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Timestamp: 2019-03-19 03:50:40
Document Index: 99965267

Matched Legal Cases: ['BGH', 'Art. 21', 'Art. 38', 'Art. 3', 'Art. 5', '§ 3', '§ 6', '§ 25', '§ 3', '§ 3', 'Art. 21', 'Art. 38', 'Art. 3', 'Art. 5', '§ 3', '§ 6', 'Art. 21', '§ 15', '§ 11', 'Art. 17']

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Beschwerde beim Presserat: „stern“ zur „Germanwings“
Veröffentlicht am 29. März 2016 von DennisRiehle	| Kommentar hinterlassen
das Magazin „stern“ veröffentlichte am 16.03.2016 in seiner Online-Ausgabe unter http://www.stern.de/panorama/gesellschaft/germanwings-absturz–eltern-ueber-andreas-lubitz—verzeihen—wir-nicht–6748766.html den Artikel „Die Kirche verzeiht. Wir nicht.“, der nach meinem Verständnis gegen den Pressekodex verstößt. Entsprechend bringe ich eine Beschwerde vor. Ein Ausdruck des Artikels ist beigefügt.
Neben der Ankündigung des Magazins, in seiner gedruckten Ausgabe auf die „umfangreiche Krankenakte“ des Co-Piloten der „Germanwings“-Maschine einzugehen – welche ich wiederum bereits bei einem anderen Medium als Verstoß gegen anprangerte und in einer gesonderten Beschwerde vorbrachte –, ist in vorliegendem Fall besonders dieser letzte Absatz des Beitrages Gegenstand der Kritik.
Die Aussage der Online-Redaktion „Sie [die Ärzte, Anm. d. A.] … verschrieben ein Antidepressivum mit Nebenwirkungen“ zeugt zunächst von großer Unwissenheit der Autoren. Es ist allgemein bekannt, dass ein Medikament immer Nebenwirkungen aufweist, da sonst kein Wirkungsmechanismus möglich wäre (vgl. hierzu Kuschinsky, Gustav in: Mutschler Arzneimittelwirkungen, 9. Auflage, Wissenschaftliche Verlagsgesellschaft mbH Stuttgart, S. 91). Die Feststellung der „stern“-Redaktion verunsichert damit Patienten unnötig, suggeriert sie doch, es gäbe Psychopharmaka mit und ohne Nebenwirkungen, was offenkundig als nachweislich falsch zu betrachten sein dürfte.
Daneben formuliert der Artikel „Es [das Medikament „Mirtazapin“, Anm. d. A.] erhöht nachweislich das Suizidrisiko“. Diese offenbare Tatsachenbeschreibung muss ebenso als ungenau zurückgewiesen werden. Nebenwirkungen werden als „mögliche unerwünschte Arzneimittelwirkungen“ verstanden (vgl. beispielsweise Laux, G. / Dietmaier, O.: Psychopharmaka: Übersichtlich und verständlich. Springer, 9. Auflage. Heidelberg: 2013, S. 81). Sie sind also lediglich als eine Kann-Erscheinung zu verstehen, deren Eintritt mit einem abgestuften Risiko denkbar ist. Nach Diskussion unter Betroffenen unserer Selbsthilfeinitiative kamen langjährige Anwender des Präparats „Mirtazapin“, zu denen auch ich gehöre, zu der Auffassung, dass die generalisierte Aussage über dieses Medikament, wie sie der „stern“ betreibt, aus praktischer Erfahrung nicht haltbar ist. Wie viele andere Psychopharmaka kann auch „Mirtazapin“ das Suizidrisiko erhöhen, muss aber nicht. Die Irritation und Verängstigung durch „stern“ gegenüber denjenigen, die dieses Medikament nutzen, ist entsprechend als unverantwortlich anzusehen.
Beide vorgenannten Umstände bringen mich zu dem Ergebnis, eine Verletzung von Ziffer 2 und Ziffer 14 Pressekodex anzunehmen, die einerseits die Sorgfaltspflicht in der Recherche einfordern sowie hervorgehoben in der Medizin-Berichterstattung „eine unangemessene sensationelle Darstellung“ verbieten, „die unbegründete Hoffnungen oder Befürchtungen beim Leser wecken könnte“.
Der entsprechende Vorwurf des Magazins an den Psychiater, wonach dieser haftbar für das Verschreiben des Medikaments an einen wissentlich im Pilotendienst stehenden Patienten gemacht werden sollte, ist unter der Maßgabe, dass der Artikel keinerlei Angabe darüber liefert, ob der Erkrankte damals über etwaige unerwünschte Arzneimittelwirkungen aufgeklärt wurde (womit sich der Arzt wohl konform mit der bisherigen Rechtsprechung [BGH VI ZR 289/03 vom 15.03.2005] verhalten hätte und dem Credo des „mündigen Patienten“ – als welcher auch der Co-Pilot betrachtet werden müsste, wenn er ausschließlich an einer, wie der „stern“ selbst beschreibt, depressiven Erkrankung litt – Folge geleistet würde), als insgesamt unnötige Aufstachelung gegenüber einer ganzen Berufsgruppe anzusehen, weswegen hier ein Verstoß in Bezug auf Richtlinie 13.1 – der Vorverurteilung – sowie gegen den Schutz der Ehre des Arztes und seiner Zunft – Ziffer 9 – vermutet werden kann.
Im Übrigen sehe ich Aussagen über die sterblichen Überreste des Co-Piloten, ebenso, wie die generelle Absicht zur Offenlegung der Krankengeschichte im eklatanten Widerspruch zu mehreren Ziffern des Pressekodexes, wie ich sie bereits in der Beschwerde vom 7. März 2016 deutlich machte. Auch der „stern“ hat nach meinem Dafürhalten in aller Abwägung des öffentlichen Interesses zu diesem die Bundesrepublik zweifelsohne bewegenden Fall (siehe meine Argumentation in o.g. Beschwerde) Richtlinie 8.6 (Berichterstattung über Erkrankungen), Richtlinie 8.7 (Berichterstattung über Selbsttötung), Ziffer 1 (Achtung der Menschenwürde – auch die Würde des/r Toten!) und Richtlinie 4.2 (Berichterstattung bei schutzbedürftigen Personen – auch derjenigen, die sich nicht mehr äußern können!) tangiert.
