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Timestamp: 2018-09-23 05:36:32
Document Index: 243393610

Matched Legal Cases: ['§ 25', 'BGH', 'BGH', '§ 57', 'Art. 14', '§ 57', 'BGH', 'BGH', '§ 2', '§ 85', '§ 9', '§ 138', '§ 1', '§ 91', '§ 5', '§ 1', '§ 12', '§ 14', '§ 5', '§ 826', '§ 1', '§ 265', '§ 156', '§ 3', '§ 312', '§ 2', '§ 1', '§ 32', '§ 1', '§ 43', '§ 7', 'BGH', 'BGH']

BMWi: Projekt "W.I.E.N."
Das BMWi startet mit dem Projekt "W.I.E.N. - Wählen in elektronischen Netzen" ein Technologievorhaben, bei dem unterschiedliche Typen von Onlinewahlen in überschaubaren Bereichen entwickelt und erprobt werden. | mehr...
MMR 2002, Heft 11, XVI
Forschungsbericht zu E-Government erschienen
Der Forschungsbericht 226 zum Thema "Electronic Government in Deutschland - Ziele, Stand, Barrieren, Beispiele, Umsetzung" des Forschungsinstituts für öffentl. Verwaltung bei der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer ist erschienen. | mehr...
EU-Kommission richtet Beratungsservice für Rechtsanwendungen ein
Die EU-Kommission hat einen Service für Bürger und Unternehmen eingerichtet, der Hilfestellung leisten soll bei Problemen mit der Anwendung von Binnenmarktvorschriften durch Behörden eines anderen Mitgliedstaats. | mehr...
MMR 2002, Heft 11, XX
Adressverzeichnis aller deutsch-ausländischen Juristenvereinigungen
Das Bundesjustizministerium hat eine kostenlose Aufstellung der Adressdaten aller deutsch-ausländischen Juristenvereinigungen ins Netz gestellt, die regelmäßig aktualisiert wird. | mehr...
WTO to Address e-Commerce Issues in a Report
In June 2000, the European Commission announced its plan to update EU value-added taxes rules and to apply VAT to digitally delivered products and services. The WTO Secretariat is now preparing a report on e-commerce issues expected to be released in October 2002. | mehr...
TKG-Novelle: Call-by-Call im Ortsnetz
Der Weg zum Call-by-Call im Ortsnetz ist nun frei. Der Bundesrat stimmte der Neuregelung nach Anrufung des Vermittlungsausschusses am 27.9.2002 zu.
MMR 2002, Heft 11, X
TKÜV-Änderung
Mit der ersten Verordnung zur Änderung der Telekommunikationsüberwachungsverordnung v. 16.8.2002 wurde die Verordnung um Vorschriften für die technische und organisatorische Umsetzung von Maßnahmen der sog. strategischen Beschränkung ergänzt.
Das BMWi hat am 9.9.2002 eine neue Lizenzgebührenverordnung erlassen. Hintergrund der Regelung ist eine Entscheidung des BVerwG.
VG Köln: Entgeltregulierung I
Einige wesentliche Aussagen zur tk-rechtlichen Entgeltregulierung enthält die PreSelection-Entscheidung des VG Köln. Das Gericht stellt klar, dass die Reg TP eine beantragte Entgeltgenehmigung versagen muss, wenn das Entgelt nicht den gesetzlichen Anforderungen entspricht.
OLG Frankfurt/M.: "drogerie.de"-Urteil aufgehoben
Mit seiner Klage sah ein Drogistenverband durch die Registrierung der Domain "drogerie.de" durch eine Internetagentur die ganze Berufsgruppe der Drogisten "an einem Auftritt unter ihrer originären, schlagwortartigen Kennzeichnung gehindert". Eine Irreführung der Verbraucher sei letztlich eingetreten, weil die Bekl. unterhalb der Domain über den umstrittenen Apothekenversandhandel berichtet hätten.
MMR 2002, Heft 11, XV
European Court of Justice: First Case Involving Data Protection Directive
On September 19, 2002, Advocate General Antonio Tizzano delivered his opinion to the European Court of Justice (ECJ) in Case C-101/01, the first ECJ case involving the Data Protection Directive 95/46/EC.
