Source: https://www.fabiodisconzi.com/open-ted/eng/tender/2020/r209-f02/030179_2020/index.html
Timestamp: 2020-08-12 20:46:00
Document Index: 123182083

Matched Legal Cases: ['§ 130', '§ 130', '§ 126', '§ 130', '§ 4', '§ 9', '§ 4', 'Art. 1', '§ 51', '§ 77', '§ 103', 'Art. 1', '§ 160', '§ 97', '§ 130', '§ 130', '§ 126', '§ 130', '§ 4', '§ 9', '§ 4', 'Art. 1', '§ 51', '§ 77', '§ 103', 'Art. 1', '§ 160', '§ 97']

Open House Rabattverträge 2020-01 - Contract notice
/open-ted/eng/tender/2020/r209-f02/030179_2020/index.html
Open House Rabattverträge 2020-01
Following the summary about the notice 2020/S 015-030179 dispatched in the year 2020.
Publication date 2020-01-22 00:00:00
Handelskrankenkasse [n.d.]
Martinistr. 26 Bremen 28195 - nuts: DE5
Main address: www.hkk.de | Address of the buyer profile: n.d.
HEK – Hanseatische Krankenkasse [n.d.]
Wandsbeker Zollstraße 86-90 Hamburg 22041 - nuts: DE6
Main address: www.hek.de | Address of the buyer profile: n.d.
https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYYU1/documents
Open House Rabattverträge 2020-01 (Reference number OH-2020-01)
Die Krankenkassen (ob HEK/hkk am jeweiligen Los teilnehmen, ergibt sich aus der Bezeichnung des jeweiligen Loses) verfolgen das Ziel, mit allen geeigneten pharmazeutischen Unternehmern Rabattverträge nach § 130a Abs. 8 SGB V über die genannten Wirkstoffe, Wirkstoffkombinationen bzw. Darreichungsformen, Wirkstärken zu schließen. Der Vertragsschluss erfolgt im Rahmen des Open-House-Verfahrens:
Individuelle Verhandlungen über Vertragsinhalte werden nicht geführt, es gelten einheitliche Konditionen. Die Krankenkassen sichern einzelnen Vertragspartnern keine Exklusivität zu. Die Vertragslaufzeit beträgt maximal 24 Monate beginnend frühestens mit dem 1.3.2020. Der Vertrag endet spätestens am 28.2.2022 (bzw. 30.6.2020 bei Bromocritptin (ATC: G02CB01)_TK), unabhängig vom Datum des Vertragsschlusses. Ein Beitritt zu diesem Open-House-Verfahren ist innerhalb der Vertragslaufzeit jederzeit möglich. Alle weiteren Informationen sind den Teilnahme- und Vertragsunterlagen zu entnehmen.
II.2.1) Title: Bromocritptin (ATC: G02CB01)_TK [Lot No: [1]]
Die im Open-House-Verfahren der Krankenkassen geschlossenen nicht-exklusiven Rabattverträge dienen grundsätzlich der Überbrückung des Zeitraums zwischen Patentablauf von Wirkstoffen, Wirkstoffkombinationen bzw. Darreichungsformen, Wirkstärken und dem Inkrafttreten von exklusiven Rabattverträgen nach § 130a Abs. 8 SGB V. Ein Beitritt zu diesem Open-House-Verfahren ist innerhalb der Vertragslaufzeit jederzeit möglich. Mit allen pharmazeutischen Unternehmern, die die Voraussetzungen der in den Verfahrensunterlagen enthaltenen Eigenerklärung zur Zulassung und zur Zuverlässigkeit erfüllen und dies in Textform gemäß § 126b BGB bestätigen, erfolgt ein Vertragsschluss. Die vorliegende Bekanntmachung betrifft nicht die Vergabe eines öffentlichen Auftrags im Sinne der Vergaberechtsrichtlinie (2014/24/EG) bzw. des Kartellvergaberechts. Im Interesse einer möglichst breit angelegten Information der interessierten pharmazeutischen Unternehmer erfolgt diese Bekanntmachung im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union. Die im Rahmen des vorliegenden Bekanntmachungstextes verwendete Verfahrensbezeichnung „Offenes Verfahren“ (Ziffer IV.1.1)) und die Angabe der Zuschlagskriterien (Ziffer II.2.5)) sind den Vorgaben des Bekanntmachungsformulars geschuldet und haben keine weitere Bedeutung. Hiermit sowie mit der Nutzung des Mediums „TED“ ist keinerlei Unterwerfung unter vergaberechtliche Regelungen verbunden, deren Geltung kraft Gesetzes bzw. Vergabeordnungen nicht verpflichtend vorgegeben ist.
