Source: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVI/I/I_00025/fnameorig_683201.html
Timestamp: 2018-12-12 07:09:19
Document Index: 262087969

Matched Legal Cases: ['§15', '§ 2', '§ 2', '§15', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 2']

- Entlastung unterer EinkommensbezieherInnen
- Anhebung Einkommensstaffeln in der Arbeitslosenversicherung
Für die Absicherung der Konsumnachfrage ist die Beitragsgestaltung zu den Systemen der sozialen Sicherung gerade für Bezieher niedriger Einkommen von erheblicher Bedeutung. In diesem Zusammenhang ist auch der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung für Dienstnehmer erheblich. Dazu dient auch die nachhaltige, jährlich mit der Aufwertungszahl des ASVG anzupassende Beitragsbefreiung zur Arbeitslosenversicherung für Bezieher niedriger Einkommen. Um Personen mit niedrigem Einkommen wirksamer zu entlasten und damit auch den Konsum und so die österreichische Wirtschaft zu stärken, sollen ab 1. Juli 2018 die Werte für den reduzierten Arbeitslosenversicherungsbeitrag bei niedrigem Einkommen erhöht werden.
Mit der Neuregelung können bis zu 900.000 Personen in einem Jahr entlastet werden. Im Jahresdurchschnitt profitieren rund 450.000 Menschen.
Die geschätzte durchschnittliche Entlastung pro Person im Jahr beträgt rund 311 Euro.
Die langfristigen finanziellen Auswirkungen der Maßnahme(n) auf den Bundeshaushalt erhöhen die öffentliche Verschuldung bis zum Ende des Jahres 2047 um 0,60 % des BIP bzw. 3.717 Mio. € (zu Preisen von 2018) gegenüber dem Basisszenario der 30-jährigen Budgetprognose gem. §15 (2) BHG 2013. Die Berechnungsparameter (Zinssätze, Bruttoinlandsprodukt, Inflation, öffentliche Verschuldung) sind der 30-jährigen Budgetprognose entnommen.
‑69.975
‑139.950
Im dritten Quartal 2017 waren rund 851.000 Frauen in unselbständiger Teilzeitbeschäftigung, demgegenüber waren rund 212.000 Männer unselbständig beschäftigt in Teilzeit.
Es ist davon auszugehen, dass Frauen finanziell von der Anhebung der Einkommensstaffeln in der Arbeitslosenversicherung stärker profitieren können.
Durch geringere Arbeitslosenversicherungsbeiträge für BezieherInnen niedrigerer unselbständiger Erwerbseinkommen steigt das verfügbare Einkommen, welches sich wiederum in einem höheren privaten Konsum niederschlägt. Der höhere Konsum erhöht auch die gesamtwirtschaftliche Wertschöpfung und führt zu mehr Beschäftigung.
Das Pro-Kopf-Nettoeinkommen von BezieherInnen von arbeitslosenversicherungspflichtigen Niedrigeinkommen wird steigen, da geringere Arbeitslosenversicherungsbeiträge für diese Dienstnehmer abzuführen sind.
Tendenziell werden Frauen im höheren Ausmaß davon profitieren.
Senkung AlV-Beiträge für Niedrigeinkommensbezieher
Die Steuer- und Abgabenquote ist im langjährigen Trend für die unselbständigen EinkommensbezieherInnen ansteigend.
Um Personen mit niedrigem Einkommen zu entlasten und damit auch den Konsum und so die österreichische Wirtschaft zu stärken, sollen in einem ersten Schritt die Werte für den reduzierten Arbeitslosenversicherungsbeitrag bei niedrigem Einkommen (§ 2 a AMPFG) bis zu einem Betrag von 1.948 Euro erhöht werden.
Dadurch wird auch der jüngst beschlossenen schrittweisen Anhebung des Mindestlohns auf 1.500 Euro Rechnung getragen.
Keine Entlastung der Beiträge für die Arbeitslosenversicherung.
Evaluierungsunterlagen und -methode: Die erste Evaluierung soll für das erste Kalenderjahr erfolgen, für das die neuen Einkommensstaffeln § 2a AMPFG ganzjährig gelten.
Das ist das Jahr 2019. Annähernd vollständige personenbezogene Einkommensinformationen des Hauptverbands der österreichischen Sozialversicherungsträger liegen für die arbeitslosenversicherungspflichtigen Beschäftigten frühestens im Herbst 2020 vor.
Ziel 1: Entlastung unterer EinkommensbezieherInnen
BezieherInnen niedriger Erwerbseinkommen, deren Einkommen der Arbeitslosenversicherungspflicht unterliegen, sollen finanziell entlastet werden, indem mehr DienstnehmerInnen von reduzierten Beitragssätzen profitieren.
Der Dienstgeberbeitrag zur Arbeitslosenversicherung bleibt mit 3% unverändert.
Voraussichtliche AlV-Beitragszahlungen 2017 in Höhe von rund 6,540 Mrd. Euro.
Höhere Nettoeinkommen für unselbständig Erwerbstätige von in Summe rund 140 Millionen Euro pro Jahr.
Maßnahme 1: Anhebung Einkommensstaffeln in der Arbeitslosenversicherung
Anhebung der Einkommensstaffeln für verminderte Arbeitslosenversicherung (AlV) Dienstnehmer-Beitragssätze.
AlV-Dienstnehmerbeitragssätze geltende Regelung für 2018:
0% bis 1.381 Euro Monatseinkommen
1% über 1.381 bis 1.506 Euro
2% über 1.506 bis 1.696 Euro
3% über 1.696 Euro
Neuregelung AlV-Dienstnehmerbeitragssätze ab 1.7.2018:
0% bis 1.648 Euro Monatseinkommen
1% über 1.648 bis 1.798 Euro
2% über 1.798 bis 1.948 Euro
3% über 1.948 Euro
Rund 868.000 BeitragszahlerInnen profitieren jahresdurchschnittlich von den gestaffelten Beitragssätzen in der Arbeitslosenversicherung.
Rund 1.084.000 BeitragszahlerInnen profitieren jahresdurchschnittlich von den gestaffelten Beitragssätzen in der Arbeitslosenversicherung.
Änderung des Schuldenstands bis zum Ende des Jahres 2047 gegenüber der 30-jährigen Budgetprognose gem. §15 (2) BHG 2013
*zu Preisen von 2018
Betroffen ist in der direkten Wirkungskette keine Steuer, sondern ein Sozialversicherungsbeitrag, nämlich die Arbeitslosenversicherungsbeiträge.
Durch die Anhebung der Einkommensstaffeln § 2a AMPFG reduzieren sich die abgeführten AlV-Beiträge.
Da die Sozialversicherungsbeiträge aber die Bemessungsgrundlage für die Einkommensteuer bzw. Lohnsteuer reduzieren, ergeben sich höhere Lohnsteuereinnahmen.
Durch verringerte Arbeitslosenversicherungsbeiträge für BezieherInnen niedrigerer unselbständiger Erwerbseinkommen steigt das verfügbare Einkommen, welches sich wiederum in einem höheren privaten Konsum niederschlägt.
Durch geringere Arbeitslosenversicherungsbeiträge für BezieherInnen niedrigerer unselbständiger Erwerbseinkommen steigt das verfügbare Einkommen, welches sich wiederum in einem höheren privaten Konsum niederschlägt. Der höhere private Konsum erhöht auch die gesamtwirtschaftliche Wertschöpfung und führt zu mehr Beschäftigung.
Die Arbeitsnachfrage steigt durch die konsuminduzierte höhere gesamtwirtschaftliche Wertschöpfung.
Auswirkungen auf die Pro-Kopf-Nettoeinkommen der Europa-2020-Sozialzielgruppe
Eine Abschätzung von Trends ist nicht möglich.
Es ist davon auszugehen, dass die neu geschaffenen Arbeitsplätze zu gut einem Drittel mit vorgemerkten Arbeitslosen besetzt werden können.
Vergleiche Studie Österreichisches Institut für Wirtschaftsforschung in Kooperation mit JOANNEUM RESEARCH Forschungsgesellschaft, Beschäftigungsmultiplikatoren und die Besetzung von Arbeitsplätzen in Österreich. Endbericht, Wien, Jänner 2016
20.01.03 Leistungen/ Beiträge BMASK
Durch § 1 Abs. 4 AMPFG ist geregelt, dass Abgänge in der Gebarung Arbeitsmarktpolitik vom Bund zu tragen sind.
Die Regelungen des § 2a AMPFG führen zu einer Entlastung der BeitragszahlerInnen und zu einem Einnahmenentfall in der Arbeitslosenversicherung. Auch dieser Einnahmenentfall ist durch § 1 Abs. 4 AMPFG vom Bund zu tragen und im Finanzrahmen zu berücksichtigen.
‑69.975.000,00
‑139.950.000,00
Mindereinnahmen der Arbeitslosenversicherung durch höhere Einkommensstaffeln
‑155,50
‑311,00
Im Jahresdurchschnitt werden rund 450.000 AlV BeitragszahlerInnen von den erhöhten Einkommensstaffeln und daraus verringerten Beitragssätzen des § 2a AMPFG profitieren. Im Durchschnitt beträgt die jährliche Entlastung an Arbeitslosenversicherungsbeiträge 311 Euro pro Person.
Da die Neuregelung mit 1.7.2018 in Kraft tritt, wird im Jahr 2018 nur die Hälfte der Gesamtentlastung für ein Kalenderjahr als Mindereinnahme in der Arbeitslosenversicherung schlagend.
Diese Folgenabschätzung wurde mit der Version 5.0 des WFA – Tools erstellt (Hash-ID: 920499648).