Source: https://www.sankt-augustin.de/cms123/bauen_stadtentwicklung_umwelt_verkehr/umwelt/artikel/70080/index.shtml
Timestamp: 2020-08-13 12:02:46
Document Index: 145800045

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 7', '§ 1', '§ 7', '§ 25', '§ 5', '§ 5']

Stadt Sankt Augustin - Öffentliche Bekanntmachung Rhein-Sieg-Kreis zur Neuerrichtung einer Kompostierungsanlage
Öffentliche Bekanntmachung des Rhein-Sieg-Kreises
Anlage zur Erzeugung von Kompost aus organischen Abfällen (Kompostierungsanlage) mit einer Durchsatzkapazität an Einsatzstoffen von 75 Tonnen oder mehr je Tag (Nr. 8.5.1 des Anhangs 1 zur 4. BImSchV); (Kapazität 70.000 t/a);
Montag und Donnerstag 09.30 Uhr bis 12.00 Uhr
Genehmigungsantrag der Fa. KompostWerke Rhein-Sieg GmbH & Co. KG
Die Fa. KompostWerke Rhein-Sieg GmbH & Co. KG, Lützermiel 3, 53913 Swisttal beantragt nach § 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes - BlmSchG - vom 17.05.2013 (BGBl. I S. 1274, ber. S. 3753 / FNA 2129-8) in der zur Zeit gültigen Fassung die Genehmigung zur Neuerrichtung einer Vergärungs- und Kompostierungsanlage samt Nebenanlagen. Die Anlage ist geplant auf dem Grundstück Auf dem Sand 31, 53757 Sankt Augustin (Gemarkung Buisdorf, Flur 4, Flurstücke 120,121,123 u.124). Die beantragte Anlage soll die Bestandsanlage ersetzen.
Gegenstand des beantragten Vorhabens sind die Errichtung und der Betrieb folgender Anlagen:
- Anlage zur Erzeugung von Kompost aus organischen Abfällen (Kompostierungsanlage) mit einer Durchsatzkapazität an Einsatzstoffen von 75 Tonnen oder mehr je Tag
Anlage, die der Lagerung von Stoffen oder Gemischen, die bei einer Temperatur von 293,15 Kelvin und einem Standarddruck von 101,3 Kilopascal vollständig gasförmig vorliegen und dabei einen Explosionsbereich in Luft haben (entzündbare Gase), in Behältern oder von Erzeugnissen, die diese Stoffe oder Gemische z. B. als Treibmittel oder Brenngas enthalten, dienen, ausgenommen Erdgasröhrenspeicher und Anlagen, die von Nr. 9.3 erfasst werden, soweit es sich nicht ausschließlich um Einzelbehältnisse mit einem Volumen von jeweils nicht mehr als 1.000 Kubikzentimeter handelt, mit einem Fassungsvermögen von 3 Tonnen bis weniger als 30 Tonnen (Nr. 9.1.1.2 des Anhangs 1 zur 4. BImSchV); Fassungsvermögen ca. 4,8 t;
Anlage zur Erzeugung von Strom, Dampf, Warmwasser, Prozesswärme oder erhitztem Abgas in einer Verbrennungseinrichtung (wie Kraftwerk, Heizkraftwerk, Heizwerk, Gasturbinenanlage, Verbrennungsmotoranlage, sonstige Feuerungsanlage), einschließlich zugehöriger Dampfkessel, ausgenommen Verbrennungsmotoranlagen für Bohranlagen und Notstromaggregate, durch den Einsatz von anderen als in Nr. 1.2.1 oder 1.2.3 genannten festen oder flüssigen Brennstoffen mit einer Feuerungswärmeleistung von 100 Kilowatt bis weniger als 50 Megawatt (Nr. 1.2.4 des Anhangs 1 zur 4. BImSchV); Feuerungswärmeleistung 1,3 MW;
Das Vorhaben bedarf als Anlage nach den vorgenannten Nummern des Anhangs 1 zur Vierten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes - 4. BlmSchV) vom 02.05.2013 (BGBl. I S. 9734) in der zur Zeit gültigen Fassung der Genehmigung nach § 4 BlmSchG.
