Source: http://www.damm-legal.de/lag-hessen-wird-einer-angestellten-rechtsanwaeltin-gekuendigt-ist-auch-ihr-foto-aus-dem-news-blog-zu-entfernen
Timestamp: 2018-03-24 19:34:58
Document Index: 82522330

Matched Legal Cases: ['§ 1004', '§ 823', '§ 22', '§ 1004', 'Art. 1', '§ 241', '§ 890', '§ 46', '§ 8', '§ 66', '§ 611', '§ 935', '§ 935', '§ 69']

LAG Hessen: Wird einer angestellten Rechtsanwältin gekündigt, ist auch ihr Foto aus dem News-Blog zu entfernen › Dr. Damm und Partner | Rechtsanwälte & Fachanwälte
Das LAG Hessen hat entschieden, dass eine angestellte Rechtsanwältin nach kündigungsbedingter Auflösung des Arbeitsverhältnisses Anspruch darauf hat, dass ihr Foto aus dem News-Blog der betreffenden Kanzlei gelöscht wird. Der kanzleiseitig angebotene ergänzende Zusatz „dass das Arbeitsverhältnis innerhalb der Probezeit von … beendet wurde“ reiche nicht aus. Die Kanzlei habe keinen Anspruch mehr, mit der „individuellen Persönlichkeit“ der Arbeitnehmerin zu werben. Vgl. zu diesem Themenkomplex auch LAG Köln, Urteil vom 10.07.2009, Az. 7 Ta 126/09 (hier) und LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 23.06.2010, Az. 3 Sa 72/10 (hier). Zum Volltext der Entscheidung:
Die Berufung der Verfügungsbeklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 05.10.2011 – 13 Ga 160/11 – wird zurückgewiesen.
Die Verfügungsbeklagten 1 – 3 betreiben eine Steuerberater- und Rechtsanwaltssozietät als Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Die Verfügungsklägerin war in der Kanzlei in der Zeit vom 01. Mai 2011 bis zum 31.07. 2011 angestellt; das Arbeitsverhältnis endete durch arbeitgeberseitige Kündigung in der Probezeit. Während der Dauer des Arbeitsverhältnisses wurde die Verfügungsklägerin als Rechtsanwältin der Kanzlei auf der Homepage der Kanzlei auf der Seite „Unsere Kanzlei“, Unterabschnitt „Rechtsanwälte“ (im Folgenden: Kanzleiseite) aufgeführt. Wegen der Angaben zum Profil, die auf der Kanzleiseite enthalten waren, wird auf den von der Verfügungsklägerin gefertigten Entwurf (Bl. 69 d.A.) Bezug genommen. Ferner wurde auf der Homepage der Kanzlei im News-Blog eine Website mit der URL „http://www. A“ aufgenommen, welche neben der Nachricht, dass die Verfügungsklägerin das Anwaltsteam im Bereich Handels- und Gesellschaftsrecht unterstützt, Angaben zum Profil der Verfügungsklägerin enthält und ein Foto von ihr zeigt. Beide Veröffentlichungen erfolgten mit Wissen und Wollen der Verfügungsklägerin, welche die Angaben zu ihrem Profil selbst ausgearbeitet hatte. Nach ihrem Ausscheiden aus der Kanzlei bat die Verfügungsklägerin, die inzwischen die Rechtsabteilung eines Unternehmens leitet und zudem noch als Attorney at Law zugelassen ist, mit Schreiben vom 10. und 16.08.2011, wegen deren Wortlaut auf Bl. 20 f. d.A. Bezug genommen wird, um Löschung der Veröffentlichungen zu ihrer Person von der Homepage der Kanzlei. Während die Angaben über die Verfügungsklägerin von der Kanzleiseite gelöscht wurden, lehnten die Verfügungsbeklagten es ab, die oben genannte Website im Rahmen des News-Blog zu entfernen. Auf die weitere Aufforderung zur Löschung durch Anwaltsschreiben vom 25.08.2011 (Bl. 22 f. d.A.) teilten die Verfügungsbeklagten Folgendes mit:
Mit Schreiben vom 01.09.2011 ließ die Verfügungsklägerin durch ihre Prozessbevollmächtigte mitteilen, die Einwilligung zur veröffentlichten Mitteilung über die Mitarbeit in der Sozietät werde „nochmals ausdrücklich und deutlich widerrufen“; ein etwaiges Einverständnis mit der Abbildung sei jedenfalls mit Anwaltsschreiben vom 25.08.2011 konkludent widerrufen worden.
