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Timestamp: 2016-10-28 14:03:20
Document Index: 127674560

Matched Legal Cases: ['Art. 58', 'BGE', 'Art. 58', 'Art. 58', 'Art. 58', 'Art. 7', 'BGE', 'Art. 58', 'Art. 58', 'Art. 58', 'Art. 37', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 58', 'Art. 58', 'BGE', 'Art. 37', 'BGH', 'BGH', 'BGE', 'Art. 58', 'BGE', 'Art. 58', 'BGE', 'BGE', 'Art. 58', 'Art. 58', 'Art. 7', 'Art. 3', 'BGE', 'Art. 58', 'Art. 58', 'Art. 3']

114 II 37671. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung vom 8. November 1988 i.S. Mittel-Thurgaubahn-Gesellschaft gegen Waadt Versicherungen und X. (Berufung)
Art. 58 al. 1 LCR. Endommagement d'installations ferroviaires par suite de l'emploi d'une faucheuse. 1. Un tracteur agricole auquel est attel�e une faucheuse, qu'il actionne avec son moteur, doit �tre consid�r� comme un v�hicule automobile m�me en dehors des routes publiques (consid. 1a). 2. Lorsqu'un accident se produit pendant le fauchage, la responsabilit� causale du d�tenteur d�pend du point de savoir si le dommage r�sulte de l'emploi du v�hicule, au sens de l'art. 58 al. 1 LCR (consid. 1b-d). Circonstances dans lesquelles cette condition n'est pas r�alis�e (consid. 1e). Faits � partir de page 376
A.- Der Landwirt X. m�hte am 6. Juli 1984 in Weinfelden, neben der Eisenbahnlinie der Mittel-Thurgaubahn (MThB) eine Wiese. Er benutzte dazu einen Kreiselm�her der Marke "Zeegers", ein an einem landwirtschaftlichen Traktor fest angeschlossenes BGE 114 II 376 S. 377Schneideger�t mit zwei rotierenden Tellern, die durch den Motor des Fahrzeuges �ber eine Zapfwelle angetrieben wurden. W�hrend der Fahrt l�sten sich an einem Teller zwei Messer, die weggeschleudert wurden; das eine durchschlug an einem Nachbarhaus eine Fensterscheibe, das andere durchtrennte die Fahrleitung der MThB. Diese Leitung fiel herunter und l�ste einen Kurzschluss aus. Dabei wurden insbesondere auch Kabel- und Signalanlagen besch�digt, der Bahnverkehr zudem erheblich gest�rt.
In einem Teilvergleich vom 3. April 1985 einigte sich die Bahngesellschaft mit X. und der "Waadt" Versicherungsgesellschaft, bei welcher der Landwirt f�r seine Halterhaftpflicht versichert war, auf einen Schadensbetrag von Fr. 81'465.--. Die Frage der Haftung liessen die Parteien ausdr�cklich offen.
B.- Im August 1985 klagte die Bahngesellschaft gegen die "Waadt" und X. auf Zahlung dieses Betrages nebst Zins. Mit Urteil vom 27. Juli 1987 bejahte das Bezirksgericht Weinfelden die solidarische Haftung der Beklagten aus Art. 58 Abs. 1 SVG f�r den eingeklagten Schaden, welcher der H�he nach anerkannt blieb.
C.- Die Kl�gerin hat gegen das Urteil des Obergerichts Berufung eingereicht, mit der sie an ihrem Rechtsbegehren festh�lt.
