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Timestamp: 2020-08-14 14:38:03
Document Index: 362555976

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 1', '§8', '§ 1', '§ 1', '§ 12', '§ 9', '§ 6', '§ 12']

1936 / 104 p. 1 (Deutscher Reichsanzeiger, Wed, 06 May 1936 18:00:01 GMT)
1936 / 104 p. 1 (Deutscher Reichsanzeiger, Wed, 06 May 1936 18:00:01 GMT) scan diff
wässern. Die Genossenschaft betreibt
ferner Spedition und die Beschaitung von
Bedarfsgegenständen für ihre Mitglieder. Amtsgericht Fürstenberg (Meckl.).
Grossrudestedt. [6703] Jn unser Genossenschaftsregister unter M E l am 17 € 1936 hei dem Mittelhäuser Spar- und Darlehnskassen- Verein e. G. m. u. H. in Mittelhausen folgendes eingetragen worden:
An Stelle des aus dem Vorstand aus- eshiedenen Vorstandsmitgliedes Bert- bold Ellinger is der Bauer Erich Geske in Mittelhausen in den Vorstand gewählt.
Großrudestedt, den 17. April 1936. Das Amtsgericht. (Unterschrift), Justizamtmann als Rechtspfleger. Heidelberg. [6704] Genossenschaftsregister Band T O.-B. 33 zur Firma Landwirtschaftliher Con- sumverein und Absabverein eingetra- gene Genossenshaft mit unbeschränkter Haftpflicht in Eppelheim: Durh die Generalversammlungsbeschlüsse: a) vom 929. 9. 1933 ist die Genossenschaft um- gewandelt in eine solche mit beshränk- ter Haftpflicht und b) vom 23. 7, 1935 ein neues Statut angenommen. Die Firma ist geändert in „Landw. Ein- U. Verkaufsgenossenshaft Eppelheim, Amt Heidelberg, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Hastpfliht“. Siß ist Eppelheim, Amt Heidelberg. Weiterer Gegenstand des Unternehmens is die Milchverwertung auf gemeinschaftliche
Rechnung und Gefahr.
Heidelberg, den W. April 1936.
Herzberg, Harz. [6705]
In das Genossenschaftsregister ist am 28 April 1936 eingetragen:
Nr. 30 zu der Verbrauchergenossen- haft Osterhagen, eingetragene Ge- nossenschaft mit beshränkter Haftpflicht: Laut Beschluß der Generalversamm- lung vöm 5. Januar 1936 ist an die Stelle des Statuts vom 9. Februar 1390 mit der Abänderung vom 17. De- zember 1399 das Statut vom 5. Januar 1936 getreten. Die Haftsumme beträgt jeßt 30 Reichsmark.
Nr. 61 zu der Edeka Großhandel, ein- getragene Genossenschaft mit beshränk- ter Haftplicht in Herzberg (Harz): Laut Beschlüssen der Generalversammlungen vom 12. und 22. März 1936 ist die Ge- nossenschaft durch Verschmelzung mit der Kolonialwaren - Großhandelsgesellschaft, eingetragene Genossenschaft mit be- schränkter Haftpflicht, Göttingen, als übernehmende Genossenschaft aufgelöst.
Amtsgericht Herzberg (Harz).
Lünen. [6706] Jn das Genossenschaftsregister wurde heute unter Nr. 2 bei der Molkerei Lünen, eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpfliht, Lünen, ein- getragen: Die Genossenschaft hat sich in eine solche mit beshränkter Haft- pfliht umgewandelt. Die Firma lautet jeßt: „Molkereigenossenshaft Lünen, eingetragene Genossenshaft mit be- shränkter Haftpflicht“, Lünen. Gegen- stand des Unternehmens ist: 1. die Milchverwertung auf gemeinschaftliche Rechnung und Gefahr, 2, die Versor- aung der Mitglieder mit den für die Gewinnung, Behandlung und Befötde- rung der Milch erforderlihen Bedarfs gegenständen, 3. die Genossenschaft be- \hränkt ihren Geschäftsbetrieb auf den Kreis ihrer Mitalieder. Die Genossen- haft will in erster Linie durch ihre ageshäftlihen Einrichtungen die wirt- [haftlich Schwachen stärken und das ocistige und sittlihe Wohl der Genossen fördern nach dem Grundsaß „Gemein- nuß geht vor Eigennußg“. Die Hasft- summe ist auf 100,— RM für jeden erworbenen Geschäftsanteil, die höchste Zahl der Geschäftsanteile auf 100 fest- geseßt. Die von der Genossenschaft aus- gehenden öffentlichen Bekanntmachungen erfolgen unter der Firma der Genossen- schaft, gezeihnet von zwei Vorstands- mitgliedern, in der im § 18 des Statuts vorgesehenen Weise. Sie-«+sind in der Zeitung „Westfälisher Bauernstand“ aufzunehmen. Beim Eingehen- dieses Blattes tritt an dessen Stelle bis zur nächsten Generalversammlung, in welcher ein anderes Veröffentlihungs- blatt zu bestimmen ist, der Deutschê Reichsanzeiger. Die Willenserklärung und Zeihnung für die Genossenschaft muß durch zwei Vorstandsmitglieder, darunter den Vorsißenden oder seinen Stellvertreter, erfolgen, wenn sie Drit- ten gegenüber Rechtsverbindlichkeit haben soll. Die Zeichnung geschieht in der Weise, daß die Zeichnenden zu der Firma der Genossenschaft ihre Namens- unterschrift beifügen. Amtsgericht Lünen, den 6. April 1936.
