Source: https://www.rainer-spiering.de/datenschutzerklaerung/
Timestamp: 2019-03-24 13:21:15
Document Index: 200704562

Matched Legal Cases: ['Art. 17', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 18', 'Art. 20', 'Art. 6', 'Art. 21', 'Art. 21']

Datenschutzerklärung – Rainer Spiering, MdB
Die folgenden Absätze klären Nutzer über die Art, den Umfang und Zweck der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten durch den verantwortlichen Anbieter Rainer Spiering, MdB (im Folgenden in der Ich-Form formuliert), Platz der Republik 1, 11011 Berlin, rainer.spiering@bundestag.de, +49 30-22774155, auf dieser Website (auch „Angebot“) auf. Die rechtlichen Grundlagen des Datenschutzes finden sich im Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und dem Telemediengesetz (TMG).
Meine Datenschutzerklärung beruht auf den Begrifflichkeiten, die durch den Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber beim Erlass der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) verwendet wurden. Meine Datenschutzerklärung soll sowohl für die Öffentlichkeit als auch für meine Besucher meiner Internetseiten einfach lesbar und verständlich sein. Um dies zu gewährleisten, möchte ich vorab die verwendeten Begrifflichkeiten erläutern.
Tel.: +49 30 227-74155
E-Mail: rainer.spiering@bundestag.de
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Abonnement meines Wochenberichts (Newsletter)
Auf meinen Internetseiten wird den Benutzern die Möglichkeit eingeräumt, meinen Wochenbericht zu abonnieren. Welche personenbezogenen Daten bei der Bestellung des Wochenberichts an den für die Verarbeitung Verantwortlichen übermittelt werden, ergibt sich aus der hierzu verwendeten Eingabemaske.
Ich informiere interessierte Bürgerinnen und Bürger in unregelmäßigen Abständen (meistens jedoch wöchentlich) über aktuelle Entwicklungen und Begegnungen in Berlin und in meinem Wahlkreis. Der Wochenbericht kann von der betroffenen Person grundsätzlich nur dann empfangen werden, wenn (1) die betroffene Person über eine gültige E-Mail-Adresse verfügt und (2) die betroffene Person sich für den Wochberichtsversand registriert. An die von einer betroffenen Person erstmalig für den Wochenberichtsversand eingetragene E-Mail-Adresse wird aus rechtlichen Gründen eine Bestätigungsmail im Double-Opt-In-Verfahren versendet. Diese Bestätigungsmail dient der Überprüfung, ob der Inhaber der E-Mail-Adresse als betroffene Person den Empfang des Wochenberichts autorisiert hat.
Bei der Anmeldung zum Wochenbericht speichern wir ferner die vom Internet-Service-Provider (ISP) vergebene IP-Adresse des von der betroffenen Person zum Zeitpunkt der Anmeldung verwendeten Computersystems sowie das Datum und die Uhrzeit der Anmeldung. Die Erhebung dieser Daten ist erforderlich, um den(möglichen) Missbrauch der E-Mail-Adresse einer betroffenen Person zu einem späteren Zeitpunkt nachvollziehen zu können und dient deshalb der rechtlichen Absicherung des für die Verarbeitung Verantwortlichen.
Die im Rahmen einer Anmeldung zum Wochenbericht personenbezogenen Daten werden ausschließlich zum Versand meines Wochenberichts verwendet. Ferner könnten Abonnenten des Wochenberichts per E-Mail informiert werden, sofern dies für den Betrieb des Wochenbericht-Dienstes oder eine diesbezügliche Registrierung erforderlich ist, wie dies im Falle von Änderungen am Wochenberichtsangebot oder bei der Veränderung der technischen Gegebenheiten der Fall sein könnte. Es erfolgt keine Weitergabe der im Rahmen des Wochenbericht-Dienstes erhobenen personenbezogenen Daten an Dritte. Das Abonnement meines Wochenberichts kann durch die betroffene Person jederzeit gekündigt werden unter dem Menüpunkt „Wochenbericht abonnieren/abbestellen. Die Einwilligung in die Speicherung personenbezogener Daten, die die betroffene Person mir für den Wochenberichtsversand erteilt hat, kann jederzeit widerrufen werden. Zum Zwecke des Widerrufs der Einwilligung findet sich in jedem Wochenbericht ein entsprechender Link. Ferner besteht die Möglichkeit, sich jederzeit auch direkt auf der Internetseite des für die Verarbeitung Verantwortlichen vom Wochenberichtsversand abzumelden oder dies dem für die Verarbeitung Verantwortlichen auf andere Weise (telefonisch unter +49 541 2002630) mitzuteilen.
Meiner Internetseite enthält aufgrund von gesetzlichen Vorschriften Angaben, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme zu meinen Mitarbeitern und mir sowie eine unmittelbare Kommunikation ermöglichen, was ebenfalls eine allgemeine Adresse der sogenannten elektronischen Post (E-Mail-Adresse) umfasst. Sofern eine betroffene Person per E-Mail oder über ein Kontaktformular den Kontakt mit dem für die Verarbeitung Verantwortlichen aufnimmt, werden die von der betroffenen Person übermittelten personenbezogenen Daten automatisch gespeichert. Solche auf freiwilliger Basis von einer betroffenen Person an den für die Verarbeitung Verantwortlichen übermittelten personenbezogenen Daten werden für Zwecke der Bearbeitung oder der Kontaktaufnahme zur betroffenen Person gespeichert. Es erfolgt keine Weitergabe dieser personenbezogenen Daten an Dritte.
