Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=31717
Timestamp: 2019-05-24 22:08:02
Document Index: 84581483

Matched Legal Cases: ['§ 212', '§ 212', '§ 294', '§ 276', '§ 9', '§ 230', '§ 212', '§ 212']

Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 29.11.2007, RV/1436-W/06
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung Bw., vertreten durch Dr. Georg Peterlunger, Rechtsanwalt, 5020 Salzburg, Kajetanerplatz/Schanzlgasse 8, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 11. April 2006, StNr., betreffend Festsetzung von Aussetzungszinsen entschieden:
Mit Bescheid vom 11. Juli 2005 bewilligte das FAG die Aussetzung der Einhebung und verfügte nach Erlassung der abweisenden Berufungsvorentscheidung vom 10. April 2006 in der Gebührensache mit Bescheid vom 11. April 2006 den Ablauf der Aussetzung der Einhebung.
Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 11. April 2006 setzte das FAG gegenüber der Bw. gemäß § 212a Abs. 9 BAO die von 4. April 2005 bis 11. April 2006 angefallenen Aussetzungszinsen in Höhe von € 260,50 fest.
In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung wendete die Bw. ein, dass eine rechtskräftige Entscheidung über die Berufung noch nicht vorliege, sodass derzeit noch nicht feststehe, ob die Abgabenfestsetzung überhaupt zu Recht erfolgt sei.
Gegen die abweisende Berufungsvorentscheidung vom 29. Mai 2006 brachte die Bw. einen Vorlageantrag ein.
Gemäß § 212a Abs. 1 BAO ist die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängt, auf Antrag des Abgabepflichtigen insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, der von einem Anbringen abweicht, oder auf einen Bescheid, dem kein Anbringen zu Grunde liegt, zurückzuführen ist. Nach Abs. 5 leg.cit. besteht die Wirkung einer Aussetzung der Einhebung in einem Zahlungsaufschub. Dieser endet mit Ablauf der Aussetzung oder ihrem Widerruf (§ 294). Der Ablauf der Aussetzung ist anlässlich einer über die Berufung (Abs. 1) ergehenden a) Berufungsvorentscheidung oder b) Berufungsentscheidung oder c) anderen das Berufungsverfahren abschließenden Erledigung zu verfügen. Die Verfügung des Ablaufes anlässlich des Ergehens einer Berufungsvorentscheidung schließt eine neuerliche Antragstellung im Fall der Einbringung eines Vorlageantrages (§ 276 Abs. 2) nicht aus. Gemäß § 9 leg.cit sind für Abgabenschuldigkeiten a) solange auf Grund eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung, über den noch nicht entschieden wurde, Einbringungsmaßnahmen weder eingeleitet noch fortgesetzt werden (§ 230 Abs. 6) oder b) soweit infolge einer Aussetzung der Einhebung ein Zahlungsaufschub eintritt, Aussetzungszinsen in Höhe von zwei Prozent über dem jeweils geltenden Basiszinssatz pro Jahr zu entrichten. Aussetzungszinsen, die den Betrag von 50 Euro nicht erreichen, sind nicht festzusetzen. Im Fall der nachträglichen Herabsetzung einer Abgabenschuld hat die Berechnung der Aussetzungszinsen unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen. Wird einem Antrag auf Aussetzung der Einhebung nicht stattgegeben, so sind Aussetzungszinsen vor der Erlassung des diesen Antrag erledigenden Bescheides nicht festzusetzen. Im Fall der Bewilligung der Aussetzung der Einhebung sind Aussetzungszinsen vor der Verfügung des Ablaufes (Abs. 5) oder des Widerrufes der Aussetzung nicht festzusetzen.
Mit Ablauf der Aussetzung endete der gemäß § 212 a Abs. 5 BAO zuerkannte Zahlungsaufschub und die Festsetzung der Aussetzungszinsen ist daher als Folge des verfügten Ablaufes der Aussetzung zu Recht erfolgt.
Dass die dem Aussetzungsantrag zugrunde liegende Berufung noch unerledigt ist, ändert nichts an der Rechtmäßigkeit der vorgeschriebenen Aussetzungszinsen.
Sollte sich aufgrund der Berufung gegen den Abgabenbescheid eine herabgesetzte Abgabenvorschreibung ergeben, wird nach § 212 a Abs. 9 BAO eine Berichtigung der Aussetzungszinsen durch die Abgabenbehörde erster Instanz von Amts wegen vorzunehmen sein.
Findok-Nr: 31717.1, aufgenommen am: 17.12.2007 09:26:31, zuletzt geändert am: 10.03.2008, Dokument-ID: e6fb21ff-1e4b-4f4e-8296-3ad6f05f87c8, Segment-ID: 5eb81ef5-1a4f-49cd-b14a-912f5d4e136c