Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/arglistige-taeuschung
Timestamp: 2020-08-08 19:20:54
Document Index: 383416400

Matched Legal Cases: ['§ 123', '§ 4', '§ 4', '§ 566', '§ 123', '§ 123', '§ 123', '§ 123', '§ 823', '§ 263', '§ 278', '§ 166', '§ 123', '§ 22', '§ 197']

arglistige Täuschung | Rechtslupe
Bewer­bungs­ge­spräch – und die Fra­ge nach den Vor­stra­fen
Ein Arbeit­ge­ber darf bei einer Bewer­bung um eine Aus­bil­dungs­stel­le kei­ne unspe­zi­fi­zier­te Fra­gen nach Ermitt­lungs­ver­fah­ren und Vor­stra­fen jed­we­der Art stel­len. Mit die­ser Begrün­dung hat das Arbeits­ge­richt Bonn in dem hier vor­lie­gen­den Fall der Kla­ge eines Aus­zu­bil­den­den statt­ge­ge­ben, des­sen Aus­bil­dungs­ver­trag wegen arg­lis­ti­ger Täu­schung ange­foch­ten wor­den war. Seit dem 1. August 2018 steht
Eine arg­lis­ti­ge Täu­schung im Sin­ne von § 123 Abs. 1 BGB setzt in objek­ti­ver Hin­sicht vor­aus, dass der Täu­schen­de durch Vor­spie­ge­lung oder Ent­stel­lung von Tat­sa­chen beim Erklä­rungs­geg­ner einen Irr­tum erregt und ihn hier­durch zur Abga­be einer Wil­lens­er­klä­rung ver­an­lasst hat. Dabei muss sich die Täu­schung auf objek­tiv nach­prüf­ba­re Tat­sa­chen bezie­hen. Die Äuße­rung
Anfech­tung und ordent­li­che Kün­di­gung – und die Kün­di­gungs­schutz­kla­ge
Die Anträ­ge fest­zu­stel­len, dass ein Arbeits­ver­hält­nis weder durch eine bestimm­te Kün­di­gung noch durch die erklär­te Anfech­tung auf­ge­löst wor­den ist, sind zuläs­sig. Sie sind als ein­heit­li­cher Antrag nach § 4 Satz 1 KSchG anzu­se­hen. Der Fest­stel­lungs­an­trag hin­sicht­lich der Anfech­tug­ns­er­klä­rung ist dem Kün­di­gungs­schutz­an­trag nach § 4 Satz 1 KSchG nach­ge­bil­det. Ein sol­cher Antrag ist grund­sätz­lich nur
Arg­lis­ti­ge Täu­schung in der Lebens­ver­si­che­rung – und das Zeug­nis­ver­wei­ge­rungs­recht des Haus­arz­tes
Beruft sich die beklag­te Ver­si­che­rung im Rechts­streit um die Todes­fall­leis­tung aus einer Lebens­ver­si­che­rung nach erklär­ter Anfech­tung des Ver­si­che­rungs­ver­tra­ges wegen arg­lis­ti­ger Täu­schung zum Nach­weis der von ihr behaup­te­ten bewusst fal­schen Beant­wor­tung von Gesund­heits­fra­gen durch den Ver­si­cher­ten im Antrags­for­mu­lar auf das Zeug­nis des Haus­arz­tes des mitt­ler­wei­le Ver­stor­be­nen, ist von einer mut­maß­li­chen Ent­bin­dung
Arg­lis­ti­ge Täu­schung – und die Fra­ge der Beweis­last
Behaup­tet der Ver­käu­fer, den Käu­fer vor Ver­trags­schluss über einen offen­ba­rungs­pflich­ti­gen Umstand auf­ge­klärt zu haben, muss der Käu­fer bewei­sen, dass die Auf­klä­rung nicht erfolgt ist. Das gilt auch dann, wenn der Ver­käu­fer behaup­tet, einen durch vor­he­ri­ges akti­ves Tun bei dem Käu­fer her­vor­ge­ru­fe­nen Irr­tum durch spä­te­re Auf­klä­rung besei­tigt zu haben . Zwar
Der in den Miet­ver­trag nach § 566 BGB ein­ge­tre­te­ne Erwer­ber kann nur gemein­sam mit dem vom Mie­ter bei Ver­trags­schluss getäusch­ten Ver­äu­ße­rer die Anfech­tung des Miet­ver­trags nach § 123 Abs. 1 BGB erklä­ren. Das Anfech­tungs­recht des Ver­äu­ße­rers gemäß § 123 Abs.1 BGB kann nicht an den Erwer­ber abge­tre­ten wer­den. Dabei konn­te es
Die Echt­heit eines Gemäl­des
Ein Kunst­werk eines bestimm­ten Malers ist nicht des­halb man­gel­haft, weil der Exper­te und Ver­fas­ser des Werk­ver­zeich­nis­ses das Bild nicht als echt aner­kennt. Viel­mehr muss eine sol­che Beschaf­fen­heit des Kunst­werks von den Par­tei­en bei Ver­trags­schluss ver­ein­bart wor­den sein. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he in dem hier vor­lie­gen­den Fall der
Mit der Anfech­tung eines ebay-Kauf­­ver­­­tra­­ges wegen arg­lis­ti­ger Täu­schung über die Anzahl der Vor­be­sit­zer eines Motor­ra­des hat­te sich aktu­ell das Land­ge­richt Karls­ru­he zu befas­sen. Hin­zu kam noch die Fra­ge einer Zug-um-Zug-Ver­­ur­­tei­­lung bei Sicher­stel­lung des Motor­ra­des durch die Poli­zei: Im ent­schie­de­nen Fall such­te der Klä­ger seit Dezem­ber 2011 ein gebrauch­tes Motor­rad Mar­ke
Die Zuwen­dung anläß­lich der Tren­nung und das Kuckucks­kind
Geschäfts­grund­la­ge einer im Zuge der Tren­nung erfolg­ten Zuwen­dung (hier: Schen­kung) unter Ehe­gat­ten kann auch die leib­li­che Abstam­mung eines Kin­des vom Ehe­mann sein, wenn des­sen Zuwen­dung auch dazu bestimmt war, ent­we­der unmit­tel­bar oder mit­tel­bar den Unter­halts­be­darf des Kin­des zu befrie­di­gen. Das Ver­schwei­gen der mög­li­chen Nicht­va­ter­schaft des Ehe­man­nes zum Kind durch die
Ver­trag­lich ver­ein­bar­ter Anfech­tungs­aus­schluss
Ein im Vor­aus ver­trag­lich ver­ein­bar­ter Aus­schluss der Anfech­tung wegen arg­lis­ti­ger Täu­schung ist mit dem von § 123 BGB bezweck­ten Schutz der frei­en Selbst­be­stim­mung unver­ein­bar und des­halb unwirk­sam, wenn die Täu­schung von dem Geschäfts­part­ner selbst oder von einer Per­son ver­übt wird, die nicht Drit­ter i.S. des § 123 Abs. 2 BGB ist.
Es han­delt sich bei dem For­mu­lar eines Adress­buch­ver­lags um eine Täu­schung, wenn nicht mit der erfor­der­li­chen Deut­lich­keit zu erken­nen ist, wie lang die Lauf­zeit des Ver­tra­ges ist und dass eine Zah­lung damit ver­bun­den ist. Soll­te ein sol­cher Ver­trag geschlos­sen wer­den, kann er daher wirk­sam ange­foch­ten wer­den. So hat das Amts­ge­richt
Der gegen einen Drit­ten gerich­te­te Scha­dens­er­satz­an­spruch des arg­lis­tig getäusch­ten Käu­fers gemäß § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB ist dar­auf gerich­tet, so gestellt zu wer­den, wie er stün­de, wenn die Täu­schung nicht erfolgt wäre . Dem Scha­dens­er­satz­be­geh­ren dabei steht nicht ent­ge­gen, dass der Käu­fer ursprüng­lich die Min­de­rung erklärt hat.
Die arg­lis­ti­ge Täu­schung des Mak­lers
Beschränkt sich die Tätig­keit eines Grund­stück­mak­lers auf das Anbie­ten rei­ner Mak­ler­diens­te ohne Ein­bin­dung in die Erfül­lung von Haupt- oder Neben­pflich­ten des Ver­kaufs­in­ter­es­sen­ten, kommt eine Zurech­nung sei­nes Ver­hal­tens nach § 278 BGB sowie sei­ner Kennt­nis nach § 166 Abs. 1 BGB ana­log auch dann nicht in Betracht, wenn der Mak­ler den Kauf­in­ter­es­sen­ten
Der Archi­tekt muss dem Auf­trag­ge­ber bei der Abnah­me sei­nes Wer­kes offen­ba­ren, wenn er Tei­le der Aus­füh­rung des Bau­wer­kes bewusst ver­trags­wid­rig nicht über-wacht hat. Unter­lässt er dies, so hat er einen Man­gel sei­nes Werks arg­lis­tig ver­schwie­gen. Uner­heb­lich ist, ob er dar­auf ver­traut, dass der Unter­neh­mer man­gel­frei gear­bei­tet hat. Der Bun­des­ge­richts­hof hat
Haben Sie auch schon ein­mal Schrei­ben erhal­ten, die wie eine Rech­nung aus­se­hen und doch nur dar­auf abzie­len, dass Sie durch die Zah­lung des dort aus­ge­wie­se­nen Betra­ges einen für Sie nutz­lo­sen Ver­trag – meist über die Ein­tra­gung in irgend­wel­che belang­lo­sen und nutz­lo­sen Ver­zeich­nis­se – schlie­ßen? Und sind Sie hier­auf her­ein­ge­fal­len? Wenn
Gesund­heits­fra­gen beim Ver­si­che­rungs­an­trag
Der anläss­lich der Beant­wor­tung von Gesund­heits­fra­gen bei Anbah­nung des Ver­si­che­rungs­ver­tra­ges arg­lis­tig getäusch­te Ver­si­che­rer ist bei einer Anfech­tung nach § 123 BGB, § 22 VVG a.F. nicht dar­auf beschränkt, den abge­schlos­se­nen Ver­si­che­rungs­ver­trag inso­weit bestehen zu las­sen, als er ihn auch ohne die Täu­schung abge­schlos­sen hät­te. Viel­mehr kann er sich ins­ge­samt vom
Scha­dens­er­satz­an­sprü­che wegen Ver­schul­dens bei Ver­trags­schluss, bei denen zunächst eine wirk­sa­me ver­trag­li­che Ver­pflich­tung des arg­lis­tig getäusch­ten Kre­dit­neh­mers bestand, unter­fal­len auch inso­weit nicht der kur­zen Ver­jäh­rungs­frist des § 197 BGB aF, als sie auf Rück­zah­lung geleis­te­ter Raten gerich­tet sind. Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 10. Novem­ber 2009 – XI ZR 252/​08