Source: https://www.rechtslupe.de/zivilrecht/vergleich-und-die-kosten-des-streithelfers-3108272
Timestamp: 2020-07-14 06:24:58
Document Index: 281761804

Matched Legal Cases: ['§ 101', '§ 91', '§ 98', '§ 98', '§ 98', '§ 91', '§ 101', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 101', '§ 101', '§ 101', '§ 101', '§ 101', '§ 101']

Vergleich - und die Kosten des Streithelfers | Rechtslupe
Regelt ein Ver­gleich, dem der Neben­in­ter­ve­ni­ent aus­drück­lich zuge­stimmt hat, nur die Ver­tei­lung der Kos­ten des Rechts­streits zwi­schen den Par­tei­en des Rechts­streits, ohne die Kos­ten der Neben­in­ter­ven­ti­on zu erwäh­nen, schließt dies regel­mä­ßig einen pro­zes­sua­len Kos­ten­er­stat­tungs­an­spruch des Neben­in­ter­ve­ni­en­ten aus.
Gemäß § 101 Abs. 1 ZPO sind die Kos­ten der unselb­stän­di­gen (nicht streit­ge­nös­si­schen) Neben­in­ter­ven­ti­on dem Geg­ner der Haupt­par­tei auf­zu­er­le­gen, soweit die­ser nach den §§ 91 bis 98 ZPO die Kos­ten des Rechts­streits zu tra­gen hat. Been­den die Par­tei­en den Rechts­streit durch Ver­gleich, an dem der Neben­in­ter­ve­ni­ent nicht teil­nimmt, rich­tet sich der Kos­ten­er­stat­tungs­an­spruch des Neben­in­ter­ve­ni­en­ten daher nach der im Ver­gleich gere­gel­ten Kos­ten­tra­gungs­pflicht zwi­schen den Par­tei­en [1]. Die­se Rege­lung ist jedoch inso­weit dis­po­si­tiv, als der Neben­in­ter­ve­ni­ent mit den Par­tei­en im Rah­men eines Ver­gleichs abwei­chen­de Rege­lun­gen tref­fen kann. Dies setzt vor­aus, dass der Neben­in­ter­ve­ni­ent sich am Ver­gleich betei­ligt, indem er dem Abschluss des Ver­gleichs zustimmt [2]. Ob und inwie­weit in einem mit Zustim­mung des Neben­in­ter­ve­ni­en­ten abge­schlos­se­nen Ver­gleich auch die Erstat­tungs­pflicht hin­sicht­lich der durch die Neben­in­ter­ven­ti­on ver­ur­sach­ten Kos­ten gere­gelt ist, ist Aus­le­gungs­fra­ge.
Soweit ein sol­cher Ver­gleich eine Rege­lung zu den Kos­ten ent­hält, ist anhand die­ser Rege­lung zu ent­schei­den, ob und gege­be­nen­falls in wel­chem Umfang der Neben­in­ter­ve­ni­ent einen Anspruch auf Erstat­tung sei­ner Kos­ten hat. Haben die Par­tei­en mit Zustim­mung des Neben­in­ter­ve­ni­en­ten aus­drück­lich gere­gelt, wer die Kos­ten des Neben­in­ter­ve­ni­en­ten zu tra­gen hat, hat der Neben­in­ter­ve­ni­ent einen ent­spre­chen­den Erstat­tungs­an­spruch. Fehlt es an einer aus­drück­li­chen Bestim­mung über die Kos­ten der Neben­in­ter­ven­ti­on, ist damit eine pro­zes­sua­le Kos­ten­er­stat­tung nicht stets aus­ge­schlos­sen. Sie schei­det aller­dings aus, wenn dem mit Zustim­mung des Neben­in­ter­ve­ni­en­ten geschlos­se­nen Ver­gleich kei­ne Bestim­mung zu ent­neh­men ist, dass eine der Par­tei­en die durch die Neben­in­ter­ven­ti­on ver­ur­sach­ten Kos­ten zu tra­gen hat [3]. Dies folgt aus dem Rechts­ge­dan­ken des § 98 ZPO [4]. Ein Neben­in­ter­ve­ni­ent, der einem Ver­gleich zustimmt, der kei­ne Kos­ten­er­stat­tung zu sei­nen Guns­ten regelt, muss hin­neh­men, so gestellt zu wer­den wie eine Par­tei, die einen Ver­gleich abschließt, ohne eine von § 98 ZPO abwei­chen­de Ver­ein­ba­rung über die Kos­ten­er­stat­tung zu tref­fen. Ange­sichts der Mög­lich­keit für einen Neben­in­ter­ve­ni­en­ten, sei­ne Zustim­mung zum Ver­gleich von einer Rege­lung der Kos­ten­er­stat­tung abhän­gig zu machen, ist sei­ne Lage der von § 98 ZPO gere­gel­ten Situa­ti­on ver­gleich­bar.