Möchte eine betroffene Person dieses Auskunftsrecht in Anspruch nehmen, kann sie sich hierzu jederzeit an eine Mitarbeiterin oder Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden.
Möchte eine betroffene Person dieses Berichtigungsrecht in Anspruch nehmen, kann sie sich hierzu jederzeit an eine Mitarbeiterin oder Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden.
Sofern einer der oben genannten Gründe zutrifft und eine betroffene Person die Löschung von personenbezogenen Daten, die mir gespeichert sind, veranlassen möchte, kann sie sich hierzu jederzeit an eine Mitarbeiterin oder Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden. Meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden veranlassen, dass dem Löschverlangen unverzüglich nachgekommen wird.
Wurden die personenbezogenen Daten von mir öffentlich gemacht und bin ich als Verantwortlicher gemäß Art. 17 Abs. 1 DSGVO zur Löschung der personenbezogenen Daten verpflichtet, so treffe ich unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um andere für die Datenverarbeitung Verantwortliche, welche die veröffentlichten personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber in Kenntnis zu setzen, dass die betroffene Person von diesen anderen für die Datenverarbeitung Verantwortlichen die Löschung sämtlicher Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt hat, soweit die Verarbeitung nicht erforderlich ist. Meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden im Einzelfall das Notwendige veranlassen.
Sofern eine der oben genannten Voraussetzungen gegeben ist und eine betroffene Person die Einschränkung von personenbezogenen Daten, die bei mir gespeichert sind, verlangen möchte, kann sie sich hierzu jederzeit an an eine Mitarbeiterin oder Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden.
Zur Geltendmachung des Rechts auf Datenübertragbarkeit kann sich die betroffene Person jederzeit an meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wenden.
Zur Ausübung des Rechts auf Widerspruch kann sich die betroffene Person direkt an meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wenden. Der betroffenen Person steht es ferner frei, im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft, ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG, ihr Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren auszuüben, bei denen technische Spezifikationen verwendet werden.
Möchte die betroffene Person Rechte mit Bezug auf automatisierte Entscheidungen geltend machen, kann sie sich hierzu an eine Mitarbeiterin oder einen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden.
Möchte die betroffene Person ihr Recht auf Widerruf einer Einwilligung geltend machen, kann sie sich hierzu an eine Mitarbeiterin oder einen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden.
Basiert die Verarbeitung personenbezogener Daten auf Artikel 6 I lit. f DS-GVO ist mein berechtigtes Interesse die Durchführung meiner Geschäftstätigkeit zugunsten des Wohlergehens all unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
Ich klären Sie darüber auf, dass die Bereitstellung personenbezogener Daten zum Teil gesetzlich vorgeschrieben ist (z.B. Steuervorschriften) oder sich auch aus meiner beruflichen Situation ergeben kann, wenn ich oder meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Sie bei Ihren Anliegen unterrstützen. Dafür kann es erforderlich sein, dass eine betroffene Person uns (=mir und meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern) personenbezogene Daten zur Verfügung stellt, die in der Folge durch uns verarbeitet werden müssen.
Vor einer Bereitstellung personenbezogener Daten durch den Betroffenen muss sich der Betroffene an einen unserer Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter wenden. Diese klären den Betroffenen einzelfallbezogen darüber auf, ob die Bereitstellung der personenbezogenen Daten gesetzlich erforderlich ist, ob eine Verpflichtung besteht, die personenbezogenen Daten bereitzustellen, und welche Folgen die Nichtbereitstellung der personenbezogenen Daten hätte.
Sie können unter der o.g. Adresse (siehe Absatz „Name und Anschrift des für die Verarbeitung Verantwortlichen“) Auskunft (Art. 15 DSGVO) über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten sowie unter bestimmten Voraussetzungen die Berichtigung (Art. 16 DSGVO) oder die Löschung (Art. 17 DSGVO) Ihrer Daten verlangen. Ihnen kann weiterhin ein Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO) Ihrer Daten sowie ein Recht auf Herausgabe (Art. 20 DSGVO) der von Ihnen bereitgestellten Daten in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zustehen.
[Bei einer Verarbeitung, für die eine Einwilligung notwendig ist:
[Bei Verarbeitung nach Art. 6 Abs. 1 e) Widerspruchsrecht nach Art. 21 DSGVO:
Sie haben ferner das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, rechtmäßigen und auf gesetzlicher Grundlage erfolgenden Datenverarbeitungen zu widersprechen (Art. 21 DSGVO). Das Widerspruchsrecht besteht nicht, soweit an der Verarbeitung ein zwingendes öffentliches Interesse besteht, welches Ihre Interessen überwiegt oder eine Rechtsvorschrift zur Verarbeitung verpflichtet.]
Fax: +49 228-997799-5550
Diese Datenschutzerklärung wurde unter anderem mithilfe des DSGVO-Generators der Deutschen Gesellschaft für Datenschutz GmbH, in Kooperation mit den Medienrecht-Anwälten WILDE BEUGER SOLMECKE | Rechtsanwälte aus Köln erstellt und von mir, Rainer Spiering, MdB, für eigene Zwecke modifiziert sowie um weitere Angaben ergänzt.