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Timestamp: 2017-02-20 08:29:37
Document Index: 145388895

Matched Legal Cases: ['§ 80', '§ 86', '§ 88', '§ 123', '§ 218', '§ 218', '§ 361', '§ 12', '§ 80', '§ 80', '§ 123', '§ 123', '§ 80', '§ 123', '§ 257', '§ 12', '§ 5', '§ 111', '§ 218', '§ 5', '§ 111', '§ 257', '§ 256', '§ 80', '§ 920', '§ 123', '§ 122', '§ 108', '§ 122', '§ 1', '§ 122', '§ 122', '§ 122', '§ 1', '§ 155', '§ 108', '§ 15', '§ 108', 'Art. 1', '§ 10', '§ 15', '§ 154', '§ 63', '§ 52', '§ 53']

VG Schwerin, Beschluss vom 23. MÃ¤rz 2011 - Az. 7 B 420/10 x
VG SchwerinRechtsprechungBeschluss vom 23. MÃ¤rz 2011 - Az. 7 B 420/10
VG Schwerin · Beschluss vom 23. MÃ¤rz 2011 · Az. 7 B 420/10
7 B 420/10
openJur 2013, 23682
TenorDie aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen den Abrechnungsbescheid vom 6. Mai 2010 wird angeordnet, soweit dort SÃ¤umniszuschlÃ¤ge und MahngebÃ¼hren festgestellt werden. Dem Antragsgegner werden im Wege der einstweiligen Anordnung weitere MaÃŸnahmen zur Vollstreckung der im Gewerbesteuerbescheid vom 23. Juni 2000 und im Abrechnungsbescheid vom 6. Mai 2010 berechneten Forderungen untersagt.
Der Antragsgegner trÃ¤gt die Kosten des Verfahrens.
Der Streitwert wird auf 2.812,42 Euro festgesetzt.
Der Antragsteller, der in den 1990er Jahren in B-Stadt-W-Ortsteil als Gastronom tÃ¤tig war, wendet sich gegen seine Heranziehung zur ErfÃ¼llung von Gewerbesteuer- und Nebenforderungen im Vollstreckungswege.
Das Finanzamt B-Stadt teilte dem Antragsgegner unter dem 8. Mai 2000 u. a. mit, dass es gegenÃ¼ber dem Antragsteller fÃ¼r das Jahr 1994 einen einheitlichen Gewerbesteuermessbetrag von 2.328 DM bescheidlich festgesetzt habe; dem habe eine Ende 1999 abgeschlossene PrÃ¼fung beim Antragsteller zugrunde gelegen.
Der Antragsgegner setzte mit Gewerbesteuerbescheid vom 23. Juni 2000 gegenÃ¼ber dem Antragsteller fÃ¼r das Jahr 1994 unter Anwendung des Hebesatzes von 390 v. H. eine Gewerbesteuer von 9.079 DM fest, ferner Nachzahlungszinsen in HÃ¶he von 2.250 DM.
Die Briefsendung, die den zusammen mit anderen Gewerbesteuerbescheiden an den Antragsteller unter der Anschrift â€žC-StraÃŸe, 00000 B-Stadtâ€œ versandten Gewerbesteuerbescheid fÃ¼r 1994 enthielt, lief â€” ebenso wie eine Mahnung vom 22. September 2000 â€” mit dem Vermerk â€žUnbekannt verzogenâ€œ zum Antragsgegner zurÃ¼ck. Dieser, bei dessen Meldestelle die genannte Anschrift des Antragstellers noch als aktuell gefÃ¼hrt wurde, ermittelte dort in der Folgezeit, dass der Antragsteller seine Eigentumswohnung unter dieser Anschrift nach Angaben des Erwerbers im Juni 2000 verkauft habe und nach Bezahlung â€žfÃ¼r immer nach Spanienâ€œ verzogen sei, wo er ein Hotel fÃ¼hre; ferner ermittelte er eine ehemalige Anschrift des Antragstellers in E-Dorf, wo ein Verwalter keine Angaben Ã¼ber den Verbleib des Antragstellers machen konnte.
