Source: https://openjur.de/u/138134.html
Timestamp: 2019-07-22 11:00:30
Document Index: 219974508

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 69', '§ 2', '§ 23', '§ 69', 'BGH']

OLG Düsseldorf, Urteil vom 25.11.2008 - I-20 U 72/06 - openJur
Urteil vom 25.11.2008 - I-20 U 72/06
OLG Düsseldorf, Urteil vom 25.11.2008 - I-20 U 72/06
openJur 2011, 66128
Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels dasUrteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 22. März 2006 teilweise abgeändertund werden die Beklagten verurteilt, es zu unterlassen, das Computerspiel "S&S" zu vervielfältigenund zu vertreiben oder durch Dritte vervielfältigen oder vertreiben zu lassen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagten dürfen die Vollstreckung des Klägersdurch Sicherheitsleistung in Höhe von jeweils 25.000 Euro abwenden, wenn nicht der Kläger vor derVollstreckung Sicherheit in dieser Höhe leistet. Der Kläger darf die Vollstreckung der Beklagtenwegender Kosten durch Sicherheitsleistung i. H.v. 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden,wenn nicht die Gegenseite vor der Vollstreckung Sicherheit i. H.v. 110 % des jeweils zu vollstreckendenBetrages leistet.
Das Projekt 3DTT hatte die Programmierung eines Wirtschafts-/ Transportsimulationsspiels zum Ziel. Die Programmierergruppe dieses Projekts fand sich über das Internet und nannte sich W-X. Sie entwickelte bis April 2000 in der Programmiersprache Delphi eine eingeschränkt lauffähige Version ihres Spiel - bekannt als Version Alpha 6.2.
§ 7 "Eigentumsvorbehalt" des Arbeitsvertrages:
(2) Für das Projekt mit dem Arbeitstitel "3DTT", ein Transportsimulationsspiel auf der Basis einer vom Arbeitnehmer bereits vor Vertragsschluss begonnenen Darstellungsengine, gelten Sonderbestimmungen, die in einem Vertrag schriftlich festzulegen sind. (Anlage K3)
Im März 2002 brachte VX das Transportsimulationsspiel S&S auf den Markt. Die Beklagte zu 2) und damalige Muttergesellschaft von VX erwarb mit Vertrag vom 29.11/03.12.2001 deren Lizenzrechte für einen Verkaufspreis von ca. 400.000,00 &#8364;.
Die Beklagten haben behauptet: Alle Überschneidungen und von dem Kläger gefertigten Programmteile seien von anderen angestellten Programmierern nach dessen Ausscheiden ersetzt worden. Insbesondere beruhe S&S nicht auf der Darstellungsengine von 3DTT. Diese sei unbrauchbar gewesen. Vielmehr sei S&S aufgrund dessen im April 2001 und gegen Ende 2001 von Anfang an neu programmiert worden. Des Weiteren sei S&S nicht mit Delphi, sondern mit D++ programmiert worden. Auch enthielten die Grafikelemente keine Übereinstimmungen.
Im übrigen schließt sich der Senat den Ausführungen des Landgerichts an, soweit es bei unterstellter Abtretung aller Nutzungsrechte von W-X-Mitgliedern an den Kläger dessen Alleinurheberschaft verneint. Das unvollendete Spiel 3DTT wurde unstreitig von weiteren Mitarbeitern der VX weiterentwickelt, darunter - wie der Kläger selbst erklärt - auch Herr I., weshalb neben dem Kläger auch die VX nach § 69b UrhG vermögensrechtliche Befugnisse an der Software erwarb. Demnach umfasste die Miturhebergemeinschaft auch die VX, die unstreitig keine Rechte an den Kläger abgetreten oder Verzichtserklärungen zu seinen Gunsten abgegeben hat.
Dem Kläger steht jedoch ein Unterlassungsanspruch iSv §§ 2 I, 69a I, 69c Nr. 1 und 3, 97 I 1 UrhG gegen die Herstellung von Vervielfältigungstücken des Programms "S&S&#8221; und dessen Vertrieb zu.
c) Das Urheberrecht des Klägers ist iSv §§ 23 S. 1, 69a I UrhG verletzt, da S&S - zumindest in der Quellcodeversion vom 19. Oktober 2001 - eine Bearbeitung der 3DTT-Version Alpha 6.2. vom 15.04.2000 darstellt.
