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Timestamp: 2019-02-23 23:48:14
Document Index: 262152456

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 23', '§ 48', '§ 24', '§ 24', 'Art 104', '§ 22', '§ 24', '§ 23', '§ 44', '§ 48', '§ 49', '§ 49', '§ 43', '§ 75']

Aktenzeichen: 31-6930.160/303
zur Umsetzung des Investitionsprogramms des Bundes
»Kinderbetreuungsfinanzierung« 2017–2020
(VwV Investitionen Kinderbetreuung)
Vom 6. Oktober 2017 – Az.: 31-6930.160/303 –
Fundstelle: GABl. 2017, S. 474, K. u. U. 2017, S. 215
Investitionsprogramm des Bundes »Kinderbetreuungsfinanzierung«
Grundlage für das Investitionsprogramm »Kinderbetreuungsfinanzierung« 2017–2020 ist Kapitel 4 des Gesetzes über Finanzhilfen des Bundes zum Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder (KitaFinHG) vom 10. Dezember 2008 (BGBl. I. S. 2403, 2407), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes zum weiteren quantitativen und qualitativen Ausbau der Kindertagesbetreuung vom 23. Juni 2017 (BGBl. I S. 1893) geändert worden ist. Zur Finanzierung stellt der Bund dem Land Baden-Württemberg insgesamt 152 172 558 Euro zur Verfügung.
Das Investitionsprogramm wird geschlossen, sobald über die vom Bund für das Investitionsprogramm zur Verfügung gestellten Mittel haushaltswirtschaftlich vollständig verfügt wurde. Die Bewirtschaftung der Mittel richtet sich nach dem Haushaltsrecht des Landes (§ 22 Absatz 1 Satz 2 KitaFinHG).
Förderziel, Fördergegenstand und Förderkontingente
Ziel des Investitionsprogramms ist, die Betreuungsangebote für Kinder von der Geburt bis zum Schuleintritt in Kindertageseinrichtungen und in der Kindertagespflege bedarfsgerecht auszubauen. Mit ihm werden Zuwendungen in Form von Zuschüssen für Investitionen in Kindertageseinrichtungen und für die Kindertagespflege gewährt, mit denen zusätzliche Betreuungsplätze für Kinder von der Geburt bis zum Schuleintritt geschaffen werden.
Zusätzliche Betreuungsplätze im Sinne dieser Verwaltungsvorschrift sind Betreuungsplätze für Kinder von der Geburt bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres und Betreuungsplätze für Kinder ab drei Jahren bis zum Schuleintritt, die
entweder neu entstehen und damit die Gesamtzahl der Betreuungsplätze für die jeweilige Altersgruppe erhöhen oder
solche ersetzen, die ohne Erhaltungsmaßnahmen wegfallen.
Gefördert werden zur Schaffung zusätzlicher Betreuungsplätze
im Sinne der Nummer 2.2.1 Neubau-, Umbau- und Umwandlungsmaßnahmen sowie die dazugehörigen Ausstattungsinvestitionen,
im Sinne der Nummer 2.2.2 Erhaltungsmaßnahmen. Eine Erhaltungsmaßnahme im Sinne dieser Verwaltungsvorschrift sind
die baulich-technische Wiederherstellung der unmittelbaren Funktionsfähigkeit der Kindertageseinrichtung, um Schäden zu beseitigen oder baulich-technische Maßnahmen, wenn ohne diese Maßnahme aufgrund baulicher oder technischer Einschränkungen die Betreuungsplätze bis spätestens 30. Juni 2022 wegfallen würden oder
der Bau oder die bauliche Herrichtung von neuen Räumen zur Sicherung von Betreuungsplätzen in Kindertageseinrichtungen, wenn diese Betreuungsplätze in den bisherigen Räumen aufgrund baulicher Schäden bis spätestens 30. Juni 2022 wegfallen würden und diese Investitionsmaßnahme kostengünstiger ist als eine Maßnahme im Sinne der Nummer 2.3.2.1.
Ausstattungsinvestitionen als Erhaltungsmaßnahmen für Plätze für Kinder von der Geburt bis zum Schuleintritt in der Kindertagespflege werden gefördert, wenn ohne diese Erhaltungsmaßnahmen der Platz innerhalb von sechs Monaten nach Antragstellung wegfallen würde.
