Source: http://www.ich-habe-es-geschafft.de/
Timestamp: 2014-08-30 16:11:51
Document Index: 391702165

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§21', '§ 22', '§ 8', '§ 8', '§ 5', '§ 13', '§ 22', '§ 16', '§ 5', '§ 22']

WEG Recht, Eigent�mer, Wohnungseigentumsgesetz, Wohnungseigent�mer Gesetz
WEG Recht, Wohnungseigentumsgesetz, Wohnungseigentümergesetz- das Recht für Eigentümer Verwaltungsorgane der Wohnungseigentümergemeinschaft sind außerhalb der Eigentümerversammlung nicht verpflichtet Auskunft zu erteilen. Ein Anpruch auf Auskunftserteilung besteht nur, wenn auch eine Pflicht zur Rechnungslegung besteht.
Ein Auskunftsanspruch gegen den Verwalter steht dem einzelnen Wohnungseigentümer nur dann zu, wenn die Eigentümergemeinschaft von diesem Recht keinen Gebrauch macht. Das dem Wohnungseigentümer zustehende Recht, Einsicht in die Jahresabrechnung zugrundeliegenden Belege des Verwalters (Jahresabrechnung Verwalter) zu nehmen, kann nicht durch einen Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft so beschränkt werden, dass die Einsicht nur dem Verwaltungsbeirat zusteht.
Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes für den ausgeschiedenen Wohnungseigentümer kann nicht auch auf den ausgeschiedenen Verwalter angewendet werden, so dass Ansprüche auf Auskunft Rechnungslegung, Herausgabe von Unterlagen usw. zu den Streitigkeiten des WEG- Gerichts gehören.
Der ausscheidende Verwalter ist immer verpflichtet, alle Verwaltungsunterlagen herauszugeben. Ein Zurückbehaltungsrecht steht ihm auch dann nicht zu, wenn er noch Forderungen gegen die Eigentümergemeinschaft hat.
Die in einer Gemeinschaftsordnung enthaltene Regelung, wonach auch der neue Käufer einer Eigentumswohnung für Wohngeldrückstände (Verjährung Wohngeldrückstände) des des alten Eigentümer aufkommen muss, haben Vorrang vor fast allen anderen Forderungen gegen den Voreigentümer. Sie können so geltend gemacht werden, dass sie aus dem Grundstück selbst befriedigt werden. (Eigentumswohnung und Hausgeld zahlen)
Die Eigentümergemeinschaft entscheidet darüber, welche Ansprüche bei einer mangelhaften Bauleistung durchgesetzt werden sollen. Ein einzelner Wohnungseigentümer kann abweichende Wünsche bei der Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen nicht durchsetzen. Eigentümer haften nicht als Gesamtschuldner für die gesamten Wasserkosten. Gemäß § 10 Abs. 8 WEG (Gesetz) haften sie aber anteilig nach dem Verhältnis ihres jeweiligen Miteigentumsanteils für die Verbindlichkeiten der WEG. Jeder Wohnungseigentümer muss daher einen Teil der Wasserkosten tragen. §21 Abs. 7 WEG (Gesetz): Art und Weise von Zahlungen, der Fälligkeit und der Folgen des Verzugs sowie der Kosten für eine besondere Nutzung des gemeinschaftlichen Eigentums. Anwendungsfall ist beispielsweise die Einführung des Lastschriftverfahrens. § 22 Abs. 2 WEG (Gesetz): Anpassung des Gemeinschaftseigentums an den Stand der Technik durch Modernisierungsmaßnahmen wegen Erhaltung des Verkehrswertes der Anlage.
Angelegenheiten, über die nach diesem Gesetz oder nach einer Vereinbarung der Wohnungseigentümer die Wohnungseigentümer durch Beschluss entscheiden können, werden durch Beschlussfassung in der Versammlung der Wohnungseigentümer geordnet. Sondereigentum kann nur an abgeschlossenen Räumen gebildet werden! Das Sondereigentum ist daher so einzurichten, dass andere Miteigentümer vom Betreten oder Benutzen ausgeschlossen werden können. Die Räume müssen abschließbar sein...
Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs und des Bundesverfassungsgerichts kann auch einem Mieter mit ausländischer Staatangehörigkeit die Montage einer Satellitenantenne untersagt werden, wenn er über digitale Kabelprogramme zusätzliche Heimatsender empfangen kann. Ein Mieter darf die Farbe von Türen und Fenstern in seiner Wohnung selbst bestimmen. Wenn etwas anderes im Mietvertrag steht, ist das unwirksam. Bundesgerichtshof Nach § 8 Absatz 1 des Wohnungseigentumsgesetzes, kann ein Eigentümer sein Anteil am Grundstück einer Eigentumswohnanlage so aufteilen, dass seine Miteigentumsanteile am Sondereigentum mit seinem Wohnungseigentum und seinem nicht zu Wohnzwecken geltenden Teileigentum verbunden sind, wenn das Wohnungseigentum und das Teileigentum nach § 8 Absatz2 des WEG in sich abgeschlossen sind. Wenn das Wohngeld erst mit dem Beschluss über die Genehmigung der Jahresabrechnung fällig wird, haftet der zwischenzeitlich eingetragene Erwerber auch für Altschulden. Als bauliche Veränderung wird jede über die bloße Instandhaltung und Instandsetzung (Eigentümergemeinschaft Instandhaltungsrücklage) sowie modernisierende Instandsetzung hinausgehende Umgestaltung des gemeinschaftlichen Eigentums in seiner bestehenden Form, und zwar nicht nur von Bauwerken, sondern auch von unbebauten Grundstücksteilen, angesehen.
Der Entzug eines Sondernutzungsrecht ist rechtlich gegen den Willen des Begünstigten (dem, der das Sondernutzungsrecht hat) grundsätzlich nicht möglich. Die gültige Hausordnung gilt auch für den Erwerber. Falls vermietet wird, sollte diese Hausordnung als Bestandteil in den Mietvertrag aufgenommen werden, damit auch der Mieter daran gebunden ist. Inhalt des Sondereigentums sind gem. § 5 Abs. 1 WEG die zur Wohnung gehörigen Räume. Welche Räume zur Wohnung gehören, ergibt sich aus dem Grundbuch; so können auch nicht mit der Wohnung verbundene Kellerräume oder Garagenplätze zur Wohnung gehören. In diesem Bereich genießt der Wohnungseigentümer volle Eigentumsfreiheit (§ 13 WEG). Die baulichen Veränderungen und Aufwendungen, die über die ordnungsgemäße Instandsetzung und Instandhaltung hinausgehen, sind im § 22 Abs. 1 WEG geregelt. Grundsätzlich sind die Wohnungseigentümer untereinander verpflichtet, die Kosten für die Bewirtschaftung des Gemeinschaftseigentums nach dem Verhältnis ihres Miteigentumsanteils zu tragen (§ 16 Abs. 2 WEG). Als Hausgeld werden die monatlichen Vorschüsse bezeichnet, die Wohnungseigentümer aufgrund eines beschlossenen Wirtschaftsplanes an den Verwalter von Wohnungseigentumsanlagen zu zahlen haben. Ist der Verwalter im Verwaltervertrag allgemein beauftragt und bevollmächtigt rückständige Hausgelder gerichtlich oder außergerichtlich geltend zu machen, dann haftet der Verwalter auch für Ausfälle an Hausgeldern, wenn er sie nicht rechtzeitig gerichtlich einfordert.
("Zur Gültigkeit eines Beschlusses durch die Eigentümergmeinschaft ist erforderlich, dass der Gegenstand bei der Einberufung bezeichnet ist."). Ein Wohnungseigentümer darf im Treppenhaus der Gemeinschaftsanlage nicht eigenmächtig Duftstoffe versprühen. Beteiligt sich ein Eigentümer nicht an den gemeinsamen Lasten, dann haften die anderen dafür. Provisionsberechtigt ist der Verwalter des gemeinschaftlichen Eigentums einer Wohnungseigentumsanlage insgesamt. Dieser WEG- Verwalter ist grundsätzlich nicht für die einzelne Wohnung zuständig. Hier bleibt der Eigentümer oder Vermieter selbst verantwortlich. Ebenerdige Terrassen gehören zum Gemeinschaftseigentum. Die Verpflichtung eines Wohnungseigentümers zur anteiligen Zahlung einer Sonderumlage setzt die betragsmäßige Festlegung des auf den einzelnen Wohnungseigentümer entfallenden Anteils voraus. Die tragenden Teile eines auf dem gemeinschaftlichen Grundstück errichteten Garagengebäudes - wie z. B. das Dach - gehören zum gemeinschaftlichen Eigentum, auch wenn die Garagen dem Sondereigentum nur eines Wohnungseigentümers zugeordnet sind, Wenn ein Wohnungseigentümer mit seinen Wohngeldzahlungen erheblich im Rückstand ist, darf die Eigentümergemeinschaft beschließen, den säumigen Wohnungseigentümer von der Versorgung mit Wasser, Strom und Wärmeenergie auszuschließen. Begründet wird die gesetzgeberische Entscheidung damit, dass die Frist für die Verjährung von Mängelansprüchen bei neu errichteten Eigentumswohnungen 5 Jahre beträgt.
