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Timestamp: 2020-08-03 18:00:37
Document Index: 231581728

Matched Legal Cases: ['§ 290', 'BGH', '§ 174', '§ 756', 'BGH', '§ 4', 'BGH']

Insolvenzrecht Archive - Seite 3 von 32 - GRAF-DETZER Rechtsanwälte
Ablehnung der RSB-Versagung schon vor Schlusstermin
29. April 2016 | von Rechtsanwältin Friederike Bethlehem | Kategorie: Insolvenzrecht
Eine Ablehnung der Versagung der Restschuldbefreiung gem. § 290 InsO kann in den ab dem 01.07.2014 eröffneten Verfahren erfolgen, auch wenn noch kein Schlusstermin bzw. eine Schlussanhörung im schriftlichen Verfahren oder die Einstellung des Insolvenzverfahrens nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit erfolgt ist (AG Göttingen, Beschluss vom 27.01.2016 – 71 IK 194/15).weiterlesen
BGH: Fehlerhafte Anmeldung einer Zug-um-Zug-Forderung zur Insolvenztabelle
25. April 2016 | von Rechtsanwältin Friederike Bethlehem | Kategorie: Insolvenzrecht
Zug-um-Zug-Forderungen können als solche nicht zur Tabelle angemeldet werden, da sie sich nicht für die Berechnung der Quote eignen und die Insolvenzordnung in dem Feststellungs- und Verteilungsverfahren nach §§ 174 ff. InsO keine den §§ 756, 765 ZPO entsprechende Regelung kennt. Die Anmeldung einer nur Zug-um-Zug zu erfüllenden Forderung ohne die Zug-um-Zug-Einschränkung als ungekürzter Zahlungsanspruch …weiterlesen
15. April 2016 | von Rechtsanwältin Friederike Bethlehem | Kategorie: Insolvenzrecht
Die den Schuldner im eröffneten Verfahren treffenden Auskunfts- und Mitwirkungspflichten gelten auch im Nachtragsverteilungsverfahren. Sie können mit Zwangsmitteln durchgesetzt werden (BGH, Beschluss vom 25.02.2016 – IX ZB 74/15).weiterlesen
Keine Verfahrenskostenstundung bei 100 % von der Restschuldbefreiung ausgenommenen Verbindlichkeiten
12. April 2016 | von Rechtsanwältin Friederike Bethlehem | Kategorie: Insolvenzrecht
Ein Antrag auf Stundung der Kosten des Insolvenzverfahrens nach § 4 Abs. 1 InsO setzt nach dem Wortlaut lediglich einen Antrag auf Restschuldbefreiung voraus. Nach dem Sinn und Zweck sei die Norm jedoch dahin auszulegen, dass zumindest eine realistische Möglichkeit bestehen müsse, dass Verbindlichkeiten des Schuldners der Restschuldbefreiung unterfallen. Besteht bei 100% der Verbindlichkeiten das …weiterlesen
BGH: Fehlendes Rechtschutzinteresse bei vorangegangener Restschuldbefreiung innerhalb der 10-Jahresfrist
7. April 2016 | von Rechtsanwältin Friederike Bethlehem | Kategorie: Insolvenzrecht
Dem Schuldner fehlt das für den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens erforderliche Rechtsschutzinteresse, wenn er den erneuten Eigenantrag mit dem Ziel der Erteilung der Restschuldbefreiung stellt, obwohl ihm innerhalb der letzten zehn Jahre vor dem Eröffnungsantrag bereits einmal die Restschuldbefreiung in einem Insolvenzverfahren erteilt worden ist. Dies gilt auch dann, wenn in dem vorausgehenden Verfahren …weiterlesen