Source: http://artada.de/seite/allgemeine-gesch%C3%A4ftsbedingungen-agb-der-firma-artada-gmbh-werl
Timestamp: 2017-10-17 15:24:16
Document Index: 378370878

Matched Legal Cases: ['§ 377', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 33', '§ 33', '§ 3']

Zahlungen des Kunden haben ohne Skontoabzug so zu erfolgen, dass wir zu dem in der Rechnung genannten Zahlungsziel ohne Einschränkung über den Betrag verfügen können.
Wir sind berechtigt, für in sich abgeschlossene Teile eines Auftrags angemessene Teilzahlungen zu verlangen. Hierzu werden wir detaillierte Abschlagsrechnungen erstellen.
Der Kunde kann gegenüber unseren Forderungen aus dem Auftrag nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellt oder entscheidungsreif sind.
Der Kunde darf Vorbehaltsware im Rahmen seines ordnungsgemäßen Geschäftsverkehrs einbauen und umbilden. Eine Verbindung, Vermischung, Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware erfolgt jedoch ausschließlich für uns, die wir einen Miteigentumsanteil an der fertigen Ware oder an der neuen Sache erwerben, der dem Verhältnis des Wertes, der Vorbehaltsware zum Wert der fertigen Ware oder der neuen Sache entspricht.
Unser Kunde ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware oder im Miteigentum unserer Firma stehenden Gegenständen im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr unter Eigentumsvorbehalt berechtigt. Seine künftigen Forderungen aus der Weitergabe der Vorbehaltsware tritt der Kunde hiermit im jeweiligen Rechnungswert der Vorbehaltsware bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Ansprüche unseres Hauses zur Sicherheit an uns ab. Wir nehmen diese Abtretung hiermit an. Besteht an den veräußerten Gegenständen nur ein Miteigentumsanteil unseres Hauses, sind die Forderungen jeweils in Höhe des Verkaufswertes dieses Anteils, aber mit Vorrang vor den übrigen Forderungen, abgetreten. Auf Verlangen unseres Hauses wird der Kunde uns Namen und Anschrift der betreffenden Abnehmer sowie Art und Umfang seiner gegen diese bestehenden Ansprüche mitteilen. Wir sind berechtigt, zur Sicherung unserer Zahlungsansprüche jederzeit diese Abtretung offenzulegen. Eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware ist nicht erlaubt.
Der Käufer muss im Falle des Versendungskaufes Schäden an der Verpackung sofort dem Transportunternehmen mitteilen und den Sachverhalt dokumentieren. Schäden muss der Kunde uns im Sinne des § 377 HGB unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Woche nach Erhalt der Ware mitteilen. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind uns unverzüglich nach ihrer Entdeckung mitzuteilen.
Unsere gelieferten Gegenstände sind unverzüglich nach Lieferung durch den Kunden zu untersuchen. Sie gelten hinsichtlich offensichtlicher Mängel oder anderer Mängel, die bei einer unverzüglichen, sorgfältigen Untersuchung erkennbar gewesen wären, als vom Käufer genehmigt, wenn uns nicht binnen sieben Werktagen nach Ablieferung eine schriftliche Mängelrüge zugeht. Hinsichtlich anderer Mängel gelten die Liefergegenstände als vom Käufer genehmigt, wenn die Mängelrüge uns nicht binnen sieben Werktagen nach dem Zeitpunkt zugeht, in dem sich der Mangel zeigte. War der Mangel für den Kunden bei normaler Verwendung bereits zu einem früheren Zeitpunkt erkennbar, ist dieser frühere Zeitpunkt für den Beginn der Rügefrist maßgeblich.
