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Timestamp: 2020-07-14 11:29:46
Document Index: 335655380

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 12', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 18', 'Art. 19', 'Art. 20', 'Art. 21', 'Art. 22', 'Art. 23', 'Art. 24', 'Art. 25', 'Art. 26', 'Art. 27', 'Art. 28', 'Art. 29', 'Art. 30', 'Art. 31', 'Art. 32', 'Art. 33', 'Art. 34', 'Art. 35', 'Art. 36', 'Art. 37', 'Art. 39', 'Art. 40', 'Art. 42', 'Art. 43', 'Art. 44', 'Art. 45', 'Art. 47', 'Art. 19', 'Art. 20', 'Art. 28', 'Art. 32', 'Art. 33', 'Art. 36', 'Art. 39', 'Art. 40', 'Art. 19', 'Art. 20', 'Art. 36', 'Art. 40', 'Art. 3', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 12', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 18', 'Art. 19', 'Art. 20', 'Art. 21', 'Art. 22', 'Art. 23', 'Art. 24', 'Art. 25', 'Art. 26', 'Art. 27', 'Art. 28', 'Art. 29', 'Art. 30', 'Art. 32', 'Art. 33', 'Art. 34', 'Art. 35', 'Art. 36', 'Art. 37', 'Art. 39', 'Art. 40', 'Art. 41', 'Art. 42', 'Art. 43', 'Art. 44', 'Art. 45', 'Art. 47']

Kapitel I Zweck, Geltungsbereich, Nichtdiskriminierungsgrund...
Art. 3 Nichtdiskriminierungsgrundsatz
Kapitel II Verhütung, Zusammenarbeit und sonstige Massnahmen
Art. 5 Verhütung des Menschenhandels
Art. 6 Massnahmen, um der Nachfrage entgegenzuwirken
Art. 7 Massnahmen an den Grenzen
Art. 8 Sicherheit und Kontrolle von Dokumenten
Art. 9 Rechtmässigkeit und Gültigkeit von Dokumenten
Kapitel III Massnahmen zum Schutz und zur Förderung der Rech...
Art. 10 Identifizierung als Opfer
Art. 11 Schutz des Privatlebens
Art. 12 Unterstützung der Opfer
Art. 13 Erholungs- und Bedenkzeit
Art. 14 Aufenthaltsbewilligung
Art. 15 Entschädigung und Rechtsschutz
Art. 16 Repatriierung und Rückführung der Opfer
Art. 17 Gleichstellung von Frau und Mann
Kapitel IV Materielles Strafrecht
Art. 18 Bedingungen und Garantien
Art. 19 Kriminalisierung der Nutzung der Dienste eines Opfer...
Art. 20 Kriminalisierung von Handlungen im Zusammenhang mit ...
Art. 21 Versuch und Beihilfe oder Anstiftung
Art. 22 Verantwortlichkeit juristischer Personen
Art. 23 Sanktionen und Massnahmen
Art. 24 Strafverschärfungsgründe
Art. 25 Vorstrafen
Art. 26 Bestimmung über das Absehen von Strafe
Kapitel V Ermittlungen, Strafverfolgung und Verfahrensrecht
Art. 27 Verfolgung auf Antrag oder von Amts wegen
Art. 28 Schutz von Opfern, Zeugen beziehungsweise Zeuginnen ...
Art. 29 Spezielle Behörden und Koordinationsstellen
Art. 30 Gerichtsverfahren
Art. 31 Gerichtsbarkeit
Kapitel VI Internationale Zusammenarbeit und Zusammenarbeit ...
Art. 32 Allgemeine Massnahmen und Grundsätze der internation...
Art. 33 Massnahmen in Zusammenhang mit gefährdeten und vermi...
Art. 34 Informationen
Art. 35 Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft
Kapitel VII Überwachungsmechanismus
Art. 36 Expertengruppe für die Bekämpfung des Menschenhandel...
Art. 37 Ausschuss der Vertragsparteien
Kapitel VIII Verhältnis zu anderen völkerrechtlichen Überein...
Art. 39 Verhältnis zum Zusatzprotokoll zur Verhütung, Bekämp...
Art. 40 Verhältnis zu anderen völkerrechtlichen Übereinkünft...
Kapitel IX Änderungen des Übereinkommens
Art. 42 Unterzeichnung und Inkrafttreten
Art. 43 Beitritt zum Übereinkommen
Art. 44 Räumlicher Geltungsbereich
Art. 45 Vorbehalte
Art. 47 Notifikation
Geltungsbereich am 31. Mai 2019
Abgeschlossen in Warschau am 16. Mai 2005
Von der Bundesversammlung genehmigt am 23. Dezember 20111
Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 17. Dezember 2012
In Kraft getreten für die Schweiz am 1. April 2013
in der Erwägung, dass Menschenhandel eine Verletzung der Menschenrechte und einen Verstoss gegen die Würde und die Unversehrtheit des Menschen darstellt;
in der Erwägung, dass Menschenhandel einen Zustand der Sklaverei für die Opfer zur Folge haben kann;
in der Erwägung, dass die Achtung der Rechte der Opfer, der Schutz der Opfer und die Bekämpfung des Menschenhandels die obersten Ziele sein müssen;
in der Erwägung, dass alle Massnahmen oder Initiativen gegen den Menschenhandel nichtdiskriminierend sein, die Gleichstellung von Mann und Frau berücksichtigen sowie die Rechte des Kindes einbeziehen müssen;
unter Hinweis auf die von den Aussenministern der Mitgliedstaaten in der 112. (14.–15. Mai 2003) und der 114. (12.–13. Mai 2004) Sitzungsperiode des Ministerkomitees abgegebenen Erklärungen, in denen verstärkte Massnahmen des Europarats gegen den Menschenhandel gefordert werden;
eingedenk der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (1950)1 und ihrer Protokolle;
eingedenk der folgenden Empfehlungen des Ministerkomitees an die Mitgliedstaaten des Europarats: Empfehlung Nr. R (91) 11 zur sexuellen Ausbeutung, Pornographie und Prostitution von und Menschenhandel mit Kindern und jungen Erwachsenen, Empfehlung Nr. R (97) 13 zur Einschüchterung von Zeugen und den Rechten der Verteidigung, Empfehlung Nr. R (2000) 11 zu Massnahmen gegen den Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung, Empfehlung Rec (2001) 16 zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung sowie Empfehlung Rec (2002) 5 zum Schutz von Frauen vor Gewalt;
eingedenk der folgenden Empfehlungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarats: Empfehlung 1325 (1997) zu Frauenhandel und Zwangsprostitution in den Mitgliedstaaten des Europarats, Empfehlung 1450 (2000) zu Gewalt gegen Frauen in Europa, Empfehlung 1545 (2002) zu einer Kampagne gegen den Frauenhandel, Empfehlung 1610 (2003) zur Frage der Migration in Verbindung mit Frauenhandel und Prostitution, Empfehlung 1611 (2003) zum Organhandel in Europa, Empfehlung 1663 (2004) zu häuslicher Sklaverei: Leibeigenschaft, Au-Pairs und Katalogbräute;
eingedenk des Rahmenbeschlusses des Rates der Europäischen Union vom 19. Juli 2002 zur Bekämpfung des Menschenhandels, des Rahmenbeschlusses des Rates der Europäischen Union vom 15. März 2001 über die Stellung des Opfers im Strafverfahren und der Richtlinie des Rates der Europäischen Union vom 29. April 2004 über die Erteilung von Aufenthaltstiteln für Drittstaatsangehörige, die Opfer des Menschenhandels sind oder denen Beihilfe zur illegalen Einwanderung geleistet wurde und die mit den zuständigen Behörden kooperieren;
unter gebührender Berücksichtigung des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität2 und seines Zusatzprotokolls zur Verhütung, Bekämpfung und Bestrafung des Menschenhandels, insbesondere des Frauen- und Kinderhandels3, im Hinblick auf eine Verbesserung des darin vorgesehenen Schutzes und eine Fortentwicklung der durch sie gesetzten Standards;
unter gebührender Berücksichtigung der anderen völkerrechtlichen Übereinkünfte, die auf dem Gebiet der Bekämpfung des Menschenhandels massgeblich sind;
unter Berücksichtigung der Notwendigkeit der Ausarbeitung einer umfassenden völkerrechtlichen Übereinkunft, welche die Menschenrechte der Opfer des Menschenhandels zum Schwerpunkt hat und einen besonderen Überwachungsmechanismus einführt,
3 SR 0.311 542
Kapitel I Zweck, Geltungsbereich, Nichtdiskriminierungsgrundsatz und Begriffsbestimmungen
1 Zweck dieses Übereinkommens ist es:
den Menschenhandel unter Gewährleistung der Gleichstellung von Mann und Frau zu verhüten und zu bekämpfen;
die Menschenrechte der Opfer des Menschenhandels zu schützen, einen umfassenden Rahmen für den Schutz und die Unterstützung der Opfer sowie der Zeugen beziehungsweise Zeuginnen unter Gewährleistung der Gleichstellung von Mann und Frau auszuarbeiten sowie wirksame Ermittlungen und eine wirksame Strafverfolgung sicherzustellen;
die internationale Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Menschenhandels zu fördern.
2 Um die wirksame Durchführung dieses Übereinkommens durch die Vertragsparteien zu gewährleisten, wird durch dieses Übereinkommen ein besonderer Überwachungsmechanismus eingeführt.
Dieses Übereinkommen findet auf alle Formen des Menschenhandels Anwendung, sei er innerstaatlich oder grenzüberschreitend, der organisierten Kriminalität zuzuordnen oder nicht.
Die Durchführung dieses Übereinkommens durch die Vertragsparteien, insbesondere die Inanspruchnahme von Massnahmen zum Schutz und zur Förderung der Rechte der Opfer, ist ohne Diskriminierung insbesondere wegen des Geschlechts, der Rasse, der Hautfarbe, der Sprache, der Religion, der politischen oder sonstigen Anschauung, der nationalen oder sozialen Herkunft, der Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit, des Vermögens, der Geburt oder eines sonstigen Status sicherzustellen.
bezeichnet der Ausdruck «Kind» eine Person unter achtzehn Jahren;
bezeichnet der Ausdruck «Opfer» eine natürliche Person, die dem Menschenhandel nach der Begriffsbestimmung in diesem Artikel ausgesetzt ist.
1 Jede Vertragspartei trifft Massnahmen für die Aufnahme oder Verstärkung der innerstaatlichen Koordination zwischen den verschiedenen Stellen, die für die Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels zuständig sind.
2 Jede Vertragspartei legt wirksame politische Konzepte und Programme fest und/oder verstärkt diese, um Menschenhandel unter anderem durch folgende Mittel zu verhüten: Forschung, Informations-, Bewusstseinsschärfungs- und Bildungskampagnen, soziale und wirtschaftliche Initiativen und Schulungsprogramme, insbesondere für Personen, die gefährdet sind, Opfer zu werden, sowie für Berufsgruppen, die mit Menschenhandel befasst sind.
3 Bei der Ausarbeitung, Umsetzung und Bewertung aller in Absatz 2 genannten politischen Konzepte und Programme fördert jede Vertragspartei einen auf die Menschenrechte gestützten Ansatz, wendet Gender Mainstreaming1 an und berücksichtigt die Bedürfnisse der Kinder.
4 Jede Vertragspartei trifft die erforderlichen geeigneten Massnahmen, um Migration auf legalem Wege zu ermöglichen, insbesondere durch die Verbreitung genauer Informationen durch die zuständigen Stellen über die Bedingungen für eine legale Einreise und den legalen Aufenthalt in ihrem Hoheitsgebiet.
5 Jede Vertragspartei trifft besondere Massnahmen, um die Gefahr zu verringern, dass Kinder Opfer werden, insbesondere durch Schaffung eines schützenden Umfelds für Kinder.
6 Die in Übereinstimmung mit diesem Artikel festgelegten Massnahmen beziehen gegebenenfalls nichtstaatliche Organisationen, andere in Betracht kommende Organisationen und sonstige Teile der Zivilgesellschaft ein, die sich für die Verhütung des Menschenhandels und den Schutz oder die Unterstützung der Opfer einsetzen.
1 Berücksichtigung der geschlechtsspezifischen Folgen von Massnahmen in allen Bereichen von Politik und Gesellschaft mit dem Ziel der Förderung der Gleichstellung von Mann und Frau.
Um der Nachfrage entgegenzuwirken, die alle Formen der zum Menschenhandel führenden Ausbeutung von Personen, insbesondere von Frauen und Kindern, begünstigt, trifft oder verstärkt jede Vertragspartei gesetzgeberische, administrative, erzieherische, soziale, kulturelle oder sonstige Massnahmen, die Folgendes einschliessen:
Forschung zu bewährten Praktiken, Methoden und Strategien;
die Schärfung des Bewusstseins für die Verantwortung und wichtige Rolle, die den Medien und der Zivilgesellschaft dabei zukommt, die Nachfrage als eine der Grundursachen des Menschenhandels zu erkennen;
gezielte Informationskampagnen, erforderlichenfalls unter Einbeziehung von – unter anderem – Behörden und politischen Entscheidungsträgern;
vorbeugende Massnahmen einschliesslich in den Schulunterricht einbezogener Erziehungsprogramme für Jungen und Mädchen, in denen die Unannehmbarkeit und die verheerenden Folgen von Diskriminierung aufgrund des Geschlechts sowie die Bedeutung der Gleichstellung von Mann und Frau und der Würde und Unversehrtheit des Menschen vermittelt werden.
1 Unbeschadet der internationalen Verpflichtungen betreffend den freien Personenverkehr verstärken die Vertragsparteien so weit wie möglich die Grenzkontrollen, die zur Verhütung und Aufdeckung des Menschenhandels erforderlich sind.
2 Jede Vertragspartei trifft gesetzgeberische oder andere geeignete Massnahmen, um soweit wie möglich zu verhindern, dass die von gewerblichen Transportunternehmern betriebenen Transportmittel für die Begehung von nach diesem Übereinkommen umschriebenen Straftaten benutzt werden.
3 Gegebenenfalls und unbeschadet der anwendbaren völkerrechtlichen Übereinkünfte gehört zu diesen Massnahmen auch die Verpflichtung gewerblicher Transportunternehmer, einschliesslich Transportunternehmen und Besitzer oder Betreiber aller Arten von Transportmitteln, sich dessen zu vergewissern, dass alle beförderten Personen im Besitz der für die Einreise in den Aufnahmestaat erforderlichen Reisedokumente sind.
4 Jede Vertragspartei trifft in Übereinstimmung mit ihrem internen Recht die erforderlichen Massnahmen, um im Fall eines Verstosses gegen die in Absatz 3 festgelegte Verpflichtung Sanktionen vorzusehen.
5 Jede Vertragspartei trifft die erforderlichen gesetzgeberischen oder anderen Massnahmen, um in Übereinstimmung mit ihrem internen Recht zu ermöglichen, dass Personen, die an der Begehung von nach diesem Übereinkommen umschriebenen Straftaten beteiligt sind, die Einreise verweigert wird oder dass deren Visa für ungültig erklärt werden.
6 Die Vertragsparteien verstärken die Zusammenarbeit zwischen ihren Grenzkontrollbehörden, indem sie unter anderem direkte Nachrichtenverbindungen einrichten und aufrechterhalten.
Jede Vertragspartei trifft die erforderlichen Massnahmen:
um sicherzustellen, dass die Qualität der von ihr ausgestellten Reise- oder Identitätsdokumente so beschaffen ist, dass sie nicht leicht missbraucht und nicht ohne weiteres gefälscht oder auf rechtswidrige Weise verändert, vervielfältigt oder ausgestellt werden können, und
um die Unversehrtheit und Sicherheit der Reise- oder Identitätsdokumente zu gewährleisten, die von der Vertragspartei oder in ihrem Namen ausgestellt wurden, und ihre rechtswidrige Herstellung und Ausstellung zu verhindern.
Auf Ersuchen einer anderen Vertragspartei überprüft eine Vertragspartei in Übereinstimmung mit ihrem internen Recht innerhalb eines angemessenen Zeitraums die Rechtmässigkeit und Gültigkeit von Reise- oder Identitätsdokumenten, die tatsächlich oder angeblich in ihrem Namen ausgestellt wurden und die mutmasslich für den Menschenhandel benutzt werden.
Kapitel III Massnahmen zum Schutz und zur Förderung der Rechte der Opfer unter Gewährleistung der Gleichstellung von Mann und Frau
1 Jede Vertragspartei stattet ihre zuständigen Behörden mit Personen aus, die für die Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels, die Identifizierung als und Unterstützung der Opfer, einschliesslich Kinder, geschult und qualifiziert sind, und stellt sicher, dass die verschiedenen Behörden sowohl untereinander als auch mit in Betracht kommenden Hilfsorganisationen zusammenarbeiten, damit die Opfer in einem Verfahren, das der besonderen Situation von Frauen und Kindern als Opfern gebührend Rechnung trägt, als solche identifiziert werden und, wenn angebracht, nach Massgabe des Artikels 14 Aufenthaltstitel erhalten.
