Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=I%20ZR%20231/01
Timestamp: 2016-06-28 09:35:34
Document Index: 308460058

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung BGH, 09.06.2005 - I ZR 231/01 Volltextver�ffentlichungen (20)
Segnitz. deBGB � 12; MarkenG � 5 Abs. 2
� 12 BGB; � 5 MarkenGSegnitz.de
Domainregistrierung einer Holdinggesellschaft f�r eine Tochtergesellschaft - segnitz.de
BGB � 12; MarkenG � 5 Abs. 2Segnitz.de
Domainregistrierung f�r Tochtergesellschaft - segnitz.de
Fehlender Tatbestand in einem Berufungsurteil; Erkennbarkeit des Sach- und Streitstands aus den Entscheidungsgr�nden; Registrierung eines Domainnamens; Bezeichnung "Segnitz"; Namensrecht an einem Domainnamen; Zust�ndigkeit f�r Kennzeichenstreitsachen
czarnetzki.eu Domainregistrerung durch Holdinggesellschaft - segnitz.de
Seignitz.deNamensrecht, � 12 BGB, Priorit�tsprinzip, Kennzeichenrecht, � 5 Abs. 2 MarkenG, Domain-registrierung, Benutzung einer Marke mit Zustimmung des Inhabers, � 26 Abs. 2 MarkenG
Medienh�user und Unternehmen mit Tochtergesellschaften: Registrierung der Domainnamen durch Holding
dfn.de , S. 5 (Rechtsprechungs�bersicht)
Gestattung der Registrierung von Domainnamen durch den Rechteinhaber
�� 12 BGB, 5 Abs. 2 MarkenGEine Holdinggesellschaft ist berechtigt, die Unternehmensbezeichnungen der Tochtergesellschaften als Domainnamen registrieren zu lassen
BGB � 12; MarkenG � 5 Abs. 2Holdinggesellschaft als Berechtigte im Streit um den Domainnamen einer Tochter ("segnitz.de")
Domainregistrierung mit Zustimmung des Namenstr�gers
LG W�rzburg, 19.12.2000 - 64 O 1084/00
Wird zitiert von ... (8) BGH, 08.02.2007 - I ZR 59/04 grundke. dea) Wird ein Domainname aufgrund des Auftrags eines Namenstr�gers auf den Namen eines Treuh�nders registriert, kommt dieser Registrierung im Verh�ltnis zu Gleichnamigen nur dann die Priorit�t der Registrierung zugute, wenn f�r Gleichnamige eine einfache und zuverl�ssige M�glichkeit besteht zu �berpr�fen, ob die Registrierung im Auftrag eines Namenstr�gers erfolgt ist (im Anschluss an BGH, Urt. v. 9.6.2005 - I ZR 231/01, GRUR 2006, 158 Tz 16 = WRP 2006, 90 - segnitz.de).aa) Der Senat hat bereits entschieden, dass eine Holdinggesellschaft, welche die Unternehmensbezeichnung einer Tochtergesellschaft mit deren Zustimmung als Domainnamen registrieren l�sst, im Streit um den Domainnamen so zu behandeln ist, als sei sie selbst berechtigt, die fragliche Bezeichnung zu f�hren (BGH, Urt. v. 9.6.2005 - I ZR 231/01, GRUR 2006, 158 Tz 16 = WRP 2006, 90 - segnitz.de).
BGH, 18.05.2006 - I ZR 183/03 ImpulsDenn es handelt sich insofern um einen hinreichend unterscheidungskr�ftigen Bestandteil der Firma, der seiner Art nach und im Vergleich zu den �brigen, rein beschreibenden Firmenbestandteilen geeignet ist, im Verkehr als schlagwortartiger Hinweis auf das Unternehmen verwendet zu werden (…BGH, Urt. v. 21.2.2002 - I ZR 230/99, GRUR 2002, 898 = WRP 2002, 1066 - defacto; Urt. v. 9.6.2005 - I ZR 231/01, GRUR 2006, 158 Tz 14 = WRP 2006, 90 - segnitz.de;… Urt. v. 23.6.2005 - I ZR 288/02, GRUR 2006, 159 Tz 10 ff. = WRP 2006, 238 - hufeland.de).
