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Timestamp: 2018-12-10 16:15:58
Document Index: 375547153

Matched Legal Cases: ['§ 36', '§ 36', '§ 12', '§ 47', '§ 1612', '§ 13', '§ 13', '§ 12', '§ 12', '§ 51', '§ 25', '§ 21', '§ 50', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 1612', '§ 1612']

BAföG § 36 Vorausleistung von Ausbildungsförderung - Studis Online
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Hinweis von Studis Online: Leichter lesbar als der Gesetzesparagraph ist unser Artikel Wenn die Eltern nicht (genug) zahlen wollen: Vorausleistungsverfahren.
der Auszubildende glaubhaft macht, daß seine Eltern den Bedarf nach den §§ 12, 13, 13a, 14, 14a nicht leisten, und die Eltern entgegen § 47 Abs. 4 die für die Anrechnung ihres Einkommens erforderlichen Auskünfte nicht erteilen oder Urkunden nicht vorlegen und darum ihr Einkommen nicht angerechnet werden kann, und wenn
Wichtiger Hinweis: Die VwV sind noch auf dem Stand 2013 (vor der letzten BAföG-Novelle), eine offizielle Überarbeitung gab es bisher nicht. Bitte also daran denken, dass bei einigen wenigen Teilzeichen die Anwendbarkeit eingeschränkt oder nicht mehr möglich ist. Die BAföG-Ämter haben dafür dann möglicherweise Erlasse oder Weisungen ihrer Ministerien erhalten. Diese Dokumente sind aber leider nicht öffentlich zugänglich. Einige (aber nicht alle!) Stellen, die uns schon als nicht mehr anwendbar aufgefallen sind, haben wir als durchgestrichen markiert.
36.1.1 1Eltern leisten den nach den Vorschriften dieses Gesetzes angerechneten Unterhaltsbetrag nicht, wenn sie weder einen Geldbetrag noch Sachleistungen in dieser Höhe erbringen oder aufwenden. 2Die Eltern können nach Maßgabe des § 1612 BGB die Leistungsart grundsätzlich frei wählen.
3Das Amt hat Sachleistungen nach Maßgabe der Sozialversicherungsentgeltverordnung zu bewerten. 4Die für den ersten Monat des Bewilligungszeitraums gültige Bewertungsvorschrift ist für den ganzen Bewilligungszeitraum anzuwenden.
5Der Wert der Wohnung ist mit dem in § 13 Abs. 2 Nr. 1 bestimmten Betrag, der Wert der Kranken- und Pflegeversicherung mit den nach § 13a gewährten Beträgen anzusetzen.
36.1.2 1Leisten die Eltern lediglich einen Teil des angerechneten Einkommensbetrages als Unterhalt, ist die Vorausleistung auf den nicht geleisteten Teilbetrag zu beschränken.
2Leistet ein Elternteil mehr als den angerechneten Einkommensbetrag als Unterhalt (Geld- und Sachleistungen), ist die Vorausleistung für den anderen Elternteil um diesen Mehrbetrag zu mindern.
3Eine Berücksichtigung überobligatorischer Sachleistungen findet allerdings für den Fall nicht statt, in dem einem Schüler trotz des eigenen Einkommens oder der Geldleistungen seiner Eltern oder Dritter weniger Bargeld zur Verfügung steht als der Ausbildungskostenanteil der Förderung nach § 12 Abs. 2 Nr. 1. 4Der Ausbildungskostenanteil der Ausbildungsförderung beträgt pauschal 20 Prozent des Bedarfes nach § 12 Abs. 2 Nr. 1.
5Die Vorausleistung ist um das weitergeleitete oder direkt an die auszubildende Person ausgezahlte Kindergeld zu mindern. 6Es ist, in den Fällen, bei denen die Auszahlung des Kindergeldes direkt an den Auszubildenden oder einen Dritten (nicht Elternteil) erfolgt, in dem Verhältnis aufzuteilen, wie sich die anrechenbaren Einkommensbeträge beider Elternteile einander gegenüberstehen. 7Auf Dauer angelegte regelmäßige Unterhaltsleistungen Dritter sind zu berücksichtigen.
36.1.4 1Einkommen und Vermögen der auszubildenden Person unterhalb der Freibeträge bleiben bei der Prüfung, ob die Ausbildung gefährdet ist, außer Betracht.
2Es ist anzunehmen, dass die Ausbildung gefährdet ist, wenn der von den Eltern oder Dritten geleistete Unterhaltsbetrag hinter dem angerechneten Einkommensbetrag um mehr als den in § 51 Abs. 4 genannten Betrag monatlich zurückbleibt.
36.1.5 1Die Ausbildung ist nicht gefährdet, soweit das Einkommen des Ehegatten oder des Lebenspartners im Bewilligungszeitraum nach Abzug der Freibeträge nach § 25 sein bereits angerechnetes Einkommen des vorletzten Kalenderjahres vor Beginn des Bewilligungszeitraums übersteigt (Auswirkung des Vorrangs der Unterhaltspflicht des Ehegatten oder des Lebenspartners). 2Das Einkommen ist nach § 21 zu ermitteln.
