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Timestamp: 2016-10-24 10:38:26
Document Index: 49569018

Matched Legal Cases: ['Art. 127', 'Art. 127', 'BGE', 'Art. 127', 'Art. 82', 'Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 132', 'BGE', 'Art. 86', 'Art. 89', 'Art. 86', 'Art. 100', 'Art. 89', 'Art. 100', 'Art. 86', 'Art. 89', 'BGE', 'Art. 89', 'Art. 100', 'Art. 100', 'Art. 86', 'Art. 86', 'Art. 86', 'Art. 86', 'BGE', 'Art. 80', 'Art. 86', 'Art. 94', 'Art. 100', 'Art. 99', 'Art. 86', 'BGE', 'Art. 86', 'Art. 30', 'Art. 86', 'Art. 30']

133 I 30030. Auszug aus dem Urteil der II. �ffentlich-rechtlichen Abteilung i.S. A.X. und B.X. gegen Steueramt des Kantons Solothurn und Steuerverwaltung des Kantons Basel-Stadt (Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten)
Art. 127 al. 3 Cst.; art. 100 al. 5 et art. 86 al. 1 let. d LTF; �puisement des instances cantonales; recours en mati�re de double imposition. Selon la loi sur le Tribunal f�d�ral, la violation de l'interdiction de la double imposition doit �tre invoqu�e au Tribunal f�d�ral par la voie du recours en mati�re de droit public (consid. 1.1). En cas de conflit de comp�tence entre cantons, le recours peut n'�tre form�, selon l'art. 100 al. 5 LTF, que lorsque le deuxi�me canton (ou un canton concurrent suivant) a rendu une d�cision d�terminante pour l'imposition; les d�cisions pr�c�dentes desdits cantons peuvent alors �tre attaqu�es simultan�ment (consid. 2.1). D'apr�s l'art. 86 al. 1 let. d LTF, le recours au Tribunal f�d�ral suppose d�sormais l'�puisement des instances cantonales (consid. 2.3). Le contribuable ne doit toutefois obtenir une d�cision de derni�re instance que dans un seul canton, cas �ch�ant dans le canton dont il admet l'imposition si celui-ci est le dernier � statuer (consid. 2.4). Faits � partir de page 301
In den Steuerjahren 2003, 2004 und 2005 wurden A.X. und B.X. f�r die im Rahmen der Einzelfirma Fahrschule X.A. erzielten Eink�nfte aus selbstst�ndiger Erwerbst�tigkeit sowohl vom Kanton Basel-Stadt als auch vom Kanton Solothurn veranlagt.
Am 10. Juli 2007 erhoben A.X. und B.X. beim Bundesgericht eine als staatsrechtliche Beschwerde bezeichnete Rechtsschrift, womit sie eine Verletzung des Doppelbesteuerungsverbots gem�ss Art. 127 Abs. 3 BV r�gten. Sie beantragten, die definitiven Veranlagungen BGE 133 I 300 S. 302des Kantons Basel-Stadt f�r die Veranlagungsperioden 2003, 2004 und 2005 seien aufzuheben und es sei festzustellen, dass sich das Hauptsteuerdomizil der Einzelfirma Fahrschule X.A. in den fraglichen Steuerperioden in W., Kanton Solothurn, befinde.
Der Beschwerde waren als angefochtene Entscheide die Veranlagungen des Kantons Basel-Stadt f�r die Jahre 2003 (vom 30. Mai 2005) und 2005 (vom 20. April 2007) sowie des Kantons Solothurn f�r die Jahre 2003 (vom 11. April 2005), 2004 (vom 19. Juni 2006) und 2005 (vom 11. Juni 2007) beigelegt. Nachtr�glich, am 16. August 2007, wurden per Fax die Veranlagungen des Kantons Basel-Stadt per 2004 eingereicht (einerseits ein Veranlagungsprotokoll vom 27. Juli 2006 und andererseits eine Veranlagung mit definitiver Steuerausscheidung, datierend vom 16. August 2007).
