Source: http://arge-ja.at/eu-klage-ablehnung.html
Timestamp: 2017-08-23 23:11:13
Document Index: 341441417

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 44', 'Art. 140', 'Art. 140', 'Art. 140', 'Art. 140', 'Art. 140']

Verfassungsklagen gegen den EU-Reformvertrag
Undemokratischer EU-Reformvertrag- Verfassungsklagen in Deutschland und Österreich
Österreichischer Verfassungsgerichtshof weist Klage gegen EU-Verträge zurück
Der österreichische Verfassungsgerichtshof hat am 16. April seine am 11.März getroffene Entscheidung bekanntgegeben, daß die von einer Bürgerinitiative im Oktober des Vorjahres eingereichte Klage gegen die Verfassungswidrigkeit der EUVerträge zurückgewiesen wird. Die Klage war von dem deutschen Verfassungsrechtler Prof. Karl Albrecht Schachtschneider auf 367 Seiten formuliert worden. Als Begründung der Ablehnung gibt der Verfassungsgerichtshof an, die Antragsteller hätten versäumt, ihren Schaden hinsichtlich „jeder einzelnen Regelung“ der betreffenden Verträge darzulegen.
Hinsichtlich der Anfechtung des Lissabon- Vertrags wird argumentiert, eine Anfechtung sei erst nach einem Inkrafttreten möglich, also wenn alle Länder ratifiziert hätten. Im folgenden einige Zitate aus einer Reaktion Prof. Schachschneiders zu dem Urteil (weiter unten seine ungekürzte Stellungnahme):
„Diese Zulässigkeitsvoraussetzung (siehe Kasten unten, Anm. d. Red.) ist absurd. Sie verkennt die Eigenart der geltend gemachten und verletzten Rechte der Antragsteller vollständig. (…) Mit den Verträgen sind tausende von Rechtsakten der Europäischen Union in Österreich wirksam geworden. Es dürften weit mehr als hunderttausend einzelne Regelungen sein, welche durch die Mitgliedschaft Österreichs in der Europäischen Union die Bundesverfassung und das gesamte nationale Recht Österreichs überlagern. Eingriffe in die Rechtssphäre der Antragsteller durch jede einzelne Regelung auszuführen, ist völlig ausgeschlossen.”
„Wird eine Norm zur Gänze angefochten, ist darzulegen, daß der Antragsteller hinsichtlich jeder einzelnen Regelung der angefochtenen Norm unmittelbar betroffen ist“
Aus der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs
“Die Rechte der Österreicher werden spezifisch auch nicht durch die einzelnen Vorschriften verletzt (obwohl das der Fall sein kann), sondern durch die neue Ordnung insgesamt. Die vielen kompetentiellen, prozeduralen und materialen Vorschriften greifen ineinander und bilden ein Einheit, welche insgesamt die Demokratie, den Rechtsstaat, ja die Hoheit der Österreicher in ihrem Land beenden.“
“Das demokratische Defizit der Europäischen Union ist unschwer zu erkennen und in der Klagsschrift ausführlich dargelegt. Folglich geht es nur darum, anzuerkennen, daß jeder Österreicher ein Recht auf Demokratie...und auf Rechtsstaat, aber auch auf Neutralität usw. hat, weil das verfassungsgeschützte Baugesetze sind. (...)
Die politischen Rechte will der Gerichtshof nicht anerkennen, falls er sie überhaupt begreift. Damit verweigert er den Österreichern die Bürgerschaft in ihrem Lande und behandelt sie als Untertanen, welche nur ihre persönliche, besondere Rechtsphäre zu verteidigen berechtigt seien. Verletzt sind die Grundlagen des Gemeinwesens...(...) Verletzt ist der Bürger als die zentrale Figur der Republik, wenn man so will, als Politiker.”
„Präsidiert hat Prof. Holzinger, der selbst die Beitrittsregelungen konzipiert hat, also in der Sache befangen war. Das Beitrittsverfasssungsgesetz war so gestaltet, daß den Österreichern nicht klar werden konnte, daß sie sich durch den Beitritt in die Europäische Union von den Strukturprinzipien ihrer Verfassung weitgehend verabschieden.“ „Österreich ist kein Rechtstaat mehr....Der internationalistischen Politik....stellen sich, wenn sie von den Regierungen vereinbart wurde, weder die Volksvertretungen noch die Gerichte der Völker entgegen. Der Verfall der Gewaltenteilung ist geradzu die Logik der Parteienoligarchie. Ein Verfassungsgericht soll die Verfassung vor der Politik schützen, aber der Verfassungsgerichtshof schützt die Politik vor dem Recht (Hervorhebung d. Redaktion). Er verweigert den Bürgern die Erkenntnis der Rechtslage, weil sonst die Politik zurückweichen müßte.”
Kurzfassung der Verfassungsklage (pdf 202kb, 26 Seiten)
Hier die vollständige Stellungnahme Prof. Schachtschneiders zu dem Urteil:
"Auch Österreich ist kein Rechtsstaat mehr. Der Verfassungsgerichtshof hat die Österreicher beschieden, dass er ihre Verfassung nicht gegen das Unrecht der europäischen Integration zu schützen gedenkt. Der internationalistischen Politik, wer auch immer sie entworfen habe, stellen sich, wenn sie von den Regierungen vereinbart wurde, weder die Volksvertretungen noch die Gerichte der Völker entgegen. Der Verfall der Gewaltenteilung ist geradezu die Logik der Parteienoligarchie. Ein Verfassungsgericht soll die Verfassung vor der Politik schützen, aber der Verfassungsgerichtshof schützt die Politik vor dem Recht. Er verweigert den Bürgern die Erkenntnis der Rechtslage, weil sonst die Politik zurückweichen müßte. Nachdem die europäische Integration die Demokratie beendet hat, beugt sich auch die Gerichtsbarkeit der Integrationsideologie.
