Source: https://www.audalis.de/index.php/de/aktuelles/ihre-berater-informieren-corona-virus
Timestamp: 2020-05-27 02:49:15
Document Index: 332647867

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 76', 'BGH', 'Art. 32', 'Art. 24', 'Art. 5']

Ihre Berater informieren
Donnerstag, 26 März 2020 06:50
Erste Erfahrungen im Umgang mit den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise und welche Maßnahmen jetzt erforderlich sind, um diese besondere Krisensituation zu meistern.
Mit unserem Newsletter vom 16. März 2020 hatten wir Sie über erste Maßnahmen der Bundes- und Landesregierung informiert, mit denen den Unternehmen in dieser außergewöhnlichen Krisensituation Hilfestellung geleistet werden soll.
Mittlerweile lässt sich feststellen, dass das Internet voll ist mit Newslettern und Informationen zu den Themen rund um die Corona-Krise. Vielfach geht in dieser Informationsflut der Überblick verloren und viele der Informationen wiederholen sich auch.
Wir haben uns deshalb dazu entschieden, Ihnen im nachfolgenden Newsletter vor allem unsere praktischen Erfahrungen im Umgang mit einzelnen Instrumenten an die Hand zu geben. Wir hoffen, dass Ihnen diese Erfahrungen helfen, für Sie Wichtiges von Unwichtigem zu unterscheiden und Sie damit keine wertvolle Zeit in falschen Themen verlieren.
Unsere Informationen unterteilen sich in die Bereiche
II. Steuern & Abgaben
III. Betriebswirtschaft
Ab Montag, den 23. März 2020, ist bundesweit ein Kontaktverbot in Kraft getreten. Es gelten folgende Maßnahmen ab Montag:
Für Mitarbeiter von Unternehmen empfiehlt es sich daher zumindest dann künftig eine Arbeitgeberbescheinigung mitzuführen, wenn dienstliche Reisen in Regionen mit Ausgangssperren angetreten werden oder wenn die Verhängung von Ausgangssperren zu befürchten ist.
Selbstständigen ist zu empfehlen, auf dem Weg zum Kunden möglichst den Auftrag und eine Kopie der Gewerbeanmeldung mitzunehmen. Auch andere Dokumente, mit denen sich die betriebliche Notwendigkeit der Fahrt belegen lässt, können bei etwaigen Kontrollen hilfreich sein.
Bei Bedarf können wir Ihnen gerne Musterbescheinigungen zur Verfügung stellen.
Am 13.03.2020 wurde durch die Bundesregierung im Eilverfahren eine Gesetzesvorlage zur Erleichterung des Zugangs zur Kurzarbeit auf den Weg gebracht (BT-Drucksache 19/17893). Inhaltlich sieht das Gesetz vor, dass die Bundesregierung durch Verordnung die Hürden bei der Beantragung von Kurzarbeit absenken darf. Damit sollen die Unternehmen wirtschaftlich entlastet und die Arbeitsplätze der Arbeitnehmer gesichert werden.
Wozu Kurzarbeit bei Arbeitsausfall?
Grundsätzlich können Arbeitnehmer ihr Entgelt nur beanspruchen, wenn sie zuerst mit ihrer Arbeitsleistung in Vorlage getreten sind (Grundsatz „Kein Entgelt ohne Arbeit“). Demnach dürften Arbeitnehmer immer dann keinen Anspruch auf Arbeitsentgelt haben, wenn - coronabedingt - die Arbeit ausfällt. Tatsächlich bestehen eine Reihe von Ausnahmen von diesem Grundsatz. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales weist auf seiner Internetseite eingängig und zutreffend darauf hin, dass der Arbeitgeber nicht nur bei Erkrankung zur Entgeltfortzahlung der Arbeitnehmer verpflichtet sein kann. Der Arbeitgeber kann auch allein deswegen zur Fortzahlung der Entgelte verpflichtet sein, weil er das sog. „Betriebsrisiko“ trägt.
Das Instrument der Kurzarbeit erlaubt es dem Arbeitgeber, den Umfang der Arbeitszeit zu reduzieren, wenn nötig auch bis auf null Stunden Arbeitszeit (sog. „Kurzarbeit null“). Die Vergütungspflicht besteht dann nur noch für die verbleibende Arbeitszeit. Die Kurzarbeit verringert also das Lohnvolumen, ohne dass Arbeitnehmer betriebsbedingt gekündigt werden müssten. Zur wirtschaftlichen Absicherung der Arbeitnehmer springt die Bundesagentur für Arbeit mit dem sog. „Kurzarbeitergeld“ ein. Die Kurzarbeit und das Kurzarbeitergeld können nach derzeitiger Rechtslage für die Dauer von bis zu 12 Monaten in Betracht kommen.
Kurzarbeit kann nur rechtswirksam angeordnet werden, wenn eine ganze Reihe von rechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Es gilt, arbeitsrechtliche und sozialrechtliche Voraussetzungen einzuhalten.
Arbeitsrechtlich kann Kurzarbeit nur angeordnet werden, wenn dem Arbeitgeber eine rechtliche Grundlage hierfür zusteht. Die Möglichkeit zur Anordnung von Kurzarbeit muss daher entweder in Arbeitsverträgen, Betriebsvereinbarungen oder Tarifverträgen bereits vorhanden sein.
