Source: https://www.jusmeum.de/urteil/vg_saarlouis/3f9061abb4cf15c15ffe36ec67693b705658ce596331f942e935229b7ad70b14
Timestamp: 2019-10-17 08:15:09
Document Index: 35908245

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 77', 'Art. 33', '§ 14', '§ 77', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', 'Art. 33', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', 'Art. 33', '§ 102', '§ 42', '§ 126', '§ 68', '§ 74', '§ 113', '§ 14', '§ 14', 'Art. 100', '§ 14', '§ 69', '§ 14', '§ 4', '§ 4', 'Art. 1', '§ 42', '§ 14', '§ 77', 'Art. 33', '§ 41', 'Art. 33', '§ 4', '§ 14', '§ 14', 'Art. 6', '§ 14', '§ 69', '§ 14', 'Art. 33', '§ 14', 'Art. 100', '§ 14', '§ 14', 'Art. 33', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 124', '§\n124', '§ 52']

VG Saarlouis, 3 K 374/06: VG Saarlouis: vorzeitige pensionierung, versorgung, versetzung, ruhegehalt, altersgrenze, verfassungskonforme auslegung, echte rückwirkung, aktiven, dienstzeit, besoldung
Urteil des VG Saarlouis vom 13.11.2007, 3 K 374/06
Aktenzeichen: 3 K 374/06
VG Saarlouis: vorzeitige pensionierung, versorgung, versetzung, ruhegehalt, altersgrenze, verfassungskonforme auslegung, echte rückwirkung, aktiven, dienstzeit, besoldung
VG Saarlouis Urteil vom 13.11.2007, 3 K 374/06
Beamtenrecht; Versorgungsabschlag bei vorzeitiger Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit; Verfassungsmäßigkeit
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar; die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ersichtlichen Kostenschuld abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.
Die am 02.05.1956 geborene Klägerin, die als Beamtin im Dienste der Beklagten mit Ablauf des 31.05.2006 wegen Dienstunfähigkeit vorzeitig in den Ruhestand versetzt wurde, begehrt die Verpflichtung der Beklagten zur Neufestsetzung ihrer Versorgungsbezüge ohne einen Versorgungsabschlag nach § 14 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BeamtVG.
Die Versorgungsbezüge der Klägerin wurden mit Bescheid der Beklagten – Versorgungscenter Münster – vom 28.06.2006 festgesetzt, wobei die Beklagte nach der zitierten Vorschrift wegen vorzeitiger Versetzung in den Ruhestand aufgrund Dienstunfähigkeit einen Versorgungsabschlag in Höhe von 10,8 vom Hundert des erdienten Ruhegehalts vornahm, was einem monatlichen Abzug von 189,34 Euro entspricht.
Zur Begründung ihres gegen den Bescheid erhobenen Widerspruchs machte die Klägerin geltend, der Versorgungsabschlag stelle einen ihr Renteneigentum verletzenden Grundrechtseingriff dar. Die Kürzung solle dazu dienen, ein Ausweichen in die Erwerbsminderungsrente zu verhindern. Das Bundessozialgericht habe diese Praxis für gesetz- und grundrechtswidrig erklärt. § 77 Abs. 2 Satz 3 SGB VI besage ausdrücklich, dass die Zeit des Bezuges einer Rente vor Vollendung des 60. Lebensjahres des Versicherten nicht als eine Rentenkürzung rechtfertigende Zeit einer „vorzeitigen Inanspruchnahme“ gelte.
Mit Widerspruchsbescheid vom 03.08.2006, den Verfahrensbevollmächtigten der Klägerin zugegangen am 04.08.2006, wurde der Widerspruch zurückgewiesen. Zur Begründung ist ausgeführt, mit dem Gesetz zur Neuordnung der Versorgungsabschläge habe der Gesetzgeber unter anderem den Versorgungsabschlag bei Zurruhesetzung wegen Dienstunfähigkeit ab dem 01.01.2001 neu geregelt. Danach sei das Ruhegehalt für jedes Jahr der vorzeitigen Zurruhesetzung vor dem 63. Lebensjahr um 3,6 %, maximal um 10,8 %, zu kürzen. Das von der Klägerin erdiente Ruhegehalt von 1.753,16 Euro verringere sich somit um monatlich 189,34 Euro. Entgegen der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts, nach der Rentenabschläge von Erwerbsminderungsrenten, die vor dem 60. Lebensjahr in Anspruch genommen werden, rechtswidrig seien, habe das Bundesverwaltungsgericht den Versorgungsabschlag bei vorzeitiger Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit für verfassungsgemäß erklärt.
Mit am 04.09.2006 bei Gericht eingegangenem Schriftsatz hat die Klägerin Klage erhoben.
