Source: http://anwaltundgut.de/newscache/20060224.html
Timestamp: 2018-10-21 06:13:45
Document Index: 70536494

Matched Legal Cases: ['§ 86', '§ 73', '§ 124', '§ 121', '§ 97', '§ 89', '§ 89', '§ 48', '§ 3', '§ 41', '§ 1', '§ 243', '§ 16', '§ 243', '§ 16']

Neuigkeiten (24.02.06)
Fri, 24 Feb 2006 00:31:19 GMT
VG Wort: Vorübergehendes Ende der Urheberrechtsabgabe für Privatkopie droht
Landesmedienanstalten geben Empfehlung für Anbieter von Handy-TV
Urheberrechtsabgabe auf MP3-Player in der Schweiz vorerst gestoppt
Umschaltung auf digitales Fernsehen lässt Rundfunkgebührenpflicht nicht entfallen
USA: Bilderwiedergabe in Google-Thumbnails verstößt möglicherweise gegen Urheberrecht
Bundesgerichtshof entscheidet über Haftung des Jugendamts bei vorläufiger Unterbringung in einer Pflegefamilie
Pressemitteilung 30/06 vom 23.02.2006
Terminhinweis in 2 StR 515/05 für den 5. April 2006
Pressemitteilung 29/06 vom 21.02.2006
Urteil im Fall einer Kindstõtung im Strafausspruch aufgehoben
Pressemitteilung 28/06 vom 21.02.2006
Fri, 24 Feb 2006 00:31:20 GMT
Fri, 24 Feb 2006 00:31:21 GMT
Fri, 24 Feb 2006 00:31:22 GMT
Regulierer fordert Preissenkungen für Anrufe vom Festnetz zum Handy
Gezerre ums Handy-TV in Deutschland
Nutzer des Webmailers SquirrelMail gefährdet [Update]
Freispruch fürs Handy: keine Schulden-Falle
US-Handelsministerium schreibt IANA noch nicht aus
Nach Wohnungsübergabe , Teile von Decke herunter gekommen
Thu, 23 Feb 2006 10:00:11 CET Uhr - megastulle schrieb - Nach Wohnungsübergabe , Teile von Decke herunter gekommen
Hallo, Ich bin aus meiner alten Mietwohnung ausgezogen und im gleichen Haus 2 Etagen höher gezogen. (also gleicher Vermieter) Die Wohnung wurde von mir renoviert (Wände und Decken gestrichen) und sauber an den Vermieter übergeben. Zwei Tage später ruft der Vermieter an und sagt die Decke (Teile von Putz) wäre runter gekommen und meinte das ich das beheben müsste. Muss ic ...
2006-02-23CET10:00:11+01:00
Fri, 24 Feb 2006 00:31:23 GMT
Erste elektronische Verkündung
Die an sich unerfreuliche Tatsache, dass kürzlich Fälle von Vogelgrippe in Deutschland aufgetreten sind, hat zur Folge gehabt, dass in Deutschland erstmals eine Verordnung auf Bundesebene elektronisch verkündet wurde.
Die "Wildvogel-Geflügelpestschutzverordnung" des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz wurde am 20.02.2005 im amtlichen Teil des elektronischen Bundesanzeigers veröffentlicht. Bisher ist eine solche elektronische Verkündung allerdings nicht für alle Rechtsnormen möglich, sondern nur für solche Rechtsakte, für die die elektronische Verkündung explizit vorgesehen ist. Das BMJ verweist hierzu in seiner Pressemitteilung exemplarisch auf die Regelungen in § 86 des Tierseuchengesetzes oder § 73 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuchs.
Leider hat der elektronische Bundesanzeiger auch einen nicht zu unterschätzenden Nachteil, der die praktische Nutzung dieses Dienstes erheblich erschwert. Die Website verwendet so genannte "session-id's", die nach 30 Minuten ablaufen. Das Setzen permanenter Links auf elektronisch verkündete Rechtsakte wird hierdurch unmöglich gemacht.
2006-02-23T22:15:25+01:00
EU-Justizminister bschließen über Vorratsdatenspeicherung
Der Rat der Europäischen Union hat gestern (21.02.2006) der Geschichte der Vorratsdatenspeicherung ein weiteres Kapitel hinzugefügt, indem er über die "Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die so genannte Vorratsdatenspeicherung" beschlossen hat.
