Source: http://dedocz.com/doc/420813/geblitzt--was-nun%3F---acs-automobil-club-der-schweiz
Timestamp: 2016-10-21 16:43:49
Document Index: 338097942

Matched Legal Cases: ['Art. 102', 'Art. 111', 'Art. 117', 'Art. 122', 'Art. 129', 'Art.\n90', 'Art. 90', 'Art. 106', 'Art. 107', 'Art. 90', 'Art. 90', 'Art. 10', 'Art. 34', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 42', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 16']

Geblitzt! Was nun? - ACS Automobil-Club der Schweiz
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Ihr ACS weiss Rat
Strafrechtliche Folgen und
F&uuml;hrerausweisentzug bei
Geschwindigkeits-&Uuml;berschreitungen
II. Strafrechtliche Sanktionen nach geltendem Recht
2. Busse im Ordnungsbussenverfahren
3. Busse oder gemeinn&uuml;tzige Arbeit bei einfachen Verkehrsregelverletzungen
4. Busse, Geldstrafe, Freiheitsstrafe oder gemeinn&uuml;tzige Arbeit bei groben Verkehrsregelverletzungen
III. Administrativmassnahmen nach geltendem Recht
V. Graphische &Uuml;bersichten
1. Bussen/Geldstrafen nach geltendem Recht
2. Administrativ-Massnahmen nach geltendem Recht
Wir freuen uns, Ihnen mit dieser Brosch&uuml;re eine Dienstleistung zukommen
zu lassen, die Sie exklusiv als ACS-Mitglied erhalten. 'Geblitzt' ist eine
Zusammenfassung mit Praxisbeispielen. Wenn Sie in der Schweiz eine Verkehrsregel verletzen, hat das zwei Verfahren zur Folge. Beim Strafverfahren
werden Sie mit der Strafandrohung wie Busse oder Gef&auml;ngnis konfrontiert
und beim Administrativverfahren werden Sie mit einer Verwarnung oder
dem Entzug des F&uuml;hrerausweises gemassregelt. Dies kann zu einschneidenden Konsequenzen f&uuml;r den Betreffenden f&uuml;hren und deshalb lohnt es
sich, einen Blick in die Brosch&uuml;re. Von besonderem Interesse d&uuml;rften die
Beispiele aus unserem Sektionsgebiet sein. In diesem Zusammenhang danke ich der Staatsanwaltschaft
des Kantons St.Gallen, aber auch unserm neuen Vorstandsmitglied, Frau RA Sabrina Schneider, f&uuml;r die
Gegenlesung von 'Geblitzt!' und die Anpassung an die sektionsspezifischen Verh&auml;ltnisse in der Rechtspraxis.
Manfred Tr&uuml;tsch, Pr&auml;sident
Die &Uuml;berschreitung der zul&auml;ssigen H&ouml;chstgeschwindigkeiten stellt ein Verhalten dar, das praktisch jeder
Automobilist bewusst oder unbewusst in bestimmten Situationen an den Tag legt. Entsprechend geh&ouml;rt
es zu den am meisten verbreiteten Massendelikten im Strassenverkehr. Geschwindigkeits-&Uuml;berschreitungen k&ouml;nnen aber einschneidende Konsequenzen in verschiedener Hinsicht haben, welche dem
Automobilisten mangels Kenntnis der massgebenden gesetzlichen Bestimmungen manchmal gar nicht
bewusst sind. Zudem ist das Strassenverkehrsrecht mit seinen oft unbestimmten juristischen Fachausdr&uuml;cken f&uuml;r den Automobilisten bisweilen nur schwer verst&auml;ndlich.
Die vorliegende Publikation hat zum Ziel, dem Automobilisten einen verst&auml;ndlichen und aufgrund der
graphischen Darstellungen schnell zu handhabenden &Uuml;berblick &uuml;ber m&ouml;gliche Konsequenzen von
Geschwindigkeits&uuml;berschreitungen nach dem neuen Recht zu verschaffen. Dabei ist aber zu bemerken,
dass insbesondere bei den strafrechtlichen Sanktionen ein Ermessensspielraum der Beh&ouml;rden besteht
und die Angaben deshalb ohne Gew&auml;hr sind.
Zu beachten ist, dass die Sanktionierung von Verkehrsregelverletzungen nach einem dualistischen
System erfolgt. Zum einen wird im Strafverfahren eine eigentliche Strafe ausgef&auml;llt, und zum anderen
wird in der Folge der Automobilist im Verwaltungsverfahren zwecks Besserung oder Sicherung mit
Administrativmassnahmen in Form eines Verweises oder Entzugs des F&uuml;hrerausweises gemassregelt.
Die Verwaltungsbeh&ouml;rde, in den meisten Kantonen das Strassenverkehrsamt, hat sich dabei
grunds&auml;tzlich / in der Regel nach dem rechtskr&auml;ftigen Strafurteil zu richten.