Im November 2000 veranlasste der Antragsgegner eine Ã¶ffentliche Bekanntmachung Ã¼ber die Gewerbesteuerbescheide im Amts- und Mitteilungsblatt â€žB-StÃ¤dtischer Anzeigerâ€œ, wegen deren Gestaltung auf die Anlage 2 zu seinem Schriftsatz vom 8. MÃ¤rz 2011 Bezug genommen wird, sowie die Eintragung eines Suchvermerks im Bundeszentralregister.
Unter dem â€ž2003-04-24â€œ richtete er an das Amt L-Stadt-Land die Anfrage, ob es bei der Ermittlung der neuen Anschrift des Antragstellers behilflich sein kÃ¶nne, weil nÃ¤mlich ein gleichnamiger Einwohner von S-Dorf mÃ¶glicherweise mit jenem identisch sei. Das Amt teilte am 8. Mai 2003 mit, es handele sich um eine andere Person. Mit Schreiben vom 12. Mai 2005 erbat der Antragsgegner die Mitteilung einer etwa bekannten neuen Anschrift des Antragstellers bei der Auskunfts- und Beratungsstelle der BfA und LVA in Berlin.
Am 12. MÃ¤rz 2008 erfuhr die Steuerabteilung des Antragsgegners, dass sich der Antragsteller am 18. Februar 2008 mit alleiniger Wohnung im B-StÃ¤dter Stadtgebiet angemeldet hatte. Sie mahnte bei ihm die Steuer- und Zinsschuld nebst SÃ¤umniszuschlÃ¤gen und MahngebÃ¼hr an. Hiergegen erhob ein Steuerberater fÃ¼r den Antragsteller â€žEinspruchâ€œ. Der Antragsgegner legte jenem gegenÃ¼ber seine Versuche einer Ermittlung der Anschrift des Antragstellers dar und verlautbarte sinngemÃ¤ÃŸ, dass ein Einspruch nicht statthaft sei.
In der Folgezeit unternahm er durch das Amt A-Umgebung die Vollstreckung der Steuerforderung beim Antragsteller. Dessen nunmehriger BevollmÃ¤chtigter erstrebte erfolglos die Einstellung der Vollstreckung und machte ZahlungsverjÃ¤hrung geltend. Auf sein Bitten erlieÃŸ der Antragsgegner einen Abrechnungsbescheid vom 6. Mai 2010, der die Steuer- und Nebenforderungen auf insgesamt 11.249,69 â‚¬ bezifferte; VerjÃ¤hrung sei wegen der AufklÃ¤rungsmaÃŸnahme 2003 nicht eingetreten. Den Widerspruch des Antragstellers vom 21. Mai 2010 wies er mit Widerspruchsbescheid vom 13. Juli 2010 zurÃ¼ck.
Mit seiner Klage vom 16. Juli 2010 â€“ 7 A 960/10 â€“ erstrebt der Antragsteller die Aufhebung des Abrechnungsbescheids. HierÃ¼ber ist noch nicht entschieden.
Gleichzeitig hat er sich wegen einstweiligen Rechtsschutzes an das Gericht gewandt. Er meint, die Vollstreckungshandlungen des Antragsgegners seien unzulÃ¤ssig, weil ihm gegenÃ¼ber der Gewerbesteuerbescheid vom 23. Juni 2000 nicht vor Eintritt der FestsetzungsverjÃ¤hrung bekanntgegeben worden sei, namentlich nicht durch die Ã¶ffentliche Bekanntgabe im November 2000, und weil anderenfalls jedenfalls ZahlungsverjÃ¤hrung eingetreten wÃ¤re, deren Lauf insbesondere die Anfragen des Antragsgegners bei inlÃ¤ndischen Dienststellen nicht unterbrochen hÃ¤tten. Er habe sich schlieÃŸlich mit Schreiben vom 27. MÃ¤rz 2001 beim Antragsgegner unter Angabe der Anschrift â€žSpanien, Malagaâ€œ abgemeldet; jener hÃ¤tte dort nach der genauen Adresse recherchieren kÃ¶nnen, zumal er, Antragsteller, dort gemeldet gewesen sei und vom deutschen Generalkonsulat einen neuen Pass erhalten habe. Er beantragt schriftsÃ¤tzlich,
die aufschiebende Wirkung der WidersprÃ¼che gegen die VollstreckungsmaÃŸnahmen des Antragsgegners bzw. die Ablehnung der EinstellungsverfÃ¼gung des Antragsgegners anzuordnen.
