Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=24699&fassungsNr=1
Timestamp: 2017-10-18 13:05:06
Document Index: 222718690

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 3', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 2']

Liebhaberei bei einem nur ein Jahr betriebenen Ankündigungsunternehmen - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 27.10.2006, RV/0516-L/04
Liebhaberei bei einem nur ein Jahr betriebenen Ankündigungsunternehmen
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des CD, L,G, vertreten durch Fa. W WTH GmbH, Steuerberatungskanzlei, L,K, vom 30. April 2003 gegen die Bescheide des Finanzamtes X vom 3. Februar 2003 betreffend Einkommensteuer für die Jahre 1999 und 2000 entschieden:
Die Berechnung der Bemessungsgrundlagen und der Höhe der Abgaben ist den als Anlage angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen, die einen Bestandteil dieses Bescheidspruches bilden.
Der Berufungswerber bezog im berufungsgegenständlichen Zeitraum als Vortragender Einkünfte aus selbständiger Arbeit.
Daneben war er als Werbegraphiker tätig und betrieb ein Ankündigungsunternehmen. Aus diesen beiden Tätigkeiten erklärte er für die Jahre 1999 und 2000 im Rahmen der Einkünfte aus Gewerbebetrieb jeweils Verluste (1999: - 238.906,94 S/Werbeagentur; - 799.508,85 S/Ankündigungsunternehmen; 2000: - 402.981,87 S/Werbeagentur und Ankündigungsunternehmen).
Mit Einkommensteuerbescheid 1999 vom 2. Mai 2001 wurde der Pflichtige für das Jahr 1999 zunächst vorläufig zur Einkommensteuer veranlagt.
Im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung für das Jahr 2000 wurde er mit Vorhaltsschreiben vom 1. Juli 2002 um Stellungnahme zur Absicht des Finanzamtes, die Einkünfte aus seiner gewerblichen Tätigkeit als Liebhaberei zu qualifizieren, ersucht.
Nachdem eine entsprechende Reaktion innerhalb angemessener Frist nicht einlangte, wurden in der Folge für die Jahre 1999 (endgültiger Bescheid nach einem vorläufigen) und 2000 (endgültiger Bescheid) am 3. Februar 2003 Einkommensteuerbescheide erlassen, in denen die Einkünfte aus Gewerbebetrieb wegen Annahme von Liebhaberei jeweils mit 0,-- S in Ansatz gebracht wurden.
Gegen diese Bescheide erhob der Pflichtige durch seinen steuerlichen Vertreter Berufung und führte hiezu im Wesentlichen Folgendes aus:
Wie in der Ergänzung zur Steuererklärung dargelegt, hätte er im Jahr 1999 begonnen, das Magazin "U" herauszugeben. Das Konzept für die Herausgabe des Magazins werde in der Beilage vorgelegt. Die Gewerbeberechtigung dafür wäre am 23. März 1999 erteilt worden. Ab März 1999 hätte man mit der Angebotseinholung bei Druckereien und der Akquisition von Kunden (vorwiegend Gastronomiebetriebe und Betriebe, die mit der Gastronomie Geschäfte machen) begonnen. Die Finanzierung des Magazins sollte durch Inserate jener Betriebe erfolgen, die im "U " präsentiert worden wären. Das Magazin sollte in sämtlichen Gastronomiebetrieben in Oberösterreich, bei Friseuren, in Fitness- und Bräunungsstudios und bei Events (z.B. Konzerten) verteilt werden. Der Verkauf von Inseraten und Präsentationen war durch selbständige Akquisiteure und Fotografen geplant. Bei Fotografen hätte der Berufungswerber sich Synergien erwartet, da sie Präsentationen akquirieren sollten. Bei