Source: http://holz-transporte.eu/agb
Timestamp: 2020-02-26 06:19:01
Document Index: 377765838

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 13', '§ 145', '§ 3', '§ 3', '§ 28']

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Plattform Holz-Trsansporte.eu
(1) Der Einzelkaufmann Mario Hirscher, In den Angerhöfen 29, 37520 Osterode am Harz [HRA: 201350 AG Göttingen] (nachfolgend „Holztransporte“), bietet Kaufleuten im Sinne des Handelsgesetzbuchs und juristischen Personen des öffentlichen Rechts (nachfolgend „Nutzer“) im Rahmen eines Dienstvertrages die Möglichkeit, die Business-to-Business Online-Plattform www.holz-transporte.eu (nachfolgend: „Plattform“) gemäß den Vorgaben dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) für die Dauer des Vertrages zu nutzen.
(2) Die vorliegenden AGB enthalten abschließend die zwischen Holztransporte und dem Nutzer geltenden Bedingungen für die angebotenen Leistungen. Von diesen AGB abweichende Regelungen gelten nur dann, wenn diese von Holztransporte schriftlich bestätigt werden.
(3) Änderungen dieser AGB werden dem Nutzer schriftlich, per Telefax oder per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Nutzer solchen Änderungen nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als vereinbart. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens wird der Nutzer im Falle der Änderung der AGB gesondert hingewiesen.
Leistungen von Holztransporte
(1) Die Plattform dient der Vermittlung von Transport- und Speditionsverträgen. Nach Erstellung eines Profils haben holzverarbeitende Firmen die Möglichkeit Transportaufträge zu erstellen für deren Ausführung sich Transporteure und Speditionen bewerben können. Zur Kommunikation zwischen den registrierten Nutzern verfügt die Plattform über ein integriertes Benachrichtigungssystem.
(2) Die Leistungen von Holztransporte bestehen u.a. in:
(a) Bereithaltung der Nutzungsmöglichkeiten der Plattform nach Zulassung des Nutzers;
(b) Ermöglichung von Verhandlungen und Vertragsabschlüssen durch von Nutzern erstellte Aufträge nach § 4;
(c) Schaffung von Informations- und Kommunikationsmöglichkeiten unter den Nutzern;
Registrierung und Zulassung zur Plattform
(1) Voraussetzung für die Nutzung der Plattform ist ein Antrag auf Zulassung durch die Registrierung des Nutzers. Die Plattform steht dabei nur Kaufleuten im Sinne des HGB und juristischen Personen des öffentlichen Rechts zur Verfügung. Teilnahmeberechtigt sind nur unbeschränkt geschäftsfähige Personen. Verbraucher im Sinne von § 13 BGB sind von der Nutzung der Plattform ausgeschlossen. Es besteht kein Anspruch auf Zulassung zur Nutzung der Plattform.
(2) Der Nutzer hat im entsprechenden Formular der Registrierungsseite der Plattform die erforderlichen Daten wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben. Künftige Änderungen der gemachten Angaben sind Holztransporte unverzüglich mitzuteilen. Mit der Erklärung des Einverständnisses der Geltung dieser AGB und Betätigung der Schaltfläche „Senden“ beantragt der Nutzer die Zulassung zur Plattform. Die Annahme des Zulassungsantrags durch Holztransporte erfolgt durch eine Bestätigung per E-Mail. Durch die Zulassung kommt ein kostenpflichtiger Dienstvertrag auf unbestimmte Zeit zwischen Holztransporte und dem Nutzer gemäß dieser AGB zustande. Die zu zahlende Vergütung richtet sich nach den aktuellen Preisen, welche auf der Plattform einsehbar sind.
(3) Die jeweils anfallenden Vergütungen werden jährlich im Voraus abgerechnet und unmittelbar nach Rechnungsstellung zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer fällig.
(4) Holztransporte ist berechtigt, einem Nutzer die Zulassung zur Plattform zu entziehen, falls ein hinreichender Verdacht besteht, dass er gegen diese AGB verstoßen hat. Der Nutzer kann diese Maßnahmen abwenden, wenn er den Verdacht durch Vorlage geeigneter Nachweise auf eigene Kosten ausräumt.