Ob darüber hinaus in der Aufarbeitung, die auch der „stern“ mit den ersten Absätzen des vorliegenden Artikels in sensationeller Weise betreibt, der Opferschutz (und besonders der der Angehörigen in ihrer Gesamtheit) – Richtlinie 8.2 – gewahrt bleibt, steht im Ermessen des Presserates.
Ich bitte entsprechend um Prüfung des Artikels und verbleibe
„BILD online“: Beschwerde beim Deutschen Presserat
Veröffentlicht am 5. März 2016 von DennisRiehle	| Kommentar hinterlassen
der Beitrag „Germanwings-Absturz: Die letzte E-Mail von Lubitz!“, der am 5. März 2016 unter http://www.bild.de/bild-plus/news/inland/flug-4u9525/die-letzte-e-mail-von-lubitz-44812860,var=a,view=conversionToLogin.bild.html zu lesen war, verstößt nach meiner Auffassung gegen Ziffern des Pressekodexes. Entsprechend wird eine Beschwerde gegen die Redaktion von „BILD“ (online) vorgebracht. Ein Ausdruck ist beigefügt.
Der Artikel ist lediglich für „BILD Plus“-Leser einsehbar, also für zahlende Online-Abonnenten. Dennoch sind bereits Überschrift, Bild und erster Absatz des Beitrages ausreichend, um nach meiner Auffassung einen Verstoß gegen den Pressekodex zu begründen.
Mit der Veröffentlichung der E-Mail und Interna über das intimste Privatleben des Piloten sind Grenzen des Respekts überschritten worden, die unabhängig der Rolle einer Person im zu berichtenden Ablaufgeschehen durch die Wahrung der Menschenrechte formuliert sind. Der Pressekodex macht dies in Ziffer 1 unmissverständlich deutlich.
Besonders brisant ist im vorliegenden Fall, dass die dargelegte elektronische Nachricht an den Therapeuten des Piloten gerichtet war. Die Wahrung von Schweigepflicht und Diskretion gilt auch über den Tod hinaus. Derart persönliche Daten und private Korrespondenz mit höchster Schutzwürdigkeit dürfen – selbst wenn sie als Teil der Ermittlungsakte in die Hände einer Redaktion geraten – nicht veröffentlicht werden, wenn sie nicht in einem hohen Maße dazu beitragen, der Bevölkerung neue Tatsachen zugänglich zu machen, die dabei helfen würden, über das bisher Bekannte hinaus zum weiteren Erkenntnisgewinn beizutragen.
In diesem Zusammenhang gibt der Pressekodex in verschiedenen Ziffern ausreichend Vorgaben, die für mein Verständnis allsamt von „BILD online“ umgangen wurden. Nicht nur die Ehre eines jeden Menschen, die Ziffer 9 formuliert, ist hier ein wesentliches Instrument, um sich zu orientieren. Auch Ziffer 4 verdeutlicht, dass gewisse Informationen trotz Ansprüchen der Leserschaft als Tabu einer Recherche zu verstehen sind – gerade dann, wenn der Betroffene nicht (mehr) über die Veröffentlichung seiner Angaben bestimmten kann (vergleiche Richtlinie 4.2 Pressekodex).
In der gesamten Angelegenheit ist eine Abwägung zu treffen, ob das öffentliche Informationsbedürfnis den – trotz aller auf sich geladenen Schuld auch über sein Ableben hinaus geltenden – Interessen des Verstorbenen überwiegen kann. Die zweifelsohne für die ganze Republik einschneidenden Erlebnisse um den Absturz der Maschine, die der Pilot offenkundig bewusst und in suizidaler Absicht mit all den Passagieren an Bord in den Alpen an einen Fels steuerte, stellen einen hohen Anspruch an Aufklärung und Unterricht des allgemeinen Publikums. Gleichzeitig ist zu fragen, ob mit Publikationen wie der aktuellen tatsächlich ein Beitrag und Mehrwert zum Verständnis des Geschehens geleistet werden kann – oder ob nicht doch reine Sensationsbegierden befriedigt und damit Opfer und Angehörige in ihrer ihnen zustehenden Trauerarbeit über das Maß des Zumutbaren hinaus neuerlich strapaziert werden (vergleiche Richtlinie 11.3 des Pressekodexes). Davon ist besonders dann auszugehen, wenn Veröffentlichungen nicht mehr dazu beitragen, Geschehnisse nachvollziehbar werden zu lassen, sondern allein darauf ausgerichtet sind, Details zum bloßen Mittel der Dramaturgie zu verwenden. Die Beweggründe für das Verhalten des Piloten waren bereits in der Vergangenheit hinreichend analysiert worden, die E-Mail trägt nicht zum weitergehenden Bewusstsein der Situation bei, weshalb ihre zur Schaustellung allein plakativen Charakter besitzt, der sich journalistisch nicht rechtfertigen lässt (vergleiche Ziffer 11 Pressekodex).
Zwar lässt Richtlinie 8.1 identifizierende Berichterstattung zu und nennt ausdrücklich das Ausmaß eines Ereignisses als Gratmesser. Ziffer 8 und Richtlinie 8.2 formulieren aber explizit auch den Schutz von Opfern als Merkmal, an dem es sich zu orientieren gilt. Im weiteren Sinne muss auch der Pilot als ein solches gesehen werden. Und selbst wenn der Pilot alleinig in der Funktion eines Täters betrachtet wird, gilt auch in diesem Falle das Gebot der Zurückhaltung, gerade, wenn es um die Publikation seiner „Memoiren“ geht, wozu man eine solche E-Mail zweifelsohne rechnen dürfte. Richtlinie 11.5 Pressekodex untersagt eine solche Veröffentlichung unmissverständlich.
Insofern ergeht Beschwerde gegen die „BILD“ (online) in genannter Angelegenheit, verbunden mit der Bitte um Überprüfung von möglichen Verstößen gegen den Pressekodex.
