Source: https://www.bussgeldkatalog.org/news/eugh-entscheidung-autofahrer-nuss-parkverstoss-in-kroatien-nicht-bezahlen-205985/
Timestamp: 2019-10-23 15:33:52
Document Index: 292625219

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art.6', 'EuG', 'EuG']

﻿ EuGH-Urteil - Parkverstoß in Kroatien wird nicht anerkannt
Parkverstoß in Kroatien
EuGH-Entscheidung: Autofahrer muss Parkverstoß in Kroatien nicht bezahlen
News vom 13.03.2017 um 16:59 Uhr
Parkverstoß in Kroatien: Bußgelder müssen nicht immer gezahlt werden
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in seinem Urteil vom 9. März 2017 (Az.: C-551/15) beschlossen, dass Vollstreckungsbescheide, die von kroatischen Notaren als “glaubwürdige Urkunden” ausgestellt wurden, nicht als Europäische Vollstreckungstitel anerkannt werden.
Keine Vollstreckung “glaubwürdiger Urkunden”
“Glaubwürdigen Urkunden” dürfen in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union nicht als gerichtliche Entscheidungen anerkannt und vollstreckt werden. Denn laut EuGH können kroatische Notare nicht als Gericht eingestuft werden, da ihre Anträge für Vollstreckungsbescheide dem Beschuldigten nicht gemeldet würden und die Vollstreckungsbescheide selbst erst nach dem Erlass zugestellt würden.
Was ist eine glaubwürdige Urkunde?
Eine glaubwürdige Urkunde bezeichnet eine Erklärung zu einem bestimmten Tatbestand, die z. B. durch einen Notar, einen Gerichtsvollzieher oder einer öffentlichen Behörde ausgestellt wurde.
Vollstreckungsbescheid und Vollstreckungstitel
In Deutschland bezeichnet der Vollstreckungstitel eine Zahlungs- oder Handlungsanordnung. Er ist die Voraussetzung für eine Zwangsvollstreckung. Durch den Vollstreckungsbescheid darf eine sofortige Zwangsvollstreckung eingeleitet werden, selbst wenn der Beschuldigte noch Zeit hat, um Einspruch einzulegen. Hat der Einspruch jedoch Erfolg, muss dem Beschuldigten Schadensersatz gezahlt werden.
Wie kam es zum Urteil vor dem Europäischen Gerichtshof?
Der EuGH entschied: Parkverstöße in Kroatien werden von den Mitgliedstaaten nur anerkannt, wenn der Vollstreckungsbescheid von einem Gericht ausgestellt wurde
Ein deutscher Autofahrer hatte im kroatischen Pula geparkt, ohne die geforderte Parkgebühr in Höhe von 13 Euro zu bezahlen. Daraufhin erließ ein kroatischer Notar einen Vollstreckungsbescheid auf Grundlage einer “glaubwürdigen Urkunde” gemäß der EU-Vollstreckungsregeln für Zivil- und Handelssachen. Diese Vorgehensweise war in Kroatien bisher üblich. Der deutsche Autofahrer legte gegen den Bescheid jedoch Einspruch ein.
Die kroatische Stadt Pula wandte sich deshalb an den Europäischen Gerichtshof. Dieser urteilte nun, dass solche Vollstreckungsbescheide nur durch Gerichte ausgestellt werden dürfen, damit die Schuldner während des gerichtlichen Verfahren die Möglichkeit haben, sich zur Tat zu äußern. Der Vollstreckungsbescheid von Notaren sei nur gültig, wenn der Schuldige seine Schuld ausdrücklich anerkannt hat. Der deutsche Autofahrer muss daher kein Bußgeld wegen des Parkverstoßes bezahlen.
Das kosten Parkverstöße in Kroatien
Falschparken bzw. Parken ohne Parkschein kostet in Kroatien zwischen 10 und 40 Euro – in der Regel jedoch nur, wenn Fahrer direkt vor Ort bezahlen. Erreicht Sie der Bescheid in Deutschland, werden meist mehrere hundert Euro gefordert. Mehr über die Verkehrsregeln in Kroatien erfahren Sie auch in unserem Kroatien-Ratgeber.
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charlotte g. sagt:
8. Juli 2017 um 21:32 Uhr
Wenn Kroatien eine Top-Urlaubsdestination sein bzw. werden will, sollten sie dieses gegen rechtsstaatliche Prinzipien verstossende Vorgehen dringend abstellen. Die betroffenen Autofahrer erhalten im Vorfeld nicht einmal eine Mahnung, sondern gleich den horrenden Bescheid. Hierbei wird auch nicht überprüft, ob dem Autofahrer der Parkzettel bzw. das “Ticket” überhaupt zugegangen ist, oder ob der Strafzettel vom Winde verweht oder sonst weggekommen ist.
