Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2001/OLG-Frankfurt-Main/Notwendige-Kosten-Fotokopien-des-Anwalts-Kopiermoeglichkeit-des-Mandanten
Timestamp: 2020-04-04 15:14:00
Document Index: 237089658

Matched Legal Cases: ['§ 91', 'Art. 3', 'Art. 21', 'EuG', '§ 118', 'Art. 6', 'Art. 18', '§ 15', '§ 185', '§ 11', '§ 146', '§ 233', '§ 12', '§ 93', '§ 25', '§ 1618', '§ 58', 'EuG', 'Art. 1', '§ 281', '§ 1836', '§ 890', '§ 1368', '§ 61', '§ 41', '§ 696', '§ 176', '§ 127', '§ 1587', '§ 1618', '§ 67', '§ 1906', '§ 5', '§ 47', '§ 89', '§ 144', '§ 320', '§ 888', '§ 139', '§ 667', '§ 6', '§ 929', '§ 17', '§ 166', 'BGH', '§ 145', '§ 249', '§ 4', '§ 101', '§ 494', '§ 91']

Notwendige Kosten - Fotokopien des Anwalts - Kopiermöglichkeit des Mandanten / OLG Frankfurt/Main / 2001 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
»Kosten, die durch einen generellen Auftrag zur Marktbeobachtung auf mögliche Schutzrechtsverletzungen entstehen, können nicht nach § 91 ZPO auf etwa ausfindig gemachte Verletzer (anteilig) abgewälzt werden.«
Prozesskostenhilfe für Konkursverwalter - Mittelbeschaffung für eigene Vergütung
eheliche Lebensverhältnisse; Anrechnungsmethode; Wert der Hausarbeit
Zur Eignung des vereinfachten Verfahrens in Fällen mit Auslandsberührung
Klageerhebung nach Fristablauf
verlängerter schuldrechtlicher Ausgleich; Wiederverheiratungsklausel; Ruhen der Versorgung; Hinterbliebenenversorgung
Besondere Kenntnisse des Berufsbetreuers; Lehrer für Pflegeberufe
Zivilrecht/Arzthaftungsrecht
Bestellung eines Notgeschäftsführers durch das Gericht
»Unterschreibt ein Notar nach bereits erfolgter Auflassung eine Bewilligungserklärung als Eigenurkunde und versieht sie mit seinem Dienstsiegel, liegt eine öffentliche Urkunde vor und bedarf nicht noch einer Unterschriftsbeglaubigung.«
Sorgfaltspflicht des Autofahrers - Kinder in Fahrbahnnähe
Besorgnis der Befangenheit des Sachverständigen
Tatbegriff im Steuerstrafrecht
Globalzession - unzulässige Übersicherung - Abwendung durch Freigabevereinbarung - sachenrechtlicher Bestimmtheitsgrundsatz
Ausliefeurngsersuchen mit Haftbefehl
Arglistige Täuschung des Lebensversicherers durch unrichtige Angaben über Vorerkrankungen
Amtspflichtverletzung der Börsenaufsicht durch Aussetzung des Handels mit bestimmten Optionen
Klageerhebung nach Ablauf der Ausschlussfrist
Jordanisches Scheidungsrecht: Verstoß gegen Art. 3 Abs. 2 GG
Schutzwürdiges Vertrauen auf den Bestand der PKH-Bewilligung
Kindschaftssache; einstweilige Anordnung; Prozeßkostenvorschuß
Obliegenheitsverletzung in der Kfz-Haftpflichtversicherung durch unerlaubtes Entfernen vom Unfallort
Anspruch auf Prozesskostenhilfe zur Verfolgung eines familienrechtlichen Anspruch bei Möglichkeit der Verfolgung des Anspruchs im Scheidungsverbund
Prozeßkostenhilfe, Instanzende; Prozeßkostenhilfe, Wirkungszeitpunkt
elterliche Sorge, gemeinsame; elterliche Sorge, Regelfall
Ermittlung des Einkommens eines selbständigen Landwirts; Ehegattenunterhalt für die Dauer des Getrenntlebens; Verwirkung des Unterhaltsanspruchs durch ein eheähnliches Zusammenleben mit einem neuen Partner
Vollstreckungsabwehrklage, verlängerte; Versorgungsträger; Zahlungen; Innenverhältnis
Wirksamkeit der Erbeinsetzung eines Heimbediensteten und naher Angehöriger
Versorgungsausgleich; kroatisches Recht
Prozesskostenvorschuss für eine vom Scheidungsverfahren abgetrennte Folgesache
Zur Eintragung auch des nichtehelichen Vaters im Geburtenbuch
Aussetzung eines Zivilprozesses bis zur Erledigung eine Strafverfahrens
Verkehrssicherungspflicht der Gemeinde - Schlagloch in Wirtschaftsweg - Radfahrerunfall
Darlegungs- und Beweislast beim Abzug von Skonto
Vergütung des Ergänzungsbetreuers bei Mittellosigkeit der Betroffenen
Gerichtskosten; Gesamtschuldner
Voraussetzungen eines einheitlichen Auftrags an einen Prozessbevollmächtigten; Einheitliche Angelegenheit bei Erledigung des früheren Auftrags seit mehr als zwei Kalenderjahren
GmbH-Gesellschafter: Behandlung von Versorgungsansprüchen, in Form einer Lebensversicherung im Fall des Verkaufs des Gesellschaftsanteils
Anfechtung eines Grundstückskaufvertrages wegen Verschweigens einer grundlegenden Verkehrsumgestaltung
Überraschende Werbung - Ansprechen von Personen in Verkehrsmitteln oder auf öffentlichen Verkehrswegen - Wandel der Bewertung
Einwand ausländischer Rechtshängigkeit - Garantie auf erstes Anfordern
Falsche Auskunft durch pensionierten Bürgermeister
Zustellung der Klage vor US-Gericht nach Antidumping-Gesetz
Anhalten; Verkehrsverstoß; Autobahnkreuz
Unfallversicherungsvertrag; Versicherungsleistungen; Obliegenheitsverletzung; Leistungsfreiheit; Leistungspflicht; Unfallschadensanzeige
Wettbewerbswidrigkeit rechtsberatender Leistungen eines Automobilclubs gegenüber Mitgliedern
Schutzrechtsverletzung durch Anzeigen - Prüfpflichten der Vertreiber eines Produktkataloges - Nähe zu Herstellern
Aufklärung über Neulackierung bei Gebrauchtwagenkauf
fairer Einigungswert; latente Steuerlast; Krankenvorsorgeunterhalt
Pflichten des Mieters nach Beendigung des Mietverhältnisses; Verjährung von Schadensersatzansprüchen des Vermieters
Sittenwidrigkeit einer Skontoabrede bei schlüssiger Vereinbarung
Herbeiführung des Versicherungsfalls - Handy-Suche im Fußraum der Beifahrerseite
Vergleichende Werbung - Systemvergleich Flugzeug-Bahn - unzulässige Abstellen auf Nachteile des anderen Systems - Verschweigen der eigenen Nachteile
Ausländer als GmbH-Geschäftsführer
Zur Pflicht der Partei, die für die PKH erforderlichen Unterlagen vor Abschluß der Instanz einzureichen- Hinweispflicht des Gerichts bei fehlenden Beträgen
Haftungsverteilung bei Beteiligung eines zivilen Polizeifahrzeugs mit Inanspruchnahme von Sonderrechten an einem Verkehrsunfall
