Source: https://rechtsanwaltskammer-hamm.de/oberlandesgericht-gebuehrenrecht.html?start=20
Timestamp: 2020-07-03 19:44:49
Document Index: 241485404

Matched Legal Cases: ['§ 467', '§ 464', '§ 31', '§ 278', '§ 31', '§ 15', '§ 120', '§ 76', '§ 120', '§ 15', '§ 15', '§ 120', '§ 146', '§ 134', '§146', '§ 146']

§ 467 Abs. 1 StPO i.V.m. § 464a Abs. 2 Nr. 2 StPO
Erstattung von Wahlanwaltsgebühren für zwei (Pflicht-) Verteidiger nach Freispruch
OLG Celle, Beschl. v. 10.9.2018 - 1 Ws 71/18
Fundstelle: RVGreport 3/2019, S. 109
Die notwendigen Auslagen des freigesprochenen Angeklagten umfassen die Erstattung der Wahlverteidigergebühren für zwei ihm beigeordnete Pflichtverteidiger, wenn die Bestellung des zusätzlichen Pflichtverteidigers zur Sicherung des Verfahrens unter Fürsorgegesichtspunkten (als sogenannter Sicherungsverteidiger) erfolgte.
Nrn. 1000, 1003 VV RVG; § 31b RVG; § 278 Abs. 6 ZPO
Einigungsgebühr und Gegenstandswert bei Ratenzahlungsvergleich über die Klageforderung
OLG Schleswig, Beschl. v. 14.11.2018 - 9 W 162/18
Fundstelle: RVGreport 2/2019, S. 60
§ 31b RVG trifft eine Bestimmung zum Gegenstandswert der Einigungsgebühr für den Fall, dass die unter anwaltlicher Mitwirkung erzielte Einigung ausschließlich eine Zahlungsvereinbarung im Sinne der Nr. 1000 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 W RVG zum Gegenstand hat. Sie gilt bei einem gerichtlichen Vergleich über die Titulierung der Klageforderung mit ratenweiser Abzahlung nicht.
§§ 15 Abs. 5 Satz 2, 16 Nr. 2, 12 RVG; Nr. 3335 VV RVG; § 120a ZPO, § 76 Abs. 1 FamFG
Keine gesonderte Vergütung für VKH- Überprüfungsverfahren
OLG Nürnberg, Beschl. v. 27.8.2018 - 10 WF 973/18
Fundstelle: RVGreport 12/2018, S. 475
Ein im Wege der Verfahrenskostenhilfe beigeordneter Rechtsanwalt kann für seine Tätigkeit im Verfahren auf Überprüfung, ob sich die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Mandanten geändert haben (§ 120 a ZPO), keine gesonderte Vergütung geltend machen, auch wenn die Entscheidung über die Gewährung von Verfahrenskostenhilfe mehr als zwei Jahre zurückliegt (§ 15 Abs. 2 RVG). Der Auftrag zur Vertretung in Verfahren der Verfahrenskostenhilfe ist erst erledigt im Sinne des § 15 Abs. 5 Satz 2 RVG, wenn seit der Beendigung des (Haupt) Verfahrens vier Jahre vergangen sind (§ 120a Abs. 1 Satz 4 ZPO).
Nrn. 1008, 4142 W RVG; §§ 146, 146a StPO; § 134 BGB
Kostenerstattung nach Verstoß gegen das Verbot der Mehrfachverteidigung im Einziehungsverfahren
OLG Stuttgart, Beschl. v. 7.8.2018 - 4 Ws 175/18
Fundstelle: RVGreport 11/2018, S. 426
1. Das Verbot der Mehrfachverteidigung gern. §146 StPO gilt auch im Einziehungsverfahren.
2. Der Verstoß gegen das Verbot der Mehrfachverteidigung gem. § 146 StPO führt dazu, dass
der zugrunde liegende Mandatsvertrag und die Vollmacht unwirksam sind.
3.Auch wenn der Verstoß gegen das Verbot der Mehrfachverteidigung im Verfahren
unbemerkt geblieben ist, kann die Kostenerstattung im Kostenfestsetzungsverfahren versagt
4.Bei einem Verstoß gegen das Verbot der Mehrfachverteidigung findet eine
Gebührenerhöhung gem. Nr. 1008 W RVG keine Anwendung.