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Timestamp: 2019-08-25 08:52:54
Document Index: 372912737

Matched Legal Cases: ['§ 3', 'EuG', '§ 3', '§ 3', '§ 10', '§ 3', '§ 10', '§ 3']

BMF v. 26.11.2004 - IV A 5 -S 7109 - 12/04 - NWB Datenbank -
BMF v. 26.11.2004 - IV A 5 -S 7109 - 12/04BStBl 2004 I 1127
BMF v. 26.11.2004 - IV A 5 -S 7109 - 12/04 BStBl 2004 I 1127
Umsatzsteuer bei den Lieferungen gleichgestellten unentgeltlichen Wertabgaben von Gegenständen, bei deren Anschaffung kein Vorsteuerabzug möglich war;
Bezug: BFH v. 18.10.2001 - V R 106/98, BStBl 2002 II S. 551
Die Entnahme eines dem Unternehmen zugeordneten Wirtschaftsguts, das ein Unternehmer ohne Berechtigung zum Vorsteuerabzug erworben hat, unterliegt nicht der Umsatzbesteuerung nach § 3 Abs. 1b Satz 1 Nr. 1 i.V.m. Satz 2 UStG. Falls an einem solchen Wirtschaftsgut nach seiner Anschaffung Arbeiten ausgeführt worden sind, die zum Einbau von Bestandteilen geführt haben und für die der Unternehmer zum Vorsteuerabzug berechtigt war, unterliegen bei einer Entnahme des Wirtschaftsguts nur diese Bestandteile der Umsatzbesteuerung (vgl. EuGH-Urteil vom 17. Mai 2001, Rs. C-322 und 323/99, Fischer, Brandenstein).
Unterhalb einer gewissen Bagatellgrenze liegende Aufwendungen für den Einbau von Bestandteilen führen nach der Auffassung des Bundesfinanzhofs nicht zu einer dauerhaften Werterhöhung des Wirtschaftsguts.
Aus Vereinfachungsgründen wird keine dauerhafte Werterhöhung des Wirtschaftsguts angenommen, wenn die vorsteuerentlasteten Aufwendungen für den Einbau von Bestandteilen 20 % der Anschaffungskosten des Wirtschaftsguts oder einen Betrag von 1 000 € nicht übersteigen. In diesen Fällen kann auf eine Besteuerung der Bestandteile nach § 3 Abs. 1b Satz 1 Nr. 1 i.V.m. Satz 2 UStG bei der Entnahme eines dem Unternehmen zugeordneten Wirtschaftsguts, das der Unternehmer ohne Berechtigung zum Vorsteuerabzug erworben hat, verzichtet werden.
Werden an einem Wirtschaftsgut mehrere Bestandteile in einem zeitlichen oder sachlichen Zusammenhang eingebaut, handelt es sich nicht um eine Maßnahme, auf die in der Summe die Bagatellregelung angewendet werden soll. Es ist vielmehr für jede einzelne Maßnahme die Vereinfachungsregelung zu prüfen.
Im Falle einer nach § 3 Abs. 1b Satz 1 Nr. 1 i.V.m. Satz 2 UStG steuerpflichtigen Entnahme eines Wirtschaftsguts, das der Unternehmer ohne Berechtigung zum Vorsteuerabzug erworben hat und an dem Arbeiten ausgeführt worden sind, die zum Vorsteuerabzug berechtigt und zum Einbau von Bestandteilen geführt haben, ist Bemessungsgrundlage gemäß § 10 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 UStG der „Einkaufspreis” (Restwert) der Bestandteile im Zeitpunkt der Entnahme. Ob ein nachträglich z.B. in einen PKW eingebauter Bestandteil im Zeitpunkt der Entnahme des PKW (noch) einen Restwert hat, lässt sich im Allgemeinen unter Heranziehung anerkannter Marktübersichten für den Wert gebrauchter PKW (z.B. sog. „Schwacke-Liste” oder vergleichbare Übersichten von Automobilclubs) beurteilen. Wenn insoweit kein „Aufschlag” auf den – im Wesentlichen nach Alter und Laufleistung bestimmten – durchschnittlichen Marktwert des PKW im Zeitpunkt der Entnahme üblich ist, scheidet der Ansatz eines „Restwertes” aus.
Ein Unternehmer erwirbt am 01.07.01 aus privater Hand einen gebrauchten Pkw für 10 000 € und ordnet ihn zulässigerweise seinem Unternehmen zu. Am 01.03.02 lässt er eine Klimaanlage nachträglich einbauen (Entgelt: 2 500 €). Am 01.08.02 lässt er die Windschutzscheibe an seinem Pkw erneuern (Entgelt: 500 €).
Am 01.03.03 entnimmt der Unternehmer den Pkw in sein Privatvermögen (Aufschlag gemäß „Schwacke-Liste” auf den Marktwert des PKW im Zeitpunkt der Entnahme für die Klimaanlage: 1 500 €, für die Windschutzscheibe: 50 €).
Das aufgewendete Entgelt für den nachträglichen Einbau der Windschutzscheibe beträgt 500 €, also weniger als 20 % der ursprünglichen Anschaffungskosten des PKW und übersteigt auch nicht einen Betrag von 1 000 €. Aus Vereinfachungsgründen wird für den Einbau der Windschutzscheibe keine dauerhafte Werterhöhung des Wirtschaftsguts angenommen.
Das aufgewendete Entgelt für den nachträglichen Einbau der Klimaanlage beträgt 2 500 €, also mehr als 20 % der ursprünglichen Anschaffungskosten des Pkw. Mit dem Einbau der Klimaanlage in den PKW hat diese ihre körperliche und wirtschaftliche Eigenart endgültig verloren und zu einer dauerhaften, im Zeitpunkt der Entnahme nicht vollständig verbrauchten Werterhöhung des Wirtschaftsguts geführt. Die Entnahme des Pkw unterliegt daher gemäß § 3 Abs. 1b Satz 1 Nr. 1 i.V.m. Satz 2 UStG mit einer Bemessungsgrundlage gemäß § 10 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 UStG in Höhe von 1 500 € der Umsatzsteuer.
Die vorstehende Bagatellgrenze gilt auch für entsprechende unentgeltliche Zuwendungen eines Gegenstands i.S.d. § 3 Abs. 1b Satz 1 Nr. 2 und 3 UStG.
Die Bagatellgrenze kann bei allen noch nicht unanfechtbaren Steuerfestsetzungen in Anspruch genommen werden. Nach Eintritt der Unanfechtbarkeit kann die Bagatellgrenze nur berücksichtigt werden, soweit die Steuerfestsetzungen noch korrigiert werden können.
BMF v. 26.11.2004 - IV A 5 -S 7109 - 12/04
BStBl 2004 I Seite 1127
SAAAB-40333
Unentgeltliche Wertabgaben von Gegenständen, bei deren Anschaffung kein Vorsteuerabzug möglich war, StuB 1/2005 S. 39
R 24b UStR
BMF v. 26.11.2004 - IV A 5 -S 7109 - 12/04 ablegen in?