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Timestamp: 2016-09-27 05:17:46
Document Index: 349429241

Matched Legal Cases: ['§ 43', 'Art. 2', '§ 115', '§ 43', '§ 57', '§ 43', '§ 43', 'Art. 44', 'Art. 2', 'BGH', '§ 43', '§ 43', 'Art. 24', '§ 43', 'Art. 4', 'Art. 24', '§ 43', 'Art. 24', '§ 43', '§ 43', '§ 115', '§ 115', '§ 115', '§ 43', '§ 115', 'BGH', 'BGH']

Steuerberater – und die Werbung als “Zertifizierter Rating-Analyst” | Rechtslupe
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Steuerberater – und die Werbung als “Zertifizierter Rating-Analyst”	1. April 2016 | Kanzlei und Beruf, SteuerrechtGeschätzte Lesezeit: 8 Minuten	Ein Steuerberater darf die Bezeichnung “Zertifizierter Rating-Analyst” nicht in unmittelbaren Zusammenhang mit seiner Berufsbezeichnung als Steuerberater führen.
In dem hier entschiedenen Fall erwarb der Steuerberater im Jahr 2005 von der IHK ein Zertifikat über die erfolgreiche Teilnahme an einem Lehrgang “Bonitäts-Rating-Analyst”. Anschließend fügte er seiner Berufsbezeichnung “Steuerberater” die Bezeichnung “Zertifizierter Rating-Analyst” hinzu.
In einem berufsgerichtlichen Verfahren erteilte ihm das Landgericht Freiburg daraufhin einen Verweis und verhängte eine Geldbuße1. Weder die Berufung beim Oberlandesgericht Karlsruhe2 noch die beim Bundesgerichtshof eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde3 hatten Erfolg.
Mit Schreiben vom 08.04.2011 stellte der Steuerberater bei seiner Steuerberaterkammer einen Antrag auf Prüfung mehrerer Werbemittel, und zwar verschiedener Briefbögen (Nr. 1 bis 5), einer Visitenkarte (Nr. 6), zweier Varianten eines Anzugrevers (Nr. 7) sowie eines Stempels (Nr. 8). Die Steuerberaterkammer hielt nur die räumliche Trennung zwischen der Berufsbezeichnung “Steuerberater” und der Bezeichnung “Zertifizierter Rating-Analyst” in den Briefbögen Nr. 1 und 2 sowie das Anzugrevers in der Variante einer Aufteilung der Bezeichnungen “Steuerberater” und “Zertifizierter Rating-Analyst” auf verschiedene Brustseiten für zulässig. Die anderen Werbemittel seien unzulässig. Dies könne abgewendet werden, indem der Bezeichnung “Zertifizierter Rating-Analyst” das Wort “Zusatzqualifikation” vorangestellt werde.
Die daraufhin eingereichte Feststellungsklage hatte keinen Erfolg. Das Finanzgericht Baden-Württemberg urteilte, die Steuerberaterkammer habe die anderen Werbemittel zu Recht für unzulässig angesehen, auch wenn der Steuerberater in der mündlichen Verhandlung die Bezeichnung “Zertifizierter Rating-Analyst (IHK)” akzeptiert habe4. Diese Werbemittel verstießen gegen § 43 Abs. 2 Satz 2 StBerG und seine Auslegung durch den Bundesfinanzhof, wonach ein Zusatz im beruflichen Verkehr nur dann zulässig sei, wenn er von der Berufsbezeichnung und dem Namen des Steuerberaters inhaltlich und räumlich deutlich abgesetzt werde5. Dieses sog. Abstandsgebot halte einer verfassungsrechtlichen Prüfung Stand6. Die Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12.12 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt7 sei bereits wegen Art. 2 Abs. 2 Buchst. b und Abs. 3 nicht auf den Streitfall anwendbar.
