Source: http://gartersnake.de/gesetze
Timestamp: 2017-05-25 05:00:04
Document Index: 329333803

Matched Legal Cases: ['§90', '§ 303', '§ 17', '§ 1', '§ 1', '§ 32', '§ 228', '§2', '§ 3', '§20', '§ 4', '§ 5', '§ 11', '§ 11', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§1', '§3', '§4', '§7', '§2', '§ 42', '§5']

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Schlangenhaltung vor dem Hintergrund des Tierschutzgesetzes
Am 17.09.2003 warf Udo Karkos im Forum der EGSA (European Garter Snake Association) die Frage auf, ob sich nicht einmal jemand die Mühe machen wolle, das Tierschutzgesetz (TierSchG) und die Tierschutztransportverordnung (TierSchTrVO) nach relevanten Passagen für Schlangenhalter zu durchforschen. Da ich mich beruflich teilweise auch mit staubigen Paragraphen befassen muss, fasste ich mir ein Herz und erklärte mich bereit, diese Aufgabe zu übernehmen. Als Grundlage für diese Zusammenstellung habe ich den Kommentar des Tierschutzgesetzes von Lorz / Metzger genutzt. Dem Kommentar liegt die zurzeit aktuelle Fassung des TierSchG zu Grunde. Es handelt sich um die Fassung der Bekanntmachung vom 25. Mai 1998 (BGBl I S 1105, ber S 1818). Allgemeines
Im Umgang mit Gesetzen ist es grundsätzlich notwendig, dass Begriffe rechtlich definiert werden. Dabei gibt es zwei unterschiedliche Möglichkeiten. Zum Teil sind Begriffe vom Gesetzgeber in den Gesetzen definiert, sogenannte Legaldefinitionen. Wenn es solche Legaldefinitionen nicht gibt handelt es sich um unbestimmte Rechtsbegriffe, die durch die Rechtsprechung und Lehre definiert werden. In diesem Fall gibt es meist mehrere Definitionsmöglichkeiten. Für den Begriff Tiere gibt es im TierSchG keine Legaldefinition. „Tiere sind Lebewesen, die dem zoologischen Reich der „Tiere“ angehören und nicht etwa dem Reich der Pflanzen, Pilze oder Blaualgen und vergleichbaren Mikroorganismen.“ Das Recht schließt sich somit den gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnissen der Zoologie an. Außerhalb des Tierschutzgesetzes ist noch der §90a BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) interessant. Er besagt, dass Tiere rechtlich keine Sachen sind. Soweit es jedoch nicht anders geregelt ist, sind Tiere als Sachen zu behandeln. Dies wird am § 303 StGB (Strafgesetzbuch) besonders deutlich. Wer das Tier eines anderen tötet oder schwer verletzt, kann strafrechtlich wegen einer Sachbeschädigung belangt werden. Dies ist nur der Fall, weil im StGB die „Beschädigung“ von Tieren nicht unter Strafe gestellt ist. Auf die Strafbarkeit nach § 17 TierSchG komme ich später zu sprechen. Der Tierschutz hat nun auch verfassungsrechtlichen Rang. Laut Artikel 20a GG (Grundgesetz) gehört der Schutz der Tiere mit zu den erweiterten Staats-Ziel-Bestimmungen. Dieser hohe rechtliche Stellenwert wird wichtig, wenn es zur Kollision mit Grundrechten von Privatpersonen oder von juristischen Personen (z. B. Firmen) kommt. Tierschutz ist die gezielte Hilfe für das Tier, ist die Bewahrung des Tieres vor nachteiligen Einwirkungen. Er richtet sich auf die Erhaltung des Lebens von Tieren, auf ihr Wohlbefinden und ihre Bewahrung vor Schäden, die Gewährung eines schmerz- und angstfreien Todes für den Fall, dass sie sterben müssen, auf ein artgerechtes Leben für den Fall, dass die Tiere sich in der Obhut des Menschen befinden. Tierschutz ist die Wahrung der geschöpflichen Würde der Tiere, die dem menschlichen Zugriff ausgesetzt sind. Im Folgenden habe ich nun die meiner Meinung nach für uns relevanten Passagen der Gesetze herausgeschrieben und kommentiert. Die Bestimmungen zum Import und Export von Tieren werde ich dabei allerdings vernachlässigen.
