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Timestamp: 2018-11-14 03:13:58
Document Index: 298993803

Matched Legal Cases: ['§ 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1', '§ 37', '§ 3', '§ 15', '§ 40', '§ 4', '§ 1', '§ 1', '§ 54']

Anleger Beteiligungen: Investoren-Brief 2017 03 02
Ausgabe 09/2017 | 02.03.2017 | 10.083 Abonnenten | frühere Investoren-Briefe (Archiv)
Leitartikel: Bausparkassen in der Klemme
Verbotene Einlagengeschäfte gem. §§ 1, 3 KWG, Prospektaufsicht etc. und Sanktionsmöglichkeiten der BaFin
Christian Thiel: »Schatz, ich habe den Index geschlagen!«
Bausparkassen in der Klemme
-Da hilft auch das BGH-Urteil nicht weiter -
Das BGH-Urteil, das die Kündigung hochverzinslicher Altverträge zulässt, verschafft den Bausparkassen eine kleine Entlastung an der Zinsfront. Das Problem, bei der anhaltenden Niedrigzinsphase mit dem Geschäftsmodell in eine gefährliche Schieflage zu geraten, ist aber damit nicht gelöst.
Das System der Bausparkassen, mit den für damalige Verhältnisse niedrig verzinslichen Einlagen (Bausparguthaben) nach einer gewissen Wartezeit ebenso niedrig verzinsliche Kredite (Bauspardarlehen) ausleihen zu können, funktionierte jahrzehntelang sehr gut. Für die Einlagen zahlte man den Bausparern zwischen 2,5% und 3,5% und für die Darlehen verlangte man im Schnitt 5 Prozent.
Insbesondere die für damalige Verhältnisse niedrig verzinslichen Baudarlehen zu einem attraktiven Festzins lockten viele Bausparer an. Darüber hinaus lockten die Bausparkassen die Sparer mit Hinweis auf die günstigen Guthabenzinsen an und stellten sogar Prämien in Aussicht, wenn der Bausparer das spätere Bauspardarlehen nicht in Anspruch nahm.
Mit der Finanzkrise und der darauf folgenden Niedrigzinsphase kam das seitherige bewährte System ins Wanken. Die früher eher am unteren Ende der Zinsscala angesiedelten Guthabenzinsen waren plötzlich höchst attraktiv und die ehemals niedrigen Darlehenszinsen wurden am Markt zu Hochzinsen und damit äußerst unattraktiv.
Aus den ehemaligen Bausparverträgen wurden reine hochverzinsliche Sparverträge und Bauspardarlehen wurden nicht mehr in Anspruch genommen.
Gegenüber dem Jahr 2000 sank das Volumen der Bauspardarlehen um fast zwei Drittel auf rund 16 Milliarden Euro, während sich die Bauspareinlagen um rund zwei Drittel auf rund 159 Milliarden erhöhten. Die Lage am Anleihemarkt mit Nullzinsen und Negativzinsen (Strafzinsen) lässt natürliche eine rentierliche Geldanlage nicht mehr zu. Die Lebensversicherer sind in einer ähnlichen Situation und können die Garantieversprechen der Vergangenheit bei dem derzeitigen Zinsumfeld auch nicht mehr verdienen.
Inzwischen versuchen die Bausparkassen gegenzusteuern und bauen Personal- und Sachkosten ab. So hat zum Beispiel der Marktführer Schwäbisch Hall eine Senkung der Personal- und Sachkosten von fünfzehn Prozent angekündigt. Durch neue Tarifmodelle mit variablen Zinsen will man in der Zukunft mehr Flexibilität erreichen. Durch das neue Bausparkassengesetz haben die Bausparkassen jetzt die Möglichkeit, auch ohne Bindung an Bausparverträge Kredite zu vergeben. Schließlich dürfen Bausparkassen auch mehr Gelder in Aktien anlegen.
Ob und inwieweit mit den Maßnahmen der Weg aus der Krise geebnet wird, bleibt abzuwarten. Die neueste BGH- Entscheidung jedenfalls kommt den Bausparkasse sicher bei der Konsolidierung sehr entgegen.