(5) Die individuellen Login-Daten (Benutzername und Passwort) dürfen nur vom jeweils berechtigten Nutzer verwendet werden. Der Nutzer verpflichtet sich, Login-Daten geheim zu halten und vor unberechtigten Zugriffen Dritter zu schützen. Bei Missbrauchsverdacht durch Dritte wird der Nutzer Holztransporte unverzüglich informieren. Erlangt Holztransporte Kenntnis von einer unberechtigten Nutzung, ist Holztransporte berechtigt, den entsprechenden Zugang zu sperren. Holztransporte behält sich das Recht vor, die Login-Daten eines Nutzers zu ändern; in einem solchen Fall wird der Nutzer unverzüglich informiert.
(6) Holztransporte behält sich das Recht vor, den Inhalt und die Benutzeroberfläche der Plattform zu verändern bzw. zu erweitern, wenn hierdurch die Erfüllung des mit dem Nutzer geschlossenen Vertrages nicht oder nicht wesentlich beeinträchtigt wird. Holztransporte wird die Nutzer der Plattform über relevante Änderungen angemessen informieren.
Vermittlung von Verträgen über die Plattform
(1) Holzverarbeitende Firmen haben die Möglichkeit, nach individuellen Kriterien Aufträge zu erstellen, um Speditionen einzuladen, sich für die Erbringung der Leistung zu bewerben. Aufträge und Bewerbungen beinhalten dabei kein rechtlich verbindliches Angebot im Sinne des § 145 BGB, sondern stellen nur eine Aufforderung zu Abgabe von Angeboten („invitatio ad offerendum“) dar.
(2) Die Abwicklung der über die Plattform geschlossenen Verträge ist alleinige Angelegenheit der jeweiligen Nutzer. Holztransporte übernimmt für diese Verträge weder eine Garantie für die Erfüllung, noch eine Haftung für Sach- oder Rechtsmängel. Holztransporte ist nicht verpflichtet, für die Erfüllung der zwischen den Nutzern zustande gekommenen Verträge Sorge zu tragen.
(3) Holztransporte übernimmt keine Gewähr für die wahre Identität und die Verfügungsbefugnis der registrierten Nutzer. In Zweifelsfällen sind die Vertragspartner gehalten, in geeigneter Weise die Identität sowie die Verfügungsbefugnis des jeweiligen Vertragspartners sicherzustellen.
(4) Handlungen unter Verwendung der jeweiligen Login-Daten eines Nutzers sind dem Nutzer grundsätzlich zuzurechnen. Nutzer sind für alle selbst auf der Plattform abgegebenen Willenserklärungen verantwortlich. Bei von Dritten unter einem Nutzerkonto abgegebenen Erklärungen haftet der jeweilige Nutzer in vorhersehbarem Umfang nach den Grundsätzen eines Vertrages mit Schutzwirkung zugunsten Dritter.
(1) Den Nutzern ist es untersagt, Inhalte (z.B. durch Links oder Frames) auf der Plattform einzustellen, die gegen gesetzliche Vorschriften, behördliche Anordnungen oder gegen die guten Sitten verstoßen. Ferner ist es untersagt, Inhalte einzustellen, die Rechte, insbesondere Urheber- oder Markenrechte Dritter verletzen.
(2) Holztransporte macht sich fremde Inhalte unter keinen Umständen zu Eigen. Der Nutzer garantiert Holztransporte und den Nutzern der Plattform, dass die von ihm eingestellten Inhalte keine Urheberrechte, Marken, Patente andere Schutzrechte oder Betriebsgeheimnisse verletzen.
(3) Holztransporte behält sich vor, fremde Inhalte zu sperren, wenn diese nach den geltenden Gesetzen strafbar sind oder erkennbar zur Vorbereitung strafbarer Handlungen dienen.
(4) Der Nutzer wird Holztransporte von sämtlichen Ansprüchen freistellen, die Dritte gegen Holztransporte wegen der Verletzung ihrer Rechte oder wegen Rechtsverstößen aufgrund der vom Nutzer eingestellten Aufträge und/oder Inhalte geltend machen, sofern der Nutzer diese zu vertreten hat. Der Nutzer übernimmt diesbezüglich auch die Kosten der Rechtsverteidigung von Holztransporte einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten.
(1) Der Nutzer ist verpflichtet, die erforderlichen Datensicherungsvorkehrungen während der gesamten Vertragslaufzeit einzurichten und aufrechtzuerhalten. Dies bezieht sich im Wesentlichen auf den sorgfältigen und gewissenhaften Umgang mit Login-Daten.
(2) Der Nutzer verpflichtet sich, Geschäfte auf dem Marktplatz ausschließlich im Rahmen des kaufmännischen Geschäftsbetriebs zu gewerblichen Zwecken zu tätigen.
(2) Der Nutzer verpflichtet sich, alle Maßnahmen zu unterlassen, welche die Funktionsweise der Plattform gefährden oder stören, sowie nicht auf Daten zuzugreifen, zu deren Zugang er nicht berechtigt ist. Weiterhin muss er dafür Sorge tragen, dass seine an Holztransporte und dessen Nutzer übertragenen Informationen und eingestellten Daten nicht mit Viren, Würmern oder Trojanern behaftet sind. Der Nutzer verpflichtet sich, Holztransporte alle Schäden zu ersetzen, die aus der von ihm zu vertretenden Nichtbeachtung dieser Pflichten entstehen und darüber hinaus Holztransporte von allen Ansprüchen Dritter, einschließlich der Anwalts- und Gerichtskosten, freizustellen, die diese aufgrund der Nichtbeachtung dieser Pflichten durch den Nutzer gegen Holztransporte geltend machen.
(1) Holztransporte haftet uneingeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, für leichte Fahrlässigkeit jedoch nur bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten. Als vertragswesentliche Pflichten gelten die Übermittlung der Login-Daten für registrierte Nutzer, die Erreichbarkeit der Plattform, die Gewährleistung des ordnungsgemäßen Funktionierens der Plattform sowie die Wartung des Systems und die Minimierung des Risikos einer missbräuchlichen Nutzung der Plattform. Die Haftung bei Verletzung einer solchen vertragswesentlichen Pflicht ist auf den vertragstypischen Schaden begrenzt, mit dessen Entstehen Holztransporte bei Vertragsabschluss aufgrund der zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände rechnen musste.
(2) Für nicht von Holztransporte verschuldete Störungen innerhalb des Leitungsnetzes wird keine Haftung übernommen
(3) Für den Verlust von Daten haftet Holztransporte nach Maßgabe der vorstehenden Absätze nur dann, wenn ein solcher Verlust durch angemessene Datensicherungsmaßnahmen seitens des Nutzers nicht vermeidbar gewesen wäre.
(4) Die Haftung erstreckt sich nicht auf Beeinträchtigungen des vertragsgemäßen Gebrauchs der von Holztransporte über die Plattform erbrachte Leistungen, die durch eine unsachgemäße oder fehlerhafte Inanspruchnahme durch den Nutzer verursacht worden sind.
(5) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten sinngemäß auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen von Holztransporte.
(6) Soweit über die Plattform die Möglichkeit der Weiterleitung auf Datenbanken, Websites, Dienste usw. Dritter, z.B. durch die Einstellung von Links oder Hyperlinks gegeben ist, haftet Holztransporte weder für Zugänglichkeit, Bestand oder Sicherheit dieser Datenbanken oder Dienste, noch für den Inhalt derselben. Insbesondere haftet Holztransporte nicht für deren Rechtmäßigkeit, inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität, usw.
(1) Die Server von Holztransporte sind dem Stand der Technik entsprechend, insbesondere durch Firewalls, gesichert; dem Nutzer ist jedoch bekannt, dass für alle Teilnehmer die Gefahr besteht, dass übermittelte Daten im Übertragungsweg ausgelesen werden können. Die Vertraulichkeit der im Rahmen der Nutzung der Plattform übermittelten Daten kann daher nicht gewährleistet werden.
(2) Holztransporte ist berechtigt, während der Laufzeit dieses Vertrages die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung vom Nutzer erhaltenen Daten unter Beachtung der Vorgaben der anwendbaren Datenschutzbestimmungen zu bearbeiten und zu speichern. Im Einzelnen willigt der Nutzer darin ein, dass Holztransporte die vom Nutzer im Rahmen des Zulassungsantrags gemachten Angaben zu Unternehmensdaten, Rechnungsdaten und Ansprechpartnern des Nutzers sowie entsprechende vom Nutzer mitgeteilte Aktualisierungen speichert und bearbeitet sowie die vom Nutzer im Profil eingepflegten Daten im geschlossenen Bereich der Plattform für andere registrierte Nutzer zum Abruf bereithält.
