Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=121064
Timestamp: 2019-10-23 15:45:51
Document Index: 325751699

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 17', '§ 2', '§ 3', '§ 17', '§ 3', '§ 2', '§ 26', '§ 33', '§ 26', '§ 2', '§ 33', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 26']

Sprachkurs als Berufsausbildung iSd FLAG 1967 - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 11.09.2018, RV/3100573/2015
Sprachkurs als Berufsausbildung iSd FLAG 1967
RV/3100573/2015-RS1 Permalink
Im Besuch eines mehrmonatigen Sprachkurses zur Verbesserung der (allgemeinen) Sprachkenntnisse vor Beginn eines Studiums ist für sich keine "Berufsausbildung" iSd FLAG 1967 zu sehen, da dadurch keine Ausbildung zu einem bestimmten Beruf erfolgt.
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R****** in der Beschwerdesache B******, vertreten durch die Steuerberatungsgesellschaft Wörgötter und Trixl Wirtschaftstreuhand KEG, Ulmbichlweg 3, 6380 St. Johann in Tirol, über die Beschwerde vom 6. November 2014 gegen den Bescheid des Finanzamtes Kitzbühel Lienz vom 3. Oktober 2014 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum August 2012 bis September 2013 nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung
Mit Bescheid vom 3. Oktober 2014 forderte das Finanzamt von der Beihilfenbezieherin die an sie für den Zeitraum August 2012 bis September 2013 für das Kind K****** ausbezahlte Familienbeihilfe samt Kinderabsetzbeträgen zurück.
Nach allgemeinen Ausführungen hielt das Finanzamt fest, das in Rede stehende Kind habe zwar im Wintersemester 2012 ein Lehramtsstudium an der [Universität1] begonnen, dieses Studium jedoch bereits sechs Wochen später beendet, um eine Sprachschule mit anschließendem Praktikum in X****** zu besuchen und die Kenntnisse der französischen Sprache zu perfektionieren. Die Abmeldung vom Lehramtsstudium sei mit 30. April 2013 erfolgt; mit Beginn des Wintersemesters 2013 wäre das [Studium] in Y****** begonnen worden. Für dieses Studium wäre neben Englisch eine zweite lebende Fremdsprache im Niveau B2 des Europäischen Referenzrahmens (=“Grundlegende Kenntnisse“) gefordert. Dieses Niveau werde „zweifellos“ mit der Sprachausbildung an einer österreichischen AHS vermittelt, weshalb die Sprachperfektionierung in X****** in keinem unmittelbaren Zusammenhang mit diesem Studium stehe.
Breche ein Kind ein Studium schon kurze Zeit nach der Erstimmatrikulation ab und beschäftige sich ein Jahr lang mit Kursen und Praktika, die in keinem direkten Zusammenhang mit einem nachfolgend belegten Studium stünden, könne darin weder eine Studienunterbrechung erkannt werden, noch ein Verlängerungstatbestand oder ein Studienwechsel im Sinne des § 2 Abs 1 lit b FLAG 1967, die zu einem Weiterbezug der Familienbeihilfe führen würden. Vielmehr handle es sich dabei offensichtlich um eine Unterbrechung der Ausbildung, die einen Verlust des Beihilfenanspruches nach sich ziehe.
Gegen diesen Bescheid wurde innerhalb offener Frist Beschwerde erhoben. Der Vertreter der Beihilfenbezieherin führte nach Zitierung unterschiedlicher Stellen des Familienlastenausgleichsgesetzes und von Kommentierungen derselben aus, das Kind habe nach der Matura ein Lehramtsstudium begonnen. Innerhalb weniger Wochen habe sich jedoch herausgestellt, dass „der Lehrberuf doch nicht ihr Studium sei“. Es folgte der Entschluss zu einem Wirtschaftsstudium zu wechseln. Dazu wäre es als unbedingt notwendig angesehen worden, sich perfekte Französischkenntnisse in Wort und Schrift, insbesonders für Wirtschaftsrecht, anzueignen bzw diese zu ergänzen. Dies wäre auch wegen der auf Grund des großen Andrangs von Studenten drohenden Zulassungsbeschränkungen für das Wirtschaftsstudium geboten erschienen.