Rundfunk- und Verwaltungsrat verteidigt SWR-Intendanten nach Chaos um sogenannte „Elefantenrunden“
Veröffentlicht am 20. Februar 2016 von DennisRiehle	| Kommentar hinterlassen
„Der SWR hat eben gerade nicht der subjektiven Einschätzung politischer Mitbewerber Rechnung getragen“
Der Rundfunk- und Verwaltungsrat des SWR hat den Intendanten des „Südwestrundfunks“ gegen Kritik in Schutz genommen, die nach den Entscheidungen des Senders zum Umgang mit den „Elefantenrunden“ in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg im Vorfeld der anstehenden Landtagswahlen in den beiden Bundesländern aufkam. In einer Antwort auf eine Beschwerde des Journalisten Dennis Riehle (Konstanz) verteidigte die Geschäftsstelle der Gremien das Verhalten von Peter Boudgoust, der für die Gesamtleitung des SWR zuständig ist. Nach einer ursprünglichen Festlegung mehrerer Parteien, sich bei einer Einladung der „Alternative für Deutschland“ (AfD) in die Fernsehdebatten der Spitzenkandidaten nicht an der Sendung zu beteiligen, sollte die AfD ausgeladen werden, was unter anderem die CDU mit der Drohung verband, dann nicht zur Diskussionsrunde zu erscheinen.
Riehle hatte dem Intendanten in diesem Zusammenhang unter anderem seine Aussage vom 21. Januar 2016 vorgeworfen, als er verkündete: „Allein der SWR entscheidet über seine Inhalte und Angebote“. So befände nicht der SWR, sondern der Staatsvertrag, die kontrollierenden Gremien und das Grundgesetz darüber, erwiderte Riehle. Auch als selbstverwaltende Institution sei der Südwestrundfunk in seinen Entscheidungen gebunden. Die Worte vom 21. Januar 2016 stünden überdies in deutlichem Widerspruch zu Ausführungen von Peter Boudgoust am 19. Januar 2016 in Stuttgart, wonach es nach Weigerung von SPD und Grünen „keine Alternative gegeben“ habe, „als dem Wunsch [dieser Parteien] nachzukommen“. „Insofern gestand der Intendant eine Einflussnahme in die Entscheidungshoheit des SWR ein, die er zwei Tage später dementierte“, schrieb Riehle in seiner Beschwerde. Und weiter: „Dadurch kommt eine Verletzung der Präambel des SWR-Staatsvertrages, die eine Staatsferne des Rundfunks verlangt, ebenso wie des Artikels 5 Abs. 1 GG in Betracht“. Der Rundfunk- und Verwaltungsrat widersprach: „Die Sendung hätte ohne die Regierungsparteien ihren eigentlichen Sinn verloren, wäre journalistisch sinnvoll nicht mehr durchzuführen gewesen“.
Dass sich der SWR unter den Umständen gegen eine Absage der Diskussion entschied und nach Aussage aus dem Rundfunk- und Verwaltungsrat „unter Berücksichtigung der eingetretenen Sachlage entschlossen [habe], ein journalistisches Gesamtkonzept vorzulegen“, kritisierte Riehle und zitierte unter dem Verweis, dass sich der SWR unter politischem Druck für ein „Konzept nach Maß“ auf Wunsch der Regierungsparteien entschieden habe, den erfahrenen Chefredakteur außer Dienst, Nikolaus Brender, mit einer Aussage in der „Berliner Zeitung“ vom 21.1.2016. Er forderte dort eine Annullierung der Elefantenrunden. „Diesem Rat schließe ich mich an“, so Riehle“, „so hätte sich der SWR nicht erpressbar machen können“. Die Alternative, eine Runde lediglich mit den Parteien durchzuführen, die unter dem Gleichheitsgrundsatz bei Einladung aller Spitzenkandidaten (auch der AfD) erschienen wären – auf die Gefahr, dass die Plätze von Grün und Rot unbesetzt geblieben wären, lehnte der Rundfunkrat ab: „Leere Stühle“ wären eine „Farce“ gewesen. Riehle hielt entgegen: „Viel schlimmer ist aber ein unzuverlässiger öffentlich-rechtlicher Sender: Zur Einhaltung seines Auftrages gehören journalistische Grundsätze, die im Zweifel auch Konsequenz einfordern“. Der Rundfunkrat verwies gleichzeitig darauf, dass mit einer Absage „der AfD (und den anderen Parteien FDP und Linke) die Möglichkeit einer TV-Präsenz genommen worden“ wäre. „Dem SWR war allein daran gelegen, dass seine Zuschauerinnen und Zuschauer die Möglichkeit erhalten, sich […] ein Bild über die Positionen und Programme der einzelnen Parteien zu machen“.
Die schlussendliche Darlegung des Intendanten mit den Worten „Wir machen es so [nach dem entworfenen Gesamtkonzept, Anm. des Autors], weil wir uns an zwei Grundsätzen zu orientieren haben – dem gesetzlichen Informationsauftrag und der Verpflichtung zur Chancengleichheit“ bezeichnete Riehle als sachlich unzureichend: Ein wesentlicher Grundsatz des SWR sei nicht nur die Einhaltung der Chancengleichheit der Parteien (Art. 21 GG i.V.m. Art. 38 GG, Art. 3 GG), sondern insbesondere der Schutz der Meinungsfreiheit (Art. 5 GG) sowie der demokratischen Bedürfnisse der Bevölkerung und die Erfüllung einer entsprechenden Grundordnung (§ 3 Abs. 1 SWR-Staatsvertrag; § 6 Abs. 1 SWR-Staatsvertrag). Diese besage eine Gleichbehandlung der Parteien generell solange, wie sie durch das Bundesverfassungsgericht nicht endgültig als verfassungswidrig verboten werden. Somit dürfe der SWR subjektiven Einschätzungen von politischen Mitbewerbern über Parteien wie der AfD keinerlei Rechnung schenken, denn die „Alternative für Deutschland“ gehört zum demokratischen Spektrum der Parteienlandschaft, ehe keine andere höchstrichterliche Einordnung erfolgt sei. Hierzu formulierte der Verwaltungsrat, dass die Objektivität durch das Verhalten des SWR viel eher gestärkt worden sei, weil man im Falle einer Absage der Sendung „den Parteien mit realistischen Chancen auf einen Einzug in den nächsten Landtag […] jede Möglichkeit einer TV-Präsenz genommen hätte“. Riehle entgegnete, dass auch die AfD zu diesen Parteien gehöre; der SWR geht in seiner Argumentation gar noch weiter: „Man mag sogar darüber streiten können, ob in dieser Variante [Runde lediglich der bereits im Landesparlament sitzenden Parteien mit anschließenden Einzelinterviews der restlichen Spitzenkandidaten, Anm. d. Autors] die nicht im Landtag vertretenen Parteien sogar besser hätten zur Geltung kommen können als in einer Elefantenrunde mit allen sechs Parteien“.
