Source: https://www.hausarbeiten.de/document/192404
Timestamp: 2019-12-09 15:38:33
Document Index: 70556323

Matched Legal Cases: ['§ 1901', '§ 1901', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 1', '§ 823', '§ 280', '§ 823', '§ 1901', '§ 1901', '§ 1901', '§ 1901', '§ 1901', '§ 1901', '§ 1901', '§ 216', '§ 323', '§ 1901', '§ 1896', '§ 1896', '§ 1897', '§ 1896', '§ 1901', '§ 1901', '§ 1901', '§ 1904', '§ 1901', '§ 1901', '§ 1901', '§ 1901', '§ 1901', 'BGH', 'BGH', '§ 1901', '§ 126', '§ 126', '§ 1901', '§ 1901', '§ 1901', '§ 1901', '§ 1901', '§ 1901', '§ 1901', '§ 1901', '§ 1901', '§ 1901', '§ 1901', '§ 20', '§ 78', '§ 1901', '§ 1904', '§ 665', '§ 323', '§ 4', '§ 3', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 4', '§ 8', '§ 8', '§ 4', '§ 9', '§ 2', '§ 6', '§ 13', '§ 1896', '§ 1896', '§ 164', '§ 34']

Die Überprüfung der Verbindlichkeit der Patientenverfügung in den ... | Hausarbeiten publizieren
2.1 Patientenverfügung
2.2 Sterbehilfe
2.3 Gesetzliche Betreuung im Bereich der Gesundheitsfürsorge und ihre Schwierigkeiten
3.1 Auswahl der zu vergleichenden Länder
3.2 Deutschland und die Änderung des Betreuungsrechtes vom
3.3 Das Patientenverfügungsgesetz in Österreich
3.4 Dänemark und die Verbindlichkeit der Patientenverfügung
3.5 Zusammenfassende Bewertung
4 Fazit und Handlungsempfehlungen für die Selbstbestimmung der Patienten in Deutschland
6.1 Auszug aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch
6.2 Auszug aus dem Grundgesetz
6.3 Auszug aus dem Strafgesetzbuch
6.4 Auszug aus dem Beurkundungsgesetz
6.5 Auszug aus der Bundesnotarordnung
6.6 Auszug aus dem Patientenverfügungsgesetz
6.7 Auszug aus dem ABGB
6.8 Auszug aus dem österreichischen Strafgesetzbuch
6.9 Musterkarte für das Portemonnaie
6.10 Checkliste für die Erstellung einer Patientenverfügung
Abb. 1: Vorderseite einer Hinweiskarte
Abb. 2: Rückseite einer Hinweiskarte
Tab. 1: Unterschiede und Gemeinsamkeiten in Bezug auf die Patientenverfügung in den Ländern Deutschland, Österreich und Dänemark 25 skarte
Tab. 2: Checkliste zur Erstellung einer Patientenverfügung
Im September 2009 trat in der Bundesrepublik Deutschland die Neuregelung des Be- treuungsrechtes gem. § 1901 ff. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) in Kraft (vgl. Lenz, Roglmeier 2010, S. V). Hierunter fällt u.a. die gesetzliche Verbindlichkeit der Patientenver- fügung in Deutschland. Somit kann in Deutschland ein Volljähriger vor Beginn einer Krankheit festlegen, ob er in bestimmte ärztliche Eingriffe einwilligen möchte oder nicht (vgl. § 1901a I BGB).
Die Hausarbeit stellt einen Vergleich der rechtlichen Verbindlichkeit der Patientenverfü- gung in den ausgewählten Ländern Deutschland, Österreich und Dänemark an, um zu ver- gleichen und zu bewerten, inwieweit Patienten ihren eigenen Willen zu medizinischen Be- handlung anzeigen können, auch wenn sie nach dem Gesetz her nicht mehr einwilligungs- fähig sind.
Durch den medizinischen Fortschritt kann in den Sterbeprozess des Menschen eingegriffen und das Leben künstlich verlängert werden. Die Lebensverlängerung entspricht aber nicht immer den Vorstellungen der Patienten, die ihre Würde gem. Art. 2 II 1 Grundgesetz (GG) auch durch die Beendigung ihres Lebens schützen möchten. Anderseits gibt es auch Patien- ten, die befürchten, dass ihnen aus Kostengründen medizinische Maßnahmen vorenthalten werden können, sobald sie nicht mehr selber einwilligungsfähig sind (vgl. Müller, Renner 2011, S. 216). Auch dieser „Wunsch nach ‚Maximaltherapie‘“ (ebd.) gehört zum Selbstbe- stimmungsrecht gem. Art. 2 II 1 GG.
Das Ziel der Hausarbeit soll darin bestehen, bewerten zu können, welche gesetzlichen Möglichkeiten die Einwohner der Länder Deutschland, Österreich und Dänemark besitzen, um ihren Willen zur medizinischen Behandlung zu beeinflussen, wenn sie selber nicht mehr einwilligungsfähig sind.
