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Timestamp: 2017-10-20 17:57:58
Document Index: 13337206

Matched Legal Cases: ['§ 130', '§ 130', '§ 175', 'Art. 25', '§ 175', 'EuG', '§ 170', '§ 130', '§ 130', '§ 130', '§ 130', 'Art. 5', '§ 130', '§ 130', '§ 130', 'Art.14', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 14', 'EGMR', 'Art.8', 'BGH', 'Art. 8', '§ 130', 'EGMR', 'EGMR', 'BGH', 'EGMR', 'EuG']

Volksverhetzung – PlusPedia
Die Volksverhetzung ist in Deutschland ein Straftatbestand. Die Bedeutung des Begriffs ist geschichtlich begründet. Gemeint ist die Aufhetzung der Bevölkerung oder größerer Gruppen gegen andere bestimmte Gruppen, zum Beispiel aufgrund der ethnischen Zugehörigkeit oder der Religion. Bestraft wird nur dann, wenn der öffentliche Friede in Gefahr ist, was anhand einer abstrakten Gefährdung festgestellt wird.
siehe auch Beschimpfung von Religionsbekenntnissen
1 Inhalt der Vorschrift
2 Verfassungsrecht im Verhältnis zur einfachen Gesetzgebung
2.1 Rechtliche Einschätzungen über die Frage der sexuellen Orientierung
3 Volksverhetzung und Europarechtliche Bestimmungen
1 Inhalt der Vorschrift[Bearbeiten]
Diese aktuelle Fassung ist am 22. März 2011 in Kraft getreten.[1] Der § 130 StGB steht daher immer im Spannungsverhältnis der Meinungsfreiheit.[2]
2 Verfassungsrecht im Verhältnis zur einfachen Gesetzgebung[Bearbeiten]
Auch wenn der § 130 StGB keine gewisse Diskriminierung bestimmter Gruppen im Sinne der Strafverfolgung vorsieht, haben sich doch etliche Unterschiede entwickelt. Beispielsweise kann nach geltender Rechtslage einen Homosexuellen anhand dieses Paragraphen nicht schützen, weil Homosexuelle " nicht als Teil der Bevölkerung " gelten. Anders als also bei den direkten Repressalien gegen Homosexuelle und andere Minderheiten, bspw. in Form von Wiedereinführung von Straftatbeständen ( § 175 StGB), wo es nach der Völkerrechtsklausel eindeutig keine Wiedereinführung dieser Repressalien mehr geben kann, herrscht im Bereich der Meinungsfreiheit ein größeren Spielraum, gegen bislang nicht anerkannte Minderheiten, die nicht als Teil der Bevölkerung gelten, vorzugehen.
Auch wenn der Art. 25 GG dem Bürger einen direkten Zugang zur Erreichung eines Rechtsschutzbedürfnisses gebietet, so gilt dies nach einhelliger Meinung nur für grobe Verletzungen und auch nur dann, wenn das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland nichts anderes in Form der übergeordneten Verfassung vorschreibt. Da die Meinungsfreiheit ein besonderes geschütztes Gut ist, gibt es auch wenig Spielraum, hier Meinungen in Form von Strafen einzugrenzen, obgleich der § 175 StGB bspw. somit nicht mehr eingeführt werden kann und es der Bundesregierung im übrigen aber frei steht zivilrechtliche Diskriminierungsgesetze einzuführen, was ja auch passierte. Es gibt dazu allerdings auch andere Auffassungen, denn der Paragraph gibt hier keine festen Vorgaben vor und im Zuge vieler Verbesserungen vor dem EuGH, der UNO und anderen Institutionen, neigt man dazu, Homosexuelle jetzt doch als abgrenzbare Gruppe mit ihrer eigenen Identität zu betrachten.[3]
"Die Staatsanwaltschaft hätte öffentliche Klage erheben müssen. Die Einstellung nach § 170 II StPO verletzt das Legalitätsprinzip ... Angriffsobjekt des § 130 StGB sind Teile der Bevölkerung, i.e. Personenmehrheiten, die sich aufgrund gemeinsamer innerer oder äußerer Merkmale als eine von der übrigen Bevölkerung unterscheidbare Bevölkerungsgruppe darstellen und die zahlenmäßig von einer Erheblichkeit, d. h. individuell nicht mehr überschaubar sind (Schönke/Schröder, § 130 Rn. 3). Genau dies trifft auf die Bevölkerungsgruppe der Homosexuellen zu. Eindeutiges inneres Merkmal ist die sexuelle Orientierung zum eigenen Geschlecht, wodurch eine Unterscheidung von der übrigen Bevölkerung möglich ist", was auch in der Politik seinen Ausdruck finde: "Gesetzlich verankerte Diskriminierungsverbote, Homosexuelle als Zielgruppe im Wahlkampf. Homosexuelle haben, insbesondere in den letzten Jahren, eine eigene Identität und eigenes Kulturgut entwickelt, was beispielsweise in eigenen Veranstaltungen, eigener Presse, Fördervereinen u.v.m. zum Ausdruck kommt.
