Source: http://bauladen-bielefeld.de/blog/?page_id=4
Timestamp: 2018-03-23 14:35:59
Document Index: 107252185

Matched Legal Cases: ['§ 447', '§286', '§376', '§ 377', '§438', '§478']

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Bauladen GmbH.
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für den Warenein- u. verkauf
Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auf sämtliche mit uns über den Verkauf bzw. die Lieferung von Waren geschlossenen Verträge.
Abweichende Bedingungen des Käufers/Bestellers binden uns – auch ohne ausdrücklichen Widerspruch dagegen – nicht, es sei denn, sie werden förmlich von uns anerkannt. Es gelten die folgenden Bedingungen auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Käufers bzw. Bestellers den geschlossenen Vertrag vorbehaltlos ausführen.
Eine durch den Kunden unterzeichnete Bestellung ist ein bindendes Angebot. Wir sind berechtigt, dieses binnen zwei Wochen anzunehmen. Etwaige von uns abgegebene Angebote sind freibleibend, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt.
Die Preise gelten ab unserem Lager in Bielefeld und ohne Transportkosten, es sei denn, mit dem Käufer wurde eine abweichende Vereinbarung getroffen. Die Mehrwertsteuer ist in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Höhe in unseren gegenüber Verbrauchern benannten Verkaufspreisen bereits enthalten; im unternehmerischen Geschäftsverkehr ist sie den angegebenen Preisen hinzuzusetzen und wird in der Rechnung stets gesondert ausgewiesen.
Im Falle wesentlicher und ohne eigenes Zutun eintretender Erhöhung unserer Kosten – insbesondere im Wareneinkauf – sind wir befugt, die Preise für Warenlieferungen, welche mehr als vier Monate nach Vertragsabschluss erfolgen sollen, an die Kostenentwicklung anzupassen. Übersteigt die Erhöhung 5% des vereinbarten Kaufpreises, ist der Käufer zur Loslösung von dem Vertrag berechtigt.
Der Kaufpreis ist bei Abholung bzw. Lieferung zu entrichten. Sofern Zahlung auf Rechnung vereinbart ist und sich aus dieser nichts anderes ergibt, ist der Kaufpreis innerhalb von 8 Tagen netto Kasse ab Erstellungsdatum der Rechnung zur Zahlung fällig.
Skontoabzug ist nur zulässig, sofern von uns ausdrücklich eingeräumt.
Gerät der Käufer entlang der gesetzlichen Voraussetzungen in Zahlungsverzug, sind wir ab diesem Zeitpunkt zur Erhebung von Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe berechtigt. Die Geltendmachung weiteren Verzögerungsschadens durch uns wird hierdurch nicht eingeschränkt.
Der Käufer ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn die von ihm vorgetragenen Gegenansprüche von uns anerkannt wurden, unstreitig oder rechtskräftig festgestellt sind. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Käufer nur aufgrund solcher Gegenansprüche zu, die auf demselben Vertragsabschluß beruhen.
Erfüllungsort bei Warenverkäufen ist unser Firmensitz. Die erwünschte Versendung von Waren erfolgt auf Rechnung des Kunden; sofern dieser nicht Verbraucher ist, bestimmt sich der Gefahrübergang dann nach § 447 Abs. 1 BGB. Auf Wunsch und Kosten des Käufers decken wir die Lieferung durch eine Transportversicherung ein.
Soweit es dem Käufer zumutbar ist, sind wir zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt.
Liefertermine oder –fristen sind unverbindliche Angaben sofern nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart. Halten wir eine ausdrücklich vereinbarte Frist schuldhaft nicht ein oder geraten anderweitig in Verzug, hat der Käufer uns eine angemessene Nachfrist, berechnet ab Verzugseintritt einzuräumen. Nach fruchtlosem Ablauf dieser Nachfrist ist der Käufer zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
Bei Vorliegen eines Fixkaufs (§286 Abs. 2 Nr. 4 BGB, §376 HGB) oder berechtigen Berufung des Käufers auf Fortfall seines Interesses an der Vertragserfüllung aufgrund von uns zu vertretenden Lieferverzuges, haften wir nach Maßgabe der anschließenden Bestimmungen sowie der ergänzenden gesetzlichen Vorschriften.
