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Timestamp: 2016-10-21 16:48:35
Document Index: 252079045

Matched Legal Cases: ['Art. 95', 'Art. 42', 'Art. 109', 'Art. 109', 'Art. 109', 'Art. 66', 'Art. 65']

6B_266/2010 (09.04.2010)
6B_266/2010
Verweigerung der Versetzung in den offenen Strafvollzug,
Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich, 3. Abteilung, Einzelrichter, vom 12. Februar 2010.
Der Beschwerdef�hrer verb�sst eine Freiheitsstrafe im Normalvollzug in der Strafanstalt P�schwies. Die Beschwerde richtet sich dagegen, dass die Versetzung in den offenen Vollzug bzw. in die Kolonie Ringwil verweigert und im angefochtenen Entscheid eine dagegen gerichtete Beschwerde abgewiesen wurden.
In einer Beschwerde ans Bundesgericht ist bezogen auf den konkreten Fall darzulegen, dass und inwieweit der angefochtene Entscheid nach Auffassung des Beschwerdef�hrers gegen das schweizerische Recht im Sinne von Art. 95 BGG verstossen soll (Art. 42 Abs. 2 BGG). Diesen Anforderungen gen�gt die Beschwerde nicht, soweit sie sich auf ganz allgemeine Ausf�hrungen beschr�nkt (vgl. z.B. Beschwerde S. 3-5 "Rechtsquellen", S. 6/7 "Kriminalprognose im allgemeinen", S. 15/16 "Rechtsanwendung im allgemeinen"). Von vornherein kann nur auf die Teile der Beschwerde eingetreten werden, die den angefochtenen Entscheid und den konkreten Fall betreffen.
Der Beschwerdef�hrer wirft der Vorinstanz vor, dass sie die Tatsachenfeststellung und das Beweisverfahren zu einem "T�rkischen Basar" mache und Wahrheitsentstellung und Beweisvereitelung betreibe. Sie habe instinktiv, intuitiv und subjektiv Behauptungen aneinandergereiht, die nichts mehr als Vermutungen und Vorstellungen seien (Beschwerde S. 8 unten). Solche R�gen betreffen zwar den konkreten Fall, sind indessen ebenfalls zu allgemein, als dass das Bundesgericht pr�fen k�nnte, ob die Vorinstanz das schweizerische Recht verletzt hat.
In Bezug auf die materiellrechtlichen Fragen kann in Anwendung von Art. 109 Abs. 3 BGG auf die Erw�gungen der Vorinstanz verwiesen werden (vgl. angefochtenen Entscheid S. 8-13 E. 3-7). Den Ausf�hrungen der Beschwerde, die den konkreten Fall betreffen (vgl. Beschwerde S. 10/11, 13, 16), ist nicht zu entnehmen, dass die Verweigerung der Versetzung in den offenen Vollzug bzw. in die Kolonie Ringwil das schweizerische Recht verletzen w�rde. Der Beschwerdef�hrer macht zum Beispiel geltend, er habe vor der Vorinstanz ausgef�hrt, dass er bis zur bedingten Entlassung noch eine Reststrafe von rund elf Monaten zu verb�ssen habe (Beschwerde S. 10 lit. a). Die Vorinstanz hat dazu festgestellt, aufgrund der Vollzugsdaten (Zweidritteltermin am 1. November 2010; Strafende am 1. Mai 2012) bestehe immer noch eine l�ngere Reststrafe, die der Beschwerdef�hrer zu verb�ssen habe (angefochtener Entscheid S. 11 E. 5.3). Von Willk�r kann also offensichtlich nicht die Rede sein. Es ist im �brigen auch sonst nicht ersichtlich, inwieweit die Verweigerung der Versetzung bundesrechtswidrig sein k�nnte.
Zur Frage der Heilung des rechtlichen Geh�rs (vgl. Beschwerde S. 14) hat sich die Vorinstanz ge�ussert, worauf ebenfalls in Anwendung von Art. 109 Abs. 3 BGG verwiesen werden kann (vgl. angefochtenen Entscheid S. 5/6 E. 2.1.2-2.1.4). Diesen Erw�gungen ist zuzustimmen.
Die Beschwerde ist im Verfahren nach Art. 109 BGG abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang sind die Gerichtskosten dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 66 BGG). Seine finanzielle Lage ist bei der H�he der Gerichtsgeb�hr zu ber�cksichtigen (Art. 65 Abs. 2 BGG).