Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/sgb_iv/71f
Timestamp: 2017-02-21 05:59:51
Document Index: 231719169

Matched Legal Cases: ['§ 71', '§ 71', '§ 71', '§ 72', '§ 73', '§ 74', '§ 75', '§ 76', '§ 77', '§ 77', '§ 78', '§ 79', '§ 80', '§ 81', '§ 82', '§ 83', '§ 84', '§ 85', '§ 86', '§ 87', '§ 88', '§ 89', '§ 90', '§ 120', '§ 71', '§ 125', '§ 125', '§ 125', '§ 125', '§ 125', '§ 125', '§ 125', '§ 125', '§ 125', '§ 73', '§ 71', '§ 72']

§ 71f SGB IV, Haushaltsplan der Unfallversicherung Bund und Bahn | Gesetze auf anwalt24.de
§ 71f SGB IV, Haushaltsplan der Unfallversicherung Bund und Bahn Inhaltsübersicht
Viertes Buch Sozialgesetzbuch - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicheru...…§ 71f SGB IV, Haushaltsplan der Unfallversicherung Bund und Bahn§ 72 SGB IV, Vorläufige Haushaltsführung§ 73 SGB IV, Überplanmäßige und außerplanmäßige Ausgaben§ 74 SGB IV, Nachtragshaushalt§ 75 SGB IV, Verpflichtungsermächtigungen§ 76 SGB IV, Erhebung der Einnahmen§ 77 SGB IV, Rechnungsabschluss, Jahresrechnung und Entlastung§ 77a SGB IV, Geltung von Haushaltsvorschriften des Bundes für die Bundesagentur...§ 78 SGB IV, Verordnungsermächtigung§ 79 SGB IV, Geschäftsübersichten und Statistiken der Sozialversicherung§ 80 SGB IV, Verwaltung der Mittel§ 81 SGB IV, Betriebsmittel§ 82 SGB IV, Rücklage§ 83 SGB IV, Anlegung der Rücklage§ 84 SGB IV, Beleihung von Grundstücken§ 85 SGB IV, Genehmigungsbedürftige Vermögensanlagen§ 86 SGB IV, Ausnahmegenehmigung§ 87 SGB IV, Umfang der Aufsicht§ 88 SGB IV, Prüfung und Unterrichtung§ 89 SGB IV, Aufsichtsmittel§ 90 SGB IV, Aufsichtsbehörden…§ 120 SGB IV (weggefallen)
§ 71f SGB IVViertes Buch Sozialgesetzbuch - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (SGB IV)BundesrechtVierter Abschnitt – Träger der Sozialversicherung → Dritter Titel – Haushalts- und RechnungswesenTitel: Viertes Buch Sozialgesetzbuch - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (SGB IV)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: SGB IVGliederungs-Nr.: 860-4-1Normtyp: GesetzEingefügt durch G vom 19. 10. 2013 (BGBl I S. 3836).(1) 1Der Haushaltsplan der Unfallversicherung Bund und Bahn wird in Teilhaushalten aufgestellt, in denen die im Zuständigkeitsbereich nach § 125 Absatz 1 des Siebten Buches und im Zuständigkeitsbereich nach § 125 Absatz 2 des Siebten Buches anfallenden Einnahmen und Ausgaben getrennt veranschlagt werden. 2Der Haushaltsplan bedarf der Genehmigung des Bundesversicherungsamtes. 3Die Genehmigung des Teilhaushaltes für den Zuständigkeitsbereich nach § 125 Absatz 1 des Siebten Buches erfolgt im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales und dem Bundesministerium der Finanzen. 4Die Genehmigung des Teilhaushaltes für den Zuständigkeitsbereich nach § 125 Absatz 2 des Siebten Buches erfolgt im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur. 5Der Haushaltsplan soll so rechtzeitig festgestellt werden, dass er spätestens am 1. Dezember vor Beginn des Kalenderjahres, für das er gelten soll, der genehmigenden Stelle vorgelegt werden kann. 6Die genehmigende Stelle kann die Genehmigung auch für einzelne Ansätze versagen, wenn der Haushaltsplan gegen Gesetz oder sonstiges für den Versicherungsträger maßgebendes Recht verstößt oder die Leistungsfähigkeit des Versicherungsträgers zur Erfüllung seiner Verpflichtungen gefährdet oder wenn die Bewertungs- oder Bewirtschaftungsmaßstäbe des Bundes nicht beachtet sind. Absatz 1 Satz 4 geändert durch V vom 31. 8. 2015 (BGBl I S. 1474).(2) 1Die dem Zuständigkeitsbereich nach § 125 Absatz 1 des Siebten Buches und die dem Zuständigkeitsbereich nach § 125 Absatz 2 des Siebten Buches unmittelbar zuzurechnenden Verwaltungsausgaben werden in dem entsprechenden Teilhaushalt veranschlagt. 2Die den Zuständigkeitsbereichen nicht unmittelbar zurechenbaren Verwaltungsausgaben werden im Rahmen einer Kosten-Leistungs-Rechnung ermittelt, die den jeweils aktuellen Grundsätzen und Prinzipien der standardisierten Kosten- und Leistungsrechnung des Bundes entspricht. 3Die Verwaltungsausgaben, die den Zuständigkeitsbereichen nicht unmittelbar zugeordnet werden können, werden im Teilhaushalt für die Aufgaben nach § 125 Absatz 1 des Siebten Buches veranschlagt. 4Der nach der Kosten- und Leistungsrechnung auf den Zuständigkeitsbereich nach § 125 Absatz 2 des Siebten Buches entfallende Anteil der nicht unmittelbar zurechenbaren Verwaltungsausgaben wird dem Bund monatlich nach Genehmigung des Bundesversicherungsamtes aus dem Teilhaushalt für den Zuständigkeitsbereich nach § 125 Absatz 2 des Siebten Buches erstattet. 5Die Ausgaben für die Vertreterversammlung und den Vorstand werden nach einem Schlüssel in den Teilhaushalten veranschlagt, der nach objektiven und gewichteten Kriterien gebildet wird. 6Das Nähere regelt die Satzung der Unfallversicherung Bund und Bahn.(3) Einsparungen für überplanmäßige und außerplanmäßige Ausgaben nach § 73 Absatz 2 Satz 3 und 4 an anderer Stelle des Haushaltsplans erfolgen in dem Teilhaushalt, in dem diese Ausgaben geleistet werden.Absatz 3 geändert durch G vom 19. 10. 2013 (BGBl I S. 3836).
§ 71e SGB IV, Ausweisung der Schiffssicherheitsabteilung im Haushaltsplan§ 72 SGB IV, Vorläufige Haushaltsführung