Zur Begründung trägt sie vor, der von der Beklagten vorgenommene Versorgungsabschlag sei grundrechtswidrig, insbesondere mit Art. 33 Abs. 5 GG nicht vereinbar. Ziel der Einführung des Versorgungsabschlags bei vorzeitiger Versetzung in den Ruhestand sei es gewesen, die hiermit verbundene längere Dauer des Bezuges der Versorgungsleistungen
gewesen, die hiermit verbundene längere Dauer des Bezuges der Versorgungsleistungen auszugleichen und die Anreize für eine vorzeitige Pensionierung und damit den Anstieg der Ausgaben zur Finanzierung der anwachsenden Versorgungsleistungen zu mindern. Mit Wirkung zum 01. Januar 2000 sei § 14 Abs. 3 BeamtVG dahin erweitert worden, dass nicht nur der auf seinen Antrag in den vorzeitigen Ruhestand versetzte Beamte, sondern auch derjenige den Versorgungsabschlag hinzunehmen habe, der wegen Dienstunfähigkeit zwangsweise pensioniert worden sei. Diese Änderung sei an eine Änderung im Recht der gesetzlichen Rentenversicherung angelehnt, welche vom Bundessozialgericht mit Urteil vom 16.05.2006 – B 4 RA 22/05 R – für rechtswidrig erkannt worden sei. Rentenabschläge bei Erwerbsminderungsrenten, die vor Vollendung des 60. Lebensjahres in Anspruch genommen werden, seien danach nicht rechtens; die Kürzung der Erwerbsminderungsrente solle nämlich dazu dienen, ein Ausweichen der Versicherten in die Erwerbsminderungsrenten wegen der Rentenabschläge bei vorzeitigen Altersrenten zu verhindern, und ein derartiges Ausweichen komme erst ab Vollendung des 60. Lebensjahres in Betracht. § 77 Abs. 2 Satz 3 SGB V bestimme ausdrücklich, dass die Zeit des Bezuges einer Rente vor Vollendung des 60. Lebensjahres des Versicherten nicht als Zeit einer vorzeitigen Inanspruchnahme gelte, die gegebenenfalls allein unter Umständen geeignet sein könnte, eine dauerhafte, im Regelfall lebenslange Rentenkürzung zu rechtfertigen. Aus denselben Gründen ergebe sich die Rechtswidrigkeit des § 14 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BeamtVG: Das Ziel der Vorschrift, den Anreiz für eine freiwillige vorzeitige Versetzung in den Ruhestand zu mindern, könne einen Versorgungsabschlag im Falle einer zwangsweisen Frühpensionierung wegen Dienstunfähigkeit nicht rechtfertigen. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts dürfe der Gesetzgeber Kürzungen nur vornehmen, wenn dies aus sachlichen, im System der Altersversorgung liegenden Gründen gerechtfertigt sei; bloße finanzielle Erwägungen – allein solche seien bezüglich der Fälle vorliegender Art für den Gesetzgeber maßgeblich gewesen – seien insoweit nicht ausreichend. Ein sachlicher Gesichtspunkt für den Versorgungsabschlag, der ausgehend von der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nur darin gesehen werden könne, Anreize für eine vorzeitige Ruhestandsversetzung zu mindern und so das Pensionsalter anzuheben, sei hier nicht gegeben. Sie, die Klägerin, habe ihre Versetzung in den Ruhestand nicht beantragt. Vielmehr habe sie keine Möglichkeit gehabt, eine Minderung ihrer Versorgung durch ein Verbleiben im aktiven Dienst bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze zu vermeiden. Die mit § 14 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BeamtVG erfolgte Ausdehnung des Versorgungsabschlags auf Beamte, die wegen Dienstunfähigkeit zwangsweise in den vorzeitigen Ruhestand versetz worden seien, sei daher nicht verfassungsgemäß. Diesem Ergebnis stehe weder die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts noch diejenige des Bundesverwaltungsgerichts entgegen. In seinem Beschluss vom 20.06.2006 – 2 BvR 361.03 – habe das Bundesverfassungsgericht sich lediglich mit der Verfassungsmäßigkeit des § 14 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BeamtVG befasst. Zur Verfassungsmäßigkeit des § 14 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BeamtVG habe das Gericht keine Aussage getroffen. Die jüngste Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bestätige dagegen die Auffassung von der Verfassungswidrigkeit der Regelung. In seiner Entscheidung vom 25.01.2005 – 2 C 48.03 – habe das Gericht festgestellt, das Leistungsprinzip verlange, dass sich die Länge der aktiven Dienstzeit in der Höhe der Versorgungsbezüge niederschlage. Das Leistungsprinzip stehe einer Minderung der Versorgungsbezüge nicht entgegen, wenn es durch das Lebenszeitprinzip eine Einschränkung erfahre. Dieses Lebenszeitprinzip erfordere nach der zitierten Entscheidung allerdings nicht, dass der Beamte bis zu seinem Tode Dienst verrichte, sondern finde seine Schranke in der Dienstunfähigkeit und der vom Gesetzgeber festzusetzenden gesetzlichen Altersgrenze. Im Falle der Dienstunfähigkeit sei daher dem Lebenszeitprinzip dadurch Genüge getan, dass der Beamte seine gesamte Lebenszeit, in der er seinen Dienst habe ausüben können, dem Dienstherrn zur Verfügung gestellt habe. Das bedeute, dass der Zeitpunkt des Eintritts der Dienstunfähigkeit mit dem Zeitpunkt des Erreichens der gesetzlichen Altersgrenze gleichzusetzen sei. Unter Berücksichtigung dieser Rechtsprechung erweise sich die Kürzung der Versorgungsbezüge bei vorzeitiger Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit als Verstoß gegen das zu den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums nach Art. 33 Abs. 5 GG gehörenden Leistungsprinzips. Obwohl dieses in Fällen der Dienstunfähigkeit keine Einschränkung durch das Lebenszeitprinzip erfahren dürfe, sei dies nach der Regelung des § 14 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BeamtVG der Fall. Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 19.02.2004 – 2 C 12.03 –, in welchem der Versorgungsabschlag noch als gerechtfertigt angesehen worden
sei, da er geeignet sei, den Anstieg der Ausgaben zur Finanzierung anwachsender Versorgungsleistungen zu mindern, könne vor dem Hintergrund der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 20.06.2006 nur bedingt herangezogen werden. Wie ausgeführt habe das Bundesverfassungsgericht finanzielle Gründe nicht für ausreichend erachtet, einen Versorgungsabschlag zu rechtfertigen. Aussagekräftig sei für Fälle der vorliegenden Art vielmehr das Urteil des Bundessozialgerichts vom 16.05.2006, das zwar eine Frage des Rentenrechts betreffe, auf die Beamtenversorgung aber durchaus übertragbar sei. Der Gesetzgeber habe im Beamtenversorgungsrecht eine dem Rentenrecht entsprechende und dort vom Bundessozialgericht als verfassungswidrig erkannte Regelung einführen wollen. Für das Beamtenversorgungsrecht gelte, dass der Beamte auf Lebenszeit ohne Nachweis der Dienstunfähigkeit auf seinen Antrag in den Ruhestand versetzt werden könne, wenn er als Schwerbehinderter das 60., ansonsten das 63. Lebensjahr vollendet habe. Vor Erreichen dieser Altersgrenzen könne der Beamte nicht in die Dienstunfähigkeit ausweichen, um Abschlägen bei der Altersversorgung zu entgehen. Ein sachlicher Gesichtspunkt für eine Versorgungskürzung im Sinne einer Verhinderung eines solchen Ausweichens sei daher nicht gegeben.
