Source: https://wp-mike.com/agb/
Timestamp: 2017-07-21 10:41:05
Document Index: 297206425

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§6', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 356', '§ 7', '§ 8', '§ 9']

AGB - WP Mike
Allgemeine Geschäftsbedingungen(Stand: Januar 2016)
§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen(1) Herr Mike Miler, geschäftsansässig: Landwehrstr. 10, 80336 München (im folgenden „Anbieter“) bietet unter https://wp-mike.com als Dienstleistung die Installation und Konfiguration am Markt frei erhältlicher, meist kostenfreier digitaler Produkte auf dem Server des Kunden an. Bei den digitalen Produkten handelt es sich um Software/Plugins zur Erstellung von eigenen Webseiten, der Visualisierung ihrer Nachhaltigkeit sowie ihrer Sicherheit. Der Anbieter plant zukünftig noch die Erweiterung seiner Dienste, über die er dann auf seiner Internet-Seite den Kunden informieren wird und für die diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch gelten werden. (2) Der Anbieter gibt dem Kunden im Rahmen einiger seiner Dienstleistungen zudem Hilfestellungen bei der Anwendung der installierten Programme. Die Hilfestellung erfolgt zunächst via Skype. Die Hilfestellung wird auf Video aufgezeichnet und dem Kunden zum Download angeboten. Der Anbieter plant zukünftig die Platzierung dieser Videos zum allgemeinen Gebrauch des Kunden auf seiner Webseite sowie auch zum öffentlichen Zugriff auf Videokanälen wie z.B. YouTube. Die persönlichen Daten des Kunden werden dann unkenntlich gemacht. Der Kunde erklärt mit der Zusendung seiner Zugangsdaten für Installationen und Konfigurationen sein grundsätzliches Einverständnis mit der dargestellten Handhabung von Videos. (3) Aus den Beschreibungen der einzelnen Produkte kann der Kunde den jeweiligen Nutzungsumfang sowie Nutzungsbeschränkungen der Software/Plugins ersehen und wird über das Bestehen etwaiger Lizenzierungsvereinbarungen mit dem Hersteller informiert. (4) Für das Vertragsverhältnis über die Dienstleistungen des Anbieters mit dem Endkunden, der Verbraucher oder Unternehmer sein kann, gelten ausschließlich die nachfolgenden Bedingungen. Abweichende Bedingungen sowie Ergänzungen oder Änderungen eines Endkunden, der Unternehmer ist, sind nur dann verbindlich, wenn sie von dem Verkäufer schriftlich bestätigt werden. (5) Die beschriebenen Dienstleistungen werden ausschließlich an Kunden, die ihren Geschäfts- oder Wohnsitz in Deutschland haben, erbracht. Über Erweiterungen in andere Länder wird der Anbieter rechtzeitig informieren und seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen entsprechend darauf anpassen. § 2 Inhalt und Abschluss des Dienstleistungsvertrages(1) Der Kunde könnte sich die angebotenen digitalen Produkte auch selbst zumeist kostenfrei im Internet beschaffen und auf seinem Server installieren. Diesen Part übernimmt der Anbieter für den Kunden und bietet ihm als weitere Dienstleistung die Hilfestellung bei der Anwendung der installierten Produkte an. Den genauen Umfang der Hilfestellung des Anbieters findet sich in der Produktbeschreibung. Einen darüber hinausgehenden Aufwand berechnet der Anbieter nach Aufwand, wobei er hier die Arbeitsstunde mit € 60,00 zzgl. Mwst. ansetzt.
Für den Fall, dass ein angebotenes Produkt nicht kostenfrei erhältlich ist, erwirbt der Anbieter eine diesbezügliche Lizenz bei entsprechender Bestellung eines Kunden vorab, sofern er nicht bereits eh schon über die Lizenz verfügt, und erbringt dann auch in diesem Fall lediglich seine Dienstleistungen bezüglicher der Installation und Anwendung dieser Programme.
