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Timestamp: 2016-10-21 11:23:32
Document Index: 310140545

Matched Legal Cases: ['Art. 271', 'BGE', 'Art. 278', 'Art. 278', 'Art. 278', 'Art. 278', 'BGE', 'Art. 98', 'Art. 98', 'Art. 106', 'Art. 90', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 278', 'Art. 278', 'Art. 278', 'Art. 278', 'Art. 278', 'BGE', 'Art. 17', 'BGE', 'Art. 17', 'Art. 276', 'Art. 34', 'Art. 17', 'Art. 276', 'Art. 34', 'Art. 17', 'Art. 278', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 276', 'Art. 9', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 276', 'Art. 278', 'Art. 276']

135 III 23234. Auszug aus dem Urteil der II. zivilrechtlichen Abteilung i.S. X. und Y. gegen Z. (Beschwerde in Zivilsachen)
Opposition � l'ordonnance de s�questre (art. 278 al. 1 LP); nature juridique de la d�cision sur opposition au s�questre rendue par l'autorit� judiciaire sup�rieure (art. 278 al. 3 LP); pouvoir d'examen du Tribunal f�d�ral; point de d�part du d�lai d'opposition; arbitraire dans l'application du droit (art. 9 Cst.). La d�cision sur opposition au s�questre rendue par l'autorit� judiciaire sup�rieure porte - � l'instar de l'ordonnance de s�questre - sur une mesure provisionnelle au sens de l'art. 98 LTF; le pouvoir d'examen du Tribunal f�d�ral est limit� � la violation de droits constitutionnels; exigences quant � la motivation de l'acte de recours (consid. 1.2). La jurisprudence cantonale pr�voyant que le d�lai pour former opposition � l'ordonnance de s�questre commence � courir d�s l'ex�cution de celle-ci pour le d�biteur pr�sent ou repr�sent� lors de cette ex�cution est arbitraire. Le fait que le d�biteur pr�sent ou repr�sent� ait pu consulter le dossier du s�questre, en particulier l'ordonnance de s�questre, n'y change rien (consid. 2). Faits � partir de page 233
A. Auf Ersuchen von Z. (Gesuchstellerin) erliess der Arrestrichter am 9. Februar 2007 gest�tzt auf Art. 271 Abs. 1 Ziff. 4 SchKG einen Arrestbefehl gegen X. und Y. (Gesuchsgegner) �ber eine Forderung. Da sich das Gesuch gegen zwei Personen richtete, wurden zwei Arreste erfasst und am 12. Februar 2007 vollzogen. Anl�sslich des Vollzuges waren die Gesuchsgegner pers�nlich und ihr Rechtsvertreter anwesend. Das handschriftliche Arrestvollzugsprotokoll wurde von den Gesuchsgegnern unterzeichnet. Am gleichen Tag best�tigte der Rechtsvertreter der Gesuchsgegner den Empfang der Arrestakten, welche die Arrestbeilagen und den Arrestbefehl enthielten. Am 28. Februar 2007 holte er f�r die Gesuchsgegner den Arrestbefehl und die Arresturkunde, welche ihm am 21. Februar 2007 anvisiert worden waren, bei der Post ab und erhob mit einem am 12. M�rz 2007 der Post �bergebenen Schriftsatz Einsprache f�r die Gesuchsgegner (nachfolgend Einsprecher).
B. Der Arrestrichter hiess die Einsprachen teilweise gut und reduzierte die Arrestforderung. Diesen Entscheid zog die Gesuchstellerin (nachfolgend Einsprachegegnerin) an das Obergericht des Kantons Bern weiter, welches den erstinstanzlichen Entscheid am 17. August 2007 aufhob und die Einsprachen zur�ckwies.
