Source: https://www.moers.de/de/stichwoerter/wohnberechtigungsscheine-7674273/
Timestamp: 2020-07-04 20:32:48
Document Index: 379015448

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 32', '§ 2', '§ 22', '§ 19', '§ 32', '§ 32', '§ 40']

Moers - Wohnberechtigungsscheine
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Fachdienst 7.3 - Wohnen
Antrag auf einen Wohnberechtigungsschein - Kombinationsantrag -
Anlage zum Antrag auf sozialen Wohnungsbau
Frau Claßmann
Telefon: 0 28 41 / 201-795
Frau Zerwinski
Frau Vutz
Telefon: 0 28 41 / 201-798
Frau Verhalen
Telefon: 0 28 41 / 201-471
Wozu wird ein Wohnberechtigungsschein benötigt?
Einkommensgrenze und maximale Wohnungsgröße
Mit einem Wohnberechtigungsschein können Sie in eine Wohnung ziehen, die mit öffentlichen Mitteln gefördert worden ist (= so genannte Sozialwohnung).
Ebenso benötigen Sie einen Wohnberechtigungsschein um sich bei der städtischen Wohnungsvermittlungsstelle als wohnungssuchend registrieren zu lassen.
Um Ihnen einen Wohnberechtigungsschein ausstellen zu können, ist ein entsprechender Antrag erforderlich. Das Antragsformular kann beim Fachdienst Wohnen persönlich oder telefonisch angefordert werden. Den Antrag können Sie per Post an den Fachdienst Wohnen weiterleiten oder auch persönlich bei den genannten Ansprechpartnern abgeben.
Bitte beachten Sie, dass zu diesem Antrag entsprechende Einkommensnachweise beizufügen sind.
Eine persönliche Vorsprache ist zwar nicht erforderlich, jedoch empfehlenswert. Die Vorsprache kann auch durch einen Bevollmächtigen erfolgen.
Sollten Sie den Antrag nicht persönlich abgegeben haben, erkundigen Sie sich bitte telefonisch bei den genannten Ansprechpersonen über den voraussichtlichen Abholtermin.
Die Ausstellung des Wohnberechtigungsscheines ist in der Regel gebührenpflichtig. Die Verwaltungsgebühr ist bei der Abholung des Wohnberechtigungsscheins bar zu entrichten.
Welche rechtlichen Grundlagen gelten für die Einkommensprüfung?
§§ 13 - 15 des Gesetzes zur Förderung und Nutzung von Wohnraum für das Land Nordrhein-Westfalen (WFNG NRW) vom 08.12.2009 (GV. NRW Seite 772)
Verwaltungsvorschriften zur Ermittlung der Einkommensverhältnisse nach §§ 13 bis 15 WFNG NRW (Einkommensermittlungserlass) vom 11.12.2009 (MBl. NRW Seite 3)
Voraussetzung für die Ausstellung eines Wohnberechtigungsscheines ist die Einhaltung der für das Land Nordrhein-Westfalen geltenden Einkommensgrenze.
Seit dem 01.01.2019 gelten dabei folgende Einkommensgrenzen:
Maximale Wohnungsgröße
1 Person 19.350 Euro 50 qm
2 Personen 23.310 Euro 2 Wohnräume oder 65 qm
3 Personen 28.670 Euro 3 Wohnräume oder 80 qm
4 Personen 34.030 Euro 4 Wohnräume oder 95 qm
5 Personen 39.390 Euro 5 Wohnräume oder 110 qm
Für jede weitere zum Haushalt gehörende Person erhöht sich die maßgebliche Einkommensgrenze um 5.360 Euro und die angemessene Wohnungsgröße um 15 qm oder einen Wohnraum.
In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass maßgebend für die angemessene Wohnungsgröße nur eine Größenangabe zutreffend sein muss; das heißt entweder die Raumzahl oder die Quadratmeter-Wohnfläche.
Sind zum Haushalt rechnende Personen Kinder im Sinne des § 32 Absatz 1 bis 5 des Einkommensteuergesetzes, erhöht sich die Einkommensgrenze für jedes Kind um weitere 700 Euro.
