Source: https://www.syke.de/allris/vo020.asp?VOLFDNR=27
Timestamp: 2020-07-02 23:04:53
Document Index: 372962819

Matched Legal Cases: ['§ 100', '§ 120', '§ 120', '§ 120', '§ 120', '§ 120', '§ 101']

Vorlage - 2005/004 - Beschluss über die Jahresrechnung 2002 und die Entlastung des Bürgermeisters - siehe auch Informationsvorlage Nr. 2005/003
Vorlage - 2005/004
Betreff: Beschluss über die Jahresrechnung 2002 und die Entlastung des Bürgermeisters
- siehe auch Informationsvorlage Nr. 2005/003
Verfasser: Peter Pawlik Aktenzeichen: 1-20 25 01/2002
Federführend: Fachbereich 1 - Organisation, IT und Personal Bearbeiter/-in: Gildmann, Heide
Der Bürgermeister hat am 31.03.2003 gemäß § 100 Abs. 3 Satz 1 der Nds. Gemeindeordnung die Vollständigkeit und Richtigkeit der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2002 festgestellt. Die Jahresrechnung mit dem Rechenschaftsbericht wurde dem Rat mit der Informationsvorlage Nr. 48/2003 bekannt gegeben. Der Rat hat sie in seiner Sitzung am 14.05.2003 zur Kenntnis genommen.
Die Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2002 wurde der Kommunalaufsicht und dem Rechnungsprüfungsamt des Landkreises Diepholz im April 2003 zur Prüfung vorgelegt.
Mit Verfügung vom 10.09.2004 übersendet das Rechnungsprüfungsamt des Landkreises Diepholz den Schlussbericht über die Prüfungen zum Haushaltsjahr 2002 bei der Stadt Syke.
Zum Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes hat der Bürgermeister mit Vermerk vom 29.12.2004 Stellung genommen. Eine Ausfertigung des Schlussberichtes mit der dazu vom Bürgermeister ergangenen Stellungnahme wurde allen Ratsmitgliedern mit der Informationsvorlage Nr. 2005/003 überreicht.
Das Rechnungsprüfungsamt des Landkreises Diepholz hat im Rahmen der Vorschriften des § 120 Abs. 1 der Nds. Gemeindeordnung im Schlussbericht Folgendes festgestellt:
Textziffer 3.2
Einhaltung des Haushaltsplanes (§ 120 Abs. 1 Nr. 1 NGO)
Der Haushaltsplan ist grundsätzlich eingehalten worden.
Folgende einschränkende Prüfungsbemerkungen bzw. ergänzende Anregungen werden jedoch getätigt:
Erlass der Haushaltssatzung, Vorläufige Haushaltsführung
Die Haushaltssatzung wurde nicht rechtzeitig erlassen. Die Bestimmungen über die vorläufige Haushaltsführung sind im Wesentlichen beachtet worden. (Ziffer 5.1, Seite 6)
Die Planungsgenauigkeit im Vermögenshaushalt wird insgesamt als nicht hinreichend sicher und zufrieden stellend beurteilt. (Ziffer 5.2, Seite 6)
Abschlussergebnisse des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes
Die Abschlussergebnisse des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes sind falsch.
Dies resultiert aus der unzulässigen Bildung von Haushaltsausgaberesten im Verwaltungs- und Vermögenshaushalt, der unzulässigen Bildung von Haushaltseinnahmeresten und den nicht mehr finanzierten Haushaltsausgaberesten aus Vorjahren.
Die Korrektheit der Abschlüsse kann nicht uneingeschränkt testiert werden. (Ziffer 5.3, Seite 8)
Textziffer 3.3
Begründung und Belegung der einzelnen Rechnungsbeträge
(§ 120 Abs. 1 Nr. 2 NGO)
Soweit im Rahmen der stichprobenweisen Prüfung feststellbar, wurden die einzelnen Rechnungsbeträge sachlich und rechnerisch in vorschriftsmäßiger Weise begründet und belegt.
Textziffer 3.4
Rechtmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit des gemeindlichen Geld- und Vermögensverkehrs (§ 120 Abs. 1 Nr. 3 NGO)
Grundsätzlich wurde auch bei den Einnahmen und Ausgaben des gemeindlichen Geld- und Vermögensverkehrs nach den bestehenden Gesetzen und Vorschriften unter Beachtung der maßgebenden Verwaltungsgrundsätze und der gebotenen Wirtschaftlichkeit verfahren.
Textziffer 3.5
Richtigkeit der Vermögensrechnung (§ 120 Abs. 1 Nr. 4 NGO)
Die Vermögensrechnung wurde grundsätzlich in allen Positionen ordnungsgemäß aufgestellt.
Eine Darstellung auf Seite 15 zeigt, dass erstmals seit 1998 die Pro-Kopf-Verschuldung gesenkt werden konnte.
Textziffer 4
Erteilung der Entlastung für den Vollzug der Haushaltswirtschaft und den Inhalt der Jahresrechnung 2002
Aufgrund der Prüfungsergebnisse bestehen gegen eine Entlastungserteilung des Bürgermeisters für den Vollzug der Haushaltswirtschaft und den Inhalt der Jahresrechnung durch den Stadtrat keine Bedenken.
Der Rat beschließt gemäß § 101 Abs. 1 der Nds. Gemeindeordnung die Jahresrechnung 2002 und entlastet den Bürgermeister.