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Timestamp: 2019-10-13 21:39:48
Document Index: 136715614

Matched Legal Cases: ['§ 256', '§ 355', 'BGH', '§ 355', '§ 14', '§ 357', '§ 346', '§ 357']

Landgericht Oldenburg Urteil Az 8 O 625/15 - VON RUEDEN
Landgericht Oldenburg Urteil Az 8 O 625/15
Gericht Landgericht Oldenburg
Aktenzeichen 8 O 625/15
LG Oldenburg Urteil vom 14.08.2015 Az 8 O 625/15
1.) Es wird festgestellt, dass der Darlehensvertrag Nr. 4180485605 über 50.000,- Euro durch wirksamen Widerruf der Kläger vom 14.01.2015 in ein Abwicklungsverhältnis umgewandelt wurde.
2.) Die Beklagte wird hieraus verurteilt, an die Kläger zum Abrechnungsstichtag 28.02.2015 Nutzungsersatz i. H. v. 9.324,63 Euro Zug um Zug gegen Erstattung restlicher Darlehensvaluta i. H. v. 16.082,77 Euro zu zahlen.
3.) Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.
4.) Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung i. H. v. 110 Prozent des jeweils zu vollstreckenden Betrages.
Die Kläger schlossen mit der Beklagten am 07.07.2006 einen Verbraucherdarlehensvertrag und erhielten ein Darlehen über 50.000 Euro. Wegen der Einzelheiten des Vertrags, insbesondere wegen des Inhalts der Widerrufsbelehrung, wird auf Bl. 6 bis 7 R der Akte verwiesen. In den folgenden mehr als 8 Jahren erfüllten die Kläger den Vertrag und leisteten 100 Ratenzahlungen zu je 403,- € sowie 4 Sondertilgungen von je 2.000,- €.
Mit anwaltlichem Schreiben vom 14.01.2015 erklärten die Kläger den Widerruf ihrer Vertragserklärung und baten um Abrechnung des Darlehens per Stichtag 15.02.2015 unter Rückabwicklungsgesichtspunkten und unter Berücksichtigung des ihnen zustehenden Nutzungsersatzes i. H. v. insgesamt 9.245,80 Euro für die von ihnen geleisteten Raten und Sondertilgungen. Sie beriefen sich auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, wonach die Widerrufsfrist bislang noch nicht in Gang gesetzt worden sei.
Dem trat die Beklagte mit Schreiben vom 20.02.2015 entgegen und bestand darauf, eine Vorfälligkeitsentschädigung bei Rückabwicklung in Anspruch zu nehmen.
Das Darlehen valutierte zum 28.02.2015 noch mit einem Restbetrag von 16.082,77 Euro. Zum gleichen Stichtag errechneten die Kläger ihren Anspruch auf Nutzungsersatz mit 5 Prozent über dem Basiszins auf die von ihnen geleisteten 100 monatlichen Raten von 403 Euro sowie am 30.10.2010, 03.01.2011, 04.12.2013 und 01.01.2014 geleisteten Sondertilgungen von jeweils 2.000 Euro mit insgesamt 9.324,63 Euro.
Die Kläger machen die Aufrechnung ihrer Forderung auf Nutzungsersatz gegen den Rückzahlungsanspruch der Beklagten i. H. v. 9.394,63 Euro geltend und bieten den nach Aufrechnung verbleibenden Restbetrag i. H. v. 6.748,14 Euro zur Zahlung an.
Sie ist der Meinung, dass ein Widerruf hier nach jahrelanger Erfüllung des Darlehensvertrages nicht möglich und auch rechtsmissbräuchlich sei. Selbst wenn die Widerrufserklärung fehlerhaft sein sollte, so sei dies hier nicht kausal geworden. Auch seien die gestellten Anträge unzulässig und die im Laufe des Verfahrens umgestellten Anträge verspätet.
Auf das weitere Vorbringen der Parteien und die zitierte Rechtsprechung wird verwiesen.
Die Klage ist begründet. Hier wurde der fragliche Darlehensvertrag durch wirksamen Widerruf vom 14.01.2015 in ein Abwicklungsverhältnis umgewandelt.
Der Zwischenfeststellungsklage ist gem. § 256 Abs. 2 ZPO zulässig und begründet, auch wenn eine (negative) Leistungsklage möglich und ein entsprechender Antrag auch gestellt wird, denn es besteht auf Seiten der Kläger ein Feststellungsinteresse wegen der ab dem Stichtag bis zur mündlichen Verhandlung fällig werdenden Zinsansprüche. Die Feststellung eines Stichtags ist sinnvoll, weil die weiteren Berechnungen von Verzinsungen eines solchen bedürfen.
Der – negative – Leistungsantrag ist ebenfalls begründet, denn die Kläger haben den Vertrag wirksam widerrufen.
Die Kammer folgt der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes dahin, dass die hier verwendete Widerrufsbelehrung nicht den Anforderungen des § 355 BGB genügt (Urteil vom 10. März 2009 – XI ZR 33/08 –, BGHZ 180, 123-134, Rn. 16). Die Belehrung belehrt den Verbraucher über den nach § 355 Abs. 2 BGB maßgeblichen Beginn der Widerrufsfrist nicht richtig, weil sie das unrichtige Verständnis nahe legt, die Widerrufsfrist beginne z. B. bereits einen Tag nach Zugang des mit der Widerrufsbelehrung versehenen Darlehensangebots der Beklagten zu laufen.
Hier aber wurde allerdings unstreitig so verfahren, dass die Widerrufsbelehrung den Klägern erst im Nachgang zum Vertragsschluss ausgehändigt wurde. Somit konnte im konkreten Fall ein solches unrichtiges Verständnis nicht entstehen, der Fehler der Widerrufsbelehrung hat sich im konkreten Fall also nicht ausgewirkt.
Dies ist aber unerheblich, denn auch insoweit folgt das Gericht der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteil v. 10.03.2009 und 23.06.2009), wonach es nicht darauf ankommt, ob sich der Fehler der Widerrufsbelehrung kausal ausgewirkt hat.
Etwas anderes würde nur gelten, wenn das Muster der Widerrufsbelehrung gemäß § 14 der BGB-InfoV in der Fassung vom 5.8.2002 verwendet wurde, was hier nicht der Fall ist. Die hier einschlägige Anlage 2 lautet:
Widerrufsrecht Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von [zwei Wochen] (1) ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) [oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache] (2) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform (3). Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs [oder der Sache] (2). Der Widerruf ist zu richten an: (4)
Nur wenn die Beklagte sich auf die Schutzwirkung dieser Verordnung berufen könnte, käme es – folgte man der zitierten Rechtsprechung des OLG Bamberg und Frankfurt – auf die Kausalität der Abweichung an. Die Beklagte hat diese Musterwiderrufsbelehrung jedoch nicht verwendet.
Der Anspruch der Kläger ist entgegen der Auffassung der Beklagten auch nicht verwirkt. Allein das Zeitmoment – die Kläger haben über 8 Jahre lang den Vertrag erfüllt – genügt nicht, denn weiter ist ein Umstandsmoment erforderlich, welches hier fehlt.
Der Widerruf ist auch nicht rechtsmissbräuchlich. Zwar nutzen die Kläger ein ihnen zustehendes Recht, um ein anderes Ziel als das, welches der Gesetzgeber im Auge hatte, zu erreichen, denn der Sinn und Zweck eines Widerrufsrechts liegt darin, dem Kunden im Nachhinein die Möglichkeit einzuräumen, die Sinnhaftigkeit des von ihm abgeschlossenen Vertrages noch einmal zu überdenken und auf eine voreilige Entschließung überprüfen zu können. Hier aber wünschen die Kläger aus anderen Gründen, z. B. wegen einer geänderten Marktsituation, die Rückgängigmachung des Vertrags.
Allein diese Verknüpfung macht die Geltendmachung jedoch nicht rechtsmissbräuchlich. Ohnehin konnte sich die Beklagte seit der Entscheidung des Bundesgerichtshofs aus dem Jahre 2009 nicht auf den Bestand der Verträge einrichten, weil ihr seit diesem Zeitpunkt die Unwirksamkeit der von ihr verwendeten Belehrung bekannt sein musste. Auch hätte es die Beklagte jederzeit in der Hand gehabt, durch eine nachträglich erteilte wirksame Belehrung den Lauf der – dann auf einen Monat verlängerten – Frist in Gang zu setzen und den Schwebezustand zu beenden.
Gemäß den damit für die Abwicklung des Darlehensvertrages maßgeblichen Vorschriften der §§ 357 Abs. 1 Satz 1, 346, 348 BGB wandelt sich der Vertrag damit aufgrund des Widerrufs mit Wirkung für die Zukunft (Palandt, BGB, 73. Auflage) in ein schuldrechtliches Rückabwicklungsverhältnis um.
Soweit zum Zeitpunkt des Widerrufs vertragliche Leistungen auf den Darlehensvertrag bereits erbracht waren, sind durch die Umwandlung des Schuldverhältnisses neue Primärpflichten der Parteien entstanden und diese sind nunmehr verpflichtet, einander die von ihnen in der Zeit seit Abschluss des ursprünglichen Vertrages jeweils empfangenen Leistungen zurückzugewähren und die daraus in der Zwischenzeit von ihnen gezogenen Nutzungen herauszugeben (MüKoBGB/Gaier, a.a.O., § 346 BGB Rn 15 m.w.N.). Dabei stehen sich die beiderseitigen Ansprüche der Parteien gemäß den §§ 357 Abs. 1 Satz 1, 346, 348 BGB grundsätzlich selbstständig und miteinander nur durch eine Zug-um-Zug-Einrede verknüpft gegenüber, sind also nicht automatisch zu saldieren, jedoch ist eine Aufrechnung möglich, welche die Kläger konkludent vorgenommen haben, indem sie nur den Anspruch auf Nutzungsersatz dem noch valutierenden Darlehen gegenüberstellen.
Der Berechnung des Nutzungsersatzes und der restlichen Darlehensvaluta ist zutreffend, die Beklagte hat keine Einwände erhoben.