Der Antragsgegner beantragt sinngemÃ¤ÃŸ,
und verteidigt seine Vorgehensweise.
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die gewechselten SchriftsÃ¤tze nebst Anlagen, auf die Gerichtsakten des Verfahrens 7 A 960/10 sowie auf die vom Antragsgegner vorgelegten VerwaltungsvorgÃ¤nge (zwei Heftungen) Bezug genommen.
Der Eilrechtsschutzbegehren hat nach MaÃŸgabe der tenorierten Fassung Erfolg.
Wenn auch der anwaltlich formulierte Antrag erkennen lÃ¤sst, dass ein gerichtlicher Ausspruch allein nach Â§ 80 Abs. 5 Satz 1 Var. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung â€“ VwGO â€“ erstrebt wird, sieht sich die Kammer in Ansehung der Aufgabenzuweisung in Â§ 86 Abs. 3 und Â§ 88 VwGO gehalten, das Antragsbegehren sachdienlich in dem Sinne auszulegen, dass Ã¼ber die den Antragsgegner ersichtlich vorrangig bewegende Problematik, nÃ¤mlich die Fortdauer der Vollstreckungshandlungen, im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes nach Â§ 123 Abs. 1 VwGO abschlieÃŸend entschieden wird. Dieses Rechtsschutzziel ist auch in der Benennung der â€” nach dem 8. Abschnitt der VwGO unstatthaften â€” AnknÃ¼pfungspunkte des erstrebten Rechtsschutzes zu erkennen. Andererseits nimmt die Antragsschrift auch zutreffend auf die gleichzeitig im Klagewege erfolgte Anfechtung Bezug, so dass der gerichtliche Ausspruch nach angesichts der EilbedÃ¼rftigkeit der Angelegenheit gebotener summarischer PrÃ¼fung auf beide Vorschriften zu stÃ¼tzen ist.
Jedenfalls soweit der Abrechnungsbescheid vom 6. Mai 2010 erstmals bescheidliche Festlegungen zur HÃ¶he von seit der Steuerveranlagung von 2000 angefallenen SÃ¤umniszuschlÃ¤gen und MahngebÃ¼hren enthÃ¤lt, dÃ¼rfte er einen vollziehbaren Inhalt (vgl. RÃ¼sken, in: Klein, AO, 10. Aufl. 2009, Rdnr. 40 zu Â§ 218, und Kruse, in: Tipke/ders., AO/Finanzgerichtsordnung, Stand Juni 2010, Rdnr. 29 zu Â§ 218 AO, jeweils m. w. Nachw.) und der Antragsteller damit ein anzuerkennendes Interesse am â€” nach Â§ 361 Abs. 1 Satz 1 der Abgabenordnung â€“ AO â€“ in Verbindung mit Â§ 12 Abs. 1 des Kommunalabgabengesetzes â€“ KAG M-V â€“ ausgebliebenen â€” Eintritt der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs haben. Soweit fÃ¼r die ZulÃ¤ssigkeit des hierzu erforderlichen gerichtlichen Ausspruchs nach Â§ 80 Abs. 5 Satz 1 Var. 1 VwGO auch noch die besonderen Voraussetzungen gemÃ¤ÃŸ Â§ 80 Abs. 6 VwGO bestehen, sind sie im Sinne von Satz 2 Nr. 2 der Vorschrift durch die eingeleiteten VollstreckungsmaÃŸnahmen, namentlich die diversen PfÃ¤ndungsankÃ¼ndigungen des Amts A-Umgebung, und die neuerliche VollstreckungsankÃ¼ndigung des Antragsgegners vom 14. MÃ¤rz 2011 erfÃ¼llt.
