Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=31.10.2016&Aktenzeichen=1%20BvR%20871%2F13
Timestamp: 2017-03-25 01:58:42
Document Index: 339601332

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 6', 'Art. 14', 'Art. 20', 'Art. 12', 'Art. 20', '§ 90', '§ 93', '§ 93', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 105', '§ 93', '§ 95', '§ 34', 'Art 2', 'Art 3', 'Art 6', 'Art 20', '§ 93', 'Art 2', 'Art 20', 'Art 6']

Rechtsprechung BVerfG, 31.10.2016 - 1 BvR 871/13, 1 BvR 1833/13 Volltextveröffentlichungen (7)
Artikel 2 Absatz 1 des Grundgesetzes, Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes, Art. ... 6 Abs. 1 GG, Art. 3 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1, 2 Satz 1, Art. 14 Abs. 1 GG, Art. 20 Abs. 3 GG, Art. 12 Abs. 1 GG, Art. 20 Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 GG, § 90 Abs. 1 BVerfGG, § 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG, § 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG, Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 3 Abs. 1 GG, Art. 3 Abs. 3 GG, Art. 105 Abs. 2a GG, § 93c Abs. 2, § 95 Abs. 2 BVerfGG, § 34a Abs. 2 BVerfGG
Art 2 Abs 1 GG, Art 3 Abs 1 GG, Art 6 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGGStattgebender Kammerbeschluss: Zu den Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung und verfassungskonformer Auslegung im Steuerrecht - Verletzung des Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG (allgemeine Handlungsfreiheit) durch unzulässige einengende Auslegung eines steuerrechtlichen Ausnahmetatbestands - Art 6 Abs 1 GG erlaubt die Besserstellung Verheirateter bzgl der Erhebung einer Zweitwohnungsteuer - hier: Beschränkung der Ausnahme von der Steuerpflicht auf überwiegende Nutzung der Wohnung als unzulässige richterliche Rechtsfortbildung
Heranziehung zur Zweitwohnungsteuer auf Grundlage der Satzung der Stadt Freising; Innehaben von Wohnungen zum Zwecke der Berufstätigkeit an einem anderen Ort als dem Ort der ehelichen Wohnung; Finanzielle Belastung einer geschützten Ausprägung des ehelichen Zusammenlebens; Zwangsläufiger Aufwand für die Vereinbarkeit von Ehe und Beruf unter Bedingungen hoher Mobilität; Hinreichende Bestimmtheit und Begrenzung der eine Steuerpflicht begründende Norm nach Inhalt, Gegenstand, Zweck und Ausmaß; Anforderungen an eine über den Wortlaut hinausgehende Auslegung im Abgabenrecht
Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung und verfassungskonformer Auslegung im Steuerrecht; Verfassungsverstoß durch unzulässige einengende Auslegung eines steuerrechtlichen Ausnahmetatbestands (jurisPR-SteuerR 3/2017 Anm. 1)
Wird zitiert von ... OVG Berlin-Brandenburg, 26.01.2017 - 9 N 27.14 Zweitwohnungssteuer; weitere Wohnung; berufliche Gründe; Beibehaltung bisheriger …Insbesondere befindet er sich durch die Betreuung seiner Tochter nicht in einer Lage, die der Lage entspricht, für die das Bundesverfassungsgericht im Beschluss vom 11. Oktober 2005 - 1 BvR 1232/00, 1 BvR 2627/03 -, juris, Rdnr. 82 ff., eine Zweitwohnungssteuererhebung für unzulässig erachtet hat (vgl. hierzu auch Beschluss vom 31. Oktober 2016 - 1 BvR 871/13 u. a. -, juris, Rdnr. 37 ff.).