Source: https://www.finanztip.de/girokonto/bankgebuehren/
Timestamp: 2018-08-20 04:40:58
Document Index: 295531218

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 812', 'BGH', 'BGH', '§ 812', 'BGH', '§ 812']

Bankgebühren zurück - Unzulässige Gebühren von der Bank zurückfordern (Überweisungsgebühren, Erstattung, Rücklastschrifft, Verjährung, GBH) - Finanztip
Banken verlangen für ihre Leistungen rund um das Girokonto eine Reihe unterschiedlicher Gebühren: etwa für die Kontoführung, für die Girocard (früher EC-Karte) oder für beleghafte Überweisungen.
Bankgebühren sind teilweise unzulässig. Banken dürfen zum Beispiel nicht pauschal für jede Buchung Geld verlangen.
Auch Gebühren für eine Ersatz-Bankkarte sind unzulässig, sofern die Erstkarte gestohlen wurde oder Sie sie verloren haben.
Falls Ihre Bank die Gebühren Ihres Girokontos erhöht, sollten Sie die Kosten mit denen von anderen Konten vergleichen. Gibt es ein preiswerteres Angebot, lohnt es sich, das Girokonto zu wechseln.
Unzulässige Gebühren können Sie unter Berufung auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zurückfordern. Zudem können Sie noch Zinsen verlangen.
Nutzen Sie unseren Musterbrief, falls Sie pauschale Buchungsgebühren zurückfordern wollen oder die Mustertexte für die Erstattung der Gebühren für die Ersatzkarte oder für die SMS-TAN.
Hier 2,50 Euro für die Überweisung, dort 1,50 Euro Kosten ab dem fünften Mal Geldabheben oder 10 Cent für jede SMS, mit der Sie eine TAN zugeschickt bekommen: Die meisten Banken verlangen inzwischen bei ihren Girokonten Gebühren – und zwar für unterschiedlichste Dienstleistungen rund um das Konto. Auch wenn es oft nur kleine Beträge sind, in Summe können die sich ganz schön läppern. Das ist aufs Jahr gerechnet nicht nur teuer und ärgerlich, manche Gebühren sind sogar unzulässig.
Gebühren bei der Steuer angeben
Kontoführungsgebühren lassen sich von der Steuer absetzen – das sind 16 Euro pauschal bei den Werbungskosten. Nachweisen müssen Verbraucher diese Kosten nicht. Zahlen Sie mehr, geben Sie jeden Cent an. Die Kontoauszüge sollten Sie vorhalten.
Der bekannteste zulässige Kostenpunkt sind die Kontoführungsgebühren, also die monatlichen Grundgebühren für die Führung des Kontos. Nicht jede Bank erhebt sie; gebührenfreie Angebote listen wir in unserem Girokonto-Ratgeber auf.
Bei anderen Geldinstituten fällt die Kontoführungsgebühr nur weg, falls auf dem Konto regelmäßig Geld eingeht. Nicht immer genügt den Banken aber etwa eine Rentenzahlung oder eine Sozialleistung, manchmal verlangen sie explizit einen Gehaltseingang.
Dazu kommen weitere Gebühren, zum Beispiel:
Überweisungsgebühren - Immer mehr Banken verlangen Gebühren für Überweisungen auf Papier, die sogenannten beleghaften Überweisungen. Die können schon mal 2,50 Euro betragen. Wer also im Monat fünf Überweisungen abgibt, zahlt bereits 12,50 Euro nur für das Überweisen. Es gibt jedoch auch Banken, die Geld dafür nehmen, dass Kunden ihre Überweisungen über das Internet erledigen.
Girocard und Kreditkarte - Früher gehörte die Girocard (ehemals EC-Karte) in der Regel kostenlos zum Girokonto. Inzwischen fallen bei einigen Banken für die Karte Jahresgebühren an, zum Beispiel 12 Euro bei einigen Sparda-Banken. Außerdem ist die Kreditkarte bei vielen Banken nicht kostenlos zu haben.
