Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_5-C-26-13
Timestamp: 2020-08-04 14:07:43
Document Index: 282259968

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 127', '§ 63', '§ 1', '§ 2', '§ 6', '§ 6', '§ 5', '§ 1', '§ 2', '§ 6', '§ 108', '§ 6', '§ 6', '§ 22', '§ 16', '§ 6', '§ 1', '§ 6', '§ 6', '§ 9', '§ 6', '§ 6', '§ 17', '§ 242', '§ 5', '§ 5', '§ 17', '§ 17', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 137', '§ 17', '§ 17', 'BGH', 'BGH', '§ 17', '§ 6', '§ 7', '§ 22', '§ 17', '§ 22', '§ 17', '§ 17', 'BGH', '§ 17', '§ 17', '§ 6', '§ 22', 'BGH', 'BGH', '§ 17', '§ 242', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 17', '§ 154', '§ 162', '§ 162', '§ 154']

BVerwG, 5 C 26.13: Treu Und Glauben, Unterrichtung, Beihilfe, Bvo
Urteil des BVerwG vom 09.10.2014, 5 C 26.13
Aktenzeichen: 5 C 26.13
Treu Und Glauben, Unterrichtung, Beihilfe, Bvo
KHEntgG § 17 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 BVO Baden-Württemberg § 5 Abs. 2 Satz 2; § 6 Abs. 1 Nr. 6, § 6a Abs. 1 Nr. 3, § 6a Abs. 2
Aufwendungen; Begriff der Aufwendungen; Aufwendungsbegriff; Krankenhausbehandlung; vollstationäre Krankenhausbehandlung; Wahlleistung; nicht ärztliche Wahlleistung; Wahlleistung Unterkunft; Vereinbarung über Wahlleistung; Wahlleistungsvereinbarung; vorgreifliche Rechtsfrage; Rechtsfolgenanordnung; wirksame Wahlleistungsvereinbarung; Wirksamkeit der Wahlleistungsvereinbarung; unwirksame Wahlleistungsvereinbarung; Unwirksamkeit der Wahlleistungsvereinbarung; Wirksamkeit; Unwirksamkeit; Zahlungsverpflichtung; rechtlich verbindliche Zahlungsverpflichtung; Zahlungsanspruch; rechtlich verbindlicher Zahlungsanspruch; Leistungserbringer; Unterkunft; Unterbringung; Zweibettzimmer; Komfortstation; Zimmertypen; Ausstattungsmerkmale; Leistungsmerkmale; Unterrichtung; Information; Unterrichtungspflicht; Schutzfunktion; Warnfunktion; Kosteninteresse des Patienten; Patientenschutz; Kausalität; Kausalitätsvorbehalt; Vorbehalt der Kausalität; Ursächlichkeit; Treu und Glauben; unzulässige Rechtsausübung; Verwirkung.
Urteil des 5. Senats vom 9. Oktober 2014 - BVerwG 5 C 26.13
I. VG Stuttgart vom 8. März 2010 Az: VG 11 K 3588/09
II. VGH Mannheim vom 17. April 2012 Az: VGH 2 S 1730/11
BVerwG 5 C 26.13 VGH 2 S 1730/11
Verkündet am 9. Oktober 2014 ... als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 9. Oktober 2014 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Vormeier, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Stengelhofen, die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Störmer und Dr. Fleuß und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Harms
Auf die Revision des Beklagten werden das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 17. April 2012 und das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 8. März 2010 geändert.
Die Klägerin trägt die Kosten des gesamten Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die dieser selbst trägt.
1Die Beteiligten streiten über die Gewährung weiterer Beihilfeleistungen für ein
Zweibettzimmer bei einer vollstationären Krankenhausbehandlung.
2Die Klägerin, eine im Dienst des Beklagten stehende Beamtin, war während
ihrer stationären Behandlung vom 31. August 2008 bis zum 31. Dezember 2008
in einem Zweibettzimmer auf der sogenannten Komfortstation des Beigeladenen untergebracht. Hierfür stellte dieser ihr zuletzt einen Zuschlag von 58 € pro
Tag in Rechnung.
3Auf den Beihilfeantrag der Klägerin erkannte der Beklagte lediglich Aufwendungen in Höhe der Kosten für ein „normales“ Zweibettzimmer in der psychiatrischen Abteilung des Beigeladenen von 27,33 € pro Tag als beihilfefähig an.
