Source: https://www.landwirtschaftslupe.de/hofbewertung-bei-der-ehescheidung-4761
Timestamp: 2019-08-24 15:37:48
Document Index: 205269583

Matched Legal Cases: ['§ 1376', '§ 1376', '§ 1376', '§ 1376', '§ 1376', '§ 1376', '§ 1376', '§ 1376', '§ 1376', '§ 1376', '§ 1376', '§ 1376', '§ 1376', '§ 1376', '§ 1384', '§ 1376', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1376', '§ 1376', '§ 1376', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 2312', '§ 2049', 'BGH', 'BGH', '§ 1376', '§ 1376', '§ 1376', '§ 1376']

Las­ten auf dem gemäß § 1376 Abs. 4 BGB nach der Ertragswert­meth­ode zu bew­er­tenden land­wirtschaftlichen Betrieb Fremd­verbindlichkeit­en, ist bei der Ermit­tlung des Ertragswerts nur die hier­auf ent­fal­l­ende Zins­be­las­tung zu berück­sichti­gen.
Der Nom­i­nal­w­ert der Fremd­verbindlichkeit­en ist allerd­ings bei der Verkehr­swert­meth­ode in Abzug zu brin­gen, die regelmäßig im Rah­men des § 1376 Abs. 4 BGB zur Kon­trolle des Ergeb­niss­es durchzuführen ist. Sollte der sich hier­aus ergebende Wert unter dem Ertragswert liegen, so ist im Wege der tele­ol­o­gis­chen Reduk­tion des § 1376 Abs. 4 BGB der niedrigere Verkehr­swert in Ansatz zu brin­gen.
Bew­er­tung mit dem Ertragswert
Berück­sich­ti­gung des Fremd­kap­i­tals
Bew­er­tung der Erträge aus hinzugepachteten Flächen
Unternehmer­lohn
§ 1376 Abs. 4 BGB bes­timmt, dass ein land­wirtschaftlich­er Betrieb bei der Berech­nung des Anfangs- und End­ver­mö­gens mit dem Ertragswert zu berück­sichti­gen ist. Diese Vorschrift soll nicht den pri­vatwirtschaftlichen Inter­essen des Inhab­ers eines solchen Betriebs an einem möglichst gerin­gen Zugewin­naus­gle­ich dienen, son­dern dem öffentlichen Inter­esse an der Erhal­tung leis­tungs­fähiger Höfe in bäuer­lichen Fam­i­lien1.
Im Rah­men der Ertragswert­meth­ode wird die Summe aller zukün­fti­gen Erträge des fort­ge­führten Unternehmens ermit­telt (Zukun­ft­ser­fol­gswert), und zwar durch eine Rückschau auf die Erträge des Unternehmens in den let­zten Jahren. Auf dieser Grund­lage wird eine Prog­nose zur Ertragslage der näch­sten Jahre erstellt. Damit wird das Unternehmen in sein­er Gesamtheit bew­ertet. Der Wert der einzel­nen Gegen­stände ist insoweit ohne Bedeu­tung. Der Ertragswert eines Unternehmens ist nach betrieb­swirtschaftlichen Grund­sätzen allein aus sein­er Eigen­schaft abzuleit­en, nach­haltig auss­chüt­tbare Über­schüsse zu pro­duzieren. Diese wer­den kap­i­tal­isiert und auf den Bew­er­tungsstich­tag bezo­gen2.
Der Ertragswert bleibt bei der Bew­er­tung land- oder forstwirtschaftlich­er Betriebe nicht sel­ten hin­ter dem vollen wirk­lichen Wert, also dem Verkehr­swert, zurück, von dem bei der Bew­er­tung son­st auszuge­hen ist. Deshalb führt der in § 1376 Abs. 4 BGB vorge­se­hene Wert­maßstab regelmäßig zu ein­er Begün­s­ti­gung des Betrieb­sin­hab­ers und ein­er entsprechen­den Benachteili­gung des aus­gle­ichs­berechtigten Ehe­gat­ten. Die Recht­fer­ti­gung dieser Ungle­ich­be­hand­lung ergibt sich nach der Recht­sprechung des Bun­desver­fas­sungs­gerichts grund­sät­zlich aus dem Zweck der Regelung, durch die der Geset­zge­ber die Zer­schla­gung der­ar­tiger Betriebe ver­mei­den will3. In diesem Sinne ist auch die weit­ere Voraus­set­zung des § 1376 Abs. 4 BGB zu ver­ste­hen, wonach die Weit­er­führung oder Wieder­auf­nahme des Betriebs durch den Eigen­tümer oder einen Abkömm­ling zu erwarten sein muss.
