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Timestamp: 2019-07-16 18:19:29
Document Index: 142701268

Matched Legal Cases: ['§ 1059', '§ 87', '§ 87', '§ 89', '§ 237', '§ 343', 'Art. 16', '§ 343', '§ 293', '§ 87', '§ 89', 'Art.206', '§ 343', '§ 38', 'Art. 260', '§ 1059', '§ 1059', '§ 1055', 'Art. 260', 'Art. 260', '§ 1055', '§ 343', 'Art. 260', '§ 335', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1059', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1059', '§ 1060', '§ 1059', 'BGH', 'BGH', '§ 343', '§ 89', 'BGH', 'Art.197', '§ 42', '§ 1060', '§ 894', '§ 1060', '§ 894', '§ 1060', '§ 1055', 'BGH', '§ 1060', 'BGH']

Mit der Aufhebung eines deutschen Schiedsspruchs, in dem ein vermögensrechtlicher Anspruch zuerkannt wird, wenn zuvor über das Vermögen des Schuldners ein schweizerisches Konkursverfahren eröffnet wurde, hatte sich aktuell das Oberlandesgericht Stuttgart zu befassen:Nach § 1059 Abs. 2 Nr. 2 b ZPO ist ein Schiedsspruch aufzuheben, wenn seine Anerkennung oder Vollstreckung zu einem Ergebnis führt, das der öffentlichen Ordnung (ordre public) widerspricht.
Den für inländische Schiedssprüche maßgeblichen deutschen bzw. internen ordre public1 beschreibt der Bundesgerichtshof wie folgt2: “Ein Verstoß gegen wesentliche Grundsätze des deutschen Rechtes (den ordre public) liegt … vor, wenn der Schiedsspruch eine Norm verletzt, die die Grundlagen des staatlichen oder wirtschaftlichen Lebens regelt, oder wenn er zu deutschen Gerechtigkeitsvorstellungen in einem untragbaren Widerspruch steht. Eine bloße Verletzung des materiellen Rechts oder des Verfahrensrechts, nach dem das Schiedsgericht entscheiden sollte, reicht für einen solchen Verstoß nicht aus … Dementsprechend ist der Schiedsspruch im Vollstreckbarerklärungsverfahren nicht in allen Einzelheiten auf seine materiell-rechtliche Richtigkeit hin zu überprüfen, sondern lediglich darauf, ob er die elementaren Grundlagen der Rechtsordnung verletzt”.
Nach diesen Grundsätzen wäre der Schiedsspruch nach summarischer Prüfung bei Fortführung des Rechtsstreits ohne Erledigung aufzuheben gewesen, weil seine Vollstreckung zu einem Ergebnis führen würde, das dem ordre public widerspricht.
Wäre über das Vermögen der T…S.A. ein inländisches Insolvenzverfahren eröffnet worden, würde eine Vollstreckung des Schiedsspruchs vom 19.01.2011 gegen den ordre public verstoßen.
Zwar verstößt ein nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens ergangener inländischer Schiedsspruch nicht allein deshalb gegen den ordre public, weil er seinem Wortlaut nach entgegen §§ 87, 174 ff. InsO eine Leistungsverurteilung enthält. Er ist vielmehr regelmäßig dahin auszulegen, dass durch ihn die zuerkannten Forderungen zur Insolvenztabelle festgestellt werden, wenn insbesondere aufgrund der Entscheidungsgründe feststeht, dass die geltend gemachte Forderung nur ein Recht auf insolvenzmäßige Befriedigung verschaffen sollte und es sich bei ihr nicht um eine Masseforderung handeln kann. Dann kann der Schiedsspruch auch für vollstreckbar erklärt werden3.
Voraussetzung ist jedoch, dass die Forderungen zur Insolvenztabelle angemeldet wurden. Ein inländischer Schiedsspruch hingegen, der Insolvenzforderungen feststellt, die nicht zuvor in gleicher Weise nach Grund und Betrag zur Insolvenztabelle angemeldet wurden, verstößt gegen den ordre public interne und ist aufzuheben4.