Jedem dem das passiert ist, ist für immer “geheilt” von Kroatien und wird entsprechende Mundpropaganda im Freundes-und Bekanntenkreis verbreiten.
Will Kroatien dies, oder stellt es dieses Verhalten endlich selbst ab. Abzocke kommt gar nicht gut..
Jürgen J. sagt:
12. September 2018 um 19:34 Uhr
Mir ist genau das gleiche passiert nach knapp fünf Jahren sollte ich fast 400 € bezahlen für einen angeblich nicht gelösten Parkschein eine riesen Sauerei ich werde Kroatien in Zukunft meiden und dies publik machen wo es nur geht
Mehmet E sagt:
4. Januar 2019 um 10:42 Uhr
ich habe von einem Bescheid aus 2012 jetzt eine Klageschrift bekommen, vertreten durch den Anwalt Kuzmanovic, wo ich ca. 300,- EUR bezahlen soll. Im Jahre 2015 hatte ich schon Einspruch eingelegt. Nach nun drei Jahren kommt wieder ein Schreiben. Muss ich mir Gedanken machen oder einfach nur aussitzen, wie Stefan E. es erwähnt.
Anneliese K. sagt:
11. April 2018 um 16:19 Uhr
mir ist gerade genau das passiert. Ich habe letztes Jahr in Zadar geparkt und jetzt ein unverschämt hohe Zahlungsaufforderung erhalten.
Kann mir jemand sagen, wie ich mich jetzt verhalten muss?
7. Mai 2018 um 11:11 Uhr
unter Umständen ist ein Einspruch möglich. Zum weiteren Vorgehen sollten Sie sich von einem Anwalt für Verkehrsrecht beraten lassen.
24. Mai 2018 um 18:43 Uhr
Hallo,Anneliese und,was haben sie weiter gemacht,was erreicht?MfG.Andre
oliver b. sagt:
27. Mai 2018 um 16:32 Uhr
wir haben in 2010 einen solchen Verstoß in Zadar begangen (angeblich, denn einen Zettel an der Scheibe haben wir nie gehabt) und bekamen zunächst ca. 2,5 Jahre danach von einem deutschen Anwalt (der daraus ein Geschäftsmodell gemacht hat) einen Bescheid über 10 EUR Parkgebühren und ca. 150 EUR Anwaltskosten, die wir natürlich nicht bezahlt haben.
Zwischenzeitlich, wieder etwa 2 Jahre später, haben wir einen Bescheid von einem kroatischen Notar erhalten gegen den wir Einspruch eingelegt haben.
Aktuell wird empfohlen sich einen Anwalt innerhalb Kroatiens zu nehmen, der dieser doch etwas merkwürdigen Praxis in aller Regel recht schnell Einhalt gebieten kann.
Facherfahrener sagt:
1. August 2018 um 0:58 Uhr
Hallo zusammen, ich bearbeite gerade so einen Fall. Auf jeden Fall sollte man gegen diese Vollstreckung von dem
“Javni Bjeleznik” beschwerde/widerspruch einlegen. In zwei Instanzen ist diese Zwangsvollstreckung vom Gericht in Pula
und Rijeka ausser Kraft gesetzt worden. RA Kuzmanovic bestrebt nun eine Revision vor dem oberstem Gericht, mit den
Argumenten: a) Der Notar hat kraft nationalem Recht den Schuldner erst zu hängen, und dann soll das Gericht über den
materiellen Anspruch entscheiden. Ein grober Verstoß gegen Art.6 EMRK b) Europäisches Recht würde nicht über dem nationalem Recht stehen, weil das EuGH nur über europäisches Recht zu befinden hätte, und nicht über die nationalen.
Nun eine sehr merkwürdige Auffassung eines Anwalts, der sich über die EU-Verträge setzt: EU-Recht ist in nationales Recht
einzubinden die über nation.-Recht stehen. ACHTUNG: 1)Nationale Gerichte dürfen sich nicht über EU-Recht hinwecksetzen,
und müssen gegebenfalls heimische Gesetze ausser Acht lassen! AZ C-119/05 – 2)Nationale Gerichte können zwar EU-Gesetze überprüfen lassen, sind aber NICHT befugt selbst deren Unzulässigkeit festzustellen.
@Oliver B. ich muss leider zugestehen, das einheimische Anwälte sehr unterschiedlich denken, da hier nur deren Profit
garantiert werden soll.
Thorsten B sagt:
4. Oktober 2018 um 16:05 Uhr
Hallo Facherfahrener,
ich habe diese Woche auch nach erfolgreichem Einspruch vor dem Gericht in Pazin (Region Pula) erneut Post von RA Kuzmanovic bekommen, leider kann ich natürlich wieder überhaupt nicht den Inhalt erahnen.
Anwaltliche Unterstützung hatte ich bisher noch nicht.
Aus dem Schreiben dieses Mal geht aber für mich nicht hervor was er bezweckt.
Es ist eine “Rechnung” in Höhe von 750+200kn am Schluss des Textes ergänzt, aber nicht mal eine Bankverbindung oder ähnliches, sodass er zur Begleichung auffordert. Ich werde daraus nicht schlau.
Wie sind Sie danach vorgegangen? Muss ich hier noch etwas tun?
1. Januar 2019 um 11:41 Uhr
Jetzt haben wir 2019 mein angebliches Parkvergehen war Mitte 2012 das muss man sich mal durch den Kopf gehen lassen ich hatte auch nie ein Parkticket an der Scheibe trotzdem wollten die letztes Jahr von mir fast 400 € haben wogegen ich selbstverständlich Einspruch eingelegt habe nun wurde mir nun zweit Instanz lich recht gegeben aber es kann trotzdem noch weiter laufen so hat es mir ein kroatische Anwalt geschrieben ich werde Kroatien meiden fahre nicht mehr in dieses… Land 35 Jahre denen Geld gebracht und so wird man verarscht hoffentlich lesen das viele und verbreiten es und hoffentlich meinen viele in Zukunft dieses Abzocker Land
29. August 2018 um 15:03 Uhr
Habe Aufforderung von einem Anwalt aus Slowenien bekommen . 405euro!! . Aus dem Jahr 2011 ?? Ich hätte nicht nach 8 Tagen reagiert , Frist abgelaufen . War dann direkt bei der Polizei hier in D und die sagten ich soll nicht zahlen . Und das Auto hab ich auch seit 2011 nicht mehr ? Hatte auch nie Strafzettel am Auto gehabt . Was soll ich machen ? Hab auch nie ein Einschreiben bekommen . Und der Brief vom Anwalt kam als normale Post .
17. Oktober 2018 um 16:02 Uhr
beim Verdacht eines Betrugs wenden Sie sich bitte an einen Anwalt, um das weitere Vorgehen abzuschätzen.
9. November 2018 um 17:52 Uhr
Es ist ganz einfach ein riesen Geschäft mit der Angst. Wann bekommt man schon einen Brief von einem Notar aus dem Ausland.
Ich habe gleich (ohne Anwalt) Widerspruch eingelegt, auf kroatisch. Diesbezüglich aber keine Antwort erhalten bzw. wieder eigenartige Einschreiben des Anwalts aus Pula bekommen ungefähr 1/2 jährlich. Die Annahme verweigere ich inzwischen.
Also Leute auf keinen Fall zahlen. Lasst ihn verhungern!!!!
Ich habe in den Foren noch niemand gefunden, bei dem der Gerichtsvollzieher erschienen ist.
Wenn man ganz sicher sein will, das Nummernschild wechseln.
20. Dezember 2018 um 9:17 Uhr
Es ist einfach unschön.Seid 2 Jahren bekommen wir Post von einem Notar aus Kroatien, wegen eines Parkverstoßes in Pula.
Ich hab eine deutschen Anwalt eingeschaltet, da ein Schreiben vom kroat.Gericht kam.Das hat mich gleich mal 470€ Übersetzungsgeb. gekostet, da die Rechtsschutzversicherung diese Übersetzungskosten nicht übernimmt.
Im Gerichtsurteil wird gesagt, das der Notar in Pula kein Recht hat, diese Forderung einzutreiben.Wir sind nie aufgefordert worden den Sachverhalt darzulegen.Unser Auto hätte auf jeder beliebigen Straße fotografiert werden können.Es war kein Fahrer im Wagen. Also es geht wirklich nicht um den Parkverstoß,nur das Eintreiben des Geldes spielt eine Rolle. Jetzt haben wir wieder ein Schreiben des kroatischen Notars erhalten. Ich habe es zurückgeschickt. Er wird wohl Widerspruch eingelegt haben.
