Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=23517
Timestamp: 2019-01-23 14:06:20
Document Index: 228487662

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 4', '§ 24', '§ 37', '§ 11', '§ 22', '§ 11', '§ 1', 'Art. 144']

Verfassungswidrigkeit des § 11a EStG 1988 - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 01.08.2006, RV/1251-W/06
Verfassungswidrigkeit des § 11a EStG 1988
RV/1251-W/06-RS1 Permalink
wie RV/0253-K/05-RS1
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Sigmund + Sigmund, Steuerberater OEG, 1080 Wien, Lange Gasse 74, gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling betreffend Einkommensteuer 2004, entschieden:
Die Bw. erzielt Einkünfte aus selbständiger Arbeit. In der Einkommensteuererklärung für das Jahr 2004 beantragte sie die begünstigte Besteuerung gemäß § 11a EStG 1988 für den nicht entnommenen Gewinn in Höhe von € 46.911,89. Das FA erließ in der Folge den Einkommensteuerbescheid, wobei die begünstigte Besteuerung nicht gewährt wurde.
Dagegen wurde Berufung erhoben und eingewendet, die Ausnahme der Einkünfte aus selbständiger Arbeit aus der Begünstigung des § 11a EStG 1988 stehe mit dem Gleichheitsgrundsatz in Widerspruch, da sie eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung gegenüber in wirtschaftlicher Hinsicht gleichartigen Tätigkeiten verschiedener wirtschaftstreibender Personen darstelle.
Gemäß § 11a Abs. 1 EStG 1988 können natürliche Personen, die den Gewinn aus Land- und Forstwirtschaft oder aus Gewerbebetrieb durch Betriebsvermögensvergleich ermitteln, den Gewinn, ausgenommen Übergangsgewinne (§ 4 Abs. 10) und Veräußerungsgewinne (§ 24), bis zu dem in einem Wirtschaftsjahr eingetretenen Anstieg des Eigenkapitals, höchstens jedoch 100.000 €, mit dem ermäßigten Steuersatz nach § 37 Abs. 1 versteuern (begünstigte Besteuerung).
Nachdem die gesetzliche Formulierung in § 11a Abs. 1 EStG 1988 keinen Spielraum hinsichtlich des Personenkreises, welcher die begünstigte Besteuerung nicht entnommener Gewinne in Anspruch nehmen kann, erkennen ließ, waren noch die zur Verfügung stehenden Gesetzesmaterialien in Betracht zu ziehen.
"Allgemeine Zielsetzung der Neuregelung
Da im gegenständlichen Berufungsfall unstrittig ist, dass die Bw. im Berufungsjahr Einkünfte aus selbständiger Arbeit gemäß § 22 EStG 1988 erzielt hat, war die beantragte begünstigte Besteuerung des Gewinnes nach dem klaren Wortlaut der Bestimmung des § 11a Abs. 1 EStG 1988 nicht zu gewähren.
Im Hinblick auf die behauptete Verfassungswidrigkeit der zitierten Gesetzesbestimmung - Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz - ist zu sagen, dass die Überprüfung von Gesetzen auf ihre Verfassungskonformität nicht den Verwaltungsbehörden und somit auch nicht dem unabhängigen Finanzsenat (§ 1 Abs. 1 UFSG), sondern unter Bedachtnahme auf Art. 144 Abs. 1 B-VG dem Verfassungsgerichtshof obliegt. Der unabhängige Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz hat die geltenden gesetzlichen Bestimmungen unabhängig von deren Verfassungskonformität zur Anwendung zu bringen.
Verfassungswidrigkeit, Nichtentnommener Gewinn, begünstigte Besteuerung, Hälftesteuersatz, Einkünfte aus selbständiger Arbeit
Findok-Nr: 23517.1, aufgenommen am: 29.08.2006 15:50:19, Dokument-ID: 9d801d84-27cd-4b5c-b037-dcbe7b215a49, Segment-ID: a5e1e8b2-8362-40ee-b759-c895e4d34f0b