Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201994,%20573
Timestamp: 2019-08-19 17:44:52
Document Index: 331558261

Matched Legal Cases: ['§ 147', 'Art. 19', 'Art. 103', 'Art. 103', 'Art. 19', '§ 23', '§ 147', '§ 147']

Rechtsprechung: NJW 1994, 573 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BVerfG, 27.05.1993
https://dejure.org/1993,1532
BVerfG, 26.10.1993 - 2 BvR 2295/93 (https://dejure.org/1993,1532)
BVerfG, Entscheidung vom 26.10.1993 - 2 BvR 2295/93 (https://dejure.org/1993,1532)
BVerfG, Entscheidung vom 26. Januar 1993 - 2 BvR 2295/93 (https://dejure.org/1993,1532)
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Aussetzung der Fahrverbotsverhängung, weil keine Angaben zu den persönlichen und beruflichen Verhältnissen gemacht wurden
Rechtliches Gehör - Beschwerdeführer - Rechtswegerschöpfung - Feststellungen zur Person - Familiäre Verhältnisse - Berufliche Verhältnisse - Rechtsbeschwerde - Schuldangemessene Ahndung - Verkehrsordnungswidrigkeit - Schuldbestimmende Merkmale - Gesetzlicher Richter - Vorläufige Aussetzung - Fahrverbot - Offensichtliche Unbegründetheit
OLG Frankfurt, 29.09.1993 - 2 Ws (B) 555/93
OLG Frankfurt, 12.01.1994 - 2 Ws (B) 555/93
NJW 1994, 573
NVwZ 1994, 473 (Ls.)
NZV 1994, 157
a) Wegen des Sachverhalts und des anfänglichen Gangs des Verfahrens wird auf den Beschluß der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 26. Oktober 1993 - 2 BvR 2295/93 - (NJW 1994, 573 f.) verwiesen.
Der nochmalige Hinweis der Rechtsbeschwerde auf die 70 %-ige Schwerbehinderung des Betroffenen führt - auch unter Beachtung des nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu berücksichtigenden Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes (s. NZV 1994, 157, NJW 1995, 1541) - zu keiner anderen Beurteilung.
Die Verkehrsverstöße des Betroffenen sind so gewichtig, dass er - auch unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des BVerfG (NZV 1994, 157) - eine Einschränkung seines beruflichen Fortkommens und erhebliche wirtschaftliche Nachteile als Folge der Besinnungs- und Denkzettelmaßnahme ggf. hinnehmen muss.
Die vom Betroffenen mit der Rechtsbeschwerde zusätzlich geltend gemachten Erschwernisse und Behinderungen führen - auch unter Beachtung des nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu berücksichtigenden Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes (s. NZV 1994, 157, NJW 1995, 1541) - zu keiner anderen Beurteilung.
Der nochmalige Hinweis der Rechtsbeschwerde auf die - nicht näher beschriebenen - gesundheitlichen Beeinträchtigungen der Betroffenen führt - auch unter Beachtung des nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu berücksichtigenden Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes (s. NZV 1994, 157, NJW 1995, 1541) - zu keiner anderen Beurteilung.
Andererseits sind aber die Verkehrsverstöße des Betroffenen doch schon so gewichtig und in so schneller zeitlicher Folge begangen, dass der Betroffene - auch unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (s. NZV 1994, 157; DAR 1996, 196) - eine Einschränkung seines beruflichen Fortkommens und möglicherweise auch erhebliche wirtschaftliche Nachteile hinnehmen muß.
Der Hinweis des Beschwerdeführers auf die im Wege der einstweiligen Anordnung ergangene Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 26.10.1993 (NJW 1994, 573 f.; vgl. dazu Göhler NZV 1994, 343 f.; abschließende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 07.07.1994 Über die Kosten des erledigten Verfahrens [NZV 1995, 285]) liegt angesichts der ausreichenden Urteilsfeststellungen zu seiner persönlichen und beruflichen Situation neben der Sache.
Der Senat hätte nur selbst in der Sache entscheiden und gegen den Betroffenen ein Fahrverbot verhängen können, wenn sämtliche insoweit entscheidungserheblichen Umstände des konkreten Falles in objektiver und subjektiver Hinsicht bereits durch das Amtsgericht festgestellt worden wären und von dem Senat so bei seiner Entscheidung hätten berücksichtigt werden können (BVerfG, NZV 1994, 157; Göhler, NZV 1994, 343).Dies war hier indes nicht der Fall.
https://dejure.org/1993,1523
BVerfG, 27.05.1993 - 2 BvR 744/93 (https://dejure.org/1993,1523)
BVerfG, Entscheidung vom 27.05.1993 - 2 BvR 744/93 (https://dejure.org/1993,1523)
BVerfG, Entscheidung vom 27. Mai 1993 - 2 BvR 744/93 (https://dejure.org/1993,1523)
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Allgemeines Willkürverbot - Prozeßhandlung - Überprüfung - Staatsanwaltschaft - Ermittlungsverfahren - Akteneinsicht - Maßnahme - Justizbehörde - Verwaltungsbereich - Rechtsweggarantie - Rechtsschutz - Untersuchungshaft - Vernehmung des Beschuldigten - Richter - Bekanntgabe des Vorwurfs - Verdachtsgründe - Haftgründe - Haftbefehl - Haftbeschwerde
KG, 04.03.1993 - 4 VAs 9/93
StV 1994, 1
Ist aus Gründen der Gefährdung der Ermittlungen aus der Sicht der Staatsanwaltschaft eine auch nur teilweise Einsicht in die Ermittlungsakte nicht möglich und verweigert sie diese deshalb gemäß § 147 Abs. 2 StPO , so kann das Gericht auf die Tatsachen und Beweismittel, die deshalb nicht zur Kenntnis des Beschuldigten gelangen, seine Entscheidung nicht stützen und muß gegebenenfalls den Haftbefehl aufheben (vgl. BVerfG, StV 1994, 1 ).
Denn die von der herrschenden Rechtsprechung und Meinung geteilte Auffassung des Oberlandesgerichts, daß es sich bei der Entscheidung der Staatsanwaltschaft über die Akteneinsicht um keinen selbständig anfechtbaren Justizverwaltungsakt handele, ist mit den Anforderungen der Art. 19 Abs. 4 GG und Art. 103 Abs. 1 GG nur zu vereinbaren, weil dem Beschuldigten mit den spezifischen Rechtsbehelfen im Haftverfahren ausreichende Möglichkeiten zur Verfügung stehen, mit Haftbeschwerde oder mündlicher Haftprüfung die Anordnung oder Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft mit der Begründung anzugreifen, der Haftbefehl sei unter Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG zustande gekommen oder werde unter Mißachtung dieses Grundrechts aufrechterhalten (BVerfG, StV 1994, 1 ).
Der Senat erlaubt sich in diesem Zusammenhang abschließend den Hinweis, dass Art. 19 IV GG nicht sofortigen Rechtsschutz fordert, sondern nur Rechtsschutz in angemessener Zeit (vgl. BVerfG, NJW 1985, 1019; StV 1994, 1, 465).
Im Hinblick auf die Erfordernisse einer wirksamen und funktionierenden Strafrechtspflege ist dem Betroffenen dieses Zuwarten jedoch innerhalb angemessener Grenzen zuzumuten (BVerfG NJW 94, 573).
Es entspricht - wenngleich ausdrücklich entschieden nur für den Fall eines tatsächlich inhaftierten Beschuldigten - der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, daß aus dem Recht des Beschuldigten auf ein faires, rechtstaatliches Verfahren und auf rechtliches Gehör ein Anspruch auf Einsicht seines Verteidigers in die Akten folgt, wenn und soweit er die darin befindlichen Informationen benötigt, um auf die gerichtliche Haftentscheidung effektiv einwirken zu können; dabei genügt in der Regel eine Teilakteneinsicht hinsichtlich der für die Haftentscheidung relevanten Tatsachen und Beweismittel (BVerfG, Beschluß vom 11. Juli 1994, NJW 94, 3219 = NStZ 94, 551 = StV 94, 465; vgl. auch BVerfG StV 94, 1; KG StV 94, 319).
OLG Hamm, 08.04.2003 - 1 VAs 7/03
Akteneinsicht, Verweigerung, Anfechtung der Entscheidung, Antrag auf gerichtliche …
Wegen der besonderen Erfordernisse einer funktionierenden und wirksamen Strafrechtspflege ist dem Betroffenen diese vorübergehende Einschränkung des Rechtsschutzes auch zuzumuten (BVerfG NJW 94, 573).
OLG Hamm, 04.04.2002 - 1 VAs 6/02
Akteneinsicht, Steuerstrafverfahren, Steuerberater, Rechtsweg
Im Hinblick auf die Erfordernisse einer wirksamen und funktionierenden Strafrechtspflege ist der Betroffenen diese vorübergehende Einschränkung des Rechtsschutzes auch zuzumuten (BVerfG NJW 1994, 573).
Daß die Ansicht, die Entscheidung über die Versagung von Akteneinsicht durch die Staatsanwaltschaft sei nicht im Wege des Verfahrens nach §§ 23 ff. EGGVG anfechtbar, grundsätzlich mit dem Grundgesetz vereinbar ist, hat das Bundesverfassungsgericht wiederholt bestätigt (vgl. BVerfG (Vorprüfungsausschu8] NStZ 1984, 228 ; 1985, 1019, StV 1994, 1).
Auch das Bundesverfassungsgericht sieht in ständiger Rechtsprechung die Unanfechtbarkeit einer auf § 147 Abs. 2 StPO beruhenden staatsanwaltlichen Entscheidung als mit dem Grundgesetz vereinbar an (NStZ 1984, 228 = NJW 1984, 1451 f.; NJW 1985, 1019 ; StV 1994, 1 [krit. Anm. Lammer] = NJW 1994, 573 ; NStZ 1994, 551 f. = NJW 1994, 3219 = StV 1994, 465 f.), weil dem Rechtsschutzbegehren des Betroffenen lediglich vorübergehend, nämlich bis zum endgültigen Abschluß des Ermittlungsverfahren (§§ 147 Abs. 5, 169 a , 170 StPO ), nicht entsprochen werde und ihm dieses Zuwarten im Blick auf die Erfordernisse einer wirksamen funktionstüchtigen Strafrechtspflege zumutbar sei.
OLG Hamm, 01.02.2001 - 1 VAs 53/00
Akteneinsicht; Anfechtbarkeit der die Akteneinsicht verweigernden Entscheidung …