Source: https://www.buehnengenossenschaft.de/leitartikel-junijuli-2008
Timestamp: 2020-01-29 08:37:12
Document Index: 348804482

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 1', '§ 2', '§ 14', '§ 32', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 61', '§ 66', '§ 67', '§ 69', '§ 72', '§ 73', '§ 74', '§ 36', '§ 85', '§ 6', '§ 87', '§ 92', '§ 96', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 12']

Kolumne Juni/Juli 2008 – Buehnengenossenschaft
Kolumne Juni/Juli 2008
Hans Herdlein Geschrieben am 2 Juli, 2008
Gehaltsrunde 2008
Die große Reform des öffentlichen Dienstes, die zur Überleitung des BAT in den TVöD und in den TV-L geführt hat, wirkte sich auch auf den künstlerischen Bereich der Theater aus. Die Anpassungsklauseln des NV Bühne und des Tarifvertrages für die Kulturorchester (TVK) sind an den Neuregelungen auszurichten. Übergangsregelungen und die Zuordnung zu den Tarifbereichen West und Ost waren zu treffen. Das führte dazu, dass die Übertragung von allgemeinen Gehaltsrunden, die vorher relativ einfach über die Anpassungsklauseln erfolgte, so nicht mehr vonstattengehen konnte. Die Überleitung des Bundesangestellten-Tarifvertrages (BAT) auf den neuen Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) am 1. Oktober 2005 führte zu einer Aufspaltung des vorher einheitlichen Rechtsgebietes. Es wurde aufgeteilt für die kommunale Seite in den TVöD, für die Bundesländer in den TV-L. Eine zusätzliche Erschwernis brachten die Austritte der Bundesländer Berlin und Hessen aus den Arbeitgeberverbänden des öffentlichen Dienstes (VKA/TdL) mit sich. Das bewirkte die Fortgeltung des alten BAT und des BAT-Ost an verschiedenen Bühnen. Hinzu kamen weitere Mischverhältnisse einzelner Häuser.
Erschwerend auf den Fortgang der Gehaltsrunde 2008 wirkte sich der immer noch schwelende tarifpolitische Konflikt zwischen der Deutschen Orchestervereinigung (DOV) und dem Deutschen Bühnenverein (DBV) aus. Eine Einigung scheiterte an dem bisher ungelösten Problem der Fassung einer Anpassungsklausel für den Tarifvertrag für die Kulturorchester (TVK), wie bei unterschiedlichen Vergütungsabschlüssen zwischen Bund, Ländern und Kommunen verfahren werden soll. Unabhängig davon drängten die Theatergewerkschaften GDBA und VdO auf den baldigen Abschluss der Gehaltsrunde 2008, in Anwendung der Anpassungsvorschriften des Normalvertrages Bühne. Dieser Anpassung ging notwendigerweise eine rechtstechnische Umsetzung voraus. Abzuwarten ist die abschließende Vereinbarung zwischen der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL), der Vereinigung kommunaler Arbeitgeber (VKA) und der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di. (Die Redaktionsverhandlungen der Tarifvertragsparteien des öffentlichen Dienstes nehmen wegen der Fülle der Themen geraume Zeit in Anspruch; die Schlussredaktion ist für den 18. Juni 2008 vorgesehen).
Die Tarifverträge der Theatergewerkschaften zur Durchführung der Anpassungsvorschriften des Normalvertrages Bühne liegen entscheidungsreif vor; die Zahlungen werden trotz fehlender Unterschriften unter Vorbehalt geleistet. Hinsichtlich der Gagenerhöhungen ist darauf hinzuweisen, dass die Tarifvertragsparteien des NV Bühne bemüht waren, wieder zu einem einheitlichen Prozentsatz für die Tarifbereiche TV-L und TVöD zu gelangen. Die Gagen werden zunächst um 2,9 Prozent erhöht; bei der Erhöhung ist eine Aufrundung auf volle fünf bzw. zehn Euro vorgesehen. Diese Aufrundungsregelung entspricht einem Volumen von etwa 0,1 Prozent. Der im Bereich TVöD vorgesehene Sockelbetrag von 50 Euro, der dort in die Erhöhungsregelung einbezogen ist, wird im Bereich des NV Bühne nach der prozentualen Erhöhung der Gage hinzugefügt. Um die fehlenden 0,1 Prozent an der Lohnerhöhung des TVöD von 3,1 Prozent aufzufangen, wurde zum Vergütungsausgleich ein Sockelbetrag von 54 Euro festgesetzt, der in die Gage eingeht.