Abschließend hatte Riehle die vom SWR in einer Stellungnahme des 27. Januar 2016 vorgebrachte „abgestufte Chancengleichheit“ angesprochen, wonach die Parteien nach Aussicht auf ihr prozentuales Ergebnis im Journalismus unterschiedlich behandelt werden dürften: „Verständlicherweise müssen Medien Abwägungen treffen, weshalb die Abstufung der Chancengleichheit in der Wertung der unterschiedlichen Bedeutung der politischen Parteien zwar berücksichtigt werden kann und nun offenbar in Baden-Württemberg dadurch zum Tragen kommt, dass Parteien außerhalb des Parlaments, die Chancen auf den Einzug in den Landtag haben, in Einzelinterviews im Anschluss an die ‚Elefantenrunde‘ Stellung nehmen können. Sie ist allerdings nur dann legitim, wenn sie auch vergleichbar anzuwenden vermocht wird“. Dies geschah aber zum damaligen Zeitpunkt nicht, weil der Südwestrundfunk in zwei unterschiedlichen Bundesländern trotz derselben geltenden verfassungsrechtlichen und Grundsätze des SWR-Staatsvertrages für das gesamte Sendegebiet verschiedene Praktiken nutzt: Während in Rheinland-Pfalz Parteien mit Chancen auf Wahl in den Landtag in die Diskussionsrunde einbezogen werden, bleiben sie in Baden-Württemberg davon ausgegrenzt. Der Rundfunkrat war anderer Auffassung: „Solange die Parteien [zu einer Elefantenrunde mit sechs Parteien, Anm. d. Autors] aber jedenfalls in Baden-Württemberg nicht bereit waren, habe es für den SWR nur die Alternative der Absage der Sendung oder der Änderung des Konzeptes gegeben“. Es wäre für die Zuschauer viel unverständlicher gewesen, wenn es in einem Bundesland eine Elefantenrunde gegeben hätte, im anderen aber nicht, so der Verwaltungsrat – und fragt nahezu entrüstet zum Abschluss seines Briefes: „Hätte dann auch die Elefantenrunde in Rheinland-Pfalz abgesagt werden sollen, damit ein einheitliches Vorgehen in beiden Bundesländern möglich gewesen wäre?“.
Riehle beantwortet dies mit einem klaren „Ja“. Denn dies wäre „folgerichtig gewesen, um gerade den etablierten Parteien zu verdeutlichen, dass Medien in Deutschland nicht durch Politik beeinflussbar sind“, so der Freie Journalist, der sich über die Antwort des Rundfunk- und Verwaltungsrates wenig überrascht zeigte: „Aus langjährigen Erfahrungen weiß ich, dass Beschwerden bei diesen Gremien geringe Aussichten auf eine positive Bescheidung haben. Niemand wird sich selbst belasten, die Verzahnung zwischen diesen Räten und dem Sender ist dafür viel zu dicht. Und auch, wenn der SWR in seinem Brief alle Einflussnahme der Parteien auf seine Entscheidungen bestreitet, bleibt sie auf Grundlage seiner Äußerungen für mich wahrscheinlich“.
Beschwerde beim Presserat: Der „typische“ Berliner Linksradikale…
Veröffentlicht am 10. Februar 2016 von DennisRiehle	| Kommentar hinterlassen
der Beitrag „B.Z. erklärt den typischen Berliner Linksradikalen“, der am 22. Januar 2016 unter http://www.bz-berlin.de/berlin/b-z-erklaert-den-typischen-berliner-linksradikalen erschienen ist, verstößt nach meiner Auffassung gegen Ziffern des Pressekodexes. Entsprechend wird eine Beschwerde gegen die Redaktion von „B.Z.“ (online) vorgebracht. Ein Ausdruck des Artikels ist beigefügt.
Auch wenn der Artikel über eine „Studie“ (wenngleich aufgrund der Vorgehensweise in der Erhebung, Auswertung und den Beurteilungen über diese Bezeichnung gestritten werden könnte) – und damit nicht über eine Umfrage im engeren Wortsinne – berichtet, muss sich die Darstellung doch an den Vorgaben der Ziffer 2 des Pressekodexes orientieren. Zur Studie werden aber wesentliche Angaben verschwiegen: In welchem Zeitraum wurden die Ergebnisse zusammengetragen? Wie repräsentativ sind sie tatsächlich? An welcher Fragestellung orientierte man sich bei der Erhebung? Ziffer 2.1. verlangt zum Verständnis bloßer Zahlenangaben derartige Zusatzinformationen völlig zu Recht. Sie fehlen im vorliegenden Falle aber doch weitgehend.
Ein wesentliches Manko bleibt die unzureichende Schärfe der Begrifflichkeit des „Linksradikalen“. Dem Leser bleibt verborgen, nach welchen Kriterien dieser doch undifferenzierte Stereotypus definiert wurde – und wem konkret damit die erhobenen Zahlen, Eigenschaften und Zuschreibungen gelten. Der „typische“ Berliner Linksradikale wird entsprechend mit Merkmalen versehen, ohne zu wissen, welche Personengruppe sich im Einzelnen dahinter „versteckt“ und wie weit sie gefasst ist.
Wahrhaftigkeit (Ziffer 1 Pressekodex) und Sorgfalt (Ziffer 2 Pressekodex) als Anforderung an die journalistische Tätigkeit werden aus diesem Grunde mit dem Beitrag nur eingeschränkt erfüllt.
