Source: http://fdp-schinnenburg.de/2016/08/
Timestamp: 2017-09-24 23:00:34
Document Index: 72696964

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 1', '§ 11', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 327']

August 2016 – Wieland Schinnenburg FDP
Erfassung des Straßenzustandes
25. August 2016 /in SKA Verkehr /von admin
DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/5569
21. Wahlperiode 19.08.16
des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 12.08.16
Betr.: Erfassung des Straßenzustandes
In der Drs. 20/10333 hatte der Senat angekündigt, dass die BWVI im ZweiJahres-Rhythmus einen Straßenzustandsbericht erstellen wird. Nach mehr als zweieinhalb Jahren liegt kein solcher Bericht vor.
Der Straßenzustandsbericht befindet sich derzeit in Vorbereitung. Im Übrigen nimmt der Senat zur Wahrung seiner verfassungsrechtlich gewährleisteten Eigenverantwortung und Funktionsfähigkeit (vergleiche BVerfG, Beschluss vom 30. März 2004 – 2 BvK 1/01 – juris Rn. 44) auch im vorliegenden Fall für sich in Anspruch, sich nicht zu den Einzelheiten der noch laufenden Prüfungs-, Beratungs- und Entscheidungsprozesse zu äußern.
Nach derzeitigem Stand soll der Straßenzustandsbericht im Oktober 2016 der Bürgerschaft zugeleitet werden.
Wieso hat der Senat bisher entgegen seiner eigenen Ankündigung keinen Straßenzustandsbericht vorgelegt?
Wann ist mit einem solchen Bericht zu rechnen?
Der Zeitpunkt der Vorlage ergibt sich aus den umfangreichen Vorbereitungen sowie Datenermittlungsbedarfen. Im Übrigen siehe Vorbemerkung.
In welche Stufen des Erhaltungszustandes beziehungsweise Sanierungsbedarfes werden die Straßen bei der Zustandserfassung eingeteilt? Bitte die jeweiligen Kriterien angeben.
Die Einteilung in Zustandsklassen erfolgt nicht bei der Zustandserfassung, sondern im Rahmen der Zustandsbewertung. Im Übrigen siehe Drs. 20/10333.
Welche Hauptverkehrsstraßen wurden bisher untersucht? Welcher Stufe wurden die untersuchten Straßen zugeordnet? Bitte für jede Straße getrennt angeben.
Im Jahr 2014 wurde für das komplette Netz der Hauptverkehrsstraßen eine Zustandserfassung und -bewertung (ZEB) durchgeführt, auf deren Basis die Zustandsrankings über alle erfassten und bewerteten Straßennetze erstellt wurden. Es wurden erstmals alle Fahrstreifen auf Hauptverkehrsstraßen (in Summe circa 1.650 km) befahren und ausgewertet. Die ZEB 2014 war die bisher umfangreichste in Hamburg jemals durchgeführte Kampagne. Im Übrigen siehe Vorbemerkung.
Drucksache 21/5569 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode
Welche Bezirksstraßen wurden bisher untersucht? Welcher Stufe wurden die untersuchten Straßen zugeordnet? Bitte für jede Straße getrennt angeben.
Im Jahr 2014 wurde auf ausgewählten Bezirksstraßen eine ZEB durchgeführt und jeweils ein Zustandsranking erstellt. Es wurden erstmals alle Fahrstreifen 1 auf wichtigen Bezirksstraßen (circa 1.050 km) sowie auf untergeordneten Bezirksstraßen (circa 275 km) befahren und ausgewertet. Die Kampagne hatte im Vergleich zu der im Jahr 2012 durchgeführten ZEB somit etwa den dreifachen Umfang und in mehrfacher Hinsicht Pilotcharakter. Im Übrigen siehe Vorbemerkung.
Wann werden alle Straßen untersucht sein?
Derzeit erfolgt die Zustandserfassung des kompletten Straßennetzes. Ziel ist eine vollständige Datenerfassung im Jahr 2016.
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Studierendenwerk Hamburg – Ist die Wettbewerbslage durch Ausübung des Abgeordnetenmandats gefährdet?
25. August 2016 /in SKA Wissenschaft /von admin
DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/5567
Betr.: Studierendenwerk Hamburg – Ist die Wettbewerbslage durch Ausübung des Abgeordnetenmandats gefährdet?
Das Studierendenwerk Hamburg ist eine Anstalt des öffentlichen Rechts. In der Großen Anfrage Drs. 21/4416 und der Protokollerklärung vom 23.06.2016 erklärt die Behörde für Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung für die Sitzung des Ausschusses für Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung, dass sich das Studierendenwerk „mit seinen Dienstleistungen im Wettbewerb mit anderen Dienstleistern befindet“. „Die Veröffentlichung wirtschaftlicher Daten würde die Möglichkeit entsprechender Rückschlüsse auf die wirtschaftliche Situation des Geschäftsbetriebes bieten und unterliegt daher dem gesetzlich geschützten Bereich der Geschäftsgeheimnisse.“
Ein berechtigtes objektives Geheimhaltungsinteresse ist erforderlich, um die willkürlichen Vorenthaltung von Informationen zu verhindern. Es werden nur solche Geheimnisse erfasst, die auch geeignet sind, den Wettbewerb zu gefährden. Die Einbeziehung genereller Interessen ist indessen grundsätzlich abzulehnen, denn sie verkennt den Grund des Geheimhaltungswillens, der primär in der Sicherung einer vorteilhaften Position im Wettbewerb liegt. Ein Geheimhaltungsinteresse liegt somit immer dann vor, wenn das Bekanntwerden der Tatsache geeignet ist, den Wettbewerb des Konkurrenten zu fördern oder die Stellung des eigenen Betriebes im Wettbewerb zu schmälern oder wenn es geeignet ist, dem Geheimnisträger wirtschaftlichen Schaden zuzufügen, indem etwa exklusives technisches oder kaufmännisches Wissen den Marktkonkurrenten zugänglich gemacht wird.
Maßgeblich ist somit die Wettbewerbsrelevanz der betreffenden Information. Der im Vordergrund stehende Schutz des Wettbewerbs führt gleichermaßen dazu, dass Daten von Monopolisten grundsätzlich nicht schutzwürdig sein können, wenn und weil dem Geheimnisträger durch die Veröffentlichung der Informationen üblicherweise auch kein Wettbewerbsnachteil entstehen kann.6 Daher können sich Monopolisten nur in Ausnahmefällen auf einen Schutz berufen. Vom Fehlen des Geheimhaltungsinteresses ist aber dann auszugehen, wenn durch die Offenbarung der Information nicht größere Marktverschiebungen zulasten des Unternehmens möglich oder zu befürch-
Drucksache 21/5567 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode
ten wären. Wird die Marktposition des betroffenen Unternehmens durch die Einsicht in die geheim zu haltenden Unterlagen nicht spürbar geschwächt, muss der Geheimnisschutz zurücktreten.
Fraglich ist, wie die Erteilung der Auskünfte gemäß Artikel 25 der Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg die Wettbewerbslage des Studierendenwerks tatsächlich gefährdet?
Das Studierendenwerk Hamburg ist gemäß Studierendenwerksgesetz (StWG) als gemeinnütziger Dienstleister für Hamburger Studierende und Hochschulen tätig. Die Grundlage dafür bildet das Studierendenwerksgesetz (StWG), nach dem das Studierendenwerk als gemeinnützige Anstalt öffentlichen Rechts in Hamburg dafür verantwortlich ist, Einrichtungen zur sozialen und wirtschaftlichen Versorgung der Studierenden bereitzustellen.
