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Timestamp: 2019-06-15 22:32:16
Document Index: 327458746

Matched Legal Cases: ['§ 27', '§ 93', 'BGH', 'BGH', '§ 29', 'Art. 5', '§ 630', '§ 12']

von Feser
16.09.15, 15:52
Thema: Mehrfacher Beitritt zur Zwangsversteigerung
Re: Mehrfacher Beitritt zur Zwangsversteigerung
Es ist durchaus möglich, einem Zwangsversteigerungsverfahren mehrfach beizutreten (vgl. § 27 ZVG). Kostenmäßig erscheint dies allerdings nur in Ausnahmefällen sinnvoll zu sein.
11.06.13, 17:42
Thema: Zustndigkeit Wohn-Gebäudeversicherung
Re: Zustndigkeit Wohn-Gebäudeversicherung
Nützliche Informationen zum Thema: Leitungswasserschaden und Gebäudeversicherungsrecht.
11.06.13, 17:39
Thema: Berufsunfähigkeitsversicherung - Vorerkrankung vergessen
Re: Berufsunfähigkeitsversicherung - Vorerkrankung vergessen
Es ist sehr gefährlich, Vorerkrankungen nicht anzugeben, da sich die Versicherung im Versicherungsfall möglicherweise weigern darf, Leistungen zu erbringen (siehe Berufsunfähigkeitsversicherung - Vorerkrankung "vergessen").
09.06.13, 12:59
Thema: Buchtitel und Markenrecht
Re: Buchtitel und Markenrecht
Im Zusammenhang mit Buchtiteln - präziser: Werktiteln - sollte nicht allein eine Markenrecherche beim DPMA bzw. HABM vorgenommen werden. Vielmehr sollte auch geprüft werden, ob prioritätsälterer Werktitelschutz besteht (siehe Buchtitel und Markenrecht).
07.06.13, 14:03
Thema: Dokumentationspflicht ( Thema: Überschwemmung)
Re: Dokumentationspflicht ( Thema: Überschwemmung)
Versicherungen haben in bestimmten Gebieten kein gesteigertes Interesse, Elementarschäden, namentlich Hochwasser und Überschwemmung, abzudecken, da diese Gebiete besonders gefährdet sind. Wenn Sie versichern, so ist die Prämie ggf. sehr hoch. Dem liegt folgender Hintergrund zugrunde: Die Versicherun...
05.06.13, 17:02
Zugriffe: 36157
Ein einschlägiges Urteil zur Frage findet sich hier: Amtsgericht Wiesbaden, Urt. v. 16.12.2010 - 93 C 4000/10 (17) - . Vorher nachfragen! Wenn 1000 EUR gefordert werden und 750 EUR als Vergleichszahlung in Frage kommen, ist eine Kostenregelung, die 1/4 zu 3/4 in Ordnung. Jedes bessere Kostenergebnis...
04.06.13, 11:53
Thema: Mahnverfahren rechtswirksam vor Gericht
Re: Mahnverfahren rechtswirksam vor Gericht
Ein Mahnverfahren ist möglich. Sinnvoll ist es allerdings, die Forderung zuvor anzumahnen. Andernfalls drohen Kostenrisiken (vgl. § 93 ZPO. Außerdem löst regelmäßig erst die Mahnung die Verzinsungspflicht aus.
28.05.13, 19:09
Thema: Wo ist Gerichtsstand, wenn Kläger im Ausland wohnt?
Re: Wo ist Gerichtsstand, wenn Kläger im Ausland wohnt?
Inwieweit ein fliegender Gerichtsstand bei Internetdelikten immer noch anzuerkennen ist, wird von der Rechtsprechung inzwischen kontrovers diskutiert. Weitere Klärung bringt nun der BGH ( BGH, Urt. v. 14.05.2013 - VI ZR 269/12 - ), wonach es bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen auf die Betroffenhei...
Thema: Leistungserbringung in Dtl. - Schuldner "sicher" in Schweiz?
Re: Leistungserbringung in Dtl. - Schuldner "sicher" in Schw
Einfach und kostengünstig ist die Einleitung eines gerichtlichen Mahnverfahrens in Deutschland. Dabei ist auch das Gericht anzugeben, welches für eine streitige Auseinandersetzung zuständig ist. Insoweit kommt § 29 ZPO , Art. 5 des Luganoer Übereinkommens in Betracht. Danach kann ein deutsches Geric...
21.05.13, 18:54
Thema: Geschäftskosten nach Vergleich
Re: Geschäftskosten nach Vergleich
Die Kosten einer außergerichtlichen Anwaltstätigkeit richten sich mangels abweichender vertraglicher Vereinbarung nach öffentlichem Preisrecht. Dies ist im Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) geregelt. Die Einzelheiten richten sich nach dem sog. Vergütungsverzeichnis (VV) zum RVG . Üblicherweise fäl...
21.05.13, 18:43
Die Konstellation berührt ein sehr kompliziertes Rechtsthema. Es geht hier um das Spannungsverhältnis zwischen Erbrecht und Lebensversicherungsrecht. Einen Überblick zu der geschilderten Problematik bietet der Beitrag Erbrecht und Lebensversicherung . Der Fragesteller klammert wichtige Fragen aus: L...
17.05.13, 19:06
Thema: Arztwechsel:Arzt verweigert herausgabe von Fremdbefunden
Re: Arztwechsel:Arzt verweigert herausgabe von Fremdbefunden
Das Problem dürfte sich erübrigt haben. Nunmehr gilt das Patientenrechtegesetz, dass dies ausdrücklich regelt (vgl. § 630 BGB mit Erläuterungen).
17.05.13, 18:56
Thema: Titel für deutschen Schulder in der Schweiz
Re: Titel für deutschen Schulder in der Schweiz
Zu Ziffer 4. ist noch anzumerken, dass auch deutsche Rechtsanwälte die Durchführung von Betreibungsverfahren (siehe: Deutscher Schuldner in der Schweiz) anbieten.
17.05.13, 18:41
Ein gangbarer Weg ist folgender: Es wird ein gerichtliches Mahnverfahren in Deutschland durchgeführt. Sobald ein Vollstreckungsbescheid vorliegt, kann das Betreibungsverfahren in der Schweiz durchgeführt werden. Der Schuldner in der Schweiz kann dann zwar immer noch Rechtsvorschlag erheben und die S...
17.05.13, 18:18
Die Frage lässt sich nicht allgemein beantworten. Vielmehr bedarf es der Kenntnis des genauen Domainnamens. Handelt es sich beispielsweise um den Namen einer politischen Gemeinde ist an § 12 BGB (siehe http://www.anwalt-recht-und-gesetz.de/index.php?option=com_content&view=article&id=83:personen&cat...