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Timestamp: 2019-02-23 12:38:55
Document Index: 166247693

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 96', '§ 25', '§ 52', '§ 1', '§ 4', '§ 31', '§ 49', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 21', '§ 22', '§ 6']

Im Rahmen des Europäischen Kulturstadtjahres 1999 wurden diese Bezugspunkte in wichtigen Programmpunkten deutlich herausgestellt
Ich frage die Landesregierung 1 Wie viele Kinder mit Behinderung oder solche die von Behinderung bedroht sind werden in integrativen Kindertagesstätten bzw
Ich frage die Landesregierung 1 Wie beurteilt die Landesregierung die von der GEFRA abgegebene Einschätzung zur Finanzbeteiligung des Freistaats an der MDM 2 Welche politischen undoder monetären Konsequenzen ergeben sich aus Sicht
Ich frage die Landesregierung 1 Welche Aufgabenträger der Abwasserentsorgung haben seit dem 1 Januar 2007 einen Antrag auf Erstattung von Zinsen im Zusammenhang mit der Stundung von Abwasserbeiträgen beim Land gestellt. In welcher
Zu den neuen Petitionen gehörten auch 12 Sammel und zwei Massenpetitionen
Mit seinen Sprechstunden erleichtert der Petitionsausschuss dieWahrnehmung dieses Rechts
In diesem Zusammenhang wies das Ministerium darauf hindass im Jahr 2007 acht Stellen in den Fachdiensten des Strafvollzugs durch Umsetzungen aus anderen Bereichen der Justiz neu besetzt werden könnten und zwar zwei Psychologen und bis
Im Sommer 2006 waren zwei Patienten aus dem Maßregelvollzug geflohen die am nächsten Tag wieder ergriffen werden konnten
Die JVA wies darauf hin dass sich die Unterbringungssituation der Gefangenen mit der Fertigstellung und Inbetriebnahme der neuen Hafthäuser in der Justizvollzugsanstalt Tonna erheblich verbessert hat
Mit Inkrafttreten des neuen Petitionsgesetzes zum 01062007 besteht die Möglichkeit OnlinePetitionen einzureichen
Das ist beim ZweckverbandWasserAbwasser Zeulenroda der Fall
Der Petitionsausschuss hat das Petitionsverfahren aufgrund dieser Auskünfte abgeschlossen da er der Meinung ist dass an einer qualitätsgerechten und patientenfreundlichen Versorgung gearbeitet wird und damit das Anliegen der Petenten
Bei der Ortsbesichtigung wurde sowohl die Verkehrsdichte als auch die Parksituation in der betreffenden Straße beobachtet
Der Petitionsausschuss ist im Ergebnis der Beratung der Petition davon ausgegangen dass die Stadt Schmölln für das Grundstück bereits 1995 beitragspflichtig geworden ist und die Petentin deshalb nicht mehr zu dem Herstellungsbeitrag
Als dann aber feststand dass die Regelung nicht verlängert wird hob das Innenministerium die Ausschreibung wieder
Erforderlich ist ein Umzug wenn der Anlass für den Umzug in dem Sinne plausibel ist dass sich auch ein Nichthilfeempfänger davon hätte leiten lassen
1016 Rückwirkende Gewährung einer Beschädigtenversorgung. Im Oktober 2005 beantragte die Petentin mit einem entsprechenden Formblatt beim Versorgungsamt Versorgungsleistungen wegen der Gesundheitsschäden die infolge einer
Mit dem Landratsamt hat sich der Petitionsausschuss in einem Gespräch darauf verständigt dass § 6 Abs
Der Petitionsausschuss prüfte deshalb ob der fristgerechte Rückübertragungsantrag von 1990 so ausgelegt werden kann dass er das in Rede stehende Grundstück
Der Abwasserzweckverband konnte die Abwassergebühren somit rückwirkend ab dem 01012003
Die Petentin war 1995 im Alter von 10 Jahren in das Bundesgebiet eingereist
