Source: http://www.uni-protokolle.de/foren/viewt/177442,0.html
Timestamp: 2019-06-20 10:06:31
Document Index: 227131630

Matched Legal Cases: ['§433', '§177', '§177', '§151', '§22', '§454', '§454', '§150', '§454', '§130']

Student-jur-2008
Verfasst am: 22 Feb 2008 - 00:13:29 Titel: HA klein ZR Bonn 08 - Kaufvertrag
Ich sitze vor besagter Hausarbeit und beschäftige mich aktuell mit dem Grundfall. Ich habe den Ausgangsfall in 15 Sätzen zusammengefasst.
Ich schreibe nach dem Sachverhalt die Dinge die ich verstanden habe, und würde mich sehr freuen, wenn der ein oder andere mir einen Tip geben könnte.
Stellen wir uns folgendes fiktional vor:
1.) K hat langjährigen Kontakt zu Winzern, die ihm Kataloge mit
Bestellschein zusenden.
2.) K möchte zu seinem Geburtstag Wein bestellen. K füllt die Bestellkarte
(kreuzt mehrere Weine an und unterschreibt die Karte)
3.) K lässt die Karte auf dem Schreibtisch liegen
4.) K bittet seinen 14 jährig. Sohn S, die Einladungen zu verschicken
5.) S bringt die Einladungen + den Bestellschein zur Post
(Bestellschein ohne Auftrag des K)
6.) S erzählt dem K davon, das er die Bestellkarten abgeschickt hat
7.) K sagt im Nachhinein, das sei „in Ordnung“
8.) V ist der bestellte Rose 2005 ausgegangen
9.) V ruft bei K an, erreicht S am Tel. und schlägt vor, einen anderen,
qualitativ gleichwertigen Rose zum gleichen Preis zu liefern.
Eine Flasche schickt V dem K zum probieren mit, wenn dem K der
Wein nicht gefalle, könne er auf Kosten des V den Wein zurückschicken.
10.) S meint, dass K bestimmt einverstanden sei und V 12 Flaschen des
vorgeschlagenen Rose mitschicken solle.
11.) S berichtet K vom Telefonat mit V.
12.) K ist sich nicht sicher, ob er den vorgeschlagenen Rose kaufen will,
zumindest eine Flasche möchte K probieren.
13.) Als die Weinlieferung eintrifft, bittet K den S die Kisten auszupacken.
S räumt die Weine neben andere Weine ins Weinregal.
14.) K sitzt mit Freunden zusammen und leert mit ihnen alle 12 Flaschen
15.) K meint irrig, dass der getrunkene Wein nicht der Rose, sondern ein
Wein aus dem letzten Jahr sei, den er bei V gekauft hatte.
Kann V den Kaufpreis für alle Weine (auch den des Rose) verlangen?
Gesetzl. Ansprüche sind nicht zu prüfen.
Ich gehe davon aus, dass ein KV gem. §433 vorliegt, und das dieser die Anspruchsgrundlage ist.
zu 1.) Invitatio ad offerendum
zu 2. - 3.) K hat die für ein Angebot vorausgesetzten essentialia negotii
erfüllt, jedoch noch keinen Rechtsbindungswillen
zu 4.) Abgrenzung Stellvertretung / Bote. Dabei ist S Bote, die
Minderjährigkeit schadet nicht. "Ist das Kind noch so klein,
kann es Bote sein"
zu 5.) 1. Problem -> Ich denke, dass hier ein Vertragsschluss durch
Vertreter ohne Vertretungsmacht gem. §177 I vorliegt
zu 6.) Die Wirksamkeit des Angebots hängt gem. §177 I von der
Genehmigung des K ab.
zu 7.) K genehmigt, somit Angebot (+)
zu 8.) Annahme (-)
zu 10.) S ist diesmal nicht Bote, und auch kein Vertreter ohne
Vertretungsmacht, da erst 14J. Somit sollte die Aussage des S
keine Rechtswirkung entfalten.
zu 11.) ???
zu 12.) K nimmt das Angebot des V noch nicht an.So ist immer noch kein KV
zu 13.) S ist Erfüllungsgehilfe des K, seine "Fehler" sind K zuzurechnen.
zu 14.) Untergang des Rose, nachträgliche Unmöglichkeit, konkludente
Annahme des Anegobts durch Trinken? Oder §151 Annahme ohne Erklärung ggü.
dem Antragenden. -> Dann Annahme (+)
zu 15.) Motivirrtum ist kein Anfechtungsgrund
-> V hätte dann einen Anspruch auf die gesamte Kaufpreiszahlung.
