Source: http://www.juraindividuell.de/artikel/die-auge-und-ohr-rechtsprechung-ist-gesetz/
Timestamp: 2020-04-07 18:29:22
Document Index: 62411139

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 43', '§ 164', 'BGH', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 22', '§ 44', '§ 166', '§ 44', '§ 166', '§ 166', '§ 43', '§ 44', '§ 164', '§ 166', '§ 44', 'BGH', '§ 43', 'BGH', 'BGH', '§ 44', 'BGH', '§ 43', '§ 44', '§ 44', '§ 166', 'BGH', '§ 44', '§ 16', '§ 22', '§ 123', 'BGH', '§ 44', '§ 286', 'BGH', '§ 43', '§ 47', '§ 43', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 1', '§ 47', '§ 47', 'BGH', '§ 9', '§ 16', '§ 34', '§ 34', '§ 9', '§ 11', '§ 9', 'BGH', '§ 47', '§ 43', '§ 47', '§ 43', '§ 5', '§ 254', 'BGH', '§ 43', '§ 69', '§ 69', '§ 69', 'BGH', '§ 69', 'BGH', '§ 69', '§ 69', '§ 70', '§ 44', '§ 44', '§ 43', '§ 44', '§ 47', '§ 72', '§ 69', '§ 47', '§ 72', '§ 69', '§ 70', '§ 70', '§ 47', '§ 47', '§ 72', '§ 69', '§ 73', '§ 72', '§ 1', '§ 59', 'BGH', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 44', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 43', '§ 44', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 47', 'BGH', '§ 9', 'BGH', '§ 11', '§ 11', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 47', '§ 47', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 47', '§ 47', 'BGH', '§ 69', '§ 1', '§ 69', '§ 1', '§ 70', '§ 70', '§ 70', '§ 73', '§ 72', '§ 1', '§ 1']

Auge- und Ohr- Rechtsprechung ist Gesetz - Jura Individuell
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Auge- und Ohr- Rechtsprechung ist Gesetz
A. Einleitung und Übersicht
Betrachtet man den weiten Bereich des Versicherungsvertriebes, so ist erkennbar, dass speziell den Versicherungsvermittlern, zu denen Vertreter und auch Maklern zählen,[1] besondere Bedeutung zukommt. Sie sind als Hilfspersonen im Außendienst, der nach wie vor die typische Variante der Kundenakquisition darstellt unabdingbar. Insbesondere ist die Rolle des Versicherungsvertreters von praktisch wertvollem und juristisch interessantem Rang, denn dieser ist im Gegensatz zum Makler, der Beauftragter des Kunden ist, Geschäftsbesorger des Versicherers und steht damit auch vertragsrechtlich auf dessen Seite.[2] Ihm kommen große praktische Nutzwirkungen zu, besonders da beim Versicherungsverkauf, umfangreiche Informations- und Überzeugungsarbeiten zu leisten sind, die ein Versicherer bei der Fülle von Verträgen nicht selbst übernehmen kann. Zudem verlangt die Werbewiderspenstigkeit und Kompliziertheit von solch undurchsichtigen Rechtsprodukten eine persönliche Werbearbeit, die ein Vertreter abnehmen kann. Ladengeschäfte oder Korrespondenzabschlüsse haben im Versicherungswesen keinen hohen Stellenwert und die Kundenbetreuung endet nicht mit dem Vertragsschluss. Vielmehr ist, um einen zeitgemäßen Schutz für den Versicherungsfall sicherzustellen, ein ständiger Kontakt zwischen Versicherer und Versicherungsnehmer wichtig, der erst durch den Einsatz eines Vertreters erreicht werden kann.
Diesen Nutzwirkungen stehen aber auch Schädigungsmöglichkeiten gegenüber. So kann der Einsatz von Vertretern zu diversen Problemen führen, speziell weil dieser zu dem Interessenten in eine enge Beziehung tritt, die bei Rechtsstreitigkeiten relevant werden kann. Besonders häufig sind in der Praxis Streitigkeiten, bei denen sein erlangtes Wissen und der Umfang seiner Empfangsvollmacht entscheidende Bedeutung haben. Im Prozess steht dann meist das Problem im Mittelpunkt, ob das Wissen der Vertreter, dass diese durch Anzeige oder eigene Inaugenscheinnahme erlangten, als bei den Versicherern vorhanden behandelt werden kann. Diese Zurechnungsproblematik, also die Frage, in wie weit das Bindeglied Vertreter als „Auge und Ohr“ des Versicherers zu sehen ist, betrifft die heikle Frage danach, wer das durch die Einschaltung von Hilfspersonen entstehende Risiko trägt. Sie steht seit Jahren im Dialog zwischen Rechtsprechung und Literatur und bildet das Spektrum dieser Arbeit.
Um die Zurechnungsproblematik im Versicherungsrecht möglichst umfangreich darzustellen und die Frage nach der Risikoverteilung ausgiebig zu erörtern soll zunächst anhand höchstrichterlicher Rechtsprechung ein Einblick in die historische Entwicklung der für die Wissenszurechnung entwickelten Lösungsansätze seit 1980 verschafft werden. Hierzu werden zum Teil Sachverhalte dargelegt und entsprechende Entscheidungen unter Heranziehung des jeweils geltenden Gesetzestextes durchleuchtet. Parallel werden die Probleme, die auf den unterschiedlichen Lösungsansätzen beruhen und die daraus resultierenden rechtlichen Streitigkeiten dargestellt. Der entwicklungshistorische Weg soll den Leser von den Theorien der Wissenszurechnung noch Anfang der 80er Jahre, über die Grundsatzentscheidung des BGH 1987 bis hin zur Gesetzesnovelle 2008 führen. Im Anschluss an die historische Entwicklung rückt das neue Versicherungsvertragsgesetz, das am 01.01.2008 in Kraft trat in den Focus der Betrachtung und es werden die aktuellen Normen mit Bezug auf die Wissenszurechnung ausgewertet und die Auswirkungen der Novellierung auf die Praxis erörtert. Die folgenden Ausführungen befassen sich ausschließlich mit der Frage danach, wer was für den Versicherer hört und sieht. Ausgeklammert bleibt das Problem, ob auch die in Akten oder sonst nicht menschlichen Speichern vorhandenen Daten als Wissen dem Versicherer zurechenbar sind.
B. Kapitel 1: Die Historische Entwicklung der Wissenszurechnung
Die Frage danach ob und wenn ja welches Wissen der Versicherungsvertreter dem Versicherer als sein eigenes zuzurechnen ist, wurde von der Rechtsprechung und Wissenschaft im Laufe der Zeit unterschiedlich beantwortet.
I) Anfängliche Interpretation der §§ 43, 44 VVG a. F. vor 1987
Noch Anfang der 80er Jahre war für die Frage der Wissenszurechnung von Versicherungsvertretern die Differenzierung zwischen Abschluss- und Vermittlungsvertretern besonders relevant. Diese beiden Typen unterscheiden sich in ihren Aufgabenbereichen dadurch, dass der Abschlussvertreter im Gegensatz zum Vermittlungsvertreter von den Versicherern nicht nur mit der Akquirierung und der laufenden Betreuung der Verträge betraut, sondern direkt zum Vertragsschluss bevollmächtigt ist.[3] Der Vermittlungsvertreter, der schon immer die häufiger auftretende Vermittlerform darstellte[4], ist folglich trotz eindeutig erscheinender Bezeichnung kein Stellvertreter im umfassenden Sinne des § 164 I BGB.[5] Da für die Wissenszurechnung bei Abschlussvertretern zu früherer Zeit andere Grundsätze galten als bei Vermittlungsvertretern, wird die Zurechnungsproblematik im Folgenden vorerst differenziert dargestellt.