Die Priv­i­legierung des § 1376 Abs. 4 BGB kann auch auf die Bew­er­tung eines Puten­mast­be­triebs ange­wandt wer­den. Vor allem ist nichts dage­gen zu erin­nern, den Puten­mast­be­trieb als land­wirtschaftlichen Betrieb im Sinne des § 1376 Abs. 4 BGB einzustufen, obgle­ich er schw­er­punk­t­mäßig die Puten­zucht zum Gegen­stand hat. Zwar fall­en Betriebe, die auss­chließlich Massen­tier­hal­tung betreiben, nicht unter den in § 1376 Abs. 4 BGB erfassten Begriff des land­wirtschaftlichen Betriebs4. Dies gilt jedoch nicht, wenn der Betrieb in der Gesamtschau sein land­wirtschaftlich­es Gepräge nicht ver­loren hat.
Der Anwen­dung des § 1376 Abs. 4 BGB ste­ht in dem hier vom Bun­des­gericht­shof entsch­iede­nen Fall auch nicht ent­ge­gen, dass es sich bei dem im Jahr 1993 von seinen Eltern über­nomme­nen Aussiedler­hof ursprünglich um einen Milchvieh- und Schweine­mast­be­trieb han­delte, welchen der Ehe­mann im Wesentlichen zu einem Puten­mast­be­trieb umge­baut hat. Denn eine Iden­tität des im Anfangsver­mö­gen ein­er­seits und im End­ver­mö­gen ander­er­seits zu berück­sichti­gen­den Betriebs ist grund­sät­zlich nicht erforder­lich; ein neuer Betrieb kann einen alten vielmehr auch erset­zen5. Die Änderun­gen, die die wirtschaftliche Bes­tim­mung als Landgut nicht anbe­lan­gen, etwa die Umstel­lung von Getrei­de- auf Gemüsean­bau, von Acker­bau auf Grün­land­nutzung zur Viehhal­tung oder von Milch­wirtschaft auf Mastviehhal­tung, ste­hen der genan­nten Bew­er­tungsmeth­ode nicht ent­ge­gen6.
Entsprechen­des gilt für den Hinzuer­werb von Betrieb­s­flächen, wenn der Hinzuer­werb der Flächen zur Erhal­tung der Lebens­fähigkeit des Betriebs notwendig gewe­sen ist7.
Die sachver­haltsspez­i­fis­che Auswahl aus der Vielzahl der zur Ver­fü­gung ste­hen­den Meth­o­d­en und deren Anwen­dung ist nach ständi­ger Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs Auf­gabe des — sachver­ständig berate­nen — Tatrichters. Seine Entschei­dung kann vom Rechts­beschw­erdegericht nur daraufhin über­prüft wer­den, ob sie gegen Denkge­set­ze oder Erfahrungssätze ver­stößt oder son­st auf rechts­fehler­haften Erwä­gun­gen beruht8.
Verbindliche Regelun­gen darüber, welch­er Zeitraum bei der Unternehmens­be­w­er­tung zugrunde zu leg­en ist, gibt es nicht. Der Durch­schnittser­trag wird in der Regel auf Basis der let­zten drei bis fünf Jahre ermit­telt9, wobei die jün­geren Erträge stärk­er gewichtet wer­den kön­nen als die älteren10.
Allerd­ings ist stre­it­ig, wie das auf einen land­wirtschaftlichen Betrieb bezo­gene Fremd­kap­i­tal bei der Ermit­tlung des Ertragswerts zu berück­sichti­gen ist.
