Source: https://eventfaq.de/kuenstlersozialkasse/
Timestamp: 2019-09-22 20:19:41
Document Index: 153320710

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 25', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24']

Künstlersozialkasse: Wann muss der Veranstalter KSK-Abgaben zahlen?
Abgabepflicht, Versicherung für selbständige Künstler usw.
Die Künstlersozialversicherung ist eine spezielle Versicherung für selbständige Künstler und Publizisten. Sie wird finanziert vom Bund, den selbständigen Künstlern/Publizisten und von den abgabepflichtigen Unternehmen.
Sie soll den selbständigen Künstler und selbständigen Publizisten gleichstellen mit dem angestellten Arbeitnehmer: Der selbständige Künstler wird dadurch gesetzlich kranken-, renten-, und pflegeversichert. Die KSV ist dabei keine Versicherungsanstalt, sondern verwaltet lediglich die Einnahmen für die Künstler und ist eine Art Inkassostelle. Der Künstler kann sich seine Krankenversicherung frei wählen.
Gesetzliche Regelungen finden sich im Künstlersozialversicherungsgesetz (kurz: KSVG).
Informationen zur KSV finden Sie unten in den FAQ (wobei wir nur auf die Frage eingehen, wann der Auftraggeber des Künstlers oder Publizisten die KSK berücksichtigen muss, und nicht, wann der Künstler Mitglied ist bzw. was er zahlen muss) oder auch im offiziellen Internetauftritt www.kuenstlersozialkasse.de.
Allgemeine FAQ zur Künstlersozialkasse:
Was ist eigentlich die KSK?
Die Künstlersozialversicherung ist eine Absicherung für selbständige Künstler und Publizisten in Deutschland. Allerdings fällt nicht jeder selbständige Künstler und Publizist in die Versicherung; nur wer mehr als 3.950 Euro im Jahr verdient, ist versichert – dann aber auch pflichtversichert, d.h. er kann sich das nicht aussuchen.
Die KSK ist selbst keine Versicherung, sondern eher eine Art Inkassostelle, die die Beiträge einsammelt und dann u.a. an die AOK auszahlt. Durch die KSV ist der selbständige Künstler und Publizist
pflegeversichert und
rentenversichert.
Er wird also ähnlich gestellt wie ein Arbeitnehmer.
Die KSK wird sowohl von den selbständigen Künstlern/Publizisten, als auch von den auftraggebenden Unternehmen und dem Bund finanziert. Ob/wann der auftraggebende Unternehmer KSK zahlen muss, ist in § 24 KSVG geregelt (siehe die FAQ “Wann ist ein Unternehmen abgabepflichtig?”). Wieviel der Unternehmer dann zahlen muss, ergibt sich aus § 25 KSVG, da nicht nur die reine Vergütung, sondern auch bestimmte Nebenleistungen in die Bemessungsgrundlage fallen.
Wie teuer ist die KSK?
Der abgabepflichtige Unternehmer muss von der Vergütung, die er an den selbständigen Künstler zahlt, zusätzlich einen bestimmten Prozentsatz an die KSK zahlen. Der Prozentsatz ändert sich jährlich.
2014-2016: 5,2 %
2017: 4,8 %
2018-2020: 4,2 %
Wann muss KSK bezahlt werden?
Ein Unternehmen muss dann Künstlersozialabgaben bezahlen, wenn…
es abgabepflichtig ist (siehe § 24 KSVG), und
der beauftragte Künstler selbständig ist, und
der Auftritt/die Tätigkeit in Deutschland erfolgt, und
die Veranstaltung/die Nutzung öffentlich ist.
Beachten Sie: Es kommt nicht darauf an, ob der beauftragte Künstler seinerseits Mitglied der KSV ist! In diesen Fällen ist er es z.B. nämlich nicht:
Er verdient weniger als 3.900 Euro im Jahr aus seiner selbständigen Tätigkeit.
Er kommt aus dem Ausland.
Solange er selbständig ist, und die anderen drei Voraussetzungen von oben zutreffen, muss der beauftragende Unternehmer KSK zahlen.
Wann ist ein Unternehmen grundsätzlich abgabepflichtig?
