Source: https://pharmabarometer.de/medizinrecht/neues-gesetz-zur-bekaempfung-der-korruption-im-gesundheitswesen/
Timestamp: 2020-07-14 18:22:52
Document Index: 385002958

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 11', '§ 331', '§ 299', '§ 299', '§ 299', '§ 299', '§ 299', '§ 3', '§ 299', '§ 299']

Neues Gesetz zur Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen - PharmaBarometer
Neues Gesetz zur Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen
©iStock.com/Feverpitched
Es war ein juristischer Paukenschlag: Gemeint ist die Entscheidung des Großen Senates des Bundesgerichtshofes (BGH) vom 29. März 2012 (GSSt 2/12). Der BGH hatte eine „Strafbarkeitslücke“ entdeckt. Das ist selten; umso größer war die Überraschung. Der BGH hat entschieden, das niedergelassene, für die vertragsärztliche Versorgung zugelassene Ärzte bei der Wahrnehmung der ihnen übertragenen Aufgaben weder Amtsträger gemäß § 11 Abs. 1 Nr. 2 c StGB noch Angestellte bzw. Beauftragte eines geschäftlichen Betriebes sind. Die Folge war, dass weder die Korruptionsvorschriften für Amtsträger (§ 331 ff. StGB) auf Vertragsärzte anwendbar waren, noch § 299 StGB (Bestechung und Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr).
Wie nicht anders zu erwarten: Die Strafbarkeitslücke wurde mit Wehklagen zur Kenntnis genommen und musste geschlossen werden.
Neue Rechtlage für niedergelassene Vertragsärzte
Nach längeren Diskussionen ist nun am 4. Juni 2016 das neue Gesetz zur Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen in Kraft getreten. Niedergelassene Vertragsärzte haben sich auf die neue Rechtslage einzustellen; ebenfalls die mit ihnen in Geschäftsbeziehung stehenden Pharmaunternehmen. Es wurden zwei neue Straftatbestände der Bestechlichkeit (§ 299 a StGB) und Bestechung (§ 299 b StGB) im Gesundheitswesen eingeführt. Diese Vorschriften sollen dem Schutz folgender Rechtsgüter dienen: dem Vertrauen der Patienten in die Integrität beruflicher Entscheidungen, mittelbar auch den Vermögensinteressen der Wettbewerber im Gesundheitswesen sowie der Patienten und der gesetzlichen Krankenversicherungen.
Die neuen Straftatenbestände gelten für sämtliche Angehörige von Heilberufen, die für die Berufsausübung oder die Führung der Berufsbezeichnung eine staatliche geregelte Ausbildung erforderlich machen. Das betrifft vor allem die akademischen Heilberufe (Ärzte, Psychotherapeuten und Apotheken), aber auch Krankenpfleger und Physiotherapeuten. Die Ausnahme dürften die Heilpraktiker sein. Denn dort gibt es keine staatlich geregelte Ausbildung.
Im Übrigen weichen die neuen Vorschriften der §§ 299 a und 299 b StGB nicht gravierend von der Vorschrift zur Bestechung und Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr (§ 299 StGB) ab. Es muss ein Vorteil zugewendet werden. Die besondere Straffälligkeit ergibt sich aus der sogenannten „Unrechtsvereinbarung“ („Ich gebe, damit Du mir gibst.“). Der Täter muss also den Vorteil als Gegenleistung für eine zumindest beabsichtigte unlautere Bevorzugung fordern, sich versprechen lassen oder annehmen. Dies muss bei der Abgabe oder der Verschreibung von Arznei-, Heil- oder Heilhilfsmittel oder Medizinprodukten oder bei der Zuführung von Patienten oder Untersuchungsmaterialien erfolgen. Diese Begriffe stammen überwiegend aus den Berufsordnungen der betroffenen Berufsgruppen. Auch für die Unlauterkeit der Bevorteilung kommt es bei den Vorschriften auf Regeln zu der Berufsausübung und damit auch das Heilberufsrecht an. Diese Vorschriften stellen „Marktverhaltensregeln“ im Sinne von § 3 a UWG dar. Sie sind damit auch Maßstab für die Unlauterkeit. Daraus folgt, dass die berufsrechtlich ausdrücklich erlaubten Verhaltensweisen in der Regel keine unlauteren Verhaltensweisen im Sinne der neuen gesetzlichen Vorschriften darstellen dürften. Wer sich mit dem Einklang mit dem Berufsrecht befindet, ist demzufolge nicht unlauter und damit auch nicht strafbar. Umgekehrt gilt diese Schlussfolgerung nicht: Nicht jeder Berufsrechtsverstoß führt automatisch zu einem strafrechtsrelevanten Verhalten des Betroffenen.
Abweichend von dem schon vorhandenen Tatbestand des § 299 StGB muss der Vorteilsnehmer nicht in einem Angestellten- oder Beauftragten- Verhältnis stehen. Ferner ist für die „Verfolgungspraxis“ wichtig, dass es sich bei den neuen Vorschriften um keine Antragsdelikte handelt. Die Ermittlungsbehörden haben daher pflichtgemäß Ermittlungen aufzunehmen, auch wenn es keinen Strafantrag gibt. § 299 StGB ist demgegenüber – zumindest im Wesentlichen – ein Antragsdelikt; ohne Strafantrag keine Ermittlungen.
Eine Vorhersage über die zukünftige Verfolgungspraxis und die Bedeutung der neuen Vorschriften ist schwierig. Die Praxis wird wegen der neuen Vorschriften „vorsichtiger“ sein und sein müssen. Vieles was v.a. Unternehmensberater oder steuerliche Berater noch für zulässig erachtet haben, wird schon deswegen nicht mehr umsetzbar sein, weil neue Vorschriften immer zu „Testläufen“ bei Ermittlungen Anlass geben. Einzelne Tatbestandsmerkmale werden durch die Rechtsprechung noch auszulegen sein. Dessen ungeachtet ist die Korruption im Gesundheitswesen im Blickpunkt der Öffentlichkeit und auch der Politik. Wer Zuwendungen macht oder weiterhin machen möchte, ist daher- um jedes Strafbarkeitsrisiko zu vermeiden- gut beraten, zu prüfen, ob die neuen Vorschriften Anwendung finden oder nicht.
Dr. Reinhard Höß, Fachanwalt für Strafrecht, Graf von Westphalen Rechtsanwälte
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