1. die Verfügungsbeklagte zu 1 – 3 im Wege der einstweiligen Verfügung gesamtschuldnerisch zu verurteilen, es zu unterlassen, die Website mit der URL http://www. A im Internet auf ihrer Website der Anwaltskanzlei der Verfügungsbeklagten zu veröffentlichen sowie
Die Verfügungsbeklagten haben beantragt, die Anträge zurückzuweisen.
Das Arbeitsgericht Frankfurt am Main hat den Anträgen durch Urteil vom 05. Oktober 2011 – 13 Ga 160/11 – stattgegeben. Zur Begründung hat es ausgeführt, die Verfügungsklägerin könne die Entfernung des Fotos gemäß § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB analog i.V.m. § 823 Abs. 1, 2 BGB i.V.m. §§ 22, 23 Kunsturhebergesetz verlangen, weil die erforderliche Einwilligung fehle. Diese Einwilligung, welche die Verfügungsklägerin durch die Mitarbeit an der Veröffentlichung erteilt habe, sei inzwischen wirksam widerrufen worden. Als Widerrufsgrund genüge das Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis. Die Verwendung des Fotos im News-Blog ziele darauf, mit der Persönlichkeit und der Fachkompetenz der Verfügungsklägerin zu werben. Nach dem Ausscheiden der Verfügungsklägerin aus der Kanzlei hätten die Verfügungsbeklagten kein berechtigtes Interesse an der weiteren Verwendung und Veröffentlichung des Fotos. Der Vergleich mit in Papierform versandten Newslettern gehe fehl, weil sie im Hinblick auf die Dauerhaftigkeit nicht vergleichbar seien. Suche man den Namen der Verfügungsklägerin mit dem Zusatz „Rechtsanwältin“ im Internet, so werde man auf die streitige Website verwiesen, während ein vor Monaten in Papierform versandter Newsletter längst im Altpapier entsorgt wäre. Der Anspruch auf Löschung des Textes und der gesamten Website beruhe auf dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht (§§ 1004 Abs. 1 Satz 2, 823 Abs. 1 BGB i.V:m. Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG) und dem Rücksichtnahmegebot aus § 241 Abs. 2 BGB. Die Verfügungsbeklagten verstießen durch das Festhalten an der Veröffentlichung gegen die Pflicht, Rücksicht auf die Rechtsgüter und berechtigten Interessen des (früheren) Arbeitnehmers zu nehmen. Die Verfügungsbeklagten hätten kein Interesse am Fortbestand der Veröffentlichung dargelegt. Dagegen habe die Verfügungsklägerinein erhebliches Interesse an der Löschung der Website. Durch das Auffinden der Website könne bei Dritten der falsche Eindruck entstehen, die Verfügungsklägerin arbeite noch in der Kanzlei der Verfügungsbeklagten. Dadurch könne die Verfügungsklägerin Nachteile erleiden. Sie habe ein berechtigtes Interesse, dass die Kanzlei nicht mehr an der werbenden Veröffentlichung festhalte. Mit der angebotenen Ergänzung der Veröffentlichung würde der Verstoß gegen das Rücksichtnahmegebot vertieft. Um die der Verfügungsklägerin drohenden beruflichen Nachteile abzuwenden, sei der Erlass einer einstweiligen Verfügung geboten. Die Androhung des Ordnungsgelds beruhe auf § 890 ZPO i.V.m. § 46 Abs. 2 ArbGG.
Die Verfügungsbeklagten beantragen, das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 05. Oktober 2011 – 13 Ga 160/11 – abzuändern und den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückzuweisen.
Die Berufung der Verfügungsbeklagten zu 1), 2) und 3) gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 05.10.2011, Az. 13 Ga 160/11 ist gemäß §§ 8 Abs. 2, 64 Abs. 2 lit. b ArbGG statthaft und auch im Übrigen zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden, §§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG, 519, 520 Abs. 1 und 3 ZPO.