Zur Begründung betont der Bundesgerichtshof unter Zitierung der Hahnschen Motive zur Konkursordnung insbesondere, dass jeder Gläubiger durch die Teilnahme des anderen in seinen Bezügen geschmälert werde und daher die Befugnis haben müsse, die Forderung des anderen nach ihrer Richtigkeit zu prüfen und zu bestreiten. Deshalb folge aus dem Grundsatz der gemeinschaftlichen Befriedigung aller aus dem begrenzten Schuldnervermögen (“par condicio creditorum”), dass kein Gläubiger rücksichtslos gegen die anderen sein einzelnes Befriedigungsrecht gegen den Schuldner verfolgen dürfe. Das gleiche Recht aller verlange, dass keiner seinen Anspruch anders als im gemeinsamen Verfahren ausübe5.
Das gleiche Recht aller verwehrt es Insolvenzgläubigern nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens also insbesondere, auf eine Geltendmachung einer Insolvenzforderung im Rahmen des Insolvenzverfahrens zu verzichten und außerhalb desselben gegen den Schuldner vorzugehen, § 87 InsO6.
Ebenso verwehrt es den Insolvenzgläubigern eine Einzelzwangsvollstreckung, § 89 InsO. Das gilt grundsätzlich auch bei Vollstreckung in inländisches Vermögen eines Schuldners, über dessen Vermögen im Ausland ein Konkursverfahren eröffnet wurde. Eine dem früheren § 237 Abs. 1 KO entsprechende Regelung wurde in die InsO bewusst nicht aufgenommen7.
Im Streitfall hat die Ast. aber auf die Teilnahme mit ihren im Schiedsspruch zuerkannten Forderungen am schweizerischen Konkursverfahren ausdrücklich verzichtet. Hätte sie das in einem deutschen Insolvenzverfahren getan, wäre der Schiedsspruch nach den obigen Grundsätzen als gegen den deutschen ordre public verstoßend aufzuheben gewesen.
Der Streitfall gebietet nicht schon deshalb eine andere Beurteilung, weil ein ausländisches, schweizerisches Konkursverfahren betroffen ist.
Grundsätzlich erfasst ein im Ausland eröffnetes Verfahren das im Inland belegene Vermögen des Schuldners. Das folgt aus dem im Verhältnis zur Schweiz anzuwendenden § 343 InsO8, sonst auch aus Art. 16, 17 EuInsVO.
Wirkung der gesetzlichen Anerkennung ausländischer Verfahren nach § 343 InsO ist regelmäßig die Beschlagnahme des in Deutschland belegenen Vermögens, ferner ein Verbot der Einzelzwangsvollstreckung9.
Das gilt jedenfalls dann, wenn das ausländische Verfahren extraterritoriale Geltung beansprucht und seine Wirkungen in allen Staaten entfalten soll, in denen sich Vermögenswerte des Gemeinschuldners befinden10. Das ist bei schweizerischen Konkursverfahren der Fall11.
Dass das schweizerische Konkursrecht nicht nur extraterritoriale Geltung beansprucht, sondern im Übrigen wie das deutsche dem Grundsatz der gemeinschaftlichen Befriedigung aller aus dem begrenzten Schuldnervermögen folgt, bestätigt das vom Oberlandesgericht nach § 293 ZPO eingeholte Gutachten. Danach ist “eine gerichtliche Geltendmachung allfälliger Forderungen gegen den Schuldner außerhalb des Konkursverfahrens … somit – zumindest in der Schweiz – ausgeschlossen. Die im deutschen Recht in § 87 InsO ausdrücklich enthaltene Aussage ergibt sich im schweizerischen SchKG analog …”). Eine § 89 InsO entsprechende Regelung enthält Art.206 SchkG mit seinem Verbot der Spezialexekution (Einzelzwangsvollstreckung).
Sieht man – wie der Bundesgerichtshof – einen Verstoß gegen den Grundsatz der gemeinschaftlichen Befriedigung aller aus dem begrenzten Schuldnervermögen als Verstoß gegen den ordre public an, gilt das auch in Fällen wie dem vorliegenden. Es macht keinen Unterschied, ob dieser Grundsatz über die deutsche InsO selbst oder über das nach § 343 von der deutschen InsO anerkannte ausländische Konkursrecht zur Anwendung kommt.
Ein Verstoß gegen den ordre public kann im Streitfall nicht deshalb verneint werden, weil – wie die Ag. meint – die Vollstreckbarerklärung des Schiedsspruchs Ansprüche betreffe, die nicht zur Konkursmasse zählen.
