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Timestamp: 2017-05-23 08:45:33
Document Index: 153974465

Matched Legal Cases: ['§ 531', '§ 37', '§ 121', '§ 321', '§ 522', '§ 9', '§ 242', '§ 9', 'BGH']

OLG-FRANKFURT - 27.05.2004, 3 U 82/03 - JuraForum.de
OLG-FRANKFURT – Aktenzeichen: 3 U 82/03Urteil vom 27.05.2004
Leitsatz:Der Krankenhausvertrag beinhaltet die Fürsorgepflicht, den Patienten vor unverhältnismäßigen Kosten zu bewahren. Auch wenn der Patient die Verpflichtung eingegangen ist, von der Krankenkasse nicht übernommene Pflege- und Behandlungskosten selbst zu tragen, ist er von einer Ablehnung der Kostenübernahme zu informieren und auf die Möglichkeit, ggf. einen Krankenhilfeantrag nach dem BSHG zu stellen, hinzuweisen.Rechtsgebiete:ZPO, BSHGVorschriften:§ 531 Abs. 2 Nr. 3 ZPO, § 37 BSHG, § 121 BSHGVerfahrensgang:LG Gießen 3 O 159/02 vom 24.03.2003
Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehenBitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:47 + S/ech,s = Weitere Entscheidungen vom OLG-FRANKFURTOLG-FRANKFURT – Beschluss, 1 U 249/03 vom 27.05.2004Eine Gehörsrüge im Sinne des § 321a ZPO ist gegen unanfechtbare Berufungsurteile oder Beschlüsse nach § 522 Abs. 2 ZPO nicht statthaft.OLG-FRANKFURT – Urteil, 9 U 58/03 vom 26.05.20041. Neben dem Einwendungsdurchgriff nach § 9 III VerbrKrG kommt ein allgemeiner Einwendungsdurchgriff nach § 242 BGB nicht in Betracht, weil § 9 VerbrKG als abschließende Sonderregelung zu sehen ist (Anschluss an BGH vom 27.1.04; Az.: XI ZR 37/03, NJW 2004, 1376).
2. Für einen Wissensvorsprung der Bank, der eine Aufklärungspflichtverletzung begründen kann, kann relevant sein, dass ein ganz erheblicher Teil des Kaufpreises für Provisionen gezahlt wurde und die Bank erkennt, dass dies zu einer so wesentlichen Verschiebung zwischen Kaufpreis und Verkehrswert beiträgt, die als sittenwidrige Übervorteilung des Käufers angesehen werden muss (hier: 33 %).OLG-FRANKFURT – Urteil, 11 U (KART.) 54/03 vom 25.05.2004Zur Zulässigkeit eines Teilurteils in einer Kartellsache.
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