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Timestamp: 2019-08-17 23:21:50
Document Index: 132923895

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Estermann Pock Rechtsanwälte GmbH - Nochmals: Aufklärungsersuchen im Vergabeverfahren
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Einleitend ist festzuhalten, dass Vorraussetzung für ein Aufklärungsersuchen die Verbesserbarkeit des Angebotes ist; es darf daher (i) das abgegebene Angebot nicht ausschreibungswidrig sein und muss (ii) ein behebbarer Mangel vorliegen. Von einem behebbaren Mangel ist im Wesentlichen dann zu sprechen, wenn sich die Stellung des Bieters gegenüber seinen Mitbewerbern aufgrund der Verbesserungsmöglichkeit nicht materiell bessert (unter anderem VwGH 12.5.2011 2008/04/0087); widrigenfalls ein unbehebbarer Mangel vorliegt und das Angebot auszuscheiden ist. Die Verbesserung dient vielmehr insbesondere einer offensichtlich gebotenen Klarstellung oder zur Behebung offensichtlicher sachlicher Fehler (EuGH Rs C-599/10, EuGH C-336/12 sowie zuletzt ua EuGH Rs C-324/14 Rn 63). Die Voraussetzung, dass sich durch die Verbesserungsmöglichkeit die Stellung des Bieters gegenüber seinen Mitbewerbern nicht ändert, ergibt sich aus dem Gebot der Bietergleichbehandlung sowie dem Grundsatz des fairen Wettbewerbs; hieraus ergibt sich auch, dass der Auftraggeber allen Bietern, deren Angebot von demselben behebbaren Mangel betroffen ist, die gleiche Chance zur Aufklärung geben muss (EuGH Rs C-599/10 Rn 42-44 sowie EuGH C-336/12 Rn 34/35). Unabhängig davon ist die Grenze der Verbesserungsfähigkeit jedenfalls dann erreicht, wenn hierdurch ein neues Angebot eingereicht werden würde. Festzuhalten ist, dass „eine Aufforderung des öffentlichen Auftraggebers an einen Bieter [...] grundsätzlich keinen anderen Zweck als die Erläuterung des Angebotes des Bieters oder die Berichtigung eines offensichtlichen Fehlers in diesem Angebot“ hat (EuGH C-131/16 Rn 36).