Zwar ist zutreffend, dass der Grundsatz der gemeinschaftlichen Befriedigung aller aus dem begrenzten Schuldnervermögen nach deutschem Recht die Rechtsverfolgung durch Gläubiger außerhalb des Insolvenzverfahrens nicht ausschließt, wenn andere als Insolvenzforderungen betroffen sind12. Nach schweizerischem Recht gilt nichts anderes.
Jedoch betrifft der vorliegende Schiedsspruch jeweils sowohl eine Insolvenzforderung bzw. einen “Vermögensanspruch” im Sinne von § 38 InsO, als auch nach schweizerischem Recht eine Konkursforderung bzw. einen “vermögensrechtlichen Anspruch”13 im Sinne des SchKG.
Ein Recht, Konkursforderungen separat zu verfolgen und zu vollstrecken, kommt der Ag. nicht deshalb zu, weil sie auf die Teilnahme am schweizerischen Konkursverfahren ausdrücklich verzichtet hat.
Der Grundsatz der gemeinschaftlichen Befriedigung aller aus dem begrenzten Schuldnervermögen steht nicht zu ihrer Disposition. Es ist ihr – wie bereits oben dargestellt – untersagt, auf die Geltendmachung einer Konkursforderung im Konkursverfahren zu verzichten und außerhalb desselben gegen den Schuldner vorzugehen. Die Auffassung, durch den Verzicht sei der Schuldnerin wieder das alleinige Verfügungs- und Prozessführungsrecht zugewachsen – die beide Parteien dort vertreten, wo es ihnen günstig ist, ist deshalb unzutreffend. Das gilt nach deutschem wie nach schweizerischem Recht.
Ein Recht, Konkursforderungen separat zu verfolgen und zu vollstrecken, kommt der Ag. nicht deshalb zu, weil die Konkursmasse ihre Bestreitensrechte an die Ast. nach Art. 260 SchKG “abgetreten” hat.
Durch die “Abtretung” werden keine materiellen Rechte aus der Konkursmasse ausgeschieden und abgetreten wie bei einer Zession. Vielmehr wird nur die Kompetenz, sie geltend zu machen, auf einen Konkursgläubiger übertragen14.
Werden dem Abtretungsgläubiger Aktivansprüche abgetreten, bleiben sie also weiter Teil der Konkursmasse, und er selbst nimmt weiterhin neben allen übrigen Gläubigern am Konkurs teil.
Werden dem Abtretungsgläubiger – wie hier der Ast. – Abwehrrechte “abgetreten”, bleiben die diesbezüglichen, im Schiedsspruch zuerkannten Ansprüche ebenfalls Teil der Passiva der Konkursmasse. Die “Abtretung” führt also nicht dazu, dass der Anspruchsgläubiger – hier: die Ag. – diese nunmehr außerhalb des Konkursverfahrens verfolgen und vollstrecken dürfte.
Die Vollstreckbarerklärung des Schiedsspruchs würde vielmehr bereits einen Akt der Zwangsvollstreckung darstellen, im Übrigen würde seine Vollstreckung während des laufenden schweizerischen Konkursverfahrens dem ordre public widersprechen, § 1059 Abs. 2 Nr. 2 b ZPO.
Die Vollstreckbarerklärung ist zwar grundsätzlich noch keine Zwangsvollstreckung, sondern dieser vorgelagert15. Jedoch wird in Ziff. 1 des Schiedsspruchs der Ag. ein Anspruch gegen die Konkursmasse auf Erklärung der Zustimmung zur Wandelung zuerkannt, also auf Abgabe einer Willenserklärung16. Die Willenserklärung gilt u.a. dann als abgegeben, wenn ein Schiedsspruch für vollstreckbar erklärt wird17. Der Eintritt dieser Fiktion ist indes ein Akt der Zwangsvollstreckung18. Damit verstieße aber die Vollstreckbarerklärung gegen das Verbot der Einzelzwangsvollstreckung bzw. Spezialexekution im laufenden schweizerischen Konkursverfahren und nach dem oben Gesagten gegen den deutschen ordre public.
Auch eine Vollstreckbarerklärung (nur) von Ziff. 2 und 3 des Schiedsspruchs kommt nicht in Betracht, denn eine der Vollstreckbarererklärung nachfolgende Vollstreckung beider Ansprüche führte ebenfalls zu einem dem ordre public widersprechenden Ergebnis, § 1059 Abs. 2 Nr. 2 b ZPO.