2 Jede Vertragspartei trifft die erforderlichen gesetzgeberischen oder anderen Massnahmen, um die Opfer als solche zu identifizieren, gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit anderen Vertragsparteien und einschlägigen Hilfsorganisationen. Jede Vertragspartei stellt sicher, dass eine Person nicht aus ihrem Hoheitsgebiet entfernt wird, wenn die zuständigen Behörden konkrete Anhaltspunkte dafür haben, dass sie Opfer von Menschenhandel ist, bis die Massnahmen zur Identifizierung der Person als Opfer einer Straftat im Sinne des Artikels 18 von den zuständigen Behörden abgeschlossen sind; die Vertragsparteien stellen ferner sicher, dass die Person die in Artikel 12 Absätze 1 und 2 genannte Unterstützung erhält.
3 Wenn das Alter des Opfers nicht bekannt ist und Anlass zu der Annahme besteht, dass es sich bei dem Opfer um ein Kind handelt, ist es als Kind zu betrachten und sind ihm bis zur Feststellung seines Alters besondere Schutzmassnahmen zu gewähren.
4 Sobald ein unbegleitetes Kind als Opfer identifiziert wurde, wird jede Vertragspartei:
die Vertretung des Kindes durch einen Vormund, eine Organisation oder eine Behörde sicherstellen, die zum Wohle des Kindes handeln;
die erforderlichen Massnahmen ergreifen, um seine Identität und Nationalität festzustellen;
alle Anstrengungen unternehmen, um seine Familie ausfindig zu machen, wenn dies dem Wohle des Kindes dient.
1 Jede Vertragspartei schützt das Privatleben und die Identität der Opfer. Personenbezogene Daten über die Opfer werden nach Massgabe des Übereinkommens zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten (SEV Nr. 108) gespeichert und verwendet.
2 Jede Vertragspartei trifft Massnahmen, um insbesondere sicherzustellen, dass die Identität eines Kindes, das Opfer von Menschenhandel ist, oder Einzelheiten, welche die Identifizierung eines solchen Kindes ermöglichen, nicht durch die Medien oder auf sonstige Weise öffentlich bekannt gemacht werden, es sei denn, um in Ausnahmefällen Familienmitglieder des Kindes ausfindig zu machen oder auf andere Weise sein Wohl und seinen Schutz zu gewährleisten.
3 Jede Vertragspartei erwägt in Übereinstimmung mit Artikel 10 der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten in der Auslegung durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Massnahmen mit dem Ziel, die Medien zu veranlassen, das Privatleben und die Identität der Opfer zu schützen, sei es durch Selbstregulierung oder durch regulierende Massnahmen, die vom Staat allein oder vom Staat und dem Privatsektor gemeinsam getroffen werden.
1 Jede Vertragspartei trifft die erforderlichen gesetzgeberischen oder anderen Massnahmen zur Unterstützung der Opfer bei ihrer körperlichen, psychischen und sozialen Erholung. Eine derartige Unterstützung umfasst zumindest:
Gewährleistung von Bedingungen, unter denen ihr Lebensunterhalt sichergestellt ist, durch Massnahmen wie angemessene und sichere Unterkunft sowie psychologische und materielle Hilfe;
Zugang zu medizinischer Notversorgung;
erforderlichenfalls Übersetzungs- und Dolmetschdienste;
Beratung und Information, insbesondere über die ihnen zustehenden Rechte und zur Verfügung stehenden Dienste, in einer für sie verständlichen Sprache;
Unterstützung, damit ihre Rechte und Interessen in geeigneten Abschnitten des Strafverfahrens gegen die Täter vorgetragen und behandelt werden können;
Zugang zum Bildungswesen für Kinder.
2 Jede Vertragspartei berücksichtigt gebührend die Bedürfnisse der Opfer nach Schutz und Sicherheit.
3 Ferner stellt jede Vertragspartei die erforderliche medizinische oder sonstige Hilfe für Opfer zur Verfügung, die sich rechtmässig in ihrem Hoheitsgebiet aufhalten, über keine ausreichenden Mittel verfügen und Hilfe benötigen.
4 Jede Vertragspartei legt die Regeln fest, nach denen Opfern, die sich rechtmässig in ihrem Hoheitsgebiet aufhalten, Zugang zum Arbeitsmarkt sowie zur beruflichen und allgemeinen Bildung gewährt wird.
5 Jede Vertragspartei trifft gegebenenfalls nach Massgabe ihres internen Rechts Massnahmen für eine Zusammenarbeit mit nichtstaatlichen Organisationen, anderen in Betracht kommenden Organisationen oder sonstigen Teilen der Zivilgesellschaft, die sich für die Unterstützung von Opfern einsetzen.
6 Jede Vertragspartei trifft die erforderlichen gesetzgeberischen und anderen Massnahmen, um sicherzustellen, dass die einem Opfer gewährte Unterstützung nicht von dessen Bereitschaft, als Zeuge oder Zeugin aufzutreten, abhängig gemacht wird.
7 Für die Durchführung dieses Artikels stellt jede Vertragspartei sicher, dass die Dienste in beiderseitigem Einverständnis und auf der Grundlage fundierter Information erbracht werden, unter gebührender Berücksichtigung der besonderen Bedürfnisse von Menschen in einer Lage, in der sie Schutz benötigen, und der Rechte von Kindern in Bezug auf Unterkunft, Bildung und angemessene Gesundheitsversorgung.
1 Jede Vertragspartei sieht in ihrem internen Recht die Einräumung einer Erholungs- und Bedenkzeit von mindestens 30 Tagen vor, wenn es konkrete Anhaltspunkte dafür gibt, dass es sich bei der betreffenden Person um ein Opfer handelt. Dieser Zeitraum muss ausreichend lang sein, um es der betreffenden Person zu gestatten, sich zu erholen und dem Einfluss der Menschenhändler beziehungsweise -händlerinnen zu entziehen und/oder eine fundierte Entscheidung darüber zu treffen, ob sie mit den zuständigen Behörden zusammenarbeitet. Während dieses Zeitraums darf keine aufenthaltsbeendende Massnahme gegen sie vollstreckt werden. Diese Bestimmung lässt die von den zuständigen Behörden in allen Stadien der entsprechenden innerstaatlichen Verfahren durchgeführten Handlungen, insbesondere im Zusammenhang mit den Ermittlungen wegen der Straftat und mit der Strafverfolgung, unberührt. Während dieses Zeitraums gestatten die Vertragsparteien den betreffenden Personen den Aufenthalt in ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet.
2 Während dieses Zeitraums haben die in Absatz 1 genannten Personen Anspruch auf die in Artikel 12 Absätze 1 und 2 vorgesehenen Massnahmen.
3 Die Vertragsparteien sind nicht an die Einhaltung dieses Zeitraums gebunden, wenn dies aus Gründen der öffentlichen Ordnung nicht möglich ist oder wenn sich herausstellt, dass der Opferstatus zu Unrecht beansprucht wird.
1 Jede Vertragspartei erteilt dem Opfer einen verlängerbaren Aufenthaltstitel, wenn mindestens einer der beiden folgenden Fälle vorliegt:
Die zuständige Behörde ist der Auffassung, dass der Aufenthalt des Opfers aufgrund seiner persönlichen Situation erforderlich ist.
2 Der Aufenthaltstitel für Opfer, die Kinder sind, wird, soweit rechtlich erforderlich, im Einklang mit dem Wohl des Kindes erteilt und gegebenenfalls unter denselben Bedingungen verlängert.
3 Die Nichtverlängerung oder der Entzug eines Aufenthaltstitels unterliegt den durch das interne Recht der Vertragspartei festgelegten Bedingungen.
4 Beantragt ein Opfer die Erteilung eines Aufenthaltstitels anderer Art, so berücksichtigt die betreffende Vertragspartei, dass das Opfer einen Aufenthaltstitel nach Absatz 1 innehat oder -hatte.
5 Im Hinblick auf die in Artikel 40 genannten Pflichten von Vertragsparteien stellt jede Vertragspartei sicher, dass die Erteilung eines Aufenthaltstitels nach der vorliegenden Bestimmung das Recht, Asyl zu beantragen und zu geniessen, unberührt lässt.
1 Jede Vertragspartei gewährleistet, dass die Opfer ab dem Erstkontakt mit den zuständigen Behörden Zugang zu Informationen über die in Betracht kommenden Gerichts- und Verwaltungsverfahren in einer für sie verständlichen Sprache haben.
2 Jede Vertragspartei sieht in ihrem internen Recht das Recht auf anwaltlichen Beistand und auf unentgeltlichen Rechtsbeistand für Opfer nach Massgabe ihres internen Rechts vor.
3 Jede Vertragspartei sieht in ihrem internen Recht das Recht der Opfer auf Entschädigung durch die Täter beziehungsweise Täterinnen vor.
4 Jede Vertragspartei trifft die erforderlichen gesetzgeberischen oder anderen Massnahmen, um eine Entschädigung der Opfer nach Massgabe ihres internen Rechts zu gewährleisten, zum Beispiel durch die Einrichtung eines Entschädigungsfonds für die Opfer oder Massnahmen oder Programme, welche die soziale Unterstützung und Integration der Opfer zum Ziel haben; die Finanzierung könnte aus den Mitteln bestritten werden, die aus der Anwendung der in Artikel 23 genannten Massnahmen hervorgehen.
1 Die Vertragspartei, deren Staatsangehöriger beziehungsweise Staatsangehörige ein Opfer ist oder in der die betreffende Person zum Zeitpunkt ihrer Einreise in das Hoheitsgebiet der aufnehmenden Vertragspartei ein Recht auf ständigen Aufenthalt besass, erleichtert und akzeptiert die Rückkehr dieser Person unter gebührender Berücksichtigung ihrer Rechte, ihrer Sicherheit und ihrer Würde ohne ungebührliche oder unangemessene Verzögerung.
2 Führt eine Vertragspartei ein Opfer in einen anderen Staat zurück, so erfolgt die Rückführung unter gebührender Berücksichtigung der Rechte, der Sicherheit und der Würde dieser Person und des Standes jeglichen Gerichtsverfahrens im Zusammenhang damit, dass die Person ein Opfer ist; die Rückführung erfolgt vorzugsweise freiwillig.
3 Auf Ersuchen einer aufnehmenden Vertragspartei prüft eine ersuchte Vertragspartei, ob eine Person ihr Staatsangehöriger beziehungsweise ihre Staatsangehörige ist oder ob sie zum Zeitpunkt ihrer Einreise in das Hoheitsgebiet der aufnehmenden Vertragspartei ein Recht auf ständigen Aufenthalt in ihrem Hoheitsgebiet besass.
4 Um die Rückführung eines Opfers, das über keine ordnungsgemässen Ausweispapiere verfügt, zu erleichtern, erklärt sich die Vertragspartei, deren Staatsangehöriger beziehungsweise Staatsangehörige die betreffende Person ist oder in der sie zum Zeitpunkt ihrer Einreise in das Hoheitsgebiet der aufnehmenden Vertragspartei ein Recht auf ständigen Aufenthalt besass, damit einverstanden, auf Ersuchen der aufnehmenden Vertragspartei die erforderlichen Reisedokumente oder sonstigen Genehmigungen auszustellen, damit die Person zu ihrem Hoheitsgebiet reisen und in dieses wieder einreisen kann.
5 Jede Vertragspartei trifft die erforderlichen gesetzgeberischen oder anderen Massnahmen, um unter Einbeziehung einschlägiger nationaler oder internationaler Institutionen und nichtstaatlicher Organisationen Repatriierungsprogramme einzurichten. Ziel dieser Programme ist, zu verhindern, dass Opfer erneut zu Opfern werden. Jede Vertragspartei soll grösste Anstrengungen unternehmen, um die Wiedereingliederung der Opfer in die Gesellschaft des Staates, in den die Rückführung erfolgt, zu fördern, einschliesslich der Wiedereingliederung in das Bildungssystem und den Arbeitsmarkt, insbesondere durch Aneignung und Verbesserung beruflicher Fähigkeiten. Im Fall von Kindern sollen diese Programme den Genuss des Rechts auf Bildung und Massnahmen zur Sicherung angemessener Fürsorge oder Aufnahme durch ihre Familie oder geeignete Fürsorgeeinrichtungen beinhalten.
6 Jede Vertragspartei trifft die erforderlichen gesetzgeberischen oder anderen Massnahmen, um den Opfern, gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit einer anderen betroffenen Vertragspartei, Kontaktinformationen über Einrichtungen und Strukturen zur Verfügung zu stellen, die ihnen in dem Land, in das sie zurückgeführt oder repatriiert werden, Unterstützung leisten, etwa Strafverfolgungsbehörden, nichtstaatliche Organisationen, Angehörige juristischer Berufe, die Beratung anbieten können, sowie Sozialhilfebehörden.
7 Opfer, die Kinder sind, werden nicht in einen Staat zurückgeführt, wenn es nach Durchführung einer Risiko- und Sicherheitsbeurteilung Hinweise darauf gibt, dass eine Rückführung nicht zum Wohle des Kindes wäre.
Jede Vertragspartei ist bei der Anwendung der in diesem Kapitel aufgeführten Massnahmen bestrebt, die Gleichstellung von Mann und Frau zu fördern, und wendet Gender Mainstreaming an, wenn sie diese Massnahmen ausarbeitet, durchführt und bewertet.
Jede Vertragspartei trifft die erforderlichen gesetzgeberischen und anderen Massnahmen, um die in Artikel 4 genannten Handlungen, wenn vorsätzlich begangen, als Straftaten zu umschreiben.
Art. 19 Kriminalisierung der Nutzung der Dienste eines Opfers
Jede Vertragspartei erwägt, die erforderlichen gesetzgeberischen und anderen Massnahmen zu treffen, um die Nutzung von Diensten, die Gegenstand von Ausbeutung nach Artikel 4 Buchstabe a sind, in dem Wissen, dass die Person ein Opfer des Menschenhandels ist, nach ihrem internen Recht als Straftat zu umschreiben.
Art. 20 Kriminalisierung von Handlungen im Zusammenhang mit Reise- oder Identitätsdokumenten
Jede Vertragspartei trifft die erforderlichen gesetzgeberischen und anderen Massnahmen, um folgende Handlungen, wenn vorsätzlich und zum Zweck der Ermöglichung von Menschenhandel begangen, als Straftaten zu umschreiben:
die Fälschung eines Reise- oder Identitätsdokuments;
die Beschaffung oder Bereitstellung eines solchen Dokuments;
das Einbehalten, Beseitigen, Unterdrücken, Beschädigen oder Zerstören eines Reise oder Identitätsdokuments einer anderen Person.
1 Jede Vertragspartei trifft die erforderlichen gesetzgeberischen und anderen Massnahmen, um die Beihilfe oder Anstiftung zur Begehung einer nach den Artikeln 18 und 20 umschriebenen Straftat, wenn vorsätzlich begangen, als Straftat zu umschreiben.
2 Jede Vertragspartei trifft die erforderlichen gesetzgeberischen und anderen Massnahmen, um den Versuch der Begehung der nach den Artikeln 18 und 20 Buchstabe a umschriebenen Straftaten, wenn vorsätzlich begangen, als Straftat zu umschreiben.
1 Jede Vertragspartei trifft die erforderlichen gesetzgeberischen und anderen Massnahmen, um sicherzustellen, dass die nach den Artikeln 18‒21 umschriebenen Straftaten mit wirksamen, verhältnismässigen und abschreckenden Sanktionen bedroht werden. Diese Sanktionen schliessen für nach Artikel 18 umschriebene Straftaten, wenn von natürlichen Personen begangen, Freiheitsstrafen, die zur Auslieferung führen können, ein.
2 Jede Vertragspartei stellt sicher, dass juristische Personen, die nach Artikel 22 verantwortlich gemacht werden, wirksamen, verhältnismässigen und abschreckenden strafrechtlichen oder nichtstrafrechtlichen Sanktionen oder Massnahmen, einschliesslich Geldsanktionen, unterliegen.
3 Jede Vertragspartei trifft die erforderlichen gesetzgeberischen und anderen Massnahmen, um es ihr zu ermöglichen, die Tatwerkzeuge und Erträge aus nach den Artikeln 18 und 20 Buchstabe a umschriebenen Straftaten, oder Vermögensgegenstände, deren Wert demjenigen solcher Erträge entspricht, einzuziehen oder anderweitig dem Besitzer zu entziehen.
