Source: https://www.rehm-verlag.de/lohnsteuerrecht/blog-lohnsteuerrecht/betriebsveranstaltung-und-die-frage-nach-dem-umgang-mit-absagen/
Timestamp: 2019-03-27 02:40:13
Document Index: 232058698

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§19']

Betriebsveranstaltung und die Frage nach dem Umgang mit Absagen | rehm. Beste Antwort.
Betriebsveranstaltungen, also z.B. die Feier oder der gemeinsame Ausflug mit den Kollegen, haben in aller Regel für das durchführende Unternehmen einen positiven Nutzen. Sie fördern im Idealfall den Gemeinsinn, können bestehende Spannungen auflösen und sollen so zur Steigerung der Leistungsbereitschaft der Mitarbeiter beitragen. Aus diesem Grund führen auch übliche Betriebsveranstaltungen nicht zu Arbeitslohn beim Arbeitnehmer, da sie im ganz überwiegend eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers gewährt werden. Als üblich gilt für den Arbeitnehmer die Teilnahme an zwei Betriebsveranstaltungen im Jahr, bei denen die Bruttoaufwendungen des Arbeitgebers den Betrag von 110 Euro je Betriebsveranstaltung (Freibetrag) und teilnehmenden Arbeitnehmer nicht übersteigen. Der den Betrag von 110 Euro übersteigende Betrag gehört ebenso zum Arbeitslohn wie der auf den Arbeitnehmer ab der dritten Betriebsveranstaltung im Jahr entfallene Anteil.
So weit, so klar, nur, wie berechnet man denn nun zutreffend diesen Anteil? Aus Sicht der FinVerw ist der Rechenweg klar, in der steuerrechtlichen Fachliteratur regt sich dagegen jedoch Widerspruch. Unklar ist, ob – so wie es die FinVerw vorsieht – bei der Ermittlung des auf den Arbeitnehmer entfallenden Anteils, auf die Anzahl der tatsächlich angemeldeten Arbeitnehmer oder – wie es Teile der Fachliteratur meinen – auf die tatsächlich bei der Betriebsveranstaltung anwesenden Arbeitnehmer abzustellen ist. Würde man der Auffassung in der Fachliteratur folgen hieße das, dass sog. „No-Show-Kosten“ für nicht anwesende Personen, die durch die Buchung der Veranstaltung für einen größeren Personenkreis entstanden sind, aus der Bemessungsgrundlage zur Ermittlung des, ggfs. dann steuerpflichtigen, Anteils auszuscheiden wären1.
Diesbezüglich hatte das Finanzgericht Köln nunmehr Gelegenheit, seine Sichtweise in ein Urteil2 zu verpacken. Die Meinung der Kölner Richter stieß bei der FinVerw auf wenig Gegenliebe, sie legte Revision3 gegen das Urteil ein.
schon in der Schule habe ich Buch- oder Bildinterpretationen wenig bis gar nichts abgewinnen können. Die Frage, was uns der Autor/der Maler des Buches/des Bildes mit seiner Geschichte/dem Bild genau sagen will, kann in Gänze nur der Autor/der Maler selbst wissen. Auch wenn der Kern der Aussage klar ist, wird jeder ein Buch/ein Bild in seiner Gesamtheit unterschiedlich interpretieren. In der Schule – so habe ich es jedenfalls noch in Erinnerung – sollten die Interpretationen einem den Blick öffnen für das, was hinter der Geschichte, quasi ungesagt, steht. Damit sollte „das Lesen zwischen den Zeilen“ geübt werden.
Vielleicht bin ich damals auch deshalb in die FinVerw eingetreten, weil ich gedacht habe, dass bei der Gesetzesanwendung Fantasie nicht unbedingt eine Tugend ist, die von mir erwartet wird. Was der Autor, in dem Fall der Gesetzgeber, mit dem Gesetz bestimmen möchte, ergebe sich schließlich aus seiner Gesetzesbegründung.
