Source: https://www.lexetius.com/BauGB/164a
Timestamp: 2018-04-22 22:07:06
Document Index: 55599572

Matched Legal Cases: ['§ 164', '§ 164', '§ 164', '§ 177', '§ 164', '§ 164', '§ 164']

§ 164a BauGB. Einsatz von Städtebauförderungsmitteln
[Titelei] [Inhalt] [Quellen] [<] § 164a BauGB [>]
Sechster Abschnitt. Städtebauförderung
Paragraf 164a. Einsatz von Städtebauförderungsmitteln
1§ 164a. Einsatz von Städtebauförderungsmitteln.
(1) [1] Zur Deckung der Kosten der einheitlichen Vorbereitung und zügigen Durchführung der städtebaulichen Sanierungsmaßnahme als Einheit (Gesamtmaßnahme) werden Finanzierungs- und Förderungsmittel (Städtebauförderungsmittel) eingesetzt. [2] Für Maßnahmen im Zusammenhang mit der Sanierung, deren Finanzierung oder Förderung auf anderer gesetzlicher Grundlage beruht, sollen die in den jeweiligen Haushaltsgesetzen zur Verfügung gestellten Finanzierungs- oder Förderungsmittel so eingesetzt werden, daß die Maßnahmen im Rahmen der Sanierung durchgeführt werden können.
(3) [1] Städtebauförderungsmittel können für Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen im Sinne des § 177 eingesetzt werden. [2] Soweit nichts anderes vereinbart ist, gilt dies auch für entsprechende Maßnahmen, zu deren Durchführung sich der Eigentümer gegenüber der Gemeinde vertraglich verpflichtet hat, sowie für darüber hinausgehende Maßnahmen, die der Erhaltung, Erneuerung und funktionsgerechten Verwendung eines Gebäudes dienen, das wegen seiner geschichtlichen, künstlerischen oder städtebaulichen Bedeutung erhalten bleiben soll.
1. 1. Januar 1998: Artt. 1 Nr. 65, 11 Abs. 1 des Gesetzes vom 18. August 1997.
Umfeld von § 164a BauGB
§ 164 BauGB. Anspruch auf Rückübertragung
§ 164b BauGB. Verwaltungsvereinbarung