Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NStZ%201992,%20135
Timestamp: 2019-12-14 12:38:58
Document Index: 123413756

Matched Legal Cases: ['§ 4', 'BGH', 'BGH', '§ 25', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Ist demnach ein Regelfall nach § 4 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BKatV zu bejahen, so ist zur Anordnung eines Fahrverbots eine weitere Begründung entbehrlich, sofern nicht Anhaltspunkte für ein Absehen ersichtlich sind (vgl. BGH, Beschluss vom 28.11.1991 - 4 StR 366/91, juris Rn. 27; BGHSt 38, 125; so auch OLG Köln…, Beschluss vom 21.10.2003 - Ss 410/03 (B) - 199 B, juris Rn. 18 ZfS 2004, 88; siehe auch die Rspr. des Senats, Hanseatisches OLG in Bremen, Beschluss vom 21.03.2014 - 1 SsBs 19/14).
Grundlage dieser Argumentation ist, dass das Fahrverbot nach § 25 Abs. 1 S. 1 StVG nach der gesetzgeberischen Intention in erster Linie eine Erziehungsfunktion hat und als Denkzettel- und Besinnungsmaßnahme gedacht und ausgeformt ist (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 16.07.1969, 2 BvL 11/69, juris Rn. 15, BVerfGE 27, 36; BGH, Beschluss vom 28.11.1991 - 4 StR 366/91, juris Rn. 30, BGHSt 38, 125; siehe auch die Begründung der Bundesregierung zum Entwurf eines Einführungsgesetzes zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (EGOWiG) vom 20.01.1967, BT-Drucks. V/1319, S. 90), deren Verhängung bei langer Verfahrensdauer wegen des Zeitablaufs allein oder zusammen mit anderen Umständen nach der gebotenen Einzelfallprüfung als nicht mehr geboten angesehen werden könnte.
b) Zwar unterliegt die Entscheidung, ob trotz Vorliegens eines Regelfalls der konkrete Sachverhalt Ausnahmecharakter hat und demgemäß von der Verhängung eines Fahrverbotes abgesehen werden kann, nach ständiger obergerichtlicher Rechtsprechung in erster Linie der Beurteilung durch den Tatrichter (vgl. BGHSt 38, 125, 136).