Für die Schaffung zusätzlicher Betreuungsplätze für Kinder von der Geburt bis zum Schuleintritt, die solche ersetzen, die ohne Erhaltungsmaßnahmen wegfallen, werden höchstens 30 000 000 Euro der dem Land Baden-Württemberg zur Verfügung stehenden Mittel in Höhe von insgesamt 152 172 558 Euro eingesetzt. Mittel des verbleibenden Betrags von 122 172 588 Euro, die bis zum Stichtag 31. Mai 2019 nicht bewilligt sind, werden in Höhe von mindestens 50 Prozent auf das Kontingent nach Satz 1 umgeschichtet.
Rechtsgrundlage und vorzeitiger Projektbeginn
Die Zuschüsse werden nach Maßgabe von Kapitel 4 KitaFinHG, dieser Verwaltungsvorschrift, den §§ 23 und 44 der Landeshaushaltsordnung sowie den Allgemeinen Verwaltungsvorschriften hierzu im Rahmen der haushaltsrechtlichen Ermächtigungen bewilligt. Ein Rechtsanspruch auf Bewilligung besteht nicht. Die Bewilligungsbehörde entscheidet aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens. Die Aufhebung (Rücknahme oder Widerruf) und die Unwirksamkeit von Zuwendungsbescheiden sowie die Erstattung und die Verzinsung des Erstattungsbetrags richten sich insbesondere nach den §§ 48, 49 und 49 a des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes (LVwVfG) und den besonderen Bestimmungen nach § 24 KitaFinHG.
Es können nur Investitionsmaßnahmen gefördert werden, die frühestens am 1. Juli 2016 begonnen wurden. Als Beginn gilt der Abschluss eines der Umsetzung der Maßnahme dienenden rechtsverbindlichen Leistungs- und Lieferungsvertrags. Selbstständige Abschnitte einer bereits laufenden Investitionsmaßnahme können für sich betrachtet werden, wenn allein für diesen Abschnitt die Förderkriterien erfüllt sind.
Es können nur Investitionsmaßnahmen gefördert werden, die nach Eingang des Antrags beim zuständigen Regierungspräsidium begonnen wurden und wenn die Vorschriften über die Vergabe von Aufträgen nach Nummer 3 der Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P) beziehungsweise die Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung an kommunale Körperschaften (ANBest-K) eingehalten sind. Abweichend davon sind der Maßnahmenbeginn und der Abschluss der Maßnahme vor Antragstellung förderunschädlich, wenn der Antrag bis spätestens 31. Dezember 2017 gestellt wurde. Auch in diesen Fällen sind die Vorschriften über die Vergabe von Aufträgen nach Nummer 3 der ANBest-P beziehungsweise ANBest-K einzuhalten. Ein Anspruch auf Bewilligung kann aus einem vorzeitigen Maßnahmenbeginn nicht hergeleitet werden.
Zuschüsse für Investitionsmaßnahmen nach den Nummern 2.1 bis 2.3 können bewilligt werden für die Förderung
Betriebe und sonstige Träger von Investitionsmaßnahmen nach den Nummern 2.1 bis 2.3.
in Nummer 4.1 genannten Träger oder Tagespflegepersonen, wenn Kindertagespflege in anderen geeigneten Räumen nach Nummer 1.2 Buchstabe a der Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport zur Kindertagespflege (VwV Kindertagespflege) vom 6. März 2017 (K. u. U. S. 40, GABl. S. 144) angeboten wird,
Zuschüsse an Träger von Kindertageseinrichtungen können für zusätzliche Betreuungsplätze im Sinne von Nummer 2.2.1 bewilligt werden, wenn
die Investitionsmaßnahme zur Deckung des gemeindlichen oder gemeindeübergreifenden Bedarfs notwendig ist und die zuwendungsfähigen Ausgaben des im Antrag dargestellten Investitionsvorhabens insgesamt mindestens 5 000 Euro betragen (Bagatellbetrag),
für den zukünftigen Betrieb der Tageseinrichtung eine Betriebserlaubnis erteilt wird,
eine zweckentsprechende Verwendung der Investitionen nach Maßgabe des Zuwendungsbescheides gewährleistet ist (bei kommunalen Trägern kann von einer Sicherheitsleistung abgesehen werden),
die Finanzierung des laufenden Betriebs der Einrichtung gesichert ist und
keine Förderung nach dem Investitionsprogramm des Bundes »Kinderbetreuungsfinanzierung« 2015–2018 erfolgte.
