Source: https://www.dvg-ev.org/%C3%BCber-uns/forderungen/
Timestamp: 2018-07-22 01:11:29
Document Index: 192178008

Matched Legal Cases: ['§ 229', '§ 14', 'Art. 3', '§ 14', '§ 1', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 97', '§229', '§ 229', '§237', '§240', '§ 229', '§ 31']

Direktversicherungsgeschädigte e.V. - Forderungen
Forderungen des Vereins Direktversicherungsgeschädigte e.V.
Erklärung / Forderung zur ungerechten Sozialversicherungs-Beitragserhebung von Direktversicherungen
Bei der Durchführung des § 229 SGB ist V die Einhaltung der jew. bestehenden
gesetzlichen Regelungen, insbesondere der Bestimmungen des BetrAVG, des Gesetzes über die Zertifizierung von Altersvorsorgeverträgen (Altersvorsorgeverträge -Zertifizierungsgesetz – AltZertG), sowie die Vorschriften des AVG und die Umsetzung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes im Urteil 1 BvR 1660/08, Rn. 8 -12 vom 28.09.2010 zu beachten.
Wir fordern, dass der Staat einmal gemachte Versprechungen und Zusagen, mit denen man die Bürger in eine zusätzliche, private Altersversorgung lockte, unbedingt einhalten muss.
Es geht uns vor allem um die Glaubwürdigkeit des Staates und das Vertrauen in unsere Demokratie!
Wir fordern deshalb unter Berücksichtigung o.g. Grundsatzes von den Krankenkassen und von den Sozialgerichten:
die Gleichbehandlung mit allen „anderen Arten“ der Altersvorsorge nach der Regel, wonach die Sozialversicherungs-Beiträge entweder bei der Einzahlung (Brutto-Entgelt-
Umwandlung) oder bei der Auszahlung zu entrichten sind.
Die Beseitigung der willkürlichen Gesetzesinterpretationen durch die
Krankenkassen und die Sozialgerichte bzw. deren Missbrauch durch eine
verfassungsrechtlich nicht haltbare Rechtsfortbildung.
Die Direktversicherungen, die vor 1999 bzw. 2004 abgeschlossen wurden und die aus versteuertem und evtl. sozialversicherungspflichtigem Entgelt vom Arbeitnehmer selbst finanziert wurden, ohne Zuschuss des Arbeitgebers (Bruttoumwandlung durch Arbeitnehmer) endlich beitragsfrei zu stellen.
Die Anwendung der gesetzlichen Regelung, wonach bei der Sozialversicherungs-Pflicht das sog. Entstehungsprinzip gilt (im Gegensatz zum Zuflussprinzip im Steuerrecht).
Es muss klar gestellt werden, dass ein Anspruch nur einmal entstehen kann. Und
da unser versteuertes Einkommen, ja faktisch vor der Überweisung an die
Versicherung, ausbezahlt wurde, ist zu diesem Zeitpunkt, und nur zu diesem
Zeitpunkt, auch die SV-Pflicht entstanden.
Die Anerkennung unserer Verträge als private Kapitallebensversicherungs-
Verträge. Zum Zeitpunkt der Vertragsabschlüsse war die Netto-Entgelt-
Umwandlung in der betrieblichen Altersversorgung im Gesetz überhaupt nicht
vorgesehen und auch nicht möglich (dies wurde erst 1999 im Rentenreform-
gesetz aufgenommen).
Die Anerkennung, dass bei unseren Verträgen die geforderte Versorgungszusage
nicht gegeben ist, ja gar nicht gegeben sein kann, da beim Abschluss der
Verträge keine betriebliche Altersvorsorge vorlag.
Die Verträge wurden auch nie in betriebliche Altersvorsorge umgewandelt. Bei
einer Umwandlung der Verträge nach den jeweils neuen gesetzlichen Vorgaben
(2002 bis 2005) wäre eine Mehrfachverbeitragung in der KV nicht möglich
Das bedeutet aber auch, dass dieser Beschluss für die Rentner Gültigkeit haben
Die populistische Behauptung der Politik, dass dies alles aus Gründen der
Solidarität geschieht, um die jüngeren Beitragszahler zu entlasten,
Denn gerade diese Doppelverbeitragung für die Arbeitnehmer stellt eine
Verfassungswidrigkeit dar und widerspricht der Solidarität, sie verstößt unter
anderem auch gegen den Gleichheitssatz im Verfassungsrecht, weil sie den
Arbeitnehmern (Rentnern) ein Sonderopfer abverlangt, wohingegen andere
Formen der „deferred compensation“ von der Doppelverbeitragung verschont
bleiben, ohne dass ein Sachgrund vorliegt.