Die hiergegen gerichtete Nichtzulassungsbeschwerde des Steuerberaters hat der Bundesfinanzhof nun ebenfalls zurückgewiesen:
Grundsätzliche Bedeutung gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO ist einer Rechtsfrage beizumessen, deren Beantwortung in dem angestrebten Revisionsverfahren aus Gründen der Rechtssicherheit, der Rechtseinheitlichkeit und/oder der Rechtsentwicklung im allgemeinen Interesse liegt. Es muss sich also um eine Frage handeln, die klärungsbedürftig und im konkreten Streitfall auch klärungsfähig ist. Hierzu ist es erforderlich, dass der Beschwerdeführer eine konkrete Rechtsfrage formuliert und substantiiert auf ihre über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung sowie darauf eingeht, weshalb von der Beantwortung der Rechtsfrage die Entscheidung über die Rechtssache abhängt8. Bei Streitfragen, die maßgeblich von der Beurteilung des Einzelfalls abhängen, bedarf es substantiierter Darlegungen, weshalb der Rechtsfrage ausnahmsweise eine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zukommen soll9. Diese Voraussetzungen sind im Streitfall nicht erfüllt.
Die vom Steuerberater gestellten Fragen sind zu einem wesentlichen Teil bereits nicht klärungsbedürftig. Dies betrifft insbesondere die Frage der Auslegung des Begriffs “Zusätze” gemäß § 43 Abs. 2 Satz 2 StBerG, der im beruflichen Verkehr die Verwendung nicht amtlich verliehener Zusätze zur Berufsbezeichnung “Steuerberater” verbietet, und die Abgrenzung zur zulässigen Werbung i.S. des § 57a StBerG. Denn der Bundesfinanzhof hat bereits in seinem Urteil in BFHE 228, 568, BStBl II 2010, 706 entschieden, dass “im betreffenden Schriftstück Berufsbezeichnung und Zusatz in einer erkennbaren Verbindung stehen und aufeinander bezogen” sein müssen, damit es sich um “Zusätze” i.S. des § 43 Abs. 2 Satz 2 StBerG handelt. Eine deutliche räumliche Absetzung von der Berufsbezeichnung “Steuerberater” und dem Namen des Steuerberaters verhindert dagegen die Anwendung des § 43 Abs. 2 Satz 2 StBerG. Ob diese Voraussetzungen vorliegen, hat der Tatrichter zu entscheiden. Das BVerfG hat diese Entscheidung mit seinem Nichtannahmebeschluss in DStR 2010, 1694 gebilligt und den Hinweis auf eine nicht amtlich verbürgte besondere Qualifikation nur “bei Bestehen einer inhaltlichen oder räumlichen Verbindung zu der amtlichen Berufsbezeichnung” als unzulässig angesehen. Im Übrigen sind Zusätze erlaubt. Unter Berücksichtigung der mit der Vorschrift verfolgten Ziele, insbesondere des Schutzes der Allgemeinheit vor irreführenden Berufsbezeichnungen sowie der Verhinderung einer Ausstrahlung der durch die amtliche Bezeichnung zum Ausdruck gebrachten hoheitlichen Gewähr für die Sachkompetenz des Berufsträgers auf nicht amtlich verliehene Bezeichnungen oder Auszeichnungen, ist insbesondere der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt.
