Source: http://www.gartenanlage-veilchen.de/verein-satzung/
Timestamp: 2018-05-26 19:41:08
Document Index: 311191702

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 7', '§ 9', '§ 5', '§ 6', '§ 10', '§ 9']

die Satzung der Kleingartenanlage Veilchen e. Verein Erfurt
die Satzung der Kleingartenanlage Veilchen e.V
Vereinssatzung für Kleingartenvereine im Stadtverband Erfurt der Kleingärtner e. V.
1. Der Verein führt den Namen Kleingartenverein „Veilchen“ e. V. Erfurt, Rügenstraße 1
und ist Rechtsnachfolger der Sparte Kleingärtner „Veilchen“ des VKSK.
2. Der Verein hat seinen Sitz in 99085 Erfurt, Rügenstraße 1. Die Postanschrift ist
99085 Erfurt, Rügenstraße 1.
3. Der Verein ist beim Amtsgericht Erfurt unter der Nr. 110 registriert.
4. Der Verein ist Mitglied im Stadtverband Erfurt der Kleingärtner e. V.
5. Die Kleingartenordnung des Vereines ist Bestandteil der Satzung.
a) die Erhaltung und Verbesserung der Kleingärten der Anlage und der Grünflächen, die der Allgemeinheit zugänglich sind.
b) der freiwillige Zusammenschluß von Mitgliedern zur kleingärtnerischen Nutzung der Parzellen für den Eigenbedarf und einer sinnvollen Freizeitgestaltung.
a) die Verpachtung der in der Kleingartenanlage vorhandenen Parzellen,
b) die Förderung der kleingärtnerischen Tätigkeit der Mitglieder und die fachliche Betreuung,
c) die Förderung der Interessen seiner Mitglieder zur Naturverbundenheit und zur Erhaltung der gestellten Ziele des Umwelt- und Naturschutzes,
d) die Vertretung der Interessen seiner Mitglieder gegenüber Dritten,
e) die Sicherung einer guten Gestaltung der Kleingartenanlage, die sich harmonisch in das Stadt – bzw. Landschaftsbild einfügt.
3. Der Verein ist konfessionell neutral und politisch ungebunden.
4. Der Verein verwaltet sich selbst und wirkt auf der Grundlage gesetzlicher Bestimmungen,
insbesondere dem Bundeskleingartengesetz.
5. Der Verein dient ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen Zwecken im Sinne des
Abschnittes „Steuerbegünstigte Zwecke“ – der Abgabenordnung und verfolgt keine
wirtschaftlichen oder auf Erzielung von Gewinn gerichteten Zielen.
6. Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsmäßige Zwecke verwendet werden. Die
7. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder
1. Mitglied der Vereins kann jede Bürgerin und jeder Bürger werden, der das 14. Lebensjahr
vollendet hat und die Satzung anerkennt.
2. Die Aufnahme als Mitglied ist schriftlich beim Vorstand zu beantragen. Über die
3. Bei Ablehnung eines Antrages durch den Vorstand entscheidet die Mitgliederversammlung
4. Die Mitgliedschaft beginnt mit der Zahlung der Aufnahmegebühr und des ersten
5. Die Mitgliedschaft ist nicht übertragbar und nicht vertretbar.
6.) Dem Mitglied sind eine Satzung, eine Kleingartenordnung und nach Erhalt einer Parzelle
der Pachtvertrag auszuhändigen.
a) an den Wahlen im Verein teilzunehmen und selbst gewählt zu werden,
b) an den Versammlungen und Schulungen teilzunehmen und die vorhandenen Einrichtungen zu nutzen.
c) sich in Vereinsfragen, die seine Person oder die Gemeinschaft betreffen, an den Vorstand oder die Mitgliederversammlung zu wenden.
