Source: http://deckel-gegen-polio.de/verein/
Timestamp: 2017-12-18 05:17:29
Document Index: 117514410

Matched Legal Cases: ['§ 53', '§ 57', '§ 58', '§ 5', '§ 8', '§ 10', '§ 10', '§ 12', '§ 13', '§ 16', '§ 18', '§ 21', '§ 3', '§ 19', '§ 26', '§ 26', '§ 16', '§ 55', '§ 21']

Verein - Deckel drauf e.V.
Der Verein „Deckel drauf e.V.“ wurde am 20.08.2014 beim Amtsgericht Nürnberg ins Vereinsregister eingetragen. Im selben Jahr, am 17.09.2014, erhielt der Verein vom Zentralfinanzamt Nürnberg die Anerkennung als gemeinnützig. Das Ziel des Vereins besteht darin, durch das Sammeln und die Verwertung von Plastikdeckeln Projekte finanziell zu unterstützen. Mit dem Erlös der Deckel wird im ersten Schritt das Rotary Projekt „End Polio Now“ und damit die Bekämpfung der Krankheit Polio unterstützt.
Der Name des Vereins ist „Deckel drauf“.
Nach Eintragung im Vereinsregister des Amtsgerichts Nürnberg führt der Verein den Rechtsformzusatz „eingetragen Verein“ in der abgekürzten Form „e.V.“
Das Geschäftsjahr geht vom 1. Januar bis 31. Dezember. Das erste Geschäftsjahr ist ein Rumpfgeschäftsjahr.
Der Zweck des Vereins ist darauf gerichtet, der Allgemeinheit auf materiellem, geistigen und sittlichen Gebiet selbstlos zu dienen. Zweck des Vereins ist die Beschaffung und Zuwendung von Mitteln zur Förderung und Unterstützung:
des Gemeinwohls auf den Gebieten der Erziehung, Volks- und Berufsbildung einschließlich der Studentenhilfe; des öffentlichen Gesundheitswesens; der Wissenschaft und Forschung;
der Kinder, Jugend- und Altenhilfe und des Wohlfahrtswesens;
der internationalen Gesinnung, der Toleranz auf allen Gebieten der Kultur und des Völkerverständigungsgedankens und der Entwicklungszusammenarbeit;
des Umwelt- und Naturschutzes;
von hilfsbedürftigen Menschen;
des bürgerschaftlichen Engagements zugunsten gemeinnütziger und mildtätiger Zwecke.
Der Satzungszweck wird entsprechend dem rotarischen Gedanken, nämlich den ethischen Grundsatz des selbstlosen Dienens im täglichen Leben zu verwirklichen und zu verbreiten, insbesondere verwirklicht durch die Beschaffung und Zuwendung von Mitteln zur Förderung und Unterstützung von Projekten oder Institutionen mit den Schwerpunkten:
Friedens und Konfliktvermeidung/-lösung beispielsweise durch:
Stärkung der Kommunikation zwischen Menschen aus unterschiedlichen Kulturen und Generationen (z.B. Daetz-Stiftung);
Friedenserziehung, Konfliktlösung, Menschenrechtsbildung (z.B. Lehrstuhl für Menschenrechtsbildung an der Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg Institut für Politikwissenschaft)
Vermeidung von Diskriminierung und Rassismus (z.B. Deutsche UNESCO-Kommission e.V.)
Krankheitsvorsorge und –behandlung beispielsweise durch:
Aufklärung und Mobilisierung von Gemeinwesen sowie vorbeugende Maßnahmen, um die Ausbreitung schwerer Krankheiten einzudämmen (z.B. Rotary Deutschland Gemeindienst e.V. Projekt End Polio Now)
Förderung der medizinischen Infrastruktur, Verbesserung der Möglichkeiten für örtliche Einsatzkräfte im Gemeinwesen und medizinische Hilfe für Menschen in Not (z.B. German Rotary Volunteer Doctors e.V.)
