Source: https://www.lvwg-ooe.gv.at/8750.htm
Timestamp: 2019-04-19 14:31:56
Document Index: 242982741

Matched Legal Cases: ['§ 50', '§ 25', '§ 56', '§ 52', 'Art. 7', 'Art. 18', 'Art. 83', 'Art. 91', 'Art. 7', 'Art. 4', 'Art. 56', '§ 52', '§ 52', '§ 168', 'Art. 7', 'Art. 49', 'OGH', 'OGH', 'EuG', 'Art. 56', '§ 48', '§ 56', '§ 52', '§ 60', '§ 52', '§ 168', '§ 52', '§ 52', '§ 56', 'Art. 56', 'EuG', 'Art. 7', 'Art. 7', 'OGH', 'OGH', 'Art. 133', 'Art. 7', 'Art. 133', '§ 56']

Oö. Landesverwaltungsgericht - LVwG-410787/8/Gf/Mu
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LVwG-410787/8/Gf/Mu
Linz, 19.08.2015
Das Verwaltungsgericht des Landes Oberösterreich hat durch seinen Einzelrichter Dr. Alfred Grof über die Beschwerde des H G, vertreten durch RA Dr. F M, gegen den Bescheid des Bezirkshauptmannes von Wels-Land vom 30. April 2015, Zl. Pol96-110-2015, mit dem eine auf das Glücksspielgesetz gegründete Betriebsschließung angeordnet wurde,
I. Der Beschwerde wird gemäß § 50 VwGVG stattgegeben und der angefochtene Bescheid ersatzlos aufgehoben.
II. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß § 25a VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof zulässig.
1.1. Am 30. April 2015 haben Exekutivorgane der Finanzpolizei in einer Tankstelle in L eine Kontrolle wegen des Verdachtes einer Übertretung des Glücksspielgesetzes durchgeführt, wobei im Zuge dieses Augenscheines festgestellt worden sei, dass an diesem Tag im verfahrensgegenständlichen Lokal neuerlich zwei Geräte (sog. „Auftragsterminals“) ohne erforderliche behördliche Konzession betriebsbereit aufgestellt gewesen seien, an denen nach entsprechender Geldeingabe unterschiedliche Spiele (hauptsächlich virtuelle Walzenspiele), die – weil keinerlei Möglichkeit bestanden habe, auf das Zustandekommen gewinnbringender Symbolkombinationen gezielt Einfluss zu nehmen – nach dem Glücksspielgesetz als Glücksspiele zu qualifizieren seien, hätten durchgeführt werden können. Um weitere derartige Verstöße gegen das Glücksspielgesetz zu verhindern, seien diese Geräte vorläufig in Beschlag genommen worden (und zwar derart, dass sie vor Ort belassen, jedoch mit amtlichen Siegeln versehen worden seien).
Darüber hinaus wurde von den bei der Kontrolle anwesenden Vertretern der belangten Behörde mündlich eine teilweise Schließung des Betriebes verfügt, weil in diesem Lokal fortgesetzt Glücksspiele entgegen den Vorschriften des Glücksspielgesetzes durchgeführt worden seien.
2. In der Folge hat der Bezirkshauptmann von Wels-Land mit Bescheid vom selben Tag, Zl. Pol96-110-2015, gegenüber dem Rechtsmittelwerber als Pächter des Tankstellenlokals „die teilweise Schließung des Betriebes mit Wirkung ab 30.04.2015“ angeordnet.
