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Timestamp: 2016-12-04 03:57:27
Document Index: 383732354

Matched Legal Cases: ['§ 13', 'Art. 106', 'Art. 38', 'BGE', 'BGE', 'in fine', 'Art. 82', 'BGE', 'in fine', 'BGE', '§ 13', 'BGE', 'Art. 104', 'BGE', '§ 13', 'Art. 104', 'Art. 105']

U 431/05 (27.06.2006)
U 431/05
P.________, 1970, Beschwerdeführerin, vertreten durch Rechtsanwalt Philipp Baumann, Badenerstrasse 21, 8004 Zürich,
Mit Einspracheentscheid vom 4. November 2004 bestätigte die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) ihre Verfügung vom 4. Februar 2004, mit welcher die bisher an P.________, geboren 1970, wegen eines Ereignisses vom 4. Oktober 1999 erbrachten Leistungen - unter Zusprechung einer Integritätsentschädigung auf Grund einer Integritätseinbusse von 5% - zum 1. März 2004 beziehungsweise die übernommene Physiotherapie zum 30. April 2004 eingestellt worden waren.
Auf die dagegen erhobene Beschwerde trat das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 30. September 2005 wegen verspäteter Eingabe nicht ein.
P.________ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei die Sache zur materiellen Beurteilung an das kantonale Gericht zurückzuweisen.
3.1 Das kantonale Gericht ist der Auffassung, dass infolge der Änderung des § 13 Abs. 3 GSVGer die Gerichtsferien ab In-Kraft-Treten dieser Novelle (1. Januar 2005) neu auch bei den dreimonatigen Beschwerdefristen gemäss Art. 106 UVG zu berücksichtigen seien, so dass die Beschwerdefrist im vorliegenden Fall nur - aber immerhin - am 1. Januar 2005 still gestanden sei, weshalb die dreimonatige Beschwerdefrist unter Berücksichtigung des Stillstandes am 1. Januar 2005 jedenfalls im Zeitpunkt der Beschwerdeeinreichung am 28. Februar 2005 längst unbenutzt abgelaufen sei.
In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird dagegen vorgebracht, der kantonale Gesetzgeber habe das GSVGer auf den 1. Januar 2005 den Vorgaben des ATSG angepasst, weshalb sich ab diesem Zeitpunkt die Fristberechnung nach Art. 38 ATSG richte. Die vorinstanzliche Fristberechnung gemäss angefochtenem Entscheid verletze somit Bundesrecht. Nach BGE 131 V 316 Erw. 3.3 (mit Hinweis) seien neue Verfahrensvorschriften vorbehältlich anders lautender Übergangsbestimmungen in der Regel mit dem Tag des In-Kraft-Tretens sofort und in vollem Umfang anwendbar. Eine "Nachwirkung der rechtskräftig aufgehobenen Abweichung des kantonalen Rechts" habe der Bundesgesetzgeber ausgeschlossen. Aber sogar wenn der Fristberechnung des kantonalen Gerichts gefolgt werde, wäre die erstinstanzliche Beschwerde rechtzeitig erhoben worden: Die Übergangsbestimmung des GSVGer sähe vor, dass die neuen Regelungen auf Verfahren anwendbar seien, die im Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens der Novelle hängig sind. Damit müssten um so mehr die Änderungen auch Geltung beanspruchen können für Beschwerden, die erst nach der Inkraftsetzung anhängig gemacht werden und einzig die Berechnungsart der Frist rückwirkende Geltung entfalte.
3.3.2 Das Verfahrensrecht ist auch unter der Geltung des ATSG Sache der Kantone (BGE 130 V 325 Erw. 2.1 in fine sowie Urteil D. vom 20. Oktober 2005, U 127/04, Erw. 5.4), welche nach Art. 82 Abs. 2 ATSG fünf Jahre Zeit haben, ihr Recht dem ATSG anzupassen. Das kantonale Gericht konnte deshalb - ohne Bundesrecht zu verletzen (vgl. BGE 131 V 326 Erw. 2.4 in fine) - für das kantonale Verfahren direkt auf den allgemeinen Grundsatz der sofortigen Geltung neuen Verfahrensrechts abstellen und brauchte sich nicht an die Rechtsprechung zu halten, wonach sich der Fristenlauf einer im Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens des neuen Rechts noch nicht abgelaufenen Frist nach dem alten Recht bestimmt (BGE 130 V 4 Erw. 3.2;
Urteil S. vom 27. März 2006, U 176/05, Erw. 3.3.4).
3.3.3 In Erw. 3.3.5 des soeben genannten Urteils S. vom 27. März 2006 hat das Eidgenössische Versicherungsgericht erkannt, dass die vom Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich praktizierte übergangsrechtliche Anwendung der zum 1. Januar 2005 in Kraft getretenen Änderung des § 13 Abs. 3 GSVGer, wonach der Fristenstillstand auf nach Monaten bestimmte Fristen bis Ende 2004 nicht anwendbar blieb (BGE 131 V 325), unter dem Blickwinkel der eingeschränkten Kognition weder als willkürlich zu qualifizieren noch als Verstoss gegen Bundesrecht (Art. 104 lit. a OG) zu bezeichnen ist.
3.4 Daran vermag die Argumentation der Beschwerdeführerin, die letztlich auf einer positiven Vorwirkung des neuen zürcherischen Rechts basiert, nichts zu ändern. Entgegen ihrer Auffassung ist hier grundsätzlich das kantonale Recht massgebend, nicht das ATSG (BGE 130 V 325 Erw. 2.1; Urteile S. vom 27. März 2006, U 176/05, Erw. 3.4 und D. vom 20. Oktober 2005, U 127/04, Erw. 5.4). Dass das kantonale Gericht auf die vor In-Kraft-Treten der Änderung des § 13 Abs. 3 GSVGer eröffnete Beschwerdefrist in Anwendung der kantonalen Übergangsbestimmung die Gerichtsferien vom 18. bis 31. Dezember 2004 nicht anwandte, sondern nur bei dem ab In-Kraft-Treten am 1. Januar 2005 laufenden Teil der Beschwerdefrist den Stillstand am 1. Januar 2005 berücksichtigte, verletzt unter dem Blickwinkel der eingeschränkten Kognition Bundesrecht nicht (Art. 104 lit a OG) und ist nach dem Gesagten nicht zu beanstanden.
3.5 Die Vorinstanz hat für das Eidgenössische Versicherungsgericht verbindlich festgestellt (Art. 105 Abs. 2 OG), dass der Einspracheentscheid am 15. November 2004 eröffnet und die Beschwerde am 28. Februar 2005 der Post übergeben worden ist. Auch unter Berücksichtigung des eintägigen Fristenstillstandes am 1. Januar 2005 ist das Rechtsmittel deshalb klar verspätet erhoben worden und die Vorinstanz deshalb zu Recht darauf nicht eingetreten.