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Timestamp: 2016-10-23 06:24:50
Document Index: 151746630

Matched Legal Cases: ['Art. 117', 'Art. 81', 'Art. 81', 'Art. 45', 'Art. 47', 'Art. 328', 'Art. 82', 'Art. 117', 'Art. 64', 'Art. 66', 'Art. 65']

6B_343/2012 (08.01.2013)
Fahrl�ssige T�tung; Willk�r etc.,
Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich, II. Strafkammer, vom 15. M�rz 2012.
B.________ ist Inhaber und Gesch�ftsf�hrer der Bauunternehmung C.________ AG. Am 7. August 2007, um 13.05 Uhr, geschah auf einer Baustelle dieser Bauunternehmung in Kilchberg ein t�dlicher Unfall. Der Bauf�hrer A.________ hatte angeordnet, dass der Bauarbeiter D.________ und der Hilfsarbeiter E.________ gemeinsam den R�ckbau einer Baugrubenspriessung vornehmen. Am Unfalltag wollte D.________ die Stahltr�ger von einem Kran wegheben lassen, nachdem er sie zuvor angeschnitten hatte. W�hrend er sich entfernte, um den Kran zu besorgen, blieb E.________ zur�ck. In der Folge begab sich dieser aus ungekl�rten Gr�nden in die Baugrube, die sich unter den Stahltr�gern befand. Dort wurde er von einem herabst�rzenden Tr�ger erschlagen.
Die Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis er�ffnete eine Strafuntersuchung wegen fahrl�ssiger T�tung gegen B.________, A.________ und D.________. Mit Verf�gung vom 5. Dezember 2008 wurde die Untersuchung eingestellt. Die Eltern des Verstorbenen, X.________ und Y.________, erhoben dagegen einen Rekurs, den das Obergericht des Kantons Z�rich am 16. Juni 2009 abwies. Gegen diesen Entscheid f�hrten die Eltern Beschwerde in Strafsachen. Das Bundesgericht hiess diese gut, hob den angefochtenen Entscheid auf und wies die Sache zu neuer Entscheidung an das Obergericht zur�ck (Urteil 6B_601/2009 vom 24. November 2009).
Am 18. August 2010 stellte die Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis die Strafuntersuchung gegen D.________ erneut ein, w�hrend sie gegen B.________ und A.________ Anklage erhob wegen fahrl�ssiger T�tung im Sinne von Art. 117 StGB. Der Einzelrichter in Strafsachen des Bezirksgerichts Horgen sprach B.________ am 1. Dezember 2010 frei. Die dagegen erhobene Berufung der Eltern wies das Obergericht des Kantons Z�rich am 15. M�rz 2012 ab.
X.________ und Y.________ f�hren gegen das obergerichtliche Urteil Beschwerde in Strafsachen und beantragen, B.________ sei anklagegem�ss schuldig zu sprechen, angemessen zu bestrafen und zu verpflichten, Genugtuung und Schadenersatz zu bezahlen. Sie ersuchen um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung.
1.1 Zur Beschwerde in Strafsachen ist nach Art. 81 Abs. 1 BGG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine M�glichkeit zur Teilnahme erhalten hat (lit. a) und ein rechtlich gesch�tztes Interesse an der Aufhebung oder �nderung des angefochtenen Entscheids hat (lit. b). Die Privatkl�gerschaft hat ein rechtlich gesch�tztes Interesse, wenn sich der angefochtene Entscheid auf die Beurteilung ihrer Zivilanspr�che auswirken kann (Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG).
1.2 Als Eltern des verstorbenen Opfers haben die Beschwerdef�hrer am kantonalen Verfahren teilgenommen. Der Freispruch des Beschwerdegegners 2 kann sich auf ihre Zivilanspr�che auswirken (Art. 45 und Art. 47 OR). Auf ihre Beschwerde ist einzutreten.
