Source: https://bay-gemeindetag.de/Informationen/ForderungenzurLandtagswahl.aspx
Timestamp: 2018-08-14 22:57:43
Document Index: 359295568

Matched Legal Cases: ['Art. 11', 'Art. 86', 'Art. 108', 'Art. 108', 'Art. 3', '§ 1', '§ 13', '§ 13', '§ 35']

Forderungen zur Landtagswahl - Bayerischer Gemeindetag
BayGT - Internet / Informationen / Forderungen zur Landtagswahl
Forderungskatalog in Schlagworten
Forderungen des Bayerischen Gemeindetags
anlässlich der bevorstehenden Landtagswahl 2018
Am 14. Oktober 2018 wählt das Bayerische Volk einen neuen Landtag. Völlig unabhängig davon, wie die Mehrheitsverhältnisse im Parlament beschaffen sein werden und wie sich die neue Staatsregierung zusammensetzen wird, müssen sich alle Entscheidungsträger den vielfältigen Herausforderungen stellen, die die nächsten fünf Jahre bereithalten werden. Der Bayerische Gemeindetag hat einen Forderungskatalog erarbeitet, der die wichtigsten Anliegen der kreisangehörigen Gemeinden auf den wesentlichen Politikfeldern zusammenfasst und konkrete Forderungen enthält. Im Einzelnen sind dies die Bereiche
- Kommunale Selbstverwaltung und Finanzen
- Ländlicher Raum und Landesentwicklung
- Schulen, Bildung und Kinderbetreuung
- Umwelt, Wasser und Natur
- Energie und Klimaschutz
- Öffentliches Dienstrecht.
Wir erwarten, dass die Politik unmittelbar nach den Wahlen in einen konstruktiven Dialog mit dem Bayerischen Gemeindetag zu diesen Fragen eintritt. Unser Verband bietet seine aktive und tatkräftige Mithilfe zur Lösung der anstehenden Herausforderungen an.
Kommunale Selbstverwaltung und Finanzen
Die kommunale Selbstverwaltung ist ein Grundpfeiler des Freistaats Bayern. Sie stiftet Identität, garantiert Stabilität und ermöglicht bürgerschaftliche Teilhabe an politischen Entscheidungen. Die kommunale Selbstverwaltung dient dem Aufbau der Demokratie von unten.
Die Garantie des kommunalen Selbstverwaltungsrechts setzt eine nachhaltige stabile und angemessene Finanzausstattung der Kommunen voraus. Deshalb ist an dem Grundkonsens uneingeschränkt festzuhalten, dass Bund, Freistaat Bayern, Wirtschaft sowie Bürgerinnen und Bürger gemeinsam ihren Beitrag zur Finanzierung dauerhaft leisten. Hierzu wird die Staatsregierung aufgefordert, die Interessen Bayerischer Kommunen auf Bundesebene zu vertreten und sich dafür einzusetzen, dass dieser Grundkonsens beibehalten bleibt.
Eine echte Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung erschöpft sich aber nicht in der Sicherstellung der kommunalen Finanzausstattung, sondern erfordert einen breiten Ansatz und ressortübergreifende Abstimmung und Anstrengungen.
Finanzautonomie der Kommunen stärken
Die Staatsregierung wird aufgefordert die Finanzautonomie der Kommunen zu stärken. Hierzu gehört vordringlich, sich für die Sicherung der Gewerbesteuer auf Bundesebene einzusetzen. Daneben ist es erforderlich, erneut in einen Dialog über die Ausweitung der Gewerbesteuer auf die freien Berufe einzutreten. Die Staatsregierung wird aufgefordert, sich zur Abschaffung der erhöhten Gewerbesteuerumlage zu bekennen und auf Bundesebene Aktivitäten, die diesen Abbau verhindern sollen, entschieden entgegen zu treten. Aufgrund der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 10. April 2018 ist die anstehende Reform der Grundsteuer zügig anzugehen und umzusetzen. Den Bayerischen Kommunen muss die Möglichkeit eröffnet bleiben, mit eigenem Hebesatzrecht auch in Zukunft die Grundsteuer A und B zu erheben. Daneben ist, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, auch die Voraussetzung für die Erhebung der Grundsteuer C zu schaffen. Die Staatsregierung wird aufgefordert, sich für eine dauerhafte Erhöhung des Kommunalanteils an der Umsatzsteuer einzusetzen.
Zur Finanzautonomie gehört auch das Recht zu einer eigenverantwortlichen Einnahmenwirtschaft. Der Weg einer weiteren Einschränkung oder gar Abschaffung kommunaler Steuer- oder Abgabenerhebungsrechte darf nicht beschritten werden. Ebenso ist von kostspieligen Projekten zu Lasten der Kommunen wie etwa beitragsfreien Kindergartenplätzen, „kostenloser“ Kinderbetreuung oder „kostenlosen“ Angeboten des ÖPNV Abstand zu nehmen. Die Kommunen wollen nicht am „Tropf des Staates“ hängen, sondern brauchen eigene Möglichkeiten der Einnahmebeschaffung. Statt in die Kostenfreiheit sollte vor Ort – gestützt durch entsprechende Einnahmen – in die Verbesserung der Qualität der Leistungen investiert werden. Wir erwarten daher ein klares Bekenntnis zur kommunalen Finanzhoheit!
Konnexitätsprinzip konsequent umsetzen und staatliche Aufgaben nicht kommunalisieren
Die Verankerung des Konnexitätsprinzips in der Bayerischen Verfassung war zweifellos ein wichtiger Schritt zur Sicherung der kommunalen Finanzautonomie. Das Konnexitätsprinzip läuft allerdings ins Leere, wenn der Freistaat Bayern den Städten, Märkten und Gemeinden vermehrt – oftmals über den „goldenen Zügel“ des Förderrechts – Aufgaben zur „freiwilligen“ Erfüllung andient, die aufgrund der Erwartungen der Öffentlichkeit oder interessierter Kreise an die Wahrnehmung dieser Aufgabe faktisch zur Pflichtaufgabe auf gemeindlicher Ebene mutieren. Selbst bei großzügig ausgestatteten staatlichen Förderprogrammen müssen die Städte, Märkte und Gemeinden ihren Eigenanteil tragen, was aufgrund der unterschiedlichen finanziellen Situation vor Ort geeignet ist, die Ungleichheit zu verschärfen. Dies läuft wiederum dem Ziel der Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse zuwider. Wir erwarten hier einen ehrlichen Umgang mit dem Grundgedanken der Konnexität auf Landesebene! Notwendige staatliche Regelungen, Vorgaben, Standards usw. dürfen nicht aus Furcht vor finanzieller Kompensation unterbleiben.
Im Gegenzug bekennen sich die Kommunen zu ihrer gesamtstaatlichen und gesamtgesellschaftlichen Verantwortung bzw. Aufgabe. Die Gemeinden sind bereit ihren - auch finanziellen - Beitrag zu leisten.
Kommunalen Finanzausgleich behutsam weiterentwickeln
Der Kommunale Finanzausgleich in Bayern hat in den letzten Jahren eine Schlüsselfunktion bei der Fortentwicklung der Kommunen übernommen. Er hat sich unter den derzeitigen Rahmenbedingungen zu einem Erfolgsgaranten für die Beziehungen zwischen Staat und Kommunen entwickelt. Er ist unter den Gesichtspunkten Stärkung der Schlüsselzuweisungen, Sicherung der Investitionskraft und Zukunftsfähigkeit der Kommunen, sowie unter Berücksichtigung der besonderen Verhältnisse von Umlagezahlern und Umlageempfängern in regelmäßigen Zeitabständen zu überprüfen, zu evaluieren und ggf. weiter zu entwickeln.
Kommunale Belange auf EU- und Bundesebene wirkungsvoll vertreten
Eine Vielzahl kommunalrelevanter Gesetze und Verordnungen wird mittlerweile auf europäischer Ebene erlassen. Zu nennen sind etwa das Vergabe- und Beihilferecht oder europarechtliche Vorgaben im Rahmen der Energie- und Trinkwasserversorgung, der Abfall- und Abwasserentsorgung, im Bereich des ÖPNV oder im Bauplanungsrecht. Nationale Identität, kommunale Selbstverwaltung und Subsidiarität sind zwar seit Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon 2009 im EU-Vertrag erstmals ausdrücklich verankert. Diese Begriffe müssen aber auch mit Leben gefüllt werden! Die Städte, Märkte und Gemeinden haben – obwohl sie Teil der Staatsorganisation sind – keine Beteiligungsrechte in europäischen Rechtsetzungsverfahren, um auf die Berücksichtigung ihrer Belange durch die Europäische Kommission, die Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament hinzuwirken. Auch im Ausschuss der Regionen, der mit drei deutschen kommunalen Vertretern (von 350) besetzt ist, benötigen sie die Unterstützung durch Vertreter der Regionen, um ihren Belangen Gehör zu verschaffen. Sie sind also auf die Durchsetzung ihrer Interessen durch Dritte angewiesen. Wir erwarten vom Freistaat Bayern, dass er unmittelbar oder über den Bund die Position der kommunalen Selbstverwaltung aktiv und frühzeitig vertritt! Der Austausch mit dem Europabüro der Kommunen ist dabei von wesentlicher Bedeutung.
