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Timestamp: 2019-08-18 15:25:56
Document Index: 109558497

Matched Legal Cases: ['§ 266', '§ 267', '§ 264', '§ 7', '§ 4', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 22', '§ 22', '§ 50', '§ 27', '§ 27', '§ 15', '§ 15', '§ 27', '§ 27', '§ 15', '§ 15', '§ 27', '§ 4', '§ 4', '§ 35', '§ 35', '§ 146', '§ 146', '§ 193', '§ 3', '§ 3', 'Art. 24', 'Art. 15', '§ 30']

Nutzungsdauer und AfA-Tabellen: Die richtige Vorgehensweise / 2.6.2 Vermutung der Richtigkeit
Die amtlichen AfA-Tabellen haben zunächst die Vermutung der Richtigkeit für sich, ohne dass sie jedoch für die Gerichte bindend wären. Die AfA-Tabellen sind anzuwenden, soweit sie nach der Einschätzung des FG den Einzelfall vertretbar abbilden. Für das Finanzamt haben sie den Charakter einer Dienstanweisung. Für den Steuerpflichtigen handelt es sich um das Angebot der Verwal...mehr
Keine Bindung des Steuerpflichtigen an einen vom Finanzamt in einer Prüferbilanz gebildeten unrichtigen Bilanzansatz
Leitsatz Weicht das Finanzamt im Rahmen einer Betriebsprüfung fehlerhaft von der Bilanz des Steuerpflichtigen ab, wird dieser Bilanzierungsfehler nicht Teil der maßgeblichen Steuerbilanz, das heißt insoweit entsteht keine von der Bilanz des Steuerpflichtigen abweichende "Veranlagungsbilanz", die in den Folgejahren über den Bilanzenzusammenhang korrigiert werden könnte. Sachv...mehr
GmbH, Gewinnausschüttung / 4.2 Besteuerung nach der tariflichen Einkommensteuer
Kapitalerträge aus einer Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft können auf Antrag statt mit der pauschalen Abgeltungsteuer von 25 % mit der niedrigeren tariflichen Einkommensteuer besteuert werden. Das hat der BFH mit Urteil vom 25.8.2015 entschieden. Im entschiedenen Fall ging es um die Frage, ob ein GmbH-Gesellschafter für seine Gewinnausschüttungen die Besteuerung mit se...mehr
Vorräte: Grundlagen und Abgrenzungsfragen / Zusammenfassung
Überblick Vorräte sind Teil des Umlaufvermögens. Sie umfassen im Wesentlichen Vermögensgegenstände, die zum Verbrauch innerhalb des betrieblichen Produktionsprozesses oder zur Veräußerung bestimmt sind. § 266 Abs. 2 B. I. HGB sieht für große und mittelgroße Kapitalgesellschaften i. S. d. § 267 Abs. 2, 3 HGB sowie ihnen nach § 264a HGB gleichgestellte Gesellschaften (bestimmte...mehr
Leitsatz Prozesszinsen können nur dann geltend gemacht werden, wenn der Steuerpflichtige den Prozess selbst führt. Die Verzinsung von Steuererstattungen kommt nur für die im Gesetz benannten Steuern in Betracht. Sachverhalt Die Klägerin legte gegen eine Steueranmeldung gegenüber dem zuständigem Hauptzollamt Einspruch ein, nachdem die entsprechende Steuer bezahlt worden war. N...mehr
Kassenführung: Besonderheiten bei Apotheken/Apothekenkassen / 9.4 Finanzgericht Sachsen-Anhalt
Das Finanzgericht Sachsen-Anhalt verweist bezüglich des Anforderns von Kassendaten in elektronisch verwertbarer Form auf die BFH-Urteile vom 16.12.2014 und zitiert diese u. a. wie folgt: "Voraussetzung für die Datenanforderung ist das Bestehen einer Aufzeichnungspflicht." Der Senat macht in seiner Urteilsbegründung deutlich, dass es sich bei den mithilfe einer PC-Kasse einzel...mehr
Kassenführung: Besonderheiten bei Apotheken/Apothekenkassen / 9.1 Finanzgericht Sachsen-Anhalt
