Source: https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,28430.0.html
Timestamp: 2019-09-15 16:04:25
Document Index: 290980401

Matched Legal Cases: ['Art 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'EGMR', 'EuG']

Autor Thema: Dr. Kay E. Winkler: Zurück ins Funkhaus - Anmerkung zum Urteil des BVerfG (Gelesen 8079 mal)
« am: 13. August 2018, 16:03 »
Telemedicus, 13.08.2018
Ein Gastbeitrag von Dr. Kay E. Winkler **
** Dr. Kay E. Winkler LL.M. Ph.D. (Wellington) ist Jurist und Rechtsökonom. Zu seinen langjährigen juristischen Interessen zählen Wettbewerbs- und Regulierungsrecht sowie die ökonomischen Auswirkungen der Rechtssetzung.
« Letzte Änderung: 07. Juni 2019, 23:27 von Bürger »
« Antwort #1 am: 13. August 2018, 16:36 »
Perfekte Analyse der Schandtaten des BVerfG am GG und den Rechten der Bürger.
Zitat von: Dr. Kay E. Winkler
Es entsteht der Eindruck, dass das Gericht bemüht war, die Tatbestandsbegriffe zum gewünschten Ergebnis hinzubiegen.
Das liegt genau auf meiner Linie - siehe unter
Beendet das BVerfG die Nichtnutzer Zwangsehe mit den ö.-r. Anstalten?
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,27958.msg175825.html#msg175825
Zitat von: drboe am 30. Juni 2018, 10:57
Jupp! Der Gesetzgeber/die Politiker kann/können völlig losgelöst von der Realität und völlig entfesselt Beiträge für alles, jedes und sogar das reine Nichts beschließen; dazu reicht die Möglichkeit abstrakt von etwas "Gebrauch" machen zu können, sofern dazu lediglich die Beschaffung von {gewünschtes Gut einsetzen} möglich wäre.
Faktisch setzt das Bundesverfassungsgericht den „konkret-individuellen Vorteil“ mit einem „abstrakt-generellen Nutzen“ gleich. ... Mit anderen Worten: die bebeitragte Möglichkeit des Rundfunkempfangs ist generell bei jedem Einwohner vorhanden und ihr Nutzen nur abstrakt bestimmbar. Bislang war abstrakt das Gegenteil von konkret und individuell das Gegenteil von generell. Nun nicht mehr.
Die Wirklichkeit hat ausgedient, es gilt nun was relativ wahrscheinlich ist oder sein könnte. Reicht das zum Verbiegen von Tatsachen nicht aus, so nutzt man in der Gesetzgebung einen irgendwie zusammengestoppelten Ersatzmaßstab. Das BVerfG schafft sich damit ab, weil es künftig über Abgaben faktisch nicht mehr urteilen kann, denn alles ist ja möglich, mindestens abstrakt. Da kann man Gesetze gleich durch Fabeln, Märchen und TV-Realitäten ersetzen. Bei soviel phantasievollem Spielraum erübrigt sich jedes Erfordernis nach Überprüfung auf Verfassungskonformität.
« Letzte Änderung: 14. August 2018, 01:39 von Bürger »
« Antwort #2 am: 13. August 2018, 16:41 »
Super Beitrag der es auf den Punkt bringt.
Ich hatte es vorhin schon geschrieben,
Herr Kirchhof und mit ihm der gesamte erste Senat haben sich selbst disqualifiziert.
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,22126.msg178998.html#msg178998
« Letzte Änderung: 13. August 2018, 18:32 von Bürger »
« Antwort #3 am: 13. August 2018, 23:44 »
„Damit gebe ich zurück ins Funkhaus.“ Ein wohl treffendes Schlusswort.
« Antwort #4 am: 13. August 2018, 23:59 »
Eine hervorragende Analyse, welche die kaum fassbaren Widersprüche im Urteil aufzeigt. Kompliment an den Autor!
« Antwort #5 am: 14. August 2018, 01:26 »
Fulminanter Artikel. Schonungslos und ohne Blatt vor dem Mund spricht er das - noch dazu leicht verständlich - aus, was sich jedem auch nur ansatzweise Aufmerksamen bei diesem - im wahrsten Sinne des Wortes - "Rundfunk"-Urteil aufdrängen muss.
Dieser Fach-Artikel kann und muss in dieser Form gleichsam als Aufruf verstanden werden, sich diese Grundrechts-Häme unter keinen Umständen bieten zu lassen...
...und darf zugleich als "Kurz"-Begründung ggü. den Gerichten für die Nicht-Rücknahme der Klage, sondern stattdessen die Weiterverfolgung des Rechtsweges und die Verteidigung des Grundgesetzes dienen - also aktuell ganz besonders in diesen Fällen
« Antwort #6 am: 14. August 2018, 12:08 »
Ich bin mit der Verniedlichung (Hervorhebung von mir) der Tatsache nicht einverstanden. Es handelt sich hier um Missbrauch des Grundgesetzes. Die LRAen reden sich u.a. aus Sparmaßnahem heraus, in dem diese sich auf GG Art 5 berufen, es würde "ihre Freiheit" einschränken
« Antwort #7 am: 14. August 2018, 13:23 »
Zitat von: Thejo am 14. August 2018, 12:08
Weil sich der Landesrundfunk auf Art. 5 GG berufen kann,
... aber eben nicht grundsätzlich und nur insoweit, wie ihnen dieses das Land und der Bund zugestehen; es darf ja nicht gänzlich vergessen werden, daß
sich auch der öffentliche Rundfunk, weil als Anstalt d.ö.R. = j.P.d.ö.R., selbst nicht darauf berufen darf.