1) Keine Wissenszurechnung bei Vermittlungsvertretern
Noch vor dem später als „Auge- und Ohr- Entscheidung“ bekannt geworden Urteil des BGH, war nach der herrschenden Meinung in Literatur[6] und Rechtsprechung[7] eine Wissenszurechnung von Vermittlungsvertretern zu Lasten der Versicherer ausgeschlossen. Relevant wurde dies, wenn ein Antragsteller einem Vermittlungsvertreter für den Vertrag wichtige Umstände zwar wahrheitsgemäß vor Vertragsschluss anzeigte, der Vertreter jedoch andere Angaben im Vertrag notierte.[8] Der Tatsache, dass eine Wissenszurechnung insoweit nicht vorgenommen wurde, wohnten drastische Konsequenzen für den Versicherungsnehmer inne. Denn wenn der Versicherer nach Eintritt des Versicherungsfalles vom Vertrag zurücktrat, oder diesen wegen Täuschung anfocht, weil Angaben im Formular fehlten oder falsch waren, konnte der Versicherungsnehmer nicht mit der Argumentation bei Gericht durchdringen, dass er seine Anzeigepflicht in Bezug auf die Versicherung mündlich vollumfänglich erfüllt hatte,[9] weil der Versicherer selbst in einem solchen Fall keine Kenntnis von den relevanten Umständen erlangte und die vorvertraglichen Anzeigen nach § 16 I S. 1 VVG a. F. gerade gegenüber dem Versicherer getätigt werden mussten. Allein die Kenntnis des Versicherers war nach § 16 III VVG a. F. für den Ausschluss des Rücktrittsrechtes maßgeblich. Hatte der Vermittlungsvertreter also Anzeigen nicht, oder unrichtig weitergeleitet, so blieb dem Versicherer das Recht zum Rücktritt vom Vertrag nach §§ 16 II, 17 VVG a. F. und das Recht zur Anfechtung wegen Täuschung nach § 22 VVG a. F. erhalten und er konnte sich seiner Leistungspflicht bei Eintritt des Versicherungsfalles entziehen. Dem Versicherungsnehmer blieb nur die Möglichkeit den Nachweis fehlenden Verschuldens zu führen, falls er eine Gefahranzeige unterließ, weil ihm etwa der Vermittlungsvertreter unzutreffende Auskünfte Umfang oder Reichweite der Anzeigen gab, doch dies war nur in engen Grenzen möglich.[10] Diese damalige Ansicht stützte ihre Argumentation[11] auf § 44 VVG a. F., in dem es hieß:
„Soweit nach den Vorschriften dieses Gesetzes die Kenntnis des Versicherers von Erheblichkeit ist, steht die Kenntnis eines nur mit der Vermittlung von Versicherungsgeschäften betrauten Versicherungsvertreters der Kenntnis des Versicherers nicht gleich.“
Hier wird klar, dass auch das Gesetz damals eine Unterscheidung zwischen Abschluss- und Vermittlungsvertreter vornahm. Der Gesetzeswortlaut galt als unmissverständlich und führte zu einer Interpretation dieser Norm, dahin gehend, dass eine Wissenszurechnung bei Vermittlungsvertretern zu Lasten des Versicherers ausgeschlossen sei, was zur Folge hatte, dass das Risiko das durch deren Einschaltung entstand, weitgehend dem Versicherungsnehmer auferlegte wurde.[12] Unberücksichtigt blieben dabei die Fragen, um welches Wissen es sich im Einzelnen handelte, oder auf welche Art der Vermittlungsvertreter das Wissen erlangte.[13] Diese Ansicht darf nicht missverstanden werden- auch im Versicherungsrecht gilt zwar grundsätzlich § 166 BGB, da es sich bei Versicherungsverträgen um besondere Schuldrechtliche Verträge handelt, weshalb es auch hier generell auf die Person des Vertreters und nicht auf die des Vertretenen ankommt, soweit die Kenntnis bestimmter Umstände für die Rechtsfolgen relevant ist, jedoch wurde der § 44 VVG a. F. damals als vom Gesetzgeber gewollte Modifikation des § 166 BGB angesehen weshalb die Norm als Spezialvorschrift, der allgemeinen Regel des § 166 BGB vorzugehen hatte.[14] Nach verbreiteter Meinung, stand auch der § 43 VVG a. F. einer Unmöglichkeit der Wissenszurechnung für Vermittlungsvertreter nicht entgegen, weil dieser nur eine Mindestvollmacht der Vermittlungsvertreter zur Entgegennahme bestimmter Anträge (Willenserklärungen) enthielt. Was Wissenserklärungen anbelangte, so bestimmte er eine Mindestvollmacht nur für die Entgegennahme von Anzeigen, die während der Vertragslaufzeit zu machen waren. Unterstützend für diese Ansicht wurde die Gesetzesbegründung mit herangezogen, in welcher es hieß, dass es der Stellung der Vermittlungsagenten, die gerade außerstande sind Entschließungen für den Versicherer zu treffen, nicht entspräche, wenn ihrer Kenntnis von erheblichen Tatsachen dieselbe Bedeutung beigelegt würde, wie der Kenntnis des Versicherers.[15] Eine solche Regelung würde den ordnungsgemäßen Betrieb des Unternehmens gefährden, weil Versicherungsunternehmen bei der Auswahl ihrer Agenten auf Personenkreise angewiesen wären, in denen nicht das volle Maß an Geschäftskenntnis und Erfahrungen anzutreffen wäre, weshalb der Versicherer nicht annehmen könne, dass der Vertreter erhebliche Tatsachen, von welchen er Kenntnis hat, der zur Entscheidung berufenen Stelle vollständig und rechtzeitig mitteilen werde.[16] Insoweit kam man zu dem Ergebnis, dass eine Wissenszurechnung bei Vermittlungsvertretern ausscheiden müsse.
2. Wissenszurechnung bei Abschlussvertretern
Im Gegensatz zu Vermittlungsvertretern existierte keine Spezialregelung für die Wissenszurechnung bei Abschlussvertretern, denn mit § 44 VVG a. F. hatte der Gesetzgeber nur eine negative Anordnung für Vermittlungsvertreter getroffen.[17] Zum Teil wurde aus der Norm der positive Rückschluss gezogen, dass für Abschlussvertreter das Gegenteil galt[18] und auf die Begründung des VVG verwiesen, in der angeführt wird, dass in den Fällen in denen die Kenntnis des Versicherers erheblich ist, es nur angängig scheint, die Kenntnis des Abschlussvertreters gleichzustellen.[19] Dieser Auslegung bedurfte es jedoch im Prinzip nicht, da sich die Zurechnung von Wissen bei Abschlussvertretern aus den allgemeinen zivilrechtlichen Vorschriften ergabt, denn dieser ist ein vollumfänglicher Stellvertreter des Versicherers nach § 164 BGB, weshalb eine Wissenszurechnung mühelos über § 166 I BGB vorgenommen werden konnte, eben weil keine, mit § 44 vergleichbare, Spezialvorschrift existierte.[20]
II) Die Auge- und Ohr- Entscheidung des BGH
Nachdem sich Rechtsprechung und Literatur lange Zeit über die Auslegung der §§ 43, 44 VVG a.F. einig waren und die Möglichkeit einer Wissenszurechnung zu Lasten des Versicherers nur in Bezug auf Abschlussvertreter bejahten, änderte der Versicherungssenat des BGH im Jahre 1987 seine Rechtsauffassung über das Verständnis dieser Vorschriften grundlegend und schuf damit die entscheidende Wende für das Vermittlerrecht. Mit seinem bahnbrechendem Urteil vom 11.11.1987[21] hatte der BGH über einen Fall zu entscheiden, in dem sich die Parteien um eine Leistung aus einem Berufsunfähigkeitszusatzversicherungsvertrag stritten und der Versicherungsgeber während des Prozesses vom Vertrag zurücktrat und diesen gleichzeitig wegen arglistigen Täuschung anfocht, mit der Begründung, der Versicherungsnehmer habe bei der Antragstellung unzureichende Angaben zu Vorerkrankungen gemacht und die Ablehnung eines früheren Versicherungsvertrages verschwiegen. Das Versicherungsformular wurde in dem Fall unstreitig von dem Versicherungsvermittler der beklagten Partei nach den mündlichen Angaben des Klägers im Anschluss an die Vertragsverhandlungen ausgefüllt, jedoch trug die Klägerin im Verfahren substantiiert vor, dass sie alle Fragen des Vermittlungsvertreters wahrheitsgemäß und vollständig beantwortet habe. Das Gericht entschied zugunsten des Versicherungsnehmers, dass Rücktritt und Anfechtung der Beklagten nicht wirksam seien und rechnete erstmalig das vom Vermittlungsvertreter erlangte Wissen dem Versicherer zu. Der Senat entschied hiermit, dass auch der bisher gesetzlich nur zur Entgegennahme von Willenserklärungen und nachvertraglichen Wissenserklärungen empfangsbevollmächtigte Vertreter dem Antragsteller entgegen des Wortlautes des § 44 VVG a. F. bildlich als „Auge und Ohr“ des Versicherers gegenübertrete und dass das, was ihm bei Antragstellung gesagt und vorgelegt werde, dem Versicherer gegenüber vorgelegt und gesagt sei.[22]
1) Begründung der Auge- und Ohr- Entscheidung
Der BGH führte aus, dass der Vermittlungsvertreter nicht nur Empfangsbote sei, sondern als rechtsgeschäftlich bestellter passiver Stellvertreter agiere, weshalb er nach § 43 I Nr. 1 VVG a. F. gesetzlich zur Entgegennahme des Antrags auf Abschluss des Versicherungsvertrages befugt sei. Die Entgegennahme des Antrags (Willenserklärung) und die Kenntnisnahme der vom Antragsteller hierbei erteilten vorvertraglichen Gefahranzeige (Wissenserklärung) seien ein einheitlicher Lebensvorgang, der keine juristische Aufspaltung erlaube.[23] Des weiteren legte der Versicherungssenat dar, dass bei Vermittlungsvertretern eine Wissenszurechnung auch nicht wegen § 44 VVG a. F. ausgeschlossen werden könne, weil diese Vorschrift sich in ihrem Anwendungsbereich auf Fälle beschränke, in denen es nicht um dienstliche, im Zusammenhang mit der Antragstellung erlangte Kenntnis des Vertreters ginge.[24] Verstünde man den § 44 VVG a. F. anders, so würde der allgemeine zivilrechtliche Grundsatz der Kenntniszurechnung bei Stellvertretern nach § 166 BGB unterlaufen. Ein so weitreichender Eingriff sei der Vorschrift nicht zu entnehmen.[25] Ein anderweitiges Verständnis der Norm stünde nicht mit dem vom Gesetzgeber verfolgten Schutz der Versicherungsnehmer bei ihren Kontakten mit den Versicherern im Einklang.[26] Dieser Ansicht wurde vom BGH mit der Zeit wiederholt bestätigt[27] und es schlossen sich die Instanzgerichte[28] und der Großteil der Literatur[29] an.