1. die Beklagte zu verpflichten, ihre Versorgungsbezüge ohne einen Versorgungsabschlag von 10,8 vom Hundert des erdienten Ruhegehalts neu festzusetzen und den Bescheid vom 28.06.2006 sowie den Widerspruchsbescheid vom 03.08.2006 aufzuheben, soweit sie der vorstehend beantragten Verpflichtung entgegenstehen,
Die Beklagte, die in der mündlichen Verhandlung nicht vertreten war, hat schriftlich beantragt,
Sie hält an den angefochtenen Bescheiden im Wesentlichen aus den im Widerspruchsbescheid vom 03.08.2006 aufgeführten Gründen fest. Ergänzend trägt sie vor, die Regelung in § 14 Abs. 3 BeamtVG folge gleichartigen Maßnahmen im Rentenrecht und solle von ihrer Zielsetzung her dazu beitragen, die finanzielle Belastung zu vermindern, die sich bei einer vorzeitigen Inanspruchnahme der Versorgungsbezüge durch die längere Dauer ihres Bezuges ergebe. Der Versorgungsabschlag, der keine Sanktion für ein von der Rechtsordnung missbilligtes Verhalten sei, also nicht den Charakter einer Straf- oder Disziplinarmaßnahme habe und unabhängig davon vorzunehmen sei, ob der Betroffene aus eigenem Entschluss in den Ruhestand trete, stehe nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 19.02.2004 – 2 C 12.03 –) im Einklang mit Verfassungsrecht. Das Bundesverfassungsgericht habe eine Verfassungsbeschwerde gegen § 14 Abs. 3 BeamtVG mit Beschluss vom 20.06.2006 – 2 BvR 361.03 –) nicht zur Entscheidung angenommen. Auch wenn es in dieser Entscheidung um eine Versetzung in den Ruhestand auf den eigenen Antrag des Beamten gegangen sei, habe das Gericht gleichwohl pauschal die Verfassungsmäßigkeit des § 14 Abs. 3 BeamtVG bejaht und damit auch den Fall des § 14 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BeamtVG einbezogen. Dabei habe das Bundesverfassungsgericht darauf abgestellt, der Gesetzgeber sei nicht gehindert, dem Zusammenspiel von Alimentation und Dienstleistung dadurch Rechnung zu tragen, dass er bei einem vorzeitigen Ausscheiden des Beamten das Ruhegehalt vermindere; dies gelte nach der zitierten Entscheidung jedenfalls dann, wenn das vorzeitige Ausscheiden des Beamten nicht auf einem Dienstunfall beruhe und folglich nicht dem Verantwortungsbereich des Dienstherrn zuzurechnen sei. Diese Voraussetzungen seien im Falle der Klägerin gegeben. Aus den in Art. 33 Abs. 5 GG geschützten hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums ergebe sich nichts anderes. Insbesondere beinhalteten diese keine Garantie einer unverminderten Höhe der Bezüge. Der Gesetzgeber dürfe diese vielmehr kürzen, wenn dies aus sachlichen (systemimmanenten) Gründen gerechtfertigt sei.
Derartige Gründe könnten darin liegen, zu verhindern, dass der Höchstruhegehaltssatz bereits mehrere Jahre vor der gesetzlichen Altersgrenze erreicht werde. Die mit dem vorzeitigen Ruhestand verbundenen Belastungen der Staatsfinanzen rechtfertigten deshalb Einschnitte in die Versorgung mit dem Ziel, das tatsächliche Pensionierungsalter anzuheben und die Zusatzkosten dadurch zu individualisieren, dass die Pension des Beamten um einen Abschlag gekürzt werde. Die von der Klägerin zitierte Entscheidung des Bundessozialgerichts betreffe eine spezielle Regelung des Rentenrechts und könne nicht auf das Recht der Beamtenversorgung übertragen werden.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung erklärten Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsunterlagen der Beklagten Bezug genommen.
Die Klage, über die gemäß § 102 Abs. 2 VwGO trotz Ausbleibens der Beklagten verhandelt und entschieden werden konnte, ist als Verpflichtungsklage nach § 42 Abs. 1 Alternative 2 VwGO statthaft und auch im Übrigen zulässig. Insbesondere ist das gemäß § 126 Abs. 3 BRRG und §§ 68 f. VwGO vor Klageerhebung in der Form eines Widerspruchsverfahrens erforderliche Vorverfahren durchgeführt worden
Auch die Klagefrist des § 74 VwGO ist gewahrt.
Die demnach zulässige Klage ist jedoch unbegründet. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Neufestsetzung ihrer Versorgungsbezüge ohne einen Versorgungsabschlag wegen vorzeitiger Versetzung in den Ruhestand. Die einen solchen Versorgungsabschlag berücksichtigenden angefochtenen Bescheide sind rechtlich nicht zu beanstanden, so dass für die beantragte Verpflichtung der Beklagten mangels einer Verletzung der Rechte der Klägerin gemäß § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO kein Raum ist.
