Source: http://openjur.de/g/sgb_iv/17.html
Timestamp: 2013-06-19 17:45:08
Document Index: 99249973

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 8', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 17', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 19', '§ 19', '§ 20', '§ 17', '§ 17', '§ 18']

§ 17 SGB_IV - Verordnungsermächtigung - openJur
§ 8 Geringfügige Beschäftigung und geringfügige selbständige Tätigkeit§ 8a Geringfügige Beschäftigung in Privathaushalten§ 9 Beschäftigungsort§ 10 Beschäftigungsort für besondere Personengruppen§ 11 Tätigkeitsort§ 12 Hausgewerbetreibende, Heimarbeiter und Zwischenmeister§ 13 Reeder, Seeleute und Deutsche Seeschiffe§ 14 Arbeitsentgelt§ 15 Arbeitseinkommen§ 16 Gesamteinkommen§ 17 Verordnungsermächtigung§ 17a Umrechnung von ausländischem Einkommen§ 18 Bezugsgröße§ 18a Art des zu berücksichtigenden Einkommens§ 18b Höhe des zu berücksichtigenden Einkommens§ 18c Erstmalige Ermittlung des Einkommens§ 18d Einkommensänderungen§ 18e Ermittlung von Einkommensänderungen§ 19 Leistungen auf Antrag oder von Amts wegen§ 19a Benachteiligungsverbot§ 20 Aufbringung der Mittel, Gleitzone
Sozialgesetzbuch, Zweites Buch - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung§ 17 SGB_IV
Sozialgesetzbuch, Zweites Buch - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung (SGB_IV)
← § 17 Verordnungsermächtigung →
(1) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zur Wahrung der Belange der Sozialversicherung und der Arbeitsförderung, zur Förderung der betrieblichen Altersversorgung oder zur Vereinfachung des Beitragseinzugs zu bestimmen, 1.dass einmalige Einnahmen oder laufende Zulagen, Zuschläge, Zuschüsse oder ähnliche Einnahmen, die zusätzlich zu Löhnen oder Gehältern gewährt werden, und steuerfreie Einnahmen ganz oder teilweise nicht als Arbeitsentgelt gelten,2.dass Beiträge an Direktversicherungen und Zuwendungen an Pensionskassen oder Pensionsfonds ganz oder teilweise nicht als Arbeitsentgelt gelten,3.wie das Arbeitsentgelt, das Arbeitseinkommen und das Gesamteinkommen zu ermitteln und zeitlich zuzurechnen sind,4.den Wert der Sachbezüge nach dem tatsächlichen Verkehrswert im Voraus für jedes Kalenderjahr.Dabei ist eine möglichst weitgehende Übereinstimmung mit den Regelungen des Steuerrechts sicherzustellen.(2) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales bestimmt im Voraus für jedes Kalenderjahr durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Bezugsgröße (§ 18). Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates auch sonstige aus der Bezugsgröße abzuleitende Beträge zu bestimmen. Fundstellen