Source: https://carportal24.ru/agb
Timestamp: 2019-07-16 14:35:06
Document Index: 267518391

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 5', '§ 9', '§ 8', '§ 13', '§ 1', '§ 14', '§ 108', '§ 5', '§ 8', '§ 12', '§ 13']

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die gewerbliche Nutzung durch Unternehmen der über die Website www.hermes-car.de zugänglichen Services der MKS Mobiler Kennzeichen Service GmbH durch Unternehmen („AGB-Gewerbe“)
Die MKS Mobiler Kennzeichen Service GmbH, Fidicinstr. 24, 10965 Berlin, (nachfolgend „MKS“) stellt gewerblichen Nutzern der MKS Services (nachfolgend „Nutzer“) ihre über das Internet zugänglichen Fahrzeug-Datenbank (nachfolgend „Datenbank“) unter Zugrundelegung folgender Allgemeinen Geschäftsbedingungen (“AGB-Gewerbe“). Für private Nutzer finden die „Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die private Nutzung durch Verbraucher der über die Website www.hermes-car.de zugänglichen Services der MKS („AGB-Privat“) Anwendung.
§ 2 Leistungen von MKS
1. In der von MKS betriebenen Datenbank sind über den sog. Händlerbereich von angemeldeten Automobilhändlern Fahrzeug-Inserate gespeichert. MKS gewährt ihren Nutzern über die Rubrik „Suchen“ den Online-Zugriff auf die in der Datenbank gespeicherten Inhalte, sowie über die Rubrik „Inserieren“ die Einstellung eigener Inhalte (nachfolgend „Inserate“) in die Datenbank. MKS stellt lediglich die technischen Voraussetzungen zum Einstellen der Inserate zur Verfügung, sie ist weder Vermittler, noch Käufer oder Verkäufer, noch Anbieter und nicht Vertreter des Käufers oder Verkäufers der in der Datenbank gespeicherten Fahrzeuge.
2. Die Ermöglichung des Zugriffs bzw. des Einstellens von Inhalten in die Datenbank liegt im Ermessen von MKS. Ein Anspruch des Nutzers auf Beibehaltung bestimmter Leistungen oder Teilen davon besteht nicht.
1. Nur registrierten Nutzern ist es möglich, Inserate in die Datenbank von MKS einzustellen. Die Registrierung ist nur juristischen Personen und unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen und Personengesellschaften erlaubt. Insbesondere Minderjährigen ist eine Anmeldung untersagt. Die anmeldende Person muss bevollmächtigt sein, für den Teilnehmer entsprechende Verträge abzuschließen.
2. Bei der Registrierung hat der Nutzer seinen Namen, seine Anschrift, seine Telefonnummer, seine E-Mail-Adresse sowie ein Passwort anzugeben. Der Nutzer hat die Angaben auf dem Registrierungsformular wahrheitsgemäß zu machen und bei Änderungen die Angaben unverzüglich zu aktualisieren. Jeder Nutzer darf sich nur einmal bei MKS registrieren. Registrierungen sind nicht übertragbar und dürfen nur von dem registrierten Nutzer verwendet werden.
3. Im Rahmen der Anmeldung und des laufenden Vertragsverhältnisses ist MKS berechtigt, die Vorlage eines Handelsregister- und/oder Gewerberegisterauszuges und anderer Unterlagen und Auskünfte zu verlangen, die für die Anmeldung oder Aufrechterhaltung des Vertragsverhältnisses geboten oder zweckmäßig erscheinen.
4. Ändern sich nach der Anmeldung die angegebenen Daten, so ist der Nutzer verpflichtet, MKS hiervon unverzüglich in Kenntnis zu setzen. Die Mitteilung kann nur schriftlich, per Telefax oder per E-Mail erfolgen.
5. Der Nutzer hat die angegebenen Daten bei der erstmaligen Anmeldung und bei jeder Änderung auf Ihre Richtigkeit zu überprüfen.
6. Die E-Mail-Adresse und das Passwort sind die Zugangsdaten für die Nutzung der registrierungspflichtigen Services von MKS. Der Nutzer hat das Passwort geheim zu halten und darf dieses nicht an Dritte weitergeben. Sollten Dritte von dem Passwort des Nutzers Kenntnis erlangen, so hat der Nutzer dieses umgehend bei MKS zu melden und das Passwort zu ändern.
7. MKS behält sich vor, Registrierungen, bei welchen sich der Nutzer länger als 12 Monate nicht angemeldet hat, zu löschen.