Die Hausarbeit benutzt für die Einwohner, Patienten, etc. stets aus Einfachheitsgründen die männliche Form. Selbstverständlich sind damit auch weibliche Personen gemeint.
Der körperlichen Integrität eines Menschen in Deutschland wird durch das allgemeine Per- sönlichkeitsrecht sowie dem Schutz des Lebens und der körperlichen Unversehrtheit be- reits in Art. 2 I i.V.m. Art. 1 GG Beachtung geschenkt. Zusätzlich wird die Unversehrtheit des Köpers durch § 823 BGB geschützt. In diesen gesetzlichen Zusammenhang kann auch das Selbstbestimmungsrecht über den eigenen Körper eingeordnet werden (vgl. Hufen 2008, S. 91 f.). Der Schutz der körperlichen Unversehrtheit besteht auch in dem Fall, wenn Maßnahmen (z. B. Einflössen von Stoffen durch eine Spritze, Zufügung von Schmerz im Rahmen einer Operation o.ä.) ergriffen werden, um das Leben zu retten oder die Gesund- heit wieder herzustellen (vgl. a.a.O., S. 92), wenn der Patient in diese Maßnahme nicht ein- gewilligt hat (vgl. Neuner 2008, S. 114, vgl. § 280 I BGB sowie § 823 BGB). Der einwilli- gungsfähige Patient kann durch seine ausdrückliche oder stillschweigende Erklärung und/oder konkludentes Verhalten1 seine Einwilligung in die Behandlung ausdrücken (vgl. Deutsch, Spickhoff 2008, S. 166). Für den nicht einwilligungsfähigen Patienten muss der gesetzliche Betreuer bzw. der Bevollmächtigte (vgl. § 1901a V BGB ) gem. § 1901a II BGB in die Behandlung einwilligen. Dabei zählt der Wille des zu Betreuenden gem. § 1901a II BGB.
In der Hausarbeit werden verschiedene Merkmale einer Patientenverfügung (Mindestvoraussetzungen und Inhalt, die Möglichkeit eines Widerrufes der Patientenverfügung, Reichweitenbeschränkung, Adressat, die Möglichkeit, die Patientenverfügung in ein Register einzutragen, die Frage nach der Verbindlichkeit in der Notfall- und Langzeitversorgung) anhand der aktuellen wissenschaftlichen Literatur sowie den aktuellen Gesetzestexten betrachtet, um ein umfassendes Bild über die Regelungen bezüglich einer Patientenverfügung in den Ländern Deutschland, Österreich und Dänemark zu erhalten.
Eine Patientenverfügung ist gem. § 1901a I BGB ein Schriftstück, in dem der Verfasser seine Einwilligung oder die Untersagung in bestimmte Untersuchungen, Heilbehandlungen
oder ärztliche Eingriffe bekannt gibt (vgl. drze (Deutsches Referenzzentrum für Ethik in
den Biowissenschaften) 2010a, S.1). Die Untersuchung, Behandlung oder ärztlichen Ein- griffe müssen zum Zeitpunkt der Verfügung noch nicht bevorstehen, sondern beziehen sich auf einen zukünftigen Zeitraum (vgl. ebd.), wenn der Patient nicht mehr selber einwil- ligungsfähig ist. Daher gilt die Patientenverfügung als vorgezogene Entscheidung für den Patienten und als eine individuelle Willensäußerung des Patienten (vgl. Zimmermann 2010, S. 206), die vom gesetzlichen Betreuer bzw. dem Bevollmächtigen zu beachten ist (vgl. § 1901a I 2 BGB). Für die Erstellung einer Patientenverfügung muss der Verfasser allerdings einwilligungsfähig und volljährig sein (vgl. § 1901a I 1 BGB). Sie kann gem. § 1901a I 3 BGB aber jederzeit formlos widerrufen werden. Die Patientenverfügung darf Dritte aber nicht zu Straftaten, wie z. B. zur aktiven Sterbehilfe, aufrufen (vgl. Müller, Renner 2011, S. 209 f.).
Unter Sterbehilfe werden medizinische Entscheidungen verstanden, die am Lebensende den Tod beim Patienten beschleunigen sollen (vgl. Faisst, u.a. 2003, S. 1676). Dabei unterscheidet sich die Sterbehilfe in folgende Arten:
Passive Sterbehilfe bedeutet das Unterlassen von medizinischen lebenserhaltenden Maßnahmen (vgl. Faisst, u.a. 2003, S. 1676), wie z. B. die Einstellung der Ernährung über eine Magensonde (vgl. Görlitzer 2003, S. 42 ff.). Diese Art der Sterbehilfe ist in Deutschland erlaubt (vgl. Schumann 2008, S. 227).