C. Die Einsprecher (Beschwerdef�hrer) haben dagegen beim Bundesgericht Beschwerde in Zivilsachen erhoben; sie beantragen, den Entscheid des Obergerichts des Kantons Bern vom 17. August 2007 aufzuheben, die Appellation der Einsprachegegnerin (nachfolgend Beschwerdegegnerin) abzuweisen und den erstinstanzlichen Entscheid zu best�tigen. Die Beschwerdegegnerin beantragt Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Obergericht hat auf Vernehmlassung verzichtet. Das Bundesgericht heisst die Beschwerde teilweise gut und weist die Sache zur Behandlung der Weiterziehung der Einsprachen an die Vorinstanz zur�ck. BGE 135 III 232 S. 234
1. 1.2 Die dem vorliegenden Entscheid zugrunde liegende Weiterziehung (Art. 278 Abs. 3 SchKG) des Entscheides �ber die Einsprache gegen den Arrestbefehl (Art. 278 Abs. 1 und 2 SchKG) bildet ein (bundesrechtlich vorgeschriebenes) Rechtsmittel gegen den Einspracheentscheid (statt vieler: REISER, in: Kommentar zum Bundesgesetz �ber Schuldbetreibung und Konkurs, Bd. III, 1998, N. 40 zu Art. 278 SchKG). Der Weiterziehungsentscheid beschl�gt ausschliesslich das betreffende Arrestverfahren und befindet ebenso wenig wie der Arrest selbst endg�ltig �ber Bestand und F�lligkeit der Arrestforderung (JAEGER/WALDER/KULL/KOTTMANN, Bundesgesetz �ber Schuldbetreibung und Konkurs, Bd. II, 4. Aufl. 1999, N. 30 zu Art. 278 SchKG). Er gilt damit wie der Arrestentscheid (BGE 133 III 589 E. 1) als vorsorgliche Massnahme im Sinn von Art. 98 BGG (Urteil 5A_218/2007 vom 7. August 2007 E. 3.2). Damit kann vorliegend einzig die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte ger�gt werden (Art. 98 BGG), die das Bundesgericht nur insofern pr�ft, als eine entsprechende R�ge in der Beschwerde vorgebracht und begr�ndet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG). Das bedeutet, dass - entsprechend den altrechtlichen Begr�ndungsanforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG - klar und detailliert anhand der Erw�gungen des angefochtenen Entscheides darzulegen ist, inwiefern verfassungsm�ssige Rechte verletzt worden sein sollen (BGE 130 I 258 E. 1.3 S. 261 f. mit Hinweisen; BGE 133 III 393 E. 6).
2. 2.1 Das Obergericht hat im angefochtenen Entscheid auf seine Praxis hingewiesen, wonach f�r den Beginn der Einsprachefrist auf die Zustellung der Arresturkunde abzustellen sei. Es hat indes im vorliegenden Fall eine Ausnahme f�r angebracht erachtet, zumal die Beschwerdef�hrer anl�sslich des Arrestvollzuges zugegen gewesen seien, somit vom Arrest und seinen genauen Modalit�ten Kenntnis genommen h�tten und ihr Rechtsvertreter Einblick in die Arrestakten und die Arrestbeilagen, insbesondere auch in den Arrestbefehl, bekommen habe. Aus diesen Gr�nden hat es das Datum des Arrestvollzuges (12. Februar 2007) als massgebend f�r den Beginn der Einsprachefrist befunden und hat deshalb die am 12. M�rz 2007 der Post �bergebenen Einsprachen als versp�tet zur�ckgewiesen. BGE 135 III 232 S. 235
2.2 2.2.1 Die Beschwerdef�hrer erachten den angefochtenen Entscheid als verfassungswidrig, weil nach der herrschenden Lehre allein die Zustellung der Arresturkunde als entscheidender Zeitpunkt f�r den Beginn der Einsprachefrist betrachtet werde, auch wenn der Schuldner vorher vom Arrest Kenntnis genommen habe; eine Ausnahme werde f�r den Fall des Rechtsmissbrauchs vorgesehen, welcher aber im vorliegenden Fall zu verneinen sei. Das Obergericht habe weder diesen Grunds�tzen noch dem Umstand Rechnung getragen, dass mit der Revision des Schuldbetreibungsrechts eine Besserstellung des Schuldners bezweckt worden sei.
