Source: https://www.abmahnung.org/7-uwg/
Timestamp: 2020-02-22 13:47:34
Document Index: 376820424

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7']

§ 7 UWG: Belästigung durch Werbung - Wettbewerbsrecht 2020
Nicht jede Form von Werbung ist erlaubt
Paragraph 7 des UWG gibt an, welche Art von Werbung als unzulässige Belästigung gilt.
Der Verkauf von Waren und Dienstleistungen sowie die Rekrutierung von Neukunden sind in vielen Unternehmen Faktoren, an denen Erfolg bemessen wird. Die Kundenakquise geht deshalb oft mit aggressiven und auffälligen Marketingstrategien einher. Dabei hat manche Werbung durchaus das Potential, dass sich Verbraucher belästigt führen.
Aus diesem Grund hat der Gesetzgeber im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, genauer gesagt in in § 7 UWG, unzumutbare Belästigung definiert. Beispiele dafür werden in diesem Ratgeber besprochen. Hier erfahren Sie, unter welchen Umständen Werbetreibende die Einwilligung der Angesprochenen besitzen müssen und in welchen Fällen es zu Verstößen kommt.
So definiert das UWG in Paragraph 7 unzumutbare Belästigung
Elektronische Werbung ohne Zustimmung: Die Ausnahmen
§ 7 UWG nennt gleich im ersten Absatz eine klare Definition für Belästigungen, die im Sinne des Wettbewerbsrechts bestraft werden können. Darin heißt es:
Eine geschäftliche Handlung, durch die ein Marktteilnehmer in unzumutbarer Weise belästigt wird, ist unzulässig. Dies gilt insbesondere für Werbung, obwohl erkennbar ist, dass der angesprochene Marktteilnehmer diese Werbung nicht wünscht.”
Gerade der letzte Satz ist hier entscheidend. Denn Verbraucher müssen es zu keiner Ansprache kommen lassen, um den Wunsch zu äußern, keine Werbung empfangen zu wollen. Schon die Verwendung von Schildern, die an Türen oder Briefkästen mit entsprechenden Nachrichten angebracht sind, vermittelt deutlich eine Botschaft, die Werbetreibende beachten müssen. § 7 UWG berücksichtigt dabei grundsätzlich die folgenden Werbeformen:
Besuche durch Vertreter
Ansprachen in öffentlichen Arealen
Telemarketing, wie es durch Telefon, Fax, E-Mail oder SMS betrieben werden kann
§ 7 UWG geht grundsätzlich davon aus, dass Werbemaßnahmen, die ohne vorherige Einwilligung in diesen Bereichen erfolgen, belästigend wirken. Folglich sind diese unzulässig und können wettbewerbsrechtliche Konsequenzen wie Abmahnungen nach sich ziehen. Wollen Unternehmer hier auf der sicheren Seite sein, sollten Sie nachweisen können, dass der umworbene Verbraucher zuvor eingewilligt hat. Möglich sind Nachweise in elektronischer Form oder auf Papier.
§ 7 UWG nennt auch Werbeformen, die ohne Einwilligung der Verbraucher genutzt werden dürfen.
Der Gesetzgeber benennt jedoch nicht nur Werbeformen, die der vorherigen Einwilligung der Empfänger bedürfen.
§ 7 III UWG benennt explizite Ausnahmeformen, bei der Werbetreibende auch ohne Zustimmung keine negativen Konsequenzen fürchten müssen. Es müssen jedoch die folgenden Bedingungen erfüllt sein, damit kein Verstoß gegen das Werberecht vorliegt:
Die elektronische Postadresse ist dem Unternehmen durch den Verkauf von Waren bzw. Dienstleistungen bekannt geworden.
Die Adresse wird bereits für Direktwerbung von ähnlichen Produkten genutzt.
Der Kunde hat der Nutzung der elektronischen Anschrift nicht widersprochen.
Sowohl bei der Erhebung der elektronischen Postadresse als auch bei jeder Verwendung wird darauf hingewiesen, dass der Verbraucher zu jeder Zeit der Nutzung für Werbezwecke widersprechen kann.
Verstöße gegen § 7 UWG und allgemein gegen das Wettbewerbsrecht sollten von Unternehmern nicht leichtfertig begangen werden. Dabei kann es schnell zu schwerwiegenden Strafen kommen. Die Höhe dieser ist variable und davon abhängig, welche Ansprüche geltend gemacht werden sollen und wer der Initiator einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung ist.
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trotz Aufkleber “bitte kein unadressiertes Werbematerial”wird unser Posteinwurf fast
täglich mit unadressierter Werbung vollgepfropft.
Dabei wird dasselbe Werbematerial gleich vielfach eingeworfen.
Hallo Gerhard S.,
Sie können zunächst die Firma direkt auffordern, künftig die Werbeeinwürfe zu unterlassen. Das können Sie bspw. per Einschreiben tun. Falls das nichts ändert, können Sie sich an Ihre Verbraucherzentrale wenden. Dort werden solche Fälle gesammelt. Bei genügend Fällen kann die Verbraucherzentrale ein Abmahnverfahren gegen die Firma einleiten.
an einen Aufklber hält sich niemand!!