Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHSt%202,%2099
Timestamp: 2019-04-24 18:59:50
Document Index: 102973426

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 244', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 251', '§ 252', 'BGH', 'BGH', '§ 55', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 252', 'BGH', '§ 52', 'BGH', 'BGH', '§ 252', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 52', '§ 52', 'BGH', 'BGH', '§ 161', '§ 163', 'BGH', '§ 252', 'BGH', 'BGH', '§ 252', '§ 252', 'BGH', '§ 78', 'BGH', 'BGH', '§ 252', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 252', '§ 252', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 52', 'BGH', '§ 252', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 252', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 140', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 15.01.1952 - 1 StR 341/51 - dejure.org
BGH, 15.01.1952 - 1 StR 341/51
StPO § 244 Abs. 3 S. 1
BGHSt 2, 99
NJW 1952, 356
Dem hat sich der Bundesgerichtshof angeschlossen, allerdings weiterführend bereits in einer sehr frühen Entscheidung mit ausführlicher Begründung dahin erkannt, dass über den Inhalt einer Aussage, die der Zeuge bei einer früheren richterlichen Vernehmung nach Hinweis auf sein Zeugnisverweigerungsrecht gemacht hat, durch Vernehmung des Richters Beweis erhoben werden dürfe (BGH, Urteil vom 15. Januar 1952 - 1 StR 341/51, BGHSt 2, 99).
Die unterschiedliche Behandlung von richterlichen und nichtrichterlichen Vernehmungen hat der Bundesgerichtshof in älteren Entscheidungen damit begründet, dass der Richter - anders als nach damaliger Rechtslage ein Polizeibeamter oder Staatsanwalt - verpflichtet sei, Zeugen auf ihr Zeugnisverweigerungsrecht hinzuweisen (BGH, Urteil vom 15. Januar 1952 - 1 StR 341/51, BGHSt 2, 99, 106).
Mit Blick auf die Verlesungsmöglichkeiten nach § 251 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 3 StPO dürften somit ohne die Bestimmung des § 252 StPO Niederschriften über die vormalige Vernehmung des Zeugen, der in der Hauptverhandlung erstmals von seinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch macht, bei einem Einverständnis der Verfahrensbeteiligten verlesen werden (vgl. BGH, Beschlüsse vom 4. April 2007 - 4 StR 345/06, BGHSt 51, 280 ff.; vom 29. August 2001 - 2 StR 266/01, NJW 2002, 309, jeweils zu § 55 StPO; s. auch BGH, Urteile vom 15. Januar 1952 - 1 StR 341/51, BGHSt 2, 99, 102; vom 12. Juli 1956 - 4 StR 236/56, BGHSt 10, 77, 78 f.).
Was der Zeuge vor dem Widerruf ausgesagt hat, kann allerdings verwertet werden (BGH, Urteil vom 15. Januar 1952 - 1 StR 341/51, BGHSt 2, 99, 107; Beschluss vom 12. April 1984 - 4 StR 229/84, StV 1984, 326; Urteile vom 9. September 1987 - 3 StR 307/87, NJW 1988, 716; vom 28. Januar 2004 - 2 StR 452/03, NJW 2004, 1466, 1467).
In älteren Entscheidungen hat er sich in erster Linie darauf berufen, dass der Richter - anders als der vernehmende Polizeibeamte oder der Staatsanwalt - verpflichtet sei, Zeugen auf ihr Zeugnisverweigerungsrecht hinzuweisen (BGHSt 2, 99, 106).
Dies gilt insbesondere auch vor dem Hintergrund, dass damit spätere unlautere Beeinflussungsversuche auf einen Zeugen, durch welche die Wahrheitsermittlung im Strafverfahren Not leiden würde, genauso verhindert werden können (vgl. BGHSt 2, 99, 109; 27, 139, 143; 45, 342, 347) wie wirksam der Gefahr begegnet werden kann, dass sich ein Zeuge zum Herrn des Verfahrens macht und dadurch die Wahrheitsermittlung vereitelt (vgl. schon BGHSt 2, 199, 107 f.; s. auch BGHSt 45, 342, 347 f.).
In ständiger Rechtsprechung ist das Verlesungsverbot über den Wortlaut des § 252 StPO hinaus dahin ausgedehnt worden, daß es dem Gericht auch verwehrt ist, die früheren Aussagen durch Anhörung der Vernehmungsbeamten in die Hauptverhandlung einzuführen und dann zu verwerten (BGHSt 2, 99, 104 f.; 21, 218).
