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Timestamp: 2020-01-28 19:46:09
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Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 16', '§ 93', '§ 26', '§ 16', '§ 289', '§ 16', '§ 20', '§ 16', '§ 16', '§ 33', '§ 124', '§ 77', '§ 20', '§ 289']

Berücksichtigung von Telefonkosten bei einem Vorstandsassistenten als Werbungskosten; Voraussetzungen für die Gewährung des großen Pendlerpauschales gemäß § 16 Abs. 1 Z 6 EStG. - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 08.09.2005, RV/0498-L/03
Berücksichtigung von Telefonkosten bei einem Vorstandsassistenten als Werbungskosten; Voraussetzungen für die Gewährung des großen Pendlerpauschales gemäß § 16 Abs. 1 Z 6 EStG.
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des P.L., vertreten durch W., vom 20. Dezember 2002 gegen den Bescheid des Finanzamtes Braunau am Inn vom 3. Dezember 2002, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2001, entschieden:
In der Einkommensteuererklärung für das Kalenderjahr 2001 machte der Berufungswerber neben nicht strittigen Sonderausgaben und außergewöhnlichen Belastungen auch Werbungskosten, die der Arbeitgeber nicht berücksichtigen konnte, in Höhe von S 36.121,-- geltend.
Mit Einkommensteuerbescheid 2001 vom 3. Dezember 2002 setzte das Finanzamt die Nachforderung mit € 406,46 fest. Dabei reduzierte es die Werbungskosten, die der Arbeitgeber nicht berücksichtigen konnte, auf S 15.034,-- und verwies hinsichtlich der Begründung auf die in der Berufungsvorentscheidung 1997 vom 16. März 2000.
Dagegen wurde durch den bevollmächtigten Vertreter berufen. Aus der Begründung lasse sich nicht erkennen, welche Werbungskosten und in welchem Ausmaß diese von der Abgabenbehörde anerkannt worden seien. Dies widerspreche § 93 der Bundesabgabenordnung.
Mit Schreiben vom 5. Mai 2003 ersuchte das Finanzamt den Berufungswerber um Vorlage folgender Unterlagen bzw. um Beantwortung nachstehender Fragen:
1. Es seien die beim Dienstgeber eingereichten Reiserechnungen für das Jahr 2001 vorzulegen. 2. Der Berufungswerber habe von seinem Dienstgeber im Jahre 2001 steuerfreie Ersätze gemäß § 26 EStG in Höhe von S 11.442,-- erhalten. Aus welchen einzelnen Posten würden sich diese Ersätze zusammensetzen? 3. Der Rechtsmittelwerber habe für das Jahr 2001 30 % der gesamten Telefonkosten in Höhe von S 22.619,58 für betriebliche Zwecke beantragt. Da in diesem Betrag die gesamten Festnetzkosten enthalten seien, sei der betriebliche Anteil mit 20 % geschätzt worden. Sollte er dieser Schätzung nicht zustimmen, seien entsprechende Aufzeichnungen über die einzelnen Gespräche und Gesprächspartner vorzulegen. 4. Hinsichtlich der beantragten Arbeitsessen mit Kunden und Immobilien-Kaufinteressenten in Höhe von S 5.258,-- sei eine Bestätigung des Dienstgebers (Personalabteilung) vorzulegen, dass diese Arbeitsessen (2 x Ristorante Grissini und 3 x Gasthaus Christon in Mu.) im Auftrag des Dienstgebers erfolgt und dafür keine Ersätze geleistet worden seien. 5. Unter dem Titel "Sonstige betrieblich veranlasste Fahrt- und Reisekosten" sei ein Betrag von S 3.449,-- geltend gemacht worden. Da betrieblich veranlasste Reisen üblicherweise im Auftrag des Dienstgebers durchgeführt würden, ergehe das Ersuchen, diese entstandenen Kosten (Hotel Gerstbergalm, 2 x Taxi Riß GmbH., Taxi Konuk Wien, Austria Trend Hotel) ebenfalls vom Dienstgeber bestätigen zu lassen, dass für diese Aufwände kein Ersatz geleistet worden sei. 6. Hinsichtlich der Fahrten Wohnung - Arbeitsstätte sei dem Einschreiter bereits bei der Veranlagung 1996 mitgeteilt worden, dass diese durch das Pendlerpauschale und den Verkehrsabsetzbetrag abgegolten seien. Aus diesem Grunde könnten nicht zusätzlich Kilometergelder für Fahrten Ma. - Sa. und retour beantragt werden.