Die Produktpakete stellen bereits das Angebot des Anbieters zum Abschluss eines Dienstleistungsvertrages mit dem Kunden dar. (2) Da diese Leistungen entgeltlich erfolgen, steht dem Kunden, sofern der Dienstleistungsvertrag für private Zwecke abgeschlossen wird und damit nicht überwiegend der gewerblichen oder der selbstständigen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden kann, ein Widerrufsrecht zu. Näheres dazu regelt §6 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. (3) Der Kunde legt das Dienstleistungspaket, das er in Anspruch nehmen möchte, in den Warenkorb. Wenn er seine Bestellung sodann aufgeben will, tritt er durch das Aufrufen des Warenkorbs in den Bestellvorgang ein und gibt dort zunächst seine persönlichen Daten sowie die gewünschte Zahlungsart (paypal oder Vorkasse) ein.
Der Kunde hat die jederzeitige Möglichkeit, Eingabefehler beim Ausfüllen der Bestellung direkt während des Bestellprozesses vor dem endgültigen Absenden der Bestellung selber zu korrigieren. (4) Mit dem Betätigen des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“ erklärt der Kunde rechtsverbindlich, dass er den Download des gewählten Produkts durch den Anbieter und dessen darauf bezogene weiteren Dienstleistungen mit Geltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Anspruch nehmen will. (5) Der Dienstleistungsvertrag mit dem Anbieter kommt mit Betätigen des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“ durch den Kunden zustande, dies gilt für beide möglichen Zahlungsarten. Der Kunde erhält über seine Bestellung per E-Mail eine Empfangsbestätigung, in der zunächst das bestellte Dienstleistungspaket ausdruckbar aufgezeigt wird und ihm die Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Textform zur Verfügung gestellt werden. Fehlerhafte Angaben werden von dem Anbieter nach entsprechender schriftlicher Anzeige des Kunden unmittelbar korrigiert. Der Käufer erhält dann eine erneute Empfangsbestätigung. Zudem wird der Kunde aufgefordert, dem Anbieter je nach bestellter Dienstleistung die Zugangsdaten zu seinem Server bzw. Daten zu Onlineservices von Drittanbietern durch Ausfüllen eines gesonderten Formulars zu übermitteln bzw. den Anbieter als Administrator den Zugriff auf eine bereits vorhandene Serverinstallation einzurichten, damit dieser die bestellten Installation(en) durchführen kann. (6) Nach Erhalt der erforderlichen Daten und nach Zahlungseingang bei Vorkasse als gewählter Zahlungsart nimmt der Anbieter die Installationen in einem Zeitfenster von zwei bis vier Werktagen vor. Über die erfolgten Installationen wird der Kunde von dem Anbieter dann per E-Mail informiert. Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.
§ 3 Preise und Zahlungsarten(1) Alle Preise verstehen sich inklusive der am Tag der Rechnungsstellung gesetzlich gültigen Mehrwertsteuer.
(2) Der Kunde kann die Ware auf die angebotenen Zahlungsarten – paypal oder Vorkasse – bezahlen. Die einzelnen Bedingungen zum der jeweiligen Zahlungsart werden bei Auswahl der entsprechenden Zahlungsart näher erläutert. (3) Der Kunde erhält bei Vorkasse-Zahlung sogleich mit Zusendung der Eingangsbestätigungsmail die Kontodaten des Anbieters zur Zahlung der Bestellung.
(4) Der Kunde erhält nach Erfüllung seiner Zahlungsverpflichtungen eine entsprechende Rechnung des Anbieters mit gesonderter E-Mail. § 4 Pflichten des Anbieters / Haftung / Verjährung(1) Der Anbieter speichert nach dem Vertragsabschluss den Vertragstext und macht ihn für den Kunden auf Nachfrage zugänglich.
