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Timestamp: 2018-02-21 12:58:17
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Matched Legal Cases: ['§17', '§16', '§16', '§17', '§16', '§16', '§17', '§16']

forum.oeffentlicher-dienst.info • Thema anzeigen - Nachträgiche Höhergrupperung nach Stufenverkürzung
Nachträgiche Höhergrupperung nach Stufenverkürzung
von atatat am 27.07.2017, 09:32
Folgende Fall:
Jemand erhält eine Stufenverkürzung (wahlweise wg. Leistung oder wg. Bindung).
Dann wird jedoch später festgestellt, dass er falsch eingruppiert ist und höher eingruppiert ist.
Dann wird ja die Stufenlaufzeit etc. nachgerechnet (was ja von den Laufzeiten keinen Unterschied macht bei EG>10).
Wie müßte man dann mit der Stufenlaufzeitverkürzung verfahren?
Wenn es nach §17 gekürzt wird, kann diese Kürzung ja nicht nachgerechnet werden, da ja keine überdurchschnittliche Leistung bestimmbar ist, respektive die dann ja auch für die höhere EG angenommen/begründet werden müßte.
Wenn es nach §16 die Laufzeit verkürzt wurde, dann kann man es ja entsprechen einfach genauso nach rechnen, da dies ja eigentlich EG unabhängig ist.
Re: Nachträgiche Höhergrupperung nach Stufenverkürzung
von Spid am 27.07.2017, 09:43
§16 Abs. 5 TV-L stellt keine Stufenlaufzeitverkürzung dar, es handelt sich um eine Zulagenregelung. Die Norm läßt dem AG weitreichende Möglichkeiten zur Ausgestaltung. Hier käme es auf den konkreten Wortlaut der Gewährung an.
Im Hinblick auf eine tatsächliche Stufenlaufzeitverkürzung nach §17 Abs. 2 TV-L sehe ich es ebenso, daß eine solche als nicht stattgefunden zu fingieren wäre.
von atatat am 27.07.2017, 11:00
Spid hat geschrieben: §16 Abs. 5 TV-L stellt keine Stufenlaufzeitverkürzung dar, es handelt sich um eine Zulagenregelung. Die Norm läßt dem AG weitreichende Möglichkeiten zur Ausgestaltung. Hier käme es auf den konkreten Wortlaut der Gewährung an.
Wenn es also Entgeltneutral formuliert ist, dann wird die Zulage 1zu1 übernehmbar?
Also nach dem Motto:
Herr X erhält eine Zulage nach §16.5 in Höhe der Differenz zur Entstufe seiner Entgeltgruppe.
Oder wie würde man es formulieren, damit es eine Stufe mehr Geld gibt, die mit der individuellen Stufenlaufzeit mit läuft und bei HG ebenfalls nachgezogen wird.
Da darf dann ja nicht drin stehen in Höher der Differenz zur EG12 Stufe 5.
(Gäbe es dann einen negative Zulage )
Spid hat geschrieben: Im Hinblick auf eine tatsächliche Stufenlaufzeitverkürzung nach §17 Abs. 2 TV-L sehe ich es ebenso, daß eine solche als nicht stattgefunden zu fingieren wäre.
Fingieren klingt so bisserl nach mogeln.
Es müßte also die Begründung (wenn sie nicht für die höhere Gruppe passt) entsprechend angepasst werden.
Sprich wenn man dort schreibt, die Leistungen für Tätigkeiten X/Y sind überdurchschnittlich, dann muss klar sein, dass sie auch überdurchschnittlich für jemanden aus der höheren EG wären (bzw. dann sind).
von Spid am 27.07.2017, 12:17
Eine günstige Formulierung für den AN wäre sicherlich: "Der Beschäftigte erhält ungeachtet der sonstigen Umstände eine Zulage nach §16 Abs. 5 TV-L in Höhe der Differenz zur Endstufe seiner jeweiligen Entgeltgruppe, nach Erreichen der Endstufe seiner jeweiligen Entgeltgruppe eine Zulage in Höhe von 20 v.H. des Tabellenentgelts der Stufe 2 seiner jeweiligen Entgeltgruppe. Die Zulage ist unbefristet und entgegen der tariflichen Regelung nicht einseitig widerrufbar."
"Fingieren" ist nichts anrüchiges, auch wenn der Pöbel das Wort ausschließlich in seiner pejorativen Bedeutung gebraucht. "Regime" teilt dieses traurige Schicksal.
Die Begründung muß dem AG genügen, da es eine ihm zur Disposition stehende Kann-Regelung ist.
von atatat am 27.07.2017, 12:22
Danke für die Formulierungshilfe.
Spid hat geschrieben: "Fingieren" ist nichts anrüchiges, auch wenn der Pöbel das Wort ausschließlich in seiner pejorativen Bedeutung gebraucht. "Regime" teilt dieses traurige Schicksal.
Da mußte ich doch glatt nochmal den Duden rausholen.
fingieren: "in einer bestimmten Absicht vortäuschen, vorspiegeln; erdichten"
Also klingt nach bisserl mogeln
Was ich als solchens auch nicht anrüchig finde.
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