Source: https://openjur.de/u/31111.html
Timestamp: 2020-05-26 04:42:36
Document Index: 34976757

Matched Legal Cases: ['§ 1004', '§ 13', '§ 540', '§ 4', 'BGH', '§ 10', '§ 10']

LG Hamburg, Urteil vom 04.03.2009 - 318 S 93/08 - openJur
Urteil vom 04.03.2009 - 318 S 93/08
LG Hamburg, Urteil vom 04.03.2009 - 318 S 93/08
openJur 2009, 609
vorher: Az. 539 C 6/08
§ 1004 BGB; §§ 13, 14, 15 WEG
1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Hamburg-Blankenese vom 04.06.2008 (Geschäfts-Nr.: 539 C 6/08) hinsichtlich der Kostenentscheidung wie folgt abgeändert:
Die auf Seiten der ursprünglichen Kläger entstandenen Kosten tragen diese selbst. Von den übrigen Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin 3/10 und der Beklagte 7/10 zu tragen.
Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch um die Kosten des erledigten Antrags auf Entfernung der Gegenstände des Beklagten aus dem Zugang zum Keller des Hauses ....barg ..., die erstinstanzlich vom Beklagten anerkannte Verpflichtung, auch seinen abgemeldeten Pkw von seiner Stellplatzfläche zu entfernen, sowie den Antrag auf Unterlassung der Lagerung von persönlichen Dingen des Beklagten im Bereich des Gemeinschaftseigentums.
Wegen der tatsächlichen Feststellungen wird auf den Tatbestand des amtsgerichtlichen Urteils Bezug genommen (§ 540 Abs. 1 Ziff. 1 ZPO).
1. unter Ziff. II. dahingehend abzuändern, dass sich seine Verpflichtung, bis spätestens 31.12.2008 die sich in der Tiefgarage des Objekts ....barg ... auf dem Stellplatz 21 in seinem Besitz befindlichen Gegenstände zu entfernen, nicht auf das auf dem Stellplatz 21 in seinem Besitz befindliche abgemeldete Fahrzeug mit dem polizeilichen Kennzeichen ... - ... ... bezieht,
In der Teilungserklärung finden sich in § 4 Abs. 7 keine Benutzungsregelungen für die Tiefgarage. Die Teilungserklärung enthält lediglich die Zweckbestimmung „Kfz-Stellplätze“. Auch in der Hausordnung finden sich keine die Stellplätze betreffenden Nutzungsregelungen. Solche sind auch – soweit ersichtlich – von den Wohnungseigentümern nicht durch Beschluss getroffen worden.
Bei der Auslegung der Zweckbestimmung „Kfz-Stellplatz“ in der Teilungserklärung ist – entsprechend der Auslegungsgrundsätze für den Grundbuchinhalt – auf den Wortlaut und Sinn abzustellen, wie es sich für einen unbefangenen Betrachter als nächstliegende Bedeutung der Erklärung ergibt (BGH NJW 1994, 2950; Bärmann-Wenzel, WEG. 10. Auflage, § 10 Rdnr. 130; Niedenführ/Kümmel/Vandenhouten, § 10 Rdnr. 25). Demnach dient ein Kfz-Stellplatz zum vorübergehenden Abstellen eines im Straßenverkehr zugelassenen Kraftfahrzeugs, nicht aber zur dauerhaften – hier jahrelangen – Lagerung eines abgemeldeten und nicht fahrtüchtigen Kraftfahrzeugs. Die Kammer verkennt nicht, dass Motorräder bzw. z.B. Oldtimer oder Cabriolets häufig nicht ganzjährig, sondern nur zeitweise angemeldet sind. Von einem derartigen Fall des üblichen und vorübergehenden Abstellens eines abgemeldeten Fahrzeugs ist hier aber nicht auszugehen. Der Beklagte behauptet selbst nicht, dass er konkret plant, das Fahrzeug wieder fahrbereit zu machen und als Pkw zu nutzen. Im Gegenteil verwendet der unter dem Messie-Syndrom leidende Beklagte das Fahrzeug seit Jahren durchgängig als Behältnis für Papier, Pappe, Flaschen und Dosen, mag auch der Befüllungsgrad des Fahrzeugs schwanken. Seine Behauptung, dass er diese Gegenstände zum Altpapier- bzw. Altglascontainer transportieren wolle, ist nicht nachvollziehbar, da der Pkw nicht fahrtüchtig ist und ohnehin nicht in Betrieb gesetzt werden könnte, weil der Fahrersitz ebenfalls mit Gegenständen vollgestapelt ist. Darauf, ob von dem abgemeldeten Fahrzeug des Beklagten Gefahren oder Immissionen ausgehen, kommt es nach Auffassung der Kammer nicht an.
Zu Unrecht wendet sich der Beklagte auch gegen seine Verurteilung, die Lagerung seiner persönlichen Gegenstände in den im Gemeinschaftseigentum stehenden Teilen der Wohnanlage ....barg ... - ... ohne wirksame Genehmigung zu unterlassen.
a) Der Beklagte hat unstreitig wiederholt im Keller im Bereich vor seinem Verschlag sowie im Bereich des Treppenabsatzes vor der Kellerzugangstür seine persönlichen Gegenstände gelagert. Nach seinem eigenen Vortrag hatten sich im Vorfeld der Besichtigung durch den Klägervertreter am 09.11.2004 auf dem Fußboden vor seinem Kellerverschlag „etwas mehr“ Gegenstände angesammelt. Diese will der Beklagte mit Hilfe des Pflegedienstes im Januar 2005 entfernt haben. Zudem räumt der Beklagte ein, unter dem Treppenabsatz vor der Zugangstür zum Keller Gegenstände aus seiner Wohnung zwischengelagert zu haben, wobei sich durch seine Schwierigkeiten im Jahre 2006, weiterhin Hilfe durch den Pflegedienst zu erhalten, dort „immer mehr Umzugskartons samt Inhalt“ angesammelt hätten. Aus den eingereichten Fotos (Bl. 13 ff. d.A.) ergibt sich, dass der Beklagte Gegenstände auch im Bereich des Fahrradkellers gelagert hatte, mag auch der ebenfalls auf den Fotos abgebildete Rollwagen nicht ihm gehören (Bl. 14 oben d.A.). Anfang August 2007 will der Beklagte die Gegenstände entfernt haben.
Aufgrund der bei streitiger Fortsetzung des Rechtsstreits erforderlichen Beweisaufnahme hätte das Gericht die auf den Antrag zu 1) entfallenden Kosten nach billigem Ermessen hälftig teilen müssen. Unter Zugrundelegung des Streitwerts von € 650,- für den Klagantrag zu 1) und eines Gesamtstreitwerts von € 3.000,- war die amtsgerichtliche Kostenentscheidung um 10 % zu Gunsten des Beklagten auf die tenorierte Kostenquote zu korrigieren.
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