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Timestamp: 2016-10-27 03:14:42
Document Index: 393177346

Matched Legal Cases: ['Art. 78', 'Art. 14', 'Art. 17', 'BGE', 'Art. 80', 'BGE', 'BGE', 'Art. 80', 'BGE', 'Art. 305', 'Art. 105', 'BGE', 'Art. 3', 'BGE', 'BGE', 'Art. 5', 'Art. 2', 'Art. 31', 'Art. 305', 'BGE', 'BGE', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 10', 'BGE']

1A.82/2003 (30.06.2003)
X.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Kurt Sieger, Utoquai 37, Postfach 581, 8024 Z�rich,
Rechtshilfe in Strafsachen an die Russische F�deration
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Z�rich, III. Strafkammer, vom 28. Februar 2003.
Die Generalstaatsanwaltschaft der Russischen F�deration f�hrt gegen Y.________ eine Strafuntersuchung namentlich wegen Veruntreuung und Geldw�scherei. In diesem Zusammenhang richtete sie am 14. Mai 2002 ein Rechtshilfeersuchen an die schweizerischen Beh�rden. Gem�ss den Ausf�hrungen im Ersuchen sei Y.________ Pr�sident der Firma A.________, einer auf dem Gebiet von Erd�lchemie und Gasverarbeitungsindustrie t�tigen Aktiengesellschaft. Mit dem Ziel, das ihm anvertraute Verm�gen der Gesellschaft zu entwenden, habe Y.________ in der Zeit von 1999 bis 2001 ein Netz von russischen und ausl�ndischen Gesellschaften unter seiner Kontrolle organisiert. Indem er seine Position als Pr�sident der Firma A.________ benutzt habe, habe er auf Kosten dieser Gesellschaft den Erwerb der Aktien von Erd�lchemie- und Gasverarbeitungsunternehmen durch die unter seiner pers�nlichen Kontrolle stehenden russischen Handelsunternehmen gesichert. Alsdann seien solche Aktien zu unterbewerteten Preisen an von ihm beherrschte ausl�ndische Gesellschaften, darunter die Firma B.________, Bahamas, weiterverkauft worden. Anschliessend seien die Aktien von russischen Unternehmen des Beschuldigten auf Kosten von Firma A.________ zu �berpreisen zur�ckgekauft worden. Y.________ habe sich den daraus resultierenden Gewinn angeeignet.
Gest�tzt auf diesen Sachverhalt ersuchte die Generalstaatsanwaltschaft der Russischen F�deration um Edition von Bankunterlagen und Sperre von Konten der Firma B.________ bei der Bank E.________ in Z�rich.
Das Bundesamt f�r Justiz (BJ) unterzog das russische Rechtshilfebegehren einer summarischen Pr�fung (Art. 78 IRSG, Art. 14 IRSV) und gelangte zur Auffassung, dass es den massgebenden Formerfordernissen (des EUeR) entspreche und dass kein Grund bestehe, die verlangte Rechtshilfeleistung als offensichtlich unzul�ssig zu erkl�ren. Mit Schreiben vom 3. Juli 2002 forderte es daher die Bezirksanwaltschaft IV f�r den Kanton Z�rich auf, unverz�glich �ber die Zul�ssigkeit der Rechtshilfe zu entscheiden und gegebenenfalls den Vollzug des Ersuchens zu veranlassen (Art. 17a, 80 und 80a IRSG).
Mit Eintretens- und Zwischenverf�gung vom 9. Juli 2002 wies die Bezirksanwaltschaft die Bank E.________ an, die vollst�ndigen Bankunterlagen zur Kundenbeziehung B.________ herauszugeben und die betreffenden Konten zu sperren.
Bei der Sichtung der zun�chst erhobenen Unterlagen ergab sich, dass bei der Bank E.________ im gleichen Sachzusammenhang weitere, mit B.________ verbundene Kundenbeziehungen, namentlich mit Firma C.________ und Firma D.________, gef�hrt wurden. Mit Verf�gungen vom 19. Juli 2002 und vom 19. August 2002 wurden deshalb die Ermittlungen darauf ausgedehnt und insoweit vervollst�ndigt. Die Bank E.________ reichte am 18. Juli 2002 und am 31. Juli 2002 die entsprechenden Originaldossiers sowie am 18. September 2002 die entsprechenden Detailbelege ein. Die angeordnete Kontensperre erwies sich in allen F�llen als gegenstandslos, nachdem die Konten bereits fr�her saldiert worden waren.
Mit Schlussverf�gung vom 7. November 2002 entsprach die Bezirksanwaltschaft dem russischen Rechtshilfebegehren, unter Hinweis auf den in einem Fall wie dem vorliegenden �blichen Spezialit�tsvorbehalt. Dabei wurde die Herausgabe folgender Unterlagen angeordnet
- Die vollst�ndigen Dossiers der Bank E.________ AG Z�rich, einschliesslich der angeforderten Detailbelege betreffend folgender Kundenbeziehungen, in beglaubigter Kopie:
Gegen diesen Schlussverf�gung rekurrierten X.________, Wien, sowie die Firmen B.________, Bahamas (aufgel�st), C.________, Isle of Man (aufgel�st), und D.________, Totola/ BVI (aufgel�st) an das Obergericht des Kantons Z�rich mit den Antr�gen, die Schlussverf�gung vom 7. November 2002 sei aufzuheben, und das russische Rechtshilfebegehren sei abzuweisen; eventualiter sei die Schlussverf�gung aufzuheben und das Bundesamt anzuweisen, bei der Generalstaatsanwaltschaft der Russischen F�deration erg�nzende Informationen einzuholen.
In der Rekursschrift wurde geltend gemacht, die von der Schlussverf�gung betroffenen und auf jeden Fall beschwerdelegitimierten Kontoinhaberinnen Firma B.________, Firma C.________ und Firma D.________ seien allesamt aufgel�st und nicht mehr handlungsf�hig. Sie w�rden lediglich pro forma genannt, weil im Zeitpunkt der Rekurserhebung noch nicht alle Liquidationsbest�tigungen eingegangen seien; diese w�rden nach Erhalt umgehend nachgereicht. In dem von der Bezirksanwaltschaft verfassten Geldflussdiagramm werde der Rekurrent X.________ als "Beneficial owner" der drei betroffenen Firmen aufgef�hrt; gest�tzt auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung sei er als beschwerdelegitimiert zu betrachten (BGE 123 II 153 E. 2c S. 157). Ausserdem sei er in Bezug auf das Rechtshilfeverfahren mehr als ein beliebiger Dritter in seinen Rechten und Pflichten betroffen, da in den zu �bermittelnden Dossiers sein Name in Zusammenhang mit den genannten Gesellschaften und mit dem Angeschuldigten Y.________ gebracht werde, wodurch Informationen an die russischen Beh�rden gelangten, welche ihn in erhebliche Schwierigkeiten bringen k�nnten und an deren Geheimhaltung er ein schutzw�rdiges Interesse habe. Dabei sei klar festzuhalten, dass dem Rechtshilfeersuchen ein Strafverfahren gegen Y.________ zugrunde liege und nirgends von einem Verdacht gegen X.________ die Rede sei. Sein Name werde denn auch weder im Ersuchen noch in den diesbez�glichen Beilagen genannt, sondern erst in dem von der Bezirksanwaltschaft verfassten Geldflussdiagramm. In materieller Hinsicht sei sodann zu ber�cksichtigen, dass in der Sache in Russland bereits ein Strafurteil ergangen sei, n�mlich ein solches des Bezirksgerichts Gagarinskij Moskau vom 25. September 2002; daraus gehe hervor, dass Y.________ vom Verdacht der Veruntreuung und der Geldw�sche freigesprochen worden sei. Abgesehen davon sei zu ber�cksichtigen, dass dem Rechtshilfeersuchen auch nicht entsprochen werden d�rfe, weil es nur mangelhaft abgefasst sei, weil beidseitige Strafbarkeit als Voraussetzung f�r Zwangsmassnahmen nicht gegeben sei und weil die ins Auge gefasste Rechtshilfeleistung unverh�ltnism�ssig sei.