Der allgemeine Gleichheitssatz verpflichtet jedoch die öffentliche Gewalt,
vergleichbare Fälle gleich zu behandeln. So hat dieses, am 01.01.2004 in Kraft
getretene Gesetz auch Beitragspflichten dort geschaffen,wo gar kein mittelbares Arbeitsentgelt gezahlt wird. Die Entgeltumwandlung in eine Direktversicherung oder in eine Unterstützungskasse wird seit dem 01.01.2004 als Arbeitsentgelt fingiert. Das ergibt sich aus § 14 Abs. 1 Satz 2 SGB IV. Trotz dieser Verfassungswidrigkeit muss der Rentner aufgrund der Risiken einer
Nichtabführung weiterhin die Beiträge leisten.
Art. 3 des Grundgesetzes nachzukommen und für die dort geforderte
Gleichbehandlung zu sorgen.
Die 2-malige Beitragspflicht zur Krankenkasse gibt es nur in unserem Sonderfall, und ist damit begründet, dass unsere Verträge rechtsbeugend rückwirkend der
betrieblichen Altersversorgung zugeordnet wurden. So hat dieses, am 01.01.2004 in Kraft getretenes Gesetz auch Beitragspflichten dort geschaffen wo gar kein mittelbares Arbeitsentgelt gezahlt wird. Die Entgeltumwandlung in eine Direktversicherung oder in eine Unterstützungskasse wird seit dem 01.01.2004 als Arbeitsentgelt fingiert. Das ergibt sich aus § 14 Abs. 1 Satz 2 SGB IV.
„ GLEICHES RECHT FÜR ALLE“ d.h. Steuer und Sozialversicherungs-Beiträge entweder bei der Einzahlung oder bei der Auszahlung.
Dafür zu sorgen, dass der im SGB verankerte Grundsatz einzuhalten ist, dass sich die Leistungen an die Krankenkassen an den wirtschaftlichen Verhältnissen
orientieren müssen. Das Geld aus unseren Versicherungen ist längst ausgegeben, da wir unsere Verträge eben nicht zur Altersvorsorge, sondern in der Regel zur Rückzahlung von Krediten verwendet haben.
Endlich dafür zu sorgen, dass die vom Bundestag verabschiedeten Gesetze
eingehalten werden, und nicht von den Sozialgerichten durch eigene
Gesetzesfestlegungen neu ausgestaltet, bzw. willkürlich fortgeschrieben werden.
Die Gerichte haben in unserer Verfassung nicht die Legitimierung, die Rolle der
Legislative zu übernehmen.
Zusätzliche arbeitnehmerfinanzierte Altersvorsorgen dürfen keine Minderung
der gesetzlichen Rente durch zusätzliche gesetzliche Abgaben generieren.
Es kann doch nicht sein, dass jemand zusätzlich für sein Alter vorsorgt und sich dadurch die gesetzliche Rente durch zusätzliche gesetzliche Abgaben mindert.
So etwas kann man ja nicht einmal unter die Rubrik „Umverteilung“ einreihen,
es ist ein Verlustgeschäft par Excellence!
Die Verträge der Direktversicherung in Form einer Kapitallebensversicherung, aus Entgeltumwandlung und zwar der sogenannten Bruttoumwandlung handelt es sich nicht um die vom Gesetzgeber und dem Bundesverfassungsgericht geforderte „betriebliche Altersversorgung“.
Die sogenannte Nettoentgeltumwandlung wurde erst 1999 per Gesetzesänderung als Möglichkeit in die betriebliche Altersversorgung aufgenommen.
(Vgl. Rentenreformgesetz 1999-RRG 1999, Auszug von Artikel 8 : Änderung des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (800-22)
1. § 1 aus diesem Gesetz wird wie folgt geändert:
c) Nach Absatz 4 werden folgende Absätze angefügt:
(5) Betriebliche Altersversorgung liegt auch vor, wenn künftige Entgeltansprüche in eine wertgleiche Anwartschaft auf Versorgungsleistungen umgewandelt werden (Entgeltumwandlung).
