Source: https://www.pkf-muenchen-news.de/News/PKF-News-Einzelansicht-10346?news_id=100569
Timestamp: 2017-11-25 00:00:41
Document Index: 218479802

Matched Legal Cases: ['§ 12', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH']

Umsatzsteuersatz bei der Verlegung von Trinkwasser-Hausanschlüssen
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Neue Diskussionen um ein altes Thema
Die Frage, inwieweit der ermäßigte Steuersatz für Wasserlieferungen auch für die Erstellung des Hausanschlusses gilt, ist neu belebt worden: Ein Gerichtsbescheid vom 4.4.2017 des FG Berlin-Brandenburg wärmt eine vergangene Diskussion wieder auf.
Ermäßigte Besteuerung für die Verlegung des Trinkwasser-Hausanschlusses?
Bekanntermaßen unterliegt gem. § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG i.V. mit Nr. 34 zu Anlage 2 UStG die Lieferung von Trinkwasser dem ermäßigten Steuersatz von 7%. Aber gilt das auch für die Verlegung des Hausanschlusses? Diese Frage beschäftigte schon den EuGH, an den der BFH zuvor ein Vorabentscheidungsersuchen in dieser Streitsache gerichtet hatte. Die damalige Streitfrage warf Unsicherheit auf, ob die Verlegung eines Trinkwasser-Hausanschlusses
eine unselbstständige Nebenleistung zur Hauptleistung der „Trinkwasser-Lieferung“ mit der Folge eines ermäßigten Steuersatzes oder
eine eigene, von der Wasserlieferung getrennte Leistung mit Folge der Anwendung des Regelsteuersatzes
darstellt. Der EuGH entschied mit Urteil vom 3.4.2008, dass von einer Einheit der Leistung auszugehen ist und unter den Begriff „Lieferungen von Wasser“ auch das Legen eines Trinkwasser-Hausanschlusses fällt.
Die Rechtsauffassung des EuGH wurde vom BFH vollständig übernommen, sodass dieser entschied, dass das Legen eines Hausanschlusses durch den Wasserversorger gegen gesondert berechnetes Entgelt unter den Begriff der Lieferung von Wasser fällt und dem ermäßigten Umsatzsteuersatz unterliegt. Dabei traf der BFH die Entscheidung unabhängig davon, ob die Anschlussleistung an den späteren Wasserbezieher oder einen Dritten (z.B. einen Bauunternehmer) erbracht wird.
Diese Rechtsprechung wurde mit einem BMF-Schreiben vom 7.4.2009 grundsätzlich zur Anwendung gebracht.
Einschränkende Voraussetzungen seitens des BMF
In diesem Schreiben vom 7.4.2009 weist das BMF darauf hin, dass für die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes Voraussetzung ist, dass die Hauswasser-Anschlussleistung und die Wasserbereitstellung durch ein und denselben Unternehmer erfolgen muss. Diese Verwaltungsauffassung bedeutet, dass dann, wenn der Wasserversorger nur die Wasserlieferung vornimmt und ein sonstiger Dritter ohne vorherige Beauftragung durch den Wasserversorger die Anschlussleistung erbracht hätte, eine Besteuerung zum Regelsteuersatz zu erfolgen hätte. Auf Seiten des Empfängers ist keine Personenidentität für die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes notwendig.
Neue FG-Entscheidung übernimmt BGH-Positionen
Im weiteren Verlauf erging zu dem Thema im Rahmen einer Zahlungsklage ein BGH-Urteil vom 18.4.2012, welches die damaligen Entscheidungen des EuGH sowie des BFH wieder aufnimmt. Laut dem zivilrechtlichen Urteil setzt die Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes nicht voraus, dass die Hauswasseranschlussleistung und die Wasserbereitstellung durch dasselbe Unternehmen erfolgen müssen. Die Finanzverwaltung reagierte auf dieses Urteil mit einer Stellungnahme (LSF Sachsen vom 26.11.2012), in der sie erklärte, dass die Höhe einer umsatzsteuerlichen Belastung für eine Leistung durch die Finanzbehörden zu entscheiden sei und der Zivilrechtsstreit keine Auswirkungen habe.
In aktueller Rechtssache entschied nun das FG Berlin-Brandenburg in einem Gerichtsbescheid vom 4.4.2017 in Anlehnung an das Urteil des BGH. Das Finanzgericht übernimmt in diesem inhaltlich die Rechtsposition des BGH und bringt zum Ausdruck, dass es
weder von Bedeutung ist, ob der Empfänger des Hausanschlusses mit dem Empfänger der Wasserlieferung identisch ist (Personenidentität auf Empfängerseite),
noch ob die Leistung von dem Unternehmen erbracht wird, welches auch das Wasser liefert (Personenidentität des Leistenden).
Die Finanzverwaltung hat Revision gegen diese Entscheidung eingelegt. Sie ist unter dem Az. XI R 17/17 beim BFH anhängig.
Empfehlungen für Versorger und Kunden
Sollte der BFH das Urteil des Finanzgerichts bestätigen, wird u.a. zu klären sein, welche Folgen sich daraus für Tiefbauunternehmen und Wasserversorger ergeben:
Als Versorger bietet sich die Möglichkeit, die Endabrechnungen gegenüber den Kunden mit Hilfe von Abschlagszahlungen offen zu lassen, sodass diese in Folge einer möglichen Rückwirkung erneut ausgestellt werden können.
Für die Kunden eines Trinkwasseranschlusses würde im Falle eines positiven Ausgangs die Möglichkeit bestehen, sich vom ausführenden Unternehmer die zu viel gezahlte Umsatzsteuer erstatten zu lassen.
Helmstedt, 30. November 2017
Fasselt Förderpreis 2017
Duisburg, 5. Dezember 2017
Haldensleben, 7. Dezember 2017