Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_20_GWB_Verbotenes_Verhalten_von_Unternehmen_mit_re-d141056,21.html
Timestamp: 2016-12-09 18:06:02
Document Index: 117878141

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 33', '§ 20', '§ 20', '§ 19', '§ 19', '§ 2', '§ 33', '§ 20', '§ 19', '§ 21', 'BGH']

§ 20 GWB, Verbotenes Verhalten von Unternehmen mit relativer oder überlegener Marktmacht | Gesetze auf anwalt24.de
§ 20 GWB, Verbotenes Verhalten von Unternehmen mit relativer oder überlegener Marktmacht Suche
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) Bundesrecht…§ 20 GWB, Verbotenes Verhalten von Unternehmen mit relativer oder überlegener Ma...§ 21 GWB, Boykottverbot, Verbot sonstigen wettbewerbsbeschränkenden Verhaltens§ 22 GWB, Verhältnis dieses Gesetzes zu den Artikeln 101 und 102 des Vertrages ü...§ 23 GWB (weggefallen)§ 24 GWB, Begriff, Antrag auf Anerkennung§ 25 GWB, Stellungnahme Dritter§ 26 GWB, Anerkennung§ 27 GWB, Veröffentlichung von Wettbewerbsregeln, Bekanntmachungen§ 28 GWB, Landwirtschaft§ 29 GWB, Energiewirtschaft§ 30 GWB, Preisbindung bei Zeitungen und Zeitschriften§ 31 GWB, Verträge der Wasserwirtschaft§ 31a GWB, Wasserwirtschaft, Meldepflicht§ 31b GWB, Wasserwirtschaft, Aufgaben und Befugnisse der Kartellbehörde, Sanktio...§ 32 GWB, Abstellung und nachträgliche Feststellung von Zuwiderhandlungen§ 32a GWB, Einstweilige Maßnahmen§ 32b GWB, Verpflichtungszusagen§ 32c GWB, Kein Anlass zum Tätigwerden§ 32d GWB, Entzug der Freistellung§ 32e GWB, Untersuchungen einzelner Wirtschaftszweige und einzelner Arten von Ve...§ 33 GWB, Unterlassungsanspruch, Schadensersatzpflicht…Anlage 1 GWB (weggefallen)
§ 20 GWB, Verbotenes Verhalten von Unternehmen mit relativer oder überlegener Marktmacht
§ 20 GWBGesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)BundesrechtErster Teil – Wettbewerbsbeschränkungen → Zweiter Abschnitt – Marktbeherrschung, sonstiges wettbewerbsbeschränkendes VerhaltenTitel: Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: GWBGliederungs-Nr.: 703-5Normtyp: Gesetz(1) 1§ 19 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 Nummer 1 gilt auch für Unternehmen und Vereinigungen von Unternehmen, soweit von ihnen kleine oder mittlere Unternehmen als Anbieter oder Nachfrager einer bestimmten Art von Waren oder gewerblichen Leistungen in der Weise abhängig sind, dass ausreichende und zumutbare Möglichkeiten, auf andere Unternehmen auszuweichen, nicht bestehen (relative Marktmacht). 2Es wird vermutet, dass ein Anbieter einer bestimmten Art von Waren oder gewerblichen Leistungen von einem Nachfrager abhängig im Sinne des Satzes 1 ist, wenn dieser Nachfrager bei ihm zusätzlich zu den verkehrsüblichen Preisnachlässen oder sonstigen Leistungsentgelten regelmäßig besondere Vergünstigungen erlangt, die gleichartigen Nachfragern nicht gewährt werden.(2) § 19 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 Nummer 5 gilt auch für Unternehmen und Vereinigungen von Unternehmen im Verhältnis zu den von ihnen abhängigen Unternehmen.(3) 1Unternehmen mit gegenüber kleinen und mittleren Wettbewerbern überlegener Marktmacht dürfen ihre Marktmacht nicht dazu ausnutzen, solche Wettbewerber unmittelbar oder mittelbar unbillig zu behindern. 2Eine unbillige Behinderung im Sinne des Satzes 1 liegt insbesondere vor, wenn ein Unternehmen1.Lebensmittel im Sinne des § 2 Absatz 2 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches unter Einstandspreis oder2.andere Waren oder gewerbliche Leistungen nicht nur gelegentlich unter Einstandspreis oder3.von kleinen oder mittleren Unternehmen, mit denen es auf dem nachgelagerten Markt beim Vertrieb von Waren oder gewerblichen Leistungen im Wettbewerb steht, für deren Lieferung einen höheren Preis fordert, als es selbst auf diesem Marktanbietet, es sei denn, dies ist jeweils sachlich gerechtfertigt. 3Das Anbieten von Lebensmitteln unter Einstandspreis ist sachlich gerechtfertigt, wenn es geeignet ist, den Verderb oder die drohende Unverkäuflichkeit der Waren beim Händler durch rechtzeitigen Verkauf zu verhindern sowie in vergleichbar schwerwiegenden Fällen. 4Werden Lebensmittel an gemeinnützige Einrichtungen zur Verwendung im Rahmen ihrer Aufgaben abgegeben, liegt keine unbillige Behinderung vor. 1(4) Ergibt sich auf Grund bestimmter Tatsachen nach allgemeiner Erfahrung der Anschein, dass ein Unternehmen seine Marktmacht im Sinne des Absatzes 3 ausgenutzt hat, so obliegt es diesem Unternehmen, den Anschein zu widerlegen und solche anspruchsbegründenden Umstände aus seinem Geschäftsbereich aufzuklären, deren Aufklärung dem betroffenen Wettbewerber oder einem Verband nach § 33 Absatz 2 nicht möglich, dem in Anspruch genommenen Unternehmen aber leicht möglich und zumutbar ist.(5) Wirtschafts- und Berufsvereinigungen sowie Gütezeichengemeinschaften dürfen die Aufnahme eines Unternehmens nicht ablehnen, wenn die Ablehnung eine sachlich nicht gerechtfertigte ungleiche Behandlung darstellen und zu einer unbilligen Benachteiligung des Unternehmens im Wettbewerb führen würde.1§ 20 Absatz 3 gilt gemäß Artikel 2 in Verbindung mit Artikel 7 Satz 2 des Gesetzes vom 26. Juni 2013 (BGBl. I S. 1738) ab 1. Januar 2018 in folgender Fassung:"(3) Unternehmen mit gegenüber kleinen und mittleren Wettbewerbern überlegener Marktmacht dürfen ihre Marktmacht nicht dazu ausnutzen, solche Wettbewerber unmittelbar oder mittelbar unbillig zu behindern. Eine unbillige Behinderung im Sinne des Satzes 1 liegt insbesondere vor, wenn ein Unternehmen1.Waren oder gewerbliche Leistungen nicht nur gelegentlich unter Einstandspreis anbietet oder2.von kleinen oder mittleren Unternehmen, mit denen es auf dem nachgelagerten Markt beim Vertrieb von Waren oder gewerblichen Leistungen im Wettbewerb steht, für deren Lieferung einen höheren Preis fordert, als es selbst auf diesem Markt anbietet,es sei denn, dies ist jeweils sachlich gerechtfertigt."
§ 19 GWB, Verbotenes Verhalten von marktbeherrschenden Unternehmen§ 21 GWB, Boykottverbot, Verbot sonstigen wettbewerbsbeschränkenden Verhaltens
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