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Timestamp: 2018-12-19 16:15:12
Document Index: 33648862

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 80', '§ 9', '§ 80', '§ 80', '§ 9', '§ 80', '§ 80', '§ 9', '§ 9', '§ 78', '§ 9', '§ 9']

Haftung eines Geschäftsführers für Abgabenschuldigkeiten der Primärschuldnerin - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSF vom 26.07.2006, RV/0078-F/05
Haftung eines Geschäftsführers für Abgabenschuldigkeiten der Primärschuldnerin
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des IH, B, vertreten durch Dr. iur. Egon R. Rhomberg, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer, 6900 Bregenz, Ölrainstraße 3, vom 22. November 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Z vom 19. Oktober 2004 betreffend Haftung gemäß § 9 iVm § 80 BAO entschieden:
Der Berufung wird im Ausmaß der Berufungsvorentscheidung vom.30. November 2004 Folge gegeben. Die Haftung wird auf einen Betrag in Höhe von 38.479,30 € anstatt wie bisher 40.623,33 € eingeschränkt.
Mit Haftungsbescheid des Finanzamtes Z vom 19. Oktober 2004 wurde der Berufungswerber (Bw.) gemäß § 9 iVm § 80 BAO für die aushaftenden Abgabenschuldigkeiten der Fa. "OAM" im Ausmaß von insgesamt 40.623,33 € in Anspruch genommen, wobei sich diese Schuldigkeiten wie folgt zusammensetzen:
04-06/2004
02-12/2003
9.331,23 €
9.461,41 €
40.623,33 €
Als Begründung wurde ausgeführt, der Bw. sei als Geschäftsführer der Fa. "OAM" im Hinblick auf die Bestimmung des § 80 Abs. 1 BAO insbesondere verpflichtet gewesen, dafür Sorge zu tragen, dass die Abgaben dieser Gesellschaft entrichtet würden. Bei der gegebenen Aktenlage müsse das Finanzamt bis zum Beweis des Gegenteiles davon ausgehen, dass der Bw. diese gesetzliche Verpflichtung schuldhaft verletzt habe (s.a. VwGH vom 17.5.1984, 83/15/0115, 0116). Die Gesellschaft verfüge laut Erhebungen des Vollstreckungsbeamten über keine Vermögensgegenstände. Die Lokalität (RB) sei mit 30. September 2004 geschlossen worden. Da der Bw. laut Firmenbuch seit dem 14. Jänner 2002 als selbständiger Geschäftsführer eingetragen und die Einbringlichkeit bei der Gesellschaft nicht mehr gegeben sei, wäre die Haftung bezüglich der noch ausstehenden Forderungen gegenüber dem Bw. auszusprechen gewesen.
Mit Schreiben vom 22. November 2004 (eingebracht am 23. November 2004) wurde gegen den Haftungsbescheid Berufung eingebracht. In der Begründung wurde ausgeführt, bezüglich der Abgabenschuldigkeiten der Fa. "OAM" sei mit gleichem Datum ein Ratenansuchen eingebracht worden. In diesem sei ausgeführt worden, dass die Einhaltung der Ratenzahlungen und die Abdeckung des Gesamtrückstandes in Teilbeträgen auch im Interesse des Bw. liege, der die Fortführung des Unternehmens mit großen Anstrengungen betreibe. Eine neue Lokalität sei ab März 2005 in Verhandlung, weshalb laufende Ratenzahlungen bzw. der Abbau des Gesamtrückstandes bis Ende kommenden Jahres möglich sein sollten. Der Bw. sei zwischenzeitig zumindest seiner Verpflichtung zur Einreichung der Abgabenerklärungen nachgekommen. Es fehlten jedoch die liquiden Mittel, um die Abgabenschuldigkeiten ebenso wie andere Verbindlichkeiten sowie die Gehälter zu den jeweiligen Fälligkeitszeitpunkten entrichten zu können. Zur Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebes müssten die Getränkelieferungen Zug um Zug bezahlt werden, Altlasten hätten jedoch im Wesentlichen keine abgedeckt werden können. Als zumindest geringe Liquidität vorhanden gewesen sei, seien mit den vorhandenen Mitteln auch die Abgabenschuldigkeiten anteilig getilgt worden, sodass die Abgabenbehörde gegenüber den anderen Gläubigern zumindest nicht benachteiligt worden sei. Eine schuldhafte Pflichtverletzung des Vertreters liege somit nicht vor.
Mit Berufungsvorentscheidung vom 30. November 2004 wurde der Berufung gegen den Haftungsbescheid teilweise stattgegeben und die Haftung auf 38.479,30 € eingeschränkt. In der Begründung wurde ausgeführt, Voraussetzung für die Haftung seien eine Abgabenforderung gegen den Vertretenen, die Stellung als Vertreter, die Uneinbringlichkeit der Abgabenforderung, eine Pflichtverletzung des Vertreters, dessen Verschulden an der Pflichtverletzung und die Ursächlichkeit der Pflichtverletzung für die Uneinbringlichkeit. Im vorliegenden Fall seien die haftungsgegenständlichen Abgabenforderungen gegen die Primärschuldnerin ebenso unstrittig wie die Stellung des Bw. als für die Wahrnehmung der abgabenrechtlichen Pflichten im haftungsrelevanten Zeitraum verantwortlichen Vertreter der Gesellschaft.
Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sei es Aufgabe des Geschäftsführers darzutun, weshalb er nicht dafür habe Sorge tragen können, dass die fälligen Abgaben entrichtet würden, widrigenfalls von der Abgabenbehörde die schuldhafte Verletzung der ihm auferlegten Pflichten angenommen werden dürfe. Habe der Geschäftsführer schuldhaft seine Pflicht verletzt, für die Abgabenentrichtung aus den ihm zur Verfügung stehenden Mitteln zu sorgen, so dürfe die Abgabenbehörde auch davon ausgehen, dass die Verletzung dieser Pflicht Ursache für die Uneinbringlichkeit der nicht entrichteten Abgaben gewesen wäre. Der Geschäftsführer hafte für nicht entrichtete Abgaben auch dann, wenn die zur Verfügung stehenden Mittel zur Entrichtung aller Schulden nicht ausreichten, es sei denn, er weise nach, dass diese Mittel anteilig für die Begleichung aller Schulden verwendet worden seien. Widrigenfalls hafte der Geschäftsführer für die aushaftenden Abgabenschuldigkeiten zur Gänze (VwGH 27.9.2000, 95/14/0056).
