Source: https://www.paersch.com/eugh-cookies-urteil/
Timestamp: 2020-05-31 13:38:47
Document Index: 294522500

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Cookies - und ich liebe sie weiter - Marketing-Scout Andreas Paersch
Cookies - und ich liebe sie weiter
Kekse. Ja, ich bin bekennender Fan! Doch das spezielle "Rezept" für die Cookies unserer Websites, das uns von den europäischen Instanzen neu vorgegeben wurde - nein, das ist nicht unbedingt meine "Lieblingsmischung"...
Artikel vom 17.10.2019 / Update vom 7.11.2019
Dennoch - als Betreiber einer Websites müssen wir informiert sein und verstehen, über was da berichtet wurde und was möglicherweise zu erledigen ist. Eine Bestandsaufnahme.
Der 1. Oktober 2019 hatte es in sich. Kaum war die Meldung vom jüngsten Urteil des EuGH Europäischen Gerichtshofes in allen Medien, war wieder einmal gefühlte "Welt-Untergangsstimmung" gerade bei den Betreibern von kleineren Websites:
Die Urteile des EuGH:
Bitte Ruhe bewahren, denn der der EuGH hatte lediglich "Vorlagefragen" des Bundesgerichtshofes zu einem bestimmten Fall beantwortet. Es ging also nicht um ein Grundsatzurteil, wann / ob / welche Cookies eine Einwilligung benötigen.
Doch welche Auswirkung hat (bzw. hätte, aber dazu mehr) das Urteil auf die Betreiber von Websites:
Wer seinen Besuchern eine Checkbox in den Cookies anbietet, darf sie nicht vorgelegen / vorausfüllen, denn der Nutzer muss immer aktiv seine Entscheidung geben können.
Wer den Besucher seiner Website analysieren und/ oder tracken will, benötigt hierzu die freiwillige, aktive Einwilligung und (!) muss den Betroffenen umfassend vorher darüber aufklären.
Puuh - schwere Kost. Hat das denn jeder schon berücksichtigt auf seiner Website? Mal schauen:
"Denn ganz überwiegend entsprechen die auf Websites momentan zur Einholung einer Einwilligung verwendeten Cookie- oder Consent-Banner nicht den Vorgaben, die mit der Rechtsprechung des EuGH an die Wirksamkeit einer Einwilligung zu stellen sind. Auch fehlen oftmals die erforderlichen Angaben zur Funktionsdauer und den Zugriffsmöglichkeiten Dritter." Quelle: datenschutzkanzlei.de
Aber.... es haben sich einige IT-Anwälte auch noch gegenteilig zum Urteil des EuGH geäußert! Es wäre ja auch zu schön gewesen. Diese argumentieren, dass nicht immer eine Einwilligung notwendig wäre und bauen ihre Begründung über das sogenannte "berechtigte Interesse" auf. (Ich verkürze dies mal - die ausführliche Begründung würde hier zuviel Platz benötigen...)
Jetzt nicht in "blinden Aktionismus" verfallen, denn:
Deutschland ist erst einmal gefordert, alles in geltendes Recht umzusetzen, denn bisher hatte man sich noch mit dem Bezug auf das Telemediengesetz "herausgeredet": "Denn die Anforderungen an die Einwilligung in Cookies gelten laut EuGH nach allen relevanten Regelwerken. Der BGH hat nun praktisch keinen Entscheidungsspielraum mehr, es anders zu beurteilen."(Quelle: wbs-law.de)
Fakt ist, dass aktuell die künftige Reglung zu Cookies noch unklar ist.
Wichtig bleibt dennoch dabei, sich mit diesen neuen Informationen auseinander zu setzen und auf den eigenen Websites entsprechende Vorkehrungen "vorzudenken" oder umzusetzen:
"Im Übrigen sind Wertungen des EuGH bereits jetzt bei der Anwendung des Datenschutzrechts zu berücksichtigen" Quelle: datenschutzkanzlei.de. Wichtig ist also, sich immer auf die DSGVO zu beziehen (und nicht das Telemediengesetz). Gerichte werden möglicherweise schon heute auf das EuGH-Urteil Bezug nehmen.
Und was ist mit den Verbrauchern, also unseren Wunschkunden, die ja mit Spaß und Freude sich auf unseren Website bewegen sollen? Hmm - leider....:
"Wirklich relevante Informationen, die dem Datenschutz wirksam dienen, gehen vor lauter Bürokratie und unbrauchbaren Textmonstern unter. So schafft man keine Akzeptanz für die wichtigen Belange des Datenschutzes." Quelle: zeilenabstand.net
Auf welche Punkte sollten Sie Jetzt als Website-betreiber achten:
Brauche ich für jeden Cookie jetzt eine Einwilligung ?
