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Timestamp: 2016-10-28 23:33:43
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Matched Legal Cases: ['§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 3', 'BGH', '§ 5']

Warenzeichen: Definition, Begriff und Erklärung im JuraForum.de
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Erklärung zum Begriff WarenzeichenMit einem Warenzeichen haben Unternehmen die Möglichkeit, ihre Produkte (Dienstleistungen, Waren) von Mitbewerbern zu unterscheiden. Dazu kann der Markenname oder das Firmenlogo rechtlich in die Zeichenrolle beim Deutschen Patent- und Markenamt registriert und somit geschützt werden. Warenzeichen kommen häufig als Wort- oder Bildmarke, aber auch als eine Kombination von beiden vor. Neuerdings gibt es auch Farb-, Hör- und Geruchsmarken oder Slogans. Die Produkte werden mit ® gekennzeichnet.
Der Begriff Warenzeichen ist auf eine traditionelle Bedeutung zurückzuführen. So begannen z. B. bereits im Mittelalter Händler und Handwerker, ihr Zeichen auf bestimmte Stellen (z. B. Lebensmittelsäcke, Balken) anzubringen. In Großbritannien wurde 1887 der „Mercandise Marks Act“ eingeführt, der zum Schutz vor der als minderwertig geltenden deutschen Konkurrenz die Verpflichtung enthielt, Waren mit „Made in Germany“ zu kennzeichnen.
Bereits 1874 wurde im deutschen Reichsmarkenschutzgesetz von einer Marke gesprochen und 1894 das Warenzeichen im Warenbezeichnungsgesetz als Rechtsbegriff eingeführt. Seit Ende der 1960er Jahre können sowohl Waren, als auch Dienstleistungen rechtlich geschützt werden. Daher wurde im Rahmen der Markenrechtsreform und des neuen Markengesetzes (MarkenG) am 1. Januar 1995 der Begriff Warenzeichen wieder durch den Begriff Marke ersetzt.
Der Markenschutz gilt für 10 Jahre. Nach Ablauf der Schutzdauer kann
der Markenschutz verlängert werden (§ 47 MarkenG),
der Inhaber des Warenzeichens verzichten (§ 48 MarkenG),
das Schutzrecht des Warenzeichens verfallen (§ 49 MarkenG).
Der Markenschutz kann entstehen durch
Eintragung der Marke beim Deutschen Patent- und Markenamt (§ 4 Nr.1 MarkenG),
Benutzung (§ 4 Nr. 2 MarkenG), Voraussetzung: es wurde Verkehrsgeltung erworben,
notorische Bekanntheit (§ 4 Nr. 3 MarkenG).
Für die Eintragung eines Warenzeichens ist zu beachten, dass dieses
eindeutig ist und nicht mit einem anderen Zeichen verwechselt werden kann (§ 3 Abs. 1 MarkenG);
weder allgemeine Angaben (z. B. Kaffee), noch allgemeine Beschreibungen enthält;
zum Unternehmen gehört und gemeinsam mit diesem (oder auch nur mit einem Teil) übertragbar oder vererbbar ist.
Auch die Art der Ware bzw. Dienstleistung spielt bei der Eintragung des Warenzeichens eine Rolle. In der Nizza-Klassifikation (internationale Markenklassifikation) werden die verschiedenen Arten von Waren und Dienstleistungen in 45 verschiedenen Unterkategorien klassifiziert.
