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Timestamp: 2016-10-22 21:40:59
Document Index: 148929549

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 18', 'Art. 21', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 66']

9C_554/2013 (08.11.2013)
9C_554/2013 � � Urteil vom 8. November 2013
20. Juni 2013.
Der am 18. Juli 1946 geborene S.________ ist kosovarischer Staatsangeh�riger und wohnt in Kosovo. Mit Antrag vom 5. M�rz 2012 (eingegangen am 29. M�rz 2012) meldete er sich bei der Schweizerischen Ausgleichskasse (nachfolgend: SAK) zum Bezug einer "Altersrente f�r Personen mit Wohnsitz ausserhalb der Schweiz" an. Mit Verf�gung vom 30. Juli 2012 teilte ihm die SAK mit, er h�tte grunds�tzlich einen Anspruch auf eine ordentliche Altersrente als einmalige Abfindung in der H�he von Fr. 8'157.-, da aber das zwischen der Schweiz und dem ehemaligen Jugoslawien abgeschlossene Sozialversicherungsabkommen ab 1. April 2010 im Verh�ltnis zu Kosovo nicht weiter angewendet werde, m�sse sein Antrag dennoch abgewiesen werden. Auf Einsprache hin hielt die SAK mit Einspracheentscheid vom 2. Oktober 2013 an der Abweisung des Anspruches fest.
Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Bundesverwaltungsgericht gut, hob den Einspracheentscheid vom 2. Oktober 2012 auf und sprach S.________ eine einmalige Abfindung in der H�he von Fr. 8'157.- zu (Entscheid vom 20. Juni 2013).
Die SAK erhebt Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt, der Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. Juni 2013 sei aufzuheben und ihr Einspracheentscheid vom 2. Oktober 2013 zu best�tigen.
S.________ f�hrt in seiner Vernehmlassung aus, er "erkl�re, dass nach dem Urteil des Bundesgerichts vom 5. Juli 2013 eine R�ckverg�tung wieder m�glich" sei und er seine Beschwerde zur�cknehme. Er werde den regul�ren Antrag um R�ckverg�tung bei der SAK stellen. Das Bundesamt f�r Sozialversicherungen (BSV) schliesst auf Gutheissung der Beschwerde; das Bundesverwaltungsgericht verzichtet auf eine Vernehmlassung.
3.1.�Der Beschwerdegegner hat in seiner Anmeldung f�r eine Altersrente auf die Frage nach den "Staatsangeh�rigkeit (en) " ausschliesslich "Kosovar" angegeben. Seine kosovarische Staatsangeh�rigkeit geht zudem aus der der Anmeldung zur Altersrente beigelegten, am 1. M�rz 2012 ausgestellten Geburtsurkunde hervor. Eine Doppelb�rgerschaft macht der Beschwerdegegner nicht geltend. Abgesehen davon hat das Bundesgericht einen Automatismus oder den Grundsatz, dass Personen aus dem Kosovo neben der Staatsangeh�rigkeit des Kosovos auch die serbische Staatsangeh�rigkeit besitzen, wie es im Entscheid C-4828/2010 des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. M�rz 2011 vertreten wird, verworfen (BGE 139 V 263 E. 12.2 S. 285).
3.2.�Was die zeitliche Geltung des Sozialversicherungsabkommens im Verh�ltnis zu Kosovo bis zum 31. M�rz 2010 betrifft, ist f�r die Zusprache einer Altersrente der Eintritt des Versicherungsfalles, also das Erreichen des Rentenalters (Geburtstag) massgebend. Das Bundesgericht hat diese Handhabung, die mit dem auf den 1. Januar 2012 eingef�hrten Art. 18 Abs. 2
bis�AHVG (vgl. E. 3) eine definitive Kl�rung erfahren hat, mit Urteil 9C_53/2013 vom 6. August 2013 E. 3.3 best�tigt (vgl. auch Urteil 9C_278/2013 vom 3. September 2013 E. 5.2).
3.3.�Der Beschwerdegegner erreichte am 18. Juli 2011 das ordentliche Rentenalter von 65 Jahren (Art. 21 Abs. 1 lit. a AHVG), mithin in einem Zeitpunkt, in welchem das fragliche Sozialversicherungsabkommen im Verh�ltnis zu Kosovo nicht mehr anwendbar war. Demnach verf�gt er �ber keinen Anspruch auf eine Altersrente und auch nicht auf eine - ehemals m�gliche - Abfindung (vgl. Art. 7 lit. a des Sozialversicherungsabkommens). Die R�ckverg�tung der Beitr�ge ist vorbehalten; der Beschwerdegegner will offenbar eine solche auch beantragen. Der Anspruch verj�hrt mit dem Ablauf von f�nf Jahren seit dem Versicherungsfall (Art. 7 der Verordnung �ber die R�ckverg�tung der von Ausl�ndern an die Alters- und Hinterlassenenversicherung bezahlten Beitr�ge; RV-AHV; SR 831.131.12), wobei es sich entgegen dem Wortlaut um eine Verwirkungsfrist handelt (Urteil 9C_847/2008 vom 21. August 2009 E. 1 mit weiteren Hinweisen). Anzuf�gen ist die M�glichkeit, dass die Schweiz dereinst ein neues Sozialversicherungsabkommen mit Kosovo abschliesst.
3.4.�Bei dieser Sach- und Rechtslage ist die Beschwerde der SAK begr�ndet. Auf die Erhebung von Gerichtskosten wird umst�ndehalber verzichtet (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. Juni 2013 wird aufgehoben und der Einspracheentscheid der Schweizerischen Ausgleichskasse SAK vom 2. Oktober 2012 best�tigt.