Source: http://www.bueroservice-satara.de/agbs/
Timestamp: 2018-12-12 12:50:32
Document Index: 236184544

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 6', '§ 7', '§ 3', '§ 3', '§ 10', '§199']

Büroservice Satara - Ihr Spezialist für Schreibarbeiten, Büroarbeiten, Telefondienst oder Buchhaltung in Krefeld » AGB
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN BÜROSERVICE SATARA
Der Büroservice Satara (im Folgenden der Auftragnehmer genannt) erbringt Dienstleistungen, die ein besonderes Vertrauensverhältnis zwischen den Vertragsparteien erfordern. Um dem Rechnung zu tragen und die aus dem Vertrag resultierenden Rechte und Pflichten beider Seiten möglichst umfassend zu definieren und transparent zu machen, aber auch, um für den reibungslosen Ablauf der tatsächlichen Abwicklung notwendigen Verfahrensabläufe festzuschreiben, gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen:
(1) Zu den Dienstleistungen des Auftragnehmers gehören – im vereinbarten zeitlichen Umfang und zu den jeweils vereinbarten Einzelpreisen – insbesondere:
1. Der Telefondienst/die Terminplanung beinhaltet:
1.1 Die Einrichtung einer persönlichen Zielrufnummer für den Auftraggeber. Leitet der Auftraggeber Anrufe von seinem bisherigen Anschluss auf diese Zielrufnummer weiter, ist die hierzu benötigte Anrufweiterleitung nicht Gegenstand des Vertragsverhältnisses mit dem Auftragnehmer. Ein Anspruch auf Erteilung bestimmter Zielrufnummern besteht nicht. Der Auftragnehmer bleibt Inhaber sämtlicher Rechte und Pflichten an diesen Zielrufnummern; der Auftraggeber hat insbesondere keinen Anspruch auf Überlassung dieser Rufnummer nach Beendigung des Vertrages.
Die Hinterlegung eines Standard-Meldetextes, mit dem jeder Anrufer des Auftraggebers begrüßt wird. Dieser Text kann vom Auftraggeber jederzeit geändert werden. Er kann auch einfache geschäftliche Vorgänge (Bestell- oder Auftragsannahmen, Erteilung einfacher Informationen) beinhalten, sofern diese einem vorab festgelegten und für den Auftragnehmer einfach standarisierbaren Schema folgen. Der Auftragnehmer behält sich insoweit vor, Art und Umfang des Textes auf ein dem Vertragsverhältnis angemessenes Maß zu begrenzen. Individuelle Verkaufs- oder Beratungsdienstleistungen im Auftrag des Auftraggebers durch den Auftragnehmer sind in jedem Fall ausgeschlossen.
Die Annahme von eingehenden Anrufen unter Verwendung des genannten Meldetextes sowie die Weiterleitung auf eine vom Auftraggeber zu benennende Festnetz- oder Mobilfunknummer, sofern der Auftraggeber die Weiterleitung gewünscht hat und unter dieser Nummer erreichbar ist.
Die Benachrichtigung des Auftraggebers über eingegangene Nachrichten, über SMS, Fax und/oder E-Mail, oder auch telefonisch.
1.2 Die Terminplanung des Auftraggebers durch den Auftragnehmer. Der Auftraggeber erhält täglich, nachdem die Telefondienstleistung des Auftragnehmers für den Tag beendet ist, den Terminplan für den darauf folgenden Tag. Über Terminänderungen, die bis zu diesem Zeitpunkt noch nicht feststanden, informiert der Auftragnehmer den Auftraggeber unverzüglich, wenn der Auftraggeber den Terminplan für den jeweiligen Tag bereits erhalten hat.
Stellt der Auftragnehmer dem Auftraggeber weitere Leistungen zur Verfügung (z. B. zusätzliche Adressen, Telefonnummern o. ä.), so bleibt er ebenfalls Inhaber sämtlicher Rechte hieran. Die Befugnis zur Nutzung durch den Auftraggeber ist auf die Vertragslaufzeit beschränkt. Ein Anspruch auf Überlassung nach Ablauf der Vertragslaufzeit besteht nicht. Dies gilt auch für solche Leistungen, die erst nach Vertragsschluss durch den Auftragnehmer eingeführt werden.
