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Timestamp: 2016-10-23 09:47:49
Document Index: 255617542

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'Art. 28', 'Art. 28', 'BGE', 'Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 28']

I 474/00 (10.08.2001)
R.________, 1943, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch den Verband X.________,
A.- Die 1943 geborene R.________ war ab April 1989 als Hilfsarbeiterin bei der Firma F.________ AG zuerst in der Kleberei, dann in der Montage t�tig. Nachdem die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) am 13. April 1992 eine Nichteignungsverf�gung f�r alle Arbeiten mit Exposition zu Isozyanaten erlassen hatte, l�ste die Arbeitgeberin das Arbeitsverh�ltnis per Ende Juli 1992 auf. Am 29. November 1995 meldete sich R.________ bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Thurgau wies das Begehren mit Verf�gung vom 26. Februar 1998 ab. Die hiegegen gef�hrte Beschwerde hiess die AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau in dem Sinne gut, als sie die angefochtene Verf�gung aufhob und die Sache zur weiteren Abkl�rung an die IV-Stelle zur�ckwies. Nach Vornahme dieser Abkl�rungen sprach die IV-Stelle R.________ mit Verf�gung vom 14. Dezember 1999 r�ckwirkend ab 1. September bis 30. November 1998 eine Viertelsrente und ab
B.- Die hiegegen eingereichte Beschwerde mit dem Rechtsbegehren um Zusprechung einer ganzen Invalidenrente ab dem fr�hestm�glichen Zeitpunkt wies die AHV/IV-Rekurskommission mit Entscheid vom 30. Juni 2000 ab.
C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde l�sst R.________ das vorinstanzlich gestellte Rechtsbegehren erneuern.
1.- Die Vorinstanz hat die massgebenden gesetzlichen Bestimmungen und Grunds�tze �ber den Begriff der Invalidit�t (Art. 4 IVG), die Voraussetzungen und den Umfang des Rentenanspruchs (Art. 28 Abs. 1 und 1bis IVG) sowie die Invalidit�tsbemessung bei Erwerbst�tigen nach der Einkommensvergleichsmethode (Art. 28 Abs. 2 IVG) zutreffend dargelegt.
Richtig sind auch die Ausf�hrungen �ber die Bedeutung �rztlicher Ausk�nfte im Rahmen der Ermittlung des Invalidit�tsgrades (BGE 115 V 134 Erw. 2, 114 V 314 Erw. 3c). Darauf kann verwiesen werden. Zu erg�nzen ist, dass der Rentenanspruch fr�hestens in dem Zeitpunkt entsteht, in dem die versicherte Person mindestens zu 40 % bleibend erwerbsunf�hig geworden ist oder w�hrend eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens zu 40 % arbeitsunf�hig gewesen war (Art. 29 Abs. 1 lit. a und b IVG).
Der Anspruch auf eine halbe Rente entsteht, sobald die versicherte Person w�hrend der Wartezeit von einem Jahr ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich zu 50 % arbeitsunf�hig war (BGE 121 V 274 Erw. 6b/cc).
2.- Unstreitig und durch die umfassenden Abkl�rungen, insbesondere durch den auf allseitigen Untersuchungen beruhenden, ausf�hrlichen Bericht des Zentrums f�r medizinische Begutachtung (ZMB) vom 12. November 1996 in Verbindung mit dem Zwischenbericht des Hausarztes Dr. med. B.________ vom 25. Januar 1996 belegt ist vorliegend, dass die Beschwerdef�hrerin seit 1. Oktober 1993 an einer bronchialen Hyperreagibilit�t mit Sensibilisierung auf Isozyanate leidet und dadurch in ihrer Arbeitsf�higkeit in dem Sinne eingeschr�nkt war, als ihr nur T�tigkeiten in isozyanatfreier Umgebung zumutbar waren. Ab 1. Februar 1998 besteht eine �rztlich attestierte 50 %ige Arbeitsunf�higkeit (Bericht des Dr. med. B.________ vom 25. Februar 1999). Der Sch�tzung der Arbeitsunf�higkeit f�r den massgebenden Zeitpunkt des Verf�gungserlasses auf 50 % hat sich Dr. med.
K.________, Spezialarzt FMH f�r Psychiatrie und Psychotherapie, in seinem Schreiben an den Verband X.________ vom 5. Juni 1998 sowie im Bericht vom 27. Januar 1999 angeschlossen.
