Source: https://kirchenrecht-lippe.de/document/35291
Timestamp: 2017-11-22 13:09:45
Document Index: 382203353

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 14', '§ 12', '§ 181', '§ 17', '§ 26', '§ 14', '§ 3']

535 Satzung DW Westfalen-Lippe e. V. (Satzung DW W-L) - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
535 Satzung DW Westfalen-Lippe e. V. (Satzung DW W-L)
Satzung des Diakonischen Werkes Westfalen-Lippe e. V.
§ 9 a Diakonie Rheinland-Westfalen-Lippe e. V.
Die Kirche hat den Auftrag, Gottes Liebe zur Welt in Jesus Christus allen Menschen zu bezeugen. Diakonie ist eine Gestalt dieses Zeugnisses und nimmt sich besonders der Menschen in leiblicher Not, in seelischer Bedrängnis und in sozial ungerechten Verhältnissen an, sucht die Ursachen dieser Nöte zu beheben. Sie richtet sich in ökumenischer Weite an Einzelne und Gruppen, an Nahe und Ferne, an Christen und Nichtchristen. Da die Entfremdung von Gott die tiefste Not des Menschen ist und sein Heil und Wohl untrennbar zusammengehören, vollzieht sich Diakonie in Wort und Tat als ganzheitlicher Dienst am Menschen.
In Bindung an den Auftrag der Kirche hat sich das Diakonisches Werk Westfalen-Lippe e. V. die folgende Satzung gegeben:
(1) Das Diakonische Werk Westfalen-Lippe e. V. - im Folgenden „Diakonisches Werk“ genannt - ist die Gemeinschaft der Träger diakonisch-missionarischer Dienste, Einrichtungen, Anstalten und Werke im Bereich der Evangelischen Kirche von Westfalen und im Bereich der Lippischen Landeskirche (beteiligte Kirchen).
Es ist ein missionarisch-diakonisches Werk im Sinne des ersten Teils, siebenter Abschnitt der Kirchenordnung der Evangelischen Kirche von Westfalen und Artikel 3 Absatz 3 der Verfassung der Lippischen Landeskirche.
(2) Das Diakonische Werk ist ein eingetragener Verein. Es hat seinen Sitz in Münster (Westfalen).
(1) Mitglieder des Diakonischen Werkes können werden:
(2) Die Mitgliedschaft wird wie folgt erworben:
Gegen ablehnende Entscheidungen des Vorstandes in den Fällen der Ziffer 1 und 2 kann der Verwaltungsrat angerufen werden.
(3) Die Mitgliedschaft erlischt durch Austritt zum Ende eines Kalenderjahres oder durch Ausschluss gemäß § 4 Absatz 4. Der Austritt muss in schriftlicher Form gegenüber dem Vorstand mit einer Frist von drei Monaten zum Jahresende erklärt werden.
(1) Die Mitglieder haben das Recht auf Förderung durch das Diakonische Werk, insbesondere auf:
die Anfallklausel im Fall der Auflösung der Einrichtung bedürfen vor der Anmeldung bei dem entsprechenden Register der Zustimmung des Verwaltungsrates des Diakonischen Werkes,
mit den Mitarbeitenden in den Arbeitsverträgen den Bundesangestellten-Tarifvertrag in kirchlicher Fassung (BAT-KF) sowie die Ordnungen und Arbeitsrechtsregelungen, welche die Arbeitsrechtliche Kommission Rheinland-Westfalen-Lippe beschließt, oder die Arbeitsvertragsrichtlinien des Diakonischen Werkes der EKD (AVR DW EKD) nach Maßgabe der kirchengesetzlichen Bestimmungen zu vereinbaren,
das Kirchengesetz über die Ordnung der diakonischen Arbeit in der Ev. Kirche von Westfalen (Diakoniegesetz) beziehungsweise das Kirchengesetz über die Ordnung der diakonischen Arbeit in der Lippischen Landeskirche (Diakoniegesetz) für den jeweils gültigen Bereich in der jeweils gültigen Fassung anzuwenden,
sich jährlich einer wirtschaftlichen Prüfung durch eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft oder durch eine(n) öffentlich bestellte(n) Wirtschaftsprüfer/Wirtschaftsprüferin zu unterziehen oder - mit Zustimmung des Diakonischen Werkes - einer anderen sachverständigen Prüfung zu unterziehen,
(3) Das Kronenkreuz ist das eingeführte Markenzeichen der Diakonie und steht als solches für kontinuierliche Qualität diakonischer Arbeit. Die Mitglieder sind gehalten, das Zeichen zu führen. Der Verwaltungsrat des Diakonischen Werkes kann auf Antrag Übergangsregelungen erlassen, um einen angemessenen Zeitraum für die Einführung des Kronenkreuzes zu gewährleisten.
