Source: https://www.elo-forum.org/eingliederungsvereinbarung-egv-va/182650-habe-neue-egv-erhalten.html
Timestamp: 2017-12-12 18:50:34
Document Index: 197047304

Matched Legal Cases: ['§ 86', '§ 39', '§ 15', '§ 15', '§ 309', '§ 32', '§ 20', '§ 15']

Habe neue EGV erhalten - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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05.04.2017, 14:08 #1
Habe neue EGV erhalten
habe heute nach zwei Jahren (die alte EGV ist nicht mehr gültig) meine NEUE EGV bekommen, die bis 04.04.2018 gültig ist (siehe Bilder).
Die EGV habe ich natürlich nicht unterschrieben und zur Durchsicht bzw. Prüfung mitgenommen. Lt. meiner Sachbearbeiterin (SB) soll ich diese dann am 25.04.2017 beim nächsten Einladungsgespräch unterschrieben abgeben. Bei meiner nächsten Einladung möchte die SB mit mir wie üblich über meine berufliche Situation sprechen. Da ich nun schon zu den "Langzeitarbeitslosen gehöre, möchte sie mir das ESF-Bundesprogramm für Langzeitarbeitslose (Förderung der Beschäftigung langzeitarbeitsloser Menschen) schmackhaft machen. Darüber schreibe ich aber in einem gesondert neuem Thema.
Mir geht es jetzt in erster Linie um die neue nicht unterschriebene EGV.
Wäre schön, wenn einmal ein paar geübte User nen Blick drüber werfen, und ggf Anmerkungen/Widrigkeiten/Tipps dieser EGV hier hinterlassen.
Das dollste ist Punkt 8, Schlussformel : Die in dieser EGV, ...blablabla..., wurden von den Vertragspartnern GEMEINSAM erarbeitet...., so ein Schwachsinn!
Nichts wurde hier gemeinsam erarbeitet, sondern sie hat mir beim nächsten Besuch am 25.04.2017 gesagt: ich sollte doch meine Eigenbemühungen per Liste samt Bewerbungsunterlagen zur Durchsicht mitbringen.
Da ich nun diese EGV wie zuvor gesagt am 25.04.2017 bei meiner nächsten Einladung unterschrieben abgeben soll, wie kann ich mich dagegen wehren? Denn unterschreiben will ich diese natürlich nicht.
Wäre für jede Anmerkung zu dieser EGV, wie ich dagegen vorgehen könnte, dankbar.
05.04.2017, 14:30 #2
AW: Habe neue EGV erhalten
Ein Jahr ist nicht. Dazu unter 2. mehr
Eine EGV ist spätestens nach 6 Monaten fortzuschreiben. Somit kann eine EGV keine Gültigkeit über mehr als 6 Monate haben.
- Veröffentlichung in der Jobbörse würde ich nur anonym wollen
- "nachgewiesene und angemessene" Bewerbungskosten? Wer beurteilt die Angemessenheit?
Der Regelfall sind 5 € pauschal pro schriftlicher Bewerbung. Das würde ich auch so in der EGV festschreiben lassen. Wieso auch vorher beantragen? Woher sollst du vorher schon wisse, wieviele Bewerbungen du in einem Monat schreiben musst? Hast du ne Glaskugel daheim?
Bewerbungen auf VV innerhalb von 3 Werktagen! Nicht innerhalb von 3Tagen. Ansonsten bekommst du freitags den VV und mit dem Wochenende sind schonmal zwei Tage rum.
Dass hier wieder einmal nur wild & willenlos Textbausteine gesetzt wurden, erkennt man auch am letzten Absatz auf der ersten Seite und am ersten Absatz auf der zweiten Seite in denen fast das gleiche drin steht....
05.04.2017, 14:44 #3
Hey Jusa
Du hast sehr gute Karten, diese EGV abzuwenden, sollte ein VA erlassen werden. Folgendes fiel mir ins Auge:
ESF ist meiner Meinung nach Freiwillig.
ich sollte doch meine Eigenbemühungen per Liste samt Bewerbungsunterlagen zur Durchsicht mitbringen.