Aufgaben, Rechte, Pflichten und Wissen für Wohnungseigentümer:
Jahresabrechnung Verwalter, Eigentümergemeinschaft und Aufstellung des Wirtschaftsplanes vom Verwalter, Eigentümerversammlung kann einen Beschluss der Eigentümergemeinschaft anfechten, Eigentümer haften für Abfallgebühren und tragen die Kosten, Bauunternehmer haftet für Baumängel am Gemeinschaftseigentum, Kosten für die Reparatur defekter Thermostatventile sind Kosten der Verwaltung, ein generelles Verbot von Parabolantennen wenn Kabelanschluss vorhanden ist, kann durch Mehrheitsbeschluss der Eigentümer angeordnet werden, Nur einstimmung kann in einer Eigentümerversammlung über das Nutzungsrecht und die Bepflanzung im Garten von bestimmten Gartenflächen von den Eigentümern entschieden werden, eine Eigentümergmeinschaft kann über den Anstrich vom Balkon entscheiden, obwohl Balkone zum Sondereigentum gehören, der Bau eines Dachbodens ist eine bauliche Veränderung- er ist Gemeinschaftseigentum und bedarf daher einen Mehrheitsbeschluss, Eigentümer dürfen Stromanbieter auch ohne Zustimmung der Eigentümergmeinschaft wechseln, die Eigentümergemeinschaft kann die Beteilungung an Kosten einer Modernisierungsmaßnahme vom Gegner verlangen, Fensterrahmen und Fensterverglasungen sind Gemeinschaftseigentum- der Austausch von Kunststofffenster muss von der Eigentümergemeinschaft genehmigt sein, das Außenfenser zum Gemeinschaftseigentum gehören, die Kosten für den Einbau eines Aufzug sind auf alle Eigentümer aufzuteilen, ein Käufer haftet nicht für die Hausgeldrückstände seines Vorgängers- jeder Wohnungseigentümer muss Hausgeld zahlen, Die Elementarversicherung kann über die Gebäudeversicherung für eine Eigentumswohnung abgeschlossen werden, die Hausordnung wird von den Wohnungseigentümern durch Mehrheitsbeschluss in der Eigentümerversammlung erlassen- sie kann von der Eigentümergemeinschaft jederzeit geändert werden, In eine Eigentümergemeinschaft kann eine Stellplatz- oder Garagenordnung festgelegt werden, Wohnungseigentümer dürfen vom Verwalter eine Liste mit den Namen und Anschriften der anderen Wohnungseigentümer verlangen.
Kosten für die Reinigung von Treppenhäusern können auf alle Wohnungseigentümer umgelegt werden, ist der Einbau der Klimaanlage nachteilig für das Gemeinschaftseigentum obwohl diese Sondereigentum ist, müssen alle Eigentümer zustimmen, die Änderung der Fassade einer Eigentumswohnung, die die ursprünglich einheitliche Gestaltung der Fassade aufhebt, ist eine nicht mehr zu duldende Beeinträchtigung- Bedingung ist dann ein Eigentümerbeschluss, die Höhe der Rücklage bei einer Eigentumswohnung beschließt die Eigentümergemeinschaft. Hauptsächliche sind die Rücklagen für Reparaturen gedacht. Garagen gehören zum Sondereigentum, manche Teile davon aber auch zum Gemeinschaftseigentum. ein Sondernutzungsrecht am Garten beinhaltet nicht das Recht zur Errichtung eines Gartenhhauses- der Garten kann auch Sondereigentum sein.
