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Timestamp: 2013-12-08 20:12:23
Document Index: 118062798

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 15', '§ 45']

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JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > N > Nummer NummerEntscheidungen der GerichteVG-KARLSRUHE – Urteil, 11 K 2287/01 vom 31.10.2001Video-Verleih-Automaten, bei denen durch technische Vorkehrungen sichergestellt ist, dass Kinder und Jugendliche sie nicht bedienen können, gefährden nicht die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne der §§ 1, 3 PolG BW. Für Video-Verleih-Automaten, die in einem uneinsehbaren Raum stehen, der sich nur mit einer ausschließlich an erwachsene Clubmitglieder vergebenen Magnetkarte öffnen lässt, und die sich nur durch Eingabe einer persönlichen PIN-Nummer und des Fingerabdrucks des Mitglieds bedienen lassen, trifft dies zu.LAG-DUESSELDORF – Urteil, 16 Sa 1753/96 vom 18.03.19971. Das Tätigkeitsbeispiel Kassierer mit gehobener Tätigkeit der Gehaltsgr. II des Gehalts-TV Einzelhandel NRW (GTV) enthält lediglich einen unbestimmten Rechtsbegriff, der nicht aus sich heraus ausgelegt werden kann. Es ist daher auf die allgemeinen Tätigkeitsmerkmale ( Tätigkeit, die erweiterte Fachkenntnisse und eine größere Verantwor tung erfordert ) zurück zugreifen.2. Kassierer/-innen der Einzelhandelskette ALDI in NRW, deren Tätigkeit überwiegend darin besteht, für ein Grundsortiment von ca. 600 Artikeln eine vorgegebene dreistellige PLU-Nummer ( Price-Lock-Up ) auswen dig zu beherrschen und in die Kasse einzutippen, sind in Gehaltsgr. I GTV ( Angestellte mit einfacher kaufmännischer Tätigkeit ) eingruppiert. Die Tätigkeit erfordert keine erweiterten Fachkenntnisse i. S. d. Gehaltsgr. II GTV.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 402/94 vom 30.01.19961. Auch Dienst, den Beamte unter gegenseitiger Ablösung in 24-Stundenschichten leisten, kann Dienst in Wechselschichten sein.
2. Beamte und Soldaten nach Nummer 10 der Vorbemerkungen zu den Bundesbesoldungsordnungen A und B erhalten neben der sogenannten Feuerwehrzulage die Wechselschichtzulage nach § 22 Abs 1 EZulV nur unter den weiteren Voraussetzungen des § 22 Abs 3 S 1, Abs 4 S 1 EZulV. Hiernach müssen zum zusätzlichen Erhalt der hälftigen Wechselschichtzulage sämtliche Voraussetzungen des § 22 Abs 1 EZulV ohne Berücksichtigung von Zeiten des Bereitschaftsdienstes erfüllt sein.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 695/92 vom 16.03.19931. Badeschuhe sind beihilfefähig, wenn sie als orthopädische Maßschuhe gemäß Nummer 2.1 der Anlage zur BVO (BhV BW) gefertigt sind.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 1543/91 vom 25.10.19911. Besteht eine Wasserschutzverordnung aus einem Textteil und einer Karte, so muß auch die Karte ausgefertigt sein. Es gelten die in der Rechtsprechung des VGH Baden-Württemberg für Bebauungspläne entwickelten Anforderungen.
2. Verweist eine Wasserschutzverordnung zur genauen Festlegung der Inanspruchnahme von Teilflächen privater Grundstücke unter Angabe der Flurstück-Nummer auf eine Karte, so müssen auf der Karte die Flurstücks-Nummern deutlich erkennbar eingetragen sein.
3. Es ist ein zur Nichtigkeit führender Abwägungsmangel, wenn der Verordnungsgeber beim Erlaß einer Wasserschutzverordnung davon ausgeht, die in den Fassungsbereich eines Brunnens fallenden Grundstücke stünden im Eigentum des den Brunnen betreibenden Zweckverbandes, obwohl sie privaten Dritten gehören.OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 18 W 68/13 vom 21.05.2013Wegen der Regelung des § 15a Abs. 1 RVG wirkt sich die von Vorbemerkung 3 Abs. 4 RVG VV vorgesehene hälftige Anrechnung der Geschäftsgebühr nur dann auf die Festsetzung der gemäß § 45 Abs. 1 RVG von der Staatskasse zu zahlenden Verfahrensgebühr aus, wenn auf die Geschäftsgebühr ein Betrag gezahlt wurde, der so hoch ist, dass die Festsetzung der vollen Verfahrensgebühr gegen die Staatskasse dazu führen würde, dass der Rechtsanwalt wegen des Anfalls von Geschäfts- und Verfahrensgebühr mehr erhielte als die um die Hälfte der Geschäftsgebühr verminderte Summe von Geschäfts- und Verfahrensgebühr.