4 Jede Vertragspartei trifft die erforderlichen gesetzgeberischen oder anderen Massnahmen, um die vorübergehende oder endgültige Schliessung einer Einrichtung, die zur Ausübung von Menschenhandel genutzt wurde, unbeschadet der Rechte gutgläubiger Dritter zu ermöglichen oder um dem Täter vorübergehend oder ständig die Ausübung der Tätigkeit, bei der die Straftat begangen wurde, zu verbieten.
Jede Vertragspartei stellt sicher, dass die folgenden Umstände bei der Festsetzung des Strafmasses für nach Artikel 18 umschriebene Straftaten als erschwerend angesehen werden:
Durch die Straftat wurde das Leben des Opfers vorsätzlich oder grob fahrlässig gefährdet.
Die Straftat wurde gegen ein Kind verübt.
Die Straftat wurde von einem beziehungsweise einer öffentlich Bediensteten bei Ausführung seiner oder ihrer Pflichten verübt.
Jede Vertragspartei trifft gesetzgeberische und andere Massnahmen, damit von einer anderen Vertragspartei erlassene rechtskräftige Strafurteile wegen nach diesem Übereinkommen umschriebener Straftaten bei der Bestimmung des Strafmasses berücksichtigt werden können.
Jede Vertragspartei sieht in Übereinstimmung mit den Grundsätzen ihres Rechtssystems die Möglichkeit vor, Opfer für ihre Beteiligung an rechtswidrigen Handlungen insoweit nicht zu bestrafen, als sie dazu gezwungen wurden.
1 Jede Vertragspartei trägt dafür Sorge, dass, zumindest wenn die Straftat ganz oder teilweise in ihrem Hoheitsgebiet begangen wurde, Ermittlungen wegen oder die Strafverfolgung von nach diesem Übereinkommen umschriebenen Straftaten nicht von einer Anzeige oder einer Anklage des Opfers abhängig gemacht werden.
2 Jede Vertragspartei trägt dafür Sorge, dass die Opfer einer Straftat, die im Hoheitsgebiet einer anderen Vertragspartei als dem Wohnsitzstaat begangen wurde, bei den zuständigen Behörden ihres Wohnsitzstaats Strafanzeige erstatten können. Die zuständige Behörde, bei der die Strafanzeige erstattet wurde, übermittelt, sofern sie ihre diesbezügliche Zuständigkeit nicht selbst wahrnimmt, die Strafanzeige unverzüglich an die zuständige Behörde der Vertragspartei, in deren Hoheitsgebiet die Straftat begangen wurde. Diese Strafanzeige wird nach den internen Rechtsvorschriften der Vertragspartei bearbeitet, in der die Straftat begangen wurde.
3 Jede Vertragspartei trägt durch gesetzgeberische oder andere Massnahmen nach Massgabe ihres internen Rechts dafür Sorge, dass jede Gruppe, Stiftung, Vereinigung oder nichtstaatliche Organisation, welche die Bekämpfung des Menschenhandels oder den Schutz der Menschenrechte zum Ziel hat, die Möglichkeit erhält, in Strafverfahren wegen der nach Artikel 18 umschriebenen Straftaten dem Opfer beizustehen und es zu unterstützen, wenn es einwilligt.
Art. 28 Schutz von Opfern, Zeugen beziehungsweise Zeuginnen und Personen, die mit Justizbehörden zusammenarbeiten
1 Jede Vertragspartei trifft die erforderlichen gesetzgeberischen oder anderen Massnahmen, um folgenden Personen insbesondere während und nach den Ermittlungen gegen Straftäter beziehungsweise -täterinnen und deren Strafverfolgung einen wirksamen und angemessenen Schutz vor möglicher Vergeltung oder Einschüchterung zu gewähren:
den Opfern;
wenn angebracht, Personen, die nach Artikel 18 dieses Übereinkommens umschriebene Straftaten anzeigen oder auf andere Weise mit den Ermittlungs- oder Strafverfolgungsbehörden zusammenarbeiten;
den Zeugen beziehungsweise Zeuginnen, die zu nach Artikel 18 dieses Übereinkommens umschriebenen Straftaten aussagen;
erforderlichenfalls Familienmitgliedern der unter den Buchstaben a und c genannten Personen.
2 Jede Vertragspartei trifft die erforderlichen gesetzgeberischen oder anderen Massnahmen, um verschiedene Arten von Schutz zu gewährleisten und anzubieten. Diese können physischen Schutz, Wechsel des Aufenthaltsorts, Identitätsänderung und Unterstützung bei der Arbeitssuche umfassen.
3 Opfern, die Kinder sind, werden besondere Schutzmassnahmen gewährt, die das Wohl des Kindes berücksichtigen.
4 Jede Vertragspartei trifft die erforderlichen gesetzgeberischen oder anderen Massnahmen, um Mitgliedern von Gruppen, Stiftungen, Vereinigungen oder nichtstaatlichen Organisationen, welche die in Artikel 27 Absatz 3 genannten Tätigkeiten ausüben, soweit erforderlich, angemessenen Schutz vor möglicher Vergeltung oder Einschüchterung zu gewähren, insbesondere während und nach den Ermittlungen gegen Straftäter beziehungsweise -täterinnen und deren Strafverfolgung.
5 Jede Vertragspartei erwägt den Abschluss von Übereinkünften mit anderen Staaten zur Durchführung dieses Artikels.
1 Jede Vertragspartei trifft die erforderlichen Massnahmen, um sicherzustellen, dass eine Spezialisierung von Personen oder sonstigen Rechtsträgern auf die Bekämpfung des Menschenhandels und den Schutz der Opfer erfolgt. Diesen Personen oder Rechtsträgern wird in Übereinstimmung mit den Grundprinzipien der Rechtsordnung der Vertragspartei die erforderliche Unabhängigkeit gewährt, um ihre Aufgaben wirksam und ohne unangebrachten Druck wahrnehmen zu können. Diese Personen oder das Personal dieser Rechtsträger müssen eine geeignete Schulung und angemessene finanzielle Mittel für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben erhalten.
2 Jede Vertragspartei trifft die erforderlichen Massnahmen, um die Koordinierung der politischen Konzepte und der Tätigkeiten ihrer Behörden und anderer öffentlicher Stellen bei der Bekämpfung des Menschenhandels zu gewährleisten, gegebenenfalls durch die Einrichtung von Koordinierungsstellen.
3 Jede Vertragspartei gewährleistet oder verstärkt die Schulung der zuständigen öffentlich Bediensteten auf dem Gebiet der Verhütung und der Bekämpfung des Menschenhandels, einschliesslich der Schulung auf dem Gebiet der Menschenrechte. Diese Schulung kann auf die jeweilige Stelle abgestimmt sein und konzentriert sich, je nach Erfordernis, auf Methoden zur Verhütung des Menschenhandels, zur Strafverfolgung der Menschenhändler beziehungsweise -händlerinnen und zum Schutz der Rechte der Opfer, einschliesslich des Schutzes der Opfer vor den Menschenhändlern beziehungsweise -händlerinnen.
4 Jede Vertragspartei erwägt die Einsetzung nationaler Berichterstatter beziehungsweise Berichterstatterinnen oder andere Mechanismen für die Überwachung des Vorgehens der staatlichen Institutionen bei der Bekämpfung des Menschenhandels und der Umsetzung der Erfordernisse in Bezug auf die innerstaatliche Gesetzgebung.
In Übereinstimmung mit der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten, insbesondere Artikel 6, trifft jede Vertragspartei nach Massgabe ihres internen Rechts und im Fall von Opfern, die Kinder sind, unter besonderer Berücksichtigung der Bedürfnisse von Kindern und unter Gewährleistung ihres Anspruchs auf besondere Schutzmassnahmen die erforderlichen gesetzgeberischen oder anderen Massnahmen, um während gerichtlicher Verfahren:
den Schutz des Privatlebens und erforderlichenfalls der Identität der Opfer;
die Sicherheit der Opfer und deren Schutz vor Einschüchterung;
1 Jede Vertragspartei trifft die erforderlichen gesetzgeberischen und anderen Massnahmen, um ihre Gerichtsbarkeit über die nach diesem Übereinkommen umschriebenen Straftaten zu begründen, wenn die Straftat wie folgt begangen wird:
von einem beziehungsweise einer ihrer Staatsangehörigen oder von einer staatenlosen Person, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt in ihrem Hoheitsgebiet hat, wenn die Straftat nach dem am Tatort geltenden Recht strafbar ist oder die Straftat ausserhalb des Hoheitsbereichs irgendeines Staates begangen wird; oder
an einem beziehungsweise einer ihrer Staatsangehörigen.
2 Jede Vertragspartei kann bei der Unterzeichnung oder bei der Hinterlegung ihrer Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde durch eine an den Generalsekretär des Europarats gerichtete Erklärung mitteilen, dass sie sich das Recht vorbehält, die in Absatz 1 Buchstaben d und e oder in Teilen davon enthaltenen Vorschriften in Bezug auf die Gerichtsbarkeit nicht oder nur in bestimmten Fällen oder unter bestimmten Bedingungen anzuwenden.
3 Jede Vertragspartei trifft die erforderlichen Massnahmen, um ihre Gerichtsbarkeit über die in diesem Übereinkommen bezeichneten Straftaten in den Fällen zu begründen, in denen sich eine verdächtige Person in ihrem Hoheitsgebiet befindet und sie sie, nachdem ein Auslieferungsersuchen gestellt worden ist, nur deshalb nicht an eine andere Vertragspartei ausliefert, weil sie ihre Staatsangehörige ist.
4 Wird die Gerichtsbarkeit für eine mutmassliche Straftat, die nach diesem Übereinkommen umschrieben ist, von mehr als einer Vertragspartei geltend gemacht, so konsultieren die beteiligten Vertragsparteien einander, soweit angebracht, um die für die Strafverfolgung geeignetste Gerichtsbarkeit zu bestimmen.
5 Unbeschadet der allgemeinen Regeln des Völkerrechts schliesst dieses Übereinkommen die Ausübung einer Strafgerichtsbarkeit durch eine Vertragspartei nach ihrem internen Recht nicht aus.
Kapitel VI Internationale Zusammenarbeit und Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft
Art. 32 Allgemeine Massnahmen und Grundsätze der internationalen Zusammenarbeit
Die Vertragsparteien arbeiten untereinander im Einklang mit diesem Übereinkommen im grösstmöglichen Umfang zusammen, indem sie einschlägige geltende internationale und regionale Übereinkünfte sowie Übereinkünfte, die auf der Grundlage einheitlicher oder auf Gegenseitigkeit beruhender Rechtsvorschriften getroffen wurden, und interne Rechtsvorschriften für folgende Zwecke anwenden:
Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels;
Ermittlungen oder Verfahren wegen nach diesem Übereinkommen umschriebener Straftaten.
Art. 33 Massnahmen in Zusammenhang mit gefährdeten und vermissten Personen
1 Hat eine Vertragspartei anhand der ihr zur Verfügung stehenden Informationen konkrete Anhaltspunkte dafür, dass das Leben, die Freiheit oder die körperliche Unversehrtheit einer in Artikel 28 Absatz 1 genannten Person im Hoheitsgebiet einer anderen Vertragspartei unmittelbar gefährdet ist, so übermittelt sie diese Informationen in einem solchen Fall unverzüglich an die andere Vertragspartei, damit diese geeignete Schutzmassnahmen ergreifen kann.
2 Die Vertragsparteien dieses Übereinkommens können erwägen, ihre Zusammenarbeit bei der Suche nach vermissten Personen, insbesondere Kindern, zu verstärken, wenn sie aufgrund der verfügbaren Informationen Grund zu der Annahme haben, dass diese Opfer des Menschenhandels sind. Die Vertragsparteien können zu diesem Zweck zwei- oder mehrseitige Verträge untereinander schliessen.
1 Die ersuchte Vertragspartei unterrichtet die ersuchende Vertragspartei umgehend über das endgültige Ergebnis der nach diesem Kapitel getroffenen Massnahmen. Die ersuchte Vertragspartei unterrichtet die ersuchende Vertragspartei ferner umgehend über alle Umstände, welche die Durchführung der erbetenen Massnahmen unmöglich machen oder sie wahrscheinlich erheblich verzögern werden.
2 Eine Vertragspartei kann, soweit ihr internes Recht es erlaubt, ohne vorheriges Ersuchen einer anderen Vertragspartei Informationen übermitteln, die sie im Rahmen ihrer eigenen Ermittlungen gewonnen hat, wenn sie der Auffassung ist, dass die Übermittlung dieser Informationen der Vertragspartei, welche die Informationen empfängt, bei der Einleitung oder Durchführung von Ermittlungen oder Verfahren wegen nach diesem Übereinkommen umschriebener Straftaten helfen oder dazu führen könnte, dass diese Vertragspartei ein Ersuchen um Zusammenarbeit nach diesem Kapitel stellt.
3 Vor Übermittlung dieser Informationen kann die übermittelnde Vertragspartei um vertrauliche Behandlung oder um Verwendung unter bestimmten Bedingungen ersuchen. Kann die andere Vertragspartei diesem Ersuchen nicht entsprechen, so teilt sie dies der übermittelnden Vertragspartei mit; diese entscheidet dann, ob die Informationen dennoch übermittelt werden sollen. Nimmt die andere Vertragspartei die Informationen unter den vorgeschriebenen Bedingungen an, so ist sie an diese Bedingungen gebunden.
4 Alle Informationen, um die im Zusammenhang mit den Artikeln 13, 14 und 16 ersucht wird und die benötigt werden, um die nach diesen Artikeln zustehenden Rechte zu gewähren, werden auf Ersuchen der betroffenen Vertragspartei unter Beachtung des Artikels 11 unverzüglich übermittelt.
Jede Vertragspartei fordert die staatlichen Stellen und öffentlich Bediensteten auf, mit nichtstaatlichen Organisationen, anderen einschlägigen Organisationen und Mitgliedern der Zivilgesellschaft zusammenzuarbeiten, um strategische Partnerschaften zur Verwirklichung des Zwecks dieses Übereinkommens aufzubauen.
Art. 36 Expertengruppe für die Bekämpfung des Menschenhandels
1 Die Expertengruppe für die Bekämpfung des Menschenhandels (im Folgenden als «GRETA» bezeichnet) überwacht die Durchführung dieses Übereinkommens durch die Vertragsparteien.
2 GRETA besteht aus mindestens 10 und höchstens 15 Mitgliedern; bei der Zusammensetzung ist auf eine ausgewogene Vertretung der Geschlechter und eine ausgewogene geographische Verteilung sowie auf multidisziplinäres Fachwissen zu achten. Die Mitglieder werden vom Ausschuss der Vertragsparteien für eine Amtszeit von vier Jahren, die einmal verlängert werden kann, gewählt und unter den Staatsangehörigen der Vertragsstaaten dieses Übereinkommens ausgewählt.
3 Für die Wahl der GRETA-Mitglieder gelten folgende Grundsätze:
Sie werden aus einem Kreis von Personen von hohem sittlichem Ansehen ausgewählt, die über anerkannte Fachkenntnisse auf dem Gebiet der Menschenrechte, der Unterstützung und des Schutzes von Opfern und der Bekämpfung des Menschenhandels oder über Berufserfahrung in den von diesem Übereinkommen erfassten Bereichen verfügen.
Sie gehören GRETA in ihrer persönlichen Eigenschaft an, sind unabhängig und unparteiisch bei der Ausübung ihres Amtes und stehen zeitlich in einem Umfang zur Verfügung, der ihnen die wirksame Wahrnehmung ihrer Aufgaben erlaubt.
Alle GRETA-Mitglieder müssen unterschiedliche Staatsangehörigkeiten besitzen.
Sie sollen die hauptsächlichen Rechtssysteme vertreten.
4 Das Wahlverfahren für die GRETA-Mitglieder wird vom Ministerkomitee nach Konsultationen mit den Vertragsparteien dieses Übereinkommens und deren einhelliger Zustimmung innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten des Übereinkommens festgelegt. GRETA gibt sich eine Geschäftsordnung.
1 Der Ausschuss der Vertragsparteien besteht aus den Vertretern beziehungsweise Vertreterinnen der Mitgliedstaaten des Europarats, die Vertragsparteien dieses Übereinkommens sind, im Ministerkomitee sowie Vertretern beziehungsweise Vertreterinnen der Vertragsparteien des Übereinkommens, die nicht Mitglieder des Europarats sind.
2 Der Ausschuss der Vertragsparteien wird vom Generalsekretär des Europarats einberufen. Sein erstes Treffen wird innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens zur Wahl der GRETA-Mitglieder abgehalten. Danach tritt er immer dann zusammen, wenn ein Drittel der Vertragsparteien, der beziehungsweise die GRETA-Vorsitzende oder der Generalsekretär dies verlangt.
