Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHSt%209,%20243
Timestamp: 2019-06-19 06:07:54
Document Index: 62909169

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 338', '§ 338', '§ 338', '§ 338', 'BGH', '§ 243', 'BGH', '§ 266', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 226', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 338', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 29.06.1956 - 2 StR 252/56 - dejure.org
BGH, 29.06.1956 - 2 StR 252/56
https://dejure.org/1956,311
BGH, 29.06.1956 - 2 StR 252/56 (https://dejure.org/1956,311)
BGH, Entscheidung vom 29.06.1956 - 2 StR 252/56 (https://dejure.org/1956,311)
BGH, Entscheidung vom 29. Juni 1956 - 2 StR 252/56 (https://dejure.org/1956,311)
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Notwendigkeit der Verteidigung erst während der Hauptverhandlung - Bestellung eines Verteidigers nach Erhebung der Nachtragsanklage - Wiederholung der Hauptverhandlung in Anwesenheit des Verteidigers in ihren wesentlichen Teilen
BGHSt 9, 243
NJW 1956, 1366
Unter Hinweis auf immer dieselbe und einzige Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 29.06.1956 (BGHSt 9, 243 = NJW 1956, 1366) wird in der Literatur ohne weitere Begründung die Verlesung des Anklagesatzes als wesentlicher Teil der strafrechtlichen Hauptverhandlung angesehen (…Meyer-Goßner51 § 338 StPO Rn. 37;… LR-Hanack25, § 338 StPO Rn. 84;… KK-Kuckein6, § 338 StPO Rn. 74;… SK-StPO/Fritsch § 338 Rn. 105;… Sarstedt/Hamm, Die Revision in Strafsachen, 6. Aufl., Rn. 378).
Deshalb muß die Hauptverhandlung (wenigstens in ihren wesentlichen Teilen) von neuem beginnen, wenn sich beim Fehlen eines Verteidigers erst in ihrem Verlaufe herausstellt, daß die Verteidigung notwendig ist (BGHSt 9, 243).
Die Hauptverhandlung in der vorliegenden Sache hat nun zwar bereits am 30. Dezember 1963 begonnen: Der Angeklagte wurde an diesem Tage über seine persönlichen Verhältnisse vernommen; das ist ein vom Gesetz vorgeschriebener (§ 243 Abs. 2 StPO) und wesentlicher Teil (BGHSt 9, 243, 244) der Hauptverhandlung.
Unter dem Blickwinkel des § 266 StPO bedarf es deshalb der Wiederholung einer Beweisaufnahme, die vor Erhebung der Nachtragsanklage in Anwesenheit des Angeklagten stattgefunden hat, grundsätzlich nicht (BGH…, Urt. vom 26. April 1955 - 1 StR 614/54 - bei Dallinger MDR 1955, 397; zur ergänzenden Vernehmung des Angeklagten vgl. BGHSt 9, 243, 245).
Die Vernehmung des Angeklagten über seine persönlichen Verhältnisse ist ein wesentlicher Teil der Hauptverhandlung, der im Falle der notwendigen Verteidigung die Anwesenheit des Verteidigers erfordert (RGSt 53, 170; BGHSt 9, 243, 244 [BGH 29.06.1956 - 2 StR 252/56];… Kleinknecht, a.a.O. § 226 Rdn. 5).
Deshalb hätte der Verteidiger während der ganzen Vernehmung des Angeklagten über dessen persönliche Verhältnisse und über dessen frühere Straftaten anwesend sein müssen (BGHSt 9, 243; 15, 306 [BGH 24.01.1961 - 1 StR 132/60]; BGH bei Dallinger MDR 1956, 11 zu § 338 Nr. 5 StPO).
Der durch die vorübergehende Abwesenheit des Verteidigers verursachte Verfahrensverstoß hätte durch eine Wiederholung dieses Teils der Hauptverhandlung geheilt werden können (BGHSt 9, 243, 244) [BGH 29.06.1956 - 2 StR 252/56].
Im Hinblick auf die umfangreiche Beweisaufnahme mit 5 Zeugen kann zumindest nicht ausgeschlossen werden, dass der Anklagesatz und die Einlassung des Angeklagten zur Sache in Abwesenheit des Verteidigers durchgeführt worden ist, mithin wesentliche Verfahrensabschnitte (BGHSt 9, 243, 244).
BGH, 14.01.1964 - 5 StR 567/63
BGH, 26.07.1960 - 1 StR 313/60