Selbst wenn mit den vagen Angaben zu der in der „Studie“ dargebrachten Gruppe von „Linksradikalen“ kaum eine tatsächliche Verbindung und etwaige Rückschlüsse oder gar die Identifizierung bestimmter Personen herzustellen ist, bleibt die plakative Präsentation der Ergebnisse geeignet, um Menschen in ihrer Ehre zu verletzen. Nachdem es den Textbausteinen an tatsächlichen Bezugnahmen fehlt, die ihre Bedeutsamkeit belegen würden oder erläutern könnten, auf welchen klar zu fassenden Täterkreis sie sich relativieren, entbehrt der Artikel jedwedem Sinngehalt. Mit generalisierten Textphrasen „Neun von zehn gaben bei einer freiwilligen Aussage als Beziehungsstatus ledig an“, „Jeder dritte ist arbeitslos“ oder „Jeder zweite stammt aus Friedrichshain-Kreuzberg oder Neukölln“ wird nicht nur ein gegenstandsloser Konnex, sondern ein willkürliches Soziogramm geschaffen, das lediglich dazu herhalten kann, Menschen in einem völlig voreingenommenem, zielgerichtet verzerrtem und damit unangemessenem Licht vorzuführen, was mit Ziffer 9 Pressekodex unvereinbar ist.
Mit der beispielhaften Aussage „haben trotz mittlerer Reife meistens keinen Job – und 92 Prozent von ihnen wohnen noch bei Mutti“ sind aus meiner Sicht zudem zusammenhanglose Pauschalisierungen getroffen worden, die eine Diskriminierung einer sozialen Minderheit nach Ziffer 12 Pressekodex bedeuten. Denn weder Arbeitslosigkeit und das Wohnen im Elternhaus sind für sich gesehen jeweils nennenswerte Eigenschaften mit ausreichendem Informationsgehalt, um ihre zur Schaustellung zu rechtfertigen. Überdies bedingen sie sich nicht gegenseitig und haben darüber hinaus keine Aussagekraft, um Kontexte zur thematisierten politischen Einstellung zuzulassen. Sie dienen damit lediglich der Sensationsberichterstattung (Ziffer 11 Pressekodex).
Der gesamte Beitrag ist offenkundig auf ein weitgehend zusammenhangloses Darstellen von Attributen ausgelegt, das im Endeffekt einen Nexus vermittelt, der zwischen dem klassischen linksradikalisierten Bürger und Prädikaten wie „21 – 24 Jahre alt“, „gewalttätig“ etc. (siehe Titel des Artikels) eine Beziehung knüpfen soll. Eine weltanschaulichen Ausrichtung, der im Text zwar eine „Radikalisierung“ zugeordnet wird, die aber gleichsam durch einen ausbleibenden Erörterungsrahmen für den Leser letztlich nur schwer greifbar bleibt, ist hiermit einer parteiliche Schmähung unterworfen worden, die Ziffer 10 Pressekodex zuwiderläuft.
Insofern ergeht Beschwerde gegen die „B.Z.“ (online) in genannter Angelegenheit, verbunden mit der Bitte um Überprüfung von möglichen Verstößen gegen den Pressekodex.
Die verflixte Ziffer 12.1 – Zum Umgang mit Zuschreibungen im journalistischen Alltag nach Köln…
Veröffentlicht am 4. Februar 2016 von DennisRiehle	| Kommentar hinterlassen
Nationalität ja oder nein? Vor dieser Frage stehen Journalisten in diesen Tagen immer häufiger, wenn es darum geht, in Berichterstattungen die Herkunft von möglichen Straftätern und Beschuldigten zu nennen. Nach der Silvesternacht wurde deutlich, dass auch die Polizei offenkundig Probleme damit hat, in der Unterrichtung von Öffentlichkeit und Medien in angemessenem Maße abzuwägen, wann es notwendig und sinnvoll ist, die Zugehörigkeit einer verdächtigen Person oder einer Gruppe zu bestimmten Ethnien, Religionen, Kulturkreisen oder Ländern auszusprechen. Aus Angst davor, die Stimmung des offenen Willkommenheißens gegenüber Flüchtlingen mit etwaigen Zuweisungen gefährden zu können, blieben Details zu Verdächtigen überwiegen unerwähnt. Nach dem Vorwurf, aus Rücksicht vor Diskriminierung und um die Integration nicht zu gefährden, sei offenbar bereits in der Vergangenheit bei Straftaten nicht selten verschwiegen worden, dass Täter nicht aus Deutschland kamen, änderte sich das Blatt rasant. Nach Köln, Stuttgart und Hamburg pendelte das journalistische Verhalten dann ins andere Extrem: So teilte die Landessendedirektorin des SWR für Baden-Württemberg auf eine Beschwerde zu einem Vorfall in der Silvesternacht in Weil am Rhein mit: „Normalerweise spielt sie [die Nationalität eines Täters, Anmerkung des Autors] bei uns keine Rolle keine Rolle […]“. Einige Zeilen zuvor war ihre Rede noch gewesen: „Im Umfeld der aktuellen Situation [wurde] beschlossen, dass die Nennung der Nationalität eine Relevanz für die Berichterstattung hat“.
Rundumschlag, Pauschalisierungen und Panikmache: Scharfe Kritik an Darstellungen der Juristin Liane Bednarz
Veröffentlicht am 3. Februar 2016 von DennisRiehle	| 1 Kommentar
Hätte sich hinter dem Autor ein Mann verborgen, wäre ich davon ausgegangen, dass er in diesem Artikel seinen Testosteronspiegel abbauen wollte: Selten habe ich einen derartigen Rundumschlag voller Anschuldigungen, Pauschalisierungen und Panikmache lesen dürfen – der Beitrag „Konservative Christen – Die Radikalen“ der Juristin Liane Bednarz vom 1. Februar 2016 in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/putin-orban-und-afd-rechte-christen-finden-politische-heimat-14043650.html?printPagedArticle=true#pageIndex_2) hat es nicht nur in sich. Er ist Ausdruck tiefgehenden Populismus‘ – also dessen, was die selbsternannte Kennerin der Szene um AfD und die „Neue Rechte“ auch in einem weiteren Interview mit „t-online“ (http://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/gesellschaft/id_76857796/afd-breitet-sich-aus-haben-laengst-problem-mit-radikalen-christen-.html) eigentlich so umfassend leidenschaftlich zu kritisieren versuchte.