§ 1. Zweck dieses Gesetzes ist es, aus der Verantwortung des Menschen für das Tier als Mitgeschöpf dessen Leben und Wohlbefinden zu schützen. Niemand darf einem Tier ohne vernünftigen Grund Schmerzen, Leiden oder Schäden zufügen. Im Prinzip ist dieser generalklauselartige § 1 selbsterklärend. Der „vernünftige Grund“ aus Satz 2 ist ein zentraler Begriff des Tierschutzrechtes. Der vernünftige Grund rechtfertigt das tatbestandsmäßige Verhalten. Das Tierschutzgesetzt strebt nicht an, Tiere jegliche Beeinträchtigung ihres Wohlbefindens zu ersparen. Es steht viel mehr unter dem Leitgedanken, Tieren nicht ohne vernünftigen Grund vermeidbare, das unerlässliche Maß übersteigende, Schmerzen, Leiden oder Schäden zuzufügen (BverfGE 48, S. 376; bedeutet: BundesVerfassungsGerichtsEntscheid Band 48, Seite 376 ). Vernünftig ist ein Grund, wenn er als triftig, einsichtig und von einem schutzwürdigen Interesse getragen, anzuerkennen ist und wenn er unter den konkreten Umständen schwerer wiegt als das Interesse des Tieres an seiner Unversehrtheit und an seinem Wohlbefinden. Dies ist immer im Einzelfall zu prüfen. Ein vernünftiger Grund liegt zum Beispiel vor bei den gesetzlichen Rechtfertigungsgründen (§ 32 StGB Notwehr, § 228 BGB Verteidigungsnotstand, Amtsrechte und Dienstpflichten, usw.) oder bei den gesellschaftlich anerkannten vernünftigen Gründen (Gewinnung landwirtschaftlicher Produkte, wissenschaftliches Interesse, medizinische Notwendigkeit). §2. Wer ein Tier hält, betreut oder zu betreuen hat, 1. muss das Tier seiner Art und seinen Bedürfnissen entsprechend angemessen ernähren, pflegen und verhaltensgerecht unterbringen2. [...]3. muss über die für eine angemessene Ernährung, Pflege und verhaltensgerechte Unterbringung des Tieres erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten verfügen.
Diese Vorschrift umschreibt all die Pflichten, die wir gegenüber unseren Pfleglingen haben. Allerdings sind alle diese Kriterien (leider) nicht hinreichend bestimmt und unterliegen der Auslegung der überprüfenden Stellen. So hat zum Beispiel das Gutachten des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten „Mindestanforderungen an die Haltung von Reptilien“ vom 10.01.1997 keine rechtliche Wirkung. Es ist nur eine Leitlinie anhand der Entscheidungen getroffen werden können. Zudem müsste nach meiner Ansicht das mittlerweile etwas ältere Gutachten mal wieder aktualisiert werden. Bei der in Nr. 3 angesprochenen Sachkunde reichen die durch Studium (auch Selbststudium), Ausbildung und / oder praktische Betätigung erworbenen Spezialkenntnisse aus. Die Sachkunde muss nicht in einem förmlichen Ausbildungsgang erworben werden! Sicherlich wäre es erfreulich, wenn diese Sachkunde in einem geeigneten Rahmen in einem geeigneten Test abgefragt werden könnte. Als Vorbild könnte man dazu sicher den Sachkundenachweis der DGHT nehmen. § 3. Es ist verboten [...]4. ein gezüchtetes oder aufgezogenes Tier einer wildlebenden Art in der freien Natur auszusetzen oder anzusiedeln [...]9. einem Tier durch Anwendung von Zwang Futter einzuverleiben, sofern es nicht aus gesundheitlichen Gründen erforderlich ist, [...].