a) sich für die Verwirklichung der in der Satzung festgelegten Ziele und Aufgaben einzusetzen,
b) die in der Kleingartenordnung festgelegten Anforderungen zu erfüllen,
c) den aus der Mitgliedschaft und dem Pachtvertrag eingegangenen Zahlungsverpflichtungen und Arbeitsleistungen zu dem vom Vorstand festgelegten Terminen nachzukommen,
d) bei Wohnungswechsel innerhalb von zwei Wochen die neue Wohnungsanschrift dem Vorstand mitzuteilen.
c) Nichteinhaltung der Zahlungsverpflichtungen
e) Auflösung des Kleingartenvereins
§ 6 Bewerbung für einen Kleingarten Beginn und Beendigung des Pachtverhältnisses
1. Die Bewerbung für einen Kleingarten hat schriftlich beim Vorstand zu erfolgen. Sie ist
personengebunden. Die Vergabe einer Parzelle erfolgt nur an Mitglieder des Vereins.
Die Entscheidung über die Vergabe obliegt dem Vorstand auf der Grundlage der vor-
liegenden Bewerberliste.
2. Das Pachtverhältnis beginnt mit der Unterzeichnung des Pachtvertrages durch den
Vorstand als Verpächter und dem Mitglied als Pächter sowie der Begleichung der
3. Das Pachtverhältnis endet:
a) durch Kündigung des Pachtvertrages durch den Pächter bzw. durch die Kündigung
der Mitgliedschaft; bis zur Neuvergabe ist die Parzelle in einem ordnungsgemäß
bewirtschafteten Zustand zu erhalten und den Zahlungsverpflichtungen
b) bei Tod des Pächters mit Ablauf des Kalendermonats, der auf den Tod des
Kleingärtners folgt, das Pachtverhältnis kann vom überlebenden Ehepartner bzw.
einem seiner Kinder fortgesetzt werden, wenn innerhalb von drei Monaten nach dem Todesfall dies schriftlich erklärt wird,
c) durch Kündigung des Pachtvertrages durch den Vorstand.
4. Die Kündigung durch den Pächter oder den Verpächter bedarf der Schriftform und ist zu
begründen. Sie kann mit einer Frist von drei Monaten zum 30. November ausgesprochen
werden und muss spätestens am dritten Werktag im August vorliegen. Aus gerecht-
fertigten Gründen kann zum Ende des Quartals mit einer Frist vom einem Monat ge-
kündigt werden. Eine Entscheidung hierüber trifft der Vorstand.
5. Kündigungsgründe durch den Vorstand sind,
a) Verletzung der Pflichten aus der Satzung und Gartenordnung durch den Pächter, wenn er diese gröblichst verletzt oder wenn er sich gemeinschaftsstörend verhält,
b) wenn der Pächter seinen Kleingarten im Sinne der kleingärtnerischen Nutzung nicht oder nur mangelhaft oder die Nutzung teilweise oder ganz an andere Bürger überträgt,
c) wenn der Pächter ohne schriftliche Zustimmung des Vorstandes ein Bauwerk errichtet oder erweitert,
d) wenn der Pächter ohne Genehmigung des Vorstandes Kleintierhaltung in seiner Parzelle bzw. In der Kleingartenanlage betreibt,
e) wenn der Pächter einer gesetzlich angeordneten Schädlingsbekämpfung nicht oder nicht rechtzeitig nachkommt,
f) wenn der Pächter Wasser oder Elektroenergie unter Umgehung der für den Verein getroffenen Festlegungen widerrechtlich entnimmt.
Der Pächter hat das Recht, innerhalb von vier Wochen gegen die ausgesprochene Kündigung schriftlich beim Vorstand Einspruch einzulegen. Der Einspruch hat aufschiebende Wirkung. Über den Einspruch entscheidet die Mitgliederversammlung.
§ 7 Rückgabe des Kleingarten
Nach Beendigung des Pachtverhältnisses ist der Kleingarten mit den darauf befindlichen Bauwerken, Anlagen und Anpflanzungen dem Vorstand in einem ordnungsgemäßen Zustand zu übergeben. Nicht genehmigte Einrichtungen und Anpflanzungen sind auf Verlangen des Vorstandes zu entfernen.