Der Auftragnehmer kann keine Gewähr dafür übernehmen, dass er nicht in Einzelfällen durch höhere Gewalt oder Verschulden Dritter – beispielsweise durch Überlastung des Telefonnetzes – an der (rechtzeitigen) Erbringung seiner Dienstleistungen gehindert wird. Er verpflichtet sich in diesem Fall, sämtliche ihm technisch möglichen und zumutbaren Maßnahmen zu ergreifen, diesen Hinderungsgrund alsbald zu beseitigen.
2. Der Faxdienst beinhaltet:
Die Annahme und Bearbeitung der Faxe, sowie die Weiterleitung nach Absprache. Dem Auftraggeber wird keine separate Faxnummer zur Verfügung gestellt. Die Faxe werden an die Faxnummer des Auftragnehmers geschickt.
Sollte eine eigene Faxnummer erwünscht sein, geschieht dies nach Absprache mit dem Auftragnehmer. Es besteht kein Anspruch des Auftraggebers auf die Bereitstellung einer eigenen Faxnummer durch den Auftragnehmer. Die Einrichtung und Bereitstellung einer persönlichen Faxnummer für den Auftraggeber, ist mit weiteren Kosten verbunden, die nicht mit dem Leistungsentgelt für den oben beschriebenen Faxdienst abgedeckt sind.
3. Der E-Mail-Dienst beinhaltet:
Die Annahme und Bearbeitung der E-Mails, sowie deren Weiterleitung nach Absprache. Die Einrichtung einer E-Mail-Adresse ist nicht Gegenstand des Vertragsverhältnisses. Soll eine Weiterleitung der E-Mails von der E-Mail Adresse des Auftraggebers auf die E-Mail-Adresse der des Auftragnehmers erfolgen, ist dies ebenfalls nicht Bestandteil des Vertrags.
4. Die Schreibarbeiten beinhalten:
Das Schreiben der Rechnungen, Angebote und allgemeinen Korrespondenz nach Vorlage des Auftraggebers. Die Vorlagen können per Fax oder E-Mail, per Post, in Form von Band (Diktiergerät), Brief oder nach Absprache erfolgen. Der Auftraggeber stellt dem Auftragnehmer die erforderlichen Unterlagen (Kundenadressen, Angebots-/Rechungsnummern, Briefbögen oder Vorlagen für Briefbögen etc.) zur Verfügung.
Es werden ein Original und 2 Kopien des Geschriebenen von dem Auftragnehmer erstellt. Der Auftragnehmer behält sich vor, eine dritte Kopie für sich selbst als Nachweis aufzubewahren. Das Original und eine Kopie werden an den Empfänger geschickt, die andere Kopie an den Auftraggeber oder eine andere Stelle, die der Auftraggeber vorsieht. Wenn ein sofortiger Versandt an den Empfänger mangels Unterschrift nicht möglich ist, erhält der Auftraggeber das Original und beide Kopien. Sofern rechtlich möglich und gewünscht, unterschreibt der Auftragnehmer die Schreiben „im Auftrag“ (i. A.) des Auftraggebers. Der Auftraggeber ermächtigt den Auftragnehmer schriftlich, die genannten Unterschriften zu leisten und die Schreiben ohne Umwege an den Empfänger zu schicken.
In dem Leistungsentgelt laut Auftragsbestätigung nicht enthalten sind Gebühren für Porto und Büromaterial wie z. B. Papier und Umschläge. Sie werden pauschal bzw. nach tatsächlichem Aufwand (Porto) abgerechnet.
5. Die Zahlungskontrolle/das Mahnwesen beinhalten:
Der Auftragnehmer kontrolliert den Eingang der Zahlungen anhand der Kontoauszüge des Auftraggebers. Dieser hat dafür Sorge zu tragen, dass die Kontoauszüge in regelmäßigen Abständen dem Auftragnehmer zukommen, um eine rechtzeitige Feststellung der verspäteten Zahlungen zu gewährleisten. Der Auftraggeber trägt die Verantwortung für die Überstellung der Auszüge.