Das Verwaltungsgericht hat der nach erfolglosem Widerspruchsverfahren erhobenen Verpflichtungsklage teilweise stattgegeben und der Klägerin einen Anspruch auf weitere Beihilfe unter Zugrundelegung eines Tagessatzes von
54,69 € zugesprochen. Der Verwaltungsgerichtshof hat auf die Berufung der
Klägerin das Urteil des Verwaltungsgerichts geändert und den Beklagten verpflichtet, der Klägerin eine weitere Beihilfe unter Anerkennung beihilfefähiger
Aufwendungen von 58 € pro Tag zu gewähren. Die Berufung des Beklagten hat
er zurückgewiesen.
4Zur Begründung hat er ausgeführt, die Aufwendungen für die Wahlleistung
Unterkunft seien in Höhe des von dem Beigeladenen zuletzt in Ansatz gebrachten Tagessatzes beihilfefähig. Die zwischen der Klägerin und dem Beigeladenen bezüglich der Wahlleistung Unterkunft abgeschlossene Vereinbarung sei
wirksam. Die Klägerin sei zwar nicht gemäß § 17 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2
KHEntgG über den Inhalt dieser Wahlleistung im Einzelnen unterrichtet worden.
Der Beigeladene habe sie nicht über die Unterschiede zwischen „normalen“
Zweibettzimmern und solchen auf der Komfortstation informiert. Dies führe aber
nicht zur Unwirksamkeit der Wahlleistungsvereinbarung. Die Rechtsprechung
des Bundesgerichtshofs, wonach eine Wahlleistungsvereinbarung grundsätzlich
unwirksam sei, wenn ein Patient vor deren Abschluss nicht hinreichend unterrichtet worden sei, sei hier nicht anwendbar. Die unzureichende Unterrichtung
der Klägerin sei nicht ursächlich für ihre Entscheidung gewesen, die Unterbringung in dem teureren Zweibettzimmer auf der Komfortstation zu wählen. Die
Klägerin habe nachvollziehbar und glaubhaft geschildert, dass sie auf jeden Fall
sowohl die Wahlleistung Unterkunft in Form eines Zweibettzimmers als auch
wahlärztliche Leistungen habe in Anspruch nehmen wollen. Diese Kombination
werde von dem Beigeladenen in der Fachabteilung „Allgemeine Psychiatrie“
ausschließlich auf der Komfortstation angeboten. Dementsprechend wäre auch
eine ordnungsgemäße Unterrichtung nicht geeignet gewesen, die Entscheidung
der Klägerin zu beeinflussen. Die Klägerin sei auch ohne Kenntnis der einzelnen Komfortelemente in der Lage gewesen zu beurteilen, dass für sie die
Unterbringung in einem Zweibettzimmer auf der Komfortstation ihr Geld wert
sei. Ebenso wenig fordere der Sinn und Zweck des § 17 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2
KHEntgG die Unwirksamkeit der Wahlleistungsvereinbarung. Die Klägerin sei
infolge ihres privaten Versicherungsschutzes und Anspruchs auf Beihilfe nicht
der Gefahr ausgesetzt gewesen, dass sie mit unüberschaubaren Kosten belastet bleibe.
Er rügt insbesondere eine Verletzung des § 17 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2
6Die Klägerin und der Beigeladene verteidigen das angefochtene Urteil.
7Die Revision des Beklagten ist begründet. Das angefochtene Urteil verletzt revisibles Landesrecht (§ 127 Nr. 2 BRRG i.V.m. § 63 Abs. 3 Satz 2 BeamtStG;
vgl. Urteil vom 29. April 2010 - BVerwG 2 C 77.08 - BVerwGE 137, 30 =
Buchholz 271 LBeihilfeR Nr. 37, jeweils Rn. 6 m.w.N.), soweit der Verwaltungsgerichtshof entscheidungstragend annimmt, die Klägerin habe einen Anspruch
auf weitere Beihilfe für das als Wahlleistung in Anspruch genommene Zweibettzimmer unter Zugrundelegung eines Tagessatzes von 58 €. Denn bei diesen
Kosten handelt es sich nicht um Aufwendungen im Sinne der beihilferechtlichen
8Als Rechtsgrundlage für die geltend gemachte weitere Beihilfe kommen allein
§ 1 Abs. 4, § 2 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, § 6 Abs. 1 Nr. 6, § 6a Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2
der Verordnung des Finanz- und Wirtschaftsministeriums Baden-Württemberg
über die Gewährung von Beihilfe in Geburts-, Krankheits-, Pflege- und Todesfällen - Beihilfeverordnung (BVO) - vom 28. Juli 1995 (GBl S. 561), vor dem hier
maßgeblichen Zeitraum zuletzt geändert durch Gesetz vom 17. Februar 2004
(GBl S. 66), in Betracht. Für die rechtliche Beurteilung beihilferechtlicher Streitigkeiten ist die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt des Entstehens der Aufwendungen maßgeblich, für die Beihilfe verlangt wird (stRspr, vgl. Urteil vom
