Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20AZR%20417/83
Timestamp: 2020-01-25 01:42:29
Document Index: 376564744

Matched Legal Cases: ['§ 626', '§ 273', '§ 242', '§ 273', '§ 273', '§ 273', '§ 273', '§ 273', '§ 273', '§ 273', '§ 273', '§ 273', '§ 615', '§ 242', '§ 242', '§ 320', '§ 320', '§ 626', '§ 626', '§ 273', '§ 626', 'Art. 9', 'Art. 9', '§ 273', '§ 273']

BAG, 25.10.1984 - 2 AZR 417/83 - dejure.org
https://dejure.org/1984,317
BAG, 25.10.1984 - 2 AZR 417/83 (https://dejure.org/1984,317)
BAG, Entscheidung vom 25.10.1984 - 2 AZR 417/83 (https://dejure.org/1984,317)
BAG, Entscheidung vom 25. Januar 1984 - 2 AZR 417/83 (https://dejure.org/1984,317)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1984,317) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Arbeitsverweigerung in Konkursnähe
§ 626 BGB, Zurückbehaltungsrecht, § 273, § 242 BGB, Konkursausfallgeld
Kein Zurückbehaltungsrecht des Arbeitnehmers an Arbeitsleistung bei lediglich geringfügigen Lohnrückständen
Vergütungspflicht - Zurückbehaltungsrecht - Arbeitsverweigerung - Schadensersatz - Treu und Glauben - Konkurs
ArbG Reutlingen, 27.09.1982 - 3 Ca 463/82
LAG Baden-Württemberg, 20.04.1983 - 2 Sa 170/82
NJW 1985, 2494 (Ls.)
NZA 1985, 355
BB 1985, 2176
DB 1985, 763
c) Ein Arbeitnehmer kann das Zurückbehaltungsrecht an der Arbeitsleistung zwar auch dann ausüben, wenn er einen fälligen Lohnanspruch gegen den Arbeitgeber erworben hat und der Arbeitgeber diesen nicht erfüllt (vgl. BAG 25. Oktober 1984 - 2 AZR 417/83 - zu II 3 der Gründe) .
Ein Arbeitnehmer kann das Zurückbehaltungsrecht an seiner Arbeitsleistung nach § 273 Abs. 1 BGB ausüben, wenn der Arbeitgeber den fälligen Lohnanspruch nicht erfüllt (BAG 25. Oktober 1984 - 2 AZR 417/83 - AP BGB § 273 Nr. 3 = EzA BGB § 273 Nr. 3).
(2) Nach § 273 Abs. 1 BGB muss der Gegenanspruch des Schuldners, zu dessen Sicherung das Zurückbehaltungsrecht ausgeübt wird, fällig sein (BAG 25. Oktober 1984 - 2 AZR 417/83 - AP BGB § 273 Nr. 3 = EzA BGB § 273 Nr. 3;… MünchKommBGB/Krüger § 273 Rn. 30;… AnwK-BGB/Schmidt-Kessel § 273 Rn. 22).
Dabei spielt es keine Rolle, ob der Arbeitgeber leistungsunwillig oder nur leistungsunfähig ist (…BAG 25. Juli 1963 - 2 AZR 510/62 - aaO; 25. Oktober 1984 - 2 AZR 417/83 - aaO).
Leitsätze: »Macht der Arbeitnehmer berechtigterweise ein Zurückbehaltungsrecht hinsichtlich seiner Arbeitskraft wegen offenstehender Vergütungsansprüche geltend, so ist regelmäßig eine deswegen ausgesprochene außerordentliche und/oder ordentliche Kündigung unwirksam (im Anschluß an Senatsurteil vom 25. Oktober 1984 - 2 AZR 417/83 - AP Nr. 3 zu § 273 BGB).«.