Medieneigentum hat nicht nur eine ökonomische, sondern im Gegensatz zu anderen Gütern auch eine gesellschaftliche und publizistische Dimension. Nicht von ungefähr kennen die meisten demokratischen Staaten - so auch die Bundesrepublik in §§ 25 ff. RStV - deshalb sektorspezifische Konzentrationsbegrenzungen zur Sicherung der Meinungsvielfalt in den Medien.
MMR 2002, Heft 11, XVII
Das IT-Grundschutzhandbuch, das u.a. als Beilagenfassung zum Bundesanzeiger erscheint, kann online auf den Seiten des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) eingesehen werden. In diesem Handbuch werden Standardsicherheitsmaßnahmen für gängige IT-Systeme empfohlen.
Das DGB-Bildungswerk NRW e.V. bietet im Internet ein Informationsangebot speziell für Selbstständige in den Bereichen Multimedia, Informationstechnologie und Telekommunikation an. So gibt es u.a. Hinweise auf Seminare und Workshops, einen Rückblick auf vergangene Seminarreihen sowie ein Forum für den Erfahrungsaustausch.
Mehrheit der US-Bürger unterstützt Internetkontrolle der Regierung
Zwei Drittel der US-Amerikaner sind der Meinung, ihre Regierung dürfe bestimmte Inhalte auf Webseiten sperren, wenn damit dem Kampf gegen den Terrorismus geholfen wird.
MMR 2002, Heft 11, XIX
USA rüsten gegen Cyber-Terrorismus - Deutschland wartet ab
In den USA geht seit dem 11.9.2001 die Angst vor Cyber-Terrorismus um. Fünf von sechs Firmen haben neue Maßnahmen zur Sicherung ihrer IT-Systeme gegen Cyber-Terror eingeleitet, da Terroristen Unternehmen auch auf elektronischem Weg schaden können.
Der Anteil der Deutschen, die über einen Zugang zum Internet verfügen, steigt ständig und soll jetzt die 50%-Schwelle überschritten haben.
Digitale Forensik hilft bei der Verbrechensbekämpfung
Was beim Mord der Gerichtsmediziner, ist bei den neuen Verbrechen im Bereich der Informatik ein Techniker. Ob Betrug mit 0190-Dialern, Kinderpornografie, Bilanzfälschung oder Diebstahl von Firmengeheimnissen - auch hier müssen gerichtsverwertbare Beweise gesichert werden.
Wer schnell ausrechnen möchte, wie sich ein Steuerklassenwechsel auf das Nettoeinkommen auswirkt oder was von einer Gehaltserhöhung bleibt, musste bisher auf jährlich neu zu beschaffende Steuertabellen oder teure CDs mit Berechnungsprogrammen zugreifen.
KirchMedia verkauft Bundesligarechte für UMTS-Übertragungen an Vodafone
Anfang September 2002 wurde bekannt, dass der Rechtevermarkter KirchMedia Multimediarechte an der Fußball-Bundesliga an das britische Mobilfunkunternehmen Vodafone verkauft hat.
MTV Freak Show nicht offensichtlich schwer jugendgefährdend
In zwei Eilverfahren hatte das VG München über die Jugendgefährdung durch die von MTV ausgestrahlte "Freak Show" zu entscheiden. In dieser Show werden neben Elementen aus Comedy und Extremshow auch Stunts, unterlegt mit MTV-typischer Musik, gezeigt.
Premiere vermarktet CI-Module
Der Programmveranstalter Premiere bietet nun die Vermarktung von Common Interface (CI)-Modulen. TV-Receiver mit CI ermöglichen, dass der Zuschauer unabhängig davon, welche Programmangebote er nutzen möchte, nur ein Gerät benötigt.
MMR 2002, Heft 11, XXII
UK: Tabakwerbeverbote auf Linie mit (neuer) EG-Richtlinie
Der vorliegende Gesetzentwurf vom August 2002, dem das Unterhaus noch seine Zustimmung erteilen muss, sieht vor, die Werbung für Tabakprodukte im UK vollständig zu verbieten.
Italien: Heftige Diskussion um Reformvorhaben zum Medienrecht
Die italienische Regierung hat am 6. 9.2002 ihre Vorstellungen für eine Novellierung des Kommunikationsrechts präsentiert.
