Source: http://doetsch-schmierstoffe.de/index.php?agb
Timestamp: 2017-03-29 22:53:11
Document Index: 356308129

Matched Legal Cases: ['§\n367', '§ 455', '§ 947', '§ 326', '§ 326', '§ 13', '§ 38']

:: Richard Dötsch GmbH :: | AGB
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Wir liefern grundsätzlich nur zu den nachfolgenden Verkaufs- und Lieferungsbedingungen. Die ausnahmsweise Geltung anderer Bedingungen - insbesondere Einkaufsbedingungen des Abnehmers - setzt eine ausdrückliche schriftliche Bestätigung unsererseits voraus. Für Sukzessivlieferungsverträge oder bei ständig unterhaltenen Geschäftsbeziehungen gelten unsere einmal bekannt
gegebenen Verkaufs- und Lieferbedingungen auch für alle Folgegeschäfte.
Unsere Angebote erfolgen freibleibend. Lieferverträge kommen, soweit sie auch durch Vermittler oder Vertreter entgegengenommen werden, erst aufgrund unserer schriftlichen Bestätigung rechtswirksam zustande. Die Erteilung einer Rechnung steht der förmlichen
Auftragsbestätigung gleich. Die Änderung schriftlich fixierter Vertragsbedingungen bedarf ihrerseits stets der Schriftform.
Lieferung auf Kredit / Rücktritt
Unsere Rechnungen sind grundsätzlich bei Eingang fällig und in bar zu begleichen, es sei denn, es ist ausdrücklich etwas anderes
schriftlich vereinbart. Wechsel und Schecks nehmen wir grundsätzlich nur zahlungshalber und unter dem Vorbehalt uneingeschränkter
Diskontfähigkeit an, wobei Gebühren, Kosten sowie fiskalische Abgaben und Spesen zu Lasten des Käufers gehen. Wir übernehmen
keine Haftung für rechtzeitige Vorlegung, Protest, Benachrichtigung und Zurückweisung im Falle der Nichteinlösung. Die
Geltendmachung weitergehenden Schadens bleibt hiervon unberührt. Wir behalten uns vor, gegenüber Kaufleuten und Gewerbetreibenden vom Fälligkeitstage an Fälligkeitszinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen
Bundesbank zu berechnen.
Grundlage von Lieferungen auf Zahlungsziel ist stets die unverminderte Kreditwürdigkeit des Käufers. Vorgenommene Lieferungen auf
Kredit verpflichten uns nicht, auch auf künftige Lieferungen Zahlungsziele einzuräumen. Wir sind berechtigt, jederzeit auf Vorauskasse
zu bestehen. Umstände, die die Kreditwürdigkeit des Käufers mindern, wie z.B. Einleitung eines Insolvenzverfahrens, Wechsel- oder
Scheckproteste, Nichteinhaltung der Zahlungsbedingungen, Verletzung von Zahlungsverpflichtungen gegenüber uns oder Dritten,
haben die sofortige Fälligkeit aller Forderungen aus der Geschäftsbeziehung zur Folge. In diesem Fall sind wir auch berechtigt, vom
Vertrag zurückzutreten und Schadenersatz zu verlangen. Für alle Zahlungen des Käufers gilt - unabhängig von dessen Bestimmung - §
367 Abs. 1 BGB.
Unsere Lieferungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt gem. § 455 BGB mit der Maßgabe der nachstehenden teilweise erweiterten
a) Von uns gelieferte Ware bleibt bis zur vollen Bezahlung sämtlicher aus der Geschäftsverbindung bestehender Forderungen unser
Eigentum (Kontokorrentvorbehalt). Das gilt auch, wenn Zahlungen auf besonders bezeichnete Forderungen geleistet werden. Im Falle
des Rücktritts vom Vertrag wegen Zahlungsverzugs des Käufers sind wir berechtigt, die sofortige Rücklieferung aller noch beim Käufer
befindlichen und unbezahlten Waren auf Kosten des Käufers zu verlangen. Ein Zurückbehaltungsrecht des Käufers an unserem
Eigentum ist ausgeschlossen. Erfolgt die Rücklieferung nicht innerhalb einer von uns gesetzten Frist, so sind wir befugt, die in unserem
Eigentum stehende Ware auf Kosten des Käufers abzuholen oder abholen zu lassen (Wegnahmerecht).