1 Das Bewertungsverfahren wird in Bezug auf die Vertragsparteien dieses Übereinkommens durchgeführt; es wird in Runden eingeteilt, deren Dauer von GRETA festgesetzt wird. Zu Beginn jeder Runde wählt GRETA die Bestimmungen aus, auf die sich das Bewertungsverfahren jeweils bezieht.
2 GRETA bestimmt die geeignetsten Mittel zur Durchführung dieser Bewertung. GRETA kann insbesondere einen Fragebogen für jede Bewertungsrunde beschliessen, der als Grundlage für die Bewertung der Durchführung dieses Übereinkommens durch die Vertragsparteien dienen kann. Dieser Fragebogen wird an alle Vertragsparteien gesandt. Die Vertragsparteien beantworten den Fragebogen sowie jedes sonstige Informationsersuchen von GRETA.
4 Unterstützend kann GRETA in Zusammenarbeit mit den einzelstaatlichen Behörden und den von diesen ernannten Kontaktpersonen sowie erforderlichenfalls mit Unterstützung unabhängiger einzelstaatlicher Fachleute Länderbesuche durchführen. Während dieser Besuche kann GRETA die Unterstützung von auf bestimmte Bereiche spezialisierten Personen in Anspruch nehmen.
5 GRETA erstellt einen Berichtsentwurf mit ihrer Analyse der Durchführung der Bestimmungen, auf die sich die Bewertung bezieht, sowie Anregungen und Vorschlägen zum Umgang der betreffenden Vertragspartei mit den festgestellten Problemen. Der Berichtsentwurf wird der Vertragspartei, die Gegenstand der Bewertung ist, zur Stellungnahme übermittelt. GRETA berücksichtigt die Stellungnahme bei der Fertigstellung ihres Berichts.
6 Auf dieser Grundlage beschliesst GRETA ihren Bericht und ihre Schlussfolgerungen bezüglich der von der betreffenden Vertragspartei zur Durchführung dieses Übereinkommens getroffenen Massnahmen. Dieser Bericht und die Schlussfolgerungen werden der betreffenden Vertragspartei und dem Ausschuss der Vertragsparteien übermittelt. Der Bericht und die Schlussfolgerungen von GRETA werden veröffentlicht, sobald sie beschlossen sind, gegebenenfalls mit einer Stellungnahme der betreffenden Vertragspartei.
7 Unbeschadet des Verfahrens nach den Absätzen 1–6 kann der Ausschuss der Vertragsparteien auf der Grundlage des Berichts und der Schlussfolgerungen von GRETA Empfehlungen an diese Vertragspartei aussprechen, die a) die Massnahmen betreffen, die zu ergreifen sind, um die Schlussfolgerungen von GRETA umzusetzen, erforderlichenfalls unter Festsetzung eines Termins, zu dem Informationen über die Umsetzung vorzulegen sind, und b) darauf zielen, die Zusammenarbeit mit der Vertragspartei zu fördern, um die ordnungsgemässe Durchführung dieses Übereinkommens zu gewährleisten.
Kapitel VIII Verhältnis zu anderen völkerrechtlichen Übereinkünften
Art. 39 Verhältnis zum Zusatzprotokoll zur Verhütung, Bekämpfung und Bestrafung des Menschenhandels, insbesondere des Frauen- und Kinderhandels, zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität
Dieses Übereinkommen lässt die Rechte und Pflichten aus dem Zusatzprotokoll zur Verhütung, Bekämpfung und Bestrafung des Menschenhandels, insbesondere des Frauen- und Kinderhandels, zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität unberührt; es soll den darin vorgesehenen Schutz verstärken und die darin enthaltenen Standards fortentwickeln.
Art. 40 Verhältnis zu anderen völkerrechtlichen Übereinkünften
1 Dieses Übereinkommen lässt die Rechte und Pflichten aus anderen völkerrechtlichen Übereinkünften unberührt, denen die Vertragsparteien dieses Übereinkommens jetzt oder künftig als Vertragsparteien angehören und die Bestimmungen zu durch dieses Übereinkommen geregelten Fragen enthalten und in grösserem Umfang Schutz und Unterstützung für die Opfer des Menschenhandels gewährleisten.
2 Die Vertragsparteien des Übereinkommens können untereinander zwei- oder mehrseitige Übereinkünfte über Fragen schliessen, die in diesem Übereinkommen geregelt sind, um seine Bestimmungen zu ergänzen oder zu verstärken oder die Anwendung der darin enthaltenen Grundsätze zu erleichtern.
3 Unbeschadet des Ziels und Zwecks dieses Übereinkommens und seiner uneingeschränkten Anwendung gegenüber anderen Vertragsparteien wenden Vertragsparteien, die Mitglieder der Europäischen Union sind, in ihren Beziehungen untereinander die Vorschriften der Gemeinschaft und der Europäischen Union an, soweit es für die betreffende Frage Vorschriften der Gemeinschaft und der Europäischen Union gibt und diese auf den konkreten Fall anwendbar sind.
4 Dieses Übereinkommen berührt nicht die Rechte, Verpflichtungen und Verantwortlichkeiten von Staaten und Einzelpersonen nach dem Völkerrecht, namentlich dem humanitären Völkerrecht und dem Völkerrecht auf dem Gebiet der Menschenrechte und insbesondere, soweit anwendbar, dem Abkommen von 19511 und dem Protokoll von 19672 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und dem darin verankerten Grundsatz der Nichtzurückweisung.
1 Jeder Änderungsvorschlag einer Vertragspartei zu diesem Übereinkommen wird an den Generalsekretär des Europarats übermittelt, der ihn an die Mitgliedstaaten des Europarats, jeden Unterzeichner, jeden Vertragsstaat, die Europäische Gemeinschaft sowie jeden nach Artikel 42 zur Unterzeichnung des Übereinkommens und jeden nach Artikel 43 zum Beitritt zu dem Übereinkommen eingeladenen Staat weiterleitet.
2 Jede von einer Vertragspartei vorgeschlagene Änderung wird an GRETA übermittelt; diese unterbreitet dem Ministerkomitee ihre Stellungnahme zu dem Änderungsvorschlag.
3 Das Ministerkomitee prüft den Änderungsvorschlag und die von GRETA unterbreitete Stellungnahme und kann nach Konsultation der Vertragsparteien des Übereinkommens und nach deren einhelliger Zustimmung die Änderung beschliessen.
5 Jede nach Absatz 3 beschlossene Änderung tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf einen Zeitabschnitt von einem Monat nach dem Tag folgt, an dem alle Vertragsparteien dem Generalsekretär mitgeteilt haben, dass sie sie angenommen haben.
1 Dieses Übereinkommen liegt für die Mitgliedstaaten des Europarats, für Nichtmitgliedstaaten, die sich an der Ausarbeitung des Übereinkommens beteiligt haben, und für die Europäische Gemeinschaft zur Unterzeichnung auf.
4 Drückt ein in Absatz 1 genannter Staat oder die Europäische Gemeinschaft seine oder ihre Zustimmung, durch dieses Übereinkommen gebunden zu sein, später aus, so tritt es für ihn oder sie am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf einen Zeitabschnitt von drei Monaten nach dem Tag der Hinterlegung der Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde folgt.
1 Nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens kann das Ministerkomitee des Europarats nach Konsultation der Vertragsparteien des Übereinkommens und mit deren einhelliger Zustimmung jeden Nichtmitgliedstaat des Europarats, der sich nicht an der Ausarbeitung des Übereinkommens beteiligt hat, einladen, dem Übereinkommen beizutreten; der Beschluss dazu wird mit der in Artikel 20 Buchstabe d der Satzung des Europarats1 vorgesehenen Mehrheit und mit einhelliger Zustimmung der Vertreter der Vertragsstaaten, die Anspruch auf einen Sitz im Ministerkomitee haben, gefasst.
1 Jeder Staat oder die Europäische Gemeinschaft kann bei der Unterzeichnung oder bei der Hinterlegung der Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde einzelne oder mehrere Hoheitsgebiete bezeichnen, auf die dieses Übereinkommen Anwendung findet.
Mit Ausnahme des Vorbehalts nach Artikel 31 Absatz 2 sind Vorbehalte zu diesem Übereinkommen nicht zulässig.
Der Generalsekretär des Europarats notifiziert den Mitgliedstaaten des Europarats, jedem Unterzeichnerstaat, jedem Vertragsstaat, der Europäischen Gemeinschaft sowie jedem nach Artikel 42 zur Unterzeichnung dieses Übereinkommens und jedem nach Artikel 43 zum Beitritt zu diesem Übereinkommen eingeladenen Staat:
jeden Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Übereinkommens nach den Artikeln 42 und 43;
jede nach Artikel 41 beschlossene Änderung sowie den Zeitpunkt, zu dem sie in Kraft tritt;
jede Kündigung nach Artikel 46;
jede andere Handlung, Notifikation oder Mitteilung in Zusammenhang mit diesem Übereinkommen;
jeden Vorbehalt nach Artikel 45.
Geschehen zu Warschau am 16. Mai 2005 in englischer und französischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist, in einer Urschrift, die im Archiv des Europarats hinterlegt wird. Der Generalsekretär des Europarats übermittelt allen Mitgliedstaaten des Europarats, den Nichtmitgliedstaaten, die sich an der Ausarbeitung dieses Übereinkommens beteiligt haben, der Europäischen Gemeinschaft und allen zum Beitritt zu dem Übereinkommen eingeladenen Staaten beglaubigte Abschriften.
Geltungsbereich am 31. Mai 20192
Die Vorbehalte, Erklärungen und Einwendungen werden in der AS nicht veröffentlicht, mit Ausnahme der Vorbehalte und Erklärungen der Schweiz. Die französischen und englischen Texte können auf der Internetseite des Europarates: http://conventions.coe.int eingesehen oder bei der Direktion für Völkerrecht, Sektion Staatsverträge, 3003 Bern, bezogen werden.
Gestützt auf Artikel 45 des Übereinkommens behält sich die Schweiz das Recht vor, Artikel 31 Absatz 1 Buchstabe d auf staatenlose Personen nicht anzuwenden.
AS 2013 475; BBl 2011 1
1AS 2012 6713
2AS 2013 475, 2016 1009, 2019 1795. Eine aktualisierte Fassung des Geltungsbereiches findet sich auf der Internetseite des EDA (www.eda.admin.ch/vertraege).
Approuvée par l’Assemblée fédérale le 23 décembre 20111
(Etat le 31 mai 2019)
gardant présente à l’esprit la Convention de sauvegarde des Droits de l’Homme et des Libertés fondamentales (1950)1 et ses Protocoles;
gardant à l’esprit les recommandations suivantes du Comité des Ministres aux Etats membres du Conseil de l’Europe: Recommandation no R (91) 11 sur l’exploitation sexuelle, la pornographie, la prostitution ainsi que la traite d’enfants et de jeunes adultes; Recommandation no R (97) 13 sur l’intimidation des témoins et les droits de la défense; Recommandation no R (2000) 11 sur la lutte contre la traite des êtres humains aux fins d’exploitation sexuelle; Recommandation Rec (2001) 16 sur la protection des enfants contre l’exploitation sexuelle; Recommandation Rec (2002) 5 sur la protection des femmes contre la violence;
tenant dûment compte de la Convention des Nations Unies contre la criminalité transnationale organisée2 et son Protocole visant à prévenir, réprimer et punir la traite des personnes, en particulier des femmes et des enfants3, afin de renforcer la protection assurée par ces instruments et de développer les normes qu’ils énoncent;
Chapitre I Objet, champ d’application, principe de non-discrimination et définitions
de prévenir et combattre la traite des êtres humains, en garantissant l’égalité entre les femmes et les hommes;
de protéger les droits de la personne humaine des victimes de la traite, de concevoir un cadre complet de protection et d’assistance aux victimes et aux témoins, en garantissant l’égalité entre les femmes et les hommes, ainsi que d’assurer des enquêtes et des poursuites efficaces;
La mise en oeuvre de la présente Convention par les Parties, en particulier la jouissance des mesures visant à protéger et promouvoir les droits des victimes, doit être assurée sans discrimination aucune, fondée notamment sur le sexe, la race, la couleur, la langue, la religion, les opinions politiques ou toutes autres opinions, l’origine nationale ou sociale, l’appartenance à une minorité nationale, la fortune, la naissance ou toute autre situation.
l’expression «traite des êtres humains» désigne le recrutement, le transport, le transfert, l’hébergement ou l’accueil de personnes, par la menace de recours ou le recours à la force ou d’autres formes de contrainte, par enlèvement, fraude, tromperie, abus d’autorité ou d’une situation de vulnérabilité, ou par l’offre ou l’acceptation de paiements ou d’avantages pour obtenir le consentement d’une personne ayant autorité sur une autre aux fins d’exploitation. L’exploitation comprend, au minimum, l’exploitation de la prostitution d’autrui ou d’autres formes d’exploitation sexuelle, le travail ou les services forcés, l’esclavage ou les pratiques analogues à l’esclavage, la servitude ou le prélèvement d’organes;
le consentement d’une victime de la «traite d’êtres humains» à l’exploitation envisagée, telle qu’énoncée à l’alinéa (a) du présent article, est indifférent lorsque l’un quelconque des moyens énoncés à l’alinéa (a) a été utilisé;
le recrutement, le transport, le transfert, l’hébergement ou l’accueil d’un enfant aux fins d’exploitation sont considérés comme une «traite des êtres humains» même s’ils ne font appel à aucun des moyens énoncés à l’alinéa (a) du présent article;
3 Chaque Partie promeut une approche fondée sur les droits de la personne humaine et utilise l’approche intégrée de l’égalité entre les femmes et les hommes, ainsi qu’une approche respectueuse des enfants, dans le développement, la mise en oeuvre et l’évaluation de l’ensemble des politiques et programmes mentionnés au par. 2.
des campagnes d’information ciblées, impliquant, lorsque cela est approprié, entre autres, les autorités publiques et les décideurs politiques;
des mesures préventives comprenant des programmes éducatifs à destination des filles et des garçons au cours de leur scolarité, qui soulignent le caractère inacceptable de la discrimination fondée sur le sexe, et ses conséquences néfastes, l’importance de l’égalité entre les femmes et les hommes, ainsi que la dignité et l’intégrité de chaque être humain.
2 Chaque Partie adopte les mesures législatives ou autres appropriées pour prévenir, dans la mesure du possible, l’utilisation des moyens de transport exploités par des transporteurs commerciaux pour la commission des infractions établies conformément à la présente Convention.
3 Lorsqu’il y a lieu, et sans préjudice des conventions internationales applicables, ces mesures consistent notamment à prévoir l’obligation pour les transporteurs commerciaux, y compris toute compagnie de transport ou tout propriétaire ou exploitant d’un quelconque moyen de transport, de vérifier que tous les passagers sont en possession des documents de voyage requis pour l’entrée dans l’Etat d’accueil.
4 Chaque Partie prend les mesures nécessaires, conformément à son droit interne, pour assortir de sanctions l’obligation énoncée au par. 3 du présent article.
pour faire en sorte que les documents de voyage ou d’identité qu’elle délivre soient d’une qualité telle qu’on ne puisse facilement en faire un usage impropre ni les falsifier ou les modifier, les reproduire ou les délivrer illicitement; et
pour assurer l’intégrité et la sécurité des documents de voyage ou d’identité délivrés par elle ou en son nom et pour empêcher qu’ils ne soient créés et délivrés illicitement.
Chapitre III Mesures visant à protéger et promouvoir les droits des victimes, en garantissant l’égalité entre les femmes et les hommes
1 Chaque Partie s’assure que ses autorités compétentes disposent de personnes formées et qualifiées dans la prévention et la lutte contre la traite des êtres humains et dans l’identification des victimes, notamment des enfants, et dans le soutien à ces dernières et que les différentes autorités concernées collaborent entre elles ainsi qu’avec les organisations ayant un rôle de soutien, afin de permettre d’identifier les victimes dans un processus prenant en compte la situation spécifique des femmes et des enfants victimes et, dans les cas appropriés, de délivrer des permis de séjour suivant les conditions de l’art. 14 de la présente Convention.
2 Chaque Partie adopte les mesures législatives ou autres nécessaires pour identifier les victimes, le cas échéant, en collaboration avec d’autres Parties et avec des organisations ayant un rôle de soutien. Chaque Partie s’assure que, si les autorités compétentes estiment qu’il existe des motifs raisonnables de croire qu’une personne a été victime de la traite des êtres humains, elle ne soit pas éloignée de son territoire jusqu’à la fin du processus d’identification en tant que victime de l’infraction prévue à l’art. 18 de la présente Convention par les autorités compétentes et bénéficie de l’assistance prévue à l’art. 12, par. 1 et 2.
