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Timestamp: 2020-05-29 13:33:45
Document Index: 393945652

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 52', '§ 5', '§ 46', '§ 5', '§ 52', '§ 5', '§ 6', '§ 45', '§ 21', '§ 28', '§ 5', '§ 23', '§ 5', 'Art. 12', '§ 153', '§ 28', '§ 28', '§ 153', '§ 5', '§ 153', '§ 7']

﻿ VG Gera | 1 K 473/08 Ge | 21.04.2010 - ✅ lexdejur®
VG Gera | 1 K 473/08 Ge | 21.04.2010
vom Mittwoch, 21. April 2010 02:00
1 K 473/08 Ge 21.04.2010
ECLI:DE:VGGERA:2010:0421.1K473.08Ge.0A
§ 5 WaffengesetzV-SUCHE, § 5 Abs. 1 Nr. 2 c WaffGV-SUCHE, § 52 Abs. 3 Ziffer 7 WaffengesetzV-SUCHE, § 5 Abs. 1 Nr. 2 b) und c) WaffGV-SUCHE, § 46 Abs. 1 und 2 WaffGV-SUCHE, § 5 Abs. 2 Nr. 5 i. V. m. Nr. 1 c WaffGV-SUCHE
V-SUCHEZuverlässigkeit, Erlaubnis, Waffenhandel, Umgang, Waffenbesitzkarte, Schusswaffe, Unzuverlässigkeit, Gefahr, Waffenhändler, Überlassen
LDJR 2010, 2809	https://lexdejur.de/ldjr2809 LINK (+/-)
VG Gera, Urteil vom 21. April 2010 - 1 K 473/08 Ge [ECLI:DE:VGGERA:2010:0421.1K473.08Ge.0A] - lexdejur VG Gera, Urteil vom 21. April 2010 - 1 K 473/08 Ge - lexdejur ECLI (+/-)
[ECLI:DE:VGGERA:2010:0421.1K473.08Ge.0A]
LDJR 2010, 2809
hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Gera [...] aufgrund der mündlichen Verhandlung am 21. April 2010 für Recht erkannt:
Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner waffenrechtlicher Erlaubnisse.
Der im Jahr 1956 geborene Kläger ist Büchsenmachermeister und war 15 Jahre als Waffenhändler tätig. Mit Erlaubnisbescheid vom 25. Oktober 1990 erhielt er die Erlaubnis zur Waffenherstellung vom damaligen Kreispolizeiamt [...] . In der Folgezeit wurden acht Waffenbesitzkarten auf den Namen des Klägers ausgestellt.
Mit Widerrufsbescheid vom 21. Dezember 2006 widerrief das Landratsamt Saale-Orla-Kreis die Erlaubnis zur Herstellung, Bearbeitung und Instandsetzung (und Handel) von Schusswaffen und Munition vom 25. Oktober 1990 mit sofortiger Wirkung. Ebenso wurden alle auf den Kläger ausgestellten Waffenbesitzkarten widerrufen. In Ziffer 2 ordnete das Landratsamt an, dass diese Erlaubnis bzw. die Waffenbesitzkarten unverzüglich an die Behörde auszuhändigen seien. In Ziffer 3 verfügte die Behörde, dass alle im Zusammenhang mit einer am gleichen Tage durchgeführten Hausdurchsuchung durch die Polizei sichergestellten Schusswaffen und Munition bis auf weiteres in der Polizeidirektion Saalfeld verwahrt werden. In Ziffer 4 ordnete die Behörde schließlich die sofortige Vollziehung an. Zur Begründung führte der Beklagte aus, dass er am 19. Dezember 2006 durch Vertreter der Kriminalpolizeiinspektion Saalfeld über ein gegen den Kläger eingeleitetes Strafverfahren wegen unerlaubten Überlassens von Schusswaffen an Unberechtigte (§ 52 Abs. 3 Ziffer 7 Waffengesetz) in Kenntnis gesetzt worden sei. Derzeit sei deshalb bei der Staatsanwaltschaft Gera ein Ermittlungsverfahren gegen den Kläger unter dem Aktenzeichen 590 Js 41178/06 anhängig. Grundlage des Verfahrens sei ein Strafverfahren, das die Kriminalpolizeiinspektion Rosenheim gegen den Sohn der Lebensgefährtin des Klägers, Herrn [...] wegen der Androhung eines Amoklaufes eingeleitet habe. Im Rahmen dieser Ermittlungen seien bei dem Herrn [...] Fotos gefunden worden, auf welchen dieser mit Lang- und Kurzwaffen hantiere und posiere. Nach Aussagen des Herrn [...] habe der Kläger ihm die Waffen ausgehändigt und auch die Fotos angefertigt.