(3) Angesichts des anfänglichen Fehlens des Sourcecodes ist im Berufungsverfahren ein weiteres Sachverständigengutachten eingeholt worden, und zwar auf der Grundlage der - von der Auffassung des Landgerichts abweichenden - Annahme, dass eine Übereinstimmung nicht nur dann anzunehmen ist, wenn sie objektiv anhand der Quellcodes der Programme nachgewiesen wird. Vielmehr sind angesichts der Komplexität der Materie und im Hinblick auf das überraschende Verschwinden des Quellcodes bei den Beklagten auch Indizien für die Feststellung einer Übereinstimmung herangezogen werden.
Der zweitinstanzliche Sachverständige Prof. Dr. K. kommt nach eingehender Prüfung der verschiedenen Quellcodes zu der Auffassung: "Durch die Übereinstimmungen in der Architektur, durch die vielen in S&S verbliebenen Kommentare, die auf von P.D. durchgeführte Änderung hinweisen, vor allem durch die vielen identischen Codezeilen ist offensichtlich, dass 3DTT in S&S eingeflossen ist" (Ziff. 5 des Gutachtens vom 29. Oktober 2007). Die "weit überwiegende Mehrheit" der übernommenen Programmzeilen seien auch anspruchsvoll gewesen (Ziff. 5 des Gutachtens). Einen vollständigen Neuanfang bzgl. der Architektur und der Delphi-Implementierung hat es nach Auffassung des Sachverständigen nicht gegeben. Eine direkte Übernahme lässt sich nach seiner Ansicht für 1 - 2 % des vertriebenen Codes feststellen (rund 1.000 Zeilen). Die Entwicklung eines solchen Transportsspiels sei - so der Sachverständige - im Jahre 2000 eine anspruchsvolle Aufgabe gewesen, die insbesondere bei der Realisierung von Aspekten wie Streckenbau und Landschaftsgenerierung technisch nicht trivial gewesen sei (in Ziff. 5 des Gutachtens). Die Zahl von 1 - 2 % Übernahme mag numerisch relativ klein erscheinen. Bei einer qualitativen Bewertung ist die Übereinstimmung allerdings groß. Dies ergibt sich aus einer genauen Analyse der Ausführungen des Sachverständigen, was die übernommenen Programmzeilen angeht.
Hinsichtlich der Frage, ob es sich bei den übereinstimmenden Teilen um urheberrechtlich relevante Programmsequenzen handelt, ist die Rechtsprechung zu § 69a Abs. 3 S. 2 UrhG zu beachten. Nach der BGH-Entscheidung "Fash 2000" (GRUR 2005, 860, 861) ist die Urheberrechtsfähigkeit von Software im Wege der Vermutung zu unterstellen; der Gegner trägt die Darlegungs- und Beweislast für die Behauptung, ein Programm sei ausnahmsweise nicht schutzfähig. Insofern liegt die Schutzhöhe - was das Landgericht verkannt hat - nicht auf dem Niveau der "kleinen Münze", sondern noch darunter. Die Vermutung gilt auch für Programmteile, vor allem wenn es sich - wie der Sachverständige überzeugend herausgearbeitet hat - um technisch nichttriviale und umfangmäßig nicht unerhebliche Sequenzen handelt. Finden sich solche Elemente einer - wie es der Sachverständige formuliert - "eigenwilligen" Programmierung im Sourcecode der Gegenseite wieder und tauchen darüber hinaus sogar noch die Namenskürzel des Urhebers in zahlreichen Kommentarzeilen auf, ist von einer widerrechtlichen Vervielfältigung von geschützten Programmteilen auszugehen.
Der Würdigung des Sachverständigengutachtens der zweiten Instanz steht nicht entgegen, dass der Sachverständige in der mündlichen Anhörung auf die Frage des Prozessbevollmächtigten der Beklagten erklärt hat, er würde die Frage, ob das Programm weitgehend identisch mit dem Programm 3DTT ist, mit Nein beantworten. Der Sachverständige nimmt hier ersichtlich eine technischnumerische Bewertung vor, die sich daran orientiert, dass "nur" max. 5 % des Codes identisch sind. Die qualitative Bewertung auf dem Hintergrund des Urheberrechts kann durchaus anders ausfallen. Dementsprechend korrigierte sich der Sachverständige in der mündlichen Verhandlung auch und wies darauf hin, dass er unter "weitgehend identisch" eine mehr als 50 %-ige Identität verstehe. Er habe aber quantitativ nur eine deutlich geringere Identität feststellen können.