BGH, 21.09.2006 - I ZR 201/03 solingen. infoAufgrund dieser Bezeichnung kann sie unter denselben Voraussetzungen wie ein anderer Namenstr�ger gegen einen nichtberechtigten Dritten vorgehen (vgl. BGH, Urt. v. 9.6.2005 - I ZR 231/01, GRUR 2006, 158 Tz 13 = WRP 2006, 90 - segnitz.de).Bereits die Registrierung des Domain-Namens "solingen.info" stellt eine Verletzung des Namensrechts der Kl�gerin dar (…vgl. BGH, Urt. v. 9.9.2004 - I ZR 65/02, GRUR 2005, 430, 431 = WRP 2005, 488 - mho.de; BGH GRUR 2006, 158 Tz 13 - segnitz.de).
OLG Hamburg, 31.05.2007 - 3 W 110/07 Firmenname im BlognamenDer BGH hat dazu unl�ngst in der Entscheidung "Segnitz" (WRP 2006, 90/91) unter Bezugnahme auf seine st�ndige Rechtsprechung (BGHZ 149, 191, 198 "shell.de"; 155, 273, 275 f "maxem.de"; WRP 2005, 488 "mho.de") bekr�ftigt, dass auch einem Unternehmen ein Namensrecht nach � 12 BGB zusteht, auf Grund dessen es gegen einen nichtberechtigten Dritten vorgehen kann, der sich diesen Namen unbefugt als Domainnamen hat registrieren lassen.
LG M�nchen I, 26.10.2006 - 7 O 16794/06 Urteil - Adword-Werbung von Anw�lten unsachlichEs handelt sich um einen hinreichend unterscheidungskr�ftigen Bestandteil der Firma, der seiner Art nach und im Vergleich zu den weiteren, rein beschreibenden Firmenbestandteilen geeignet ist, im Verkehr als schlagwortartiger Hinweis auf das Unternehmen verwendet zu werden (st. Rspr. BGH GRUR 2002, 898 � defacto; GRUR 2006, 158 � segnitz.de; GRUR 2006, 159 � hufeland.de).
OLG K�ln, 15.08.2007 - 6 U 55/07 Bezeichnungsk�rzel eines BundesverbandesEs handelt sich hierbei n�mlich um einen hinreichend unterscheidungskr�ftigen Bestandteil der Firma, der seiner Art nach und im Vergleich zu den �brigen, beschreibenden Firmenbestandteilen geeignet ist, im Verkehr als schlagwortartiger Hinweis auf das Unternehmen verwendet zu werden (…vgl. zu diesen Voraussetzungen BGH a.a.O. - de facto; BGH GRUR 2006, 158 - segnitz.de; BGH GRUR 2006, 159 - hufeland.de).
OLG Brandenburg, 12.06.2007 - 6 U 123/06 Namensrecht: Anspruch auf Unterlassung betreffend der Nutzung, Registrierung und …Zwar steht einer Gebietsk�rperschaft an ihrer Bezeichnung grunds�tzlich ein eigenes Namensrecht zu, das sie erm�chtigt, unter denselben Voraussetzungen wie ein anderer Namenstr�ger gegen einen nichtberechtigten Dritten vorzugehen ( � 12 BGB; BGH, GRUR 2006, 158).
OLG Hamburg, 24.04.2007 - 3 U 50/07 Namensschutz: Verwendung des Namenbestandteils eine Unternehmens in einem …Der BGH hat unl�ngst in der Entscheidung "Segnitz" (WRP 2006, 90/91) unter Bezugnahme auf seine st�ndige Rechtsprechung (BGHZ 149, 191, 198 "shell.de"; 155, 273, 275 f "maxem.de; WRP 2005, 488 "mho.de") bekr�ftigt, dass auch einem Unternehmen ein Namensrecht nach � 12 BGB zusteht, auf Grund dessen es gegen einen nichtberechtigten Dritten vorgehen kann, der sich diesen Namen unbefugt als Domainnamen hat registrieren lassen.