Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=3799&fassungsNr=1
Timestamp: 2018-06-22 21:16:20
Document Index: 222174951

Matched Legal Cases: ['§ 151', '§ 86', '§ 41', '§ 22', '§ 231', '§ 122']

Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 24.04.2003, RV/3879-W/02
VwGH-Beschwerde zur Zl. 2003/15/0056 eingebracht.
RV/3879-W/02-RS1 Permalink
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Weinberger & Höchtl gegen den Haftungs- und Abgabenbescheid des Finanzamtes St. Pölten betreffend Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen (DB) und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag (DZ) für die Jahre 1999 bis 2001 entschieden:
Bei der Bw. fand für den Prüfungszeitraum 1. Jänner 1999 bis 31. Dezember 2001 eine Prüfung der Aufzeichnungen gem. § 151 BAO in Verbindung mit § 86 EStG 1988 (Lohnsteuerprüfung) statt, wobei für den Veranlagungszeitraum 1999 bis 2001 davon ausgegangen wurde, dass der zu 100 % beteiligte Geschäftsführer, Herr A, Dienstnehmer im Sinne des § 41 FLAG (Familienlastenausgleichsgesetz) und des § 22 Z 2 Teilstrich 2 EStG 1988 sei. Von den Bemessungsgrundlagen der u.a. GF-Bezüge seien in den Jahren 1999 bis 2001 weder DB noch DZ einbehalten und an das Finanzamt abgeführt worden, weshalb folgende Abgaben betreffend der GF-Bezüge von der Bw. mittels des im Spruch genannten Bescheides nachgefordert werden mussten (vgl. Beilage zum Lohnsteuerprüfungsbericht; alle Beträge in Schilling):
949.897
Die GF-Bezüge des Gesellschafter-GF setzten sich lt. den GF-Bezügekonten im Wesentlichen aus folgenden regelmäßig bezogenen Beträgen zusammen (alle Beträge in Schilling):
30.000 99.997
In der dagegen eingebrachten Berufung sowie im Schriftsatz vom 30. April 2002 und 17. Juni 2002 führt die Bw. im Wesentlichen wie folgt aus:
Herr A habe mit Einbringungsvertrag vom 22. September 1999 sein nicht protokolliertes Unternehmen unter Anwendung des Art. III des UmgrStG in die Bw. eingebracht.
Der Gesellschafter-GF sei für sämtliche organisatorische, kaufmännische, finanzielle und personelle Aufgaben insbesondere Arbeitseinteilung, Planung und Abstimmung von Terminen sowie Patientenbesuche zuständig.
Neben seiner Tätigkeit als geschäftsführender Gesellschafter sei Herr A bis zum Jahre 2000 bei der Firma R geringfügig beschäftigt gewesen.
Dem Geschäftsführungsvertrag vom 1. Oktober 1999 sei zu entnehmen, dass der GF weisungsfrei, an keine feste Arbeitszeit und keinen festen Arbeitsort gebunden, kein eigener Urlaubsanspruch zugestanden worden sei, weiters verpflichtet sei im Krankheitsfall für eine geeignete Vertretung zu sorgen, berechtigt sei sich vertreten zu lassen und verpflichtet sei über seine Geschäftsführung Honorare zu legen.
Gemäß Punkt 4 des Geschäftsführungsvertrages vom 1. Oktober 1999 erhalte Herr A für seine Geschäftsführungstätigkeit 25 % vom Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit (§ 231 Abs. 2 Z 17 RLG).Als Projektabgeltung für die Umgründung des Unternehmens erhalte der GF eine einmalige Prämie i.H.v. 10 % des EGT im ersten Wirtschaftsjahr.Das GF-Honorar errechne sich daher wie folgt:
426.254
sonstige a.o. Erträge
588.154
= Basis für 12 Monate
1.027.753
1.436.325
= Basis für 3 Monate (1999)
x 25 % (lt. Pkt. 4 des GF-Vertrages)
x 35 % (= 25 % + 10 % Prämie)
+ Soz.Vers.-Beiträge
GF-Honorar insgesamt:
Nach Ansicht der Bw. spreche gegen ein Dienstverhältnis, dass sich der GF jederzeit vertreten lassen könne.
