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Timestamp: 2018-01-23 04:11:53
Document Index: 29282079

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 35', '§ 5', '§ 35', 'Art. 29', 'Art. 21', 'Art. 31', 'Art. 31', 'Art. 31']

Wahlrecht.de Forum: Wählbarkeit von Bediensteten der Kommune in Niedersachsen
Wählbarkeit von Bediensteten der Kom...
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Veröffentlicht am Sonntag, 03. April 2011 - 20:21 Uhr:
Können Bediensete eines Bauhofes der Stadt für den Stadtrat kandidieren?
Früher gab es wohl Ausnahmen für Arbeiter.
Aber wie ist die Rechtslage nach den neuen TVöD Verträgen. Dort sollen Arbeiter und Angestellte doch gleichgestellt sein.
Veröffentlicht am Sonntag, 03. April 2011 - 21:01 Uhr:
Kandidieren sowieso. Aber die Ausübung des Mandates ist nicht vereinbar mit Tätigkeiten für die Gemeinde (§ 35a Niedersächsische Gemeindeordnung).
Die frühere Ausnahme für Arbeiter gilt nun für
Arbeitnehmer die überwiegend körperliche Arbeit verrichten.
§ 35 a Abs. 2 Niedersächsische Gemeindeordnung
(2) Absatz 1 Satz 1 Nrn. 1 und 2 findet auf hauptberufliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entsprechende Anwendung. Satz 1 gilt nicht für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die überwiegend körperliche Arbeit verrichten.
Veröffentlicht am Sonntag, 03. April 2011 - 22:51 Uhr:
Veröffentlicht am Sonntag, 03. April 2011 - 23:05 Uhr:
@ Lars Tietjen
Das ist natürlich eine groteske Regelung. Ist es z.B. bei einem Sportlehrer davon abhängig, ob er die Übungen seiner Schüler mitmacht (dann "überwiegend körperliche Arbeit") oder nicht? Und was wird überhaupt als körperliche Arbeit definiert? Gibt es da eine Legaldefinition?
Veröffentlicht am Montag, 04. April 2011 - 00:24 Uhr:
Veröffentlicht am Montag, 04. April 2011 - 00:54 Uhr:
Veröffentlicht am Montag, 04. April 2011 - 19:10 Uhr:
Die Regelung ist genauso gut oder schlecht wie die Alte. Im Kern wird man sich an die alten Regelungen zur tariflichen Abgrenzung Arbeiter/Angestellte stützen. Da es ja auch noch keine neue Endgeldordnung zum TVöD gibt es für die Stellen sowieso noch alte Bewertungen als Arbeiter (basierend auf MTArb) oder Angestellter (BAT). Zukünftig gibt es a dann irgendwann Abgrenzungsfragen…
"Wobei die Abgrenzung schwierig ist. Überwiegende Kraftfahrer kann man aber z.B. sicher nicht einschließen."
Wobei da würde ich ohne größere Bauchschmerzen keine Unvereinbarkeit annehmen.
"Die Regeln sind ohnehin ziemlich abartig: Der Bürgermeister muss Ratsmitglied sein (was nebenbei bemerkt in grobem Konflikt zur steht, zumal ohne Stichwahl oder dergleichen), der Rest darf nicht."
Der Charakter der Gemeinderäte als Teil der Verwaltung ist eine ziemliche Vermischung von Funktionen.
Veröffentlicht am Montag, 04. April 2011 - 22:37 Uhr:
Da ist die Regelung in § 5 Bezirksverwaltungsgesetz für die Hamburger Bezirke jedenfalls eindeutig: Mitglieder des Senats können nicht Mitglieder einer Bezirksversammlung sein. Außerdem dürfen Mitgleider einer Bezirksversammlung nicht beim entsprechenden Bezirksamt arbeiten oder Aufgaben der Bezirksaufsicht wahrnehmen.
Wobei ich zugestehen muß, daß die Lage in einem Stadtstaat einfacher ist, weil sich ein Bezirksamtsmitarbeiter in ein anderes Bezirksamt oder eine Fachbehörde versetzen lassen kann.
Veröffentlicht am Dienstag, 05. April 2011 - 19:22 Uhr:
Ja eine solche klare Regelung ist sicherlich wünschenswert.
Aber sobald man anfängt Arbeiter (bzw. nun körperlich arbeitende Arbeitnehmer) etc. von der Unvereinbarkeit auszunehmen wird es kompliziert mit der Ausgestaltung der Grenze.