Eine offene Flanke des Konnexitätsprinzips ist die Möglichkeit des Bundes insbesondere in der Sozialgesetzgebung, neue und für die Kommunen teure Standards in der Erfüllung bestehender kommunaler Aufgaben schaffen zu können, ohne einen entsprechenden finanziellen Ausgleich leisten zu müssen. Wir erwarten von der künftigen Landesregierung, dass sie auf eine konsequente Umsetzung des auf Bundesebene im zwischen CDU/CSU und SPD geschlossenen Koalitionsvertrag verankerten Ziels, den Grundsatz „Wer bestellt, bezahlt“ auch im Verhältnis zwischen Bund und Kommunen anzuerkennen, hinarbeitet. „Verträge zu Lasten Dritter“ zwischen Bund und Ländern darf es nicht mehr geben!
Repräsentative Demokratie auf kommunaler Ebene stärken
Die Kommunen werden gemeinhin als „Schule der Demokratie“ bezeichnet, die gemeindliche Selbstverwaltung dient nach Art. 11 Abs. 4 der Bayerischen Verfassung „dem Aufbau der Demokratie von unten nach oben“. Rund 39.000 kommunale Mandatsträger übernehmen dabei als von den Bürgerinnen und Bürgern gewählte Vertreter Verantwortung für die Gemeinschaft und wollen ihr unmittelbares Lebensumfeld gestalten. Sie stellen sich dem politischen Diskurs mit einer anspruchsvollen Bürgerschaft vor Ort. Gleichzeitig nimmt die Zahl der gemeindlichen Aufgaben zu, die Anforderungen an die gemeindliche Aufgabenerfüllung steigen. Gefordert ist nicht selten eine differenzierte Beurteilung komplexer Sachverhalte (z.B. im Bereich der Kommunalabgaben oder der gemeindewirtschaftlichen Betätigung) und die Abwägung verschiedener Belange im Rahmen langwieriger Verwaltungsverfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung, etwa in der Bauleitplanung. Eine Schwarz-weiß-Betrachtung oder situative Entscheidungen sind hier ebenso wenig möglich und zweckmäßig wie ein Diktat durch betroffene Bürgerinnen und Bürger mit hoher Kampagnen-Fähigkeit. Vor diesem Hintergrund sollte die repräsentative Ausgestaltung der kommunalen Selbstverwaltungshoheit wieder verstärkt ins Bewusstsein gerückt werden. Direktdemokratische Elemente sind als Ergänzung sinnvoll, die Regelungen zu Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden in Bayern haben sich in ihrer bürgerfreundlichen Ausgestaltung grundsätzlich bewährt. Dies darf aber nicht dazu führen, dass Mehrheitsentscheidungen repräsentativer Organe nach Durchführung von Verwaltungsverfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung und eingehender, nicht selten langwieriger Vorberatungen durch direktdemokratische Entscheide mit oftmals niedriger Beteiligungsquote entwertet werden. Langfristig leidet hierunter die Akzeptanz der in kommunalen Gremien gefassten Mehrheitsbeschlüsse. Bei komplexen Abwägungsentscheidungen wie in der Bauleitplanung oder bei rechtlich komplexen Sachverhalten z.B. im Kommunalabgabenrecht sollte der Gesetzgeber daher die Zulassung von kassatorischen Bürgerentscheiden kritisch hinterfragen.
Kommunale Daseinsvorsorge vor Einschränkungen und Privatisierungsbestrebungen schützen
Die kommunale Daseinsvorsorge gehört zum Kern der kommunalen Selbstverwaltung. Gleichzeitig ist die kommunale Daseinsvorsorge ein wesentlicher Baustein bei der Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im ganzen Land. Daseinsvorsorge orientiert sich am Gemeinwohl, hier stehen die Versorgungssicherheit, die flächendeckende Erbringung der Leistung für die Bürgerinnen und Bürger, die Kontinuität der Leistung und der gleichberechtigte Zugang aller Einwohner zu sozialverträglichen Preisen im Vordergrund, und zwar unabhängig davon, ob mit der Leistung Gewinne oder Verluste erwirtschaftet werden. Der Begriff der Daseinsvorsorge umschreibt die Schaffung der Voraussetzungen, die für ein Zusammenleben der Bürgerinnen und Bürger in einer kommunalen Gemeinschaft existenziell notwendig sein. Die Ursprünge der kommunalen Daseinsvorsorge liegen bei der Schaffung der Voraussetzungen für hygienisches Wohnen durch Trinkwasserversorgung, Abwasserbeseitigung und Abfallentsorgung. Neben der Energieversorgung und weiteren wichtigen Dienstleistungen wie dem ÖPNV zählen heute auch die Breitbandversorgung und nicht zuletzt die vielen sozialen und kulturellen Angebote dazu. Das Verständnis der kommunalen Daseinsvorsorge ist also dem gesellschaftlichen Wandel unterworfen und muss daher dynamisch interpretiert werden. Gleiches gilt für die Auslegung der einzelnen Aufgabenbereiche. So werden beispielsweise an die Aufgabe der Energieversorgung heute völlig andere Anforderungen gestellt als vor zehn Jahren.
Wir fordern daher eine weiterhin kommunalfreundliche, dynamische und zukunftsfähige Auslegung des kommunalen Wirtschaftsrechts, die Wahrung der in den Art. 86 ff. GO gefundenen ordnungspolitischen Balance, eine klare Absage gegenüber Ansinnen nach einer kartellrechtlichen Aufsicht über gebührenfinanzierte Leistungen der Daseinsvorsorge (z.B. Wasserversorgung) und nicht zuletzt die Verteidigung der kommunalen Daseinsvorsorge gegen beschränkende Maßnahmen oder Privatisierungsbestrebungen auf europäischer oder Bundesebene.
Hindernisse bei interkommunaler Zusammenarbeit abbauen und Förderungen verstärken
Das Bekenntnis zu Gemeinden, die die Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft in eigener Verantwortung regeln, entspricht deutscher Verfassungstradition und bildet geradezu ein Identitätsmerkmal deutscher Staatlichkeit. Der Bayerische Gemeindetag sieht in ausgeprägten örtlichen und regionalen Verwaltungsstrukturen Garanten für eine Politik mit Augenmaß für die Bürgerinnen und Bürger, für die zuverlässige Aufgabenerfüllung der kommunalen Daseinsvorsorge und die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse. Die hohen rechtlichen, organisatorischen, technischen und betriebswirtschaftlichen Anforderungen an moderne Rathausverwaltungen, die finanzielle Situation, negative wie positive demografische Entwicklungen, und nicht zuletzt die Knappheit verfügbarer Ressourcen (z.B. Fachkräfte, Flächen) machen es für die Gemeinden allerdings unabdingbar, über die Gemeindegrenzen hinaus zu kooperieren. Dazu müssen die entsprechenden Rahmenbedingungen geschaffen werden.
Wir erwarten daher eine möglichst gemeindefreundliche Auslegung insbesondere der vergabe- und umsatzsteuerlichen Privilegierungen der interkommunalen Zusammenarbeit. Bei Bedarf muss hier seitens des Gesetzgebers nachgesteuert werden. Gleichzeitig fordern wir eine konsequente Förderung der interkommunalen Zusammenarbeit in finanzieller Hinsicht (z.B. Aufstockung und Fortentwicklung des allgemeinen Förderprogramms des Innenministeriums über 2018 hinaus), eine bessere ressortübergreifende Verzahnung und Abstimmung der verschiedenen Ansätze, den Aufbau einer staatlichen Internetplattform für interkommunale Zusammenarbeit zur Recherche nach Best-Practice-Beispielen, Rechtsgrundlagen, ressortübergreifenden Fördermöglichkeiten u.a., und nicht zuletzt eine Stärkung der Ansprechpartner für interkommunale Zusammenarbeit bei den Regierungen.
Staatliche Beratungsangebote für Städte, Märkte und Gemeinden verbessern
Nach Art. 108 GO sollen die Aufsichtsbehörden die Gemeinden bei der Erfüllung ihrer Aufgaben verständnisvoll beraten, fördern und schützen. Hierfür hat der Staat eine entsprechende personelle Ausstattung der Aufsichtsbehörden mit entsprechenden Fortbildungsmöglichkeiten zu gewährleisten. In der Praxis besteht – von der Rechtsaufsichtsbehörde am Landratsamt bis hinauf in die Kommunalabteilung des Innenministeriums – der Eindruck, dass diese Ausstattung sich nicht parallel zu den wachsenden Anforderungen an die kommunale Aufgabenerfüllung und damit mittelbar an die damit befassten staatlichen Stellen fortentwickelt hat. Vielmehr wurde durch Personalabbau in einzelnen Fachbereichen oder die Abschaffung des Widerspruchsverfahrens staatliches Know-how für Kommunen vermehrt abgebaut. Gleichzeitig steigt der Beratungsbedarf in komplexen Rechtsbereichen wie etwa dem Datenschutz und der Datensicherheit, dem Vergaberecht oder dem Umweltrecht kontinuierlich an. Die kommunalen Spitzenverbände und der Bayerische Kommunale Prüfungsverband leisten hier ihren Beitrag, allerdings darf die staatliche Personalpolitik sich nicht zu Lasten des kommunalen Bereichs weiterentwickeln.
