Source: https://www.steganos.com/fileadmin/misc/tos-pp_de.html
Timestamp: 2019-03-21 20:53:53
Document Index: 204991900

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 16']

Steganos Online Shield ist ein Virtual-Private-Network-Dienst (im folgenden: Dienst oder VPN-Dienst), mit dem Internetverkehr über Computer (sog. VPN-Server) in verschiedenen Regionen geleitet werden kann. Dadurch kann der Nutzer seine IP-Adresse gegenüber Telemediendiensten verbergen und seinen Datenverkehr verschlüsseln. Der Dienst wird über eine Software (im folgenden: Software oder Produkt) ermöglicht, die der Nutzer auf seinem Computer installiert. Der Dienst wird von der Steganos Software GmbH, Immanuelkirchstr. 4, 10405 Berlin (im folgenden "Steganos") angeboten. Für die Benutzung von Steganos Online Shield gelten die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB):
Steganos erbringt die Dienstleistungen ausschließlich auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Die Zustimmung des Nutzers zu diesen Geschäftsbedingungen ist Voraussetzung für die Nutzung von Steganos Online Shield (unabhängig von einer kostenlosen oder kostenpflichtigen Nutzung).
(1) Steganos Online Shield ermöglicht Nutzern eine – unter Umständen zeitlich, auf bestimmte Protokolle, Datenvolumen oder Bandbreite beschränkte – Internetnutzung über die von Steganos bereitgestellten VPN-Server.
(2) Unabhängig davon, ob eine kostenfreie oder kostenpflichtige Nutzung von Steganos Online Shield erfolgt, ist es nicht möglich, nicht genutztes Datenvolumen in den nächsten Monat zu übertragen.
(1) Steganos Online Shield-Nutzer darf nur werden, dessen Nutzung von Steganos Online Shield gegen keine geltenden Gesetze oder Vorschriften verstößt und wer diese Geschäftsbedingungen anerkennt und sich verpflichtet, sie einzuhalten.
(1) Generell verboten ist die Nutzung von Steganos Online Shield in einer Weise, durch die andere Nutzer und/oder Dritte und/oder Mitarbeiter von Steganos und seinen Subunternehmen und Partnern gefährdet, beleidigt, verletzt oder in anderer Weise geschädigt werden könnten, durch die gegen Gesetze oder sonstige Vorschriften verstoßen wird oder durch die Leistungsschutzrechte Dritter verletzt werden.
(2) Die Nutzung von Steganos Online Shield ist für folgende Anwendungsfälle nicht zulässig:
Verschaffung von Inhalten oder Aktivitäten, die Leistungsschutzrechte Dritter verletzen (Urheber- und Geschmacksmusterrechte, Marken, Kennzeichen, Namens- und Firmenrechte, Patente, Gebrauchsmuster etc.), z.B. illegale oder unberechtigte Kopien eines urheberrechtlich geschützten Werks einer anderen Person, sowie jegliche Inhalte, an denen der jeweilige Benutzer nicht der alleinige Rechteinhaber ist oder an denen er nicht eine entsprechende Nutzungserlaubnis hat. Der Rechteinhaber von unzulässig über Steganos Online Shield heruntergeladene Inhalte kann sich über die Adresse copyright@steganos.com an Steganos wenden, um eine einen weiteren Zugriff auf diese Inhalte zu verhindern.
c) Automatisierungen, Störungen von Steganos Online Shield, Account-Missbrauch
die Störung, Unterbrechung oder übermäßige Belastung von Steganos Online Shield;
die Nutzung der Steganos Online Shield-Server-Schnittstellen durch andere als von Steganos bereitgestellte Software.
Elektronische Angriffe jeglicher Art auf das System, die Datenbank oder das Netzwerk von Steganos Online Shield oder auf einzelne Nutzer. Jeder elektronische Angriff führt zum sofortigen Ausschluss des Nutzers und wird zivil- und strafrechtlich verfolgt. Als elektronische Angriffe gelten insbesondere, ohne dass diese Aufzählung abschließend wäre:
Versuche, die Sicherheitsbarrieren von Steganos Online Shield zu überwinden, zu umgehen, oder auf sonstige Art außer Kraft zu setzen;
Verwendung von Links, Programmen oder sonstigen Verfahren, die die Plattform, Datenbank oder das Netzwerk von Steganos Online Shield oder einzelne Nutzer schädigen können oder sollen;
die Nutzung von Steganos Online Shield in irgendeiner Weise, die gegen die geltenden Gesetze und Vorschriften verstößt.
(4) Steganos kann den Zugang zu Inhalten von Rechteinhabern, deren Rechte durch Benutzer von Steganos Online Shield verletzt wurden und die ihre Rechteinhaberschaft sowie die Rechtsverletzung in geeigneter Art und Weise Steganos gegenüber darlegen, sperren.
