Source: https://www.umwelt-online.de/cgi-bin/parser/Drucksachen/brsuche.cgi?such=%C4nderung%20des%20Beurkundungsgesetz
Timestamp: 2019-06-26 02:52:25
Document Index: 249749829

Matched Legal Cases: ['§ 62', '§ 34', '§ 69', '§ 78', '§ 78', '§ 78', '§ 78', '§ 78', '§ 78', '§ 78', '§ 42', '§ 58', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 78', '§ 78', '§ 78', '§ 78', '§ 1382', '§ 1904', '§ 472', '§ 2', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 9', '§ 12', '§ 16', '§ 17', '§ 20', '§ 3', '§ 27', '§ 3', '§ 59', '§ 79', '§ 13', '§ 11', '§ 73', '§ 67', '§ 62', '§ 79', '§ 13', '§ 11', '§ 73', '§ 67', '§ 62', '§ 79', '§ 79', '§ 79', '§ 80', '§ 90', '§ 13', '§ 73', '§ 67', '§ 62', '§ 13', '§ 13', '§ 73', '§ 73', '§ 85', '§ 120', '§ 100', '§ 166', '§ 67', '§ 67', '§ 67', '§ 67', '§ 67', '§ 67', '§ 147', '§ 152', '§ 162', '§ 162', '§ 62', '§ 62', '§ 62', '§ 371']

Umwelt-online: Änderung des Beurkundungsgesetz
29 gefundene Dokumente zum Suchbegriff
"Änderung des Beurkundungsgesetz"
0041/11
0041/1/11
0456/09
... Änderung des Beurkundungsgesetzes
Drucksache 619/12 (Beschluss)
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Verbraucherschutzes im notariellen Beurkundungsverfahren
Drucksache 619/12
Drucksache 41/11
Gesetzesantrag der Länder Baden-Württemberg, Saarland
Entwurf eines Gesetzes zur Förderung ehrenamtlicher Tätigkeit im Verein
Drucksache 41/11 (Beschluss)
Drucksache 41/1/11
Entwurf eines Gesetzes zur Förderung ehrenamtlicher Tätigkeit im Verein - Antrag der Länder Baden-Württemberg, Saarland -
1. Zu Artikel 2 § 62 Absatz 1 Satz 2 - neu - BeurkG
'Artikel 2 Änderung des Beurkundungsgesetzes
2. Zu Artikel 4 § 34 Absatz 1 Satz 3 - neu - und § 69 AO
Drucksache 247/10
Gesetzesantrag der Länder Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Sachsen-Anhalt
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Benachrichtigungswesens in Nachlasssachen durch Schaffung des Zentralen Testamentsregisters bei der Bundesnotarkammer
Mitteilungs- und Ablieferungspflichten
Registrierung des Protokolls
Änderung der Personenstandsverordnung
Gesetz zur Überführung der Testamentsverzeichnisse und der Hauptkartei des Amtsgerichts Berlin-Schöneberg in das Zentrale Testamentsregister der Bundesnotarkammer
