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Timestamp: 2016-10-24 18:18:46
Document Index: 257080592

Matched Legal Cases: ['Art. 95', 'Art. 42', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 80', 'Art. 57', 'Art. 80', 'Art. 50', 'BGE', 'BGE', 'Art. 63', 'Art. 29', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 50', 'Art. 50', 'Art. 50', 'Art. 4', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 47', 'Art. 50', 'Art. 50', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 66', 'Art. 68']

5A_203/2015 (20.11.2015)
5A_203/2015 � � Urteil vom 20. November 2015
Definitive Rechts�ffnung (vollstreckbare �ffentliche Urkunde, Lugano-�bereinkommen),
A.a.�Die Bank B.________, mit Sitz in U.________/D, leitete mit Zahlungsbefehl Nr. xxx (Betreibungsamt Hochdorf) vom 15. Oktober 2012 f�r Fr. 121'100.-- die Betreibung gegen A.________ ein. Die Schuldnerin erhob Rechtsvorschlag.
A.b.�Mit Entscheid vom 2. Mai 2013 erkl�rte die Einzelrichterin des Bezirksgerichts Hochdorf die am 14. September 1999 durch Notar C.________ in V.________/D zu Gunsten der Bank B.________ ausgestellte �ffentliche "Grundbuchbestellungsurkunde" [sic] (UR Nr. yyy) in der Betreibung Nr. xxx f�r vollstreckbar und erteilte f�r den Betrag von Fr. 121'000.-- die definitive Rechts�ffnung.
B.a.�Gegen diesen Entscheid gelangte A.________ mit Beschwerde vom 16. Mai 2013 an das Kantonsgericht des Kantons Luzern und beantragte im Wesentlichen die Abweisung der Rechts�ffnung.
B.b.�Das Kantonsgericht hob am 13. August 2014 die am 7. November 2013 angeordnete Sistierung des Beschwerdeverfahrens auf, nachdem die Bank B.________ �ber die Erledigung des vor dem Landgericht W.________/D (Urteil vom 22. Juli 2014) eingeleiteten Klageverfahrens informierte. Am 9. Dezember 2014 wurde dem Kantonsgericht das mit Rechtskraftvermerk versehene Urteil des Landgerichts W.________ �bermittelt.
B.c.�Mit Entscheid vom 29. Januar 2015 wies das Kantonsgericht die Beschwerde ab.
Mit Eingabe vom 6. M�rz 2015 hat A.________ Beschwerde in Zivilsachen beim Bundesgericht erhoben. Die Beschwerdef�hrerin beantragt, es sei der kantonsgerichtliche Entscheid aufzuheben und das Begehren der Bank B.________ (Beschwerdegegnerin) um definitive Rechts�ffnung abzuweisen; eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Weiter ersucht die Beschwerdef�hrerin um aufschiebende Wirkung.
Mit Pr�sidialverf�gung vom 27. M�rz 2015 ist der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt worden.
1.2.�Mit vorliegender Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht ger�gt werden (Art. 95 lit. a BGG). In der Beschwerde ist in gedr�ngter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG). Die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte ist ebenfalls zu begr�nden (Art. 106 Abs. 2 BGG), wobei hier das R�geprinzip gilt (BGE 133 III 589 E. 2 S. 591).
Das Kantonsgericht hat festgehalten, dass die in Deutschland in notariell errichtete Grundschuldbestellungsurkunde vom 14. September 1999 eine vollstreckbare �ffentliche Urkunde gem�ss dem massgebenden Lugano-�bereinkommen von 1988 sei. Das Bezirksgericht habe die Vollstreckbarkeit nur vorfrageweise gepr�ft und den Rechts�ffnungstitel in der konkreten Betreibung f�r vollstreckbar erkl�rt. Das Kantonsgericht hat gepr�ft, ob die in England zugunsten der Beschwerdegegnerin erteilte Rechtsschuldbefreiung in Deutschland mit der Wirkung anerkannt wird, dass die dort erstellte �ffentliche Urkunde nicht mehr vollstreckbar sei. Die behauptete Wohnsitzverlegung nach England sei indes vorget�uscht worden, weshalb die dort ausgesprochene Restschuldbefreiung infolge Rechtsmissbrauch ("Insolvenztourismus") in Deutschland nicht anerkennbar sei. Folglich stehe der �ffentlichen Urkunde in Deutschland kein Vollstreckungshindernis entgegen bzw. sei die Vollstreckbarkeit gegeben. Das Kantonsgericht hat die Rechts�ffnung best�tigt.
Anlass zur vorliegenden Beschwerde gibt das definitive Rechts�ffnungsverfahren (Art. 80 SchKG), in welchem die Vollstreckbarkeit des ausl�ndischen Titels �berpr�ft wurde.