Dies wird von der Beschwerdef�hrerin nicht beanstandet.
Soweit sie eine zus�tzliche psychische Belastung durch den Tod des Ehemannes am 4. August 2000 geltend macht, ist darauf hinzuweisen, dass eine allf�llige Verschlechterung des Gesundheitszustandes im Zeitraum nach Verf�gungserlass im vorliegenden Verfahren nicht ber�cksichtigt wird, jedoch allenfalls Grund f�r ein Revisionsverfahren darstellen kann.
a) Die IV-Stelle ist f�r das Jahr 1999 von einem von der Unfallversicherung �bernommenen und auf das Jahr 1999 hochgerechneten Valideneinkommen von Fr. 42'316.- und einem Invalideneinkommen von Fr. 36'695.- bis 1. Februar 1998 bzw. von Fr. 16'189.- f�r die Zeit nach 1. Februar 1998 ausgegangen, was bis 1. Februar 1998 einen Invalidit�tsgrad von 13 %, anschliessend von 62 % ergab. Zur Bestimmung des Invalideneinkommens hat sie sich auf die Tabellenl�hne der Schweizerischen Lohnstrukturerhebung (LSE) 1996 des Bundesamtes f�r Statistik gest�tzt, ist vom auf 41,9 Stunden umgerechneten Zentralwert f�r einfache und repetitive T�tigkeiten f�r im privaten und �ffentlichen Sektor besch�ftigte Frauen in der Region Ostschweiz ausgegangen, hat diesen Wert der Nominallohnentwicklung angepasst und einen Abzug wegen zus�tzlicher Einschr�nkung durch das Erfordernis der isozyanatfreien Umgebung sowie wegen �berproportionaler Verdiensteinbusse zufolge Teilzeitarbeit vorgenommen.
Die Vorinstanz hat beim Valideneinkommen auf die Angaben der ehemaligen Arbeitgeberin vom 22. April 1999 abgestellt, wonach die Beschwerdef�hrerin im Jahre 1999 bei gleicher T�tigkeit wie vor Eintritt des Gesundheitsschadens einen j�hrlichen Verdienst von Fr. 47'940.- erzielen w�rde.
Was das Invalideneinkommen anbelangt, hat sie die Anwendung der LSE, den Abzug vom statistischen Wert und den so ermittelten Betrag von Fr. 16'189.- best�tigt, was in Gegen�berstellung zum Valideneinkommen von Fr. 47'940.- einen Invalidit�tsgrad von 66,2 % ergab.
b) F�r die Ermittlung des Valideneinkommens massgebend ist grunds�tzlich die T�tigkeit, die die versicherte Person ohne Eintritt des Gesundheitsschadens wahrscheinlich aus�ben w�rde. Die Vorinstanz hat �berzeugend dargelegt, wieso anzunehmen ist, dass die Beschwerdef�hrerin bei der Firma F.________ AG weitergearbeitet h�tte, wenn sie nicht erkrankt w�re. Das Valideneinkommen ist daher - wie dies die Beschwerdef�hrerin verlangt und die Vorinstanz getan hat - auf Grund der konkreten Verh�ltnisse an dieser Arbeitsstelle zu bestimmen. Dabei ist entgegen der Auffassung der Beschwerdef�hrerin von der in diesem Betrieb f�r einen Besch�ftigungsgrad von 100 % �blichen Arbeitszeit von 40 Stunden pro Woche, nicht von einer generell �blichen Durchschnittsarbeitszeit auszugehen. Gem�ss Auskunft der Firma vom 22. April 1999 h�tte die Beschwerdef�hrerin dort im Jahr 1999 f�r die gleiche T�tigkeit wie fr�her bei einem Besch�ftigungsgrad von 100 % ein monatliches Einkommen von Fr. 3995.- und somit ein Jahreseinkommen von Fr. 47'940.- erzielen k�nnen. Dieses ist f�r die Bemessung des Invalidit�tsgrades im vorinstanzlichen Entscheid zu Recht herangezogen worden.
c) aa) F�r die Bestimmung des trotz Gesundheitssch�digung zumutbarerweise noch realisierbaren Einkommens (Invalideneinkommen) ist mit Vorinstanz und Verwaltung auf die Tabellenl�hne abzustellen, da die Versicherte nach Eintritt des Gesundheitsschadens keine neue Erwerbst�tigkeit mehr aufgenommen hat (BGE 124 V 322 Erw. 3b/aa). In Anbetracht der medizinischen Einschr�nkungen nicht zu beanstanden ist, dass sie dabei von einfachen und repetitiven T�tigkeiten im privaten und �ffentlichen Sektor zusammen ausgegangen sind.
Obwohl das Eidgen�ssische Versicherungsgericht grunds�tzlich die gesamtschweizerischen Werte heranzieht, ist vorliegend auch nicht zu kritisieren, dass der Berechnung zu Gunsten der Beschwerdef�hrerin die tieferen Werte der Region Ostschweiz (TA 13) zu Grunde gelegt worden sind. Zu Recht haben Vorinstanz und Verwaltung sodann den Medianwert f�r Frauen gem�ss LSE 1996 entsprechend der Nominallohnentwicklung auf das Jahr 1999 hochgerechnet und auf die durchschnittliche Arbeitszeit korrigiert. Irrt�mlicherweise wurden der Berechnung jedoch per 1999 eine Nominallohnerh�hung von 0,7 % statt 0,3 % sowie eine durchschnittliche w�chentliche Arbeitszeit von 41,9 statt 41,8 Stunden zu Grunde gelegt (Die Volkswirtschaft, 3/2001, S. 100 f., Tabellen B9.2 und B10. 2). Anstatt die vorgenommene Berechnung zu korrigieren, ist bei der richterlichen �berpr�fung praxisgem�ss von der inzwischen ver�ffentlichten, der Lohnentwicklung bereits angepassten LSE 1998 auszugehen. Wird der Ermittlung des Invalideneinkommens zu Gunsten der Beschwerdef�hrerin wiederum der monatliche Bruttolohn im privaten und �ffentlichen Sektor zusammen f�r die Region Ostschweiz (TA 13) zu Grunde gelegt, ist f�r einfache und repetitive T�tigkeiten bei Frauen von einem Medianwert von Fr. 3425.- auszugehen, was ein Jahreseinkommen von Fr. 41'100.- ergibt.
Rechnet man diesen Betrag entsprechend der Nominallohnerh�hung von 0,3 % per 1999 hoch und auf die betriebs�bliche w�chentliche Arbeitszeit von 41,8 Stunden im Jahr 1999 um, ergibt sich ein j�hrliches Invalideneinkommen von Fr. 43'078.- und unter Ber�cksichtigung der nur 50 %igen Arbeitsf�higkeit von Fr. 21'539.-.
bb) Was den von Verwaltung und Vorinstanz vorgenommenen Abzug vom Tabellenlohn in der H�he von 25 % sowie die diesbez�glichen Ausf�hrungen der Beschwerdef�hrerin anbelangt, ist anzumerken, dass es sich nicht rechtfertigt, f�r jedes Merkmal, das ein unter den Durchschnittswerten liegendes Einkommen erwarten l�sst, separat quantifizierte Abz�ge vom in der LSE ausgewiesenen Durchschnittsverdienst vorzunehmen und diese zusammenzuz�hlen, da damit Wechselwirkungen ausgeblendet werden (BGE 126 V 80 Erw. 5b/bb).
Vielmehr ist ganz allgemein der Einfluss aller Merkmale auf das Invalideneinkommen (leidensbedingte Einschr�nkung, Alter, Dienstjahre, Nationalit�t/Aufenthaltskategorie und Besch�ftigungsgrad) unter W�rdigung der Umst�nde im Einzelfall nach pflichtgem�ssem Ermessen gesamthaft zu sch�tzen (BGE 126 V 80 Erw. 5b/bb mit Hinweisen). Dabei hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht erkannt, dass der Abzug vom statistischen Lohn unter Ber�cksichtigung aller jeweils in Betracht fallender Merkmale auf insgesamt h�chstens 25 % begrenzt ist (BGE 126 V 80 Erw. 5b/cc).
Der im konkreten Fall vorgenommene Maximalabzug von 25 % wurde mit der leidensbedingten Einschr�nkung und dem Besch�ftigungsgrad begr�ndet. Die Beschwerdef�hrerin beantragt zus�tzlich eine Ber�cksichtigung der Aufenthaltskategorie.
