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Timestamp: 2017-08-21 04:36:22
Document Index: 334336029

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 7', 'Art. 7', 'EuG', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 4']

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EuG: Die Abbildung eines Spielbretts kann nicht als Bildmarke eingetragen werden
EuG, Urteil vom 03.03.2015, Az. T?492/13 und T?493/13
Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und Art. 7 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009
Das EuG hat entschieden, dass grafische Darstellungen von Spielbrettern (hier: 2 Varianten des Spiels „Mensch ärgere dich nicht“) nicht als Bildmarken für den Bereich „Spiele“ und damit zusammenhängende Waren und Dienstleistungen eintragungsfähig sind. Für einige weitere der angemeldeten Waren und Dienstleistungen sei die Anmeldung jedoch nochmals zu prüfen, da das HABM bei der Zurückweisung der Eintragung nicht ausreichend differenziert habe. Zum Volltext der Entscheidung:
In den verbundenen Rechtssachen T?492/13 und T?493/13
betreffend eine Klage gegen die Entscheidungen der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 3. Juli 2013 (Sachen R 1767/2012?1 und R 1768/2012?1) über die Anmeldung von Bildzeichen, die Spielbretter von Gesellschaftsspielen darstellen, als Gemeinschaftsmarken
aufgrund des Beschlusses vom 11. November 2013, die Rechtssachen T?492/13 und T?493/13 zu gemeinsamem schriftlichen und mündlichen Verfahren und zu gemeinsamer Entscheidung zu verbinden,
– Rechtssache T?492/13:
– Rechtssache T?493/13:
– Klasse 28: „Spiele [einschließlich elektronischer Spiele und Videospiele], ausgenommen als Zusatzgeräte für externen Bildschirm oder Monitor, Spielzeug; Spielkarten; Action-Geschicklichkeitsspiele; Action-Figuren und deren Zubehör; Brettspiele; Kartenspiele; Mehrzweckspielzeug für Kinder; Schachspielset; Spielzeugfiguren zum Sammeln; elektrisches Action-Spielzeug; Taschengeräte zum Spielen von elektronischen Spielen; Geschicklichkeitsspiele; mechanisches Spielzeug; Gesellschaftsspiele; Partyartikel in Form kleiner Spielsachen; Partyspiele; Spiele mit Zielen; Action-Spielzeugfiguren; Spielzeugeimer und ?schaufeln als Set; Spielzeugfiguren; Spielzeug-Sparbüchsen; aufziehbares Spielzeug; Unterhaltungsgeräte als Zusatzgeräte für Fernsehapparate; Videospiele als Zusatzgeräte für externen Bildschirm oder Monitor“;
13 Die Klägerin stützt ihre Klagen in den Rechtssachen T?492/13 und T?493/13 auf zwei Klagegründe, mit denen sie erstens einen Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 und zweitens einen Verstoß gegen Art. 7 Abs. 3 der Verordnung Nr. 207/2009 rügt.
31 Jedoch bedeutet die allgemeine Markenfähigkeit eines Zeichens nicht, dass dieses Zeichen im Hinblick auf eine bestimmte Ware oder Dienstleistung notwendig Unterscheidungskraft im Sinne von Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung hat (Urteil vom 29. April 2004, Henkel/HABM, C?456/01 P und C?457/01 P, Slg, EU:C:2004:258, Rn. 32).
33 Nach ständiger Rechtsprechung bedeutet die Unterscheidungskraft einer Marke im Sinne dieser Bestimmung, dass die Marke geeignet ist, die Ware, für die die Eintragung beantragt wird, als von einem bestimmten Unternehmen stammend zu kennzeichnen und diese Ware somit von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden (Urteile Henkel/HABM, EU:C:2004:258, Rn. 34, vom 8. Mai 2008, Eurohypo/HABM, C?304/06 P, Slg, EU:C:2008:261, Rn. 66, und vom 21. Januar 2010, Audi/HABM, C?398/08 P, Slg, EU:C:2010:29, Rn. 33).
35 Somit erlaubt es das Erfordernis einer konkreten Beurteilung der Eignung des angemeldeten Zeichens zur Unterscheidung der betroffenen Waren oder Dienstleistungen von denjenigen anderer Unternehmen, das Eintragungshindernis gemäß Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 mit der Anerkennung der allgemeinen Markenfähigkeit eines Zeichens gemäß Art. 4 dieser Verordnung in Einklang zu bringen (Urteil vom 9. September 2010, HABM/Borco-Marken-Import Matthiesen, C?265/09 P, Slg, EU:C:2010:508, Rn. 36).