Mitteilungswesen im Übergangszeitraum
I. Defizite des Benachrichtigungssystems in Nachlasssachen
II. Vorteile des Zentralen Testamentsregisters
1. Das Meldewesen wird so einfach gestaltet wie möglich.
2. Das Benachrichtigungswesen in Nachlasssachen wird effektiver.
3. Die Innenverwaltungen werden von der Führung der Testamentsverzeichnisse entlastet.
4. Das Zentrale Testamentsregister schafft Transparenz im Benachrichtigungswesen in Nachlasssachen.
5. Deutschland kann an europäischen Bestrebungen zur Vernetzung von Testamentskarteien mitwirken.
III. Errichtung und Betrieb durch die Bundesnotarkammer
• Effiziente Verwahrdatenpflege
• Konzept zum Betrieb, zur elektronischen Erfassung bestehender Verwahrungsnachrichten und zur Finanzierung
• Praktische Erfahrungen durch Zentrales Vorsorgeregister
• Materielle Sachnähe
B.Besonderer Teil
1. § 78 Absatz 2 BNotO
2. § 78a BNotO
3. § 78b BNotO
4. § 78c
5. § 78d
6. § 78e
7. § 78f
V. Zu Artikel 5
VI. Zu Artikel 6
1. § 42 Absatz 3 Personenstandsverordnung
2. §§ 58 Absatz 4, 59 Absatz 4, 60 Absatz 1 und 2 Personenstandsverordnung
VII. Zu Artikel 7
1. § 1 Grundsatz
2. § 2 Übernahme
3. § 3 Weiterverarbeitung
4. § 4 Mitteilungswesen im Übergangszeitraum
5. § 5 Vernichtung
6. § 6 Protokollierung
7. § 7 Auftragnehmer
8. § 8 Datensicherheit und Datenschutz
9. § 9 Außerkrafttreten
VIII. Zu Artikel 8
IX. Zu Artikel 9
Drucksache 792/10
Gesetz zur Überführung der Testamentsverzeichnisse und der Hauptkartei beim Amtsgericht Schöneberg in Berlin in das Zentrale Testamentsregister der Bundesnotarkammer (Testamentsverzeichnis-Überführungsgesetz – TVÜG)
Änderung des Bodensonderungsgesetzes
Änderung der Hofraumverordnung
Drucksache 247/10 (Beschluss)
D. Kosten (Kosten der öffentlichen Haushalte/sonstige Kosten)
Gesetz zur Überführung der Testamentsverzeichnisse und der Hauptkartei des Amtsgerichts Berlin-Schöneberg in das Zentrale Testamentsregister der Bundesnotarkammer (Testamentsverzeichnis-Überführungsgesetz - TVÜG)
- Effiziente Verwahrdatenpflege
- Konzept zum Betrieb, zur elektronischen Erfassung bestehender Verwahrungsnachrichten und zur Finanzierung
- Praktische Erfahrungen durch Zentrales Vorsorgeregister
- Materielle Sachnähe
Zu § 78c
Zu § 78d
Zu § 78e
Zu § 78f
Zu den Nummern 2 bis 4
1. Zugang der Sterbefallmitteilung beim Geburtsstandesamt vor dem Übernahmestichtag:
2. Zugang der Sterbefallmitteilung beim Geburtsstandesamt nach dem Übernahmestichtag: Die Benachrichtigung erfolgt mangels Testamentsverzeichnis beim Standesamt notwendig durch die Registerbehörde.
Drucksache 456/09
Für das Land Baden-Württemberg gelten folgende besondere Vorschriften:
Drucksache 309/07
Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG-Reformgesetz - FGG-RG)
Abgabe an ein anderes Gericht
Verfahrensvollmacht
Elektronische Akte; elektronisches Dokument
Bekanntgabe; formlose Mitteilung
Entscheidung über die Wiedereinsetzung
Verfahrensverbindung und -trennung
Antragsrücknahme; Beendigungserklärung
Verfahrenseinleitender Antrag
Anregung des Verfahrens
Anträge und Erklärungen zur Niederschrift der Geschäftsstelle