Anzumerken sei auch noch, dass „durchschnittlich sehr gute gymnasiale Französischkenntnisse“ für ein Internationales Wirtschaftsstudium „gerade noch ausreichen“ mögen. In der vom Kind besuchten Schule hätte der Französischlehrer jedes Jahr gewechselt. Es sei offensichtlich, dass „darunter der Französischunterricht nicht die vollen Ergebnisse bringen“ habe können, auch für sehr gute Schüler nicht. Inbesondere nicht für modernes Wirtschaftsrecht, das nicht im Lehrplan und daher auch nicht im Wortschatz enthalten sei. Um die Sprachdefizite zu beseitigen und die Berufsausbildung zu intensivieren, sei die Inskription an der [Sprachschule] mit 30 Wochenstunden für drei Monate erfolgt; dies entspreche 360 Unterrichtsstunden. Anschließend wären in der selben Schule die zum Unterricht vorgesehenen Praxisseminare besucht worden. Diese dauerten bis zum [Datum4]. Zum Beweis des erfolgreichen Besuches des Französischunterrichts und der gewonnenen Kenntnisse wären Zeugnisse ausgestellt worden, die dem Finanzamt vorliegen würden.
Eine Inskription an der [Universität2] im Sommer 2013 wäre wegen der Sprachausbildung nicht möglich gewesen. Die Berufsausbildung habe somit erst mit dem Wintersemester 2013 fortgesetzt werden können.
Es ergäbe sich die Frage, ob der Sprachkurs in X****** zur Berufsausbildung gezählt werden könne und ob der Studienwechsel familienbeihilfenschädlich sei. Eine Unterbrechung der Berufsausbildung durch die Sprachausbildung in X****** könne nicht unterstellt werden, da letztere „universitären Charakter“ gehabt hätte.
In weiterer Folge wurde sodann unter Bezugnahme auf die Durchführungsrichtlinien zum Familienlastenausgleichsgesetz zum Thema „Sprachkurs im Ausland“ ausgeführt, dass für das vom Kind beabsichtigte Studium Kenntnisse in zwei lebenden Fremdsprachen „unabdingbar gefordert“ seien. Durch den Besuch des Sprachkurses hätte das Kind die Sprachkenntnisse auf ein „akademisches Niveau“ bringen können und so die Berufsausbildung erst ermöglicht. Wiederum verweisend auf die Durchführungsrichtlinien wurden sodann Aussagen zum Studienwechsel getätigt. Ein Studienwechsel wäre „insbesondere am Anfang der Berufsausbildung“ unschädlich. Daher sei der Wechsel vom ersten Studium zum zweiten Studium inklusive der Vorbereitung dazu innerhalb von zwei Semestern nicht schädlich für den Beihilfenbezug. Die Berufsausbildung gelte sohin als ohne Unterbrechung erfolgt. Der im Gesetz geforderte „frühestmögliche Zeitpunkt“ sei eingehalten worden.
In Ergänzung zur Beschwerde wurden mit Schreiben vom 6. Feber 2015 sodann auch noch Ausführungen zum Begriff „Berufsausbildung“ gemacht. Aus der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ergäbe sich, dass ein „Studium“ einer Sprache zur Berufsausbildung gehöre. Ein „aufrechter Studienstatus“ sei nicht Voraussetzung für eine Berufsausbildung. Wesentlich sei, dass durch den lehrgangsmäßigen Kurs die tatsächliche Ausbildung für einen Beruf erfolge. Der „intensive Sprachkurs“ gehöre ohne Zweifel zur Berufsausbildung. Wenn auch das Maturazeugnis für das zweite Studium als Voraussetzung notwendig sei, bedeute dies nicht, dass die Sprachkenntnisse „für den Alltag eines international auszubildenden Wirtschaftsfachmannes schon ausreichend“ wären. Den Umfang der Berufsausbildung, von minimal bis exzellent, würden die Eltern und die Studierenden selbst entscheiden und nicht das Finanzamt. Das Finanzamt könne nur feststellen, ob es sich um eine Berufsausbildung dem Grunde nach handle und ob die übrigen dafür geforderten Bedingungen, in quantitativer und qualitativer Hinsicht, für eine Berufsausbildung gegeben seien.
Auch gäbe es keine Definition eines Studienwechsels im Familienlastenausgleichsgesetz. Dieses verweise auf § 17 des Studienförderungsgesetzes. Letzterer enthalte aber auch keine abschließende Definition. Es wäre daher zu prüfen, ob überhaupt ein Studienwechsel vorliege. Das Kind habe während des ersten Semesters des ersten Studiums dieses abgebrochen und noch in diesem Semester die Ausbildung für das zweite Studium begonnen. Liege ein Studienwechsel bzw eine Studienunterbrechung vor, wäre zu prüfen, ob nicht weiterhin eine Berufsausbildung auf nicht universitärem Boden vorliege. Das Kind habe die Studienunterbrechung genutzt, ihre für den Beruf geforderten Sprachkenntnisse zu verbessern und zu ergänzen („Wirtschaftsfranzösisch“). Die Berufsausbildung wäre daher nicht unterbrochen worden.
