Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=34082&fassungsNr=1
Timestamp: 2018-01-18 10:04:36
Document Index: 316047281

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 8', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 21', '§ 186', '§ 19', '§ 19', '§ 186', '§ 192', '§ 21', '§ 22', '§ 52', '§ 19', '§ 14', '§ 8']

Bewertung von aus einer Landwirtschaft abgetrennten und schenkungsweise übergebenen Grundstücken - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 04.04.2008, RV/0489-G/05
Bewertung von aus einer Landwirtschaft abgetrennten und schenkungsweise übergebenen Grundstücken
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Berufungswerberin, vertreten durch Dr. Herbert Wimmer, Rechtsanwalt, 8410 Wildon, Hauptplatz 58, vom 29. November 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 29. Oktober 2004 betreffend Schenkungssteuer entschieden:
Mit Schenkungsvertrag vom 22. Juni 2004 schenkte FB seiner Tochter (Berufungswerberin) die auf Grund des Teilungsausweises vom 24. März 2004 neu gebildeten Grundstücke 1284/21 im Ausmaß von 1731 m² und 1284/48 im Ausmaß von 1342 m2 je KG x. Die Übergabe und Übernahme des Vertragsgegenstandes in den tatsächlichen Besitz und Genuss der Schenkungsnehmerin hat mit 31. Mai 2004 durch gemeinsames Begehen der Liegenschaft stattgefunden.
Die laut Punkt IV des Vertrages in C - INr. 2a und C - INr. 3a eingetragenen Belastungen (Dienstbarkeit der Hochspannungsleitung und Dienstbarkeit der Duldung der elektrischen Leitung) betreffen nicht das Schenkungsobjekt. Das weiters einverleibte Wohnungsrecht, das Ausgedinge sowie das Veräußerungs- und Belastungsverbot für MB wird von der Berufungswerberin nicht übernommen.
Der Einheitswert zu EW-AZ xx der Liegenschaft EZ xy mit einer Gesamtfläche von 52.315 m² beträgt laut Punkt V der Urkunde zum 1.Jänner 1990 als landwirtschaftlicher Betrieb Euro 3.561. Auf Grund der Fläche des Schenkungsobjektes ermittelt sich ein auf das Schenkungsobjekt entfallender anteiliger Einheitswert von Euro 228,46.
Mit Bescheid vom 29. Oktober 2004 wurde der Berufungswerberin Schenkungssteuer in Höhe von Euro 1.905,53 vorgeschrieben. Bemessungsgrundlage bildete der vom Finanzamt ermittelte besondere Einheitswert gemäß § 19 Abs. 3 ErbStG im Betrag von Euro 36.046,29 (Bodenwert € 2,90 + 35% Erhöhung, gesamt € 3,91 x 3.073 m², davon das Dreifache ergibt € 36.846). In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung wurde die Vorschreibung einer den Betrag von € 12,55 übersteigenden Schenkungssteuer bekämpft. Die Liegenschaft EZ xy hätte zum Vertragszeitpunkt ein unverbürgtes Ausmaß von 52.315 m² aufgewiesen. Der Einheitswert dieser Gesamtliegenschaft weise als landwirtschaftlicher Betrieb zum 1.1.1990 einen Einheitswert in Höhe von € 3.561 auf. Die Berufungswerberin hätte Grundstücke im Ausmaß von insgesamt 3.073 m2 erworben. Als Bemessungsgrundlage sei bei Grundstücksschenkungen der Einheitswert heranzuziehen. Ein gesonderter Feststellungsbescheid sei nicht erlassen worden. Die Zugrundlegung eines steuerlich maßgeblichen Wertes in Höhe von € 36.846 sei nicht berechtigt und überhöht. Bei einer schenkungsweisen Übertragung der gesamten Liegenschaft an die Berufungswerberin wäre lediglich von einer Bemessungsgrundlage in Höhe von € 10.683 auszugehen gewesen.
Eine neue Feststellung des Einheitswertes sei nicht erfolgt, weshalb unter Berücksichtigung einer Mappenberichtigung und der damit verbundenen Flächenänderung vom anteiligen Hektarsatz lediglich € 12,55 gemäß § 8 Abs. 4 ErbStG vorzuschreiben sei.
Mit Berufungsvorentscheidung vom 19. Mai 2005 wurde die Berufung unter Hinweis auf § 19 Abs. 3 ErbStG als unbegründet abgewiesen. Das Schenkungsobjekt sei zum Vertragszeitpunkt bereits als Bauland im Flächenwidmungsplan ausgewiesen gewesen. In dem dagegen eingebrachten Vorlageantrag wurde die Annahme des Finanzamtes als nur teilweise zutreffend erachtet. Das Grundstück 1284/48 sei im rechtskräftigen Flächenwidmungsplan der Gemeinde als Wohngebiet ausgewiesen worden, während das Grundstück 1284/21 auch derzeit noch im Freiland liegen würde und eine Bewertung als Bauland daher nicht gerechtfertigt sei.
§ 19 Abs. 3 ErbStG lautet: "Haben sich in den Fällen des Abs. 2 die Verhältnisse zwischen dem unmittelbar vorausgegangenen Feststellungszeitpunkt und dem Zeitpunkt des Entstehens der Steuerschuld dergestalt geändert, dass nach den Vorschriften des Bewertungsgesetzes die Voraussetzungen für eine Wertfortschreibung oder eine Artfortschreibung gegeben sind, so ist auf den Zeitpunkt des Entstehens der Steuerschuld ein besonderer Einheitswert festzustellen. In diesem Fall ist das Dreifache des besonderen Einheitswertes maßgebend."
Durch § 19 Abs. 3 ErbStG wird ein von § 21 Abs. 4 BewG abweichender Fortschreibungszeitpunkt bestimmt (vgl. VfGH 7.10.1978, B 213/76). Da nach § 186 BAO der Einheitswert ua der im § 19 Abs. 2 ErbStG genannten Vermögensarten gesondert, also unabhängig vom Abgabenverfahren, festzustellen ist, ist also hierüber ein Einheitswertbescheid zu erlassen. Nachdem im § 19 Abs. 3 ErbStG (geltende Fassung vor Abgabenänderungsgesetz 2004, BGBl I Nr. 180/2004) ausdrücklich die Feststellung eines Einheitswertes angeordnet ist, ist § 186 BAO auch für einen solchen besonderen Einheitswert anzuwenden. Zuständig zur Erlassung solcher Feststellungsbescheide sind sachlich die Finanzämter mit allgemeinem Aufgabenkreis. Ein solcher Feststellungsbescheid über den besonderen Einheitswert wäre dann verfahrensrechtlich als Grundlagenbescheid anzusehen und gemäß § 192 BAO als Feststellungsbescheid für Abgabenbescheide bindend (vgl. dazu: Dr. Fellner, Kommentar Gebühren und Verkehrsteuern Band III, Erbschafts- und Schenkungssteuer, Rz 106 f.).
Aus dem klaren Wortlaut der Bestimmungen des § 21 Abs. 1 Z 2 im Zusammenhang mit § 22 Abs. 1 Z 1 BewG ergibt sich, dass Fortschreibungen prinzipiell nur möglich sind, wenn für die wirtschaftliche Einheit bereits ein Einheitswert festgestellt worden ist. Im gegenständlichen Fall ist zwar für die gesamte Liegenschaft der EZ xy zum 1. Jänner 1990 ein Einheitswert als Land- und Forstwirtschaft von 3.561 € festgestellt worden, für die abgetrennten Parzellen existierte zum Stichtag der Schenkung bzw. zum Zeitpunkt der Entstehung der Steuerschuld noch kein Einheitswertbescheid, sodass die Erlassung eines Art- oder Wertfortschreibungsbescheides schon rein begrifflich nicht möglich war.
An dieser Beurteilung vermag die Begründung der Feststellung eines besonderen Einheitswertes durch das Finanzamt, wonach der Schenkungsgegentand als Bauland zu bewerten gewesen sei, nichts zu ändern. Eine neue Bewertung nach § 52 Abs. 2 BewG könnte jedenfalls nur im Rahmen einer Artfortschreibung oder einer Nachfeststellung erfolgen, je nachdem, ob schon eine wirtschaftliche Einheit mit Einheitswert besteht oder ob diese - wie im gegenständlichen Fall - erst durch Abtrennung entstanden ist. Eine Artfortschreibung wäre nur dann möglich, wenn die gesamte wirtschaftliche Einheit dem Grundvermögen zuzurechnen wäre, was aber nicht behauptet wurde.
Eine Nachfeststellung zum 1. Jänner 2004 liegt nach Einsicht in den Bewertungsakt schon im Hinblick darauf, dass der Teilungsplan vom März 2004 stammt, ebenfalls nicht vor. Aus dem Bewertungsakt geht vielmehr eindeutig hervor, dass die geschenkte Liegenschaft bisher als Teil des land- und forstwirtschaftlichen Betriebes des Geschenkgebers bewertet worden ist.
Da für die Anwendung des § 19 Abs. 3 ErbStG kein Raum bleibt, ist das Dreifache des zuletzt vor der Schenkung festgestellten Einheitswertes maßgebend. Dieser beträgt für eine Fläche von 52.315 m² zum 1. Jänner 1990 € 3.561 . Für das Schenkungsobjekt mit einer Fläche von 3.073 m² ergibt sich demnach ein (anteiliger dreifacher Betrag) in Höhe von € 626,89. Die darauf entfallende Steuer bleibt geringer als der maßgebliche Freibetrag nach § 14 Abs. 1 Z 1 ErbStG in Höhe von 2.200 € und entfällt gemäß § 8 Abs. 6 ErbStG (Ermäßigung der Steuer soweit sie auf land- und forstwirtschaftliches Vermögen entfällt) auch die Mindeststeuer.
Findok-Nr: 34082.1, aufgenommen am: 15.04.2008 13:31:53, Dokument-ID: dd2e911a-4d66-4916-92fb-1d1d429c1d96, Segment-ID: 9d7a59ef-2119-4f15-bd3c-a79fd917007e