Wir fordern daher eine konsequente Stärkung staatlicher Beratungsangebote für die Städte, Märkte und Gemeinden in besonders betroffenen Bereichen. Zu nennen sind hier insbesondere die staatlichen Rechtsaufsichten im Sinne von Art. 108 GO, die VOB-Stellen, die Ansprechpartner für interkommunale Zusammenarbeit an den Regierungen, das Kommunalbüro für ärztliche Versorgung und nicht zuletzt die Wasserwirtschafts- und Forstverwaltung.
Ländlicher Raum und Landesentwicklung
Die Gemeinden im ländlichen Raum befinden sich in einem Spannungsfeld zwischen landwirtschaftlicher Nutzung, prosperierendem Gewerbe, Handwerk und Industrie einerseits, sowie Abwanderung, Verödung, Leerstand und Unterversorgung andererseits. Dazu kommt zum einen die massive Veränderung der Kultur- und Erholungslandschaft, aber auch der Nutzungsdruck für dezentrale Kraftwerke wie Windparks, Photovoltaik-Freiflächenanlagen und Biomassekraftwerke.
Gleichwertige Lebens- und Arbeitsbedingungen sicherstellen
Die räumliche Gleichwertigkeit muss über die Erreichbarkeit von sozialen und technischen Infrastrukturen, Einrichtungen der Daseinsvorsorge (Bildung, Gesundheit, Kulturangeboten, Sicherheit), der Mobilitätsdienstleistungen sowie über den Zugang zu Einkommen und Arbeitsplätzen gesichert werden. Bayern darf kein Land der zwei Geschwindigkeiten sein.
Werden die Mindeststandards am jeweiligen Ort (Raum) in einem Bereich der Daseinsvorsorge nicht eingehalten, so steht der Staat in der Pflicht. Er muss die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse, entsprechend dem Verfassungsauftrag in Art. 3 Abs. 2 BV (Staatsziel) durchsetzen. Er muss sich auf den ländlichen Raum konzentrieren und darf nicht nur die Förderung der Ballungszentren in den Fokus nehmen. Die Beseitigung der Mängel in den Regionen mit Defiziten, ob durch die demographische Entwicklung, Abwanderung oder sonstige Schieflagen, ist Aufgabe des Staates. Insbesondere gilt es, die Abwanderung in strukturschwachen Regionen vor allem im Norden und Osten Bayerns zu stoppen.
Das setzt vor allem voraus, dass mehr Arbeitsplätze auf dem Land entstehen. Eine Steigerung der Attraktivität und Wettbewerbsfähigkeit der ländlichen Räume ist notwendig. Deshalb müssen Anreize sowohl für junge Familien als auch für Senioren geschaffen werden, in ländlichen Regionen zu bleiben. Essentiell sind Maßnahmen der Dorferneuerung und Städtebauförderung. Sie sind weiterzuführen und auszubauen, um insbesondere strukturschwache Teilräume lebenswert zu erhalten. Aktuell enthält der Abschlussbericht der Enquête-Kommission des Bayerischen Landtags „Gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern“ (Drs. 17/19700) eine Vielzahl konkreter Forderungen. Wir erwarten, dass sich der Freistaat unter Beteiligung des Bayerischen Gemeindetags umgehend und intensiv mit diesen Forderungen auseinandersetzt.
LEP grundlegend überarbeiten
Das Landesentwicklungsprogramm muss grundlegend überarbeitet werden, um es an die Herausforderungen der nächsten Jahre und Jahrzehnte anzupassen. Es muss sich darauf konzentrieren, eine Vision für ganz Bayern zu beschreiben und Umsetzungsmaßnahmen zu benennen.
Insbesondere wird das gegenwärtig geltende „Zentrale-Orte-System“ der Lebenswirklichkeit nicht mehr gerecht. Notwendig ist hier eine Neuformulierung unter Einbindung der Wissenschaft und der kommunalen Spitzenverbände. Nur so kann erreicht werden, dass sich die Systematik der zentralen Orte tatsächlich wieder in konkreten Infrastrukturentscheidungen wiederspiegelt.
Ebenso sind die Zuschnitte der Regionen kritisch zu hinterfragen. In den letzten Jahrzehnten haben sich insoweit völlig neue Vernetzungen und Interdependenzen ergeben, die durch die augenblicklich vorgegebenen Grenzen der Regionalen Planungsverbände nicht mehr abgebildet werden.
Ärzteversorgung auf dem Land verbessern
Die Ärzteversorgung auf dem Land hat im Vergleich zum Ballungsraum eklatante Defizite. Versorgungslücken, insbesondere in der Notfallversorgung, bedeuten ein besonders großes Risiko. Vergleichbares gilt auch für Hausärzte, deren Dichte in vielen ländlichen Räumen stark abnimmt. Das hohe Durchschnittsalter der Hausärzte in Bayern von aktuell rund 55 Jahren wird das Problem in nicht wenigen Regionen in den nächsten Jahren noch verschärfen. Eine ähnliche Entwicklung gibt es bei den Fachärzten, auch hier droht in ca. fünf Jahren eine Versorgungslücke aufgrund der Altersstruktur.
Die Gesundheitsversorgung ist ein unverzichtbarer Gegenstand der Daseinsvorsorge. Vor dem Hintergrund der absehbaren Entwicklungen müssen Mindeststandards der Versorgungsqualität festgelegt und erfüllt werden. Neben dem Krankenhaus müssen Ärzte, die regelmäßig besucht werden, wohnortnah erreichbar sein.
Auch die Hausarztversorgung wird in der bayerischen Bedarfsplanung bisher nicht über Erreichbarkeitskriterien geregelt. Bei sehr geringer Bevölkerungsdichte kann dies zu großen räumlichen Entfernungen führen. Sinnvoll wären Kriterien, die die Erreichbarkeit von Hausärzten im Nahbereich anhand von maximal zulässigen Entfernungen oder Anfahrtszeiten (auch mit dem ÖPNV) regeln. Mindeststandards für andere regelmäßig genutzte Einrichtungen der Gesundheitsversorgung wie die zahnärztliche Versorgung oder Apotheken fehlen.
Die Schaffung bezahlbaren Wohnraums gehört zu den großen innenpolitischen Herausforderungen der Gegenwart. Nicht ohne Grund hat sich die Bayerische Staatsregierung bei ihrer neuen Ressortverteilung für die Schaffung eines eigenständigen Ministeriums für Wohnen, Bau und Verkehr entschieden und ebenfalls nicht ohne Grund spricht der Koalitionsvertrag der aktuellen Bundesregierung von einer „Wohnraumoffensive“ und 1,5 Millionen Wohnungen und Eigenheimen, die in den kommenden Jahren geschaffen werden sollen. Nur mit und durch die Städte und Gemeinden im Freistaat Bayern wird diese Aufgabe zu leisten sein. Als Trägerin der Planungshoheit ist es die Kommune, die durch gemeindliche Satzung in der Lage ist Baurecht zu schaffen. Und es ist die Kommune, an die § 1 Abs. 5 BauGB den Auftrag adressiert, im Rahmen der Bauleitplanung eine dem Wohl der Allgemeinheit dienende sozialgerechte Bodennutzung unter Berücksichtigung der Wohnbedürfnisse aller Teile der Bevölkerung im Auge zu behalten.
Anreize und gesetzliche Grundlagen zur Mobilisierung von Baulandgrundstücken schaffen
Grundlage jeder Wohnbaulandausweisung ist die Baulandmobilisierung bzw. die Verfügbarkeit von Grund und Boden für die Gemeinde. In der gegenwärtigen Niedrigzinsphase und eines aus vielen Gründen angespannten Flächenmarktes – nicht nur in den Verdichtungsräumen der bayerischen Metropolregionen – ist es den planenden Gemeinden zum Teil beinahe unmöglich geworden, Flächen für ein Vorhaben zu erwerben. Um die Flächenverfügbarkeit für Gemeinden zu verbessern, bedarf es unterschiedlichster Ansätze. So benötigen die gegenwärtig nicht verkaufsbereiten Grundstückseigentümer dringend steuerliche Anreize. Landwirten muss die Möglichkeit eröffnet werden, die durch den Verkauf von Grundstücken erfolgte Betriebsvermögensentnahme längerfristiger und vielgestaltiger zu reinvestieren. Gemeindlicher Grunderwerb sollte ferner auch auf Ebene des Genehmigungsvorbehaltes des Grundstücksverkehrsgesetzes erleichtert werden. Gleichzeitig muss das gemeindliche Vorkaufsrecht, zumindest für das Ziel der Schaffung von sozial gefördertem Wohnraum, gestärkt werden. Ergänzt werden muss eine gesamtstaatliche Baulandmobilisierungsstrategie schließlich durch ein vergünstigtes Zugriffsrecht der Gemeinden auf Liegenschaften der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben sowie einen besonderen Grundsteuertatbestand für unbebaute Grundstücke, auf denen Baurecht liegt. Der Bayerische Gemeindetag hat in seinem Positions- und Forderungspapier zur Minderung der Flächeninanspruchnahme darüber hinaus zahlreiche Vorschläge zur Aktivierung von Innenentwicklungs-potentialen gemacht. Der Freistaat Bayern ist aufgefordert, sich auf Bundesebene aktiv für die Schaffung der notwendigen gesetzlichen Grundlagen einzusetzen.
Planerische Instrumente zur Wohnraumschaffung bereitstellen
Die beschleunigte Schaffung günstigen Wohnraums erfordert Erleichterungen auf Ebene des Planungs- und Genehmigungsrechts. Nach einer ersten „Wohnraum“ BauGB-Novelle im Jahr 2017 wird sich das Bayerische Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr zusammen mit dem zuständigen Bundesministerium auch in den kommenden Monaten mit Ideen zur Beschleunigung und Erleichterung von Wohnbauvorhaben auseinandersetzen müssen. Für die Städte und Gemeinden ist hierbei von zentraler Bedeutung, dass ihnen vereinfachte und beschleunigte Planungsinstrumente zur Verfügung gestellt werden, mit denen – entsprechend der §§ 13 und 13a BauGB – schnell und vereinfacht Bauland ausgewiesen werden kann. Zwingend bedarf es daher einer Beibehaltung des § 13 b BauGB, der sich in den vergangenen Monaten als zielführendes Instrument herausgestellt hat. Als kontraproduktiv betrachten wir hingegen jedes weitere materiell-rechtliche „Aufrüsten“ im Bereich der naturschutz-, immissionsschutz- und artenschutzrechtlichen Anforderungen sowie ein weiteres Aufblähen des Verfahrensrechts, welches sich immer mehr von seiner ursprünglichen Idee, der Schaffung von Rechtssicherheit und Rechtsklarheit, entfernt. Gleichermaßen kritisch zu betrachten ist eine unmittelbare Anwendung von außenbereichsrechtlichen Teilprivilegierungsgedanken auf den Wohnungsbau. Eine wie auch immer gestaltete Privilegierung von Wohnbauvorhaben darf nicht zu einer Aushöhlung der Planungshoheit führen. Sie wiederspricht überdies dem Grundgedanken des § 35 BauGB.
Baustandards auf den Prüfstand stellen
Die Baukostensenkungskommission des Bundes kommt in ihrem ersten Abschlussbericht aus dem Jahr 2015 zu dem Ergebnis, dass sich in den Jahren 2003 bis 2012 im Bereich der Baupreise und Baukosten eine Kostensteigerung von 46 Prozent für Gebäude mit mittlerem Standard ergeben hat. Einen besonders starken Einfluss hierauf hatte demnach u.a. der durch Verordnungen und Regelwerke hervorgerufene erhöhte Planungsaufwand. Der Baukostenbericht zeigt deutlich, dass Gemeinden und Investoren zu Recht fordern, dass diese Entwicklung gestoppt werden muss. In der gegenwärtigen Situation eines angespannten Wohnungsmarktes bedarf es einer kritischen Auseinandersetzung – auch unter Kostengesichtspunkten – mit den geltenden und geplanten Standards. Als Beispiel sei auf das System von Energieeffizienzklassen und den Energieausweis der EnEV hingewiesen, welches entgegen der gesetzgeberischen Zielsetzung nicht zu Transparenz, sondern zu einem bürokratischen Mehraufwand führt. Zumindest für eine Übergangszeit müssen deshalb Abweichungen von an sich wünschenswerten, aber derzeit nicht finanzierbaren bzw. refinanzierbaren Standards ermöglicht werden. Der Bayerische Gemeindetag schließt sich deshalb den Forderungen der Baukostensenkungskommission an, wonach Kostenauswirkungen durch die in der Normungsarbeit tätigen Experten dargestellt und bei der Umsetzung berücksichtigt werden müssen. So bedarf es einer verpflichtenden Folgenabschätzung für die Kosten des Wohnens für alle Entwürfe von Gesetzen, Verordnungen und Normen, die unmittelbar oder mittelbar Auswirkungen auf den Wohnungsbau haben. Zumindest vorübergehend sind zur Stärkung des sozialen Wohnungsbaus Abweichungen von den derzeit geltenden Standards notwendig. Der Freistaat Bayern ist aufgefordert, sich bei der Novellierung der Bayerischen Bauordnung sowie Fachkommissionsebene im Bund für das Anliegen der Baukostenstandardsenkung einzusetzen!
Leerstandaktivierung und Ortskernrevitalisierung vorantreiben
Gerade in ländlichen Räumen, die einem starken Strukturwandel unterliegen, haben Ortskerne häufig mit Leerständen und deutlich sichtbaren Veränderungen zu kämpfen. Die Gründe hierfür sind vielfältig. Der Rückgang landwirtschaftlicher Nutzungen im Innenbereich, sich verändernde Wohnansprüche der Menschen und ein sich wandelnder Einzelhandel sind nur einige Auslöser die von den betroffenen Städten und Gemeinden gemeistert werden müssen. Um die Chancen, die mit einer strategischen Ortskernrevitalisierung verbunden sind auch auf den Weg bringen zu können, benötigen die betroffenen Kommunen eine deutliche Schärfung der zur Verfügung stehenden Instrumente. So wäre es beispielsweise vorstellbar, die Begründungsanforderung für die Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts abzusenken und das rechtliche Instrumentarium, welches für den Erlass bzw. die Vereinbarung von Baugeboten zur Verfügung steht, zu vereinfachen. Nur dann ist es möglich, die freiwerdende Bausubstanz in notwendigen Wohnraum umzuwandeln, flächensparende Innenentwicklung zu betreiben und historische Ortskerne zu erhalten und fortzuentwickeln. Der Freistaat Bayern ist daher aufgefordert sich dafür einzusetzen, das städtebauliche Instrumente, die den Gemeinden einen besseren Zugriff auf leerstehende Bausubstanz und Brachflächen ermöglichen, geschärft und praktikabel ausgestaltet werden. Ferner muss der Freistaat Bayern dafür sorgen, dass das bestehende, verschränkte Fördersystem aus Ländlicher Entwicklung und Dorferneuerung besser aufeinander abgestimmt wird, damit Projekte zielorientiert und in zeitlich überschaubarem Rahmen durchgeführt werden können. Schließlich sollten Landwirte innerhalb eines bestimmten Zeitraums nach der Aufgabe von Hofstellen im Innenbereich steuerrechtlich bevorteilt werden, wenn sie die Grundstücke zeitnah einer ortsbelebenden Nachnutzung zuführen. Wohnraumschaffung, Ortsentwicklung und Flächensparen gehen bei einer solchen Strategie Hand in Hand.
Schulen, Bildung und Kinderbetreuung
Digitale Schule zügig einführen
Die digitale Schule ist eine gewaltige Zukunftsaufgabe für Staat und Kommunen. Die digitale Schule hat zwei große Aufgaben zu erfüllen: Vermittlung eines verantwortungsvollen Umgangs mit den neuen Technologien als vierte Kulturtechnik neben dem Lesen, Rechnen und Schreiben sowie die Nutzung dieser Medien bei der Wissensvermittlung und Informationsbeschaffung. Es genügt dabei nicht, finanzielle Mittel bereit zu stellen, um die Kosten für die Anschaffung der Hardware und deren Vernetzung in den Schulen zu fördern. Vielmehr ist der Freistaat Bayern aufgefordert, ein pädagogisches Gesamtkonzept zu erarbeiten und vorzulegen, das als Grundlage für eine entsprechende Ausstattung der Schulen dient. Die derzeit schleppend laufende Erstellung von örtlichen Medienkonzepten in den einzelnen Schulen führt zu einer völlig heterogenen Landschaft, die abhängig ist vom Engagement und Wissen der Lehrerschaft sowie der Finanzierungsmöglichkeit der Schulaufwandsträger. Darüber hinaus sind einheitliche Standards für die verschiedenen Schularten festzulegen. Daraus ergeben sich die voraussichtlichen Kosten für die Umsetzung dieses Projekts. Die Kommunen fordern dieses Gesamtkonzept als Grundlage für weitergehende Verhandlungen.
Mit der Einführung der digitalen Schule ist die Systembetreuung an den Schulen in staatliche finanzielle und personelle Verantwortung zu überführen. Eine Systemadministration durch gemeindliches Personal ist undenkbar. Die entsprechenden Aufgaben sind durch pädagogisches, vom Staat finanziertes Personal zu erledigen.
Eine Änderung des Schulfinanzierungsgesetzes ist überfällig. Im digitalen Zeitalter passen die gesetzlichen Vorgaben aus der Vergangenheit einfach nicht mehr.
