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Timestamp: 2019-09-20 17:59:29
Document Index: 171457280

Matched Legal Cases: ['Art. 13', '§ 103', '§ 105', '§ 54', '§ 20', '§ 30', 'Art. 13', '§ 20', '§ 54', '§ 54', '§ 30']

BVerfG 2 BvR 1954/11 - 29. Februar 2012 (OLG München / LG München II) · hrr-strafrecht.de
BVerfG 2 BvR 1954/11 - 29. Februar 2012 (OLG München / LG München II) [= HRRS 2012 Nr. 369]
BVerfG 2 BvR 1954/11:
HRRS-Nummer: HRRS 2012 Nr. 369
Zitiervorschlag: BVerfG, 2 BvR 1954/11, Beschluss v. 29.02.2012, HRRS 2012 Nr. 369
BVerfG 2 BvR 1954/11 (2. Kammer des Zweiten Senats) - Beschluss vom 29. Februar 2012 (OLG München / LG München II)
Unverletzlichkeit der Wohnung; Steuerhinterziehung; Durchsuchung; Notariat; Urkunde (notarielle); Treuhandvereinbarung; Finanzamt; Anfrage; Verhältnismäßigkeit; Geeignetheit; Mitteilungspflicht; Offenbarungspflicht.
Art. 13 GG; § 103 StPO; § 105 StPO; § 54 EStDV; § 20 AO; § 30 AO
1. Der Erlass eines Durchsuchungsbeschlusses stellt einen unverhältnismäßigen Eingriff in das Grundrecht aus Art. 13 Abs. 1, Abs. 2 GG dar, wenn ein milderes Mittel zur Verfügung steht, mit dem der Zweck der Durchsuchung ebenso wirksam erzielt werden kann.
2. Kommt es in einem Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung darauf an, ob zwischen den Angeklagten ein Treuhandverhältnis bestand, so ist gegenüber der Durchsuchung eines Notariats, bei dem die Treuhandvereinbarung möglicherweise beurkundet worden ist, die Anfrage bei dem nach § 20 AO zuständigen Finanzamt ein milderes, ebenso geeignetes Mittel.
3. Die Eignung einer Anfrage bei dem Finanzamt ergibt sich daraus, dass Notare nach § 54 EStDV verpflichtet sind, den Abschluss eines Treuhandvertrages gemäß § 54 EStDV dem Finanzamt anzuzeigen, und dass nach § 30 Abs. 2, Abs. 4 AO die Offenbarung der von einem Finanzbeamten erlangten Kenntnisse zum Zwecke eines Steuerstrafverfahrens zulässig ist.
1. Die Beschwerdeführer sind Notare in Hamburg. Im Rahmen eines Strafverfahrens ersuchte das Landgericht München II die Beschwerdeführer um Auskunft darüber, ob in deren Notariat für den Zeitraum vom 1. Januar 1995 bis heute Urkunden über einen Treuhandvertrag betreffend die Gesellschaftsanteile an einer - unterschiedlich firmierenden - GmbH unter Beteiligung mindestens eines der beiden Angeklagten vorhanden seien. Gleichlautende Auskunftsersuchen sandte die Strafkammer an eine Vielzahl weiterer Notare in Hamburg, Reinbek und Rosenheim.
Die Maßnahme sei auch verhältnismäßig. Von beweiserheblicher Bedeutung sei, ob zwischen den Angeklagten ein Treuhandverhältnis bestehe, so dass das wirtschaftliche Eigentum an den Gesellschaftsanteilen dem einen Angeklagten zuzurechnen sei, während der andere Angeklagte hinsichtlich seiner eigenen Gesellschafter- und Geschäftsführerposition nur als "Strohmann" zu betrachten sei. Die Durchsuchung und Beschlagnahme stelle (nach dem erfolglosen formlosen Herausgabeverlangen) eine geeignete, unter den geschilderten Umständen erforderliche und unter Abwägung der Interessen der Beschwerdeführer und der den Angeklagten zur Last gelegten massiven Steuerdelikte (Verkürzung von Steuern in Millionenhöhe) auch verhältnismäßige Maßnahme dar.
Ferner sei die vom Landgericht angeordnete Maßnahme auch nach den Ausführungen des Oberlandesgerichts zu weitgehend. Das Oberlandesgericht gehe nämlich davon aus, dass nur ein Treuhandvertrag zwischen den beiden Angeklagten beweiserheblich sei. Dennoch beziehe sich die richterliche Anordnung auf einen Treuhandvertrag "unter Beteiligung mindestens eines der Nachbenannten", nämlich der Angeklagten. Damit seien auch Fälle erfasst, in denen einer der Angeklagten einen Treuhandvertrag mit einem unbeteiligten Dritten getroffen habe.
Externe Fundstellen: NJW 2012, 2096