Source: https://www.kanzlei-rader.de/2014/04/ag-duesseldorf-zur-herleitung-und-zum-wesen-der-sekundaeren-darlegungslast-in-filesharing-faellen/
Timestamp: 2018-07-15 19:12:51
Document Index: 217594914

Matched Legal Cases: ['§ 32', '§ 104', '§ 261', '§ 32', '§ 104', '§ 261', '§ 32', '§ 97', '§ 97']

AG Düsseldorf, Urteil vom 19.11.2013, 57 C 3144/13
Weiter ergeben sich Bedenken gegen die Anwendung des § 32 ZPO auf Urheberrechtsverletzungen im privaten Bereich, weil der Gesetzgeber mit Einführung der Bundesratsstellungnahme zum Gesetzentwurf des Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken vom 23.04.2013 erkennen lässt, dass die Anwendung des fliegenden Gerichtsstand auf Privatpersonen als unseriös betrachtet wird.
Gesetzgeberische Überlegungen im Entwurfsstadium können bereits bei der Auslegung bestehender Vorschriften berücksichtigt werden. Im Zeitpunkt des Eingangs dieses Verfahrens beim Streitgericht, nämlich am 04.03.2013, ließen sich weder die Folgen der Morpheus-Entscheidung bereits überblicken, noch war ein Entwurf des jetzt gültigen § 104a UrhG eingeführt, so dass es gemäß § 261 Abs. 3 Nr. 2 ZPO bei der Zuständigkeit des Amtsgerichts Düsseldorf gemäß § 32 ZPO zu verbleiben hat.
Posted in UrheberrechtTagged § 104a UrhG, § 261 ZPO, § 32 ZPO, § 97 UrhG, § 97a UrhG, Abmahnung, Anscheinsbeweis, Beweislast, filesharing, Fliegender Gerichtsstand, Gesetzliche Vermutung, sekundäre Darlegungslast, Tatsächliche Vermutung, Unterlassungserklärung, Volljährige Kinder
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