Wurde eine Kostenzusage getätigt für deine Bewerbungsunterlagen oder gedenkt man, daß du dies auf eigene Kosten beibringen sollst? (Kopien/ Ausdruck etc. pp.)
wurden von den Vertragspartnern GEMEINSAM erarbeitet...., so ein Schwachsinn!
Und genau das ist der Angriffspunkt. Ich würde den VA abwarten, dagegen mit einem Ein Zeiler Widerspruch erheben und zur Not beim SG Antrag auf Anordnung und/oder Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bzw. einstweiligen Rechtsschutz gemäß § 86 b Abs. 1 Nr. 2 SGG in Verbindung mit § 39 Abs. 1 SGB, stellen.
Sollte es soweit kommen, daß das ganze vor Gericht geht, kann man den VA mit noch mehr Punkten angreifen. Das die EGV nicht mit dir besprochen und oder gemeinsam "ausgearbeitet" worden ist, macht die EGV bereits sehr gut angreifbar. Weitere meiner Meinung nach ausführlichere Angriffspunkte habe ich noch zusammen getragen, ich schreibe hier in der Ich-Form:
1) Verhandlung:
Im Vorfeld der EGV hat es keinerlei Vertragsverhandlungen gegeben.
2) Ziele:
3) Bewerbungsbemühungen und –kosten:
Ihre allgemein gehaltene Aussage für die Unterstützung der Bewerbungsaktivitäten in dieser EGV kann so nicht akzeptiert werden, da diese nicht die Vorgaben des § 15 Abs. 1 Nr. 1 SGB II erfüllt. Die aktuelle Rechtsprechung hinsichtlich der detaillierten Aufführung der Kostenübernahme von Bewerbungskosten ist unbestritten: „Sie (die Kostenerstattungen) sind individuell und eindeutig der für die Gewährung maßgeblichen Gründe festzulegen.“ und „Die Notwendigkeit einer derartigen Finanzierungsregelung folgt aus dem Umstand, daß der Leistungsberechtigte die Kosten ansonsten aus der Regelleistung, die lediglich den existenziellen Bedarf deckt, zu bestreiten hätte.“
(Zitate aus: Beschluss des LSG Niedersachsen-Bremen vom 04.04.2012 – AZ: L 15 AS 77/12 B ER). Vgl. auch: Beschluss des LSG Rheinland-Pfalz vom 31.01.2012 – AZ: L 3 AS 8/12 B ER.
Das LSG Nordrhein-Westfalen vertrat nunmehr die Auffassung, daß bei EinV, in der keine konkreten Regelungen für die Übernahme der Bewerbungskosten enthalten sind, schon alleine aus diesem Grund erhebliche Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit des EinV-VA vorhanden sind. Vgl. rechtskräftiger Beschluss vom 17.01.2013, AZ: L 7 AS 2045/12 B.
Deshalb muss explizit – also mit verbindlichen Beträgen – vereinbart werden, welche genauen Kosten differenziert für schriftliche, elektronische, telefonische und ggf. persönliche Bewerbungen übernommen werden. Dies muss auch genauso für Vermittlungsvorschläge dokumentiert werden.
Ebenso kann die Erstattung nicht auf Sozialversicherungspflichtige Arbeitsangebote eingegrenzt werden, auch hierzu bietet das SGB keine Rechtsgrundlage.
Erwähnt sei auch, daß Bewerbungskosten nicht im Voraus beantragt und nachgewiesen (!) werden können und müssen. Dazu findet sich keine Rechtsgrundlage. Diese Auslagen können sicherlich nicht vor Entstehung errechnet und nachgewiesen werden. In der Regel ist für die Erstattung von Bewerbungskosten eine ausführlich erstellte Bewerbungsliste ausreichend, um ggf. Pauschalen zu erhalten.
Entstehende Ausgaben für Arbeitsstellen-Recherchen in der Tagespresse und anderen Printmedien müssen abgeklärt sein.
Zusätzlich muss auch auf die Kostenübernahme von erstellten Kopien, Porto und ggf. anfallenden Fahrtkosten zur Vorlage der Bemühungen (auch Vermittlungsvorschläge) eingegangen werden.
