Source: http://www.uni-protokolle.de/foren/viewt/216714,40.html
Timestamp: 2019-09-16 15:39:25
Document Index: 199734886

Matched Legal Cases: ['§ 145', '§ 151', '§ 154', '§ 105', '§ 104', '§ 105', '§ 116', '§ 117', '§ 118', '§ 311', '§ 125', '§ 134', '§ 138', '§ 138', '§ 158', '§ 119', '§ 142', '§ 362', '§ 372', '§ 378', '§ 387', '§ 389', '§ 397', '§ 346', '§ 218', '§ 275', '§ 158', '§ 312', '§ 355', '§ 242', '§ 313', '§ 214', '§ 438', '§ 438', '§ 634', '§ 320', '§ 273', '§ 176', '§176']

Verfasst am: 16 Jan 2010 - 16:58:37 Titel:
@Mausi: Danke, für deine antwort und Hilfe. ich hab mich daraufhin ein wenig umgeguckt und scheinbar gibt, es da einen kleinen unwichtigen meinungsstreit. Die eine seite prüft die anfechtung jeweils nach jeder WE, also einmal nach Angebot und einmal nach annahme. und die anderen machen es so, wie du es vorgeschlagen hast. Mal sehen, wozu ich mich entscheide...
(http://www.lrz-muenchen.de/~Lorenz/skripten/anfechtung.pdf
seite: 6, hier wird gezeigt, welche verschiedenen Möglichkeiten es gibt)
Die Problematik bezüglich der Anfechtung/Rücktritt/Widerruf werde ich jetzt einfach mit mehreren Varianten lösen. Begründen werde ich das damit, dass man in der Erklärung des A vom 20.07, sowohl eine Anfechtungs als auch eine Rücktrittserklärung sehen kann (diese Lösung wird in lehrbüchern vorgschlagen):
1. Variante: Anfechtung (+)
2. Variante: Widerruf (-), fehlendes Formerfordernis
3. Variante: Rücktritt (+)
ich hoffe, ich konnte damit irgendjemadnen weiterhelfen
Zuletzt bearbeitet von Sommerlaune am 16 Jan 2010 - 17:00:38, insgesamt einmal bearbeitet
Verfasst am: 16 Jan 2010 - 16:59:02 Titel:
Habe den selben Aufbau wie Sommerlaune...also Anfechtung schon als Wirksamkeitshindernis.
Da sollten wir vielleicht nochmal genau nachschauen, wie jetzt genau der Aufbau ist
Hier jedenfalls mal ne Einführung, die in den ersten Semestern in den AGs ausgeteilt wurde. Mir wäre es anders auch lieber, da ich dann nicht so Aufbauschwierigkeiten hätte...
1. Ist der Anspruch entstanden?
a) Einigung im Sinne der §§ 145 ff. BGB
• zwei Willenserklärungen: Angebot und Annahme
• Abgabe und Zugang (Ausnahme: § 151 BGB – kein Zugang erforderlich)
• inhaltliche Deckung der beiden Willenserklärungen
 offener / versteckter Dissens (§§ 154, 155 BGB)
• Umfang der Leistungspflicht
b) Nichtigkeitsgründe
(Rechtshindernde Einwendungen = der Anspruch des Gläubigers ist nie entstanden; werden von Amts wegen
• Geschäftsunfähigkeit (§ 105 I i.V.m. § 104 BGB)
• Bewusstlosigkeit bzw. Störung der Geistestätigkeit (§ 105 II BGB)
• geheimer Vorbehalt und Kenntnis des Dritten (§ 116 Satz 2 BGB)
• Scheingeschäft (§ 117 BGB)
• Scherzerklärung (§ 118 BGB)
• Formmangel (z.B. §§ 311b, 518 BGB jeweils i.V.m. § 125 BGB)
• Gesetzesverstoß (§ 134 BGB)
• Verstoß gegen die guten Sitten (§ 138 I BGB), Wucher (§ 138 II BGB)
• Nichteintritt einer aufschiebenden Bedingung (§ 158 I BGB)
• Anfechtung (§§ 119, 120, 123 BGB jeweils i.V.m. § 142 BGB)
2. Ist der Anspruch erloschen?
(Rechtsvernichtende Einwendungen = Anspruch wird im Nachhinein vernichtet, d.h. der Anspruch ist ursprünglich
entstanden und aufgrund folgender Normen untergegangen; werden von Amts wegen geprüft)
• Erfüllung (§ 362 BGB)
 Surrogate: - Hinterlegung (§§ 372 ff. BGB, insbes. § 378 BGB)
- Aufrechnung (§§ 387 ff. BGB, insbes. § 389 BGB)
• Erlass (§ 397 BGB)
• Rücktritt (§ 346 BGB; beachte auch § 218 BGB)
• nachträglich objektive oder subjektive Unmöglichkeit (§§ 275 I, 326 I BGB)
• Eintritt einer auflösenden Bedingung (§ 158 II BGB)
• Ausübung eines Widerrufsrechts (§§ 312 ff. BGB i.V.m. §§ 355 ff. BGB)
• Verwirkung (aus § 242 BGB)
• Wegfall der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB)
© 2008, Falllösungstechnik, Seite 3 von 4
3. Ist der Anspruch nicht (mehr) durchsetzbar?
(Rechtshemmende Einwendungen (= Einreden) = Die Existenz des Anspruchs bleibt unberührt, er ist jedoch
zeitweise oder auf Dauer nicht durchsetzbar; müssen im Prozess geltend gemacht werden, um berücksichtigt
a) Anspruch auf Dauer nicht durchsetzbar (sog. peremptorische Einreden)
v.a. Verjährung (§ 214 BGB)
Beispiele:  Verjährung der Mängelansprüche im Kaufrecht (§ 438 BGB; beachte v.a.