Ohne eine arbeitsrechtliche Grundlage wäre die Anordnung von Kurzarbeit rechtswidrig, die Bundesagentur für Arbeit würde kein Kurzarbeitergeld bewilligen, und der Arbeitgeber würde das volle Arbeitsentgelt nebst Sozialversicherungsbeiträgen zahlen müssen.
Arbeitgeber müssen also dringend eine arbeitsrechtliche Grundlage schaffen, bevor sie aufgrund von virusbedingten Ausfällen den Kontakt zu ihren Ansprechpartnern im Betrieb verlieren.
Sozialrechtlich muss der Arbeitgeber die Gründe für die Kurzarbeit gegenüber der Bundesagentur für Arbeit glaubhaft machen. Das erfordert eine Schilderung der Umstände für den Arbeitsausfall (Quarantäne, Ausfälle in der Lieferkette, Auftragseinbrüche, etc.). Außerdem muss angezeigt werden, ob die Kurzarbeit den Betrieb oder nur einzelne Betriebsabteilungen betrifft. Auch die voraussichtliche Dauer und die arbeitsrechtliche Grundlage zur Anordnung von Kurzarbeit muss glaubhaft gemacht werden. Ist die Kurzarbeit rechtswirksam angezeigt und behördlich erlaubt, erfolgt die Abwicklung des Kurzarbeitergeldes. Der Arbeitgeber tritt dabei regelmäßig in Vorlage und erhält eine Erstattung durch die Bundesagentur für Arbeit. Überschlägig lässt sich festhalten, dass die Netto-Entgeltdifferenz zwischen 60 und 67 % als Kurzarbeitergeld erstattet wird.
Vereinfachter Zugang zur Kurzarbeit
Die Bundesregierung hat durch Rechtsverordnung auch solchen Unternehmen den Zugang zur Kurzarbeit ermöglicht, bei denen 10% der Belegschaft von einem Arbeitsausfall betroffen sind. Außerdem soll die Bundesregierung der Bundesagentur für Arbeit anordnen können, die Sozialversicherungsbeiträge für die Kurzarbeiter ganz oder teilweise zu erstatten. Zuletzt mussten diese von den Arbeitgebern weiterhin getragen werden. Die Arbeitgeber müssen auch zukünftig nicht mehr vor der Beantragung von Kurzarbeit die Arbeitszeitkonten der Arbeitnehmer durch bezahlte Freizeit herunterfahren; dies kann die Einführung von Kurzarbeit beschleunigen. Weiterhin wird die Kurzarbeit auch für Leiharbeitnehmer ermöglicht, was bislang durch die Bestimmungen des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes ausgeschlossen war.
Es bleibt aber dabei, dass nur sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse von Kurzarbeit erfasst werden können. Insbesondere geringfügig Beschäftigte Arbeitnehmer sind weiterhin von der Kurzarbeit ausgeschlossen.
Trotz der Vereinfachungen ist die Gewährung von Kurzarbeitergeld keine Selbstverständlichkeit. Teilweise müssen erst noch die arbeitsrechtlichen Grundlagen geschaffen werden. Zudem müssen die Anträge an die Bundesagentur für Arbeit hinreichend vorbereitet werden; die Bundesagentur für Arbeit wird aufgrund der zu erwartenden Antragsfülle nicht alle Anträge kurzfristig bearbeiten können (vor allen Dingen, wenn dort das Personal ausfällt).
Arbeitgeber sollten daher schon jetzt die Grundlagen für ein erfolgreiches Antragsverfahren schaffen. Die Dynamik der letzten Tage zeigt, dass entschlossenes Handeln geboten ist.
Wir empfehlen dringend davon abzusehen Kurzarbeit rückwirkend zu beantragen, wenn die Arbeit faktisch noch unverändert weiter auf 100% läuft. Hier könnten sich Betrugsvorwürfe ergeben.
Kommt eine Bewilligung, heisst das noch nicht, dass das Unternehmen auch sofort Kurzarbeit anordnen muss. Erst dann, wenn tatsächlich in Kurzarbeit gewechselt wird, entsteht der Anspruch gegen die Bundesagentur für Arbeit; der Antrag auf Kurzarbeit ist zunächst eine reiner Vorratsbeschluss.
Bei Kurzarbeit reduziert sich das Gehalt des Arbeitnehmer je nach persönlichen Voraussetzungen auf 60 bzw. 67 % der Beitragsbemessungsgrenze.
Viele Mandanten denken derzeit darüber nach, die Vergütungen der Mitarbeiter bei Kurzarbeit entsprechend aufzustocken, um den Einkommensverlust bei den betroffenen Mitarbeitern zu verringern. Grundsätzlich steht dem Arbeitgeber die Möglichkeit der Aufstockung als Instrument zru Verfügung. Dabei bieten sich zwei Alternativen der Aufstockung:
- Aufstockung auf bis zu 80 % sv-frei möglich,
- Aufstockung auf bis zu 100 % sv-pflichtig möglich.