Mit Beschwerdevorentscheidung vom 30. April 2015 wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Nach Zitierung diverser Bestimmungen des Familienlastenausgleichsgesetzes stellte das Finanzamt zum Sachverhalt fest:
Das Kind habe im Juni 2012 die Reifeprüfung an einem Bundesgymnasium abgelegt und dadurch eine allgemein bildende höhere Schule erfolgreich abgeschlossen. Ein Monat später wäre das Kind volljährig geworden. Im Oktober desselben Jahres wäre ein Lehramtsstudium begonnen worden, Mitte des nächsten Monats sei die Abreise nach X****** erfolgt, um dort bis Anfang Feber 2013 an einem Sprachkurs teilzunehmen und in der Folge ein knapp dreimonatiges Praktikum zu absolvieren. Die Abmeldung vom Lehramtsstudium sei Ende April 2013 erfolgt. Seit Oktober 2013 werde das [Studium] in Y****** betrieben.
Unter Bezugnahme auf die Judikatur umschrieb das Finanzamt den Begriff „Berufsausbildung“ und führte sodann weiter aus, dass das Kind an einer „Sprachreise“ teilgenommen hat, in deren Rahmen das Erlernen bzw Perfektionieren der Sprache mit sozialen Aktivitäten verbunden werde. Das Kind habe von Mitte November 2012 bis Anfang Jänner 2013 den Kurs „Perfektionierung“ absolviert und auch eine Prüfung abgelegt. Der Abschluss entspreche dem „Delf B1-B2“. In der Folge habe es den einmonatigen Kurs „Intermediare Plus“ belegt und wäre die Teilnahme mit einem Anwesenheitszertifikat bestätigt worden (Niveau des Kurses DELF B1), Nachweise über die Ablegung von Prüfungen gäbe es nicht. In beiden Zertifikaten werde zur Verbesserung der Sprachkenntnisse empfohlen, Magazine, Zeitungen und Romane zu lesen, sowie Websites zu besuchen. Auch Radiohören und Fernsehen könnten die erlangten Sprachkenntnisse verbessern.
Aus diesen Umständen schloss das Finanzamt, dass durch die Teilnahme an der Sprachreise und den Besuch des Sprachkurses keine Ausbildung zu einem eigenständigen Beruf erfolgt sei. Das anschließende Praktikum im Verwaltungsbereich habe ausschließlich dem weiteren Spracherwerb gedient und könne daher ebenfalls nicht als Berufsausbildung anerkannt werden.
Auch die Argumentation, der Besuch des Sprachkurses stelle eine Einheit mit dem nachfolgenden Studium dar bzw würde dieses erst ermöglichen, sei nicht tragend. Nach dem Studienplan für das in Rede stehende Studium seien die Unterrichtssprachen grundsätzlich Deutsch und Englisch. Nur in der Spezialisierungsphase finde man ein Pflichtmodul, bei dem die Kenntnis der gewählten (zweiten) Fremdsprache im Niveau GER A2 Teilnahmevoraussetzung ist. Diese Kenntnisse würden durch das Kind aber bereits in der AHS (zu erzielendes Kompetenzniveau für die zweite lebende Fremdsprache mit Abschluss der 8. Klasse AHS: Lesen GER B2, Schreiben GER B1) erworben worden sein.
Der absolvierte Sprachkurs mag zwar hilfreich gewesen sein und die Allgemeinbildung sowie das Verständnis für fremde Sprachen und fremde Kulturen gefördert haben, die Absolvierung stelle jedoch keineswegs eine Voraussetzung für die Zulassung zum gewählten Studium dar.
Von einer (für den Beihilfenbezug unschädlichen) Unterbrechung der Ausbildung könne ebenfalls nicht gesprochen werden. Nach der Judikatur ist die Unterbrechung einer Berufsausbildung in bestimmten Fällen (zB bei Krankheit) nicht mit einer Beendigung gleichzusetzen. Werde die Ausbildung aber abgebrochen, könne nicht von einer (unschädlichen) Unterbrechung gesprochen werden. Eine „endgültige Beendigung“ liege bspw vor, wenn sich ein Kind einer anderen Ausbildung zuwendet. Die Zeit zwischen der Beendigung der ersten und dem Beginn der weiteren Ausbildung stelle nach der Rechtsprechung weder Ausbildungszeit noch eine unschädliche Lücke dar.