2) Konsequenzen der Auge- und Ohr- Entscheidung
Die Auge- und Ohr- Entscheidung verbarg erhebliche Konsequenzen, in Bezug auf die rechtliche Position des Versicherungsnehmers und die Beweislastverteilung im Prozess. Zudem hatte das Urteil zur Folge, dass die Versicherer auf verschiedenste Art versuchten die rechtlichen Konsequenzen der Entscheidung zu umgehen. Diese Auswirkungen sollen im Folgenden erläutert werden.
a) Konsequenz für die rechtliche Position des Versicherungsnehmers
Zunächst hatte die Auge- und Ohr- Entscheidung Auswirkungen auf die materiell- rechtliche Position des Versicherungsnehmers. Mit dem Urteil löste sich die Rechtsprechung erstmals von der strikten, am Wortlaut des § 44 VVG a. F. festhaltenden Auffassung, dass eine Wissenszurechnung bei Vermittlungsvertretern grundsätzlich auszuscheiden habe.[30] Nunmehr sollte nach Ansicht der Rechtsprechung jedes dienstlich erlangte Wissen des Vermittlungsvertreters dem Versicherer zugerechnet werden.[31] Damit erfuhr die materiell- rechtliche Position des Versicherungsnehmers eine zunächst dramatisch anmutende Aufwertung. Insbesondere wenn es um zuvor beschriebene Streitigkeiten wegen der Berechtigung zum Rücktritt vom Vertrag infolge einer Verletzung der Anzeigepflicht im Sinne des § 16, 17 VVG a. F., oder um das Recht zur Anfechtung des Vertrages wegen arglistiger Täuschung über Gefahrumstände im Sinne des § 22 VVG a. F., § 123 BGB ging, geriet der Versicherungsnehmer in eine gestärkte Position. Zu solchen Streitigkeiten kam es oft im Bereich der Kranken-, Kapital-, oder Kreditlebensversicherung, aber gelegentlich auch in Sachversicherungsangelegenheiten. Stellte der Versicherer nach Eintritt des Versicherungsfalls fest, dass Angaben im Versicherungsformular unvollständig oder unzureichend waren und wollte der Versicherungsnehmer in solchen Fällen vor der Auge- und Ohr Entscheidung geltend machen, er habe den Vermittler vollständig hierüber informiert, so hatte er damit nur selten Erfolg, weil der Standpunkt der Gerichte dahin ging, dass der Versicherungsnehmer nachweisen musste, dass ihn an den unkorrekten Angaben im Formular kein Verschulden traf. Durch das Urteil hat sich diese Situation bahnbrechend geändert. Von nun an konnte der Versicherungsnehmer mit jeder auch nur mündlichen Erklärung gegenüber dem Vertreter seine Anzeigepflicht erfüllen.[32] Damit lastete der BGH dem Versicherer einen Großteil des Risikos auf, dass sich durch die von ihm ausgehende Einschaltung von Hilfspersonen ergab.
b) Konsequenz für die Beweislastverteilung im Prozess
Die Entscheidung wirkte sich auch auf die Beweislastverteilung im Prozess um vorvertragliche Anzeigepflichtverletzungen aus. Da eine Wissenszurechnung vor dem Urteil in Bezug auf Vermittlungsvertreter ausschied, reichte es für die Beweisführung bezüglich einer Anzeigepflichtverletzung des Versicherungsnehmers generell aus, das Antragsformular mit den unzutreffend beantworteten Fragen im Verfahren vorzulegen.[33] Es war irrelevant, ob der Vertreter die tatsächlichen Umstände kannte- eine Wissenszurechnung kam nach dem Wortlaut des § 44 VVG a. F. nach einhelliger Ansicht nicht in Betracht. Da das Gericht nun die Möglichkeit einer Wissenszurechnung bejahte, änderte sich auch die Beweislastverteilung, was Bestätigung in diversen Urteilen[34] fand. Nun war es relevant, ob der Vertreter Kenntnis der wirklichen Umständen hatte, denn wenn eine Empfangsvollmacht bestand, und die mündlichen Angaben gegenüber dem Versicherungsvermittler zutreffend waren, lag keine Verletzung der Anzeigepflicht durch den Versicherungsnehmer vor und war daher auch nicht mehr durch einfache Vorlage des unrichtigen Antragformulars nachzuweisen.[35] Nun stellt sich die Frage, wer den Beweis dafür führen musste, dass der Vermittler Kenntnis oder Unkenntnis von den relevanten Umständen hatte, wenn eine Vermutung der Richtigkeit und Vollständigkeit des Formulars nicht mehr eingriff. Hierzu galt nun folgender Grundsatz: Der Antrag bildete im Prozess nun lediglich noch ein Indiz dafür, welche Angaben gemacht wurden und war im Rahmen der freien Beweiswürdigung gem. § 286 ZPO zu berücksichtigen. Es war aber möglich, das Indiz durch einen substantiierten Vortrag zu erschüttern. Welche Anforderungen im Einzelnen an diesen Vortrag gestellt wurden soll hier nicht näher ausgeführt werden, festzuhalten ist jedoch, dass sofern der Versicherungsnehmer einen substantiierten Vortrag darüber ablieferten konnte, er habe dem Vertreter Anderes oder mehr gesagt, als aus dem Antrag hervorgeht, der Versicherer von da an die Beweislast für das Gegenteil trug. [36]
c) Der Versuch, die Auge- und Ohr- Entscheidung zu umgehen
Nachdem der BGH festlegte, dass die Empfangsvollmacht des Vermittlungsvertreters nach § 43 I Nr. 1 VVG a. F. auch die Entgegennahme vorvertraglicher Anzeigen erfasst, versuchten die Versicherer den rechtlichen Konsequenzen zu entgehen, indem sie die Vollmacht ihrer Vertreter vertraglich einschränkten. Hierfür bedienten sie sich des § 47 VVG a. F., in welchem es hieß:
„Eine Beschränkung der dem Versicherungsvertreter nach den Vorschriften der §§ 43 bis 46 zustehenden Vertretungsmacht braucht ein Dritter nur dann gegen sich gelten zu lassen, wenn er die Beschränkung bei der Vornahme des Geschäfts kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte.“
Aus dieser Norm wurde geschlussfolgert, dass der Gesetzgeber eine Vollmachtbeschränkung grundsätzlich zuließ und es folgte eine Welle verschiedenster Vollmachtbeschränkungsklauseln, welche eine heftige Diskussion in Literatur und Rechtsprechung über ihre Wirksamkeit auslösten.
aa) Formelle Hürde des § 47 VVG a. F.
