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Timestamp: 2017-11-23 14:48:42
Document Index: 89370581

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 14', '§ 24', '§ 109', '§ 115', '§ 268', '§ 268', '§ 114']

OLG-HAMBURG - 17.04.2003, 3 U 150/02 - JuraForum.de
OLG-HAMBURG – Aktenzeichen: 3 U 150/02
Urteil vom 17.04.2003
Leitsatz: 1. Original-Markenhemden, die für den außereuropäischen Markt bestimmt sind, können auch durch einen unautorisierten Dritten im Inland vertrieben werden, wenn das Markenrecht erschöpft ist (§ 24 MarkenG). Das hierfür erforderliche Inverkehrbringen einer Ware im Inland (in der Europäischen Union) kann durch eine entsprechende eigene Benutzungshandlung des Markeninhabers oder durch Handlungen Dritter mit seiner Zustimmung erfolgen.
2. Beim erstmaligen Inverkehrbringen der Ware in der Europäischen Union durch den Markeninhaber selbst ist für die Erschöpfung nicht zusätzlich auf die Zustimmung des Markeninhabers zu einem Inlandsvertrieb durch Dritte abzustellen.
Deswegen ist das Markenrecht erschöpft, wenn der Markeninhaber (Verkäufer) beim Verkauf der Ware diese körperlich im Inland unter Verlust seiner Verfügungsgewalt an den Spediteur des Käufers übergibt (hier: "ex works Passau), auch wenn der Käufer sich vertraglich verpflichtet hat, die Ware in Mexiko zu verkaufen und nicht in der Europäische Union.
3.	Werden in so einem Fall aus den Hemden die Marken entfernt (im Innenteil des Kragenausschnitts), so ist das als solches kein markenrechtlicher Verletzungstatbestand.
Vorschriften: § 14 MarkenG, § 24 MarkenG
Verfahrensgang: LG Hamburg 416 O 29/02 vom 06.03.2002
20 - Siebe ;n =
OLG-HAMBURG – Beschluss, 3 Vollz (Ws) 41/03 vom 15.04.2003
"Ein durch einen Vetreter gestellter Antrag auf gerichtliche Entscheidung gemäß § 109 StVollzG ist unzulässig, wenn der Vertreter durch sein Tätigwerden gegen das Rechtsberatungsgesetz verstoßen hat."
OLG-HAMBURG – Beschluss, 2 Ws 114/03 vom 15.04.2003
1. Der durch § 115 Abs. 2 StPO auch bei Erweiterung des Haftbefehls auf zusätzliche Taten vorgeschriebenen Sonderform des Gehörs durch richterliche Vernehmung des Angeklagten ist grundsätzlich genügt, wenn der Erweiterungsbeschluss in der besonderen Haftprüfung nach § 268 b StPO bei Urteilsfällung ergeht.
2. Enthält der in der besonderen Haftprüfung nach § 268 b StPO verkündete Beschluss über die Erweiterung des Haftbefehls auf weitere -zugleich abgeurteilte- Taten keine hinreichende Tatbeschreibung, kann nach eingelegter Beschwerde die gemäß § 114 Abs. 2 Nr. 2 StPO gebotene Tatbeschreibung im Nichtabhilfebeschluss nachgeholt werden, ohne dass auch dieser in der Form der Verkündung bekannt gemacht werden müsste.
OLG-HAMBURG – Urteil, 5 U 97/02 vom 10.04.2003
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