Jede abgelaufene Eingliederungsvereinbarung endet mit einem Ergebnis. Die vorliegende Eingliederungsvereinbarung, ist bereits die (Zahl eintragen) in Folge. Laut Gesetz, § 15 SGB II, sollen bei jeder folgenden Eingliederungsvereinbarung die gewonnenen Erfahrungen berücksichtigt werden. Nach Ablauf der vorangegangenen Eingliederungsvereinbarung soll festgestellt werden, ob die Ziele der Eingliederungsvereinbarung erreicht wurden oder nicht. Wurden sie nicht erreicht, sind die Ursachen zu analysieren und als Ausgangspunkt für die neue Eingliederungsvereinbarung in dieser festzuhalten – hieran mangelt es.
Dem Profiling muss ein intensives Beratungsgespräch folgen, bei dem auf der Basis der Ergebnisse des Profilings die konkreten Eingliederungsschritte vereinbart werden. Ein Profiling Seitens der Beklagten, fand nie statt. Ein intensives Beratungsgespräch auf Basis der Ergebnisse konnte somit nicht erfolgen. Die konkreten Eingliederungsschritte wurden allein von der Beklagten getroffen, ohne auf meine Ziele einzugehen.
Die Eingliederungsvereinbarung vom xx.xx.xxxx wurde mir mit der Unterschrift des Sachbearbeiters vorgelegt, ohne das ich überhaupt diesen Vertrag zu beidseitigen Einvernehmen abschließen konnte. Die Bedingungen des „Vertrages“ diktierte somit einzig und allein das JobCenter. Das individuelle angepasste und rechtskonforme erstellen der Eingliederungsvereinbarung, mit Berücksichtigung meines Vermittlungsstands- und Hemmnissen hat genau 1 Knopfdruck gedauert, mit sofortiger Unterzeichnung Seitens des Sachbearbeiters. (Ich gehe davon aus, daß eine Unterschrift des SB unter der EGV vorliegt)
Auf eine EGV war ich am diesen Tag auch überhaupt nicht vorbereitet, da die Einladung gemäß nach 59 SGB II in Verbindung mit § 309 SGB III darauf abzielte mit mir über die Bewerbungsbemühungen zu sprechen, nicht eine Eingliederungsvereinbarung abzuschließen. (Ich gehe davon aus, daß in deiner Einladung keine EGV verhandeln stand)
Da hierfür nach meinen Recherchen dem Sachbearbeiter nur vor konfektionierte/ vorgefertigte Formulare zur Verfügung stehen, die allzu gern unverändert benutzt werden, in dem man nur die Stammdaten der „Kunden“ aus dem Verbis übernehmen muss, um eine aus Sicht des JobCenters rechtskonforme Eingliederungsvereinbarung zu erstellen, die den individuellen Gegebenheiten Persönlichkeiten und Vermittlungsstand- und Hemmnissen angepasst ist, sehe ich hier drin schon den Keim des Problems.
Ein individueller Integrationsplan wurde weder gemeinsam mit mir angepasst, noch festgelegt. Einzig und allein der Sachbearbeiter bestimmte die Vorgehensweise und den Inhalt der Eingliederungsvereinbarung.
Damit ist die Eingliederungsvereinbarung nicht zu Stande gekommen und nichtig.
5) Rechtsfolgenbelehrung:
Diese ist insgesamt grob fehlerhaft und unvollständig.
Für Pflichtverletzungen greift auch § 32 SGB II, der in einer EinV bzw. einem VA mit aufzunehmen ist. Die bloße Nennung der prozentualen Minderung und der Verweis auf den maßgebenden Regelbedarf nach § 20 SGB II genügt nicht den Anforderungen des BSG zu einer konkreten – auf den jeweiligen Einzelfall bezogenen Rechtsfolgenbelehrung. Hier muss die genaue Höhe der Sanktion als Betrag, ebenso die der Regelleistung genannt und nicht auf die verallgemeinerte Wiedergabe von Gesetzestexten beschränkt werden.
- Nur wenn man INNERHALB EINES JAHRES nach einer Minderung wegen Pflichtverletzung eine GLEICHARTIGE wiederholte Pflichtverletzung begeht, wirkt sich diese erhöhend aus. In dieser Rechtsfolgenbelehrung wird jedoch lediglich „bei einem wiederholten Verstoß gegen die vereinbarten Bemühungen“ benannt, zudem ohne Angabe des Jahreszeitraumes – was demzufolge nicht rechtens ist.
