Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201989,%20763
Timestamp: 2019-05-19 13:44:11
Document Index: 315500839

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 123', '§ 276', '§ 242', '§ 242', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 123', 'BGH', '§ 123', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1', 'BGH', 'BGH']

BGH, 13.07.1988 - VIII ZR 224/87 - dejure.org
https://dejure.org/1988,269
BGH, 13.07.1988 - VIII ZR 224/87 (https://dejure.org/1988,269)
BGH, Entscheidung vom 13.07.1988 - VIII ZR 224/87 (https://dejure.org/1988,269)
BGH, Entscheidung vom 13. Juli 1988 - VIII ZR 224/87 (https://dejure.org/1988,269)
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Aufklärungspflicht über die außergewöhnliche Höhe der auf einzelne Patienten entfallenden Honorarbeträge, wenn beim Verkauf einer Arztpraxis der Verkäufer seine Honorareinnahmen mit einem jährlichen Gesamtbetrag angibt - Arglistige Täuschung über den Umfang der Einnahmen aus der privatärztlichen Tätigkeit bei Abschluss eines Praxisübernahmevertrags - Verschweigen von Einnahmen gegenüber dem Finanzamt - Zulässigkeit von Wettbewerbsabreden unter Ärzten - Aufklärungspflicht über die Honorarstruktur in einer Arztpraxis
BGB § 123, § 276
NJW 1989, 763
NJW-RR 1989, 629 (Ls.)
WM 1988, 1566
Eine Aufklärungspflicht kann zudem aus § 242 BGB nur dann hergeleitet werden, wenn der andere Teil nach Treu und Glauben und den im Verkehr herrschenden Anschauungen redlicherweise Aufklärung erwarten darf ( Senatsurteil vom 13. Juli 1988 - VIII ZR 224/87, WM 1988, 1566 = NJW 1989, 763, unter II 2 b m.w.N.;… Palandt/Heinrichs, BGB, 68. Aufl., § 242 Rdnr. 37).
Vielmehr ist grundsätzlich jeder Verhandlungspartner für sein rechtsgeschäftliches Handeln selbst verantwortlich und muss sich deshalb die für die eigene Willensentscheidung notwendigen Informationen auf eigene Kosten und eigenes Risiko selbst beschaffen (BGH Urteil vom 13. Juli 1988 - VIII ZR 224/87 - NJW 1989, 763, 764 m.w.N.).
Zwar besteht keine allgemeine Offenbarungspflicht hinsichtlich solcher Umstände, die für den Entschluss des anderen Teils von Bedeutung sein können (BGH, NJW 1989, 763, 764; OLG Karlsruhe, ZIP 2006, 557, 558).
Grundsätzlich ist es zwar Sache jeder Vertragspartei, ihre eigenen Interessen selbst wahrzunehmen und sich die für die eigene Willensentscheidung notwendigen Informationen selbst zu beschaffen (BGH NJW 1989, 763).
Ein Verkäufer hat den Käufer über Umstände aufzuklären, die für den Kaufentschluss wesentlich sind, wenn der Käufer, nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Verkehrssitte redlicherweise Aufklärung erwarten durfte (BGH NJW 1989, 763, 764; OLG Düsseldorf; NJW 1997, 1079, 1080).
Bei den einem Vertragsschluß vorhergehenden Verhandlungen besteht grundsätzlich die Verpflichtung der Vertragspartner, den anderen Teil von sich aus über die Umstände aufzuklären, die zur Vereitelung des Vertragszwecks geeignet und daher für die Entschließung des anderen Teils von wesentlicher Bedeutung sind; die Offenbarungspflicht setzt voraus, daß der Vertragsgegner die Mitteilung der betreffenden Tatsache nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Verkehrsauffassung erwarten durfte (BGH Urteile vom 8. Mai 1980 - IVa ZR 1/80 = NJW 1980, 2460, 2461;… vom 20. April 1988 - VIII ZR 35/87 = BGHR BGB § 123 Abs. 1 Viehkauf 1; vom 13. Juli 1988 - VIII ZR 224/87 = BGHR BGB § 123 Abs. 1 Kauf 3 m.w.Nachw.).
Eine derartige Pflicht, deren Verletzung eine arglistige Täuschung begründen kann, hat die Rechtsprechung aus den konkreten, zwischen den Parteien bestehenden Rechtsbeziehungen dann hergeleitet, wenn das Verschweigen von Tatsachen insbesondere im Hinblick auf eine mögliche Vereitelung des Vertragszwecks gegen Treu und Glauben verstoßen würde und der Erklärungsgegner die Mitteilung der verschwiegenen Tatsache nach der Verkehrsauffassung erwarten durfte (vgl. BGH, Urt. v. 13.7.1988 - VIII ZR 224/87, NJW 1989, 763, 764;… Urt. v. 13.12.1990 - III ZR 333/89, NJW-RR 1991, 439, 440).
Er braucht deshalb nicht auf Umstände hinzuweisen, von denen er annehmen kann, daß darauf Wert gelegt und dementsprechend nach ihnen gefragt wird (vgl. BGH NJW 1989, 763, 764 m.w.N.).
Der gegenläufige Grundsatz, daß derjenige, der einen Vertrag schließt, sich selbst darüber zu vergewissern hat, ob er für ihn von Vorteil ist oder nicht (BGH, Urt. v. 13. Juli 1988, VIII ZR 224/87, BGHR BGB vor § 1/Verschulden beim Vertragsschluß - Aufklärungspflicht 18), kommt nicht zum Zuge, wenn dem Kläger, wie er behauptet, die baulichen Besonderheiten unbekannt waren.
Eine Aufklärungspflicht, deren Verletzung eine arglistige Täuschung begründen kann, besteht für einen Verhandlungspartner, wenn der andere Teil nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Verkehrsanschauung redlicherweise Auskunft erwarten darf (BGH NJW 1989, S. 763).
Zwar braucht ein Verhandlungspartner nach herrschender Rechtsprechung nicht ungefragt auf Umstände hinzuweisen, von denen er annehmen darf, dass er nach ihnen gefragt werde, falls der andere Teil auf sie Wert lege (BGH NJW 1989, S. 763, 764).
Vorkaufsrecht: Aufwendungsersatzanspruch bei Nichtübertragbarkeit eines …
LG Bochum, 23.10.2009 - 5 S 34/09
Keine kurzfristige Mieterhöhung nach Wegfall der Sozialbindung