Zu diesen Punkten teilte der Einschreiter im Schreiben vom 21. Mai 2003, welches mit Schreiben des bevollmächtigten Vertreters vom 28. Mai 2003 an das Finanzamt weitergeleitet wurde, Folgendes mit: Zu 1 und 2: Die eingereichten Reiserechnungen für das Jahr 2001 würden den ausbezahlten Beträgen entsprechen. Zu 3: Einverstanden. Zu 4. Der Dienstgeber habe mittels beiliegendem Schreiben bestätigt, nicht mehr ausbezahlt zu haben als aus den Beilagen hervorgehe. Damit bestätige er auch, diese Beträge nicht refundiert zu haben. Zu 5: Bei der Übernachtungsabrechnung Trend Hotel Wien scheine ein Versehen vorzuliegen. Der Berufungswerber ersuche um Streichung. Zu 6: Hier sei festzuhalten, dass sein Dienstgeber Fahrten in der Stadt Sa. nicht refundiere und auch bei sonstigen Fahrten (z.B. Mitgliederversammlungen) Sa. und nicht Ma. als Ausgangs- und Endpunkt für die Verrechnung heranziehe. Ende zB. eine Mitgliederversammlung um ca. 23.30 Uhr in Saalfelden, so erhalte der Berufungswerber Kilometergeld von Sa. nach Saalfelden und retour, wiewohl kein öffentliches Verkehrsmittel mehr für den Weg nach Ma. zur Verfügung stehe und der Privat-PKW genutzt werden müsse, was leider häufig der Fall sei.
Mit Berufungsvorentscheidung vom 30. Juli 2003 wies das Finanzamt das Rechtsmittel mit folgender Begründung ab. Laut Vorhaltsbeantwortung vom 28.5.2003 seien die Reisekosten für das Trend Hotel und die Taxikosten vom Dienstgeber ersetzt worden. Im Gegenzug seien diese Beträge mit Kilometergeldern aufgestockt worden, so dass im Ergebnis keine Änderung gegenüber dem Erstbescheid vorliege. Für die Fahrten zwischen Ma. (Wohnung) und Sa. (Arbeitsstätte) stehe kein Kilometergeld zu. Mit dem Verkehrsabsetzbetrag und dem Pendlerpauschale seien alle Ausgaben für Fahrten auf dieser Strecke abgegolten. Mehrfachfahrten könnten nicht zusätzlich verrechnet werden.