2.1 Die Beschwerdef�hrer r�gen, der Beschwerdegegner 2 habe als Gesch�ftsf�hrer der Bauunternehmung nicht daf�r gesorgt, dass die F�higkeiten der Mitarbeiter systematisch erfasst und neu eintretenden Kaderleuten mitgeteilt werden. Dadurch habe er das Risiko geschaffen, dass Mitarbeiter falsch eingesch�tzt werden. So habe der Bauf�hrer A.________, der vor dem Unfall erst sechs Monate bei der Bauunternehmung gewesen sei, die F�higkeiten des Bauarbeiters D.________ �bersch�tzt. Die Beschwerdef�hrer beanstanden die vorinstanzliche Schlussfolgerung, wonach die Organisation der Bauunternehmung den gesetzlichen Anforderungen gen�gt (Beschwerde S. 15-19).
2.2 Der Beschwerdegegner 2 sagte aus, die Bef�higung der Mitarbeiter werde durch die zust�ndigen Bauf�hrer gepr�ft und die daraus gewonnene Information werde weitergegeben. Gem�ss der Vorinstanz wird diese Darstellung vom Bauarbeiter und weiteren Angestellten best�tigt (Entscheid S. 17). Die befragten Mitarbeiter h�tten die F�higkeiten des Bauarbeiters gekannt und seien sich einig gewesen, dass er f�r Baugrubenarbeiten kompetent sei. In diesem Sinne sei auch der neu eingetretene Bauf�hrer informiert worden (Entscheid S. 18). Die Vorinstanz f�hrt aus, die Bauunternehmung verf�ge demnach �ber ein funktionierendes - m�ndliches - internes System zur Qualifikation der Mitarbeiter und zur Weitergabe der entsprechenden Informationen an die Kaderleute. Die F�higkeiten der Mitarbeiter k�nnten durch deren Vorgesetzte anhand der pers�nlichen Erfahrungen aus konkreter Zusammenarbeit effizient und zeitnah beurteilt werden und liessen sich im pers�nlichen Gespr�ch detailliert und aktuell an neue Vorgesetzte weitergeben. Inwieweit eine alternative Qualifikationserfassung hierzu besser geeignet sein solle, sei nicht ersichtlich. Eine mangelnde systematische Erfassung und Weitergabe von Mitarbeiterqualifikationen k�nne dem Beschwerdegegner 2 deshalb nicht vorgeworfen werden (Entscheid S. 18 f.). Es l�gen keine Anhaltspunkte vor, die erlauben w�rden, von eigentlichen Missst�nden in der Bauunternehmung zu sprechen (Entscheid S. 20). Zusammengefasst k�nne dem Beschwerdegegner 2 nicht vorgeworfen werden, er habe durch mangelnde Erfassung und Weitergabe der Qualifikationen das Risiko geschaffen, dass die F�higkeiten eines Mitarbeiters im Betrieb falsch eingesch�tzt worden seien (Entscheid S. 21 sowie S. 37).
2.3 Nach Art. 328 Abs. 2 OR hat der Arbeitgeber zum Schutz von Leben, Gesundheit und pers�nlicher Integrit�t der Arbeitnehmer die Massnahmen zu treffen, die nach der Erfahrung notwendig, nach dem Stand der Technik anwendbar und den Verh�ltnissen des Betriebs angemessen sind, soweit es mit R�cksicht auf das einzelne Arbeitsverh�ltnis und die Natur der Arbeitsleistung ihm billigerweise zugemutet werden kann. Gem�ss Art. 82 Abs. 1 UVG ist der Arbeitgeber verpflichtet, zur Verh�tung von Berufsunf�llen alle Massnahmen zu treffen, die nach der Erfahrung notwendig, nach dem Stand der Technik anwendbar und den gegebenen Verh�ltnissen angemessen sind. Die Vorinstanz stellt verbindlich fest, dass in der Bauunternehmung des Beschwerdegegners 2 ein m�ndlicher Informationsfluss bestand, der es erlaubte, die F�higkeiten der Arbeitnehmer einzusch�tzen und die entsprechenden Informationen zu verbreiten. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern damit Bundesrecht verletzt sein soll. Entgegen der Ansicht der Beschwerdef�hrer (Beschwerde S. 18 f.) m�ssen die F�higkeiten der Mitarbeiter einer Bauunternehmung nicht schriftlich dokumentiert werden, solange auf andere Weise ein hinreichender Informationsfluss sichergestellt ist.
