Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/1999/OLG-Hamm/Persoenliche-Haftung-der-Kommanditisten-und-der-Gesellschafter-einer-GmbH-wegen-pflichtwidrigen-Verhaltens-Antrag-auf-Eroeffnung-des-Konkursverfahrens-ueber-das-Vermoegen-einer-GmbH-Beweislast-der-Kommanditisten-i.R.d.-Erbringung-ihrer-Stammeinlagen-und-einer-nicht-persoenlichen-Haftung-ihrerseits-wegen-der-geleisteten-Einlagen-Vornahme-kleinerer-Plausibilitaetskontrollen-durch-Steuerbevollmaechtigte-im-Vergleich-zur-Vornahme-echter-Pruefungshandlungen-durch-Wirtschaftspruefer
Timestamp: 2019-03-20 18:16:13
Document Index: 197383748

Matched Legal Cases: ['§ 316', '§ 1612', 'Art 10', '§ 1587', '§ 18', '§ 1741', '§ 1672', '§ 613', '§ 1618', '§ 1618', '§ 645', '§ 454', '§ 1606', '§ 1671', 'Art. 3', '§ 1386', '§ 260', '§ 719', '§ 707', 'BGH', '§ 640', '§ 35', '§ 1408', '§ 1600', '§ 166', '§ 74', '§ 1618', 'Art. 1', '§ 1671', '§ 1378', 'Art. 223', '§ 7', '§ 534', '§ 1618', '§ 621', '§ 648', '§ 648', '§ 36', '§ 2', '§ 1836', '§ 1', '§ 1', '§ 1618', '§ 116', '§ 1565', '§ 1614', '§ 19']

Persönliche Haftung der Kommanditisten und der Gesellschafter einer GmbH wegen pflichtwidrigen Verhaltens; Antrag auf Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen einer GmbH; Beweislast der Kommanditisten i.R.d. Erbringung ihrer Stammeinlagen und ein / OLG Hamm / 1999 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Prozeßkostenhilfe bei möglichem Anspruch auf Versorgungsentgelt
1. Bewußtseinsstörung wegen relativer Fahruntüchtigkeit, die aus dem Hergang des Unfalls geschlossen wird. 2. Kommt ein Fahrer mit relativer Fahruntüchtigkeit auf einer zunächst schnurgeraden Straße im Bereich einer Rechtskurve nach links über die Gegenfa
Vereinbarung von Altersteilzeit als Verstoß gegen Erwerbsobliegenheit bei nachehelichem Unterhalt
1. Wer einen wegen Kraftstoffmangels betriebsunfähigen Pkw im Abschleppvorgang führt, bedarf hierzu keiner Fahrerlaubnis. 2. Wer einen solchen Pkw lenkt, ist allerdings Fahrer eines Fahrzeugs im Sinne von § 316 StGB. 3. Für den Fahrer eines solchen Fahrze
Die erneute Außervollzugsetzung eines wieder in Vollzug gesetzten Haftbefehls kann geboten sein, wenn davon auszugehen ist, daß der weitere Vollzug der Untersuchungshaft für den Beschuldigten ein deutliches Warnzeichen ist, in Zukunft keine Verdunklungsha
Voraussetzungen für eine Vollstreckungsgegenklage
Erwerb einer Kommanditbeteiligung durch eine nicht auseinandergesetzte Erbengemeinschaft
Anfallen der Vergleichsgebühr für einen beigeordneten Rechtsanwalt bei Abschluß eines außergerichtlichen Vergleichs
Schadensersatz wegen unterlassener Fortsetzung der Reanimation durch den Arzt; Hirnschädigung wegen unterlassener Fortsetzung der Reanimation; Pflicht des Arztes zur Wiederaufnahme der Basisreanimation; Verstoß gegen die Leitlinien für Wiederbelebung und
Haftungsverteilung bei Kollision mit einem unbeleuchteten Motorrad des Gegenverkehrs
1. Wer minderjährigen Kindern zu Unterhalt verpflichtet ist, hat alle ihm zumutbaren Anstrengungen zu unternehmen, um den Mindestunterhalt der Kinder sicherzustellen. Gegebenenfalls kann von ihm verlangt werden, als Aushilfskellner zu arbeiten, Zeitungen
1. Die Leistungsfähigkeit eines Unterhaltspflichtigen wird nicht nur durch sein tatsächlich vorhandenes Einkommen, sondern auch durch seine Arbeits- und Erwerbsfähigkeit bestimmt. Der Unterhaltspflichtige ist unterhaltsrechtlich gehalten, alle ihm zumutba
Die Bestimmung eines unterhaltspflichtigen Elternteil, dem volljährigen Kind Naturalunterhalt leisten zu wollen, ist nach § 1612 Abs. 2 Satz 2 BGB abzuändern, wenn eine tiefgehende Entfremdung zwischen dem volljährigen Kind und dem Elternteil vorliegt und
1. Der Wechsel des Personalstatuts, der dadurch eintritt, dass Eheleute als Spätaussiedler aus Kasachstan nach Deutschland kommen und nach Art 10 Abs. 2 EGBGB deutsches Recht für den künftig zu führenden Ehenamen wählen, führt nicht dazu, dass die Eheleut
»1. Zu den Anforderungen an die tatsächlichen Feststellungen bei Messung einer Geschwindigkeitsüberschreitung durch Nachfahren zur Nachtzeit, wenn der Betroffene die Geschwindigkeitsüberschreitung einräumt.2. Zum Absehen von der Verhängung eines Fahrverbo
Strafrechtliche Verantwortlichkeit des Geschäftsführers bei Nichtabführung von Arbeitnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung
»1. Die Abwahl des Verwalters kann ein Wohnungseigentümer nicht mehr anfechten, wenn die Zeit, für die der Verwalter bestellt war, abgelaufen ist. Ist dies während eines gerichtlichen Verfahrens eingetreten, erledigt sich das Verfahren bzw. Beschwerdeverf
Nachehelicher Unterhalt bei einer nach polnischem Recht geschiedenen Ehe
Streitwert für aus dem Verbund abgetrennte, nunmehr selbständige Familiensache
1. Nach dem Inkrafttreten des Kindschaftsreformgesetzes zum 1.7.1998 ist für das anzuwendende materielle Recht hinsichtlich der Regelung der elterlichen Sorge für ein Kind nur noch das Recht am gewöhnlichen Aufenthaltsort des Kindes maßgeblich. Hat das Ki
1. Das Überfahren eines Stop-Schildes (Zeichen 206 rechtfertigt im Regelfall den Schluß auf gesteigertes Verschulden und damit grobe Fahrlässigkeit. 2. Grobe Fahrlässigkeit bei Überfahren eines Stop-Schildes ist anzunehmen, wenn der Fahrer ortskundig ist,
Bindungswirkung eines Unterhaltsvergleichs für nachehelichen Unterhalt
Für die Berechnung der Rotlichtzeit ist der Zeitpunkt maßgebend, in dem das Fahrzeug eines Betroffenen die Haltelinie überfährt. Das Erreichen der Fluchtlinie der Kreuzung hat hierfür keine Bedeutung.
