Source: https://www.wittum.com/rechtsgebiete/immobilienrecht/handwerkerwiderruf/
Timestamp: 2019-07-21 12:50:46
Document Index: 217380927

Matched Legal Cases: ['§ 355', '§ 312', '§ 355', '§ 650', '§ 650', '§ 13', 'BGH', '§ 14', '§ 14', '§ 14', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 14', '§ 13', '§ 344', 'BGH']

Der Handwerkerwiderruf betrifft
Verträge zwischen Unternehmern (z.B. Handwerkern) und Verbrauchern
oder im Fernabsatz
Ein Beispiel für einen klassischen Vertragsschluss über Handwerkerleistungen sieht wie folgt aus:
1. Der Verbraucher ruft den Unternehmer (Handwerker) an und schildert sein Anliegen.
2. Der Unternehmer kommt für einen Ortstermin zum Verbraucher.
3. Der Unternehmer schickt ein Angebot an den Verbraucher.
4. Der Verbraucher erteilt den Auftrag.
Dieser Vertrag wurde außerhalb von geschlossenen Geschäftsräumen geschlossen!
Damit unterliegt er einer Widerrufsbelehrungspflicht durch den Handwerker!
Der Verbraucher hat ein Widerrufsrecht gem. § 355 BGB iVm § 312g Abs. 1 BGB!
Einen guten Überblick über die Rechtslage und das Risiko für die Handwerker liefert – im Rahmen einer Bundestagsdebatte betreffend den Handwerkerwiderruf – der MdB Dr. Hendrik Hoppenstedt (CDU) [Video].
Vorteil für den Verbraucher!
Der (potentielle) Vorteil für den Verbraucher bei einem wirksamen Widerruf gestaltet sich wie folgt:
Der Verbraucher kann die bereits erhaltene Handwerkerleistung behalten und erhält seine erbrachte Leistung (Geld) zurück.
Die bereits erbrachte Leistung des Handwerkers kann der Verbraucher bei einem wirksamen Widerruf bestenfalls umsonst, also zum „Nulltarif“, erhalten!
Gefahr für den Handwerker!
Wenn der Unternehmer/Handwerker
keine Widerrufsbelehrung erteilt und
sich nicht das Verlangen des Verbrauchers zum Beginn der Ausführung vor Ablauf der Widerrufsfrist einholt und
nicht den Hinweis erteilt, dass bei vollständiger Fertigstellung mit Zustimmung des Kunden das Widerrufsrecht erlischt,
so hat der Verbraucher 12 Monat und 14 Tage ab Vertragsschluss Zeit, seine Willenserklärung zu widerrufen.
Der Handwerker hat dann schlimmstenfalls keinen Anspruch auf Vergütung gegen den Verbraucher, eine evtl. bereits vereinnahmte Vergütung muss er ggf. zurückzahlen.
Dieses Widerrufsrecht hat nichts mit dem seit dem 01.01.2018 geltenden Widerrufsrecht aus dem Verbraucherbauvertrag (§ 355 BGB iVm § 650l BGB) zu tun.
Unsere Kostenstruktur beim Handwerkerwiderruf
Fair für Sie gestaltet!
○ Kostenlose Erstberatung
Die mündliche Erstberatung* [bei Vorliegen aller relevanten Informationen/Unterlagen] über ihre möglichen Rechte und Pflichten in einem Umfang von max. 30 Minuten ist kostenlos.
In diesem Stadium erfolgt durch uns keine Fristüberwachung!
○ Außergerichtliche Tätigkeit
Die außergerichtliche Tätigkeit beginnt damit, dass Sie uns beauftragen, für Sie nach außen gegenüber Dritten tätig zu werden.
Entweder haben Sie eine Rechtschutzversicherung die die Kosten übernimmt oder es besteht ggf. noch die Möglichkeit des Abschlusses einer Rechtschutzversicherung.
Bestehende Rechtschutzversicherung | Wenn Sie eine bestehende Rechtschutzversicherung besitzen, die den Baustein „Vertragsrechtschutz“ abdeckt können wir eigentlich sofort beginnen.
Wenn Sie uns beauftragen, kümmern wir uns um die Deckungszusage.
Ab diesem Stadium übernehmen wir auch die Fristüberwachung.
Neuabschluss Rechtschutzversicherung | Wenn Sie keine Rechtschutzversicherung besitzen, besteht ggf. noch die Möglichkeit des Abschlusses einer Rechtschutzversicherung. Dies kann – je nach Versicherung – mit einer Wartefrist von 3 Monaten (Einzelfallprüfung) einhergehen. In diesem Stadium erfolgt durch uns keine Fristüberwachung!
Hier können wir eine Vergütungsvereinbarung mit den nachfolgenden Parametern abschließen.
60€ | Für 60€ fertigen wir Ihnen – vor unserer eigentlichen außergerichtlichen Beauftragung – individualisierte Entwürfe für die notwendigen Aufforderungsschreiben. In diesem Stadium erfolgt durch uns keine Fristüberwachung!
ab 299€ | Ein Basishonorar deckt unsere gesamte außergerichtliche Tätigkeit ab, wenn kein Erfolg [siehe Definition am Ende der Seite] erzielt werden sollte. Ab diesem Stadium erfolgt [bei Vorliegen aller notwendigen Informationen/Unterlagen] durch uns eine Fristüberwachung!