36 Darüber hinaus ist der Rechtsprechung zu entnehmen, dass das HABM die Anmeldung zwar anhand aller in dem Verzeichnis der Waren und Dienstleistungen, für die die Eintragung beantragt wird, aufgeführten Waren oder Dienstleistungen prüfen muss; wenn das Verzeichnis eine oder mehrere Arten von Waren oder Dienstleistungen umfasst, muss es aber nicht jede der zur jeweiligen Kategorie gehörenden Waren oder Dienstleistungen prüfen, sondern hat eine Prüfung der fraglichen Kategorie als solcher vorzunehmen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 9. Juli 2008, Reber/HABM – Chocoladefabriken Lindt & Sprüngli [Mozart], T?304/06, Slg, EU:T:2008:268, Rn. 22 und 23 und die dort angeführte Rechtsprechung). Das HABM darf jedoch eine pauschale Prüfung jeweils einer Kategorie von Waren oder Dienstleistungen nur dann vornehmen, wenn die fraglichen Waren oder Dienstleistungen untereinander einen so direkten und konkreten Zusammenhang aufweisen, dass sie eine hinreichend homogene Kategorie oder Gruppe von Waren oder Dienstleistungen bilden (Urteil vom 5. September 2012, Euro-Information/HABM [EURO AUTOMATIC PAIEMENT], T?497/11, EU:T:2012:402, Rn. 40).
38 Insoweit ist das Vorbringen der Klägerin, einer Bildmarke fehle normalerweise die Unterscheidungskraft nur, wenn sie sich in einfachen geometrischen Grundformen oder werbeüblichen einfachen Gestaltungselementen erschöpfe, was vorliegend nicht der Fall sei, zurückzuweisen. Zwar ist nach der Rechtsprechung ein Zeichen, das äußerst einfach ist und aus einer geometrischen Grundfigur wie einem Kreis, einer Linie, einem Rechteck oder einem üblichen Fünfeck besteht, als solches nicht geeignet, eine Aussage zu vermitteln, an die sich die Verbraucher erinnern können, so dass sie es nicht als eine Marke ansehen werden, sofern es nicht Unterscheidungskraft durch Benutzung erlangt hat (Urteile vom 12. September 2007, Cain Cellars/HABM [Darstellung eines Pentagons], T?304/05, EU:T:2007:271, Rn. 22, vom 29. September 2009, The Smiley Company/HABM [Darstellung eines halben Smileys], T?139/08, Slg, EU:T:2009:364, Rn. 26, und vom 13. Juli 2011, Evonik Industries/HABM [Auf einer Seite nach außen gewölbtes Rechteck in purpur], T?499/09, EU:T:2011:367, Rn. 25); dies bedeutet jedoch nicht, dass jedes andere Bildzeichen notwendig originäre Unterscheidungskraft hätte. Im vorliegenden Fall weisen die Anmeldezeichen, wie oben aus Rn. 37 hervorgeht, jedenfalls im Hinblick auf einen beträchtlichen Teil der Waren und Dienstleistungen, für die sie angemeldet worden sind, nicht die erforderliche Unterscheidungskraft auf.
1. Die Entscheidungen der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 3. Juli 2013 (Sachen R 1767/2012?1 und R 1768/2012?1) werden aufgehoben, soweit die Beschwerden der Schmidt Spiele GmbH für andere Waren und Dienstleistungen als „Computer“, „Spielprogramme für Computer; Videospielprogramme gespeichert auf Cartridges, Disketten, CD-ROMs, Kassetten, Bändern und Minidiscs“, „Computerprogramme [gespeichert]; Computerprogramme [herunterladbar]; Computersoftware [gespeichert]“ der Klasse 9, „Waren aus Papier und Pappe (soweit in Klasse 16 enthalten); Farbdrucke“ der Klasse 16, „Spiele [einschließlich elektronischer Spiele und Videospiele], ausgenommen als Zusatzgeräte für externen Bildschirm oder Monitor“, „Spielkarten“, „Brettspiele; Kartenspiele“, „Taschengeräte zum Spielen von elektronischen Spielen“, „Gesellschaftsspiele“ und „Videospiele als Zusatzgeräte für externen Bildschirm oder Monitor“ der Klasse 28 sowie „Unterhaltung“, „Organisation und Durchführung von Veranstaltungen unterhaltender Art“ und „Dienstleistungen bezüglich Freizeitgestaltung“ der Klasse 41 zurückgewiesen wurden.