der Petenten haben zwischen 1991 und 1993 eine 13monatige Ausbildung im bisherigen Bundesgebiet absolviert
Würde er überstellt hätte seine Mutter einen Anreiseweg von 5 km
In der 72 Plenarsitzung am 16112007 hat der Landtag den Antrag der Fraktion der SPD Notwendigkeit einer 380kVTrasse durch Thüringen Drucksache 43501 und dazu den Alternativantrag der Fraktion der CDU Drucksache 43530 sowie
Der Schüler besucht aufgrund einer Sehbehinderung eine Förderschuledie von seinem Wohnort 33 km entfernt ist
In seiner Petition berichtete der Petent über seine Erfahrungen mit Mücken in
Bis dahin waren diese Beschlüsse in den §§ 96 und 99 der Geschäftsordnung des Thüringer Landtags GO geregelt
Unzulässige Petitionen Petitionendie Streitfälle zwischen Privatpersonen zum Inhalt habenkönnen vom Petitionsausschuss nicht behandelt
In den vergangenen Jahren wurden immer wieder Petitionen mit denunziatorischer Absicht an den Petitionsausschuss gerichtet
Petitionen die sich auf in der Beratung befindliche Vorlagen beziehen überweist der Petitionsausschuss grundsätzlich dem federführenden Ausschuss als
Sammelpetitionen sind Petitionen bei denen sich mindestens 50 Petenten mit einem identischen Anliegen an den Landtag wenden und eine Person oder Personengemeinschaft als Initiator der Petitionen in Erscheinung tritt
a Einladung Zwischen der Einladung und der Sitzung des Petitionsausschusses sollen mindestens fünf Werktage liegen der Einladung ist die Tagesordnung
Die Auswahl und Zulassung von Regionalfensterprogrammveranstaltern nach § 25 Abs
Lässt sich innerhalb der von der zuständigen Landesmedienanstalt zu bestimmenden angemessenen Frist keine Einigung erzielen oder entspricht die vorgesehene Aufteilung voraussichtlich nicht dem Gebot der Meinungsvielfalt weist die
Anbieter von Plattformen die bei Inkrafttreten dieses Staatsvertrages bereits in Betrieb sind müssen die Anzeige nach § 52 Abs
Zu den einzelnen Bestimmungen. Zu Artikel 1 § 1 beinhaltet die Zustimmung des Landtags zum Zehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag und bestimmt dessen
Ermächtigung für die Länder den Wortlaut der geänderten Staatsverträge in der Fassung die sich aus dem Zehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag ergibt mit neuem Datum bekannt zu
Die Verweisung erfasst damit insbesondere die im II Abschnitt des EG Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetzes enthaltenen Bestimmungen zur Durchsetzung der Gesetze zum Schutz der Verbraucherinteressen mit den §§ 4 ff
Die Absätze 3 4 und 5 regeln die Zusammensetzung der Kommissionen
Absatz 5 legt fest dass die Auswahl Zulassung und Aufsicht bei Regionalfensterprogrammen und Fensterprogrammen nach § 31 Abs
Ferner sind im Hinblick auf die Ermächtigung zur Einfügung von Bußgeldtatbeständen gemäß § 49 Abs
Abschließend wird in Satz 2 bestimmt dass die Zuordnung der Übertragungskapazität für die Dauer von längstens 20 Jahren vorgenommen wird
Dies ist diejenige Landesmedienanstalt in deren Gebiet die Plattform die Programme verbreitet
Zu § 52b § 52b ist Ausfluss der Sozialpflichtigkeit des Eigentums und überträgt die bisher nur für die digitale Verbreitung von Fernsehprogrammen in Kabelanlagen geltende Bestimmung des § 52 Abs
DeutschlandradioStaatsvertrages Mit Artikel 3 wird im Hinblick auf die Zusammensetzung des Rundfunkrates des Deutschlandradios eine Veränderung in § 21 Abs