Im Ãœbrigen wendet die Kammer Â§ 123 Abs. 1 VwGO an. Nach Absatz 1 Satz 1 der Vorschrift kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine VerÃ¤nderung des bestehenden Zustandes die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden kÃ¶nnte. GemÃ¤ÃŸ Â§ 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann auf Antrag, auch vor Klageerhebung, eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorlÃ¤ufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges RechtsverhÃ¤ltnis getroffen werden, wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden RechtsverhÃ¤ltnissen, nÃ¶tig erscheint, um wesentliche Nachteile abzuwenden. Auch ein derartiger, nach dem Vorbringen des Antragstellers beantragter gerichtlicher Rechtsbehelf ist im Streitfall statthaft, soweit nach Vorstehendem kein â€žFall des Â§ 80â€œ im Sinne von Â§ 123 Abs. 5 VwGO vorliegt, weil der Abrechnungsbescheid keinen vollziehbaren Inhalt hat. Der Antragsteller wendet gegen die Vollstreckung der nach Auffassung des Antragsgegners bestehenden Steuerschuld u. a. deren VerjÃ¤hrung ein; insoweit macht er einen durch eine einstweilige Anordnung zu sichernden Anspruch auf Einstellung der Vollstreckung wegen ErlÃ¶schens der etwaigen Steuerforderung gemÃ¤ÃŸ Â§ 257 Abs. 1 Nr. 3 AO in Verbindung mit Â§ 12 Abs. 1 KAG M-V (oder Â§ 5 des Verwaltungs-Vollstreckungsgesetzes â€“ VwVG â€“ und Â§ 111 des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes â€“ VwVfG M-V â€“) geltend (vgl. die BeschlÃ¼sse des Oberverwaltungsgerichts fÃ¼r das Land Mecklenburg-Vorpommern â€“ OVG M-V â€“ vom 22. Dezember 2009 â€“ 1 M 170/09 â€“, Zeitschrift fÃ¼r Ã¶ffentliches Recht in Norddeutschland 2010, S. 166 [167], und des NiedersÃ¤chsischen Oberverwaltungsgerichts vom 5. Dezember 2007 â€“ 9 ME 307/07 â€“, NVwZ-RechtsprechungsReport 2008, S. 367 [368]). Soweit laut dem zitierten Beschluss des OVG M-V in FÃ¤llen geltend gemachter VerjÃ¤hrung bei drohender Vollstreckung â€žzunÃ¤chstâ€œ die SteuerbehÃ¶rde nach Â§ 218 Abs. 2 AO entscheiden muss (a. a. O., allerdings mÃ¶glicherweise nur auf das Hauptsacheverfahren und die Beseitigung von Vollstreckungsfolgen bezogen; zu beachten ist indessen, dass Â§ 5 Abs. 1 VwVG in Verbindung mit Â§ 111 VwVfG M-V allgemein den Vollstreckungsschutz dieser Vorschrift nicht Ã¼berantwortet), stÃ¼nde dies jedenfalls wegen des bereits ergangenen Abrechnungsbescheids vom 6. Mai 2010 der ZulÃ¤ssigkeit einer einstweiligen Anordnung nicht entgegen. Soweit der Antragsteller ferner der Auffassung ist, die Steuerschuld sei mangels wirksamer Festsetzung Ã¼berhaupt nicht entstanden, weil ihm der Steuerbescheid nicht bekanntgegeben worden sei, liegt ein in Â§ 257 AO geregelter Fall nicht vor; der Antragsteller dÃ¼rfte insoweit im Sinne von Â§ 256 AO â€žEinwendungen gegen den zu vollstreckenden Verwaltungsaktâ€œ verfolgen, der als entweder bestandskrÃ¤ftig oder nicht wirksam aufschiebender Wirkung nicht zugÃ¤nglich ist, weshalb auch insoweit der Erlass einer einstweiligen Anordnung in Betracht kommt.
Beiden Rechtsbehelfen ist stattzugeben, denn die Voraussetzungen fÃ¼r ein Ã¼berwiegendes Aussetzungsinteresse des Antragstellers nach den MaÃŸstÃ¤ben des Â§ 80 Abs. 4 Satz 2 Var. 1 VwGO liegen ebenso vor, wie die tatsÃ¤chlichen Voraussetzungen fÃ¼r den zum Erlass der einstweiligen Anordnung notwendigen sog. Anordnungsgrund â€” EilbedÃ¼rftigkeit â€” und den sog. Anordnungsanspruch â€” hier: Anspruch auf die Unterlassung weiterer VollstreckungsmaÃŸnahmen â€” im Sinn von Â§ 920 Abs. 2 der Zivilprozessordnung in Verbindung mit Â§ 123 Abs. 3 VwGO glaubhaft gemacht sind.