Die Erfüllung des sozialen Versorgungsauftrags erfolgt unter Wahrung der gemeinnützigkeitsrechtlichen Vorgaben, die sich auf die Preisgestaltung auswirken (§ 12 StWG). Das Studierendenwerksgesetz hat das Studierendenwerk mit dem „Recht der Selbstverwaltung“ (§ 1 StWG) ausgestattet und seinen Verantwortung tragenden Organen damit in Verbindung mit § 11 StWG (kaufmännischen Wirtschaftsführung) die unternehmerische Verantwortung zur Realisierung der in § 2 StWG benannten Aufgaben übertragen. Der zuständigen Behörde wurde die Rechtsaufsicht übertragen, das heißt die Aufsicht über die Rechtskonformität des Handelns, nicht aber über die unternehmerische Umsetzung der Aufgaben. Damit ist im StWG die Eigenverantwortung als Unternehmen verankert, die die Gründung von Unternehmen (§ 2 StWG) ebenso umschließt wie die Positionierung im „Wettbewerb mit anderen Anbietern“ (§ 1 StWG). Die betriebliche, betriebswirtschaftliche und organisatorische Umsetzung der im Studierendenwerksgesetz vorgegebenen Aufgaben, so wie das vom Gesetzgeber erwartete unternehmerische Handeln, findet grundsätzlich im Wettbewerb mit Dritten unterschiedlichster Art, Größe und Trägerschaft statt.
Die Identifizierung, Bewertung und der Umgang mit konkreten Wettbewerbskonstellationen, die Beobachtung des Marktes beziehungsweise des Nachfragerverhaltens sind Bestandteil der kaufmännischen Wirtschaftsführung und liegen daher in der unternehmerischen Verantwortung des Studierendenwerkes. Sie sind ist nicht Gegenstand der Rechtsaufsicht der zuständigen Behörde.
Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen teilweise auf der Grundlage von Auskünften des Studierendenwerks Hamburg (StW) wie folgt:
Mit welchen Unternehmen und mit welchen Waren-/Dienstleistungen steht das Studierendenwerk konkret im Wettbewerb?
Welche dieser (unter 1. genannten) Wettbewerber aus der Gastronomie sind in der Lage, durchschnittlich 5,2 Millionen Kunden im Jahr zu versorgen?
Hierüber liegen dem Senat keine Kenntnisse vor. Im Übrigen siehe Vorbemerkung.
Inwieweit beobachtet das Studierendenwerk die Marktentwicklung?
Welche (der unter 1. genannten) Wettbewerber bietet seine Waren-/ Dienstleistungen günstiger an als das Studierendenwerk?
Welche Preisentwicklungen auf dem privaten Wohnungs- und Dienstleistungssektor haben zu einer Preiserhöhung auf der Anbieterseite des Studierendenwerkes geführt?
Marktbeobachtungen zu unterschiedlichsten Aspekten des Marktes wie Kundenbedarfe, Konkurrenzangebote und -anbieter, neue Trends, Kunden- und Lieferantenentwick-
Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/5567
lungen und -beziehungen, Preisentwicklungen et cetera gehören zum üblichen unternehmerischen Verhalten im Wettbewerb, auch beim Studierendenwerk. Sie sind aus der Sache heraus vertraulicher Natur und begründen unternehmerische, der Öffentlichkeit nicht unmittelbar zugängliche und damit geschützte Entscheidungen.
Warum entscheiden sich aus Sicht des Senats viele Studierende und
für das gastronomische Angebot des Studierendenwerks und gegen das Angebot der Anbieter auf dem freien Markt?
für einen Wohnheimplatz aber gegen ein privates WG-Zimmer beziehungsweise eine Wohnung auf dem freien Markt?
für eine Kindertagesstätte des Studierendenwerkes und gegen eine andere Kindertagesstätte auf dem freien Markt?
Der Begriff Monopol wird häufig auch für eine Marktsituation mit unvollständiger Konkurrenz angewandt, bei der es auf der Anbieterseite zwar mehrere Marktteilnehmer gibt, davon aber einer aufgrund von deutlichen Wettbewerbsvorteilen eine so marktbeherrschende Stellung einnimmt, dass er in der Preisbildung weitgehend unabhängig vom Wettbewerb ist
(Quasi-Monopol). Ist das Studierendenwerk aus Sicht des Senats aufgrund der staatlichen Zuwendungen und der Größe der Einrichtungen ein Quasi-Monopol Anbieter? Bitte begründen.
Siehe Vorbemerkung. Im Übrigen hat sich der Senat hiermit nicht befasst.
http://s570252716.online.de/wp-content/uploads/2015/04/FDP_Bund_Logo_Cyan_Magenta_Weiss_Vollflaeche_Gelb_sRGB-klein-300x141.png 0 0 admin http://s570252716.online.de/wp-content/uploads/2015/04/FDP_Bund_Logo_Cyan_Magenta_Weiss_Vollflaeche_Gelb_sRGB-klein-300x141.png admin2016-08-25 12:54:492016-08-25 12:54:49Studierendenwerk Hamburg – Ist die Wettbewerbslage durch Ausübung des Abgeordnetenmandats gefährdet?
Umfang und Folgen der erfolgten Straßensanierung
25. August 2016 /in SKA Wandsbek /von admin
DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/5566
Betr.: Umfang und Folgen der erfolgten Straßensanierung
Das gesamte Straßennetz der Freien und Hansestadt Hamburg umfasst rund 4.000 km, die sich in 550 km Hauptverkehrsstraßen, 80 km Autobahnen und 3.450 km Bezirksstraßen aufteilen. Derzeit werden jährlich circa 3.700 Baustellen auf Hauptverkehrsstraßen und Autobahnen und ein Vielfaches hiervon im untergeordneten Netz durchgeführt. Hierzu gehören sowohl Kleinstbaumaßnahmen von wenigen Quadratmetern als auch umfangreiche Baumaßnahmen von mehreren Tausend Quadratmetern.
Die zur Beantwortung erforderlichen Daten werden nur teilweise statistisch erfasst. Für eine Einzelfallauswertung müssten Akten und Datensätze zu mehreren Tausend Baustellen umfassend gesichtet und ausgewertet werden. Dieses ist, analog zu der Drs. 21/5442, in der Detailliertheit in der für die Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich.
Welche Straßenabschnitte wurden in den Jahren 2014, 2015 und 2016 saniert? Bitte die genaue Lage und Länge angeben.
Siehe Anlage 1 für 2014, Anlage 2 für 2015 und Anlage 3 für 2016.
Wie viele Radwege wurden in den Jahren 2014, 2015 und 2016 saniert? Bitte nach Jahren aufschlüsseln.
Anzahl der sanierten Radwege
2016 (Stand 15. August)
Wie viele Radfahrstreifen wurden in den Jahren 2014, 2015 und 2016 erstellt? Bitte nach Jahren aufschlüsseln.
Anzahl der erstellten Radfahrstreifen
Wie viele Radschutzstreifen wurden in den Jahren 2014, 2015 und 2016 erstellt? Bitte nach Jahren aufschlüsseln.
Anzahl der erstellten Radschutzstreifen
Drucksache 21/5566 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode
Die niedrige Zahl hängt unter anderem damit zusammen, dass Baumaßnahmen noch nicht abgeschlossen sind.
Wie viele Parkplätze wurden in den Jahren 2014, 2015 und 2016 im Rahmen der Straßensanierung beseitigt und wie viele neu geschaffen? Bitte nach Jahren aufschlüsseln.
die beseitigt wurden
die neu geschaffen wurden
Wie viele Bäume wurden in den Jahren 2014, 2015 und 2016 im Rahmen der Straßensanierung beseitigt und wie viele neu geschaffen? Bitte nach Jahren aufschlüsseln.
Zurzeit ist keine Pflanzzeit.
Wie viele Fußwege wurden in den Jahren 2014, 2015 und 2016 saniert? Bitte nach Jahren aufschlüsseln.
Anzahl der sanierten Fußwege
http://s570252716.online.de/wp-content/uploads/2015/04/FDP_Bund_Logo_Cyan_Magenta_Weiss_Vollflaeche_Gelb_sRGB-klein-300x141.png 0 0 admin http://s570252716.online.de/wp-content/uploads/2015/04/FDP_Bund_Logo_Cyan_Magenta_Weiss_Vollflaeche_Gelb_sRGB-klein-300x141.png admin2016-08-25 12:54:102016-08-25 12:54:10Umfang und Folgen der erfolgten Straßensanierung
Name der sanierten Straße
Abschnitt von
Abschnitt bis
Alte Schmiede/Bergstedter Markt
Rodenbeker Straße
nördl. Ast
Hausnr. 83
Koppelstraße-Gazellenkamp)
Beerentaltwiete
Beim Farenland
Hs.-Nr. 2
Hs.-Nr. 56
Hs.-Nr. 59-48
Berkefeldweg
Hs.-Nr. 61
Mützendorpsteedt
Am Luisenhof
Gdoormannsweg
Eissendorfer Straße
Emil-Andresen-Str.
Julius-Vosseler-Str.
Hs. Nr. 43
Hummelsb. Landstr
Gammer Weg
Horster Damm
Altengammer Elbdeich
Niendorf Markt stadteinwärts
Barmbeker Str.
von Hs.Nr. 9
bis Wentzelplatz
Haus Nr. 25
Halenreie/Waldweg/Kattjahren
Katjahren
Heckkatenweg
Heckkatenbrücke
Süderstr
Weichmannstr.
In der Ohe-Nord
Heinrich-Stubbe-Brücke
Hohnerkamp
Lüdmoor
Holloswisch
Ahrensb.Str
Hufnerstraßenbrücke
IKEA-Altona, Erschließung
Umfeld IKEA Altona
Jenfelder Straße
Hs- Nr. 1a
Hs.-Nr. 20
Kattwykdamm
Hohe Schaar Straße
Kieler Str, u. Holsteiner Ch. Teilabschn
Neuengammer Hausdeich
Hs. Nr. 30
Hs. Nr. 29
Tweltenbeek
U-Bahnüberführung
Kummer Kamp (ganze Länge)
Lohkoppelweg (ganze Länge)
Neubertstr.
Fährhausstr.
Hs.-Nr. 111
Moorburger Elbdeich
Moorburger Kirchdeich
Müggenkampstr.
Methefesselstr.
Krempenhege/Ohlstedter Str.
Hs. Nr. 215
Neuengammer Hausdeich -Brücke
Neuhöfer Damm (Kreuzungsbereiche)
1. Kreuzung Nippoldstraße/ Neuhöfer Damm
2. Kreuzung Neuhöfer Straße / Neuhöfer Damm
Ochsenwerder Norderdeich
Oortkatenweg
bis Hs. Nr. 151
Oldesloer Str.
Hs. 107
Hs.-Nr. 160
Kreuzung Karlshöhe
Poppenb. Weg
BHS Lademannbogen
Poppenbütteler Hauptstraße
An der Alsterschleife
Rodigallee/Schiffb. Weg/Jenfelder Allee
Hebebrandstr.
Hausnr. 220
Saseler Straße
Hs.-Nr. 1
Scharbeutzer Str/ Rahlstedter Bahnhofstr
Scheideholzhang
Scheideholzkehre
Schiffbeker Höhe
Knoten Schiffbeker Höhe / Schiffbeker Weg
Osterbekstr.
Hs.-Nr. 3
Hs.-Nr. 53
Tatenberger Weg
Hs. Nr. 23
Hs. Nr. 4
Kisselbachweg
Leuteritzweg
Thusneldastraße (ganze Länge)
Am Windhukkai Ost
1210 m Ri. West
Radickestraße
Volksdorfer Damm
von Kurtzrock-Ring
Voßkuhlen
VR11, Rödingsmarkt, Knoten
Ü HHA Betriebshof
Bredenbekstraße
Berner Weg / Meiendorfer M
Hs.Nr. 100
Hs.nr. 256
Birkhahnweg (ganze Länge)
Ebersmoorweg
Ohlsd. Str.
Braunstieg
Bremer Straße / Friedhofstraße
Hs.-Nr. 36
Budapesterstr
Vierlandenstr.
Deelwisch (Stichstraße)
Deichtorplatz/Klosterwall
südliches Vorfeld Wallringtunnel
Luruper Ch.
Estebogen
Finkenwerder Straße / Hornsand
A7 AS Waltershof
Friedhofstr.,Bremer Str.- Beerentalweg
Heidlohstraße
Beisserstr
Georg-Wilhelm-Str
Pollhornweg
Hs. Nr. 30z
Hs.Nr. 63
Voigt-Wells-Str
Rutschbahn, einschl. KV
Hs. 156
Hans.Rubbert-Straße
Hans-Duncker-Straße
Anschlußstelle Allermöhe
Hallerstr.
Holzmühlenstraße
Kehre Kaiser-Friedrich-Ufer
Knoten Lohbrügger Landstr.B5
Kreuzweg/Pulverteich, Steinkreuzquartier
Lesserstr.
Holzmühlenstr.
F-E-Damm
Sannmannsreihe
Ludwig-Rosenberg-Ring
Sander Markt
Meiendorfer Straße, GI
Meindorfer Weg
Stadtteilgrenze
Johann-Wenth-Str.
Neugrabener Bahnhofstraße
Nincoper Str. und Moorburger Elbdeich
Landesgrenze Niedersachsen
Ochsenwerder NorderdeichHs.Nr. 151
Reitbrücke
Schwenckestr.
Pulverhofsweg
Rappoltweg
Dohnanyweg
Alsterkrugch.
Auffahrt „Aspiria“
Rissener Landstr.
Sülld. Brooksw.
Hs. 87
Rockenhof u. Uppenhof
Hs.-Nr.6
Hs.-Nr. 10
Schwanenblumenplatz
S-Bahn-Brücke
Haltestelle Brookweg
Trelder Weg
Windhukkai Ost
Dessauer Straße / Niederfelder Brücken
VR11, St.Pauli Landungsbrücken
Waltershofer Damm (Knotenbereich)
Altenwerder Damm
Eissendorfer Str.
Göhlbachtal
Wiesenklnopfstieg
BHS Reeseberg
Winterschäden Kleekamp
Winterschäden Stockflethweg
Pansweg
Alte Landstr.
Mützendorpstieg
Wiemerskamper Weg
Haus Nr. 52
Finkenwerder Ring
Brückenbauwerk 203
Altenwerder Hauptdeich
Finkenwerder Straße / Ehemaliger Zollknoten Waltershof
Rügenberger Damm
Kollau (Bach)
Fürstenmoordamm
110 m Richtung West
Hoheluftch.
Quickbornstr.
Grindelberg (Zufahrt Bezirksamt)
Grundheide, Kiefernheide, Föhrenheide, Querheide, Sandheide
HafenCity, ÄE, Ferdinandstor
Baarkamp
Heinrich-Osterath-Straße 2. BA
Spanische Furt
Kiekmoor
Königstraße / Holstenstraße / Reeperbahn
Lemsahler Landstraße
Lemsahler Landstraße / Poppenbütteler Chaussee
Teil derMarktfläche
Luruper Ch / Luruper Hptstr / Stadionstr
Luruper Ch., Ebertallee – Stadionstraße
MB27, A.-Krogmann-Str. 2 Hst. Stuhtsweg
MB27, Hst. Schweidnitzer Str Ri Well.
