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Timestamp: 2017-03-23 18:19:27
Document Index: 78049085

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 622', '§ 10', '§ 2', '§ 15', '§ 18', '§ 16']

Einkommensteuer | Zweifelsfragen zu Investitionsabzugsbeträgen (BMF)
Das BMF hat zu Zweifelsfragen zu den Investitionsabzugsbeträgen nach § 7g Absatz 1 bis 4 und 7 EStG in der Fassung des Steueränderungsgesetzes 2015 Stellung genommen (BMF, Schreiben vom 20.03.2017 - IV C 6 - S 2139-b/07/10002-02). Online-Nachricht, Dienstag, 21.03.2017 13:35
Berufsgenossenschaften und Unfallkassen machen auf fehlerhafte Zuordnung zur Gefahrtarifstelle aufmerksam. Hierauf weist der DStV aktuell hin. Online-Nachricht, Donnerstag, 23.03.2017 16:49
Steuerverwaltung | Anwendung von BMF-Schreiben – sog. Positivlisten (BMF) Das BMF hat die aktuellen Positivlisten der Schreiben sowie der gleich lautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder, die bis zum 20.3.2017 ergangen sind, veröffentlicht (BMF-Schreiben v. 21.03.2017 - IV A 2 - O 2000/16/10001). Online-Nachricht, Donnerstag, 23.03.2017 15:40
Auch ein US-Staatsangehöriger, für den das NATO-Truppenstatut gilt, kann im Inland unbeschränkt steuerpflichtig sein (FG Baden-Württemberg, Urteil vom 04.10.2017 - 5 K 1058/13; Revision anhängig). Online-Nachricht, Donnerstag, 23.03.2017 15:24
Arbeitsrecht | Abgekürzte Kündigungsfrist in der Probezeit (BAG)
Sieht der Arbeitsvertrag eine Probezeit von längstens sechs Monaten vor, kann das Arbeitsverhältnis gemäß § 622 Abs. 3 BGB ohne weitere Vereinbarung von beiden Seiten mit einer Frist von zwei Wochen gekündigt werden. Ist jedoch in einem vom ... Online-Nachricht, Donnerstag, 23.03.2017 14:12
Der Finanzausschuss hat am 22.03.2017 den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zweiten Verkehrsteueränderungsgesetzes (BT-Drucks. 18/11235) mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD ... Online-Nachricht, Donnerstag, 23.03.2017 13:56
Nach den nun vorliegenden Daten des Statistischen Bundesamtes und der Deutschen Rentenversicherung Bund steht die Rentenanpassung zum 01.07.2017 fest: In Westdeutschland steigt die Rente um 1,90 Prozent, in den neuen Ländern um 3,59 Prozent. Damit ... Online-Nachricht, Donnerstag, 23.03.2017 13:47
Das Finanzministerium Mecklenburg-Vorpommern hat zur gesonderten und einheitlichen Feststellung der gewerblichen Einkünfte bei gemeinschaftlich betriebenen Photovoltaikanlagen von zusammen veranlagten Ehegatten und Lebenspartnern Stellung genommen ... Online-Nachricht, Donnerstag, 23.03.2017 11:38
Am 23.03.2017 wollten der Bundestag über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf für ein Gesetz zur Neuregelung des Mutterschutzes (BT-Drucks. 18/8963) in 2. und 3. Lesung abstimmen. Nun wurde die Debatte von der Tagesordnung abgesetzt. Online-Nachricht, Donnerstag, 23.03.2017 11:14
Rechtsprechung | Neue Revisionsverfahren beim BFH Der BFH hat die Liste der derzeit anhängigen Revisionsverfahren aktualisiert. Die interessantesten Verfahren aus dem Monat März 2017 haben wir hier für Sie zusammengestellt. Online-Nachricht, Donnerstag, 23.03.2017 09:26
Einkommensteuer | Ausgleichszahlung zur Abfindung des Versorgungsausgleichs
Der BFH hat zur Besteuerung einer Ausgleichszahlung des geschiedenen Ehegatten für den Verzicht des anderen Ehegatten auf einen Versorgungsausgleichsanspruch entschieden (BFH, Urteil vom 23.11.2016 - X R 48/14; veröffentlicht am 22.03.2017). Online-Nachricht, Mittwoch, 22.03.2017 16:27
Einkommensteuer | Finanzierungshilfen als nachträgliche Anschaffungskosten (BFH)
Das BMF wird aufgefordert, dem Verfahren beizutreten, um zu der Frage Stellung zu nehmen, ob und unter welchen Voraussetzungen nach Inkrafttreten des MoMiG Aufwendungen des Gesellschafters aus einer zugunsten der Gesellschaft geleisteten ... Online-Nachricht, Mittwoch, 22.03.2017 15:49
Einkommensteuer | Realisation eines Veräußerungsverlusts bei Ratenzahlung (BFH)
Bei zeitlich gestreckter Zahlung des Veräußerungserlöses in verschiedenen Veranlagungszeiträumen fällt der Veräußerungsverlust anteilig nach dem Verhältnis der Teilzahlungsbeträge zu dem Gesamtveräußerungserlös in den jeweiligen ... Online-Nachricht, Mittwoch, 22.03.2017 15:08
Einkommensteuer | Zufluss von Zinsen aus einem Lebensversicherungsvertrag (BFH)
Der BFH hat zum Zufluss von Zinserträgen aus einem Lebensversicherungsvertrag nach Änderung des Vertrages mit Festlegung eines späteren Fälligkeitszeitpunkts entschieden (BFH, Urteil vom 27.09.2016 - VIII R 66/13; veröffentlicht am 22.03.2017). Online-Nachricht, Mittwoch, 22.03.2017 14:48
Lohnsteuer | Kein Freibetrag für Altersvorsorgeaufwendungen (BFH)
Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass Altersvorsorgeaufwendungen i.S. des § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG nicht als Freibetrag auf der Lohnsteuerkarte eingetragen werden können (BFH, Urteil vom 10.11.2016 - VI R 55/08; ... Online-Nachricht, Mittwoch, 22.03.2017 14:25
Umsatzsteuer | Übermittlung der Anträge im Vorsteuer-Vergütungsverfahren
Das BMF hat zum Vorsteuer-Vergütungsverfahren von nicht im Gemeinschaftsgebiet ansässigen Unternehmern Stellung genommen (BMF, Schreiben vom 21.03.2017 - III C 3 - S 7359/16/10003 (2017/0254785)). Online-Nachricht, Mittwoch, 22.03.2017 12:12
Umsatzsteuer | Unternehmereigenschaft im kommunalen Bereich (BFH)
Eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist nur dann Unternehmer, wenn sie eine wirtschaftliche Tätigkeit im Sinne einer nachhaltigen Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen gemäß § 2 Abs. 1 UStG ausübt, die sich innerhalb ihrer ... Online-Nachricht, Mittwoch, 22.03.2017 11:49
Einkommensteuer | Verlustabzug bei Kauf eines Kommanditanteils (BFH)
Als Einlage i.S. der bis zum Inkrafttreten des § 15a Abs. 1a EStG geltenden Rechtsprechungsgrundsätze zur "vorgezogenen Einlage" kommen nur Leistungen des Kommanditisten in das Gesamthandsvermögen in Betracht (BFH, Urteil vom 02.02.2017 - IV R ... Online-Nachricht, Mittwoch, 22.03.2017 11:24
Einkommensteuer | Besteuerung der Entschädigung von Schöffen (BFH)
Eine Entschädigung von ehrenamtlichen Richtern gemäß § 18 JVEG ist steuerbar, wenn sie als Ersatz für entgangene Einnahmen aus einer nichtselbständigen Tätigkeit gezahlt wird. Die Entschädigung für Zeitversäumnis nach § 16 JVEG ist dagegen nicht ... Online-Nachricht, Mittwoch, 22.03.2017 10:22
Lohnsteuer | Abzugsverfahren in DBA-Fällen (BMF)
Das BMF hat u.a. zur Ermittlung des steuerfreien und steuerpflichtigen Arbeitslohns nach den DBA sowie nach dem Auslandstätigkeitserlass im Lohnsteuerabzugsverfahren Stellung genommen (BMF, Schreiben vom 14.03.2017 - IV C 5 - S 2369/10/10002). Online-Nachricht, Dienstag, 21.03.2017 14:05
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