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Timestamp: 2016-10-26 02:19:20
Document Index: 316616915

Matched Legal Cases: ['Art. 30', 'BGE', 'Art. 55', 'Art. 25', 'Art. 21', 'BGE', 'Art. 36', 'Art. 152', 'Art. 156']

Auslieferung an �sterreich - B 130545-BUG
(Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid des Bundesamts f�r Justiz, Abteilung Internationale Rechtshilfe, Sektion Auslieferung, vom 19. M�rz 2002)
Gest�tzt auf ein Verhaftsersuchen von Interpol Wien vom 5. Februar 2002 ordnete das Bundesamt f�r Justiz am 6. Februar 2002 die provisorische Auslieferungshaft gegen A.________ an. Dieser befand sich in der Schweiz bis zum 11. Februar 2002 in Ausschaffungshaft und vom 11. - 17. Februar 2002 im Strafvollzug. Am 13. Februar 2002 erliess das Bundesamt f�r Justiz einen Auslieferungshaftbefehl. Dieser st�tzte sich auf einen Haftbefehl des Landesgerichts Korneuburg vom 13. Juni 2001 wegen Bet�ubungsmitteldelikten.
Am 14. Februar 2002 ersuchte das Bundesministerium f�r Justiz der Republik �sterreich um Auslieferung von A.________. Anl�sslich der Einvernahme vom 28. Februar 2002 widersetzte sich dieser der Auslieferung an �sterreich. Mit Schreiben vom 28. Februar 2002 reichte er zudem eine schriftliche Stellungnahme zum Auslieferungsersuchen ein. Im Wesentlichen machte er geltend, er sei mit der im Haftbefehl genannten Person nicht identisch. Sein richtiger Name sei B.________. Er sei nigerianischer Staatsangeh�riger und komme nicht aus Sierra Leone. Er habe auf Anraten einer Person namens A.________ diesen Namen angenommen und gesagt, er komme aus Sierra Leone, damit er nicht nach Afrika zur�ckgeschickt werde. Ausserdem sei er nie in �sterreich gewesen. Er wolle in sein Heimatland Nigeria ausgeschafft werden.
Dem Verfolgten wird vorgeworfen, in �sterreich als Mitglied einer Bande im Zeitraum vom September bis Dezember 2000 gewerbsm�ssig am Handel mit Heroin und Kokain in erheblichen Mengen beteiligt gewesen zu sein, indem er die Drogen �bernommen habe bzw. h�tte �bernehmen sollen, um diese in Verkehr zu setzen. Namentlich werden vier F�lle aufgef�hrt.
Mit Entscheid vom 19. M�rz 2002 bewilligte das Bundesamt f�r Justiz die Auslieferung des Verfolgten an �sterreich f�r die dem Auslieferungsersuchen zugrunde liegenden Straftaten. Dagegen gelangte A.________ mit einer in englischer Sprache abgefassten Eingabe vom 20. M�rz 2002 an das Bundesgericht. Das Bundesgericht wies ihn mit Schreiben vom 25. M�rz 2002 darauf hin, dass Parteien, die sich an das Bundesgericht wenden, sich einer der Nationalsprachen des Bundes zu bedienen haben (Art. 30 OG). Mit einer weiteren in englischer Sprache abgefassten Eingabe vom 1. April 2002 (eingegangen am 5. April 2002) ersuchte A.________ sinngem�ss um unentgeltliche Rechtspflege unter Beiordnung eines Rechtsbeistandes. Diesem Gesuch kann - wie nachfolgende Ausf�hrungen zeigen werden - nicht entsprochen werden.
Die Beurteilung von Auslieferungsersuchen der Republik �sterreich richtet sich nach dem Europ�ischen Auslieferungs�bereinkommen vom 13. Dezember 1957 (EAUe; SR 0.353.1), dem Zweiten Zusatzprotokoll zum EAUe vom 17. M�rz 1978 (SR 0.353.12) sowie dem Zusatzvertrag zwischen der Schweiz und �sterreich �ber die Erg�nzung des EAUe und die Erleichterung seiner Anwendung vom 13. Juni 1972 (SR 0.353.916.31). Das schweizerische Recht - namentlich das Rechtshilfegesetz (IRSG; SR 351.1) und die dazugeh�rige Verordnung (IRSV; SR 351.11) - wird nur subsidi�r angewendet, wenn eine staatsvertragliche Regelung fehlt oder l�ckenhaft ist oder wenn das nationale Recht geringere Anforderungen an die Auslieferung stellt (BGE 122 II 140 E. 2, 485 E. 3b).
Gegen den angefochtenen Auslieferungsentscheid ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht zul�ssig (Art. 55 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 25 Abs. 1 IRSG). Der Beschwerdef�hrer ist durch den Entscheid pers�nlich und direkt ber�hrt und hat ein schutzw�rdiges Interesse an dessen Aufhebung oder �nderung, so dass er zur Beschwerde legitimiert ist (Art. 21 Abs. 3 IRSG).
Das Bundesgericht pr�ft die bei ihm erhobenen R�gen grunds�tzlich mit freier Kognition; es ist aber nicht verpflichtet, nach weiteren der Auslieferung allenfalls entgegenstehenden Gr�nden zu forschen, die aus der Beschwerde nicht hervorgehen (BGE 122 II 367 E. 2d S. 372).
Der Beschwerdef�hrer bestreitet, mit der im Auslieferungsersuchen und im Haftbefehl genannten Person identisch zu sein. Sein richtiger Name sei B.________ und nicht A.________. Er sei nigerianischer Staatsangeh�riger und komme nicht aus Sierra Leone. In den Akten des Bundesamtes f�r Justiz befindet sich indessen ein Faxschreiben von Interpol Wien vom 22. Februar 2002, wonach die Fingerabdr�cke des am 22. Januar 2002 in St. Gallen erkennungsdienstlich behandelten A.________ mit denjenigen von den �sterreichischen Beh�rden gesuchten Person �bereinstimmen. Bei dieser Sachlage erweist sich die R�ge der fehlenden Identit�t mit der gesuchten Person sowie der Einwand, noch nie in �sterreich gewesen zu sein, als unbegr�ndet.
Hinsichtlich der weiteren R�gen des Beschwerdef�hrers kann auf die Ausf�hrungen im angefochtenen Entscheid verwiesen werden (Art. 36a Abs. 3 OG).
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist somit als unbegr�ndet abzuweisen.
Das vom Beschwerdef�hrer sinngem�ss gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege unter Beiordnung eines Rechtsbeistandes ist abzuweisen, da sich die Beschwerde von vornherein als aussichtslos erwies (Art. 152 OG). Demnach h�tte der Beschwerdef�hrer dem Ausgang des Verfahrens entsprechend die bundesgerichtlichen Kosten zu tragen (Art. 156 Abs. 1 OG). Ausnahmsweise kann jedoch von der Erhebung von Verfahrenskosten abgesehen werden.