- Vgl. hierzu Bundessozialgericht B 14 AS 92/09 R vom 15.12.2010 und B 14 AS 53/08 R vom 18.02.2010.
05.04.2017, 16:51 #4
zuerst einmal danke für die Antworten, das sieht sehr gut für mich aus und bestärkt mich weiterhin gegenüber dem JC gestärkt aufzutreten.
Kurze Frage habe ich aber dennoch: Wenn ich am 25.04.17 per Einladung in das nächste Gespräch über meine aktuelle berufliche Situation mit dem ESF-Bundesprogramm gehe, und meine EGV nicht unterschrieben abgebe, welche kurze Begründung gebe ich an, bevor die den VA erlassen. Denn ich möchte denen nicht zuviel vorab an Infos geben, damit ich mich erfolgreich gegen den VA (durch Eure umfassenden Info´s ) wehren kann?
05.04.2017, 17:10 #5
Du solltest gar keine Begründung, sondern einen Gegen- oder Änderungsvorschlag abgeben. Wird dieses vom SB abgelehnt, hast Du Verhandlungsbereitschaft gezeigt und kannst beweisen, dass sich das JC nicht auf Verhandlungen einlässt, was dir dann vor Gericht einen Vorteil verschafft.
05.04.2017, 18:06 #6
Eigentlich seid Ihr in der Verhandlungsphase, in der die wunderwirkende Eingliederungsvereinbarung gemeinsam gebastelt wird.
Das JC hat das Initiativrecht und darf den ersten Entwurf aufs Spielbrett setzen, aber nicht sich einer Verhandlung verweigern.
Erforderlich ist damit eine angemessene Verhandlungsphase, während der sich auch der zuständige Leistungsträger ernsthaft und konsensorientiert um das Zustandekommen der Vereinbarung gemüht haben muss (Berlit, in: Münder, LPK-SGB II, 2. Aufl. 2007, § 15 Rn. 40).
SG Koblenz 26.04.2010 S 2 AS 411/10 ER
Es kann Dich auch keiner daran hindern, Deine Gegenvorschläge vor der verfassungsgebenden Zusammenkunft schriftlich und nachweisbar dem JC zukommen zu lassen.
Damit könntest Du Deine Verhandlungsbereitschaft nachweisen und hättest ein erstes Argument gegen einen VA.
Was ich noch geändert haben wollte:
6. Fortschreibung dieser Eingliederungsvereinbarung
Sollte aufgrund von wesentlichen Änderungen in Ihren persönlichen Verhältnissen eine Anpassung der vereinbarten Maßnahmen, Leistungen des Jobcenters und Ihrer Pflichten erforderlich sein, sind sich beide Vertragsparteien darüber einig, dass eine Fortschreibung dieser Eingliederungsvereinbarung erfolgen soll. Das Gleiche gilt, wenn das Ziel der Integration in den Arbeitsmarkt nur aufgrund von Anpassungen und Änderungen dieser Vereinbarung erreicht bzw. beschleunigt werden kann.
Dort steht eigentlich: Wenn eine Änderung nötig wird, wird sie nicht vorgenommen.
Eine Fortschreibung ist ja keine Änderung, sondern ein Fortfahren im wortwörtlich alten Text.
(Womöglich ist der Textblocker der BA ein außer Dienst gestelltes Lama.
Alleine die grammatisch richtige Beugung von "im gegeben Fall" hinzubekommen, hat Monate gedauert. )
ich habe mein Gegen- bzw. Änderungsvorschlag zur EGV wie folgt erstellt, vielleicht könnt Ihr mal drüber schauen.
1. Kostenzusage für Bewerbungsunterlagen pauschal in Höhe von fünf Euro pro Bewerbung, auch Mailbewerbungen, d.h. pro Bewerbung werden 5 € erstattet.
2. Kostenübernahme von erstellten Kopien und Porto.
3. Kostenübernahme der anfallenden Fahrkosten mit dem PKW bei Vermittlungsvorschlägen, Vorlage von Bemühungen, zu Vorstellungsgesprächen.
