Source: https://m.bpb.de/nachschlagen/lexika/recht-a-z/22048/eheaehnliche-lebensgemeinschaft
Timestamp: 2020-04-09 21:24:09
Document Index: 255909003

Matched Legal Cases: ['§ 1615', '§ 1615', '§ 1626', '§ 1684', '§ 705', '§ 812', '§ 20']

eheähnliche Lebensgemeinschaft | bpb
Wenns klappt, gibt es natürlich keine Probleme. Wenn aber nicht? Wesentliche Punkte bei Paaren, die auf die Eheschließung verzichten:
Die gemeinsame Mietwohnung: Der Aufnahme des Partners in die gemietete Wohnung stehen keine größeren Hindernisse entgegen. Der Vermieter muss die erforderliche Erlaubnis zum Mitgebrauch der Wohnung erteilen, wenn der bisherige Mieter ein »berechtigtes Interesse« daran hat und dem Vermieter die Gebrauchsüberlassung zugemutet werden kann. Der in die Wohnung aufgenommene Partner ist auch in den Schutzbereich des Mietvertrags aufgenommen. Beim Tod des Mieters hat der nicht eheliche Partner das Recht, in das Mietverhältnis einzutreten. Sind beide nicht ehelichen Lebenspartner Mieter der Wohnung, so hat der eine Partner beim Tod des anderen das Recht, das Mietverhältnis vorzeitig zum erstmöglichen Termin zu kündigen.
Wenn Kinder da sind: Gesetzliche Unterhaltsansprüche gibt es nur für die Betreuung gemeinsamer Kinder (§ 1615 l BGB); diese sind i. d. R. zeitlich und der Höhe nach begrenzt. Die Unterhaltspflicht endet regelmäßig drei Jahre nach der Geburt des gemeinschaftlichen Kindes. Eine Ausnahme gilt nur, wenn solches »insbesondere unter Berücksichtigung der Belange des Kindes grob unbillig wäre« (§ 1615 l Abs. 2 Satz 3 BGB). Darüber hinaus können jedoch Unterhaltsansprüche auch vertraglich begründet werden. Die Partner haben die Möglichkeit, eine gemeinsame Sorgeerklärung abzugeben. Liegt eine solche nicht vor, hat die Mutter das alleinige elterliche Sorgerecht. Partner, die auf eine gemeinsame Namensführung verzichten, aber eine gemeinsame Sorgeerklärung abgegeben haben, können für das Kind den Namen der Mutter oder des Vaters bestimmen. Ohne diese Erklärung führt das Kind den Namen der Mutter.
Unterhalt und Erbe: Es bestehen keine gesetzlichen Unterhaltspflichten des einen Partners gegenüber dem anderen. Anderes kann für die Dauer des Zusammenlebens und auch für die darauf folgende Zeit vertraglich vereinbart werden. Verstirbt ein Lebenspartner, so hat der andere kein gesetzliches Erbrecht.
Steuern: Jeder Partner wird für sich besteuert. Kinderfreibeträge u. a. kindbedingte Steuerentlastungen können auch von Eltern, die in nicht ehelicher Lebensgemeinschaft leben, grundsätzlich jeweils zur Hälfte geltend gemacht werden.
Sozialleistungen, Versicherungsschutz: Nicht eheliche Lebenspartner haben keine Ansprüche aus der Sozialversicherung des anderen Partners, weder in der Renten- noch in der Krankenversicherung. Andererseits wird ihr Einkommen leistungsmindernd beim anderen Partner berücksichtigt, so z. B. in der Arbeitslosen- und Sozialhilfe. Bei einem Scheitern der Partnerschaft bestehen keinerlei Ausgleichsansprüche. Der nicht eheliche Lebensgefährte ist nicht automatisch in der Privathaftpflicht mitversichert. In Notfällen braucht der Partner eine Vollmacht.
das zumeist auf Dauer angelegte Zusammenleben von Mann und Frau ohne Eheschließung. Rechtlich ist die Einordnung und Behandlung der eheähnlichen Lebensgemeinschaft besonders im Hinblick auf die Möglichkeit ihres Auseinanderfallens problematisch. Ehe- bzw. Ehescheidungsrecht und Erbrecht sind nach gefestigter herrschender Meinung weder direkt noch entsprechend auf die eheähnliche Lebensgemeinschaft anwendbar. Folglich findet weder ein Zugewinn- noch ein Versorgungsausgleich statt, noch gibt es Erb- oder Pflichtteilsansprüche (soweit keine testamentarische Einsetzung erfolgt ist). Die aus einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft stammenden Kinder gelten als nicht ehelich. Erst seit der Reform des Kindschaftsrechts 1998 hat der Vater eines solchen Kindes nicht nur (Unterhalts-)Pflichten, sondern auch (Unterhalts-)Rechte. So kann die elterliche Sorge aufgrund gemeinsamer Sorgeerklärungen gemeinsam ausgeübt werden (§ 1626 a BGB). Daneben bestehen ein Umgangsrecht und sogar eine Umgangspflicht (§ 1684 Abs. 1 BGB).
Kommt es bei Auseinanderfallen der eheähnlichen Lebensgemeinschaft zu Streitigkeiten über die während ihres Bestehens erworbenen Gegenstände oder eingegangenen Verbindlichkeiten, bietet das bürgerliche Recht nur für den Fall gewisse Regelungen an, dass die eheähnliche Lebensgemeinschaft als Verlöbnis ausgestaltet war, also als mit dem Eheversprechen begleitet angesehen werden kann. Im Übrigen wendet die Gerichtspraxis häufig das Recht der Gesellschaft (§§ 705 ff. BGB) an oder greift auf Bereicherungsrecht (§§ 812 ff. BGB) zurück, sodass nach Beendigung der eheähnlichen Lebensgemeinschaft das gemeinsame Vermögen (z. B. ein gemeinsam finanziertes Haus) aufzuteilen ist. Grundsätzlich gilt aber, dass die Gegenstände (z. B. der Hausrat) demjenigen gehören, der sie eingebracht oder erworben hat. Gemeinsam Verbrauchtes (z. B. die Haushaltungskosten) diente der Verwirklichung der eheähnlichen Lebensgemeinschaft , wird also nicht als Schenkung gewertet, die u. U. zurückgefordert werden könnte. Um diesen Eventualitäten zu begegnen, greifen die Partner einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft vermehrt zu Partnerschaftsverträgen, die Regelungen für den Fall des Auseinandergehens vorsehen können, im Einzelfall allerdings z. T. formbedürftig sind (z. B. bei Grundbesitz). Auch für den Fall des Todes sind die Partner einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft zur Vorsorge genötigt, da das gesetzliche Erbrecht nicht anwendbar ist.
An einigen Stellen berücksichtigen Gesetz und Verwaltung die eheähnliche Lebensgemeinschaft jedoch in einer Weise, die als unzulässige Ungleichbehandlung kritisiert wird: Gemäß § 20 SGB XII z. B. dürfen Partner einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft nicht bessergestellt werden als Eheleute, wenn sie Leistungen beantragen, andererseits erfolgt die Besteuerung der Einnahmen von Mitgliedern einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft grundsätzlich nach den für Ledige gültigen Sätzen (eingetragene Lebenspartnerschaft).