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Timestamp: 2018-12-19 10:02:23
Document Index: 15320952

Matched Legal Cases: ['Art 1', 'Art 2', 'Art 3', 'Art. 4', 'Art 4', 'Art 4', 'Art 5', 'Art 6', 'Art 7', 'Art 8', 'Art 9', 'Art 10', 'Art 293', 'Art 11', 'Art 12', 'Art 13', 'Art 14', 'Art 15', 'Art 16', 'Art 17', 'Art 18', 'Art 21', 'Art 19', 'Art 20', 'Art 309', 'Art 21', 'Art 22', 'Art 23', 'Art 24', 'Art 25', 'Art 26', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 620', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 620', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 60', 'Art. 60', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 60']

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STATUTEN Liechtensteinische Post AG
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1 STATUTEN Liechtensteinische Post AG I. Name und Sitz Art 1 Name Gestützt auf das Gesetz vom 18. Dezember 1998 über die Errichtung und die Organisation der Liechtensteinischen Post (Postorganisationsgesetz) besteht unter dem Namen " Liechtensteinische Post Aktiengesellschaft " (nachstehend "Post" genannt) eine Aktiengesellschaft nach liechtensteinischem Recht. Ergänzend zu den Bestimmungen des Postorganisationsgesetzes finden auf sie die Vorschriften des Gesetzes vom 19. November 2009 über die Steuerung und Überwachung öffentlicher Unternehmen sowie des Personen- und Gesellschaftsrechtes Anwendung. Die Post hat ihren Sitz in Schaan. Art 2 Sitz II. Zweck und Aufgaben Art 3 Zweck Die Post erbringt im In- und Ausland Dienstleistungen im Universaldienst, im Zahlungsverkehr und in anderen Dienstleistungsbereichen gemäss den Bestimmungen des Postgesetzes. Sie kann namentlich folgende Tätigkeiten und Leistungen erbringen: Handel mit Waren aller Art, Kurierdienste, Umzugsdienste, Reinigungen im Auftrag von Kunden, Warentransporte bis max. 3.5 Tonnen Gesamtgewicht, Geldwechsel, Geldtransfer, Kommerzielle Verwertung von Lizenzen und Patenten und anderen Schutzrechten, Dienstleistungen im Güterdistributionsbereich, Beratungsdienstleistungen, insbesondere Managementberatung, Durchführung von Schulungen und Seminaren. Die Post kann alle mit diesem Zweck in Zusammenhang stehenden Tätigkeiten ausüben, namentlich Grundstücke und Immobilien erwerben, verwalten und veräussern, Gesellschaften gründen und sich an Gesellschaften beteiligen oder auf andere Weise mit Dritten zusammenarbeiten. Ausgenommen sind jedoch in jedem Falle rein spekulative Geschäfte. Sie kann internationalen postalischen Organisationen beitreten, soweit durch die Mitgliedschaft an solchen Organisationen nicht die Zuständigkeit der Regierung als Regulierungsbehörde gemäss Art. 4 des Postgesetzes berührt wird. Statuten der Liechtensteinischen Post AG 1 / 8
2 III. Aktienkapital und Aktien Art 4 Höhe, Nennwert und Aktienart Das Aktienkapital beträgt CHF 5'000'000. (in Worten: Schweizer Franken fünf Millionen 00/00), eingeteilt in auf den Inhaber lautende, voll einbezahlte Aktien zum Nennwert von CHF (in Worten: Schweizer Franken fünfzig 00/00) Das Land Liechtenstein hält kapital- und stimmenmässig zumindest 51 % der Aktien. Diese sind unveräusserlich. Anstelle von einzelnen Aktien können Aktienzertifikate für mehrere Aktien ausgestellt werden. Das Eigentum oder die Nutzniessung an einem Aktientitel oder Aktienzertifikat und jede Ausübung von Aktionärsrechten schliesst die Anerkennung der Gesellschaftsstatuten in der jeweils gültigen Fassung in sich. Der Landtag kann das Aktienkapital durch Gesetzesänderung erhöhen. Der Verwaltungsrat legt die Emissionsbedingungen fest. Das Land Liechtenstein kann auf sein Bezugsrecht unter Vorbehalt der Bestimmung von Art 4 Abs 2 der Statuten verzichten. Durch Statutenänderung kann die Generalversammlung jederzeit Inhaberaktien in Namenaktien umwandeln. IV. Organisation Die Organe der Post sind: Art 5 Organe a) die Generalversammlung der Aktionäre b) der Verwaltungsrat c) die Geschäftsleitung d) die Revisionsstelle Statuten der Liechtensteinischen Post AG 2 / 8