3 En cas d’incertitude sur l’âge de la victime et lorsqu’il existe des raisons de croire qu’elle est un enfant, elle est présumée être un enfant et il lui est accordé des mesures de protection spécifiques dans l’attente que son âge soit vérifié.
4 Dès qu’un enfant est identifié en tant que victime et qu’il est non accompagné, chaque Partie:
prévoit sa représentation par le biais de la tutelle légale, d’une organisation ou d’une autorité chargée d’agir conformément à son intérêt supérieur;
1 Chaque Partie protège la vie privée et l’identité des victimes. Les données à caractère personnel les concernant sont enregistrées et utilisées dans les conditions prévues par la Convention pour la protection des personnes à l’égard du traitement automatisé des données à caractère personnel (STE no 108).
3 Chaque Partie envisage de prendre, dans le respect de l’art. 10 de la Convention de sauvegarde des Droits de l’Homme et des Libertés fondamentales tel qu’interprété par la Cour européenne des Droits de l’Homme, des mesures en vue d’encourager les médias à sauvegarder la vie privée et l’identité des victimes, à travers l’autorégulation ou par le biais de mesures de régulation ou de co-régulation.
des conditions de vie susceptibles d’assurer leur subsistance, par des mesures telles qu’un hébergement convenable et sûr, une assistance psychologique et matérielle;
l’accès aux soins médicaux d’urgence;
une aide en matière de traduction et d’interprétation, le cas échéant;
des conseils et des informations, concernant notamment les droits que la loi leur reconnaît, ainsi que les services mis à leur disposition, dans une langue qu’elles peuvent comprendre;
une assistance pour faire en sorte que leurs droits et intérêts soient présentés et pris en compte aux étapes appropriées de la procédure pénale engagée contre les auteurs d’infractions;
l’accès à l’éducation pour les enfants.
5 Chaque Partie prend des mesures, le cas échéant et aux conditions prévues par son droit interne, afin de coopérer avec les organisations non gouvernementales, d’autres organisations compétentes ou d’autres éléments de la société civile, engagés dans l’assistance aux victimes.
6 Chaque Partie adopte les mesures législatives ou autres nécessaires pour s’assurer que l’assistance à une victime n’est pas subordonnée à sa volonté de témoigner.
7 Pour la mise en oeuvre des dispositions prévues au présent article, chaque Partie s’assure que les services sont fournis sur une base consensuelle et informée, prenant dûment en compte les besoins spécifiques des personnes en situation vulnérable et les droits des enfants en matière d’hébergement, d’éducation et de soins convenables.
1 Chaque Partie prévoit dans son droit interne un délai de rétablissement et de réflexion d’au moins 30 jours lorsqu’il existe des motifs raisonnables de croire que la personne concernée est une victime. Ce délai doit être d’une durée suffisante pour que la personne concernée puisse se rétablir et échapper à l’influence des trafiquants et/ou prenne, en connaissance de cause, une décision quant à sa coopération avec les autorités compétentes. Pendant ce délai, aucune mesure d’éloignement ne peut être exécutée à son égard. Cette disposition est sans préjudice des activités réalisées par les autorités compétentes dans chacune des phases de la procédure nationale applicable, en particulier pendant l’enquête et la poursuite des faits incriminés. Pendant ce délai, les Parties autorisent le séjour de la personne concernée sur leur territoire.
2 Pendant ce délai, les personnes visées au par. 1 du présent article ont droit au bénéfice des mesures prévues à l’art. 12, par. 1 et 2.
l’autorité compétente estime que leur séjour s’avère nécessaire en raison de leur situation personnelle;
l’autorité compétente estime que leur séjour s’avère nécessaire en raison de leur coopération avec les autorités compétentes aux fins d’une enquête ou d’une procédure pénale.
4 Si une victime dépose une demande de titre de séjour d’une autre catégorie, la Partie concernée tient compte du fait que la victime a bénéficié ou bénéficie d’un permis de séjour en vertu du par. 1.
5 Eu égard aux obligations des Parties visées à l’art. 40 de la présente Convention, chaque Partie s’assure que la délivrance d’un permis, conformément à la présente disposition, est sans préjudice du droit de chercher l’asile et d’en bénéficier.
4 Chaque Partie adopte les mesures législatives ou autres nécessaires pour faire en sorte que l’indemnisation des victimes soit garantie, dans les conditions prévues dans son droit interne, par exemple par l’établissement d’un fonds pour l’indemnisation des victimes ou d’autres mesures ou programmes destinés à l’assistance et l’intégration sociales des victimes qui pourraient être financés par les avoirs provenant de l’application des mesures prévues à l’art. 23.
2 Lorsqu’une Partie renvoie une victime dans un autre Etat, ce retour est assuré compte dûment tenu des droits, de la sécurité et de la dignité de la personne et de l’état de toute procédure judiciaire liée au fait qu’elle est une victime et est de préférence volontaire.
3 A la demande d’une Partie d’accueil, une Partie requise vérifie si une personne est son ressortissant ou avait le droit de résider à titre permanent sur son territoire au moment de son entrée sur le territoire de la Partie d’accueil.
Lorsqu’elle applique les mesures prévues au présent chapitre, chaque Partie vise à promouvoir l’égalité entre les femmes et les hommes et a recours à l’approche intégrée de l’égalité dans le développement, la mise en oeuvre et l’évaluation de ces mesures.
Chaque Partie adopte les mesures législatives et autres nécessaires pour conférer le caractère d’infraction pénale aux actes énoncés à l’art. 4 de la présente Convention, lorsqu’ils ont été commis intentionnellement.
Art. 19 Incrimination de l’utilisation des services d’une victime
Chaque Partie envisage d’adopter les mesures législatives et autres nécessaires pour conférer le caractère d’infraction pénale, conformément à son droit interne, au fait d’utiliser les services qui font l’objet de l’exploitation visée à l’art. 4 par. a de la présente Convention, en sachant que la personne concernée est victime de la traite d’êtres humains.
Art. 20 Incrimination des actes relatifs aux documents de voyage ou d’identité
fabriquer un document de voyage ou d’identité frauduleux
retenir, soustraire, altérer, endommager ou détruire un document de voyage ou d’identité d’une autre personne.
1 Chaque Partie adopte les mesures législatives et autres qui se révèlent nécessaires pour ériger en infraction pénale toute complicité lorsqu’elle est commise intentionnellement en vue de la perpétration d’une des infractions établies en application des art. 18 et 20 de la présente Convention.
2 Chaque Partie adopte les mesures législatives et autres qui se révèlent nécessaires pour ériger en infraction pénale, toute tentative intentionnelle de commettre l’une des infractions établies en application des art. 18 et 20, par. a, de la présente Convention.
2 Outre les cas déjà prévus au par. 1, chaque Partie adopte les mesures nécessaires pour s’assurer qu’une personne morale puisse être tenue pour responsable lorsque l’absence de surveillance ou de contrôle de la part d’une personne physique mentionnée au par. 1 a rendu possible la commission d’une infraction établie conformément à la présente Convention pour le compte de ladite personne morale par une personne physique agissant sous son autorité.
1 Chaque Partie adopte les mesures législatives et autres qui se révèlent nécessaires pour faire en sorte que les infractions pénales établies en application des art. 18 à 21 soient passibles de sanctions effectives, proportionnées et dissuasives. Celles-ci incluent, pour les infractions établies conformément à l’art. 18 lorsqu’elles sont commises par des personnes physiques, des sanctions privatives de liberté pouvant donner lieu à l’extradition.
2 Chaque Partie veille à ce que les personnes morales tenues pour responsables en application de l’art. 22 fassent l’objet de sanctions ou mesures pénales ou non pénales effectives, proportionnées et dissuasives, y compris des sanctions pécuniaires.
4 Chaque Partie adopte les mesures législatives ou autres qui se révèlent nécessaires pour permettre la fermeture temporaire ou définitive de tout établissement utilisé pour commettre la traite des êtres humains, sans préjudice des droits des tiers de bonne foi, ou pour interdire à l’auteur de cet infraction, à titre temporaire ou définitif, l’exercice de l’activité à l’occasion de laquelle celle-ci a été commise.
Chaque Partie fait en sorte que les circonstances suivantes soient considérées comme des circonstances aggravantes dans la détermination de la sanction appliquée aux infractions établies conformément à l’art. 18 de la présente Convention:
l’infraction a mis en danger la vie de la victime délibérément ou par négligence grave;
l’infraction a été commise à l’encontre d’un enfant;
l’infraction a été commise par un agent public dans l’exercice de ses fonctions;
l’infraction a été commise dans le cadre d’une organisation criminelle.
3 Chaque Partie assure, au moyen de mesures législatives ou autres, aux conditions prévues par son droit interne, aux groupes, fondations, associations ou organisations non gouvernementale qui ont pour objectif de lutter contre la traite des êtres humains ou de protéger les droits de la personne humaine, la possibilité d’assister et/ou de soutenir la victime qui y consent au cours des procédures pénales concernant l’infraction établie conformément à l’art. 18 de la présente Convention.
lorsque cela est approprié, des personnes qui fournissent des informations concernant des infractions pénales établies en vertu de l’art. 18 la présente Convention ou qui collaborent d’une autre manière avec les autorités chargées des investigations ou des poursuites;
des témoins qui font une déposition concernant des infractions pénales établies en vertu de l’art. 18 de la présente Convention;
4 Chaque Partie adopte les mesures législatives ou autres nécessaires pour assurer, si nécessaire, une protection appropriée face aux représailles ou intimidations possibles, notamment au cours des enquêtes et des poursuites à l’encontre des auteurs ou après celles-ci, aux membres des groupes, fondations, associations ou organisations non gouvernementales qui exercent une ou plusieurs des activités énoncées à l’art. 27, par. 3.
5 Chaque Partie envisage la conclusion d’accords ou d’arrangements avec d’autres Etats afin de mettre en oeuvre le présent article.
4 Chaque Partie envisage de nommer des Rapporteurs Nationaux ou d’autres mécanismes chargés du suivi des activités de lutte contre la traite menées par les institutions de l’Etat et de la mise en oeuvre des obligations prévues par la législation nationale.
Dans le respect de la Convention de Sauvegarde des Droits de l’Homme et des Libertés fondamentales, notamment son art. 6, chaque Partie adopte les mesures législatives ou autres nécessaires pour garantir au cours de la procédure judiciaire:
la protection de la vie privée des victimes et, lorsqu’il y a lieu, de leur identité;
la sécurité des victimes et leur protection contre l’intimidation,
1 Chaque Partie adopte les mesures législatives et autres qui se révèlent nécessaires pour établir sa compétence à l’égard de toute infraction pénale établie conformément à la présente Convention, lorsque l’infraction est commise:
par un de ses ressortissants, ou par un apatride ayant sa résidence habituelle sur son territoire, si l’infraction est punissable pénalement là où elle a été commise ou si elle ne relève de la compétence territoriale d’aucun Etat; ou
à l’encontre de l’un de ses ressortissants.
2 Chaque Partie peut, au moment de la signature ou du dépôt de son instrument de ratification, d’acceptation, d’approbation ou d’adhésion, dans une déclaration adressée au Secrétaire Général du Conseil de l’Europe, préciser qu’il se réserve le droit de ne pas appliquer, ou de n’appliquer que dans des cas ou conditions spécifiques, les règles de compétence définies au par. 1(d) et (e) du présent article ou dans une partie quelconque de ces paragraphes.
3 Chaque Partie adopte les mesures nécessaires pour établir sa compétence à l’égard de toute infraction visées par la présente Convention, lorsque l’auteur présumé de l’infraction est présent sur son territoire et ne peut être extradé vers une autre Partie au seul titre de sa nationalité, après une demande d’extradition.
4 Lorsque plusieurs Parties revendiquent leur compétence à l’égard d’une infraction présumée établie conformément à la présente Convention, les Parties concernées se concertent, lorsque cela est opportun, afin de déterminer la mieux à même d’exercer les poursuites.
1 Si une Partie, sur la foi d’informations dont elle dispose, a des motifs raisonnables de croire que la vie, la liberté ou l’intégrité physique d’une personne visée à l’art. 28, par. 1, est en danger immédiat sur le territoire d’une autre Partie, elle doit, dans un tel cas d’urgence, les transmettre sans délai à cette autre Partie afin qu’elle prenne les mesures de protection appropriées.
4 L’ensemble des informations requises concernant les art. 13, 14 et 16 et qui sont nécessaires à l’attribution des droits qui y sont conférés par ces articles, sont transmises sans délai à la demande de la Partie concernée, dans le respect de l’art. 11 de la présente Convention.
Art. 36 Groupe d’experts sur la lutte contre la traite des êtres humains
1 Le Groupe d’experts sur la lutte contre la traite des êtres humains (ci-après dénommé «GRETA») est chargé de veiller à la mise en oeuvre de la présente Convention par les Parties.
3 L’élection des membres du GRETA se fonde sur les principes suivants:
ils siègent à titre individuel, sont indépendants et impartiaux dans l’exercice de leurs mandats et se rendent disponibles pour remplir leurs fonctions de manière effective;
le GRETA ne peut comprendre plus d’un national du même Etat;
4 La procédure d’élection des membres du GRETA est fixée par le Comité des Ministres, après consultation des Parties à la Convention et en avoir obtenu l’assentiment unanime, dans un délai d’un an à compter de l’entrée en vigueur de la présente Convention. Le GRETA adopte ses propres règles de procédure.
4 Subsidiairement, le GRETA peut organiser, en coopération avec les autorités nationales et la «personne de contact» désignée par ces dernières, si nécessaire, avec l’assistance d’experts nationaux indépendants, des visites dans les pays concernés. Lors de ces visites, le GRETA peut se faire assister par des spécialistes dans des domaines spécifiques.
5 Le GRETA établit un projet de rapport contenant ses analyses concernant la mise en oeuvre des dispositions sur lesquelles portent la procédure d’évaluation, ainsi que ses suggestions et propositions relatives à la manière dont la Partie concernée peut traiter les problèmes identifiés. Le projet de rapport est transmis pour commentaire à la Partie faisant l’objet de l’évaluation. Ses commentaires sont pris en compte par le GRETA lorsqu’il établit son rapport.
7 Sans préjudice de la procédure prévue aux par. 1 à 6 du présent article, le Comité des Parties peut adopter, sur base du rapport et des conclusions du GRETA, des recommandations adressées à cette Partie (a) concernant les mesures à prendre pour mettre en oeuvre les conclusions du GRETA, si nécessaire en fixant une date pour la soumission d’informations sur leur mise en oeuvre et (b) ayant pour objectif de promouvoir la coopération avec cette Partie afin de mettre en oeuvre la présente Convention.
Chapitre VIII Relation avec d’autres instruments internationaux
Art. 40 Relation avec d’autres instruments internationaux
3 Les Parties qui sont membres de l’Union européenne appliquent, dans leurs relations mutuelles, les règles de la Communauté et de l’Union européenne dans la mesure où il existe des règles de la Communauté ou de l’Union européenne régissant le sujet particulier concerné et applicables au cas d’espèce, sans préjudice de l’objet et du but de la présente Convention et sans préjudice de son entière application à l’égard des autres Parties.
4 Aucune disposition de la présente Convention n’a d’incidences sur les droits, obligations et responsabilités des Etats et des particuliers en vertu du droit international, y compris du droit international humanitaire et du droit international relatif aux droits de l’homme et en particulier, lorsqu’ils s’appliquent, de la Convention de 19511 et du Protocole de 19672 relatifs au statut des réfugiés ainsi que du principe de non-refoulement qui y est énoncé.
1 Tout amendement à la présente Convention proposé par une Partie devra être communiqué au Secrétaire Général du Conseil de l’Europe et être transmis par ce dernier aux Etats membres du Conseil de l’Europe, à tout autre Etat signataire, à tout Etat Partie, à la Communauté européenne et à tout Etat invité à signer la présente Convention, conformément aux dispositions de l’art. 42, ainsi qu’à tout Etat qui a été invité à adhérer à la présente Convention conformément aux dispositions de l’art. 43.
2 Tout amendement proposé par une Partie sera communiqué au GRETA, qui transmettra au Comité des Ministres son avis sur l’amendement proposé.
3 Le Comité des Ministres examinera l’amendement proposé et l’avis formulé sur celui-ci par le GRETA; il pourra alors, après consultation des Parties à la Convention et en avoir obtenu l’assentiment unanime, adopter cet amendement.
5 Tout amendement adopté conformément au par. 3 du présent article entrera en vigueur le premier jour du mois suivant l’expiration d’une période d’un mois après la date à laquelle toutes les Parties auront informé le Secrétaire Général qu’elles l’ont accepté.
1 La présente Convention est ouverte à la signature des Etats membres du Conseil de l’Europe, des Etats non membres ayant participé à son élaboration, ainsi que de la Communauté européenne.