MB27, Karlshöhe Hst. Grootmoor Ri. Bill.
Hs.-Nr. 29
810 m Richtung Ost
Rampe Köhlbrandbrücke
Hs.-Nr. 74
Hs.Nr. 159
Rahlst. Bahnhofstr
Rehmkoppel
Rennbahnstr
Jüthornstr
Rethedamm Nord
Alter Rethedamm
Retheklappbrücke
Hs.-Nr. 9
Davidtreppe
Ostfrieslandstr.
Müggenloch
v.Beeren
Tilsiter Straße / Am Stadtrand, GE
Wellingsbütteler Weg
Wiebenwischenkamp
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Modellversuch E-Mobilität in Eimsbüttel und Ottensen
DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/5537
21. Wahlperiode 16.08.16
des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 08.08.16
Betr.: Modellversuch E-Mobilität in Eimsbüttel und Ottensen
In zwei Stadtteilen soll ein Modellversuch zur Bevorzugung von ElektroLeihautos durchgeführt werden. Angeblich soll dieser ergebnisoffen gestaltet werden. Angesichts der bisherigen Politik des rot-grünen Senates ist es sehr zweifelhaft, ob auch nur die geplante Befragung von Anwohnern fair durchgeführt wird.
Welches sind die Quartiere genau, in denen der Modellversuch durchgeführt werden soll? Bitte genau die begrenzenden Straßen angeben.
Siehe Anlagen 1 und 2.
Warum wurden gerade diese Quartiere ausgesucht?
Zu dem Projektquartier in Eimsbüttel:
Es wurden mehrere Quartiere betrachtet, zum Beispiel auch Bereiche in Lokstedt und Hoheluft-West. Aufgrund der hohen Entsprechung der Anforderungen an das Projektquartier (Kerngebiet mit hoher Einwohner-dichte, Mischnutzung Wohnen/Arbeit/ Freizeit, Geschäftsbereiche von Carsharing, Switchh und Stadt-Rad, Anbindung an Radroutennetze und öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV), hoher Parkdruck, gegebenenfalls Parkraumbewirtschaftung), der positiven Erfahrungen im Zuge des Stadterneuerungsprozesses Osterstraße sowie der damit sinnvollen Ergänzung zum Konzept der Osterstraße, das bisher die Auswirkungen auf die umliegenden Wohnviertel kaum betrachtet, wurde das Projektgebiet ausgewählt. Dazu gab es auch Begehungen, die in die Entscheidungen für dieses Projektquartier eingeflossen sind.
Zu dem Projektquartier in Altona:
Das Quartier in Ottensen wurde ausgesucht, weil hier ein sehr hoher Parkdruck vorliegt,
eine gewünschte Mischnutzung (Wohnen, Gastronomie und Einzelhandel) vorliegt, eine hohe Einwohnerdichte herrscht und der Bereich gut an den ÖPNV angebunden ist.
3. Wer hat diese Quartiere ausgesucht?
Die Auswahl erfolgte einvernehmlich durch die Behörde für Wirtschaft Verkehr und Innovation (BWVI), die Bezirke Altona und Eimsbüttel unter Einbeziehung der regionalen politischen Gremien, den Landesbetrieb Verkehr (LBV), die Hamburger Hochbahn AG (HOCHBAHN), hySOLUTIONS und BMW.
Drucksache 21/5537 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode
Wie waren die Wahlergebnisse von SPD, GRÜNEN und LINKE in diesen Quartieren bei den letzten Bürgerschaftswahlen? Bitte gegebenenfalls die Ergebnisse der Auszählergebnisse in den Wahllokalen in diesen Bezirken mitteilen und diese auf die Quartiere hochrechnen.
Wie waren die Wahlergebnisse von SPD, GRÜNEN und LINKE auf Landesebene bei den letzten Bürgerschaftswahlen?
Die Ergebnisse der letzten Bürgerschaftswahlen stehen in keinerlei Zusammenhang mit der oben genannten Auswahlentscheidung.
Es können keine quartiersgetreuen Angaben zu Wahlergebnissen bei vergangenen Bürgerschaftswahlen erfolgen, da die Projektquartiere nicht wahlbezirksgetreu abgegrenzt sind. Eine quartiersgetreue Hochrechnung ist nicht möglich, da die teilweise inbegriffenen Wahlbezirke keine validen Daten für das jeweilige Quartier darstellen. Auch die Briefwähler aus den genannten Projektquartieren können nicht dargestellt werden, da diese in gesonderte Briefwahlbezirke aufgeteilt sind.
Im Übrigen siehe http://www.statistik-nord.de/wahlen/wahlen-in-hamburg/ buergerschaftswahlen.
Wie viele Personen leben in diesen Quartieren?
Am 31. Dezember 2015 lebten im Eimsbütteler Projektquartier 15.780 Personen und im Quartier Ottensen 18.343 Menschen mit Hauptwohnsitz (Quelle: Melderegister).
Wieso werden nur jeweils 300 Anwohner befragt?
Die Methodik des bei der Befragung zum Einsatz kommenden „Urban Travel Monitors (UTM)“ sieht vor, dass eine Stichprobe von rund 300 Anwohnern geeignet ist, ausreichend potenzielle Autobesitzer zu identifizieren, die bereit wären, ihr Mobilitätsverhalten zu ändern.
Wer wählt diese nach welchen Kriterien aus?
Alle Bewohner der Projektquartiere werden eingeladen, sich an der Befragung zu beteiligen. Eine Selektion durch das Projekt findet nicht statt.
Wie viele Autos waren in diesen Quartieren jeweils am Jahresende 2011, 2012, 2013, 2014 und 2015 zugelassen?
Auf einzelne Quartiere bezogene Zulassungszahlen von Fahrzeugen liegen nicht vor. Eine entsprechende Statistik wird vom LBV nicht geführt. Eine händische Auswertung von mehreren Hunderttausend Datensätzen ist in der für die Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich.
Wie viele Personen lebten jeweils am Jahresende 2011, 2012, 2013, 2014 und 2015 in diesen Quartieren?
Bevölkerung mit Hauptwohnsitz der Quartiere Eimsbüttel und Ottensen mit Stand zum 31.12.
Einwohner im Projektquartier Eimsbüttel
Einwohner im Projektquartier Ottensen
Werden die Befragten ausdrücklich darauf hingewiesen, dass Elektroautos nur eine begrenzte Reichweite haben?
Werden die Befragten ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Zahl der E-Ladeplätze in Hamburg weitaus geringer ist, als es vom Senat noch vor zwei Jahren angekündigt wurde?
Werden die Befragten ausdrücklich darauf hingewiesen, dass Leihautos keineswegs im ganzen Stadtgebiet, geschweige denn außerhalb benutzt werden dürfen?
Bei der Befragung geht es darum, das Mobilitätsverhalten und die Mobilitätswünsche der Bewohner zu erfragen. Es ist nicht das Ziel der Befragung, die Vor- und Nachteile bestimmter Mobilitätsangebote herauszustellen oder die Ladesäulensituation in Ham-
Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/5537
burg darzulegen. Im Übrigen soll das passende Mobilitätsangebot erst aus der Befragung abgeleitet werden.
Welche Rolle spielen bei dem Modellversuch DriveNow beziehungsweise die BMW Group, die ja ein großes wirtschaftliches Interesse an einer Bevorzugung ihrer Fahrzeuge haben?
Die BMW Group hat den Impuls für den Modellversuch gegeben. Dennoch ist eine Bevorzugung von Fahrzeugen von DriveNow (BMW Group) nicht gegeben, da die Umsetzung des Modellversuchs über die bewährte Plattform „switchh“ erfolgen soll. Diese Plattform stellt den diskriminierungsfreien Zugang für alle bei „switchh“ angemeldeten Carsharing-Anbieter sicher.
Welchen Teil der Kosten tragen sie?
Die Freie und Hansestadt Hamburg (FHH) und BMW teilen sich die Kosten.
Welchen Einfluss haben sie auf die Auswahl der Quartiere gehabt?
Bei Besprechungen des Projektansatzes wurden die Quartiere zwischen BMW und Senatsvertretern abgestimmt. Im Übrigen siehe Antwort zu 2.
Welchen Einfluss haben sie auf die Auswahl des den Modellversuch durchführenden Instituts KIT gehabt?
Das Karlsruher Institut für Technologie (KIT) hat zusammen mit Mobilitätsspezialisten von BMW den wissenschaftlichen Fragebogen entworfen. Aus diesem Grund wird das KIT die Auswertung der Daten vornehmen.
Welche Leistungen haben sie im Vorfeld und zur Vorbereitung des Modellversuchs erbracht? Haben Sie die Pläne in Veranstaltungen vorgestellt, gegebenenfalls in welchen? Welche Bezahlung haben sie dafür erhalten?
Wieso wurden diese und nicht andere Carsharing-Anbieter wie Greenwheels oder car2go ausgewählt? Gab es eine Ausschreibung?
BMW hat für Hamburg keine Leistungen im Vorfeld erbracht. Die Projektidee wurde von Senatsvertretern zusammen mit einem Vertreter von BMW im Kerngebietsausschuss Eimsbüttel sowie im Verkehrsausschuss Altona am 4. Juli 2016 präsentiert. Dafür und auch in einem anderen Zusammenhang in diesem Projekt hat BMW keine Bezahlung erhalten.
Da die FHH keine Leistung bezieht oder einzelnen Unternehmen Privilegien eingeräumt hat, war eine Ausschreibung nicht erforderlich.
Welche anderen Projekte führen Hamburger Behörden mit DriveNow und BMW durch?
Die Hamburger Hochbahn ist Projektpartner in dem Bundesförderprojekt City2Share, in dem BMW ebenfalls Projektpartner ist.
Wie viele Kunden haben die Carsharing-Anbieter derzeit in diesen Quartieren?
Auf Nachfrage bei Carsharing-Anbietern wurden der zuständigen Behörde dazu folgende Antworten gegeben:
Drive Now (BMW Group): In Eimsbüttel wohnen über 3.200 aktive DriveNowKunden, in Ottensen wohnen knapp 2.000 aktive DriveNow-Kunden.
Star-Car:
Die Quartiere liegen in zwei Postleitzahlenbereichen mit acht Kunden (PLZ 20255) und 25 Kunden (PLZ 22765).
Im genannten Gebiet in Ottensen nutzen derzeit rund
1.850 Personen das Angebot von Cambio. Im
genannten Gebiet in Eimsbüttel nutzen derzeit rund 1.120 Personen das Angebot von Cambio.
Von weiteren Anbietern hat der Senat keine Rückmeldung auf die Nachfrage erhalten. Im Übrigen sind private Unternehmen zu einer Antwort nicht verpflichtet.
Wie viele Parkplätze wurden seit 2011 in diesen Quartieren beseitigt beziehungsweise neu geschaffen?
Siehe Drs. 21/3799.
Gibt es belastbare Hinweise, dass eine Zunahme der Verträge mit Carsharing-Anbietern zu einem Rückgang der zugelassenen Autos führt?
Der zuständigen Behörde liegen hierzu keine eigenen Erkenntnisse vor.
Vom Carsharing-Verband herausgegebene Untersuchungen weisen darauf hin, dass ein Carsharing-Auto vier bis zehn Pkws ersetzen kann. Carsharing-Nutzer nutzen seltener ein Auto und sind trotzdem mobil. Damit verbunden sind positive Umwelteffekte (höherer Anteil zurückgelegter Wege durch den Umweltverbund, weniger parkende Autos, höhere Auslastung der bestehenden Flotte et cetera).
Von wann bis wann wird die Befragung der Anwohner durchgeführt?
Die Befragung soll voraussichtlich im Oktober beginnen, genaue Zeiträume sind noch nicht definiert.
Wie wird die Befragung durchgeführt (Übersendung von Fragebogen/ persönliche Interviews/Vorgehen, wenn ausgewählte Anwohner nicht antworten)?
Der UTM ist eine wissenschaftlich fundierte Erhebung und liefert belastbare Ergebnisse. Die Personen, die sich für die Befragung gemeldet haben, werden telefonisch für eine Terminvereinbarung kontaktiert. Das Interview mit einem professionellen Marktforscher findet in einem persönlichen Gespräch statt. Es werden ausschließlich Personen kontaktiert, die sich ausdrücklich dafür schriftlich angemeldet haben.
Wann werden wo die Ergebnisse der Befragung vorgestellt?
Die Ergebnisse werden voraussichtlich Anfang 2017 vorliegen. Es ist geplant, dass die Ergebnisse in den geeigneten Ausschüssen der Bezirke präsentiert werden. Auch sollen die Ergebnisse als Grundlage für weitere Bürgerdialoge in den Quartieren dienen.
Sollen die Ergebnisse nur für den Modellversuch in den Quartieren verwendet werden oder Grundlage für Entscheidungen für das gesamte Stadtgebiet sein?
Die Ergebnisse der Befragung dienen zunächst der nachfragegerechten Umsetzung der Pilotprojekte in den zwei Quartieren. Inwieweit die Befragungsergebnisse in diesen zwei Quartieren die Entscheidung zu einer möglichen stadtweiten Skalierung erlauben, kann erst nach Auswertung der Erfahrungen mit den Pilotprojekten beurteilt werden.
Anlage 1 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/5537
Anlage 2 Drucksache 21/5537 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode
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Überflutung von Straßen (2)
DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/5533
der Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg und Michael Kruse (FDP) vom 08.08.16
Betr.: Überflutung von Straßen (2)
Die Antworten des Senates auf die Schriftliche Kleine Anfrage Drs. 21/5441 geben Anlass zu Nachfragen.
Der Senat beantwortet die Fragen auf der Grundlage von Auskünften von HAMBURG WASSER wie folgt:
Werden alle Siele für die Hamburger Straßen von HAMBURG WASSER betrieben?
Falls nein: Wer betreibt die anderen Siele? Wie viele Netzüberlastungen hatten die anderen Betreiber in den Jahren 2014 – 2016?
Neben den von HAMBURG WASSER betriebenen Sielen dienen auch offene und verrohrte Entwässerungsgräben sowie Straßenentwässerungsanlagen der Regenentwässerung in Hamburg. Diese werden von den Bezirksämtern betrieben. Es kann in wenigen Einzelfällen zu temporären Überlastungen bei stärkeren beziehungsweise langanhaltenden Regenereignissen kommen, die nicht statistisch erfasst werden.
Bei wie viel Prozent des Hamburger Straßennetzes ist die „systematische Erfassung“ im Sinne der Antwort zu den Fragen 2. – 4. abgeschlossen? Wann wird die Erfassung aller Straßen in Hamburg abgeschlossen sein?
Alle von HAMBURG WASSER betriebenen Siele sind erfasst und in entsprechenden Systemen dokumentiert. Durch Neubauten und bauliche Veränderungen ändern sich ständig Anteile versiegelter und an das Sielnetz angeschlossener Flächen und damit die Schmutz- und Regenwassermengen. Mit Einführung der gesplitteten Abwassergebühr im Mai 2012 sind monetäre Anreize geschaffen worden, die Regenwassersiele zu entlasten. Auch das kommunale Gemeinschaftsprojekt RISA (siehe Antwort zu 4.) zielt darauf ab, das Sielsystem nicht weiter mit Regenwasser zu beaufschlagen. Für das Sielnetz erfolgt systematisch eine gebietsweise rollierende Überprüfung der hydraulischen Belastung der Siele. Die Ergebnisse dienen als Grundlage für die kontinuierliche Sanierungsplanung der Siele.