Darüber hinaus habe die Waffenbehörde am 18. Dezember 2006 davon Kenntnis erlangt, dass gegen den Kläger ein zweites Ermittlungsverfahren eingeleitet worden sei. Die Anzeige sei vom Landratsamt Saalfeld-Rudolstadt im Ergebnis einer im Oktober 2006 durchgeführten Routinekontrolle erstattet worden. Denn es sei bekannt geworden, dass der Kläger im Jahr 1994 einem dazu nicht Berechtigten einen Revolver mit Munition überlassen habe, obwohl dessen Erwerbsberechtigung schon lange erloschen gewesen sei. Diese beiden Strafverfahren belegten die Feststellung, dass der Kläger weder die erforderliche Zuverlässigkeit noch die persönliche Eignung für den Umgang mit Waffen und Munition besitze. Hinzu kämen zahlreiche Vorgänge in der Vergangenheit, die geeignet seien, das offensichtliche Unrechtsbewusstsein des Klägers zu charakterisieren. So sei den Unterlagen der Waffenbehörde des Landratsamtes Saale-Orla-Kreis zu entnehmen, dass die Stadtverwaltung Gera bereits mit Schreiben vom 28. September 1993 die nur unvollständige Eintragung einer Schusswaffe durch den Kläger in eine Waffenbesitzkarte moniert habe. Damals sei die Eintragung ohne Hersteller und Waffennummer erfolgt. Ebenfalls im Jahr 1993 habe der Kläger einer Ereignismeldung der Polizeiinspektion [...] vom 30. Oktober 1993 zufolge in seinen Betriebsräumen einen Arbeitsunfall verursacht, indem er sich selbst durch eigenes Verschulden mit einer Pistole in den Oberschenkel geschossen habe. Schließlich habe die Stadtverwaltung Gera mit Schreiben vom 27. August 1996 eine rechtswidrige Eintragung in eine Waffenbesitzkarte beanstandet. Am 28. Januar 1999 habe sich der damals 18jährige Sohn des Klägers als waffenrechtlich nicht Berechtigter mit einer für ihn im väterlichen Büro innerhalb der Wohnung frei zugänglichen Kurzwaffe durch Kopfschuss selbst getötet. Schließlich sei mit Beschluss des Amtsgerichtes Suhl vom 25. Januar 2001 ein Verfahren wegen Verstoßes gegen das Waffenrecht (Überlassen von Schusswaffen an einen Nichtberechtigten) nur gegen die Zahlung von 2.000,00 DM eingestellt worden. Insgesamt sei daher festzustellen, dass eine absolute Unzuverlässigkeit des Klägers gemäß § 5 Abs. 1 Ziffer 2 a) bis c) sowie dessen persönliche Nichteignung gemäß § 6 Abs. 3 Waffengesetz vorliege. Bei nicht vorhandener Zuverlässigkeit und Eignung seien die waffenrechtlichen Erlaubnisse gemäß § 45 Abs. 2 i. V. m. § 21 Abs. 3 Ziffer 1 Waffengesetz zu widerrufen. Auf eine Anhörung des Klägers vor Erlass des Bescheides habe gemäß § 28 Abs. 2 Ziffer 1 und Abs. 3 Thüringer Verwaltungsverfahrensgesetz verzichtet werden müssen, da bei Gefahr in Verzug eine sofortige Entscheidung geboten gewesen sei und ein zwingendes öffentliches Interesse bestanden habe.