Die Banken- und Kapitalmarktaufsicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht ( = BaFin ) kontrolliert mit einer gesonderten Abteilung den Geld- und Finanzmarkt. Finanzierungen und Kapitalbeschaffungen für Unternehmen über die Kapitalmärkte und das „Einsammeln von Kapital“ ( Geld-Einlagen ) unterliegen der staatlichen Banken- und Wertpapieraufsicht sowie einer strengen, strafbewehrten Reglementierung ( siehe http://www.finanzierung-ohne-bank.de ). Es ist außerhalb des Monopolgesetzes über die Banken ( siehe Gesetz über das Kreditwesen, KWG ) nur auf einer gesellschaftsrechtlichen oder wertpapierrechtlichen Ebene auf der Grundlage der Prospektgesetze ( Vermögensanlagengesetz und Wertpapierprospektgesetz ) zulässig, „öffentlich Kapital einzusammeln“. Es sind zudem bei der Kapitalbeschaffung die Abgrenzungen zu den Einlagengeschäften der Banken ( siehe § 1 KWG ) und die Kapitalmarktregeln über die Genehmigungspflicht der Kapitalakquisition einzuhalten.
Jedes Unternehmen, das Bankgeschäfte, Finanzdienstleistungen, Investmentgeschäfte, Zahlungsdienste oder das E-Geld-Geschäft betreiben will, bedarf bei der Überschreitung von gesetzlichen Bereichsausnahmen ( Bagatellgrenzen ) der schriftlichen Erlaubnis der BaFin. Stellt jedoch die BaFin unerlaubte Geschäfte eines Unternehmens oder einer Einzelperson fest, so hat sie als Aufsichtsbehörde umfangreiche Kompetenzen, um solchen Geschäften durch eine Untersagungsverfügung mit gesetzlich angeordneter sofortiger Vollziehung ohne jeglichen Aufschub ein Ende zu bereiten. Diese Befugnisse besitzt die BaFin auch gegenüber jedem anderen Unternehmen und jeder natürlichen Person, die in die Anbahnung, den Abschluss oder die Abwicklung unerlaubter Geschäfte einbezogen ist – unabhängig davon, ob dies wissentlich oder unwissentlich geschieht.
Aufgrund von § 37 des Gesetzes über das Kreditwesen (KWG) kann die BaFin gegen Unternehmen einschreiten, die Bank- oder Finanzdienstleistungsgeschäfte betreiben, aber die dafür gesetzlich vorgeschriebene Erlaubnis nicht haben, oder solche Geschäfte betreiben, die nach § 3 KWG verboten sind. Gegen unerlaubte Investmentgeschäfte besteht für die BaFin eine Eingriffsbefugnis gemäß § 15 des Kapitalanlagegesetzbuches (KAGB) oder bei der Verletzung von Transparenzpflichten die Sanktionsmöglichkeit gemäß dem neuen § 40c Wertpapierhandelsgesetz (WpHG).
Als zuständige Aufsichtsbehörde schreitet sie gemäß § 4 des Zahlungsdienste-Aufsichtsgesetzes (ZAG) unter anderem auch gegen Unternehmen ein, die Zahlungsdienste oder das E-Geld-Geschäft ohne die notwendige Erlaubnis betreiben.
Von besonderem Interesse ist das seit 2014 geltende Kapitalanlagegesetzbuch ( KAGB ) und dessen Anwendungsbereich über die verschiedenen Fonds-Arten und welche kapitalmarktorientierten Vermögenseinheiten diesem neuen KAGB mit Zulassungspflicht unterstehen. Der Fondsbegriff des KAGB wird durch das sogen. „Investmentvermögen“ im § 1 KAGB materiell bestimmt. Unter dem Fondsbegriff ist nunmehr „jeder Organismus für gemeinsame Anlagen zu verstehen, der von einer Anzahl von Anlegern Kapital einsammelt, um es gemäß einer festgelegten Anlagestrategie zum Nutzen dieser Anleger anzulegen bzw. zu investieren“. Operativ tätige Unternehmen mit einer offenen Investitionsstrategie außerhalb des Finanzsektors, deren Hauptzweck nicht das Kapitalanlegen in Finanzinstrumenten am Kapitalmarkt oder in Sachwerten zur bloßen Erzielung von Miet- oder Spekulationseinkünften ist, sind somit keine Fonds im Sinne des KAGB und bilden deshalb auch kein erlaubnispflichtiges Fonds- bzw. Investmentvermögen. Während die operativ tätigen Unternehmen vom KAGB ausgenommen sind und keiner BaFin-Erlaubnis bedürfen, erfordern die AIF-Fonds einer BaFin-Erlaubnis. Im anderen Falle sind BaFin-Sanktionen zu gegenwärtigen.
