Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=GRUR%202012,%20613
Timestamp: 2020-01-29 18:41:08
Document Index: 262032420

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 27', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH']

EuGH, 22.03.2012 - C-190/10 - dejure.org
https://dejure.org/2012,7278
EuGH, 22.03.2012 - C-190/10 (https://dejure.org/2012,7278)
EuGH, Entscheidung vom 22.03.2012 - C-190/10 (https://dejure.org/2012,7278)
EuGH, Entscheidung vom 22. März 2012 - C-190/10 (https://dejure.org/2012,7278)
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Gemeinschaftsmarke - Definition und Erwerb - Ältere Marke - Modalitäten für die Einreichung - Elektronische Einreichung - Berücksichtigung des Tages, der Stunde und der Minute der Einreichung der Anmeldung
Bei der Bestimmung der Priorität einer Markenanmeldung darf das Amt nicht Stunde und Minute der Markenanmeldung berücksichtigen
Gemeinschaftsmarke - Definition und Erwerb - Ältere Marke - Modalitäten für die Einreichung - Elektronische Einreichung - Berücksichtigung des Tages, der Stunde und der Minute der Einreichung der Anmeldung“
EUGH zum Prioritätsprinzip bei Anmeldung am gleichen Tag - wer gewinnt?
Zeitpunkt elektronischer Anmeldung einer Gemeinschaftsmarke beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt zur Bestimmung des zeitlichen Vorrangs gegenüber einer am selben Tag angemeldeten nationalen Marke; Vorabentscheidungsersuchen des spanischen Tribunal Supremo
Gemeinschaftsmarke - zeitlicher Vorrang bei der Einreichung der Anmeldung
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Supremo (Spanien), eingereicht am 16. April 2010 - Génesis Seguros Generales Sociedad Anónima de Seguros y Reaseguros/Boys Toys, Administración del Estado
Vorabentscheidungsersuchen - Tribunal Supremo - Auslegung von Art. 27 der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. 1994, L 11, S. 1) - Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke - Priorität - Modalitäten der Anmeldung ...
GRUR 2012, 613
GRUR Int. 2012, 431
EuZW 2012, 353
Aus den Erfordernissen der einheitlichen Anwendung des Unionsrechts und dem Gleichheitssatz folgt, dass Begriffe einer Vorschrift des Unionsrechts, die für die Ermittlung ihres Sinns und ihrer Bedeutung nicht auf das Recht der Mitgliedstaaten verweist, in der Regel in der gesamten Union eine autonome und einheitliche Auslegung erhalten müssen, die unter Berücksichtigung des Kontexts der Vorschrift und des mit der fraglichen Regelung verfolgten Ziels gefunden werden muss (EuGH, Urteil v. 22.03.2012, C-190/10, Rn. 40 m.w.Nachw. - Genesis).
Dabei ist der Sinn und die Tragweite von Begriffen, die das Recht der Union nicht definiert, entsprechend ihrem Sinn nach dem gewöhnlichen Sprachgebrauch und unter Berücksichtigung des Zusammenhangs, in dem sie verwendet werden und der mit der Regelung, zu der sie gehören, verfolgten Ziele zu bestimmen (EuGH, Urteil v. 22.03.2012, C-190/10, Rn. 41 m.w.Nachw. - Genesis).
Zum einen bezweckt die Richtlinie 2008/95 gemäß ihrem zweiten Erwägungsgrund, das Markenrecht der Mitgliedstaaten anzugleichen, um die Unterschiede zu beseitigen, durch die der freie Warenverkehr und der freie Dienstleistungsverkehr behindert und die Wettbewerbsbedingungen im Gemeinsamen Markt verfälscht werden können (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 22. März 2012, GENESIS, C-190/10, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnrn. 30 und 31).
Zum anderen verfolgt die Verordnung Nr. 207/2009, wie sich aus ihrem dritten Erwägungsgrund ergibt, das Ziel, ein Gemeinschaftssystem für Marken zu schaffen, die einen einheitlichen Schutz genießen und im gesamten Gebiet der Union wirksam sind (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 12. April 2011, DHL Express France, C-235/09, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 41, und GENESIS, Randnr. 35).