Bestimmung des Streitgegenstandes durch Klagepartei
1. Grundsätzlich kann eine länger dauernde Trennung (hier: rund 13 Jahre bis zur Zustellung des Scheidungsantrags bei einer gesamten Ehezeit von 32 Jahren) Anlass zur Prüfung sein, ob eine Herabsetzung des Versorgungsausgleichs nach § 1587c Nr. 1 BGB aus
Erfolgt das Abstellen eines Kraftfahrzeugs auf einer öffentlichen Straße überwiegend zum Zwecke der Reklame, während dem Parken des Fahrzeugs nur untergeordnete Bedeutung zukommt, liegt eine erlaubnispflichtige Sondernutzung im Sinne des § 18 Abs. 1 StrWG
Provisionsanspruch des Versicherungsmaklers bei fehlender Gelegenheit zur Nacharbeit
Maklerklausel in einem notariellen Grundstückskaufvertrag
Die ersparten Eigenbetriebskosten werden nicht angerechnet, wenn ein unfallgeschädigter Kraftfahrer entsprechende Kosten durch Anmietung eines klassetieferen Ersatzfahrzeugs erspart.
»1. § 1741 Abs. 2 BGB schließt die Adoption durch einen Ehegatten allein auch dann aus, wenn der andere Ehegatte der Kindesannahme zustimmt.2. Dies gilt auch dann, wenn es sich um eine Volljährigenadoption handelt und die Ehegatten bereits seit vielen Jah
Es ist daran festzuhalten, daß sich der Entscheidung des Tatrichters entnehmen lassen muß, daß dieser sich der Möglichkeit, von einem Fahrverbot gegen Erhöhung der Geldbuße absehen zu können, bewußt gewesen ist. Ein Eingehen darauf liegt bei einem 65 Jahr
»Es ist daran festzuhalten, daß sich der Entscheidung des Tatrichters entnehmen lassen muß, daß dieser sich der Möglichkeit, von einem Fahrverbot gegen Erhöhung der Geldbuße absehen zu können, bewußt gewesen ist. Ein Eingehen darauf liegt bei einem 65 Jah
Anforderungen an die Belehrung über den Verlust des Versicherungsschutzes bei verspäteter Zahlung der Erstprämie in der Kfz-Haftpflichtversicherung
Haftung des Sequesters wegen Verkaufs von Gegenständen des späteren Gemeinschuldners bei erheblicher Gefährdung der Durchsetzung des Kaufpreisanspruchs
1. Verweigert der wahrscheinlich ausgleichsberechtigte Ehegatte die Mitwirkung im Verfahren zur Regelung des Versorgungsausgleichs, dann muss er die aus seinem Verhalten resultierenden Nachteile tragen (hier: in der Form, dass derzeit ein Versorgungsausgl
Für die Annahme des Vorsatzes der Trunkenheit im Verkehr kommt es auf die vom Tatrichter näher festzustellende Erkenntnisfähigkeit des Fahrzeugführers bei Fahrtantritt an.
Überstunden bei Berufskraftfahrer - Leichtfertiges Verhalten durch Fernbleiben von der Arbeit
1. Sind sich Eltern grundsätzlich über die im Interesse der Kinder (hier: neun und zehn Jahre alt) zu treffenden Entscheidungen einig, ohne aber einvernehmlich regeln zu können, bei welchem Elternteil die Kinder leben sollen, so rechtfertigt dies die Über
Ermittlung des Unterhaltsbedarfs unter geschiedenen Eheleuten nach Durchführung des Versorgungsausgleichs
1. Eine noch nach § 1672 BGB in der alten Fassung ergangene Sorgerechtsentscheidung hat insoweit vorläufigen Charakter, als sie auf die Trennungszeit beschränkt ist. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass eine solche Sorgeregelung im Einzelfall über d
1. Die Verpflichtung des Gerichts, die Ehegatten im Rahmen eines Scheidungsverfahrens persönlich anzuhören, besteht nicht ausnahmslos, da § 613 ZPO nur eine Sollvorschrift formuliert und die Scheidung auch bei Vorliegen erheblicher prozessualer Hinderniss
1. Soweit das Familiengericht nach § 1618 Satz 4 BGB die Einwilligung des anderen Elternteils in die nach § 1618 Satz 1 BGB beabsichtigte Namenserteilung ersetzen kann, wenn dies zum Wohl des Kindes erforderlich ist, geht die Anforderung der durch das Kin
1. Für die Frage der Bewilligung von Prozesskostenhilfe sind das normale Klageverfahren und das vereinfachte Verfahren nach § 645 ZPO nicht gleichwertig, so dass die freie Wahl zwischen den Verfahrensarten nicht besteht. 2. Ein Kläger, der um Prozesskoste
Haftungsverteilung bei Kollision eines Kraftfahrers mit einem die Fahrbahn überquerenden knapp 13 Jahre alten Radfahrer
»1. Nach der Neufassung des § 454 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 StPO durch das Gesetz zur Bekämpfung von Sexualdelikten und anderen gefährlichen Straftaten vom 26.1.1998 ist es in der Regel geboten, vor der Aussetzung der Vollstreckung des Restes einer zeitigen Freih
1. Die Haftung der Eltern für den Unterhalt eines volljährigen Kindes bestimmt sich auch dann nach § 1606 Abs. 3 Satz 1 BGB, also anteilig nach ihren Erwerbs- und Vermögensverhältnissen, wenn das Kind als Schüler zu den privilegierten Volljährigen im Sinn
1. Behauptet der Beschwerdeführer, daß das Gericht zu Unrecht einen Beweisantrag abgelehnt habe, so müssen zur ordnungsgemäßen Begründung der Verfahrensrüge der Inhalt des Antrags und des gerichtlichen Ablehnungsbeschlusses sowie die Tatsachen mitgeteilt
»Der Pflichtverteidiger eines ausländischen, der deutschen Sprache nicht mächtigen Beschuldigten kann Erstattung von ihm verauslagter Dolmetscherkosten, die für die Übersetzung von Aktenteilen angefallen sind, auf deren kostenfreie Übersetzung der Beschul
Rechtsanwaltsvergütung: Kosten des Mahnanwalts
Rückübertragungsanspruch bezüglich Gesellschaftsanteile nach Ende eines Treuhandverhältnisses
Schadensersatzanspruch aus einer schuldhaften Verletzung von Sorgfaltspflichten aus einem Behandlungsvertrag; Feststellung eines ärztlichen Fehlers im Rahmen der Behandlung eines Patienten; Fehlerhafte Indikationsstellung zu einer Operation unter der Anna
