Source: http://sdh-potsdam.de/urteile.html
Timestamp: 2018-01-19 21:39:55
Document Index: 98975196

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 33', '§ 16', '§ 193', '§ 193', '§ 29', '§ 823', '§ 6', '§ 6']

SDH - Sicherheitsbüro & Detektei Heinrich aus Michendorf - Urteile
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SDH - Sicherheitsbüro & Detektei Heinrich
Inhaber Jörg Heinrich
Schmerberger Straße 5
Telefon: +49 157 51270830
Email: info@sdh-potsdam.de
Internet:: www.sdh-potsdam.de oder www.sdh-pm.de
Steuer Nr.: 048 / 229/ 06309 beim FA Brandenburg
Webumsetzung: CyberInterface Limited
Grafiken & Fotos: Jörg Heinrich und CyberInterface Ltd.
Herr Jörg Heinrich
Berechtigtes Interesse muss vorliegen:
Zum Schutz seiner Bürger hat der Staat im Jahr 1977 das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) erlassen. Durch dieses Gesetz darf ein Privatdetektiv Informationen über Privatpersonen und Firmen nur für Auftraggeber beschaffen und an diese weitergeben, wenn der Auftraggeber, der Detektei gegenüber, ein Berechtigtes Interesse am Erhalt dieser Information nachweist.
Kann der Auftraggeber dies nicht, darf und wird kein seriöser Ermittler diesen Auftrag annehmen, also wir auch nicht.
und ansonsten auf Anfrage
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Privatdetektive dürfen Arbeitnehmer im Betrieb überwachen, dabei muss der Betriebsrat nicht gefragt werden. (Beschluss des BAG, Az.: 1 ABR 26/90)
Bei Beobachtungen von Mitarbeitern muss die Geschäftsleitung den Betriebsrat nicht über diese Maßnahmen informieren. (Beschluss des BAG, Az.: 1 ABR 26/90)
Darf die Firma einen Detektiven beauftragen, um einen Mitarbeiter zu überwachen?
Wenn ein konkreter Verdacht vorliegt, darf ein Detektiv die Arbeitspflicht ausspähen (Bundesarbeitsgericht, 1 ABR 26/90). Wird der Überwachte überführt, muss er sogar das Honorar des Detektivs bezahlen (Bundesarbeitsgericht, 8 AZR 5/97). BAG: Schadensersatz wegen Detektivkosten. Der Arbeitnehmer hat dem Arbeitgeber die durch das Tätigwerden eines Detektives entstandenen notwendigen Kosten zu ersetzen, wenn der Arbeitgeber anlässlich eines konkreten Tatverdachts gegen den Arbeitnehmer einem Detektiven die Überwachung des Arbeitnehmers überträgt und der Arbeitnehmer einer vorsätzlichen vertragswidrigen Handlung überführt wird (Bestätigung von BAG, BB 1987,689 zur Veröffentlichung in BAGE vorgesehen). (Urteil vom 17.09.1998 – 8 AZR 5/97)
Testeinkäufe reichen als Beweis aus. (AG Kaiserslautern, Az.: 5 CA 119/84)
Lässt ein Gläubiger die Anschrift eines Schuldners durch ein Detektivbüro ermitteln, weil der Schuldner sich polizeilich nicht gemeldet hat, so sind die hierdurch entstandenen Kosten vom Schuldner zu erstatten. (LG Aachen, Az.: 5 T 75/85)
Arbeitgeber dürfen krankgeschriebene Beschäftigte durch Detektive überwachen lassen und ihnen die Kosten dafür in Rechnung stellen, wenn sie die Krankheit tatsächlich nur vorgetäuscht haben um eine Lohnfortzahlung zu erreichen. Voraussetzung ist ein berechtigter Anfangsverdacht, dass der Mitarbeiter seine Krankheit nur vortäuscht. (BAG Kassel, Az.: 8 AZR 5/97)
Während einer ärztlich attestierten Arbeitsunfähigkeit darf der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin sich nicht genesungswidrig verhalten. Andernfalls liegt eine vorsätzliche Vertragspflichtverletzung vor, die zum Schadenersatz gegenüber dem Arbeitgeber verpflichten kann. Der Schaden umfasst alle Aufwendungen des Arbeitgebers, soweit sie notwendig waren, gegebenenfalls auch die Kosten für die Beauftragung einer Detektei. (Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 15. Juni 99, Az.: 5 Sa 540/99)
