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Timestamp: 2020-01-22 17:32:47
Document Index: 319694334

Matched Legal Cases: ['§ 27', '§ 28', '§ 39', '§ 27', '§ 27', '§ 28', '§ 7']

Wortlaut des BMAS-Vorschlages. Die Passagen, die ich kritisch sehe, habe ich rot markiert.
Das BMAS hat entschieden, die einschlägigen BSG-Urteile wirkungsgleich umzusetzen. Die bislang durch Rundschreiben erfolgte Aussetzung der Umsetzung der BSG-Urteile wird zurück genommen und stattdessen per Weisung folgende Umsetzung angeordnet:
Bis zum Inkrafttreten der nächsten Regelbedarfsermittlung (voraussichtlich 1. Januar 2017) bleibt es zwar für den von den Urteilen betroffenen Personenkreis rein formal bei der Einordnung in Regelbedarfsstufe 3,
aber es erfolgt die Gleichstellung in finanzieller Hinsicht im Wege einer abweichenden Regelsatzfestsetzung, dabei wird der Regelsatz in Höhe des sich nach Regelbedarfsstufe 1 ergebenden Betrags festgesetzt.
Kurzum: Bis auf Weiteres erhalten die, die bisher Leistungen in Höhe der Stufe 3 bekamen, höhere Leistungen, nämlich die nach Stufe 1.
Die betroffenen Leistungsberechtigen werden finanziell so gestellt, wie das BSG dies in seinen Urteilen entschieden hat. Der Bundesgesetzgeber wird im Rahmen der 2016 anstehenden Regelbedarfsermittlung dann auch diese Frage gesetzlich neu regeln.
Auf welcher Rechtsgrundlage sollte diese Art der "Umsetzung" erfolgen? Was geschieht mit den laufenden Widersprüchen und Klagen?
Auf diese Weise werden die BSG-Urteile auch nicht umgesetzt - denn eine korrekte Umsetzung würde bedeuten, dass die Betroffenen - wie alleinstehende Hartz-4-Empfänger - die Regelbedarfsstufe 1 erhalten.
Durch die vorgeschlagene Vorgehensweise des BMAS bekämen die Betroffenen vorläufig(!?) zwar die volle Leistung, blieben dann aber vermutlich dauerhaft in Regelbedarfsstufe 3 eingeordnet.
Warum also keine echte Umsetzung der BSG-Urteile und wozu dieses etwas fragwürdige Angebot des BMAS?
Zuletzt geändert von Inge; 29.03.2015, 14:44.
Was passiert, wenn ein Urteil ignoriert wird
[...] Auf Nachfrage bestätigt ein Sprecher des Nahles-Ministeriums lediglich, dass das weitere Vorgehen derzeit mit den beteiligten Ressorts abgestimmt werde. „Es ist beabsichtigt, bis Ende März 2015 zu diesem Sachverhalt eine Entscheidung zu treffen.“ In der kommenden Woche steht das Thema im Sozialausschuss des Bundestags auf der Tagesordnung. Wie gesagt: Es bewegt sich etwas. Ob die SPD-Ministerin den CDU-Finanzminister überzeugen kann, wird sich zeigen.
Margot Stark will trotzdem vor Gericht gehen. Zur Sicherheit. „Woher will ich denn wissen, wie das neue Gesetz aussieht und wann es in Kraft tritt“, sagt sie. Es gehe schließlich auch um Leistungen aus früheren Jahren. Dem Ablehnungsbescheid hat sie schon widersprochen. Wenn bis April nichts passiert, legt sie Klage ein.
im Anhang ist das neue Rundschreiben des BMAS vom 18. März 2015
BMAS_M&amp;#228;rz_2015.pdf
BMAS_M&#228;rz_2015.pdf (239,7 KB, 1 Hit)
wenn man bei kobinet den Kommentar von Gisela Maubach (Sonntag, 22. März 2015 22:27 Uhr) liest, kann man die Haken und Ösen des BMAS-Vorschlages sehr gut erkennen.
Aus dem BMAS-Rundschreiben 2015/8 an die Länder geht eindeutig hervor, dass das BMAS an seiner bisherigen Rechtsauffassung festhält und die BSG-Entscheidung gar nicht umsetzen will.
