Source: https://openjur.de/u/320947.html
Timestamp: 2020-08-09 11:13:23
Document Index: 62719529

Matched Legal Cases: ['§ 112', '§ 111', '§ 111', '§ 113', '§ 112', '§ 111', '§ 111']

LAG Niedersachsen, Beschluss vom 04.05.2007 - 17 TaBVGa 57/07 - openJur
Beschluss vom 04.05.2007 - 17 TaBVGa 57/07
LAG Niedersachsen, Beschluss vom 04.05.2007 - 17 TaBVGa 57/07
openJur 2012, 45794
Auf die Beschwerde des Antragstellers und Beteiligten zu 1) wirdder am 05.04.2007 verkündete Beschluss des ArbeitsgerichtsBraunschweig - 1 BVGa 8/07 - abgeändert:
1. Der Antragsgegnerin und Beteiligten zu 2) wird aufgegeben,die Fremdvergabe der Dienstleistungen an der„ThekeRechts“ und der „Theke Links“ sowie der weiterenim Dienstplan vom 14.04.2007, wie er im Termin am 04.05.2007 vomAntragsteller überreicht wurde, näher bezeichneten weiteren Thekender Diskothek J. sowie der Eingangskasse, der Garderobe und desKinos der Diskothek J. sowie die geplante Fremdvergabe derReinigungsarbeiten und DJ-Leistungen zu unterlassen, bis dieVerhandlungen über einen Interessenausgleich entsprechend § 112Abs. 1 und 2 BetrVG, ggf. einschließlich der Verhandlungen derEinigungsstelle, abgeschlossen oder endgültig gescheitert sind.
2. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen dieseUnterlassungsverfügung wird der Antragsgegnerin und Beteiligten zu2) ein Ordnungsgeld bis zu einer Höhe von 25.000,-- €,ersatzweise Zwangshaft gegen den gesetzlichen Vertreter derAntragsgegnerin angedroht.
Seit dem 23.03.2007 wird die Theke der Diskothek J. „Links“ mit Mitarbeitern der Agentur R. betrieben. Am 27.03.2007 informierte der Arbeitgeber den Betriebsrat darüber, dass künftig kein Personal mehr beschäftigt werden soll, sondern die Diskothek J. über Fremdpersonal mit Servicedienstleistern betrieben werden soll.
Die bei der Antragsgegnerin und Beteiligten zu 2) beschäftigten Arbeitnehmer haben Arbeitsverträge, die zum Teil keine Mindestarbeitszeiten vorsehen. Durch die Fremdbesetzung der Theken, wie sie für die Theke „Links“ bereits seit März 2007 praktiziert wird, werden die Arbeitnehmer der Antragsgegnerin in geringerem Umfang eingesetzt. An der Theke „Links“ sind pro Abend zwei bis vier Arbeitnehmer tätig; an der Theke „Rechts“ zwei bis fünf Mitarbeiter.
1. Der Verfügungsanspruch ist gegeben.
19In Rechtsprechung und Literatur ist die Frage umstritten, ob dem Betriebsrat ein im einem einstweiligen Verfügungsverfahren durchsetzbarer Anspruch auf Unterlassung einer Betriebsänderung bis zum Abschluss der Verhandlungen über einen Interessenausgleich zusteht oder ob im Rahmen des § 111 BetrVG ein Unterlassungsanspruch bereits vom Grundsatz her nicht in Betracht kommt (zum aktuellen Meinungsstand vgl. die Nachweise bei ErfK/Kania, 7. Aufl., 2007, Rn 24 zu § 111 BetrVG sowie die hier angeführten Entscheidungen zu der neueren bejahenden und verneinenden Rechtsprechung der Landesarbeitsgerichte). Nach Auffassung der Kammer sprechen die besseren Argumente dafür, einen Unterlassungsanspruch des Betriebsrats zu bejahen.
Der Unterlassungsanspruch ist auch nicht durch § 113 Abs. 3 BetrVG ausgeschlossen. Der in dieser Vorschrift geregelte Nachteilsausgleich ist eine Sanktion individualrechtlicher Art. Ein kollektivrechtlicher Mitwirkungsanspruch kann aber nicht von einer individualrechtlichen Sanktion abhängig gemacht werden. Unzutreffend ist schließlich die Auffassung, der Anspruch auf Unterlassung der Betriebsänderung gehe über den Verhandlungsanspruch des Betriebsrats hinaus und führe bei einer Anordnung im Wege der einstweiligen Verfügung zu einer Überbefriedigung. Der Unterlassungsanspruch, der dem Betriebsrat bei einer Verletzung seines Verhandlungsanspruchs aus § 112 Abs. 2 und 3 BetrVG zusteht, hat sich an der Reichweite seines Mitwirkungsrechts zu orientieren. Der Betriebsrat hat daher nur solange einen Anspruch auf Unterlassung oder Betriebsänderung, solange die Verhandlungen mit dem Arbeitgeber und ein eventuelles Einigungsstellenverfahren nicht zum Abschluss gekommen sind (vgl. ebenso Thüringer Landesarbeitsgericht vom 26.09.2000 - 1 TaBV 14/00 - LAGE § 111 BetrVG 1972 Nr. 17; LAG Thüringen vom 18.08.2003 - 1 TaBV 104/03 - LAGE § 111 BetrVG 2001 Nr. 1).
2. Dem Antragsteller steht auch ein Verfügungsgrund zur Seite. Zur Sicherung seiner Mitwirkungsbefugnisse ist es erforderlich, der Antragsgegnerin und Beteiligten zu 2) die Fremdvergabe der Dienstleistungen an den Theken, der Eingangskasse, der Garderobe und des Kinos der Diskothek J. sowie die geplante Fremdvergabe der Reinigungsarbeiten und DJ-Leistungen bis zum Abschluss bzw. dem Scheitern der Interessenausgleichsverhandlungen zu untersagen. Da die Theke „Links“ bereits seit März 2007 durch eine Fremdfirma betrieben wird und die Theke „Rechts“ ab Samstag, den 05.05.2007 fremdvergeben werden soll, ist die Eilbedürftigkeit gegeben.
Permalink: https://openjur.de/u/320947.html (https://oj.is/320947)