Source: https://www.pushpanda.io/de/info/agb/
Timestamp: 2018-08-14 15:36:02
Document Index: 195933704

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 933', '§ 924', 'Art 6', '§ 107', 'Art 6']

Allgemeine Geschäftsbedingungen | PushPanda.io
1.1 Project K schließt Verträge mit ihren Vertragspartnern – auch ohne Bezugnahme im Einzelfall – ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen (im Folgenden kurz „AGB“). Davon abweichende Bedingungen eines Vertragspartners gelten nur bei gesonderter schriftlicher Vereinbarung. Erfolgt eine solche Zusendung von Bedingungen des Vertragspartners, verzichtet dieser auf daraus entspringende Rechtswirkungen. Die AGB bleiben auch bei allfälliger Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen im Übrigen gültig.
1.2 Project K stellt seinen Vertragspartner einen Push-Dienst in Form eines Codes zur Verfügung, der von registrierten Vertragspartner auf deren Webseite eingebunden und zur Übermittlung von Nachrichten an den Vertragspartner genutzt werden kann (im Folgen-den kurz „Dienste“). Diese AGBs finden auch auf alle anderen Dienste Anwendung, welche auf der Website PushPanda.io sowie auf den Sub-Domains angeboten werden, auch wenn nicht ausdrücklich hierauf verwiesen wird. Ausdrücklich festgehalten wird, dass diese AGBs ausschließlich für Vertragspartner gilt, welche Unternehmer sind. So-fern der Vertragspartner als Verbraucher iSd § 1 KSchG anzusehen ist, kommen diese AGBs nicht zur Anwendung.
1.3 Jegliche Aufhebung, Ergänzung oder Abänderung der AGB oder von Verträgen zwischen Project K und Vertragspartnern bedürfen für ihre Gültigkeit der Schriftform. Dies gilt auch für das Abgehen vom Schriftformerfordernis. Project K behält sich vor, diese AGB jederzeit mit Wirksamkeit auch innerhalb der bestehenden Vertragsverhältnisse zu ändern. Über derartige Änderungen wird Project K den Vertragspartner mindestens 30 Kalendertage vor dem geplanten Inkrafttreten der Änderungen in Kenntnis setzen. So-fern der Vertragspartner nicht innerhalb von 30 Tagen ab Zugang der Mitteilung wider-spricht und die Inanspruchnahme der Dienste auch nach Ablauf der Widerspruchsfrist fortsetzen, so gelten die Änderungen ab Fristablauf als wirksam vereinbart.
2.3 Voraussetzung für die Nutzung der Dienste ist eine Registrierung des Vertragspartners. Das Ausfüllen und Absenden des Registrierungsformulars stellt ein Angebot des Vertragspartners zum Vertragsabschluss an Project K dar. An Project K zugegangene Angebote ihrer Vertragspartner werden von Project K nur durch schriftliche Annahmeerklärungen oder durch Erfüllung angenommen. Der Vertragspartner ist an sein Anbot ab Einlangen für vier Wochen gebunden. Project K ist jederzeit berechtigt, das Angebot von Vertragspartner ohne Angabe von Gründen nicht anzunehmen. Vertragspartner, die Webseiten im Bereich der Erwachsenenunterhaltung, Pornografie, im Bereich radikaler politischer oder religiöser Gesinnung oder in sonstigem Bereich, welche gegen die guten Sitten verstoßen (Spam-Seiten etc.) oder solche, die gegen Jugendschutzvorschriften, gegen Datenschutzrecht und/oder sonstiges Recht verstoßen, betreiben, können keinesfalls Verträge mit Project K abschließen.
2.4 Der Vertragspartner verpflichtet sich, alle Angaben, welche im Registrierungsformular anzugeben sind, vollständig und korrekt anzugeben. Vertragspartner, welche Personengesellschaften oder juristischen Personen sind, haben zusätzlich die vertretungsberechtigte natürliche Person anzugeben.