In den Bewilligungsbescheiden an die Betroffenen soll kenntlich gemacht werden, dass weiterhin zur Regelbedarfsstufe 3 zugeordnet werden soll. Der zusätzliche "abweichende" Bedarf soll lediglich bis zur Neuermittlung der Regelbedarfe "befristet" (!) werden.
Das bedeutet, dass behinderte Menschen, die im Haushalt der Eltern oder in einer WG leben, voraussichtlich ab 1.1.2017 wieder in der Regelbedarfsstufe 3 ohne (!) "abweichenden" Bedarf sein würden.
Das BMAS schreibt zwar, dass es mit diesem "Umgang mit den Urteilen des Bundessozialgerichts" eine uneinheitliche Anwendung der Regelbedarfsstufe 3 vermeiden will und die bestehende Rechtsunsicherheit bei den betroffenen Leistungsberechtigten beseitigen will, aber beide Ziele sind auf diesem Weg kaum erreichbar.
Eine einheitliche Anwendung der Regelbedarfsstufe 3 ist schon deshalb nicht möglich, weil nicht-behinderte ALG-II-Empfänger im Haushalt der Eltern ab 25 Jahren der Regelbedarfsstufe 1 zugeordnet werden, während behinderte Menschen bei gleicher Stellung im Haushalt bis zum Lebensende in der Regelbedarfsstufe 3 bleiben sollen.
Und Rechtssicherheit besteht deshalb nicht, weil es für die Konstruktion der Regelbedarfsstufe 3 mit einem generellen "abweichenden" Bedarf keine gesetzliche Grundlage gibt, so dass im Fall eines Rechtsstreites die Rechtsunsicherheit eher noch zunehmen würde.
Hinzu kommt, dass noch viele (bisher ruhende) Widersprüche und Verfahren aus 2011 und 2012 anhängig sind, die in einer derartigen Weisung des BMAS gar nicht einbezogen wären.
Wie sollte eine einheitliche Anwendung funktionieren, wenn Sozialgerichte in diesen Verfahren der BSG-Rechtsprechung folgen werden und die Entscheidung treffen, zur Regelbedarfsstufe 1 zuzuordnen - und das schon rückwirkend ab 2011???
Zuletzt geändert von Inge; 29.03.2015, 14:49. Grund: Ergänzung
BSG hält an seiner Rechtsprechung fest:
Medieninformation 6/15
http://juris.bundessozialgericht.de/...88&pos=0&anz=6
"Betont wurde, dass Ermittlungen zur Widerlegung der gesetzlichen Vermutung einer gemeinsamen Haushaltsführung nur bei qualifiziertem Vortrag des Sozialhilfeträgers zum Fehlen der Fähigkeit des behinderten Menschen an einer gemein-samen Haushaltsführung auch unter entsprechender Anleitung zulässig sind und Eigenständigkeit nicht mit Eigeninitiative gleichzusetzen ist. Bereits in den Urteilen vom 23. Juli 2014 ist ausgeführt worden, dass typisierend davon auszugehen ist, dass Eltern ihrer Verpflichtung zur Förderung des behinderten Menschen und Anleitung im Rahmen seiner Fähigkeiten nachkommen; insoweit handelt es sich nicht um eine widerlegbare Vermutung."
Kommentar von Gisela Maubach Dienstag, 24. März 2015 17:10 bei Kobinet:
Seine bisherigen "Entscheidungen hat das Bundessozialgericht am Dienstag, dem 24. März 2015, in zwei Verfahren aufgrund mündlicher Verhandlung fortgeführt und seine Auffassung bekräftigt, dies ergebe sich bei verfassungskonformer Auslegung des § 27a Abs 3 SGB XII in Verbindung mit der Anlage zu § 28 SGB XII und der gesetzlichen Vermutung einer gemeinsamen, damit auch eigenen, nicht fremden Haushaltsführung (§ 39 Satz 1 SGB XII)"!!!!
Die verfassungskonforme Auslegung des § 27a Abs. 3 SGB XII ist nämlich schon deshalb von entscheidender Bedeutung, weil im selben Paragraphen in Absatz 4 auch noch ein "abweichender" Bedarf ermöglicht wird, der nur "im Einzelfall" individuell festgelegt wird!
Die seltsame Konstruktion mit einem "abweichenden" Bedarf, die das BMAS nun per Weisung vorschreiben will, würden also nicht nur die bisherigen und die neuen BSG-Entscheidungen ad absurdum führen, sondern sie würde zahlreiche neue Fragen aufwerfen, die zu weiteren Rechtsstreitigkeiten führen würden.
In den heutigen BSG-Entscheidung ging es um die Zuordnung zur Regelbedarfsstufe 1 in den Jahren 2011 und 2012.
Diese Zeiträume wären von der Weisung des BMAS überhaupt nicht erfasst, so dass diese Urteile umzusetzen sind, um den Betroffenen die Leistungen, die sie sich jetzt erkämpft haben, auch zukommen zu lassen.
Gleiches gilt für die zahlreichen laufenden Widersprüche aus diesen Jahren, die bisher ruhend gestellt wurden. Auch Sozialgerichte haben Verfahren aus diesen Jahren ruhend gestellt, um die Rechtsprechung des BSG abzuwarten.
Nachdem im vergangenen Winter erst noch die Entscheidungsgründe vom Juli 2014 abgewartet wurden, werden die Betroffenen sich nun nicht mehr mit einer weiteren Ruhendstellung abfinden, sondern eine Fortsetzung ihrer Verfahren fordern, bis die BSG-Entscheidungen endlich umgesetzt werden.
Mit einem verordneten "abweichenden" Bedarf, der zum 1.1.2017 wieder auslaufen würde, kann halt keine dauerhafte Gleichbehandlung von Menschen mit und ohne Behinderung bei gleicher Haushaltszusammensetzung erreicht werden!
Zuletzt geändert von Inge; 01.04.2015, 17:30.
mit Erlaubnis von Gisela Maubach stelle ich folgende Info ein. Den Text verteile ich wegen der Überlänge auf zwei Beiträge.
Folgende Stellungnahme darf gerne für Kontakte mit Politikern verwendet werden, die noch Einfluss nehmen können, bevor das BMAS seine geplante Weisung erlässt. Mit Schreiben vom 18. März wurde den Ländern Gelegenheit gegeben, zu einer entsprechenden Weisung Stellung zu nehmen - und zwar bis 27. März.
An dieser Rechtsprechung des BSG ist nach Auffassung der Kammer auch nach der Neuregelung zum 01.01.2011 in § 27a SGB XII und der Anlage zu § 28 SGB XII festzuhalten, denn in der Sache hat sich die Rechtslage nicht geändert. . . .
Der Gesetzgeber war sich darüber bewusst, dass die Regelbedarfsstufe 3 weiterhin eine Ungleichbehandlung von Leistungsbeziehern nach dem SGB XII gegenüber solchen nach dem SGB II mit sich bringt, da diese ab Vollendung des 25. Lebensjahres generell Anspruch auf den vollen Regelsatz haben. . . .
Post vom Landratsamt Tübingen mit folgenden Wortlaut
Widerspruch sowie Klage sind ruhend zustellen desweiteren solange das Bundesverfassungsgericht die Vorschrift über die Regelstufe 3 nicht vollständig oder teilweise für verfassungswidrig und deshalb für nichtig erklärt , gelten diese in Ihrer jetzigen Form fort
Gisela Maubach hat dazu bei Kobinet geschrieben:
Dienstag, 24. März 2015 22:04
Die heutige Medieninformation des BSG beginnt nach der Überschrift mit folgendem Satz:
"Mit Urteilen vom 23. Juli 2014 hat der 8. Senat des Bundessozialgerichts entschieden, dass erwerbsunfähige volljährige behinderte Menschen, die Leistungen für den Lebensunterhalt nach dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch - Sozialhilfe - (SGB XII) erhalten und bei ihren Eltern beziehungsweise einem Elternteil leben, grundsätzlich einen Anspruch auf Leistungen für den Lebensunterhalt nach der Regelbedarfsstufe 1 (100 %) besitzen."
Das entscheidende Wort in diesem Satz lautet "grundsätzlich".