Leistungsfreiheit bei Unfallflucht
Unfallversicherung - Angaben zum Alkoholkonsum - Ausschluß der Versicherungsleistung - Motiv für Verschleierungsabsicht
Kostenentscheidung, Zeitpunkt
Einwendungsdurchgriff bei Prospekthaftung; Pflichten der Bank bei einem verbundenen Geschäft
Kindesunterhalt, Streitwert
vormundschaftsgerichtliche Genehmigung; Beschwerderecht
Ersetzung der Einwilligung zur Einbenennung durch das Familiengericht
Rückwirkung des Zeitpunkts der Zustellung des Mahnbescheids auf den Zeitpunkt der Einreichung des Mahnbescheidsantrags
Wettbewerbswidrigkeit der Ankündigung von Preisreduzierungen für einen verkaufsoffenen Sonntag
Richterablehnung - Befangenheit - informatorische Anhörung eines verspäteten Zeugen in Abwesenheit der Parteien
Verschärfung der Einwilligungsvoraussetzungen zur Einbenennung des Kindes durch das Kindschaftsreformgesetz
Zur Abänderung einer türkischen Sorgerechtsentscheidung
Aussetzung eines Klageverfahrens gem. Art. 21 EuGVÜ im Hinblick auf ein in einem anderen Staat anhängiges Gerichtsverfahren
Grenzen des beschleunigten Verfahrens bei Straferwartung von mindestens sechs Monaten; Verteidigerbestellung und Wiederholung der Hauptverhandlung
Prüfpflichten der Werbeagentur - Störerhaftung - Angaben des Auftraggebers
Kostenfestsetzungsbeschluß; Begründung; Einwendungen; Verfahrensfehler
Zur klageweisen Geltendmachung eines Prozesskostenvorschussanspruchs
Berufungseinlegung, unbedingte; Prozeßkostenhilfe
Hinweispflicht des Gerichts bei fehlenden Unterlagen auf Seiten des Antragstellers nach § 118 Abs. 2 ZPO
Zur Abzugsfähigkeit von auf Vermögensbildung zielende Positionen im Hinblick auf eheprägende ähnliche Lebensverhältnisse
Rechtsfolgen der Nichteinhaltung der Vereinbarung einer Kündigung per Einschreiben; Formularmäßige Vereinbarung einer Frist von drei Monaten für die Kündigung eines Vertragshändlervertrages
»Die Einschränkung der Möglichkeit für Strafgefangene, aus einer sozialtherapeutischen Anstalt Telefongespräche zu führen, setzt eine nachprüfbare Abwägung der maßgeblichen Gesichtspunkte voraus.«
Vergütung des Betreuers - Mittellosigkeit des Betreuten
Euro-Berechnung des Grundkapitals einer Aktiengesellschaft
Verwirkung rückständigen Kindesunterhalts - Beweislast für das Vorliegen des Umstandsmoments
Abfindung; Arbeitsplatzverlust; Verbrauch
Arzneimittelwerbung in Zeitschrift - Medizinprodukt und Arzneimittel - Werbeverbot für gesamtes Produkt - Insulin in Einmalspritzensystem
Zustellungsvoraussetzungen - Beweiskraft der Zustellungsurkunde
internationale Zuständigkeit, Wegfall; gewöhnlicher Aufenthalt
»Herausgabe der vollständigen staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsakten zu der sog. Parteispendenaffäre an die Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages«
»Unterscheidet der Vermieter in einem Mieterhöhungsverlangen zwischen der Erhöhung der Grundmiete und des Anteils für Schönheitsreparaturen, muss auf Zustimmung zur Erhöhung der Grundmiete einschließlich des Anteils für die Schönheitsreparaturen auch dann
Erledigung der Hauptsache - Kosten bei übereinstimmender Erklärung - offene Vorlagefrage - Auskunftspflicht von Landwirten gegenüber der Saatgut-Treuhandverwaltungs-GmbH
Verjährung deliktischer Ansprüche - Frist ab zumutbarer Kenntnisverschaffung
Gerichtsstand für die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen des volljährigen Kindes aus Zeiten seiner Minderjährigkeit
Dringlichkeit im einstweiligen Verfügungsverfahren wegen eines Wettbewerbsverstoßes
Irreführung einer Preisangabe unter Hinweis auf eine ehemalige unverbindliche Preisempfehlung des Herstellers
PKH, fehlende Belege; PKH, Hinweispflicht
Durchschnittsbildung; Zuflussprinzip, Abflussprinzip; Dreijahreszeitraum
»Zu der Berechnung der Tageslenkzeit nach Art. 6 Abs. 1 VO (EWG) Nr. 3820/85 müssen alle Tageslenkzeiten addiert werden, die nicht durch ausreichende Ruhezeiten i.S. von Art. 18 Abs. 1 VO unterbrochen worden sind.«
Entstehen und Erstattungsfähigkeit einer Besprechungsgebühr außerhalb des Rechtsstreits
Kosten bei Rücknahme der Hauptberufung - unselbstständige Anschlussberufung - Klageerweiterung
PKH, Abrechnung der Anwaltskosten; PKH, Staatskasse; Feststellung der Vaterschaft; Antrag auf Leistung des Regelunterhalts; Streitwert
Prospekthaftung - Verweigerung der Darlehensrückzahlung gegenüber finanzierender Bank - Rückforderung gezahlter Darlehensraten von Anlagegesellschaft
Haftung der Eltern - Exzess des aufsichtsbedürftigen Kindes
Berufung, Rücknahme; Anschlußberufung, unselbständige; Kosten
Stufenklage als Hindernis für eine den Anspruch leugnende Feststellungsklage
»Die Bestellung eines Verfahrenspflegers im Betreuungsverfahren ist als verfahrensfördernde Zwischenentscheidung nicht selbständig anfechtbar.«
Amtshaftung des Gerichts wegen unrichtiger Entscheidung im Prozeßkostenhilfeverfahren; Umfang der Aufklärungspflichten des Rechtsanwalts
Kostenentscheidung; Verbundurteil
»Eine Rechtsschutzversicherung kann sich nur unter engen Voraussetzungen auf eine nicht unverzüglich erfolgte Unterrichtung (§ 15 Abs. 1 a, Abs. 2 ARB 75) berufen, weil das Zeitmoment nicht ausschlaggebend ist (Relevanzrechtssprechung).«
Voraussetzungen der Streitwerterhöhung aufgrund Hilfsaufrechnung
trennungsbedingter Mehrbedarf; Einkünfte, überobligationsmäßige
Übertragung der elterlichen Sorge auf einen Elternteil bei unbekanntem Aufenthalt des anderen Elternteils
»Ein Zeichnungsvorvertrag ist gemäß § 185 Abs. 1 S. 3 Ziff. 4 AktG nichtig, wenn in ihm kein konkretes Datum genannt ist, zu dem der Vertrag ohne Vorliegen eines Kapitalerhöhungsbeschlusses und Eintragung der Durchführung der Erhöhung unwirksam wird.«