2.6 Wird ein Auftrag ohne vorheriges Anbot von Project K durch diese übernommen oder werden Leistungen durchgeführt, welche nicht ausdrücklich im Auftrag enthalten waren, so kann Project K jenes Entgelt geltend machen, das ihrer aktuell gültigen Preisliste oder ihrem üblichen Entgelt entspricht.
2.7 Der Umfang eines konkreten Auftrages wird im Einzelfall vertraglich vereinbart. Nachträgliche Änderungen des Leistungsinhaltes des Auftrages bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch Project K. Innerhalb des vom Vertragspartners vorgegeben Rahmens besteht bei der Erfüllung des Auftrages Gestaltungsfreiheit von Project K.
2.9 Der Vertragspartner verpflichtet sich, während sowie bis zum Ablauf von drei Jahren nach Beendigung dieses Vertragsverhältnisses keine wie immer geartete Geschäftsbeziehung zu Personen oder Gesellschaften einzugehen, deren sich Project K zur Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten bedient. Der Vertragspartner wird diese Personen und Gesellschaften insbesondere nicht mit solchen oder ähnlichen Beratungsleistungen beauftragen, die auch Project K anbietet.
3. Vertragsabwicklung, Aufklärungspflicht von Project K / Vollständigkeitserklärung
3.2 Der Vertragspartner wird Project K zeitgerecht und vollständig alle Informationen und Unterlagen zugänglich machen, die für die Erbringung der Leistung und Dienste erforderlich sind. Er wird sie von allen Umständen informieren, die für die Durchführung des Auftrages bzw. der Dienste von Bedeutung sind, auch wenn diese erst während der Durchführung des Auftrages bzw. der Dienste bekannt werden. Der Vertragspartner trägt den Aufwand, der dadurch entsteht, dass Arbeiten infolge seiner unrichtigen, un-vollständigen oder nachträglich geänderten Angaben von Project K wiederholt werden müssen oder verzögert werden.
3.3 Der Vertragspartner ist weiters verpflichtet, die für die Durchführung des Auftrages bzw. der Dienste zur Verfügung gestellten Unterlagen (Fotos, Logos etc.) auf allfällige Urheber-, Marken-, Kennzeichenrechte oder sonstige Rechte Dritter zu prüfen (Rechteclearing) und garantiert, dass die Unterlagen frei von Rechten Dritter sind und daher für den angestrebten Zweck eingesetzt werden können. Project K haftet im Falle bloß leichter Fahrlässigkeit oder nach Erfüllung ihrer Warnpflicht – jedenfalls im Innenverhältnis zum Vertragspartner – nicht wegen einer Verletzung derartiger Rechte Dritter durch zur Verfügung gestellte Unterlagen. Wird Project K wegen einer solchen Rechtsverletzung von einem Dritten in Anspruch genommen, so hat der Vertragspartner Project K schad- und klaglos zu halten sowie bei der Abwehr von allfälligen Ansprüchen Dritter zu unterstützen. Der Vertragspartner stellt Project K hierfür unaufgefordert sämtliche Unterlagen zur Verfügung.
4.1 Voraussetzung für die Nutzung der Dienste durch den Vertragspartner ist die Registrierung mit einer Benutzerkennung und einem Passwort (kurz „Account“).
4.2 Die Daten für die Zugangsberechtigung sind vom Vertragspartner vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben. Sollten diese Daten durch Verschulden des Vertragspartners missbraucht werden, so haftet dieser für eventuell entstandene Schäden. Steht zu befürchten, dass unbefugte Dritte von den Zugangsdaten Kenntnis erlangt haben oder erlangen werden, ist Project K unverzüglich zu informieren.