Rechtsgrundlage des von der Beklagten berücksichtigten Versorgungsabschlags ist § 14 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 1 Nr. 3 BeamtVG in der mit Wirkung vom 01.01.2003 in Kraft getretenen Fassung des Gesetzes vom 20.12.2001 (BGBl. I, Seite 3926). Danach vermindert sich das Ruhegehalt um 3,6 vom Hundert für jedes Jahr, um das der Beamte vor Ablauf des Monats, in dem er das 63. Lebensjahr vollendet, wegen Dienstunfähigkeit, die nicht auf einem Dienstunfall beruht, in den Ruhestand versetzt wird, wobei die Minderung des Ruhegehalts 10,8 vom Hundert nicht übersteigen darf (§ 14 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 2 BeamtVG). Ausgehend von dieser Bestimmung hat die Beklagte das von der Klägerin erdiente Ruhegehalt von 1.753,16 Euro um einen Prozentsatz von 10,8 gemindert, was einem monatlichen Versorgungsabschlag von 189,34 Euro entspricht.
Anhaltspunkte dafür, dass die Beklagte die zitierte Vorschrift falsch angewandt oder die Versorgungsbezüge der Klägerin sonst falsch berechnet hätte, sind weder von der Klägerin vorgetragen noch sonst ersichtlich. Die Klägerin vertritt vielmehr die Auffassung, die Vorschrift sei verfassungswidrig bzw. verfassungskonform auszulegen, und ihre Anwendung habe daher zu unterbleiben mit der Folge, dass ihre Versorgungsbezüge ohne Anrechnung eines Versorgungsabschlags festzusetzen seien.
Die Kammer vermag diese Auffassung nicht zu teilen, so dass weder eine die Überzeugung des Gerichts von der Verfassungswidrigkeit des anzuwendenden und entscheidungserheblichen Gesetzes voraussetzende Vorlage an das Bundesverfassungsgericht nach Art. 100 Abs. 1 GG – bloße Zweifel würden insoweit nicht ausreichen – noch eine „verfassungskonforme Auslegung“ im Sinne des Klagebegehrens in Betracht kommt.
Vielmehr hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteilen vom 19.02.2004, denen sich die Kammer anschließt, bereits festgestellt, dass der Versorgungsabschlag bei vorzeitigem Eintritt in den Ruhestand gemäß § 14 Abs. 3 i.V.m. § 69 d Abs. 3 BeamtVG mit Verfassungsrecht im Einklang steht
(BVerwG, Urteil vom 19.02.2004 – 2 C 12.03 –, ZBR 2004, 253,
zitiert nach JURIS, und Urteil vom selben Tag – 2 C 20.03 –, BVerwGE 120, 154 = ZBR 2004, 250),
wobei das im Rechtsstreit 2 C 12.03 ergangene Urteil eben den auch hier vorliegenden Fall einer Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit vor Erreichen der Altersgrenze betrifft. In der Entscheidung hat das Bundesverwaltungsgericht ausgeführt:
„Mit der Einführung des Versorgungsabschlags nach § 14 Abs. 3 BeamtVG wird die Höhe der Versorgungsbezüge auch von dem Lebensalter abhängig gemacht, das der Beamte/Richter zu dem Zeitpunkt erreicht hat, ab dem das Ruhegehalt gezahlt wird. Dieser Aspekt tritt selbstständig neben die Faktoren, die herkömmlich die Höhe der Versorgungsbezüge bestimmen - nämlich die ruhegehaltfähige Dienstzeit (vgl. § 4 Abs. 1 BeamtVG) und die ruhegehaltfähigen Dienstbezüge (vgl. § 4 Abs. 3 BeamtVG). Der zusätzliche Zeitfaktor wurde erstmals durch Art. 1 Nr. 5 des Gesetzes zur Änderung des Beamtenversorgungsgesetzes und sonstiger dienst- und versorgungsrechtlicher Vorschriften (BeamtVGÄndG) vom 18. Dezember 1989 (BGBl I S. 2218) bei der Inanspruchnahme der Antragsaltersgrenze nach § 42 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BBG und entsprechendem Landesrecht eingeführt. Der Gesetzgeber hielt bei den Beamten, die auf eigenen Antrag bereits vor Vollendung des 65. Lebensjahres in den Ruhestand traten, eine Minderung des Ruhegehalts für erforderlich, um die längere Bezugsdauer der Versorgung auszugleichen (vgl. BTDrucks 11/5136 S. 23; BTDrucks 11/5372 S. 24). Die mit Wirkung ab dem 1. Januar 2001 geltende Fassung des § 14 Abs. 3 BeamtVG lehnt sich an die Änderungen im Recht der gesetzlichen Rentenversicherung an, das durch die Einführung eines "Zugangsfaktors" in die Rentenformel modifiziert worden war (vgl. BTDrucks 14/4231 S. 6; vgl. auch die Neufassung des § 77 SGB VI durch das Gesetz zur Reform der Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit vom 20. Dezember 2000 I S. 1827>).
Der Einführung eines zusätzlichen Zeitfaktors, der die Höhe der Versorgungsbezüge an das Lebensalter bei Eintritt in den Ruhestand anknüpft und damit die unterschiedliche Dauer des Bezuges der Leistungen nach versorgungsmathematischen Gesichtspunkten berücksichtigt, steht Art. 33 Abs. 5 GG nicht entgegen. Diese Vorschrift bindet den Gesetzgeber bei der inhaltlichen Gestaltung des Beamtenrechts an die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums (vgl. z.B. BVerfGE 8, 1 <11>; 11, 203 <210>). Die Vorschrift schützt nur den Kernbestand der Strukturprinzipien des Berufsbeamtentums, die allgemein oder doch überwiegend während eines längeren, traditionsbildenden Zeitraums mindestens unter der Reichsverfassung von Weimar als verbindlich anerkannt und gewahrt worden sind (vgl. BVerfGE 46, 97 <117>; 58, 68 <76 f.>; 76, 256 <347>).
