Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Art_61_LStVG_Einstweilige_Vorschriften_ueber_die_Stilllegung-d168271,63.html
Timestamp: 2016-10-26 09:36:27
Document Index: 29856582

Matched Legal Cases: ['Art. 61', 'Art. 61', 'Art. 61', 'Art. 62', 'Art. 61', 'Art. 61', 'Art. 60', 'Art. 62']

Art. 61 LStVG, Einstweilige Vorschriften über die Stilllegung und Beseitigung von Anlagen und Geräten | Gesetze auf anwalt24.de
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Art. 61 LStVG, Einstweilige Vorschriften über die Stilllegung und Beseitigung von Anlagen und Geräten
Art. 61 LStVGGesetz über das Landesstrafrecht und das Verordnungsrecht auf dem Gebiet der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (Landesstraf- und Verordnungsgesetz - LStVG)Landesrecht BayernTitel: Gesetz über das Landesstrafrecht und das Verordnungsrecht auf dem Gebiet der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (Landesstraf- und Verordnungsgesetz - LStVG)Normgeber: BayernAmtliche Abkürzung: LStVGReferenz: 2011-2-IAbschnitt: Fünfter Teil – Übergangs- und Schlussvorschriften (1) 1Werden Anlagen oder Geräte unter Zuwiderhandlung gegen ein Gesetz, eine Verordnung oder eine Anordnung für den Einzelfall errichtet, aufgestellt, verändert, betrieben oder in einem ordnungswidrigen Zustand erhalten und verwirklicht die rechtswidrige Tat den Tatbestand eines Strafgesetzes oder einer Ordnungswidrigkeit, so können die kreisfreien Gemeinden und die Landratsämter die Vornahme notwendiger Sicherungs- oder Ausbesserungsarbeiten oder die Stilllegung anordnen. 2Sie können auch die teilweise oder gänzliche Beseitigung der Anlage oder des Geräts anordnen, wenn Gefahr im Verzug oder ein dringendes öffentliches Interesse an einem sofortigen Vollzug besteht oder ein Straf- oder Bußgeldverfahren nicht durchgeführt werden kann. 3Liegen diese Voraussetzungen nicht vor, so kann die Beseitigung der Anlage oder des Geräts nur angeordnet werden, wenn die Zuwiderhandlung rechtskräftig festgestellt ist. 4Im Fall einer Genehmigungspflicht für die Anlage oder das Gerät darf die Beseitigung nach Satz 2 oder Satz 3 nur angeordnet werden, wenn die nachträgliche Genehmigung nach den Vorschriften des geltenden Rechts nicht erteilt werden kann.(2) Absatz 1 gilt nicht, soweit Rechtsvorschriften außerhalb dieses Gesetzes besondere Bestimmungen über die Stilllegung und Beseitigung von Anlagen oder Geräten enthalten.
Art. 60 LStVG, Fortbestand alten VerordnungsrechtsArt. 62 LStVG, Inkrafttreten