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Timestamp: 2016-10-22 03:40:51
Document Index: 100337508

Matched Legal Cases: ['Art. 6', 'Art. 8', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 14', 'Art. 6', 'Art. 8', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 14', 'Art. 6', 'Art. 8', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 14', 'Art. 108']

1C_637/2013 (16.07.2013)
1C_637/2013 � � Urteil vom 16. Juli 2013
Verein Psychex, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt X.________,
Psychiatrische Universit�tsklinik Z�rich, Lenggstrasse 31, Postfach 68, 8029 Z�rich,
Beschwerde gegen das Urteil vom 13. Juni 2013 des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich, 3. Abteilung, 3. Kammer.
Am 26. Juli 2012 kontaktierte X.________ als Vertreter des Vereins Psychex die Psychiatrische Universit�tsklinik Z�rich und bat um Mitteilung der Anzahl Patientinnen und Patienten der Klinik, da er diese zu einer Gerichtsverhandlung zwischen dem Verein Psychex und der Herausgeberin der Zeitschrift "Beobachter" am 6. September 2012 einladen wolle. Der stellvertretende Spitaldirektor der Psychiatrischen Universit�tsklinik teilte am 7. August 2012 dem Verein Psychex mit, dass die Universit�tsklinik der Aufforderung keine Folge leiste. Mit Schreiben vom 23. August 2012 beantragte der Verein Psychex bei der Gesundheitsdirektion des Kantons Z�rich die Feststellung, dass die Psychiatrische Universit�tsklinik gegen Art. 6 Ziff. 1, Art. 8, Art. 10, Art. 11 und Art. 14 EMRK verstossen habe. Sinngem�ss beantragte er, den Entscheid aufzuheben. Die Gesundheitsdirektion wies den Rekurs am 7. September 2012 ab.
Am 10. September 2012 wandte sich der Verein Psychex erneut an die Spitaldirektion der Psychiatrischen Universit�tsklinik und verlangte wiederum die Verteilung eines beigelegten Briefs an die Patientinnen und Patienten, mit dem diese zur Teilnahme an der nunmehr auf den 26. September 2012 verschobenen Gerichtsverhandlung eingeladen wurden. Die Psychiatrische Universit�tsklinik reagierte nicht auf diese Anfrage.
�Der Verein Psychex gelangte am 4. Oktober 2012 an den Regierungsrat des Kantons Z�rich und beantragte die Feststellung, dass die Psychiatrische Universit�tsklinik Verbrechen gegen Art. 6 Ziff. 1, Art. 8, Art. 10, Art. 11 und Art. 14 EMRK begangen habe. Der Regierungsrat �berwies die Eingabe am 5. Oktober 2012 zur Erledigung an die Gesundheitsdirektion.
�Am 28. M�rz 2013 erhob der Verein Psychex Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich und beantragte die Feststellung, dass die Psychiatrische Universit�tsklinik und die Gesundheitsdirektion wiederholte Verbrechen gegen Art. 6 Ziff. 1, Art. 8, Art. 10, Art. 11 und Art. 14 EMRK begangen h�tten. Zudem sei eine Strafanzeige wegen Amtsmissbrauchs zu erstatten. Das Verwaltungsgericht nahm die Eingabe vom 28. M�rz 2013 als Rechtsverweigerungs- oder Rechtsverz�gerungsbeschwerde entgegen und pr�fte, ob der Gesundheitsdirektion eine �berm�ssige Verfahrensdauer vorzuwerfen sei. Mit Urteil vom 13. Juni 2013 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. Das Verwaltungsgericht kam zusammenfassend zum Schluss, dass der Gesundheitsdirektion nicht vorgeworfen werden k�nne, sie h�tte das Verfahren �berm�ssig in die L�nge gezogen.
Der Verein Psychex f�hrt mit Eingabe vom 12. Juli 2013 Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich. Das Bundesgericht verzichtet auf die Einholung von Vernehmlassungen.
Anfechtungsgegenstand ist vorliegend das Urteil des Verwaltungsgerichts, mit welchem es eine Rechtsverz�gerung der Gesundheitsdirektion verneinte. Soweit der Beschwerdef�hrer R�gen vorbringt, die ausserhalb des Anfechtungsgegenstandes liegen, ist darauf von vornherein nicht einzutreten.
�Der Beschwerdef�hrer setzt sich mit der Begr�ndung des Verwaltungsgerichts nicht rechtsgen�glich auseinander. Er legt nicht dar, inwiefern das Verwaltungsgericht in rechts- bzw. verfassungswidriger Weise ein rechtsverz�gerndes Verhalten der Gesundheitsdirektion verneint haben sollte. Aus der Beschwerde ergibt sich demnach nicht, inwiefern die Begr�ndung des Verwaltungsgerichts bzw. dessen Urteil selber im Ergebnis rechts- bzw. verfassungswidrig sein soll. Die Beschwerde gen�gt daher den gesetzlichen Formerfordernissen nicht, weshalb auf sie nicht einzutreten ist. Der Begr�ndungsmangel ist offensichtlich, weshalb �ber die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG entschieden werden kann.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Psychiatrischen Universit�tsklinik Z�rich sowie der Gesundheitsdirektion und dem Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich, 3. Abteilung, 3. Kammer, schriftlich mitgeteilt.