Dass dem älteren Dienstrecht für die Berechnung der Versorgungsbezüge der Faktor der voraussichtlichen Bezugsdauer unbekannt war, schließt seine Einführung nicht aus. Unter den veränderten rechtlichen und tatsächlichen, insbesondere demographischen Verhältnissen, unter denen Versorgungsbezüge gegenwärtig gezahlt werden, ist der "Zugangsfaktor" geeignet, einen Ausgleich zwischen Leistungsdauer und Leistungshöhe herbeizuführen. Zu den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums gehört die Verpflichtung des Dienstherrn, dem Beamten angemessenen Lebensunterhalt zu gewähren (z.B. BVerfGE 3, 58 <160>; 46, 97 <117>; 70, 69 <79>). Dabei
versteht sich die Alimentation als die gesetzlich festzulegende staatliche Gegenleistung des Dienstherrn in Gestalt amtsangemessener Besoldung und Versorgung des Beamten und seiner Familie für die in dem auf Lebenszeit angelegten gegenseitigen Dienst- und Treueverhältnis grundsätzlich unter Einsatz der vollen Arbeitskraft im Lebensberuf erbrachten Dienste. Der unmittelbare Zusammenhang zwischen Dienstleistung und Alimentation besteht nicht mehr fort, wenn eine hohe Anzahl von Beamten vorzeitig in den Ruhestand tritt. Mit zunehmender Häufigkeit und Dauer des Bezuges von Versorgungsleistungen verändert sich die Balance von Leistung und Gegenleistung.
Die verstärkte Inanspruchnahme von Versorgungsleistungen beruht auch darauf, dass die Altersgrenze, ab der Leistungen bezogen werden können, gesenkt worden ist. Während das Reichsbeamtengesetz vom 31. März 1873 eine feste Altersgrenze für den Eintritt in den Ruhestand noch nicht kannte, wurde mit dem Preußischen Gesetz vom 15. Dezember 1920 und dann durch die Personalabbauverordnung vom 27. Oktober 1923 (RGBl I S. 999) die Altersgrenze für das Ausscheiden aus dem Beamtenverhältnis auf das 65. Lebensjahr festgesetzt (vgl. BVerfGE 71, 255 <269>). Erst in jüngerer Vergangenheit ist die Möglichkeit, unabhängig von einer individuell festgestellten Dienstunfähigkeit zu einem früheren Zeitpunkt in den Ruhestand zu treten, geschaffen und erweitert worden (vgl. GKÖD, Stand: Mai 1998, K § 41 Rn. 3). Art. 33 Abs. 5 GG hindert den Gesetzgeber nicht, durch strukturelle Anpassungen der Dienstzeitversorgung auch auf solche rechtlichen und tatsächlichen Veränderungen zu reagieren.
Der Versorgungsabschlag als solcher stellt die amtsangemessene Versorgung des davon betroffenen Beamten nicht grundsätzlich in Frage. Zu den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums gehört die Verpflichtung des Dienstherrn, nicht nur die amtsangemessene Besoldung des Beamten während der aktiven Dienstzeit, sondern auch die amtsangemessene Versorgung während des Ruhestandes zu gewährleisten (z.B. BVerfGE 70, 69 <79>). Zwar geht das Berufungsgericht unzutreffend davon aus, dass die amtsangemessene Versorgung schon dann gewährleistet ist, wenn das Leistungsniveau über den sozialhilferechtlichen Sätzen liegt. Ein solcher Vergleich ist nur dann angezeigt, soweit es um ausschließlich bedarfsdeckende Bestandteile der Versorgung geht (vgl. BVerfGE 44, 249 <274 ff.>; 81, 363 <377 ff.>; 99, 300 <321 ff.>). Die "amtsangemessene Versorgung" stellt einen Maßstabsbegriff dar, dessen wesentlicher Bezugspunkt die zuletzt erreichte Besoldung ist. Indessen ist nicht ersichtlich, dass der angemessene Unterhalt des Klägers durch einen Versorgungsabschlag von insgesamt 3,6 v.H. auf das nach der ruhegehaltfähigen Dienstzeit und den ruhegehaltfähigen Dienstbezügen berechnete Ruhegehalt (vgl. § 4 Abs. 3 BeamtVG) unterschritten wird. Dies wird vom Kläger auch nicht geltend gemacht.
Der Grundsatz der "amtsangemessenen" Versorgung ist nicht deshalb verletzt, weil durch den Versorgungsabschlag das Ruhegehalt in einem Umfang gemindert sein kann, dass das Leistungsniveau der Versorgung aus niedrigeren Statusämtern nicht mehr erreicht wird. Zwar ist der Dienstherr verpflichtet, die Versorgungsbezüge des Beamten prinzipiell auf der Grundlage der Dienstbezüge des von dem Beamten zuletzt innegehabten Amtes zu berechnen (vgl. BVerfGE 11, 203 <210>; 14, 30 <31>; 61, 43
<58>; 76, 256 <324 f.>). Diese Verpflichtung lässt der Versorgungsabschlag unberührt. Aus dem Grundsatz der amtsangemessenen Versorgung folgt indessen nicht, dass den Beamten höherer Ämter in jedem Falle auch höhere Versorgungsbezüge gewährt werden müssen. Derartige Verschiebungen waren und sind schon nach bisherigem Recht bei unterschiedlichen ruhegehaltfähigen Dienstzeiten möglich. Der Grundsatz der amtsangemessenen Versorgung fordert vielmehr, dass die an ein höherwertiges Amt anknüpfenden Bezüge im Ruhestand bei ansonsten gleich gelagerten Voraussetzungen ein höheres Niveau erreichen müssen. Deshalb darf der Versorgungsabschlag nicht dazu führen, dass ausschließlich die Bezüge nach bestimmten Ämtern gekappt werden, um die Versorgung zu nivellieren.
