Source: https://www.fotoundvideobox.de/agbs
Timestamp: 2020-02-25 14:26:59
Document Index: 101798005

Matched Legal Cases: ['§545', '§546', '§14', '§ 13', '§14', '§ 312', '§ 13']

AGBS | Die Überraschung für dein Fest!
Allgemeine Mietbedingungen von „Willy-dein Foto- & Videocamper“ (im folgenden „Willy“ genannt)
Der „Willy“ ist Eigentum von Bernd Hempen Foto & Videografie, Eichenallee 19, 49828 Lage und wird im folgenden „Vermieter“ genannt.
Die nachfolgenden AGB gelten für alle von „Willy dein Foto- & Videocamper“ durchgeführten Aufträge, Angebote und Leistungen. Soweit keine abweichenden Vereinbarungen getroffen, gelten die AGB auch für alle zukünftigen Aufträge ein und desselben Mieters.
Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform und müssen als solche ausdrücklich gekennzeichnet werden.
Die Vertragsparteien sind sich einig, dass ausschließlich die AGB des Vermieters gelten sollen. Etwaige Geschäftsbedingungen des Mieters finden keine Anwendung.
Haben die Vertragsparteien abweichende Vereinbarungen getroffen, welche schriftlich niedergelegt wurden, so gehen diese den vorliegenden AGB als Individualabrede vor.
Im kaufmännischen Verkehr gelten diese Bedingungen auch für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen, es sei denn, es ist ausdrücklich etwas anderes vereinbart.
1.3 Vertragsgrundlage
Grundlage für den Vertrag ist das jeweilige Angebot vom Vermieter, in dem alle vereinbarten Leistungen sowie die Vergütung festgeschrieben werden.
Der Vertrag kommt erst durch schriftliche Bestätigung des Vermieters zustande.
Art und Umfang der Leistung ergeben sich aus der Auftragsbestätigung und den hierzu gehörenden Anlagen, sofern sie in der Auftragsbestätigung bezeichnet sind.
Eine Abweichung von der vereinbarten Leistung ist dann zulässig, wenn dies zum Zwecke der Durchführung des Vertrages erforderlich oder zweckmäßig ist und damit keine wesentliche Leistungsänderung insbesondere Leistungsminderung verbunden ist.
1.5 Vertragsgegenstand
Gegenstand des Vertrages sind die in der Auftragsbestätigung aufgeführten Einzelteile, Systeme und Anlagen zur Miete. Der Vermieter behält sich das Recht vor, die dort genannten Geräte durch funktionsgleiche, andere Geräte zu ersetzen.
1.6 Mietzeit
Die Mietzeit beginnt und endet mit dem im Mietvertrag vereinbarten Zeitpunkt.
Eine stillschweigende Verlängerung des Mietverhältnisses gem. §545 BGB ist ausgeschlossen. Ergänzend gilt §546a BGB mit der Maßgabe, dass die Geltendmachung weitergehender Schäden vorbehalten bleibt.
1.7 Vorzeitige Rückgabe
1.9 Veranstalter
Veranstalter ist in jedem Fall der Mieter.
Der Mieter hat für eine problemlose Durchfahr- und Anliefermöglichkeit für das jeweils notwendige Transportmittel zu sorgen. Ebenso sind für die Vertragsdauer die entsprechenden Parkmöglichkeiten zur Verfügung zu stellen.
Alle anfallenden Kosten, auch wenn sie unverlangt vom Vermieter ausgelegt werden,
Installation und Bedienung der Geräte erfolgen nach den örtlichen Begebenheiten, technischen Möglichkeiten und nach den Anweisungen der Leitung des Veranstaltungsortes.
Zugesagte Auf -und Abbauzeiten gelten nur annähernd. Ist der Mieter nicht selbst Gastgeber im eigenen Hause setzt er sich mit dem Betreiber der Örtlichkeit auseinander um einen geeigneten Aufstellort für die Mietsache zu finden. Der genaue Aufstellort wird dem Vermieter vor vereinbartem Aufbautermin mitgeteilt.