In der Berufung sei vorgebracht worden, zu den jeweiligen Fälligkeitszeitpunkten hätten die liquiden Mittel gefehlt, um die Abgabenschuldigkeiten ebenso wie andere Verbindlichkeiten sowie die Gehälter zu entrichten. Erst bei geringer vorhandener Liquidität seien anteilig Abgabenschuldigkeiten bedient worden. Dem widerspreche jedoch, dass zur Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebes die Getränkelieferanten Zug um Zug bezahlt worden seien. Im Übrigen sei die behauptete anteilige Entrichtung der Abgabenschuldigkeiten nicht konkret dargetan worden.
In der Verwendung vorhandener Mittel für die Bezahlung neu eingegangener Verbindlichkeiten anstelle der anteiligen Befriedigung aller bestehenden offenen Verbindlichkeiten liege gleichermaßen eine Verletzung der Gleichbehandlung von Gläubigern wie in der bevorzugten Abzahlung bereits bestehender Verbindlichkeiten (VwGH 7.9.1990, 89/1/0132). Infolge der schuldhaften Pflichtverletzung durch den Bw. habe die Abgabenbehörde nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch davon ausgehen können, dass die Pflichtverletzung Ursache für die Uneinbringlichkeit der haftungsgegenständlichen Abgaben gewesen sei und den Bw. als Haftenden in dem im Spruch ersichtlichen Ausmaß in Anspruch nehmen können.
Der Haftungsbetrag werde auf Grund der zwischenzeitlich verspätet nachgereichten Umsatzsteuervoranmeldungen für die Monate Mai und Juni 2004 um 1.970,54 € (Wiederaufnahme per 23. November 2004) und durch die Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldung für den Monat Oktober 2004 um einen Betrag von 173,49 € eingeschränkt.
Am 4. Jänner 2005 wurde ein Antrag auf Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz beim Finanzamt Z eingebracht. In diesem wurde in Ergänzung zum Berufungsschriftsatz vom 22. November 2004 sinngemäß Folgendes vorgebracht:
Voraussetzung für eine Haftungsinanspruchnahme gemäß § 9 BAO iVm § 80 BAO sei unter anderem die Uneinbringlichkeit der in Haftung gezogenen Abgaben bei der Primärschuldnerin. Dies sei gegenständlich jedoch nicht der Fall. Im angefochtenen Haftungsbescheid bringe das Finanzamt Bregenz lediglich vor, "laut Erhebungen des Vollstreckungsbeamten verfüge die Gesellschaft über keine Vermögensgegenstände. Zudem sei die Lokalität (RB) mit 30. September 2004 geschlossen worden. Letzteres treffe zwar zu (das Pachtverhältnis sei mit Ende September aufgelöst worden), dies bedeute jedoch nicht automatisch, dass die Fa. "OAM" über kein Vermögen mehr verfüge. Aufgabe des Finanzamtes Z wäre gewesen, zu eruieren, ob bzw. welches Vermögen vorhanden sei. Aus dem Anlagenverzeichnis in der Bilanz zum 31.12.2003 sei zu ersehen, dass an Anlagevermögen insgesamt nachfolgende Werte vorhanden gewesen seien:
14.579,72 €
17.579,72 €
Das Anlagevermögen habe sich auch zum Zeitpunkt der Erlassung des Haftungsbescheides nicht verringert. Die Betriebs- und Geschäftsausstattung sei zur Gänze in einer Lagerhalle in HM, eingelagert worden. Der tatsächliche Wert dieser Ausstattung würde zudem den Buchwert von 17.579,72 € deutlich übersteigen. Schon aus diesem Grund seien die Voraussetzungen für eine Haftungsinanspruchnahme des Geschäftsführers nicht gegeben. Auch läge seitens des Bw. keine schuldhafte Pflichtverletzung vor. Ebenso sei der Rechtswidrigkeitszusammenhang zwischen der Pflichtverletzung und der Uneinbringlichkeit der haftungsgegenständlichen Abgabenschuldigkeiten zu verneinen. Aus den Daten des in Kopie beigelegten Steuerkontos ergebe sich, dass der Bw. regelmäßig Zahlungen an das Finanzamt geleistet habe. Insbesondere seien zu den nachstehend angeführten Terminen die folgenden größeren Beträge überwiesen worden:
Zusätzlich seien weitere "kleinere" Zahlungen erfolgt.
Gesamthaft werde somit das Bemühen des Bw. aufgezeigt, das Finanzamt Z entsprechend den finanziellen Möglichkeiten der Fa. "OAM" zumindest gleich wie allfällige übrige Gläubiger zu befriedigen. Es sei daher unrichtig, dass andere Gläubiger quotenmäßig besser bedient worden seien als die Abgabenbehörde.
Unabhängig davon sei auch davon auszugehen, dass, selbst wenn ausschließlich Rückzahlungen an das Finanzamt Z geleistet worden wären, der Rückstand gegenüber der Abgabenbehörde nicht wesentlich geringer wäre. In einem solchen Falle hätte die Primärschuldnerin, da keine neuen Waren gekauft hätten werden können, zumindest seit Anfang 2004 keine Einnahmen mehr erzielt. Wären also, wie das Finanzamt Z offensichtlich fordert, keine anderen Gläubiger mehr befriedigt worden, hätte das Unternehmen spätestens zu diesem Zeitpunkt geschlossen werden müssen, sodass auch die zuvor aufgelisteten Rückzahlungen nicht erfolgt wären, weshalb es zumindest zum selben Abgabenausfall gekommen wäre. Ein Ursächlichkeitszusammenhang sei somit zu verneinen. Zum Beweis für die zuvor gemachten Angaben werde die Vorlage sämtlicher Kassabuchunterlagen und Bankbelege des Jahres 2004 angeboten. Aus diesen Unterlagen sei zu ersehen, dass keine schuldhafte Pflichtverletzung des Geschäftsführers vorläge.