Solomitglieder und künstlerische Bühnentechniker
Die Gagen der Solomitglieder und der künstlerischen Bühnentechniker werden – wie oben beschrieben – um 2,9 Prozent erhöht und anschließend auf volle fünf oder zehn Euro aufgerundet. Im kommunalen Bereich des TVöD sind anschließend 54 Euro hinzuzufügen.
Die Gagenerhöhung gilt für das Tarifgebiet West rückwirkend ab 1. Januar 2008. Die Gagenerhöhung für das Tarifgebiet Ost im Tarifbereich TVöD tritt am 1. April 2008 und für den Tarifbereich TV-L am 1. Mai 2008 in Kraft.
Zum Ausgleich der bei den Gagen der Solomitglieder und künstlerischen Bühnentechniker nicht vorgesehenen Ost-West-Anpassung wurde für das Tarifgebiet Ost eine Einmalzahlung vereinbart. Sie beträgt 350 Euro und ist spätestens mit der Augustgage zu zahlen. Diese Einmalzahlung gilt nur für Solomitglieder und künstlerische Bühnentechniker, deren Gage im März 2008 den Betrag von 2.300 Euro nicht überschritten hat.
Abschlagszahlung im Bereich TV-L
Die auf der Grundlage des Tarifvertrages vom 1. März 2008 in den Staatstheatern an NV-Bühne-Mitglieder zu zahlende Abschlagszahlung wird auf die Vergütungserhöhungen angerechnet.
Opernchor und Tanzgruppenmitglieder
Die Vergütungsregelungen der Opernchor und Tanzgruppenmitglieder werden entsprechend der unterschiedlichen Tarifgebiete (West/Ost) und der jeweiligen Gagenklasse berechnet und eingestuft. Die mit der Abschaffung des Ortszuschlages und der Einführung des neuen Gagengefüges einhergehende Besitzstandszulage wird linear erhöht.
Eingruppierung in Gagenklassen
Bei der Berechnung der Gagen bzw. Gagenklassen im Tarifgebiet Ost werden sich etwa ergebende Centbeträge von 50 und mehr Cent auf volle Euro aufgerundet, von weniger als 50 Cent auf volle Euro abgerundet, jedoch mit der Maßgabe, dass zwischen dem oberen Rahmenbetrag einer Gagenklasse und dem unteren Rahmenbetrag der nächst höheren Gagenklasse jeweils eine Differenz von 1,– € bestehen muss. Diese Maßgabe gilt jedoch nicht für die Gagenklasse 2 b im Tarifgebiet Ost.
