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Timestamp: 2019-05-19 19:29:22
Document Index: 280394802

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 41', '§ 3', '§ 41', '§ 1', '§ 3', '§ 41', '§ 41', '§ 74', 'Art. 2', '§ 2', '§ 41', '§ 75', '§ 3', '§ 41', 'Art. 14', 'Art. 2', 'Art. 14', '§ 1', '§ 41', '§ 74']

BVerwG, 21.03.1996 - 4 C 9.95 - dejure.org
https://dejure.org/1996,73
BVerwG, 21.03.1996 - 4 C 9.95 (https://dejure.org/1996,73)
BVerwG, Entscheidung vom 21.03.1996 - 4 C 9.95 (https://dejure.org/1996,73)
BVerwG, Entscheidung vom 21. März 1996 - 4 C 9.95 (https://dejure.org/1996,73)
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Verkehrslärm - Beurteilungspegel - Verkehrslärm - Straßenbau - Vorbelastung - Summenpegel - Lärmschutz - Immissionsschutz
VGH Bayern, 05.07.1994 - 8 A 93.40057
BVerwG, 13.03.1995 - 4 B 215.94
BVerwGE 101, 1
NJW 1996, 3355 (Ls.)
NVwZ 1996, 1003
DVBl 1996, 916
DÖV 1997, 72
Ohne Bezugnahme auf ein derartiges Verfahren wären sie unbestimmt; ihnen fehlte die maßgebliche Bezugsebene (Urteil vom 21. März 1996 - BVerwG 4 C 9.95 - BVerwGE 101, 1 m.w.N.).
Selbst wenn man anerkennt, dass es für die Schädlichkeit von Umwelteinwirkungen nach der Definition des § 3 Abs. 2 BImSchG nicht darauf ankommt, woher, insbesondere aus wie vielen Quellen, die zu beurteilende Beeinträchtigung stammt (vgl. Urteil vom 21. März 1996 - BVerwG 4 C 9.95 - BVerwGE 101, 1 = Buchholz 406.25 § 41 BImSchG Nr. 12 S. 23 ) und daher bei der immissionsschutzrechtlichen Beurteilung von Anlagen die vorhandene Geräuschvorbelastung grundsätzlich zu berücksichtigen ist, folgt daraus nicht, dass dem nur durch die Bildung eines alle Geräusche erfassenden Summenpegels Rechnung getragen werden kann.
Selbst wenn man anerkennt, dass es für die Schädlichkeit von Umwelteinwirkungen nach der Definition des § 3 Abs. 2 BImSchG nicht darauf ankommt, woher, insbesondere aus wie vielen Quellen, die zu beurteilende Beeinträchtigung stammt (vgl. Urteil vom 21. März 1996 - BVerwG 4 C 9.95 - BVerwGE 101, 1 = Buchholz 406.25 § 41 BImSchG Nr. 22 S. 23 ) und daher bei der immissionsschutzrechtlichen Beurteilung von Anlagen die vorhandene Geräuschvorbelastung grundsätzlich zu berücksichtigen ist, folgt daraus nicht, dass dem nur durch die Bildung eines alle Geräusche erfassenden Summenpegels Rechnung getragen werden kann.
Dabei kommt es, wie sich aus § 1 der Verordnung und ihrer Entstehungsgeschichte ergibt, allein auf den von dem zu bauenden oder zu ändernden Verkehrsweg ausgehenden Verkehrslärm an (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. März 1996 - BVerwG 4 C 9.95 - BVerwGE 101, 1; Beschluss vom 11. November 1996 - BVerwG 11 B 66.96 - NVwZ 1997, 394).
Auswirkungen, die von anderen Verkehrswegen ausgehen, bleiben unberücksichtigt (vgl. BVerwGE 101, 1 ).
Für den Begriff der schädlichen Umwelteinwirkungen (§ 3 Abs. 1 BImSchG) kommt es zwar nicht darauf an, woher die zu beurteilende Beeinträchtigung stammt (vgl. BVerwGE 101, 1 ); nach § 41 Abs. 1 BImSchG ist bei dem Bau oder der wesentlichen Änderung öffentlicher Straßen jedoch nur sicherzustellen, dass "durch diese" keine schädlichen Umwelteinwirkungen hervorgerufen werden, die nach dem Stand der Technik vermeidbar sind.
Der Senat hat bereits entschieden (vgl. Urteil vom 21. März 1996, a.a.O.), dass es beim Bau oder der wesentlichen Änderung einer Straße nicht geboten ist, vorhandenen Verkehrslärm in die Beurteilung einzubeziehen, obwohl es aus der Sicht des Betroffenen auch insoweit ohne Bedeutung ist, ob die ihn beeinträchtigenden Verkehrswege in einem Verfahren geplant werden oder ob eine neue Straße zu bereits vorhandenen Verkehrswegen hinzutritt.