Mit Schreiben vom 27. Dezember 2006 erhob der Kläger Widerspruch gegen den Widerruf seiner waffenrechtlichen Erlaubnisse und führte im Wesentlichen aus, dass die verfahrensgegenständlichen Waffen zwischenzeitlich an die Berechtigten überlassen worden seien. Soweit der Kläger Waffen an seinen Ziehsohn Herrn [...] ausgehändigt habe, um ihn damit zu fotografieren, stelle dies kein unbefugtes Überlassen dar. Vielmehr hätten sich beide im Waffengeschäft des Klägers aufgehalten, die Waffen seien entladen und nicht schussbereit gewesen. Die Waffen hätten auch nicht zur freien Verfügung von Herrn [...] gestanden. Der Ziehsohn sei mittlerweile auch wegen Bedrohung in Tatmehrheit mit Störung des öffentlichen Friedens aber ohne weiteren waffenrechtlichen Bezug verurteilt worden. Soweit sich der Beklagte darüber hinaus auf Ereignisse aus den Jahren 1993 bis 1996 berufe, seien diese Geschehnisse nicht mehr verwertbar. Auch der damalige Suizid seines Sohnes habe bei der zuständigen Behörde seinerzeit keine Zweifel am Fortbestand der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit des Klägers aufkommen lassen. Gleiches gelte für das eingestellte Verfahren vor dem Amtsgericht Suhl, das der Behörde bekannt gewesen sei. Eine behördliche Reaktion sei darauf jedoch nicht erfolgt. Daher dürften diese Verfahren bei der Beurteilung der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit des Klägers nicht herangezogen werden. Zwischenzeitlich habe der Kläger auch seine Lehren aus der Hausdurchsuchung bzw. dem eingeleiteten Strafverfahren gezogen und insbesondere weitere Sicherheitsmaßnahmen hinsichtlich der Aufbewahrung von Waffen und Munition realisiert. In seinen Verkaufsräumen würden keine Waffen und Munition mehr ausgestellt. Im Hinblick auf die Mängel bei der Buchführung habe der Kläger zwischenzeitlich ein Verwahrbuch angelegt und gesonderte Reparaturnachweise geführt. Dies ermögliche eine leichtere Rückverfolgung der Waffen.
Mit Widerspruchsbescheid vom 8. April 2008 wies das Thüringer Landesverwaltungsamt den klägerischen Widerspruch zurück. Es fehle dem Kläger an der erforderlichen Zuverlässigkeit im Sinne des § 5 Waffengesetz. Dafür sei es schon ausreichend, wenn bei Würdigung aller Umstände eine gewisse Wahrscheinlichkeit für die nicht ordnungsgemäße Ausübung der gewerblichen Tätigkeit im Bereich der Waffenherstellung bestehe. Vorliegend habe der Kläger wiederholt gegen das Waffengesetz verstoßen. Ein wiederholter Verstoß liege bereits im Fall einer einmaligen wiederholten Zuwiderhandlung vor. Auch weniger schwerwiegende Pflichtverletzungen könnten zur Unzuverlässigkeit führen. Bereits im Jahr 1994 habe der Kläger einem Herrn [...] eine Waffe überlassen, der zur Ausübung der tatsächlichen Gewalt nicht berechtigt gewesen sei. Dessen Erwerbsberechtigung sei nämlich bereits am 28. Januar 1994 abgelaufen. Erst am 14. September 1994 habe er die Waffe an Herrn [...] verkauft. Die nunmehrige Einlassung des Klägers, die Waffe sei schon zu einem Zeitpunkt verkauft worden, als Herr [...] noch im Besitz der notwendigen Erwerbsberechtigung gewesen sei, sei widersprüchlich und unglaubwürdig. Am 27. Januar 1999 sowie am darauffolgenden Tag habe der Kläger Waffen und Munition nicht sorgfältig verwahrt. Denn der Kläger habe die Pistole bzw. die dazu gehörige Munition, mit der sich sein Sohn erschossen habe, lediglich in einer nicht verschlossenen Holzkiste in seinem Büro aufbewahrt. Der Kläger habe es versäumt, dafür Sorge zu tragen, dass Familienangehörige nicht in den Besitz von Waffen und Munition gelangen könnten. Selbst wenn keine Anhaltspunkte für einen möglichen Suizid bestanden hätten, existiere fortwährend die Gefahr eines Unfalls, sofern Unbefugte und Unsachkundige