b) Der Käufer ist zur Verfügung über unser Eigentum nur im Rahmen ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebs berechtigt. Zu einer - auch nachrangigen - Verpfändung oder Sicherungsübereignung ist er nicht befugt.
c) Alle Ansprüche aus dem Weiterverkauf unseres Eigentums sind vom Käufer im Voraus in Höhe unserer anteiligen Lieferpreise an uns
abgetreten. Der Käufer ist ermächtigt, die abgetretenen Forderungen solange einzuziehen, als er seiner Zahlungsverpflichtung
gegenüber uns nachkommt. Er verpflichtet sich, im Falle der Weiterveräußerung auf Kredit seinerseits das Eigentum bis zur
vollständigen Bezahlung vorzubehalten. Die daraus sich ergebenden dinglichen Ansprüche gelten schon jetzt als an uns abgetreten. Die vorstehenden Abtretungen nehmen wir hierdurch an.
d) Von Zugriffen Dritter auf unser Eigentum sowie von Pfändungen an uns abgetretener Ansprüchen sind wir unverzüglich zu
e) Bei Zuwiderhandlungen des Käufers hinsichtlich Abs. c) und Abs. d) sind wir befugt, sofort alle noch offenen Kaufpreisforderungen
fällig zu stellen, auch unabhängig von einer evtl. zuvor getroffenen Fälligkeitsabrede.
f) Unser Eigentumsvorbehalt ist in der Weise bedingt, dass mit der vollen Bezahlung aller Forderungen aus der Geschäftsverbindung
ohne weiteres das Eigentum auf den Käufer übergeht und die abgetretenen Forderungen ihm ohne Einschränkung zustehen. Übersteigt
der Wert der uns gegebenen Abtretungen und Sicherungen unsere Forderungen um mehr als 20 %, so verpflichten wir uns insoweit
g) Vermischung, Verbindung und Verarbeitung von uns gelieferter Ware erfolgt in unserem Namen, so dass das Miteigentum gem. § 947
ff. BGB unmittelbar auf uns übergeht.
Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für alle Sachen, die in unserem Miteigentum stehen.
Liefertermin / Lieferverzug / Höhere Gewalt / Rücktritt
a) Genannte Liefertermine sind nur im Rahmen unserer Liefermöglichkeit verbindlich, es sei denn, sie werden ausdrücklich schriftlich als verbindlich vereinbart. Wir sind stets bemüht, alle Liefertermine pünktlich einzuhalten.
b) Geraten wir in Lieferverzug, so ist der Käufer berechtigt, eine angemessene Nachfrist zu setzen und nach deren erfolglosem Ablauf
vom Vertrag zurückzutreten. Die Nachfrist (§ 326 BGB) ist auf mindestens 4 Wochen zu bemessen. Schadenersatz wegen
Nichterfüllung kann der Käufer nach erfolglosem Ablauf der Nachfrist nur verlangen, wenn der Lieferverzug eingetreten ist durch
vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten unseres gesetzlichen Vertreters oder eines unserer Erfüllungsgehilfen.
c) Alle nicht von uns zu vertretenden Ereignisse, insbesondere Fälle höherer Gewalt (z.B. Krieg, Blockaden, Aufruhr, Streik,
Betriebsstörungen bei Vorlieferanten oder bei uns) sowie unvorhersehbare oder unbeeinflussbare behördliche Maßnahmen berechtigen
uns, nach unserer Wahl entweder vom Vertrag zurückzutreten, im Rahmen des Möglichen Teillieferungen zu erbringen oder den
Zeitpunkt der Lieferung um die Dauer des hindernden Ereignisses hinauszuschieben. Lieferungen nach Wegfall des hindernden Ereignisses kann der Käufer nur dann ablehnen, wenn er nachweist, dass die spätere Lieferung für ihn nicht mehr von Interesse ist.
