Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BGH_08_09_2009_X_ZB_35_08_Verneinung_der_Patentfaehigkeit_ei-d3872852.html
Timestamp: 2016-12-05 05:00:54
Document Index: 71643863

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 73', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 200', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 100']

BGH, 08.09.2009 - X ZB 35/08 - Verneinung der Patentfähigkeit eines Patents ohne vorherigen Hinweis an den Patentinhaber unter Berufung auf eine, von einem Einsprechenden nur beiläufig erwähnte, Veröffentlichung; Verletzung des Anspruchs eines Patentinhabers auf Gewährung rechtlichen Gehörs; Streitpatent betreffend die Verwendung einer teiltransparenten Polyolefinfolie | Urteile auf anwalt24.de
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BundesgerichtshofBeschl. v. 08.09.2009, Az.: X ZB 35/08Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 08.09.2009Referenz: JurionRS 2009, 23200Aktenzeichen: X ZB 35/08 Verfahrensgang:vorgehend:BPatG - 21.07.2008 - AZ: 15 W(pat) 325/04Rechtsgrundlage:§ 100 Abs. 3 Nr. 3 PatGFundstellen:BlPMZ 2010, 29-31GRUR 2009, 1192-1194Mitt. 2009, 559 "BPatG"Verfahrensgegenstand:Das Patent 100 51 495 Amtlicher Leitsatz:a) Es verletzt den Anspruch auf rechtliches Gehör, wenn das Patentgericht die Patentfähigkeit eines Patents unter Berufung auf eine Veröffentlichung verneint, die der Einsprechende nur beiläufig in Zusammenhang mit einem (neben der fehlenden Patentfähigkeit) zusätzlich geltend gemachten Widerrufsgrund erwähnt hat, ohne zuvor den Patentinhaber darauf hinzuweisen, dass diese Veröffentlichung der Patentfähigkeit des Patents entgegenstehen könnte. b) Dabei ist unerheblich, ob die getroffene Entscheidung nach mündlicher Verhandlung oder im schriftlichen Verfahren ergangen ist. Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 8. September 2009 durch den Vorsitzenden Richter Scharen und die Richter Keukenschrijver, Asendorf, Dr. Berger und Dr. Grabinski beschlossen:Tenor:Auf die Rechtsbeschwerde der Patentinhaberin wird der Beschluss des 15. Senats (Technischen Beschwerdesenats) des Bundespatentgerichts vom 21. Juli 2008 aufgehoben.Die Sache wird zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Bundespatentgericht zurückverwiesen.Beschwerdewert: 25.000,-- EUR
15.11.2016 - 208 mal gelesen.Autor: Rechtsanwältin Denise Himburg, Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz aus BerlinWann werden Fotos redaktionell oder kommerziell genutzt?Bilddatenbanken sehen in ihren Lizenzbedingungen oft vor, dass bestimmte Fotos, insbesondere von Prominenten, nur für redaktionelle Zwecke genutzt werden dürfen. Nutzt man solche Fotos für… mehr