Source: http://www.finanztip.de/sonderkuendigung/
Timestamp: 2017-05-01 04:09:47
Document Index: 363492870

Matched Legal Cases: ['§ 41', '§ 5', 'BGH', '§ 5', '§ 41', '§ 20']

Sonderkündigungsrecht bei Erhöhung des Strompreises - Finanztip
StartEnergie & MedienStromSonderkündigungsrecht
Sonderkündigungsrecht bei steigendem Strompreis nutzen
Das Wichtigste in KürzeWenn Ihr Stromanbieter den Preis erhöht, können Sie den Vertrag sofort kündigen, egal wie lang er noch laufen sollte.
Schreiben Sie einen Brief und berufen Sie sich auf Ihr Sonderkündigungsrecht. Orientieren Sie sich gern an der Musterkündigung von Finanztip. Alternativ können Sie einen Kündigungsdienst nutzen. Wir empfehlen Aboalarm und Volders.
Falls Sie noch im Grundtarif sind, können Sie unabhängig vom Sonderkündigungsrecht jederzeit mit einer Frist von nur zwei Wochen wechseln.
Wie Sie ganz einfach einen neuen Stromlieferanten finden, zeigt unser Ratgeber zum Stromanbieterwechsel. Wie Sie grünen Strom erhalten, lesen Sie im Ökostrom-Ratgeber.
Will Ihr Stromversorger den Preis erhöhen, muss er sich an bestimmte Vorschriften halten (§ 41 Abs. 3 EnWG und § 5 StromGVV). Regel Nummer 1 ist: Er muss Sie vorab über eine Änderung der Preise informieren. Regel Nummer 2 lautet: Er muss Sie im selben Schreiben auf Ihr Sonderkündigungsrecht hinweisen. Somit können Sie Ihren Liefervertrag fristlos kündigen, wenn Sie die Preiserhöhung nicht mitmachen wollen. Was bei einer Kündigung genau zu beachten ist und wo sich Fallstricke verbergen, erklären wir in unserem Ratgeber.Erster Fallstrick: Eine Preiserhöhung erkennenObwohl das Energierecht in der Sache sehr klar ist, kann es schwierig sein, eine Preiserhöhung überhaupt zu erkennen. Ein Stromversorger muss zwar über neue Konditionen informieren. Die Mitteilungen sollen dabei transparent und verständlich gestaltet sein. Dies ist in der Praxis jedoch nicht immer der Fall. Es gibt Unternehmen, die mit wenigen, klaren Sätzen mitteilen, dass sie die Preise anheben und in tabellarischer Form die bisherigen und die zukünftigen Entgelte angeben. Im Idealfall steht bereits in der Überschrift, dass sich der Strompreis erhöht. Andere Stromversorger schicken dagegen lange Briefe, in denen sie die Bestandteile des Strompreises analysieren, die Entwicklung der Stromkosten oder wie konkurrenzfähig die eigenen Tarife seien. Irgendwo versteckt sich dann ein Hinweis auf die geplante Änderung des Strompreises sowie die Angabe der neuen Konditionen. Dass es sich aber um eine Erhöhung des Strompreises handelt, geht aus diesen Briefen nicht auf Anhieb hervor. Das kann der Kunde nur herausfinden, wenn er seine aktuellen Entgelte nachschlägt und mit den angekündigten vergleicht. Dass eine Tarifanhebung ins Haus steht, lässt sich noch an einem anderen Hinweis ableiten: jenem auf das Sonderkündigungsrecht. Finden sich Sätze wie „Aufgrund der Preisanpassung haben Sie das Recht, den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist … zu kündigen“ oder „Im Zuge der Vertragsänderung steht Ihnen selbstverständlich ein Sonderkündigungsrecht zu“, ist klar, dass der Versorger die Vertragsbedingungen ändern will. Um zu prüfen, ob es sich dabei um eine Preiserhöhung handelt, nehmen Sie am besten Ihre letzte Abrechnung zur Hand.Sonderkündigung auch bei gestiegenen Umlagen und Steuern Stromkunden haben selbst dann ein Sonderkündigungsrecht für ihren Stromvertrag, wenn die Preiserhöhung ausschließlich auf gestiegene oder neu eingeführte Steuern, Abgaben oder Umlagen zurückzuführen ist. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf entschieden (Urteil vom 5. Juli 2016, Az. I-20 U 11/16). Der Stromversorger Stromio hatte das Sonderkündigungsrecht in solchen Fällen durch eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen ausgeschlossen. Diese Klausel erklärte das OLG für unwirksam. Das Urteil ist aber noch nicht rechtskräftig. Die Revision beim Bundesgerichtshof (BGH) ist anhängig (Az. VIII ZR 163/16).
Falls nicht nur Steuern oder staatliche Umlagen wie die nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) gestiegen sind, sondern der Anbieter auch die eigene Marge vergrößern will, sollten Sie Ihr Sonderkündigungsrecht nutzen und zu einem günstigeren Stromlieferanten wechseln.Zweiter Fallstrick: Rechtzeitig kündigenDie Information über eine Vertragsänderung müssen Verbraucher rechtzeitig erhalten. Für Kunden in der Grundversorgung bedeutet das: Ihnen geht ein Brief zu, und zwar mindestens sechs Wochen vor einer geplanten Preiserhöhung (§ 5 Abs. 2 StromGVV). Bei allen anderen Kunden soll die Information vor Ablauf der normalen Abrechnungsperiode eintreffen (§ 41 Abs. 3 EnWG). Erstellt der Versorger beispielsweise immer im Mai die Jahresabrechnung, könnte er im April eine Preiserhöhung bekannt geben. Ob er dazu einen Brief sendet oder den Kunden auf elektronischem Weg informiert, ist nicht festgelegt. Auch wenn bis zur Preiserhöhung mehr als ein Monat Zeit sein sollte: Wenn Sie kündigen wollen, dann setzen Sie das Schreiben sofort auf. Innerhalb einer Woche sollten Sie die Kündigungsbestätigung vom Unternehmen erhalten. So bleibt genügend Zeit, einen neuen Versorgungsvertrag abzuschließen. Warten Sie dagegen zu lange mit einer Kündigung, ist der neu gewählte Versorger vielleicht nicht rechtzeitig startklar, Sie mit Strom zu beliefern. Bis zu drei Wochen darf ein Lieferantenwechsel sogar dauern (§ 20a EnWG). Im Notfall rutschen Sie dann für die Tage, in denen der neue Versorger noch nicht tätig ist, in die Ersatzversorgung. Dort gelten ähnliche Tarife wie in der Grundversorgung. Suchen Sie sich nach einer Kündigung nicht selbst einen neuen Versorger, rutschen Sie ebenfalls in die Ersatzversorgung. Diese endet, sobald Sie einen neuen Stromvertrag abgeschlossen haben. Nach drei Monaten beginnt allerdings ein Grundversorgungsvertrag. Selbst kündigen mit einem ZweizeilerDas Kündigungsschreiben sollte zwei Informationen enthalten: Weisen Sie auf Ihr Sonderkündigungsrecht hin und schreiben Sie, zu welchem Tag Sie kündigen. Geben Sie hierbei den Tag an, bevor die Preiserhöhung erfolgen soll. Plant Ihr Versorger beispielsweise, zum 1. April zu erhöhen, so kündigen Sie zum 31. März. Orientieren Sie sich beim Formulieren gern an unserem Musterschreiben.
Kunden in der Grundversorgung müssen dabei keinen Brief schreiben. Die Textform – dazu gehören auch E-Mails – reicht hier laut Gesetz aus. Für Kunden außerhalb der Grundversorgung ist dagegen die sogenannte Schriftform Pflicht: Schicken Sie daher Ihre Kündigung per Brief oder auch per Einschreiben. Ein Einschreiben ist zwar etwas teurer als ein normaler Brief. Dafür haben Sie aber einen Nachweis für das Absenden und den Zugang der Kündigung, wenn der Versorger den Eingang nicht sofort bestätigen sollte.
Wer sich scheut, selbst zu kündigen, kann auch ein Unternehmen damit beauftragen. Finanztip empfiehlt, den Kündigungsdienst von Aboalarm* oder Volders* zu nutzen.So finden Sie einen günstigeren StromanbieterDie Sonderkündigung wegen einer Preiserhöhung ist ein Ausnahmefall, was den Ablauf des Stromanbieterwechsels angeht. Denn eigentlich brauchen Sie Stromverträge gar nicht selbst zu kündigen – das übernimmt der Versorger, zu dem Sie wechseln wollen. Die Sonderkündigung müssen Sie jedoch selbst erledigen. Danach sollten Sie warten, bis die Kündigungsbestätigung vorliegt. Erst dann schließen Sie einen Vertrag mit einem neuen Versorger. Die günstigsten Anbieter finden Sie über unseren Finanztip-Stromrechner. Worauf es ankommt, steht im Ratgeber Stromanbieterwechsel.
Mehr dazu im Ratgeber KündigungsdiensteDaniel Pöhler von Finanztip, Experte für Mobilität & DigitalesDienstleister beenden unliebsame VerträgeKündigungsdienste kennen hunderte Anbieter.
VoldersCommunity
11. September 2016 zum Beitrag
Wie ist der Prozess wenn ich selbst wegen Preiserhöhung von meinem Sonderkündigungsrecht Gebrauch mache? Ich habe diese Vorlage () ausgefüllt und werde sie an meinen bisherigen Versorger per ... 11. September 2016 zum Beitrag
[quote='NiWe','http://www.finanztip.de/community/thema/2198-sonderk-c3-b-cndigungsrecht-bei-strompreiserh-c3-b6hung?postID=32532#post32532']Ist so etwas tendenziell ... 4. September 2016 zum Beitrag
Ines RutschmannFinanztip-Expertin für EnergieAls Expertin für Energie widmet sich Ines Rutschmann allen Fragen, die sich Verbrauchern rund um Strom und Heizen stellen. Über den Strommarkt berichtete sie erstmals 2005 für die Leipziger Volkszeitung, wo sie auch ihre journalistische Grundausbildung absolvierte. Danach war sie unter anderem für den Deutschlandfunk und das Solarstrom-Magazin Photon tätig. Ines Rutschmann ist Diplom-Ingenieurin (FH) und hat einen Abschluss als Master of Science in Energiemanagement. InhaltsverzeichnisErster Fallstrick: Eine Preiserhöhung erkennenSonderkündigung auch bei gestiegenen Umlagen und SteuernZweiter Fallstrick: Rechtzeitig kündigenSelbst kündigen mit einem ZweizeilerSo finden Sie einen günstigeren StromanbieterFinanztip-Newsletter