Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_76a_BetrVG_Kosten_der_Einigungsstelle-d142066,87.html
Timestamp: 2016-10-21 12:08:09
Document Index: 195887851

Matched Legal Cases: ['§ 76', '§ 76', '§ 76', '§ 77', '§ 78', '§ 78', '§ 79', '§ 80', '§ 81', '§ 82', '§ 83', '§ 84', '§ 85', '§ 86', '§ 86', '§ 87', '§ 88', '§ 89', '§ 90', '§ 91', '§ 92', '§ 92', '§ 93', '§ 132', '§ 76', '§ 37', '§ 76', '§ 76', '§ 77']

§ 76a BetrVG, Kosten der Einigungsstelle | Gesetze auf anwalt24.de
§ 76a BetrVG, Kosten der Einigungsstelle Suche
Betriebsverfassungsgesetz Bundesrecht…§ 76a BetrVG, Kosten der Einigungsstelle§ 77 BetrVG, Durchführung gemeinsamer Beschlüsse, Betriebsvereinbarungen§ 78 BetrVG, Schutzbestimmungen§ 78a BetrVG, Schutz Auszubildender in besonderen Fällen§ 79 BetrVG, Geheimhaltungspflicht§ 80 BetrVG, Allgemeine Aufgaben§ 81 BetrVG, Unterrichtungs- und Erörterungspflicht des Arbeitgebers§ 82 BetrVG, Anhörungs- und Erörterungsrecht des Arbeitnehmers§ 83 BetrVG, Einsicht in die Personalakten§ 84 BetrVG, Beschwerderecht§ 85 BetrVG, Behandlung von Beschwerden durch den Betriebsrat§ 86 BetrVG, Ergänzende Vereinbarungen§ 86a BetrVG, Vorschlagsrecht der Arbeitnehmer§ 87 BetrVG, Mitbestimmungsrechte§ 88 BetrVG, Freiwillige Betriebsvereinbarungen§ 89 BetrVG, Arbeits- und betrieblicher Umweltschutz§ 90 BetrVG, Unterrichtungs- und Beratungsrechte§ 91 BetrVG, Mitbestimmungsrecht§ 92 BetrVG, Personalplanung§ 92a BetrVG, Beschäftigungssicherung§ 93 BetrVG, Ausschreibung von Arbeitsplätzen…§ 132 BetrVG
§ 76a BetrVGBetriebsverfassungsgesetzBundesrechtVierter Teil – Mitwirkung und Mitbestimmung der Arbeitnehmer → Erster Abschnitt – AllgemeinesTitel: BetriebsverfassungsgesetzNormgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: BetrVGGliederungs-Nr.: 801-7Normtyp: Gesetz(1) Die Kosten der Einigungsstelle trägt der Arbeitgeber.(2) 1Die Beisitzer der Einigungsstelle, die dem Betrieb angehören, erhalten für ihre Tätigkeit keine Vergütung; § 37 Abs. 2 und 3 gilt entsprechend. 2Ist die Einigungsstelle zur Beilegung von Meinungsverschiedenheiten zwischen Arbeitgeber und Gesamtbetriebsrat oder Konzernbetriebsrat zu bilden, so gilt Satz 1 für die einem Betrieb des Unternehmens oder eines Konzernunternehmens angehörenden Beisitzer entsprechend.(3) 1Der Vorsitzende und die Beisitzer der Einigungsstelle, die nicht zu den in Absatz 2 genannten Personen zählen, haben gegenüber dem Arbeitgeber Anspruch auf Vergütung ihrer Tätigkeit. 2Die Höhe der Vergütung richtet sich nach den Grundsätzen des Absatzes 4 Satz 3 bis 5.(4) 1Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann durch Rechtsverordnung die Vergütung nach Absatz 3 regeln. 2In der Vergütungsordnung sind Höchstsätze festzusetzen. 3Dabei sind insbesondere der erforderliche Zeitaufwand, die Schwierigkeit der Streitigkeit sowie ein Verdienstausfall zu berücksichtigen. 4Die Vergütung der Beisitzer ist niedriger zu bemessen als die des Vorsitzenden. 5Bei der Festsetzung der Höchstsätze ist den berechtigten Interessen der Mitglieder der Einigungsstelle und des Arbeitgebers Rechnung zu tragen.(5) Von Absatz 3 und einer Vergütungsordnung nach Absatz 4 kann durch Tarifvertrag oder in einer Betriebsvereinbarung, wenn ein Tarifvertrag dies zulässt oder eine tarifliche Regelung nicht besteht, abgewichen werden.Zu § 76a: Geändert durch V vom 25. 11. 2003 (BGBl I S. 2304) und 31. 10. 2006 (BGBl I S. 2407).
§ 76 BetrVG, Einigungsstelle§ 77 BetrVG, Durchführung gemeinsamer Beschlüsse, Betriebsvereinbarungen