Source: http://www.landesrecht-bw.de/jportal/portal/page/bsbawueprod.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&documentnumber=11&numberofresults=11&fromdoctodoc=yes&doc.id=BJNR017690985BJNE006306377
Timestamp: 2019-10-19 07:18:00
Document Index: 18045094

Matched Legal Cases: ['§ 48', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 14', '§ 14', '§ 107', '§ 107', '§ 48', '§ 48', 'Art. 1', 'Art. 2', '§ 48', 'Art. 2', '§ 48', 'Art. 2', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 51', '§ 51', '§ 51']

Landesrecht BW § 48 BWO | Bundesnorm | Wahlbekanntmachung der Gemeindebehörde | Bundeswahlordnung | gültig ab: 01.07.2019
§ 46 Wahlräume
§ 47 Wahlzeit
§ 48 Wahlbekanntmachung der Gemeindebehörde
(1) Die Gemeindebehörde macht spätestens am sechsten Tage vor der Wahl nach dem Muster der Anlage 27 Beginn und Ende der Wahlzeit sowie die Wahlbezirke und Wahlräume öffentlich bekannt; an Stelle der Aufzählung der Wahlbezirke mit ihrer Abgrenzung und ihren Wahlräumen kann auf die Angaben in der Wahlbenachrichtigung verwiesen werden. Dabei weist die Gemeindebehörde darauf hin,
dass der Wähler eine Erststimme und eine Zweitstimme hat,
dass die Stimmzettel amtlich hergestellt und im Wahlraum bereitgehalten werden,
welchen Inhalt der Stimmzettel hat und wie er zu kennzeichnen ist,
in welcher Weise mit Wahlschein und insbesondere durch Briefwahl gewählt werden kann,
dass nach § 14 Abs. 4 des Bundeswahlgesetzes jeder Wahlberechtigte sein Wahlrecht nur einmal und nur persönlich ausüben kann und eine Ausübung des Wahlrechts durch einen Vertreter anstelle des Wahlberechtigten unzulässig ist,
dass nach § 14 Absatz 5 des Bundeswahlgesetzes ein Wahlberechtigter, der des Lesens unkundig oder wegen einer Behinderung an der Abgabe seiner Stimme gehindert ist, sich zur Stimmabgabe der Hilfe einer anderen Person bedienen kann, die Hilfeleistung auf technische Hilfe bei der Kundgabe einer vom Wahlberechtigten selbst getroffenen und geäußerten Wahlentscheidung beschränkt und eine Hilfeleistung unzulässig ist, die unter missbräuchlicher Einflussnahme erfolgt, die selbstbestimmte Willensbildung oder Entscheidung des Wahlberechtigten ersetzt oder verändert oder wenn ein Interessenkonflikt der Hilfsperson besteht,
dass nach § 107a Absatz 1 des Strafgesetzbuches mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft wird, wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht und unbefugt auch wählt, wer im Rahmen zulässiger Assistenz entgegen der Wahlentscheidung des Wahlberechtigten oder ohne eine geäußerte Wahlentscheidung des Wahlberechtigten eine Stimme abgibt, sowie dass nach § 107a Absatz 3 des Strafgesetzbuches auch der Versuch strafbar ist.
(2) Die Wahlbekanntmachung oder ein Auszug aus ihr mit den Nummern 1, 3, 4 und 6 der Anlage 27 ist vor Beginn der Wahlhandlung am oder im Eingang des Gebäudes, in dem sich der Wahlraum befindet, anzubringen. Dem Auszug ist ein Stimmzettel als Muster beizufügen.
§ 48: Neugefasst durch Bek. v. 19.4.2002 I 1376
§ 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5: IdF d. Art. 1 Nr. 23 V v. 3.12.2008 I 2378 mWv 11.12.2008 u. d. Art. 2 Nr. 1 Buchst. a G v. 18.6.2019 I 834 mWv 1.7.2019
§ 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5a: Eingef. durch Art. 2 Nr. 1 Buchst. b G v. 18.6.2019 I 834 mWv 1.7.2019
§ 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6: IdF d. Art. 2 Nr. 1 Buchst. c G v. 18.6.2019 I 834 mWv 1.7.2019
§ 48 BWO, vom 03.12.2008, gültig ab 11.12.2008 bis 30.06.2019
§ 48 BWO, vom 19.04.2002, gültig ab 21.02.2002 bis 10.12.2008
§ 48 BWO, vom 15.12.1993, gültig ab 23.12.1993 bis (gegenstandslos)
§ 48 BWO, vom 08.03.1994, gültig ab 23.12.1993 bis 20.02.2002
§ 48 BWO, vom 07.12.1989, gültig ab 29.11.1989 bis 22.12.1993
§ 48 BWO, vom 28.08.1985, gültig ab 11.09.1985 bis 28.11.1989
§ 48 BWO wird von folgenden Dokumenten zitiert
Anlage 27 BWO, gültig ab 01.07.2019
Anlage 27 BWO, gültig ab 31.03.2017 bis 30.06.2019
Anlage 27 BWO, gültig ab 18.05.2013 bis 30.03.2017
Anlage 27 BWO, gültig ab 11.12.2008 bis 17.05.2013
§ 51g KomWO, gültig ab 21.05.2016
§ 51g KomWO, gültig ab 04.06.2013 bis 20.05.2016
§ 51g KomWO, gültig ab 06.08.2005 bis 03.06.2013
http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&docid=BJNR017690985BJNE006306377&psml=bsbawueprod.psml&max=true
http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&query=BWO+%C2%A7+48&psml=bsbawueprod.psml&max=true