Source: http://www.gmbhr.de/46129.htm
Timestamp: 2019-02-20 23:26:27
Document Index: 211717715

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', 'BGH', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21']

Einwurf-Einschreiben genÃ¼gt formalen Anforderungen einer erneuten Aufforderung mittels eingeschriebenen Briefs gem. Â§ 21 Abs. 1 S. 2 GmbHG
Die formalen Anforderungen einer erneuten Aufforderung mittels eingeschriebenen Briefs gem. Â§ 21 Abs. 1 S. 2 GmbHG werden durch ein Einwurf-Einschreiben der Deutschen Post AG gewahrt. Weder aus dem Wortlaut der Vorschrift, noch aus dem Willen des Gesetzgebers, noch im Wege der teleologischen Auslegung lÃ¤sst sich ein Ausschluss des Einwurf-Einschreibens als zulÃ¤ssige Form der Ãœbermittlung i.S.d. Â§ 21 Abs. 1 S. 2 GmbHG herleiten.
Mit Einwurf-Einschreiben der Deutschen Post AG vom 23.6.2011 wurde die Beklagte aufgefordert, einen angeblich noch offenen Betrag von 15.000 â‚¬ auf das Stammkapital der KlÃ¤gerin zu zahlen, eine Frist bis 31.7.2011 fÃ¼r die Zahlung gesetzt und angekÃ¼ndigt, dass fÃ¼r den Fall der Nichteinhaltung der Frist gemÃ¤ÃŸ Â§ 21 Abs. 1 S. 1 GmbHG der Ausschluss aus der Gesellschaft erfolgen werde. Eine Zahlung erfolgte nicht; der GeschÃ¤ftsanteil der Beklagten an der KlÃ¤gerin wurde kaduziert.
Das LG stellte auf die Widerklage der Beklagten hin fest, dass die von der KlÃ¤gerin vorgenommene Kaduzierung des GeschÃ¤ftsanteils der Beklagten an der KlÃ¤gerin unwirksam sei, weil das Stammkapital vollstÃ¤ndig aufgebracht worden sei. Das KG wies die Widerklage ab. Die Revision der Beklagten hatte vor dem BGH keinen Erfolg.
Die Kaduzierung des GeschÃ¤ftsanteils der Beklagten ist nicht deshalb unwirksam, weil die Zahlungsaufforderung nach Â§ 21 Abs. 1 S. 1 GmbHG als Einwurf-Einschreiben der Deutschen Post AG versandt wurde. Die formalen Anforderungen einer erneuten Aufforderung mittels eingeschriebenen Briefs gem. Â§ 21 Abs. 1 S. 2 GmbHG werden durch ein Einwurf-Einschreiben der Deutschen Post AG gewahrt.
Im Fall verzÃ¶gerter Einzahlung der Einlage kann an den sÃ¤umigen Gesellschafter eine erneute Aufforderung zur Zahlung binnen einer zu bestimmenden Nachfrist unter Androhung seines Ausschlusses mit dem GeschÃ¤ftsanteil, auf welchen die Zahlung zu erfolgen hat, erlassen werden (Â§ 21 Abs. 1 S. 1 GmbHG). Diese Zahlungsaufforderung erfolgt nach Â§ 21 Abs. 1 S. 2 GmbHG mittels eingeschriebenen Briefes.
Nach einer Auffassung im Schrifttum muss ein eingeschriebener Brief i.S.d. Â§ 21 Abs. 1 S. 2 GmbHG ein Ãœbergabe-Einschreiben sein, wobei ein Ãœbergabe-Einschreiben mit RÃ¼ckschein nicht gefordert wird. Das 1997 eingefÃ¼hrte Einwurf-Einschreiben reicht danach nicht aus. Nach anderer Auffassung genÃ¼gt die Zahlungsaufforderung durch Einwurf-Einschreiben den Anforderungen des Â§ 21 Abs. 1 S. 2 GmbHG. Die letztgenannte Auffassung ist richtig.
Nach dem Wortlaut des Â§ 21 Abs. 1 S. 2 GmbHG erfolgt die Zahlungsaufforderung mittels "eingeschriebenen Briefes", also per Einschreiben. Das Einwurf-Einschreiben der Deutschen Post AG fÃ¤llt ebenso wie das Ãœbergabe-Einschreiben unter den Oberbegriff des Einschreibens und damit unter den Wortlaut des Â§ 21 Abs. 1 S. 2 GmbHG. Auch aus dem Willen des Gesetzgebers lÃ¤sst sich kein Ausschluss des Einwurf-Einschreibens als zulÃ¤ssige Form der Ãœbermittlung i.S.d. Â§ 21 Abs. 1 S. 2 GmbHG herleiten.
Die teleologische Auslegung fÃ¼hrt ebenfalls zu dem Ergebnis, dass das Einwurf-Einschreiben der Deutschen Post AG den formalen Anforderungen des Â§ 21 Abs. 1 S. 2 GmbHG entspricht. Bei einer Gesamtbetrachtung der Vor- und Nachteile der beiden Versendungsarten in Bezug auf Sinn und Zweck der Norm, nÃ¤mlich der Zugangssicherung und der Sicherung der BeweisfÃ¼hrung, ist das Einwurf-Einschreiben dem Ãœbergabe-Einschreiben zumindest gleichwertig.