Source: https://bayrvr.de/category/rechtsprechung/europa-eugh-egmr/page/2/
Timestamp: 2019-07-15 22:07:52
Document Index: 260677543

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EGMR', 'EuG', 'EGMR', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Europa (EuGH, EGMR) – Seite 2
In its decision in the case of E.-R. v. the United Kingdom (application nos. 57884/17, 57918/17, 58019/17, 58326/17, 58333/17, 58343/17, 58377/17, and 58462/17) the European Court of Human Rights has unanimously declared the applications inadmissible. The decision is final. The case concerned the applicants’ complaint about their arrest and detention for several hours on 29 April 2011 at various places in central London to prevent a breach of the peace during the Duke and Duchess of Cambridge’s wedding. Their appeals before the domestic courts were ultimately dismissed by the Supreme Court in 2017. Agreeing with the UK courts’ review and analyses of the applicants’ cases, the European Court found that the courts had struck a fair balance between the applicants’ right to liberty and preventing them from disturbing the public order and causing danger to the public. It moreover pointed out that their analyses had proved to be well-founded, and had informed a 2018 Grand Chamber judgment of the European Court, S., V. and A. v. Denmark (no. 35553/12). In that judgment the Grand Chamber had found it necessary to clarify and adapt the case-law, agreeing with the conclusion of the UK Supreme Court that preventive detention could be compatible with Article 5 in certain circumstances. Weiterlesen
Eine Ungleichbehandlung ist jedoch zulässig, sofern sie einem tatsächlichen dienstlichen Interesse entspricht, in angemessenem Verhältnis zu ihm steht und mit klaren, objektiven und vorhersehbaren Kriterien begründet ist Weiterlesen
Filed Under: Europa (EuGH, EGMR), Im Fokus, Öffentlicher Dienst, Öffentlicher Dienst/ Behörden/ Bundeswehr, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung
Die Stadt Solingen (Deutschland) hat, nachdem sie mehrere Hilfsorganisationen zur Abgabe eines Angebots aufgefordert hatte, im Jahr 2016 einen Auftrag über Rettungsdienstleistungen für die Dauer von fünf Jahren an zwei dieser Vereinigungen vergeben. Der Auftrag betraf insbesondere die Betreuung und Versorgung von Notfallpatienten durch Rettungsassistenten, unterstützt durch einen Rettungssanitäter, sowie den Einsatz im Krankentransport mit der Hauptaufgabe der Betreuung und Versorgung von Patienten durch einen Rettungssanitäter, unterstützt durch einen Rettungshelfer (letzterer im Folgenden: qualifizierter Krankentransport). Weiterlesen
Niederländische Staatsangehörige, die über eine zweite Staatsangehörigkeit eines Drittstaates verfügen, haben vor den niederländischen Gerichten Klage wegen der Weigerung des Ministers für auswärtige Angelegenheiten eingereicht, ihre Anträge auf Verlängerung des nationalen Passes zu prüfen. Diese Weigerung war auf das Gesetz über die niederländische Staatsangehörigkeit gestützt, nach dem eine volljährige Person diese Staatsangehörigkeit verliert, wenn sie zugleich eine ausländische Staatsangehörigkeit besitzt und während ihrer Volljährigkeit während eines ununterbrochenen Zeitraums von zehn Jahren ihren gewöhnlichen Aufenthalt außerhalb der Niederlande und der Europäischen Union hat. Weiterlesen
EuGH: Rechtsmittel in Sachen Euro-6-Norm eingelegt
Aus einer Presse-Information v. 26.02.2019 geht hervor, dass die Europäische Kommission, die Bundesrepublik Deutschland sowie Ungarn beim EuGH gestern Rechtsmittel gegen das Urteil des EuG vom 13. Dezember 2018 in den verbundenen Rs. T-339/16 Stadt Paris / Kommission, T-352/16 Stadt Brüssel / Kommission und T-391/16 Stadt Madrid / Kommission eingelegt haben. Weiterlesen