Darüber hinaus müsse bezweifelt werden, dass das Kind das im Oktober 2012 begonnene Lehramtsstudium tatsächlich ernsthaft und zielstrebig betrieben habe, da dieses innerhalb sehr kurzer Zeit wieder abgebrochen worden sei. Daraus müsse geschlossen werden, dass kein Bemühen bestanden habe, dieses Studium zum Abschluss zu bringen, weshalb auch für die Monate Oktober und November 2012 kein Anspruch auf Familienbeihilfe bestehe.
Daraufhin beantragte die Beschwerdeführerin durch ihren Vertreter die Entscheidung über die Beschwerde durch das Bundesfinanzgericht. Weitere Ausführungen wurden nicht erstattet.
Das Finanzamt legte die (nach Erfüllung eines Mängelbehebungsauftrages formgerechte) Beschwerde vor und beantragte die Abweisung.
Mit Vorhalt vom 16. Jänner 2018 wurde die Beschwerdeführerin um Stellungnahme bzw Beantwortung diverser Fragen ersucht. Trotz mehrmaliger Fristverlängerung erfolgte keine Beantwortung. Mit Eingabe vom 25. Juli 2018 wurde der Antrag auf Entscheidung durch den gesamten Senat zurückgezogen.
In der mündlichen Verhandlung wurde sodann auf die im Vorhalt vom 16. Jänner 2018 gestellten Fragen eingegangen. Dazu wurde von der Beschwerdeführerin angegeben, dass
- die Tochter seit der vierten Klasse AHS (auch) im Fach „Französisch“ unterrichtet wurde. Die angeforderten Zeugnisse wurden nicht vorgelegt.
- die Tochter nach der Anmeldung an der [Universität1] dort „gewesen“ sei; konkrete studienspezifische Aktivitäten wurden nicht benannt.
- nicht die Buchung des Sprachaufenthaltes „kurzfristig“ erfolgt sei. Ein genaues Datum könne sie nicht benennen.
- die Rückreise im [MonatRückreise] erfolgt sei.
- die Unterbringung in X****** bei einem älteren Ehepaar erfolgt sei.
Das Finanzamt legte eine Reservierungsbestätigung vor, die mit 15. Oktober 2012 datiert ist. Nach einer weiteren Unterlage des Finanzamtes wäre die Rückreise der Tochter am [DatumRückreise] erfolgt.
Der nachfolgende Sachverhalt ergibt sich einerseits aus dem unstrittigen Inhalt des Verwaltungsaktes, andererseits auf Grund der nachfolgenden Überlegungen:
A) Die Tochter der Beschwerdeführerin vollendete im [Monat] 2012 das 18. Lebensjahr. Zu diesem Zeitpunkt hatte sie die Schulausbildung mit erfolgreicher Ablegung der Reifeprüfung bereits abgeschlossen. Im Zuge der schulischen Ausbildung wurde die Tochter der Beschwerdeführerin auch in den Fremdsprachen Englisch und Französisch unterrichtet.
B) Sie inskribierte daraufhin an der [Universität1] ein Lehramtsstudium ([Bezeichnung]) mit Studienbeginn im Oktober 2012. Studienrelevante Aktivitäten der Tochter konnten nicht festgestellt werden, da die Beschwerdeführerin trotz schriftlicher Aufforderung durch das Bundesfinanzgericht entsprechende Nachweise schuldig blieb. Auch in der mündlichen Verhandlung konnte die Beschwerdeführerin keine studienrelevanten Aktivitäten (mit Ausnahme der Anmeldung an der Universität) darlegen. Weiters ergibt sich aus der Buchung der Sprachreise jedenfalls vor dem 15. Oktober 2012, der vorhergehenden Planungsphase und der Abreise zu einem mehrmonatigem Sprachkurs in X****** (siehe unten Pkt C) kurz nach dem offiziellen Studienbeginn, dass ein ernsthaftes und zielstrebiges Betreiben des „Erststudiums“ inklusive der Ablegung von im Studienplan enthaltenen Prüfungen bereits zu Beginn des Studiums gar nicht (mehr) beabsichtigt war und tatsächlich – mangels jeglichen Vorbringens zu studienrelevanten Aktivitäten mit Ausnahme der Anmeldung – auch nicht erfolgt ist.