Schadenersatz wegen Nichterfüllung oder Verzuges ist in solchen Fällen ausgeschlossen. Dies gilt auch bei nicht rechtzeitiger
Selbstbelieferung durch unsere Vorlieferanten, die wir nicht verschuldet haben.
Der Käufer hat für termingerechte Abnahmebereitschaft Sorge zu tragen. Kommt der Käufer mit der Abnahme der Ware in Verzug
(Annahmeverzug), so stehen uns die Rechte aus § 326 BGB zu. Stattdessen steht uns aber auch das Recht zu, vom Vertrag nur
teilweise zurückzutreten und hinsichtlich des anderen Teils Schadensersatz zu verlangen. Nimmt der Käufer die Lieferung nicht innerhalb angemessener Frist nach Bereitstellung bzw. bei avisiertem Versand umgehend ab oder ist ein Versand infolge von Umständen, die im Verantwortungsbereich des Kunden liegen oder die wir nicht zu vertreten haben, für
längere Zeit unmöglich, dann sind wir berechtigt, die Lieferung für Rechnung und Gefahr des Käufers entweder selbst auf Lager zu
nehmen oder bei einem Spediteur einzulagern.
Erfüllungsort / Gefahrübergang / Versenden / Abnahme
a) Erfüllungsort für unsere Lieferungen und Leistungen sowie für die Zahlungen des Kunden ist Kettig.
b) Die Gefahr für Lieferungen und Leistungen durch uns geht - auch bei frachtfreier Lieferung - spätestens mit dem Zeitpunkt auf den
Käufer über, an dem die Ware unser Haupt- oder Auslieferungslager verlässt bzw. die Leistung an unserem Sitz, an unserer
Niederlassung oder an unserem Auslieferungslager erbracht ist. Erfolgt eine Lieferung / Leistung aus einer Niederlassung /
Auslieferungslager, so bleibt die Festlegung des Erfüllungsortes gemäß Abs. a) hiervon unberührt.
c) Bei Abholung von der Lieferstelle obliegen dem Käufer bzw. seinen Beauftragten das Beladen des Fahrzeugs und die Beachtung der
gesetzlichen Vorschriften bzgl. des Gefahrguttransportes.
e) Soweit unsere Mitarbeiter beim Abladen bzw. Abtanken darüber hinaus behilflich sind und hierbei Schäden an der Ware oder
sonstige Schäden verursachen, handeln sie auf das alleinige Risiko des Käufers und nicht als unsere Erfüllungsgehilfen.
f) Bei Lieferungen in Tankfahrzeugen und Aufsetztanks hat der Empfänger für einen einwandfreien technischen Zustand seiner Tanks
oder sonstigen Lagerbehälter zu sorgen und den Anschluss der Abfüllleitungen an sein Aufnahmesystem in eigener Verantwortung zu
veranlassen. Unsere Verpflichtung beschränkt sich auf die Bedienung der fahrzeugeigenen Einrichtungen.
g) Die vorstehenden Regelungen gelten entsprechend bei der Belieferung durch dritte Beförderungsunternehmen, soweit aus deren
Verhalten eine Haftung des Verkäufers hergeleitet werden könnte. Die Haftung der Dritten bleibt unberührt.
h) Die Rücknahme gelieferter Ware, die nicht durch unser Verschulden bedingt ist, erfolgt unter Berechnung von 10 % des
Rechnungswarenwertes.
a) Unsere Angebote erfolgen freibleibend. Die Angebotspreise verstehen sich netto in Euro (sofern entsprechend gekennzeichnet oder
gesetzlich vorgeschrieben) und gelten, wenn nichts anderes vereinbart ist, ab Hauptlager. Die Umsatzsteuer wird mit dem jeweils
gültigen Satz gesondert berechnet.
