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Timestamp: 2013-05-24 07:20:58
Document Index: 373111704

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 8', '§ 13', '§ 812', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 662', '§ 35', '§ 47', '§ 55', '§ 55', '§ 667', '§ 671', 'BGH', '§ 671', '§ 671', '§ 667', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 29', '§ 129', 'BGH', '§ 129', '§ 142', '§ 133', '§ 142', '§ 47', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 47', '§ 894', '§ 894', '§ 178', '§ 328', '§ 157', '§ 4', '§ 329', '§ 102', '§ 102', '§ 112', '§ 112', '§ 611', '§ 102', '§ 102', '§ 329', '§ 329', 'BGH', 'BGH', '§ 372', 'BGH', '§ 372', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 92', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12']

BAG, Urteil vom 21. Februar 2008 - Az. 6 AZR 281/07 x
BAGEntscheidungenUrteil vom 21. Februar 2008 - Az. 6 AZR 281/07
BAG · Urteil vom 21. Februar 2008 · Az. 6 AZR 281/07
openJur 2011, 98436
Arbeitsrecht Tenor1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 25. Januar 2007 - 5 Sa 1021/06 - aufgehoben, soweit es auf die Berufung des Beklagten zu 1.) das Urteil des Arbeitsgerichts abgeändert hat.
Tatbestand Der Kläger verlangt in der Revisionsinstanz von dem Beklagten zu 1.) noch die Einwilligung zur Auszahlung eines beim Amtsgericht Hamburg hinterlegten Geldbetrages an sich selbst sowie von der Beklagten zu 2.) gesamtschuldnerisch Zahlung in gleicher Höhe. Für den Fall des Unterliegens gegenüber der Beklagten zu 2.) verlangt er hilfsweise, diese zu verurteilen, gem. § 13 Hinterlegungsordnung (HintO) den Nachweis für die Herausgabe des hinterlegten Geldbetrages zu seinen Gunsten zu erbringen.
Der Kläger war langjährig bei der Beklagten zu 2.), einem lebensmittelproduzierenden Unternehmen, als Arbeitnehmer in deren Werk K beschäftigt. Dieses Werk wurde auf der Grundlage eines Kaufvertrages vom 27. Dezember 2001 mit Wirkung zum 1. Januar 2002 an die Firma C S L (im Folgenden: "CSL” bzw. "Insolvenzschuldnerin”) veräußert. Das Arbeitsverhältnis des Klägers ging im Zuge dieses Betriebsübergangs von der Beklagten zu 2.) auf CSL über und wurde von dieser auch zunächst fortgeführt. Die Beklagte zu 2.), der bei der Beklagten zu 2.) gebildete Gesamtbetriebsrat, CSL und der bei CSL gebildete Betriebsrat trafen am 15. Februar 2002 eine "Betriebsvereinbarung über einen Sozialplan anlässlich der mit dem Verkauf des Werkes K verbundenen Reorganisationsmaßnahmen” (im Folgenden: SP 2002), wobei CSL als "Investor” und die Beklagte zu 2.) als "UBFD” bezeichnet wurden. Der SP 2002 sieht in Ziff. 2.2.1 eine Absenkung des Gesamtentgeltes (Tarifentgelt nebst regelmäßig gewährten Zulagen) der betroffenen Mitarbeiter um 20 % vor. Ziff. 2.2.2 regelt eine Kompensation dieser Absenkung, indem nach einer genau festgelegten zeitlichen Staffel eine Aufstockung des abgesenkten Gesamtentgeltes durch außertarifliche Zulagen auf einen Betrag von 93,5 % bis zu 100 % des bisherigen Monatsentgeltes erfolgt. Ziff. 2.2.3 SP 2002 regelt die Ermittlung eines sogenannten "individuellen Mindestanspruchs auf Verdienstschutz” der betroffenen Mitarbeiter. Aus Ziff. 2.2.4 SP 2002, die den Auszahlungsmodus regelt, ergibt sich, dass die außertariflichen Zulagen auf den individuellen Mindestanspruch auf Verdienstschutz anzurechnen sind. Zudem regelt Ziff. 2.2.4 SP 2002 ua.:
"... Endet das Arbeitsverhältnis eines Mitarbeiters bei dem Investor vor Ablauf seines nach Ziffer 2.2.3 berechneten Ausgleichszeitraumes (ausgedrückt in Anzahl der Monatsbruttoentgeltdifferenzen), so erstattet der Investor an UBFD den nach Ziffer 2.2.3 errechneten Mindestanspruch auf Entgeltausgleich anteilig für die Monate, in denen das Arbeitsverhältnis nicht mehr besteht. ...”
"... Der Investor ist als neuer Arbeitgeber zur Zahlung des Verdienstschutzes sowohl in Form der monatlich zu gewährenden außertariflichen Zulagen gemäß Ziff. 2.2.2 als auch in Form der Einmalzahlung gemäß Ziff. 2.2.4 an jeden einzelnen Mitarbeiter verpflichtet. UBFD leistet durch eine einmalige Zahlung an den Investor in Höhe von 7,72 Mio. Euro den wesentlichen Anteil an der Finanzierung dieser Verpflichtungen des Investors. Mit diesem Betrag werden alle individuellen Mindestansprüche auf Verdienstschutz nach Ziff. 2.2.3 der 252 namentlich unter "C S” im Anhang zum Interessenausgleich genannten Mitarbeiter, die nicht für eine Vorpensionierung vorgesehen sind, sowie die Ansprüche der im Anhang zum Interessenausgleich namentlich genannten befristeten Mitarbeiter und Azubis auf Verdienstschutz bis zum Auslaufen ihrer Verträge finanziell hinreichend abgedeckt. Die Überweisung des obigen Gesamtbetrages erfolgt auf ein vom Investor zu benennendes Konto. ... Die Überweisung durch UBFD wird erst nach Beibringung einer Bankgarantie über 7,72 Mio. Euro durch den Investor fällig, wodurch die vom Investor gemäß Ziff. 2.2.2 bis 2.2.4 übernommenen Verpflichtungen in der von UBFD finanzierten Höhe abgesichert werden sollen. Die Bankgarantie muss bis zu der vollständigen Aufzehrung des überwiesenen Betrages laufen und auf erstes Anfordern durch UBFD fällig sein. Der Investor ist berechtigt, jeweils nach Ablauf von drei Monaten seit Beibringung der Bankgarantie eine Verminderung des Garantiebetrages um die bereits an seine Mitarbeiter gemäß Ziff. 2.2.2 bis 2.2.4 gezahlten Beträge von UBFD zu verlangen. UBFD ist verpflichtet, der Anpassung zuzustimmen, es sei denn, bei der im nächsten Absatz vorgesehenen Überprüfung der Dokumentation des Investors durch einen unabhängigen Wirtschaftsprüfer werden die vom Investor geltend gemachten Zahlen nicht bestätigt. Gemäß § 8 Ziffer 3. des Betriebskaufvertrages vom 27. Dezember 2001 ist der Investor zur monatlichen Dokumentation aller an seine Mitarbeiter gezahlten Entgelte und Personalabgänge gegenüber UBFD verpflichtet. Der Betriebsrat des Investors hat einen Anspruch auf jederzeitige Prüfung der Unterlagen. UBFD ist berechtigt, die Dokumentation jederzeit durch einen unabhängigen Wirtschaftsprüfer prüfen zu lassen. Auf diese Weise kann die ordnungsgemäße Verwendung der von UBFD an den Investor geleisteten Zahlungen geprüft werden. Außerdem kann auf diese Weise von UBFD geprüft werden, ob ein Rückzahlungsanspruch eines individuellen Mindestanspruchs auf Ausgleichszahlung besteht. Sollte der Investor mit der Zahlung der monatlich zu gewährenden außertariflichen Zahlungen gem. Ziff. 2.2.2 oder einer Einmalzahlung gem. Ziff. 2.2.4 mit mindestens drei Monaten in Verzug geraten, wird UBFD die in Absatz 5 genannte Bankgarantie ziehen und den gesamten Betrag an einen einvernehmlich zwischen UBFD und dem Betriebsrat des Investors bestimmten Treuhänder auszahlen. Sollten sich der Betriebsrat und UBFD nicht innerhalb von drei Wochen nach Ziehung der Garantie durch UBFD auf einen Treuhänder geeinigt haben, ist dieser auf Antrag von UBFD und/oder dem Betriebsrat des Investors vom Präsidenten der Industrie- und Handelskammer Kr zu bestimmen. Der Treuhänder hat das ihm zur Verfügung gestellte Geld mündelsicher anzulegen und darf es ausschließlich zur Zahlung des in Ziffer 2.2.2 und 2.2.4 genannten Verdienstschutzes und eines angemessenen Entgeltes für seine eigene Leistung verwenden. Die Höhe dieses Entgeltes ist vor Aufnahme der Tätigkeit des Treuhänders zwischen UBFD und dem Betriebsrat des Investors zu vereinbaren. Ein verbleibender Restbetrag ist vom Treuhänder an UBFD auszuzahlen. ... Die Parteien sind sich darüber einig, dass kein Individualanspruch der Mitarbeiter gegen UBFD auf die Zahlung von Leistungen auf das Konto beim Investor oder an die eigene Person besteht. Der Anspruch des Mitarbeiters auf Zahlung des Verdienstschutzes ist vielmehr ausschließlich gegen den Investor gerichtet und bestimmt sich nach den in diesem Sozialplan niedergelegten Modalitäten. Rückzahlungsansprüche im Falle von Störungen des Arbeitsverhältnisses während des Ausgleichszeitraumes bestehen zunächst im Verhältnis zwischen dem Investor sowie dem Mitarbeiter. Der Investor ist jedoch im Verhältnis zu UBFD zur Rückzahlung der erstatteten Beträge an UBFD verpflichtet.”
Am 25. Februar 2005 schloss CSL mit dem bei ihr gebildeten Betriebsrat einen "Sozialplan über Reorganisationsmaßnahmen zur Unternehmenssicherung” (im Folgenden: SP 2005) nebst Protokollnotiz. Gem. Ziff. 1.3 SP 2005 war die Beendigung von 29 Arbeitsverhältnissen, darunter auch das Arbeitsverhältnis des Klägers, zum 31. März 2005 vorgesehen. Weiter heißt es im SP 2005 ua.:
"... 2. Änderung des Sozialplanes vom 15.02.2002 2.1 Einstellung der Zahlung der Sozialplanzulagen Der Sozialplan vom 15.02.2002 (SP 2002) wird zum 01.04.2005 dahingehend geändert, dass ab dem 01.04.2005 die monatliche Kompensation die infolge der damaligen Absenkung des Grundentgeltes gezahlt wird (Ziff. 2.2.2 SP 2002) entfällt. 2.2 Auszahlung des Restanspruchs auf den individuellen Mindestanspruch Der individuelle Mindestanspruch auf Verdienstschutz nach Ziff. 2.2.3 SP 2002 wird mit der Abrechnung für April 2005 an die jeweiligen berechtigten Mitarbeiter ausgezahlt, soweit er noch nicht durch monatliche Kompensationszahlungen nach Ziff. 2.2.2 SP 2002 oder durch die Einmalzahlung nach Ziff. 2.2.4. Absatz 2 SP 2002 ausgezahlt wurde. ... Mitarbeitern, denen nach Ziff. 1.3 dieses Sozialplanes gekündigt wird, wird dieser Restanspruch nicht unmittelbar und direkt ausgezahlt, sondern zur Finanzierung eines Modells zum Ausgleich der wirtschaftlichen Nachteile, die mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses verbunden sind, verwendet. ...”