Der GF trage nach Ansicht der Bw. das Unternehmerrisiko selbst, da er sowohl die Einnahmen als auch die Ausgaben der Bw. maßgeblich beeinflussen könne.
Der GF könne weiters seine Arbeitszeit frei und ungebunden treffen und es stehe ihm auch kein Urlaubsanspruch zu.Im Falle einer Dienstverhinderung habe er für die Zeit seiner Abwesenheit für eine Vertretung zu sorgen.
Der Gesellschafter-GF habe auch keinen Anspruch auf Abfertigung und erhalte auch kein Urlaubs- und Weihnachtsgeld.
Der Gesellschafter-GF sei bei der gewerblichen Sozialversicherung pflichtversichert.
Die Bw. beantrage somit die ersatzlose Aufhebung des angefochtenen Bescheides.
Das Finanzamt wies die Berufung mittels Berufungsvorentscheidung vom 25. Juni 2002 als unbegründet ab und begründete dies u.a. wie folgt:
Entgegen der vertraglichen Vereinbarung, dass der GF für seinen sozialrechtlichen Schutz selbst zu sorgen habe, seien in den Streitjahren die Sozialversicherungsbeiträge von der Bw. getragen worden.
Die im gegenständlichen Fall vorliegende regelmäßige Auszahlung der GF-Bezüge sowie die Bezahlung der SV-Beiträge des GF durch die Bw. führe zudem dazu, dass das Unternehmerwagnis nicht in der Sphäre des GF getragen worden sei.
Die Tätigkeitsmerkmale des Gesellschafter-GF würden gegen die organisatorische Eingliederung und gegen eine persönliche Abhängigkeit sprechen.
Die monatlichen Akontozahlungen seien nach Ansicht der Bw. nicht als regelmäßige Entlohnung zu beurteilen.Aufgrund der Erfolgsabhängigkeit vom EGT würden die GF-Bezüge jährlich schwanken.
Die gesetzliche Grundlage für die Erhebung eines Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag bildet ab dem Jahr 1999 § 122 Abs. 7 und 8 des Wirtschaftskammergesetzes 1998 (WKG).
Vor dem Hintergrund der o.a. Rechtsprechung gehen daher die Ausführungen der Bw. ins Leere, wonach der GF keine fixen Arbeitszeiten, keinen festen Arbeitsort, keinen Urlaubs- und Abfertigungsanspruch hat sowie auch kein Urlaubs- und Weihnachtsgeld erhält.
Denn wie im Schriftsatz vom 17. Juni 2002 schriftlich festgehalten ist, ist der GF für sämtliche organisatorische, kaufmännische, finanzielle und personelle Aufgaben zuständig.
Für die Abgabenbehörde besteht daher kein Zweifel, dass im gegenständlichen Fall die Erbringung der persönlichen Arbeitsleistung des GF im Vordergrund steht und nicht das Erbringen eines konkreten Arbeitserfolges. Es ist daher davon auszugehen, dass der Gesellschafter-GF auf Dauer einen Teil des rechtlichen bzw. wirtschaftlichen Organismus bildet und seine Tätigkeit im Interesse dieses Organismus ausüben muss. Die kontinuierliche und über einen längeren Zeitraum andauernde Erfüllung der Aufgaben der Geschäftsführung spricht daher im gegenständlichen Fall für die Eingliederung des Gesellschafter-GF.
Die Eingliederung des Gesellschafter-GF in den geschäftlichen Organismus der Bw. ergibt sich aber schon dadurch, dass eine juristische Person nur durch das Tätigwerden des GF selbst handlungsfähig wird.
Ein Unternehmerrisiko, das nicht die Gesellschaft, sondern ausschließlich der GF in seiner Eigenschaft als Geschäftsführer und nicht als Gesellschafter zu tragen hätte, konnte die Bw. der Abgabenbehörde bis dato nicht konkret nachweisen bzw. glaubhaft machen. Denn das Unternehmerrisiko ist nur dann gegeben, wenn der Leistungserbringer die Möglichkeit hat, im Rahmen seiner Tätigkeit sowohl die Einnahmen als auch die Ausgabenseite maßgeblich zu beeinflussen, und solcherart den finanziellen Erfolg seiner Tätigkeit weitgehend selbst zu gestalten. Eine solche maßgebliche Beeinflussung wurde aber von der Bw. nicht nachgewiesen. Denn wie aus obiger Übersicht unstrittig zu entnehmen ist, hat der Gesellschafter-GF nahezu monatlich 30.000 S als tatsächliche Entlohnung erhalten. Der Hinweis der Bw. auf die EGT-Berechnung ändert nichts an diesem Ergebnis, weshalb auch daraus dem Gesellschafter-GF kein Wagnis von ins Gewicht fallender Einnahmenschwankungen trifft. Die erforderliche tatsächliche Beeinflussung der Einnahmen- als auch der Ausgabenseite seitens des GF konnte die Bw. somit nicht nachweisen bzw. glaubhaft machen, weshalb die Abgabenbehörde davon ausgehen konnte, dass im gegenständlichen Fall die Merkmale der behaupteten Selbständigkeit aus den o.a. Gründen (insbesondere spreche für ein Dienstverhältnis und gegen ein Unternehmerwagnis des GF der von der Bw. bekanntgegebene Tätigkeitsbereich des GF, die Zahlung von laufenden GF-Bezügen und der SV-Beiträge) nicht im Vordergrund standen (vgl. auch VwGH-Erkenntnis vom 20.3.2002, 2001/15/0155).
Aus den vorgelegten GF-Bezugskonten ist unstrittig ein laufender über mehrere Jahre gleichbleibender GF-Bezug zu entnehmen (vgl. obige Aufstellung). Auch wenn die Bw. ausführt, dass der GF in Verlustjahren keinen GF-Bezug erhalten würde, gehen die diesbezüglichen Ausführungen ins Leere, da wie im gegenständlichen Fall der wesentlich beteiligte Gesellschafter-GF unstrittig in den betrieblichen Organismus der Gesellschaft durch eine auf Dauer angelegte Leistungserbringung an diese eingegliedert ist und diese Leistungen im Wesentlichen in gleicher Höhe honoriert werden (vgl. obige Aufstellung der monatlichen GF-Bezüge), ist auch dann von der DB-Pflicht seiner GF-Bezüge auszugehen, wenn ihm im Falle der Erfolglosigkeit der Gesellschaft kein GF-Bezug gebühren würde (vgl. VwGH-Erkenntnis vom 12.9.2002, 2002/15/0147). Ein einnahmenseitiges Unternehmerrisiko ist bei den gegenständlichen regelmäßigen GF-Bezügen in den Streitjahren i.H.v. ca. 30.000 S monatlich jedenfalls nicht zu erkennen (vgl. VwGH-Erkenntnis vom 17.10.2001, 2001/13/0097). Dass es sich bei den von der Bw. behaupteten vom GF selbst zu tragenden - tatsächlich aber von der Bw. getragenen - Ausgaben (= Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung) um ein ins Gewicht fallendes Unternehmerwagnis handelt, konnte die Bw. ebenfalls der Abgabenbehörde nicht nachweisen bzw. glaubhaft machen.
Da die Bw. der Abgabenbehörde nicht konkret erläutern konnte, wieso gerade im gegenständlichen Fall von einem Überwiegen des Unternehmerrisikos beim GF (nicht beim Gesellschafter) gesprochen werden müsse, konnte die Abgabenbehörde unter Ausblendung jenes "Unternehmerwagnisses", das der GF aufgrund seiner Beteiligung trägt, nicht erkennen, warum im gegenständlichen Fall der GF nicht der DB- und DZ-Pflicht aus den o.a. Gründen (d.h., dass im gegenständlichen Fall aufgrund des von der Bw. bekanntgegebenen Tätigkeitsbereichs des GF, von einer auf Dauer ausgerichteten Leistungserbringung des GF ausgegangen werden musste) unterliegen sollte, weshalb gem. der o.a. ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ein DB und DZ gem. der o.a. gesetzlichen Grundlagen zu Recht vorzuschreiben war.
VwGH 17.10.2001, 2001/13/0097
Findok-Nr: 3799.1, aufgenommen am: 16.07.2003 08:08:52, zuletzt geändert am: 28.03.2006, Dokument-ID: b5469a08-f244-4e34-a410-67c7ea5500a7, Segment-ID: 62a564b4-9821-45e7-b4a0-932a5900e7a6