1. Mit der Übermittlung der Registrierungsdaten und der zur Einstellung in die Datenbank vorgesehenen Inhalte gibt der Nutzer gegenüber MKS ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages über die zeitlich begrenzte Aufnahme und Bereitstellung des Inhalts in der Datenbank ab. MKS entscheidet nach Zugang des Angebots über dessen Annahme. Die Annahme des Angebots erfolgt durch die Aufnahme des Inhalts in die Datenbank. Als Nutzer gilt neben dem Hauptgeschäft auch der einzelne Filialbetrieb, Verkaufsplatz oder sonstige Standorte. Für jeden dieser Standorte ist eine gesonderte Anmeldung erforderlich und es wird eine Einzelabrechnung für jeden der angegebenen Standorte durch MKS vorgenommen. Ein Teilnehmerkonto ist nicht übertragbar und darf nicht von verschiedenen Filialen oder Standorten verwendet werden.
2. Jeder Teilnehmer kann beliebig viele Inserate in die MKS Datenbanken einstellen. Die Inanspruchnahme der zur Verfügung gestellten Dienstleistungen erfolgt auf der Grundlage der hierfür geltenden MKS Preisliste für die Nutzung des gewerblichen Händlerbereichs im Rahmen eines Dauerschuldverhältnisses.
3. Die Platzierung von Inseraten liegt im Ermessen von MKS. MKS ist jederzeit berechtigt, die Verfügbarkeit von Inseraten in der Datenbank räumlich und zeitlich sowie der Anzahl nach zu begrenzen sowie Inserate aus der Datenbank zu löschen oder die Weiterleitung von Inseraten zu verhindern, wenn diese nach Meinung von MKS rechtswidrig sind oder durch Dritte beanstandet wurden.
§ 5 Abrechnung, Fälligkeit und Höhe der Vergütung
1. Die monatliche Nutzergebühr wird von MKS im Nachhinein für den abgelaufenen Monat berechnet und erhoben. Die Abrechnung erfolgt ausschließlich auf elektronischem Weg durch Übersendung einer Rechnung per E-Mail. Für die Zusendung einer Rechnung in Papierform auf Wunsch des Nutzers berechnet MKS für jede Rechnung eine Aufwandspauschale gemäß der jeweils geltenden Preisliste. Der in der Rechnung ausgewiesene Endbetrag ist nach Zugang der Rechnung sofort zur Zahlung fällig.
2. Die monatliche Nutzergebühr wird nach dem in der jeweils geltenden Preisliste ausgewiesenen Staffelpaketmodell berechnet. Ein Staffelpaket setzt sich aus den Einstellgebühren und einer Staffelgebühr zusammen. Die Höhe der Staffelgebühr richtet sich nach der Anzahl der am Tag im Monatsdurchschnitt in der Datenbank eingestellten Inserate. Zur Ermittlung des Monatsdurchschnitts wird MKS den Bestand jedes Nutzers an Inseraten täglich festhalten und die ermittelte Anzahl der Inserate speichern. Am ersten Werktag des Folgemonats wird die Summe der täglich festgestellten Inserate ermittelt und durch die Anzahl der Tage des jeweiligen Kalendermonats dividiert. Dieser Durchschnittswert wird, soweit es sich nicht um eine ganze Zahl handelt, nach unten auf die nächste ganze Zahl abgerundet und nach den Preisstaffeln abgerechnet.
3. Für zusätzliche Leistungen von MKS hat der Nutzer Zusatzgebühren zu zahlen. Solche Leistungen von MKS können auch über Kooperationspartner von MKS (z. B. Toolanbieter, Datendienstleister) gebucht werden; die Gebühren werden auch in diesem Fall von MKS in Rechnung gestellt. Leistungsumfang, Zusatzbedingungen und die Höhe der einzelnen Gebühren richten sich nach der jeweils geltenden Preisliste.
4. Wird ein Inserat von MKS aufgrund eines von dem Nutzer zu vertretenden Umstandes gelöscht, findet eine Rückerstattung der Einstellgebühr nicht statt, es sei denn der Nutzer weist nach, dass ein Schaden überhaupt nicht oder in wesentlich geringerer Höhe entstanden ist. Das gelöschte Inserat wird bei der Berechnung der monatlichen Nutzergebühr nach Ziffer 2 dieser Bestimmung mitgezählt.
5. Die Begleichung der von einem Nutzer zu zahlenden Gebühren erfolgt grundsätzlich im Wege des SEPA-Lastschriftverfahrens. Dazu erteilt der Nutzer MKS im Rahmen der Anmeldung ein entsprechendes SEPA-Lastschriftmandat. Eine andere Zahlungsweise bedarf einer gesonderten Vereinbarung zwischen MKS und dem Nutzer.
6. Bei der Zahlung im Wege des SEPA-Lastschriftverfahrens wird der in der Rechnung ausgewiesene Endbetrag nach Fälligkeit vom Konto des Nutzers abgebucht. Die Höhe des Endbetrags und Fälligkeit werden dem Nutzer mindestens sieben Tage vor Fälligkeit angekündigt. Der Nutzer hat jederzeit für eine entsprechende Deckung seines Kontos zu sorgen.