Anforderungen an die ärztliche Feststellung des Invaliditätsgrades in der Unfallversicherung
Verwirkung; Verschweigen von Einkünften
»Zu den Voraussetzungen einer Starterlaubnis bei einer Meisterschaft für einen wegen Dopingverdachts gesperrten Sportler im Wege der einstweiligen Anordnung.«
Zur Leistungsfähigkeit eines Elternteils, der in einer neuen Beziehung ein weiteres Kind betreut
PKH, Kindesvermögen; PKH, Nachzahlungsanordnung
Entziehung der Vermögenssorge
Auskunftsverpflichtung des Versorgungsträgers gemäß § 11 Abs. 2 VAHRG
»Kostenschuldner der Vollzugsgebühr des § 146 Abs. 1 S. 1 KostO sind bei Antragsverfahren wegen des hier geltenden formalen Veranlasserprinzips alle Auftraggeber als Gesamtschuldner, unabhängig davon, in wessen Interesse der Antrag gestellt worden ist.«
Pflichten des Auftraggebers bei funktionaler Leistungsbeschreibung
Pfändung abgetretener Lebensversicherung - Rückabtretung - Pfändung künftiger Forderungen
Haftpflichtversicherung - Abrechnung von Unfällen - späterer Gesundheitsschaden
»Nach dem Grundsatz der fairen Verfahrensgestaltung es erforderlich, einen Verteidigers, der sich für das Vollstreckungsverfahren zu den Akten gemeldet hat, vor einer mündlichen Anhörung vor einer Entscheidung über die Aussetzung einer Reststrafe zu Bewäh
Wiedereinsetzung: Unkenntnis von der öffentliche Zustellung als Verschulden im Sinne des § 233 ZPO
»Die Aufbewahrung von PIN-Nummer und Kreditkarte in verschiedenen Räumen des Hauses stellt keinen Verstoß gegen die Verpflichtung zur sicheren Aufbewahrung dar. Diese Verpflichtung läßt sich befriedigend nur damit vereinbaren, dass nur der Einsatz der Kre
Wiedereinsetzung in vorigen Stand - Anforderungen an Fristenkontrolle und Büroorganisation des Rechtsanwalts
Anforderungen an die Information über Identität und Anschrift des Anbieters sowie das Bestehen eines Widerrufs- und Rücktrittsrechts
PKH, Aufhebung; PKH, Kosten; PKH, Übergang; PKH, Forderung; PKH, Staatskasse
Unterhalt; Student; Ausbildungsunterhalt; Bedingung; Bestimmung
Rückwirkung der Bewilligung von Prozeßkostenhilfe
Zwangsmittel, Verhängung; mehrfache Zwangshaft; Ersatzzwangshaft
Auskunft; eidesstattlliche Versicherung
VA; Unbilligkeit; Herabsetzung des Ausgleichsbetrags
Vollkaskoversicherung - Haftungsausschluss bei Überschwemmung - Reparaturfreigabe - Kostenzusage
Leistungsverfügung im Sportrecht - Entscheidung des übergeordneten internationalen Sportverbandes - Darlegungslast
Alternativmedizin - Erstattungsfähigkeit schulmedizinisch nicht anerkannter Heilmethoden und Arzneimittel
Stromlieferungsvertrag - Angebot und Verkauf von Radiorekorder und Telephon - Zugabeverordnung
Arzthaftung - In-Vitro-Fertilisation - Geburt eines weiteren Kindes - Spontanempfängnis
Notwendige Kosten - Fotokopien des Anwalts - Kopiermöglichkeit des Mandanten
Lagerungsvertrag der Spedition mit Einlagerer - kein vertraglicher Schadensersatzanspruch des Eigentümers gegen Einlagerer
PKH, Beiordnung; PKH, Mandatierung; PKH, Vergütung
Kindesunterhalt, Titulierung; Anerkenntis, Kosten; Anerkenntis, Titulierung
Form des Versorgungsausgleichs
»Zu den Voraussetzungen einer wirksamen Anfechtung des Versicherungsvertrages durch den Versicherer wegen falscher Angaben des Versicherungsnehmers zu den an ihn gestellten Gesundheitsfragen und zu dessen Beweislast bei objektiv falschen Angaben.«
Aufwendungsersatz und Vergütung des Ergänzungspflegers
PKH, Erfolgsaussicht; PKH, Kindesunterhalt; PKH, Berücksichtigung von Schulden; PKH, Fahrtkosten
Abrechnung zweier Unfälle in der Unfallversicherung
Anforderungen an eine Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung
Verfahrenspfleger, Vergütungsanspruch; Verfahrenspfleger, Zeitaufwand
»Der Einkauf einer Internet-Domaine zu Behinderungszwecken stellt eine sittenwidrige Schädigung dar, die zur Untersagung in jeder denkbaren Schreibweise führen kann, wenn jede lautere Verwendung des geschützten Begriffs ausgeschlossen ist.«
Umfang der Schutzpflichten des Pflanzenschutzamtes
Begriff der groben Fahrlässigkeit in der Fahrzeugversicherung
Pflegegeld; Einkommenscharakter
Keine Glaubhaftmachung einer Gläubigerforderung durch Vorlage eines dinglichen Titels
PKH, Darlegungslast; PKH, Leistungsfähigkeit; PKH, Mindestunterhalt
»Für den Beginn der zweijährigen Verjährung des Anspruchs aus einer Fahrzeugversicherung (§ 12 Abs. 1 S. 1 VVG) ist im Falle strafrechtlicher Ermittlungen (wg. Vortäuschung einer Straftat) nicht auf den formellen Abschluss des Ermittlungsverfahrens, sonde
PKH, Bedürftigkeit; PKH, Vermögenseinsatz
Arzneimittelwerbung - Pflichtangaben - Werbecharakter der Anzeige
Eintragung eines Haftungsausschlusses im Handelsregister
Zur Auslegung und nachträglichen Änderung einer Maklerklausel
Zum Anspruch des Aufwendungsersatzanspruchs eines zum Pfleger für einen minderjährigen Ausländer bestellten Rechtsanwalts
Verbraucherkredit - vorbehaltlose Rückzahlung - Schadensersatz wegen unzureichender Aufklärung - Rückforderungsdurchgriff
Nachlasssachen - örtliche Zuständigkeit des Nachlassgerichts - Überprüfung in der Beschwerdeinstanz
Prozesskostenhilfe für Konkursverwalter - Kostenvorschuss des Finanzamtes als Gläubiger des Gemeinschuldners - Zumutbarkeit
Apothekenpflichtige Arzneimittel - Internet-Vertrieb - Verstoß gegen deutsches Arzneimittel- und Heilmittelwerberecht
Anerkenntnisurteil - stillschweigender Antrag - Urteilsberichtigung bei Tenorierungsfehler - Veranlassung zur Klageerhebung - vorprozessuales Verlangen nach Täter-Opfer-Ausgleichserklärung
Zulässigkeit eines Anerkenntnisses im Verfahren der Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruches
Zur Kündigung und Minderung des Reisepreises wegen eines Hurrikans am Urlaubsort