1. Grundsätzlich hat das unterhaltsberechtigte minderjährige Kind die Wahl, ob es einen Antrag im vereinfachten Verfahren stellt oder Klage auf Unterhalt erhebt. Ein Rechtsschutzbedürfnis besteht auch für die Klage, da das vereinfachte Verfahren nicht mit
Haftung bei einem von einem Lkw-Fahrschüler verursachten Unfall
Keine Verpflichtung zur Ausweitung der Erwerbstätigkeit während des Trennungsjahres
Ersatz eines vom Versicherungsnehmer eingeholten Sachverständigengutachtens zum Fahrzeugwert in der Fahrzeugversicherung
Strafprozeßrecht: Darstellungsmängel im Urteil;
1. Einer erschöpfenden Mitteilung der der Wertung des Tatrichters zugrunde gelegten Tatsachen und Feststellungen im Verwerfungsurteil bedarf es auch dann, wenn der Tatrichter Entschuldigungsvorbringen des Angeklagten als unglaubhaft bzw. vorgebrachte Umst
Bewährung: Aussetzung der Reststrafe - Risiko
1. Die Obergrenze, bis zu der der Geschädigte den Kfz-Schaden ohne Rücksicht auf seine tatsächlichen Dispositionen auf Reparaturkostenbasis abrechnen darf, wird durch den Wiederbeschaffungsaufwand gebildet, nicht durch den Wiederbeschaffungswert. 2. Übers
1. § 1671 BGB statuiert ein Regel-Ausnahme-Verhältnis. Die gemeinsame Sorge ist der Regelfall, das alleinige Sorgerecht eines Elternteils die Ausnahme. 2. Gründe für die Aufhebung der gemeinsamen Sorge können allein darin liegen, dass entweder ein Elternt
1. Widerrechtlich im Sinne des Art. 3 HKiEntÜ ist das Verbringen eines Kindes (hier: von Schweden nach Deutschland), wenn dadurch das Sorgerecht einer anderen Person oder staatlichen Stelle am gewöhnlichen Aufenthaltsort des Kindes vor dem Verbringen verl
Anfechtung der Einlagerückzahlung an stillen Gesellschafter durch den Konkursverwalter einer Aktiengesellschaft auch bei arglistiger Täuschung des Gesellschafters bei Anteilszeichnung
1. Die Unterrichtungspflicht des § 1386 Abs. 3 BGB soll den anderen Ehegatten in die Lage versetzen, sich ein ungefähres Bild von der Vermögenslage zu machen. Eine detaillierte Auskunft gemäß § 260 BGB kann nicht verlangt werden. 2. Im Rahmen der Unterric
1. Die Einstellung der Zwangsvollstreckung ohne Sicherheitsleistung kommt nach § 719 ZPO in Verbindung mit § 707 Abs. 2 ZPO nur dann in Betracht, wenn glaubhaft gemacht wird, dass der Schuldner zur Sicherheitsleistung nicht in der Lage ist und die Vollstr
»1. Die Einstrahlung von Sonnenlicht auf eine LZA begründet wegen der damit häufig verbundenen schwierigen oder mißverständlichen Erkennung der jeweiligen Farbphase eine besondere Sorgfaltspflicht des Kfz-Führers.2. Die falsche Wahrnehmung der Farbphase a
Deckungsumfang für Geltendmachung von Ansprüchen in Arzthaftungsprozeß
Unfallversicherungsschutz bei fehlgeschlagenem Suizidversuch
»Die sog. halbe Vorfahrt (BGH VersR 77, 917; NJW 85, 2757) dient auch dem Schutz des von links kommenden Wartepflichtigen. Allerdings muss sich der Vorfahrtsberechtigte nur dann langsam in den Kreuzungsbereich hineintasten, wenn er wegen der unübersichtli
Haftungsverteilung bei Kollision eines LKW mit dem Führer eines rechts auf dem Standstreifen der Bundesautobahn wegen einer Panne angehaltenen Fahrzeugs
Haftungsverteilung bei Kollision mit einem alkoholisierten Fußgänger auf der Fahrbahn
Im Rahmen der fiktiven Abrechnung auf Gutachtenbasis trägt - anders als bei Abrechnung auf Reparaturkostenbasis - der Geschädigte das Prognose- und das Werkstattrisiko. Ergibt die gerichtliche Überprüfung des von ihm eingeholten und der Klage zugrunde gel
Widerruf eines Prozessvergleichs durch den beigetretenen Streithelfer; Veräußerung von mit Rechten Dritter belasteten Forderungen an eine Auffanggesellschaft in der Insolvenz des Schuldners
Berücksichtigung mietfreien Wohnens bei der Ermittlung des Unterhaltsbedarfs und der Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen
»1. Der Senat folgt der Rechtsprechung des BayObLG (FamRZ 1997, 578), daß bei der Bemessung der Vergütung eines Berufsbetreuers als vergütungsmindernder Umstand zu berücksichtigen ist, wenn ein nicht unerheblicher Teil des in Rechnung gestellten Zeitaufwa
Eintragung eines Amtswiderspruchs gegen die Eintragung eines neuen Eigentümers und die Löschung des Nacherbenvermerks; Begriff der gemischten Schenkung
Auch wenn die Klage eines Kindes gegen seine Mutter auf Erteilung von Auskunft über die Person des Vaters in einem engen sachlichen Zusammenhang mit den Kindschaftssachen im Sinne des § 640 Abs. 2 Nr. 1 und 2 ZPO steht, weil auch sie der Feststellung der
»Droht einem ausländischen Verurteilten die Abschiebung, so kommt eine Zurückstellung der Strafvollstreckung nach § 35 BtMG nicht in Betracht, da der erfolgreiche Abschluß einer Therapie nicht gewährleistet ist.«
Berücksichtigung des Zwecks des Verlesungsgebots der Anklage im Strafverfahren; Revisionsrechtliche Bedeutung des Verzichts auf die Verlesung der Anklageschrift in der Hauptverhandlung
Kostenersatz für ein zur Kfz-Schadensfeststellung eingeholtes Sachverständigengutachten
1. Ist der grundsätzlich ausgleichsberechtigte Ehegatte bei Abschluss eines notariellen Vertrages nach § 1408 Abs. 2 BGB (hier:1985, rund 13 Jahre nach der Heirat) nicht über die weitreichenden Folgen eines Ausschlusses des Versorgungsausgleichs hingewies
Schuldübernahme-(beitritts-)erklärung
Fehlender Ursachenzusammenhang zwischen Straftat und Betäubungsmittelbhängigkeit
Nachehelicher Unterhalt - Leistungsfähigkeit - freiwillige Leistung Dritter - mietfreies Wohnen bei neuem Partner - Ausnahmen - Reduzierung des Selbstbehalts
