Source: https://judicialis.de/Oberverwaltungsgericht-Nordrhein-Westfalen_19-B-405-02_Beschluss_15.03.2002.html
Timestamp: 2018-07-19 15:42:38
Document Index: 376215400

Matched Legal Cases: ['§ 146', '§ 80', '§ 11', '§ 3', '§ 46', '§ 11']

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 15.03.2002 mit dem Az.: 19 B 405/02	/* Banner Ads */
Beschluss verkündet am 15.03.2002
Aktenzeichen: 19 B 405/02
Der Antragsgegner führte bei einer Verkehrskontrolle durch die Polizei ca. 4 g Marihuana mit sich. Aus diesem Anlass ordnete die Fahrerlaubnisbehörde die Beibringung eines fachärztlichen Gutachtens über eine innerhalb einer Frist von 8 Tagen ab Zustellung abzugebenden Blut- und Urinprobe an und wies in einem Begleitschreiben den Antragsteller auf die Bedeutung der strikt einzuhaltenden Frist hin. Dieser gab die Proben mehr als einen Monat nach Ablauf der Frist ab und erteilte den Untersuchungsauftrag. Der Befund der chemisch-toxikologischen Untersuchung war negativ. Die Fahrerlaubnisbehörde entzog dem Antragsteller unter Anordnung der sofortigen Vollziehung die Fahrerlaubnis, da er das geforderte Gutachten nicht fristgerecht vorgelegt habe. Den Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs lehnte das VG ab. Das OVG wies die Beschwerde zurück.
Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, auf die gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO die Prüfung durch das Oberverwaltungsgericht beschränkt ist, ergibt sich nicht, dass im Rahmen der Interessenabwägung nach § 80 Abs. 5 VwGO durchgreifende Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit der Fahrerlaubnisentziehung und dagegen bestehen, dass das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der Fahrerlaubnisentziehung das private Interesse des Antragstellers daran überwiegt, vorläufig bis zum rechtskräftigen Abschluss des Hauptsacheverfahrens im öffentlichen Straßenverkehr ein Kraftfahrzeug führen zu dürfen.
Die Fahrerlaubnisentziehung erweist sich deshalb als rechtmäßig, weil der Antragsgegner gemäß §§ 11 Abs. 8, 46 Abs. 3 FeV auf die Nichteignung des Antragstellers schließen durfte, bei deren Nachweis die Fahrerlaubnisbehörde nach § 3 Abs. 1 Satz 1 StVG, § 46 Abs. 1 Satz 1 FeV dem Inhaber einer Fahrerlaubnis diese zu entziehen hat. Der Schluss auf die Nichteignung des Antragstellers im Sinne von §§ 11 Abs. 8, 46 Abs. 3 FeV ist hier gerechtfertigt. Denn dieser hat das vom Antragsgegner - zu Recht (wird im Einzelnen ausgeführt) - geforderte fachärztliche Gutachten über die Untersuchung einer - innerhalb von 8 Tagen nach Zustellung der Aufforderung abzugebenden - Blut- und Urinprobe nicht fristgerecht beigebracht.
So verhält es sich hier. Der Antragsteller hat die ihm für die Abgabe einer Blut- und einer Urinprobe gesetzte Frist um etwa einen Monat überschritten.