3 V. Generalversammlung Art 6 Aufgaben und Befugnisse Die Generalversammlung der Aktionäre ist das oberste Organ der Post. Der Generalversammlung kommen folgende unentziehbare und nicht delegierbare Aufgaben und Befugnisse zu: a) die Genehmigung des Jahresberichtes und der Jahresrechnung; b) die Entlastung der Mitglieder des Verwaltungsrates; c) die Beschlussfassung über die Verwendung des Ergebnisses der Jahresrechnung; d) die Wahl der Mitglieder des Verwaltungsrates; e) die Wahl der Revisionsstelle; f) die Festlegung und Änderung der Statuten. Art 7 Ordentliche und ausserordentliche Versammlung Die ordentliche Generalversammlung findet jedes Jahr innerhalb von sechs Monaten nach Abschluss des Geschäftsjahres statt. Ausserordentliche Generalversammlungen werden einberufen, so oft es notwendig ist. Zur ausserordentlichen Generalversammlung hat der Verwaltungsrat einzuladen, wenn Aktionäre, die mind. 10 % des Aktienkapitals vertreten, schriftlich und unter Angabe des Zweckes eine Einberufung verlangen. Art 8 Einberufung und Traktandierung der Generalversammlung Die Generalversammlung wird durch den Verwaltungsrat, nötigenfalls durch die Revisionsstelle einberufen. Das Einberufungsrecht steht auch den Liquidatoren zu. Die Generalversammlung wird durch öffentliche Kundmachung einberufen und zwar mind. 20 Tage vor dem Versammlungstag. Solange alle Aktionäre der Gesellschaft namentlich bekannt sind, kann die Einberufung auch in Briefform erfolgen. In der Einberufung sind die Verhandlungsgegenstände sowie die Anträge des Verwaltungsrates und der Aktionäre bekanntzugeben, welche die Durchführung einer Generalversammlung oder die Traktandierung eines Verhandlungsgegenstandes verlangt haben. Über Gegenstände, die nicht in dieser Weise angekündigt sind, können keine Beschlüsse gefasst werden, ausser über einen Antrag auf Einberufung einer ausserordentlichen Generalversammlung oder auf Durchführung einer Sonderprüfung. Dagegen bedarf es zur Stellung von Anträgen im Rahmen der Verhandlungsgegenstände und zu Verhandlungen ohne Beschlussfassung keiner vorherigen Ankündigung. Statuten der Liechtensteinischen Post AG 3 / 8
4 Die Eigentümer oder Vertreter sämtlicher Aktien können, falls kein Widerspruch erhoben wird, eine Generalversammlung ohne Einhaltung der für die Einberufung vorgeschriebenen Formvorschriften abhalten (Universalversammlung). Solange die Eigentümer oder Vertreter sämtlicher Aktien anwesend sind, kann in einer Versammlung über alle in den Geschäftskreis der Generalversammlung fallenden Gegenstände verhandelt und gültig Beschluss gefasst werden. Spätestens 20 Tage vor der ordentlichen Generalversammlung sind der Geschäftsbericht und der Revisionsbericht am Sitz der Gesellschaft zur Einsicht der Aktionäre aufzulegen. In der Einberufung zur Generalversammlung ist darauf hinzuweisen. Art 9 Leitung Den Vorsitz der Generalversammlung führt der Präsident, bei dessen Verhinderung der Vizepräsident oder ein anderes Mitglied des Verwaltungsrates oder ein von der Generalversammlung gewählter Tagespräsident. Der