Source: https://www.kostenlose-urteile.de/BFH_II-B-13204_Eingetragene-Lebenspartner-sind-Ehegatten-erbschaftsteuerrechtlich-nicht-gleichgestellt.news2038.htm
Timestamp: 2020-02-19 10:18:03
Document Index: 369783438

Matched Legal Cases: ['§ 15', 'Art. 14', 'Art. 3', 'Art. 6', 'Art. 14', 'Art. 3']

Beschluss > II B 132/04 | BFH - Eingetragene Lebenspartner sind Ehegatten erbschaftsteuerrechtlich nicht gleichgestellt < kostenlose-urteile.de
Geklagt hatte ein Erbe, dessen Lebenspartner im Oktober 2002 verstorben ist. Das Finanzamt setzte gegen den Erben eine Erbschaftsteuer in Höhe von 46.621,- EUR fest. Es gewährte einen Steuerfreibetrag von 5.200,- EUR und legte der Steuerfestsetzung gemäß § 15 Abs. 3 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsgesetzes (ErbStG) die Steuerklasse III zugrunde.
Ehegatten wird dagegen im Erbfall die Steuerklasse I zugeordnet. Ihnen steht dann ein persönlicher Freibetrag von 307.000,- EUR (Stand: Februar 2002) sowie ein Versorgungsfreibetrag in Höhe von 256.000,- EUR zu.
Der Bundesfinanzhof stellte in seinem Beschluss klar, dass die Ungleichbehandlung verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden sei. Weder Art. 14 Abs. 1 GG, der die Eigentums- und Erbrechtsgarantie gewährleistet, noch das Gleichheitsgebot des Art. 3 GG seien verletzt. Dem Gesetzgeber sei es mit Rücksicht auf den verfassungsrechtlichen Schutz der Ehe aus Art. 6 Abs. 1 GG nicht verwehrt, diese gegenüber anderen Lebensformen zu begünstigen.
Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom 01.09.2004
[Aktenzeichen: 4 K 70/04 Erb]
Aktuelle Urteile aus dem Eingetragene Lebenspartnerschaft | Erbrecht | Steuerrecht
Urteile zu den Schlagwörtern: Eigentumsrecht (Art. 14 Abs. 1 GG) | eingetragene Lebenspartnerschaft | Homo-Ehe | Erbe | Erben | Erbschaftssteuer | gleichgeschlechtliche | homosexuelle Lebensgemeinschaft | Recht auf Gleichbehandlung (Art. 3 Abs. 1 GG)
Dokument-Nr. 2038
Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/Beschluss2038