Daraus ergibt sich zwangsläufig, dass unsere vor 1999 abgeschlossenen Verträge eben keine Verträge der betrieblichen Altersversorgung sind, sondern privat abgeschlossene Verträge.
Eine Umwandlung in Verträge mit der geforderten Versorgungsleistung ist nie erfolgt.
Daraus ergibt sich weiter, dass die vom Gesetzgeber und vom Bundesverfassungsgericht zwingend vorgeschriebene Versorgungszusage in diesen Altverträgen gar nicht existieren kann, da sie zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht erforderlich war und auch nicht durchgeführt wurde.
Unsere Verträge sehen ausschließlich eine Kapitalzahlung vor, keine Rentenzahlung!
Betriebliche Altersversorgung über die sog. NETTO-ENTGELT-UMWANDLUNG ist seit der Rentenreform von 2002 nur mehr über die sog. Riester-Verträge möglich und müssen u.a. zertifiziert sein, und bestimmte Voraussetzungen erfüllen.
Dies ergibt sich aus dem Gesetz über die Zertifizierung von Altersvorsorge-verträgen (Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz – AltZertG)
1. in der sich der Vertragspartner verpflichtet, in der Ansparphase laufend freiwillige Aufwendungen (Altersvorsorgebeiträge) zu erbringen;
4. die vorsieht, dass die Auszahlung ab Beginn der Auszahlungsphase in Form einer lebenslangen gleichbleibenden oder steigenden monatlichen Leibrente oder eines
Auszahlungsplans mit unmittelbar an schließender lebenslanger Teilkapitalver-rentung im Sinne der Nummer 5 erfolgt; Anbieter und Vertragspartner können vereinbaren, dass bis zu drei Monatsrenten in einer Auszahlung zusammen-gefasst werden können; Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 3 1 ausgegeben zu Bonn am 29.Juni 2001
https://www.juris.de/jportal/docs/news_anlage/jpk/sgba-2/mat/bgbl101s1310.pdf
Hier findet sich der Hinweis, wonach ein ausschließlich als Kapitalzahlung vereinbarter Vertrag kein Altersvorsorgevertrag nach den gesetzlichen Bestimmungen ist. !!!!!
Exkurs „Rechtsfortbildung“
legem), sondern auch jenseits des möglichen Wortsinns, also jenseits
der Grenzen der Auslegung das gesetzte Recht zu ergänzen. Man spricht
dann von Rechtsfortbildung, wobei man eine gesetzesimmanente oder
gesetzesergänzende Rechtsfortbildung bzw. Rechtsfortbildung praeter
legem (neben dem Gesetz) von einer gesetzesübersteigenden oder
gesetzesdurchbrechenden Rechtsfortbildung contra legem (gegen das
Gesetz) unterscheidet. Die Grenze zwischen beiden Alternativen wurde
früher als ganz strikt und entscheidend angesehen:
Der Richter durfte zwar Lücken füllen, aber wegen seiner Bindung an
das Gesetz nicht gegen dieses entscheiden.
Die Rechtsprechung und auch die wohl h.M. in der Literatur erkennt
diese Grenze wegen des Vorrangs grundgesetzlicher Normen und
Wertungen und der Formel „Gesetz und Recht“ in Art. 20 III GG nicht
mehr als absolut an.
Aber das ist durchaus bedenklich, denn nach Art. 20 III GG mag es
zwar andere Rechtsquellen geben, etwa das Gewohnheitsrecht oder ein
Der Richter ist aber nach der verfassungsrechtlichen Regelung des
Art. 97 I GG strikt und ohne Ausnahme an das Gesetz gebunden. Er
darf nicht gegen die klare Anordnung des Gesetzes entscheiden, weil
er sonst die verfassungsrechtlich vorgegebene Scheidung zwischen
Rechtssetzung und Rechtsanwendung durchbricht
Kapitallebensversicherungen mit einem betrieblichen Bezug bei Vertragsabschluss als Einmalzahlung - und nicht als Versorgungsbezug (der Rente vergleichbare Einnahme) nach §229 SGB V - vereinbart werden in der gesetzlichen Krankenversicherung seit dem 01.01.2004 ohne Rechtsgrundlage durch eine gesetzlich bisher nicht legitimierte gesetzesübersteigende Rechtsfortbildung der BSG-Richter des 12. Senats der Beitragspflicht unterworfen, obwohl das Bundesverfassungsgericht durch ihre höchstrichterliche Rechtsprechung in den Beschlüssen zu 1 BvR 1243/88 mit den Randnummern 19 und 20 und zu 1 BvR 1660/08 mit den Randnummern 8 - 17 klargestellt hat, dass Kapitalzahlungen keine Versorgungsbezüge sind.