mit Waffen und Munition in Kontakt kämen. Hinzu komme, dass der Kläger Waffen und Munition nicht sorgfältig verwahrt bzw. mit diesen nicht vorsichtig und sachgemäß umgegangen sei, indem er seinem Ziehsohn, Herrn [...], im Sommer 2006 vorübergehend verschiedene Waffen ausgehändigt habe. Das alleinige Fotografieren einer Person, die eine Waffe in den Händen halte, sei zwar noch nicht als unvorsichtig und unsachgemäß einzuschätzen. Allerdings gehe das Verhalten von Herrn [...] darüber hinaus, indem er auf den Kläger als Fotografen gezielt habe. Obwohl diese Handlungsweise abgesprochen gewesen sei, begründe sie eine beträchtliche Gefahr für die anvisierte Person und stehe somit im eklatanten Missverhältnis zu den allgemein gültigen Sicherheitsbestimmungen für den Umgang mit Waffen und Munition. Hinzu komme, dass der Kläger dieses Vorgehen nicht nur geduldet, sondern aktiv daran mitgewirkt habe, indem er dem jungen Mann die Waffen ausgehändigt und ihn fotografiert habe. Soweit sich der Kläger darauf berufe, dass die Waffen nicht geladen bzw. in keinem funktionsfähigen Zustand gewesen seien, sei dem entgegen zu halten, dass der Kläger selbst im Jahr 1993 einen Arbeitsunfall erlitten habe, bei dem er ebenfalls davon ausgegangen sei, dass die Waffe ungeladen gewesen sei. Insgesamt habe der Kläger somit ein vermeidbares Risiko geschaffen, das nicht vollständig kontrollierbar gewesen sei. Hinzu komme, dass der Kläger Waffen und Munition nicht sorgfältig verwahrt habe. Dieser Verstoß wirke vor dem Hintergrund, dass der Sohn des Klägers Suizid begangen habe, umso schwerer. Die damaligen Tatumstände hätten den Kläger jedoch umso mehr anhalten müssen, dafür Sorge zu tragen, dass unberechtigte Personen nicht in Kontakt mit den in seiner Obhut stehenden Waffen kommen. Hinzu trete die Tatsache, dass der Kläger seinen Ziehsohn, Herrn [...], lediglich über einen vergleichsweise kurzen Zeitraum kenne und daher nicht mit völliger Sicherheit dessen Handlungsabsichten bzw. Beweggründe beurteilen könne. Darüber hinaus habe der Kläger in zahlreichen Fällen die Pflicht zur Führung des Waffenhandelsbuches nach § 23 Abs. 2 Waffengesetz nicht ordnungsgemäß erfüllt. Im Ergebnis könne es jedoch dahinstehen, ob die Vorfälle aus den zurückliegenden Jahren bei der Beurteilung der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit noch verwertbar seien. Denn die tatsächliche Aufbewahrungssituation von Schusswaffen und Munition in den Geschäftsräumen des Klägers sowie die festgestellte mangelhafte Buchführung im Rahmen der Hausdurchsuchung am 21. Dezember 2006 seien ausreichend, um dem Widerspruchsführer seine waffenrechtliche Zuverlässigkeit abzusprechen. Dem Widerruf der Erlaubnisse stünden auch nicht die daraus resultierenden wirtschaftlichen Nachteile für den Kläger entgegen. Denn derartige Erschwernisse vermöchten es nicht, die waffenrechtliche Bewertung zu beeinflussen, da andernfalls die wirtschaftlichen Verhältnisse der jeweiligen Person und nicht deren Zuverlässigkeit im Sinne des § 5 Waffengesetz maßgeblich wären. Zudem sei die wirtschaftliche Situation schon bereits im Jahr 1999 im Kontext mit dem Suizid des Sohnes des Klägers berücksichtigt worden, da sich die Behörde seinerzeit entschieden habe, wegen der angeführten wirtschaftlichen Härte keinen Erlaubniswiderruf zu veranlassen. Trotzdem aber habe sich nahezu der gleiche leichtfertige Umgang mit Waffen und Munition nunmehr im Jahr 2006 wiederholt. Soweit sich der Kläger schließlich auf einen unzulässigen Grundrechtseingriff in die Berufsfreiheit gemäß Art. 12 Abs. 1 Grundgesetz berufe, stellten die Regelungen im Waffengesetz keine unzulässige Berufsbeschränkungen dar, sondern seien lediglich zulässige Berufsausübungsregelungen.
