Source: https://ivd.net/2019/12/verwalter_aktuelle-urteile-fuer-immobilienverwalter/
Timestamp: 2020-07-14 15:05:38
Document Index: 56085579

Matched Legal Cases: ['§ 9', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 559']

Corona-Pandemie: Erlaubnis zur Öffnung eines Sportgeschäfts mit Verkaufs¬flächen¬größe von mehr als 800 qm
Unwirksame Eigen¬bedarfs¬kündigung bei Nutzung der Wohnung "für notwendige Aufenthalte als Zweitwohnung"
WEG, HeizkostenV: Verteilung der Kosten bei Rohrwärmeabgabe
Urteil vom 15.11.2019, Az: V ZR 9/19
In den Fällen der sog. Rohrwärmeabgabe kann eine Verteilung der Kosten des Wärmeverbrauchs auch dann nicht nach § 9a Abs. 1 und 2 HeizkostenV erfolgen, wenn von den elektronischen Heizkostenverteilern infolge der Rohrwärmeverluste weniger als 20 % der abgegebenen Wärmemengen erfasst wird.
BGH: Kein Schadensersatzanspruch eines Wohnungseigentümers wegen unterlassener Sanierungsmaßnahmen nach jahrelanger Nichtverfolgung des Anspruchs
BGH: Bei Erfassung des Stromverbrauchs über Zähler einer Wohnung kommt Stromlieferungsvertrag mit Mieter der Wohnung zustande
Abfallcontaineranlage führt nicht zur Abwertung einer gehobenen Eigentumswohnung
Unzulässige Umlage von Gartenpflegekosten für öffentlich zugängliche Gemeinschaftsflächen
BGH: Nutzung einer Teileigentumseinheit als Eisdiele mit Bestuhlung entspricht nicht erlaubter Nutzung als "Laden" gemäß Teilungserklärung
Zu Wohnzwecken vermietetes Haus einer Wohnungs-eigentums¬gemeinschaft darf nicht als Kinder¬tages¬pflege-stelle genutzt werden
AG Augsburg: Wohnungsvermietung "nur an Deutsche" stellt Diskriminierung dar
LG Berlin: Mit Ofen beheizte Dachgeschosswohnung grenzt nicht an Wärmedämmung: Unzulässige Beteiligung an Modernisierungskosten
WEG: Hinweispflicht des Verwalters auf Gewährleistung und Verjährung
Urteil vom 19.07.2019, Az: V ZR 75/18
Mieterhöhung unter Bezugnahme auf 20 Jahre alten Mietspiegel ist unwirksam
BGH, Urt. v. 16.10.2019 – VIII ZR 340/18
Unwirksame Modernisierungsmieterhöhung
LG Köln: Laufzeit des Verwaltervertrag
Urteil vom 17.04.2019 - VIII ZR33/18
Die Wohnfläche ist auch bei frei finanzierten Wohnungen grundsätzlich anhand der Bestimmungen zu berechnen, die bei Abschluss des Mietvertrages für den preisgebundenen Wohnraum gültig waren. Eine abweichende Verkehrssitte muss sich auf die Anwendung eines anderen Regelwerks insgesamt beziehen. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 17. April 2019 entschieden.
Der BGH hat sich mit den Maßstäben befasst, nach denen sich die Abwägung zwischen den Interessen der Mietvertrags¬parteien richtet, wenn sich der Wohnraummieter gegenüber einer Modernisierungs¬mieterhöhung auf das Vorliegen einer unzumutbaren Härte beruft. Zugleich hat er die Voraussetzungen präzisiert, unter denen der Härteeinwand des Mieters nach § 559 Abs. 4 Satz 2 BGB ausgeschlossen ist, weil die Modernisierungs¬maßnahme (hier: Wärmedämmmaßnahmen bei Erneuerung eines teilweise schadhaften Außenputzes) aufgrund einer gesetzlichen Verpflichtung des Vermieters durchgeführt wurde.
Urteil vom 20. Juni 2019, 8 U 132/18
BVerfG erklärt Mietpreisbremse für verfassungsgemäß
Beschluss v. 18.7.2019 - 1 BvL 1/18
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfg) hat die Mietpreisbremse für verfassungsgemäß erklärt. Laut Entscheid widerspricht die Mietpreisbremse in ihrer bisherigen Form weder der Eigentumsgarantie noch der Vertragsfreiheit und dem allgemeinen Gleichheitssatz.
Es besteht nun die große Gefahr, dass die Politik die Entscheidung als Freifahrtschein für weitere Verschärfungen oder die Verlängerung der Mietpreisbremse missversteht.
Bauordnungsverfügung wegen Mängeln am Gemeinschaftseigentum muss an WEG-Verwalter oder Wohnungseigentümergemeinschaft gerichtet sein
Grundstückseigentümer darf Nachbarn keine bestimmte Maßnahme zur Grundstücksbefestigung vorschreiben
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 02.08.2019
Bei kleinen Wohnungen rechtfertigt Vergrößerung der Balkonfläche keine Moderni¬sierungs¬miet¬erhöhung