Wir, der Verein "Direktversicherungsgeschädigte e.V.", wollen, dass das GKV- Modernisierungsgesetz vom Gesetzgeber, von den gesetzlichen Krankenkassen und von den Sozialgerichten nach Artikel 20 (2) und (3) im Rahmen der Gewaltenteilung des Grundgesetzes so umgesetzt wird, wie es in den gesetzlichen Vorschriften zum GMG Artikel 1 Nr. 143, im § 229 SGB V (der Rente vergleichbare Einnahme) und im §237 (2) SGB V (beitragspflichtige Einnahme für Rentner) rechtsverbindlich vereinbart wurde und wie es unter Berücksichtigung der gesetzlichen Bestimmungen des BetrAVG, des Gesetzes über die Zertifizierung von Altersvorsorgeverträgen (Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz – AltZertG), sowie die Vorschriften des AVG steht.
Dieses Gesetz der Rot/Grünen Bundesregierung, unter Schröder 2004 in Kraft gesetzt, bewirkt durch die rechtsmissbräuchliche Umsetzung der Krankenkassen und der Sozialgerichte, dass von Kapitallebensversicherungen ohne Rechtsgrundlage einfach Krankenkassenbeiträge, teilweise sogar zum 2. Mal (Mehrfachverbeitragung), über 17,7% der Versicherungssumme von den gesetzlichen Krankenkassen eingefordert werden.
Dies betrifft ca. 6,3 Millionen Bürger mit einem Eigentumsverlust von mindestens 30 Mrd. Euro seit dem 01.01.2004 und ist in höchstem Maße ungerecht.
Obwohl das BVerfG inzwischen zwei Klarstellungen zur Beitragsfreiheit vornahm, wird von den gesetzlichen Krankenkassen weiter zwangsverbeitragt auf der Grundlage von Urteilen des Bundessozialgerichts in Kassel, das sich einfach mal als Gesetzgeber betätigen wollte. Das ging so weit, dass die BSG-Richter des 12. Senats das höchste Deutsche Gericht lahmlegen konnten, weil das Grundgesetz dem Bundesverfassungsgericht nicht den Auftrag erteilt hat, einfaches Recht auf Übereinstimmung mit den Grundrechten in letzter Instanz zu überprüfen; nachzulesen im Beschluss des BVerfG zu 1 BvR 1243/88 vom 03.11.1992 im Leitsatz 2 und den Randnummern 19 und 20.
Die Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes (WD9 3000 - 50/14) des Deutschen Bundestages vom 25.07.2014 stellte u.a. fest, dass die BSG-Richter des 12. Senats in ihren Urteilen die Legaldefinition der betrieblichen Altersversorgung aus dem BetrAVG ohne Rechtsgrundlage einfach erweitert ausgelegt haben [WD9 - Seite 26ff ]; und zur Ermittlung einer Beitragspflicht bei freiwillig Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung durch den Spitzenverband Bund nach §240 SGB V wurden die pflichtversicherten Rentner ebenfalls ohne Rechtsgrundlage mit einbezogen ohne dass der Gesetzgeber diese evidente (nicht mehr vertretbare) Rechts- und Grundrechtsverletzung stoppte [WD9 - Seite 49].
Im Ergebnis wurde zunächst die vorsätzlich organisierte Zwangsverbeitragung der gesetzlichen Krankenkassen durch die Sozialgerichte ohne eigene Sachaufklärung einfach durchgewunken.