Nun, bereits während der Ausbildung habe ich erkennen müssen, dass ich einem Trugschluss unterlegen bin. Gesetzestexte können auch mehrdeutig verstanden werden oder einfach zu unbestimmt gefasst sein, vor allem dann, wenn sie nicht nur einen bestimmten Einzelfall regeln sollen.
Jetzt also die Frage, ob bei der Ermittlung des auf den Arbeitnehmer entfallenden Anteils, auf die Anzahl der tatsächlich angemeldeten Arbeitnehmer oder der tatsächlich bei der Betriebsveranstaltung anwesenden Arbeitnehmer abzustellen ist. Oder provokanter gefragt, gehen Absagen von Kollegen anlässlich einer Betriebsveranstaltung steuerrechtlich zu Lasten der tatsächlich Feiernden4?
In dem Urteilsfall plante der Arbeitgeber die Durchführung eines gemeinsamen Kochkurses („vier Stunden Erlebniskochen in toller Location inklusive Sektempfang, Kochunterlagen und Schürze“) als Weihnachtsfeier, zu dem er alle Betriebsangehörigen einlud. Insgesamt 27 der Arbeitnehmer sagten daraufhin ihre Teilnahme an dieser Betriebsveranstaltung zu. Dementsprechend meldete der Arbeitgeber bei der Auftragserteilung an den Veranstalter eine Teilnehmeranzahl von 27 Personen an, anhand derer die Veranstaltung kalkuliert wurde. Nach dem Konzept des Veranstalters konnte jeder der Teilnehmer im Rahmen des Kochkurses unbegrenzt viele Speisen und Getränke verzehren. An dem Kochkurs nahmen tatsächlich nur 25 Arbeitnehmer teil. Dies führte jedoch nicht zu einer Verminderung der veranschlagten Veranstaltungskosten, da der Veranstalter entsprechend der ursprünglich angemeldeten Teilnehmerzahl die Menge an benötigten Lebensmitteln und Getränken kalkuliert und diese bereitgestellt hatte. Bei der anschließenden steuerlichen Betrachtung, teilte der Arbeitgeber die Gesamtkosten der Weihnachtsfeier durch die Anzahl der angemeldeten (27) und nicht durch die Anzahl der teilnehmenden (25) Arbeitnehmer. Dem lag die Rechtsauffassung des Arbeitgebers zugrunde, dass sogenannte „No-Show-Kosten" – also Kosten, die auf die zwar angemeldeten, aber nicht teilnehmenden Arbeitnehmer entfielen – nicht Teil der Zuwendungen seien, weil die Feiernden keinen Vorteil durch die Absage ihrer beiden Kollegen gehabt hätten. Den über den Freibetrag von 110 Euro liegenden Anteil je teilnehmenden Arbeitnehmer versteuerte der Arbeitgeber pauschal mit 25%. Das prüfende Finanzamt korrigierte die Berechnung unter Hinweis auf die einschlägige Norm5 und Tz. 4a des BMF-Schreibens vom 14.10.20156 und teilte die Bruttoaufwendungen zu gleichen Teilen auf alle bei der Betriebsveranstaltung anwesenden Teilnehmer auf.
Über diesen Streitfall verhandelte das FG Köln (FG) und entschied, dass bei der Ermittlung des Umfangs der lohnsteuerpflichtigen Zuwendungen, die Arbeitnehmern im Rahmen einer Betriebsveranstaltung gewährt werden, auf die Anzahl der tatsächlich angemeldeten Arbeitnehmer abzustellen sei. Entgegen der Auffassung der FinVerw seien nicht sämtliche Aufwendungen des Arbeitgebers, die dieser anlässlich einer Betriebsveranstaltung aufwendet zu berücksichtigen. Vielmehr scheiden sog. „No-Show-Kosten“ für nicht anwesende Personen, die durch die Buchung der Veranstaltung für einen größeren Personenkreis entstanden sind, aus der Bemessungsgrundlage aus.