Insbesondere ist die Vernehmung von Verhörpersonen nicht gestattet, wenn der Zeuge in der Hauptverhandlung nach § 52 StPO berechtigt das Zeugnis verweigert, sofern er nicht ausnahmsweise die Verwertung seiner früheren Bekundungen gestattet (BGHSt 2, 99, 102; 36, 384, 387; 42, 391;… BGHR StPO § 252 - Verwertungsverbot. 14; BGH, Urteil vom 23. September 1999 - 4 StR 189/99).
Der Umfang des Verwertungsverbots ist hieraus und aus einer Abwägung zwischen den gegenläufigen Belangen, einerseits den durch das Zeugnisverweigerungsrecht geschützten Interessen an einer Nichtverwertung, andererseits der für weitestgehende Verwertung sprechenden Wahrheitsermittlungspflicht im Strafverfahren, zu bestimmen (BGHSt 2, 99, 105 f.).
Diese unterschiedliche Behandlung hat der Bundesgerichtshof in der Grundsatzentscheidung BGHSt 2, 99, 106 nicht allein damit begründet, daß - nach damaliger Rechtslage (§ 52 Abs. 2 StPO a.F., jetzt § 52 Abs. 3 StPO) - nur den Richter eine Belehrungspflicht traf (BGHSt 21, 218).
Auch eine von nichtrichterlichen Vernehmungspersonen erteilte Belehrung - sei es nach früherer Rechtslage ohne Rechtspflicht (BGHSt 2, 99, 109) oder pflichtgemäß nach Änderung der Belehrungsvorschriften (§ 161 a Abs. 1, § 163a Abs. 5 StPO) führt nicht zu einer Gleichstellung mit einer richterlichen Vernehmung (BGHSt 2, 991, 109; 21, 218).
aa) Die Rechtsprechung hat auch bisher schon den Anwendungsbereich des Verwertungsverbots des § 252 StPO mit der Überlegung eingeschränkt, daß unlautere Beeinflussungsversuche auf den Zeugen, durch welche die Wahrheitsermittlung im Strafverfahren Not leiden würde, wirksam verhindert werden müssen (BGHSt 2, 99, 109; 27, 139, 143).
a) Diese Vorschrift ist - über ihren Wortlaut hinaus - nicht nur als Verlesungs-, sondern als Verwertungsverbot aufzufassen, das auch jede andere Verwertung der bei einer nichtrichterlichen Vernehmung gemachten Aussage, insbesondere die Vernehmung von Verhörspersonen, ausschließt (BGHSt 2, 99, 102; 36, 384, 387;… vgl. Kleinknecht/Meyer-Goßner aaO § 252 Rdn. 12 f.;… Gollwitzer in Löwe/Rosenberg StPO 24. Aufl. § 252 Rdn. 4, jew. m.N.).
Soweit die Rechtsprechung unter bestimmten Voraussetzungen für richterliche Vernehmungen Ausnahmen von dem Vernehmungsverbot macht und die Vernehmung der Richter zuläßt, die an der früheren Vernehmung mitgewirkt haben (vgl. BGHSt 2, 99; 27, 231;… Kleinknecht/Meyer-Goßner aaO Rdn. 13 f.;… Gollwitzer aaO Rdn. 6 ff.), können diese Grundsätze auf Befragung durch den Sachverständigen (vgl. §§ 78, 80 Abs. 1 StPO), die einer richterlichen Vernehmung nicht gleichgesetzt werden kann, keine Anwendung finden (BGHSt 13, 1, 4).
a) Seit der Entscheidung BGHSt 2, 99 ist es ständige Rechtsprechung und einhellige Meinung im Schrifttum, daß § 252 StPO nicht nur ein Verlesungs-, sondern ein Verwertungsverbot enthält, das nach der berechtigten Zeugnisverweigerung auch jede andere Verwertung der bei einer nichtrichterlichen Vernehmung gemachten Aussage, insbesondere die Vernehmung von Verhörspersonen, ausschließt (vgl. BGHSt 45, 203, 205 m.w.N.).