Der Kläger hat am 9. Mai 2008 Klage erhoben.
Er greift zunächst die Sachverhaltsfeststellungen im Widerrufsbescheid an und trägt im Einzelnen vor, dass er am 24. September 1993 eine Schusswaffe an einen Berechtigten überlassen habe und es mit dem damaligen Sachbearbeiter beim Landratsamt, Herrn [...], eine Absprache gegeben habe, dass Herstellungs- und Waffennummern bzw. Warenzeichen nicht vom Kläger, sondern von dem damaligen Leiter der Waffenbehörde in die Waffenbesitzkarte eingetragen werden sollten. Allerdings sei mit dem im Jahr 1993 zuständigen Sachbearbeiter in Gera keine entsprechende Absprache getroffen worden, so dass es deshalb tatsächlich zunächst Beanstandungen gegeben habe. Dies sei jedoch zwischen den beiden zuständigen Sachbearbeitern später telefonisch geklärt worden, so dass auch keinerlei Maßnahmen gegen den Kläger ergriffen worden seien. Die Behörde könne auch seine angebliche Unzuverlässigkeit nicht aus dem von dem Kläger erlittenen Arbeitsunfall herleiten. Denn auch in anderen Berufszweigen träten Arbeitsunfälle auf, ohne dass aufgrund dessen die Eignung oder Zuverlässigkeit des Betroffenen in Frage gestellt werde. Soweit dem Kläger vorgeworfen werde, dass er im Jahr 1996 bei einem Eintrag in eine Waffenbesitzkarte eine Zeile verwechselt habe, sei dies zwar bedauerlich, waffenrechtlich jedoch unschädlich. Soweit die Behörde darüber hinaus den Suizid seines Sohnes zur Untermauerung der Unzuverlässigkeit des Klägers heranziehe, verkenne die Behörde, dass der Sohn die Pistole nicht aus einer unverschlossenen Holzkiste entnommen habe, sondern aus einer mit einem Vorhängeschloss verschlossenen Holzkiste. Die Behörde habe seinerzeit die waffenrechtliche Zuverlässigkeit des Klägers nicht in Frage gestellt, sondern vielmehr berücksichtigt, dass die bei dem Kläger regelmäßig durchgeführten Kontrollen keinerlei Beanstandungen aufgewiesen hätten, dass die Waffenkammer allen baulichen Anforderungen entsprochen habe und dass aus Sicht der Waffenbehörde ein ständiges Fernhalten vom Zugriff auf Waffen gegenüber einem Familienmitglied, noch dazu, wenn es volljährig ist, nicht möglich sei. Hinsichtlich des Ermittlungsverfahrens, das gemäß § 153 a StPO durch das Amtsgericht Suhl eingestellt worden ist, trägt der Kläger vor, dass seinerzeit bei dem Anklagevorwurf die Staatsanwaltschaft die Ausnahmeregelungen des § 28 Abs. 4 Waffengesetz a. F. (persönliche Befreiungsgründe) übersehen habe. In dieser Vorschrift seien die Ausnahmeregelungen für einen waffenbesitzkartenfreien Erwerb waffenrechtlich relevanter Gegenstände statuiert. In den im Gesetz genannten Fällen habe die tatsächliche Gewalt über Waffen auch ohne Waffenbesitzkarte ausgeübt werden dürfen. Daher sei der Kläger zum damaligen Zeitpunkt berechtigt gewesen, Herrn [...] die Waffen vorübergehend zum Zweck der Bearbeitung des Schaftes zu überlassen. Dieses Überlassen der Waffen zum Zwecke der Bearbeitung des Schaftes sei als solches nicht ausdrücklich von § 28 Abs. 4 Ziffer 3 Waffengesetz a. F. erfasst, werde jedoch bei großzügiger