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Timestamp: 2020-07-14 20:14:31
Document Index: 267780274

Matched Legal Cases: ['§ 613', '§ 19', '§ 30', '§ 19', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 2', '§ 235', '§ 4', '§ 7', '§ 20', '§ 20', '§ 10', '§ 10', '§ 11', '§ 1', '§ 8', '§ 8', '§ 7', '§ 1']

﻿ ﻿ BAG – 3 AZR 201/17 | bag-urteil.com
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.03.2019, 3 AZR 201/17
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 24. Januar 2017 – 6 Sa 518/15 – aufgehoben.
3 AZR 201/17 > Rn 1
3 AZR 201/17 > Rn 2
3 AZR 201/17 > Rn 3
3 AZR 201/17 > Rn 4
3 AZR 201/17 > Rn 5
bis 195.190 XVIII. 10.517 876
ab 195.190 XIX. 12.208 1.028
3 AZR 201/17 > Rn 6
3 AZR 201/17 > Rn 7
3 AZR 201/17 > Rn 8
3 AZR 201/17 > Rn 9
3 AZR 201/17 > Rn 10
3 AZR 201/17 > Rn 11
3 AZR 201/17 > Rn 12
3 AZR 201/17 > Rn 13
3 AZR 201/17 > Rn 14
3 AZR 201/17 > Rn 15
3 AZR 201/17 > Rn 16
3 AZR 201/17 > Rn 17
3 AZR 201/17 > Rn 18
3 AZR 201/17 > Rn 19
3 AZR 201/17 > Rn 20
3 AZR 201/17 > Rn 21
3 AZR 201/17 > Rn 22
3 AZR 201/17 > Rn 23
3 AZR 201/17 > Rn 24
3 AZR 201/17 > Rn 25
Bei der VO A handelt es sich um eine Betriebsvereinbarung. Diese galt aufgrund des Übergangs des Betriebs S auf die A S A GmbH zum 1. Oktober 1994 weiterhin unmittelbar und zwingend für den verstorbenen Ehemann der Klägerin. Denn bei einer identitätswahrenden Übertragung eines Betriebs auf einen anderen Rechtsträger und dessen unveränderter Fortführung durch den Erwerber gelten die bestehenden Betriebsvereinbarungen unverändert normativ fort (st. Rspr. seit BAG 19. Juli 1957 – 1 AZR 420/54 – zu 2 der Gründe, BAGE 4, 232). Dies gilt auch dann, wenn es sich – was naheliegt – bei der VO A um eine Gesamtbetriebsvereinbarung handelt. Auch Gesamtbetriebsvereinbarungen gelten nach einem Betriebsübergang iSd. § 613a Abs. 1 BGB als Einzelbetriebsvereinbarung fort, wenn – wie hier – die Identität des Betriebs gewahrt bleibt (vgl. BAG 5. Mai 2015 – 1 AZR 763/13 – Rn. 45 f. mwN, BAGE 151, 302).
3 AZR 201/17 > Rn 26
3 AZR 201/17 > Rn 27
3 AZR 201/17 > Rn 28
3 AZR 201/17 > Rn 29
3 AZR 201/17 > Rn 30
3 AZR 201/17 > Rn 31
3 AZR 201/17 > Rn 32
3 AZR 201/17 > Rn 33
3 AZR 201/17 > Rn 34
3 AZR 201/17 > Rn 35
3 AZR 201/17 > Rn 36
3 AZR 201/17 > Rn 37
aa) Anders als die Klägerin meint, ist dabei nicht vorab abstrakt zu bestimmen, welcher Maßstab für die Wirksamkeit einer Ablösung anzusetzen ist. Ob eine spätere Betriebsvereinbarung in Besitzstände eingreift und deshalb eine Überprüfung anhand des dreistufigen Prüfungsschemas erforderlich ist, kann vielmehr nur im jeweiligen Einzelfall und auf das Einzelfallergebnis bezogen festgestellt werden (vgl. BAG 13. Oktober 2016 – 3 AZR 439/15 – Rn. 22 mwN). Dazu ist es erforderlich, die Versorgungsansprüche bzw. -anwartschaften nach den beiden unterschiedlichen Versorgungsordnungen zu berechnen und einander gegenüberzustellen. Häufig kann erst beim Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis bzw. im Versorgungsfall festgestellt werden, ob mit der ablösenden Neuregelung ein Eingriff erfolgt ist, in welche bestehenden Besitzstände eingegriffen wird, welche Versorgungsordnung sich als günstiger erweist und welcher Prüfungsmaßstab anzulegen ist (vgl. BAG 13. Oktober 2016 – 3 AZR 439/15 – Rn. 22 mwN).