Es kommt nicht darauf an, ob der beauftragte Künstler seinerseits Mitglied der KSV ist! In diesen Fällen ist er es z.B. nämlich nicht:
Für die Abgabepflicht des Auftraggebers kommt es aber nur auf die oben genannten vier Voraussetzungen an!
Welches Unternehmen muss wann KSK bezahlen?
Die gesetzliche Regelung hierzu findet sich in § 24 KSVG. Hiernach gibt es drei verschiedene Gruppen von abgabepflichtigen Unternehmen:
Katalogunternehmer nach § 24 Abs. 1 Satz 1 KSVG.
Unternehmen mit Werbung für das eigene Unternehmen nach § 24 Abs. 1 Satz 2 KSVG.
Sonstige Unternehmen nach § 24 Abs. 2 KSVG.
Ein Unternehmen, das nicht in eine der drei Gruppen fällt, und trotzdem einen selbständigen Künstler beauftragt, ist nicht abgabepflichtig.
1. Katalogunternehmen
Diese Gruppe gestaltet sich verhältnismäßig einfach: Ist das Unternehmen eines der in dem Katalog stehenden Unternehmen, so ist es zwingend abgabepflichtig, sofern es jedenfalls überhaupt selbständige Künstler und Publizisten beauftragt. Auf die Anzahl der Aufträge und den Grund hierfür kommt es aber dann nicht an.
2. Unternehmen mit eigener Werbung
Deutlich schwieriger ist die Zuordnung von Unternehmen in diese Gruppe.
Abgabepflichtig sind auch Unternehmen, die
für Zwecke ihres eigenen Unternehmens Werbung oder Öffentlichkeitsarbeit betreiben, und
dabei nicht nur gelegentlich Aufträge
an selbständige Künstler oder Publizisten erteilen.
Im Gegensatz zu den “Sonstigen Unternehmen” (siehe unten Ziffer 3.) kommt es hier nicht darauf an, dass das Unternehmen unmittelbar mittels der Aufträge an die selbständigen Künstler/Publizisten Einnahmen erzielen will. Somit können auch für den Besucher kostenlose Veranstaltungen, für die aber nicht nur gelegentlich Aufträge erteilt werden, eine Abgabepflicht auslösen.
Von nicht nur gelegentlichen Aufträgen kann man sprechen, wenn das Unternehmen die Aufträge für Werbemaßnahmen in regelmäßigen Abständen erteilt bzw. Künstler ohne allzugroßen Unterbrechungen beauftragt werden.
Bei nur einmal im Jahr stattfindenden Veranstaltungen kann man daher davon ausgehen, dass allein dies noch keine Abgabepflicht auslöst.
Soweit die Summe der Honorare der an selbständige Künstler oder Publizisten erteilten Aufträge 450 Euro übersteigt, ggeht man nicht mehr von “gelegentlich” aus (§ 24 Absatz 3 KSVG).
3. Sonstige Unternehmen
Abgabepflichtig sind zuletzt auch solche Unternehmen, die
nicht nur gelegentlich Aufträge an selbständige Künstler oder Publizisten erteilen,
Dazu muss in einem Kalenderjahr mehr als drei Veranstaltungen durchgeführt werden, in denen künstlerische oder publizistische Werke oder Leistungen aufgeführt oder dargeboten werden.
um deren Werke oder Leistungen für Zwecke ihres Unternehmens zu nutzen,
wenn im Zusammenhang mit dieser Nutzung Einnahmen erzielt werden sollen.
Ausnahme: Satz 1 gilt nicht für Musikvereine, soweit für sie Chorleiter oder Dirigenten regelmäßig tätig sind.
Soweit die Summe der Honorare der an selbständige Künstler oder Publizisten erteilten Aufträge 450 Euro übersteigt, geht man nicht mehr von “gelegentlich” aus (§ 24 Absatz 3 KSVG).
Muss ich als gemeinnütziger Verein KSK zahlen?