Ganztagesschule bedarfsgerecht ausbauen
Der Ausbau der Ganztagsschule in den Grund- und Mittelschulen in Verantwortung der Schule ist weiter voranzutreiben. Eine Vereinheitlichung der bisher unterschiedlichen und für die Eltern oftmals unübersichtlichen Angebotsformen ist anzustreben. Die derzeit bestehenden Angebotsformen gebundene oder offenen Ganztagsschule, Ganztagsschule im Kombimodelle, Nachmittagsbetreuung und verlängerte Nachmittagsbetreuung und schließlich ein Nebeneinander von Halbtagsschule und Horten unterscheiden sich sehr stark in der pädagogischen Qualität und in der Frage der einer kostenpflichtigen Elternbeteiligung. Eine große Herausforderung stellt die vielerorts vorhandene Angebotslücke am Freitagnachmittag sowie in den Schulferien dar.
Eine engere Verzahnung zwischen Schule und Jugendhilfe ist wünschenswert. Dazu gibt es bereits einige Modelle in Bayern, die rasch ausgeweitet und in die Fläche getragen werden sollten. Ziel muss ein passgenaues ganztägiges Bildungs- und Betreuungsangebot in Stadt und Land sein. Dies bedarf allerdings einer fairen Aufteilung der Kosten und des Personaleinsatzes.
Ein Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz für Grundschulkinder über das SGB VIII wird kategorisch abgelehnt, schiebt es die Verantwortung einzig und allein auf die Kommunen ab. Das ist nicht leistbar. Es fehlt an geeignetem Personal, an Geld, und an Räumlichkeiten.
Bildungs- und Betreuungseinrichtungen stärken
Immer mehr Kinder werden außerfamiliär in Einrichtungen der Jugendhilfe betreut. Die Nachfrage hält - auch aufgrund des derzeitigen Geburtenanstiegs - unvermindert an. Die von den Eltern gebuchten Zeitfenster werden immer länger. Sogar in Gemeinden in den ländlichen Räumen werden Forderungen der Eltern nach einer Rund-um-die-Uhr-Versorgung immer lauter. Dies stellt die für diesen Aufgabenbereich zuständigen Städte und Gemeinden vor riesige Herausforderungen. Hinzu kommen noch unterschiedliche pädagogische Konzepte und das Wunsch- und Wahlrecht der Eltern, die oft zu einem ruinösen interkommunalen Wettbewerb führen.
Die Kosten für die Betreuung der Kinder im Vorschulalter sind in den vergangenen Jahren geradezu explodiert. Sie stellen zwischenzeitlich in vielen gemeindlichen Haushalten einen der größten Ausgabeposten dar. Bund und Länder dürfen die Gemeinden bei dieser gesamtgesellschaftlichen Aufgabe nicht alleine lassen und müssen sich verstärkt und dauerhaft an den Investitions- und vor allem an den Betriebskosten beteiligen.
Ein besonderes Problem stellt der leergefegte Arbeitsmarkt für das notwendige Fachpersonal in Kindertageseinrichtungen dar. Um mehr junge Menschen für diesen Beruf zu begeistern, sollten die Ausbildungszeiten verkürzt, die Ausbildungskapazitäten ausgebaut und im Ausland erworbene Qualifikationen anerkannt werden. Allzu starre gesetzliche Vorgaben beim Mindestanstellungsschlüssel führen inzwischen dazu, dass neu errichtete Kindertageseinrichtungen leer stehen, weil aufgrund des fehlenden Fachpersonals der Betrieb nicht aufgenommen werden kann.
Die auf Bundes- und Landesebene geführte Diskussion um Qualitätsverbesserungen in den Einrichtungen muss den Fachkräftemangel sowie die schwierige finanzielle Situation der Kommunen stärker berücksichtigen. Bund und Land sollten den Eltern nichts versprechen, was Kommunen objektiv nicht erfüllen können.
Eine mögliche Kostenfreiheit der Eltern für die Benutzung von Kindertageseinrichtungen würde bei den bayerischen Städten und Gemeinden zu geschätzten Mindereinnahmen in Höhe von über 600 Mio. Euro pro Jahr führen. Im Rahmen der Konnexität wäre dieser Betrag vom Freistaat Bayern zu übernehmen. Der Bayerische Gemeindetag sieht dieses Geld in der Bildungsqualität und beim Personal besser investiert.
Der Zustrom von Flüchtlingen hat in den vergangenen Monaten deutlich abgenommen. Die Aufnahme der Asylsuchenden ist aufgrund einer gemeinsamen Kraftanstrengung von Staat, Kommunen und Zivilgesellschaft gelungen. Jetzt gilt es, die bleibeberechtigten Flüchtlinge zu integrieren. Dies stellt eine große Herausforderung für die Kommunen dar, die auf die Unterstützung von Bund und Land angewiesen sind.
Die in den Kommunen entstehenden nicht gedeckten Kosten sind durch den Freistaat unter Berücksichtigung der Ergebnisse im Rahmen des Open-book-Verfahrens zu übernehmen.
Daher wird eine anteilige Weiterleitung der Bundesgelder an die Kommunen gefordert.
Die Übernahme der Kosten für die Unterbringung (KdU) der Flüchtlinge ist durch den Bund über das Jahr 2019 sicherzustellen.
Bildung und Betreuung sicherstellen
Den ersten und besten Zugang in unsere Gesellschaft erhalten geflüchtete Kinder und Jugendliche in Kindertageseinrichtungen und Schulen. Daher ist bei der Verteilung bzw. Umsteuerung der dezentralen Unterbringung auf ausreichende Kapazitäten in den Bildungs- und Betreuungseinrichtungen zu achten.
Bei der Einhaltung von Standards bzw. Mindestanstellungsschlüssel in Kindertageseinrichtungen wird bei kurzfristigen Überbelegungen durch Flüchtlingskinder eine flexible Handhabung seitens staatlicher Behörden erwartet.
Der Freistaat Bayern muss die Beförderungskosten für Flüchtlingskinder in Übergangsklassen übernehmen.
Deutsch- und Integrationskurse sind flächendeckend auszubauen, Wartezeiten für die Teilnehmer zu verkürzen. Darüber hinaus ist der bürokratische Aufwand bei der Dokumentationserstellung und Abrechnung deutlich abzubauen.
Fehlbeleger in staatlichen Unterkünften belassen
Fehlbeleger sollen weiterhin in Ausnahmesituationen in staatlichen Unterkünften verbleiben. Da viele staatliche Unterkünfte derzeit nur noch zur Hälfte belegt sind, dürfte diese Übergangsmöglichkeit zu keinen Problemen führen. Unabhängig davon läuft der Neubau von Sozialwohnungen für sozial schwache Bürgerinnen und Bürger in Bayern gerade an.
Die Zuwanderung in den Arbeitsmarkt muss besser gesteuert werden. Hierzu bedarf es einer neuen Einwanderungspolitik für Fachkräfte. Das deutsche Asylrecht ist hierfür der falsche Weg.
Lokale Bündnisse für Arbeit und Integration können einen wichtigen Beitrag leisten. Die Vernetzung vor Ort ist auszubauen und zu optimieren.
Zahl der Flüchtlinge begrenzen
Eine gelingende Integration ist abhängig von der vor Ort lebenden Bevölkerungszahl und der Zahl aufzunehmender Flüchtlinge. Daher muss unser Augenmerk auch den Fluchtursachen gelten, die es zu bekämpfen gilt.
Die Entwicklungshilfe ist kontinuierlich zu erweitern, humanitäre Engagements sind zu stärken und der Klimaschutz muss verbessert werden. Aktuell hat die Weltbank einen Bericht vorgelegt, aus dem hervorgeht, dass aufgrund des Klimawandels bis zum Jahr 2050 140 Millionen Menschen als Flüchtlinge ihre bis dahin dann unbewohnbare Heimat verlassen. Wer Flüchtlingsströme verhindern, Schleppern ihr menschenverachtendes Geschäftsmodell zerstören und die Lebensbedingungen in weiten Teilen Afrikas und Asiens verbessern will, der muss endlich handeln.
Die europäischen Außengrenzen sind besser durch Frontex zu schützen. Dies bedarf einer engen und kooperativen Abstimmung aller EU-Mitgliedsstaaten.
Die Zahl der sicheren Herkunftsstaaten ist auszuweiten.
Der Familiennachzug bei subsidiär Geschützten ist zu begrenzen. Die derzeit getroffene Lösung auf Bundesebene, wonach bis zu 1000 Familienangehörige bei diesem Personenkreis im Monat nachkommen dürfen, wird begrüßt.
Digitale Infrastruktur konsequent weiter ausbauen
Die bayerische Strategie des schrittweisen Ausbaus der Glasfaser ist konsequent weiterzugehen. Das bayerische Breitbandförderprogramm soll für diesen Zweck über 2018 hinaus so weitergeführt werden, dass auch dort, wo schon DSL-Geschwindigkeit besteht, ein geförderter Glasfaserausbau möglich ist. Folgeschäden für Straßen – insbesondere durch Trenchingmethoden – sind möglichst gering zu halten.
Funklöcher insbesondere im ländlichen Raum sollen beim anstehenden 5G-Ausbau durch entsprechende Versorgungsauflagen bei der Lizenzversteigerung erst gar nicht entstehen und bestehende (2-4 G) durch zusätzliche Auflagen beseitigt werden. Förderprogramme dürfen keine Infrastrukturinhaberschaft der Kommunen zur Voraussetzung haben.