Vorsitzende bezeichnet den Protokollführer und die Stimmenzähler, die nicht Aktionäre sein müssen. Art 10 Stimmrecht Jede Aktie berechtigt zu einer Stimme. Die Generalversammlung fasst ihre Beschlüsse und vollzieht ihre Wahlen mit der absoluten Mehrheit der vertretenen Aktienstimmen; diese Regelung gilt auch für Abstimmungen über Gegenstände gemäss Art 293 und 294 PGR. Vorbehalten bleiben die zwingenden Bestimmungen des Gesetzes. Kommt bei Wahlen im ersten Wahlgang die Wahl nicht zustande, findet ein zweiter Wahlgang statt, in dem das relative Mehr entscheidet. Der Vorsitzende hat keinen Stichentscheid. Die Wahlen und Abstimmungen finden offen statt, sofern nicht der Vorsitzende oder einer der Aktionäre verlangt, dass sie geheim erfolgen. VI. Der Verwaltungsrat Art 11 Zusammensetzung Der Verwaltungsrat besteht aus drei bis fünf Mitgliedern, die von der Generalversammlung jeweils für eine Amtsdauer von vier Jahren gewählt werden. Die Generalversammlung bestimmt den Präsidenten. Statuten der Liechtensteinischen Post AG 4 / 8
5 Nach Ablauf der ersten Amtsperiode ist eine einmalige Wiederwahl zulässig. Beim Präsidenten des Verwaltungsrates ist nach Ablauf von zwei Amtsperioden in begründeten Fällen eine Wiederwahl für eine ausserordentliche Amtsdauer von zwei Jahren zulässig. Der Verwaltungsrat wählt aus seiner Mitte den Vizepräsidenten und bestimmt einen Sekretär, der nicht Mitglied des Verwaltungsrates zu sein braucht. Der Verwaltungsrat kann aus seiner Mitte Ausschüsse bestellen, wobei die Zusammensetzung, Rechte und Pflichten solcher Ausschüsse durch ein eigenes Reglement festgesetzt werden. Art 12 Beschlüsse und Protokoll Beschlussfähigkeit und Beschlussfassung des Verwaltungsrates richten sich nach dem Gesetz vom 19. November 2009 über die Steuerung und Überwachung öffentlicher Unternehmen und nach dem Organisationsreglement. Der Vorsitzende hat den Stichentscheid. Über die Verhandlungen und Beschlüsse des Verwaltungsrates ist ein Protokoll zu führen, das vom Vorsitzenden und vom Sekretär des Verwaltungsrates zu unterzeichnen ist. Art 13 Entschädigung Die Mitglieder des Verwaltungsrates beziehen eine Entschädigung, welche der Bedeutung, der Komplexität und der Zweckbestimmung der Post sowie der übernommenen Verantwortung angemessen ist. Die Entschädigungsregelung des Verwaltungsrates wird von diesem selbst festgelegt und der Regierung zur Kenntnis gebracht. Art 14 Aufgaben Der Verwaltungsrat hat alles vorzukehren, um die Erreichung des Unternehmenszweckes zu gewährleisten. Ihm steht die selbständige Erfüllung sämtlicher Geschäfte zu, die nicht ausdrücklich einem anderen Organ zugewiesen sind. Dem Verwaltungsrat kommen folgende unentziehbare und nicht delegierbare Aufgaben: a) die Oberleitung der Post; b) die Festlegung der Organisation; c) die Finanzplanung und Finanzkontrolle, soweit dies für die Führung des Unternehmens erforderlich ist; d) die Wahl, Überwachung und Abberufung der Mitglieder der Geschäftsleitung. e) die Erstellung des Jahresbudgets, des Jahresberichtes und der Jahresrechnung f) Behandlung der Sachgeschäfte, welche gemäss Organisationsreglement der Genehmigung durch den Verwaltungsrat bedürfen; g) die Vorbereitung der Generalversammlung und Ausführung ihrer Beschlüsse; h) Benachrichtigung des Gerichtes im Falle der Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit; i) Beschlussfassung über die Feststellung von Kapitalerhöhungen und über daraus folgende Statutenänderungen. Statuten der Liechtensteinischen Post AG 5 / 8