Sachverhaltt Die Journal(Einzel-)daten aller getätigten Barumsätze werden vom Unternehmen (Apotheke) über das eingesetzte PC-Warenwirtschaftssystem erfasst. Im Streitfall war fraglich, ob für diese Einzelaufzeichnungen auch eine grundsätzliche Aufzeichnungspflicht bestand. Ausführungen des Senats: Soweit der BFH in seinem Urteil vom 12.5.1966 noch davon ausgegangen ist, dass au...mehr
Kassenführung: Besonderheiten bei Apotheken/Apothekenkassen / 9.2 Hessisches Finanzgericht
Die Einzelaufzeichnung der Kassenvorgänge gilt aus Zumutbarkeits- und Praktikabilitätsgründen nicht, wenn ein Unternehmer gegen Barzahlung Waren von geringem Wert an eine unbestimmte Zahl von Kunden in einem offenen Ladengeschäft verkauft. Die Aufzeichnung der täglichen Tagessummen ist ausreichend. Auch in diesem Streitfall setzte der Unternehmer (Apotheke) ein PC-Warenwirtsc...mehr
Kassenführung: Besonderheiten bei Friseurbetrieben, Kosm ... / 4 Die verschärfte Rechtslage
Die Rechtsprechung des BFH und der Finanzgerichte sah die "beleglose" Kassenführung in der Vergangenheit meist großzügiger und erkannte die Führung einer offenen Ladenkasse mit summarischer Ermittlung der Tageslosung regelmäßig noch als zulässig an, soweit unter einkommensteuerlichen Gesichtspunkten eine Einzelaufzeichnung der Geschäftsvorfälle unzumutbar erschien. Im Detail...mehr
Anschaffungskosten, unangemessene / 5 Investitionsabzugsbetrag für teure Wirtschaftsgüter
Die Bildung eines Investitonsabzugsbetrags nach § 7g Abs. 1 EStG ist ausgeschlossen, soweit die geplanten Aufwendungen (z. B. die Anschaffung mehrerer Pkw aus dem höchsten Preissegment) als unangemessen im Sinne des § 4 Abs. 5 Satz 1 Satz 7 EStG anzusehen sind. Der Begriff der "Aufwendungen" wird im EStG als Oberbegriff für "Ausgaben" und "Aufwand" verwendet und ist im Sinne...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 14 Ausstellung von Rech ... / 8.5 Angabe über Art und Menge des Umsatzes (§ 14 Abs. 4 Nr. 5 UStG)
Rz. 100 § 14 Abs. 4 Nr. 5 UStG verlangt Angaben in der Rechnung über die Menge und die Art der gelieferten Gegenstände mit der handelsüblichen Bezeichnung oder über den Umfang und die Art der sonstigen Leistung. Dazu müssen alle bei den Vertragsparteien vorhandenen Unterlagen herangezogen werden, um den Rechnungsgegenstand bestimmen zu können. Maßgebend ist die verständige S...mehr
Verspätungsgeld (3): Vereinbarkeit des Verspätungsgeldes mit höherrangigem Recht; Finanzrechtsweg gegeben
Leitsatz 1. Für Klagen, die sich gegen das Verspätungsgeld richten, ist der Finanzrechtsweg eröffnet. 2. § 22a Abs. 5 Satz 3 EStG verstößt nicht gegen die Unschuldsvermutung. 3. Eine Doppelbestrafung liegt jedenfalls dann nicht vor, wenn gegen einen Mitteilungspflichtigen ausschließlich ein Verspätungsgeld gemäß § 22a Abs. 5 EStG, nicht aber eine Geldbuße nach § 50f EStG erhob...mehr
Die Vergütung des Steuerberaters besteht im Gebühren- und Auslagenersatz für seine selbstständig ausgeübte Tätigkeit . Mit den Gebühren werden auch die allgemeinen Geschäftskosten entgolten . Hierzu zählen insbesondere die Personalkosten (z. B. Gehälter, Sozialleistungen), Raumkosten (Miete, Heizung, Licht), Kosten für Beschaffung und Unterhaltung der Büroausstattung (Mobili...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 27 Allgemeine Übergangs ... / 2.6 § 27 Abs. 5 UStG: Anwendbarkeit von § 15 Abs. 1b und § 15a Abs. 3 UStG ab 1.4.1999