BMJ: ERVG-Diskussionsentwurf vorgelegt
Das BMJ hat einen 75 Seiten starken "Diskussionsentwurf eines Gesetzes über die Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs bei den Gerichten (Elektronisches Rechtsverkehrsgesetz - ERVG)" vorgelegt. | mehr...
MMR 2002, Heft 11, XIV
EU-Kommission will UMTS-Kooperation T-Mobile/O2 genehmigen
Die EU-Kommission hat mitgeteilt, dass sie beabsichtigt, den ihr vorgelegten Rahmenvertrag zwischen T-Mobile Deutschland und O2 (früher VIAG Interkom) über eine Kooperation im deutschen UMTS-Markt zu genehmigen. | mehr...
MMR 2002, Heft 11, IX
EU-Kommission: Konsolidierte Wettbewerbsrichtlinie
Nach Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens zu den fünf Richtlinien zur Harmonisierung der elektronischen Kommunikationsmärkte hat die Kommission nun eine konsolidierte Fassung der Wettbewerbsrichtlinie verabschiedet. | mehr...
Rechtsprechungssystem für Gemeinschaftspatent
Die EU-Kommission hat am 30.8. 2002 ein Arbeitspapier vorgelegt, das die rechtlichen Bestimmungen eines Gemeinschaftspatents klären soll. Die Uneinigkeiten bzgl. des Gemeinschaftspatents betrafen bisher vor allem die zu verwendenden Sprachen, die Aufgaben der nationalen Patentämter und die Rechtsprechung. | mehr...
Studie "Neuer Markt 2002"
Die Bedeutung von zukunftsorientierten Wachstumsunternehmen für die deutsche Volkswirtschaft unterstreicht eine neue Studie zur Beschäftigungsentwicklung bei den Unternehmen des Neuen Marktes. | mehr...
Mehr Spielraum für Kabelnetzbetreiber?
Nicht beanstandet hat die Reg TP die Entgelterhöhung des nordrhein-westfälischen Breitbandkabel(BK)-Netzbetreibers ish GmbH & Co. KG. ish hatte die Entgelte um durchschnittlich 10 % erhöht; dies war die erste Erhöhung der Preise für Kabelanschlüsse seit 1997.
MMR 2002, Heft 11, VIII
UK Communications Bill
Im Vereinigten Königreich steht eine umfassende Reform des Medien- und Kommunikationsrechts bevor.
MMR 2002, Heft 11, XVIII
Relaunch: ITM-Homepage
Das Institut für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht (ITM) in Münster hat seine Internetpräsenz modernisiert und bietet seit Sommer 2002 ein komplett neues und verbessertes Layout.
Liberalisierung führt zu Deregulierung - oder nicht?
Bei nur wenigen Praxisproblemen sind sich Ökonomen im In- und Ausland so einig wie in der Forderung nach konsequenter Deregulierung und Privatisierung in der Wirtschaft. Dies entspricht nicht nur theoretischen Überlegungen, sondern auch zahlreichen Erfahrungen aus diversen Branchen und Ländern.
MMR 2002, Heft 11, XXVIII
ITC Advertising Standards Code
Section 9 of the Broadcasting Act 1990 requires the ITC to draw up and review a code dealing with advertising standards. In May 2000 the ITC announced that it would initiate a review of the Code on Advertising Standards. The resulting process led to a new version of the Code which came into force on September 2, 2002, replacing the 1998 version.
MMR 2002, Heft 11, XXIII
Dänemark: Pläne zum Verkauf von TV2
Die dänische Regierung beabsichtigt, die Privatisierung des zweiten öffentlich-rechtlichen Fernsehsenders so schnell wie möglich, jedenfalls aber bis zum Ende des Jahres 2003 abzuschließen.
Kommissionsbericht zum Verleihrecht
Die EU-Kommission hat einen Bericht zur Anwendung des Verleihrechts in den Mitgliedstaaten veröffentlicht.
Commission Report on Satellite and Cable Directive
The European Commission Report on the application of Council Directive 93/83/EEC on the coordination of certain rules concerning copyright and rights related to copyright applicable to satellite broadcasting and cable retransmission (COM(2002) 430 final. 29. September 2002) is available at the following URL.