Das Recht, sich sein Grundrecht über das Grundrecht des Bürgers zu stellen, wurde ihm, also dem ÖRR, seitens des Gesetzgeber nicht zugestanden; es dürfte sich auch keine Passage in den BVerfG-Entscheidungen finden, die ihm explizit dieses zubilligt, bzw. eine derartige Aussage deuten läßt.
Die aktuelle Entscheidung des BVerfG ist freilich auch im Lichte folgender Themen zu betrachten und der darin aufgeführten BVerfG-Entscheidungen:
« Letzte Änderung: 14. August 2018, 14:23 von Bürger »
« Antwort #8 am: 14. August 2018, 20:01 »
Zitat von: pinguin am 14. August 2018, 13:23
Das ist ja der eigentliche Kern, zumindest bei der öffentlichen Formulierung verweigert hier der ÖRR Korrektheit.
Vor Gericht ist es dann aber natürlich wieder andersherum und der ÖRR verteidigt das Grundrecht aus Art. 5 des Bürgers, indem er für die Verteidigungsmaßnahmen einen Blankoscheck erhält. Da drängt sich die Frage auf, wieso ich meinen Verteidiger nicht selbst auswählen darf. Sonst besteht doch offenkundig die Gefahr, dass nicht ich verteidigt werde, sondern Sonstwer und mein Grundrecht gerade ungeschützt bleibt. Kann ich mich nicht selbst am besten meinen Verteidiger aussuchen? Und wenn dadurch "kleine Gruppen" keinen Verteidiger mehr aufstellen können, wieso hat mich das zu kümmern? Mein Geld braucht nicht die Rechte anderer zu verteidigen. Dafür zahle ich Steuern.
Zusatz: (Beiträge dürfen für diesen Zweck gar nicht erhoben werden).
« Letzte Änderung: 15. August 2018, 14:34 von Bürger »
« Antwort #9 am: 15. August 2018, 07:43 »
... aber eben nicht grundsätzlich und nur insoweit, wie ihnen dieses das Land und der Bund zugestehen; es darf ja nicht gänzlich vergessen werden, daß...
Mit dem örR hat der Gesetzgeber einen Teil des Art. 5 GG verwirklicht!
Es geht nicht um die Grundrechte des örR (als Behörde, oder was auch immer).
Der örR soll statt dessen bei der Umsetzung der Grundrechte helfen.
Wem die Idee nicht gefällt (oder ihre Finanzierung), muss sich an die Politik wenden.
(Der Rechtsweg ist nur hilfreich, wenn bei der gesetzlichen Umsetzung (grobe) Fehler gemacht wurden. Und diese groben Fehler sieht das Verfassungsgericht nicht. Also muss eine politische Lösung her.)
« Antwort #10 am: 15. August 2018, 08:13 »
Zitat von: denyit am 15. August 2018, 07:43
Wenn mein Recht nicht verteidigt ist, ist das ein grober Fehler. Die Justiz mag langsam und voreingenommen sein, aber eine politische Lösung gibt es derzeit nicht. Die Regierung (egal welche) wird die örR-Milliarden immer für sich instrumentalisieren, egal welche Partei von alternativen Karrieristen regiert.
Bitte hier wie überall im Forum keine allgemeinen, vom eigentlichen Kern-Thema abschweifenden Debatten bzgl. des juristischen oder politischen oder anderer Wege, sondern bitte eng und zielgerichtet zum eigentlichen Kern-Thema dieses Threads, welches da lautet
« Letzte Änderung: 15. August 2018, 14:37 von Bürger »
« Antwort #11 am: 17. August 2018, 14:08 »
Der Text zeugt von einer durchaus kompetenten Auseinandersetzung mit der abgabenrechtlichen Problematik des Rundfunkbeitrages, wobei auch er wie die Urteile des Bundesverfassungsgerichts nicht auf die menschenrechtlichen Aspekte der Problematik der neuen Rundfunkabgabe eingeht. Aus der persönlichen Webseite http://kaywinkler.de/ kann man entnehmen, dass Dr. Winkler auch auf Englisch publiziert, was ihn zu einem möglichen Kandidaten für Klagen vor dem EGMR (Straßburg), dem EuGH (Luxemburg) oder dem UN-Zivilpakt (Genf) bzw. Beschwerden bei Menschenrechtsorganisationen macht.
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,28412.0.html
« Antwort #12 am: 07. Oktober 2018, 23:46 »
Der Artikel des Dr. Kay E. Winkler verdeutlicht die fragwürdige Art u. Weise der momentanen Rundfunkabgabe.