Bekanntgabe des Beschlusses
Berichtigung des Beschlusses
Ergänzung des Beschlusses
Wirksam bleibende Rechtsgeschäfte
Abänderung und Wiederaufnahme
Aufhebung oder Änderung der Entscheidung
Beschwerderecht Minderjähriger
Beschwerdewert; Zulassungsbeschwerde
Statthaftigkeit der Beschwerde nach Erledigung der Hauptsache
Verzicht auf die Beschwerde; Rücknahme der Beschwerde
Gang des Beschwerdeverfahrens
Anschlussrechtsbeschwerde
Anwendung der Zivilprozessordnung
Grundsatz der Kostenpflicht
Zeitpunkt der Kostenentscheidung
Kostenpflicht bei Vergleich, Erledigung und Rücknahme
Verfahren; Beschwerde
Richterlicher Durchsuchungsbeschluss
Vollstreckung in Verfahren nach dem Gewaltschutzgesetz und in Wohnungszuweisungssachen
Verhältnis zu völkerrechtlichen Vereinbarungen und Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft
Vorrang und Unberührtheit
Ehesachen; Verbund von Scheidungs- und Folgesachen
Betreuungs- und Unterbringungssachen; Pflegschaft für Erwachsene
Keine ausschließliche Zuständigkeit
Anwendung von Vorschriften der Zivilprozessordnung
Zurückweisung von Angriffs- und Verteidigungsmitteln
Entscheidung durch Beschluss; Wirksamkeit
Rechtsmittel in Ehe- und Familienstreitsachen
Abgabe bei Anhängigkeit mehrerer Ehesachen
Mehrere Ehesachen; Ehesachen und andere Verfahren
Eingeschränkte Amtsermittlung
Mitwirkung der Verwaltungsbehörde oder dritter Personen
Säumnis der Beteiligten
Kosten bei Aufhebung der Ehe
Inhalt der Antragsschrift
Zustimmung zur Scheidung und zur Rücknahme, Widerruf
Außergerichtliche Streitbeilegung über Folgesachen
Einbeziehung weiterer Beteiligter und dritter Personen
Einheitliche Endentscheidung; Abweisung des Scheidungsantrags
Verzicht auf Anschlussrechtsmittel
Befristung von Rechtsmittelerweiterung und Anschlussrechtsmittel
Erweiterte Aufhebung
Wirksamwerden von Entscheidungen in Folgesachen
Erstreckung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe
Kosten in Scheidungssachen und Folgesachen
Abgabe an das Gericht der Ehesache
Abgabe bei einseitiger Änderung des Aufenthalts des Kindes
Erörterung der Kindeswohlgefährdung; einstweilige Anordnung
Persönliche Anhörung des Kindes
Anhörung der Eltern
Mitwirkung der Pflegeperson
Fristsetzung bei schriftlicher Begutachtung; Inhalt des Gutachtenauftrags
Bekanntgabe der Entscheidung an das Kind
Abänderung und Überprüfung von Entscheidungen und gerichtlich gebilligten Vergleichen
Anwendbare Vorschriften bei Unterbringung Minderjähriger
Beschluss über Zahlungen des Mündels
Vertretung eines Kindes durch einen Beistand
Eingeschränkte Amtsermittlung; förmliche Beweisaufnahme
Untersuchungen zur Feststellung der Abstammung
Mehrheit von Verfahren
Erklärungen zur Niederschrift des Gerichts
Tod eines Beteiligten
Kosten bei Anfechtung der Vaterschaft
Wirksamkeit des Beschlusses, Ausschluss der Abänderung
Gutachtliche Äußerung einer Adoptionsvermittlungsstelle
Bescheinigung über den Eintritt der Vormundschaft
Anhörung des Landesjugendamts
Unzulässigkeit der Verbindung
Beschluss über die Annahme als Kind