Geld abheben - Meist können Verbraucher zumindest mit der Girocard an den Automaten der eigenen Bank kostenlos Geld abheben, bei manchen geht das jedoch nur fünfmal im Monat. Bei den Automaten fremder Banken fallen immer dann Gebühren an, wenn sie nicht zum selben Automatennetzwerk wie die eigene Bank gehören. Auch wenn Kunden für das Abheben eine Kreditkarte nutzen, verlangen viele Institute einen Aufpreis.
Banken können solche zulässigen Bankgebühren auch erhöhen, wie es etwa die Postbank im November 2016 bei den Kontoführungsgebühren getan hat. Es bringt Verbrauchern nicht viel, den veränderten Geschäftsbedingungen zu widersprechen. Die Banken können den Kunden dann das Konto kündigen.
Allerdings müssen die Geldinstitute ihre Kunden mindestens zwei Monate vorher über den Anstieg der Preise informieren und dabei darauf hinweisen, dass die Kunden kostenlos und fristlos kündigen können. Das ist gesetzlich vorgeschrieben. Kommen die Banken diesen Pflichten nicht nach, ist die Preisänderung unwirksam und die Verbraucher können zu viel gezahlte Gebühren zurückfordern.
Verbraucher können außerdem viel Geld sparen, wenn sie das passende Girokonto finden; egal, ob sie dabei bei einer Filialbank bleiben wollen oder zu einer Direktbank wechseln. Bei einigen Konten kommen Verbraucher noch um Kontoführungsgebühren herum, bei anderen sind zumindest die Nebenkosten überschaubar.
Banken dürfen beim Girokonto nicht alles, und so ist nicht jede erhobene Gebühr rechtmäßig.
Werbung für ein kostenloses Girokonto - Viele Banken bewerben ihr Girokonto als kostenlos. Sie meinen damit allerdings nur, dass sie keine Kontoführungsgebühren erheben. Das Landgericht Düsseldorf entschied jedoch, dass Banken ihr Konto nicht als kostenlos bewerben dürfen, wenn sie Gebühren für die Girocard verlangen (Urteil vom 6. Januar 2017, Az. 38 O 68/16).
SMS-TAN - Wer beim Online-Banking das Handy nutzt, um sich die Transaktionsnummer per SMS zusenden zu lassen (SMS-TAN), muss dafür häufig Gebühren bezahlen. Laut einer Finanztip-Studie vom Juli 2017 verlangen mindestens 57 Banken Gebühren für die SMS-TAN. Doch der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass Banken und Sparkassen nicht pauschal für jede SMS, mit der sie eine TAN verschicken, eine Gebühr kassieren dürfen (Urteil vom 25. Juli 2017, Az. XI ZR 260/15).
Hat auch Ihre Bank oder Sparkasse für die SMS-TAN kassiert, sollten Sie Erstattung dieser Bankgebühren verlangen. Das gilt für alle Gebühren ab dem Jahr 2014. Auch wenn es bei der einzelnen TAN um Kleinstbeträge geht, können sich die Gebühren über die Jahre ganz schön läppern.
Billiges Ermessen bei Vertragsklauseln - Banken dürfen sich nicht einfach das Recht herausnehmen, Klauseln einseitig durch ähnliche zu ersetzen, falls sie sich als unzulässig herausstellen. Nach Ansicht der Marktwächter Finanzen der Verbraucherzentralen werden die Geldinstitute durch das sogenannte billige Ermessen in den Klauseln einseitig bevorzugt; die Verbraucherschützer mahnten dazu erfolgreich Banken ab.
Freistellungsaufträge - Bankgebühren für das Bearbeiten von Freistellungsaufträgen sind unzulässig. Mit ihnen können Verbraucher Kapitalerträge automatisch von der Steuer freistellen. Für die Unzulässigkeit der Gebühr ist es egal, ob die Bank Aufträge nur verwaltet oder ob eine Änderung notwendig ist. Der BGH begründete seine Entscheidung damit, dass der Fiskus Bank und Kunden dazu verpflichtet, einen Freistellungsauftrag abzugeben (Urteil vom 15. Juli 1997, Az. XI ZR 269/96).