Wasser und Hygiene beispielsweise durch:
Verbesserung von hygienischen Verhältnissen sowie Aufklärung über Wasser, Abwasserentsorgung und Hygiene (z.B. Deutsches Komitee für Unicef e.V. Projekt „Wasser wirkt“, Deutsche Welthungerhilfe e.V. Projekt Wasser und Hygiene)
Zugang zu sauberem Wasser und sanitären Anlagen (z.B. Ingenieure ohne Grenzen e.V.)
Gesundheit von Mutter und Kind beispielsweise durch:
Mütter und Kindergesundheitsprojekte (RFPD German Section e.V. Projekt Müttergesundheit)
Schwangerschaftsvor- und –nachsorge (z.B. pro familia Deutsche Gesellschaft für Familienplanung, Sexualpädagogik und Sexualberatung e.V.)
Elementarbildung, Lesen und Schreiben beispielsweise durch:
Elementar- und Grundbildung (z.B. Rotary Deutschland Gemeindienst e.V. Projekt Lesen Lernen leben lernen – 4L)
Alphabetisierung und Grundbildung (z.B. Bundesverband Alphabetisierung und Grundbildung e.V.)
Stipendien (z.B. Deutschland Stipendium)
entsprechend Absatz 1.
Darüber hinaus wird der Zweck verwirklicht durch die finanzielle Unterstützung von Personen, die im Sinne des § 53 AO wegen Krankheit (körperlicher, geistiger oder seelischer) oder nicht ausreichender Mittel besonders hilfsbedürftig sind.
Der Verein verfolgt damit ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstige Zwecke“ der Abgabenordnung (AO).
Die Zwecke können sowohl im In- als auch im Ausland verwirklicht werden.
Sollten die zur Verwirklichung der Vereinszwecke verfügbaren Mittel nicht für die zeitgleiche Erfüllung sämtlicher zuvor aufgeführten Zwecke ausreichend sein, so ist der Vorstand berechtigt, Schwerpunkte zu setzen, die von der Finanzkraft des Vereins getragen werden können.
Der Verein ist Förderverein im Sinne der Abgabenordnung. Der Vereinszweck wird durch die Beschaffung und Zuwendung von finanziellen und sachlichen Mitteln an andere, ebenfalls steuerbegünstigte Körperschaften, Anstalten, Stiftungen und Vereinen oder einer geeigneten öffentlichen Behörde für die Verwirklichung von steuerbegünstigen Zwecken erfüllt.
Der Verein erfüllt seine Aufgaben selbst oder durch Hilfspersonen im Sinne des § 57 Abs. 1 S. 2 AO, sofern er nicht im Wege der Mittelbeschaffung gemäß § 58 Nr. 1 AO tätig wird. Der Verein kann zur Verwirklichung des Vereinszweckes Zweckbetriebe unterhalten.
Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Er darf keine juristische oder natürliche Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Unterstützungen, Zuwendungen oder Vergütungen begünstigen.
Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus den Mitteln des Vereins. Sie haben bei Ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins keinen Anspruch auf Beteiligung am Vereinsvermögen.
Ein Rechtsanspruch auf Leistungen des Vereins steht den durch den Verein Begünstigten aufgrund dieser Satzung nicht zu.
§ 5 Mittelherkunft
Die finanziellen Mittel des Vereins zur Erreichung des Vereinszweckes werden aufgebracht durch:
Sammlung und Veräußerung von Wertstoffen (z.B. Sammlung von Kunststoffdeckeln in Schulen und Vereinen und deren Veräußerung);
Beiträge, Spenden und Zuwendungen der Mitglieder;
Spenden und Zuwendungen Dritter;
Fördermittel, Subventionen, Finanzhilfen und Zuschüssen von staatlichen und öffentlichen Stellen;
Sowie von privaten Organisationen und sonstigen Einnahmen im Rahmen seiner Tätigkeit und Erträgnisse des Vereinsvermögens.