Kroatien nie wieder.
ich habe von einem Bescheid aus 2012 jetzt eine Klageschrift bekommen, vertreten durch den Anwalt Kuzmanovic, wo ich ca. 300,- EUR bezahlen soll. 2015 hatte ich schon Einspruch eingelegt. Wie hier erwähnt ist auch keine Bankverbindung angegeben. Alles sehr seltsam. Was soll ich tun? Wie Stefan E. sagt, einfach aussitzen? Hat von euchjemand auch eine “Klage- mit Antrag auf Erlass einer Zahlungsanordnung” bekommen?
19. Januar 2019 um 14:24 Uhr
Wir haben gestern einen Bescheid in Höhe von 167,00 Euro erhalten. Angeblich haben wir vor zwei Jahren keine Parkgebühr bezahlt. Uns ist das überhaupt nicht bewusst und wir haben auch keinen Zettel an unserem Auto gefunden. Bilder mit unserem Auto sagen aber etwas anderes. Wir wollen innerhalb von 8 Tagen zahlen, womit ich natürlich nicht einverstanden bin. Wir haben im Urlaub soviel Gebühren bezahlt, dass wir hier leider auch nichts mehr nachverfolgen können. Wir wissen gerade keinen Rat, weil uns Mehrkosten angedroht werden. Kann uns jemand Auskunft geben, ob Widerspruch sinnvoll ist?
22. Januar 2019 um 18:54 Uhr
Im September 2017 parkte ich mit meinem Bus auf einer Parkplatzwiese in Pag.
O.k. es war totale Nachsaison, und ich dachte mir, kontroliert sowieso keiner mehr.
Als ich zum Auto zurück kam,hatte ich natürlich einen Strafzettel an der Windschutzscheibe.
Der Betrag 119 KN.
Als ich zu hause war wurde der Bertag von 119 KN sofort auf das Konto der Stadt Pag überwiesen.
Jetzt nach ca 15 Monaten bekomme ich ein Einschreibebrief von Kanzlei M. K. über 172,00 € .
Irgenwie weiss ich nicht was ich machen soll.
Rechtschschutz Selbstbehalt 150€
9. April 2019 um 17:00 Uhr
haben Sie schon versucht, Kontakt zur zuständigen Behörde aufzunehmen? Falls das nicht funktioniert hat, bleibt Ihnen wohl nur der Gang zum Anwalt.
14. Februar 2019 um 15:40 Uhr
hallo Ihr armen Sünder! Mir geht´s wie Euch! War im August 2012 in Kroatien. Habe gestern einen Brief von einem RA Tischler aus Slowenien mit einer Zahlungsaufforderung über rd. 408 € bekommen. Bisher keinerlei vorhergehendes Schreiben! Es wird aber Bezug auf ein Schreiben genommen, auf das ich nicht innerhalb von 8 Tagen reagiert hätte. Kann nur aus dem Kontext
dieses Schreibens erkennen, dass dieser RA eine Firma vertritt, die Parkplätze betreibt. Also ein sehr schöner Urlaub, der mir nach 6 1/2 Jahren durch diese Abzockerbande vermießt wird. Konsequenz: RA einschalten und Kosten tragen. Wer legt diesen
Abzockern endlich das Handwerk?
23. Februar 2019 um 11:20 Uhr
Ja ich kenne das alles genauso. Der angebliche Parkverstoß war im Mai 2012. Ein gutes Jahr später erhielt ich die erste Aufforderung 112 Euro an einen Berliner Anwalt zu bezahlen, weitere folgten. Im April 2015 kam ein Schreiben mit einem vorgeschlagenen Vollstreckungsbeschluss eines kroatischen Notars über 2700 kn. Hier legte ich fristgerecht Widerspruch ein (auf deutsch), nach Rücksprache mit ADAC Anwalt. Jetzt kam am 21.02.2019 erneut ein Schreiben, allerdings auf kroatisch. Vermute von einem Gericht. Ich soll den Einspruch auf kroatisch bis zum 01.03.2019 auf kroatisch formulieren, also knapp vier Jahre später.
Das nervt alles undendlich und auch ich sage: nie wieder Kroatien.
Meine Fragen sind: muss ich darauf reagieren. Ich kann kein kroatisch und der Google-Übersetzer ist keine Option. Was passiert wenn ich nicht reagiere. Können in Deutschland diesbezüglich kroatische Forderungen an mich gestellt werden. Kann man sich auf obiges EuGH-Urteil beziehen und verlassen.
Wann ist eigentlich so ein “Parkverstoß” verjährt. Welches Recht gilt hier. Wie wird bei uns mit kroatischem Recht umgegangen.
