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Timestamp: 2016-10-22 03:44:12
Document Index: 46302670

Matched Legal Cases: ['Art. 197', 'BGE', 'Art. 197', 'Art. 221', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 197', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 197', 'Art. 197', 'BGE', 'BGE', 'Art. 197', 'Art. 197', 'Art. 107', 'BGE', 'BGE', 'Art. 197', 'BGE', 'BGE', 'Art. 219', 'Art. 197', 'Art. 219', 'Art. 197', 'Art. 205', 'Art. 197', 'Art. 219', 'Art. 219', 'Art. 219', 'Art. 205', 'Art. 197', 'BGE', 'Art. 197', 'Art. 219', 'BGE', 'Art. 197', 'Art. 219', 'Art. 219', 'Art. 197', 'BGE', 'Art. 63', 'Art. 197', 'Art. 197', 'Art. 219', 'Art. 197', 'Art. 219']

87 II 244 34. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung vom 24. Oktober 1961 i.S. Baginski gegen J. H. Kunz AG
Art. 197 et 219 CO. Le vendeur d'une maison doit, en vertu des art. 197 et suiv. CO, garantir le volume promis, si cette promesse a influenc� la d�cision de l'acheteur. Faits � partir de page 244
Die J. H. Kunz AG, die sich um den Verkauf einer Villa bem�hte, schrieb dem Interessenten Baginski am 21. Februar 1959, das Haus weise ein Bauvolumen von ca. 2'500 m3 auf. Diese Zahl entsprach ungef�hr dem sich aus den Akten der J. H. Kunz AG ergebenden Mass eines Baues, der geplant, aber nicht ausgef�hrt worden war. Das erstellte Haus mass nur rund 1850 m3. Nachdem Baginski es am 24. April 1959 gekauft hatte, wurde er im Sommer 1959 von Dritten �ber den Unterschied zwischen dem zugesicherten und dem wirklichen Rauminhalt aufgekl�rt. Er klagte gegen die J. H. Kunz Ats.G. auf Ersatz des Minderwertes der Kaufsache. Gegen das die Klage abweisende Urteil des Handelsgerichts des Kantons Z�rich erkl�rte er die Berufung.BGE 87 II 244 S. 245
Gem�ss Art. 197 OR, der auf den Grundst�ckkauf entsprechend anwendbar ist (Art. 221 OR), haftet der Verk�ufer dem K�ufer sowohl f�r die zugesicherten Eigenschaften als auch daf�r, dass die Sache nicht k�rperliche oder rechtliche M�ngel habe, die ihren Wert oder ihre Tauglichkeit zu dem vorausgesetzten Gebrauche aufheben oder erheblich mindern.
a) Aus dem Wortlaut dieser Bestimmung ergibt sich, dass die Zusicherung einer bestimmten Eigenschaft nicht wie der k�rperliche oder rechtliche Mangel nur dann gew�hrspflichtig macht, wenn der vorausgesetzte Gebrauch der Sache aufgehoben oder erheblich gemindert ist, sondern dass der Verk�ufer f�r die Zusicherung schlechthin einzustehen hat. N�tig ist nach der Rechtsprechung nur, dass die Zusicherung den Entschluss des K�ufers, die Sache �berhaupt oder zu den vereinbarten Bedingungen zu erwerben, beeinflusst habe (BGE 71 II 240, BGE 73 II 222, BGE 81 II 209). Das Bundesgericht l�sst deshalb nicht nur k�rperliche und rechtliche Eigenschaften als im Sinne des Art. 197 OR zugesichert gelten, sondern auch rein wirtschaftliche, z.B. den Zinsertrag einer Liegenschaft (BGE 45 II 444 f.), den Umsatz einer in der Liegenschaft betriebenen Gastwirtschaft (BGE 63 II 78 f.), die Zahl der mit einem Motorwagen gefahrenen Kilometer (BGE 71 II 240 f.).
�hnlich verh�lt es sich, wenn der Verk�ufer einer Liegenschaft dem K�ufer erkl�rt, der Bau habe einen bestimmten Rauminhalt. Diese Zusicherung ist nicht zum vornherein ungeeignet, Anspr�che aus Gew�hrleistung entstehen zu lassen, weil sie an der Vorstellung �ber den k�rperlichen Zustand des Hauses, den der K�ufer w�hrend der Vertragsverhandlungen sieht, nichts �ndert. Dabei macht es keinen Unterschied, ob der K�ufer dem Kubikinhalt nur deshalb Bedeutung beilegt, weil er ein Geb�ude von ganz bestimmtem Inhalt oder Mindestinhalt n�tig hat, z.B. ein Lagerhaus, oder ob er sich durch die Angabe �ber BGE 87 II 244 S. 246den Inhalt nur aus wirtschaftlichen �berlegungen zum Kauf bestimmen l�sst, besonders weil er den Preis im Hinblick auf den Rauminhalt f�r vorteilhaft h�lt. Dieser Fall ist unter dem Gesichtspunkt des Art. 197 OR nicht grunds�tzlich anders zu behandeln als etwa die Zusicherung eines bestimmten Mietertrages, an dem der K�ufer die Tragbarkeit des verlangten Preises ermisst.