Die Kleine Anfrage 2339 vom 6 März 2008 hat folgenden Wortlaut Mit der Änderung der Richtlinie Örtliche Jugendförderung Thüringer Staatsanzeiger Nr 22008 S 30 sind nun auch Maßnahmen des Kinder und Jugendschutzes sowie
Begründung Auf der Grundlage des Landtagsbeschlusses in der 54 Sitzung am 26 Januar 2007 Drucksache 42658 Global Marshall Plan Initiative in Thüringen hat der Ausschuss für Naturschutz und Umwelt in seiner 43 Sitzung am
Im Rahmen der Harmonisierung der Anforderungen an die Abschlussprüfung ist es sinnvoll die Richtlinie 200643EG auch für die Thüringer Aufbaubank bis zum 29 Juni 2008 in nationales Recht umzusetzen
Bemühungen um hohe Bildungsstandards und um ein hohes Leistungsniveau sind auch in anderen Bereichen zu
Es soll dargestellt werden welche Ziele die Landesregierung in der verbleibenden Legislaturperiode verfolgen will angesichts der getroffenen und teilweise in der Öffentlichkeit umstrittenen
Drucksache 44049 Thüringer Landtag 4 Wahlperiode 7 eine Bundesratsinitiative mit dem Ziel zu starten die Definition des sog
Begründung Seit April 2007 liegt der Landesregierung ein Gutachten zur Entwicklung der berufsbildenden Schulen im Freistaat Thüringen vor
Wie bewertet die Landesregierung im Hinblick auf die Qualität der Aufgabenerledigung die Tatsache dass viele sehr kompetente Fachleute in den Bereichen der Umwelt und Naturschutzverwaltung sowie der Sozialverwaltung nicht ihren
Die Bank soll als Leitinstitut staatliche Fördermaßnahmen des Landes Thüringen koordinieren und
Das Land Thüringen leistet für die Anstalt volle Gewähr
Die Aufsicht hat sicherzustellen dass die Bank ihre Aufgaben rechtmäßig und im Interesse des Landes erfüllt
Absatz 2 ergänzt dies durch die Schaffung der Möglichkeit zur treuhänderischen Verwaltung
Mit Verwunderung wurde von den Eingeladenen die zumeist ehrenamtlich tätig sind zur Kenntnis genommen dass sie als Eingeladene mit einer Reisekostenerstattung durch das TMFSG nicht rechnen
Die Thüringer Landeszeitung berichtete am 28April 2008 unter der Überschrift Scherer distanziert sich von Polizeireform über die unklare Umsetzung der Polizeireform
Ich frage die Landesregierung 1 In welcher Höhe wurden Landesmittel zur Kofinanzierung dieser EURichtlinie für die Jahre 2008 und 2009 geplant bitte gegliedert nach Jahresscheiben 2 Wie viele Anträge liegen der GFAW seit
Das Urteil des Thüringer Verfassungsgerichtshofs vom 11 April 2008 ist umzusetzen danach wurde § 22 Abs
Der Wahlleiter bestellt einen Schriftführer für den Wahlausschuss
Gewählt ist wer die meisten der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten hat
Nach der Einreichung des Einwohnerantrags prüft die Gemeindeverwaltung die Stimmabgabe und legt den Antrag unverzüglich dem Gemeinderat vor
Thüringer Gesetzes über kommunale Wahlbeamte Nach § 6 des Thüringer Gesetzes über kommunale Wahlbeamte vom 16 August 1993 GVBI S 540 das durch Artikel 2 des Gesetzes vom 18 Dezember 2002 GVBI S 467
Weitere rechtstechnische insbesondere klarstellende Änderungen gehen auf Anregungen von Wahlleitern und Wahlhelfern der kommunalen Spitzenverbände und der Rechtsaufsichtsbehörden
Diese Zuschriften waren vor der Anhörung an die Ausschussmitglieder verteilt worden sind aber im Rahmen der Anhörung anderen Teilnehmern an der Veranstaltung nicht zugänglich gemacht
Wucherpfenning Minister für Bundes und Europaangelegenheiten und Chef der Staatskanzlei Hinweise. Die og Übersicht der über und außerplanmäßigen Haushaltsausgaben für den Zeitraum vom 1 Januar 2008 bis 31 März 2008