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Timestamp: 2019-03-22 12:09:55
Document Index: 260710545

Matched Legal Cases: ['Art. 6', 'Art. 15', 'Art. 74', 'Art. 74', '§ 1', '§ 2', '§ 3', 'Art. 61', 'Art. 61']

BVS - Lehrbücher - Beamtenrecht, Kommunalrecht, Allgemeines Verwaltungsrecht u.v.m. - BVS
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Die Lehrbücher der BVS
Diese Einführung soll Sie mit den rechtlichen Grundbegriffen vertraut machen und Ihnen helfen, die Zusammenhänge in unserem komplizierten Rechtsleben zu durchschauen. Sie ist zwar für Sie nicht die erste Begegnung mit dem Recht, aber – seien Sie ehrlich – haben Sie sich bisher schon... mehr
Diese Einführung soll Sie mit den rechtlichen Grundbegriffen vertraut machen und Ihnen helfen, die Zusammenhänge in unserem komplizierten Rechtsleben zu durchschauen. Sie ist zwar für Sie nicht die erste Begegnung mit dem Recht, aber – seien Sie ehrlich – haben Sie sich bisher schon einmal über Begriff und Wesen des Rechts Gedanken gemacht? Waren Grundbegriffe des Rechts, wie etwa der Unterschied zwischen einem förmlichen Gesetz und einer Verordnung, nicht bisher für Sie ein Buch mit sieben Siegeln? Erscheint es Ihnen nicht reizvoll, diesen Dingen einmal auf den Grund zu gehen, um im privaten Alltag und im Beruf „mitreden” zu können? Gehören nicht gewisse Grundkenntnisse des Rechts sogar zur Allgemeinbildung? Kann etwa jemand im Staatsrecht, im bürgerlichen Recht im Allgemeinen Verwaltungsrecht wirklich „firm” sein, wenn er die rechtlichen Grundlagen nicht beherrscht?
Den Autoren dieses Grundlagenwerks sind die Probleme von Neueinsteigern in die Rechtsmaterie auf Grund jahrelanger pädagogischer Erfahrung wohl bekannt. Sie wissen, dass man im Fach „Einführung in das Recht” manches am Anfang einer Ausbildung noch gar nicht richtig verstehen kann, sondern erst am Ende, wenn solide Kenntnisse auf besonderen Rechtsgebieten vorhanden sind und sich eine gewisse Routine bei der Rechtsanwendung eingestellt hat. Viele anschauliche Beispiele aus der Praxis sowie zahlreiche praxisbezogene Fälle und die Kontrollfragen helfen aber in jedem Fall beim Einstieg in die anspruchsvolle Materie.
Und auch am Ende einer Ausbildung oder mitten im Berufsalltag ist es oft hilfreich, dieses Werk nochmals zur Hand zu nehmen.
Dr. Helmut Linhart, Vorsitzender Richter am Bayerischen Verwaltungsgerichtshof a. D.Dr. Frank Höfer, Jurist, ltd. Verwaltungsdirektor a. D.
Das bürgerliche Recht begleitet uns merklich oder unmerklich das ganze private oder berufliche Leben, von der Geburt bis zum Tod und nimmt deshalb auch einen entsprechenden Stellenwert in jeder Ausbildung ein, die sich mit Recht und seiner Anwendung beschäftigt. Im Privatleben kann es bisweilen vo... mehr
Das bürgerliche Recht begleitet uns merklich oder unmerklich das ganze private oder berufliche Leben, von der Geburt bis zum Tod und nimmt deshalb auch einen entsprechenden Stellenwert in jeder Ausbildung ein, die sich mit Recht und seiner Anwendung beschäftigt. Im Privatleben kann es bisweilen von großem Wert sein, zumindest die Grundzüge des bürgerlichen Rechts zu kennen, was dieses Rechtsgebiet besonders interessant macht.
Das vorliegende Lehrbuch "Bürgerliches Recht" richtet sich primär an die Teilnehmer der BVS in Aus- und Fortbildung. Welche Kapitel und Abschnitte für die verschiedenen Lehrgänge von besonderer Bedeutung sind, ergibt sich aus den einschlägigen Stoffgliederungsplänen der BVS. Aber auch andere Rechtsinteressierte, wie etwa Lehrkräfte an allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen oder Studierende an Fachhochschulen, sollen durch dieses Lehrbuch angesprochen werden.
Der Einstieg in das bürgerliche Recht ist sicherlich nicht einfach. Die Sprache des BGB ist sehr abstrakt und die Fülle der Paragrafen wirkt zunächst abschreckend. Auch deshalb beschränkt sich dieses Lehrbuch auf eine systematische Darstellung der Grundstrukturen dieses Rechtsgebiets in einer leichter verständlichen Sprache. Auf die in der Rechtswissenschaft üblichen lateinischen Begriffe ist weitestgehend verzichtet worden. Besondere Rechtsgebiete aus dem Privatrecht bleiben anderen Lehrbüchern der BVS vorbehalten (z. B. Arbeitsrecht).
Die Arbeit mit diesem Lehrbuch wird nur den gewünschten Erfolg bringen, wenn gleichzeitig mit dem Gesetz gearbeitet wird; es ist unerlässlich, die zitierten Vorschriften nachzulesen. Nur so wird es gelingen, die Inhalte zu verstehen und die Zusammenhänge zu erkennen. Beruhigend sollte wirken, dass die Lösung eines Rechtsproblems in aller Regel im Gesetz selbst zu finden ist, man muss die richtige Stelle nur finden und diese sodann richtig erfassen. Deshalb gilt auch hier folgender eherner Grundsatz, den man unbedingt beherzigen sollte:
Lesen des Gesetzes erleichtert die Rechtsfindung!
Die vielen Beispiele des Lehrbuchs sollen den theoretischen Lehrstoff veranschaulichen und seine praktische Relevanz verdeutlichen. Die Fallbeispiele bieten darüber hinaus einen konkreten Lösungsansatz der durch die Fallgestaltung angesprochenen Problematik. Zu besonders wichtigen oder schwieriger nachzuvollziehenden Themen werden zusammenfassende Prüfungsschemata angeboten, damit der "rote Faden" nicht verloren geht. Merksätze oder Tipps sind zudem farbig hinterlegt. Die fortgesetzte und in fünf Teile gegliederte Übungsaufgabe ermöglicht es, die für eine Klausurbearbeitung nötigen Vorüberlegungen nachzuvollziehen und bietet zugleich einen ausformulierten Lösungsvorschlag. Und letztlich sollen die Testfragen am Ende der einzelnen Kapitel oder größerer Abschnitte der Wiederholung des Lehrstoffs und seiner Vertiefung dienen.
Autor: Rüdiger Sklarzik, Jurist, Verwaltungsdirektor, Fachreferent (Bürgerliches Recht) und hauptamtlicher Dozent der BVS
Das „Allgemeine Verwaltungsrecht”, das Gegenstand dieses Lehrbuches ist, beschäftigt sich mit Grundfragen des Wesens der öffentlichen Verwaltung, ihres Tätigwerdens und ihres Verhältnisses zum Bürger. Dementsprechend werden sich die Erörterungen dieses Buches im Wesentlichen an folgenden ... mehr
Das „Allgemeine Verwaltungsrecht”, das Gegenstand dieses Lehrbuches ist, beschäftigt sich mit Grundfragen des Wesens der öffentlichen Verwaltung, ihres Tätigwerdens und ihres Verhältnisses zum Bürger. Dementsprechend werden sich die Erörterungen dieses Buches im Wesentlichen an folgenden Fragestellungen orientieren:
Was ist das, die „öffentliche Verwaltung”?
Was macht sie im Einzelnen?
Wie hat sie sich dabei zu verhalten?
Was kann der Bürger gegen ihr Tun unternehmen?
Sich mit dem allgemeinen Verwaltungsrecht zu beschäftigen, bedeutet, sich mit Rechtsregeln befassen zu müssen. Ein Verwaltungsbediensteter soll bei der Beurteilung eines schwierigen Rechtsproblems einmal gesagt haben: „Greifen wir zum Äußersten, blicken wir ins Gesetz!” In Wahrheit ist der Blick ins Gesetz aber gerade das nächstliegende Mittel, sich mit einer Rechtsmaterie zu beschäftigen. Das Gesetz ist das erste und beste Lehrbuch für denjenigen, der das allgemeine Verwaltungsrecht erlernen will. Das vorliegende Lehrbuch soll helfen, die einschlägigen rechtlichen Regelungen durchschaubar zu machen. Als methodische Grundregel für die Arbeit mit diesem Lehrbuch gilt daher:
Soweit im Rahmen dieses Lehrbuches Rechtsvorschriften zitiert werden, lesen Sie zunächst diese Bestimmungen aufmerksam durch!
Lassen Sie sich im Übrigen von den didaktischen und methodischen Angeboten dieses Buches leiten. Das Verständnis textlich dargestellter Inhalte wird durch eigenständige Auseinandersetzung mit diesen Inhalten vertieft und gefestigt. Dabei will Ihnen dieses Buch helfen.
Kontrollfragen am Ende sachlich zusammenhängender Erörterungen sollen es Ihnen ermöglichen, selbst zu prüfen, ob Sie den Lehrstoff erfasst haben. Die Antworten zu den Kontrollfragen befinden sich im Anhang.
Autor: Dr. Peter Lehmann, Konzernjustiziar (Stadtwerke Regensburg GmbH und der REWAG), Geschäftsführer (LSR mbH Regensburg)
Das Lehrbuch „Allgemeines Sicherheits- und Polizeirecht“ (Band 4) ist mittlerweile „in die Jahre gekommen“ und zum Teil durch Rechtsänderungen überholt. Ein neues vollständiges Lehrbuch soll aber erst entstehen, wenn die seit Langem angekündigte Reform des bayerischen Sicherheitsrechts s... mehr
Das Lehrbuch „Allgemeines Sicherheits- und Polizeirecht“ (Band 4) ist mittlerweile „in die Jahre gekommen“ und zum Teil durch Rechtsänderungen überholt. Ein neues vollständiges Lehrbuch soll aber erst entstehen, wenn die seit Langem angekündigte Reform des bayerischen Sicherheitsrechts stattgefunden hat. Die BVS möchte daher mit der vorliegenden Schrift sowohl den Teilnehmern der Ausbildungsgänge als auch allen Dozenten aktuelle Hilfestellung für den Bereich der Öffentlichen Sicherheit und Ordnung geben. Die inhaltliche Darstellung und Gliederung orientiert sich an den Inhalten und dem Aufbau der Stoffgliederungspläne. Sie hat zum Ziel, sämtliche Inhalte, die in Ausbildung und Prüfung bei der BVS relevant sind, abzubilden. Der Schwerpunkt der Ausführungen liegt im Handeln der Sicherheitsbehörden des Art. 6 LStVG und der für diese Behörden in Betracht kommenden Handlungsformen. Diese Schwerpunktbildung trägt dem Umstand Rechnung, dass die BVS für die allgemeine Innere Verwaltung und nicht für den Polizeivollzugsdienst ausbildet.