Der maßgebenden Einkommensgrenze wird das tatsächlich erzielte Einkommen gegenüber gestellt. Bei der Berechnung des Einkommens wird in der Regel das Jahreseinkommen des vergangenen Kalenderjahres zugrunde gelegt. Entsprechen die Einkommensverhältnisse zum Zeitpunkt der Antragstellung dauerhaft nicht mehr den tatsächlichen oder innerhalb von 12 Monaten zu erwartenden Einkommensverhältnissen, so sind die aktuellen Verhältnisse in die Einkommensermittlung einzubeziehen. Hierzu wird vom Einkommen der letzten 12 Monate vor Antragstellung ausgegangen. Änderungen, deren Beginn oder Ausmaß nicht ermittelt werden können, bleiben außer Betracht.
Maßgebendes Gesamteinkommen ist die Summe der Jahreseinkommen aller Haushaltsangehörigen. Jahreseinkommen ist die Summe der positiven Einkünfte im Sinne des § 2 Absatz 1 und 2 des Einkommenssteuergesetzes (EStG). Dazu gehören:
Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (zum Beispiel steuerpflichtiger Lohn, Gehalt, Pensionen)
Einkünfte aus Gewerbebetrieb und selbständiger Arbeit
Sonstige Einkünfte im Sinne des § 22 EStG (zum Beispiel Renten, Versorgungsleistungen, Unterhaltsleistungen)
Zum Jahreseinkommen gehören auch:
Der steuerfreie Betrag von Versorgungsbezügen (§ 19 Absatz 2 EStG)
Das Arbeitslosengeld 1 (§ 32 b Absatz 1 Nr. 1 EStG)
Die ausländischen Einkünfte (§ 32 b Absatz 1 Nrn. 2 und 3 EStG)
Der vom Arbeitgeber pauschal besteuerte Arbeitslohn (§ 40 a EStG zum Beispiel 400 Euro-Job)
Die Prüfung, ob es sich um anrechenbare oder nicht anrechenbare Einkünfte handelt, erfolgt bei der Bearbeitung Ihres Antrages. Aus diesem Grund sind bei der Beantragung des Wohnberechtigungsscheines auch alle Einkünfte anzugeben.
Bei Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit ist nach Möglichkeit das oben aufgeführte Formular „Einkommenserklärung“ zu verwenden:
Am einfachsten ist es, wenn dieses Formular von Ihrem Arbeitgeber ausgefüllt wird.
Maßgebend für die Ermittlung des Jahreseinkommens ist die Höhe der tatsächlichen Einkünfte vor Abzug der gesetzlichen Abgaben (= Bruttoeinkommen). Diese Einkünfte werden verringert um die Werbungskosten, pauschale Abzugsbeträge für die Entrichtung von Sozialabgaben bzw. Steuern und weitere persönliche Freibeträge für besondere Lebenslagen (unter anderem für vorliegende Schwerbehinderungen, „Junge Familien“ oder erwerbstätige Alleinerziehende). Ob Sie die Voraussetzungen für einen Freibetrag erfüllen, erfahren Sie bei den genannten Ansprechpersonen.
Die Ausstellung eines Wohnberechtigungsscheines ist grundsätzlich gebührenpflichtig. Im Regelfall wird eine Verwaltungsgebühr in Höhe von 15 Euro erhoben. Hiervon abweichende Regelungen sind in besonderen Einzelfällen möglich (bis zu 20 Euro).
Sofern der Lebensunterhalt des Haushaltes überwiegend durch Arbeitslosengeld 2 oder Grundsicherungsleistungen bestritten wird, ist die Ausstellung des Wohnberechtigungsscheines gebührenfrei.
Inhaber eines gültigen Wohnberechtigungsscheines können sich bei der städtischen Wohnungsvermittlungsstelle als wohnungssuchend registrieren lassen.
Montags, dienstags, donnerstags und freitags von 8 bis 12 Uhr