Nein, nicht für jeden Cookie, denn es kommt auf den Cookie selbst an.
Technisch erforderliche Cookies (der Einsatz ist also rein funktional) benötigen noch keine Einwilligung.
"Nach einer bislang nicht in deutsches Recht umgesetzten europäischen Richtlinie (sog. Cookie-Richtline, ABl. 2009/136/EG vom 25.11.2009) sind Cookies weitgehend unzulässig, wenn der Nutzer nicht vorher in Ihre Verwendung eingewilligt hat (Ausnahmen bestehen für technisch erforderliche Cookies)." Quelle: easyrechtssicher.de
Wichtig bleibt, in der Datenschutzerklärung hierzu Stellung zu nehmen und eine Opt-Out-Möglichkeit anzubieten.
Cookies, die zu Marketingzwecken gesetzt werden, erfordern die ausdrückliche Einwilligung des Nutzers:
"Dies gilt vor allem, wenn Daten an Dritte weitergegeben oder Tracking-Pixel eingesetzt werden bzw. eine websiteübergreifende Zusammenführung personenbezogener Daten vorgenommen wird" (Quelle: blog-it-recht.de)
Welche Anforderungen werden an eine wirksame Einwilligung (OPT-IN) gestellt?
Vorherige transparente Aufklärung des Besuchers:
"Der EuGH stellt außerdem klar, dass der betroffene Nutzer u.a. auch zur Funktionsdauer der Cookies und zur Zugriffsmöglichkeit Dritter (z.B. Facebook oder Google) zu informieren ist."(Quelle: blog-it-recht.de)
Aktive, freiwillige Einwilligung des Besuchers (also keine Vorbelegung der Kästchen zum Anklicken)
Das reicht aber nicht: die Einwilligung muss auch noch widerrufbar und nachweisbar sein. Quelle: datenschutzkanzlei.de
Müssen in einem OPT-IN-Banner alle Dienste beschrieben werden?
Ja, hier müssen alle genannt werden. Und der Besucher muss einzeln seine Zustimmung geben können. Und die Datenschutzerklärung ist mit den Verfahren zur Einwilligung entsprechend zu erweitern. Im Artikel von blog-it-recht.de finden Sie dazu ein Beispiel (und nicht erschrecken...).
Darf der Cookie-Banner den Link auf Impressum und Datenschutzerklärung verdecken?
Nein! "Die Datenschutzerklärung und das Impressum, sollten ohne Beschränkung durch ein Cookie-Banner erreichbar sein."
Wie genau muss ein OPT-IN Cookie aufgebaut sein?
"Wie detailliert Cookie-Opt-In-Banner aussehen müssen und ob sie vorangehakt sein dürfen, bleibt dagegen unklar."
Ist ein OPT-OUT noch zulässig?
"Damit ist auch der bisherige Zwischenweg eines Cookie Opt Out nicht mehr zulässig. Es reicht also nicht einen Opt Out anzubieten und Vorkehrungen zu treffen, dass bei Widerspruch des Nutzers eine Speicherung von nicht technisch notwendigen Cookies unterbleibt." Quelle: easyrechtssicher.de
Wie wirkt sich das Urteil auf das eigene Marketingkonzept aus?
Haben Besucherstatistik, Facebook-Pixel und Co ausgedient?
Wie soll ich als Rechts-Laie wissen, ob ich in meinem Cookie-Opt-In-Banner wirklich alles korrekt darstelle? Muss ich erst Spezial-Wissen einkaufen, um eine Website betreiben zu können? Nein, das kann es nicht sein. Dann muss es ohne "Daten sammeln" gehen.
Selbst wenn meine Besucherstatistik aktiv wäre: wie soll ich damit arbeiten, wenn sie nicht mehr zu 100% valide ist, weil ein mir nicht bekannter Anteil der Besucher es nicht wollten, das ihr Besuch analysiert wird. Ergo: die Statistik ist aus.
Doch wie soll ich ohne eine Statistik wissen, welche Inhalte meiner Website besonders gern besucht werden, um darauf mein Online-Marketing auszurichten? Stimmt, das Urteil der Europäischen Gerichtshofes trifft gerade die kleineren Websites-Besitzer mit voller Härte. Diese sind gefordert, wieder über ein nachhaltiges Marketing "vorzudenken" und neue Wege zu gehen, um "Erfolge" auf der Website neu möglich zu machen.
Aber auch die andere Seite der "Medaille" muss genannt werden. Ist es vielleicht nicht doch eigentlich erstrebenswert, dass der Kunde und Konsument endlich wieder "Chef" seiner Daten wird und selbst entscheidet, was er nach außen offenbart und was nicht. Wir Marketer (und auch ich habe als Leiter Marketing und Controller über viele Jahre selbst mit solchen Zahlen "jongliert") müssen uns dieser Verantwortung endlich wieder bewusst sein und ein Kundenansprache leben, die wertschätzend mit unseren Wunschkunden umgeht.