Die Konzeption dieser Schrift begrenzt den Umfang. Es wurde daher auf die Darstellung des Meinungsstandes in Literatur und Rechtsprechung verzichtet. Dies bleibt einem künftigen Lehrbuch vorbehalten.
Da das Recht der Öffentlichen Sicherheit und Ordnung ein Teil des besonderen Verwaltungsrechts ist, wird der Leser besonderen Gewinn aus der Lektüre und Arbeit mit dem vorliegenden Werk ziehen, der die Grundlagen des Allgemeinen Verwaltungsrechts einigermaßen sicher beherrscht. An wichtigen Schlüsselstellen werden daher die Bezüge zum Allgemeinen Verwaltungsrecht dargestellt. Dringend empfohlen sei aber die ergänzende Lektüre des Lehrbuchs „Allgemeines Verwaltungsrecht“ (Band 3).
Michael Conrad, Verwaltungsdirektor, Hauptamtlicher Dozent der BVS
Günter Haslbeck, Verwaltungsfachwirt, Hauptamtlicher Dozent der BVS
Ein effektiver Rechtsschutz des Bürgers gegen das Handeln der Verwaltung zählt zu den unabdingbaren Voraussetzungen des modernen Rechtsstaates. Dementsprechend zählt das Verwaltungsprozessrecht zu den Kernmaterien des öffentlichen Rechts. Wegen des Aufbaus der meisten öffentlich-rechtlichen Fä... mehr
Ein effektiver Rechtsschutz des Bürgers gegen das Handeln der Verwaltung zählt zu den unabdingbaren Voraussetzungen des modernen Rechtsstaates. Dementsprechend zählt das Verwaltungsprozessrecht zu den Kernmaterien des öffentlichen Rechts. Wegen des Aufbaus der meisten öffentlich-rechtlichen Fälle bietet es zudem das Grundgerüst der Methodik der Fallbearbeitung und verbindet so die einzelnen Teilgebiete des Verwaltungsrechts.
Das Lehrbuch vermittelt schwerpunktmäßig einen Überblick über die Verwaltungsgerichtsbarkeit. Da das Widerspruchsverfahren in Bayern wegen Art. 15 AGVwGO derzeit erheblich an Bedeutung verloren hat – so ist in den meisten Rechtsgebieten wie dem Baurecht ein Widerspruch nicht mehr statthaft -, wird das Klageverfahren und der vorläufige Rechtsschutz vor dem Verwaltungsgericht besonders eingehend erörtert. Die Vertreter der Ausgangsbehörden einschließlich der Kommunen sind nunmehr in erster Linie gefordert. Die Vorbereitung und der Ablauf einer mündlichen Verhandlung sowie die ergehenden gerichtlichen Entscheidungen werden ausführlich dargestellt. Da jedoch das Widerspruchsverfahren nach wie vor für das Sozialrecht von großer Bedeutung ist, erfolgen Exkurse zur Sozialgerichtsbarkeit.
Die vielen Beispiele nehmen vor allem auf das Kommunalrecht mit Kommunalabgabenrecht und das Beamtenrecht (BeamtStG, BayBG, LlbG) Bezug.
Das Buch orientiert sich am Ablauf der prüfungsrelevanten Schritte bei der verwaltungsprozessualen Fallbearbeitung. Übersichten und Muster dienen der Veranschaulichung sowie praktische Beispiele zum besseren Verständnis des Lehrstoffs. In den Fußnoten finden sich Hinweise auf Literatur und Rechtssprechung sowie aktuelle Entscheidungen und Ereignisse, ferner zusätzliche Erläuterungen.
Kontrollfragen am Ende sachlich zusammenhängender Erörterungen ermöglichen die Überprüfung des Gelernten. Die zugehörigen Antworten befinden sich im Anhang.
Autor: Dr. Günter Hilg, Abteilungsdirektor a. D. (ehem. Bezirk Oberbayern)
Staatsrecht (Grundgesetz)
Das Grundgesetz ist die Grundlage unserer Rechtsordnung. Es enthält maßgebende Regeln für das Zusammenleben von Menschen in einem Staat, garantiert die persönliche Freiheit und Menschenwürde und legt die Aufgaben staatlicher Einrichtungen fest. Verfassungsrecht betrifft also jeden von uns.&nbsp... mehr
Das Grundgesetz ist die Grundlage unserer Rechtsordnung. Es enthält maßgebende Regeln für das Zusammenleben von Menschen in einem Staat, garantiert die persönliche Freiheit und Menschenwürde und legt die Aufgaben staatlicher Einrichtungen fest. Verfassungsrecht betrifft also jeden von uns.
Wer aktuelle Vorgänge und Zusammenhänge verstehen und richtig beurteilen will, braucht staatsrechtliche Kenntnisse. Auch als Staatsbürger, der ein Teil des Staatsvolkes ist, von dem die Staatsgewalt ausgeht, sollte man die grundlegenden Verfassungsaussagen kennen.
Für alle, die in der öffentlichen Verwaltung tätig sind, ist die Kenntnis der Verfassungsnormen in besonderer Weise unerlässlich: Sie müssen Entscheidungen treffen, die sich an den Bürger wenden. Sie müssen dabei seine Grundrechte beachten, denn die Grundrechte entfalten hier unmittelbare Bindungswirkung.
Das Verfassungsrecht der Länder wird in gesonderten Lehrbüchern behandelt.
Das Verfassungsrecht des Freistaates Bayern ist im Lehrbuch Band 10, das Recht der Europäischen Union im Band 7 dargestellt.
Wir wünschen dem Leser Freude beim Durcharbeiten dieses Lehrbuchs; dabei sollte er das Grundgesetz nicht nur unter dem Arm, sondern auch im Kopf haben.
Autor: Gerhard Brunner, Jurist, ltd. Verwaltungsdirektor a. D.,
stv. Vorstand der BVS a. D.
Der Bürger stößt heute tagtäglich auf die Europäische Union: Sei es, dass die sogenannte Schleierfahndung plötzlich aus Brüssel für rechtswidrig erklärt zu werden droht, sei es, dass ein völlig neues Schuldrecht aufgrund europäischer Vorgaben erstellt werden muss, sei es, dass die Liberal... mehr
Der Bürger stößt heute tagtäglich auf die Europäische Union: Sei es, dass die sogenannte Schleierfahndung plötzlich aus Brüssel für rechtswidrig erklärt zu werden droht, sei es, dass ein völlig neues Schuldrecht aufgrund europäischer Vorgaben erstellt werden muss, sei es, dass die Liberalisierung und Privatisierung des Wassers in Bayern als mögliche Vorgabe europäischer Regelungen befürchtet wird, und vieles andere mehr. Ohne dass wir es so richtig bemerkt haben, hat sich eine neue Rechtsebene, das Recht der Europäischen Union, über das nationale Rechtsgefüge geschoben und beeinflusst unser tägliches Leben von Tag zu Tag mehr. Große Ereignisse, wie die Bemühungen um eine Europäische Verfassung sind Meilensteine auf einem Weg, der vor vielen Jahrzehnten begonnen hat.
Die Europäische Union wurde größer; aus den ursprünglich sechs Gründerstaaten, der Französischen Republik, Italien, der Bundesrepublik Deutschland, Belgien, den Niederlanden und dem Großherzogtum Luxemburg, hat sich nunmehr eine Union entwickelt, deren Gebiet mehr als halb Europa umspannt. Nachdem die europäischen Völker jahrhundertelang in der Unterdrückung der anderen ihre eigene Größe und Stärke gesucht hatten, war nach den Katastrophen zweier Weltkriege im 20. Jahrhundert eine neue Erkenntnis gereift:
Der Chef der französischen Planungsdirektion, Jean Monnet, und der damalige französische Außenminister Robert Schuman reichten dem besiegten Deutschland die Hand zu einer neuen Partnerschaft: Es ging darum, nicht mehr gegeneinander, sondern miteinander zu arbeiten, Hoheitsrechte zu teilen und sie gemeinsam auszuüben. Das betraf damals Kohle und Stahl, die Grundstoffe für neue Waffen und damit den Anlass für Angst vor neuen Kriegen in Europa. So entstanden 1952 die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (Montanunion) und - nach dem Scheitern einer Europäischen Verteidigungsgemeinschaft 1954 - 1958 die Europäische Atomgemeinschaft und die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft. Die heutige Europäische Union ist das Ergebnis dieser Entwicklung. Es waren viele Krisen und viele Hürden zu überwinden - es gab neuen Aufschwung, wie 1992 mit der Einführung des Europäischen Binnenmarktes und einer Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion. Die Unterzeichnung des Reformvertrages in Lissabon 2007 zeigte einen weiteren Höhepunkt der Verdichtung und Verstärkung der gemeinsamen Verantwortung der Europäer für diesen Kontinent: Für eine Union, in der gemeinsame Entscheidungen, offene Grenzen, Freizügigkeit und die Gleichheit der Bürger auf die Dauer verhindern sollen, dass sich die europäischen Völker wieder mit Waffengewalt gegenüber stehen. Eine Friedensordnung, eine Rechtsgemeinschaft und Wertegemeinschaft ist entstanden und soll Europa prägen.
Bei aller Diskussion über europäische Normen, über zu starke Reglementierungen, über eine Entscheidungsferne in Brüssel und über bürokratische Überreglementierung sollten deshalb die Grundlagen und die Ideen der europäischen Einigung stets im Bewusstsein bleiben. Bisher hat die Europäische Union, bzw. die Europäische Gemeinschaft, Frieden und Wohlstand in Europa gesichert. Es liegt auch an den Bürgern, das Gewonnene zu erhalten und es weiter zu entwickeln.
Die Europäische Union, ihre Einrichtungen und ihr Rechtsgefüge sind deshalb heute ein wesentlicher Bestandteil unserer Rechtsordnung. Wer sich mit Recht befasst, kommt um „Europa“ nicht herum. Dies schlägt sich in der Ausbildung aller rechtsbezogenen Berufe nieder. Dem soll auch dieses Lehrbuch dienen.
Autorin: Dr. Ingeborg Berggreen-Merkel, Ministerialdirektorin im Bundesdienst, Abteilungsleiterin beim Beauftragen der Bundesregierung für Kultur und Medien
Band 7a
Europa hat eine wichtige Stellung in der Welt – ob als Handelspartner oder als politische Macht. Die auf europäischer Ebene getroffenen Entscheidungen beeinflussen aber auch unseren Alltag in immer stärkerem Maße. So sind, um nur ein Beispiel zu nennen, ab 1. Juli 2014 die Mobilfunkpreise ... mehr
Europa hat eine wichtige Stellung in der Welt – ob als Handelspartner oder als politische Macht. Die auf europäischer Ebene getroffenen Entscheidungen beeinflussen aber auch unseren Alltag in immer stärkerem Maße. So sind, um nur ein Beispiel zu nennen, ab 1. Juli 2014 die Mobilfunkpreise in den 28 Mitgliedstaaten der Europäischen Union gesunken. Ein Telefonat darf zurzeit maximal 23 Cent pro Minute (inklusive Mehrwertsteuer) kosten – ab Mitte 2015 sollen die Roaming-Gebühren komplett entfallen. Überall in der Welt ist Telefonieren teurer als innerhalb der EU.
Auch für die künftigen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen im öffentlichen Dienst, die an der Bayerischen Verwaltungsschule aus- und fortgebildet werden, spielt das europäische Recht in Theorie und Praxis eine große Rolle. Es lohnt sich daher, sich mit folgenden Fragen zu beschäftigen:
Welche Bedeutung hat die Europäische Union?
Das alles ist in zwei komplexen Verträgen und einer Vielzahl von Vorschriften geregelt. Das komplizierte Regelwerk wird in diesem Lehrbuch so dargestellt, dass die wichtigsten Grundzüge und Zusammenhänge deutlich werden. Das erfordert eine Auswahl der Themenbereiche und dazu eine starke Vereinfachung. Wer sich umfassender informieren will, z. B. über die Politikfelder der EU, die Außenbeziehungen oder aber den Rechtsschutz kann das Lehrbuch Band 7 „Europäische Union” zu Rate ziehen, welches ebenfalls von der Bayerischen Verwaltungsschule herausgegeben wird.
Der Lernstoff wird anhand von kleinen Fällen, Beispielen und Schaubildern dargestellt. Mit Hilfe der zahlreichen Testfragen können die Lernenden ihr Wissen testen.
Die Besonderheiten der Europäischen Union werden klarer, wenn die europäischen mit den nationalen Regelungen verglichen werden. So haben wir immer wieder Wert darauf gelegt, die Gemeinsamkeiten und Unterschiede zur politischen Ordnung in Deutschland herauszuarbeiten.
Dr. Frank Höfer Jurist, ltd. Verwaltungsdirektor a. D.,
Gerhard Brunner Jurist, ltd. Verwaltungsdirektor a. D.,
Das Kommunalrecht gehört zu den Unterrichts- und Prüfungsschwerpunkten in allen Ausbildungslehrgängen der BVS und sogar in manchen Fortbildungsveranstaltungen, wie der modularen Qualifizierung der Beamten.
Der Stoffumfang und auch die rechtliche „Tiefe" sind in allen Lehrgängen unterschi... mehr
Der Stoffumfang und auch die rechtliche „Tiefe" sind in allen Lehrgängen unterschiedlich. Der jeweils maßgebliche Rahmen und die Lernzielstufen finden sich in den Stoffgliederungsplänen. Sobald Sie das Lehrbuch aufblättern, werden Sie den Schock des ersten Eindrucks („Ist das unsympathisch dick!") schnell überwunden haben. Es warten auf Sie zahlreiche Schaubilder, Strukturen, Übersichten, Prüfungsschemata, Fälle, Fragen und Lösungen – wohltuende Auflockerungen und Abwechslungen beim Studium des „trockenen Rechts". Der Anspruch auf Übersichtlichkeit – natürlich mit dem Hintergedanken, dass das Lehrbuch auch deshalb lieber in die Hand genommen wird - ist letztlich für den Umfang von knapp 400 Seiten verantwortlich. Zudem sind die einzelnen Seiten nicht überladen und damit für das lernende Auge gut zu erfassen.
Zur Gliederung des Lehrbuchs:
Die Kapitel 1 und 2 sind sozusagen vor die Klammer gesetzt. Sie betreffen alle drei kommunalen Gebietskörperschaften, also neben den Gemeinden auch die Landkreise und Bezirke. In den Kapiteln 3 bis 11 steht die Gemeinde und damit weitgehend die Gemeindeordnung (GO) im Vordergrund. Bewusst haben wir davon abgesehen, fortwährend die Bestimmungen der Landkreisordnung (LKrO) und der Bezirksordnung (BezO) einzubinden. Das hat den Vorteil, dass Ihnen ein ständiges Hin und Her zwischen den drei Gesetzen zugunsten eines ruhigeren Erschließens des Kommunalverfassungsrechts erspart bleibt, zumal sich GO, LKrO und BezO in Struktur und Inhalt weitgehend ähneln. Sie werden nach dem Studium des Gemeinderechts „ganz automatisch" auch das Recht der Landkreise und Bezirke verstanden haben. Die wesentlichen Unterschiede finden Sie zusammengefasst im Kapitel 16.
Die Kapitel 11 bis 15 behandeln die „Sonderthemen“ des Kommunalrechts, und zwar jeweils die Grundzüge der kommunalen Zusammenarbeit (Kapitel 12), des kommunale Unternehmensrechts (Kapitel 13), des kommunalen Wahlrechts (Kapitel 14) und des Kommunalverfassungsrechts (Kapitel 15).
Autoren: Peter Kitzeder, Verwaltungsdirektor, Fachreferent (Kommunalrecht) und hauptamtlicher Dozent der BVS
Staatsrecht (Bayerische Verfassung)
Dieses 2012 überarbeitete Lehrbuch soll – wie die erfolgreichen Vorgängerauflagen – eine grundlegende Übersicht über die Vorschriften der Bayerischen Verfassung geben.
In unserem föderativen Gesamtstaat sind die Landesverfassungen vom Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und, im... mehr
In unserem föderativen Gesamtstaat sind die Landesverfassungen vom Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und, im Hinblick auf das Bekenntnis zu einem geeinten Europa, von den Rechtsnormen der Europäischen Union abhängig. Aus diesem Grund müssen viele verfassungsrechtliche Regelungen im Zusammenhang mit dem Grundgesetz und dem EU-Recht gesehen werden. Deshalb ist es unerlässlich, auch das Lehrbuch „Staatsrecht – Grundgesetz“ (Band 6) durchzuarbeiten. Die Lektüre des Lehrbuchs „Europäische Union“ (Band 7) wird ebenso empfohlen.
Neben den aus anderen Werken der „Neuen Reihe“ bekannten Kontrollfragen kann den Teilnehmerinnen und Teilnehmern unserer Aus- und Fortbildungslehrgänge sowie allen Neulingen im bayerischen Verfassungsrecht die erstmals eingearbeitete Klassifizierung (ABC) eine zusätzliche Hilfe sein. Dabei kennzeichnet die Klassifizierung (A) Inhalte, die überwiegend Basiswissen für Anfängerinnen und Anfänger vermitteln. Es empfiehlt sich für den Einstieg also, sich mit diesen Inhalten vorab und vorrangig zu befassen. Ausführungen mit der Klassifizierung (B) bauen größtenteils auf diesem Basiswissen auf und sollten deshalb nicht bereits zum Einstieg intensiver bearbeitet werden.
Da bei diesem Band bewusst versucht wurde (nur) die Grundlagen des Verfassungsrechts in Bayern zu erläutern, fehlen diesem Werk konsequenterweise Passagen, die der Klassifizierung (C) zuzuordnen wären. Stattdessen wurden unter Mithilfe des Fachreferenten für Staatsrecht bei der BVS, Herrn Peter Svitil, im Anhang vergleichende Übersichten des Grundgesetzes und der Bayerischen Verfassung aufgenommen, die helfen sollen, Gemeinsamkeiten und Unterschiede von Bundes- und Landesverfassungsrecht aufzuzeigen.
Autoren: Gerhard Brunner, Jurist, ltd. Verwaltungsdirektor a. D.,
Dr. Frank Höfer , Jurist, ltd. Verwaltungsdirektor a. D.,
Dieses Lehrbuch ist zum einen eine Einführung in die Grundlagen der Kommunikation für Teilnehmerinnen und Teilnehmer in Aus- und Fortbildung. Es soll aber zum anderen auch in der Berufspraxis als Nachschlagewerk dienen, um sich immer wieder über bestimmte Verhaltensmuster, Techniken und Aspekte d... mehr
Dieses Lehrbuch ist zum einen eine Einführung in die Grundlagen der Kommunikation für Teilnehmerinnen und Teilnehmer in Aus- und Fortbildung. Es soll aber zum anderen auch in der Berufspraxis als Nachschlagewerk dienen, um sich immer wieder über bestimmte Verhaltensmuster, Techniken und Aspekte der Kommunikation und Konfliktbewältigung klar zu werden. Denn die Erlangung der Kommunikations- und Konfliktfähigkeit ist als ein fortwährender Prozess zu verstehen, in dem man versucht, Situationen zu analysieren und darauf aufbauend erfolgreich zu kommunizieren. In sieben Kapiteln werden u. a. die Grundlagen der Kommunikation behandelt, wesentliche Voraussetzungen für eine erfolgreiche Gesprächsführung aufgezeigt, die Anwendung bestimmter Gesprächsstrategien vermittelt, verschiedene Gesprächsarten und ihre Besonderheiten sowie Grundhaltungen angesprochen. Schließlich wird dem Leser in einigen Fallbeispielen Gelegenheit gegeben, sein erworbenes Wissen selbst zu testen und er kann eigene Überlegungen anstellen, wie er in typischen (Konflikt-)Situationen der Verwaltungspraxis am besten agiert und reagiert.
Autorin: Dr. Editha Koeberle-Petzschner, Fachhochschule für öffentliche Verwaltung und Rechtspflege in Bayern
Kommunale Verwaltungen unterliegen derzeit einer Vielzahl von sich wechselseitig beeinflussenden Veränderungsprozessen, deren Bewältigung unter anderem auch eine klare Führung der Mitarbeiter voraussetzt. Aktuelle Stichworte hierzu sind beispielsweise:
geringere personelle, finanzielle und... mehr
geringere personelle, finanzielle und zeitliche Ressourcen
beschleunigter Wissenswandel
veränderter Wertewandel bei Bürgern und Mitarbeitern
wachsende Dienstleistungserwartung gegenüber Behörden, deren Leiter und Mitarbeiter
demografischer Wandel – das Älterwerden der Belegschaften und der steigende Fachkräfte-Nachwuchsmangel
neue Unternehmensformen und Strategien auch im Bereich der öffentlichen Hand
Führungskräfte und ihre Mitarbeiter bewegen sich in diesem Veränderungsfeld. Sie sind aufgefordert und werden dafür bezahlt, dass sie unter diesen Rahmenbedingungen die Leistungen erbringen, die dazu beitragen, dass die kommunalen und staatlichen Einrichtungen und Behörden ihren Zweck bzw. ihre Aufgaben erfüllen können. Doch die Realität stellt sich heute eher so dar:
Die Notwendigkeit einer ausgeprägten Führungskompetenz und der Möglichkeiten, diese auch ausüben zu können, wird oft nicht wahrgenommen.
Vorgesetzte sind – vor allem im mittleren Management – meistens mehr Haupt-Sachbearbeiter als Führungskraft.
Selten sind die Personen, die Führungspositionen erwerben, dafür grundlegend ausgebildet.
Wo nicht oder unzureichend geführt wird, zeigt sich dies an unterschiedlichen Phänomenen:
Beschwerden der Bürger
häufiger Wechsel der Mitarbeiter.
Mit diesem Werk gibt die BVS Ihnen einen Überblick über theoretische Hintergründe des Führungshandelns und eine Reihe von Praxistipps und Werkzeugen an die Hand, um die ersten Schritte auf dem Gebiet der Führung gehen zu können.
Autoren: Dr. Hubert Klingenberger, Freiberuflicher Trainer, Coach und Buchautor
Das Recht des öffentlichen Dienstes umfasst das Personalrecht aller im öffentlichen Dienst stehenden Personen. Dieses Lehrbuch befasst sich mit dem wichtigen Teilbereich Beamtenrecht. Diese Materie weist einige Besonderheiten auf:
außerordentlich viele abstrakte RechtsbegriffeAufsplitterung des... mehr
außerordentlich viele abstrakte Rechtsbegriffe
Aufsplitterung des Rechtsgebietes in viele Gesetze und Verordnungen
erschwerte Anwendung des Rechts auf Lebenssachverhalte durch ungewöhnlich viele Rechtsnormen im Einzelfall
Das Lehrbuch soll den Einstieg in das Beamtenrecht als Teilgebiet des Rechts des öffentlichen Dienstes erleichtern. Grafiken, praktische Beispiele und nach Stoffabschnitten gegliederte Kontrollfragen dienen dazu, Einzelprobleme und Zusammenhänge anschaulich darzustellen.
Aufgrund des Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes vom 28. August 2006 (BGBl I S. 2034) ist die Kompetenz des Bundes zum Erlass entsprechender rahmenrechtlicher Vorgaben für die Länder entfallen. An die Stelle der bisherigen Rahmengesetzgebung trat nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 27 GG die konkurrierende Gesetzgebungsbefugnis des Bundes zur Regelung der Statusrechte und der statusrechtlichen Pflichten der Beamten von Ländern, Gemeinden und anderen Körperschaften des öffentlichen Rechts. Aufgrund dieser verfassungsrechtlichen Vorgaben hat der Bund das Gesetz zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern (Beamtenstatusgesetz - BeamtStG) vorgelegt. Das Beamtenstatusgesetz ist am 19. Juni 2008 verkündet worden (BGBl I S. 1010). Bayern hat durch die Neufassung des Bayerischen Beamtengesetzes (BayBG vom 29. Juli 2008, GVBl. Nr. 16 vom 04.08.2008 S. 500) die Lücken ausgefüllt, die der Bund durch das BeamtStG offen gelassen hat.
Art. 74 Abs. 1 Nr. 27 GG enthält nicht nur die Gesetzgebungsbefugnis der Länder für das Laufbahnrecht, sondern auch das Besoldungs- und versorgungsrecht. Bayern hat nunmehr durch das Gesetz zum neuen Dienstrecht in Bayern vom 05.08.2010 (GVBl S. 410 ff.) von dieser umfassenden Kompetenz Gebrauch gemacht: Das neue Gesetz enthält in § 1 das neue Bayerische Besoldungsgesetz (BayBesG), in § 2 das Bayerische Versorgungsgesetz (BayBeamtVG) und in § 3 das Leistungslaufbahngesetz (LlbG). Das Gesetz zum Neuen Dienstrecht in Bayern brachte Anfang 2011 erhebliche Änderungen am geltenden Status-, Laufbahn-, Besoldungs- und Versorgungsrecht. Diese Fassung von 2011 wurde nunmehr überarbeitet. Sie wurde mit aktualisierten Grafiken, neuen überarbeiteten praktischen Beispielen und Kontrollfragen versehen. Die Einzelprobleme und Zusammenhänge des Leistungslaufbahngesetzes (LlbG), des neuen Bayerischen Besoldungsgesetzes (BayBesG), des Bayerischen Versorgungsgesetzes (BayBeamtVG) wurden noch anschaulicher dargestellt. Des Weiteren findet in der neuerlichen Überarbeitung das Inkrafttreten (ab 01.01.2018) der zweiten Stufe des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) ihren Niederschlag.
Die Einführung ist jedoch nicht nur für die Ausbildung konzipiert, sondern soll auch dem Praktiker ein Leitfaden und Nachschlagewerk für die tägliche Arbeit sein. Die gesetzlichen Änderungen erforderten die Neuauflage dieses Buches, das - über die Grenzen Bayerns hinaus - als Nachschlagewerk und als didaktische Grundlage für den Bereich des Beamtenrechts seinen Sinngehalt findet.
Dr. Maximilian Baßlsperger, Dozent an der Hochschule für den öffentlichen Dienst in Bayern (University of Applied Sciences for Public Service Bavaria), Wasserburg. Ehemaliger Leiter der Arbeitsgemeinschaft für Rechtsreferendare der Regierung von Oberbayern für das öffentliche Dienstrecht. Arbeitete von 1981 bis 1982 als Rechtsanwalt in Burghausen und war von 1982 bis 1991 an der Bezirksfinanzdirektion München u. a. als Referent für Aus- und Fortbildung tätig. Mitherausgeber des Kommentars Weiß/Niedermaier/Summer/Zängl, Beamtenrecht in Bayern.
Stefan Labenski, Oberverwaltungsrat bei der Landeshauptstadt München, Personal- und Organisationsreferat; nebenamtlicher Dozent an der BVS in Aus- und Fortbildung.
Band 14 neu
Das Arbeitsrecht im öffentlichen Dienst ist kein bes... mehr
Grundlagen des Arbeits- und Tarifrechts im öffentlichen Dienst
Band 14a
In allen Lehrgängen der Bayerischen Verwaltungsschule (BVS) ist das Rechtsgebiet Arbeits- und Tarifrecht ein wesentlicher Bestandteil der Ausbildung, teilweise ist es sogar ein verpflichtender Prüfungsbereich.
Dieser Band der Neuen Reihe richtet sich primär an die Teilnehmerinnen und Teilnehmer ... mehr
Dieser Band der Neuen Reihe richtet sich primär an die Teilnehmerinnen und Teilnehmer im Ausbildungsberuf der Verwaltungsfachangestellten (VFA-K) und im Angestelltenlehrgang I (AL I). Aber auch im Bereich der Beamtenausbildung in der Qualifikationsebene 2 ist Arbeits- und Tarifrecht ein eigens ausgewiesenes Rechtsgebiet mit Prüfungsrelevanz. Für die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Angestelltenlehrgangs II (AL II) und die Praktiker in den Personalstellen hat die BVS bereits ein sehr gutes und umfassendes Fachbuch („Arbeits- und Tarifrecht im öffentlichen Dienst”; Band 14) zum Thema Arbeits- und Tarifrecht herausgebracht.
Dieser Band 14a versucht zunächst die Grundlagen und die ersten Zusammenhänge zu vermitteln. Das Lehrbuch will Strukturen deutlich machen, Verständnis für das Rechtsgebiet wecken und letztlich eine Hilfestellung zum Lösen von Übungsklausuren und Prüfungsaufgaben geben. Dies geht bisweilen zulasten von manchen Details und Ausnahmen, die aber auch nicht Gegenstand er oben genannten Lehrgänge sein sollen, sondern den Teilnehmerinnen und Teilnehmern des AL II und den Praktikern vorbehalten bleiben. Natürlich ist es aber auch diesem Personenkreis nicht verwehrt einen Blick in das Grundlagenwerk zu werfen.
Auf Testfragen wurde zugunsten von klausur- und prüfungsrelevanten Übungsfällen mit Lösungen verzichtet. Abweichend von der Gestaltung der Neuen Reihe wurde im Band 14a ausnahmsweise auch keine Klassifizierung der Kapitel nach Schwierigkeitsgraden vorgenommen. Diese würde sich durchgängig im Bereich des Grundlagenwissens-ABC bewegen und ist deshalb entbehrlich.
Die Aktualisierung von 2017 hat durch inhaltliche und formale Änderungen (insbes. Aktualisierungen hinsichtlich der neuen Entgeltordnung und Eingruppierungsvorschriften) nochmals an Qualität und vor allem Aktualität gewonnen.
Klaus Ammer, Oberverwaltungsrat, Hauptamtlicher Dozent der BVS.
Berufsausbildung im öffentlichen Dienst
Der Stoffgliederungsplan der BVS für die Auszubildenden im Ausbildungsberuf "Verwaltungsfachangestellter / Verwaltungsfachangestellte, Fachrichtung allgemeine innere Verwaltung des Freistaates Bayern und Kommunalverwaltung" (Ausbildungslehrgang VFA-K) und die "Lehrplanrichtlinien fü... mehr
Der Stoffgliederungsplan der BVS für die Auszubildenden im Ausbildungsberuf "Verwaltungsfachangestellter / Verwaltungsfachangestellte, Fachrichtung allgemeine innere Verwaltung des Freistaates Bayern und Kommunalverwaltung" (Ausbildungslehrgang VFA-K) und die "Lehrplanrichtlinien für die Berufsschule" enthalten u. a. das Fach "Berufsausbildung im öffentlichen Dienst". Dieses Lehrgebiet ist - wie auch alle übrigen Lehrgebiete - aus dem Ausbildungsrahmenplan der Ausbildungsordnung entwickelt. Es ist auch Gegenstand der überbetrieblichen Ausbildung bei der BVS.
Das Lehrbuch ist nur auf die Lernziele und Lerninhalte des Fachs "Berufsausbildung im öffentlichen Dienst" ausgerichtet. Andere Beschäftigungsverhältnisse im öffentlichen Dienst werden hier nicht behandelt. Für diese Gebiete werden eigene Lehrbücher (z. B. Band 14a, Grundlagen des Arbeits- und Tarifrechts im öffentlichen Dienst; Band 13, Beamtenrecht) aufgelegt.
Die Darstellung des Lehrstoffs orientiert sich ausschließlich an den vorgegebenen Lernzielen und Lerninhalten, die wiederum auf die Anforderungen der Prüfungen abgestellt sind. Dies gilt sowohl für den Umfang als auch für die Tiefe der zu vermittelnden Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten. Das Lehrbuch soll dabei nicht nur für die Unterweisung im Lehrgang der BVS, sondern auch als Lernmittel für die schulische (Berufsschule) und betriebliche Ausbildung dienen.
Wie bereits in anderen neu erschienenen Lehrbüchern der Neuen Reihe haben wir in die aktuelle Fassung des Bandes 15 eine Orientierungshilfe in Form einer Klassifizierung (ABC) eingearbeitet. Dabei kennzeichnet diese Klassifizierung (A) Inhalte, die überwiegend Basiswissen für Anfänger vermitteln. Es empfiehlt sich also für den Einstieg, sich mit diesen Inhalten vorab und vorrangig zu befassen. Ausführungen mit der Klassifizierung (B) bauen größtenteils auf diesem Basiswissen auf und sollten erst später zum Gegenstand intensiverer Betrachtung gemacht werden. Auf die Klassifizierung (C = Expertenwissen) wurde im Rahmen dieses Lehrbuchs verzichtet.
Die Arbeit mit dem Lehrbuch wird nur den gewünschten Erfolg bringen, wenn gleichzeitig mit den Rechtsvorschriften gearbeitet wird. Soweit im Rahmen dieses Lehrbuchs Vorschriften zitiert werden (z. B. aus dem Berufsbildungsgesetz oder aus der Ausbildungsordnung), ist es deshalb unbedingt erforderlich, zunächst diese Bestimmungen durchzulesen. Nur so können Inhalte verstanden und Zusammenhänge erkannt werden.
Die im Lehrbuch enthaltenen Beispiele dienen der Erläuterung des Lehrstoffs und dem besseren Verständnis des jeweiligen Teilgebiets.
Kontrollfragen nach größeren Abschnitten sollen es ermöglichen, Lerninhalte zu festigen und das gelernte Wissen anzuwenden. In diesem Zusammenhang wird der Lehrstoff wiederholt und ergänzt. Die Beantwortung der Kontrollfragen und die Lösungsanleitung zum Übungsfall finden sich am Ende des Lehrbuchs.
Der Übungsfall hat insbesondere den Zweck, die Falllösung anhand des Gesetzestextes zu erarbeiten.
Die Zusammenfassungen enthalten alle wichtigen Aussagen mehrerer Abschnitte.
Gerhard Brunner, Jurist, ltd. Verwaltungsdirektor a. D.,
Klaus Ammer, Oberverwaltungsrat, Hauptamtlicher Dozent der BVS
Innere Behördenorganisation und Verwaltungstechnik
Organisatorische Fragen begleiten jede Mitarbeiterin und jeden Mitarbeiter der öffentlichen Verwaltung vom ersten bis zum letzten Arbeitstag. Dabei reicht das Spektrum vom Aufbau der Staatsverwaltung über Organisation und Struktur der einzelnen Behörden bis zur serviceorientierten und wirtschaftl... mehr
Organisatorische Fragen begleiten jede Mitarbeiterin und jeden Mitarbeiter der öffentlichen Verwaltung vom ersten bis zum letzten Arbeitstag. Dabei reicht das Spektrum vom Aufbau der Staatsverwaltung über Organisation und Struktur der einzelnen Behörden bis zur serviceorientierten und wirtschaftlichen Bewältigung der täglichen Verwaltungsarbeit am eigenen Arbeitsplatz.
Dieses Lehrbuch versucht, dieses breite Spektrum abzudecken, indem es die notwendigen theoretischen Kenntnisse, aber auch – darauf aufbauend – das für die Alltagsarbeit unentbehrliche praktische Organisationswissen sowie Handwerkszeug vermittelt.
Das Lehrbuch deckt die Lerninhalte und Lernziele der Lehrgebiete „Verwaltungsorganisation“ und „Formen des Verwaltungshandelns“ bei den Verwaltungswirt(inn)en (QE2nVD), des Angestelltenlehrgangs I und für die Auszubildenden im Ausbildungsberuf „Verwaltungsfachangestellte/Verwaltungsfachangestellter“ ab. Weil die entsprechenden Stoffgliederungspläne nur teilweise deckungsgleich sind, kommt nicht allen Ausführungen für jede Zielgruppe die gleiche Bedeutung zu.
Die Arbeit mit dem Lehrbuch wird nur den gewünschten Erfolg erzielen, wenn gleichzeitig mit den Rechts- und Verwaltungsvorschriften gearbeitet wird. Soweit im Rahmen dieses Lehrbuchs Vorschriften zitiert werden, ist es deshalb unerlässlich, diese in Zusammenhang mit dem Text durchzulesen. Nur so können Inhalte verstanden und Zusammenhänge erkannt werden.
Die im Lehrbuch enthaltenen Beispiele dienen der Veranschaulichung, der Erläuterung des Lehrstoffs und dem besseren Verständnis des jeweiligen Abschnittes.
Kontrollfragen nach größeren Abschnitten sollen es ermöglichen, Lerninhalte zu festigen und das gelernte Wissen anzuwenden. Dabei wird der Lehrstoff wiederholt und ergänzt. Die Beantwortung der Kontrollfragen befindet sich am Ende des Lehrbuchs.
Autor: Gerhard Fritsch, Referent im Sachgebiet „Organisation“ (Bayerisches Staatsministerium des Innern)
Äußere Behördenorganisation
Die öffentliche Verwaltung als Gesamtorganisation besteht aus einer Vielzahl von Behörden. Soweit es um innere Organisation der jeweiligen Behörden geht, sind Fragen der inneren Behördenorganisation oder auch die jeweilige Ablauforganisation angesprochen (siehe hierzu das BVS-Lehrbuch Band... mehr
Die öffentliche Verwaltung als Gesamtorganisation besteht aus einer Vielzahl von Behörden. Soweit es um innere Organisation der jeweiligen Behörden geht, sind Fragen der inneren Behördenorganisation oder auch die jeweilige Ablauforganisation angesprochen (siehe hierzu das BVS-Lehrbuch Band 16 "Innere Behördenorganisation und Verwaltungstechnik"). Soweit es sich um die Gliederung der gesamten öffentlichen Verwaltung oder um die Beziehung der einzelnen Behörden zueinander handelt (insbesondere die Aufsicht), spricht man von der äußeren Behördenorganisation. Sie ist Gegenstand dieses Lehrbuchs.
Dabei ist bewusst darauf verzichtet worden, sämtliche öffentliche Einrichtungen und Stellen darzulegen. Das gilt insbesondere für manche Fachbehörden der Unterstufe. Es bleiben auch die als oberste Behörden geltenden Verwaltungen der Verfassungsorgane Bundestag, Bundesrat, Bundespräsident und Landtag unberücksichtigt.
Vielmehr sollen die Strukturen der öffentlichen Verwaltung dargelegt und eine systematische Übersicht des Aufbaus der Behörden gegeben werden.
Wolfgang Braatz Regierungsdirektor a. D., ehemals Referatsleiter in der Bayerischen Landeszentrale für politische Bildungsarbeit
Bruno Mieslinger Oberamtsrat a. D., ehemals Regierung von Niederbayern
Kommunale Finanzwirtschaft der Gemeinden in Bayern
Die Innenministerkonferenz der Bundesrepublik Deutschland hat am 21.11.2003 einer Reform des kommunalen Haushaltsrechts zugestimmt und damit gleichzeitig Standards gesetzt für den Übergang vom zahlungsorientierten zum ressourcenorientierten Haushalts- und Rechnungswesen der Gemeinden. Dabei wurde ... mehr
Die Innenministerkonferenz der Bundesrepublik Deutschland hat am 21.11.2003 einer Reform des kommunalen Haushaltsrechts zugestimmt und damit gleichzeitig Standards gesetzt für den Übergang vom zahlungsorientierten zum ressourcenorientierten Haushalts- und Rechnungswesen der Gemeinden. Dabei wurde den Ländern ein Regelungskorridor empfohlen, der Einheitlichkeit gewährleistet und doch gleichzeitig für landesspezifische Gegebenheiten und konzeptionelle Unterschiede Raum lässt.
Der Freistaat Bayern hat diesen Beschluss umgesetzt durch Erlass einer Verordnung über das Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen der Gemeinden, der Landkreise und der Bezirke nach den Grundsätzen der doppelten kommunalen Buchführung - Kommunalhaushaltsverordnung-Doppik bei gleichzeitiger Neufassung der bisherigen Kommunalhaushaltsverordnung als Verordnung über das Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen der Gemeinden, der Landkreise und der Bezirke nach den Grundsätzen der Kameralistik-Kommunalhaushaltsverordnung-Kameralistik (Neufassungen jeweils vom 05.10.2007). Bereits vorher wurde in Art. 61 Abs. 4 der Gemeindeordnung (GO) ausdrücklich festgelegt, dass die kommunale Haushaltswirtschaft sowohl auf der Basis der doppelten kommunalen Buchführung (Doppik) als auch auf der Basis der Kameralistik geführt werden kann. Daraus ergibt sich ein Wahlrecht der Gemeinden (so die Einzelbegründung der Gesetzesvorlage zu Art. 61 GO).
Nachdem an eine Einführung der Doppik in allen Teilen der bayerischen staatlichen Verwaltung in absehbarer Zeit nicht gedacht ist (das gilt im Übrigen auch für alle anderen Länder der Bundesrepublik Deutschland - mit Ausnahme der Stadtstaaten - und den Bund selbst), darf davon ausgegangen werden, dass auch der kameralen Finanzwirtschaft der Gemeinden (in modifizierter Form, Stichworte: Kosten- und Leistungsrechnung, Übertragbarkeit von Ausgabemitteln) ausreichend Existenzgrundlage auf noch nicht absehbare Zeit vorbehalten bleibt. Dies gilt umso mehr, als auch nach über 5 Jahren seit der Einführung die Zahl der Gemeinden Bayerns mit Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen nach den Grundsätzen der Doppik sehr überschaubar geblieben ist.
Dieses Lehrbuch "Kommunale Finanzwirtschaft der Gemeinden in Bayern nach den Grundsätzen der Kameralistik" enthält daher alle für das Rechtsgebiet der kameralen Wirtschafts- und Haushaltsführung der Gemeinden verbindlichen Grundsätze mit den einschlägigen Rechts- und Verwaltungsvorschriften für das Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen einschließlich des Vermögens- und des Kreditwesens.