In dem vom bevollmächtigten Vertreter am 4. September 2003 gestellten Vorlageantrag, wodurch das Rechtsmittel wiederum als unerledigt ist, führte der bevollmächtigte Vertreter u.a. aus, dass der beruflich veranlasste Telefonkostenanteil nur mehr mit 20 % statt mit 30 % angenommen worden sei. Neben den Kosten des Mobiltelefons beantragte Kosten des Festnetzanschlusses am Wohnort des Einschreiters hätten die Abgabenbehörde dazu bewogen, den beruflichen Telefonkostenanteil neu zu schätzen. Weiters seien die geltend gemachten Kilometergelder für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nicht anerkannt worden, weil diese Aufwendungen pauschal durch den Verkehrsabsetzbetrag und das Pendlerpauschale abgegolten würden. Für den Berufungswerber sei seitens der Lohnverrechnung 2001 ein "kleines" Pendlerpauschale für eine einfache Wegstrecke von 40 bis 60 Kilometer berücksichtigt worden (S 10.560,--). Die Annahme eines beruflichen Telefonkostenanteiles von 20 % für den Festnetzanschluss am Wohnort rechtfertige zunächst einmal nicht den gleichen Anteil für das Mobiltelefon. Abgesehen davon beinhalte der Festnetzanschluss auch Kosten des Internets (Online-Dienste). Der Abgabenbehörde dürfte wohl bewusst sein, dass das Internet zunehmend an Bedeutung auch im beruflichen Bereich zur Informationsbeschaffung gewinne. Dieser Umstand müsse bei der Schätzung des beruflichen Anteiles mit berücksichtigt werden. Ein beruflicher Anteil des Festnetzanschlusses wie auch des Mobiltelefons von 30 % erscheine daher durchaus gerechtfertigt. Die zusätzlichen Werbungskosten würden demnach S 2.261,96 betragen. Als Mitarbeiter im Vorstandsbereich müsse der Berufungswerber regelmäßig an Vorstands- und Aufsichtsratssitzungen teilnehmen. Sitzungen würden immer wieder am späten Nachmittag angesetzt und würden bis in den Abend hinein dauern. Auch Mitgliederversammlungen, Generalversammlungen oder Delegiertenwahlen würden regelmäßig am Abend beginnen. Dasselbe gelte für diverse Kundenveranstaltungen. Wie der beiliegenden Fahrplanauskunft entnommen werden könne, bestehe nach 19.39 Uhr jedoch keine Möglichkeit mehr mit dem Zug oder Bus von Sa. nach Ma. zu gelangen. Ab dieser Zeit sei die Benützung eines öffentlichen Verkehrsmittels also unmöglich. Dies treffe an mehr als der Hälfte der Arbeitstage im Jahr 2001 zu. Deshalb werde beantragt, das "große" Pendlerpauschale für eine einfache Wegstrecke von 40 bis 60 Kilometer in Höhe von S 24.480,-- zuzuerkennen, zusätzlich also S 13.920,--.
Der Unabhängige Finanzsenat ersuchte den Berufungswerber mit Schreiben vom 23. Juni 2005 zu den nachstehenden Ausführungen innerhalb von vier Wochen Stellung zu nehmen und die angesprochenen Unterlagen vorzulegen. "1. Laut Finanzamt wurden in der Berufungsvorentscheidung vom 30. Juli 2003 für das Kalenderjahr 2001 folgende Werbungskosten in ATS anerkannt:
Werbungskostenart
in BVE anerkannt
4.523,91
Mangels Aufzeichnungen mit Prozentsatz von 20 % laut Vor-haltsbeantwortung einverstanden
2.629,--
laut Antrag bewilligt
18.824,82
Fahrten Wohnung-Arbeitsstätte -Wohnung wurden ausgeschieden
3.449,--
1.019,--
Aufenthalt im Trend-Hotel sowie Taxi wurde vom Arbeitgeber steuerfrei ersetzt
36.121,--
14.564,--
In BVE wurde keine Korrektur gegenüber dem im Erstbescheid anerkannten Betrag von S 15.034,-- vorgenommen.
