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Timestamp: 2019-06-26 20:39:03
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Bundesgerichtshof, Urteil vom 12.05.2010
- VIII ZR 96/09 -
BGH zu Begründungs­anforderungen bei fristloser Kündigung eines Wohnraummiet­verhältnisses
Zahlungsverzug als Kündigungsgrund des Vermieters zulässig
Ein Vermieter darf seinen Mietern wegen Zahlungsrückständen fristlos das Mietverhältnis kündigen. Stützt er die Kündigung auch auf frühere Rückstände, reicht es zur formellen Wirksamkeit der Kündigung aus, wenn der Mieter anhand der Begründung des Kündigungs­schreibens erkennen kann, von welchem Mietrückstand der Vermieter ausgeht. Dies entschied der Bundesgerichtshof.
Im zugrunde liegenden Fall hat die Vermieterin die Beklagten, ihre Mieter, auf Räumung einer Wohnung in Leipzig in Anspruch genommen. Die Mieter hatten von März 2004 bis einschließlich Oktober 2007 überwiegend nur eine geminderte Miete gezahlt. Nachdem die Vermieterin, die die Minderungen in der geltend gemachten Höhe nicht hinnimmt, im März 2007 zur Zahlung eines Mietrückstandes von 5.023,80 € aufgefordert hatte, kündigte sie das Mietverhältnis mit Schreiben vom 21. Mai 2007 wegen Zahlungsverzugs fristlos. Hierbei listete sie für den Zeitraum von Mai 2004 bis April 2007 die aus ihrer Sicht bestehenden Rückstände in Bezug auf die Kaltmiete und die Vorauszahlungen jeweils monatsbezogen auf und errechnete für die Kaltmiete einen Gesamtrückstand von 5.303,27 € sowie für die Vorauszahlungen von 2.038,80 €.
Amtsgericht hält Kündigung wegen Verstoßes gegen die Begründungspflicht für unwirksam
BGH: Fristlose Kündigung ist zulässig und wird Begründungsanforderungen gerecht
Die dagegen gerichtete Revision der Mieter hatte keinen Erfolg. Der Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die fristlose Kündigung vom 21. Mai 2007 den Begründungsanforderungen des § 569 Abs. 4 BGB* gerecht wird und deshalb nicht unwirksam ist. Zweck der Vorschrift ist es, dem Mieter die Erkenntnis zu ermöglichen, auf welche Vorgänge oder auf welches Verhalten der Vermieter die fristlose Kündigung stützt und ob oder wie er sich hiergegen verteidigen kann. Von diesem Zweck ausgehend hat der Bundesgerichtshof für einfache Fallgestaltungen bereits früher entschieden, dass es ausreicht, wenn der Vermieter den Zahlungsverzug als Kündigungsgrund angibt und den Gesamtbetrag der rückständigen Miete beziffert.
Mieter muss anhand der Begründung des Kündigungsschreibens erkennen, von welchem Mietrückstand der Vermieter ausgeht
* - § 569 BGB: Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund [Sondervorschrift für Wohnraummietverhältnisse]
© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 14.05.2010
Amtsgericht Leipzig, Urteil vom 30.06.2008
[Aktenzeichen: 167 C 5138/07]
Landgericht Leipzig, Urteil vom 18.03.2009
[Aktenzeichen: 1 S 372/08]
Fristlose Kündigung wegen rückständiger Miete erst bei Zahlungsverzug von zwei vollen Mieten möglich
(Landgericht Duisburg, Beschluss vom 24.03.2006
[Aktenzeichen: 13 T 28/06])
BGH: Zur Kündigung des Vermieters wegen Zahlungsverzugs des Mieters
(Bundesgerichtshof, Urteil vom 16.02.2005
[Aktenzeichen: VIII ZR 6/04])
Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 12.05.2010 [Aktenzeichen: VIII ZR 96/09]
Urteile zu den Schlagwörtern: fristlose | außerordentliche Kündigung | Mieter | Mieterin | Mietrückstand | Mietschulden | Mietrückstände | Mietvertrag (Wohnung) | Wohnungsmietvertrag | Mietverhältnis | Miete | Vermieter | Vermieterin | Zahlungsrückstand
Jahrgang: 2010, Seite: 975 GE 2010, 975 | Zeitschrift: Immobilien- und Mietrecht (IMR)
Jahrgang: 2010, Seite: 414 IMR 2010, 414 | Zeitschrift: Monatsschrift für Deutsches Recht (MDR)
Jahrgang: 2010, Seite: 979 MDR 2010, 979 | Zeitschrift: Der Miet-Rechts-Berater (MietRB)
Jahrgang: 2010, Seite: 260 MietRB 2010, 260 | Zeitschrift: Neue Juristische Wochenschrift (NJW)
Jahrgang: 2010, Seite: 3015 NJW 2010, 3015 | Neue Zeitschrift für Miet- und Wohnungsrecht (NZM)
Jahrgang: 2010, Seite: 548 NZM 2010, 548 | Zeitschrift: Wohnungswirtschaft und Mietrecht (WuM)
Jahrgang: 2010, Seite: 484 WuM 2010, 484 | Zeitschrift für Miet- und Raumrecht (ZMR)
Jahrgang: 2010, Seite: 839 ZMR 2010, 839
Dokument-Nr. 9641
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