Da im August 1993 die Vergütungsansprüche für insgesamt vier Monate offenstanden, nämlich für April bis einschließlich Juli 1993 (§§ 615, 293 f. BGB), kann auch angesichts der Höhe der geltend gemachten Forderung von ca. 14.000,-- DM nicht davon die Rede sein, es handele sich um einen verhältnismäßig geringfügigen Lohnrückstand, so daß der Kläger unter Beachtung des Grundsatzes von Treu und Glauben (§ 242 BGB) die Arbeit nicht hätte verweigern dürfe (Senatsurteil vom 25. Oktober 1984 - 2 AZR 417/83 - AP, aaO).
Anerkannt ist, dass der Arbeitnehmer dieses Zurückbehaltungsrecht an seiner Arbeitsleistung auch ausüben kann, wenn er einen fälligen Lohnanspruch gegen den Arbeitgeber erworben hat und der Arbeitgeber nicht erfüllt (BAG…, Urteil vom 19.01.2016 - 2 AZR 449/15 -, Rn. 54, juris; grundlegend BAG, Urteil vom 25.10.1984 - 2 AZR 417/83 -, Rn. 23, juris mit weiteren Nachweisen).
Dabei steht die Ausübung des Zurückbehaltungsrechts unter dem Gebot von Treu und Glauben nach § 242 BGB und unterliegt dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (BAG, Urteil vom 25.10.1984 - 2 AZR 417/83 -, Rn. 27, juris).
Dies folgt aus einer Analogie zu § 320 Abs. 2 BGB (grundlegend BAG, Urteil vom 25.10.1984 - 2 AZR 417/83 -, Rn. 29, juris unter Hinweis auf RGZ 61, 128).
Aus der Analogie zu § 320 Abs. 2 BGB, der ein Zurückbehaltungsrecht bei erfolgter Teilleistung ausschließt, folgt mit dem Bundesarbeitsgericht (BAG, Urteil vom 25.10.1984 - 2 AZR 417/83 -, Rn. 29, juris), dass dem Arbeitnehmer das Zurückhalten der Arbeitsleistung bei nur geringfügig offenem Lohnanspruch verwehrt ist.
Im Revisionsverfahren ist zu prüfen, ob der Tatrichter den Begriff des wichtigen Grundes als solchen richtig erkannt hat, d.h. ob ein bestimmter Sachverhalt ohne die besonderen Umstände des Einzelfalles geeignet ist, einen wichtigen Grund zu bilden, und ob bei der weiter erforderlichen Interessenabwägung alle vernünftigerweise in Betracht kommenden Umstände daraufhin geprüft worden sind, ob es durch sie dem Kündigenden unzumutbar geworden ist, das Arbeitsverhältnis bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zum vereinbarten Vertragsende fortzusetzen (BAGE 2, 207, 211 = AP Nr. 5 zu § 626 BGB, zu II der Gründe; BAGE 24, 401, 407 [BAG 17.08.1972 - 2 AZR 415/71] = AP Nr. 65 zu § 626 BGB, zu III 1 der Gründe; Senatsurteil vom 25. Oktober 1984 - 2 AZR 417/83 - AP Nr. 3 zu § 273 BGB, zu II 1 der Gründe;… KR-Hillebrecht, 3. Aufl., § 626 BGB Rz 285).
Der Arbeitnehmer kann berechtigt sein, seine Arbeitskraft zurückzuhalten, wenn der Arbeitgeber Gehaltsansprüche nicht erfüllt (BAGE 15, 174, 186 = AP Nr. 32 zu Art. 9 GG Arbeitskampf, zu B I 1 der Gründe; BAGE 30, 50, 58 = AP Nr. 58 zu Art. 9 GG Arbeitskampf, zu 5 a der Gründe; Senatsurteil vom 25. Oktober 1984 - 2 AZR 417/83 - AP, aa0, zu II 3 der Gründe mit zahlreichen Nachweisen aus der Literatur).
Wie der Senat in der Entscheidung vom 25. Oktober 1984 (aaO, zu II 6 der Gründe) ausgeführt hat, steht die Ausübung des Zurückbehaltungsrechts unter dem Vorbehalt von Treu und Glauben.