Wenn das Opernchor- oder Tanzgruppenmitglied über einen Arbeitsvertrag mit einem Arbeitgeber des Tarifbereichs TV-L verfügt, betragen die Gagen ab dem 1. Januar 2008 monatlich in der Gagenklasse
1a ab 2.685,– €
1b von 2.620,– € bis 2.684,– €
2a von 2.395,– € bis 2.619,– €
2b von 2.005,– € bis 2.394,– €
(Vergütungen um 2,9 v. H. erhöht)
Wenn das Opernchor- oder Tanzgruppenmitglied über einen Arbeitsvertrag mit einem Arbeitgeber des Tarifbereichs TVöD verfügt, betragen die Gagen ab dem 1. Januar 2008 monatlich in der Gagenklasse
1a ab 2.739,– €
1b von 2.674,– € bis 2.738,– €
2a von 2.449,– € bis 2.673,– €
2b von 2.059,– € bis 2.448,– €
(Vergütungen gemäß Absatz 5 Unterabs. 1 zuzüglich 54,– €)
Für Opernchor- und Tanzgruppenmitglieder, deren Arbeitsverhältnisse im Tarifgebiet Ost begründet sind, betragen die Gagen abweichend von Absatz 5 ab dem 1. Januar 2008 monatlich in der Gagenklasse
1a ab 2.529,– €
1b von 2.466,– € bis 2.528,– €
2a von 2.256,– € bis 2.465,– €
2b von 1.948,– € bis 2.325,– €
(1a bis 2a 97 v. H. der im Tarifgebiet West im Dezember 2007 zu zahlenden Gagen, 2 b 100 v. H. der im Tarifgebiet West im Dezember 2007 zu zahlenden Gagen)
Wenn das Opernchor- oder Tanzgruppenmitglied über einen Arbeitsvertrag mit einem Arbeitgeber des Tarifbereichs TV-L verfügt, betragen die Gagen ab dem 1. Mai 2008 monatlich in der Gagenklasse
1a ab 2.604,– €
1b von 2.541,– € bis 2.603,– €
2a von 2.323,– € bis 2.540,– €
(1a bis 2a 97 v. H. der im Tarifgebiet West/Tarifbereich TV-L im Januar 2008 zu zahlenden Gagen, 2b 100 v. H. der im Tarifgebiet West/Tarifbereich TV-L im Januar 2008 zu zahlenden Gagen)
Wenn das Opernchor- oder Tanzgruppenmitglied über einen Arbeitsvertrag mit einem Arbeitgeber des Tarifbereichs TVöD verfügt, betragen die Gagen ab dem 1. April 2008 monatlich in der Gagenklasse
1a ab 2.657,– €
1b von 2.594,– € bis 2.656,– €
2a von 2.376,– € bis 2.593,– €
(1a bis 2a: 97 v. H. der im Tarifgebiet West/Tarifbereich TVöD im Januar 2008 zu zahlenden Gagen, 2b: 100 v. H. der im Tarifgebiet West/Tarifbereich TVöD im Januar 2008 zu zahlenden Gagen)
Die Besitzstandszulage nach § 3 Abs. 2 und 3 des Zweiten Tarifvertrages vom 15. Januar 2006 zur Änderung des NV Bühne vom 15. Oktober 2002 wird zu den sich aus Absatz 1 bzw.
Absatz 3 Unterabsatz 2 jeweils ergebenden Zeitpunkten im Tarifbereich TV-L um 2,9 v. H. im Tarifbereich TVöD um 3,1 v. H. erhöht.
Eine umfassende Regelung von Sonderfällen war in § 3 Anpassungstarifvertrag zu treffen. Es handelt sich dabei um solche Fälle, die sich aus der Aufspaltung des vorher einheitlichen Rechtsgebietes des öffentlichen Dienstes in den TV-L und den TVöD ergeben. Hinzu kommt die weitere Problematik von Bühnen, deren Rechtsträger aus den Arbeitgeberverbänden des öffentlichen Dienstes ausgeschieden sind. Sonderregelungen gelten danach: für die Hessischen Staatstheater, für das Stadttheater Gießen und das Hessische Landestheater Marburg, für die Staatsoper Dresden, für die Mitgliedsbühnen des Deutschen Bühnenvereins in Berlin, für das Staatstheater Nürnberg, für das Staatstheater Cottbus und für das Landestheater Eisenach.
Wendet ein Arbeitgeber weder den TV-L noch den TVöD an, findet dieser Tarifvertrag mit der Maßgabe Anwendung, dass mindestens entsprechend der für den Tarifbereich TV-L im jeweiligen Tarifgebiet geltenden Regelungen verfahren wird. Sie sind jedoch nicht gehindert, auch entsprechend dem Bereich TVöD zu verfahren.
Der Tarifvertrag gilt nicht für Mitglieder, die über einen Arbeitsvertrag mit einem Privattheater (§ 1 Abs. 7 Unterabs. 2 NV Bühne) verfügen.
