Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F93-I-209%3Afr
Timestamp: 2016-10-23 07:55:19
Document Index: 368933961

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 272', 'BGE', 'BGE', 'Art. 304', 'Art. 298', 'Art. 298', 'Art. 298', 'BGE', 'Art. 298', 'BGE', 'BGE', 'Art. 339', 'Art. 298', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 298', 'BGE', 'Art 4', 'BGE', 'Art. 339']

93 I 209
93 I 20926. Auszug aus dem Urteil vom 5. Juli 1967 i.S. K�chli gegen Generalprokurator und Obergericht des Kantons Bern.
Proc�dure cantonale. Arbitraire. Formalisme excessif. Interpr�tation d'une disposition du code de procedure p�nale, selon laquelle une erreur dans la d�signation d'un recours ne peut nuire au recourant. Est incompatible avec le but et le sens de cette disposition et constitue un exc�s de formalisme, lorsque seule la voie de l'appel est ouverte contre un jugement p�nal, la d�cision jugeant non valable, en tant qu'appel, une d�claration d'"opposition" ("Einsprache") au jugement. Une telle d�cision viole d�s lors l'art. 4 Cst. Faits � partir de page 209
BGE 93 I 209 S. 209
A.- Hans K�chli wurde am 11. November 1966 vom Gerichtspr�sidenten II von Biel des F�hrens eines Motorfahrzeugs BGE 93 I 209 S. 210in angetrunkenem Zustand sowie des Fahrens ohne Licht schuldig erkl�rt und zu 15 Tagen Gef�ngnis, zur Ver�ffentlichung des Urteils in zwei Amtsbl�ttern und zur Bezahlung der Verfahrenskosten verurteilt. Nach dem Verhandlungsprotokoll hat der Gerichtspr�sident dieses Urteil dem anwesenden, nicht durch einen Anwalt verbeist�ndeten Beschwerdef�hrer am Schlusse der Hauptverhandlung unter Hinweis auf die Appellationsm�glichkeiten er�ffnet und es m�ndlich begr�ndet.
Am 17. November 1966 sandte K�chli dem Richteramt II Biel ein Schreiben mit der Erkl�rung, er erhebe gegen das genannte Urteil "vollumf�nglich Einsprache".
Die Akten gingen hierauf an das Obergericht des Kantons Bern. Dessen II. Strafkammer beschloss am 4. Januar 1967, auf die Eingabe K�chlis vom 17. November 1966 nicht einzutreten. Zur Begr�ndung dieses Beschlusses f�hrte es aus: Die �usserung einer Partei sei nur dann als g�ltige Appellationserkl�rung anzusehen, wenn aus ihr der Wille hervorgehe, das erstinstanzliche Urteil nicht anzunehmen und es durch eine obere Beh�rde �berpr�fen zu lassen. Im Schreiben vom 17. November 1966 habe K�chli den Willen, die Sache an eine obere Instanz weiterzuziehen, nicht einmal andeutungsweise ge�ussert. Das Wort "Einsprache" beinhalte ihn nicht; es bezeichne allgemein nur einen Rechtsbehelf, durch den diejenige Instanz, die einen Entscheid gef�llt habe, zur nochmaligen �berpr�fung desselben veranlasst werden solle. Da die Eingabe somit den Anforderungen einer rechtsg�ltigen Appellation nicht gen�ge, sei darauf nicht einzutreten.
C.- Mit der staatsrechtlichen Beschwerde stellt Hans K�chli den Antrag, der Beschluss des Obergerichts vom 4. Januar 1967 sei aufzuheben. Er macht Verletzung des Art. 4 BV geltend.