C) Mitte November 2012 reiste die Tochter nach X******, um dort in der Zeit von [Datum1] bis [Datum2] an drei Sprachkursen und in der Zeit von [Datum3] bis [Datum4] an einem Praktikum teilzunehmen. Begleitet wurde diese Reise von einem umfangreichen Freizeitprogramm (kulturelle, soziale und sportliche Aktivitäten). Wann diese Sprachreise tatsächlich gebucht wurde, hat die Beschwerdeführerin nicht bekannt gegeben. Aus der vom Finanzamt vorgelegten Reservierungsbestätigung geht hervor, dass die Buchung jedenfalls bereits vor dem 15. Oktober 2012 erfolgt sein muss. Die Beschwerdeführerin gibt an, die Entscheidung für diesen Sprachaufenthalt wäre „kurzfristig“ gefallen, gibt aber keine konkrete Auskunft über die Dauer der Planungen vor der Buchung. Da die Entscheidung über einen mehrmonatigen Auslandsaufenthalt aber regelmäßig nicht innerhalb weniger Tage erfolgt, ist davon auszugehen, dass die Tochter bereits zumindest Anfang Oktober 2012 eine diesbezügliche Planung angestellt hat. Das Datum der Rückreise nach Österreich wurde trotz Ersuchen von der Beschwerdeführerin ebenfalls nicht bekannt gegeben. Seitens des Finanzamtes wurde – in der Folge unbestritten – der [DatumRückreise] genannt.
D) Aus den vorgelegten Unterlagen betreffend den Sprachkurs geht hervor, dass dieser allgemeine Französischkenntnisse vermittelte; eine Spezialausbildung in „Wirtschaftsfranzösisch“ hat nicht stattgefunden. Dieser Umstand wurde auch in der mündlichen Verhandlung außer Streit gestellt. Zum Abschluss des ersten Sprachkurses wurde eine Prüfung abgelegt. Beim zweiten und dritten Sprachkurs wurden nach der im Verwaltungsakt aufliegenden Bestätigung keine Prüfungen abgelegt; Ziel der Kurse sind Sprachkenntnisse entsprechend DELF B1/B2. Das anschließende Praktikum diente dem weiteren Spracherwerb und wurde von der Sprachschule supervisiert.
E) Mit 30. April 2013 wurde die Tochter vom Lehramtsstudium abgemeldet und hat mit Wintersemester 2013/14 ein Wirtschaftsstudium in Y****** begonnen. Voraussetzung für die Aufnahme ist die Ablegung einer Reifeprüfung bzw einer Studienberechtigungsprüfung. Unterrichtssprachen bei diesem Studium sind entsprechend dem Curriculum vorwiegend Deutsch sowie Englisch. Erst in der Spezialisierungsphase ist eine Lehrveranstaltung zu finden, die teilweise in einer (anderen) gewählten Fremdsprache abgehalten wird und Kenntnisse dieser Sprache (gegenständlich Französisch) auf dem Niveau GER A2 erfordert.
Kenntnisse als zweite lebende Fremdsprache in diesem Ausmaß werden im Rahmen einer Ausbildung an einer AHS regelmäßig bereits mit Beginn der Oberstufe erreicht. Ziel der AHS-Ausbildung ist lt Lehrplan das Erreichen eines Niveaus GER B1/B2 mit Abschluss der Ausbildung. Es ist somit grundsätzlich davon auszugehen, dass selbst wenn, wie in Zuge des Verwaltungsverfahrens behauptet, der Französischunterricht an der von der Tochter besuchten Schule nicht von hoher Qualität gewesen sei, ein Sprachniveau von GER A2 jedenfalls vermittelt worden ist. Gegenteilige Nachweise liegen dem Gericht jedenfalls nicht vor.
F) Der Sprachkurs ist weder Voraussetzung noch Teil des ab Oktober 2013 betriebenen Wirtschaftsstudiums, was vom Finanzamt in der Beschwerdevorentscheidung klar festgestellt wurde und auch in der mündlichen Verhandlung unwidersprochen blieb. Eine Anrechenbarkeit der absolvierten Kursbesuche im Rahmen des Sprachaufenthaltes für das Wirtschaftsstudium wird weder behauptet, noch ergeben sich aus dem Akteninhalt diesbezügliche Anhaltspunkte.
3. Rechtslage und Beweiswürdigung:
Im Folgenden werden die Gesetzesstellen in der für den Streitzeitraum gültigen Fassung angeführt.