Zunächst ist festzuhalten, dass viele der Klauseln bereits an der formellen Hürde des § 47 VVG a. F. scheiterten, denn der Versicherungsnehmer musste dem Wortlaut nach eine entsprechende Klausel nur dann gegen sich gelten lassen, wenn er diese kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte.[37]
(1) Formelle Hürde für Klauseln in den AVB- Katalogen
Vollmachtklauseln in dem Katalog der AVB für Erklärungen vor Vertragsschluss waren daher ungeeignet den Vorgaben des § 47 VVG a. F. zu entsprechen, da die Bedingungen im Normalfall vor der Antragstellung nicht gelesen und regelmäßig erst mit dem Versicherungsschein übersandt wurden.[38] Dem Versicherungsnehmer waren sie im Regelfall also unbekannt. Doch selbst wenn die AVB vorzeitig übersendet wurden, konnte die bloße Tatsache, dass die Klausel in den Bedingungen vorhanden war grundsätzlich auch nicht den Vorwurf grob fahrlässiger Unkenntnis rechtfertigen.[39] Dem Versicherungsinteressenten war nicht vorwerfbar, dass er die AVB nicht gelesen hatte, denn diese waren meist viele Seiten lang. Insofern galten die Grundsätze wie bei AGB, deren Unkenntnis grundsätzlich nicht vorwerfbar oder grob fahrlässig zu bewerten war. Der Versicherungsnehmer war nicht dazu verpflichtet, nach einer von den gesetzlichen Vorschriften abweichenden Regelung zu suchen.[40] Hinzukommend ist festzuhalten, dass die AVB grundsätzlich erst mit Abschluss des Vertrages wirksam in den Vertrag einbezogen wurden. Für die bei Antragstellung abgegebenen Wissenserklärungen konnten die AVB eine wirksame Vollmachtbeschränkung folglich nicht enthalten.[41] Praktische Bedeutung hatten Beschränkungen der Vollmacht in AVB folglich nur für Erklärungen nach Vertragsschluss,[42] oder für den seltenen Fall der tatsächlichen Kenntnisnahme durch den Versicherungsnehmer.
(2) Formelle Hürde für Klauseln in Antragsformularen
Häufig wurden die Klauseln auch auf dem Antragsformular abgedruckt. Auch diese Klauseln stellen AVB im Sinne des § 1 AGBG dar,[43] in diesem Fall konnten sie jedoch den Vorgaben des § 47 VVG a. F. gerecht werden. Der Versicherungsinteressent musste sich mit den Fragen zu den Gefahrumständen auseinandersetzen,[44] wofür eine Kenntnisnahme erforderlich ist. Waren Klauseln gut kenntlich gemacht, unmissverständlich formuliert und las sich der Versicherungsnehmer gleichwohl die Klausel nicht durch, so konnte ihm in diesem Fall der Vorwurf der grob fahrlässigen Unkenntnis gemacht werden.[45] Dies beruht auf der Tatsache, dass bei Versicherungsanträgen wegen der Fragen zu den Gefahrumständen vom Versicherungsnehmer erhöhte Aufmerksamkeit zu erwarten war.[46] Dieser die Sorgfaltspflicht erhöhende Gesichtspunkt griff jedoch nicht ein, wenn der Vermittler das Antragsformular ausfüllte und den Versicherungsnehmer lediglich unterschreiben ließ, denn aus Sicht des Interessenten bestand dann kein Grund mehr dafür, den Antrag vollständig durchzulesen und er musste nicht damit rechnen, dass der Antrag zusätzliche Klauseln enthielt. Anderes galt wiederum dann, wenn sich die Klausel in direkter Nähe zur Unterschriftzeile befand und deutlich gekennzeichnet war.[47] Die Frage nach der Wirksamkeit von Antragsformularklauseln stellte sich nicht gleichermaßen wie bei Klauseln in den Bedingungswerken, denn die Antragsformularklauseln waren gerade explizit für den vorvertraglichen Bereich formuliert und lagen dem Interessenten bereits bei Vertragsschluss vor, weshalb keine Zweifel an ihrer wirksamen Einbeziehung entstanden.
bb) Zulässiger Inhalt der Klauseln?
Folglich bestand generell die Möglichkeit die Hürde des § 47 VVG a. F. zu überwinden und die gesetzliche Mindestvollmacht der Vertreter durch Klauseln zu beschränken. Fraglich ist jedoch, mit welchem Inhalt die Klauseln zulässig waren. Den Maßstab für eine solche Untersuchung bildete das AGBG.[48] Zwar wurden Stimmen laut, die der Ansicht waren, der Anwendungsbereich des AGBG sei bei solchen Klauseln nicht eröffnet, weil es sich um keine Vertragsbedingungen handle, die den Inhalt des Versicherungsvertrages bildeten, sondern lediglich dem Versicherungsnehmer Kenntnis davon gäbe, dass die Empfangsvollmacht im Innenverhältnis beschränkt sei,[49] doch war dieser Ansicht nicht zu folgen. Die Klauseln waren nicht nur deklaratorisch, sondern gerade darauf ausgelegt, die rechtlichen Rahmenbedingungen zu bestimmen unter welchen ein Vertrag zwischen dem Versicherer und dem Versicherungsnehmer zustande kommen sollte. Sie hatten den Zweck den Versicherer zu einem bestimmten Verhalten zu veranlassen, und ihm die Folgen vor Augen zu führen, die ein abweichendes Verhalten nach sich ziehen würde.[50] Durch sie wurde unmittelbar in die gesetzlich geschaffene Vertrauensstellung des Geschäftspartners eingegriffen, weshalb es gerechtfertigt war, die Klauseln einer Inhaltskontrolle nach dem AGBG zu unterwerfen.[51]
(1) Erlaubnis der Vollmachtbeschränkung für vorvertragliche Anzeigen?
Im Vordergrund steht zunächst die Frage danach, ob es möglich war, die Empfangsvollmacht in Bezug auf vorvertragliche Anzeigen einzuschränken.
(a) Spaltungsverbot
Die Versicherer versuchten oft die Vertretervollmacht auf die Entgegennahme des Antrages zu beschränken und damit nur die Empfangsvollmacht für vorvertragliche Anzeigen auszuschließen. Damit beschränkten sie die Vollmacht auf den Empfang von Willenserklärungen und klammerten Wissenserklärungen aus. Solche Klauseln wurden von der einhelligen Meinung[52] als unwirksam angesehen. Nach dem Urteil des BGH sollten die Entgegennahme des Antrages und die der vorvertraglichen Anzeigen gerade einen einheitlichen Lebensvorgang darstellen, der untrennbar miteinander verbunden ist.[53] Eine Bestimmung welche die durch Gesetz vorgegebene Empfangsvollmacht des Vertreters, die nach der Rechtsprechung auch in Bezug auf vorvertraglicher Anzeigen existierte, einschränkten, waren zumindest nach § 9 II Nr. 1 AGBG unwirksam,[54] weil sie den Vertragspartner unangemessen benachteiligen, denn dieser erfasste auch Rechtssätze, die durch Auslegung aus den gesetzlichen Vorschriften hergeleitet wurden.[55] Insoweit bestand ein Spaltungsverbot in Bezug auf die Entgegennahme des Antrages durch den Vertreter und seiner Kenntnisnahme der dabei abgegebenen mündlichen Erklärungen des Versicherungsnehmers.[56]
(b) Schriftformklauseln
Nun verwendeten Versicherer aber auch Klauseln, in welchen sie ein Schriftformerfordernis für alle vorvertraglichen Mitteilungen des Versicherungsnehmers festlegten. Grundsätzlich unterlagen vorvertragliche Gefahranzeigen nach §§ 16, 17 VVG a. F. keiner Form.[57] Zwar erklärte der § 34 a S. 1 VVG a. F. die entsprechenden Normen als halbzwingende Vorschriften, auf für den Versicherungsnehmer nachteilige Vereinbarungen könnte sich der Versicherer also nicht berufen, der § 34 S. 2 VVG a. F. erklärte es jedoch ausdrücklich für zulässig, dass der Versicherer für die dem Versicherungsnehmer obliegenden Anzeigen Schriftform festlegt. Bei diesen Klauseln wurde jedoch angenommen, dass auch sie dem Grundgedanken der gesetzlichen Regelung widersprächen, weil sie im Endeffekt die gleiche Wirkung wie eine Vollmachtbeschränkung hätten und einen einheitlichen Lebensvorgang unnatürlich aufspalten. Daher nahm die überwiegende Ansicht an, dass die Klauseln aus den gleichen Gründen wie Spaltungsklauseln nach § 9 II Nr. 1 AGBG[58] unwirksam wären. Hierzu wurden zum Teil Bedenken geäußert[59], da gegen eine Unwirksamkeit der § 11 Nr. 16 AGBG sprach, wonach nur eine solche Bestimmung unwirksam war, durch welche Anzeigen oder Erklärungen, welche dem Verwender gegenüber abzugeben waren, an eine noch strengere Form als die Schriftform gebunden wurden.[60] Hieraus wurde die Wertentscheidung entnommen, dass die Schriftform für entsprechende Erklärungen gefordert werden darf[61], weshalb auch keine Überprüfung anhand der Generalklausel mehr erfolgen sollte. Dem wurde jedoch mit starken Argumenten begegnet. Es dürfe nicht übersehen werden, dass diese Klauseln die gleiche Wirkung entfalteten wie eine Beschränkung der Empfangsberechtigung der Vertreter, weshalb im Ergebnis die gleichen materiellen Einwände bestehen müssten.[62] Auch eine solche Klausel wiederspräche dem Sinn der Tätigkeit des Vermittlungsagenten, die eben gerade nicht nur in der körperlichen Entgegennahme schriftlicher Anzeigen und Erklärungen des Kunden liege. Vielmehr komme es im Gegenteil oft zu mündlichen Beratungen, die zeitlich und inhaltlich eng mit der Entgegennahme von Erklärungen und Anzeigen verbunden wären. Daher läge auch hier ein einheitlicher Lebensvorgang vor, der entgegen dem Erwartungshorizont des Kunden unerlaubt zerlegt würde. Dies war zutreffend, weshalb die Beurteilung von Vollmachtbeschränkung und Schriftformklausel für vorvertragliche Anzeigen gleich ausfallen sollte und auch hier die Klausel nach § 9 AGBG als unwirksam angesehen werden musste.[63]
(2)Vollmachtbeschränkung für nachvertragliche Anzeigen
Im Gegensatz zu Klauseln, welche die Empfangsvollmacht für vorvertragliche Anzeigen einschränken, behandelte die Rechtsprechung Klauseln, welche die Vollmacht in Bezug auf Anzeigen während des Versicherungsverhältnisses beschränkten, anders[64]. Der BGH[65] sah in einer Entscheidung 1999 eine solche Klausel als wirksam an. Er führte aus, dass es bei den nach Vertragsschluss abzugebenden Erklärungen nicht das typische Nebeneinander von mündlichen und schriftlichen Erklärungen gebe, die für die Aufnahme eines Versicherungsvertreters erheblich sind.[66] Zudem stützte er sich auf die Existenz des § 47 VVG a. F., der nach seinem Wortlaut eine Vollmachtbeschränkung generell ermöglichte. Ein Ausschluss der Vollmacht nach § 43 Nr. 2 VVG a.F. konnte auch wirksam in AVB festgelegt werden. Insoweit ging die Rechtsprechung davon aus, dass für die Zeit nach Abschluss des Vertrages der Versicherer vom Inhalt der AVB Kenntnis nehmen musste und er andernfalls grob fahrlässig i. S. d. § 47 VVG a. F. handelte.[67] Da die Klauseln sich in diesen Fällen auf die Vertragslaufzeit erstreckten bestand hierbei keine Streitigkeit um ihre wirksame Einbeziehung. Auch die Zulässigkeit von Schriftformklauseln für Mitteilungen während des Versicherungsverhältnisses war allgemein anerkannt.[68]
(a) Wirkung der Klauseln- Der Agent als Empfangsbote
Doch selbst wenn der Versicherungsnehmer solche Klauseln nun gegen sich wirken lassen musste war für den Versicherer nicht zwingend viel gewonnen. Ein Vertreter ohne Empfangsvollmacht ist nämlich nicht gänzlich aus der Empfangssphäre des Versicherers ausgeschlossen. Er konnte nach wie vor als Empfangsbote des Versicherers eingestuft werden.[69] Hierunter sind solche Personen zu verstehen, die zur Entgegennahme von Erklärungen geeignet und auch nach der Verkehrsauffassung als dazu ermächtigt anzusehen sind.[70] Für den Versicherungsvertreter trifft dies schon nach seiner gesetzlichen Empfangsvollmacht gemäß § 43 VVG a.F. zu. Dass der Vertreter vertraglich durch Klauseln in Bezug auf seine Vertreterstellung eingeschränkt wurde, hieß nicht, dass er nicht mehr dazu ermächtigt gewesen ist Erklärungen zur Weiterleitung an den Versicher in Empfang zu nehmen. Kam ein solcher Wille nicht deutlich in der Klausel zum Ausdruck, so war der Tatsächliche Wille des Versicherers nach § 5 AGBG unbeachtlich. Ist nun der Vertreter als Empfangsbote anzusehen, geht eine ihm gegenüber zur Kenntnis gebrachte Erklärung zu dem Zeitpunkt dem Versicherer zu, in dem nach dem regelmäßigen Verlauf der Dinge die Weiterleitung an den Adressaten zu erwarten war.[71] Diese Klauseln schoben daher letztlich oft nur den Zugangszeitpunkt hinaus und hatten im Übrigen keine Auswirkung. Der Agent wird nicht etwa plötzlich Erklärungsbote des Versicherungsnehmers, denn er ist auf Grund des Agenturvertrages nach wie vor dem Versicherer zuzuordnen.[72] Verspätete oder unrichtige Übermittlungen gingen zu Lasten des Versicherers. Es blieb also oft dabei, dass der Versicherungsnehmer seine gegenüber dem Versicherer bestehende vorvertragliche Anzeigepflicht mit der Anzeige gegenüber dem Agenten erfüllen konnte.[73]
(b) Verletzung der Hinweispflicht eines Vertreters
Möglich war nun jedoch, dass dem Versicherungsnehmer auch die Klassifizierung des Vertreters als Boten nicht zu helfen vermochte, etwa weil sie auf Grund der Einzelfallumstände nicht in Betracht kam oder an der dem Versicherer verspätet zugegangenen Anzeige nichts änderte. In diesem Fall war noch folgendes zu bedenken gewesen: Nahm ein Vertreter, der in seiner Empfangsvollmacht in Bezug auf nachvertragliche Anzeigen wirksam beschränkt war rügelos bestimmte Mitteilungen des Versicherungsnehmer entgegen, so fügte er hierdurch dem Versicherungsnehmer schuldhaft Schaden zu, wenn hierdurch der Zugang beim Versicherer nicht oder nicht rechtzeitig erfolgte.[74] Diesen Schaden hätte der Vertreter in einem solchen Fall verhindern können, weil er den Versicherungsnehmer darauf hinweisen konnte, dass er zur Entgegennahme der Erklärung nicht berechtigt war. Daher wurde zum Teil angenommen, dass es in einem solchen Fall dem Vertreter obläge, den Versicherungsnehmer auf die Klausel aufmerksam zu machen und auf eine Bedingungsgerechte Handhabung hinzuweisen.[75] Wies der Vertreter die Erklärung jedoch nicht zurück, wäre er zur Weiterleitung verpflichtet. Leitete er sie nicht weiter, so käme eine Haftung des Versicherers in Form von Schadensersatz gegenüber dem Versicherungsnehmer in Betracht.[76] Hierbei könne auch einem Mitverschulden des Versicherungsnehmers nach § 254 BGB wegen Nichtbeachtung einer klar abgefassten AVB Regel angemessen berücksichtigt werden. Der vom Versicherer zu leistende Schadensersatz läge darin, dass er in Höhe der seinem Verschuldensanteil entsprechenden Quote zu leisten hatte. Entsprechende Grundsätze sollten auch für Schriftformklauseln gelten, denn auch hier entstünde dem Versicherungsnehmer ein Rechtsnachteil, wenn der Vertreter eine formwidrige Erklärung nicht mit Hinweis auf die Klausel zurückwiesen würde. Die Tatsache, dass der mit der Vollmachtbeschränkungsklausel verfolgte Sinn durch die Schadensersatzpflicht weitgehend kontrahiert wurde müsse nach dieser Lösung hingenommen werden[77], denn der Versicherungsvertreter würde auch ohne Empfangsvollmacht auf Veranlassung und im Interesse des Versicherers tätig und bliebe Teil seiner Organisation. Die sachgerechte Einarbeitung von Vertretern sei ebenso wie die Überprüfung ihrer Verlässlichkeit Sache der Versicherer. Das Risiko, dass sich die Vertreter im Rahmen der Kundenpflege falsch verhalten, müsse daher auch zu ihren Lasten gehen, was konsequent erscheint.
