Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NStZ-RR%202005,%20327
Timestamp: 2018-02-24 04:03:27
Document Index: 129468709

Matched Legal Cases: ['§ 115', '§ 115', '§ 115', '§ 267', '§ 115', '§ 119', 'BGH', '§ 115', '§ 115', 'BGH', '§ 115', '§ 67', '§ 115', '§ 397', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 142', '§ 142', '§ 142', '§ 53', 'BGH']

Rechtsprechung: NStZ-RR 2005, 327 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: KG, 29.06.2005
OLG Celle, 08.06.2005 - 1 Ws 185/05 (StrVollz)
Strafvollzug: Anforderungen an die Begründung eines Beschlusses der Strafvollstreckungskammer und Grenzen der Zulässigkeit der Bezugnahme auf die Gerichtsakte
Umfang der Wiedergabe der entscheidungserheblichen Tatsachen und rechtlichen Gesichtspunkte in einem Beschluss; Anforderung an die Bezugnahme auf bei den Gerichtsakten befindlichen Schriftstücke; Rechtliche Einordnung und Voraussetzungen für die Rückverlegung eines Strafgefangenen in den geschlossenen Vollzug
StVollzG § 115 Abs. 1 S. 3
LG Osnabrück, 05.04.2005 - 15 StVK 150/05
NStZ-RR 2005, 327 (Ls.)
NStZ-RR 2005, 356
Auch nach der am 01.04.2004 in Kraft getretenen Änderung des § 115 Abs. 1 StVollzG muss die Strafvollstreckungskammer die entscheidungserheblichen Tatsachen und rechtlichen Gesichtspunkte so vollständig wiedergeben, dass eine hinreichende Überprüfung des Beschlusses im Rechtsbeschwerdeverfahren möglich ist (OLG Celle NStZ-RR 2005, 356).
Auch nach der am 01.04.2004 in Kraft getretenen Änderung des § 115 Abs. 1 StVollzG muß die Strafvollstreckungskammer die entscheidungserheblichen Tatsachen und rechtlichen Gesichtspunkte so vollständig wiedergeben, daß eine hinreichende Überprüfung des Beschlußes im Rechtsbeschwerdeverfahren möglich ist (OLG Celle NStZ-RR 2005, 356).
KG, 11.01.2016 - 2 Ws 303/15
Religionsfreiheit im Strafvollzug
Dies gilt jedenfalls dann, wenn das Vorliegen einer erörterungsbedürftigen Rechtsfrage naheliegt (vgl. OLG Hamm NJW 1978, 553; Senat ZfStrVo 2002, 248; Beschlüsse vom 7. November 2007 - 2/5 Ws 130/06 Vollz - und 27. September 2006 - 5 Ws 35/06 Vollz -) oder nicht ausgeschlossen werden kann, dass die Strafvollstreckungskammer das sachliche Recht nicht richtig angewendet hat und ihre Entscheidung darauf beruht (vgl. OLG Celle, NStZ-RR 2005, 356; OLG Frankfurt ZfStrVo 2001, 53; Senat NStZ-RR 2013, 189).
Hiernach müssen die von den Strafvollstreckungskammern erlassenen Beschlüsse grundsätzlich den Anforderungen genügen, die § 267 StPO an die Begründung strafrechtlicher Urteile stellt (vgl. OLG Nürnberg ZfStrVo 2006, 122; OLG Celle NStZ-RR 2005, 356; OLG Frankfurt am Main ZfStrVo 2001, 53; Senat NStZ-RR 2013, 189;… Beschluss vom 6. Oktober 2015 - 2 Ws 185/15 Vollz - Arloth, StVollzG 3. Aufl., § 115 Rdn. 6;… Bachmann in LNNV, StVollzG 12. Aufl., Abschn. P Rdn. 76).
Zu den Voraussetzungen und dem Inhalt einer Entscheidung nach § 119a StVollzG
Zu den Darlegungspflichten gehört insbesondere, dass die Gründe, die für die richterliche Überzeugungsbildung zum Sachverhalt und für dessen rechtliche Beurteilung im Einzelnen maßgebend gewesen sind (OLG Celle NStZ-RR 2005, 356;… vgl. auch BVerwGE 22, 218), in einer Weise wiedergegeben werden, die vom Leser ohne aufwändige eigene Bemühungen nachvollzogen werden kann (vgl. BGH StraFo 2011, 358).
