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Timestamp: 2016-10-25 05:10:30
Document Index: 244688129

Matched Legal Cases: ['Art. 75', 'Art. 197', 'Art. 75', 'Art. 197', 'BGE', 'Art. 75', 'Art. 66']

1C_107/2013 (14.11.2013)
1C_107/2013 � � Urteil vom 14. November 2013
vertreten durch Rechtsanwalt Michael Fleischhauer,
Am 30. August 2012 ersuchte die Baugesellschaft X.________ um die Erteilung der Baubewilligung f�r den Neubau eines Mehrfamilienhauses auf Parzelle 1859 in Flims Waldhaus. Dagegen erhob die als Verein konstituierte Helvetia Nostra Einsprache. Mit Entscheid vom 30. Oktober/5. November 2012 trat die Baubewilligungsbeh�rde auf die Einsprache nicht ein und erteilte die Baubewilligung.
Dagegen erhob die Helvetia Nostra am 5. Dezember 2012 Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Graub�nden. Dieses trat darauf am 11. Dezember 2012 nicht ein, weil die Helvetia Nostra nicht zur Beschwerde legitimiert sei. Im �brigen ging das Verwaltungsgericht davon aus, dass Art. 75b BV und seine �bergangsbestimmungen (Art. 197 Ziff. 9 BV) intertemporalrechtlich noch nicht anwendbar seien. Daraus ergebe sich, dass auch in Gemeinden wie Flims, in denen die kritische Grenze von 20 % Zweitwohnungen �berschritten sei, im Jahr 2012 noch Baubewilligungen f�r Zweitwohnungen nach bisherigem Recht erteilt werden konnten.
Gegen den verwaltungsgerichtlichen Entscheid hat die Helvetia Nostra am 28. Januar 2013 Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht erhoben. Sie beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Sache zu neuem Entscheid an das Verwaltungsgericht zur�ckzuweisen. Eventualiter sei der angefochtene Entscheid in dem Sinne zu �ndern, dass die dem Projekt der Beschwerdegegnerin erteilte Baubewilligung aufgehoben werde.
Mit Verf�gung vom 25. Februar 2013 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt. Das Verfahren wurde bis zum Vorliegen eines Grundsatzentscheids des Bundesgerichts zur Frage der Beschwerdebefugnis der Helvetia Nostra und der Anwendbarkeit von Art. 75b BV und Art. 197 Ziff. 9 BV sistiert.
Mit Verf�gung vom 1. Juli 2013 wurde das Verfahren wieder aufgenommen und der Beschwerdegegnerin, der Gemeinde und dem Verwaltungsgericht Gelegenheit zur Stellungnahme einger�umt. Alle drei haben auf eine Vernehmlassung verzichtet.
Wird ein Nichteintretensentscheid eines kantonalen Gerichts angefochten, kann das Bundesgericht in der Regel nicht selbst in der Sache entscheiden, sondern muss diese zu materieller Beurteilung an die Vorinstanz zur�ckweisen. Auf eine R�ckweisung kann jedoch ausnahmsweise verzichtet werden, wenn das Durchlaufen der kantonalen Instanz eine leere zwecklose Formalit�t w�re (vgl. BGE 121 I 1 E. 5a/bb S. 11 mit Hinweisen).
Vorliegend ist unstreitig, dass es sich um eine Baubewilligung f�r Zweitwohnungen handelt, und dass der 20%-Anteil in der Gemeinde �berschritten ist. Damit steht bereits fest, dass die angefochtene Baubewilligung gegen Art. 75b BV verst�sst. Die Beschwerdef�hrerin hat (im Eventualantrag) die Aufhebung der Baubewilligung, d.h. (sinngem�ss) die Abweisung des Baugesuchs, beantragt. Die Beschwerdegegnerin und die Gemeinde haben sich diesem Antrag nicht widersetzt.
4.�Bei diesem Ausgang des Verfahrens obsiegt die Beschwerdef�hrerin; die private Beschwerdegegnerin tr�gt daher die Kosten des bundes- und des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens (Art. 66 und 67 BGG).
Da die Helvetia Nostra weder vor Bundesgericht noch vor Verwaltungsgericht anwaltlich vertreten war, hat sie praxisgem�ss keinen Anspruch auf eine Parteientsch�digung.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Graub�nden vom 11. Dezember 2012 sowie die Baubewilligung und der Bau- und Einspracheentscheid der Gemeinde Flims vom 30. Oktober/5. November 2012 werden aufgehoben. Das Baugesuch der Baugesellschaft X.________ f�r Parzelle 1859 in Flims Waldhaus wird abgewiesen.
2.�Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- f�r das bundesgerichtliche Verfahren und von Fr. 1'033.-- f�r das verwaltungsgerichtliche Verfahren werden der Beschwerdegegnerin (Baugesellschaft X.________) auferlegt.
Die Sache wird zur Neuverlegung der Kosten des Baubewilligungs- und Einspracheverfahrens an die Gemeinde Flims zur�ckgewiesen.