Beschluss in weiteren Verfahren
Anwendung des Adoptionswirkungsgesetzes
Verfahren in Wohnungszuweisungssachen und Hausratssachen
Wohnungszuweisungssachen; Hausratssachen
Anhörung des Jugendamts in Wohnungszuweisungssachen
Besondere Vorschriften in Hausratssachen
Durchführung der Entscheidung, Wirksamkeit
Durchführung der Endentscheidung
Wirksamkeit, Vollstreckung vor Zustellung
Vereinbarung über den Versorgungsausgleich
Zahlungen zur Begründung von Rentenanwartschaften
Aufhebung der früheren Entscheidung bei schuldrechtlichem Versorgungsausgleich
Ausschluss der Rechtsbeschwerde
Abänderung von Entscheidungen und Vereinbarungen
Verfahrensrechtliche Auskunftspflicht Dritter
Unterhalt bei Feststellung der Vaterschaft
Abänderung von Vergleichen und Urkunden
Unzulässiger Einwand der Volljährigkeit
Besondere Vorschriften für die einstweilige Anordnung
Einstweilige Anordnung vor Geburt des Kindes
Statthaftigkeit des vereinfachten Verfahrens
Maßnahmen des Gerichts
Einwendungen des Antragsgegners
Festsetzungsbeschluss
Mitteilungen über Einwendungen
Bestimmung des Amtsgerichts
Verfahren nach den §§ 1382 und 1383 des Bürgerlichen Gesetzbuchs
Abgabe bei Änderung des gewöhnlichen Aufenthalts
Vergütung und Aufwendungsersatz des Verfahrenspflegers
Anhörung der sonstigen Beteiligten, der Betreuungsbehörde und des gesetzlichen Vertreters
Ärztliches Zeugnis; Entbehrlichkeit eines Gutachtens
Vorhandene Gutachten des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung
Unterbringung zur Begutachtung
Herausgabe einer Betreuungsverfügung oder der Abschrift einer Vorsorgevollmacht
Inhalt der Beschlussformel
Wirksamwerden von Beschlüssen
Überprüfung der Betreuerauswahl
Zahlungen an den Betreuer
Erweiterung der Betreuung oder des Einwilligungsvorbehalts
Aufhebung und Einschränkung der Betreuung oder des Einwilligungsvorbehalts
Verlängerung der Betreuung oder des Einwilligungsvorbehalts
Entlassung des Betreuers und Bestellung eines neuen Betreuers
Verfahren in Fällen des § 1904 des Bürgerlichen Gesetzbuchs
Verfahren in anderen Entscheidungen
Einstweilige Anordnung bei gesteigerter Dringlichkeit
Dauer der einstweiligen Anordnung
Ergänzende Vorschriften über die Beschwerde
Beschwerde des Untergebrachten
Aufhebung des Einwilligungsvorbehalts
Kosten in Betreuungssachen
Mitteilungen während einer Unterbringung
Mitteilungen zur Strafverfolgung
Anhörung der sonstigen Beteiligten und der zuständigen Behörde
Vorführung zur Untersuchung; Unterbringung zur Begutachtung
Dauer und Verlängerung der Unterbringung
Aufhebung der Unterbringung
Einstweilige Maßregeln
Einlegung der Beschwerde durch den Betroffenen
Kosten in Unterbringungssachen
Besondere örtliche Zuständigkeit
Verfahren bei besonderer amtlicher Verwahrung
Mitteilung über die Verwahrung
Eröffnung von Verfügungen von Todes wegen durch das Nachlassgericht
Besonderheiten bei der Eröffnung von gemeinschaftlichen Testamenten und Erbverträgen
Eröffnung der Verfügung von Todes wegen durch ein anderes Gericht
Eröffnungsfrist für Verfügungen von Todes wegen
Einziehung oder Kraftloserklärung von Erbscheinen