Die Vereinbarung eines Miettermins erfolgt unter dem Vorbehalt rechtzeitiger Liefermöglichkeit. Wird die Einhaltung des Miettermins aus Umständen, die der Vermieter zu vertreten hat, unmöglich, kann der Mieter vom Vertrag zurücktreten.
Unvorhergesehene, vom Vermieter nicht zu vertretende Ereignisse, gleichgültig ob beim Vermieter oder seiner Lieferanten, wie z.B. Streik, Aussperrung, Unfallschaden, Betriebsstörungen, behördliche Anordnungen etc. berechtigen den Vermieter, unter Ausschluss von Schadenersatzansprüchen des Mieters, vom Mietvertrag zurückzutreten oder den Beginn der Mietzeit um die Dauer der Verhinderung hinauszuschieben.
Die Mietgegenstände sind vollzählig, geordnet, funktionstüchtig und im sauberen Zustand zurück zu geben. Verschmutzt zurück gegebene Mietgegenstände werden auf Kosten des Mieters gereinigt. Die Rückgabepflicht erstreckt sich auch auf defektes Mietzubehör.
Wird die Mietsache nicht in ordnungsgemäßem Zustand zurück gegeben, hat der Mieter unbeschadet weiterer Schadensersatzansprüche dem Vermieter für die Zeit,
die für die Instandsetzung der Mietsache erforderlich ist, den vollen Mietpreis zu entrichten. Verzichtet der Mieter auf die Mitwirkung bei der Bestandsaufnahme der Mietsache bei Rückgabe, erkennt er die vom Vermieter erstellte Bestandsaufnahme an.
Defekte, fehlende oder durch Verschmutzung unbrauchbar gewordene Requisiten werden dem Mieter mit dem tatsächlichen Wert berechnet.
Der Vermieter haftet nicht für Wertsachen und/oder Gegenstände, die bei Rückgabe des Willy zurück gelassen werden.
5. Vergütung/Zahlungsbedingungen
Für Endkunden verstehen sich alle Preise brutto inkl. 19% Mehrwertsteuer.
Die Mietgebühr richtet sich nach dem im Vertrag vereinbarten Preis und ist
unabhängig davon, ob die Geräte tatsächlich benutzt wurden, zu bezahlen.
Wird die vereinbarte Auftragsdauer aus Gründen, die der Vermieter nicht zu vertreten hat, überschritten oder wünscht der Auftraggeber eine Verlängerung der Auftragsdauer, so erhält der Vermieter auch für die Zeit, um die sich die Nutzungsdauer verlängert, zeitanteilig das vereinbarte Honorar.
Wird die vereinbarte Auftragsdauer unterschritten oder kann die vereinbarte Anzahl von Foto- und Videoaufnahmen (je nach gebuchten Leistungsumfang) nicht erreicht werden, ohne das der Vermieter dies zu vertreten hat, so hat der Vermieter gleichwohl Anspruch auf das vereinbarte Honorar in voller Höhe.
Eine Anzahlung in Höhe von 100 € (Brutto) wird bei Annahme des Angebotes für den Endkunden fällig.
Handelt es sich bei dem Auftraggeber um einen Unternehmer gem. §14 BGB, ist der Anzahlungsbetrag, sowie die weitere vereinbarte Summe Netto zu veranschlagen.
Die restliche Summe ist bis 14 Werktage vor der Veranstaltung zu begleichen.
Eine verspätete Zahlung gestattet dem Vermieter den Auftrag nicht zu erbringen. Trotz nicht Erbringung muss das vereinbarte Honorar in voller Höhe beglichen werden.
Die tatsächlich entstandenen Nebenkosten werden zusätzlich in Rechnung gestellt.
6. PflichtendesVermieters
Der Vermieter überlässt dem Mieter einen technisch einwandfreien Foto-& Videocamper „Willy“ nebst aufgeführten Zubehör zum vertragsgemäßen Gebrauch.