Das gilt jedenfalls, solange keine Gesamtbelastung zu erwarten ist, die mit Gesundheitsgefahren oder Eingriffen in die Substanz des Eigentums verbunden ist (vgl. BVerwGE 101, 1 ; Urteil vom 20. Mai 1998 - BVerwG 11 C 3.97 - Buchholz 406.25 § 41 BImSchG Nr. 18 ; Urteil vom 10. November 2004 - BVerwG 9 A 67.03 - juris).
Der Gesetzgeber muss nicht vorsehen, dass jede durch staatliches Verhalten ausgelöste Wertminderung ausgeglichen wird (vgl. BVerwG, Urteile vom 21. März 1996 - BVerwG 4 C 9.95 - BVerwGE 101, 1 und vom 24. Mai 1996 - BVerwG 4 A 39.95 - Buchholz 316 § 74 VwVfG Nr. 39 ).
Das ist etwa bei schweren und unerträglichen Lärmbelastungen angenommen worden (vgl. BVerwG, Urteile vom 29. Januar 1991 - BVerwG 4 C 51.89 - BVerwGE 87, 332 und vom 21. März 1996 - BVerwG 4 C 9.95 - BVerwGE 101, 1 ).
Geboten ist die Bildung eines Summenpegels für die Gesamtlärmbelastung nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts dann, wenn durch die Lärmeinwirkungen aus unterschiedlichen Lärmsektoren bzw. unterschiedlichen Lärmquellen in der Summe die Belastung eines Betroffenen den kritischen Bereich der Gesundheitsgefährdung erreicht und insoweit ein Verfassungsverstoß (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG) droht (…vgl. BVerwG, B.v. 25.6.2013 - 4 BN 21/13 - juris Rn. 3 m.w.N.;… U.v. 9.11.2006 - 4 A 2001/06 - BVerwGE 127, 95 Rn. 122 m.w.N.; U.v. 21.3.1996 - 4 C 9/95 - BVerwGE 101, 1/7).
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 21. März 1996 (4 C 9.95, BVerwGE 101, 1 ff.) entschieden, dass beim Bau oder der wesentlichen Änderung einer Straße ein Anspruch auf Lärmschutz grundsätzlich nur bestehe, wenn der von der neuen oder geänderten Straße ausgehende Verkehrslärm den nach § 2 Abs. 1 der 16. BImSchV maßgeblichen Immissionsgrenzwert überschreite.
Die Richtlinien für den Verkehrslärmschutz an Bundesfernstraßen in der Baulast des Bundes - VLärmSchR 97 - (VkBl. 1997, 434) wollen diese Sichtweise auch auf die hier in Rede stehende Konstellation übertragen, in der ein Streckenneubau als Anpassungsmaßnahme die Änderung bestehender Schienenwege nach sich zieht (Nr. 10.6 Abs. 2), verkennen dabei aber, dass das Bundesverwaltungsgericht in seiner dort in Bezug genommenen Entscheidung vom 21. März 1996 - BVerwG 4 C 9.95 - (BVerwGE 101, 1 = Buchholz 406.25 § 41 BImSchG Nr. 12 S. 23) das Summationsverbot ausdrücklich nur auf die Vorbelastung durch eine nicht geänderte Gemeindestraße, nicht hingegen auf die veränderte Belastung durch eine bestehende Autobahn bezogen hat, die durch das planfestgestellte Vorhaben eines Autobahnneubaus im Wege einer notwendigen Folgemaßnahme (§ 75 Abs. 1 Satz 1 VwVfG) geändert werden sollte.
Zwar lag dem Urteil vom 21. März 1996 (a.a.O.) in der Tat ein Fall zugrunde, in dem es um einen Neubau eines Autobahnabschnitts ging, ohne dass andere Straßen deswegen notwendigerweise zu ändern waren.
So heißt es Urteil vom 21. März 1996 (a.a.O., S. 4 = juris Rn. 23):.
"Für den Begriff der schädlichen Umwelteinwirkungen (§ 3 Abs. 1 BImSchG) kommt es zwar nicht darauf an, woher die zu beurteilende Beeinträchtigung stammt (vgl. BVerwGE 101, 1 ); nach § 41 Abs. 1 BImSchG ist bei dem Bau oder der wesentlichen Änderung öffentlicher Straßen jedoch nur sicherzustellen, dass "durch diese" keine schädlichen Umwelteinwirkungen hervorgerufen werden, die nach dem Stand der Technik vermeidbar sind.