Einsicht in eine eröffnete Verfügung von Todes wegen; Ausfertigung eines Erbscheins oder anderen Zeugnisses
Zwang zur Ablieferung von Testamenten
Bestimmung einer Inventarfrist
Stundung des Pflichtteilsanspruchs
Außergerichtliche Vereinbarung
Auseinandersetzungsplan; Bestätigung
Verteilung durch das Los
Aussetzung bei Streit
Wirkung der bestätigten Vereinbarung und Auseinandersetzung; Vollstreckung
Auseinandersetzung einer Gütergemeinschaft
Antragsrecht der Notare
Mitteilungspflichten der Behörden
Beteiligung der berufsständischen Organe; Beschwerderecht
Entscheidung über Eintragungsanträge
Bekanntgabe; Anfechtbarkeit
Von Amts wegen vorzunehmende Eintragungen
Einsicht in die Register
Verfahren bei Einspruch
Verfahren bei unbefugtem Firmengebrauch
Löschung vermögensloser Gesellschaften und Genossenschaften
Löschung durch das Landgericht
Löschung nichtiger Gesellschaften und Genossenschaften
Löschung nichtiger Beschlüsse
Auflösung wegen Mangels der Satzung
Weigerung des Dispacheurs
Aushändigung von Schriftstücken; Einsichtsrecht
Termin, Ladung
Verfahren im Termin
Verfolgung des Widerspruchs
Wirksamkeit; Vollstreckung
Weitere Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
Anhörung; Vorführung
Dauer und Verlängerung der Freiheitsentziehung
Verwaltungsmaßnahme; richterliche Prüfung
Antrag; Inhalt des Aufgebots
Gültigkeit der öffentlichen Bekanntmachung
Anmeldung nach dem Anmeldezeitpunkt
Erlass des Ausschließungsbeschlusses; Beschwerde; Wiedereinsetzung und Wiederaufnahme
Wirkung einer Anmeldung
Öffentliche Zustellung des Ausschließungsbeschlusses
Aufgebot des Grundstückseigentümers, örtliche Zuständigkeit
Antragsberechtigter
Inhalt des Aufgebots
Aufgebot des Schiffseigentümers
Aufgebot des Grundpfandrechtsgläubigers, örtliche Zuständigkeit
Besondere Glaubhaftmachung
Verfahren bei Ausschluss mittels Hinterlegung
Aufgebot des Schiffshypothekengläubigers, örtliche Zuständigkeit
Aufgebot von Nachlassgläubigern, örtliche Zuständigkeit
Verzeichnis der Nachlassgläubiger
Inhalt des Aufgebots, Aufgebotsfrist
Erbschaftskäufer
Aufgebot der Gesamtgutsgläubiger
Ergänzende Bekanntmachung in besonderen Fällen
Wertpapiere mit Zinsscheinen
Zinsscheine für mehr als vier Jahre
Vorlegung der Zinsscheine
Abgelaufene Ausgabe der Zinsscheine
Anmeldezeitpunkt bei bestimmter Fälligkeit
Wirkung des Ausschließungsbeschlusses
Entbehrlichkeit des Zeugnisses nach § 472 Abs. 2
Aufhebung der Zahlungssperre
Landesrechtliche Vorbehalte, Ergänzungs- und Ausführungsbestimmungen
Nachlassauseinandersetzung, Auseinandersetzung einer Gütergemeinschaft
Verfahren vor landesgesetzlich zugelassenen Behörden
Landesrechtliche Aufgebotsverfahren
Landesrechtliche Vorbehalte bei Verfahren zur Kraftloserklärung von Urkunden
Drucksache 623/06 (Beschluss)
2. Zu Artikel 1 § 2 Abs. 1 RDG
3. Zu Artikel 1 § 5 Abs. 1 Satz 1 RDG
4. Zu Artikel 1 § 5 Abs. 3 RDG
5. Zu Artikel 1 § 6 Abs. 2 Satz 2 RDG
6. Zu Artikel 1 § 9 Abs. 1 Satz 1 RDG
7. Zu Artikel 1 § 12 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe c RDG
8. Zu Artikel 1 § 16 Abs. 3 Satz 1 RDG
