Source: http://cdl-sachsen.de/2019-01/kompromiss-der-bundesregierung-zu-219a/
Timestamp: 2019-05-20 00:19:41
Document Index: 219450199

Matched Legal Cases: ['§219', '§219', '§219', '§13', '§219', '§218', '§218', '§219', '§13', '§219', '§13', '§219']

Kompromiss der Bundesregierung zu §219a — CDL Sachsen
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Das meist als „Kompromiss zum §219a“ bezeichnete Dokument erscheint auf den ersten Blick noch erfreulich. Bei genauerem Hinsehen heißt es aber „Vorschlag der Bundesregierung zur Verbesserung der Information und Versorgung in Schwangerschaftskonfliktlagen“ und enthält vielfältige Formulierungen, die deutlich werden lassen, daß die SPD, anders als die Union (nur zwei), richtig viele ihrer Forderungen einbauen konnte, die großteils von der Organisation Pro Familia stammen. Bereits die Überschrift des Papiers beinhaltet zwei Forderungen der SPD und der Pro Familia und keine einzige der Union. Ein Beispiel für eine im Text enthaltene Forderung betrifft die Zuständigkeit der Länder nach §13 SchKG, was laut letztem Satz des Papiers geändert werden soll und die zweite Forderung der Überschrift nach „Verbesserung der Versorgung in Schwangerschaftskonfliktlagen“ konkretisiert. Frau Dreyer bestätigt diesen Erfolg der SPD mit der Aussage: „dass die SPD Weiterbildung für Ärzte durchsetzen konnte“. Dazu lesen Sie unten mehr.
Pro Familia ist maßgeblicher Teil der internationalen Abtreibungslobby, führt selbst Abtreibungen durch und setzt sich ein für „die Streichung des Paragraphen 218 aus dem Strafgesetzbuch“ (Ziele), der Abtreibung unter Strafe stellt. Sie stellen Abtreibung als eine freie Entscheidung der Frau dar, auf die angeblich ein (jedoch von ihnen nur angestrebtes) Menschenrecht bestehe.
In §219 StGB ist klar erklärt, daß diese Sicht unzulässig und falsch ist:
„Dabei muß der Frau bewußt sein, daß das Ungeborene in jedem Stadium der Schwangerschaft auch ihr gegenüber ein eigenes Recht auf Leben hat und daß deshalb nach der Rechtsordnung ein Schwangerschaftsabbruch nur in Ausnahmesituationen in Betracht kommen kann, wenn der Frau durch das Austragen des Kindes eine Belastung erwächst, die so schwer und außergewöhnlich ist, daß sie die zumutbare Opfergrenze übersteigt.“
„Die Koalitionsfraktionen aus CDU, CSU und SPD haben die Bundesregierung aufgefordert zu beraten, inwieweit für die Bereitstellung von Information für Schwangere in Konfliktsituationen und das Verbot von Werbung für Schwangerschaftsabbrüche gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht und dafür Vorschläge zu unterbreiten.
Die Bundesregierung hat die Bundesminister Horst Seehofer, Katarina Barley, Jens Spahn, Franziska Giffey und Helge Braun damit beauftragt, einen gemeinsamen Vorschlag zu erarbeiten.“
Die Aufgabenstellung beinhaltete lediglich die Information für Schwangere in Konfliktsituationen! Mehr nicht! Bereits die Überschrift der Vereinbarung geht weit über diese Aufgabenstellung hinaus. Die beteiligten Minister müssen dies wahrgenommen haben.
In Punkt 1 des Papiers wird erklärt:
„Frauen, die ungewollt schwanger werden, brauchen Hilfe und Unterstützung. Die Vermeidung und Bewältigung von Schwangerschaftskonflikten sowie der Schutz des ungeborenen Lebens sind unsere gemeinsamen Anliegen. Deshalb haben wir in Deutschland ein Verfahren etabliert, das auf Prävention, Aufklärung, Beratung und Hilfe setzt. Damit haben wir bereits viel erreicht. Dennoch ist die Zahl der Schwangerschaftsabbrüche nach wie vor hoch. Deshalb wollen wir die konkreten Maßnahmen zur Vermeidung ungewollter Schwangerschaften und zur Bewältigung von Schwangerschaftskonflikten sowie zum Schutz des ungeborenen Lebens auf der Grundlage des bestehenden Rechts weiter ausbauen.“
Der „Schutz des ungeborenen Lebens auf der Grundlage des bestehenden Rechts“ steht leider erst an letzter Stelle und es wird damit gleichzeitig sein (schwacher) rechtlicher Status (Quo) (vermutlich aus Sicht der SPD vorsorglich) zementiert.
