Source: https://www.anwalt24.de/gesetze/bremlbo-hb/84
Timestamp: 2017-09-22 22:55:23
Document Index: 249168613

Matched Legal Cases: ['§ 84', '§ 84', '§ 84', '§ 14', '§ 49', '§ 15']

§ 84 BremLBO, Rechtsvorschriften | anwalt24.de
§ 84 BremLBO
§ 84 BremLBO – Rechtsvorschriften
(5) 1Die oberste Bauaufsichtsbehörde wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung zu bestimmen, dass die Anforderungen der aufgrund des § 14 des Geräte- und Produktsicherheitsgesetzes und des § 49 Absatz 4 des Energiewirtschaftsgesetzes erlassenen Rechtsverordnungen entsprechend für Anlagen gelten, die weder gewerblichen noch wirtschaftlichen Zwecken dienen und in deren Gefahrenbereich auch keine Arbeitnehmer beschäftigt werden. 2Sie kann auch die Verfahrensvorschriften dieser Verordnungen für anwendbar erklären oder selbst das Verfahren bestimmen sowie Zuständigkeiten und Gebühren regeln. 3Dabei kann sie auch vorschreiben, dass danach zu erteilende Erlaubnisse die Baugenehmigung, einschließlich der zugehörigen Abweichungen, einschließen sowie dass § 15 Absatz 2 des Geräte- und Produktsicherheitsgesetzes insoweit Anwendung findet.