Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=LG%20K%F6ln&Datum=24.11.2015&Aktenzeichen=13%20T%2096%2F15
Timestamp: 2019-03-20 14:55:20
Document Index: 40042723

Matched Legal Cases: ['§ 305', '§ 305', '§ 305', '§ 305', '§ 305', '§ 305', '§ 305', '§ 305']

LG Köln, 24.11.2015 - 13 T 96/15 - dejure.org
Vorlage einer Bescheinigung über einen außergerichtlichen Einigungsversuch durch den Schuldner bzgl. Eröffnungsantrags
Kurznachricht zu "Gerichtliche Überprüfung der Bescheinigung gem. § 305 I Nr. 1 InsO - Anforderungen an außergerichtlichen Einigungsversuch - Anmerkung zum Beschluss des LG Köln vom 24.11.2015" von RiAG Ulrich Schmerbach, original erschienen in: NZI 2016, 171 - 173.
NZI 2016, 171
Eine Delegation der Beratungspflicht von den geeigneten Personen auf nicht anerkannte Stellen ist ausgeschlossen (vgl. LG Köln, NZI 2016, 171).
Diese Entlastung des Insolvenzgerichts von dieser Prüfung ist aber nur gerechtfertigt, wenn einerseits die Bescheinigung von einer geeigneten Person oder Stelle ausgestellt wird und andererseits der Bescheinigung eine Analyse der Finanz- und Vermögenssituation vorausgeht, die nach dem gesetzgeberischen Willen durch den Bescheinigenden persönlich zu erbringen ist (vgl. LG Köln, NZI 2016, 171).
Wenngleich auch weiterhin der sogenannte "Stempelanwalt" ausgeschlossen sein soll (LG Köln, NZI 2016, 171 f.), gilt ein solcher Ausschluss gerade nicht, wenn der Anwalt, wie hier, nach anwaltlicher Versicherung, die Beratungsleistungen tatsächlich erbringt.
AG Hannover, 27.12.2017 - 908 IK 778/17
Für den Zeitpunkt des Scheiterns des außergerichtlichen Einigungsversuchs ist …
Dem steht nicht entgegen, dass das Insolvenzgericht grundsätzlich nur befugt ist, die formelle Richtigkeit der Bescheinigung, nicht aber die inhaltliche Richtigkeit zu prüfen (OLG Schleswig, Beschl. v. 01.02.2000 ­ 1 W 51/99, ZVI 2006, 242, 243; LG Köln, Beschluss vom 24.11.2015 - 13 T 96/15, ZInsO 2016, 289; AG Göttingen, Beschl. v. 20.04.2016 ­ 74 IK 74/16, ZVI 2016, 354, 355;… Wenzel, in: K/P/B, InsO, § 305 Rz. 9;… Römermann, in: Nerlich/Römermann, § 305 Rz. 29 ff.).
Aus diesem Grund kann der Rechtsanwalt die von § 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO geforderten Beratungsleistungen nur in eigener Person erbringen, denn nur in seiner Person sind diese Voraussetzungen der Geeignetheit erfüllt; für die übrigen Stellen, die etwa als juristische Personen oder Personenmehrheiten die Beratungsleistungen naturgemäß nicht in eigener (natürlicher) Person erbringen können, ist ein besonderes staatliches Anerkennungsverfahren vorgesehen (vgl. LG Köln, Beschluss v. 24.11.2015, 13 T 96/15; AG Hamburg, Beschluss v. 07.04.2016, 68c IK 110/16, jeweils zitiert nach juris; Schmerbach, NZI 2016, 171, 173).
In der Rechtsprechung ist allgemein anerkannt, dass eine wirksame Bescheinigung auf der Grundlage persönlicher Beratung und eingehender Prüfung der Einkommens - und Vermögensverhältnisse gem. § 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO einen persönlichen Kontakt des Bescheinigers mit dem Schuldner voraussetzt (zuletzt LG Köln, Beschl. v. 24.11.2015 - 13 T 96/15, NZI 2016, 171 mit Anm. Schmerbach S. 172 = ZInsO 2016, 289; AG Kaiserslautern ZInsO 2016, 244; AG Oldenburg, Beschl. v. 19.04.2016 - 44 IK 7/16, ZVI 2016, 318) .
1) In der Rechtsprechung ist allgemein anerkannt, dass eine wirksame Bescheinigung auf der Grundlage persönlicher Beratung und eingehender Prüfung der Einkommens - und Vermögensverhältnisse gem. § 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO einen persönlichen Kontakt des Bescheinigers mit dem Schuldner voraussetzt (zuletzt LG Köln, Beschl. v. 24.11.2015 - 13 T 96/15, NZI 2016, 171 mit Anm. Schmerbach S. 172 = ZInsO 2016, 289; AG Kaiserslautern ZInsO 2016, 244; AG Oldenburg, Beschl. v. 19.04.2016 - 44 IK 7/16, ZVI 2016, 318) .
In der Rechtsprechung ist allgemein anerkannt, dass eine wirksame Bescheinigung auf der Grundlage persönlicher Beratung und eingehender Prüfung der Einkommens- und der Vermögensverhältnisse gemäß § 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO einen persönlichen Kontakt des Beraters mit dem Schuldner voraussetzt (LG Köln, Beschluss vom 24.11.2015, 13 T 96/15; AG Göttingen, Beschluss vom 16.12.2016, 74 IK 356/16; AG Oldenburg, Beschluss vom 19.04.2016, 44 IK 7/16).
1) In der Rechtsprechung ist allgemein anerkannt, dass eine wirksame Bescheinigung auf der Grundlage persönlicher Beratung und eingehender Prüfung der Einkommens - und Vermögensverhältnisse gem. § 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO einen persönlichen Kontakt des Bescheinigers mit dem Schuldner voraussetzt (zuletzt LG Köln, Beschl. v. 24.11.2015 - 13 T 96/15, NZI 2016, 171 mit Anm. Schmerbach S. 172 = ZInsO 2016, 289 ; AG Kaiserslautern ZInsO 2016, 244 ; AG Oldenburg, Beschl. v. 19.04.2016 - 44 IK 7/16, ZVI 2016, 318 ) .