Zur Verletzung der Anzeigepflicht des Versicherungsnehmers vor Abschluß des Versicherungsvertrages
Formularmäßige Vereinbarung der Überwälzung der Kosten vor Scheckrückgaben und Rücklastschriften in den AGB-Banken
»Keine Ausdehnung des Anwendungsbereichs des § 93 ZPO auf Fälle, in denen der Eilantrag nicht erst während des Verfahrens, sondern schon anfänglich wegen des (vom Antragsgegner verschwiegenen) Fehlens der Passivlegitimation unbegründet war.«
Verwirkung der nachehelichen Unterhaltsansprüche wegen kurzer Ehedauer - Keine Kürzung des Unterhaltsanspruchs, wenn Mindestbedarf des Kindes gefährdet wäre
fiktive Einkünfte; Beschäftigungschance
Diebstahlversicherung - Herbeiführung des Versicherungsfalls - Wertsachen in Kellerverschlag
Jugendamtsbericht, Beweisaufnahme; Anhörung, Beweisaufnahme
PKH, Änderung; PKH, Bindungswirkung
Zur Zulässigkeit einer Beschwerde gegen die Bestellung eines Verfahrenspflegers
»Für den Beginn der Verjährung des Ersatzanspruchs des Vermieters kommt es nicht auf die Erkennbarkeit des Schadens für einen sorgfältigen Vermieter an, sondern grundsätzlich auf den Zeitpunkt der Rückgabe der Sache.«
»Zu den Voraussetzungen der Rückverlegung eines Strafgefangenen in den geschlossenen Vollzug, und zu den Anforderungen an ein in diesem Zusammenhang einzuholendes Gutachten.«
Fluchtgefahr bei noch zu verbüßender Strafe von drei Jahren und acht Monaten
Kostenverteilung; Billigkeit; Folgesachen
Verwirkung des Rechts auf Einlegung der einfachen [unbefristeten] PKH-Beschwerde
Verfahrenspfleger, Vergütung; Spezialwissen; Verfahrenspfleger, pädagogische Tätigkeit
Anpassung von Unterhaltstiteln / Verfassungswidrigkeit der Neuregelung zur Kindergeldanrechnung
Vermächtnis, Auflage oder Anordnung der Nacherbfolge
PKH, Einkommen; PKH, Kindergeld
Einstweilige Anordnung; Kostenentscheidung, Anfechtbarkeit
Zulässiger Zeitpunkt für den Antrag auf Verweisung an die Kammer für Handelssachen
einstweilige Anordnung, Beschwerde; Prozeßkostenhilfe, einstweilige Anordnung
»Zur Streitwertfestsetzung für eine Anfechtung des Zustimmungsbeschlusses der Hauptversammlung einer AG zum Verkauf von Aktien an einer anderen AG (§§ 25 GKG, 247 AG).«
Beschwerde; Rücknahme; Kosten
Zum Wegfall des Zustimmungsbedürfnisses nach § 1618 durch den Tod des nicht sorgeberechtigten Elternteils
PKH-Prüfungsverfahren; Vergleich
Kosten, außergerichtliche; FGG-Verfahren; Beschwerderücknahme; Kosten, außergerichtliche; außergerichtliche Kosten im FGG-Verfahren
Kostenentscheidung, abgetrennte Folgesache; Streitwert, abgetrennte Folgesache
Zur Frage in welcher Höhe der Kindersunterhalt bei einer Mangelberechnung einzusetzen ist
Wettbewerbsrecht - Eilverfahren - Anspruch auf Nennung von Herstellern und Lieferanten - nachgemachte Armbanduhren
Sorgerechtsentscheidung, Abänderung; Kindeswille
Ersatzansprüche gegen Dieb - Kosten für Schutzmaßnahmen - Anmietung einer Videoanlage - konkreter Tatbezug
Bemessung des Streitwerts nach dem tatsächlich streitigen Zeitraum
Keine Haftung des Berufungsklägers für den Kostenanteil der Berufungsbeklagten in entsprechender Anordnung des § 58 Abs. 2 S. 2 GKG
»Eine zur Haftverschonung geleistete Sicherheit wird nicht bereits dadurch frei, dass die Voraussetzungen des Haftbefehls nicht mehr vorliegen, sondern erst durch dessen formelle Aufhebung.«
Vergütung des Betreuers - Anspruch auf pauschale Aufwandsentschädigung - Einwand unzulässiger Rechtsausübung gegenüber Berufung auf Ausschlussfrist
»Die Ablehnung der Akteneinsicht unterliegt ohne selbständige Beschwerdemöglichkeit lediglich der eigenen prozessgerichtlichen oder u.U. der revisionsgerichtlichen Überprüfung.«
Beurteilung der Eignung eines Strafgefangenen für den offenen Vollzug
»Die weitere Beschwerde gegen einen Sicherungshaftbefehl ist unstatthaft, weil dieser erst nach rechtskräftiger Schuldfeststellung im Rahmen der Strafvollstreckung ergeht.«
Zur Berücksichtigung einer Gegenforderung in der Bilanz, wenn gegen eine Ausgleichsforderung mit Gegenansprüchen aus der Zeit vor dem Stichtag Rechtshängigkeit der Scheidung aufgerechnet wird; zur Zurechnung einer Verbindlichkeit, für die die Eheleute nac
Berücksichtigung einer Lebensversicherung bei Antrag auf PKH
Nichtgeltendmachung einer Scheidungsfolgensache im Verbund
Vertragshändlervertrag - Formularklausel - Kündigungsfrist - unangemessene Benachteiligung - Motorradhändler
Vergütung des Betreuers - Einwand unzulässiger Rechtsausübung gegenüber Verjährungseinwand
Inobhutnahme; Jugendamt
PKH, Beschwerde; Rechtskraft; Hauptsacheentscheidung
Zulässigkeit der sogenannten Untätigkeitsbeschwerde
»Zum Missbrauchsrisiko von Kreditkarten bei Mailorderverfahren.«
Verfahrenspfleger, Bestellung; Verfahrenspflegerbestellung, Beschwerderecht
»Bei wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen ist die Vorlage der Vollmacht des Verfahrensbevollmächtigten nicht erforderlich.«
Aktienrecht - isolierter Beherrschungsvertrag - angemessener Ausgleich für außenstehende Aktionäre - angemessene Barabfindung
Flughafengebühr neben Benutzungsentgelt - Flughafen Hannover - Vorlage an EuGH
»Zur wirksamen Rechtsmitteleinlegung per Telefax kommt es nicht auf einen späteren Eingang des Originals bei Gericht oder eine beim Absender vorhandenen Kopiervorlage an. Ein Fax mit eingescanntem Schriftzug oder mit mitfotokopierter Unterschrift reichen
Höhe des Unterhalts bei Rückgängigmachung des Versorgungsausgleichs aus früherer Ehe
Bestellung eines Sonderprüfers
Eigenhändiges Testament - Bezugnahme auf einseitig unterschriebenes gemeinschaftliches Ehegattentestament
Richterablehnung, unsorgfältige Aktenbearbeitung
Anforderungen an die Unterzeichnung des Klageerzwingungsantrags durch einen Rechtsanwalt