Die Mitgliedsbeiträge werden von der Mitgliederversammlung in Form eines jährlichen Mindestbeitrages festgesetzt. Jedes Mitglied kann selbst die Höhe seines Beitrages bestimmen, wobei der jeweils festgelegte Mindestbeitrag nicht unterschritten werden darf. Die Mitgliederversammlung kann den Vorstand ermächtigen, in begründeten Ausnahmefällen Ermäßigungen zu gewähren. Der Jahresbeitrag ist bei Antragstellung zu entrichten; danach ist er bis zum 31. Januar eines jeden Jahres auf ein Konto des Vereins einzuzahlen, sofern keine Einzugsermächtigung erteilt worden ist.
Über nicht zweckgebundene Mittel entscheidet der Vorstand im Rahmen der Vorgaben durch die Mitgliederversammlung.
Im Rahmen der steuerrechtlichen Bestimmungen dürfen Rücklagen gebildet werden, insbesondere, soweit dies erforderlich ist, um die steuerbegünstigten satzungsgemäßen Zwecke dauernd und nachhaltig erfüllen zu können.
Fördermitglieder und
Der Erwerb und die Beendigung der ordentlichen Mitgliedschaft und der Fördermitgliedschaft richtet sich nach den §§ 8 und 9.
Der Erwerb und die Beendigung der Ehrenmitgliedschaft richten sich nach § 10.
Ordentliches Mitglied kann nur eine natürliche Person werden, die sich zu den Zielen des Vereins bekennt.
Fördermitglied kann jede natürliche oder juristische Person sowie Personengemeinschaft werden, die sich bereit erklärt, durch jährlich wiederkehrende Zahlungen in mehrfacher Höhe des Mitgliedsbeitrages für ordentliche Mitglieder die Ziele des Vereins zu unterstützen.
Der Antrag auf eine ordentliche Mitgliedschaft oder einer Fördermitgliedschaft kann nur schriftlich erfolgen.
Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand. Der Vorstand kann ohne Angabe von Gründen eine Aufnahme ablehnen. Ein Aufnahmeanspruch besteht nicht.
Austritt (Kündigung),
Tod des Einzelmitgliedes und bei juristischen Personen durch Erlöschen ihrer Rechtsfähigkeit oder Liquidation.
Der Austritt eines Mitgliedes ist dem Vorstand gegenüber schriftlich zu erklären. Die Kündigung kann jederzeit zum Ende eines Monats erfolgen.
Der Ausschluss eines Mitgliedes kann erfolgen, wenn durch sein Verhalten in grober Weise gegen die Satzung und Interessen des Vereins verstoßen wird oder ein sonstiger wichtiger Grund vorliegt. Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand mit Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen. Der Vorstand hat seinen Antrag mit der Möglichkeit der Stellungnahme dem auszuschließenden Mitglied mindestens zwei Wochen vor Abstimmung schriftlich mitzuteilen. Der Ausschluss eines Mitgliedes wird sofort mit der Beschlussfassung wirksam und ist dem Ausgeschlossenen durch den Vorsitzenden unverzüglich mitzuteilen. Gegen den Ausschluss, steht dem Mitglied die Berufung an die Mitgliederversammlung zu, welche dann endgültig entscheidet.
Eine Streichung der Mitgliedschaft ist zulässig, wenn das Mitglied mit zwei Jahresbeiträgen und trotz mindestens zweimaliger schriftlicher Mahnung durch den Vorstand mit der Zahlung der Beiträge im Rückstand ist. Die Streichung kann durch den Vorstand erst beschlossen werden, wenn seit Absendung des dritten Mahnschreibens, das den Hinweis auf die Streichung zu enthalten hat, drei Monate vergangen sind. Die Mahnung ist auch wirksam, wenn die Sendung als unzustellbar zurückkommt.
Mit dem Ausscheiden des Mitgliedes aus dem Verein erlöschen alle Ansprüche dem Verein gegenüber. Alle Vereinsunterlagen und Vereinsgegenstände sind unverzüglich dem Verein zu übergeben.
§ 10 Erwerb und Beendigung der Ehrenmitgliedschaft
Ehrenmitglied kann jede natürliche oder juristische Person sowie Personengemeinschaft werden, die sich in besonderer Weise für die Vereinszwecke eingesetzt hat.