Wir empfehlen jeweils im Einzelfall zu ermitteln, welche wirtschaftlichen Auswirkungen sich bei Aufstockung für den Arbeitgeber und die Arbeitnehmer ergeben, wobei für beide Seiten vor allem eine Nettobetrachtung angestellt werden sollte.
Zahlreiche rechtliche Fragen ranken sich auch um das Thema Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG). Hierbei ist vor allem folgendes zu beachten:
erbot der Erwerbstätigkeit oder die Anordnung von Quarantäne aus infektionsschutzrechtlichen Gründen; wie hoch die Entschädigung ausfällt, richtet sich bei Selbstständigen nach ihrem Verdienstausfall. Grundlage ist der Steuerbescheid (nach § 15 SGB IV). Angestellte haben in den ersten sechs Wochen Anspruch auf die Höhe ihres Nettogehaltes, danach besteht Anspruch auf Krankengeld. Der Antrag ist an den zuständigen Landschaftsverband zu stellen.
Details zu den Abläufen (z.B. die Antragstellung) bestimmt die zuständige Behörde. Diese wird von der Regierung des Landes bestimmt. Eine Orientierungshilfe bietet folgender Link:
https://www.kbv.de/media/sp/Liste_Coronavirus_Entschaedigung.pdf
Es sei dabei zusätzlich auf folgendes hingewiesen: Eine freiwillige Quarantäne oder ein generelles (gesundheitsunabhängiges) Tätigkeitsverbot (z.B. Betriebsschließungen im Einzelhandel) eröffnen keinen Entschädigungsanspruch nach dem IfSG.
Aktuell sind die Bemühungen der Unternehmen vor allem darauf gerichtet, die kurzfristige Aufrechterhaltung der Zahlungsfähigkeit sicherzustellen. Nach und nach drängt sich jedoch auch die Frage auf, welche Ergebnisauswirkungen sich aus der Krise ergeben und ob eine Rückzahlung der eventuell in der Not gestundeten Beträge mittelfristig überhaupt realistisch möglich ist.
Es müssen schon jetzt verschiedene Szenarien und deren insolvenzrechtliche Auswirkungen geplant werden, um nicht unverschuldet in eine mögliche Haftungssituation zu geraten.
Darüber hinaus werfen viele Mandanten vor dem Hintergrund der sich entwickelnden Krise die Frage auf, welche Auswirkungen sich für sie persönlich und ihre Unternehmen im schlimmsten Fall ergeben könnten und ob die von ihnen gewählten Strukturen für diesen Fall tatsächlich passend sind.
Um zu vermeiden, dass betroffene Unternehmen allein deshalb einen Insolvenzantrag stellen müssen, weil die Bearbeitung von Anträgen auf öffentliche Hilfen bzw. Finanzierungs- oder Sanierungsverhandlungen in der außergewöhnlichen aktuellen Lage nicht innerhalb der dreiwöchigen Insolvenzantragspflicht abgeschlossen werden können, soll durch eine gesetzliche Regelung für einen Zeitraum bis zum 30.09.2020 die Insolvenzantragspflicht ausgesetzt werden. Voraussetzung für die Aussetzung soll sein, dass der Insolvenzgrund auf den Auswirkungen der Corona-Epidemie beruht und, dass aufgrund einer Beantragung öffentlicher Hilfen bzw. ernsthafter Finanzierungs- oder Sanierungsverhandlungen eines Antragspflichtigen begründete Aussichten auf Sanierung bestehen. Die Gründe für die Antragspflicht müssen also ausschließlich aus der Corona-Krise kommen; für alle anderen Anlässe bleibt es weiterhin bei der bekannten 3-Wochen-Frist.
Ist das Insolvenzverfahren ein Weg aus der Krise?
Im Rahmen möglicher Maßnahmen für einen Erhalt des Unternehmens kann es unter Umständen sinnvoll sein, ein planmäßiges Insolvenzverfahren einzuleiten. Hierbei handelt es sich in der Regel um den Weg der Eigenverwaltung, so dass der bestehende Rechtsträger zunächst fortgeführt werden kann und gegebenenfalls später saniert wieder aus dem Verfahren entlassen.
Wichtig bei jeglichen Anträgen ist aber eine vorherige Abstimmung der notwendigen Maßnahmen. Hierbei kann eine gute Vorbereitung zahlreiche Ärgernisse im Nachhinein vermeiden. Für manche Unternehmen wird der Weg in die Insolvenz möglicherweise unausweichlich sein. Es ist aber dringend zu empfehlen, vor der Einleitung derartiger Maßnahmen eine gründliche Analyse durchzuführen und die möglichen Handlungsoptionen im Einzelfall zu betrachten und zu bewerten.
Bei Bedarf können wir Sie hierzu natürlich gerne unterstützen.
Im Zusammenhang mit einem Planinsolvenzverfahren ist aber vor allem folgendes zu beachten: Viele Planverfahren werden derzeit schon früher oder später zu Regelinsolvenzverfahren, da das, was vor der Insolvenz nicht geklappt hat, nach der Insolvenz im Zweifel auch nicht klappt.
Regelmäßige Überprüfung des Eigenkapitals
Wenn Sie heute eine Bilanz aufstellen würden und das Eigenkapital wäre zu mehr als 50% aufgebraucht, laden Sie als Geschäftsführer sofort zu einer außerordentlichen Gesellschafterversammlung ein. Unterlassen Sie dies, droht persönliche Haftung in Form von Schadenersatzansprüchen von den (Mit-)Gesellschaftern.
Wenn Sie heute eine Bilanz aufstellen würden und das Eigenkapital wäre zu mehr als 100% aufgebraucht, droht die bilanzielle Überschuldung und damit in vielen Fällen ein zwingender Insolvenzgrund. Setzen Sie sich sofort mit Ihrem Berater in Verbindung. Es droht Strafbarkeit (Geld- und Haftstrafen) und zusätzliche persönliche Haftung in Form von Schadenersatzansprüchen insbesondere der Lieferanten. Die oben beschriebene geplante Änderung des Insolvenzrechts hängt von Voraussetzungen ab, die in der Praxis mitunter nur schwierig und zum Teil nicht kurzfristig erfüllt werden können. Ob und inwieweit die geplanten Änderungen tatsächlich zur Rettung von Unternehmen geeignet sein werden, wird sich in den nächsten Tagen und Wochen in der Praxis zeigen müssen. Auch wird es wesentlich auf den genauen Wortlaut der neuen Vorschriften ankommen.
Wenn die Liquidität knapp wird
Prüfen Sie bitte regelmäßig: Sind die Sozialabgaben bezahlt? Anderenfalls droht Strafbarkeit (Geld- und Haftstrafen) und persönliche Haftung für die nicht abgeführten Sozialabgaben.
Sind die Unternehmenssteuern bezahlt? Es droht Strafbarkeit (Geld- und Haftstrafen) und persönliche Haftung für die nicht bezahlten Steuern.
Wenn innerhalb der jeweils nächsten drei Wochen Ihre Liquiditätslücke 10 % oder mehr beträgt, ist regelmäßig von Zahlungsunfähigkeit auszugehen, sofern nicht ausnahmsweise mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist, dass die Liquiditätslücke demnächst vollständig oder fast vollständig beseitigt werden wird und den Gläubigern ein Zuwarten nach den besonderen Umständen des Einzelfalls zuzumuten ist. Damit liegt in vielen Fällen ein zwingender Insolvenzgrund vor. Setzen Sie sich sofort mit Ihrem Berater in Verbindung. Es droht Strafbarkeit (Geld- und Haftstrafen) und zusätzliche persönliche Haftung in Form von Schadenersatzansprüchen insbesondere der Lieferanten. Die oben beschriebene geplante Änderung des Insolvenzrechts hängt von Voraussetzungen ab, die in der Praxis mitunter nur schwierig und zum Teil nicht kurzfristig erfüllt werden können. Ob und inwieweit die geplanten Änderungen tatsächlich zur Rettung von Unternehmen geeignet sein werden, wird sich in den nächsten Tagen und Wochen in der Praxis zeigen müssen. Auch wird es wesentlich auf den genauen Wortlaut der neuen Vorschriften ankommen.
Im Abschnitt II. Steuern & Abgaben sind Einzelheiten zu Stundungsmöglichkeiten in Bezug auf die Steuern und Abgaben geregelt.
Wenn unklar ist, ob es überhaupt weiter geht
Sie sollten keine Bestellungen und Anschaffungen mehr tätigen, bei denen Sie davon ausgehen müssen, dass die Lieferanten ihr Geld nicht bekommen werden. Es droht der Vorwurf der Strafbarkeit wegen Betruges (Geld- und Haftstrafen) und die persönliche Haftung in Form von Schadensersatzansprüchen.
Sie sollten vermeiden, dass einzelne Gläubiger besser bezahlt werden als andere. Es droht persönliche Haftung. Es sollte auch vermieden werden, dass Kunden Zahlungen auf Bankkonten leisten, die im Soll geführt werden, weil dadurch eine Besserstellung der Bank gegenüber anderen Gläubigern erfolgt.
Mit Schreiben vom 19. März 2020 hat das Bundesministerium für Finanzen (BMF) klargestellt, dass Herabsetzungen von Steuervorauszahlungen wie auch eine zinslose Stundung von Steuerzahlungen möglich sind. Dies betrifft vor allem die Zahlungen von Einkommen-, Körperschaft- und Gewerbesteuern. Diese Stundungsregeln gelten aber nicht für Abzugssteuern wie die Lohnsteuer und die Kapitalertragsteuer.
Das Finanzministerium NRW hat darüber hinaus bekannt gegeben, dass Umsatzsteuer-Sondervorauszahlungen – auch rückwirkend – für das Jahr 2020 auf Null gesetzt werden können. Das Finanzministerium hat dazu am 19. März 2020 ein Musterformular ins Netz gestellt und einen Antrag zur Erstattung von Umsatzsteuer-Sondervorauszahlungen (inkl. Anleitung) veröffentlicht. Weitergehende Informationen hierzu finden Sie unter dem folgenden Link:
Da durch die Corona-Krise bei nahezu allen Unternehmen für das Geschäftsjahr 2020 mit Ergebnisrückgängen zu rechnen ist und aktuell Liquiditätsengpässe entstehen können, bieten sich vor allem folgende Maßnahmen an:
Antrag auf Herabsetzung der Steuer-Vorauszahlungen 2020 für die künftigen Vorauszahlungstermine (Einkommen-/Körperschaftsteuer)
Antrag auf Erstattung bereits für das erste Quartal geleisteter Vorauszahlungen (Einkommen-/Körperschaftsteuer)
Antrag auf Stundung von Einkommen- und Körperschaftsteuernachzahlungen (z.B. für gerade veranlagte Steuererklärungen 2018 oder 2019).
Antrag auf nachträgliche Herabsetzung von Vorauszahlungen Einkommen- und Körperschaftsteuer für 2019, falls auf Basis vorläufiger Ergebnisse für 2019 erkennbar zu hohe Vorauszahlungen geleistet wurden.
Sofern dies noch nicht erfolgt ist, sollte ein Antrag auf Dauerfristverlängerung für die Umsatzsteuer 2020 gestellt werden, eine Sondervorauszahlung wird nicht erhoben
Sollte für das Jahr 2020 bereits eine Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung geleistet worden sein, sollte die Erstattung der geleisteten Sondervorauszahlung beantragt werden
Antrag auf Stundung von Umsatzsteuerzahlungen (nächster Vorauszahlungstermin 10. April 2020) aus den laufenden Umsatzsteuer-Voranmeldungen. In diesem Zusammenhang sollte das Vorgehen aber dringend mit dem Finanzamt abgeklärt werden. Nach den ersten Erfahrungen und Rückmeldungen von Dortmunder Finanzämtern werden Stundungen gewährt. Dabei ist allerdings zu beachten, dass Stundungen technisch nur dann gewährt werden können, wenn Erklärungen übermittelt worden sind. Des Weiteren wird eine Stundung zurzeit für 3 Monate gewährt.
Unsere Erfahrungen in den letzten Tagen haben gezeigt, dass die Finanzämter diesen Anträgen in der Regel weitgehend ungeprüft stattgeben.
Zur Herabsetzung von Gewerbesteuer-Vorauszahlungen ist (ebenfalls) ein Antrag beim Finanzamt auf Erteilung eines Gewerbesteuermessbetrags für Vorauszahlungszwecke für das Jahr 2020 zu stellen.
Erste Reaktionen aus verschiedenen Städten zeigen, dass die Kommunen relativ zeitnah den Herabsetzungsanträgen entsprechen und auch zinslose Stundungen gewähren. Die Stadt Köln hat sich zum Beispiel zu dem Thema am 17. März 2020 mit einer Verlautbarung geäußert und stellt die Herabsetzung und zinslose Stundung in Aussicht. Die Stadt Dortmund hat uns am 23. März 2020 ebenfalls informiert, dass Herabsetzungsanträgen entsprochen wird und – bei einer Herabsetzung der Vorauszahlung auf EUR 0 – die gezahlte Gewerbesteuervorauszahlung des Monats Februar 2020 erstattet wird.
Beantragung der Herabsetzung von Steuervorauszahlungen für 2020 beim zuständigen Finanzamt
Beantragung der zinslosen Stundung von Gewerbesteuernachzahlungen (z.B. für gerade veranlagte Steuererklärungen 2018 oder 2019)
Die Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen des Arbeitgebers ist grundsätzlich möglich. Die Möglichkeit einer Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen ist in § 76 Abs. 2 Satz I Nr. I SGB IV geregelt. Danach dürfen Ansprüche auf den Gesamtsozialversicherungsbeitrag dann gestundet werden, wenn die sofortige Einziehung mit erheblichen Härten für das Unternehmen verbunden wäre und der Anspruch durch die Stundung nicht gefährdet wird. Eine erhebliche Härte für das Unternehmen ist gegeben, wenn es sich aufgrund ungünstiger wirtschaftlicher Verhältnisse vorübergehend in ernsthaften Zahlungsschwierigkeiten befindet oder im Falle der sofortigen Einziehung der fälligen Sozialversicherungsabgaben in diese geraten würde. Eine Stundung darf allerdings nicht gewährt werden, wenn eine Gefährdung des Anspruches eintreten würde. Das ist der Fall, wenn die Zahlungsschwierigkeiten nicht nur vorübergehend sind oder eine Überschuldung in absehbarer Zeit offensichtlich nicht abgebaut werden kann. Die Stundung setzt einen entsprechenden Antrag des Unternehmens voraus, wobei das Vorliegen der oben genannten Voraussetzungen zu belegen ist. Über den Stundungsantrag entscheidet die Krankenkasse als zuständige Einzugsstelle nach pflichtgemäßem Ermessen. (IHK München Ratgeber).
Nach den vorliegenden Informationen steht das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) der Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen des Arbeitgebers als Entlastungsmaßnahme im Zuge der Corona-Krise positiv gegenüber. Es soll dazu in der laufenden Kalenderwoche oder der folgenden Woche ein entsprechendes Papier des GKV-Spitzenverbands geben.
Die Stundungsmöglichkeit besteht grundsätzlich nur für den Arbeitgeberanteil zu den SV-Beiträgen, der Arbeitnehmeranteil wird vom Arbeitnehmer geschuldet.
SV-Beiträge sollten nur dann zurückbehalten werden, wenn seitens der Krankenkassen einem Stundungsantrag schriftlich stattgegeben wurde.
SV-Beiträge werden nur gestundet, wenn nur vorübergehende Zahlungsschwierigkeiten glaubhaft gemacht werden können, bei drohendem endgültigem Ausfall wird in der Regel keine Stundung gewährt, bei endgültigem Ausfall droht ggf. ein Straftatbestand für Geschäftsführung.
Zumindest vor der Corona Krise wurden Stundungen häufig nur gegen Sicherheitsleistung gewährt. Es bleibt abzuwarten, wie die Sozialversicherungsträger damit in Zukunft umgehen werden.
Verschiedene Berufsgenossenschaften reagieren mittlerweile auf die Auswirkungen der Corona-Krise, indem sie ihren Mitgliedsbetrieben die Stundungsregelungen erleichtern. Explizit weisen darauf die Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft (BG BAU), Berufsgenossenschaft Holz und Metall (BGHM), Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gastgewerbe (BGN) oder Berufsgenossenschaft Energie Textil Elektro Medienerzeugnisse (BG ETEM) hin.
Alle Berufsgenossenschaften weisen darauf hin, dass „schnell und unbürokratisch eine Zahlungserleichterung im Rahmen einer Stundung oder einer Ratenzahlung zu beantragen“ ist.
Unsere Erfahrungen der letzten Tage zeigen, dass den Anträgen auf zinslose Stundung durch die Berufsgenossenschaften in der Regel entsprochen wird. Die Form des Antrags ist mit der jeweiligen Berufsgenossenschaft abzustimmen.
Die Berufsgenossenschaften bieten auf ihren Homepages in der Regel Service-Nummern und Musterformulare zur formlosen Beantragung.
Selbstständigen - Zuschuss
Mit einer Soforthilfe in Höhe von zunächst fünf Millionen Euro unterstützt die Landesregierung NRW freischaffende, professionelle Künstlerinnen und Künstler, die durch die Absage von Engagements in finanzielle Engpässe geraten. Sie erhalten eine existenzsichernde Einmalzahlung in Höhe von bis zu 2.000 Euro. Die Soforthilfe kann mittels eines einfachen Formulars bei den zuständigen Bezirksregierungen beantragt werden und muss später nicht zurückgezahlt werden.
https://www.mkw.nrw/presse/Soforthilfe_Kultur_Weiterbildung
Seit vergangener Woche haben sich die Perspektiven auf die wirtschaftliche Entwicklung deutlich verschärft. Mittlerweile gehen alle Beteiligten davon aus, dass es nachhaltige Einbrüche in fast allen Branchen geben wird. Insoweit hat das Bewusstsein für die Bereitstellung von Überbrückungskrediten und die Nachfrage nach diesen deutlich zugenommen. Zu den bekannten Programmen verweisen wir nur noch auf die nachfolgenden Links, da die Zugänge im Wesentlichen bekannt sein sollten:
https://www.bb-nrw.de/de/aktuelles/news/detail/Buergschaftsbank-und-NRW.BANK-helfen-Unternehmen-bei-Finanzierungsbedarf-durch-die-Corona-Krise
Sämtliche Förderbanken haben ihre Antragswege in einen deutlich kürzeren Sachbearbeitungs-Rhythmus eingebettet, sodass zum Teil Ausschuss-Entscheidungen täglich stattfinden und Bearbeitungszeiten von nur wenigen Tagen realisiert werden sollen.
Aktuelle Bearbeitung
In der vergangenen Woche war es noch so, dass die oben genannten Kreditprogramme als solche zwar bekannt, die Herangehensweisen bei den einzelnen Banken aber noch unklar oder unbekannt waren. Mittlerweile hat sich seit Montag, den 23.03.2020, die Vorgehensweise inhaltlich geklärt. Die KfW hat am 23.3.2020 eine entsprechende Anpassung ihrer Programme vorgenommen. Es ist vor allem noch einmal zu unterscheiden zwischen Unternehmen, die für die Krisenprogramme infrage kommen und solchen, die gegebenenfalls davon ausgeschlossen sind.
Hierzu hat die KfW klargestellt, dass die Hingabe der Programme nur unter folgenden Prämissen laufen:
Das KfW-Sonderprogramm 2020 steht ab dem 23.03.2020 auch Unternehmen zur Verfügung, die bedingt durch die Corona-Krise vorübergehend Finanzierungsschwierigkeiten haben. Konkret heißt dies, dass alle Unternehmen, die zum 31.12.2019 nicht in Schwierigkeiten waren, einen Kredit beantragen können. Das Unternehmen muss geordnete wirtschaftliche Verhältnisse ausweisen, die Hausbank beziehungsweise Konsortialbank darf keine Kenntnis von ungeregelten Zahlungsrückständen des Antragstellers von mehr als 30 Tagen haben und es bestanden keine Stundungsvereinbarungen oder Covenantbrüche.
Diese Auslegung dürfte Unternehmen vor Schwierigkeiten stellen, die bereits vor der Krise eine sehr heterogene wirtschaftliche Lage gezeigt haben (untere Ratingklassen; Ausfallwahrscheinlichkeiten ab 4%). Wie die Kreditvergabe unter den oben genannten Bedingungen tatsächlich realisiert werden wird, wird in den kommenden zwei Wochen deutlich werden. Ab der KW 15 (06.04.2020) soll voraussichtlich ein Sonderprogramm für Unternehmen mit einem schlechteren Rating zur Verfügung stehen.
Aktuell verspüren einige Unternehmen weiterhin keinen Bedarf für mögliche Kredite, da sie noch eine gute Auftragslage und auch sonst noch wenig Schwierigkeiten hinsichtlich sinkender Rentabilität und Liquidität haben. Hier gilt es gerade jetzt unter allen Umständen ausreichend sensibel zu sein und sich vorzubereiten. Da die kommenden Maßnahmen seitens der Bundesregierung nicht absehbar sind, kann die Entwicklung durchaus noch einschränkender für wirtschaftliche Belange werden. Insoweit sollten gerade diese Unternehmen die Zeit nutzen, um einen entsprechenden Notfallplan zu erstellen und auch Kredite zu beantragen (Beantragung/Bewilligung des Kredites braucht trotz allem etwas Zeit). Nicht zu handeln erscheint derzeit äußerst fahrlässig.
Die Bearbeitung der zahlreichen Anträge wird unter Umständen zu großen Engpässen führen. Hier ist aktuell noch nicht klar, ob die Unternehmen auch im direkten Wege auf die Förderbanken zugehen können. Dies wird sich in den kommenden Tagen zeigen.
Nach einer ersten Welle in der vergangenen Woche bezüglich möglicher Hilfestellung durch Kurzarbeit werden sich in den kommenden zwei Wochen zahlreiche Anfragen zu Krediten häufen.
Insoweit werden einige Unternehmen in dieser Zeit unter Liquiditätsdruck geraten und es wird eine sehr zeitnahe und priorisierte Bearbeitung der entsprechenden Kreditanträge notwendig sein. Eine gute Vorbereitung zur Bereitstellung der notwendigen Antragsunterlagen ist erste Voraussetzung. Hierzu ist unter anderem notwendig, dass folgende Unterlagen mindestens vorliegen:
betriebswirtschaftliche Auswertung Wirtschaftsjahr 2019 inkl. Summen-/Saldenliste (gegebenenfalls vorläufiger Jahresabschluss)
betriebswirtschaftliche Auswertung aktueller Monate 2020 inkl. Summen-/Saldenliste
Rentabilität-, Liquidität- und Kapitalbedarfs-Planung 2020 (Rentabilität auch für 2021) inklusive Einflüsse aus Corona-Krise
Kurzbeschreibung zu den Einflüssen aus der Corona-Krise und den bereits eingeleiteten Maßnahmen.
Sollten Sie Beratungsbedarf hinsichtlich Antragstellung und insbesondere Vorbereitung der benötigten Unterlagen haben, stehen wir Ihnen natürlich jederzeit unmittelbar zur Verfügung.
Mit der vorübergehenden Liquiditätsbereitstellung im Rahmen der Kreditprogramme wird es nicht getan sein! Da aktuell keine Informationen über die Dauer der Krise bestehen, ist es auf jeden Fall ratsam, das Unternehmen unmittelbar über einen umfassenden Maßnahmenkatalog auf eine zumindest mittelfristige Krisenstruktur auszurichten. Ein solcher Maßnahmenkatalog entspricht einem unmittelbarem Notfallplan, der in den meisten Unternehmen nicht vorliegt. Doch hiermit kann nicht lange gewartet werden! Unternehmen, die mit der Erstellung von Notfallplänen keine Erfahrung haben, verschenken hier überlebenswichtige Zeit und sollten sich beraten lassen.
Auch hier sind wir Ihnen natürlich gerne behilflich bei der Erarbeitung derartiger Notfallplanungen. Nachfolgend findet sich eine kurze Übersicht von unmittelbaren Maßnahmen, auf die es bei der Notfallplanung ankommen sollte:
1. Geld zusammenhalten
Ehrliche Liquiditätsplanung (schlechtester Verlauf ggfls. Krisenphase mindestens bis September planen!)
