Source: http://www.servat.unibe.ch/dfr/bge/c1136087.html
Timestamp: 2019-09-17 13:03:24
Document Index: 49687288

Matched Legal Cases: ['Art. 10', 'BGE', '§ 17', 'Art. 10', 'BGE', '§ 17', 'Art. 2', 'Art. 10', 'BGE', '§ 21', 'Art. 13', 'BGE', '§ 32', '§ 53', '§ 32', '§ 3', 'Art. 36', 'BGE', '§ 32', 'BGE', '§ 21', 'BGE', '§ 21', 'BGE', 'BGE', 'Art. 13', 'Art. 8', 'Art. 10', 'BGE', 'BGE', '§ 32', '§ 3', '§ 32', 'BGE', '§ 32', '§ 3']

Rang: 40 (358)
Besprechung in ZBJV 2010:
"Um das Lebensrecht (Art. 10 Abs. 1 BV) ging es in BGE 136 I 87 bei der Überprüfung des neuen Polizeigesetzes des Kantons Zürich. In dessen § 17 Abs. 2 ist der polizeiliche Schusswaffengebrauch vorgesehen, wenn eine Person, die ein schweres Vergehen begangen hat, fliehen will (Bst. b), oder wenn eine Person, die für andere eine Gefahr darstellt, sich der Festnahme zu entziehen versucht (Bst. c). Offenbar waren diese Bestimmungen der überaus weitreichenden Ausnahme vom Tötungsverbot in der Europäischen Men ...
"Um das Lebensrecht (Art. 10 Abs. 1 BV) ging es in BGE 136 I 87 bei der Überprüfung des neuen Polizeigesetzes des Kantons Zürich. In dessen § 17 Abs. 2 ist der polizeiliche Schusswaffengebrauch vorgesehen, wenn eine Person, die ein schweres Vergehen begangen hat, fliehen will (Bst. b), oder wenn eine Person, die für andere eine Gefahr darstellt, sich der Festnahme zu entziehen versucht (Bst. c). Offenbar waren diese Bestimmungen der überaus weitreichenden Ausnahme vom Tötungsverbot in der Europäischen Menschenrechtskonvention nachgebildet, die eine Gewaltanwendung unter anderem rechtfertigt, wenn sie "unbedingt erforderlich ist, um jemanden rechtmässig festzunehmen" (Art. 2 Abs. 2 Bst. b EMRK). Schon der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte grosse Mühe, diesen überschiessenden Wortlaut durch seine Rechtsprechung wieder etwas zurückzubinden.
Das Bundesgericht musste sich mit der denkbaren Extremsituation auseinandersetzen, dass Polizisten einem flüchtenden Straftäter mit Tötungsabsicht in den Rücken schiessen. Eine solche Konstellation ist nicht nur in ihrer Intensität, sondern auch in ihrer Qualität ganz anders einzustufen als die Fallgruppe der "Rettungsschüsse", bei der die Polizei zur Befreiung einer Geisel auf den Täter schiesst. Diese sind als Rettungshandlungen präventiv, jene als Verfolgungshandlungen repressiv. Der konfliktträchtige Unterschied wird besonders deutlich, wenn das Gericht behauptet, das Handeln sei "verhältnismässig, wenn das Recht des Staates an der Durchsetzung seines Strafanspruchs gesamthaft gesehen dem Abwehrrecht des Verfolgten vorgeht". Dieser Aussage kann nur insgesamt widersprochen werden. Es gibt keine Fälle, in denen der blosse Strafanspruch mehr Gewicht hat als das Lebensrecht. Nur die präventive Begründung mit der Abwehr einer Gefahr für andere Grundrechtsträger kann die Verhältnismässigkeit eines möglicherweise tödlichen Schusses rechtfertigen. Mit anderen Worten: Grundrechtlich zulässig sind allenfalls Rettungsschüsse, aber keine Verfolgungsschüsse.
