Source: http://cpm-steuerberater.de/2018/01/04/bfh-03-08-2017-v-r-19-16/
Timestamp: 2018-04-25 19:54:06
Document Index: 218800300

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 126', '§ 4', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 4']

BFH, 03.08.2017, V R 19/16 - Steuerberater Müller HamburgSteuerberater Müller Hamburg
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BUNDESFINANZHOF Urteil vom 03.08.2017, V R 19/16
Aufbau eines Strukturvertriebes durch Versicherungsvertreter nicht steuerfrei gem. § 4 Nr. 11 UStG
Die I-AG zahlte an den Kläger zwischen September 2009 und Juni 2010 insgesamt 221.400 EUR, davon 90.000 EUR im Streitjahr 2009 und 131.400 EUR im Streitjahr 2010. Er war von der I-AG als „Strukturoberer“ in deren Strukturvertrieb eingeschaltet und verpflichtet, die Unterstrukturen aufzubauen. Zu diesem Zweck organisierte er Werbeveranstaltungen, trat als Referent auf und warb ca. 40 Makler an. Die Entgeltzahlungen wurden eingestellt, nachdem der Strukturaufbau seitens der I-AG beendet worden war.
Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt –FA–) vertrat im Anschluss an eine beim Kläger durchgeführte Umsatzsteuer-Sonderprüfung die Auffassung, dass der Kläger durch den Aufbau eines Strukturvertriebes umsatzsteuerpflichtige Leistungen an die I-AG ausgeführt habe und unterwarf diese der Umsatzsteuer.
Der Kläger beantragt, das FG-Urteil aufzuheben und die Umsatzsteuer für 2009 und 2010 auf jeweils 0 EUR herabzusetzen.
Die Revision ist unbegründet und zurückzuweisen (§ 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung –FGO–). Das FG hat zu Recht entschieden, dass die Leistungen des Klägers an die I-AG zum Aufbau eines Strukturvertriebes nicht von der Steuerbefreiung des § 4 Nr. 11 UStG umfasst werden, weil es an einem Bezug zu einzelnen Versicherungsgeschäften fehlt.
a) Ob diese Voraussetzung erfüllt ist, hängt vom Inhalt der in Rede stehenden Tätigkeiten ab (Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Union –EuGH– Aspiro vom 17. März 2016 C-40/15, EU:C:2016:172, Rz 36; J.C.M. Beheer vom 3. April 2008 C-124/07, EU:C:2008:196, Rz 17; Arthur Andersen vom 3. März 2005 C-472/03, EU:C:2005:135, Rz 32). Dabei müssen zwei Voraussetzungen erfüllt sein:
aa) Erstens muss der Dienstleistungserbringer sowohl mit dem Versicherer als auch mit dem Versicherten in Verbindung stehen (EuGH-Urteile Aspiro, EU:C:2016:172, Rz 36; Taksatorringen vom 20. November 2003 C-8/01, EU:C:2003:621, Rz 44). Diese Verbindung kann auch nur mittelbarer Natur sein, wenn der Dienstleistungserbringer ein Unterauftragnehmer des Versicherungsmaklers oder -vertreters ist (EuGH-Urteile Aspiro, EU:C:2016:172, Rz 37; J.C.M. Beheer, EU:C:2008:196, Rz 29; Urteil des Bundesfinanzhofs –BFH– vom 24. Juli 2014 V R 9/13, BFH/NV 2014, 1783, Rz 14).
Im Übrigen fehlt es bei den beiden vom Kläger selbst abgeschlossenen Verträgen bereits an einer Vermittlung, weil der Kläger selbst Vertragspartei geworden ist. Bei richtlinienkonformer Auslegung befreit § 4 Nr. 11 UStG aber nur Umsätze aus einer „Versicherungsvermittlungstätigkeit“ (BFH-Urteile in BFH/NV 2014, 1783, Rz 14; in BFHE 223, 507, BStBl II 2009, 554, Rz 22).
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