7. Der Nutzer hat alle Kosten zu ersetzen, die dadurch entstehen, dass eine Lastschrift nicht eingelöst wird und der Nutzer dies zu vertreten hat. Dem Nutzer steht der Nachweis frei, dass die Kosten nicht oder nicht in der geltend gemachten Höhe entstanden sind.
8. Für den Fall, dass zwischen MKS und dem Nutzer eine Vorschussrechnung als Zahlungsweise vereinbart wurde, wird der an MKS gezahlte Vorschuss als Guthaben zu Gunsten des Einzahlers geführt und monatsweise mit den angefallenen Gebühren verrechnet. Etwaige im Ausland anfallende Transaktionskosten bei den Zahlungs- und Buchungsvorgängen gehen zu Lasten des jeweiligen Nutzers.
9. Innerhalb einer ggf. vereinbarten Probezeit erfolgt die Leistung von MKS unentgeltlich.
1. Preisänderungen werden von MKS so rechtzeitig angekündigt, dass der Nutzer das Vertragsverhältnis unter Einhaltung der vertraglich vereinbarten Kündigungsfrist mit Beendigungszeitpunkt vor Geltung der neuen Preise beenden kann. Soweit er dieses Recht nicht ausübt und die Leistungen von MKS nach dem Geltungsdatum der Preisänderung weiter in Anspruch nimmt, wird die Preisänderung für beide Vertragspartner verbindlich. Die Abrechnung erfolgt auf der Grundlage der Preisänderung.
2. MKS kann diese AGB mit einer Frist von zwei Wochen und ohne Nennung von Gründen ändern. Die geänderten Bedingungen werden den Nutzern schriftlich oder per E-Mail spätestens zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten zugesendet. Die Änderungen gelten als akzeptiert, sofern diesen nicht innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe schriftlich widersprochen wird. Auf diese Folge wird der Nutzer bei der Bekanntgabe der Änderungen besonders hingewiesen.
1. Der Nutzer ist für die von ihm eingestellten Inhalte selbst verantwortlich. Er steht insbesondere dafür ein, dass die Inhalte nicht rechtswidrig sind und keine Rechte Dritter (z.B. Urheber- oder Markenrechte) verletzen. MKS ist nicht zur Prüfung verpflichtet, ob ein eingestellter Inhalt Rechte Dritter beeinträchtigt oder gegen gesetzliche Vorschriften verstößt. Der Nutzer ist verpflichtet, die von ihm eingestellten Inhalte zu berichtigen bzw. zu löschen.
2. Der Nutzer stellt MKS von allen Ansprüchen Dritter einschließlich der anfallenden Rechtsverfolgungskosten frei, die dadurch entstehen, dass Inhalte des Nutzers in unveränderter Weise in die Datenbank von MKS übernommen werden.
3. Der Nutzer hat dafür Sorge zu tragen, dass von ihm übermittelte Dateien keine Viren oder vergleichbare schädliche Programme enthalten. Entsprechende Dateien kann MKS löschen, ohne dass dem Nutzer hieraus Ansprüche zustehen. MKS behält sich Ersatzansprüche wegen virenbedingter Schäden vor.
4. Der Nutzer haftet grundsätzlich für sämtliche Aktivitäten, die unter Verwendung seiner Zugangsdaten vorgenommen werden. Hat der Nutzer den Missbrauch seiner Zugangsdaten nicht zu vertreten, weil eine Verletzung der bestehenden Sorgfaltspflichten nicht vorliegt, so haftet er nicht.
1. Durch das Übermitteln von Inseraten räumt der Nutzer der MKS und ihren verbundenen Unternehmen an den übermittelten Inhalten die folgenden nichtausschließlichen, übertragbaren, zeitlich und räumlich unbeschränkten Rechte (einschließlich des Rechts zur Erteilung von Unterlizenzen) ein:
a) das Archivierungs- und Datenbankrecht, d.h. das Recht, die Inhalte in jeder Form zu archivieren und insbesondere auch digitalisiert zu erfassen, in Datenbanken einzustellen und auf allen bekannten Speichermedien und auf beliebigen Datenträgern zu speichern und mit anderen Werken oder Werkteilen zu verbinden;
b) das Vervielfältigungs- und Verbreitungsrecht, d.h. das Recht, die Inhalte beliebig zu speichern, zu vervielfältigen und in elektronischen oder anderen Medien (z. B. Internet, Zeitungen, Zeitschriften) ganz oder teilweise zugänglich zu machen oder zu verbreiten;
c) das Bearbeitungsrecht, d.h. das Recht, die Inhalte beliebig zu bearbeiten, insbesondere zu ändern, zu kürzen, zu ergänzen und mit anderen Inhalten zu verbinden.
