Source: https://selbstbestimmungspartei.de/index.php/parteiinformationen/zielsetzungen-und-funktionsweise/vorueberlegungen/an-was-mal-erinnert-werden-sollte
Timestamp: 2019-07-23 15:32:46
Document Index: 279315868

Matched Legal Cases: ['Art. 65', 'Art. 38', 'Art. 20', 'Art. 63', 'Art. 64', 'Art. 76']

An was mal erinnert werden sollte - SelbstbestimmungsPartei
Zielsetzungen und Funktionsweise
Selbstbestimmung ist besser als Fremdbestimmung
An was mal erinnert werden sollte
Politische Entscheidungen sind komplex
Wer ist in der realen Verantwortung für den Staat
Primat der (möglichst) richtigen Entscheidung
Wirklichkeitsbezug als Basis richtiger Entscheidungen
Fraktionsdisziplin für einen guten Zweck
Evolution ist besser (weil meist friedlicher) als Revolution
Worte sind Schall und Rauch (aber auch Phantasie)
Wenn Demokratie heute neu erfunden würde
Aufklärung als politisches Ziel
Selbstverantwortung durch Selbstbestimmung
Abklären-Abwägen-Abstimmen
Keine Regierungs-Beteiligung
Ganzheitliche politische Willensbildung
Einführung von Volksabstimmungen
Programm, Satzung, Regeln & Co
Die WahlkreisVersammlungen (WV)
Das WahlkreisTeam
Wer, Wie, Was, Wieso, Weshalb, Warum
... und Ihre Frage lautet ...
Was will die SBPartei
Vergleich: fremdbestimmte & selbstbestimmte Demokratie
Mitmachen bei der SBPartei
Pressebericht: Neue Partei will Basis-Demokratie
1.) Was ist Sinn & Zweck von Gesetzen ?
Der Sinn und Zweck von Gesetzen ist es, das Zusammenleben aller Bürger*innen möglichst gerecht zu regeln ( so … oder so ähnlich).
Sinn und Zweck von Gesetzen ist es jedenfalls nicht, Ungerechtigkeiten einen gerecht erscheinenden Rahmen zu geben.
2.) Wer bestimmt die Regeln ? Wer hat das Sagen ?
Steht die „Richtlinienkompetenz“ des Bundeskanzlers/der Bundeskanzlerin (= Art. 65 GG) über der „Gewissensfreiheit“ der Abgeordneten (=Art. 38 GG) ?
Selbstverständlich nicht !
Es ist also nicht vorgesehen, dass eine Regierung dem Parlament „vorschreibt“, was zum Zwecke des („leichteren/einfacheren“) Regierens zu beschließen ist (= „Fraktionsdisziplin“).
Das Gegenteil ist der Fall: das Parlament (= die „Gesetzgebung“) beschließt die Gesetze, an die eine Regierung (als „vollziehende Gewalt“) gebunden ist (Art. 20 GG).
In diesem Zusammenhang sei daran erinnert, dass nach Artikel 76 GG gilt (Zitat):
„Gesetzesvorlagen werden beim Bundestage durch die Bundesregierung, aus der Mitte des Bundestages oder durch den Bundesrat eingebracht“.
Auch diese Formulierung macht deutlich, dass die Mehrheit der Abgeordneten des Bundestages die entscheidende Instanz ist, also weder „die Regierung“ (die eigentlich nur ein Dienstleister für die Bürger*innen bzw. die „Geschäftsführung Deutschlands“ ist) noch „die Parteien“.
Bei der Gelegenheit: das Prinzip der „Staatlichen Gewaltenteilung“ in Legislative, Exekutive und Judikative wird ohnehin und offensichtlich in der Praxis dadurch unterlaufen, dass sich die Parteien in allen drei Bereichen wesentliche Mitspracherechte eingeräumt haben (= „Regierungsbildung“ & „Abgeordnetenvergabe“ & „Mitsprache bei der Besetzung von Richterstellen“).
3.) Warum heißen die Abgeordneten eigentlich Volks- und nicht Parteienvertreter ?
Warum gibt es keine unparteiischen Abgeordneten im Bundestag ?
Warum werden nur Gesetze beschlossen, die der Regierung „gefallen“ ?
Warum wollen Parteien keine „Minderheitsregierung“ ?