diesen Präsentationen sollten die Fotografen die Bildberichterstattung übernehmen. Es wären mit einer Person eine Vereinbarung zur Vermittlung von Aufträgen und mit elf Personen Reportervereinbarungen und Auftragsvermittlungsvereinbarungen (Berechtigungsvereinbarungen) abgeschlossen worden. Das Magazin sollte monatlich erscheinen, cirka 24 bis 32 Seiten umfassen und eine Auflage von 30.000 Exemplaren erreichen. Es wäre in den Monaten April bis Dezember 1999 aufgelegt worden. Die in der ersten Auflage gebrachten Berichte und Präsentationen wären weitgehend gratis gemacht worden, um das Magazin zu etablieren, dessen Bekanntheitsgrad zu heben und somit vertrauensbildend gegenüber den Auftraggebern zu wirken. Infolge der mangelnden Aufnahme am Markt (zu geringer Auftragseingang) und auf Grund der fehlenden Liquidität hätte der Betrieb in der Folge wieder eingestellt werden müssen. Wie aus der Beilage zur Einkommensteuererklärung ersichtlich wäre, entfalle vom Gesamtverlust von 1.038.416,-- S auf das Ankündigungsunternehmen der Betrag von 799.509,-- S, während auf die Werbeagentur der Betrag von 238.907,-- S entfalle. Im Jahr 2000 entfalle ebenfalls ein erheblicher Betrag des Verlustes, nämlich mindestens 136.602,75 S (Verbindlichkeiten Anfang 153.279,-- S abzüglich Ende von 16.676,25 S) auf das Ankündigungsunternehmen. Da § 2 Abs. 2 der Liebhabereiverordnung anzuwenden wäre, seien die Verluste als Anlaufverluste anzuerkennen. Auf Grund der dargelegten unternehmerischen Aktivitäten sei klar erkennbar, dass die Tätigkeit von der Absicht, Gewinne zu erzielen, geprägt gewesen wäre. Insgesamt wurde die Anerkennung sämtlicher erklärter Verluste aus Gewerbebetrieb beantragt.
Der Berufung wurden folgende Unterlagen beigelegt: - Konzept/Aussendungspartner - Abriss über Themenbereich des Magazins - Gewerbeschein betreffend "Ankündigungsunternehmen" vom 23. März 1999 - Beispiel für eine Reportervereinbarung - Ausgaben Nr. 1 bis 7 (Mai bis November 1999) des "U " (jeweils durchschnittlich 30-seitige Farbdrucke)
Nach einer Darstellung des Finanzamtes hatten sich unter Einbeziehung der Berufungsausführungen die Umsätze bzw. Verluste der in Streit stehenden Tätigkeiten des Berufungswerbers seit Beginn der jeweiligen Tätigkeit folgendermaßen entwickelt:
1) Werbegraphik:
Umsatz (ohne Provisionserlöse)
1993 (ab 10/1993)
86.580,60
- 80.008,00
193.377,73
- 137.378,00
177.218,77
- 209.798,00
- 238.503,00
- 141.949,00
110.033,00
- 221.048,00
91.496,67
- 238.907,00
83.178,33
lt. Berufung - 265.479,00
- 141.694,00
2) Ankündigungsunternehmen:
348.017,10
- 799.509,00
lt. Berufung - 136.606,00
Tätigkeit laut Berufung Ende 1999 wieder eingestellt !
Mit Vorhaltsschreiben vom 3. Juli 2003 forderte das Finanzamt den Berufungswerber auf, eine Übergangs- und Aufgabegewinnermittlung 1999 betreffend das "Ankündigungsunternehmen" beizubringen, wobei der in der Gewinnermittlung "Werbegraphik" erfasste Verlustanteil von 136.603,-- S, der laut Berufung auf das Ankündigungsunternehmen entfallen wäre, im Rahmen dieser zu berücksichtigen wäre. Auch die Gewinnermittlung "Werbegraphik 2001" wäre um solche auf das Ankündigungsunternehmen entfallende Beträge zu bereinigen. Außerdem wurden vorläufige Gewinnermittlungen für die Jahre 2002 und 2003 angefordert.
Da das gegenständliche Vorhaltsschreiben nach mehrmaliger Fristverlängerung nicht beantwortet wurde, wurde die betreffende Berufung mit Vorlagebericht vom 11. Juni 2004 dem Unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vorgelegt.
Mit Vorhaltsbeantwortung vom 5. Juli 2004 wurde dem Finanzamt die angeforderte Übergangsgewinnermittlung für den Betrieb des "Ankündigungsunternehmens" zum 31. Dezember 1999 übermittelt. Demnach belief sich der Übergangsverlust auf - 73.706,-- S. Gleichzeitig wurde eine berichtigte Gewinnermittlung 2000 für die Werbeagentur vorgelegt (Verlust - 328.682,87 S). Hinsichtlich des Jahres 2002 wurde auf die mit den Steuererklärungen 2002 eingereichte Gewinnermittlung verwiesen, wonach sich der Verlust/Werbeagentur auf - 7.591,63 € belaufen hätte. Der Verlust 2003 betrage laut vorläufiger Gewinnermittlung - 7.187,91 €.
Da der Berufungswerber zwischenzeitig seinen Wohnsitz in den Amtsbereich des Finanzamtes Y verlegt hatte, wurde der Steuerakt an das nunmehr zuständige Finanzamt Y abgetreten.
Noch im selben Jahr wurde seitens des Finanzamtes Y beim Berufungswerber eine Betriebsprüfung hinsichtlich Umsatz- und Einkommensteuer für die Jahre 2001 bis 2003 durchgeführt, anlässlich welcher auch eine Prüfung der Tätigkeiten (Werbeagentur, Handel mit Aloe-Produkten ab 2001, Studio B ab 2002, Künstleragentur ab 2003) in Bezug auf deren Qualifikation als Einkunftsquelle durchgeführt wurde.
In Tz 1 der Niederschrift über die Schlussbesprechung vom 29. Oktober 2004 listete der Betriebsprüfer die einzelnen betrieblichen Tätigkeiten (u.a. Ankündigungsunternehmen, Werbeagentur) des Berufungswerbers auf.
In Tz 2 der Niederschrift stellte er zur Qualifikation der "Werbeagentur" Folgendes fest:
"Herr D betreibt seit 1993 eine Werbeagentur als Einzelunternehmen, welche seit 1993 ausschließlich Verluste erklärt. Im Anschluss ist eine Umsatz- & Gewinnermittlung dargestellt. Im Kalenderjahr 2001 ist ein deutlicher Umsatzeinbruch erkennbar. Die geringfügigen Umsätze 2001 - 2003 entstanden aus Umsätzen mit dem Bruder RD - Studio R. Die Gewerbeberechtigung wurde im aktuellen Veranlagungszeitraum bereits zurückgelegt.
Währungsangaben in ATS
- 80.008
-209.798
-238.503
-141.949
-238.907
-265.479
-141.694
-98.908
Der Zeitraum 1993 bis 2000 (Jahresumsatz zwischen 100.000 ATS - 200.000 ATS) wird als Gewerbebetrieb anerkannt. Nach Prüfung des Sachverhaltes und im Rahmen der wirtschaftlichen Betrachtungsweise wird mit Ende des Kalenderjahres 2000 eine Betriebsaufgabe unterstellt. Laut aktueller Rechtsprechung muss nach den nach außen erkennbaren Umständen wahrscheinlich sein, dass der Betrieb in vergleichbarer Form und in einem überschaubaren Zeitraum (2 Jahre) fortgeführt wird. Die Minimalumsätze 2001 bis laufend stehen in keiner Relation zu den Vorjahresumsätzen bzw. zu den Aufwendungen der Werbeagentur. Die tatsächliche operative Tätigkeit der Werbeagentur wurde Ende 2000 eingestellt. Ab dem Kalenderjahr 2001 stellt die Tätigkeit der Werbeagentur keine Einkunftsquelle mehr dar. Die Umsätze und Vorsteuern werden im Rahmen der Betriebsprüfung korrigiert bzw. nullsaldiert. Die negativen Einkünfte lt. Veranlagung aus der Werbeagentur werden ab dem Kalenderjahr 2001 steuerlich nicht mehr anerkannt. Nach Rücksprache mit dem steuerlichen Vertreter wird auf die Ermittlung des Übergangs- bzw. Aufgabegewinnes aus verwaltungsökonomischen Gründen verzichtet, da sich aus diesen Titeln keine tatsächlichen steuerlichen Änderungen ergeben."