"... Für die anschließende Zeit vom 01.12.2005 bis zum 31.05.2008 (voraussichtlicher frühestmöglicher Rentenbeginn mit Lebensalter 60 zum 01.06.2008 [Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeit]) sagen wir Ihnen folgende Leistungen zu: 1. Zahlung einer Abfindung Sie erhalten aus Anlass der Kündigung des Arbeitsverhältnisses eine Abfindung in Höhe von insgesamt EUR 18.606,00 die wie folgt ausgezahlt wird: Auszahlungszeitpunkt Abfindung (steuerfrei) Übergangsgeld (steuerpflichtig) Dezember 2005 4.399,20 EUR 3.043,20 EUR Dezember 2006 4.399,20 EUR 3.043,20 EUR Dezember 2007 2.201,60 EUR 1.519,60 EUR Summe: 11.000,00 EUR 7.606,00 EUR. Die Abfindung wird bis zur steuerlichen Freigrenze steuerfrei ausbezahlt. Darüber hinausgehende Beträge (hier Übergangsgeld genannt) werden jeweils nach dem aktuellen Steuerrecht versteuert. Der Anspruch auf Abfindung ist nicht vererblich. 2. Erfüllung aller Ansprüche Mit dieser Zahlung dieser Abfindung sind alle Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis mit der C S L und alle Ansprüche anlässlich der Beendigung des Arbeitsverhältnisses vollständig erfüllt. Insbesondere ist damit auch der Anspruch auf Entgeltausgleich nach dem Sozialplan aus dem Jahr 2002 (individueller Mindestanspruch) vollständig erfüllt. ...”
In einem "Merkblatt zur Abfindungszusage” heißt es ua.:
"... 5. Weitere Betreuung und Zahlstelle Es ist beabsichtigt, alle Abfindungszahlungen für die C S L durch eine Zahlstelle bei einer dem U zugehörigen Einheit vornehmen zu lassen. Von dort werden auch eventuell notwendige steuerliche Abzüge vorgenommen. Wir werden Sie noch rechtzeitig informieren, wer dort Ihr Ansprechpartner sein wird. Die Auszahlung der Abfindung erfolgt verteilt über mehrere Jahre, um so die steuerlichen Belastungen möglichst gering zu halten. ...”
Bei CSL schieden zum 31. März 2005 23 Mitarbeiter mit Abfindungszusage aus, deren Ansprüche zusammengerechnet einen Betrag von 387.243,43 Euro ergaben. Mit Datum vom 27. Mai 2005 sandte CSL an die Beklagte zu 2.) ein mit "Zweckbestimmungserklärung” überschriebenes Schreiben, in dem es heißt:
"Sehr geehrte Herren, wie ausführlich mit den Herren Dr. J, H und M besprochen, überweisen wir heute 387.243,43 Euro auf folgendes Konto: Un Deutsche Bank BLZ Konto. Die Überweisung erfolgt ausschließlich zu dem Zweck, das Geld zur Teilfinanzierung von bestimmten Abfindungszusagen zu verwenden. Die Abfindungszusagen sind von der C S L an 23 ehemalige Mitarbeiter erfolgt, die im Anhang namentlich benannt sind. Der Betrag setzt sich zusammen aus den nicht verwendeten individuellen Mindestansprüchen der Mitarbeiter gemäß dem K Sozialplan vom 15.02.2002. Mit der Zahlung auf o. g. Konto kommt die C S L in voller Höhe ihrer Rückzahlungsverpflichtung dieser nicht verwendeten Beträge für die im Anhang genannten Mitarbeiter nach. Die Un verpflichtet sich, diese Gelder personenbezogen und ausschließlich zur Erfüllung der Abfindungsansprüche der im Anhang genannten Mitarbeiter zu verwenden. Damit übernimmt die Un jedoch keine Verpflichtung aus den ausschließlich zwischen den Mitarbeitern und der C S L geschlossenen Abfindungsvereinbarungen. Wir bitten Sie zum Zeichen Ihres Einverständnisses, uns ein unterschriebenes Exemplar dieser Vereinbarung zukommen zu lassen. Mit freundlichen Grüßen B Geschäftsführer C S L”
In der "Anlage zur Zweckbestimmungserklärung zwischen der Un und der C S L vom 27.05.2005” sind die 23 anspruchsberechtigten Arbeitnehmer namentlich benannt unter Bezifferung ihres jeweiligen Restanspruches. Der Kläger ist dort mit einem Restanspruch von 16.276,47 Euro aufgeführt.
Die Zurverfügungstellung des in der "Zweckbestimmungserklärung” genannten Gesamtbetrages von CSL an die Beklagte zu 2.) geschah wie folgt:
In Erfüllung von Ziff. 2.2.5 SP 2002 hatte die Beklagte zu 2.) im Jahre 2002 einen Betrag von 7,72 Mio. Euro auf ein von CSL im eigenen Namen bei der Sparkasse eingerichtetes Konto überwiesen. Die Sparkasse übernahm gegenüber der Beklagten zu 2.) eine Bankgarantie in entsprechender Höhe, in der sie sich verpflichtete, auf erstes Anfordern Zahlung zu leisten. Zur Absicherung derselben hatte sich die Sparkasse von CSL das bei ihr geführte Kontoguthaben verpfänden lassen. Die Beklagte zu 2.) erklärte auf Grund den der "Zweckbestimmungserklärung” zugrunde liegenden, mit CSL getroffenen Vereinbarungen mit Schreiben vom 27. Mai 2005 im Hinblick auf die zum damaligen Zeitpunkt noch über 2.546.589,46 Euro lautende Bankgarantie einen Teilverzicht iHv. 557.149,30 Euro, so dass sich die Garantiesumme auf 1.989.440,16 Euro reduzierte. Die Sparkasse bestätigte der Beklagten zu 2.) diesen Teilverzicht und gab einen entsprechenden Betrag auf dem Konto von CSL aus der Verpfändung frei. Daraufhin transferierte CSL am 30. Mai 2005 zunächst Beträge iHv. 445.201,33 Euro sowie von 111.947,97 Euro von dem Konto bei der Sparkasse auf ihr eigenes Konto bei der Volksbank eG. Sodann überwies CSL von ihrem Konto bei der Volksbank eG ebenfalls am 30. Mai 2005 einen Betrag von 387.243,43 Euro an die Beklagte zu 2.) auf deren in der "Zweckbestimmungserklärung” vom 27. Mai 2005 genanntes Konto bei der Deutschen Bank.
Am 23./25. August 2005 schlossen CSL, der bei CSL gebildete Betriebsrat, die Beklagte zu 2.) und der bei ihr gebildete Gesamtbetriebsrat eine "Betriebsvereinbarung zur Abwicklung Beendigung des Sozialplanes anlässlich der mit dem Verkauf des Werkes K verbundenen Reorganisationsmaßnahmen vom 15.02.2002” (im Folgenden: BV 2005). Der Beklagte zu 1.) als vorläufiger Insolvenzverwalter stimmte der BV 2005 schriftlich zu. Ziff. 6 Abs. 2 BV 2005 lautet:
"Die Un bekräftigt in diesem Zusammenhang ihre Absicht, die an sie zurückgeflossenen individuellen Mindestansprüche, der Mitarbeiter, die anlässlich der oben genannten Reorganisationsmaßnahme zum 01.04.2005 die C S L verlassen haben, zur zumindest teilweisen Finanzierung der Abfindungsansprüche gemäß eben dieser Protokollnotiz zu verwenden.”
1. den Beklagten zu 1.) zu verurteilen, den beim Amtsgericht Hamburg hinterlegten Betrag iHv. 16.276,47 Euro zu Gunsten des Klägers freizugeben unter Anrechnung auf den zu Gunsten des Klägers angemeldeten und anerkannten Betrag zur Insolvenztabelle, 2. die Beklagte zu 2.) gesamtschuldnerisch zu Ziff. 1 zu verurteilen, an den Kläger 16.276,47 Euro brutto nebst Zinsen iHv. 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 1. September 2005 zu zahlen, 3. hilfsweise zu 2., die Beklagte zu 2.) zu verurteilen, gem. § 13 der Hinterlegungsordnung den Nachweis für die Herausgabe von 16.276,47 Euro zu Gunsten des Klägers zu erbringen.
GründeA. Die Revision des Klägers ist teilweise begründet. Der Beklagte zu 1.) ist gem. § 812 Abs. 1 Satz 1 2. Alt. BGB verpflichtet, in eine Auszahlung des hinterlegten Betrages an den Kläger einzuwilligen.
IV. Der Beklagte zu 1.) hat die Rechtsstellung als möglicher Berechtigter ohne rechtlichen Grund erlangt, denn er hat auf den hinterlegten Betrag keinen Anspruch. Das für ihn und den Kläger hinterlegte Geld gehört nicht zur Insolvenzmasse (§ 35 InsO). Es befand sich weder tatsächlich im Verwaltungsbesitz des Beklagten zu 1.), noch darf dieser es auf Grund von Rückgewähr- oder insolvenzanfechtungsrechtlichen Rückforderungsansprüchen gegenüber der Beklagten zu 2.) zur Insolvenzmasse ziehen.
1. Das Insolvenzverfahren erfasst gem. § 35 Abs. 1 InsO das gesamte Vermögen, das dem Schuldner zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens gehört und das er während des Verfahrens erlangt. Die Insolvenzmasse im Sinne dieser Legaldefinition wird allgemein als "Soll”-Masse bezeichnet. Damit wird verdeutlicht, dass zur näheren Bestimmung der Massezugehörigkeit iSd. § 35 Abs. 1 InsO alle Gegenstände oder subjektiven Rechte, welche die Masse ausmachen sollen, erst gesammelt, gesichtet und festgestellt werden müssen (vgl. MünchKommInsO-Lwowski/Peters 2. Aufl. § 35 Rn. 19; Henckel in Jaeger InsO § 35 Rn. 7) .
a) Durch die Vereinbarung wurde zwischen den Parteien ein Auftragsverhältnis iSd. § 662 BGB begründet. Die Insolvenzschuldnerin hat mit der Beklagten zu 2.) in der "Zweckbestimmungserklärung” vom 27. Mai 2005 vereinbart, die Überweisung von 387.243,43 Euro erfolge ausschließlich zu dem Zweck, damit Abfindungsansprüche von Arbeitnehmern der Insolvenzschuldnerin zu befriedigen. Die Beklagte zu 2.) hat sich verpflichtet, diese Gelder personenbezogen und ausschließlich zur Erfüllung der Abfindungsansprüche der im Anhang genannten Mitarbeiter zu verwenden. Für die Verwaltung des Geldes und dessen ratenweise Auszahlung ist in der "Zweckbestimmungserklärung” keine Vergütung der Beklagten zu 2.) vorgesehen.
(1) Im Insolvenzverfahren über das Vermögen eines Treugebers gehört das Treugut zur Insolvenzmasse iSd. § 35 InsO, denn dieser ist materiell-rechtlich und wirtschaftlich Eigentümer des Treuguts geblieben. Der Insolvenzverwalter kann somit Herausgabe des dem Treuhänder übertragenen Vermögens verlangen (RG 6. November 1934 - VII 105/34 - RGZ 145, 253; Uhlenbruck in Uhlenbruck InsO 12. Aufl. § 47 Rn. 32, 34) .
(2) Die Insolvenzschuldnerin hat der Beklagten zu 2.) den Geldbetrag von 387.243,43 Euro mit der ausdrücklichen Zweckbestimmung zur Verfügung gestellt, ihn zur Tilgung von Verbindlichkeiten der Insolvenzschuldnerin zu verwenden. Das begründet jedoch noch nicht die Annahme eines Treuhandverhältnisses. Zu berücksichtigen ist nämlich, dass die Beklagte zu 2.) der Insolvenzschuldnerin im Jahre 2002 in Erfüllung von Ziff. 2.2.5 des SP 2002 einen Betrag von 7,72 Mio. Euro auf deren bei der Sparkasse geführtes Konto überwiesen hat. Aus eben diesem Kontoguthaben hat die Insolvenzschuldnerin die Zahlung des Betrages von 387.243,43 Euro letztlich - wenn auch über den Umweg ihres bei der Volksbank eG geführten Kontos - bestritten. Zwar bestand, wie der Senat in einem Verfahren mit einem teilweise identischen Sachverhalt bereits entschieden hat (19. Juli 2007 - 6 AZR 1087/06 - AP InsO § 55 Nr. 14 = EzA InsO § 55 Nr. 14), bezüglich des Guthabens der Insolvenzschuldnerin bei der Sparkasse kein Treuhandverhältnis mit der Beklagten zu 2.) als Treugeberin und der Insolvenzschuldnerin als Treuhänderin. Das der Beklagten zu 2.) von der Insolvenzschuldnerin zur Verfügung gestellte Geld stammte also bei formaler Betrachtung aus dem Vermögen der Insolvenzschuldnerin. Da jedoch bei Treuhandverhältnissen die von der formal-juristischen Inhaberschaft abweichende Zuordnung im Insolvenzfall gerade damit gerechtfertigt wird, dass eine wirtschaftliche Betrachtungsweise angezeigt ist, sind bei der hier vorzunehmenden Prüfung, ob die Voraussetzungen eines Treuhandverhältnisses nunmehr mit der Insolvenzschuldnerin als Treugeberin und der Beklagten zu 2.) als Treuhänderin erfüllt sind, ebenfalls keine formal-juristischen Maßstäbe anzulegen, sondern es ist eine wirtschaftliche Betrachtung vorzunehmen. Insoweit spricht der Umstand, dass die Geldmittel ursprünglich von der Beklagten zu 2.) stammten, gegen die Annahme eines Treuhandverhältnisses zu Gunsten der Insolvenzschuldnerin.