3.1 Dem Beschwerdegegner 2 wird in der Anklageschrift vorgeworfen, er h�tte f�r eine Stellvertretung sorgen m�ssen, nachdem der Bauf�hrer am 6. August 2007 mit Kr�cken im B�ro erschienen sei.
3.2 Die Vorinstanz erw�gt, der Bauf�hrer sei vom Arzt zu 100 % arbeitsunf�hig geschrieben worden und habe an Kr�cken gehen m�ssen, nachdem er sich am Freitagabend bei einem Nichtbetriebsunfall verletzt habe. Dennoch sei er am Montagmorgen und am Dienstagmorgen mit dem Auto in den Betrieb gefahren, um dort B�rodienst zu verrichten. Unklar sei, ob er am Montag auch auf der Baustelle war (Entscheid S. 23 f.). Dem Beschwerdegegner 2 k�nne nicht vorgeworfen werden, er habe nicht f�r eine Stellvertretung gesorgt. Vielmehr h�tte der Bauf�hrer dies selber tun m�ssen. Denn er habe erkl�rt, er werde sich t�glich um die Baustelle k�mmern. Den Wunsch nach einer Stellvertretung habe er nie ge�ussert. Bei dieser Sachlage habe der Beschwerdegegner 2 darauf vertrauen d�rfen, dass der Bauf�hrer die Baustelle hinreichend �berwachen werde. Auf das Vertrauensprinzip h�tte sich der Beschwerdegegner 2 nur nicht mehr berufen d�rfen, wenn er die Pflicht gehabt h�tte, den Bauf�hrer zu �berwachen oder wenn konkrete Anzeichen bestanden h�tten, dass der Bauf�hrer die Baustelle entgegen seiner Mitteilung nicht �berwachen w�rde. Beides m�sse verneint werden. Vor diesem Hintergrund k�nne dem Beschwerdegegner 2 keine Sorgfaltspflichtverletzung vorgeworfen werden (Entscheid S. 24 f.).
3.3 Dass die Vorinstanz mit diesen Erw�gungen Bundesrecht verletzt, ist nicht ersichtlich und wird von den Beschwerdef�hrern auch nicht geltend gemacht.
4.1 Ein Schuldspruch wegen fahrl�ssiger T�tung im Sinne von Art. 117 StGB setzt voraus, dass der T�ter eine Sorgfaltspflicht verletzt hat. Dem Beschwerdegegner 2 kann nicht vorgehalten werden, er sei seinen Sorgfaltspflichten nicht nachgekommen, weil er nicht daf�r gesorgt habe, dass die F�higkeiten der Mitarbeiter seiner Bauunternehmung erfasst und neu eintretenden Kaderleuten zur Kenntnis gebracht werden (vgl. E. 2 vorstehend). Auch muss er sich nicht vorwerfen lassen, er habe seine Sorgfaltspflicht verletzt, weil er keine Stellvertretung f�r den verletzten Bauf�hrer aufgeboten hat (vgl. E. 3 vorstehend). Weitere Vorw�rfe werden in der Anklage nicht erhoben (Entscheid S. 8-9; vgl. auch Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis vom 18. August 2010, vorinstanzliche Akten act. 34 S. 2-4).
4.2 Der Beschwerdegegner 2 wurde zu Recht freigesprochen. Bei diesem Ausgang ist nicht mehr zu pr�fen, ob die Vorinstanz in Willk�r verf�llt, wenn sie feststellt, der Bauarbeiter sei beim R�ckbau der Stahltr�ger sorgf�ltig vorgegangen (vgl. Beschwerde S. 6-8) und f�r diese Arbeit hinreichend qualifiziert gewesen (vgl. Beschwerde S. 9-15).
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung ist infolge Aussichtslosigkeit der Beschwerde abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 BGG). Bei diesem Ausgang tragen die Beschwerdef�hrer die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG), wobei sie solidarisch haften. Ihrer finanziellen Lage ist bei der Festsetzung der Gerichtskosten Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 BGG).