Hinzu kommt, dass in Deutschland der Fahrer für Vergehen in Kroatien dagegen anscheinend der Halter haftet.
Muss ich jetzt einen kroatischen Anwalt beauftragen, der natürlich auch wieder kostet.
Kann mir jemand gute Tips geben.
18. März 2019 um 13:13 Uhr
Hab vor 3 Tagen auch ein Schreiben von diesem Kucmanovic wegen angeblichen Falschparkens im August 2017 erhalten, wie sollte man sich da verhalten und lohnt es sich einen Rechtsanwalt einzuschalten Forderungshöhe 165,08 innerhalb 8 Tage zu bezahlen.
Im Betreff steht: Zahlungsauffordeung vor der Einleitung eines Zwangsvollstreckungsverfahrens.
5. April 2019 um 18:14 Uhr
das kommt mir bekannt vor .Habe heute genau das gleiche Schreiben bekommen Identisch mit Deinem. Bin auch total geschockt über den Betrag. Habe das direkt meinem Anwalt geschickt. Mal sehen was er dazu sagt. Werde berichten. Wäre schön wenn uns jemand seine Erfahrungen oder Tipps mitteilen kann.
Berger W. sagt:
21. April 2019 um 17:46 Uhr
Hatte gleiches Problem,jedoch war ich in Pula schon 15Jahre nicht mehr, das Beweisfoto war ein Fahrzeug das ich nie besass und das Kennzeichen mit einem zahlendreher!!! Eine Berliner Rechtsanwaltskanzlei (Patrick Kraft ) schickte mir die Forderung.
2Jahre später erhielt ich von einer slowenischen Rechtsanwaltskanzlei (Kucmanovic) einen “vollstreckbaren Titel” ???? Über Ei paar hundert Euro!!!!! Keiner reagierte auf meine schreiben, die ich sogar auf kroatisch übersetzte.
Würde gerne mal wieder dort Urlauben, doch habe ich sorge dass die von mir Geld eintreiben wollen,wie auch immer.
Und das alles wofür ich nichts kann.wäre interessant wie die überhaupt auf mich kamen mit der falschen Autonummer.
13. Mai 2019 um 11:38 Uhr
Mir ging es genau so. Habe 2017 ein Anwaltsschreiben bekommen (Parkverstoß 2016) und darauf Widerspruch in deutsch und kroatisch eingelegt. Jetzt Kam ein Schreiben vom Amtsgericht Pazin, ich solle den Einspruch übersetzten, obwohl ich Ihn damals schon auf kroatisch übersetzt hatte. Wie soll ich mich hier verhalten. Habt Ihr reagiert?
Thorsten B. sagt:
Seit meinem letzten Kommentar weiter oben ist nun ein weiteres Jahr vergangen.
Noch einmal für alle Betroffenen der Hergang:
1. Angeblicher Parkverstoß mit Foto in Pula (8/2012)
2. Ca. 2016 kam das erste Mal Post und zwar auch von RA Kuzmanovic direkt mit dem angeblichen Titel (ca. 170€)
3. Innerhalb von 8 Tagen habe ich dank sehr erweitertem Bekanntenkreis auf kroatisch Einspruch eingelegt.
4. Dem Einspruch wurde stattgegeben (7/2018), dieses Schreiben kam vom Gericht in Osijek mit der Aufforderung ca. 14€ zu überweisen (Verfahrenskosten – erledigt)
5. Es kam wieder Post vom RA Kuzmanovic ohne Zahlungsaufforderung oder ähnliches, Inhalt war uns ein Rätsel und wir haben nicht unternommen. Dennoch war klar, dass da noch was kommen muss, sonst schickt er ja nicht weiter Einschreiben.
6. Nun, ein weiteres Jahr später, bekam ich letzte Woche (7/2019) wieder Post vom Gericht in Osijek mit dem Ergebnis, dass das erste Urteil aufgehoben wurde und ich nun doch schuldig sei.
7. Innerhalb eines Monat muss ich nun wieder auf kroatisch tätig werden. Mal sehen was wir machen können, gerne Tipps an mich!
Vermutlich kommt jetzt bald wieder Post von RA Kuzmanovic mit einer noch viel höheren Rechnung in der er seine zweimaligen Verfahrenskosten geltend macht…
Ich habe keine Rechtsschutz und bin nicht sicher, was man nun am besten unternimmt… Ob wirklich ein deutscher Gerichtsvollzieher irgendwann vorbeischauen würde? Und wenn das dann 60€ oder so kostet, das könnte man ja auch riskieren…
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