Wegen der Komplexität der Vorschriften ist bei Finanzierungen über die privaten Beteiligungsmärkte professionelle Beratung und Begleitung unerlässlich, wenn man keine Rückabwicklungsverfügung und kein Strafverfahren riskieren möchte. Verstöße gegen das Banken- und Kapitalmarktrecht werden mit Geldstrafe und mit bis zu fünf Jahren Gefängnis bestraft. Die Sanktionierung von Gesetzesverstößen gegen die §§ 1 KWG, Vermögensanlagengesetz oder Wertpapierprospektgesetz oder Kapitalanlagengesetzbuch mit Freiheitsstrafen auf Bewährung sind keine Seltenheit. Verstöße gegen das Banken- und Kapitalmarktrecht werden gem. § 54 KWG mit bis zu fünf Jahren Gefängnis bestraft. In leichteren fällen werden Bußgelder ab Euro 10.000,- verhängt und die Verfahrenskosten der Untersagungsverfügung ( regelmäßig mehrere Tausend Euro ) auferlegt. Die BaFin als Aufsichtsbehörde führt jedes Jahr ca. 2.500 Verfahren durch und ist eine sehr aufmerksame Behörde, die ständig an den Kapitalmärkten zusammen mit der Bundesbank und den Landeszentralbanken recherchiert.
»Schatz, ich habe den Index geschlagen!«
Christian Thiel hat den Index geschlagen! Aber nicht irgendeinen, sondern direkt alle entscheidenden Indizes, bis hin zum »Orakel von Omaha«. Wie er zu den besten Aktien der Welt kam, erklärt er in seinem neuen Buch: Finanzratgeber und Lesegenuss in einem.
Wer sein Geld bei der Bank anlegt, weiß, dass die Zinsen nicht mal für ein schickes Essen mit der Familie reichen. Mehr noch: Wer sein Geld »risikoarm« anlegt, fährt bei aktuellem Niedrigzins und Inflation wissentlich Verluste ein. Diese Erfahrung machte auch Christian Thiel und wendete sich vor einigen Jahren der Börse zu. Thiel ist Kleinanleger und Finanzblogger (großmutters-sparstrumpf.de) mit außerordentlichem Erfolg. Im Jahr 2015 hat er mit seinem Depot mehr als 20 Prozent Zuwachs eingefahren und damit alle maßgeblichen Indizes geschlagen. In seinem Buch zeigt er, wie er die besten Aktien der Welt gefunden hat, weshalb Anleger so oft aufs falsche Pferd setzen und wie man fatale Fehler bei der Anlage vermeidet.
Thiels Tour durch die Irrungen der Finanzwelt führen ihn zu Anlageprofis aller Art – vom Trader über den ETF-Fan bis hin zum Goldminenbesitzer. Auch die junge Erbin, die nicht weiß, wie sie ihr überraschend gewonnenes Vermögen anlegen soll, findet bei ihm Rat. Thiel schreibt aus der Perspektive des Privatanlegers. Er verkauft keine Finanzprodukte und hat deshalb die Möglichkeit, sich mit ausgewiesenen Experten wie Gerd Kommer oder anderen Autoren erfolgreicher Finanzblogs auseinanderzusetzen. Sein Ziel: Never lose money. Sein einziges Dogma: Vertraue keinem Bankberater oder Fondsexperten. Die wollen vor allem eins: Dein Geld.
Der Autor Christian Thiel beschäftigt sich seit 18 Jahren mit der Börse. Seiner Leidenschaft für die Welt der Geldanlage geht er auch auf seinem Blog »Großmutters Sparstrumpf« nach. Er lebt als Single- und Paarberater und Buchautor mit seiner Frau und seinen zwei Kindern in Berlin.