End (dd/mm/yyyy): 2020-06-30
II.2.1) Title: Darunavir (feste orale Darreichungsformen)_TK, HEK [Lot No: [2]]
Abweichende Laufzeit bei der HEK: 1.1.2022 bis zum 28.2.2022
II.2.1) Title: Dexamethason (ATC: H02AB02; parenterale Darreichungsformen)_TK, HEK [Lot No: [3]]
II.2.1) Title: Febuxostat_TK [Lot No: [4]]
II.2.1) Title: Isosorbid mononitrat (retardierte orale Darreichungsformen)_TK, HEK [Lot No: [5]]
II.2.1) Title: Leuprorelin_TK [Lot No: [6]]
II.2.1) Title: Minoxidil (ATC: C02DC01)_TK, HEK [Lot No: [7]]
II.2.1) Title: Oxycodon/Naloxon (Wirkstoffkombination, exkl. Wirkstärken: 60mg/30mg, 80mg/40mg)_TK, HEK [Lot No: [8]]
II.2.1) Title: Silodosin_TK, HEK, hkk [Lot No: [9]]
Beteiligte Krankenkassen: TK, HEK, hkk
II.2.1) Title: Theophyllin (retardierte orale Darreichungsformen)_TK, HEK [Lot No: [10]]
Abweichende Laufzeit bei der HEK: 1.1.2021 bis zum 28.2.2022
II.2.1) Title: Ursodeoxycholsäure_TK, HEK [Lot No: [11]]
Abweichende Laufzeit bei der HEK: 1.7.2021 bis zum 28.2.2022
Gemäß § 130a Abs. 8 Satz 1 SGB V können Rabattverträge nur mit pharmazeutischen Unternehmern i. S. d. § 4 Abs. 18 AMG abgeschlossen werden, wobei sich die Eigenschaft der Vertragspartner als pharmazeutische Unternehmer auf die jeweils angebotenen Arzneimittel bezieht. Es wird darauf hingewiesen, dass Arzneimittel im Geltungsbereich des AMG nur durch einen pharmazeutischen Unternehmer in den Verkehr gebracht werden dürfen, der seinen Sitz im Geltungsbereich des AMG, in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum hat (§ 9 Abs.2 Satz 1 AMG). Örtliche Vertreter eines pharmazeutischen Unternehmers können sich nur dann beteiligen, wenn sie selbst pharmazeutischer Unternehmer i. S. d. § 4 Abs. 18 AMG hinsichtlich der jeweils angebotenen Arzneimittel sind.
Hinweis zu Ziffer IV.2.7): Ein Beitritt zu diesem Open-House-Verfahren ist innerhalb der Vertragslaufzeit jederzeit möglich. Alle Vertragsangebote werden mit Eingang geöffnet und geprüft. Die für die erstmalige Kennzeichnung der Rabattarzneimittel in die Apothekensoftware zum Ersten eines Kalendermonats erforderliche Meldung kann nur gewährleistet werden, wenn die schriftlichen Vertragsunterlagen sowie die digital einzureichenden Unterlagen (Anlagen 1 und 2 sowie Eigenerklärung zur Zulassung und zur Zuverlässigkeit) der TK vollständig und soweit erforderlich unterschrieben bis zum Dritten des jeweiligen Vormonats vorliegen. Es gilt jeweils das Datum des Post- und E-Maileingangs bei der TK.
