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Timestamp: 2016-10-25 04:59:36
Document Index: 353240364

Matched Legal Cases: ['Art. 93', 'Art. 92', 'Art. 93', 'Art. 93', 'Art. 93', 'BGE', 'Art. 93', 'Art. 93', 'Art. 108', 'Art. 66']

1D_4/2014 (14.05.2014)
1D_4/2014 � � Urteil vom 14. Mai 2014
Stadt Schlieren, Freiestrasse 6, Postfach, 8952 Schlieren,
handelnd durch die B�rgerrechtskommission Schlieren, Freiestrasse 6, 8952 Schlieren.
Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil vom 16. April 2014 des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich, 4. Abteilung.
A.________ ersuchte am 3. November 2010 um Erteilung der eidgen�ssischen Einb�rgerungsbewilligung. Nach Pr�fung der bundes- und kantonalrechtlichen Mindestanforderungen �berwies das Gemeindeamt des Kantons Z�rich das Gesuch am 16. Dezember 2010 an die Stadt Schlieren zum Entscheid �ber die Aufnahme ins Gemeindeb�rgerrecht. Die B�rgerrechtskommission der Stadt Schlieren lehnte das Einb�rgerungsgesuch mit Beschluss vom 28. Mai 2013 ab.
�Mit Rekurs vom 18. Juni 2013 beantragte A.________ dem Bezirksrat Dietikon sinngem�ss, den Beschluss vom 28. Mai 2013 aufzuheben und sie ins Gemeindeb�rgerrecht der Stadt Schlieren aufzunehmen. Der Bezirksrat hiess den Rekurs mit Beschluss vom 30. Oktober 2013 gut, hob denjenigen vom 28. Mai 2013 auf und wies die Sache im Sinne seiner Erw�gungen an die Stadt Schlieren zur�ck. Dabei erwog der Bezirksrat, zwar verm�ge sich A.________ derzeit wirtschaftlich nicht selbst zu erhalten, womit sie die Einb�rgerungsvoraussetzungen nicht erf�lle. Doch sei bei ihr ein Verfahren f�r den Bezug einer Invalidenrente pendent; bis zum Vorliegen eines rechtskr�ftigen Entscheids der Sozialversicherung sei das Einb�rgerungsverfahren daher zu sistieren.
�Hiergegen wandte sich A.________ mit Beschwerde vom 25./26. November 2013 ans Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich mit dem Begehren, der Beschluss vom 30. Oktober 2013 sei aufzuheben; sie sei ins Gemeindeb�rgerrecht der Stadt Schlieren aufzunehmen. Mit Urteil vom 16. April 2014 hat das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich (4. Abteilung, 4. Kammer) die Beschwerde abgewiesen, soweit es darauf eingetreten ist.
Mit Eingabe vom 30. April 2014 f�hrt A.________ Verfassungsbeschwerde ans Bundesgericht. Der Sache nach beantragt sie die Aufhebung des verwaltungsgerichtlichen Urteils vom 16. April 2014; die Einb�rgerungsvoraussetzungen seien erf�llt.
3.1.�Wie das Verwaltungsgericht im Rahmen der seinem Urteil beigef�gten Rechtsmittelbelehrung zutreffend erwogen hat, handelt es sich bei diesem nunmehr vor Bundesgericht angefochtenen Urteil seinerseits um einen Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG, nachdem bereits der Gegenstand des verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahrens bildende R�ckweisungsentscheid des Bezirksrats einen Zwischenentscheid darstellte (s. etwa bundesgerichtliches Urteil vom 4. Dezember 2009, Verfahren 5A_574/2009).
3.2.�Gegen Vor- und Zwischenentscheide, die weder die Zust�ndigkeit noch den Ausstand betreffen (s. dazu Art. 92 BGG), ist die Beschwerde ans Bundesgericht gem�ss der Bestimmung des Art. 93 Abs. 1 BGG zul�ssig, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken k�nnen (lit. a) oder - was indes hier von vornherein ausser Betracht f�llt - wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeif�hren und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten f�r ein weitl�ufiges Beweisverfahren ersparen w�rde (lit. b).
3.3.�Dabei ist es Sache des Beschwerdef�hrers bzw. der Beschwerdef�hrerin, die Eintretensvoraussetzungen von Art. 93 BGG darzulegen. Es ist nicht Aufgabe des Bundesgerichts, von Amtes wegen Nachforschungen anzustellen, inwiefern ein nicht wieder gutzumachender Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG gegeben sein sollte (s. etwa BGE 137 III 324 E. 1.1; 136 IV 92 E. 4).
�Die Beschwerdef�hrerin �ussert sich zu den Beschwerdevoraussetzungen gem�ss Art. 93 BGG in keiner Weise. Sie legt nicht dar, inwiefern ihr durch das angefochtene verwaltungsgerichtliche Urteil bzw. den R�ckweisungsentscheid des Bezirksrats ein nicht wieder gutzumachender Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG drohen sollte. Ein solcher ist denn auch nicht ersichtlich, zumal der Beschwerdef�hrerin im Anschluss an den von der Stadt Schlieren neu zu treffenden Entscheid wiederum der volle gerichtliche Rechtsschutz zustehen wird. Auf die Beschwerde ist daher mangels einer hinreichenden Begr�ndung im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten.
Bei den gegebenen Verh�ltnissen kann davon abgesehen werden, Kosten zu erheben (s. Art. 66 Abs. 1 BGG).
Dieses Urteil wird der Beschwerdef�hrerin, der Stadt Schlieren und dem Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich, 4. Abteilung, schriftlich mitgeteilt.