2. April 2014 - BVerwG 5 C 40.12 - NVwZ-RR 2014, 609 Rn. 9 m.w.N.). Nach
§ 5 Abs. 2 Satz 2 BVO gelten die streitgegenständlichen Aufwendungen mit der
Unterbringung vom 31. August 2008 bis zum 31. Dezember 2008 als entstanden. Auf der Grundlage dieser Vorschriften kann die Klägerin keine weitere
Beihilfe zu den Aufwendungen für das Zweibettzimmer auf der Komfortstation
9Nach § 1 Abs. 4 BVO werden Beihilfen zu den beihilfefähigen Aufwendungen
der beihilfeberechtigten Personen gewährt. Dazu zählen nach § 2 Abs. 1 Nr. 1,
Abs. 2 BVO Beamte, wenn und solange sie - wie die Klägerin - unter anderem
Dienstbezüge erhalten. Nach § 6 Abs. 1 Nr. 6 sind u.a. Aufwendungen aus Anlass einer Krankheit für gesondert erbrachte und berechnete vollstationäre
Krankenhausleistungen in zugelassenen Krankenhäusern (§ 108 SGB V) - hierzu zählt das Klinikum des Beigeladenen - nach Maßgabe des § 6a BVO beihilfefähig. Nach § 6a Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 BVO sind die Aufwendungen für die
Wahlleistung Unterkunft bis zur Höhe der Wahlleistungsentgelte für Zweibettzimmer beihilfefähig, wenn das Krankenhaus - was ebenfalls auf den Beigeladenen unstreitig zutrifft - nach der Bundespflegesatzverordnung (BPflV) oder
dem Krankenhausentgeltgesetz (KHEntgG) abrechnet, ferner die Aufwendungen für die Wahlleistung nach § 22 BPflV, §§ 16 und 17 KHEntgG berechnet
werden und zudem die Voraussetzungen des § 6a Abs. 2 BVO erfüllt sind. Sofern diese Voraussetzungen vorliegen, besteht auf die Beihilfe ein Rechtsanspruch (§ 1 Abs. 3 Satz 1 BVO). Der Verwaltungsgerichtshof geht zu Unrecht
davon aus, dass der Klägerin für die von ihr in Anspruch genommene Wahlleistung Unterkunft beihilferechtlich relevante Aufwendungen entstanden sind. Derartige Aufwendungen erfordern eine wirksame Wahlleistungsvereinbarung (1.).
Daran fehlt es hier (2.).
101. Der in § 6 Abs. 1, § 6a Abs. 1, Abs. 2 BVO verwendete Begriff der Aufwendungen ist auf Ausgaben begrenzt, die einem Beihilfeberechtigten aufgrund
einer zivilrechtlich wirksamen Zahlungsverpflichtung gegenüber dem Erbringer
der Leistung tatsächlich entstehen. Das folgt aus der Zweckbestimmung der
Beihilfe (a). Der Wortlaut der beihilferechtlichen Vorschriften steht dem nicht
entgegen (b).
11a) Der Sinn und Zweck der Beihilfegewährung gebieten die Auslegung, dass
nur solche Aufwendungen einen Rechtsanspruch auf Gewährung einer Beihilfe
auslösen, die auf einen rechtlich verbindlichen und durchsetzbaren Zahlungsanspruch des Leistungserbringers gegen den Beihilfeberechtigten zurückgehen.
12Die Beihilfe ist ihrem Wesen nach eine zusätzliche Hilfe des Dienstherrn. Die
Beihilfeleistungen sind darauf ausgerichtet, neben der zumutbaren Eigenbelastung des Beamten nur ergänzend in angemessenem Umfang einzugreifen, um
in einem durch die Fürsorgepflicht gebotenen Maße die wirtschaftliche Lage
des Beamten durch Zuschüsse aus öffentlichen Mitteln zu erleichtern (vgl. Beschluss vom 28. November 1989 - BVerwG 2 B 86.89 - Buchholz 270 § 9 BhV
Nr. 1 S. 1 m.w.N.). Die Beihilfe soll sicherstellen, dass die amtsangemessene
Alimentation durch die Aufwendungen aus Anlass von konkreten Krankheitsfällen nicht beeinträchtigt wird (vgl. Urteil vom 25. Juni 1987 - BVerwG 2 C 57.85 -
BVerwGE 77, 331 <334> = Buchholz 271 LBeihilfeR Nr. 3 S. 14). Zu diesem
Zweck stellt sie den Beamten von der durch die Besoldung nicht gedeckten
notwendigen finanziellen Belastung in angemessenem Umfang frei (vgl. Beschluss vom 6. Juli 1982 - BVerwG 2 B 93.82 - juris Rn. 8). Diese Grundsätze
gelten auch für die Gewährung einer Beihilfe bei der Inanspruchnahme von
Wahlleistungen, zu der der Dienstherr aufgrund der Fürsorgepflicht nicht verpflichtet ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. November 2002 - 2 BvR 1053/98 -
BVerfGE 106, 225 <233>; BVerwG, Urteil vom 28. April 2005 - BVerwG 2 C
10.04 - Buchholz 271 LBeihilfeR Nr. 25 S. 9). Auch diese ist lediglich als Ergänzung neben einer dem Beamten in erster Linie zugemuteten und zumutbaren
Selbstvorsorge zu begreifen. Die Möglichkeit, dass der Beamte in Krankheitsfällen mit erheblichen finanziellen Kosten belastet bleibt, die er durch die Regelalimentation und eine zumutbare Eigenvorsorge nicht bewältigen kann, besteht
nur bei rechtsverbindlich geschuldeten Zahlungen.