7. PflichtendesMieters
7.1 Mietpreis
7.2 Rücktritt / Kündigung vom Vertrag
Tritt der Mieter vom Vertrag zurück, ohne das der Vermieter dies zu vertreten hat, so hat er den hierdurch entstehenden Schaden und die im Hinblick auf den Vertragsschluss vergeblich getätigten Aufwendungen zu ersetzen. Hierzu zählen insbesondere die bis zum Rücktritt angefallenen Kosten und Auslagen wie evtl. Fahrtkosten für Besichtigungstermine der Örtlichkeiten, Buchung von Hotelzimmer, Flügen, Mietfahrzeugen usw.
Der Vermieter kann als Ersatz für etwaige bis zum Rücktritt erbrachte Leistungen, sowie für den entgangenen Gewinn insgesamt einen Pauschalbetrag in folgenden Höhen des vereinbarten Honorars verlangen:
50% des vereinbarten Honorars bei Kündigung ab 3 Monaten vor dem Buchungstag sowie 100% des vereinbarten Honorars bei Kündigung ab 6 Wochen vor dem Buchungstag.
Dieser Honoraranspruch ist mit einer zuvor geleisteten Anzahlung zu verrechnen.
Der Rücktritt hat schriftlich zu erfolgen. Als Stichtag für die Berechnung der Frist gilt der Eingang der Rücktrittserklärung beim Vermieter. Der Mieter haftet im Fall eines Rücktritts durch höhere Gewalt (z.B. schwere Unwetter) ebenfalls für den Umsatzausfall nach den oben genannten Konditionen.
Sofern der Vertrag als Fernabsatzvertrag zustande kommt und es sich bei dem
Mieter um einen Verbraucher im Sinne von § 13 BGB und dem Vermieter um einen Unternehmer gem. §14 BGB handelt, hat der Mieter bei Bestellung von Waren oder Dienstleistungen (Fernabsatzvertrag) ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen.
Ein Fernabsatzvertrag gem. § 312 c BGB liegt vor, sofern dieser unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln wie beispielsweise Briefen, Katalogen, Telefonanrufen, Telekopien, E-Mails und anderen Fernkommunikationsmitteln zwischen
einem Unternehmer und einem Verbraucher zustande kommt.
Ein Verbraucher ist jede natürliche Person, die den Vertrag zu einem Zweck abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB).
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, den Vertrag eingegangen ist.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie Bernd Hempen Foto & Videografie
Eichenallee 19, 49828 Lage | Mail:
(z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail)
binnen 14 Tagen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben.
Können die empfangenen Leistung sowie Nutzungen nicht oder teilweise nicht oder
nur in verschlechtertem Zustand zurückgewährt beziehungsweise herausgegeben werden, hat der Mieter ggf. Wertersatz zu leisten.
7.4 Obhutspflicht
Der Mieter hat den „Willy“ sorgsam zu behandeln und alle für die Benutzung maßgeblichen Vorschriften und technischen Regeln zu beachten. Alle Obliegenheiten, die mit dem Besitz, Gebrauch und dem Erhalt der Mietsache verbunden sind, sind zu beachten. Insbesondere sind die einschlägigen Vorschriften für Veranstaltungen, wie Unfallverhütungsvorschriften, berufsgenossenschaftliche Verordnungen und die Versammlungsstätten Verordnungen
Der Mieter hat als Veranstalter für eine störungsfreie Stromversorgung Sorge zu tragen.
Für Schäden, die infolge von Stromausfällen oder Stromschwankungen eintreten, haftet der Mieter. Auch eine, vom Vermieter installierte Stromverteilung, entbindet den Mieter nicht von dieser Haftung.
Für die entstehenden Kosten der Stromentnahme ist der Mieter verantwortlich.
7.6 Verlust / Beschädigung
Der Mieter ist verpflichtet, die Mietgegenstände gegen Verlust und Beschädigung zu sichern. Der Mieter ist ebenso verpflichtet, dass allgemein mit den jeweiligen Mietgegenständen verbundene Risiko wie z.B. Verlust, Diebstahl, Beschädigung, Haftpflicht usw. ordnungsgemäß und ausreichend zu versichern.
Eine Untervermietung der Geräte ist nur mit ausdrücklicher schriftlicher Genehmigung des Vermieters erlaubt.