Mit Beschluss vom 28. Februar 2003 wies die III. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Z�rich den Rekurs als unbegr�ndet ab. Zun�chst erwog sie in Bezug auf die Frage der Rekurslegitimation, aus den erhobenen Bankunterlagen gehe hervor, dass die Konten der genannten Firmen B.________, C.________ und D.________ am 7. November 2000 bzw. 28. Februar 2002 saldiert worden seien, wobei sich aber aus den Bankakten nicht ergebe, dass die Firmen selbst aufgel�st worden w�ren. F�r alle drei Konten sei X.________ einzelzeichnungsberechtigt gewesen, und hinsichtlich aller drei Konten sei er auf dem jeweiligen Formular A als wirtschaftlicher Berechtigter bezeichnet worden. Auff�llig in diesem Zusammenhang sei ein vom 26. Januar 2000 datiertes Memorandum in den Unterlagen zum Konto von Firma B.________, worin festgehalten werde, die Fragen um das Formular A w�rden bald gel�st werden, indem anstatt oder neben Herrn X.________ eine russische Firma als "Beneficial owner" auftreten werde. Dieses bereits am 4. Januar 2000 erstellte Formular A sei aber in der Folge offenbar nicht ersetzt oder erg�nzt worden. Zum Nachweis der Aufl�sung der drei juristischen Personen seien indes im Rekursverfahren drei Faxkopien eingereicht worden. Hinsichtlich der Firma D.________ handle es sich um eine Best�tigung des "Government of the British Virgin Islands (BVI), Registry of Corporate Affairs", wonach die Streichung aus dem Register am 1. Mai 2002 erfolgt sei; und in Bezug auf die beiden andern Gesellschaften best�tige die Bank F.________ in zwei am 20. Dezember 2002 an X.________ gerichteten Schreiben, dass sie dessen Begehren vom 9. Oktober 2000 bzw. 9. M�rz 2001 entsprechend aus dem offiziellen Register der Isle of Man bzw. der Bahamas gel�scht worden seien. Es sei allerdings fraglich, ob mit den betreffenden Dokumenten die Aufl�sung der Gesellschaften in rechtsgen�gender Weise glaubhaft gemacht worden sei. Fraglich erscheine insbesondere das Ausstellen der Best�tigungen durch eine Drittperson wie die Bank F.________. Gewisse Zweifel seien wohl auch an der wirtschaftlichen Berechtigung von X.________ m�glich, nachdem sich seinerzeit bei der Bank diesbez�glich Fragen ergeben h�tten. Seine Einzelzeichnungsberechtigung bez�glich aller drei Konten habe ihm jedenfalls vor der geltend gemachten Aufl�sung der Firmen keine Rekurslegitimation verschafft; um so weniger verm�ge diese Bankvollmacht f�r sich allein nach der Aufl�sung der Kontoinhaber ein Beschwerderecht zu verschaffen. Immerhin k�nne aber in der Einzelzeichnungsberechtigung dennoch ein Hinweis auf die behauptete wirtschaftliche Berechtigung an den Konten erblickt werden. Auch wenn somit gewisse Bedenken hinsichtlich der Legitimation von X.________ verblieben, k�nne indes unter den gegebenen Umst�nden auf seinen Rekurs eingetreten werden, wobei die genannten, inzwischen aufgel�sten Firmen lediglich noch pro forma auf dem Rubrum aufgef�hrt w�rden. In materieller Hinsicht erwog indes das Obergericht, entgegen der Auffassung des Rekurrenten lasse sich nicht sagen, das russische Rechtshilfebegehren sei mangelhaft. Sodann sei die im Falle von Zwangsmassnahmen unerl�ssliche Voraussetzung der beidseitigen Strafbarkeit erf�llt, indem der dem Begehren zugrunde liegende Sachverhalt jedenfalls die Merkmale der Veruntreuung erf�lle, wie im Handeln des Beschuldigten Y.________ auch eine ungetreue Gesch�ftsbesorgung erblickt werden k�nne. Nicht zu helfen verm�ge dem Rekurrenten ferner der Hinweis auf das eingereichte russische Strafurteil, wie bereits die Bezirksanwaltschaft zutreffend erwogen habe; aus den Ausf�hrungen in diesem Urteil und im Begehren gehe klar hervor, dass vorliegend andere Sachverhalte als die bereits durch das russische Gericht beurteilten Sachverhalte zur Diskussion st�nden. Auch sonstwie stehe der verlangten Rechtshilfeleistung nichts entgegen; namentlich gebe es auch keine Anzeichen daf�r, dass die russischen Beh�rden politische oder fiskalische und damit nicht rechtshilfef�hige Delikte im Visier h�tten, abgesehen davon, dass insoweit der bereits von der Bezirksanwaltschaft vorgesehene Spezialit�tsvorbehalt gelte, der - wie �blich in einem Fall wie dem vorliegenden - gegen�ber den russischen Beh�rden anzubringen und von ihnen zu beachten sei. Der Rekurs blieb somit erfolglos und wurde abgewiesen.
Mit Eingabe vom 14. April 2003 f�hrt X.________ Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht mit folgenden Antr�gen:
1. In Aufhebung des Beschlusses des Obergerichts des Kantons Z�rich vom 28. Februar 2003 seien die Schlussverf�gung der Bezirksanwaltschaft IV vom 7. November 2002 sowie deren Zwischenverf�gungen vom 9. Juli, 19. Juli und 19. August 2002 aufzuheben, und das Rechtshilfeersuchen der Generalstaatsanwaltschaft der Russischen F�deration vom 14. Mai 2002 sei vollumf�nglich abzuweisen.
2. Eventualiter sei in Aufhebung des Beschlusses des Obergerichts des Kantons Z�rich vom 28. Februar 2003 die Schlussverf�gung der Bezirksanwaltschaft IV f�r den Kanton Z�rich vom 7. November 2002 aufzuheben und die Sache sei an die Bezirksanwaltschaft IV f�r den Kanton Z�rich zur�ckzuweisen, mit der Anweisung, �ber das Bundesamt f�r Justiz bei der Generalstaatsanwaltschaft der Russischen F�deration erg�nzende Informationen im Sinne der nachfolgenden Ausf�hrungen einzuholen.
3. Subeventualiter sei in Aufhebung des Beschlusses des Obergerichts des Kantons Z�rich vom 28. Februar 2003 die Schlussverf�gung der Bezirksanwaltschaft IV f�r den Kanton Z�rich vom 7. November 2002 aufzuheben, und die Herausgabe von Akten sei auf diejenigen Dokumente der Kundenbeziehung Firma B.________, Bahamas, zu beschr�nken, welche ausdr�cklich von der ersuchenden Beh�rde in ihrem Rechtshilfeersuchen vom 14. Mai 2002 verlangt werden.
4. Der Beschwerdef�hrer sei von den vorinstanzlichen Verfahrenskosten zu entheben, und es sei ihm eine Parteientsch�digung zu Lasten des Staates zuzusprechen."
Die Bezirksanwaltschaft IV f�r den Kanton Z�rich sowie die Staatsanwaltschaft und das Obergericht des Kantons Z�rich haben darauf verzichtet, sich zur Beschwerde zu �ussern. Das Bundesamt f�r Justiz beantragt mit Vernehmlassung vom 14. M�rz (recte: Mai) 2003, auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde sei wegen fehlender Legitimation des Beschwerdef�hrers nicht einzutreten, eventuell sei sie abzuweisen. Die Vernehmlassung des Bundesamtes ist den �brigen Verfahrensbeteiligten zur Kenntnis gebracht worden.
1.1 F�r die Rechtshilfe zwischen der Russischen F�deration und der Schweiz sind in erster Linie die Bestimmungen des Europ�ischen �bereinkommens vom 20. April 1959 �ber die Rechtshilfe in Strafsachen (EUeR, SR 0.351.1), dem die beiden Staaten beigetreten sind, massgebend. Zu ber�cksichtigen ist in einem Fall wie dem vorliegenden sodann das Geldw�scherei�bereinkommen vom 8. November 1990 (GWUe, SR 0.311.53), das seit Dezember 2001 ebenfalls f�r Russland Geltung hat. Soweit staatsvertraglich bestimmte Fragen nicht geregelt werden, gelangt das Landesrecht zur Anwendung, namentlich das Bundesgesetz vom 20. M�rz 1981 �ber internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG, SR 351.1) und die dazugeh�rende Verordnung vom 24. Februar 1982 (IRSV, SR 351.11).
1.2 Beim angefochtenen, am 28. Februar 2003 ergangenen Beschluss der III. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Z�rich handelt es sich um die Verf�gung einer letztinstanzlichen kantonalen Beh�rde, welche das Rechtshilfeverfahren abschliesst. Eine solche Verf�gung unterliegt zusammen mit vorangehenden Zwischenverf�gungen der Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht (Art. 80f Abs. 1 IRSG). Falls der Obergerichtsentscheid ganz oder teilweise im Sinne der vom Beschwerdef�hrer gestellten Begehren aufzuheben und in entsprechendem Umfang die verlangte Rechtshilfeleistung zu verweigern w�re, w�rde dadurch auch die vom Beschwerdef�hrer zus�tzlich angefochtene Schlussverf�gung vom 7. November 2002 insoweit hinf�llig. Deswegen und mangels Letztinstanzlichkeit dieser Anordnung ist auf die Beschwerde nicht einzutreten, soweit mit ihr ausdr�cklich auch die Aufhebung der genannten Schlussverf�gung verlangt wird (vgl. BGE 113 Ib 265, 104 Ib 270).
1.3 Der Beschwerdef�hrer ist durch den angefochtenen Entscheid jedenfalls insofern direkt betroffen, als sein gegen die bezirksanwaltschaftlichen Anordnungen erhobener Rekurs abgewiesen wurde. Doch nimmt das Bundesamt den Standpunkt ein, es sei dem Beschwerdef�hrer nicht gelungen, eine plausible, wirtschaftlich nachvollziehbare Begr�ndung f�r die serienweise Aufl�sung der im vorliegenden Fall verwendeten Gesellschaften zu liefern. Auch die eingereichten Liquidationsurkunden enthielten keine Angaben �ber die rechtlichen und wirtschaftlichen Gr�nde der Gesellschaftsaufl�sungen; einzig betreffend die Firma D.________ sei "Non-Payment of Fees" (von offenbar 300 USD) als Grund f�r die L�schung zu eruieren. Selbst wenn die Darstellung im Rechtshilfebegehren nicht unbesehen �bernommen w�rde, wonach die Firma B.________ (und verschiedene andere Firmen) zum Zwecke der Geldw�scherei, d.h. zur Verschleierung von Finanzgesch�ften Verwendung gefunden habe (h�tten), sei jedenfalls im Ergebnis eine Komplizierung und Erschwerung der h�ngigen bzw. absehbaren Strafuntersuchungs- und Rechtshilfeverfahren festzustellen. Die Rechtsmittelm�glichkeiten des Rechtshilfeverfahrens h�tten ihren tieferen Grund haupts�chlich in der Wahrung der Pers�nlichkeitsrechte der Betroffenen. Wenn als Ergebnis dieser Sichtweise der Schutz der Pers�nlichkeit einer aufgel�sten ausl�ndischen Domizilgesellschaft eine Gewichtung erfahre, welche das staatliche Interesse an einer rascheren Durchf�hrung der Strafverfolgung nicht aufzuwiegen verm�ge, dann sei dies auch im Lichte der Verh�ltnism�ssigkeit ein befriedigendes Resultat. Die Pers�nlichkeitsrechte einer Firma, die - wie hier - ihrem Eigent�mer die geringe Geb�hr von wenigen hundert Franken nicht mehr wert sei, sollten nicht �berbewertet werden. Im �brigen sei noch darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdef�hrer X.________ selber in Bezug auf die fraglichen Verm�genswerte gar nicht mit letzter Sicherheit als wirtschaftlich Berechtigter feststehe; vielmehr sei durchaus m�glich, dass es sich bei ihm bloss um einen Vertreter der tats�chlichen (russischen) wirtschaftlich Berechtigten handle. In W�rdigung dieser Umst�nde ergebe sich zusammenfassend, dass auf die vorliegende Beschwerde in Ber�cksichtigung der Rechtsprechung (namentlich BGE 123 II 153 ff., s. auch Urteil 1A.10/2000 vom 18. Mai 2000 in Pra 2000 133 790) wegen fehlender Legitimation des Beschwerdef�hrers nicht einzutreten sei (Art. 80h IRSG).
Die Frage, ob diese Sicht der Dinge - eher als die Darstellung des Beschwerdef�hrers - zutreffen k�nnte, l�sst sich nicht zum Vornherein von der Hand weisen, um so weniger, als die Vorinstanz selber seine Rekursbefugnis im kantonalen Verfahren auch nur mit durchaus verst�ndlichen Bedenken bejaht hat. Unter den gegebenen Umst�nden, mit Blick auf die nachfolgenden Erw�gungen, braucht die Frage aber nicht abschliessend er�rtert zu werden, sondern kann sie letztlich offen bleiben.
Klarerweise nicht legitimiert ist der Beschwerdef�hrer allerdings, soweit er mit seiner Beschwerde auch R�gen namentlich f�r Drittpersonen - so den Beschuldigten Y.________ - bzw. Drittfirmen, namentlich auch im Rahmen seines Subeventualantrags (Ziff. 3 der mit der Beschwerde gestellten Begehren), vortragen will (s. auch etwa S. 12 und 16 ff. der Beschwerde). Auch insoweit ist daher auf die Beschwerde nicht einzutreten (vgl. etwa BGE 114 Ib 156 ff., 105 Ib 429 E. 7a).
2.1 Der Beschwerdef�hrer macht wie im vorinstanzlichen Verfahren im Wesentlichen geltend, das russische Rechtshilfebegehren sei mangelhaft; es fehle an einer hinreichenden Spezifizierung der erforderlichen Minimalangaben, namentlich was Ort, Zeit und Art der Tatbegehung betreffe. Sodann fehle es an der im Falle der Anordnung von Zwangsmassnahmen erforderlichen beidseitigen Strafbarkeit. Inwiefern im Ersuchen von einer Veruntreuung oder allenfalls von einer ungetreuen Gesch�ftsbesorgung die Rede sein soll, sei entgegen der Ausf�hrungen der Vorinstanz nicht ersichtlich. Damit fehle es aber an der in Bezug auf den Vorwurf der Geldw�scherei erforderlichen Vortat (Art. 305bis StGB). Abgesehen davon sei die Sachdarstellung der ersuchenden Beh�rde auch insofern ungen�gend, als nicht mit der n�tigen Sicherheit feststehe, ob dem Ersuchen nicht entsprochen werden k�nne, weil der Beschuldigte in Russland - mit Urteil des Bezirksgerichts Gagarinskij, Moskau, vom 25. September 2002 - in Bezug auf Taten, f�r welche nun vorliegend Rechtshilfe anbegehrt werde, bereits freigesprochen bzw. sanktioniert worden sei. Sodann verletze die angeordnete Auskunftserteilung in mehrfacher Hinsicht den Grundsatz der Verh�ltnism�ssigkeit. Mit ihren Anordnungen seien die Z�rcher Vollzugsbeh�rden nicht nur �ber das an die schweizerischen Beh�rden gerichtete Ersuchen hinaus gegangen, womit das �bermassverbot missachtet werde; vielmehr seien von ihnen im Rahmen ihrer eigenen Ermittlungen auch noch - ebenfalls zur Herausgabe bestimmte - Dokumente erstellt worden, die nicht nur nicht verlangt worden seien, sondern gar nie h�tten verlangt werden k�nnen. Hierbei gehe es namentlich um das von den Z�rcher Vollzugsbeh�rden erstellte Schema des Geldflusses, in Bezug auf welches jegliche Herausgabegrundlage fehle. Somit sei die Rechtshilfe an die russischen Beh�rden g�nzlich zu verweigern oder h�chstens - nach Einholung erg�nzender Informationen - im Sinne der gestellten Eventual- bzw. Subeventualbegehren beschr�nkt zu erteilen.