Mit den zitierten Äußerungen hatte der Beschuldigte den Bevölkerungsteil der Homosexuellen böswillig verächtlich gemacht. Die Tathandlung 'böswilliges Verächtlichmachen' betrifft Äußerungen, in denen die Betroffenen aus verwerflichen Beweggründen als der Achtung der Bürger unwert und unwürdig hingestellt werden (Schönke/Schröder, § 130 Rn. 5d). Diese Definition trifft exakt auf die Aussage und die damit verbundene Intention des Beschuldigten zu. Keinesfalls bezog er sich auf eine kleine Randgruppe der Homosexuellen, wie von der Staatsanwaltschaft in ihrem Einstellungsbescheid dargelegt, sondern in dem Ausdruck [Diese Passage wurde geschwärzt gemäß Urteil des Landgerichts Berlin vom 12.*2.*2008."[4]
In späteren Verfahren wurde das relativiert.
Weiterhin ist es z.b nicht möglich einen Deutschen zu verhetzen, indem man ihn als " Scheiss Deutschen " titutliert. Obwohl auch hier der § 130 StGB keine Ausnahmen vorsieht, geht man in einigen Gerichten davon aus, dass Deutsche kein "Teil" der Bevölkerung sind, sondern vielmehr die Mehrheitsbevölkerung darstellt[5] Auch eine Beleidigung käme nicht in Betracht, da man ein Volk nicht beleidigen kann.
Es gibt auch grundsätzliche Probleme, denn anders als bspw. im Vereinigten Königreich besitzt Deutschland eine kodifizierte Verfassung, die auch die Meinungsfreiheit garantiert. Demnach müssen wahre Aussagen, die auch mit Fakten also Belegen fundiert sind nach wie vor geduldet werden, auch wenn eine gewisse Beschimpfung und Intention dahintersteckt. Werturteile müssen hingegen nicht geduldet werden.[6] Solange diese nicht böswillig und gegen den Menschen an sich gerichtet sind, müssen solche Tatsachenbehauptungen nach geltender Rechtslage im Spannungsverhältnis des Art. 5 und des § 130 StGB erlaubt sein.
Zu dem Thema gibt es auch folgende Beispiele.:
12.11.2002: AZ 1 BvR 232/97
25.03.2008: Az. 1 BvR 1753/03
04.10.2010: Az. 1 BvR 369/04
eine Wahlwerbesendung, in der es u.a. heißt: Ausweisung aller kulturfremden Ausländer” (VGH Kassel, Beschluß vom 04.01.2008, Az. 8 B 17/08
ein Aufkleber mit einer orientalischen Familie mit fliegenden Teppich und dem Zusatz Guten Heimflug” (OLG München, Beschluß vom 09.02.2010, Az. 5 Sr RR (II) 9/10 und AG Berleburg, Urteil vom 15.08.1997, Az. 4 Ds 45 Js 44/97 - 54K10 + 54P97 -),
Und viele weitere.[7]
2.1 Rechtliche Einschätzungen über die Frage der sexuellen Orientierung[Bearbeiten]
Nach Auslegung der Bundesregierung gehören zu den Gruppen, die nicht verhetzt oder diskriminiert werden dürfen, auch die Homosexuellen.
