Source: https://wap.koeln-bonn-airport.de/unternehmen/umwelt-und-laermschutz/passiver-schallschutz/gesetzliches-gebiet/grundlagen.html
Timestamp: 2020-07-05 05:18:54
Document Index: 32054391

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 9', '§ 9', '§ 10', '§ 9', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 3', '§ 5']

Grundlagen - Gesetzliches Gebiet - Passiver Schallschutz - Umwelt und Lärmschutz - Unternehmen - Köln Bonn Airport
Grundlage für die Erstattung von Aufwendungen für bauliche Schallschutzmaßnahmen ist das Fluglärmgesetz i.d.F. vom 31.10.2007 (FluLärmG) und das dazugehörige Regelwerk für die dort definierten Schallschutzanforderungen, insbesondere die Zweite Fluglärmschutzverordnung – Schallschutzmaßnahmenverordnung (Zweite FlugLSV vom 08.09.2009).
Nach § 2 FluLärmG werden in der Umgebung von Flugplätzen Lärmschutzbereiche eingerichtet, die das Gebiet außerhalb des Flugplatzgeländes nach dem Maß der Lärmbelastung in 2 Schutzzonen für den Tag und eine Schutzzone für die Nacht einteilen.
Für den Flughafen Köln/Bonn als bestehenden Flughafen gelten nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 folgende Werte:
Tag-Schutzzone 1: L Aeq Tag = 65 dB (A)
Tag-Schutzzone 2: L Aeq Tag = 60 dB (A)
Nacht-Schutzzone: L Aeq Nacht = 55 dB (A) bzw. L Amax = 6 mal 57 dB (A)
Gemäß § 9 Abs. 1 bzw. § 9 Abs. 2 i.V.m. § 10 FluLärmG kann Berechtigten ein Anspruch auf Erstattung von Aufwendungen für Schallschutzmaßnahmen zustehen, sofern sich ihr Grundstück innerhalb der Tag-Schutzzone 1 bzw. der Nacht-Schutzzone des festgesetzten Lärmschutzbereichs für den Flughafen Köln/Bonn befindet.
Die Festsetzung des Lärmschutzbereichs erfolgte durch Rechtsverordnung der Landesregierung vom 15.12.2011.
Eine Antragstellung auf Erstattung von Aufwendungen für Maßnahmen des passiven Schallschutzes auf der Grundlage des Fluglärmschutzgesetzes ist sowohl bei der Bezirksregierung Köln, Dezernat 35, als auch bei der Flughafengesellschaft mittels jeweiliger Antragsformulare möglich. Hierbei sind die jeweiligen Richtlinien bzw. Ausführungsbestimmungen zu beachten.
Vorraussetzung eines Erstattungsanspruches
Ob überhaupt ein Erstattungsanspruch besteht, hängt unter anderem von folgenden Voraussetzungen ab:
Ansprüche bestehen grundsätzlich dann,
wenn das betreffende Wohnobjekt innerhalb der Tag-Schutzzone 1 bzw. der Nachtschutzzone nach Fluglärmgesetz liegt und
wenn bei seiner Errichtung noch nicht den vor dem 15. September 2009 geltenden Schallschutzanforderungen des alten Fluglärmgesetzes genügen musste und
wenn nicht schon im Rahmen der freiwilligen Schallschutzprogramme des Flughafens früher einmal Aufwendungen für baulich nach der 2. Fluglärmschutzverordnung ausreichende Schallschutzmaßnahmen erstattet wurden.
Anspruchsberechtigt sind Eigentümer von Grundstücken, die innerhalb der Tag-Schutzzone 1 bzw. der Nacht-Schutzzone des Lärmschutzbereichs des Flughafens Köln/Bonn liegen. Wenn das auf dem Grundstück stehende Gebäude oder Teile des Gebäudes im Eigentum eines Erbbauberechtigten oder Wohnungseigentümers stehen, so ist der Erbbauberechtigte bzw. der Wohnungseigentümer anspruchsberechtigt.
Zur Zahlung der Aufwendungserstattungen ist der Flughafen Köln/Bonn verpflichtet.
Die Anspruchsberechtigung ist gestaffelt nach der Stärke der Lärmbeeinträchtigung:
Soweit die betroffenen Grundstücke einem durch Fluglärm hervorgerufenen äquivalenten Dauerschallpegel L Aeq Tag von mehr als 70 dB (A) oder L Aeq Nacht von mehr als 60 dB (A) ausgesetzt sind, entsteht der Anspruch mit der Festsetzung des Lärmschutzbereichs.