Im Gewährleistungsfall erfolgt nach unserer Wahl entweder eine kostenlose Nachbesserung oder eine Ersatzlieferung. Auf Verlangen hat der Kunde den beanstandeten Liefergegenstand frachtfrei an uns zurück zu senden. Bei berechtigter Mängelrüge vergüten wir dem Kunden die Kosten des günstigsten Versandweges. Dies gilt nicht, soweit sich die Kosten erhöhen, weil der Liefergegenstand sich an einem anderen Ort als dem Ort des bestimmungsgemäßen Gebrauches befindet. Bei Mängeln von Bauteilen anderer Hersteller, die wir aus lizenzrechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht beseitigen können, werden wir nach Wahl unsere Gewährleistungsansprüche gegen die Hersteller und Lieferanten für Rechnung des Kunden geltend machen, oder nach Wahl unseres Hauses an den Kunden abtreten. Gewährleistungsansprüche gegen uns bestehen bei derartigen Mängeln unten den sonstigen Voraussetzungen und nach Maßgabe dieser AGB nur, wenn die gerichtliche Durchsetzung der vorstehend benannten Ansprüche gegen den Hersteller und Lieferanten erfolglos war oder – beispielsweise aufgrund einer Insolvenz – aussichtslos ist. Während der Dauer des Rechtsstreits ist die Verjährung der betreffenden Gewährleistungsansprüche des Kunden gegen unser Haus gehemmt. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Regelungen des BGB und HGB.
Die Gewährleistungsfrist sowie die Frist für ggf. bestehende Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden, beträgt 12 Monate. Der Beginn der Frist beginnt bei reiner Hardwarelieferung ab Lieferung, bei kombinierten Arbeiten an von uns gelieferter Hardware ab Abnahme, soweit Betriebsbereitschaft geschuldet ist, ab vorhandener Betriebsbereitschaft und Abnahme durch unseren Kunden.
Eine Abtretung der Gewährleistungsansprüche durch den Kunden an Dritte ist nicht möglich.
Wird ein System auf Wunsch des Kunden nicht von uns, sondern von einer Drittfirma oder vom Kunden selbst installiert, so hat der Kunde bei einem vermeintlichen Gewährleistungsfall die ordnungsgemäße Installation nachzuweisen um auszuschließen, dass der Fehler auf eine nicht ordnungsgemäße Installation zurückzuführen ist, die wir nicht zu verantworten haben.
Der Kunde beachtet bei der Nutzung der Hardware und der Feststellung, Meldung und Eingrenzung von Fehlern und sonstigen Mängeln unsere ergänzenden Hinweise. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass die Gewährleistung entfallen kann, wenn das Produkt durch den Kunden oder Dritte unsachgemäß installiert, gewartet, repariert, benutzt, verändert oder Umgebungsbedingungen ausgesetzt wird, die nicht unseren Installationsanforderungen bzw. denen des Herstellers entsprechen oder der aufgetretene Fehler in ursächlichem Zusammenhang damit steht, dass der Kunde einen Fehler nicht angezeigt und nicht unverzüglich Gelegenheit zur Nachbesserung gegeben hat. Dies gilt nicht, wenn der Kunde nachweist, dass diese Umstände nicht ursächlich für den gerügten Mangel sind.
Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind insbesondere Mängel bzw. Schäden, die zu-rückzuführen sind auf: betriebsbedingte Abnutzung und normaler Verschleiß / Bedienungs-fehler und fahrlässiges Verhalten des Kunden / Betrieb mit falscher Stromart oder -spannung sowie Anschluss an ungeeignete Stromquellen / Brand, Blitzschlag, Explosion oder netzbedingte Überspannung / Feuchtigkeit aller Art / falsche oder fehlerhafte Programm-Software- und/oder Verarbeitungsdaten sowie jegliche Verbrauchs- und Verschleißteile.
Liegt ein vermeintlicher Gewährleistungsfall vor, so hat uns der Kunde zunächst einen Auftrag zur Fehlerermittlung zu erteilen. Hierzu erhält der Kunde ein gesondertes Formular. Ergibt die Überprüfung einer Mängelanzeige, dass ein Gewährleistungsfall nicht vorliegt, so werden die Kosten der Überprüfung und Reparatur zu den jeweils gültigen Vergütungssätzen unseres Hauses berechnet.
Softwareprodukte sowie Betriebssysteme von Drittfirmen, die von uns geliefert werden (sogenannte „Fremdsoftware“ wie beispielsweise Windows), werden von uns grundsätzlich lediglich auf der Basis und zu den Bedingungen eines zwischen der Drittfirma und dem Kunden gesondert abzuschließenden Software- Überlassungs- und Lizenz-Vertrages weitergegeben. Für die Funktion dieser Fremdsoftware leisten wir keine gesonderte Gewähr.