Mersecebhurg. [6715]
Jm Genossenschaftsregister Nx. 25 ist heute bei der Firma Edeka - Großhandel Merseburg und Umgegend eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haft- pflicht, folgendes eingetragen worden: Zu a: Durh Generalversammlungsbe- schluß vom 16, März 1936 ist das Statut geändert. § 1 des Statuts ist durch Hin- zufügung eines Abs. 4 folgendermaßen ergänzt: Zur Finanzierung dieses Gegen- standes des Unternehmens dürfen fremde Gelder aufgenommen werden. Merse- burg, den 18. April 1936. Amtsgericht.
i E E C G O E Som R c Cre E L R E T A A I
Zentralhandelsregisterbeilage zum Reichs- und Staatsanzeiger Nr. 103 vom 5. Mai 1936. S. 6
Neubukow, Mecklb. [6707] Jn das hiesige Genossenschaftsregister ist zur Spar- und Darlehnskasse, ein- getuggene Genossenschaft mit unbe- [chräikter Haftpflicht, zu Alt Bukow heute folgendes eingetragen worden:
Die Firma lautet jeyt: Spar- U. Darlehnskasse Alt Bukow, eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haft- fliht. Durh Beschluß der General- versammlung vom 25. Fanuar 1935 ist ein neues Statut — Musterstatut des Reichsverbandes der deutschen land- wirtschaftlihen Genossenshaften — Raiffeisen e. V. angenommen, das sich in Blatt 79 d. A. befindet.
Gegenstand des Unternehmens ist der Betrieb einer Spar- und Darlehnskasse: a) zur Pflege des Geld- und Kredit- verkehrs und zur Förderung des Spar- sinns, b) zur Pflege des Warenverkehrs (Bezug landwirtschaftlicher Bedarfs- artikel und Absaß landwirtschaftlicher Erzeugnisse).
Neubukow i. M,, den 27. April 1936.
Neuburg, Donau. [6708]
Die Dreschgenossenshaft Sinning, eingetragene Genossenschaft mit be- chränkter Haftpfliht mit dem Siße in Sinning, ist durch Beschluß der Mit- gliederversammlung vom 29. 2. 1936 aufgelöst.
Neuburg a. d. Donau, 28. April 1936.
Amtsgericht — Registergericht.
Oberhausen, Rheinl. [6709]
Eingetragen am 27. April 1936 in das Genossenshaftsregister Nr. 12 bei dex Oberhausener Häute-Verwertung, eingetragene Genossenshaft mit be- shränkter Haftpfliht in Oberhausen: Das bisherige Statut ist durch die neue Saßung vom W. Februar 1936 erseßt worden. Gegenstand des Unternehmens ist jeßt: Die Verwertung von Häuten, Fellen und ähnlichen Artikeln sowie die Beteiligung an verwandten Unterneh- mungen, der gemeinschaftliche Einkauf der zum Betrieb des Gewerbes erfor- derlichen Bedarfsartikel und Einrich- tungsgegenstände und die Abgabe an die Mitglieder.
Amtsgericht Oberhausen, Rhld.
Pulsnitz, Sachsen. 6710] Auf Blatt 2 des Genossenschafts- registers, betr. die Verbrauchergenossen- haft Pulsniß, eingetragene Genossen- schaft mit beshränkter Haftpflicht in Puls- niß, ist heute eingetragen worden:
Der Siß der Genossenschaft is in Pulsniß M. S.
Die Genossenschaft fördert mittels ge- meinschaftlihen Geschäftäbetriebs die Wirtschaft ihrer Mitglieder, ohne dabei — abgesehen von angemessenen Rü- lagen, Rücfstellungen und Ueberschuß- verträgen — selbst Gewinn erzielen zu wollen. Sie kann ihre Tätigkeit er- strecken auf: a) den Einkauf von Be- darfsgütern im großen und die Abgabe an die Genossen im kleinen zu günstigen Preisen gegen Barzahlung; b) die Her- stellung und Bearbeitung von Bedarfs- aütern in eigenen Betrieben; c) die Annahme, Verwaltung und Wieder- anlage von Spareinlagen gemäß der Sparordnung; d) die Herstellung und Beschaffung von Wohnungen zum 2weck der Vermietung; e) die Vermitt- sung von Versicherungen.
Amtsgericht Pulsniy, am 23. April 1936.
Schweinfurt. [6711]
Jn das Genossenschaftsregister wurde eingetragen:
Großbirkacher Spar & Darlehenskassen- verein, eingetr. Genossenschaft mit un- beshr. Haftpflicht, Siy Ebersbrunn: Mit Gen.-Vers.-Beschl. v, 10. 11. 1935 wurde eine neue Saßg. angenommen. Die Firma des Vereins lautet nun: Spar & Darl. Kass. Verein Ebersbrunn, eingetr. Gen. usw. Gegenstand des Untern. ist der Betrieb einex Spar- U. Darl.-Kasse zur Pflege des Geld- u. Kre- ditverk., Fördg. des Sparsinns, Vflege des Warenverkehrs u. Fördg. der Maschinen- benußung.