Doch wie steht es nun um diese armen Seelen, die Christen, die nach Ansicht von Bednarz auf „Abwege“ gelangten? Sie wisse es auch nicht, erkenne aber, dass AfD und Parteien in andere europäischen Ländern mithilfe dieses Rückhalts der radikalisierten Gläubigen wohl in die Parlamente einziehen dürften. Auch das wäre ein demokratischer Vorgang, Frau Bednarz – und vielleicht liegt es auch an Ihnen, dass dieser Aufwind zustande kam. Denn wer in einem seitenlangen Artikel nicht mehr schafft, als für einen freiheitlichen Rechtsstaat gültige Selbstverständlichkeiten aufzuzeigen und sich damit abmüht, Aufmerksamkeit zu erhaschen und Lob der „Gutmenschen“ einzufahren, der wird es auch schwer haben, seine Thesen über eine „konzertierte“ Gegenbewegung innerhalb der deutschen Gesellschaft mit Belegen zu unterfüttern. Nicht jeder laute Aufschrei ist es wert, auch gehört zu werden – weder beim“ ultrakonservativen Milieu“, aber eben auch nicht bei angeblichen „AfD“-Expert*innen…
Beschwerde an den Rundfunkrat des SWR
Veröffentlicht am 28. Januar 2016 von DennisRiehle	| Kommentar hinterlassen
Fernsehduelle zu den Landtagswahlen
der Südwestrundfunk ist in den vergangenen Wochen in erhebliche Kritik geraten, weil er sich im Vorfeld der Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz auf eine „Geisterbahnfahrt“ eingelassen hat (KONTEXT Wochenzeitung, 27.01.2016), die nicht einmal der Chefredakteur des SWR dementiert.
Wesentliche Verantwortung trägt hierfür nach § 25 Abs. 1 SWR-Staatsvertrag alleinig der jeweilige Intendant. Peter Boudgoust ist im oben genannten Zusammenhang durch mehrere Aussagen und Entscheidungen in den letzten Tagen kritisch aufgefallen, die rechtfertigen, eine Beschwerde gegen ihn vorzubringen, was durch dieses Schreiben geschieht.
a)	Aussage des Intendanten vom 21. Januar 2016: „Allein der SWR entscheidet über seine Inhalte und Angebote“. Diese Formulierung ist zunächst zu bemängeln. Nicht der SWR entscheidet, sondern der Staatsvertrag, die kontrollierenden Gremien und das Grundgesetz. Auch als selbstverwaltende Institution ist der Südwestrundfunk in seinen Entscheidungen gebunden. Gerade das „Hin und Her“ der vergangenen Wochen zeigt, dass der SWR nicht nur nicht alleine entschieden, sondern darüber hinaus Grundlagen der oben genannten Vorgaben und Kontrollinstanzen gebeugt hat.
Die dargelegte Aussage vom 21. Januar 2016 steht überdies in deutlichem Widerspruch zu Ausführungen des Intendanten am 19. Januar 2016 in Stuttgart, wonach es nach Weigerung von SPD und Grünen „keine Alternative gegeben“ habe, „als dem Wunsch [dieser Parteien] nachzukommen“. Insofern gestand Boudgoust eine Einflussnahme in die Entscheidungshoheit des SWR ein, die er zwei Tage später dementierte. Durch das Eingeständnis kommt eine Verletzung der Präambel des SWR-Staatsvertrages, die eine Staatsferne des Rundfunks verlangt, ebenso wie des Artikels 5 Abs. 1 GG in Betracht.
Daneben ist gleichsam die Feststellung, wonach keine Alternative bestanden habe, zu bezweifeln. So hat auch der erfahrene Chefredakteur außer Dienst, Nikolaus Brender, gefordert, die Diskussionsrunde(n) abzusagen, wie im Interview mit der „Berliner Zeitung“ am 21. Januar 2016 zu lesen ist. „Leere Stühle“ wären eine „Farce“ gewesen, wie es aus dem SWR zu vernehmen war. Viel schlimmer ist aber ein unzuverlässiger öffentlich-rechtlicher Sender: Zur Einhaltung seines Auftrages gehören journalistische Grundsätze, die im Zweifel auch Konsequenz einfordern.
Der Informationsauftrag nach § 3 Abs. 1 SWR-Staatsvertrag wäre auch anderweitig zu erfüllen gewesen, die Meinungsbildung (§ 3 Abs. 1 SWR-Staatsvertrag) kann durch andere Formate als die angedachten erbracht werden. Dies zeigt die aktuelle Entscheidung des SWR vom 19.01.2016, die zumindest für Baden-Württemberg weiterhin beständig ist, wonach zur Diskussionsrunde andere Interviewformen beigefügt werden, beispielhaft auf.
b)	Aussage des Intendanten am 19. Januar 2016 in Stuttgart: „Wir machen es so, weil wir uns an zwei Grundsätzen zu orientieren haben – dem gesetzlichen Informationsauftrag und der Verpflichtung zur Chancengleichheit“. Diese Ausführung ist sachlich unzureichend.
Ein wesentlicher Grundsatz des SWR ist nicht nur die Einhaltung der Chancengleichheit der Parteien (Art. 21 GG i.V.m. Art. 38 GG, Art. 3 GG), sondern insbesondere der Schutz der Meinungsfreiheit (Art. 5 GG) sowie der demokratischen Bedürfnisse der Bevölkerung und die Erfüllung einer entsprechenden Grundordnung (§ 3 Abs. 1 SWR-Staatsvertrag; § 6 Abs. 1 SWR-Staatsvertrag). Diese besagt eine Gleichbehandlung der Parteien generell solange, wie sie durch das Bundesverfassungsgericht nicht endgültig als verfassungswidrig verboten werden.
Somit darf der SWR subjektiven Einschätzungen von politischen Mitbewerbern über Parteien wie der AfD keinerlei Rechnung schenken, denn die „Alternative für Deutschland“ gehört zum demokratischen Spektrum der Parteienlandschaft, ehe keine andere höchstrichterliche Einordnung erfolgt ist. Auch persönliche Einordnungen des Chefredakteurs des SWR in der „KONTEXT Wochenzeitung“ vom 27.01.2016 über die AfD sind als Bemessungsgrundlage vollends belanglos, entbehren sie doch einer Objektivität.