Gewährleistungsansprüche bestehen ferner nicht für solche nicht von uns gelieferten Softwarekopien sowie für Software, die auf einem Computersystem betrieben wird, das nicht die Mindesthardwarekonfiguration und Software-Ausstattung gemäß der Software-Produktbeschreibung aufweist.
Für den Fall, dass bestimmte Funktionen oder Leistungsmerkmale der Software-Produkt-beschreibung nicht erfüllt werden oder dass vom Kunden Fehler schriftlich oder in nachvoll-ziehbarer Weise mitgeteilt werden, erfolgt nach unserer Wahl eine Nachbesserung, die im Einzelfall auch darin bestehen kann, dass dem Kunden eine neue Programmversion zur Verfügung gestellt wird.
Der Gewährleistungsanspruch entfällt hinsichtlich solcher Programme oder Programm-teile, die vom Kunden selbst oder durch einen Dritten geändert oder erweitert wurden, es sei denn, der Kunde weist nach, dass solche Änderungen oder Erweiterungen für den Mangel nicht ursächlich sind. Der Gewährleistungsanspruch entfällt ferner für Fehler, Störungen oder Schäden, die auf unsachgemäße Bedienung, Fehler der Hardware, der Betriebssysteme, Nichtbeachtung der Datensicherungsvorschriften oder sonstige, außerhalb unseres Verantwortungsbereiches liegende Vorgänge zurückzuführen sind oder wenn der Auftraggeber uns die Möglichkeit verweigert, die Ursache des gemeldeten Fehlers oder Mangels zu untersuchen.
Wegen der Verletzung vertraglicher oder außervertraglicher Pflichten, insbesondere Unmöglichkeit, Verzug, Verschulden bei Vertragsschluss und unerlaubter Handlung haften wir auch für leitende Angestellte und sonstige Erfüllungsgehilfen nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Dieser Ausschluss gilt nicht bei schuldhaftem Verstoß gegen wesentliche Vertragspflichten, soweit die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet wird.
Wir haften nicht für Fälle einfacher Fahrlässigkeit unserer Organe, gesetzlicher Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen, soweit es sich nicht um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt. Vertragswesentlich sind die Verpflichtung zur rechtzeitigen Lieferung und Installation des Liefergegenstandes, dessen Freiheit von Mängeln, die seine Funktionsfähigkeit oder Gebrauchstauglichkeit mehr als nur unerheblich beeinträchtigen, sowie Beratungs-, Schutz- und Obhutspflichten, die dem Auftraggeber die vertragsgemäße Verwendung des Liefergegenstandes ermöglichen sollen oder den Schutz von Leib oder Leben von Personal des Auftraggebers oder den Schutz von dessen Eigentum vor erheblichen Schäden bezwecken (BGH NJW RR 2005, S.1496) Soweit wir wegen Fahrlässigkeit haften, ist die Haftung auf denjenigen Schadensumfang begrenzt, mit dessen Entstehen wir bei Vertragsschluss aufgrund der bekannten Umstände typischerweise rechnen mussten ( BGHZ 138 S.118; BGH NJW 1998 S. 1640). Mittelbare Schäden und Folgeschäden, die Folge von Mängeln des Liefergegenstandes sind, sind nur ersatzfähig, soweit solche Schäden bei bestimmungsgemäßer Verwendung des Liefergegenstandes typischerweise zu erwarten sind.
Wir haften nicht für die über unsere Dienste lediglich übermittelten Informationen, weder für deren Vollständigkeit, Richtigkeit oder Aktualität, noch dafür, dass sie frei von Rechten Dritter sind oder dafür, dass der Sender rechtswidrig handelt, indem er solche Informationen übermittelt.
Beruht ein Schaden auf einem Ereignis aus der Sphäre eines Dienstanbieters, bei dem wir Kunde sind, übernehmen wir keine Haftung.
Die Informationen und Daten, die der Kunde uns überlässt, gelten, soweit nicht ausdrücklich schriftlich anders vereinbart, als nicht vertraulich.
Der Kunde wird hiermit gemäß § 33 Abs. 1 des Bundesdatenschutzgesetzes davon unter-richtet, dass wir seine Anschrift in maschinenlesbarer Form und für Aufgaben, die sich aus dem Vertrag ergeben, personell, maschinell und elektronisch verarbeiten.
