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Timestamp: 2016-10-21 09:20:06
Document Index: 96573602

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 31', 'Art. 32', 'Art. 33', 'BGE', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 33', 'BGE']

C 201/01 (02.06.2003)
C 201/01
A.________ AG, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanwalt Paul M�ller, Cysatstrasse 1, 6004 Luzern,
Kantonales Arbeitsamt Luzern, Hallwilerweg 5, 6003 Luzern, Beschwerdegegner
Mit Verf�gung vom 12. April 2000 erhob das Kantonale Arbeitsamt Luzern Einspruch gegen die Auszahlung von Kurzarbeitsentsch�digung an die Firma A.________ AG, f�r die Periode M�rz, April und Mai 2000. Die dagegen gerichtete Einsprache wies es am 20. Juni 2000 auf Empfehlung des Staatssekretariates f�r Wirtschaft (seco) ab.
Die von der Firma A.________ AG erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 11. Mai 2001 ab.
Die Firma A.________ AG f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, der kantonale Entscheid sei aufzuheben und die Auszahlung der Kurzarbeitsentsch�digung f�r die Monate M�rz, April und Mai 2000 zu bewilligen; eventualiter sei die Sache zur korrekten Sachverhaltsabkl�rung und zum neuen Entscheid an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Das Kantonale Arbeitsamt und das seco schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde.
Am 1. Januar 2003 ist das Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 in Kraft getreten. Mit ihm sind zahlreiche Bestimmungen im Arbeitslosenversicherungsbereich ge�ndert worden. Weil in zeitlicher Hinsicht grunds�tzlich diejenigen Rechtss�tze massgebend sind, die bei der Erf�llung des zu Rechtsfolgen f�hrenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 127 V 467 Erw. 1), und weil ferner das Sozialversicherungsgericht bei der Beurteilung eines Falles grunds�tzlich auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verf�gung (hier: 11. Mai 2000) eingetretenen Sachverhalt abstellt (BGE 121 V 366 Erw. 1b), sind im vorliegenden Fall die bis zum 31. Dezember 2002 geltenden Bestimmungen anwendbar.
Anspruch auf Kurzarbeitsentsch�digung besteht, wenn der Arbeitsausfall anrechenbar sowie voraussichtlich vor�bergehend ist und erwartet werden darf, dass durch Kurzarbeit die Arbeitspl�tze erhalten werden k�nnen (Art. 31 Abs. 1 lit. b und d AVIG). Ein Arbeitsausfall ist u.a. anrechenbar, wenn er auf wirtschaftliche Gr�nde zur�ckzuf�hren und unvermeidbar ist (Art. 32 Abs. 1 lit. a AVIG). Ein auf wirtschaftliche Gr�nde zur�ckzuf�hrender und an sich grunds�tzlich anrechenbarer Arbeitsausfall gilt jedoch dann nicht als anrechenbar, wenn er branchen-, berufs- oder betriebs�blich ist oder durch saisonale Besch�ftigungsschwankungen verursacht wird (Art. 33 Abs. 1 lit. b AVIG). Damit will das Gesetz vor allem regelm�ssig wiederkehrende Arbeitsausf�lle von der Kurzarbeitsentsch�digung ausschliessen (BGE 121 V 374 Erw. 2a, 119 V 358 Erw. 1a, je mit Hinweisen).
Ebenfalls nicht anrechenbar ist ein Arbeitsausfall, der durch Umst�nde bedingt ist, die zum normalen Betriebsrisiko des Arbeitgebers geh�ren (Art. 33 Abs. 1 lit. a 2. Satzteil AVIG).
Streitig ist, ob der vorinstanzlich gesch�tzte Einspruch gegen die Ausrichtung von Kurzarbeitsentsch�digung zu Recht erfolgt ist.
