Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BVerwGE%2044,%20265
Timestamp: 2019-05-22 10:22:24
Document Index: 381531720

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 163', '§ 182', 'BGH', '§ 3', '§ 21', '§ 60', '§ 20', '§ 26', '§ 86', '§ 86', '§ 11', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1']

BVerwG, 16.01.1974 - VIII C 117.72 - dejure.org
BVerwG, 16.01.1974 - VIII C 117.72
https://dejure.org/1974,177
BVerwG, 16.01.1974 - VIII C 117.72 (https://dejure.org/1974,177)
BVerwG, Entscheidung vom 16.01.1974 - VIII C 117.72 (https://dejure.org/1974,177)
BVerwG, Entscheidung vom 16. Januar 1974 - VIII C 117.72 (https://dejure.org/1974,177)
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ladisch.de (Leitsatz)
§§ 4, 18 Wohngeldgesetz
Wohngeld für vorübergehend Abwesende
BVerwGE 44, 265
MDR 1974, 517
ZMR 1974, 218
DÖV 1974, 678
Ist die objektive Beweislast nicht unmittelbar selbst und eindeutig vom Gesetz bestimmt, ist letztlich maßgeblich, welche Seite nach dem Plan des Gesetzgebers, hilfsweise nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen, mit dem potentiellen Unrecht belastet werden kann (Berg JuS 1977, 23, 26; Baader, Vom richterlichen Urteil, 1989, S 21 ff; vgl BVerfGE 52, 131, 143, 146 f) .
Denn bei der im angefochtenen Urteil niedergelegten Überzeugung, daß sich rückblickend nicht mehr beurteilen lasse, ob der Kläger schon im Juli 1989 durch die ihm angebotene Arbeit körperlich überfordert worden sei, handelt es sich um eine Tatsachenfeststellung, an die das Revisionsgericht nach § 163 Sozialgerichtsgesetz (SGG) gebunden ist, wenn die Beteiligten dagegen keine zulässigen und begründeten Verfahrensrügen erhoben haben (BSGE 7, 249, 254;… BSG SozR 3-2200 § 182 Nr. 12; vgl BVerwGE 44, 265, 269).
Ist die objektive Beweislast nicht unmittelbar selbst und eindeutig vom Gesetz bestimmt, ist letztlich maßgeblich, welche Seite nach dem Plan des Gesetzgebers, hilfsweise nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen, mit dem potentiellen Unrecht belastet werden kann (Berg, JuS 1977, 23, 26; Baader, Vom richterlichen Urteil, 1989, 21 ff; vgl BVerfGE 52, 131, 143, 146 f).
Anhaltspunkte für die Abgrenzung bieten so unterschiedliche Kriterien wie Regel und Ausnahme (BVerwGE 3, 267, 273; 12, 247, 250; Berg, JuS 1977, 23, 27), die Zumutbarkeit der Belastung mit einem Beweisnachteil (…vgl Bundesverfassungsgericht (BVerfG) aaO; BGH LM Nr. 56 zu § 3 Ges.
Durch ihren Aufbau und ihren Wortlaut bringen Vorschriften des öffentlichen Rechts vielfach keine eindeutige Beweislastregelung zum Ausdruck (BVerwGE 44, 265, 270; vgl Berg, Die verwaltungsrechtliche Entscheidung bei ungewissem Sachverhalt, 1980, 219), in Sonderheit bei mehrdeutigen Wendungen wie hier.
VGH Baden-Württemberg, 07.06.2004 - 12 S 2654/03
Versagung von Sozialleistungen bei nicht möglichen Feststellungen zu den …
Die Ermittlungspflicht endet, wenn nach Ausschöpfen der erreichbaren Erkenntnisquellen erkennbar ist, dass sich bestehende Zweifel nicht beheben lassen; die Pflicht zur (weiteren) Sachaufklärung setzt indessen einen schlüssigen Vortrag voraus, insbesondere Umstände aus dem persönlichen Lebensbereich sind (zunächst) vom Antragsteller hinreichend substantiiert darzulegen (§ 21 Abs. 2 SGB X, §§ 60 ff. SGB I; zu den Grenzen der Amtsermittlungspflicht vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 16.01.1974, BVerwGE 44, 265; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 20.02.1998, FEVS 49, 37;… von Wulffen, SGB X, 4. Aufl., § 20 RdNrn. 6 ff.; Buchsbaum/Driehaus/Großmann/Heise, Wohngeldrecht, Band 2, WoGG a.F. [Stand: 2000], § 26 RdNrn. 5 ff.;… Bader/Funke-Kaiser/Kuntze/von Albedyll, a.a.O. § 86 RdNrn. 17 ff.;… Kopp/Schenke, VwGO, 13. Aufl., § 86 RdNrn. 11 f.).
Lässt sich das Jahreseinkommen wegen unzureichender Angaben des Antragstellers nicht nach § 11 Abs. 1 WoGG verlässlich ermitteln, dann kann nach den allgemeinen Regeln der materiellen Beweislast dem Wohngeldantrag grundsätzlich nicht entsprochen werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 16.01.1974 a.a.O.; Beschluss vom 13.04.2000 - 5 B 14/00 -, juris;… Buchsbaum/Driehaus/Großmann/Heise, a.a.O. RdNr. 10).
Ohne Kenntnis der Listen und des Kriterienkatalogs kann ein Einstellungsbewerber nicht prüfen, welcher Platz auf der Rangliste ihm zukommt und ob dieser Platz für eine Einstellung in ein Beamtenverhältnis auf Probe ausreicht (vgl. BVerwGE 44, 265 ).
Ist die objektive Beweislast nicht unmittelbar selbst und eindeutig vom Gesetz bestimmt, ist letztlich maßgeblich, welche Seite nach dem Plan des Gesetzgebers, hilfsweise nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen, im Falle der Nichterweislichkeit mit dem potentiellen Unrecht belastet werden kann (Berg, JuS 1977, 23, 26; Baader, Vom richterlichen Urteil, 1989, S 21 ff; vgl. BVerfG 25. Juli 1979 - 2 BvR 878/74, BVerfGE 52, 131, 143, 146 f).
a) War nach alledem zum Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit aufgrund des § 1 Abs. 1 Buchst. f StAngRegG i.V.m. der Volkslistenverordnung Ukraine außer der deutschen Volkszugehörigkeit und der Zugehörigkeit zur einheimischen Wohnbevölkerung des Reichskommissariats auch die Eintragung in die Deutsche Volksliste erforderlich, so geht es - wie das Verwaltungsgericht zutreffend festgestellt hat - zu Lasten der Kläger, dass sie die Eintragung des Vaters des Klägers zu 1 in die Deutsche Volksliste der Ukraine als rechtsbegründende Tatsache nicht nachzuweisen vermögen und verlässliche Anhaltspunkte für eine Eintragung des Vaters des Klägers zu 1 in eine der Abteilungen der Deutschen Volksliste nicht vorhanden sind (zu den Grundsätzen der Beweislastverteilung vgl. etwa BVerwG, Urteile vom 16. Januar 1974 - BVerwG 8 C 117.72 - BVerwGE 44, 265 , vom 25. Juni 1991 - BVerwG 9 C 22.90 - juris-Ausdruck unter Rn. 24, vom 28. Februar 2001 - BVerwG 8 C 10.00 - BVerwGE 114, 75 ; sowie zuletzt Beschluss vom 26. Juni 2006 - BVerwG 8 B 4.06 - juris).
Ist die objektive Beweislast nicht unmittelbar selbst und eindeutig vom Gesetz bestimmt, ist letztlich maßgeblich, welche Seite nach dem Plan des Gesetzgebers, hilfsweise nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen, im Falle der Nichterweislichkeit mit dem potentiellen Unrecht belastet werden kann (Berg, JuS 1977, 23 ; Baader, Vom richterlichen Urteil, 1989, S 21 ff; vgl. BVerfGE 52, 131 ).
Ist die objektive Beweislast nicht unmittelbar selbst und eindeutig vom Gesetz bestimmt, ist letztlich maßgeblich, welche Seite nach dem Plan des Gesetzgebers, hilfsweise nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen, im Falle der Nichterweislichkeit mit dem potentiellen Unrecht belastet werden kann (Berg, JuS 1977, 23; Baader, Vom richterlichen Urteil, 1989, S 21ff; vgl. BVerfGE 52, 131).