(3) Weiter ist zu berücksichtigen, dass in Ziff. 2.2.5 Abs. 7 des SP 2002 Regelungen für den Fall getroffen waren, dass die Insolvenzschuldnerin mit der Auszahlung des individuellen Mindestanspruches auf Verdienstschutz mit mindestens drei Monaten in Verzug geriet. Dann wäre der mittels Inanspruchnahme der Bankgarantie gezogene Betrag unter die Verwaltung eines Treuhänders gestellt worden, der ihn für die Arbeitnehmer gehalten hätte. Der Insolvenzschuldnerin hätten keinerlei Rechte an diesem Geld zugestanden. Durch den Abschluss des SP 2005, die Vereinbarung der Insolvenzschuldnerin mit der Beklagten zu 2.) in der "Zweckbestimmungserklärung”, wonach 387.243,43 Euro gezahlt werden, damit die Beklagte zu 2.) hieraus die nach den Bestimmungen des SP 2005 in Abfindungsansprüche umgewandelten individuellen Mindestansprüche der Arbeitnehmer befriedigt, und den gleichzeitigen Teilverzicht auf die Bankgarantie in entsprechender Höhe seitens der Beklagten zu 2.) wurde die von Ziff. 2.2.5 Abs. 7 des SP 2002 festgelegte Verfahrensweise ersetzt. Es ist kein Anhaltspunkt dafür ersichtlich, dass die Vertragschließenden in Abweichung von den sich aus Ziff. 2.2.5 Abs. 7 des SP 2002 ergebenden Rechtsfolgen der Insolvenzschuldnerin nunmehr hinsichtlich des überwiesenen Geldes die Stellung einer Treugeberin einräumen wollten.
(4) Die "Zweckbestimmungserklärung” verpflichtet die Beklagte zu 2.) nicht, das erhaltene Geld auf einem gesonderten Konto zu führen. Soweit aus den vorgelegten Unterlagen ersichtlich, haben die Insolvenzschuldnerin und die Beklagte zu 2.) in der "Zweckbestimmungserklärung” die Überweisung auf ein allgemeines Geschäftskonto der Beklagten zu 2.) vereinbart. Hätte die Beklagte zu 2.) die erhaltenen Gelder treuhänderisch für die Insolvenzschuldnerin halten sollen, wäre eine Vereinbarung dahingehend zu erwarten gewesen, dass die Beklagte zu 2.) verpflichtet ist, das Geld auf einem offen ausgewiesenen Treuhandkonto, zumindest aber auf einem gesondert für diese Zwecke eingerichteten Konto zu führen.
(5) Schließlich spricht gegen die Annahme eines Treuhandverhältnisses, dass die Insolvenzschuldnerin gegenüber der Beklagten zu 2.) gem. Ziff. 2.2.4 Abs. 3 Satz 1, Ziff. 2.2.5 Abs. 9 Satz 1 und Ziff. 2.2.5 Abs. 12 Satz 2 SP 2002 in bestimmten Fällen zur Rückerstattung von Teilen des erhaltenen Geldes verpflichtet war. Dies betraf diejenigen Arbeitnehmer, die infolge Ausscheidens vor Ablauf des Ausgleichszeitraumes nicht den vollen individuellen Mindestanspruch auf Verdienstschutz erhielten. Als Fall eines Ausscheidens, der den individuellen Mindestanspruch teilweise entfallen lässt, haben die Betriebsparteien die Eigenkündigung eines Mitarbeiters nebst Aufnahme eines neuen Arbeitsverhältnisses außerhalb des Konzerns erwähnt. Auch der Tod eines Arbeitnehmers kann dazu führen, dass das Arbeitsverhältnis vor Ablauf des Ausgleichszeitraumes endet. Die auf den restlichen, nicht zur Auszahlung gelangenden Teil bezogene Rückerstattungspflicht ist durch den Abschluss des SP 2005, an dem die Beklagte zu 2.) nicht mitgewirkt hat, nicht beseitigt worden. Wäre also der Kläger oder ein anderer Arbeitnehmer vor einem der Auszahlungszeitpunkte der Abfindung verstorben, hätten seine Erben die Abfindung mangels Vererblichkeit nicht erhalten (vgl. Ziff. 1 der Abfindungszusage aE) und die Beklagte zu 2.) hätte den zurücküberwiesenen Betrag insoweit für sich behalten dürfen. Die Insolvenzschuldnerin selbst hat die Regelungen in der "Zweckbestimmungserklärung” in eben diesem Sinne verstanden, wie sich aus ihrer dortigen Erklärung ersehen lässt, mit der Zahlung "in voller Höhe ihrer Rückzahlungsverpflichtung dieser nicht verwendeten Beträge für die im Anhang genannten Mitarbeiter” nachzukommen.
bb) Der Insolvenzschuldnerin stand zum Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung kein in die Insolvenzmasse fallender Herausgabeanspruch nach § 667 BGB zu. Der Inhalt der Vertragsbeziehungen zwischen ihr und der Beklagten zu 2.), der auch in der "Zweckbestimmungserklärung” seinen Ausdruck gefunden hat, schließt ein Recht der Insolvenzschuldnerin, den Auftrag zu widerrufen, ebenso wie nachfolgende Herausgabeansprüche aus.
