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Timestamp: 2019-02-17 01:41:13
Document Index: 23606563

Matched Legal Cases: ['§ 85', '§ 26', '§ 23', '§ 65', '§ 23', '§ 48']

Berlin Bremen Hamburg Flächenländer West Flächenländer Ost vH 2006 zu 2005 2007 zu
Die Senatsverwaltung für Finanzen ist wie in den Vorjahren ihrer Pflicht gemäß § 85 Nr 2 LHO eine Übersicht über die Einnahmen Ausgaben und den Bestand des Sondervermögens Immobilien des Landes Berlin SILB beizufügen
Die in der Vermögensrechnung nachgewiesenen Anfangsbestände 2007 stimmen mit den Schlussbeständen des Jahres 2006 nicht überein worauf die Senatsverwaltung für Finanzen hingewiesen hat vgl
Im Rahmen der Kreditfinanzierung war die Senatsverwaltung für Finanzen ermächtigt ergänzende Vereinbarungen abzuschließen die der Steuerung von Liquiditäts und Zinsänderungsrisiken sowie der Erzielung günstiger
Zu T 69 Mit Senatsbeschluss Nr 98097 vom 05081997 wurde der Landesbetrieb für Informationstechnik LIT zum 01011998 als Betrieb nach § 26 Landeshaushaltsordnung LHO gegründet
würde nach Auffassung der Senatsverwaltung für Inneres und Sport daher nicht mehr ermöglichen saisonale Schwankungen ohne Aufnahme von Fremdkapital Kredite auszugleichen
Das Verfahren dass in der Anfangsphase durch Abstimmungsprobleme zwischen den Bezirken und der Senatsverwaltung für Integration Arbeit und Soziales belastet war läuft inzwischen
Die Bundesagentur für Arbeit versendet über jede einzelne Verwahrung einen Einzahlungsschein Kassenanzeige Drei der sieben geprüften JobCenter hatten keinen Überblick über die Anzahl der Verwahrungsfälle bzw
Die JobCenter haben in einer Vielzahl von Fällen darlehensweise Leistungen nach § 23 Abs
Nach Artikel 52 PflegeVersicherungsgesetz PflegeVG gewährte der Bund den neuen Bundesländern einschließlich Berlin für Maßnahmen im östlichen Teil in den Jahren 1995 bis 2002 jährliche Finanzhilfen für Investitionen in
Berlin sorgt als Sitzland im Rahmen der institutionellen Förderung für die Unterbringung der GZ Die Verwaltung des Vereins das ZfL und das ZAS waren seit dem Jahr 1997 mietfrei in einem von der HU verwalteten landeseigenen Gebäude
Nach dem zwischen dem Land Berlin und der HU für die Jahre 2006 bis 2009 geschlossenen Hochschulvertrag steht bei dinglichen Verfügungen über die zum 1 Januar
Seit 2002 besteht gegenüber der Senatsverwaltung für Wissenschaft Forschung und Kultur jetzt Bildung Wissenschaft und Forschung eine regelmäßige Berichtspflicht die vom AföAmt CharlottenburgWilmersdorf erfüllt
Die AföÄmter haben Leistungen unter dem Vorbehalt der Rückforderung zu gewähren wenn der Bedarf eines Antragstellers zum Zeitpunkt der Antragsbearbeitung nicht endgültig festgestellt werden kann
Mit einer Ausnahme Prüfung der Einleitung von OWI oder Strafverfahren hat der Rechnungshof bei seinen Prüfungen für den Bezirk Pankow Werte festgestellt die zwar unbefriedend aber zum Teil erheblich weniger schlecht als die der
Entsprechende analytische Verfahren werden im Land Berlin seit Jahren jedoch nicht mehr durchgeführt
Zu T 134 Nach Aussage des Sachverständigen für Schadstoffbeseitigung wurde die Halle weder durch das Öffnen der Zwischendecke noch durch eindringendes Wasser mit Schadstoffen
Die Stellungnahme des Bezirksamts entkräftet die Beanstandungen des Rechnungshofs nicht
Der Wiederaufbau erfolgt auf Grundlage einer systematischen Auswertung von fotografischen Aufnahmen aus den Jahren 19091945 Archivzeichnungen aus dem Jahr 1938 einem Modell aus dem Jahr 1909 und vergleichenden Studien mit
Der Rechnungshof hat die VLB und die Senatsverwaltung aufgefordert den Vertrag nicht zu
Der Rechnungshof hat festgestellt dass die Senatsverwaltung der damaligen Grundstückseigentümerin Ende Februar 2008 folgenden Zusatz zum Kooperationsvertrag vom Juni 2007 T 179 vorgeschlagen hatte. Im Zusammenhang mit der
Neben der Sicherung der Fraueninfrastruktur bildete die arbeitsmarktpolitische Komponente des Programms die zweite Zielsetzung Mit den Fraueninfrastrukturstellen sollte auch ein Beitrag zur Reduzierung der Arbeitslosigkeit für einen
Die Senatsverwaltung für Wirtschaft Technologie und Frauen hat nunmehr die alleinige Zuständigkeit für das Programm der Fraueninfrastrukturstellen