Begründend wurde dazu im Wesentlichen ausgeführt, dass Exekutivorgane der Finanzpolizei bereits zu früheren Zeitpunkten in der verfahrensgegenständlichen Betriebsstätte Kontrollen wegen des Verdachtes einer Übertretung des Glücksspielgesetzes vorgenommen und dabei jeweils festgestellt hätten, dass am 5. November 2014 drei Glücksspielgeräte (zwei sog. „Auftragsterminals“ und ein sog. „Fun-Wechsler“) bzw. am 16. März 2015 zwei Glücksspielgeräte (sog. „Auftragsterminals“) ohne erforderliche Konzession betriebsbereit aufgestellt gewesen seien. In der Folge sei mit Bescheiden des Bezirkshauptmannes von Wels-Land vom 12. Dezember 2014, Zl. Pol96-142-2014, und vom 20. April 2015, Zl. Pol96-87-2015, wegen des Verdachtes der Veranstaltung von verbotenen Ausspielungen bezüglich dieser fünf Glücksspielgeräte eine behördliche Beschlagnahme angeordnet worden. Weiters sei der Rechtsmittelwerber mit Schreiben vom 27. März 2015 gemäß § 56a Glücksspielgesetz dazu aufgefordert worden, den weiteren Betrieb von Glücksspielgeräten in seinem Lokal zu unterlassen, widrigenfalls eine behördliche Schließung der Tankstelle zu verfügen sein werde.
3. Gegen den ihm noch am 30. April 2015 zugestellten Schließungsbescheid richtet sich die vorliegende, am 21. Mai 2015 – und damit rechtzeitig – zur Post gegebene Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Landes Oberösterreich.
Darin wird – auf das Wesentliche zusammengefasst – zunächst vorgebracht, dass der angefochtene Bescheid eine Vielzahl von Begründungs- und Verfahrensmängeln aufweise, wie z.B., dass kein ordentliches Ermittlungsverfahren durchgeführt und das Recht auf Parteiengehör missachtet worden sei; dass eine ordnungsgemäße Sachverhaltsfeststellung und Begründung fehle; dass kein Sachverständiger beigezogen worden sei; und dass von der belangten Behörde keinerlei Beweise zu Gunsten des Rechtsmittelwerbers beigeschafft worden seien. Außerdem würden sich die den Bescheid tragenden gesetzlichen Grundlagen, insbesondere § 52 des Glücksspielgesetzes, einerseits wegen Verstoßes gegen Art. 7 B‑VG, gegen Art. 18 Abs. 1 B‑VG, gegen Art. 83 Abs. 2 B‑VG, gegen Art. 91 B-VG, gegen Art. 7 EMRK und gegen Art. 4 des 7.ZPMRK als verfassungswidrig und andererseits wegen Verstoßes gegen die Dienstleistungsfreiheit (Art. 56 AEUV) als unionsrechtswidrig erweisen.
Aus allen diesen Gründen wird die Aufhebung des angefochtenen Bescheides beantragt.
4. Mit Schreiben vom 16. Juni 2015 hat der Bezirkshauptmann von Wels-Land diese Beschwerde samt dem Bezug habenden Akt vorgelegt.
Dazu kommt, dass auch aus dem Erkenntnis des VfGH vom 10. März 2015, E 1139/2014, hervorzugehen scheint, dass der mit BGBl I 13/2014 neu gefassten Anordnung des § 52 Abs. 3 GSpG, wonach dann, wenn in einem konkreten Fall sowohl der Tatbestand des § 52 Abs. 1 GSpG als auch jener des § 168 StGB erfüllt ist, der Täter nur nach der erstgenannten Bestimmung zu bestrafen ist, auf Grund des in Art. 7 EMRK bzw. Art. 49 EGRC verankerten Günstigkeitsprinzips sogar rückwirkende Kraft zukommt.
2.1. In der Folge hat das Verwaltungsgericht des Landes Oberösterreich den Verfahrensparteien mit Schriftsatz vom 1. Juli 2015, LVwG-410787/2/Gf/Mu, mitgeteilt, dass von der Amtspartei (Finanzamt Linz) zur Klärung der Frage der Unionsrechtskonformität der österreichischen Glücksspielmonopolregelung in zahlreichen andern gleichgelagerten Verfahren vor dem LVwG OÖ folgende Beweismittel vorgelegt wurden:
− zahlreiche weitere Entscheidungen der Verwaltungsgerichte der Länder Niederösterreich, Wien, Salzburg, Vorarlberg und Oberösterreich aus dem Zeitraum zwischen Juni 2014 und Februar 2015
Dem gegenüber haben die Vertreter der do. Beschwerdeführer v.a. als „Ergänzendes Vorbringen“, als „Urkundenvorlage“ bzw. als „Stellungnahme“, bezeichnete Schriftsätze eingebracht
2.3. Im Zuge der Mitteilung dieser (vorläufigen) Sichtweise am 1. Juli 2015 wurde sämtlichen Verfahrensparteien unter einem in Wahrung des rechtlichen Gehörs die Möglichkeit eingeräumt, hierzu bis zum 12. August 2015 eine Stellungnahme abzugeben.