Schweinfurter Häuteverwertungs & Warenbezugsgenossenshaft, eingetr. Ge- nossenschaft mit beschr. Haftpflikt Sik Schweinfurt: Mit Gen.-Vers.-Beschluß vom 15. 3. 1936 wurde eine neue Sag. angenommen. Fa. und Siß der Genossen- schaft unverändert. Gegenstand des Un- ternehmens ist die Verwertung der von den Mitgl. für eigene Rechnung eingel. Häute und Felle sowie and. Schlacht- nebenprod., außerdem der Bezug von Be- darfsartifeln f. d. Metgereigewerbe.
Schweinfurt, den 28. April 1936.
Zella-Wehlis. Genossenschaftsregister. Heute ift die Landeslieferungsgenossen- schaft Zella-Mehlis-Suhl für Waffen, Stahl- und Metallwaren, eingetragene Genossenschaft mit beshränkter Haftpflicht, Siy Zella-Mehlis, eingetragen worden. Sie will Aufträge in Waffen, Waffen- teilen, Stahl- und Metallwaren ent- gegennehmen, fie den einzelnen Genossen weitergeben und die von den einzelnen Genossen in Arbeitsteilung hergestellten Waren liefern sowie die dafür gelösten Gelder einzichen und verteilen. Das Statut ist vom 23. März 1935. Zella-Mehlis. den 29, April 1936. Amtsgericht.
[6712]
Freiburg, Breisgau, [7034] Musterregister.
Die Firma Aug. Blattmaun in Frei- burg i. Br. hat die Verlängerung der Schußfrist für ihre Beileidskarte um 7 Jahre angemeldet (Musterreg. Il 136). Freiburg i. Br., den 30. 4, 1936.
Amtsgericht. Heidelberg. [6713]
Musterregister Band Il Nr. 152. Artur Kirmse Ehefrau Cäcilie geb. Bohn in. Heidelberg, 1 Muster einer Leuchtkörperlampe in Eichelform oder nahe der Eichel- oder Eiform, die aus Glas und FJsolierstoff in allen Farben hergestellt wird, S 13, offen, für plastische Erzeugnisse, Schußz- frist 15 Jahre, angemeldet 20. April 1936, 8 Uhr 45 Min.
Heidelberg, den 27. April 1936.
Hildesheim. [7935] Jn das Musterregister, betr. das unter lfd. Nr. 171 bezeichnete, von der Firma Voßwerke Aktiengesellschaft Sarstedt angemeldete Muster: wei Abbildungen eines Amerikaner-Ofen ist am %. April 1936 folgendes ein- getragen worden: Angemeldet am 23. April 1936, vormittags 9,05 Uhr, Frist um weitere drei Fahre ver- längert. Amtsgericht Hildesheim, 25, 4, 1936.
Lörrach. [6714] Musterregistereintrag.
Band IIl O.-Z3. 941, Färberei & Appretux Schusterinsel G. m. b. H., Weil a. Rh.: Die Verlängerung der Schußfrist ist für die Muster 2037, 2048 und 2051 auf weitere 7 Jahre an- gemeldet. Amtsgericht Lörrach.
Nordhausen. [7036]
Jm Musterregister Nr. 150 ist am 98. April 1936 bei dem für die Firma C. A. Kneiff, Gesellschaft mit be- shränkter Hastung, in Nordhausen ein- getragenen Flächenmuster 2 Prospekte, Geschäftsnummer Sehr. 256, eingetra- gen, daß die Verlängerung der Schuy- \rist auf weitere drei Jahre angemeldet ist. Amtsgeriht Nordhausen.
Remscheid. [7037] Eintragung in das Musterregister.
Nr. 313. Fixma Julius Schmidt in Remscheid-Dorfmühle, ein verschlossener Umschlag, enthaltend je eine Abbildung eines Modells für kastenförmige Wand- träger für ringlose Laufschienen, Muster für plastishe Erzeugnisse, Fabriknum- mern 112%a und 112b6a, Schußfrist 3 Jahre, angemeldet am 28, April 1936, 8 Uhr 45 Minuten.
Amtsgericht in Remscheid,
Schweinfurt, [7038]
In das Musterregister wurde heute eingetragen:
Fichtel & Sachs Akt.-Ges., Schwein- furt, ein versiegelter Briefumschlag, enthaltend das Original eines farbig ausgeführten, zweiseitig bedruckten Plafkates in Dreiecktform mit abgerun- deten Ecken und einer rechteckigen Ver- längerung nah unten, das die Auf- chrift „Torpedo Freilauf“, die Adler- \chußmarke und „hergestellt von der Firma Fichtel & Sachs A. G., Shwein- furt a. M.“ trägt; das Plakat dient Anzeigen- und Reklameznecken, Ge- shäftsnummer 11 227, angemeldet am 29 April 1936, vorm. 9 Uhr 15, Schuß- frist 15 Jahre. |
Schweinfurt, den 29. April 1936.