Nach ein­er Auf­fas­sung ist das Fremd­kap­i­tal von der Summe der pos­i­tiv­en Ver­mö­gen­sposten (Ertragswert des land­wirtschaftlichen Betriebs und weit­eres Ver­mö­gen) abzuset­zen. Ein Abzug der Fremdzin­sen bei der Bew­er­tung des Rein­er­trags schei­det dann aus, um eine dop­pelte Berück­sich­ti­gung zu ver­mei­den11.
Demge­genüber wird in Übere­in­stim­mung mit der Beschw­erdeentschei­dung vertreten, Verbindlichkeit­en aus dem Betrieb seien im Ertragswertver­fahren nur bezo­gen auf den Zin­saufwand im Rah­men der Gewin­ner­mit­tlung zu berück­sichti­gen12.
Der Bun­des­gericht­shof fol­gt im Grund­satz der let­zt­ge­nan­nten Auf­fas­sung, allerd­ings mit der Maß­gabe, dass im Rah­men des § 1376 Abs. 4 BGB über eine vor­sor­gliche Ermit­tlung des Verkehr­swerts sichergestellt wer­den muss, dass dieser — der auch den Nom­i­nal­w­ert der Verbindlichkeit­en berück­sichtigt — nicht geringer aus­fällt als der Ertragswert.
Ein Unternehmenser­trag lässt sich grund­sät­zlich nur fest­stellen, wenn der in einem bes­timmten Zeitraum zu erwartende Aufwand dem in diesem Zeitraum zu erwartenden Erlös gegenübergestellt wird. Demge­genüber geht es bei der Verkehr­swert­er­mit­tlung um einen Ver­mö­genssta­tus zu einem bes­timmten Stich­tag13. Deshalb kann im Rah­men der Ertragswert­meth­ode meth­o­d­en­gerecht und sys­temim­ma­nent nur auf den jew­eili­gen Ertrag abgestellt wer­den, nicht aber auf die auf dem Betrieb las­ten­den Verbindlichkeit­en zu ihrem Nom­i­nal­w­ert. Wenn der land­wirtschaftliche Betrieb im End­ver­mö­gen mit einem priv­i­legierten Wert, die Kred­itverbindlichkeit­en hinge­gen mit ihrem realen Wert berück­sichtigt wür­den, würde zum Nachteil des anderen Ehe­gat­ten mit zweier­lei Maß gemessen, was der Bun­des­gericht­shof in sein­er Entschei­dung zur Bew­er­tung zwis­chen­zeitlich hinzuer­wor­ben­er Flächen bere­its für unzuläs­sig erachtet hat14. Wollte man im Rah­men der Ertragswert­meth­ode den Nom­i­nal­w­ert der Fremd­verbindlichkeit­en ein­beziehen, müsste man kon­se­quenter­weise auf der anderen Seite auch den über den Ertragswert hin­aus­ge­hen­den pos­i­tiv­en Sub­stanzw­ert wert­er­höhend berück­sichti­gen, was indes ger­ade nicht Sinn und Zweck der Ertragswert­meth­ode ist.
Jedoch muss eine Kon­troll­berech­nung vorgenom­men wer­den um sicherzustellen, dass der Verkehr­swert als Höchst­wert im Rah­men der Wert­er­mit­tlung nach § 1376 Abs. 4 BGB nicht unter dem Ertragswert liegt15.
Sollte der Verkehr­swert namentlich bei hohem Fremd­kap­i­tal oder geringem Anlagev­er­mö­gen unter­halb des Ertragswerts liegen, würde die vom Geset­zge­ber gewollte Priv­i­legierung in eine Benachteili­gung des Betrieb­s­fort­führers umschla­gen. Er wäre gezwun­gen, seinen Betrieb zugun­sten seines Ehe­gat­ten zu einem Wert abzurech­nen, der über dem Sub­stanzw­ert des Un- ternehmens liegt. Demzu­folge wäre es für ihn gün­stiger, nicht die Fort­führung des Betriebs, son­dern dessen Veräußerung anzus­treben, damit er nicht gemäß § 1376 Abs. 4 BGB die für ihn in diesem Falle ungün­stigere Ertragswert- meth­ode anwen­den muss. Auf diese Weise würde der vom Geset­zge­ber ver­fol­gte Zweck, land­wirtschaftliche Betriebe jeden­falls solange sie leis­tungs­fähig sind dem Eigen­tümer oder einem Abkömm­ling zu erhal­ten, in sein Gegen­teil verkehrt wer­den. In einem solchen Fall ist im Wege ein­er tele­ol­o­gis­chen Reduk­tion des § 1376 Abs. 4 BGB der um die vollen Verbindlichkeit­en bere­inigte Verkehr­swert als Ober­gren­ze zugrunde zu leg­en16.