Anlässlich eines Erörterungsgespräches am 17. Oktober 2006, bei dem der zuständige Vertreter des Finanzamtes, der steuerliche Vertreter des Berufungswerbers sowie die zuständige Referentin des Unabhängigen Finanzsenates anwesend waren, wurden folgende im Berufungsverfahren wesentlichen Punkte geklärt:
Zunächst wurde einvernehmlich außer Streit gestellt, dass der Betrieb des "Ankündigungsunternehmens" (1999) eine eigenständige Beurteilungseinheit im Sinne der Liebhabereiverordnung neben dem Betrieb des Werbegraphikers (1993) darstellte. Hinsichtlich der Beurteilung der Tätigkeit des Berufungswerbers als "Werbegraphiker" bestätigte der Vertreter des Finanzamtes, dass gegen die vom Betriebsprüfer des Finanzamtes Y vorgenommene Würdigung der Werbeagentur als Einkunftsquelle bis 2000 keine Einwände bestehen würden. Zum "Ankündigungsunternehmen" wurde einvernehmlich festgestellt, dass es sich bei dieser Tätigkeit um eine § 1/1-Tätigkeit im Sinne der Liebhabereiverordnung gehandelt hätte und der Anlaufzeitraum von 3 Jahren zu gewähren wäre. Das Unternehmen wäre laut Aktenlage noch 1999 eingestellt worden. Eine Übergangsgewinnermittlung wäre vom steuerlichen Vertreter schon im Vorhaltsverfahren nachgereicht worden, auf eine Aufgabegewinnermittlung würde einvernehmlich verzichtet, da dieser schätzungsweise nur gleich 0 sein könne. Im Anlagevermögen befand sich laut Anlagenverzeichnis tatsächlich nur ein Wirtschaftsgut (Adapter/Anschaffungswert 6.590,-- S). Bezüglich der Einnahmen, Druckkosten/Wareneinkauf und Reporterkosten legte der steuerliche Vertreter eine geordnete Belegsammlung vor, die eingesehen wurde. Die Einnahmen gingen am Konto des Berufungswerbers ein. Die Druckkosten wurden hauptsächlich vom N (pro Ausgabe ca. 100.000,-- S) und der Fa. F (Milleniumsausgabe 12/1999) in Rechnung gestellt. Die Reporterkosten wiesen als Hauptgläubiger die Fa. PF und diverse einzelne Reporter auf. Der Verlust aus dem Ankündigungsunternehmen war demnach folgendermaßen zu ermitteln:
- 799.509,-- S
lt. Erkl./laufender Verlust
- 73.706,-- S
- 873.215,-- S
Diese Verordnung wurde am 15. Jänner 1993 verlautbart und ist ab der Veranlagung 1993 - sohin auch für die berufungsgegenständlichen Zeiträume 1999 und 2000 - anzuwenden.
Gemäß § 1 Abs. 1 LVO liegen Einkünfte vor bei einer Betätigung (einer Tätigkeit oder einem Rechtsverhältnis), die - durch die Absicht veranlasst ist, einen Gesamtgewinn oder einen Gesamtüberschuss der Einnahmen über die Werbungskosten (§ 3) zu erzielen, und - nicht unter Abs. 2 fällt. Voraussetzung ist, dass die Absicht an Hand objektiver Umstände (§ 2 Abs. 1 und 3) nachvollziehbar ist. Das Vorliegen einer derartigen Absicht ist für jede in sich geschlossene und mit einer gewissen Selbständigkeit ausgestattete Einheit gesondert zu beurteilen.
