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Timestamp: 2018-02-21 20:43:34
Document Index: 124186541

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', '§ 103', 'EuG', '§ 105', 'EuG', '§ 3', '§ 155', '§ 103']

Kommunale Grundstücksverträge und städtebauliche Verträge ausschreiben
Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, Dezernentinnen und Dezernenten sowie Fach- und Führungskräfte der Vergabestellen, Liegenschafts-, Planungs-, und Wirtschaftsförderungs­ämter mit Erfahrung mit städtebaulichen und Grundstücksverträgen
Grundstücksverkäufe der Kommunen sind ein wichtiges Mittel, die kommunale Wirtschaft zu fördern und städtebauliche Entwicklungsziele umzusetzen. Die dazu wachsende Rechtsprechung der Vergabesenate, insbesondere des OLG Düssel­dorf, ist durch die Grundsatzurteile des EuGH vom 25.03.2010 sowie vom 10.07.2014 zum vorläufigen Abschluss gekommen. Diese haben zwar Erleichterungen und verlässlichere Rahmenbedingungen gegenüber der bisherigen Rechtslage geschaffen, aber keineswegs einen Freibrief für alle kommunalen Grundstücksverkäufe.
In diesem Seminar erläutert der Referent die Anforderungen der einschlägigen Rechtsprechung, insbesondere der unverändert aktuellen Grundsatzurteile des EuGH sowie der nachfolgenden Rechtsprechung, und diskutiert und bewertet diese mit Ihnen. Anhand konkreter Fälle zeigt er Ihnen, wie Sie Ihre städtebaulichen Ziele durch Grundstücksverkäufe umsetzen und dabei mögliche Risiken sicher vermeiden können. Sie haben die Möglichkeit, eigene Fälle und Beispiele aus Ihrer Praxis mitzubringen!
Intensiv informiert über die vergaberechtlichen Rahmenbedingungen können Sie zukünftig die Risiken für derartige Verträge besser einschätzen und Grundstücksverkäufe an Investoren rechtssicher ausgestalten.
Warum kommt das Vergaberecht für Grundstücksverkäufe infrage?
Begriff und Kriterien des öffentlichen Bauauftrages nach § 103 III GWB und dem EuGH-Urteil vom 25.03.2010
Definition der Bauverpflichtung
Definition des unmittelbaren wirtschaftlichen Interesses
Definition der dem öffentlichen Auftraggeber unmittelbar wirtschaftlich zugute kommenden Bauleistung durch Dritte gemäß den vom Auftraggeber genannten Erfordernissen
Begriff der öffentlichen Baukonzession nach § 105 GWB und dem EuGH-Urteil
Wann müssen Grundstücksverkäufe europaweit ausgeschrieben werden?
Sinn des transparenten und diskri­minierungsfreien Wettbewerbsverfahrens auch außerhalb des Vergabeverfahrens
Unterschwellenvergaben bei Binnenmarktrelevanz - was tun?
Bindung durch Haushaltsrecht und das EU-Beihilferecht
Vorteile eines Vergabeverfahrens mit Verhandlungsverfahren (§ 3 Nr. 3 EG VOB/A 2016)
Städtebauliche Möglichkeiten der Kommunen zur Lenkung der Bebauung
Risiken des vergabe­rechtlichen Nachprüfungsverfahrens (§§ 155 ff. GWB)
GWB 2016 (§§ 103 ff.), VOB/A 2016
Bringen Sie eigene Fälle aus Ihrer Praxis mit! Anerkannt von der Architektenkammer NRW und der Ingenieurkammer-Bau NRW
Viele aktuelle Fälle mit gut zusammengestellter Rechtsprechung
Hagen Christian Schultz
Rechtsanwalt, Stadtdirektor a. D.
www.schultzkom.de/kanzlei/veroeffentlichungen/
Auf Anfrage oder als Inhouse-Seminar - - Christian Schultz