Digitales Rathaus vorantreiben
Die Online-Verwaltungsleistungen für die Bürgerinnen und Bürger sowie die Wirtschaft sollen sukzessive ausgebaut werden. Wir begrüßen, dass der Freistaat Bayern den Kommunen bereits die wesentlichen Grundlagen für ein kommunales E-Government-Portal dauerhaft und betriebskostenfrei zur Verfügung stellt. Wir fordern den Freistaat Bayern ergänzend dazu auf gemeinsam mit dem Kommunalen Spitzenverbänden ein Förderprogramm zu erarbeiten, um den Ausbau von Online-Verwaltungsleistungen zu unterstützen.
Der E-Governmentpakt zwischen Staatsregierung und kommunalen Spitzenverbänden hat sich grundsätzlich bewährt. Um jedoch die Geschwindigkeit bei der Digitalisierung der kommunalen Verwaltungen zu steigern, soll der IT-Beauftragte der Staatsregierung zukünftig nicht nur koordinierende, sondern auch echte Steuerungskompetenzen in Hinblick auf kommunale IT-Belange innerhalb der Staatsregierung erhalten.
Wir appellieren an den Freistaat, sich gegenüber dem Bund dafür einzusetzen, dass die für die Bürger bedeutendsten Verfahren der Gemeinden, Melde- und Personenstandswesen und die Passbeantragung so weit wie vertretbar online erledigt werden können.
Informationssicherheit ist neben der Gewährleistung des Datenschutzes eine entscheidende Voraussetzung für die Digitalisierung. Insbesondere für die vielen kleinen Kommunalverwaltungen stellt diese neue Daueraufgabe eine große Herausforderung dar. Wir begrüßen, dass das neue Landesamt für Sicherheit in der Informationstechnik hier unterstützen will und fordern, dass nun schnellstmöglich gemeinsam mit den Kommunalen Spitzenverbänden ein Beratungskonzept erarbeitet wird.
Die digitale Kompetenz in den Rathäusern sollte gestärkt werden. Hierfür wünschen wir uns fachliche und finanzielle Unterstützung durch den Freistaat.
Die Förderung kommunaler Digitalisierungsprogramme würde eine strukturierte Herangehensweise an die vielfältigen Themen der Digitalisierung unterstützen.
ÖPNV in den ländlichen Räumen verbessern
Im ländlichen Raum muss die Verkehrserschließung weiterentwickelt und die Flächenbedienung durch den ÖPNV verbessert werden. Ohne adäquate Erschließung (Straße, Schiene) gibt es keine Entwicklung des ländlichen Raums. Flächendeckende Nahverkehrspläne wären regelmäßig notwendige Voraussetzung. Neben der Abdeckung des Grundbedarfs bedarf es einer Weiterentwicklung des ÖPNV. Die Einrichtung von alternativen und ergänzenden Bedienformen, wie Ruftaxis/Anrufsammeltaxis/Bürgerbussen ist zu ermöglichen. Nach dem Vorbild der Schweiz sollten flexible Modelle entwickelt werden; dort fahren die Postbusse bis ins letzte Dorf. Die Modelle im Landkreis Fürstenfeldbruck, in Neumarkt i.d.OPf., Passau und in Günzburg (Flexibus) können als Vorbild dienen. Diese Verkehre müssen nachhaltig vom Staat finanziell unterstützt werden. Die defizitären Verkehre können nicht von den Trägern des ÖPNV geschultert werden. Eine Abstimmung der Verkehrsträger insbesondere in Bezug auf die Fahrpläne für die Angebote im SPNV und ÖPNV ist dringend angezeigt. Idealerweise sind die Angebote der einzelnen Verkehrsträger verkehrlich und tariflich so zu vernetzen, dass der Nutzer lediglich ein Ticket benötigt. Dabei müssen auch die Möglichkeiten der Digitalisierung intensiv genutzt werden.
Die Kommunen stehen aber nicht nur mit Blick auf die Fahrzeuge und die Informationssysteme vor großen Herausforderungen. Bis 2023 soll in Bayern auch der ÖPNV grundsätzlich vollständig barrierefrei sein. Die Belange des Umweltschutzes kommen hinzu. Die finanziellen und planerischen Kapazitäten, alle Haltestellen umzubauen, sind nicht vorhanden. Die Aufgabenträger im ÖPNV (Landkreise sowie kreisfreie Städte) sowie die kreisangehörigen Gemeinden brauchen die finanzielle Unterstützung des Landes in einem deutlich größeren Umfang als bisher.
Auch das Schienenwegenetz muss erhalten und bedarfsgerecht ergänzt werden. In den ländlichen Räumen darf es keine Streckenstilllegungen und keinen Rückbau der bestehenden Schieneninfrastruktur geben. Die Reaktivierung von aufgegebenen Strecken ist angesichts von Verkehrskollapsen auf den Straßen neu zu überdenken.
Gemeinden beim Straßenunterhalt unterstützen
Eine adäquate finanzielle Unterstützung bei der Mammutaufgabe „Unterhalt der gemeindlichen Verkehrsinfrastruktur“, insbesondere auch der Brückenbauwerke ist dringend notwendig. Der Wegfall der Straßenausbaubeiträge verschärft die prekäre Situation. Diese wird deutlich, wenn man die Straßenkilometer betrachtet, für die die Gemeinde zuständig ist. Es gibt ca. 100.000 km Gemeindestraßen (Ortsstraßen und Gemeindeverbindungsstraßen), ca. 500.000 km öffentliche Feld- und Waldwege und viele km Radwege an Staats- und Bundesstraßen, die nur deshalb (mit gemeindlichen Mitteln) gebaut wurden, weil die Gemeinde sich bereit erklärt hat, diese dann in ihre Baulast zu übernehmen bzw. den laufenden Unterhalt einschließlich Winterdienst zu leisten, zur Entlastung des Staates.
Umwelt, Wasser und Natur
Der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen ist, auch eingedenk der Verantwortung für kommende Generationen, der besonderen Fürsorge jedes einzelnen und der staatlichen Gemeinschaft anvertraut. Dieser Staatszielbestimmung der Bayerischen Verfassung fühlen sich auch Bayerns Städte und Gemeinden verpflichtet. Um den damit einhergehenden Aufgaben des Wasserschutzes, des Bodenschutzes, der Ressourcenschonung sowie der Kreislaufwirtschaft als Kommune in einem optimalen Verhältnis von Nachhaltigkeit und gesellschaftspolitischer Verantwortung gerecht werden zu können, bedarf es des entsprechenden regulatorischen Rahmens. Der Bayerische Gemeindetag hat im Themenfeld Umwelt, Wasser und Natur vier Scherpunktthemen identifiziert:
Flächenverbrauch mit den richtigen Instrumenten mindern
Die bayerischen Städte und Gemeinden stehen uneingeschränkt hinter dem Ziel eines nachhaltigen Umgangs mit dem endlichen Gut der Fläche. Allerdings wird eine Obergrenze, wie im aktuellen Volksbegehren gefordert, strikt abgelehnt. Sie wäre ein völlig übermäßiger Eingriff in die kommunale Planungshoheit und im Übrigen schlicht nicht administrierbar.
In der Diskussion um das Thema Flächenverbrauch wird gerne „die Gemeinde“, die Gewerbegebiete auf „die grüne Wiese“ setzt, als Ursache der Inanspruchnahme von Verkehrs- und Siedlungsflächen angeführt. Diese Feststellung greift jedoch zu kurz. Flächenverbrauch in Industrienationen, deren staatspolitisches Ziel es ist, die soziale und ökonomische Wohlfahrt sowie damit verbunden die Bevölkerungszahl zu steigern, fußt vielmehr auf gesamtgesellschaftlichen Gründen: Politisch gewollte steigende Mobilitätsanforderungen der Menschen erfordern Straßen, Bahnlinien, Flugplätze und Parkraum. Das berechtigte und im Sozialstaat unstreitig zu bedienende Wohnbedürfnis einer wachsenden Bevölkerung erfordert die Bereitstellung von Wohnraum. Der Energiebedarf der Menschen sowie die Kreislaufwirtschaft verlangen nach Abbauflächen, Flächen für Leitungen und Energieerzeugungsanlagen sowie Deponien. Die sozial- und wirtschaftspolitische Notwendigkeit des Wirtschaftens, der Güterproduktion sowie der Beschäftigung der Menschen erfordern Standorte hierfür. Die Menschen benötigen für ihren sozialen Lebenszyklus Kindergärten, Schulen, Sportplätze, Schwimmbäder, Bibliotheken, Universitäten, Museen, Altersheime und Krankenhäuser. Das verfassungsrechtliche Ziel der gleichen Lebens- und Arbeitsbedingungen in Stadt und Land kann dabei nur durch die kommunale Entscheidungshoheit gesichert und erreicht werden.
Die Bayerischen Städte und Gemeinden sehen den zentralen Schlüssel zur Verringerung der Flächeninanspruchnahme seit langer Zeit in
- der Innenentwicklung,
- den hierfür notwendigen bauleitplanerischen Steuerungsinstrumenten,
- dem gemeindlichen Flächenzugriff auf Brachflächen im Siedlungsbereich sowie
- in zielführenden Anreizsystemen, die zur Mobilisierung nicht genutzter Flächen führen.