Nach § 2 Abs 1 lit b FLAG 1967 haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Bei volljährigen Kindern, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl Nr 305, genannte Einrichtung besuchen, ist die Erfüllung weiterer studienspezifischer Voraussetzungen erforderlich. … Bei einem Studienwechsel gelten die in § 17 Studienförderungsgesetz 1992, BGBl. Nr. 305, angeführten Regelungen auch für den Anspruch auf Familienbeihilfe. Die Aufnahme als ordentlicher Hörer gilt als Anspruchsvoraussetzung für das erste Studienjahr. Anspruch ab dem zweiten Studienjahr besteht nur dann, wenn für ein vorhergehendes Studienjahr die Ablegung einer Teilprüfung der ersten Diplomprüfung oder des ersten Rigorosums oder von Prüfungen aus Pflicht- und Wahlfächern des betriebenen Studiums im Gesamtumfang von acht Semesterwochenstunden oder im Ausmaß von 16 ECTS-Punkten nachgewiesen wird. Der Nachweis ist unabhängig von einem Wechsel der Einrichtung oder des Studiums durch Bestätigungen der im § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannten Einrichtungen zu erbringen.
§ 2 Abs 1 lit d FLAG 1967 vermittelt einen Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, für die Zeit zwischen dem Abschluss der Schulausbildung und dem Beginn einer weiteren Berufsausbildung, wenn die weitere Berufsausbildung zum frühestmöglichen Zeitpunkt nach Abschluss der Schulausbildung begonnen wird.
§ 26 Abs 1 FLAG 1967 bestimmt, dass wer Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat, die entsprechenden Beträge zurückzuzahlen hat.
Gemäß § 33 Abs 3 EStG 1988 steht Steuerpflichtigen, denen auf Grund des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 Familienbeihilfe gewährt wird, im Wege der gemeinsamen Auszahlung mit der Familienbeihilfe ein Kinderabsetzbetrag von monatlich € 58,40 für jedes Kind zu. Für Kinder, die sich ständig im Ausland aufhalten, steht kein Kinderabsetzbetrag zu. Wurden Kinderabsetzbeträge zu Unrecht bezogen, ist § 26 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 anzuwenden.
Im vorliegenden Fall ist strittig, ob von der Beschwerdeführerin die Familienbeihilfe und die Kinderabsetzbeträge, die ihr auf Grund ihrer Tochter ausbezahlt wurden, im Zeitraum August 2012 bis September 2013 zu Recht bezogen wurden.
Aus dem Zusammenhalt der Eingaben ergibt sich, dass die Beschwerdeführerin die Ansicht vertritt, dass ihre Tochter nach dem Abschluss der Schulausbildung zum frühestmöglichen Zeitpunkt wiederum in Berufsausbildung gestanden ist und ihr deshalb nach § 2 Abs 1 lit b bzw d FLAG 1967 und § 33 Abs 3 EStG 1988 die in Rede stehenden Beträge zugestanden sind. Diese Ansicht wird deshalb vertreten, weil die Tochter nach Ablegung der Reifeprüfung mit dem folgenden Wintersemester an einer Universität ein Sprachenstudium/Lehramt und im darauffolgenden Wintersemester an einer anderen Universität ein Wirtschaftsstudium inskribierte. Dazwischen absolvierte die Tochter im Rahmen eines Auslandsaufenthaltes in X****** Sprachkurse und ein die Sprachkenntnisse verfestigendes Praktikum.
Das Familienlastenausgleichsgesetz 1967 sieht für volljährige Kinder, die in Berufsausbildung stehen, einen Anspruch auf Familienbeihilfe vor. Der Begriff „Berufsausbildung“ ist dabei im FLAG 1967 nicht abschließend definiert. Nach der Rechtsprechung umfasst der Begriff „Berufsausbildung“ jedenfalls alle Arten schulischer oder kursmäßiger Ausbildung, in deren Rahmen noch nicht berufstätigen Personen ohne Bezugnahme auf die spezifischen Tätigkeiten an einem konkreten Arbeitsplatz das für das künftige Berufsleben erforderliche Wissen vermittelt wird. Ziel einer Berufsausbildung iSd FLAG 1967 ist es, die fachliche Qualifikation für die Ausübung des angestrebten Berufes zu erlangen. Zweifelsfrei ist eine schulische oder universitäre Ausbildung als „Berufsausbildung“ iSd FLAG 1967 zu beurteilen.
a) August und Oktober 2012:
Ein Beihilfenanspruch für die angeführten Monate (nach Vollendung des 18. Lebensjahres der Tochter) könnte nur gegeben sein, wenn von der Tochter frühestmöglich nach Abschluss der Schulausbildung (Ablegung der Reifeprüfung im Juni 2012, Anspruch für den Monat Juli 2012 nach § 2 Abs 1 lit a FLAG 1967) eine weitere Berufsausbildung begonnen worden wäre (§ 2 Abs 1 lit d FLAG 1967).
