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Timestamp: 2019-06-24 18:43:47
Document Index: 31451839

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 7', '§ 2', '§ 35']

Offene Handelsgesellschaft - Lexikon des Steuerrechts | smartsteuer
Offene Handelsgesellschaft – Lexikon des Steuerrechts
Bei der gewerblich tätigen Mitunternehmerschaft (→ Gewerblich tätige Personengesellschaften) müssen zunächst die Gewerbe-Merkmale des § 15 Abs. 2 EStG vorliegen. Die Abfärbetheorie des § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG führt dazu, dass bei einer OHG im gesellschaftsrechtlichen Sinne alle Aktivitäten dieser OHG als gewerblich einzustufen sind, wenn sie nur irgendwie gewerblich tätig sind. Eine Umqualifizierung nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG in Einkünfte aus Gewerbebetrieb tritt nicht ein, wenn die originär gewerblichen Nettoumsatzerlöse 3 % der Gesamtnettoumsatzerlöse der Gesellschaft und den Betrag von 24 500 € im VZ nicht übersteigen (BFH vom 27.8.2014, VIII R 16/11, BStBl II 2015, 996).
Eine Besonderheit besteht allerdings darin, dass bei der Ermittlung der Besteuerungsgrundlage für die Gewerbesteuer gem. § 7 GewStG auch auf die individuellen Komponenten der Gewinnermittlung der Gesellschafter zurückgegriffen wird (A 39 und A 40 GewStR 2009).
Bei Personengesellschaften und somit auch bei der oHG beginnt die Gewerbesteuerpflicht in dem Zeitpunkt, in dem erstmals alle Voraussetzungen erfüllt sind, die zur Annahme eines Gewerbebetriebs erforderlich sind (vgl. Abschn. 11 GewStR 2009 und H 15.8 (1) EStH 2012). Bloße Vorbereitungshandlungen, z.B. die Anmietung eines Geschäftslokals, das erst hergerichtet werden muss, oder die Errichtung eines Fabrikgebäudes, in dem die Warenherstellung aufgenommen werden soll, begründen die Gewerbesteuerpflicht noch nicht. Dies hat zur Folge, dass sich Anlaufverluste aus dieser Zeit gewerbesteuerlich nicht auswirken (BFH Urteil vom 27.10.1992, VIII R 30/90, BFH/NV 1993, 264; s.a. → Gewerbeverlust).
Wie bei der Gewerbesteuer ist auch bei der Umsatzsteuer die oHG alleinige Schuldnerin der Umsatzsteuer (§ 2 Abs. 1 UStG). Eine Ausnahme davon, dass die oHG – und nicht die Gesellschafter – Schuldnerin der USt ist, kann nur in begrenztem Maße für das Verhältnis und den Leistungsaustausch zwischen der KG und ihren Gesellschafters angenommen werden.
Systemwidrig hingegen wird die von der oHG gezahlte Gewerbesteuer gem. § 35 Abs. 3 EStG auf die Einkommensteuer der Gesellschafter angerechnet. Diese erstmals im VZ 2001 anzuwendende Anrechnung geht davon aus, dass die gegen die oHG festgesetzten GewSt-Messbeträge von den Gesellschaftern anteilig zur Ermäßigung ihrer jeweiligen ESt-Schuld eingesetzt werden können. Die im Detail komplizierte Regelung ist erst seit dem BMF-Schreiben vom 15.5.2002 (BStBl I 2002, 533) in der Praxis handhabbar.
K. Schmidt, Gesellschaftsrecht, 4. A.; Baumbach/Hopt, HGB, 34. A.; Koller/Roth/Morck, HGB-Kommentar, 6. A.; Preißer in Preißer/Pung, Die Besteuerung der Personen- und Kapitalgesellschaften, Kommentar, 2009, Teil B Kap. I 1; Münchener Kommentar zum HGB, Bd. 2, 2. A. 2006; Preißer in Preißer, Die Steuerberaterprüfung, Bd. 2, 16. A., Teil B Kap. I 3.