Nacherstellen von Kontoauszügen - Falls Kunden sich einen Kontoauszug ein zweites Mal ausstellen lassen, müssen sich die Gebühren nach den tatsächlichen Kosten richten (BGH, Urteil vom 17. Dezember 2013, Az. XI ZR 66/13). Wenn die Kosten sich abhängig vom Zeitraum unterscheiden, dürfen die Banken nicht pauschal den gleichen Betrag verlangen. Die ersten Kontoauszüge müssen kostenlos sein, Porto darf allerdings berechnet werden.
Kontoüberziehungen - Die Banken dürfen zusätzlich zum höheren Zins keine Bearbeitungsgebühren verlangen, falls Kunden ihr Konto überziehen (Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 21. September 2009, Az. 31 U 55/09). Auch nicht zulässig sind Strafgebühren, die beim Überweisen von einem überzogenen Girokonto anfallen. Da der Kunde schon höhere Zinsen zahlt, sei das Risiko der Bank bereits abgedeckt, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Urteil vom 4. August 2012, Az. 23 U157/09).
Pauschale beim Überziehungskredit - Kunden müssen keine pauschalen Mindestgebühren für das Überziehen des Dispos bezahlen. Durch eine solche Gebühr wird das Überziehen von geringen Summen wesentlich teurer als der eigentliche Überziehungszinssatz. Das entschied der BGH in zwei Urteilen (25. Oktober 2016, Az. XI ZR 9/15, XI ZR 387/15).
Nachforschen bei Überweisungen - Falls Banken bei der Überweisung einen Fehler machen, dürfen sie keine Gebühren verlangen, wenn das Geld nicht beim Empfänger ankommt. Machen dagegen Kunden etwas falsch, geben sie zum Beispiel die Kontonummer falsch an, kann die Bank Entgelte festlegen.
Kontokündigung - Das Kündigen eines Girokontos muss kostenlos sein.
Übertragen von Restguthaben - Falls Verbraucher ihr Girokonto kündigen, fallen keine Bankgebühren für das Übertragen vom Guthaben auf das neue Konto an (Oberlandesgericht Jena, Urteil vom 8. Januar 2015, Az. 1 U 541/14).
Kündigen von Karten - Wer die Jahresgebühren bei Kreditkarten bereits bezahlt hat und dann den Vertrag kündigt, kann die Kosten anteilig zurückfordern. Ausnahmen gelten bei festen Laufzeiten (Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 14. Dezember 2000, Az. 1 U 108/99).
Kartensperre - Banken müssen Bankkarten kostenlos sperren, wenn sie gestohlen werden, verloren gehen oder missbräuchlich genutzt werden (Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 19. Juli 2012, Az. I-6 U 195/11).
Ersatzkarte - Falls die Bankkarte verloren geht oder gestohlen wird, dürfen die Banken nach dem Sperren der Karte auch keine Gebühr für die Ersatzkarte verlangen. Das entschied der BGH (20. Oktober 2015, Az. XI ZR 166/14). Auch wenn die Karte durch Verschulden der Bank kaputtgeht, zahlt der Kunde keine Gebühr für die neue Karte (Oberlandesgericht Celle, 4. Mai 2000, Az. 13 U 186/9).
Bankgebühren für jede Buchung - Banken dürfen in ihrem Preisaushang nicht pauschal für jede Buchung Gebühren verlangen (BGH, Urteil vom 27. Januar 2015, Az. XI ZR 174/13). Der Grund für diese Entscheidung des BGH ist, dass Banken kein zusätzliches Entgelt verlangen dürfen, wenn sie etwa Zahlungsaufträge fehlerhaft ausführen. Demnach weicht eine Bank zum Nachteil des Kunden vom Gesetz ab, wenn eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen vorsieht, dass jede Buchung kostenpflichtig ist. Auch bei Geschäftskonten dürfen Banken keinen einheitlichen Preis pro Buchung festlegen (BGH, Urteil vom 28. Juli 2015, Az. XI ZR 434/14). In diesem Fall musste die beklagte Sparkasse die Gebühren zurückzahlen.
Bearbeiten von Daueraufträgen - Banken dürfen keine Gebühren verlangen, falls Kunden Daueraufträge aussetzen oder löschen (BGH, Urteil vom 12. September 2017, XI ZR 590/15).