Eine Bestim­mung, wonach dem Neben­in­ter­ve­ni­en­ten sei­ne Kos­ten zu erstat­ten sind, kann sich aber auch aus dem Kon­text der Kos­ten­re­ge­lung des mit sei­ner Zustim­mung geschlos­se­nen Ver­gleichs erge­ben. Nennt ein sol­cher Ver­gleich nur die Kos­ten des Rechts­streits (gege­be­nen­falls ein­schließ­lich der Kos­ten des Ver­gleichs), ohne die Kos­ten der Neben­in­ter­ven­ti­on oder den Neben­in­ter­ve­ni­en­ten zu erwäh­nen, ist ent­schei­dend, ob die Par­tei­en damit nur die Kos­ten des Rechts­streits im Sin­ne des § 91 ZPO mein­ten oder die­se Bezeich­nung auch die Kos­ten der Neben­in­ter­ven­ti­on ein­schlie­ßen soll­te [5]. Sofern eine sol­che Bestim­mung die Kos­ten des Rechts­streits aus­drück­lich ledig­lich zwi­schen den Par­tei­en des Rechts­streits ver­teilt, schließt sie regel­mä­ßig zugleich einen pro­zes­sua­len Kos­ten­er­stat­tungs­an­spruch des Neben­in­ter­ve­ni­en­ten aus. Anders ist dies nur, wenn fest­ge­stellt wer­den kann, dass Par­tei­en und Neben­in­ter­ve­ni­ent mit der Ver­tei­lung der Kos­ten des Rechts­streits auch eine Kos­ten­er­stat­tung zuguns­ten des Neben­in­ter­ve­ni­en­ten regeln woll­ten. Hier­für bedarf es aber kon­kre­ter Anhalts­punk­te. Dies kommt etwa in Betracht, wenn sich die unter­stütz­te Haupt­par­tei mit einer sol­chen Kos­ten­re­ge­lung im Ver­gleich abwei­chend von der gesetz­li­chen Regel ver­pflich­ten woll­te, Kos­ten des Neben­in­ter­ve­ni­en­ten zu tra­gen. Glei­ches gilt, wenn Par­tei­en und Neben­in­ter­ve­ni­ent bei der nur die Kos­ten des Rechts­streits ver­tei­len­den Ver­gleichs­be­stim­mung zugleich – still­schwei­gend – ver­ein­bar­ten, dass damit auch die Regel des § 101 ZPO Ver­gleichs­in­halt sein soll­te.
Nach die­sen Maß­stä­ben hielt im hier ent­schie­de­nen Fall die vor­in­stanz­li­che Ent­schei­dung des Ober­lan­des­ge­richts Olden­burg [6] der recht­li­chen Über­prü­fung durch den Bun­des­ge­richts­hof nicht stand. Im Streit­fall ging der Text des vom Gericht vor­ge­schla­ge­nen Ver­gleichs auch auf Anre­gun­gen der Par­tei­en zurück. Er ent­hielt eine Rege­lung, in wel­chem Umfang die Neben­in­ter­ve­ni­en­tin im Innen­ver­hält­nis am Zahl­be­trag betei­ligt war, jedoch kei­ne Bestim­mung über die durch die Neben­in­ter­ven­ti­on ver­ur­sach­ten Kos­ten. Die Neben­in­ter­ve­ni­en­tin hat die­sem vom Gericht vor­ge­schla­ge­nen Ver­gleich aus­drück­lich mit Anwalts­schrift­satz zuge­stimmt.
Der Ver­gleich regelt nur, wie die Kos­ten des Rechts­streits zwi­schen den Par­tei­en zu ver­tei­len sind, ohne die Kos­ten der Neben­in­ter­ven­ti­on oder die Neben­in­ter­ve­ni­en­tin zu erwäh­nen. Es bestehen kei­ne Anhalts­punk­te, dass die Par­tei­en des Ver­gleichs mit die­ser Rege­lung auch ver­ein­bart haben, Kos­ten der Neben­in­ter­ve­ni­en­tin zu tra­gen. Umstän­de, die eine still­schwei­gen­de Ver­ein­ba­rung nahe­le­gen, gibt es nicht. Hier­bei ist uner­heb­lich, ob die Par­tei­en des Ver­gleichs dies bewusst unter­las­sen haben oder ob eine sol­che Rege­lung nur ver­ges­sen wor­den ist. Ent­schei­dend ist, dass die Neben­in­ter­ve­ni­en­tin am Abschluss des Ver­gleichs betei­ligt wor­den ist und dem vom Gericht vor­ge­schla­ge­nen Ver­gleich aus­drück­lich zuge­stimmt hat, ohne eine für sie güns­ti­ge Kos­ten­re­ge­lung anzu­stre­ben.
Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 4. Febru­ar 2016 – IX ZB 28/​15
BGH, Beschluss vom 03.04.2003 – V ZB 44/​02, NJW 2003, 1948, inso­weit in BGHZ 154, 351 nicht abge­druckt; vom 08.09.2011 – VII ZB 24/​09, NJW 2011, 3721 Rn. 5 f; vom 19.12 2013 – VII ZB 11/​12, BauR 2014, 584 Rn. 11[↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 23.01.1967 – III ZR 15/​64, NJW 1967, 983, 984; vom 03.04.2003 – V ZB 44/​02, NJW 2003, 1948, inso­weit in BGHZ 154, 351 nicht abge­druckt; Zöller/​Herget, ZPO, 31. Aufl., § 101 Rn. 7; Lack­mann in Musielak/​Voit, ZPO, 12. Aufl., § 101 Rn. 6; Münch­Komm-ZPO/­Schulz, 4. Aufl., § 101 Rn. 28; Smid/​Hartmann in Wieczorek/​Schütze, ZPO, 4. Aufl., § 101 Rn. 9; Bork in Stein/​Jonas, ZPO, 22. Aufl., § 101 Rn. 7[↩]
OLG Köln, OLGR Köln 2009, 526, 527; OLG Koblenz, Jur­Bü­ro 2011, 598, 599[↩]
aA Schnei­der in Prütting/​Gehrlein, ZPO, 7. Aufl., § 101 Rn. 13[↩]
vgl. OLG Koblenz, MDR 2006, 1078[↩]
OLG Olden­burg, Beschluss vom 25.03.2015 – 12 W 59/​15[↩]
KostenerstattungKostengrundentscheidungNebeninterventionProzessvergleichStreithelferVergleichZivilprozess