Sollte die Bew­er­tung des Puten­mast­be­triebs nach dem Verkehr­swert — freilich unter Berück­sich­ti­gung des zum Zeit­punkt der Recht­shängigkeit des Schei­dungsantrags beste­hen­den Nom­i­nal­w­erts der Fremd­verbindlichkeit­en (§ 1384 BGB) — zu einem gerin­geren Wert als dem Ertragswert führen, wäre zudem zu beacht­en, dass der Verkehr­swert kon­se­quenter­weise auch im Anfangsver­mö­gen zugrunde zu leg­en ist.
Im übri­gen ist es für den Bun­des­gericht­shof nicht zu bean­standen, dass nur die auf­grund des Schulden­di­en­stes anfal­l­en­den Zin­sen bei der Ermit­tlung des Ertragswerts berück­sichtigt wer­den.
Dass Erträge, die aus gepachteten Flächen her­rühren, nicht ohne weit­eres mit den­jeni­gen gle­ich bew­ertet wer­den kön­nen, die auf­grund der Nutzung eigen­er Flächen erzeugt wer­den, liegt nahe. Für die Bew­er­tung der aus gepachteten Flächen gezo­ge­nen Erträge ist von Bedeu­tung, ob die Pachtver­hält­nisse als dauer­haft oder nur von begren­zter Dauer zu beurteilen sind. In welchem Maße dabei nicht zulet­zt bei der Bes­tim­mung des angemesse­nen Kap­i­tal­isators zu dif­feren­zieren ist, ist Sache des sachver­ständig berate­nen Tatrichters. In der agrar­rechtlichen Lit­er­atur wird insoweit vertreten, dass Pacht­flächen in den Ertragswert regelmäßig nur dann einzubeziehen seien, wenn die Fort­dauer des Pachtver­trages rel­a­tiv sich­er sei. Sie müssten bei der Ermit­tlung des Ertragswerts zudem kalku­la­torisch anders behan­delt wer­den als Eigen­tums­flächen. Ins­beson­dere sei der Rein­er­trag der Pacht­flächen nur auf eine kürzere Zeit zu kap­i­tal­isieren. Daraus folge, dass bei Betrieben mit Pacht­flächen der Rein­er­trag der Eigen­tums­flächen und der Rein­er­trag der Pacht­flächen getren­nt aus­gewiesen wer­den müssten. Dies führe regelmäßig auch zu unter­schiedlichen Kap­i­tal­isatoren. Der Rein­er­trag der Pacht­flächen sei auf die ver­traglich gesicherte restliche Pachtzeit zu kap­i­tal­isieren. Anhand des anzuwen­den­den Zinssatzes17 werde dieser auf der Grund­lage ein­er entsprechen­den Umrech­nungsta­belle errech­net18.
Der Pach­taufwand ist vor­ab von den Erträ­gen abzuziehen. Wegen der unsicheren zukün­fti­gen Ertragslage ist der dann an sich zu wäh­lende Kap­i­tal­isator zu reduzieren, so dass der Ertragswert abn­immt19.
Nach dem Leit­faden für die Ermit­tlung des Ertragswerts land­wirtschaftlich­er Betriebe20 wird emp­fohlen, mit Hil­fe von Nor­m­dat­en (KTBL) und zusät­zlich durch die Auswer­tung von Betrieb­saufze­ich­nun­gen und Betrieb­sver­gle­ichen den betrieb­snotwendi­gen Arbeits­be­darf quan­ti­ta­tiv und qual­i­ta­tiv einzuschätzen. Danach sind ins­beson­dere die wirtschaftlichen Aktiv­itäten, die Betrieb­s­größe sowie außer­be­triebliche Arbeit­serledi­gun­gen zu berück­sichti­gen. Der betrieb­snotwendi­ge Arbeits­be­darf sei sodann in Anlehnung an land­wirtschaftliche Tar­ife (brut­to) zu bew­erten. Dabei sei eine unter­schiedliche Qual­i­fika­tion der Arbeit­skräfte zu berück­sichti­gen21.