Zuschüsse an Träger von Kindertageseinrichtungen können für zusätzliche Betreuungsplätze im Sinne von Nummer 2.3.2.1 oder 2.3.2.2 bewilligt werden, wenn
der Träger erklärt, dass aufgrund der Einschätzung eines oder einer Bausachverständigen ohne diese Investitionsmaßnahmen die Betreuungsplätze bis spätestens 30. Juni 2022 wegfallen würden und er diese begründete Einschätzung der Bewilligungsstelle vorlegt,
die Investitionsmaßnahme zur Deckung des gemeindlichen oder gemeindeübergreifenden Bedarfs notwendig ist und die zuwendungsfähigen Ausgaben des im Antrag dargestellten Investitionsvorhabens insgesamt mindestens 20 000 Euro (Bagatellbetrag) betragen,
eine Förderung weder nach einem Investitionsprogramm des Bundes »Kinderbetreuungsfinanzierung« noch nach der Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport über die Umsetzung des Kinderbetreuungsfördergesetzes (VwV KinderBFG) vom 11. August 2015 (K. u. U. S. 339, GABl. S. 653) erfolgte,
die in den Nummern 5.1.2 bis 5.1.6 genannten Voraussetzungen vorliegen,
und für eine Maßnahme im Sinne von Nummer 2.3.2.2 der Träger erklärt, dass aufgrund der ihm vorliegenden Erklärung eines Architekten diese Maßnahme kostengünstiger ist als eine Maßnahme im Sinne von Nummer 2.3.2.1.
Zuschüsse an Träger von Kindertageseinrichtungen können für zusätzliche Betreuungsplätze im Sinne von Nummer 2.2.1 für Investitionsmaßnahmen für die Schaffung eines zusätzlichen Raums, der der Inklusion von Kindern im Alter bis Schuleintritt in Kindertageseinrichtungen dient und der zum Beispiel als Differenzierungsraum oder als Rückzugsraum für ein Kind mit Behinderung im Alter bis Schuleintritt genutzt werden kann, bewilligt werden, wenn
für zusätzliche Plätze die Voraussetzungen nach der Nummer 5.1 erfüllt sind,
eine Förderung nach der Nummer 5.1 dieser Verwaltungsvorschrift für diesen, der Inklusion dienenden Raum nicht erfolgt,
die Investitionsmaßnahme zur Deckung des gemeindlichen oder gemeindeübergreifenden Bedarfs notwendig ist,
der Antragsteller bestätigt, dass das Angebot an Plätzen bei entsprechendem Bedarf bereitgestellt wird und die Inklusion im pädagogischen Konzept der Kindertageseinrichtung verankert ist und
die zuwendungsfähigen Ausgaben des im Antrag dargestellten Investitionsvorhabens für den zusätzlichen Raum mindestens 2 000 Euro betragen.
Zuschüsse für Kindertagespflege im Sinne von Nummer 4.2.1 können für zusätzliche Betreuungsplätze im Sinne von Nummer 2.2.1 bewilligt werden, wenn
die Finanzierung des laufenden Betriebs der Kindertagespflege gesichert ist und
Zuschüsse für Kindertagespflege im Sinne von Nummer 4.2.1 können einmalig für zusätzliche Betreuungsplätze im Sinne von Nummer 2.2.2 gewährt werden, wenn
die Antrag stellende Person erklärt, dass aufgrund ihrer fachkundigen Einschätzung oder der Einschätzung fachkundiger Dritter ohne diese Ausstattungsinvestitionen als Erhaltungsmaßnahmen die Plätze innerhalb von sechs Monaten nach Antragstellung wegfallen würden,
der gemeindliche oder gemeindeübergreifende Bedarf für die Erhaltung der Plätze in der Kindertagespflege nachgewiesen ist,
eine Förderung weder nach einem Investitionsprogramm des Bundes »Kinderbetreuungsfinanzierung« noch nach der VwV KinderBFG erfolgte oder die Zweckbindungsfrist dieser Förderung abgelaufen ist und
die in den Nummern 5.4.3 bis 5.4.6 genannten Voraussetzungen vorliegen.