3 AZR 201/17 > Rn 38
bb) Gründe der Gleichbehandlung stehen dieser Betrachtung nicht entgegen. Zwar mag es grundsätzlich zutreffen, dass für Arbeitnehmer mit hohem Besitzstand – wie ihn der verstorbene Ehemann der Klägerin hatte – wirtschaftlich gesehen die weitere Betriebszugehörigkeit nach dem Ablösungsstichtag nicht mehr zu einer Steigerung der Anwartschaftswerte führt, während dies bei neu in die betriebliche Altersversorgung einbezogenen Arbeitnehmern anders ist. Die rechtliche Unbedenklichkeit dieser Situation ergibt sich aber aus dem Sinn und Zweck einer Besitzstandswahrung bei einer arbeitgeberfinanzierten Versorgungszusage. Ein Arbeitnehmer, für den zunächst eine günstigere Versorgungsordnung galt und der dann unter einer anderen ungünstigeren Versorgungsordnung weiterarbeitet, hat aufgrund der ersten Zusage bis zum Ablösungszeitpunkt nur das schützenswerte Vertrauen darauf erworben, im Versorgungsfall die in der Altzusage zugesagten Leistungen zu erhalten, soweit keine ausreichenden Gründe für einen Eingriff in Versorgungsrechte vorliegen. Für die Folgezeit ist aufgrund der Zusage des Arbeitgebers sein Vertrauen darauf zu schützen, dass er die künftigen Beträge nach der neuen Ordnung als Betriebsrente beziehen wird. Ein Vertrauen darauf, Leistungen nach der Altzusage und zusätzlich nach der neuen Versorgungsordnung zu erhalten, hat der Versorgungsschuldner nie begründet. Demgemäß bedeutet Besitzstandswahrung auch nur, dass der Arbeitnehmer mit seinem Versorgungsanspruch insgesamt nicht hinter die erworbenen Rechtspositionen zurückfallen darf, auf die er während seines Arbeitsverhältnisses einmal vertrauen durfte (vgl. BAG 10. September 2002 – 3 AZR 635/01 – zu III 3 b bb der Gründe für einen Fall des unzulässigen Eingriffs in erdiente Besitzstände).
3 AZR 201/17 > Rn 39
d) Entgegen der Annahme der Klägerin ist die Prüfung, auf welcher Besitzstandsstufe die GBV 2004 in die Versorgungsanwartschaften ihres verstorbenen Ehemanns eingreift, nicht anhand einer Gesamtwürdigung bezogen auf die VO A vorzunehmen. Vielmehr sind mehrere Ablösungen jeweils gesondert zu beurteilen. Regeln – wie hier – zwei nachfolgende Betriebsvereinbarungen eine Ablösung der jeweils zuvor geltenden Versorgungsordnung, beziehen sich die für die Wirksamkeit der Ablösung zu beachtenden Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit nur auf die jeweils zuvor geltende Versorgungsregelung. Ist eine Ablösung der zunächst für den Arbeitnehmer geltenden Versorgungsordnung wirksam erfolgt, kann der Arbeitnehmer auf den Fortbestand der bereits abgelösten Regelung nicht mehr vertrauen. Die Zulässigkeit weiterer Ablösungen ist daher in diesem Fall nicht mehr an der ursprünglich für den Arbeitnehmer geltenden Versorgungsordnung zu messen. Diese Grundsätze hat das Landesarbeitsgericht zu Recht seiner Entscheidung zugrunde gelegt.
3 AZR 201/17 > Rn 40
3 AZR 201/17 > Rn 41
II. Ob die BV 2002 die VO A wirksam abgelöst hat, kann der Senat nach den bisherigen Feststellungen des Landesarbeitsgerichts nicht entscheiden. Das Landesarbeitsgericht wird nach Zurückverweisung – ggf. nach ergänzendem Sachvortrag der Parteien – insoweit weitere Feststellungen zu treffen haben.
3 AZR 201/17 > Rn 42
1. Das Landesarbeitsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass der Klägerin nicht schon deshalb ein Anspruch auf Zahlung eines Witwengeldes nach der VO A zusteht, weil die BV 2002 insgesamt unwirksam ist. Dabei kann dahinstehen, ob die Anpassungsregel in § 19 Abs. 1 BV 2002 den Anforderungen des § 30c Abs. 1 BetrAVG entspricht und welche Folgen es hätte, wenn dies nicht zuträfe. Selbst wenn man von einer Unwirksamkeit der Anpassungsregelung ausginge, führte dies nicht zur Unwirksamkeit der Betriebsvereinbarung insgesamt. Der verbleibende Teil der BV 2002 würde nämlich auch ohne die Regelung zur „Anpassungsüberprüfung“ in § 19 BV 2002 eine in sich geschlossene und sinnvolle Regelung darstellen (vgl. zur Frage einer Gesamtunwirksamkeit einer Betriebsvereinbarung etwa BAG 18. September 2012 – 3 AZR 431/10 – Rn. 60 ff. mwN).
3 AZR 201/17 > Rn 43
3 AZR 201/17 > Rn 44
3 AZR 201/17 > Rn 45
a) Bei der erdienten Dynamik folgt der Wertzuwachs der Anwartschaft allein der künftigen Entwicklung dynamischer Berechnungsfaktoren. Der Zweck einer solchen dienstzeitunabhängigen Steigerung (Dynamik) besteht nicht darin, fortdauernde Betriebszugehörigkeit des Versorgungsanwärters proportional zu vergüten und zum Maßstab der Rentenberechnung zu machen. Vielmehr geht es darum, einen sich wandelnden Versorgungsbedarf flexibel zu erfassen. Eine solche Dynamik ist im Zeitpunkt der Veränderung einer Versorgungszusage bereits im Umfang der bis dahin geleisteten Betriebszugehörigkeit anteilig erdient, denn insoweit hat der Arbeitnehmer die von ihm geforderte Gegenleistung bereits erbracht. Diese erdiente Dynamik baut dabei auf dem erdienten Teilbetrag auf. Sie berechnet sich daher ebenfalls entsprechend § 2 Abs. 1 BetrAVG unter Berücksichtigung der Veränderungssperre nach § 2a Abs. 1 BetrAVG. Allerdings greift im Hinblick auf den dynamischen Berechnungsfaktor der Festschreibeeffekt gemäß § 2a Abs. 1 BetrAVG nicht ein (vgl. BAG 13. Oktober 2016 – 3 AZR 439/15 – Rn. 27 mwN – dort missverständlich als „variabler“ Berechnungsfaktor bezeichnet).
3 AZR 201/17 > Rn 46
b) Anders als von der Klägerin angenommen, kann sich ein Eingriff in eine von ihrem verstorbenen Ehemann nach der VO A erdiente Dynamik noch nicht aus einem Endgehaltsbezug ergeben. § 7 Abs. 1 Satz 1 VO A knüpft die Höhe des Ruhegeldes nicht an das Einkommen des Arbeitnehmers vor seinem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis, sondern an die Zuordnung zu der Pensionsgruppe an, der der Arbeitnehmer in den letzten drei Jahren vor Beendigung seines Arbeitsverhältnisses überwiegend angehört hatte. Die Zuordnung zur maßgeblichen Pensionsgruppe richtet sich gemäß § 7 Abs. 2 VO A zwar nach dem ruhegeldberechtigten Einkommen des Arbeitnehmers. § 7 Abs. 4 VO A sieht aber vor, dass die Einkommensbandbreiten im Einvernehmen mit dem „Gesamtbetriebsrat“ jährlich fortgeschrieben und dabei die Tarifentwicklung im Bundesgebiet sowie die generelle AT-Einkommensentwicklung berücksichtigt werden sollen. Durch diese Fortschreibung in Anlehnung an die zukünftige Gehaltsentwicklung wird eine Dynamik gerade verhindert (vgl. BAG 15. Mai 2012 – 3 AZR 11/10 – Rn. 68, BAGE 141, 259). Ein Eingriff in eine erdiente Dynamik könnte insoweit lediglich dann vorliegen, wenn der verstorbene Ehemann der Klägerin in der Zeit vom 1. Januar 2002 bis zu seinem Versterben befördert wurde oder ein Karrieresprung erfolgte und er damit aus der zum Zeitpunkt der Ablösung maßgebenden Pensionsgruppe herausgewachsen wäre (vgl. BAG 15. Mai 2012 – 3 AZR 11/10 – Rn. 69, aaO). Das ist aber weder vorgetragen noch bestehen hierfür Anhaltspunkte.