4.5 Der Vertragspartner hat keinen Anspruch auf permanente Erreichbarkeit des Servers von Project K; es bleibt Project K jederzeit freigestellt, den Server zeitweise abzuschalten sowie die dort gespeicherten Inhalte zu verändern, zu löschen oder zu erweitern. Project K bemüht sich, für sämtliche Dienste in seinem Verantwortungsbereich eine Verfügbarkeit von 99% im Monatsmittel zu gewährleisten, ohne dass hierauf jedoch ein Rechtsanspruch besteht. Nicht in die Berechnung der Verfügbarkeit fallen jedenfalls die regulären Wartungsfenster des Dienstes und der Webseite, die jeden Sonntag zwischen 0:00 und 6:00 Uhr liegen. Im Übrigen besteht ein Anspruch auf die Nutzung der angebotenen Dienste nur im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten bei Project K. Für zeitweilige Beschränkungen oder Unterbrechungen aufgrund von technischen Störungen (wie z.B. Unterbrechung der Stromversorgung, Hardware- und Softwarefehler, technische Probleme in den Datenleitungen) wird jedenfalls nicht gehaftet.
4.6 Project K stellt unterschiedliche Dienste zur Nutzung zur Verfügung. Project K bietet die Wahl zwischen einem kostenlosen ("Startup") und unterschiedlichen entgeltlichen Mo-dellen ("Premium", "Business" und "Enterprise"). Inhalt und Umfang der Dienste bestimmen sich nach den jeweiligen vertraglichen Vereinbarungen, im Übrigen nach den jeweils aktuell auf der Website PushPanda.io verfügbaren Funktionalitäten. Project K kann jederzeit auf der Website unentgeltlich bereitgestellte Dienste ändern, neue Dienste unentgeltlich oder entgeltlich zur Verfügung stellen und/oder die Bereitstellung unentgeltlicher Dienste einstellen.
4.7 Die Registrierung und Nutzung innerhalb einer allfällig vereinbarten Testphase ist kostenfrei.
5.2 Jeder Vertragspartner trägt die volle, insbesondere inhaltliche Verantwortung für die über seinen Account verfassten und/oder veröffentlichten Beiträge, Informationen und Daten jeglicher Art sowie für alle anderen Veröffentlichungen im Rahmen von PushPanda.io.
5.3 Der Vertragspartner sichert Project K zu, dass sämtliche Informationen, Daten, Werke, Bilddaten und sonstige Inhalte und Dateien, welcher Art auch immer, die über seinen Account bei PushPanda.io veröffentlicht werden, insbesondere den gesetzlichen Vor-gaben und diesen Nutzungsbestimmungen nicht widersprechen und frei von jeglicher rechtlichen Beschränkung durch Dritte sind. Letzteres trifft insbesondere Urheberrechte, Kennzeichenrechte, Namensrechte, Bildnisrechte, Wettbewerbsrechte, Marken-, Patent- oder Gebrauchsmusterrechte, etc. Insbesondere können Genehmigungspflich-ten bestehen bzw. kann die Nutzung der Dienste oder damit verbundener Technologien im Ausland Beschränkungen unterliegen. Der Vertragspartner wird insbesondere die jeweils geltenden Export- und Importkontrollvorschriften sowie alle anderen anwendbaren Vorschriften einhalten.
5.4 Die Vertragserfüllung von Project K steht der Bedingung, dass der Erfüllung keine Hindernisse aufgrund von anwendbaren Rechtsnormen entgegenstehen. Der Partner verpflichtet sich und sichert ausdrücklich zu, dass im Zusammenhang mit der Nutzung der Dienste alle geltenden einschlägigen Gesetzesbestimmungen zu beachten und einzuhalten sind.
5.5 Der Vertragspartner hält Project K, insbesondere auch im hier angeführten Zusammen-hang, bei jeglicher Inanspruchnahme durch Dritte, insbesondere wegen Verstoßes gegen Bestimmungen dieser AGBs, gesetzliche Vorgaben und Verbote völlig schad- und klaglos. Dies gilt auch für Kosten der Rechtsverteidigung seitens Project K.
6.1 Die Höhe des Entgelts für die Nutzung der Dienste bzw. für die Erfüllung des vereinbarten Auftrages entspricht jeweils der Vereinbarung zwischen dem Vertragspartner und Project K oder der jeweils aktuellen Preisliste von Project K. Das Entgelt ist jeweils mit Rechnungslegung durch Project K zur Zahlung fällig.