Detektivische Recherchen. Werden personenbezogene Daten beim Betroffenen erhoben, so ist er, sofern er nicht bereits auf anderer Weise Kenntnis erlangt hat, von der verantwortlichen Stelle über
2. die Zweckbestimmung der Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung und
3. die Kategorien von Empfängern nur, soweit der Betroffene nach den Umständen des Einzelfalls nicht mit der Übermittlung an diese rechnen muss, zu unterrichten. (BDSG § 4 (3))
Diese Problematik bei der detektivischen Ermittlung kann dadurch Rechnung getragen werden, dass eine Pflicht zur Benachrichtigung dann nicht besteht, wenn die Daten nach einer Rechtsvorschrift oder ihrem Wesen nach, namentlich wegen des überwiegenden rechtlichen Interesses eines Dritten, geheim gehalten werden müssen bzw. die Daten für eigene Zwecke gespeichert sind und aus allgemein zugänglichen Quellen entnommen sind und die Benachrichtigung die Geschäftszwecke der verantwortlichen Stelle erheblich gefährden würde, es sei denn, dass das Interesse an der Benachrichtigung die Gefährdung überwiegt. (BDSG § 33 (2), Satz 1, Nr.3 und 7)
Die Übermittlung personenbezogener Daten
Die Datenübermittlung an nicht öffentliche Stellen ist lt. BDSG § 16 Abs. 1 Nr. 2 zulässig, wenn der Empfänger ein berechtigtes Interesse an der Kenntnis der zu übermittelten Daten glaubhaft darlegt und der Empfänger kein schutzwürdiges Interesse an dem Ausschluss der Übermittlung hat. Der Empfänger darf die übermittelten Daten nur für den Zweck verarbeiten und nutzen, zu dessen Erfüllung sie ihm übermittelt werden. Die übermittelnde Stelle hat den Empfänger darauf hinzuweisen.
Das berechtigte Interesse – Grundlage eines Detektivauftrages. Als berechtigtes Interesse im Sinne des § 193 StGB kommt jedes öffentliche, private, ideelle oder vermögensrechtliche Interesse in Betracht, das nicht in Widerspruch zu Recht oder Sittengrundsätze stehen oder dessen Verfolgung rechtlich schutzwürdig ist. Im Hinblick darauf, dass das berechtigte Interesse weniger als ein rechtliches Interesse verlangt und der Inhalt der Interessenwahrnehmung nicht abstrakt und generell, sondern im Wege einer Interessenabwägung zu beantworten ist, besteht zwischen § 193 StGB und § 29 Abs. 2 Nr. 1 lit. a, Nr. 2 BDSG Übereinstimmung.
Muss die Firma den Betriebsrat fragen, ehe sie technische Kontrollen installiert?
Der Betriebsrat muss nicht nur nicht informiert werden, er muss der Kontrolle auch nicht zustimmen. (Bundesarbeitsgericht, Az.: 1 ABR 20/74)
BGB §§ 823 Abs. 2, 1004, BDSG § 6 b
1. Unter den Anwendungsbereich des § 6 b BDSG fallen auch öffentliche Straßen, Wege und Ladenpassagen.
2. Ob eine Videoüberwachung durch einen Kaufhausbetreiber für den vor dem Kaufhaus befindlichen öffentlichen Straßenraum zulässig ist, ist aufgrund einer Abwägung der beteiligten Interessen, einerseits informationelles Selbstbestimmungsrecht der Passanten, andererseits Eigentumsrecht und Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb des Kaufhausbetreibers, zu entscheiden.
3. Die Abwägung der beteiligten Interessen führen dazu, dass eine ununterbrochen in einem räumlichen Bereich stattfindende Videoüberwachung unzulässig ist, soweit die betroffenen Passanten der Kontrolle nicht ausweichen können. (AG Berlin Mitte vom 18.12.2003, Az.: 16 C 427/02)
Diese Sammlung erhebt weder Anspruch auf Vollständigkeit und besitzt auch keine rechtliche Verbindlichkeit. Verbindlich ist ausschließlich der Urteils- und Gesetzestext im Original.
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