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Timestamp: 2020-07-09 23:08:04
Document Index: 167280186

Matched Legal Cases: ['§ 44', '§ 139', '§ 174', '§ 144', '§ 12', '§ 74', '§ 74']

.:: RAK Hamm KammerInfo Nr. 20/2019, 11. Oktober 2019
Ausgabe Nr. 20/2019, vom 11. Oktober 2019
BRAK-Position zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen Berufsausübungsgesellschaften
Wertgrenze für die Nichtzulassungsbeschwerde in Zivilsachen – Kritik der BRAK an Regierungsentwurf
Änderung des Verwaltungsprozessrechts – Kritik der BRAK an Bundesrats-Entwurf
AnwG Köln: Umgehung des gegnerischen Anwalts auch mit „privatem“ Anwaltsbriefkopf
Zu dem kürzlich vorgelegten Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Regelung der Wertgrenze für die Nichtzulassungsbeschwerde in Zivilsachen, zum Ausbau der Spezialisierung bei den Gerichten sowie zur Änderung weiterer zivilprozessrechtlicher Vorschriften hat sich die BRAK differenziert geäußert.
Bereits zum Regierungsentwurf hatte die BRAK ausführlich Stellung genommen. Ausdrücklich begrüßt hatte sie die dauerhafte Festschreibung der Wertgrenze für zivilrechtliche Nichtzulassungsbeschwerden sowie den Ausbau der Spezialisierung der Land- und Oberlandesgerichte. Andere Elemente des Entwurfs lehnt sie jedoch ab, insbesondere die unverzügliche Anbringung des Ablehnungsgesuchs nach § 44 IV 2 ZPO-E; die vorgesehene Klarstellung in § 139 I 3 ZPO-E zur Strukturierung und Abschichtung des Streitstoffs erachtet sie für überflüssig. Anstelle einer vorgesehenen Änderung in § 174 ZPO schlägt die BRAK vor, solange eine Zustellung gegen Empfangsbekenntnis auf herkömmlichem Weg schriftlich in Papier zu wählen, alle Gerichte technisch in der Lage sind, gegen elektronisches Empfangsbekenntnis zuzustellen.
Die von der BRAK geäußerten Bedenken und Anregungen wurden in dem Regierungsentwurf nicht berücksichtigt.
Für grundsätzlich sinnvoll erachtet die BRAK eine neu in den Regierungsentwurf aufgenommene Änderung in § 144 III ZPO-E, wonach Sachverständige in Ausnahmefällen auch außerhalb eines förmlichen Beweisaufnahmeverfahrens hinzugezogen werden können. Sie mahnt aber an, dass entsprechende Verfahrensregelungen sowie Regelung der Vergütung des Sachverständigen fehlen.
BRAK-Stellungnahme 24/2019
Die BRAK hat sich mit dem vom Bundesrat vorgelegten Gesetzentwurf zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung sowie mit der Äußerung der Bundesregierung hierzu detailliert auseinandergesetzt.
Hauptkritikpunkt der BRAK ist, dass einer der ursprünglichen Kernpunkte der Reformüberlegungen, die Reform des Rechtsmittelrechts, mit dem nunmehr vorliegenden Gesetzentwurf nicht weiterverfolgt wird. Zur Begründung führen Bundesrat und Bundesregierung nunmehr an, das Rechtsmittelrecht nach der geltenden VwGO habe sich bewährt. Die BRAK teilt diese Auffassung ausdrücklich nicht. Sie weist vielmehr erneut darauf hin, dass eine Reform des Rechtsmittelrechts im Interesse der Rechtsuchenden geboten ist und mittelfristig zur Entlastung der Gerichte und zur Beschleunigung der Verfahren führt.
Hinsichtlich der geplanten Einführung eines optionalen Adhäsionsverfahrens – Klagende sollen die Möglichkeit haben, durch einen Antrag im selben Prozess vor den Verwaltungsgerichten auch mögliche Entschädigungsansprüche wegen rechtswidrigen Verwaltungshandels geltend zu machen – bezweifelt die BRAK, dass die Ziele einer Beschleunigung des Gerichtsverfahrens bei gleichzeitiger Verbesserung des Rechtsschutzes erreichen werden können.