Bei welchen Hamburger Straßen wurde bisher bei der „systematischen Erfassung“ im Sinne der Antwort zu den Fragen 2. – 4. festgestellt, dass die Siele nicht den „hydraulischen Anforderungen“ genügen? Bei welchen dieser Straßen wurden die Siele bisher entsprechend erneuert?
Im Zuge der in der Antwort zu 2. genannten gebietsweisen rollierenden Überprüfung werden hydraulische Abweichungen (Engpässe, zu große Querschnitte) festgestellt und möglichst zeitnah baulich behoben. Beispiele hierfür sind die gebietsweisen
Drucksache 21/5533 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode
Sanierungsmaßnahmen in Bergedorf (Bergedorfer Sanierungskonzept), in Marienthal (Entlastungssiel Marienthal) und in Barmbek-Nord (im Bereich Osterbekkanal). Im Durchschnitt werden mehr als 30 km Siele pro Jahr erneuert, die alle vorher hydraulisch überprüft wurden.
Inwieweit wird die Stadt Hamburg aufgrund der vom Senat erwarteten häufigeren Starkregenereignisse (vergleiche Drs. 21/5441, Frage 6.) die Anforderungen an die Siele verändern?
Derzeit gibt es keine Überlegungen, die Bemessungsansätze, die den bundesweit anerkannten Regeln der Technik entsprechen, zu verändern. Um den Erfordernissen des Klimawandels und der weiteren Stadtentwicklung Rechnung zu tragen, hat die zuständige Behörde zusammen mit HAMBURG WASSER das Projekt RISA
(RegenInfraStrukturAnpassung) initiiert und mit dem Strukturplan Regenwasser 2030 zu einem vorläufigen konzeptionellen Ende geführt. Die Umsetzung von RISA in den nächsten Jahren ist die Anpassungsstrategie Hamburgs bezogen auf das Regenwassermanagement der Stadt. Siehe auch: www.risa-hamburg.de.
Haben Anwohner oder Straßenbenutzer Schadensersatzansprüche gegen die Stadt Hamburg oder gegen HAMBURG WASSER, wenn sie durch Überflutungen von Straßen Schäden erleiden?
HAMBURG WASSER haftet für Schäden, die aus eigenen Anlagen durch ausgetretenes Wasser hervorgerufen werden, soweit keine höhere Gewalt vorliegt. Nach der Rechtsprechung liegt höhere Gewalt vor, wenn ein seltenes Starkregenereignis eingetreten ist.
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Manipulationen bei der AKN? (2)
DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/5532
Betr.: Manipulationen bei der AKN? (2)
Die Antworten des Senates auf meine Schriftliche Kleine Anfrage Drs. 21/5439 werfen neue Fragen auf.
Welche Anbieter von Leistungen des ÖPNV in der Metropolregion Hamburg sind Aktiengesellschaften?
Neben der AKN Eisenbahn AG sind in der Hamburger Verkehrsverbund GmbH (HVV) die Aktiengesellschaften DB Regio AG, HADAG Seetouristik und Fährdienst AG (HADAG) sowie die Hamburger Hochbahn AG (HOCHBAHN) tätig. Inwieweit neben der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH) andere Aufgabenträger in der Metropolregion Hamburg Unternehmen in der Rechtsform einer Aktiengesellschaft mit der Erbringung von Leistungen des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) außerhalb des HVV beauftragt haben, ist der zuständigen Behörde nicht bekannt.
Wieso ist bei den anderen Anbietern die Rechtsform AG betreffend Kreditfähigkeit und EU-Beihilferecht nicht hinderlich?
Die im Fall der AKN angestrebte beihilferechtlich notwendige Einflussnahme auf das Unternehmen sowie die Kreditfähigkeit sind bei der HADAG und der HOCHBAHN durch den zwischen der HGV Hamburger Gesellschaft für Vermögens- und Beteiligungsmanagement mbH (HGV) und den beiden Unternehmen abgeschlossenen Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag sichergestellt. Bei der DB Regio AG, einem Konzernunternehmen der Deutsche Bahn AG, stellt sich die Frage eines Beihilfetatbestandes nicht, da diese ihre Leistungen auf der Grundlage eines Verkehrsvertrags erbringt, der auf Basis entsprechend geltender Vorgaben und EU-Richtlinien geschlossen worden ist.
Welche Rechtsform wird für die AKN angestrebt?
Es wird die Rechtsform einer GmbH angestrebt.
Welche anderen Anbieter von Leistungen des ÖPNV in der Metropolregion Hamburg haben die für die AKN angestrebte Rechtsform?
Folgende Unternehmen mit der Rechtsform GmbH erbringen ÖPNV-Leistungen im Rahmen des HVV:
Autokraft GmbH, Becker Tours GmbH, die Linie GmbH, erixx GmbH, Eisenbahnen und Verkehrsbetriebe Elbe-Weser GmbH, Globetrotter Reisen GmbH, Kreisverkehrsgesellschaft in Pinneberg mbH, metronom Eisenbahngesellschaft mbH, Nord-OstseeBahn GmbH, Ratzeburg-Möllner Verkehrsbetriebe GmbH, Rohde Verkehrsbetriebe GmbH, Reese Reisen GmbH, S-Bahn Hamburg GmbH, Süderelbe Bus GmbH, Verkehrsbetriebe Buchholz GmbH, Verkehrsgesellschaft Norderstedt mbH, Verkehrsbe-
Drucksache 21/5532 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode
triebe Hamburg Holstein GmbH, Verkehrsgesellschaft Ludwigslust-Parchim mbH, Verkehrsbetriebe Kreis Plön GmbH, Verkehrsbetrieb Osthannover GmbH und Geesthachter Reisedienst Zerbin GmbH.
Inwieweit neben der FHH andere Aufgabenträger in der Metropolregion Hamburg
Unternehmen in der Rechtsform einer GmbH mit der Erbringung von ÖPNVLeistungen außerhalb des HVV beauftragt haben, ist der zuständigen Behörde nicht bekannt.
5. Wurde mit der AKN kein Verkehrsvertrag abgeschlossen?
Falls ja: Wie wurden die Leistungen der AKN bisher festgelegt?
Falls nein: Warum bedarf es dann dazu einer Änderung der Rechtsform?
Die AKN erbringt für ihre Hauptaktionäre, die Freie und Hansestadt Hamburg und das Land Schleswig-Holstein, Leistungen auf Basis der Vereinbarung über die „Grundsätze für die Regionalisierung der AKN und für die Kooperation der Gesellschafter“ aus 1999/2000. Hiernach erhält die AKN für ihre Tätigkeit einen jährlichen Defizitausgleich. Die anderen Aktionäre beteiligen sich an diesem Defizitausgleich nicht.
Künftig soll auch die AKN auf Basis eines Verkehrsvertrages mit der Erbringung ihrer SPNV-Leistungen direkt betraut werden. Um einen solchen Vertrag als Betrauungsakt – hier als sogenannte In-House-Vergabe von Schienenpersonennahverkehr-Leistungen der Länder FHH und SH an die AKN als ländereigene Unternehmen – im Einklang mit dem EU-Recht durchführen zu können, ist es erforderlich, die AKN AG in eine GmbH umzuwandeln. Um darüber hinaus die Inhouse-Fähigkeit der GmbH nicht zu gefährden, sind private Anteilseigner aus dem Unternehmen auszuschließen.