Amtsgeriht — Registergericht. Singen. Musterregister. [7039]
Musterregistereintrag Band 11 O.-Z. 88 für die Firma Maggi Ges. m. b. H. in Singen (Zweigniederlassung in Ber- lin): ein versiegelter Umschlag mit 2 Mustern, und zwar: a) für Etiketten (Vorder- und Rüfseite) für Maggi's 10-Pfg.-Fläshchen, Þ) für Etikette für Verkaufskarton der 10-Pfg.-Fläschchen, Fabriknummern 1366 und 1367, Flächen- erzeugnisse, Schußfrist 3 Jahre, ange- meldet am 29. April 1936, nachmittags 214 Uhr. “
Singen, den 29. April 19236, Amtsgericht. II.
Ulm, Donau. ; [6716]
Eintrag im Musterregister Nx. 261. Firma „Gea“ Gesellschaft für elektrische Apparate m. b. H. in Ulm, ein ver- shlossenes Paket mit 6 Mustern zu Veberzügen für elektrishe Heizkissen, Muster für Flächenerzeugnisse, Schuß- frist 3 Jahre, Geschäftsnummern 11 bis 16, angemeldet am 7. April 1936, vorm. 11 Uhx 40 Min.
Amtsgericht Ulm, Donau.
Velbert, Rheinl. [7041]
Jn unser Musterregister wurde heute folgendes eingetragen:
M.-R. 484. Otto Großsteinbeck G. m. b. H. in Velbert, ein versiegelter Brief- umschlag, enthaltend Zeichnung für Kasernenhuthaken Nr. 8402 a, 8403, 8404, 84065, plastische Erzeugnisse, Schuß- frist 5 Zahre angemeldet am 30, April 1936, 9,10 Uhr.
Velbert, den 30. April 1936.
[7042]
Waldenharg ReRiA ist ei u ist ein-
Jn unser terregister getragen :
Nr. 509. Krister, Porzellanmanu- us, Aktiengesellshaft, Waldenburg, chles: Verlängerung der Schußfrist für Kaffee- und. Teegeschirr Form 1500 um 3 Jahre vom 20. Mai 1936, 12% Uhr, ab.
Amtktsgeriht Waldenburg, Schles.
Wetter, Ruhr. 4 ein-
Jn unser Musterregister ist getragen worden: : Am 7. April 1936 bei der Firma August Bremicker Söhne, Volmarstein, Ruhr, unter Nr. 200: 2 Vorhang- [O Fabriknummern 66 und 88, ür plastishe Erzeugnisse, Schußfrist 5 Jahre, angemeldet am 3. 4. 1936, 17 Uhr. j Am 14. April 1936 bei der Firma Paul Garthe, Volmarstein, unter Nr. 201: 1 Stahlseilshloß, Fabrik- nummer 222, für plastische Erzeugnisse, Schußfrist 3 Jahre, angemeldet am 9. 4. 1986, 17,15 Uhr.
Am 17. April 1936 bei der Firma ._W. Lüling, Volmarstein, unter Nr. 202: 1 Vorhangshloß, Fabrik- nummer 44, für plastishe Erzeugnisse, Schußfrist 3 Jahre, angemeldet am 16. 4. 1936, 17 Uhr.
Wetter, Ruhr, den 30. April 1936.
Zeitz. [7044]
Jn unser Musterregister ist folgendes eingetragen worden: ; :
Nr. 786. Ed. Pfeiffer, Gesellschaft mit beshränkter Haftung, Dos konische Griff- und dergleihen Kapjel, Fabrik- nummer 103, plastishe Erzeugnisse, Schußfrist 3 Jahre, angemeldet am 2, April 1986, 11 Uhr.
Amtsgericht Zeiß.
Berlin. j [7379] Ueber das Vermögen der Frau Dora Rauh, geb. von Lueckten, Berlin SW 11, Saarlandstr. 27, 1st heute, 12 Uhx, das Konkursverfahren eröffnet worden. — 354, N. 74. 36. — Konkurs- verwalter: Ernst Néißel, Berlin NW 40, Calvinstr. 15 a. Frist zur Anmeldung der Konkursforderungen bis 15, Funi 1936. Erste Gläubigerversammlung am 29. Mai 1936, 11 Uhr. Prüfungster- min am 14. August 1936, 11 Uhr, im Gerichtsgebäude, Berlin N 65, Gericht- straße 27, Zimmer 301, 111. Stockwerk. Offener Arrest mit Anzeigefrist bis 15, Funi 1936. Berlin, den 29. April 1936. Amtsgericht Berlin, Gerichtstr. 27. Abt. 354.
Blankenburg, Harz, [7380] Uebex das Vermögen der Witwe des Hotelbesibers Ludwig Steinmeyer, Marie geb. Hahne, in Altenbrak ist am 30. April 1936, 154 Uhr, das Kon- fursverfahren eröffnet. Konfursver- walter: Rechtsanwalt Dr. Liesenberg in Blankenburg a. H. Anmeldefrist bis zum 18. Mai 1936. Erste Gläubiger- versammlung und allgemeiner Prü- fungstermin am 27. Mai 1936, 12 Uhx, vox dem Amtsgericht, hier. Offener Arrest mit Meldefrist bis 18. Mai 1936. Geschäftsstelle des Amtsgerichts Blankenburg a. H.