3 La présente Convention entrera en vigueur le premier jour du mois suivant l’expiration d’une période de trois mois après la date à laquelle 10 Signataires, dont au moins 8 Etats membres du Conseil de l’Europe, auront exprimé leur consentement à être liés par la Convention, conformément aux dispositions du paragraphe précédent.
4 Si un Etat visé au par. 1, ou la Communauté européenne, exprime ultérieurement son consentement à être lié par la Convention, cette dernière entrera en vigueur, à son égard, le premier jour du mois suivant l’expiration d’une période de trois mois après la date du dépôt de l’instrument de ratification, d’acceptation ou d’approbation.
1 Après l’entrée en vigueur de la présente Convention, le Comité des Ministres du Conseil de l’Europe pourra, après consultation des Parties à la Convention et en avoir obtenu l’assentiment unanime, inviter tout Etat non membre du Conseil de l’Europe n’ayant pas participé à l’élaboration de la Convention à adhérer à la présente Convention par une décision prise à la majorité prévue à l’art. 20 d. du Statut du Conseil de l’Europe1, et à l’unanimité des voix des représentants des Etats contractants ayant le droit de siéger au Comité des Ministres.
2 Pour tout Etat adhérent, la Convention entrera en vigueur le premier jour du mois suivant l’expiration d’une période de trois mois après la date du dépôt de l’instrument d’adhésion près le Secrétaire Général du Conseil de l’Europe.
1 Tout Etat, ou la Communauté européenne, peut, au moment de la signature ou au moment du dépôt de son instrument de ratification, d’acceptation, d’approbation ou d’adhésion, désigner le ou les territoires auxquels s’appliquera la présente Convention.
2 Toute Partie peut, à tout autre moment par la suite, par une déclaration adressée au Secrétaire Général du Conseil de l’Europe, étendre l’application de la présente Convention à tout autre territoire désigné dans cette déclaration et dont il assure les relations internationales ou au nom duquel il est autorisé à prendre des engagements. La Convention entrera en vigueur à l’égard de ce territoire le premier jour du mois suivant l’expiration d’une période de trois mois après la date de réception de la déclaration par le Secrétaire Général.
3 Toute déclaration faite en vertu des deux paragraphes précédents pourra, à l’égard de tout territoire désigné dans cette déclaration, être retirée par notification adressée au Secrétaire Général du Conseil de l’Europe. Ce retrait prendra effet le premier jour du mois suivant l’expiration d’une période de trois mois après la date de réception de la notification par le Secrétaire Général.
Aucune réserve n’est admise aux dispositions de la présente Convention, à l’exception de celle prévue à l’art. 31, par. 2.
2 Cette dénonciation prendra effet le premier jour du mois suivant l’expiration d’une période de trois mois après la date de réception de la notification par le Secrétaire Général.
Le Secrétaire Général du Conseil de l’Europe notifiera aux Etats membres du Conseil de l’Europe, à tout Etat signataire, à tout Etat Partie, à la Communauté européenne, à tout Etat ayant été invité à signer la présente Convention conformément à l’art. 42, et à tout Etat invité à adhérer à la Convention, conformément à l’art. 43:
toute date d’entrée en vigueur de la présente Convention, conformément aux art. 42 et 43;
tout amendement adopté conformément à l’art. 41, ainsi que la date d’entrée en vigueur dudit amendement;
toute dénonciation faite en vertu des dispositions de l’art. 46;
toute réserve en vertu de l’art. 45.
Champ d’application le 31 mai 20192
Les réserves, déclarations et objections ne sont pas publiées au RO, à l’exception des réserves et déclarations de la Suisse. Les textes en français et en anglais peuvent être consultés à l’adresse du site Internet du Conseil de l’Europe: www.coe.int > Explorer > Bureau des Traités > Liste complète ou obtenus auprès de la Direction du droit international public (DDIP), Section des traités internationaux, 3003 Berne.
Réserve consignée dans l’instrument de ratification déposé le 17 décembre 2012:
Conformément à l’art. 45 de la Convention, la Suisse se réserve le droit de ne pas appliquer l’art. 31, par. 1, let. d, aux apatrides.
2RO 2013 475, 2016 1009, 2019 1795. Une version du champ d’application mise à jour est publiée sur le site web du DFAE (www.dfae.admin.ch/traites).
Convenzione sulla lotta contro la tratta di esseri umani
Conclusa a Varsavia il 16 maggio 2005
Approvata dall’Assemblea federale il 23 dicembre 20111
Strumento di ratificata depositato dalla Svizzera il 17 dicembre 2012
Entrata in vigore per la Svizzera il 1° aprile 2013
(Stato 31 maggio 2019)
Gli Stati membri del Consiglio d’Europae gli altri firmatari della presente Convenzione,
considerato che lo scopo del Consiglio d’Europa è di realizzare una maggiore unità tra i suoi membri;
considerato che la tratta di esseri umani può condurre a una situazione di schiavitù per le vittime;
considerato che tutte le attività e le iniziative intraprese contro la tratta di esseri umani, non devono essere discriminatorie e tener conto della parità tra le donne e gli uomini così come di un approccio fondato sui diritti dei minori;
richiamando le dichiarazioni dei Ministri degli Affari esteri degli Stati membri nelle Sessioni 112° (14–15 maggio 2003) e 114° (12–13 maggio 2004) del Comitato dei Ministri che auspicavano un’azione più forte da parte del Consiglio d’Europa nel campo della tratta di esseri umani;
ricordando la Convenzione europea per la salvaguardia dei diritti dell’uomo e delle libertà fondamentali (1950)1 e i suoi Protocolli;
ricordando le seguenti Raccomandazioni del Consiglio dei Ministri agli Stati membri del Consiglio d’Europa: Raccomandazione n. R (91) 11 sullo sfruttamento sessuale, la pornografia, la prostituzione e la tratta dei bambini e dei giovani adulti; Raccomandazione n. R (97) 13 sull’intimidazione dei testimoni e i diritti alla difesa; Raccomandazione n. R (2000) 11 sulla lotta contro la tratta di esseri umani a fini di sfruttamento sessuale; Raccomandazione n. R (2001) 16 sulla protezione dei minori contro lo sfruttamento sessuale; Raccomandazione n. R (2002) 5 sulla protezione delle donne contro la violenza;
ricordando la Decisione quadro del Consiglio dell’Unione europea del 19 luglio 2002 sulla lotta alla tratta di esseri umani, la Decisione quadro del Consiglio dell’Unione europea del 15 marzo 2001 sullo status delle vittime nei processi penali e la Direttiva del Consiglio dell’Unione del 29 aprile 2004 sul permesso di soggiorno rilasciato ai cittadini dei Paesi terzi che sono vittime della tratta di esseri umani o che sono stati oggetto di un’azione di aiuto all’immigrazione illegale e che cooperano con le autorità competenti;
tenendo nella dovuta considerazione la Convenzione delle Nazioni Unite contro la criminalità organizzata transnazionale2 e il suo Protocollo aggiuntivo finalizzato a prevenire, reprimere e punire la tratta di esseri umani, in particolare di donne e bambini3, al fine di rafforzare la protezione che offrono questi strumenti e sviluppare le norme da loro stabilite;
tenendo conto dell’esigenza di elaborare uno strumento giuridico internazionale globale che sia incentrato sui diritti umani delle vittime della tratta e sulla creazione di uno specifico meccanismo di monitoraggio,
Capitolo I: Oggetto, campo d’applicazione, principio di non discriminazione e definizioni
Art. 3 Principio di non discriminazione
L’attuazione delle disposizioni della presente Convenzione ad opera delle Parti, in particolare l’utilizzo delle misure atte a proteggere e promuovere i diritti delle vittime, dovrà avvenire senza alcuna discriminazione fondata sul sesso, sulla razza, sul colore, sulla lingua, sulla religione, sulle opinioni politiche o di altro genere, sulle origini nazionali o sociali, sull’appartenenza a una minoranza nazionale, sulla ricchezza, sulla nascita o su qualsiasi altro tipo di condizione.
l’espressione «tratta di esseri umani» indica il reclutamento, il trasporto, il trasferimento, l’alloggio o l’accoglienza di persone, con la minaccia dell’uso o con l’uso stesso della forza o di altre forme di coercizione, con il rapimento, con la frode, con l’inganno, con l’abuso di autorità o della condizione di vulnerabilità o con l’offerta o l’accettazione di pagamenti o vantaggi per ottenere il consenso di una persona che ha autorità su un’altra, a fini di sfruttamento. Lo sfruttamento comprende, come minimo, lo sfruttamento della prostituzione altrui o altre forme di sfruttamento sessuale, il lavoro o i servizi forzati, la schiavitù o pratiche simili alla schiavitù, la servitù o l’espianto di organi;
il consenso della vittima della «tratta di esseri umani», allo sfruttamento così come indicato nella lettera a, è irrilevante in presenza di uno qualsiasi dei mezzi indicati nella lettera a;
il reclutamento, il trasporto, il trasferimento, l’alloggio o l’accoglienza di un minore allo scopo di sfruttarlo, è considerato «tratta di esseri umani» anche non viene utilizzato nessuno dei mezzi previsti nella lettera a;
per «minore» s’intende qualsiasi persona di età inferiore ai 18 anni;
per «vittima» s’intende qualsiasi persona fisica soggetta alla tratta di esseri umani così come definita nel presente articolo.
Capitolo II: Prevenzione, cooperazione e altre misure
Art. 5 Prevenzione della tratta di esseri umani
1 Ciascuna delle Parti adotta misure per stabilire o rafforzare il coordinamento a livello nazionale tra i vari organi responsabili della prevenzione e della lotta alla tratta di esseri umani.
2 Ciascuna delle Parti stabilisce e/o rafforza politiche e programmi efficaci allo scopo di prevenire la tratta di esseri umani, mediante: ricerche, campagne d’informazione, di sensibilizzazione ed educative; iniziative sociali ed economiche, programmi di formazione, in particolare per le persone vulnerabili nei confronti della tratta e per i professionisti che s’interessano della tratta di esseri umani.
3 Ciascuna delle Parti promuove un tipo di approccio fondato sui diritti umani, ed usa un approccio integrato di parità tra donne e uomini e rispettoso dell’infanzia, nello sviluppo, nell’attuazione e nella valutazione di tutte le politiche e i programmi menzionati nel paragrafo 2.
4 Ciascuna delle Parti adotta le misure appropriate e necessarie, affinché gli immigrati si stabiliscano nel Paese legalmente, in particolare attraverso la diffusione d’informazioni accurate, da parte degli uffici interessati e sulle condizioni che permettono l’ingresso e la permanenza legale sul proprio territorio.
5 Ciascuna delle Parti adotta specifiche misure per ridurre la vulnerabilità dei minori nei confronti della tratta, in modo particolare creando un ambiente protetto per questi ultimi.
6 Le misure stabilite in conformità con il presente articolo coinvolgono, se del caso, le organizzazioni non governative, le altre organizzazioni competenti e gli altri soggetti della società civile impegnati nella prevenzione della tratta di esseri umani e nella protezione o nell’aiuto alle vittime.
Art. 6 Misure per scoraggiare la domanda
Per scoraggiare la domanda, che favorisce tutte le forme di sfruttamento delle persone, in particolare delle donne e dei bambini, e che favorisce la tratta, ciascuna delle Parti adotta o rafforza misure legislative, amministrative, educative, sociali, culturali e di altro tipo, comprese:
ricerche sulle migliori pratiche, metodi e strategie;
misure finalizzate ad aumentare il livello di consapevolezza della responsabilità e dell’importante ruolo dei media e della società civile per individuare la domanda come una delle cause profonde della tratta di esseri umani;
realizzare campagne d’informazione mirate, coinvolgendo tra gli altri, se necessario, le pubbliche autorità ed i responsabili politici;
misure di prevenzione, inclusi programmi educativi destinati ai ragazzi e alle ragazze nella loro vita scolastica, che evidenzino l’inaccettabile natura della discriminazione basata sul sesso e le disastrose conseguenze che ne derivano, l’importanza della parità tra le donne e gli uomini e della dignità e integrità di ogni essere umano.
Art. 7 Misure alle frontiere
1 Senza pregiudizio per gli impegni internazionali relativi alla libera circolazione delle persone, le Parti rafforzano, per quanto possibile, i controlli alle frontiere, necessari per prevenire e scoprire la tratta di esseri umani.
4 Ciascuna delle Parti adotta le misure necessarie, in conformità alla propria legge nazionale, per comminare sanzioni in caso di violazione degli obblighi stabiliti nel paragrafo 3.
Art. 8 Sicurezza e controllo dei documenti
per assicurarsi che i documenti di viaggio o d’identità, da essa rilasciati, siano di qualità tale da non poter essere facilmente usati in modo inappropriato né falsificati o modificati, duplicati o rilasciati illecitamente; e
per assicurare l’integrità e la sicurezza dei documenti di viaggio o d’identità rilasciati da e per conto di una delle Parti e allo scopo di prevenire la loro illegittima riproduzione e conseguente illegittimo rilascio.
Art. 9 Legittimità e validità dei documenti
Su richiesta di una delle Parti, una Parte verifica, in conformità al proprio diritto nazionale ed entro un ragionevole periodo di tempo, la legittimità e la validità dei documenti di viaggio o d’identità rilasciati o ritenuti rilasciati a suo nome e che si sospetti vengano usati per la tratta di esseri umani.
Capitolo III: Misure di protezione e di promozione dei diritti delle vittime, che garantiscano la parità tra le donne e gli uomini
Art. 10 Identificazione delle vittime
1 Ciascuna delle Parti si assicura che le autorità competenti dispongano di personale formato e qualificato per la prevenzione e la lotta alla tratta di esseri umani, nell’identificazione delle vittime, in particolare dei minori, e nell’aiuto a questi ultimi, e si assicura che le autorità competenti collaborino tra loro, così come con le organizzazioni che svolgono un ruolo di sostegno, al fine di permettere di identificare le vittime con una procedura che tenga conto della speciale situazione delle donne e dei minori vittime e, nei casi appropriati, che vengano rilasciati permessi di soggiorno nel rispetto delle condizioni di cui all’articolo 14.
2 In particolare, ciascuna delle Parti adotta le misure legislative o le altre misure necessarie a identificare le vittime in collaborazione, se del caso, con le altre Parti e con le organizzazioni che svolgono un ruolo di sostegno. Ciascuna delle Parti si assicura che, se le autorità competenti hanno ragionevoli motivi per credere che una persona sia stata vittima della tratta di esseri umani, essa non venga allontanata dal proprio territorio finché la procedura d’identificazione, che la vede vittima di un reato previsto dall’articolo 18, sia stata completata dalle autorità competenti e si assicura che la persona riceva l’assistenza di cui all’articolo 12, paragrafi 1 e 2.
3 Quando l’età della vittima risulta incerta e ci sono motivi per credere che la vittima sia un minore, si presume che si tratti di un minore e si adottano speciali misure di protezione nell’attesa che l’età venga verificata.
far rappresentare il minore da un tutore legale, da un’organizzazione o da un’autorità che agisca nell’interesse superiore del minore;
fare i passi necessari per stabilire la sua identità e la sua nazionalità;
fare ogni possibile sforzo per ritrovare la sua famiglia laddove questo rientri nell’interesse superiore del minore stesso.
Art. 11 Protezione della vita privata
1 Ciascuna delle Parti protegge la vita privata e l’identità delle vittime. I dati personali che le riguardano sono registrati e usati alle condizioni previste dalla Convenzione per la protezione delle persone rispetto al trattamento automatizzato dei dati personali (STE n. 108).
3 Ciascuna delle Parti prende in considerazione l’adozione, nel rispetto dell’articolo 10 della Convenzione per la salvaguardia dei diritti dell’uomo e delle libertà fondamentali come interpretato dalla Corte europea per i diritti dell’uomo, di misure finalizzate a incoraggiare i media a proteggere la vita privata e l’identità delle vittime attraverso l’autoregolazione o misure di regolazione o di coregolazione.
Art. 12 Assistenza alle vittime
1 Ciascuna delle Parti adotta le misure legislative o le altre misure necessarie per dare assistenza alle vittime per il loro recupero fisico, psicologico e sociale. Tale assistenza include almeno:
condizioni di vita capaci di assicurare loro la sussistenza, attraverso misure quali: un alloggio adeguato e sicuro, l’assistenza psicologica e materiale;
accesso alle cure mediche d’urgenza;
un aiuto in materia di traduzione ed interpretariato, se necessario;
consigli e informazioni, concernenti in particolare i diritti che la legge riconosce loro e i servizi messi a loro disposizione, in una lingua che possano comprendere;
assistenza per fare in modo che i diritti e gli interessi delle vittime siano rappresentati e presi in considerazione durante le fasi della procedura penale avviata contro gli autori del reato;
accesso all’istruzione per i minori.