Der Anpassungstarifvertrag wird vom „Dritten Tarifvertrag vom 1. Juli 2008 zur Änderung des Normalvertrag Bühne vom 15. Oktober 2002“ begleitet. Bei diesen Änderungen handelt es sich im Wesentlichen um Bereinigungen und Ergänzungen, die keine Auswirkungen auf die Gagenerhöhungen haben.
Zu den Anpassungsklauseln der Sonderregelungen des NV Bühne liegt noch keine abschließende Textfassung vor.
Erhöhung der Mindetsgage
Hervorzuheben ist die mit diesem Tarifvertrag verbundene Erhöhung der Mindestgage, die ab 1. Januar 2009 von 1.550 Euro auf 1.600 Euro angehoben wird. Gagenerhöhungen des Jahres 2009 werden auf diese erhöhte Mindestgage angerechnet. (In § 2 des Änderungstarifvertrages sind dazu spezielle Berechnungsmodi für Solomitglieder und Bühnentechniker enthalten).
Änderungen des NV Bühne
Der NV Bühne wird in folgenden Vorschriften geändert:
a) Dem Absatz 1 wird als Satz 3 angefügt: „Bei Online-Angeboten mit Downloadmöglichkeit darf der Download nur unentgeltlich erfolgen, die Wiedergabe 15 Minuten nicht überschreiten und nicht mehr als ein Viertel des Werkes umfassen.“
b) Dem Absatz 2 werden folgende Sätze angefügt: „Die Werbezwecke des Arbeitgebers umfassen auch die Abgabe von Ton- und/oder Bildträgern sowie Bildtonträgern, sofern sie unentgeltlich oder gegen eine Schutzgebühr erfolgt. Die Rechteeinräumung umfasst jedoch nicht die darüber hinausgehenden Nutzungen dieser Träger gegen Entgelt. Absatz 1 Sätze 2 und 3 finden entsprechend Anwendung.
a) In Absatz 2 wird folgender Unterabsatz 2 eingefügt:
„Der Zahltag nach Unterabsatz 1 kann auf den letzten oder einen anderen nach dem jeweiligen 15. liegenden Tag des laufenden Monats verschoben werden, sofern diese Verschiebung für alle dauerhaft beschäftigten Arbeitnehmer desselben Arbeitgebers vorgenommen wird. Die Umstellung des Zahltages kann nur im Monat Dezember eines Jahres vorgenommen werden.“
b) Der bisherige Unterabsatz 2 wird Unterabsatz 3 und erhält folgende Fassung:
„Nicht in Monatsbeträgen vereinbarte Sondervergütungen sind mit der Vergütung des übernächsten Monats zu zahlen.“
c) Der bisherige Unterabsatz 3 wird Unterabsatz 4.
§ 14 Höhe der Zuwendung
Absatz 3 sowie die Protokollnotiz Nr. 2 werden gestrichen. Protokollnotiz Nr. 1 wird die alleinige „Protokollnotiz“.
§ 32 Sterbegeld
In Absatz 1 Buchstabe a werden nach dem Wort „Ehegatte“ die Worte „oder der eingetragene Lebenspartner„ angefügt.
§ 56 Ruhezeiten – Solo
In Absatz 3 werden nach den Worten „Zwischen zwei Proben“ die Worte „und vor einer Probe, die nach einer Aufführung stattfindet,“ eingefügt.
§ 57 Freie Tage – Solo
Dem Absatz 3 werden folgende Sätze 2 und 3 angefügt:
„Diese acht freien Sonntage müssen überwiegend außerhalb der Theaterferien gewährt werden. Dabei sind künstlerische und betriebliche Gründe zu berücksichtigen.“
§ 58 Vergütung – Solo
a) In Absatz 1 wird die Zahl „1550“ durch die Zahl „1600“ ersetzt.