6 VII. Geschäftsleitung Art 15 Zusammensetzung und Wahl Der Verwaltungsrat delegiert die operative Geschäftsführung an die Geschäftsleitung. Zusammensetzung, Aufgaben und Befugnisse der Geschäftsleitung werden im Organisationsreglement festgelegt. Die Mitglieder der Geschäftsleitung werden vom Verwaltungsrat nach öffentlicher Ausschreibung gewählt. Die Mitglieder der Geschäftsleitung sind vom Verwaltungsrat jährlich zu beurteilen. Art 16 Befugnisse Die Geschäftsleitung führt unter eigener Verantwortung die operativen Geschäfte der Post. Sie vertritt die Post gegenüber Dritten, sofern vom Verwaltungsrat nicht eine besondere Delegation für einzelne Fälle bestellt wird. VIII. Revisionsstelle Art 17 Revisionsstelle Die Generalversammlung wählt eine anerkannte Revisionsgesellschaft im Sinne des Gesetzes über Wirtschaftsprüfer und Revisionsgesellschaften als Revisionsstelle für jeweils ein Geschäftsjahr. Die Aufgaben der Revisionsstelle richten sich grundsätzlich nach den entsprechenden Bestimmungen des Personen- und Gesellschaftsrechts. IX. Rechnungslegung, Berichterstattung und Gewinnverwendung Art 18 Geschäftsjahr Das Geschäftsjahr beginnt am 1. Januar und endet am 31. Dezember. Die Rechnungslegung der Post hat gemäss den Regelungen des Art 21 Postgesetz zu erfolgen. Im Übrigen gelangen die entsprechenden Bestimmungen des Personen- und Gesellschaftsrechtes zur Anwendung. Die Jahresrechnung setzt sich zusammen aus der Bilanz sowie der Erfolgsrechnung. Statuten der Liechtensteinischen Post AG 6 / 8
7 Art 19 Geschäftsbericht Der Verwaltungsrat hat für jedes Geschäftsjahr einen Geschäftsbericht bestehend aus Jahresbericht und Jahresrechnung zu erstellen und der Generalversammlung zur Genehmigung zu unterbreiten. Der genehmigte Geschäftsbericht ist öffentlich zugänglich zu machen. Art 20 Gewinnverwendung Unter Vorbehalt der gesetzlichen Vorschriften über die Gewinnverwendung, insbesondere von Art 309 PGR, steht der Bilanzgewinn zur Verfügung der Generalversammlung. X. Auflösung und Liquidation Art 21 Auflösung und Liquidation Der Landtag kann die Post auf Antrag der Generalversammlung durch Gesetz auflösen. Über die Verwendung des Vermögens der aufgelösten Aktiengesellschaft entscheidet der Landtag. Die Liquidation wird durch den Verwaltungsrat durchgeführt, sofern diese durch die Generalversammlung nicht andern Personen übertragen wird. XI. Ergänzende Bestimmungen Art 22 Zeichnungsrecht Der Verwaltungsrat regelt die Details der Zeichnungsberechtigung im Organisationsreglement. Es dürfen keine Einzelzeichnungsberechtigungen im Öffentlichkeitsregister eingetragen werden. Art 23 Arbeitsverhältnis Die Geschäftsleitung und alle übrigen Angestellten der Post stehen in einem privatrechtlichen Arbeitsverhältnis. Art 24 Gerichtsstand Für Rechtsstreitigkeiten über Gesellschaftsangelegenheiten zwischen der Post und ihren Organen oder einzelnen Mitglieder der Organe oder Aktionären sowie zwischen Mitgliedern von Organen gilt Vaduz als Gerichtsstand. Statuten der Liechtensteinischen Post AG 7 / 8
8 Art 25 Kommunikation Einberufungen, Mitteilungen an die Aktionäre und öffentliche Bekanntmachung erfolgen in der gesetzlich vorgeschriebenen Form. Art 26 Inkrafttreten Die vorliegenden Statuten wurden von der Generalversammlung am 28. April 2010 erlassen und treten ab sofort in Kraft. Sie ersetzten die Statuten vom 27. April Vaduz, 28. April 2010 Der Verwaltungsratspräsident Der Verwaltungsratsvizepräsident Dr. Bruno Güntensperger Johannes Matt Statuten der Liechtensteinischen Post AG 8 / 8
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