Zur Frage 1 (Warum heißen die Abgeordneten eigentlich Volks- und nicht Parteienvertreter ?) :
Weil alle, also sowohl die direkt für den Wahlkreis gewählten als auch die indirekt über Landeslisten gewählten Abgeordneten, in unserer repräsentativen Demokratie stellvertretend für die Bürger*innen im Parlament sind/„sitzen“ und dort handeln sollen. Die Parteien sind dabei „nur“ der ideologisch-organisatorische, bzw. der gesetzliche Rahmen für diese Abgeordneten, der eine gewisse „Grundsatzorientierung“ widerspiegeln soll.
Theoretisch könnten nämlich auch bis zu 50 % „Volksvertreter*innen“ (= im Sinne von: parteilose Einzelbewerber*innen / Direktmandate / „Erststimme“) und immer mindestens 50 % „Parteienvertreter*innen“ (im Sinne von: Landeslisten / 5 % Hürde / „Überhangmandate“) die Bürger*innen im Bundestag vertreten.
Praktisch ist es jedoch so, dass auch die Parteien ihre Bewerber*innen um das Direktmandat für alle Wahlkreise „ins Rennen“ um die „einfache Mehrheit“ schicken (=> Erststimmen) und so mit ihrem faktischen Bekanntheitsgrad und ihrer „organisatorischen Macht“ fast immer auch alle Direktmandate für sich gewinnen können, wodurch sie dann 100 % aller Abgeordneten stellen können.
Daher wäre eine Verbesserung der demokratischen Verhältnisse in Deutschland vermutlich schon alleine dadurch zu erreichen, dass Parteien keine Einzelbewerber mehr zur Wahl aufstellen dürfen
(… aber wer sollte diese Gesetzesänderung wohl auf den Weg bringen ?).
Inhaltlich hat es sich zudem dabei so entwickelt, dass bislang unter: „Vertretung/Stellvertretung des Volkes“ tendenziell keine Vertretung des „Volks-Willens“ verstanden wurde/wird, sondern tendenziell eher so etwas wie eine „gut gemeint fürsorgliche“ / „vormundschaftliche“ Vertretung der vermeintlichen „Volks-Interessen“.
Zur Frage 2 (Warum gibt es keine unparteiischen Abgeordneten im Bundestag ?):
Weil parteiunabhängige Einzelbewerber*innen um das Direktmandat eines Wahlkreises (=Erststimme / einfache Mehrheit) nur extrem geringe Chancen haben, gewählt zu werden (siehe auch die vorhergehende Antwort) und beispielsweise niemals die Mehrheit im Bundestag stellen können. Nach geltender Rechtslage sind nämlich nur Parteien berechtigt, Landeslisten mit Bewerber*innen zur Wahl zu stellen (=Zweitstimme / „5% Klausel“).
Die „Überhangmandate“ sind dann immer zu Gunsten der „parteiischen“ Landeslisten.
Zur Frage 3 (Warum werden nur Gesetze beschlossen, die der Regierung „gefallen“ ?):
Weil sich die Abgeordneten des Bundestages den Bundeskanzler bzw. die Bundeskanzlerin selbst (aus-)wählen (siehe Art. 63 GG) , welche*r dann wiederum die Minister*innen ernennt (siehe Art. 64 GG).
Damit ist „tendenziell“ vorgegeben/abgesichert, dass es eine „regierungsfreundliche Mehrheit“ gibt. Das gilt im Prinzip auch, wenn es sich um eine Koalitionsregierung handelt, die in der Folgezeit die getroffenen Koalitionsabsprachen mehr oder weniger erfolgreich umsetzt.
Zur Frage 4 (Warum wollen Parteien keine „Minderheitsregierung“ ?):
Weil Minderheitsregierungen dann nicht (mittels: „Fraktionsdisziplin“) sicherstellen können, dass ihre eigenen Gesetzesvorlagen (= Art. 76 GG ) beschlossen werden.
Was ist das anderes als: „Einfacheres/Erleichtertes Regieren“ anstreben und absichern ?
Der Umstand, dass das Streben aller Parteien nach einer Mehrheitsregierung „stillschweigend und selbstverständlich“ als elementares Regierungsinteresse akzeptiert wird, mag ja menschlich verständlich und sogar subjektiv noch nachvollziehbar sein, objektiv gibt es aber darauf weder einen grundgesetzlichen Anspruch noch trägt dies der Tatsache Rechnung, dass das Grundgesetz und das Bundesverfassungsgericht einem Kanzler, einer Kanzlerin oder einer Regierung keine Weisungsbefugnis den Abgeordneten gegenüber zugesteht, sondern bestenfalls die „Fraktionsdisziplin“ (als Orientierungshilfe für die Wähler*innen) akzeptiert.
Das alles basiert lediglich auf: „ … hat sich so bewährt / ... haben wir schon immer so gemacht“.
SelbstbestimmungsPartei