Veröffentlicht am Mittwoch, 06. April 2011 - 10:47 Uhr:
@ Lars Tietjen:
Richtig. Die andere Möglichkeit wäre, die Unvereinbarkeit erst ab einer bestimmten Hierarchiestufe anzusetzen, um nur diejenigen auszuschließen, die Führungsaufgaben wahrnehmen. Aber auch da ist wieder die Frage, bei welcher Hierarchiestufe man ansetzt. Das müsste man dann wahrscheinlich nach Größe der Gemeinde differenzieren.
Veröffentlicht am Mittwoch, 06. April 2011 - 18:44 Uhr:
Ich frage mich ohnehin, ob das schon ziemlich alte BVerfG-Urteil überhaupt noch Gültigkeit beansprucht. Der damals ja noch durchaus bestehende Unterschied zwischen Arbeitern und Angestellten ist sowohl rechtlich (inzwischen einheitlicher Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst, einheitliche Rentenversicherung) als auch in der allgemeinen Anschauung recht vollständig nivelliert worden.
Inzwischen wird ja meistens nur von "Beschäftigten" gesprochen, wo auch noch die Beamten reingerührt werden, was mich von der Formulierung her immer an Beschäftigungstherapie für Arbeitsunfähige erinnert.
Insofern halte ich anders als der Gesetzentwurf aus Rheinland-Pfalz eine grundsätzliche Differenzierungspflicht heute für fraglich, jedenfalls nicht mehr ohne weiteres vom BVerfG ableitbar. Eine konsequente Regelung wie in Hamburg ist also m. E. zulässig und vorzugswürdig.
hallo, habe so einen ähnlichen fall! ein freund von mir ist als schulhausmeister bei der stadt beschäftigt. er hat sich als parteiloser auf einer wahlliste zur kom. wahl aufstellen lassen. sein arbeitgeber, die stadt, will gerichtlich prüfen lassen ob, er berechtigt ist in den rat gewählt zu werden. im NGO steht dass es eine unvereinbarkeit ist. es dürfen nur mitarbeiter in den rat, die überwiegend körperliche arbeit machen. als hausmeister macht man diese auf jeden fall, anders geht es ja gar nicht. wo kann ich genaueres erfahren und gibt es evtl. vergleichsbeschlüsse?
danke eilt!!!!
Veröffentlicht am Samstag, 09. Juli 2011 - 18:39 Uhr:
@tina marks
Es gibt im BAT Eingruppierungsrecht Fallgruppen für Hausmeister. Dies könnte ein Indiz sein, dass es sich ggf. nicht um überwiegend körperliche Arbeit handelt.
Im ersten Schritt mal die die Arbeitsplatzbeschreibung und die Eingruppierung schauen. Hinter der TVÖD-Eingruppierung liegt normalerweise eine Bewertung nach Endgeldordnung BAT (oder den entsprechenden Regelungen für Arbeit). BAT wäre ein Indiz, dass nicht überwiegend körperliche Arbeit. Daneben muss man sie die Tätigkeiten in der Arbeitsplatzbeschreibung anschauen.
Mir ist nicht ganz klar in welcher Form die Stadt klagen will. Sie kann m.E. nicht gegen die Kandidatur vorgehen. Sie könnte dann aber nach der Wahl tätig werden. Die Fortsetzung der Beschäftigung neben der Ratstätigkeit könnte unzulässig sein. Dazu muss die Stadt nicht klagen. Es greift dann § 35 a Abs. 3 NGO. Die Stadt wird dann feststellen, dass aus ihrer Sicht eine Unvereinbarkeit vorliegt. Dann müsste man gegen die Stadt klagen um klären zu lassen, dass die Beschäftigung überwiegend körperliche Arbeit wäre und deshalb keine Unvereinbarkeit besteht.
Veröffentlicht am Sonntag, 10. Juli 2011 - 02:47 Uhr:
Die Frage3 ist, gilt die Arbeitsplatzbeschreibung oder die tatsächliche Arbeit? Es gibt durchaus Hausmeister, bei denen in der Arbeitsplatzbeschreibung viel Büroarbeit steht, die aber tatsächlich (z.B. bei Schulhausmeistern) von der Schulsekretärin gemacht wird, während der Hausmeister überwiegend handwerklich (= körperlich) tätig ist. Diese Regelung ist insofern mangels Klarheit sowieso untauglich. Man sollte lieber darauf abstellen, ob der Beschäftigte hoheitlich tätig ist oder nicht, das ist leichter abzugrenzen.
