Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_28h_RSAV_Berechnung_der_Kosten_fuer_Bescheidung_vo-d631306,40.html
Timestamp: 2017-01-24 05:28:08
Document Index: 234936881

Matched Legal Cases: ['§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 28', '§ 28', '§ 137', '§ 28', '§ 29']

§ 28h RSAV, Berechnung der Kosten für Bescheidung von Zulassungsanträgen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 28h RSAV, Berechnung der Kosten für Bescheidung von Zulassungsanträgen Suche
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§ 28h RSAV, Berechnung der Kosten für Bescheidung von Zulassungsanträgen
§ 28h RSAVVerordnung über das Verfahren zum Risikostrukturausgleich in der gesetzlichen Krankenversicherung (Risikostruktur-Ausgleichsverordnung - RSAV)BundesrechtSechster Abschnitt – Anforderungen an die Zulassung strukturierter Behandlungsprogramme nach § 137f Abs. 2 des Fünften Buches SozialgesetzbuchTitel: Verordnung über das Verfahren zum Risikostrukturausgleich in der gesetzlichen Krankenversicherung (Risikostruktur-Ausgleichsverordnung - RSAV)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: RSAVGliederungs-Nr.: 860-5-12Normtyp: RechtsverordnungEingefügt durch V vom 27. 6. 2002 (BGBl I S. 2286).(1) 1Die Bescheidung eines Antrags auf Zulassung eines strukturierten Behandlungsprogramms umfasst alle Tätigkeiten, die unmittelbar durch die Bearbeitung des Antrags veranlasst sind. 2Der Berechnung der Gebühren sind die Personalkostensätze des Bundes einschließlich der Sachkostenpauschale zu Grunde zu legen. 3Die Personalkostensätze sind je Arbeitsstunde anzusetzen. 4Wird ein Zulassungsantrag vor der Bescheiderteilung zurückgenommen, wird der Gebührenberechnung der bis dahin angefallene Bearbeitungsaufwand zu Grunde gelegt. 5Auslagen sind den Gebühren in ihrer tatsächlichen Höhe hinzuzurechnen.Absatz 1 Satz 1 geändert durch G vom 22. 12. 2011 (BGBl I S. 2983). Satz 2 neugefasst durch V vom 26. 3. 2008 (BGBl I S. 468).(2) 1Vorhaltekosten sind die beim Bundesversicherungsamt anfallenden notwendigen Kosten, die durch Leistungen im Zusammenhang mit der Zulassung strukturierter Behandlungsprogramme veranlasst werden, die aber nicht unmittelbar durch die Bescheiderteilung entstehen. 2Zur Ermittlung der Vorhaltekosten ist die Summe der für ein Ausgleichsjahr auf der Grundlage des Absatzes 1 ermittelten Personal- und Sachkosten der mit der Zulassung von strukturierten Behandlungsprogrammen befassten Mitarbeiter um die für das Ausgleichsjahr für die Bescheiderteilung berechneten Gebühren zu verringern.Absatz 2 Satz 2 geändert durch V vom 26. 3. 2008 (BGBl I S. 468).
§ 28g RSAV (weggefallen)§ 29 RSAV, Grundsätze für die Weiterentwicklung des Risikostrukturausgleichs