Source: http://www.caselaw.de/document?di=61a87239-e0b3-4160-bbc0-930941a5beed
Timestamp: 2019-05-22 22:44:06
Document Index: 323858310

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 634', '§ 286', '§ 529', 'BGH', '§ 529', 'BGH', 'BGH', 'Art. 229', '§ 5', '§ 39', '§ 286', '§ 286', '§ 379', '§ 356', 'BGH', '§ 634', '§ 633', 'BGH', 'BGH', '§ 633', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 635', '§ 563', '§ 563']

﻿ VII ZR 274/17 - caselaw.de
BUNDESGERICHTSHOF VII ZR 274/17 IM NAMEN DES VOLKES URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 7. Februar 2019 Klein, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: ja BGHZ:
ja BGB § 634; ZPO § 286 A, F, § 529 Abs. 1 a) Die Anwendung der Beweislastregeln zur Streitentscheidung stellt eine ultima ratio dar, die erst dann zum Tragen kommt, wenn und soweit das Gericht alle zulässigen Beweismöglichkeiten ohne Erfolg ausgeschöpft hat und weitere Feststellungen nicht mehr möglich erscheinen (BGH, Urteil vom 20. März 2007 - VI ZR 254/05, NJW 2007, 2122). Dies gilt auch dann, wenn die Beweisaufnahme durch Sachverständigengutachten aus einem Grund ganz oder teilweise unterbleiben muss, der aus der Sphäre des Beweisbelasteten stammt.
b) Die Beurteilung des Berufungsgerichts, dass konkrete Anhaltspunkte Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungen des Gerichts des ersten Rechtszugs begründen und deshalb eine erneute Feststellung geboten sei, § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO, ist der revisionsrechtlichen Überprüfung entzogen. Dies gilt auch dann, wenn die (ergänzende) Beweisaufnahme in zweiter Instanz angeordnet worden, aber ergebnislos geblieben ist.
BGH, Urteil vom 7. Februar 2019 - VII ZR 274/17 - OLG Schleswig LG Itzehoe ECLI:DE:BGH:2019:070219UVIIZR274.17.0 Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 7. Februar 2019 durch den Vorsitzenden Richter Pamp, die Richter Halfmeier und Prof. Dr. Jurgeleit sowie die Richterinnen Graßnack und Borris für Recht erkannt: Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 1. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 24. November 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an einen anderen Senat des Berufungsgerichts zurückverwiesen.
Von Rechts wegen Tatbestand: 1 Der Kläger beauftragte den Beklagten im Jahre 2009 mit der Abdichtung der Südwest-Terrasse seines Wohnhauses, die sich vor dem im Keller gelegenen Hobbyraum befindet und von Betonmauern umgeben ist. 2 Der Beklagte begann die Abdichtungsarbeiten im November 2009 mit einem Bitumen-Voranstrich. Hierauf verlegte er zwei Lagen Bitumen- Schweißbahnen. Danach brachten andere Unternehmer Estrich auf und verlegten darauf Fliesen. Zum Abschluss nahm der Beklagte an den Rändern Zinkisolierungen vor, montierte im August 2010 Wandanschlussschienen und versiegelte diese mit Silikon.
Auf das Werkvertragsverhältnis ist das Bürgerliche Gesetzbuch in der Fassung anzuwenden, die für ab dem 1. Januar 2002 und bis zum
31. Dezember 2017 geschlossene Verträge gilt, Art. 229 § 5 Satz 1, § 39EGBGB.
a) Die Anwendung der Beweislastregeln zur Streitentscheidung stellt eine ultima ratio dar, die erst dann zum Tragen kommt, wenn und soweit das Gericht alle zulässigen Beweismöglichkeiten ohne Erfolg ausgeschöpft hat und weitere Feststellungen nicht mehr möglich erscheinen (MünchKomm ZPO/Prütting, 5. Aufl., § 286 Rn. 93; PG/Laumen, ZPO, 10. Aufl., § 286 Rn. 57). Das Gericht darf eine beweisbelastete Partei nicht allein wegen einer nach Nichtzahlung eines Auslagenvorschusses (§ 379 ZPO) oder nach Versäumung einer Ausschlussfrist (§ 356 ZPO) fehlenden Möglichkeit des Sachverständigenbeweises als beweisfällig ansehen, sondern muss versuchen, vor Erlass einer Entscheidung zunächst die beweiserhebliche Frage in anderer Weise aufgrund des bereits vorhandenen oder gegebenenfalls anzuregenden Parteivortrags und der verfügbaren Beweismittel zu klären (vgl. BGH, Urteil vom 20. März 2007 - VI ZR 254/05 Rn. 15, NJW 2007, 2122). Dies gilt auch dann,
wenn die Beweisaufnahme durch Sachverständigenbegutachtung aus einem anderen Grund ganz oder teilweise unterbleiben muss, der aus der Sphäre des Beweisbelasteten stammt.
aa) Tatbestandliche Voraussetzung des Nacherfüllungsanspruchs wie des Schadensersatzanspruchs nach § 634 BGB ist ein Mangel des Werks des Beklagten im Zeitpunkt der Abnahme. Ein Sachmangel liegt unter anderem vor, wenn eine vereinbarte Beschaffenheit fehlt, § 633 Abs. 2 Satz 1 BGB. Eine Abweichung zur vereinbarten Beschaffenheit liegt vor, wenn der mit dem Vertrag verfolgte Zweck des Werks nicht erreicht wird und das Werk seine vereinbarte oder nach dem Vertrag vorausgesetzte Funktion nicht erfüllt (BGH, Urteil vom 8. November 2007 - VII ZR 183/05 Rn. 15, BGHZ 174, 110; Urteil vom
29. September 2011 - VII ZR 87/11 Rn. 11, BauR 2012, 115 = NZBau 2011, 746).
c) Soweit das Berufungsgericht der Auffassung sein sollte, es bedürfe losgelöst vom Abnahmezeitpunkt zur Annahme eines Sachmangels nach § 633 Abs. 2 Satz 1 BGB grundsätzlich der Feststellung, auf welche Ursache ein etwaiges Funktionsdefizit zurückzuführen ist, wäre dies unzutreffend. Der Unternehmer schuldet Nacherfüllung verschuldensunabhängig auch dann, wenn ihm ein Ausführungsfehler, der dazu geführt hat, dass die vereinbarte Beschaffenheit nicht erreicht wurde, nicht nachzuweisen ist (vgl. BGH, Urteil vom 10. November 2005 - VII ZR 147/04 Rn. 11, BauR 2006, 375, juris Rn. 11 = NZBau 2006, 112; BGH, Urteil vom 8. November 2007 - VII ZR 183/05 Rn. 19,
BGHZ 174, 110; Kniffka/Krause-Allenstein, Bauvertragsrecht, 3. Aufl., § 635 Rn. 4).
Der Senat kann in der Sache nicht selbst entscheiden, § 563 Abs. 3 ZPO. Die Sache ist zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuweisen, wobei der Senat von der Möglichkeit des
§ 563 Abs. 1 Satz 2 ZPO Gebrauch macht. Für das weitere Verfahren weist der Senat vorsorglich auf Folgendes hin:
Pamp Graßnack Halfmeier Borris Jurgeleit Vorinstanzen: LG Itzehoe, Entscheidung vom 10.04.2015 - 6 O 34/13 OLG Schleswig, Entscheidung vom 24.11.2017 - 1 U 49/15 -
Paragraphen in VII ZR 274/17
4 529 ZPO
3 633 BGB
1 284 ZPO
1 356 ZPO
1 379 ZPO
Original von VII ZR 274/17
Teilen von VII ZR 274/17