Der Mieter haftet auch ohne sein eigenes Verschulden für alle Schäden wie Verlust, Diebstahl, verursachte Defekte, Feuer-und Wasserschäden, fehlerhafte Stromversorgung, Witterung, Verschmutzung u. alle weiteren anderen Mietsachen, die während der Mietzeit an den Mietgeräten und dem Zubehör durch ihn, seine Gäste oder Dritte entstehen.
Im Falle von Beschädigungen oder Abhandenkommen der Mietsache in Gänze oder zum Teil hat der Mieter den entstandenen Schaden zu ersetzen.
Sollten dadurch bedingt nachfolgende Vermietungen der Mietsache storniert werden müssen, z.B. weil die Mietsache noch nicht wieder voll funktionstüchtig ist, hat der Mieter auch den hierdurch entstandenen Schaden auszugleichen.
7.7 Untervermietung
7.8 Ortswechsel
7.9 Genehmigungen / Konzessionen
Das Einholen der notwendigen Genehmigungen, Konzessionen, Bauabnahmen etc. sowie die Übernahme der Kosten liegen im Verantwortungsbereich des Mieters.
Der Mieter sorgt für die Einhaltung aller gesetzlichen Vorschriften.
8. Haftung/Gefahrübergang
Der Vermieter haftet nicht für den Inhalt der erstellten Lichtbilder. Insbesondere ist kein besonderer Verwendungszweck dieser vereinbart.
Verwendungszweck für den Mietgegenstand ist allein der Unterhaltungswert dieses.
Der Vermieter haftet für den funktionstüchtigen Zustand der Geräte nur bis zum Zeitpunkt des Gefahrenüberganges.
Schäden, gleich welcher Art, anlässlich der Vertragserfüllung haftet der Vermieter für sich und seine Erfüllungsgehilfen nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Dies gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, die er oder seine Erfüllungsgehilfen durch schuldhafte Pflichtverletzung herbeigeführt haben.
Für Mängel, die auf unrichtige oder ungenaue Anweisungen des Mieters oder auf Umstände zurückzuführen sind, die der Vermieter nicht zu vertreten hat, insbesondere das Verhalten der abzulichtenden Personen im „Willy“, übernimmt der Vermieter keine Haftung.
Organisation und Durchführung des Auftrags erfolgen mit größter Sorgfalt.
Sollte jedoch auf Grund von Umständen, die der Vermieter nicht zu vertreten hat, wie z.B. plötzliche Krankheit eines Mitarbeiters, unverschuldete externe Buchungsfehler, Verkehrsstörungen, unvorhersehbare Ereignisse am Tag der Aufstellung oder der einzuweisende Mieter oder dessen zuvor durch den Mieter benannte Person nicht zu dem vereinbarten Aufbautermin erscheinen, kann keine Haftung für daraus resultierende Schäden übernommen werden.
Der Vermieter übernimmt keine Haftung für Schäden, die durch Datenverlust, allg. Defekt oder Beschädigung aufgrund technischer, klimatischer oder unvorhersehbarer Vorkommnisse entstehen, wie zum Beispiel eine defekter Speicher oder Stau.
Im Fall der Mangelhaftigkeit der Auftragsdurchführung steht dem Mieter nur ein Nachbesserungsanspruch durch den Vermieter zu.
Ist eine Verbesserung unmöglich oder wird sie vom Vermieter abgelehnt, kann der Mieter das vereinbarte Honorar angemessen mindern, wenn der Mangel nicht nur unerheblich ist.
Mängel, die beim ersten Anschauen der Daten nicht erkennbar waren, muss der Mieter spätestens innerhalb einer Frist von zwei Kalenderwochen nach Erhalt der Daten schriftlich gegenüber dem Vermieter rügen, es sei denn, der Mangel wird erst später erkennbar.
Eine Haftung für Folgeschäden, die sich aus einer Leistungsstörung ergeben ist ebenso ausgeschlossen wie für Nichtfunktionieren der Mietsache bei Kopplung mit Fremdequipment.
