Source: http://www.haerlein.de/wichtig-zu-wissen-wenn-streit-zwischen-kaufvertragsparteien-daruber-besteht-ob-ein-sachmangel-vom-verkaufer-arglistig/
Timestamp: 2020-08-14 14:56:45
Document Index: 296614411

Matched Legal Cases: ['§ 444', '§ 123', '§ 812', '§ 280', '§ 241', '§ 311', 'BGH']

Wichtig zu wissen, wenn Streit zwischen Kaufvertragsparteien darüber besteht, ob ein Sachmangel vom Verkäufer arglistig - Haerlein
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Wichtig zu wissen, wenn Streit zwischen Kaufvertragsparteien darüber besteht, ob ein Sachmangel vom Verkäufer arglistig
…. verschwiegen wurde.
Ein konkreter Mangel ist von einem Verkäufer dann arglistig verschwiegen worden, wenn
er den Mangel
gekannt oder
mindestens für möglich gehalten hat,
er verpflichtet gewesen wäre, den Käufer ungefragt auf den Mangel hinzuweisen, weil
der verschwiegene Mangel für den (Kauf)Entschluss eines verständigen Käufers von wesentlicher Bedeutung war und dieser deswegen nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Verkehrsanschauung redlicherweise eine Aufklärung erwarten durfte,
der Verkäufer gleichzeitig auch
gewusst oder
damit gerechnet und billigend in Kauf genommen
hat, dass der Käufer den Mangel
und bei Offenbarung bzw. Aufklärung
den Vertrag nicht oder
nicht mit dem vereinbarten Inhalt
Das gilt auch dann, wenn der Arglistvorwurf darauf gestützt wird, der Verkäufer habe sein Wissen über eine in der Vergangenheit unzureichend vorgenommene Mangelbeseitigung nicht offenbart.
Aufklären muss ein Verkäufer den Käufer beispielsweise
bei einem Kraftfahrverkauf über (nicht nur ganz geringfügige, äußere Lack-) Unfallschäden und deren Umfang
bei dem Verkauf eines Gebäudegrundstückes über
verborgene Mängel oder
Umstände, die nach der Erfahrung auf die Entstehung und Entwicklung bestimmter Mängel schließen lassen, die beabsichtigte Nutzung erheblich zu mindern geeignet sind.
Keine Offenbarungspflicht besteht dagegen bei den Mängeln,
die einer Besichtigung zugänglich und
damit ohne weiteres erkennbar sind,
der Käufer diese bei der im eigenen Interesse gebotenen Sorgfalt selbst wahrnehmen und
deswegen insoweit eine Aufklärung nicht erwarten kann.
Beruft sich ein Käufer darauf,
von dem Verkäufer arglistig getäuscht worden zu sein,
ist er darlegungs- und im Streitfall auch beweispflichtig für
das Vorliegen sämtlicher Umstände, die den Arglisttatbestand ausfüllen,
also bei einer Täuschung durch Verschweigen auch für
die unterbliebene Aufklärung über offenbarungspflichtige Umstände bzw. Mängel.
Allerdings kommen dem Käufer insoweit, da es sich bei einer behaupteten
unterbliebenen Offenbarung
um eine negative Tatsache handelt,
Erleichterungen nach den Grundsätzen der sekundären Darlegungslast
Danach obliegt es
nicht nur pauschal, sondern in räumlicher, zeitlicher und inhaltlicher Weise substantiiert darzulegen, dass und wie er seiner Aufklärungs- bzw. Offenbarungspflicht nachgekommen ist, während
diese vom Verkäufer dargelegte Aufklärung bzw. Offenbarung ausräumen, d.h. widerlegen muss.
Gelingt dem Käufer dies, ist der Beweis der negativen Tatsache (dass die Aufklärung bzw. Offenbarung nicht erfolgt ist) erbracht, mit der Folge, dass
es dann wiederum Sache des Verkäufers ist, den Beweis dafür zu erbringen dass das arglistige Verschweigen des Mangels für den Kaufentschluss des Käufers nicht ursächlich gewesen ist.
Steht ein arglistiges Handeln oder Verschweigen fest,
kann sich der Verkäufer nicht auf einen vertraglich vereinbarten Ausschluss der Sachmängelhaftung berufen (§ 444 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)) und
ist der Vertrag anfechtbar nach § 123 Abs. 1 BGB mit der Rechtsfolge, dass ein Anspruch des Käufers
auf Rückabwicklung des Vertrages (§ 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB) und
auf Zahlung von Schadensersatz nach den Grundsätzen der Haftung bei Vertragsschluss (§ 280 Abs. 1, § 241 Abs. 2, § 311 Abs. 2 Nr. 1 BGB) in Betracht kommt (vgl. hierzu Bundesgerichtshof (BGH), Urteile vom 06.03.2020 – V ZR 2/19 –, vom 09.02.2018 – V ZR 274/16 –, vom 08.04.2016 – V ZR 150/15 – und vom 19.02.2016 – V ZR 216/14 –).