Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=18.01.2005&Aktenzeichen=X%20ZR%20264%2F02
Timestamp: 2019-02-21 15:04:43
Document Index: 217177039

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 328', '§ 328', '§ 331', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 808', '§ 407', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 18.01.2005 - X ZR 264/02 - dejure.org
Anlegen eines Sparbuchs auf den Namen eines Kindes durch einen nahen Angehörigen unter Einbehaltung des Sparbuchs im Hinblick auf Bereicherungsansprüche; Grundlagen zur Prüfung des Vorliegens eines Vertrages zugungsten Dritter; Schenkung auf den Todesfall
Sparbuch auf den Namen eines Kindes - Verfügungsvorbehalt
Verfügungsbefugnis des Großvaters über von ihm für Enkel angelegte und weiter in seiner Hand befindliche Sparbücher
Anlegung eines Sparbuchs durch einen nahen Angehörigen auf den Namen eines Kindes als Zuwendung auf den Todesfall
Vertrag zugunsten Dritter (§ 328 BGB) und Verfügungsberechtigung bei Anlegung eines Sparkontos auf den Namen eines Dritten
BGB § 328 § 331
Wer für einen anderen ein Sparbuch anlegt, darf unter Umständen die eingezahlten Beträge abheben und damit alles rückgängig machen
Familienrecht - Sparbuch auf Namen eines Kindes
Sparguthaben für die Enkel angelegt und dann das Geld behalten: Wem gehört das Guthaben?
Sparbuch auf den Namen eines Kindes
Vertrag zu Gunsten Dritter - Sparbücher für die Enkel
Vertrag zu Gunsten Dritter auf den Todesfall - Anlegen von Sparbüchern für Kinder
Einrichtung des Sparkontos auf den Namen eines Dritten
Zur Frage der Kontoinhaberschaft bei Eröffnung eines Sparkontos für nahe Angehörige.
Zusammenfassung von "Anmerkung zur Entscheidung des BGH vom 18.01.2005, Az.: X ZR 264/02 (Rechtmäßige Verfügung über Sparguthaben bei Einbehalt des für einen Dritten angelegten Sparbuchs)" von RAe Dr. Herbert Bartsch und Malte B. Bartsch, original erschienen in: ZEV 2005, 259 - 261.
NJW 2005, 980
MDR 2005, 855
FamRZ 2005, 510
FamRZ 2005, 967 (Ls.)
WM 2005, 462
DB 2005, 719
Behält der Anleger nach Einzahlung des Geldes das Sparbuch in seinem Besitz, spricht dies dafür, dass er weiterhin Inhaber der Forderung bleiben möchte (BGH NJW 2005, 980;… Wever, Vermögensauseinandersetzung der Ehegatten außerhalb des Güterrechts, 6 Auflage, Rdn. 717).
Der BGH hatte über eine derartige Fallgestaltung in der vom Amtsgericht in der ersten mündlichen Verhandlung angeführten Entscheidung vom 18.1.2005 (NJW 2005, 980) zu befinden.
Die Legitimationswirkung hat aber im Wesentlichen nur zur Folge, dass in der Regel die Vorlage des Sparbuchs verlangt wird (vgl OLG Düsseldorf BB 1992, 673; zur möglichen Indizwirkung des Besitzes vgl auch BGH NJW 2005, 980); sie stellt als solche kein vermögenswertes Recht im Sinne des Vermögensbegriffs des Rechts der Alhi dar und schließt nicht aus, dass der Anspruch auf Rückzahlung der Spareinlage ohne Änderung der Eintragung im Sparbuch abgetreten wird (…vgl Marburger in Staudinger, Komm zum BGB, 2002, § 808 RdNr 47 mwN sowie - zum Schuldnerschutz - Palandt, Komm zum BGB, 65. Aufl, § 407 RdNr 1 ff).
Im entschiedenen Fall hatte ein Großvater nach einem ausdrücklichen Beratungsgespräch mit der Bank, in dem er seine Absicht, dass er die volle Entscheidungsgewalt behalten und nur er zu Lebzeiten bestimmen wolle, was mit den angelegten Guthaben geschehe, ein Sparkonto von jeweils 50.000,-- DM für seine beiden Enkel angelegt, das Sparbuch in seinem Besitz behalten und sich von deren Eltern als gesetzlicher Vertreter eine unbeschränkte Vollmacht erteilen lassen hierzu OLG Hamm, Urteil vom 29.8.2005 - 22 U 55/02 -, Rdnr. 9 (Folgeurteil zu der o.g. Entscheidung des BGH vom 18.1.2005, a.a.O.) zitiert nach Juris.