Die Revision des Administrativmassnahmerechts ist am 1. Januar 2005 in Kraft getreten. Die Neuordnung der strafrechtlichen Sanktionen ist eine Folge der Revision des Allgemeinen Teils des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB) vom 13. Dezember 2002, welche am 1. Januar 2007 in Kraft getreten
ist. Beide Revisionen haben bedeutende Konsequenzen auf Automobilisten, weshalb in der Folge die
strafrechtlichen und verwaltungsrechtlichen Sanktionen bei Geschwindigkeits&uuml;berschreitungen nach
neuem und bis anhin geltendem Recht aufgezeigt werden sollen.
Wenn in der Folge Geschwindigkeits&uuml;berschreitungen beziffert werden, sind diese Zahlen jeweils nach
Abzug der Sicherheitsmargen bzw. Toleranzen zu verstehen. Die Sicherheitsmargen sind in den
'Technischen Weisungen f&uuml;r Geschwindigkeitsmessungen im Strassenverkehr' vom 10. August 1998 des
Departments f&uuml;r Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation festgelegt.
Sicherheitsmargen (Toleranzen)
Dr. iur. Silvan Fahrni
Pulver &amp; Fahrni Rechtsanw&auml;lte
&uuml;ber 150 km/h
Dr. iur. Stefan Heimgartner
Bei Geschwindigkeits-&Uuml;berschreitungen im unteren Bereich, welche von einem Polizeibeamten oder
einer automatischen &Uuml;berwachungsanlage festgehalten wurden, kommt das einfache Ordnungs&shy;
bussenverfahren zur Anwendung. Die entsprechenden Geschwindigkeits-&Uuml;berschreitungen und deren
finanziellen Folgen sind im Ordnungsbussengesetz (OBG) und in der entsprechenden Ordnungsbussen-Verordnung (OBV) geregelt. Folgende &Uuml;berschreitungen der allgemeinen oder signalisierten
Geschwindigkeit nach Abzug der Sicherheitsmargen werden in der Regel noch im einfachen Ordnungsbussenverfahren beurteilt.
Nach schweizerischem Recht stellt grunds&auml;tzlich jede, auch die fahrl&auml;ssige begangene Zuwiderhandlung
gegen das Strassenverkehrsrecht, ein strafrechtliches Delikt dar. Unter Fahrl&auml;ssigkeit versteht man eine
sog. pflichtwidrige Unvorsichtigkeit, d.h. dass der T&auml;ter die Vorsicht nicht beachtet hat, die er nach den
Umst&auml;nden und nach seinen pers&ouml;nlichen Verh&auml;ltnissen h&auml;tte aufbringen m&uuml;ssen. Aufgrund der Verweisungsnorm von Art. 102 Abs. 1 des Strassenverkehrgesetzes (SVG) kommen die allgemeinen Bestimmungen des StGB zur Anwendung, soweit das SVG keine abweichenden Vorschriften enth&auml;lt. Seit dem
1. Januar 2007 gilt somit auch in Bezug auf strafrechtliche Folgen von Geschwindigkeits&uuml;berschreitungen der neue allgemeine Teil des StGB. Geschwindigkeits&uuml;bertretungen k&ouml;nnen je nach Intensit&auml;t,
Gef&auml;hrdungssituation und Intention im einfachsten Fall ein Bagatelldelikt (sog. &Uuml;bertretung, Sanktion
Busse) und im extremsten Fall ein Vergehen (Sanktion Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe)
darstellen. Am unteren Ende der Skala steht der durchschnittliche Automobilist, der in bestimmten Situationen die signalisierte H&ouml;chstgeschwindigkeit &uuml;berschreitet, ohne dass von krimineller Energie die Rede
sein k&ouml;nnte. Ihm gegen&uuml;ber steht der Raser, der durch extrem &uuml;bersetzte Geschwindigkeit das Leben
von Mitmenschen aufs Spiel setzt. Bei Rasern k&ouml;nnen anstelle oder nebst den strassenverkehrsrechtlichen Delikten die Tatbest&auml;nde der fahrl&auml;ssigen oder eventualvors&auml;tzlichen T&ouml;tung oder K&ouml;rperverletzung erf&uuml;llt sein oder auch der Gef&auml;hrdung des Lebens (Art. 111, Art. 117 und Art. 122ff., Art. 129 StGB).
Eventualvorsatz bedeutet, dass der T&auml;ter den Erfolg seines Delikts nicht direkt beabsichtigte, jedoch mit
seinem Verhalten in Kauf nahm. Schon seit l&auml;ngerem wird die Verankerung eines Raser-Tatbestands im
Gesetz gefordert, wozu anfangs des Jahres 2010 die Initiative 'Schutz vor Rasern' lanciert wurde. Die Initianten fordern eine h&auml;rtere Bestrafung von Rasern. Der Ausgang der Initiative ist nach wie vor ungewiss.