Mit “Vollstreckung” ist die Vollstreckung im Inland gemeint, denn eine von deutschen Gerichten ausgesprochene Vollstreckbarerklärung bewirkt zunächst nur, dass der Schiedsspruch im Inland vollstreckbar ist (sodass insoweit dahinstehen kann, ob ein Anerkennungs- und Vollstreckbarerklärungsverfahren in der Schweiz Erfolg verspräche). Die Vollstreckung der in Ziff. 2 und 3 zuerkannten Ansprüche im Inland während des schweizerischen Konkursverfahrens würde aber gegen das Verbot der Einzelzwangsvollstreckung bzw. Spezialexekution im laufenden schweizerischen Konkursverfahren verstoßen, und nach dem oben Gesagten damit auch gegen den deutschen ordre public. Die insoweit beweispflichtige Ag. hat nicht dargetan, dass eine solche Zwangsvollstreckung in Deutschland ausgeschlossen ist. Den Vortrag der Ast., die Ag. beabsichtige den Zugriff auf Vermögenswerte der Schuldnerin in Deutschland, hat letztere lediglich als “deplatziert” bezeichnet, und damit nicht bestritten, jedenfalls aber keinen Beweis angeboten.
Soweit die Ag. meint, der Schiedsspruch dürfe deshalb nicht aufgehoben (bzw. könne für vollstreckbar erklärt) werden, weil es ihr nicht um die Vollstreckung aus demselben gehe, sondern (nur) um “den Vollzug der Wandelung”, rechtfertigt das kein anderes Ergebnis.
Selbst wenn es zuträfe, dass es der Ag. nicht um die Vollstreckung gehe, würde das nicht bedeuten, dass der Schiedsspruch keinen vollstreckbaren Inhalt hätte, und dass seine deshalb mögliche Vollstreckung nicht zu einem Ergebnis führte, das wie dargestellt dem ordre public widerspricht. Ins Leere geht deshalb der an sich zutreffende Hinweis der Ag., dass auch dann die Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs verlangt werden kann, wenn dieser keinen vollstreckbaren Inhalt aufweist, weil grundsätzlich schon die Absicht, einen Schiedsspruch gegen die Geltendmachung von Aufhebungsgründen zu sichern, ein rechtlich anzus Interesse an seiner Vollstreckbarerklärung (bzw. Nicht-Aufhebung) begründet19.
Zutreffend ist zwar, dass bei Aufhebung des vorliegenden Schiedsspruches nicht mehr rechtskräftig (§ 1055 ZPO) – und erst recht nicht, wie nach einer Vollstreckbarerklärung, “bestandskräftig” – feststünde, dass die Wandelung vollzogen ist. Daran hat die Ag. aber etwa deshalb ein Interesse20, weil nach dem Vortrag beider Parteien nicht ausgeschlossen scheint, dass die Konkursmasse – oder erneut ein Konkursgläubiger infolge “Abtretung” nach Art. 260 SchKG – zukünftig noch in einem weiteren (Schieds-) Verfahren gegen die Ag. Ansprüche auf Restwerklohn geltend macht, etwa dann, wenn die ursprünglich von der Gemeinschuldnerin eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil des OLG Karlsruhe, das ihre entsprechende Zivilklage auf Restwerklohn als unzulässig abgewiesen hat, ohne Erfolg bleibt (Prozessstandschafterin gemäß Art. 260 SchKG ist dort inzwischen die R… Investments Ltd). Einem solchen, weiteren (Schieds-) Verfahren wegen Restwerklohn wäre der Boden entzogen, wenn infolge des vorliegenden Schiedsspruchs schon rechtskräftig (§ 1055 ZPO) bzw. infolge seiner Vollstreckbarerklärung auch bestandskräftig feststünde, dass die Wandelung des Werkvertrages vollzogen ist.
Jedoch kommt eine die Aufhebung vermeidende bzw. die Vollstreckbarerklärung ermöglichende Auslegung des Schiedsspruches dahin, dass die zuerkannten Ansprüche nur ein Recht auf konkursmäßige Befriedigung in der Schweiz verschaffen sollen, nicht in Betracht. Das liegt schon daran, dass die Ag. auf Teilnahme am schweizerischen Konkursverfahren wie dargestellt ausdrücklich verzichtet hat.