Gegenständlich hat sich die Tochter der Beschwerdeführerin mit Wintersemester 2012/2013 zu einem Studium angemeldet, sodass offensichtlich ist, dass mit Oktober 2012 eine weitere Berufsausbildung beginnen hätte können. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl VwGH 30.6.2016, Ro 2015/16/0033) reicht aber alleine die Aufnahme als ordentlicher Hörer oder ordentliche Hörerin nicht aus, in einer Berufsausbildung zu stehen und dadurch einen Anspruch auf Familienbeihilfe zu erwerben, wenn über diese Aufnahme hinaus keinerlei Aktivität in Richtung eines Studiums gesetzt wird. Indem die Tochter der Beschwerdeführerin beabsichtigte, bereits im November 2012 nach X****** zu reisen, um dort einen Sprachkurs zu besuchen, und keinerlei Aktivitäten in dem Studium, zu welchem sie aufgenommen wurde, entfaltet hat, wurde die weitere Berufsausbildung in Form des Sprachstudiums tatsächlich nicht (zum frühestmöglichen Zeitpunkt nach Abschluss der Schulausbildung) begonnen. Da auch der Sprachkurs mit Praktikum keine Berufsausbildung iSd FLAG 1967 darstellt (siehe dazu unten), kann der Beginn dieses Kurses ebenfalls keinen Anspruch auf Familienbeihilfe für die Monate August bis Oktober 2012 vermitteln.
b) November 2012 bis Mai 2013:
In diesem Zeitraum besuchte die Tochter der Beschwerdeführerin einen Sprachkurs mit anschließendem Praktikum in X******. Bei diesem Kurs handelt es sich um einen Kurs, der allgemeine Sprachkenntnisse vermittelte. Eine besondere Schwerpunktsetzung ist den vorgelegten Unterlagen nicht zu entnehmen.
Die Beschwerdeführerin bezeichnet die Absolvierung dieses Sprachkurses als Voraussetzung für den Beginn eines Wirtschaftsstudiums. Dazu ist vorweg festzuhalten, dass tatsächliche Voraussetzung für den Beginn dieses Wirtschaftsstudiums die Ablegung der Reifeprüfung ist. Diese Voraussetzung war durch den Abschluss der von der Tochter absolvierten Schulausbildung an einer AHS, in deren Rahmen auch die lebende Fremdsprache „Französisch“ unterrichtet wurde, zweifelsfrei erfüllt.
Wenn die Beschwerdeführerin nunmehr vermeint, dass die während der Schulzeit vermittelten Französischkenntnisse für das Wirtschaftsstudium insbesondere wegen des Fehlens des Unterrichts in modernem Wirtschaftsrecht, welches im Lehrplan nicht vorgesehen sei, unzureichend gewesen wären, muss dem einerseits entgegengehalten werden, dass kein Hinweis darauf besteht, dass im Rahmen des in X****** besuchten Sprachkurses derartige spezielle Kenntnisse vermittelt worden wären.
Andererseits ergibt sich aus der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, dass der Besuch eines Sprachkurses zum Erwerb von Kenntnissen der Landessprache zur Absolvierung eines Studiums in einem fremden Land nicht als Berufsausbildung iSd FLAG 1967 anzusehen ist und daher keinen Anspruch auf Familienbeihilfe vermittelt (vgl VwGH 18.11.2009, 2009/13/0106).