Insoweit liegt ersichtlich eine andere Fallgestaltung als in dem vom BGH in seinem Urteil vom 18.1.2005, a.a.O., Fall vor, in dem der als Antragsteller der Kontoerrichtung bezeichnete und hierauf einzahlende Großvater nicht gesetzlicher Vertreter des als Kontoinhaber aufgeführten Angehörigen war.
Eröffnet ein Elternteil oder ein Großelternteil ein Sparbuch auf den Namen eines minderjährigen Kindes oder Enkelkindes und behält er die Verfügungsgewalt über das Sparbuch, ist anzunehmen, dass der Zuwendende sich die Verfügung über das Sparbuchguthaben bis zu seinem Tod vorbehalten will (BGH, FamRZ 2005, 510; OLG Bremen, OLGR 2007, 693).
Hierbei hat das Amtsgericht auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (FamRZ 2005, 510) Bezug genommen, wonach es dafür spricht, dass der Anleger weiterhin Forderungsinhaber bleiben möchte, wenn er das Sparbuch in seinem Besitz behalte.
In seinem Urteil vom 18.1.2005 (Az. X ZR 264/02, FamRZ 2005, 510), welches das Amtsgericht bei seiner Entscheidung berücksichtigt hat, hat der 10. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes unter Konkretisierung der Rechtsprechung des 4. Zivilsenats des Bundesgerichtshofes (Urteil vom 2.2.1994, IV ZR 51/93, NJW 1994, 931) folgendes ausgeführt:.
Da dies nicht aufgeklärt worden sei, hat der Bundesgerichtshof das Urteil des Berufungsgerichts aufgehoben und das Verfahren an das Berufungsgericht zurückverwiesen (BGH FamRZ 2005, 510).
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH vom 18.1.2005 NJW 2005, 980 f.) sei typischerweise, wenn ein naher Angehöriger ein Sparbuch auf den Namen eines Kindes anlege, ohne das Sparbuch aus der Hand zu geben, aus diesem Verhalten zu schließen, dass der Zuwendende sich die Verfügung über das Sparkonto bis zu seinem Tode vorbehalten wolle.
Soweit das Verwaltungsgericht die Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 18. Januar 2005 (NJW 2005, 980) heranzieht und sich auf angebliche Abreden der Mutter und der Großmutter der Klägerin beruft, hat das nicht zur Folge, dass das Vermögen der Großmutter der Klägerin gehörte.
Allerdings kommt bei der Auslegung der anlässlich der Kontoeröffnung gewechselten Willenserklärungen dem Inhalt der Kontoeröffnungsunterlagen zumindest der gesteigerte Indizwert zu, dass der ohne jeden Vorbehalt bezeichnete Kontoinhaber selbst dann Gläubiger der Bank werden soll, wenn die auf dem Konto gutgeschriebenen Valuta vom Konto eines Dritten stammen (…BGH, Urt. v. 2.2.1994 - IV ZR 51/93, NJW 1994, 931; Urt. v. 18.1.2005 - X ZR 264/02, NJW 2005, 980Urt. v. 25.4.2005 - II ZR 103/03 NJW 2005, 2222).
Sparkonto für das Enkelkind und Gläubigerstellung
SG Gießen, 15.07.2014 - S 22 AS 341/12
Sparguthaben auf einem auf den Namen des Antragstellers geführten aber nicht zu …
VG Göttingen, 05.11.2007 - 2 A 186/06
Rückforderung von Ausbildungsförderung und die Frage, wer Forderungsinhaber eines …
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Eltern oder Verwandte als Gläubiger eines Sparbuchs, das auf den Namen des Kindes …
VG Göttingen, 09.10.2007 - 2 A 144/06
Zulässigkeit der Rückforderung von BAföG wegen verschwiegenen Vermögens bei …
LSG Hamburg, 25.08.2011 - L 5 AS 33/08
OVG Sachsen, 05.11.2010 - 1 A 510/09
Ausbildungsförderung, Rückforderung, Sparbuch, anrechenbares Vermögen
VG Gelsenkirchen, 21.07.2006 - 19 K 5386/04
Vermögen; Sparbuch; Sozialhilfe
VG München, 17.01.2008 - M 15 K 06.1553
Zur Frage der Anrechnung von Vermögen, wenn der Auszubildende von dem auf seinen …
VGH Hessen, 21.03.2007 - 10 UZ 65/06
OVG Nordrhein-Westfalen, 31.01.2007 - 12 A 329/05
VG München, 15.07.2010 - M 15 K 09.323
VG Frankfurt/Oder, 20.02.2008 - 3 K 1151/04
Sparguthaben als Vermögen im Sinne des Bundesausbildungsförderungsgesetzes