(4) Gegenüber Mitgliedern, die ihren Pflichten nicht nachkommen, sind folgende Maßnahmen zulässig:
Gegen die Maßnahmen des Vorstandes kann der Verwaltungsrat und gegen die Maßnahmen des Verwaltungsrates die Hauptversammlung angerufen werden, und zwar innerhalb eines Monats nach Zugang der schriftlichen Mitteilung der Maßnahme.
(1) Träger von Diensten, Einrichtungen, Anstalten und Werken sowie Verbände und Vereine, die die Voraussetzungen für die Mitgliedschaft im Diakonischen Werk nicht voll erfüllen, jedoch bestrebt sind, im Geiste diakonisch-missionarischer Verantwortung nach evangelischem Verständnis zu wirken, können Gastmitglieder im Diakonischen Werk werden.
(2) Von den Verpflichtungen nach § 4 Absatz 2 Nr. 1 Buchstabe d (ACK-Klausel), Nr. 6, Nr. 7 Buchstabe c und Nr. 7 Buchstabe d kann der Vorstand des Diakonischen Werkes auf Antrag eines Mitgliedes Ausnahmen zulassen, aber nur dann, wenn gleichwertige Alternativen nachgewiesen werden. Im Übrigen gelten für Gastmitglieder die Bestimmungen des § 4 entsprechend.
(3) Über die Zulassung einer Gastmitgliedschaft entscheidet der Vorstand. Gegen eine ablehnende Entscheidung des Vorstandes ist Anrufung des Verwaltungsrates möglich. Über den Ausschluss von Gastmitgliedern entscheidet auf Antrag des Vorstandes der Verwaltungsrat.
(4) Gastmitglieder sind in der Regel nicht berechtigt, das Zeichen des Diakonischen Werkes zu führen und den Bezeichnungen ihrer Einrichtungen einen Vermerk hinzuzufügen, aus dem sich die Zugehörigkeit zum Diakonischen Werk ergibt. Aus besonderen Gründen kann der Vorstand Ausnahmen zulassen.
(1) Das regionale Diakonische Werk kann in der Evangelischen Kirche von Westfalen als kreiskirchliche oder als rechtlich selbstständige Einrichtung gebildet werden. Das regionale Diakonische Werk nimmt als regionale Gliederung des Diakonischen Werkes in der Regel die Vertretung der Diakonie in der Region gegenüber den staatlichen, kommunalen, kirchlichen und anderen Stellen wahr.
(2) Das regionale Diakonische Werk und die in seiner Region tätigen Mitglieder des Diakonischen Werkes verpflichten sich zur gegenseitigen Rücksichtnahme auf die jeweiligen Interessen.
(3) Bildung, Veränderung oder Auflösung von regionalen Diakonischen Werken erfolgen im Einvernehmen mit dem Verwaltungsrat und der Kirchenleitung der Evangelischen Kirche von Westfalen. Das Einvernehmen ist vor der Anmeldung bei dem Registergericht herzustellen. Die Berufung der Mitglieder des Leitungsorgans des regionalen Diakonischen Werkes erfolgt im Benehmen mit dem Diakonischen Werk Westfalen-Lippe und dem Landeskirchenamt der Evangelischen Kirche von Westfalen.
(1) In den Fachverbänden sind die Träger diakonischmissionarischer Dienste, Einrichtungen, Anstalten und Werke nach fachlichen Gesichtspunkten zusammengeschlossen. Sie gehören je nach ihrem Arbeitsbereich einem oder mehreren Fachverbänden an.
(2) Die Fachverbände leisten ihre Arbeit in engem Zusammenwirken mit dem Vorstand des Diakonischen Werkes. Sie dienen der fachlichen Förderung und Qualifizierung der Arbeit auf ihrem Fachgebiet, und zwar insbesondere durch Beraten und Klären von Fachfragen, durch Aufstellen von Richtlinien für die Arbeit, durch Mitarbeit in anderen fachlichen Zusammenschlüssen, durch Anregen, Beraten und Informieren der Mitglieder sowie durch Publikationen und Öffentlichkeitsarbeit.
(3) Die Fachverbände sind verpflichtet, ihre Ordnungen (Satzung, Geschäftsordnung u. a.) dem Diakonischen Werk in Abschrift einzureichen, beabsichtigte Änderungen anzuzeigen und der Geschäftsstelle des Diakonischen Werkes die Möglichkeit zur Beratung zu geben. Das Diakonische Werk stellt für die Ordnungen der Fachverbände Richtlinien auf.
(4) Die Bildung, Veränderung oder Auflösung eines Fachverbandes bedarf unabhängig von seiner Rechtsform der Zustimmung des Verwaltungsrates und erfolgt im Einvernehmen mit der Kirchenleitung der Evangelischen Kirche von Westfalen und dem Landeskirchenrat der Lippischen Landeskirche.
Die Arbeitsgemeinschaft Diakonie dient der Abstimmung der diakonischen Position in der Region. Sie wird vom Diakonischen Werk oder einer von diesem
beauftragten Person einberufen. Der Arbeitsgemeinschaft Diakonie gehören die in der Region tätigen Mitglieder des Diakonischen Werkes an. Das Diakonische Werk nimmt in der Regel an den Sitzungen der Arbeitsgemeinschaft teil.
(1) Zur Zusammenarbeit der ursprünglich drei Diakonischen Werke Rheinland, Westfalen und Lippe wurde ein gemeinsamer Verein gebildet. Satzungsänderungen des gemeinsamen Vereins bedürfen der Zustimmung der beteiligten Kirchen und der Mitgliederversammlungen der Diakonischen Werke.
(2) Das Diakonische Werk wird gemäß der Satzung des Vereins Diakonie Rheinland-Westfalen-Lippe in dessen Organen vertreten.
(3) Die Mitgliedschaft im Diakonischen Werk begründet die Mitgliedschaft im Verein Diakonie Rheinland-Westfalen-Lippe, welche abhängig ist von der Mitgliedschaft im gliedkirchlichen Werk. Die Mitglieder des Vereins Diakonie Rheinland-WestfalenLippe sind in einer Delegiertenversammlung als Mitgliederversammlung (Hauptversammlung) nach Maßgabe der Satzung des Vereins Diakonie Rheinland-Westfalen-Lippe vertreten.
(1) Die Anzahl der von den Mitgliedern des Diakonischen Werkes in die Hauptversammlung zu entsendenden Personen richtet sich nach der Anzahl der bei den Mitgliedern beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern (Vollzeitäquivalente).
Die Anzahl der bei den Mitgliedern Beschäftigten nach Satz 1 bezieht die dem Mitglied organschaftlich verbundene Einrichtungen und Dienste ein.
Die Anzahl der Entsandten richtet sich nach folgenden Schwellenwerten:
(2) Die Diakonischen Werke der Kirchenkreise der Evangelischen Kirche von Westfalen entsenden mindestens eine Person. Diakonische Werke, die vier oder mehr Kirchenkreise umfassen, entsenden eine weitere Person. Die Lippische Landeskirche entsendet bis zu zwei Personen.