Soweit die Rechtsprechung ausnahmsweise die Vernehmung der Richter zuläßt, die an der früheren Vernehmung mitgewirkt haben (BGHSt 2, 99; 27, 231), kann diese Ausnahme auf die Befragung durch den Sachverständigen, die einer richterlichen Vernehmung nicht gleich gesetzt werden kann, keine Anwendung finden (BGHSt 13, 1, 4).
aa) Der Bundesgerichtshof hat seit BGHSt 2, 99 daran festgehalten, daß eine Ausnahme von dem Verwertungsverbot des § 252 StPO nur für solche Angaben gerechtfertigt ist, die nach Belehrung über das Zeugnisverweigerungsrecht vor einem R i c h t e r gemacht wurden.
bb) Im übrigen wird der Umfang des Verwertungsverbots des § 252 StPO aus Sinn und Zweck der Norm und durch eine Abwägung zwischen den gegenläufigen Belangen, einerseits den durch das Zeugnisverweigerungsrecht geschützten Interessen an einer Nichtverwertung, andererseits der für weitestgehende Verwertung sprechenden Pflicht zur Wahrheitsermittlung im Strafverfahren bestimmt (BGHSt 2, 99, 105; 45, 342, 345).
In älteren Entscheidungen hat sich der Bundesgerichtshof in erster Linie darauf berufen, daß der Richter - anders als der vernehmende Polizeibeamte oder Staatsanwalt - verpflichtet sei, Zeugen auf ihr Zeugnisverweigerungsrecht hinzuweisen (BGHSt 2, 99, 106).
a) Macht ein Zeuge in der Hauptverhandlung von seinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch, so darf über den Inhalt einer Aussage, die er bei einer früheren richterlichen Vernehmung nach Belehrung über sein Zeugnisverweigerungsrecht gemacht hat, durch Vernehmung des Richters Beweis erhoben werden (vgl. BGHSt 2, 99 ff.).
c) Hinzu kommt hier folgendes: Auch die Interessen der Allgemeinheit verlangen, daß dem Einfluß eines Zeugen auf ein Strafverfahren dort Grenzen gezogen werden, wo seine eigenen schutzwürdigen Interessen dies nicht mehr zwingend gebieten (BGHSt 2, 99, 108; vgl. BGHSt 25, 176, 177).
BGH, 28.01.2004 - 2 StR 452/03
Verwertbarkeit von Zeugenaussagen bei nachfolgender Zeugnisverweigerung; Mord; …
BGH, 14.03.1967 - 5 StR 540/66
Vernehmung von Angehörigen der Kriminalpolizei - Belehrung des vernehmenden …
BGH, 25.03.1980 - 5 StR 36/80
Vernehmung einer Verhörsperson nach Inanspruchnahme des …
BGH, 12.07.1956 - 4 StR 236/56
Zulässigkeit der Verlesung der Niederschrift eines in der Hauptverhandlung nach § …
BGH, 08.12.1958 - GSSt 3/58
Geistig unreife Beweispersonen
BGH, 18.01.2000 - 1 StR 589/99
Verwertungsverbot; Überzeugungsbildung; Verbot der Protokollverlesung nach …
BFH, 30.03.1990 - VIII B 131/88
Rüge von Verfahrensmängeln aufgrund einer Divergenz zwischen einem …
BGH, 16.03.1977 - 3 StR 327/76
Verlesung der Niederschriften früherer Vernehmungen ohne Hinweis auf das …
Erörterung des Protokolls - §§ 52, 252 StPO, nach Zeugnisverweigerung ist …
BGH, 20.11.1962 - 5 StR 426/62
Aussage des Arztes - §§ 252, 53 StPO, bei nachträglicher Zeugnisverweigerung …
BGH, 05.01.1968 - 4 StR 425/67
Zulässigkeit der Verlesung der Niederschrift über die polizeiliche Vernehmung …
BGH, 20.03.1997 - 5 StR 234/96
Verwertbarkeit von früheren Zeugenaussagen durch die Vernehmung der …
