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Timestamp: 2013-05-21 08:23:00
Document Index: 252111339

Matched Legal Cases: ['Art. 12', '§ 63', '§ 83', '§ 13', 'Art. 13', '§ 63', '§ 83']

Rückführung - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > R > Rückführung RückführungEntscheidungen der GerichteOVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 2 M 44/08 vom 27.03.2008Zur Rechtmäßigkeit einer Anordnung zur Rückführung und Entsorgung illegal verbrachter Abfälle.
OLG-FRANKFURT – Beschluss, 1 WF 231/05 vom 15.02.2006Zur Auslegung des Begriffs des "gewöhnlichen Aufenthalts" im Sinne von Art. 12 Abs. 1 des Haager Übereinkommens über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung (HKÜ).
BVERWG – Urteil, BVerwG 1 C 11.04 vom 14.06.2005Betreibt die Ausländerbehörde die Abschiebung eines Ausländers, ist sie gemäß § 63 Abs. 1 AuslG die für diese Maßnahme insgesamt zuständige Behörde im Sinne von § 83 Abs. 4 Satz 1 AuslG, auch wenn sie zur Durchführung der Abschiebung die Polizei eines Landes oder den Bundesgrenzschutz heranzieht. Sie ist deshalb berechtigt, die gesamten Kosten der Abschiebung einschließlich der Kosten der hinzugezogenen Behörden durch Leistungsbescheid gegenüber dem Kostenschuldner zu erheben.
OLG-SCHLESWIG – Beschluss, 12 UF 20/05 vom 03.02.2005I. Ein sieben Jahre altes Kind besitzt noch nicht die erforderliche Reife für eine verantwortungsbewusste Entscheidung gegen eine beantragte Rückführung von Deutschland nach Australien im Sinn des § 13 S. 2 HKÜ.
II. Die mit einer Rückgabe stets verbundenen Schwierigkeiten wie Wechsel der Bezugsperson, weite Entfernung des Heimatstaates, Wechsel von Kindergarten, Schule u.s.w. vermögen die Anwendung von Art. 13 Absatz 1 HKÜ als Ausnahmetatbestand grundsätzlich nicht zu rechtfertigen.
OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 10 A 10080/04.OVG vom 07.05.2004Die von der Ausländerbehörde im Rahmen einer Abschiebung zugezogenen Behörden des Bundesgrenzschutzes und der Landespolizei handeln bei deren Durchführung gemäß § 63 Abs. 4 und 6 AuslG in jeweils eigener Zuständigkeit; dementsprechend sind auch nur sie gemäß § 83 Abs. 4 Satz 1 AuslG für die Erhebung der ihnen entstandenen Kosten der Abschiebung zuständig.
Weitere BegriffeRückforderungsverbotRückforderungsprozess des BürgenRückforderungsfristRückforderungsdurchgriffRückforderungsbescheidRückführungRückführung staatlich verwalteter UnternehmenRückführung von AbfällenRückführungsvereinbarung nach dem Kosovo-Erlass vom 2.2.2000RückgabeRückgabe an Arbeitsgericht
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