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Timestamp: 2017-06-23 14:05:51
Document Index: 168254056

Matched Legal Cases: ['Art. 24', 'Art. 40', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 127', 'BGE', 'BGE']

X._______ A._______, Zürich,
Staatsrechtliche Beschwerde gegen die Veranlagungsverfügungen vom 22. November 2006 des Kantons Zürich und vom 1. Dezember 2006 des Kantons Waadt.
Bei der X._______ A._______ mit Sitz in Zürich handelt es sich um eine Vorgängergesellschaft der heutigen X._______ AG, die im Wesentlichen Dienstleistungen als Revisions- und Beratungsunternehmung anbot. Sie verfügte (im hier fraglichen Zeitpunkt) über zwölf Betriebsstätten in verschiedenen Kantonen, worunter eine im Kanton Waadt. Bei den Veranlagungen für die Staats- und Gemeindesteuern der Steuerjahre 2001 und 2002 berücksichtigte die Steuerverwaltung des Kantons Waadt in ihren Verfügungen vom 30. Mai 2006 einen Vorausanteil (so genanntes Präzipuum) von jeweils 10% am Gesamtgewinn, wogegen keine Einsprachen erhoben wurden. Für die Steuerperiode 2003 unterbreitete das Kantonale Steueramt Zürich einen Vorschlag zur interkantonalen Steuerausscheidung, der von einem Anteil am Reingewinn und Nettokapital von 61,13% für den Kanton Zürich als Kanton des Hauptsitzes und von 3,51% für den Kanton Waadt als Kanton der entsprechenden Zweigniederlassung sowie von einem Vorausanteil von 20% des Gesamtgewinns zugunsten des Kantons Zürich ausging. Für das Steuerjahr 2004 sah der Vorschlag eine entsprechende Ausscheidung von 61,32% für den Kanton Zürich und von 3,43% für den Kanton Waadt bei einem erneuten Präzipuum von 20% des Gesamtgewinns vor.
Mit Einschätzungsmitteilung und Schlussrechnung vom 20. November 2006 veranlagte das Steueramt der Stadt Zürich die X._______ A._______ für die Staats- und Gemeindesteuern des Jahres 2003, unter Berücksichtigung eines Vorausanteils von 20% am Gesamtgewinn, mit einem im Kanton Zürich steuerbaren Reingewinn von Fr. 1'325'800.-- bei einem satzbestimmenden Gesamtgewinn von Fr. 1'924'600.-- sowie einem steuerbaren Kapital von Fr. 4'926'000.-- bei einem satzbestimmenden Kapital von Fr. 8'062'000.--. Am 1. Dezember 2006 taxierte die Steuerverwaltung des Kantons Waadt die X._______ A._______ für die Staats- und Gemeindesteuern desselben Jahres 2003, unter Berücksichtigung eines Präzipuums von 10% am Gesamtgewinn, mit einem im Kanton Waadt steuerbaren Reingewinn von Fr. 60'700.-- bei einem gleichbleibenden satzbestimmenden Gesamtgewinn von Fr. 1'924'600 und einem steuerbaren Kapital von Fr. 282'000.-- bei einem unveränderten satzbestimmenden Kapital von Fr. 8'062'000.--.
Für die Staats- und Gemeindesteuern des Jahres 2004 berücksichtigte das Steueramt der Stadt Zürich nach dem gleichen Muster erneut einen Vorausanteil von 20% und veranlagte die X._______ A._______ im Kanton Zürich mit Einschätzungsmitteilung und Schlussrechnung vom 20. November 2006 mit einem steuerbaren Reingewinn von Fr. 1'166'900.-- bei einem satzbestimmenden Gesamtgewinn von Fr. 1'689'800.-- und einem steuerbaren Kapital von Fr. 5'980'000.-- bei einem satzbestimmenden Kapital von Fr. 9'752'000.--. Am 1. Dezember 2006 anerkannte die Steuerverwaltung des Kantons Waadt für die Staats- und Gemeindesteuern desselben Jahres 2004 erneut lediglich ein Präzipuum von 10% und taxierte die X._______ A._______ im Kanton Waadt mit einem steuerbaren Reingewinn von Fr. 52'100.-- bei einem gleichbleibenden satzbestimmenden Gesamtgewinn von Fr. 1'689'800.-- und einem steuerbaren Kapital von Fr. 334'000.-- bei einem unveränderten satzbestimmenden Kapital von Fr. 9'752'000.--.
Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 21. Dezember 2006 an das Bundesgericht beantragt die X._______ AG (als Nachfolgegesellschaft der X._______ A._______), die Veranlagungen der Steuerverwaltung des Kantons Waadt vom 1. Dezember 2006 betreffend die Staats- und Gemeindesteuern der Jahre 2003 und 2004 seien aufzuheben und die Steuerverwaltung des Kantons Waadt sei anzuweisen, diesen Veranlagungen einen Vorausanteil von 20% zugunsten des Kantons Zürich zugrundezulegen; eventuell seien die Veranlagungsverfügungen (Einschätzungsmitteilungen und Schlussrechnungen) des Steueramtes der Stadt Zürich vom 20. November 2006 betreffend die Staats- und Gemeindesteuern für die Jahre 2003 und 2004 aufzuheben und das Steueramt anzuweisen, bei diesen Entscheiden ein Präzipuum von lediglich 10% zu berücksichtigen.
Das Bundesgericht eröffnete in der Folge je ein Verfahren für das Steuerjahr 2003 (Verfahren 2P.338/2006) und das Steuerjahr 2004 (Verfahren 2P.339/2004).
Mit Vernehmlassungen vom 16. Februar 2007 schliesst die Steuerverwaltung des Kantons Waadt auf Abweisung der staatsrechtlichen Beschwerde im Hinblick auf beide fraglichen Steuerjahre, soweit sie sich gegen die Veranlagung durch den Kanton Waadt richtet. Das kantonale Steueramt des Kantons Zürich beantragt für beide betroffenen Steuerjahre, den Hauptantrag der Beschwerde gutzuheissen und den Eventualantrag abzuweisen, soweit auf die Beschwerde einzutreten sei. In Replik und Duplik halten die X._______ AG und die Steuerverwaltung des Kantons Waadt im Ergebnis an ihren Standpunkten fest.
1.2 Die staatsrechtliche Beschwerde richtet sich gegen die Veranlagungsentscheide zweier Kantone, die zwei unterschiedliche Steuerjahre (2003 und 2004) betreffen, weshalb auch zwei bundesgerichtliche Verfahren eröffnet wurden. Zwischen diesen gibt es jedoch einen engen sachlichen Zusammenhang. Nicht nur stehen sich dieselben Beteiligten gegenüber, sondern es stellen sich auch die gleichen Rechtsfragen. Es rechtfertigt sich daher, die bundesgerichtlichen Verfahren 2P.338/2006 und 2P.339/2006 zu vereinigen (vgl. Art. 24 BZP in Verbindung mit Art. 40 OG).
1.4 Durchläuft der Steuerpflichtige den kantonalen Instanzenzug ganz oder teilweise, so hat sich die Doppelbesteuerungsbeschwerde gegen den Entscheid derjenigen kantonalen Instanz zu richten, die sich zuletzt mit der Sache befasst hat (BGE 111 Ia 44 E. 1a S. 45 f.; 83 I 95/96 E. 2; nicht in der Amtlichen Sammlung veröffentlichte E. 1.2 von BGE 130 I 205 = Urteil 2P.5/2002 vom 30. Juni 2004).
1.5 Die Beschwerde richtet sich hauptsächlich gegen die Veranlagungsentscheide des Kantons Waadt vom 1. Dezember 2006 und subsidiär gegen die Taxationsverfügungen (Einschätzungsmitteilungen und Schlussrechnungen vom 20. November 2006) des Kantons Zürich. Die frist- und formgerecht erhobene staatsrechtliche Beschwerde erweist sich insoweit als zulässig. Mangels Letztinstanzlichkeit des angefochtenen Entscheides kann mit der vorliegenden staatsrechtlichen Beschwerde nur die Verletzung des Doppelbesteuerungsverbots gerügt werden, was die Beschwerdeführerin jedoch nicht verkennt.
1.6 Die staatsrechtliche Beschwerde ist grundsätzlich kassatorischer Natur, d.h. es kann mit ihr nur die Aufhebung des angefochtenen Entscheides, nicht aber der Erlass positiver Anordnungen verlangt werden. Eine Ausnahme ist nur gerechtfertigt, wenn der verfassungsmässige Zustand nicht bereits mit der Aufhebung des angefochtenen Entscheids herzustellen ist (BGE 122 I 351 E. 1f S. 355; 118 Ia 184 E. 1d S. 188; 117 Ia 336 E. 1b, je mit Hinweisen). Dies ist bei Beschwerden wegen Verletzung von Art. 127 Abs. 3 BV der Fall, wenn sich das Bundesgericht nicht auf die Aufhebung einer oder mehrerer kantonaler Steuerveranlagungen beschränken kann, sondern den betroffenen Kantonen allenfalls verbindliche Weisungen hinsichtlich der verfassungskonformen Steuerausscheidung zu erteilen hat (BGE 111 Ia 44 E. 1c S. 46, mit Hinweisen; nicht in der Amtlichen Sammlung veröffentlichte E. 1.3 von BGE 130 I 205 = Urteil 2P.5/2002 vom 30. Juni 2004). In diesem Sinne sind die von der Beschwerdeführerin gestellten Anträge zulässig.
3.3 Bei der steuerpflichtigen Unternehmung handelt es sich um eine Tochtergesellschaft der X._______ Holding, Zürich. Bis zur Fusion der verschiedenen Konzerngesellschaften zur X._______ AG, die im Dezember 2006 mit Wirkung auf den 1. Oktober 2006 erfolgte, bildeten die folgenden Gesellschaften die vier wichtigsten Tochtergesellschaften der X._______ Holding: die X._______ C._______, die vor allem Dienstleistungen im Bereich Wirtschaftsprüfung erbrachte, die beschwerdeführende X._______ A._______, die insbesondere im Bereich Steuerberatung tätig war, die X._______ D._______ als rechtsberatendes Unternehmen und die X._______ B._______Management AG, bei der die gesamten gemeinsamen Dienste (Personal, Finanzen, Marketing & Sales, Risk Management, Mitarbeiterschulung usw.) zentralisiert waren. Der Kanton Zürich und die Beschwerdeführerin (in ihrer Replik) machen dazu geltend, die zentralen Kosten seien bei der Schwestergesellschaft X._______ B._______Management AG angefallen, die auch die entsprechenden Löhne bezahlt habe, weshalb ihre Kosten in der Lohnsumme der Beschwerdeführerin nicht reflektiert würden und damit nicht in die Ausscheidungsquoten eingeflossen seien.
4.1 Infolgedessen ist die staatsrechtliche Beschwerde gutzuheissen, soweit sie sich gegen den Kanton Zürich richtet, und die entsprechenden Veranlagungs- bzw. Ausscheidungsverfügungen des Kantons Zürich sind aufzuheben. Die staatsrechtliche Beschwerde muss hingegen abgewiesen werden, soweit sie sich gegen den Kanton Waadt richtet. Es ist festzustellen, dass der interkantonalen Ausscheidung für die Steuerjahre 2003 und 2004 zugunsten des Kantons Zürich ein Präzipuum von 10% zugrundezulegen ist.
Die staatsrechtliche Beschwerde wird gutgeheissen, soweit sie sich gegen den Kanton Zürich richtet, und die Einschätzungsmitteilungen und Schlussrechnungen des Steueramtes der Stadt Zürich vom 20. November 2006 für die Steuerjahre 2003 und 2004 werden aufgehoben.
Es wird festgestellt, dass der interkantonalen Steuerausscheidung für die Steuerjahre 2003 und 2004 zugunsten des Kantons Zürich ein Präzipuum von 10% zugrundezulegen ist.