Results of Online Consultation on the Implementation of Data Protection Directive 95/46 Available
Directorate-General Internal Market has posted on its web site a summary of position papers that were submitted in response to the broad online consultation launched this summer on the implementation of Data Protection Directive 95/46.
VG Köln: Entgeltregulierung II
Dem Umfang der Entgeltregulierung im Zusammenschaltungsbereich gilt ein Urteil des VG Köln vom 2.5.2002. In dem Verfahren geht es um die Frage, ob die Entgelte für die DTAG-Zusammenschaltungsleistung Z.1 (Verbindungen zu Notrufabfragestellen) und Z.2 (Verbindungen zu DTAG-Ansagediensten) entgeltgenehmigungspflichtig sind.
MMR 2002, Heft 11, XII
BDI: Keine Rundfunkgebühr für Handys und PCs
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) kritisiert in einer Pressemitteilung vom 16.9.2002 die Pläne von ARD und ZDF, die Rundfunkgebühr von gegenwärtig knapp € 200 im Jahr demnächst auf UMTS-Handys auszuweiten. Der BDI ist außerdem dagegen, dass Rundfunkgebühren auch auf multimediafähige Geräte wie PCs erhoben werden sollen.
MMR 2002, Heft 11, XIII
China blockiert zeitweise Suchmaschinen
Das Web gilt schon immer als Raum für freie und unbegrenzte Information. Das ist natürlich manchen politischen Systemen ein Dorn im Auge. In letzter Zeit häufen sich Meldungen, dass in China Zugriffe auf Suchmaschinen blockiert werden.
Online-Markensuche
Bei der "SchwimmerLegal Trademark Metasearch Engine" können jetzt auch japanische Marken recherchiert werden.
Skriptum "Internetrecht"
Das neue Skriptum "Internetrecht" mit Stand 1.10.2002 ist zum kostenlosen Download abrufbar.
Concerted Member State Action to Amend 1995 Data Protection Directive
The governments of Austria, Finland, Sweden and the United Kingdom have submitted to the European Commission a joint paper setting out proposals for amending Data Protection Directive 95/46 in the context of the broad consultation launched by the Commission on implementation of the Directive.
The EU has published the "Opinion of the Economic and Social Committee on the Communication from the Commission on European contract law".
European Ombudsman Warns against Misinterpretation of Data Protection Rules
In his paper entitled "The misuse of data protection rules in the European Union", dated September 25, 2002, European Ombudsman Jacob Söderman expressed his concern that data protection rules were being diverted from their purpose of promoting the individual right to privacy.
Die dänische Ratspräsidentschaft hat im August 2002 einen Vorschlag für eine Rahmenentscheidung über die Speicherung von Kommunikationsdaten und den Zugang hierzu bei strafrechtlichen Untersuchungen vorgelegt und einen detaillierten Fragebogen zu demselben Thema an die Mitgliedstaaten versendet. | mehr...
Gültigkeit der elektronischen Signatur im Verwaltungsrecht
Durch das Dritte Gesetz zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften (BGBl. I Nr. 60 v. 27.8.2002, S. 3322) wurde die letzte Hürde der fehlenden rechtlichen Anerkennung der elektronischen Signatur genommen. | mehr...
Der Deutsche Multimedia Verband e.V. (dmmv) und der Verband Privater Rundfunk und Telekommunikation e.V. (VPRT) stellten am 12.9.2002 in Berlin zwei gemeinsame Gutachten zum Thema Datenpiraterie vor. | mehr...
The President''s Critical Infrastructure Protection Board (PCIPB) has issued a draft plan for upgrading security protections for the nation''s cyberspace infrastructure. | mehr...
Am 19.9.2002 hat das US-Handelsministerium (Department of Commerce/DoC) das "Memorandum of Understanding" (MoU) mit der ICANN unter einer Reihe von Auflagen für ein weiteres Jahr verlängert. Demnach soll sich ICANN zukünftig mehr um die Stabilität und Sicherheit des Internet kümmern und keine weiteren Experimente zur Entwicklung einer "Cyberdemokratie" veranstalten. | mehr...
