Source: http://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/1999/OLG-Duesseldorf/Nachweis-eines-altrechtlichen-Wegerechts
Timestamp: 2014-10-23 03:44:18
Document Index: 340569345

Matched Legal Cases: ['§ 42', '§ 2', '§ 56', '§ 72', '§ 74', '§ 50', '§ 52']

Nachweis eines altrechtlichen Wegerechts / OLG Düsseldorf / 1999 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal X
»Für den Ratenbewilligungszeitraum einer Geldstrafe gem. § 42 StGB sieht das Gesetz keine Grenze vor. Dieser Zeitraum kann ungeachtet der Anordnung in § 2 Abs. 1 StVollstrO, richterliche Entscheidungen mit Nachdruck und Beschleunigung zu vollstrecken, je »Zur Freiwilligkeit des Rücktritts vom unbeendeten Versuch.«
»Nach Erhebung der Anklage ist eine zuvor eingelegte, aber nicht erledigte weitere Haftbeschwerde als Antrag auf Haftprüfung bzw. auf Aufhebung des Haftbefehls zu behandeln. Hierüber hat das Gericht zu entscheiden, bei dem die Anklage erhoben worden ist. Umfang der Instandsetzungspflicht des Vermieters/Verpächters
»1. Auf die zwingend vorgeschriebene Unterzeichnung des Klageerzwingungsantrages durch einen Rechtsanwalt kann auch dann nicht verzichtet werden, wenn im Einzelfall der Antragsteller oder eine von ihm beauftragte Person über hinreichende Rechtskenntnisse Gerichtskosten nach Erlass eines Zwischenurteils und anschließendem Prozessvergleich
»Der Vorsitzende der Strafkammer ist nicht verpflichtet, ihm von dem in Untersuchungshaft befindlichen Angeklagten zur Kontrolle übergebene (unfrankierte) Briefsendungen an im Sitzungssaal (während der Hauptverhandlung) anwesende Adressaten auszuhändigen Klagebefugnis eines Wettbewerbsverbandes; Unzulässige Rabattgewährung durch Versprechen einer Rückvergütung
Werden im Wege der Stufenklage Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsansprüche geltend gemacht, bezieht die Bewilligung von Prozesskostenhilfe auf sämtliche Stufen.Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Stufenklage ist auf den Antrag beschränkt
Lebt die geschiedene Ehefrau eines in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Ehemannes in Polen auf dem Land, so ist ihr Bedarf mit 40 % des nach den hiesigen Verhältnissen bemessenen Mindestunterhalts für eine nicht erwerbstätige Person anzusetzen.Auch Freiwerden des Verkäufers von der Rückzahlungsverpflichtung bei Zug-um-Zug-Verurteilung und Unmöglichkeit der Herausgabe der Kaufsache durch den Käufer
»1. Die Beiordnung eines Pflichtverteidigers ist aufzuheben, wenn das Vertrauensverhältnis zwischen diesem und dem Verteidiger ernsthaft gestört ist. Ob dies der Fall ist, muß vom Standpunkt eines vernünftigen und verständigen Beschuldigten aus beurteilt »Allein die Vereinbarung, übergebene Ware (hier: Bilder an eine Galerie) zu verkaufen und den Erlös abzuführen, begründet keine Vermögensbetreuungspflicht im Sinne des Untreuetatbestandes.«
»Gegen Beschwerdeentscheidungen des Landgerichts, die eine Festsetzung der Vergütung des Betreuers betreffen, ist die (sofortige) Beschwerde nur statthaft, wenn das Beschwerdegericht sie zugelassen hat (§ 56g Abs. 5 Satz 2 FGG). Diese Bestimmung betrifft »Verhängt das Amtsgericht im beschleunigten Verfahren gegen den Angeklagten, der keinen Verteidiger hat, eine Freiheitsstrafe von sechs (oder mehr) Monaten, ohne ihm zuvor einen Verteidiger beigeordnet zu haben, so liegt der absolute Revisionsgrund des § »Beanstandet der Betroffene mit der gegen den nach § 72 OWiG ergangenen Beschluß eingelegten Rechtsbeschwerde, das Gericht habe im schriftlichen Verfahren entschieden, obwohl er diesem nicht uneingeschränkt zugestimmt habe oder ihm keine oder keine hinrei
»Wird nach den von der Staatsanwaltschaft und der Verteidigung - nach Schluß der Beweisaufnahme - gehaltenen Schlußvorträgen erneut dadurch in die Verhandlung eingetreten, daß dem zugelassenen Nebenkläger Gelegenheit zur Äußerung gegeben wird, so muß dem Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Ersetzung Einwilligung zur Einbenennung; Anforderungen an das Verfahren
»1. Der Anspruch des Betroffenen auf rechtliches Gehör ist verletzt, wenn der Tatrichter den Einspruch gegen den Bußgeldbescheid nach § 74 Abs. 2 OWiG verwirft, obwohl der - nicht erschienene - Betroffene zur Hauptverhandlung nicht wirksam geladen worden Anforderungen an die Form der Rücknahme eines Antrags auf Eintragung einer Zwangssicherungshypothek
Da die Namensänderung das Sorgerecht berührt, hat das Familiengericht entsprechend § 50a, § 52 FGG Aufklärung und Beratung zu betreiben. Über eine Ersetzung der Zustimmung kann daher regelmäßig nur dann entschieden werden, wenn die Beteiligten persönlich Ahndung eines qualifizierten Rotlichtverstoßes
Im Falle der Unterhaltspflicht ausschließlich gegenüber einem Kind ist der Unterhalt nicht der Einkommensgruppe der Düsseldorfer Tabelle zu entnehmen, die aufgrund des Einkommens des Unterhaltspflichtigen an sich einschlägig wäre, sondern es kommt ab der Voraussetzungen für die Annahme einer Vertretereigenschaft
Ergibt sich aus dem in fremder Sprache abgefaßten Schreiben des ausländischen Angeklagten durch einen darin enthaltenen Hinweis in deutscher Sprache zweifelsfrei, daß die Eingabe das Rechtsmittel der Berufung gegen ein amtsgerichtliches Urteil sein soll, Eintragung des Erwerbs in Gütergemeinschaft niederländischen Rechts im Grundbuch
OLG Düsseldorf (9 U 242/98)
Datum: 10.11.1999	Fundstelle: OLGReport-Düsseldorf 2000, 138
Vorinstanz: LG Krefeld, - Vorinstanzaktenzeichen 4 O 98/97 OLGReport-Düsseldorf 2000, 138 [...]