Zuschüsse für Tagespflegepersonen können für zusätzliche Betreuungsplätze im Sinne von Nummer 2.2.1 gewährt werden, wenn
sie zusätzliche Plätze für Kinder von der Geburt bis Schuleintritt bereitstellen,
der gemeindliche oder gemeindeübergreifende Bedarf für die Schaffung der zusätzlichen Plätze in der Kindertagespflege nachgewiesen ist,
eine zweckentsprechende Verwendung der Investitionen nach Maßgabe des Zuwendungsbescheides gewährleistet ist und
Zuschüsse für Tagespflegepersonen können einmalig für zusätzliche Betreuungsplätze im Sinne der Nummer 2.2.2 gewährt werden, wenn
eine Förderung weder nach einem Investitionsprogramm des Bundes »Kinderbetreuungsfinanzierung« noch der VwV KinderBFG erfolgte oder die die Zweckbindungsfrist dieser Förderung abgelaufen ist und
die in den Nummern 5.6.2 bis 5.6.4 genannten Voraussetzungen vorliegen.
Die Investitionsmaßnahmen sind innerhalb von sechs Monaten nach Erlass des Bewilligungsbescheids zu beginnen und bis zum 30. Juni 2022 abzuschließen.
Zuwendungsfähig sind Investitionsmaßnahmen im Sinne der Nummern 2.1 bis 2.3 einschließlich der damit verbundenen nachgewiesenen Dienstleistungsausgaben bis höchstens 10 Prozent der Investitionsausgaben. Nicht zuwendungsfähig sind Ausgaben für den Grunderwerb einschließlich Herrichtungs- und Erschließungsaufwand. Mehrausgaben, die sich nach Antragstellung und Bewilligung ergeben, sind nicht zuwendungsfähig.
Das durch Erwerb erlangte Eigentum an einem bestehenden Gebäude (ohne Berücksichtigung des Bodenwerts) einschließlich des erforderlichen Umbaus ist als Neubau zu betrachten. Umbaumaßnahmen sind Maßnahmen zur Schaffung von zusätzlichen Betreuungsplätzen für Kinder in Räumen, die bisher nicht für die Betreuung von Kindern genutzt wurden. Umwandlungsmaßnahmen sind Maßnahmen zur Schaffung von zusätzlichen Betreuungsplätzen für Kinder in Räumen, die bisher zur Kinderbetreuung genutzt wurden.
Die Förderung je zusätzlich geschaffenen Betreuungsplatz für Kindertageseinrichtungen (vergleiche Nummer 5.1) erfolgt nach Maßgabe der Nummern 6.4.1 bis 6.4.4.
Die Festbeträge je zusätzlich geschaffenen Betreuungsplatz im Sinne der Nummer 2.2.1 für ein Kind unter drei Jahren betragen
höchstens jedoch 70 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben. Die Festbeträge je zusätzlich geschaffenem Betreuungsplatz im Sinne der Nummer 2.2.1 für ein Kind ab drei Jahren bis zum Schuleintritt betragen die Hälfte der in Satz 1 genannten Festbeträge, höchstens jedoch 70 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben. Die Festbeträge werden auf eine Gruppenförderung von höchstens zehn Plätzen für eine Krippengruppe, von höchstens 20 Plätzen für Kinder ab drei Jahren bis zum Schuleintritt in Gruppenformen für diese Altersgruppe und auf einen Festbetrag für eine altersgemischte Gruppe begrenzt, der höchstens dem Förderbetrag von zehn Plätzen für eine Krippengruppe beziehungsweise von 20 Plätzen für eine Gruppe für Kinder ab drei Jahren bis zum Schuleintritt entspricht.
Der Festbetrag je zusätzlich geschaffenen Betreuungsplatz im Sinne der Nummer 2.2.2 für ein Kind unter drei Jahren beträgt 3 000 Euro, höchstens jedoch 50 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben. Der Festbetrag je zusätzlich geschaffenen Betreuungsplatz im Sinne der Nummer 2.2.2 für ein Kind ab drei Jahren bis zum Schuleintritt beträgt 1 500 Euro, höchstens jedoch 50 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben. Die Festbeträge werden auf eine Gruppenförderung von höchstens zehn Plätzen für eine Krippengruppe, von höchstens 20 Plätzen für Kinder ab drei Jahren bis zum Schuleintritt für Gruppenformen für diese Altersgruppe und auf einen Festbetrag für eine altersgemischte Gruppe begrenzt, der höchstens dem Förderbetrag von zehn Plätzen für eine Krippengruppe beziehungsweise von 20 Plätzen für eine Gruppe für Kinder ab drei Jahren bis zum Schuleintritt entspricht.