Geraten wir in Verzug und geht dies auf eine vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzung unsererseits zurück, haften wir entlang der gesetzlichen Bestimmungen. Beruht unser Leistungsverzug nicht auf einer solch vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung, begrenzt sich unsere Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden. Die gesetzliche Beweislastverteilung bleibt hiervon unberührt. Ein Verschulden unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen wird uns zugerechnet.
Gerät der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, sind wir unbeschadet weitergehender Ansprüche berechtigt, den uns hierdurch entstandenen Schaden mitsamt etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Ferner geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache mit Eintritt des Annahme- oder Schuldnerverzuges des Kunden auf diesen über.
Abweichungen zwischen Muster und Kaufsache in Struktur und Farbe, welche bei Naturprodukten nach Ihrer Art unumgänglich bzw. zu erwarten sowie dem Käufer zumutbar sind, bewegen sich im Bereich der üblichen Beschaffenheit und begründen keinen Sachmangel.
Angaben in Prospekten, Beschreibungen und dem Vertrag beigegebenen Unterlagen begründen weder Beschaffenheits- noch Haltbarkeitsgarantien, sofern nicht darin ausdrücklich als solche bezeichnet oder durch uns übernommen. Treten infolge des Fehlens garantierter Beschaffenheit oder Haltbarkeit Schäden außerhalb der Kaufsache ein, so stehen wir hierfür ungeachtet der nachstehenden Regelungen ein, wenn der Ersatz eines derartigen Schadens von der Beschaffenheits- bzw. Haltbarkeitsgarantie umfasst ist.
Maßgeblich für die Verwendung und Verarbeitung der Kaufsache sind die technischen Merkblätter der Hersteller, die unverbindlichen Ratschlägen und erteilten Hinweisen im Zweifelsfalle vorgehen.
Im unternehmerischen Geschäftsverkehr unterliegt der Kunde den Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten des § 377 HGB, welchen zur Geltendmachung der Sachmängelgewährleistung genügt sein muss.
Zeigt sich innerhalb der Gewährleistungsfristen ein Sachmangel an der Kaufsache, sind wir – sofern dies von uns nicht ausnahmsweise verweigert werden darf – zur Nacherfüllung verpflichtet, die nach Wahl des Käufers durch Beseitigung des Mangels oder Lieferung neuer Ware erfolgt. Zur Nacherfüllung hat uns der Käufer eine angemessene Frist einzuräumen, während derer die Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) und der Rücktritt vom Kaufvertrag ausgeschlossen sind.
Die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen (etwa Transport-, Material- und Arbeitskosten) fallen uns zur Last; im unternehmerischen Geschäftsverkehr gilt dies insoweit, als die hierfür entstehenden Kosten nicht infolge einer Verbringung der Kaufsache an einen anderen als den Erfüllungsort erhöht werden.
Ungeachtet der vorliegenden Bedingungen haften wir uneingeschränkt entlang der gesetzlichen Regelungen für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, entstanden fahrlässiger Pflichtverletzung durch uns, unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Gleiches gilt für nach dem Produkthaftungsgesetz ersatzfähige Schäden sowie solche, die auf zumindest grob fahrlässige Vertragsverletzungen oder arglistiges Handeln durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen zurückgehen.
Für Schäden infolge der Verletzung unserer wesentlichen Vertragspflichten stehen wir nach den gesetzlichen Vorgaben ein, wenn uns wenigstens einfache Fahrlässigkeit zur Last fällt; dies gilt ebenso für Ansprüche des Käufers auf Schadensersatz statt der Leistung. Die Ersatzpflicht beschränkt sich auf Schäden, die typischerweise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind.
Der Rücktritt vom Vertrag, die Minderung des Kaufpreises sowie Ansprüche auf Schadensersatz – jeweils infolge Mangelhaftigkeit der Kaufsache – bestimmen sich nach den gesetzlichen Voraussetzungen: Abs. 8 bleibt unberührt.
Im unternehmerischen Geschäftsverkehr beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche im Sinne des §438 Abs. 1 Nr. 3 BGB zwölf Monate ab Gefahrübergang. Die Verjährung im Falle eines Lieferregresses im Sinne der §§478,479 BGB richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen und tritt spätestens zwei Monate nach dem Zeitpunkt ein, in dem der Kunde die Ansprüche des Verbrauchers erfüllt hat.