Die Empfehlung einer Person für eine Ehrenmitgliedschaft kann durch jedes Vereinsmitglied schriftlich beim Vorstand eingereicht werden. Der Antrag hat eine schriftliche Begründung für die Empfehlung zur Ehrenmitgliedschaft zu enthalten.
Der Vorstand bringt die Empfehlung auf der nächsten Mitgliederversammlung ein. Über die Ehrenmitgliedschaft entscheidet dann die Mitgliederversammlung mit einer Dreiviertelmehrheit. Der Mitgliederversammlung kann ohne Angabe von Gründen eine Ehrenmitgliedschaft ablehnen. Ein Anspruch auf eine Ehrenmitgliedschaft besteht nicht. Gegen die Ablehnung, die keiner Begründung bedarf, steht keine Berufung an die Mitgliederversammlung zu.
§ 12 Die Organe des Vereins
die Mitgliederversammlung (§§ 13 bis 15);
der Vorstand (§§ 16 und 17);
die Kassenprüfer (§ 18).
die Entgegennahme und Genehmigung des Tätigkeitsberichtes des Vorstandes und des Prüfungsberichtes der Kassenprüfer;
die Auflösung des Vereins gemäß § 21 und
die Beratung und Abstimmung sonstiger auf der Tagesordnung stehender Angelegenheiten.
Die Mitgliederversammlung findet jährlich im 1. Halbjahr des Kalenderjahres statt (ordentliche Mitgliederversammlung). Die Einladung zur Mitgliederversammlung hat der/die Vorsitzende schriftlich, per Fax oder per E-Mail unter Angabe von Ort und Zeit sowie unter Bekanntgabe der Tagungsordnung spätestens vier Wochen vor dem Termin den Mitgliedern zu unterbreiten.
Eine außerordentliche Mitgliederversammlung muss vom Vorstand unter Angabe der Tagesordnung einberufen werden, wenn mindestens 49 Prozent der ordentlichen Mitglieder diese unter Angabe eines triftigen Grundes schriftlich beantragen. Der Vorstand kann jederzeit eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen, wenn das Interesse des Vereins es zwingend erfordert.
In der Mitgliederversammlung hat jedes anwesende ordentliche Mitglied eine Stimme. Nicht anwesende Mitglieder können ihre Stimme schriftlich abgeben oder einem anderen Mitglied mittels einer schriftlichen Vollmacht übertragen. Die schriftliche Stimmabgabe oder eine Vollmacht für die Stimmübertragung werden nur berücksichtigt, wenn sie dem Vorstand spätestens am Tag vor der Mitgliederversammlung zugegangen sind. Im Zweifel hat das jeweilige Mitglied den Beweis für die Einhaltung der Frist zu erbringen.
Anträge zur Tagesordnung sollen dem Vorstand spätestens 14 Tage vor Versammlungstermin schriftlich vorliegen. Nachträgliche Anträge zur Tagesordnung sind spätestens am Tag vor der Abstimmung zu stellen und dem Vorstand vorzubringen.
Bei Beschlüssen und Wahlen entscheidet, soweit die Satzung nichts anderes vorschreibt, die einfache Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Bei Stimmengleichheit ist der Antrag abgewiesen.
Die Art der Abstimmung wird durch die/den Vorsitzende/n festgelegt. Eine schriftliche Abstimmung hat jedoch zu erfolgen, wenn ein Drittel der Mitglieder dies beantragt.
Anträge zur Änderung dieser Satzung sind als solche auszuweisen und bedürfen zur Annahme der Zustimmung einer Mehrheit von drei Viertel der anwesenden Mitglieder.
Die Beschlüsse und Wahlen der Mitgliederversammlung sind zu protokollieren. Das Protokoll muss vom Vorsitzenden und dem Protokollanten unterschrieben werden und ist vom Vorstand aufzubewahren. Es muss den Vereinsmitgliedern innerhalb von vier Wochen nach der Mitgliederversammlung zur Kenntnis gebracht werden.
