Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/1995/LG-Muenster/Ein-Bussgeldbescheid-bildet-fuer-das-gerichtliche-Bussgeldverfahren-keine-geeignete-Grundlage-wenn-der-Zeitpunkt-und-der-Ort-der-Geschwindigkeitsueberschreitung-bei-der-Auswertung-der-Diagrammscheiben-des-Fahrtenschreibers-nicht-mitgeteilt-werden-koennen
Timestamp: 2019-05-21 02:06:38
Document Index: 280333425

Matched Legal Cases: ['§ 1836', '§ 14', '§ 1616', '§ 25', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Ein Bußgeldbescheid bildet für das gerichtliche Bußgeldverfahren keine geeignete Grundlage, wenn der Zeitpunkt und der Ort der Geschwindigkeitsüberschreitung bei der Auswertung der Diagrammscheiben des Fahrtenschreibers nicht mitgeteilt werden können. / LG Münster / 1995 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Erhält der Schuldner von Dritten (hier: Lebensgefährtin und Bruder) Leistungen für seinen Unterhalt, so sind Name und Anschriften der Leistenden sowie Art und Umfang der Unterhaltsleistungen im Offenbarungsverfahren bzw. im Nachbesserungsverfahren anzugeb
1. Der jährliche pauschale Aufwendungsersatz des § 1836a BGB in Höhe des Fünfzehnfachen dessen, was einem Zeugen als Höchstbetrag der Entschädigung für eine Stunde versäumter Arbeitszeit gewährt werden kann (derzeit 375 DM), steht auch einem Elternteil zu
Ein Bußgeldbescheid bildet für das gerichtliche Bußgeldverfahren keine geeignete Grundlage, wenn der Zeitpunkt und der Ort der Geschwindigkeitsüberschreitung bei der Auswertung der Diagrammscheiben des Fahrtenschreibers nicht mitgeteilt werden können.
Verletzung des Urheberrechts; Nichtgenehmigung der Veröffentlichung von Lichtbildern; Begriff des Verletzerzuschlags; Schadesersatz in Form einer angemessenen Lizenzgebühr
Gem. § 14 Abs. 1 Nr. 5 RPflG ist zur Entscheidung darüber, welchem Elternteil gem. § 1616 Abs. 3 BGB das Namensbestimmungsrecht zu übertragen ist, nicht der Rechtspfleger, sondern der Richter berufen. Dies gilt auch dann, wenn zwischen den Eltern hinsicht
Die Verwandtschaftsverhältnisse des Erblassers werden durch § 25 Abs. 2 RAG der DDR nicht geregelt.
Verspätete und unvollständige Schadenanzeige und bejahte Obliegenheitsverletzung.
Tabellarische Rechtsprechungsübersichten
Fahrtenschreiber/Kontrollgerät
OLG Köln (8 Ss-OWi 48/04) | Datum: 22.10.2004
LG Münster (2 Qs 64/94)
Fundstelle: DAR 1995, 303; NZV 1995, 330
S.a. BGHSt 23, 336; OLG Hamm NZV 1992, 159 ; BGHSt 10, 137; OLG Düsseldorf DAR 1994, 247 ; BGH VRS 28, 460; OLG Köln VerkMitt 1983, 86 ; OLG Hamm VRS 82, 235 = NZV 1992, 159 ; OLG Düsseldorf VRS 88, 71 = DAR 1994, 459 [...]