Das Vorhaben unterliegt ferner dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung - UVPG 2010 - vom
24.02.2010 (BGBl. I S. 94) in der zur Zeit gültigen Fassung. Folgende der vorgenannten Anlagen sind in der Anlage 1 zum UVPG 2010 aufgeführt:
Nr. 1.2.4.1 - Anlage zur Erzeugung von Strom, Dampf, Warmwasser, Prozesswärme oder erhitztem Abgas in einer Verbrennungseinrichtung (wie Kraftwerk, Heizwerk, Gasturbinenanlage, Verbrennungsmotoranlage, sonstige Feuerungsanlage), einschließlich des jeweils zugehörigen Dampfkessels, ausgenommen Verbrennungsmotoranlagen für Bohranlagen und Notstromaggregate, durch den Einsatz von anderen als in Nummer 1.2.1 oder 1.2.3 genannten festen oder flüssigen Brennstoffen mit einer Feuerungswärmeleistung von 1 MW bis weniger als 50 MW (A = allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls);
Nr. 1.11.2.1 - Anlage zur Aufbereitung von Biogas mit einer Verarbeitungskapazität von 2 Mio. Norm-kubikmetern oder mehr Rohgas je Jahr (A = allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls)
Nr. 8.4.1.1 - Anlage zur biologischen Behandlung von nicht gefährlichen Abfällen, soweit nicht durch Nr. 8.4.2 erfasst, mit einer Durchsatzkapazität von 50 t oder mehr (A = allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls);
Nr. 9.1.1.3 - Anlage die der Lagerung von Stoffen oder Gemischen, die bei einer Temperatur die bei einer Temperatur von 293,15 Kelvin einen absoluten Dampfdruck von mindestens 101,3 Kilopascal und einen Explosionsbereich mit Luft haben (brennbare Gase), in Behältern oder von Erzeugnissen, die diese Stoffe oder Gemische z. B. als Treibmittel oder Brenngas enthalten, dient, ausgenommen Erdgasröhrenspeicher und Anlagen, die von Nr. 9.3 erfasst werden, soweit es sich nicht ausschließlich um Einzelbehältnisse mit einem Volumen von jeweils nicht mehr als 1000 cm³ handelt, mit einem Fassungsvermögen von 3 t bis weniger als 30 t (S = standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls).
Für das beantragte Neuvorhaben ist nach § 7 Abs. 1 i. V. m. der Anlage 1 des UVPG ist im Rahmen des Genehmigungsverfahrens eine allgemeine Vorprüfung zur Feststellung der UVP-Pflicht durchzuführen. Die allgemeine Vorprüfung wird in der Regel als überschlägige Prüfung unter Berücksichtigung der in Anlage 3 aufgeführten Kriterien durchgeführt. Nach § 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung im Lande Nordrhein-Westfalen –UVPG NRW vom 29.04.1992 (GV. NRW. S. 175 / SGV. NRW. 2129), in der zur Zeit gültigen Fassung, tritt, soweit in den Vorschriften des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (Bund) auf die Anlage 3 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung verwiesen wird, die Anlage 2 des UVPG NRW an deren Stelle. Nach § 7 Abs. 5 UVPG berücksichtigt die Behörde, ob erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen durch Merkmale des Vorhabens oder des Standorts oder durch Vorkehrungen des Vorhabenträgers offensichtlich ausgeschlossen werden.
Die UVP-Pflicht besteht, wenn das Neuvorhaben nach Einschätzung der zuständigen Behörde erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen haben kann, die nach § 25 Abs. 2 UVPG bei der Zulassungsentscheidung zu berücksichtigen wären.
Die Durchführung der allgemeinen Vorprüfung des Einzelfalls nach Anlage 2 UVPG NRW hat ergeben, dass auf die Durchführung einer UVP im vorliegenden Fall verzichtet werden kann, da durch das geplante Vorhaben keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen zu erwarten sind und somit von einer Durchführung der Umweltverträglichkeitsprüfung abgesehen werden kann.
Das Ergebnis und die Entscheidung der Genehmigungsbehörde wird hiermit nach § 5 (2) UVPG 2010 öffentlich bekannt gegeben. Diese Feststellung ist gemäß § 5 Abs. 3 Satz 1 UVPG nicht selbstständig anfechtbar.
Az.: 66.11-801.1.14/2019-2843
(Kötterheinrich)