2.2 Das Obergericht hat die Voraussetzungen zur Leistung der von den russischen Beh�rden anbegehrten Rechtshilfe mit einl�sslichen Er�rterungen und im Lichte der massgebenden Rechtsprechung als erf�llt erachtet. Es hat ausf�hrlich erwogen, aus welchen Gr�nden die verlangten und von der Vollzugsbeh�rde bewilligten Vorkehren - namentlich Auskunftserteilung bzw. Herausgabe der erhobenen Kontenunterlagen in Bezug auf die in Frage stehenden Gesch�ftsbeziehungen - verh�ltnism�ssig und somit nicht zu beanstanden sind. Dabei hat es sich richtigerweise von den Ausf�hrungen im russischen Begehren und dessen Erg�nzungen bzw. Beilagen leiten lassen. Inwiefern die dortige Sachverhaltsdarstellung offensichtlich mangelhaft im Sinne der Rechtsprechung bzw. weshalb der angefochtene vorinstanzliche Entscheid fehlerhaft im Sinne von Art. 105 Abs. 2 OG sein soll, wird nicht dargetan und ist auch sonstwie nicht ersichtlich. Davon, die Vorinstanz habe den Zweck des Begehrens falsch wiedergegeben oder sonstwie verkannt, kann nicht die Rede sein. Insbesondere geht auch die R�ge fehl, es fehle an der f�r ein Ersuchen erforderlichen hinreichenden Spezifizierung der Minimalangaben betreffend Ort, Zeit und Art der Tatbegehung. Der Beschwerdef�hrer will offenbar �bersehen, dass dem russischen Begehren insbesondere auch Kopien der Aktientransaktionen der haupts�chlich in den untersuchten Sachverhalt verwickelten Firma B.________ und Zahlungsbest�tigungen beigef�gt worden sind, welchen Ort, Zeit und weitere Angaben in Bezug auf die fragliche Gesch�ftst�tigkeit zu entnehmen sind.
Unbehelflich ist in diesem Zusammenhang auch der Einwand des Beschwerdef�hrers, mit dem er eine m�gliche Verwechslung einer Firma B.________ mit Sitz auf BVI mit einer Firma B.________ mit Sitz auf Bahamas monieren und ebenfalls aus diesem Grund auf eine offensichtliche Mangelhaftigkeit des russischen Begehrens schliessen will. Auch wenn auf den Dokumenten in der Beilage zum Begehren die Firma B.________ mit Sitz auf BVI als Vertragspartner aufgef�hrt ist, ist nicht zu �bersehen, dass der Stempel bei der Unterschrift von der Firma B.________, Bahamas, stammt. Anderseits best�tigt die Generalstaatsanwaltschaft der Russischen F�deration (S. 4 unten der deutschen �bersetzung des Ersuchens vom 14. Mai 2002): "Wir haben die folgenden Angaben �ber Firma B.________ zur Verf�gung: eingetragen vom Generalregistrator im Commonwealth of Bahamas unter Nr. ... am 20.04.1999 mit dem Sitz: ..., Bahamas." Diese Angaben stimmen mit denjenigen �berein, die auf der Beschwerdebeilage 7 zu finden sind (Best�tigung der Aufl�sung der Gesellschaft); dass sowohl auf BVI als auch auf Bahamas zuf�llig eine Firma mit gleichem Namen unter der identischen Registernummer eingetragen worden sein soll, l�sst sich wohl ausschliessen, wie auch das Bundesamt in seiner Vernehmlassung festgestellt hat. In Anbetracht dessen ist die genannte Ungenauigkeit in der Bezeichnung der Vertragspartei entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers nicht geeignet, offenkundige Zweifel daran entstehen zu lassen, dass eben tats�chlich die Firma B.________ mit Sitz auf Bahamas in den untersuchten Sachverhalt verwickelt ist; dabei kann offen bleiben, aus welchen Gr�nden der Unterschied zwischen der Parteibezeichnung und dem verwendeten Stempel von den Vertragspartnern herbeigef�hrt wurde. Im �brigen ist der Beschwerdef�hrer - wie erw�hnt - im vorliegenden Verfahren nicht legitimiert, R�gen auch im Interesse Dritter anzubringen (vorstehende E. 1.3).
