Source: https://www.apo-rot.at/index_agb.html;jsessionid=932051ED4F1FC455C1C62C105DDA5516.tcn-8
Timestamp: 2018-08-16 15:39:33
Document Index: 330610839

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§18', '§ 18', '§ 377', '§9', '§ 3']

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen den Kunden und der Apotheke am Rothenbaum, Birgit Dumke, Rothenbaumchaussee 76, 20148 Hamburg, nachfolgend "apo–rot" genannt. Diese AGB von apo–rot gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden erkennt apo–rot nicht an, es sei denn, apo–rot stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
(2) "Unternehmer" im Sinne dieser AGB ist jeder, für den das mit apo–rot begründete Rechtsgeschäft zum Betrieb seines Unternehmens gehört; darunter fällt jede auf Dauer angelegte Organisation selbständiger wirtschaftlicher Tätigkeit, selbst wenn sie nicht auf Gewinn gerichtet ist. Unter "Verbraucher" im Sinne dieser AGB ist demgegenüber jeder zu verstehen, auf den das zuvor Gesagte nicht zutrifft (vgl. § 1 KSchG).
(1) Die Darstellung der Produkte im Online–Shop und in den Katalogen stellt kein rechtlich bindendes Angebot durch apo–rot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes durch Bestellung. Durch Anklicken des Buttons "Jetzt kaufen" auf der abschließenden Warenkorb–Seite gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb gesammelten Produkte ab. Darin liegt das Angebot des Kunden; dieses kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Setzen eines Hakens bei "Ich akzeptiere die AGB." diese AGB akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.
(2) Das Angebot wird von apo–rot dadurch angenommen und der Vertrag wirksam, dass die Produkte an den Kunden ausgeliefert bzw. abgegeben werden. Die automatisch per E–Mail versandte Bestellbestätigung stellt keine Auftragsbestätigung bzw. keine Annahme des Angebots des Kunden durch die apo–rot dar, sondern soll den Kunden nur darüber informieren, dass die Bestellung eingegangen ist.
(2) Nach dem Login oder der Eingabe der persönlichen Daten als Neukunde erfolgt die Auswahl der Lieferdetails und der Zahlungsart. Sodann gelangt der Kunde zu einer abschließenden Prüfungsseite ("Alle Angaben richtig?"); dort können eventuelle Eingabefehler vor der endgültigen Absendung der Bestellung erkannt und über den "zurück"–Button am Ende der Seite auf den vorangehenden Eingabeseiten korrigiert werden. Außerdem können an der Stelle diese AGB aufgerufen, ausgedruckt und abgespeichert werden und es wird auf das Rücktrittsrecht bei Bestellungen durch Verbraucher hingewiesen. Der Bestellvorgang kann durch Schließen des Browserfensters abgebrochen werden. Durch Anklicken des Buttons "Jetzt kaufen" übermittelt der Kunde seine Bestellung an apo–rot.
(3) Der Vertragstext wird von apo–rot gespeichert. Die AGB kann der Kunde zusätzlich jederzeit auf der Internetseite über den Link "AGB" einsehen. Nach Absendung der Bestellung erhält der Kunde eine E–Mail, die den Eingang der Bestellung bestätigt und deren Einzelheiten aufführt (Bestellbestätigung). Die Daten der einzelnen Bestellungen können auf der Internetseite von apo–rot im Benutzerkonto ("Mein apo–rot") unter "Meine Bestellungen" eingesehen und gedruckt werden. Sie bleiben dort abrufbar, so dass die Artikel darüber für eine erneute Bestellung direkt wieder in den Warenkorb gelegt werden können. Solange sich eine Bestellung noch in der Zustellung befindet, kann dort zudem die Sendungsverfolgung aufgerufen werden.
(1) Der Kaufpreis ist unmittelbar mit Vertragsschluss, d.h. mit Erhalt der Ware, fällig. Die Zahlung erfolgt wahlweise per Vorkasse, Kreditkarte, Sofortüberweisung oder Paypal. apo–rot behält sich vor, im Einzelfall bestimmte Zahlungsarten nicht anzubieten.
(2) Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse wird dem Kunden die Bankverbindung von apo–rot in der Bestellbestätigung genannt und die Ware nach Eingang des vollständigen Kaufpreises ausgeliefert. Erfolgt bei einer Bestellung auf Vorkasse nicht innerhalb von 14 Tagen ein Zahlungseingang, wird die Bestellung des Kunden automatisch gelöscht.