2. Hinsichtlich der Telefonkosten hat Sie das Finanzamt mit Schreiben vom 5. Mai 2003 ersucht, entsprechende Aufzeichnungen über die einzelnen (dienstlichen) Gespräche und Gesprächspartner vorzulegen, falls Sie mit dem beruflichen Anteil von 20 % nicht einverstanden sind. In Ihrem Schreiben vom 21.5.2003 an den bevollmächtigten Vertreter erklären Sie sich mit der Schätzung von 20 % einverstanden. Sollten Sie auf einer Erhöhung des beruflichen Anteiles auf 30 % bestehen, müssten die vom Finanzamt verlangten Unterlagen vorgelegt werden. Dies betrifft auch die berufliche Internetnutzung. Unerklärlich ist, weshalb die auf R.L. lautenden Telekom-Rechnungen in die Berechnung der 20 % einbezogen wurden, da jeder Steuerpflichtige nur die auf ihn lautenden Ausgaben als Werbungskosten anerkannt erhalten kann. Im Falle einer Berufungsentscheidung müssten diese Beträge (Summe der Telekom-Rechnungen S 3.615,--, davon 20 %) ausgeschieden werden. 3. Wie das Finanzamt im Vorhalt vom 5. Mai 2003 richtig ausgeführt hat, sind die Fahrtkosten für die Strecke Wohnung - Arbeitsstätte - Wohnung durch den Verkehrsabsetzbetrag und das Pendlerpauschale abgegolten. Aus diesem Grunde können nicht zusätzlich Kilometergelder für die Fahrten Ma. - Sa. und retour als Werbungskosten anerkannt werden. Bei Ihnen wurde das kleine Pendlerpauschale für eine einfache Wegstrecke von 40 bis 60 Kilometer vom Arbeitgeber berücksichtigt. Laut Fahrplanauskunft und Ihren Ausführungen haben Sie täglich bis 19.38 Uhr die Möglichkeit, ein passendes Massenbeförderungsmittel zur Zurücklegung der Strecke Wohnung - Arbeitsstätte - Wohnung zu benutzen. Gelegentliche Sitzungen am Abend reichen nicht aus, das große Pendlerpauschale zu gewähren. Nach § 16 Abs. 1 Z 6 lit. c EStG 1988 steht dem Arbeitnehmer nur dann das große Pendlerpauschale zu, wenn ihm im Lohnzahlungszeitraum überwiegend (an mehr als der Hälfte der Arbeitstage) die Benützung eines Massenbeförderungsmittels zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zumindest hinsichtlich der halben Fahrtstrecke nicht zumutbar ist. Ein derartiger Nachweis, der auch die Arbeitszeitaufzeichnungen des Kalenderjahres 2001 zu umfassen hat, wurde bisher noch nicht erbracht. Ohne einen derartigen Nachweis kann das im Vorlageantrag beantragte "große Pendlerpauschale" nicht zuerkannt werden. 4. Nach § 289 Abs. 2 BAO hat die Abgabenbehörde zweiter Instanz immer in der Sache selbst zu entscheiden. Sie ist berechtigt, sowohl im Spruch als auch hinsichtlich der Begründung ihre Anschauung an die Stelle jener der Abgabenbehörde erster Instanz zu setzen und demgemäß den angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung abzuändern. Sollten Ihnen die obigen Nachweise nicht gelingen, müsste die Abgabenbehörde die im Erstbescheid anerkannten Werbungskosten von S 15.034,-- auf S 13.841,-- (S 14.564,-- minus 20 % von S 3.615,--) reduzieren und die Abgabennachforderung entsprechend erhöhen."
Dazu teilte der bevollmächtigte Vertreter im Schreiben vom 17. August 2005 folgendes mit: Telefonkosten: Die Telekom-Rechnungen würden auf den Namen der Gattin des Rechtsmittelwerbers lauten. Bezahlt seien diese jedoch vom Bankkonto des Berufungswerbers worden. Den geforderten Nachweis über die einzelnen dienstlichen Gespräche im Jahr 2001 durch entsprechende Aufzeichnungen könne der Einschreiter aus heutiger Sicht im Detail nicht mehr erbringen. Es werde festgehalten, dass nach Dienstschluss bzw. an Wochenenden aus der Funktion als Vorstandsassistent heraus regelmäßig beruflich veranlasste Telefonate geführt würden. Fahrtkosten - Pendlerpauschale: Auch der Nachweis, dass im Lohnzahlungszeitraum 2001 die Benützung eines Massenbeförderungsmittels überwiegend, das heiße an mehr als