Source: http://www.captain-huk.de/urteile/ag-munchen-urteilt-uber-schadensersatzanspruche-des-geschadigten-nachdem-ein-ungesicherter-bauzaun-auf-das-fahrzeug-sturzte-mit-urteil-vom-26-4-2012-244-c-2376011/
Timestamp: 2016-12-05 16:36:59
Document Index: 72369728

Matched Legal Cases: ['§ 823', '§ 831', '§ 831', 'BGH', '§ 823', '§ 840', '§ 280', '§ 823']

AG München urteilt über Schadensersatzansprüche des Geschädigten, nachdem ein ungesicherter Bauzaun auf das Fahrzeug stürzte, mit Urteil vom 26.4.2012 – 244 C 23760/11 -. | Captain HUK
Start » Haftpflichtschaden » AG München urteilt über…
AG München urteilt über Schadensersatzansprüche des Geschädigten, nachdem ein ungesicherter Bauzaun auf das Fahrzeug stürzte, mit Urteil vom 26.4.2012 – 244 C 23760/11 -.
Dienstag, 26.11.2013 um 16:26 von Willi Wacker | · Gelesen: 13893 · heute: 5 | 1 Kommentar	Hallo verehrte Captain-Huk-Leser,
hier stellen wir Euch ein Schadensersatzurteil anderer Art vor. Es geht um einen Schaden, der durch einen umgestürzten Bauzaun entstanden ist. Dieser beschädigte einen Pkw. Um den Schaden beziffern zu können, beauftragte der Rechtsvorgänger der klagenden Witwe als Eigentümer des beschädigten Fahrzeugs einen Kfz-Sachverständigen, der den Fahrzeugschaden mit knapp 1.495,– € kalkulierte. Hinzu kommen die Kosten, die durch die berechtigte Einschaltung des Sachverständigen entstanden sind, sowie Mietwagenkosten und vorgerichtliche Anwaltskosten. Da es im Wesentlichen keinen Unterschied macht, ob der Fahrzeugschaden durch ein anderes Fahrzeug verursacht wurde oder durch einen umstürzenden Bauzaun, Schadensersatz bleibt Schadensersatz, geben wir Euch das nachfolgend aufgeführte Urteil aus München zur Haftung einer Baufirma bekannt. Gebt bitte Eure Kommentare ab. Viele Grüße
Az.: 244 C 23760/11
erlässt das Amtsgericht München durch die Richterin am Amtsgericht … am 26.04.2012 auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 13.03.2012 folgendes
1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin € 2.468,65 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 22.01.2011 sowie weitere 272,87 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 22.06.2011 zu bezahlen.
3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar,
4. Der Streitwert wird auf € 2.468,65 festgesetzt.
Die Klägerin ist Witwe und Alleinerbin des am … Verstorbenen … der Halter und Eigentümer des Pkw … mit dem amtlichen Kennzeichen … . Das Fahrzeug wurde am 12.11.2010 gegen 16.28 Uhr vor der Baustelle … in … beim Vorbeifahren durch einen umstürzenden Bauzaun erheblich beschädigt. Der Bauzaun stürzte in einer Gesamtlänge von ca. 20 Metern nach links auf die Fahrbahn, als Herr … vorbeifuhr, wobei es zur Kollision kam.
Durch die Kollision entstand am Fahrzeug ein Schaden in Höhe von € 1.494,74 inklusive Umsatzsteuer. Da ein wirtschaftlicher Totalschaden nicht von vornherein ausgeschlossen werden konnte, wurde zunächst das Kfz-Sachverständigenbüro … mit der Erstellung eines Schadensgutachtens beauftragt. Die hierfür erforderlichen Kosten beliefen sich auf € 386,99 inklusive Umsatzsteuer. Für die Zeit der durchgeführten Reparatur vom 17. bis 22.11.2010, also für 6 Tage, war Herr … mangels anderweitiger Nutzungsmöglichkeit auf die Benutzung eines Mietwagens angewiesen, wofür weitere Kosten in Höhe von € 556,92 angefallen sind. Für Post und Telekommunikationsaufwendungen wurden pauschal € 30,00 aufgewendet.
Die Beklagte wurde mit Anwaltsschreiben vom 05.01.2011, gerichtet an den Versicherungsvertreter der Beklagten, aufgefordert, den o.g. Sachschaden einschließlich Rechtsanwaltskosten spätestens bis zum 21.02.2011 zu regulieren. Für die außergerichtliche Geltendmachung des Schadens sind Rechtsverfolgungskosten in Höhe von € 272,87 angefallen.
die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin € 2.468,65 nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 22.01.2011 sowie außergerichtliche Rechtsverfolgungskosten von € 272,87 nebst Zinsen in gleicher Höhe seit dem 22.06.2011 zu zahlen.
Die Beklagte behauptet, der Bauzaun sei von der Firma l eingerichtet worden, die damit von der Beklagten beauftragt worden sei. Die Verkehrssicherungspflicht sei der … übertragen worden. Die Beklagte arbeite bereits seit vielen Jahren mit der … zusammen, diese habe sich bisher als zuverlässig und korrekt arbeitend gezeigt. Der Bauzaun sei von der Firma … ordnungsgemäß und gemäß den Regeln der anerkannten Technik und Unfallverhütungsvorschriften aufgestellt worden. Mit einem etwaigen Sturm, der einen ordnungsgemäß aufgestellten Bauzaun umwerfen bzw. lösen konnte, habe nicht gerechnet werden können. Es gäbe auch andere mögliche Ursachen für ein Umstürzen.
Die Beklagte ist der Auffassung, da es sich bei der Fa. … um ein zuverlässiges Unternehmen handle, habe für sie keine Aufsichtspflicht mehr bestanden.
Ergänzend wird Bezug genommen auf sämtliche Schriftsätze der Parteien nebst Anlagen sowie die Protokolle der mündlichen Verhandlungen vom 27.10.2011 und 13.03.2012. Das Gericht hat Beweis erhoben durch Einvernahme des Zeugen … . Insoweit wird auf das Protokoll vom 13.03.2012 Bezug genommen.
Diese Verkehrssicherungspflicht hat die Beklagte allerdings an die Fa. … übertragen, was grundsätzlich zulässig ist (Palandt, 71. Auflage, § 823, Rnr. 50). Die erfolgte Übertragung steht zur Überzeugung des Gerichts fest mit der Einvernahme des Zeugen … . Dieser führte anhand des Bauvertrags und Leistungsbeschreibung aus, dass die Firma … mit der Baustelleneinrichtung, die auch die Errichtung des Bauzauns umfasst, beauftragt wurde. Anlass, am Wahrheitsgehalt dieser Angaben, die teilweise von den vorgelegten Urkunden bestätigt wurden, zu zweifeln, sah das Gericht nicht.
Allerdings ist die Fa. … als selbständigtes Subunternehmen kein Verrichtungsgehilfe gem. § 831 BGB (Palandt, a.a.O., § 831, Rnr. 5).
Jedoch oblag der Beklagten nach wie vor eine Verkehrssicherungspflicht, die sich jedoch auf eine Kontroll- und Überwachungspflicht verengt (BGH NJW-RR 89, 394). Auch soweit die Fa. … bislang zuverlässig gewesen sein soll, führt dies nicht zu einem völligen Entfallen einer Kontroll- und Überwachungspflicht. Die insoweit vom Beklagtenvertreter zitierte Rechtsprechung erging jeweils nur zur Verantwortlichkeit eines Bauherrn, nicht jedoch einer auf der Baustelle regelmäßig anwesenden Baufirma, und ist deshalb hier nicht einschlägig.
Dieser Kontroll- und Überwachungspflicht hat die Beklagte nicht genüge getan. Regelmäßige gezielte Kontrollen fanden nicht statt. Dies wäre jedoch angesichts des Gefährdungspotentials jedenfalls am Tag der Aufstellung und dann in regelmäßigen Abständen erforderlich gewesen. Jedoch fand eine Kontrolle am Tag der Aufstellung nicht statt, vielmehr wurde der Zaun offensichtlich nur einmal wöchentlich am Tag des Jourfix abgegangen, da man eh am Zaun vorbeimusste. Dass hierbei keine Auffälligkeiten festgestellt wurden, wie vom Zeugen … ausgeführt, genügt der Kontroll- und Überwachungspflicht nicht.
