Source: http://ehs-energieberatung.de/energieausweis/ea_energieausweis-rechtliche-hinweise.html
Timestamp: 2017-09-21 21:22:13
Document Index: 144475510

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 27', '§ 29', '§ 16', '§ 16', '§ 27', '§ 16', '§ 27']

EHS Rechtliche Fragen zu EnEV und Energieausweis
1. Sind Modernisierungsempfehlungen Pflicht?
Der Energieausweisaussteller ist in jedem Fall laut § 20 verpflichtet fachlich zu prüfen, ob und welche kostengünstigen Modernisierungsmöglichkeiten für das konkrete Gebäude möglich sind und das EnEV Formblatt "Modernisierungsempfehlungen" dem Energieausweis beizufügen, siehe Anlage 10. Falls keine Modernisierungsempfehlungen möglich sind, zum Beispiel bei Neubauten und kürzlich umfassend energetisch sanierten Gebäuden, muss er dies mit seiner Unterschrift auf dem Formblatt bestätigen. Die Erstellung von Modernisierungsempfehlungen ist eine verpflichtende Vorgabe der EnEV und darf auch nicht durch eine Vereinbarung zwischen Eigentümer und Aussteller wegfallen.
Doch je höher die Energiepreise steigen, desto mehr lohnt sich für Eigentümer die energetische Sanierung ihres Gebäudes. Maßnahmen wie die Dämmung von Dach und Wänden oder das Erneuern der alten Heizungsanlage können den Energieverbrauch und die damit verbundenen Kosten erheblich senken. Sie verschaffen dem Eigentümer langfristig mehr finanzielle Freiheit und steigern den Marktwert des Gebäudes, denn der Faktor "energetische Qualität" wird zu einem immer wichtigeren Kriterium für Mieter und Käufer.
2. Hat der Eigentümer/Auftraggeber ein Anrecht auf die weiteren Unterlagen oder Berechnungsergebnisse, die zum Energieausweis geführt haben?
Der Energieausweis-Aussteller haftet allerdings für jeden erstellten Energieausweis. Seit der EnEV 2009 handelt ein Aussteller überdies laut § 27 (2) Nr. 3 ordnungswidrig, wenn er Daten verwendet, von deren Richtigkeit er nicht überzeugt ist. Daher sollte es in seinem Interesse sein, die Daten und die Berechnungen für die Gültigkeitsdauer des Energieausweises von 10 Jahren zu seiner eigenen Sicherheit aufzubewahren.
4. Sind auch Energieausweise, die noch nach der alten EnEV erstellt wurden gültig?
Laut der Übergangsregeln für Energieauasweise in der EnEV § 29 (3) gelten auch Energie- und Wärmebedarfsausweise nach älteren Fassungen der EnEV und der WSchV von 1995 als Energieausweise im Sinne der EnEV, bis zehn Jahre nach ihrer Erstellung. Das Gleiche gilt für Energieausweise, die vor dem 1.10.2007 von Gebietskörperschaften wie Ländern oder Kommunen, beispielsweise im Rahmen des dena-Feldversuchs nach einheitlichen Regeln ausgestellt worden sind.
5. Wer hat das Recht den Energieausweis zu sehen? Was ist ein "potenzieller Käufer"? Was geschieht, wenn der Energieausweis nicht vorgelegt wird?
Laut EnEV § 16 (2) muss der Verkäufer dem potenziellen Käufer einen Energieausweis mit dem Inhalt nach dem Muster der Anlage 6 oder 7 zugänglich machen, spätestens unverzüglich, nachdem der potenzielle Käufer dies verlangt hat.
Die Begründung zur EnEV 2009 § 16 (2) führt weiter aus:
Die Ordnungswidrigkeiten den Energieausweis betreffend werden in § 27 (2) geregelt. Wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 16 Abs. 2, einen Energieausweis nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig zugänglich macht, handelt ordnungswidrig. Diese Ordnungswidrigkeit kann gemäß Energieeinsparungsgesetz mit einer Ordnungsstrafe bis zu 15.000 Euro geahndet werden.
6. Wer haftet, wenn die Angaben im Energieausweis nicht korrekt sind?
Mit Inkrafttreten der EnEV 2009 wird die Sorgfaltspflicht des Eigentümers bei der Datenbereitstellung betont. Er muss demnach dafür Sorge tragen, dass die bereitgestellten Daten - für Bedarfs- und Verbrauchsausweise - richtig sind. Sowohl der Eigentümer, der die Daten bereitstellt, als auch der Aussteller handeln nun laut § 27 (2) Nr. 2 und 3 ordnungswidrig, wenn falsche Daten verwendet werden.
7. Wer muss bei einer Eigentümergemeinschaft den Energieausweis bezahlen, wenn eine einzelne Wohnung verkauft oder vermietet werden soll?
In Eigentümergemeinschaften in einem Mehrfamilienhaus trifft die Pflicht der Zugänglichmachung des Energieausweises den verkaufs- oder vermietungswilligen Eigentümer. Dieser ist jedoch nicht alleine für die Kosten zur Erstellung des Energieausweises zuständig. In der Begründung zur EnEV 2009 wird unterstrichen, dass die Kosten von der Eigentümergemeinschaft zu tragen sind.
8. Aushangverpflichtung: Was sind öffentlich genutzte Gebäude?
Öffentlich genutzte Gebäude beherbergen entsprechend der Begründung der Bundesregierung zur Energieeinsparverordnung 2007 Behörden und sonstige nicht behördliche Einrichtungen, in denen öffentliche Dienstleistungen für eine große Zahl von Menschen erbracht werden und die deshalb einen erheblichen Publikumsverkehr aufweisen. Schätzungen gehen von einer Gesamtzahl von etwa 55.000 Gebäuden dieser Art aus. Typische öffentliche Dienstleistungen erbringen zum Beispiel Sozialämter und andere gemeindliche Ämter mit erheblichem Publikumsverkehr, Arbeitsagenturen, Schulen, Universitäten und ähnliche Einrichtungen. Mit sonstigen nicht behördlichen Einrichtungen sind solche gemeint, die den Charakter einer behördlichen Einrichtung haben – also Einrichtungen, die nach einer Privatisierung ehemals öffentlich-rechtliche Aufgaben wahrnehmen (z. B. Krankenhäuser). Zum Aushang verpflichtet ist der Gebäudeeigentümer.
Kaufhäuser, Einzelhandelsgeschäfte, Bankgebäude und ähnliche Gebäude für private Dienstleistungen sind von der Aushangpflicht nicht erfasst. Ebenfalls nicht betroffen sind Gebäude, die zu Besichtigungszwecken geöffnet werden (z. B. Museen, Kulturdenkmäler u.s.w.), sowie Räumlichkeiten, die zur Nutzung an Dritte bereitgestellt werden, ohne dass zugleich „öffentliche Dienstleistungen“ erbracht werden (z. B. Nutzung von Turn- und Sporthallen durch Vereine u.ä.).
10. Welche Nichtwohngebäude benötigen keinen Energieausweis?
Kleine Nichtwohngebäude mit einer Nutzfläche von weniger als 50 m² und unter Denkmalschutz stehende Gebäude sind von der Energieausweispflicht ausgenommen. Auch folgende Gebäude benötigen keinen Energieausweis:
sonstige handwerkliche, landwirtschaftliche, gewerbliche und industrielle Betriebsgebäude, die nach ihrer Zweckbestimmung auf eine Innentemperatur von weniger als 12 °C oder jährlich weniger als vier Monate beheizt sowie jährlich weniger als zwei Monate gekühlt werden.
11. Besonderheiten für Gewerbeobjekte/ Gewerbeflächen (Nicht-Wohngebäude)
Wie ist es bei gemischt genutzten Gebäuden (d. h. es sind Wohnungen und Gewerbeflächen vorhanden)?
Wenn Sie Eigentümer von einem so genannten „Mischgebäude“ sind, also der nichtwohnraumähnliche Anteil des Gebäudes mehr als 10% beträgt und auch ein wohnraumähnlicher Anteil im Gebäude vorhanden ist, müssen zwei getrennte Energieausweise für das Gebäude erstellt werden. Einen für den Nichtwohnanteil und einen für den Wohnanteil des Gebäudes.
Als nichtwohnraumähnlich gelten aber Gewerbeflächen mit entsprechender Ausstattung hinsichtlich Fensterflächen und Haustechnik (Ladenlokale etc.), wohnraumähnliche Gewerbeflächen sind z. B. eine Rechtsanwaltskanzlei oder eine Arztpraxis.
Einzige Ausnahme: Zwei Ausweise müssen dann erstellt werden, wenn das Gebäude gemischt genutzt ist und mehr als 10 % Nichtwohn- (Gewerbe-) Fläche vorhanden sind.
12. Wann können Verbrauchsausweise nicht erstellt werden
Verbrauchswerte fehlen
der Gewerbeanteil im Gebäude übersteigt 10%