Dementsprechend hat die Strafvollstreckungskammer die entscheidungserheblichen Tatsachen und rechtlichen Erwägungen so umfassend darzulegen, dass das Rechtsbeschwerdegericht die Entscheidung überprüfen kann (vgl. OLG Celle NStZ-RR 2005, 356;… OLG Frankfurt am Main ZfStrVo 2001, 53; Senat NStZ-RR 2004, 255).
Auch nach der seit dem 1. April 2004 geltenden Neufassung des § 115 Abs. 1 StVollzG (Einfügung von Sätzen 2 bis 4) muss die Darstellung indes aus sich heraus verständlich sein, und die entscheidungserheblichen Tatsachen und maßgebenden rechtlichen Gesichtspunkte sind nach wie vor vollständig wiederzugeben (OLG Celle NStZ-RR 2005, 356; OLG Nürnberg ZfStrVo 2006, 122;… Callies/Müller-Dietz, § 115 Rdn. 10).
Das Verfahrensrecht ist so anzuwenden, daß die eigentlichen materiellen Rechtsfragen entschieden werden und ihnen nicht durch übertriebene Anforderungen an das formelle Recht ausgewichen wird (vgl. BVerfG NJW 2005, 814; Senat NStZ-RR 2005, 356).
Zu den Darlegungspflichten gehört insbesondere, dass die Gründe, die für die richterliche Überzeugungsbildung zum Sachverhalt und für dessen rechtliche Beurteilung im Einzelnen maßgebend gewesen sind (…Senat a.a.O.; vgl. hierzu auch OLG Celle NStZ-RR 2005, 356 sowie BVerwGE 22, 218), in einer Weise wiedergegeben werden, die vom Leser ohne aufwändige eigene Bemühungen nachvollzogen werden kann (vgl. BGH StraFo 2011, 358).
Auch wenn wegen der Einzelheiten von Aktenbestandteilen auf diese Bezug genommen wird, muss der Tatbestand des Beschlusses insgesamt eine sowohl für die Beteiligten als auch für außenstehende Dritte verständliche, klare, vollständige und richtige Grundlage der Entscheidung bieten (OLG Celle NStZ-RR 2005, 356 [357];… OLG Karlsruhe, a. a. O.).
Ähnlich wie die einfachrechtlichen Begründungsanforderungen aus § 115 Abs. 1 StVollzG die Überprüfbarkeit im Rechtsbeschwerdeverfahren sicherstellen sollen (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 8. Juni 2006 - 1 Ws 185/05 (StrVollz) -, juris Rn. 7), muss die Begründung auch eine Überprüfung der Entscheidung anhand der verfassungsrechtlichen Maßstäbe ermöglichen und umso eingehender ausfallen, je länger die Unterbringung andauert (vgl. zum Bundesrecht - zu Fortdauerentscheidungen nach § 67d Abs. 2 StGB -: BVerfG…, Beschluss vom 19. November 2012 - 2 BvR 193/12 -, juris Rn. 21).
OLG Karlsruhe, 13.03.2007 - 1 Ws 183/06
Zulässigkeit der Verweisung auf Schriftstücke in den Akten; Begriff der …
Darüber hinaus muss der Beschluss die Tatsachengrundlage so vollständig und zutreffend umschreiben, dass sie eine aus sich heraus verständliche und klare Grundlage für die anschließende rechtliche Würdigung der Strafvollstreckungskammer bietet (vgl. OLG Celle, NStZ-RR 2005, 356 [357]; HansOLG Hamburg, NStZ 2005, 592; Beschluss des OLG Nürnberg vom 21.12.2005 - 1 Ws 1055/05 -, Tenor veröffentlicht in juris; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 21. Juni 2005 - 2 Ws 123/05;… Beschluss vom 30. Mai 2006 - 2 Ws 89/06).