D.- Das Obergericht und der Generalprokurator des Kantons Bern beantragen Abweisung der Beschwerde. Sie f�hren im wesentlichen aus: Die angefochtene Rechtsprechung bestehe im Grundsatz schon seit Jahrzehnten, sei durch einen Plenarbeschluss der Strafkammern vom 20. November 1963 best�tigt und seither ausnahmslos befolgt worden. Das Bundesgericht verlange ebenfalls, dass eine Nichtigkeitsbeschwerde nach Art. 272 Abs. 1 BStP entweder als solche bezeichnet werde oder doch deutlich zum Ausdruck bringe, dass eine eidgen�ssische Gerichtsinstanz angerufen werde (BGE 82 IV 175).BGE 93 I 209 S. 211
1. Die Appellation des bern. Gesetzes vom 20. Mai 1928 �ber das Strafverfahren (StrV) ist ein ordentliches Rechtsmittel, das die vollst�ndige tatbest�ndliche und rechtliche �berpr�fung des bisherigen Strafverfahrens erm�glicht (Art. 304 StrV und WAIBLINGER N. 2 hiezu). Das Gesetz will ihre Ergreifung offensichtlich erleichtern, denn es l�sst auch die m�ndliche Erkl�rung zu (Art. 298 Abs. 2 StrV), stellt keine besonderen Anforderungen an die Erkl�rung und bestimmt ausdr�cklich, dass ein Irrtum in der Bezeichnung des Rechtsmittels oder die Einreichung der schriftlichen Erkl�rung bei einer unzust�ndigen Gerichtsbeh�rde unsch�dlich sei (Art. 298 Abs. 4 StrV). Mit dieser letzteren Vorschrift wollte der Gesetzgeber nicht nur Versehen unsch�dlich machen, wie sie auch dem Rechtskundigen bei der Bezeichnung oder Adressierung der Rechtsmittelerkl�rung unterlaufen k�nnen. Vielmehr wollte er damit auch, ja in erster Linie demjenigen helfen, der das zul�ssige Rechtsmittel und das Gericht, bei dem es einzureichen ist, nicht kennt. Als Appellationserkl�rung muss daher jede fristgerecht gegen ein appellables Urteil gerichtete Erkl�rung gen�gen, die mit hinl�nglicher Deutlichkeit erkennen l�sst, dass der Erkl�rende eine �berpr�fung des Urteils w�nscht und nicht nur seinen Unwillen �ber dieses zum Ausdruck bringt. Als hinreichende Appellationserkl�rungen betrachten daher WAIBLINGER (N. 1 zu Art. 298 StrV) und PROBST (Die Appellation im Strafverfahren des Kantons Bern S. 142/3) in �bereinstimmung mit der �lteren Rechtsprechung des Obergerichts schon die Erkl�rung des Betroffenen, er "nehme das Urteil (oder die Strafe) nicht an". Die neuere Rechtsprechung des Obergerichts (die in den in der Beschwerdeantwort angerufenen, vervielf�ltigten Vorlesungen von Prof. R�EDI lediglich erw�hnt und keineswegs gutgeheissen wird) verlangt dar�ber hinaus, dass aus der Erkl�rung hervorgehe, es werde die �berpr�fung des Urteils durch eine obere Instanz verlangt (ZBJV 82/1946 S. 136, 83/1947 S. 306/7, 98/1962 S. 360). Damit wird jedoch ein Erfordernis aufgestellt, das sich aus dem Gesetz nicht ergibt. Insbesondere l�sst sich die im angefochtenen Entscheid wie schon fr�her (vgl. ZBJV 98/1962 S. 360) vertretene Auffassung des Obergerichts, dass die Erhebung einer "Einsprache" oder eines "Einspruchs" als Appellationserkl�rung nicht gen�ge, weder mit dem Wortlaut noch mit dem Sinne des BGE 93 I 209 S. 212Gesetzes vereinbaren. Was im angefochtenen Entscheid und in den Vernehmlassungen des Obergerichts und des Generalprokurators f�r die gegenteilige Auffassung vorgebracht wird, vermag diese nicht als haltbar erscheinen zu lassen.
a) Das Obergericht will die Erhebung einer "Einsprache" nicht gen�gen lassen, weil damit eine nochmalige �berpr�fung des Urteils durch die gleiche und nicht durch eine obere Instanz verlangt werde. Dieser Einwand w�re nur stichhaltig, wenn es neben der �berpr�fung durch die obere Instanz auch eine nochmalige �berpr�fung durch die gleiche Instanz g�be. Da dies nach dem bernischen Strafprozessrecht nicht der Fall ist, kann die Erhebung einer "Einsprache" keinen andern Sinn als den einer Appellationserkl�rung haben, da der Erkl�rende damit deutlich zum Ausdruck bringt, dass er das gegen ihn ergangene Urteil anfechte, eine weitere �berpr�fung und Beurteilung der Sache verlange. Nur diese Auslegung der Erkl�rung nach ihrem wirklichen Sinn und nicht nach dem Wortlaut wird dem Sinn und Zweck von Art. 298 Abs. 4 StrV gerecht. Dass mit dem Ausdruck "Einsprache" oder "Einspruch" eine nochmalige �berpr�fung angestrebt wird, anerkennt denn auch das Obergericht. Ist dem aber so, dann kann, da das bernische Recht nur eine �berpr�fung durch die obere Instanz kennt, ein ernsthafter Zweifel �ber den Sinn der Erkl�rung nicht bestehen.