Um das Innenentwicklungspotential, welches in unseren Städten und Gemeinden zweifellos vorhanden ist, zu heben, müssen die Städte und Gemeinden auch die dazu erforderlichen rechtlichen Instrumente erhalten. Dazu bedarf es einer gesetzgeberischen Initiative, je nach Regelungsmaterie in Bund und Land. Der Bayerische Gemeindetag hat dazu ein umfangreiches Forderungspapier mit konkreten Vorschlägen erarbeitet, auf das verwiesen werden darf. Der Freistaat Bayern wird aufgefordert, diese Vorschläge im Sinne einer flächenschonenden und nachhaltigen Landes- und Siedlungsentwicklung zu unterstützen bzw. sie umzusetzen.
Umgang mit Bauschutt und Bodenaushub erleichtern
Der vom Bundes- und Landesgesetzgeber geregelte Umgang mit Bauabfällen und Bodenaushub ist zu einem Baukostentreiber ersten Ranges geworden und ökologisch fragwürdig. Die Verwertung und der Wiedereinbau von Bauschutt und Bodenaushub werden immer schwieriger und teurer. Außerdem hat der bürokratische Aufwand ein Ausmaß erreicht, das für Kommunen, Häuslebauer und Bauwirtschaft nicht mehr akzeptabel ist. Immer mehr Bodenaushub muss kostenintensiv auf Deponien abgelagert werden. Auch der Einbau von ausgehobenen Böden bei technischen Bauwerken ist aus rechtlichen Gründen rückläufig.
Aus diesen Gründen fordert der Bayerische Gemeindetag ein politisches Bekenntnis des Freistaates Bayern zur Verwertung von Bauabfällen mit Marktbedingungen, die einen wirtschaftlichen Betrieb von Recyclinganlagen, Bodenreinigungsanlagen und Verfüllungen in Gruben, Brüchen und den Tagebau sowie den Wiedereinbau in technische Bauwerke erlauben. Die Verfüllungsmöglichkeiten für Böden und Bauschutt müssen in Übereinstimmung mit den Beschlüssen des Bayerischen Landtags vom 18.05.2015 und der Wirtschaftsministerkonferenz der Länder vom 8./9. Juni 2016 aufrechterhalten werden. Einheitliche Vollzugsregeln für Bayern müssen durchgesetzt werden. Es ist ferner dringend erforderlich, praxisgerechte Kleinmengenregelungen und Bagatellgrenzen bei Abfallgemischen einzuführen sowie deren Untersuchungs- bzw. Beprobungspflichten zu vereinfachen. Ebenso bedarf es auch für die Entsorgung anmooriger Böden dringend umweltgerechter und praktikabler Lösungen. Die jeweils zuständigen Gesetz- und Verordnungsgeber müssen schließlich dazu angehalten werden, praxisgerecht den naturwissenschaftlichen Nachweis zu führen, ob spezifische Grenzwerte tatsächlich auch spezifische Schädlichkeits- und Belastungsgrenzen überschreiten.
Trinkwasser- und Gewässerschutz verstärken
Trinkwasser ist unser wertvollste Lebensmittel und durch nichts zu ersetzen. Es ist in Bayern eine Selbstverständlichkeit, dass jeder Bürger den Wasserhahn aufdreht und Trinkwasser in beliebiger Menge und bester Güte erhält. Der Großteil des Bayerischen Trinkwassers wird aus Grundwasser gewonnen. Der Grundwasserschutz nimmt daher mit Blick auf den Schutz der Ressource Trinkwasser die zentrale Rolle ein. Aufgrund der teils erheblichen Nitratbelastungen der Grundwasserkörper fordert der Bayerische Gemeindetag den Freistaat Bayern auf, der Trinkwasserqualität den absoluten Vorrang vor den Interessen derjenigen einzuräumen, die aufgrund eines hohen Standards beim Grund- und Trinkwasserschutz ihre Bewirtschaftungsweisen anpassen müssen. Dies bedeutet nicht mehr als eine gesetzgeberische Abwägungsentscheidung, die zwischen der Versorgung der Bevölkerung mit Trinkwasser von bester Qualität auf der einen Seite und wirtschaftlichen Einzelinteressen auf der anderen Seite zu treffen ist. Die bisherige Haltung des Freistaates ist nicht mehr zeitgemäß.
Konkret fordern wir den Freistaat Bayern auf, von seiner Dogmatik des Gewässerrandstreifenschutzes durch Freiwilligkeit abzukehren. Kein Bundesland außer Bayern überlässt den Schutz von wasserfachlich notwendigen Gewässerrandstreifen der Freiwilligkeit. Der Freistaat ist gerade vor dem Hintergrund der europaweiten Debatte um die Qualität unserer Gewässer aufgefordert, den Mindestgewässerrandstreifen des Wasserhaushaltsgesetzes auch für Bayern durchzusetzen. Bayerische Gewässer haben keinen geringeren Anspruch auf Schutz als Gewässer anderer Bundesländer.
Der Freistaat Bayern ist ferner aufgefordert, die Vorgaben der Düngeverordnung zu überwachen und durchzusetzen. Nur eine gewässer- und grundwasserschonende landwirtschaftliche Düngepraxis wird langfristig zur Einhaltung der Ziele der Wasserrahmenrichtlinie sowie zum Schutz unserer Grundwasserkörper führen.
In diesem Zusammenhang fordern wir den Freistaat Bayern schließlich dazu auf, das Förderregime der staatlichen Zuwendungen für wasserwirtschaftliche Vorhaben so aufzustellen, dass insbesondere auch Maßnahmen des Grundwasser- und Gewässerschutzes unterstützt werden.
Schließlich gilt es, den Blick auch auf die europäische Ebene zu heben. Dort wird gerade im Eiltempo die neue EU-Trinkwasserrichtlinie durchgezogen. Hier scheinen die Interessen der sich aus der Kleinteiligkeit der Aufgabenzuweisung ergebende kleinteilig und bürgernah strukturierten Wasserversorgung insbesondere durch verzehnfachte Intervalle bei Prüfpflichten nicht mehr gewahrt. Daher ist es wichtig, dass sich der Freistaat hier massiv gegen eine erdrosselnde Bürokratisierung der bei der Bevölkerung hoch geschätzten Wasserversorger ausspricht.
Klärschlammverwertung optimieren
Die Novelle der Abfallklärschlammverordnung sowie die Fortschreibung der Düngeverordnung führen gegenwärtig und langfristig zu einer Verknappung der möglichen Klärschlammverwertungswege. Die Abfallklärschlammverordnung verfolgt hierbei das Ziel einer geschlossenen Kreislaufwirtschaft sowie der Rohstoffrückgewinnung. Die Düngeverordnung möchte nachteilige stoffliche Einträge in das Grundwasser eindämmen. Der Bayerische Gemeindetag nimmt in diesem Zusammenhang zur Kenntnis, dass es aus Gründen der Kreislaufwirtschaft, des Grundwasser- sowie des Bodenschutzes zu einem Ausstieg aus der landwirtschaftlichen, mithin der bodenbezogenen Verwertung kommunaler Klärschlämme kommen wird.
Große Teile der kommunalen Abwasserwirtschaft stehen nunmehr vor der Herausforderung, diesen Anpassungsdruck sowohl wirtschaftlich als auch technisch nachhaltig organisieren zu müssen. Die Aufgabe besteht insbesondere darin, den jeweils regulatorisch vorgegebenen Verwertungsweg zu identifizieren um diesen – ggf. im Rahmen einer interkommunalen Zusammenarbeit – zu bewerkstelligen. Das gegenwärtige Bayern ist ein Flickenteppich aus privat und öffentlich organisierten Verwertungswegen. Zahlreiche Projekte der Mit- bzw. Monoverbrennung – mit und ohne Phosphorrückgewinnung – befinden sich in der Planungsphase. Um dabei auch interkommunalen Verwertungsinitiativen zum Erfolg zu verhelfen, bedarf es nach unserem Dafürhalten jedoch einer zumindest ansatzweisen staatlichen Informations- und Steuerungsinitiative. Wenn die kritischen Klärschlammassen sich jeweils unterschiedlichste Verwertungswege gesucht haben, wird es schwer werden, tragfähige interkommunale Regionalkonzepte zu unterstützen. Der Bayerische Gemeindetag fordert den Freistaat Bayern darum auf, sich entsprechend der Bundesländer Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz aktiv in die Debatte um die Zukunft der Klärschlammverwertung in Bayern einzubringen.
Konkret regen wir die Gründung eines Klärschlammbeirates an, der zu gleichen Teilen aus den Reihen des Staates, der kommunalen Spitzenverbände und Praktikern besetzt werden könnte und der mit der strategischen Ermittlung und Bewertung der gegenwärtigen und zukünftigen Klärschlammverwertungssituation in Bayern betraut werden sollte. Die Arbeitsergebnisse eines solchen Gremiums könnten sodann Grundlage für konkrete Empfehlungen an die kommunalen Abwasserentsorger sein. Konkret ist der Freistaat Bayern aber auch aufgefordert, die diesbezügliche Verantwortung der Landkreise auf den Prüfstand zu stellen, die für Abfälle zur Beseitigung zuständig zeichnen.