Das Kantonale Arbeitsamt begr�ndete den Einspruch damit, der Auftragseinbruch bei der Beschwerdef�hrerin im Fr�hjahr 2000 sei auf das Zusammenwirken verschiedener, nicht prim�r wirtschaftlicher Gr�nde zur�ckzuf�hren. Diese seien von einer gewissen Branchen�blichkeit gewesen und geh�rten zum normalen Betriebsrisiko. Die Vorinstanz befand, der fragliche Arbeitsausfall sei zwar auf kumulierte Nachfrageeinbr�che im Bereich der Unternehmenst�tigkeit der Beschwerdef�hrerin zur�ckzuf�hren, die aber in Ursache, Ausmass und Dauer nicht atypisch und ausserordentlich gewesen seien. Der Nachfrager�ckgang habe vielmehr zum normalen und branchen�blichen Betriebsrisiko der Beschwerdef�hrerin geh�rt. Zudem sei nicht alles unternommen worden, um den Arbeitsausfall zu vermeiden. So habe man Personal aufgestockt und f�r das Gesch�ftsjahr 1999 die Dividende erh�ht, statt ausreichend Reserven zu bilden. Dies alles habe das normale Betriebsrisiko der Firma erh�ht. Die Beschwerdef�hrerin weist s�mtliche Vorw�rfe zur�ck und betont, die Vorinstanz sei auf Grund falscher Sachverhaltsannahmen dazu gekommen, die Branchen-, Berufs- und Betriebs�blichkeit und mithin die Voraussehbarkeit des Arbeitsausfalls zu bejahen.
Fraglich ist im Wesentlichen, ob der geltend gemachte Arbeitsausfall in den Monaten M�rz, April und Mai 2000 unvermeidbar war und damit anrechenbar ist (vgl. Erw. 2).
4.1 Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, das Arbeitsamt habe die Voraussehbarkeit des pl�tzlichen und anhaltenden Besch�ftigungseinbruchs zu Unrecht unterstellt. Auf Grund der Branchenerfahrungen habe nicht mit einem derart erheblichen und lang andauernden Nachfrageeinbruch gerechnet werden m�ssen. Man habe alles daran gesetzt, diesen Einbruch aus eigener Kraft zu meistern, und dazu die Ferienguthaben und �berstunden bis Ende M�rz 2000 abgetragen und zudem rund 3'000 Minus-Stunden eingefahren. Sodann sei mit der Firma X.________ S.A., eine Rahmenvereinbarung �ber den Einsatz von besch�ftigungslosen Mitarbeitenden abgeschlossen worden. Auf Grund der Kundenerhebungen und insbesondere auch der von den Schl�sselkunden in Aussicht gestellten Auftr�ge habe man es wagen k�nnen, auch f�r das erste Halbjahr 2000 mit einer guten Auslastung zu rechnen. Die Aussagen der erw�hnten Kunden zu m�glichen Auftragserteilungen seien in den Jahren zuvor immer vorsichtig ausgefallen. Die eigenen Wahrnehmungen seien zudem durch die von f�hrenden Marktbeobachtern der Informationstechnologie-Branche erstellten internationalen Marktanalysen f�r ihre Kundensegmente und Gesch�ftsfelder best�tigt worden. Der Gesch�ftseinbruch im Marktbereich Grosskunden sei auf eine richtiggehende Ballung von Umst�nden zur�ckzuf�hren gewesen, die f�r die gesamte Branche ausserordentlich waren, und zwar sowohl hinsichtlich der Ursachen, des Umfangs und der Dauer.
4.2 Die Vermeidbarkeit des geltend gemachten Arbeitsausfalls w�re dann zu bejahen, wenn die Beschwerdef�hrerin im massgeblichen Zeitpunkt der Absehbarkeit des Auftragsr�ckgangs keine korrigierenden Massnahmen getroffen h�tte. Hingegen ist die Vermeidbarkeit zu verneinen, falls die Sachdarstellung der Beschwerdef�hrerin zutrifft, dass sie von dem Zeitpunkt an die erforderlichen Massnahmen ergriff, in dem sich auf Grund der Kundenerhebungen ein R�ckgang abzeichnete, der �ber das normale Betriebsrisiko bzw. die Branchen�blichkeit hinaus ging (vgl. Erw. 6). Hinsichtlich der Kundenerhebungen sind noch keine Abkl�rungen erfolgt. Die in diesem Kontext offerierten Beweise (Zeugen- und Parteibefragung, Expertisen) sind nicht abgenommen worden, und es finden sich in den Akten nebst den von der Beschwerdef�hrerin gemachten Aussagen keine weiteren Hinweise. Die Sache ist zu entsprechenden Abkl�rungen an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Sie wird anhand der offenbar vorhandenen Kundenerhebungen �berpr�fen, welchen Gesch�ftsgang die Beschwerdef�hrerin im fraglichen Zeitraum erwarten konnte, und ob die gest�tzt darauf getroffenen Massnahmen (Personalstopp etc.) ausreichten, um den mutmasslichen Arbeitsausfall auszugleichen. Anhand der Kundenerhebungen wird die Vorinstanz auch dar�ber zu entscheiden haben, ob der zu erwartende Arbeitsausfall voraussichtlich vor�bergehenden Charakter hatte.
