Source: http://www.wegweiser-barrierefreiheit.de/wohnungsbau/niedersachsen/technische-baubestimmungen/technische-baubestimmungen.html
Timestamp: 2017-12-12 08:05:17
Document Index: 194478565

Matched Legal Cases: ['§ 83', '§ 83', '§ 3', '§ 3', '§ 49', '§ 38', '§ 49', '§ 49', '§ 38', '§ 49', '§ 38', '§ 49', '§ 49', '§ 38', '§ 83', '§ 3', '§ 83', '§ 3', '§ 17', '§ 21', '§ 49', '§ 38', '§ 49', '§ 38']

Technische Baubestimmungen - Niedersachsen - Wohnungsbau - Bundeskompetenzzentrum Barrierefreiheit
Geöffnet: Niedersachsen
Niedersachsen - Wohnungsbau – Liste der Technischen Baubestimmungen, andere technische Regelwerke und Leitfäden
Zur Umsetzung der Niedersächsischen Bauordnung (NBauO) bezogen auf Wohnungen ist die DIN 18040-2 Barrierefreies Bauen – Planungsgrundlagen – Teil 2 (DIN 18040-2) als Technische Baubestimmung teilweise eingeführt (siehe Anlage Nr. 7.3/2 der LTB ).
Grundlage dieser Einführung ist § 83 Abs. 1 und 2 Satz 1 NBauO . Die als Technische Baubestimmungen eingeführten technischen Regeln müssen eingehalten werden. Nach § 83 Abs. 2 Satz 2 NBauO kann davon abgewichen werden, wenn auf andere Weise den Anforderungen des § 3 NBauO wirksam entsprochen wird. Zu diesen grundsätzlichen Anforderungen gehört gemäß § 3 Abs. 2 NBauO u. a. die Berücksichtigung der Belange von behinderten und alten Menschen, von Kindern und Jugendlichen sowie von Personen mit Kleinkindern.
Die Anwendung der DIN 18040-2 gilt für Wohnungen, die nach § 49 Abs. 1 NBauO barrierefrei sein müssen sowie für Wohnungen und Aufzüge, die nach § 38 Abs. 3 Satz 2 NBauO stufenlos erreichbar sein müssen (siehe Satz 1 Anlage 7.3/2 ).
Nach Nr. 1 Anlage 7.3/2 ist von der Einführung ausgenommen:
Im Unterschied zu fast allen anderen Bundesländern , die die DIN 18040-2 als Technische Baubestimmung eingeführt haben, sind die Anforderungen mit dem Kennzeichen „R“, die für eine barrierefreie und uneingeschränkte Rollstuhlnutzung stehen, eingeführt (siehe Abschnitt 1 einschließlich Kasten [Anwendungsbereich]). Sie sind allerdings nur für Räume anzuwenden, die nach § 49 Abs. 1 Satz 3 NBauO rollstuhlgerecht sein müssen. Zu den Vorgaben mit dem Kennzeichen „R“ gehören z. B. die Bewegungsflächen (Mindestflächen) von 150 cm x 150 cm in Räumen und vor Sanitärobjekten, die Bewegungsfläche von 70 cm Tiefe und 90 cm Breite neben dem WC sowie die Türbreite von mindestens 90 cm.
Gemäß Nr. 2 Anlage 7.3/2 reicht es aus, wenn ein Fenster eines Aufenthaltsraums einer Wohnung nach § 49 Abs. 1 NBauO dem Abschnitt 5.3.2 Satz 2 entspricht. Hier geht es um Fenster, die auch in sitzender Position einen Durchblick in die Umgebung erlauben. Die weitergehende Anforderung der Norm bezieht sich auf einen Teil der Fenster in Wohn- und Schlafräumen.
Nach Nr. 3 Anlage 7.3/2 genügt es für die stufenlose Erreichbarkeit von Aufzügen und Wohnungen, wie dies in § 38 Abs. 3 NBauO festgelegt ist, dass Eingänge eine lichte Breite von mindestens 90 cm haben (Abschnitt 4.3.3.2 Tabelle 1 Zeile 1). Außerdem gelten die Bewegungsflächen an Türen nach Abschnitt 4.3.3.4 und die Anforderungen an Rampen nach Abschnitt 4.3.7.
Darüber hinaus ist festgelegt, dass technische Regeln, auf die in der DIN 18040-2 verwiesen wird, von der Einführung nicht erfasst sind (siehe letzter Satz der Anlage 7.3/2 ).
Bauaufsicht; Liste der Technischen Baubestimmungen - Fassung September 2012 - RdErl. d. MS v. 28.09.2012 - 503/505-24 012/5-1 -
Direktlink Text LTB (PDF)
Niedersächsische Bauordnung (NBauO) in der Fassung vom 10. Februar 2003 (Nds. GVBl. S. 89), Ausfertigung vom 03.04.2012, Fundstelle: Nds. GVBl. 2012, 46
Das Land Hessen, das die DIN 18040-2 ebenfalls als Technische Baubestimmung eingeführt hat, sieht die Anwendung der Anforderungen mit der Kennzeichnung „R“ ebenfalls vor.
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Liste der Technischen Baubestimmungen Niedersachsen
Wohnungen, soweit sie nach § 49 Abs. 1 NBauO barrierefrei sein müssen, und
Wohnungen und Aufzüge, soweit sie nach § 38 Abs. 2 Satz 2 NBauO stufenlos erreichbar sein müssen.
Die Abschnitte 4.3.6 und 4.4 sind von der Einführung ausgenommen; die Anforderungen mit der Kennzeichnung „R“ gelten nur für Räume, die nach § 49 Abs. 1 Satz 3 NBauO rollstuhlgerecht sein müssen.