(5) Steganos übernimmt keine Verantwortung oder Haftung für eine missbräuchliche Benutzung von Steganos Online Shield. Steganos kann die Inhalte und Aktivitäten auf Steganos Online Shield nicht auf eine missbräuchliche Benutzung überwachen. Auch wenn Steganos sich aufgrund eines konkreten Hinweises auf vertrags- oder rechtswidriges Verhalten dazu entschließt, einen Benutzer oder den Zugang zu bestimmten Inhalten zu sperren, übernimmt Steganos weder die Verantwortung für den Inhalt/die Aktivität, noch dafür, dass einen missbräuchliche Benutzung beendet wird.
(1) Steganos weist darauf hin, dass zur Sicherheit des Nutzers neben dem Einsatz von Steganos Online Shield weitere Vorkehrungen wie eine sichere Konfiguration des Webbrowsers und des Betriebssystems beim Nutzer erforderlich sind.
(5) Steganos haftet außerdem nicht für die Verfügbarkeit bestimmter VPN-Server im Steganos Online Shield-Netzwerk.
(1) Die Preise und Zahlungsfristen für die Nutzung von Steganos Online Shield richten sich nach dem vom Kunden gewählten Tarif ("Kontotyp").
(4) Steganos Online Shield bietet dem Nutzer die Möglichkeit, gegen eine Gebühr das Datenvolumen seines Kontos zu erhöhen. Dadurch wird das Benutzerkonto auf ein Premium-Konto heraufgestuft und unterliegt nicht den Einschränkungen eines kostenlosen Kontos wie unten beschrieben.
(5) Der von Steganos beauftragte E-Commerce-Anbieter akzeptiert Kreditkarten und belastet die Kreditkarte des Nutzers je nach der ausgewählten Premium-Kontoart automatisch monatlich oder jährlich. Wird eine Gebühr nicht zeitgerecht bezahlt oder kann Steganos die Transaktion nicht mit den angegebenen Kreditkarteninformationen abwickeln, behält sich Steganos das Recht vor, den Zugang zum Steganos Online Shield-Dienst zu sperren. Wenn der Nutzer seine Außenstände bei Steganos nicht innerhalb von fünf (5) Tagen, nachdem Steganos ihm den Rechnungsrückstand mitgeteilt hat, ausgleicht, behält sich Steganos das Recht vor, das Steganos Online Shield-Premium-Konto auf ein kostenloses Konto herunterzustufen (das den unten beschriebenen Einschränkungen unterliegt).
(3) Wenn der Kunde eine andere Kreditkarte verwenden will oder es zu einer Änderung der Kartengültigkeit oder des Ablaufdatums kommt, kann er diese Informationen auf seiner Kontoseite ändern, die er über sein Benutzerkonto bei Steganos’ E-Commerce-Anbieter aufrufen kann. Die dafür nötigen Zugangsdaten hat der Kunde bei seiner ersten Bestellung eines Premium-Zugangs per E-Mail erhalten. Wenn die Kreditkarte des Kunden bald abläuft und der Kunde Steganos Online Shield weiterhin benutzt, stellt seine Nutzung die Genehmigung für Steganos’ E-Commerce-Anbieter dar, diese Kreditkarte weiterhin zu belasten, und der Kunde haftet für mögliche nicht abbuchbare Beträge. Der Kunde ist dafür verantwortlich, seine Kontaktdaten und Zahlungsinformationen zu aktualisieren.
§ 10 Stornierung oder Kündigung des Kontos und Widerrufsrecht
(1) Das Steganos Online Shield-Premium-Konto bleibt solange gültig, bis der Kunde es kündigt oder Steganos es löscht. Der Kunde muss sein Premium-Konto vor Ablauf des monatlichen oder jährlichen Abrechnungszeitraums kündigen, um zu verhindern, dass seine Kreditkarte mit der nächsten monatlichen oder jährlichen Gebühr belastet wird. Der E-Commerce-Anbieter von Steganos belastet die monatlichen oder jährlichen Gebühren für das Premium-Konto zuzüglich anzuwendender Mehrwertsteuern der Kreditkarte, die der Kunde bei der Bestellung des Premium-Zugangs angegeben hat (oder der Kreditkarte, die der Kunde ggf. bei einer Änderung der Kontoinformationen angegeben hat).