Da von den Verfassern gezielt darauf geachtet wurde, dass alle Bereiche der gemeindlichen Finanzwirtschaft in der gebotenen Ausführlichkeit angesprochen worden sind, eignet sich diese Einführung für alle Stufen der Aus- und Fortbildung.
Autor: Gilbert F. Raith, Oberamtsrat a. D., nebenamtlicher Dozent der BVS
Grundlagen der kommunalen Finanzwirtschaft der Gemeinden in Bayern
Band 18a überarbeitet
In allen Lehrgängen der Bayerischen Verwaltungsschule (BVS) ist das Rechtsgebiet „Kommunale Finanzwirtschaft” ein wesentlicher Bestandteil der Ausbildung. Im Ausbildungsberuf der Verwaltungsfachangestellten (VFA-K) und im Beschäftigtenlehrgang I (BL I) ist die „Kommunale Finanzwirtschaft” ... mehr
In allen Lehrgängen der Bayerischen Verwaltungsschule (BVS) ist das Rechtsgebiet „Kommunale Finanzwirtschaft” ein wesentlicher Bestandteil der Ausbildung. Im Ausbildungsberuf der Verwaltungsfachangestellten (VFA-K) und im Beschäftigtenlehrgang I (BL I) ist die „Kommunale Finanzwirtschaft” zusammen mit dem Fach „Verwaltungsbetriebswirtschaftslehre” ein verpflichtender Prüfungsbereich. Dabei umfasst der Unterrichtsstoff sowohl die Haushaltsführung nach den Grundsätzen der doppelten kommunalen Buchführung als auch nach den Grundsätzen der Kameralistik.
Das vorliegende Lehrbuch richtet sich primär an die Teilnehmer der oben genannten Lehrgänge und orientiert sich deshalb an den entsprechenden Stoffgliederungsplänen. Mit diesem Lehrbuch werden die wesentlichen Inhalte und Strukturen dieses Rechtsgebiets kompakt und verständlich dargestellt. Dies geht notwendigerweise zulasten von manchen Details und Ausnahmen, die aber auch nicht Gegenstand der oben genannten Lehrgänge sein sollen. Abweichend von der Gestaltung der meisten Lehrbücher wurde in diesem Band auch keine Klassifizierung der Kapitel nach Schwierigkeitsgraden vorgenommen. Diese würde sich durchgängig im Bereich des Grundlagenwissens bewegen und ist deshalb entbehrlich.
Für die Teilnehmer des Beschäftigtenlehrgangs II (BL II) und die Praktiker in den Bereichen Kasse und Kämmerei stehen mit dem Lehrbuch „Kommunale Finanzwirtschaft der Gemeinden in Bayern nach den Grundsätzen der Kameralistik” (Band 18) und dem Lehrbuch „Kommunale Haushaltswirtschaft der Gemeinden in Bayern nach den Grundsätzen der doppelten kommunalen Buchführung” (Band 21b) zwei umfassende Werke zur Verfügung, die sich ausführlich mit den Fragen und Problemen der kommunalen Finanzwirtschaft auseinandersetzen. Das Lehrbuch orientiert sich weitgehend an der Haushaltsführung nach der Kameralistik und ergänzt Unterschiede und Besonderheiten, die sich bei doppischer Haushaltsführung ergeben. Bei der Darstellung wurde durch viele praktische Beispiele versucht, die Verständlichkeit und den Nutzen für die Ausbildung zu verbessern. Hierzu dienen auch praktische Übungen, die direkt im Lehrbuch umgesetzt werden können. Das Lehrbuch kann dadurch sowohl im Unterricht als auch zum Selbststudium verwendet werden.
Autor(-inn)en:
Markus Weiß, nebenamtlicher Dozent an der BVS
Birgit Knott, nebenamtliche Dozentin an der BVS
Haushaltsrecht des Freistaates Bayern
„Der Haushalt ist der Nerv des Staates. Daher muss er den profanen Augen der Untertanen entzogen werden.“Richelieu, 1585-1642, Kardinal, Minister Ludwigs XIII.
So sehr die Gedanken des französischen Geistlichen und Ministers in ihrem ersten Teil bis heute kein Jota ihrer Bedeutung und ih... mehr
„Der Haushalt ist der Nerv des Staates. Daher muss er den profanen Augen der Untertanen entzogen werden.“
Richelieu, 1585-1642, Kardinal, Minister Ludwigs XIII.
So sehr die Gedanken des französischen Geistlichen und Ministers in ihrem ersten Teil bis heute kein Jota ihrer Bedeutung und ihrer Wahrheit verloren haben, so wenig passen die Folgerungen in unsere Zeit.
Ganz im Gegensatz hierzu gehört das Wissen um die finanzielle Betätigung des Staates, um seine Möglichkeiten der Einnahmeerhebung, um seine damit gewährleistete Pflicht der Aufgabenerfüllung zu den Grundlagen einer jeglichen Verwaltungsausbildung.
Natürlich steckt in diesen Grundkenntnissen der Finanzwirtschaft des öffentlichen Gemeinwesens Staat auch ein gehöriges Stück Allgemeinwissen.
Die Autoren dieses Lehrbuchs waren daher durchgängig geleitet von dem Bemühen, auch komplexe Sachverhalte möglichst anschaulich darzustellen.
Autoren: Gilbert F. Raith, Oberamtsrat a. D., nebenamtlicher Dozent der BVS
Grundlagen der Volks- und Betriebswirtschaftslehre in der öffentlichen Verwaltung
Band 21a
Die Kenntnis betriebswirtschaftlicher Instrumente der Verwaltungssteuerung sowie das Gespür für die Einordnung der Verwaltung und die Funktionsweise der Gesamtwirtschaft haben für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der öffentlichen Verwaltung auf allen Ebenen eine zunehmende Bedeutung bekommen... mehr
Die Kenntnis betriebswirtschaftlicher Instrumente der Verwaltungssteuerung sowie das Gespür für die Einordnung der Verwaltung und die Funktionsweise der Gesamtwirtschaft haben für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der öffentlichen Verwaltung auf allen Ebenen eine zunehmende Bedeutung bekommen.
Dieser Bedeutung soll die neue Reihe der betriebswirtschaftlichen Lehrbücher, Bände 21 a bis 21 d, gerecht werden.
Dem hier vorliegenden Band 21 a ist ein Teil I „Volkswirtschaftslehre“ mit neun Kapiteln vorangestellt. Damit wird deutlich gemacht, dass die öffentliche Verwaltung einen Bestandteil der Gesamtwirtschaft darstellt.
Ausgehend von der Erläuterung der volkswirtschaftlichen Grundbegriffe und der Funktionsweise der Märkte stellt die Vermittlung eines Grundverständnisses der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, von der die einzelne Verwaltung, wie gerade die vergangenen beiden Jahre gezeigt haben, nicht unberührt bleibt, einen Schwerpunkt dar. Schließlich werden die Bereiche der Wirtschaftspolitik eingehend erläutert, um ein Verständnis für die Möglichkeiten und Grenzen der Einflussmöglichkeiten des Staates auf die wirtschaftliche Entwicklung zu vermitteln.
Autoren: Michael Epping, Dipl.-Betriebswirt (FH), selbstständiger Berater für Unternehmen und Kommunen im Bereich Finanzierung und Wirtschaftlichkeitsanalysen
Klaus Göller,Dipl.-Kaufmann, Organisationsentwickler und -berater für öffentliche Verwaltungen und Unternehmen, Freiberuflicher Trainer der BVS und der Bayerischen Akademie für Verwaltungsmanagement GmbH
Wolfgang Och, Dipl.-Volkswirt, Schwerpunkt: Öffentliche Betriebswirtschaft (Bayerischer Kommunaler Prüfungsverband)
Armin Thoma M.A., Regierungsdirektor, Hochschullehrer an der Hochschule für den öffentlichen Dienst Bayern, Fachbereich Allgemeine Innere Verwaltung Hof
Kommunale Haushaltswirtschaft der Gemeinden in Bayern nach den Grundsätzen der doppelten kommunalen Buchführung
Band 21 b
Seit über fünf Jahren existiert in Bayern nun die Haushaltswirtschaft in Form der doppelten kommunalen Buchführung (Doppik), gleichberechtigt neben der Form der Kameralistik, als Gestaltungsmöglichkeit für die bayerischen Kommunen. Mit Gesetz vom 08.12.2006 hat der Bayerische Landtag die ... mehr
Seit über fünf Jahren existiert in Bayern nun die Haushaltswirtschaft in Form der doppelten kommunalen Buchführung (Doppik), gleichberechtigt neben der Form der Kameralistik, als Gestaltungsmöglichkeit für die bayerischen Kommunen. Mit Gesetz vom 08.12.2006 hat der Bayerische Landtag die Bayerische Gemeindeordnung im dritten Teil „Gemeindewirtschaft“ entscheidend geändert und das „bayerische Optionsmodell“ zur Haushaltswirtschaft installiert.
Das nun erschienene Buch soll zur besseren Verständlichkeit des doppischen Rechnungswesens und – aus Sicht der Autoren – hoffentlich auch zu dessen Verbreitung beitragen. Dahinter steht die Überzeugung, dass die Bedeutung eines leistungsfähigen und auf Nachhaltigkeit ausgerichteten Rechnungswesens für eine verantwortungsvolle Haushaltswirtschaft ins Bewusstsein gerückt werden soll.
Die weiterhin zulässige kamerale Haushaltswirtschaft für die bayerischen Kommunen ist in Band 18 dieser Schriftenreihe bereits umfassend erläutert. Dieses Lehrbuch vervollständigt die theoretischen Grundlagen der kommunalen Haushaltswirtschaft v. a. um die Inhalte der doppelten kommunalen Buchführung. Insbesondere werden die „neuen“ Aspekte wie die generelle Orientierung von Aufwendungen und Erträgen oder die Behandlung von Rückstellungen für zukünftige ungewisse Verbindlichkeiten oder Aufwendungen in diesem Lehrbuch ausführlich vorgestellt. Das Lehrbuch will das Grundverständnis für den Einstieg und den Betrieb der kommunalen Doppik in Bayern erleichtern. Einen Praxiskommentar zu diffizilsten Einzelfragen des Rechnungswesens soll das Werk nach Einschätzung der Autoren nicht ersetzen.
Autoren: Armin Thoma M.A.
Dr. Josef Ibler
Band 21c
Betriebswirtschaftlich ausgerichtete Instrumente der Verwaltungssteuerung haben im Rahmen der Verwaltungsreform auf Basis des Neuen Steuerungsmodells für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den öffentlichen Verwaltungen auf staatlicher und kommunaler Ebene an Bedeutung gewonnen.Die Kosten- und... mehr
Betriebswirtschaftlich ausgerichtete Instrumente der Verwaltungssteuerung haben im Rahmen der Verwaltungsreform auf Basis des Neuen Steuerungsmodells für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den öffentlichen Verwaltungen auf staatlicher und kommunaler Ebene an Bedeutung gewonnen.
Die Kosten- und Leistungsrechnung (KLR) hat mittlerweile als verpflichtendes Instrument zur Unterstützung der Verwaltungssteuerung und für die Realisierung von Wirtschaftlichkeit sowie zur Beurteilung der Leistungsfähigkeit bei der Aufgabenerfüllung für alle Verwaltungsbereiche Eingang in die haushaltsrechtlichen Vorschriften gefunden.
Controlling soll den Führungskräften auf den verschiedenen Führungsebenen der Verwaltung ermöglichen, ihre Steuerungsaufgaben noch wirkungsvoller und effizienter wahrzunehmen. Das Controlling benötigt laufend insbesondere eine Vielzahl von Informationen über Leistungen und den dazugehörigen Ressourcenverbrauch, daraus ergeben sich hohe Anforderungen an das Rechnungswesen, hier insbesondere an die KLR als intern ausgerichtete Rechnungswesenkomponente. Für die Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter stellt sich dabei häufig nicht nur die Herausforderung der Betreuung der KLR im laufenden Betrieb, sondern auch die des Aufbaus oder der Verbesserung eines KLR-Systems.
Ziel des vorliegenden Lehrbuchs ist die Vermittlung eines fundierten Grundlagenwissens zu KLR und Controlling in öffentlichen Verwaltungen, das es ermöglicht, mit diesen beiden Instrumenten im Verwaltungsalltag umzugehen. Die theoretischen Ausführungen zu KLR und Controlling werden ergänzt um eine Vielzahl von Beispielen und praktischen Anwendungen aus der Verwaltungspraxis. Diese dienen der Veranschaulichung und der Erläuterung der Lehrinhalte und sollen zu deren besserem Verständnis beitragen.
Autoren: Dr. Josef Ibler, Fachhochschule für öffentliche Verwaltung und Rechtspflege in Bayern
Armin Thoma, Fachhochschule für öffentliche Verwaltung und Rechtspflege in Bayern
Band 21d
Die Kenntnis der Organisation und des Ablaufs von Projekten sowie das Gespür für die Einordnung von Projekten in die Verwaltung haben für die Mitarbeiter/-innen auf allen Ebenen eine zunehmende Bedeutung bekommen. Fachbereichsübergreifende, komplexe Vorhaben prägen – neben den klassisch... mehr
Die Kenntnis der Organisation und des Ablaufs von Projekten sowie das Gespür für die Einordnung von Projekten in die Verwaltung haben für die Mitarbeiter/-innen auf allen Ebenen eine zunehmende Bedeutung bekommen. Fachbereichsübergreifende, komplexe Vorhaben prägen – neben den klassischen Arbeitsweisen – zunehmend die Aufgaben in den öffentlichen Verwaltungen. Dieser gestiegenen Bedeutung der fachbereichsübergreifenden Zusammenarbeit soll dieser Band Grundlagen des Projektmanagements Rechnung tragen.
In kompakter und anschaulicher Weise werden die Grundlagen vermittelt, um Projekte professionell zu organisieren, zu starten, zu planen, durchzuführen und zu steuern.
Ausgehend von grundsätzlichen Definitionen zum Projektmanagement werden anhand eines gängigen Phasenmodells zur Projektabwicklung die grundlegenden Optionen zur Einbettung und Organisation von Projekten in die bestehende Verwaltungsorganisation beschrieben und die einzelnen Projektphasen dargestellt.
Dieses Lehrbuch schlägt die Brücke zwischen den weiterhin gültigen Grundsätzen einer allgemeinen Verwaltungsorganisation und den speziellen organisatorischen Anforderungen an Projekte.
Um den Umfang dieses Lehrbuches nicht ausufern zu lassen, haben wir uns inhaltlich auf die Grundlagen des Projektmanagements konzentriert. Angrenzende Wissens- und Kompetenzgebiete für die Durchführung von Projekten, wie z.B. das Führen von Projektteams, methodische Kompetenzen, soziale Kompetenzen etc. werden hier an entsprechender Stelle nur angedeutet. Für eine umfassende Projektleiter/-innen-Ausbildung verweisen wir als Ergänzung auf die jeweils einschlägigen Lehrbücher der BVS auf weiterführende Literatur oder entsprechende vertiefende Fortbildungen der BVS.
Klaus Göller, Dipl.-Kfm. Univ. Freiberuflicher Trainer und Berater der BVS und BAV
Raymund Helfrich, Fachreferent für Verwaltungsbetriebswirtschaftslehre, BVS
Band 22 neu
Der Begriff der Verwaltungskosten ist ein Fachbegriff verschiedener wissenschaftlicher Disziplinen, namentlich der Rechtswissenschaft und der Betriebswirtschaftslehre, wobei die jeweiligen Bedeutungen erheblich voneinander abweichen. Den Verwaltungskosten dieser beiden wissenschaftlichen Disziplinen... mehr
Der Begriff der Verwaltungskosten ist ein Fachbegriff verschiedener wissenschaftlicher Disziplinen, namentlich der Rechtswissenschaft und der Betriebswirtschaftslehre, wobei die jeweiligen Bedeutungen erheblich voneinander abweichen. Den Verwaltungskosten dieser beiden wissenschaftlichen Disziplinen ist lediglich gemeinsam, dass es sich um eine Kostenart handelt, die durch Verwaltungstätigkeit verursacht wird. Gegenstand dieses Lehrbuchs sind ausschließlich die Verwaltungskosten der Rechtswissenschaft. Der Begriff der Verwaltungskosten in der Betriebswirtschaftslehre wird im Rahmen des Lehrbuchs „Grundlagen der Volks- und Betriebswirtschaftslehre in der öffentlichen Verwaltung” näher behandelt.
Im Wesentlichen soll dieses Lehrbuch die folgenden Inhalte vermitteln:
Das Kapitel 1 stellt das umfangreiche System der öffentlichen Finanzwirtschaft kurz dar. Hierauf basierend erfolgt eine kompakte Darstellung des öffentlich-rechtlichen Abgabenrechts, dem auch das Verwaltungskostenrecht zugeordnet wird, so dass im Anschluss das Verwaltungskostenrecht entsprechend eingeordnet und definiert werden kann.
Das Kapitel 2 stellt die Rechtsgrundlagen für die Erhebung von Verwaltungskosten dar, insbesondere die Gesetzgebungskompetenz des Bundes und der Länder betreffend das Kostenrecht. Anschließend werden die Anwendungsbereiche des Kostengesetzes des Freistaates Bayern sowie des Verwaltungskostengesetzes des Bundes in der bis zum 14. August 2013 geltenden Fassung dargestellt.
In Kapitel 3 wird die Entstehung des Kostenanspruchs auf Grundlage des Kostengesetzes des Freistaates Bayern erläutert.
Kapitel 4 enthält Ausführungen zur Kostenfestsetzung, also zur Gebührenhöhe sowie zum Umfang der erstattungsfähigen besonderen Aufwendungen (sog. Auslagen) für die Vornahme von Amtshandlungen.
Kapitel 5 behandelt die Kostenerhebung gegenüber dem Kostenschuldner, also die konkrete Kostenentscheidung einschließlich des entsprechenden Verfahrensrechts. Daneben werden in diesem Kapitel die Fälligkeit der Kosten, die Folgen eines Zahlungsverzugs, die Möglichkeiten einer Erhebung von Kosten vor Eintritt der Fälligkeit sowie die Verjährung des Kostenanspruchs behandelt.
In Kapitel 6 wird die Kostenerhebung im Rahmen eines Rechtsbehelfsverfahrens, in diesem Fall eines Widerspruchsverfahrens, dargestellt. Kapitel 6 enthält hierzu Ausführungen zu Umfang der Kostenerstattung und der konkreten Kostenfestsetzung, die maßgeblich vom jeweiligen Ausgang des Widerspruchsverfahrens abhängig ist.
Kapitel 7 enthält einige Beispiele in Bezug auf schriftliche Kostenentscheidungen sowohl im Ausgangs- als auch im Widerspruchsverfahren. Daneben wird jeweils ein Beispiel einer sog. Kostenverfügung und einer Kostenrechnung dargestellt.
Am Ende jedes Kapitels erfolgt eine kurze Zusammenfassung des wesentlichen Inhalts des jeweiligen Kapitels.
Da das Kostenrecht unmittelbar mit anderen Rechtsgebieten zusammenhängt (z.B. Abgabenrecht, Haushaltsrecht), enthält das Lehrbuch an geeigneter Stelle jeweils einen Hinweis auf das entsprechende Lehrbuch der BVS. Die Hinweise sollen Ihrer Informationen dienen und es Ihnen ermöglichen, sich ggf. anhand dieser Lehrbücher vertiefend mit der jeweiligen Rechtsmaterie auseinanderzusetzen.
Zugegeben, der Begriff des Verwaltungskostenrechts wirkt auf den ersten Blick als eher „trockene” Rechtsmaterie. Ob dies der Grund war, dass sich einige andere Bundesländer und auch der Bund inzwischen dazu entschlossen haben, vermehrt den Begriff des Gebührenrechts dem des Verwaltungskostenrechts vorzuziehen? Während einige Bundesländer – darunter auch Bayern - das Verwaltungskostenrecht im Rahmen von sog. Kostengesetzen normieren (z.B. Kostengesetz - KG), haben sich inzwischen einzelne Länder und auch der Bund – wenn auch in begrifflichen Abwandlungen – für den Begriff des Gebührengesetzes entschieden (z.B. Landesgebührengesetz Baden-Württemberg, Gebührengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen, Bundesgebührengesetz).
Unabhängig davon, welche Bezeichnung das jeweilige Gesetz innehat – letztendlich geht es um die gleiche Sache: Die Erhebung von Verwaltungskosten (Gebühren) als einer monetären Gegenleistung für eine bestimmte „Dienstleistung” der Behörde, der sog. Amtshandlung. Der Begriff der Amtshandlung wird im Rahmen des Lehrbuchs noch ausführlich erläutert.
Das vorliegende Lehrbuch verfolgt das Ziel, Ihnen hierfür die nötigen Grundkenntnisse zu vermitteln. Hauptaugenmerk liegt hierbei auf dem bayerischen Landesrecht, insofern auf dem Kostengesetz des Freistaates Bayern (KG), das die Rahmenbedingungen der Gebührenerhebung für die Vornahme von Amtshandlungen (also öffentlich-rechtlichen Leistungen) der Behörden des Freistaates Bayern setzt.
Christian Kaschner, Bayerisches Staatsministerium des Innern und für Integration
Thomas Stengel, Bayerisches Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat
Das Abgabenrecht zählt mit zu den wesentlichen Rechtsgebieten des öffentlichen Rechts. Es hat eine hohe praktische Bedeutung für die öffentlichen Haushalte und enthält über weite Strecken enge Beziehungen zu klassischen Prüfungsgebieten, wie z. B. Staatsrecht und Kommunalrecht, in ganz besond... mehr
Das Abgabenrecht zählt mit zu den wesentlichen Rechtsgebieten des öffentlichen Rechts. Es hat eine hohe praktische Bedeutung für die öffentlichen Haushalte und enthält über weite Strecken enge Beziehungen zu klassischen Prüfungsgebieten, wie z. B. Staatsrecht und Kommunalrecht, in ganz besonderer Weise aber auch zum Verwaltungsrecht. Die verfahrensmäßige Abwicklung der Abgaben ist nichts anderes als praktiziertes (besonderes) Verwaltungsrecht.
Diese Neuauflage berücksichtigt insbesondere eine Überarbeitung des kommunalen Finanzausgleichs, die Änderungen durch die Unternehmenssteuerreform 2008 und eine grundlegende Neufassung der Abgaben nach dem Kommunalabgabengesetz.
Darüber hinaus soll die Einführung den beginnenden Praktikern eine Einstiegshilfe in die tägliche Aufgaben- und Problemstellungen der kommunalen Steuer- und Abgabenverwaltung bieten. Sie geht daher in Teilbereichen über das Niveau der Ausbildung hinaus.
Autoren: Franz Käsbohrer, Verwaltungsdirektor, Amtsleiter Kämmerei und Steueramt (Stadt Augsburg)
Sigrid Schmitt, Oberrevisionsrätin (Bayerischer Kommunaler Prüfungsverband)
Raymund Helfrich, Oberverwaltungsrat, Bayerischen Verwaltungsschule
Der Staat hat die Pflicht, für einen Ausgleich der sozialen Gegensätze und damit für eine gerechte Sozialordnung zu sorgen. Er hat dabei erhebliche Gestaltungsräume, die über reine Auffang- und Ergänzungsfunktionen angesichts der Vielschichtigkeit der menschlichen Beziehungen weit hinausgehen.... mehr
Band 24a
Der Staat hat die Pflicht, für einen Ausgleich der sozialen Gegensätze und damit für eine gerechte Sozialordnung zu sorgen. Er hat dabei erhebliche Gestaltungsspielräume, die über reine Auffang- und Ergänzungsfunktionen angesichts der Vielschichtigkeit der menschlichen Beziehungen weit hinaus... mehr
Der Staat hat die Pflicht, für einen Ausgleich der sozialen Gegensätze und damit für eine gerechte Sozialordnung zu sorgen. Er hat dabei erhebliche Gestaltungsspielräume, die über reine Auffang- und Ergänzungsfunktionen angesichts der Vielschichtigkeit der menschlichen Beziehungen weit hinausgehen. Er setzt bei begrenzten finanziellen Mitteln Prioritäten und greift gestalterisch mehr oder weniger tief in das Zusammenleben der Menschen steuernd und regulierend ein. Dies hat viele Ursachen und spiegelt letztlich den Wandel in der Gesellschaft insgesamt wider. Sozialleistungen sind mit die wichtigsten Transferleistungen des Staates an die Bürger. Jeder von uns ist in irgendeiner Form betroffen.
Dieses Buch stellt kein Lehrbuch im herkömmlichen Sinn dar, vielmehr soll es ein Arbeitsbuch für die Ausbildungsberufe in der öffentlichen Verwaltung sein, welches unterrichtbegleitend eingesetzt werden soll.
Die Inhalte knüpfen an bereits im Unterricht vermitteltes Wissen an und helfen bei der Vertiefung des Lernstoffs mittels Schemata, Übersichten und Übungen. Dieses Buch ist mit zahlreichen Illustrationen versehen, die helfen sollen, die einzelnen Kapitel noch besser zu verstehen.
Regine Rappold, geb. Herrmann, hauptamtliche Dozentin der BVS, Fachreferentin für Sozialrecht
Das Lehrbuch behandelt die Grundzüge des öffentlichen Baurechts. Es wurde Wert darauf gelegt, die wichtigsten baurechtlichen Vorschriften möglichst eingehend und verständlich darzustellen. Deshalb wurden Grafiken, praxisnahe bautechnische Zeichnungen, Kontrollfragen und Antworten sowie Übu... mehr
Das Lehrbuch behandelt die Grundzüge des öffentlichen Baurechts. Es wurde Wert darauf gelegt, die wichtigsten baurechtlichen Vorschriften möglichst eingehend und verständlich darzustellen. Deshalb wurden Grafiken, praxisnahe bautechnische Zeichnungen, Kontrollfragen und Antworten sowie Übungsfälle mit Lösungsanleitungen aufgenommen. Dieses Material soll den manchmal als nicht einfach empfundenen Bereich des öffentlichen Baurechts anschaulich und einprägsam machen. Teilbereiche des Baurechts konnten im Rahmen dieses Lehrbuchs nur „gestreift" oder gar nicht bearbeitet werden. Dies gilt insbesondere für das BauGB, aus welchem nur die Bauleitplanung, ihre Sicherung und die Regelung der baulichen Nutzung behandelt werden, sowie für die bauordnungsrechtlichen Bestimmungen mit technischem Inhalt.
Dieses Lehrbuch wendet sich in erster Linie an die Lehrgangsteilnehmerinnen und Lehrgangs-teilnehmer der BVS. Allen, die sich neu in diese Materie einarbeiten müssen, wird die aus anderen Bänden der „Neuen Reihe" bewährte Einführung von Schwierigkeitsgraden helfen. Erprobte Ausführungen aus den Vorauflagen wurden übernommen; vieles wurde aber auch neu konzipiert.
Die BauGB- und BauNVO-Novellen 2013 sind berücksichtigt.
Autorinnen: Dr. Marie-Luis Wallraven-Lindl,
Ltd. Verwaltungsdirektorin a.D., vormals im Referat Stadtplanung und Bauordnung der Landeshauptstadt München
Anna Wilde, Oberverwaltungsrätin, Referat Stadtplanung und Bauordnung der Landeshauptstadt München
Liebe Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Aus- und Fortbildungslehrgänge der BVS, Sie beginnen gerade Ihre Ausbildung bzw. Ihre Fortbildung in einem Verwaltungsberuf, Sie kommen gerade aus der Schule oder Ihre Zeit in der Schule liegt schon etwas zurück, Sie sind gespannt und neugierig, was an der ... mehr
Liebe Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Aus- und Fortbildungslehrgänge der BVS,
Sie beginnen gerade Ihre Ausbildung bzw. Ihre Fortbildung in einem Verwaltungsberuf,
Sie kommen gerade aus der Schule oder Ihre Zeit in der Schule liegt schon etwas zurück,
Sie sind gespannt und neugierig, was an der BVS auf Sie zukommt, und natürlich steht, obwohl Sie ganz am Anfang sind, die Frage im Raum:
Ja, das werden Sie!
Sie werden die Aus- bzw. Fortbildungsinhalte verstehen, lernen und anwenden können. Sie bekommen in diesem Skript wertvolle Tipps und Anregungen, damit Ihnen das Lernen leichter gelingt. Sie können herausfinden, welcher Lerntyp Sie sind, und passende Lern- und Arbeitstechniken anwenden. Wir helfen Ihnen z. B. dabei, herauszufinden, wie Sie sich motivieren, wie Sie Ihren Arbeitsplatz gestalten, und Sie bekommen einige fachliche Hinweise, wie Sie über die ersten „rechtlichen Hürden“ kommen. Das Skript ist fester Bestandteil Ihrer Ausbildung und wird z. T. auch im Unterricht besprochen. Daneben haben wir versucht, ein Werk zu schaffen, das auch in Eigenlektüre verständlich und hilfreich ist.
Wir wünschen Ihnen beim Lesen und Durcharbeiten viel Spaß und freuen uns über eine Rückmeldung zu diesem Skript.
Autoren: Christine Niedermayer, M. A. Soziale Verhaltens- und Erziehungswissenschaften, Referentin für Pädagogik (BVS)
Matthias Braun, Jurist, Hauptamtlicher Dozent der BVS
Die Schaffung von Arbeitsplätzen ist eine herausragende Aufgabe von Wirtschaft und Verwaltung. Durch die Berufsausbildung kann sichergestellt werden, dass auch in Zukunft qualifizierte Arbeitskräfte zur Verfügung stehen und dass das Bildungsniveau in unserer Gesellschaft erhalten und gesteigert w... mehr
Die Schaffung von Arbeitsplätzen ist eine herausragende Aufgabe von Wirtschaft und Verwaltung. Durch die Berufsausbildung kann sichergestellt werden, dass auch in Zukunft qualifizierte Arbeitskräfte zur Verfügung stehen und dass das Bildungsniveau in unserer Gesellschaft erhalten und gesteigert wird. Die Investition in berufliche Bildung wird sich aber auch nur dann lohnen, wenn geschulte Fachkräfte die Ausbildung kompetent begleiten und die Auszubildenden zum Berufsabschluss führen. Die Bundesregierung hat zur Qualifizierung der Ausbilderinnen und Ausbilder eine Ausbilder-Eignungsverordnung erlassen, wonach die Eignung der Ausbilderinnen und Ausbilder ab 01.08.2009 wieder in einer Prüfung nachzuweisen ist.
Das vorliegende Lehrbuch dient als Grundlage zur Vorbereitung auf die Ausbilder-Eignungsprüfung und als Begleitmaterial für die entsprechenden Vorbereitungslehrgänge. Es soll darüber hinaus auch Nachschlagewerk für die in der Praxis mit der Berufsausbildung betrauten Personen sein.
Autoren: Klaus Ammer, Oberverwaltungsrat, Hauptamtlicher Dozent der BVS
Gerhard BrunnerJurist, ltd. Verwaltungsdirektor a. D.,
Dr. Frank Höfer, Jurist, ltd. Verwaltungsdirektor a. D.,
Schriftenverzeichnis BVS Lehrbücher & Schriften (pdf, 125 KB)
Bestellformular BVS Lehrbücher & Schriften (pdf, 41 KB)