Der Abrechnungsbescheid vom 6. Mai 2010 ist mit hoher Wahrscheinlichkeit rechtswidrig und die Vollstreckung der im Steuerbescheid vom 23. Juni 2000 festgesetzten Steuer zzgl. Nebenforderungen in gleichem MaÃŸe als unzulÃ¤ssig anzusehen, da der Steuerbescheid dem Antragsteller nicht, jedenfalls nicht innerhalb der Festsetzungsfrist bekanntgegeben worden sein dÃ¼rfte.
Der Antragsgegner meint, die Bekanntgabe, die im direkten Postverkehr misslungen sei, sei im Zusammenhang mit der VerÃ¶ffentlichung in seinem â€žB-StÃ¤dtischen Anzeigerâ€œ im November 2000 als bewirkt anzusehen. Dem kann die Kammer jedoch nicht folgen.
ZunÃ¤chst waren und sind, anders als die im verÃ¶ffentlichten Text verlautbarte Rechtsauffassung des Antragsgegners beinhaltet, â€žÂ§ 122 Abs. 3 und 4 [AO] in Verbindung mit Â§ 108 [VwVfG M-V]â€œ keine tauglichen Rechtsgrundlagen fÃ¼r die vorgenommene â€žÃ¶ffentliche Bekanntmachungâ€œ. Kraft bundesrechtlicher Anordnung in Â§ 122 Abs. 3 in Verbindung mit Â§ 1 Abs. 2 Nr. 3 AO durfte (wie auch heute) auch im Bereich der Realsteuern ein Verwaltungsakt nur dann Ã¶ffentlich bekanntgegeben werden, wenn dies durch Rechtsvorschrift zugelassen ist, was zu einer geringen Bedeutung der Vorschrift fÃ¼hrt, die u. a. fÃ¼r Grundsteuerbescheide nicht einschlÃ¤gig ist (vgl. nur Brockmeyer, in: Klein, AO, Rdnr. 62 zu Â§ 122, Tipke, in: ders./Kruse, AO, Rdnr. 65 zu Â§ 122). Kraft weiterer bundesrechtlicher Anordnung in Â§ 122 Abs. 5 Satz 2 in Verbindung mit Â§ 1 Abs. 2 Nr. 3 AO richtete sich (wie auch heute) u. a. im Bereich der Realsteuern die Zustellung eines Verwaltungsakts (wie des Steuerbescheids im Sinne von Â§ 155 AO), die bei behÃ¶rdlicher Anordnung zulÃ¤ssig ist, nach dem Verwaltungszustellungsgesetz â€“ VwZG â€“. Dieses enthielt in der im Jahre 2000 geltenden Fassung keine Vorschriften Ã¼ber eine Zustellung durch (bloÃŸe) Ã¶ffentliche Bekanntmachung; Â§ 108 VwVfG M-V war und ist nicht anwendbar.
Des Weiteren wÃ¤re fÃ¼r eine Ã¶ffentliche Zustellung durch Ã¶ffentliche Bekanntmachung nach dem seinerzeit gÃ¼ltigen Â§ 15 Abs. 2 VwZG â€” ggf. neben der VerÃ¶ffentlichung in einem Periodikum â€” der Aushang des zuzustellenden SchriftstÃ¼cks oder einer Benachrichtigung hierÃ¼ber erforderlich gewesen; dies hÃ¤tte Ã¼brigens auch nach Â§ 108 Abs. 2 VwVfG in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. August 1998 (GVOBl. M-V S. 743) gegolten, der erst durch Art. 1 Nr. 36 des Gesetzes vom 17. Dezember 2003 (GVOBl. M-V 2004 S. 2) seine dem jetzigen Â§ 10 VwZG entsprechende Fassung erhielt. Nach dem Akteninhalt wurde ein solcher Aushang indessen nicht veranlasst (vgl. zu einem Parallelfall das Urteil des Verwaltungsgerichts Potsdam vom 14. Juli 2002 â€“ 3 K 2782/00 â€“, juris Rdnr. 21).