Bei der indirekt aktiven Sterbehilfe werden Medikamente zur Leidensminderung (z. B. Morphium zur Schmerzlinderung) eingesetzt, die als Nebenwirkung das Leben verkürzen können (vgl. Faisst, u.a. 2003, S. 1676). Auch diese Art der Sterbehilfe wird in Deutschland nicht strafrechtlich verfolgt (vgl. Bundesärztekammer 2004, S. 1 f.).
Die aktive Sterbehilfe ist in Deutschland gem. § 216 Strafgesetzbuch (StGB) verboten, weil bei dieser Art ein tödliches Medikament auf Verlangen oder Nichtverlangen eines Patienten gezielt verabreicht wird (vgl. Faisst, u.a. 2003, S. 1676). So ist nicht der Patient selbst für seinen Tod verantwortlich, sondern eine dritte Person (vgl. drze 2010b, S.1).
Suizidbeihilfe bedeutet, dass ein tödliches Medikament verschrieben oder bereitgestellt wird, welches dem Patienten ermöglicht, einen Suizid2 zu begehen (vgl. Faisst, u.a. 2003, S. 1676). Nach gültiger Rechtsprechung ist die ärztlich assistierte Suizidbeihilfe straffrei, allerdings kann es sich hier um eine Verletzung der ärztlichen Garantenpflicht3 und um eine unterlassene Hilfeleistung gem. § 323c StGB handeln (vgl. Vollmann 2008, S. 183). Diese juristischen Abgrenzungsschwierigkeiten der ärztlich assistierten Suizidbeihilfe werden in der Rechtswissenschaft derzeit noch kontrovers diskutiert (vgl. ebd.).
Beim einwilligungsunfähigen Patienten wird der gesetzliche Betreuer bzw. der Bevollmächtigte gem. § 1901a I, II, V BGB mit dem Arzt die Möglichkeiten der Schmerzlinderung im Rahmen der indirekt aktiven Sterbehilfe sowie die passive Sterbehilfe durch Unterlassung (vgl. Faisst, u.a. 2003, S. 1676) besprechen, um den mutmaßlichen Willen des Patienten bzw. den Angaben in der Patientenverfügung zu entsprechen.
Wenn eine Person in Deutschland aufgrund einer Krankheit oder Behinderung nicht mehr in der Lage ist, für sich selber ganz oder in Teilbereichen zu sorgen (vgl. § 1896 I, II BGB), wird vom Betreuungsgericht ein gesetzlicher Betreuer bestellt (vgl. § 1896 I, § 1897 BGB). Sollte die Person bereits einen Bevollmächtigten für seine Belange bestimmt hat, tritt dieser an die Stelle des gesetzlichen Betreuers (vgl. § 1896 II 2 BGB).
Der gesetzliche Betreuer ist im Rahmen der Gesundheitsfürsorge dafür zuständig, alle Ver- träge (Arzt-, Transport-, Krankenhaus- sowie Krankenversicherungsverträge) abzuschlie- ßen, die für die Erhaltung der Gesundheit des zu Betreuenden erforderlich sind (vgl. Mül- ler, Renner 2011, S. 44). Auch ist der gesetzliche Betreuer dafür verantwortlich, in medizi- nische Behandlungen einzuwilligen, sollte der zu Betreuende hierzu nicht mehr in der Lage sein (vgl. ebd.). Für die Nichteinwilligungsfähigkeit kommt es allerdings nicht auf die Ge- schäftsfähigkeit des zu Betreuenden an (a.a.O., S.45), sondern auf „die natürliche Einsicht- und Steuerungsfähigkeit“ (ebd.). Diese muss vor jedem Eingriff vom Arzt und gesetzlichen Betreuer erneut geprüft werden, um zu entscheiden, ob der Patient für sich selber entscheiden kann (vgl. Albrecht, Albrecht 2009, S. 74).
Hierbei liegt die erste Schwierigkeit des gesetzlichen Betreuers. Wenn ein zu Betreuender z. B. Anzeichen von einer Demenz4 zeigt, kann die Prüfung der Einwilligungsfähigkeit erschwert werden (vgl. ebd.).
Weiterhin muss der gesetzliche Betreuer sicherstellen, dass der mutmaßliche Wille des Pati- enten umgesetzt wird (vgl. § 1901a II BGB). Dieses kann über eine Patientenverfügung, die der Patient vorher verfasst hat (vgl. § 1901a I BGB), die der gesetzliche Betreuer nur noch auf die aktuelle Lebens- und Behandlungswünsche zu überprüfen hat (vgl. § 1901a I 1 BGB), geschehen. Wenn eine Patientenverfügung aber nicht vorliegt, muss der gesetzliche Betreuer die Entscheidung über eine Behandlung mit dem Arzt erörtern und ggf. Vertrau- enspersonen und Angehörige des Patienten in die Entscheidung über eine medizinische Behandlung mit einbeziehen (vgl. Roglmeier, Lenz 2009, S. 14). Wenn sich die Parteien (Arzt und gesetzlicher Betreuer) über die Entscheidung für oder gegen eine medizinische Behandlung einig sind, kann die Entscheidung ohne Weiteres durchgeführt werden (vgl. ebd.). Wenn allerdings bezüglich des mutmaßlichen Willens der Patienten Uneinigkeiten bestehen, muss der gesetzliche Betreuer das Betreuungsgericht anrufen, um von dort die Genehmigung für oder gegen eine medizinische Behandlung zu erhalten (vgl. ebd. und § 1904 IV BGB).