Mitwirkende/Autoren: JuraforumWiki-RedaktionErstellt von JuraforumWiki-Redaktion, 01.06.2013 00:00Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 01.06.2013 00:00 Haben Sie Fragen zu diesem Begriff? Stellen Sie eine Frage zu dem Begriff im Forum.Nachrichten zu WarenzeichenKünstliche Hornhaut schenkt Augenlicht (01.10.2012, 11:10)Häufig sind es Erkrankungen der Augenhornhaut, die Blindheit verursachen. Die etablierte Therapie ist die Transplantation der Cornea, doch diese ist in einigen Fällen nicht möglich. Oft sind auch Spenderhornhäute rar. Eine künstliche Hornhaut...Humboldtianerin Charlotte Kurbjuhn erhält Scherer-Nachwuchspreis für Germanisten (02.05.2012, 12:10)Der Nachwuchspreis für Germanistik der Humboldt-Universität und der Freien Universität Berlin wird am 8. Mai verliehenDie Literaturhistorikerin Dr. Charlotte Kurbjuhn von der Humboldt-Universität zu Berlin erhält für ihre Dissertation den...Warenästhetik: Vortrag zum Konsum im Roman (26.11.2010, 12:00)Reihe am Forschungskolleg Humanwissenschaften der Goethe-Universität endet am 6. und 7. Dezember mit der literaturwissenschaftlichen PerspektiveFRANKFURT / BAD HOMBURG. Zwischen „Dichtung und Wahrheit“ und „Dichtung und Warenzeichen“ liegen rund...Um Vergiftungen durch Verbraucherprodukte erfolgreich zu behandeln, müssen die Rezepturen bekannt se (21.11.2008, 14:00)BfR - PresseinformationBundesinstitut für Risikobewertung Thielallee 88 - 92, D - 14195 Berlin, Telefon: 01888/412-4300, Telefax: 01888/412-4970 Presserechtlich verantwortlich: Jürgen Thier-Kundke25/2008, 21. November 2008Um Vergiftungen...Neue Studie beweist: High-Flux-Dialysatoren verbessern Überleben von Dialysepatienten (25.06.2007, 15:00)Die meisten Dialysepatienten haben eine deutlich größere Überlebenschance, wenn sie mit High-Flux- statt mit Low-Flux-Dialysatoren behandelt werden. Das hat eine neue internationale Studie von Nierenfachärzten unter Leitung des italienischen...Entscheidungen zum Begriff WarenzeichenEUGH, 17.10.1990, C-10/89Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg
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1. Die Maßnahmen einer Standesorganisation der Apotheker, in deren Verzeichnis jeder Apotheker eingetragen sein muß, um seinen Beruf auszuüben, die das Standesrecht der Apotheker erlässt und in deren Rahmen nach nationalem Recht ein Disziplinarausschuß besteht,...EUGH, 15.06.1976, 96-75Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg
1. DEM INHABER EINES WARENZEICHENS IN ALLEN MITGLIEDSTAATEN DER GEMEINSCHAFT VERBIETEN WEDER DIE VERTRAGSBESTIMMUNGEN ÜBER DEN FREIEN WARENVERKEHR NOCH DIEJENIGEN ÜBER DIE ZULASSUNG VON WAREN AUS DRITTEN LÄNDERN ZUM FREIEN VERKEHR NOCH SCHLIESSLICH DIE DIE...EUGH, 10.10.1978, 3-78Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg
1. AUS ARTIKEL 36 EWG-VERTRAG , INSBESONDERE AUS SATZ 2 , UND DER STELLUNG DIESES ARTIKELS ERGIBT SICH , DASS DER VERTRAG ZWAR DEN BESTAND DER DURCH DIE NATIONALE GESETZGEBUNG EINES MITGLIEDSTAATS EINGERÄUMTEN GEWERBLICHEN SCHUTZRECHTE NICHT BERÜHRT , DIE AUSÜBUNG...EUGH, 18.02.1971, 40-70Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg
1. DIE VON DER GESETZGEBUNG EINES MITGLIEDSTAATES ANERKANNTEN GEWERBLICHEN SCHUTZRECHTE WERDEN DURCH DIE ARTIKEL 85 UND 86 DES VERTRAGES IN IHREM BESTAND NICHT BERÜHRT. IHRE AUSÜBUNG KANN ABER UNTER DIE IN DIESEN VORSCHRIFTEN AUSGESPROCHENEN VERBOTE FALLEN.
(...EUGH, 15.06.1976, 51-75Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg
1. DEM INHABER EINES WARENZEICHENS IN ALLEN MITGLIEDSTAATEN DER GEMEINSCHAFT VERBIETEN WEDER DIE VERTRAGSBESTIMMUNGEN ÜBER DEN FREIEN WARENVERKEHR NOCH DIEJENIGEN ÜBER DIE ZULASSUNG VON WAREN AUS DRITTEN LÄNDERN ZUM FREIEN VERKEHR NOCH SCHLIESSLICH DIE DIE...EUGH, 15.06.1976, 86-75Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg
1. DEM INHABER EINES WARENZEICHENS IN ALLEN MITGLIEDSTAATEN DER GEMEINSCHAFT VERBIETEN WEDER DIE VERTRAGSBESTIMMUNGEN ÜBER DEN FREIEN WARENVERKEHR NOCH DIEJENIGEN ÜBER DIE ZULASSUNG VON WAREN AUS DRITTEN LÄNDERN ZUM FREIEN VERKEHR NOCH SCHLIESSLICH DIE...EUGH, 22.06.1994, C-9/93Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg
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