Zitat von: Bürger am 14. August 2018, 01:26
Leider fehlt dem Artikel eine Erklärung, um die Abgabenform anzufechten.
Ich habe einen Weg gefunden, den sogenannten Vorteil der Vorzugslast; "der für so viele anscheinend kein Vorteil zu sein scheint", infrage zustellen.
Die Klage wurde auch nach dem Urteil vom 18.07.2018 nicht abgelehnt.
Die Form meiner Klage hier zu thematisieren, bereitet mir aber Sorgen.
Der 18.07.2018 ist - für verwaltungsgerichtliche Klageverfahren - noch nicht sonderlich lange her.
Es gibt noch viele andere Klageverfahren sowie auch Verfassungsbeschwerden, die seither ebenfalls noch nicht "abgelehnt" wurden - es scheint sogar der weitaus größere Teil zu sein, der noch nicht abgelehnt wurde. Was allerdings wenig bis gar nichts über die Zukunft aussagt. Dies ist aber nicht Gegenstand dieses Threads, welcher zwischenzeitlich auch moderiert/ von abschweifenden Beiträgen bereinigt werden musste.
Bitte hier keine Vertiefung von Einzelfällen und/oder Klagegründen/-strategien, sondern bitte eng und zielgerichtet am eigentlichen Kern-Thema dieses Threads bleiben, welches da lautet
« Letzte Änderung: 18. Oktober 2018, 14:04 von Bürger »
« Antwort #13 am: 18. Oktober 2018, 17:17 »
Zitat von: Lev am 07. Oktober 2018, 23:46
Möglicherweise fehlt zwar eine direkte anfechtbare Erklärung, aber der Autor thematisiert zumindest gewisse Widersprüchlichkeiten des Bruderurteils hinsichtlich der Abgabenform.
Das BVerfG versucht die Abgabe als Vorzugslast wie z.B. in Rn. 67 hinzubiegen.
Auch eine unbestimmte Vielzahl oder gar alle Bürgerinnen und Bürger können zu Beiträgen herangezogen werden, sofern ihnen jeweils ein Vorteil individuellkonkret zugerechnet werden kann (vgl. BVerfGE 137, 1 <22 Rn. 52>)
Ferner soll bereits die bloße Nutzungsmöglichkeit für die Einstufung als Vorzugslast ausreichend sein (siehe u.a. Rn. 81).
In der Möglichkeit, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in dieser Funktion zu nutzen, liegt der die Erhebung des Rundfunkbeitrags rechtfertigende individuelle Vorteil (vgl. zur Rundfunkgebühr BVerfGE 90, 60 <106>; BVerfGK 20, 37 <41>).
Hierin sieht der Autor offenbar einen Widerspruch
« Letzte Änderung: 18. Oktober 2018, 17:37 von Bürger »
« Antwort #14 am: 18. Oktober 2018, 18:08 »
Zitat von: Shuzi am 18. Oktober 2018, 17:17
Faktisch setzt das Bundesverfassungsgericht den „konkret-individuellen Vorteil“ mit einem „abstrakt-generellen Nutzen“ gleich. Dies wird in den Ausführungen zur Belastungsgleichheit überdeutlich. [...]
Als Beleg für diesen Wandel vom
- „konkret-individuellen Vorteil“
- „abstrakt-generellen Nutzen“
könnte ggf. auch die vorhergehende
Nichtannahme-Entscheidung des BVerfG aus 2012 bzgl. einer
Verfassungsbeschwerde gegen das sog. "PC-Urteil" des BVerwG dienen,
denn dort hieß es seitens BVerfG noch klipp und klar:
[...] Die Ungleichbehandlung der Inhaber internetfähiger PCs gegenüber Personen, die nicht über Rundfunkempfangsgeräte verfügen, ist ebenfalls gerechtfertigt, weil der in der Bereithaltung eines Empfangsgeräts liegende Nutzungsvorteil wie bisher (vgl. dazu etwa BVerfGE 90, 60 <106>) auch bei internetfähigen PCs ein sachliches Differenzierungskriterium darstellt.
"Bereithaltung Gerät = Nutzungsvorteil"
Diese tatsächliche ("konkret-individuelle") Bereithaltung
wurde mit BVerfG-Urteil vom 18.07.2018 ersetzt durch
die potenzielle ("abstrakt-generelle") Beschaffungsmöglichkeit.
Damit hat sich das BVerfG gleichzeitig vom für einen "Beitrag" bislang erforderlichen
"sachlichen Differenzierungskriterium" entfernt bzw. verabschiedet.
Dies soll hier jedoch lediglich als Beleg für die Thesen von Dr. Winkler dienen und sollte wahrscheinlich besser in eigenständigem Thread bzgl. "Nutzung"/"Vorteil"/"Nutzungsvorteil"/"Vorteilslast" gesondert vertieft werden.
Danke jedenfalls, Dr. Kay E. Winkler, für die Hinleitung zu Erkenntnissen wie diesen...
« Letzte Änderung: 19. Oktober 2018, 15:31 von Bürger »