Source: https://www.ihk-regensburg.de/infopflichten-datenschutz-ihk-regensburg-1469894
Timestamp: 2020-07-09 04:02:17
Document Index: 46346329

Matched Legal Cases: ['Art. 13', 'Art. 14', '§ 14', '§ 31', '§ 9', '§ 14', '§ 14', '§ 9', '§ 9', '§ 34', '§ 9', '§ 9', '§ 1', '§ 32', 'Art. 4', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 9', 'Art. 8', 'Art. 4', 'Art. 6', '§ 11']

Informationspflichten zum Datenschutz - IHK Regensburg für Oberpfalz / Kelheim
Informationspflichten nach der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) gegenüber Mitgliedsunternehmen gemäß Art. 13 DS-GVO (Erhebung von Daten bei der betroffenen Person) und gemäß Art. 14 DS-GVO (Erhebung über Dritte)
Die Datenschutzhinweise erfolgen im Zusammenhang mit einer Gewerbemeldung (An-, Um-, Abmeldung).
Die IHK bekommt in der Regel die Daten Ihrer Gewerbemeldung von der für Ihren Betriebssitz zuständigen Gemeinde. Die Übermittlungsbefugnis der Gewerbeämter ergibt sich aus § 14 Abs. 8 Satz 1 Nr. 1 der Gewerbeordnung (GewO). Ferner erhält die IHK Finanzamtsdaten zu einer gewerbesteuerlichen Tätigkeit von den Finanzbehörden. Die Übermittlungsbefugnis der Finanzbehörden ergibt sich aus § 31 Abgabenordnung (AO).
Ferner dürfen Industrie- und Handelskammern bei nicht öffentlichen Stellen (z. B. Nachsendedienste) und aus allgemein zugänglichen Quellen (z. B. Telefonbuch, Handelsregister) die Daten der Gewerbemeldung erheben, wenn die zu erfüllende Verwaltungsaufgabe ihrer Art nach oder im Einzelfall eine solche Erhebung erforderlich macht, wenn die Erhebung bei der betroffenen Person einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern würde oder keinen Erfolg verspricht oder es sich um Daten aus allgemein zugänglichen Quellen handelt.
Hausanschrift: D.-Martin-Luther-Straße 12, 93047 Regensburg
Postanschrift: Postfach 11 03 55, 93016 Regensburg
Fax 0941 5694-279
E-Mail info@regensburg.ihk.de
IHK Regensburg für Oberpfalz / Kelheim, D.-Martin-Luther-Straße 12, 93047 Regensburg
Telefon 0941 5694-344
Fax 0941 5694-5344
E-Mail datenschutz@regensburg.ihk.de
Gemäß § 9 Abs.1 Satz 1 des Gesetzes zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern (IHKG) sind die Industrie- und Handelskammern berechtigt, die Daten der IHK-zugehörigen Unternehmen zu verarbeiten, die in § 14 Abs. 8 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2 GewO sowie der Rechtsverordnung nach § 14 Abs. 8 GewO aufgeführt sind (Angaben zum Betriebsinhaber und zum Betrieb). Zweck der Verarbeitung dieser Daten ist die Erfüllung von Aufgaben, die uns nach dem IHKG oder anderen Gesetzen übertragenen sind. IHK-zugehörige Unternehmen sind bezogen auf Daten nach § 9 Abs. 1 IHKG auskunftspflichtig, wenn die IHK Regensburg Daten aus der Gewerbemeldung direkt erhebt (§ 9 Abs. 1 Satz 4 und 5 IHKG).
Die Datenverarbeitung erfolgt ferner zur Erfüllung von Rechtspflichten wie hoheitliche Aufgaben (z. B. Berufliche Bildung, Gewerbeerlaubnisbehörde für Gewerbeerlaubnisse nach § 34c bis i GewO) und sonstigen gesetzlichen Aufgaben, ferner zur Wahrnehmung einer im öffentlichen Interesse erforderlichen Aufgabe. Eine Übersicht zu den Aufgaben und der jeweiligen Rechtsgrundlage finden Sie auf dieser Seite unter "Weitere Informationen".
Gemäß § 9 Abs. 2 IHKG sind die Industrie- und Handelskammern weiter berechtigt, zur Festsetzung der Beiträge Kammerzugehöriger die Bemessungsgrundlagen bei den Finanzbehörden zu erheben. Über diese Daten verfügen wir gemäß § 9 Abs. 2 IHKG aufgrund der Übermittlung durch die Finanzverwaltung an die Arbeitsgemeinschaft Kammerleitstelle für Beitragsbemessungsgrundlagen (AKB) e. V. Diese leitet die Finanzdaten auf der Basis eines Vertrags über Auftragsverarbeitung an die zuständige(n) IHKn weiter. Diese Daten werden zum Zweck der Feststellung von Anfang und Ende der Beitragszugehörigkeit und der Beitragsfestsetzung verarbeitet.
Weiterhin haben die Industrie- und Handelskammern gemäß § 1 IHKG i.V.m. §§ 32, 76 Berufsbildungsgesetz (BBiG) u. a. die Berufsbildung zu überwachen. Im Rahmen unserer Pflicht zur Überwachung der Ausbildung müssen wir uns ein umfassendes Bild vom Ausbildungsbetrieb machen. Die zur Erfüllung dieser Aufgabe notwendigen Angaben zu Ausbildungsbetrieben verarbeiten wir, sofern Sie Ausbildungsbetrieb sind oder werden. Die Überwachungspflicht beginnt mit dem ersten Ausbildungsverhältnis und endet erst, wenn ein Betrieb nicht mehr existiert oder nicht mehr ausbildet. Die Daten werden ausschließlich zur Erfüllung unserer gesetzlichen Pflichten im Rahmen der Ausbildung gespeichert.
Angaben für interne Verwaltungszwecke (z. B. Identnummer, Beitragsveranlagung und Art der Beitragspflicht, Datensperrkennzeichen, Ihre Wahlgruppe und -bezirk bezogen auf die IHK-Wahl) werden von der IHK selbst angelegt und ausschließlich zu internen Verwaltungszwecken verarbeitet.
Nach Art. 4 Abs.1 Bayerisches Datenschutzgesetz (BayDSG) ist die Verarbeitung personenbezogener Daten durch eine öffentliche Stelle zulässig, wenn sie zur Erfüllung einer ihr obliegenden Aufgabe erforderlich ist.
Soweit keine gesetzliche Regelung im bereichsspezifischen oder allgemeinen nationalen Datenschutzrecht besteht, kommen als Rechtsgrundlagen die Tatbestände nach Art. 6 Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) – insbesondere Art. 6 Abs. 1 lit. c [Rechtspflicht] und e [Wahrnehmung von Aufgaben im öffentlichen Interesse] –, bei besonderen Kategorien personenbezogener Daten Art. 9 DS-GVO in Verbindung mit Art. 8 BayDSG in Betracht.
Jenseits der durch die DS-GVO eröffneten Verarbeitungszwecke kann die IHK Regensburg erhobene personenbezogene Daten nach Art. 4 Abs. 1 i.V.m. Art. 6 Abs. 2 BayDSG zu folgenden weiteren Zwecken verarbeiten:
Nr. 1: Eine Verarbeitung liegt im Interesse der betroffenen Person und es besteht kein Grund zu der Annahme, dass die betroffene Person in Kenntnis des anderen Zweckes ihre Einwilligung hierzu verweigern (nicht bei entsprechender Datensperre) würde (z. B. Vorschlag für eine Ehrung, Gratulation zu einem Firmenjubiläum).
Nr. 2: Verarbeitung von personenbezogenen Daten, die aus allgemein zugänglichen Quellen (z. B. Telefonbuch, Handelsregister) entnommen werden können oder welche die IHK als die Daten verarbeitende Stelle veröffentlichen durfte.
Nr. 3: Eine Verarbeitung ist erforderlich
a) zur Abwehr erheblicher Nachteile für das Gemeinwohl oder von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung,
b) zur Verfolgung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten, zur Vollstreckung und zum Vollzug von Straftaten oder Maßnahmen im Sinne des § 11 Abs. 1 Nr. 8 des Strafgesetzbuchs (StGB) oder von Erziehungsmaßregeln oder Zuchtmitteln im Sinne des Jugendgerichtsgesetzes (JGG) oder zur Vollstreckung von Bußgeldentscheidungen,
c) zur Durchführung wissenschaftlicher oder historischer Forschung, das wissenschaftliche oder historische Interesse an der Durchführung des Forschungsvorhabens, das Interesse der betroffenen Person an dem Ausschluss der Zweckänderung erheblich überwiegt und der Zweck der Forschung auf andere Weise nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand erreicht werden kann,
d) zur Abwehr einer schwerwiegenden Beeinträchtigung der Rechte einer anderen Person,
e) zur Überprüfung von Angaben der betroffenen Person, weil tatsächliche Anhaltspunkte für deren Unrichtigkeit bestehen,
f) zum Vergleich von Angaben einer betroffenen Person zur Erlangung von finanziellen Leistungen öffentlicher Stellen mit anderen derartigen Angaben,
g) zur Sicherung des Steuer- und Zollaufkommens.
Die IHK Regensburg verarbeitet folgende Kategorien von personenbezogenen Daten von Ihnen:
6. Empfänger und Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten
Hinsichtlich der Übermittlung dieser Daten ist zu unterscheiden zwischen einer Weitergabe an öffentliche und nicht öffentliche Stellen. Ihre personenbezogenen Daten werden weitergegeben an:
sofern die IHK gesetzlich hierzu verpflichtet ist,
sofern dies zur Erfüllung von IHK-Aufgaben oder der Aufgaben der anfragenden öffentlichen Stelle erforderlich ist oder eine gesetzliche Grundlage (z. B. nach BayDSG) besteht.
b) Nicht öffentliche Stellen
sofern wir gesetzlich hierzu verpflichtet sind oder Sie vorab in die Datenübermittlung eingewilligt haben,
als Auftragsverarbeiter – Die IHK lässt die Daten auch von Dienstleistern verarbeiten. Hierzu zählen Datenverarbeiter im Auftrag z. B. zur Durchführung und Organisation von IHK-Veranstaltungen, Hoster und sonstige IT-Dienstleister wie externe Administration, Wartung und Fernwartung; Websiten-Design, Entsorger von Akten/Datenträger, Lettershops, Website-Tracking, Werbeagenturen,
innerhalb der hierfür vorgesehenen Frist vor IHK-Wahlen an Kandidaten/innen für einen Sitz in der Vollversammlung und/oder in einem Regionalausschuss zur Bewerbung einer eigenen Kandidatur,
zur Förderung von Geschäftsabschlüssen und zu anderen dem Wirtschaftsverkehr dienenden Zwecken, sofern Sie nicht der Weitergabe widersprochen haben. Ein Widerspruch ist jederzeit für die Zukunft möglich. Dafür können Sie die in Ziffer 2 angegebenen Kontaktdaten nutzen.
Aufbewahrungsfristen ergeben sich aus den gesetzlichen Regelungen zur Aufgabenübertragung auf die IHK, aus dem Satzungsrecht der IHK und/oder aus steuerrechtlichen Aspekten. In allen anderen Fällen besteht ein Löschkonzept. Verwaltung der Stammdaten inklusive der Firmenakten: HR (=Handelsregister-Unternehmen) und KGT (=Kleingewerbetreibende): keine Aufbewahrungsfrist auch nach Gewerbeaufgabe, allerdings selektive Zugangssperren (Einschränkung der Verarbeitung).
Sollten Sie von Ihren oben genannten Rechten Gebrauch machen, prüft die IHK Regensburg für Oberpfalz / Kelheim, ob die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind. Zur Ausübung Ihrer Rechte wenden Sie sich bitte an die behördliche Datenschutzbeauftragte.
Wenn Sie in die Verarbeitung durch die IHK Regensburg durch eine entsprechende Erklärung eingewilligt haben, können Sie die Einwilligung jederzeit für die Zukunft widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung wird durch diesen nicht berührt.
Übersicht zu IHK-Aufgaben (Nr. 4076050)
Datenschutzinformationen für Veranstaltungsteilnehmer (Nr. 4076996)
Datenschutzinformationen für Vertragspartner (Nr. 4079724)
Datenschutzinformationen bei Einwilligung (Nr. 4079728)
Datenschutzinformationen für Ehrenamt (Nr. 4076994)
Datenschutzinformationen für Newsletterbezug (Nr. 4077006)
Datenschutzinformationen für Auszubildende (Nr. 4077022)
Datenschutzinformationen für Weiterbildung (Nr. 4245776)
Datenschutzinformationen für Ausbilder und Prüfer (Nr. 4077040)
Datenschutzinformationen Außenwirtschaftsdokumente (Nr. 4077080)
Datenschutzinformationen für Gründer (Nr. 4079434)
Datenschutzinformationen für Gastwirteunterrichtung (Nr. 4079800)
Datenschutzinformationen für Sachverständige (Nr. 4112712)
Datenschutzinformationen Einigungsstelle (Nr. 4634196)
Datenschutzinformationen für Webinar (Nr. 4802298)
Datenschutzinformationen für Nachfolgeberatung (Nr. 4823086)
Nr. 1469894