Bei der vorliegenden Veröffentlichung handelt es sich nicht um die Vergabe eines öffentlichen Auftrages im Sinne der Vergabekoordinationsrichtlinie (Richtlinie 2014/24/EU) bzw. des Vergaberechts (vgl. auch Ziffer II.2.4)). Es fehlt an einer Auswahlentscheidung i. S. des Art. 1 Abs. 2 Richtlinie 2014/24/EU). Im Hinblick darauf ist ein Vergabenachprüfungsverfahren nicht statthaft. Daher steht für Streitigkeiten über die Auslegung und Wirksamkeit der Bedingungen dieses Open House-Verfahrens einschließlich der vertraglichen Bestimmungen – gemessen an den unionsrechtlichen Grundsätzen der Nichtdiskriminierung, Gleichbehandlung und Transparenz – nach der Rechtsprechung des OLG Düsseldorf (Az. VII-Verg 37/18) der Rechtsweg zu den Sozialgerichten offen. Die Zuständigkeit der Sozialgerichte richtet sich nach §§ 51 ff. SGG. Zum Vorverfahren und einstweiligen Rechtsschutz sowie zum Verfahren im ersten Rechtszug gelten primär die §§ 77 ff., 87 ff. SGG.
Nur wenn das Rechtsschutzziel eines Rechtsbehelfs darauf gerichtet ist, das Vorliegen eines öffentlichen Auftrages im Sinne von § 103 GWB zu behaupten, weil das Vorliegen einer Auswahlentscheidung i. S. v. Art. 1 Abs. 2 Richtlinie 2014/24/EU (vgl. hierzu die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs in den Sachen Tirkkonen (C-9/17) und Dr. Falk Pharma GmbH (C-410/14)) geltend gemacht wird, ist der Rechtsweg zu den Vergabenachprüfungsinstanzen nach den §§ 160 ff. GWB eröffnet. Mit diesen vorsorglichen Hinweisen ist keine Unterwerfung unter vergaberechtliche Regelungen (§§ 97 ff. GWB) verbunden.
Bekanntmachungs-ID: CXR0YYRYYU1.
Date of dispatch of this notice (dd/mm/yyyy): 2020-01-20
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3 --- REFERENCE_NUMBER value: OH-2020-01
L: 4 --- key: (P) value: Die Krankenkassen (ob HEK/hkk am jeweiligen Los teilnehmen, ergibt sich aus der Bezeichnung des jeweiligen Loses) verfolgen das Ziel, mit allen geeigneten pharmazeutischen Unternehmern Rabattverträge nach § 130a Abs. 8 SGB V über die genannten Wirkstoffe, Wirkstoffkombinationen bzw. Darreichungsformen, Wirkstärken zu schließen. Der Vertragsschluss erfolgt im Rahmen des Open-House-Verfahrens:
L: 4 --- key: (P) value: Individuelle Verhandlungen über Vertragsinhalte werden nicht geführt, es gelten einheitliche Konditionen. Die Krankenkassen sichern einzelnen Vertragspartnern keine Exklusivität zu. Die Vertragslaufzeit beträgt maximal 24 Monate beginnend frühestens mit dem 1.3.2020. Der Vertrag endet spätestens am 28.2.2022 (bzw. 30.6.2020 bei Bromocritptin (ATC: G02CB01)_TK), unabhängig vom Datum des Vertragsschlusses. Ein Beitritt zu diesem Open-House-Verfahren ist innerhalb der Vertragslaufzeit jederzeit möglich. Alle weiteren Informationen sind den Teilnahme- und Vertragsunterlagen zu entnehmen.
5 P: Bromocritptin (ATC: G02CB01)_TK
5 P: Die im Open-House-Verfahren der Krankenkassen geschlossenen nicht-exklusiven Rabattverträge dienen grundsätzlich der Überbrückung des Zeitraums zwischen Patentablauf von Wirkstoffen, Wirkstoffkombinationen bzw. Darreichungsformen, Wirkstärken und dem Inkrafttreten von exklusiven Rabattverträgen nach § 130a Abs. 8 SGB V. Ein Beitritt zu diesem Open-House-Verfahren ist innerhalb der Vertragslaufzeit jederzeit möglich. Mit allen pharmazeutischen Unternehmern, die die Voraussetzungen der in den Verfahrensunterlagen enthaltenen Eigenerklärung zur Zulassung und zur Zuverlässigkeit erfüllen und dies in Textform gemäß § 126b BGB bestätigen, erfolgt ein Vertragsschluss. Die vorliegende Bekanntmachung betrifft nicht die Vergabe eines öffentlichen Auftrags im Sinne der Vergaberechtsrichtlinie (2014/24/EG) bzw. des Kartellvergaberechts. Im Interesse einer möglichst breit angelegten Information der interessierten pharmazeutischen Unternehmer erfolgt diese Bekanntmachung im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union. Die im Rahmen des vorliegenden Bekanntmachungstextes verwendete Verfahrensbezeichnung „Offenes Verfahren“ (Ziffer IV.1.1)) und die Angabe der Zuschlagskriterien (Ziffer II.2.5)) sind den Vorgaben des Bekanntmachungsformulars geschuldet und haben keine weitere Bedeutung. Hiermit sowie mit der Nutzung des Mediums „TED“ ist keinerlei Unterwerfung unter vergaberechtliche Regelungen verbunden, deren Geltung kraft Gesetzes bzw. Vergabeordnungen nicht verpflichtend vorgegeben ist.
L: 4 --- key: (DATE_END) value: 2020-06-30
5 P: Beteiligte Krankenkassen: TK
5 P: Darunavir (feste orale Darreichungsformen)_TK, HEK
5 P: Beteiligte Krankenkassen: TK, HEK
5 P: Abweichende Laufzeit bei der HEK: 1.1.2022 bis zum 28.2.2022
5 P: Dexamethason (ATC: H02AB02; parenterale Darreichungsformen)_TK, HEK
5 P: Febuxostat_TK
5 P: Isosorbid mononitrat (retardierte orale Darreichungsformen)_TK, HEK
5 P: Leuprorelin_TK
5 P: Minoxidil (ATC: C02DC01)_TK, HEK
5 P: Oxycodon/Naloxon (Wirkstoffkombination, exkl. Wirkstärken: 60mg/30mg, 80mg/40mg)_TK, HEK
5 P: Silodosin_TK, HEK, hkk
5 P: Beteiligte Krankenkassen: TK, HEK, hkk
5 P: Theophyllin (retardierte orale Darreichungsformen)_TK, HEK
5 P: Abweichende Laufzeit bei der HEK: 1.1.2021 bis zum 28.2.2022
5 P: Ursodeoxycholsäure_TK, HEK
5 P: Abweichende Laufzeit bei der HEK: 1.7.2021 bis zum 28.2.2022
L: 4 --- key: (P) value: Gemäß § 130a Abs. 8 Satz 1 SGB V können Rabattverträge nur mit pharmazeutischen Unternehmern i. S. d. § 4 Abs. 18 AMG abgeschlossen werden, wobei sich die Eigenschaft der Vertragspartner als pharmazeutische Unternehmer auf die jeweils angebotenen Arzneimittel bezieht. Es wird darauf hingewiesen, dass Arzneimittel im Geltungsbereich des AMG nur durch einen pharmazeutischen Unternehmer in den Verkehr gebracht werden dürfen, der seinen Sitz im Geltungsbereich des AMG, in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum hat (§ 9 Abs.2 Satz 1 AMG). Örtliche Vertreter eines pharmazeutischen Unternehmers können sich nur dann beteiligen, wenn sie selbst pharmazeutischer Unternehmer i. S. d. § 4 Abs. 18 AMG hinsichtlich der jeweils angebotenen Arzneimittel sind.
L: 4 --- key: (DATE_OPENING_TENDERS) value: 2022-02-28
L: 4 --- key: (P) value: Fragen zu diesem Verfahren und/oder den Teilnahme- und Vertragsunterlagen sind der TK über einen zentralen Ansprechpartner ausschließlich über das Vergabeportal der TK, dort über den Bereich „Kommunikation“ zu diesem Open-House-Verfahren zu übermitteln.
L: 4 --- key: (P) value: Hinweis zu Ziffer I.3): Die Teilnahme- und Vertragsunterlagen werden nur allen pharmazeutischen Unternehmern i. S. v. Ziffer II.2.4) und III.1.1) zur Verfügung gestellt. Die Angabe unter Ziffer I.3) hat keine weitere Bedeutung. Hierzu ist eine kostenlose Registrierung auf http://www.dtvp.de erforderlich.
L: 4 --- key: (P) value: Hinweis zu Ziffer IV.2.7): Ein Beitritt zu diesem Open-House-Verfahren ist innerhalb der Vertragslaufzeit jederzeit möglich. Alle Vertragsangebote werden mit Eingang geöffnet und geprüft. Die für die erstmalige Kennzeichnung der Rabattarzneimittel in die Apothekensoftware zum Ersten eines Kalendermonats erforderliche Meldung kann nur gewährleistet werden, wenn die schriftlichen Vertragsunterlagen sowie die digital einzureichenden Unterlagen (Anlagen 1 und 2 sowie Eigenerklärung zur Zulassung und zur Zuverlässigkeit) der TK vollständig und soweit erforderlich unterschrieben bis zum Dritten des jeweiligen Vormonats vorliegen. Es gilt jeweils das Datum des Post- und E-Maileingangs bei der TK.
L: 4 --- key: (P) value: Bei der vorliegenden Veröffentlichung handelt es sich nicht um die Vergabe eines öffentlichen Auftrages im Sinne der Vergabekoordinationsrichtlinie (Richtlinie 2014/24/EU) bzw. des Vergaberechts (vgl. auch Ziffer II.2.4)). Es fehlt an einer Auswahlentscheidung i. S. des Art. 1 Abs. 2 Richtlinie 2014/24/EU). Im Hinblick darauf ist ein Vergabenachprüfungsverfahren nicht statthaft. Daher steht für Streitigkeiten über die Auslegung und Wirksamkeit der Bedingungen dieses Open House-Verfahrens einschließlich der vertraglichen Bestimmungen – gemessen an den unionsrechtlichen Grundsätzen der Nichtdiskriminierung, Gleichbehandlung und Transparenz – nach der Rechtsprechung des OLG Düsseldorf (Az. VII-Verg 37/18) der Rechtsweg zu den Sozialgerichten offen. Die Zuständigkeit der Sozialgerichte richtet sich nach §§ 51 ff. SGG. Zum Vorverfahren und einstweiligen Rechtsschutz sowie zum Verfahren im ersten Rechtszug gelten primär die §§ 77 ff., 87 ff. SGG.
L: 4 --- key: (P) value: Nur wenn das Rechtsschutzziel eines Rechtsbehelfs darauf gerichtet ist, das Vorliegen eines öffentlichen Auftrages im Sinne von § 103 GWB zu behaupten, weil das Vorliegen einer Auswahlentscheidung i. S. v. Art. 1 Abs. 2 Richtlinie 2014/24/EU (vgl. hierzu die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs in den Sachen Tirkkonen (C-9/17) und Dr. Falk Pharma GmbH (C-410/14)) geltend gemacht wird, ist der Rechtsweg zu den Vergabenachprüfungsinstanzen nach den §§ 160 ff. GWB eröffnet. Mit diesen vorsorglichen Hinweisen ist keine Unterwerfung unter vergaberechtliche Regelungen (§§ 97 ff. GWB) verbunden.
L: 4 --- key: (P) value: Bekanntmachungs-ID: CXR0YYRYYU1.
3 --- DATE_DISPATCH_NOTICE value: 2020-01-20