Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=24.06.2004&Aktenzeichen=2%20AZR%20208/03
Timestamp: 2019-08-22 12:41:36
Document Index: 138111986

Matched Legal Cases: ['§ 53', '§ 75', '§ 1', '§ 1', '§ 53', '§ 613', '§ 53', '§ 7', '§ 1', '§ 1']

BAG, 24.06.2004 - 2 AZR 208/03 - dejure.org
https://dejure.org/2004,2503
BAG, 24.06.2004 - 2 AZR 208/03 (https://dejure.org/2004,2503)
BAG, Entscheidung vom 24.06.2004 - 2 AZR 208/03 (https://dejure.org/2004,2503)
BAG, Entscheidung vom 24. Juni 2004 - 2 AZR 208/03 (https://dejure.org/2004,2503)
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Zulässigkeit einer Klage im Hinblick auf die Parteifähigkeit ; Parteifähigkeit einer juristischen Person nach Auflösung oder nach Eintragung der Auflösung ; Möglichkeit der Erhebung der Kündigungsschutzklage zugleich gegen den alten Arbeitgeber und gegen den mutmaßlichen Betriebserwerber; Beendigung eines Arbeitsverhältnisses durch Kündigung bei einem Institut (Forschungseinrichtung) in Niedersachsen wegen Betriebsstilllegung; Befugnis zur Gründung rechtsfähiger Anstalten des öffentlichen Rechts durch die Exekutive auf Grund von Gewohnheitsrecht; Entstehen von Gewohnheitsrecht; Voraussetzungen für ein mittelbares Arbeitsverhältnis; Erforderlichkeit der Zustimmung des Personalrats bei der Kündigung ; Außenvollmacht des Direktors eines Instituts für Ausspruch einer Kündigung; Möglichkeit des Ausschlusses der Beteiligungsrechte des Personalrats in den personellen Angelegenheiten durch ein Landespersonalvertretungsgesetz; Vornahme des Ausschlusses der Beteiligungsrechte des Personalrats in den personellen Angelegenheiten zum Zweck des Schutzes der Tendenzverwirklichung durch den Leiter der Dienststelle; Verfassungsrechtliche Notwendigkeit eines Mindestbestands personalvertretungsrechtlicher Beteiligung bei ordentlichen Kündigungen
Kündigungsschutz - Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung einer ordentlich unkündbaren (§§ 53 , 55 BAT ) Arbeitnehmerin nach gesetzlicher Auflösung einer Anstalt des öffentlichen Rechts; wirksame Errichtung der Anstalt; Betriebsstilllegung; Berücksichtigung von Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten bei Gesamtrechtsnachfolger (Land Niedersachsen) nach Auflösung der Anstalt; Verpflichtung des öffentlichen Arbeitgebers zur Vermittlung des ordentlich unkündbaren Arbeitnehmers an andere Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes; TV Rationalisierungsschutz; "Benehmensherstellung" nach § 75 Abs. 1 Nr. 13 NdsPersVG
Ordentliche betriebsbedingte Kündigung bei Auflösung eines als Anstalt organisierten Hochschulinstituts
Solche Organisationsentscheidungen können von den Gerichten inhaltlich nicht nachgeprüft werden, sie sind grundsätzlich als gegeben hinzunehmen (Senat 10. Mai 2007 - 2 AZR 263/06 - Rn. 19, AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 165 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 155; 24. Juni 2004 - 2 AZR 208/03 - zu B II 7 b der Gründe, ZTR 2005, 160).
Erfolgen Kündigungsentschluss und anderweitige Besetzung der freien Stelle "uno acto" und war der durch die voreilige Besetzung nicht mehr vakante Arbeitsplatz für den gekündigten Arbeitnehmer geeignet, spricht viel für eine rechtsmissbräuchliche Besetzung (BAG v. 24.11.2005 - 2 AZR 514/04 - a.a.O., BAG v. 24.06.2004 - 2 AZR 208/03 - EzBAT § 53 BAT Betriebsübergang Nr. 8, jeweils m. w. N.).
aa) Die im VRG vom Landtag des Landes Baden-Württemberg verantwortlich getroffene Entscheidung kann von den Gerichten nicht nachgeprüft werden; sie ist vielmehr als gegeben hinzunehmen (vgl. Senat 24. Juni 2004 - 2 AZR 208/03 - ZTR 2005, 160, zu B II 7 b aa der Gründe für den Fall der Auflösung des Instituts für Erdöl- und Erdgasforschung [IfE] des Landes Niedersachsen).
Zur prozessual kohärenten Klärung der Ungewissheit muss es ihm ermöglicht werden, im Wege der subjektiven Klagehäufung sowohl den bisherigen Arbeitgeber ("Verleiher") als auch den neuen Arbeitgeber ("Entleiher") in Anspruch zu nehmen (vgl. BAG vom 24.06.2004, 2 AZR 215/03, AP Nr. 278 zu § 613 a BGB, BAG vom 24.06.2004, 2 AZR 208/03, ZTR 2005, 160).
Dem Arbeitnehmer können Rechte gegen den Hauptarbeitgeber zustehen, wenn die Einschaltung des Mittelsmannes rechtsmissbräuchlich ist (BAG, Urteil v. 24.6.2004, 2 AZR 208/03, EzBAT § 53 BAT Betriebsübergang Nr. 8 m.w.N.).
Eine solche kommt in Betracht, wenn der Wortlaut einer Norm über deren Sinn und Zweck hinausgeht, d.h. die Norm eine verdeckte Regelungslücke im Sinne einer planwidrigen Unvollständigkeit aufweist (BAG 24. März 2009 - 9 AZr 983/07 - AP BurlG § 7 Nr. 39; BAG 24.06.2004 - 2 AZR 208/03 - Juris Rn. 48).
Solche greifbaren Formen sind gegeben, wenn im Zeitpunkt des Ausspruchs der Kündigung aufgrund einer vernünftigen, betriebswirtschaftlichen Betrachtung davon auszugehen ist, zum Zeitpunkt des Kündigungstermins werde mit einiger Sicherheit ein die Entlassung erfordernder betrieblicher Grund eintreten (ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, in jüngerer Vergangenheit etwa BAG 12.04.2002 - 2 AZR 256/01 - AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 120, zu II 2 a der Gründe; BAG 27.11.2003 - 2 AZR 48/03 - AP KSchG 1969 § 1 Soziale Auswahl Nr. 64, zu B I 1 der Gründe; BAG 24.06.2004 - 2 AZR 208/03 - ZTR 2005, 160, zu B II 7 a der Gründe, jeweils m. w. N.).
VGH Bayern, 23.10.2014 - 18 P 13.2490
Nachdem die Beteiligten vorliegend um die weitere Existenz des Antragstellers streiten, ist dessen Parteifähigkeit - ebenso wie die der weiteren Beteiligten zu 2 bis 8, die als örtliche Personalräte am vorliegenden Verfahren beteiligt sind (vgl. BVerwG, B.v. 23.4.2008 - 6 PB 7.08 - PersR 2008, 451) - als Prozessvoraussetzung zu fingieren (vgl. BAG, U.v. 24.6.2004 - 2 AZR 208/03 - PersR 2005, 208).