Source: http://bravors.brandenburg.de/de/gesetze-214655
Timestamp: 2019-02-20 21:57:36
Document Index: 276365346

Matched Legal Cases: ['§ 29', '§ 28', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 4', '§ 10', '§ 4', '§ 4']

Archiv: Glücksspielgesetz des Landes Brandenburg
(GVBl.I/07, [Nr. 17], S.218)
Am 1. Juli 2012 außer Kraft getreten durch Artikel 4 des Gesetzes vom 28. Juni 2012
Zustimmung zum Staatsvertrag zum Glücksspielwesen in Deutschland
Dem Staatsvertrag zum Glücksspielwesen in Deutschland (Glücksspielstaatsvertrag – GlüStV)1, der vom Land Brandenburg am 23. Februar 2007 unterzeichnet wurde, wird zugestimmt. Der Staatsvertrag wird nachstehend veröffentlicht.
(1) Sollte der Glücksspielstaatsvertrag nach seinem § 29 Abs. 1 Satz 2 gegenstandslos werden, gilt sein Inhalt ab dem 1. Januar 2008 im Land Brandenburg als brandenburgisches Landesrecht im Range eines Gesetzes. Dies ist durch das Ministerium des Innern im Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Brandenburg Teil I bekannt zu geben.
(2) Tritt der Glücksspielstaatsvertrag nach seinem § 28 Abs. 1 Satz 1 mit Ablauf des 31. Dezembers 2011 außer Kraft, gilt sein Inhalt im Land Brandenburg als brandenburgisches Landesrecht im Range eines Gesetzes fort. Dies ist durch das Ministerium des Innern im Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Brandenburg Teil I bekannt zu geben.
(3) Wird die Fortgeltung des Glücksspielstaatsvertrages durch die Ministerpräsidentenkonferenz beschlossen, ist dies durch das Ministerium des Innern im Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Brandenburg Teil I bekannt zu geben.
Gesetz über öffentliche Lotterien, Ausspielungen und Sportwetten im Land Brandenburg und zur Ausführung des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland
(Lotterie- und Sportwettengesetz – LottGBbg)
Inkrafttreten, Außerkrafttreten, Fortgelten erteilter Erlaubnisse
(1) Artikel 1 tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. Im Übrigen tritt dieses Gesetz am 1. Januar 2008 in Kraft.
(2) Mit Inkrafttreten des Artikels 2 tritt das Lotterie- und Sportwettengesetz vom 13. Juli 1994 (GVBl. I S. 384), zuletzt geändert durch Artikel 17 des Gesetzes vom 17. Dezember 2003 (GVBl. I S. 298, 306), außer Kraft. Die nach altem Recht anderen Veranstaltern als denen nach § 10 Abs. 2 des Glücksspielstaatsvertrages erteilten Erlaubnisse gelten bis zum 31. Dezember 2008 mit der Maßgabe fort, dass die Regelungen des Glücksspielstaatsvertrages Anwendung finden.
(3) Mit Inkrafttreten des Artikels 3 tritt das Spielbankgesetz vom 22. Mai 1996 (GVBl. I S. 170), zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 22. April 2003 (GVBl. I S. 119, 120), außer Kraft. Die nach altem Recht erteilten Erlaubnisse gelten bis zum 31. Dezember 2008 mit der Maßgabe fort, dass die spielbankspezifischen Regelungen des Glücksspielstaatsvertrages und die Regelungen des Artikels 3 Anwendung finden.
1 Die Verpflichtungen aus der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft (ABl. EG Nr. L 204 S. 37), geändert durch die Richtlinie 98/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juli 1998 (ABl. EG Nr. L 127 S. 18), sind beachtet worden
(5) Annahmestellen und Lotterieeinnehmer sind in die Vertriebsorganisation von Veranstaltern nach § 10 Abs. 2 eingegliederte Vermittler.
