Source: https://gaius.legal/nachbarrecht/aktuelle-urteile/lg-hamburg-urteil-vom-11-maerz-2011-308-o-16-11/
Timestamp: 2020-08-03 18:26:12
Document Index: 205342038

Matched Legal Cases: ['§ 97', '§ 17', '§ 97', '§ 97', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', '§ 53']

LG Hamburg, Urteil vom 11. März 2011, 308 O 16/11 - Gaius LG Hamburg, Urteil vom 11. März 2011, 308 O 16/11 - Gaius
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LG Hamburg, Urteil vom 11. März 2011, 308 O 16/11
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung vom 7. Februar 2011 wird zurückgewiesen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Antragsteller darf die Kostenvollstreckung der Antragsgegnerin durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Antragsgegnerin zuvor Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
Der Streitwert wird auf € 7.000,- festgesetzt.
Der Antragsteller, ein international bekannter Architekturfotograf, hat die streitgegenständlichen Fotografien erstellt. An diesen räumte er lediglich den Architekten … ein einfaches Nutzungsrecht zur ausschließlich firmeninternen Nutzung ein.
Die Antragsgegnerin ist eine Online-Buchhändlerin, die u. a. über das Internetportal … das Buch „Living in …“ von …, ISBN …, zum Verkauf anbot. Dabei handelt es sich um ein ursprüngliches Verkaufsangebot des englischen Großbuchhändlers …, dessen Datenbestand die Antragsgegnerin bei sich eingepflegt und anschließend auf Internetplattformen wie …-Marketplace, ebay oder … angeboten hat. Auf den Seiten 309 bis 312 des Buches befinden sich die vorbenannten Fotografien.
der Antragsgegnerin im Wege einer einstweiligen Verfügung bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben v/erden kann, einer Ordnungshaft oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten (Ordnungsgeld im Einzelfall höchstens € 250.000,00; Ordnungshaft höchstens zwei Jahre), zu verbieten, das Buch „Living in …“ von …, ISBN …, zu verbreiten, solange darin folgende Fotografien enthalten sind:
Hinsichtlich des weiteren Partei Vortrags wird ergänzend auf die zur Akte gereichten Schriftsätze nebst Anlagen sowie auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 9. März 2011 Bezug genommen.
Der zulässige Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ist nicht begründet. Denn die Voraussetzungen eines aus § 97 Abs. 1 S. 1 UrhG i. V. m. § 17 Abs. 1 UrhG folgenden Unterlassungsanspruchs liegen nicht vor. Die Antragsgegnerin hat weder als Täterin noch als Teilnehmerin noch unter dem Gesichtspunkt der Störerhaftung Rechte des Antragstellers an den Fotografien verletzt.
a) Dem Antragsteller ist zuzugestehen, dass im Urheberrecht und gewerblichen Rechtsschutz grundsätzlich eine willentliche, dem Berechtigten vorbehaltene Handlung, die objektiv eine Rechtsverletzung darstellt, eine Täterschaft begründet und einen Unterlassungsanspruch auslöst. Eines Verschuldens bedarf es nicht, und dass die Handlung rechtswidrig ist, muss dem Handelnden nicht bewusst sein (vgl. Jan Bernd Nordemann in: Fromm/Nordemann, Urheberrecht, 10. Aufl., § 97 Rn. 150, Wild in: Schricker/Loewenheim, 4. Aufl., § 97 Rn. 122, jeweils m. w. N). Unter Anwendung dieser Kriterien wäre der Buchhändler als Täter anzusehen. Denn er bietet das Buch mit dem verletzenden Inhalt aufgrund eigener Entscheidung zum Verkauf an und kann dieses aufgrund eigener Entscheidung unterlassen.
