Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=108122
Timestamp: 2020-05-26 21:28:32
Document Index: 358286897

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 4', '§ 5', '§ 4', '§ 52', '§ 52', '§ 19']

Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 09.11.2015, RV/7500202/2015
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Verwaltungsstrafsache gegen Bf , betreffend eine Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung, über die Beschwerde vom 21. Jänner 2014 gegen das Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien, MA 67, vom 2. Dezember 2014 , GZ MA 67-PA-757596/4/0 , zu Recht erkannt:
Mit Strafverfügung vom 7. Oktober 2014 wurde dem Beschwerdeführer (Bf) eine Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung, ABI. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der geltenden Fassung, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung angelastet und hierfür eine Geldstrafe iHv € 60,00 bzw im Falle der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 12 Stunden verhängt.
Mit Email vom 26. Oktober 2014 erhob der Bf Einspruch gegen die Strafverfügung.
Mit dem nunmehr vor dem Bundesfinanzgericht angefochtenen Straferkenntnis vom 2. Dezember 2014 wurde der Bf schuldig erkannt, er habe am 22. Juli 2014 um 13:27 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 16, X-Gasse, mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen Nr durch Abstellen des Fahrzeuges ohne dieses mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet oder einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben, die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt.
Der Bf habe dadurch § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung, ABI. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der geltenden Fassung, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, LGBI. für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung verletzt.
Sie wandten in Ihrem Einspruch gegen die an Sie ergangene Strafverfügung ein, dass es sich bei der Tatörtlichkeit um keine öffentliche Fläche handelt, da diese eine Garagenzufahrt ist, welche in die Zuständigkeit von Wiener Wohnen fällt.
Der Abstellort befand sich zum Tatzeitpunkt innerhalb eines ordnungsgemäß kundgemachten Kurzparkzonenbereiches. Dieser ist ordnungsgemäß gekennzeichnet, wenn an allen Einfahrtsmöglichkeiten Verkehrszeichen "Kurzparkzone Anfang (§ 52 lit. a Z. 13d StVO) und an alles Ausfahrtsstellen Verkehrszeichen "Kurzparkzone Ende (§ 52 lit. A Z. 13e StVO) angebracht sind.
Innerhalb von Kurzparkzonen können auch weitergehende Verkehrsbeschränkungen wie Halte- und Parkverbote erlassen werden, ohne dass die Kurzparkzone deshalb unterbrochen wird. Dasselbe gilt für gesetzliche Verkehrsbeschränkungen, wie z. B. Haus- und Grundstückseinfahrten und dergleichen, auch wenn Sie dafür nutzungsberechtigt sind.
Es wird daher der Sachverhalt als erwiesen angenommen, wie er aus der Organstrafverfügung des Meldungslegers sowie aus der Tatumschreibung im Spruch der Strafverfügung vom 07.10.2014 ersichtlich ist.
In der dagegen am 21. Jänner 2015 eingebrachten Beschwerde brachte der Bf vor, dass ihm Wiener Wohnen eine Besitzstörungsklage angedroht habe.
Unbestritten ist, dass der Bf am 22. Juli 2014 um 13:27 Uhr das Fahrzeuges mit dem behördlichen Kennzeichen Nr in einer gebührenpflichtig Kurzparkzone in Wien 16, X-Gasse, abgestellt hat, ohne dieses mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet oder einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben.
Bei der Strafbemessung war gemäß § 19 VStG zu berücksichtigen, dass ein öffentliches Interesse an der ordnungsgemäßen und fristgerechten Abgabenentrichtung besteht. Neben der fiskalischen Seite - der Sicherung von Einnahmen - dienen die nach dem Wiener Parkometergesetz geführten Abgabenstrafverfahren im Besonderen auch der Durchsetzung der Parkraumbewirtschaftung (vgl. VwGH 16. 5. 2011, 2011/17/0053). Die Bestimmungen des Wiener Parkometergesetzes dienen nicht primär der Erzielung von Einnahmen der Gebietskörperschaft, sondern der zweckmäßigen Rationierung der Möglichkeiten, Fahrzeuge abzustellen, also der besseren Aufteilung des zunehmend knapper werdenden Parkraumes auf eine größere Anzahl von Fahrzeugen während des Verbotszeitraumes (vgl. VwGH 28. 11. 2001, 2001/17/0160, oder VwGH 26.1.1996, 95/17/0111).
Informativ wird mitgeteilt, dass die Einzahlung auf folgendes Bankkonto des Magistrats der Stadt Wien bei der UniCredit Bank Austria AG erfolgen kann: Empfänger: MA 6 - BA 32 - Verkehrsstrafen, BIC: BKAUATWW, IBAN: AT38 1200 0006 9625 5207. Verwendungszweck: Die Geschäftszahl des Straferkenntnisses (MA 67-PA-757596/4/0).
ECLI:AT:BFG:2015:RV.7500202.2015
Findok-Nr: 108122.1, aufgenommen am: 26.01.2016 12:36:22, Dokument-ID: 0a456c2e-b0d4-499b-bdbe-18f0f2c5a903, Segment-ID: 9b62b7f1-aab8-45ff-befe-bede7a67e646