Es werde daher beantragt, der Berufung Folge zu geben und den Haftungsbescheid vom 19. Oktober 2004 zu beheben. In eventu werde eine ziffernmäßige Beschränkung des Haftungsbetrages auf maximal 3.000,00 € beantragt.
Gemäß § 80 Abs. 1 BAO haben die zur Vertretung juristischer Personen berufenen Personen und die gesetzlichen Vertreter natürlicher Personen alle Pflichten zu erfüllen, die den von ih-nen Vertretenen obliegen, und sind befugt, die diesen zustehenden Rechte wahrzunehmen. Sie haben insbesondere dafür zu sorgen, daß die Abgaben aus den Mitteln, die sie verwalten, entrichtet werden.
Mit dem gegenständlich angefochtenen Haftungsbescheid wurde der Bw. für bei der Pri-märschuldnerin noch aushaftende Abgaben in Höhe von insgesamt 40.623,33 € zur Geschäftsführerhaftung herangezogen.
Wie das Finanzamt in seiner Berufungsvorentscheidung zutreffend anführte, sind Voraussetzung für die Haftung eine Abgabenforderung gegen den Vertretenen, die Stellung als Vertreter, die Uneinbringlichkeit der Abgabenforderung, eine Pflichtverletzung des Vertreters, dessen Verschulden an der Pflichtverletzung und die Ursächlichkeit der Pflichtverletzung für die Uneinbringlichkeit.
Im Berufungsfall sind die haftungsgegenständlichen Abgabenforderungen gegen die Fa. "OAM" ebenso unbestritten wie die Stellung des Bw. als selbständig vertretungsbefugter Geschäftsführer dieser Gesellschaft im haftungsgegenständlichen Zeitraum. Der Bw. stellt jedoch die Uneinbringlichkeit dieser Forderungen bei der Primärschuldnerin in Abrede, bestreitet, dass seinerseits eine schuldhafte Pflichtverletzung vorliegt, und verneint zudem einen Rechtswidrigkeitszusammenhang zwischen der Pflichtverletzung und dem Abgabenausfall.
Uneinbringlichkeit der haftungsgegenständlichen Abgabenforderungen bei der Primärschuldnerin
Dazu wird seitens des Bw. vorgebracht, zum Zeitpunkt der Erlassung des Haftungsbescheides habe der Buchwert des Anlagevermögens der Primärschuldnerin 17.579,72 € betragen. Der tatsächliche Wert sei wesentlich höher. Bei dem Anlagevermögen handle es sich im Wesentlichen um die Betriebs- und Geschäftsausstattung (in der Bilanz bewertet mit 14.579,72 €), die sich seit Auflösung des Pachtverhältnisses und Schließung der Lokalität der Gesellschaft Ende September 2004 in einer Lagerhalle in HM, befinde.
Wie das Finanzamt Z erhoben hat, wurde seitens der Gebietskrankenkasse bereits am 13. Dezember 2004 gegenüber der Fa. "OAM" ein Konkursantrag gestellt. In der Folge wurde am 13. Jänner 2005 vom Gericht ein Pfändungsversuch in der Lagerhalle in H in Anwesenheit des Bw. unternommen. Der Gerichtsvollzieher hat jedoch auf eine Pfändung der sich noch in der Lagerhalle befindlichen und ins Pfändungsprotokoll aufgenommenen Gegenstände (Zigarrenschrank, Blumentröge, Barbesteck, reparaturbedürftiger Eiswürfler, Geschirrspülmaschine, Holzgartenmöbel, PC samt Zubehör, 7 Sonnenschirme, Weinregale, Tabletts, diverse Gläser und Textilien (siehe dazu das sich in den Akten befindliche Pfändungsprotokoll) verzichtet, da er deren Wert auf Grund des Zustandes der Gegenstände als zu vernachlässigend gering eingestuft hat. Auch das Finanzamt hat von einer Pfändung Abstand genommen, da es zufolge einschlägiger Erfahrenswerte die Möglichkeit einer sinnvollen Verwertung der Fahrnisse ausschloss. Mit Beschluss des Landesgerichtes Feldkirch vom R 2005, Aktenzeichen XY, wurde der Konkursantrag mangels kostendeckendem Vermögen abgewiesen.
Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes liegt Uneinbringlichkeit beispielsweise vor, wenn Vollstreckungsmaßnahmen erfolglos waren oder voraussichtlich erfolglos wären oder wenn der Konkursantrag mangels Deckung der Kosten abgewiesen wird (siehe dazu Ritz, BAO-Kommentar³, Tz 4ff zu § 9 sowie die dort angeführte Judikatur). Die objektive Uneinbringlichkeit der betreffenden Abgaben muss bereits im Zeitpunkt der Inanspruchnahme des Haftenden vorliegen.
Die Ausführungen im angefochtenen Bescheid zur Uneinbringlichkeit der in Haftung gezogenen Abgaben bei der Primärschuldnerin - "die Gesellschaft habe laut Erhebungen den Betrieb eingestellt und verfüge über keine Vermögensgegenstände" - wurden durch die obig dargelegten nachfolgend durchgeführten Ermittlungen - keine Neuaufnahme des Betriebes und ein zu vernachlässigend geringer Wert der verbliebenen Vermögensgegenstände - im Wesentlichen bestätigt. Nach Auffassung des unabhängigen Finanzsenates ist daher von der Uneinbringlichkeit der haftungsgegenständlichen Abgaben bereits zum Zeitpunkt der Inanspruchnahme des Bw. auszugehen.
