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Timestamp: 2019-11-20 17:47:05
Document Index: 187841081

Matched Legal Cases: ['Art. 28', 'Art. 20', 'Art. 28', 'Art. 23', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 30', '§ 30']

Von großer Bedeutung ist das Rechtsstaatsprinzip insofern, als es einen übergreifend wirksamen Staatsmodus zum Ausdruck bringt, denn das gesamte Handeln des Staates ist verbindlich daran gebunden. Zugrunde liegt damit das Primat des Rechts, dessen funktionale Einzelelemente die Rechtsbindungswirkung und der Gesetzesvorbehalt zum Ausdruck bringen. Da in Deutschland der Begriff des Rechtsstaates außer in Art. 28 Abs. 1 Satz 1 Grundgesetz (GG) nicht genannt ist, hat das Bundesverfassungsgericht bereits in einer frühen Entscheidung bestimmt, dass die Rechtsstaatlichkeit aus der Gesamtkonzeption des Grundgesetzes zu folgern ist.
Das Rechtsstaatsprinzip ist eines von mehreren Verfassungsprinzipien des Grundgesetzes. Im Gegensatz zum Demokratie-, Republik- oder Sozialstaatsprinzip (vgl. insoweit Art. 20 GG) hat der Gedanke der Rechtsstaatlichkeit im Grundgesetz allerdings keinen unmittelbaren begrifflichen Niederschlag gefunden, unterliegt vielmehr einer „sprachlichen Offenheit“.[1] In der Verfassungsurkunde lässt sich das Rechtsstaatsprinzip lediglich in Form von Einzelausprägungen nachweisen. Nach einhelliger Meinung wurde das Rechtsstaatsprinzip zwischen den Zeilen „gesetzt“[2] und das Bundesverfassungsgericht erläutert, dass die „Gesamtkonzeption des Grundgesetzes“ auf den Rechtsstaatsgedanken ausgerichtet sei, sodass sich dieser letztlich in einer Vielzahl von Fundstellen wiederfände.[3][4]
Heute findet sich der Begriff ausdrücklich nur in der Homogenitätsklausel des Art. 28 Abs. 1 Satz 1 GG[5] und seit 1992[6] in der auf die Europäische Union ausgerichteten „Struktursicherungsklausel“ des Art. 23 Abs. 1 Satz 1 GG. Allerdings genügen diese positivgesetzlichen Hinweise nicht als rechtlicher Maßstab für eine unmittelbare Subsumption seines Wesensgehaltes allein, vielmehr müsse der Rechtsstaatsbegriff konkretisiert werden und sei ausfüllungsbedürftig.[7]
„Rechtsstaatlichkeit bedeutet, daß die Ausübung staatlicher Macht nur auf der Grundlage der Verfassung und von formell und materiell verfassungsmäßig erlassenen Gesetzen mit dem Ziel der Gewährleistung von Menschenwürde, Freiheit, Gerechtigkeit und Rechtssicherheit zulässig ist.“
– Klaus Stern[4]
Zu einem Rechtsstaat gehören also:[8]
die rechtliche Garantie eines Zusammenlebens der Menschen in gleicher persönlicher Freiheit,[9]
die Gewährleistung von Rechtssicherheit, nämlich von Rechtsklarheit (certitudo) und Realisierungsgewissheit (securitas) und damit auch sicherer Dispositionsgrundlagen,[10]
die Überprüfbarkeit der staatlichen Akte durch unabhängige Gerichte, insbesondere darauf, ob staatliches Handeln, das in die Rechte eines Einzelnen eingreift, gesetzmäßig und der Situation angemessen ist (Verhältnismäßigkeitsprinzip).[11]
Ursprünge der Suche nach Rechtsstaatlichkeit liegen in der Frage, ob die Inhaber staatlicher Gewalt – egal ob ein Monarch oder ein herrschendes Kollektiv – an das Recht, auch an solches, das sie selbst gesetzt haben, gebunden sind. Diese Frage konnte sich im Rahmen einer übergeordneten Weltanschauung, etwa über die religiöse Legitimation eines Pharao oder über das europäische Gottesgnadentum, erledigen. Mit dem Aufkommen der Aufklärung und der mit ihr verbundenen Ablösung der weltlichen Politik von religiösen Vorstellungen gewann diese Frage durch das Aufbegehren gegen den Absolutismus (L’État, c’est moi) aber Gewicht.