Fahrzeugversicherung für fremde Rechnung im Konkurs des Versicherungsnehmers - Entschädigungsleistung direkt an den Versicherten
Berufung einer Fahrzeugversicherung auf Ablauf der sechsmonatigen Klagefrist bei zufälliger Kenntniserlangung von der Klage
Notarhaftung - Annahme von Zahlungen für AG-Kapitalerhöhung)
Zu den Voraussetzungen eines Anspruchsübergangs auf den Träger der Sozialhilfe wegen unbilliger Härte
Bauhandwerkersicherungshypothek - Identität zwischen Besteller und Grundstückseigentümer - Vertrag mit Ein-Mann-GmbH - Grundstück des Alleingesellschafters
Persönlichkeitsrecht - Pressebericht über Strafverfahren - Name und Foto des Täters - spektakuläre Tat vor zwanzig Jahren
»Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines von zwei verklagten Gesellschaftern einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts führt nicht zur Unterbrechung des Rechtsstreits auch hinsichtlich des anderen, weil sie wegen der Teilrechtsfähigkeit
Berücksichtigung von Rentennachzahlung an Unterhaltsberechtigten auch für zurückliegende Zeiträume der Bedürftigkeit
Verfahrenspfleger, Unterlassen der Bestellung; Zulässigkeit der Beschwerde
PKH, Abänderungsverfahren; PKH, vereinfachtes Verfahren
Keine Ansprüche wegen falscher Anlagenberatung bei Unternehmen mit fehlender Repräsentanzfirma
Keine internationale Zuständigkeit bei Regelzuständigkeit nach Art. 1 MSA
Haftungsverteilung bei Kollision eines Fahrzeugs mit einem unfallbedingt liegen gebliebenen auf der Autobahn; Schmerzensgeld bei Polytrauma mit Rippenserienfrakturen
Ersetzung der Einwilligung in die Einbenennung durch das Familiengericht
»Wird bei einer Verweisung an ein anderes Gericht eine eindeutige Zuständigkeitsvorschrift (hier: Erfüllungsort) übergangen, ist die Verweisung objektiv willkürlich und nicht bindend i. S. § 281 Abs. 2 S. 5 ZPO.«
Umfang der Entschädigung für ein Rechtsgutachten zum afghanisches Scheidungsrecht
»Zu Schallschutz- und Wärmedämmungsanforderungen an Wohnungseingangstüren, wenn keine ausdrücklichen Vereinbarungen getroffen worden sind.«
Umfang der Verkehrssicherungspflicht bei Eisglätte
Unterhalt, nachehelicher; Verwirkung; feste soziale Verbindung
Wertfestsetzung bei isoliertem Sorgerechtsverfahren
- Ausschluss aus einer Gewerkschaft- Abfürung von Vergütungsanteilen für die Mitgliedschaft eines Gewerkschaftsmitgliedes im Aufsichtsrat
Zur Verjährungsfrist von Ansprüchen des Vormundes auf Aufwandsentschädigung
Zeugnisverweigerungsrecht bei reiner Treuhandtätigkeit eines Rechtsanwalts oder Notars
Gerichtliche Überprüfung des Ausschlusses eines Gewerkschaftsfunktionärs wegen Nichtabführung von Aufsichtsratstantiemen
»Zur Haftung einer Bank, die sich in den Vertrieb von minderwertigen Immobilien zu ungünstigen Kreditbedingungen arbeitsteilig hat einbeziehen lassen, für die Verletzung von Aufklärungs- und Beratungspflichten.«
»Zur Wahrung der Ausschlussfrist des § 1836 Abs. 2 Satz 4 BGB ist die Einreichung eines Vergütungsantrages nicht ausreichend, mit dem der Anspruch vom Berufsbetreuer nur dem Grunde nach geltend gemacht wird und die Nachreichung einer detaillierten Aufschl
Schlusserbenbestimmung - notarielles Testament - Auslegung
Teilweise Anrechnung des Kindergeldes bei dynamisierten Unterhaltstiteln
Keine Besserstellung der nichtehelichen Mutter gegenüber der getrennt lebenden oder geschiedenen Ehefrau bei der Unterhaltsberechnung
Ausweichbewegung eines Kraftfahrzeugführers wegen eines verhältnismäßig kleinen Tieres als grob fahrlässige Überreaktion
Richterablehnung - Befangenheit - Anwaltsregress - Erfolgsaussicht einer gegen das eigene Urteil gerichteten Berufung
»Dass die Antragsgegnerin auch nach Zustellung der einstweiligen Verfügung eine mit einem Bestrafungsantrag nach § 890 ZPO angegriffene Werbeaussage verbreitet, läßt«
»Wer als Privatperson das Markenregister bereinigen will, trägt das Risiko, dass seine Recherche im Markenregister zum Zeitpunkt der Rechtshängigkeit der Klage überholt ist. Eine Aufklärungspflicht des Markeninhabers besteht insoweit nicht.«
»Zum Schutzumfang einer farbigen dreidimensionalen Marke (Rohrverbindungsstück in einem bestimmten Grünton).«
Vorliegen eines Reisemangels
Haftungsverteilung bei Kollision zwischen Linksabbieger und Überholer im Kolonnenverkehr; Schmerzensgeld für die Verursachung eines Verkehrsunfalls bei einer Mithaftung der Geschädigten von 50 %
Zur Dynamisierung einer teidynamischen Anwartschaft beim Versorgungswerk der LÄK vor ihrer Einbeziehung in die Ruhensberechnung
»Zu den Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs wegen der Verletzung von Beratungspflichten bei Abschluss eines Versicherungsvertrages.«
»1. Zur Auslegung der Gliedertaxe einer Unfallversicherung bei Versteifung eines Schultergelenkes.2. Dieser Fall ist bei verbleibender Funktion des Ellenbogengelenkes, der Hand und der Finger dem Verlust des Armes nicht gleichzustellen.«
»Zu den Voraussetzungen der Leistungsfreiheit der Fahrzeugvollversicherung wegen Verletzung der Aufklärungspflicht durch unerlaubtes Entfernen vom Unfallort, wenn der Versicherungsnehmer einwendet, einen Fremdschaden nicht bemerkt zu haben.«
Schiedgerichtsbarkeit - Auslegung der Satzung - Antrag auf gerichtliche Entscheidung - Fristwahrung durch Antrag bei unzuständigem Gericht
Hausratversicherung - Fahrlässigkeit des Versicherungsnehmers - Haustür-Ersatzschlüssel in unverschlossenem Werkzeugraum neben Garage
Streitwert bei Klage auf Herausgabe eines Hausgrundstücks in Frankreich gemäß § 1368 BGB
Kindesvermögen; vormundschaftsgerichtliche Genehmigung
Nichtigkeit einer Ehe nach philippinischem Recht - erbrechtliche Folgen - ordre public
»Der Schutz durch eine Vollkaskoversicherung entfällt gem. § 61 VVG, wenn ein Fahrer mit seinem PKW mit 1,03 Promille ohne fremde Beteiligung auf die Gegenfahrbahn geraten ist, weil damit ein alkoholtypischer Fahrfehler vorliegt.«
»Auf die Beendigung des Gebäudeversicherungsmonopols und auf das bestehende Sonderkündigungsrecht mußte von der öffentlichen Versicherungsanstalt nach Abschaffung des Monopols nicht hingewiesen werden.«
»Das Recht auf Akteneinsicht erstreckt sich auch auf Tonaufzeichnungen einer Telefonüberwachung, deren Abhören nicht wegen technischer Schwierigkeiten abgelehnt werden kann.«
Vaterschaftsfeststellungsklage: Anfechtungsfrist für das Kind - Kenntnis des Anfechtungsgrundes
»Zu den Voraussetzungen der Inanspruchnahme aufgrund einer Bürgschaft auf erste Anforderung, insbesondere zur Dokumentationsstrenge und Effektivklausel.«
»Die Muttergesellschaft muss sich das wettbewerbswidrige Verhalten einer Tochtergesellschaft zurechnen lassen, wenn sie beherrschenden Einfluss auf diese ausübt.«
Beschwerdeberechtigung; Versorgungsträger
ruhegehaltsfähige Dienstzeit; Professoren, entpflichtete
Elterliche Sorge, Ruhen; Strafhaft
»Der erforderliche Zurechnungszusammenhang bei einem Unfall kann auch dann bestehen, wenn ein Arbeitsverhältnis einvernehmlich aufgelöst wird. Eine gezahlte Abfindung für den Verlust des Arbeitsplatzes ist nicht im Wege der Vorteilsanrechnung zu berücksic
Verletzung der Verkehrssicherungspflicht durch eine auf einem Hubwagen liegenden Palette in einem Supermarkt
»Zur Wahrung der Anfechtungsfrist des § 41 KO und einer alsbaldigen Abgabe der Streitsache an das zuständige Gericht (§ 696 Abs. 3 ZPO).«
Anspruch bei einvernehmlicher Arbeitsverhältnis-Beendigung wegen verletzungsbedingter Beschwerden am Arbeitsplatz
Tatbestandsberichtigung - Fristversäumnis - keine Wiedereinsetzung
Sorge; Kind; Alleinvertretung; Ausschlagung; Erbschaft
Geltung des § 176 ZPO [Zustellungsauftrag] für formlose Mitteilungen
»Ist die Berufungssumme nicht erreicht, darf das Berufungsgericht auch nicht im Rahmen einer Prozesskostenhilfebeschwerde zu den Erfolgsaussichten Stellung nehmen, weil die Entscheidung erster Instanz beeinflußt werden könnte (§ 127 ZPO).«
Berücksichtigung von Vermögenswerten bei der Wertfestsetzung im Scheidungsverfahren
Nutzungsvergütung, Höhe
Flurbereinigung - vorzeitige Ausführung - Eintragung eines Nießbrauchs an Einlagegrundstück ohne Ausweisung eines Ersatzgrundstücks - Amtslöschung
Vergütung des Betreuers - Schongrenze des einzusetzenden Vermögens des Betreuten - Vorlagebschluß
Festsetzung des Streitwerts einer Ehesachen
Wirksamkeit des Abschlusses eines Lebensversicherungsvertrages durch einen Versicherungsnehmer, der selbst für die Versicherung als Versicherungsmakler tätig wird - Sittenwidrigkeit - Schicksalsteilungsgrundsatz - Schneeballsystem
Zu den Sorgfaltspflichten eines Maklers; zur Zurechnung von Wissen innerhalb organisatorisch aufgespaltenen juristischen Personen
Streitwert; Auskunft; Beschwer; Geheimhaltungsinteresse; Zurückbehaltungsrecht
Vaterschaftsfeststellung; Verweisung der Zustimmung der Mutter zum Vaterschaftsanerkenntnis
Ausbildungsunterhalt; Studium; Nebentätigkeit; Zweitstudium
Rückständiger Unterhalt; Jahresfrist; PKH-Antrag Fristwahrung
Kein Genehmigungsvorbehalt nach § 1587o BGB hinsichtlich einer Vereinbarung über den schuldrechtlichen Versorgungsausgleich; Streitwert bei Klage und Widerklage auf Zugewinnausgleich
Zur Verjährung des Kostenerstattungsanspruchs
»Die Einbenennung durch einen leiblichen Elternteil und einen Stiefelternteil ist im Wege der berichtigenden Auslegung des § 1618 BGB auch bei gemeinsamer Sorge der leiblichen Eltern möglich.«
Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Gesellschafter aus einer GmbH, die sich im Liquidationsstadium befindet, ausgeschlossen werden kann
Anfechtung der Ablehnung der Dynamisierung des Kindesunterhalts
PKH, Belege; PKH, Formerfordernisse
»Der Fortdauer der Sicherungsverwahrung nach 10 Jahren steht bei einem Sexualstraftäter trotz rückwirkender Schlechterstellung nicht eine Verfassungswidrigkeit des § 67 d Abs. 3 StGB (i.d.Fassung des G. v. 26.01.1998) entgegen.«
»Gegen die Aufhebung einer Unterbringungsmaßnahme nach § 1906 Abs. 1 BGB steht der Betreuungsbehörde eine Beschwerdeberechtigung nicht zu.«
Änderung der Bezugsberechtigung des Kindergeldes
Gattungskauf bei Kauf eines Neufahrzeuges trotz aufgelisteter Sonderausstattungen
Haftungsverteilung bei Kollision eines auf dem rechten Fahrstreifen einer Bundesautobahn fahrenden Pkw mit dem Fahrer eines verunfallten Fahrzeugs
»Die Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand wegen Verzögerung der Postzustellung setzt voraus, dass die Umstände der Aufgabe der Sendung nach Zeit und Ort so genau dargelegt werden, dass das Gericht beurteilen kann, ob ein Verschulden des Betroffenen vo
»Die Preise anderer nicht geförderter Kliniken sind taugliche Vergleichsgrundlage zur Beurteilung der von einer privaten Krankenversicherung geltendgemachten Sittenwidrigkeit einer zwischen ihrem Versicherungsnehmer und einer nicht öffentlich geförderten
»Zu den Anforderungen an die Ablehnung von Urlaub oder Ausgang eines Strafgefangenen.«
PKH, Aufhebung; Beschwerde, Verwirkung
»Ein von der Hausratsversicherung erfaßter Raub liegt nicht vor, wenn der Täter nicht auf ein Stillhalten des Opfers, sondern mehr auf die Schnelligkeit der von ihm verübten Wegnahme vertraut (§ 5 Nr. 2 a VHB 84)«
Unfall; Verletzungsbedingte Dauerschäden; Schmerzensgeld; Bemessungskriterien; Erwerbsunfähigkeit
Rechtskrafterstreckung auf den Nebenintervenienten
Klage auf Teilleistungen einer Vertragsstrafe wegen verspäteter Übergabe einer Eigentumswohnung
Vorfälligkeitsentschädigung und Bereitstellungszinsen als Bestandteile des verbürgten Darlehens
»Wird eine Strafkammer auf die Untätigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft angewiesen, unverzüglich in die sachliche Prüfung einzutreten, ob das Hauptverfahren zu eröffnen ist, kann von der Strafkammer mangels eigener Verfahrensbeteiligung keine Gegenvo
»Zu den Voraussetzungen der Annahme der Fahruntüchtigkeit aufgrund Betäubungsmittelkonsums (Haschisch).«
Fahrverbot; Rotlichtverstoß bei eingeschränkter Aufmerksamkeit wegen emotionaler Bewegung
»Der Notar ist bei Herabsetzung seiner Kostenberechnung auf Anweisungsbeschwerde der Dienstaufsicht in eigenem Namen zur Einlegung der weiteren Beschwerde befugt. Der Geschäftswert für die Beurkundung des Auflösungsbeschlusses einer GmbH gemäß § 47 KostO
»Es ist nicht vertretbar, die Vollstreckung von Untersuchungshaft mit der Vollstreckung von Strafhaft zur Begründung des in §§ 89 a Abs. 1 Satz 4 JGG bzw. 454 b Abs. 2 Satz 2 StPO verwandten Begriffes des Strafrestes gleichzusetzen.«
Bei einem Verkehrsunfall tritt das Gewicht der bloßen Betriebsgefahr hinter das Gewicht des grob verkehrswidrigen Verhaltens zurück
»Die Staatsanwaltschaft kann gegen die Unterlassung der Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens Untätigkeitsbeschwerde erheben, wenn z. B. wegen des drohenden Verjährungseintritts der Unterlassung die Bedeutung einer Sachentscheidung i.S. eine
Einstweilige Einstellung der Vollstreckung aus einer einstweiligen Anordnung in Unterhaltssachen
Verfahrenspfleger, Vergütung; Verfahrenspfleger, Aufhebung der Bestellung
»Zu den Voraussetzungen der Löschung eines im Handelsregister eingetragenen Beschlusses der Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft (§§ 144 Abs. 2, 142, 143 FGG).«
»Hat die weitere Zurückstellung der Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens die Verjährung zur Folge und steht damit die weitere Untätigkeit einer Strafkammer einer endgültigen Ablehnung der Eröffnungsentscheidung gleich, steht der Staatsanwal
Kein berufsmäßiger Gewerbebetrieb für Errichtung und Vermietung von zwei Gebäuden mit insgesamt elf Wohnungen
»Ein mit der Vollstreckungsklausel des österreichischen Konkursgerichts versehener Auszug aus dem Anmeldeverzeichnis ist auch dann auf Antrag des Gläubigers mit der Vollstreckungsklausel für das Inland zu versehen, wenn in Österreich das sog. Abschöpfungs
Überschreitung der zulässigen Geschwindigkeit um 90 % führt nicht zwangsläufig zum Ausschluss des Versicherungsschutzes wegen grober Fahrlässigkeit
»Wird statt eines Angebots für die Aufnahme in eine Gewerbedatei eine Rechnung mit einer Zahlungsfrist übersandt, liegt hierin zwar eine tatbestandliche Täuschung. Die Annahme eines Vermögensschadens und damit eines Betruges setzt aber weiter voraus, dass
Wettbewerbsrechtliche Wirksamkeit von Zugaben nach Aufhebung der Zugabeverordnung
»Bereits der Hinweis des Berufungsgerichts auf den Mangel der Erfolgsaussicht der Berufung in der mündlichen Verhandlung ist als Sacherörterung anzusehen, die für den zweitinstanzlichen Prozessbevollmächtigten einer Erörterungsgebühr entstehen läßt.«
Wiedereinsetzung bei Versäumung der Frist zur Beantragung einer Tatbestandsberichtigung nach § 320 ZPO
PKH; EA; Unterhalt; Beschwerde; Prüfung; Umfang; Erfolgsaussicht
»Ein unfertiges, aufgewühltes und verschmutztes Hotelgelände stellt einen Reisemangel dar, der zu einer Minderung von 15 % des Reisepreises berechtigen kann. Fehlen fast alle zugesagten Freizeiteinrichtungen, kann eine Minderung von 25 % gerechtfertigt se
Pauschalreisevertrag; Preisminderung wegen Reisemängeln
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten, Streitgegenstand bei Schmerzensgeldansprüchen
Rechtsanwalt, beigeordneter; Mehrkosten; Ort des Prozeßgerichts
»Zu den Voraussetzungen des Vergütungsanspruches aus einem Steuerberatungsvertrag nach der StBGebVO.«
Nachehelicher Unterhalt wegen Krankheit / Anknüpfungszeitpunkt
Verjährung des Vergütungsanspruchs des Verfahrenspflegers
»Die Änderung einer Vollstreckungsreihenfolge (nunmehr: Freiheitsstrafe vor Unterbringung wegen fehlender Therapiemotivation) kann nicht ohne gutachterliche Klärung der Frage erfolgen, ob eine Fehleinweisung vorliegt.«
Regelbetrag-Verordnung; Mindeskindesunterhalt; Beweislast
»Im Vollstreckungsverfahren nach § 888 ZPO ist die Beweisregel des § 139 Abs. 3 PatG nicht anwendbar.«
Gesonderte Vergütung des Anwalts für zum Zwecke der Vollziehung veranlasste Zustellung?
Kein Beschwerderecht der Großeltern gegen Sorgerechtsregelung des Familiengerichts
»Die Kosten für die Fotokopien aus einer Strafakte (1.800 Kopien zu je 0.30 DM), die der Pflichtverteidiger neben einem eigenen Auszug lediglich zur Arbeitserleichterung für seinen Mandanten gefertigt hat, sind nicht erstattungsfähig.«
Keine Anwendung des Verbraucherkreditgesetzes bei Beteiligungsfinanzierung an Immobilienfonds
Auskunftsrecht, Belange des Kindes; Auskunftsrecht, Beginn; Auskunftsrecht, Frist; Auskunftsrecht, Begründung; Auskunftsrecht, Rechtsmittel
Beginn der befristeten Beschwerdebegründungsfrist im Falle der Einbenennung des Kindes
Einsatz einer Abfindung zur Aufbringung von Prozesskosten
»Bei einem irreversibel hirngeschädigten Betroffenen bedarf die Entscheidung des Betreuers über den Abbruch der Ernährung durch eine Magensonde der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung. Maßgebliches Kriterium der Entscheidung ist eine mutmaßliche Einwi
»Zur Anwendung von Auftragsrecht auf zweckgebundene Zuwendungen an einen Lebensgefährten (Rückzahlungspflicht nach § 667 BGB).«
Kostenerstattung bei Streitgenossen - Erhöhungsgebühr nach § 6 BRAGO? - Tätigwerden des Anwalts in derselben Angelegenheit?