BGH, 09.09.1987 - 3 StR 307/87
BGH, 16.01.1962 - 1 StR 524/61
BGH, 12.10.1965 - 3 StR 15/65
Bildung einer auf geheime und auf Begehung von Straftaten gerichteten Vereinigung …
BGH, 16.10.1978 - AnwZ (B) 13/78
Ausschluss aus der Rechtsanwaltschaft - Unwürdigkeit zur Ausübung des Berufes …
BGH, 27.01.1970 - 1 StR 591/69
Aussage eines Kindes vor einem Richter ohne die erforderliche Zustimmung seines …
BGH, 17.11.1953 - 5 StR 266/53
BayObLG, 06.10.2004 - 1St RR 101/04
Anhörung nichtrichterlicher Vernehmungspersonen zu früheren Aussagen des Zeugen …
BGH, 09.10.1979 - 5 StR 574/79
Verletzung des Protokollverlesungsverbotes nach § 252 Strafprozessordnung (StPO)
BGH, 22.12.1953 - 1 StR 16/53
BGH, 19.06.1962 - 1 StR 147/62
BGH, 22.01.1952 - 1 StR 800/51
BGH, 08.03.1979 - 4 StR 634/78
Verwertbarkeit der Bekundungen eines Ermittlungsrichters über den Inhalt der …
BGH, 10.10.1957 - 4 StR 393/57
OLG Jena, 03.01.2006 - 1 Ss 344/05
BGH, 24.07.1979 - 1 StR 157/79
Zulässigkeit des Hörens des Vernehmungsrichters über frühere Bekundungen eines in …
BGH, 11.11.1959 - 2 StR 471/59
BGH, 23.09.1960 - 4 StR 344/60
BGH, 28.11.1957 - 4 StR 180/57
BGH, 18.10.1956 - 4 StR 261/56
Zulässigkeit des Vorhalts von Niederschriften über vorherige Aussagen eines …
BGH, 24.06.1953 - GSSt 1/53
"Haft" im Sinne des § 140 Abs. 1 Nr. 5 StPO als Untersuchungshaft in dem …
BGH, 20.11.1953 - 2 StR 467/53
BGH, 28.11.1972 - 1 StR 457/72
Verurteilung wegen gemeinschaftlichen Diebstahls in Tatmehrheit mit …
BGH, 05.02.1985 - 5 StR 842/84
Verwertung einer früheren Aussage einer die Aussage verweigernden Zeugin
BGH, 06.10.1978 - 2 StR 249/78
Zur Verlesung früherer Aussagen eines Zeugnis Verweigernden - Vernehmung einer …
BGH, 04.10.1977 - 5 StR 487/77
Folgen der rechtmäßigen Zeugnisverweigerung in der Hauptverhandlung - …
BGH, 03.03.1959 - 5 StR 1/59
BGH, 21.10.1958 - 5 StR 332/58
Ausgestaltung der Strafbarkeit wegen fahrlässig und vorsätzlich falscher …
BGH, 19.10.1956 - 1 StR 286/56
BGH, 21.09.1954 - 5 StR 409/54
BGH, 26.05.1967 - 4 StR 102/67
Angriffe gegen die Beweiswürdigung der Strafkammer im Revisionsverfahren - …
BGH, 28.06.1966 - 1 StR 152/66
Vernehmung der Verhörsperson trotz Zeugnisverweigerung durch die Zeugin in der …
BGH, 15.03.1966 - 5 StR 70/66
Voraussetzungen der Zulässigkeit der Vernehmung eines Ermittlungsrichters als …
BGH, 01.02.1963 - 5 StR 577/62
BGH, 28.08.1959 - 5 StR 321/59
BGH, 24.07.1958 - 1 StR 276/58
BGH, 03.07.1958 - 5 StR 268/58
BGH, 25.09.1957 - 2 StR 336/57
BGH, 28.08.1956 - 5 StR 224/56
BGH, 18.07.1956 - 3 StR 132/56
BGH, 14.06.1956 - 3 StR 115/56
BGH, 15.05.1956 - 2 StR 157/56
BGH, 05.07.1955 - 5 StR 249/55
BGH, 17.05.1955 - 5 StR 149/55
BGH, 29.03.1955 - 5 StR 46/55
BGH, 30.09.1954 - 3 StR 805/53
BGH, 30.01.1953 - 2 StR 790/51
BGH, 04.11.1952 - 1 StR 469/52
BGH, 18.07.1952 - 4 StR 726/51
BGH, 01.04.1952 - 2 StR 634/51
BGH, 29.04.1952 - 1 StR 779/51
BGH, 19.02.1952 - 1 StR 816/51
BGH, 22.01.1952 - 1 StR 717/51
BGH, 17.01.1952 - 4 StR 600/51
Revision i.R.e. Rüge mangelnder Sachaufklärung i.R.e. Anklage der Kuppelei - …