Wohngeldrückstände verjähren im Regelfall nach 3 Jahren-Wohngeldschuldner ist grundsätzlich der im Grundbuch eingetragene Eigentümer, ein Verwalter muss unter Umständen Schadensersatz für eine Eigentumswohnung zahlen, durch Stimmenmehrheit kann ein Verwalter festgelegt werden, hat der Verwalter eine Leitungswasserversicherung abgeschlossen, die auch Schäden am Sondereigentum umfasst, hat allein der Wohnungseigentümer für die Behebung des Schadens zu sorgen, der Verwalter von Eigentumswohnungen muss eine Jahresabrechnung erstellen, eine Eigentümerversammlung kann per Beschluss verbieten, Katzennetze auf den Balkons anzubringen, wenn das Gestamtbild des Hauses bennachteilig wird. Ein Eigentümer kann notfalls gezwungen werden, auf seinen Boden einen Trittschallbelag aufzusetzen, wenn durch den Trittschall Geräuschbelästigungen auftreten., Die Instandhaltungsrücklage muss sicher angelegt und für Reparaturen immer kurzfristig verfügbar sein, die Gegensprechanlage in einer Eigentumswohnung gehört zum Sondereigentum, Wohnungseigentümer müssen kein Gartenhaus in ihrer Anlage dulden, auch Rechtsanwaltskosten und Gerichtskosten müssen in der Jahresabrechnung ausgewiesen und den einzelnen Eigentümern zugewiesen werden, ist ein Wohnungseigentümer mit Wohngeldzahlungen im Rückstand, ist die Eigentümergemeinschaft berechtigt, die Versorgung mit Heizung und Wasser abzustellen, das Hausgeld setzt sich zusammen aus Verwaltungskosten und die Instandhaltungsrücklage.
Wer nicht Wohnungseigentümer ist, kann nur dann Verwaltungsbeirat gewählt werden, wenn das in der Gemeinschaftsordnung steht, Jeder Wohnungseigentümer darf die Abrechnungsunterlagen für die Jahresabrechnung einsehen, Jede Wohnung muss in vielen Bundesländern einen eigenen Wasserzähler haben, auch einTiefgaragenplatz gilt als sondereigentumsfähig, ein Mieter darf seine Wäsche in der Wohnung trocknen. Er muss aber safür sorgen, dass sich kein Schimmel bildet. Sondernutzungsrechte werden im Grundbuch eingetragen, ein Wanddruchbruch einer im Gemeinschaftseigentum stehenden tragenden (Trenn-) Wand stellt zwar eine bauliche Veränderung dar, bedarf aber keine Zustimmung der übrigen Eigentümer, wenn keine wesentlichen Eingriffe in die Bausubstanz erfolgen, Kaltwasserkosten für Warmwasser können als Warmasserkosten abgerechnet werden, Befindet sich das Grundstück über das die Zufahrt zu den Garagen erfolgt im Gemeinschaftseigentum gilt das Wohnungseigentumsrecht.
die monatlichen Wohngeldzahlungen können per Lastschriftverfahren eingezogen werden, Geändert werden kann eine Teilungserklärung nur mit Zustimmung aller Eigentümer, bauliche Veränderungen die über die ordnungsgemäße Instandsetzung hinausgehen, bedürfen der Zustimmung aller Wohnungseigentümer, es sind alle eingetragenen Wohnungseigentümer zur Eigentümerversammlung zu laden, die ein Stimmrecht haben, Terrassen die nur von den Bewohnern der Erdgeschosswohnung benutzt werden, sind Sondereigentum und eventuelle Kosten für eine Sichtschutzwand müssen nur von den Eigentümern getragen werden, auch Sondernutzungsrechte an Gartenflächen geben einem Wohnungseigentümer nicht das Recht, kniehohe Beete zu errichten, der Hausflur steht nach § 5 Abs.2 WEG im gemeinschaftlichen Eigentum aller Eigentümer, die Umlage der Kosten des Hausverwalters auf die einzelnen Eigentümer richtet sich nach dem für die übrigen Kosten geltenden Umlageschlüssel.
wenn ein Eigentümerbeschluss das Grillen nicht regelt, müssen die Nachbarn vorher informiert werden, Kosten für den Hausmeister müssen von allen Wohnungseigentümern getragen werden, es muss eine Mehrheit von drei Vierteln aller stimmberechtigten Wohnungseigentümer bei einerm Mehrheitsbeschluss sein, Wohnungseigentümer haben immer ein Recht auf Einsicht in die Belege des Wohnungsverwalters.
Wenn eine bauliche Veränderung als Modernisierung entsprechend § 22 Abs. 2 des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) einzustufen ist, darf eine Eigentümergemeinschaft das jetzt mit qualifizierter Mehrheit beschließen. Eine Eigentümergemeinschaft kann per Beschluss bestimmen, dass das Aufhängen von Plakaten an Fenstern von Eigentumswohnungen genehmigungsbedürftig ist. Ein Spitzboden gehört nicht zum Sondereigentum.