Das BVerfG entschied dann in 2 Beschlüssen unter 1 BvR 1924/07 vom 07.04.2008 und 1 BvR 739/08 vom 06.09.2010 nach ihrem eigenen Beschluss zu 1 BvR 1243/88, Leitsatz 2 und den Rn. 19 und 20 vom 03.11.1992 die Nichtannahme der eingereichten Verfassungsbeschwerden zu B 12 KR 25/05 R (Rechtsschutz VdK), B 12 KR 26/05 R (Rechtsschutz SoVD) und B 12 KR 6/06 R (Rechtsschutz DGB), weil der Rechtsschutz der Kläger (VdK, SoVD und DGB) die Ansprüche auf Beitragsfreiheit nachweisbar nicht substantiiert geltend gemacht haben.
Zu einer weiteren Verfassungsbeschwerde B 12 KR 6/08 vom 12.11.2008 wurde durch den Verband - Die Führungskräfte - der erforderliche schriftliche Antrag auf die richterliche Entscheidung beim Bundesverfassungsgericht nicht gestellt oder einfach vergessen mit dem Ergebnis im Beschluss zu 1 BvR 1924/07 unter der Randnummer 32 im Wortlaut:
b) Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer unterliegt es keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, Kapitalleistungen aus betrieblichen Direktversicherungen, welche die vom Bundessozialgericht aufgestellten Kriterien erfüllen, den Versorgungsbezügen nach § 229 Abs. 1 Satz 1 SGB V gleichzustellen und damit der Beitragspflicht zu unterwerfen.
Diese Aussage des BVerfG haben alle gesetzlichen Krankenkassen und Sozialgerichte zum Anlass genommen, alle Kapitalzahlungen mit einem betrieblichen Bezug der Beitragspflicht zu unterwerfen, obwohl das BVerfG im Beschluss zu 1 BvR 1660/08, Rn. 8 vom 28.09.2010 klarstellte, dass Kapitalzahlungen keine Versorgungsbezüge sind mit den weiteren Klarstellungen unter den Randnummern 9 - 17. Nach § 31 (1) BVerfGG binden diese Aussagen alle Beteiligten bei der Rechtsanwendung, trotzdem wird weiter zwangsverbeitragt; ein Skandal an ca. 8 Millionen Bürgern.
Ziel des Vereins Direktversicherungsgeschädigte e.V.
ist die Beitragsfreiheit unserer Kapitalzahlungen.
Beitragspflicht besteht nur für Versorgungsbezüge. Unsere Kapitalzahlungen sind keine Versorgungsbezüge. Kapitalzahlungen können laut BVerfG den Versorgungsbezügen nur gleichgestellt werden, wenn die Bestimmungen des Betriebsrentengesetzes erfüllt sind. Unsere Direktversicherungen unterliegen weder dem Regelwerk des BetrAVG noch erfüllen sie die vom Bundesverfassungsgericht in 1 BvR 1660/08 vom 28.9.2010 gestellten Anforderungen (im Wortlaut Versicherungstyp, Bestimmungen bzw. Begriffsmerkmale des Betriebsrentenrechts, Regelwerk des BetrAVG).
Für eine Beitragserhebung unserer Kapitalauszahlungen gibt es keine gesetzliche Grundlage.
In allen bisherigen Beschlüssen des Bundesverfassungsgerichts hat es sich um der Rente vergleichbare Einnahmen (Versorgungsbezüge) gehandelt. Keines der durchgeführten Verfahren war auf unsere Fallkonstellation anwendbar.
Das Bundesverfassungsgericht hat sich bis heute nicht mit einer von vornherein vereinbarten Kapitalauszahlung bei Vertragsabschluss entsprechend unserer Fallkonstellation befasst.
Sollte die Politik keine Wende herbeiführen oder die Sozialgerichte nicht einlenken, bleibt nur das Bundesverfassungsgericht. Wie wir das schaffen, ist und bleibt die große Herausforderung.
Zu unseren Zielen gehören nicht die Abschaffung oder Rückgängigmachung oder Äenderung oder Aufhebung der GMG-Aenderung aus 2004. Das Gesetz ist verfassungsgemäß und betrifft Versorgungsbezüge. Die haben wir nicht.
Dass es zur Schieflage gekommen ist, ist unbestritten. Wir kennen jeden einzelnen Schritt und können alles beweisen. Die Vorkommnisse und das Zusammenspiel der Beteiligten (Lobbyisten, Krankenkassen, Versicherungen, Politiker, Sozialverbände, Richter) sind verwerflich und auch rücksichtslos zu kritisieren und anzuprangern, da sie in einer Zwangsverbeitragung endeten, die organisiert war.