Offen bleiben kann, ob bei Teilnahme am schweizerischen Konkursverfahren ein derart ausgelegter deutscher Schiedsspruch Beachtung gefunden hätte. Zurückhaltend erscheint insoweit das eingeholte Gutachten, in dem die Auffassung vertreten wird, “dass die Konkurseröffnung in der Schweiz über einen Schuldner, gegen welchen im Ausland ein Schiedsverfahren hängig ist, aus schweizerischer Sicht zur Nichtbeachtung des ausländischen Schiedsverfahrens führt. Deshalb obliegt es dem Gläubiger zur Geltendmachung seiner Forderungen, diese im schweizerischen Konkursverfahren einzureichen, zwecks ausschließlicher Beurteilung und Kollokation derselben durch die schweizerischen Konkursbehörden”. Deshalb mache die Fortführung eines Schiedsverfahrens gegen den Schuldner nach Konkurseröffnung allenfalls dann noch Sinn, wenn dieser Vermögen im Ausland habe und im betreffenden Staat das schweizerische Konkursverfahren – anders als in Deutschland, § 343 InsO – nicht anerkannt werde. Teile der schweizerischen Literatur halten es dagegen für möglich, dass eine nach Konkurseröffnung ergehende ausländische Entscheidung wenigstens für die materiell-rechtlichen Aspekte wie Bestand und Umfang der Forderung, welche Vorfragen der Kollokation darstellten, Rechtskraft entfalte, sofern die ausländische Entscheidung nach den maßgebenden Normen in der Schweiz anerkennungsfähig sei. Dann hätten die in der Schweiz zuständigen Behörden nur noch beitreibungsrechtliche Aspekte zu prüfen21, wodurch “in prozessökonomischer Weise” eine Wiederholung des der ausländischen Entscheidung zugrunde liegenden Verfahrens vermieden werde22.
Selbst wenn der Schiedsspruch im schweizerischen Konkursverfahren aber keine Beachtung gefunden hätte und dort “in nicht prozessökonomischer Weise” eine Wiederholung des dem Schiedsspruch zugrunde liegenden Verfahrens erforderlich gewesen wäre, bedeutet das nicht, dass die Ag. – wie sie meint – den Vollzug der Wandelung nicht mehr hätte herbeiführen können. Denn wie dargestellt hätte sie sowohl den Anspruch “auf” als auch den “aus” Wandelung anmelden und die Kollokation betreiben können. Ebenso könnte sie sich gegen eine gegenläufige Restwerklohnklage der Konkursmasse wehren, selbst wenn es zuträfe, dass die Konkursmasse oder ein eventueller Abtretungsgläubiger nach Art. 260 SchKG eine solche Klage auch dann erheben könnten, wenn die Kollokation der genannten Ansprüche erfolgt ist, weil diese Kollokation keine Rechtskraft entfalte und eine Verfolgung materiell gegenläufiger Ansprüche nicht ausschließe.
Im Ergebnis sucht die Ag. deshalb, von ihr befürchtete “nicht prozessökonomische” Folgen eines schweizerischen Konkursverfahrens zu umgehen durch eine Konkursforderungen betreffende Rechtsverfolgung außerhalb des Konkursverfahrens in Deutschland. Das verstößt, da dort die Wirkungen des schweizerischen Konkursverfahrens nach §§ 335 ff. InsO anerkannt werden, gegen den deutschen ordre public, und zwar sowohl dann, wenn es der Ag. um Vollstreckung eigener, gegen die Konkursmasse gerichteter, im Schiedsspruch zuerkannter Forderungen ginge, als auch dann, wenn es der Ag. (nur) um die “Feststellung” ginge, dass die Konkursmasse keine gegenläufigen, gegen die Ag. gerichteten Forderungen hat23.
Ins Leere geht schließlich der Verweis der Ag. auf den bereits zitierten Aufsatz von Nacimiento/Bähr in NJOZ 2009, 4752, 4761. Dort ist nur die Rede davon, dass nicht zwangsläufig ein Verstoß gegen den ordre public vorliegt, wenn ein Schiedsverfahren ohne Berücksichtigung eines ausländischen Insolvenzverfahrens fortgeführt – und nicht unterbrochen – wird.
