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Timestamp: 2019-02-23 01:44:02
Document Index: 230103308

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 22', '§ 13', '§ 26', '§ 24', '§ 26', '§ 16', 'BGH', '§ 13', '§ 1923', '§ 2303', '§ 2303', '§ 9', '§ 18', '§ 13', '§ 26', '§ 26', '§ 31', '§ 31', '§ 1', 'BGH', 'BGH', '§ 1', '§ 3', 'BGH', 'BGH', '§ 1', '§ 34', '§ 3', '§ 25', '§ 22', '§ 34', '§ 36', '§ 70']

28.01.2015 · IWW-Abrufnummer 143718
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht: Beschluss vom 12.11.2014 – 2 W 56/14
28 II 1/13 Amtsgericht Kiel
In dem Aufgebotsverfahren zur Todeserklärung
letzter Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland: K.,
letzter bekannter Wohnsitz im Ausland: A., USA,
hat der 2. Zivilsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig durch den Vizepräsidenten des Oberlandesgerichts und die Richterinnen am Oberlandesgericht und am 12. November 2014 beschlossen:
Auf die sofortige Beschwerde der Beteiligten zu 2. vom 26. Juni 2014 wird der Beschluss des Amtsgerichts Kiel vom 24. April 2014 aufgehoben. Der Antrag der Beteiligten zu 1., den Betroffenen für tot zu erklären, wird als unzulässig zurückgewiesen.
Die Beteiligte zu 1. trägt die gerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens. Eine Erstattung außergerichtlicher Kosten findet nicht statt.
Die Beteiligte zu 2. wendet sich mit ihrer Beschwerde dagegen, dass das Amtsgericht den Betroffenen auf Antrag der Beteiligten zu 1. für tot erklärt hat.
Die Beteiligte zu 1. ist die Schwester des Betroffenen. Ihre gemeinsamen Eltern waren die geschiedenen Eheleute Anneliese M. geb. J. und Johannes M.. Die in Ka. wohnhafte Mutter Anneliese M. verstarb bereits am 25. Dezember 2001. Der Vater Johannes M. ist am 18. Oktober 2012 an seinem letzten Wohnsitz in R. verstorben und von seiner Ehefrau, der Beteiligten zu 2., als testamentarischer Alleinerbin beerbt worden. Die Beteiligte zu 1. erhebt gegen die Beteiligte zu 2. Pflichtteilsansprüche nach ihrem Vater. Sie hat unter Berücksichtigung eines weiteren pflichtteilsberechtigten Kindes des Erblassers (nämlich des Betroffenen) Zahlungen von 34.846,68 € erhalten und macht geltend, dass dieser Betrag sich verdoppele, wenn der Bruder für tot erklärt werde.
Nach seiner Ausbildung zum Elektriker war der Betroffene im Alter von ca. 25 Jahren – nach dem Vortrag der Beteiligten zu 1. im Jahre 1984 – in die USA ausgewandert. Er lebte dort im A., betrieb eine Autoreparaturwerkstatt und heiratete eine US-Bürgerin mit dem Vornamen Emma. Die Beteiligte zu 1. selbst hatte zu ihrem Bruder nach dessen Umzug in die USA keinen direkten Kontakt. Seine Anschrift war ihr nicht bekannt.
Im Hinblick auf den eingetretenen Erbfall nach ihrem Vater hat die Beteiligte zu 1. mit Schriftsatz an das Amtsgericht Kiel vom 11. Juli 2013 beantragt, den Betroffenen für tot zu erklären. Sie hat ausgeführt, dass sie die letzte ihn betreffende Nachricht vor 12 Jahren über ihre Mutter erhalten habe, nämlich die Angabe, dass der Betroffene verstorben sei und keine Kinder gehabt habe. Unterlagen über den Betroffenen lägen nicht vor. In dem von ihr am 25. Juli 2013 ausgefüllten Antragsformular (Bl. 5 ff. d. A.) hat die Beteiligte zu 1. den Familienstand des Betroffenen zunächst mit „led.