3.1.�Vollstreckbar und ein Titel f�r die definitive Rechts�ffnung k�nnen gem�ss Lugano-�bereinkommen vom 30. Oktober 2007 auch die im Ausstellungsstaat vollstreckbaren �ffentlichen Urkunden sein (Art. 57
rev�Lug�; u.a. STAEHELIN, in: Basler Kommentar, Bundesgesetz �ber Schuldbetreibung und Konkurs, 2. Aufl. 2010, N. 67 zu Art. 80). Das Gleiche galt unter der Herrschaft des Lugano-�bereinkommens in der Fassung vom 16. September 1988 (Lug� 1988), wonach �ffentliche Urkunden, die in einem Vertragsstaat aufgenommen und vollstreckbar sind, in einem anderen Vertragsstaat wie eine gerichtliche Entscheidung f�r vollstreckbar erkl�rt werden k�nnen (Art. 50 Lug� 1988; BGE 137 III 87 E. 2 und 3 S. 88 ff.). Unter die betreffenden Urkunden f�llt auch die deutsche Grundschuldbestellungsurkunde (BGE 137 III 87 E. 2 S. 88). Unbestritten ist, dass die von der Beschwerdegegnerin als Rechts�ffnungstitel vorgelegte Grundschuldbestellungsurkunde vom 14. September 1999 eine �ffentliche Urkunde ist, deren Vollstreckbarkeitserkl�rung sich nach dem Lug� 1988 richtet (Art. 63 Abs. 1
rev�Lug�).
3.2.�Gegen die im Rechts�ffnungsverfahren gepr�fte und vom Kantonsgericht best�tigte Vollstreckbarerkl�rung erhebt die Beschwerdef�hrerin eine Reihe von R�gen, welche die Verletzung von Konventions-, Verfassungs- und Gesetzesbestimmungen zum Gegenstand haben. Unter anderem macht sie - was vorab zu pr�fen ist - einen Verstoss gegen ihren Anspruch auf das rechtliche Geh�r (Art. 29 Abs. 2 BV) geltend, weil das Kantonsgericht ihre R�ge, die vorgelegte �ffentliche Urkunde sei mangels rechtskonformer Zustellung nicht vollstreckbar, nicht beurteilt habe. Der Grundsatz des rechtlichen Geh�rs (Art. 29 Abs. 2 BV) verlangt, dass die Beh�rde die Vorbringen des Betroffenen tats�chlich h�rt, sorgf�ltig und ernsthaft pr�ft und in der Entscheidfindung ber�cksichtigt. Die Beh�rde darf sich in ihrem Entscheid auf die wesentlichen Gesichtspunkte und Leitlinien beschr�nken und braucht sich nicht mit jedem sachverhaltlichen oder rechtlichen Einwand auseinanderzusetzen (vgl. BGE 138 I 232 E. 5.1 S. 237; 135 III 670 S. 3.3.1 S. 677).
3.2.1.�Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, dass sie vor dem Kantonsgericht eine Verletzung von Art. 50 Lug� 1988 und des Haager �bereinkommens �ber die Zustellung gerichtlicher und aussergerichtlicher Schriftst�cke im Ausland in Zivil- und Handelssachen von 1965 ger�gt habe. Sie habe erkl�rt, dass die Auffassung des Bezirksgerichts, wonach sich eine f�rmliche Zustellung der �ffentlichen Urkunde zur Erlangung der Vollstreckbarkeit in Deutschland er�brige, nur weil die Niederschrift von der Beschwerdef�hrerin eigenh�ndig unterzeichnet sei, unzutreffend sei. Sie habe im Einzelnen aufgezeigt, dass es bei einer deutschen �ffentlichen Urkunde nach � 750
dt.�ZPO sowie Haager �bereinkommen der f�rmlichen, d.h. international nicht bloss der postalischen Zustellung der Urkunde einschliesslich der Vollstreckungsklausel bedarf, damit Vollstreckbarkeit im Sinne von Art. 50 Abs. 1 erster Satz Lug� 1988 vorliege.
3.2.2.�Das Kantonsgericht hat erwogen, nach Pr�fung der formellen Erfordernisse sowie der Vereinbarkeit mit der �ffentlichen Ordnung habe das Bezirksgericht "zutreffend und unbestritten" festgehalten, dass die in Deutschland errichtete Urkunde vom 14. September 1999 zur definitiven Rechts�ffnung berechtigte und die Zwangsvollstreckung dieser Urkunde nicht gegen den schweizerischen Ordre public verstosse. Dabei hat es auf die Erw�gungen Ziff. 8/9 des bezirksgerichtlichen Entscheides verwiesen.