13b) Das Auslegungsergebnis ist mit dem Wortlaut des § 6 Abs. 1, § 6a Abs. 1,
Abs. 2 BVO vereinbar. Es liegt innerhalb des möglichen Wortsinns, dass mit
Aufwendungen ausschließlich auf verbindlichen Zahlungsverpflichtungen beruhende Ausgaben eines Beihilfeberechtigten gemeint sind. Der Wortlaut gibt keine zwingende Begrenzung dahin vor, dass es für den Beihilfeanspruch ohne
Bedeutung ist, ob der von einem Leistungserbringer gegenüber einem Beihilfeberechtigten geltend gemachte Zahlungsanspruch nach materiellem Recht begründet ist. Aus der Gesetzessystematik und der Entstehungsgeschichte folgt
142. Die zwischen der Klägerin und dem Beigeladenen hinsichtlich der Unterkunft
abgeschlossene Wahlleistungsvereinbarung ist unwirksam. Der Verwaltungsgerichtshof geht zutreffend davon aus, dass die Prüfung der Wirksamkeit der
Wahlleistungsvereinbarung nach denselben Kriterien vorzunehmen ist, die für
das Rechtsverhältnis der Klägerin und des Beigeladenen gelten (a). In Anwendung dieser Kriterien erkennt er zu Recht dahin, dass der Beigeladene die Klägerin nicht wie von § 17 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 des Gesetzes über die Entgelte
für voll- und teilstationäre Krankenhausleistungen - Krankenhausentgeltgesetz
(KHEntgG) - vom 23. April 2002 (BGBl I S. 1412, 1422), vor dem hier maßgeblichen Zeitraum zuletzt geändert durch Gesetz vom 26. März 2007 (BGBl I
S. 378), gefordert, vor Abschluss der Vereinbarung über den Inhalt der in Anspruch genommenen Wahlleistung im Einzelnen unterrichtet hat (b). Die inhaltlich nicht ausreichende Unterrichtung zieht die Unwirksamkeit der Vereinbarung
über das Zweibettzimmer auf der Komfortstation nach sich (c). Die Annahme
des Verwaltungsgerichtshofs, hier gelte etwas anderes, weil die unvollständige
Unterrichtung für den Abschluss der Wahlleistungsvereinbarung nicht ursächlich gewesen sei, hält einer revisionsrechtlichen Prüfung nicht stand (d). Gleiches gilt für seine Ansicht, die Rechtsfolge der Unwirksamkeit werde vom Gesetzeszweck nicht gefordert, weil die Klägerin über einen die Kosten der Wahlleistung abdeckenden privaten krankenversicherungs- und beihilferechtlichen
Schutz verfüge (e). Die Vereinbarung ist auch nicht in Anwendung des allgemeinen Grundsatzes von Treu und Glauben (§ 242 BGB) als wirksam zu behandeln (f).
15a) Die Wirksamkeit der Wahlleistungsvereinbarung ist eine der Beihilfegewährung vorgreifliche Rechtsfrage, die nach der Natur des Rechtsverhältnisses
zwischen Krankenhausträger und (Privat-)Patient dem Zivilrecht zuzuordnen ist.