Eine einstweilige Verfügung auf Unterlassung der Veröffentlichung führt nicht zur Sicherung des Anspruchs, sondern zu dessen Erfüllung. Sowohl die Vollziehung der Befriedigungsverfügung als auch deren Verweigerung führt für je eine Partei zu einem irreversiblen Rechtsverlust für die Zeit bis zum Erlass einer Hauptsacheentscheidung. Die Kammer folgt der Auffassung, dass deshalb bei Befriedigungsverfügungen eine Interessenabwägung erforderlich ist, die darauf Rücksicht nimmt, dass der Verfügungsbeklagte im summarischen Eilverfahren hinsichtlich seiner Verteidigungs- und Beweismittel eingeschränkt ist. Eine einstweilige Verfügung kommt hiernach in der Regel nur dann in Betracht, wenn nicht nur nach dem Stand des einstweiligen Verfügungsverfahrens ein Verfügungsanspruch besteht, sondern eine Sach- und Rechtslage gegeben ist, die mit allergrößter Wahrscheinlichkeit erwarten lässt, dass der Anspruch auch in einem Hauptsacheverfahren bestätigt wird. Dann droht dem Verfügungsbeklagten kein irreversibler Nachteil und dem Verfügungskläger kann der endgültige Verlust seines Anspruchs aufgrund Zeitablaufs nicht zugemutet werden. Der Darlegung eines darüber hinausgehenden Nachteils bedarf es in diesem Fall dann allerdings nicht. Nur dann, wenn der Verfügungsanspruch nicht im dargelegten Sinn offensichtlich gegeben ist, muss über die bloße Nichterfüllung des Anspruchs hinaus eine wesentliche Beeinträchtigung dargelegt und glaubhaft gemacht werden. Bei der Leistungs- bzw. Befriedigungsverfügung hat damit eine Interessenabwägung stattzufinden, bei der insbesondere auch der zu erwartende Ausgang des Hauptsacheverfahrens zu berücksichtigen ist (LAG Hessen 10. Juli 2002 – 8 SaGa 781/02 – n.v., juris; LAG München 18. September 2002 – 5 SaGa 619/02 – LAGE BGB § 611 BGB Beschäftigungspflicht Nr. 45; LAG München 14. September 2005 – 9Sa 891/05 – n.v., juris; LAG Hamm 08. November 2004 – 8 Sa 1798/04 – n.v., juris; Walker, Der einstweilige Rechtsschutz im Zivilprozess und im arbeitsgerichtlichen Verfahren, Rn. 684 bis 686; Stein/Jonas/Grunsky, ZPO, 22. Aufl., vor § 935 Rn. 56). Im Ergebnis geht es bei dieser Interessenabwägung im Rahmen der Prüfung des Verfügungsgrundes einer Leistungsverfügung dann um eine Verteilung des Fehlentscheidungsrisikos anhand einer Wahrscheinlichkeitsprognose (Stein/Jonas/Grunsky, a.a.O. vor § 935 Rn. 49.
Die Verfügungsklägerin hat einen Anspruch gegen die Verfügungsbeklagten zu 1) – 3) auf Unterlassung der weiteren Veröffentlichung der streitigen Website. Die Kammer folgt den Gründen der angefochtenen Entscheidung und macht sich diese zu eigen (§ 69 Abs. 2 ArbGG). Folgendes ist – auch im Hinblick auf das Vorbringen der Verfügungsbeklagten im Berufungsrechtszug – zu ergänzen:
Entgegen der Auffassung der Verfügungsbeklagten hat das Arbeitsgericht den Charakter der streitgegenständlichen Veröffentlichung nicht verkannt. Es handelt sich nicht um eine bloße Eintrittsmitteilung. Für diese Nachricht hätten die ersten beiden Absätze der Website genügt. Die Veröffentlichung wird vielmehr durch den dritten Absatz geprägt, der das Profil der Verfügungsklägerin enthält. Dieses Profil hat werbenden Charakter, wie schon die Formulierung „langjährige Berufserfahrung in Deutschland und in den USA, von der unsere Mandanten profitieren werden“ zeigt. Diese Annahme wird dadurch bestätigt, dass der Text mit nur geringfügigen Veränderungen in die Kanzleiseite aufgenommen worden ist. Aus dem Zusammenhang von Text, der die Fachkompetenz der Verfügungsklägerin herausstellt, und dem Bild ergibt sich, dass durch das Bild bewusst mit der individuellen Persönlichkeit der Verfügungsklägerin geworben werden soll (vgl. LAG Köln 10. Juli 2009 – 7 Ta 126/09 -, Rn. 9, zitiert nach Juris).
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