Für Wohnungen nach § 49 Abs. 1 NBauO genügt es, wenn ein Fenster eines Aufenthaltsraums Abschnitt 5.3.2 Satz 2 entspricht.
Für die stufenlose Erreichbarkeit nach § 38 Abs. 2 NBauO genügt es, wenn Eingänge Abschnitt 4.3.3.2 Tabelle 1 Zeile 1, Bewegungsflächen an Türen Abschnitt 4.3.3.4 und Rampen Abschnitt 4.3.7 entsprechen.
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§ 83, Abs. 1 und 2, Satz 1
(1) Die oberste Bauaufsichtsbehörde kann Regeln der Technik, die der Erfüllung der Anforderungen des § 3 dienen, als Technische Baubestimmungen im Niedersächsischen Ministerialblatt bekannt machen.
(2) Die Technischen Baubestimmungen sind einzuhalten.
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§ 83, Abs. 2, Satz 2
Von ihnen darf abgewichen werden, wenn den Anforderungen des § 3 auf andere Weise ebenso wirksam entsprochen wird; § 17 Abs. 3 und § 21 bleiben unberührt.
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(1) Bauliche Anlagen müssen so angeordnet, beschaffen und für ihre Benutzung geeignet sein, dass die öffentliche Sicherheit nicht gefährdet wird. Insbesondere dürfen Leben, Gesundheit sowie die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere nicht bedroht werden. Unzumutbare Belästigungen oder unzumutbare Verkehrsbehinderungen dürfen nicht entstehen.
(2) Bauliche Anlagen müssen den allgemeinen Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse entsprechen. Die Belange der Menschen mit Behinderungen, der alten Menschen, der Kinder und Jugendlichen sowie der Personen mit Kleinkindern sind zu berücksichtigen.
(3) Bauliche Anlagen dürfen nicht verunstaltet wirken und dürfen auch das Gesamtbild ihrer Umgebung nicht verunstalten.
(4) Bauliche Anlagen dürfen erst in Gebrauch genommen werden, wenn sie sicher benutzbar sind. Sie sind so instand zu halten, dass die Anforderungen nach den Absätzen 1 bis 3 gewahrt bleiben.
(5) Baumaßnahmen sind so durchzuführen, dass die öffentliche Sicherheit nicht gefährdet wird. Absatz 1 Sätze 2 und 3 gilt entsprechend. Baumaßnahmen dürfen keine Verhältnisse schaffen, die den Anforderungen nach den Absätzen 1 bis 3 widersprechen.
(6) Nicht bebaute Flächen von Baugrundstücken sind so herzurichten und zu unterhalten, dass die Erfüllung der Anforderungen nach den Absätzen 1 bis 3 nicht beeinträchtigt wird.
(7) Bauprodukte dürfen nur verwendet und Bauarten nur angewendet werden, wenn bei ihrer Verwendung oder Anwendung die baulichen Anlagen bei ordnungsgemäßer Instandhaltung während einer dem Zweck entsprechenden angemessenen Zeitdauer die Anforderungen dieses Gesetzes oder aufgrund dieses Gesetzes erfüllen und gebrauchstauglich sind.
(8) Bauprodukte und Bauarten, die in Vorschriften eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum genannten technischen Anforderungen entsprechen, dürfen verwendet oder angewendet werden, wenn das geforderte Schutzniveau in Bezug auf Sicherheit, Gesundheit und Gebrauchstauglichkeit gleichermaßen dauerhaft erreicht wird.
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Bauliche Anlagen müssen den allgemeinen Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse entsprechen. Die Belange der Menschen mit Behinderungen, der alten Menschen, der Kinder und Jugendlichen sowie der Personen mit Kleinkindern sind zu berücksichtigen.
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§ 49, Abs. 1
In Gebäuden mit mehr als vier Wohnungen müssen die Wohnungen eines Geschosses für Menschen mit Behinderungen in der allgemein üblichen Weise, ohne besondere Erschwernis und grundsätzlich ohne fremde Hilfe zugänglich und nutzbar (barrierefrei) sein. Abstellraum für Rollstühle muss in ausreichender Größe zur Verfügung stehen und barrierefrei sein. In jeder achten Wohnung eines Gebäudes müssen die Wohn- und Schlafräume, ein Toilettenraum, ein Raum mit einer Badewanne oder Dusche und die Küche oder Kochnische zusätzlich rollstuhlgerecht sein.
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§ 38, Abs. 3, Satz 2
Dieser Aufzug muss von allen Wohnungen in dem Gebäude und von der öffentlichen Verkehrsfläche aus stufenlos erreichbar sein.
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Nr. Anlage 7.3/2 / Nr. 1
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§ 49, Abs. 1, Satz 3
In jeder achten Wohnung eines Gebäudes müssen die Wohn- und Schlafräume, ein Toilettenraum, ein Raum mit einer Badewanne oder Dusche und die Küche oder Kochnische zusätzlich rollstuhlgerecht sein.
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Nr. Anlage 7.3/2 / Nr. 2
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Nr. Anlage 7.3/2 / Nr. 3
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§ 38, Abs. 3
In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 muss mindestens ein Aufzug Kinderwagen, Rollstühle, Krankentragen und Lasten aufnehmen können und Haltestellen in allen Geschossen haben. Dieser Aufzug muss von allen Wohnungen in dem Gebäude und von der öffentlichen Verkehrsfläche aus stufenlos erreichbar sein.
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Nr. Anlage 7.3/2, Satz letzter Satz
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