2. MKS ist es insbesondere auch gestattet, die vorgenannten Handlungen durch Dritte vornehmen zu lassen.
§ 9 Rechte an der Datenbank
1. MKS ist Rechtsinhaber an den Inhalten der Website und der Datenbank. Sämtliche Urheber-, Marken- und sonstigen Schutzrechte an dem Datenbankwerk, der Datenbank und den hier eingestellten Inhalten, Daten und sonstigen Elementen stehen ausschließlich MKS zu; etwaige Rechte des Nutzers an den von ihm eingestellten Inhalten bleiben hiervon unberührt.
2. Der Nutzer hat im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen das Recht, ausschließlich unter Verwendung der von MKS zur Verfügung gestellten Online-Suchmasken einzelne Datensätze auf seinem Bildschirm sichtbar zu machen und zur dauerhaften Sichtbarmachung einen Ausdruck zu fertigen. Eine automatisierte Abfrage durch Skripte, durch Umgehung der Suchmaske durch Suchsoftware oder vergleichbare Maßnahmen sind nicht gestattet.
1. MKS übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der von Nutzern gemachten Angaben und abgegebenen Erklärungen sowie für die Identität und Integrität der Nutzer.
2. Die in die Datenbank eingestellten Inhalte bzw. Inserate sind für MKS fremde Inhalte i.S.v. § 8 Absatz 1 Telemediengesetz (TMG). Die rechtliche Verantwortung für diese Inhalte liegt demgemäß bei derjenigen Person, welche die Inhalte in die Datenbank eingestellt hat.
3. MKS übernimmt keine Gewährleistung für technische Mängel, insbesondere für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit der Datenbank und ihrer Inhalte oder für die vollständige und fehlerfreie Wiedergabe der vom Nutzer in die Datenbank eingestellten Inhalte.
4. Die Leistung von MKS ist erbracht, wenn die Inserate im Jahresdurchschnitt zu 95 % in die Datenbanken eingestellt und aus den Datenbanken abgerufen werden können.
5. MKS ist von der Leistungspflicht in Fällen höherer Gewalt befreit. Als höhere Gewalt gelten alle unvorhergesehenen Ereignisse sowie solche Ereignisse, deren Auswirkungen auf die Vertragserfüllung von keiner Partei zu vertreten sind. Zu diesen Ereignissen zählen insbesondere rechtmäßige Arbeitskampfmaßnahmen, auch in Drittbetrieben, behördliche Maßnahmen, Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways anderer Betreiber, Störungen im Bereich von Leitungsgebern, sonstige technische Störungen, auch wenn diese Umstände im Bereich von Unterauftragnehmern, Unterlieferanten oder deren Subunternehmern oder bei vom Anbieter autorisierten Betreibern von Subknotenrechnern auftreten. Ansprüche ergeben sich für den Nutzer bei nicht durch von MKS zu verantwortenden Ausfällen nicht.
1. Für Schäden, die dem Nutzer im Zusammenhang mit den Services von MKS durch MKS, Unterauftragnehmer oder deren jeweiligen Erfüllungsgehilfen entstehen, gilt Folgendes: Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit sowie bei Vorliegen einer Garantie ist die Haftung unbeschränkt. Bei leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung im Falle der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit ebenfalls unbeschränkt. Bei einer leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung beschränkt auf darauf zurückzuführende Sach- und Vermögensschäden in Höhe des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens. Jede weitergehende Haftung auf Schadensersatz ist – außer für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz – ausgeschlossen.
2. MKS haftet für Datenverluste sowie Kosten nutzloser Dateneingabe im Rahmen der vorstehenden Bestimmungen nur in dem Umfang, der sich auch dann nicht vermeiden hätte lassen, wenn der Nutzer die bei ihm vorhandenen Daten jeweils im jüngsten Bearbeitungsstand in maschinenlesbarer Form gesichert hätte.
3. Ein etwaiges Mitverschulden des Nutzers ist in jedem Falle zu berücksichtigen. Der Nutzer ist insbesondere verpflichtet, die von ihm eingestellten und von MKS dargestellten Daten wenigstens durch einmalige Suchabfrage auf deren Richtigkeit zu überprüfen.
4. Die vorstehenden Bestimmungen gelten auch zugunsten der Mitarbeiter von MKS.
1. Nutzer können die Services von MKS jederzeit kündigen. Dazu kann ein Nutzer seine Registrierung jederzeit selbst löschen. Ab diesem Zeitpunkt ist es für den Nutzer nicht mehr möglich, neue Fahrzeuge einzustellen oder bestehende Inserate zu bearbeiten.
2. MKS kann die Services jederzeit mit einer Frist von 14 Tagen gegenüber den Nutzern kündigen. Das Recht zur Sperrung einer Registrierung oder zur Löschung einzelner Inserate bleibt hiervon unberührt.