Die Strafbarkeit wegen einer Geschwindigkeits&uuml;bertretung setzt nach den allgemeinen strafrechtlichen
Grunds&auml;tzen Tatbestandsm&auml;ssigkeit, Rechtswidrigkeit und Schuld voraus. Unter Tatbestandsm&auml;ssigkeit versteht man ein Verhalten, das von einer Norm im StGB umschrieben wird. Rechtswidrigkeit bedeutet eine Zuwiderhandlung gegen eine Norm, die ein bestimmtes Rechtsgut sch&uuml;tzt, ohne dass Rechtfertigungsgr&uuml;nde vorhanden w&auml;ren. Schuld betrifft die Verantwortlichkeit des T&auml;ters, der pers&ouml;nliche Vorwurf
an ihn. An der Tatbestandsm&auml;ssigkeit in subjektiver Hinsicht kann es bei einem Irrtum &uuml;ber die geltende
H&ouml;chstgeschwindigkeit fehlen. Da allerdings die Tat auch fahrl&auml;ssig begangen werden kann, wird der Irrtum nur relevant, wenn er auch bei pflichtgem&auml;sser Vorsicht nicht vermeidbar gewesen w&auml;re. Ein Irrtum
w&auml;re etwa unvermeidbar bei fehlender oder verdeckter Signalisation, sofern der Strassencharakter nichts
anderes indiziert (wie bspw. bei landschaftlichem Umfeld im Innerortsbereich). An der Rechtswidrigkeit
mangelt es unter ganz besonderen Umst&auml;nden, etwa in Notstands- bzw. Notstandshilfesituationen. Keine
Schuld liegt etwa vor, wenn ein Lenker in (vollkommen) unzurechnungsf&auml;higem Zustand die Geschwindigkeit &uuml;bertritt, sofern diese Unzurechnungsf&auml;higkeit nicht selbst verschuldet bzw. deren Folgen nicht
voraussehbar waren (so genannte actio libera in causa).
innerorts ausserorts
Autobahn 0-15 km/h
Die Bussenh&ouml;he variiert dabei zwischen CHF 40.– und CHF 260.–
Die Busse wird mit der Bezahlung, die sp&auml;testens innert 30 Tage erfolgen muss, rechtskr&auml;ftig und es
d&uuml;rfen keine zus&auml;tzlichen Kosten erhoben werden. Wird die Busse abgelehnt, versp&auml;tet oder gar nicht
bezahlt, kommt das ordentliche Verfahren (vgl. nachfolgend Ziff. II.2.) zur Anwendung.
Das einfache Ordnungsbussenverfahren erfuhr mit der Revision des Strafgesetzbuchs keine &Auml;nderung.
3. Busse oder gemeinn&uuml;tzige Arbeit
bei einfachen Verkehrsregel&shy;verletzungen
Der Anwendungsbereich sowie die Ausgestaltung des ordentlichen &Uuml;bertretungsstrafverfahrens
bleiben im neuen Recht grunds&auml;tzlich gleich. Das ordentliche &Uuml;bertretungsstrafverfahren wird bei
Nicht&shy;bezahlung einer im einfachen Ordnungsbussenverfahren erhobenen Busse innert Frist sowie bei
h&ouml;heren Geschwindigkeits&uuml;berschreitungen in Form von einfachen Verkehrsregelverletzungen (Art.
90 Ziff. 1 SVG) angewendet, die nicht mehr in der Ordnungsbussenliste enthalten sind. Folgende &Uuml;berschreitungen der allgemeinen oder signalisierten H&ouml;chstgeschwindigkeit nach Abzug der Sicherheitsmargen stellen &Uuml;bertretungen dar und werden demnach im ordentlichen &Uuml;bertretungsstrafverfahren
beurteilt. Bei h&ouml;heren Geschwindigkeits&uuml;berschreitungen oder bei Vorliegen ung&uuml;nstiger Umst&auml;nden
handelt es sich um grobe Verkehrsregelverletzungen.
Autobahn 16-24 km/h
21-29 km/h
26-34 km/h
Im Unterschied zum einfachen Ordnungsbussenverfahren ist das ordentliche &Uuml;bertretungsstrafverfahren
dadurch gekennzeichnet, dass die Angeschuldigten eine Bussenverf&uuml;gung erhalten. Auf Einsprache
hin wird Gelegenheit gegeben, sich gegen die erhobenen Vorw&uuml;rfe zu &auml;ussern und in die Akten Einsicht
zu nehmen, da in jedem Strafverfahren das Recht besteht, von einem verwaltungsunabh&auml;ngigen Gericht
beurteilt zu werden. Weiter ist das ordentliche &Uuml;bertretungsstrafverfahren – im Gegensatz zum
Ordnungsbussenverfahren der Polizeiorgane – kostenpflichtig. Es werden zus&auml;tzlich zur eigentlichen
Busse Spruch-, Schreib- und Zustellgeb&uuml;hren erhoben, welche zusammen bisweilen beinahe die H&ouml;he
der eigentlichen Busse erreichen.