Der Mieter ist verpflichtet, bei auftretenden Leistungsstörungen im Rahmen seiner Möglichkeiten mitzuwirken und eventuelle Schäden gering zu halten.
Dem Vermieter ist dann Gelegenheit zu geben, den Mangel an den Mietgeräten zu beheben oder andere, gleichartige Mietgeräte zur Verfügung zustellen.
Nicht angezeigte Leistungsstörungen entbindenden den Mieter nicht von der Einhaltung der im Mietvertrag übernommenen Verpflichtungen, insbesondere der Zahlung des Mietpreises.
Wird die Mietsache auf Verlangen des Mieters untersucht und zeigt sich hierbei kein Mangel an der Mietsache, so hat der Mieter die dem Vermieter hierdurch entstandenen Aufwendungen zu ersetzen.
Ein berechtigter Anspruch auf Schadensersatz durch den Mieter beschränkt sich in der Höhe auf maximal den Mietpreis. Weitere, darüber hinausgehende Ansprüche des Mieters sind ausgeschlossen.
Schadensregulierungen erfolgen ausschließlich schriftlich und sind zu richten an:
Bernd Hempen Foto & Videografie, Eichenallee 19, 49828 Lage.
Die Haftung gegenüber dem Vermieter für Schäden ist auf die Summe des wirksam vereinbarten Mietpreises beschränkt, sofern nichts anders vereinbart ist und dieses gesetzlich zulässig ist.
Sollte eine höhere Haftungssumme vereinbart werden, sind die daraus entstehenden Mehrkosten für z.B. Versicherungen usw. vom Mieter zu übernehmen.
Der Vermieter übernimmt keine Haftung für die Verletzung von Rechten abgebildeter Personen oder Objekten.
Der Erwerb von Nutzungsrechten über das Foto & Videografische Urheberrecht hinaus, obliegt dem Mieter.
Der Mieter ist ab dem Zeitpunkt der ordnungsgemäßen Übergabe des Bild-und/oder Videomaterials für dessen sachgemäße Verwendung verantwortlich.
Der Vermieter übernimmt keine Haftung für die gespeicherten Daten.
10.Urheber / Nutzungsrecht
Ist der Mieter ein Endkunde erwirbt er an den erstellten Daten ein einfaches Nutzungsrecht für den privaten Gebrauch. Dies schließt die Vervielfältigung und die Weitergabe der Daten an Dritte für private Zwecke ein.
Eine kommerzielle Verwertung der Daten durch den Auftraggeber, gleich welcher Art bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung durch den Vermieter.
Der Vermieter ist berechtigt, die bei der Durchführung des Auftrags erstellten Daten im Rahmen seiner Eigenwerbung und publizistisch zur Illustration zu verwenden, insbesondere zur Bebilderung von Berichten auf seiner Website oder seinen Social Media-Seiten wie Facebook, Instagram, Blogs und ähnlichen Onlineportalen.
Die Daten dürfen ferner für kommerzielle Zwecke wie z.B. Motive für Karten verwendet werden.
Der Mieter kann der Nutzung der Daten, die im „Willy“ aufgenommen wurden, ganz oder teilweise widersprechen
Der Mieter ist damit einverstanden, dass ihn betreffende Daten, soweit sie für die ordnungsgemäße Abwicklung der Aufträge erforderlich sind, vom Vermieter entsprechend der Vorgaben des BDSG gespeichert werden.
Der Vermieter verpflichtet sich, alle im Rahmen des Auftrages bekannt gewordenen Informationen vertraulich zu behandeln. Eine Weitergabe dieser Daten an Dritte findet nicht statt.
12.2 Nebenanreden
Nebenanreden zum Vertrag bestehen nicht und bedürfen, soweit nachträglich gewollt, zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist das Amtsgericht Nordhorn.
12.4 Rechtswirksamkeit
Soweit eine Bestimmung dieser AGB unwirksam ist oder werden, oder die Bedingungen eine Lücke enthalten, so bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.
Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine wirksame Bestimmung als vereinbart, die der von den Parteien gewollten wirtschaftlich am nächsten kommt.