Die Einführung der RL 2006/123/EG stellt keinen neuen Gesichtspunkt dar, der eine erneute Prüfung und Entscheidung durch den BFH erforderlich macht. Zum einen war die RL 2006/123/EG bereits zum Zeitpunkt des vom Bundesfinanzhof in seinem Urteil in BFHE 228, 568, BStBl II 2010, 706 entschiedenen Streitfalls in Kraft, auch wenn Art. 44 Abs. 1 dieser Richtlinie eine Umsetzung bis spätestens 28.12 2009 vorsieht. Zum anderen geht das Finanzgericht zwar unzutreffend von einer fehlenden Anwendbarkeit der RL 2006/123/EG auf Steuerberater aus, da die Ausnahme für “Steuern” in Art. 2 Abs. 3 der Richtlinie -wie auch aus der ausdrücklichen Einbeziehung der Steuerberatung in Nr. 33 der Erwägungsgründe eindeutig erkennbar- nur die Besteuerung der Dienstleister erfasst10. Unter Berücksichtigung des BGH, Urteils vom 13.11.2013 – I ZR 15/1211 zur richtlinienkonformen Auslegung des § 43b der Bundesrechtsanwaltsordnung können jedoch keine vernünftigen Zweifel bestehen, dass § 43 Abs. 2 Satz 2 StBerG und seine Auslegung durch den BFH und das BVerfG mit Art. 24 RL 2006/123/EG vereinbar sind. § 43 Abs. 2 Satz 2 StBerG ist eine berufsrechtliche Regelung über die kommerzielle Kommunikation i.S. des Art. 4 Nr. 12 RL 2006/123/EG. Da es nicht um eine Unterlassung der Werbung mit Zusatzqualifikationen, sondern lediglich um die Art und Weise der Gestaltung der Werbemittel hinsichtlich der räumlichen Beziehung zwischen der Berufsbezeichnung “Steuerberater” und den einzelnen Zusatzqualifikationen geht, liegt kein absolutes Verbot i.S. des Art. 24 Abs. 1 RL 2006/123/EG vor. Darüber hinaus erfüllt § 43 Abs. 2 Satz 2 StBerG in seiner Auslegung durch den BFH und das BVerfG die Voraussetzungen des Art. 24 Abs. 2 RL 2006/123/EG, wonach berufsrechtliche Regelungen über die kommerzielle Kommunikation nicht diskriminierend sein dürfen und durch einen zwingenden Grund des Allgemeininteresses gerechtfertigt und verhältnismäßig sein müssen. Denn die Einschränkungen des § 43 Abs. 2 Satz 2 StBerG gelten nur für die deutsche Berufsbezeichnung “Steuerberater”, und in Nr. 40 der Erwägungsgründe der RL 2006/123/EG werden als zwingende Gründe des Allgemeininteresses ausdrücklich der Schutz der Dienstleistungsempfänger und der Verbraucherschutz und damit die Ziele genannt, die mit den in § 43 Abs. 2 Satz 2 StBerG getroffenen Regelungen verfolgt werden. Auch das Kriterium der Verhältnismäßigkeit kann nicht ernstlich zweifelhaft sein, zumal die Steuerberater lediglich in der räumlichen Anordnung ihrer Berufsbezeichnung und der Zusatzqualifikationen eingeschränkt werden.
Bei den übrigen Fragen, insbesondere hinsichtlich der konkreten Beurteilung der einzelnen Werbemittel des Steuerberaters, handelt es sich um eine Anwendung der von der höchstrichterlichen Rechtsprechung entwickelten Grundsätze auf den Einzelfall. Substantiierte Ausführungen, weshalb diese Fragen über den Einzelfall hinaus von allgemeinem Interesse sein sollen, hat der Steuerberater nicht vorgetragen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass das Kriterium der deutlichen räumlichen Trennung zwischen der Berufsbezeichnung “Steuerberater” und einer Zusatzqualifikation leicht erreicht werden kann. Dies gilt letztlich auch für kleinformatige Werbemittel, wie die sowohl von der Steuerberaterkammer als auch vom LG Freiburg aufgezeigten Lösungsmöglichkeiten zeigen.
Die Erforderlichkeit einer Entscheidung des BFH zur Fortbildung des Rechts gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 1 FGO entfällt -ebenso wie § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO- mangels einer ungeklärten Rechtsfrage, deren Beantwortung aus Gründen der Rechtsklarheit oder der Rechtsfortbildung im allgemeinen Interesse liegt12.
Soweit der Steuerberater eine Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO geltend macht, muss er tragende und abstrakte Rechtssätze aus dem angefochtenen Urteil des Finanzgericht einerseits und aus den behaupteten Divergenzentscheidungen andererseits herausarbeiten und gegenüberstellen, um so eine Abweichung zu verdeutlichen13. Diesen Anforderungen wird die Beschwerde nicht gerecht. Im Übrigen liegt die behauptete Divergenz nicht vor.