Dass der Zaun nicht ausreichend gesichert war, folgt schon allein aus der Tatsache, dass dieser umgestürzt ist. Ein ausreichend gesicherter Zaun fällt nicht einfach um, auch nicht bei einer Windböe. Damit war es für die Entscheidung ohne Bedeutung, ob der Zaun durch eine Windböe umgeblasen wurde und ob die Beklagte damit rechnen musste. Ein ordnungsgemäß gesicherter Zaun muss sämtlichen Witterungsbedingungen, auch Windböen standhalten. Vielmehr besteht damit allein durch das Umfallen des Zaunes ein Anscheinsbeweis für eine unzureichende Sicherung, denn aufgrund der unzureichenden Sicherung ist gerade der Schaden eingetreten, den die Verkehrssicherungpflicht verhindern soll (Palandt, a.a.O., § 823, Rnr. 54).
Eine Inaugenscheinnahme der vorgelegten Lichtbilder zeigt darüber hinaus, dass die Zaunelemente nicht mittig in den Betonsockeln standen, sondern sämtlich in den äußeren Löchern jeweils auf der Seite der Fahrbahn. Dass die mittigen Löcher für Schilder vorgesehen seien, wie von der Beklagten vorgetragen, ist, wie dem Gericht aus eigener Kenntnis – da derartige Zäune vielfach zu finden sind – bekannt ist, nicht zutreffend. Vielmehr sind auch die mittigen Löcher gerade für die Zaunelemente vorgesehen. Auch die Lichtbilder ergeben, dass für Schilder zusätzliche Betonsockel anderer Bauart zu verwenden sind und hier auch verwendet wurden, bei denen die Schilder mittig angebracht werden. Das Gericht nimmt vielmehr aus eigener Sachkunde, d.h. allein aus Kenntnissen der Physik und Schwerkraft an, dass die Anbringung sämtlicher Zaunelemente auf dieser beträchtlichen Zaunlänge einheitlich auf der Seite der Fahrbahn nicht ordnungsgemäß war. Es ist auf eine gleichmäßige Gewichtsverteilung zu achten, insbesonere bei einer Länge des Bauzaunes wie hier, da ansonsten eine Instabilität eintritt.
Die Beklagte ist deshalb der Klägerin zum aus dem Vorfall entstandenen Schaden in Höhe von € 2.468,65 verpflichtet. Die Beklagte haftet hier in voller Höhe, da eine gesamtschuldnerische Haftung gem. § 840 BGB mit der Fa. … anzunehmen wäre. Der Haftungsanteil der Beklagten bzw. der Fa. … eine Frage des Innenverhältnisses zwischen der Beklagten und der Fa. … und hat damit hier offen zu bleiben.
Verzugszinsen und außergerichtliche Rechtsanwaltskosten sind aus §§ 280, 286 Abs. 1 , 288 Abs. 1 BGB geschuldet.
Urteilslisten – Update 12/2009 Urteilslisten – Update 11/2010 Urteilslisten – Update 03/2011 OLG Karlsruhe bestätigt das erstinstanzliche Urteil gegen die beteiligte Versicherung, mit der diese zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten auf Schwacke-Basis verurteilt wurde (4 U 106/11 vom 16.12.2011) Urteilslisten Update – 04/2013 One Response to AG München urteilt über Schadensersatzansprüche des Geschädigten, nachdem ein ungesicherter Bauzaun auf das Fahrzeug stürzte, mit Urteil vom 26.4.2012 – 244 C 23760/11 -.
Richard Bemerode says:	26. November 2013 at 19:04	Zutreffend hat das Gericht dem Geschädigten vollen Schadensersatz zugesprochen. Es macht nämlich keinen Unterschied, auf welche Art und Weise die unerlaubte Handlung im Sinne des § 823 BGB begangen wurde, egal ob durch unaufmerksames Auffahren oder durch nicht ordnungsgemäße Sicherung euines Bauzauns. Schön, dass die Redaktion auch mal solche Schadensersatzurteile hier veröffentlicht.