der Hälfte der Arbeitstage nicht zumutbar gewesen sei, falle aus heutiger Sicht schwer. Ein solcher Nachweis liege aber für das laufende Jahr 2005 vor. Teilweise seien Kilometergelder vom Dienstgeber refundiert, teilweise hätten die dienstlich gefahrenen Kilometer dem Dienstgeber nicht weiterverrechnet werden können. Im Anhang finde sich eine entsprechende Liste der Arbeitszeiten und Dienstfahrten im 1. Halbjahr 2005. Die Vorjahre und insbesondere das Jahr 2001 würden sich ähnlich verhalten. Die Liste solle und könne daher beispielhaft für das Jahr 2001 stehen. Der Berufungswerber sei seit 1999 in der Funktion als Vorstandsassistent tätig. Er habe in den letzten Jahren oft mehrere Funktionen ausgeübt, so als Verantwortlicher für den Bereich Passiv Recht, als Geldwäschereibeauftragter, als Compliance Verantwortlicher, als Zuständiger für das Beschwerdemanagement, als Sicherheitsvertrauensperson oder als Brandschutzbeauftragter. Aus jeder dieser Funktionen heraus würden sich unterschiedliche Schwerpunkte ergeben. Als Sicherheitsvertrauensperson etwa habe er in den Jahren 2001 bis 2003 alle Filialen zwecks Evaluierung besucht, im Jahr 2004 seien in allen Filialgruppen Schulungen zum Thema Standard Compliance erfolgt. Die Tätigkeit als Beschwerdemanager und Geldwäschereibeauftragter erfordere zunehmend Gespräche mit Kunden vor Ort. Schließlich sei noch auf die Geschäftsführertätigkeit bei der V.I. verwiesen. Die aufgezählten Tätigkeiten würden veranschaulichen, weshalb die Liste für das 1. Halbjahr 2005 auch in den Vorjahren und speziell im Jahr 2001 ein durchaus ähnliches Bild zeigen würde. Die dem Finanzamt bereits vorgelegte Kilometerliste für das Jahr 2001 sei zu wenig detailliert und überdies nicht vollständig. Die nunmehr vorliegende Liste für das 1. Halbjahr 2005 sei hingegen wesentlich detaillierter und vollständiger. Zwei Aspekte seien hervorzuheben. Das offizielle Ende von Vorstands- oder Aufsichtsratssitzungen sei nicht immer maßgebend für die Frage, ob die letzte Verkehrsverbindung um 19.38 Uhr noch erreicht werden könne. Nach den diversen Sitzungen oder Veranstaltungen werde vom Berufungswerber erwartet auch beim inoffiziellen Teil, das seien regelmäßig Essen und dergleichen, anwesend zu sein. Wie weiters aus der Liste für das 1. Halbjahr 2005 ersichtlich sei, habe der Berufungswerber viele dienstliche Auswärtstermine, zu denen er mit dem eigenen Auto anreisen müsse. Der Bitte nach einem Dienstwagen sei bis dato nicht nachgekommen worden. Er sei also die meiste Zeit auf sein Auto am Dienstort angewiesen. Einerseits also berufliche Termine am Abend zumeist über das offzielle Ende hinausgehend, andererseits die berufliche Notwendigkeit, das Auto am Dienstort zur Verfügung zu haben, beides zusammen führe dazu, dass sich die Benützung eines öffentlichen Verkehrsmittels für die Strecke Wohnort - Dienstort als unmöglich bzw. unzumutbar erweise und dies an mehr als der Hälfte der Arbeitstage im Jahr, das heiße überwiegend. Im Jahr 2001 wie im Jahr 2005. Beantragt wird die Gewährung des großen Pendlerpauschales.
Auf ein Telefonat, wonach der Nachweis über die Bezahlung der Telefonkosten durch den Berufungswerber fehle, legte der bevollmächtigte Vertreter mit Schreiben vom 30. August 2005 einen Kontoauszug, betreffend die Abbuchung der Mobilkom Austria Gebühren vom 16.9.2004 bis 13.6.2005 vom Konto des Berufungswerbers und eine Auflistung von Aktivitäten am Abend, die im Zusammenhang mit seinem Beruf stünden, wie z.B. Besuch der Festspiele mit Kunden, VIP-Veranstaltungen mit Michael Niavarani, Ludwig Bernhard, Andreas Vitasek, Fest auf der Burg Kaprun, Sommerfest in St. Gilgen, Besuch der alpinen Ski-WM in St. Johann in Tirol, Salzburger Adventsingen usw. vor.
