Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/kindererziehungszuschlag
Timestamp: 2020-08-06 14:18:25
Document Index: 140793452

Matched Legal Cases: ['§ 61', '§ 58', '§ 14', '§ 50', '§ 58', '§ 50', '§ 1']

Kindererziehungszuschlag | Rechtslupe
Schlagwort: Kindererziehungszuschlag
Min­dest­ver­sor­gung als Ruhe­ge­halt – und der Kin­der­er­zie­hungs- und ‑ergän­zungs­zu­schlag
Eine Beam­tin hat kei­nen Anspruch dar­auf, zusätz­lich zu ihrer amts­be­zo­ge­nen Min­dest­ver­sor­gung vor­über­ge­hend den Kin­der­er­zie­hungs­zu­schlag und den Kin­der­er­zie­hungs­er­gän­zungs­zu­schlag zu erhal­ten. Maß­geb­li­che Rechts­grund­la­ge hier­für ist § 61 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a i.V.m. § 58 Abs. 5 bis 8 des Nie­der­säch­si­schen Beam­ten­ver­sor­gungs­ge­set­zes (NBeamtVG). Hier­nach kann die Beam­tin als eine wegen Dienst­un­fä­hig­keit in den Ruhe­stand ver­setz­te
Beam­ten­recht­li­che Min­dest­ver­sor­gung – und der Kin­der­er­zie­hungs­zu­schlag
Es ver­stößt weder gegen Bun­des­recht noch gegen Uni­ons­recht, dass vor­zei­tig wegen Dienst­un­fä­hig­keit in den Ruhe­stand ver­setz­ten Beam­ten über die ihnen zuste­hen­de Min­dest­ver­sor­gung (§ 14 Abs. 4 BeamtVG) hin­aus kei­ne kin­der­be­zo­ge­nen Leis­tun­gen – hier Kin­­der­er­­zie­hungs- und Kin­der­er­zie­hungs­er­gän­zungs­zu­schlä­ge (§§ 50a ff. BeamtVG) – gewährt wer­den. Dies gilt auch für die Zeit vor der
Erhö­hung des Min­destru­he­ge­halts um einen Kin­der­er­zie­hungs­er­gän­zungs­zu­schlag
Bis zum Inkraft­tre­ten des § 58 Abs. 8 Satz 2 des Nie­der­säch­si­schen Beam­ten­ver­sor­gungs­ge­set­zes (ent­spricht § 50a Abs. 7 Satz 2 des Beam­ten­ver­sor­gungs­ge­set­zes des Bun­des) hat­ten Emp­fän­ger eines Ruhe­ge­halts in Höhe der amts­un­ab­hän­gi­gen Min­dest­ver­sor­gung einen Anspruch dar­auf, zusätz­lich zu der Min­dest­ver­sor­gung einen monat­li­chen Kin­der­er­zie­hungs­er­gän­zungs­zu­schlag zu erhal­ten. Nach § 1 Abs. 3 NBesG in der bis zum 30.11.2011
Der beam­ten­recht­li­che Kin­der­er­zie­hungs­zu­schlag ist auch auf das amts­un­ab­hän­gi­ge Min­destru­he­ge­halt zu gewäh­ren. Die inso­weit ent­ge­gen­ste­hen­de gesetz­li­che Rege­lung, wonach der Erzie­hungs­zu­schlag bei einem Bezug des Min­destru­he­ge­halts nicht zusätz­lich geleis­tet wird, ist wegen eines Ver­sto­ßes gegen das euro­pa­recht­li­che Gebot der Ent­gelt­gleich­heit von Mann und Frau nicht anzu­wen­den. In dem jetzt vom Ver­wal­tug­ns­ge­richt Koblenz