Auslegung des Begriffes "Verwahrung" von dieser Bestimmung abgedeckt. Unter Berücksichtigung des Umstandes, dass Herr [...] unmittelbar nach dem Ereignis eine Gewerbeerlaubnis erhalten habe, sei das Verfahren gegen den Kläger auch gemäß § 153 a StPO eingestellt worden. Hinsichtlich der von dem Kläger gefertigten Fotoaufnahmen von Herrn [...] trägt der Kläger vor, dass die Fotos bereits lange Zeit vor den angeblichen Bedrohungen, die Herr [...] gegenüber Dritten ausgestoßen haben solle, gefertigt worden seien. Nach Angaben des Herrn [...] seien die Fotos im Sommer 2005 nicht gefertigt worden, um andere zu bedrohen, sondern weil er sie seinen Freunden habe zeigen wollen. Soweit der Beklagte vortrage, dass sich der Kläger durch die Waffen, die auf ihn gezielt gewesen seien, einer großen Gefahr ausgesetzt habe, treffe diese Aussage nicht zu. Vielmehr habe sich der Kläger vor den Fotoaufnahmen davon überzeugt, dass die Waffen funktionsuntüchtig seien. Die Pistole, mit der Herr [...] auf den Kläger gezielt habe, sei defekt gewesen. Soweit der Beklagte dem Kläger schließlich zur Last gelegt habe, dass er unverschlossen in einer grünen Kiste Patronen gelagert habe, sei darauf hinzuweisen, dass sich der Kläger selbst während dieser Zeit in den Geschäftsräumen aufgehalten habe und jeglicher Zugriff auf diese Munition durch Dritte ausgeschlossen gewesen sei. Des Weiteren habe der Kläger auch nicht seine Pflicht zur Führung des Waffenhandelsbuches verletzt. Er sei seit bereits nunmehr 15 Jahren als selbständiger Waffenhändler tätig und regelmäßig durch die zuständigen Behörden überprüft worden, ohne dass es Beanstandungen gegeben habe. Daher habe sich der Kläger stets darauf verlassen, dass die Führung des Waffenhandelsbuches, so wie er sie praktiziere, ordnungsgemäß sei. Im Übrigen sei der Leiter der unteren Jagdbehörde des Landratsamtes Saale-Orla-Kreis, Herr K___, regelmäßig Kunde in dem Geschäft des Klägers gewesen und habe ebenfalls zu keinem Zeitpunkt Beanstandungen geäußert. Dass nach der Beschlagnahme der Waffen durch die Polizei im Einzelfall die Zuordnung einer Waffe zu dem Eintrag im Waffenhandelsbuch erschwert gewesen sei, könne nicht dem Kläger angelastet werden. Denn dieser habe die Waffen, die ausgelagert gewesen seien, in kürzester Zeit anhand des Waffenhandelsbuches zuordnen können und habe sich im Übrigen auch insoweit sehr kooperativ gezeigt. Die Waffe des Herrn S_____ sei nicht in das Waffenhandelsbuch eingetragen gewesen, weil dieser erst an dem Donnerstag, der unmittelbar vor der Durchsuchung gelegen habe, die Waffe zu dem Kläger gebracht habe. Herr S_____ habe ihn gebeten, diese zu übernehmen und auf seiner Waffenbesitzkarte auszutragen, damit er den entsprechenden behördlichen Nachweis am selben Tag noch erlangen konnte. Bei Herrn S_____ handele es sich um einen Polizeibeamten und Jäger, der dem Kläger seit mehr als 15 Jahren bestens und als zuverlässig bekannt sei, so dass die Zurückverfolgbarkeit der Waffe für den Kläger unproblematisch gewesen sei. Trotzdem habe der Kläger sich