Source: https://www.haufe.de/personal/haufe-personal-office-platin/jahreswechsel-20182019-arbeitsrechtliche-aenderungen-32-unwirksamkeit-von-ausschlussfristen_idesk_PI42323_HI12272375.html
Timestamp: 2019-11-15 02:19:34
Document Index: 186665601

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 307', '§ 3', '§ 306', '§ 3', '§ 306', '§ 3']

Jahreswechsel 2018/2019: Arbeitsrechtliche Änderungen / 3.2 Unwirksamkeit von Ausschlussfristen | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
Der Kläger war beim Beklagten als Fußbodenleger angestellt. Der Arbeitsvertrag regelte, dass alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis verfallen, wenn sie nicht innerhalb von 3 Monaten nach Fälligkeit gegenüber der anderen Vertragspartei schriftlich geltend gemacht worden sind. Mindestlohnansprüche nahm die Klausel nicht explizit aus.
Nachdem der Beklagte das Arbeitsverhältnis gekündigt hatte, schlossen die Parteien im Kündigungsrechtsstreit einen Vergleich, demzufolge das Arbeitsverhältnis mit Ablauf des 15.8.2016 enden sollte und der Beklagte sich verpflichtete, das Arbeitsverhältnis bis zum 15.9.2016 ordnungsgemäß abzurechnen. Die vom Beklagten erstellte Abrechnung für August 2016 wies jedoch keine Urlaubsabgeltung aus.
Die Entscheidung (BAG, Urteil v. 18.9.2018, 9 AZR 162/18):
Die Revision des Klägers hatte Erfolg. Das BAG sprach dem Kläger gem. § 7 Abs. 4 BUrlG die Urlaubsabgeltung zu. Dass der Kläger den Anspruch nicht innerhalb der vertraglich festgelegten Ausschlussfrist geltend gemacht hatte, sei unschädlich. Die Ausschlussklausel sei nämlich unwirksam, da diese intransparent ist und gegen § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB verstoße. Sie nimmt entgegen § 3 Satz 1 MiLoG nicht den zu zahlenden Mindestlohn von der – nach dem 1.1.2015 vereinbarten – Verfallfrist aus. Sie könne auch nicht für den Anspruch auf Urlaubsabgeltung aufrechterhalten werden (§ 306 BGB). § 3 Satz 1 MiLoG schränke weder seinem Wortlaut noch seinem Sinn und Zweck nach die Anwendung der §§ 306, 307 Abs. 1 Satz 2 BGB ein.
Das Urteil, das bislang nur als Pressemitteilung vorliegt, bringt Klarheit. Mindestlohnansprüche müssen in Formulararbeitsverträgen ausgenommen werden. Entgegen der beachtlichen Stimmen in der Literatur, wonach § 3 MiLoG durch die Formulierung "insoweit" gerade eine geltungserhaltende Reduktion vorsehe, ist nach dieser Entscheidung des BAG die Klausel insgesamt unwirksam.
Mindestlohnansprüche müssen in Formulararbeitsverträgen ausgenommen werden
In der Praxis bedeutet dies, dass in jedem Fall die Ausschlussfristen so formuliert werden müssen, dass hiervon etwaige Ansprüche nach dem Mindestlohngesetz nicht erfasst sind.
Hinsichtlich der vor dem 31.12.2014 vereinbarten Verträge bleiben die Ausschlussfristen jedenfalls so lange wirksam (offengelassen vom BAG), als keine Vertragsänderungen vereinbart wurden. Sollte eine Vertragsänderung vereinbart worden sein oder werden, so sollte die Klausel zu den Ausschlussfristen entsprechend angepasst werden. Nach einer Entscheidung des LAG Hamburg vom 20.2.2018 ist der maßgebliche Stichtag das Inkrafttreten des MiLoG am 16.8.2014 und mithin damit der 15.8.2014.