Der Festbetrag für die Ausstattungsinvestition für eine Küche, um eine Mittagsverpflegung orientiert an den geltenden Standards der Deutschen Gesellschaft für Ernährung anzubieten, errechnet sich aus der Zahl der zusätzlich geschaffenen Betreuungsplätze im Sinne der Nummer 2.2.1, für deren Ausstattung die genannte Küche benötigt wird, multipliziert mit einem Betrag für jeden dieser Plätze von 400 Euro. Der Zuschuss ist begrenzt auf höchstens 70 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben dieser Ausstattungsinvestition. Nummer 6.4.1 Sätze 2 und 3 gelten entsprechend.
Auf Antrag werden anstelle der Anwendung der Nummer 6.4.3 die zuwendungsfähigen Ausgaben für die Ausstattungsinvestition für eine Küche den zuwendungsfähigen Ausgaben nach Nummer 6.4.1 hinzugerechnet, wenn dies zu einem Zuschuss nach Nummer 6.4.1 führt, der höher ist als die Summe der Zuschüsse nach den Nummern 6.4.3 und 6.4.1 (Günstigerprüfung). Nummer 6.4.1 Sätze 2 und 3 gelten entsprechend.
Die Förderung von Investitionsmaßnahmen in einer Kindertageseinrichtung für die Schaffung eines zusätzlichen Raums für Kinder von der Geburt bis zum Schuleintritt mit Behinderung, der zum Beispiel als Differenzierungsraum oder als Rückzugsraum für ein Kind mit Behinderung genutzt werden kann, erfolgt nach Maßgabe der Nummern 6.4.6.1 bis 6.4.6.3. Ein Neubau im Sinne dieser Regelung ist auch der Anbau eines zusätzlichen Raums für Kinder mit Behinderung, der zum Beispiel als Differenzierungsraum oder als Rückzugsraum für ein Kind mit Behinderung genutzt werden kann. Umbaumaßnahmen sind Maßnahmen zur Schaffung eines derartigen Raums in Räumlichkeiten, die bisher nicht für die Betreuung von Kindern genutzt wurden. Umwandlungsmaßnahmen sind Maßnahmen in Räumen, die bisher zur Kinderbetreuung genutzt wurden.
Der Festbetrag für die Schaffung eines zusätzlichen Raums für Kinder von der Geburt bis zum Schuleintritt mit Behinderung, der zum Beispiel als Differenzierungsraum oder als Rückzugsraum für ein Kind mit Behinderung genutzt werden kann, beträgt
bei einer Fläche dieses zusätzlichen Raums von mindestens 25 m2
Euro pro Raum,
höchstens jedoch 70 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben,
bei einer Fläche dieses zusätzlichen Raums von mindestens 15 m2
Förderfähig ist höchstens ein Raum für zwei Gruppen, bei einer eingruppigen Kindertageseinrichtung ist ebenfalls ein Raum förderfähig.
Bei der Kindertagespflege in anderen geeigneten Räumen (vergleiche Nummer 5.4) beträgt der Festbetrag je zusätzlich geschaffenem Betreuungsplatz im Sinne der Nummer 2.2.1 für Investitionsmaßnahmen 2 000 Euro, höchstens jedoch 70 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben. Für die Finanzierung der Ausstattungsinvestition für eine Küche, um eine Mittagsverpflegung orientiert an den geltenden Standards der Deutschen Gesellschaft für Ernährung anzubieten, gelten die Regelungen der Nummern 6.4.3 Satz 1 und 2 und 6.4.4 Satz 1 entsprechend; dabei bezieht sich die Günstigerprüfung auf Satz 1.
Der Festbetrag für Ausstattungsinvestitionen für Erhaltungsmaßnahmen für bestehende Plätze für Kinder in der Kindertagespflege in anderen geeigneten Räumen (vergleiche Nummer 5.5) beträgt 500 Euro pro Platz, jedoch höchstens 90 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben.
Tagespflegepersonen, die die Voraussetzungen der Nummer 5.6 erfüllen, können je zusätzlich geschaffenen Betreuungsplatz in der Kindertagespflege im Haushalt der Tagespflegeperson für nachgewiesene Ausstattungsinvestitionen eine Ausstattungspauschale erhalten. Die Ausstattungspauschale beträgt für die ersten beiden bereitgestellten Plätze in der Kindertagespflege im Haushalt der Tagespflegeperson je 800 Euro, für jeden weiteren Platz je 500 Euro, jeweils jedoch höchstens 90 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben.
Tagespflegepersonen, die die Voraussetzungen der Nummer 5.7 erfüllen, können einen Festbetrag für nachgewiesene Ausstattungsinvestitionen als Erhaltungsmaßnahmen für bestehende Plätze für Kinder im Alter bis Schuleintritt in der Kindertagespflege im Haushalt der Tagespflegeperson in Höhe von 500 Euro pro Platz, jedoch höchstens 90 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben erhalten.
Bei Investitionen für Mehrzweckeinrichtungen ist nur der Anteil zuwendungsfähig, der auf die Schaffung zusätzlicher Betreuungsplätze im Sinne der Nummer 2.2 entfällt. Entsprechendes gilt für die in den Nummern 6.4.3 und 6.5 Satz 2 genannte Maßnahme.
Für Investitionen, die nach anderen Gesetzen und Verwaltungsvereinbarungen im Wege der Anteilsfinanzierung nach Artikel 104 b des Grundgesetzes durch den Bund gefördert werden, können nicht gleichzeitig Zuschüsse nach dieser Verwaltungsvorschrift gewährt werden. Die Inanspruchnahme von KfW-Fördermitteln bleibt davon unberührt. Eine Kombination der Förderung nach dieser Verwaltungsvorschrift mit einer Förderung aus Mitteln der Städtebauförderung ist möglich; eine Doppelförderung ist ausgeschlossen.
Die Zuwendungen werden auf Antrag gewährt, für den die im Internet unter www.rp.baden-wuerttemberg.de bei Unsere Themen / Gesellschaft / Soziales / Förderprogramme: Frau, Familie, Kind, Jugendliche zur Verfügung gestellten Antragsvordrucke zu verwenden sind. Anträge sind bis spätestens 30. September 2019 bei der jeweiligen Bewilligungsbehörde zu stellen. Dem Antrag sind die notwendigen Unterlagen beizufügen, aus denen sich insbesondere die erforderlichen Investitionen ergeben. Dem bei der jeweiligen Bewilligungsbehörde zu stellenden Antrag auf Gewährung von Zuschüssen nach den Nummern 4.1 und 4.2.1 ist eine aktuelle, mit dem jeweiligen Träger der öffentlichen Jugendhilfe abgestimmte gemeindliche Bedarfsbestätigung und eine Einschätzung über den voraussichtlichen Bedarf in den nächsten drei Jahren beizufügen, der nach Maßgabe der Orientierungshilfe zur Bedarfsplanung in der Tagesbetreuung des Kommunalverbands für Jugend und Soziales Baden-Württemberg unter Berücksichtigung der jeweiligen konkreten örtlichen Verhältnisse zu ermitteln ist. Der Bedarf für Maßnahmen im Sinne der Nummer 5.3 ist in der Bedarfsbestätigung gesondert zu bestätigen. Anträge auf Zuschüsse nach Nummer 4.2.2 sind über die Tageselternvereine an den örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe zu leiten, der den Antrag mit einer Bedarfsbestätigung bei der Bewilligungsbehörde einreicht. Eine Mehrfertigung des Antragsvordrucks ohne Anlagen ist dem örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe zu übersenden. Wird das Investitionsprogramm geschlossen, werden die Anträge in der Reihenfolge des Eingangs der vollständigen Antragsunterlagen bei der Bewilligungsbehörde in das Restbewilligungsverfahren einbezogen.
Bewilligungsbehörde ist das für den Zuwendungsempfänger örtlich zuständige Regierungspräsidium. Im Zuwendungsbescheid ist der Zuwendungsempfänger zu verpflichten, auf die Bundesförderung angemessen hinzuweisen. Die Bewilligungsbehörde übersendet eine Mehrfertigung des Bescheids dem örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe.
