Source: http://www.kanzlei-glockenbachviertel.de/arbeitsrecht/kuendigung-und-frist-fuer-kuendigungsschutzklage
Timestamp: 2017-10-20 07:13:28
Document Index: 2389600

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 7', '§ 7', '§ 4']

Kündigung und Frist für Kündigungsschutzklage
Bei der Kündigung des Arbeitsverhältnisses muss unbedingt auf die Einhaltung der Frist zur Erhebung der Kündigungsschutzklage geachtet werden!
Wurde ein Arbeitsverhältnis gekündigt, so ist in jedem Fall auf die kurze Frist zur Erhebung der Kündigungsschutzklage (Klagefrist) vor dem zuständigen Arbeitsgericht zu achten. Dies geht u.a. aus dem Kündigungsschutzgesetz hervor. Nach § 4 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) muss die Kündigungsschutzklage spätestens 3 Wochen nach Zugang des Kündigungsschreibens erhoben werden:
Zulassung einer verspäteten Klage ?
Die Fälle, in denen der Arbeitnehmer trotz versäumter Klagefrist die Möglichkeit hat das Arbeitsgericht dennoch anzurufen sind eng umgrenzt. Eine entsprechende Regelung findet sich in § 5 Kündigungsschutzgesetz:
Weil der Anwendungsbereich des § 5 Kündigungsschutzgesetz eng umgrenzt ist und der Ausgang mehr als ungewiss, sollte in keinem Fall die Klageerhebung innerhalb der 3-Wochen-Frist versäumt werden. Andernfalls droht die Gefahr, dass gem. § 7 Kündigungsschutzgesetz eine Fiktionswirkung der Kündigung eintritt:
Wirksamkeit der Kündigung und Fiktionswirkung des § 7 KSchG?
Die Kündigung würde damit als wirksam gelten und es kommt nicht mehr zu einer tatsächlichen gerichtlichen Überprüfung.
Da die Kündigungsschutzklage das effektivste Mittel ist, sich gegen die ausgesprochene Kündigung zu wehren, ist auf die Einhaltung sämtlicher rechtlicher Voraussetzungen genauestens zu achten.
Grundsätzlich soll mit der Kündigungsschutzklage die Wirksamkeit bzw. die Unwirksamkeit der ausgesprochenen Kündigung durch den Arbeitsrichter / die Arbeitsrichterin festgestellt werden. Die tatsächlichen Ziele der Kündigungsschutzklage können derweil unterschiedlich sein und hängen oftmals von der gewählten Strategie ab. Einerseits soll der Arbeitsplatz verteidigt werden und eine Weiterbeschäftigung angestrebt werden. Sollte es dennoch zu einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses kommen, so ist das Ziel, in der Regel, die Zahlung einer Abfindung sowie das Erstreiten eines guten Arbeitszeugnisses und ggfs. weiterer Ansprüche.
Mit der Kündigungsschutzklage wird grundsätzlich die Wirksamkeit der ausgesprochenen Kündigung angegriffen. Die Unwirksamkeit kann sich aus vielerlei Aspekten ergeben. Zum einen kommt oftmals die Unwirksamkeit auf Grund fehlender Kündigungsgründe in Betracht, zum anderen leiden Kündigungen oftmals bereits an Formfehlern oder Zustellungsfehlern und sind bei rechtzeitiger Rüge bereits unter einem solchen Aspekt unwirksam.
Wie ist der Ablauf eines Kündigungsschutzprozesses ?
Nachdem der Arbeitnehmer eine Kündigung erhalten hat, sollte er umgehend einen Rechtsanwalt für Arbeitsrecht aufsuchen. Dabei ist dringend auf die bereits beschriebene Frist zur Erhebung der Kündigungsschutzklage gem. § 4 KSchG zu achten (3 Wochen ab Zustellung der Kündigung, s.o.). Sodann ist von dem Rechtsanwalt eine Kündigungsschutzklage zu erstellen und diese dem zuständigen Arbeitsgericht fristwahrend zuzuleiten. Das Arbeitsgericht soll die Streitbeilegung fördern. Daher sieht das Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG) eine kurzfristige Anberaumung eines entsprechenden Gütetermins, innerhalb von zwei Wochen, vor:
Auch wenn in der Praxis eine zügige Terminierung die Regel ist, so finden die Gütetermine regelmäßig eher in einem Zeitraum zwischen zwei Wochen bis sechs Wochen statt. Die Güteverhandlung soll, wie ihr Name bereits sagt, zu einer gütlichen Einigung zwischen dem streitenden Arbeitnehmer und dem Arbeitgeber führen. Gelingt eine solche Einigung, so wird regelmäßig ein Vergleich protokolliert. Dabei ist darauf zu achten, dass der Vergleich sämtliche zu regelnden Angelegenheiten umfasst und zudem aus sich heraus vollstreckbar ist. Andernfalls drohen weitere Folgestreitigkeiten.
Scheitern die Einigungsversuche in der Güteverhandlung, so wird durch das Arbeitsgericht ein Termin zur mündlichen Verhandlung anberaumt (Kammertermin). Die Kammer des Arbeitsgerichts besteht aus dem vorsitzenden Richter sowie zwei ehrenamtlichen Richtern. Die ehrenamtlichen Richter sollen bei der Entscheidungsfindung ihre Praxiserfahrung aus Arbeitnehmersicht und Arbeitgebersicht mit einfließen lassen. Entsprechend ist die Kammer mit Vertretern beider Lager besetzt. Zu jedem Zeitpunkt des Verfahrens, d.h. auch im Kammertermin, soll nochmals der Versuch einer gütlichen Einigung unternommen werden. Scheitert auch dieser Einigungsversuch, so sind ggfs. im Rahmen einer folgenden Beweisaufnahme (Beweistermin) weitere Zeugen zu laden und zu vernehmen. Es können auch Sachverständige gehört und Urkunden oder andere Gegenstände in Augenschein genommen werden. Erfolgt weiter keine Streitbeilegung durch Vergleich, wird der Arbeitsgerichtsprozess anschließend durch ein Urteil beendet.
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