Lotterien mit geringerem Gefährdungspotenzial
Lotterien mit besonderem Gefährdungspotenzial
(1) Die bis zum 1. Januar 2007 erteilten Konzessionen, Genehmigungen und Erlaubnisse der Veranstalter im Sinne des § 10 Abs. 2 und die ihnen nach Landesrecht gleichstehenden Befugnisse gelten – soweit nicht im Bescheid eine kürzere Frist festgelegt ist – bis zum 31. Dezember 2008 als Erlaubnis mit der Maßgabe fort, dass die Regelungen dieses Staatsvertrages – abgesehen vom Erlaubniserfordernis nach § 4 Abs. 1 Satz 1 – Anwendung finden. Die Veranstalter nach § 10 Abs. 2 haben zum 1. Januar 2009 eine Erlaubnis nach § 4 Abs. 1 einzuholen.
(2) Absatz 1 findet entsprechende Anwendung auf die Vermittler von erlaubten öffentlichen Glücksspielen (einschließlich der Lotterieeinnehmer der Klassenlotterien und der gewerblichen Spielvermittler). Soweit Vermittler in die Vertriebsorganisation eines Veranstalters eingegliedert sind, stellt der Veranstalter den Antrag auf Erteilung der Erlaubnis nach § 4 Abs. 1 für die für ihn tätigen Vermittler.
Ein an die besonderen Bedingungen des Internets angepass-tes Sozialkonzept ist zu entwickeln und einzusetzen; seine Wirksamkeit ist wissenschaftlich zu evaluieren.
(1) Soweit die Regelungen des Staatsvertrags zwischen den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Rheinland-Pfalz, Sachsen und Thüringen über eine Staatliche Klassenlotterie vom 26. Mai 1992 (SKL-Staatsvertrag) oder die Regelungen für die Nordwestdeutsche Klassenlotterie in der Vereinbarung der Länder Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Freie und Hansestadt Hamburg, Freie Hansestadt Bremen, Saarland, Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt zum gemeinsamen Betrieb einer staatlichen Klassenlotterie vom 23. Dezember 1992 (NKL-Ländervereinbarung) im Widerspruch zu Regelungen dieses Staatsvertrages stehen, sind die Regelungen dieses Staatsvertrages vorrangig anzuwenden.
(2) Mit Inkrafttreten dieses Staatsvertrages tritt der Staatsvertrag zum Lotteriewesen in Deutschland vom 18. Dezember 2003/ 13. Februar 2004 außer Kraft.
Für das Land Baden-Württemberg: Stuttgart, den 31.07.2007 Günther H. Oettinger
Für den Freistaat Bayern: München, den 7. Mai 2007 Edmund Stoiber
Für das Land Berlin: Berlin, den 19. März 2007 Klaus Wowereit
Für das Land Brandenburg: Potsdam, den 23. Februar 2007 M. Platzeck
Für die Freie Hansestadt Bremen: Bremen, den 9. Mai 2007 Jens Böhrnsen
Für die Freie und Hansestadt Hamburg: Hamburg, den 4. Mai 2007 Ole v. Beust
Für das Land Hessen: Wiesbaden, den 26. April 2007 R. Koch
Für das Land Mecklenburg-Vorpommern: Schwerin, den 31. Januar 2007 H. Ringstorff
Für das Land Niedersachsen: Hannover, den 25. April 2007 Christian Wulff
Für das Land Nordrhein-Westfalen: Düsseldorf, den 22. Mai 2007 Rüttgers
Für das Land Rheinland-Pfalz: Mainz, den 8. Mai 2007 Kurt Beck
Für das Saarland: Saarbrücken, den 30. Januar 2007 Peter Müller
Für den Freistaat Sachsen: Dresden, den 9. Mai 2007 Georg Milbradt
Für das Land Sachsen-Anhalt: Magdeburg, den 8. Mai 2007 Böhmer
Für das Land Schleswig-Holstein: Kiel, den 20.07.2007 Peter Harry Carstensen
Für den Freistaat Thüringen: Erfurt, den 20. April 2007 Dieter Althaus
schulen das für die Veranstaltung, Durchführung und gewerbliche Vermittlung öffentlichen Glücksspiels ein-
gesetzte Personal in der Früherkennung problematischen Spielverhaltens, wie z. B. dem plötzlichen Anstieg des Entgelts oder der Spielfrequenz,