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Timestamp: 2018-02-21 07:34:58
Document Index: 85674412

Matched Legal Cases: ['§ 1937', '§ 1937', '§ 2088', 'BGH', '§ 2084', '§ 22']

Vermögenszuwendung Erbeinsetzung Auslegung | Anwalt Erbrecht Köln
Beschluss des OLG Düsseldorf vom 05.08.2016
Aktenzeichen: I-3 Wx 74/16
(Vermögenszuwendung Erbeinsetzung Auslegung)
1) Die angefochtene Entscheidung wird geändert.
2) Der Erbscheinsantrag der Beteiligten zu 3 vom 20. November 2015 – notarielle Urkunde UR-Nr. 1227 für 2015 des Notars Dr. L. -P. in Leverkusen-Opladen – wird zurückgewiesen.
I. Die Erblasserin war verheiratet mit P. E. K.. Dieser war der Bruder der Großmutter der im Jahre 1976 geborenen Beteiligten zu 3. Das einzige Kind der Eheleute, R. K., verstarb am 2. September 1966, dem Tag seiner Geburt. Nachdem ihr Ehemann im Jahre 1971 bei einem Unfall verstorben war, lebte die Erblasserin lange Jahre mit H. G. zusammen, der die Patenschaft für die Beteiligte zu 3 übernahm. Nach dem Tod von H. G. wurde der Beteiligte zu 2 Lebensgefährte der Erblasserin. Mit ihm lebte sie in den letzten 15 Jahren bis zu ihrem Tod zusammen.
1) Haus- und Grundbesitz in Xanten, …, incl. der gesamten Einrichtung sollen Herrn J. L., geb. am 11.01.1945 bis an sein Lebensende zur eigenen Nutzung zur Verfügung stehen. Er ist verpflichtet den gesamten Besitz zu pflegen, ausreichend zu versichern und erforderliche Reparaturen zu veranlassen.
2) Nach dem Ableben von Herrn L. geht das gesamte Objekt an Fr. T. Ö., geb. am 03.03.1976 über.
Am 4. Juni 2015 verstarb ein ehemaliger Kriegskamerad des Vaters der Erblasserin, H. K. M., zu dem sie bis zu seinem Tod Kontakt gehalten und den sie zeitweise gepflegt hatte. Er hatte die Erblasserin durch handschriftliches Testament vom 19. März 2015, das am 27. August 2015 in ihrer Anwesenheit eröffnet wurde, zu seiner Alleinerbin eingesetzt und Testamentsvollstreckung angeordnet. Der Wert des Erbes ist bislang nicht bekannt. Der Beteiligte zu 1 schätzt ihn unter Berufung auf Angaben, die der Beteiligte zu 2 ihm gegenüber gemacht habe, auf ca. 400.000,00 €.
Der Beteiligte zu 2 hat mitgeteilt, er habe mit der Erblasserin über die Verwendung des Geldes, das diese aus der Erbschaft des H. K. M. erwartet habe, gesprochen. Er selbst habe ein Drittel des Geldes erhalten sollen, weil er sich an der Betreuung des H. K. M. beteiligt habe. Die Erblasserin und er hätten beabsichtigt das Geld für sich selbst, etwa für Reisen und einen aufwendigeren Lebensstil, zu verwenden. Im Hinblick auf die zu erwartenden Geldmittel hätten sie bereits aufwendiger gelebt, beispielsweise eine Urlaubsreise nach Dubai gemacht und Autos gekauft. Die Erblasserin habe sich deshalb keine Gedanken darüber gemacht, wer das Geld nach ihrem Tod erhalten solle. Die Beteiligte zu 3 habe nur deshalb das Hausgrundstück erhalten sollen, weil sich die Erblasserin an das Versprechen, das sie ihrem ehemaligen Lebenspartner gegeben habe, gebunden gefühlt habe. Die Erblasserin sei nicht davon ausgegangen, dass die Beteiligte zu 3 ihre Erbin werden solle.
1. Entgegen der Auffassung des Nachlassgerichts ist die Beteiligte zu 3 aufgrund des Testaments vom 3. September 2007 nicht Alleinerbin nach der Erblasserin geworden.
a) Zwar war das Testament ursprünglich dahingehend auszulegen, dass die Beteiligte zu 3 zur Alleinerbin berufen war. Die Erblasserin hat in dem Testament keine ausdrückliche Bestimmung dazu getroffen, ob die darin bedachten Personen als Erben eingesetzt werden sollten (§ 1937 BGB) oder ob die Zuwendungen als Vermächtnisse (§ 1937 BGB) anzusehen sind. Es ist daher auslegungsbedürftig (vgl. BayObLGR 1994, 51; OLG Köln FamRZ 1991, 1481).
b) Allerdings gibt der Vermögenszuwachs der Erblasserin durch die Erbschaft nach H. K. M. Anlass zu einer ergänzenden Testamentsauslegung (vgl. BayObLG a.a.O.; Rudy a.a.O.). Diese führt dazu, dass die Beteiligte zu 3 nunmehr nicht mehr als Alleinerbin nach der Erblasserin anzusehen ist. Vielmehr ist aufgrund der Veränderungen im Vermögensbestand lediglich von einer Teilerbeinsetzung auszugehen.
Vorliegend ist dadurch, dass die Erblasserin nach Testamentserrichtung Erbin des H. K. M. geworden ist, eine solche Änderung im Vermögensbestand eingetreten. Der Beteiligte zu 2 hat mitgeteilt, H. K. M. habe der Erblasserin noch zu Lebzeiten von seinem Testament und den zu erwartenden Summen erzählt, woraufhin sie bereits ihren Lebensstil angepasst, beispielsweise eine Reise nach Dubai gemacht und Autos gekauft hätten. Der Senat geht danach davon aus, dass die Erbschaft nach H. K. M. eine nennenswerte Summe umfasst, aufgrund derer das Hausgrundstück nun nicht mehr den weitaus größten Vermögensgegenstand im Nachlass der Erblasserin darstellt. Der genaue Umfang der Erbschaft kann dabei dahinstehen.
Nachdem die Erblasserin hinsichtlich des aus der Erbschaft nach H. K. M. erworbenen Vermögens keine Verfügung getroffen hat, greift die gesetzliche Auslegungsregel des § 2088 Abs. 1 BGB ein mit der Folge, dass hinsichtlich dieses Teils des Nachlasses die gesetzliche Erbfolge eingetreten ist. Dass der Erblasserin im Zeitpunkt der Testamentserrichtung der spätere Vermögenszuwachs unbekannt war, steht der Anwendung dieser Auslegungsregel nicht entgegen. Denn die gesetzlichen Auslegungs- und Ergänzungsregeln setzen keinen diesen Regeln entsprechenden Rechtsfolgewillen des Erblassers voraus. Vielmehr genügt es, wenn er – wie hier – die intendierte Folge weder ausgeschlossen hat, noch bei Kenntnis der Lückenhaftigkeit seiner Willensbildung ausgeschlossen hätte (vgl. BGH NJW 1980, 1276; NJW 1981, 2744; Litzenburger, in: Beck´scher Online-Kommentar BGB, Stand: 01.05.2016, § 2084 Rn. 51).
2. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1 hat allerdings insoweit keinen Erfolg, als auch ihm nicht der beantragte, ihn als Alleinerben ausweisende Erbschein zu erteilen ist. Vielmehr ist – wie ausgeführt – aufgrund des nachträglichen Vermögenserwerbs der Erblasserin von einer Teilerbeinsetzung auszugehen.
III. Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst. Gerichtskosten fallen für das teilweise erfolgreiche Rechtsmittel nicht an, §§ 22 Abs. 1, 25 Abs. 1 GNotKG. Eine Entscheidung über außergerichtliche Kosten ist nicht erforderlich, weil solche bei dem Beteiligten zu 1 nicht angefallen sind und die unterlegene Beteiligte zu 3 ihre außergerichtlichen Kosten selbst zu tragen hat.
By Rechtsanwalt Detlev Balg | Köln 0221-9914029| 2017-02-11T16:52:27+00:00 20. Januar 2017|Categories: Beschluss, Erbrecht, Testament, Testamentsauslegung|0 Comments