3 AZR 201/17 > Rn 47
3 AZR 201/17 > Rn 48
3 AZR 201/17 > Rn 49
3 AZR 201/17 > Rn 50
3 AZR 201/17 > Rn 51
3 AZR 201/17 > Rn 52
3 AZR 201/17 > Rn 53
3 AZR 201/17 > Rn 54
3 AZR 201/17 > Rn 55
3 AZR 201/17 > Rn 56
3 AZR 201/17 > Rn 57
3 AZR 201/17 > Rn 58
(2) Darüber hinaus müssen die Gründe für den Eingriff in die betriebliche Altersversorgung „proportional“ sein. Begründet der Arbeitgeber die Reduzierung der Kosten mit wirtschaftlichen Schwierigkeiten, stehen ihm sachlich-proportionale Gründe zur Seite, wenn die Eingriffe in die betriebliche Altersversorgung in der eingetretenen wirtschaftlichen Situation nicht unverhältnismäßig waren. Dies ist dann der Fall, wenn die Neuregelung der betrieblichen Altersversorgung in die künftigen dienstzeitabhängigen Zuwächse nicht weiter eingreift, als dies ein vernünftiger Unternehmer zur Kosteneinsparung in der konkreten wirtschaftlichen Situation für geboten erachten durfte. Es reicht aus, wenn sich der Eingriff in das betriebliche Versorgungswerk in ein auf eine Verbesserung der wirtschaftlichen Lage zur Beseitigung der wirtschaftlichen Schwierigkeiten ausgerichtetes, plausibles Gesamtkonzept einfügt. Anderweitige Maßnahmen zur Kosteneinsparung müssen nicht ausgeschöpft sein, bevor Eingriffe in künftige Zuwächse vorgenommen werden dürfen. Unternehmerische Entscheidungen, die auf den ersten Blick einer Kostenreduzierung zuwiderlaufen, müssen einleuchtend sein. Dem Arbeitgeber und insbesondere den Betriebsparteien steht bei der Beurteilung der dem Eingriff zugrunde liegenden tatsächlichen Gegebenheiten, der finanziellen Auswirkungen der ergriffenen Maßnahmen sowie bei der Ausgestaltung des Gesamtkonzepts eine Einschätzungsprärogative und ein Beurteilungsspielraum zu (ausführlich hierzu vgl. BAG 9. Dezember 2014 – 3 AZR 323/13 – Rn. 37, BAGE 150, 147).
3 AZR 201/17 > Rn 59
3 AZR 201/17 > Rn 60
3 AZR 201/17 > Rn 61
3 AZR 201/17 > Rn 62
3 AZR 201/17 > Rn 63
3 AZR 201/17 > Rn 64
3 AZR 201/17 > Rn 65
3 AZR 201/17 > Rn 66
3 AZR 201/17 > Rn 67
3 AZR 201/17 > Rn 68
3 AZR 201/17 > Rn 69
3 AZR 201/17 > Rn 70
3 AZR 201/17 > Rn 71
3 AZR 201/17 > Rn 72
3 AZR 201/17 > Rn 73
3 AZR 201/17 > Rn 74
3 AZR 201/17 > Rn 75
3 AZR 201/17 > Rn 76
3 AZR 201/17 > Rn 77
3 AZR 201/17 > Rn 78
3 AZR 201/17 > Rn 79
b) Entgegen der Ansicht der Klägerin kommt es auch nicht darauf an, dass die BV 2002 bei Abschluss der GBV 2004 noch ungekündigt fortbestand. Aus der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 11. Dezember 2001 (- 1 AZR 193/01 – zu II 2 a der Gründe, BAGE 100, 60) ergibt sich nichts anderes. Soweit das Bundesarbeitsgericht dort angenommen hat, die Befugnis zur Änderung oder Aufhebung einer Betriebsvereinbarung stehe als Teil der Regelungsbefugnis der Betriebsparteien nur denjenigen Betriebsparteien zu, die die Angelegenheit durch Betriebsvereinbarung geregelt haben, bezieht sich dies ausdrücklich nur auf Angelegenheiten, die nicht der zwingenden Mitbestimmung unterliegen. Betriebsvereinbarungen über Leistungen der betrieblichen Altersversorgung sind jedoch teilmitbestimmt. Dieses Mitbestimmungsrecht lag – wie ausgeführt – für die unternehmenseinheitliche Regelung beim Gesamtbetriebsrat. Dieser war somit berechtigt, Betriebsvereinbarungen abzuschließen, mit denen teilmitbestimmte Regelungen auf Betriebsebene aufgehoben wurden.
3 AZR 201/17 > Rn 80
2. Das Landesarbeitsgericht wird zu prüfen haben, ob die GBV 2004 die BV 2002 – sofern diese die VO A wirksam abgelöst hat – oder aber die VO A für den verstorbenen Ehemann der Klägerin wirksam abgelöst hat, denn die GBV 2004 entfaltet ablösende Wirkung gegenüber beiden Versorgungsordnungen. Das ergibt sich aus Ziff. 1.1 iVm. Ziff. 1 Nachtrag I GBV 2004. Danach sollen alle arbeitgeberfinanzierten Versorgungsregelungen für Mitarbeiter, die – wie der verstorbene Ehemann der Klägerin – vor dem 1. Januar 2004 in die Dienste der S E eingetreten sind, durch die GBV 2004 ersetzt werden. Das erfasst die BV 2002 ebenso wie ggf. die VO A. Die iSv. Ziff. 1.1 Nachtrag I GBV 2004 maßgebliche abzulösende Versorgungsregelung des verstorbenen Ehemanns der Klägerin wäre dann, wenn die Ablösung der VO A durch die BV 2002 diesem gegenüber unwirksam wäre, die VO A.
