Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=FamRZ%201994,%201409
Timestamp: 2019-07-17 01:39:22
Document Index: 21880444

Matched Legal Cases: ['§ 1601', '§ 1610', '§ 1360', '§ 1601', '§ 1610', '§ 1360', '§ 115', '§ 114']

OLG Köln, 09.02.1994 - 5 W 2/94 - dejure.org
https://dejure.org/1994,1949
OLG Köln, 09.02.1994 - 5 W 2/94 (https://dejure.org/1994,1949)
OLG Köln, Entscheidung vom 09.02.1994 - 5 W 2/94 (https://dejure.org/1994,1949)
OLG Köln, Entscheidung vom 09. Februar 1994 - 5 W 2/94 (https://dejure.org/1994,1949)
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§ 1601 BGB; § 1610 II BGB; § 1360 A BGB; PROZEßKOSTENHILFE; NACHRANGIGKEIT; PROZEßARMUT; UNTERHALTSANSPRUCH; VOLLJÄHRIGES KIND; UNTERHALTSPFLICHT DER ELTERN
BGB § 1601, § 1610 Abs. 2, § 1360a
Vorrang des privatrechtlichen Anspruchs auf Zahlung eines Prozesskostenvorschusses gegenüber dem öffentlich-rechtlichen Anspruch auf Gewährung von Prozesskostenhilfe; Anspruch eines volljährigen Kinds auf Zahlung eines Prozesskostenvorschusses gegen seine Eltern; Prozesskostenvorschusspflicht als Ausfluss der Unterhaltspflicht; Beabsichtigte Prozessführung als persönlich lebenswichtige Angelegenheit des Unterhaltsberechtigten; Geltendmachung von Ansprüchen auf Ersatz des infolge einer Körperverletzung erlittenen immateriellen Schadens; Verjährung von deliktischen Ansprüchen im Zusammenhang mit ärztlicher Behandlung; Wissen um eine Verwirklichung des Behandlungsrisikos
FamRZ 1994, 1409
bb) Ferner hat sich die Bedürftigkeitsprüfung darauf zu erstrecken, dass ein Unterhaltsanspruch oder ein Anspruch auf Prozesskostenvorschuss gegen den Ehemann nicht besteht (OLG Celle FamRZ 2007, 762) oder nicht durchzusetzen ist (OLG Köln FamRZ 1994, 1409).
Deshalb ist in einem ordnungsgemäßen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe darzulegen, dass ein Antragsteller außerstande ist, die Prozesskosten im Wege eines durchsetzbaren Prozesskostenvorschussanspruches zu realisieren (so auch OLG Köln, FamRZ 1994, 1409 ; Klein FuR 1996, 69 ).
Deshalb ist in einem ordnungsgemäßen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe darzulegen, dass ein Antragsteller außerstande ist, die Prozesskosten im Wege eines durchsetzbaren Prozesskostenvorschussanspruches zu realisieren (so auch OLG Köln, FamRZ 1994, 1409; Klein FuR 1996, 69).
Des Weiteren gehört zu einem ordnungsgemäßen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe die Darlegung, dass die Antragstellerin außer Stande ist, die Prozesskosten im Wege eines durchsetzbaren Prozesskostenvorschussanspruches zu realisieren (OLG Köln FamRZ 1994, 1409).
OLG Brandenburg, 29.01.2001 - 10 WF 149/00
Allerdings hat die Prozeßkostenhilfe begehrende Partei grundsätzlich darzulegen, daß der Vorschußpflichtige den Vorschuß nicht aufbringen kann (OLG Köln, FamRZ 1994, 1409 f.;… Zöller/Philippi, a.a.O., § 115, Rz. 70).
Allerdings sei zugunsten der Unterhaltverpflichteten im Rahmen der grundsätzlich erforderlichen Prüfung der Zumutbarkeit der Unterhaltspflicht eine strenge Prüfung vorzunehmen (OLG Köln FamRZ 1994, 1409;… Kalthoener/Büttner/Wrobel-Sachs: Prozesskostenhilfe und Beratungshilfe, 3. Auflage, 2003 Rn. 361 f. mit umfangreichen weiteren Nachweisen ).
Prozesskostenhilfe, Bewilligungsverfahren, Versagung, sofortige Beschwerde, …
Es kann vorliegend dahingestellt bleiben, ob der Kläger vorliegend überhaupt Anspruch auf einen Prozesskostenvorschuss gegenüber seinen Eltern hatte (vgl. Hessisches LAG, Beschl. v. 22.03.2007 - 8 Ta 619/09 -, juris; OLG Köln, Beschl. v. 09.02.1994 - 5 W 2/94 -, juris; OLG Karlsruhe, Beschl. v. 07.11.1988 - 2 WF 65/88 -, juris), der gemäß § 114 Abs. 3 Satz 1 ZPO als eigenes Vermögen anzusehen ist.
Allerdings sei zugunsten der Unterhaltsverpflichteten im Rahmen der Zumutbarkeit der Unterhaltspflicht eine strenge Prüfung vorzunehmen (OLG Köln, FamRZ 1994, 1409;… Kalltboener/Büttner/Wrowe-Sachs: Prozesskostenhilfe und Beratungshilfe, 3. Aufl., 2003 Rn. 361 ff. mit umfangreichen weiteren Rechtsprechungsnachweisen).
Allerdings sei zugunsten der Unterhaltverpflichteten im Rahmen der grundsätzlich erforderlichen Prüfung der Zumutbarkeit der Unterhaltspflicht eine strenge Prüfung vorzunehmen (vgl. OLG Köln FamRZ 1994, 1409;… Kalthoener/Büttner/Wrobel-Sachs: Prozesskostenhilfe und Beratungshilfe, 3. Auflage, 2003 Rn. 361 f. mit umfangreichen weiteren Nachweisen ).
VG Oldenburg, 05.04.2002 - 3 A 148/02
Bemessung eines Anspruchs auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter …