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Timestamp: 2019-11-20 16:50:33
Document Index: 276804874

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', '§ 58', '§ 58', '§ 16', '§ 44', '§ 16']

Keine Chance dem Preis-Dumping!
27.08.2019 Aktuelles Erstellt von Sebastian Stujke
Viele von Ihnen kennen das Problem, viele ärgern sich darüber: Dumpingpreise von Mitbewerbern und deren Folgen.
Mehrfach haben wir darauf hingewiesen, dass ein „Fallen“ der Mindest- und Höchstsätze der HOAI aufgrund des Vertragsverletzungsverfahrens vor dem EuGH der Qualität von Ingenieurleistungen schaden wird. Schon heute unterbieten sich Ingenieure teils maßlos in ihren Honorarangeboten. Ein wirtschaftliches Auskommen ist mit derartigen Preisen nicht möglich und geht ganz klar auf Kosten der Qualität, wie der EuGH in seinem Urteil kürzlich ebenfalls ausführte.
Wir als Ingenieurkammer haben uns daher vehement für den Erhalt der Mindest- und Höchstsätze der HOAI eingesetzt. Auch weiterhin werden wir uns dafür einsetzen, einen fairen und auskömmlichen Wettbewerb zu erreichen und zu fördern.
Zwar regelt § 58 Abs. 1 VgV, dass der Zuschlag auf das wirtschaftlichste Angebot erteilt wird. Dieses wiederum wird gemäß Abs. 2 auf der Grundlage des besten Preis-Leistungs-Verhältnisses ermittelt. Hieraus lässt sich die Möglichkeit ableiten, Festpreise durch den öffentlichen Auftraggeber vorzugeben, um dem zurzeit stattfindenden oft reinen Preiswettbewerb vorzubeugen und einen fairen Leistungswettbewerb zu fördern. Dabei sollten Kriterien wie die Qualifikation oder Referenzen eines Bewerbers in jedem Fall eine größere Rolle spielen als der Preis.
Für die Vergabe von Planungsleistungen ist die Vorgabe eines Festpreises allerdings nur bedingt geeignet und trägt den Besonderheiten der geistig schöpferischen Tätigkeit unseres Berufsstandes nicht ausreichend Rechnung. Im Unterschied zu anderen Liefer- oder Dienstleistungen kann der Auftraggeber den letztendlichen Preis von Planungsleistungen aufgrund des freiberuflich kreativen Elements bei Auftragserteilung nicht abschließend beurteilen. Einen Festpreis vorzugeben, erscheint für die schöpferisch tätige Ingenieurleistung nicht immer passend. So kann der finale Preis aufgrund diverser Umstände sowohl höher als auch niedriger ausfallen als ein vorgegebener Festpreis.
Ob es darüber hinaus über § 58 Abs. 2 S. 3 VgV für den öffentlichen Auftraggeber auch möglich wäre, eine gegebenenfalls sinnvollere Preisspanne festzulegen, ist fraglich.
Für die Vergabe von Bauleistungen regelt § 16 d Abs. 1 VOB/A ausdrücklich, dass auf ein Angebot mit einem unangemessen niedrigen Preis oder mit unangemessen niedrigen Kosten der Zuschlag nicht erteilt werden darf. Leider ist diese Vorschrift nicht anwendbar auf freiberufliche Leistungen.
Aber warum nicht auch solch eine Vorschrift für die Vergabe von freiberuflichen Leistungen, warum nicht diesem maßlosen Preisverfall aufgrund Einzelner Einhalt gebieten?
Die neue Unterschwellenvergabeverordnung, welche zurzeit von den Ländern in jeweilige Verwaltungsvorschriften umgesetzt wird enthält eine ganz ähnliche Regelung: § 44 Abs. 3 S. 2 UVgO bestimmt, dass der Auftraggeber das Angebot ablehnt, wenn er festgestellt hat, dass der Preis oder die Kosten eines Angebots ungewöhnlich niedrig sind.
Aufgrund dieser Vorschrift in der UVgO ist es möglich, in die länderspezifische Verwaltungsvorschrift eine Regelung aufzunehmen, die öffentliche Auftraggeber dazu zwingt, derartige unfaire Angebote nicht zu berücksichtigen. Es ist nicht zu verstehen, warum solche Angebote bei der Vergabe von Bauleistungen ausgeschlossen werden müssen, bei der Vergabe von Ingenieurleistungen aber nach wie vor noch Berücksichtigung finden. Wir brauchen eine dem § 16 VOB/A entsprechende Regelung auch für Ingenieurleistungen!
Hierfür setzen wir uns ein und stehen in Kontakt zum federführenden Ministerium.
Für eine faire Vergabepraxis, für auskömmliche Honorare und gute Qualität unserer Ingenieurleistungen.
Sebastian Stujke