Die in Nr. 4 genannte Norm sollte jedem einleuchtend sein. Es wäre sicherlich möglich die eine oder andere Thamnophis-Art in Deutschland anzusiedeln. Dadurch würde jedoch die natürliche Fauna verfälscht. Schutzgut dieser Norm ist somit nicht das von uns gehaltene Tier sondern die bei uns einheimischen Wildtiere. Genauer erläutert wird dies im §20d Absatz 3 des Bundesnaturschutzgesetz (Aussetzen und Ansiedeln von gebietsfremden Tieren). Die Nr. 9 stellt die von Reptilienhaltern häufig vorgenommene Zwangsfütterung auf eine rechtliche Grundlage, insofern es denn aus gesundheitlichen Gründen erforderlich ist. § 4. (1) Ein Wirbeltier darf nur unter Betäubung oder sonst, soweit nach den gegebenen Umständen zumutbar, nur unter Vermeidung von Schmerzen getötet werden. [...] Ein Wirbeltier töten darf nur, wer die dazu notwendigen Kenntnisse und Fähigkeiten hat. [...]
Aus dieser Norm ist ganz klar ersichtlich, dass wir als Schlangenhalter keine Berechtigung haben Wirbeltiere zu töten. Muss ein Tier aus medizinischen Gründen getötet werden, so ist dies durch einen Tierarzt vorzunehmen. Ein Verstoß dagegen stellt ein rechtswidriges Verhalten dar, dass als Ordnungswidrigkeit oder als Straftat geahndet werden kann, dazu komme ich aber später. Die Tötung von Futtertieren stellt ein etwas heikles Thema dar. Frostfutterversender töten die Tiere gewerbsmäßig. Dazu benötigen sie eine Genehmigung und sie müssen nachweisen, dass sie über eine entsprechende Sachkunde und die entsprechenden Gerätschaften verfügen. Die Tötung von Futtertieren durch die Schlangen sollte auch aufgrund der biologischen Nahrungskette und Notwendigkeit legal sein. Ich konnte allerdings keine Literatur hinzuziehen, die sich mit diesem Thema befasst hat. § 5. (1) An einem Wirbeltier darf ohne Betäubung ein mit Schmerzen verbundener Eingriff nicht vorgenommen werden. Die Betäubung warmblütiger Wirbeltiere sowie von Amphibien und Reptilien ist von einem Tierarzt vorzunehmen. [...](2) Eine Betäubung ist nicht erforderlich,1. wenn bei vergleichbaren Eingriffen beim Menschen eine Betäubung in der Regel unterbleibt oder der mit dem Eingriff verbundene Schmerz geringfügiger ist als die mit einer Betäubung verbundenen Beeinträchtigung des Befindens des Tieres,2. wenn die Betäubung im Einzelfall nach tierärztlichem Urteil nicht durchführbar erscheint. [...]
Im Prinzip erklärt sich diese Norm selbst. In den Satz 2 des ersten Absatzes wurden die Amphibien und Reptilien durch die Änderung des Gesetzes im Jahr 1998 aufgenommen. Dies wird dadurch begründet, dass die Narkotisierung von Reptilien und Amphibien mindestens eine gleichwertige Erfahrung und medikamentelle und instrumentelle Ausrüstung wie bei Säugetieren erfordert. § 11. (1) Wer [...]2c. Tierbörsen zum Zwecke des Tausches oder Verkaufes von Tieren durch Dritte durchführen oder [...] will, bedarf der Erlaubnis der zuständigen Behörde.
Grund für die Einführung der Erlaubnispflicht war die stetige Zunahme von Tierbörsen. Die Ordnungsbehörden bekommen somit die Möglichkeit der Kontrolle. § 11c. Ohne Einwilligung der Erziehungsberechtigten dürfen Wirbeltiere an Kinder oder Jugendliche bis zum vollendeten 16. Lebensjahr nicht abgegeben werden.
Dies sollte eigentlich jeder gewissenhafte Züchter wissen und beachten! Ich persönlich würde mich auch nicht mit einer schriftlichen Einwilligung zufrieden geben, denn so etwas ist schnell selbst geschrieben. Die Folge wird in der Regel sein, dass der Züchter/Verkäufer das Tier zurücknehmen und den vollen Kaufpreis wieder auszahlen muss. § 15. (1)Die Durchführung dieses Gesetzes [...] obliegt den nach Landesrecht zuständigen Behörden. [...](2) Die zuständigen Behörden sollen im Rahmen der Durchführung dieses Gesetzes [...] den beamteten Tierarzt als Sachverständigen beteiligen.