Sie ist auch im Rahmen der Prüfung des beihilferechtlichen Anspruchs jedenfalls grundsätzlich nach bürgerlichem Recht zu beantworten (vgl. Urteile vom
28. Oktober 2004 - BVerwG 2 C 32.03 - Buchholz 270 § 5 BhV Nr. 15 S. 4 und
vom 25. November 2004 - BVerwG 2 C 30.03 - Buchholz 270 § 5 BhV Nr. 16
16b) Zu den Voraussetzungen für den zivilrechtlich wirksamen Abschluss einer
Wahlleistungsvereinbarung gehört u.a. die Beachtung der in § 17 Abs. 2 Satz 1
Halbs. 2 KHEntgG normierten Unterrichtungspflicht. Danach ist der Patient vor
Abschluss der Vereinbarung schriftlich über die Entgelte der Wahlleistungen
und deren Inhalt im Einzelnen zu unterrichten. An Letzterem fehlt es vorliegend.
Hierüber besteht zwischen den Beteiligten kein Streit.
17Bietet ein Krankenhaus - wie hier - die Wahlleistung Unterkunft in verschiedenen Ausführungen und zu unterschiedlichen Entgelten an, muss es den Patienten vor Abschluss der Vereinbarung von diesem Umstand in Kenntnis setzen.
Darüber hinaus muss es ihm den Preis für die verschiedenen Zimmerausführungen mitteilen. Ferner hat es den Patienten grundsätzlich über die Unterschiede in der Ausstattung der verschiedenen Zimmertypen bzw. über die mit
ihnen jeweils einhergehenden Leistungen zu informieren. Hierfür spricht neben
dem Wortlaut des § 17 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 KHEntgG („deren Inhalt im Ein-
zelnen“) vor allem der Sinn und Zweck der Vorschrift. Die geforderte Information über die Entgelte der Wahlleistungen und deren Inhalt im Einzelnen dient
ausschließlich dem Kosteninteresse des Patienten (vgl. BGH, Urteil vom
19. Februar 1998 - III ZR 169/97 - BGHZ 138, 91 <98>). Sie soll den Patienten
vor finanziellen Belastungen warnen, die möglicherweise nicht von seinem
Krankenversicherungsschutz und/oder durch die Beihilfe gedeckt sind. Auf diese Weise soll der Patient vor übereilten Entscheidungen und den für ihn regelmäßig nicht überschaubaren Kostenrisiken der Wahlleistungsvereinbarung geschützt werden, die seine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit oder Leistungswilligkeit überfordern (vgl. BGH, Urteile vom 4. November 2004 - III ZR 201/04 -
NJW-RR 2005, 419 <421> und vom 8. Januar 2004 - III ZR 375/02 - NJW 2004,
686 <688>). Bei nichtärztlichen Wahlleistungen soll der Patient durch die Unterrichtung zudem in die Lage versetzt werden abzuschätzen, ob nach seinen subjektiven Wünschen und Bedürfnissen die für ihn in Frage kommende Wahlleistung „ihr Geld wert“ ist (vgl. BGH, Urteil vom 27. November 2003 - III ZR 37/03 -
BGHZ 157, 87 <92>). Dies bedingt, dass der Patient vor seiner Entscheidung
möglichst umfassend darüber informiert wird, welche Leistungen er sich im Einzelnen durch die konkret in Anspruch genommene Wahlleistung erkauft.
18Mit Rücksicht auf diese rechtlichen Vorgaben verneint der Verwaltungsgerichtshof auf der Grundlage der von ihm getroffenen Tatsachenfeststellungen die hinreichende Unterrichtung der Klägerin über den Inhalt der Wahlleistung Unterkunft zu Recht. Nach den für den Senat bindenden (§ 137 Abs. 2 VwGO) Feststellungen des Verwaltungsgerichtshofs hat der Beigeladene die Klägerin bei
ihrer Aufnahme weder darüber in Kenntnis gesetzt, dass er unterschiedliche
Arten von Zweibettzimmern anbietet noch ansatzweise die unterschiedlichen
Leistungen bei einer Unterbringung in einem „normalen“ Zweibettzimmer in der
psychiatrischen Abteilung und in einem Zweibettzimmer auf der Komfortstation
19Der vorliegende Fall bietet keinen Anlass zu entscheiden, ob das Krankenhaus
im Rahmen der Unterrichtung über die Wahlleistung Unterkunft verpflichtet ist,
ausnahmslos alle Ausstattungsmerkmale der von ihm angebotenen Zimmertypen zu benennen.
20c) Der aufgezeigte Ausfall der Unterrichtung führt zur Unwirksamkeit der Wahlleistungsvereinbarung. Die Vorschrift des § 17 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 KHEntgG
enthält zwar nicht die ausdrückliche Rechtsfolgenanordnung der Unwirksamkeit
der Wahlleistungsvereinbarung. Sie ist aber in diesem Sinne auszulegen.
21Insoweit ist an die zu den Vorgängervorschriften des § 17 Abs. 2 Satz 1
Halbs. 2 KHEntgG ergangene Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs anzuknüpfen, wonach eine Wahlleistungsvereinbarung, die ohne hinreichende vorherige Unterrichtung des Patienten abgeschlossen wurde, unwirksam ist (vgl.
