Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=III%20ZR%2032/71
Timestamp: 2018-08-21 19:31:09
Document Index: 271820749

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 839', 'Art. 34', '§ 21', '§ 839', '§ 21', 'BGH', '§ 21', '§ 839', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 839', 'BGH', '§ 21']

BGH, 11.01.1973 - III ZR 32/71 - dejure.org
Technischer Überwachungsverein II
§ 839 BGB, Art. 34 GG, § 21 StVZO, hoheitliche Tätigkeit des TÜV-Sachverständigen, jedoch fällt bei fahrlässig vom Sachverständigen übersehener Mängel ein Vermögensschaden des Kfz-Käufers wegen Minderwerts nicht in den Schutzbereich
Keine Amtspflichtverletzung durch Übersehen eines Mangels bei Kfz-Zulassung
Schadensersatz wegen Pflichtverletzung eines Bediensteten eines Technischen Überwachungsvereins (TÜV) - Durchführung einer Hauptuntersuchung und einer Bremsensonderuntersuchung - Vorliegen einer Amtspflichtverletzung
BGB § 839; StVZO § 21
NJW 1973, 458
MDR 1973, 299
VersR 1973, 317
DVBl 1973, 826
DB 1973, 468
DÖV 1973, 243
JR 1973, 298
Aus dieser Sicht betrifft entgegen der Nichtzulassungsbeschwerde auch der Fall des Senatsurteils vom 11. Januar 1973 aaO (abgenutzte Bremsen) einen Fall fehlender "Zulassungsfähigkeit".
Der enge Zusammenhang zwischen der Gutachter- und Prüfertätigkeit des Sachverständigen mit der Tätigkeit der Straßenverkehrszulassungsbehörde ist nicht nur dann zu bejahen, wenn durch die Einschaltung des amtlich anerkannten Sachverständigen - wie dies in allen bisher vom Bundesgerichtshof getroffenen einschlägigen Entscheidungen der Fall gewesen war (BGHZ 49, 108; Senatsurteil vom 11. Januar 1973 aaO;… Senatsurteil vom 2. November 2000 aaO) - geklärt werden soll, ob für ein Einzelfahrzeug (erneut) eine Betriebserlaubnis nach § 21 StVZO erteilt werden kann.
Damit hat die Klägerin der Sache nach den Gesichtspunkt eines Amtsmißbrauchs durch die betroffenen Beamten geltend gemacht (zum Amtsmißbrauch vgl. Senatsurteil vom 11. Januar 1973 - III ZR 32/71 = VersR 1973, 317 , und BGB -RGRK, 12. Aufl., § 839 Rdn. 165, jeweils mit w. Nachw.).
Ein Amtsmißbrauch könnte auch in einem Bereich, in dem die Oberste Jagdbehörde an sich nur Amtspflichten gegenüber der Allgemeinheit zu erfüllen hat, die Verletzung einer ihr einem Dritten gegenüber obliegenden Amtspflicht begründen; denn die Pflicht, sich jedes Amtsmißbrauchs zu enthalten, obliegt allen Beamten gegenüber jedem, der durch den Mißbrauch geschädigt werden könnte (BGH, VersR 1966, 473, 475; 1973, 317, 318).
Ferner dürfte mit Blick auf die Natur der Hauptuntersuchung als grundlegende Sicht-, Wirkungs- und Funktionsprüfung (vgl. Anlage VIII Nr. 4) schon zweifelhaft sein, ob darauf ein berechtigtes Vertrauen der Allgemeinheit in den technischen Zustand eines Fahrzeugs überhaupt gegründet werden kann (insoweit eine Drittwirkung der TÜV-Prüfung ablehnend BGH, NJW 1988, 1378, 1379 und NJW 1973, 458).
Diese Erwartung richtet sich nicht an die amtliche Prüfstelle, die mit Ausnahme von Fällen des Amtsmißbrauchs dem Halter gegenüber nicht unmittelbar für die Erfüllung ihrer Prüfpflichten haftet (BGH Urteil vom 11 Januar 1973 - III ZR 32/71 = NJW 1973, 458), sondern an den Verkäufer, wobei es nicht darauf ankommt, ob dieser selbst Kraftfahrzeughändler ist oder sich nur eines solchen zur Vermittlung des Verkaufes bedient.
Für Amtspflichtverletzungen, die die Bediensteten des Technischen Überwachungsvereins bei der Ausübung der diesem durch die Straßenverkehrszulassungsordnung übertragenen hoheitlichen Befugnisse begehen, haftet nicht der TÜV als ihr Arbeitgeber, sondern das Bundesland, das diesem die amtliche Anerkennung als Sachverständiger erteilt hat (BGHZ 49, 108, 114 ff; Senatsurteile BGHZ 122, 85, 93; vom 11. Januar 1973 aaO …und vom 2. November 2000 aaO).
Die Aushändigung des Kraftfahrzeugbriefs sei deswegen entweder als bloßer "Annex" der Sachverständigentätigkeit oder als Amtshilfe aufgrund des Ersuchens der Zulassungsstelle an den TÜV zu begreifen; in beiden denkbaren Alternativen hafte für Amtspflichtverletzungen nicht die ersuchende Behörde, sondern die für den pflichtwidrig tätigen Amtsträger allgemein eintrittspflichtige Körperschaft (Senatsurteil vom 11. Januar 1973 aaO).
Eine Ausnahme besteht nur in den Fällen des Amtsmissbrauchs, weil insofern eine umfassende Verantwortung des Dienstherrn gegenüber jedem Betroffenen besteht (vgl. BGH, NJW 1973, S. 458;… NJW 2004, S. 3484;… Palandt-Sprau, a.a.O., § 839 Rdn. 48 und 135).
Die Beurteilung unterfällt der tatrichterlichen Würdigung (…BGH, VersR 1970, S. 906; NJW 1973, S. 458).
Falsche vergabe eine Kfz-Kennzeichens kann Amtspflichtverletzung begründen; §§ …
Dies gilt ebenso für die Ausführungen des Senats (siehe auch das eine ähnliche Fallkonstellation behandelnde Urteil vom 11. Januar 1973 - III ZR 32/71, DÖV 1973, 243) dazu, dass das Zulassungsverfahren nach § 21 StVZO der öffentlichen Sicherheit dient.
OLG Düsseldorf, 08.03.2017 - 18 U 46/16
Fehlbegutachtung durch TÜV - Amtshaftung
OLG Düsseldorf, 18.05.1995 - 18 U 191/94
OLG Bremen, 21.10.1998 - 1 U 54/98
Handeln eines Sachverständigen des TÜV im Rahmen der Durchführung der gesonderten …