Kommunale Klimaschutzpolitik stärken
Viele bayerische Kommunen leisten seit geraumer Zeit beim lokalen Klimaschutz hervorragende Arbeit. Für ein noch stärkeres Engagement der Gemeinden bedarf es zuallererst eines kraftvollen Zeichens der Bundes- und Landespolitik, wie die ambitionierten Klimaschutzziele insbesondere in den Bereichen Wärme und Mobilität erreicht werden sollen. Die Gemeinden könnten dann aktivierend und vernetzend gegenüber den örtlichen Akteuren aus Wirtschaft und Gesellschaft wirken. Die Wiederauflegung der Bayerischen Klimaschutzrichtlinie und die Entwicklung praxisnaher Managementkonzepte sind dafür wichtige Voraussetzungen.
Mehr Wertschöpfung für Gemeinden bei erneuerbaren Energien
Die Entscheidung über den weiteren Ausbau flächenverbrauchender erneuerbarer Energieanlagen soll in der Hand der Gemeinden verbleiben. Eine erneute Änderung der Rechtslage für die Windkraftanlagenplanung wird abgelehnt. Um einen verstärkten Zuwachs der EE-Anlagen in Bayern anzureizen, soll vielmehr das Versprechen im Koalitionsvertrag der Bundesregierung, dass „Standortgemeinden stärker an der Wertschöpfung von EE-Anlagen zu beteiligen sind“ baldmöglichst umgesetzt werden. Wie fordern die Staatsregierung dazu auf, sich hierfür für in enger Abstimmung mit den Kommunalen Spitzenverbänden einsetzen.
Energetische Sanierung anreizen
In Hinblick auf das Klimaziel 2050 ist eine erhebliche Steigerung der derzeitigen Sanierungsrate im kommunalen Liegenschaftsbestand erforderlich. Die Gemeinden unterliegen jedoch hinsichtlich ihrer Liegenschaften dem Wirtschaftlichkeitsgebot. Zwangssanierungsquoten, wie sie auf europäischer Ebene diskutiert werden, kommen deshalb nicht in Frage. Über ein neues Kommunalinvestitionsprogramm für finanzschwache Kommunen und zusätzlich Anreize für alle Kommunen könnte die erforderliche Rate von 3% erreicht werden.
Kommunale Elektromobilität belohnen
Die Gemeinden sind bereit bei der Dekarbonisierung des Verkehrs Vorbild zu sein. In den kommunalen Fuhrparks könnten in vielen Bereichen Elektrofahrzeuge Verbrenner ersetzen. Die Kaufprämie („Umweltbonus“) des Bundes ist jedoch für Gemeinden nicht nutzbar und dessen Förderrichtlinie Elektromobilität ist für kleine Gemeinden wenig geeignet. Wir appellieren deshalb an den Freistaat, eigene Anreize für die Kommunen anzubieten.
Eine strategische Rolle der Kommunen beim Aufbau einer öffentlichen E-Ladesäulenstruktur lehnen wir ab. Hier steht die Wirtschaft in der Verantwortung.
Polizeipräsenz auch in der Fläche ausbauen
Die Lebens- und Wohnqualität in unseren Städten und Gemeinden hängt entscheidend davon ab, dass es allen dafür Verantwortlichen gelingt, sowohl das Miteinander zu fördern als auch die öffentliche Sicherheit und Ordnung für unsere Bürgerinnen und Bürger zuverlässig zu gewährleisten.
Wir begrüßen alle Maßnahmen des Staates für mehr Sicherheit. Gemeinsam mit der Polizei sind Handlungsstrategien weiterzuentwickeln und anzuwenden. Neben einer Ausweitung von Videoüberwachung mit Augenmaß gehört hierzu insbesondere ein quantitativ und qualitativ verbesserter Einsatz der Polizei, eine intensivere Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden einschließlich kommunaler Dienste und die Weiterentwicklung von Sicherheitskonzepten.
Effektiven Schutz von Kommunalpolitikern vor Hasskriminalität etablieren
Sorge bereitet, dass neben der zunehmenden Gewaltbereitschaft gegenüber Einsatzkräften wie Polizei und Feuerwehr auch vermehrt Angriffe und Bedrohungen gegenüber Verwaltungsbediensteten in den Kommunen zu verzeichnen sind. Immer häufiger werden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beleidigt, bedroht, eingeschüchtert und auch tätlich angegriffen. Auch kommunale Amtsträger, Ratsmitglieder sowie (Ober)Bürgermeisterinnen und (Ober)Bürgermeister sind betroffen. Derartige Straftaten schaden dem gesellschaftlichen Zusammenhalt und dem Gemeinwohl und weisen gegenüber sonstigen Gewalttaten einen erhöhten Unrechtsgehalt auf. Dies muss als besonderer Umstand bei der Strafzumessung berücksichtigt werden.
Meldebehörden mit Dokumentenprüfgeräten ausstatten
Bislang fehlen den Meldebehörden zuverlässige Mittel insbesondere gefälschte EU-Dokumente bei der Anmeldung zu erkennen. Mit der amtlichen Bestätigung sind Ansprüche auf diverse Leistungen verbunden - zum Beispiel für Sozialhilfe in Form von Geld- oder Sachleistungen, Arbeitslosen- oder Kindergeld. Durch geeignete Dokumentenprüfgeräte, die bereits von der Bundedruckerei vertrieben werden, könnte jede Meldebörde per Scan die Echtheit überprüfen. Wir fordern die Ausstattung sämtlicher Meldebehörden mit solchen Geräten.
Dienstrecht weiterentwickeln
Im Freistaat Bayern ist im Jahr 2011 das neue Dienstrecht in Kraft getreten. Der Freistaat war damit eines der ersten Bundesländer, das die durch die Föderalismusreform eröffneten Möglichkeiten in diesem Bereich genutzt hat. Mittlerweile haben die meisten anderen Bundesländer nachgezogen und eigene beamtenrechtliche Regelungen vorgelegt. Das 10-jährige Jubiläum des neuen Dienstrechts in der nächsten Legislaturperiode sollte zum Anlass genommen werden, eine Evaluierung der bayerischen Regelungen durchzuführen und einen systematischen Vergleich mit dem Dienstrecht der anderen Bundesländer durchzuführen. Besonderes Augenmerk sollte darauf gerichtet werden, welche Möglichkeiten der Gewinnung qualifizierter Fachkräfte bestehen und welche Wege beschritten werden, den Leistungsgedanken im öffentlichen Dienst weiter voranzubringen.
Attraktivität des öffentlichen Dienstes verbessern
Der Mangel an qualifizierten Mitarbeitern hat in den letzten Jahren spürbar zugenommen und ist mittlerweile eines der größten Probleme in den Städten, Märkten und Gemeinden in Bayern. Alle Prognosen gehen davon aus, dass sich diese Entwicklung in Zukunft weiter verschärfen wird, weil mit der Generation der Baby-Boomer viele Mitarbeiter ausscheiden, die aufgrund der demographischen Entwicklung nur schwer ersetzt werden können.
Personalgewinnung ist zunächst originäre Aufgabe eines jeden Dienstherrn. Es zeigt sich aber zunehmend, dass die Möglichkeiten gerade für kleinere Kommunen begrenzt sind. So sind beispielsweise Maßnahmen des Personalmarketings bei kleineren Gemeinden wenig effektiv.
Eine funktionierende Kommunalverwaltung ist die Voraussetzung für einen funktionierenden und leistungsfähigen Staat. Der Freistaat Bayern sollte deshalb eine Strategie zur Stärkung der Attraktivität des öffentlichen Dienstes entwickeln, die sich auch auf den nichtstaatlichen Bereich erstreckt.
Die Wandlung zu einer digitalen Verwaltung ist nicht nur abhängig von Breitbandnetzen und IT-Infrastruktur. Sie steht und fällt in besonderem Maße mit gut vorbereiteten und motivierten Beschäftigten. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im öffentlichen Dienst sollten zu Motoren der Digitalisierung entwickelt werden. Sie sollten Modernisierungsmöglichkeiten, Nutzeranforderungen und Probleme der IT-Sicherheit mitdenken und artikulieren. Hierzu ist erforderlich, digitalen Kompetenzen bereits in der Ausbildung einen größeren Stellenwert einzuräumen. Vorhandenen Beschäftigten müssen die Möglichkeit erhalten, digitale Kompetenzen aufzubauen und weiterzuentwickeln, damit die digitale Transformation in den Behörden gelingt.
Es ist nicht sinnvoll, wenn alle kommunalen Dienstherrn und der Freistaat eigene Antworten auf die Herausforderungen der Digitalisierung suchen. Die Bayerische Staatsregierung sollte deshalb eine Strategie zur Stärkung der digitalen Kompetenzen der Mitarbeiter unter Berücksichtigung der kommunalen Bedürfnisse entwickeln.