Gemäß § 2 Abs. 2 LVO liegen innerhalb der ersten drei Kalenderjahre (Wirtschaftsjahre) ab Beginn einer Betätigung (z.B. Eröffnung eines Betriebes) im Sinne des § 1 Abs. 1, längstens jedoch innerhalb der ersten fünf Kalenderjahre (Wirtschaftsjahre) ab dem erstmaligen Anfallen von Aufwendungen (Ausgaben) für diese Betätigung jedenfalls Einkünfte vor (Anlaufzeitraum). Dieser Zeitraum wird durch die Übertragung der Grundlagen der Betätigung auf Dritte nicht unterbrochen. Nach Ablauf dieses Zeitraumes ist unter Berücksichtigung der Verhältnisse auch innerhalb dieses Zeitraumes nach dem Gesamtbild der Verhältnisse zu beurteilen, ob weiterhin vom Vorliegen von Einkünften auszugehen ist. Ein Anlaufzeitraum im Sinn des ersten Satzes darf nicht angenommen werden, wenn nach den Umständen des Einzelfalls damit zu rechnen ist, dass die Betätigung vor dem Erzielen eines Gesamtgewinnes (Gesamtüberschusses) beendet wird.
Auf den gegenständlichen Sachverhalt bezogen führte die Anwendung der oben zitierten Bestimmungen der LVO zu folgendem Ergebnis:
Der Berufungswerber hat, wie sich auf Grund der Aktenlage ergibt und und auch von keiner Partei des Verfahrens bestritten wird, im berufungsgegenständlichen Zeitraum 1999 und 2000 zwei verschiedene gewerbliche Tätigkeiten ausgeübt. Jene des Werbegraphikers übte er schon seit 1993, während er den Betrieb des "Ankündigungsunternehmens" (Herausgabe des Us) erst 1999 aufgenommen und - wie im Berufungsverfahren festgestellt - noch im selben Jahr eingestellt hat.
Der steuerliche Vertreter des Berufungswerbers ermittelte für diese Tätigkeiten die laufenden Betriebsergebnisse getrennt und wurde weder im Veranlagungs-, Berufungs- oder Betriebsprüfungsverfahren je in Zweifel gezogen, dass es sich hiebei um zwei unterschiedliche Tätigkeiten gehandelt hatte. Dies wurde auch im Rahmen des Erörterungsgespräches beim Unabhängigen Finanzsenat von beiden Parteien des Berufungsverfahrens bestätigt. Die rechtliche Qualifikation dahingehend, dass zwei verschiedene Beurteilungseinheiten im Sinne des § 1 Abs. 1 LVO vorgelegen hatten, scheint auch nach ho. Ansicht im Hinblick auf die Definition laut Verordnungstext, wonach das Vorliegen einer Gewinnerzielungsabsicht "für jede in sich geschlossene und mit einer gewissen Selbständigkeiten ausgestatteten Einheit gesondert zu beurteilen" ist, jedenfalls gerechtfertigt.
Was nun die Beurteilungseinheit "Werbegraphik" anlangt, so wurde diesbezüglich zwischenzeitig eine Prüfung deren Einkunftsquelleneigenschaft im Zuge einer Betriebsprüfung für die Jahre 2001 bis 2003 durchgeführt, anlässlich welcher der Betriebsprüfer zu dem Ergebnis kam, dass die entsprechende Tätigkeit bis zum Jahr 2000 jedenfalls als Einkunftsquelle zu qualifizieren wäre. Erst ab dem Jahr 2001 wäre auf Grund des drastischen Umsatzrückganges von Liebhaberei auszugehen.
Auf Grund der gegebenen Aktenlage sah sich der Unabhängige Finanzsenat nicht veranlasst, die rechtliche Würdigung des Betriebsprüfers in Zweifel zu ziehen, zumal auch der zuständige Vertreter des Finanzamtes im Rahmen des bei der Abgabenbehörde zweiter Instanz durchgeführten Erörterungstermines keine Einwände dagegen vorbrachte.