2.3.1. Hierauf hat sich die belangte Behörde mit Schriftsatz vom 10. Juli 2015 dahin geäußert, dass auf die Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung verzichtet und keine weiteren Beweismittel vorgelegt werden.
2.3.2. Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers hat zunächst in einer e-mail vom 10. August 2015 darauf hingewiesen, dass er sich der im Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes des Landes Oberösterreich vom 29. Mai 2015, LVwG-410287/42/Gf/Mu, zum Ausdruck gebrachten Rechtsauffassung anschließt und im Übrigen auf die Durchführung einer öffentlichen Verhandlung verzichtet.
2.3.3. Mit weiterer e-mail vom selben Tag hat dieser Vertreter ein „Ergänzendes Vorbringen“ erstattet und darin – wie in zahlreichen anderen hg. anhängigen, vom selben Rechtsvertreter betreuten Beschwerdeverfahren – ausgeführt, dass sich aus der Judikatur des VwGH und des OGH ergebe, dass die Problematik der Unionsrechtswidrigkeit des österreichischen Glücksspielmonopols als Vorfrage für eine möglicherweise daraus resultierende Inländerdiskriminierung zu prüfen sei. Davon abgesehen bedürfe es nach der jüngsten Rechtsprechung des OGH und des EuGH aber ohnehin keines grenzüberschreitenden Sachverhalts, um sich unmittelbar auf einen Verstoß gegen Art. 56 AEUV berufen zu können.
Außerdem sei der Anteil an Spielsüchtigen entgegen den Prognosen des Gesetzgebers – insbesondere unter Beachtung einer erheblichen Dunkelziffer – seit 2003 kontinuierlich gestiegen, wobei die Spielerschutzbestimmungen des GSpG deutlich hinter jenen anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union zurückliegen und hierzulande die privat geführten Spielerschutzeinrichtungen zudem keine staatliche Förderung erhalten würden; vielmehr seien diese auf freiwillige Spenden der Konzessionsinhaber angewiesen (vgl. S. 1 bis 3). Das faktische Versagen der Spielschutzbestimmungen werde insbesondere daran deutlich, dass es auch für Minderjährige problemlos möglich sei, hohe Gewinne oder Verluste zu erzielen (S. 4 und 13).
* Hingegen ist nicht ersichtlich, dass das in dieser Stellungnahme bezogene Erkenntnis des VfGH vom 6. Dezember 2013, B 1337/11, auf eine dg. eigenständige Faktenerhebung gegründet wäre; Gleiches gilt auch für das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes des Landes Oberösterreich vom 15. Dezember 2014, LVwG-410395, die weiteren von der Amtspartei bezogenen Erkenntnisse anderer Gerichte – insbesondere das Urteil des (deutschen) Bundesverwaltungsgerichtes vom 20. Juni 2013, 8 C 10.12, in dem dies sogar ebenso vorweg klargestellt wird (vgl. RN 41) – sowie für die wettbewerbsrechtlichen Entscheidungen der Zivilgerichte, in denen übereinstimmend darauf hingewiesen wird, dass die Nichterwiesenheit maßgeblicher Tatsachen zu Lasten der in jenen Verfahren jeweils beweispflichtigen Parteien geht: Im Ergebnis gründen sich diese Entscheidungen in sachverhaltsmäßiger Hinsicht vielmehr – der primären verfassungsrechtlichen Funktion einer Rechtmäßigkeitskontrolle bzw. einer Streitentscheidung im Rahmen der Dispositionsmaxime entsprechend – jeweils darauf, dass bzw. welche der von den do. Verfahrensparteien (überdies vorwiegend bloß schriftlich) vorgetragenen Behauptungen als vergleichsweise überzeugender bewertet wurden.