Strittig sind zwei Punkte: 1. Höhe des dienstlichen Anteiles an den Telefongebühren: Gemäß § 16 Abs. 1 Einkommensteuergesetz 1988 sind Werbungskosten die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen. Nichtabzugsfähige Aufwendungen stellen nach § 20 Abs. 1 Z. 1 EStG 1988 hingegen die für den Haushalt des Steuerpflichtigen und für den Unterhalt seiner Familienangehörigen aufgewendeten Beträge dar.
Nach übereinstimmender Ansicht von Lehre [Zorn in Hofstätter/Reichel, Die Einkommensteuer (EStG 1988), Kommentar, Band IIIB, Tz. 4 zu § 16 EStG 1988 allgemein] und Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes muss der Steuerpflichtige die als Werbungskosten geltend gemachten Aufwendungen nachweisen oder, wenn dies nicht möglich ist, wenigstens glaubhaft machen (VwGH 17.12.1996, 92/14/0176). Fehlt ein Nachweis der Höhe nach, ist die Abgabenbehörde zur Schätzung berechtigt (VwGH 1.3.1983, 82/14/0199). Weiters sind sich Lehre (Zorn aaO, Tz. 5.2, Stichwort "Fernsprech- und Telefaxgebühren") und Rechtsprechung in der Ansicht einig, dass Fernsprechgebühren Werbungskosten sind, soweit sie aus beruflichen Gründen anfallen. Mangels beweiskräftiger Unterlagen über Zeit, Dauer der Gespräche und Gesprächspartner kann der beruflich veranlasste Teil geschätzt werden. Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 29.6.1995, 93/15/0104, eine Schätzung mit 25 % der Gesamtkosten bei einem Vierpersonenhaushalt als berechtigt und schlüssig angesehen. Für die berufliche Mitbenutzung von Handys gelten die gleichen Grundsätze.
Angesichts der Tatsache, dass a) dem Berufungswerber am Arbeitsplatz ein Telefon zur Verfügung steht, b) er über die mit den Privattelefonapparaten geführten beruflichen Gespräche keine Aufzeichnungen vorlegen konnte, c) ein Fünfpersonenhaushalt vorliegt, d) die Ehegattin des Berufungswerbers im Kalenderjahr 2001 Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung im größeren Ausmass bezogen hat und e) aus der Aufzählung der Aktivitäten in der Beilage des Schreibens des bevollmächtigten Vertreters vom 30. August 2005 der Schluss gezogen werden kann, dass der Berufungswerber durch berufliche und gesellschaftliche Veranstaltungen wenig Zeit zu Hause verbringt und das Festnetztelefon für berufliche Zwecke kaum nutzen kann, erscheint die vom Finanzamt vorgenommene Schätzung des beruflichen Anteiles an den gesamten Telefon- und Internetkosten mit 20 % mehr als angemessen. Im Schreiben vom 21. Mai 2003 hat sich der Berufungswerber mit diesem Prozentsatz vorerst auch einverstanden erklärt. Der Unabhängige Finanzsenat nimmt - wie das Finanzamt - als erwiesen an, dass die auf die Gattin des Rechtsmittelwerbers lautenden Telekom-Rechnungen im Kalenderjahr 2001 aus den Einkünften des Berufungswerbers geleistet wurden. Dazu wird noch bemerkt, dass die mit Schreiben vom 30. August 2005 vorgelegten Unterlagen nicht die Telekom-, sondern die Mobilkom-Rechnungen betreffen. Bei letzteren ist ohnehin der Einschreiter und nicht seine Gattin der Vertragspartner.