1. Die Kl�gerin beruft sich in der Begr�ndung ihres Anspruchs, wie schon im kantonalen Verfahren, vorweg auf die Kausalhaftung des Motorfahrzeughalters gem�ss Art. 58 Abs. 1 SVG. Diese Haftung sei hier vorbehaltlos zu bejahen, da der Schaden durch den Betrieb eines Motorfahrzeuges verursacht worden und einzig dessen mangelhaftem Zubeh�r zuzuschreiben sei.
a) Es ist unbestritten, dass der landwirtschaftliche Traktor des Beklagten samt dem angebauten Kreiselm�her als Motorfahrzeug im Sinne von Art. 58 in Verbindung mit Art. 7 Abs. 1 SVG anzusehen ist und daher an sich der Haftungsordnung dieses Gesetzes untersteht. Der Traktor ist insbesondere nicht den landwirtschaftlichen BGE 114 II 376 S. 378Arbeitsmaschinen zuzurechnen, die nicht f�r den Verkehr auf �ffentlichen Strassen bestimmt sind und von der gesetzlichen Haftungsordnung nur erfasst werden, wenn sie auf einer solchen Strasse erscheinen. Die Kausalhaftung des Halters wird vorliegend auch nicht dadurch ausgeschlossen, dass das Fahrzeug auf einer Wiese, d.h. ausserhalb des �ffentlichen Verkehrs eingesetzt worden ist (OFTINGER, Schweizerisches Haftpflichtrecht, 3. Aufl. Bd. II/2 S. 464 und 467/68). Unbestritten ist ferner, dass Art. 58 Abs. 2 SVG zum vornherein ausscheidet, da es nicht um die Folgen eines Verkehrsunfalls im Sinne dieser Bestimmung geht. Davon ist zu Recht auch das Obergericht ausgegangen.
Streitig ist dagegen, ob ein Betriebsvorgang des Traktors als Ursache des Schadens anzusehen oder dieser bloss der besonderen Betriebsgefahr des Kreiselm�hers zuzuschreiben und daher von der Kausalhaftung des Halters gem�ss Art. 58 Abs. 1 SVG auszunehmen sei. Nach Auffassung der Kl�gerin ergibt sich diese Haftung nicht nur aus der betriebstechnischen Einheit von Fahrzeug und Zubeh�r, sondern auch daraus, dass der Betrieb des Schneideger�tes unmittelbar von der Motorkraft und der Fortbewegung des Traktors abhing; das geschossartige Wegfliegen der Messer gehe daher ebenfalls auf den Gebrauch und die Funktionsweise der maschinellen Einrichtung zur�ck. Das Obergericht hingegen ist zusammen mit den Beklagten der Meinung, dass bloss eine dem Zusatzger�t eigene Gefahr sich ausgewirkt habe, die unbek�mmert um die Fortbewegung des Traktors nicht mit dessen Betriebsgefahr verwechselt werden d�rfe.
b) Die Kausalhaftung des Halters gem�ss Art. 58 Abs. 1 SVG setzt voraus, dass der Schaden "durch den Betrieb eines Motorfahrzeuges" verursacht worden ist. Dieses aus Art. 37 MFG �bernommene Erfordernis ist nicht im verkehrstechnischen Sinn zu verstehen; es heisst insbesondere nicht, dass ein auf �ffentlicher Strasse verkehrendes Fahrzeug solange "in Betrieb" sei, als es sich auf einer solchen Strasse befindet. Auszugehen ist vielmehr vom maschinentechnischen Betriebsbegriff; das besondere Erfordernis der Kausalhaftung ist deshalb nur dann als erf�llt anzusehen, wenn das sch�digende Ereignis in seiner Gesamtheit betrachtet als ad�quate Folge der Gefahr erscheint, die durch den Gebrauch der maschinellen Einrichtungen (Motor, Scheinwerfer usw.) des Fahrzeuges geschaffen wird (BGE 97 II 164 E. 3 mit Zitaten). Trifft dies zu, so kommt nichts darauf an, ob das Fahrzeug sich im Zeitpunkt des Unfalls in Bewegung befand oder stillstand und ob seine BGE 114 II 376 S. 379maschinellen Einrichtungen ordnungsgem�ss funktionierten oder nicht. Das eine wie das andere erhellt insbesondere aus den Sachverhalten, die BGE 113 II 325 ff. und BGE 110 II 423 ff. zugrunde lagen (vgl. zu letzterem auch JdT 1985 I S. 411/12). Zu verneinen ist das besondere Erfordernis dagegen, wenn sich bloss anl�sslich des Betriebes eines Motorfahrzeuges ein Unfall ereignet, dieser also schon in tats�chlicher Hinsicht nicht einem Betriebsvorgang des Fahrzeuges zuzuschreiben ist (BGE 107 II 271 unten und 275 E. 2c).