Insbesondere ist das Obergericht auch zu Recht davon ausgegangen, dass die ersuchende Beh�rde im Rechtshilfeverfahren nicht bereits zum Beweis verpflichtet ist, dass der Beschuldigte die ihm zur Last gelegten Straftaten begangen hat (s. BGE 122 II 367 E. 2c S. 371). Ob ein Beschuldigter die ihm vorgeworfenen Straftaten ver�bt habe, ist ausschliesslich im ausl�ndischen Strafverfahren zu pr�fen. Die Darstellung des Sachverhaltes im Rechtshilfebegehren muss lediglich ausreichen, um den schweizerischen Beh�rden ein Urteil dar�ber zu erlauben, ob die Handlungen, derer die Betroffenen verd�chtigt werden, auch nach schweizerischem Recht strafbar w�ren, ob keine Delikte (namentlich politische, fiskalische oder milit�rische Delikte) vorliegen, f�r die nach den massgebenden Bestimmungen die Rechtshilfe nicht gew�hrt wird, und ob der Grundsatz der Verh�ltnism�ssigkeit gewahrt wird. �ber das Bestehen der von der ersuchenden Beh�rde geschilderten Tatsachenfeststellungen hat sich somit das Bundesgericht nicht weiter auszusprechen, nachdem der Beschwerdef�hrer keine M�ngel des russischen Begehrens dargelegt hat, welche geeignet w�ren, dieses sofort zu entkr�ften. Der von der Rechtsprechung in Bezug auf die Begr�ndung eines Rechtshilfebegehrens bzw. den Nachweis hinreichender Verdachtsgr�nde verlangte strengere Massstab gilt einzig f�r die Rechtshilfe bei Abgabebetrug (Art. 3 Abs. 3 Satz 2 IRSG; s. dazu etwa BGE 125 II 250 E. 5b S. 257, 115 Ib 68 ff. E. 3b/bb S. 78, mit weiteren Hinweisen). Dieser Tatbestand steht indes hier nicht zur Diskussion.
Soweit der Beschwerdef�hrer mit seiner Eingabe auch Tat- und Schuldfragen aufwerfen will, sind diese nicht durch den Rechtshilferichter zu pr�fen, sondern durch den ausl�ndischen Sachrichter, dem auch die Beweisw�rdigung obliegt (s. etwa BGE 123 II 279 E. 2b S. 281, 117 Ib 64 E. 5c S. 88). Es kann insoweit auf die zutreffenden Erw�gungen der Vorinstanz verwiesen werden (insb. E. III.2+6ff. des angefochtenen Entscheids).
Haltlos ist ferner der vom Beschwerdef�hrer in diesem Zusammenhang erhobene Einwand, die dem russischen Rechtshilfebegehren zugrunde liegenden Sachverhalte seien gem�ss dem genannten russischen Strafurteil vom 25. September 2002 bereits materiell beurteilt worden. Wie das Obergericht - und zuvor die Bezirksanwaltschaft, bei welcher der Beschwerdef�hrer das fragliche Urteil bereits eingereicht hatte - zutreffend erwog, sind die Gegenstand des betreffenden Urteils bildenden Sachverhalte und diejenigen, die dem Rechtshilfebegehren zugrunde liegen, nicht deckungsgleich. Die Einrede von Art. 5 IRSG bzw. des Vorbehalts der Schweiz zu Art. 2 lit. a EUeR entf�llt daher, wie die Vorinstanz zutreffend erwogen hat. Auch insoweit kann im �brigen auf die obergerichtlichen Erw�gungen verwiesen werden (E. III.3/4 des angefochtenen Entscheids).
Nach dem Gesagten besteht entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers kein Anlass, insoweit oder ganz allgemein in Bezug auf allf�llige Schreibfehler im russischen Begehren bzw. in der deutschen �bersetzung (s. etwa Beschwerde S. 13 unten) bei der ersuchenden Beh�rde weitere Informationen einzuholen. Demgem�ss ist dem Eventualantrag gem�ss Ziff. 2 der mit der Beschwerde gestellten Begehren nicht zu entsprechen.