Nach der neuen Regelung k&ouml;nnen im ordentlichen &Uuml;bertretungsstrafverfahren nicht mehr Haft, wie bis
anhin, daf&uuml;r aber Bussen bis CHF 10'000.– ausgesprochen werden (Art. 90 Ziff. 1 SVG i.V.m. Art. 106
Abs. 1 StGB), was gegen&uuml;ber der vor 1. Januar 2007 geltenden Regelung (Maximalbusse in der H&ouml;he
von CHF 5'000.–) einer Erh&ouml;hung um 100% entspricht. Sowohl nach dem alten als auch nach dem revidierten Gesetz h&auml;tte sich die Busse eigentlich so zu bemessen, dass der T&auml;ter eine Strafe erleidet, die
seinen Verh&auml;ltnissen und dem Verschulden entspricht. Bei Geschwindigkeits&uuml;berschreitungen im mittleren Bereich haben sich in der Praxis indessen kantonale Bussentarife etabliert, welche als Richtlinie f&uuml;r
die Strafzumessungen dienen. Aufgrund der Vielzahl der Geschwindigkeits&uuml;berschreitungen im mittleren
Bereich ist es auch aus prozess&ouml;konomischen Gr&uuml;nden nicht m&ouml;glich, dass die zust&auml;ndigen Beh&ouml;rden
das Verschulden sowie die Verh&auml;ltnisse eines jeden T&auml;ters einbeziehen. Sofern sich aufgrund der Akten
eine Abweichung nach oben oder unten nicht geradezu aufzw&auml;ngt, werden in der Praxis deshalb die
kantonalen Bussentarife angewendet. Das Verschulden und die Verh&auml;ltnisse des T&auml;ters werden jedoch
genauer betrachtet, wenn auf Einsprache hin der Staatsanwalt die Zuwiderhandlung erneut beurteilt. Er
kann den Strafbefehl ab&auml;ndern, aufheben, daran festhalten oder Anklage beim Gericht erheben.
Neu kann das Gericht mit Zustimmung des T&auml;ters an Stelle der ausgesprochen Busse auch gemein&shy;
n&uuml;tzige Arbeit bis zu 360 Stunden anordnen (Art. 107 StGB). Zudem ist nach dem Wortlaut des
Gesetzes theoretisch bereits im Urteil eine Ersatzfreiheitsstrafe von mindestens einem Tag und h&ouml;chstens drei Monaten auszuf&auml;llen, f&uuml;r den Fall, dass die Busse schuldhaft nicht bezahlt wird.
Sowohl Busse als auch gemeinn&uuml;tzige Arbeit k&ouml;nnen bei &Uuml;bertretungen nur unbedingt verh&auml;ngt werden. Dies stellt eine Inkoh&auml;renz des neuen Gesetzes dar, k&ouml;nnen doch bei h&ouml;heren Geschwindigkeits&shy;
&uuml;berschreitungen, welche Vergehen darstellen (Art. 90 Ziff. 2 SVG), s&auml;mtliche Strafen bedingt ausgef&auml;llt
werden. In der Praxis werden diesfalls in der Regel jedoch unbedingte Bussen oder gemeinn&uuml;tzige Arbeit
mit einer bedingten Geld- oder Freiheitsstrafe verbunden.
4. Busse, Geldstrafe, Freiheitsstrafe oder gemeinn&uuml;tzige
Arbeit bei groben Verkehrsregelverletzungen
Nach der konstanten Rechtsprechung des Bundesgerichts ist ungeachtet der Umst&auml;nde eine grobe
Verkehrsregelverletzung (Art. 90 Ziff. 2 SVG) gegeben, wenn die zul&auml;ssige H&ouml;chstgeschwindigkeit wie
folgt &uuml;berschritten wird:
Autobahn ab 25 km/h
Bei einer groben Verkehrsregelverletzung handelt es sich um ein Vergehen, welches neu mit einer
Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren sanktioniert werden kann (Art. 10 Abs. 3
StGB). Mit Zustimmung des T&auml;ters kann das Gericht anstelle einer Freiheits- oder Geldstrafe auch
gemeinn&uuml;tzige Arbeit anordnen. Insbesondere im Bereich der groben Verkehrsregelverletzung aufgrund einer Geschwindigkeits&uuml;berschreitung wird wohl kaum eine vollziehbare Freiheitsstrafe ausgef&auml;llt
werden, zumal das geltende Recht kurze Freiheitsstrafen zugunsten der am 1. Januar 2007 eingef&uuml;hrten
Geldstrafe und der gemeinn&uuml;tzigen Arbeit zur&uuml;ckdr&auml;ngen will.