6.2 Project K wird jeweils eine zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnung mit allen gesetzlich erforderlichen Merkmalen ausstellen.
6.4 Unterbleibt die Ausführung des vereinbarten Dienstes oder Auftrages aus Gründen, die auf Seiten des Vertragspartners liegen, oder aufgrund einer berechtigten vorzeitigen Beendigung des Vertragsverhältnisses durch Project K, so behält Project K den Anspruch auf Zahlung des gesamten vereinbarten Entgeltes abzüglich allfällig ersparter Aufwendungen. Im Falle der Vereinbarung eines Stundenhonorars ist das Honorar für jene Stundenanzahl, die für den gesamten vereinbarten Auftrag zu erwarten gewesen ist, abzüglich der ersparten Aufwendungen zu leisten.
7.1 Dieser Vertrag endet grundsätzlich mit dem Abschluss des Auftrages oder der vereinbarten Laufzeit. Mangels entsprechender Vereinbarung wird ein unbefristeter Vertrag abgeschlossen.
7.2 Ein unbefristet abgeschlossener Vertrag kann jeweils mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende gekündigt werden. Die Kündigung erfolgt durch die entsprechende Abmeldung im Account Bereich des Vertragspartners oder schriftlich oder per E-Mail.
7.3 Der Vertrag kann dessen ungeachtet jederzeit aus wichtigen Gründen von jeder Seite ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gelöst werden. Als wichtiger Grund ist insbesondere anzusehen,
7.4 Project K ist weiters berechtigt, den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist aufzulösen und den Account und/oder die Dienste vorübergehend oder dauerhaft zu sperren, wenn
7.4.1 konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass der Vertragspartner gegen geltendes Recht verstößt bzw. verstoßen hat, oder
7.5 Im Falle einer vorübergehenden Sperrung reaktiviert Project K nach Ablauf der Sperrzeit die Dienste und benachrichtigt den Vertragspartner hierüber per E-Mail. Eine dauerhaft gesperrte Nutzungsberechtigung kann nicht wiederhergestellt werden. Dauerhaft gesperrte Vertragspartner sind von der Nutzung der Dienste von Project K dauerhaft ausgeschlossen und dürfen sich nicht erneut registrieren.
8.2 Project K gewährt dem Vertragspartner – sofern das vertraglich geschuldete Entgelt vollständig bezahlt wurde – das nicht-ausschließliche, zeitlich auf die Laufzeit dieses Vertrages beschränkte und nicht übertragbare Recht, den zur Verfügung gestellten Code in seiner jeweils vereinbarten Fassung zu nutzen. Die Nutzungsberechtigung bezieht sich stets nur auf die neueste zur Verfügung gestellte Fassung des Codes; mit Aktualisierung des Codes erlöschen die Nutzungsrechte an dem Code in der zuvor bereitgestellten Fassung.
8.3 Die Vervielfältigung, Bearbeitung, unentgeltlich oder entgeltliche Übertragung, Veröffentlichung oder Dekompilierung der zur Verfügung gestellten Codes ist ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften sowie mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von Project K zulässig.
9.2 Verzögert sich eine Leistung durch einen von Project K unverschuldeten Umstand, verlängert sich die Leistungszeit auch ohne gesonderte Erklärungen angemessen, ohne dass Project K Rechtsfolgen welcher Art auch immer zu verantworten hat – dies selbst, wenn Project K ihrerseits bereits mit anderen Verpflichtungen in Verzug ist; bei unangemessener Erschwerung der Auftragsausführung ist Project K unter Ausschluss von Schadenersatzansprüchen zum Rücktritt berechtigt.
10.1 Soferne der Vertrag nichts anderes vorsieht, ist das gesamte Entgelt ab Rechnungsdatum abzugsfrei fällig; ein Skontoabzug ist unzulässig. Im Einzelfall gewährte Rabatte aller Art einschließlich Skonti begründen keinen Anspruch des Vertragspartners auf zukünftige Gewährung derselben. Der Vertragspartner darf mit seinen Forderungen nicht gegen Forderungen von Project K aufrechnen. Zahlungen kann Project K – ungeachtet ihrer Widmung – nach freier Wahl auf ihre offenen Forderungen anrechnen.