Das ist das, was ich bisher zusammengetragen habe. Wenn einer von euch mir an meinen Schwachstellen neue Ideen ans Herz legen könnte, wäre ich euch sehr verbunden. Wenn ihr die Aufgabenstellung lest, könnt ihr mir sagen, was die großen Probleme, bzw. kleinen sein könnten?
MfG Stud-jur-2008
Verfasst am: 22 Feb 2008 - 19:56:16 Titel:
Soweit ich sehe hast du den "Schein der Abgabe" nicht genannt. Schau dir mal folgende Quellen an:
Medicus §22 schein der Abgabe
Mot. I 157=Mugdan I 439
zur Schein der Abgabe:
auf Meinungsstreit eingehen:
-soweit ich weiß KÖNNTE man es über die c.i.c lösen
-andere lehnen eine Abgabe der WE grundlegends ab! (Abgabe nötig für Empfang)
-andere Meinungen such ich zurzeit auch noch
zu 12): Haste du an einen bedingten Kaufvertrag gedacht wie zB. §454 ff. Kauf auf Probe ?
durch den §454 bgb könnte der K den Wein angenommen haben.
Generell solltest du dir das Fernabsatzgesetz anschauen
Verfasst am: 24 Feb 2008 - 22:05:48 Titel:
Bzgl. "Fernabsatzgesetz" bzw. 312b ff:
Könnte man den Wein bei dem Kerl der am Abend mit Freunden 12 Flaschen leert, akutelle Kataloge von vielen verschiedenen Winzern bekommt etc. argumentieren, dass es sich um "täglichen Bedarf" handelt?
Verfasst am: 24 Feb 2008 - 22:17:31 Titel:
Müsste man schauen ob man Wein als ein Getränk des täglichen Bedarfs ansehen kann.
Ich glaube eher nicht, kann man aber drüber streiten.
Wein ist doch eher ein Genussmittel, aber vielleicht ist K alkoholiker , dann würde es ja zum täglichen Bedarf gehören
Verfasst am: 25 Feb 2008 - 16:33:33 Titel:
Falls es irgendwem weiterhilft: In Jura 2000, 31-37 findet man einen Fall bzw. die dazugehörige Hausarbeit aus dem/ der man auch einiges für unsere HA herauslesen kann. Habs mir selber noch net angeschaut, aber die Beschreibung hört sich gut an
Verfasst am: 25 Feb 2008 - 16:54:20 Titel:
wo haste denn das gefunden?
Komm nie auf solche Quellen
Verfasst am: 25 Feb 2008 - 17:25:49 Titel:
Gemütlich vom Bett aus mit nem Kaffee in der Hand und dem Laptop auf dem Schoß in der Jurisdatenbank
Suchbegriffe dafür habe ich leider nicht mehr im Kopf... Wird wohl irgendwas mit Weinkauf und §150 gewesen sein, einfach mal auf gut Glück.
Verfasst am: 26 Feb 2008 - 02:36:48 Titel: antwort
Danke exite und hugohugo,
an §454 habe ich noch nicht gedacht, das hört sich sehr gut an. Danke auch für den Verweis auf den Artikel in der Jura 2000.
Mal schauen, wann die nächsten Probleme auftauchen ...
Ich wünsche euch auch gutes Gelingen,
Stud-jur-2008
Verfasst am: 04 März 2008 - 15:42:00 Titel: Empfangsbote?
Könnte S vielleicht Empfangsbote des K sein? Ein Kleinkind ist er nicht und der Brox sagt im Rn. 152, dass der Erklärende von der Geeignetheit und der Ermächtigung des Empfangsboten regelmäßig ausgehen darf, wenn es sich um einen Familienangehörigen handelt...
Geschäftsfähigkeit spielt ja sowieso keine Rolle...was sagt ihr dazu??
Verfasst am: 04 März 2008 - 15:54:08 Titel: Re: Empfangsbote?
Jura2008 hat folgendes geschrieben:
Ja hast recht. Er ist Empfangsbote des K.
Du solltest dir am besten Palandt/ Heinrichs §130 Rndnr.9 anschauen.
Da stehen genug Entscheidungen mit denen du die Botenschaft belegen kannst.
Dort wird auch die 1.Abwandlung beantwortet und mit Entscheidungen belegt.
--> zu Lasten des Empfängers
MüKo habe ich mir bis jetzt nicht angeschaut, sollte aber auch SEHR ergiebig sein.