3 Inoltre, ciascuna delle Parti fornisce l’assistenza medica necessaria, o qualsiasi altro genere di assistenza, alle vittime che risiedono legalmente sul territorio, che non hanno risorse adeguate e ne hanno bisogno.
5 Ciascuna delle Parti prende misure, ove necessario e alle condizioni previste dalle proprie leggi nazionali, al fine di cooperare con le organizzazioni non governative, le altre organizzazioni competenti o gli altri soggetti della società civile impegnati nell’assistenza delle vittime.
6 Ciascuna delle Parti adotta le misure legislative, o le altre misure necessarie, per assicurarsi che l’assistenza a una vittima non sia subordinata alla sua volontà di testimoniare.
Art. 13 Periodo di recupero e di riflessione
1 Ciascuna delle Parti prevede nella sua legislazione nazionale un periodo di recupero e di riflessione di almeno 30 giorni, quando sussistano ragionevoli motivi per credere che la persona in questione sia una vittima. Tale periodo dovrà avere durata sufficiente perché la persona in questione possa ristabilirsi, sfuggire dall’influenza dei trafficanti e/o prendere consapevolmente delle decisioni sulla sua collaborazione con le autorità competenti. Durante questo periodo non è possibile mettere in atto alcun ordine d’espulsione contro di essa. Questa norma non pregiudica le attività avviate dalle autorità competenti in tutte le fasi della procedura nazionale applicabile ed in particolare non pregiudica l’attività investigativa ed il perseguimento dei reati. Durante questo periodo le Parti autorizzano il soggiorno della persona in questione sul loro territorio.
2 Durante questo periodo, le persone di cui al paragrafo 1 beneficiano delle misure contenute nell’articolo 12, paragrafi 1 e 2.
Art. 14 Permesso di soggiorno
l’autorità competente considera che la loro permanenza sia necessaria in ragione della loro condizione personale;
l’autorità competente considera che il loro soggiorno sia necessario in ragione della loro collaborazione con le autorità competenti ai fini dell’inchiesta o del procedimento penale.
2 Il permesso di soggiorno per i minori vittime, quando giuridicamente necessario, è rilasciato in funzione dell’interesse superiore del minore e, se opportuno, rinnovato alle stesse condizioni.
4 Se una vittima presenta una domanda per un altro tipo di permesso di soggiorno, la Parte interessata tiene conto del fatto che la vittima ha beneficiato o beneficia tuttora del permesso di soggiorno in virtù del paragrafo 1.
5 Considerando gli obblighi delle Parti di cui all’articolo 40, ogni Parte si assicura che il rilascio del permesso, in conformità alla presente disposizione, avvenga senza pregiudizio del diritto di richiedere asilo e di beneficiarne.
Art. 15 Indennizzo e rimedi giuridici
4 Ciascuna delle Parti adotta le misure legislative o le altre misure necessarie per fare in modo che l’indennizzo alle vittime sia garantito, alle condizioni previste dalle norme nazionali, ad esempio istituendo un fondo per l’indennizzo delle vittime o altre misure o programmi destinati all’assistenza e all’integrazione sociale delle vittime, che potrebbero essere finanziati dai beni che derivano dall’applicazione delle misure previste dall’articolo 23.
Art. 16 Rimpatrio e rientro delle vittime
1 La Parte cui una vittima appartiene come cittadina o quella in cui aveva il diritto di risiedere in modo permanente al momento dell’ingresso nel territorio dello Stato di accoglienza, deve, tenuto conto dei suoi diritti, della sua sicurezza e della sua dignità, facilitare e accettare il rientro della vittima, senza ritardi ingiustificati e irragionevoli.
3 Su domanda di una Parte ricevente, un’altra Parte, su richiesta, verifica se una persona è cittadina o aveva il diritto di risiedere in modo permanente sul proprio territorio al momento dell’ingresso nel territorio della Parte ricevente.
4 Allo scopo di facilitare il rientro di una vittima che sia sprovvista dei documenti richiesti, la Parte di cui questa persona è cittadina, o in cui essa aveva il diritto di risiedere a titolo permanente al momento del suo ingresso sul territorio della Parte ricevente, accetta di rilasciare, su richiesta della Parte ricevente, i documenti di viaggio, o un altro tipo di autorizzazione, necessari per mettere in condizione la persona di rientrare e di essere ammessa nel proprio territorio.
5 Ciascuna delle Parti adotta le misure legislative o le altre misure necessarie per realizzare programmi di rimpatrio, che coinvolgano le competenti istituzioni nazionali o internazionali e le organizzazioni non governative. Questi programmi mirano ad evitare la rivittimizzazione. Ciascuna delle Parti dovrebbe fare ogni sforzo per favorire la reintegrazione delle vittime nella società dello Stato di rientro, inclusa la reintegrazione nel sistema scolastico e nel mercato del lavoro, in particolare attraverso l’acquisizione e il miglioramento delle competenze professionali. Riguardo ai minori, questi programmi dovrebbero includere il godimento del diritto all’istruzione e misure per assicurare loro il beneficio di una presa in carico o di un’accoglienza adeguata da parte della loro famiglia o di strutture di accoglienza adatte.
6 Ciascuna delle Parti prende le misure legislative o le altre misure necessarie per mettere a disposizione delle vittime, laddove necessario in collaborazione con tutte le Parti coinvolte, le informazioni sulle strutture che possano assisterle nel Paese dove sono rientrate o rimpatriate, quali i servizi investigativi e giudiziari, le organizzazioni non governative, gli operatori del settore legale capaci di fornire consigli e le strutture sociali.
Art. 17 Parità tra donne e uomini
Ciascuna delle Parti deve tendere, nell’applicare le misure contenute in questo capitolo, a promuovere l’eguaglianza tra le donne e gli uomini e il ricorso all’approccio integrato di parità nello sviluppare, attuare e valutare le misure stesse.
Capitolo IV: Diritto penale materiale
Art. 18 Reato di tratta di esseri umani
Ciascuna delle Parti adotta le misure legislative e le altre misure necessarie per definire reati gli atti enunciati all’articolo 4, se commessi intenzionalmente.
Art. 19 Reato di utilizzo dei servizi di una vittima
Ciascuna delle Parti provvede ad adottare le misure legislative e le altre misure necessarie per definire reato, in conformità alla propria legge nazionale, l’utilizzo di servizi che sono oggetto dello sfruttamento di cui all’articolo 4 lettera a, se vi è la certezza che la persona in questione è una vittima della tratta di esseri umani.
Art. 20 Reati relativi ai documenti di viaggio o d’identità
Ciascuna delle Parti adotta le misure legislative e le altre misure necessarie, per definire reati i seguenti atti, se intenzionalmente commessi allo scopo di rendere possibile la tratta di esseri umani:
procurare o fornire tale documento;
trattenere, sottrarre, alterare, danneggiare o distruggere il documento di viaggio o d’identità di un’altra persona.
Art. 21 Complicità e tentativo di reato
1 Ciascuna delle Parti adotta le misure legislative e le altre misure necessarie, per definire reato qualsiasi forma di complicità, quando la stessa è intenzionale, allo scopo di commettere uno dei reati stabiliti in applicazione degli articoli 18 e 20.
2 Ciascuna Parte adotta le misure legislative o le altre necessarie per definire reato qualsiasi tentativo intenzionale di commettere uno dei reati stabiliti in applicazione dell’articolo 18 e 20 lettera a.
Art. 22 Responsabilità delle persone giuridiche
1 Ciascuna delle Parti adotta le misure legislative, e le altre misure necessarie, allo scopo di assicurare che le persone giuridiche siano ritenute responsabili dei reati stabiliti in applicazione della presente Convenzione, quando vengono commessi per loro conto da una qualsiasi persona fisica, che agisca sia individualmente sia come parte di un organo di una persona giuridica o che eserciti un potere di direzione al suo interno e che abbia:
l’autorità per prendere decisioni per conto della persona giuridica;
l’autorità per esercitare un controllo sulla persona giuridica.
2 Escludendo i casi già esposti nel paragrafo 1, ciascuna delle Parti adotta le misure necessarie per assicurare che una persona giuridica possa essere ritenuta responsabile quando la mancanza di sorveglianza o di controllo da parte di una persona fisica indicata nel paragrafo 1 abbia reso possibile che venisse commesso un reato, stabilito in virtù della presente Convenzione, per conto della suddetta persona giuridica, da parte di una persona fisica che abbia agito sotto la sua autorità.
Art. 23 Sanzioni e misure repressive
1 Ciascuna delle Parti adotta le misure legislative e le altre necessarie per far sì che i reati, stabiliti ai sensi degli articoli 18–21, siano punibili con sanzioni effettive, proporzionate e dissuasive. Tali sanzioni includono, per i reati stabiliti in attuazione dell’articolo 18, quando commessi da persone fisiche, pene che prevedano la privazione della libertà e che possano dar luogo all’estradizione.
2 Ciascuna delle Parti fa in modo che le persone giuridiche responsabili in applicazione dell’articolo 22, siano soggette a sanzioni o misure penali o non penali effettive, proporzionate e dissuasive, comprese le sanzioni pecuniarie.
3 Ciascuna delle Parti adotta le misure legislative e le altre misure necessarie per rendere possibile la confisca o comunque la sottrazione dei mezzi e dei profitti derivanti dai reati di cui agli articoli 18 e 20, lettera a o di beni il cui valore corrisponda a tali profitti.
Art. 24 Circostanze aggravanti
Ciascuna delle Parti fa in modo che le seguenti circostanze siano considerate come aggravanti nel determinare la pena per i reati stabiliti ai sensi dell’articolo 18:
il reato ha messo a rischio la vita della vittima deliberatamente o per grave negligenza;
il reato è stato commesso contro un minore;
il reato è stato commesso da un pubblico ufficiale nell’esercizio delle sue funzioni;
il reato è stato commesso nel quadro di un’organizzazione criminale.
Art. 25 Precedenti penali
Art. 26 Norme che escludono la pena
Ciascuna delle Parti stabilisce, in conformità con i principi fondamentali del proprio sistema giuridico nazionale, la possibilità di non comminare sanzioni penali alle vittime che sono state coinvolte nelle attività illecite, quando vi sono state costrette.
Capitolo V: Indagini, azione penale e diritto procedurale
Art. 27 Inchieste su denuncia e d’ufficio
2 Ciascuna delle Parti vigila affinché le vittime di un reato commesso nel territorio di una delle Parti, diverso da quello in cui risiedono, possano adire l’autorità giudiziaria competente dello Stato di residenza. L’autorità competente adita, nel caso in cui non possa essa stessa esercitare la propria competenza al riguardo, trasmette la denuncia senza ritardi all’autorità competente della Parte sul cui territorio è stato commesso il reato. Il caso viene trattato secondo le norme di diritto nazionale della Parte in cui il reato è stato commesso.
3 Ciascuna delle Parti assicura, per mezzo di misure legislative o di altro tipo, alle condizioni previste dalle proprie norme nazionali, ai gruppi, alle fondazioni, alle associazioni o alle organizzazioni non governative, che hanno lo scopo di lottare contro la tratta di esseri umani o di proteggere i diritti della persona umana, la possibilità di assistere e/o di sostenere le vittime che lo consentano nel corso dei procedimenti giudiziari penali che riguardano i reati stabiliti in base all’articolo 18.
Art. 28 Protezione delle vittime, dei testimoni e delle persone che collaborano con l’autorità giudiziaria
1 Ciascuna delle Parti adotta le misure legislative o le altre necessarie per offrire una protezione effettiva e appropriata dalle possibili ritorsioni o intimidazioni, specie durante le indagini e nel corso del procedimento giudiziario a carico degli autori del reato o dopo il procedimento, a vantaggio:
delle vittime;
quando è opportuno, delle persone che forniscono informazioni relative ai reati stabiliti in base all’articolo 18 o che collaborano in altro modo con le autorità incaricate delle indagini o dei procedimenti giudiziari;
dei testimoni che rilasciano una deposizione in ordine ai reati stabiliti in base all’articolo 18;
se necessario, dei familiari delle persone di cui alle lettere a e c.
2 Ciascuna delle Parti adotta le misure legislative, o le altre misure necessarie, per assicurare e per offrire diversi tipi di protezione. Tali misure possono includere la protezione fisica, l’assegnazione di un nuovo luogo di residenza, il cambio d’identità e l’assistenza nel trovare lavoro.
3 I minori beneficiano di speciali misure di protezione che tengono conto del loro superiore interesse.
4 Ciascuna delle Parti adotta le misure legislative, o le altre misure necessarie, per assicurare, se necessario, un’adeguata protezione da possibili ritorsioni o intimidazioni, in particolare durante le indagini e nel corso dei procedimenti giudiziari a carico degli autori dei reati, o dopo i procedimenti, ai membri dei gruppi, delle fondazioni, delle associazioni o delle organizzazioni non governative che esercitano una o più attività previste nell’articolo 27 paragrafo 3.
5 Ciascuna delle Parti prende in considerazione la conclusione di accordi o di intese con altri Stati per l’attuazione del presente articolo.
Art. 29 Autorità specializzate ed organi di coordinamento
1 Ciascuna delle Parti adotta le misure necessarie al fine di assicurare che persone fisiche o giuridiche si specializzino nella lotta contro la tratta di esseri umani e nella protezione delle vittime. Tali persone fisiche o giuridiche godono della necessaria indipendenza, nel quadro dei principi fondamentali del sistema giuridico della Parte interessata, affinché possano essere in grado di svolgere le loro funzioni in maniera efficace e libere da qualsiasi indebita pressione. Tali persone fisiche o il personale delle persone giuridiche, devono disporre di una formazione e di risorse finanziarie adeguate all’esercizio delle funzioni che svolgono.
2 Ciascuna delle Parti adotta le misure necessarie per assicurare il coordinamento delle politiche e delle azioni dei servizi della propria amministrazione e degli altri organi pubblici che combattono la tratta di esseri umani, se opportuno con l’istituzione di organi di coordinamento.
3 Ciascuna delle Parti fornisce o rinforza la formazione di agenti responsabili della prevenzione e della lotta alla tratta di esseri umani, inclusa la formazione sui diritti della persona umana. La formazione può essere specifica per i diversi servizi e, se opportuno, è incentrata sui metodi usati per la prevenzione della tratta, per perseguire i trafficanti e per proteggere i diritti delle vittime, compresa la protezione delle vittime nei confronti dei trafficanti.
4 Ciascuna delle Parti prende in considerazione la nomina di referenti nazionali o individua altri organi incaricati del monitoraggio delle attività contro la tratta condotte dalle istituzioni statali e dell’attuazione degli obblighi previsti dalla legislazione nazionale.
Art. 30 Procedimenti giudiziari
la protezione della vita privata delle vittime e, ove necessario, della loro identità;
la sicurezza delle vittime e la loro protezione dalle intimidazioni, alle condizioni previste dalle norme nazionali e, nel caso di minori vittime, con specifico riferimento ai bisogni dei minori ed assicurando loro il diritto a misure di protezione specifiche.
1 Ciascuna delle Parti adotta le misure legislative e le altre necessarie per stabilire la competenza per qualsiasi reato previsto ai sensi della presente Convenzione, laddove il reato venga commesso:
a bordo di una nave che batte bandiera della Parte in questione; o
a bordo di un velivolo immatricolato secondo le disposizioni di legge di tale Parte; o
da un proprio cittadino o da una persona apolide che abbia la propria abituale residenza sul suo territorio, se il reato è punibile penalmente nel luogo in cui è stato commesso o se, per territorio, il reato non ricade nella competenza di alcuno Stato;
contro un proprio cittadino.
2 Ciascuna delle Parti può, al momento della firma o quando deposita il proprio strumento di ratifica, di accettazione, di approvazione o di adesione, con una dichiarazione rivolta al Segretario generale del Consiglio d’Europa, precisare che si riserva il diritto di non applicare o di applicare solo in casi o in condizioni specifiche, le disposizioni relative alla competenza di cui al paragrafo 1 lettere d ed e o di qualsiasi parte di dette lettere.
3 Ciascuna delle Parti adotta le misure necessarie per definire la propria competenza con riferimento a tutti i reati di cui alla presente Convenzione, nei casi in cui il presunto autore si trovi nel proprio territorio e non possa venire estradato verso un’altra Parte soltanto in base alla sua nazionalità, dietro una richiesta di estradizione.
4 Quando più Parti rivendicano la propria competenza in relazione ad un reato che si presume stabilito in base alla presente Convenzione, le Parti interessate si consultano, se ciò è opportuno, al fine di determinare quale sia la più idonea a procedere penalmente.