3 AZR 201/17 > Rn 81
3 AZR 201/17 > Rn 82
3 AZR 201/17 > Rn 83
3 AZR 201/17 > Rn 84
3 AZR 201/17 > Rn 85
bb) Sodann ist zu prüfen, ob der derart ermittelte – auf den Zeitpunkt der Ablösung quotierte – Betrag niedriger ist als die dem Versorgungsberechtigten tatsächlich zustehende betriebliche Rente bzw. im vorliegenden Fall als die Rente, die dem verstorbenen Ehemann der Klägerin zugestanden hätte. Diese ist allerdings zu bereinigen (bereinigte Rente).
3 AZR 201/17 > Rn 86
3 AZR 201/17 > Rn 87
3 AZR 201/17 > Rn 88
3 AZR 201/17 > Rn 89
dd) Diese Regelungen gelten auch für die Hinterbliebenenversorgung, wenn sich diese – wie im Streitfall – in Abhängigkeit von der Altersversorgung berechnet.
3 AZR 201/17 > Rn 90
3 AZR 201/17 > Rn 91
3 AZR 201/17 > Rn 92
bb) Für die Berechnung der fiktiven dynamisierten Vollrente ist § 7 BV 2002 maßgeblich. Hiernach setzt sich das Ruhegeld aus zwei Teilen zusammen: Für die Beschäftigungszeit des verstorbenen Ehemanns der Klägerin bis zum 1. Januar 2002 ist zunächst ein nach den Anlagen 1 und 2 BV 2002 zu errechnender und dann gemäß Abs. 5.1 und Abs. 5.2 der Anlage 1 BV 2002 zu dynamisierender Besitzstand zu berechnen. Für die Beschäftigungszeit ab dem 1. Januar 2002 sind nach § 7 Abs. 1 bis Abs. 4 BV 2002 die jeweiligen Beträge zu ermitteln. Dies ergibt die Auslegung der BV 2002 (zu den Auslegungsgrundsätzen vgl. statt vieler BAG 8. Dezember 2015 – 3 AZR 267/14 – Rn. 22 mwN).
3 AZR 201/17 > Rn 93
3 AZR 201/17 > Rn 94
3 AZR 201/17 > Rn 95
cc) Bei der Ermittlung der sich nach den Maßgaben der BV 2002 ergebenden fiktiven Vollrente des verstorbenen Ehemanns der Klägerin ist zu beachten, dass es wegen des Festschreibeeffektes nach § 2a Abs. 1 BetrAVG auf die erst nach dem Ablösestichtag erfolgende Anhebung der Regelaltersgrenze für den verstorbenen Ehemann der Klägerin durch das RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz vom 20. April 2007 (BGBl. I S. 554 – im Folgenden RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz) von 65 Jahren auf 65 Jahre und 11 Monate (vgl. § 235 Abs. 2 SGB VI) nicht ankommt. Daher ist – vor dem Hintergrund der festen Altersgrenze der BV 2002 (Vollendung des 65. Lebensjahres) – eine fiktive mögliche Dienstzeit des verstorbenen Ehemanns der Klägerin nach § 4 BV 2002 bis zum 1. November 2022 zugrunde zu legen. Unter Berücksichtigung nur voller Monate sind insoweit 376 Monate anzusetzen.
3 AZR 201/17 > Rn 96
3 AZR 201/17 > Rn 97
3 AZR 201/17 > Rn 98
3 AZR 201/17 > Rn 99
3 AZR 201/17 > Rn 100
3 AZR 201/17 > Rn 101
3 AZR 201/17 > Rn 102
Eine weitere Dynamisierung zum 1. Januar 2014 oder darüber hinaus scheidet aus, weil das Arbeitsverhältnis des verstorbenen Ehemanns der Klägerin bereits im Juni 2013 beendet war und er – wie ausgeführt – über diesen Zeitpunkt hinaus keine Dynamik erdient hat.
3 AZR 201/17 > Rn 103
3 AZR 201/17 > Rn 104
3 AZR 201/17 > Rn 105
3 AZR 201/17 > Rn 106
3 AZR 201/17 > Rn 107
3 AZR 201/17 > Rn 108
3 AZR 201/17 > Rn 109
3 AZR 201/17 > Rn 110
3 AZR 201/17 > Rn 111
(d) Die bei Vollendung des 65. Lebensjahres fiktiv erreichbare Altersrente nach der BV 2002 setzt sich – wie ausgeführt – aus zwei Bestandteilen zusammen: Nämlich dem für die Beschäftigungszeiten bis zum 31. Dezember 2001 der nach der Anlage 1 BV 2002 „erreichten Besitzstand“, zu ermitteln nach Maßgabe der Anlage 2 BV 2002 und für die Beschäftigungszeiten ab dem 1. Januar 2002 den nach § 7 BV 2002 erworbenen Anwartschaften.
