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Timestamp: 2019-06-24 13:14:05
Document Index: 351891769

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 97', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG']

BGH: Keine AGB-Kontrolle beim C2C-Verkauf bei Mustervertrag Dritter (Vertragsmuster Auto-Kauf einer Versicherung)
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19. Februar 2010 | Autor: RA_Exner 2010
BGH, Urteil vom 17.02.2010, Az. VIII ZR 67/09 – Beim Online-Verkauf eines Autos unterliegt ein Mustervertrag eines Dritten (Versicherung) nicht dem AGB-Recht. Es fehle an einer einseitige Ausnutzung der Vertragsgestaltungsfreiheit, wenn nur das Formular einer Versicherungsgesellschaft verwendet werde, beiden Parteien die Auswahl des Textes und der verwendeten Klauseln frei stehe und sich die Parteien auf die Verwendung des Formulars geeinigt haben.
Praxis-Tipp für den Online-Kauf eines KfZ: In jeden Vertrag sollte der Käufer sich die Unfallfreiheit ausdrücklich zusichern lassen. Daneben kann die weitere Haftung für Sachmängel ausgeschlossen werden. So wird ein Käufer und Verkäufer-gerechte Abwägung der Interessen beim Autokauf erreicht.
Rechtsanwalt Siegfried Exner – www.jur-blog.de
BGH: Vorschriften über Allgemeine Geschäftsbedingungen beim Kauf unter Privatleuten
BGH, Urteil vom 17. Februar 2010 – VIII ZR 67/09 –
Die Beklagte verkaufte im Mai 2007 als Privatperson einen gebrauchten Volvo zum Preis von 4.600 € an den Kläger. Die Beklagte hatte das Fahrzeug selbst zwei Jahre zuvor von einem Gebrauchtwagenhändler erworben. Als Vertragsformular wurde ein Vordruck einer Versicherung verwendet, der als „Kaufvertrag Gebrauchtwagen – nur für den Verkauf zwischen Privatpersonen“ gekennzeichnet ist. Die Parteien hatten zuvor telefonisch darüber gesprochen, wer ein Vertragsformular mitbringen solle, und sich auf das der Beklagten bereits vorliegende Vertragsformular der Versicherung geeinigt. Dieses Formular enthält folgende Klausel:
„Der Käufer hat das Fahrzeug überprüft und Probe gefahren. Die Rechte des Käufers bei Mängeln sind ausgeschlossen, es sei denn, der Verkäufer hat einen Mangel arglistig verschwiegen und/oder der Verkäufer hat eine Garantie für die Beschaffenheit des Vertragsgegenstandes abgegeben, die den Mangel betrifft“.
In einem „Stellen vorformulierter Vertragsbedingungen“ kommt die einseitige Ausnutzung der Vertragsgestaltungsfreiheit einer Vertragspartei zum Ausdruck. Daran fehlt es, wenn die Einbeziehung der Vertragsbedingungen sich als das Ergebnis einer freien Entscheidung der anderen Vertragspartei darstellt. Dazu ist erforderlich, dass diese in der Auswahl der in Betracht kommenden Vertragstexte frei ist und Gelegenheit erhält, alternativ eigene Textvorschläge mit der effektiven Möglichkeit ihrer Durchsetzung in die Verhandlungen einzubringen. Diese Freiheit hat im entschiedenen Fall für den Käufer bestanden, weil die Parteien sich auf ein Vertragsformular geeinigt hatten und der Käufer damit nach den Feststellungen des Landgerichts die Möglichkeit hatte, dem Vertragsschluss ein Vertragsformular eigener Wahl zugrunde zu legen.
Auch soweit eine Abweichung von den gesetzlichen Vorschriften zulässig ist, ist in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam …
ein Ausschluss oder eine Begrenzung der Haftung für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verwenders beruhen; …
Vorinstanzen: AG Düsseldorf, Urteil vom 19. August 2008 – 28 C 15536/07; LG Düsseldorf, Urteil vom 6. Februar 2009 – 22 S 321/08
BGH, PM Nr. 36/2010
Tags: AGB-Recht, eCommerce, Grundlagen, Online-Auktionen, Urteile, Verbraucherschutz, Vertragsgestaltung, Vertragsklauseln
Veröffentlicht in AGB-Recht, eCommerce, Grundlagen, Online-Auktionen, Urteile, Verbraucherschutz, Vertragsgestaltung, Vertragsklauseln | Schlagworte: Autokauf, Formular, Kaufvertrag, Minderung, Muster, Sachmangel
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