Zur Änderung des grundlegenden Zwecks des Vereins (§§ 3 und 4) bedarf der Zustimmung von neun Zehntel der Mitglieder. Die Zustimmung der nicht erschienenen Mitglieder kann schriftlich erfolgen.
Der Beschluss über die Auflösung des Vereins richtet sich nach § 19
Beschlüsse der Mitgliederversammlung können auch im schriftlichen Verfahren herbeigeführt werden (Umlaufbeschlüsse). Beschlussvorlagen werden den Mitgliedern mit einer Entscheidungsfrist von vier Wochen schriftlich, per Fax oder per E-Mail zugeleitet. Die schriftliche Stimmabgabe wird nur berücksichtigt, wenn sie dem Vorstand innerhalb der festgelegten Entscheidungsfrist zugegangen ist. Ausschlaggebend für die Berücksichtigung ist der Poststempel. Im Zweifel hat das jeweilige Mitglied den Beweis für die Einhaltung der Frist zu erbringen. Der Beschluss kommt zustande, wenn sich mindestens ein Drittel der Mitglieder daran beteiligt und soweit diese Satzung nichts anderes vorschreibt eine einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen erreicht wird. Nicht abgegebene Stimmen sind ungültige Stimmen. Das Ergebnis der schriftlichen Stimmabgabe ist vom Vorstand in einem Protokoll festzuhalten und den Mitgliedern unverzüglich schriftlich, per Fax oder per Mail mitzuteilen. Das Ende der Entscheidungsfrist ist gleichzeitig der Beschlussfassungstag.
Der Vorstand des Vereins ist durch die Mitgliederversammlung zu wählen. Er besteht aus mindestens 4 Personen und maximal 6 Personen. Mindestens müssen folgende Vorstandsämter gewählt werden:
der/die Schatzmeister/in;
Darüber hinaus kann der Vorstand auf bis zu 6 Personen (erweiterter Vorstand) erweitert werden.
Die unter Absatz 1 Buchstaben a, b, c und d benannten Vorstände sind einzelvertretungsberechtigt und vertreten den Verein gerichtlich und außergerichtlich. Sie sind Vorstand im Sinne von § 26 BGB.
Die Aufgabenverteilung innerhalb des Vorstandes ergibt sich aus der Geschäftsordnung, welche durch den Vorstand erarbeitet und mit einer zwei Drittel Mehrheit im Vorstand beschlossen werden muss.
Für die erste Amtsperiode des Vorstandes gemäß Absatz 1 gelten für die Mitglieder des Vorstandes folgende Amtszeiten:
der/die Vorsitzende fünf Jahre;
der/die stellvertretende Vorsitzende vier Jahre;
der/die Schatzmeister/in sechs Jahre;
der/die Schriftführer/in fünf Jahre
die übrigen Mitglieder des erweiterten Vorstandes drei Jahre.
Ab der zweiten Amtsperiode des Vorstandes gemäß Absatz 1 beträgt die Amtszeit für die Mitglieder des Vorstandes fortlaufend drei Jahre. Die zweite Amtszeit beginnt jeweils mit Ablauf der unter Buchstaben a, b, c, d und e genannten Fristen.
Solange keine Neuwahl des Vorstandes stattgefunden hat, werden die Geschäfte vom bisherigen Vorstand weitergeführt.
Das Amtsjahr geht vom 1. Juli bis zum 30. Juni. Das Amt eines Vorstandmitglieds endet vorzeitig mit seinem Ausscheiden aus dem Verein. Scheidet ein Mitglied des Vorstandes vor Ablauf seiner Amtsperiode aus, ist der verbleibende Vorstand berechtigt, für den Rest der Amtszeit ein neues Vorstandsmitglied hinzu zu wählen, welches das Amt kommissarisch weiterführt (Recht auf Selbstergänzung).