Nachrichten bei mangelnder Deckung – Nicht immer ist das Girokonto im richtigen Moment gedeckt, die Zahlungen werden von der Bank abgelehnt. Die Bank darf jedoch nur unter bestimmten Bedingungen Gebühren verlangen, wenn sie den Kunden über abgelehnte Einzugsermächtigungen, Lastschriften oder Überweisungen informiert: Die Gebühren müssen an den tatsächlichen Kosten der Bank ausgerichtet sein. 5 Euro pro Mitteilung waren zu hoch (BGH, Urteil vom 12. September 2017, XI ZR 590/15).
Pfändungsschutzkonto - Für das Einrichten eines sogenannten P-Kontos und das Umwandeln eines Girokontos in ein P-Konto darf die Bank keine zusätzliche Gebühr verlangen – für die Führung des Pfändungsschutzkontos schon. Diese Kosten dürfen allerdings nicht höher sein als für ein reguläres Girokonto. Das hat der BGH in mehreren Urteilen entschieden (Urteil vom 13. November 2012, Az. XI ZR 500/11; Urteil vom 16. Juli 2013, Az. XI ZR 260/12; Urteil vom 12. September 2017, XI ZR 590/15).
So können Sie unzulässige Bankgebühren zurückfordern
Falls eine Gebühr unzulässig ist, können Sie diese zurückfordern, da Sie sie ohne Rechtsgrund gezahlt haben (§ 812 BGB). Ihr Anspruch verjährt nach drei Jahren zum Jahresende. Sie können zusätzlich immer Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz pro Jahr verlangen, seitdem die Bank die Gebühr in Rechnung gestellt hat. Wir zeigen Ihnen am Beispiel der Buchungsgebühren, der Ersatzkarten und der Gebühren für SMS-TAN, wie Sie am besten vorgehen.
Bankgebühren zurückfordern bei pauschalen Buchungsgebühren
Kunden können zurückfordern, was sie aufgrund einer unwirksamen Klausel an Buchungsgebühren gezahlt haben. Die vom BGH im Januar 2015 für unwirksam erklärte Klausel lautet: „Preis pro Buchungsposten: 0,xx Euro“. Hat die Bank allerdings etwa in einer Fußnote darauf hingewiesen, dass Berichtigungsbuchungen kostenlos sind, dürfte die Regelung wirksam sein.
Hat Ihre Bank aufgrund einer identischen Klausel Buchungsgebühren erhoben, haben Sie Anspruch darauf, die in den vergangenen drei Jahren gezahlten Buchungsposten zurückerstattet zu bekommen. Das betrifft nicht nur Kosten für die Berichtigung von Fehlbuchungen, sondern sämtliche Buchungsgebühren.
Finden Sie zunächst heraus, welchen Preisaushang Ihr Geldinstitut verwendet hat. Die aktuellen Preisaushänge der Banken sind in der Regel schon an die neue Rechtsprechung angepasst. Sie können sich an Ihre Bank wenden, falls Sie keinen alten Aushang vorliegen haben. Überprüfen Sie dann, ob Ihre Bank eine unzulässige Klausel verwendet hat. Für die Rückforderung müssen Sie Ihre Kontoauszüge durchgehen und die einzelnen Gebühren für Buchungen zusammenzählen.
Ihr Anspruch für die Erstattung verjährt nach drei Jahren. Das heißt für Sie bei diesen Gebühren:
Buchung der unzulässigen Gebühren 2014: Rückforderung möglich bis 31. Dezember 2017
Buchung der unzulässigen Gebühren 2015: Rückforderung möglich bis 31. Dezember 2018
Buchung der unzulässigen Gebühren 2016: Rückforderung möglich bis 31. Dezember 2019
Zusätzlich zu den Buchungsposten können Sie auch noch 5 Prozentpunkte über Basiszinssatz an Zinsen verlangen. Der Zinsbetrag lässt sich einfach mit dem Zinsrechner ermitteln. Für die Rückforderung können Sie unser Musterschreiben verwenden.
Bankgebühren zurückfordern bei Ersatzkarten
Haben Sie in der Vergangenheit zu Unrecht für eine Ersatzkarte bezahlt, können Sie auch diese Kosten zurückfordern. Der Anspruch verjährt nach drei Jahren. Schreiben Sie kurz an Ihre Bank, verweisen Sie auf das BGH-Urteil und verlangen Sie eine Gutschrift. Ein Anschreiben könnte so lauten:
ich habe von Ihnen am xx.xx.xxxx eine Ersatz-Bankzahlungskarte bekommen, da mir die Erstkarte abhandengekommen ist. Eine Sperrung hatte ich umgehend veranlasst. Für die Ersatzkarte haben Sie mir eine Gebühr in Höhe von xx Euro berechnet. Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 20. Oktober 2015 ist eine solche Gebühr unzulässig (Az. XI ZR 166/14). Ich bitte daher um Erstattung der Gebühr nach § 812 BGB auf das Ihnen bekannte Konto bis zum xx.xx.xxxx.
Bankgebühren zurückfordern bei SMS-TAN
Wer für jede SMS-TAN pauschal Gebühren gezahlt hat, dem hat sie die Bank ohne Rechtsgrund in Rechnung gestellt. Sie können Erstattung verlangen. Dazu müssten Sie Ihre Kontoauszüge von 2014 bis heute durchschauen und die einzelnen Gebühren zusammenzählen. Das ist ein bisschen aufwendig. Wer aber seit längerem mit dieser SMS-TAN-Methode online seine Überweisungen organisiert hat, bei dem kann es sich durchaus lohnen. Schreiben Sie kurz an Ihre Bank, verweisen Sie auf das BGH-Urteil und verlangen Sie eine Gutschrift. Eine E-Mail reicht. Ein Anschreiben könnte so lauten:
Sie haben mir Gebühren für die Übermittlung von Transaktionsnummern per SMS in Rechnung gestellt. Seit 2014 haben Sie insgesamt Gebühren in Höhe von xx Euro berechnet. Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 25. Juli 2017 sind solche pauschalen SMS-TAN-Gebühren unzulässig (Az. XI ZR 260/15). Ich bitte daher um Erstattung der Gebühren nach § 812 BGB auf das Ihnen bekannte Konto bis zum xx.xx.xxxx.
Sollte Ihre Bank sich weigern, wenden Sie sich an den zuständigen Ombudsmann. Das Schlichtungsverfahren ist für Sie kostenlos.
Übersicht über die zuständigen Ombudsleute
private Banken Liste aller teilnehmenden Banken (zum Beispiel Deutsche Bank, Commerzbank, ING-Diba, Postbank, Santander, Targobank) Kundenbeschwerdestelle beim Bundesverband deutscher Banken, Postfach 04 03 07, 10062 Berlin, Fax: 030/16 63 31 69, E-Mail: ombudsmann@bdb.de, Beschwerdeformular, gilt nicht für selbstständige oder gewerbliche Kunden!
öffentliche Banken Liste aller teilnehmenden Banken (zum Beispiel DKB, LBS Bayern, NRW Bank) Kundenbeschwerdestelle beim Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, Postfach 11 02 72, 10832 Berlin, Fax: 030/819 22 99, E-Mail: ombudsmann@voeb-kbs.de, Beschwerdeformular, gilt nicht für selbstständige oder gewerbliche Kunden!
genossenschaftliche Banken Liste aller teilnehmenden Banken (zum Beispiel Volks- oder Raiffeisenbanken, Sparda-Banken, PSD-Banken) Kundenbeschwerdestelle beim Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken, Schellingstraße 4, 10785 Berlin, Fax: 030/20 21 19 08, gilt auch für gewerbliche und selbstständige Kunden. Beschwerdeformular
Sparkassen Finanzgruppe Liste aller teilnehmenden Sparkassen Deutscher Sparkassen- und Giroverband Kundenbeschwerdestelle, Charlottenstraße 47, 10117 Berlin, Fax: 030/202 25 15 15, E-Mail: schlichtung@dsgv.de, gilt auch für selbstständige und gewerbliche Kunden. Beschwerdeformular
Quelle: Finanztip-Recherche (Stand: 11. April 2017)