b) �usserungen �ber den Rauminhalt sind Quantit�tsangaben, gleich wie z.B. Mitteilungen �ber die L�nge, die Fl�che, das Gewicht, die St�ckzahl. Von unzutreffenden Quantit�tsangaben hat nun aber das Bundesgericht gesagt, sie betr�fen "an sich nicht Sachm�ngel im Sinne von Art. 197 ff. OR", da in der Lieferung cines geringeren als des vereinbarten Quantums nicht die Lieferung einer mangelhaften Sache, sondern eine teilweise Nichterf�llung liege, bei welcher der K�ufer Nachlieferung der fehlenden Menge verlangen k�nne (BGE 62 II 162; vgl. BGE 81 II 140).
Das gilt bei den im Schrifttum so genannten "eigentlichen Quantit�tsm�ngeln", d.h. wenn vertretbare Sachen nach Mass, Gewicht oder St�ckzahl gekauft und nicht im versprochenen Umfange geliefert werden (BECKER Art. 197 N. 1; OSER/SCH�NENBERGER Art. 197 N. 13). Hier bedarf der K�ufer des Schutzes nach den Bestimmungen �ber die Gew�hrleistung nicht. Er kann die fehlende Menge nachfordern oder nach den Bestimmungen �ber den Verzug des Verk�ufers (Art. 107 ff., 190 f. OR) vorgehen. Anders verh�lt es sich, wenn Angaben �ber Mass, Gewicht oder St�ckzahl nicht zur Bestimmung der gekauften Menge dienen, sondern Eigenschaften einer unvertretbaren Sache, einer einzelnen Gattungssache oder eines ganz bestimmten Postens von Gattungssachen bezeichnen, so wenn der Verk�ufer dem K�ufer die L�nge eines bestimmten K�hltisches unrichtig angibt (BGE 57 II 290) oder ihm ein zu hohes Gewicht oder eine zu hohe St�ckzahl nennt, die eine in Bausch und Bogen angebotene bestimmte Wagenladung einer Handelsware aufweise. In solchen F�llen BGE 87 II 244 S. 247liegt nicht ein "eigentlicher Quantit�tsmangel" vor, sondern fehlt dem Kaufgegenstand eine zugesicherte Eigenschaft im Sinne des Art. 197 OR.
Die Ausf�hrungen in BGE 62 II 162 und BGE 81 II 140 stehen daher der Anwendung dieser Bestimmung auf den vorliegenden Fall nicht im Wege. Der zu beurteilende Kauf betrifft eine unvertretbare Sache. Der Kl�ger kaufte nicht umbauten Raum nach Kubikinhalt, so dass er Nachlieferung des fehlenden Masses verlangen k�nnte. Die Angabe des Bauvolumens diente der Beschreibung des Kaufgegenstandes. Die Beklagte sicherte dem Kl�ger zu, die verkaufte Sache habe cine bestimmte Eigenschaft.
c) Dass die Angabe des Rauminhaltes eines Hauses nicht als Zusicherung einer Eigenschaft Anspr�che aus Gew�hrleistung geben k�nne, darf auch nicht aus Art. 219 Abs. 1 und 2 OR geschlossen werden. Diese Bestimmungen wurden nicht erlassen, weil die gesetzgebenden Beh�rden der Auffassung gewesen w�ren, Quantit�tsangaben w�rden nie von Art. 197 OR erfasst. Die Norm des Art. 219 Abs. 1 OR, wonach der Verk�ufer eines Grundst�ckes unter Vorbehalt anderer Abrede dem K�ufer Ersatz leisten muss, wenn das Grundst�ck nicht das im Kaufvertrag angegebene Mass besitzt, ist gegen�ber Art. 197 insofern eine Sondervorschrift, als sie nur Anspruch auf Ersatz des Minderwertes, nicht auch den in Art. 205 OR wahlweise vorgesehenen Wandelungsanspruch gibt, wie er f�r F�lle nach Art. 197 besteht. Ausserdem soll Art. 219 Abs. 1 jeden Streit dar�ber ausschliessen, ob im einzelnen Falle die Angabe des Fl�chenmasses im Kaufvertrag wirklich den Sinn einer Zusicherung hatte oder z.B. aus blosser Gewohnheit der Urkundsperson oder als Mittel zur Auslegung der Grenzbeschreibung aufgenommen wurde (BECKER Art. 219 N. 2). Art. 219 Abs. 2 OR sodann betrifft den Fall, wo das Grundst�ck nicht das im Grundbuch auf Grund amtlicher Vermessung angegebene Mass aufweist. Der K�ufer hat hier