¿ltmann. [7381] Das Amtsgericht Eltmaun hat über den Nachlaß des am 21. März 1935 verstorbenen Seilermeisters Paul Schoske in Eltmanu am 28. April 1936, vormittags 10,40 Uhr, das Konu- fursverfahren eröffnet. Konkursver- walter: Rechtsanwalt Zinner in Elt- mann. Offener Arrest mit Anzeigefrist bis 16, Mai 1936 ist erlassen; Frist zur Anmeldung der Konkursforderungen bis 23. Mai 1936. Zur Beschlußfassung über die Wahl eines anderen Verwal- ters sowie über die Bestellung eines Gläubigerausschusses, dann über die in 8L 132, 134, 137 der Konkursordnung bezeihneten Fragen und allgem. Prü- fungstermin wird auf Donnerstag, den 298 Mai 1936, vormittags 10 Uhx, bestimmt.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Guben. Konkursverfahren. [7382]
Veber das Vermögen der Frau Ger- trud Broske geb. Maiwald in Guben, “Juhaberin der Firma Albert Ehling in Guben, Markt 38, wird heute, am 30, April 1936 18 Uhr, das Konkurs- verfahren eröffnet. Der Bücherrevijor Oskar Köhler in Guben, Eichholzstraße Nr. 118, wird zum Konkursverwalter ernannt. Anmeldetermin bis zum 95. Mai 1936. Gläubigerversammlung und Prüfungstermin am 4. Juni 1936, 10 Uhr, Zimmer Nr. 25 des Amts- gerichts. Offener Arrest mit Anzeige- pflicht bis zum 25. Mai 1936.
Guben, den 30. April 19836.
Hannover. [7383]
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Karl Koch als JFnhaber der Firma Louis Koch in Hannover, Steintor-
straße 18, Butter- und Käse-Großhand-
lung, ist heute, am 2. Mai 1936, 11%4/- a
Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Konkursverwalter ist Rehtsanwalt Dr.: Friedberg in Hannover, Georgstraße 5 Anineldesrist bis. zum 26. Juni 1936.,/ Erste Gläubigerversammlung mit der Tagesordnung der §8 110, 131 und 132 der K.-O. am 29, Mai 1936, 9% Uhr, Prüfungstermin am 17. Fuli 1936 9 Uhr, hierselbst, Volgersweg 65 (früheres Seminar), 11. Sto, Zim-° mer 151. Offener Arrest mit Anzeige- pflicht bis zum 29. Mai 1936. Amtsgericht Hannover.
Neustadt, Sachsen. [7384]
Ueber das Vermögen der Lebenämittel-i händlerin Marie Pallme geb. Hietel in Neustadt in Sachsen, Kaiserstr. 18, wird heute, am 30. 4. 1936, vormittags 11 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. kursverwalter: Rechtsanwalt Rudolf Wadewiß, hier. Anmeldefrist bis zumi 19. 5. 1986. Wahl- und Prüfungstermin am 29. 5. 1936, vormittags 9/4 Uhe.
Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis.
zum 19. 5. 1936. i Amtsgericht Neustadt in Sachsen, den 30. April 1936.
Bautzen.
Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Kaufmanns Emil Schuster früheren Jnhabers der Firma Eni
Schuster (Handel mit Futtermitteln und À
Getreide) in Baußen, Jägerstraße 2, wird
nach Abhaltung des Schlußtermins hier- A
durch aufgehoben. i Amtsgeriht Bauten, den 27. April 1936.
mögen des Kaufmanns Erih Huchel, Holzhandlung, Berlin-Steglis, Gang- hoferstraße 7, jeßt Berlin-Lichterfelde, Flotowstraße 3 b. Donop, ist infolge Schlußverteilung nach Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben worden. Berlin, den 27. April 1936. Amktsgeriht Berlin. Abt, 355.
Forchheim, Bayern, [7387] Das Amtsgeriht Forchheim (Ofr.)
hat mit Beschluß vom 30. April 1936 das F Konkursverfahren über das Vermögen des f Franz Löhr, Jnhabers dex Firma Da- F vid Löhr, Walzenmühle in Forchheim, F nach Abhaltung des Schlußtermins 3 4 auf-
durch beendet gehoben
Wameln. [7388]
Das Konkursverfahren über den Nach- laß des am 18. 4. 1934 zu Kirchohsen ver- storbenen Arztes Dr. med. Hubert Fa-
Schlußverteilung
cobi wird nach erfolgter Abhaltung des F
Schlußtermins hierduxch aufgehoben. Hameln, den 24. April 1936. Das Amdktsgericht. T.
Stolp, Pomm. : Konkursverfahren.
5 N. 2/36. Das Konkursverfahren über E das Vermögen des Kaufmanns Ravhael F
Mosse in Firma Moriß Jessel Nachf. in F Stolp. Goldstr. 22, wird, nahdem der in f
dem Vergleihstermine vom 30. März Zwangsvergleich
1936 angenommene durch rechtskräftigen Beschluß vom 30. März 1936 bestätigt ist, hierdnrch auf
gehoben. Die Vergütung des Konkurs-F
verwalters wird auf 900 RM, di° u er-
stattenden Auslagen auf 59,81 RM fest-
aeseßt. Stolp, den 25, April 1936. Das f Amtsgericht. A
Thal-Weiligenstein. [7390]
Das Konkursverfahren über don Nach-f saß des am 21. Mai 1932 verstorhen-nf Fabrikanten Ernst Schlokmann in Ruhla wird nach exfolgter Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben. E
Thal (Thürinaen), den 27.