Die Absolvierung eines Studiums, bei dem Unterrichtssprache neben Deutsch auch teilweise Englisch und Französisch ist, setzt naturgemäß Kenntnisse dieser Sprachen voraus. Die Beschwerdeführerin legt nunmehr ihre Ansicht dar, dass Notwendigkeit der Absolvierung des Sprachkurses durch ihre Tochter dadurch gegeben wäre, dass diese nach der Schulausbildung (vermeintlich) nicht ausreichende Sprachkenntnisse vorzuweisen gehabt hätte, um den (wenigen) Teilen des Wirtschaftsstudiums, in denen ua auch in Französisch vorgetragen wird, folgen zu können. Aus der angeführten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist jedoch klar abzuleiten, dass ein solcher Zusammenhang nicht ausreicht, um den Sprachkurs selbst zur Berufsausbildung werden zu lassen. Im Beschluss VwGH 22.4.2015, Ro 2015/16/0008, hat der Gerichtshof unter Hinweis auf das Erkenntnis vom 18.11.2009 nochmals deutlich darauf hingewiesen, dass ein dem Studium vorangehender Sprachkurs nicht als Berufsausbildung iSd FLAG 1967 anzusehen ist. Dies selbst dann nicht, wenn der Nachweis von Sprachkenntnissen tatsächlich eine Voraussetzung für die Zulassung zu einem Studium darstellen würde, weil der Erwerb von (allgemeinen) Sprachkenntnissen für eine Fülle von in Betracht kommenden Berufen von Bedeutung ist. Der Besuch eines Sprachkurses ist somit nicht als Ausbildung für einen bestimmten Beruf zu sehen. Eine andere Sichtweise wäre lediglich geboten, wenn der Sprachkurs einen integrierten Bestandteil einer „Gesamt-Berufsausbildung“ darstellen würde (vgl idS VwGH 7.9.1993, 93/14/0100), was aber gegenständlich nicht der Fall ist.
Es trifft somit schlichtweg nicht zu, dass, wie die Beschwerdeführerin in ihrer Eingabe vom 6. Feber 2015 behauptet, aus Erkenntnissen des VwGH hervorgehen würde, dass „die Sprachausbildung in X****** zur Berufsausbildung“ gehöre. Vielmehr geht aus der Rechtsprechung zum Thema „Sprachkurse“ das exakte Gegenteil hervor. Wenn somit bereits dem Grunde nach keine Berufsausbildung iSd FLAG 1967 gegeben ist, weil der gegenständliche Sprachkurs keine Ausbildung zu einem konkreten Beruf darstellt, spielt es auch keine Rolle, ob die „Sprachausbildung“ ernstlich betrieben wurde oder ein entsprechendes zeitliches Ausmaß eingenommen hat.
c) Juni bis September 2013:
In diesem Zeitraum stand die Tochter der Beschwerdeführerin unstrittig nicht in Berufsausbildung. Vom Lehramtsstudium war sie mit Ende April 2013 abgemeldet. Die Anmeldung zum Wirtschaftsstudium erfolgte erst mit dem Wintersemester 2013/14, wäre aber, wenn die Tochter der Beschwerdeführerin keinen Sprachaufenthalt in X****** unternommen hätte, bereits auch mit Wintersemester 2012/13 möglich gewesen.
Im Übrigen waren der Sprachkurs und das Praktikum mit [MonatRückreise] beendet. Selbst wenn also die Absolvierung des Sprachkurses samt Praktikum als Berufsausbildung anzuerkennen gewesen wäre, liegt im Zeitraum Juni bis September eine Unterbrechung der Berufsausbildung vor, welche einen Anspruch auf Familienbeihilfe ausschließt (vgl VwGH 31.10.2000, 2000/15/0035).
Nachdem die Absolvierung des Sprachkurses keine „Schulausbildung“ iSd § 2 Abs 1 lit d FLAG 1967 darstellt und ein Studienbeginn bereits im Oktober 2012 möglich gewesen wäre, kann ein Anspruch auf Familienbeihilfe auch nicht auf diese Gesetzesstelle gestützt werden.
Da somit während des gesamten vom Rückforderungsbescheid umfassten Zeitraumes keine Berufsausbildung iSd FLAG 1967 vorgelegen ist und auch kein anderer Anspruchsgrund bestanden hat, wurde die Familienbeihilfe für diesen Zeitraum zu Unrecht bezogen und ist nach § 26 FLAG 1967 zurückzufordern. Gleiches gilt für den zusammen mit der Familienbeihilfe ausbezahlten Kinderabsetzbetrag.
Im vorliegenden Fall ergeben sich die rechtlichen Beurteilungen aus dem festgestellten Sachverhalt und der einheitlichen Judikatur (vgl die oben angeführten Erkenntnisse). Es war daher keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zu lösen.
Innsbruck, am 11. September 2018
ECLI:AT:BFG:2018:RV.3100573.2015
Findok-Nr: 121064.1, aufgenommen am: 12.11.2018 14:24:07, Dokument-ID: a7a198e6-0b05-4d72-b556-e4930227bc53, Segment-ID: 60a3a227-4dab-47b7-80f9-4a41e1486b1c