2.2.2 Soweit die Beschwerdegegnerin die Beschwerde �berhaupt als rechtsgen�gend begr�ndet erachtet, schliesst sie sich inhaltlich im Wesentlichen der obergerichtlichen Auffassung an und bestreitet jegliche Verfassungsverletzung.
2.3 Wer durch einen Arrest in seinen Rechten betroffen ist, kann innert zehn Tagen, nachdem er von dessen Anordnung Kenntnis erhalten hat, beim Arrestrichter Einsprache erheben (Art. 278 Abs. 1 SchKG). In der Lehre wird zum Teil die Auffassung vertreten, f�r den Beginn der Einsprachefrist sei aus Gr�nden der Rechtssicherheit allein auf die Zustellung der Arresturkunde abzustellen (JAEGER/WALDER/KULL/KOTTMANN, a.a.O., N. 11 zu Art. 278 SchKG; OTTOMANN, Der Arrest, ZSR 115/1996 I S. 257; YVONNE ARTHO VON GUNTEN, Die Arresteinsprache, 2001, S. 46). Eine andere Lehrmeinung l�sst die Einsprachefrist bereits mit der Kenntnisnahme des Arrests beginnen, wobei zum Teil ausdr�cklich auf den Fall des beim Vollzug anwesenden Schuldners hingewiesen wird (GASSER, Das Abwehrdispositiv der Arrestbetroffenen nach revidiertem SchKG, ZBJV 130/1994 S. 601; REISER, a.a.O., N. 29 f. zu Art. 278 SchKG; STOFFEL/CHABLOZ, in: Commentaire romand, Poursuite et faillite, 2005, N. 23 zu Art. 278 SchKG; siehe auch: JEANDIN, Aspects judiciaires relatifs � l'octroi du s�questre, JdT 2006 II S. 68). Etwas nuanciert �ussert sich STOFFEL (Das neue Arrestrecht, AJP 1996 S. 1410 lit. b 2.), der festh�lt, dass der Arrestschuldner "normalerweise" mit der Zustellung der Arresturkunde von der Arrestanordnung Kenntnis erhalte. �hnlich lautet die Ansicht von GILLI�RON (Commentaire de la loi f�d�rale sur la poursuite pour dettes et faillite, Bd. IV, 2003, N. 73 zu Art. 278 SchKG), wonach die Frist sp�testens mit der Zustellung der Arresturkunde zu laufen beginne. Nach CHAIX (Jurisprudence genevoise en mati�re de s�questre, SJ 2005 II S. 358) beginnt die BGE 135 III 232 S. 236Einsprachefrist f�r den beim Vollzug des Arrestes anwesenden oder vertretenen Schuldner mit dem Vollzug des Arrestes, sofern ihm bzw. seinem Vertreter "une copie de l'ordonnance pr�vue par l'art. 276 LP" ausgeh�ndigt wird. Darunter versteht die Rechtsprechung des Kantons Genf eine Kopie des Arrestbefehls ("ordonnance de s�questre", ACJC vom 14. M�rz 2002, in: SJ 2002 I S. 485 E. 2a).
