Source: https://kirchenrecht-erk.de/document/13986
Timestamp: 2017-11-25 09:17:15
Document Index: 187569550

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 12', '§ 17', '§ 17', '§ 24', '§ 21', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 24', '§ 24', '§ 61', '§ 61', '§ 1', '§ 40', '§ 40', '§ 29', '§ 16', '§ 26', '§ 26', '§ 13', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 20', '§ 3', '§ 1', '§ 8']

8.210 Dienstvertragsordnung (DVO.EKD) - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
8.210 Dienstvertragsordnung (DVO.EKD)
in der Fassung vom 16. August 2017
(ABl. EKD 2008 S. 341; 2017 S. 300)
(GVBl. Bd. 19 S. 68)
1 Die Orientierung soll grundsätzlich in der o. g. Rangfolge erfolgen. 2 Ein Antrag auf Abweichung von der jeweils geltenden Fassung des TVöD bedarf eines kirchenspezifischen, insbesondere strukturellen oder finanziellen Grundes. 3 Ein entsprechender Antrag muss innerhalb von 6 Wochen nach Zugang der Information durch die Geschäftsstelle über die Änderungen der oben genannten Regelungswerke erfolgen. 4 Die Information wird unver-züglich gegeben.
(Abweichung von § 12 (Bund) Abs. 1 Satz 1 TVöD)
1 Die Eingruppierung der Mitarbeiterin/des Mitarbeiters richtet sich nach dem Entgeltgruppenplan der EKD. 2 Im Übrigen gelten die §§ 12ff. (Bund) TVöD. 3 Es gilt der Tarifvertrag über die Entgeltordnung des Bundes (TV EntgO Bund) vom 5. September 2013 mit Ausnahme der Entgeltordnung (Anlage 1 des TV EntgO Bund) in der jeweils gültigen Fassung.
( 3 ) § 17 Abs. 2 TVöD wird nicht angewendet.
( 4 ) 1 Höhergruppierungen aufgrund einer höher zu bewertenden Tätigkeit erfolgen entsprechend § 17 Abs. 5 TVöD stufengleich. 2 Dies gilt nicht bei Höhergruppierungen von mehr als drei Entgeltgruppen, wobei die Entgeltgruppen 9a und 9b hierbei als eine Entgeltgruppe anzusehen sind. 3 Die Stufenzuordnung erfolgt in diesem Fall mindestens in die Stufe, die das bisherige Tabellenentgelt erstmalig übersteigt.
1 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erhalten für jedes Kind, für das sie Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz (EStG) oder nach dem Bundeskindergeldgesetz (BKGG) beziehen, eine monatliche Zulage in Höhe von 90 Euro. 2 § 24 Abs. 2 TVöD ist anzuwenden. 3 Die Kinderzulage nimmt an den allgemeinen Entgelterhöhungen teil. 4 Sie ist ein Entgeltbestandteil im Sinne von § 21 Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst. 5 Ergänzend zu § 20 Abs. 2 TVöD ist die Kinderzulage bei der Bemessung der Jahressonderzahlung zu berücksichtigen.
(Anstelle von § 20 Abs. 3, 5 und 6 TVöD)
( 1 ) Die Jahressonderzahlung wird mit dem Tabellenentgelt für November ausgezahlt. Die Auszahlung eines Teilbetrages der Jahressonderzahlung zu einem früheren Zeitpunkt ist nicht möglich.
( 2 ) Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die bis zum 30. September 2008 Altersteilzeitarbeit vereinbart haben, erhalten die Jahressonderzahlung auch dann, wenn das Arbeitsverhältnis wegen Rentenbezugs vor dem 1. Dezember endet. In diesem Fall treten an die Stelle des Bemessungszeitraums gemäß § 20 Abs. 2 TVöD die letzten drei Kalendermonate vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses.
( 3 ) § 20 Abs. 3 TVöD wird nicht angewendet.