Der Vergleich beschäftigt sich mit den drei Ländern Deutschland, Österreich und Däne- mark, da in jedem Land verschiedene Gesetzte existieren, um das Selbstbestimmungsrecht des Patienten zu schützen (vgl. §§ 1901 a-c BGB, österreichische Patientenverfügungsge- setz, „Gesetz über Lebenstestamente“ (Görlitzer 2003, S. 42 ff.) und „Gesetz über Patien- tenrechte“ (ebd.)).
Deutschland hat erst seit dem 01.09.2009 ein Gesetz über das Selbstbestimmungsrecht von Patienten, wenn diese nicht mehr einwilligungsfähig sind (vgl. Lenz, Roglmeier 2010, S. V). Dieses wurde durch die Änderung des Betreuungsrechts und der §§ 1901 ff. BGB verwirk- licht (vgl. ebd.). In der Hausarbeit soll somit herausgestellt werden, wie das Selbstbestim- mungsrecht der Patienten mittels einer Patientenverfügung in Deutschland sichergestellt werden kann.
In Österreich existiert bereits seit März 2006 ein Patientenverfügungsgesetz (vgl. drze 2010a, S.1). Es unterscheidet zwei Arten von Patientenverfügungen, die von den Ärzten beachtet werden müssen (vgl. ebd.). Österreich wurde aufgrund der unterschiedlichen Arten einer Patientenverfügung ausgewählt, um u. a. darzustellen, welche Voraussetzungen für die Wirkung einer Patientenverfügung gegeben sein müssen (vgl. Dachverband von Palliativ- und Hospizvereinigungen 2008, S. 1).
Dänemark hat im Umgang mit dem Selbstbestimmungsrecht des Patienten und der Ver- bindlichkeit von Patientenverfügungen die meiste Erfahrung, da hier bereits seit 1992 ein „Gesetz über Lebenstestamente“ (Görlitzer 2003, S. 42 ff.) und seit 1998 ein „Gesetz über Patientenrechte“ (ebd.) existiert. Es soll in der Hausarbeit u. a. herausgestellt werden, wel- che Voraussetzungen die Patientenverfügung erfüllen muss und in welchen Fällen sie ein- gesetzt werden kann, wenn der Patient nicht mehr selber einwilligungsfähig ist.
3.2 Deutschland und die Änderung des Betreuungsrechtes vom 01.09.2009
In Deutschland ist zum 01.09.2009 die Änderung des Betreuungsrechtes in Kraft getreten (vgl. Lenz, Roglmeier 2010, S. V). Dadurch soll das Selbstbestimmungsrecht in Bezug auf medizinische Behandlungen gestärkt werden, sollte der Patient nicht mehr selber einwilli- gungsfähig sein (vgl. (Roglmeier, Lenz 2009, S. 15). Es wird aber auch gem. § 1901a IV BGB sichergestellt, dass niemand zu der Errichtung einer Patientenverfügung gezwungen werden darf. Somit wird auch das Selbstbestimmungsrecht in Bezug auf die „Nichtent- scheidung des Patienten“ (Müller, Renner 2011, S. 11 f.) gestärkt. In diesem Fall muss der gesetzliche Betreuer5 bzw. der Bevollmächtigte6 gem. § 1901a II BGB entscheiden, ob er in die medizinische Behandlung einwilligt oder nicht. Der gesetzliche Betreuer und der Be- vollmächtigte werden im Zuge der Neuregelung des Betreuungsrechtes gleichgestellt (vgl. Müller, Renner 2011, S. 163), daher wird im weiteren Text nur vom gesetzlichen Betreuer gesprochen. Der gesetzliche Betreuer muss immer nach dem mutmaßlichen Willen des Patienten entscheiden (vgl. § 1901a II BGB). Allerdings berührt die Neuregelung der Pati- entenverfügung nur die zivilrechtlichen Aspekte (vgl. Müller, Renner 2011, S. 160). Straf- rechtliche oder sozialrechtliche Aspekte werden dagegen nicht berücksichtigt (vgl. a.a.O., S. 163). Daher hat auch das Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) (AZ: 2 StR 454/09) in Bezug auf die Verbindlichkeit der Patientenverfügung keine aktuelle Bedeutung. Allerdings wird durch das Urteil der Richter deutlich, dass Patientenverfügungen beachtet werden müssen (vgl. BGH, AZ 2 StR 454/09, S. 14; Müller, Renner 2011, S. 160).