In Punkt 2 wird ein Informationsauftrag des Staates konstruiert:
„Neben der Beratung in den Beratungsstellen nach dem Schwangerschaftskonfliktgesetz sind heute Informationen und Bewertungen unterschiedlichster Qualität auch über das Internet breit verfügbar. Angesichts der Sensibilität des Themas ist es nach unserer Auffassung geboten, dass neutrale, medizinisch und rechtlich qualitätsgesicherte Informationen auch von Seiten staatlicher oder staatlich beauftragter Stellen zur Verfügung stehen. Diesen Informationsauftrag wollen wir gesetzlich verankern.“
Auf diese Weise soll sehr wahrscheinlich die von Pro Familia und Genossen oft beklagte Präsenz von Informationsseiten im Internet „unterschiedlichster Qualität“, also der „Lebensschützer“ zum Drama der vorgeburtlichen Kindstötung, in den Schatten gestellt werden von staatlich finanzierten neuen Seiten, die „neutrale, medizinisch und rechtlich qualitätsgesicherte Informationen“ verbreiten, also jedenfalls die vorgeburtliche Kindstötung nicht als solche benennen und kritisch darstellen.
Mit Punkt 3 wird, wie bereits einführend erwähnt und widerlegt, eine (absolute) Entscheidungsfreiheit der Frauen behauptet, die man auf Englisch „choice“ bezeichnet:
„Frauen, die sich letztlich für einen Schwangerschaftsabbruch entschieden haben, sollen einen Arzt oder eine medizinische Einrichtung finden können, in der sie den Eingriff vornehmen lassen können. Deshalb wollen wir die Bundesärztekammer und die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung mit der Aufgabe betrauen, für Betroffene entsprechende Kontaktinformationen zur Verfügung zu stellen, soweit die Ärztinnen und Ärzte sowie Krankenhäuser eingewilligt haben. Diesen Informationsauftrag wollen wir gesetzlich verankern.“
In typischer radikalfeministischer Formulierungsweise der Pro Choice – Bewegung wird euphemistisch „Eingriff“ genannt, was tatsächlich die brutale mechanische Tötung eines kleinen Menschen (ohne seine vorherige Betäubung) oder sein chemisch bewirktes Verhungern im Leibe seiner eigenen Mutter ist. Die Tötung wird so bagatellisiert und als normale ärztliche Leistung dargestellt.
Als für die Vornahme des „Eingriffs“ infrage kommend wird neben einem Arzt auch eine „medizinische Einrichtung“ aufgeführt. In §§218 ff. ist jedoch nur der Arzt benannt und nur die Ausführung durch einen Arzt vom Straftatbestand ausgenommen (§218a, 1, (2)). Man könnte das für eine Ungenauigkeit in der Formulierung halten, würde nicht schon länger eine Forderung nach Aufhebung des Arztvorbehalts bestehen, weil immer weniger Ärzte zu dieser Handlung bereit sind, die ihrem Ethos fundamental widerspricht. Ein Beispiel für diesbezügliche Auseinandersetzungen ist das Klinikum Dannenberg:
‚Niedersachsens Gesundheitsministerin Cornelia Rundt (SPD) hatte betont, wie wichtig es sei, dass Frauen den Eingriff in angemessener Entfernung zu ihrem Wohnort vornehmen lassen könnten. „Bei der Förderung von Investitionen der Krankenhäuser obliegt es nach einer Änderung des Bundesrechts den Ländern, Qualitätskriterien zugrunde zu legen“, sagte Rundt. „Eines dieser zahlreichen Kriterien kann gegebenenfalls auch die Sicherstellung von Schwangerschaftsabbrüchen im jeweiligen Einzugsbereich der Krankenhäuser sein.“ ‚
‚Die Dannenberger Entscheidung war zuvor auf heftige Kritik gestoßen: „Wir sind entsetzt“, sagte Uta Engelhardt, Landesgeschäftsführerin des niedersächsischen Beratungsnetzwerks Pro Familia. „Diese Entscheidung der Klinik geht gegen das Selbstbestimmungsrecht der Frauen.“ ‚ (Spiegel Online, 07.02.2017)
In Punkt 4 geht es erstmalig um den Anlaß des Kompromisses, den Paragraphen 219a StGB:
„Wir wollen mehr Rechtssicherheit für Ärztinnen und Ärzte sowie Krankenhäuser schaffen, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen. Deshalb werden wir rechtlich ausformulieren, dass und wie Ärztinnen und Ärzte sowie Krankenhäuser über die Tatsache informieren können, dass sie Schwangerschaftsabbrüche durchführen und auf Informationen der unter 2 genannten Stellen hinweisen dürfen. Werbung für einen Schwangerschaftsabbruch darf es jedoch auch in Zukunft nicht geben. Deshalb werden wir das Verbot der Werbung für den Schwangerschaftsabbruch beibehalten.“
Es handelt sich somit nicht nur um den Verweis auf zentrale Listen bei staatlichen Stellen, was auch bisher schon möglich wäre und praktiziert wird, sondern um eine direkte Angabe der Leistungserbringung! Was derzeit unter Strafe steht, soll demnach ermöglicht werden. Das Werbeverbot würde so zur Makulatur.