Ein Termin für die neue Hauptfeststellung ist nicht absehbar
Bei Einrichtung der ZALSten zum 1 Januar 2002 wurde das Stellensoll der bisher bei den Einzelfinanzämtern eingesetzten Prüfer um 26 v H auf 42 Stellen reduziert
Zu T 215 Eine vollständige Besetzung der Stellen für LohnsteuerAußenprüfer wird derzeit im Fachbereich geprüft
Der Jahresabschluss 2007 der Zoo AG weist als Ergebnis einen Überschuss von 114 Mio
Im Tierpark hat die Volkssolidarität am 17 September 2005 das Fest der Volkssolidarität veranstaltet und dazu das TerrassencafeGelände und die Musikbühne genutzt
Zu T 238 Die Gründe für die Änderung der Beteiligungshinweise wurden bereits mehrfach vorgebracht
Der Rechnungshof erwartet dass die Beteiligungsverwaltung darauf hinwirkt dass der Aufsichtsrat künftig entsprechend der inzwischen im Land Berlin üblichen Praxis gesonderte Ruhegeldzusagen in den Anstellungsverträgen nicht
Die Beteiligungsverwaltung hat dem entgegengehalten dass die Mustersatzung der Beteiligungshinweise lediglich eine Richtlinie darstelle von der abgewichen werden könne und die Beteiligungshinweise selbst diese Abweichung
Der Senat hatte im Jahr 2000 beschlossen die Anteile des Alleingesellschafters Berlin an einem Beteiligungsunternehmen zu veräußern da ein wichtiges Interesse im Sinne von § 65 Abs
Entgegen Nr 21 AV § 23 LHO wurden die Zuwendungen aber nicht für einzelne abgegrenzte Projekte der jeweiligen Zuwendungsempfänger sondern jährlich wiederkehrend für deren gesamte Ausgaben Personal und Sachkosten oder einen
Für den Warmwasserverbrauch wurde eine Spitzenlast von 1 400 Litern ermittelt die BSR halten jedoch eine Speicherkapazität von 6 000 Litern zwei Speicher zu je 3 000 Liter vor
Nach dem Betriebsführungsvertrag hat die CFM die darin aufgeführten Migrationsleistungen zu erbringen
Im Rahmen der Pflegesatzvereinbarung vereinbarte die Charit§ mit den Krankenkassen eine Anhebung der Pauschale für die Vergütung der Hochschulambulanz von vormals 5596 auf nun 6563 Auf Basis dieser Anhebung um 967 pro Fall
Antrag der Fraktion Bündnis 90Die Grünen Berliner Zoos für Menschen und Tiere attraktiver machen Zuschüsse an Berliner Zoos an Bedingungen knüpfen. Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen. Der Senat wird aufgefordert die
Generelle rechtliche Durchsetzbarkeit des Verbots von Wildtieren in Zirkussen und Auswirkungen eines solchen Verbots auf die Wirtschaftlichkeit von Zirkusunternehmen sowie auf die Arbeitsplätze und die damit verbundene mögliche
Antrag der Fraktion der FDP Fachliche Eignung und parteiliche Unabhängigkeit bei der Nachbesetzung des Präsidenten des Rechnungshofes statt sozialdemokratische Versorgungspolitik. Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen Gesetz zur
Einer intensiven und kooperativen Zusammenarbeit Berlins mit dem Bund bedarf es insbesondere beim weiteren Ausbau der Infrastruktur in gemeinsamer Verantwortung beim Ausgleich der hauptstadtbedingten Sonderbelastungen bei einer
Vorlage zur Beschlussfassung Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes und zur Änderung weiterer
Es handelt sich um eine klarstellende Angleichung an den Wortlaut der Vorläufervorschriften der §§ 48 Absatz 1 Satz 2 und 49 Absatz 1 Satz 2 SchulG aF die lediglich auf die Verordnungsermächtigung hinsichtlich der gymnasialen
Die Kooperation von Schulen mit Trägern der freien Jugendhilfe wird zum Beispiel im Rahmen des Programms Jugendsozialarbeit an Berliner Schulen verstärkt
Gesamtkosten siehe unter G F Auswirkungen auf die Zusammenarbeit mit dem Land Brandenburg. In Bezug auf die Zusammenarbeit mit dem Land Brandenburg bestehen
Darüber hinaus werden Schülerinnen und Schüler aufgenommen deren Erziehungsberechtigte das bestimmte Schulprogramm oder das besondere Wahlpflichtangebot
Teilnahme an den Ganztagsangeboten freiwillig beim gebundenen Ganztagsbetrieb besteht Teilnahmepflicht für die Schülerinnen und Schüler Absatz 4 die Aufnahme in gebundene Ganztagsschulen der Primarstufe setzt eine
Einrichtungen des Zweiten Bildungswegs zum nachträglichen Erwerb allgemein bildender und beruflicher Abschlüsse 1 2 Die Kollegs VolkshochschulKollegs und BerlinKolleg führen nicht berufstätige Teilnehmerinnen und Teilnehmer
