Source: https://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/3390-Aend-Gesetz-Meldegesetz-und-Datenschutzgesetz
Timestamp: 2019-06-16 03:55:59
Document Index: 134103265

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 10', '§ 12', '§ 5', '§ 10', '§ 5', '§ 5', '§ 10', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 20', '§ 26', '§ 30', '§ 32', '§ 32', '§ 34', '§ 10', '§ 12', '§ 32', '§ 33', '§ 32', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 29', '§ 5', '§ 29', '§ 30', '§ 38', '§ 38', '§ 26', '§ 26', '§ 31']

REVOSax Landesrecht Sachsen - Änd. Gesetz Meldegesetz und Datenschutzgesetz
Gesetz zur Änderung des Sächsischen Meldegesetzes und des Sächsischen Datenschutzgesetzes
Vollzitat: Gesetz zur Änderung des Sächsischen Meldegesetzes und des Sächsischen Datenschutzgesetzes vom 7. April 1997 (SächsGVBl. S. 350)
und des Sächsischen Datenschutzgesetzes
Der Sächsische Landtag hat am 6. März 1997 das folgende Gesetz beschlossen:
Das Sächsische Meldegesetz (SächsMG) vom 21. April 1993 (SächsGVBl. S. 353), zuletzt geändert durch Gesetz vom 15. Juli 1994 (SächsGVBl. S. 1432), wird wie folgt geändert:
Dem § 1 Abs. 1 wird folgender Satz 2 angefügt:
„Sie erteilen Melderegisterauskünfte, wirken bei der Durchführung von Aufgaben anderer Behörden oder sonstiger öffentlicher Stellen mit und übermitteln Daten.“
In Absatz 1 Nr. 16 wird die Zahl „18“ durch „27“ ersetzt.
In Absatz 2 Nr. 4 wird das am Ende befindliche Komma durch einen Punkt ersetzt.
„(1) Bei der Anmeldung nach § 10 Abs. 1 und beim Wechsel der Hauptwohnung nach § 12 Abs. 4 Satz 2 werden die in § 5 Abs. 1 Nr. 1 bis 17 und Abs. 2 Nr. 2, bei der Abmeldung nach § 10 Abs. 2 die in § 5 Abs. 1 Nr. l, 2, 4, 6 bis 8 und 10 bis 14 genannten Daten einschließlich der zum Nachweis ihrer Richtigkeit erforderlichen Hinweise erhoben.“
In Absatz 2 Nr. 1 werden die Worte „3. September 1971 (BGBl. I S. 1565, 1807), zuletzt geändert durch Gesetz vom 23. September 1990 (BGBl. II S. 885)“ durch die Worte „2. Juni 1993 (BGBl. I S. 829), zuletzt geändert durch Artikel 25 des Gesetzes vom 26. Mai 1994 (BGBl. I S. 1014, 1060)“ ersetzt.
Nach „§ 5 Abs. 2 Nr. 2 bis“ wird die Zahl „5“ durch die Zahl „4“ ersetzt.
§ 10 Abs. 2 Satz 2 erhält folgende Fassung:
„Die Pflicht zur Abmeldung entfällt beim Wohnungswechsel innerhalb des Zuständigkeitsbereiches derselben Meldebehörde.“
„Hauptwohnung eines minderjährigen Einwohners ist die vorwiegend benutzte Wohnung des Personensorgeberechtigten. Hauptwohnung eines Behinderten, der in einer Behinderteneinrichtung untergebracht ist, bleibt auf Antrag des Behinderten bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres die Wohnung nach Satz 3.“
Die Worte „des Absatzes 1 Nummer 3“ werden durch die Worte „des Absatzes 1 Nr. 3“ ersetzt.
Dem § 18 Abs. 2 wird folgender Satz 5 angefügt:
„Nimmt eine nach Satz 1 angemeldete Person innerhalb eines Kalenderjahres erneut Unterkunft in der Beherbergungsstätte, genügt es, wenn sie einen mit den Angaben nach § 19 Abs. 2 versehenen Meldeschein eigenhändig unterschreibt.“
Die Worte „zur Abwehr einer erheblichen Gefahr“ werden durch die Worte „zur Abwehr einer erheblichen und gegenwärtigen Gefahr“ ersetzt.
Die Worte „in den Fällen des § 20 zur Abwehr einer erheblichen Gefahr“ werden durch die Worte „in den Fällen des § 20 zur Abwehr einer erheblichen und gegenwärtigen Gefahr“ ersetzt.
In § 26 Abs. 2 werden die Worte „Nr. 1 und 3 bis 5“ durch die Worte „Nr. l, 3 und 4“ ersetzt.
Die Worte „Erste Meldedaten-Übermittlungsverordnung des Bundes (1. BMeIdDÜV) vom 18. Juli 1983 (BGBl. I S. 943)“ werden durch die Worte „Erste Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung (1. BMeIdDÜV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Juni 1995 (BGBl. I S. 796)“ ersetzt.
In Nummer 12 werden die Worte „bei Verheirateten zusätzlich Tag der Eheschließung,“ angefügt.
In Nummer 15 wird der Punkt durch ein Komma ersetzt.