Beratungspflichten einer Versicherung bei der Ermittlung des Versicherungswertes
Prozesskostenhilfe: Beurteilungszeitpunkt für die Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse
»Das Ausschöpfen der Vollziehungsfrist des § 929 Abs. 2 ZPO steht nicht dem Eilbedürfnis in Patentsachen entgegen«
»Ist vor der Einstellung des Ermittlungsverfahrens bereits der Erlaß eines Strafbefehls rechtskräftig abgelehnt worden, weil der Beschuldigte der ihm zu Last gelegten Tat nicht hinreichend verdächtigt sei, müssen im Antrag auf gerichtliche Entscheidung di
Kosten, notwendig; Korrespondensanwalt
Führung eines Aktivprozesses durch eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts; Rechtstellung des Eigentumvorbehaltskäufers nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens
»Die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus ist auch dann für erledigt zu erklären, wenn sich im Zuge der Vollstreckung der Maßregel herausstellt, dass die Voraussetzungen für ihre Anordnung von Anfang an nicht vorlagen (sogenannte Fehleinweis
Vergleichsgebühr; Bedingung, auflösende; Bedingung, aufschiebende; Bedingung, prozessbeendende
Nichtigkeit einer Bürgschaft wegen krasser finanzieller Überforderung
»Der Versicherungsnehmer einer Bauwesenversicherung muss sich im Verhältnis zur Versicherung bei einer fraglichen Obliegenheitsverletzung gemäß § 17 Ziff. 3 a ABN die Kenntnis seines Architekten vom Versicherungsfall als Wissensvertreter i. S. von § 166 B
Übertragung von wesentlichen Vermögen einer Altbank auf Nachfolgeinstitute
Wirksamer Widerruf nach dem Fernabsatzgesetz bei Kaufvertrag über speziell nach den Kundenwünschen ausgestattes Notebook
»Bei der Beurteilung, ob ein konkretes wettbewerbsrechtliches Handeln gegen die guten Sitten verstößt, sind die vom BGH für die Telefonwerbung gegenüber Gewerbetreibenden entwickelten Grundsätze im Hinblick auf die Zulässigkeit eines Verhaltens nach Europ
schuldrechtlicher Versorgungsausgleich; Ausschluß; unbillige Härte
»Die Beteiligung einer ausländischen Gesellschaft, die zwar rechtmäßig im Ausland gegründet wurde, sodann aber ihren faktischen Verwaltungssitz nach Deutschland verlegt hat (sog. Auslandsscheingesellschaft), an der Gründung einer GmbH kann deren amtswegig
»Bei gegebenem Beurkundungsauftrag kommt eine Entwurfsgebühr nach § 145 Abs.1 Satz 1 KostO nur ausnahmsweise in Betracht, wenn eine selbständige Bedeutung außerhalb der Beurkundungsvorbereitung gegeben ist.Unentschieden bleibt, ob eine der Entwurfsfertigu
Zu den Voraussetzungen einer gerichtlichen Ersetzung der Zustimmung zu einem vom Schuldner vorgelegten und später mehrfach abgeänderten Schuldenbereinigungsplans
Ehegattenunterhalt; Anrechnungsmethode; Differenzmethode; eheliche Lebensverhältnisse
Zur Sorgfaltspflichtsverletzung eines Scheckkarteninhabers bezüglich der Aufbewahruung
Anerkenntnis, sofortige; Klage, Veranlassung
»Eine Bank haftet nicht für die Richtigkeit der einem Depotkunden erteilten Information, wenn sie sie aus einer grundsätzlich zuverlässigen Quelle hat.«
»Der Geschädigte hat keinen Anspruch auf Ersatz von über den Wiederbeschaffungswert seines beschädigten Fahrzeuges hinausgehenden Reparaturkosten, wenn er die Reparatur nicht tatsächlich in vollem Umfang ausführen läßt (§ 249 Satz 2 BGB).«
»Das zur Prozessführung erforderliche wirtschaftliche oder rechtliche Interesse für dir Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs wegen unterlassener Schönheitsreparaturen ergibt sich nicht aus einem Hausverwaltungsvertrag.«
Zivilprozessrecht: Bestimmung des Sachverständigen - Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten
»Im Deliktsrecht kann aus der Weigerung des Verletzers, eine Unterlassungserklärung abzugeben, nicht mit der gleichen Strenge wie im Wettbewerbsrecht auf die Wiederholungsgefahr geschlossen werden (betr. falsche Auskünfte im Bereich der Telekommunikation)
Kindesunterhalt, Anrechnung; Kindesunterhalt, Kindergeld
Anspruch des Versicherungsnehmers auf Ersatz der Transportkosten zur nächsten zuverlässigen Werkstatt seiner Wahl
Schadensersatzanspruch wegen schuldhafter Ermöglichung der unbefugten Benutzung eines Fahrzeugs
separatione di fatto, separatione personale
Kindesentführung; Umgangsregelung nach HKÜ; Rechtshängigkeit
Amtshaftung einer Gemeinde wegen unzureichender Ermittlung von Altlasten im Zusammenhang mit der Erstellung eines Bebauungsplans
VA, Abänderung; VA, Umfang
Unzulässige Rückzahlung von Einlagen auf Kapitalerhöhungen
Geteilte Bezugs- bzw. Anspruchsberechtigung und sofortiger Rechtserwerb nur hinsichtlich eines der beiden Anspruchsberechtigten möglich
»Ansprüche wegen Nichtangabe der Versicherungskosten in einem Darlehensvertrag führen nur dann zu Ansprüchen des Darlehensnehmers, wenn er die Belastung aus der Kapitallebensversicherung nicht kannte (§§ 4 Abs. 1, 6 Abs. 2 VerbrKG).«
Eintragung eines kommunalen Eigenbetriebes in das Handelsregister: Angabe der Mitglieder der Betriebsleitung, nicht der des Magistrats
Anfechtbarkeit eines Beweisbeschlusses
»Haben die Parteien in einem Vergleich Kostenaufhebung vereinbart, so findet eine Erstattung außergerichtlicher Kosten auch im Verhältnis zum Streithelfer nicht statt (§ 101 ZPO).«
Feststellungsklage hinsichtlich Kostenerstattungsansprüchen aus Beweissicherungsverfahren keine Hauptsachenklage gem. § 494a Abs. 1 ZPO
Auslegung einer Vereinbarung zwischen Anwalt und Mandant hinsichtlich des Verzichts auf Honorarforderungen Auslegung einer erfüllungshalber erfolgten Forderungsabtretung
OLG Frankfurt/Main (8 U 218/14) | Datum: 26.02.2016
Begründungserfordernis; rechtliches Gehör; faires Verfahren; Subsidiarität; Überraschungsentscheidung
VerfG Brandenburg (VfGBbg 44/04) | Datum: 09.12.2004
OLG Frankfurt/Main (6 W 59/01)
Fundstelle: NJW-RR 2001, 1645; OLGReport-Frankfurt 2001, 182
Die zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg, da die von der Antragstellerin geltend gemachten Fotokopierkosten nicht erstattungsfähig (§ 91 I ZPO ) sind. Im Hinblick auf die in jüngerer Zeit eingetretene [...]