Ansonsten entsteht dieser mit Beginn des sechsten Jahres nach Festsetzung des Lärmschutzbereichs, d. h. ab dem 15.12.2016 (§ 9 Abs. 2 FluLärmG).
Die Erstattungsfähigkeit von Aufwendungen für Schallschutzmaßnahmen ist vor allem in der Zweiten Fluglärmschutzverordnung – Schallschutzmaßnahmenverordnung (Zweite FlugLSV vom 08.09.2009) geregelt. Ob Aufwendungen erstattungsfähig sind, richtet sich vornehmlich nach der Lage des Grundstücks und dem bereits bestehenden Schallschutz.
;Lage des Grundstücks /
der baulichen Anlage;Erstattungsfähigkeit der Aufwendungen
1.;Tag-Schutzzone 1;Für bauliche Schallschutzmaßnahmen an schutzbedürftigen Einrichtungen gemäß § 5 Abs. 1 S. 1 und 2 FluLärmG und Wohnungen
Es müssen bauliche Verbesserungen an Umfassungsbauteilen von Aufenthaltsräumen vorgenommen werden, die die Einwirkungen durch Fluglärm mindern. Umfassungsbauteile sind Bauteile, die die Anlage nach außen abschließen wie z. B. Fenster, Türen, Rollladenkästen, Wände, Dächer. Nachbesserungen sind gegenüber einem Austausch vorrangig.
Durch die Maßnahmen müssen die Werte des § 5, Zweite FlugLSV erreicht werden. Was dafür im Einzelfall erforderlich ist, richtet sich nach der Bausubstanz und ist durch einen Sachverständigen zu ermitteln. Hierzu wird regelmäßig eine Begehung der Wohnung erforderlich sein.
2.;Tag-Schutzzone 2;Ein Aufwendungserstattungsanspruch für bauliche Maßnahmen an bestehenden Gebäuden ist nicht vorgesehen. (Das FluLärmG verpflichtet jedoch den Eigentümer, bei der Neuerrichtung eines Gebäudes in dieser Zone ausreichenden Schallschutz zu berücksichtigen.)
3.;Nacht-Schutzzone;Für bauliche Schallschutzmaßnahmen einschließlich Belüftungseinrichtungen an schutzbedürftigen Einrichtungen gemäß § 5 Abs. 1 S. 1 und 2 FluLärmG und Wohnungen für Räume, die nicht oder in nur unwesentlichem Umfang zum Schlafen genutzt werden.
Belüftungseinrichtungen sind technische Anlagen an Fenstern oder sonstigen Außenbauteilen, die für eine Belüftung der betroffenen Räume sorgen diese sind ein Ersatz dafür, dass das Fenster aus Schallschutzgründen geschlossen bleiben muss. Klimaanlagen zählen daher nicht zu dem Belüftungseinrichtungen.
Schlafräume sind Räume, die bestimmungsgemäß und nicht nur kurzzeitig oder vorübergehend zum Nachtschlaf genutzt werden.
4.;Die bauliche Anlage liegt nur zum Teil in der Tag-
Schutzzone 1, bzw. in der
Nacht-Schutzzone;Die bauliche Anlage gilt als ganz in der entsprechenden Schutzzone gelegen und die dort erforderlichen Aufwendungen werden erstattet (s. o.).
Erstattungsfähig sind nur die Kosten, die für die Durchführung der Schallschutzmaßnahmen erforderlich sind. Darunter sind bauliche Verbesserungen des Schallschutzes von Umfassungsbauteilen von Aufenthaltsräumen zu verstehen, die die Einwirkung von Fluglärm mindern.
Umfassungsbauteile von Aufenthaltsräumen sind insbesondere Wände, einschließlich Fenster, Türen, Rollladenkästen, oder andere Einzelflächen, Dächer sowie Decken, die Aufenthaltsräume umschließen.
Bei baulichen Anlagen, die sich innerhalb der Nacht-Schutzzone befinden, werden Aufwendungen ausschließlich für Schallschutzmaßnahmen in Schlaf-, Kinder- und Jugendzimmern erstattet.
Der Erstattungsanspruch beschränkt sich auf die Kosten für den erstmaligen Einbau; Kosten für die Instandhaltung und Erneuerung des Schallschutzes sind hingegen nicht erstattungsfähig.
Erstattet werden auch nur solche Aufwendungen, die notwendig waren und tatsächlich angefallen sind.
Maßnahmen, die den Baustandard erhöhen, sind hingegen nicht erstattungsfähig.
Die Maßnahmen müssen nach Festsetzung des Lärmschutzbereichs (15.12.2011) vorgenommen worden sein.
Welche Maßnahmen diese Anforderungen erfüllen, ist daher vorab in jedem Einzelfall durch einen Sachverständigen festzustellen.
Der Aufwendungserstattungsanspruch umfasst auch Nebenleistungen wie die Ermittlung der erforderlichen Bauschalldämm-Maße und die für den Aus- und Einbau erforderlichen Arbeiten einschließlich Putz- und Anstricharbeiten. Der Höchstbetrag ist dabei auf 150,00 EUR je Quadratmeter Wohnfläche begrenzt (einschließlich der Vergütung des Sachverständigen für die Ermittlung des erforderlichen Bauschalldämm-Maßes).
Für die Berechnung der Wohnfläche gelten die Vorschriften der 2. FlugLSV vom 08.09.2009. Danach können Wintergärten, Schwimmbäder, Balkone, Loggien und Terrassen nicht angerechnet werden. Auch muss durch die bauliche Schallschutzmaßnahme das gesetzlich geforderte Dämm-Maß erreicht werden.
Informieren Sie sich bitte bei der Flughafen Köln/Bonn GmbH, bevor Sie Schallschutzmaßnahmen ergreifen, damit Sie nicht Aufwendungen tätigen, für die kein Erstattungsanspruch besteht.
Erforderliches Bauschalldämm-Maß
Nach § 3 der Zweiten FlugLSV muss bei der Errichtung baulicher Anlagen das resultierende bewertete Bauschalldämm-Maß R`w, res der DIN 4109, (Schallschutz im Hochbau) Ausgabe Nov. 1989, der Umfassungsbauteile von Aufenthaltsräumen bestimmte Werte einhalten. Bei bereits bestehenden baulichen Anlagen geht die Zweite FlugLSV von verminderten erforderlichen Bauschalldämm-Maßen aus:
In der Tag-Schutzzone 1
Bei einem äquivalenten Dauerschallpegel für den Tag
(L Aeq Tag) von;R`w für Aufenthaltsräume
Neubau;R`w für Aufenthaltsräume
Bestand;R`w für Aufenthaltsräume
Bestandsschutz *
dB(A);30 dB;27 dB;22 dB
60 bis weniger als
65 dB(A);35 dB;32 dB;27 dB
65 bis weniger als
70 dB(A);40 dB;37 dB;32 dB
70 bis weniger als
75dB(A);45 dB;42 dB;37 dB
75 dB(A) und
mehr;50 dB;47 dB;42 dB
* Bestandsschutz: Immobilien, für die bereits Aufwendungen für bauliche Schallschutzmaßnahmen erstattet worden sind oder ein Anspruch auf Erstattung bestand (§ 5 Abs. 3 Zweite FlugLSV)
In der Nacht-Schutzzone:
In der Nacht-
Schutzzone: bei
einem äquivalenten
(L Aeq Nacht) von;R`w, res für
Neubau;R`w, res für
Bestand;R`w, res für
weniger als 50 dB(A);30 dB;27 dB;22 dB
50 bis weniger
als 55 dB(A);35 dB;32 dB;27 dB
55 bis weniger
als 60 dB(A);40 dB;37 dB;32 dB
60 bis weniger
als 65 dB(A);45 dB;42 dB;37 dB
65 dB(A) und mehr;50 dB;47 dB;42 dB
Hat die Flughafen Köln/Bonn GmbH bereits Aufwendungen für Schallschutzmaßnahmen an baulichen Anlagen erstattet oder hätte das Gebäude bereits bei der Errichtung mit entsprechenden Schallschutzmaßnahmen ausgestattet sein müssen, so werden Aufwendungen nur dann erstattet, wenn die zuvor aufgeführten Werte im Bestand überschritten werden.
Ein Anspruch kann auch aus verschiedenen Gründen ausgeschlossen sein. Dies ist unter anderem dann der Fall, wenn durch die bauliche Maßnahme das gesetzlich geforderte Bauschalldämm-Maß nicht erreicht wird, die baulichen Anlagen den Anforderungen des Gesetzes bereits entsprechen oder wenn der Flughafen freiwillige Leistungen erbracht hat.
Zweite Fluglärmschutzverordnung
Karte 1: Übersichtskarte Lärmschutzbereiche
Karte 3: Übersichtskarte Nacht-Schutzzone
Karte 2: Übersichtskarte Tag-Schutzzonen