Der Auftragnehmer haftet nicht für verspätet durchgeführte Zahlungskontrollen bzw. verspätete Mahnungen, wenn er die erforderlichen Unterlagen durch Verschulden des Auftraggebers oder Dritter (insbesondere der Deutschen Post AG) nicht rechtzeitig erhält.
Die Zahlungskontrolle durch den Auftragnehmer kann auch über Online-Banking durchgeführt werden, sofern der Auftraggeber über einen entsprechenden Zugang verfügt. Der Auftraggeber erteilt dem Auftragnehmer eine Vollmacht, die den Aufragnehmer für den Zugriff auf das Konto im Online-Banking-Verfahren ermächtigt, und händigt ihm die erforderlichen Zugangsdaten (Kontonummer, Passwort) aus. Der Auftragnehmer verpflichtet sich ausschließlich die Umsätze abzufragen. Er hat keine Möglichkeit, Transaktionen zu tätigen, da die Transaktionsnummern im Besitz des Auftraggebers bleiben.
Der Auftragnehmer verpflichtet sich, alle Kontounterlagen oder sonstige Unterlagen, die personenbezogene Daten des Auftraggebers enthalten, gemäß den Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes, aufzubewahren.
Sofern das Erstellen von Mahnungen durch den Auftragnehmer erwünscht ist, so schreibt er bis zu drei Mahnungen im Auftrag des Auftraggebers. Das Erstellen der Mahnungen kann entweder in Kombination mit der Zahlungskontrolle durch den Auftragnehmer erfolgen, oder nach Vorlage des Auftraggebers, falls dieser keine Zahlungskontrolle wünscht.
Sollte die Zahlung der Forderungen trotz aller Mahnungen ausbleiben, besteht die Möglichkeit, ein Inkasso-Büro mit dem Einzug der Forderungen zu betrauen. Der Auftragnehmer händigt in diesem Fall dem Auftraggeber die Unterlagen des Inkasso-Unternehmens aus. Die Unterlagen beinhalten einen schriftlichen Auftrag zur Einziehung der Forderung durch das Inkasso-Unternehmen und die geltenden Geschäftsbedingungen.
Die Kosten des Inkasso-Unternehmen werden dem Schuldner (dem Angemahnten) in Rechnung gestellt. Sollte sich herausstellen, dass der Schuldner zahlungsunfähig ist, so werden die Kosten, gemäß den AGB des Inkasso-Unternehmens, dem Auftraggeber in Rechnung gestellt.
Der Auftraggeber schließt den Vertrag über den Einzug der Forderungen ausschließlich mit dem Inkasso-Unternehmen ab. Der Vertrag zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer bleibt hiervon unberührt. Der Auftragnehmer übernimmt keine Haftung für den Erfolg oder Misserfolg des Falles durch das Inkasso-Unternehmen. Ferner übernimmt der Auftragnehmer keine Haftung, für die Richtigkeit der Vorgehensweise durch das Inkasso-Unternehmen.
6. Die Lohnbuchhaltung beinhaltet:
Die Erstellung von Lohnabrechnungen nach Stundenzetteln und Gehaltsabrechungen. Der Auftraggeber stellt dem Auftragnehmer die hierfür erforderlichen Unterlagen zur Verfügung, insbesondere oben bereits genannten Daten der Arbeitnehmer, die zur Erstellung der Abrechnungen notwendig sind sowie die entsprechenden Nachweise der geleisteten Stunden, Höhe des Stundenlohns und der Überstundenzuschläge, sowie die Höhe der Sondervergütungen (Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld) und sonstigen Vergütungen, die hier nicht separat aufgeführt wurden.
7. Vorbereitende Buchhaltung beinhaltet:
Die Sortierung und Bearbeitung/Kontierung aller Belege sowie die Buchung der laufenden Geschäftsvorfälle.