Die ANBest-P beziehungsweise die ANBest-K sind zum Bestandteil des Zuwendungsbescheids zu erklären. Abweichend oder ergänzend hierzu sind folgende Nebenbestimmungen in den Zuwendungsbescheid aufzunehmen:
Der Verwendungsnachweis (Vordruck wird im Internet unter www.rp.baden-wuerttemberg.de bei Unsere Themen / Gesellschaft / Förderprogramme: Frau, Familie, Kind, Jugendliche zur Verfügung gestellt) ist, sofern hierauf nicht nach Nummer 7.3.4 verzichtet wird, spätestens sechs Monate nach Abschluss der Zuwendungsmaßnahme vorzulegen.
Im Verwendungsnachweis sind die Zahl der vor der Investitionsmaßnahme vorhandenen und durch die Investitionsmaßnahme zusätzlich geschaffenen Betreuungsplätze (Nummer 2.2) sowie die für die Investitionsmaßnahme entstandenen Ausgaben anzugeben, wobei die Ausgaben für Maßnahmen nach den Nummern 6.4.3, 6.5 Satz 2 sowie 6.4.5 getrennt darzustellen sind. Differenziert nach zusätzlichen Plätzen für Kinder unter drei Jahren und zusätzlichen Plätzen für Kinder ab drei Jahren bis zum Schuleintritt sind die hierfür jeweils aufgewendeten Mittel, getrennt nach Bundesmitteln, Landesmitteln, kommunalen Mitteln und sonstigen Mitteln anzugeben. Bei einer Förderung nach den Nummern 6.4.3 und 6.5 Satz 2 ist eine Bestätigung über das Angebot der Mittagsverpflegung vorzulegen.
Spätestens mit dem Verwendungsnachweis ist eine Betriebserlaubnis vorzulegen und durch einen Nachweis der Standortgemeinde zu bestätigen, dass die zusätzlich geschaffenen Betreuungsplätze in Betrieb genommen wurden. Abweichend von Satz 1 kann der Verwendungsnachweis vorgelegt werden ohne gleichzeitig die Betriebserlaubnis und den in Satz 1 genannten Nachweis der Standortgemeinde beizufügen, sofern schriftlich versichert wird, sie bis spätestens 31. Mai 2024 nachzureichen. Gehen die Unterlagen nicht fristgerecht bei der Bewilligungsbehörde ein oder weichen sie in einem für die Bemessung der Zuwendung relevanten Bereich von den der Auszahlung zugrunde gelegten Annahmen ab, ist der Antragsteller in entsprechendem Maße zur Rückzahlung verpflichtet. Die Nummern 7.3.7 und 3.1 letzter Satz gelten entsprechend.
Bei Zuschüssen in den Fällen der Nummern 6.7 und 6.8 gilt grundsätzlich der Antrag als Verwendungsnachweis. Im Antrag sind die Zahl der vor der Investitionsmaßnahme vorhandenen und durch die Investitionsmaßnahme zusätzlich geschaffenen Betreuungsplätze (Nummer 2.2) sowie die für die Investitionsmaßnahme entstehenden Ausgaben anzugeben. Differenziert nach zusätzlichen Plätzen für Kinder unter drei Jahren und zusätzlichen Plätzen für Kinder ab drei Jahren bis zum Schuleintritt sind die hierfür jeweils aufzuwendenden Mittel, getrennt nach Bundesmitteln und sonstigen Mitteln anzugeben. Die Bewilligungsbehörde kann im Einzelfall zusätzliche Verwendungsnachweise verlangen.
Bei Zuschüssen in den Fällen der Nummer 6.4 sind im Bescheid als Zweckbindungsfrist für Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte fünfundzwanzig Jahre, für den Zuschuss nach Nummer 6.4.3 und für übrige Gegenstände zehn Jahre festzulegen. Im Bescheid über Zuschüsse nach den Nummern 6.5 bis 6.8 ist eine Zweckbindungsfrist von fünf Jahren mit Ausnahme des Zuschusses nach Nummer 6.5 Satz 2, für den eine Zweckbindungsfrist von zehn Jahren gilt, aufzunehmen. In den Bescheiden ist darauf hinzuweisen, dass die Fristen jeweils zum Zeitpunkt der zweckentsprechenden Inbetriebnahme beginnen.