Schuldhafte Pflichtverletzung bzw. Ursächlichkeit der Pflichtverletzung für die Uneinbringlichkeit.
Der Bw. bestreitet sowohl die schuldhafte Pflichtverletzung als auch ihre Ursächlichkeit für die Uneinbringlichkeit. Er verweist diesbezüglich auf die regelmäßig erfolgten Zahlungen an das Finanzamt (zu den Details siehe oben) und sein Bemühen um gleichmäßige Befriedigung aller Gläubiger bzw. verneint eine quotenmäßige Benachteiligung der Abgabenbehörde. Er beanstandet die Forderung nach ausschließlicher Tilgung der Abgabenschuldigkeiten, die eine Schließung des Betriebes bereits Anfang 2004 zur Folge gehabt hätte, da mangels Möglichkeit des Einkaufs neuer Waren auch keine Einnahmen mehr erzielbar gewesen wären. Dadurch hätten ab diesem Zeitpunkt auch keine Rückzahlungen an das Finanzamt erfolgen können, wodurch es zumindest zum selben Abgabenausfall gekommen wäre.
Zu den abgabenrechtlichen Pflichten des Vertreters gehört insbesondere dafür zu sorgen, dass die Abgaben entrichtet werden. Diese Pflichtverletzung ist jedoch lediglich dann haftungsbegründend, wenn sie sich als ursächlich für die Uneinbringlichkeit erweist. Gelingt dem Vertreter der Beweis, dass der Primärschuldnerin zu den Fälligkeitszeitpunkten oder danach keine Mittel mehr zur Verfügung standen, wird er haftungsfrei. Waren in diesem Zeitraum noch Gesellschaftsmittel vorhanden, reichten diese aber nicht zur Befriedigung sämtlicher Gesellschaftsschulden aus, ist dem Vertreter dann keine haftungsbegründende Pflichtverletzung vorzuwerfen, wenn er belegt, dass die vorhanden gewesenen Mittel anteilig für die Begleichung aller Verbindlichkeiten verwendet, die Abgabenschulden also nicht schlechter als andere Gesellschaftsverbindlichkeiten behandelt wurden (VwGH 15.5.1997, 96/15/0003; VwGH 28.5.2002, 99/14/0233). Wurden die Gesellschaftsverbindlichkeiten aus den vorhandenen Mitteln zwar nicht anteilig bedient, wird aber der Nachweis erbracht, welcher Betrag bei anteilsmäßiger Mittelverwendung an den Abgabengläubiger abzuführen gewesen wäre, ist die Haftung auf die Differenz zwischen diesem Betrag und der tatsächlich erfolgten Abgabenzahlung einzuschränken (VwGH 29.3.2001, 2000/14/0149; VwGH 26.6.2000, 95/17/0613).
Bezüglich der in Haftung gezogenen Lohnsteuern kommt allerdings nach einhelliger Judikatur und Lehre (siehe dazu Ritz, BAO-Kommentar³, Tz 11 zu § 9 sowie die dort angeführte Judik atur) der Gleichbehandlungsgrundsatz nicht zur Anwendung. Nach § 78 Abs. 3 EStG 1988 hat nämlich der Arbeitgeber, wenn die zur Verfügung stehenden Mittel nicht zur Zahlung des vollen vereinbarten Arbeitslohnes ausreichen, die Lohnsteuer von dem tatsächlich zur Auszahlung gelangenden niedrigeren Betrag zu berechnen und einzubehalten. Soweit somit keine Lohnsteuern entrichtet wurden, haftet der Bw. für die Nichtentrichtung zur Gänze.
Wie aus der obig zitierten Judikatur zu ersehen ist, wird nicht verlangt, dass der Vertreter den Abgabengläubiger vor allen übrigen Gläubigern befriedigt. Entgegen dem Vorbringen des Bw. in seinem Vorlageantrag hat das Finanzamt Z in seiner Berufungsvorentscheidung eine solche Forderung auch nicht gestellt. Es hat vielmehr lediglich zutreffend beanstandet, dass nach den Ausführungen in der Berufung die Getränkelieferanten zur Gänze befriedigt wurden und somit der sog. Gleichbehandlungsgrundsatz, nämlich die Befriedigung aller Schulden im gleichen Verhältnis, verletzt wurde. Zudem wurde vom Finanzamt Z auch bemängelt, dass die anteilige Entrichtung der Abgabenschuldigkeiten lediglich behauptet, jedoch nicht konkret dargetan wurde.
Der unabhängige Finanzsenat hat daher dem Bw. unter Hinweis auf die obig angeführte Rechtsprechung mit Ergänzungsersuchen vom 31. März 2006 mitgeteilt, dass er im Hinblick auf die den Vertreter im Haftungsverfahren treffende qualifizierte Behauptungs- und Konkretisierungslast, (die ihn deshalb trifft, weil idR nur der Vertreter jenen ausreichenden Einblick in die Gebarung des Vertretenen hat, der ihm die entsprechenden Nachweise ermöglicht) die Differenz zwischen dem Betrag, der bei anteilsmäßiger Mittelverwendung an den Abgabengläubiger abzuführen gewesen wäre und der tatsächlich erfolgten Abgabenzahlung zu ermitteln habe. Dem Bw. wurde aufgetragen, beginnend mit Februar 2004 (Zahlungsfrist der ältesten in Haftung gezogenen Abgaben) bis zur gänzlichen Zahlungsunfähigkeit der Primärschuldnerin (nach den Akten wurden bis September 2004 Umsätze getätigt) monatliche Aufstellungen beizubringen, aus denen sämtliche Einnahmen der Gesellschaft, sämtliche Verbindlichkeiten (Altlasten und neu eingegangene Verbindlichkeiten) sowie die Mittelverwendung zu ersehen sind. Überdies wurde der Bw. um Darlegung seiner aktuellen Einkommens- und Vermögenssituation ersucht.