Avril 1936. Amtsgericht. 5
Vergqleich8vorfaßren. Ÿ Ueber das Vermögen der Firma W Auf & Co. Kommanditgesellschaft, Hamh"rq, Fublenlwiete 51—53, Glanzasbest-Vlat-7 ten-Werke, ist am 2, Mai 1936. 10 Uhr} das Vergleichsverfahren zur Abwgnd119 des Konkurses eröffnet worden. Ver-f aleichsverwalter: Wirtschaft8vrüfer Brf thur Bartels, Hamburg, Ferdinandstr 99] Vergleichstermin: Donnerstag, 28. Mall 1936, 10 Uhr. vor dem Amtsgericht inf Hamburg, Ziviljustizgebäude, Anbauÿ 1. Stockwerk, Zimmer Nr. 608. Die Gläubiger werden aufgefordert, ihre Xorf derungen alshald anzumelden, Der An trag auf Eröffnung des Verfahrens nobslE seinen Anlagen und das Ergebnis d weiteren Ermittlungen sind auf der Ge \{chäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten? niedergelegt. Ÿ Hambura, den 2, Mai 1936. Î Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts. F Abteilung 45 (Konkurssachen). M
Saarlautern, Vergleichsverfahren. s Der Schreinermeister und Fnhabef einex Möbelhandlung Johann Hauch f Dillingen 2, Eisenbahnstraße, hat den a 17. April 1936 eingegangenen Antrag a" Eröffnung des Vergleihsverfahrens zuf Abwendung des Konkurses über sein Ver mögen zurückgezooen. Damit ist das Am des vorläufigen Verwalters des Reh!sf anwalts Rischar in Saarlautern beendigl! Saarlautern, den 30. Avril 1936. Das Amtsgericht. Abt. 8.
[73921
Kon-:- *
[7385] F
[7386] Das Konkursverfahren über das Ver-
(73891 (f
Deutscher Preußischer
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Sperrdruck (besonderer Vermerk am Rande)
O Postscheckkonto: Berlin 41821 1936
Inhalt des amtlichen Teiles.
f Deutsches Reich. Bekanntmachung über den Londoner Goldpreis. Verordnung über Ordnungsstrafen bei Ueber- und Unter-
schreibungen der Preisfestsegungen auf dem Gebiete der q lad und L 3. Anordnung über eine Marktregelung für ierf e E gelung für Jsolierflashen vom erordnung über die Saßung des Reichs-Kraftwagen- iebs- verbandes. Vom 4. Mai 1936. : B ae Bekanntmachung K P 135 der Ueberwachungsstelle für unedle C vom 5. Mai 1936 über Kurspreise für unedle tetalle.
Bekanntmachung über die Ausgabe der Nummer 46 des Reichsgeseublatts, Teil L - O
Amtliches. Deutsches Reich.
Bekanntmachung über den Londoner Goldpreis gemäß § 1 der Verordnung vom 10. Oktober 1931 sonstigen Ansprüchèn, die auf Feingold lauten (Neichs8gesegbl. 1 S. 569). Der Londoner Goldpreis beträgt ani 6. Mai 1936 für eine E S e = 140 Sb 8 d; in deutshe Währung nach dem Berliner Mittel- kurs für ein englisches Pfund vom 6. Mai 1936 mit RM 12,3395 umgérecnet . NM 86,7562, für ein Gramm Feéingold deitinah . « pence 54,2704, in deutshe Währung umgerechnet. « « « = NM 2,78927. Berlin, den 6. Mai 1936.
Statistische Abteilung der Reichsbank. Dr. Döring.
e? E T: F x 2 Es E
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über Ordnungsstrafen bei Ueber- und Unterschreitungen der Preisfestseßungen auf dem Gebiete der Forst- und Holz- wirtschaft. ;
Auf Grund der Verordnung über die Befugnisse des Reichskommissars für Preisüberivachung vom 8. Dezember 1931 (Reichsgeseßbl. 1 S. 747) in der Fassung der Verordnung vom 15. April 1932 (Reichsgesebbl. T S. 180) in Verbindung mit dem Geseg über die Uebertragung der Aufgaben und Be- fugnisse des Reichskommissars N Preisüberwachung vom 15. Juli 1933 (Reichsgeseßbl. T. S. 490), dem Gesey zur Ueberleitung des Forst- und Zagdwesens auf das Reich vom 3. Juli 1934 (Reichsgeseßbl. 1 S. 534) und dem Erlaß über den Uebergang einzelner Aufgaben des Reichsministeriums für Ernährung und Landwirtschaft auf das Reichsforstamt vom 12, Juli 1935 (Reichsgeseßbl. T S. 1031) wird ver- ordnet:
Die Verordnung über Ordnungsstrafen bei Zuwiderhand- lungen gegen Preisschildervorschriften und Preisfestseßungen vom 8. Januar 1935 C I S. 10 und R.-A. Nr. 8) findet auh Anwendung bei Ueber- oder Unterschreitung von Preisen und Preisspannen, Zu- und Abschlägen, die auf Grund des Geseges über die Marktregelung auf dem Gebiete der Forst- und Holzwirtschaft: vom 16. Oktober 1935 (Reichsgeseßbl. T1 S. 1239) vom Reichsforstmeister unmittelbar oder von einer von ihm er- mähtigten Stelle festgeseßt sind odex gele! werden. Dieses Ovdnungsstrafrecht erstreckt sich auch auf den Anstifter.
