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Timestamp: 2017-08-18 04:51:18
Document Index: 394459745

Matched Legal Cases: ['§ 626', '§ 44', '§ 24', '§ 15', '§ 15', '§ 15']

LAG-BERLIN-BRANDENBURG - 24.02.2009, 7 Sa 2017/08 - JuraForum.de
LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Aktenzeichen: 7 Sa 2017/08
Leitsatz: 1. Die rechtswidrige und vorsätzliche Verletzung des Eigentums oder Vermögens des Arbeitgebers ist, auch wenn die Sachen nur geringen Wert besitzen, als wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung an sich geeignet (ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, vgl. nur BAG 11.12.2003 - 2 AZR 36/03).
Vorschriften: § 626 BGB
Stichworte: Verdachtskündigung, unrechtmäßiges Einlösen von Pfandbons
Verfahrensgang: ArbG Berlin, 2 Ca 3632/08 vom 21.08.2008
70 + S .echs =
LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 6 Sa 2372/08 vom 20.02.2009
Die Wirksamkeit eines Altersteilzeitvertrages zwischen dem Land Berlin und einem Arbeitnehmer aus dem sog. Stellenpool wird nicht dadurch berührt, dass das Land Berlin mangels der Möglichkeit einer Ersatzeinstellung keinen Erstattungsanspruch gegen die Bundesagentur für Arbeit erwerben kann.
LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 15 Sa 2217/08 vom 19.02.2009
Wird ein Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber mit höherwertigen Tätigkeiten als Geschäftsführer bei einer für fünf Jahre befristet gebildeten Arbeitsgemeinschaft (gem. § 44 b SGB II) betraut, dann muss der Arbeitnehmer nicht dauerhaft höhergruppiert werden. Es besteht nur ein Anspruch auf Zahlung einer Zulage nach § 24 Abs. 1 BAT-O.
LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 26 Sa 1991/08 vom 19.02.2009
1. Die durch einen Wachpolizisten am Schutzobjekt weisungsgemäß für die Übernahme des Funkgerätes, den Austausch des Passworts, der Funkgerätenummer und der Gegenstelle (Fernmeldebetriebszentrale) und für die Objekteinweisung aufzubringende Zeit gehört zur Arbeitszeit iSd. § 15 Abs. 7 BAT/§ 15 Abs. 7 BAT-O.
2. Pausenzeiten sind - von hier nicht relevanten Ausnahmen abgesehen - nach dem BAT/BAT-O nicht vergütungspflichtig. Zu den Pausenzeiten, für die der Kläger eine Vergütung begehrt, gehören jedenfalls auch Zeiten, die nicht zu vergüten sind, weil sie den Anforderungen der Rechtsprechung an eine &quot;Pause&quot; gerecht werden. Bei dem entsprechenden Antrag handelt es sich um einen Globalantrag.
3. Bei dem An- und Ablegen der Uniform und der Waffe in der Wohnung handelt es sich weder um eine während der Arbeitszeit anfallende Tätigkeit des Klägers noch überhaupt um Arbeit, für die eine Vergütung erwartet werden kann. Der Kläger zieht die Uniform nicht während der Arbeitszeit iSd. § 15 BAT/BAT-O an und aus. Unabhängig davon wäre das Umkleiden hier auch nicht als vergütungspflichtige Arbeit anzusehen, für die eine Vergütung erwartet werden kann.
4. Zu den Anforderungen an eine zulässige Klageänderung im Rahmen einer Anschlussberufung in der Berufungsinstanz; Verspätung.
5. Kein zulässiger Antrag zu der Frage, wie für das Verbringen der Dienstwaffe vor und nach dem Urlaub oder einer Erkrankung aufzuwendende Zeiten zu vergüten sind.
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