In der Regel wird die zuständige „Tierschutzbehörde“ bei der Allgemeinen Verwaltung und dort beim Ordnungsamt angesiedelt sein. Wenn diese nicht erreichbar ist, so ist die Polizei ordinär zuständig. Der Amtstierarzt ist der Fachmann, der den Zustand eines Tieres und der Haltungsbedingungen am besten einschätzen kann. Bei exotischen Pfleglingen, wie zum Beispiel Schlangen, kann es allerdings auch mal zu katastrophalen Fehleinschätzungen durch einen in diesem Bereich unerfahrenen Amtstierarzt kommen. So habe ich zum Beispiel in einem Internetforum gelesen, dass ein Amtstierarzt eine Benebelungsanlage für ein Kornnatterterrarium vorschreiben wollte. Dann ist es immer wichtig sich Zweitmeinungen von reptilienerfahrenen Tierärzten einzuholen und den eigenen Standpunkt durch Literatur zu belegen. § 16. Die zuständige Behörde trifft die zur Beseitigung der festgestellten Verstöße und die zur Verhütung künftiger Verstöße notwendigen Anordnungen. [...]
Aufgrund dieser Norm können die Verwaltungsbehörden Maßnahmen anordnen. Bei diesen Anordnungen handelt es sich um Verwaltungsakte. Diese können nach dem Verwaltungsvollstreckungsgesetzt auch mit Zwangsmaßnahmen (von Ordnungsgeld, über Erzwingungshaft bis hin zu körperlicher Gewalt) durchgesetzt werden. Es handelt sich hierbei jedoch nicht um Strafen. § 17. Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer1. ein Wirbeltier ohne vernünftigen Grund tötet oder2. einem Wirbeltiera) aus Rohheit erhebliche Schmerzen oder Leiden oderb) länger anhaltende oder sich wiederholende Schmerzen oder Leiden zufügt.
Ich denke auch diese Norm erklärt sich selbst. Die Tatsache, dass eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren droht, zeigt wie hoch der Tierschutz eingestuft wird. Ausgenommen sind natürlich die Tötungen aus einem „vernünftigen Grund“ (s. o.). Die Einwilligung des Tierhalters stellt im übrigen keinen Rechtfertigungsgrund dar! In § 18 sind alle Handlungen aufgezählt, die als Ordnungswidrigkeit mit Geldbußen von bis zu 25.000 Euro bestraft werden. Als weitere Rechtsfolge können nach einer Ordnungswidrigkeit oder Straftat die Tiere nach § 19 eingezogen werden. Ebenso kann ein Verbot des Umgangs mit Tieren (§ 20, 20a) durch einen Richter ausgesprochen werden. TierSchTrVO
Tiertransport ist die Beförderung eines lebenden Tieres mittels eines Fahrzeuges über eine bestimmte Wegstrecke. Die Umstände des Transportes bringen eine rasche Veränderung der Lebensumstände mit sich, die zu kritischen Situationen führen kann, bis hin zu Leiden und Lebensgefahr des Tieres. §1. (1) Diese Verordnung regelt den Schutz von Tieren beim Transport.(2) Diese Verordnung gilt nicht für1. den nicht gewerblichen Transport von Heimtieren, die von einer natürlichen Person begleitet werden, [...]
Der Transport von Tieren im Privat-Pkw zum Beispiel zu Börsen oder zum Abholen von Tieren beim Züchter ist also nicht an diese Vorschrift gebunden. Die Verordnung ist für uns also nur relevant, wenn wir Tiere mit einem Tierversand durch die Bundesrepublik (oder hinaus, oder hinein) versenden wollen. §3. (1) Es ist verboten, kranke oder verletzte Wirbeltiere zu befördern oder befördern zu lassen. [...]
