Source: https://www.e-recht24.de/news/ecommerce/10727-asics-bgh-haelt-preissuchmaschinenverbot-fuer-nicht-diskussionswuerdig.html
Timestamp: 2019-05-20 12:37:45
Document Index: 195289136

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Preissuchmaschinen machen es Kunden leicht, das gewünschte Produkt zum günstigsten Preis zu finden. Das stieß dem Laufschuhhersteller Asics jedoch sauer auf. Deshalb verbot das Unternehmen Händlern, seine Produkte Preissuchmaschinen zur Verfügung zu stellen. Jetzt hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) zu dieser Vorgehensweise geäußert: Ein generelles Verbot für die Nutzung von Preissuchmaschinen ist nicht diskussionswürdig. Was heißt das für Händler?
Diese Auflagen machte Asics seinen Händlern
Händler, die Mode von Asics verkaufen wollten, mussten sich an einen strengen Auflagenkatalog halten. Dieser untersagte unter anderem, dass sie Dritten erlauben, das Markenzeichen von Asics in irgendeiner Form zu verwenden. Darüber hinaus durften Händler Ware von Asics nur dann über die Plattformen von Dritten bewerben oder verkaufen, wenn Name und Logo des Shops nicht zu sehen waren. Das hieß in der Praxis: Shopbetreiber durften für den Verkauf von Asics-Produkten weder Marktplätze und Google Adwords noch Display Ads oder Preissuchmaschinen verwenden. Vielmehr sollten sie die Ware nur in ihrem eigenen Shop verkaufen.
So fand das Bundeskartellamt die Maßnahmen von Asics
Dem Bundeskartellamt gefiel vor allem das generelle Verbot der Nutzung von Preissuchmaschinen nicht. Händler würden über Marktplätze und Preisvergleiche einen Großteil ihrer Umsätze generieren. Daher stufte die Einrichtung das Vorgehen Asics als eine unzulässige Wettbewerbsbeschränkung ein, die den Preiswettbewerb kontrollieren soll. Das Bundeskartellamt verbot daher diese Maßnahmen.
So stufte der BGH das Vorgehen Asics ein
Nachdem bereits das Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf die Einschätzung des Bundeskartellamts bestätigt hatte, wandte sich Asics mit einer Beschwerde an den BGH, um dort einen Prozess zu erwirken. Diesen sah der BGH jedoch nicht für nötig. Das Gericht machte in einem Statement klar, dass es diese Frage nicht klären muss. Es ist offensichtlich, dass ein generelles Verbot der Nutzung von Preissuchmaschinen den Einzelhandel wesentlich einschränken würde. Verbraucher könnten so nicht mehr ohne Aufwand Preise vergleichen – und Händler würden einen Teil ihres Umsatzes verlieren. Damit wäre der Kern des Wettbewerbs eingeschränkt. Hätte Asics seine Auflagen an bestimmte Qualitätskriterien der Suchmaschinen geknüpft, wäre der BGH unter Umständen zu einer anderen Einschätzung gekommen.
Der BGH hat mit dieser Einschätzung Shopbetreibern den Rücken gestärkt. Händler, die Asics-Produkte anbieten, dürfen diese den Preissuchmaschinen zur Verfügung stellen.