Source: https://www.ebnerstolz.de/de/bgh-erforderlichkeit-und-zweckmaessigkeit-sind-voraussetzungen-fuer-erstattung-von-aussergerichtlichen-rechtsanwaltskosten-des-geschaedigten-14884.html
Timestamp: 2018-10-16 05:15:51
Document Index: 253462322

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 115', '§ 288', '§ 11', '§ 497']

BGH: Erforderlichkeit und Zweckmäßigkeit sind Voraussetzungen für Erstattung von außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten des Geschädigten - Ebner Stolz
BGH: Erforderlichkeit und Zweckmäßigkeit sind Voraussetzungen für Erstattung von außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten des Geschädigten
Urteil des BGH vom 8.5.2012 - VI ZR 196/11
Bei der Frage, ob der durch einen Verkehrsunfall Geschädigte vom Ersatzpflichtigen die Erstattung außergerichtlicher Rechtsanwaltskosten für die Geltendmachung der Unfallschäden gegenüber seinem Kaskoversicherer verlangen kann, kommt es grundsätzlich darauf an, dass der Geschädigte im Innenverhältnis zur Zahlung der in Rechnung gestellten Kosten verpflichtet ist. Außerdem muss die konkrete anwaltliche Tätigkeit im Außenverhältnis aus der maßgeblichen Sicht des Geschädigten mit Rücksicht auf seine spezielle Situation zur Wahrnehmung seiner Rechte erforderlich und zweckmäßig gewesen sein.
Der Klä­ger hatte die Beklag­ten auf Ersatz mate­ri­el­len Scha­dens aus einem Ver­kehr­s­un­fall in Anspruch genom­men. Das AG nahm dar­auf­hin eine Haf­tungs­quote von 50 % an. Spä­ter in der Revi­si­ons­in­stanz strit­ten die Par­teien nur noch darum, ob der Klä­ger von den Beklag­ten auch die antei­lige Erstat­tung der ihm für die Gel­tend­ma­chung der Unfall­schä­den gegen­über sei­nem Kas­ko­ver­si­che­rer ent­stan­de­nen Rechts­an­walts­kos­ten ver­lan­gen konnte.
AG und LG wie­sen die Klage ab. Letz­te­res ließ die Revi­sion zur Klär­ung der Frage zu, ob der durch einen Ver­kehr­s­un­fall Geschä­d­igte gegen den Schä­d­i­ger einen Anspruch auf Erstat­tung der vor­ge­richt­li­chen Rechts­an­walts­kos­ten für die ein­fach gela­gerte Gel­tend­ma­chung des Scha­dens gegen­über sei­nem Kas­ko­ver­si­che­rer hat, wenn er zuvor sei­nen Rechts­an­walt mit der Gel­tend­ma­chung der Schä­den gegen­über den Ersatzpf­lich­ti­gen beauf­tragt hat und inso­weit Rechts­an­walts­kos­ten ent­stan­den sind.
Die Revi­sion des Klä­gers vor dem BFH blieb aller­dings erfolg­los.
Der Klä­ger hat kei­nen Anspruch auf Erstat­tung der vor­ge­richt­li­chen Rechts­an­walts­kos­ten betref­fend die Gel­tend­ma­chung des Scha­dens gegen­über sei­nem Kas­ko­ver­si­che­rer.
Nach gefes­tig­ter BGH-Recht­sp­re­chung ist bei der Beur­tei­lung der Frage, ob und in wel­chem Umfang der dem Geschä­d­ig­ten zuste­hende Scha­dens­er­satz­an­spruch auch die Erstat­tung von Rechts­an­walts­kos­ten umfasst, zwi­schen dem Innen­ver­hält­nis des Geschä­d­ig­ten zu dem für ihn täti­gen Rechts­an­walt und dem Außen­ver­hält­nis des Geschä­d­ig­ten zum Schä­d­i­ger zu unter­schei­den. Vor­aus­set­zung für einen Erstat­tungs­an­spruch ist grund­sätz­lich, dass der Geschä­d­igte im Innen­ver­hält­nis zur Zah­lung der in Rech­nung ges­tell­ten Kos­ten verpf­lich­tet ist und die kon­k­rete anwalt­li­che Tätig­keit im Außen­ver­hält­nis aus der maß­geb­li­chen Sicht des Geschä­d­ig­ten mit Rück­sicht auf seine spe­zi­elle Situa­tion zur Wahr­neh­mung sei­ner Rechte erfor­der­lich und zweck­mä­ßig war.