(4) Die über die zuvor genannte Verwendung hinausgehende weitere Verwendung personenbezogener Daten bedarf der gesonderten Einwilligung des Nutzers soweit kein anderweitiger gesetzlicher Erlaubnistatbestand erfüllt ist. Der Nutzer ist berechtigt, seine gem. Abs. 2 erteilte Einwilligung jederzeit zu widerrufen, soweit er hiermit in die Verwendung personenbezogener Daten eingewilligt hat.
(5) Mit der Zulassung gem. § 3 übernimmt der Nutzer gegenüber Holztransporte und allen anderen Nutzern die Gewähr, dass bezüglich der von ihm übertragenen Daten die datenschutzrechtlichen Erfordernisse durch den Nutzer eingehalten wurden und stellt Holztransporte von jeglichen Ansprüchen, auch öffentlich-rechtlicher Natur, frei. Insbesondere hat der Nutzer selbst dafür Sorge zu tragen, dass die gegebenenfalls notwendige Einwilligung von Mitarbeitern eingeholt wird, bevor personenbezogene Daten von Mitarbeitern auf der Plattform bereitgestellt werden.
(1) Eine teilweise oder vollständige Übertragung der Rechte des Nutzers aus dem Vertrag mit Holztransporte auf Dritte ist ausgeschlossen.
(2) Zur Aufrechnung gegenüber Holztransporte ist der Nutzer nur mit unbestrittenen oder rechtskräftigen Gegenforderungen berechtigt.
(1) Die Laufzeit des diesen AGB zugrundeliegende Vertrages beträgt ein Jahr und beginnt mit der Zulassung durch Holztransporte gem. § 3.
(2) Die Laufzeit des Vertrages verlängert sich jeweils um ein weiteres Jahr, wenn der Vertrag nicht von einer der Parteien mit einer Frist von drei Monaten zum Ende des jeweiligen Vertragsjahres gekündigt wird.
(3) Jede Partei hat das Recht, den Vertrag aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen. Ein wichtiger Grund ist für Holztransporte insbesondere:
(c) der Verzug des Nutzers mit der Zahlungspflicht um mehr als sechs Wochen.
(d) andauernde Betriebsstörungen infolge von höherer Gewalt, die außerhalb der Kontrolle von Holztransporte liegen, wie z.B. Naturkatastrophen, Brand, unverschuldeter Zusammenbruch von Leitungsnetzen.
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten ist der Sitz von Holztransporte. Holztransporte ist daneben berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Nutzers zu klagen.
11 Bestimmungen zum Mindestlohn
(1) Der Nutzer verpflichtet sich, nur ordnungsgemäß nach den gesetzlichen und tariflichen Vorschriften angestellte Personen zu beschäftigen, die über eine gültige Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis verfügen. Hierbei hat der Auftragnehmer insbesondere die Bestimmungen des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes einzuhalten. Hierzu hat er dem Auftraggeber gegenüber den vertraglichen Regelungen zur Vergütung des gesetzlichen Mindestlohnes auf Verlangen nachzuweisen.
(2) Der Nutzer ist verpflichtet, die Vorschriften des Mindestlohngesetzes (MiLoG) bzw. des Arbeitnehmerentsendungsgesetzes (AEntG) und der §§ 28e Abs. 3a bis 3f des Vierten Sozialgesetzbuchs (SGB IV), 150 Abs. 3 des Siebten Sozialgesetzbuchs (SGB VII), des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) sowie sonstige Vorschriften über Mindestarbeitsbedingungen in ihrer jeweils gültigen Fassung einzuhalten und seinen Arbeitnehmern insbesondere den jeweils einschlägigen Mindestlohn zu zahlen.
(3) Der Nutzer stellt den Auftraggeber sowie den Plattformbetreiber von allen Ansprüchen Dritter frei, die diese gegen sie aufgrund der vorbenannten Verstöße geltend machen. Etwaiger Schadensersatzansprüche bleiben unberührt.