Source: http://tisa-von-der-schulenburg.de/schstifa.htm
Timestamp: 2018-10-20 11:15:37
Document Index: 62655549

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§4', '§ 58', '§ 26', '§10', '§ 30', '§11', '§ 8', '§14', '§15', '§16', '§17', '§18', '§19']

Die Tisa von der Schulenburg-Stiftung - Personen und Satzung
Herr Dr. Rüdiger Fenne
Voßkamp 15
Ratsfrau Christel Briefs
Op de Kuhlen 7
Ratsherr Friedhelm Fragemann
Marderweg 10A
- rund 40 natürliche und juristische Personen -
Herr Bernd Tönjes
der RAG Aktiengesellschaft
Vorstandsvorsitzender der Sparkasse Vest Recklinghausen
manfred.loick@dorsten.de
Satzung der Tisa von der Schulenburg-Stiftung
(Fassung vom 23.11.1995)
Die Stiftung führt den Namen "Tisa von der Schulenburg-Stiftung". Sie ist eine selbständige allgemeine Stiftung des bürgerlichen Rechts im Sinne des § 2 Abs. 1 Stiftungsgesetz NW. Die Tisa von der Schulenburg-Stiftung hat ihren Sitz in Dorsten.
(1) Die Tisa von der Schulenburg-Stiftung dient ausschließlich und unmittelbar der Förderung der Kunst, insbesondere der bildenden Kunst. Zweck der Stiftung ist die Förderung von Künstlern, die sich mit der Arbeits- und Sozialwelt, insbesondere mit der Situation des Bergmanns und des Industriearbeiters, befassen und sie künstlerisch darstellen.
(2) Dieser Zweck wird insbesondere verwirklicht durch die Vergabe eines alle drei Jahre zu vergebenden Förderpreises.
(3) Dieser Zweck wird weiterhin verwirklicht durch die Durchführung geeigneter Veranstaltungen und Ausstellungen im Stadtgebiet Dorsten, insbesondere im Kulturzentrum Brunnenplatz unter vorrangiger Berücksichtigung der in Abs. 1 genannten Künstler.
(4) Die Stiftung stellt sich ferner die Aufgabe, Werke Tisa von der Schulenburgs zu sammeln und für Ausstellungen zur Verfügung zu stellen.
(5) Die Stiftung verfolgt damit ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung.
(7) Die Stiftung und ihre Erben bzw. Rechtsnachfolger erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln der Stiftung.
Das Stiftungsvermögen besteht zum Zeitpunkt der Errichtung aus einem Vermögen von 94.730,00 DM in bar und einem Kunstbesitz von 449 Exponaten Tisa von der Schulenburgs.
§4 Erhaltung des Stiftungsvermögens
Das Stiftungsvermögen ist in seinem Wert ungeschmälert zu erhalten. Zu diesem Zweck können im Rahmen des steuerlich Zulässigen Teile der jährlichen Erträge einer freien Rücklage oder dem Stiftungsvermögen zugeführt werden. Dem Stiftungsvermögen wachsen die Zuwendungen Dritter zu, die dazu bestimmt sind (Zustiftungen).
(2) Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Stiftung fremd sind, oder durch verhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
(3) Mittel der Stiftung dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Ferner dürfen Rücklagen gebildet werden, soweit die Vorschriften des steuerlichen Gemeinnützigkeitsrechts dies zulassen (§ 58 Nr. 6 und 7 Abgabenordnung).
(1) Der Vorstand besteht mindestens aus dem jeweiligen Bürgermeister der Stadt Dorsten, dem jeweiligen Kulturdezernenten der Stadt Dorsten sowie einem mit einfacher Mehrheit gewählten Mitglied des Kuratoriums. Der Rat der Stadt Dorsten und das Kuratorium können je ein weiteres Vor-standsmitglied bestellen. Soweit Mitglieder des Kuratoriums dem Vorstand angehören, ruhen für die Dauer ihrer Vorstandsmitgliedschaft ihre satzungsmäßigen Befugnisse als Kuratoriumsmitglieder. Der Vorstand wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und einen stellvertretenden Vorsit-zenden für die Dauer von drei Jahren.
(2) Die Mitglieder des Vorstandes sind ehrenamtlich für die Stiftung tätig. Ihnen dürfen keine Vermögensvorteile zugewendet werden. Sie haben Anspruch auf Ersatz der ihnen im Dienst der Stiftung entstandenen Auslagen.
(1) Der Vorstand vertritt die Stiftung gerichtlich und außergerichtlich im Sinne des § 26 BGB. Er handelt durch seinen Vorsitzenden und ein weiteres Mitglied.
(2) Der Vorstand hat im Rahmen des Stiftungsgesetzes und dieser Satzung den Willen der Stifter so wirksam wie möglich zu erfüllen. Seine Aufgabe ist insbesondere: a) die Vergabe des Förderpreises. Hierzu erläßt der Vorstand im Einvernehmen mit dem Kuratorium Förderrichtlinien, die die Voraussetzungen und den Inhalt der Förderungen regeln, b) die Verwaltung des Stiftungsvermögens einschließlich der Führung von Büchern und der Aufstellung des Jahresabschlusses, c) die Bestellung eines Geschäftsführers, Festsetzung seiner Vergütung und Überwachung der Geschäftsführung.