36.1.6 1Die Ausbildung gilt als nicht gefährdet, wenn die auszubildende Person es aus tatsächlichen Gründen zu vertreten hat, dass die Zahlungen der Eltern sie nicht erreichen können, z. B. weil sie ihre Eltern nicht aufgefordert hat, Unterhalt zu leisten, oder andere für den Zahlungsverkehr notwendige Informationen unterlassen hat. 2Dies gilt nicht, wenn ihr die Adresse der Eltern/des Elternteils nicht bekannt ist.
36.1.7 1Vorausleistung wird grundsätzlich vom Beginn des Monats an erbracht, in dem die auszubildende Person die nach Absatz 1 maßgeblichen Umstände mitgeteilt und einen Antrag auf Vorausleistung gestellt hat (Tz 36.1.3). 2Rückwirkend wird sie nur geleistet, wenn die auszubildende Person die Verweigerung von Unterhaltsleistungen innerhalb von zwei Monaten nach Bekanntgabe des Bescheides nach § 50 Abs. 1 mitteilt und vor Ablauf des Bewilligungszeitraums einen Antrag auf Vorausleistung stellt. 3Zur Fristwahrung bedarf es nicht der Verwendung des Formblattes.
4Bei einer Förderung unter Vorbehalt ist eine rückwirkende Erhöhung der Vorausleistung ausgeschlossen, soweit sich bei einer abschließenden Einkommensberechnung nach Ablauf des Bewilligungszeitraums herausstellt, dass ein höheres Elterneinkommen anzurechnen gewesen wäre als ursprünglich angenommen.
36.1.8 1Die Anhörung der Eltern kann schriftlich oder persönlich beim Amt durchgeführt werden. 2Die Aufforderung zur Anhörung ist zuzustellen. 3Bei der persönlichen Anhörung ist eine Niederschrift anzufertigen und von den Eltern zu unterzeichnen.
36.1.10 bis 36.1.12 (weggefallen)
36.1.17 1In Fällen, in denen die Eltern keinen Unterhalt leisten, ein bürgerlich rechtlicher Unterhaltsanspruch gegen sie offensichtlich nicht besteht (vgl. Tz 37.1.1) und auch nicht lediglich wegen der wirtschaftlichen Verhältnisse der Eltern verneint wird, soll – wenn noch kein Vorausleistungsbescheid erlassen wurde – anstelle von Vorausleistung Ausbildungsförderung analog § 11 Abs. 2a ohne Anrechnung des Einkommens der Eltern bzw. des Elternteils geleistet werden.
2Wird nach Erlass eines Vorausleistungsbescheides festgestellt, dass kein Unterhaltsanspruch besteht, so ist § 11 Abs. 2a analog erst ab dem folgenden Bewilligungszeitraum anzuwenden. 3In diesem Fall sind Vorbehaltsauflösungen für die vorausgeleisteten Beträge nicht mehr durchzuführen.
36.2.2 1In Höhe des nicht durch vorrangige Anrechnung gem. § 11 Abs. 2 gedeckten Bedarfs ist von einem anzurechnenden Einkommen der Eltern auszugehen. 2Sofern die Eltern nicht miteinander verheiratet sind oder dauernd getrennt leben, ist Tz 11.2.6 mit der Maßgabe anzuwenden, dass – wenn nur ein Elternteil bei der Antragstellung nicht mitwirkt – eine Anrechnung von seinem Einkommen in voller Bedarfshöhe unterstellt wird.
36.2.5 1Tz 36.1.3 bis 36.1.6 und 36.1.8 bis 36.1.17 sind anzuwenden.
2In den Fällen des Abs. 2 ist die Vorausleistung stets vom Beginn des Bewilligungszeitraums an zu erbringen.
36.3.1 1Eine Unterhaltsbestimmung muss gegenüber der auszubildenden Person abgegeben werden; wenn sie gegenüber Dritten wie dem Amt erfolgt, ist sie unbeachtlich. 2Eine bedingte Unterhaltsbestimmung ist unbeachtlich. 3Eine Unterhaltsbestimmung der Eltern gemäß § 1612 Abs. 2 BGB ist zu beachten, soweit sie nicht vom Familiengericht abgeändert worden ist. 4Ob die Durchführung der Ausbildung durch die Bestimmung beeinträchtigt wird, ist nicht zu prüfen. 5Ist die Unterhaltsbestimmung der Eltern durch das Familiengericht abgeändert worden, so ist Vorausleistung bei Vorliegen der Voraussetzungen auch vor Rechtskraft der Entscheidung zu gewähren, es sei denn, dass deren Vollziehbarkeit ausgesetzt ist.
36.3.2 1Erbringen die Eltern entsprechend ihrer Bestimmung nach § 1612 Abs. 2 BGB den vollen Unterhalt in Sachleistungen (einschl. Taschengeld) oder bieten sie ihn an, so findet eine Vorausleistung nicht statt. 2Zu beachten ist jedoch Tz 36.1.2 Satz 3 und 4.
36.3.3 1Wird nur ein Teil des Unterhalts in Sachleistungen erbracht oder angeboten, so ist ihr Wert nach Tz 36.1.1 zu bestimmen. 2Der Differenzbetrag zwischen dem geleisteten / angebotenen Unterhalt und dem nach diesem Gesetz angerechneten Unterhaltsbetrag ist vorauszuleisten.
36.3.6 bis 36.3.8 (Aufgehoben)
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