(1) Dient ein Auftrag ebenso dem Interesse des Beauftragten wie dem des Auftraggebers oder dient er auch den Interessen Dritter, ist der Verzicht auf das Widerrufsrecht nach § 671 BGB zulässig (BGH 13. Mai 1971 - VII ZR 310/69 - WM 1971, 956; Staudinger/Martinek BGB (2006) § 671 Rn. 10; Palandt/Sprau BGB 67. Aufl. § 671 Rn. 2). Ebenso kann § 667 BGB von den Vertragsparteien abbedungen oder modifiziert, etwa an die Besonderheiten der Auftragsausführung angepasst werden (BGH 28. November 1996 - III ZR 45/96 - NJW-RR 1997, 778) .
(2) Die Insolvenzschuldnerin war bereits im SP 2002 eigene Verpflichtungen zur Zahlung von monatlichen Aufstockungsleistungen eingegangen, die durch den Abschluss des SP 2005 für eine Gruppe von 23 Arbeitnehmern in Ansprüche auf Abfindungsleistungen umgewandelt wurden. Sie besaß ein Interesse daran, dass die Beklagte zu 2.) die erhaltenen Mittel zweckgebunden verwendete, damit sie auf diese Weise von ihren Verbindlichkeiten befreit wurde. Diese Umstände waren für das zwischen der Insolvenzschuldnerin und der Beklagten zu 2.) bestehende Auftragsverhältnis von wesentlicher Bedeutung. Des Weiteren besaß aber auch die Beklagte zu 2.) ein eigenes Interesse an der Überlassung der Geldmittel, weil diese für den Fall, dass die Anspruchsvoraussetzungen in der Person einzelner Arbeitnehmer entfielen, ihr und nicht der Insolvenzschuldnerin zustehen sollten. Um den Transfer der Mittel an sich zu ermöglichen, gab die Beklagte zu 2.) die ihr in Gestalt einer Bankgarantie von der Insolvenzschuldnerin zur Verfügung gestellte Sicherheit durch Teilverzicht auf. Das durch die "Zweckbestimmungserklärung” zwischen der Insolvenzschuldnerin und der Beklagten zu 2.) begründete Auftragsverhältnis ist daher bei Würdigung sämtlicher Umstände als durch die Interessen beider Parteien gleichermaßen geprägt anzusehen. Es entsprach auch dem Willen beider Beteiligter, dass die spätere Insolvenzschuldnerin CSL nicht das Recht haben sollte, den Auftrag im Anschluss an seine Erteilung zu widerrufen und die zur Auftragsausführung überlassenen Mittel zurückzufordern. Vielmehr sollte der Abfluss des Geldes aus dem Vermögen von CSL endgültig erfolgen.
a) Die Anfechtung soll der Insolvenzmasse nicht Vorteile verschaffen, die ihr ohne die Rechtshandlung auch nicht zugestanden hätten (BGH 26. Mai 1971 - VIII ZR 61/70 - MDR 1971, 837; 26. Januar 1983 - VIII ZR 254/81 - BGHZ 86, 349 ). Eine Gläubigerbenachteiligung liegt nur vor, wenn sich die Befriedigungsmöglichkeiten der Insolvenzgläubiger aus der Insolvenzmasse günstiger gestaltet hätten, wäre die anfechtbare Handlung nicht vorgenommen worden (Kilger/Karsten Schmidt § 29 KO Anm. 13; MünchKommInsO-Kirchhof 2. Aufl. § 129 Rn. 76). Ob im Einzelfall eine Benachteiligung vorliegt, ist nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu entscheiden (BGH 3. März 1960 - VIII ZR 86/59 - WM 1960, 381; 23. September 1981 - VIII ZR 245/80 - ZIP 1981, 1229; Hirte in Uhlenbruck InsO 12. Aufl. § 129 Rn. 93) .
e) Die Voraussetzungen für eine - von § 142 InsO allein noch zugelassene - Anfechtung wegen vorsätzlicher Benachteiligung liegen nicht vor. Eine Anfechtung gem. § 133 Abs. 1 InsO wäre nur möglich, wenn eine mittelbare Gläubigerbenachteiligung eingetreten und dieselbe mit Wissen der Anfechtungsgegnerin vom Vorsatz der Insolvenzschuldnerin umfasst gewesen wäre. Typischer Anwendungsfall einer nur mittelbaren Gläubigerbenachteiligung ist der Verkauf von Vermögensgegenständen zu einem angemessenen Preis, um die dafür erhaltenen Geldmittel den Gläubigern leichter entziehen zu können (vgl. MünchKommInsO-Kirchhof 2. Aufl. § 142 Rn. 24). Solche oder vergleichbare Umstände sind hier ersichtlich nicht gegeben.
2. Die Beklagte zu 2.) hat sich in der "Zweckbestimmungserklärung” vom 27. Mai 2005 gegenüber der Insolvenzschuldnerin zur Erfüllung der gegen diese gerichteten Abfindungsforderungen von 23 zum 31. März 2005 ausgeschiedenen Arbeitnehmern, darunter auch der Kläger, verpflichtet. Ausweislich des bei dem Amtsgericht Hamburg gestellten Hinterlegungsantrages vom 12. April 2006 hat sie den hier streitgegenständlichen Betrag von 16.276,47 Euro (auch) zur Befreiung von dieser Verbindlichkeit hinterlegt. Da der Anspruch des Klägers auf den hinterlegten Betrag besteht, hat der Kläger die Gläubigerstellung im Verhältnis zur Hinterlegungsstelle im Gegensatz zum Beklagten zu 1.) mit Rechtsgrund inne. Dem Kläger steht gegenüber dem Beklagten zu 1.) gem. § 47 InsO ein Aussonderungsanspruch zu, da der Auszahlungsanspruch gegenüber der Hinterlegungsstelle infolge der Inanspruchnahme des hinterlegten Betrages für die Insolvenzmasse durch den Beklagten zu 1.) Bestandteil der Ist-Masse geworden ist (vgl. hierzu Holzer in Kübler/Prütting InsO § 35 Rn. 3; MünchKommInsO-Lwowski/Peters 2. Aufl. § 35 Rn. 20; Henckel in Jaeger InsO § 35 Rn. 7; vgl. auch MünchKommInsO-Ganter 2. Aufl. § 47 Rn. 35a), jedoch nicht zur Soll-Insolvenzmasse gehört.
VI. Soweit der Kläger beantragt, den Beklagten zu 1.) unter Anrechnung des zur Insolvenztabelle anerkannten Betrages zur Freigabe zu verurteilen, bedarf sein Antrag der Auslegung. Eine Willenserklärung gilt als abgegeben, sobald das Urteil Rechtskraft erlangt hat (§ 894 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Die Verurteilung muss unbedingt und vorbehaltlos sein (Zöller/Stöber ZPO 26. Aufl. § 894 Rn. 2). Mit dem Zusatz "unter Anrechnung auf den zu Gunsten des Klägers angemeldeten und anerkannten Betrag zur Insolvenztabelle” will der Kläger offenbar nur zum Ausdruck bringen, dass er in der Höhe, in welcher er durch Auskehrung des hinterlegten Betrages Befriedigung erlangt, aus der Feststellung zur Insolvenztabelle keine erneute Zahlung vom Beklagten zu 1.) verlangen wird. Die nachträgliche Erfüllung der bereits zur Insolvenztabelle festgestellten Forderung durch Dritte ist nämlich eine nachträgliche Einwendung, die - falls der Gläubiger sie unbeachtet lässt - im Wege der Vollstreckungsgegenklage geltend zu machen ist (vgl. MünchKommInsO-Schumacher 2. Aufl. § 178 Rn. 77) .
I. Der Kläger kann von der Beklagten zu 2.) die Zahlung der Abfindung nicht auf Grund eines Vertrages zu Gunsten Dritter verlangen. Einen solchen Vertrag haben die Insolvenzschuldnerin und die Beklagte zu 2.) nicht geschlossen. Insbesondere stellt die sog. "Zweckbestimmungserklärung” vom 27. Mai 2005 keinen Vertrag iSd. § 328 Abs. 1 BGB dar.
2. Die mit "Zweckbestimmungserklärung” überschriebene Absprache der Insolvenzschuldnerin und der Beklagten zu 2.) vom 27. Mai 2005 stellt keinen berechtigten Vertrag zu Gunsten des Klägers dar.
a) Die Auslegung eines Einzelvertrages ist revisionsrechtlich nur eingeschränkt darauf überprüfbar, ob sie Verstöße gegen Denkgesetze, allgemeine Auslegungsregeln oder Erfahrungssätze enthält (st. Rspr., vgl. BAG 15. März 2005 - 9 AZR 97/04 - AP BGB § 157 Nr. 33 = EzA TVG § 4 Altersteilzeit Nr. 14; 16. September 2004 - 2 AZR 628/03 - BAGE 112, 58). Diesem eingeschränkten revisionsrechtlichen Überprüfungsmaßstab hält die Auslegung der "Zweckbestimmungserklärung” durch die Vorinstanzen stand.
b) Das Landesarbeitsgericht hat sich insoweit den Erwägungen des Arbeitsgerichts angeschlossen. Dieses hat auf den ausdrücklichen Zusatz in der "Zweckbestimmungserklärung” abgestellt, wonach die Beklagte zu 2.) keinerlei Verpflichtung aus den ausschließlich zwischen den Mitarbeitern und CSL geschlossenen Abfindungsvereinbarungen übernehme. Es hat außerdem die Zweifelsregelung des § 329 BGB herangezogen. Damit haben die Vorinstanzen die maßgeblichen Umstände erkannt und die Auslegungsregeln zutreffend angewandt.
1. Die Vorinstanzen haben sich inhaltlich nicht näher damit auseinandergesetzt, ob sich ein Anspruch des Klägers gegen die Beklagte zu 2.) aus den Sozialplänen oder aus der Betriebsvereinbarung vom 23./25. August 2005 ergeben kann. Der Senat kann die Auslegung dieser kollektivrechtlichen Bestimmungen jedoch selbst vornehmen. Die Auslegung von Betriebsvereinbarungen obliegt dem Revisionsgericht.Gleiches gilt für die Auslegung von Sozialplänen (st. Rspr., vgl. nur BAG 6. Februar 1997 - 2 AZR 168/96 - AP BetrVG 1972 § 102 Nr. 86 = EzA BetrVG 1972 § 102 Nr. 97 bzw. BAG 5. Februar 1997 - 10 AZR 553/96 - AP BetrVG 1972 § 112 Nr. 112 = EzA BetrVG 1972 § 112 Nr. 92) .
2. Die Auslegung von Sozialplänen und Betriebsvereinbarungen folgt wie beim Tarifvertrag den Regeln über die Auslegung von Gesetzen (zuletzt BAG 8. März 2006 - 10 AZR 186/05 - AP BGB § 611 Gewerkschaftsangestellte Nr. 7). Es ist maßgeblich auf den im Wortlaut zum Ausdruck gelangten Willen der Betriebspartner abzustellen und der von diesen beabsichtigte Sinn und Zweck der Regelung zu berücksichtigen, soweit diese in den Regelungen des Sozialplanes bzw. der Betriebsvereinbarung ihren Niederschlag gefunden haben (st. Rspr., vgl. nur BAG 6. Februar 1997 - 2 AZR 168/96 - AP BetrVG 1972 § 102 Nr. 86 = EzA BetrVG 1972 § 102 Nr. 97) .
