Source: https://www.kostenlose-urteile.de/BGH_XI-ZR-915-und-XI-ZR-38715_Vorformulierte-Bankklauseln-ueber-pauschales-Mindestentgelt-fuer-geduldete-Ueberziehungen-unwirksam.news23339.htm
Timestamp: 2019-07-19 23:27:00
Document Index: 292367422

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 307', '§ 505', '§ 17', '§ 504', '§ 491', '§ 488']

Urteil > XI ZR 9/15 und XI ZR 387/15 | BGH - Vorformulierte Bankklauseln über pauschales "Mindestentgelt" für geduldete Überziehungen unwirksam < kostenlose-urteile.de
In dem Verfahren XI ZR 9/15 hieß es in den von der beklagten Bank verwendeten "Bedingungen für geduldete Überziehungen" auszugsweise wie folgt: "5. Die Höhe des Sollzinssatzes für geduldete Überziehungen, der ab dem Zeitpunkt der Überziehung anfällt, beträgt 16,50 % p. a. (Stand August 2012). Die Sollzinsen für geduldete Überziehungen fallen nicht an, soweit diese die Kosten der geduldeten Überziehung (siehe Nr. 8) nicht übersteigen.
Verbraucherschutzverein rügt unangemessene Benachteiligung von Verbrauchern
Bedingungen über pauschales "Mindestentgelt" für geduldete Überziehung halten gerichtlicher Inhaltskontrolle nicht stand
Der Bundesgerichtshof hat in dem Verfahren XI ZR 9/15 die Revision der beklagten Bank zurückgewiesen. In dem Verfahren XI ZR 387/15 hat er auf die Revision des Klägers der Klage stattgegeben. Die jeweils in Streit stehenden Bestimmungen über das pauschale "Mindestentgelt" für eine geduldete Überziehung unterliegen als Allgemeine Geschäftsbedingungen der gerichtlichen Inhaltskontrolle gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB und halten dieser nicht stand, weil sie von wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung abweichen und die Kunden der Beklagten entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen.
Preisnebenabreden unterliegen grundsätzlich der Inhaltskontrolle
Klauseln führen gerade bei niedrigen Überziehungsbeträgen und kurzen Laufzeiten zu unverhältnismäßigen Belastungen
Die Klauseln benachteiligen die Kunden der Beklagten auch in unangemessener Weise, zumal sie gerade bei niedrigen Überziehungsbeträgen und kurzen Laufzeiten zu unverhältnismäßigen Belastungen führen. Denn bei einer geduldeten Überziehung von 10 Euro für einen Tag und dem hierfür in Rechnung zu stellenden Betrag von 6,90 Euro in dem Verfahren XI ZR 9/15 bzw. von 2,95 Euro in dem Verfahren XI ZR 387/15 wäre ein Zinssatz von 25.185 % p.a. bzw. von 10.767,5 % p.a. zwischen den Parteien zu vereinbaren.
* - § 505 BGB
(2) Kommt es im Fall des Absatzes 1 zu einer erheblichen Überziehung von mehr als einem Monat, unterrichtet der Darlehensgeber den Darlehensnehmer unverzüglich auf einem dauerhaften Datenträger über die sich aus Artikel 247 § 17 Abs. 2 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche ergebenden Einzelheiten. Wenn es im Fall des Absatzes 1 zu einer ununterbrochenen Überziehung von mehr als drei Monaten gekommen ist und der durchschnittliche Überziehungsbetrag die Hälfte des durchschnittlichen monatlichen Geldeingangs innerhalb der letzten drei Monate auf diesem Konto übersteigt, so gilt § 504 a entsprechend. Wenn der Rechnungsabschluss für das laufende Konto vierteljährlich erfolgt, ist der maßgebliche Zeitpunkt für das Vorliegen der Voraussetzungen nach Satz 1 der jeweilige Rechnungsabschluss.
(4) Die §§ 491 a bis 496 und 499 bis 502 sind auf Allgemein-Verbraucherdarlehensverträge, die unter den in Absatz 1 genannten Voraussetzungen zustande kommen, nicht anzuwenden.
*** - § 488 Abs. 1 BGB
Vorinstanzen zu XI ZR 9/15:
Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 12.06.2013
[Aktenzeichen: 12 O 345/12]
Vorinstanzen zu XI ZR 387/15:
Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 09.10.2014
[Aktenzeichen: 12 O 71/13]
Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 16.07.2015
[Aktenzeichen: 6 U 94/14]
Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 25.10.2016 [Aktenzeichen: XI ZR 387/15]
Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 25.10.2016 [Aktenzeichen: XI ZR 9/15]
Urteile zu den Schlagwörtern: Bank | Benachteiligung | Klausel | Mindestentgelt | unangemessene Benachteiligung | Verbraucher
Dokument-Nr. 23339
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