Damit eine Patientenverfügung gem. § 1901a I 1 BGB verbindlich sein kann, muss der Verfasser volljährig und einwilligungsfähig sein. Ferner muss die Verfügung schriftlich ver- fasst werden (vgl. ebd.), aber sie muss nicht handschriftlich verfasst worden sein (vgl. Roglmeier, Lenz 2009, S. 19 f.). Sie muss allerdings gem. § 126 BGB vom Verfasser hand- schriftlich unterschrieben oder „mittels notariell beglaubigtem Handzeichen unterzeichnet werden“ (Roglmeier, Lenz 2009, S. 19 f., vgl. § 126 III BGB). Sinnvollerweise sollte der Namen in Druckbuchstaben unter der Unterschrift wiederholt werden (vgl. Roglmeier, Lenz 2009, S. 19 f.), damit eine eindeutige Identifizierung des Verfassers möglich ist (vgl. ebd.). Eine mündliche Patientenverfügung ist somit unwirksam (vgl. ebd.), aber sie muss bei der „Ermittlung des mutmaßlichen Willens des Patienten unbedingt berücksichtigt werden“ (ebd.). Somit handelt es sich bei einer Patientenverfügung um eine „individuelle Willensäußerung“ (Zimmermann 2010, S. 206) und somit „um eine unmittelbare (vorgezo- gene) Entscheidung des Patienten“ (ebd.) für oder gegen medizinische Behandlungen.
In Deutschland sind somit nur die Schriftform und die Volljährigkeit Voraussetzungen für die Erstellung einer wirksamen Patientenverfügung (vgl. § 1901a I BGB). U. a. entfällt hier die Pflicht, eine ärztliche Beratung vor der Erstellung der Patientenverfügung durchführen zu lassen (vgl. Roglmeier, Lenz 2009, S. 19 f.). Hierbei kann es bei der Erstellung zu Ver- ständnisschwierigkeiten kommen, da ein medizinischer Laie oftmals nicht in der Lage ist, selber zu entscheiden, welche Behandlungsmethoden er möchte oder nicht (vgl. Roglmeier, Lenz 2009, S. 19 f.).
Da die Neuregelungen über die Verbindlichkeit der Patientenverfügung im Betreuungs- recht verankert wurde, geht der Gesetzgeber davon aus, dass jeder Patient, sobald er nicht mehr selber einwilligungsfähig ist, einen gesetzlichen Betreuer oder einen Bevollmächtigten besitzt, der in die medizinische Behandlungen mit einbezogen wird (vgl. Müller, Renner 2011, S. 171). Dies ergibt sich auch aus § 1901a I, II BGB, da der gesetzliche Betreuer zu überprüfen hat, ob die vorliegende Patientenverfügung „auf die aktuelle Lebens- und Be- handlungssituation“ (§ 1901a I 1 BGB) zutrifft. Daher ist es sinnvoll, bei der Erstellung einer Patientenverfügung auch eine Vorsorgevollmacht mit der Benennung eines Bevoll- mächtigten zu erstellen (vgl. Lenz, Roglmeier 2010, S.23 ff.). Die Lebenssituationen, in denen die Patientenverfügung gelten soll, sollten so genau wie möglich beschrieben werden (vgl. Roglmeier, Lenz 2009, S. 21). Das Gleiche gilt auch für die Beschreibung der ge- wünschten oder nicht gewünschten medizinischen Behandlungen (vgl. ebd.). Selbstver- ständlich kann auch der „Wunsch nach Maximaltherapie“ (Müller, Renner 2011, S. 216) in einer Patientenverfügung aufgenommen werden (vgl. ebd.). Allerdings kann diese Behand- lung nicht erzwungen werden (vgl. ebd.), wenn „sie aus ärztlicher Sicht nicht indiziert ist und die der Arzt somit nicht anbietet“ (ebd., vgl. Albrecht, Albrecht 2009, S. 62 f.). Wenn die Verfügung den „Wunsch nach Maximaltherapie“ (Müller, Renner 2011, S. 216) aus- weist, sollte der Vertreter davon ausgehen, dass er beauftragt ist, ggf. einen anderen Arzt aufzusuchen, der eine Indikation7 für eine weitere Therapie sieht (vgl. ebd.). Auch ist er dazu beauftragt, den Anspruch auf Therapie für den Patienten gegenüber der Krankenkas- se durchzusetzen (vgl. ebd.).
Zusammenfassend lässt sich somit sagen, dass eine Patientenverfügung Aussagen zu der persönlichen „Lebens- und Behandlungssituation“ (§ 1901a I 1 BGB) machen sollte, in der sie berücksichtigt werden soll (vgl. Zimmermann 2010, S. 212). Auch sollten genaue Anga- ben über die „ärztlichen und pflegerischen Maßnahmen“ (ebd.) gemacht werden, die vom Patienten gewünscht werden. Sinnvoll ist es, wenn die Patientenverfügung zusätzliche „Interpretationshilfen“ (ebd.) bietet, um die Verfügung im Willen des Patienten richtig aus- legen zu können (vgl. ebd.).
Selbstverständlich ist der Patient an seine Patientenverfügung nicht gebunden. Er kann diese gem. § 1901a I 3 BGB jederzeit widerrufen. Hierzu muss er keine Formalien beachten (vgl. § 1901a I 3 BGB), so dass er diese schriftlich, mündlich oder durch konkludentes Handeln widerrufen kann.
In Deutschland gilt eine Patientenverfügung, wenn sie nicht widerrufen wird, im Falle der Einwilligungsunfähigkeit eines Patienten und bei Vorliegen der vorher definierten „Lebens- und Behandlungssituation“ (§ 1901a I 1 BGB) in ärztliche/pflegerische Maßnahmen (vgl. § 1901a I BGB). Die Patientenverfügung besitzt allerdings keine Reichweitenbeschränkung (vgl. § 1901a III BGB, drze 2010a, S.1, Müller, Renner 2011, S. 163). Somit muss sich ein Patient nicht im Sterben befinden bzw. der Krankheitsverlauf eine infauste Prognose8 be- deuten, sondern sie gilt gem. § 1901a III BGB „unabhängig von Art und Stadium einer Erkrankung“ (vgl. hierzu auch drze 2010a, S. 1, Müller, Renner 2011, S. 163). Daher kann in der Patientenverfügung auch festgelegt werden, dass auf lebenserhaltene Maßnahmen verzichtet werden soll, sollte der Patient später eine Demenzerkrankung bekommen (vgl. drze 2010a, S.1). Allerdings kann in der Patientenversorgung auf die sogenannte Basisver- sorgung9 nicht verzichtet werden (vgl. Albrecht, Albrecht 2009, S. 31). Dies gilt aber nicht für die Fortführung einer künstlichen Ernährung; diese kann in einer Patientenverfügung ausgeschlossen werden (vgl. Müller, Renner 2011, S. 157).
Damit der Wille des Patienten vom gesetzlichen Betreuer gem. § 1901a I BGB gegenüber dem Arzt und ggf. gegen die Krankenversicherung (vgl. Albrecht, Albrecht 2009, S. 62 f.) durchgesetzt werden kann, muss der Inhalt der Patientenverfügung dem gesetzlichen Be- treuer bekannt sein; dieser ist der Adressat der Patientenverfügung (vgl. Albrecht, Albrecht 2009, S. 43). Allerdings muss der Zugang der Patientenverfügung an den gesetzlichen Be- treuer für den Fall in der Zukunft nicht sichergestellt werden (vgl. Lange 2009, S. 61), son- dern dieser sollte nur wissen, wo er die Patientenverfügung im Fall der Fälle zu finden hat (vgl. ebd.). Um den Zugang zu erleichtern, kann die Patientenverfügung zusammen mit einer Vorsorgevollmacht im zentralen Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer (BNotK) gem. § 20a Beurkundungsgesetz (BeurkG) i.V.m. §§ 78a-c Bundesnotarordnung (BNotO) gespeichert werden (vgl. Müller, Renner 2011, S. 8). Allerdings kann auf die gespeicherten Vorsorgevollmachten i.V.m. den Patientenverfügungen nicht der gesetzliche Betreuer, sondern nur das Betreuungsgericht zugreifen (vgl. ebd.).
Sobald der Inhalt der Patientenverfügung dem gesetzlichen Betreuer bekannt ist, muss er den Willen des zu Betreuenden nach Prüfung gem. § 1901a I BGB verbindlich umsetzen (vgl. Albrecht, Albrecht 2009, S. 18, Zimmermann 2010, S. 219 f.). Daher muss der gesetz- liche Betreuer den Willen des zu Betreuenden auch gegenüber dem Arzt und Pflegeperso- nal deutlich machen (vgl. a.a.O., S. 221). Das gleiche gilt auch für den Bevollmächtigten (vgl. Müller, Renner 2011, S. 163). Somit gilt die Patientenverfügung auch für den Arzt, der die Behandlung durchführen muss, wenn sie medizinisch indiziert ist, auch wenn dieser „sie im Einzelfall für unvernünftig hält“ (Zimmermann 2010, S. 221). Sollten sich der Arzt und der gesetzliche Betreuer aber nicht auf eine gemeinsame Auslegung der Patientenver- fügung verständigen können, muss gem. § 1904 BGB das Betreuungsgericht angerufen werden, welches über die jeweilige medizinische Maßnahme entscheidet (vgl. Müller, Ren- ner 2011, S. 163, a.a.O., S. 170). Das Betreuungsgericht ist nur an die Patientenverfügung gebunden, aber nicht an die Meinung des Arztes oder des gesetzlichen Betreuers (vgl. Zimmermann 2010, S. 221). Von der Patientenverfügung kann somit nur abgewichen wer- den, wenn der gesetzliche Betreuer nach Prüfung der Sachlage annimmt, dass der Wille des Patienten jetzt ein anderer ist, als bei der Verfassung der Patientenverfügung und dieser mit der Änderung einverstanden ist (vgl. § 665 BGB, Jox 2006, S. 80). Ansonsten ist die Patien- tenverfügung „für Ärzte, Betreuer, Bevollmächtigte und Gerichte verbindlich“ (Roglmeier, Lenz 2009, S. 14).