(3) Die Fachverbände (und die Diakoniegemeinschaften) entsenden in die Hauptversammlung eine vom Verwaltungsrat festgestellte Anzahl von Personen.
(4) Die Landessynode der Evangelischen Kirche von Westfalen entsendet in die Hauptversammlung bis zu fünf Personen, die Landessynode der Lippischen Landeskirche eine Person.
(5) Der Verwaltungsrat kann bis zu fünf Personen in die Hauptversammlung berufen.
(6) Die Listen für die in die Hauptversammlung zu entsendenden Personen werden jährlich vom Verwaltungsrat festgestellt.
(1) Die Hauptversammlung hat folgende Aufgaben:
(2) Die Hauptversammlung kann den Verwaltungsrat ermächtigen, Beschlüsse nach Absatz 1 Ziffer 4 Buchstabe a anstelle der Hauptversammlung zu fassen.
(1) Die Hauptversammlung ist durch die Vorsitzende oder den Vorsitzenden des Verwaltungsrates mindestens einmal jährlich unter Einhaltung einer Frist von mindestens zwei Wochen schriftlich mit Angabe der Tagesordnung einzuberufen. Sie muss einberufen werden und innerhalb von zwei Monaten stattfinden, wenn mindestens zehn vom Hundert der Mitglieder es mit schriftlicher Begründung bei der oder dem Vorsitzenden des Verwaltungsrates beantragen.
(2) Die Hauptversammlung wird von der oder dem Vorsitzenden des Verwaltungsrates geleitet. Sie ist beschlussfähig, wenn mindestens 50 Mitglieder anwesend sind. Muss die Hauptversammlung wegen Beschlussunfähigkeit vertagt werden, so ist sie in einem zweiten Termin unabhängig von der Anzahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Hierauf ist in der Einladung hinzuweisen.
(3) Die Hauptversammlung fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit. Satzungsänderungen können nur mit den Stimmen von mindestens zwei Drittel der anwesenden Mitglieder, mindestens aber von 50 Mitgliedern beschlossen werden. Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen werden nicht mitgerechnet; bei Stimmengleichheit ist ein Beschluss nicht zustande gekommen. Beschlüsse über Satzungsänderungen bedürfen der Bestätigung durch die Kirchenleitung der Evangelischen Kirche von Westfalen und durch den Landeskirchenrat der Lippischen Landeskirche.
(4) Über die Beschlüsse der Hauptversammlung ist eine Niederschrift anzufertigen. Sie ist von der oder dem Vorsitzenden des Verwaltungsrates und zwei weiteren Mitgliedern der Hauptversammlung zu unterzeichnen und den Mitgliedern zuzusenden.
(5) Die Hauptversammlung kann sich eine Geschäftsordnung geben.
(1) Der Verwaltungsrat besteht aus höchstens 13 Mitgliedern.
(2) Zum Verwaltungsrat gehören die Präses oder der Präses der Evangelischen Kirche von Westfalen, eine Beauftragte oder ein Beauftragter der Kirchenleitung der Evangelischen Kirche von Westfalen und die Landessuperintendentin oder der Landessuperintendent der Lippischen Landeskirche.
Die Präses oder der Präses der Evangelischen Kirche von Westfalen kann sich von einem Mitglied der Kirchenleitung vertreten lassen.
Die Landessuperintendentin oder der Landessuperintendent der Lippischen Landeskirche kann sich von einem Mitglied des Landeskirchenrates vertreten lassen.
(3) Acht Mitglieder des Verwaltungsrates werden von der Hauptversammlung gewählt. Zwei weitere Mitglieder werden von den neu gewählten Mitgliedern des Verwaltungsrates kooptiert.
(4) Die Amtszeit der Mitglieder des Verwaltungsrates beträgt fünf Jahre. Sie bleiben so lange im Amt, bis ein neuer Verwaltungsrat gebildet wird.
(5) Scheidet ein gewähltes Mitglied des Verwaltungsrates vor Ablauf seiner Amtszeit aus, so kann die Hauptversammlung an seine Stelle für den Rest seiner Amtszeit ein neues Mitglied wählen.
Scheidet ein kooptiertes Mitglied des Verwaltungsrates vorzeitig aus, kann der Verwaltungsrat ein neues Mitglied kooptieren. Beim vorzeitigen Ausscheiden eines Mitglieds nach § 14 Absatz 2 dieser Satzung bestimmt die Kirchenleitung beziehungsweise der Landeskirchenrat die Nachfolgerin oder den Nachfolger.
(6) Der Verwaltungsrat wählt aus seiner Mitte eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden und eine Stellvertretung. Die Wahl erfolgt im Einvernehmen mit der Kirchenleitung der Evangelischen Kirche von Westfalen und dem Landeskirchenrat der Lippischen Landeskirche.
(1) Der Verwaltungsrat berät und beschließt auf der Grundlage der Beschlüsse der Hauptversammlung über die Grundsätze für Planung, Gestaltung und Durchführung der Arbeit im Bereich des Diakonischen Werkes. Er gibt sich eine Geschäftsordnung.
die Vorlage des Wirtschaftsplans an die Hauptversammlung zur Beschlussfassung (§ 12 Absatz 1 Ziffer 4 a),
(3) Der Verwaltungsrat, vertreten durch seine Vorsitzende oder seinen Vorsitzenden, ist Dienstvorgesetzter der Mitglieder des Vorstandes.
(1) Der Verwaltungsrat tritt nach Bedarf, jedoch mindestens vierteljährlich, zusammen. Er wird von der oder von dem Vorsitzenden unter Einhaltung einer Frist von mindestens zehn Tagen schriftlich mit Angabe der Tagesordnung eingeladen. Er muss unverzüglich eingeladen werden, wenn es von mindestens 10 v. H. der Mitglieder mit schriftlicher Begründung bei der oder dem Vorsitzenden beantragt wird.
(2) Der Verwaltungsrat ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder, darunter die oder der Vorsitzende oder die Stellvertretung, anwesend ist. Er beschließt mit einfacher Stimmenmehrheit. Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen werden nicht mitgerechnet; bei Stimmengleichheit ist ein Beschluss nicht zustande gekommen.
(3) Über die Beschlüsse des Verwaltungsrates ist eine Niederschrift anzufertigen. Sie ist von der oder dem Vorsitzenden und von der protokollführenden Person zu unterzeichnen und den Mitgliedern des Verwaltungsrates zu übersenden.
(4) Die Mitglieder des Vorstandes nehmen an den Sitzungen des Verwaltungsrates mit beratender Stimme teil, soweit der Verwaltungsrat im Einzelfall nichts anderes beschließt.
(1) Der Vorstand hat bis zu zwei Mitglieder. Der Vorstand wird von der Vorsitzenden oder dem Vorsitzenden des Vorstandes geleitet, die ordinierte Theologin
oder der ordinierter Theologe sein soll. Die oder der Vorsitzende des Vorstandes repräsentiert das Diakonische Werk gegenüber allen Institutionen in Kirche und Gesellschaft: Die Zuständigkeiten im Vorstand regelt die Geschäftsordnung für den Vorstand, die vom Verwaltungsrat beschlossen wird.
(2) Die Mitglieder des Vorstandes werden vom Verwaltungsrat für die Dauer von acht Jahren berufen. Wiederholte Berufungen sind möglich. Die Berufungen erfolgen im Einvernehmen mit der Kirchenleitung der Evangelischen Kirche von Westfalen und dem Landeskirchenrat der Lippischen Landeskirche.
(3) Der Vorstand ist für die ordnungsgemäße Führung der Geschäftsstelle verantwortlich und ist Dienstvorgesetzter der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Geschäftsstelle.
Er pflegt eine enge Zusammenarbeit mit den Diakonischen Werken auf Ebene der Kirchenkreise der Evangelischen Kirche von Westfalen, insbesondere mit den Diakoniebeauftragten, mit den Fachverbänden sowie mit den großen Anstalten und Werken.
Der Vorstand entwickelt Vorschläge für eine zeitgemäße Weiterführung der Arbeit.
(4) Der Verwaltungsrat kann den gesetzlichen Vertreterinnen und Vertretern Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB im Einzelfall oder für die Vertretung gegenüber als gemeinnützig anerkannten juristischen Personen auch generell erteilen.
Die Mitglieder des Vorstandes nach § 17 bilden den Vorstand nach § 26 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs. Jedes Mitglied des Vorstandes ist mit Ausnahme von Grundstücksgeschäften einzeln vertretungsberechtigt. Rechtsverbindliche Erklärungen, die den Erwerb, die Veräußerung oder Belastung von Grundstücken betreffen, können vom Vorstand nur gemeinsam nach Zustimmung des Verwaltungsrates abgegeben werden.
(1) Der Vorstand des Diakonischen Werkes lädt in der Regel vierteljährlich den Diakoniebeauftragten oder die Diakoniebeauftragte, das Leitungsorgan der regionalen Diakonischen Werke sowie die Träger von Einrichtungen mit mehr als 100 Mitarbeitenden zur Konferenz der Diakonischen Werke und der Träger ein.
(2) Die Konferenz hat insbesondere folgende Aufgaben:
(1) Die Arbeit des Diakonischen Werkes dient ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen und kirchlichen Zwecken im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Das Diakonische Werk ist Mitglied des als Spitzenverband der Freien Wohlfahrtspflege anerkannten Evangelischen Werkes für Diakonie und Entwicklung e. V. (EWDE).
(2) Das Diakonische Werk ist selbstlos tätig; es verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
(3) Mittel des Diakonischen Werkes dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Gewinne und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Diakonischen Werkes. Sie haben bei ihrem Ausscheiden sowie bei Auflösung oder Aufhebung des Diakonischen Werkes keinerlei Anspruch auf das Vereinsvermögen.
(4) Niemand darf durch Ausgaben, die den Zwecken des Diakonischen Werkes fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
(1) Die Auflösung des Diakonischen Werkes kann nur bei Anwesenheit von zwei Drittel der Mitglieder der Hauptversammlung mit einer Mehrheit von mindestens drei Viertel der anwesenden Mitglieder beschlossen werden. Die Auflösung des Diakonischen Werkes bedarf der Herstellung des Einvernehmens mit der Kirchenleitung der Evangelischen Kirche von Westfalen und mit dem Landeskirchenrat der Lippischen Landeskirche.
(2) Bei Auflösung oder Aufhebung des Diakonischen Werkes oder bei Wegfall seines bisherigen Zweckes fällt das gesamte Vermögen der Evangelischen Kirche von Westfalen zu. Sie hat es ausschließlich und unmittelbar für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung zu verwenden.
(1) Der Vorstand des Diakonischen Werkes der Evangelischen Kirche von Westfalen setzt seine Arbeit als Vorstand des Diakonischen Werkes Westfalen-Lippe fort.
(2) Der Verwaltungsrat des Diakonischen Werkes der Evangelischen Kirche von Westfalen setzt seine Arbeit als Verwaltungsrat des Diakonischen Werkes Westfalen-Lippe fort und wird ergänzt um eine Person nach § 14 der Satzung, die von dem Landeskirchenrat innerhalb der ersten drei Monate nach Inkrafttreten der Satzung benannt wird.
(3) Die bisherigen Mitglieder des Diakonischen Werkes der Lippischen Landeskirche können dem Diakonischen Werk abweichend von § 3 Absatz 2 Ziffer 2 der Satzung durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand beitreten.