(1) Mit seiner Auftragserteilung/Bestellung nimmt der Auftraggeber das vorhergegangene Angebot des Auftragnehmers an und er akzeptiert damit die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftragnehmers (AGB). Zu einem Vertragsverhältnis kommt es nur, wenn der Auftraggeber diese AGB im Rahmen der Auftragserteilung schriftlich akzeptiert. Die Bestätigung durch den Auftragnehmer erfolgt daraufhin in Form der Auftragsbestätigung. Die Auftragserteilung (aufgrund des Angebotes) und die Auftragsbestätigung bilden die Grundlage des Vertragsverhältnisses.
(2) Das Vertragsverhältnis beginnt zu dem Zeitpunkt, der in der Auftragsbestätigung genannt wird.
(3) Der Auftragnehmer erbringt die vereinbarten Leistungen im Rahmen seines Gewerbebetriebs. Er tritt kein Arbeitsverhältnis mit dem Auftraggeber an.
(1) Der Auftraggeber wird dem Auftragnehmer bei der Erbringung der vertraglichen Leistungen unterstützen. Er wird dem Auftragnehmer insbesondere die erforderlichen Informationen und Unterlagen vollständig und rechtzeitig zur Verfügung stellen.
(2) Der Auftraggeber verpflichtet sich, dem Auftragnehmer unverzüglich mitzuteilen, wenn er oder ein von ihm benannter Ansprechpartner/Vertreter für einen längeren Zeitraum als 2 Tage nicht täglich telefonisch erreichbar ist, bzw. Benachrichtigungen nicht abrufen kann. Der Auftraggeber hat selbständig dafür zu sorgen, dass die technischen Einrichtungen, über die er Benachrichtigungen erhält empfangsbereit sind und trägt die alleinige Verantwortung dafür, dass eventuelle Anrufweiterleitungen seiner Anschlüsse auf die Zielrufnummer, die er durch den Auftragnehmer erhalten hat, korrekt geschaltet sind.
(3) Es obliegt dem Auftraggeber, in ihm zumutbaren Umfang, dem Auftragnehmer mitzuteilen, wenn Informationen, die ihm durch den Auftragnehmer mitgeteilt wurden, unvollständig, inhaltlich unklar oder unrichtig weitergeleitet wurden. Insbesondere Unklarheiten bei Informationen, die erhebliche wirtschaftliche oder sonstige Auswirkungen auf den Geschäftsbetrieb des Auftraggebers oder dessen Vertragspartner haben könnten, sollten unverzüglich klargestellt werde, um eventuell drohende Schäden zu verhindern bzw. so gering wie möglich zu halten.
(1) Die Höhe des Leistungsentgelts richtet sich nach dem Auftrag. Soweit nichts anderes vereinbart worden ist, gilt die Vergütung, die in der Auftragsbestätigung genannt wurde.
(2) Zu den Leistungsentgelten für Telefon-, Fax- und E-Mail-Dienste kommen nutzungsabhängige Einzelentgelte für abgehende Gespräche/Faxe/SMS laut separater Aufstellung.
(3) Leistungen, deren Abrechnung laut Auftragsbestätigung auf Stundenlohnbasis erfolgt, werden minutengenau abgerechnet. Der Auftraggeber erhält hierüber eine gesonderte Aufstellung.
(4) Der Auftragnehmer behält sich die Änderung des Leistungsentgelts vor. Er kann eine Erhöhung insbesondere in dem Fall vornehmen, in dem er selbst Preiserhöhungen durch Dritte (Telekommunikationsunternehmen, Energieversorger o. ä.) oder sonstigen, im gewöhnlichen Betrieb entstehenden, Kostenfaktoren ausgesetzt ist. Der Auftragnehmer kündigt dem Auftraggeber die geplante Erhöhung mindestens 6 Wochen vor deren Inkrafttreten an. Dem Auftraggeber steht das Recht zur Kündigung laut § 10 Abs. 1 zu. In der Preiserhöhungsmitteilung muss nicht gesondert auf die Kündigungsfrist hingewiesen werden, da damit keine Abweichung von den sonstigen Kündigungsfristen verbunden ist. Ein Anspruch auf Fortsetzung des Vertragsverhältnisses zu den bisherigen Bedingungen besteht nicht.