(2) Steganos Online Shield-Premium-Konten werden im Voraus bezahlt. Die Kontogebühren können nicht rückerstattet werden. FÜR NUR TEILWEISE GENUTZTE MONATE ODER JAHRE ERSTATTET STEGANOS KEINE GEBÜHREN ZURÜCK UND BIETET KEINE GUTSCHRIFTEN. Der Kunde kann das Steganos Online Shield-Premium-Konto jederzeit kündigen. Eine solche Kündigung tritt umgehend in Kraft. Der Kunde kann das Premium-Konto über die Software kündigen. Wenn der Kunde sein Premium-Konto kündigt, muss er beachten, dass keine Rückerstattung für die letzten bzw. zuvor belasteten Monatsgebühren geleistet wird. Durch die Registrierung für ein Steganos Online Shield-Premium-Konto und die Angabe von Zahlungsinformationen erklärt sich der Kunde mit diesen Zahlungsbedingungen einverstanden.
(3) Eine Ausnahme von Ziff. 10.2 besteht, wenn das Fernabsatzgesetz Anwendung findet: Der Kunde kann dann seine Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. per Brief oder E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung, spätestens aber mit dem Tag der Aktivierung eines Premiumkontos bei Steganos Online Shield. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung der Widerrufserklärung. Der Widerruf ist zu richten an Steganos Software GmbH, Immanuelkirchstr. 4, 10405 Berlin, Deutschland, per E-Mail an support@steganos.com oder an den E-Commerce-Betreiber von Steganos.
§ 11 Kostenlose Konten
Im kostenlosen Steganos Online Shield-Konto kann ein gewisses Datenvolumen pro Monat kostenlos genutzt werden. Die Höhe dieses Volumens ist der Leistungsbeschreibung unter www.Steganos Online Shield.com zu entnehmen. Steganos Online Shield behält sich das Recht vor, kostenlose Konten jederzeit mit oder ohne vorherige Benachrichtigung zu kündigen.
§ 12 Andere Allgemeine Geschäftsbedingungen
(2) Sollten Bestimmungen jener anderen Regelungen unwirksam sein, so gelten ungeachtet der in Ziff. 12.1 geregelten Prioritäten die entsprechenden bzw. den unwirksamen Regelungen am nächsten kommenden Bestimmungen der vorliegenden Allgemeinen Geschäfts-bedingungen.
§ 13 Regelungen für Nutzer von Betaversionen der Software
§ 14 Erfüllungsort / Anzuwendendes Recht
§ 16 Schlussbestimmungen und Salvatorische Klausel
(3) Steganos zeichnet zudem automatisch bestimmte Informationen von Nutzern der Website www.steganos.com auf, die diesen nicht zugeordnet werden können, einschließlich IP-Adressen und Browsertyp. DIES GILT NICHT FÜR DIE NUTZUNG DER STEGANOS ONLINE SHIELD-VPN-SERVER, DIE KEINE DERARTIGEN DATEN SPEICHERN.
Steganos gibt personenbezogene Nutzerdaten nicht an Dritte weiter, es sei denn, der Nutzer hat vorher seine ausdrückliche Einwilligung dazu erklärt oder es besteht eine rechtliche Verpflichtung dazu. Eine Ausnahme sind bestimmte, von uns sorgfältig ausgewählte und uns insoweit weisungsgebundene technische Dienstleister, die für uns bestimmte Aufgaben übernehmen. Diese Aufgaben sind zum Beispiel das Versenden unseres Newsletters (Auftragsdatenverarbeitung) oder die Erhebung und Verarbeitung anonymisierter Daten zum Nutzungsverhalten bzw. die Erfassung von Informationen zu aufgetretenen Software-Fehlern zur Verbesserung der Steganos Online Shield-Website. WEDER STEGANOS NOCH DER AUFTRAGSDATENVERARBEITER ERHÄLT ZUGRIFF AUF DURCH DEN NUTZER AUFGERUFENE ADRESSEN ODER INHALTE, FALLS DIESE ÜBER EINEN STEGANOS ONLINE SHIELD-VPN-SERVER GELEITET WURDEN.
Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass Steganos Benutzerdaten selbst nutzt oder in anonymisierter oder pseudonymisierter Form an Partner übermittelt, um gezielt personalisierte Werbung und/oder besondere Angebote und Dienste über den Steganos Online Shield-Dienst zu präsentieren bzw. präsentieren zu lassen. WEDER STEGANOS NOCH DER WERBEPARTNER ERHÄLT ZUGRIFF AUF DURCH DEN NUTZER AUFGERUFENE ADRESSEN ODER INHALTE, FALLS DIESE ÜBER EINEN STEGANOS ONLINE SHIELD-VPN-SERVER GELEITET WURDEN.
Wenn Sie Fragen, Anregungen oder Kommentare haben, die den Schutz Ihrer Daten betreffen, schicken Sie uns bitte eine Mail an privacy@steganos.com.