1. Bei einer ungelernten Arbeitskraft (hier: einer Frau) kann nach den Erfahrungen nicht davon ausgegangen werden, dass sie in der Lage ist, mit einer regulären Arbeit mehr als 1.500 DM im Monat netto zu verdienen. 2. Auch wenn dem Unterhaltspflichtigen a
Wert von durch den Versicherungsnehmer erbrachten Eigenleistungen
Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge; Berücksichtigung von Unterhaltsbelastungen für ein nichteheliches Kind
Angabe des Ordnungswidrigkeitentatbestands im Urteil; Verhängung eines Fahrverbots wegen Geschwindigkeitsüberschreitung)
1. Die Anfechtungsfrist des § 1600b Abs. 1 BGB beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem der Anfechtungsberechtigte von den Umständen erfährt, die gegen die Vaterschaft sprechen. 2. Bei gesetzlicher Vertretung kommt es gemäß § 166 BGB auf die entsprechende Kenntn
»Der Betroffene ist genügend i.S. von § 74 Abs. 2 OWiG entschuldigt, wenn er aufgrund einer Mitteilung in der Ladung, wonach er zum Erscheinen in der Hauptverhandlung nicht verpflichtet sei, der Hauptverhandlung fernbleibt.«
»1. Auch der Entwurf eines Wohnhauses kann ein geschütztes Werk der Baukunst sein, wenn er Ausdruck einer eigenen und persönlichen geistigen Schöpfung ist, die einen über die technische Lösung der Baufrage hinausgehenden ästhetischen Gehalt ausweist.2. Di
Zulässigkeit einer Feststellungsklage trotz möglicher Leistungsklage
Leistungsklage nach gerichtlichem Unterhaltsvergleich
1. Die Ersetzung der Einwilligung des nicht sorgeberechtigten Elternteils in die Einbenennung des Kindes setzt gemäß § 1618 BGB in der Fassung von Art. 1 Nr. 7 KindRG voraus, dass die Einbenennung zum Wohl des Kindes erforderlich ist. Dabei gehen die Anfo
a. Grenzen zwischen erforderlichen Sicherungsvorkehrungen und hinzunehmenden Risiken und Erschwernissen im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht für Parkanlagen.b. Mangels besonderer Gefährlichkeit keine Haftung des Sicherungspflichtigen für den Sturz eine
»1. Der Bußgeldsenat ist bei der Entscheidung über eine Rechtsbeschwerde auch dann mit drei Richtern besetzt, wenn die Staatsanwaltschaft, die nicht an der Hauptverhandlung teilgenommen hat, die Verhängung eines Fahrverbots, das im Bußgeldbescheid festges
1. Maßgeblicher Gesichtspunkt bei Entscheidungen im Rahmen des § 1671 BGB ist das Kindeswohl. Ist darüber zu entscheiden, welchem Elternteil das Aufenthaltsbestimmungsrechts übertragen werden soll, so sind insbesondere die Bindungen des Kindes, das heißt
Wirksamkeit der erschlichenen öffentlichen Zustellung
Pflichtwidriges Handeln eines Notars
Vertragspflichten eines Grundstückskaufvertrags: Umfang - Fälligkeit - Verzug
Wesentlicher Bestandteil des Grundstücks - Streckmetallzaunelemente
1. Die dreijährige Verjährungsfrist des Zugewinnausgleichsanspruchs beginnt nach § 1378 Abs. 4 BGB mit dem Zeitpunkt, in dem die klagende Partei von der Beendigung des Güterstandes erfährt. Erklären die Parteien im Scheidungstermin nach Verkündung des Sch
Rückzahlung von Leistungen zur Sanierung einer finanziell angeschlagenen Unternehmensgesellschaft wegen Vorspiegelung einer gleichberechtigten Partnerschaft
Haben sich die Eltern über den Aufenthalt des Kindes (hier: sechs Jahre alt) und das Umgangsrecht geeinigt, bestehen keine unauflösbaren Meinungsverschiedenheiten in Erziehungsfragen und hat der nicht betreuende Elternteil die erforderliche Kompetenz und
Einstweilige Anordnung von Unterhalt im Rahmen eines Auskunftsbegehrens
Haftungsverteilung bei Kollision eines rechtsgelenkten städtischen Reinigungsfahrzeugs mit einem Fahrzeug des Gegenverkehrs
Anspruch auf Zahlung des Sollsaldos aus einem Kontokorrentkonto; Verjährung von Forderungen aus einem Sparbrief
Aus der Übergangsvorschrift des Art. 223 EGBGB folgt, dass die bisherigen Aufgaben des Jugendamtes als Amtspflegers eines nichtehelichen Kindes in der Form einer Beistandschaft ohne Rechnungslegungspflicht nach neuem Recht fortbestehen, ohne dass die bish
Anspruchsbegrenzung bei Mitfahrt in einem mit unter erheblicher Überschreitung der Richtgeschwindigkeit auf der Autobahn geführten Kraftfahrzeug
Eine abweichende Höhendifferenz zwischen der untersten Stufe einer Treppe und einem darunter liegenden Schotterbett stellt in einem ersichtlich noch nicht fertiggestellten Neubau keine verkehrssicherungspflichtige Gefahrenquelle dar. Dies gilt in besonder
1. Beschlüsse, die in Abänderungs- oder Zwangsvollstreckungsgegenklagen die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung anordnen oder ablehnen, sind nur eingeschränkt anfechtbar. Eine Überprüfung derartiger Entscheidungen findet wie im Rahmen des § 7
1. Wer minderjährigen Kindern zu Unterhalt verpflichtet ist und in einer neuen Ehe im Rahmen seiner Berufstätigkeit die Steuerklasse V wählt, kann die hierdurch entstehende Steuerbelastung dem Berechtigten nicht entgegenhalten. 2. Die vom Arbeitslohn des
1. Hat das in erster Instanz zuständige Amtsgericht, Zivilabteilung, nach dem Inkrafttreten des Kindschaftsreformgesetzes am 1.7.1998 über den Unterhaltsanspruch eines Elternteils gegenüber einem volljährigen Kind entschieden, so ist nach der Übergangsreg
Grob fahrlässige Herbeiführung eines Pkw-Diebstahls; Zulässigkeit eines Grundurteils
Kostentragungspflicht bei Erledigterklärung nach § 534 Abs. 1 ZPO
1. Ist dem Antrag eines im Ausland (hier: Schweden) lebenden Elternteils auf Rückführung eines Kindes entsprochen worden (vgl. die hierzu ergangene Beschwerdeentscheidung des OLG Hamm vom 02.03.1999, Aktenzeichen 7 UF 43/99, abgedruckt in der FamRZ 2000,