Dazu ist zu bemerken, dass gem�ss LSE 1998 Frauen bei einfachen und repetitiven T�tigkeiten im privaten und �ffentlichen Sektor zusammen bei einem Besch�ftigungsgrad von 50 % anteilsm�ssig rund 9 % mehr verdienen als bei Vollzeit (LSE 1998, Tabelle 6*, S. 20), w�hrend eine Frau mit Niederlassungsbewilligung f�r entsprechende T�tigkeiten rund 8 % weniger verdient als eine Schweizerin (TA 12). Bereits die Vorinstanz hat festgestellt, dass der 25 %ige Abzug als grossz�gig zu Gunsten der Beschwerdef�hrerin zu beurteilen sei. In W�rdigung der gesamten pers�nlichen und beruflichen Umst�nde rechtfertigt sich vorliegend auf Grund des Besch�ftigungsgrades, der Niederlassungsbewilligung sowie der Tatsache, dass gesundheitlich beeintr�chtigte Versicherte, die selbst im Rahmen leichter Hilfsarbeitert�tigkeiten nicht mehr voll leistungsf�hig sind, lohnm�ssig gegen�ber ihren gesunden Kollegen und Kolleginnen benachteiligt sind (BGE 124 V 323 Erw. 3b/bb), ein Abzug von h�chstens 15 %, was ein j�hrliches Invalideneinkommen von Fr. 18'308.- und im Vergleich zum Valideneinkommen von Fr. 47'940.- einen Invalidit�tsgrad von 61,8 % ergibt. Erg�nzend kann erw�hnt werden, dass sich, selbst wenn von einem h�chst zul�ssigen Abzug von 25 % ausgegangen w�rde, mit einem Invalideneinkommen von Fr. 16'154.- ein Betrag erg�be, der in Gegen�berstellung mit dem Valideneinkommen zu einer Erwerbseinbusse von 66,3 % und somit unter 66 2/3 % f�hren w�rde, dies obwohl bei der ganzen Berechnung zu Gunsten der Beschwerdef�hrerin von den tieferen Werten f�r die Region Ostschweiz ausgegangen worden ist.
Die Auffassung der Beschwerdef�hrerin, wonach trotz Unterschreitung des f�r die Zusprechung einer ganzen Rente wesentlichen Eckwertes nach Art. 28 Abs. 1 IVG (66 2/3 %) wegen der Approximativit�t der Werte eine ganze Rente zuzusprechen sei, ist zu verwerfen. Wenn der Bundesgesetzgeber prozentgenaue Eckwerte f�r die Zusprechung von Renten vorsieht, steht es nicht im Belieben des Rechtsanwenders, bei Unterschreitung derselben in Missachtung des klaren und unmissverst�ndlichen Wortlautes des Gesetzes eine Rente f�r einen h�heren, im zu beurteilenden Fall nicht erreichten Invalidit�tsgrad zuzusprechen. Auch bei knappem Verfehlen des f�r die n�chsth�here Rentenstufe n�tigen Mindestinvalidit�tsgrades besteht kein Spielraum f�r Aufrundungen, sobald das rechnerische Resultat einmal feststeht (zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehenes Urteil E. vom 8. August 2001, I 32/00). Gegenteiliges findet im von der Beschwerdef�hrerin angerufenen Aufsatz Ulrich Meyer-Blaser, Zur Prozentgenauigkeit in der Invalidit�tssch�tzung, in: Rechtsfragen der Invalidit�t in der Sozialversicherung (Hrsg.) Schaffhauser/Schlauri, Luzern 1999, S. 9 ff., wie vom Eidgen�ssischen Versicherungsgericht bereits festgestellt worden ist, keine St�tze (AHI 2000 S. 302 f. Erw. 3c).
d) Zusammenfassend ist f�r die Beschwerdef�hrerin kein Anspruch auf eine ganze Rente ausgewiesen, weshalb sich die Verf�gung der IV-Stelle vom 14. Dezember 1999 im Ergebnis als rechtens erweist. Dies gilt auch f�r den Beginn des Anspruchs auf eine Viertels- und anschliessend auf eine halbe Rente, der in der Verf�gung schl�ssig begr�ndet ist.
III. Dieses Urteil wird den Parteien, der AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau, der Ostschweizerischen AHV-Ausgleichskasse f�r Handel und Industrie und dem