Diese Regelung erklärt sich selbst. Allerdings gibt es Ausnahmefälle, in denen ein Transport trotzdem möglich ist (z. B. auf tierärztliche Anweisung). §4. (1) Ein Wirbeltier darf nur befördert werden, sofern sein körperlicher Zustand den geplanten Transport erlaubt und für den Transport die erforderlichen Vorkehrungen getroffen sind.(2) Während eines Transportes muss dem Wirbeltier genügend Raum zur Verfügung stehen. [...](4) Der Beförderer [...] haben sicherzustellen, dass die Wirbeltiere [...] unverzüglich [...] an ihren Bestimmungsort befördert werden.
Dies sind Grundsätze für den Transport von Wirbeltieren. §7. (1) Wirbeltiere dürfen nur in Transportmitteln befördert werden, die so beschaffen sind, dass die Tiere sich nicht verletzen können. Transportmittel müssen insbesondere1. aus gesundheitstunschädlichem Material sein,2. sich in [...] hygienisch einwandfreiem Zustand befinden,3. allen Transportbelastungen sowie Einwirkungen durch die Tiere ohne eine für die Gesundheit der Tiere nachhaltige Beschädigung standhalten.4. den Tieren Schutz vor schädlichen Witterungseinflüssen und starken Witterungsschwankungen bieten5. [...]6. über Einrichtungen verfügen, die gewährleisten, dass für die Tiere jederzeit eine ausreichende Lüftung sichergestellt ist, 7. [...]8. so beschaffen sein, dass die Tiere nicht entweichen [...] können [...]9. [...](2) Der Beförderer muss ferner sicherstellen, dass Transportmittel an gut sichtbarer Stelle an der Außenseite mit der Angabe „lebende Tiere“ [...] versehen sind. [...]
Dies sind alles wichtige Anforderungen, die an ein geeignetes Transportmittel gestellt werden. Transportmittel (Legaldefinition nach §2 Nr.3 TierSchTrVO) sind Teile von Straßenfahrzeugen, Schienenfahrzeugen, Schiffen oder Luftfahrzeugen, die für den Transport von Tieren benutzt werden, sowie Behältnisse zum Transport von Tieren. Im Fall des Versand von Schlangen müssen also die Transportbehältnisse diesen Anforderungen entsprechen. Verstöße gegen die TierSchTrVO stelle in der Regel Ordnungswidrigkeiten nach § 42 der VO dar. Wichtiges zum Schluss
Im Zuge des zusammenwachsenden Europas noch ein kurzes Wort zum Tierschutzrecht in der EU. Es gibt ein Europäisches Übereinkommen zum Schutz von Heimtieren, welches 1991 in Deutschland ratifiziert wurde. Dieses Übereinkommen beinhaltet im groben die gleichen Anforderungen an den Tierschutz, wie auch das TierSchG. Zum Abschluss noch ein paar Worte zum Thema Tierkörperbeseitigung. Das Tierkörperbeseitigungsgesetz schreibt vor Tierkörper, Tierkörperteile und Erzeugnisse so zu beseitigen, dass die Gesundheit von Mensch und Tier nicht durch die Erreger übertragbarer Krankheiten oder toxische Stoffe gefährdet werden, sowie die Sicherheit und öffentliche Ordnung nicht gestört werden. Generell sind Tierkörper in der Tierkörperbeseitigungsanstalt zu beseitigen. Eine Ausnahme gilt für einzelne Körper von Heimtieren, die so vergraben werden müssen, dass sie mit einer ausreichenden, mindestens 50 cm starken Erdschicht bedeckt sind (§5(2) Nr.2 Tierkörperbeseitigungsgesetz). Dabei sollte sich der eigene Garten aber nicht zu einem „Friedhof der Kuscheltiere“ entwickeln. Thorsten SCHOLZ25337 Elmshorn
Lorz / Metzger; Tierschutzgesetz mit allgemeiner Verwaltungsvorschrift, Rechtsverordnungen und europäischen Übereinkommen, Kommentar; Beck’sche Verlagsbuchhandlung, 5. Auflage, München 1999 © gartersnake.de // Reptile-Manager by C. Birk