Dem Arbeitnehmer steht nach § 273 BGB ein Zurückbehaltungsrecht an seiner Arbeitsleistung zu, wenn der Arbeitgeber seine Lohnzahlungspflicht nicht erfüllt (BAGE 15, 174; BAG, NZA 1985, 355).
Danach darf der die Arbeit unter anderem dann nicht verweigern, wenn der Lohnrückstand relativ geringfügig ist oder nur eine kurzfristige Verzögerung der Lohnzahlung zu erwarten ist (BAG NZA 1985, 355).
Des weiteren ist schon eine anderweitige Sicherung des Arbeitnehmers geeignet, die Verweigerung der Arbeitsleistung als treuwidrig erscheinen zu lassen (BAG NZA 1985, 355).
Verhaltensbedingte Gründe bilden in der Regel nur dann einen wichtigen Grund zur außerordentlichen Kündigung, wenn der Gekündigte nicht nur objektiv, sondern rechtswidrig und schuldhaft seine Pflichten aus dem Arbeitsvertrag verletzt hat (st. Rspr., vgl z. B. BAG Urteil vom 25.10.1984, NZA 1985 S. 355 m. w. N.).
Nach ständiger Rechtsprechung des BAG (Urt. vom 25.10.1984, NZA 1985 S. 355 …und Urt. vom 09.05.1996, NZA 1996 S. 1085) liegt dann keine unzulässige Arbeitsverweigerung vor, wenn der Arbeitnehmer berechtigterweise von einem Zurückbehaltungsrecht Gebrauch macht.
Ferner darf er es dann nicht ausüben, wenn seine Ansprüche auf andere, gleichwertige Weise gesichert sind (BAG Urt. vom 25.10.1984, NZA 1985 S. 355).
Ein solches Zurückbehaltungsrecht kann auch im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses von Seiten des Arbeitnehmers an seiner Arbeitsleistung ausgeübt werden, wenn dem Arbeitnehmer ein gefälliger Lohnanspruch gegen den Arbeitgeber zusteht, welcher diesen jedoch nicht erfüllt (vgl. BAG Urteil vom 25.10.1984 - 2 AZR 417/83 - in NZA 1985, 355-357 - Rn. 23 bei juris;… BAG Urteil vom 09.05.1996 - 2 AZR 387/95 - in NZA 1996, 1085-1087 - Rn. 19 bei juris;… allgemein zum Zurückbehaltungsrecht erneut BAG Urteil vom 22.10.2015 - 2 AZR 569/14 - in NZA 2016, 417-422 - Rn. 37 bei juris).
So kann es einem Arbeitnehmer trotz bestehenden Lohnrückstandes dennoch verwehrt sein, seine Arbeitsleistung berechtigt zu verweigern, wenn der Lohnrückstand verhältnismäßig geringfügig ist, eine nur kurzfristige Verzögerung der Lohnzahlung zu erwarten ist, dem Arbeitgeber ein unverhältnismäßig großer Schaden entstehen kann oder aber der Lohnanspruch auf andere Weise gesichert ist (vgl. BAG Urteil vom 25.10.1984 - 2 AZR 417/83 - in NZA 1985, 355-357 - Rn. 29 ff bei juris;… LAG Schleswig-Holstein Urteil vom 23.11.2004 - 5 Sa 202/04 - in LAGE § 273 BGB 2002 Nr. 1 - Rn. 32-36 bei juris; sowie Becker, Zurückbehaltung der Arbeitsleistung - Wann ist die Ausübung des Rechts durch den Arbeitnehmer treuwidrig?, ArbRB 2010, 354-356 unter II m.w.N. aus der Rspr.).
LAG Köln, 11.10.2017 - 9 Ta 176/17
Rechte des Arbeitnehmers bei Nichterfüllung des Lohnanspruchs durch den …
ArbG Cottbus, 21.02.2012 - 6 Ca 1376/11
Entgeltansprüche bei Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts wegen rückständiger …
ArbG Cottbus, 16.03.2010 - 6 Ca 1133/09
Ausschluss des gesetzlichen Anspruchs auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall; …