Im vor­lie­gen­den Fall war es weder ersicht­lich noch dar­ge­tan, warum der Klä­ger die ihm wegen der Beschä­d­i­gung sei­nes Fahr­zeugs gegen sei­nen eige­nen Kas­ko­ver­si­che­rer zuste­hen­den Ansprüche nicht auch ohne anwalt­li­che Hilfe bei die­sem anmel­den und ihn zur Zah­lung auf­for­dern konnte. Es bestan­den keine Anhalts­punkte dafür, dass der Kas­ko­ver­si­che­rer seine Leis­tungspf­licht aus dem mit dem Klä­ger abge­sch­los­se­nen Ver­si­che­rungs­ver­trag in Abrede stel­len würde. Der Umstand, dass der beklagte Haftpf­licht­ver­si­che­rer mit der Erfül­lung der ihm kraft Geset­zes oblie­gen­den Leis­tungspf­licht aus § 115 VVG in Ver­zug gera­ten war, ließ keine Rück­schlüsse auf das Regu­lie­rungs­ver­hal­ten des mit dem Klä­ger ver­trag­lich ver­bun­de­nen Kas­ko­ver­si­che­rers zu.
Die Leis­tungs­ver­wei­ge­rung durch den geg­ne­ri­schen Haftpf­licht­ver­si­che­rer hatte somit keine Aus­wir­kun­gen auf die ver­trag­li­chen Bezie­hun­gen des Klä­gers zu sei­nem Ver­si­che­rer; sie ver­mochte auch nicht die Erstat­tungs­fähig­keit von Rechts­ver­fol­gungs­kos­ten begrün­den, die aus der Sicht des Geschä­d­ig­ten zur Wahr­neh­mung sei­ner Rechte nicht erfor­der­lich waren.
20.06.2012 nach oben
Ver­jäh­rung bei außer­ge­richt­li­chen wett­be­werbs­recht­li­chen Abmahn­kos­ten
Nach BFH-Recht­sp­re­chung fällt auf die außer­ge­richt­li­chen Kos­ten für eine wett­be­werbs­recht­li­che Abmah­nung die Umsatz­steuer an. Da es sich bei den Abmahn­kos­ten um eine Ent­gelt­for­de­rung han­delt, ist diese nach § 288 Abs. 2 BGB zu ver­zin­sen. Abmahn­kos­ten unter­lie­gen der kur­zen Ver­jäh­rungs­frist des § 11 UWG. Die erfor­der­li­che Kennt­nis der Rechts­lage bestand bereits nach Ver­öf­f­ent­li­chung des BFH-Urteils vom 16.01.2003 - V R 92/01. ...lesen Sie mehr
Keine Vor­fäl­lig­keits­ent­schä­d­i­gung bei vom Dar­le­hens­ge­ber infolge Zah­lungs­ver­zugs vor­zei­tig gekün­dig­ten Kre­di­ten
§ 497 Abs. 1 BGB (in der bis Ende Juli 2002 gel­ten­den Fas­sung - a.F.) ent­hält eine spe­zi­elle Rege­lung zur Scha­dens­be­rech­nung bei not­lei­den­den Kre­di­ten, die vom Dar­le­hens­ge­ber infolge Zah­lungs­ver­zugs des Dar­le­hens­neh­mers vor­zei­tig gekün­digt wor­den sind. Die Vor­schrift sch­ließt die Gel­tend­ma­chung einer als Ersatz des Erfül­lungs­in­ter­es­ses ver­lang­ten Vor­fäl­lig­keits­ent­schä­d­i­gung aus. ...lesen Sie mehr