Auch krankt die VerÃ¶ffentlichung im â€žB-StÃ¤dtischen Anzeigerâ€œ vom 29. November 2000 an einer Diskrepanz zwischen ihrer â€” entgegen der Bekanntmachungsanordnung vom â€ž2000-11-06â€œ â€” lediglich fragmentarisch verÃ¶ffentlichten, aber fett gedruckten Ãœberschrift und dem Hinweis auf die zuzustellenden SchriftstÃ¼cke, und zwar gerade hinsichtlich des Gewerbesteuerbescheids fÃ¼r das Jahr 1994, der im Unterschied zu den weiteren zuzustellenden SchriftstÃ¼cken eine Steuerfestsetzung zum Nachteil des Antragstellers enthielt.
Ferner hÃ¤lt die Kammer auch nach dem Vorbringen des Antragsgegners im Schriftsatz vom 8. MÃ¤rz 2011 die Voraussetzungen fÃ¼r die Anordnung einer Ã¶ffentlichen Zustellung nach dem seinerzeitigen Â§ 15 Abs. 1 Buchst. a oder c VwZG fÃ¼r zweifelhaft. Der Antragsgegner hatte zwar nicht durch die erst unter dem 27. MÃ¤rz 2001 erfolgte â€žAbmeldungâ€œ des Antragstellers, wohl aber durch Befragung des Herrn W., der die Eigentumswohnung des Antragstellers erworben hatte, von dessen Umzug nach Spanien erfahren. Die Kammer hÃ¤lt dies nicht fÃ¼r eine bloÃŸe Auskunft â€žvom HÃ¶rensagenâ€œ, der die SteuerbehÃ¶rde nicht durch weitere Ermittlungen auch im Ausland hÃ¤tte nachgehen mÃ¼ssen, bevor sie davon hÃ¤tte ausgehen kÃ¶nnen, dass die fÃ¼r die Bekanntgabe von Bescheiden geeignete Anschrift des Antragstellers allgemein unbekannt sei. Der Bundesfinanzhof zeigte in seinem Urteil vom 9. Dezember 2009 â€“ X R 54/06 â€“ (amtliche Entscheidungssammlung BFHE Bd. 228, S. 111 ff., zit. nach juris) nachvollziehbar auf, dass Ã¼ber den Antragsteller eine â€žVollauskunftâ€œ sowohl nach dem deutsch-spanischen Doppelbesteuerungsabkommen vom 15. Dezember 1966 als auch nach der sog. Amtshilferichtlinie des EuropÃ¤ischen Rates vom 19. Dezember 1977 hÃ¤tte erwirkt werden kÃ¶nnen. Der Antragsteller hat im gerichtlichen Verfahren weitere Anhaltspunkte vorgetragen, dass BemÃ¼hungen um eine Auskunft Ã¼ber seine neue Anschrift erfolgreich gewesen wÃ¤ren, auch Ã¼ber deutsche BehÃ¶rden.
Ob und inwieweit bei Annahme einer wirksamen Ã¶ffentlichen Zustellung des Grundsteuerbescheids die AufklÃ¤rungsmaÃŸnahmen des Antragsgegners in den Jahren 2003 und 2005 geeignet gewesen wÃ¤ren, die dann laufende Frist einer ZahlungsverjÃ¤hrung zu unterbrechen, ist hiernach nicht entscheidungsbedÃ¼rftig.
Die Kostenentscheidung zu Lasten des unterlegenen Antragsgegners beruht auf Â§ 154 Abs. 1 VwGO.
Die Wertfestsetzung fÃ¼r die GerichtsgebÃ¼hren erfolgt gemÃ¤ÃŸ Â§ 63 Abs. 2 Satz 1 und Â§ 52 Abs. 1 und 7 in Verbindung mit Â§ 53 Abs. 2 Nr. 2 des Gerichtskostengesetzes; dabei wird der Betrag, dessen Beitreibung zu verhindern der Antragsteller zu Instanzbeginn erstrebt hat, gemÃ¤ÃŸ den Empfehlungen des â€žStreitwertkatalogs 2004â€œ zu einem Viertel angesetzt.
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