5 Senza pregiudizio per le disposizioni generali di diritto internazionale, la presente Convenzione non esclude alcuna competenza penale esercitata da una delle Parti, in conformità alla propria legislazione nazionale.
Capitolo VI: Cooperazione internazionale e cooperazione con la società civile
Art. 32 Principi generali e misure di cooperazione internazionale
prevenire e combattere la tratta di esseri umani;
proteggere e fornire assistenza alle vittime;
condurre indagini o procedere penalmente per i reati previsti sulla base della presente Convenzione.
Art. 33 Misure relative alle persone minacciate o scomparse
1 Quando una Parte, sulla base delle informazioni in suo possesso, ha ragionevoli motivi di ritenere che la vita, la libertà o l’integrità fisica di una persona di cui all’articolo 28 paragrafo 1, sia in pericolo immediato sul territorio di un’altra Parte, la Parte che possiede le informazioni, deve, in questo caso d’urgenza, trasmetterle senza indugio all’altra Parte, in modo che essa possa prendere le misure di protezione adeguate.
2 Le Parti della presente Convenzione possono decidere di rinforzare la loro cooperazione nella ricerca delle persone scomparse, in particolare dei minori, se le informazioni disponibili inducono a ritenere che siano vittime della tratta di esseri umani. A questo scopo, le Parti possono stipulare tra loro accordi bilaterali o multilaterali.
Art. 34 Informazioni
1 La Parte interpellata informa prontamente la Parte richiedente del risultato definitivo delle azioni intraprese ai sensi del presente capitolo. La Parte interpellata informa ugualmente senza indugio la Parte richiedente di qualsiasi circostanza che renda impossibile l’attuazione delle misure sollecitate o che rischi di ritardarle considerevolmente.
2 Una Parte può, entro i limiti delle proprie norme nazionali ed in assenza di una preventiva richiesta, trasmettere ad un’altra Parte le informazioni ottenute nel quadro delle sue indagini, se ritiene che ciò possa aiutare la Parte destinataria ad avviare o a condurre a buon fine indagini o procedimenti relativi a reati stabiliti in virtù della presente Convenzione o quando tali informazioni potrebbero condurre ad una richiesta di cooperazione della Parte ricevente conformemente alle disposizioni del presente capitolo.
3 Prima di trasmettere tali informazioni, la Parte che le fornisce può richiedere che siano trattate come confidenziali o che non vengano utilizzate che a certe condizioni. Se la Parte ricevente non può dar seguito a tale richiesta, deve informarne l’altra Parte che decide se fornire ugualmente le informazioni. Se la Parte ricevente accetta le informazioni alle condizioni prescritte, è tenuta al rispetto delle condizioni.
4 Tutte le informazioni richieste che riguardano gli articoli 13, 14 e 16, e che sono necessarie per l’attribuzione dei diritti conferiti da tali articoli, sono trasmesse senza indugio, su richiesta della Parte coinvolta, nel rispetto dell’articolo 11.
Art. 35 Cooperazione con la società civile
Ciascuna delle Parti incoraggia le autorità statali ed i funzionari pubblici a cooperare con le organizzazioni non governative, con le altre organizzazioni pertinenti e con i membri della società civile, allo scopo di stabilire partenariati strategici per raggiungere gli obiettivi della presente Convenzione.
Capitolo VII: Meccanismo di monitoraggio
Art. 36 Gruppo di esperti sulla lotta contro la tratta di esseri umani
1 Il Gruppo di esperti sulla lotta contro la tratta di esseri umani, (qui di seguito GRETA), è incaricato di vigilare sull’attuazione della presente Convenzione da parte delle Parti.
2 GRETA è composto di almeno 10 e di al massimo 15 membri. La composizione di GRETA tiene conto di una partecipazione equilibrata di donne e di uomini, di una partecipazione geograficamente equilibrata e di un’esperienza multidisciplinare. I membri sono eletti dal Comitato delle Parti con un mandato di quattro anni, rinnovabile una sola volta, tra i cittadini degli Stati Parte della presente Convenzione.
3 L’elezione dei membri di GRETA si basa sui seguenti principi:
i membri sono scelti tra personalità di elevata moralità, conosciute per la loro competenza nel campo dei diritti umani, dell’assistenza e della protezione delle vittime e della lotta contro la tratta di esseri umani o che possiedono un’esperienza professionale nei campi di cui tratta la presente Convenzione;
essi sono membri a titolo individuale, sono indipendenti e imparziali nell’esercizio del loro mandato e disponibili ad adempiere alle loro funzioni in modo effettivo;
GRETA non può comprendere più di un cittadino del medesimo Stato;
i membri rappresentano i principali sistemi giuridici.
4 La procedura di elezione dei membri di GRETA viene stabilita dal Comitato dei Ministri, dopo aver consultato le Parti della Convenzione ed averne ottenuto l’unanime consenso, entro un anno dall’entrata in vigore della presente Convenzione. GRETA adotta le proprie regole di procedura.
Art. 37 Comitato delle Parti
1 Il Comitato delle Parti è composto dai rappresentanti del Comitato dei Ministri del Consiglio d’Europa, degli Stati membri Parte della Convenzione e dai rappresentanti delle Parti della Convenzione che non sono membri del Consiglio d’Europa.
2 Il Comitato delle Parti è convocato dal Segretario generale del Consiglio d’Europa. La sua prima riunione si svolge entro un anno dall’entrata in vigore della presente Convenzione, allo scopo di eleggere i membri di GRETA. Esso si riunisce in seguito su richiesta di un terzo delle Parti, del Presidente di GRETA o del Segretario generale.
1 La procedura di valutazione riguarda le Parti della Convenzione ed è divisa in cicli, la cui durata è determinata da GRETA. All’inizio di ciascun ciclo GRETA seleziona le disposizioni specifiche su cui è esperita la procedura di valutazione.
2 GRETA determina i mezzi più appropriati per procedere a tale valutazione. GRETA può adottare, in particolare, un questionario per ciascun ciclo di valutazione, che può servire come base per valutare l’attuazione, da parte delle Parti, della presente Convenzione. Il questionario è indirizzato a tutte le Parti. Le Parti rispondono al questionario, così come a qualsiasi altra richiesta d’informazione da parte di GRETA.
4 GRETA può organizzare in maniera sussidiaria, in cooperazione con le autorità nazionali e con la «persona di contatto» nominata da queste ultime, e, se necessario, con l’assistenza di esperti nazionali indipendenti, visite nei Paesi interessati. Durante tali visite, GRETA può essere assistita da specialisti negli specifici settori.
5 GRETA allestisce una bozza di rapporto contenente l’analisi dell’attuazione delle disposizioni alle quali si riferisce la procedura di valutazione, così come i suggerimenti e le proposte che riguardano il modo in cui la Parte coinvolta può trattare i problemi identificati. La bozza di rapporto viene trasmessa alla Parte oggetto della valutazione affinché formuli i propri commenti. Detti commenti vengono presi in considerazione da GRETA quando stila il suo rapporto.
7 Senza pregiudizio della procedura di cui ai paragrafi 1–6, il Comitato delle Parti può adottare, sulla base del rapporto e delle conclusioni di GRETA, delle raccomandazioni indirizzate a tale Parte che (a) riguardano le misure da prendere per attuare le conclusioni di GRETA e, se necessario, stabilire una data entro la quale presentare le informazioni sulla loro realizzazione e (b) hanno l’obiettivo di promuovere la cooperazione con tale Parte per un’adeguata attuazione della presente Convenzione.
Capitolo VIII: Relazione con altri strumenti internazionali
Art. 39 Relazione con il Protocollo addizionale alla Convenzione delle Nazioni Unite contro la criminalità transnazionale organizzata per prevenire, reprimere e punire la tratta di esseri umani, in particolare di donne e bambini
La presente Convenzione non inficia i diritti e gli obblighi che derivano dalle disposizioni del Protocollo addizionale alla Convenzione delle Nazioni Unite contro la criminalità transnazionale organizzata per prevenire, reprimere e punire la tratta di esseri umani, in particolare di donne e bambini. La presente Convenzione ha lo scopo di rafforzare la protezione stabilita dal Protocollo e di sviluppare le disposizioni ivi contenute
Art. 40 Relazione con altri strumenti internazionali
1 La presente Convenzione non inficia i diritti e gli obblighi derivanti dalle disposizioni di altri strumenti internazionali di cui le Parti della presente Convenzione sono parte o lo saranno e che contengono disposizioni relative alle materie disciplinate nella presente Convenzione e che assicurano una protezione ed un’assistenza maggiore alle vittime della tratta.
3 Le Parti che sono membri dell’Unione europea applicano nelle loro mutue relazioni le disposizioni della Comunità e dell’Unione europea, nella misura in cui esistano disposizioni della Comunità e dell’Unione europea che disciplinano il relativo specifico oggetto e siano applicabili al caso di specie, senza pregiudizio per l’oggetto e per le finalità della presente Convenzione e senza pregiudizio per la sua integrale applicazione nei confronti delle altre Parti.
4 Nessuna disposizione della presente Convenzione incide sui diritti, gli obblighi e le responsabilità degli Stati e degli individui in virtù del diritto internazionale, ivi compreso il diritto internazionale umanitario e il diritto internazionale relativo ai diritti dell’uomo e in particolare, laddove applicabile, della Convenzione del 19511 e del Protocollo del 19672 relativi alla statuto di rifugiati e al principio del non rimpatrio (non refoulement) ivi stabilito.
Capitolo IX: Emendamenti alla Convenzione
Art. 41 Emendamenti
1 Qualsiasi emendamento alla presente Convenzione, proposto da una delle Parti, deve essere comunicato al Segretario generale del Consiglio d’Europa che lo trasmette agli Stati membri del Consiglio d’Europa, ad ogni altro Stato firmatario, ad ogni Stato Parte, alla Comunità europea, ad ogni Stato invitato a sottoscrivere la presente Convenzione, secondo quanto previsto dall’articolo 42 e ad ogni Stato invitato ad aderire alla presente Convenzione, in conformità alle disposizioni dell’articolo 43.
2 Qualsiasi emendamento proposto da una Parte è comunicato a GRETA, che trasmette al Comitato dei Ministri il suo parere sull’emendamento proposto.
3 Il Comitato dei Ministri esamina l’emendamento proposto ed il parere formulato da GRETA; in seguito può adottare l’emendamento dopo aver consultato le Parti della presente Convenzione e dopo averne ottenuto l’unanime consenso.
4 Il testo di ogni emendamento adottato dal Comitato dei Ministri, così come previsto dal paragrafo 3, è inoltrato alle Parti, in vista della sua accettazione.
5 Qualsiasi emendamento, adottato così come previsto dal paragrafo 3, entra in vigore il primo giorno del mese successivo alla scadenza del periodo di un mese a partire dalla data nella quale tutte le Parti hanno informato il Segretario generale della loro accettazione.
Capitolo X: Clausole finali
Art. 42 Firma ed entrata in vigore
2 La presente Convenzione è soggetta a ratifica, accettazione o approvazione. Gli strumenti di ratifica, di accettazione o di approvazione devono essere depositati presso il Segretario generale del Consiglio d’Europa.
3 La presente Convenzione entra in vigore il primo giorno del mese successivo alla scadenza di un periodo di tre mesi dalla data in cui 10 firmatari, di cui almeno 8 Stati membri del Consiglio d’Europa, hanno espresso il loro consenso ad aderire alla Convenzione, così come previsto dalle disposizioni del paragrafo 2.
4 Se un qualsiasi Stato citato al paragrafo 1, o la Comunità europea, esprime successivamente il proprio assenso ad aderire alla Convenzione, la stessa entra in vigore nei suoi confronti il primo giorno del mese successivo alla scadenza di un periodo di tre mesi dalla data del deposito del suo strumento di ratifica, accettazione o approvazione.
Art. 43 Adesione alla Convenzione
1 Dopo l’entrata in vigore della presente Convenzione, il Comitato dei Ministri del Consiglio d’Europa può, dopo aver consultato le Parti della Convenzione e averne ottenuto l’unanime consenso, invitare tutti gli Stati non membri del Consiglio d’Europa e che non abbiano partecipato all’elaborazione della Convenzione, ad aderire alla Convenzione con una decisione presa con la maggioranza di cui all’articolo 20 lettera d dello Statuto del Consiglio d’Europa1, e con il voto unanime dei rappresentanti degli Stati contraenti che hanno il diritto di sedere nel Comitato dei Ministri.
2 Per ogni Stato che aderisce, la Convenzione entra in vigore il primo giorno del mese che segue la scadenza di un periodo di tre mesi dalla data di deposito dello strumento di adesione presso il Segretario generale del Consiglio d’Europa.
Art. 44 Ambito territoriale di applicazione
1 Qualsiasi Stato, o la Comunità europea, può, al momento della firma, o al momento del deposito del proprio strumento di ratifica, accettazione, approvazione o adesione, indicare il territorio o i territori in cui la presente Convenzione è applicata.
2 Qualsiasi Parte può, in qualsiasi data successiva, con una dichiarazione rivolta al Segretario generale del Consiglio d’Europa, estendere l’applicazione della presente Convenzione a qualsiasi altro territorio indicato nella dichiarazione e di cui esso assicura le relazioni internazionali o a nome del quale è autorizzato ad assumere impegni. Rispetto a tale territorio la Convenzione entra in vigore il primo giorno del mese successivo alla scadenza di un periodo di tre mesi dalla data di ricezione di tale dichiarazione da parte del Segretario generale.
3 Qualsiasi dichiarazione fatta in virtù dei paragrafi 1 e 2 può, nei confronti di qualsiasi territorio indicato in tale dichiarazione, essere ritirata per mezzo di una notifica indirizzata al Segretario generale del Consiglio d’Europa. Il ritiro è valido a partire dal primo giorno del mese successivo alla scadenza di un periodo di tre mesi dalla data di ricezione di tale notifica da parte del Segretario generale.
Art. 45 Riserve
Nessuna riserva è ammessa alle disposizioni della presente Convenzione, ad eccezione della riserva di cui all’articolo 31 paragrafo 2.
1 Qualsiasi Parte può, in ogni momento, denunciare la presente Convenzione per mezzo di una notifica rivolta al Segretario generale del Consiglio d’Europa.
2 Tale denuncia è valida a partire dal primo giorno del mese successivo alla scadenza di un periodo di tre mesi a partire dalla data di ricezione della notifica stessa da parte del Segretario generale.
Art. 47 Notifica
Il Segretario generale del Consiglio d’Europa notifica agli Stati membri del Consiglio d’Europa, a tutti gli Stati firmatari, a tutti gli Stati Parte, alla Comunità europea, a tutti gli Stati invitati a sottoscrivere la presente Convenzione, così come previsto dall’articolo 42, ed a tutti gli Stati invitati ad aderire alla Convenzione conformemente all’articolo 43:
il deposito di qualsiasi strumento di ratifica, accettazione, approvazione o adesione;
ogni data d’entrata in vigore della presente Convenzione, come previsto dagli articoli 42 e 43;
ogni emendamento adottato come previsto dall’articolo 41 e la data in cui tale emendamento entra in vigore;
qualsiasi denuncia effettuata ai sensi dell’articolo 46;
qualsiasi altro atto, notifica o comunicazione relativa alla presente Convenzione;
qualsiasi riserva espressa ai sensi dell’articolo 45.
Fatto a Varsavia, il 16 maggio 2005, in inglese ed in francese, entrambi i testi egualmente facenti fede, in un’unica copia che è depositata negli archivi del Consiglio d’Europa. Il Segretario generale del Consiglio d’Europa ne trasmette copia conforme certificata ad ogni Stato membro del Consiglio d’Europa, agli Stati non membri che hanno partecipato all’elaborazione della presente Convenzione, alla Comunità europea e a tutti gli Stati invitati ad aderire alla presente Convenzione.
Campo d’applicazione il 31 maggio 20192
Le riserve, le dichiarazioni e le obiezioni non sono pubblicate nella RU, eccetto le riserve e le dichiarazioni della Svizzera. Il testo, in francese e inglese, può essere consultato sul sito Internet dell’Organizzazione del Consiglio d’Europa: http://conventions.coe.int oppure ottenuto presso la Direzione del diritto internazionale pubblico (DDIP), Sezione Trattati internazionali, 3003 Berna.
Riserva consegnata nello strumento di ratifica depositato il 17 dicembre 2012:
Conformemente all’articolo 45 della Convenzione, la Svizzera si riserva il diritto di non applicare l’articolo 31, paragrafo 1 lettera d, agli apolidi.
RU 2013 475; FF 2011 1
1RU 2012 6713
2RU 2013 475, 2016 1009 e 2019 1795. Una versione aggiornata del campo d’applicazione è pubblicata sul sito Internet del DFAE (www.dfae.admin.ch/trattati).