5. In Ziff. 6 Abs. 2 BV 2005 "bekräftigt” die Beklagte zu 2.) "ihre Absicht”, die von CSL mit Überweisung vom 30. Mai 2005 zur Verfügung gestellten Mittel zur Finanzierung der Abfindungsansprüche der Arbeitnehmer zu verwenden. Bereits nach dem Wortlaut lässt sich darin nicht die Konstituierung von Ansprüchen der betroffenen Arbeitnehmer gegen die Beklagte zu 2.) sehen. Für solche Fälle sind Formulierungen wie "verpflichtet sich zu zahlen” möglich und gebräuchlich. Hinzu kommt, dass - wie oben ausgeführt - dieselben Parteien im SP 2002 eine ausdrückliche Festlegung dahingehend getroffen haben, dass Ansprüche der Arbeitnehmer gegen die Beklagte zu 2.) nicht begründet werden sollten. Weshalb die Beklagte zu 2.) im August 2005 abweichend davon bereit gewesen sein sollte, an der Begründung von gegen sie gerichteten, einklagbaren Forderungen der Arbeitnehmer mitzuwirken, ist nicht ersichtlich.
6. Zu dem Ergebnis steht nicht im Widerspruch, dass der Kläger im Prätendentenstreit der materiell Berechtigte ist. Hätte die Beklagte zu 2.) sich entschlossen, die von CSL empfangenen Gelder nicht zu hinterlegen und auch nicht an die Arbeitnehmer auszuzahlen, sondern diese für sich selbst zu verwenden, hätten die Arbeitnehmer ihr wirtschaftliches Ziel zwar nicht unmittelbar durch eine gegen die Beklagte zu 2.) gerichtete Zahlungsklage erreichen können. Es hätte ihnen dann allerdings aus der mit CSL am 30./31. März 2005 getroffenen Abfindungsvereinbarung gegenüber dem Beklagten zu 1.) ein Anspruch auf Abtretung des diesem gegenüber der Beklagten zu 2.) aus der "Zweckbestimmungserklärung” als ermächtigendem Vertrag zu Gunsten Dritter zustehenden, für die Masse aber wirtschaftlich nutzlosen Befreiungsanspruchs zugestanden. Die Abtretung an den Gläubiger der Schuld ist zulässig (Staudinger/Jagmann (2004) § 329 Rn. 17; Palandt/Grüneberg BGB 67. Aufl. § 329 Rn. 6) und führt dazu, dass sich der Befreiungsanspruch in einen Leistungsanspruch umwandelt (BGH 16. September 1993 - IX ZR 255/92 - NJW 1994, 49; 22. Januar 1954 - I ZR 34/53 - BGHZ 12, 136).
II. Zwar finden die Vorschriften der Hinterlegungsordnung ungeachtet des Umstandes, dass es sich nicht um eine iSd. §§ 372 ff. BGB wirksame Hinterlegung handelt, Anwendung (BGH 22. Oktober 1980 - VIII ZR 334/79 - WM 1980, 1383). Der Schuldner ist jedoch nicht mehr Beteiligter an der öffentlich-rechtlichen Verwahrung, wenn er auf die Rücknahme verzichtet hat und auch nicht Leistung Zug um Zug fordert (RG 16. Dezember 1915 - IV 157/15 - RGZ 87, 375; Staudinger/Olzen BGB (2006) Vorbem. 15 zu §§ 372 ff.). Die Beklagte zu 2.) hat bei Hinterlegung auf das Recht zur Rücknahme verzichtet und die Hinterlegung auch nicht unter der Einschränkung vorgenommen, Zug um Zug eine Gegenleistung zu fordern. Zur Abgabe eines Anerkenntnisses ist die Beklagte zu 2.) folglich nicht verpflichtet. Da die Beklagte zu 2.) nicht Beteiligte nach der Hinterlegungsordnung ist, kann der Kläger ihr gegenüber auch nicht seine Berechtigung durch gerichtliche Entscheidung iSd. § 13 Abs. 2 Nr. 2 HintO feststellen lassen, so dass auch ein solcherart ausgelegter Hilfsantrag unbegründet ist. Um den Nachweis gem. § 13 Abs. 1 HintO gegenüber der Hinterlegungsstelle zu führen, reicht es aus, dass die Berechtigung des Klägers mit Wirkung gegen den einzigen anderen Beteiligten, den Beklagten zu 1.), durch rechtskräftige gerichtliche Entscheidung festgestellt ist (§ 13 Abs. 2 Nr. 2 HintO).
D. Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 92, 97,100 ZPO. An Gerichtskosten fallen in 1. Instanz eine 2,0fache Gebühr, in 2. Instanz eine 3,2fache Gebühr und in 3. Instanz eine 4,0fache Gebühr, gesamt 9,2 Gebühren, an. Der Beklagte zu 1.) hat die Gerichtskosten 1. Instanz zu ¼ sowie die Gerichtskosten 2. und 3. Instanz zu ½, also 4,1 von 9,2 Gebühren, zu tragen, was gerundet 45 % entspricht. Der Kläger hat ¾ der Gerichtskosten 1. Instanz sowie die Gerichtskosten 2. und 3. Instanz zu ½ zu tragen, also 5,1 von 9,2 Gebühren, was gerundet 55 % entspricht. Die außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 2.), soweit gem. § 12a ArbGG erstattungsfähig (dazu Germelmann in Germelmann/Matthes/Prütting/Müller-Glöge ArbGG 6. Aufl. § 12a Rn. 21 ff.), hat der Kläger zu tragen. Die außergerichtlichen Kosten des Klägers 2. und 3. Instanz hat der Beklagte zu 1.) zur Hälfte zu tragen, da der Kläger ihm gegenüber obsiegt hat, jedoch gegenüber der Beklagten zu 2.) unterlegen war. Die außergerichtlichen Kosten des Klägers 1. Instanz, soweit gem. § 12a ArbGG erstattungsfähig, hat der Beklagte zu 1.) zu einem Viertel zu tragen, da der Kläger in 1. Instanz gegen die Beklagte zu 2.) voll und gegen den Beklagten zu 1.) mit seinem Hauptantrag unterlegen war und gegen ihn nur mit dem Hilfsantrag obsiegt hat. Aus demselben Grund hat umgekehrt der Kläger die Hälfte der außergerichtlichen Kosten des Beklagten zu 1.) 1. Instanz, soweit gem. § 12a ArbGG erstattungsfähig, zu tragen. Im Übrigen haben die Parteien ihre außergerichtlichen Kosten selbst zu tragen.
Fischermeier Linck Brühler Augat B. Bender
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