Source: http://www.akademie.de/wissen/gesetzliche-formvorschriften-fuer-geschaeftliche-e-mails?page=1
Timestamp: 2017-08-19 16:12:15
Document Index: 371404284

Matched Legal Cases: ['§37', '§ 705', '§ 105', '§ 7', '§ 125', '§ 35', '§ 80']

Verfasst von Jan A. Strunk am 31. Januar 2007 - 17:32.
sehr informativ, erschöpfend und gut dargestellt!
Verfasst von Gast am 31. Januar 2007 - 15:08.
Jein, Frau Gärtig: :-)
in Anzeigen sind die kompletten Angaben meines Erachtens nicht erforderlich: Die richten sich ja nicht einen *bestimmten* Empfänger. Bestellscheine gelten lt. §37a HGB hingegen definitiv als Geschäftsbriefe.
Das ist aber nur meine ganz unmaßgebliche persönliche Meinung: Ich bin kein Anwalt...
Verfasst von Gast am 30. Januar 2007 - 18:04.
vielen Dank für Ihre klarstellende Antwort. Dazu jedoch noch eine Frage: Ein Bestellformular z.B. richtet sich ja nicht an einen bestimmten Empfänger, führt aber im Zweifel zu einer Bestellung, bei der ja schon alle offiziellen Angaben aufgeführt sein müssen. Schließe ich daraus richtig, dass in Bestellformularen oder auch Print-Anzeigen mit Bestellformularen alle Angaben enthalten sein müssen?
Verfasst von Simon Hengel am 29. Januar 2007 - 11:00.
Eine kleine Ergänzung dazu, dass ein Werbemailing keine Geschäftsbrief-Angaben braucht - dafür ist ein Newsletter jedoch z.B. impressumspflichtig, d.h. die einschlägigen Daten wie HR-Eintragung etc sollten dort ebenfalls auftauchen (oder zumindest verlinkt sein, da scheinen sich die Fachleute nicht ganz sicher zu sein). Genaueres steht im Beitrag
"Braucht ein Newsletter ein Impressum?" http://www.akademie.de/direkt?pid=14413
Verfasst von Robert Chromow am 29. Januar 2007 - 10:30.
Vielen Dank, Frau Gärtig,
für Ihre Rückmeldung. Eine "eindeutige Definition" des Begriffs Geschäftsbrief liefert der Gesetzgeber zwar nicht. Dafür aber das entscheidende Abgrenzungskriterium zu anderen geschäftlichen Dokumenten, auf denen die genannten Formerfordernisse _nicht_ unbedingt erfüllt sein müssen:
Auf allen Geschäftsbriefen des Kaufmanns gleichviel welcher Form, die an einen *bestimmten Empfänger gerichtet* werden, müssen (...)
Insofern kann die Postkarte an einen (bestimmten) Lieferanten ein Geschäftsbrief sein (auf dem die Handelsregisternummer etc. auftauchen muss), während der Werbebrief an viele potenzielle Kunden ohne diese Angaben auskommt.
Vielleicht macht das die Sache ja noch ein wenig klarer!?
Verfasst von Gast am 26. Januar 2007 - 21:36.
Vielen Dank für den Beitrag - ich werde am Montag gleich sämtliche Bürosignaturen umstellen. Allerdings habe ich zur Definition "Geschäftsbrief" noch eine Frage: Sie schreiben einerseits, dass Mitteilungen, Berichte oder Briefe an einen unbestimmten Personenkreis (z.B. Werbemailings) noch keinen Geschäftsbrief darstellen, gleich darauf erwähnen Sie jedoch die Ansichtskarte, auf der ebenfalls die vollständigen Daten aufgeführt werden müssen. Gibt es eine eindeutige Definition, was ein Geschäftsbrief ist?
Verfasst von Gast am 26. Januar 2007 - 14:12.
Eine recht gute Variante ist es m.E. auch, den Kerninhalt (z.B. das Angebot) mit den geforderten Angaben als PDF zu erstellen und dieses per E-Mail zu schicken
Verfasst von Gast am 26. Januar 2007 - 14:07.
Der Beitrag stellt sehr gut die aktuelle Rechtslage dar. Auf der anderen Seite gibt es aber auch noch die RfC-Vorschriften für eMails und Signaturen. Soweit ich weiß, besteht eine eMail-Signatur im technischen Sinn aus zwei einleitenden Bindestriechen ("--") und dann maximal vier folgenden Textzeilen. In einem Bild des Beitrags folgen aber fünf Zeilen. Mich würde noch interessieren, ob die entsprechenden technischen Normen inzwischen geändert wurden? Sinn der technischen Signatur ist ja, dass die Servertools von Mail-Listen usw. die Signatur abschneiden können, um die Teilnehmer zu anonymisieren und um Teilnehmern, die sich Wochenzusammenstellungen senden lassen, den Lesefluss zu erleichtern. Vielleicht ist noch eine kleine Ergänzung möglich.