Mit Schreiben vom 9. Juni 2006 wurde dieser Vorhalt vom steuerlichen Vertreter wie folgt beantwortet:
"..........darf ich daher zu Ihrem Schreiben wie folgt Stellung nehmen und Ihnen zunächst eine schriftliche Darstellung der chronologischen Entwicklung des Insolvenzgeschehens geben:
Der am 18. Mai 2004 erstellte Jahresabschluss 2003 war rein von der Optik noch in Ordnung: Netto- Umsätze von rund € 266.000,--, ein (noch) positives Eigenkapital, ein Gewinn von € 1.959.36, Lieferantenverbindlichkeiten von rund € 54.000, --, Bankverbindlichkeiten von € 6.270,70, Rückstände bei der VGKK von € 9.026,57, rückständige Lohnzahlungen von € 6.840,80, aber bereits Verbindlichkeiten an das Finanzamt Z in Höhe von insgesamt € 26.456,--, resultierend aus dem Verrechnungskonto von € 5.836,51, rückständigen Lohnabgaben von € 1.826,85 sowie Umsatzsteuer 1-12/2003 von € 18.792,64.
Gleichzeitig mit der E inreichung des Jahresabschlusses 2003 wurde durch das (damalige) Steuerberatungsbüro AR sowohl Selbstanzeige für den verantwortlichen Geschäftsführer, Herrn IH, erstattet hinsichtlich Umsatzsteuer 1-12/2003 als auch für das Unternehmen ein Stundungsansuchen über einen Gesamt-Abgabenbetrag (incl. der Mindest-Köst-Vorauszahlungen von 7/2004-12/2005) von € 37.301,1 . Die 1. Rate aus diesem Stundungsansuchen in Höhe von € 4.901,10 wurde nicht bezahlt, die 2. und 3. Rate in Höhe von je € 1.800,-- wurden bezahlt - die 1. Rate pünktlich, die 2. Rate verspätet-, die weiteren Raten wurden nicht mehr bezahlt.
Das Unternehmen unterhielt damals eine Bankverbindung bei der VH, mit einem "stillen" Kontokorrentrahmen von € 5.000,--, der bis Mitte März 2004 auch ausgenützt worden war:
31.12. 2003: - € 6.270,70
30.01.2004: - € 5.515.62
24.02.2004: - € 3.252.19
In 2/2004 wurden Zahlungen an Lieferanten in Höhe von € 3.897,84 nicht durchgeführt bzw. bereits durchgeführte Überweisungen wieder rückgängig gemacht, weil ansonsten der stille Rahmen überschritten worden wäre.
Zu Mitte 2004 erfuhr die Bank durch eine gezielte Indiskretion seitens eines Konkurrenten um die anstehende Verlängerung des Pachtvertrages über den 30.09.2004 hinaus, dass der Pachtvertrag möglicherweise auslaufen könnte. Dies nahm die Bank zum Anlaß zur unverzüglichen Streichung des inoffiziellen Rahmenkredites, sodaß das Unternehmen ab diesem Zeitpunkt gezwungen war, nur noch auf Guthabensbasis zu arbeiten, wie die folgenden Beträge jeweils zum Monatsultimo zeigen:
31.03.2004: + € 1.796.60
30.04.2004: + € 1.451.88
28.05.2004: + € 852,79
30.06.2004: + € 1.983.40
28.07.2004: + € 756,11
31.08.2004: + € 299,80
30.09.2004: + € 637,60
In den Monaten 3, 8 und 9/2007 wurden durch die Bank bereits getätigte Zahlungen an Lieferanten in Höhe von € 9.550,02 wiederum rückgängig gemacht, weil die bestehenden Guthabensbeträge für eine Durchführung nicht ausreichten. Daraus ergibt sich ganz deutlich, dass diese zur Bedienung laufender Geschäftsvorfälle nicht vorhanden waren und Herr M in seiner Disposition somit außerordentlich eingeschränkt war.
Die Beitragsrückstände gegenüber der VGKK beliefen sich lt. Jahresabschluß 2003 auf € 9.026,57, stiegen zu Ende 3/2004 auf € 10.729,45, sanken im Laufe der Monate bis 8/2004 auf € 7.163,73 und beliefen sich zum Zeitpunkt des Antrages der VGKK auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens am 09.12.2004 wiederum auf rund € 9.000,--.
Der Betrag an rückständigen Löhnen und Gehältern betrug lt. Jahresabschluß 2003 € 6.840,80, hat sich im gesamten Zeitraum nie unter diesen Betrag vermindert und belief sich per 30.09.2004 auf € 10.842,68.
Ab Jahresbeginn 2004 fanden laufende und von der Anzahl her auch steigende Exekutionen statt, was sich aus der Exekutionsdatei des Bezirksgerichtes Z für Sie leicht verifizieren lassen dürfte.
Nahezu gleichzeitig begannen auch etliche Lieferanten ausschließlich mit Zug-um-Zug-Geschäften, da sie ansonsten überhaupt nicht mehr geliefert hätten.
Aus der durch das später beauftragte Steuerberatungsbüro geführten Finanzbuchhaltung lässt sich nicht schlüssig ableiten, in welchem Verhältnis Alt-Verbindlichkeiten bezahlt bzw. neue Verbindlichkeiten eingegangen wurden. Feststeht aber, dass das Unternehmen betreffende Eingangsrechnungen aus 2004 in Höhe von zumindest brutto € 5.923,20 - aus welchen Gründen auch immer - im Rechnungswesen nicht verbucht wurden und damit auch nicht zu einer Vorsteuerberücksichtigung geführt haben. Vermutlich dürfte der Betrag nicht erfasster Eingangsrechnungen jedoch erheblich höher sein.
Im Zusammenhang mit den Lieferantenverbindlichkeiten ist jedenfalls unzweifelhaft, dass sich diese per 30.09.2004 auf € 58.888,71 beliefen gegenüber € 54.063,46 zum 31.12.2003 und somit innerhalb der inkriminierten Periode um jeden falls € 4.825,25 gestiegen sind.
Das Unternehmen hat in 2004 folgende Abgabenbeträge effektiv an das Finanzamt Z entrichtet:
Lohnabgaben 4-6/2004 € 1.090,25
KÖSt-Vorauszahlungen 2. + 3. Quartal 2004 € 874,--
2. + 3. Rate aus dem Stundungsansuchen vom 19.05.2004 von je € 1.800,-- € 3.600,--
insgesamt also € 5.564.25
Diese Zahlungen erfolgten in der Zeit vom 06.05. bis 30.08.2004, als sich das Girokonto im Habenbereich befand, und dies trotz "andrängender Gläubiger" und laufender Exekutionen.
Die gesamten Netto-Umsätze von 1-9/2004 beliefen sich lt. den (teils verspätet) eingereichten Umsatzsteuervoranmeldungen auf € 168.036,49. Diese Netto-Umsätze bewegten sich zwischen € 16.835,13 in 2/2004 und € 22.441,68 in 7/2004, in 9/2004 - dem Monat der Betriebsschließung - waren lediglich noch Umsätze zu verzeichnen von € 9.449,92. Der durchschnittliche Monatsumsatz belief sich also auf € 18.670,72.
Ein Vergleich mit den Netto-Umsätzen 2003 von € 266.035,84, monatlich durchschnittlich also € 22.169,65, zeigt in 2004 also einen Umsatzrückgang von rund € 3.500,-- je Monat, der primär auf die nicht mehr gegebene Liqudität sowie auf das ab etwa April bekannte Ende des Pachtverhältnisses mit 30.09.2004 zurückzuführen sein dürfte.
Es trifft also in der Sache durchaus zu, dass im Zeitraum 1 bzw. 2/2004 bis Ende 9/2004 die Verbindlichkeiten des Unternehmens gegenüber dem Finanzamt Z angestiegen sind, nämlich von € 26.456,-- um € 17.003,64 auf schließlich € 43.459,64 lt. dem letzten mir bekannten Kontostand per 28.12.2004. Bei diesem letzten Abgabenbetrag wäre allerdings (gedanklich) zu berücksichtigen, dass Vorsteuerbeträge von zumindest € 1.000,-- bis möglicherweise € 2.000,-- nicht geltend gemacht wurden und sich insoferne der Kontostand reduzieren würde. Da die Firma jedoch untergegangen ist, dürfte keine sinnvolle Möglichkeit für eine nachträgliche Geltendmachung mehr bestehen.
Dieses Anwachsen der Verbindlichkeiten in dem von Ihnen angesprochenen Zeitraum trifft aber auch auf alle anderen Verbindlichkeiten - bis auf die Bank natürlich - zu. So sind die Beitragsverbindlichkeiten gegenüber der VGKK im wesentlichen gleich geblieben oder haben sich nur unwesentlich erhöht. Gänzlich unbestreitbar ist aber, dass die rückständigen Löhne und Gehälter um € 4.001,88 entsprechend 58,50 % gestiegen sind auf € 10.842,68, ferner die Lieferantenverbindlichkeiten um jedenfalls € 4.825,25 entsprechend um 8,93 % auf € 58.888,71.
Es ist also unbestreitbar und ein Faktum, dass das Unternehmen seinen abgabenrechtlichen Verpflichtungen - trotz Zahlungen von € 5.564,25 - teilweise gar nicht, teilweise nur mit Verspätungen nachgekommen ist. Diese Tatsache ist aber ebenso unbestreitbar nicht auf eine Ungleichbehandlung der Gläubiger bzw. Schlechterstellung der Finanzverwaltung gegenüber anderen Gläubigern durch den verantwortlichen Geschäftsführer zurückzuführen, sondern auf den "Zwang des Faktischen" insoferne, als die vorhandenen finanziellen Mittel zur vollständigen Befriedigung sämtlicher Gläubiger effektiv nicht vorhanden waren.
Ich glaube, den Beweis dafür erbracht zu haben, daß Herrn IH nicht der Vorwurf einer schuldhaften Pflichtverletzung gemacht werden kann, da er sich nach Maßgabe der vorhandenen - bzw der eben nicht vorhandenen - finanziellen Mittel bemüht hat, den abgabenrechtlichen Verpflichtungen des Unternehmens nachzukommen, und insbesondere auch darum besorgt war, die Finanzverwaltung zumindest nicht schlechter als alle anderen Gläubiger zu behandeln, wobei hier Zug-um-Zug-Geschäfte aus dieser Betrachtung herauszulösen sind, da sie für die Unternehmensfortführung unerlässlich waren, auch wenn es aus heutiger ex-post-Betrachtung richtiger gewesen wäre, das Unternehmen bereits im Februar oder März 2004 zu schließen.
Wäre dies der Fall gewesen, so hätte sich der damals bekannte Abgabenrückstand auf rund € 8.000,-- belaufen, da zu diesem Zeitpunkt der Punkt einer Umsatzsteuernachzahlung für 2003 in Höhe von € 18.792,64 nicht bekannt war und vermutlich auch gar nicht bekannt geworden wäre. Dies sind aber Überlegungen insolvenzrechtlicher Natur, die für die hier gegenständliche Frage nicht relevant sind.
Auf folgenden Punkt möchte ich noch besonders hinweisen: das Finanzamt Z hat nach meiner Kenntnis gegen Jahresende 2004 diverse im Eigentum der untergegangenen Firma stehenden Einrichtungsgegenstände etc., die aufgrund der pfandweisen Beschreibung damals wie heute in 6971 HA, eingelagert sind, gepfändet, wobei eine Verwertungsmöglichkeit seitens der Finanzverwaltung auch gar nicht angestrebt wurde, da die Gegenstände eben noch vorhanden sind. Stattdessen erging der Haftungsbescheid gegen Herrn IH. Es dürfte wohl richtig sein, dass sich die Finanzverwaltung primär an vorhandene Vermögenswerte der eigentlichen Abgabenschuldnerin zu halten hat.