3.2.3.�Die Beschwerdef�hrerin hat sich in der Beschwerde an das Kantonsgericht auf das Erfordernis der f�rmlichen Zustellung (unter Ber�cksichtigung von � 750
dt.�ZPO und des Haager Zustellungs�bereinkommens) der mit der Vollstreckungsklausel versehenen Urkunde als Voraussetzung daf�r berufen, dass Vollstreckbarkeit der deutschen �ffentlichen Urkunde und damit Vollstreckbarkeit gem�ss Art. 50 Lug� 1988 vorliege. Die Beschwerdef�hrerin hat damit die Auffassung der Erstinstanz vor Kantonsgericht ger�gt, was auch die Beschwerdegegnerin best�tigt. Wenn das Kantonsgericht die erstinstanzliche Auffassung als "unbestritten" bezeichnet hat, ist das unzutreffend.
3.2.4.�Nach Auffassung der Beschwerdegegnerin und der Vorinstanz gen�gt die Verweisung auf die "zutreffende" Auffassung des Bezirksgerichts, um den Geh�rsanspruch der Beschwerdef�hrerin zu wahren. Nach der Praxis des Bundesgerichts zu Art. 4a BV und Art. 29 Abs. 2 BV ist es nicht ausgeschlossen, dass eine Rechtsmittelinstanz ihr Urteil durch blosse Verweisung auf die Urteilsmotive der Vorinstanz begr�ndet. Dies ist verfassungsrechtlich nur dann unbedenklich, wenn mit dem Rechtsmittel keine erheblichen Einw�nde vorgebracht wurden, mit denen sich das erstinstanzliche Urteil nicht bereits auseinandersetzte und die geeignet w�ren, es in Frage zu stellen (vgl. BGE 123 I 31 E. 2c S. 34; 103 Ia 407 E. 3a S. 409; Urteil 1P.69/2004 vom 7. April 2004 E. 1.1.4, ZBl 2005 S. 262).
In der Erw�gung Ziff. 9.1 h�lt das Bezirksgericht fest, dass sich die f�rmliche Zustellung der mit Vollstreckungsklausel versehenen Grundschuldbestellungsurkunde "er�brige ", weil die Beschwerdef�hrerin "die notarielle Niederschrift eigenh�ndig unterzeichnet und genehmigt hat"; zudem liege - so das Bezirksgericht weiter - die Zustellungsurkunde des Obergerichtsvollziehers beim Amtsgericht V.________/D vor. Diese �berlegung hat das Kantonsgericht durch die Bezeichnung "zutreffend" zur eigenen Erw�gung gemacht. F�r eine zul�ssige Verweisung fehlt es indes bereits an der notwendigen Voraussetzung: Das Kantonsgericht hat die im Rechtsmittel vorgebrachten Einw�nde sowie deren Relevanz offensichtlich nicht untersucht, wenn es die Konformit�t der Zustellung (durch Versehen oder unrichtige Wahrnehmung) als unbestritten erachtet, d.h. - zu Unrecht (E. 3.2.3) - gar keine Einw�nde erblickt hat. Im �brigen l�sst auch der erstinstanzliche Entscheid nicht erkennen, dass die Vorbringen der Beschwerdef�hrerin - d.h. Massgeblichkeit des Verfahrens der Urteilsvollstreckung betreffend vollstreckbare �ffentliche Urkunden (� 795 i.V.m. � 750
dt.�ZPO) und Erfordernis der f�rmlichen Zustellung unter Ber�cksichtigung des Haager Zustellungs�bereinkommens - in die Pr�fung eingeflossen w�ren. Unter diesen Umst�nden ist das Vorgehen des Kantonsgerichts mit dem Anspruch der Beschwerdef�hrerin auf rechtliches Geh�r (Art. 29 Abs. 2 BV) nicht vereinbar.
3.3.�An diesem Ergebnis verm�gen die Vorbringen der Beschwerdegegnerin nichts zu �ndern.
3.3.1.�Die Beschwerdegegnerin f�hrt aus, dass die Erw�gung des Bezirksgerichts (auf welche das Kantonsgericht verwiesen hat) richtig seien. Unter anderem habe die Beschwerdef�hrerin - wie aus der Urkunde ersichtlich sei - selber den Antrag gestellt, eine Abschrift zu erhalten. Sie habe also gen�gende "Kenntnis von der Urkunde und deren Inhalts sowie von der Vollstreckungsklausel" gehabt, weshalb zudem rechtsmissbr�uchlich sei, eine f�rmliche Zustellung zu verlangen. Die Zustellung der Urkunde in die Schweiz auf dem Postweg am 30. M�rz 2005 sei rechtens. Im �brigen sei bereits in einem (in den kantonalen Akten liegenden) Rechts�ffnungsentscheid aus dem Jahre 2006 die Vollstreckbarkeit der �ffentlichen Urkunde " (rechtskr�ftig) beurteilt" worden.