3) Ausnahmen der Auge-und Ohr- Entscheidung
Die Auge- und Ohr- Rechtsprechung fand jedoch nicht uneingeschränkt Anwendung. So entwickelten sich insbesondere zwei Falltypen heraus bei welchen eine Wissenszurechnung entgegen der Grundsätze nicht in Frage kam.
a) Evidenter Missbrauch der Empfangsvollmacht
Die Auge- und Ohr Doktrin fand keine Anwendung, wenn es sich um einen Fall der Evidenz handelte,[78] um unredlichen Versicherungsnehmern keinen Freifahrtschein zu erteilen. Ein solcher Fall lag vor, wenn der Vertreter dem Versicherungsnehmer erklärte, eine Information müsse nicht im Antragsformular vermerkt werden, es dem Versicherungsnehmer jedoch evident erkennbar war, dass die Information für den Versicherer von größtem Interesse sein musste. Gelangte die Information hierdurch nicht zum Versicherer, verletzte der Versicherungsnehmer seine vorvertragliche Anzeigepflicht, sofern er der Aussage des Vertreters Glauben schenkte, weil der Vertreter unter den Umständen ausnahmsweise nicht als Auge und Ohr des Versicherers angesehen wurde.[79]
b) Kollusives Zusammenwirken
Eine weitere Ausnahme wurde durch die Rechtsprechung in Fällen gemacht, in welchen der Vertreter und der Versicherungsnehmer bewusst zum Nachteil des Versicherers zusammen arbeiteten, indem sie für den Versicherer wichtige Umstände absichtlich nicht im Antragsformular verzeichneten.[80] Insofern sollte es Vertretern und Versicherungsnehmern nicht möglich sein auf Kosten des Versicherers ihren Vorteil aus dem Vertrag zu ziehen, indem der Vertreter seine Provision und der Versicherungsnehmer den Versicherungsschutz erhalten, obgleich der Versicherer den Vertrag unter den verschwiegenen Umständen nicht geschlossen hätte. In solchen Fällen war der Versicherungsnehmer nicht schutzwürdig und eine Wissenszurechnung fand nicht statt, um eventuellem Missbrauch durch Vertreter entgegenzuwirken.[81]
C. 2. Kapitel- Die Gesetzesnovelle
Betrachtet man die Gesetzesnovelle von 2008, so fällt auf, dass der Gesetzgeber einige Normen in Bezug auf die Vollmacht und die Wissenszurechnung von Versicherungsvertretern gravierend gerändert hat. Die Auswirkungen dieser neuen Vorschriften und ihr Zusammenhang mit der damals entwickelten Auge- und Ohr- Rechtsprechung gilt es im Folgenden näher zu durchleuchten.
I) Gesetzliche Vollmacht für Entgegennahme vorvertraglicher Anzeigen
Mit der Gesetzesnovellierung hat der Gesetzgeber die Auge- und Ohr- Rechtsprechung in das Gesetz übernommen. Dies spiegelt sich insbesondere in den Neuregelungen zur gesetzlichen Mindestvollmacht von Vertretern wider. Der BGH hat noch früher in seinen Urteilen die Vollmacht zur Entgegennahme vorvertraglicher Anzeigen in den § 43 I Nr. 1 VVG a. F. hineingelesen.[82] Dies ist nach der Gesetzesnovellierung nicht mehr notwendig. Der Gesetzgeber hat die Vollmacht zur Entgegennahme von vorvertraglichen Gefahranzeigen nun ausdrücklich in den § 69 I Nr. 1 VVG aufgenommen.[83] In den neugefassten Nummern 1 und 2 wird nun auch wesentlich klarer als zuvor zwischen der Sachlage vor und nach Vertragsschluss unterschieden. In der Nr. 1 wird nunmehr nur noch der Antrag auf Abschluss des Vertrages aufgeführt, nicht mehr jedoch diejenigen, auf Verlängerung oder Änderung. Diese finden ihren Platz heutzutage in § 69 I Nr. 2 VVG wieder.
II) Übernahme der entwickelten Beweislastregeln heute § 69 III VVG
Auch die vom BGH in Folge der Auge- und Ohr Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zur Beweislastverteilung haben ihren Platz im neuen Gesetz gefunden. So regelt der § 69 III VVG n. F. dass die Beweislast für eine Verletzung einer Anzeigepflicht oder einer Obliegenheit durch den Versicherungsnehmer grundsätzlich den Versicherer trifft.[84] Schon nach dem damaligen Grundsatzurteil des BGH musste der Versicherer eine Verletzung der Anzeigepflicht als Voraussetzung für den Rücktritt oder eine Anfechtung beweisen.[85] Diese Beweislastregeln entwickelte die Rechtsprechung bereits nach 1987.
III) Kenntniszurechnung unabhängig von den Vermittlertypen
Die Grundsätze der Auge- und Ohr- Rechtsprechung spiegeln sich jedoch nicht nur in der ausdrücklichen Aufnahme der Empfangsvollmacht bezüglich vorvertraglicher Gefahranzeigen in den § 69 I Nr. 1 VVG bzw. in den Regelungen zur Beweislast im § 69 III wieder. Der Gesetzgeber hat auch die Vorschrift über die Kenntniszurechnung rundum erneuert. So weicht der § 70 VVG von § 44 VVG a. F. geradezu spiegelbildlich ab und es lautet heute:
„Soweit nach diesem Gesetz die Kenntnis des Versicherers erheblich ist, steht die Kenntnis des Versicherungsvertreters der Kenntnis des Versicherers gleich. Dies gilt nicht für die Kenntnis des Versicherungsvertreters, die er außerhalb seiner Tätigkeit als Vertreter und ohne Zusammenhang mit dem betreffenden Versicherungsvertrag erlangt hat.“
Auch diese Veränderung basiert auf die Auge- und Ohr- Rechtsprechung.[86] So enthält der Gesetzestext nunmehr keine Differenzierung zwischen Abschluss- und Vermittlungsvertreter mehr, wie es noch in der alten Fassung des VVG der Fall war. Aus der negativen Bestimmung bezüglich der Vermittlungsvertreter wurde nunmehr eine einheitliche positive Bestimmung, die für beide Vertretertypen gleichermaßen gilt.[87] Eine Wissenszurechnung findet nach neuem Gesetz nur in solchen Fällen nicht mehr statt, in denen der Versicherungsvertreter seine Kenntnis außerhalb seiner Vertretertätigkeit und ohne Zusammenhang mit dem betreffenden Versicherungsvertrag erlangt hat. In allen anderen Fällen gilt, dass sich der Versicherer die Kenntnis seines Vertreters zurechnen lassen muss. Dies entspricht im Detail den Grundsätzen der Auge- und Ohr Rechtsprechung, denn der § 44 VVG a. F. wurde entgegen seinem Wortlaut dahingehend interpretiert, dass er nur außerhalb des Anwendungsbereichs des § 43 VVG a. F. Anwendung finden sollte.[88] Dass diese Interpretation gewollt war, zeigt sich nun in der Gesetzesnovelle. Mit der Neuregelung erübrigt sich die Diskussion darüber, ob die Auge- und Ohr Rechtsprechung contra legem erfolgte, weil der § 44 VVG a.F. wörtlich das Gegenteil besagte. Damit wurde eine Gesetzeslage so geschaffen, wie sie in Österreich bereits seit 1994 gilt.