1. Die Beschwerdef�hrer r�gen eine Verletzung des Doppelbesteuerungsverbots gem�ss Art. 127 Abs. 3 BV.
1.1 Nach dem bis Ende 2006 in Kraft stehenden Bundesgesetz vom 16. Dezember 1943 �ber die Organisation der Bundesrechtspflege (Bundesrechtspflegegesetz, OG [BS 3 S. 531]) war die Verletzung des Doppelbesteuerungsverbots beim Bundesgericht mit dem subsidi�ren Rechtsmittel der staatsrechtlichen Beschwerde zu r�gen.
Am 1. Januar 2007 ist das Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 �ber das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) in Kraft getreten. Nach diesem Gesetz kann die Verletzung des Doppelbesteuerungsverbots beim Bundesgericht nunmehr mit dem ordentlichen Rechtsmittel, der Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach Art. 82 ff. BGG, ger�gt werden.
1.2 Die Beschwerdef�hrer erheben ausdr�cklich staatsrechtliche Beschwerde. Es stellt sich vorab die Frage nach der Abgrenzung zwischen der staatsrechtlichen Beschwerde und der Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten bzw. nach dem anwendbaren Recht (Bundesrechtspflegegesetz oder Bundesgerichtsgesetz). Das Bundesgericht pr�ft seine Zust�ndigkeit bzw. die Zul�ssigkeit eines Rechtsmittels von Amtes wegen mit freier Kognition (Art. 29 Abs. 1 BGG; BGE 133 I 185 E. 2 S. 188 mit Hinweisen). Die - allenfalls - unzutreffende Bezeichnung eines Rechtsmittels ist BGE 133 I 300 S. 303diesbez�glich unerheblich und schadet den Beschwerdef�hrern nicht, sofern ihre Eingabe den f�r das richtigerweise gegebene Rechtsmittel geltenden formellen Erfordernissen gen�gt (vgl. BGE 131 I 145 E. 2.1 S. 148; BGE 126 II 506 E. 1b S. 509, je mit Hinweisen).
1.3 Gem�ss Art. 132 Abs. 1 BGG ist das Bundesgerichtsgesetz auf die nach seinem Inkrafttreten eingeleiteten Verfahren des Bundesgerichts anwendbar, auf ein Beschwerdeverfahren jedoch nur dann, wenn auch der angefochtene Entscheid nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ergangen ist.
1.3.1 Die Veranlagungsentscheide f�r das Steuerjahr 2003 datieren vom 30. Mai 2005 (Basel-Stadt) bzw. vom 11. April 2005 (Solothurn). F�r deren Anfechtung finden die Vorschriften des Bundesrechtspflegegesetzes (OG) Anwendung; soweit sich die Beschwerde vom 10. Juli 2007 auf die Veranlagungen des Jahres 2003 bezieht, ist sie als staatsrechtliche Beschwerde zu betrachten.
1.3.2 Dasselbe gilt f�r das Steuerjahr 2004. Der diesbez�gliche Veranlagungsentscheid des Kantons Solothurn datiert vom 19. Juni 2006 und vom Kanton Basel-Stadt liegt diesbez�glich ein "Veranlagungsprotokoll" vom 27. Juli 2006 vor. Wohl haben die Beschwerdef�hrer am 16. August 2007 per Fax eine vom gleichen Tag datierende Veranlagung des Kantons Basel-Stadt per 2004 mit definitiver Steuerausscheidung eingereicht. Nun kann sich die Beschwerde vom 10. Juli 2007 nicht auf diese erst nach ihrer Einreichung ergangene Verf�gung beziehen, und es liegt f�r das Steuerjahr 2004 kein nach dem 1. Januar 2007 ergangener angefochtener Entscheid vor. Die Beschwerde ist auch in dieser Hinsicht als staatsrechtliche Beschwerde zu betrachten.
1.3.3 F�r das Steuerjahr 2005 sind die Veranlagungsverf�gungen beider Kantone nach Inkrafttreten des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) ergangen (im Kanton Basel-Stadt am 20. April 2007, im Kanton Solothurn am 11. Juni 2007) und diesbez�glich kommt der neue Verfahrenserlass zur Anwendung; entsprechend ist die Beschwerde, soweit sie das Steuerjahr 2005 betrifft, als Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten zu behandeln.
