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Timestamp: 2016-10-27 20:40:34
Document Index: 124249045

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'BGE', 'Art. 40', 'Art. 19', 'Art. 95', 'Art. 113', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 57', 'Art. 68', 'BGE', 'in fine', 'BGE', 'BGE', 'Art. 68']

125 V 35155. Auszug aus dem Urteil vom 14. Juni 1999 i.S. B. gegen "Winterthur" Schweizerische Versicherungs-Gesellschaft und Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich
Art. 4 Cst.; art. 108 al. 1 let. b LAA; art. 40 PCF en liaison avec l'art. 19 PA; art. 95 al. 2 en liaison avec les art. 113 et 132 OJ: appr�ciation des preuves, expertise pr�sent�e par une partie. Une expertise pr�sent�e par une partie n'a pas la m�me valeur que des expertises mises en oeuvre par un tribunal ou par un assureur-accidents conform�ment aux r�gles de proc�dure applicables. En vertu des principes �nonc�s par la jurisprudence concernant l'appr�ciation des preuves, le juge est toutefois tenu d'examiner si elle est propre � mettre en doute, sur les points litigieux importants, l'opinion et les conclusions de l'expert mandat� par le tribunal ou par l'assureur-accidents. Consid�rants � partir de page 351
2. Es stellt sich die Frage, ob die Beschwerdef�hrerin nach dem 31. Juli 1995 noch an Versicherungsleistungen ausl�senden somatischen Beschwerden leidet, die auf den Unfall vom 22. Februar 1992 zur�ckzuf�hren sind. Die Vorinstanz verneinte diese Frage in Best�tigung des Einspracheentscheids im Wesentlichen mit der Begr�ndung, das Gutachten des Dr. med. K. vom 28. Juni 1995 sei wie ein Gerichtsgutachten zu behandeln, weshalb grunds�tzlich darauf abzustellen und nicht ohne zwingende Gr�nde davon abzuweichen sei. Die BGE 125 V 351 S. 352Beschwerdef�hrerin macht demgegen�ber unter Berufung auf die von ihr eingeholten und im vorinstanzlichen Verfahren aufgelegten Gutachten der Dres. med. H. und M. vom 28. M�rz 1996 bzw. 17. Mai 1996 geltend, das erw�hnte Gutachten, welches das kantonale Gericht unbesehen �bernehme, weise massive Widerspr�che und M�ngel auf, die aktenkundig belegt seien, sodass seine Unzuverl�ssigkeit augenf�llig sei.
3. a) Das Bundesrecht schreibt nicht vor, wie die einzelnen Beweismittel zu w�rdigen sind. F�r das gesamte Verwaltungs- und Verwaltungsgerichtsbeschwerdeverfahren gilt der Grundsatz der freien Beweisw�rdigung (Art. 40 BZP in Verbindung mit Art. 19 VwVG; Art. 95 Abs. 2 OG in Verbindung mit Art. 113 und 132 OG). Danach haben Versicherungstr�ger und Sozialversicherungsrichter die Beweise frei, d.h. ohne Bindung an f�rmliche Beweisregeln, sowie umfassend und pflichtgem�ss zu w�rdigen. F�r das Beschwerdeverfahren bedeutet dies, dass der Sozialversicherungsrichter alle Beweismittel, unabh�ngig davon, von wem sie stammen, objektiv zu pr�fen und danach zu entscheiden hat, ob die verf�gbaren Unterlagen eine zuverl�ssige Beurteilung des streitigen Rechtsanspruches gestatten. Insbesondere darf er bei einander widersprechenden medizinischen Berichten den Prozess nicht erledigen, ohne das gesamte Beweismaterial zu w�rdigen und die Gr�nde anzugeben, warum er auf die eine und nicht auf die andere medizinische These abstellt. Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichtes ist also entscheidend, ob der Bericht f�r die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden ber�cksichtigt, in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Beurteilung der medizinischen Zusammenh�nge und in der Beurteilung der medizinischen Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen des Experten begr�ndet sind. Ausschlaggebend f�r den Beweiswert ist grunds�tzlich somit weder die Herkunft eines Beweismittels noch die Bezeichnung der eingereichten oder in Auftrag gegebenen Stellungnahme als Bericht oder Gutachten (BGE 122 V 160 f. Erw. 1c mit Hinweisen).
b) Dennoch hat es die Rechtsprechung mit dem Grundsatz der freien Beweisw�rdigung als vereinbar erachtet, in Bezug auf bestimmte Formen medizinischer Berichte und Gutachten Richtlinien f�r die Beweisw�rdigung aufzustellen.
aa) So weicht der Richter bei Gerichtsgutachten nach der Praxis nicht ohne zwingende Gr�nde von der Einsch�tzung des medizinischen Experten ab, dessen Aufgabe es ist, seine Fachkenntnisse der Gerichtsbarkeit zur Verf�gung zu BGE 125 V 351 S. 353stellen, um einen bestimmten Sachverhalt medizinisch zu erfassen. Ein Grund zum Abweichen kann vorliegen, wenn die Gerichtsexpertise widerspr�chlich ist oder wenn ein vom Gericht eingeholtes Obergutachten in �berzeugender Weise zu andern Schlussfolgerungen gelangt. Abweichende Beurteilung kann ferner gerechtfertigt sein, wenn gegens�tzliche Meinungs�usserungen anderer Fachexperten dem Richter als triftig genug erscheinen, die Schl�ssigkeit des Gerichtsgutachtens in Frage zu stellen, sei es, dass er die �berpr�fung durch einen Oberexperten f�r angezeigt h�lt, sei es, dass er ohne Oberexpertise vom Ergebnis des Gerichtsgutachtens abweichende Schlussfolgerungen zieht (BGE 118 V 290 Erw. 1b, BGE 112 V 32 f. mit Hinweisen).
bb) Den im Rahmen des Verwaltungsverfahrens durch die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) und durch UVG-Privatversicherer eingeholten Gutachten von externen Spezial�rzten, welche auf Grund eingehender Beobachtungen und Untersuchungen sowie nach Einsicht in die Akten Bericht erstatten und bei der Er�rterung der Befunde zu schl�ssigen Ergebnissen gelangen, ist bei der Beweisw�rdigung volle Beweiskraft zuzuerkennen, solange nicht konkrete Indizien gegen die Zuverl�ssigkeit der Expertise sprechen (BGE 104 V 212 Erw. c; RKUV 1993 Nr. U 167 S. 96 Erw. 5a mit weiteren Hinweisen). Zu beachten ist, dass die SUVA bei der Einholung von solchen Gutachten sinngem�ss nach den Bestimmungen des Bundeszivilprozesses zu verfahren und insbesondere die in Art. 57 ff. BZP genannten Mitwirkungsrechte der Verfahrensbeteiligten zu beachten hat (RKUV 1993 Nr. U 167 S. 96 Erw. 5b), was sinngem�ss auch f�r die nach Art. 68 Abs. 1 UVG zugelassenen Privatversicherer gilt (BGE 120 V 361 f. Erw. 1c).
cc) In Bezug auf Berichte von Haus�rzten darf und soll der Richter der Erfahrungstatsache Rechnung tragen, dass Haus�rzte mitunter im Hinblick auf ihre auftragsrechtliche Vertrauensstellung in Zweifelsf�llen eher zu Gunsten ihrer Patienten aussagen (unver�ffentlichte Urteile B. vom 11. Juni 1997, B. vom 22. Februar 1994 und P. vom 22. Oktober 1984; Pl�doyer 6/94 S. 67; MEYER-BLASER, Die Rechtspflege in der Sozialversicherung, in: BJM 1989 S. 31).
dd) Was Parteigutachten anbelangt, rechtfertigt der Umstand allein, dass eine �rztliche Stellungnahme von einer Partei eingeholt und in das Verfahren eingebracht wird, nicht Zweifel an ihrem Beweiswert (ZAK 1986 S. 189 Erw. 2a in fine).
ee) Auch den Berichten und Gutachten versicherungsinterner �rzte kommt schliesslich Beweiswert zu, sofern sie als schl�ssig erscheinen, BGE 125 V 351 S. 354nachvollziehbar begr�ndet sowie in sich widerspruchsfrei sind und keine Indizien gegen ihre Zuverl�ssigkeit bestehen. Die Tatsache allein, dass der befragte Arzt in einem Anstellungsverh�ltnis zum Versicherungstr�ger steht, l�sst nicht schon auf mangelnde Objektivit�t und auf Befangenheit schliessen. Es bedarf vielmehr besonderer Umst�nde, welche das Misstrauen in die Unparteilichkeit der Beurteilung objektiv als begr�ndet erscheinen lassen. Im Hinblick auf die erhebliche Bedeutung, welche den Arztberichten im Sozialversicherungsrecht zukommt, ist an die Unparteilichkeit des Gutachters allerdings ein strenger Massstab anzulegen (BGE 122 V 161 f. Erw. 1c).
c) Wie bereits erw�hnt (Erw. 3b/dd), enth�lt auch ein Parteigutachten �usserungen eines Sachverst�ndigen, welche zur Feststellung eines medizinischen Sachverhalts beweism�ssig beitragen k�nnen. Daraus folgt indessen nicht, dass ein solches Gutachten den gleichen Rang wie ein vom Gericht oder von einem Unfallversicherer nach dem vorgegebenen Verfahrensrecht eingeholtes Gutachten besitzt. Es verpflichtet indessen - wie jede substanziiert vorgetragene Einwendung gegen ein solches Gutachten - den Richter, den von der Rechtsprechung aufgestellten Richtlinien f�r die Beweisw�rdigung folgend, zu pr�fen, ob es in rechtserheblichen Fragen die Auffassungen und Schlussfolgerungen des vom Gericht oder vom Unfallversicherer f�rmlich bestellten Gutachters derart zu ersch�ttern vermag, dass davon abzuweichen ist.
118 V 290,
104 V 212 suite... ,
120 V 361,
art. 40 PCF,
art. 113 et 132 OJ,
art. 108 al. 1 let. b LAA,
Art. 68 Abs. 1 UVG