Der Vorstand ist grundsätzlich ehrenamtlich tätig. Die Haftung der Vorstandsmitglieder ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Vorstandsmitglieder und von diesen Beauftragte erhalten Ersatz ihrer Auslagen, die zur Erledigung von Vereinsangelegenheiten erforderlich sind und in angemessener Form und Höhe nachgewiesen werden. Darüber hinaus können Vorstandsmitglieder für die Vorstandstätigkeit eine von der Mitgliederversammlung festzusetzende pauschale Tätigkeitsvergütung bis zu einer Höchstgrenze des gesetzlichen Ehrenamtsfreibetrages erhalten.
Der Vorstand nach § 26 BGB ist zu redaktionellen Änderungen der Satzung und Änderungen, die auf Grund von Beanstandungen des Registergerichts oder zur Erlangung der Gemeinnützigkeit erforderlich sind, ermächtigt.
Der Vorstand gemäß § 16 Abs. 1 dieser Satzung ist beschlussfähig, wenn ordnungsgemäß geladen wurde und zwei Drittel der Vorstandsmitglieder anwesend sind. Die Beschlussfassung mittels Umlaufverfahren ist zulässig, soweit kein Vorstandsmitglied diesem widerspricht.
Bei Beschlussfassung entscheidet die einfache Mehrheit. Bei Stimmengleichheit ist erneut abzustimmen. Liegt dann wieder eine Stimmgleichheit vor, ist der Beschluss abgelehnt.
Die Vorstandssitzungen sind zu protokollieren und vom Protokollführer und Vorsitzenden zu unterzeichnen. Das Protokoll ist den Mitgliedern des Vereins zugänglich zu machen.
Die Wahl der Kassenprüfer (mindestens eine Person und maximal drei Personen) erfolgt auf der Mitgliederversammlung.
Das Amt der Kassenprüfer erfolgt ehrenamtlich.
Die Kassenprüfer prüfen die Rechnungsführung, den Jahresabschluss und die Vermögenswerte des Vereins. Der Prüfungsbericht ist dem Vorstand innerhalb der ersten zwei Monate des neuen Geschäftsjahres unaufgefordert vorzulegen.
Sie haben das Recht, auf Beschluss des Vorstandes, während ihrer Amtsdauer jederzeit und unabhängig voneinander Buch- und Kassenprüfungen vorzunehmen.
Die Kassenprüfer legen der Mitgliederversammlung einen schriftlichen Bericht über das Prüfungsergebnis vor und beantragen nach dem Ergebnis der Prüfung die Entlastung des Vorstandes.
Der Verein kann durch Beschluss der Mitgliederversammlung aufgelöst werden, soweit diese Versammlung eigens zu diesem Zweck einberufen worden ist.
Die Durchführung des Auflösungsbeschlusses obliegt dem Vorstand des Vereins. Die Liquidation erfolgt durch die zum Zeitpunkt der Auflösung amtierenden Vorstandsmitglieder. Es kann ein Liquidator durch den Vorstand bestellt werden.
Bei der Auflösung des Vereins oder bei Wegfall der steuerbegünstigten Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an den „Deutsche Rotarische Stiftung“ ersatzweise an den „Rotary Deutschland Gemeindienst e.V.“. Die jeweilige Institution hat das Vermögen ebenfalls unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden.
Sollte eine Bestimmung dieser Satzung nicht der geltenden Rechtsordnung entsprechen oder gegen die Statuten von Rotary International oder den rotarischen Grundprinzipien verstoßen, so ist diese ungültig und entsprechend zu ändern. Die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen bleibt davon unberührt.
Für die Gründung des Vereins bedarf es den Voraussetzungen der §§ 55 ff. BGB.
§ 21 Inkrafttreten/Rückwirkung
Die Satzung wurde errichtet am 28.05.2014 – mit Nachtrag vom 04.07.2014.
Gerne können Sie den Text der Satzung zur eigenen Verwendung auch unter Downloads herunterladen.
Der Verein „Deckel drauf e.V.“ wurde vom Zentralfinanzamt Nürnberg hinsichtlich einer Steuervergünstigung überprüft und erhielt mit Datum vom 17.09.2014 den Feststellungsbescheid. Den Feststellungsbescheid können Sie zur eigenen Information unter Downloads herunterladen.