Es begründet seine Entscheidung im Wesentlichen damit, dass in den für die nicht an der Betriebsveranstaltung teilnehmenden Arbeitnehmern entstandenen Kosten fehlgeschlagene Aufwendungen des Arbeitgebers vorlägen, die gerade keine lohnsteuerpflichtigen Zuwendungen an diejenigen Arbeitnehmer sein könnten, die tatsächlich an der Betriebsveranstaltung teilgenommen hätten. Darauf deute allein schon die systematische Stellung des § 19 Abs.1 Satz 1 Nr. 1a EStG im Rahmen der Einkunftsarten des Einkommensteuerrechts. § 19 EStG erfasse nur diejenigen geldwerten Vorteile, die beim Arbeitnehmer zu einer Steigerung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit führten. Gegenteiliges ließe sich im Wege der Auslegung auch nicht aus dem Wortlaut der Regelungen des § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a EStG heraus begründen. Hätte der Gesetzgeber insoweit eine dahingehende Regelung vornehmen wollen, dass zu den abstrakten und auf alle teilnehmenden Arbeitnehmer umzulegenden Kosten einer Betriebsveranstaltung nicht nur die für deren äußeren Rahmen, sondern auch die auf die zwar einkalkulierten, jedoch nicht erschienenen Arbeitnehmer, also die vergeblichen Aufwendungen gehören, so hätte er diese in Satz 2 der streitigen Norm aufnehmen müssen, der sich mit dem Umfang der Zuwendungen unter Berücksichtigung sowohl der individuell zurechenbaren als auch der abstrakten Kosten befasst.
Mangels – aus seiner Sicht – eindeutigen Wortlauts, interpretiert also das FG die Rechtsnorm um deren Sinn und Zweck zu ermitteln und einer gerechten und sachgemäßen Lösung zuzuführen. Zu dem Auslegungsergebnis kann man kommen, gleichwohl deckt sich das Ergebnis nicht mit der Vorstellung, dem Willen und dem Motiv des Gesetzgebers bei der Einführung des Gesetzes. Und eine Medaille hat bekanntlich immer zwei Seiten.
Nimmt man die Gesetzesbegründung7 zur Hilfe, hat das Gesetz den Anspruch, die bisherigen Verwaltungsgrundsätze gesetzlich festzuschreiben. Ab 2015 ist die Einordnung von Zuwendungen bei Betriebsveranstaltungen als Entlohnung oder als Zuwendungen im ganz überwiegend eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers nach § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a EStG vorzunehmen. Alle Zuwendungen des Arbeitgebers an seinen Arbeitnehmer und dessen Begleitpersonen anlässlich von Betriebsveranstaltungen gehören grundsätzlich zum steuerpflichtigen Arbeitslohn. Dies schließt – im Wege der Fiktion – auch solche Zuwendungen ein, die nach allgemeinen Grundsätzen kein Arbeitslohn sind, weil ihnen ein ganz überwiegend eigenbetriebliches Interesse des Arbeitgebers zu Grunde liegt. Dieses Ungleichgewicht wird durch die Anwendung der in Satz 3 verankerten Freibetragsregelung korrigiert. Soweit die Zuwendungen des Arbeitgebers den Freibetrag von 110 Euro je Betriebsveranstaltung und teilnehmenden Arbeitnehmer nicht übersteigen, gehören sie nicht zum Arbeitslohn. Dies gilt für bis zu zwei Betriebsveranstaltungen jährlich.
Entsprechend führt auch die, die Rechtsnorm des § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a Satz 2 EStG auslegende Rdnr. 2 des BMF-Schreibens vom 14.10.2015 (a.a.O.) aus, dass zu den Zuwendungen Speisen, Getränke und weitere dort im Einzelnen genannte Positionen gehören und dass als Kosten für den äußeren Rahmen auch diejenigen Kosten zu erfassen sind, die nur zu einer abstrakten Bereicherung des Arbeitnehmers führen. Die so ermittelten zu berücksichtigenden Aufwendungen sind zu gleichen Teilen auf alle bei der Betriebsveranstaltung anwesenden Teilnehmer aufzuteilen und ggf. die auf eine Begleitperson entfallenden Aufwendungen dem jeweiligen Arbeitnehmer zuzurechnen8.