2. Gewährung des großen Pendlerpauschales: Gemäß § 16 Abs. 1 Z 6 EStG 1988 in der hier geltenden Fassung sind Werbungskosten auch Ausgaben des Steuerpflichtigen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte. Für die Berücksichtigung dieser Aufwendungen gilt: a) diese Ausgaben sind bei einer einfachen Fahrtstrecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte bis 20 km grundsätzlich durch den Verkehrsabsetzbetrag (§ 33 Abs. 5 EStG) abgegolten. b) Beträgt die einfache Fahrtstrecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte, die der Arbeitnehmer im Lohnzahlungszeitraum überwiegend zurücklegt, mehr als 20 km und ist die Benützung eines Massenbeförderungsmittels zumutbar, dann werden zusätzlich die im Gesetz vorgesehenen Pauschbeträge berücksichtigt. c) Ist dem Arbeitnehmer im Lohnzahlungszeitraum überwiegend die Benützung eines Massenbeförderungsmittels zwischen Wohnung und Arbeitsstätte hinsichtlich der halben Fahrtstrecke nicht zumutbar, dann werden anstelle der Pauschbeträge nach lit. b folgende Pauschbeträge berücksichtigt: Im Kalenderjahr 2001 sind die Pauschbeträge für das große Pendlerpauschale in § 124b Z 52 EStG 1988 geregelt und betragen bei einer einfachen Fahrtstrecke von 40 bis 60 km S 24.480,-- jährlich. Ist der Arbeitnehmer bei einem Arbeitgeber im Kalendermonat durchgehend beschäftigt, ist nach § 77 Abs. 1 EStG 1988 der Lohnzahlungszeitraum der Kalendermonat.
Unbestritten ist, dass zwischen Wohnung - Arbeitsstätte - Wohnung eine sehr gute Zugsverbindung herrscht, wobei stündliche Intervalle die Regel sind. Der letzte Zug, der in Ste. auch Anschluss an den Zug zum Wohnort hat, verlässt Sa. um 19.38 Uhr. Die reine Zugfahrzeit beträgt für die einfache Strecke meist etwas weniger als eine Stunde. Um an Stelle des kleinen Pendlerpauschales Anspruch auf das große zu haben, muss der Berufungswerber den Nachweis erbringen, dass ihm im jeweiligen Lohnzahlungszeitraum (Monat) die Benützung eines Massenbeförderungsmittels zwischen Wohnung und Arbeitsstätte hinsichtlich der halben Fahrtstrecke nicht zumutbar ist. Einen derartigen Nachweis hat der Berufungswerber für die einzelnen Lohnzahlungszeiträume des Kalenderjahres 2001 aus folgenden Gründen nicht erbracht. 1. Es wurden nicht die mit Vorhalt vom 23. Juni 2005 angeforderten Arbeitszeitaufzeichnungen des Rechtsmittelwerbers betreffend das Kalenderjahr 2001 erbracht. Die der Einkommensteuererklärung 2001 beigefügte Aufstellung über diverse Fahrten reicht nicht aus, weil bei keinem Tag das Ende der Dienstzeit angeführt ist, weshalb es dem Unabhängigen Finanzsenat nicht möglich ist, zu beurteilen, ob die Voraussetzungen für das große Pendlerpauschale in den einzelnen Monaten des Kalenderjahres 2001 vorgelegen sind. 2. Allgemeine Ausführungen über die Tätigkeit des Berufungswerbers über mehrere Jahre sowie konkretere Aufschreibungen im 1. Halbjahr 2005 reichen dafür keinesfalls aus. Gerade durch die verschiedenen Funktionen, die der Einschreiter in den einzelnen Jahren ausgeübt hat, kann auf eine gleich bleibende Arbeitszeit an den einzelnen Tagen der Lohnzahlungszeiträume der Vorjahre nicht geschlossen werden. 