Auf diesen Punkt hat Herr Rechtsanwalt DB im übrigen in seinem Vorlageantrag vom 3.1./4.1.2005 auch besonders hingewiesen.
Abschließend darf ich wunschgemäß noch auf die derzeitigen Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Herrn IH eingehen:
Bis Ende April 2004 war Herr M als Barkeeper in einem Hotel in I tätig und bezieht seither und bis heute Arbeitslosengeld incl. Kinderzuschläge vom AMS in Höhe von rund € 1.300,-- monatlich..
Die Gattin AH erhält derzeit Karenzgeld und Familienbeihilfe für 2 Kinder in Höhe von monatlich € 801,--
Herr M ist mit seiner Gattin AH je zur Hälfte Eigentümer eines in 2003 fertiggestellten Einfamilienhauses in AB (Grundbuch GB). Diese Liegenschaft ist belastet mit einem Wohnbauförderungsdarlehen des Landes O, dessen aushaftendes Obligo sich per 31.12.2005 belief auf € 36.232,43.
Die Liegenschaft ist ferner belastet mit 3 Pfandrechten zugunsten der HB des Landes O in Höhe von € 304.360,-- als Besicherung der Baufinanzierung neben einer zugunsten der Bank vinkulierten Erlebens- und Ablebensversicherung der NV. Das Gesamtobligo gegenüber der YB dürfte sich gegenwärtig auf rund € 330.000,-- belaufen.
Auf der Liegenschaft lastet ferner ein vollstreckbares Zwangs-Pfandrecht der VI im Betrag von € 2.520,--; das zugehörige Obligo beläuft sich auf ca. € 1.700,--.
Ein 2001 gebraucht erworbener PKW VW Passat Kombi, EZ 3.4.1998 mit dzt. ca. 158.000 km, befindet sich im Eigentum von Frau AH.
Abschließend darf ich den in der Berufung bzw. dem Vorlageantrag gestellten Antrag wiederholen, der Berufung stattgeben zu wollen."
Soweit sich diese Stellungnahme des steuerlichen Vertreters in Entsprechung des Vorbringens im Vorlageantrag darauf bezieht, dass die Primärschuldnerin noch über vom Finanzamt Z gepfändete Vermögenswerte verfügt, die primär zur Tilgung der in Haftung gezogenen Abgabenschuldigkeiten heranzuziehen wären, ist auf die obigen Ausführungen zur Uneinbringlichkeit zu verweisen.
Bezüglich der Ausführungen im Antwortschreiben vom 9. Juni 2006, die darlegen sollen, dass gegenständlich keine Ungleichbehandlung der Gläubiger bzw. Schlechterstellung der Finanzverwaltung gegenüber anderen Gläubigern durch den Bw. als verantwortlichen Geschäftsführer erfolgt sei, ist Folgendes festzuhalten:
Zum einem steht die Rechtsmeinung des Bw., Zug-um-Zug-Geschäfte seien vom Gläubigergleichbehandlungsgebot ausgenommen, nicht im Einklang mit der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes. Dieser hat vielmehr in in ständiger Rechtsprechung ausführt, aufgrund der Gleichstellung aller Gläubiger stelle bereits die Bevorzugung eines einzelnen Gläubigers oder einiger Gläubiger eine schuldhafte Vertreterpflichtverletzung im Sinne des § 9 Abs. 1 BAO dar. Daher dürften auch jene Verbindlichkeiten, die zur Aufrechterhaltung des Produktions- und/oder Geschäftsbetriebes eines Unternehmens notwendig seien, nicht gänzlich, sondern nur im Ausmaß der Abgabenschuldigkeiten getilgt werden (z.B VwGH 27.4.2005, 2004/14/0030; VwGH 30.10.2001, 98/14/0142; VwGH vom 25.1.1999, 97/17/0144; VwGH 17.8.1998, 97/17/0096). Dass solche als Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz zu wertenden Zug-um-Zug-Geschäfte mit etlichen Lieferanten durchgeführt wurden, hat der Bw. aber selbst zugestanden.
Der Bw. hat zudem zwar ziffernmäßig die Nettoumsätze des Jahres 2004 angeführt und die Entwicklung der Rückstände an Löhnen sowie der Verbindlichkeiten gegenüber dem Finanzamt, der Bank, der VGKK und gegenüber Lieferanten dargestellt. Nicht aufgezeigt wurde, inwieweit es sich bei diesen Verbindlichkeiten um Altlasten handelt bzw. in welchem Ausmaß neue Verbindlichkeiten eingegangen wurden. Dazu wurde seitens des steuerlichen Vertreters des Bw. vorgebracht, das Verhältnis zwischen alten und neuen Verbindlichkeiten habe aus der Buchhaltung nicht schlüssig abgeleitet werden können.
Fest steht, dass die Betriebsfortführung die Eingehung neuer Verbindlichkeiten zur Folge hatte und dass mit Ausnahme der Bankverbindlichkeiten zwar alle Verbindlichkeiten angewachsen sind, jedoch nicht im selben Ausmaß befriedigt wurden. Mangels Kenntnis der Höhe der neu eingegangenen Verbindlichkeiten, ist es dem unabhängigen Finanzsenat aber nicht möglich, jenen ziffernmäßigen Betrag zu ermitteln, der bei anteilsmäßiger Mittelverwendung an den Abgabengläubiger abzuführen gewesen wäre. Wie dem Bw. im Ergänzungsersuchen vom 31. März 2006 zur Kenntnis gebracht wurde, kommt somit eine Haftungsbeschränkung nicht in Betracht.
Hat der Geschäftsführer schuldhaft seine Pflicht verletzt, für die Entrichtung der Abgaben aus den ihm zur Verfügung stehenden Mitteln zu sorgen, so darf die Abgabenbehörde grundsätzlich auch davon ausgehen, dass die Verletzung dieser Pflicht Ursache für die Uneinbringlichkeit der nicht entrichteten Abgaben gewesen ist.