§ 13 Datenbankaktualität, Administrieren, Sicherungskopien
1. Um die Fahrzeugsuche möglichst interessant und erfolgreich zu gestalten, ist MKS um Datenaktualität bemüht. Aus diesem Grunde sollen Fahrzeuginserate, sobald das angebotene Fahrzeug verkauft wurde oder aus anderen Gründen nicht mehr verfügbar ist, von dem Nutzer gelöscht werden.
2. Jeder Nutzer ist verpflichtet, Sicherungskopien von seinem Datenbestand einschließlich der Fahrzeugfotos zu erstellen, um im Falle des Datenverlustes die Inserate schnell wiederherstellen zu können.
3. Jeder Nutzer ist dafür verantwortlich, mittels der MKS-Dienste einsehbare und von MKS gespeicherte Informationen, die er zu Zwecken der Beweissicherung, Buchführung oder zu anderen Zwecken benötigt, auf einem von MKS unabhängigen Speichermedium zu archivieren.
4. Das inserierte Fahrzeug muss bereits produziert und beim Händler sofort oder kurzfristig verfügbar sein. Bestellfahrzeuge dürfen nicht inseriert werden.
5. Der Nutzer ist verpflichtet, vollständige und wahrheitsgemäße Angaben in Bezug auf das Fahrzeug (insb. Datum der Erstzulassung und Kilometerstand), die Rechtsverhältnisse an dem Fahrzeug und im Hinblick auf den übrigen Inseratsinhalt zu machen. Ist das Fahrzeug mit einem Austauschmotor ausgestattet, so ist dies kenntlich zu machen. Anzugeben ist in diesem Fall stets die tatsächliche Laufleistung des Fahrzeugs. Irrtümlich unrichtige Angaben (z. B. Tippfehler, Einordnung in unrichtige Kategorien) sind nach deren Entdeckung unverzüglich über die Funktion "Bearbeiten" zu berichtigen.
6. Beim Inserieren ist anzugeben, in welchem Zustand sich das Fahrzeug befindet, insbesondere ob das inserierte Fahrzeug nichtreparierte Beschädigungen in nicht unerheblichem Umfang aufweist. Dazu ist das Fahrzeug beim Inserieren über die Auswahl der Funktionen gesondert zu kennzeichnen. Als eine erhebliche, nicht reparierte Beschädigung sind z. B. Schäden an Motor und Getriebe, Schäden durch Verkehrsunfälle, Brand, Hagel oder Wasser zu verstehen, deren Behebung nicht oder nur unter Einsatz erheblicher Geldmittel möglich ist. Hierzu zählen insbesondere sog. Bastlerfahrzeuge. Bagatellschäden sind hiervon ausgenommen und sollen in dem Bemerkungsfeld im Wege des Freitextes eingegeben werden. Unberührt hiervon bleibt die Offenbarungspflicht für bekannte reparierte Vorschäden nicht unerheblichen Umfanges. Das inserierte Fahrzeug kann abhängig von der Eingabe nur bei Wahl der jeweiligen Suchoption in der Suchmaske gefunden werden.
7. Fahrzeuge, welche ausschließlich an inländische und ausländische gewerbliche Abnehmer verkauft werden, müssen über die Funktion „Für Gewerbe, Ex-/Import“ entsprechend gekennzeichnet werden.
8. Es ist nicht gestattet, innerhalb eines Inserats mehrere Fahrzeuge einzeln oder als Paket anzubieten.
9. Es ist nicht gestattet, dasselbe Fahrzeug zur gleichen Zeit in einer Kategorie mehrfach zu inserieren. Dies gilt auch dann, wenn dasselbe Fahrzeug unter Zusammenwirkung von unterschiedlichen Nutzern zur gleichen Zeit mehrfach eingestellt wird. Ausgenommen sind Fahrzeuge, die nicht sofort lieferbar sind.
10. Der Nutzer muss während der Laufzeit des Inserates in der Lage sein, sofort einen rechtswirksamen Kaufvertrag mit einem Interessenten über das angebotene Fahrzeug abzuschließen und das Fahrzeug zum angegebenen Verfügbarkeitszeitpunkt bzw. Lieferzeitpunkt zu übergeben und zu übereignen.
11. Die Inserate können mit Fotos illustriert werden. Der Nutzer verpflichtet sich, nur solche Fotos in die MKS Datenbanken einzustellen, die er uneingeschränkt verwenden darf und die nicht mit Rechten Dritter - insbesondere nicht mit Urheberrechten Dritter - belastet sind. Die verwendeten Fotos dürfen nicht irreführend sein und müssen den tatsächlichen Zustand des angebotenen Fahrzeugs widerspiegeln. Besondere Merkmale (z. B. Schäden) sollen bildlich dargestellt werden. Verwendet der Nutzer Katalogbilder, so muss er dies gesondert kenntlich machen.