Das Gericht lässt es ausdrücklich offen, ob die Österreicher die geltend gemachten politischen Rechte überhaupt haben. Es sind die Rechte auf Demokratie, auf Rechtsstaat, auf Sozialstaat, auf Bundesstaat, insbesondere das Recht auf die Hoheit im eigenen Land (Souveränität); denn nach Art. 1 geht in der "demokratischen Republik" Österreich "das Recht vom Volk aus". Zusammengefaßt ist es das Recht auf Recht. Dieses Recht hat die Verfassungsklage auf die politische Freiheit und politische Gleichheit der Österreicher gestützt, welche aus deren Menschenwürde folgt. Untrennbar damit verbunden ist das Recht auf Wahlen zu einer Volksvertretung, welche die Rechtsetzung als dem allgemeinen Willen des Volkes im Wesentlichen verantwortet. Art. 44 Abs. 3 B-VG schützt die Bundesverfassung dadurch vor einer Gesamtänderung, daß sie nur aufgrund einer Abstimmung des gesamten Bundesvolkes geändert werden darf. Daraus folgt zwingend das Recht auf Durchführung einer solchen Gesamtabstimmung, wenn die Strukturprinzipien und Baugesetze der Bundesverfassung zur Disposition stehen. Die Integrationspolitik hat die Widerstandslage geschaffen, weil die Grundprinzipien einer freiheitlichen und gleichheitlichen Verfassung, nämlich Demokratie, Rechtsstaat und Sozialstaat, ruiniert sind. Daraus erwächst das Recht jedes Bürgers auf Schutz dieser Verfassung durch das Verfassungsgericht. Dieses aber verweigert den Schutz.
Das Gericht verlangt, dass der Antrag nicht nur darlegt, dass "das Gesetz selbst tatsächlich in die Rechtssphäre des Antragstellers unmittelbar eingreife" und daß ein "derartiger Eingriff" "nach Art und Ausmaß durch das Gesetz selbst eindeutig bestimmt" sei, nämlich "die (rechtlich geschützten) Interessen den Antragstellers nicht potentiell, sondern aktuell, beeinträchtige und dem Antragsteller kein anderer zumutbarer Weg zur Abwehr des rechtswidrigen Eingriffs zur Verfügung" stehe. Es verlangt darüber hinaus, daß, wenn "eine Norm zur Gänze angefochten" werde, darzulegen sei, "daß der Antragsteller hinsichtlich jeder einzelnen Regelung der angefochtenen Norm unmittelbar betroffen" sei. Die Antragsteller hätten "nicht im Einzelnen dargelegt, aus welchen Gründen jede einzelne dieser Regelungen der zur Gänze angefochtenen Bundesverfassungsgesetze (und Staatsverträge) unmittelbar in ihrer Rechtssphäre eingreifen" würden.
Der Sache nach reduziert der Verfassungsgerichtshof die Rechte der Bürger (vgl. Art. 140a Abs. 1 in Verbindung mit Art. 140 Abs. 1 S. 4 B-VG) auf den Schutz besonderer Rechte einzelner Menschen und macht den Österreichern den Schutz der allgemeinen politischen Rechte streitig, obwohl der Begriff "in ihren Rechten" in Art. 140 Abs. 1 S. 4 B-VG umfassend ist. Diese Rechte sind auch und vor allem die Rechte, die jedem Österreicher zustehen, die politischen Rechte. Die politischen Rechte will der Gerichtshof nicht anerkennen, falls er sie überhaupt begreift. Damit verweigert er den Österreichern die Bürgerschaft in ihrem Lande und behandelt sie als Untertanen, welche nur ihre persönliche, besondere Rechtsphäre zu verteidigen berechtigt seien. Verletzt sind die Grundlagen des Gemeinwesens und damit jeder Österreicher als Bürger.
Die Tür zum Verfassungsgerichtshof ist nicht völlig zugesperrt. Gegen jede einzelne Beeinträchtigung der "Rechtssphäre" durch Rechtsakte der Europäischen Union, sei es durch das Primärrecht, sei es durch das Sekundärrecht, die Jahr für Jahr hunderttausendfach vorgenommen werden, können sich die Österreicher zur Wehr setzen. Das wird regelmäßig Prozesse vor den Instanzgerichten notwendig machen, welche verpflichtet sind, die Frage der Verfassungswidrigkeit der Staatsverträge, falls sie diese anzuwenden haben, gemäß Art. 140a Abs. 1 S. 2 und Art. 140 Abs. 1 S. 1 B-VG (nach Maßgabe dieser Vorschriften) vom Verfassungsgerichtshof entscheiden zu lassen. Aber auch ein Drittel der Mitglieder des Nationalrates können die Feststellung der Verfassungswidrigkeit der Staatsverträge beim Verfassungsgerichtshof beantragen. Es kommt also auf die Wahlen an.
Irgendwann werden die Bürger der Völker Europas sich das Unrecht der Integration nicht mehr gefallen lassen, weil sie nicht mehr sagen können, uns geht es doch gut, und die politischen Kräfte nicht mehr wählen, welche sie in das Unglück geführt haben. Die Gefahr ist, dass bis dahin die bürokratische Diktatur der Union so weit entwickelt ist, daß auch diese Möglichkeit genommen ist. Der Verfassungsgerichtshof hat dieser Entwicklung einen weiteren Stein aus dem Weg geräumt."
Karl Albrecht Schachtschneider, Nürnberg 20.4.2009
Mehr über die Verfassungsklage
Vollständiger Text der Klage (Pdf: 1,6 MB)
Kurzfassung der Klage (26 Seiten, Pdf:204 Kb)