IV) Unwirksamkeit von Vollmachtbeschränkungen durch AVB
Die Auge- und Ohr- Rechtsprechung wurde erfolgreich in die Gesetzesnovelle übernommen. Wie bereits dargestellt versuchten damals viele Versicherer sich mit Vollmacht- oder Schriftformklauseln der Wissenszurechnung zu entziehen. Es fällt auf, dass sich der Gesetzgeber mit dieser Thematik auseinander gesetzt hat. Insoweit erhielt § 47 VVG a. F. im Rahmen der Novelle einen geradezu gegensätzlichen Wortlaut. So heißt es nun in § 72 VVG:
„Eine Beschränkung der dem Versicherungsvertreter nach den §§ 69 und 71 zustehenden Vertretungsmacht durch allgemeine Versicherungsbedingungen ist gegenüber dem Versicherungsnehmer und Dritten unwirksam.“
Ging doch aus dem früheren § 47 VVG a. F. noch eine grundsätzliche Zulässigkeit solcher Klauseln hervor, so scheint der Gesetzgeber sie nun für grundsätzlich unzulässig zu halten. Mit der Neuregelung macht der Gesetzgeber klar, dass nicht mehr vorrangig darauf abzustellen ist, ob dem Versicherungsnehmer die Beschränkung der Vollmacht bekannt oder infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt war. Vielmehr scheitern am Gesetzeswortlaut nun alle Versuche, die gesetzliche Mindestvollmacht durch AVB zu beschränken.[89] Es ist nicht etwa anzunehmen, dass der Gesetzgeber eine Abänderung der Wissenszurechnung als möglich ansieht, weil er in § 72 VVG n. F. nur die §§ 69 und 71 VVG n. F. benennt. Dies ist eher konsequent, weil in § 70 keine Vollmacht geregelt wird.[90] Somit gilt das Verbot der Einschränkung der Vertretungsmacht auch für die Wissenszurechnung nach § 70 VVG n. F.. Der Gesetzgeber scheint die Problematik erkannt zu haben, dass Vollmachtbeschränkungsklauseln, welche in das Antragsformular und nicht in die AVB Kataloge aufgenommen wurden und zudem gut leserlich und deutlich hervorgehoben waren die formelle Hürde des § 47 VVG a. F. überwinden konnten, sodass eine wirksame Beschränkung der Vollmacht formell grundsätzlich möglich war. Der alte Gesetzestext betonte lediglich, dass der Versicherungsnehmer entsprechende Klauseln nur dann nicht gegen sich gelten lassen musste, wenn er sie kannte oder in Folge grober Fahrlässigkeit nicht kannte. Dies ist nunmehr nicht länger der Fall. Auch Klauseln, die in das Antragsformular aufgenommen werden, stellen eine AVB dar. Damit scheitern sowohl Vollmachtbeschränkung innerhalb der Klauselkataloge als auch diejenigen, die durch eine Klausel auf das Antragsformular gedruckt wurden. Mit der Neufassung des § 47 VVG a. F. geht der Gesetzgeber jedoch über die Auge und Ohr Rechtsprechung noch hinaus. Die Rechtsprechung differenzierte, was die Wirksamkeit solcher Klauseln anging insbesondere danach, ob die Beschränkung, die der Versicherer durchsetzen wollte, für Erklärungen vor oder nach Vertragsschluss galt. In Bezug auf die Zeit nach Vertragsschluss wurden entsprechende Klauseln als zulässig erachtet. Lediglich für den vorvertraglichen Bereich sah die Rechtsprechung solche Klauseln als unwirksam an.[91] Mit der aktuellen Gesetzeslage schließt § 72 VVG n. F. zum Schutz des Versicherungsnehmers aber generell aus, dass ihm Beschränkungen der dem Vertreter eingeräumten Vertretungsmacht über AVB entgegengehalten werden können.[92] Aus der Begründung des Regierungsentwurfes geht hervor, dass eine Vollmachtbeschränkung nach § 69 I VVG n. F. auch dann vorliegt, wenn Klauseln für Erklärungen die Schrift- oder Textform verlangen.
D. 3. Kapitel: Zusammenfassung und Ausblick
Mit der Gesetzesnovelle wurden die gewohnheitsrechtlichen Grundsätze der Auge- und Ohr- Rechtsprechung zum festen Bestandteil des Gesetzes. So fanden die Grundsätze der Wissenszurechnung und der Beweislastverteilung Eingang in den Gesetzestext. Des Weiteren hat der Gesetzgeber die Unterscheidung zwischen Abschluss- und Vermittlungsvertreter in Bezug auf die Wissenszurechnung aufgegeben und die gewohnheitsrechtlichen Grundsätze durch § 73 VVG n. F. auch auf Angestellte des Versicherers und gewerbsmäßig tätige Vermittler erstreckt. Durch die Neufassung des Gesetzes wurden viele problematische Fragen einer Lösung näher gebracht. Insbesondere erkannte der Gesetzgeber die heikle Frage, die sich um die Wirksamkeit von Vollmachtklauseln rankte, und legte mit dem § 72 VVG n. F. eine generelle Unwirksamkeit für vollmachtbeschränkende Klauseln durch AVB fest. Damit geht der Gesetzgeber über die Grundsätze der Auge- und Ohr- Rechtsprechung hinaus, weil nicht mehr zwischen der Wirksamkeit von Klauseln, die den vor- oder nachvertraglichen Bereich betreffen, und denen, die sich auf nachvertragliche Anzeigen beschränken differenziert wird. Damit zeigt der Gesetzgeber, dass er den Versicherungsnehmer auch nach Vertragsschluss als schutzwürdig ansieht und das Risiko dem Versicherer auferlegt. Auch wenn diverse Probleme mit der Novelle entschieden wurden, bleibt dennoch abzuwarten, ob es der Gesetzgeber geschafft hat alle Problemfelder abzustecken. Insbesondere ist anzunehmen, dass nun, da jede dienstlich erlangte Kenntnis des Vertreters dem Versicherer zuzurechnen ist, wohl die nächste Streitigkeit in der Literatur nicht lange auf sich warten lässt, die sich wohl mit der Frage befassen wird, was denn genau unter dienstlich und was unter privat erlangte Kenntnis zu verstehen ist. Auch ist zu erwarten, dass die Versicherer neue Wege suchen werden, die Vertretervollmacht zu beschränken, möglicherweise nicht durch AVB, sondern mit Hilfe von Individualvereinbarungen. Insoweit bleibt es wohl bei dem Grundsatz, dass alles Neue auch entsprechend neue Probleme mit sich bringen wird.
[1] Vgl. Meixner/ Steinbeck § 1 Rn. 380; § 59 I VVG n. F.; Reiff (Teil 1) R+S 1998 S. 90
[2] Vgl. Marlow/ Spuhl S. 139, 140
[3] Weyers/ Wandt Rn. 305; Reiff (Teil 2) S. 133; Halms/ Engelbrecht/ Krahe Kap. 1 Rn. 115
[4] Vgl. Halm/ Engelbrecht/ Krahe Kapitel 1 Rn. 115
[5] Vgl. Leschke S. 36 m.w.N.
[6] Vgl. Anmerkung von Wilmes zu OLG München VersR 1985 S. 1178
[7] BGH VersR 1983, S. 237 ff.. ( 237); LG Kaiserslautern VersR 1964 S. 1285 ff. (1285); OLG Nürnberg VersR 1980 S. 36 ff . ( 37); OLG Stuttgart VersR 1979 S. 859 ff. (860)
[8] Vgl. Reiff (Teil 1) R+S 1998 S. 93
[9] Vgl. Klein S. 35
[10] Vgl. Leschke S. 114, 115; OLG Köln VersR 1983 S 1125 ff (1125)
[11] Vgl. die Ausführung in Weyers/ Wandt Rn. 320
[12]Vgl. OLG Köln R+S 1985 S. 230 ff. (231)
[13] Vgl. OLG Nürnberg VersR 1980 S. 36 ff (37); OLG Köln VersR 1983 S. 1125 ff (1125)
[14] Bruck Möller § 44 Anm. 10; Reiff (Teil 2) R+S 1998 S. 136; Reusch NVersZ 2000 S 120
[15] So auch Bruck/ Möller § 44 Anm. 10
[16] Gesetzesbegründung (S. 55-56) bei Bruck Möller § 44 Anm. 10
[17] Lorenz S. 108
[18] Vgl. m.w.N Bruck/ Möller § 44 Anm. 13
[19] Begründung zum VVG S. 55= Motive zum VVG S. 118
[20] Bruck/ Möller § 44 Anm. 14; Leschke S. 113,114; Klöckener S. 177
[21] BGHZ 102, S. 194 ff.
[22] Vgl. BGHZ 102 S. 194 ff. (197)
[23] Vgl. BGHZ 102 S. 194 ff. (197); Präve ZfV 1993 S. 130
[24] Vgl. BGHZ 102 S. 194 ff. (195); Reusch NVersZ 2000 S. 120; Klöckener S. 178
[25] Vgl. BGHZ 102 S. 194 ff (198)
[26] Vgl. die Darstellung von Leschke S. 117
[27] BGH VersR 1989 S. 398 ff (399) u. S 833 ff (834); BGH NJW RR 1994 S. 1049 ff (1049)
[28] OLG Hamm VersR 1996 S.697 ff (698); OLG Koblenz VersR 1997 S.352; OLG Koblenz VersR 2001 S.45 ff (45/46); OLG Naumburg VersR 2001 S..222 ff (222); OLG Köln R+S 1991 S 183
[29] Schirmer ZVersWiss 1992 S. 394; Präve ZfV 1993 S. 130, Halm/ Engelbrecht/ Krahe Kap. 1 Rn. 116; Hofmann S. 74 Rn. 78, Prölls Martin- Kollhosser § 43 Rn. 17; Reusch NVersZ 2000 S. 120
[30] Vgl. Büsken VersR 1992 S. 272
[31] Prölls/ Martin- Kollhosser § 44 Rn. 2; OLG Köln R+S 1991 S. 183; Reusch NVersZ 2000 S. 120
[32] Vgl. Gröning VersR 1990 S. 711
[33] Vgl. Luckey VersR 1993 S. 153; Büsken VersR 1992 S. 278
[34] BGHZ 107, 322 ff (325); OLG Saarbrücken in VersR 2007 S. 675ff (676); BGH MDR 1989 S. 800 ff.
[35] Vgl. Fricke VersR 2007 S. 1616; Reiff (Teil 1) R+S 1998 S. 94
[36] Gröning VersR 1990, S. 711; BGHZ 107 S. 322 ff (325); OLG Saarbrücken VersR 07 S. 675 (676); BGH VersR 1989 S 833 ff (834); BGH VersR 1990 S. 77 ff (78); OLG Hamm VersR 05 S 773 ff (774)
[37] Vgl. Weyers/ Wandt Rn. 308; Leschke S 191; Honsell- Gruber § 47 Rn. 1
[38] Luckey VersR 1993 S. 151; Honsell- Gruber § 47 Rn. 2; LG Düsseldorf R+S 1995 S.271 ff. (272)
[39] Luckey VersR 1993 S. 151; Römer/Langheid- Langheid § 47 Rn. 5; Honsell- Gruber § 47 Rn. 2
[40] Vgl. Römer/ Langheid- Langheid § 47 Rn. 5
[41] Vgl. Honsell- Gruber § 47 Rn. 2
[42] Prölls/ Martin- Kollhosser § 47 Rn. 2
[43] Anm. von Schirmer zu LG Düsseldorf R+S 1995 S. 273; Leschke S. 233, 234; Präve ZfV 1993 S. 132
[44]Vgl. Luckey VersR 1993 S.152
[45] Vgl. Büsken VersR 1992 S. 276
[46] Luckey VersR 1993, S. 152; LG Düsseldorf R+S 1995 S.721 ff (272)
[47] LG Düsseldorf R+S 1995 S 271 ff ( 272)
[48] Diesen Aspekt ließ das LG Düsseldorf in R+S 1995 S 721 ff. leider außer Acht
[49] Klägeransicht in BVerwG VersR 1998 S. 1137 ff (1139), Fricke VersR 1993 S. 402; Weigel MDR 1992 S. 729
[50] BVerwG VersR 1998 S 1137 ff. (1139)
[51] So auch BVerwG VersR 1998 S. 1137 ff (1139), Prölls/ Martin § 47 Rn. 2, OLG Karlsruhe R+S 1997 S. 38 ff ( 39); Anmerkung von Schirmer zu LG Düsseldorf in R+S 1995 S. 273
[52] Glauber VersR 1992 S. 939, Beckmann NJW 1996 S.1380; Luckey VersR 1993 S. 151; Prölls/Martin- Kollhosser § 47 Rn. 5,Honsell § 47 Rn 5
[53] Glauber VersR 1992 S. 939 Fricke VersR 1993 S. 401
[54] Vgl. Beckmann NJW 1996 S. 1380, Honsell § 47 Rn 5, BVerwG VersR 1998 S. 1137 (1139)
[55] Vgl. BGH VersR 1987 S. 713; Ulmer/ Brandner/ Hensen- Brandner § 9 Rn. 137
[56] Marlow/Spuhl S. 147; Glauber VersR 1992 S. 940; Schirmer ZVersWiss 1992 S. 397
[57] Vgl. Reiff (Teil 2) R+S 1998 S. 135; Klein S. 21
[58] So Beckmann NJW 1996 S. 1380; OLG Karlsruhe VersR 1997 S. 862
[59] Vgl. Anmerkung von Lorenz zu BGH VersR 1999 S. 568
[60] Schlosser/ Coester- Waltjen/ Graba- Coester- Waltjen § 11 Nr. 16 Rn. 7; MüKo- Basedow § 11 Nr. 16 Rn. 251
[61]Vgl die Darstellung von Beckmann NJW 1996 S. 1380 Reiff (Teil 2) R+S 1998 S. 135
[62] Vgl. Beckmann NJW 1996 S 1380
[63] Beckmann NJW 1996 S 1380; BVerwG VersR 1998 S.1137 ff (1139)
[64]Schimikowski S. 80 Rn. 130; BGH NVersZ 1999 S 261 ff (263)
[65] BGH R+S 1999 S. 225 ff
[66] BGH R+S 1999 S 225 ff (226), Prölls/ Martin- Kollhosser § 47 Rn. 11a
[67] Vgl. Prölls/ Martin- Kollhosser § 47 Rn 14; Halm/ Engelbrecht/ Krahe Kap 1 Rn. 19
[68] Vgl.Halm/ Engelbrecht/ Krahe Kap. 1 Rn 119
[69] Vgl. Rüther NVersZ 2001 S. 242;BGH NVersZ 2001 S. 258 ff (258)
[70] So BGH NVersZ 2001 S. 258 ff. (258)
[71] BGH NJW RR 1989, 757 ff (757)
[72] So auch Reiff (Teil 2) R+s 1998 S. 134, anderer Ansicht Luckey VersR 1993 S. 151
[73] Vgl. Reiff (Teil 2) R+S S. 134
[74] So auch das OLG Frankfurt/M VersR 1990 S. 1103 ff (1104)
[75] Vgl. Römer/ Langheid- Langheid § 47 Rn. 9
[76] Vgl. Prölls/ Martin- Kollhosser § 47 Rn. 3
[77] Anderer Ansicht Büsken VersR 1992 S. 277
[78] Vgl. Weyers/ Wandt Rn. 322; OLG Düsseldorf VersR 2001 S. 881 ff (882)
[79] Anm. von Reiff zu OLG Düsseldorf VersR 2001 S. 883; OLG Saarbrücken VersR2005 S. 675 ff (675)
[80] Vgl. Weyers/ Wandt Rn. 322; BGH VersR 2002 S. 425 ff (425); Büsken VersR 1992 S. 278
[81] Vgl. Reiff (Teil 1) R+S 1998 S. 97
[82] Vgl. Niederleithinger § 69 Rn. 2
[83] Vgl. Marlow/ Spuhl S. 147; Meixner/ Steinbeck § 1 Rn 433
[84] Vgl. Niederleithinger § 69 Rn. 6
[85] Vgl.Fricke VersR 2007 S. 1616
[86] Vgl. Meixner/ Steinbeck § 1 Rn 433-434; Marlow/ Spuhl S. 147; Niederleithinger § 70 Rn. 1
[87] Vgl. Schwintowski/ Brömmelmeyer- Michaelis § 70, Rn. 2
[88] Vgl. Niederleithinger § 70 Rn. 1
[89] Vgl. Schwintowski/ Brömmelmeyer- Kloth/ Neuhaus § 73, Rn. 2
[90] So auch Schwintowski/ Brömmelmeyer- Kloth/ Neuhaus § 72, Rn. 3
[91] Vgl. Meixner/ Steinbeck § 1 Rn. 436
[92] Vgl. Meixner/ Steinbeck § 1 Rn. 436