Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_71_HG_Forschung_mit_Mitteln_Dritter-d7148215,87.html
Timestamp: 2016-12-03 02:31:04
Document Index: 14554777

Matched Legal Cases: ['§ 71', '§ 71', '§ 70', '§ 71', '§ 71', '§ 72', '§ 73', '§ 73', '§ 74', '§ 74', '§ 74', '§ 75', '§ 75', '§ 76', '§ 76', '§ 76', '§ 77', '§ 77', '§ 78', '§ 79', '§ 80', '§ 81', '§ 82', '§ 83', '§ 84', '§ 71', '§ 71', '§ 70', '§ 71']

§ 71 HG, Forschung mit Mitteln Dritter | Gesetze auf anwalt24.de
§ 71 HG, Forschung mit Mitteln Dritter Suche
Bundesrecht und LandesrechtNordrhein-WestfalenHG,NW - Hochschulgesetz§§ 70 - 71a, Teil 8 - Forschung
Gesetz über die Hochschulen des Landes Nordrhein-Westfalen (Hochschulgesetz - HG...…§ 71 HG, Forschung mit Mitteln Dritter§ 71a HG, Transparenz bei der Forschung mit Mitteln Dritter§ 72 HG, Voraussetzungen der Anerkennung§ 73 HG, Anerkennungsverfahren; Gebühren; Kostentragung§ 73a HG, Folgen der Anerkennung§ 74 HG, Kirchliche Hochschulen§ 74a HG, Aufsicht über nichtstaatliche Hochschulen§ 74b HG, Aufhebung und Erlöschen der staatlichen Anerkennung§ 75 HG, Betrieb von Hochschulen; Niederlassungen von Hochschulen; Franchising m...§ 75a HG, Ordnungswidrigkeiten§ 76 HG, Aufsicht bei eigenen Aufgaben§ 76a HG, Aufsicht bei zugewiesenen Aufgaben§ 76b HG, Aufsicht bei gemeinsamen Aufgaben§ 77 HG, Zusammenwirken von Hochschulen und von Hochschulen mit Forschungseinric...§ 77a HG, Landesarbeitsgemeinschaft der Schwerbehindertenvertretungen§ 78 HG, Überleitung des wissenschaftlichen Personals§ 79 HG, Mitgliedschaftsrechtliche Sonderregelungen§ 80 HG, Kirchenverträge, kirchliche Mitwirkung bei Stellenbesetzung und Studien...§ 81 HG, Zuschüsse§ 82 HG, Ministerium, Geltung von Gesetzen§ 83 HG, Regelung betreffend die Finanzströme zwischen dem Land und den verselbs...…§ 84 HG, Inkrafttreten, Übergangsregelungen
§ 71 HG, Forschung mit Mitteln Dritter
§ 71 HGGesetz über die Hochschulen des Landes Nordrhein-Westfalen (Hochschulgesetz - HG)Landesrecht Nordrhein-WestfalenTeil 8 – ForschungTitel: Gesetz über die Hochschulen des Landes Nordrhein-Westfalen (Hochschulgesetz - HG)Normgeber: Nordrhein-WestfalenAmtliche Abkürzung: HGGliederungs-Nr.: 221Normtyp: Gesetz(1) Die in der Forschung tätigen Hochschulmitglieder sind berechtigt, im Rahmen ihrer dienstlichen Aufgaben auch solche Forschungsvorhaben durchzuführen, die nicht aus den der Hochschule zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln, sondern aus Mitteln Dritter finanziert werden. Mittel Dritter können auch zur Durchführung von Forschungsvorhaben in den Universitätskliniken und im Bereich der Krankenversorgung der Universitätskliniken verwendet werden. Die Verpflichtung der in der Forschung tätigen Hochschulmitglieder zur Erfüllung der übrigen Dienstaufgaben bleibt unberührt. Die Durchführung von Vorhaben nach den Sätzen 1 und 2 ist Teil der Hochschulforschung. Die Hochschulen dürfen auf die Personalkosten bezogene personenbezogene Daten des in den Forschungsvorhaben nach Satz 1 tätigen Personals erheben und an die Dritten übermitteln, soweit dies für die Durchführung des Vorhabens erforderlich ist; im Übrigen gelten die datenschutzrechtlichen Vorschriften.(2) Ein Hochschulmitglied ist berechtigt, ein Vorhaben nach Absatz 1 in der Hochschule durchzuführen, wenn die Erfüllung anderer Aufgaben der Hochschule, seine Freiheit in Wissenschaft, Forschung, Lehre und Studium sowie die Rechte und Pflichten anderer Personen dadurch nicht beeinträchtigt werden und entstehende Folgelasten angemessen berücksichtigt sind; die Forschungsergebnisse sind in der Regel in absehbarer Zeit zu veröffentlichen.(3) Ein Forschungsvorhaben nach Absatz 1 ist dem Rektorat über die Dekanin oder den Dekan anzuzeigen. Die Inanspruchnahme von Personal, Sachmitteln und Einrichtungen der Hochschule darf nur untersagt oder durch Auflagen beschränkt werden, soweit die Voraussetzungen des Absatzes 2 dieses erfordern. Die Hochschule soll ein angemessenes Entgelt für die Inanspruchnahme ihres Personals, ihrer Sachmittel und ihrer Einrichtungen verlangen.(4) Die Mittel für Forschungsvorhaben, die in der Hochschule durchgeführt werden, sollen von der Hochschule verwaltet werden. Die Mittel sind für den von der oder dem Dritten bestimmten Zweck zu verwenden und nach deren oder dessen Bedingungen zu bewirtschaften, soweit gesetzliche Bestimmungen nicht entgegenstehen. Treffen die Bedingungen keine Regelung, so gelten ergänzend das Hochschulgesetz und die auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Vorschriften. Auf Antrag des Hochschulmitgliedes, das das Vorhaben durchführt, kann von der Verwaltung der Mittel durch die Hochschule abgesehen werden, sofern es mit den Bedingungen der oder des Dritten vereinbar ist; Satz 3 gilt in diesem Fall nicht.(5) Aus Mitteln Dritter bezahlte hauptberufliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an Forschungsvorhaben, die in der Hochschule durchgeführt werden, sollen vorbehaltlich des Satzes 3 als Personal der Hochschule im privatrechtlichen Dienstverhältnis eingestellt werden. Die Einstellung setzt voraus, dass die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter von dem Hochschulmitglied, das das Vorhaben durchführt, vorgeschlagen wird. Sofern es nach den Bedingungen der oder des Dritten erforderlich ist, kann das Hochschulmitglied die Arbeitsverträge mit den Mitarbeiterinnen oder Mitarbeitern abschließen.(6) Finanzielle Erträge der Hochschule aus Forschungsvorhaben, die in der Hochschule durchgeführt werden, insbesondere aus Einnahmen, die der Hochschule als Entgelt für die Inanspruchnahme von Personal, Sachmitteln und Einrichtungen zufließen, stehen der Hochschule für die Erfüllung ihrer Aufgaben zur Verfügung.(7) Die Absätze 1 bis 6 gelten für Entwicklungsvorhaben und Vorhaben zur Förderung des Wissenstransfers sinngemäß.
§ 70 HG, Aufgaben und Koordinierung der Forschung, Veröffentlichung§ 71a HG, Transparenz bei der Forschung mit Mitteln Dritter