"Die Aufnahme von Einzelpersonen in den Wortlaut des § 130 Absatz 1 StGB soll nicht auf die im Rahmenbeschluss genannten Gruppen beschränkt werden. Sie erfasst vielmehr alle Personenmehrheiten, die sich durch irgendein festes äußeres oder inneres Unterscheidungsmerkmal als erkenn- bare Einheit herausheben, und daher als Teile der Bevölkerung schon nach der bisherigen Rechtslage von § 130 StGB geschützt werden. Damit gilt für Angriffe auf Einzelne z. B. wegen ihrer Homosexualität oder wegen ihrer Behinderung die gleiche Rechtslage wie für Angriffe auf Einzelne wegen ihrer Religion oder wegen ihrer Nationalität." [8]
3 Volksverhetzung und Europarechtliche Bestimmungen[Bearbeiten]
Die Volksverhetzung ist durch einen Rahmenbeschluss ausgeweitet worden, zudem schützt die EMRK vor ungleicher Behandlungen dieser Minderheiten.
Beispielsweise schützt die Konvention nicht vor sexueller Diskriminierung, wenngleich ihr Katalog in Art.14MRK nicht erschöpfend ist. Es wird zwar insbesondere der Schwerpunkt auf andere Minderheiten gelegt, es heisst dazu aber:
"Die sexuelle Orientierung fällt unter das Diskriminierungsverbot des Art. 14 EMRK. Die Aufzählung in Art. 14 EMRK hat nur Beispielcharakter und ist nicht erschöpfend, wie das Adverb "insbesondere" im Text des Artikels ausweist.
Zur Anwendbarkeit des Art. 14 EMRK genügt es, dass die Tatsachen des Rechtstreits sich in der Anwendungssphäre einer Konventionsgarantie befinden."[9]
Nach ständiger Rechtsprechung des EGMR gilt daher der Grundsatz der praktischen Anwendbarkeit der gewährten Rechte.
"Ebenso wie Unterschiede, die sich auf das Geschlecht gründen, verlangen Unterschiede, welche sich auf die sexuelle Orientierung gründen, nach besonders wichtigen Gründen für ihre Rechtfertigung."[10]
Auch der Art.8 MRK fällt in den Bereich zum Schutze der gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaft, insbesondere deshalb, da sich die heutigen Moralvorstellungen hinreichend geändert haben, was der BGH feststellte.[11][12][13]
"Die gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaft fällt in den Schutzbereich des Art. 8 Abs. 1 EMRK hinsichtlich des Anspruchs auf Achtung des Privatlebens." [14]
Die Volksverhetzung als solches gilt also nur im Spannungsverhältnis der Meinungsfreiheit, nach einhelliger Meinung ist also die Meinung des Einzelnen weniger stark zu beschränken als bspw. direkte Repressalien gegen Minderheiten, was bedeutet, dass man in Deutschland vieles sagen darf, allerdings im Umkehrschluss die betroffene Minderheit ebenso von ihrem Recht der Meinungsfreiheit und der freien Entfaltung der Persönlichkeit Gebrauch machen darf.
4 Einzelbelege[Bearbeiten]
↑ Bundesgesetzblatt 2011, Teil I, Nr. 11, ausgegeben am 21. März 2011, S. 418.
↑ FEA, Frage zur HS;§ 130 StGB u.a Salwededel
↑ S. 160 Torsten Wenzler;Jugendlicher Rechtsextremismus..
↑ Zirk gegen Passion Hettzen im Dienst ok ;Antrag auf gerichtliche Entscheidung der Rechtsanwältin Ursula Hofmann, Berlin, 14. Mai 1999, S. 4f.KKK)
↑ Berliner Zeitung)
↑ Urteile zur Meinungsfreiheit)
↑ FEA
↑ Deutscher Bundestag;Bundesdrucksache Bezugnehmend (siehe Link oben) Ra. Markus Bade FEA17/3124 Drucksache
↑ LSVD"
↑ LSVD vgl.u.a Urteil EGMR EGMR, Urt. v. 21.12.1999 - 33290/96 (Fall Salgeiro da Silva Mouta v. Potugal)
↑ BGH in NJW 1993, S. 999f
↑ Anwalt-im-Netz
↑ LSVD vgl.u.a EGMR, Urt. v. 30.01.1981 - 7525/76 ( Fall Dudgeon v. Vereinigtes Königreich); Serie A Nr. 45; NJW 1984, 541; EuGRZ 1983, 488)
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