MMR 2002, Heft 11, XXVI
BMJ: Rück- und Ausblick auf die Arbeit im IT-Bereich
In seiner Ansprache auf dem 11. Deutschen EDV-Gerichtstag in Saarbrücken am 26.9.2002 nutzte der Staatssekretär im Bundesjustizministerium Prof. Dr. Eckhart Pick die Gelegenheit, einen Überblick über die Fragen zu geben, die sein Haus zu Beginn der 15. Legislaturperiode bewegen. | mehr...
MMR 2002, Heft 11, XXVII
Call-by-Call-Verfahren im Ortsnetzbereich
Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat sich am 10.9.2002 in Berlin erwartungsgemäß auf die Einführung sog. Call-by-Call-Gespräche auf Ortsebene geeinigt. Nach dem Fall des Monopols der DTAG vor vier Jahren kündigt sich nun auch mehr Wettbewerb bei Ortsgesprächen an. | mehr...
MMR 2002, Heft 11, VI
Dr. Anna Ohlenburg
Änderung der TKÜV in Kraft getreten
Die Telekommunikations-Überwachungsverordnung (TKÜV), die die technischen und organisatorischen Voraussetzungen für die Umsetzung von gesetzlich vorgesehenen Maßnahmen zur Überwachung der Telekommunikation regelt, ist geändert worden. Die Neuregelung ist seit dem 24.8.2002 in Kraft. | mehr...
Broadband Legislation in the U.S.: New Developments and Data
On October 1, 2002, the U.S. Senate Commerce Committee held a hearing on the "Government''s Role in Promoting the Future of Telecommunications and Broadband Deployment." The hearing focused primarily on what role the government can play in jump-starting the lagging U.S. broadband market. | mehr...
Gesetzgeberische Maßnahmen zur Stärkung der Verbraucherrechte in der Telekommunikation
Der Gesetzgeber hat im August 2002 zwei Maßnahmen zur Stärkung der Verbraucherrechte in der Telekommunikation auf den Weg gebracht. Es handelt sich dabei zum einen um die Zweite Änderung der Telekommunikations-Kundenschutzverordnung (TKV - BGBl. I Nr. 60 v. 27.8.2002, S. 3365) und zum anderen um die Änderung des Unterlassungsklagegesetzes (UKlaG - BGBl. I Nr. 58 v. 20.8.2002, S. 3165). | mehr...
BGH: Anwalts-Hotline
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat am 26.9.2002 entschieden, dass weder das Rechtsberatungsgesetz noch das anwaltliche Berufs- und Gebührenrecht einer telefonischen Rechtsauskunft durch Anwälte über eine 0190er-Nummer entgegenstehen. | mehr...
Kid´s Privacy on the Internet
Collecting Children´s Personal Data on the Internet and the Protection of Privacy
MMR 2002, 703 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte September in beck-ONLINE abrufbar.
Stephanie Fischer-Dieskau / Rotraud Gitter / Sandra Paul / Roland Steidle
MMR 2002, 709 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte September in beck-ONLINE abrufbar.
Verträge rund um die Domain
MMR 2002, 714 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte September in beck-ONLINE abrufbar.
Technische Kopierschutzmaßnahmen in Musik-CDs
Aufklärungspflicht über die Implementierung
MMR 2002, 722 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte September in beck-ONLINE abrufbar.
MMR 2002, 730 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte September in beck-ONLINE abrufbar.
Digitale Parteigliederungen
MMR 2002, 733 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte September in beck-ONLINE abrufbar.
BVerfG: Duldungspflicht und Entschädigung gem. § 57 TKG
GG Art. 14, 87f; TKG § 57 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Satz 2
BVerfG Nichtannahmebeschluss vom 26.8.2002 1 BvR 142/02 | mehr...
MMR 2002, 736 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte November in beck-ONLINE abrufbar.
BGH: Elektronische Pressespiegel
BGH Urteil vom 11.7.2002 I ZR 255/00 (OLG Hamburg, LG Hamburg) | mehr...
MMR 2002, 739 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte September in beck-ONLINE abrufbar.
OLG Frankfurt/M.: SIM-Lock-Sperre
OLG Frankfurt/M. Urteil 15.8.2002 6 U 68/01 (LG Frankfurt/M.); nicht rechtskräftig | mehr...
MMR 2002, 745 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte September in beck-ONLINE abrufbar.
