Source: https://www.buzer.de/gesetz/12972/index.htm
Timestamp: 2020-07-05 16:18:34
Document Index: 153690861

Matched Legal Cases: ['§ 32', '§ 1', '§ 10', '§ 10', '§ 11', '§ 32', '§ 9', '§ 2', '§ 32', '§ 2', '§ 32']

ERVVÄndV Verordnung zur Änderung der Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung
nur in ERVVÄndV
Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis ERVVÄndV
Verordnung zur Änderung der Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung (ERVVÄndV k.a.Abk.)
V. v. 09.02.2018 BGBl. I S. 200 (Nr. 6); Geltung ab 16.02.2018
Artikel 1 Änderung der Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung
Auf Grund des § 32a Absatz 2 Satz 2 und Absatz 4 Nummer 3 der Strafprozessordnung, der durch Artikel 1 Nummer 2 des Gesetzes vom 5. Juli 2017 (BGBl. I S. 2208) eingefügt worden ist, verordnet die Bundesregierung:
Notifiziert gemäß der Richtlinie (EU) 2015/1535 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. September 2015 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft (ABl. L 241 vom 17.9.2015, S.1).
Artikel 1 ändert mWv. 16. Februar 2018 ERVV § 1, § 10 (neu), § 10, § 11 (neu)
Die Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung vom 24. November 2017 (BGBl. I S. 3803) wird wie folgt geändert:
„Sie gilt ferner nach Maßgabe des Kapitels 4 für die Übermittlung elektronischer Dokumente an Strafverfolgungsbehörden und Strafgerichte der Länder und des Bundes nach § 32a der Strafprozessordnung sowie die Bearbeitung elektronischer Dokumente."
Nach § 9 wird folgendes Kapitel 4 eingefügt:
„Kapitel 4 Elektronischer Rechtsverkehr mit Strafverfolgungsbehörden und Strafgerichten
(1) Sonstige verfahrensbezogene elektronische Dokumente, die an Strafverfolgungsbehörden oder Strafgerichte übermittelt werden, sollen den Anforderungen des § 2 entsprechen. Entsprechen sie diesen Anforderungen nicht und sind sie zur Bearbeitung durch die Behörde oder das Gericht aufgrund der dortigen technischen Ausstattung oder der dort einzuhaltenden Sicherheitsstandards nicht geeignet, so liegt ein wirksamer Eingang nicht vor. In der Mitteilung nach § 32a Absatz 6 Satz 1 der Strafprozessordnung ist auf die in § 2 geregelten technischen Rahmenbedingungen hinzuweisen.
(2) Die Übermittlung kann auch auf anderen als den in § 32a Absatz 4 der Strafprozessordnung genannten Übermittlungswegen erfolgen, wenn ein solcher Übermittlungsweg für die Entgegennahme verfahrensbezogener elektronischer Dokumente generell und ausdrücklich eröffnet ist."
Das bisherige Kapitel 4 wird Kapitel 5.
Anm. d. Red.: Die Verkündung erfolgte am 15. Februar 2018.
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/12972/index.htm