Source: https://www.nwb.de/news/2020/05/22/c-gpwn9q-q
Timestamp: 2020-05-26 09:10:49
Document Index: 45436350

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art. 36', 'EuG', 'Art. 36', '§ 3', '§ 3']

Quick Fixes – Reihengeschäfte in der Europäischen Gemeinschaft | nwb.de
Quick Fixes – Reihengeschäfte in der Europäischen Gemeinschaft
Aufsatz von Jessica Koterzyna und Marc R. Plikat, IWB 10/2020 S. 386
Die umsatzsteuerliche Beurteilung von Reihengeschäften war bislang mit erheblicher Rechtsunsicherheit verbunden, insbesondere dann, wenn der mittlere Unternehmer den Transport veranlasst hatte. BFH und EuGH bildeten keine einheitliche Rechtsprechung. Die EU-Mitgliedstaaten haben sich daher zum 1.1.2020 auf sog. Quick Fixes geeinigt, um die Handhabbarkeit der umsatzsteuerlichen Vorschriften zu verbessern.
Zum 1.1.2020 sind die EU-weit einheitlichen Regelungen zum Reihengeschäft (Art. 36a MwStSystRL) in Kraft getreten.
Die Feststellung der innergemeinschaftlichen Lieferung knüpft an die Transportveranlassung an.
Die Verwendung einer gültigen Umsatzsteuer-Identifikationsnummer, die dem Lieferanten vom Kunden mitgeteilt wird, ist materielle Voraussetzung einer Steuerbefreiung als innergemeinschaftliche Lieferung.
I. Kennzeichen des Reihengeschäfts
Ein Reihengeschäft liegt vor, wenn dieselben Gegenstände nacheinander geliefert und direkt vom ersten Lieferanten (A) zum letzten Abnehmer (C) in der Lieferkette transportiert werden. Aus umsatzsteuerrechtlicher Sicht gibt es zwei steuerbare Lieferungen: die Lieferung von A an B und die Lieferung von B an C. Wenn die Waren über eine oder mehrere Landesgrenzen innerhalb der EU transportiert werden, muss geprüft werden, welche der Lieferungen als steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung zu qualifizieren ist.
Es gibt zwei mögliche Optionen:
Die Lieferung von A an B gilt als steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung. Unternehmer A muss die innergemeinschaftliche Lieferung im Abgangsmitgliedstaat melden. B meldet einen innergemeinschaftlichen Erwerb im Empfangsmitgliedstaat. Die Lieferung von B an C ist eine Inlandslieferung, die im Empfangsmitgliedstaat der Mehrwertsteuer unterliegt.
Die Lieferung von B an C gilt als steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung. Unternehmer B muss diese innergemeinschaftliche Lieferung im Abgangsmitgliedstaat melden. C meldet einen innergemeinschaftlichen Erwerb im Empfangsmitgliedstaat. Die Lieferung von A an B ist eine inländische Lieferung, die im Abgangsmitgliedstaat der Mehrwertsteuer unterliegt.
Um festzustellen, welche Lieferung die steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung ist, war – zumindest nach der Rechtsprechung des EuGH – der Zeitpunkt des Eigentumsübergangs auf Unternehmer C maßgebend. Wenn Unternehmer C Eigentümer der Waren wurde, bevor die Waren die Grenze überschritten, handelt es sich bei der B-C-Lieferung um die steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung. Wenn C im Empfangsmitgliedstaat Eigentümer der Waren geworden ist, handelt es sich bei der A-B-Lieferung um die innergemeinschaftliche Lieferung.
Diese Regel war nicht sehr praktikabel, insbesondere, weil A ggf. nicht wusste, dass C bereits Eigentümer der Waren geworden ist, bevor sie den Mitgliedstaat von A verlassen hatten.
II. Einheitliche Regeln seit dem 1.1.2020
Die europäische Regelung zum Reihengeschäft findet sich in Art. 36a MwStSystRL (Richtlinie 2006/112/EG). In Deutschland wurden die neuen europarechtlichen Vorgaben in § 3 Abs. 6a UStG umgesetzt, der im Wesentlichen der bisherigen Regelung im § 3 Abs. 6 Satz 5 und 6 UStG entspricht.
Seit dem 1.1.2020 gilt grds., dass, wenn der erste Lieferant die Waren transportiert bzw. den Transport veranlasst (also z. B. den Spediteur mit dem Warentransport beauftragt) hat, die erste Lieferung von A an B die innergemeinschaftliche Lieferung ist. Wenn der Endkunde C die Waren transportiert oder den Transport veranlasst, so gilt die letzte Lieferung von B an C als steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung.
In den Fällen, in denen der mittlere Unternehmer (sog. Zwischenhändler) den Transport veranlasst, ist der Transport grds. der Lieferung zuzurechnen, die an den mittleren Unternehmer ausgeführt wird. Diese Lieferung stellt somit die innergemeinschaftliche Lieferung dar. Der Warentransport und damit die innergemeinschaftliche Lieferung kann der Lieferung des mittleren Unternehmers an seinen Kunden zugerechnet werden, wenn zwei Voraussetzungen erfüllt sind:
Der mittlere Unternehmer muss den Transport veranlassen.
Der mittlere Unternehmer teilt seinem Lieferanten seine vom Abgangsmitgliedstaat ausgestellte Umsatzsteuer-Identifikationsnummer mit. Dies erfordert natürlich, dass der mittlere Unternehmer im Abgangsmitgliedstaat ansässig ist oder dort für Umsatzsteuerzwecke registriert ist.