Source: http://www.jurablogs.com/2012/01/19/bgh-wahrheit-preis
Timestamp: 2017-02-26 06:07:56
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BlogsTerrorismus in DeutschlandJanuar 2012BGH: Wahrheit nicht um jeden Preis
Christa Eckes darf nicht gebeugt werden. Der Bundesgerichtshof hat heute bekannt gegeben, dass er die Anordnung der Beugehaft im “Buback-Prozess” gegen Verena Becker
aufgehoben hat (Entscheidung hier, Pressemitteilung hier). Das Oberlandesgericht Stuttgart war zuvor der Meinung gewesen, Eckes hätte in dem Prozess aussagen müssen.
Doch der 3. Strafsenat des BGH entschied: Die Wahrheit darf nicht um jeden Preis erforscht werden. Christa Eckes hätte im Prozess über Gespräche berichten sollen, die sie wohl 2008 mit Verena Becker geführt hat. Doch die Zeugin stand
auf dem Standüunkt, dass auch sie (wie andere
frührere RAF-Terroristen) ein Auskunftsverweigerungsrecht habe. Das OLG sah das anders und ordnete (wie schon bei zwei anderen Ex-Terroristen)
zur Erzwingung einer Aussage Beugehaft bis zur Dauer von sechs Monaten an.
Bei Christa Eckes lag der Fall aber in doppelter Hinsicht anders: Möglicherweise hätte für sie die “Mosaik-Theorie” des BGH nicht
gegolten, vor allem aber ist Christa Eckes schwer krank. Der BGH hat nun entschieden: Die Anordnung der Beugehaft ist nicht
verhältnismässig. Ob Frau Eckes die “Mosaiktheorie” hätte beanspruchen können, bleibt dabei offen. Wesentlich ist für den Bundesgerichtshof der sehr schlechte
Gesundheitszustand der Zeugin.
“Ausweislich eines fachärztlichen Attests sind sowohl die Erkrankung als auch die durchzuführenden Therapiemaßnahmen lebensbedrohend und
erfordern die Behandlung in einer spezialisierten Krankenhausabteilung mit Intensivstation ...Zum vollständigen Artikel9 verwandte ArtikelBGH: Beugehaft im Strafverfahren gegen Verena Becker aufgehobenBeugehaft und die VerhältnismäßigkeitKeine Wahrheitssuche um jeden PreisKeine Aussage-Erpressung auf Teufel-komm-rausBeugehaft im Buback-Verfahren – auch da gilt der VerhältnismäßigkeitsgrundsatzBeugehaft im Buback-Verfahren – auch da gilt der VerhältnismäßigkeitsgrundsatzZwei Gerichte, eine Kranke und (k)ein AuskunftsverweigerungsrechtBGH billigt RAF-OmertàOLG Stuttgart: Beugehaft trotz Leukämie?Verwandtes im Webbundesgerichtshof.de: Der BundesgerichtshofBGH : BGHjuris.bundesgerichtshof.de: Pressemitteilung Nr. 8/12 19.1.2012Über den ArtikelVeröffentlicht January 19, 2012 11:33am im Blog Terrorismus in Deutschland.KategorienStrafrechtThemenBgh, Olg Stuttgart, Oberlandesgericht Stuttgart, Olg, Stuttgart, Mordfall Buback, Raf, Verena Becker, Buback, Becker, Beugehaft, Intensivstation, EckesTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresKann man schon mal vergessen…von RA Schepers / ChSchep: Aus dem Alltag eines - nicht nur - AnwaltsMache ich mich jetzt strafbar?von Strafprozesse und andere UngereimtheitenReisemangel – Gierige Gäste sorgen für leere Buffetsvon Stefan Maier / Justillon - kuriose RechtsnachrichtenNotfalleinsatz: Sind 1 Minute Verzögerung unbedeutend?von RechtsindexEinwurf-Einschreiben in GmbH-Angelegenheitenvon Udo Schwerd / blogmbh.deAls nächstes lesen - bislang 107 Leser:Reisemangel – Gierige Gäste sorgen für leere Buffets