§ 438 IV 2 BGB)
 Verjährung der Mängelansprüche im Werkrecht (§ 634a BGB)
b) Anspruch zeitweise nicht durchsetzbar (sog. dilatorische Einreden)
• Einrede des nichterfüllten Vertrages (§ 320 BGB)
• Zurückbehaltungsrecht (§ 273 BGB)
• Stundung
Hinweis: Diese Übersicht soll beispielhaft Einwendungen und Einreden aufzeigen, erhebt aber keinen Anspruch
Verfasst am: 17 Jan 2010 - 21:55:06 Titel:
ich suche ein nettes Mädchen, das bei der Erstellung der Lösung Probleme hat und für die ich die Hausarbeit erstellen kann.
Verfasst am: 17 Jan 2010 - 22:13:24 Titel:
mesud hat folgendes geschrieben:
Verfasst am: 20 Jan 2010 - 20:46:19 Titel:
Was die Anfechtung betrifft, da gibts wohl wirklich zwei Ansichten. Habe hier zwei Schemas mit unterschiedlichem Aufbau. Also es ist beides vertretbar und wird wohl keine Probleme damit geben.
Aber mal eine Frage: Wusste der A, dass K Kommanditist der E-GmbH & Co. KG ist? Weil genau steht da ja nichts dazu drin im Sachverhalt, er könnte es also gewusst haben, aber auch nicht.
Verfasst am: 20 Jan 2010 - 21:28:02 Titel:
das habe ich mich auch gefragt. Jedenfalls weiß A aber auch, dass K Gesellschafter ist, der Aufnahme der Geschäfte vor Eintragung zugestimmt hat und an wen er sich bezüglich seiner Ansprüche halten kann. Ich schätze mal, dass man ihm dann auch unterstellen kann, dass er von der Kommanditistenstellung wusste. Hab mich damit aber noch nicht wirklich beschäftigt. Ich meine aber gelesen zu haben, dass es ausreicht, wenn A wüsste, dass er es mit einer KG zu tun hat.
Nach welchem Schema bist du denn da vorgegangen? Ich hänge ein wenig an dem Punkt, dass die KG ein Handelsgewerbe betreiben muss.
Zuletzt bearbeitet von blablablub am 20 Jan 2010 - 21:32:10, insgesamt einmal bearbeitet
Verfasst am: 20 Jan 2010 - 21:55:08 Titel:
danke für deine Antwort. Im Moment mache ich mir Gedanken, ob wir den Streit bezüglich der Anwendung des § 176 HGB ausweiten sollten. Aber wenn der A weiß, dass K Kommanditist ist, muss man das wohl nicht.
Ich habe das mit der KG durch Vorliegen einer Scheinhandelsgesellschaft gelöst. Weil die haben ja schon, bevor überhaupt eine KG entstanden ist, ihre Sachen unter der Firma einer GmbH & Co. KG verkauft, wodurch dann der Anschein erweckt wird, dass eine KG schon besteht.
Verfasst am: 20 Jan 2010 - 23:16:15 Titel:
Danke. So habe ich mir das auch gedacht.
Verfasst am: 20 Jan 2010 - 23:31:22 Titel:
zu der Problematik, ob A wusste, dass K kommanditist ist, habe ich folgendes gelesen:
Wenn die Gesellschaft bereits unter der Bezeichnung als GmbH & Co. KG im Geschäftsverkehr auftritt (vor Eintragung ins handelsregister) und daraus für jeden Dritten ohne weiteres die Kommanditisteneigenschaft der beteiligten natürlichen Person zu entnehmen ist, liegt eine solche Ausnahme (nach §176 HGB) vor.
--> nachzulesen in Hueck/Windbüchler, GesellschaftsRecht
Ich denke, dass das hier zutrifft. V ist als Vertreter der GmbH & Co. KG aufgetreten, also sollte A klar gewesen sein, dass es sich bei allen beteiligten natürlichen personen, also auch bei K, um Kommanditisten handelt.
also fast die selbe lösung wie mausi.
Verfasst am: 21 Jan 2010 - 19:47:59 Titel:
ich hänge auch noch an dem problem mit dem handelsgewerbe... wie habt ihr das denn gelöst?
warum nimmst du denn ein schein-gmbh an? ist da eine vor-gmbh nicht einleuchtender?
bei 176 würde ich auch annehmen, dass man von der kommandististenstellung des K wusste. steht in jedem buch was ich bis jetzt gelesen habe. bei benutzung von "gmbh & co. kg" ist das immer so.