8 2. __ Solange und soweit die Preisüberwachungsstellen nah § 1 die Befugnis zur Verhängung von Ordnungsstrafen haben, ruht die Befugnis anderer Stellen, aus den gleihen Gründen Ordnungsstrafen festzuseßen.
Berlin, den 4. Mai 1936. . Der Reichsforstmeister. J. V.: von Keudell.
3. Anordnung über eine Marktregelung für Fsolierflashen vom 4. Mai 1936.
Auf Grund der 88 2 und 3 des Gesetzes über Errichtung von Zwangskartellen vom 15. Juli 1933 (Reichsgeseßbl. I S. 488) ordne ih mit Wirkung vom 1. April 1936 an:
derzeitigen Vorsibßenden, seines Stellvertreters und des Auss{Guf
der Vertragsgemeinschaft für Zsoli FLOeLA und des Aue
6 l | 3solierflaschen i1 j
bis zum 30. April 1937 verlängert. d E 8 2.
In § 12 Ziffer 1 der Satzung der Vertrags i i Ol Sah gsgemeinschaft fu ern werden die Worte „in den drften 4 taten ur die Worte „in den ersten 6 Monaten“ erseßt.
Berlin, den 4. Mai 1936.
Der Reichs- und Preußische Wirtschaftsminister. J. A.: Sarnow.
t : Verordnung über die Saßung des Reichs-Kraftwagen-Betriebsverbandes. Vom 4. Mai 1936.
Auf Grund des § 9 Abs. 2 des Gesetzes über den Güter- fernverkehr mit Kraftfahrzeugen vom 26. Juni 1935 (Reichs- gesegbl. I S. 788) habe ich für den Reichs-Kraftwagen-Be- triebsverband anliegende Sazung erlassen.
Der Reichsverkehrsminister. Frhr. v. El.
1. Sis, Aufgaben, Rechnungsjah S (1) Der Reichs-Kraftwagen-Betriebsverband — i ) E Verband genannt — hat fette Siß in Berlin. Le (2) Die Aufgaben des Verbandes sind in § geregelt. 8 9
Das Rechnungsjahr des E banbis ist das Kalenderj _Da gSjc l S \ jahr. Das erste Rehnungsjahr endet mit dem 31. Dezember 1936. ,
2. Mitgliedschaft. L U 83. __ Mitglieder sind alle Unternehmer von Güterfernverkehr, die eine Genehmigung auf Grund des Gesetzes haben. 8 4.
(1) Die Mitglieder sind berechtigt, nah vorheriger Kündi aus dem Verband auszuscheiden. G : Er Mooung i (2) Die Kündigung ist nur für den Schluß eines Rehnungs- Ar Biertlah A A Ce am dritten Werkiag des
n Vierteljahres durch eingeschriebenen Brie über Verband exklärt werden. t es N
8 5.
_ (1) Die Mitglieder sind berechtigt, an den gesamten Ein- rihtungen des Verbandes im Rahmen der Anordnungen des Verbandes teilzunehmen. (2) Die Mitglieder sind verpflichtet, den Anordnungen des Verbandes und seiner Organe Folge zu leisten. :
8 6. (1) Mitglieder, die den geseßlihen und saßungsmäßigen Ver- pflihtungen oder den Anordnungen des Verbandes oder seiner Organe wiederholt niht nachkommen oder in Vermögensverfall geraten, können aus dem Verband ausgeschlossen werden. (2) Die Ausschließung aus dem Verband ist den Mitgliedern durch eingeschriebenen Brief mitzuteilen. Das Mitglied kann innerhalb von zwei Wochen nah Empfang der Mitteilung bei der Genehmigungsbehörde Einspruch erheben, Die Genehmigungs- behörde entscheidet endgültig.
10 des Gesetzes
S7 Das Ausscheiden" eines Mitgliedes ist unbeschadet der Vor- shrift des § 6 Abs. 2 der Genehmigungsbehörde unverzüglich mit- zuteilen. 3. Beiträge.
(1) Die Kosten des Geschäftsbetriebes des Verbaudes und seiner Einrichtungen werden dur Beiträge und Gebühren der Mitglieder gedeckt. Überschüsse aus dem Geschäftsbetrieb sind einem Sonderkonto zuzuführen und für gemeinwirtschaftliche Zwecke zu verwenden. i
: D Die Festsegung der Beiträge, die Gebührenordnung und die Verfügung über das Sonderkonto bedürfen der Genehmigung des Reichsverkehrsministers. Die Festseßung der Beiträge bedarf außerdem der Zustimmung des Reichsministers der Finanzen.
4, Organe.