In einem solchen Fall hat der Planungsträger Vorkehrungen zu treffen, durch die sichergestellt wird, dass die Beeinträchtigungen jedenfalls auf das Maß zurückgeführt werden, das die Schutzgewährleistung des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG noch zulässt (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. März 1996 - BVerwG 4 C 9.95 - BVerwGE 101, 1 ; Urteil vom 28. Oktober 1998 - BVerwG 11 A 3.98 - BVerwGE 107, 350 ; in diesem Sinne bereits Urteil vom 14. Februar 1975 - BVerwG 4 C 21.74 - BVerwGE 48, 56 ; Beschluss vom 9. November 1979 - BVerwG 4 N 1.78 - BVerwG 4 N 2 bis 4.79 - BVerwGE 59, 87 ; Urteil vom 14. Dezember 1979 - BVerwG 4 C 10.77 - BVerwGE 59, 253 ).
Zwar besteht eine Pflicht aller staatlichen Organe, sich schützend und fördernd vor Rechtsgüter zu stellen, die Verfassungsrang genießen, und insbesondere Gesundheits- oder Eigentumsbeeinträchtigungen abzuwehren, durch die der Gewährleistungsgehalt des Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG oder des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG angetastet wird (BVerwG, Urteile vom 23. Mai 1991 - BVerwG 7 C 19.90 - BVerwGE 88, 210 und vom 28. Oktober 1998 - BVerwG 11 A 3.98 - BVerwGE 107, 350; vgl. auch Urteil vom 21. März 1996 - BVerwG 4 C 9.95 - BVerwGE 101, 1).
Dabei kommt es, wie sich aus § 1 der Verordnung und ihrer Entstehungsgeschichte ergibt, allein auf den von dem zu bauenden oder zu ändernden Verkehrsweg ausgehenden Verkehrslärm an (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. März 1996 BVerwG 4 C 9.95 BVerwGE 101, 1; Beschluss vom 11. November 1996 BVerwG 11 B 66.96 NVwZ 1997, 394).
Das gilt jedenfalls, solange keine Gesamtbelastung zu erwarten ist, die mit Gesundheitsgefahren oder Eingriffen in die Substanz des Eigentums verbunden ist (vgl. BVerwGE 101, 1 ; Urteil vom 20. Mai 1998 BVerwG 11 C 3.97 Buchholz 406.25 § 41 BImSchG Nr. 18 ; Urteil vom 10. November 2004 BVerwG 9 A 67.03 juris).
Der Gesetzgeber muss nicht vorsehen, dass jede durch staatliches Verhalten ausgelöste Wertminderung ausgeglichen wird (vgl. BVerwG, Urteile vom 21. März 1996 BVerwG 4 C 9.95 BVerwGE 101, 1 und vom 24. Mai 1996 BVerwG 4 A 39.95 Buchholz 316 § 74 VwVfG Nr. 39 ).
Das ist etwa bei schweren und unerträglichen Lärmbelastungen angenommen worden (vgl. BVerwG, Urteile vom 29. Januar 1991 BVerwG 4 C 51.89 BVerwGE 87, 332 und vom 21. März 1996 BVerwG 4 C 9.95 BVerwGE 101, 1 ).
BVerwG, 16.05.2001 - 7 C 16.00
Nachbarklage; nicht genehmigungsbedürftige Anlage; Geräuschimmissionen; …
BVerwG, 17.03.2005 - 4 A 18.04
Bau oder wesentliche Änderung einer öffentlichen Straße; Verkehrszunahme auf …
BVerwG, 20.05.1998 - 11 C 3.97
erheblicher baulicher Eingriff; Bahnsteig; Schienenweg; wesentliche Änderung; …
VGH Bayern, 25.02.2003 - 22 A 02.40013
Begriff der wesentlichen Änderung eines Schienenwegs; Begriff des erheblichen …
BVerwG, 23.11.2001 - 4 A 46.99
Lärmschutzklage gegen den Neubau der A 113 zwischen Landesgrenze Berlin/ …
VGH Bayern, 29.06.2006 - 25 N 99.3449
Straßenplanung durch Bebauungsplan
BVerwG, 26.08.1998 - 11 VR 4.98
Ausbau der Bahnstrecke Uelzen-Stendal im Gebiet der Stadt Uelzen darf beginnen
VGH Baden-Württemberg, 23.02.2001 - 3 S 2574/99
Befangenheit eines Gemeinderates - Verlassen der Sitzung; Lärmschutzkonzept; …
BVerwG, 14.11.2000 - 4 BN 44.00
Straßenplanung durch Bebauungsplan; Erschließungsstraße; Verkehrslärmschutz; …
BVerwG, 30.11.2006 - 4 BN 14.06