BGH, Urteile vom 1. Februar 2007 - III ZR 126/06 - NJW-RR 2007, 710 Rn. 7;
vom 13. Oktober 2005 - III ZR 400/04 - NJW 2005, 3633 <3635>; vom
4. November 2004 a.a.O. <420>; vom 22. Juli 2004 - III ZR 355/03 - NJW-RR
2004, 1428; vom 8. Januar 2004 a.a.O.; vom 27. November 2003 a.a.O. <90>
und vom 19. Dezember 1995 - III ZR 233/94 - NJW 1996, 781), und zwar auch
dann, wenn es neben der wahlärztlichen Leistung um die Gestellung eines besonderen Zimmers geht (vgl. BGH, Urteil vom 13. Oktober 2005 a.a.O. m.w.N.).
Diese Rechtsprechung ist auf die hier anwendbare Regelung übertragbar, da
§ 17 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 KHEntgG in den maßgeblichen Teilen mit den Vorgängerregelungen inhaltlich übereinstimmt.
22Die Unterrichtungspflicht wurde durch § 6 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 BPflV vom
20. Dezember 1984 (BGBl I S. 1680) gesetzlich verankert. Diese Vorschrift bestimmte, dass der Patient vor Abschluss der Vereinbarung über die Entgelte der
Wahlleistungen zu unterrichten ist. Diese Regelung wurde von § 7 Abs. 2
Satz 1 Halbs. 2 BPflV vom 21. August 1985 (BGBl I S. 1666) wortgleich übernommen. Gleiches gilt für § 22 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 BPflV in der Fassung
vom 26. September 1994 (BGBl I S. 2750), der die Unterrichtungspflicht darüber hinaus auf den Inhalt der Wahlleistungen „im Einzelnen“ erstreckte. Die
durch das Gesetz zur Einführung des diagnose-orientierten Fallpauschalensystems für Krankenhäuser (Fallpauschalengesetz - FPG) vom 23. April 2002
(BGBl I S. 1412) eingeführte Vorschrift des § 17 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2
KHEntgG ergänzt den von § 22 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 BPflV vom 26. September 1994 übernommenen Wortlaut um das Gebot der Schriftlichkeit.
23Der Senat folgt der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Unwirksamkeit
der Wahlleistungsvereinbarung bei - wie hier - erheblichen Unterrichtungsmängeln und hält es für unabweislich geboten, diese auf § 17 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2
KHEntgG zu übertragen. Dies gebietet in erster Linie der Normzweck. Der
Unterrichtung über die Entgelte der Wahlleistungen und deren Inhalt im Einzelnen ist wegen ihrer dargelegten Warn- und Schutzfunktion sowie ihrer Aufgabe,
dem Patienten eine sachgerechte Abwägung und Entscheidung über die Inanspruchnahme einer nicht ärztlichen Wahlleistung zu ermöglichen, eine besondere Bedeutung beizumessen. Sie würde dieser Bedeutung weitgehend entkleidet werden, wenn eine inhaltlich nicht ausreichende Unterrichtung in Bezug
auf die anschließend abgeschlossene Wahlleistungsvereinbarung folgenlos
bliebe, also der Patient die Vereinbarung gleichwohl gegen sich gelten lassen
und dementsprechend auch das damit verbundene Kostenrisiko tragen müsste.
Um dem Kosteninteresse des Patienten hinreichend und mit der gebotenen
Nachhaltigkeit zu genügen, ist es erforderlich, die ausreichende vorherige
Unterrichtung über Regelungsinhalt und Bedeutung einer Wahlleistungsvereinbarung und die mögliche Kostenfolge im konkreten Fall als Wirksamkeitsvoraussetzung zu qualifizieren, sodass bei Verstößen dagegen ein Zahlungsanspruch zu Lasten des Patienten nicht begründet wird.
24d) Der Verwaltungsgerichtshof verletzt die bundesrechtliche Vorschrift des § 17
Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 KHEntgG, soweit er die Unwirksamkeit der Wahlleistungsvereinbarung im konkreten Fall verneint, weil die Klägerin nach seinen
Feststellungen das Zweibettzimmer auf der Komfortstation auf jeden Fall in Anspruch nehmen wollte.