Oberlandesgericht Stuttgart, Beschluss vom 5. November 2013 – 1 Sch 2/11
Vollstreckbarerklärung eines inländischen Schiedsspruchs…
vgl. BGH, Beschluss vom 29.01.2009 – III ZB 88/07, BGHZ 179, 304 27 [↩]
BGH, Urteil vom 12.07.1990 – III ZR 174/89 , NJW 1990, 3210 8; Zöller/Geimer, ZPO, 30. Aufl., § 1059 Rn. 57 [↩]
BGH, Beschluss vom 29.01.2009 – III ZB 88/07, BGHZ 179, 304 8, 9 [↩]
BGH, Beschluss vom 29.01.2009 – III ZB 88/07, BGHZ 179, 304 21; Musielak/Voit, ZPO, 10. Aufl., § 1059 Rn. 31 und § 1060 Rn. 8; Zöller/Geimer aaO, § 1059 Rn. 73 [↩]
BGH, Beschluss vom 29.01.2009 – III ZB 88/07, BGHZ 179, 304 25; vgl. auch Urteil vom 23.10.2003 – IX ZR 165/02, NZI 2004, 214 21 [↩]
von Boehmer, (Deutsches) Internationales Insolvenzrecht im Umbruch, S. 156; Uhlenbruck/Vallender, Zehn Jahre Insolvenzordnung – eine kritische Zwischenbilanz, NZI 2009, 1, 9 [↩]
MünchKomm BGB/Kindler, 5. Aufl., § 343 InsO Rn. 34 [↩]
vgl. Eckardt in Jaeger, InsO [2004], § 89 Rn. 36 [↩]
BGH, Urteil vom 20.12.2011 – VI ZR 14/11 – NZI 2012, 572 37; Handschin/Hunkeler in Staehelin/Bauer/Staehelin, Baseler Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs II, 2. Aufl., Art.197 Rn. 98 [↩]
vgl. Amonn/Walther, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 7. Aufl., § 42 Rn. 27 [↩]
Zöller/Geimer aaO, § 1060 Rn. 3; Heidbrink/v.d.Groeben, Insolvenz und Schiedsverfahren – eine Herausforderung für alle Beteiligten, ZIP 2006, 265, 271 [↩]
Musielak/Lackmann aaO, § 894 Rn. 7; Musielak/Voit aaO, § 1060 Rn. 2; MünchKomm ZPO/Gruber aaO, § 894 Rn. 7; MünchKomm ZPO/Münch aaO, § 1060 Rn. 5; a.A. Zöller/Geimer aaO, § 1055 Rn. 3: bereits mit dem Schiedsspruch [↩]
BGH, Beschluss vom 30.03.2006 – III ZB 78/05 , NJW-RR 2006, 995 9 ff.; Schlosser, Das Recht der internationalen privaten Schiedsgerichtsbarkeit, 2. Aufl., Rn. 888; a.A. Musielak/Voit aaO, § 1060 Rn. 2 [↩]
vgl. Schriftsatz vom 08.10.2012, S. 9 ff. [↩]
vgl. Lorandi, Grenzüberschreitende Aspekte in der Insolvenz – ausgewählte Fragen, in: Sprecher, Sanierung und Insolvenz von Unternehmen II [2012], S. 31, 37 [↩]
vgl. Stöckli, Die Behandlung eines ausländischen Prozesses im Konkurs- und Nachlassverfahren in: jusletter 13.12 2004, Rz. 12; Stöckli, Die Behandlung von Prozessen in Nachlassverfahren, in: Zeitschrift für Zivil- und Zwangsvollstreckungsrecht 2004, 513, 514; Jestaedt, Schiedsverfahren und Konkurs [Dissertation 1985], S. 131 ff.; ähnlich das von der Ag. als Anlage A 66 vorgelegte Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 07.11.2012, S. 14 unter 2.5, nach dem die Anerkennung eines ausländischen Urteils durch ein schweizerisches Gericht gemäß LugÜ trotz laufendem Konkursverfahren erfolgen könne und “nicht direkt” zur Kollokation der zuerkannten Forderung führe [↩]
vgl. BGH, Urteil vom 23.10.2003 – IX ZR 165/02 – NZI 2004, 214 37 [↩]