Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=25.11.2015&Aktenzeichen=XII%20ZB%20105%2F13
Timestamp: 2018-10-23 10:46:30
Document Index: 197649508

Matched Legal Cases: ['§ 70', '§ 62', '§ 71', '§ 74', 'Art. 101', 'BGH']

Beschwerdeverfahren in einer Betreuungssache: Absoluter Rechtsbeschwerdegrund einer Verletzung des Verfassungsgebots des gesetzlichen Richters; Ersatzfähigkeit von Türöffnungskosten einer Betreuungsbehörde zur Durchsetzung einer Vorführung des Betroffenen zur Untersuchung
Zur Aufhebung einer Entscheidung führender absoluter Rechtsbeschwerdegrund bei einer von Amts wegen zu berücksichtigenden Verletzung des Verfassungsgebots des gesetzlichen Richter durch unbefugte Entscheidung eines Einzelrichters des Beschwerdegerichts in einer vom Gesetz dem Kollegium zugewiesenen Sache; Erstattungsfähigkeit der Betreuungsbehörde anlässlich der Vorführung eines Betroffenen zu einer Untersuchung entstandenen Türöffnungskosten
2 1. Auf die gemäß § 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 FamFG mit dem Feststellungsantrag nach § 62 FamFG statthafte und auch im Übrigen (§ 71 FamFG) zulässige Rechtsbeschwerde ist die Entscheidung aufzuheben und an das Beschwerdegericht zurückzuverweisen (§ 74 Abs. 6 Satz 2 FamFG), weil sie unter Verstoß gegen den Verfassungsgrundsatz des gesetzlichen Richters (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) ergangen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 25. November 2015 - XII ZB 105/13, FamRZ 2016, 451 Rn. 9;… Beschluss vom 3. Februar 2016 - XII ZB 221/15, FGPrax 2016, 96 Rn. 5).