Abgrenzungsschwierigkeiten k�nnen sich ergeben, wenn Motorfahrzeuge insbesondere ausserhalb �ffentlicher Strassen als Arbeitsmaschinen eingesetzt werden, ihre motorische Kraft auch f�r die Arbeitsleistung verwendet wird und ein Unfall mit einer solchen Leistung zusammenh�ngt. In BGE 106 II 75 ff. ging es um die Besch�digung eines Stromleitungskabels, das der Angestellte eines Landwirts gerissen hatte, als er mit einem Tieflockerungsger�t, das an einem Traktor befestigt war, den Boden einer Landparzelle bearbeitete. Das Bundesgericht unterstellte den Schaden, von dem es die Folgen des Stromausfalls ausnahm, ohne n�here Begr�ndung der Haftungsordnung des Art. 58 Abs. 1 SVG. Das Kantonsgericht St. Gallen entschied am 11. M�rz 1965, dass Motorfahrzeuge, die gleichzeitig als Baumaschinen verwendbar sind, sich nicht im Sinne dieser Bestimmung "im Betrieb" befinden, solange ihre motorische Kraft nicht zur Fortbewegung, sondern ausschliesslich zur Arbeitsleistung gebraucht wird (SJZ 65/1969 S. 12).
Die Meinungen im schweizerischen Schrifttum sind geteilt. Einen weiten Betriebsbegriff bef�rwortet namentlich KELLER (Haftpflicht im Privatrecht, 3. Aufl. S. 229 f.), der alle Sch�den aus dem Betrieb einer selbstfahrenden Arbeitsmaschine, selbst wenn sie stehenden Arbeitsvorg�ngen entspringen, der Kausalhaftung des SVG unterstellen m�chte. Gleicher Auffassung ist offenbar BUSSY, der ebenfalls f�r einen weiten Betriebsbegriff eintritt und dabei vor allem auf das Kriterium der Fortbewegung abstellt (SJK Nr. 909 S. 9 Ziff. 3 und S. 10 Ziff. 5). Auch BUSSY/RUSCONI (N. 4.1 zu Art. 58 SVG) und GREC (La situation juridique du d�tenteur de v�hicule automobile en cas de collision de responsabilit�s, S. 39) halten das Merkmal der Fortbewegung f�r wesentlich, verneinen die Kausalhaftung aber f�r Sch�den aus Betriebsvorg�ngen des stehenden Fahrzeuges. Nach OFTINGER (S. 463/64) und DESCHENAUX/TERCIER (La responsabilit� civile, 2. Aufl. S. 146 Rz. 36) sind BGE 114 II 376 S. 380gewerbliche Arbeitsmaschinen, die nicht ortsgebunden sind, grunds�tzlich wie Motorfahrzeuge zu behandeln, wobei OFTINGER, von einem eher verkehrstechnischen Betriebsbegriff ausgehend, reine Arbeitsvorg�nge ausserhalb �ffentlicher Strassen aber von der Gef�hrdungshaftung auszunehmen scheint (S. 468). Nach STREBEL sodann sind Motorfahrzeuge, deren Triebkraft auch zum Verrichten von Arbeiten eingesetzt werden kann, nicht in Betrieb, solange sie zu diesem Zweck gebraucht werden (N. 13 zu Art. 37 MFG). SCHAER (in Schweiz. Versicherungskurier 33/1979 S. 3) schliesslich m�chte die Kausalhaftung offenbar allgemein verneinen, wenn das Fortbewegungsrisiko sich nicht ausgewirkt hat.