25Mit dem dargelegten Normverständnis ist es nicht vereinbar, die Wirksamkeit
der Wahlleistungsvereinbarung davon abhängig zu machen, dass die ausreichende vorherige Unterrichtung für die Entscheidung des Patienten relevant
gewesen ist oder hätte sein können. In diesem Zusammenhang ist es hier ohne
Bedeutung, ob - wie die Klägerin meint - bei besonderen Fallgestaltungen trotz
Verletzung der Unterrichtungspflicht eine an deren Schutzzwecken ausgerichtete Würdigung die Annahme der Unwirksamkeit der Vereinbarung hindern kann
oder ob eine schutzzweckorientierte Beurteilung nur zu einer Beschränkung der
Unterrichtungspflicht zu führen vermag (vgl. BGH, Urteil vom 8. Januar 2004
- III ZR 375/02 - NJW 2004, 688). Der vorliegende Fall bietet keinen Anknüpfungspunkt für eine Ausnahme von dem Verdikt der Unwirksamkeit unter dem
Gesichtspunkt mangelnder Schutzbedürftigkeit des Patienten.
26Der Abschreckungseffekt der Nachteile, die bei Verletzung der Unterrichtungspflicht zu erwarten sind, wird neben der Strenge der Sanktion auch durch die
Rigidität bei ihrer Durchsetzung bestimmt. Er würde fraglos schwächer ausfallen, wenn die Unwirksamkeit auf Fälle beschränkt wäre, in denen die Verletzung der Unterrichtungspflicht für das Entstehen der Aufwendungen ursächlich
geworden ist. Infolgedessen wäre auch der mit der Unterrichtung nach § 17
Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 KHEntgG verfolgte Schutz des Patienten nicht mit der
gleichen Wirksamkeit zu erreichen. Der Vorbehalt einer einzelfallabhängigen
Kausalität würde den Schutz seines Kosteninteresses jedenfalls nicht unerheblich schmälern. Dies wird hier auch daran deutlich, dass die Klägerin ihre Entscheidung, die in Rede stehende Wahlleistung auf jeden Fall in Anspruch zu
nehmen, nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichtshofs ohne Kenntnis
über die unterschiedlichen Arten der angebotenen Zweibettzimmer und über die
Besonderheiten eines Zweibettzimmers auf der Komfortstation getroffen hat.
Mithin fehlte ihr die ausreichende Grundlage um abwägen zu können, ob die
Wahlleistung „ihr Geld wert“ ist. Die Unterrichtungspflicht verfolgt aber gerade
auch den Zweck, dem Patienten die tatsächlichen Grundlagen für eine solche
Abwägung zu eröffnen.
27Ob die Frage der Ursächlichkeit für den Abschluss der Wahlleistungsvereinbarung auch in den Fällen ohne Bedeutung ist, in denen das Krankenhaus im
Rahmen der Unterrichtung über den Inhalt der Wahlleistung Unterkunft im Einzelnen nicht alle Ausstattungsmerkmale aufzählt, sondern einzelne Leistungsmerkmale vergisst, bedarf hier keiner Entscheidung. Ein solcher Fall liegt hier
mit Blick auf den aufgezeigten Umfang des Unterrichtungsdefizits nicht vor.
28e) Die Annahme des Verwaltungsgerichtshofs, die Rechtsfolge der Unwirksamkeit sei mit Rücksicht auf den privaten krankenversicherungs- und beihilferecht-
lichen Schutz der Klägerin nicht geboten, hält einer revisionsgerichtlichen Prüfung nicht stand.
29Die Unterrichtungspflicht und die Notwendigkeit, eine inhaltlich nicht ausreichende vorherige Unterrichtung mit der Unwirksamkeit der Wahlleistungsvereinbarung zu sanktionieren, bestehen unabhängig davon, ob und welchen privaten krankenversicherungs- und/oder beihilferechtlichen Schutz ein Patient
hat. Das ist bereits dem Gesetzeswortlaut mit hinreichender Sicherheit zu entnehmen. § 17 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 KHEntgG unterscheidet nicht zwischen
Patienten, die hinsichtlich der Wahlleistungen eine private Krankenversicherung
abgeschlossen haben und/oder die Voraussetzungen für die grundsätzliche
Beihilfefähigkeit von Wahlleistungen (hier: § 6a Abs. 2 Satz 1 BVO) erfüllen,
und Patienten, auf die dies nicht zutrifft. Vielmehr ist danach jeder Patient, der
Wahlleistungen in Anspruch nehmen will, über die Entgelte der Wahlleistungen
und deren Inhalt im Einzelnen zu unterrichten (vgl. insoweit zur Vorgängerregelung des § 22 Abs. 2 Satz 1 BPflV BGH, Urteil vom 27. November 2003 - III ZR
37/03 - BGHZ 157, 87 <96>). Insoweit entfällt der Patientenschutz durch Unterrichtung nach § 17 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 KHEntgG nicht dann, wenn der Patient entsprechende Absicherungen getroffen hat, zumal ihm im Falle der Nicht-
Inanspruchnahme von Wahlleistungen (Versicherungs-)Leistungen zufließen
können und er auch insoweit ein Interesse an der Aufklärung über den Inhalt
der Wahlleistungen haben kann.