3 AZR 201/17 > Rn 112
3 AZR 201/17 > Rn 113
3 AZR 201/17 > Rn 114
3 AZR 201/17 > Rn 115
3 AZR 201/17 > Rn 116
3 AZR 201/17 > Rn 117
3 AZR 201/17 > Rn 118
3 AZR 201/17 > Rn 119
3 AZR 201/17 > Rn 120
(c) Für die Ermittlung dieser nach der BV 2002 erreichten Altersrente sind – neben dem erreichten Besitzstand nach Abs. 2 Anlage 1 BV 2002 – für die Jahre 2002 und 2003 die genannten, unstreitigen Beträge in Ansatz zu bringen. Hinzuzurechnen ist sodann die monatliche Pensionskassenrente, die dem verstorbenen Ehemann der Klägerin zugestanden hätte („zzgl.“).
3 AZR 201/17 > Rn 121
3 AZR 201/17 > Rn 122
(5) Die nach Halbs. 1 von Ziff. 1.2.1 Nachtrag I GBV 2004 ermittelte Höhe der Altersleistung ist mit der nach Halbs. 2 ermittelten – zum Teil bereinigten – Rente zu vergleichen. Der jeweils höhere Betrag wäre die – bereinigte – Altersleistung, die dem verstorbenen Ehemann der Klägerin nach der GBV 2004 iSd. Ziff. 1.2.1 Nachtrag I GBV 2004 insgesamt zu gewähren gewesen wäre und damit der maßgebliche Vergleichsbetrag für die Prüfung, ob in eine erdiente Dynamik nach der BV 2002 eingegriffen wird.
3 AZR 201/17 > Rn 123
3 AZR 201/17 > Rn 124
3 AZR 201/17 > Rn 125
3 AZR 201/17 > Rn 126
3 AZR 201/17 > Rn 127
3 AZR 201/17 > Rn 128
3 AZR 201/17 > Rn 129
(c) Zur Berechnung der fiktiven dynamisierten Vollrente des verstorbenen Ehemanns der Klägerin nach der VO A hätte das Landesarbeitsgericht weiter die maßgebliche Höhe der Grund- und Steigerungsbeträge zu ermitteln. Dabei hätte es ausgehend von den Angaben im zuletzt vor der Ablösung mitbestimmten Einkommensband zu prüfen, ob die Voraussetzungen für eine Anpassung dieser Sätze nach Maßgabe von § 20 Abs. 1 und Abs. 2 VO A vorlagen – abhängig von der wirtschaftlichen Lage der Beklagten zu den jeweiligen Anpassungsprüfungsstichtagen. Hierzu wäre den Parteien – vor allem der insoweit darlegungspflichtigen Beklagten – Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Mögliche Steigerungen sind für Anpassungsstichtage bis zum 21. Juni 2013 zu berücksichtigen. Denn bei der Anpassung nach § 20 VO A geht es um den dynamischen Berechnungsfaktor in der VO A, allerdings begrenzt auf den Zeitpunkt der tatsächlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Sollte das Landesarbeitsgericht zu dem Ergebnis kommen, dass die wirtschaftliche Lage der Beklagten einer Anpassung der Grund- und Steigerungsbeträge an den eingetretenen Kaufkraftverlust nicht entgegensteht, hätte es diese entsprechend den zum jeweiligen Anpassungsprüfungsstichtag geltenden Verbraucherpreisindizes zu erhöhen und bei der Berechnung der fiktiven Vollrente des verstorbenen Ehemanns der Klägerin nach der VO A in Ansatz zu bringen.
3 AZR 201/17 > Rn 130
(d) Der sich danach ergebende Betrag wäre ggf. im Hinblick auf § 10 VO A zu mindern. Es wäre das höchste Nettoeinkommen des verstorbenen Ehemanns der Klägerin in einem der letzten drei Kalenderjahre vor seinem Ausscheiden bei der Beklagten – 21. Juni 2013 – nach Maßgabe von § 10 Abs. 2 VO A unter Zugrundelegung der am Tag des tatsächlichen Ausscheidens maßgeblichen Lohnsteuer III/0, des Solidaritätszuschlags und der Sozialversicherungsabgaben zu ermitteln. Für die Höhe der anzusetzenden Sozialversicherungsrente käme es auf die (fiktive) gesetzliche Rente an, die der verstorbene Ehemann der Klägerin zum 1. Dezember 2022 – nach Vollendung des 65. Lebensjahres im November 2022 – bezogen hätte. Diese hätte das Landesarbeitsgericht zu ermitteln. Sollte der sich ergebende Betrag des Ruhegeldes die Vorgaben in § 11 Abs. 2 VO A unterschreiten, wäre zumindest ein danach maßgebliches Mindestruhegeld iHv. 180,00 DM anzusetzen.