Der Nummer 15 werden folgende Nummern 16 und 17 angefügt:
erwerbstätig/nicht erwerbstätig,
Zugehörigkeit zu einer öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft.“
Nach den Worten „Absatz 1 Satz 1“ werden die Worte „Nr. 1 bis 14“ eingefügt.
§ 30 Abs. 1 Nr. 9 erhält folgende Fassung:
gegenwärtige und letzte frühere Anschrift, Haupt- und Nebenwohnung,“
In Absatz 2 Satz 3 werden die Worte „wenn schwerwiegende Belange des Antragstellers entgegenstehen“ durch die Worte „wenn der Datenempfänger ein rechtliches Interesse, insbesondere zur Geltendmachung von Rechtsansprüchen, glaubhaft gemacht hat“ ersetzt.
In Absatz 4 wird das Wort „Belange“ durch das Wort „Interessen“ ersetzt.
„Der Empfänger hat die Daten spätestens einen Monat nach der Wahl zu löschen. Bei Wahlen und Abstimmungen, an denen auch ausländische Unionsbürger teilnehmen können, darf die Meldebehörde die in § 32 Abs. 1 bezeichneten Daten sowie die Angaben über die Staatsangehörigkeiten dieser Unionsbürger nutzen, um ihnen Informationen von Parteien und anderen Trägern von Wahlvorschlägen zuzusenden.“
Dem Absatz 2 wird folgender Satz 3 angefügt:
„§ 32 Abs. 5 und 6 ist anzuwenden.“
In Absatz 4 sind in Nummer 2 nach dem Wort „Frist“ und in Nummer 4 nach dem Wort „Übermittlung“ die Worte „durch öffentliche Bekanntmachung“ einzufügen.
Dem § 34 Abs. 2 wird folgender Satz 3 angefügt:
„Dies gilt nicht, wenn schutzwürdige Interessen des Antragstellers entgegenstehen.“
In Absatz 1 Nr. 3 werden nach den Worten „§ 10 Abs. 1 oder 2,“ die Worte „§ 12 Abs. 4 Satz 2,“ eingefügt.
In Absatz 2 Nr. 3 werden die Worte „§ 32 Abs. 5 oder § 33 Abs. 1 Satz 3“ durch die Worte „§ 32 Abs. 5, § 33 Abs. 1 Satz 3, § 33 Abs. 2 Satz 3 oder § 33 Abs. 3 Satz 2“ ersetzt.
In Absatz 2 Nr. 4 wird der Punkt durch ein Komma ersetzt und folgende Nr. 5 angefügt:
entgegen § 33 Abs. 1 Satz 4 die Daten nicht, nicht richtig, nicht vollständig, oder nicht rechtzeitig löscht.“
In Nummer 4 werden die Worte „der in § 29 Abs. 1 genannten Daten zuzulassen, soweit a) die dort genannten Voraussetzungen“ durch die Worte „der in § 5 Abs. 1 genannten Daten zuzulassen, soweit a) die in § 29 Abs. 1 oder 2 oder § 30 genannten Voraussetzungen“ ersetzt.
In Nummer 6 wird „§ 38 Abs. 3 und 7“ durch „§ 38 Abs. 3“ ersetzt.
Die Absätze 1 bis 6 und 8 werden aufgehoben.
Absatz 7 wird Absatz 1 und erhält folgende Fassung:
„(1) Auf Daten der vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes verstorbenen oder weggezogenen Einwohner ist § 26 anzuwenden. Sind die in § 26 bestimmten Fristen bereits abgelaufen, so sind die Daten bis spätestens 30. September 1997 zu löschen oder gesondert aufzubewahren.“
Nach Absatz 1 (neu) wird folgender Absatz 2 angefügt:
„(2) Daten von Wehrpflichtigen, die zur Mitwirkung bei der Wehrüberwachung gespeichert wurden, sind bis spätestens 30. September 1997 zu löschen.“
§ 31 Abs. 1 des Gesetzes zum Schutz der informationellen Selbstbestimmung im Freistaat Sachsen (Sächsisches Datenschutzgesetz – SächsDSG) vom 11. Dezember 1991 (SächsGVBl. S. 401) wird wie folgt geändert:
„(1) Öffentliche Stellen dürfen Daten von Bewerbern oder Beschäftigten nur verarbeiten, soweit dies zur Eingehung, Durchführung oder Beendigung des Dienst- oder Arbeitsverhältnisses oder zur Durchführung organisatorischer, personeller und sozialer Maßnahmen, insbesondere auch zu Zwecken der Personalplanung und des Personaleinsatzes erforderlich ist oder ein Gesetz, ein Tarifvertrag oder eine Dienstvereinbarung dies vorsieht. Dies gilt auch für Daten Dritter, denen Rechte aus dem Dienst- und Arbeitsverhältnis zustehen.“.
Das Staatsministerium des Innern wird ermächtigt, den Wortlaut des Sächsischen Meldegesetzes in der vom Inkrafttreten dieses Gesetzes an geltenden Fassung im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt bekanntzumachen.
SächsGVBl. 1997 Nr. 9, S. 350
Quelle: REVOSax http://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/3390-Aend-Gesetz-Meldegesetz-und-Datenschutzgesetz Stand vom 16.06.2019