Eltern deren Kinder nicht über die erforderlichen Sprachkenntnisse verfügen und die nicht bereits in einer Einrichtung der Jugendhilfe oder in anderer Weise entsprechend gefördert werden werden von der Schulbehörde im
Empfänger ein rechtliches Interesse an deren Kenntnis glaubhaft macht und kein Grund zu der Annahme besteht dass das schutzwürdige Interesse der oder des Betroffenen an der Geheimhaltung überwiegt
Es setzt voraus die Beförderung 1 zum Seminardirektor 2 zum Studiendirektor an einer Fachschule als Leiter des Ausbildungsbereichs an einer Fachschule 3 zum Studiendirektor als ständiger Vertreter des Leiters
Kindertagesförderungsgesetz vom 23 Juni 2005 GVBl S 322 geändert durch Artikel II des Gesetzes vom 19 März 2008 GVBl S 78 Auszug §
Vorlage zur Beschlussfassung Gesetz zu dem Staatsvertrag über die Aufhebung des Staatsvertrages zwischen dem Land Berlin und dem Land Niedersachsen über die LBS Norddeutsche Landesbausparkasse Berlin Hannover. Der Senat von
Der Tag an dem der Staatsvertrag nach seinem Artikel 3 in Kraft tritt ist im Gesetz und Verordnungsblatt für Berlin bekannt zu
Der Senat von Berlin Klaus Wowereit Harald Wolf Regierender Bürgermeister Senator für Wirtschaft Technologie und Frauen Anlage zur Abgeordnetenhausvorlage Staatsvertrag über die Aufhebung des Staatsvertrages
Antrag auf Annahme einer Entschließung der Fraktion der SPD und der Linksfraktion 20 Jahre friedliche Revolution. Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen Vor 20 Jahren nahmen die Bürgerinnen und Bürger der DDR mit der
Im Jahr 2008 gab es in Berlin acht Brände in Abfallschächten von denen in den großen Wohnanlagen überproportional viele Mieterinnen und Mieter bedroht waren
Antrag der Fraktion Bündnis 90Die Grünen Pflegestützpunkte zielgruppenorientiert
Antrag der Fraktion Bündnis 90Die Grünen Berliner Einzelfallhilfe für psychisch erkrankte und behinderte Menschen auf eine solide Basis
Zuwendungen für Haftopfer nach dem 3 Gesetz zur Verbesserung rehabilitationsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR Dem Abgeordnetenhaus ist bis zum 31 Dezember 2009 zu
Vorlage zur Beschlussfassung Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Zuständigkeitsgesetzes und des Justizverwaltungskostengesetzes. Der Senat von Berlin SenJust
In Angelegenheiten der Notare ist der Widerspruch nicht gegeben
Satz 1 AZG regelt den Ausschluss des Widerspruchsverfahrens in den Verwaltungsangelegenheiten der
Sportförderungsgesetz der öffentlichen Sportfläche Sportplatz Birkenwäldchen im Ortsteil Treptow zwecks Renaturierung im Rahmen der bezirklichen
Es liegt eine Vergabeplanung des Sportamtes vor die entgegen den Befürchtungen der Verbände eine adäquate Versorgung mit Nutzungszeiten auf anderen gut ausgestatteten Sportflächen
Vorlage zur Kenntnisnahme Maßnahme des Landes und der Investitionsbank Berlin IBB zur Verbesserung der Kreditversorgung der Berliner Wirtschaft. Der Senat von Berlin WiTechFrau II A III
An das Abgeordnetenhaus von Berlin über Senatskanzlei G Sen Mitteilung zur Kenntnisnahmeüber Maßnahmen zur Stärkung des Ökologischen Wirtschaftens Berliner Initiative für Klima und Umweltschutz
Zur Verwirklichung der Ziele wurden durch die Projektpartner darunter unter anderem der Deutsche Gewerkschaftsbund Berlin DGB der Verband BerlinBrandenburgischer Wohnungsunternehmen eV BBU und die Bau und Architektenkammer Berlin
Berliner Verkehrsbetriebe BVG Der Abschluss einer Klimaschutzvereinbarung zwischen der BVG und der Senatsverwaltung für Gesundheit Umwelt und Verbraucherschutz wird
An das Abgeordnetenhaus von Berlin über Senatskanzlei G Sen Mitteilung zur Kenntnisnahmeüber Aufstellung der Investitionsbank Berlin als Förder und Strukturbank für den Berliner Mittelstand Drucksachennummern
Mit ihrer Produktpalette ist es der IBB möglich auch in der aktuellen Wirtschafts und Finanzkrise die Berliner Unternehmen mit geeigneten Finanzierungshilfen zu unterstützen so dass die von vielen befürchtete Kreditklemme für den
Zu Risikobegrenzung und Effizienzsteigerung 10 Das Geschäftsfeld Beteiligungen Venture Capital soll im Hinblick auf die bessere Wahrnehmung der Marktchancen von Unternehmen zielgerichtet ausgebaut werden
Vorlage zur Kenntnisnahme Sportentwicklungsplanung Leitbild für die Sportmetropole Berlin. Der Senat von Berlin SenInnSport IV