Fazit: Ausgedient! Auf meinen Websites bleiben Besucherstatistiken ausgeschaltet - und diese Empfehlung gebe ich jedem Kunden mit. Und ein Messen mit dem Facebook-Pixel & Co sollen bitte andere Dienstleister verantworten - da gehe ich nicht heran (nur zur Transparenz: Einwilligung vor aktivem Tracking, Aufklärung in der Datenschutzerklärung und Widerrufmöglichkeit)
Und was ist mit Google Maps und sonstigen Drittanbietern? Denken Sie an Zwei-Klick Möglichkeit oder Einwilligung vor Nutzung / Datenschutzerklärung / Widerruf möglich machen über Opt-out
Und wie geht es weiter mit den Keksen?
Warten wir mal ab, wie die neuen Anforderungen durch die deutsche Rechtssprechung umgesetzt werden. Und orientieren wir uns weiter aktiv an den Vorgaben der Datenschutzbehörden. Wenn Sie nur noch die "technisch erforderlichen" Cookies gesetzt haben, können Sie doch ein wenig entspannter abwarten! Und sich auf das konzentrieren, für das Sie angetreten sind: Ihre Wunschkunden! Und die wollen sicher auch lieber duftende Kekse, die man lecker bei einer Tasse Tee oder Kaffee probieren kann. Viel Spaß dabei.
Update am 7.11.2019:
Der neue Artikel von RA Solmecke "Hat der EuGH mit seinem Cookie-Urteil wirklich das Online-Marketing beerdigt?" durchleuchtet noch einmal sehr klar und präzise die Berichterstattung rund um das jüngste Urteil des europäischen Gerichtshofes:
"Nur, was diese Antworten bedeuten, darüber gingen in den folgenden Stunden und Tagen die Meinungen der Medien und der darin zu Wort kommenden Experten weit auseinander."
Aktuell ändert sich durch der EuGH-Urteil erst einmal gar nichts. Denn: "Welche Bedeutung hat die Cookie-Entscheidung des EuGH dann überhaupt für Deutschland? Das muss erst der BGH entscheiden."
Seine Einschätzung: "Über kurz oder lang werden wahrscheinlich alle nicht unbedingt erforderlichen Cookies Opt-in-pflichtig."
Fazit durch die Marketingbrille: Die Besucher von Websites werden immer sensibler, was die eigenen "Spuren" im Internet anbetrifft und wollen zunehmend nicht mehr in Besucherstatistiken auftauchen - auch nicht mit anonymisierten Daten. Der "Cookie Opt In" wird so mit der Zeit einen "Akzeptieren-Button" bekommen, der wohl wegen Nichtgebrauchs immer mehr "leicht einrosten" wird. Wir Betreiber von Websites sind deshalb gefordert umzudenken und neue Wege für unser Marketing zu entwickeln.
Quelle der o.g. Zitate / kompletter Artikel von Herrn Solmecke: https://t3n.de/news/hat-eugh-seinem-cookie-urteil-1214919/
https://blog-it-recht.de/2019/10/07/das-eugh-urteil-zu-cookies-was-ist-genau-das-problem/
https://www.zeilenabstand.net/cookies-und-tracking-online-marketing-ohne-einwilligung-des-nutzers/
https://www.wbs-law.de/it-und-internet-recht/datenschutzrecht/eugh-cookies-aktive-einwilligung-c-673-17-45473/
Das „EuGH-Cookie-Urteil“ vom 01. Oktober 2019
http://dsgvo.expert/das-eugh-cookie-urteil-vom-01-oktober-2019/
Cookie-Urteil des EuGH – worum geht´s und was bedeutet es?
http://www.datenschutzkanzlei.de/cookie-urteil-des-eugh/
Zum EuGH Urteil „Planet49“, Az. C-673/17 – Benötigen Cookies ab jetzt immer einer Einwilligung?
Neues EuGH-Urteil: Cookie-Einwilligung-Banner und Detailinformationen sind nun endgültig Pflicht!
https://www.it-recht-kanzlei.de/anforderungen-cookie-einwilligungsloesung.html
https://easyrechtssicher.de/cookies-hinweis
EuGH verlangt Einwilligung – Deutscher Cookie-Sonderweg unzulässig – Was müssen Seitenbetreiber beachten?
https://www.website-check.de/blog/datenschutzrecht/eugh-verlangt-einwilligung-deutscher-cookie-sonderweg-unzulaessig/
Und hier ist Platz für Ihre Kommentare: