Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=17.01.2017&Aktenzeichen=2%20BvB%201%2F13
Timestamp: 2017-04-25 20:21:40
Document Index: 272745577

Matched Legal Cases: ['Art 1', 'Art 20', 'Art 20', 'Art 20', 'Art 21', 'Art 21', '§ 34']

Rechtsprechung BVerfG, 17.01.2017 - 2 BvB 1/13 Volltextveröffentlichungen (7)
Art 1 Abs 1 GG, Art 20 Abs 1 GG, Art 20 Abs 2 S 1 GG, Art 20 Abs 3 GG, Art 21 Abs 1 GGAntrag auf Verbot der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) nicht erfolgreich - "Darauf Ausgehen" iSd Art 21 Abs 2 S 1 GG setzt Potentialität des verfassungsfeindlichen Handelns einer Partei zur Erreichung ihrer gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten Ziele voraus (Änderung der Rspr gegenüber BVerfGE 5, 85 <"KPD-Urteil">) - NPD verfassungsfeindlich, insb planvoll und qualifiziert auf die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung abzielend, überdies dem Nationalsozialismus wesensverwandt - jedoch fehlende Potentialität der Zielerreichung - Ablehnung der Auslagenerstattung (§ 34a Abs 3 BVerfGG)
tagesschau.de (Pressebericht, 17.01.2017)
tagesschau.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 03.03.2016)
Wird zitiert von ... (3) VG Saarlouis, 24.02.2017 - 3 L 261/17 Keine Teilnahme der NPD an der "Elefantenrunde" des SREs fehle jedoch "an konkreten Anhaltspunkten von Gewicht, die es zumindest möglich erscheinen lassen, dass dieses Handeln zum Erfolg führt." 15 (15 BVerfG Urteil vom 17.01.2017 - 2 BvB 1/13 -, juris Rdnr. 845 ff.) Weder stehe eine erfolgreiche Durchsetzung dieser Ziele im Rahmen der Beteiligung am Prozess der politischen Willensbildung in Aussicht, noch sei der Versuch einer Erreichung dieser Ziele durch eine der Partei zurechenbare Beeinträchtigung der Freiheit der politischen Willensbildung in hinreichendem Umfang feststellbar.19 (19 BVerfG, Urteil vom 17.01.2017 - 2 BvB 1/13 -, juris Rdnrn. 634 ff.) Wörtlich heißt es:.Damit strebt die Antragsgegnerin nach ihren Zielen und dem Verhalten ihrer Anhänger nicht nur eine Beeinträchtigung, sondern eine Beseitigung der bestehenden freiheitlichen demokratischen Grundordnung an." 20 (20 BVerfG, Urteil vom 17.01.2017 - 2 BvB 1/13 -, juris Rdnr. 844).
VerfGH Saarland, 16.03.2017 - Lv 3/17 gerichtet..." (BVerfG, Urt.v. 17.01.2017 - 2 BvB 1/13 juris-Tz.634).
OVG Saarland, 13.03.2017 - 2 B 340/17 Berichterstattung vor Landtagswahl ("Elefantenrunde")In dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 17.1.2017 - 2 BvB 1/13 - sei der NPD lediglich eine verfassungsfeindliche Programmatik bescheinigt, nicht aber deren Verfassungswidrigkeit festgestellt worden.