Das Eingehen auf die Forderung anderer Parteien, die AfD von der „Elefantenrunde“ auszuschließen, war somit auch über den Grundsatz der Chancengleichheit hinweg als illegitim zu bewerten.
c)	Die am 27.01.2016 in einer Stellungnahme des SWR vorgebrachte „abgestufte Chancengleichheit“ als Grundsatz des Journalismus wird durch oben genannte Gleichbehandlung nach Art. 21 GG beschränkt.
Verständlicherweise müssen Medien Abwägungen treffen, weshalb die Abstufung der Chancengleichheit in der Wertung der unterschiedlichen Bedeutung der politischen Parteien zwar berücksichtigt werden kann und nun offenbar in Baden-Württemberg dadurch zum Tragen kommt, dass Parteien außerhalb des Parlaments, die Chancen auf den Einzug in den Landtag haben, in Einzelinterviews im Anschluss an die „Elefantenrunde“ Stellung nehmen können. Sie ist allerdings nur dann legitim, wenn sie auch vergleichbar anzuwenden vermocht wird.
Dies geschieht aber aktuell nicht, da der Südwestrundfunk in zwei unterschiedlichen Bundesländern trotz derselben geltenden verfassungsrechtlichen und Grundsätze des SWR-Staatsvertrages für das gesamte Sendegebiet verschiedene Praktiken nutzt: Während in Rheinland-Pfalz Parteien mit Chancen auf Wahl in den Landtag in die Diskussionsrunde einbezogen werden, bleiben sie in Baden-Württemberg davon ausgegrenzt.
Auch wenn der Intendant dafür die Parteien verantwortlich macht (der politische Diskurs scheitere nicht am SWR, so Peter Boudgoust am 21. Januar 2016 in einer Stellungnahme), wiegen die bereits erläuterten Vorgaben aus dem SWR-Staatsvertrag höher als jedwede Art der Schulzuweisung, woraus sich eine Pflicht des Südwestrundfunks ableitet, im Zweifel auch schmerzlich, aber schlussfolgernd stringent Geplantes und Wertgeschätztes im vorgesehenen Fernsehprogramm zu entbehren und Ersatz zu suchen. Denn zweierlei Maß ist als in jedem Falle als unzulässig zu rügen.
Insgesamt muss dem SWR ein miserables Vorgehen in der Vorbereitung der Berichterstattung zu den Landtagswahlen 2016 bescheinigt werden. Bereits in 2015 wurde über diese intern befunden, wie das Haus selbst mitteilte. Schon damals wäre es notwendig gewesen, aufkommende Konflikte richtig einzuordnen und frühzeitige Lösungen zu finden. Die Herausforderungen waren bereits damals eindeutig absehbar, das Eruieren verschiedenster Modelle, wie damit umgegangen werden kann, blieb offenbar aus. Präventiv hätten Szenarien aufgestellt werden müssen, die verhinderten, dass es nun zu einem solch desaströsen Schauspiel in der breiten Öffentlichkeit gekommen ist, welches dem Südwestrundfunk nachhaltigen Schaden zufügt.
Die Verantwortlichen sollten sich ihres mangelhaften Managements bewusst werden, personelle und strukturelle Lehren eingeschlossen.
Unabhängig davon wird die angesprochene Beschwerde gegen den Intendanten hiermit zur Behandlung in den Rundfunkrat in seiner überwachenden Aufgabe nach § 15 Abs. 2 SWR-Staatsvertrag eingebracht. Sollte dieses Gremium die Angelegenheit nicht in der eigenen Zuständigkeit verorten, wird gebeten, dieses Schreiben an die richtige Stelle weiterzuleiten. Die Eingabe versteht sich nach § 11 Abs. 1 SWR-Staatsvertrag sowie im Sinne von Art. 17 GG.
Beschwerde beim „Werberat“: „verivox.de“
ich beschwere mich über eine Fernsehwerbung von „verivox.de“.
In dem Werbespot, in welchem die Familie „Geissen“ unter anderem folgende Aussage tätigt, wird von mir beanstandet: „Und je mehr Energie wir verbrauchen, umso mehr sparen wir“. Er ist auch unter https://www.youtube.com/watch?v=t7eZy6BTuGo einsehbar.
Der dargelegte Satz fordert den Verbraucher indirekt zum (unnötigen) Energieverbrauch auf. Mit der Aussicht, dass durch mehr Energieverbrauch gespart werden kann, wird zumindest stillschweigend geduldet, dass Kunden sich angespornt fühlen, ihren Energieverbrauch zu steigern, um damit Kosten zu sparen.
Nicht nur, dass diese kausale Kette in sich unstimmig ist (jeder zusätzliche Energieverbrauch verursacht neue Kosten; auch, wenn diese bei steigender Menge an verbrauchter Energie proportional abnehmen, wird mit jedem zusätzlichen Energieverbrauch Geld ausgegeben – und nicht gespart); nach meiner Einschätzung verstößt die versteckt formulierte Aufforderung zu mehr Strom- und Gasverbrauch gegen Grundregeln, die der Deutsche Werberat im Jahr 2007 festgesetzt hat.
Dort ist unter anderem vermerkt, dass Werbung kein unsoziales Verhalten fördern oder auch nur dulden soll. Auch sollen keine Verhaltensweisen gefördert oder geduldet werden, die dem Verbraucher Schaden zufügen können.
Mit der Werbung von „verivox.de“ wird ein egoistisches Verbraucherverhalten angefeuert, wonach Energieverbrauch allein eine Frage der Finanzen sei. Dass in unserer heutigen Gesellschaft jedoch belegt ist, wonach Energiesparen zu einer solidarischen Verpflichtung zu zählen ist, um Umwelt und Klima (und damit letztlich auch die menschliche Gesundheit und das Lebensumfeld) zu schützen, wird in dieser Werbung ausgeblendet.