Die Übergabe an den nachfolgenden Nutzungsberechtigten erfolgt auf der Grundlage eines Kaufvertrages. Die Bewertung der bewertungspflichtigen Oberflächenentschädigung erfolgt durch unabhängige Schätzer des Stadtverbandes. Die Schätzung ist durch den bisherigen Nutzer beim Vorstand schriftlich zu beantragen. Die Schätzung ist kostenpflichtig und vom bisherigen Nutzer zu tragen. Der Kaufvertrag ist vom Vorstand zu bestätigen.
Die Mitgliederversammlung ist das höchste Organ des Vereins. Sie hat folgende
Entgegennahme und Bestätigung des Tätigkeits- und Kassenberichtes,
Wahl der Wahlkommission,
Festsetzung von Umlagen und der Höhe des Ersatzbetrages für nicht geleistete Gemeinschaftsarbeit
Entscheidung über den Einspruch eines Mitgliedes gegen die Kündigung
Entscheidung über die Ablehnung als Mitglied durch den Vorstand
Entscheidung über die Neufassung der Satzung, Änderungen und Bestätigung
1.1 Die ordentliche Mitgliederversammlung ist durch den Vorstand einmal im Jahr als Jahreshauptversammlung einzuberufen.
1.2 Außerordentliche Mitgliederversammlungen können durch den Vorstand einberufen werden, oder wenn diese mindestens von einem Drittel der Mitglieder schriftlich gefordert wird. Wird diesem Verlangen durch den Vorstand nicht entsprochen, können die Mitglieder, die den Antrag gestellt haben, eine Ermächtigung zur Einberufung beim zuständigen Amtsgericht beantragen.
1.3 Die Einberufung zu den ordentlichen Mitgliederversammlungen erfolgt durch den Vorstand schriftlich mit Angabe der Tagesordnung, des Versammlungsortes und der Zeit in einer Frist von zwei Wochen.
1.4 Die Einladung zu außerordentlichen Mitgliederversammlungen kann durch einen Aushang erfolgen.
1.5 Mitgliederversammlungen werden vom Vorstand geleitet.
1.6 Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder gefaßt. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt
1.7 Beschlüsse zur Veränderung der Satzung, der Zugehörigkeit oder dem Austritt aus dem Stadtverband sowie der Auflösung des Vereins bedürfen der Mehrheit von drei Vierteln der erschienen Mitglieder.
1.8 Über die Versammlungen sind Niederschriften anzufertigen und vom Versammlungsleiter und Vorsitzenden zu unterschreiben.
1.9 Mitgliederversammlungen können als Delegiertenversammlungen durchgeführt werden.
d) dem Kassierer oder Schatzmeister
e) u. Beisitzern
2.1 Vorstand im Sinne der Rechtsfähigkeit sind der Vorsitzende und sein Stellvertreter. Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch den Vorsitzenden oder den Stellvertreter vertreten.
2.2 Der Vorstand wird durch die Mitgliederversammlung auf die Dauer von vier Jahren gewählt. Als gewählt gilt, wer die höchste Stimmenzahl erhält. Über die Wahl ist ein Protokoll anzufertigen und vom Vorsitzenden der Wahlkommission zu bestätigen. Der Ablauf der Wahl erfolgt lt. Wahlordnung.
2.3 Der Vorstand hat die Beschlüsse lt. Satzung auszuführen und ist berechtigt, die dazu erforderlichen Geschäfte wahrzunehmen.
2.4 Der Vorstand tritt nach Bedarf zusammen und ist beschlußfähig, wenn über 50 % seiner Mitglieder anwesend sind.
2.5 Auf Antrag von 50 % der Mitglieder des Vorstandes hat der Vorsitzende innerhalb von einer Woche zu einer außerordentlichen Vorstandssitzung einzuladen. Der Antrag ist schriftlich zu begründen.
2.6 Über jede Sitzung ist ein Protokoll anzufertigen und bei den Vereinsunterlagen aufzubewahren.