Basishonorar für Verbraucher
unabhängig vom Streitwert 299,- EUR
Basishonorar für Handwerker
299,- EUR bei einem Streitwert bis 5.000,- EUR
399,- EUR bei einem Streitwert von 5.000,- EUR bis 10.000,- EUR
499,- EUR bei einem Streitwert von 10.001,- EUR bis 20.000,- EUR
699,- EUR bei einem Streitwert von 20.001,- EUR bis 50.000,- EUR
Individuelle Vereinbarung bei einem Streitwert ab 50.001,- EUR
Erfolgshonorar iHv 20% | Im Erfolgsfall** berechnen wir 20% (netto) des für Sie erzielten geldwerten Vorteils (d.h. der Geltendmachung [Verbraucher] oder Abwehr [Handwerker] einer entsprechenden Forderung). Das Basishonorar wird auf das Erfolgshonorar angerechnet.
○ Gerichtliche Tätigkeit
Die gerichtliche Tätigkeit beginnt für uns üblicherweise mit der Einreichung der Klageschrift bei Gericht oder ihrer Beauftragung mit der Verteidigung gegen eine Klage.
Diese müssen Sie entweder selbst zahlen oder eine Rechtschutzversicherung.
Im Einzelfall ist auch im gerichtlichen Verfahren ein Erfolgshonorar möglich, sprechen Sie uns an!
○ Definitionen
Widerrufsrecht und gesetzliche Ausnahmen
Nachfolgend eine Übersicht über das Widerrufsrecht und die Ausnahmen (für Handwerker irrelevante Ausnahmen werden nicht wiedergegeben):
2. – 3. für Handwerker irrelevant
5. – 10. für Handwerker irrelevant
12. für Handwerker irrelevant
Zur Abgrenzung die gesetzliche Definition des Verbraucherbauvertrages:
§ 650i BGB Verbraucherbauvertrag
Die Fallkonstellationen in denen ein Verbraucherbauvertrag vorliegt, dürften überschaubar sein. Die „normale“ Handwerkerleistung fällt nach allg. Ansicht nicht darunter.
Ein Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist jede natürliche Person, die ein zu privaten Zwecken dienendes Rechtsgeschäft vorgenommen hat, dass nicht einer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Zur privaten Sphäre gehören Urlaub, Freizeit, Sport, Gesundheitsvorsorge und ähnliche Vorsorgemaßnahmen (Unfall- und Lebensversicherung), aber auch die Verwaltung und Anlage von eigenem Vermögen (Anlage von Geld in Mietshäusern, Wertpapieren, Termingeschäften, usw.).
Ein Vermieter von Wohnraum ist nicht ohne weiteres, sondern nur bei planmäßigen Geschäftsbetrieb Unternehmer.
Auch eine Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) kann nach BGH Verbraucher sein.
Ein Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Jede der vorgenannten Personen, die am Markt planmäßig und dauerhaft Leistung gegen ein Entgelt anbietet ist Unternehmer im Sinne des § 14 BGB.
Unternehmer iSd § 14 BGB sind insbesondere
berufsmäßige Betreuer (BFH NJW 05, 1006)
Kleingewerbetreibende die nicht im Handelsregister eingetragen sind
gesetzliche Vermögensverwalter (Insolvenz-, Zwangs-, Nachlassverwalter und Testamentsvollstrecker), die ein Unternehmen verwalten
gemeinnützige Vereine und Einrichtungen des öffentlichen Rechts, die gegen ein Entgelt Leistungen für den Bürger erbringen.
Auf die Absicht einer Gewinnerzielung kommt es nach BGH nicht an.
Auch branchenfremde Nebengeschäfte (BGH WM 09, 262 für Kreditvergabe; BGH NJW 11, 3435, Rn. 19 ff. für Verbrauchsgüterkauf) und nebenberufliche unternehmerische Tätigkeiten fallen unter § 14 BGB.
Für eine GmbH, für die ausweislich des Gesetzeswortlautes § 13 BGB nicht gilt, ist § 344 Abs. 1 HGB analog anwendbar:
Die von einem Kaufmann vorgenommenen Rechtsgeschäfte gelten im Zweifel als zum Betrieb seines Handelsgewerbes gehörig.
○ Erläuterungen
* Erstberatung
Eine Erstberatung ist eine einmalige überschlägige mündliche Beratung (BGH I ZR 137/05).
** Erfolg im Sinne der Vergütungsvereinbarung
Erfolg ist erreicht, wenn das außergerichtliche Verfahren zu
einem Verzicht des Handwerkers/Unternehmers auf Forderungen und/oder
einer Rückzahlung bereits geleisteter Zahlungen durch den Handwerker/Unternehmer
iHv mindestens 10 % führt.
einem Verzicht des Verbrauchers auf Rückforderungen und/oder
einer Zahlung durch den Verbraucher auf den Forderungsbetrag aus dem Werkvertrag