Rz. 27 § 27 Abs. 5 UStG nahm bis Ende 2001 den Platz des jetzigen Abs. 3 ein (Rz. 4). § 27 Abs. 5 UStG hatte bis Ende 2003 folgende Fassung: Zitat § 15 Abs. 1b und § 15a Abs. 3 Nr. 2 sind erstmals auf Fahrzeuge anzuwenden, die nach dem 31.3.1999 angeschafft oder hergestellt, eingeführt, innergemeinschaftlich erworben oder gemietet werden. Die in § 27 Abs. 5 UStG enthaltene Über...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 4 Nr. 20 [Theater, Orch ... / 3.1 Allgemeines
Rz. 50 Die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 20 Buchst. a S. 2 UStG für die Umsätze gleichartiger Einrichtungen anderer Unternehmer ist davon abhängig, dass die zuständige Landesbehörde bescheinigt, dass die gleichartigen Einrichtungen die gleichen kulturellen Aufgaben erfüllen wie die Theater, Orchester usw. der Gebietskörperschaften. Für das Bescheinigungsverfahren wendet die F...mehr
Erbschaftsteuer: Begünstigung für Betriebsvermögen ab de ... / 17 Steuerermäßigung bei Belastung mit Einkommensteuer nach § 35b EStG
§ 35b EStG enthält eine Steuerermäßigung für den Fall, dass bei der Ermittlung des Einkommens Einkünfte berücksichtigt worden sind, die im Veranlagungszeitraum oder in den vorangegangenen vier Veranlagungszeiträumen als Erwerb von Todes wegen der Erbschaftsteuer unterlegen haben. Dabei wird die um sonstige Steuerermäßigungen gekürzte tarifliche Einkommensteuer, die auf diese...mehr
Schwarz/Pahlke, AO § 146 Ordnungsvorschriften für die Bu ... / 6.3 Rechtsfolgen
Rz. 49 Sofern die Voraussetzungen für die Festsetzung eines Verzögerungsgelds gegeben sind, besteht für die Finanzbehörde dahin gehend zunächst ein Entschließungsermessen, ob sie ein Verzögerungsgeld festsetzt oder nicht. Der Gesetzgeber hat also ausdrücklich Abstand davon genommen, eine Pflicht zur Festsetzung zu schaffen. Eine Vorprägung des Entschließungsermessens i. S . ...mehr
Schwarz/Pahlke, AO § 146 Ordnungsvorschriften für die Bu ... / 6.4 Wertung der Rechtslage
Rz. 52 Der Gesetzgeber hat mit der Regelung des Verzögerungsgelds quasi als Annex zur Möglichkeit des Transfers der elektronischen Buchführung einen schweren systematischen Fehlgriff getan. Eindeutig besser wäre die Regelung im Rahmen der §§ 193ff. AO aufgehoben gewesen. Die Bandbreite des Verzögerungsgelds ist als unangemessen groß anzusehen, sodass eine Beschränkung einer ...mehr
Besteuerung unentgeltlicher Ausgangsleistungen / 1 Problematik
Unentgeltliche Leistungen eines Unternehmers können unter den Voraussetzungen des § 3 Abs. 1b UStG als unentgeltliche Wertabgaben, entweder als Lieferung gegen Entgelt oder unter den Voraussetzungen des § 3 Abs. 9a UStG als sonstige Leistung gegen Entgelt angesehen werden. Insbesondere betrifft dies Leistungen, die der Unternehmer aus nichtunternehmerischen (privaten) Gründe...mehr
Leitsatz Es liegt im Verantwortungsbereich des Steuerpflichtigen, eine E-Mail auch an die richtige E-Mail-Adresse der Behörde zu versenden und die Adressierung frei von Schreibfehlern vorzunehmen. Das Risiko einer fehlgeschlagenen Übermittlung trägt der Absender. Sachverhalt Die Klägerin legte gegen einen Kindergeldbescheid der Familienkasse im August 2017 innerhalb der Monat...mehr
Elektronische Buchführung im Ausland: Risiko oder Kosten ... / 3 Positiver Bescheid oder Bewilligung mit Auflagen?
Über den Antrag des Steuerpflichtigen entscheidet das Finanzamt nach pflichtgemäßem Ermessen und unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit. Das bedeutet nicht nur, dass die Behörde ganz genau die gesetzlichen Voraussetzungen prüft. Das heißt auch, dass dem eigentlichen Zweck der Regelung, sich den Anforderungen der Wirtschaft anzupassen, Rechnung zu trag...mehr
Internationales Steuerrecht: Arbeitnehmertätigkeit / 5.1.5 Ablehnung von Rechtsverordnungen durch den BFH
Der BFH hat im Urteil v. 10.6.2015, zumindest im Fall der Abfindungen, erhebliche Bedenken hinsichtlich der Bindungswirkung der Konsultationsvereinbarungsverordnungen geäußert. Zuvor hatte das hessische Finanzgericht entschieden, dass die Regelung zu Abfindungszahlungen in Art. 24 Abs. 1 Satz. 2 KonsVerCHEV inhaltlich im Widerspruch zum Wortlaut des Art. 15 Abs. 1 DBA-Schwei...mehr
Steuerfahndung: Besonderheiten bei der Bankenfahndung / 5.3.1 Rechtswidrig ermittelte Tatsachen
In einem Streitfall hatte die Finanzbehörde Kenntnis erlangt von Steuerdaten aus einer CD betreffend eine Stiftung in Liechtenstein. Der Steuerpflichtige wehrte sich "Händen und Füßen" gegen die Verwertung der möglicherweise rechtswidrig ermittelten Tatsachen. Hierzu hat ein Finanzgericht folgende Klarstellung vorgenommen: Bei der Frage, ob rechtswidrig ermittelte Tatsachen e...mehr
Rückstellung, Urlaubsrückstellung / 5.1.1 Ermittlung des Urlaubsentgelts für die Steuerbilanz
Für steuerliche Zwecke sind nach der BFH-Rechtsprechung zur Bestimmung des maßgebenden Urlaubsentgelts (bzw. Jahresentgelts) die jährlichen Bruttolöhne/-gehälter zu berücksichtigen ohne Änderungen des Entgelts im Folgejahr. Weiterhin sind auch Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung und Beiträge zur Berufsgenossenschaft einzubeziehen (jeweils Jahreswerte). In Bezug auf Son...mehr
Steuerfahndung: Besonderheiten bei der Bankenfahndung / 5.3.2 Schätzungsbefugnis
In einem weiteren Fall betr. den Ankauf einer Steuer-CD betr. Liechtensteinische Landesbank hatte der Steuerpflichtige sowohl im Besteuerungs- als auch im Steuerstrafverfahren dezidiert bestritten, dass er überhaupt Inhaber dieses Kontos ist. Hier hat ein Finanzgericht klargestellt, dass es die ausschließliche Beweislast des Finanzamts trifft, ob der Steuerpflichtige ein Aus...mehr
Steuerfahndung: Besonderheiten bei der Bankenfahndung / 11 Auswirkungen der Bankenfahndung auf die Erfassung steuerpflichtiger Spekulationsgewinne
Bei den Recherchen der Steuerfahndung wurde festgestellt, dass es nicht nur durch ins Ausland transferierte Geldbeträge, sondern auch im Zuge des Börsenbooms Ende der 90er Jahre zu einem erheblichen Anfall steuerpflichtiger Spekulationseinkünfte kam, die nach den empirischen Erfahrungen der Steuerfahndung nicht versteuert wurden. In diesem Zusammenhang spielten insbesondere ...mehr
Keine Umsatzsteuernummer für steuerlich Unzuverlässige
Leitsatz Unzuverlässigen Steuerpflichtigen kann die Erteilung einer Steuernummer für Umsatzsteuerzwecke versagt werden, wenn Anhaltspunkte für eine beabsichtigte betrügerische Verwendung bestehen. Dagegen bestehen keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken. Sachverhalt Der Antragsteller war in der Vergangenheit u. a. als Software-Entwickler tätig, wobei er dieser T...mehr
Rz. 84 Die bisherigen Erfahrungen mit den Bodenrichtwerten haben gezeigt, dass die Formel "Grundstückswert = Grundstücksfläche × Bodenrichtwert × 80 %" den gemeinen Wert in der Praxis allenfalls im Idealfall abbildet. Um eine Über- oder Unterbewertung der Grundstücke zu vermeiden, ist es erforderlich, den Bodenrichtwert unter Berücksichtigung der Merkmale des zu bewertenden...mehr
§ 30 Steuerrechtliche Angelegenheiten / 1. Anwendbare Vorschriften
Rz. 45 In den gerichtlichen Erkenntnisverfahren erster Instanz vor den Finanzgerichten erhält der Anwalt zwar auch die Gebühren nach Teil 3 VV, nicht jedoch nach Abschnitt 1, also nach den Nrn. 3100 ff. VV, sondern gem. Vorbem. 3.2.1 Nr. 1 VV die Gebühren nach Abschnitt 2, also nach den für die Berufung geltenden Gebührenvorschriften. Finanzgerichte sind auf der Ebene der Ob...mehr