Hinsichtlich des Betriebes des "Ankündigungsunternehmens", der ja im Jahr 1999 wieder eingestellt worden war, wurden im Rahmen der Betriebsprüfung außer einem Hinweis auf dessen Existenz keine Feststellungen getroffen.
Laut Aktenlage war dieser Betrieb im März 1999 aufgenommen und im Dezember 1999 mit der Herausgabe der "Milleniumsausgabe" wieder eingestellt worden.
Der Berufungswerber legte seinem Berufungsschreiben mehrere Unterlagen wie das Konzept/Aussendungspartner, einen Abriss über den Themenbereich des Magazins, den Gewerbeschein, ein Beispiel für eine Reportervereinbarung und die Ausgaben Nr. 1 bis 7 (Mai bis November 1999) des "U " (jeweils durchschnittlich 30-seitige Farbdrucke) bei.
Diese erhärteten das Bild, dass es sich bei der gegenständlichen Tätigkeit grundsätzlich um eine typische gewinnorientierte Tätigkeit gehandelt hat. Dass sie eine Betätigung im Sinne des § 1 Abs. 2 LVO, die typischerweise auf eine besondere in der Lebensführung begründete Neigung zurückzuführen wäre, dargestellt hätte, kann nicht unterstellt werden bzw. wurde auch seitens des Finanzamtes nicht behauptet.
Die gegenständliche Tätigkeit war sohin als Betätigung im Sinne des § 1 Abs. 1 LVO zu qualifizieren.
Dies hatte aber wiederum zur Folge, dass der Anlaufzeitraum gemäß § 2 Abs. 2 LVO zu gewähren und der entsprechende Verlust steuerlich anzuerkennen war, zumal keinerlei Hinweis darauf gegeben war, dass beabsichtigt gewesen wäre, die Betätigung vor Erzielung eines Gesamtgewinnes einzustellen.
Der laufende Verlust wurde - wie in der obigen Sachverhaltsdarstellung dargelegt - im Rahmen des Erörterungstermines durch Einsichtnahme in die Belege betreffend die größeren Ausgabeposten (Druckkosten/Wareneinkauf, Reporterkosten) und Einnahmen überprüft und konnten die vorgelegten Unterlagen nach übereinstimmender Ansicht die Richtigkeit der ausgewiesenen Zahlen bestätigen.
Der Übergangsverlust wurde vom steuerlichen Vertreter im Berufungsverfahren ermittelt. Er belief sich demnach auf - 73.706,-- S.
Der Aufgabegewinn wurde einvernehmlich mit 0,-- S geschätzt, da sich im gegenständlichen Anlagevermögen nur ein Anlagegut befunden hatte und sonstige Posten nicht erkennbar waren.
Der im Jahr 1999 entstandene Verlust aus dem "Ankündigungsunternehmen" laut Berufungsentscheidung wurde daher folgendermaßen ermittelt:
- 799.509,00 S
laufender Verlust lt. Erklärung
- 73.706,00 S
Übergangsverlust lt. Berufungsverfahren
Aufgabegewinn/-verlust lt. Berufungsverfahren
- 873.215,00 S
Die Einkünfte aus Gewerbebetrieb des Berufungswerbers in den berufungsgegenständlichen Jahren wurden daher folgendermaßen ermittelt:
Verlust/Werbegraphik lt. Erklärung
- 238.907,-- S
Verlust/Ankündigungsunternehmen lt. Berufungsentscheidung
- 1.112.122,-- S
Verlust/Werbegraphik lt. Berufungsverfahren
- 328.683,-- S
Linz, am 27.Oktober 2006
Liebhaberei, Gewerbebetrieb, Beurteilungseinheit, Anlaufzeitraum
Findok-Nr: 24699.1, aufgenommen am: 15.11.2006 09:34:45, Dokument-ID: 73d522bc-78a4-4455-b8de-603efe9383f9, Segment-ID: 965f5846-7361-49b0-bb3d-0539ce170355