S9. Organe des Verbandes sind der Präsident und der Beirat. 810;
(1) Der Präsident wird vom Reichsverkehrsminister ernannt und abberufen, dem auh die Festseßung dexr Dienstbezüge des
Die Amtsdauer des nah § 12 der mir vorliegenden Saßung
der Vertragsgemeinschaft für Jsolierflashen in Berlin gewählten
Präsidenten obliegt. erihtlich und außer-
übrigen regelt er die Geschäftsfü i ; E E rbe; et Seschäftsführung durch eine Geschäft3- A
(1) Der Präsident bestellt seinen Vertreter und beruft ihn ab. vÂ, (2) Der Präsident kann für bestimmte Geschäftszweige beson- dere Vertreter bestellen. Jhre Vertretungsmacht exrstreckt sich im Zweifel auf die Erledigung aller Angelegenheiten, die der ihnen zugeiviejene Geschäftskreis gewöhnlich mit sich bringt.
S 12. (1) Wegen schuldhafter Verlegt : S j i : O ) ¿Bung der Sabung oder Zuwider- Pai gen gegen die Anordnungen der Verbandsorgane fann er Präsident Ordnungsstrafen bis zu 1000 RM verhängen. E (2) Gegen die Festseßung einer Ordnungsstrafe nah Abs. 1 E das Mitglied innerhalb von zwei Wochen nah Zustellung des Bescheides bei der Genehmigungsbehörde Einspruch erheben. Lle Genehmigungsbehörde entscheidet endgültig. S 43 Mi (1) Der Beirat besteht aus sieben Mitgliedern. Für jedes Mitglied wird ein Vertreter bestellt. Die Beiratsmitglieder und are Dra sident müssen dem Verbande angehören und werden von e »rastdenten mit Zustimmung des Reichsverkehrsministers ernannt und abberufen. q E g S (2) Die - Amtsdauer der Beiratsmitgli ihr ] e Amtsdau : glieder und ihrer Ver- treter beträgt drei Jahre. Scheidet ein BVeiratsmitglied wäh» rend der Amtszeit aus, so tritt der Vertreter an die Stelle. (3) Die Beiratsmitglieder und ihre Vertreter können jederzeit durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Präsidenten ihr Amt niederlegen: y | : 5:14: :
{f Der Beirat wird vom Präsidenten nah rufen. In jedem Kalendervierteljahr muß mindestens eine SCißung anberaumt werden. Â: (2) Ort und Heitpunkt der Sizung bestimmt der Präsident. Die Einladung muß unter Beifügung der Tagesordnung 14 Tage vor der Sißung abgesandt werden. i
(3) Die Beiratsmitglieder sind ehrenamtlih tätig; sie er- halten angemessenen Ersaß ihrer Auslagen. :
8 15, „Der Beirat berät den Präsidenten bei der Führung der Ge-
schäfte, insbesondere bei der Festsesung der Beiträge, der Ge- bühren und der Verwendung des Sonderkontos.
5. Finanzgebarung.
8 16. 4 (1) Der Präsident hat rechtzeitig vor Beginn eines jeden Rechnungsjahres einen Haushaltsplan festzustellen. Dieser muß alle Einnahmen und Ausgaben — nach Zweckbestimmung und Ansaß getrennt , die für das Rehnungsjahr zu erwarten sind, aubweisen und zum „Ausgleich bringen. Es dürfen nur solche Ausgaben eingestellt werden, die nach gewissenhafter Prüfung zur Erfüllung der Aufgaben erforderlich sind, die dem Verbande ay A ges Satzung obliegen. 2) Der Beirat berät den Präsidenten bei der Feststellun des Haushaltsplans. E x
Mit der Feststellung des Haushaltsplans if auch die Höhe der Beiträge für das neue Rechnungsjahr festzuseßen.
8 18 Der Haushaltsplan bedarf der Genehmigung des Reichs- verkehrsministers. _Der Haushaltsplan und die Festseßung der Beiträge sind spätestens zwei Monate vor Beginn des Rechnungs- jahres dem Reichsverkehrsminister und dem Reichsminister der Finanzen mitzuteilen.
8 19.
Nah Abschluß des Rechnungsjahres hat der Präsident über alle Einnahmen und -Ausgaben des abgeshlossenen Rechnungs- jahres Rechnung zu legen (Haushaltsrechnung).
S 20.
(1). Der Beirat hat die Haushaltsrechnung entgegenzuneh- O die Rehnungsprüfer für die Haushaltsrechnung zu be- ten. u (2) Die Haushaltsrehnung ist von einem Revisions- und Treuhandunternehmen nachzuprüfen, das der Reichsverkehrs minister im Einvernehmen mit dem Reichsminister der Finanzen
bestimmt. i _(3) Die Haushaltsrechnung ist mit dem Prüfungsbericht dem Reichsverkehrsminister vorzulegen, der mit dem Reichsminister der Finanzen die Entlastung erteilt.
S 2. , Auf die Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans, die Kassenführung und Buchführung, die Rechnungslegung, die Rechnungsprüfung und die Erteilung der Entlastung finden die Vorschriften der Reichshaushaltsordnung sinngemäß Anwendung.
6. Bekanntmachungen. S 22. Die Bekanntmachungen des Verbandes erfolgen in den von dem Präsidenten zu bestimmenden Blättern. 7, Auflösung. 8 23. Die Auflösung des Verbandes und die Verwendung des vor- handenen Vermögens erfolgt durch den Reichsverkehrsminister.
: (2) Der Präsident vertritt den Verband gerichtlich; er hat die Stellung eines geseßlichen Vertreters, Fm
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