Viele (gemeinnützige) Vereine glauben, in vielerlei Hinsicht privilegiert zu sein. Dies mag auf das Steuerrecht zutreffen, aber in vielen anderen Bereichen ist der gemeinnützige Verein genauso zu behandeln wie jeder andere.
der Verein GEMA-Gebühren zahlen muss, wenn er bei einer öffentlichen Veranstaltung Musik spielt;
der Verein als Veranstalter bzw. die Mitglieder haften gegenüber dem Besucher und Vertrags genauso wie ein nicht-gemeinnütziger Veranstalter;
der Verein Künstlersozialabgaben bezahlen muss, sofern die Voraussetzungen dazu erfüllt sind;
bei öffentlichen Veranstaltungen das Jugendschutzgesetz, Gaststättengesetz usw. gilt
Gilt die KSK auch, wenn ein ausländischer Künstler auftritt?
Sofern …
der Auftritt in Deutschland stattfindet
und öffentlich ist,
der Künstler oder Publizist selbständig ist, und
der Unternehmer/Veranstalter auch abgabepflichtig ist
… muss KSK bezahlt werden.
Ob der Künstler dann aus Deutschland oder aus dem Ausland kommt, spielt keine Rolle – er muss nur selbständig sein.
Gelten mehrtägige Veranstaltungen als eine?
Vereine, Städte und Unternehmen, die einen selbständigen Künstler bei ihren Feiern engagieren, müssen unter Umständen Künstlersozialabgaben zahlen. Dies kann der Fall sein, wenn sie mehr als drei Veranstaltungen im Jahr durchführen (§ 24 Abs. 2 KSVG). Das ist dann einfach, wenn der Verein tatsächlich vier Veranstaltungen durchführt. Wie ist es aber, wenn er eine viertägige Veranstaltung hat?
Grundsätzlich können der Verein, die Stadt oder das Unternehmen schon aus anderem Grund KSK-abgabepflichtig sein:
entweder, weil sie schon als sog. Katalogunternehmen abgabepflichtig sind, siehe § 24 Abs. 1 Satz 1 KSVG,
oder, weil sie für Zwecke Ihres eigenen Unternehmens Werbung betreiben und dabei nicht nur gelegentlich Aufträge an selbstständige Künstler erteilen, siehe § 24 Abs. 1 Satz 2 KSVG.
In der genannten Regelung findet sich aber auch ein Auffangtatbestand, in den alle Auftraggeber hineinfallen können, die nicht bereits von den oben genannten zwei Fällen erfasst werden (§ 24 Abs. 2 KSVG):
“Zur Künstlersozialabgabe sind ferner Unternehmer verpflichtet, die nicht nur gelegentlich Aufträge an selbständige Künstler oder Publizisten erteilen, um deren Werke oder Leistungen für Zwecke ihres Unternehmens zu nutzen, wenn im Zusammenhang mit dieser Nutzung Einnahmen erzielt werden sollen.”
Und dann kommt die maßgebliche Zahl:
“Werden in einem Kalenderjahr nicht mehr als drei Veranstaltungen durchgeführt, in denen künstlerische oder publizistische Werke oder Leistungen aufgeführt oder dargeboten werden, liegt eine nur gelegentliche Erteilung von Aufträgen … vor.”
Kriterien für Mehrtägigkeit
Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat folgende Kriterien aufgestellt, wann eine mehrtägige Veranstaltung als einheitliche Veranstaltung zu werten ist – dann würde nämlich eine Abgabepflicht entfallen, wenn es sich um mehr als 3 Einzelveranstaltungen handeln würde.
Die Veranstaltung wird als “eine” Veranstaltung genehmigt.
Die Besucher kaufen eine Eintrittskarte für alle Veranstaltungstage, bzw. sie können eine Karte für die Gesamtveranstaltung kaufen, auch wenn Karten für Tagesveranstaltungen ebenfalls angeboten werden.
Die Besucher nehmen die mehrtägige Veranstaltung als eine Veranstaltung wahr.
Sind diese Voraussetzungen gegeben, liegt trotz mehrerer Tage eine Veranstaltung vor. Führt der Verein nun nur eine solche mehrtägige Gesamtveranstaltung im Kalenderjahr durch, ist er nicht abgabepflichtig.
Umgekehrt kann er aber abgabepflichtig sein, wenn
die Besucher die Veranstaltung nicht als gesamtes wahrnehmen, sondern als Einzelveranstaltungen an mehreren Tagen hintereinander,
man keine Karten für die Gesamtveranstaltung kaufen kann, sondern nur für Einzeltage,
es mehrere Genehmigungen für verschiedene Veranstaltungen bzw. Veranstaltungstage gibt.