(5) Die überzeugende Auffassung des Sachverständigen Prof. Dr. K., dass S&S als Weiterentwicklung des Altbestandes von 3DTT anzusehen ist, wird zudem durch die Zeugenaussagen bestätigt. Dabei konnten alle Zeugen anlässlich der Zeugenvernehmung am 4. Juni 2007 darauf verweisen, dass sie den Quellcode Alpha 6.2 oder 7.0 sowie den Quellcode des Programms S&S in der damaligen Version nicht kannten. Der Zeuge D., der als Programmierer in dem Projekt von 1998 - 2001 gearbeitet hatte, hat erklärt, der klägerische Sourcecode sei bei der Entwicklung von S&S 2001 nach seinem Wissensstand mit eingeflossen und immer wieder ergänzt und überarbeitet worden. Der Zeuge legte auch eine ausgedruckte Unterlage vor, auf der man Kommentarzeilen aus dem Sourcecode mit der Bezeichnung "Unit Control 3D; Bild 97 PD" findet. Der Zusatz P.D. verweise auf den Namen des Klägers. Dies deckt sich mit den Angaben des Sachverständigen, der ebenfalls in den Kommentarzeilen mehrfach das Kürzel P.D. gefunden und dies auf den Namen des Klägers bezogen hat. Ferner erklärte der Zeuge, er könne ausschließen, dass es eine Neuentwicklung des Projektes S&S unabhängig von 3DTT gegeben habe, zumindest bis Dezember 2001. Es sei sehr schwierig, in einer so kurzen Zeit ein so komplexes Softwareprodukt neu zu entwickeln. Dies deckt sich mit den Erfahrungen aus der Informatik. In einem Zeitraum von wenigen Monaten ein komplexes Transportsimulationsspiel neu zu generieren, ist kaum möglich. Es ist auch von der Lebenserfahrung her unwahrscheinlich, dass sich die Beklagten nach der Trennung vom Kläger entschlossen hätten, komplett von vorne anzufangen und das Programm auf anderen technischen Eckdaten basierend neu zu konzipieren. Die Aussage des Zeugen D. ist glaubhaft. Er verfügt als Programmierer über das notwendige Hintergrundwissen, um die damalige Situation technisch vom Projektlauf einzuschätzen. Er hatte als Programmierer, der in dem Projekt von 1998 bis 2001 mitwirkte, das notwendige Hintergrund-Knowhow. Ähnlich hat sich der Zeuge N. erklärt, der darauf verwies, dass er es bemerkt hätte, wenn es zu einer vollständigen Neuentwicklung in den Jahren 2001 in Bezug auf S&S gekommen wäre. Er sei damals als Computergrafiker für vier Jahre im Unternehmen tätig gewesen. Ähnlich hat der Zeuge K. erklärt, dass ihm ein kompletter Neuanfang nicht bewusst geworden sei. Man habe allerdings zwei Grafiken und einige Texturen aus dem alten Programm herausnehmen müssen. Es habe dann die Anweisung gegeben, dass nichts von dem übrig bleiben sollte, was von dem Kläger stammte. Auch der Zeuge K. hat erklärt, dass für ihn damals im Projekt auffällig gewesen sei, dass es nicht neu entwickelt worden sei. Es sei aus seiner Sicht undenkbar, dass eine komplette Neuprogrammierung der Software binnen drei bis vier Monaten zu machen sei. Die Zeugenaussage ist insofern glaubhaft, als der Zeuge damals bei der Programmentwicklung für Musik und Sounds zuständig gewesen ist und insofern die grobe Strukturierung des Projektes kannte. Auch der Zeuge S. hat erklärt, dass er als Softwareentwickler in der Firma zusammen mit dem streitgegenständlichen Projekt nichts zu tun gehabt habe, aber auch nichts von einer kompletten Neuentwicklung mitbekommen habe. Obwohl das Unternehmen eine kleine Firma gewesen sei, habe er da nichts gehört.
Streitwert: 105.000,00 &#8364;
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