Source: http://www.juraforum.de/gesetze/aktg/99-verfahren
Timestamp: 2013-05-21 12:53:26
Document Index: 296936698

Matched Legal Cases: ['§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 94', '§ 95', '§ 96', '§ 97', '§ 98', '§ 99', '§ 100', '§ 101', '§ 102', '§ 103', '§ 104', '§ 99', '§ 51', '§ 20', '§ 13', '§ 306', '§ 132', 'BGH', '§ 51', '§ 319', '§ 320', '§ 320', '§ 76', '§ 7', '§ 305', '§ 305', '§ 99', '§ 99', '§ 71', '§ 99', '§ 99']

§ 99 AktG - Verfahren - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > AktG > § 99 AktG - Verfahren Stand: 20.05.2013§ 99 AktG - VerfahrenAktiengesetz
Erstes Buch (Aktiengesellschaft) Vierter Teil (Verfassung der Aktiengesellschaft) Zweiter Abschnitt (Aufsichtsrat)(1) Auf das Verfahren ist das Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit anzuwenden, soweit in den Absätzen 2 bis 5 nichts anderes bestimmt ist.
Weitere Vorschriften um § 99 AktG§ 94 - Stellvertreter von Vorstandsmitgliedern§ 95 - Zahl der Aufsichtsratsmitglieder§ 96 - Zusammensetzung des Aufsichtsrats§ 97 - Bekanntmachung über die Zusammensetzung des Aufsichtsrats§ 98 - Gerichtliche Entscheidung über die Zusammensetzung des Aufsichtsrats§ 99 - Verfahren§ 100 - Persönliche Voraussetzungen für Aufsichtsratsmitglieder§ 101 - Bestellung der Aufsichtsratsmitglieder§ 102 - Amtszeit der Aufsichtsratsmitglieder§ 103 - Abberufung der Aufsichtsratsmitglieder§ 104 - Bestellung durch das GerichtEntscheidungen zu § 99 AktGOLG-FRANKFURT, 08.04.2009, 20 W 106/09Der nach Bekanntmachung des Vorstandes der Aktiengesellschaft über die nicht gesetzmäßige Zusammensetzung des Aufsichtsrates gestellte Antrag auf gerichtliche Entscheidung kann von dem Antragsteller zurückgenommen werden, ohne dass dies der Zustimmung des Antragsgegners, der sich bereits zur Sache eingelassen hat, bedarf.OLG-STUTTGART, 07.10.2008, 8 W 402/08Ist eine Sachentscheidung im Verfahren gem. §§ 51 a, b GmbHG, 132 AktG ergangen, ist die isolierte Anfechtung der Kostenentscheidung gem. § 20 a FGG nicht zulässig.OLG-KARLSRUHE, 14.05.2008, 7 U 43/07Die Entscheidung im Spruchverfahren wirkt sowohl nach § 13 SpruchG als auch nach §§ 306 Abs. 2, 99 Abs. 5 S. 2 AktG a.F. für und gegen alle unabhängig davon, ob ein Aktionär zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung im Spruchverfahren war schon rechtskräftig ausgeschieden war.OLG-SCHLESWIG, 29.02.2008, 5 W 68/071. Die sofortige Beschwerde nach den §§ 132 III 2, 99 III AktG ist auch dann zulässig, wenn das Landgericht irrtümlich die "weitere Beschwerde" zugelassen hat.
2. Wird dem Gesellschafter einer GmbH durch Beschluss der Gesellschafterversammlung eine begehrte Auskunft verweigert, steht ihm grundsätzlich das...OLG-ZWEIBRüCKEN, 23.08.2007, 3 W 147/071. Ein nach dem Börsenrückzug einer Aktiengesellschaft anhängig gemachtes Spruchverfahren erledigt sich in der Hauptsache, wenn die Aktien wieder zum geregelten Markt zugelassen werden und das vorangegangene Delisting für die Minderheitsaktionäre keine negativen Auswirkungen hatte (Anschluss an BayObLG, Beschluss vom 28. Juli 2004...BGH, 08.05.2006, II ZB 10/05Die Vorschriften über die Wiederaufnahme des Verfahrens sind auf Beschlüsse analog anwendbar, wenn sich das Gesuch gegen einen in einem echten Streitverfahren ergangenen, urteilsvertretenden und der materiellen Rechtskraft fähigen Beschluss (hier: §§ 51 a, 51 b GmbHG) richtet.
Der Meistbegünstigungsgrundsatz findet keine...OLG-ZWEIBRüCKEN, 18.10.2005, 3 W 136/05Die drittelparitätische Mitbestimmung im Aufsichtsrat einer arbeitnehmerlos gewordenen "Air-Aktiengesellschaft entfällt, wenn die AG zwar Muttergesellschaft eines Konzern ist, ihr die Arbeitnehmer der Tochtergesellschaften aber nicht zuzurechnen sind, weil weder eine Eingliederung i.S.v. § 319 ff AktG noch ein Beherrschungsvertrag...OLG-DUESSELDORF, 08.11.2004, I-19 W 9/03 AktE1.
Schuldner des Abfindungsanspruchs der ausgeschiedenen Aktionäre gemäß § 320 AktG a.F. (= § 320 b...OLG-DUESSELDORF, 12.05.2004, I 19 W 2/04 AktEIn den Schwellenwert des § 76, 77, 77a BetrVG 1952 sind Leiharbeitnehmer nicht einzubeziehen, da sie nicht Betriebsangehörige des Entleiherbetriebes sind.
Die Einräumung des aktiven Wahlrechts für Leiharbeitnehmer durch § 7 Abs. 2 BetrVG in der ab dem 28.07.2001 geltenden Fassung und ihre tatsächliche Eingliederung in den...OLG-DUESSELDORF, 04.06.2003, I-19 W 3/031.
Nach der auf die Vorlage des Senats in dieser Sache getroffenen Entscheidung des Bundesgerichtshofs sind bei den Umtauschverhältnissen gemäß §§ 305 Abs.3 S. 1 und nach § 305 Abs. 3 S. 2 AktG die Börsenkurse beider Unternehmen in einem Referenzzeitraum von drei Monaten bezogen auf den Tag, an dem die Hauptversammlung der...mehr Entscheidungen anzeigenErwähnungen von § 99 AktG in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 99 AktG:
§ 71 Aktiengesetz (AktG)
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