Rechtsstaatlichkeit als ein Government of Laws wurde wegbereitend in England als Antwort auf die politischen Wirren des 17. Jahrhunderts gefordert. Hier bildete sich schrittweise auch die rechtsstaatliche Gewährleistung individueller Freiheitsrechte heraus. Im 17. Jahrhundert setzten sich in Konflikten mit der Königsgewalt der allgemeine Schutz gegen willkürliche Verhaftungen und andere Freiheitsrechte und der Grundsatz der Gewaltenteilung durch. Auf dem Kontinent kam im 18. Jahrhundert als Antwort auf die umfassenden Herrschaftsansprüche des absolutistischen Polizeistaates die Forderung nach einer prinzipiellen Gewährleistung elementarer Freiheits- und Gleichheitsrechte aller Bürger hoch: so vor allem in der und durch die Französische Revolution. Dass (auch) staatliches Handeln „nach einem allgemeinen Gesetze“ zu geschehen habe, war eine Folgerung aus Immanuel Kants Begriff des Rechts als vernünftiger Ordnung eines Zusammenlebens in Freiheit. Im 19. Jahrhundert lenkten Jeremy Bentham und andere die Aufmerksamkeit auf die Funktion des Rechts, Rechtssicherheit zu gewährleisten. Andere setzten sich mit der Forderung nach einer gerichtlichen Kontrolle der Staatsgewalt durch, die für eine Wiederherstellung des Rechts sorge, wenn dieses verletzt worden sei.[12]
Der Begriff des Rechtsstaats hat sich im Laufe des 19. Jahrhunderts als Gegenbegriff zum Polizeistaat gebildet. Er ist im Wesentlichen mit der Idee des Verfassungsstaates identisch.[13] Ziel sind die Mäßigung der Staatsgewalt, die Gewährung von Grund- und Menschenrechten, die Selbstbestimmung und das Recht des Bürgers, gerichtlichen Schutz in Anspruch nehmen zu können. Auch kommunale Selbstverwaltung, politische Dezentralisation und Föderalismus sind, zumal in Verbindung mit dem Prinzip der Subsidiarität, wichtige Elemente dieses Rechtsverständnisses.
Nach Einschätzung des Politikwissenschaftlers Maximilian Pichl wird der Begriff des Rechtsstaats zunehmend als Synonym für Sicherheit oder das staatliche Gewaltmonopol verwendet. Damit werde jedoch sein Gehalt in sein Gegenteil verkehrt. „Rechtsstaat“ meine dann nicht mehr Schutz vor exekutiver Gewalt, sondern vielmehr Stärkung der Staatsgewalt gegenüber den Bürgern.[14]
Eine wichtige Frage ist, ob bloße formale Legalität (d. h. positive Rechtsetzung ohne Rücksicht auf Gerechtigkeit) zur Begründung der Rechtsgeltung genügt oder ob zu dieser auch Gerechtigkeit beziehungsweise („ethische“) Legitimität erforderlich sind.[15] Eine weitere Frage betrifft die Vereinbarkeit von liberaler Rechtsstaatlichkeit und Sozialstaatlichkeit samt deren Staatsaufgaben.[16] Kurz, Rechtsstaat ist nur ein Staat, in dem nicht Willkür, sondern Recht und Gerechtigkeit herrschen: mit einer Rechtsordnung, die für alle gleich ist und in der die Staatsorgane einschließlich des Gesetzgebers an das förmliche Recht und an materielle Gerechtigkeit gebunden sind.[17]
Materielle Rechtsstaatlichkeit heißt: Diese hat auch inhaltliche Komponenten, vor allem durch die Bindung an Prinzipien der Gerechtigkeit, insbesondere an Grundrechte, an das Sozialstaatsprinzip und an das Prinzip der Verhältnismäßigkeit und das Übermaßverbot, die beide darauf gerichtet sind, die Freiheiten und Interessen der Einzelnen so wenig wie möglich zu beeinträchtigen.[18]
Auch für das Bestreben, das staatliche Handeln durch Rechtsnormen kontrollierbar zu machen, ist das rechte Maß zu finden. Schon Revolution und Verfassunggebung zeigen, „dass es unmöglich ist, die ganze staatliche Existenz restlos in rechtliche Normen einzufangen, dass es auch Situationen gibt, in denen politische Gewalten verbindliche Entscheidungen treffen, ohne hierbei selbst an rechtliche Normen gebunden zu sein“.[19]
Doch „auch die alltägliche Staatstätigkeit ist weitgehend nicht bloßer Gesetzesvollzug, sondern Handeln und Entscheiden in normativ vorgegebenen Spielräumen“.[20] „Ein Übermaß an Verrechtlichung verliert sich […] in Banalitäten, bringt eine unzuträgliche Schematisierung von Lebensvorgängen mit sich und bedrängt die Freiheiten der Bürger.“[21] Dies geschieht insbesondere durch eine fortschreitende Bürokratisierung. Darüber hinaus leidet unter einer Normeninflation sogar die Rechtssicherheit.[22]
Polizeistaat;
Gesetzesstaat, in der rechtstheoretischen Diskussion, wenn das materielle Rechtsstaatsverständnis für das allein richtige Verständnis vom Rechtsstaat gehalten wird;
Mehrrechtsstaat bezeichnet einen Staat ohne einheitliches Recht (auf mindestens einem Rechtsgebiet) – was nicht notwendigerweise gegen einen Rechtsstaat spricht;
Unrechtsstaat;
Willkürstaat (Despotie).
zur geistesgeschichtlichen Entwicklung des Begriffs in Deutschland siehe Rechtsstaatsbegriff
Philip Kunig: Das Rechtsstaatsprinzip. Überlegungen zu seiner Bedeutung für das Verfassungsrecht der Bundesrepublik Deutschland . J.C.B. Mohr (Paul Siebeck),, Tübingen 1986, ISBN 3-16-645050-5.
Klaus Stern: Das Staatsrecht der Bundesrepublik Deutschland, Bd. I: Grundbegriffe und Grundlagen des Staatsrechts, Strukturprinzipien der Verfassung. 2., völlig neubearb. Auflage, § 20, Beck, München 1984, ISBN 3-406-09372-8.
Christian Trentmann: Die Grundlagen des Rechtsstaatsbegriffs. Zugleich eine Einführung in die Rechtslehre Immanuel Kants und Robert von Mohls. In: Juristische Schulung (JuS) 10/2017, S. 979–983.
Giovanni Bianco: Costituzione e potere politico. Percorsi teorici. Aracne, Rom 2012, ISBN 978-88-548-3262-6 (ital.).
↑ a b Klaus Stern: Das Staatsrecht der Bundesrepublik Deutschland – Band I, C.H. Beck, 1984, § 20 III 1 (S. 781).
↑ Konrad Hesse: Der Rechtsstaat im Verfassungssystem des Grundgesetzes. In: Konrad Hesse, Siegfried Reicke, Ulrich Scheuner (Hrsg.): Festgabe für Rudolf Smend zum 80. Geburtstag., Tübingen 1962, S. 71.
↑ Klaus Stern, Staatsrecht I, § 20 IV; Reinhold Zippelius, Allgemeine Staatslehre. Politikwissenschaft, 17. Aufl. 2017, § 30 I.
↑ Reinhold Zippelius: Allgemeine Staatslehre. Politikwissenschaft, 16. Aufl., § 30 I 1.