Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=IV%20ZR%20322/13
Timestamp: 2020-02-17 13:43:28
Document Index: 15614923

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 23', '§ 26', '§ 26', '§ 23', '§ 26', 'BGH', '§ 26', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 23', '§ 26', '§ 23', '§ 23', 'BGH', 'BGH', '§ 23', '§ 26', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 10.09.2014 - IV ZR 322/13 - dejure.org
https://dejure.org/2014,28417
BGH, 10.09.2014 - IV ZR 322/13 (https://dejure.org/2014,28417)
BGH, Entscheidung vom 10.09.2014 - IV ZR 322/13 (https://dejure.org/2014,28417)
BGH, Entscheidung vom 10. September 2014 - IV ZR 322/13 (https://dejure.org/2014,28417)
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§ 23 Abs 1 VVG, § 26 Abs 1 S 1 VVG
Versicherung einer Photovoltaikanlage auf einem Scheunendach: Zerstörung der Anlage durch einen Brand und Voraussetzungen einer Leistungsfreiheit des Versicherers wegen vorsätzlicher Gefahrerhöhung
Leistungsfreiheit des Versicherers wegen willentlicher vorsätzlicher Gefahrerhöhung; Vorsatz und Kenntnis; grobe Fahrlässigkeit; Verschulden
Bewusstsein des Versicherungsnehmers von der gefahrerhöhenden Eigenschaft der von ihm vorgenommenen Handlung als Voraussetzung für die Leistungsfreiheit des Versicherers nach § 26 Abs. 1 Satz 1 VVG wegen vorsätzlicher Gefahrerhöhung
VVG § 23 Abs. 1; VVG § 26 Abs. 1 S. 1
Verkehrsrecht - Leistungsfreiheit bei gefahrerhöhender Handlung des Versicherungsnehmers
Leistungsfreiheit wegen vorsätzlicher Gefahrerhöhung
Kenntnis gefahrerhöhender Umstände führt nicht notwendigerweise zur Leistungsfreiheit des Versicherers
Brand zerstört Solarstromanlage - Versicherung zahlt nicht, weil ein Traktor in der Scheune die Brandgefahr erhöhte
Brand einer Scheune wegen abgestelltem Traktor: Kein Versicherungsschutz bei Schadensfall aufgrund vorsätzlicher Gefahrerhöhung - Abstellen eines Traktors in eine mit Heu und Stroh gefüllte Scheune stellt Gefahrerhöhung dar
Voraussetzungen einer vorsätzlichen Gefahrerhöhung? (IBR 2014, 765)
Kurznachricht zu "Anmerkung zu BGH, Urteil vom 10.9.2014 - IV ZR 322/13 - Leistungsbefreiende vorsätzliche Gefahrerhöhung durch Versicherungsnehmer" von Prof. Dr. Johannes Heyer, LL.M., original erschienen in: NJW 2015, 631 - 633.
LG Landshut, 06.06.2012 - 74 O 2994/10
OLG München, 17.06.2013 - 25 U 2756/12
OLG München, 01.08.2013 - 25 U 2756/12
NJW 2015, 631
Eine Kenntnis der gefahrerheblichen Umstände reiche zur Annahme eines Vorsatzes im Sinne des § 26 Abs. 1 S. 1 VVG nach der Entscheidung des BGH vom 10.9.2014 - IV ZR 322/13 - nicht aus.
Die Annahme einer Gefahrerhöhung setzt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs voraus, dass der neue Zustand erhöhter Gefahr mindestens von einer solchen Dauer sein muss, dass er die Grundlage eines neuen natürlichen Gefahrenablaufs bilden kann, und so den Eintritt des Versicherungsfalles zu fördern geeignet ist (BGH, Urteile vom 10.9.2014 - IV ZR 322/13; vom 16. Juni 2010 - IV ZR 229/09 , veröffentlicht in BGHZ 186, 42 ; vom 23. Juni 2004 - IV ZR 219/03 ; alle zitiert nach juris).
Nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 10.9.2014 (IV ZR 322/13, juris), die zu einer vom Versicherungsnehmer selbst herbeigeführten Gefahrerhöhung im Sinne des § 23 Abs. 1 VVG ergangen ist, kann aus der Kenntnis der gefahrerhöhenden Umstände nicht generell auf das Vorliegen von Vorsatz im Sinne von § 26 Abs. 1 Satz 1 VVG geschlossen werden.