c) Nach der Rechtsprechung in Deutschland, wo der maschinentechnische Betriebsbegriff wie in �sterreich durch eine verkehrstechnische Betrachtungsweise erg�nzt wird (STARK, in SJZ 55/1959 S. 338 ff.), ist die Kausalhaftung nach dem Bef�rderungszweck der Betriebseinrichtung einzugrenzen. Massgebend ist, ob der durch den Betrieb des Motorfahrzeugs verursachte Schaden, f�r den Ersatz verlangt wird, vom Schutzbereich der Norm erfasst wird. Das l�sst sich nach der Rechtsprechung nicht sagen, wenn das Fahrzeug als Arbeitsmaschine eingesetzt wird, bei der Schadensverursachung folglich diese Funktion im Vordergrund steht und ein Zusammenhang mit der Bestimmung des Fahrzeugs als Bef�rderungsmittel nicht mehr zu ersehen ist. F�r Gefahren, die nicht mit der Eigenschaft des Motorfahrzeugs als Verkehrsmittel zusammenh�ngen, sich insbesondere nicht aus seiner Fortbewegung mittels Motorkraft oder aus seiner Teilnahme am Verkehr ergeben, wird deshalb die verkehrsrechtliche Kausalhaftung als sachlich nicht mehr gerechtfertigt verneint.
Von dieser Haftung ausgenommen werden z.B. Sch�den, die entstehen, wenn ein Silo (VersR 1975 S. 945 f.) oder ein Heiz�ltank mit Hilfe des Fahrzeugmotors gef�llt (BGHZ 71 Nr. 31), ein Tanklastwagen damit entladen (BGHZ 75 Nr. 7), ein Entladeschlauch, der die Strasse quert, von einem Verkehrsteilnehmer �bersehen wird (WUSSOW, Unfallhaftpflichtrecht, 13. Aufl. Rz. 691) oder ein Drachenflieger, der von einem Motorfahrzeug ausserhalb der Verkehrsfl�che gezogen wird, abst�rzt (VersR 1981 S. 989). Diese Rechtsprechung beruht auf der �berlegung, dass von ad�quater Verursachung keine Rede sein kann, ein Schaden sich folglich nicht mehr dem Betrieb des Motorfahrzeugs zuordnen l�sst, wenn sich weder dessen Fahrweise noch dessen Fahrbetrieb samt der ihm eigenen Gefahren auf ein Unfallgeschehen ausgewirkt BGE 114 II 376 S. 381hat (VersR 1982 S. 1200 f.). Diese Auffassung scheint nun auch in der deutschen Lehre vorzuherrschen (GREGER, N. 26 ff. zu � 7 StVG; BECKER/B�HME, Kraftverkehrs-Haftpflicht-Sch�den, 16. Aufl. S. 8 f. Rz. 14; WUSSOW, Rz. 691).
d) F�r die Auslegung des Art. 58 Abs. 1 SVG ist entscheidend, dass der Gesetzgeber den von der Rechtsprechung entwickelten maschinentechnischen Betriebsbegriff, wie aus den Revisionsarbeiten zum SVG erhellt, beibehalten hat. Das Bundesgericht hat die an diesem Begriff ge�bte Kritik, dass er zu eng sei, anhand der Gesetzesmaterialien denn auch abgelehnt (BGE 97 II 165 E. 3b mit Zitaten). Neu ist dagegen, dass die Kausalhaftung des Motorfahrzeughalters in Art. 58 Abs. 2 SVG durch eine selbst�ndige Regel erg�nzt worden ist, die �ber die Haftung f�r Betriebsgefahren des Fahrzeuges hinausgeht (BGE 107 II 272). An die Wertungen, die sich aus dieser Regelung der Haftung ergeben, hat der Richter sich auch bei deren Abgrenzung zu halten (BGE 112 II 170 E. 2b mit Hinweisen); es geht insbesondere nicht an, den maschinentechnischen Betriebsbegriff auf dem Umweg �ber Art. 58 Abs. 2 SVG weiter als bisher auszulegen.
Dieser Begriff besagt freilich weder, dass jedes Auftreten eines Motorfahrzeuges im Verkehr zu dessen Betrieb geh�rt, noch dass jeder Betriebsvorgang in einem Schadenfall gen�gt, die Kausalhaftung zu begr�nden. Die Abgrenzung ergibt sich aus der rechtspolitischen Grundlage des Gesetzes, das die Rechtsfolge der Sch�digung wegen der Risiken des Fahrzeugbetriebes als Gef�hrdungshaftung kennzeichnet. Entscheidend ist die vom Gesetz als gef�hrlich vorausgesetzte Eigenart des Motorfahrzeugs, das latente Sch�digungspotential, das im Fahrzeug zu erblicken ist, wenn dieses sich mit selbst�ndig entwickelten und umgesetzten Kr�ften fortbewegt. Die Anwendung des Art. 58 Abs. 1 SVG rechtfertigt sich daher nur, wo einem technischen Vorgang des Fahrzeugs diese ihm eigene Betriebsgefahr anhaftet. Das trifft zu, wenn ein Unfall schlechthin auf die motorische Fortbewegung des Fahrzeugs oder mindestens auf Gefahren zur�ckgeht, die sich aus dem Zusammentreffen der verwendeten Kr�fte mit der Fortbewegung ergeben (OFTINGER, S. 532 ff. und 540).
Daran �ndert nichts, dass das Gesetz auch Arbeitsmaschinen der Kausalhaftung unterstellt. Es erfasst von vornherein nur Maschinen, die sich selbst�ndig fortbewegen k�nnen, und auch sie nur wegen dieser M�glichkeit (Art. 7 Abs. 1 SVG, Art. 3 Abs. 4 und 5 BAV; SR 741.41). Reine Arbeitsvorg�nge bei stillstehendem BGE 114 II 376 S. 382Fahrzeug sind daher selbst dann, wenn dazu die der Fortbewegung dienenden Kr�fte eingesetzt werden, von der Gef�hrdungshaftung des SVG auszunehmen. Das muss auch gelten, wenn die Arbeitsmaschine sich zwar fortbewegt, der Schaden aber ausschliesslich auf den Arbeitsvorgang zur�ckzuf�hren ist, folglich nicht mehr als ad�quate Folge der spezifischen Betriebsgefahr erscheint, auf der diese Haftung beruht. Ist ein Unfallgeschehen aber weder der besondern Betriebsgefahr des Fahrzeugs noch deren Folgewirkungen zuzuschreiben, so bleibt f�r die Annahme einer Gef�hrdungshaftung nach SVG kein Raum mehr, zumal wenn der Arbeitsvorgang sich ausserhalb des Verkehrsgeschehens abspielt, das von diesem Gesetz erfasst wird.
e) Im vorliegenden Fall wurde der Schaden der Kl�gerin durch ein weggeschleudertes Messer des Zusatzger�tes verursacht. Die m�ssige Geschwindigkeit des Traktors, dessen Fahrweise dem Arbeitsvorgang angepasst werden musste, wirkte sich weder auf die Entstehung noch auf die Gr�sse des Schadens aus; den tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz ist daf�r denn auch nichts zu entnehmen. Das Obergericht h�lt vielmehr f�r erwiesen, dass das streitige Messer sich wegen Materialabn�tzung aus der Halterung gel�st hat und fortgeschleudert worden ist. Daraus erhellt, dass der Schaden der Kl�gerin nach den hiervor umschriebenen Grunds�tzen nicht einer spezifischen Betriebsgefahr des Motorfahrzeugs, sondern ausschliesslich einem blossen Arbeitsvorgang zuzuschreiben ist. Damit ist einer Haftung der Beklagten nach Art. 58 Abs. 1 SVG der Boden entzogen.
113 II 325,
107 II 271 suite... ,
106 II 75,
112 II 170
Art. 58 Abs. 2 SVG,
� 7 StVG,
Art. 3 Abs. 4 und 5 BAV