Der Versorgungsabschlag ist kein "Eingriff in ein erdientes Ruhegehalt". Bis zu dem leistungsauslösenden Ereignis hat der Beamte keine gefestigte versorgungsrechtliche Position erlangt (vgl. Urteil vom 23. April 1998 - BVerwG 2 C 2.98 - Buchholz 239.1 § 14 BeamtVG Nr. 4 S. 3). Er besitzt keinen Anspruch darauf, dass der rechnerisch bereits erreichte Ruhegehaltssatz in jedem Falle gewahrt bleibt oder dass die ruhegehaltfähige Dienstzeit nicht durch einen anderen Zeitfaktor relativiert wird. Vielmehr besteht während des aktiven Dienstes nur eine Anwartschaft auf die amtsangemessene Versorgung nach den zum Zeitpunkt des Versorgungsfalls geltenden - verfassungsgemäßen - Regelungen.
Der Versorgungsabschlag, der nach den für das Jahr 2001 maßgebenden rechtlichen Verhältnissen auf 3,6 v.H. begrenzt ist, verletzt nicht den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit oder das Übermaßverbot. Zwar wirkt sich der Versorgungsabschlag nach § 14 Abs. 3 BeamtVG auf die Gesamtheit der Versorgungsbezüge aus, die der Beamte nach Eintritt in den Ruhestand und seine Hinterbliebenen nach dessen Tod erhalten. Der Versorgungsabschlag ist indessen keine Sanktion für ein von der Rechtsordnung missbilligtes Verhalten und hat nicht den Charakter einer Straf- oder Disziplinarmaßnahme. Er tritt auch unabhängig davon ein, ob der Betroffene aus eigenem Entschluss vorzeitig in den Ruhestand tritt. Vielmehr liegt es in der Zielsetzung des Versorgungsabschlags, unabhängig von solchen individuellen Bedingungen allein die längere Dauer des Bezuges von Versorgungsleistungen jedenfalls dann auszugleichen, wenn die Gründe für den vorzeitigen Ruhestand nicht aus der Sphäre des Dienstes herrühren. Der Versorgungsabschlag ist auch prinzipiell geeignet, Anreize für eine vorzeitige Pensionierung und den Anstieg der Ausgaben zur Finanzierung der anwachsenden Versorgungslasten zu mindern.
Die Einführung eines Versorgungsabschlags auf das Ruhegehalt verstößt weder gegen das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot noch gegen den rechtsstaatlichen Grundsatz des Vertrauensschutzes. Eine echte Rückwirkung kommt der mit Wirkung ab dem 1. Januar 2001 (vgl. Art. 6 des Gesetzes zur Neuordnung der Versorgungsabschläge vom 19. Dezember 2000 I S. 1786>) eingefügten Neufassung des § 14 Abs. 3 BeamtVG nicht zu. Die Regelung hat nicht die Rechtslage geändert, wie sie vor dem Zeitpunkt ihres In-Kraft-Tretens bestanden hat. Vielmehr ändert sie die Rechtslage ausschließlich mit Wirkung für die Zukunft: Erst ab dem 1. Januar 2001 verminderten sich die Versorgungsbezüge - unter Beachtung der Übergangsregelung des § 69 d - um 3,6 v.H. für jedes Jahr zusätzlich unter den Voraussetzungen des § 14 Abs. 3
Satz 1 Nr. 1 und Nr. 3 BeamtVG. Zu diesem Zeitpunkt war der Kläger noch im aktiven Dienst.
Die im Vergleich zu der Rechtslage, die bei Begründung des Beamtenverhältnisses bestand, dem Beamten ungünstige Änderung des Beamtenversorgungsrechts ist verfassungsrechtlich nicht ausgeschlossen. Dem Gesetzgeber ist es möglich, Normen, die in erheblichem Umfang an in der Vergangenheit liegende Tatbestände anknüpfen, zu erlassen und unter Änderung der künftigen Rechtsfolgen dieser Tatbestände auf veränderte Gegebenheiten mit einer Änderung seines Normenwerks zu reagieren oder durch eine solche Änderung erst bestimmte soziale Gegebenheiten zu beeinflussen (vgl. BVerfGE 76, 256 <347 f.> m.w.N.; Urteil vom 28. Januar 2004 - BVerwG 2 C 4.03 - Veröffentlichung vorgesehen>). Der rechtsstaatliche Grundsatz des Vertrauensschutzes, der im Bereich des Beamtenversorgungsrechts durch Art. 33 Abs. 5 GG seine besondere Ausprägung erfahren hat (BVerfGE 76, 256 <347>), garantiert nicht das Fortbestehen der Rechtslage, die der Betroffene beim Eintritt in das Beamtenverhältnis vorgefunden hat. Änderungen der bisherigen Rechtslage waren und sind nicht nur zu Gunsten, sondern auch zu Lasten der Beamten zulässig. Sie müssen deshalb auch damit rechnen, dass sich ihre Gesamtversorgung ändern kann (vgl. BVerfGE 76, 256 <359>).“
Diese Ausführungen, welche die bisherige Rechtsprechung der Kammer bestätigen
(siehe Urteil der Kammer vom 12.03.2002 – 3 K 64/01 –)
und denen die Kammer weiterhin uneingeschränkt folgt, gelten auch für das vorliegende Verfahren. Was die Klägerin hiergegen einwendet, vermag die Kammer nicht zu überzeugen.