(5) Der Auftragnehmer erstellt monatlich nachträglich Rechnungen. Die Fälligkeit der Zahlung ist der Rechnung zu entnehmen. Gerät der Auftraggeber in Zahlungsverzug, so wird er eine schriftliche Zahlungsaufforderung erhalten, die einen neuen Fälligkeitstermin beinhaltet. Wird dieser Termin überschritten, erhält der Auftraggeber die 2. und gleichzeitig letzte Mahnung, bevor der Auftragnehmer die Forderungen zur Einziehung durch ein Inkasso-Büro weiterleitet.
(1) Der Auftraggeber hat Einwendungen gegen die Berechnung des Leistungsentgelts unverzüglich nach Erhalt der Rechnungen zu erheben und nachvollziehbar zu erklären, gegen welche Rechnungsposten sich die Einwendungen richten.
(2) Der Auftragnehmer verpflichtet sich, unverzüglich die Berechtigung der Einwendungen zu prüfen und hierzu schriftlich oder per E-Mail Stellung zu nehmen.
(3) Die Erhebung der Einwendungen hat keinen Einfluss auf die Fälligkeit des Leistungsentgelts, solange der Auftragnehmer die Einwendungen nicht als berechtigt anerkennt.
(4) Erkennt der Auftragnehmer die Einwendungen ganz oder teilweise an, so werden dem Auftraggeber die hierauf entfallenden Beträge unverzüglich durch Überweisung auf das Konto des Auftraggebers zurückerstattet.
(5) Erkennt der Auftragnehmer die Einwendungen nicht an, so steht dem Auftraggeber ein- wie auch immer geartetes- Zurückbehaltungsrecht allenfalls in der Höhe zu, in der er einzelne Rechnungsposten gerügt hat.
§ 6 Änderung der Dienstleistung
(1) Der Auftraggeber kann nach Vertragsabschluß Änderungen des Leistungsumfangs im Rahmen der Leistungsfähigkeit des Auftragnehmers verlangen, es sei denn, dies ist für den Auftragnehmer unzumutbar. Die Änderung sowie die sich daraus ergebenden Konsequenzen für Vergütung und Leistungszeitraum bedürfen der Schriftform. Die Änderung kann innerhalb von2 Wochen beantragt werden.
(1) Wird die Leistung nicht vertragsmäßig oder fehlerhaft erbracht und hat der Auftragnehmer dies zu vertreten, so ist er verpflichtet, die Leistung ohne Mehrkosten für den Auftraggeber innerhalb angemessener Frist vertragsmäßig zu erbringen. Für sonstige Schäden haftet der Auftragnehmer nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
(2) Die Haftung des Auftragnehmers für Schäden, die durch Ausfall, Beeinträchtigung oder die fehlerhafte Bedienung von Anlagen und Einrichtungen Dritter – insbesondere von Telekommunikationsdienstanbietern wie der Deutschen Telekom AG – verursacht werden ist ausgeschlossen.
(1) Die Haftung ist abschließend für qualitative Leistungsstörungen in § 7 geregelt. Für sonstige Schäden haftet der Auftragnehmer nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
(2) Die Haftung des Auftragnehmers für Vermögensschäden, die auf Übermittlungsfehlern zwischen Auftraggeber bzw. den Kunden des Auftraggebers und dem Auftragnehmer beruhen, ist insbesondere ausgeschlossen, wenn der Auftraggeber nicht seinerseits seiner Obliegenheit zur Schadensvermeidung bzw. –minderung laut § 3 nachgekommen ist.
(1) Der Auftraggeber stellt sicher, dass dem Auftragnehmer alle relevanten, über die gesetzlichen Regelungen hinausgehenden Sachverhalte, deren Kenntnis für ihn aus Gründen des Datenschutzes und der Geheimhaltung erforderlich ist, bekannt gegeben werden.