Eine vorsätzliche Verletzung der Anzeigepflichten bei der nachträglich erkannten subjektiven Gefahrerhöhung in § 23 Abs. 2 VVG sowie bei der objektiven Gefahrerhöhung in § 23 Abs. 3 VVG setzt voraus, dass der Versicherungsnehmer gewusst hat, dass die gefahrerhöhenden Umstände den Charakter einer Gefahrerhöhung in sich tragen (BGH, Urteil vom 10. September 2014 - IV ZR 322/13 -, R. 15, juris; unter Hinweis auf seine zum alten VVG ergangenen Urteile vom 18. Dezember 1968 - IV ZR 523/68, NJW 1969, 464, 465; vom 27. Januar 1999 - IV ZR 315/97, VersR 1999, 484 unter 2 b).
Soweit sich die Klägerin erstmals in ihrer Berufungsbegründung (Bl. 772 GA) zur Begründung eines Vorsatzausschlusses im Sinne der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 10.9.2014 (IV ZR 322/13) darauf beruft, sie sei - möglicherweise irrtümlich - davon ausgegangen, dass die Beklagte es grundsätzlich akzeptiere, dass Dächer nicht von Schnee befreit würden, überzeugt dies nicht.
Der Senat hat die vom Bundesgerichtshof entwickelten Grundsätze zur Leistungsfreiheit wegen Gefahrerhöhung, insbesondere in der von der Klägerin zitierten Entscheidung vom 10.9.2014 - IV ZR 322/13 -, auf den vorliegenden Einzelfall mit seinen besonderen Umständen angewandt.
Leistungsfreiheit des Luftfahrt-Haftpflichtversicherers wegen der Überlassung …
Die Gefahrerhöhung durch das Überlassen des versicherten Hubschraubers an die I nach dem Ausscheiden des Berufspiloten und Leiters der Außenstelle in P ab spätestens Mitte Juni 2010 bis zum streitgegenständlichen Absturz am 24.10.2010 stellt einen Zustand erhöhter Gefahr von einer solchen Dauer dar, dass er die Grundlage eines neuen natürlichen Gefahrenablaufs bilden konnte, und so den Eintritt des Versicherungsfalles zu fördern geeignet war (BGH, Urteile vom 16. Juni 2010 - IV ZR 229/09, vom 10. September 2014 - IV ZR 322/13 -, zitiert nach juris).
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 10.9.2014 - IV ZR 322/13) ist zwischen der willentlichen Gefahrerhöhung nach § 23 Abs. 1 VVG und dem zur Leistungsfreiheit des Versicherers nach § 26 Abs. 1 S. 1 VVG führenden Verschuldens wegen vorsätzlicher Gefahrerhöhung zu differenzieren.
Ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer wird hieraus zumindest auch bedingt vorsätzlich auf eine Gefahrerhöhung schließen (BGH Urteil vom 10.9.2014 - IV ZR 322/13 m. w. N.).
Es genügt, wenn der Versicherungsnehmer realisiert, dass sich durch sein Handeln oder Unterlassen die tatsächlichen Umstände so geändert haben, dass der Eintritt des Versicherungsfalles wahrscheinlicher wird (BGH Urteil vom 10.9.2014 - IV ZR 322/13).
So kann es zur Entlastung des Versicherungsnehmers ausreichen, wenn er unverschuldet nicht erkennt, dass eine von ihm bewirkte Veränderung der gefahrerheblichen Umstände die Gefahr des Schadeneintritts generell wahrscheinlicher macht (vgl. BGH, Urteil vom 10.09.2014, IV ZR 322/13- juris-).
2014 - IV ZR 322/13, Rn. 17, mwN).
2014 - IV ZR 322/13 -, Rn. 12).
Die Frage, ob sich diese durch einen Anhänger geschaffene Gefahrerhöhung indes auch auf die von dem mietvertraglichen Kaskoversicherungsschutz der Klägerin erfasste Zugmaschine erstreckt (vgl. zum Begriff der Gefahrerhöhung: BGH NJW 2015, 631 Rd.17; BGH NJW 2010, 3450 Rd.16), bedarf hier keiner jedoch keiner Vertiefung.
An einem vorsätzlichen Verhalten fehlt es zudem, wenn dem Versicherungsnehmer Beurteilungsfehler im Hinblick auf den gefahrerhöhenden Charakter der in Frage stehenden Umstände oder der Relevanz der Gefahrerhöhung unterlaufen sind, oder wenn er irrig davon ausgeht, dass die erhöhte Gefahrenlage durch andere Maßnahmen kompensiert wird bzw. auf das Urteil eines Sachverständigen über das Fehlen einer Gefahrerhöhung vertraut hat (BGH, Urteil vom 10.09.2014 - IV ZR 322/13, Rz. 13 = VersR 2014, 1313 ff).