Veröffentlicht am Sonntag, 10. Juli 2011 - 14:13 Uhr:
Es geht m.E. um die tatsächlich ausgeübte Tätigkeit. Aber die Gemeinde wird sich im ersten Schritt für ihre Entscheidung auf die übertragende Tätigkeit stützen. Das kann man dann angehen. (Dadurch kann es dann ggf. auch Folgen für die Eingruppierung geben.)
Der Hintergrund der gewählten Regelung wird im Beitrag von Ratinger Linke [04. April 2011 - 00:54 Uhr] erläutert. Ob hoheitlich wirklich besser geeignet wäre müsste man schauen.
Veröffentlicht am Sonntag, 20. November 2011 - 01:19 Uhr:
Bei dem Hausmeister wird es sich wohl um den Herrn aus diesem Beitrag handeln:
http://www.ndr.de/regional/niedersachsen/barsinghausen107.html
Mittlerweile wurde ihm überwiegend körperliche Arbeit bescheinigt:
http://www.haz.de/Hannover/Aus-der-Region/Am-Deister/Barsinghausen/Darf-ein-Schulhausmeister-in-den-Stadtrat
Veröffentlicht am Sonntag, 20. November 2011 - 06:28 Uhr:
Veröffentlicht am Sonntag, 20. Oktober 2013 - 18:56 Uhr:
Kann der Geschäftsführer eines Zweckverbandes, an dem die Gemeinde beteiligt ist, für den Gemeinderat kandidieren?
In Baden-Württemberg ist das nach Gemeindeordnung Art. 29 ausgeschlossen. Wie sieht es in Bayern aus?
Veröffentlicht am Dienstag, 22. Oktober 2013 - 08:25 Uhr:
Die Ausschlussgründe für die Wählbareit sind in Art. 21 GLKrWG abschließend geregelt. Demnach steht einer Kandidatur nichts entgegen.
Ob er sein Amt auch antreten kann, bestimmt sich nach Art. 31 Abs. 3 GO. Nach Art. 31 Abs. 3 Nr. 3 GO darf er sein Amt nicht antreten, wenn die Gemeinde zu mehr als 50 % Stimmrecht in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes hat.
Veröffentlicht am Donnerstag, 14. November 2013 - 13:55 Uhr:
Hallo. Ich habe folgende Frage: Bei uns in der Gemeinde (ca. 1500 Einwohner) ist der Leiter des Bauhofes ehrenamtlicher erster Bürgermeister. Nach der Neuregelung des Art. 31 GO hinsichtlich der Unvereinbarkeit des Amtes mit seiner beruflichen Tätigkeit fällt er ja jetzt mit unter den Begriff der Angestellten. Nach seiner Arbeitsplatzbeschreibung (u. A. auch Klärwärter) könnte man ihm evtl. eine überwiegend körperliche Tätigkeit unterstellen. In der Realität hat er allerdings seine Wochenstundenarbeitszeit um das ihm zustehende Drittel reduziert (arbeitet also nur noch 26 Std./Woche) und macht in dieser Zeit eigentlich nur noch den Bürgermeister. Eine körperliche Tätigkeit sieht man ihn seit seiner Wahl von vor sechs Jahren nun überhaupt nicht mehr (oder nur in sehr geringem Maße) machen. Vorhin habe ich mit Dr. Büchner von der Fachhochschule Hof telefoniert, der meinte, dass diese Abgrenzung der körperlchen Arbeit sehr schwierig sei. Er sagte jedoch, dass man bei einem Bauhofvorarbeiter/-leiter regelmäßig von einer nicht überwiegend körperlichen Tätigkeit ausgehen muss, da in dieser Tätigkeit ja in der Regel auch Planungs- und Leitungselemente mit eine Rolle spielen. Die Frage für mich ist nun, wie man ein Prüfungsverfahren zu solch einem Sachverhalt auf den Weg bringen kann?! Hat da jemand von Euch dazu einen Vorschlag? Mich würde außerdem auch interessieren, wie Eure Rechtsmeinung dazu ist, denn laut unseres Landratsamtes (als Rechtsaufsicht) wäre das schon alles in Ordnung. Hintergrundinfo: Der Landrat gehört derselben Partei an, wie unser Bürgermeister. Und der zuständige Sachbearbeiter im Landratsamt kommt aus demselben Ort, wie ursprünglich unser Bürgermeister ("Sandkasten-/Nachbarschaftsfreunde"). Wie kann man sowas einigermaßen "neutral" überprüfen lassen - und von wem oder welcher Stelle? Vielen Dank für Eure Hilfe schon mal im Voraus
Veröffentlicht am Donnerstag, 14. November 2013 - 15:44 Uhr: