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Timestamp: 2020-05-26 10:41:58
Document Index: 49624420

Matched Legal Cases: ['Art.2', '§12', '§862', '§1004', '§ 148', '§103', '§626', '§ 611', 'Art.2', '§611', '§1004', '§ 61', '§61', '§611', '§91', '§242', '§91', '§242', '§626', '§1', '§ 286', '§1', '§286', '§398', '§133', '§157', '§242', '§242', '§612', '§1004']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 26.05.2020 12:41h
11 Sa 243/07
3. Wirft der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer in einer Abmahnung angebliche arbeitsvertragswidrige Äußerungen vor, hat er diese – unabhängig davon, ob es sich hierbei tatsächlich um arbeitsvertragliche Pflichtverletzungen des Arbeitnehmers handelt – in der Abmahnung in einer für den Arbeitnehmer deutlich erkennbaren Art und Weise darzustellen. Der pauschale Vorwurf des Arbeitgebers, der Arbeitnehmer habe gegenüber einer dritten Person geäußert, dass für Gerichtsprozesse 65.000 € zurückgestellt worden seien und ein anderer Arbeitnehmer eine Abmahnung erhalten habe, reicht insoweit nicht aus. Erforderlich ist vielmehr, dass sich der Abmahnung entnehmen lässt, wann und wo genau der Arbeitnehmer diese Äußerungen getätigt haben soll.
Aktenzeichen: 11Sa243/07 Paragraphen: GGArt.2 BGB§12 BGB§862 BGB§1004 Datum: 2007-06-15
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Betriebsverfassungsrecht Arbeits- und Angestelltenrecht - Betriebsrat Abmahnungsrecht
3 TaBV 60/06
1. Verfasst ein Arbeitnehmer unmittelbar nach einem Personalgespräch, bei dem ihm Unregelmäßigkeiten bei der Arbeitszeiterfassung im Zusammenhang mit der Teilnahme an einer betrieblichen Karnevalsfeier vorgehalten werden, einen erkennbar impulsiven Beschwerdebrief an seinen Arbeitgeber und bezeichnet darin seinen Personalvorgesetzten als "infantile Type", der "mit Vehemenz gegen ihn interveniere und ihn zum Ermittlungssubjekt herabwürdige, in der Absicht, ihn bei Kollegen verächtlich zu machen", so ist bei der Gewichtung des Kündigungsgrundes das Vorgeschehen mit zu berücksichtigen.
2. Stellt dies einen erstmaligen Vorfall in einem 35 Jahre bestehenden Arbeitsverhältnis dar, so ist nach dem ultima-ratio-Prinzip regelmäßig von der Erforderlichkeit einer vorherigen Abmahnung auszugehen.
3. Das Zustimmungsersetzungsverfahren ist nicht nach § 148 ZPO wegen eines anderweitigen Kündigungsschutzverfahrens auszusetzen, das eine nach vorheriger Zustimmung des Betriebsrats ausgesprochene Kündigung wegen eines späteren Fehlverhalten des Betriebsratsmitglieds zum Gegenstand hat.
Aktenzeichen: 3TaBV60/06 Paragraphen: BetrVG§103 BGB§626 Datum: 2007-02-07
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1. Zur rechtlichen Begründung des Anspruchs eines Arbeitnehmers auf Rücknahme und Entfernung einer ungerechtfertigten Abmahnung aus seiner Personalakte.
3. Besteht der Abmahnungsvorwurf darin, eine arbeitsvertraglich gebotene Handlung unterlassen zu haben, so umfasst die Darlegungs- und Beweislast des Arbeitgebers für die Berechtigung der Abmahnung auch den Umstand, dass die Vornahme der Handlung dem Arbeitnehmer überhaupt möglich war.
BGB §§ 611, 1004
Aktenzeichen: 7Sa526/06 Paragraphen: GGArt.2 BGB§611 BGB§1004 Datum: 2007-01-17
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Arbeits- und Angestelltenrecht - Personalakte Abmahnungsrecht
3 Ta 159/06
Bewertung eines Antrags auf Widerruf einer Abmahnung und Herausnahme aus der Personalakte - indizielle Wirkung der Angabe nach § 61 GKG
Aktenzeichen: 3Ta159/06 Paragraphen: GKG§61 Datum: 2006-09-07
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1 Sa 19/05
Keine Frist für Abmahnung
Die von der Klägerin zitierte Auffassung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg im Urteil vom 30.11.1983, wonach eine Abmahnung innerhalb von zwei Wochen nach Kenntnis erfolgen müsse, ist verfehlt. Vielmehr ist mit der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts davon auszugehen, dass es allgemeine Fristen zur Erteilung von Abmahnungen - ebenso wie zur Beanstandung von Abmahnungen - nicht gibt und dass auch tarifvertragliche Ausschlussfristen auf das Recht zum Ausspruch von Abmahnungen - oder zur Beanstandung von Abmahnungen - keine Anwendung finden. (Leitsatz der Redaktion)
Aktenzeichen: 1Sa19/05 Paragraphen: BGB§611 Datum: 2005-07-28
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Abmahnung; Bestimmtheit; selbständiger Antrag auf "Rücknahme" neben dem Antrag auf Entfernung aus der Personalakte
1. Auch nach Ausspruch einer Abmahnung kann der Arbeitgeber nicht zur "Rücknahme" dieser Erklärung verurteilt werden. Denkbar ist entweder die Verpflichtung zum "Widerruf" oder der auf Feststellung gerichtete Antrag, dass die Vorwürfe unberechtigt sind.
2. Der Widerrufsantrag ist in der Regel nur begründet, wenn der Widerruf benötigt wird, um den Ruf des Arbeitnehmers Dritten gegenüber wiederherzustellen. Der Feststellungsantrag setzt ein Rechtsschutzinteresse voraus, das nur gegeben ist, wenn die Gefahr besteht, dass der Arbeitgeber trotz Entfernung der Abmahnungsschreiben aus der Personalakte die Vorwürfe weiter in rechtlich relevanter Weise verwenden will.
3. Die im Abmahnungsschreiben enthaltene Behauptung, der Arbeitnehmer habe ein Schreiben "der Öffentlichkeit zugänglich gemacht", ist zu unbestimmt, weil hierdurch die Schwere des Vorfalls nicht abgeschätzt werden kann.
Aktenzeichen: 6Sa582/04 Paragraphen: ZPO§91a BGB§242 Datum: 2005-06-14
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Arbeits- und Angestelltenrecht Kündigungsrecht - Abmahnungsrecht Abmahnung
Abmahnung; Frist
1. Zwar gibt es keine Regelfrist, innerhalb derer eine Abmahnung nach dem behaupteten Arbeitsvertragsverstoß des Arbeitnehmers oder der Kenntnis des Arbeitgebers hiervon ausgesprochen werden muss.
2. Kennt der Arbeitgeber den Verstoß, zeigt er diesen gegenüber dem Arbeitnehmer jedoch erstmals nach fast sechs Monaten an - hier: durch Anhörung als Voraussetzung für die Abmahnung -, kann er eine Abmahnung jedenfalls dann nicht mehr darauf stützen, wenn diese nicht auch auf gleichartige neuere Verstöße gegründet ist. Der Arbeitgeber hat nämlich durch sein Zuwarten gezeigt, dass er den behaupteten Vertragsverstoß des Arbeitnehmers nicht als sanktionswürdig ansieht.
Aktenzeichen: 6Sa367/05 Paragraphen: ZPO§91a BGB§242 Datum: 2005-06-14
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Kündigungsrecht Arbeits- und Angestelltenrecht - Abmahnung Abmahnungsrecht Personalakte
LAG Hamm - ArbG Bochold
15 Sa 378/05
Entfernung einer auf in Teilbereichen unzutreffenden Tatsachen beruhenden Abmahnung aus der Personalakte;
Erforderlichkeit einer einschlägigen Abmahnung vor Ausspruch einerverhaltensbedingten Kündigung
Aktenzeichen: 15Sa378/05 Paragraphen: BGB§626 KSchG§1 Datum: 2005-05-20
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Arbeits- und Angestelltenrecht Kündigungsrecht - Abmahnungsrecht Kündigungsschutz Personenbedingte Kündigung
19.10.2004 5 Sa 279/04
Drohung mit Arbeitsunfähigkeit; Abmahnung; hier: ausnahmsweise kein Kündigungsverzicht; ordentliche verhaltensbedingte Kündigung
ZPO §§ 286 Abs. 1 S. 1, 398 Abs. 1
Aktenzeichen: 5Sa279/04 Paragraphen: KSchG§1 ZPO§286 ZPO§398 BGB§133 BGB§157 BGB§242 Datum: 2004-10-19
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=2752
06.10.2004 10 Sa 327/04
Aktenzeichen: 10Sa327/04 Paragraphen: BGB§242 BGB§612a BGB§1004 Datum: 2004-10-06
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=3321