Dies gilt zunächst mit Blick auf das von der Klägerin zur Stützung ihrer Auffassung herangezogene Urteil des Bundessozialgerichts vom 16.05.2006
(BSG, Urteil vom 16.05.2006 – B 4 RA 22/05 R –, NJW 2007, 2139, zitiert nach JURIS).
Mit Recht weist die Beklagte insoweit darauf hin, dass die diese Entscheidung tragenden Gründe auf den Fall der Klägerin schon deshalb nicht ohne Weiteres übertragbar sind, weil das Beamtenversorgungsrecht und das Recht der Rentenversicherung grundlegend wesensverschieden sind und sich wegen der strukturellen Unterschiede beider Versorgungssysteme schon von vornherein die Annahme verbietet, der Gesetzgeber sei verpflichtet, die Leistungen in beiden Systemen deckungsgleich zu gestalten
(vgl. BVerfG, Urteil vom 27.09.2005 – 2 BvR 1387/02 –, BVerfGE 114, 258, zitiert nach JURIS).
Das von der Klägerin zitierte Urteil des Bundessozialgerichts beruht auf der verfassungskonformen Auslegung einer rentenversicherungsrechtlichen Regelung; die hier maßgebliche Regelung des § 14 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BeamtVG lässt demgegenüber schon dem Wortlaut nach eine andere als die von der Beklagten getroffene Auslegung nicht zu. Die Kammer müsste, wenn sie die Anwendung der Vorschrift für verfassungswidrig hielte, die Frage der Verfassungsmäßigkeit gemäß Art. 100 Abs. 1 GG dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorlegen. Der Kammer fehlt indes nicht nur die hierfür erforderliche Überzeugung von der Verfassungswidrigkeit der Norm, vielmehr ist sie aus den vom Bundesverwaltungsgericht in dessen Urteil vom 19.02.2004 ausgeführten, oben wiedergegebenen Gründen von deren Verfassungsmäßigkeit überzeugt. Dies entspricht auch der soweit ersichtlich hierzu vorhandenen sonstigen Rechtsprechung
(siehe auch BVerwG, Urteil vom 28.04.2005 – 2 C 1.04 –, BVerwGE
123, 308, zitiert nach JURIS; BVerwG, Urteil vom 25.01.2005 – 2 C 48.03 –, ZBR 2006, 166, zitiert nach JURIS; OVG Münster, Beschluss vom 15.01.2007 – 1 A 3416/03 –, zitiert nach JURIS; VGH München, Beschluss vom 01.03.2005 – 3 B 03.498 –, zitiert nach JURIS; VG München, Urteil vom 21.11.2006 – M 5 K 04.4349 –, zitiert nach JURIS; VG Ansbach, Urteil vom 07.03.2006 – AN 1 K 05.01676 –, zitiert nach JURIS; VG Lüneburg, Urteil vom 14.06.2005 – 1 A 18/03 –, zitiert nach JURIS).
Entgegen der Auffassung der Klägerin lässt sich auch aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nichts anderes herleiten. Zutreffend weist die Beklagte darauf hin, dass das Gericht eine die Frage der Verfassungsmäßigkeit des Versorgungsabschlags nach § 14 Abs. 3 BeamtVG betreffende Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, sondern festgestellt hat, dass der Versorgungsabschlag bei vorzeitiger Versetzung in den Ruhestand nach § 14 Abs. 3 BeamtVG die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums im Sinne des Art. 33 Abs. 5 GG nicht verletzt
(BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 20.06.2006 – 2 BvR 361/03 –, ZBR 2006, 342 = NVwZ 2006, 1280, zitiert nach JURIS).
Die Verfassungsbeschwerde betraf zwar einen Beamten, der – anders als im vorliegenden Fall – auf seinen Antrag hin in den vorzeitigen Ruhestand versetzt wurde, gleichwohl hat das Bundesverfassungsgericht den Fall zum Anlass genommen, die Verfassungsmäßigkeit des Versorgungsabschlags nach § 14 Abs. 3 BeamtVG wegen vorzeitiger Versetzung in den Ruhestand festzustellen, ohne insoweit zwischen den einzelnen in den Nummern 1 bis 3 des § 14 Abs. 3 Satz 1 BeamtVG geregelten Fallvarianten zu unterscheiden.
Der Hinweis der Klägerin darauf, dass sie sich nicht freiwillig in den Ruhestand hat versetzen lassen, macht verfassungsrechtlich keinen durchgreifenden Unterschied. Es trifft zwar zu, dass der Versorgungsabschlag bei vorzeitiger Versetzung in den Ruhestand (auch) dem Zweck dient, den Anreiz für eine vorzeitige Inanspruchnahme der Beamtenversorgung zu mindern, und dass dieser Zweck in den Fällen, in denen der Beamte wegen Dienstunfähigkeit ohne seinen Willen zwangsläufig in den vorzeitigen Ruhestand versetzt wird, praktisch leer läuft.
Entgegen der Auffassung der Klägerin entfällt damit aber nicht jeglicher den Versorgungsausgleich aus verfassungsrechtlicher Sicht rechtfertigender sachlicher Grund. Ein solcher ist ausgehend von der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (und der bereits zitierten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts) vielmehr auch in den Fällen gegeben, in denen der Beamte ohne sein Zutun vorzeitig in den Ruhestand versetzt wird. In seinem Nichtannahmebeschluss vom 20.06.2006 (a.a.O.) hat das Bundesverfassungsgericht ausgeführt:
„Wenngleich finanzielle Erwägungen allein nicht ausreichen, eine Kürzung zu rechtfertigen, so darf der Gesetzgeber Kürzungen vornehmen, wenn dies aus sachlichen, im System der Altersversorgung liegenden Gründen gerechtfertigt ist (vgl. BVerfG, 2005-09-27, 2 BvR 1387/02, DVBl 2005, 1441 <1446>).
Derartige systemimmanente Gründe können darin liegen, dass das Versorgungsrecht Frühpensionierungen dadurch begünstigt, dass der Höchstruhegehaltssatz bereits mehrere Jahre vor der gesetzlichen Altersgrenze erreicht wird. Die mit dem vorzeitigen Eintritt in den Ruhestand verbundenen Belastungen der Staatsfinanzen rechtfertigen deshalb Einschnitte in die Beamtenversorgung mit dem Ziel, das tatsächliche Pensionierungsalter anzuheben und die Zusatzkosten dadurch zu individualisieren, dass die Pension des Beamten um einen Abschlag gekürzt wird.“
„Ungeachtet des Versorgungsabschlags bleibt die Länge der Dienstzeit Berechnungsgrundlage der Versorgungsbezüge. § 14 Abs.
3 BeamtVG führt nicht zu einer Reduzierung des Ruhegehaltssatzes, sondern lediglich zu einer Verminderung des sich aus den Faktoren des Ruhegehaltssatzes und der ruhegehaltfähigen Bezüge ergebenden Betrages. Soweit der Beschwerdeführer berücksichtigt wissen möchte, dass er bereits mehr als 40 Dienstjahre abgeleistet hat, verkennt er, dass das Alimentationsprinzip im synallagmatischen Verhältnis nicht zu einer in Jahren bemessenen Dienstzeit steht, sondern dazu, dass der Beamte sein ganzes Arbeitsleben bis zum Erreichen der vom Gesetzgeber im Rahmen seines Gestaltungsspielraums festgelegten Altersgrenze in den Dienst des Staates gestellt hat (vgl. BVerfGE 76, 256 <323 f. und 332 f.>). Der Gesetzgeber kann im Rahmen einer typisierenden Betrachtungsweise davon ausgehen, dass der finanzielle Bedarf des Ruhestandsbeamten geringer ist als derjenige des aktiven Beamten (vgl. BVerfG, DVBl 2005, S. 1441 <1447>). Dagegen, dass die Versorgungsleistungen in einem angemessenen Abstand hinter dem zugrunde zu legenden aktiven Arbeitseinkommen zurückbleiben, und folglich auch gegen die Festlegung eines Versorgungshöchstsatzes, bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken (vgl. BVerfGE 76, 256 <332>). Nach welcher Dauer des Dienstverhältnisses der Beamte diesen Höchstsatz erreicht, betrifft lediglich die – einfachgesetzliche – rechnerische Ausgestaltung des Versorgungsrechts. Durch sie wird der Gesetzgeber nicht daran gehindert, dem Zusammenspiel von Alimentation und dienstlicher Hingabe dadurch Rechnung zu tragen, dass er einem vorzeitigen Ausscheiden des Beamten – und damit einem Ungleichgewicht zwischen Alimentierung und Dienstleistung (vgl. BVerwG ZBR 2006, S. 166 <167>) – durch eine Verminderung des Ruhegehalts Rechnung trägt. Dies gilt jedenfalls dann, wenn das vorzeitige Ausscheiden des Beamten nicht auf einem Dienstunfall beruht und folglich nicht dem Verantwortungsbereich des Dienstherrn zuzurechnen ist.“
Maßgeblich ist demnach gerade nicht, ob der Beamte freiwillig oder „unverschuldet zwangsweise“ in den vorzeitigen Ruhestand versetzt worden ist. Der den Versorgungsabschlag verfassungsrechtlich rechtfertigende Grund ist vielmehr dann gegeben, wenn der Beamte aus Gründen, die nicht in der Verantwortungssphäre des Dienstherrn liegen, vorzeitig aus dem Dienst ausscheidet und es somit im synallagmatischen Verhältnis zwischen Alimentation und dienstlicher Hingabe zu einem Ungleichgewicht kommt.
Dass die Dienstunfähigkeit der Klägerin dem Verantwortungsbereich der Beklagten zuzuordnen wäre, ist nicht erkennbar. Insbesondere lassen sich den von der Klägerin in der mündlichen Verhandlung vorgelegten ärztlichen Attesten keine Anhaltspunkte für einen Dienstunfall oder eine sonstige Verantwortlichkeit des Dienstherrn dafür entnehmen, dass die Klägerin ihren dienstlichen Aufgaben psychisch und physisch nicht mehr gewachsen war.
Für die Kammer ist auch nicht ersichtlich, dass der Versorgungsabschlag die amtsangemessene Alimentation der Klägerin gefährden würde. Vielmehr hat der Gesetzgeber durch die Begrenzung des Versorgungsabschlags auf 10,8 vom Hundert dafür Sorge getragen, dass eben eine solche Gefährdung vermieden wird. Dafür, dass dies im Falle der Klägerin ausnahmsweise unzureichend wäre, liegen keine Anhaltspunkte vor.
Nach allem vermag die Kammer einen Verfassungsverstoß nicht zu erkennen.
Für eine Zulassung der Berufung besteht kein Anlass (vgl. §§ 124 a Abs. 1 Satz 1 i.V.m. §
124 Abs. 2 Nr. 3 und Nr. 4 VwGO).
Der Streitwert wird gemäß § 52 Abs. 1 GKG auf den zweifachen Jahresbetrag des beanstandeten Versorgungsabschlags (24 x 189,34 Euro), also auf 4.544,16 Euro , festgesetzt (siehe OVG Saarlouis, Beschluss vom 10.07.2007 – 1 Q 40/06 –).
3 K 374/06
Vorzeitige pensionierung, Versorgung, Versetzung, Ruhegehalt, Altersgrenze, Verfassungskonforme auslegung, Echte rückwirkung, Aktiven, Dienstzeit, Besoldung