(1) Soweit nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung an die vom Kunden angegebene Rechnungsadresse. Der Kunde trägt dafür Sorge, dass der unter der angegebenen Lieferadresse angetroffene Personenkreis zur Entgegennahme der Lieferung berechtigt ist. Sofern die Zustellung aus Gründen fehlschlägt, die der Kunde zu vertreten hat, trägt dieser die Kosten einer erneuten Zustellung. Der Kunde kann eine persönliche Zustellung an sich oder an eine bestimmte, von ihm angegebene Person verlangen.
(2) Die Lieferzeit nach Österreich beträgt bis zu drei Werktage, soweit nicht auf der jeweiligen Produktseite im Online–Shop etwas anderes angegeben ist. In Fällen höherer Gewalt, bei Arbeitskämpfen oder sonstigen unvorhersehbaren Umständen verlängert sich die Lieferzeit um die Dauer der Behinderung. Wenn die Verzögerung länger als 2 Wochen ab Bestelldatum andauert, kann der Kunde seine Bestellung stornieren.
Sie haben das Recht, von diesem Vertrag binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen zurückzutreten. Die 14–tägige Rücktrittsfrist beginnt mit dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter, nicht als Beförderer tätiger Dritter, den Besitz an der Ware erlangt hat; werden mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung geliefert, beginnt die Frist zum Rücktritt (erst) mit dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter, nicht als Beförderer tätiger Dritter Besitz an der zuletzt gelieferten Ware erlangt hat.
Um Ihr Rücktrittsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Apotheke am Rothenbaum, Inh. Birgit Dumke e. K., Rothenbaumchaussee 76, 20148 Hamburg, Deutschland, Tel. 0049–40–5330890, Fax: 0049–40–533089139, E–Mail: info@apo–rot.at) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E–Mail) über Ihren Entschluss, von diesem Vertrag zurückzutreten, informieren. Sie können dafür das Muster–Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Die Rücktrittsfrist ist gewahrt, wenn Sie Ihre Rücktrittserklärung innerhalb der Rücktrittsfrist absenden.
Falls Sie von diesem Vertrag fristgerecht zurücktreten, haben wir Ihnen alle von Ihnen geleisteten Zahlungen einschließlich der Lieferkosten – mit Ausnahme der Mehrkosten, die daraus resultieren, dass Sie sich für eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene günstigste Standardlieferung entschieden haben – unverzüglich, spätestens aber binnen 14 Tagen ab Zugang der Rücktrittserklärung zu erstatten. Für die Rückzahlung werden wir dasselbe Zahlungsmittel verwenden, dessen Sie sich für die Abwicklung der von Ihnen geleisteten Zahlung bedient haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich die Verwendung eines anderen Zahlungsmittels vereinbart, wobei Ihnen auch in diesem Fall keine Kosten entstehen dürfen. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie einen Nachweis über die Rücksendung der Waren erbracht haben.
Bei Fernabsatz und außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen steht Ihnen kein Rücktrittsrecht zu, wenn den Gegenstand des Vertrages Waren bilden, die versiegelt geliefert werden und aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignet sind, sofern deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde (siehe §18 Abs 1 Z 5 des Fern– und Auswärtsgeschäfte–Gesetz – kurz "FAGG"). Ein Rücktrittsrecht besteht zudem nicht bei nach Kundenspezifikationen angefertigten Waren oder bei solchen, die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind (§ 18 Abs 1 Z 3 FAGG), z.B. bei selbst zusammengestellten Teemischungen oder Brillen mit Korrektionsgläsern.
Um Missverständnisse zu vermeiden, weisen wir darauf hin, dass das Fern– und Auswärtsgeschäfte–Gesetz ("FAGG") generell nicht für Verträge gilt, die außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen werden und bei denen das vom Verbraucher zu zahlende Entgelt den Betrag von EUR 50,00 nicht übersteigt; in diesen Fällen sind Sie daher ebenfalls nicht berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dises Formular aus und senden Sie es zurück.
(1) Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistung für von apo–rot gelieferte Waren 12 Monate. Gegenüber Verbrauchern gilt die gesetzliche Gewährleistungsfrist.