3.3.2.�Soweit die Beschwerdegegnerin geltend machen will, das Kantonsgericht habe sich mit den Vorbringen der Beschwerdef�hrerin mangels Relevanz nicht auseinandersetzen m�ssen, ist ihr Einwand unbehelflich. Die Vorbringen der Beschwerdef�hrerin sind geeignet, unter die wesentlichen Gesichtspunkte des Entscheides zu fallen:
Nach der Lehre ist der Nachweis der Zustellung der �ffentliche Urkunde (vgl. Art. 47 Ziff. 1 Lug� 1988) notwendig, wenn die Zustellung nach dem Herkunftsstaat Voraussetzung f�r die Vollstreckbarkeit ist (MEIER, Besondere Vollstreckungstitel [...], in: Schwander [Hrsg.], Das Lugano-�bereinkommen, 1990, S. 193). F�r Deutschland wird unter Hinweis auf � 750 (i.V.m. � 795)�
dt.�ZPO festgehalten, dass die Zustellung der mit der Vollstreckungsklausel versehenen �ffentlichen Urkunde an den Schuldner Voraussetzung f�r die Zwangsvollstreckung ist (JAMETTI GREINER, Die vollstreckbare �ffentliche Urkunde, in: BN 1993, S. 46; VISINONI-MEYER, Die vollstreckbare �ffentliche Urkunde im internationalen und nationalen Bereich, 2004, S. 8, 26/27; WITSCHI, Die vollstreckbare �ffentliche Urkunde nach Art. 50 Lugano-�bereinkommen in der Schweiz, 2000, S. 32, 95); die Voraussetzung gem�ss � 750
dt.�ZPO wird in der kantonalen Rechtsprechung gepr�ft (ZR 2003 Nr. 24 S. 129, Ziff. 3a S. 131). Die Frage der f�rmlichen Zustellung von Deutschland in die Schweiz nach dem Haager �bereinkommen erscheint nicht ohne Relevanz. Im angefochtenen Entscheid findet sich ferner kein Anhaltspunkt, dass die Vorinstanz Rechtsmissbrauch der Beschwerdegegnerin betreffend Zustellung der Urkunde angenommen habe. Es bleibt dabei, dass die Vorbringen der Beschwerdef�hrerin - d.h. das Erfordernis der Zustellung (unter Ber�cksichtigung von � 750
dt.�ZPO und des Haager Zustellungs�bereinkommens) der mit Vollstreckungsklausel versehenen Urkunde als Voraussetzung f�r die Vollstreckbarkeit gem�ss Art. 50 Lug� 1988 - nicht ohne weiteres �bergangen werden k�nnen, sondern sorgf�ltig und ernsthaft zu pr�fen sind.
3.4.�Nach dem Dargelegten fehlen im angefochtenen Entscheid an entscheidender Stelle die Pr�fung und Ber�cksichtigung von Vorbringen der Beschwerdef�hrerin, um die Vollstreckbarerkl�rung zu bejahen. Die R�ge einer Verletzung von Art. 29 Abs. 2 BV ist begr�ndet und die Beschwerde ist gutzuheissen. Bei diesem Ergebnis sind - mit Blick auf die formelle Natur des Anspruchs (BGE 137 I 195 E. 2.2 S. 197) - die weiteren R�gen nicht weiter zu er�rtern; das Gleiche gilt f�r den Einwand der Beschwerdegegnerin, wonach angeblich durch ein fr�heres, selbst�ndiges Exequatur �ber die Vollstreckbarerkl�rung verbindlich entschieden worden sei.
Die Beschwerde ist gutzuheissen und der Entscheid des Kantonsgerichts Luzern vom 29. Januar 2015 ist aufgehoben. Die Sache ist an die Vorinstanz zur�ckzuweisen, welche im Sinne der Erw�gungen in der Sache neu zu entscheiden hat.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdegegnerin kosten- und entsch�digungspflichtig (Art. 66 Abs. 1, Art. 68 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Entscheid des Kantonsgerichts Luzern, 1. Abteilung, vom 29. Januar 2015 wird aufgehoben und die Sache wird an die Vorinstanz zur neuen Entscheidung im Sinne der Erw�gungen zur�ckgewiesen.
Die Beschwerdegegnerin hat die Beschwerdef�hrerin mit Fr. 3'000.-- zu entsch�digen.