Source: http://www.jurablogs.com/2012/04/19/eugh-auskunftsansprueche-provider-urheberrechtsverletzungen-eu-recht-vereinbar
Timestamp: 2017-06-24 00:29:54
Document Index: 176936888

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', '§ 101', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH']

BlogsInternet-LawApril 2012EuGH: Auskunftsansprüche gegen Provider bei Urheberrechtsverletzungen mit EU-Recht vereinbarDer EuGH hat heute (Urteil vom 19.04.2012, Az.: C?461/10) entschieden, dass Auskunftsansprüche gegen Internet-Service-Provider, die in Mitgliedstaaten auf Grundlage der sog. Enforcement-Richtlinie geschaffen wurden – in Deutschland betrifft dies § 101 Abs. 2, Abs. 9 UrhG – sowohl mit der Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung als auch mit der Datenschutzrichtlinie vereinbar sind. Mithilfe dieser Auskunftsansprüche werden in Fällen des Filesharing die von den Rechteinhabern ermittelten IP-Adressen dann von den Providern einem Kunden bzw. Anschlussinhaber zugeordnet.In der Formulierung des EuGHDie Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12 ...Zum vollständigen Artikel94 Leserkanzlei.biz:Anlasslose Vorratsdatenspeicherung ist europarechtswidrig10 verwandte ArtikelEuGH: Nutzung im Wege der Vorratsdatenspeicherung ermittelter personenbezogener Daten in Filesharingfällen verhältnismäßig - hier: Inhaber
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