(Ergänzung zu § 24 Abs. 1 TVöD)
1 Abweichend von § 24 Abs. 1 TVöD sind die Bezüge für den Kalendermonat am 16. eines Monats (Zahltag) für den laufenden Monat auf ein von der Mitarbeiterin oder dem Mitarbeiter benanntes Girokonto in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union zu zahlen. 2 Durch Dienstvereinbarung kann festgelegt werden, dass der Zahltag für die Zukunft auf den Monatsletzten gelegt wird.
( 1a ) 1 Beendet das Diakonische Werk der EKD die Beteiligung an der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder mit Wirkung vom 31. Dezember 2010, wird die zusätzliche Altersversorgung seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ab dem 1. Januar 2011 bei der Evangelischen Zusatzversorgungskasse in Darmstadt (EZVK) fortgesetzt. 2 Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, deren Arbeitsverhältnis zum Diakonischen Werk der EKD am 31. 12. 2010 bestanden hat, entrichten ab dem 1. Januar 2011 eine Eigenbeteiligung zur Zusatzversorgung nach § 61 der Satzung der EZVK in der jeweils geltenden Fassung in Höhe von 1 %. 3 Gleiches gilt für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, deren Arbeitsverhältnis zum Diakonischen Werk der EKD und zum Evangelischen Zentrum für Entwicklung und Diakonie nach dem 31. 12. 2010 begründet wird. 4 Für die einzelne Mitarbeiterin oder den einzelnen Mitarbeiter ist die Eigenbeteiligung auf die Dauer von zehn Jahren begrenzt und endet spätestens am 31. Dezember 2030.
Anmerkung zu Absatz 1 a:
( 1b ) 1 Beendet die Evangelisch-reformierte Kirche die Beteiligung an der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder mit Wirkung vom 30. Juni 2011, wird die zusätzliche Altersversorgung ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ab dem 1. Juli 2011 bei der Evangelischen Zusatzversorgungskasse in Darmstadt (EZVK) fortgesetzt. 2 Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, deren Arbeitsverhältnis zur Evangelisch-reformierten Kirche am 30. Juni 2011 bestanden hat, entrichten ab dem 1. Juli 2011 eine Eigenbeteiligung zur Zusatzversorgung nach § 61 der Satzung der EZVK in der jeweils geltenden Fassung in Höhe von 1%. 3 Gleiches gilt für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, deren Arbeitsverhältnis zur Evangelisch-reformierten Kirche nach dem 1. Juli 2011 begründet wird. 4 Für die einzelne Mitarbeiterin oder den einzelnen Mitarbeiter ist die Eigenbeteiligung auf die Dauer von zehn Jahren begrenzt und endet spätestens am 30. Juni 2031.
( 1c ) 1 Wird die zusätzliche Alters- und Hinterbliebenenversorgung über eine kirchliche Versorgungskasse durchgeführt, die nach dem Prinzip der Kapitaldeckung arbeitet, trägt die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter, sofern keine Eigenbeteiligung nach Absatz 1a geleistet wird, die über 4,8 Prozent des zusatzversorgungspflichtigen Bruttoarbeitsentgelts hinaus gehenden Pflichtbeiträge zur Zusatzversorgung zur Hälfte. 2 Die Eigenbeteiligung nach Satz 1 ist auf maximal 1 Prozent begrenzt und wird nach Ablauf von fünf Jahren nach Rechtskraft des Beschlusses neu verhandelt.
( 3 ) 1 Die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter kann verlangen, dass nach § 1 a des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung Entgeltumwandlung durchgeführt wird. 2 Durch Dienstvereinbarung kann die Entgeltumwandlung auf einzelne Anbieter von Versicherungsleistungen begrenzt werden. 3 Von der Anbieterbegrenzung kann auf Antrag der Mitarbeiterin oder des Mitarbeiters in begründeten Fällen abgewichen werden. 4 Bei Umwandlungsbeträgen, die steuerlich nach § 40b Einkommensteuergesetz pauschalie-rungsfähig sind, hat die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter Anspruch darauf, dass der Dienstgeber diese Beträge pauschalversteuert. 5 Die Pauschalsteuer wird von der Mitarbe-terin oder dem Mitarbeiter getragen.
( 4 ) 1 Bei Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die am 1. Januar 2002 das 47., aber noch nicht das 55. Lebensjahr vollendet haben und am 31. Dezember 2001 in einem zusatzversorgungspflichtigen Arbeitsverhältnis gestanden haben, das am 1. Januar 2002 fortgeführt wurde, beteiligt sich der Dienstgeber an der Entgeltumwandlung. 2 Der nach Satz 1 förderungsfähige Betrag darf 4 % der jeweiligen Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung nicht übersteigen entspr. 1a des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung, soweit dieser Höchstbetrag nicht bereits durch Beiträge für die Pflichtversicherung bei einer Zusatzversorgungseinrichtung ausgeschöpft ist. 3 Der Entgeltumwandlungsbetrag wird zwischen Dienstgeber und der Mitarbeiterin oder dem Mitarbeiter wie folgt aufgeteilt:
Anteil der Mitarbeiterin
des Mitarbeiters am
4 Bei Umwandlungsbeträgen nach diesem Absatz, die steuerlich nach § 40 b Einkommensteuergesetz pauschalierungsfähig sind, hat die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter Anspruch darauf, dass der Dienstgeber diese Beträge pauschalversteuert. 5 Die Pauschalsteuer wird in diesem Fall vom Dienstgeber getragen.
( 2 ) Abweichend von § 29 Abs. 1 Buchstabe a) und b) TVöD beträgt die Dauer der Freistellung:
Anmerkung zu § 16 Abs. 1 und 2:
(Anstelle von § 26 Abs. 2 Buchstabe a) und d) TVöD)
1 Urlaub, der nicht innerhalb von neun Monaten nach Ende des Urlaubsjahres genommen worden ist, verfällt. 2 Anstelle des in § 26 Abs. 2 Buchstabe d) TVöD genannten Zeitpunk-tes tritt der Zahltag gemäß § 13.
(Anstelle von § 34 Abs. 1 und 2 TVöD)
Ein wichtiger Grund zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses ist der Austritt aus der evangelischen Kirche oder ein Verhalten, das eine grobe Missachtung der evangelischen Kir-che oder ihrer Ordnungen darstellt.
(Ergänzungen zu § 34 Abs. 3 TVöD)
ist Beschäftigungszeit im Sinne des § 34 Abs. 3 TVöD.
bei Einrichtungen, Werken und Verbänden weiterer Kirchen, die der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen in der Bundesrepublik Deutschland und Berlin angeschlossen sind;
Anmerkung zu § 20 Abs. 2:
1 Als Dienst nach Absatz 1 können auch Zeiten bei ökumenischen Partnern im Sinne des § 3 Abs. 1 des Gesetzes über die Mitarbeit der Evangelischen Kirche in Deutschland in der Ökumene bei Nicht-Regierungs-Organisationen und internationalen Organisationen, mit denen partnerschaftliche Kontakte bestehen, anerkannt werden. 2 Es sind nur Zeiten anrechnungsfähig, die für die Tätigkeit beim Dienstgeber nach § 1 förderlich sind.
Evangelischer Familien-Bildungsstätten und Familien-Bildungswerke e.V.
63554 Gelnhausen,
Deutsche Evangelische Arbeitsgemeinschaft für Erwachsenenbildung e. V. (DEAE)
60439 Frankfurt/M.,
Deutscher Verband Evangelischer Büchereien e. V.
70010 Stuttgart,
Evangelische Landjugendakademie/Trägerverein zur Förderung der Evangelischen Jugend auf dem Lande e.V
57610 Altenkirchen,
Evangelischer Entwicklungsdienst e. V.
Berliner Dom, Portal 12, Am Lustgarten
60394 Frankfurt/M.,
Postfach 500550
04211 Leipzig,
Postfach 310763
Ökumenische Zentrale der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen in Deutschland e.V
Verein zur Unterstützung der Gehörlosen-, der Schwerhörigen- und der Blinden- u. Sehbehindertenseelsorge in der EKD
Der Entgeltgruppenplan der Evangelischen Kirche in Deutschland – Anlage zu § 8 Satz 1 der Dienstvertragsordnung der Evangelischen Kirche in Deutschland – ist unter Ordnungsnummer 8.230 abgedruckt