OLG Stuttgart: Verantwortlichkeit von Resellern
TDG §§ 2, 8 ff.; TKG §§ 85 ff.; TDSV § 9; ZPO § 138 Abs. 4
OLG Stuttgart Urteil vom 1.8.2002 2 U 47/01 (LG Stuttgart); nicht rechtskräftig | mehr...
MMR 2002, 746 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte September in beck-ONLINE abrufbar.
OLG Braunschweig: www.pruefungsrecht.de
UWG §§ 1, 3; ZPO § 91a
OLG Braunschweig Beschluss vom 21.6.2002 2 W 26/02 (LG Braunschweig); rechtskräftig | mehr...
MMR 2002, 754 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte September in beck-ONLINE abrufbar.
OLG Stuttgart: herstellerkatalog.com
MarkenG §§ 5, 15; UWG §§ 1, 3
OLG Stuttgart Urteil vom 21.2.2002 2 U 150/01 (LG Stuttgart); rechtskräftig | mehr...
LG Hamburg: Wettbewerbswidrige "Sniper"-Software
LG Hamburg Urteil vom 16.7.2002 312 O 271/02; rechtskräftig | mehr...
MMR 2002, 755 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte September in beck-ONLINE abrufbar.
LG Düsseldorf: canalgrande.de
BGB § 12; MarkenG §§ 14 Abs. 5, 15 Abs. 4
LG Düsseldorf Urteil vom 12.6.2002 2a O 346/01; nicht rechtskräftig | mehr...
MMR 2002, 756 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte September in beck-ONLINE abrufbar.
LG Düsseldorf: versicherungsrecht.de
MarkenG §§ 5, 15; BGB §§ 826, 1004; UWG § 1; ZPO §§ 265, 325
LG Düsseldorf Urteil vom 12.6.2002 2a O 11/02; nicht rechtskräftig | mehr...
MMR 2002, 758 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte September in beck-ONLINE abrufbar.
LG Berlin: Haftung als Zustandsstörer
LG Berlin Urteil 31.5.2002 16 O 15/02; nicht rechtskräftig | mehr...
LG Hof: Widerrufsrecht bei Internetauktion
BGB § 156; FernAbsG § 3 Abs. 2 Nr. 5; BGB n.F. § 312d Abs. 4 Nr. 5
LG Hof Urteil vom 26.4.2002 22 S 10/02 (AG Hof); rechtskräftig | mehr...
MMR 2002, 760 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte September in beck-ONLINE abrufbar.
LG München I: Online-Pressespiegel
UrhG §§ 2, 16, 17, 23, 87a, 87b, 97; UWG § 1
LG München I Urteil vom 1.3.2002 21 O 9997/01; nicht rechtskräftig | mehr...
AG Butzbach: Online-Shop
AG Butzbach Urteil vom 14.6.2002 51 C 25/02 (71); rechtskräftig | mehr...
MMR 2002, 765 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte September in beck-ONLINE abrufbar.
AG Stuttgart: Anwaltswerbung im Internet
ZPO §§ 32, 78; UWG §§ 1, 3; BRAO § 43b; BORA § 7
AG Stuttgart Urteil vom 4.6.2002 1 C 2871/02; rechtskräftig | mehr...
MMR 2002, 766 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte September in beck-ONLINE abrufbar.
LAG Hannover: Surfen am Arbeitsplatz
LAG Hannover Beschluss vom 26.4.2002 3 Sa 726/01 B (ArbG Hannover); rechtskräftig | mehr...
VG Berlin: Internet-Café als Spielhalle
VG Berlin Beschluss vom 21.8.2002 VG 4 A 253.02; nicht rechtskräftig | mehr...
MMR 2002, 767 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte September in beck-ONLINE abrufbar.
BGH: Wirksamer Zugang einer Willenserklärung bei automatischer Anrufweiterleitung
BGH Urteil vom 12.12.2001 X ZR 192/00 (OLG Köln, LG Bonn) | mehr...
MMR 2002, 768 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte September in beck-ONLINE abrufbar.
OLG Köln: T-DSL
OLG Köln Urteil vom 15.5.2002 6 U 21/02 (LG Köln); rechtskräftig | mehr...
LG Darmstadt: "Umfrage" in Online-Auktion
LG Darmstadt Urteil vom 24.1.2002 3 O 289/01; rechtskräftig | mehr...