(2) Offensichtliche Mängel müssen Verbraucher innerhalb von 2 Monaten nach Erhalt der Ware rügen. Gegenüber Unternehmern gilt die Bestimmung des § 377 UGB. Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, ist apo–rot nach Wahl zur Nacherfüllung durch Mangelbeseitigung (= Verbesserung) oder zur Lieferung einer neuen mangelfreien Sache (= Austausch) berechtigt. Schlägt die Nacherfüllung fehl, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, die Rückgängigmachung des Kaufvertrages (= Wandlung) oder eine entsprechende Herabsetzung des Kaufpreises (= Minderung) zu verlangen; bei bloß geringfügigen Mängeln ist der Kunden nur zur Preisminderung berechtigt. Ist die Nacherfüllung durch eine Ersatzlieferung erfolgt, ist der Kunde verpflichtet, die beanstandete Ware innerhalb von 14 Tagen an apo–rot auf deren Kosten zurückzusenden.
(3) apo–rot haftet in Fällen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen. Gleiches gilt, wenn apo–rot schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht, mithin eine solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist, verletzt; in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Die Haftung von apo–rot wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
§9 Datenschutz bei Warenbestellungen, Newsletter
(1) apo–rot beachtet insbesondere die Datenschutzvorschriften des Datenschutzgesetzes (DSG 2000). Die vom Kunden im Rahmen von Bestellungen angegebenen Bestandsdaten werden von apo–rot nur für Zwecke der Vertragsabwicklung erhoben, gespeichert und genutzt. Bei den Bestandsdaten handelt es sich um Name, Adresse, E–Mail–Adresse, Geburtsdatum, Telefon–, ggf. Faxnummer sowie im Falle der Zahlung durch Bankeinzug die Informationen zur Kontoverbindung und ggf. weitere Bankdaten, falls eine Kreditkartenzahlung ausgelöst werden soll. apo–rot gibt personenbezogene Kundendaten – mit Ausnahme der hier genannten Absätze (3) und (4) – nicht ohne vorherige ausdrückliche Einwilligung des Kunden an Dritte weiter. apo–rot betreibt keinerlei Adressvermarktung.
(2) Der Kunde kann die zu seinem Kundenkonto gespeicherten Bestandsdaten sowie das gewählte Passwort jederzeit auf der Internetseite von apo–rot in seinem Nutzerkonto ("Mein apo–rot") – dort in der Rubrik "Meine Daten" einsehen und ändern. Die Daten der einzelnen Bestellungen bleiben in der oben in § 3 Abs (4) beschriebenen Weise im Benutzerkonto der Internetseite für den Kunden abrufbar, insbesondere um auf einfache Weise Folgebestellungen der bereits gekauften Produkte im Bestellsystem zu ermöglichen.
(3) Sofern apo–rot die Auslieferung der Ware über externe Dienstleister vornehmen lässt, werden nur die dafür notwendigen Angaben (Empfänger, Lieferadresse und ggf. empfangsberechtigte Personen) an diese Unternehmen weitergegeben. Wenn die Abgabe eines Medikamentes aufgrund der Vorlage eines Kassenrezeptes erfolgt, gibt apo–rot die Daten zu Abrechnungszwecken an die gesetzliche Krankenkasse des Kunden weiter.
(5) Wenn der Kunde den von apo–rot angebotenen E–Mail Newsletter erhalten möchte, kann er im Rahmen des Bestellvorganges bzw. im Nutzerkonto einen entsprechenden Haken setzen; außerdem kann der Newsletter über einen gesonderten Button auf der Internetseite abonniert werden. Der Kunde willigt damit darin ein, dass die angegebene E–Mail–Adresse zum regelmäßigen Versand des apo–rot Newsletters genutzt wird. Zuvor wird überprüft, dass der Kunde der Inhaber der angegebenen E–Mail–Adresse ist bzw. deren Inhaber mit dem Empfang des Newsletters einverstanden ist. Die Einwilligung zur Zusendung des Newsletters kann der Kunde jederzeit ohne Angabe von Gründen durch einfache Nachricht an apo–rot oder über den Abmelde–Link am Ende jedes E–Mail Newsletters widerrufen.
(6) Der Kunde kann sein Kundenkonto und alle damit zusammenhängenden Daten jederzeit durch Mitteilung an die Apotheke am Rothenbaum, Rothenbaumchaussee 76, 20148 Hamburg, Deutschland oder an info@apo–rot.at löschen lassen. In diesem Fall wird apo–rot alle Kundendaten umgehend löschen, soweit deren Verwendung nicht noch zur Abwicklung einer Bestellung notwendig ist oder apo–rot zu deren Aufbewahrung aufgrund steuerlicher Vorschriften verpflichtet ist. In beiden Fällen werden die Daten aber gesperrt und sobald möglich gelöscht.
(1) Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss des UN–Kaufrechts.
AGB Stand 15 Juli 2014