Merkmal der neu eingef&uuml;hrten Geldstrafe ist das Tagessatz-System. Beim Tagessatz-System wird die
Geldstrafe mittels zweier unabh&auml;ngiger Vorg&auml;nge berechnet, indem die Bemessung der Anzahl Tagess&auml;tze und die Bemessung der Tagessatzh&ouml;he getrennt vorgenommen werden.
In einer ersten Phase erfolgt die Zumessung der Anzahl Tagess&auml;tze, dem eigentlichen Strafzumessungsakt. Bei der Bemessung der Tagess&auml;tze wird wie bei der Festlegung der Dauer einer Freiheitsstrafe die tatspezifisch angemessene Strafe ermittelt. Dabei sind das Verschulden, das Vorleben, die
pers&ouml;nlichen Verh&auml;ltnisse sowie die Wirkung der Strafe auf das Leben des T&auml;ters zu ber&uuml;cksichtigen.
In einer zweiten Phase findet die eigentliche Berechnung der individuell an die pers&ouml;nlichen und insbesondere wirtschaftlichen Verh&auml;ltnisse des T&auml;ters anzupassende Tagessatzh&ouml;he statt. Diese entspricht,
vereinfacht ausgedr&uuml;ckt, dem t&auml;glichen (Netto-)Einkommen des T&auml;ters. Die wirtschaftliche Leistungsf&auml;higkeit dient als Massstab, um den Zweck der Geldstrafe – die Senkung des Lebensstandards des
T&auml;ters – dosieren zu k&ouml;nnen. Mit der Anpassung der Geldstrafe an die finanziellen Verh&auml;ltnisse des
T&auml;ters soll das Prinzip 'Gleiches Leiden f&uuml;r gleiche Schuld' verwirklicht werden, da eine summenm&auml;ssig
gleich hohe Geldstrafe auf einen verm&ouml;genden T&auml;ter in der Regel eine geringere Auswirkung als auf
einen weniger verm&ouml;genden T&auml;ter hat.
Da das Gesetz ein maximales Verschulden von 360 Tagess&auml;tzen vorsieht und die h&ouml;chstm&ouml;gliche
Tagessatzh&ouml;he CHF 3'000.– betr&auml;gt (Art. 34 StGB), ergibt sich eine maximale Geldstrafenh&ouml;he von
CHF 1'080'000.– (360 mal CHF 3'000.–). In einem derart hohen Strafrahmen k&ouml;nnte auch eine Forderung des Gesetzgebers an die Richter erkannt werden, bei finanziell gut situierten T&auml;tern nicht vor hohen
Geldstrafen zur&uuml;ckzuschrecken.
Folgendes vereinfachtes Beispiel soll den richterlichen Spielraum verdeutlichen: Bei einer Geschwindigkeits&uuml;berschreitung von 25 km/h innerorts liegt bereits eine grobe Verkehrsregelverletzung vor. Aufgrund
des in der Regel ebenfalls gegebenen Vorsatzes k&ouml;nnte das Verschulden etwa mit 10 Tagess&auml;tzen
bewertet werden. In der Annahme, dass bei einem mittellosen T&auml;ter von einem Tagessatz in der H&ouml;he
von CHF 30.– und bei einem sehr wohlhabenden T&auml;ter von einem Tagessatz in der H&ouml;he von maximal
CHF 3'000.– ausgegangen werden kann, k&ouml;nnte sich die Geldstrafe bei einer solchen Verkehrsregel&shy;
verletzung zwischen CHF 240.– und CHF 24'000.– bewegen.
Angesichts der H&auml;ufigkeit von Verkehrsregelverletzungen zwischen 25-35 km/h, die je nach Geschwindigkeitszone bereits eine grobe Verkehrsregelverletzung darstellen, wird die Praxis auch in diesen
Bereichen einheitlichen Tagessatztarifen folgen.
Bei allen drei Sanktionsm&ouml;glichkeiten, F, G, gA, besteht nebst dem unbedingten Vollzug der Strafe die
M&ouml;glichkeit des bedingten oder teilbedingten Vollzugs. Die neu eingef&uuml;hrte Form des teilbedingten
Strafvollzugs erlaubt es, einen Teil der Strafe sofort vollziehbar zu erkl&auml;ren und den anderen Teil unter
Ansetzung einer Probezeit aufzuschieben. Eine bedingte Strafe kann auch mit einer unbedingten Geldstrafe oder mit einer Busse bis zu CHF 10'000.– verbunden werden. Die M&ouml;glichkeit der Kombination
einer bedingten Geldstrafe mit einer Busse wird aufgrund des geringeren Arbeitsaufwandes f&uuml;r die
Beh&ouml;rden wohl ein besonders grosses Echo finden. Gem&auml;ss Empfehlungen der Konferenz der Strafverfolgungsbeh&ouml;rden der Schweiz (KSBS) betr&auml;gt die zus&auml;tzliche Busse 1/4 des monatlichen Nettoeinkommens. Bei Wiederholungst&auml;tern ist aber davon auszugehen, dass der bedingte Vollzug der Geldstrafe
grunds&auml;tzlich verweigert wird.