Das Bundesgericht stellt in seinen ergänzenden Erwägungen immerhin auf die präventive Komponente des Verfolgungsinteresses ab, wenn es fordert, dass "die fliehende Person eine besondere Gefährlichkeit oder Gewaltbereitschaft hat erkennen lassen" (E. 4.4 am Ende). Der weite Wortlaut des Polizeigesetzes wird damit interpretatorisch erheblich eingeschränkt, was als verfassungskonforme Korrektur auch dringend erforderlich ist. Im Ergebnis fallen dann allerdings der formale Wortlaut der ersten Variante (Bst. b), in der nirgendwo von Gefährlichkeit die Rede ist, und dessen verfassungskonforme Inhaltsbestimmung weit auseinander. Im Interesse der Rechtsklarheit und Rechtssicherheit wäre es besser gewesen, wenn das Bundesgericht diese Bestimmung aufgehoben hätte. [...]
Das Recht auf persönliche Freiheit (Art. 10 Abs. 2 BV) war in BGE 136 I 87 durch die polizeigesetzlichen Regeln über Personenkontrollen und Identitätsfeststellungen berührt. In geradezu unbeschränkter Breite sah § 21 des neuen kantonalen Polizeigesetzes vor, dass die Polizei Personen anhalten und deren Identität (notfalls mit erkennungsdienstlichen Massnahmen) feststellen dürfe, wenn es "zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendig" sei. Das Bundesgericht interpretiert das "notwendig" der gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage verfassungskonform reduzierend dahin, dass "spezifische Umstände vorliegen müssen, damit die Polizeiorgane Identitätskontrollen vornehmen dürfen" (E. 5.2). Eine Identitätskontrolle dürfe "nicht anlasslos erfolgen", sondern es müssten jeweils spezifische Umstände vorliegen (Tatortnähe, Verdachtselemente u.a.m.). Aus den Regelungen des Polizeigesetzes ergebe sich zudem weder rechtlich noch faktisch eine Pflicht, ständig einen Identifikationsausweis mit sich zu tragen. Das Gericht hält fest, dass es vollauf genüge, mündliche Angaben zu machen, wenn diese überprüfbar seien (E. 5.3). Inzwischen wird es für viele Personen am einfachsten sein, auf eine Internetseite mit Photo und auf eine im Verzeichnis überprüfbare Telefonnummer mit Adressangabe hinzuweisen. Das ständige Ausweistragen bleibt dann in der Praxis tatsächlich entbehrlich, zumal anlassbezogene Kontrollen mit spezifischen Verdachtsmomenten für die meisten Bürger eine sehr seltene Ausnahme sein dürften. [...]
Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 13 Abs. 2 BV) war in BGE 136 I 87 durch die Regeln über polizeiliche Videoüberwachung und -aufzeichnung an allgemein zugänglichen Orten berührt. Geradezu unbeschränkt sollte die Polizei in Zürich gemäss § 32 des neuen Polizeigesetzes ermächtigt sein "zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben allgemein zugängliche Orte mit technischen Geräten offen oder verdeckt [zu] überwachen und soweit notwendig Bild- und Tonaufnahmen [zu] machen." Eine Löschung dieser Aufnahmen war in § 53 Abs. 2 PolG "spätestens nach einem Jahr" vorgesehen. Mit Recht machten die Beschwerdeführer geltend, dass es sich hier um Blankettnormen handelt, denn es sind keine greifbaren Schranken für den Einsatz der Überwachungstechnik ersichtlich. Unter den Einsatzmitteln wird nicht je nach Einsatzzweck differenziert -- weder zwischen Onlineüberwachung (CCTV) und Videoaufzeichnung noch zwischen Aufnahmen mit oder ohne Identifizierungsmöglichkeiten noch zwischen Strassen und Plätzen unterschiedlichen Gefährdungspotentials (E. 8.2.1-8.2.3). Die Einsatzzwecke der Technik werden durch den Verweis von § 32 PolG auf die gesetzlichen Aufgaben (§§ 3 ff. PolG) derart pauschal einbezogen, dass sich die Verhältnismässigkeit des Mitteleinsatzes bezüglich dieser Zwecke gar nicht beurteilen lässt (E. 8.3). Das Bundesgericht stellt zurecht fest, dass die Regelung "eine grenzenlose Überwachung des öffentlichen Raumes" bedeuten würde, was weder den Bestimmtheitsanforderungen noch dem Erfordernis eines öffentlichen Interesses im Sinne von Art. 36 BV gerecht werde (E. 8.3). Auch die pauschale Aufbewahrungsdauer von einem Jahr, die weit über der vom Bundesgericht in BGE 133 I 77 noch als verhältnismässig angesehenen 100-Tage-Regelung liegt, besteht die Verfassungsprüfung nicht (E. 8.4). Es ist sehr zu begrüssen, dass das Gericht in dieser Situation nicht versucht hat, die missratenen Gesetzesnormen durch verfassungskonforme Auslegung zu retten, sondern die §§ 32 und 53 Abs. 2 PolG insgesamt aufhob. Das nachträgliche Hineininterpretieren verfassungskonformer Kriterien in die schon im Ansatz konurlos weiten Ermächtigungsnormen hätte zu fortwährender Rechtsunsicherheit über die effektiven Grenzen der Polizeiüberwachung geführt."
Axel Tschentscher, Besprechung von BGE 136 I 87, in: ZBJV 2010, S. 963 ff., 970 f. (schliessen)
Bearbeitung, zuletzt am 3. April 2017, durch: Philippe Dietschi
146">5.3 Die Beschwerdeführer befürchten weiter, dass aus der Kombination von § 21 Abs. 2 und 3 PolG, wonach angehaltene Personen zur Auskunftserteilung verpflichtet sind und allenfalls auf eine Dienststelle geführt werden können, eine Pflicht fliesse, auf öffentlichem Grund ständig einen Identifikationsausweis mit sich zu tragen, was das Bundesgericht (BGE 109 Ia 146) ausdrücklich als Verstoss gegen die persönliche Freiheit bezeichnet habe.
146 E. 5a S. 153">5.4 An dieser Beurteilung ändert der Umstand nichts, dass die angehaltene Person nach § 21 Abs. 3 PolG unter Umständen auf eine Dienststelle geführt werden kann. Bei dieser Massnahme handelt es sich um eine subsidiäre Form der Personenkontrolle und Identitätsfeststellung (vgl. BGE 109 Ia 146 E. 5a S. 153). Sie soll sicherstellen, dass die Personenkontrolle und Identitätsfeststellung auch tatsächlich vorgenommen werden kann, und will verhindern, dass sich eine Person letztlich dadurch einer Kontrolle entzieht, dass sie keine überprüfbaren Angaben macht und keine hinreichenden Papiere vorweist. Erforderlich für das Verbringen auf die Dienststelle ist, dass vorerst die Abklärungen vor Ort nach Abs. 1 und gleichermassen nach Abs. 2 tatsächlich durchgeführt werden. Nur wenn diese nicht genügen oder zweifelhaft bleiben, ist das Verbringen auf die Dienststelle zulässig. Das Verbringen auf eine Dienststelle kommt auch in Betracht, wenn eine Vielzahl von Personen zu überprüfen ist und diese Überprüfung deshalb vor Ort kaum bewerkstelligt werden kann. In Anbetracht des damit verbundenen Grundrechtseingriffs dürfen diese Voraussetzungen nicht leichthin als erfüllt angenommen werden. Die Massnahme darf nicht zur Schikane verkommen, soll eine subsidiäre Form der Identitätskontrolle bleiben und muss ohne Verzug vorgenommen werden (vgl. BGE 109 Ia 146 E. 5 S. 152). Unter diesen Voraussetzungen aber erscheint auch das Verbringen auf den Polizeiposten als verhältnismässige Massnahme.
77 E. 3.2 S. 80 mit zahlreichen Hinweisen">8.1 Die Überwachung öffentlich zugänglichen Raumes und die Aufbewahrung von entsprechenden Bild- und Tonaufnahmen berührt die Garantien von Art. 13 Abs. 2 BV und von Art. 8 Ziff. 1 EMRK. Es kann offenbleiben, ob hinsichtlich der allgemeinen Überwachung zudem Art. 10 Abs. 2 BV betroffen ist (vgl. zum Ganzen BGE 133 I 77 E. 3.2 S. 80 mit zahlreichen Hinweisen).