1.4 Nachfolgend ist zu pr�fen, ob die jeweiligen Eintretensvoraussetzungen f�r die staatsrechtliche Beschwerde und die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erf�llt sind. BGE 133 I 300 S. 304
2. 2.1 Gem�ss Art. 86 OG ist die staatsrechtliche Beschwerde nur gegen letztinstanzliche kantonale Entscheide zul�ssig (Abs. 1). Bei Beschwerden auf dem Gebiet der interkantonalen Doppelbesteuerung muss der kantonale Instanzenzug nicht ausgesch�pft werden (Abs. 2). Gem�ss Art. 89 OG sodann ist die staatsrechtliche Beschwerde dem Bundesgericht binnen 30 Tagen, von der nach dem kantonalen Recht massgebenden Er�ffnung oder Mitteilung der Verf�gung an gerechnet, schriftlich einzureichen (Abs. 1). Bei Beschwerden wegen interkantonaler Kompetenzkonflikte (z.B. wegen Verletzung des Doppelbesteuerungsverbots) beginnt die Beschwerdefrist erst, wenn in beiden Kantonen Verf�gungen getroffen worden sind, gegen welche staatsrechtliche Beschwerde gef�hrt werden kann (Abs. 2).
Gem�ss Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG ist die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nur zul�ssig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, sofern nicht die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zul�ssig ist. Nach Art. 100 BGG ist die Beschwerde gegen einen Entscheid innert 30 Tagen nach der Er�ffnung der vollst�ndigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen (Abs. 1). Bei Beschwerden wegen interkantonaler Kompetenzkonflikte beginnt die Beschwerdefrist sp�testens dann zu laufen, wenn in beiden Kantonen Entscheide getroffen worden sind, gegen welche beim Bundesgericht Beschwerde gef�hrt werden kann (Abs. 5).
Weder Art. 89 Abs. 3 OG noch Art. 100 Abs. 5 BGG entbinden den Steuerpflichtigen davon, sp�testens 30 Tage nach Er�ffnung eines anfechtbaren kantonalen Entscheids Beschwerde zu erheben.
2.2 Gegenstand der Beschwerde sind verschiedene, zu unterschiedlichen Zeitpunkten gef�llte Veranlagungsverf�gungen, d.h. erstinstanzliche Entscheide.
2.2.1 Da f�r die Anfechtung der Veranlagungen der Steuerjahre 2003 und 2004 die staatsrechtliche Beschwerde zur Verf�gung steht (E. 1.3.1 und 1.3.2) und somit Art. 86 Abs. 2 OG massgeblich ist (E. 2.1 hiervor), erweist sich diesbez�glich die Letztinstanzlichkeit nicht als Eintretensvoraussetzung. Hingegen wurde die staatsrechtliche Beschwerde am 10. Juli 2007 weit mehr als 30 Tage nach Er�ffnung der entsprechenden Veranlagungen beider Kantone und damit gem�ss Art. 89 Abs. 1 OG versp�tet erhoben. Dass (vor Einreichung der vorliegenden Beschwerde) auch im Jahr 2007 Veranlagungsverf�gungen er�ffnet worden sind, ist unerheblich, betreffen diese doch BGE 133 I 300 S. 305nicht die Steuerjahre 2003 und 2004; Art. 89 Abs. 3 OG hilft damit den Beschwerdef�hrern nicht weiter.
Auf die staatsrechtliche Beschwerde ist nach dem Gesagten wegen versp�teter Beschwerdeerhebung nicht einzutreten.
2.2.2 Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten als f�r die Anfechtung der Veranlagungen des Steuerjahres 2005 massgebliches Rechtsmittel (oben, E. 1.3.3) ist demgegen�ber am 10. Juli 2007 rechtzeitig erhoben worden. Die Beschwerdefrist von 30 Tagen gem�ss Art. 100 Abs. 1 BGG ist in Bezug auf die Veranlagung des Kantons Solothurn vom 11. Juni 2007 eingehalten, was unter dem Gesichtswinkel von Art. 100 Abs. 5 BGG gen�gt, selbst wenn bloss die fr�her (am 20. April 2007) er�ffnete Veranlagung des Kantons Basel-Stadt bestritten werden soll.
