Source: https://www.wbs-law.de/allgemein/bgh-40-jahres-garantie-ist-nicht-wettbewerbswidrig-571/
Timestamp: 2018-11-16 07:13:09
Document Index: 220094248

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 202', '§ 194', 'BGH']

﻿ BGH: 40-Jahres Garantie ist nicht wettbewerbswidrig -
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BGH: 40-Jahres Garantie ist nicht wettbewerbswidrig
In einem aktuellen Urteil des BGH vom 26.06.2008 (Az. I ZR 221/05) beschäftigte sich das Gericht mit der Frage, ob die Werbung mit einer 40-jährigen Garantie einen wettbewerbsrechtlichen Verstoß darstellt und mit den Verjährungsvorschriften des BGB vereinbar ist.
Im vorliegenden Sachverhalt hatte ein Hersteller von Aluminiumdächern in seinen Verkaufsprospekten mit einer extrem langen Garantie von 40 Jahren geworben:
Ein Wettbewerber hatte diese Art der Werbung aus wettbewerbsrechtlichen Gründen beanstandet, da die Werbebotschaft irreführend sei und nicht mit den gesetzlichen Verjährungsvorschriften vereinbar sei.
Der BGH konnte diese Rechtsauffassung nicht teilen und erklärte:
„(…)Nach § 202 Abs. 2 BGB kann die Verjährung durch Rechtsgeschäft nicht über eine Verjährungsfrist von 30 Jahren ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn hinaus erschwert werden. Diese Vorschrift hat nur für Ansprüche Bedeutung, die gemäß § 194 Abs. 1 BGB der Verjährung unterliegen. Mit der beanstandeten Werbung bietet die Beklagte für ihre Aluminiumdächer jedoch den Abschluss eines Garantievertrags an, der als solcher nicht der Verjährung unterliegt. Die Beklagte wirbt mit einer Haltbarkeitsgarantie, die sie als Herstellerin der Aluminiumdächer abgibt. Eingebaut werden die Dächer von Fachbetrieben, gegen die dem Bauherrn die werkvertraglichen Gewährleistungsansprüche zustehen. Die Beklagte will also eine von gesetzlichen Gewährleistungsansprüchen unabhängige, selbständige Garantie übernehmen, die auf einer eigenständigen vertraglichen Grundlage beruht. Dieses Garantieverhältnis, das für die Dauer von 40 Jahren abgeschlossen werden soll, unterliegt anders als ein aus einem Kauf- oder Werkvertrag fließender Gewährleistungsanspruch nicht der Verjährung. Ähnlich einem Instandhaltungsvertrag handelt es sich bei dem selbständigen Garantievertrag um ein Dauerschuldverhältnis, das – anders als die aus ihm erwachsenden Ansprüche – unverjährbar ist. (…)Der Abschluss eines Garantievertrags für die Haltbarkeit einer Sache mit einer Laufzeit von 40 Jahren ist daher mit den Verjährungsvorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs vereinbar.
„(…)Die Garantiezusage ist auch nicht aus anderen Gründen als wettbewerbswidrig anzusehen. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist eine langjährige Garantieübernahme wettbewerbsrechtlich im Allgemeinen nicht zu beanstanden, wenn sich die Gewährleistung auf die Haltbarkeit eines Materials oder Werks bezieht, das bei normaler Abnutzung eine entsprechend lange Lebensdauer besitzt, und die Garantiezusage für den Besteller nicht praktisch bedeutungslos ist.(…)“
Tags: BGH, Garantiezusage