Die alleinige Intention des Werbespots ist aber offensichtlich die Förderung des Konsums des Einzelnen, allein auf Grundlage wirtschaftlichen Interesses und des Geldbeutels. Energieverbrauch kann nicht mit gleichen Maßstäben gemessen werden wie andere das Konsumieren anderer Güter, da die Werbung zumal nicht auf explizit auf erneuerbare Energien, sondern eben besonders auf den Verbrauch von Gas und Strom im Allgemeinen abzielt, wie ein anderer Spot des Unternehmens zeigt: https://www.youtube.com/watch?v=Up9byI70Qoc.
Damit wird billigend in Kauf genommen, dass Verbraucher ohne Blick auf moralische Verwerflichkeit oder eine ethische Konvention, mit endlichen Ressourcen sparsam umzugehen, zum Konsum von Energie angehalten werden – lediglich mit Blick auf den positiven Kostenfaktor im neoliberalen Denken von Mehr = Billiger. Umweltschutz oder Rücksichtnahme auf die Auswirkungen eines solchen Verbraucherverhaltens auf die Natur und die begrenzten Bestände der fossilen Energieträger bleiben bei alleinigem Fokus auf Gewinnoptimierung für den Kunden und das Unternehmen beziehungsweise die Industrie vollkommen ausgespart.
Insofern scheint mir ein Verstoß gegen die oben genannten „Grundregeln zur kommerziellen Kommunikation“ begründet und entsprechend ist der Werbespot als anstößig und unzulässig durch den Werberat zu missbilligen.
Beschwerde beim Presserat: „Asylanten“ unter Umständen diskriminierend?
Veröffentlicht am 28. Januar 2016 von DennisRiehle	| 2 Kommentare
der Beitrag „Asylanten sollen aus der Arbeitslosenstatistik gerechnet werden“, der am
3. Dezember 2015 unter dem https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2015/asylanten-sollen-aus-arbeitslosenstatistik-gerechnet-werden/ erschienen ist, verstößt nach meiner Auffassung gegen Ziffern des Pressekodexes. Entsprechend wird eine Beschwerde gegen die Redaktion von „Junge Freiheit“ (online) vorgebracht. Ein Ausdruck des Artikels ist beigefügt.
Der Begriff des „Asylanten“ ist spätestens seit den 80er-Jahren in unserem Sprachgebrauch mit einer abwertenden Konnotation versehen. In Anspielung auf andere Begriffe mit der Endung „-ant“, die eine negative Assoziation fördern („Querulant“, „Simulant“…), wird die Begrifflichkeit auch von Linguisten und Sprachwissenschaftlern mittlerweile als „Kill-Wort“ bewertet (Jürgen Link, 1991). Auch Martin Wengeler verweist darauf, dass „das Wort seit Beginn der 80er-Jahre zumeist abwertend gebraucht wird, dazu, um die Menschen zu benennen, die man nicht dahaben will“ (in: „Süddeutsche“, 11. Dezember 2014). Der Duden verweist zumindest darauf, dass das Wort „gelegentlich als abwertend empfunden wird“.
Die alleinige Verwendung des Begriffs des „Asylanten“ scheint aber noch nicht auszureichen, um einen Verstoß gegen den Pressekodex zu begründen. Wesentlich ist die explizite Verwendung des Wortes im dargelegten Fall, denn der Zusammenhang unterstreicht hier den Verdacht, wonach die Begrifflichkeit möglicherweise bewusst zu diskriminierenden Zwecken eingesetzt wurde.
Nachdem der Artikel die Herausrechnung der Zahl von asylsuchenden Arbeitslosen aus den Statistiken der „Bundesagentur für Arbeit“ thematisiert und dabei geschickt Zitate in Verbindung bringt, die in der Lage sind, Vorurteile gegenüber einer Minderheit zu schüren, ergibt sich der Vorwurf auf einen Verstoß gegen Ziffer 12 des Pressekodexes.
Die Position der Aussage, wonach die Bundesregierung plane, die Arbeitslosenzahlen so zu verändern, „dass [sie] auch ohne erwerbslose Asylbewerber veröffentlicht werden können“, passt sich in die Verwendung des Begriffs des „Asylanten“ in der Überschrift und den daraus resultierenden, oben dargelegten Charakter ein, der somit letztendlich den Beitrag dominiert. Die Voreingenommenheit, die sich aus dem Sinngehalt des Wortes „Asylant“ ableitet, wird durch den Unterton des genannten Satzes (der für sich gesehen neutral, mit seiner Platzierung aber parteilich wird) bekräftigt: Asylbewerber können mit einer bevorzugten Behandlung rechnen, wenn sie nicht in den Statistiken auftauchen. Die bewusste Unterteilung in ausländische und die restlichen Arbeitslosen, die der Artikel markant betont, ist insofern nicht nur sektierend, sondern fokussiert die Asylsuchenden ohne Arbeit unnötigerweise mit einem etwaigen vorwurfsvollen Eindruck von Faulheit u.a., wie die obige Bedeutung des „Asylanten“ verdeutlicht.
Dass ihnen dadurch möglicherweise aber auch eine Sonderstellung (Ausgrenzung) im negativen Sinne drohen könne, dürfte der Artikel der „Jungen Freiheit“ mit der Kettung der Wortmeldungen nicht zur Entkräftigung seiner anklingenden Ressentiments dem Leser nicht vermitteln wollen. Dies belegt die den Beitrag resultierend schließende (und damit an prominenter Stelle des Textes stehende) Aussage des Bundesinnenministeriums (auch hier gilt nicht sein Sachgehalt an sich, sondern seine Verwendung im Zusammenhang als zu beanstanden), wonach mit 460 000 neuen „Hartz IV“-Empfängern durch den Asylzustrom zu rechnen sei. Sie schließt den Kreis der einseitigen Darstellung, indem dem „Asylanten“ die oben zugeschriebene Negativsuggestion des Sozialleistungen beanspruchenden Asylbewerbers zukommt (den „man nicht dahaben will“), welche zur Unterstützung von Vorurteilen gemäß Ziffer 12 des Pressekodexes geeignet ist.
Insofern ergeht Beschwerde gegen die „Junge Freiheit“ (online) in genannter Angelegenheit, verbunden mit der Bitte um Überprüfung von möglichen Verstößen gegen den Pressekodex.