Eine zweckentsprechende Verwendung des Zuschusses liegt auch vor, wenn die nach dem Zuwendungsbescheid geförderten zusätzlichen Betreuungsplätze für Kinder von der Geburt bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres oder für Kinder ab drei Jahren bis zum Schuleintritt aufgrund sich ändernden Bedarfen mit Kindern der jeweils genannten anderen Altersgruppe belegt werden, wobei der Zuwendungsempfänger bei einer Änderung der Belegung bis 30. Juni 2022 die nach Nummer 7.3.2 Satz 1 und 2 geforderten Daten anzupassen hat. Dies gilt nicht, wenn dadurch eine Umwandlungsmaßnahme im Sinne von Nr. 6.2 Satz 3 rückgängig gemacht wird, für die ein Zuschuss gewährt wurde.
Weiterhin ist als zusätzliche Auflage im Bescheid vorzusehen, dass der Zuwendungsnehmer zur Sicherung möglicher Rückforderungsansprüche ab einer Zuwendung von 50 000 Euro Sicherheitsleistungen (dingliche oder gleichwertige Sicherheiten) zur Verfügung stellt. Bei einer Zuwendung unter 50 000 Euro kann eine Sicherheitsleistung als zusätzliche Auflage in den Bescheid aufgenommen werden. Daneben siehe auch die Nummern 5.1.5 und 5.4.5.
Für die Rückzahlung und Verzinsung von Zuschüssen gelten die Regelungen in § 24 KitaFinHG.
Die Regierungspräsidien übersenden dem Kultusministerium fristgerecht die geforderten Nachweise und Informationen.
Bereits nach der VwV Investitionen Kleinkindbetreuung vom 6. Mai 2015 (GABl. S. 230, K. u. U. S. 132), die durch VwV vom 1. August 2016 (GABl. S. 560, K. u. U. S. 213) geändert wurde, gestellte Anträge, die ab 1. Juli 2016 begonnene Investitionsmaßnahmen betreffen, und die nicht nach dem Investitionsprogramm »Kinderbetreuungsfinanzierung« 2015–2018 gefördert wurden, gelten als nach dem Investitionsprogramm »Kinderbetreuungsfinanzierung« 2017–2020 gestellte Anträge.
Diese Verwaltungsvorschrift tritt mit Wirkung vom 6. Oktober 2017 in Kraft.
GG Art 104b ()
KitaFinHG § 22 ()
KitaFinHG § 24 ()
LHO § 23 ()
LHO § 44 ()
LVwVfG § 48 ()
LVwVfG § 49 ()
LVwVfG § 49a ()
SGB 8 § 43 ()
SGB 8 § 75 ()
[Ausgewählte Fassung vom 30.04.2018, gültig ab 01.01.2018] ...
Geändert durch Verwaltungsvorschrift vom 30.04.2018 (K u U 2018, S 122; GABl 2018, S 318)Grundlage für das Investitionsprogramm »Kinderbetreuungsfinanzierung« 2017–2020 ist Kapitel 4 des Gesetzes über Finanzhilfen des Bundes zum Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder (KitaFinHG) vom 10. Dezember 2008 (BGBl. I. S. 2403, 2407), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes zum weiteren quantitativen und qualitativen Ausbau der Kindertagesbetreuung vom 23. Juni 2017 (BGBl. I S. 1893) geändert worden ist. Zur Finanzierung stellt der Bund dem Land Baden-Württemberg insgesamt 152 172 558 Euro zur Verfügung.
der Bau oder die bauliche Herrichtung von neuen Räumen zur Sicherung von Betreuungsplätzen in Kindertageseinrichtungen, wenn diese Betreuungsplätze in den bisherigen Räumen aufgrundauf Grund einer berechtigten Eigenbedarfskündigung des Vermieters oder auf Grund baulicher Schäden je bis spätestens 30. Juni 2022 wegfallen würden und wenn bei dem Wegfall der Plätze auf Grund baulicher Schäden diese Investitionsmaßnahme kostengünstiger ist als eine Maßnahme im Sinne der Nummer 2.3.2.1.
der Träger erklärt, dass wegen der berechtigten Eigenbedarfskündigung des Vermieters oder aufgrund der Einschätzung eines oder einer Bausachverständigen ohne diese Investitionsmaßnahmen die Betreuungsplätze bis spätestens 30. Juni 2022 wegfallen würden und er diese begründete Einschätzung der Bewilligungsstelle vorlegt,
und für eine Maßnahme im Sinne von Nummer 2.3.2.2 auf Grund baulicher Schäden der Träger erklärt, dass aufgrund der ihm vorliegenden Erklärung eines Architekten diese Maßnahme kostengünstiger ist als eine Maßnahme im Sinne von Nummer 2.3.2.1.