„Neben der Gage können mit dem Solomitglied besondere Vergütungen wie Spielgelder oder Übersinghonorare vereinbart werden.“
§ 61 Nichtverlängerungsmitteilung – Solo
Es wird folgende Protokollnotiz angefügt:
„Soweit bei Angaben von Zeiträumen die Bezeichnung „Jahr (Spielzeit)“ oder die Bezeichnung „Jahre (Spielzeiten)“ verwendet werden, ist es unerheblich, ob die Spielzeit bzw. die Anzahl der Spielzeiten in Kalendertagen kürzer oder länger als ein Jahr bzw. die entsprechende Anzahl von Jahren sind.“
§ 66 Freie Tage – Bühnentechniker
§ 67 Vergütung – Bühnentechniker
a) In Absatz 1 Unterabsatz 1 Satz 2 wird die Zahl „1550“ durch die Zahl „1600“ ersetzt.
b) In Absatz 1 Unterabsatz 2 wird die Zahl „10“ durch die Zahl „11“ ersetzt.
§ 69 Nichtverlängerungsmitteilung – Bühnentechniker
Soweit bei Angaben von Zeiträumen die Bezeichnung „Jahr (Spielzeit)“ oder die Bezeichnung „Jahre (Spielzeiten)“ verwendet werden, ist es unerheblich, ob die Spielzeit bzw. die Anzahl der Spielzeiten in Kalendertagen kürzer oder länger als ein Jahr bzw. die entsprechende Anzahl von Jahren sind.“
§ 72 Proben – Chor
„Chorproben mit Orchester, die nicht Bühnenproben im Sinne von Absatz 2 sind (Orchestersitzproben), sollen zweieinhalb Stunden nicht überschreiten. Dienen diese Proben ausschließlich den Proben des Chorgesangs, findet Unterabsatz 1 entsprechende Anwendung.
§ 73 Ruhezeiten – Chor
a) In Absatz 1 wird folgender Buchstabe c eingefügt:
„c) zwei Stunden vor einer Probe, die nach einer Aufführung stattfindet, wobei sich die Ruhezeit auf drei Stunden verlängert, soweit in der Aufführung eine große Choroper oder eine großes Chorwerk (Anlage 7) aufgeführt wurde.“
b) Der bisherige Buchstabe c wird Buchstabe d.
§ 74 Freie Tage – Chor
Dem Absatz 5 werden folgende Sätze 3 und 4 angefügt:
Dem Absatz 4 Unterabsatz 1 werden folgende Sätze 2 und 3 angefügt:
„Bei der Gewährung von Freizeitausgleich findet § 36 Abs. 1 entsprechend Anwendung. Die ärztliche Bescheinigung ist bereits am ersten Tag der Erkrankung vorzulegen.“
§ 85 Proben –Tanz
Dem Absatz 1 Unterabsatz 1 werden folgende Sätze 2 und 3 angefügt:
„Sie kann für eine zusammenhängende Probe oder für zwei Proben genutzt werden. Der Arbeitgeber gibt Umfang und Lage der Proben in den Arbeitsplänen (§ 6) bekannt.“
§ 87 Freie Tage – Tanz
§ 92 Sondervergütung Tanz
Dem Absatz 3 Unterabsatz 1 wird folgender Satz 2 angefügt:
§ 96 Nichtverlängerungsmitteilung – Tanz
Dieser Tarifvertrag tritt am 1. August 2008 in Kraft. Abweichend von Satz 1 treten § 1 Nr. 7 Buchst. a und Nr. 10 (Erhöhung der Mindestgage) sowie § 2 (Anrechnung der Erhöhung der Mindestgage auf eine im Jahr 2009 wirksam werdende lineare Gagenanhebung) zum 1. Januar 2009 in Kraft.
§ 1 des Begleittarifvertrages vom 15. April 2003 zum Ersten Tarifvertrag zur Durchführung der Anpassungsvorschriften vom 15. April 2003 des NV Bühne vom 15. Oktober 2002 tritt außer Kraft. (In diesem Begleittarifvertrag war bereits die jetzt in § 12 [Vergütung] übernommene Verlegung des Zahlungszeitpunktes der Vergütung geregelt).
Mit diesen Neuregelungen wurde die zunächst eingefrorene Tariflandschaft wieder aufgetaut. Es gilt jetzt, die „Sonderfälle“ in tarifpolitische Bewegung zu bringen und vor allem den andauernden Haustarifvertragsforderungen der Rechtsträger in den neuen Bundesländern ein Ende zu setzen.