Soweit die Frage allgemein auf die Beweislast im Rahmen des § 1 VermG zielt, beantwortet sie sich - ohne daß es dazu der Durchführung eines Revisionsverfahrens bedürfte - ohne weiteres dahin, daß auch bei Anwendung des § 1 VermG die Unerweislichkeit von Tatsachen, aus denen eine Partei ihr günstige Rechtsfolgen herleitet, grundsätzlich zu ihren Lasten geht, es sei denn, daß das Gesetz selbst - wie im Fall des § 1 Abs. 6 Satz 2 VermG - eine besondere Regelung trifft (stRspr, vgl. etwa BVerwGE 14, 181 [BVerwG 23.05.1962 - VI C 39/60]; 18, 66 [BVerwG 18.02.1964 - II C 7/61]; 44, 265 [BVerwG 16.01.1974 - VIII C 106/72]; 47, 365 [BVerwG 26.03.1975 - II C 11/74]; Buchholz 412.6 § 1 HHG Nr. 28).
Wohngeld - Antrag - Verwaltungsgerichtsverfahren - Weiterer Antrag - …
Rückforderung von Leistungen - Unterbrechung der Ausbildung - Student - …
BVerwG, 08.10.2007 - 5 B 162.07
Aufklärungspflicht; Bedarf; Behörde; Darlegung; Hilfebedürftigkeit; Mitwirkung; …
BVerwG, 04.05.1984 - 8 C 175.81
Wohngeld - Familienmitglied - Familienhaushalt - Abwesenheit - Dauerhaftigkeit
OVG Nordrhein-Westfalen, 17.06.2011 - 12 A 2440/09
Anspruch auf Gewährung von Wohngeld ohne Vorlage von Nachweisen bei höherer Miete …
VG Würzburg, 22.01.2015 - W 3 E 14.1264
Übernahme eines Teilnahmebeitrags für Kindertagesstätte
VG München, 18.04.2019 - M 22 K 17.2772
VG München, 28.08.2008 - M 22 K 08.1731
Gerichtsbescheid; Wohngeld (Mietzuschuss); Ablehnung aufgrund ungeklärter …
BVerwG, 13.11.1974 - VIII C 104.73
Ermittlung des Jahreseinkommens im Sinne des Wohngeldrechts - Berücksichtigung …
VG Würzburg, 22.03.2012 - W 3 K 11.984
Ermittlung des Einkommens und der zu berücksichtigenden Belastung
BVerwG, 13.11.1974 - VIII C 18.74
Anforderungen an das Bestehen eines Anspruchs auf Wohngeld nach dem …
VGH Baden-Württemberg, 25.04.1990 - 11 S 3702/88
Mietbeihilfe - Alleinstehender Wehrpflichtiger/Zivildienstleistender
BVerwG, 28.08.1981 - 3 B 58.81
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Eigentum an …
BVerwG, 13.09.1978 - 8 C 27.78
Versagung von Wohngeld - Antragsteller - Familienwohnung im Ausland
BVerwG, 30.03.1978 - 5 C 21.76
Rückforderung und Nichtzahlung von Leistungen nach den …
VG Würzburg, 10.08.2012 - W 3 K 10.1205
Einkommen, Grundsicherung, Lebensunterhalt, Wohngeld
VG Minden, 30.01.2006 - 8 K 1956/05
Geltendmachung eines Anspruchs auf Gewährung von Wohngeld für einen …
VG München, 02.09.2008 - M 22 K 08.1098
Wohngeld (Mietzuschuss); selbständiger Restaurator; Schätzeinkommen; Anrechnung …
VG Würzburg, 23.06.2010 - W 2 K 10.198
Erschließungsbeitragsrecht; mehrfach erschlossenes Grundstück
VG Darmstadt, 25.07.1977 - V E 51/77
Anspruch auf Wohngeld seitens eines Studenten
VG Schleswig, 25.10.2004 - 15 A 430/03