4. Bewerbungskosten müssen nicht im Voraus beantragt und nachgewiesen werden.
5. Zu den Erstattungen von Bewerbungskosten reicht eine ausführlich erstellte Bewerbungsliste (Eigenbemühungen).
6. Entstehende Ausgaben für Arbeitsstellen-Recherchen in der Tagespresse und anderen Printmedien werden ebenfalls erstattet.
7. Die Veröffentlichung in der Jobbörse erfolgt anonym.
8. Bewerbungen auf VV (Verm.Vorschlag) innerhalb von 3 Werktagen.
9. Wenn eine Änderung der EGV notwendig ist, wird sie sofort geändert (betr. Pkt.6).
Ich habe nicht alles reingestellt, was meinen Widerspruch zum danach erwarteten EGV-VA gefährden könnte. Soweit ich weiß, sollte man denen nicht viel mehr verraten als nötig. Damit meine ich die Rechtswidrigkeiten.
23.04.2017, 17:56 #8
irgendwie finde ich gar nichts, was in diesem "Vorschlag" wert wäre einen "Vertrag" daraus zu machen ...
Es wird großartig darauf hingewiesen, dass es sich um einen "Austausch-Vertrag" handeln soll aber was wird dir denn an Zusagen "angeboten", was nicht schon im Gesetz steht ???
Über das Gesetz kann man nicht "verhandeln" wollen ... ein Vertrag soll ja feste und verlässliche Zusagen machen ...
Andererseits verlangt man doch aber auch NICHTS von dirwas nicht auch schon im Gesetz steht, du sollst dich um Arbeit bemühen und dich auf VV bewerben ... von ESF oder anderen (angedachten) Maßnahmen kann ich darin nichts finden, es gibt nicht mal eine Vorgabe wie viele Bewerbungen es denn so sein sollen ...
Aus meiner Sicht wird NICHTS konkret "verlangt" und NICHTS konkret "geboten", was irgendwie nach "individueller Vereinbarung" aussehen könnte.
Die rechtlichen Fragwürdigkeiten wurden schon angesprochen, ich verstehe nicht wofür eine solche Papierverschwendung überhaupt betrieben wird, in den JC bundesweit ...
Ein VA daraus hätte nicht mehr Bedeutung als die Verpflichtungen die ohnehin JEDER LE im SGB II hat schon vom Gesetz her.
Allerdings könnte dein SB sich dann auch die Forderung nach Vorlage von Bewerbungsnachweisen "gepflegt in die Haare schmieren" bis zum aufgedruckten Ablauf des VA oder er müsste den begründet vorher aufheben.
Wenn es aktuell keine EGV gibt mit bestimmten Bewerbungsvorgaben, dann musst du auch nicht mehr als dir möglich waren beim Termin vorlegen, die SB dürfen nichts verlangen, was nicht früher mal so "vereinbart" wurde ...
Auf VV muss man sich IMMER bewerben, auch ohne VA und Ersatz-VA, schon hier ist (in der EGV) allerdings unklar was mit "vorlegen" der Antwort konkret gemeint ist ... ???
Für Mail-Bewerbungen gibt es in der Regel KEINE Erstattungen, jedenfalls keine 5 €, wichtiger wäre die Erstattung für die Bewerbungen auf zugeschickte VV mit einzubeziehen.
Die werden nämlich gerne "ausgeklammert" von den SB, es seirn (angeblich) keine eigenen Bewerbungen ... die Bewerbungen auf VV kosten aber auch DEIN Geld ...
Ist bei 5 € pauschal eigentlich bereits enthalten ... könnte deinem SB aber auffallen, dass es bisher gar keine konkreten Forderungen an dich gibt eigene Bewerbungen betreffend ...
Allgemein muss man sich IMMER darum bemühen die Bedürftigkeit zu beenden oder wenigstens zu verringern, das steht bereits im Gesetz, dafür braucht man keinen Vertrag abzuschließen.
Notwendige Fahrtkosten sind immer zu übernehmen, wenn man verlangt, dass du beim Amt vorsprechen sollst, dafür ist in der Regel auch eine begründete schriftliche Einladung erforderlich.
Ob du dann mit PKW oder Öffis dort hin kommst (und wieder zurück) ist irrelevant, die Kosten sind in beiden Fällen zu übernehmen.
Gehört im Prinzip zusammen, diese "Extra-Anträge" (wie im Gesetz vorgeshen) sollen ja duch diese "Vereinbarung" zu deiner Förderung entfallen und dafür feste Zusagen erfolgen, auf die du dich dann auch verlassen kannst.
Zudem ist die "vorherige Beantragung" auch höchst unpraktisch, kein AG wartet darauf, dass dir erst mal die Kosten bewilligt werden ... bis dahin ist der Arbeitsplatz bestimmt schon weg.
Vergiss es, du kannst ja gerne mal einen separaten Antrag auf Übernahme von ABO-Kosten für die gewünschten Zeitungen und Zeitschriften stellen ... zudem wird ja (in dem EGV-Vorschlag) gar nicht vorgeschrieben wo du nach Stellen Ausschau halten sollst.
Das solltest du auf Punkt EINS deiner Vorschläge setzen und das ist auch kein "Wunsch" von dir sondern dieser Forderung hat das JC nachzukommen, egal ob diese EGV unterschrieben wird oder nicht.
Letztlich hat jeder VV eine eigene Rechtsfolgenbelehrung und die SB wissen ja nicht wann genau der VV in deinem Briefkasten war und über die Absendung der Bewerbung wissen sie eigentlich auch NICHTS, wann das beim AG ankommt, darauf hast du sowieso keinen Einfluss ...
Kannst du ja prophylaktisch mit reinschreiben, es schadet nicht aber es nützt auch nicht wirklich viel.
In der Regel muss eine EGV gekündigt werden wenn sie vorzeitig nicht mehr gelten soll (steht ja sogar drin) und einseitig ändern KANN der SB die auch nicht, dann ist es ja keine "Vereinbarung" mehr, das ist so viel Unsinn inzwischen, da blicken selbst die SB nicht mehr durch.
Darauf würde ich aber aktuell gar nicht eingehen, das würde den SB schon noch früh genug "auf die Füße fallen" wenn er das eigenmächtig verändern möchte.
Zudem ist es überflüssig dazu Änderungen zu verlangen, wenn man (eigentlich) sowieso nicht vor hat eine EGV zu unterschreiben, egal wie weit man dir vielleicht entgegen kommen würde.
Wenn es um ESF-Programme geht, dann ist dein Einverständnis notwendig (also möglichst eine EGV mit deiner Unterschrift wo das auch drin steht), per VA können die rechtmäßig nicht zugewiesen werden, soweit mir das bisher bekannt ist.
Also sei schön neugierig und lass dir (von deinem SB) ausführlich erklären wie dich das in Arbeit bringen wird und welche Erfolge es da schon bei anderen Langzeit-Arbeitslosen gibt und dann "denke noch mal ganz gründlich darüber nach" ...
24.04.2017, 12:28 #9
Für Mail-Bewerbungen gibt es in der Regel KEINE Erstattungen, jedenfalls keine 5 €, chriftliche Einladung erforderlich.
Das würde ich so jetzt nicht behaupten. In der Vergangenheit wurden Erstattungen für E-Mails sehr gerne abgelehnt, aber es gab bereits am 10.6.2010 einen Vergleich beim LSG Stuttgart, in dem bestätigt wurde, dass auch Onlinebewerbungen erstattungsfähig sind ( https://www.elo-forum.org/antraege/5...ngsfaehig.html ).
Es gibt auch schon JCs (z.B. JC Stadt HN), in denen sogar eine Anweisung zur Übernahme von 2,5 € je Onlinebewerbung existiert. In anderen JCs wird (durch ELOs) an so einer Anweisung gearbeitet.
5 € je Onlinebewerbung ist allerdings deutlich übertrieben.
Ich habe auch neue EGV erhalten – Bitte prüfen!! DANKE!! Wende Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) 20 09.06.2016 16:48
heute habe ich eine neue EGV erhalten.Bitte einmal drüber schaun.danke euch Paddi Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) 6 26.04.2016 13:16
Ich habe eine neue EGV erhalten und bitte um Hilfe bonny5 Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) 199 28.06.2015 04:44