Bis zur vollständigen Entrichtung des Kaufpreises behalten wir uns das Eigentum an der Kaufsache vor. Im Falle vertragswidrigen Verhaltens des Käufers (z.B. Zahlungsverzug) sind wir nach vorheriger fruchtloser Fristsetzung zur Rücknahme der Vorbehaltsware auf Kosten des Käufers berechtigt, die als Rücktritt vom Kaufvertrag anzusehen ist. Gleiches gilt bei einer von uns ausgebrachten Pfändung der Vorbehaltsware. Nach Rücknahme sind wir zur Verwertung der Vorbehaltsware befugt; der Erlös hieraus gelangt – unter Abzug angemessener Verwertungskosten – zur Verrechnung mit den Zahlungsrückständen des Käufers.
Im unternehmerischen Geschäftsverkehr bleibt die Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Käufer unser Eigentum. Falls wir mit dem unternehmerischen Kunden die Begleichung der Kaufpreisschuld aufgrund des Scheck – Wechsel – Verfahrens vereinbaren, erstreckt sich der Vorbehalt auch auf die Einlösung des von uns entgegengenommenen Wechsels durch den Kunden und erlischt nicht durch Gutschrift des erhaltenen Schecks bei uns.
Die Vorbehaltskaufsache ist durch den Käufer pfleglich zu behandeln und auf seine Kosten insbesondere gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Erforderliche Wartungs- und Inspektionsarbeiten sind durch den Kunden auf seine Kosten zeitgerecht zu bewirken.
Der unternehmerische Kunde ist zur Veräußerung oder Verwendung der Vorbehaltsware in seinem ordnungsgemäßen Geschäftsgange berechtigt, solange er sich nicht in Zahlungsverzug befindet. Die mit dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware entsehenden oder sonst damit einhergehenden Forderungen werden mit Vertragsschluss in Höhe des Bruttobetrages (einschließlich Mwst.) unserer Forderung an uns abgetreten; wir nehmen diese Abtretung an. Im kaufmännischen Verkehr erstreckt sich die Vorausabtretung auch auf den anerkannten Saldo sowie im Insolvenzfalle des Kunden auf den vorhandenen „kausalen“ Saldo.
Der Käufer ist auch nach der Abtretung widerruflich ermächtigt, die an uns abgetretenen Forderungen in seinem Namen und für seine Rechnung einzuziehen, unbeschadet unserer fortbestehenden Befugnis zu eigenem Forderungseinzug. Ein Widerruf durch uns bedarf eines sachlichen Grundes und unterbleibt, solange der Kunde seinen uns gegenüber bestehenden Zahlungsverpflichtungen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und kein Antrag auf Eröffnung eines Vergleichs- oder Insolvenzverfahrens über sein Vermögen gestellt ist. Mit Ausübung des Widerrufs können wir verlangen, dass der Kunde uns die abgetretenen Forderungen mitsamt deren Schuldnern benennt, diesen die Abtretung offen legt und uns sämtliche zum Einzug notwendigen Unterlagen aushändigt.
Die Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Kunden wird stets für uns vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen, uns fremden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Bruttokaufpreis) zu den anderen Stoffen im Zeitpunkt der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im übrigen das Gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Kaufsache.
Im Falle einer untrennbaren Vermischung/ Vermengung der Kaufsache mit anderen, uns fremden Sachen dergestalt, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, gilt als vereinbart, dass der Kunde uns daran Miteigentum im Anteil des Wertverhältnisses der Kaufsache zur Hauptsache verschafft. Der Kunde verwahrt das eingeräumte Miteigentum für uns.
Der Kunde tritt uns zur Sicherung unserer Forderungen auch diejenigen Ansprüche im Umfange des Bruttokaufpreises ab, die ihm infolge der Verbindung der Kaufsache mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen.
Von Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere durch Vollstreckungsmaßnahmen, unterrichtet uns der Käufer unverzüglich schriftlich und weist den Dritten auf unserer bestehendes Eigentum hin.
Soweit die Haftung uns gegenüber ausgeschlossen bzw. eingeschränkt ist, erstreckt sich dies auch auf die persönliche Eintrittspflicht unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
Die auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen getätigten Vertragsabschlüsse unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung des UN – Kaufrechts ist ausgeschlossen.
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus unseren Vertragsabschlüssen mit Kaufleuten ist unser Geschäftssitz. Im übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Kunden einhergehend mit dem Vertragsabschluss getroffen werden, sind in dem Vertrag, den Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie einer etwaige von uns erteilten Auftragsbestätigung bzw. einem von uns abgegebenen Angebot schriftlich niedergelegt (widerlegliche Vermutung).