Umfang der materiellen Prüfungsbefugnis des Beschwerdegerichts bei Zurückweisung des Antrags auf Erteilung eines Testamentsvollstreckererzeugnisses
Außervollzugsetzung eines Haftbefehls und Weisung des Antritts einer Drogenentwöhnungsbehandlung
Voraussetzungen für die Geltendmachung von Ausbildungsunterhalt
Berücksichtigung des Schmalseitenprivilegs bei der Berechnung von Abstandsflächen
Streitwert: Wandelungsklage
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die beabsichtigte Erhebung einer Abwehrklage gegen die Vollstreckung aus Zwangsvollstreckungstiteln; Zuständigkeit des Gerichts wegen einer möglichen Zuständigkeitsvereinbarung der Parteien (Prorogation)
Unterhalt im Wege einstweiliger Anordnung - Notunterhalt in Höhe des Sozialhilfesatzes
Sicherungspflichten des Eisenbahnunternehmens zum Schutz der ein- und aussteigenden Fahrgäste: Gefahren durch Zwischenräume zwischen Bahnsteigkante und Wagentüren sowie durch den Tür-Schließmechanismus
1. Der Streit über die Ersetzung der Einwilligung des anderen Elternteils in die Einbenennung des Kindes nach § 1618 Satz 4 BGB stellt eine Familiensache im Sinne des § 621 Abs. 1 Nr. 1 ZPO dar. 2. Für die Ersetzung ist erforderlich, dass triftige Gründe
Bauleistungsversicherung: unvorhergesehene Schäden
Begriff der Invalidität in der Invaliditätszusatzversicherung
Wohnsitzbegründung durch Aufenthalt im Frauenhaus
1. Die Entscheidung über die Prozesskostenhilfe für eine Stufenklage erfasst alle Stufen, auch die noch unbezifferte Zahlungsstufe, wie auch alle Stufen schon mit der Erhebung der Stufenklage rechtshängig werden. Deshalb darf die Bewilligung von Prozessko
Verjährung von Vergütungsansprüchen bei Frachtaufträgen
Bestimmung der Art der Unterhaltsleistung - Änderung durch Gericht - gravierende Umstände - Entfremdung - Zumutbarkeit - beiderseitiges Verschulden
Auch dann, wenn für eine Partei ein Rechtsanwalt als Betreuer zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen bestellt worden ist, kann ihr dieser Anwalt im Zivilprozeß zur Durchsetzung dieser Schadensersatzansprüche als Verkehrsanwalt beigeordnet werden.
Hat ein Statiker bei der Überprüfung eines Bauvorhabens die Position einer Säule in den Schalplänen in der Weise versetzt, daß ein Stellplatz nicht mehr nutzbar ist, so haftet er dem Bauherrn voll für den entstandenen Schaden. Ein Mitverschulden des Archi
1. Ein Architekt, der von einem Kaufinteressenten zur Besichtigung eines Gebäudes hinzugezogen wird, wird in der Regel im Rahmen eines Dienstvertrages tätig.2. Der Beklagte verletzt seine Pflichten aus diesem Dienstvertrag schuldhaft, wenn er sich ohne nä
Gebrauchsregelung hinsichtlich eines KFZ-Stellplatzes
Wiederbeschaffungsaufwand als Obergrenze für die Schadenregulierung auf Gutachtenbasis
Anforderungen an die Eröffnung des Insolvenzverfahrens; Örtliche Zuständigkeit des Insolvenzgerichts im Insolvenzverfahren
Strafvollzug: Zulassung einer außerehelichen Lebensgefährtin zum Langzeitbesuch
Verwirkung von Unterhaltsansprüchen - Zeitmoment - Stufenklage auf Kindesunterhalt und nachelichen Ehegattenunterhalt - Klagehäufung - Klageänderung - Sachdienlichkeit
Voraussetzung für eine Einbenennung
Aussetzung der Reststrafe: Anhörungspflicht
Der Unterhaltsschuldner genügt den Anforderungen des § 648 Abs. 2 ZPO auch dann, wenn er erklärt, zu Unterhaltsleistungen überhaupt nicht fähig zu sein. Der Ansicht, eine Einwendung nach § 648 Abs. 2 ZPO sei selbst bei fehlender Leistungsfähigkeit nur zul
1. Gibt die noch verheiratete, aber getrennt lebende Ehefrau nach der Geburt eines Kindes, das nicht vom Ehemann abstammt, ihre Berufstätigkeit zur Betreuung des nichtehelichen Kindes auf, dann kann sie ihren Ehemann nur insoweit auf Trennungsunterhalt in
1. Kindergeld ist bei der Frage, ob auf die gewährte Prozesskostenhilfe Raten zu zahlen sind, jedenfalls nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 10.11.1998 (DRsp-ROM Nr. 1999/2211) zur Frage des Existenzminimums nicht mehr zu berücksichtig
»1. Das Beschwerdegericht muss in nachprüfbarer Weise darlegen, warum es ausnahmsweise von einer grundsätzlich zwingenden mündlichen Anhörung des Betroffenen absieht.2. Die wiederholte Anhörung ist unter anderem dann stets erforderlich, wenn die Sitzungsn
1. Wer zwei minderjährigen Kindern zu Unterhalt verpflichtet ist, kann sich nicht darauf berufen, er versorge ein weiteres kleines Kind aus einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft und sei deshalb nicht leistungsfähig. 2. Dies gilt insbesondere dann, wenn
Anfechtung und Rücktritt bei unvollständigen Angaben des Versicherungsnehmers und Verletzung der Risikoprüfungsobliegenheit des Versicherers
Umfang der Kostenerstattung bei Zurücknahme des einstweiligen Verfügungsantrags
1. Verweigert der ausgleichspflichtige Ehegatte die (weitere) Mitwirkung am Verfahren zur Regelung des Versorgungsausgleichs, dann ist der Versorgungsausgleich auf der Grundlage der bisher erteilten Auskünfte durchzuführen und dem Ausgleichsberechtigten g
Umgangrecht des Kindes - Einschränkungen - Kindeswohl - Konflikte zwischen Eltern und Pflegeeltern - familienpsychologisches Gutachten - Verlägerung des Ausschlusses
Voraussetzungen für die Abtrennung des Versorgungsausgleichs
Haftfortdauer über sechs Monate: wichtiger Grund
1. Die Voraussetzungen für eine Zuständigkeitsbestimmung nach § 36 ZPO liegen vor, wenn zwei Gerichte zum Ausdruck gebracht haben, dass sie sich nicht für zuständig halten und deshalb die Sache nicht bearbeiten wollen. Es ist nicht notwendig, dass die bei