30f) Die Berufung auf die Unwirksamkeit der Wahlleistungsvereinbarung ist hier
nicht ausnahmsweise als eine gegen den Grundsatz von Treu und Glauben
(§ 242 BGB) verstoßende unzulässige Rechtsausübung unbeachtlich.
31Die Unzulässigkeit einer Rechtsausübung ist ein auch zivilrechtlich von Amts
wegen zu berücksichtigender Umstand (vgl. BGH, Urteil vom 21. Oktober 2011
- V ZR 10/11 - NJW-RR 2012, 346 Rn. 39 und Beschluss vom 21. September
2011 - IV ZR 203/09 - NJW 2012, 301 Rn. 8 m.w.N.). Widersprüchliches Verhalten ist nach der Rechtsordnung grundsätzlich zulässig und nur dann rechtsmissbräuchlich, wenn für den anderen Teil ein Vertrauenstatbestand geschaffen
worden ist oder wenn andere besondere Umstände die Rechtsausübung als
treuwidrig erscheinen lassen. Eine Rechtsausübung kann unzulässig sein,
wenn sich objektiv das Gesamtbild eines widersprüchlichen Verhaltens ergibt,
weil das frühere Verhalten mit dem späteren sachlich unvereinbar ist und die
Interessen der Gegenpartei im Hinblick hierauf vorrangig schutzwürdig erscheinen (BGH, Urteil vom 7. Mai 2014 - IV ZR 76/11 - NJW 2014, 2646 Rn. 40
m.w.N.). Das ist der Fall, wenn eine Vertragspartei zumindest daran mitgewirkt
hat, dass bei der anderen Vertragspartei der Eindruck entstehen musste, die
zuerst genannte Partei werde sich im Nachhinein nicht darauf berufen, dass
den gegenseitigen Leistungen eine rechtliche Grundlage gefehlt habe (vgl.
BGH, Urteil vom 1. Februar 2007 - III ZR 126/06 - NJW-RR 2007, 710 Rn. 12).
32Der Entschluss der Klägerin, auf jeden Fall die Chefarztbehandlung und ein
Zweitbettzimmer in Anspruch zu nehmen, konnte bei dem Beigeladenen nicht
das schutzwürdige Vertrauen hervorrufen, sie werde im Nachhinein nicht geltend machen, die Wahlleistungsvereinbarung sei mangels ausreichender vorheriger Unterrichtung unwirksam. Denn die Klägerin hat diese Absicht dem Beigeladenen gegenüber zu keinem Zeitpunkt offengelegt. Ebenso wenig hat die
Klägerin einen derartigen Vertrauenstatbestand dadurch gesetzt, dass sie in
Durchführung der Vereinbarung ein Zweibettzimmer auf der Komfortstation in
Anspruch genommen und den hierfür in Rechnung gestellten Tagessatz gezahlt
hat. Es gibt insbesondere keinen allgemeinen Rechtsgrundsatz des Inhalts,
dass derjenige, der - wie die Klägerin - die Vorteile eines unwirksamen Rechtsgeschäfts endgültig genossen hat, die von ihm erbrachten Gegenleistungen
nicht zurückfordern kann (vgl. BGH, Urteil vom 1. Februar 2007 a.a.O. Rn. 13).
Andere Gründe, aufgrund deren die Berufung auf die Unwirksamkeit durch die
Klägerin als treuwidrig zu beurteilen wäre, sind nicht ersichtlich. Sie wurden von
den Beteiligten auch nicht geltend gemacht. Unabhängig davon scheitert eine
vorrangige Schutzwürdigkeit des Beigeladenen daran, dass er die Situation
selbst herbeigeführt hat, indem er die Klägerin nicht den Anforderungen des
§ 17 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 KHEntgG entsprechend unterrichtet hat.
333. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 und § 162 Abs. 3 VwGO.
Als unterlegene Beteiligte hat die Klägerin die Kosten des Verfahrens zu tragen.
Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nicht nach § 162 Abs. 3
VwGO aus Billigkeitsgründen für erstattungsfähig zu erklären, weil er keinen
Antrag gestellt und sich damit nicht einem Kostenrisiko ausgesetzt hat (vgl.
§ 154 Abs. 3 VwGO).
5 C 26.13
Treu Und Glauben, Unterrichtung, Beihilfe, Bvo, Patient, Wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, Private Krankenversicherung, Unterbringung, Kausalität, Begriff