(2) Unmittelbar nach Eingang der Bestellung prüft der Anbieter die Verfügbarkeit des bestellten digitalen Produkts. Sollte dieses ganz oder teilweise nicht verfügbar sein, so erhält der Kunde darüber unmittelbar eine gesonderte Mitteilung des Anbieters. Ist das bestellte Produkt innerhalb eines Zeitraums von 14 Tagen nach Eingang der Bestellung immer noch nicht erhältlich, hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. In diesem Fall ist auch der Anbieter berechtigt, sich vom Vertrag zu lösen. Im Rücktrittsfall sind bereits geleistete Zahlungen des Kunden unverzüglich an diesen zu erstatten. Des weiteren ist der Anbieter verpflichtet, die vom Kunden erhaltenen Daten (persönliche Daten und Zugangsdaten) unverzüglich zu löschen und dem Kunden hierüber eine entsprechende Mitteilung zu geben. Näheres hierzu regelt die Datenschutzerklärung. (3) Der Anbieter beschafft das bestellte Produkt über das Internetangebot des entsprechenden Herstellers, also aus Quellen, die Jedermann zugänglich sind. Jegliche Haftung des Anbieters für die Beschaffenheit und Mangel-/Fehlerfreiheit des Produktes ist ausgeschlossen, die Anwendbarkeit des Produkthaftungsgesetzes auf das hiesige Vertragsverhältnis ist daher nicht gegeben. Gewährleistungsrechte des Kunden bezüglich der installierten Produkts bestehen nicht. (4) Der Anbieter prüft lediglich, ob das bestellte Produkt aufgrund der übermittelten Zugangsdaten mit dem Server/Computer des Kunden kompatibel ist und die genannten software- und hardwaretechnischen Voraussetzungen vorliegen. Dabei haftet der Kunde für die Richtigkeit der übermittelten Daten. (5) Der Anbieter haftet für die ordnungsgemäße Installation des bestellten Produkts bei Vorliegen der genannten Voraussetzungen. Klappt die Erstinstallation nicht, ist dem Anbieter die nochmalige Möglichkeit einzuräumen, die Installation erfolgreich vorzunehmen. Scheitet auch dieser Installationsversuch, sind der Kunde und auch der Anbieter zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Geleistete Zahlungen sind dem Kunden unmittelbar zurück zu erstatten. Weitergehende Ansprüche gegen den Anbieter bestehen nicht.
(6) Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die durch die Installation der bestellten Produkte an der Hard- oder Software des Kunden entstehen. Soweit die Haftung des Anbieters ausgeschlossen ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
§ 5 Hinweise zur Datenverarbeitung(1) Der Anbieter erhebt im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Daten des Kunden. Er beachtet dabei insbesondere die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes und des Telemediengesetzes. Ohne Einwilligung des Kunden wird der Anbieter Bestands- und Nutzungsdaten des Kunden nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses und für die Inanspruchnahme und Abrechnung von Telemedien erforderlich ist.
(3) Näheres dazu findet sich in der Datenschutzerklärung. § 6 Widerrufsrecht für Verbraucher(1) Sofern der Dienstleistungsvertrag für private Zwecke abgeschlossen wird und damit nicht überwiegend der gewerblichen oder der selbstständigen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden kann, kann der Kunde den Vertrag grundsätzlich widerrufen.
Näheres dazu regelt die Widerrufsbelehrung, die dem Kunden vor- bzw. bei Vertragsabschluss in Textform zur Verfügung gestellt wird. Mit der Installation der bestellten Produkte wird aber bereits mit der Ausführung des Vertrages im Sinne des § 356 Abs. 5 BGB begonnen, so dass der Verbraucher in diesem Moment sein Widerrufsrecht verliert.
Der Verbraucher wird im Rahmen des Vertragsabschlusses also zu seiner Zustimmung darüber aufgefordert, dass der Anbieter mit der Ausführung des Vertrages bereits vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und zur Bestätigung seiner Kenntnis aufgefordert, dass er durch die Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrages sein Widerrufsrecht verliert.
§ 7 Onlineplattform zur Streitschlichtung
§ 8 Vertragssprache / anwendbares Recht(1) Die Vertragssprache ist deutsch.
§ 9 SchlussbestimmungenDiese AGB können jederzeit von dem Verkäufer geändert werden.