2.3 Die weitere R�ge des Beschwerdef�hrers, im Ersuchen sei entgegen der Darstellung im obergerichtlichen Entscheid nicht ersichtlich, inwiefern gegen�ber dem Beschuldigten der Tatvorwurf der Veruntreuung erhoben worden sei, grenzt an Mutwilligkeit (s. Art. 31 und 36a Abs. 2 OG). Dem Ersuchen l�sst sich klar entnehmen, dass der Vorwurf in erster Linie denjenigen der Veruntreuung betrifft; und "dar�ber hinaus" (Ersuchen S. 2 unten) wird auch der Vorwurf der Geldw�scherei erhoben. Mit Blick darauf hat die Vorinstanz - wie zuvor die Bezirksanwaltschaft - zutreffend erwogen, dass gest�tzt auf den hier massgebenden Sachverhalt (oben A. sowie E. 2.2) beidseitige Strafbarkeit als Erfordernis der in Frage stehenden Zwangsmassnahmen schon aus diesem Grunde zu bejahen ist. Was der Beschwerdef�hrer in diesem Zusammenhang vorbringt, st�sst somit ins Leere. Haltlos ist dabei insbesondere auch sein Einwand, wegen fehlender Vortat entfalle auch der Vorwurf der Geldw�scherei (Art. 305bis StGB) und damit �berhaupt die erw�hnte, im Falle der Anordnung von Zwangsmassnahmen erforderliche Voraussetzung der beidseitigen Strafbarkeit. Abgesehen davon, dass nach dem Gesagten eine Vortat im russischen Begehren aufgezeigt wird, w�re dies in einem Fall wie dem vorliegenden praxisgem�ss nicht einmal notwendig (BGE 129 II 97 E. 3 mit Hinweis auf das Urteil 1A.245/1996 vom 6. Dezember 1996), wenn im Hinblick auf den Vorwurf der Geldw�scherei jedenfalls verd�chtige Finanztransaktionen dargelegt werden, was wie hier der Fall ist.
Auch insoweit kann im �brigen auf die vorinstanzlichen Erw�gungen verwiesen werden (E. III.4+5 des angefochtenen Entscheids).
2.4 Schliesslich ist das Obergericht - wie zuvor die Bezirksanwaltschaft - im Lichte der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ebenfalls richtigerweise zum Ergebnis gelangt, dass die angeordnete Auskunftserteilung bzw. Herausgabe von Dokumenten in Bezug auf die Untersuchungsgegenstand bildende Gesch�ftst�tigkeit das Verh�ltnism�ssigkeitsprinzip nicht verletzt. Von einem Fall unzul�ssiger Beweisausforschung (vgl. in diesem Zusammenhang BGE 125 II 65 E. 6b S. 73 mit Hinweisen) kann unter den gegebenen Umst�nden, in Anbetracht der nach dem Gesagten verbindlichen Sachverhaltsdarstellung und Verdachtslage gem�ss dem russischen Rechtshilfebegehren, nicht die Rede sein.
In diesem Zusammenhang wendet sich der Beschwerdef�hrer haupts�chlich dagegen, das von der Bezirksanwaltschaft in Bezug auf die untersuchte Gesch�ftst�tigkeit der genannten Firmen erstellte Schema des Geldflusses an die ersuchende Beh�rde zu leiten. Art. 8 GWUe verpflichtet indes die Vertragsparteien zu gr�sstm�glicher Unterst�tzung bei der Ermittlung von Tatwerkzeugen, Ertr�gen und anderen Verm�genswerten, die der Einziehung unterliegen (vgl. BGE 129 II 97 E. 3.2 S. 99). Hinzu kommt, dass Art. 10 GWUe daf�r das Instrument der unaufgeforderten �bermittlung von Informationen ausdr�cklich zur Verf�gung stellt. In Anbetracht dessen ist nicht zu beanstanden, der ersuchenden Beh�rde auch das genannte Schema herauszugeben, welches geeignet sein kann, die Untersuchungsgegenstand bildende Gesch�ftst�tigkeit zu erhellen. Der Beschwerdef�hrer vermag nicht aufzuzeigen, dass bzw. inwiefern die zur �bermittlung vorgesehenen Akten f�r das russische Strafverfahren mit Sicherheit bedeutungslos sein sollen (vgl. dazu BGE 122 II 367 E. 2d S. 371 f.).
Die Beschwerde ist somit auch insoweit unbegr�ndet.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde somit im Haupt- wie auch im Eventual- bzw. im Subeventualstandpunkt unbegr�ndet und daher abzuweisen, soweit auf sie einzutreten ist.