Source: https://proefr.ru/kuendigung/eigentumswohnung-umwandlung-vorkaufsrecht/144-nicht-immer-greift-die-sperrfrist-bei-wohnungsumwandlung.html
Timestamp: 2018-02-20 13:56:13
Document Index: 205026005

Matched Legal Cases: ['§ 577', '§ 577', '§ 573', '§ 573', '§ 573', '§ 573', 'BGH']

Nicht immer greift die Sperrfrist bei Wohnungsumwandlung - proefr.ru
Die Kündigung des Mietverhältnisses ist nicht durch die zehnjährige Sperrfrist des § 577a Abs. 2 BGB (in Verbindung mit der einschlägigen Landesverordnung über die Gebiete mit gefährdeter Wohnungsversorgung) ausgeschlossen. Gemäß § 577a BGB kann sich, wenn an den vermieteten Wohnräumen - wie in dem zu entscheidenden Fall - nach der Überlassung an den Mieter Wohnungseigentum begründet und das Wohnungseigentum veräußert worden ist, der Erwerber innerhalb der Sperrfrist nicht darauf berufen, dass er die Räume als Wohnung für sich, seine Familienangehörigen oder Angehörige seines Haushalts benötigt (§ 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB) oder dass er durch die Fortsetzung des Mietverhältnisses an einer angemessenen wirtschaftlichen Verwertung des Grundstücks gehindert und dadurch erhebliche Nachteile erleiden würde (§ 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB). Da das Au-pair-Mädchen nicht Angehörige des Haushalts der Beklagten war, lag eine Eigenbedarfskündigung im Sinne von § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB nicht vor. Die Beklagte konnte aber nach den Feststellungen der Vorinstanzen ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses gemäß § 573 Abs. 1 Satz 1 BGB geltend machen.
BGH, Urteil vom 11. März 2009 - VIII ZR 127/08
Vorlage zur ordentlichen Kündigung des Mietverhältnisses durch den Vermieter vor 3 Sekunden
Wohnungsmangel - Anspruch auf Beseitigung verjährt nicht vor 10 Sekunden