Dies gilt allerdings nicht in der akuten Notfallversorgung (vgl. Zimmermann 2010, S. 206). Da in einer akuten Notfallsituation in den meisten Fällen weder der Patientenwille bekannt noch ein gesetzlicher Vertreter vorhanden ist, kann von einer Einwilligung, die stillschwei- gend erfolgt, ausgegangen werden (vgl. ebd.). Hier liegt dann eine sogenannte Notstandssi- tuation10 vor. In dieser darf der Rettungsdienst Maßnahmen anwenden, „die für die Erhal- tung von Leben und Gesundheit unbedingt notwendig sind“ (Katzenmeier, Schrag-Slavu 2010, S. 54 f.). Daher ist im Falle einer Notfallversorgung die Patientenverfügung nicht verbindlich, da diese oftmals nicht vorliegt. Wenn die Notfallversorgung durch den Rettungsdienst unterbleibt, weil dieser vermutet, dass eine Patientenverfügung mit der Nichteinwilligung der Rettungsmaßnahme vorliegt, macht sich der Rettungsdienst gem. § 323c StGB strafbar. Somit wird im akuten Notfall von einer stillschweigenden Einverständniserklärung ausgegangen (vgl. Zimmermann 2010, S. 206).
Seit März 2006 existiert in Österreich ein sogenanntes Patientenverfügungs-Gesetz (vgl. drze 2010a, S.1). In diesem werden zwei Arten von Patientenverfügungen unterschieden: die verbindliche Patientenverfügung und die beachtliche Patientenverfügung (vgl. ebd., Dachverband von Palliativ- und Hospizvereinigungen 2008, S. 1).
Damit eine verbindliche Patientenverfügung wirksam ist, „müssen hohe Formvorschriften eingehalten werden“ (Roglmeier, Lenz 2009, S. 51). Daher kommt sie oft nur für einen kleinen Kreis von Personen in Österreich zur Anwendung, wenn bereits bekannte Grund- erkrankungen bestehen (vgl. Dachverband von Palliativ- und Hospizvereinigungen 2008, S. 1). So müssen gem. § 4 Patientenverfügungs-Gesetz (PatVG) alle „medizinischen Behand- lungen, die Gegenstand der Ablehnung sind, konkret beschrieben sein oder eindeutig aus dem Gesamtzusammenhang der Verfügung hervorgehen“ (vgl. auch Roglmeier, Lenz 2009, S. 51) und gem. § 3 PatVG höchstpersönlich erstellt werden. Desweiteren muss gem. § 5 PatVG „eine umfassende medizinische Aufklärung einschließlich einer Information über Wesen und Folgen der Patientenverfügung für die medizinische Behandlung“ erfolgen. Der Arzt muss mit seiner Unterschrift dokumentieren, dass der Patient einsichts- und urteilsfä- hig ist, um eine solche Verfügung zu verfassen (vgl. ebd., Roglmeier, Lenz 2009, S. 51). Zusätzlich muss „sie schriftlich unter Angabe des Datums vor einem Rechtsanwalt, einem Notar oder einem rechtskundigen Mitarbeiter der Patientenvertretungen […] errichtet“ (§ 6 PatVG) werden. Gem. § 7 PatVG hat die verbindliche Patientenverfügung in Österreich eine Laufzeit von fünf Jahren, wenn der Patient keine kürzere Frist in seiner Verfügung verfasst hat. Nach der festgelegten Laufzeit kann die Verfügung gem. § 7 I 2 PatVG erneu- ert werden, wenn die gleichen strengen Formvorschriften wie bei der Erstellung eingehal- ten werden. Sollte der Verfasser der Patientenverfügung während der Laufzeit nicht mehr einsichts-, urteils- oder äußerungsfähig sein, bleibt die Patientenverfügung gem. § 7 III PatVG weiterhin verbindlich.
Wenn die Patientenverfügung „nicht alle Voraussetzungen der §§ 4 bis 7 erfüllt“ (§ 8 PatVG), muss der Wille des Patienten trotzdem als beachtlich erachtet werden (vgl. § 8 PatVG). Je mehr Voraussetzungen der §§ 4 bis 7 PatVG die beachtliche Patientenverfü- gung erfüllt, desto mehr muss der Willen des Patienten beachtet werden (vgl. § 9 PatVG).