Zu beachten ist jedoch der Einwand des Bw., der Ursächlichkeitszusammenhang zwischen Pflichtverletzung und Abgabenausfall sei deshalb zu verneinen, weil eine ausschließliche Tilgung der Abgabenschuldigkeiten mangels Möglichkeit des Einkaufs neuer Waren eine Schließung des Betriebes der Primärschuldnerin bereits Anfang 2004 zur Folge gehabt hätte. Dadurch hätten ab diesem Zeitpunkt auch keine Rückzahlungen an das Finanzamt erfolgen können, wodurch es zumindest zum selben Abgabenausfall gekommen wäre.
Dieser Einwand vermag nach Rechtsmeinung des unabhängigen Finanzsenates den Kausal- bzw. des Rechtswidrigkeitszusammenhang nicht zu widerlegen. Abgesehen davon, dass die Abgabenbehörde im Einklang mit der Judikatur eine ausschließliche Tilgung der Abgabenschuldigkeiten nicht gefordert hat (siehe dazu die obigen Ausführungen), hat der Bw. sein Vorbringen auch nicht ziffernmäßig belegt. Der Bw. übersieht zudem, dass durch die Aufrechterhaltung des Betriebes wiederum Abgabepflichten entstanden sind, nämlich Umsatzsteuern, Körperschaftsteuern, Lohnsteuern, Dienstgeberbeiträge, etc. Durch die im Jahr 2004 seitens der Primärschuldnerin get ätigten Zahlungen konnten nicht einmal die 2004 entstandenen Abgabenverbindlichkeiten getilgt werden, geschweige denn die "Altlasten". Die Weiterführung des Betriebes hat vielmehr, wie aus dem Abgabenkonto der Primärschuldnerin zu ersehen ist, zu einem höheren Abgabenausfall geführt.
Auch das Vorbringen, mangels Verbuchung von Eingangsrechnungen seien Vorsteuerbeträge nicht geltend gemacht worden, weshalb die Verbindlichkeiten der Primärschuldnerin gegenüber der Abgabenbehörde tatsächlich um zumindest 1.000,00 € bis möglicherweise 2.000,00 € niedriger wären als auf deren Abgabenkonto ausgewiesen werde, was zumindest gedanklich zu berücksichtigen wäre, ist nicht zielführend. Dabei handelt es sich um eine Einwendung gegen den Abgabenanspruch. Gegenstand des vorliegenden Verfahrens war jedoch allein die Entscheidung über die Haftung gemäß § 9 BAO. In diesem Verfahren können Einwendungen gegen die Richtigkeit der Abgaben nicht mit Erfolg vorgetragen werden (vgl. z.B. VwGH vom 22.2.1993, 91/15/0065).
Auf den ersten Blick lassen die wirtschaftlichen Verhältnisse des Bw. eine Haftungsinspruchnahme unbillig erscheinen, da aus der diesbezüglichen Stellungnahme des steuerlichen Vertreters des Bw. ersichtlich ist, dass dieser seit Mai 2004 arbeitslos ist, derzeit lediglich über ein Einkommen in Höhe rund 1.300,00 € monatlich verfügt (Arbeitslosengeld inkl. Kinderzuschläge) und zudem für zwei Kinder unterhaltspflichtig ist. Der Bw. ist zwar Hälfteeigentümer eines Einfamilienhauses, dieses ist jedoch hoch verschuldet. Darüber hinaus sind keine Vermögenswerte vorhanden. Andererseits ist der Bw. erst 31 Jahre alt (geb. 10.07.1975) und damit noch Jahrzehnte erwerbsfähig. Somit kann jedenfalls nicht von vornherein davon ausgegangen werden, dass die Haftungsschulden auch beim Haftungspflichtigen gänzlich uneinbringlich wären. Im Übrigen ist der zulässige Umfang einer Haftungsinanspruchnahme auch nicht mit der Höhe der aktuellen Einkünfte bzw. des aktuellen Vermögens des Haftungspflichtigen begrenzt (vgl. VwGH 29.6.1999, 99/14/0128 mit Hinweis auf VwGH 25. 6. 1990, 89/15/0067). Die Zweckmäßigkeit der Geltendmachung der Haftung liegt vor allem darin, dass nur durch diese Maßnahme überhaupt noch eine Einbringlichkeit der betreffenden Abgaben gegeben ist, und nur so dem öffentlichen Interesse an der Abgabenerhebung nachgekommen werden kann. Gesamthaft betrachtet räumt daher der unabhängige Finanzsenat insbesondere im Hinblick auf das Alter des Bw. und die dadurch bedingten zukünftigen Verdienstmöglichkeiten sowie dem Umstand, dass der berufungsgegenständliche Abgabenausfall auf einem Verschulden des Bw gründet, dem erwähnten Zweckmäßigkeitsgrund Vorrang vor den berechtigten Parteiinteresse ein.
Der Berufung gegen den Haftungsbescheid war daher aus den dargelegten Entscheidungsgründen dem Grunde nach nicht Folge zu geben. Wie jedoch bereits in der Berufungsvorentscheidung ausgeführt wurde, ist der Berufung insofern Folge zu geben, als sich auf Grund der zwischenzeitlich nachgereichten Umsatzsteuervoranmeldungen für 05/2004, 06/2004 und 10/2004 jene Abgabenschuldigkeiten der Primärschuldnerin, für die der Bw. in Anspruch genommen wurde, um insgesamt 2.144,03 € verringert haben.
Feldkirch, am 26. Juli 2006
Haftung, Uneinbringlichkeit, Gleichbehandlungsgebot, Zug um Zug Geschäfte
Findok-Nr: 23436.1, aufgenommen am: 07.08.2006 07:32:07, Dokument-ID: fa47f8e9-3e1d-4fc6-a26b-489a8833ecc4, Segment-ID: 1d4e4d5b-c14c-4f46-ab21-1ea9bc0a8fa3