wiederum nicht wie nach Art. 205 in Verbindung mit Art. 197 OR wahlweise Anspruch BGE 87 II 244 S. 248auf Wandelung, sondern in dem f�r ihn g�nstigsten Falle nur Anspruch auf Ersatz des Minderwertes. Ferner kann er diesen nur unter einer Voraussetzung geltend machen, die strenger ist, als die Anforderungen des Art. 197. Art. 219 Abs. 2 gibt den Anspruch nur, wenn der Verk�ufer die Gew�hrleistung ausdr�cklich �bernommen hat (BGE 81 II 140), wogegen nach Art. 197 die Zusicherung der Eigenschaft auch stillschweigend und ohne Erw�hnung der Gew�hrspflicht erfolgen kann. Der Grund der abweichenden Regelung liegt darin, dass der Verk�ufer sich auf das im Grundbuch auf Grund amtlicher Vermessung angegebene Mass nicht minder soll verlassen k�nnen als der K�ufer. Ist bei den Vertragsunterhandlungen oder im Vertrag davon die Rede, so soll der K�ufer ihn dabei nur behaften k�nnen, wenn der Verk�ufer ausdr�cklich erkl�rt hat, er leiste Gew�hr (BECKER Art. 219 N. 4).
d) Man k�nnte sich auf den Standpunkt stellen, Art. 219 Abs. 2 OR sei auf unrichtige Angaben �ber das Bauvolumen sinngem�ss anzuwenden, so dass nur ausdr�ckliche Gew�hrleistung den K�ufer haftbar mache. Das geht jedoch deshalb nicht an, weil das Bauvolumen weder auf amtlicher Vermessung beruht noch im Grundbuch steht.
e) Die Beklagte ist der Auffassung, Art. 197 Abs. 1 OR sei im vorliegenden Falle nicht anwendbar, weil die Kaufsache ein "Liebhaberobjekt" mit "luxuri�sem Ausbau" sei, weshalb der Kubikmeterpreis f�r den Kl�ger keine Rolle habe spielen k�nnen, jedenfalls nicht mehr, nachdem er das Haus besichtigt hatte. Der Wert des Hauses habe denn auch im vorliegenden Falle mit dem umbauten Raume nichts zu tun.
Das Handelsgericht bejaht den urs�chlichen Zusammenhang zwischen der unrichtigen Angabe �ber das Bauvolumen und dem Entschluss des Kl�gers, die Liegenschaft zum Preise von Fr. 540'000.-- zu kaufen. Darin liegt eine Feststellung �ber tats�chliche Verh�ltnisse. Da sie nicht offensichtlich auf Versehen beruht, sondern in W�rdigung BGE 87 II 244 S. 249des Beweises zustande gekommen ist, ohne dass bundesrechtliche Beweisvorschriften verletzt worden w�ren, ist das Bundesgericht an sie gebunden (Art. 63 Abs. 2 OG).
Nach Treu und Glauben durfte der Kl�ger in der Angabe �ber das Bauvolumen eine Zusicherung im Sinne des Art. 197 OR sehen. Solche Angaben eignen sich dazu, die Preisw�rdigkeit der Kaufsache zu beurteilen. Dass der Kl�ger das Haus besichtigte und von dessen Aussehen beeindruckt worden sein mag, �ndert nichts. Die Beklagte musste sich sagen, dass er ihrer Angabe Bedeutung beimesse und sie dabei behaften wolle. Das konnte ihr Beauftragter Meier daraus ersehen, dass der Kl�ger am 23. April 1959 an der Richtigkeit der Angabe zweifelte. Meier bem�hte sich denn auch, die Zweifel zu zerstreuen. �brigens war ihm und der Beklagten schon vor dieser Besprechung bewusst, dass die Nennung des Rauminhaltes nicht bedeutungslos sei, sonst h�tten sie nicht, nachdem sie in den ersten Inseraten davon nichts gesagt hatten, in einem Schreiben vom 19. Februar 1959 an einen anderen Interessenten, im Briefe vom 21. Februar 1959 an den Kl�ger und in den Inseraten vom 27. M�rz und 10. April 1959 das "Bauvolumen von ca. 2'500 m3" erw�hnt, um, wie das Handelsgericht verbindlich feststellt, "das Objekt attraktiver zu machen".
Die Bestimmungen �ber die Gew�hrleistung (Art. 197 ff. OR) sind daher anwendbar.
81 II 140,
art. 197 et suiv. CO,
Art. 219 Abs. 2 OR,
Art. 197 et 219 CO,
Art. 219 Abs. 1 und 2 OR,