Abwägung; Anlieger; Bebauungsplan; Entschädigung; Erheblichkeitsschwelle; …
VGH Bayern, 04.07.2016 - 22 CS 16.1078
"Änderung" und "Erweiterung" bei Windkraftvorhaben
VGH Hessen, 08.12.2004 - 3 TG 3386/04
Bebauungsplan; innerstädtisches Einkaufszentrum; Abwägung; Lärmschutz
VGH Bayern, 11.03.2004 - 22 B 02.1653
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung eines Steinbruchs und eines Schotterwerks, …
VGH Baden-Württemberg, 28.07.2003 - 5 S 1399/02
Verhinderung einer nicht-förmlichen Straßenplanung; Lückenschluss zwischen zwei …
OVG Berlin-Brandenburg, 11.11.2010 - 11 B 24.08
Bolzplatz in der Eosanderstraße bleibt zeitlich eingeschränkt offen
VGH Bayern, 29.06.2006 - 25 N 01.2040
Normenkontrolle, Antragsbefugnis bei Festsetzung passiven Lärmschutzes …
VGH Bayern, 29.06.2006 - 25 N 01.2039
VGH Bayern, 29.03.2010 - 22 ZB 09.2294
Nachbarklage gegen Lärm von Musikveranstaltungen in einer Freiluftgaststätte
VGH Baden-Württemberg, 24.07.2003 - 5 S 1399/02
Straßenplanung: Alternativenprüfung; Lärmschutz; nicht-förmliche Straßenplanung
VG Lüneburg, 27.03.2019 - 5 A 125/18
Nachbarklage, Geräuschimmissionen durch Volksfest
OVG Nordrhein-Westfalen, 22.05.2006 - 7 D 114/05
Grundsatz der Nichtvoraussehbarkeit nachteiliger Wirkungen eines Vorhabens - …
OVG Niedersachsen, 21.06.2000 - 7 K 3716/98
Lärmschutz vor Verkehrsgeräusch einer Eisenbahnstrecke
VGH Bayern, 21.02.2013 - 2 N 11.1018
Normenkontrollantrag; Bebauungsplan; Abwägung
VGH Bayern, 24.11.2008 - 1 ZB 08.1462
Berufungszulassung (abgelehnt); Klage einer Gemeinde gegen Baugenehmigung für …
VG Hannover, 26.11.2009 - 7 A 3124/09
Einsatz elektroakustischer Verstärkeranlagen bei volksfestähnlicher Veranstaltung
BVerwG, 22.07.1999 - 4 A 52.98
Anspruch auf Offenlegung der Daten einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) - …
BVerwG, 11.11.1996 - 11 B 66.96
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Adäquat kausaler Zusammenhang …
VGH Bayern, 07.01.2010 - 22 ZB 08.1571
Gaststättenrechtliche Auflage; Summierung der Geräuschimmissionen mehrerer …
VG Mainz, 07.10.2009 - 3 L 874/09
Kein Baustopp für Lebensmittelmarkt in Worms
VGH Bayern, 09.02.2009 - 15 ZB 09.127
Zufahrtslärm; Keine Summierung von Gewerbelärm und Straßenverkehrslärm; …
OVG Bremen, 28.08.2001 - 1 D 469/00
Planfeststellungsbeschluß mit enteignungsrechtlicher Vorwirkung; …
VG Dresden, 28.02.2008 - 3 K 2368/04
Anforderung an die Klagebefugnis eines außerhalb eines …
OVG Schleswig-Holstein, 09.07.1996 - 4 L 252/95
Lärmschutzeinrichtung; Kosten; Grundstück
Unterlassungsanspruch gegen Gemeinde bezüglich der Errichtung und des Betriebes …
VGH Bayern, 06.07.2004 - 8 CE 04.1256
Abwehransprüche bei vorübergehenderÄnderung einer Verkehrsführung wegen …
BVerwG, 06.10.1997 - 11 B 35.97
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Revisionsgrund der …
BVerwG, 11.11.1996 - 11 B 67.96
VG Trier, 29.05.2013 - 5 K 1708/12
Kein Anspruch auf Erhöhung und Erweiterung der Lärmschutzwand entlang der …
VGH Bayern, 26.01.2000 - 2 ZS 99.2697
Keine hinreichende Darlegung der Divergenzrüge; grundsätzlich keine …
VGH Hessen, 31.03.1999 - 2 A 3360/89
VG Augsburg, 21.11.2013 - Au 5 K 12.1344
Drittanfechtungsklage; Erweiterung eines Lagergebäudes; Verkehrslärmimmissionen; …
OVG Niedersachsen, 21.10.1998 - 7 K 3659/96
Eisenbahnrechtliche Planfeststellung;; Abwägungsmangel; Eisenbahn; Lärmschutz, …
AG St. Goar, 12.01.2004 - 4 C-10/03
AG St. Goar, 12.01.2004 - 4 C 9/03