Professionelle Tänzer einer TV-Show = Künstler?
Das Bundessozialgericht (es ist ja eine Frage der Sozialgerichtsbarkeit) hat sich mit der Frage befasst, ob für die Mitwirkung professioneller (Eis-)Tänzer in den TV-Shows „Let´s Dance“ und „Dancing on Ice“ Künstlersozialabgabe entrichten werden muss: Das hat das höchste Sozialgericht nun aber abgelehnt:
Zur Abgabepflicht eines Veranstalters (Christopher Street Day)
Aber selbst wenn ein Künstler tatsächlich auch als Künstler auftritt, bedeutet das nicht automatisch auch eine Abgabepflicht. Denn: Der Auftraggeber muss erst einmal auch überhaupt abgabepflichtig sein (= nicht jeder muss zahlen).
Der Veranstalter (ein Verein) des Christopher Street Days hatte diverse Künstler engagiert, die Deutsche Rentenversicherung forderte auf diese Honorare nun die Künstlersozialabgabe. Alle drei Instanzen bis hin nun eben auch wieder zum Bundessozialgericht haben die Abgabepflicht aber verneint: Der Verein sei kein professioneller Kunstvermarkter, siehe § 24 Absatz 1 Nr. 3 KSVG:
„Zur Künstlersozialabgabe ist ein Unternehmer verpflichtet, der eines der folgenden Unternehmen betreibt:… Theater-, Konzert- und Gastspieldirektionen sowie sonstige Unternehmen, deren wesentlicher Zweck darauf gerichtet ist, für die Aufführung oder Darbietung künstlerischer oder publizistischer Werke oder Leistungen zu sorgen.“
Im Vordergrund seiner gemeinnützigen Vereinstätigkeit stünden der Abbau von Vorurteilen gegenüber sexuellen Minderheiten und die Bekämpfung von Diskriminierungen, die sich gegen diese Menschen richten. Der Verwirklichung dieser Ziele diene die jährliche CSD-Veranstaltung, die von einem künstlerischen Abendprogramm lediglich flankiert wird, so das Gericht.
Der Verein bezwecke insoweit auch keine „Werbung oder Öffentlichkeitsarbeit für Dritte“, siehe § 24 Absatz 1 Nr. 7 KSVG:
„Zur Künstlersozialabgabe ist ein Unternehmer verpflichtet, der eines der folgenden Unternehmen betreibt: … Werbung oder Öffentlichkeitsarbeit für Dritte.“
Auch der Auffangtatbestand für die Abgabepflicht nach § 24 Absatz 1 Satz 2 KSVG oder auch § 24 Absatz 2 KSVG greift hier nicht:
„Zur Künstlersozialabgabe sind auch Unternehmer verpflichtet, die für Zwecke ihres eigenen Unternehmens Werbung oder Öffentlichkeitsarbeit betreiben und dabei nicht nur gelegentlich Aufträge an selbständige Künstler oder Publizisten erteilen.“
„Zur Künstlersozialabgabe sind ferner Unternehmer verpflichtet, die nicht nur gelegentlich Aufträge an selbständige Künstler oder Publizisten erteilen, um deren Werke oder Leistungen für Zwecke ihres Unternehmens zu nutzen, wenn im Zusammenhang mit dieser Nutzung Einnahmen erzielt werden sollen. Werden in einem Kalenderjahr nicht mehr als drei Veranstaltungen durchgeführt, in denen künstlerische oder publizistische Werke oder Leistungen aufgeführt oder dargeboten werden, liegt eine nur gelegentliche Erteilung von Aufträgen im Sinne des Satzes 1 vor.“
Die Abgabepflicht erfordert nämlich eine gewisse Nachhaltigkeit der Unternehmenstätigkeit und nicht nur eine „gelegentliche“ Vergabe von Aufträgen. Dafür reiche es nicht aus, wenn nur einmal pro Jahr für wenige Stunden selbstständige Künstler gegen Entgelt beauftragt werden. Das Künstlersozialversicherungsgesetz setzt hier als Untergrenze weniger als drei Veranstaltungen im Kalenderjahr.
Meine Beiträge zum Thema KSK: