Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=3%20AZR%20451/99
Timestamp: 2019-10-22 22:49:44
Document Index: 111908137

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 1', '§ 613', '§ 1', '§ 1', 'BGH', '§ 17', '§ 613', '§ 613', '§ 613']

BAG, 19.12.2000 - 3 AZR 451/99 - dejure.org
https://dejure.org/2000,625
BAG, 19.12.2000 - 3 AZR 451/99 (https://dejure.org/2000,625)
BAG, Entscheidung vom 19.12.2000 - 3 AZR 451/99 (https://dejure.org/2000,625)
BAG, Entscheidung vom 19. Dezember 2000 - 3 AZR 451/99 (https://dejure.org/2000,625)
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Erwerb einer unverfallbaren Versorgungsanwartschaft - Vordienstzeiten bei einem übernommenen Betrieb der früheren DDR
Unverfallbare Versorgungsanwartschaft - Berücksichtigung von Vordienstzeiten - Feststellungsantrag - Rechtsschutzinteresse - Beitrittsgebiet - DDR - VEB - Versorgungszusage - Betriebsteilübergang
Berücksichtigung von Beschäftigungszeiten vor dem 3.10.1990 in übernommenen Unternehmen aus dem Beitrittsgebiet für Prüfung der Unverfallbarkeit bei Versprechen von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung
Erwerb einer unverfallbaren Versorgungsanwartschaft; Vordienstzeiten bei einem übernommenen Betrieb der früheren DDR - Unverfallbarkeit einer Versorgungsanwartschaft nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Zweite Alt. BetrAVG - Bedeutung der Geltung des BetrAVG seit 1. Januar 1992 - für ...
Unverfallbarkeit nach dem Betriebsrentengesetz aufgrund von Vordienstzeiten in der DDR
DDR-Arbeitsjahre zählen bei der Betriebsrente mit
Betriebsrentenansprüche vieler Ostdeutscher verbessert
Betriebliche Altersversorgung; Anrechnung von Vordienstzeiten in der DDR
ArbG Chemnitz, 29.07.1998 - 7 Ca 1313/98
BAGE 97, 1
ZIP 2001, 1690
NZA 2002, 615
VersR 2002, 257
BB 2002, 363
Eine Feststellungsklage ist dann zulässig, wenn auf diesem Wege eine sachgemäße, einfache Erledigung der aufgetretenen Streitpunkte zu erreichen ist und prozesswirtschaftliche Erwägungen gegen einen Zwang zur Leistungsklage sprechen (st. Rspr. des Senats 19. Dezember 2000 - 3 AZR 451/99 - BAGE 97, 1, zu A der Gründe).
Diese Regelung stellt sicher, dass die Beklagte keine Beiträge für Beitragszeiten bereitstellen muss, die zwar nach dem 1. November 2008 liegen, in denen der nach der GBV 2008 versorgungsberechtige Mitarbeiter jedoch nicht in einem Arbeitsverhältnis mit ihr, sondern noch mit einem Rechtsvorgänger stand (vgl. zu vergleichbaren Klauseln zur Begrenzung der anrechnungsfähigen Beschäftigungszeit BAG 24. Juli 2001 - 3 AZR 660/00 - zu II 4 der Gründe, BAGE 98, 224; 19. Dezember 2000 - 3 AZR 451/99 - zu B II 2 a der Gründe, BAGE 97, 1; 8. Februar 1983 - 3 AZR 229/81 - zu II 2 b der Gründe, BAGE 44, 7; 30. August 1979 - 3 AZR 58/78 - zu 1 der Gründe) .
Ohne Erfolg beruft sich die Klägerin wegen der Anrechnung von Vordienstzeiten auf ihre bei der Beklagten zurückgelegte Dienstzeit auf die Urteile des Dritten Senats des Bundesarbeitsgerichts vom 19. Dezember 2000 (- 3 AZR 451/99 - BAGE 97, 1) und vom 19. April 2005 (…- 3 AZR 469/04 - aaO).
Auch für die spätere Versorgungszusage des Betriebserwerbers sind bei der Prüfung, ob eine unverfallbare Versorgungsanwartschaft entstanden ist, die Dienstjahre bei dem Betriebsveräußerer mitzuzählen, wobei der Erwerber eines Betriebes allerdings nach § 613a BGB nicht verpflichtet ist, bei der Gewährung und Berechnung von Versorgungsleistungen auf Grund einer eigenen Versorgungszusage solche Beschäftigungszeiten anzurechnen, die von ihm übernommene Arbeitnehmer bei einem früheren Betriebsinhaber zurückgelegt haben (BAG 19. Dezember 2000 - 3 AZR 451/99 - aaO).
BAG, 24.07.2001 - 3 AZR 660/00
Besitzstandswahrung beim Betriebsübergang
Unabdingbare Rechtsfolge eines Betriebsübergangs nach § 613 a BGB ist lediglich, daß Vordienstzeiten beim Betriebsveräußerer bei der kraft Gesetzes entstehenden unverfallbaren Versorgungsanwartschaft mitberücksichtigt werden (BAG 30. August 1979 - 3 AZR 58/78 - AP BGB § 613 a Nr. 16 = EzA BGB § 613 a Nr. 23; 8. Februar 1983 - 3 AZR 229/81 - BAGE 44, 7 = AP BGB § 613 a Nr. 35 mit Anm. Blomeyer; 19. Dezember 2000 - 3 AZR 451/99 - AP BetrAVG § 1 Unverfallbarkeit Nr. 10 = EzA BGB § 613 a Nr. 197;… Höfer BetrAVG Bd. I Stand Juli 2000 § 1 Rn. 1483;… Andresen/Förster/Rößler/Rühmann Arbeitsrecht der betrieblichen Altersversorgung Teil 14 B Rn. 340;… Schoden BetrAVG § 1 Rn. 25; Rühle Betriebliche Altersversorgung und Mitbestimmung des Betriebsrats S 63).
Diese Möglichkeit reicht aus, den Antrag auf ein Feststellungsurteil über den Grund des Anspruchs als prozessökonomisch sinnvoll anzusehen und deshalb zuzulassen (BAG 19. Dezember 2000 - 3 AZR 451/99 - zu A der Gründe, BAGE 97, 1; 18. November 2003 - 3 AZR 655/02 - zu A der Gründe).
Diese Voraussetzung ist erfüllt, wenn dem Versorgungsberechtigten nach dem Stichtag zumindest eine bestätigende Neuzusage erteilt wird (BAG 19. Dezember 2000 - 3 AZR 451/99 - zu B I 3 der Gründe, BAGE 97, 1; BGH 25. Juli 2005 - II ZR 237/03 - zu I der Gründe, AP BetrAVG § 17 Nr. 35).
Dabei sind Betriebszugehörigkeitszeiten aus der Zeit vorher berücksichtigungsfähig (BAG 19. Dezember 2000 - 3 AZR 451/99 - BAGE 97, 1).
Diese Möglichkeit reicht aus, den Antrag auf ein Feststellungsurteil über den Grund des Anspruchs als prozesswirtschaftlich sinnvoll anzusehen und deshalb zuzulassen (BAG 19. Dezember 2000 - 3 AZR 451/99 - BAGE 97, 1, 4).
Daher ist der Betriebserwerber nicht nach § 613a BGB verpflichtet, bei der Berechnung von Versorgungsleistungen auf Grund einer eigenen Versorgungszusage solche Beschäftigungszeiten anzurechnen, die von ihm übernommene Arbeitnehmer bei einem früheren Betriebsinhaber zurückgelegt haben (BAG 30. August 1979 - 3 AZR 58/78 - AP BGB § 613a Nr. 16 = EzA BGB § 613a Nr. 23, zu 1 der Gründe; 19. Dezember 2000 - 3 AZR 451/99 - BAGE 97, 1, 6, zu B II 2 a der Gründe).
BAG, 19.02.2002 - 3 AZR 137/01
Versicherungsmißbrauch in der betrieblichen Altersversorgung
BAG, 19.12.2000 - 3 AZR 213/00
Tarifliche Versorgungsankündigung oder Blankettzusage
LAG Köln, 15.08.2007 - 7 (10) Sa 1412/06
Versorgungsanwartschaft; Betriebszugehörigkeit als Voraussetzung der …