Source: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/NRSITZ/NRSITZ_00199/SEITE_0242.html
Timestamp: 2018-05-22 02:46:21
Document Index: 240835347

Matched Legal Cases: ['Art. 1', '§ 13', '§ 9', '§ 13', 'Art. 2', '§ 9']

Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll199. Sitzung / Seite 242
Ein wichtiger Punkt, den ich an diesem Tag auch erwähnen möchte, ist das erst be­schlossene Ausmaß von generell 1 260 Unterrichtsstunden für dreijährige Lehrausbil­dungs­verhältnisse. Da gilt mein besonderer Dank unserer Bildungsministerin Sonja Hammerschmid, die letztendlich den Schlusspunkt dafür gesetzt hat, dass das erreicht werden konnte.
Wenn wir bei der Lehrlingsausbildung sind, dann möchte ich unserem Team der Lehrlinge, die ab 14. Oktober bei den Weltmeisterschaften der Berufe in Abu Dhabi sind, gratulieren und Ihnen bei diesen Weltmeisterschaften viel Erfolg wünschen.
Geschätzte Damen und Herren! Ich habe auch noch einen Abänderungsantrag einzubringen:
der Abgeordneten Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen zum Antrag 2304/A
Art. 1 (Änderung des Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetzes) wird wie folgt geändert:
1. Z 1 lautet:
1. Dem § 13e werden folgende Abs. 5 und 6 angefügt:
„(5) Der Insolvenz-Entgelt-Fonds hat dem Bund die zur Bedeckung der Aufwendungen der Lehrberechtigten für die Tragung von Internatskosten für Lehrlinge während des Besuches der Berufsschule gemäß § 9 Abs. 5 BAG durch die Lehrlingsstellen erfor­derlichen Mittel zur Verfügung zu stellen. Dies gilt nicht für Lehrberechtigte beim Bund, bei einem Land, einer Gemeinde oder einem Gemeindeverband.
2. In Z 2 wird nach dem Ausdruck „§ 13e Abs. 5“ der Ausdruck „und 6“ eingefügt.
Art. 2 (Änderung des Berufsausbildungsgesetzes) wird wie folgt geändert:
In Z 1 wird dem § 9 Abs. 5 folgender Satz angefügt:
„Der Kostenersatz gilt nicht für Lehrberechtigte beim Bund, bei einem Land, einer Gemeinde oder einem Gemeindeverband.“
Ich bin der Überzeugung, dass das auch ein wesentlicher Punkt ist und Zustimmung erfährt.
Geschätzte Damen und Herren des Hohen Hauses! Da es auch für mich nach einer neunjährigen Tätigkeit im Hohen Haus heute die letzte Sitzung ist, möchte ich mich in erster Linie recht herzlich bei den Kolleginnen und Kollegen im sozialdemokratischen Klub für die Zusammenarbeit bedanken und bei den MitarbeiterInnen und SekretärIn­nen des Klubs sowie beim Direktorium und bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Parlamentsdirektion für die Unterstützung.
Mein Dank gilt natürlich auch den Mitgliedern der Parlamentarischen Gruppe Öster­reich-Deutschland, deren Vorsitzender ich für diese Periode sein durfte: Danke dafür,