Source: https://www.streifler.de/gesetze/abgg/elfter-abschnitt
Timestamp: 2020-08-12 00:19:43
Document Index: 354321834

Matched Legal Cases: ['§45', '§46', '§47', '§48', '§49', '§50', '§51', '§52', '§53', '§54', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 46', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 50', '§ 50', '§ 51', '§ 51', '§ 46', '§ 46', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 52', '§ 52']

Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages, §45 AbgG, §46 AbgG, §47 AbgG, §48 AbgG, §49 AbgG, §50 AbgG, §51 AbgG, §52 AbgG, §53 AbgG, §54 AbgG | mit Referenzen
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Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages (AbgG) : Fraktionen
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages: Inhaltsverzeichnis
(3) Aus den Geldleistungen nach § 50 Abs. 1
§ 50 Geld- und Sachleistungen § 50 Geld- und Sachleistungen , Abs. 1
beschaffte Gegenstände sind, wenn sie nicht zum kurzfristigen Verbrauch bestimmt oder nur von geringem Wert sind, zu kennzeichnen und in einem Nachweis aufzuführen.
(1) Die Fraktionen haben über die Herkunft und die Verwendung der Mittel, die ihnen innerhalb eines Kalenderjahres (Rechnungsjahr) gemäß § 50 Abs. 1
zugeflossen sind, öffentlich Rechenschaft zu geben.
(3) Die Rechnung muß das Vermögen, das mit Mitteln gemäß § 50 Abs. 1
erworben wurde, die Rücklagen, die aus diesen Mitteln gebildet werden, sowie die Forderungen und die Verbindlichkeiten ausweisen. Die Vermögensrechnung gliedert sich wie folgt:
(4) Die Rechnung muß von einem im Benehmen mit dem Bundesrechnungshof bestellten Abschlußprüfer (Wirtschaftsprüfer oder Wirtschaftsprüfungsgesellschaft) auf die Einhaltung der Anforderungen der Absätze 2 und 3 geprüft werden und einen entsprechenden Prüfungsvermerk aufweisen. Die geprüfte Rechnung ist dem Präsidenten oder der Präsidentin des Deutschen Bundestages spätestens bis zum Ende des sechsten Monats nach Ablauf des Kalenderjahres oder des Monats vorzulegen, in dem die Geldleistungen nach § 50 Abs. 1
letztmals gezahlt wurden. Der Präsident oder die Präsidentin des Deutschen Bundestages können die Frist aus besonderen Gründen bis zu drei Monaten verlängern. Die geprüfte Rechnung wird als Bundestags-Drucksache verteilt.
(5) Solange eine Fraktion mit der Rechnungslegung in Verzug ist, sind Geld- und Sachleistungen nach § 50 Abs. 1
(1) Der Bundesrechnungshof prüft die Rechnung sowie die den Fraktionen nach § 50 Abs. 1
zur Verfügung gestellten Geld- und Sachleistungen auf ihre wirtschaftliche und ordnungsgemäße Verwendung nach Maßgabe der Ausführungsbestimmungen gemäß § 51 Abs. 1
§ 51 Haushalts- und Wirtschaftsführung, Buchführung § 51 Haushalts- und Wirtschaftsführung, Buchführung , Abs. 1
(1) Die Rechtsstellung nach § 46
§ 46 Rechtsstellung § 46 Rechtsstellung
(3) Die Liquidatoren haben die laufenden Geschäfte zu beenden, die Forderungen einzuziehen und die Gläubiger zu befriedigen. Sie sind berechtigt, zu diesem Zweck neue Geschäfte einzugehen und das Vermögen in Geld umzusetzen. Die Zweckbindung gemäß § 50 Abs. 4
§ 50 Geld- und Sachleistungen § 50 Geld- und Sachleistungen , Abs. 4
ist zu beachten. Fällt den Liquidatoren bei der Durchführung der Liquidation ein Verschulden zur Last, so haften sie für den daraus entstehenden Schaden gegenüber den Gläubigern als Gesamtschuldner.
(4) Soweit nach der Beendigung der Liquidation nach § 50 Abs. 1
gewährte Geldleistungen verbleiben, sind diese an den Bundeshaushalt zurückzuführen. Das gleiche gilt für Vermögenswerte, die mit diesen Geldern angeschafft worden sind. Die Sachleistungen nach § 50 Abs. 3
§ 50 Geld- und Sachleistungen § 50 Geld- und Sachleistungen , Abs. 3
sind derjenigen Stelle zurückzugeben, die die Sachleistung erbracht hat.
(6) Maßnahmen nach den Absätzen 4 und 5 dürfen erst vorgenommen werden, wenn seit dem Ereignis, das zum Verlust der Rechtsstellung nach § 46
geführt hat, sechs Monate verstrichen sind. Die Sicherung der Gläubiger hat nach § 52
§ 52 Sicherung für Gläubiger § 52 Sicherung für Gläubiger
des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu erfolgen.
§ 50 Geld- und Sachleistungen§ 50 Geld- und Sachleistungen, Abs. 1
§ 51 Haushalts- und Wirtschaftsführung, Buchführung§ 51 Haushalts- und Wirtschaftsführung, Buchführung, Abs. 1
§ 46 Rechtsstellung§ 46 Rechtsstellung
§ 50 Geld- und Sachleistungen§ 50 Geld- und Sachleistungen, Abs. 4
§ 50 Geld- und Sachleistungen§ 50 Geld- und Sachleistungen, Abs. 3
§ 52 Sicherung für Gläubiger§ 52 Sicherung für Gläubiger