Source: https://revosax.sachsen.de/vorschrift_gesamt/10459/29069.html
Timestamp: 2020-07-08 14:30:02
Document Index: 104302253

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 167', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3']

§ 6 Abs. 2 des Sächsischen Besoldungsgesetzes (SächsBesG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Januar 1998 (SächsGVBl. S. 50), das zuletzt durch Artikel 27 des Gesetzes vom 29. Januar 2008 (SächsGVBl. S. 138, 161) geändert worden ist,
§ 167 Abs. 2 Satz 1 des Beamtengesetzes für den Freistaat Sachsen (Sächsisches Beamtengesetz – SächsBG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juni 1999 (SächsGVBl. S. 370, 2000 S. 7), das zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 29. Januar 2008 (SächsGVBl. S. 138, 148) geändert worden ist.
Die Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über Dienstaufwandsentschädigungen für kommunale Wahlbeamte (KomDAEVO) vom 3. Dezember 1997 (SächsGVBl. S. 679), zuletzt geändert durch Artikel 26 des Gesetzes vom 14. Juli 2005 (SächsGVBl. S. 167, 179), wird wie folgt geändert:
„(3) Es darf keine Entschädigung für die Mitwirkung in Organen oder Gremien von Zweckverbänden, Verwaltungsgemeinschaften oder Verwaltungsverbänden, denen der Beamte aufgrund Gesetzes, Satzung oder Wahl angehört und kein Sitzungsgeld für die Teilnahme an deren Sitzungen gewährt werden; dies gilt nicht für den Vorsitz in einem Zweckverband oder Regionalen Planungsverband.“
In § 3 Abs. 2 wird die Angabe „123 EUR“ durch die Angabe „141 EUR“ ersetzt.
Anlage 1 (zu § 3 Abs. 1) wird wie folgt gefasst:
über 200 000 440 EUR 221 EUR 191 EUR“
Anlage 2 (zu § 3 Abs. 1) wird wie folgt gefasst:
Einwohnerzahl der Gemeinde Bürgermeister Beigeordneter, als erster allgemeiner Vertreter weitere Beigeordnete
über 500 000 606 EUR 317 EUR 253 EUR“
Anlage 3 (zu § 3 Abs. 1) wird wie folgt gefasst:
Summe der Einwohnerzahlen der Mitgliedsgemeinden des Verwaltungsverbandes Verbandsvorsitzender
über 10 000 141 EUR“
Quelle: REVOSax http://revosax.sachsen.de/vorschrift_gesamt/10459/29069.html Stand vom 08.07.2020