OLG Karlsruhe, 04.03.2016 - 2 Ws 570/15
OLG Rostock, 06.02.2012 - I Vollz (Ws) 3/12
Antragsverfahren auf gerichtliche Entscheidung in Strafvollzugssachen: Antrag des …
KG, 12.06.2017 - 2 Ws 46/17
Ausstattung des Haftraumes eines Strafgefangenen: Lampe
OLG Hamm, 25.10.2005 - 1 Vollz (Ws) 167/05
Strafvollzugsache; Entscheidung der Strafvollstreckungskammer; Anforderungen; …
KG, 15.07.2013 - 2 Ws 336/13
Voraussetzungen und Grenzen des § 115 Abs. 1 S. 4 StVollzG
Pflicht der Anstalt zur Erstattung der Kosten für die Fahrt eines …
KG, 27.02.2014 - 2 Ws 55/14
Widerruf von Maßnahmen im Vollzug der Sicherungsverwahrung
KG, 26.09.2011 - 2 Ws 257/11
Strafvollzug: Erweiterter Aufschluss für einen Gefangenen bei möglicher …
KG, 18.08.2016 - 5 Ws 97/16
Anforderungen an Beschlüsse der Strafvollstreckungskammern in Verfahren nach § …
KG, 29.06.2005 - 5 Ws 164/05
Grundgebühr für den Vertreter
§ 397a Abs 1 S 1 StPO, § 2 Abs 2 S 1 Anl 1 Nr 4100 RVG, § 2 Abs 2 S 1 Anl 1 Nr 4114 RVG, § 2 Abs 2 S 1 Anl 1 Nr 4114 ff RVG
Rechtsanwaltskosten im Strafverfahren: Gebühren des anwaltlichen Vertreters des Nebenklägerbeistands für einen Verhandlungstag
RVG -VV Vorbemerkung 4 Abs. 1, Nr. 4100, Nr. 4108
Voraussetzungen für die Prozessvertretung durch einen Rechtsanwalt; Anforderungen an die Vergütung eines Rechtsanwalts
LG Berlin, 22.02.2005 - 70 Js 1315/00
NStZ-RR 2005, 327
Anders als bei der Pflichtverteidigung besteht der frühere Auftrag, den der Nebenkläger seinem Rechtsanwalt erteilt hat, nach dessen Bestellung als Beistand fort (KG, NStZ-RR 2005, 327, 328; NStZ-RR 2006, 160; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19. August 2005 - 1 Ws 208/05; a.A. Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 21. Juli 2006 - 1 Ws 202/06), so dass er auch zur Erteilung einer Untervollmacht weiterhin berechtigt ist (KG, NStZ-RR 2005, 327).
Nach der überwiegenden Auffassung in der Rechtsprechung soll indes dem wegen der Abwesenheit des verhinderten Pflichtverteidigers für einen Hauptverhandlungstermin bestellten Verteidiger als Vergütung für seine Tätigkeit als sogenannter "Terminsvertreter" nur die Terminsgebühren zustehen, weil er lediglich als Vertreter des die Verteidigung insgesamt führenden Pflichtverteidigers beigeordnet worden sei und der Vertreter für die Wahrnehmung des Hauptverhandlungstermins keine höhere Vergütung beanspruchen könne als in der Person des vertretenen Pflichtverteidigers angefallen wäre (vgl. KG NStZ-RR 2005, 327;… RGVreport 2007, 108 (Ls); OLG Celle StraFo 2006, 471;… RGVreport 2007, 71 (Ls);… OLG Hamm RGVreport 2007, 108 (Ls);… Hartmann Kostengesetze 38. Aufl. RGV VV 4100, 4101 Rdnr. 2; a. A. OLG Hamm AGS 2007, 37;… Burhoff in Gerold/Schmidt RVG 18. Aufl. VV 4100, 4101 Rdnr. 5 u. VV 4106, 4107 Rdnr. 6;… Burhoff in Burhoff RVG Straf- und Bußgeldsachen 2. Aufl. Nr. 4100 VV Rdnr. 8).
Deren Zulässigkeit lässt sich auch nicht aus allgemeinen Grundsätzen ableiten (a. A. KG NStZ-RR 2005, 327).