Alle nicht notwendigen Ausgaben streichen inkl. Investitionen
Mit Lieferanten über längere Zahlungsziele verhandeln
Lager abbauen
Strenges Forderungsmanagement
Stärkung der Abteilungen / Bereiche Fakturierung, Finanzen und Personal (Sicherstellung Liquidität & Personaleinsatz; krankheits- oder quarantänebedingte Zahlungsverzögerungen können existenzielle Bedrohungen bedingen)
Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen und Steuern
2. Kapazitäten runterfahren
Schichten reduzieren
Einführung von 2- oder 3-Tageswoche
Abschalten von Fertigungslinien
3. Aktives Kundenmanagement
Offene und aktive Kommunikation mit den Kunden über deren Situation
Nicht warten, bis diese sich melden
Auftragsgrößen, Liefertermine und Konditionen mit den Kunden nachverhandeln
Produkte und Dienstleistungen modifizieren z.B. Web-Seminare anbieten
4. Alternative Lieferketten aufbauen
Rechtzeitig nach alternativen Lieferanten suchen (z.B. Europa statt Asien)
Schulung des Einkaufs
Auftragsgrößen, Liefertermine und Konditionen mit den Lieferanten nachverhandeln
5. Vorausschauendes Mitarbeiter-Management
Bildung von sich vertretenden, aber unabhängigen Arbeitsgruppen oder kompletter Organisationseinheiten (Team A und Team B), die rollierend im Büro oder im Homeoffice arbeiten
Ausnutzung und Neuverhandlung von Arbeitszeitkonto-Regelungen
(unbezahlter) Urlaub
Anpassungen der Personalstruktur
Zur Erhaltung der Arbeitsfähigkeit müssen kurz- bis mittelfristig möglichst viele IT-Arbeitsplätze ins Homeoffice verlagert werden. Für diese Arbeitsplätze muss der Zugriff auf line-of-business Anwendungen und Daten hergestellt werden, ebenso Kommunikationsmöglichkeiten intern und mit Geschäftspartnern.
Wer vorbereitet ist bzw. mobiles Arbeiten bereits praktiziert, kann dies mit überschaubarem Aufwand skalieren. Neukonzeptionen/-einrichtung sind zeitaufwändig.
Im Markt gibt es deutlich reduzierte, aber verfügbare Bestände an mobilen Geräten, allerdings hat eine Preissteigerung stattgefunden.
Die Lieferketten für ITK Waren funktionieren, aber die Lieferzeiten sind länger geworden, auch für immaterielle Gegenstände wie Lizenzen.
Microsoft macht seine Kommunikations- und Kollaborationslösung Teams für Einzelpersonen und Firmen kostenlos verfügbar. Für Firmen läuft der Bezug über Microsoft Partner (wie z.B. TMHS).
Der Cloud-TK-Anlagen Anbieter NFON bietet bis 30. April 2020 für Neukunden alle Nebenstellen für 2 Monate kostenfrei* an.
*Für die ersten zwei Monate nach Vertragsabschluss, fallen keine Nebenstellenkosten an, nur die Verbindungskosten werden in Rechnung gestellt.
So etwas bietet Möglichkeiten zum Aufbau einer alternativen/parallelen Telekommunikationsinfrastruktur.
Die verfügbaren Internetkapazitäten reichen bisher auch bei starker Homeoffice-Nutzung aus. Befürchtungen bzgl. Engpässen haben sich bisher nicht bestätigt.
Geplante und koordinierte Vorgehensweise bei der Einrichtung von Homeoffice-Arbeitsplätzen: Sofern es noch kein Konzept gibt, sollte die IT-Betreuung möglichst frühzeitig einbezogen werden. Wer soll vom Homeoffice worauf (Anwendungen, Daten) und womit (Notebooks verfügbar?) zugreifen?
Zugriffe vom Homeoffice sollten für die Mitarbeitenden möglichst einfach handhabbar gestaltet werden, aber trotzdem sicher sein (Stichworte SSL VPN, Remote Desktop Gateway).
IT-Sicherheit auch in Krisenzeiten nicht vernachlässigen, denn ein zusätzlicher Sicherheitsvorfall ist in der derzeitigen Situation i.d.R. nicht zu verkraften. Beispiel: Eine unkontrollierte Einbindung privater Geräte der Mitarbeiter in die IT-Infrastruktur ist ein Sicherheitsrisiko.
Die Arbeit zuhause birgt Risiken für die Vertraulichkeit, Integrität und ggf. auch Verfügbarkeit von personenbezogenen Daten. Diese Risiken sind nach Art. 32 DSGVO, Art. 24 Abs. 1 DSGVO und Art. 5 Abs. 1 lit. f) DSGVO zu behandeln, indem technische und organisatorische Maßnahmen getroffen werden, die diese Risiken ausschließen bzw. minimieren. Die Maßnahmen sollten als Richtlinie verbindlich gemacht werden.
Die evtl. notwendige Verlagerung von Anwendungen und Daten in die Cloud/ein externes Rechenzentrum mit der IT-Betreuung möglichst frühzeitig prüfen und konzipieren.
Es finden im Zusammenhang mit Homeoffice vermehrt externe Zugriffe auf die IT-Infrastruktur statt. Reichen die Bandbreiten der Internetleitungen an den Standorten der zentralen Systeme aus? Ggf. frühzeitig mit dem jeweiligen Anbieter sprechen und für zusätzliche Kapazitäten sorgen.
Sollten Sie zu einzelnen Fragenkomplexen Fragen oder Anmerkungen haben, wenden Sie sich bitte an Ihren persönlichen Ansprechpartner im audalis-Team. Gerne stehen Ihnen auch die Mitglieder der Corona-Task Force für Ihre Rückfragen zur Verfügung.
Arbeitsrecht - Dr. Sebastian Barg
IT – Mike Hackstein
Bleiben Sie bitte vor allem gesund.