Punkt 5 enthält auf den ersten Blick Selbstverständlichkeiten:
„Die Qualität der medizinischen Versorgung von Frauen muss auch im Falle von Schwangerschaftsabbrüchen gewährleistet sein. Deshalb wollen wir Maßnahmen ergreifen, die zu einer Fortentwicklung der Qualifizierung in diesem Bereich beitragen. Zudem wollen wir in einer wissenschaftlichen Studie Informationen zur Häufigkeit und Ausprägung seelischer Folgen von Schwangerschaftsabbrüchen gewinnen.“
Tatsächlich wird mit dem ersten und zweiten Satz angekündigt, die vorgeburtliche Kindstötung in die medizinische Aus- und Weiterbildung aufzunehmen. Die entsprechende Forderung danach wurde 2018 von den „Medical Students For Choice“ mit einer Kampagne medienwirksam durch eine Ausbildung an Papayas inszeniert.
Die angekündigte Studie zu „Häufigkeit und Ausprägung seelischer Folgen von Schwangerschaftsabbrüchen“ wird erfahrungsgemäß ein Ergebnis ausweisen, daß dem Auftraggeber Rechnung trägt. Bereits in 2015 hat Pro Familia „nachgewiesen“, daß es keine direkten Folgen gebe, sondern daß diese „durch Stigmatisierungen“ bedingt seien …
Auch der Schlußsatz hat es noch einmal in sich:
„Zur Umsetzung dieser Punkte werden wir im Januar 2019 eine Ergänzung des §219a Strafgesetzbuch sowie eine Änderung des §13 Schwangerschaftskonfliktgesetz vorschlagen sowie weitere konkrete Umsetzungsvorschläge für die genannten Maßnahmen unterbreiten.“
Die beabsichtigte Aufweichung des §219a StGB ist bereits oben in Punkt 4 enthalten. Hier wird aber auch ausdrücklich eine „Änderung des §13 Schwangerschaftskonfliktgesetz“ angekündigt. Dieser benennt in (2) die Zuständigkeit für die „Einrichtungen zur Vornahme von Schwangerschaftsabbrüchen“ als Aufgabe der Länder. Folglich soll dies geändert und eine Beteiligung des Bundes oder Übertragung auf ihn vorgenommen werden. Pro Familia und ihre Mitstreiter bei den linken Parteien fordern schon lange, auch angesichts des Klinik- und Praxissterbens in der Fläche, die Sicherstellung des flächendeckenden und wohnortnahen Angebots von Abtreibungseinrichtungen.
Was hat eine solche Forderung mit dem Werbeverbot für Abtreibung zu tun?
Der Kompromiss besteht zuerst darin, daß damit die Union von ihrer klaren Haltung abrückt, am §219a und damit am bestehenden Gesamtkonzept keine Änderungen vorzunehmen. Die Union muß in dieser Frage beweisen, daß sie zum C steht und den Schutz der Ungeborenen vor Geschäftemachern und Ideologen an oberste Stelle setzt und diese Gesetzesänderungen ablehnt. Sie muß in diesem Fall auf dem Fraktions- und Koalitionszwang bestehen, will sie glaubwürdig bleiben. Statt der Mitwirkung an einer Aufweichung des Lebensschutzes erwarten wir von der CDU/CSU seine Stärkung.