3 AZR 201/17 > Rn 131
3 AZR 201/17 > Rn 132
3 AZR 201/17 > Rn 133
Außerdem wäre wiederum eine Vergleichsberechnung vorzunehmen, da dem verstorbenen Ehemann der Klägerin – wie dargelegt – mindestens „die zum 31. Dezember 2003 erreichte Altersrente zzgl. der Leistungen gemäß Ziff. 1.1.“ und insoweit mindestens die aufsteigend bis zum 31. Dezember 2003 nach der VO A berechnete Rente zuzüglich der Steigerung nach der Neuregelung zugestanden hätte. Dabei sind die mit Abs. 2 Anlage 1 BV 2002 festgelegten Pensionsbänder für die Jahre 1999 bis 2001 maßgeblich, da hier eine gemeinsame Festlegung der Betriebsparteien vorliegt und es nicht um die Ablösung einer Versorgungsordnung, sondern um die Anwendung der tatsächlich maßgeblichen Versorgungsregelungen geht. Hinzu käme wiederum die Pensionskassenrente nach der GBV 2004, die dem verstorbenen Ehemann der Klägerin zu gewähren gewesen wäre. Für die Vergleichsberechnung ist dieser Betrag – wie dargestellt – auf den Zeitpunkt 1. November 2022 unter Zugrundelegung einer Vollzeittätigkeit zu bereinigen.
3 AZR 201/17 > Rn 134
3 AZR 201/17 > Rn 135
3 AZR 201/17 > Rn 136
a) Es ist in der Rechtsprechung des Senats anerkannt, dass das Vereinheitlichungsinteresse ein sachlich-proportionaler Grund sein kann (BAG 14. Juli 2015 – 3 AZR 517/13 – Rn. 62). Einer besonderen Rechtfertigung des Vereinheitlichungsinteresses bedarf es nicht. Aus der Entscheidung des Senats vom 24. Januar 2006 (- 3 AZR 483/04 – Rn. 51 ff.) folgt nichts anderes. Sie betraf die Vereinheitlichung im Konzern, nicht im Unternehmen. Allerdings muss die inhaltliche Ausgestaltung der Änderung mit den Änderungsgründen in Einklang stehen. Das bedeutet, dass das Vereinheitlichungsinteresse keine Verringerung der Versorgungslasten rechtfertigt (BAG 24. Januar 2006 – 3 AZR 483/04 – Rn. 53). Davon geht der Senat auch weiter aus, wenn er ausgesprochen hat, das Vereinheitlichungsinteresse rechtfertige jedenfalls keine Vereinheitlichung auf das geringste Niveau (BAG 2. September 2014 – 3 AZR 951/12 – Rn. 72). Mit einem Vereinheitlichungsinteresse kann also nicht die Kürzung des Dotierungsrahmens gerechtfertigt werden (zur Wahrung des Dotierungsrahmens siehe auch BAG 18. März 2003 – 3 AZR 101/02 – zu B II2 b aa der Gründe, BAGE 105, 212). Der Dotierungsrahmen muss deshalb im Wesentlichen gleich bleiben (vgl. BAG 13. Oktober 2016 – 3 AZR 439/15 – Rn. 52).
3 AZR 201/17 > Rn 137
3 AZR 201/17 > Rn 138
b) Einem Vereinheitlichungsinteresse der bestehenden Versorgungssysteme steht im Streitfall nicht entgegen, dass – nach dem Vortrag der Klägerin – auch noch nach Inkrafttreten der GBV 2004 Arbeitnehmer bei der Beklagten beschäftigt sind, die künftig Leistungen nach der VO A erhalten. Die GBV 2004 erfasst nach ihrem § 1 grundsätzlich alle Arbeitnehmer, die in einem ungekündigten Arbeitsverhältnis mit der Beklagten stehen mit Ausnahme derjenigen, für die nach Ziff. 1.4. Nachtrag I GBV 2004 ausnahmsweise die alten Versorgungsregelungen weitergelten. Das ist nicht zu beanstanden.