aa) Auch der Buchhändler steht unter dem verfassungsrechtlichen Schutz der Medienfreiheit gemäß Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG. Denn diese erstreckt sich nicht nur auf den Bereich der unmittelbar inhaltsbezogenen Medientätigkeiten, sondern erfasst im Interesse einer ungehinderten Meinungsverbreitung auch inhaltsferne selbstständige Tätigkeitsbereiche, soweit diese typischerweise medienbezogen sind, in enger organisatorischer Bindung an die Medien erfolgen, für das Funktionieren der freien Medien notwendig sind, und wenn sich die staatliche Regulierung dieser Tätigkeit zugleich einschränkend auf die Meinungsverbreitung auswirkt (so BVerfGE 77, 346, 355 = NJW 1988, 1833 – Presse-Grossist; Hoffmann-Riem in Wassermann (Hrsg.), Kommentar zum Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland – Alternativkommentar, Bd. I, 3. Aufl. Art. 5 Abs. 1, 2, Rn 163; Schemmer in: Beck’scher Online-Kommentar GG, Stand: 15.01.2011, Art. 5 Rn. 40.1).
bb) So verhält es sich jedenfalls beim Buchhändler. Dieser ist zwar nicht lediglich als Hilfsperson in den Vertrieb der Bücher eingegliedert, sondern er hat die jeweiligen Bücher aufgrund selbstständiger Entscheidung in sein Repertoire aufgenommen. Auch fehlt ihm ein unmittelbarer Bezug zum Inhalt der von ihm vertriebenen Bücher, um dessentwillen der Schutz der Medienfreiheit besteht. Gleichwohl rechtfertigt sich die Einbeziehung seiner Tätigkeit in den Schutzbereich von Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG, weil diese in enger organisatorischer und funktionaler Anbindung an die Medien erfolgt und sich eine gesetzliche Einschränkung auf die Medienverbreitung auswirkt. Denn der Buchhändler ist im Regelfall faktisch nicht in der Lage, rechtsverletzende Inhalte der Bücher zu erkennen. Bei der Vielzahl der angebotenen Bücher ist der Buchhändler heute im Regelfall nur noch ein technischer Verbreiter, der mit dem Inhalt der Bücher nichts mehr zu tun hat. Das gilt insbesondere für den Onlinebuchhändler, der die Bücher nur noch ins Internetschaufenster einstellt. Eine inhaltliche Kontrolle findet nicht statt und ist auch regelmäßig nicht zumutbar. Den streitgegenständlichen Fotos auf den Seiten 309 bis 312 hätte es zudem selbst ein Leser nicht angesehen, dass für deren Verwendung keine Rechte eingeholt worden sind. Ebenso wenig sind beim Lesen andere Rechtsverletzungen, etwa die Unwahrheit von Tatsachenbehauptungen, erkennbar. Der Buchhändler hat danach bei Bejahung einer täterschaftlichen Haftung als Verbreiter keine realistische Möglichkeit, der Gefahr einer Inanspruchnahme von Verletzten auf Unterlassung und der Verpflichtung zur Zahlung von Abmahnkosten zu entgehen. Das wäre geeignet, sich in unmittelbarer Weise einschränkend auf die Medienverbreitung auszuwirken.
2. Da die Antragsgegnerin keine Kenntnis von dem rechtverletzenden Inhalt des Buches hatte, scheidet auch ihre Haftung als Teilnehmerin aus. Da ihr, wie ausgeführt, auch keine proaktiven Prüfpflichten zumutbar waren, haftet sie auch nicht als Störerin. Eine Haftung wäre erst zum Tragen gekommen, wenn die Antragsgegnerin das Buch nach Kenntnisvermittlung durch die Antragstellerin nicht unverzüglich aus ihrem Angebot genommen hätte.
Der Gegenstandswert ist nach den §§ 53 Abs. 1 Nr. 1 GKG, 3 ZPO geschätzt worden. Die Kammer ist dabei von der vorläufigen Bewertung des Antragstellers abgewichen. Denn der Angriffswert ist angesichts der geringen Eingriffsintensität der Handlung der Antragsgegnerin, die ohne Kenntnis von der Rechtsverletzung einen Gegenstand angeboten hat, der nur zu einem geringen Teil rechtsverletzende Bestandteile enthielt, und den sie zudem nach Kenntnisvermittlung umgehend aus ihrem Angebot entfernt hat, gering (vgl. OLG Hamburg, Beschluss vom 5.1.2010, 5 W 140/09, S. 3-4, Anlage A 9).
Urheberrecht; Informations- und Telekommunikationsrecht