(2) Der Auftragnehmer beachtet die gesetzlichen Bestimmungen über den Datenschutz. Auftraggeber und Auftragnehmer sind verpflichtet, alle im Rahmen des Vertragsverhältnisses erlangten vertraulichen Informationen, Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse vertraulich zu behandeln, insbesondere nicht an Dritte weiterzugeben oder sonst zu verwerten.
(3) Insbesondere werden gespeichert: Kundennummer, Verbindungsdaten eingehender und abgehender Telefonate einschließlich Rufnummer und Namen der Anrufer/Angerufenen, angefallene Tarifeinheiten, der genaue Zeitpunkt und der wesentliche Inhalt des Gesprächs sowie die weiter veranlassten Maßnahmen.
(1) Der Auftraggeber kann das Vertragsverhältnis innerhalb des ersten Monats nach Vertragsbeginn täglich mit sofortiger Wirkung kündigen. Danach beträgt die Kündigungsfrist vier Wochen zum Ende des Kalendermonats.
(2) Der Auftragnehmer kann das Vertragsverhältnis mit einer Kündigungsfrist von 4 Wochen zum nächsten Monatsende kündigen. Er kann innerhalb der in Absatz 1 genannten Frist kündigen, wenn ein wichtiger Grund hierfür vorliegt. Ein solcher Grund liegt insbesondere dann vor, wenn der Auftraggeber eine seiner Pflichten laut § 3 nachhaltig verletzt oder der Verpflichtung zur Zahlung des Leistungsentgelts an mindestens zwei aufeinander folgenden Fälligkeitsterminen nicht nachkommt.
(3) Die Kündigungserklärung bedarf der Schriftform. Die Nichtinanspruchnahme der Dienstleistungen des Auftragnehmers durch den Auftraggeber kann eine Kündigung im Sinne des § 10 Abs.1 auch dann nicht ersetzen, wenn diese bereits längere Zeit anhält.
(1) Der Auftraggeber willigt ein, dass der Auftragnehmer bei der für ihn zuständigen SCHUFA-Gesellschaft (Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung) oder bei Wirtschaftsauskunfteien Auskünfte über ihn einholt. Fallen auf Grund nicht vertragsgemäßer Abwicklung (z. B. beantragte Mahnbescheide bei unbestrittener Forderung, erlassene Vollstreckungsbescheide, Vollstreckungsmaßnahmen) Daten an, darf der Auftragnehmer die Daten den genannten Organisationen übermitteln, soweit dies nach Abwägung aller betroffenen Interessen zulässig ist und dadurch schutzwürdige Belange des Auftraggebers nicht beeinträchtigt werden. Gleiches gilt im Falle der Änderung seiner Adressdaten.
Der Auftragnehmer teilt dem Auftraggeber auf Verlangen mit, ob und an welche Organisation er Auskünfte übermittelt hat, und wie deren Anschriften lauten. Dem Auftraggeber steht ein Auskunftsanspruch unmittelbar gegen die genannten Organisationen zu, welche Daten dort über ihn gespeichert sind.
(2) Innerhalb der ersten 3 Monate erstellt der Auftragnehmer anstatt einmal am Ende des Monats jeweils in der Mitte und am Ende des Monats Rechnungen für seine erbrachten Leistungen.
(1) Ansprüche nach Ziffer 4 und 7 verjähren in 3 Jahren. Die Verjährungsfrist beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist (BGB §199).
(1) Auftragserteilungen und -bestätigungen sowie Änderungen bedürfen der Schriftform.
(1) Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages bzw. der AGB unwirksam sein, wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Vertragspartner werden zusammenwirken, um unwirksame Regelungen durch solche Regelungen zu ersetzen, die den unwirksamen Bestimmungen soweit wie möglich entsprechen.
(4) Ist der Auftraggeber Kaufmann oder hat er seinen allgemeinen Gerichtsstand nicht in der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Gerichtsstand Krefeld.