(3) Der Vorstand kann einstimmig Ehrenmitgliedschaften im Kuratorium begründen.
§10 Rechte und Pflichten des Geschäftsführers
Der Geschäftsführer führt die laufenden Geschäfte. Er ist dem Vorstand verantwortlich und an seine Weisungen gebunden. Er hat die Rechtsstellung eines besonderen Vertreters im Sinne des § 30 BGB.
§11 Zusammensetzung des Kuratoriums
(1) Das Kuratorium setzt sich aus dem Kreis der ursprünglichen Stifter zusammen. Soweit die Stifter juristische Personen sind, entsenden sie Vertreter als Mitglieder in das Kuratorium. Die Stadt Dorsten als Stifterin wird im Kuratorium nicht von den Amtsinhabern, die dem Vorstand angehören, vertreten.
(2) Zustifter, die der Stiftung eine Zuwendung im Werte von mindestens 500 Euro (Geld- oder Sachleistung) zuwenden, werden, sofern sie dies gegenüber dem Vorstand der Stiftung erklären, ebenfalls Mitglieder des Kuratoriums. Für juristische Personen als Zustifter gilt die Regelung in Absatz 1 entsprechend.
(3) Das Kuratorium wählt den Vorsitzenden und den stellvertretenden Vorsitzenden für die Dauer von drei Jahren aus seiner Mitte.
(4) § 8 Abs. 2 gilt sinngemäß.
(1) Aufgabe des Kuratoriums ist es, den Vorstand zu überwachen, insbesondere die Beachtung des Stifterwillens sicherzustellen.
(2) Das Kuratorium verabschiedet die Rechnungslegung und entlastet den Vorstand.
(3) Das Kuratorium sollte mindestens einmal jährlich zusammentreten.
(1) Der Vorstand und das Kuratorium sind beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder anwesend ist. Sie beschließen mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden oder seines Stellvertreters den Ausschlag.
(2) Ist eine Angelegenheit wegen Beschlussunfähigkeit zurückgestellt worden, so können Vorstand oder Kuratorium unter Einhaltung einer Ladungsfrist von mindestens sieben Tagen zur Verhandlung über denselben Gegenstand berufen werden; das jeweilige Gremium gilt in diesem Fall ohne Rücksicht auf die Zahl der Erschienenen als beschlußfähig. Hierauf ist bei der erneuten Ladung ausdrücklich hinzuweisen.
§14 Anpassung der Stiftung an veränderte Verhältnisse
(1) Ändern sich die Verhältnisse derart, daß die Erfüllung des Stiftungszweckes von Vorstand und Kuratorium nicht mehr für sinnvoll gehalten wird, so können sie gemeinsam einen neuen Stiftungszweck beschließen, soweit ein entsprechender Beschluss des Rates der Stadt Dorsten dies gestattet.
(2) Der Beschluss bedarf einer Mehrheit von Dreiviertel der Mitglieder des Vorstandes und des Kuratoriums. Der neue Stiftungszweck hat gemeinnützig zu sein und auf dem Gebiet der Förderung der Kunst zu liegen. Dazu ist die Entscheidung der Stiftungsaufsichtsbehörde rechtzeitig einzuholen.
(3) Über Satzungsänderungen, die nicht den Stiftungszweck betreffen, beschließt der Vorstand mit Zustimmung des Kuratoriums.
§15 Auflösung der Stiftung
Vorstand und Kuratorium können gemeinsam die Auflösung der Stiftung beschließen, wenn die Umstände es nicht mehr zulassen, den Stiftungszweck dauernd und nachhaltig zu erfüllen. Der Beschluss bedarf einer Mehrheit von Dreiviertel der Mitglieder des Vorstandes und des Kuratoriums sowie eines entsprechenden zustimmenden Beschlusses des Rates der Stadt Dorsten.
§16 Vermögensausfall
Bei Auflösung oder Aufhebung fällt das Vermögen an die Stadt Dorsten, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.
§17 Unterrichtung der Stiftungsaufsichtsbehörde
Die Stiftungsaufsichtsbehörde ist auf Wunsch jederzeit über alle Angelegenheiten der Stiftung zu unterrichten.
§18 Stellung des Finanzamtes
Unbeschadet der sich aus dem Stiftungsgesetz ergebenden Genehmigungspflichten sind Beschlüsse über Satzungsänderungen und über die Auflösung der Stiftung dem zuständigen Finanzamt anzuzeigen. Bei Satzungsänderungen, die den Zweck der Stiftung betreffen, ist die Einwilligung des Finanzamtes einzuholen.
§19 Stiftungsaufsichtsbehörde
Stiftungsaufsichtsbehörde ist der Regierungspräsident Münster, oberste Stiftungsaufsichtsbehörde ist das Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen. Die stiftungsaufsichtsbehördlichen Genehmigungs- und Zustimmungsbefugnisse sind zu beachten.
Dorsten, den 23.11.1995
gez. Stadtdirektor Dr. Zahn
gez. Dr. Backherms