Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=GRUR%201980,%20797
Timestamp: 2020-07-13 15:54:15
Document Index: 337601460

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 27.02.1980 - I ZR 8/78 - dejure.org
https://dejure.org/1980,633
BGH, 27.02.1980 - I ZR 8/78 (https://dejure.org/1980,633)
BGH, Entscheidung vom 27.02.1980 - I ZR 8/78 (https://dejure.org/1980,633)
BGH, Entscheidung vom 27. Februar 1980 - I ZR 8/78 (https://dejure.org/1980,633)
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Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit des Vertreibens eines Magenbitters unter einer gesundheitsbezogenen Bezeichnung ("Topfit") - Unterlassungsanspruch - Sinngehalt einer Werbebehauptung - Maßgeblichkeit der angesprochenen Verkehrskreise - "Wohltuend und bekömmlich für den ...
MDR 1980, 733
GRUR 1980, 797
DB 1980, 1986
Bei natürlicher Betrachtung versteht der Verkehr den vorbeschriebenen Fernsehspot dahin, daß die von dem Darsteller in der Werbung konsumierten Kellogg's Toppas mit Milch ein gesundes Frühstück darstellen und zur körperlichen Fitneß im Sinne eines Zustandes allgemeinen körperlichen Wohlbefindens (vgl. hierzu auch BGH, Urt. v. 27.02.1980 - I ZR 8/78, GRUR 1980, 797, 798 = WRP 1980, 541 - Topfit Boonekamp) beitragen.
Allerdings sind überall dort, wo die Gesundheit in der Werbung ins Spiel gebracht wird, besonders strenge Anforderungen an die Richtigkeit, Eindeutigkeit und Klarheit der Aussagen zu stellen (st. Rspr.; vgl. BGH GRUR 1980, 797, 799 - Topfit Boonekamp, m.w.N.;… vgl. auch Urt. v. 14.01.1993 - I ZR 301/90, GRUR 1993, 756, 757 = WRP 1993, 697 - Mild-Abkommen).
Dies rechtfertigt sich in erster Linie daraus, daß die eigene Gesundheit in der Wertschätzung des Verbrauchers einen hohen Stellenwert hat und sich deshalb an die Gesundheit anknüpfende Werbemaßnahmen erfahrungsgemäß als besonders wirksam erweisen (vgl. BGH GRUR 1980, 797, 799 - Topfit Boonekamp), ferner daraus, daß mit irreführenden gesundheitsbezogenen Werbeangaben erhebliche Gefahren für das hohe Schutzgut der Gesundheit des Einzelnen sowie der Bevölkerung verbunden sein können.
In Konfliktsfällen hat das Interesse der Allgemeinheit, vor Irreführung bewahrt zu werden, grundsätzlich Vorrang gegenüber Individualinteressen des Einzelnen (…vgl. BGH, Urt. v. 11.10.1972 - I ZR 38/71, GRUR 1973, 532, 534 - Millionen trinken; Urt. v. 27.02.1980 - I ZR 8/78, GRUR 1980, 797, 799 = WRP 1980, 541 - Topfit Boonekamp).
Das Interesse der Allgemeinheit, vor Irreführung bewahrt zu werden, ist regelmäßig und insbesondere dann, wenn es sich - wie hier - um eine gesundheitsbezogene Werbung handelt, als vorrangig vor den Individualinteressen des irreführend Werbenden anzusehen (BGH, Urt. v. 27.2.1980 I ZR 8/78, GRUR 1980, 797, 799 = WRP 1980, 541 - Topfit-Boonekamp).
Diese haben - auch im Streitfall - ihre Rechtfertigung darin, dass die eigene Gesundheit in der Wertschätzung des Verbrauchers einen hohen Stellenwert hat, so dass sich daran anknüpfende Werbemaßnahmen erfahrungsgemäß als besonders wirksam erweisen, und dass zum anderen mit irreführenden gesundheitsbezogenen Werbeangaben erhebliche Gefahren für das hohe Schutzgut der Gesundheit des Einzelnen sowie der Bevölkerung verbunden sein können (vgl. BGH, GRUR 1980, 797 [799] - Topfit Boonekamp; GRUR 2002, 182 [185] = WRP 2002, 74 - Das Beste jeden Morgen;… GRUR 2013, 649 = WRP 2013, 772 [Rn. 15] - Basisinsulin mit Gewichtsvorteil).
Überall dort, wo in der Werbung die Gesundheit ins Spiel gebracht wird, sind besonders strenge Anforderungen an die Richtigkeit, Eindeutigkeit und Klarheit der Werbeaussagen zu stellen, weil zum einen die eigene Gesundheit in der Wertschätzung des Verbrauchers einen hohen Stellenwert hat, so dass sich daran anknüpfende Werbemaßnahmen erfahrungsgemäß als besonders wirksam erweisen, und weil zum anderen mit irreführenden gesundheitsbezogenen Werbeangaben erhebliche Gefahren für das hohe Schutzgut der Gesundheit des Einzelnen sowie der Bevölkerung verbunden sein können (vgl. BGH, GRUR 1980, 797 [799] - Topfit Boonekamp; GRUR 2002, 182 [185] = WRP 2002, 74 - Das Beste jeden Morgen;… GRUR 2013, 649 = WRP 2013, 772 [Rn. 15] - Basisinsulin mit Gewichtsvorteil).
Was ein demgegenüber unbeachtlicher Teil der angesprochenen Verkehrskreise ist, läßt sich zwar, wie in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs allgemein angenommen wird, nicht rein zahlenmäßig ausdrücken; denn neben der in Zahlen ausdrückbaren Breite der hervorgerufenen Vorstellung im Verkehr ist auch die Art der hervorgerufenen Vorstellung, insbesondere das sich danach ergebende Gewicht der auf dem Spiel stehenden Interessen der Allgemeinheit und der Mitbewerber zu berücksichtigen (…vgl. BGH, Urt. v. 23.3. 1966 - Ib ZR 28/64, GRUR 1966, 445, 449 = WRP 1966, 340 - Glutamal; Urt. v. 27.2. 1980 - I ZR 8/78, GRUR 1980, 797, 799 = WRP 1980, 541 - Topfit Boonekamp).
LG Essen, 25.10.2019 - 41 O 13/19
Irreführende Werbung für E Zigaretten- Liquids