Die von der Richtlinie verwendeten Rechtsbegriffe "Geschäftspraktik von Unternehmen gegenüber Verbrauchern" und "Gewerbetreibender" sind als Begriffe des Unionsrechts autonom auszulegen (EuGH, Urteil vom 22. März 2012 - C190/10, GRUR 2012, 613 Rn. 40 = EuZW 2012, 253 - Génesis/Boys Toys, mwN) und setzen eine marktbezogene wirtschaftliche Tätigkeit eines Unternehmens voraus (…BGH, GRUR 2012, 288 Rn. 10 - Betriebskrankenkasse I).
Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs folgt aus den Erfordernissen sowohl der einheitlichen Anwendung des Unionsrechts als auch des Gleichheitssatzes, dass die Begriffe einer Vorschrift des Unionsrechts, die für die Ermittlung ihres Sinns und ihrer Bedeutung nicht auf das Recht der Mitgliedstaaten verweist, in der Regel in der gesamten Europäischen Union eine autonome und einheitliche Auslegung erhalten müssen, die unter Berücksichtigung des Kontexts der Vorschrift und des mit der fraglichen Regelung verfolgten Ziels gefunden werden muss (vgl. u. a. Urteile vom 18. Januar 1984, Ekro, 327/82, Slg. 1984, 107, Randnr. 11, vom 19. September 2000, Linster, C-287/98, Slg. 2000, I-6917, Randnr. 43, und vom 22. März 2012, Génesis, C-190/10, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 40).
Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass ein Begriff, der in der Verordnung Nr. 207/2009 nicht definiert ist, in seiner Bedeutung und Tragweite entsprechend seinem Sinn nach dem gewöhnlichen Sprachgebrauch zu bestimmen ist, wobei zu berücksichtigen ist, in welchem Zusammenhang er verwendet wird und welche Ziele mit dieser Verordnung verfolgt werden (…vgl. in diesem Sinne Urteil vom 14. März 2019, Textilis, C-21/18, EU:C:2019:199, Rn. 35, vgl. entsprechend Urteile vom 22. September 2011, Budejovický Budvar, C-482/09, EU:C:2011:605, Rn. 39, und vom 22. März 2012, Génesis, C-190/10, EU:C:2012:157, Rn. 41).
Eine solche Auslegung wird im Übrigen durch den Zusammenhang, in dem die Begriffe dieses Artikels verwendet werden, und durch die mit der Richtlinie 2004/18 verfolgten Ziele bestätigt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 22. März 2012, GENESIS, C-190/10, EU:C:2012:157, Rn. 41 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Damit hat das Gericht einen vom Gerichtshof in ständiger Rechtsprechung (vgl. Urteile vom 16. Juli 2009, American Clothing Associates/HABM und HABM/American Clothing Associates, C-202/08 P und C-208/08 P, Slg. 2009, I-6933, Randnr. 58, und vom 22. März 2012, Génesis, C-190/10, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 36) entwickelten Grundsatz zutreffend angewandt und somit keinen Rechtsfehler begangen.
21 - Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 18. Oktober 2005, Class International (…C-405/03, EU:C:2005:616, Rn. 73), und vom 22. März 2012, Génesis (C-190/10, EU:C:2012:157, Rn. 59).
Andererseits gebietet die Notwendigkeit einer einheitlichen Auslegung des Unionsrechts im Fall von Abweichungen zwischen verschiedenen Sprachfassungen einer Vorschrift, dass diese nach dem Zusammenhang und dem Zweck der Regelung ausgelegt wird, zu der sie gehört (…vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichtshofs vom 27. Oktober 1977, Bouchereau, 30/77, Slg. 1977, 1999, Rn. 14, Kyocera, oben in Rn. 20 angeführt, Rn. 33, und vom 22. März 2012, Génesis, C-190/10, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Rn. 42 und die dort angeführte Rechtsprechung).