Source: https://verkehrsrechtsforum.de/urteilsdatenbank/handynutzung/beiroterampelgilthandyverbot.html
Timestamp: 2018-09-19 02:13:33
Document Index: 54161496

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 23', '§ 21', '§ 21', 'BGH', '§ 21']

bei roter Ampel gilt Handyverbot
Die Pflicht zum Anlegen des Sicherheitsgurtes nach § 21 a Abs. 1 Satz 1 StVO entfällt nicht bei einem kurzfristigen, verkehrsbedingten Anhalten. Entsprechendes gilt hinsichtlich des Verbots des Benutzens eines Mobiltelefons nach Maßgabe von § 23 Abs. 1 a Satz 1 StVO siehe Anlage.
b) Soweit das Amtsgericht offenbar davon ausgeht, der Tatbestand des § 21 a Abs. 1 Satz 1 StVO sei nicht erfüllt, wenn der Sicherheitsgurt während eines verkehrsbedingten Haltens nicht angelegt sei, ist dies nicht frei von Rechtsfehlern. Zwar hat der vormalige 1. Strafsenat des OLG Celle in einer Entscheidung vom 10. Oktober 1985 (1 Ss 374/85, DAR 1986, 28) ausgeführt, es bestehe keine Pflicht zum Anlegen der vorgeschriebenen Sicherheitsgurte in der Zeit, in der das Kraftfahrzeug im Straßenverkehr verkehrsbedingt halten müsse, weil der Begriff der „Fahrt" im Sinne von § 21 a Abs. 1 Satz 1 StVO einen Zustand der Bewegung des Fahrzeugs voraussetze. Dem aber steht die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 12. Dezember 2000 (BGH NJW 2001, 1485) entgegen. Hiernach besteht wegen der hierbei nicht beseitigten besonderen Gefährdungslage die Gurtanlegepflicht während der Fahrt nach § 21 a Abs.1 Satz 1 StVO auch bei kurzzeitig verkehrsbedingtem Anhalten. Dem schließt der Senat sich aus zutreffenden Erwägungen an. Die durch den Straßenverkehr gegebene Gefahrenlage der Fahrzeuginsassen, der das Anlegen des Gurtes begegnen soll, wird durch ein kurzfristiges Stehen des Fahrzeugs nicht beseitigt. An der gegenteiligen Rechtsprechung des früheren 1. Strafsenats wird nicht festgehalten.
Da das Urteil bereits auf die Sachrüge hin keinen Bestand haben kann, kam es auf die - nicht in zulässiger Form erhobene - Aufklärungsrüge nicht an.
bußgeldbewehrte Handynutzung Blick aufs Handy ist nicht erlaubt