3. Wenn als Grund, weshalb die letzte Verkehrsverbindung von der Arbeitsstätte zur Wohnung um 19.38 Uhr nicht erreicht werden könne, der inoffizielle Teil von Sitzungen, das seien regelmäßig Essen und dergleichen, angeführt wird, ist auf das VwGH-Erk. v. 16.9.1992, 90/13/0291 zu verweisen. Danach unterliegen Aufwendungen für Fahrten von "Arbeitsessen" und Empfängen zur Wohnung des Steuerpflichtigen dem Abzugsverbot des § 20 Abs. 1 Z. 2 lit. a EStG. Sie sind selbst dann steuerlich nicht zu berücksichtigen, wenn sie die wirtschaftliche oder gesellschaftliche Stellung des Steuerpflichtigen mit sich bringt und sie zur Förderung des Berufes oder der Tätigkeit des Steuerpflichtigen erfolgen. 4. Nach dem Gesetzeswortlaut genügt es für die Ablehnung des großen Pendlerpauschales, wenn im jeweiligen Lohnzahlungszeitraum (Monat) die Benützung eines Massenbeförderungsmittels zwischen Wohnung und Arbeitsstätte hinsichtlich der halben Fahrtstrecke nicht zumutbar ist. Auf der 45 km langen ÖBB-Strecke vom Arbeitsort Sa. zur Wohnung in Ma. fuhr auch nach 19.38 Uhr bis St. - das sind 28 Kilometer und somit mehr als die halbe Strecke - noch ein Massenbeförderungsmittel. Laut dem Zugfahrplan des Jahres 2001 fuhren von Sa. noch um 20.58, 21.45, 22.58 und 23.45 ÖBB-Züge nach St. ab, welche den letztgenannten Ort in 30 Minuten erreichten. Somit kann auch nach 19.38 Uhr noch nicht von der Unmöglichkeit der Benutzung eines Massenbeförderungsmittels gesprochen werden.
Diesem Berufungspunkt war aus mehreren Gründen ebenfalls kein Erfolg beschieden. Bemerkt wird noch, dass auf dem Formular L 16 "Erklärung zur Berücksichtigung des Pendler-Pauschales" auf Seite 4 folgender Text abgedruckt ist: "Wenn Sie Ihren eigenen PKW im Dienst verwenden müssen, gelten für den Anspruch auf das Pendler-Pauschale ebenfalls die normalen Regeln. Auch in diesem Fall liegt nicht automatisch Unzumutbarkeit vor."
Wie aus Punkt 1 des Vorhaltes des Unabhängigen Finanzsenates vom 23. Juni 2005 ersichtlich, ergibt sich durch die Tatsache, dass die im Erstbescheid anerkannten Aufenthaltskosten im Trend-Hotel sowie Taxikosten (S 2.430,--), welche in Wahrheit vom Arbeitgeber steuerfrei ersetzt wurden, selbst bei der zusätzlichen Gewährung von Kilometergeldern in Höhe von S 1.960,-- eine Kürzung der Werbungskosten auf S 14.564,-- bewirken. Im Punkt 4 des obgenannten Vorhaltes wurde ausgeführt, dass die Abgabenbehörde zweiter Instanz gemäß § 289 Abs. 2 BAO berechtigt ist, sowohl im Spruch als auch hinsichtlich der Begründung ihre Anschauung an die Stelle jener der Abgabenbehörde erster Instanz zu setzen und demgemäß den angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung abzuändern. Da dem Einschreiter von Rechts wegen nur ein Betrag von S 14.564,-- an Werbungskosten, die der Arbeitgeber nicht berücksichtigen konnte, für das Kalenderjahr 2001 zusteht, hat auch eine Neuberechnung der Einkommensteuer auf dieser Basis zu erfolgen. Wie aus dem beiliegenden Berechnungsblatt ersichtlich, erhöht sich dadurch die Nachforderung an Einkommensteuer von bisher € 406,46 auf € 422,96.
Linz, am 8. September 2005
Werbungskosten, Telefonkosten, Schätzung, beruflicher Anteil, großes Pendlerpauschale, Zumutbarkeit, Massenbeförderungsmittel, Abendveranstaltungen
Findok-Nr: 18317.1, aufgenommen am: 27.09.2005 14:36:30, Dokument-ID: f786cff0-dfdd-43de-a297-6e454b33256d, Segment-ID: 5e1166c8-8eca-4708-864d-3c6e430f4da8