1. Von einem Regelwert von 5.000 DM für nicht vermögensrechtliche Streitigkeiten ist nur dann auszugehen, wenn es nicht genügend Anhaltspunkte für eine andere Schätzung gibt. 2. Bei einem Streit über einen Teilbereich der elterlichen Sorge gilt ein gering
Der Architekt hat nur in Ausnahmefällen eine Pflicht, den Auftraggeber über die Höhe des Architektenhonorars aufzuklären, nämlich, wenn dieser ausdrücklich nach den voraussichtlichen Kosten fragt oder erkennbar völlig falsche Vorstellungen über die Höhe h
Ehenamensstatut deutsch-ausländischer Ehepartner - Namensführung nach Scheidung - allgemeines Personalstatut
Haftungsverteilung bei einem Zusammenstoß einer Straßenbahn mit einem Kraftfahrzeug
Erledigung der Auskunftsstufe, Klageerweiterung in der Berufungsinstanz wegen weiterer Folgesachen
1. Ist es in der Vergangenheit zwischen den Eltern in Anwesenheit der Kinder zu massiven Auseinandersetzungen bis hin zu gravierenden Tätlichkeiten gekommen, dann ist dies ein deutliches Indiz dafür, dass jedenfalls derzeit eine sachliche Zusammenarbeit i
Schadensregulierung bei Kraftfahrzeugschäden - Abrechnung auf Reparaturkostenbasis mit Integritätszuschlag: erforderlicher Reparaturstandard - bei Eigenreparatur; manipulierter Rechnungsbetrag; erforderlicher Weiterbenutzungswille
»1. Die Verlegung des Betreuten von einer geschlossenen auf eine offene Station einer psychiatrischen Klinik führt im allgemeinen dazu, dass die erteilte vormundschaftsgerichtliche Genehmigung der geschlossenen Unterbringung wirkungslos wird. Für eine Rüc
Beschränkung bzw. zum Ausschluss des Umgangsrechts zwischen einem Kind und seinen Großeltern
Anscheinsbeweis für schuldhaftes nautisches Versagen des Schiffsführers bei Anstoßen an ein Schleusentor
Revision: Beschränkung auf den Anrechnungsmaßstab ausländischer Untersuchungshaft; Anrechnung der Untersuchungshaft in Spanien [Carabanchel] im Verhältnis 1 : 2
Versagung der Reststrafenaussetzung nach Betäubungsmittelstraftat in der JVA; Erforderlichkeit der mündlichen Anhörung des Verurteilten
Zulässigkeit der Anschlußberufung gegen ein nicht am Berufungsverfahren beteiligten Streitgenossen
Haftungsverteilung bei Kollision eines Radfahrers mit der durch den Fahrgast geöffneten Tür eines Taxis
Berufung des Versicherers auf die Nichteinhaltung der Frist zur ärztlichen Feststellung der Invalidität
Haftungsverteilung bei Kollision beim Rechtsüberholen innerhalb geschlossener Ortschaft
Hinweis- und Aufklärungspflicht eines Versicherungsagenten
Verjährung von Ansprüchen eines Rechtsanwalts aus einem Familienrechtsverfahren
Haftungsverteilung bei Aufprall eines Motorradfahrers auf Absperrvorrichtungen im Verkehrsraum
Zulässigkeit einer Rechtsentscheidsvorlage - Mieterhöhung gemäß § 2 MHG bei Bergmannswohnungen
1. Die neuen, im BVormVG geregelten Vergütungsvorschriften des Berufsbetreuers gegen die Staatskasse sind nicht mehr an die Schwierigkeit der Tätigkeit des Betreuers im Einzelfall, auf die § 1836 Abs. 2 a.F. abstellte, ausgerichtet.2. Die neue dreifache V
Haftung der Deutschen Post AG für den Verlust eines Wertpakets
Beiordnung bei Prozesskostenhilfe - auswärtiger Anwalt - konkludenter Verzicht auf Reisekosten
Pflicht des Konkursverwalters zur Weiterbeschäftigung eines Arbeitnehmers
Unterhaltspflicht gegenüber Kindern - Erwerbspflicht - Nebentätigkeit im Geringverdienerbereich - Haftung der Eltern - Bestimmung der Haftungsanteile - Teilnahme an Berufsfindungslehrgang
Anhörung der im Ausland befindlichen Antragsgegner im Rahmen eines Scheidungsverfahrens
Heilung von Zustellungsmängeln im internationalen Rechtsverkehr
Haftung des Bauunternehmers - Brandschaden durch widerrechtlich gelagerte Baumaterialien - Entzündung durch Dritte
Unterhalt bei Getrenntleben - unsichere berufliche Tätigkeit bei Betreuung sechsjährigen Kindes
Haftungsverteilung bei Auffahren auf einen rückwärts auf der rechten Fahrspur der Autobahn fahrenden PKW; Haftungseinheit im Rahmen der Abwägung von Verursachungsanteilen mehrerer Kraftfahrzeuge
Auswahlmöglichkeit zwischen zwei gleichwertigen prozessualen Möglichkeiten zur Durchsetzung eines Anspruchs
Nachweis des äußeren Bildes eines Kfz-Diebstahls
Leistungsfreiheit des Versicherers bei Selbstmord durch Erhängen; Beginn der Drei-Jahres-Frist
Fehlender Eintritt der formellen Rechtskraft des Wertfeststellungsbeschlusses als Zuschlagsversagungsgrund; mögliche Rechtsbeeinträchtigung des Schuldners durch zu niedrige Wertfestsetzung
Verkehrssicherungspflichten: Vorkehrungen gegen Gefahren durch Umstürzen einer Pappel
Darlegungs- und Beweislast für ein Auseinanderklaffen zwischen den aktuellen Verhältnissen und den ehelichen Lebensverhältnissen bei Trennungsunterhalt
1. Für eine öffentlich - rechtliche Unterbringung nach Landesrecht ist dann kein Raum, wenn der für den Betroffenen bestellte Betreuer diesen mit dessen Zustimmung zivilrechtlich unterbringen will und damit die gegenwärtige Gefahr für die öffentliche Sich
Fehlende Risikoprüfung vor Erteilung der vorläufigen Deckungszusage bei Abschluss einer Lebensversicherung; Rechtliche Einordnung einer unentgeltlichen vorläufigen Deckungszusage
Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus aus wichtigem Grund
Haftung eines Bauunternehmers für Schäden durch Funkenflug bei Schweißarbeiten an einem geparkten PKW
Berufung des Versicherers auf fehlende fristgerechte ärztliche Feststellung in der Unfallversicherung
Die Besitzstandsregelung des § 1 Abs. 3 BVormVG ist auch für die Festsetzung der Vergütung eines Berufsbetreuers für seine Tätigkeit in einer Betreuungssache anzuwenden, die er erst nach dem 1.1.1999 neu übernommen hat, wenn er ansonsten die Voraussetzung
Verstoß gegen die Untersagung eines Räumungsverkaufs durch Bewerbung einer Preisreduzierung
Hinweispflicht des Versicherers auf die räumliche Geltung des Versicherungsschutzes; Schadensersatzpflicht wegen unrichtiger Aufklärung über Übung anderer Versicherer
Kausalität einer Prämienverzugsanzeige der Zulassungsstelle für Beschlagnahme des Fahrzeugs in der Türkei
Beweis des Versicherungsfalls bei Unglaubwürdigkeit eines Zeugen
Härtefall bei Ehescheidung - Suizidgefahr
»1. Die Begrenzung der Stundensätze für die Vergütung eines Berufsbetreuers aus der Staatskasse in § 1 Abs. 1 BVormVG liegt nach Auffassung des Senats innerhalb des dem Gesetzgebers für eine Berufsausübungsregelung einzuräumenden Gestaltungsspielraumes un
Vorenthalten von Arbeitsentgelt; Leistungsfähigkeit des Arbeitgebers
Eintragung einer Bauhandwerkersicherungshypothek zu Gunsten eines Generalunternehmers bei Kündigung durch den Auftraggeber; Vollziehung der einstweiligen Verfügung
Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen einer Aufsichtspflichtverletzung, Bademeister
Haftung für Erwerbsschaden trotz unfallunabhängigen Verlusts einer neuen Arbeitsstelle
Bestellung eines Beistands und Prozeßkostenhilfe für den Verletzten im Klageerzwingungsverfahren
Unterhaltspflicht - verzugsbegründende Leistungsaufforderung - Verfahrensfehler des Erstgerichts - Verkündungsfehler - Versagung rechtlichen Gehörs - Absehen von Sachentscheidung des Berufungsgerichts
Scheidung nach türkischem Recht - Rechtsmißssbrauch - schutzwürdiges Interesse an Aufrechterhaltung formeller Ehe
An die Voraussetzungen für die Ersetzung der Zustimmung eines Elternteils in die Einbenennung eines Kindes nach § 1618 Satz 4 BGB sind strenge Anforderungen zu stellen.
Persönliche Haftung der Kommanditisten und der Gesellschafter einer GmbH wegen pflichtwidrigen Verhaltens; Antrag auf Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen einer GmbH; Beweislast der Kommanditisten i.R.d. Erbringung ihrer Stammeinlagen und ein
Nachforderung der Einlage im Konkurs der Gesellschaft bei ursprünglicher Verrechnung mit Darlehensforderungen
Erfüllung der Einlage der Komplementär-GmbH bei Zahlung an die KG
Ist der eigene Unterhalt eines (hier: einem minderjährigen Kind) zu Unterhalt Verpflichteten nach Wiederheirat durch den leistungsfähigen neuen Ehepartner abgedeckt, dann steht ihm ein Selbstbehalt von 1.500 DM gegenüber dem Berechtigten nicht zu. Vielmeh
Haftungsverteilung bei Kollision bei einem Spurwechsel eines LKW auf der Autobahn
Haftungsausschluss bei manipulierten Kfz-Unfällen - Beweislast, Indizien, Fallvarianten
Pflicht eines Gesellschafters zur gemeinschaftlichen Geltendmachung einer Gesellschaftsforderung
Gleichbehandlung des ausgeschiedenen Gesellschafters
Rechtsstellung des Erwerbers eines Erbbaurechts; Beibringung der Zustimmung der Grundstückseigentümer
Doppelbestrafung durch mehrfache Festsetzung von Ordnungsgeldern in parallelen Wettbewerbssachen
Schätzung der Einkünfte
Wirksamkeit der Vererbung des Kruppschen Familienvermögens an eine Stiftung
Die gemeinsame elterliche Sorge setzt in Würdigung mit den allgemeinen Eignungsvoraussetzungen, nämlich den Kriterien der Förderungsmöglichkeit, der Kontinuität und der Bindung, die Kooperationsfähigkeit und -willigkeit der Eltern voraus (hier: Alleinsorg
Erforderlichkeit der Einwilligung bei Namenserteilung
Anspruch des Versicherers auf Anpassung des Krankentagegeldes; maßgeblicher Zeitpunkt für die Berechnung des Arbeitseinkommens
Anwaltsgebühren bei Inhaftierung des Angeklagten
Pflichten eines Verbrauchers bei mißverständlicher Formulierung eines Werbebriefs mit Ankündigung eines Gewinns
Beiordnung eines Pflichtverteidigers für ein Strafvollstreckungsverfahren
Unterhaltspflicht - Berücksichtigung der Leistungsunfähigkeit im vereinfachten Verfahren
Unterhaltspflicht - Kürzung der Kilometerpauschale - Fahrtkostenerhöhung - freiwillige Zuwendung Dritter - mietfreies Wohnen bei Eltern
1. Wird mit dem Verfahren auf Feststellung der Vaterschaft die Klage auf Zahlung des Regelbetrags verbunden, dann ist im Rahmen dieses Verfahrens der Einwand mangelnder Leistungsfähigkeit von seiten des Unterhaltspflichtigen nicht statthaft, da die Ausein
Nachweis einer in Marokko geschlossenen Ehe
Unterbrechung der Verjährung durch Anordnung der Übersendung eines Anhörungsbogens)
Entfernung des Angeklagten aus der Hauptverhandlung; Begründung des Gerichtsbeschlusses; Ausführung von Verfahrensrügen
Urteilsgründe bei Verstoß gegen SchwarzarbeitsG
Haftungsverteilung bei Kollision zweier zeitgleich in einem Kreisverkehr einfahrender Fahrzeuge
Nachweis des äußeren Bildes eines kaskoversicherten Diebstahls
Gründung einer Gesellschaft zum Zwecke der Zurverfügungstellung eines Meistertitels
Kein arglistiges Verschweigen bei Verkauf eines Gebrauchtwagens ohne gezielte Untersuchung
Verhandlungsgebühr bei Erledigung der Hauptsache und widerstreitenden Kostenanträgen
Prozeßkostenhilfe - Beteiligter i.S.v. § 116 S. 1 Ziff. 2 ZPO
Nachholung versäumter Einwendung in der Beschwerdeinstanz des vereinfachten Unterhaltsverfahrens
Genehmigung der Jahresrechnung; Verrechnung der Vorauszahlungen bei Eigentümerwechsel