Nachdem das Europäische Parlament bereits am 14. Dezember 2005 einen entsprechenden Beschluss über die über die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung gefasst und der Deutsche Bundestag am 16.02.2006 zugestimmt hatte, war der Weg für Bundesjustizministerin Zypries frei, im Rat für die Richtlinie zu stimmen.
Das BMJ erläutert in einer Pressemitteilung den wesentlichen Inhalt der Richtlinie, die bisher noch nicht im EU-Amtsblatt verkündet wurde. Die Aussage der Ministerin, die Richtlinie sei "ein gutes Beispiel für einen sachgerechten Interessenausgleich zwischen den Freiheitsrechten der Bürgerinnen und Bürger und dem Interesse an einer effektiven Strafverfolgung" wird allerdings vermutlich nicht überall auf uneingeschränkte Zustimmung stoßen.
2006-02-22T22:14:20+01:00
2006-02-21T23:57:39+01:00
Wer eine Website betreibt, hat hierfür - wenn er nicht gerade einen freien Anbieter findet - gewisse Aufwendungen. Dies gilt auch für Blogs. Der Spiegel berichtet in seiner online-Ausgabe von dem nun auch unter Bloggern um sich greifenden Trend, durch die Schaltung von Werbung, nicht nur Unkosten zu decken. Doch ist dies nicht ganz unumstritten, steht diese Art des Kommerzes doch im Widerspruch zum Selbstverständnis vieler Blogger. Laut Spiegel ist der amerikanische online-Werbeexperte Harold Davis der Ansicht, dass der geschäftliche Erfolg eines Blogs von seinen Inhalten abhänge. Gerade auch Rechtsthemen halte er für interessant.
2006-02-20T11:46:55+01:00
eBundesanzeiger: Erste elektronische VerkÃ¼ndigung
Eine Premiere hat am 20. Februar im deutschen Recht stattgefunden. Zum ersten Mal wurde eine ...
2006-02-24 12:00:00
Urheberrechtsschutz in EntwicklungslÃ¤ndern
Gleichzeitig zum in dieser Woche stattfindenden Treffen der entwicklungspolitischen Agenda der WIPO ...
Spanien: Verwendung fremder Kreditkarte kein Betrug
Die Anwaltskanzlei Almeida hat jetzt auf ihrer Webseite ein Urteil des Strafgerichts MÃ¡laga vom ...
Google nimmt Stellung zu Internet-Zensur in China
Der PR-Manager des US-Suchmaschinenanbieters Google, Elliot Schrage, hat eine Stellungnahme zur ...
Durch den Einsatz von Multimedia und Internet ist das Urheberrecht ins Zentrum der Ã¶ffentlichen ...
Fri, 24 Feb 2006 00:31:24 GMT
Fri, 24 Feb 2006 00:31:27 GMT
Westlaw Ends Service
CK - Washington. The German-language Westlaw online service will shut down, effective April 30, 2006. Its demise does not affect certain online services provided by partners such as Betriebs-Berater which offers online access to its leading German-language international law journal, Recht der Internationalen Wirtschaft.
Fri, 24 Feb 2006 00:31:28 GMT
Bundesverfassungsrichter a.D. Dr. Karl Haager wird 95 Jahre alt
2006-02-23T00:00:00+01:00
Oberlandesgericht Braunschweig - 2 WF 23/06 - Beschluss vom 14.02.2006
1.) Liegen die Voraussetzungen für die Beiordnung eines Verkehrsanwalts nach § 124 Abs. 4 ZPO vor, darf ein auswärtiger Rechtsanwalt ohne sein Einverständnis nicht nur "zu den Bedingungen eines ortansässigen Rechtsanwalts" beigeordnet werden. 2.) Die Beiordnung eines auswärtigen Rechtsanwalts ist zur Sicherstellung der Einhaltung von § 121 Abs. 3 ZPO dann in der Regel auf die Kosten zu begrenzen, die durch die Einschaltung eines zusätzlichen Verkehrsanwalts anfallen, weil weder die verfassungsrechtlich gebotene Gleichstellung einer nicht bemittelten Partei mit einer bemittelten Partei noch ein effektiver Rechtsschutz grundsätzlich eine weitergehende Beiordnung erfordern. 3.) Eine derart eingeschränkte Beiordnung benachteiligt den so beigeordneten Rechtsanwalt nicht, zumal dieser das Prognoserisiko hinsichtlich der Frage, ob die Reisekosten höher ausfallen werden als die Kosten eines Verkehrsanwalts, dadurch vermeiden kann, dass er rechtzeitig unter Verzicht auf seine weitergehenden Rechte aus der Bestellung beantragt, ihn als Verkehrsanwalt und einen Rechtsanwalt am Sitz des Prozessgerichts der antragstellenden Partei als Prozessbevollmächtigten beizuordnen.
Tue, 21 Feb 2006 15:25:13 +0100
Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht - 12 LC 528/04 - Urteil vom 13.02.2006
Bei der Bestimmung des örtlichen Trägers der Sozialhilfe einerseits und der Kostenerstattungspflicht zwischen den Trägern der Sozialhilfe andererseits gilt derselbe Begriff der "Einrichtung" (§ 97 Abs. 4 BSHG).
Thu, 23 Feb 2006 15:07:45 +0100
Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht - 12 LC 12/05 - Urteil vom 13.02.2006
Zu den Voraussetzungen eines Kostenerstattungsanspruches nach § 89 c Abs. 1 Satz 1 SGB VIII (Grundanspruch) und eines Anspruchs auf einen Kostenzuschlag nach § 89 c Abs. 2 SGB VIII (Annexanspruch).
Thu, 23 Feb 2006 15:07:22 +0100
Kammergericht Berlin - 22 W 47/05 - Beschluss vom 10.02.2006
Der Streitwert einer Klage auf Erteilung einer Erlaubnis zur Untervermietung ist nach § 48 Abs. 1 GKG i. V. m. § 3 ZPO festzusetzen. Dabei ist mit Rücksicht auf § 41 Abs. 5 GKG in der Regel der einfache Jahresbetrag des in Aussicht genommenen Untermietzinses als Wert anzusetzen.
Thu, 23 Feb 2006 15:00:32 +0100
Oberlandesgericht Stuttgart - 8 W 521/05 - Beschluss vom 09.02.2006
Eine aus Anwälten und Anwaltsnotaren bestehende Partnerschaftsgesellschaft, bei der die Anwaltsnotare auch mit ihrem Beruf als Notar in die Partnerschaft mit einbezogen sind, ist mit §§ 1 PartGG, 59a BRAO, 9 BNotO unvereinbar und kann nicht in das Partnerschaftsregister eingetragen werden.
Tue, 21 Feb 2006 15:25:27 +0100
Oberlandesgericht Stuttgart - 4 U 221/05 - Urteil vom 08.02.2006
1. Bei Rundfunksendungen, die täglich ausgestrahlt werden und eine hohe Aktualität haben, erfolgt ein Gegendarstellungsverlangen unverzüglich bzw. "ohne schuldhaftes Zögern" im Sinne der presserechtlichen Regelungen, wenn es vom Betroffenen innerhalb von zwei Wochen nach Kenntnisnahme der Erstmitteilung dem Anspruchsverpflichteten zugeleitet wird. 2. Die mit der notwendigen inhaltlichen Änderung und der Zuleitung einer Zweitfassung der Gegendarstellung verbundene Zeitverzögerung ist jedenfalls dann nicht mehr unverschuldet, wenn die Erstfassung inhaltlich an groben, ohne weiteres erkennbaren Mängeln leidet. Da bei offensichtlich unwahren oder eindeutig irreführenden Gegendarstellungen ein berechtigtes Interesse an einer Veröffentlichung von vornherein nicht besteht, liegt in diesen Fällen ein beachtlicher Mangel vor.
Thu, 23 Feb 2006 15:01:09 +0100
Oberlandesgericht Frankfurt - 12 W 185/05 - Beschluss vom 08.02.2006
1. Durch das UMAG eingeführte Änderungen des Aktiengesetzes (hier §§ 243 Abs. 4, 245 Nr. 1 und 3 AktG) sind auch in laufenden Freigabe- und Anfechtungsverfahren zu berücksichtigen (sog. unechte Rückwirkung). 2. Offensichtlich unbegründet im Sinne des § 16 Abs. 3 UmwG ist eine aktienrechtliche Anfechtungsklage, wenn sich unter den Bedingungen des Eilverfahrens ihre Unbegründet mit hoher Sicherheit vorhersagen lässt, ohne dass es auf den hierfür erforderlichen Prüfungsaufwand ankommt. 3. Verschmelzungsbeschlüsse unterliegen als unternehmerische Grundentscheidung keiner Inhaltskontrolle auf ihre sachliche Rechtfertigung hin. 4. Gesetzlich vorgesehene Folgen der Verschmelzung sind in der Regel kein Sondervorteil gemäß § 243 Abs. 2 AktG. Es ist nicht entscheidend, ob überwiegend oder ausschließlich der Mehrheitsaktionär von der Verschmelzung profitiert. Es kommt vielmehr darauf an, ob die Verschmelzung zur Durchsetzung sachfremder Ziele instrumentalisiert wird. 5. Ein gezieltes Ausnutzen kapitalmarkrechtlicher Mechanismen durch den Mehrheitsaktionär zum Nachteil der Minderheitsaktionäre kann eine gesellschaftsrechtliche Treuepflichtverletzung beinhalten. 6. Der sogenannte "Top-Down" Ansatz ist bei der Darstellung von Unternehmensgruppen im Verschmelzungsbericht zulässig. Neben den Angaben zur Gruppe sind weitere Angaben zu verbundenen Unternehmen der nachgeordneten Konzerngruppe - unabhängig von dem Wert in Relation zum Wert des Mutterunternehmens - erforderlich, soweit sie für die Verschmelzung von wesentlicher Bedeutung sind. 7. Im Freigabeverfahren nach § 16 Abs. 3 UmwG ist die Rechtsbeschwerde statthaft.
Tue, 21 Feb 2006 15:19:12 +0100
Oberlandesgericht Hamburg - 5 U 78/05 - Urteil vom 08.02.2006
1. Personen bzw. Unternehmen, die Software bzw. technische Einrichtungen zum Betrieb eines sog. "Peer-to-Peer"-Netzwerks (gegen Entgelt) zur Verfügung stellen, welche die urheberrechtsverletzende Übertragung von "Pay-TV"-Programmen nahezu in Echtzeit ermöglichen, sind nicht grundsätzlich bzw. in jedem Fall für Urheberrechtsverletzungen verantwortlich zu machen, die unbekannte Nutzer dieser Einrichtungen eigenverantwortlich vornehmen. 2. Etwas anderes hat aber jedenfalls dann zu gelten, wenn der Anbieter einer Software zur Datenübertragung in einem "Peer-to-Peer"-Netzwerk deren Eignung zum Missbrauch nicht nur kennt, sondern hiermit auch wirbt und damit die Möglichkeit einer Begehung von Urheberrechtsverletzungen ausdrücklich zum Anwendungsbereich seines Produkts erhebt. In derartigen Fällen kann der Störer die in der Rechtsprechung unter dem Aspekt zumutbarer Prüfungspflichten entwickelten Erleichterungen bei der Verantwortlichkeit für das Handeln Dritter nicht für sich in Anspruch nehmen. 3. Der als Störer in Anspruch genommene Hersteller bzw. Vertreiber der Software ist im Rahmen des Zumutbaren und Erforderlichen verpflichtet, geeignete Vorkehrungen zu treffen, durch die derartige Rechtsverletzungen soweit wie möglich verhindert werden können Bei einer Bewerbung bzw. Ankündigung einer Software (auch) mit der Möglichkeit urheberrechtsverletzender Zwecke kann der zu befürchtenden Rechtsgutverletzung nicht allein durch "Disclaimer" wirksam begegnet werden. Wirksame Schutzmechanismen müssen so ausgestaltet sein, dass die Software - will der Störer ein vollständiges Verbot verhindern - so auszurüsten ist, dass ein urheberrechtsverletzendes Einspeisen bzw. ein Transport der rechtsverletzenden Programme ausgeschlossen wird. 4. Verschließt sich der Urheber- bzw. Leistungsschutzrechtsinhaber dahingehenden konstruktiven Bemühungen des Störers oder macht er eine zur Problemlösung notwendige Mitwirkung (z.B. durch das Senden zusätzlicher Signale) von der Erfüllung unzumutbarer technischer bzw. finanzieller Forderungen abhängig, ist wegen der weitgehenden finanziellen und wirtschaftlichen Folgen des Verbots eine nachträgliche Aufhebung der Unterlassungsverfügung wegen veränderter Umstände in Betracht zu ziehen.
Tue, 21 Feb 2006 15:13:14 +0100
Fri, 24 Feb 2006 00:31:31 GMT
Thu, 23 Feb 2006 09:36:58 +0100
Mon, 20 Feb 2006 08:09:16 +0100