10.2 Das vereinbarte Entgelt wird dem Vertragspartner im Rahmen der Anmeldung oder vor Inanspruchnahme des Dienstes angegebenen Kreditkarte belastet. Project K greift zur Abwicklung der Zahlungen auf Dienstleister Stripe Inc. zurück. Der Vertragspartner erhält eine Monatsabrechnung über die in Anspruch genommenen Dienste per E-Mail und/oder kann diese in seinem Log-In Bereich abrufen.
10.3 Im Falle der Nichtzahlung einer fälligen Forderung durch den Vertragspartner sind auch alle übrigen Forderungen ohne ausdrückliche Fälligstellung sofort fällig. Gleiches gilt für den Fall einer wesentlichen Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Vertragspartners oder bei Vollstreckungsmaßnahmen in sein Vermögen.
10.5 Der Vertragspartner ist für den Fall des Verzuges verpflichtet, sämtliche Project K entstehenden Mahn- und Betreibungskosten einschließlich der Kosten eines Rechtsanwalts oder Inkassounternehmens, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind, zu ersetzen.
11.2 Mängel sind binnen acht Tagen bei Project K einlangend mittels eingeschriebenen Briefes – unter sofortiger Einstellung einer etwaigen Bearbeitung – zu rügen; diese Frist läuft bei offenen Mängeln ab Leistungserbringung und bei verdeckten ab Entdecken, bei Abnahme sind offene Mängel sofort zu rügen.
11.3 Die von einem Mangel rechtswirksam verständigte Project K kann ihrer Gewährleistungspflicht nach ihrer Wahl wie folgt nachkommen:
Weitere Verpflichtungen treffen Project K im Rahmen der Gewährleistung – soweit gesetzlich zulässig – nicht.
11.4 Es obliegt dem Vertragspartner, die Überprüfung der Dienste auf ihre rechtliche, insbesondere wettbewerbs-, marken-, urheber- und verwaltungsrechtliche Zulässigkeit durchzuführen. Project K ist nur zu einer Grobprüfung der rechtlichen Zulässigkeit verpflichtet. Project K haftet im Falle leichter Fahrlässigkeit oder nach Erfüllung einer allfälligen Warnpflicht gegenüber dem Vertragspartner nicht für die rechtliche Zulässigkeit von Inhalten, wenn diese vom Vertragspartner vorgegeben oder genehmigt wurden.
11.5 Das Recht zum Regress gegenüber Project K gemäß § 933b Abs 1 ABGB erlischt ein Jahr nach Lieferung/Leistung. Der Vertragspartner ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen Bemängelungen zurückzuhalten. Die Vermutungsregelung des § 924 ABGB wird ausgeschlossen.
11.7 Für Fehler an Hard- und Software sowie für deren Fehlfunktionen oder fehlende Funktionen derselben, die bei der Online-Anwendung der Dienste von Project K entstehen, oder für sonstige Schäden, insbesondere auch solche, die bei der Verwendung von Dritten zur Abspeicherung entstehen, übernimmt Project K keine Haftung.
12.2 Jegliche Haftung von Project K für Ansprüche, die auf Grund der von Project K er-brachten Diensten oder Leistungen jeglicher Art gegen den Vertragspartner erhoben werden, wird ausdrücklich ausgeschlossen, wenn Project K ihrer Hinweispflicht nach-gekommen ist oder eine solche für sie nicht erkennbar war, wobei leichte Fahrlässigkeit nicht schadet. Insbesondere haftet Project K nicht für Prozesskosten, eigene Anwalts-kosten des Vertragspartners oder Kosten von Urteilsveröffentlichungen sowie für allfällige Schadenersatzforderungen oder sonstige Ansprüche Dritter; der Vertragspartner hat Project K diesbezüglich schad- und klaglos zu halten.