b) Bei Auftragswerten unter Euro 150,- netto im Einzelfall oder unter 100 L / KG können wir einen Kleinmengenzuschlag erheben und
den Versand auf Kosten des Käufers durchführen lassen.
c) Soweit kein Preis für die Ware ausdrücklich vereinbart worden ist, erfolgt die Berechnung nach unseren am Versandtag gültigen
d) Bestätigte Preise gelten - soweit keine andere Vereinbarung schriftlich getroffen wurde - jeweils für 30 Tage ab Vertragsschluss,
wenn der Käufer Kaufmann ist und jeweils für 120 Tage, wenn der Käufer kein Kaufmann ist. Nach Ablauf der Frist sind neue
Vertragsvereinbarungen zu treffen.
e) Preisänderungen bleiben in jedem Falle - auch bei einer Festpreisvereinbarung - jederzeit vorbehalten, wenn sich für die Mineralölwirtschaft insgesamt fiskalische Abgaben (z.B. Mineralölsteuer, Abgaben etc.), Frachten, Rohstoffpreise und/oder sonstige
Kosten ändern.
a) Sofern unsere Lieferungen in Leihgebinden erfolgen, sind diese spätestens innerhalb von 3 Monaten nach Eintreffen beim Käufer
von diesem in entleertem, einwandfreiem Zustand auf seine Rechnung und sein Risiko an uns zurückzusenden oder frei unserem
Fahrzeug gegen Empfangsbestätigung zurückzugeben.
b) Kommt der Käufer der unter Abs. a) genannten Verpflichtung nicht fristgemäß nach, sind wir berechtigt, für die über 3 Monate
hinausgehende Zeit eine angemessene Gebühr zu berechnen und nach erfolgloser Fristsetzung zur Rückgabe unter Anrechnung der
vorgenannten Gebühr den Wiederbeschaffungspreis zu verlangen.
c) Die angebrachten Kennzeichen dürfen nicht entfernt werden, Leihverpackungen dürfen nicht vertauscht und nicht mit anderem Gut, insbesondere nicht mit Altöl, befüllt werden. Für Wertminderungen, Vertauschen und Verlust haftet der Käufer ohne Rücksicht auf
Verschulden. Maßgebend ist der Eingangsbefund in unserem Betrieb. Eine Verwendung als Lagerbehälter oder Weitergabe an Dritte ist
unzulässig, soweit dies nicht vorher vereinbart ist.
Ist der Käufer ein Verbraucher (§ 13 BGB), so kann er die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 Tagen nach
Erhalt durch Rücksendung zurückgeben. Nur bei nicht paketversandfähiger Ware (z.B. sperrigen Gütern) kann der Käufer die Rückgabe
auch durch Rücknahmeverlangen in Textform, also z.B. Brief, Fax oder E-Mail, erklären. Den dadurch entstehenden Aufwand hat der
Käufer zu tragen. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens.
Im Falle der wirksamen Ausübung des Rückgaberechts sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und
gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Bei einer Verschlechterung der Ware kann Wertersatz
verlangt werden. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie dem Käufer im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Käufer die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Ware nicht wie
ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was den Wert beeinträchtigt.
Gewährleistung, Prüf- und Rügepflicht des Käufers / Haftung / Schadenersatz
a) Für Sachmängel, zu denen auch das Fehlen zugesicherter Eigenschaften zählt, haften wir gegenüber Kaufleuten und juristischen Personen des öffentlichen Rechts gemäß den gesetzlichen Bestimmungen wenn neben den gesetzlichen die folgenden
1.) Der Käufer hat die Ware und ihre Verpackung unverzüglich bei der Anlieferung nach den handelsüblichen Gepflogenheiten zu
untersuchen. Wird die Ware in Versandstücken geliefert, so hat er zusätzlich die Etikettierungeines jeden einzelnen Versandstücks auf
Übereinstimmung mit der Bestellung zu überprüfen. Die Lieferung erfolgt in typenkonformer Verkaufsware, wobei unsere Angaben dem Mittelwert entsprechen. Abweichungen innerhalb der üblichen „DIN-Toleranzen“ gelten als Vertragserfüllung. Farbliche Unterschiede
sind üblich und kein Qualitätsmerkmal. Wird die Ware in Tankwagen oder Tanks geliefert, die nicht beim Käufer verbleiben, so hat er die
öffentlich-rechtlich vorgeschriebenen Transportbegleitpapiere auf Übereinstimmung mit der Bestellung zu überprüfen. Außerdem hat er sich vor dem Abtanken durch eine Probe von der vertragsgemäßen Beschaffenheit der Ware zu überzeugen.
2.) Bei der Untersuchung gemäß Abs. a) festgestellte Mängel hat der Käufer unverzüglich schriftlich zu rügen.
3.) Unterlässt der Käufer die jeweilige Untersuchung oder rügt er einen festgestellten oder feststellbaren Mangel nicht unverzüglich, so
verliert er hinsichtlich der festgestellten und / oder der feststellbaren Mängel seine Gewährleistungsrechte. Das gleiche gilt im Fall einer irrtümlichen Falschlieferung, und zwar auch bei einer so erheblichen Abweichung, dass eine Genehmigung der Ware durch den Käufer als ausgeschlossen betrachtet werden musste.
4.) Bei einem versteckten Mangel hat der Käufer unverzüglich nach Entdeckung des Mangels zu rügen. Andernfalls gilt die Ware auch insoweit als genehmigt. Die Beanstandung eines versteckten Mangels ist jedenfalls nach Ablauf von 4 Wochen nach Empfang der Ware
ausgeschlossen. Ein Anspruch auf Ersatzlieferung wegen Falschlieferung bleibt unberührt.
5.) Der Käufer hat für die Wahrung etwaiger Rückgriffsrechte gegen den Transportführer zu sorgen.
6.) Eine Gewährleistung unsererseits wird ausgeschlossen, wenn die gelieferte Ware beim Käufer nicht ordnungsgemäß gelagert und
gewartet ist oder dem Zugriff Dritter ausgesetzt war.
7.) Bei Maschinen führt jeder betriebsfremde Eingriff zum Verlust des Rügerechts. Gebrauchte Maschinen werden unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung verkauft, (wie beschrieben und/oder besehen) soweit dies gesetzlich zulässig ist.
8.) Alle weitergehenden Ansprüche als die vorstehend genannten, also auch solche, die keine Gewährleistungsansprüche sind, sind
9.) Sollten wir zur Leistung von Schadensersatz verpflichtet sein, beschränkt sich dieser in allen Fällen (insbesondere auch im Falle des
Verzugs oben gem. Ziffer 3) - soweit gesetzlich zulässig - auf den Wert der einzelnen Lieferung.
b) Für Sachmängel, zu den auch das Fehlen zugesicherter Eigenschaften zählt, haften wir gegenüber Nichtkaufleuten gemäß den gesetzlichen Bestimmungen, wenn neben den gesetzlichen die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:
1.) Der nichtkaufmännische Käufer hat die gleichen Untersuchungs- und Überprüfungspflichten wie der Kaufmann (s. Abs. a.) Ziffer 1)). Doch richten sich die Anforderungen an die Kenntnisse bei der Warenprobe nicht nach der Handelsüblichkeit, sondern nach den
Kenntnissen, die vom Käufer aufgrund seiner gewerblichen Stellung zu erwarten sind.
2.) Bei der Untersuchung nach a) festgestellte Mängel hat der Käufer unverzüglich schriftlich anzuzeigen, im Übrigen sind Mängel
binnen 3 Monaten schriftlich anzuzeigen.
3.) Unterlässt der Käufer die jeweilige ihm zumutbare Untersuchung oder versäumt er die für ihn geltenden Rügefristen, so geht er
hinsichtlich der festgestellten und /oder offensichtlichen Mängel seiner Gewährleistungsrechte verlustig.
c) Jegliche Schadensersatzansprüche sind auf jeden Fall auf diejenigen Fälle beschränkt, in denen uns eine grob fahrlässige oder
vorsätzliche Vertragsverletzung nachgewiesen wird. Beim Fehlen von bestimmten Produkteigenschaften haften wir nur dann, wenn
diese vorab schriftlich zugesichert waren. Dies gilt auch für die Fälle, in denen wir anwendungstechnisch beraten, Auskünfte erteilen
oder Empfehlungen geben. Wir haften nicht für die Eignung der Ware für die vom Käufer beabsichtigten Zwecke. Die Haftung für
mittelbare und Folgeschäden ist in allen Fällen ausgeschlossen.
Alle Angaben über Maße und Gewichte, Abbildungen, Beschreibungen, Preislisten sind unverbindlich. Das gleiche gilt für Angaben des
Lieferanten (Herstellers).
Sofern eine Mängelrüge begründet ist, werden wir die gelieferte Ware nach unserer Wahl entweder nachbessern oder gegen ein
fehlerfreies Produkt austauschen. Nur bei endgültigem Fehlschlagen unserer Bemühungen steht dem Käufer das Recht zu, eine
Minderung zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten. Besondere Garantieerklärungen des Herstellers geben wir in vollem Umfang
weiter. Maßgebend sind insoweit die dafür bestehenden Bedingungen des Vorlieferanten (Herstellers), einschließlich der technischen Beschreibung, auch insoweit diese bei Vertragsabschluss mit uns nicht vorgelegen haben. Die Haftung ist auf den Umfang beschränkt,
in dem der Hersteller Ersatz leistet; eine eigene Verbindlichkeit gegen uns wird nicht begründet.
Wir verarbeiten personenbezogene Daten zur Auftragsabwicklung und leiten die für diesen Zweck erforderlichen Daten an Dienstleister
weiter. Zum Zwecke der Bonitätsprüfung rufen wir ggf. Informationen der SCHUFA, der Creditreform oder anderer Unternehmen ab.
Wenn und soweit wir die Daten für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung nutzen, hat der Käufer das Recht, einer
derartigen Nutzung jederzeit zu widersprechen. Der Käufer kann sich dazu an folgende Adresse wenden:
Richard Dötsch GmbH, Im Hundel 9, 56220 Kettig
oder per E-Mail an: info@doetsch-schmierstoffe.de
Geltung / Rechtsanwendung
Die vorliegende Fassung gilt ab 01.01.2009 und tritt an die Stelle aller früheren Bedingungen. Diesen Bestimmungen gehen weder Handelsbrauch noch abweichende gesetzliche Regelungen vor. Soweit diese allgemeine Verkaufs- und Lieferungsbedingungen keine
besondere Regelung enthalten, gelten die deutschen Gesetze.
Gerichtsstand für Streitigkeiten unter den Vertragsparteien ist Koblenz sofern der Kunde Vollkaufmann ist oder wenn der Kunde keinen
allg. Gerichtstand in Deutschland hat (§ 38 Abs. II ZPO). Im Geschäftsverkehr mit Nichtkaufleuten ist Gerichtsstand der Wohn- bzw.
Geschäftssitz des Beklagten.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Verkaufs- und Lieferungsbedingungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. An ihre Stelle sollen Regelungen treten, die dem wirtschaftlichen Zweck des
Vertrages unter angemessener Wahrung der beidseitigen Interessen am nächsten kommen. Diese Bedingungen entsprechen im Wesentlichen der unverbindlichen Konditionenempfehlung des Verbandes des Deutschen Großund Außenhandels e.V. für dessen Wirtschaftszweig. Sie sind beim Bundeskartellamt angemeldet und von diesem im Bundesanzeiger vom 08.07.1980 öffentlich bekannt gemacht worden.