Da diese Rechtsfrage beim Bundesverfassungsgericht nicht anhängig ist, gibt es auch keinen Anlass mehr, laufende Anträge, Widersprüche und Sozialgerichtsverfahren weiterhin ruhend zu stellen.
Mittlerweile hat das Bundessozialgericht fünf Mal zu dieser Rechtsfrage entschieden, und wir dürfen gespannt sein, wie viele Revisionen noch nötig sind, bis diese Entscheidung endlich umgesetzt wird.
AW: Diskussion zur Grundsicherung
Aus dem Thomè-Newsletter:
Hier nun das aktuelle Schreiben des BMAS vom 18.03.2015: http://www.harald-thome.de/media/fil...60_001-(2).pdf
Nicht unerwähnt bleiben soll, dass das BSG mit Datum vom 24. März 2015 nochmal zwei Urteile zum 100 % Regelsatz getroffen hat: http://juris.bundessozialgericht.de/...88&pos=0&anz=6
Zuletzt geändert von Inge; 01.04.2015, 17:27.
Der komplette Text der Weisung des BMAS ist im Anhang
BMAS Anweisung 31.03.2015.pdf (160,3 KB, 5x aufgerufen)
Musterschreiben zur Umsetzung der BSG-Urteile
Gisela M. hat einen Mustertext erstellt, der grundsätzlich für alle Betroffenen nutzbar ist – abgesehen davon, dass nur zwischen der Formulierung “Antrag” und “Widerspruch” (das Wort “Widerspruchsbescheid” ggfs. durch “Bescheid” ersetzen) unterschieden werden muss (je nachdem was man eingereicht hat). Darauf muss jeweils nur am Anfang und am Ende geachtet werden. Am Ende außerdem noch auf den möglichen Unterschied Sohn/Tochter achten.
Das Musterschreiben kann trotz sorgfältiger Bearbeitung Fehler enthalten, und es kann keine Gewähr für Richtigkeit und Vollständigkeit übernommen werden. Daher kann keine Haftung für inhaltliche Fehler bzw. deren Folgen übernommen werden.
Nachdem der Text sehr lang ist, kann er nicht in einen Beitrag gestellt werden. Ihr könnt ihn hier jedoch als ODT- oder PDF-Datei abrufen.
Musterschreiben_GM_April_2015.odt (23,6 KB, 1 Hit)
Musterschreiben_GM_April_2015.pdf (51,4 KB, 0x aufgerufen)
das Sozialgericht Detmold schließt sich der überzeugenden Rechtsprechung des Bundessozialgericht vom 23.07.2014 an, obwohl das Rundschreiben des BMAS vom 16.02.2015 hinsichtlich der Nichtanwendungsregelung bereits bekannt war.
Urteil vom 3. März 2015 · Az. S 8 SO 259/12
„Die Kammer vermag auch keinen allgemeinen Erfahrungssatz dahingehend zu erkennen, dass durch eine Haushaltsführung in diesem Sinne ein geringerer Bedarf bestünde als für einen erwachsenen nichtbehinderten Leistungsberechtigten. So wird auch einem Leistungsberechtigten nach dem SGB II, der das 25. Lebensjahr vollendet hat, aber weiterhin mit seinen Eltern in einem gemeinsamen Haushalt wohnt, gemäß § 7 Abs. 3 Nr. 2 SGB II aber nicht mehr Mitglied der Bedarfsgemeinschaft ist, der Regelsatz eines alleinstehenden Erwachsenen gewährt, ohne dass hinterfragt würde, ob er sich tatsächlich im Haushalt betätigt oder auch nur einen finanziellen Beitrag hierzu leistet. Würde man tatsächlich davon ausgehen, dass durch das Zusammenleben mit (erwerbsfähigen) erwachsenen Angehörigen eine Einsparung erfolgen würde, würde es zu einer echten Diskriminierung behinderter Menschen führen, wenn diese Einsparungen dort angerechnet würden, den erwerbsfähigen Leistungsberechtigten dagegen belassen würden. Die Kammer kann sich gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion um die Inklusion behinderter Menschen aber nicht vorstellen, dass der Gesetzgeber behinderte Menschen schlechter stellen wollte als Nichtbehinderte.“
Kompletter Urteilstext:
https://openjur.de/u/765873.html