Source: https://www.telemedicus.info/urteile/Rundfunkrecht/OEffentlich-rechtlicher-Rundfunk/117-BVerfG-Az-1-BvR-68686-Eigentumsrecht-von-oeffentlich-rechtlichen-Rundfunkanstalten.html
Timestamp: 2020-08-15 10:59:01
Document Index: 219650244

Matched Legal Cases: ['§ 87', 'Art. 1', '§ 54', 'Art. 1', 'Art. 3', 'Art. 5', 'Art. 14', 'Art. 14']

BVerfG: Eigentumsrecht von öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, Beschluss v.... - Telemedicus
BVerfG, Beschluss v. 23.03.1988, Az. 1 BvR 686/86, Link: http://tlmd.in/u/117
Aktenzeichen: 1 BvR 686/86
Verkündet am: 23.03.1988
Mit ihrer Verfassungsbeschwerde wenden sich die Beschwerdeführer gegen § 87 Abs. 3 des Urhebergesetzes in der Fassung von Art. 1 Nr. 10 des Gesetzes zur Änderung von Vorschriften auf dem Gebiet des Urheberrechts vom 24. Juni 1985 (BGBl. I S. 1137), soweit sie darin von einer Beteiligung am Vergütungsaufkommen des § 54 Abs. 1 UrhG in der Fassung von Art. 1 Nr. 7 des Änderungsgesetzes ausgeschlossen werden. Die Beschwerdeführer sehen sich hierdurch in ihren Grundrechten aus Art. 3 Abs. 1, Art. 5 Abs. 1 Satz 2 und Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG verletzt. Sie machen im wesentlichen geltend, die Rundfunkfreiheit umfasse auch das Recht, über die Verwendung ausgestrahlter Sendungen zu bestimmen. Dieses Recht werde flankiert und unterstützt durch Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG, auf dessen Schutzbereich sie sich in diesem Zusammenhang berufen könnten. Die vergütungsfreie Speicherungsmöglichkeit zu privatem Gebrauch verletze sie zugleich in ihrer Programmfreiheit.
Link zu dieser Entscheidung: http://tlmd.in/u/117