* Hingegen enthält das von dem Beschwerdeführer bezogene Statement der Vorsitzenden der „(Wiener) Spielsuchthilfe“ vom 3. April 2015 bloß Mutmaßungen. Auch der Inhalt der von der Rechtsmittelwerberin vorgelegten, in diversen zivilgerichtlichen (wettbewerbsrechtlichen) Prozessen erstatteten Zeugenaussagen durfte im gegenständlichen Verfahren wegen des Unmittelbarkeitsgrundsatzes (vgl. § 48 VwGVG) nicht verwendet werden; davon abgesehen wird in den in jenen Verfahren ergangenen Entscheidungen – wie bereits zuvor angeführt – sogar ausdrücklich klargestellt, dass mangels entsprechender Beweisangebote eben gerade keine für die Klärung der Frage der Unionsrechtskonformität maßgeblichen Fakten erhoben wurden (vgl. z.B. Landesgericht Steyr vom 3. April 2015, 2 Cg-48/14y-25, S. 11).
1.1. Die im vorliegenden Fall maßgeblichen Bestimmungen des Glücksspielgesetzes, BGBl 620/1989 i.d.g.F. BGBl I 105/2014 (im Folgenden: GSpG), lauten auszugsweise:
§ 56a. (1) Besteht der begründete Verdacht, dass im Rahmen einer betrieblichen Tätigkeit Glücksspiele entgegen den Vorschriften dieses Bundesgesetzes veranstaltet oder durchgeführt werden, und ist mit Grund anzunehmen, dass eine Gefahr der Fortsetzung besteht, so kann die Behörde ohne vorausgegangenes Verfahren, aber nicht ohne vorher zur Einstellung der entgegen den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes veranstalteten oder durchgeführten Glücksspiele aufgefordert zu haben, an Ort und Stelle die gänzliche oder teilweise Schließung des Betriebes verfügen. Von einer Betriebsschließung ist Abstand zu nehmen, wenn eine weitere Gefährdung der Interessen des Glücksspielmonopols durch andere geeignete Vorkehrungen, wie die Stilllegung von Einrichtungen, Beschlagnahmen oder sonstige Maßnahmen, mit Sicherheit ausgeschlossen werden kann.
2.2. Nach der Anordnung des § 52 Abs. 3 GSpG i.d.F. der am 1. März 2014 in Kraft getretenen (vgl. § 60 Abs. 34 GSpG) – und damit auch im vorliegenden Fall (Vorfallszeitpunkte: 5. November 2014, 16. März 2015 und 30. April 2015) maßgeblichen – Novelle BGBl I 13/2014 ist nunmehr jedoch dann, wenn durch eine Tat sowohl der Tatbestand der Verwaltungsübertretung nach § 52 Abs. 1 GSpG als auch der Tatbestand des § 168 StGB verwirklicht ist, nur eine Bestrafung nach den Verwaltungsstrafbestimmungen des § 52 Abs. 1 GSpG vorzunehmen.
2.3. Da der Beschwerdeführer – auch von ihm selbst unwidersprochen – zum Zeitpunkt der vorgenommenen Kontrollen im verfahrensgegenständlichen Lokal die Aufstellung der dort vorgefundenen Glücksspielautomaten vorgenommen bzw. geduldet hatte und er nicht über die hierfür erforderliche Konzession verfügte, war sohin der Verdacht einer Übertretung des § 52 Abs. 1 Z. 1 GSpG gegeben.
Angesichts dessen war die belangte Behörde sohin gemäß § 56a Abs. 1 GSpG zur Erlassung des angefochtenen Bescheides sachlich (und auch örtlich) zuständig.
3.1. Hinsichtlich der Problematik, ob im vorliegenden Fall auch die Rechtsvorschriften der Europäischen Union, insbesondere die in Art. 56 AEUV normierte Dienstleistungsfreiheit, unmittelbar zum Tragen kommen, haben sich im Ermittlungsverfahren zwar keine Anhaltspunkte dafür ergeben, dass der Beschwerdeführer nicht österreichischer Staatsbürger ist. Allerdings ist die Maßgeblichkeit des Unionsrechts v.a. im Lichte der Entscheidung des EuGH vom 19. Juli 2012, C 470/11 (Garkalns, EU:C:2012:505), RN 20 und 21, deshalb zu bejahen, weil einerseits nach nationalem Recht – nämlich dem Gleichheitsgrundsatz des Art. 7 B VG – einem inländischen Staatsangehörigen die gleichen Rechte zustehen, die einem Staatsangehörigen eines anderen Mitgliedstaats in der gleichen Lage kraft Unionsrecht zustünden und sich andererseits keineswegs ausschließen lässt, dass Anbieter, die in anderen EU-Mitgliedstaaten ansässig sind, ein Interesse daran haben, Glücksspiele auch in Österreich zu veranstalten.
Vor diesem Hintergrund ist also insbesondere zu beachten, dass unter der Annahme, dass das im GSpG verankerte Monopolsystem dem EU-Recht widerspricht, dieser Umstand in Fällen mit Sachverhalten ohne Auslandsbezug eine dem Art. 7 B‑VG zuwiderlaufende Inländerdiskriminierung bewirken würde. Daher setzt die Frage, ob gegen einen Inländer zu Recht oder zu Unrecht wegen des Verdachtes auf einen Eingriff in das GSpG-Monopol die Betriebsschließung verfügt wurde, eine Klärung der Problematik voraus, ob die Monopolregelung des GSpG tatsächlich unionsrechtswidrig ist oder nicht (vgl. in diesem Sinne jüngst VwGH vom 29. Mai 2015, Zl. Ro 2014/17/0049).
Wenn der OGH in diesem Zusammenhang in seiner jüngsten Rechtsprechung (vgl. OGH vom 20. Jänner 2015, 4 Ob 200/14m) davon ausgeht, dass die Frage einer allfälligen verfassungswidrigen Inländerdiskriminierung von einem ordentlichen Gericht nicht aus eigenem, sondern nur vom VfGH beurteilt werden kann, so trifft dies zwar auf zivilgerichtliche (im Besonderen: wettbewerbsrechtliche) Verfahren, nicht aber auch auf Verfahren vor Verwaltungsgerichten zu, weil hier (im Gegensatz zu einem Prozess vor einem ordentlichen Gericht oder im Verfahren vor dem VwGH [vgl. Art. 133 Abs. 5 B‑VG]) das Verfassungsrecht – und im Besonderen Art. 7 B‑VG – ebenfalls einen Prüfungsmaßstab bildet. Die Frage einer allfälligen verfassungswidrigen Inländerdiskriminierung und damit die Vorfrage der Unionsrechtskonformität des GSpG-Monopols ist daher von Verwaltungsgerichten auch in Fällen mit Sachverhalten ohne Auslandsbezug zu prüfen; als verfassungswidrig könnte sich in diesem Zusammenhang allerdings erweisen, dass der Amtspartei (bzw. dem Bundesminister für Finanzen) gegen eine solche Entscheidung des Verwaltungsgerichtes keine Beschwerdemöglichkeit an den VfGH (sondern nur ein [lediglich auf grundsätzliche Rechtsfragen eingeschränktes] Amtsrevisionsrecht an den für Verfassungsfragen gemäß Art. 133 Abs. 5 B‑VG allerdings explizit nicht zuständigen VwGH) zukommt (vgl. auch VfGH vom 13. Dezember 2012, G 137/11 [= VfSlg 19730/2012], und vom 29. November 2014, G 30/2014, Pkt. III.2.5.1.)[10].
Daraus resultiert für den vorliegenden Fall, dass die Erlassung eines Betriebsschließungsbescheides gegen den Beschwerdeführer gemäß § 56a GSpG ausgeschlossen ist, weil sich diese Eingriffsnorm rechtssystematisch als eine auf der Glücksspielmonopolregelung des GSpG fußende und mit dieser in einem untrennbaren Zusammenhang stehende Bestimmung darstellt.
Die Revisionen wurden als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.
VwGH vom 23. August 2016, Zln.: Ro 2015/17/0034 und 0035-7