Source: https://www.rechtslupe.de/familienrecht/bestellung-eines-kontrollbetreuers-und-der-wille-des-betreuten-3105274
Timestamp: 2019-06-15 22:39:57
Document Index: 3388246

Matched Legal Cases: ['§ 1896', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Zu den Voraussetzungen für die Bestellung eines Kontrollbetreuers hat jetzt der Bundesgerichtshof Stellung genommen:
Die freie Willensbildung des Betreuten Das Gericht hat auch im Aufhebungsverfahren festzustellen, ob der Betroffene trotz seiner Erkrankung noch zu einer freien Willensbestimmung fähig ist3.…
Der eingeklagte Abfindungsanspruch – und der Streitgegenstand Nach dem für das arbeitsgerichtliche Urteilsverfahren geltenden zweigliedrigen Streitgegenstandsbegriff wird der Gegenstand eines gerichtlichen Verfahrens durch den dort gestellten Antrag (Klageantrag) und dem ihm zugrunde liegenden Lebenssachverhalt (Klagegrund) bestimmt. Der…
Kontrollbetreuer mit dem Aufgabenkreis “Widerruf einer… Mit den Voraussetzungen für die Bestellung eines Kontrollbetreuers mit dem Aufgabenkreis "Widerruf einer Vorsorgevollmacht" hatte sich4…
Feststellungen zum Ausschluss der freien Willensbestimmung im… Die Feststellungen zum Ausschluss der freien Willensbestimmung müssen durch ein Sachverständigengutachten belegt sein5. Nach § 1896 Abs.…
BGH, Beschluss vom 14.10.2015 – XII ZB 177/15 [↩]
BGH, Beschluss vom 14.10.2015 – XII ZB 177/15 mwN [↩]
im Anschluss an BGH, Beschluss vom 16.09.2015 XII ZB 500/14 [↩]
im Anschluss an BGH, Beschluss vom 28.07.2015 - XII ZB 674/14, FamRZ 2015, 1702 [↩]
im Anschluss an BGH, Beschluss vom 22.01.2014 XII ZB 632/12 FamRZ 2014, 647 [↩]
BetreuungKontrollbetreuerKontrollbetreuung