Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/Kuendigung-wg-Eigenbedarfs-im-Mietvertrag-ausgeschlossen-Fragen--f261488.html
Timestamp: 2019-10-17 16:29:46
Document Index: 378812842

Matched Legal Cases: ['§2', '§ 573', '§ 8', '§ 17', '§ 573', '§ 17', '§ 1922', '§ 566']

www.frag-einen-anwalt.deMietrecht, WohnungseigentumMietvertragKündigung wg. Eige...
| 03.05.2014 11:11 |
Wir wohnen mit unserer 4-köpfigen Familie in einem angemieteten Haus. Lange waren wir auf der Suche nach einer Immobilie zum Kauf im selben Wohngebiet, haben uns aber nun dazu entschlossen, die Suche aufzugeben und zur Miete wohnen zu bleiben, angesichts der explodierenden Immobilienpreise.
Damals haben wir einen Mietvertrag des Mieterbundes unterschrieben (http://www.mieterbund.de/fileadmin/pdf/mietvertrag/Wohnungs-Mietvertrag_online.pdf), der folgenden Passus zum Ausschluss der Eigenbedarfskündigung enthält:
"§2 Mietzeit
Das Mietverhältnis beginnt am 01.05.2012, es läuft auf unbestimmte Zeit.
Die Vertragspartner streben ein längerfristiges Mietverhältnis an. Das Recht zur ordentlichen
Kündigung des Vermieters (Kündigung wegen Eigenbedarf, als Einliegerwohnung, Teilkündigung und Verwertungskündigung §§ 573, 573a, 573b BGB) ist daher ausgeschlossen. Die Kündigungsvoraussetzungen richten sich im Übrigen nach den gesetzlichen Vorschriften und den vertraglichen Absprachen (siehe §§ 8, 17 – 22 dieses Vertrages)"
§ 17 SAGT ABER AUS
"Der Mieter kann den Mietvertrag von unbestimmter Dauer jederzeit unter Einhaltung der
Kündigungsfrist von 3 Monaten kündigen.
2. Die Kündigungsfrist verlängert sich für den Vermieter nach Ablauf von 5 Jahren auf 6 Monate und
nach Ablauf von 8 Jahren auf 9 Monate.
3. Kündigungserklärungen müssen spätestens am 3. Werktag des Monats beim Vertragspartner
eingegangen sein, wenn dieser Monat bei der Berechnung der Kündigungsfrist mitzählen soll,
dabei zählen Samstag und Sonntag sowie gesetzlichen Feiertage nicht mit. Die Vertragspartner
können nur schriftlich kündigen, mündliche Kündigungen sind unwirksam.
4. Eine Teilkündigung von Nebenräumen ist ausgeschlossen.
5. Der Mieter ist berechtigt, den Vertrag vorzeitig zu kündigen, wenn er einen Nachmieter nachweist.
Wir möchten natürlich, wenn wir vom Eigenbesitz abweichen, sicherstellen, dass wir kein Risiko haben, dass uns der Vermieter auf die Strasse setzt. Unter anderem auch deswegen, weil der Vermieter uns jegliche Investitionen offen gelassen hat (Anbringen Markise, Umgestaltung Garten / Vorgarten, etc, quasi jegliche Freiheiten)
1.: Der Vermieter hat mehrere Immobilien und ist etwa (geschätzt) um die 60 Jahre alt. Er hat eine volljährige Tochter. Wie verhält es sich mit der Eigenbedarfskündigung zu seinen Lebzeiten? Sichert uns diese Klausel tatsächlich ab?
2.: Ohne pietätlos zu erscheinen...was passiert mit dem Mietvertrag bei Tod des Vermieters, besonders im Hinblick auf diese Zusatzklausel?
vertraglich ist die Eigenbedarfskündigung ausgeschlossen.
Es ist vereinbart, dass Eigenbedarf kein Kündigungsgrund im Sinne des § 573 BGB ist.
Diese Klausel sichert Sie insoweit ab, dass Ihnen nicht wegen Eigenbedarfs gekündigt werden kann.
§ 17 des Vertrages steht dem nicht entgegen.
Die vertragliche Regelung bindet auch die Tochter als Erbin, §§ 1922 Abs. 1, 1967 Abs. 1 BGB, da Sie von Gesetzes wegen in das Mietverhältnis eintritt.
Gleiches gilt für der Erbwerber bei Veräußerung, § 566 Abs. 1 BGB: "Wird der vermietete Wohnraum nach der Überlassung an den Mieter von dem Vermieter an einen Dritten veräußert, so tritt der Erwerber anstelle des Vermieters in die sich während der Dauer seines Eigentums aus dem Mietverhältnis ergebenden Rechte und Pflichten ein."
Nachfrage vom Fragesteller	05.05.2014 | 09:33
Guten Tag und besten Dank für die Ausführung!
Kann der bisherige Mietvertrag als Mietvertrag auf Lebenszeit (im Vertrag steht der Passus "unbestimmte Zeit") verstanden werden oder gibt es hier eine gesonderte Vorlage?
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.05.2014 | 11:08
Ihre Nachfrage ist eine neue Frage.
Nach meiner ersten Einschätzung liegt kein Vertrag auf Lebenszeit vor. Hier ist der gesamte Vertrag zu prüfen.
Bewertung des Fragestellers 05.05.2014 | 13:34