Source: https://www.juraforum.de/urteile/ovg-greifswald/ovg-greifswald-beschluss-vom-20-12-2007-az-1-l-190-05
Timestamp: 2018-03-19 01:07:38
Document Index: 298437667

Matched Legal Cases: ['§ 50', '§ 47', '§ 52', '§ 66', '§ 68', '§ 124', '§ 132', '§ 152', '§ 153', '§ 154', '§ 159', 'Art. 6', '§ 60', '§ 1360', '§ 1360', '§ 1610']

OVG-GREIFSWALD - 20.12.2007, 1 L 190/05 - JuraForum.de
OVG-GREIFSWALD – Aktenzeichen: 1 L 190/05
Leitsatz: Für die Frage, ob sich eine noch nicht ausgeübte Nutzung nach § 50 Abs. 3 Nr. 2 LNatG M-V objektiv anbietet, kommt es darauf an, ob dies bei vernünftiger und wirtschaftlicher Betrachtungsweise der Fall ist.
Vorschriften: § 47 GKG, § 52 GKG, § 66 GKG, § 68 GKG, § 124 VwGO, § 132 VwGO, § 152 VwGO, § 153 VwGO, § 154 VwGO, § 159 VwGO
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OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 2 M 207/07 vom 14.12.2007
Art. 6 Abs. 1 GG schützt selbst dann vor einer Abschiebung einer Ausländerin, die eine eheliche Lebensgemeinschaft mit einem Ausländer führt, dessen Aufenthalt im Bundesgebiet aufgrund eines Aufenthaltstitels berechtigt ist, wenn dessen Status durch einen beabsichtigten Widerruf zukünftig in Frage steht und die Ehe auch im Heimatland geführt werden könnte.
Eine Abschiebung ist grundsätzlich rechtswidrig, wenn die Ausländerbehörde trotz Kenntnis des unmittelbar bevorstehenden Abschiebungstermins einem Ausländer, der sich langjährig im Bundesgebiet aufhält, bei seiner zwei Tage zuvor vorgenommenen Verlängerung der Duldung über diesen Termin hinaus den Termin verschweigt und stattdessen nur die übliche auflösende Bedingung aufnimmt, dass die Duldung am Tage der benannten Ausreise erlischt. Dies gilt auch dann bzw. erst recht, wenn dem Ausländer vor mehreren Monaten die Abschiebung nach § 60a Abs. 4 Satz 4 AufenthG a. F. angekündigt worden war.
OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 1 O 119/07 vom 12.12.2007
Die Anfechtung eines Bescheides über Zweitwohnungssteuern betrifft keine persönliche Angelegenheit des Klägers i.S.v. § 1360a Abs. 4 BGB. Ein Anspruch des Kindes auf Prozesskostenvorschuss nach § 1360a Abs. 4 BGB i.V.m. § 1610 Abs. 2 BGB besteht in diesen Fällen nicht.
OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 1 M 27/07 vom 04.12.2007
Zur Definition des Einrichtungsbegriffs im Recht der leitungsgebundenen Einrichtungen
OVG-GREIFSWALD - 20.12.2007, 1 L 190/05 © JuraForum.de — 2003-2018