2.4 Artikel 278 Abs. 1 SchKG ist nicht die einzige Bestimmung, welche auf die Kenntnisnahme abstellt. So sah bereits aArt. 17 Abs. 2 SchKG vor, dass die Beschwerde an die Aufsichtsbeh�rde binnen zehn Tagen seit dem Tage angebracht werden muss, an welchem der Beschwerdef�hrer von der Verf�gung "Kenntnis erhalten hat". Diese Bestimmung wurde von jeher dahingehend ausgelegt, dass dort, wo das Gesetz eine bestimmte Art der Kenntnisgabe verlangt, erst dadurch die Frist ausgel�st wird, ungeachtet dessen, ob der Betroffene schon fr�her um die Verf�gung wusste oder nicht (BGE 27 I 265 E. 3 S. 269; 38 I 307 f.; 107 III 7 E. 2 S. 11; BLUMENSTEIN, Handbuch des schweizerischen Schuldbetreibungsrechts, 1911, S. 85 f.; JAEGER, Das Bundesgesetz betreffend Schuldbetreibung und Konkurs, Bd. I, 3. Aufl. 1911, N. 11 zu aArt. 17 SchKG). Diese Bestimmung hat durch die Revision von 1994 keine �nderung erfahren.
Mit Bezug auf die Arresturkunde schreibt Art. 276 Abs. 2 SchKG ausdr�cklich vor, dass der Betreibungsbeamte dem Schuldner eine Abschrift der Arresturkunde zuzustellen hat, wobei die Zustellung durch eingeschriebenen Brief oder durch �bergabe gegen Empfangsbest�tigung zu erfolgen hat (Art. 34 SchKG). Die Lehre, welche bereits die Kenntnisnahme des Arrestes als f�r die Einsprache fristausl�send betrachtet, setzt sich insbesondere mit der Rechtsprechung zu Art. 17 Abs. 2 SchKG nicht auseinander. Im Lichte der aufgezeigten gesetzlichen Regelung bez�glich der Er�ffnung der Arresturkunde (Art. 276 Abs. 2 und Art. 34 SchKG) und der Rechtsprechung zu Art. 17 Abs. 2 SchKG, welche Bestimmung mit Bezug auf den Begriff der Kenntnisnahme dem Wortlaut von Art. 278 Abs. 1 SchKG entspricht, l�sst es sich trotz der von einem Teil der Lehre vertretenen Auffassung mit Art. 9 BV nicht vereinbaren, die Einsprachefrist f�r den anwesenden Schuldner bereits mit dem Vollzug des Arrestes beginnen zu lassen. Daran �ndert auch nichts, dass dem Schuldner pers�nlich oder seinem Vertreter Einsicht in die Arrestakten gew�hrt worden ist und er bzw. sein Vertreter vom Arrestbefehl Kenntnis erhalten hat; die Arresturkunde, welche auch BGE 135 III 232 S. 237den Arrestbefehl enth�lt (Art. 276 Abs. 1 SchKG), ist auch damit nicht den gesetzlichen Erfordernissen entsprechend zugestellt worden. Erst mit der gesetzlich vorgesehenen Zustellung ist mit Sicherheit erstellt, dass der Betroffene �ber den Inhalt des Arrestbefehls, den genauen Umfang des Arrestes und �ber das Rechtsmittel gegen dessen Anordnung informiert ist und mit der n�tigen Kenntnis der Sachlage Einsprache erheben kann. Indem das Obergericht ohne guten Grund von seiner eigenen Praxis und von der bundesgerichtlichen Rechtsprechung abgewichen ist, hat es Art. 9 BV verletzt (BGE 112 II 318 E. 2a; BGE 113 III 94 E. 10c S. 101 f.; BGE 115 II 201 E. 4a S. 205 f.).
2.5 Da sich das Obergericht nicht mit der Begr�ndetheit des Arrestes befasst hat, kann zur Zeit nicht dem materiellen Antrag der Beschwerdef�hrer entsprechend �ber die Rechtm�ssigkeit des Arrestes entschieden werden. Die Beschwerde ist somit teilweise gutzuheissen; der angefochtene Entscheid ist aufzuheben und die Sache zur materiellen Behandlung der Weiterziehung der Einsprachen an das Obergericht zur�ckzuweisen.
107 III 7 suite... ,
112 II 318,
Art. 276 Abs. 2 SchKG,
Art. 278 Abs. 1 und 2 SchKG,
Art. 276 Abs. 1 SchKG