Vielmehr knüpfen sowohl das Finanzgericht als auch das LG Köln in seiner Entscheidung in DStR 2013, 2651 an die vom BVerfG im Beschluss in DStR 2010, 1694 bestätigten Grundsätze zur Auslegung des § 43 Abs. 2 Satz 2 StBerG an. Im Übrigen weist die Steuerberaterkammer zutreffend darauf hin, dass das LG Köln den von ihm zu entscheidenden Fall, in dem es um den Zusatz “Bankkaufmann” ging, ausdrücklich von dem Fall des Zusatzes “Rating-Analyst” abgegrenzt hat.
Eine Abweichung zur Entscheidung des LG Freiburg in DStR 2011, 1482 liegt bereits deshalb nicht vor, weil die vom LG Freiburg angesprochenen möglichen Varianten einer Trennlinie bzw. einer anderen oder kleineren Schrifttype im Fall der kleinformatigen Werbung nicht Gegenstand der vom Finanzgericht zu beurteilenden Werbemittel waren. Der Hinweis des Finanzgericht auf die Zulässigkeit der Werbemittel im Fall der Verwendung des Wortes “Zusatzqualifikation” ist deshalb kein Gegensatz zu den vom LG Freiburg genannten Varianten, sondern bestätigt lediglich den entsprechenden (nicht abschließenden) Hinweis der Steuerberaterkammer, dass die zur Prüfung vorgelegten Werbemittel bei Verwendung dieses Zusatzes zulässig wären.
Neben den Fällen der Divergenz kann eine Zulassung der Revision nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO zwar auch dann in Betracht kommen, wenn das angefochtene Urteil auf einem so schweren Rechtsfehler beruht, dass sein Fortbestand das Vertrauen in die Rechtsprechung beschädigen könnte14. Hierfür sind aber im Streitfall keine Anhaltspunkte erkennbar. Das Urteil des Finanzgericht ist weder objektiv willkürlich noch greifbar gesetzwidrig, sondern unter Heranziehung der bisherigen Rechtsprechung nachvollziehbar begründet.
Bundesfinanzhof, Beschluss vom 10. Februar 2016 – VII B 185/14
LG Freiburg, Urteil vom 01.06.2011 – StL 2/11 – 3 StV 115/09, DStR 2011, 1482↩
OLG Karlsruhe, Urteil vom 19.06.2012 – StO 1/11, DStR 2012, 1827↩
BGH, Beschluss vom 15.10.2012 – StbSt (B) 2/12↩
FG Baden-Württemberg, Urteil vom 29.10.2014 – 2 K 3426/11, EFG 2015, 1128↩
BFH, Urteil vom 23.02.2010 – VII R 24/09, BFHE 228, 568, BStBl II 2010, 706↩
BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 09.06.2010 – 1 BvR 1198/10, DStR 2010, 1694↩
ABl.EU Nr. L 376/36↩
ständige Rechtsprechung, vgl. BFH, Beschluss vom 16.07.2012 – VII B 167/11, BFH/NV 2012, 2029, m.w.N.↩
BFH, Beschluss vom 31.01.2008 – VIII B 253/05, BFH/NV 2008, 740, 741, m.w.N.↩
vgl. auch BFH-Vorlagebeschluss vom 20.05.2014 – II R 44/12, BFHE 246, 278, BStBl II 2014, 907; indirekt bestätigt durch den Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil X-Steuerberatungsgesellschaft vom 17.12 2015 – C-342/14, EU:C:2015:827, Der Betrieb 2016, 47↩
BGHZ 199, 43↩
vgl. hierzu BFH, Beschluss vom 27.10.2010 – VII B 119/10, BFH/NV 2011, 456↩
BFH, Beschluss vom 02.12 2011 – VII B 110/11, BFH/NV 2012, 616↩
BFH, Beschluss vom 03.06.2011 – VII B 203/10, Zeitschrift für Steuern und Recht 2011, R 1220, m.w.N.↩
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