Source: https://www.iww.de/ue/kfz-versicherung/kasko-fahrerflucht-bedeutet-nicht-automatisch-verlust-der-ansprueche-aus-der-kaskoversicherung-f62473
Timestamp: 2019-12-14 12:59:35
Document Index: 351396865

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 142', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Kasko | Fahrerflucht bedeutet nicht automatisch Verlust der Ansprüche aus der Kaskoversicherung
| Aktuell berichtet die Presse über ein BGH-Urteil. Darin hat das Gericht einem vollkaskoversicherten Pkw-Halter Recht gegeben, der seinen Versicherer auf Auszahlung des Schadenbetrags verklagt hatte, obwohl er unerlaubt den Unfallort verlassen hatte. Die Entscheidung, die bisher nur als Pressemitteilung des BGH vorliegt, darf nicht verallgemeinert werden. Keinesfalls darf man daraus schließen, dass das unerlaubte Entfernen vom Unfallort nun generell keinen Einfluss auf die Kaskoentschädigung habe. |
BGH-Fall: Auto gegen Baum, sonst nichts
Im Urteilsfall war ein Autofahrer nach seiner Darstellung Rehen ausgewichen. Jedenfalls endete die Fahrt an einem Baum neben der Straße. Er ließ sein Fahrzeug abschleppen. Sogleich am anderen Morgen hat er seine Vollkaskoversicherung informiert und den Schaden dort gemeldet. Die Polizei hat er aber ebenso wenig informiert wie das für den beschädigten Baum zuständige Straßenbauamt.
Die Logik hinter dem Unfallfluchtparagraphen
Die Strafvorschrift, die das unerlaubte Entfernen vom Unfallort verbietet (§ 142 Strafgesetzbuch), hat eine klare Zielrichtung: Es geht nach dem gesetzgeberischen Willen nicht darum, dass die Polizei Verkehrssünder aufspüren und dingfest machen kann. Es geht nur darum, dass der Geschädigte den Schädiger kennt und so seinen Schadenersatz bekommen kann.
Allerdings geht das Recht davon aus, dass der Geschädigte präzise wissen will, mit wem er es zu tun hat. Deshalb genügt das berühmte Visitenkärtchen hinter dem Scheibenwischer nicht.
Wenn Auge in Auge die Personalien ausgetauscht sind und der Geschädigte damit zufrieden ist, muss nicht auch noch die Polizei geholt werden, zumal die bei reinem Sachschaden oft gar nicht mehr ausrücken möchte.
Möchte der Geschädigte die Feststellungen aber „amtlich“, darf sich der Schädiger, der vielleicht Gründe dafür hat, nicht entfernen mit der These, die Personalien und die Daten zum Auto seien ja bereits ausgetauscht.
Wenn kein Fremdschaden entstanden ist („Auto auf frisch gepflügtem Acker“), darf der Unfallverursacher stets den Unfallort verlassen. Aber schon ein in Mitleidenschaft gezogener Zaun oder Leitpfosten stellt bereits einen Fremdschaden dar. Und eben auch ein beschädigter Baum, denn auch der gehört jemandem.
BGH bejaht im konkreten Fall Fahrerflucht
Deshalb war im konkreten BGH-Fall der Tatbestand des unerlaubten Entfernens vom Unfallort, im Volksmund Fahrerflucht genannt, erfüllt (BGH, Urteil vom 21.11.2012, Az. IV ZR 97/11; Abruf- Nr. 123533).
Versicherer-These: Fahrerflucht = Anspruchsverlust
Der Kaskoversicherer stellte sich nun auf den Standpunkt „Wenn Fahrerflucht, dann kein Kaskoschutz“.
Interesse des Versicherers an Feststellung des Schadenhergangs
Im Großen und Ganzen liegt der Versicherer damit auch richtig. Denn zwar ohne Bezug zur strafrechtlichen Situation, aber dennoch eindeutig, heißt es in der Klausel E.1.3 der GDV-Musterbedingungen AKB 2008: „Sie sind verpflichtet, alles zu tun, was der Aufklärung des Schadenereignisses dienen kann. Dies bedeutet insbesondere, dass Sie ... den Unfallort nicht verlassen dürfen, ohne die erforderlichen Feststellungen zu ermöglichen.“
In dieser Klausel geht es nicht um die Feststellungen des Geschädigten zur Person des Schädigers, sondern um die Feststellungen des Versicherers zum Schadenhergang. Ihn interessiert aus guten Gründen, wer der Fahrer war (Hatte der überhaupt eine Fahrerlaubnis? Gehörte er zum versicherungsvertraglich vereinbarten Nutzerkreis?) und in welchem Zustand er war (Hatte er Alkohol oder Drogen intus?).
Im Einzelfall kein relevanter Nachteil zu entdecken
Allerdings muss für den Versicherer auch ein relevanter Nachteil entstanden sein. Im BGH-Fall hatte sich der Versicherer offenbar nicht darauf berufen, dass der „falsche“ Fahrer am Steuer saß oder Alkohol im Spiel war. Er hatte es sich leicht gemacht und eben nur und ausschließlich auf das unerlaubte Entfernen vom Unfallort abgestellt. Dazu fragte eine Richterin in der mündlichen Verhandlung, was denn die Versicherung davon gehabt hätte, wenn der Versicherungsnehmer des Nachts auf den Anrufbeantworter der Straßenmeisterei gesprochen hätte.
Der BGH hat einen eng begrenzten Sonderfall entschieden hat. Es wäre falsch, darauf zu spekulieren, der Versicherer werde trotz der Unfallflucht bezahlen. Das Gegenteil ist bei weitem wahrscheinlicher. Nur bei Eigenschäden ohne jeden Fremdschaden hat der Versicherungsnehmer eher gute Karten.
Ansonsten kann die Sache für den Versicherungsnehmer sehr teuer werden:
Er muss die Reparatur des Schadens an seinem Fahrzeug selbst bezahlen.
Der Haftpflichtversicherer kann von ihm bis zu 5.000 Euro Regress verlangen für Schadenersatz, den er an einen Dritten gezahlt hat.
Dazu kommt dann noch die Geldstrafe wegen der Straftat.
Quelle: Ausgabe 12 / 2012 | Seite 17 | ID 36937990