vorsorglich von der Waffenbesitzkarte des Herrn S_____ eine Kopie angefertigt, damit er den Eintrag später noch vornehmen könne. Eine Kopie habe er in das Buch eingelegt, damit er den Eintrag nicht vergesse. Soweit dem Kläger schließlich vorgeworfen werde, im Haus nicht ordnungsgemäß unter Verschluss gehaltene Munition vorgehalten zu haben, sei dazu auszuführen, dass er sich die 26 Patronen für Kleinkaliber am Morgen bereitgelegt habe, weil er im Laufe des Tages beabsichtigt habe, das in seinem Besitz befindliche Kleinkalibergewehr auf die Treffpunktlage zu überprüfen. Die Munition habe sich in einer Schatulle in einem Regal im Jagdzimmer des Klägers befunden. Bei diesem Jagdzimmer handele es sich um einen Kellerraum, der durch kein Fenster erreicht werden könne, weil er lediglich mit einem kleinen Fenster versehen sei, das zusätzlich noch vergittert sei. Der Raum als solcher sei auch verschlossen gewesen. Soweit dem Kläger schließlich zur Last gelegt werde, dass er Fundwaffen nicht angezeigt habe, sei zu berücksichtigen, dass drei dieser Fundwaffen von der unteren Waffenbehörde, damals vertreten durch Herrn K_____, übergeben worden seien, so dass es geradezu sinnwidrig gewesen sei, sie gegenüber der Behörde noch einmal anzuzeigen. Was die beiden anderen Waffen anbelange, habe der Kläger darauf vertraut, dass die Finder ihrerseits ihrer Anzeigepflicht nachgekommen seien. Unter Zugrundelegung dieser Sachverhalte besitze der Kläger die erforderliche Zuverlässigkeit im Sinne von § 5 Waffengesetz ohne Weiteres. Zu beanstanden sei, dass der Beklagte in seiner Beurteilung der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit des Klägers sachfremde, nämlich gewerberechtliche Erwägungen angestellt habe bzw. habe einfließen lassen, was allein für sich zur Rechtswidrigkeit der angegriffenen Entscheidung führe. Darüber hinaus habe der Beklagte verkannt, dass er gehindert sei, die Ereignisse aus den Jahren 1993 bis 1999 in die Beurteilung der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit des Klägers mit einzubeziehen. Denn der Beklagte habe von jedem einzelnen dieser Vorfälle zeitnah Kenntnis erlangt und daraufhin erneut die Zuverlässigkeit des Klägers überprüft. Unabhängig davon seien diese Ereignisse entgegen der Ansicht des Beklagten auch nicht geeignet, ein negatives Persönlichkeitsbild des Klägers zu zeichnen. Denn diese ließen allenfalls Rückschlüsse auf die gewerberechtliche Zuverlässigkeit des Klägers zu, nicht jedoch auf dessen Persönlichkeit. Im Übrigen sei anzumerken, dass die zuständige Staatsanwaltschaft das anlässlich der Hausdurchsuchung im Dezember 2006 eingeleitete Ermittlungsverfahren gemäß § 153 a StPO eingestellt habe, so dass auch dieser Umstand für die waffenrechtliche Zuverlässigkeit des Klägers spreche.
Der Kläger beantragt, den Bescheid des Beklagten vom 21. Dezember 2006 in Gestalt des Widerspruchsbescheides des Thüringer Landesverwaltungsamtes vom 8. April 2008 aufzuheben und die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren für notwendig zu erklären.