12. Sofern MKS bestimmte Qualitätssiegel, Garantiezeichen oder sonstige Vertrauenssymbole zur Verfügung stellt, ist ein Nutzer verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass diese ausschließlich in Inseraten von dafür qualifizierten Fahrzeugen angezeigt werden. Sonstige Vertrauenssymbole dürfen nur verwendet werden, sofern diese von MKS autorisiert wurden.
13. Das Inserat darf durch Formulierung, Inhalt, optische Aufmachung und den verfolgten Zweck nicht gegen gesetzliche Vorschriften oder die guten Sitten verstoßen. Gewerbetreibende müssen insbesondere die Regelungen des Urheber- und Markengesetzes, des Telemediengesetzes (Impressumspflicht) und der Pkw-EnVKV beachten.
14. Der Nutzer ist verpflichtet richtige und wahrheitsgemäße Preisangaben zu machen. Dabei sind insbesondere die Regelungen der Preisangabenverordnung (PAngV) zu beachten. Nach § 1 Absatz 1 PAngV sind Endpreise anzugeben, die insbesondere die Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile (z. B. Überführungskosten) beinhalten müssen. Inserate mit offenkundig unrichtiger oder irreführender Preisangabe sind unzulässig.
15. Es ist grundsätzlich nicht gestattet, Verweise (Links) auf externe Websites, andere Dienste und Informationsquellen in ein Inserat einzufügen, es sei denn diese sind gesetzlich zwingend erforderlich. Als Links gelten dabei auch E-Mail-Adressen und nicht aktivierte Web-Adressen (URLs) und Teile davon. Ausgenommen sind in den Freitext des Inserats eingefügte Links zu eigenen, extern abgelegten Fahrzeugbildern, PDF-Dateien und Multimediapräsentationen, wenn diese Zusatzinformationen über das angebotene Fahrzeug enthalten (z. B. Fahrzeuggutachten, Betriebsanleitung, etc.).
16. Unzulässig ist die Angabe von Telefonnummern, insbesondere der Rufnummernbereiche (0)900 und (0)180, durch deren Anwahl beim Anrufer erhöhte Telefongebühren entstehen.
§ 14 Manipulationen der Fahrzeugsuche und Störung der Systemintegrität
1. Nutzer dürfen Fahrzeuge in der Datenbank ausschließlich mittels der von MKS angebotenen Suchmasken suchen. Nicht statthaft ist die Fahrzeugsuche unter Umgehung der Suchmasken, insbesondere durch Verwendung von Suchsoftware, die auf die Datenbanken von MKS zugreift. Zuwiderhandlungen werden unter anderem unter dem Gesichtspunkt des Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb zivilrechtlich verfolgt und haben unter dem Gesichtspunkt des unerlaubten Eingriffs in verwandte Schutzrechte nach den §§ 108 ff. des Urhebergesetzes strafrechtliche Konsequenzen.
2. Aktivitäten, die darauf gerichtet sind, den MKS Dienst funktionsuntauglich zu machen oder deren Nutzung zu erschweren, sind untersagt. Der Nutzer darf keine Maßnahmen ergreifen, die eine unzumutbare oder übermäßige Belastung der Infrastruktur von MKS zur Folge haben können. Es ist dem Teilnehmer nicht gestattet, von MKS generierte Inhalte zu blockieren, zu überschreiben oder zu modifizieren oder in sonstiger Weise störend in den MKS Dienst einzugreifen.
3. Es ist Nutzern untersagt, die Ergebnisse der Fahrzeugsuche des MKS Dienstes durch falsche oder irreführende Angaben, durch das Einstellen in eine falsche Rubrik, durch technische Maßnahmen oder einen sonstigen Missbrauch von Funktionalitäten des MKS Dienstes zu verfälschen oder zu manipulieren.
Der Nutzer stellt MKS von allen Ansprüchen frei, die Dritte wegen der Verletzung ihrer Rechte durch sein Inserat oder wegen der sonstigen Nutzung des MKS Dienstes durch den Nutzer gegen MKS geltend machen. Der Nutzer übernimmt hierbei auch die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung durch MKS einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten. Dies gilt nicht, wenn und soweit die Rechtsverletzung nicht von dem Teilnehmer zu vertreten ist.
1. Die Rechtsverhältnisse zwischen MKS und dem Nutzer unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
2. Gerichtsstand ist Berlin, soweit der Käufer Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Dasselbe gilt, wenn der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen bleibt hiervon unberührt.