Verfasst von Gast am 26. Januar 2007 - 13:19.
Vielen Dank für diesen Beitrag, besser geht's nicht...
Verfasst von Simon Hengel am 26. Januar 2007 - 12:48.
Sie hatten natürlich völlig Recht, danke für den Hinweis.
Verfasst von Gast am 26. Januar 2007 - 12:38.
müsste es ganz oben statt
- ins HGB eingetragene Personengesellschaften (OHGs und KGs)
nicht "ins _HR_ eingetragene" heißen?
Verfasst von Siegbert Pinger am 26. Januar 2007 - 12:21.
Wie sieht das bei Vereinen aus? Arbeite in einem Arbeitgeberverband, der in der Rechtsform e.V. firmiert.
Verfasst von Gast am 26. Januar 2007 - 12:12.
Wie ist denn die Gesetzeslage dazu in Österreich?
Verfasst von Gast am 26. Januar 2007 - 9:29.
Gilt dies auch für Partnerschaftsgesellschaften?
"Die Partnerschaft ist eine Gesellschaft, in der sich Angehörige Freier Berufe zur Ausübung ihrer Berufe zusammenschließen. Sie übt kein Handelsgewerbe aus. Angehörige einer Partnerschaft können nur natürliche Personen sein. Bloße Kapitalbeteiligung ist nicht zulässig.
Die Gesellschafter der Partnerschaft müssen die Partnerschaft im Partnerschaftsregister eintragen lassen.
Auf die Partnerschaft finden, soweit im Partnerschaftsgesellschaftsgesetz nichts anderes bestimmt ist, die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches (§§ 705-740 BGB) und des Handelrechts (§§ 105-160 HGB) über die Gesellschaft Anwendung."
§ 7 Abs. 5 PartGG [1] verweist für die Angaben auf Geschäftsbriefen der Partnerschaft auf § 125a Abs. 1 Satz 1 HGB [2].
Dort findet sich ebenfalls der Zusatz "... Geschäftsbriefen der Gesellschaft _gleichviel welcher Form_ ...".
Demnach gelten die Vorschriften für Pflichtangaben auf Geschäftsbriefen ab dem 01.01.2007 auch für geschäftliche E-Mail-Korrespondenz von Partnerschaftsgesellschaften.
http://bundesrecht.juris.de/partgg/__7.html
(1) Auf allen Geschäftsbriefen der Gesellschaft _gleichviel welcher Form_, die an einen bestimmten Empfänger gerichtet werden, müssen die Rechtsform und der Sitz der Gesellschaft, das Registergericht und die Nummer, unter der die Gesellschaft in das Handelsregister eingetragen ist, angegeben werden. Bei einer Gesellschaft, bei der kein Gesellschafter eine natürliche Person ist, sind auf den Geschäftsbriefen der Gesellschaft ferner die Firmen der Gesellschafter anzugeben sowie für die Gesellschafter die nach § 35a des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung oder § 80 des Aktiengesetzes für Geschäftsbriefe vorgeschriebenen Angaben zu machen. Die Angaben nach Satz 2 sind nicht erforderlich, wenn zu den Gesellschaftern der Gesellschaft eine offene Handelsgesellschaft oder Kommanditgesellschaft gehört, bei der ein persönlich haftender Gesellschafter eine natürliche Person ist.
http://bundesrecht.juris.de/hgb/__125a.html
Verfasst von Gast am 25. Januar 2007 - 15:10.
Dankeschön für Ihre Rückmeldung, Frau Brockelmüller (und dazu die Extra-"Sternlieferung" :-)),
Das sollte formal doch reichen, auch wenn die wenigsten Nutzer die Daten dann auch wahrnehmen werden.
Um die Offenlegung der Handelsregister-Informationen geht es jedoch gerade. Die Unterbringung im Header-"Versteck", sozusagen dem elektronisch (ganz) "Kleingedruckten" erfüllt die Informationspflicht meines Erachtens nicht... Das ist aber nur meine ganz persönliche juristische Laienmeinung...
Verfasst von Gast am 25. Januar 2007 - 14:29.
Ich habe vergessen, die Sterne anzuhängen.
Sehr guter Beitrag! Das ist sehr interessant und mir völlig neu. Wie ist es mit dem Feld "Organization", das ja in den technischen Protkollen für E-Mail vorgesehen ist, kann man die Daten nicht dort unterbringen? Das sollte formal doch reichen, auch wenn die wenigsten Nutzer die Daten dann auch wahrnehmen werden.
Gisela Brockelmüller