Indem der Gesetzgeber den Untersuchungs&auml;mtern und Gerichten die M&ouml;glichkeit er&ouml;ffnet, nebst
unbedingten und teilbedingten Geldstrafen auch bedingte Geldstrafen in Kombination mit unbedingten
Geldstrafen oder Bussen auszusprechen, hat er leider nicht gerade zum besseren Verst&auml;ndnis und zur
&Uuml;bersichtlichkeit der m&ouml;glichen strafrechtlichen Konsequenzen beigetragen.
III. Administrativ-Massnahmen nach geltendem Recht
Wie einleitend erw&auml;hnt, f&uuml;hrt ein Fehlverhalten im Strassenverkehr neben strafrechtlichen regelm&auml;ssig
auch zu verwaltungsrechtlichen Konsequenzen in Form von Administrativmassnahmen. Die bekannteste
Administrativmassnahme, n&auml;mlich der Entzug des F&uuml;hrerausweises, wird vom Automobilisten in der
Praxis oft als einschneidender als die strafrechtlichen Sanktionen empfunden. Die am 1. Januar 2005 in
Kraft getretene &Auml;nderung des Strassenverkehrsrechts verfolgt das Ziel, durch konsequenten Ausschluss
ungeeigneter Lenker die Sicherheit im Strassenverkehr zu erh&ouml;hen. Der am 1. Dezember 2005 zudem
in Kraft getretenen &Auml;nderung des Strassenverkehrsgesetzes lag das Bestreben der h&auml;rteren Sanktionierung von Neulenkern zugrunde.
Zur Einteilung des Fehlverhaltens hat der Gesetzgeber die bundesgerichtliche Praxis zum alten Recht
kodifiziert: Die Tat, welche Anlass f&uuml;r Administrativmassnahmen gibt, wird je nach H&ouml;he der Geschwindigkeits&uuml;berschreitung als besonders leichte (Art. 16a Abs. 4 SVG), leichte (Art. 16a Abs. 1 SVG),
mittelschwere (Art. 16b SVG) oder schwere Widerhandlung (Art. 16c SVG) eingestuft. Wie bei den
oben beschriebenen SVG-Straftatbest&auml;nden kann die 'Tat' auch fahrl&auml;ssig begangen werden.
Nach der Einteilung der Geschwindigkeits&uuml;berschreitung in eine der oben genannten Kategorien wird in
der Folge das automobilistische Vorleben des Lenkers betrachtet. Ist sein automobilistischer Leumund
ungetr&uuml;bt, erfolgt je nach Schwere der Geschwindigkeits&uuml;berschreitung ein Massnahmeverzicht
(besonders leichte Widerhandlung), eine Verwarnung (leichte Widerhandlung), ein Entzug von mindestens einem Monat (mittelschwere Widerhandlung) oder ein Entzug von mindestens drei Monaten
(schwere Widerhandlung).
Handelt es sich bei der Tat um einen R&uuml;ckfall, dh. wurde gegen den Lenker innerhalb eines gewissen
Zeitraums zuvor ein F&uuml;hrerausweisentzug verf&uuml;gt, wird eine h&ouml;here Entzugsdauer ausgesprochen.
Die Entzugsdauer steigt je nach Schwere und Anzahl bisheriger Administrativmassnahmen bis auf unbestimmte Zeit an. Wiederholte Widerhandlungen im Strassenverkehr f&uuml;hren somit automatisch zu ansteigenden Entzugsdauern bis hin zu einer Art Sicherungsentzug, ohne dass dem Fahrzeuglenker aufgrund
festgestellter medizinischer oder psychischer Gr&uuml;nde die Eignung, ein Fahrzeug zu lenken, fehlen w&uuml;rde.
Diesem System liegt die Pr&auml;misse zugrunde, dass derjenige, der wiederholt Verkehrsregeln missachtet
und sein Verhalten auch nach l&auml;ngeren Ausweisentz&uuml;gen nicht zu &auml;ndern vermag, von seinem Charakter
her nicht f&uuml;r den Strassenverkehr geeignet ist.
