Source: http://www.gmbhr.de/53850.htm
Timestamp: 2018-12-10 05:26:09
Document Index: 190732383

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 7', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9']

NiedersÃ¤chsisches FG 19.9.2018, 10 K 174/16
Erweiterte KÃ¼rzung gem. Â§ 9 Nr. 1 S. 2 GewStG
Der Begriff Wohnungsbau in Â§ 9 Nr. 1 S. 2 GewStG ist eng auszulegen. Er umfasst ausschlieÃŸlich die zu Wohnzwecken genutzten Bauten.
Die KlÃ¤gerin ist eine KG. Der Gegenstand des Unternehmens umfasst den Bau bzw. die Anschaffung und die Bewirtschaftung von Wohnungen sowie gewerblich genutzten GebÃ¤uden fÃ¼r eigene Rechnung, die Verwaltung sonstigen VermÃ¶gens und alle damit zusammenhÃ¤ngenden TÃ¤tigkeiten. Im Streitjahr verwaltete die KlÃ¤gerin insgesamt 5.831 Wohnungen, 79 gewerbliche und sonstige Einheiten und 2.930 Garagen und StellplÃ¤tze, die sich alle in ihrem Eigentum befanden. Daneben erzielte die KlÃ¤gerin erstmals seit Januar 2011 aus der Verwaltung fremden Grundbesitzes ErtrÃ¤ge i.H.v. rd. 76.000 â‚¬. Diese Fremdverwaltung umfasste im Streitjahr 1.224 Wohnungen und gewerbliche Einheiten.
Es handelte sich dabei um die folgenden gewerblichen Einheiten in den Verwaltungseinheiten (VE): VE 1: 28 Wohnungen und 1 BÃ¼ro (gewerblicher Anteil nach qm 18,5 %), VE 2: 32 Wohnungen und 1 Fahrschule (gewerblicher Anteil 2 %), VE 3: 54 Wohnungen und 1 Wohnheim sowie 1 Hotel (gewerblicher Anteil 6 %). Weitere fremde Einheiten, die nicht Wohnzwecken dienten, wurden nicht verwaltet. Dieser VerwaltungstÃ¤tigkeit der KlÃ¤gerin liegt ein Verwaltervertrag zwischen einer GmbH und der KlÃ¤gerin zugrunde.
Im streitigen Veranlagungszeitraum beantragte die KlÃ¤gerin die erweiterte GewerbesteuerkÃ¼rzung gem. Â§ 9 Nr. 1 S. 2 GewStG. Das Finanzamt folgte dem nicht sondern vertrat die Ansicht, dass die Voraussetzungen fÃ¼r eine KÃ¼rzung gem. Â§ 9 Nr.1 S. 2 GewStG nicht vorlÃ¤gen, da die KlÃ¤gerin nicht ausschlieÃŸlich fremde Wohnungsbauten verwalte. Denn die gemischt genutzten fremden Verwaltungseinheiten - VE 1 bis 3 - stellten keine Wohnungsbauten i.S.d. Â§ 9 Nr. 1 S. 2 GewStG dar. Das Finanzamt setzte einen Gewerbesteuermessbetrag i.H.v. rd. 300.000 â‚¬ fest und berÃ¼cksichtigte eine KÃ¼rzung gem. Â§ 9 Nr. 1 S. 1 GewStG i.H.v. rd. 1,7 Mio. â‚¬. Mit ihrer Klage begehrt die KlÃ¤gerin den Bescheid Ã¼ber den Gewerbesteuermessbetrag dergestalt zu Ã¤ndern, dass der Gewerbeertrag in 2011 um rd. 8,4 Mio. â‚¬ gekÃ¼rzt wird.
Das Finanzamt hat den Gewerbeertrag des Streitjahres zutreffend ermittelt. Die Voraussetzungen fÃ¼r eine erweiterte KÃ¼rzung gem. Â§ 9 Nr. 1 S. 2 GewStG liegen bei der KlÃ¤gerin nicht vor.
Der Vorschrift folgend tritt bei Unternehmen, die ausschlieÃŸlich eigenen Grundbesitz oder neben eigenem Grundbesitz eigenes KapitalvermÃ¶gen verwalten und nutzen oder daneben Wohnungsbauten betreuen oder Ein- oder ZweifamilienhÃ¤user oder Eigentumswohnungen errichten und verÃ¤uÃŸern, bei der Ermittlung des Gewerbeertrages (Â§ 7 GewStG) gem. Â§ 9 Nr. 1 S. 2 GewStG auf Antrag an die Stelle der KÃ¼rzung nach Nr. 1 S. 1 der Vorschrift die KÃ¼rzung um den Teil des Gewerbeertrages, der auf die Verwaltung und Nutzung des eigenen Grundbesitzes entfÃ¤llt. Die erweiterte KÃ¼rzung nach Â§ 9 Nr. 1 S. 2 GewStG ist somit u.a. zu versagen, wenn der Steuerpflichtige neben eigenem Grundbesitz und eigenem KapitalvermÃ¶gen nicht nur Wohnungsbauten betreut. Der Begriff "Wohnungsbauten" ist gesetzlich nicht geregelt. Ausgehend vom Wortlaut umfasst der Begriff GebÃ¤ude, die zu Wohnzwecken genutzt werden.
Die Frage, ob Ã¼ber den Wortlaut hinaus auch die Verwaltung gemischt genutzter GrundstÃ¼cke unschÃ¤dlich ist, wenn das GebÃ¤ude zu mehr als 66 2/3 Prozent Wohnzwecken dient, ist in der Literatur umstritten. Ein Meinung verweist auf die ausdrÃ¼ckliche gesetzliche Regelung in Â§ 9 Nr. 1 S. 3 GewStG, wonach i.V.m. der Errichtung und VerÃ¤uÃŸerung von Eigentumswohnungen Teileigentum i.S.d. WEG errichtet und verÃ¤uÃŸert wird und das GebÃ¤ude zu mehr als 66 2/3 Prozent Wohnzwecken dient. Diese 2/3-Regelung mÃ¼sse entsprechend auf die Ã¼brigen "Wohnungsbauten" angewandt werden. Einer anderen Auffassung folgend umfasst der Begriff "Wohnungsbauten" ausschlieÃŸlich die zu Wohnzwecken dienende GebÃ¤ude, eingeschlossen MietgrundstÃ¼cke, EFH, HÃ¤user, die aus Eigentumswohnungen bestehen, er leitet dies insbesondere aus dem Wortlaut und der Systematik des Gesetzes ab.
Dieser engen Auslegung des Wohnungsbaubegriffs ist der Vorzug zu geben. Dementsprechend umfassen Wohnungsbauten nur GebÃ¤ude, die ausschlieÃŸlich Wohnzwecken dienen. Nachdem es sich vorliegend bei den drei Verwaltungseinheiten um keine Eigentumswohnungen/Teileigentum i.S.d. WEG handelt, fÃ¼hrt auch die nur geringe gewerbliche Nutzung dieser Bauten zur Versagung der erweiterten KÃ¼rzung gem. Â§ 9 Nr. 1 S. 2 GewStG.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 26.11.2018 12:53