Source: https://premium.grundeigentum-verlag.de/doremi/urteile/verkauf_volkseigener_grundstuecke
Timestamp: 2020-07-14 02:10:54
Document Index: 243856837

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', 'BGH', '§ 839', '§ 49', '§ 3']

Verkauf volkseigener Grundstücke | Grundeigentum-Verlag GmbH
Urteil Verkauf volkseigener Grundstücke
Verkauf volkseigener Grundstücke; Investitionsvorrang; JCC; Verkehrswerterstattung; Verzicht auf Schadensersatz; investive Maßnahme; Haftung der Rechtsaufsichtsbehörde; Globalanmeldung
a) Der in der Globalanmeldung "ANM-3" der Conference on Jewish Material Claims against Germany Inc. enthaltene Verzicht auf Schadensersatzansprüche steht mit den Regelungen in § 3 Abs. 3 bis 5 VermG in Zusammenhang und bezieht sich nicht auf die mögliche Pflicht des Verfügungsberechtigten, der im Rahmen einer investiven Maßnahme nach § 3 a VermG über den Vermögenswert verfügt hat, dem Berechtigten dessen Verkehrswert zu erstatten.
c) Die Rechtsaufsichtsbehörde haftet der Gemeinde nicht für die kommunalaufsichtliche Genehmigung eines notariellen Kaufvertrags, wenn sie zu Unrecht von dessen Genehmigungsbedürftigkeit ausgeht oder die Erteilung der Genehmigung vor dem Hintergrund einer umstrittenen Rechtslage geprüft hat (Abgrenzung zum Senatsurteil BGHZ 153, 198).
III ZR 104/06
BGB § 839; DDR:KomVerf § 49; VermG § 3 a Abs. 5