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Timestamp: 2016-10-25 03:24:17
Document Index: 229391823

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 9', 'Art. 14', 'BGE', 'BGE', 'Art. 9', 'Art. 9']

U 215/04 (11.10.2004)
Pr�sident Borella, Bundesrichter R�edi und Sch�n; Gerichtsschreiber Scartazzini
A.________, 1949, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanw�ltin Evalotta Samuelsson, Seefeldstrasse 45, 8008 Z�rich,
Der 1949 geborene A.________ war von Juli 1971 bis 1998 bei der Firma C.________ AG bzw. N.________ AG als Glasbl�ser besch�ftigt und bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Unf�llen und Berufskrankheiten versichert. Am 16. Juni 1999 meldete seine Arbeitgeberin der SUVA, dass der Versicherte an einer obstruktiven Lungenkrankheit leide, die durch Einatmen von Reizgasen verursacht worden sei. Mit Verf�gung vom 18. Februar 2000 sprach die IV-Stelle Basel-Stadt A.________ r�ckwirkend ab 1. Juni 1999 eine ganze Rente der Invalidenversicherung zu. Die SUVA holte zahlreiche medizinische Berichte und Stellungnahmen zur beruflichen Schadstoffexposition ein, wobei A.________ auch von einem Vorfall berichtete, der sich Ende 1992 ereignet habe und bei dem er sich durch das Einsaugen heisser Luft die Luftr�hre "verbrannt" und anschliessend starke Schmerzen in diesem Bereich versp�rt habe; den Arzt habe er aber nicht aufgesucht. In der Folge seien sporadisch Atembeschwerden aufgetreten. Mit Verf�gung vom 10. Januar 2001 lehnte die SUVA ihre Leistungspflicht ab und begr�ndete ihren Entscheid damit, dass nicht mit �berwiegender Wahrscheinlichkeit feststehe, dass die Atembeschwerden durch die Arbeit als Glasbl�ser verursacht worden seien. Nachdem der Versicherte dagegen Einsprache erhoben hatte, veranlasste die SUVA weitere medizinische Abkl�rungen, wobei A.________ auch die Frage einer chronischen Sinusitis aufwarf. Mit Entscheid vom 17. April 2003 wies die SUVA die Einsprache mit der Begr�ndung ab, dass das Asthma bronchiale/die chronische Bronchitis und die erhobenen Nasenbefunde die Voraussetzung zur Anerkennung einer Berufskrankheit nicht erf�llen w�rden. Dasselbe gelte f�r die vom Versicherten aufgeworfene Frage der Verschlimmerung vorbestehender Symptome der genannten Krankheit.
Die dagegen erhobene Beschwerde, mit welcher die Erbringung der gesetzlichen Leistungen und eventualiter die Zur�ckweisung der Sache an die SUVA zur Erg�nzung der Aktenlage beantragt wurde, wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt mit Entscheid vom 22. M�rz 2004 ab.
1.1 Streitig und zu pr�fen ist, ob die SUVA mit ihrem Einspracheentscheid vom 17. April 2003 zutreffend ihre Leistungspflicht abgelehnt hat, weil das Beschwerdebild des Versicherten nicht auf eine Berufskrankheit zur�ckzuf�hren sei. Dabei macht der Beschwerdef�hrer in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde lediglich noch geltend, das Asthma bronchiale und die chronische Bronchitis h�tten sich durch seine berufliche Exposition als Glasbl�ser in einem einen Leistungsanspruch begr�ndenden Mass verschlimmert. Nicht mehr beanstandet wird, dass die Verursachung der gesundheitlichen Beschwerden durch Exposition am Arbeitsplatz eindeutig verneint worden ist.
1.2 Das kantonale Gericht hat die Bestimmungen und Grunds�tze �ber die Berufskrankheiten (Art. 3 ATSG, Art. 9 Abs. 1 und 2 UVG; Art. 14 UVV; Anhang I zur UVV) und die dazu ergangene Rechtsprechung (BGE 119 V 200 Erw. 2 mit Hinweisen; vgl. auch BGE 126 V 186 Erw. 2b; SVR 2000 UV 22 S. 75) richtig dargelegt, sodass diesbez�glich auf dessen Entscheid verwiesen werden kann.
Bei der Pr�fung eines allf�lligen schon vor dem In-Kraft-Treten des ATSG auf den 1. Januar 2003 entstandenen Anspruchs auf eine Leistung der Unfallversicherung sind die allgemeinen intertemporalrechtlichen Regeln heranzuziehen, gem�ss welchen - auch bei einer �nderung der gesetzlichen Grundlagen - grunds�tzlich diejenigen Rechtss�tze massgebend sind, die bei Verwirklichung des zu Rechtsfolgen f�hrenden Sachverhalts galten. Demzufolge ist der Leistungsanspruch f�r die Zeit bis 31. Dezember 2002 auf Grund der bisherigen und ab diesem Zeitpunkt nach den neuen Normen zu pr�fen (noch nicht in der Amtlichen Sammlung publiziertes Urteil M. vom 5. Juli 2004, I 690/03, Erw. 1 mit Hinweisen).
2.1 Gest�tzt auf die umfassenden medizinischen Abkl�rungen und Untersuchungsergebnisse, insbesondere auf einen Bericht des Spitals X.________ vom 27. Januar 1993, auf Stellungnahmen von Dr. med. S.________ (vom 19. September 1996 und 16. Dezember 1999), Angaben des werk�rztlichen Dienstes des Arbeitgebers (vom 22. November 1999), �rztliche Beurteilungen von Dr. med. Y.________, Facharzt FMH f�r Innere Medizin und Arbeitsmedizin bei der SUVA, Abteilung Arbeitsmedizin, auf Grund zahlreicher arbeitsmedizinischer Erkenntnisse (vom 13. Januar 2000 und 6. April 2001), Berichte des Spitals Z.________ (vom 4. Oktober und 2. November 2000 sowie vom 27. Juli 2001), ein Gutachten der HNO-Klinik des Spitals Z.________ (vom 28. Oktober 2002) und einen Bericht der SUVA-internen �rztin Dr. med. P.________, gelangte die Vorinstanz zum Schluss, es gelinge dem Versicherten nicht, einen urs�chlichen Zusammenhang zwischen der Exposition am Arbeitsplatz und der Verschlimmerung der vorbestehenden Lungenerkrankung nach dem Beweisgrad der �berwiegenden Wahrscheinlichkeit herzustellen. Stattdessen sei ein Zusammenhang mit dem jahrelangen Nikotinabusus wahrscheinlicher. Das kantonale Gericht hat somit dargelegt, insgesamt lasse sich den �rztlichen Beurteilungen aus arbeitsmedizinischer Sicht kein Zusammenhang zwischen der Exposition als Glasbl�ser und den in den achtziger Jahren beim Beschwerdef�hrer aufgetretenen und noch heute weitgehend bestehenden Beschwerden entnehmen.
2.2 Der Beschwerdef�hrer wendet ein, gem�ss Dr. med. S.________ w�rde auf Grund seiner Erhebungen ohne Zweifel feststehen, dass die asthmoide Komponente der chronischen Bronchitis durch eine massivste Hyperreaktivit�t des Bronchialsystems ausgel�st werde. Diese w�rde m�glicherweise regelm�ssig durch das Einatmen von Reizgasen oder rauchiger Luft am Arbeitsplatz stimuliert. Auch Dr. med. Y.________ habe festgehalten, dass eine ung�nstige Beeinflussung durch die Reizgasinhalation beim Glasblasen durchaus m�glich sei. Die Ausf�hrungen der SUVA-internen �rztin Dr. med. P.________ w�rden sich nicht als aussagekr�ftig erweisen, weil damit lediglich zur Verursachung der Lungenbeschwerden, nicht indessen zur Verschlimmerung eines Vorzustandes Stellung genommen werde. Schliesslich sei auf das Gutachten der Abteilung Pneumologie des Spitals Z.________ abzustellen, wo Dr. med. B.________ zu einem klaren Schluss gekommen sei. Er attestiere, dass Exposition in staubiger Atmosph�re bekannterweise zu akuter Broncho-Obstruktion f�hre. Der Beschwerdef�hrer sei unbestrittenermassen jahrzehntelang einer staubigen und schadstoffbelasteten Atmosph�re am Arbeitsplatz ausgesetzt gewesen und laut seiner behandelnden �rztin, Frau Dr. med. J.________, h�tten sich die Beschwerden nach der Aufgabe seiner T�tigkeit 1998 signifikant gebessert.
2.3 Was in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde hervorgebracht wird, vermag nicht zu �berzeugen. Zun�chst ist festzustellen, dass die Vorinstanz die medizinischen Unterlagen ausdr�cklich unter dem Blickwinkel einer allf�lligen Verschlechterung des Gesundheitszustandes und nicht lediglich unter jenem der Verursachung gepr�ft hat. Wie dabei aus den Stellungnahmen der Spezial�rzte Dres. med. S.________, Y.________, P.________ und B.________ sowie aus dem Gutachten der HNO-Klinik des Spitals Z.________ hervorgeht, ist der Zusammenhang zwischen Exposition am Arbeitsplatz und der Verschlimmerung des Lungenleidens nur m�glich, jedoch nicht nach dem Beweisgrad der �berwiegenden Wahrscheinlichkeit erstellt. Nach der Rechtsprechung zu Art. 9 Abs. 1 UVG setzt eine vorwiegende Verursachung von Krankheiten durch sch�digende Stoffe oder bestimmte Arbeiten im gesamten Ursachenspektrum einen urs�chlichen Anteil von mehr als 50 % voraus. Demgegen�ber ist ein ausschliesslicher oder stark �berwiegender Zusammenhang gem�ss Art. 9 Abs. 2 UVG nur gegeben, wenn die Berufskrankheit mindestens zu 75 % durch die berufliche T�tigkeit verursacht worden ist. Angesichts dieser Anforderungen hat das kantonale Gericht zu Recht befunden, das Asthma bronchiale und die chronische Bronchitis des Beschwerdef�hrers h�tten sich durch die berufsbedingte Exposition als Glasbl�ser nicht mit der geforderten Erheblichkeit in einem einen Anspruch begr�ndenden Ausmass verschlimmert. Unter diesen Umst�nden sind auch keine weiteren Abkl�rungen vorzunehmen. Der angefochtene Entscheid ist daher nicht zu beanstanden.