Regeln über die Wirkung des Schweigens auf ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben
Haftung wegen Verletzung eines Mitspielers beim Tennisspiel, Unkontrollierter Schlag außerhalb des Wettkampfes, Mitverschuldensanrechnung - Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Sportunfalls bei Mithaftung des Geschädigten von 33,3 %
Zum Prüfungsumfang des Berufungsgerichts inFällen des § 1565 Abs. 2 BGB nach Ablauf des Trennungsjahres
1. Hat der unterhaltspflichtige Elternteil eine vollstreckbare Jugendamtsurkunde errichten lassen und verlangt das unterhaltsberechtigte Kind einen höheren Unterhalt, dann ist dieser im Wege der Leistungsklage (Zusatzklage) zu verfolgen. Da eine einseitig
Anfechtung der Übertragung von Grundbesitz bei Beendigung des gesetzlichen Güterstandes
Verkehrssicherungspflicht der Gemeinde hinsichtlich einer überfluteten Straßensenke
Beteiligteneigenschaft bei Hinterlegung des Kaufpreises auf einem Notaranderkonto; Vereinbarung der Auszahlung an einen Bevollmächtigten
Haftungsverteilung bei einem Unfall mit einem aus einer Gruppe auf die Fahrbahn laufenden 8-jährigen Kind
Berichtigung falscher Angaben gegenüber dem Außendienstmitarbeiter
Schadensersatzpflicht des Architekten; Zulässigkeit des Beitritts nach Streitverkündung
Nachträgliche Minderung des Mietzinses
Unzulässigkeit der Auslieferung
Entscheidung des Berufungsgerichts bei Unzulässigkeit eines Teilurteils; Abschluß eines neuen Erbbaurechtsvertrages bei Verseuchung des Bodens
Internationaler Gerichtsstand für Herausgabe von Waren durch den ausländischen Lieferanten
Haftung des Architekten bei Nichteinhaltung der Abstandsflächen
Begriff des Wegzugs
Zuschlagsversagungsgrund wegen fehlender Zustellung des Vollstreckungstitels an den Rechtsnachfolger des Gläubigers
Zum Unterhaltsbedarf eines Minderjährigen und zur Anwendung des § 1614 BGB
Unterzeichnung der Schadensanzeige vor Ausfüllen durch einen Dritten; Leistungsfreiheit des Versicherers bei falschen Angaben
Nachweis des Erlöschens eines Wohnungsrechts an einem abgeschriebenen Grundstücksteil
Nachholung eines Bewährungsbeschlusses bei unterbliebener Aussetzung der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe zur Bewährung; Erteilung von Weisungen und Auflagen bei einer Verurteilung mit Strafaussetzung zur Bewährung
Einbeziehung geänderter Versicherungsbedingungen (AKB)
Umfang der Rechtsschutzversicherung; Deckung für Streitigkeiten über Rückzahlung eines Arbeitgeberdarlehens; Leistungsausschluß bei Streit über Darlehen zur Finanzierung eines Bauvorhabens
Darlegungslast und Verjährungshemmung bei Geltendmachung von Ansprüchen gegen den Hausratversicherer
1. Die hilfsweise Aufrechnung mit einer unstreitigen Gegenforderung führt nicht zu einer Erhöhung des Streitwertes gem. § 19 III GKG.2. Erklären die Parteien den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt, nachdem die Beklagte erstmals in
Streitwerterhöhung durch Hilfsaufrechnung mit unstreitiger Gegenforderung; Kosten des Rechtsstreits bei Aufrechnungserklärung in der Berufungsinstanz
Ursachenzusammenhang zwischen der Fehlposition eines Nabelvenenkatheters und einer Pfortaderthrombose
Innere Vorgänge als zulässiges Beweisthema
Beiordnung eines Zeugenbeistands)
Haftungsverteilung bei Kollision eines auf dem rechten Fahrstreifen einer Autobahn geführten PKW mit dem auf dem Randstreifen stehenden Fahrers eines dort abgestellten Fahrzeugs
Gemeinsame Ausschreibung von Stadt und Stadtwerken; Voraussetzung eines Schadensersatzanspruchs nach VOB/B
Haftungsverteilung bei Streifkollision eines PKW mit einem entgegenkommenden, überholenden Motorrad
Zulässigkeit einer Feststellungsklage; Bindung des Kfz-Versicherers an das Haftpflichturteil; Obliegenheitsverletzung durch Erklärungen im Prozeß
Bewilligung einer Pauschvergütung erst nach rechtskräftigem Abschluß des Verfahrens; Bewilligung eines Vorschusses
Rechtsanwaltsvergütung: Anfall der Vergleichsgebühr
Ersatz materieller und immaterieller Schäden nach einem Verkehrsunfall; Zulässige Verwertung eines in der Parallelsache veranlassten Sachverständigengutachtens vor der Entscheidung über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Körperverletzung in Form eine
Elterliche Sorge Unverheirateter - Wechsel des alleinigen Sorgerechts bei Gefährdung des Kindeswohls
Falsche Angaben über Unfallhergang als Obliegenheitsverletzung
Versicherung eines für die Dauer einer Reparatur ausgeliehenen Fahrzeugs
Rechtsschutzbedürfnis für Wandelungsklage
Inhalt der Terminsbestimmung bei außergewöhnlichen Objekten
Objektbeschreibung in der Terminsbestimmung
Rechtsanwaltsvergütung: Begriff der gebührenrechtlichen Angelegenheit bei Streit über Wirksamkeit eines gerichtlichen Wergleichs
Persönliche Haftung der Kommanditisten und der Gesellschafter einer GmbH wegen pflichtwidrigen Verhaltens; Antrag auf Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen einer GmbH; Beweislast der Kommanditisten i.R.d. Erbringung ihrer Stammeinlagen und einer nicht persönlichen Haftung ihrerseits wegen der geleisteten Einlagen; Vornahme kleinerer Plausibilitätskontrollen durch Steuerbevollmächtigte im Vergleich zur Vornahme echter Prüfungshandlungen durch Wirtschaftsprüfer
OLG Hamm (2 U 181/97)
Fundstelle: NZG 2000, 366-367
Die Berufung der Beklagten gegen das am 15. Juli 1997 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Münster wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, daß die Beklagten verurteilt bleiben, als Gesamtschuldner an die [...]