Source: https://lexetius.com/BGB/323
Timestamp: 2019-09-20 15:58:25
Document Index: 85916525

Matched Legal Cases: ['§ 323', '§ 323', '§ 323', '§ 323', '§ 322', '§ 324', '§ 241']

§ 323 BGB. Rücktritt wegen nicht oder nicht vertragsgemäß erbrachter Leistung
[Titelei] [Inhalt] [Quellen] [<] § 323 BGB [>]
Paragraf 323. Rücktritt wegen nicht oder nicht vertragsgemäß erbrachter Leistung
1§ 323. Rücktritt wegen nicht oder nicht vertragsgemäß erbrachter Leistung.
22. der Schuldner die Leistung bis zu einem im Vertrag bestimmten Termin oder innerhalb einer im Vertrag bestimmten Frist nicht bewirkt, obwohl die termin- oder fristgerechte Leistung nach einer Mitteilung des Gläubigers an den Schuldner vor Vertragsschluss oder auf Grund anderer den Vertragsabschluss begleitenden Umstände für den Gläubiger wesentlich ist, oder
33. im Falle einer nicht vertragsgemäß erbrachten Leistung besondere Umstände vorliegen, die unter Abwägung der beiderseitigen Interessen den sofortigen Rücktritt rechtfertigen.
(5) [1] Hat der Schuldner eine Teilleistung bewirkt, so kann der Gläubiger vom ganzen Vertrag nur zurücktreten, wenn er an der Teilleistung kein Interesse hat. [2] Hat der Schuldner die Leistung nicht vertragsgemäß bewirkt, so kann der Gläubiger vom Vertrag nicht zurücktreten, wenn die Pflichtverletzung unerheblich ist.
2. 13. Juni 2014: Artt. 1 Nr. 8 Buchst. a, 15 des Gesetzes vom 20. September 2013.
3. 13. Juni 2014: Artt. 1 Nr. 8 Buchst. b, 15 des Gesetzes vom 20. September 2013.
Umfeld von § 323 BGB
§ 322 BGB. Verurteilung zur Leistung Zug-um-Zug
§ 324 BGB. Rücktritt wegen Verletzung einer Pflicht nach § 241 Abs. 2