Das ist die Sichtweise der FinVerw, also die andere Seite der Medaille. Und auch die führt – wenn man sie anhand des gesetzgeberischen Willens wertet – zu einem in der Sache gerechten, aber vor allem vom Gesetzgeber bezweckten, Ergebnis. Warum?
Den Teilnehmern an dem fraglichen Kochkurs sind neben dem äußeren Rahmen – vier Stunden Erlebniskochen in toller Location inklusive Sektempfang, Kochunterlagen und Schürze – auch sämtliche für die Veranstaltung vorgesehenen Lebensmittel und Getränke angeboten worden. Dass der Einkauf für Lebensmittel und Getränke sich an dem ursprünglich erteilten Auftrag einer Veranstaltung für 27 Personen orientiert hat, ändert daran nichts. Denn bei allen Veranstaltungen, in denen Lebensmittel nicht in portionierten Mengen (z.B. in Büffetform) und Getränke ohne besondere Begrenzung (z.B. Flatrate) angeboten werden, muss der Veranstalter die Mengen unabhängig vom tatsächlichen Verzehr kalkulieren und bereithalten. Es kommt nicht darauf an, dass der einzelne Teilnehmer Speisen und Getränke über- oder unterdurchschnittlich konsumiert.
In Bezug auf die am Ende der Veranstaltung nicht konsumierten Lebensmittel und Getränke liegt demnach zumindest eine abstrakte Bereicherung der Teilnehmer vor. Spätestens an dieser Stelle, könnte man einwerfen, dass es eine abstrakte Bereicherung (steuerrechtlich) nicht geben kann. Entweder ich bin bereichert, oder nicht.
Ja, aber, würde man eine solche abstrakte Bereicherung unberücksichtigt lassen, müsste man für den umgekehrten Fall, dass die bereitgestellten Lebensmittel und Getränke für die individuellen Bedürfnisse der Teilnehmer nicht ausgereicht hätten, einen Preisnachlass vorsehen, da das gedachte Ziel eines „all you can eat“ bzw. „all you can drink“ nicht erreicht werden konnte.
Unabhängig davon, böte das Abstellen auf die Anzahl der angemeldeten Arbeitnehmer einen hohen Gestaltungsspielraum. Im Extremfall könnte z.B. ein namhafter Künstler für eine Betriebsveranstaltung gebucht werden, zu der 100 Arbeitnehmer eingeladen werden und an der tatsächlich nur eine Person teilnimmt. Diese käme dann in den Genuss eines Solokonzerts, das nach der Lösung des FG mit 1/100 des Auftrittshonorars zu bewerten wäre, damit aber sicherlich nach der allgemeinen Verkehrsauffassung unangemessen zu niedrig bewertet wäre. Gerade dieses Beispiel macht deutlich, dass sich der Wert der empfangenen Zuwendung abhängig von der Anzahl der Teilnehmer verändern kann, ohne dass der Arbeitnehmer dabei mehr konsumiert.
Wie auch immer, wie schon zu Schulzeiten entscheidet bei einer (Gesetzes)Interpretation am Ende der Lehrer, bloß sitzt der in dem Fall in München.
1 z.B. Seifert, DStZ 2016, 104
2 FG Köln vom 27.06.2018, 3 K 870/17
3 Revisionsverfahren VI R 31/18
4 https://www.justiz.nrw.de/JM/Presse/presse_weitere/PresseFGs/03_09_2018/index.php
5 §19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a EStG
6 BStBl I S. 832
7 BT-Drs. 18/3017 Seite 47 ff.
8 Rdnr. 4, Beispiel unter Buchstabe a im BMF-Schreiben vom 14.10.2015, a.a.O.