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Timestamp: 2017-12-15 02:56:55
Document Index: 34360194

Matched Legal Cases: ['§766', '§ 765', '§766', '§766', '§ 765', '§ 559', '§ 766', '§ 765', 'BGH', '§ 800', '§ 721', '§766', '§ 765']

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Erinnerung nach §766 ZPO oder § 765 a
09.02.2006 13:56 |
Hallo, bei mir steht am 25.2. eine Zwangsräumung an. Der Vermieter macht Vermieterpfandrecht gem. § 559 BGB geltend.
Mir wurde mitgeteilt, das ich hiergegen Erinnerung nach § 766 ZPO einlegen oder Vollstreckungsschutz im Allgemeinen nach § 765 a ZPO. Einzureichen beim Amtsgericht hier vor Ort.
Ich habe jetzt versucht, durch anbieten einer Ratenzahlung und zugesichertem Auszugstermin zum 1.4. (ab dort habe ich eine andere Wohnung mit mündlicher Zusage) die gegnerische Partei zum Verschieben des Termins und auf Verzicht des Vermieterpfandrechts zu bewegen, erhalte aber nur ausweichende Antworten, von wegen, noch nicht entschieden, in Bearbeitung. Da dieses Schreiben aber morgen beim Gericht eingehen muss, ich hier keinen Anwaltstermin bekomme, muss ich selber etwas formulieren. Dazu bräuchte ich bitte dringen Hilfe, gibt es Vorlagen? Oder kann ich einen kurzen Text erhalten, den ich weitergeben kann an das Gericht?
Das Wichtigste wäre die Aufhebung des Vermieterpfandrechts, also sprich, das ich mein persönliches, normalerweise unpfändbares Eigentum wie Bett, Schrank, Herd, Kühlschrank und solche Dinge mitnehmen darf. Wertbesitz ist nicht vorhanden, also wie z.B. Laptop, Wertpapiere oder ähnliches.
In Ihrem Fall scheint aufgrund eines Räumungstitels ein Räumungstermin durch den Gerichtsvollzieher anberaumt sein auf den 25.02.06, so dass Sie bis zwei Wochen vor diesem Termin auf das Vollstreckungsgericht zugehen sollten, um dort einen Räumungsaufschub auf den 31.03.06 zu erwirken.
Je nach dem, aus welchem Grunde das Mietverhältnis zu Ende gegangen ist, ist dieser Räumungsaufschub beim Vollstreckungsgericht plausibler oder weniger plausibel zu deklarieren. Sollte das Mietverhältnis aufgrund Zahlungsverzuges beendet worden sein, wird die Bereitschaft beim Vollstreckungsgericht weitaus geringer sich zeigen, als bei Beendigung des Mietverhältnisses wegen Eigenbedarf.
Wenn Sie dem Vollstreckungsgericht einen Mietvertrag vorlegen, nach dem ein neues Mietverhältnis am 01.04.06 beginnt, werden Sie beim Vollstreckungsgericht mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit „offenen Türen einrennen“.
Hinsichtlich des Vermieterpfandrechts wird die „Panikmache“ meist größer geschrieben als nötig.
Im Wohnraummietrecht kommt trotz der Vorgaben des Gesetzgebers das Vermieter-pfandrecht kaum zum Tragen, da der Vermieter die Gegenstände in diesem Zusammenhang nicht behalten darf, sondern Verwerten muss, was die Geschichte mehr oder weniger unrentabel macht.
Des Weiteren ist er im privaten Wohnbereich auch sehr oft der Anmeldung evidenten Dritteigentums ausgesetzt, so dass meines Erachtens im privaten Wohnbereich das Vermieterpfandrecht mehr als unwirtschaftlich für den Vermieter sich darstellt.
Nach Ihrer Sachverhaltsdarstellung wird die oben von mir aufgestellte These mehr als bestätigt.
Aufheben kann man das Vermieterpfandrecht im Übrigen durch Gerichtsakt oder ähnliches nicht. Dieses wird aber aufgehoben, sobald die vom Mieter eingebrachten Sachen aus der Mietsache verbracht werden, es sei denn der Vermieter erhebt Einspruch, so dass sich das Vermieterpfandrecht dann weiterverpflanzt.
Nachfrage vom Fragesteller	09.02.2006 | 20:41
der Räumungstitel wurde erwirkt wegen Mietrückständen. Diese sind seit August durch fehlende Unterhaltszahlungen meines Mannes entstanden, so das meine 3 Kinder und ich von 550 Euro leben. Ab 15.2. läuft meine Selbstständigkeit wieder, so das ich ab diesem Zeitpunkt auch wieder Zahlungen anbieten kann. Eine erste Rate von 200 Euro wurde bereits angewiesen.
Der Vermieter hat eine Räumungsklage nach dem Berliner Modell angestrebt, d.h. lediglich die Wohnung muss übergeben werden, durch das Vermieterpfandrecht darf ich lt. Aussage des Gerichtsvollziehers weder jetzt im Vorfeld noch beim Räumungstermin etwas aus der Wohnung entfernen. Das betrifft auch die sog. unpfändbaren Gegenstände. Er hat mir jedoch auch gesagt, das ich durch eine einstweilige Verfügung dieses Recht erst einmal ausser Kraft setzen kann, so das ich bei Räumung die unpfändbaren Dinge mitnehmen kann. Ansonsten würde ich z.B. ohne Kühlschrank, Geschirr, Betten und Kleidung mit den Kindern dastehen. Dieser Antrag muss allerdings spätestens morgen bei Gericht eingehen, eben um diese 14 Tagesfrist einzuhalten. Im Internet habe ich keinen Anhaltspunkt dafür gefunden, wie dieses Schreiben formuliert werden muss.
Wegen der kompletten Aufschiebung der Räumung habe ich bereits beim Rechtspfleger vorgesprochen, da der neue Mietvertrag aber noch nicht schriftlich festgelegt ist und mein neuer Vermieter sich in Urlaub befindet bis 16.2, kann ich diesen auch nicht vorlegen. Er hat deshalb gar keinen Einspruch aufgenommen, weil seiner Meinung nach der Richter eh ablehnen wird. Ich würde zur Not auch 4 Wochen woanders unterkommen, wichtig ist für mich eben im Moment eine Formulierung zum Antrag für die einstweilige Verfügung, die ich morgen bei Gericht abgeben kann, um die unpfändbaren Gegenstände aus der Wohnung mitnehmen zu können.
Für dieses Berliner Model gibt es einen Beschluss vom BGH vom 17.11.2005, Az: I ZB 45/05
Man kann auch einen Bericht einsehen unter
http://www.hausundgrund-rheinland.de/site/news/2006-01-11_zwangsraeumung.php
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.02.2006 | 13:51
leider komme ich erst jetzt dazu, um auf Ihre Nachfrage ein-
zugehen, zumal Sie bitte künftig beachten sollten, mit Frist-
sachen sich etwas früher an diese Plattform zu wenden bzw.
einen Kollegen vor Ort zu konsultieren.
Ich hoffe, Sie haben sich trotzdem an das Vollstreckugnsgericht
gewandt, um einen Räumungsschutz bis zum Beginnn Ihres neuen
Mietverhältnisses am 01.04.06 gewährt zu bekommen.
Auch wenn Sie noch keinen gültigen Mietvertrag, den Sie hoffent-lich inzwischen in Händen halten bzw. alsbald erhalten und
gegenzeichen werden, ist davon auszugehen, dass das
Vollstreckungsgericht Verständnis für Sie und Ihre Situation
Insbesondere schon deswegen, weil der Zahlungverzug nicht mut-
willig herbeigeführt wurde, sondern auf mangelde Unterhalts-
zahlungen des Vaters Ihres Kindes beruhen.
Diesbezüglich wünsche ich Ihnen alles Gute
§ 800 ZPO im Gewerbe-Mietvertrag
Einräumung einer Räumungsfrist, § 721 ZPO
Freie Gerichtsbarkeit oder ZPO
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