Source: https://www.medicodiscount.de/infos-service/agb.html
Timestamp: 2018-07-18 10:46:18
Document Index: 33288771

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 14', '§ 9', '§ 12', '§ 12', '§ 9', '§ 478']

AGB und Widerrufsbelehrung - medico discount Fachhandelsgesellschaft mbH
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Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen für Verbrauchsmaterial- und Zubehörverkauf und Widerrufsbelehrung
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen ( Stand: 01.04.2014 ) gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen zwischen uns, der Medico Discount Fachhandelsgesellschaft mbH, Grebenstraße 19, 27283 Verden, insbesondere den Onlineshop und alle zur Domain gehörenden Subdomains betreffend und unseren Kunden.
Kunde im Sinne dieser Geschäftsbeziehung sind Unternehmer, Selbstständige, Verbraucher sowie juristische Personen.
Die allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten in der jeweiligen, zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses, aktuellen Fassung.
Mit der Auftragserteilung an uns, erkennt der Kunde diese AGB an.
Die AGB können jederzeit unter http://www.medicodiscount.de/infos-service/agb.html eingesehen und ausgedruckt werden.
Vertragsgegenstand ist die Lieferung der vom Kunden bestellten Waren.
Die Präsentation der Waren, z. B. in unserem Katalog und in unserem Internetshop, stellt kein rechtlich bindendes Vertragsangebot unsererseits dar, sondern nur eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden, Waren bei uns zu bestellen. Mit der Bestellung der gewünschten Ware gibt der Kunde ein für ihn verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab.
Soweit der Bestellvorgang online über erfolgt, geschieht dies in den folgenden Schritten:
Aussuchen der Waren aus dem Onlineshop
Bestätigung durch Anklicken des Buttons „Zum Warenkorb hinzufügen“
Login oder Anmeldung im Internetshop nach Registrierung und Eingabe der Anmeldeangaben und Bestätigung des Buttons „Login“ für bestehende Kunden bzw. „Registrieren“ für Neukunden
Verbindliche Absendung der Bestellung durch drücken des Buttons „kaufen“
Der Kunde kann vor dem verbindlichen Absenden der Bestellung durch Bestätigung der in dem von ihm verwendeten Internet-Browser enthaltenen „Zurück“ Taste nach Kontrolle seiner Angaben wieder zu der Internetseite gelangen, auf der die Angaben des Kunden erfasst werden und Eingabefehler berichtigten bzw. durch Schließen des Internetbrowsers den Bestellvorgang abbrechen.
Nach Abgabe der Bestellung erhält der Kunde eine Bestätigung des Empfangs der Bestellung per E-Mail, eine sogenannte Bestelleingangsbestätigung, in der die Bestelldaten aufgeführt sind. Diese Bestelleingangsbestätigung stellt keine Annahme des Angebots dar, sondern soll den Kunden lediglich darüber informieren, dass die Bestellung bei uns eingegangen ist.
Der Kaufvertrag mit uns kommt zustande, soweit wir das Angebot des Kunden schriftlich durch Textform binnen einer Woche annehmen oder durch Übersendung der bestellten Ware bzw. dadurch, dass wir den Versand an den Kunden mit einer zweiten E-Mail ( Versandbestätigung ) binnen einer Woche bestätigen. Nach fruchtlosem Ablauf der Frist gilt das Angebot als abgelehnt.
Jede Warenbestellung setzt eine vorherige Anmeldung/Registrierung des Kunden unter Angabe der erforderlichen Informationen voraus. Der Kunde hat die zur Vertragserfüllung erforderlichen Daten vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Darüber hinausgehende Angaben sind freiwillig.
Sofern sich für die Vertragsdurchführung relevante Kundendaten, wie Name, Anschrift und E-Mail-Adresse während der Durchführung eines Vertrages ändern, hat uns der Kunde dies unverzüglich mitzuteilen.
Nach erfolgreicher Anmeldung/Registrierung erhält der Kunde von uns Zugangsdaten zu seinem persönlichen Kundenbereich bestehend aus Benutzername und Passwort. Der Kunde hat diese Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff Dritter zu sichern. Bekommt der Kunde den Verdacht, dass eine missbräuchliche Nutzung seiner Zugangsdaten vorliegt, so hat er uns dies unverzüglich mitzuteilen.
Die angegebenen Preise sind in Euro und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer. Hiervon ausgenommen sind die Preisangaben im Katalog, welcher ausschließlich an unternehmerisch tätige Kunden, wie Gewerbetreibende oder Selbstständige, gerichtet ist. In diesem sind die Preisangaben ausschließlich „netto“ zzgl. der geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.
Der Kunde kann per Vorkasse oder Lastschrift zahlen. Bestandskunden können zusätzlich per Rechnung bezahlen.
Der Mindestbestellwert beträgt 30,00 Euro, inkl. MwSt. (25,21 Euro netto, 4,79 Euro MwSt.).
Der Kaufpreis sowie gegebenenfalls anfallende Versandkosten sind mit Rechnungsstellung fällig und binnen 10 Tagen zahlbar.
Die Höhe der Versandkosten wird separat ausgewiesen und lässt sich zum einen den Angaben im Katalog und zum anderen den entsprechenden Bestimmungen im Onlineshop unter „Versandkosten“ entnehmen.
Werden dem Kunden Skonti gewährt, so beziehen sich diese nicht auf die Versandkosten.
Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche nicht bestritten, rechtskräftig festgestellt oder von uns anerkannt wurden.
Lieferverzögerungen, die bei uns oder bei einem unserer Unterlieferanten/Subunternehmer aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund von Umständen entstehen, die höherer Gewalt gleichstehen ( wie z. B. währungs- und handelspolitische oder sonstige hoheitliche Maßnahmen, Streiks, Betriebsstörungen wie bspw. Feuer, Maschinendefekte, Bruch, Rohstoff- oder Energiemangel ) berechtigen uns, die Lieferung um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben. Sofern die Durchführung des Vertrages aufgrund der Verzögerung für den Kunden unzumutbar wird, so ist er zum Rücktritt berechtigt. Bei nicht nur vorübergehenden Leistungshindernissen sind wir berechtigt vom Vertrag zurücktreten.
Wir sind zu Teillieferungen und Teilabrechnungen jederzeit berechtigt, soweit diese dem Kunden zumutbar sind. Etwaige Mehrkosten, wie zusätzliche Versandkosten, tragen wir.
Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe auf den Kunden über. Ist der Kunde Unternehmer, so geht beim Versendungskauf die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware sowie die Verzögerungsgefahr bereits mit Auslieferung der Waren an den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausübung der Versendung bestimmte Person über.
Im Falle der Ausübung des Widerrufsrechts hat ein Kunde die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu tragen.
Bezüglich der Gewährleistung für Mängel gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
Bei Verträgen mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB, also wenn die Bestellung weder einer gewerblichen noch einer selbstständigen beruflichen Tätigkeit des Kunden zugeordnet werden kann, beträgt die Gewährleistungsfrist 2 Jahre ab Ablieferung der Ware. Bei Bestellungen von Kunden, die gem. § 14 BGB Unternehmer sind, ist die Gewährleistungsfrist auf ein Jahr beschränkt.
Vorstehende Beschränkungen der Haftung und der Verjährung in § 9 (2) beziehen sich nicht auf Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche nach § 12, die ein Kunde nach den gesetzlichen Vorschriften wegen Mängeln geltend machen kann. Für diese Ansprüche gelten die gesetzlichen Vorschriften bzw. die unter § 12 gemachten Ausführungen. Unberührt von vorstehenden Beschränkungen der Verjährung in § 9 (2) bleibt auch der Rückgriffsanspruch des Unternehmerkunden aus § 478 BGB.
Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich bei Unternehmern, in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen Tätigkeit, bei Unternehmen, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder bei öffentlich rechtlichen Sondervermögen auf alle von uns gelieferten Waren bis zur Bezahlung sämtlicher Forderungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, aus der gesamten Geschäftsbeziehung. Diesbezüglich gelten auch die weiteren Regelungen.
Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren dürfen vor vollständiger Bezahlung der gesicherten Forderung weder an Dritte verpfändet, noch zu Sicherheit übereignet werden. Der Kunde hat uns unverzüglich schriftlich zu informieren, wenn und soweit Zugriffe Dritter auf die uns gehörenden Waren erfolgen.
Der Kunde ist berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiter zu veräußern und/oder zu verarbeiten. In diesem Fall gelten ergänzend die nachfolgenden Bestimmungen:
Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auf die durch Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung der Waren entstehenden Erzeugnisse zu deren vollem Wert, wobei wir als Hersteller gelten. Bleibt bei einer Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung mit Waren Dritter deren Eigentumsrecht bestehen, so erwerben wir Miteigentum im Verhältnis der Rechnungswerte der verarbeiteten, vermischten oder verbundenen Waren. Im Übrigen gilt für das entstehende Erzeugnis das Gleiche wie für die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware.
Die aus dem Weiterverkauf der Ware oder des Erzeugnisses entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Kunde schon jetzt insgesamt bzw. in Höhe des etwaigen Miteigentumsanteils gem. vorstehend a. zur Sicherung an die diese Abtretung annehmende Medico Discount Fachhandelsgesellschaft mbH ab. Die zu vorstehend (3) geregelten Pflichten des Kunden geltend auch in Ansehung der abgetretenen Forderungen.
Zur Einziehung der Forderung bleibt der Kunde neben uns ermächtigt. Wir verpflichten uns, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät, kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist und kein sonstiger Mangel seiner Leistungsfähigkeit vorliegt. Ist dies aber der Fall, so können wir verlangen, dass der Kunde die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern ( Dritten ) die Abtretung mitteilt.
Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten die gesicherten Forderungen um mehr als 10%, werden wir nach eigener Wahl auf Verlangen des Kunden Sicherheiten freigeben.
Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten und/oder die Ware auf Grund des Eigentumsvorbehalts herauszuverlangen oder die Abtretung der Herausgabeansprüche des Kunden gegen Dritte zu verlangen. Das Herausgabeverlangen beinhaltet nicht zugleich die Erklärung des Rücktritts vom Vertrag. Wir sind vielmehr berechtigt, lediglich die Ware herauszuverlangen und uns den Rücktritt vorzubehalten. Zahlt der Kunde den fälligen Kaufpreis nicht, dürfen diese Rechte nur geltend gemacht werden, wenn dem Kunden zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Zahlung gesetzt wurde oder eine derartige Fristsetzung nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tag ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren bzw. die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, Medico Discount Fachhandelsgesellschaft mbH, Grebenstraße 19, 27283 Verden, E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!, Telefon: 04231/970661, Fax: 02431/970664, mittels einer eindeutigen Erklärung ( z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail ) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten ( mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben ), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung versiegelter Ware, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zu Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
Ferner haften wir für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten ( Kardinalspflichten ). Kardinalpflichten sind solche Pflichten, die eine ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall haften wir jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Wir haften nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.
Dem Kunden ist bekannt und er willigt hierin ein, dass die zur Abwicklung des Auftrages erforderlichen persönlichen Daten von uns gespeichert werden. Der Kunde stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten ausdrücklich zu. Die gespeicherten Daten werden im Rahmen der geltenden Datenschutzgesetze vertraulich behandelt, eine Weitergabe der Daten an unberechtigte Dritte erfolgt nicht.
Der Kunde kann jederzeit Auskunft über die bei uns gespeicherten Daten verlangen. Weiter kann der Kunde seine Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. In diesem Fall werden sämtliche Daten des Kunden sofort oder bei laufenden Bestellvorgängen nach Abschluss des Bestellvorgangs gelöscht.
Im Lieferumfang vieler Geräte befinden sich Batterien oder Akkus, welche zum Betrieb notwendig sind. Im Zusammenhang mit dem Verkauf dieser Batterien oder Akkus sind wir als Vertreiber gemäß dem Batteriegesetz ( BattG ) verpflichtet, unsere Kunden auf folgendes hinzuweisen:
Altbatterien dürfen nicht in den Hausmüll. Verbraucher sind gesetzlich verpflichtet, Batterien zu einer geeigneten Sammelstelle zu bringen, d. h. im Handel überall dort, wo Batterien auch verkauft werden oder bei den Kommunen ( Wertstoff- oder Recyclinghof ). Gebrauchte Batterien können auch an uns, Medico Discount Fachhandelsgesellschaft mbH, Grebenstraße 19, 27283 Verden, geschickt werden.
4. In unserem Warensortiment befinden sich auch Elektrogeräte, die unter das Elektro- und Elektronikgerätegesetz ( ElektroG ) fallen.
Das Symbol für die getrennte Sammlung von Elektro- und Elektronikgeräten stellt eine durchgestrichene Abfalltonne auf Rädern dar. Die Entsorgung dieser Elektrogeräte im Hausmüll ist nach dem ElektroG ( Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten ) verboten. Sie sind als Verbraucher zur Entsorgung über die örtlichen Sammel- und Rückgabesysteme der Kommunen verpflichtet. Verbraucher können ihre Elektro-Altgeräte kostenlos bei einer der kommunalen Sammelstellen abgeben.
Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten und mit juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder bei öffentlich rechtlichen Sondervermögen, wird als ausschließlicher Gerichtsstand, für alle sich aus dem Vertrag ergebenden Rechtstreitigkeiten, Verden vereinbart. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klagerhebung nicht bekannt sind. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.
Fax: 04231/970664
(Name und Anschrift des Verbrauchers )
(nur bei schriftlichem Widerruf )