9. Zu Artikel 1 § 17 Abs. 1a - neu - RDG
10. Zu Artikel 1 § 20 - neu - RDG
11. Zu Artikel 2 § 3 Abs. 1 Nr. 4 RDGEG
12. Zu Artikel 3 Nr. 1 § 27 Abs. 1 Satz 2 BNotO , Artikel 5 § 3 Abs. 1 Nr. 4 BeurkG
13. Zu Artikel 4 Nr. 3 § 59a Abs. 4 BRAO
14. Zu Artikel 8 Nr. 3 § 79 ZPO , Artikel 10 § 13 FGG , Artikel 11 Nr. 1 § 11 ArbGG , Artikel 12 Nr. 3 § 73 SGG , Artikel 13 Nr. 2 § 67 VwGO , Artikel 14 Nr. 1 § 62 FGO
15. Zu Artikel 8 Nr. 3 § 79 ZPO , Artikel 10 § 13 FGG , Artikel 11 Nr. 1 § 11 ArbGG , Artikel 12 Nr. 3 § 73 SGG , Artikel 13 Nr. 2 § 67 VwGO , Artikel 14 Nr. 1 § 62 FGO
16. Zu Artikel 8 Nr. 3 § 79 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 Halbsatz 2 - neu - ZPO
17. Zu Artikel 8 Nr. 3 § 79 Abs. 2 Satz 2 Nr. 5 - neu - ZPO
18. Zu Artikel 8 Nr. 3 § 79 Abs. 4 Satz 2 ZPO
19. Zu Artikel 8 Nr. 4 § 80 Satz 1 ZPO
20. Zu Artikel 8 Nr. 5 § 90 Abs. 1 Satz 2 ZPO , Artikel 10 § 13 Abs. 6 Satz 2 FGG , Artikel 12 Nr. 3 § 73 Abs. 7 Satz 2 SGG , Artikel 13 Nr. 2 § 67 Abs. 7 Satz 2 VwGO , Artikel 14 Nr. 1 § 62 Abs. 7 Satz 2 FGO
21. Zu Artikel 10 § 13 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 - neu - FGG
22. Zu Artikel 10 § 13 Abs. 4 Satz 2 FGG
23. Zu Artikel 12 Nr. 3 § 73 Abs. 1, 2 Satz 2, Abs. 4 Satz 1, 1a - neu -, 4 SGG ,
24. Zu Artikel 12 Nr. 3 § 73 Abs. 5 Satz 4 - neu - SGG
25. Zu Artikel 12 Nr. 5 § 85 Abs. 3 Satz 3 SGG , Artikel 12 Nr. 7a - neu - § 120 Abs. 2 Satz 2 SGG , Artikel 13 Nr. 3 § 100 Abs. 2 VwGO
26. Zu Artikel 12 Nr. 8 §§ 166, 178 Abs. 2 Satz 5 SGG
27. Zu Artikel 13 Nr. 2 § 67 Abs. 2 Satz 2 Nr. 5 VwGO
28. Zu Artikel 13 Nr. 2 § 67 Abs. 2 Satz 2 Nr. 7 - neu - VwGO
29. Zu Artikel 13 Nr. 2 § 67 Abs. 4 Satz 2 VwGO
30. Zu Artikel 13 Nr. 2 § 67 Abs. 4 Satz 4 VwGO
31. Zu Artikel 13 Nr. 2 § 67 Abs. 4 Satz 5 Halbsatz 2 - neu - VwGO
32. Zu Artikel 13 Nr. 2 § 67 Abs. 5 Satz 2 VwGO
33. Zu Artikel 13 Nr. 4 § 147 Abs. 1 Satz 2 VwGO , Nr. 5 - neu - § 152a Abs. 2 Satz 5 VwGO Artikel 13 ist wie folgt zu ändern:
34. Zu Artikel 13 Nr. 5 - neu - § 162 Abs. 1 Satz 2 - neu - VwGO
35. Zu Artikel 13 Nr. 5 - neu - § 162 Abs. 2 Satz 1 VwGO
36. Zu Artikel 14 Nr. 1 § 62 Abs. 1 Satz 2 - neu - FGO
37. Zu Artikel 14 Nr. 1 § 62 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 FGO
38. Zu Artikel 14 Nr. 1 § 62 Abs. 5 Satz 2 FGO
39. Zu Artikel 18 Abs. 3 Nr. 2 Nummer 300 bis 304 - neu - GV-JVKostO
Drucksache 122/05
Gerichtliches elektronisches Dokument.
Anordnung der Aktenübermittlung.
§ 371a
Beweiskraft elektronischer Dokumente.
Beweiskraft des Ausdrucks eines öffentlichen elektronischen Dokuments.
Gerichtliches elektronisches Dokument
Oc Erstellung und Zustellung elektronischer Dokumente durch Behörden und Gerichte
Erstellung und Zustellung elektronischer Dokumente durch Behörden und Gerichte
Einfache elektronische Zeugnisse
Gesetz zur Aufbewahrung von Schriftgut der Gerichte des Bundes und des Generalbundesanwalts nach Beendigung des Verfahrens (Schriftgutaufbewahrungsgesetz - SchrAG)
Änderung des Deutschen Richtergesetzes
Drucksache 197/19
Drucksache 432/18
Drucksache 602/16
Drucksache 644/14