BRAK-Stellungnahme-Nr. 23/2019
BRAK-Stellungnahme-Nr. 36/2018
BRAK-Stellungnahme-Nr. 18/2018
Wienhues, Editorial BRAK-Magazin 6/2018
Zu dem vom Bundesministerium der Finanzen Ende September vorgelegten Entwurf für ein Gesetz zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen hat die BRAK kritisch Stellung genommen. Mit dem geplanten Gesetz sollen grenzüberschreitende Steuervermeidungspraktiken und Gewinnverlagerungen zeitnah identifizierbar und verringerbar werden; Mittel dazu soll eine Meldepflicht für sog. Intermediäre sein, zu denen u.a. Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte zählen. Die BRAK sieht in der Meldepflicht eine Gefährdung der anwaltlichen Verschwiegenheitspflicht und damit auch des Vertrauensverhältnisses zwischen Anwalt und Mandant; dies hatte sie bereits mehrfach moniert.
Die BRAK kritisiert zudem, dass durch den Entwurf auch in ganz alltäglichen Fällen ein erheblicher finanzieller und administrativer Aufwand für Steuerpflichtige und deren Beraterinnen und Berater generiert wird. Darüber hinaus weist die BRAK darauf hin, dass aufgrund der unspezifischen Formulierung des Begriffs „steuerliche Gestaltung“ faktisch jeder Fall, in dem ein Rechtssubjekt aus einem EU-Mitgliedstaat oder einem Drittland beteiligt ist, als grenzüberschreitend zu betrachten und damit zu melden ist.
Wessels, BRAK-Mitt. 2018, 277 – Akzente
Gegen das in § 12 BORA normierte Verbot, ohne Einwilligung des gegnerischen Rechtsanwalts unmittelbar mit der von ihm vertretenen Partei zu korrespondieren, verstößt ein Rechtsanwalt auch dann, wenn er zwar nicht den Briefkopf seiner Kanzlei verwendet, die gegnerische Partei aber auf einem „privaten“ Briefkopf direkt adressiert, auf dem er u.a. seine Berufsbezeichnung als Rechtsanwalt anführt. Dies entschied das AnwG Köln in einem aktuellen Beschluss. Aus dem Horizont der gegnerischen Partei, die ein solches Schreiben empfange, werde nämlich deutlich – so das Gericht –, dass der Absender dieses Schreibens als Rechtsanwalt agieren wolle.
Der Entscheidung lag eine mietrechtliche Auseinandersetzung zugrunde. Vermieter war ein Rechtsanwalt; er hatte die Kanzlei mandatiert, der er selbst angehörte. Die Mieterin war ebenfalls anwaltlich vertreten. Der Vermieter hatte sich in einem Schreiben direkt an seine Mieterin mit einer „Abmahnung und Kündigungsandrohung“ gewandt; darin nahm er Bezug auf einen Schriftsatz der Prozessbevollmächtigten seiner Mieterin aus einem laufenden Prozess. Verfasst hatte der Vermieter das Schreiben nicht auf dem Briefkopf seiner Kanzlei, sondern auf einem Briefbogen, welcher u.a. seine Privatadresse und die Berufsbezeichnung als „Rechtanwalt, Wirtschaftsprüfer und Fachanwalt für Steuerrecht“ enthielt. Die Prozessbevollmächtigten der Mieterin hatte er nicht informiert.
Die Rechtsanwaltskammer wies den Einspruch zurück – zu Recht, wie das Anwaltsgericht auf den Antrag auf anwaltsgerichtliche Entscheidung gem. § 74a BRAO hin feststellte. Der Beschluss ist gem. § 74a III 4 BRAO unanfechtbar.
AnwG Köln, Beschl. v. 16.8.2019 – 3 AnwG 15/19 R
In diesen Tagen ist turnusgemäß die vom Institut für Freie Berufe (IFB) Nürnberg durchgeführte Erhebung zu Geschäftslage und erwarteter Entwicklung bei den Freien Berufen für den Winter 2019 gestartet ist. Die Umfrage enthält einen Sonderteil zum Thema Fachkräftesicherung und Nachwuchsgewinnung mit dem Fokus auf mögliche Unterschiede zwischen urbanem und ländlichem Raum. Aus den Konjunkturumfragen lassen sich hilfreiche Argumente für die politische Arbeit des BFB gewinnen, die helfen, die übergreifenden Interessen der Freien Berufe substanziiert zu vertreten.
Das Ausfüllen des Fragebogens der aktuellen Online-Umfrage zum Konjunkturklima dauert circa zehn Minuten.
Hier geht es zum Link der Konjunkturumfrage, die bis zum 10. November 2019 läuft.