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Timestamp: 2017-11-21 01:03:19
Document Index: 12155673

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 20', '§ 9', '§ 23', '§ 80', '§ 831', '§ 195', '§ 38']

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Überfahren – Urteile kostenlos online finden
Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Überfahren“.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 407/91 vom 09.04.1991
1. Das Überfahren des Rotlichts einer Verkehrsampel ist auch dann, wenn diese die Durchfahrt an einer Baustelle regeln soll, regelmäßig eine schwerwiegende Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften, die ohne Verletzung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zur Grundlage einer Fahrtenbuchauflage gemacht werden kann (im Anschluß an den Beschluß des Senats vom 16.10.1980 - 10 S 1649/80 -, NJW 1981, 1004, zur Fußgängerampel).
SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 4 U 114/08 - 37 vom 09.09.2008
LG-KARLSRUHE – Urteil, 3 O 95/07 vom 12.10.2007
VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 162/04 vom 10.03.2005
1. Eine Zufahrt im Sinne des § 20 NStrG erfasst auch den Bereich einer Gehwegüberfahrt.
2. Der Ausdruck "Straße" im Sinne des § 20 Abs. 1 NStrG ist funktionsbezogen auszulegen, so dass zur "Zufahrt" auch diejenigen Teile des Straßengrundstücks zählen, die überfahren werden müssen, damit die Fahrbahn erreicht werden kann.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 1233/90 vom 09.04.1992
1. Die Festsetzung einer Gemeinschaftsgarage nach § 9 Abs 1 Nr 22 BauGB kann eine Ausschlußregelung iSd § 23 Abs 5 BauNVO sein (im Anschluß an das Senatsurteil vom 11.05.1989 - 5 S 3379/88 -).
2. Zur Berechtigung einen dem Fußgängerverkehr gewidmeten (Wohn-) Weg mit einem Kraftfahrzeug zu "überfahren", um auf das Baugrundstück (Garage) zu gelangen.
OLG-KOELN – Urteil, 7 U 10/91 vom 09.01.1992
Werden von der verkehrssicherungspflichtigen Gemeinde in einer Straße, in der die zulässige Höchstgeschwindigkeit durch Verkehrszeichen 274.1 auf 30 km/h begrenzt ist, Bodenschwellen angebracht, um die Verkehrsteilnehmer zur Einhaltung dieses Gebots zu veranlassen, so ist die Schwelle so auszugestalten, daß sie gefahrlos mit der zulässigen Geschwindigkeit überfahren werden kann. Dies gilt auch für das Befahren mit Linienomnibussen, und zwar unabhängig davon, ob die reguläre Fahrtroute einer Buslinie durch diese Straße führt.
VG-DUESSELDORF – Beschluss, 6 L 299/13 vom 13.03.2013
Bei den Anforderungen an die Verkehrssicherungspflicht des Veranstalters eines Triathlon-Wettbewerbs können im Hinblick auf die Radstrecke nicht dieselben Maßstäbe angelegt werden wie bei einem klassischen Straßenradrennen. Insbesondere ist zu berücksichtigen, dass bei einem Triathlon - anders als bei einem Straßenradrennen - das Windschattenfahren verboten ist.
ARBG-BERLIN – Urteil, 31 Ca 13626/12 vom 21.11.2012
VG-GIESSEN – Urteil, 4 K 1281/12.GI vom 08.10.2012
1.) Ein Anlieger hat keinen Anspruch darauf, durch den Straßenanbau und die Anlegung von Parkflächen von bloßen Erschwernissen bei der Benutzung seiner Grundstückszufahrt verschont zu bleiben.
2.) Erst wenn sich aus der baulichen Gestaltung der Straße für den Anlieger nicht nur Schwierigkeiten, sondern echte verkehrsrechtliche Gefahren im Sinne eines polizeiwidrigen Zustandes ergeben, hat der Träger der Straßenbaulast für die Möglichkeit der gefahrlosen Nutzung einer Grundstückszufahrt Sorge zu tragen.
AG-GIESSEN – Urteil, 49 C 147/12 vom 14.08.2012
Eine 13-jährige Radfahrerin, die auf dem Schulweg, den sie seit 9 Monaten befährt, ist deliktsfähig, wenn sie eine rote Fußgänger/ Radfahrerampel überfährt.
LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 3 AL 5066/11 vom 01.08.2012
Ein Rotlichtverstoß eines Berufskraftfahrers, der zum Entzug der Fahrerlaubnis und zum Verlust des Arbeitsplatzes durch arbeitgeberseitige Kündigung führt, weil ihn dieser nicht mehr beschäftigen kann, begründet grundsätzlich grobe Fahrlässigkeit des Arbeitnehmers hinsichtlich der Herbeiführung der Arbeitslosigkeit und kann zum Eintritt einer Sperrzeit führen.
AG-GREVENBROICH – Urteil, 25 C 42/11 vom 21.05.2012
Nachträgliche Genehmigung von Parkbügeln
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 93/12 vom 10.04.2012
Zum Erfordernis des triftigen Grundes für die Benutzung eines privaten Fahrzeugs bei einem Dienstgang im Rahmen der Ermessensentscheidung nach § 80 Abs. 1 Satz 1 LBG (juris: BG BW) über die Gewährung von Sachschadensersatz.
LAG-KOELN – Urteil, 7 Sa 1334/11 vom 05.04.2012
1 Zur Abgrenzung mittlerer von grober Fahrlässigkeit bei der Arbeitnehmerhaftung für Verkehrsunfallschäden.
2 Bei der Bestimmung des dem Arbeitnehmer aufzuerlegenden Schadensanteils sind die Versicherbarkeit des Schadens und die Höhe des Verdienstes angemessen zu berücksichtigen.
AG-NUERTINGEN – Urteil, 11 C 2195/11 vom 14.03.2012
Wenn eine Mehrheit von Verursachern für ein Schadensergeignis in Betracht kommt und dieser Verursacher nicht festgestellt werden kann, ist deren Tun dem Bauherrn zuzurechnen, der der die übrigen Unternehmer auswählt und sich deren Sorgfalt im Vertragsverhältnis zu anderen Vertragspartnern bedient. Im Vertragsverhältnis des Bauherrn zu einem geschädigten Vertragspartner hat der Bauherr keine Entlastungsmöglichkeit gemäß § 831 BGB.
OLG-NUERNBERG – Urteil, 14 U 852/10 vom 30.12.2011
VG-FREIBURG – Urteil, 1 K 433/09 vom 25.05.2011
Der Abwehr-, Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch des öffentlichen Rechts unterliegt der Verjährung. Maßgeblich ist - mangels vorrangiger fachrechtlicher Regelungen - in entsprechender Anwendung des Bürgerlichen Rechts die regelmäßige Verjährungsfrist, die seit 1.1.2002 gemäß § 195 BGB 3 Jahre beträgt.
Der Einwand der Verjährung ist mit Blick auf das damit verbundene beachtliche öffentliche Interesse an Rechts- und Verkehrssicherheit selbst dann nicht ausgeschlossen, wenn Immissionen nicht nur die einfachrechtliche Schwelle der Zumutbarkeit überschreiten, sondern grundrechtsrelevante Auswirkungen auf Eigentum und Gesundheit haben sollten.
LG-KLEVE – Beschluss, 120 Qs 40/11 vom 21.04.2011
VG-DARMSTADT – Beschluss, 2 L 978/10.DA vom 23.12.2010
1. Zur Rechtswidrigkeit einer Auflage zu einer Baugenehmigung, durch die dem Bauherrn das Erreichen des Baugrundstücks über eine öffentliche Straße (verkehrsberuhigter Bereich) nur während der Bauphase (Baustraße) verwehrt wird.
OLG-CELLE – Urteil, 14 U 27/10 vom 29.09.2010
1. Das Vorliegen einer Einsatzfahrt allein gibt einem Rettungswagen noch kein Vorfahrtsrecht.2. Allein durch die Betätigung des Blaulichts wird für andere Verkehrsteilnehmer keine Verpflichtung geschaffen, gemäß § 38 Abs. 1 Satz 2 StVO sofort freie Bahn zu schaffen.3. Ein Rettungswagen darf bei Rotlicht nur in eine Kreuzung einfahren, wenn sein Fahrer sich hinreichend vergewissert hat, dass sämtliche Fahrbahnen des Querverkehrs frei sind oder die darauf befindlichen Fahrzeuge ihm Vorrang einräumen.4. Auch wenn Verkehrsteilnehmer nicht von vornherein damit rechnen müssen, dass ein Einsatzfahrzeug nur mit blauem Blinklicht und ohne Betätigung des Einsatzhorns bei Rotlicht durchfährt, ist das blaue Blinklicht eines Rettungswagens schon für sich genommen ein Warnsignal, das zu gesteigerter Aufmerksamkeit und Vorsicht mahnt.
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