Art. 16 Abs. 3 SVG verankert die bisherige Praxis, wonach die Umst&auml;nde des Einzelfalls, insbesondere
die Gef&auml;hrdung, das Verschulden, der automobilistische Leumund sowie die berufliche Angewiesenheit
auf ein Fahrzeug bei der Bemessung der Entzugsdauer zu ber&uuml;cksichtigen sind. Da die Mindestentzugsdauer jedoch hoch angesetzt wurde und – entgegen dem alten Recht – auch bei besonderen Umst&auml;nden
keine M&ouml;glichkeit besteht, diese zu unterschreiten, wird das Ermessen der Beh&ouml;rden gegen unten stark
begrenzt. Die Administrativ-Massnahme-Beh&ouml;rde hat jedoch weiterhin das Ermessen, die Widerhandlung
im Strassenverkehr in die drei Kategorien leicht, mittelschwer oder schwer einzuteilen.
Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass notorische Schnellfahrer effizient vom Strassenverkehr ausgeschlossen werden. Indem Geschwindigkeits&uuml;berschreitungen aber streng schematisch in die
vier Fallstufen eingeteilt werden und daran die Sanktionsfolge angekn&uuml;pft wird, ohne ausserordentliche
pers&ouml;nliche und &auml;ussere Umst&auml;nde zu ber&uuml;cksichtigen, erscheint das neue System indessen als zu
Frau X wird innerorts in Bern mit einer Geschwindigkeit in der H&ouml;he von 76 km/h von einem fix installierten Laser-Radar erfasst. Nach Abzug der Sicherheitsmargen von 3 km/h wird Frau X demnach eine
Geschwindigkeits&uuml;berschreitung von 23 km/h (76 km/h –3 km/h – 50 km/h) innerorts vorgeworfen.
Frau X wird in der Folge vom zust&auml;ndigen Untersuchungsrichteramt in Bern (Straftaten werden immer
am Begehungsort von der zust&auml;ndigen Beh&ouml;rde verfolgt) mit einer Busse von rund CHF 470.– bestraft.
Zus&auml;tzlich werden ihr die Geb&uuml;hren und Auslagen auferlegt. In der Folge erl&auml;sst das Strassenverkehrsamt des Kantons St.Gallen, wo Frau X wohnhaft ist, eine Verf&uuml;gung, wonach Frau X der F&uuml;hrerausweis
f&uuml;r einen Monat entzogen wird.
Geschwindigkeits&uuml;berschreitung
Ausserorts und auf
Autostrasssen
Herr Y wird ausserorts in St.Gallen mit einer Geschwindigkeit in der H&ouml;he von 122 km/h von einer
mobilen Radarkontrolle der Polizei geblitzt. Nach Abzug der Sicherheitsmargen von 8 km/h wird Herrn Y
demnach eine Geschwindigkeits&uuml;berschreitung von 34km/h (122 km/h – 8 km/h – 80 km/h) vorgeworfen.
Herr Y wird in der Folge von der Staatsanwaltschaft des Kantons St.Gallen mit einem Strafbescheid
bestraft. Da es sich bei Herrn Y um einen Erstt&auml;ter handelt, wird eine bedingte Geldstrafe unter Ansetzung einer zweij&auml;hrigen Probezeit und eine unbedingte Busse ausgesprochen. Da Herr Y ein monatliches Nettoeinkommen von rund CHF 10'000.– aufweist, betr&auml;gt die Tagessatzh&ouml;he f&uuml;r die Berechnung
der Geldstrafe ca. CHF 250.– (CHF 10'000 minus CHF 2'500 [Pauschalabzug von 25%] geteilt durch 30)
und die Anzahl Tagess&auml;tze wird aufgrund seines Verschuldens auf 10 festgesetzt. Somit bel&auml;uft sich die
bedingte Geldstrafe auf CHF 2500.– (10 Tagess&auml;tze mal CHF 250.–). Die zus&auml;tzliche, unbedingte Busse
wird &frac14; des Nettoeinkommens, dh. ca. ebenfalls CHF 2'500.– betragen.
Zudem erl&auml;sst das Strassenverkehrsamt des Kantons St. Gallen, wo Herr Y wohnhaft ist, eine Verf&uuml;gung, wonach Herrn Y der F&uuml;hrerausweis f&uuml;r die Dauer von drei Monaten entzogen wird.
20 Monate sp&auml;ter wird Herr Y erneut geblitzt. Diesmal ist er (nach Abzug der Sicherheitsheitsmarge)
innerorts 27 km/h zu schnell gefahren. Es erfolgt eine erneute, diesmal unbedingte Geldstrafe in der
H&ouml;he von rund CHF 3’000.– (12 Tagess&auml;tze mal CHF 250.–). Zudem wird die alte Geldstrafe in der
H&ouml;he von rund CHF 2’500.– vollzogen. Die Geldstrafe betr&auml;gt nun insgesamt CHF 5'500.–. Ferner wird
Herrn Y der F&uuml;hrerausweis f&uuml;r 12 Monate entzogen, da ihm innerhalb der letzten f&uuml;nf Jahre der Ausweis
bereits einmal wegen einer schweren Widerhandlung entzogen worden war.
470.- 1
330.- 1
12 TS x TSH2
360.- 1
14 TS x TSH2
10 TS x TSH 2
480.- 1
16 TS x TSH2
10 TS x TSH2
Busse bei einfachen Verkehrsregelverletzungen
Geldstrafe bei groben Verkehrsregelverletzungen
TS Anzahl Tagess&auml;tze
TSH Tagessatz-H&ouml;he
1) Richtlinien gem&auml;ss Konferenz der Staatsanw&auml;lte des Kantons St.Gallen vom
2) Empfehlungen der Konferenz der Strafverfolgungsbeh&ouml;rden der Schweiz (KSBS) vom 3. November
2006, download unter: http://www.ksbs-caps.ch/docs_empf/empf_gsw_de.pdf.
Wird f&uuml;r die Geldstrafe der bedingte Vollzug gew&auml;hrt, dann wird im Sinne von Art. 42 Abs. 4 StGB
zus&auml;tzlich eine Busse in der H&ouml;he von 1/4 des Nettoeinkommens, mindestens aber CHF 500.–
ausgesprochen (gem&auml;ss oben genannten Empfehlungen der KSBS mindestens CHF 800).
2. Administrativmassnahmen nach neuem Recht
2. Administrativmassnahmen nach geltendem Recht
26 - 29 km/h
31 - 34 km/h
35 km/h -
Strafrechtliche Qualifikation bei g&uuml;nstigen
Verkehrsregelverletz
Zu verf&uuml;gende Administrativmassnahme
(bei erschwerenden
Umst&auml;nden sowie
bei R&uuml;ckfall)
Ausserorts und auf Autostrassen
bei g&uuml;nstigen Umst&auml;nden
Mindestentzugsdauer bei
g&uuml;nstigen Umst&auml;nden und Ersttat
(Art. 16b Abs. 2 lit. a SVG)
(Art. 16c Abs. 2 lit. a SVG)
g&uuml;nstigen Umst&auml;nden und R&uuml;ckfall, wenn in
den der Widerhandlung vorangegangenen
2 Jahren eine Verwarnung
5 Jahren - aber nicht in den letzten 2
Jahren - der Ausweis einmal wegen einer
mittelschweren Widerhandlung entzogen
(Art. 16a Abs. 2 SVG)
(Art. 16c Abs. 2 lit. b SVG)
RA lic.iur. FLORIAN SCH&Ouml;NKNECHT danken wir herzlich f&uuml;r die freundliche Genehmigung, die vorliegende von ihm erstellte Graphik zu verwenden.13
2 Jahren der Ausweis einmal
wegen einer mittelschweren
Widerhandlung entzogen war.
schweren Widerhandlung entzogen war.
2 Jahren der Ausweis einmal wegen einer
5 Jahren der Ausweis zweimal wegen
entzogen war, aber keinmal in den letzten
mittelschweren Widerhandlungen entzogen war, davon einmal in den letzten 2
2 Jahren der Ausweis zweimal wegen
entzogen war.
mittelschweren und einmal wegen einer
schweren Widerhandlungen entzogen
10 Jahren der Ausweis zweimal wegen
war, aber keinmal in den letzten 2
(Art. 16b Abs. 2 lit. b SVG)
Art. 16b Abs. 2 lit. a SVG)
(Art. 16c Abs. 2 lit. c SVG)
(Art. 16b Abs. 2 lit. c SVG)
aber mind. 24 Monate
(Art. 16c Abs. 2 lit. d SVG)
war, davon einmal in den letzten 2
schweren oder mittelschweren
Widerhandlungen und einmal wegen
einer mittelschweren Widerhandlung
entzogen war, davon einmal in den
10 Jahren der Ausweis dreimal wegen
war, aber keinmal in den letzten 5
war, davon einmal in den letzten 5
Jahren, aber keinmal in den letzten 2
Jahren und nur einmal in den letzten 5
(Art. 16b Abs. 2 lit. d)
(Art. 16b Abs. 2 lit. e SVG)
(Art. 16b Abs. 2 lit. f
i.V.m. Art. 16c Abs. 2 lit. d
(Art. 16c Abs. 2 lit. e i.V.m.
lit. d SVG)
war, davon mindestens zweimal in den
letzten 5 Jahren, aber keinmal in den
Jahren und mindestens zweimal in den
15 Jahren der Ausweis dreimal wegen
15 Jahren der Ausweis viermal wegen
mindestens mittelschweren
Widerhandlungen entzogen war, davon
einmal in den letzten 5 Jahren, aber
keinmal in den letzten 2 Jahren.
einmal in den letzten 2 Jahren und nur
einmal in den letzten 5 Jahren.
i.V.m. lit. e oder
Art. 16b Abs. 2 lit. f i.V.m.
Art. 16c Abs. 2 lit. d SVG)
Art. 16b Abs. 2 lit. e oder
Art. 16c Abs. 2 lit. e i.V.m.