13.1 Die für die Geschäftsbeziehungen relevanten personenbezogenen Daten des Vertragspartners (Name, Firmenbuchnummer, UID-Nummer, Anschrift, E-Mail-Adresse, Name des Ansprechpartners, Kontodaten, etc.) werden von Project K gemäß Art 6 Abs 1 lit b DSGVO für die Vertragserfüllung, insbesondere für die Kommunikation, für die Rechnungslegung, für die Durchführung von Buchungen, etc., gespeichert und verarbeitet. Zur Bearbeitung allfälliger Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche werden die Daten für 40 Monate ab dem Datum des jeweiligen Vertragsabschlusses gespeichert und anschließend ge-löscht.
13.2 Project K behält sich weiters gemäß § 107 Abs 3 des Telekommunikationsgesetzes (TKG) und gemäß Art 6 Abs 1 lit f DSGVO vor, die vorgenannten personenbezogenen Daten für eigene Werbezwecke dauerhaft zu speichern und für die Zusendung von interessanten Angeboten und Informationen zu Leistungen und Angeboten von Project K per Post oder per E-Mail zu nutzen. Der Vertragspartner kann der Verarbeitung seiner Daten zu diesem Zweck bei deren Erhebung sowie jederzeit danach durch eine E-Mail an [email protected] widersprechen.
13.3 Soweit dies nicht für die Vertragsabwicklung erforderlich ist, werden die Daten des Vertragspartners nicht an Dritte weitergegeben. Für die Vertragsabwicklung erforderlich ist insbesondere die Weitergabe von Daten an Stripe Inc.. Erforderlich kann weiters die Weitergabe an ein Inkassobüro oder einen Rechtsanwalt sein.
13.4 Der Vertragspartner hat ein Recht auf Auskunft über die ihn betreffenden personenbezogenen Daten, auf Datenübertragbarkeit, auf Berichtigung oder Löschung personenbezogener Daten sowie auf Einschränkung der oder Widerspruch gegen die Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten. Der Vertragspartner kann diese Rechte durch eine E-Mail an [email protected] ausüben.
13.5 Schließlich hat der Vertragspartner ein Recht auf Beschwerde bei der österreichischen Datenschutzbehörde (Hohenstaufengasse 3, 1010 Wien, [email protected], www.dsb.gv.at).
15.1 Elektronische Angriffe, welcher Art auch immer, auf die Plattform, die Datenbank, das Netzwerk oder sämtliche damit im Zusammenhang stehenden Daten von Project K oder auf die Daten einzelner Vertragspartner sind streng untersagt.
16.1 Soweit in diesen AGBs auf natürliche Personen bezogene Bezeichnungen nur in männlicher Form angeführt sind, beziehen sie sich auf Frauen und Männer in gleicher Weise. Bei der Anwendung der Bezeichnung auf bestimmte natürliche Personen ist die jeweils geschlechtsspezifische Form zu verwenden.
16.2 Sollten Bestimmungen dieser AGBs und/oder der getroffenen Vereinbarung nicht rechtswirksam sein oder werden oder eine Regelungslücke vorliegen, so bleiben die übrigen Bestimmungen in Geltung. Anstelle der unwirksamen Bestimmung oder zur Ausfüllung der Lücke gilt eine angemessene Regelung als vereinbart, die dem hypothetischen Willen der Vertragsparteien am nächsten kommt oder nach dem Sinn und Zweck der getroffenen Vereinbarung vereinbart worden wäre, wenn der Punkt bedacht worden wäre.
16.6 Es wird ausdrücklich österreichisches Recht mit Ausnahme des österreichischen Internationalen Privatrechts und der Bestimmungen des UN-Kaufrechts vereinbart; die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbesondere des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
16.7 Die Plattform der Europäischen Kommission zur Online-Streitbeilegung (OS) für Verbraucher ist unterhttp://ec.europa.eu/consumers/odr/ abrufbar; Project K erklärt jedoch bereits jetzt, dass sie weder bereit noch verpflichtet ist, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.