Er trägt unter Bezugnahme auf die bisherigen Ausführungen in den streitigen Bescheiden vor, dass tatsächlich mit dem damaligen Sachbearbeiter des Beklagten, Herrn [...], abgesprochen worden sei, dass die Eintragung der Daten zur Waffe in dem Waffenhandelsbuch durch die Mitarbeiter der Waffenbehörde selbst vorgenommen würden, wofür u. a. die schlechte Handschrift des Klägers ausschlaggebend gewesen sei. Diese Ausnahme sei jedoch nur für Waffenbesitzer im Zuständigkeitsbereich des Saale-Orla-Kreises möglich gewesen. Soweit sich der Kläger insoweit auf fehlende Beanstandungen der Behörde berufe, sei auszuführen, dass eine Kontrolle der Waffenhandelsbücher nicht vorgesehen sei, sondern lediglich stichprobenartig die Veräußerung von Waffen anhand von Vollzugsmeldungen anderer Behörden und damit die Austragung aus dem Waffenhandelsbuch geprüft worden sei. Weiter führt die Behörde aus, dass im damaligen Waffengesetz im Allgemeinen nicht vorgeschrieben gewesen sei, dass die erlaubnispflichtigen Waffen in einem bestimmten Schrank mit einer Sicherheitsstufe aufbewahrt werden müssten. Nach den damaligen waffenrechtlichen Bestimmungen habe der Besitzer von Waffen und Munition diese Gegenstände jedoch vor dem Zugriff Unberechtigter sicher aufzubewahren gehabt. Dabei habe auch die Anzahl der vorhandenen Waffen eine wesentliche Rolle gespielt. An einen Waffenhändler seien weit höhere Anforderungen hinsichtlich der Sicherheitsvorkehrungen zu stellen als beispielsweise an einen Jäger oder Sportschützen, die in aller Regel nur wenige Waffen besäßen. Der Kläger habe seit Erteilung seiner Waffenhandelserlaubnis eine Waffenkammer besessen, die auch mit einer Alarmanlage versehen gewesen sei. Dort hätte der Kläger die Waffen wesentlich sicherer aufbewahren können als in der von ihm benutzten Holzkiste. Der Suizid seines Sohnes hätte sich verhindern lassen, wenn diese Waffen sofort in der Waffenkammer eingelagert worden wären. Die Zuverlässigkeit des Klägers im Umgang mit Waffen und Munition sei seit diesem Zeitpunkt nicht mehr gegeben gewesen. Um dem Kläger nach dem tragischen Unfall seines Sohnes nicht noch seine Existenzgrundlage zu nehmen, habe sich die Behörde dennoch entschieden, dem Kläger ausnahmsweise seine waffenrechtliche Erlaubnis gemäß § 7 Waffengesetz zu belassen. Dem Kläger sei auch bewusst gewesen, dass es für ihn eine letztmalige Chance sei und er bei weiteren Verstößen nicht mehr mit einer derartigen Nachsicht rechnen könne. Im Übrigen habe der Kläger seinerzeit auch eingeräumt, dass er die Waffen nicht ordnungsgemäß verschlossen habe. Hinsichtlich der Situation im Rahmen der Hausdurchsuchung durch Beamte der KPI Saalfeld trägt der Beklagte vor, dass dem Kläger die Herausgabe der Waffen anhand der Waffenhandelsbücher nicht möglich gewesen sei, weil er diese nicht gleich bzw. zeitnah habe finden können. Im gesamten Verkaufsraum, der Werkstatt sowie der Waffenkammer hätten sich Waffen und Munition befunden. Auch bei der Durchsuchung der Privaträume sei Munition sichergestellt worden, die sich unverschlossen auf dem Regal befunden haben. Die Zuordnung der Waffen anhand der sichergestellten Waffenhandelsbücher durch die Beamten der KPI Saalfeld sei insgesamt sehr beschwerlich und teilweise nicht möglich gewesen. Obwohl der Kläger persönlich an der Aufklärung mitgewirkt habe, habe die Herkunft von drei Langwaffen, fünf Kurzwaffen und diversen Einzelteilen zu Waffen nicht mehr aufgeklärt werden können. Hinsichtlich der Aufbewahrung von Waffen und Munition führt der Beklagte schließlich aus, dass die ehemals eingebaute Einbruchmeldeanlage des Klägers mittlerweile nicht mehr bei der Polizei aufgeschaltet und auch eine Tür nach der erforderlichen Sicherheitsstufe, Widerstandsgrad 1, nicht vorhanden gewesen sei. Abschließend reicht der Beklagte eine Stellungnahme der Polizeidirektion Saalfeld vom 30. Januar 2009 zur Gerichtsakte, worin Verstöße des Klägers gegen die sichere Aufbewahrung von Waffen und Munition bestätigt wurden.
Der Vertreter des öffentlichen Interesses hat sich am Verfahren beteiligt, jedoch keinen Antrag gestellt.
Mit Beschluss vom 22. Dezember 2009 ist dem Kläger Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlungsbestimmung bewilligt worden.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die gewechselten Schriftsätze der Beteiligten, die Behördenvorgänge (1 Ordner, 1 Heftung) sowie die Ermittlungsakte der Staatsanwaltschaft Gera, Zweigstelle Jena (Aktenzeichen: 590 Js 41178/06) Bezug genommen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren.