Source: http://www.jurablogs.com/2013/02/11/bgh-missbrauch-verteilungsplans-gema-regelungen-berechtigungsvertrages-agb-unterliegen
Timestamp: 2017-03-27 05:41:20
Document Index: 286031760

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 307', 'BGH', '§ 307', 'BGH', 'BGH']

BlogsBeckmann und Norda Rechtsanwälte BielefeldFebruar 2013BGH: Zum Missbrauch des Verteilungsplans der GEMA - Regelungen eines Berechtigungsvertrages sind AGB und unterliegen der InhaltskontrolleBGH Urteil vom 05.12.2012 I ZR 23/11 Missbrauch des Verteilungsplans BGB § 307 Abs. 1 Satz 1 und 2; A-VPA (2006) der GEMA Abschnitt IV Ziff. 4 Abs. 3 Leitsätze des BGH: a) Die Regelungen eines Berechtigungsvertrags sind als Allgemeine Geschäftsbedingungen unabhängig davon einer Inhaltskontrolle nach §§ 307 ff. BGB unterworfen, ob es sich bei dem Vertragspartner um ein ordentliches, außerordentliches oder angeschlossenes Mitglied der Verwertungsgesellschaft handelt. b) In den Ausführungsbestimmungen zum Verteilungsplan der GEMA für das Aufführungs- und Senderecht in der ...Zum vollständigen Artikel87 Leserkanzlei.biz:„Darlehensgebühr“ in AGB von Bausparverträgen unwirksam10 verwandte ArtikelMissbrauch des VerteilungsplansMissbrauch des GEMA-VerteilungsplansGEMA-Vergütungen – und die ausgeschlossenen MusikfolgenGEMA – und die Werkaufführungen ohne allgemeine MarktnachfrageVerrechnung ausgeschlossener MusikfolgenLizenzverträge im Urheberrecht auch ohne Urheberrecht wirksam (BGH)Abwicklungsrichtlinien für das LeasinggeschäftVersorgungsanstalt des Bundes und der Länder – und das SanierungsgeldBGH: Überschreitung des Beurteilungsspielraums durch Verwertungsgesellschaft bei Aufstellen oder Ändern des Verteilungsplans - Verrechnung
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