3 AZR 201/17 > Rn 139
c) Das Landesarbeitsgericht ist im Ergebnis zu Recht davon ausgegangen, dass der vorhandene Dotierungsrahmen durch die GBV 2004 nicht abgesenkt worden ist. Die Wahrung des Dotierungsrahmens ergibt sich dabei vorliegend aus § 8 Ziff. 1 Satz 2 der Rahmen-BV über Unternehmensgrundsätze und Arbeitsrichtlinien vom 21. Mai 2004. Dort heißt es, es sei hervorzuheben, „daß unter Beibehaltung des bisherigen Aufwandsvolumens zukünftig jeder Mitarbeiter von dieser Regelung partizipieren wird“. Danach ist anzunehmen, dass die Betriebsparteien die Beibehaltung des Dotierungsrahmens verhandelt sowie geprüft haben und zu dem Ergebnis gekommen sind, dass sich der Versorgungsaufwand – wie in § 8 Ziff. 1 Satz 2 der Rahmen-BV festgehalten – nicht verringert hat. Da keine entgegenstehenden Anhaltspunkte, insbesondere eine fehlerhafte oder nicht fundierte Beurteilung dieses Aspekts, erkennbar sind, ist diese Bewertung aufgrund des Beurteilungsspielraums und der Einschätzungsprärogative der Betriebsparteien (vgl. BAG 13. Oktober 2016 – 3 AZR 439/15 – Rn. 51) hinzunehmen.
3 AZR 201/17 > Rn 140
3 AZR 201/17 > Rn 141
3 AZR 201/17 > Rn 142
5. Sonstige von der Klägerin behauptete Verschlechterungen, die durch die Ablösung aufgrund der GBV 2004 entstanden sein sollen und die nicht am dreistufigen Prüfungsschema, sondern unmittelbar an den Grundsätzen des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit zu messen wären (dazu BAG 13. Oktober 2016 – 3 AZR 439/15 – Rn. 23 mwN), sind nicht gegeben bzw. gerechtfertigt.
3 AZR 201/17 > Rn 143
3 AZR 201/17 > Rn 144
b) Ob der durch die GBV 2004 bewirkte Wechsel des Durchführungswegs für die Versorgungsanwartschaften des verstorbenen Ehemanns der Klägerin ab dem 1. Januar 2004 von einer Direktzusage zu einer Pensionskassenzusage eine rechtfertigungsbedürftige Verschlechterung seiner versorgungsrechtlichen Situation darstellt, kann dahinstehen. Da der Versorgungsfall bei der Klägerin und ihrem verstorbenen Ehemann bereits eingetreten ist und die Beklagte bzw. ihre Rechtsvorgängerin die Beiträge an die Pensionskasse bereits vollständig erbracht haben, könnte sich eine solche Verschlechterung allenfalls unter dem Gesichtspunkt ergeben, dass im Fall einer künftigen Kürzung der Pensionskassenrente durch die Pensionskasse und einer Insolvenz der Beklagten der Pensions-Sicherungs-Verein – anders als bei einer Direktzusage nach § 7 Abs. 1 BetrAVG – nicht für den gekürzten und von der Einstandspflicht der Beklagten nach § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG umfassten Teil der Pensionskassenrente der Klägerin einzustehen hätte (vgl. BAG 20. Februar 2018 – 3 AZR 142/16 (A) – Rn. 19, BAGE 162, 22).
3 AZR 201/17 > Rn 145
Eine solche Veränderung wäre aber ebenfalls vom Vereinheitlichungsinteresse der Beklagten getragen. Zwar steht den Arbeitnehmern, denen Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zugesagt sind, gegen den Arbeitgeber ein Anspruch auf Einhaltung des Durchführungswegs nach Maßgabe der Versorgungsordnung zu (vgl. dazu BAG 12. Juni 2007 – 3 AZR 186/06 – Rn. 22, BAGE 123, 82). Sie können aber nicht uneingeschränkt darauf vertrauen, dass der Arbeitgeber die Leistungen auch für künftige Versorgungsanwartschaften stets weiter im bisherigen Durchführungsweg erbringt. Entschließt sich der Arbeitgeber, die unterschiedlichen Versorgungssysteme im Unternehmen zu vereinheitlichen, kann er bei gleichbleibendem Dotierungsrahmen – wie vorliegend – auch berechtigt sein, den Durchführungsweg für die Zukunft zu ändern. Das gilt zum einen, wenn – was aber nicht festgestellt ist – der neue Durchführungsweg in gleicher Weise bereits in einer abgelösten Versorgungsordnung vorgesehen war und zum anderen, wenn – wie hier – bislang nicht von einer Betriebsrentenzusage erfasste Arbeitnehmer in die Neuzusage einbezogen werden. Die Berechtigung, ein insgesamt neues Versorgungsmodell im Unternehmen einzuführen, erfasst dann auch die Befugnis zur Änderung des Durchführungswegs jedenfalls für die Zeit ab Inkrafttreten der Neuregelung.
3 AZR 201/17 > Rn 146
Das Urteil BAG – 3 AZR 201/17 wird zitiert in:
> BAG, 25.02.2020 – 1 ABR 39/18