Inhaltlich können in der Patientenverfügung in Österreich allerdings nur medizinische Maßnahmen benannt werden, die der Patient in der Zukunft nicht wünscht (vgl. § 2 PatVG, Geißendörfer 2009, S. 466 f.). Er kann aber nicht wie in die Deutschland den Wunsch nach einer „Maximaltherapie“ (Müller, Renner 2011, S. 216) festhalten (vgl. Geißendörfer 2009, S. 466 f.). Es dürfen auch nur medizinische Maßnahme ausgeschlossen werden, so dass alle pflegerischen Maßnahmen wie z. B. das Versorgen „mit Flüssigkeit und Nahrung“ (ebd.) in einer Patientenverfügung nicht abgelehnt werden dürfen. Hierbei wird allerdings noch kontrovers diskutiert, ob hierunter auch die künstliche Ernährung fällt (vgl. ebd., DGHS 2010, S. 1).
Auch in Österreich kann ein Patient seine verfasste Patientenverfügung jederzeit formlos widerrufen (vgl. §§ 6, 10 II PatVG).
Anders als in Deutschland ist die Anwendung der Patientenverfügung beschränkt. Sie ist nur für den Fall gültig, dass mit hoher Wahrscheinlichkeit ein Sterben des Patienten zu erwarten ist (vgl. Dachverband von Palliativ- und Hospizvereinigungen 2008, S. 1), dieser sich „über einen längeren Zeitraum nicht [selber] äußern kann“ (vgl. ebd.), und dass sich dieser Zustand voraussichtlich nicht mehr ändern wird (vgl. ebd.). Somit liegt in Österreich eine Reichweitenbeschränkung der Patientenverfügung vor.
Mind. eine Vertrauensperson sollte vom Verfasser der Patientenverfügung in dieser be- stimmt werden, da nur diese vom Arzt Angaben über den Gesundheitszustand bekommen (vgl. Dachverband von Palliativ- und Hospizvereinigungen 2010, S. 6), wenn der Patient nach Prüfung durch den Arzt nicht mehr einwilligungsfähig ist (vgl. Kopetzki 2000, S. 28 f.). Daher richtet sich die Verfügung an die Vertrauenspersonen, die oftmals Angehörige
1 Konkludentes Verhalten bedeutet, dass der Rechtswille nicht eindeutig erklärt wird, sondern durch schlüssiges Verhalten/Handeln ausgedrückt wird, z. B. indem der Patient den Ärmel des Pullovers hochzieht, um sich Blutdruck messen zu lassen, vgl.Bork 2006, S. 214.
2 Suizid: Selbstmord (vgl. Deschka 2009, S. 288)
3 Wenn eine Person, z. B. ein Arzt, eine Garantenpflicht hat, ist er gem. § 13 I StGB dann strafbar, wenn er entgegen seiner Pflicht (z. B. Einleitung einer medizinischen Behandlung) das Tun unterlässt und dadurch eine andere Person (z. B. den Patienten) schädigt.
4 Demenz ist eine „erworbene geistige Leistungsminderung durch Erkrankungen oder Verletzungen des Gehirns“ (Deschka 2009, S. 71)
5 Ein gesetzlicher Betreuer ist gem. §§ 1896, 1897 BGB eine natürliche Person, die vom Betreuungsgericht bestellt wird, wenn ein Volljähriger aufgrund „einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung seine Angelegenheiten ganz oder teilweise“ (§ 1896 I 1 BGB) nicht mehr selber besorgen kann.
6 Ein Bevollmächtigter ist gem. §§ 164 ff. BGB eine natürliche Person, die vom zu Vertretenden dazu ausge- wählt wurde, sie in bestimmten Rechtsgeschäften kraft einer, meist schriftlichen, Vollmacht zu vertreten.
7 Indikation ist eine „Begründung, eine medizinische Maßnahme durchzuführen“ (Deschka 2009, S. 139) 15
8 Infauste Prognose bezeichnet eine ungünstige bzw. aussichtslose Prognose (vgl. Deschka 2009, S. 139). Der Patient muss sich somit noch nicht im Sterben befinden, aber es gibt bei der Diagnose keine Aussicht auf Heilung und der Patient wird unmittelbar an seiner Krankheit sterben.
9 Zur Basisversorgung gehören u. a. „menschenwürdige Unterbringung, Zuwendung, Körperpflege, Lindern von Schmerzen, Atemnot und Übelkeit sowie Stillen von Hunger und Durst“ (Bundesärztekammer 2004, S. 1)
10 Ein Notstand ist eine akute Gefahrensituation, in der „Gefahr für Leib […]“ (Erhardt 2008, S. 68 besteht, die nicht anders abgewendet werden kann, als durch einen Eingriff in andere „rechtlich anerkannte Interessen“ (ebd., vgl. auch § 34 StGB).
Rebecca Südfeld (Autor)
V192404
9783656173731
9783656173908
Deutschland Österreich Dänemark Patientenverfügung Sterbehilfe
Rebecca Südfeld (Autor), 2011, Die Überprüfung der Verbindlichkeit der Patientenverfügung in den Ländern Deutschland, Österreich und Dänemark, München, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/192404
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