Ist sich der Senat sicher, dass der Abschluss des Wertpapierdarlehensvertrages mit dem Land Schleswig-Holstein nicht als Umgehung der 95Prozent-Klausel in § 327 a Aktiengesetz angesehen werden wird?
Nach einer rechtlichen Überprüfung der zuständigen Behörde: ja.
Hat die Freie und Hansestadt Hamburg bereits früher solche Wertpapierdarlehensverträge abgeschlossen? Bitte diese auflisten und mitteilen, ob jeweils die Bürgerschaft informiert wurde oder diese darüber abgestimmt hat, gegebenenfalls mit welchem Ergebnis.
Erhält die Stadt Hamburg vom Land Schleswig-Holstein für das Wertpapierdarlehen Zahlungen?
Wenn ja: Müssen diese nicht nach Artikel 66 HV in den Haushaltsplan eingestellt werden?
Wenn nein: Warum nicht, schließlich hat das Land Schleswig-Holstein hiervon einen Vorteil?
Ob und gegebenenfalls in welcher Höhe Zahlungen für das Wertpapierdarlehen erfolgen, ist Gegenstand des noch nicht endverhandelten Wertpapierdarlehensvertrags. Sollte es zu Zahlungen noch im Jahr 2016 kommen, würden die Erlöse im Haushalt entsprechend gebucht werden.
Wie lange soll das Land Schleswig-Holstein die Aktien der Stadt Hamburg halten?
Hierzu gibt es keine Festlegungen.
Ist der eigentliche Grund der Änderung der Rechtsform nicht, dass künftig der Vorstand der AKN der Weisung durch die Freie und Hansestadt Hamburg und das Land Schleswig-Holstein unterliegen soll?
Nein. Im Übrigen siehe Antwort zu 5.
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Schwerpunkte Steuerrecht und Seerecht an der Universität Hamburg (2)
DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/5531
Betr.: Schwerpunkte Steuerrecht und Seerecht an der Universität Hamburg (2)
Der Senat hat meine Fragen in der Schriftlichen Kleinen Anfrage Drs.
21/5440 teilweise nicht beantwortet. Deshalb stelle ich sie noch einmal. Außerdem ergibt sich aus den Antworten des Senates eine neue Frage
Die Universität Hamburg trifft die Entscheidungen über ihre Schwerpunktsetzungen grundsätzlich in eigener Zuständigkeit und Verantwortung. Sie bezieht in ihre Entscheidungsfindung gegebenenfalls auch externe Stellungnahmen wie zum Beispiel die in Drs. 21/5440 genannten Schreiben ein. Die zuständige Behörde nimmt in ständiger Praxis keine eigenständigen Leistungsbewertungen einzelner Bereiche der Hochschulen vor.
Ist Senator Dr. Tschentscher bereit, der Universität Hamburg mehr Geld zu geben, damit beide Schwerpunkte erhalten werden können?
Der Senat hat beschlossen, neben den jährlich steigenden Zuwendungen im Rahmen der Hochschulverträge und den Mitteln des Hochschulpaktes über 200 Millionen Euro in den Neubau von Hochschulgebäuden zu investieren und der Universität Hamburg die immobilienwirtschaftlich erforderlichen Mietzahlungen für deren Nutzung zusätzlich zur Verfügung zu stellen (siehe Drs. 20/11995 und 20/11997). Darüber hinaus wurden aufgrund der im Koalitionsvertrag für die 21. Legislaturperiode vereinbarten finanziellen Prioritätensetzung weitere 40 Millionen Euro für zusätzliche Maßnahmen im Bereich Wissenschaft und Forschung eingeplant (siehe Drs. 21/4847). Der Senat ist der Auffassung, dass die Universität die erforderlichen Schwerpunktsetzungen im Rahmen ihrer bestehenden finanziellen Ausstattung vornehmen kann. Darüber hinaus hat sich der Senat hiermit nicht befasst (siehe Vorbemerkung). Im Übrigen beabsichtigt der Fakultätsrat der Fakultät für Rechtswissenschaften nicht, den Lehrstuhl zur Einsparung von Haushaltsmitteln zu schließen, sondern die freie Professur zur Wiederbesetzung mit einer anderen Widmung auszuschreiben (siehe Antwort zu 5.).
Ist der Fortbestand der Schwerpunkte Steuerrecht und Seerecht gefährdet?
Eine Entscheidung über die künftige Denomination ist noch nicht getroffen worden. Im Übrigen siehe Drs. 21/5440.
Wie beurteilt Senatorin Fegebank die Leistungen dieser beiden Schwerpunkte?
Was hat Senatorin Fegebank unternommen, um die beiden Schwerpunkte zu erhalten?
Drucksache 21/5531 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode
Was steht in der Stellungnahme des Fakultätsrates der Fakultät für Rechtswissenschaften vom 13. Juli 2016?
Nach Auskunft der Universität Hamburg lautet die Stellungnahme des Fakultätsrates der Fakultät für Rechtswissenschaft: „Der Fakultätsrat unterstützt die Beantragung der Ausschreibung der freien Professur mit der Widmung Seevölkerrecht.“
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Umgestaltung Leinpfad (2)
DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/5522
21. Wahlperiode 12.08.16
des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 05.08.16
Betr.: Umgestaltung Leinpfad (2)
Die Antworten des Senates auf meine Schriftliche Kleine Anfrage Drs. 21/5346 sind unzureichend. Insbesondere werden die in der Antwort zu 1. angeführten Vorschläge nicht bewertet. Der Verweis auf die Bezirks-Drs. 202767 hilft nicht weiter, da darin auch keine Bewertung dieser Vorschläge erfolgte und viele Anregungen erst nach Erstellung dieser Drucksache gemacht wurden.
Wann erhielt welche Verwaltungsbehörde von Bürgern welche Anregungen beziehungsweise Vorschläge?
Wie bewerten der Senat, die zuständige Fachbehörde und das zuständige Bezirksamt diese Anregungen beziehungsweise Vorschläge?
Welche dieser Anregungen beziehungsweise Vorschläge wurden beziehungsweise werden übernommen?
Wann wurde den Bürgern, die diese Anregungen beziehungsweise Vorschläge gemacht haben, geantwortet? Was stand jeweils in den Antworten?
Wieso verweist der Senat in seiner Antwort auf meine Schriftliche Kleine Anfrage auf eine Bezirksdrucksache, die vom 10. März 2016 stammt, obwohl danach noch weitere Anregungen beziehungsweise Vorschläge eingereicht wurden?
Im Rahmen der Planung, die im Regionalausschuss Eppendorf-Winterhude (RegA EWi) am 15. Februar 2016 vorgestellt wurde, wurden zahlreiche Anregungen (insbesondere von den Trägern öffentlichen Belange) geprüft.
Die in der Bezirks-Drs. 20-2767 dargestellten Anregungen wurden im RegA EWi abgewogen und beantwortet (zuletzt im RegA EWi am 21. März 2016).
Folgende Anregungen können berücksichtigt werden:
Eine komfortablere Ausführung der Aufpflasterungen und Querungsstellen,
die Erneuerung des gesamten alsterseitigen Gehweges zwischen Hudtwalcker-straße und Goernestraße/Klärchenstraße,
die abschnittsweise Erneuerung des häuserseitigen Gehwegs im gesamten Lein-pfad,
die anschließende Überplanung des Knoten Hudtwalkerstraße/Leinpfad im Zusam-menhang mit dem Bündnis für den Radverkehr,
Drucksache 21/5522 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode
die Berücksichtigung von circa 25 Fahrradanlehnbügeln,  die Durchführung einer Evaluation.