2.7 Die Vorstandsmitglieder haben Anspruch auf Auslagenersatz für verauslagte nachgewiesene Kosten sowie pauschale Aufwandsentschädigung für die ehrenamtliche Tätigkeit von je 200,00 € maximal in einem Jahr wenn die finanzielle Lage des Vereins es ermöglicht.
2.8 Zur Unterstützung seiner Tätigkeit kann der Vorstand Gartenobleute berufen.
§ 9 Beiträge, Versicherungen, Pacht, Umlagen, allgemeine Kosten
1. Die finanziellen Mittel zur Bestreitung der Geschäftsführung werden durch Mitgliedsbeiträge, Umlagen, Spenden, Sammlungen und Stiftungen aufgebracht.
3. Durch die Mitglieder sind weiterhin zu zahlen
a) Jahresprämie für Versicherungen
b) Pacht
c) Ersatzbetrag für nicht geleistete Gemeinschaftsstunden
d) finanzielle Belastungen des Vereins durch Steuer und öffentliche Lasten der Kommune
4. Defizite bei der Abrechnung von Wasser und Elektroenergie werden auf die Abnehmer umgelegt.
5. Die Zahlungstermine werden vom Vorstand festgelegt. Nicht termingerechte Zahlungen werden mit der Erhebung der Mahngebühren angemahnt. Erfolgt die Zahlung danach nicht innerhalb von zwei Monaten, ist die Mitgliedschaft nach § 5 und das Pachtverhältnis nach § 6 beendet.
§ 10 Kassenwesen Rechnungsführung
1. Zur Abwicklung der finanziellen Geschäfte ist ein Bankkonto zu führen.
2. Die Buchhaltung und die Kassenführung sind nach gesetzlichen Vorschriften einzurichten.
3. Zahlungen und Überweisungen dürfen nur mit schriftlicher Bestätigung des Vorsitzenden und seinem Stellvertreter bzw. Schatzmeister erfolgen.
4. Der Vorsitzende und der Schatzmeister tragen die Verantwortung für die sachliche Richtigkeit im Zahlungsverkehr.
1. Die Kassenprüfer werden von der Mitgliederversammlung für die Dauer von vier Jahren gewählt. Sie unterliegen keiner Weisung des Vorstandes und dürfen diesen nicht angehören.
2. Die Kassenprüfer prüfen entsprechend den Richtlinien der Kassenprüfung.
3. Über die durchgeführten Prüfungen sind durch die Kassenprüfer Berichte anzufertigen, die dem Vorstand und der Mitgliederversammlung zur Kenntnis zu geben sind.
1. Die Auflösung des Vereins erfolgt auf der Grundlage der gesetzlichen Bestimmungen durch den Vorstand im Auftrag der Mitgliederversammlung.
2. Im Fall der Auflösung des Vereins oder bei Wegfall seines gemeinnützigen Zweckes ist sein Vermögen in Abstimmung mit den Anerkennungsbehörden, und nach Einwilligung des Finanzamtes dem Stadtverband Erfurt der Kleingärtner e.V. zuzuführen, der es ausschließlich für kleingärtnerische Zwecke zu verwenden hat.
1. Der Vorstand ist ermächtigt, die vom Amtsgericht geforderten Einschränkungen oder Ergänzungen dieser Satzung, soweit sie unwesentlich, insbesondere redaktioneller Art sind, selbständig vorzunehmen.
2. Vorstehende Satzung ist vor der Mitgliederversammlung am 08.05.2010 nach Überarbeitung mit Mitgliederbeschluss 01/2010 § 9 Beitragsordnung u. 02/2010 $ 8 Abs. 2.7 Aufwandsentschädigung einstimmig angenommen worden
3. Vorstehenden Satzung ist in der Mitgliederversammlung am 14.11.2015 mit nachfolgender Änderung des $ 2 Absatz 5 wie folgt einstimmig bestätigt worden.
Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke der Abgabenordnung“ Der Verein ist selbstlos tätig: er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftlich Zwecke.
Erfurt, den 14.11.2015
Egbert. K r e i ß l
Eberhard U r l a n d