Die von der Beschwerdef�hrerin gegen den Vorwurf erhobenen Einw�nde, sie habe im Gesch�ftsjahr 1999 die Dividende erh�ht und damit ungen�gend Reserven gebildet, sind grunds�tzlich berechtigt. Massgeblich f�r den Anspruch auf Kurzarbeitsentsch�digung ist der Arbeitsausfall und damit das fehlende Auftragsvolumen, und dieses wird im Wesentlichen vom Verhalten der Kunden bestimmt. Davon unabh�ngig betreffen die Bildung von Reserven bzw. die Aussch�ttung von Dividenden die finanzielle Lage des Unternehmens. Insoweit die Vorinstanz mit diesem Vorwurf aber ausdr�cken wollte, dass ein Unternehmen in der Lage sein m�sse, gewisse Auftragsschwankungen mit eigenen Mitteln auszugleichen, steht dies einem Anspruch auf Kurzarbeitsentsch�digung nur im Rahmen �blicher Schwankungen entgegen, nicht aber bei einem eigentlichen Nachfrageeinbruch, mit dem man es hier angesichts des in den Akten dokumentierten mehrj�hrigen Verlaufs zu tun hatte.
Generell ist festzustellen, dass laut den Gesch�ftsberichten der Firma A.________ AG der Jahre 1999 und 2000 nach einer Umsatzsteigerung im Systemgesch�ft im Jahr 1999 in der ersten Jahresh�lfte 2000 ein im Vergleich zur Vorjahresperiode massiv r�ckl�ufiger Umsatz zu verzeichnen war. Der massive R�ckgang der ersten Jahresh�lfte 2000 ging bei der Beschwerdef�hrerin insgesamt �ber ein normales Betriebsrisiko bzw. �ber die Branchen�blichkeit hinaus. Hinsichtlich der Frage der Branchen- und Betriebs�blichkeit des Arbeitsausfalls wird allerdings noch n�her einzugrenzen sein, wie weit er auf die verz�gerte Einf�hrung des Betriebssystems Windows 2000 und den Jahrtausendwechsel zur�ckzuf�hren war. Soweit er sich aus der verz�gerten Einf�hrung des Betriebssystems Windows 2000 herleitete, ist er, da branchen�blich, nicht anrechenbar (Art. 33 Abs. 1 lit. b AVIG). Insoweit daf�r der Jahrtausendwechsel verantwortlich war (Vorziehen von Informatikprojekten auf das Jahr 1999 und dadurch bewirkte Zur�ckhaltung der Kundschaft im Jahr 2000), geh�rt dies zum normalen, da kalkulierbaren Betriebsrisiko (Art. 33 Abs. 1 lit. a AVIG, BGE 119 V 498 Erw. 3). Ob es im ersten Semester 2000 weitere negative Einfl�sse auf den Gesch�ftsgang gab, und wie weit diese �ber die Branchen�blichkeit und das normale Betriebsrisiko hinaus gingen, wird die Vorinstanz im Rahmen der erforderlichen Abkl�rungen festzustellen haben und bei ihrem Neuentscheid ber�cksichtigen.
In teilweiser Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern vom 11. Mai 2001 aufgehoben und die Sache an die Vorinstanz zur�ckgewiesen, damit sie, nach erfolgter Abkl�rung im Sinne der Erw�gungen, �ber die Beschwerde neu entscheide.
Das Kantonale Arbeitsamt Luzern hat der Beschwerdef�hrerin f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht eine Parteientsch�digung von Fr. 3'500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.