Die Mehrzahl der Anregungen (im RegA EWi und per E-Mail) ging vor dem 10. März 2016 ein. Danach ist lediglich eine weitere Bürgeranfrage zum Baubeginn am 1. August 2016 eingegangen.
Von Bürgerinnen und Bürgern sind insgesamt vier Mails im Zeitraum vom 1. Februar bis zum 18. Februar 2016 beim Bezirksamt Hamburg-Nord eingegangen.
Zwei davon enthielten Fragen zum vorgesehenen Baubeginn und der Dauer der Bauarbeiten, sodass lediglich zwei Mails tatsächliche Anregungen zur Einbahnstraßenregelung sowie zur Einrichtung einer Anwohnerparkzone enthielten. Die Fragen zum Baubeginn und zur Dauer wurden unmittelbar nach Eingang beantwortet.
Die Einrichtung von Bewohnerparkvorrechten ist nach einer Prüfung des zuständigen Bezirksamtes sowie des Landesbetriebes für Verkehr (LBV) aus rechtlichen und tatsächlichen Gründen nicht zulässig. Es wurden weder ein erhöhter Parkdruck noch eine zukünftig negative Entwicklung festgestellt. Für eine Einbahnstraßenregelung liegen zu viele negative Auswirkungen vor.
Wie viele Parkplätze gab es ursprünglich am Leinpfad? Wie viele nach dem Planvorschlag, der am 15. Februar 2016 im Regionalausschuss Eppendorf-Winterhude vorgestellt wurde? Wie viele nach der derzeitigen Planung?
Im Rahmen der derzeitigen Planungen wurde die Parkplatzsituation im nur einseitig bebauten Leinpfad untersucht. Dazu wurden für den Leinpfad auf gesamter Länge die parkenden Fahrzeuge an insgesamt sieben unterschiedlichen Tagen sowie Zeiten gezählt. Die ermittelte Belegung ist in der nachfolgenden Tabelle aufgeführt:
Im Mittel wurde eine Belegung von insgesamt circa 260 Stellplätzen registriert. Im Zuge der Umgestaltung soll der ruhende Verkehr besser und sicherer geordnet werden. Nach dieser Neuordnung werden 325 erhalten bleiben, sodass ein Überhang von 65 Parkständen bestehen bleibt.
Insgesamt ist die Parkraumsituation entspannter als in vielen anderen Bereichen Eppendorfs und Winterhudes.
Inwieweit wurde die Planung gegenüber der Vorstellung am 15. Februar 2016 geändert?
Siehe Antwort zu 1. bis 5. und zu 6.
http://s570252716.online.de/wp-content/uploads/2015/04/FDP_Bund_Logo_Cyan_Magenta_Weiss_Vollflaeche_Gelb_sRGB-klein-300x141.png 0 0 admin http://s570252716.online.de/wp-content/uploads/2015/04/FDP_Bund_Logo_Cyan_Magenta_Weiss_Vollflaeche_Gelb_sRGB-klein-300x141.png admin2016-08-25 12:47:222016-08-25 12:47:22Umgestaltung Leinpfad (2)
Krankenstand bei der Hamburger Verwaltung
DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/5521
Betr.: Krankenstand bei der Hamburger Verwaltung
Nach Medienberichten lag der Krankenstand in den westlichen Bundesländern im ersten Halbjahr 2016 bei 4,2 Prozent.
Wie hoch war der Krankenstand in der Hamburger Verwaltung im ersten Halbjahr 2015 und im ersten Halbjahr 2016 in Prozent? Bitte für die gesamte Verwaltung angeben sowie nach Fachbehörden und Bezirksämtern aufschlüsseln.
Ausgewertet wurden bezahlte und vollkraftbereinigte Fehlzeiten des statistischen Personalbestands (unbefristet und befristet Beschäftigte).
Fehlzeiten von Lehrkräften an staatlichen Schulen sowie von Hochschullehrkräften und Lehrbeauftragten an Hochschulen wurden nicht berücksichtigt. Siehe dazu im Einzelnen Drs. 21/5141 (Personalbericht 2016).
Hochschulen und Landesbetriebe werden in der nachfolgenden Übersicht separat aufgeführt, wenn ihr Personalbestand im Jahresdurchschnitt mehr als 100 Beschäftigte aufweist. Anderenfalls werden ihre Fehlzeitenquoten unter „Sonstige“ zusammengefasst.
Bürgerschaft, Verfassungsgericht, Rech-
1.0 nungshof
1.1 Senat und Senatsämter
1.2 Bezirksamt Hamburg-Mitte
1.3 Bezirksamt Altona
1.4 Bezirksamt Eimsbüttel
1.5 Bezirksamt Hamburg-Nord
1.6 Bezirksamt Wandsbek
1.7 Bezirksamt Bergedorf
1.8 Bezirksamt Harburg
2.0 Justizbehörde
3.1 Behörde für Schule und Berufsbildung
Behörde für Wissenschaft, Forschung und
3.2 Gleichstellung
3.3 Kulturbehörde
Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und In-
4.0 tegration
Behörde für Gesundheit und Verbraucher5.0 schutz
Drucksache 21/5521 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode
6.0 Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt
6.1 Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen
6.2 Behörde für Umwelt und Energie
Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovati-
7.0 on
8.1 Behörde für Inneres und Sport
9.1 Finanzbehörde
Einzelpläne Gesamt
Hochschulen Gesamt
Kasse.Hamburg
Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen
Landesbetrieb Straßen, Brücken u. Gewässer
Landesbetrieb ZAF/AMD
Zentrum für Personaldienste
Landesbetriebe Gesamt
Wie erklärt der Senat die Abweichung vom Krankenstand in den westlichen Bundesländern sowie die Unterschiede zwischen den einzelnen Zweigen der Verwaltung?
Der Vergleich der Krankenstände zwischen verschiedenen Ländern und Organisationen ist aufgrund unterschiedlicher Erhebungsmethoden und -verfahren nur bedingt möglich. Hinzu kommen Faktoren wie Unterschiede in der Altersstruktur, unterschiedliche Anteile kommunaler und ministerieller Aufgaben bei einem Vergleich von Städten, Stadtstaaten und Flächenländern sowie unterschiedliche Anteile gefahrengeneigter und potenziell besonders belastender Berufe.
Auch die Krankenstände der einzelnen Zweige der Verwaltung werden durch Faktoren wie die Alterstruktur und den Umfang der Beschäftigung von Schwerbehinderten beeinflusst. Zudem haben die Art der Tätigkeit und das Arbeitsumfeld der Beschäftigten in der Regel Auswirkungen auf den Krankenstand.
Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/5521
Welche Kosten für Lohnfortzahlung im Krankheitsfall entstanden der Freien und Hansestadt Hamburg im Jahre 2015?
Siehe Drs. 21/5141.
Was unternimmt der Senat zur Verringerung des Krankenstandes der Beschäftigten in der Hamburger Verwaltung?
Siehe Drs. 21/1000 (Personalbericht 2015).
http://s570252716.online.de/wp-content/uploads/2015/04/FDP_Bund_Logo_Cyan_Magenta_Weiss_Vollflaeche_Gelb_sRGB-klein-300x141.png 0 0 admin http://s570252716.online.de/wp-content/uploads/2015/04/FDP_Bund_Logo_Cyan_Magenta_Weiss_Vollflaeche_Gelb_sRGB-klein-300x141.png admin2016-08-25 12:46:292016-08-25 12:46:29Krankenstand bei der Hamburger Verwaltung
Krankenhausinvestitionsmittel für die Asklepios Klinik Wandsbek und deren Sanierung
Derzeitige Straßenbaustellen (6)
Pharmakologie-Studium in Hamburg
Verlust beim Parkraum-Management?