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Timestamp: 2020-07-13 07:46:45
Document Index: 332355567

Matched Legal Cases: ['Art. 239', 'Art. 239', 'Art. 900', 'Art. 899', '§ 237', 'Art. 239', '§ 237', '§ 83', 'Art. 239', 'Art. 905']

Erlass von Eingangsabgaben - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ1W vom 19.07.2010, ZRV/0033-Z1W/07
Erlass von Eingangsabgaben
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vertreten durch Burghofer & Pacher Rechtsanwälte GmbH, 1060 Wien, Köstlergasse 1/30, vom 4. April 2007 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Wien vom 12. März 2007, Zl. 100/34038/2003-253, betreffend Erlass von Eingangsabgaben entschieden:
Mit Bescheid vom 5. Februar 2007 wies das Zollamt Wien den Antrag des Beschwerdeführers (Bf.) auf Erlass der mit Bescheid des Zollamtes Wien vom 6. Mai 2003 mitgeteilten Eingangsabgaben und Nebengebühren in der Höhe von insgesamt € 91.574,49 gemäß Art. 239 ZK ab.
In der gegen diesen Bescheid gerichteten Berufung wendet sich der Berufungswerber (Bw.) gegen die Feststellung des Zollamtes, eine Existenzgefährdung liege schon deshalb nicht vor, da auch ohne der Bezahlung der Abgabenschuld von einer Existenzgefährdung auszugehen sei.
Der Bw. sei derzeit arbeitslos, eine Arbeitssuche sei aber bei einer Abgabenschuld in der Höhe von € 91.574,49 schon deshalb nicht sinnvoll, da er damit rechnen müsse, dass ihm bei einer Pfändung maximal das Existenzminimum bleibe.
Der Bw. erhalte derzeit eine Arbeitslosenunterstützung in der Höhe von € 520,00 und Mietzinsbeihilfe in der Höhe von € 50,00 monatlich. Sein Freund A. wäre bereit, ihm Unterstützung zu gewähren. Dieser mache jedoch seine Unterstützung davon abhängig, dass die Zollschuld erlassen werde, weil sonst die Gefahr bestehe, dass das Zollamt diese Unterstützung pfände.
Der Bw. sei nicht wie im Bescheid ausgeführt in einen schwunghaften Handel mit geschmuggelten Zigaretten über einen längeren Zeitraum zur Erzielung von Einnahmen involviert gewesen. Tatsächlich habe der Bw. nur Zigaretten für den Eigenbedarf bezogen und war jedenfalls - auch nach dem Strafurteil - nur in untergeordneter Art und Weise beteiligt.
Im Ermittlungsverfahren, das dem Bescheid vorangegangen sei, sei die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Bw. nicht genügend recherchiert worden.
In der gegen diesen Bescheid gerichteten Beschwerde wendet der Bf. erneut das Vorliegen einer Existenzgefährdung ein und bringt vor, eine Existenzgefährdung sei jedenfalls evident für jemanden, der Notstandshilfe beziehe und plötzlich verpflichtet werden solle über € 91.000,00 zu bezahlen. Die Existenzgefährdung bestehe auch darin, dass der Bf. keine Arbeit annehmen könne, da er unmittelbar danach, auf Grund der zu erwartenden Lohnpfändung damit zu rechnen habe, gekündigt zu werden.
Wiederholt wurde weiters wie bereits im Berufungsvorbringen, dass eine Unterstützung durch Herrn A. nur bei einem zumindest teilweisen Erlass der Zollschuld sinnvoll in Frage käme.
Schließlich wird vom Bf. weiterhin die Feststellung, über einen längeren Zeitraum, in einen schwunghaften Handel mit Zigaretten zur Erzielung von Einnahmen involviert gewesen zu sein, bekämpft.
: Gemäß Art. 239 ZK können Einfuhr-oder Ausfuhrabgaben in anderen als den in den Artikeln 236, 237 und 238 genannten Fällen erstattet oder erlassen werden; diese Fälle -werden nach dem Ausschussverfahren festgelegt;
-ergeben sich aus Umständen, die nicht auf betrügerische Absicht oder offensichtliche Fahrlässigkeit des Beteiligten zurückzuführen sind.
Nach dem Ausschussverfahren wird festgelegt, in welchen Fällen diese Bestimmung angewandt werden kann und welche Verfahrensvorschriften dabei zu beachten sind. Die Erstattung oder der Erlass kann von besonderen Voraussetzungen abhängig gemacht werden.
In anderen als den in Art. 900 bis 904 ZK-DVO genannten Fällen, ausgenommen bei einer Befassung der Kommission gemäß 905 ZK-DVO entscheidet die Entscheidungsbehörde gemäß Art. 899 Abs. 2 ZK-DVO von sich aus, wenn es sich um besondere Fälle handelt, die sich aus Umständen ergeben, die nicht auf betrügerische Absicht oder offensichtliche Fahrlässigkeit des Beteiligten zurückzuführen sind.
Eine Unbilligkeit nach Lage des Falles kann in einer sachlichen Unbilligkeit oder einer persönlichen Unbilligkeit gelegen sein. Sachliche Unbilligkeit liegt vor, wenn durch die Abgabenvorschreibung ein vom Gesetzgeber nicht beabsichtigtes Ergebnis eintritt.
Die Entstehung einer Zollschuld ist bei Abgabenhehlerei im Zollkodex ausdrücklich vorgesehen, sodass eine sachliche Unbilligkeit, welche ohnehin nicht geltend gemacht wird, nicht in Betracht kommt. Eine Unbilligkeit nach den persönlichen Verhältnissen des Zollschuldners liegt vor, wenn und soweit durch die Entrichtung des Zolles der notdürftige Unterhalt des Zollschuldners und der Personen, für die er nach dem Gesetz zu sorgen hat, gefährdet ist.
Nach dem Inhalt des Erlassantrages vom 19.1.2007 macht N. eine persönliche Unbilligkeit in der vollen Abgabenentrichtung geltend. Für die aushaftende Abgabenschuld besteht ein Gesamtschuldverhältnis mit R. und E..
Gem. § 237 Abs. 1 BAO kann ein Gesamtschuldner auf Antrag ganz oder zum Teil aus der Gesamtschuld entlassen werden, wenn die Einhebung der Abgabenschuld bei diesem nach der Lage des Falles unbillig wäre. Durch diese Verfügung wird der Abgabenanspruch gegen die übrigen Gesamtschuldner nicht berührt.
Wie im Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien ZI. 11 vom 10.2.2004 bestätigt durch das Urteil des OLG Wien ZI. 22 vom 11.1.2005 im Finanzstrafverfahren festgestellt wird, war N. in einen schwunghaften Handel mit geschmuggelten Zigaretten über einen längeren Zeitraum zur Erzielung von Einnahmen involviert. Im gegenständlichen Fall ist die Entstehung der Abgabenschuld auf rechtswidriges Handeln des N. mit betrügerischer Absicht zurückzuführen, sodass ein Erlass der Einfuhrabgaben, nämlich des Zolles, aus gesetzlichen Gründen gemäß Art. 239 ZK in Verbindung mit § 237 BAO nicht in Betracht kommt.
Gemäß § 83 ZoIlR-DG gilt Art. 239 ZK in Verbindung mit Art. 905 ZK-DVO für die Erstattung und den Erlass von sonstigen Eingangsabgaben und Ausgangsabgaben mit der Maßgabe, dass die Vorlage an die Kommission unterbleibt und die Artikel 906 bis 909 ZK-DVO nicht anzuwenden sind. Ein besonderer Fall ist in diesem Zusammenhang dann gegeben, wenn sich die Abgabenbelastung als unbillig nach Lage der Sache erweist, oder wenn die Existenz des Abgabenschuldners durch die Abgabenbelastung ernstlich gefährdet ist. Liegt ein besonderer Fall auf Grund der ernstlichen Gefährdung der Existenz des Abgabenschuldners vor, ist die betrügerische Absicht oder offensichtliche Fahrlässigkeit des Beteiligten kein Ausschließungsgrund für die Gewährung einer Erstattung oder eines Erlasses, sofern alle Voraussetzungen vorliegen und eine Gesamtbetrachtung für eine Entscheidung zugunsten des Antragstellers spricht.
In der Berufung wird vorgebracht, dass für N. keine Existenzgefährdung auch ohne Bezahlung der Abgabenschuld vorliegt, eine Arbeitssuche jedoch nicht sinnvoll ist, da N. damit rechnen muss, dass sein Einkommen bis auf das Existenzminimum vom Zollamt Wien gepfändet würde. Auch die Unterstützung durch seinen Freund A. sei erst nach einem Abgabenerlass möglich, da auch dieser eine Pfändung der Unterstützung über dem Existenzminimum befürchte.
Diese Argumentation ist wie in der Berufungsvorentscheidung dargestellt, nicht nachvollziehbar, da dem Bf. bei höherem Einkommen 783 € an Existenzminimum verblieben und er damit über 200 € mehr zur Bestreitung seiner Lebenshaltungskosten zur Verfügung hätte. Die darüber liegenden Beträge würden zwar vom Zollamt Wien eventuell gepfändet, würden aber auch seine Schuld verringern und auch die Aussicht eröffnen, in, wenn auch fernerer, Zukunft ein schuldenfreies Leben führen zu können. Die Argumentation des Bf., dass die Aufnahme einer Arbeit nur dann sinnvoll wäre, wenn die Zollschuld erlassen würde, kann ebenfalls nicht nachvollzogen werden.
Unter Punkt b der Berufung wird in Abrede gestellt, dass der Bf. in einen schwunghaften Handel mit Zigaretten involviert war. Diesbezüglich wir auf das Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 10.2.2004 ZI. 11 bestätigt durch das Urteil des OLG vom 11.1.2005, ZI. 22 22 verwiesen, mit welchem Neukart im Finanzstrafverfahren wegen gewerbsmäßiger Abgabenhehlerei in Bezug auf zumindest 2600 Stangen Zigaretten verurteilt wurde.
Dem Urteil zufolge vermittelte Neukart den Zigarettenlieferanten R. an E. und übernahm in der Folge zwischen 20 und 25 Stangen Zigaretten wöchentlich zum Weiterverkauf. Auf Grund von Geldmangel übernahm N. die Zigaretten in Kommission und bezahlte den Kaufpreis erst nach gewinnbringendem Weiterverkauf an E. . (siehe Seite 14 des Urteils). Von dem in der gegenständlichen Berufung behauptetem Eigenverbrauch ist daher nicht auszugehen.
Der Bf. muss daher schon allein im Hinblick auf die große Zigarettenmenge die laut vorzitiertem Urteil gewerbsmäßig verkauft wurden, mit erheblichen Opfern auch über einen längeren Zeitraum rechnen. Wie eine Kontostandsabfrage beim Zollamt Wien ergab, wurden jedoch seit 2006 keine Einzahlungen mehr getätigt. Eine Gesamtbetrachtung des vorliegenden Falles spricht daher unter diesen Aspekten keinesfalls für eine Entscheidung zu Gunsten des Abgabenschuldners. Zur Auslegung des unbestimmten Gesetzesbegriffes ist hier auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu verweisen. Demnach ist eine Unbilligkeit dann nicht gegeben, wenn die finanzielle Situation des Abgabenschuldners so schlecht ist, dass auch die Gewährung der beantragten Nachsicht an der Existenzgefährdung nichts ändert. Ein Nachlass von Abgabenschuldigkeiten kommt somit dann nicht in Frage, wenn die finanzielle Situation des Abgabenschuldners so schlecht ist, dass die Gewährung des Nachlasses keinen Sanierungseffekt hätte. Im Schriftsatz vom 19. Jänner 2007 hat der Bf. seine Einkommens- und Vermögenslage dargestellt, wonach sein Einkommen unter dem Existenzminimum liegt. Angesichts der äußerst schlechten finanziellen Lage des Bw. ist bedauerlicherweise davon auszugehen, dass eine Nachsicht von Abgaben im vorliegenden Fall keinen Sanierungseffekt bewirken kann.
Findok-Nr: 48290.1, aufgenommen am: 20.08.2010 07:55:45, Dokument-ID: 9c0ec30d-333b-4de7-95c7-69ff6a1477b8, Segment-ID: 03e5bd85-986f-4f8d-b65d-d96d72831f07