77 E. 4.2 S. 81 und E. 5.1 S. 83">8.2 Vorerst gilt es, die verschiedenen Möglichkeiten von Überwachungen und von Bild- und Tonaufnahmen aufzuzeigen und diese in Beziehung zu den damit verfolgten Zielen zu setzen (vgl. hierzu BGE 133 I 77 E. 4.2 S. 81 und E. 5.1 S. 83).
77 beurteilen Polizeireglement der Stadt St. Gallen - auch aus dem Kontext von § 32 PolG nicht herauslesen. Das Fehlen von jeglichen Zweckangaben verunmöglicht es von vornherein, klare Ziele und ein öffentliches Interesse an entsprechenden Überwachungsmassnahmen zu ermessen. Daran vermag die Bezugnahme auf § 3 ff. PolG nichts zu ändern, wo die Aufgaben der Polizei allgemein umschrieben sind. Die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, die Verhütung von strafbaren Handlungen, die Erhöhung der Verkehrssicherheit und Verhütung von Unfällen im Strassenverkehr sowie die Abwehr von unmittelbar drohenden Gefahren liegen fraglos im öffentlichen Interesse. Diese Ziele vermögen indes keine hinreichenden Ausrichtungen von Überwachungsmassnahmen abzugeben, da sie auf unterschiedlichen Ebenen liegen und je einzeln betrachtet nach unterschiedlichen Anforderungen, Ausgestaltungen und auch Begrenzungen rufen. So erfordert eine generelle Verkehrsüberwachung in der Regel keine Personenidentifikationen. Solche mögen erforderlich erscheinen zur Beweissicherung im Zusammenhang mit allfälligen Straftaten oder bei der Überwachung von besonders gefährdeten Örtlichkeiten. Die Prävention an solchen Örtlichkeiten kann es als nötig erscheinen8.3 § 32 PolG enthält keine Angaben darüber, welche es erlauben würden, aus der weiten Palette der aufgezeigten technischen Einsatzmöglichkeiten eine bestimmte Zielrichtung oder mehrere bestimmte Zweckausrichtungen erkennen zu lassen. Solche lassen sich - anders als etwa bei dem in BGE 133 I 77 beurteilen Polizeireglement der Stadt St. Gallen - auch aus dem Kontext von § 32 PolG nicht herauslesen. Das Fehlen von jeglichen Zweckangaben verunmöglicht es von vornherein, klare Ziele und ein öffentliches Interesse an entsprechenden Überwachungsmassnahmen zu ermessen. Daran vermag die Bezugnahme auf § 3 ff. PolG nichts zu ändern, wo die Aufgaben der Polizei allgemein umschrieben sind. Die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, die Verhütung von strafbaren Handlungen, die Erhöhung der Verkehrssicherheit und Verhütung von Unfällen im Strassenverkehr sowie die Abwehr von unmittelbar drohenden Gefahren liegen fraglos im öffentlichen Interesse. Diese Ziele vermögen indes keine hinreichenden Ausrichtungen von Überwachungsmassnahmen abzugeben, da sie auf unterschiedlichen Ebenen liegen und je einzeln betrachtet nach unterschiedlichen Anforderungen, Ausgestaltungen und auch Begrenzungen rufen. So erfordert eine generelle Verkehrsüberwachung in der Regel keine Personenidentifikationen. Solche mögen erforderlich erscheinen zur Beweissicherung im Zusammenhang mit allfälligen Straftaten oder bei der Überwachung von besonders gefährdeten Örtlichkeiten. Die Prävention an solchen Örtlichkeiten kann es als nötig erscheinen lassen, dass die Überwachung mit Hinweistafeln angezeigt wird; umgekehrt mag es Situationen geben, wo sich eine verdeckte Überwachung rechtfertigt.