Allgemeine Geschäftsbedingungen für die private Nutzung durch Verbraucher der über die Website www.hermes-car.de zugänglichen Services der MKS Mobiler Kennzeichen Service GmbH („AGB-Privat“)
Die MKS Mobiler Kennzeichen Service GmbH, Fidicinstr. 24, 10965 Berlin, (nachfolgend „MKS“) stellt privaten Nutzern der MKS Services (nachfolgend „Nutzer“) ihre über das Internet zugänglichen Fahrzeug-Datenbank (nachfolgend „Datenbank“) unter Zugrundelegung folgender Allgemeinen Geschäftsbedingungen (“AGB-Privat“). Für gewerbliche Nutzer finden die „Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die gewerbliche Nutzung durch Unternehmen der über die Website www.hermes-car.de zugänglichen Services der MKS GmbH durch Unternehmen („AGB-Gewerbe“) Anwendung.
1. In der von MKS betriebenen Datenbank sind Fahrzeug-Inserate gespeichert. MKS gewährt ihren Nutzern über die Rubrik „Suchen“ den Online-Zugriff auf die in der Datenbank gespeicherten Inhalte, sowie über die Rubrik „Inserieren“ die Einstellung eigener Inhalte (nachfolgend „Inserate“) in die Datenbank. MKS stellt lediglich die technischen Voraussetzungen zum Einstellen der Inserate zur Verfügung, sie ist weder Vermittler, noch Käufer oder Verkäufer, noch Anbieter und nicht Vertreter des Käufers oder Verkäufers der in der Datenbank gespeicherten Fahrzeuge.
1. Nur registrierten Nutzern ist es möglich, Inserate in die Datenbank von MKS einzustellen. Die Registrierung ist nur volljährigen und voll geschäftsfähigen Nutzern erlaubt.
3. Ändern sich nach der Anmeldung die angegebenen Daten, so ist der Nutzer verpflichtet, MKS hiervon unverzüglich in Kenntnis zu setzen. Die Mitteilung kann nur schriftlich, per Telefax oder per E-Mail erfolgen.
4. Der Nutzer hat die angegebenen Daten bei der erstmaligen Anmeldung und bei jeder Änderung auf Ihre Richtigkeit zu überprüfen.
5. Die E-Mail-Adresse und das Passwort sind die Zugangsdaten für die Nutzung der registrierungspflichtigen Services von MKS. Der Nutzer hat das Passwort geheim zu halten und darf dieses nicht an Dritte weitergeben. Sollten Dritte von dem Passwort des Nutzers Kenntnis erlangen, so hat der Nutzer dieses umgehend bei MKS zu melden und das Passwort zu ändern.
6. MKS behält sich vor, Registrierungen, bei welchen sich der Nutzer länger als 12 Monate nicht angemeldet hat, zu löschen.
1. Mit der Übermittlung der Registrierungsdaten und der zur Einstellung in die Datenbank vorgesehenen Inhalte gibt der Nutzer gegenüber MKS ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages über die zeitlich begrenzte Aufnahme und Bereitstellung des Inhalts in der Datenbank ab. MKS entscheidet nach Zugang des Angebots über dessen Annahme. Die Annahme des Angebots erfolgt durch die Aufnahme des Inhalts in die Datenbank.
2. Die zulässige Anzahl der gleichzeitig in der Datenbank abrufbarer Inserate ist auf zwei Inserate pro Nutzer beschränkt. Der Nutzer darf innerhalb eines Kalendermonats nicht mehr als zwei unterschiedliche Fahrzeuge inserieren. Hält der Nutzer mehr als zwei Inserate gleichzeitig in der Datenbank zum Abruf bereit oder inseriert der Nutzer mehr als zwei unterschiedliche Fahrzeuge im Kalendermonat, berechtigt dies MKS zur Löschung der Inserate. Eine Umgehung dieser Regelung, insbesondere durch die Verwendung mehrerer Registrierungen, berechtigt MKS ebenfalls zur Löschung der Inserate und der Registrierungen.
3. Die Inserate sind acht Wochen über die Datenbank abrufbar, sofern sie nicht vom Nutzer selbst gelöscht werden. Nach Ablauf der acht Wochen kann das Inserat von MKS gelöscht werden.
4. Die Platzierung von Inseraten liegt im Ermessen von MKS. MKS ist jederzeit berechtigt, die Verfügbarkeit von Inseraten in der Datenbank räumlich und zeitlich sowie der Anzahl nach zu begrenzen sowie Inserate aus der Datenbank zu löschen oder die Weiterleitung von Inseraten zu verhindern, wenn diese nach Meinung von MKS rechtswidrig sind oder durch Dritte beanstandet wurden.
§ 5 Preisänderungen / Änderung der AGB
§ 8 Rechte an der Datenbank
§ 12 Datenbankaktualität, Administrieren, Sicherungskopien
3. Jeder Nutzer ist dafür verantwortlich, mittels der MKS-Dienste einsehbare und von MKS gespeicherte Informationen, die er zu Zwecken der Beweissicherung, Buchführung oder zu anderen Zwecken benötigt, auf einem von mobile unabhängigen Speichermedium zu archivieren.
4. Der Nutzer ist verpflichtet, vollständige und wahrheitsgemäße Angaben in Bezug auf das Fahrzeug (insb. Datum der Erstzulassung und Kilometerstand), die Rechtsverhältnisse an dem Fahrzeug und im Hinblick auf den übrigen Inseratsinhalt zu machen. Ist das Fahrzeug mit einem Austauschmotor ausgestattet, so ist dies kenntlich zu machen. Anzugeben ist in diesem Fall stets die tatsächliche Laufleistung des Fahrzeugs. Irrtümlich unrichtige Angaben (z. B. Tippfehler, Einordnung in unrichtige Kategorien) sind nach deren Entdeckung unverzüglich über die Funktion "Bearbeiten" zu berichtigen.
5. Beim Inserieren ist anzugeben, in welchem Zustand sich das Fahrzeug befindet, insbesondere ob das inserierte Fahrzeug nichtreparierte Beschädigungen in nicht unerheblichem Umfang aufweist. Dazu ist das Fahrzeug beim Inserieren über die Auswahl der Funktionen gesondert zu kennzeichnen. Als eine erhebliche, nicht reparierte Beschädigung sind z. B. Schäden an Motor und Getriebe, Schäden durch Verkehrsunfälle, Brand, Hagel oder Wasser zu verstehen, deren Behebung nicht oder nur unter Einsatz erheblicher Geldmittel möglich ist. Hierzu zählen insbesondere sog. Bastlerfahrzeuge. Bagatellschäden sind hiervon ausgenommen und sollen in dem Bemerkungsfeld im Wege des Freitextes eingegeben werden. Unberührt hiervon bleibt die Offenbarungspflicht für bekannte reparierte Vorschäden nicht unerheblichen Umfanges. Das inserierte Fahrzeug kann abhängig von der Eingabe nur bei Wahl der jeweiligen Suchoption in der Suchmaske gefunden werden.
7. Es ist nicht gestattet, dasselbe Fahrzeug zur gleichen Zeit in einer Kategorie mehrfach zu inserieren. Dies gilt auch dann, wenn dasselbe Fahrzeug unter Zusammenwirkung von unterschiedlichen Nutzern zur gleichen Zeit mehrfach eingestellt wird. Ausgenommen sind Fahrzeuge, die nicht sofort lieferbar sind.
8. Der Nutzer muss während der Laufzeit des Inserates in der Lage sein, sofort einen rechtswirksamen Kaufvertrag mit einem Interessenten über das angebotene Fahrzeug abzuschließen und das Fahrzeug zum angegebenen Verfügbarkeitszeitpunkt bzw. Lieferzeitpunkt zu übergeben und zu übereignen.
9. Die Inserate können mit Fotos illustriert werden. Der Nutzer verpflichtet sich, nur solche Fotos in die MKS Datenbanken einzustellen, die er uneingeschränkt verwenden darf und die nicht mit Rechten Dritter - insbesondere nicht mit Urheberrechten Dritter - belastet sind. Die verwendeten Fotos dürfen nicht irreführend sein und müssen den tatsächlichen Zustand des angebotenen Fahrzeugs widerspiegeln. Besondere Merkmale (z. B. Schäden) sollen bildlich dargestellt werden. Verwendet der Nutzer Katalogbilder, so muss er dies gesondert kenntlich machen.
10. Sofern MKS bestimmte Qualitätssiegel, Garantiezeichen oder sonstige Vertrauenssymbole zur Verfügung stellt, ist ein Nutzer verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass diese ausschließlich in Inseraten von dafür qualifizierten Fahrzeugen angezeigt werden. Sonstige Vertrauenssymbole dürfen nur verwendet werden, sofern diese von MKS autorisiert wurden.
11. Es ist grundsätzlich nicht gestattet, Verweise (Links) auf externe Websites, andere Dienste und Informationsquellen in ein Inserat einzufügen, es sei denn diese sind gesetzlich zwingend erforderlich. Als Links gelten dabei auch E-Mail-Adressen und nicht aktivierte Web-Adressen (URLs) und Teile davon. Ausgenommen sind in den Freitext des Inserats eingefügte Links zu eigenen, extern abgelegten Fahrzeugbildern, PDF-Dateien und Multimediapräsentationen, wenn diese Zusatzinformationen über das angebotene Fahrzeug enthalten (z. B. Fahrzeuggutachten, Betriebsanleitung, etc.).
12. Unzulässig ist die Angabe von Telefonnummern, insbesondere der Rufnummernbereiche (0)900 und (0)180, durch deren Anwahl beim Anrufer erhöhte Telefongebühren entstehen.
§ 13 Manipulationen der Fahrzeugsuche und Störung der Systemintegrität