b) Hieran vermag auch der Hinweis des Obergerichts auf die dem Verurteilten erteilte Rechtsmittelbelehrung nichts zu �ndern. Diese lautet bei der m�ndlichen wie bei der schriftlichen Urteilser�ffnung dahin, dass gegen das Urteil innert 10 Tagen beim erstinstanzlichen Richter die Appellation an das Obergericht erkl�rt werden k�nne. Darauf, dass diese Erkl�rung ausdr�cklich als Appellation bezeichnet werden oder auf andere Weise den Willen, die Sache durch das Obergericht �berpr�fen zu lassen, zum Ausdruck bringen m�sse, wird er nicht aufmerksam gemacht. Und selbst wenn dies, was in den Beschwerdeantworten aber nicht behauptet wird, bei der m�ndlichen Urteilser�ffnung gelegentlich geschehen sollte, so w�re zweifelhaft, ob der Verurteilte dies auch wirklich verst�nde. Der Umstand, dass der Verurteilte �ber die Appellationsm�glichkeit belehrt wird, kann daher nicht dazu f�hren, die im Gesetz vorgesehene formlose Weiterzugsm�glichkeit durch zus�tzliche Erfordernisse zu erschweren.BGE 93 I 209 S. 213
c) Die Berufung des Obergerichts auf die Rechtsprechung des Kassationshofes ist unbehelflich. Da im Einzelfall klar sein muss, ob eine obere kantonale Instanz durch ein ordentliches oder ausserordentliches Rechtsmittel oder das Bundesgericht angerufen wird, verlangt der Kassationshof die Abgabe einer Erkl�rung, in der unzweideutig der Wille ausgedr�ckt ist, an das Bundesgericht oder doch an eine eidgen�ssische Gerichtsinstanz zu gelangen (BGE 82 IV 172). Beim Weiterzug eines noch nicht rechtskr�ftigen und appellabeln Urteils an das bernische Obergericht besteht eine solche Unsicherheit �ber das vom Verurteilten ergriffene Rechtsmittel nicht; in Frage kommt nur die Appellation. Die in der Beschwerdeantwort des Obergerichts weiter angerufenen Ausf�hrungen von LEUCH (N. 1 zu Art. 339 ZPO) betreffen den Zivilprozess, f�r den andere Voraussetzungen gelten und eine dem Art. 298 Abs. 4 StrV entsprechende Vorschrift fehlt.
2. Die im angefochtenen Entscheid vertretene Auslegung der massgebenden Bestimmungen des StrV �ber die Appellation ist nicht nur unhaltbar und willk�rlich, sondern widerspricht auch als formelle Rechtsverweigerung dem Art. 4 BV. Dieser verbietet nach st�ndiger, in den letzten Jahren wiederholt best�tigter Rechtsprechung (BGE 92 I 11 und 16 Erw. 2 sowie dort angef�hrte fr�here Urteile) einen prozessualen Formalismus, der sich durch keine schutzw�rdigen Interessen rechtfertigen l�sst, d.h. nicht dazu dient, die ordnungsgem�sse Abwicklung des Verfahrens und die Sicherheit des materiellen Rechts zu gew�hrleisten. Ein solcher �berspitzter Formalismus liegt hier vor. Schutzw�rdige Interessen, die es rechtfertigen w�rden, auf eine als "Einsprache" oder "Einspruch" bezeichnete Appellationserkl�rung entgegen Art. 298 Abs. 4 StrV nicht einzutreten, sind nicht ersichtlich. Dass die allenfalls w�nschbare Entlastung der Appellationsinstanz kein solches Interesse darstellt, ist ohne weiteres klar. Es l�sst sich aber auch nicht einwenden, dass unter Umst�nden gar kein Weiterzug an das Obergericht gewollt und daher auf unklare Erkl�rungen nicht einzutreten sei. Wenn ausnahmsweise einmal zweifelhaft sein sollte, ob das Urteil an das Obergericht weitergezogen werden will oder nicht, so ist dem Pr�sidenten oder der Kanzlei des Obergerichts zuzumuten, dies unter Ansetzung einer kurzen Frist durch eine R�ckfrage abzukl�ren, wie das zur Vermeidung unn�tiger Arbeit des Gerichts auch geschehen soll und wohl BGE 93 I 209 S. 214auch geschieht, wenn zweifelhaft ist, ob eine Appellation sich gegen das ganze Urteil oder nur gegen einzelne Teile und gegen welche richtet (vgl. WAIBLINGER a.a.O. S. 442/3). Art 4 BV verpflichtet die Beh�rde, den B�rger auf allf�llige Formfehler aufmerksam zu machen und ihm, unter Androhung des Nichteintretens, eine kurze Frist zu ihrer Behebung zu setzen, und verbietet es, eine Sache unter dem Vorwand eines Formfehlers ohne materielle Pr�fung von der Hand zu weisen (BGE 92 I 12 und 17).
Im vorliegenden Falle konnte schlechthin kein Zweifel dar�ber bestehen, dass der Beschwerdef�hrer mit seiner an die zust�ndige Instanz gerichteten Erkl�rung, er erhebe gegen das Strafurteil "vollumf�nglich Einsprache", das Urteil durch das allein in Frage kommende ordentliche Rechtsmittel der Appellation anfechten wollte. Die Annahme des Obergerichts, er habe den dahingehenden Willen nicht einmal andeutungsweise ge�ussert, ist unverst�ndlich. Durch den angefochtenen Beschluss wird dem Beschwerdef�hrer unter einem offensichtlichen Vorwand das Recht auf �berpr�fung seines Falles durch den h�heren Richter vorenthalten. Hierin liegt ein unzul�ssiger �berspitzter Formalismus.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und der Beschluss der II. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Bern vom 4. Januar 1967 aufgehoben.
82 IV 175,
82 IV 172,
Art. 339 ZPO