Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/saechsdg
Timestamp: 2017-02-21 12:51:02
Document Index: 144238957

Matched Legal Cases: ['§ 79', '§ 8', '§ 19', '§ 85', '§ 41', '§ 49']

SächsDG,SN Inhaltsübersicht
Sächsisches Disziplinargesetz (SächsDG)Landesrecht SachsenTitel: Sächsisches Disziplinargesetz (SächsDG)Normgeber: SachsenAmtliche Abkürzung: SächsDGGliederungs-Nr.: 241-3Normtyp: GesetzVom 10. April 2007 (SächsGVBl. S. 54) (1)Zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 22. Oktober 2016 (SächsGVBl. S. 498)Inhaltsübersicht (2)§§ Teil 1 Allgemeine Bestimmungen Persönlicher Geltungsbereich1Sachlicher Geltungsbereich2Ergänzende Anwendung des Verwaltungsverfahrensgesetzes und der Verwaltungsgerichtsordnung3Gebot der Beschleunigung4 Teil 2 Disziplinarmaßnahmen Arten der Disziplinarmaßnahmen5Verweis6Geldbuße7Kürzung der Dienstbezüge oder einer Aufwandsentschädigung8Zurückstufung9Entfernung aus dem Beamtenverhältnis10Kürzung des Ruhegehaltes11Aberkennung des Ruhegehaltes12Bemessung der Disziplinarmaßnahme13Zulässigkeit von Disziplinarmaßnahmen nach Straf- oder Bußgeldverfahren14Disziplinarmaßnahmeverbot wegen Zeitablaufs15Verwertungsverbot, Entfernung aus der Personalakte16 Teil 3 Behördliches Disziplinarverfahren Abschnitt 1 Einleitung, Ausdehnung und Beschränkung Einleitung von Amts wegen17Einleitung auf Antrag des Beamten18Ausdehnung und Beschränkung19 Abschnitt 2 Durchführung Unterrichtung, Belehrung und Anhörung des Beamten20Pflicht zur Durchführung von Ermittlungen, Ausnahmen21Zusammentreffen von Disziplinarverfahren mit Strafverfahren oder anderen Verfahren, Aussetzung22Bindung an tatsächliche Feststellungen aus Strafverfahren oder anderen Verfahren23Beweiserhebung24Zeugen und Sachverständige25Herausgabe von Unterlagen26Beschlagnahmen und Durchsuchungen27Protokoll28Innerdienstliche Informationen, Informationen aufgrund des Artikels 56a der Richtlinie 2005/36/EG29Abschließende Anhörung30Abgabe des Disziplinarverfahrens31 Abschnitt 3 Abschlussentscheidung Einstellungsverfügung32Disziplinarverfügung33Erhebung der Disziplinarklage34Grenzen der erneuten Ausübung der Disziplinarbefugnisse35Verfahren bei nachträglicher Entscheidung im Straf- oder Bußgeldverfahren36Kostentragungspflicht37 Abschnitt 4 Vorläufige Dienstenthebung und Einbehaltung von Dienst- oder Anwärterbezügen Zulässigkeit38Rechtswirkungen39Verfall und Nachzahlung der einbehaltenen Dienst- oder Anwärterbezüge40 Abschnitt 5 Widerspruchsverfahren Erforderlichkeit, Form und Frist des Widerspruchs41Widerspruchsbescheid42Grenzen der erneuten Ausübung der Disziplinarbefugnisse43Kostentragungspflicht44 Teil 4 Gerichtliches Disziplinarverfahren Abschnitt 1 Disziplinargerichtsbarkeit Zuständigkeit der Verwaltungsgerichtsbarkeit45Kammer für Disziplinarsachen46Beamtenbeisitzer47Wahl der Beamtenbeisitzer48Ausschluss von der Ausübung des Richteramts49Nichtheranziehung eines Landesbeamtenbeisitzers50Entbindung vom Amt des Landesbeamtenbeisitzers51Senat für Disziplinarsachen52 Abschnitt 2 Disziplinarverfahren vor dem Verwaltungsgericht Unterabschnitt 1 Klageverfahren Klageerhebung, Form und Frist der Klage53Nachtragsdisziplinarklage54Belehrung des Beamten55Mängel des behördlichen Disziplinarverfahrens oder der Klageschrift56Beschränkung des Disziplinarverfahrens57Bindung an tatsächliche Feststellungen aus anderen Verfahren58Beweisaufnahme59Entscheidung durch Beschluss60Mündliche Verhandlung und Entscheidung durch Urteil61Grenzen der erneuten Ausübung der Disziplinarbefugnisse62 Unterabschnitt 2 Besondere Verfahren Antrag auf gerichtliche Fristsetzung63Antrag auf Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung und der Einbehaltung von Dienst- oder Anwärterbezügen64 Abschnitt 3 Disziplinarverfahren vor dem Sächsischen Oberverwaltungsgericht Unterabschnitt 1 Berufung Statthaftigkeit, Form und Frist der Berufung65Berufungsverfahren66Mündliche Verhandlung, Entscheidung durch Urteil67 Unterabschnitt 2 Beschwerde Statthaftigkeit, Form und Frist der Beschwerde68Entscheidung des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts69 Abschnitt 4 Disziplinarverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht Form, Frist und Zulassung der Revision70Revisionsverfahren, Entscheidung über die Revision71 Abschnitt 5 Wiederaufnahme des gerichtlichen Disziplinarverfahrens Wiederaufnahmegründe72Unzulässigkeit der Wiederaufnahme73Frist, Verfahren74Entscheidung durch Beschluss75Mündliche Verhandlung und Entscheidung des Gerichts76Rechtswirkungen, Entschädigung77 Abschnitt 6 Kostenentscheidung im gerichtlichen Disziplinarverfahren Kostentragungspflicht78Kosten79 Teil 5 Unterhaltsbeitrag, Unterhaltsleistung und Begnadigung Unterhaltsbeitrag bei Entfernung aus dem Beamtenverhältnis oder bei Aberkennung des Ruhegehaltes80Unterhaltsleistung bei Mithilfe zur Aufdeckung von Straftaten81Begnadigung82 Teil 6 Beamte der Gemeinden, Landkreise, Verwaltungs- und Zweckverbände Dienstvorgesetzter, höherer Dienstvorgesetzter und oberste Dienstbehörde83Weisungsbefugnis der Rechtsaufsichtsbehörde84Widerspruchsverfahren85 Teil 7 Besondere Bestimmungen für sonstige Beamtengruppen und Ruhestandsbeamte Beamte der übrigen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts86Ruhestandsbeamte87 Teil 8 Übergangs- und Schlussvorschriften Verwaltungsvorschriften88Übergangsvorschrift89 (zu § 79)Gebührenverzeichnis Anlage(1) Red. Anm.:Artikel 1 des Gesetzes zur Neuordnung des Disziplinarrechts sowie zur Änderung anderer beamtenrechtlicher Vorschriften im Freistaat Sachsen vom 10. April 2007 (SächsGVBl. S. 54)(2) Red. Anm.:Die Inhaltsübersicht wurde redaktionell angepasst.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 8 SächsBG, Übertragung eines Amtes mit leitender Funktion im Beamtenverhältnis auf Probe§ 19a SächsBG, Übertragung eines Amtes mit leitender Funktion im Beamtenverhältnis auf Probe§ 85 SächsHSFG, Kanzler§ 41 SächsRiG, Anwendung des Sächsischen Disziplinargesetzes§ 49 SächsRiG, Versetzung in den Ruhestand ohne Antrag