Die Beschwerdef�hrer gehen davon aus, dass bei der Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten wegen Verletzung des Doppelbesteuerungsverbots, gleich wie bei der staatsrechtlichen Beschwerde, die Letztinstanzlichkeit des angefochtenen Entscheids nicht Eintretensvoraussetzung sei, sodass auch gegen Veranlagungsverf�gungen unmittelbar ans Bundesgericht gelangt werden k�nne. Dies trifft aus den nachfolgenden Erw�gungen nicht zu.
2.3 Das Bundesgerichtsgesetz sieht, anders als das Bundesrechtspflegegesetz (Art. 86 Abs. 2 OG), keine Ausnahme von der Regel von Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG vor; ausgehend vom Gesetzestext k�nnen mithin ausnahmslos, auch auf dem Gebiet der interkantonalen Doppelbesteuerung, nur Entscheide letzter kantonaler - gerichtlicher (vgl. Art. 86 Abs. 2 BGG) - Instanzen mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht angefochten werden.
Die Ausnahmeregel von Art. 86 Abs. 2 OG trug prim�r den verfahrensrechtlichen Schwierigkeiten, vor die sich der doppelt Besteuerte gestellt sieht, Rechnung. Die Lehre bedauert denn auch, dass das neue Recht keine Ausnahme mehr enth�lt. Abgesehen davon, dass das Verfahren verl�ngert und f�r den Steuerpflichtigen verteuert wird, wird als wenig sinnvoll erachtet, dass nunmehr zwingend innerkantonal der Instanzenzug durchlaufen werden muss, stehen sich doch in einem interkantonalen Kompetenzkonflikt regelm�ssig nicht nur der Steuerpflichtige einerseits und mehrere Kantone andererseits, sondern auch die betroffenen Kantone untereinander in einer partei�hnlichen Stellung gegen�ber. Zudem wird von schwer BGE 133 I 300 S. 306einsch�tzbaren prozessualen Hindernissen gesprochen (zum Ganzen: ALFRED MEIER/DIEGO CLAVADETSCHER, Prozessuale Klippen bei der Durchsetzung des interkantonalen Doppelbesteuerungsverbots, IFF Forum f�r Steuerrecht 2007 S. 135 ff., 139 und 141; MICHAEL BEUSCH, Die Einheitsbeschwerde im Steuerrecht, IFF Forum f�r Steuerrecht 2006 S. 249 ff., 258). Die Neuerung steht indessen im Einklang mit einem der wichtigen Ziele der Bundesrechtspflegereform, das Bundesgericht zu entlasten und deshalb nicht als erste richterliche Beh�rde t�tig werden zu lassen; bevor es angerufen werden kann, soll zuvor immer mindestens ein Gericht �ber die Streitsache entschieden haben, was mit einer gewissen Filterwirkung verbunden ist und dem Bundesgericht aufw�ndige Sachverhaltsabkl�rungen ersparen soll (Botschaft zur Totalrevision der Bundesrechtspflege vom 28. Februar 2001 zu Art. 80 des Entwurfs BGG [heute Art. 86 BGG], in: BBl 2001 S. 4202, 4325 f., s. an gleicher Stelle auch Bemerkung zu Art. 94 des Entwurfs BGG [heute Art. 100 Abs. 5 BGG]). Zwar wird das Bundesgericht angesichts der besonderen Konstellation, die dem Beschwerdeverfahren in Doppelbesteuerungssachen zugrunde liegt, auch bei Vorliegen des Entscheids einer letztinstanzlichen kantonalen richterlichen Beh�rde nicht in jedem Fall davon entbunden, den Sachverhalt frei zu pr�fen. Sodann wird in Doppelbesteuerungsverfahren das in Art. 99 BGG enthaltene Novenverbot wohl zu relativieren sein, wenn der Instanzenzug nur in einem Kanton durchlaufen wurde (s. dazu ALFRED MEIER/DIEGO CLAVADETSCHER, a.a.O., S. 140). Die mit dem Vorschalten einer gerichtlichen Instanz verbundenen Vorteile wirken sich insofern nicht vollumf�nglich aus. Selbst wenn man aber die im Spiel stehenden Interessen anders gewichten und eine Ausnahmeregelung im Sinne von Art. 86 Abs. 2 OG vorziehen wollte, m�sste diesbez�glich der Gesetzgeber t�tig werden (s. dazu ALFRED MEIER/DIEGO CLAVADETSCHER, a.a.O., S. 141). Es besteht keine M�glichkeit, auf dem Wege der Gesetzesauslegung zu diesem Ergebnis zu gelangen. Das Bundesgerichtsgesetz enth�lt insofern keine L�cke. Wie sich aus der erw�hnten Botschaft zur Totalrevision der Bundesrechtspflege (S. 4326) klar ergibt, handelt es sich bei der Neuregelung der Frage der Letztinstanzlichkeit nicht um ein Versehen; vielmehr entspringt sie einer bewussten gesetzgeberischen Entscheidung.
2.4 Die Rechtsmittelregelung des Bundesgerichtsgesetzes mag den Rechtsschutz f�r den mehrfach Besteuerten erschweren. Immerhin ist er aber nicht verpflichtet, in jedem der betroffenen Kantone den BGE 133 I 300 S. 307Instanzenzug zu durchlaufen. Es gen�gt nach dem Willen des Gesetzgebers, wenn er dies bloss in einem Kanton tut; gegen den dort erwirkten letztinstanzlichen gerichtlichen Entscheid kann er Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erheben und dabei auch die fr�her ergangenen Entscheide in anderen die Steuerhoheit beanspruchenden Kantonen anfechten, selbst wenn diese nicht letztinstanzlich sind (Botschaft, a.a.O., S. 4326; MICHAEL BEUSCH, a.a.O.; XAVIER OBERSON, Droit fiscal suisse, 3. Aufl., Basel 2007, S. 475 Rz. 80). Keine Probleme ergeben sich dabei, wenn der Steuerpflichtige mit der Besteuerung desjenigen Kantons nicht einverstanden ist, in welchem er den Instanzenzug durchl�uft.
Nun ist denkbar, dass der Steuerpflichtige die Steuerhoheit des zuletzt veranlagenden (oder zuletzt einen Steuerdomizilentscheid f�llenden) Kantons anerkennen will. Es wird ihm in diesem Fall keine andere Wahl bleiben, als den Instanzenzug im letzten Kanton zu durchlaufen, um schliesslich vor Bundesgericht die Aufhebung der eine Doppelbesteuerung bewirkenden Veranlagungen �briger Kantone beantragen zu k�nnen. Dieser Rechtsmittelweg muss dem doppelt Besteuerten trotz der Besonderheit der Konstellation (s. dazu ALFRED MEIER/DIEGO CLAVADETSCHER, a.a.O., S. 139 f. Ziff. 5.3, insbesondere Ziff. 5.3.2.2.1) offenstehen.
2.5 Die vorliegende Beschwerde richtet sich, soweit sie fristgerecht erhoben worden und als Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten zu behandeln ist (Steuerjahr 2005), ausschliesslich gegen Veranlagungsverf�gungen und es fehlt an der Voraussetzung der Letztinstanzlichkeit gem�ss Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG. Sie erweist sich als unzul�ssig und es ist darauf nicht einzutreten.
2.6 Da zum neuen Rechtsmittelweg noch keine publizierte Rechtsprechung besteht, rechtfertigt es sich, die ans Bundesgericht adressierte Beschwerde vom 20. Juli 2007 mitsamt Beilagen an das Steueramt des Kantons Solothurn weiterzuleiten, damit dieses pr�ft, ob es die Rechtsschrift nachtr�glich als Einsprache gegen die Veranlagung vom 11. Juni 2007 betreffend das Steuerjahr 2005 entgegennehmen kann (vgl. HANSJ�RG SEILER/NICOLAS VON WERDT/ANDREAS G�NGERICH, St�mpflis Handkommentar zum Bundesgerichtsgesetz [BGG], Bern 2007, Rz. 3 zu Art. 30 BGG, S. 108).
Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG suite... ,
art. 100 al. 5 et art. 86 al. 1 let,
Art. 30 BGG