Der Anspruch des Vertreters könne aber nicht höher sein, als er wäre, wenn der Rechtsanwalt ohne Beiordnung als Vertreter des Beistandes aufgetreten wäre (KG NStZ-RR 2005, 327).
b) Einigkeit besteht darin, dass die Tätigkeit des Pflichtverteidigers, der nur in einem Termin tätig wird, nicht als Einzeltätigkeit im Sinne der Nr. 4300 ff. RVG-VV anzusehen ist, so dass sich seine Ansprüche nach Nr. 4100 ff. RVG-VV richten (vgl. KG NStZ-RR 2005, 327).
Mit Genehmigung des Gerichts wird sie jedoch für statthaft gehalten (vgl. insbesondere KG NStZ-RR 2005, 327;… zweifelnd Meyer-Goßner, StPO, 53. Aufl., § 142 Rn.15).
Die Beiordnung als sogenannter "Terminsvertreter" ist verfahrensrechtlich zulässig und hat gebührenrechtlich zur Folge, dass nur ein Pflichtverteidigermandat abzurechnen ist (…ebenso schon die bisherige Auffassung beider Strafsenate des OLG Celle a. a. O.; KG NStZ-RR 2005, 327 f. und StraFo 2008, 349;… OLG Hamm RVG-Report 2007, 71;… a. A. OLG Karlsruhe und OLG München a. a. O.).
Der bestellte Verteidiger kann sich bei vorübergehender Verhinderung mit Genehmigung des Vorsitzenden des erkennenden Gerichts durch einen anderen Rechtsanwalt vertreten lassen (vgl. KG NStZ-RR 2005, 327, 328 und StraFo 2008, 349; OLG Hamm, Beschluss vom 3. Oktober 1983, 1 Ws 144/83, juris; OLG Frankfurt NJW 1980, 1703;… LR-Lüderssen/Jahn, StPO 26. Aufl. 2007, Rdnr. 36 zu § 142;… Meyer-Goßner, StPO, 51. Aufl., Rdnr. 15 zu § 142) und der allgemeine Vertreter des beigeordneten Verteidigers i. S. von § 53 BRAO kann die Pflichtverteidigung für den beigeordneten Verteidiger führen (BGH NStZ 1992, 248; NStZ-RR 2002, 12).
Der Anspruch des auf diese Weise bestellten Vertreters könne dann nicht höher sein, als er wäre, wenn der Rechtsanwalt ohne Beiordnung als Vertreter des Beistandes aufgetreten wäre (vgl. z.B. KG, NStZ-RR 2005, 327).
Einigkeit besteht allerdings darin, dass die Tätigkeit des Pflichtverteidigers, der nur in einem Termin tätig wird, nicht etwa als Einzeltätigkeit im Sinne Nr. 4300 ff. VV RVG anzusehen ist, so dass sich seine Ansprüche nach Nr. 4100 ff. VV RVG richten (vgl. z.B. KG, NStZ-RR 2005, 327; OLG Stuttgart, Beschluss vom 03. Februar 2011.
Die Problemstellung geht im wesentlichen dahin, ob dem "Terminsvertreter" lediglich die Terminsgebühr zusteht ( so - sämtlich zitiert bei juris - : OLG Hamm 28.11.2006 - 3 Ws 569/06 - KG 29.06.2005 - 5 Ws 164/05 - = NStZ-RR 05, 327 und 08.12.2006 - 3 Ws 353/06 - OLG Celle 25.08.2006 - 1 Ws 423/06-;… 10.10.2006 - 2 Ws 258/06 - = StraFo 06, 471; 19.12.2008 - 2 Ws 365/08 - = NStZ-RR 09, 158; LG Düsseldorf 04.10.2007 - 14 Qs 106/07-;… im Schrifttum : Hartmann, Kostengesetze, 39. Aufl., VV 4100, 4101 Randnr. 2;… Hartung/Römermann/Schons, RVG, 2. Aufl., VV 4100, 4101 Randnr. 10).
KG, 31.10.2006 - 4 Ws 18/06
Gebühren und Gebührenanspruch für den Vertreter des bestellten Verteidigers bei …