Wenn das Gericht diesen Ansatz bei der Anwen­dung der reinen Ertragswert­meth­ode im Rah­men des § 1376 Abs. 4 BGB zugrunde legt, dürfte das noch in seinem tatrichter­lichen Ermessen liegen und deshalb nicht zu bean­standen sein. Eben­so wenig dürfte etwas dage­gen zu erin­nern sein, das es für die Ertragswert­berech­nung uner­he­blich ist, wie der Lohnansatz auf die Fam­i­lien­ange­höri­gen aufzuteilen ist.
Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 13. April 2016 — XII ZB 578/14
BGH, Urteil BGHZ 113, 325 = Fam­RZ 1991, 1166, 1167 unter Hin­weis auf BVer­fGE 67, 348 = Fam­RZ 1985, 256, 260 [↩]
vgl. May­er-Klenk/Borth Fam­RZ 2012, 1923, 1924 mwN [↩]
BGH, Urteil vom 27.09.1989 — IVb ZR 75/88 , Fam­RZ 1989, 1276, 1277 unter Hin­weis auf BVer­fGE 67, 348 = Fam­RZ 1985, 256, 260 [↩]
MünchKomm-BGB/Koch 6. Aufl. § 1376 Rn. 38 mwN; NK-BGB/Heiß/Löh­nig 3. Aufl. § 1376 Rn. 47; FAKomm-Fam­R/Wein­re­ich 5. Aufl. § 1376 Rn. 67 [↩]
vgl. hierzu BGH, Urteil BGHZ 113, 325 = Fam­RZ 1991, 1166, 1167 [↩]
BGH, Beschluss vom 06.11.2013 — XII ZB 434/12 , Fam­RZ 2014, 98 Rn. 34 mwN [↩]
May­er-Klenk/Borth Fam­RZ 2012 1923, 1924; Büte Zugewin­naus­gle­ich bei Eheschei­dung 4. Aufl. Rn. 60 [↩]
Leit­faden für die Ermit­tlung des Ertragswerts land­wirtschaftlich­er Betriebe AgrarR 1994, 5, 8; Krebs AUR 2013, 376, 377; Köhne AgrarR 1984, 57, 59; vgl. auch MünchKomm-BGB/Lange 6. Aufl. § 2312 Rn. 22 [↩]
OLG Bam­berg Fam­RZ 1995, 607, 609; Büte Zugewin­naus­gle­ich bei Eheschei­dung 4. Aufl. Rn. 60; Kro­n­thaler Landgut, Ertragswert und Bew­er­tung im bürg­er­lichen Recht S. 129; so wohl auch MünchKomm-BGB/Ann 6. Aufl. § 2049 Rn. 5 [↩]
vgl. OLG Bam­berg Fam­RZ 1995, 607, 609 [↩]
BGH, Urteil BGHZ 113, 325 = Fam­RZ 1991, 1166, 1167 [↩]
Staudinger/Thiele BGB [2007] § 1376 Rn. 17 mwN unter Hin­weis auf BT-Drs. 12/7134 S. 6; MünchKomm-BGB/Koch 6. Aufl. § 1376 Rn. 39; NK-BGB/Heiß/Löh­nig 3. Aufl. § 1376 Rn. 49; s. auch Krebs AUR 2013, 376, 377; Köhne AgrarR 1984, 57, 58; aA Soergel/Kappler/Kappler BGB 13. Aufl. § 1376 Rn. 83 [↩]
100/gebietsüblichen Kap­i­tal­isator; hier 100/18 = 5, 55 % [↩]
vgl. Köhne AgrarR 1984, 57, 60 f.; vgl. auch Leit­faden für die Ermit­tlung des Ertragswerts land­wirtschaftlich­er Betriebe AgrarR 1994, 5, 9 [↩]