Wir sind berechtigt, soweit dies in international anerkannten technischen Normen vor-gesehen ist, und der Kunde nicht widerspricht, Informationen über ihn Dritten zugänglich zu machen, soweit dies im Rahmen der Zweckbindung des Vertrages erforderlich ist. Insbesondere sind wir berechtigt, sofern dies zur Erfüllung des Vertrages erforderlich ist, Teilnehmerdaten sowie alle sonstigen zugehörigen Daten offenzulegen.
Tritt der Kunde unberechtigt von einem erteilten Auftrag zurück, vereinbaren der Kunde und unser Haus hiermit für solche Fälle - unbeschadet der Möglichkeit, einen höheren tatsächlichen Schaden geltend zu machen, - als pauschalen Schadensersatz 10 % des Bruttopreises des Gesamtauftrages. Dieser Schadensersatz ist geschuldet für die durch die
Bearbeitung des Auftrages des Kunden entstandenen bisherigen Kosten in unserem Hause sowie für uns aus dem Auftrag entgangenen Gewinn. Dem Kunden ist es gestattet nachzuweisen, dass ein geringerer oder gar kein Schaden entstanden ist.
Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, oder hat er in der Bundesrepublik Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand, sind bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten Klagen bei dem für den Hauptsitz unserer Firma in 59457 Werl zuständigen Gericht zu erheben. Wir sind jedoch nach Wahl berechtigt, am Sitz des Bestellers zu klagen. Zwingende gesetzliche Bestimmungen über ausschließliche Gerichtsstände bleiben von dieser Regelung unberührt.
Ist ein beantragter Domainname bis zur Weiterleitung der Beantragung an das Register bereits vergeben, darf der Kunde einen anderen Domainnamen wählen oder vom Vertrag zurück treten.
Eine spätere Änderung des Domainnamens nach Registrierung beim Register ist dann nicht mehr möglich.
Ergänzend gelten die jeweils für den zu registrierenden Domainnamen maßgeblichen Registrierungsbedingungen und Richtlinien,
z.B. bei DE-Domains die RICHTLINIEN ZUR VERGABE VON DEUTSCHEN INTERNET-DOMAINS des DeNic e.G.
Diese Richtlinien in der aktuellen Fassung, die im Internet auf der Seite der „Denic“ aburfbar sind, sind Bestandteil auch dieses Vertrages mit dem Kunden. Für TopLevel Domains mit der Endung “.de” gelten ausdrücklich ergänzend die DENIC Registrierungsbedingungen und -richtlinien. Diese sind fester Vertragsbestandteil und für die Registrierung und den Betrieb der Domain maßgebend.
10. Der Kunde beantragt für seinen Username Teilnahme am “Echtzeitbestellverfahren” (“EZBV”) des Providers. Dabei kann der Kunde weitere Domainnamen und Leistungen des Providers in Echtzeit durch reine Autorisierung mittels des vom Kunden bereits selbst gewählten Passworts vornehmen. Die Eingabe des Passwortes bei der Bestellung ersetzt in diesem Fall eine etwaig notwendige Unterschrift / Bestellung. Eine gesonderte schriftliche Bestätigung oder ein schriftlicher Vertrag ist nicht erforderlich, die Bestellung mittels EZBV gilt als verbindlicher Vertrag.
Der Kunde verpflichtet sich, über das EZBV bestellte Leistungen und Domainnamen gem. der jeweils aktuellen Preisliste und der AGB unseres Hauses zu bezahlen und die Geheimhaltung und Sicherheit seines Passworts sicherzustellen.
6. Der Kunde haftet für alle Folgen und Nachteile, die uns und Dritten durch die missbräuchliche oder rechtswidrige Verwendung unserer Dienste oder dadurch entstehen, dass der Kunde seinen sonstigen Obliegenheiten nicht nachkommt. Es ist dem Kunden insbesondere untersagt, Domainnamen oder Präsenzen mittels “Massenemails” (SPAM etc.) zu bewerben, Massenemails (SPAM, etc.) über die Systeme/Servers des Providers zu versenden oder öffentliche Mailsysteme wie z.B. b1gMail zu hosten. Wir übernehmen keine Haftung für die Folgen von Pflichtverletzungen des Kunden. Im Falle einer Pflichtverletzung des Kunden sind wir zur sofortigen Sperrung der entsprechenden Seiten und des Domainnamens sowie sämtlicher sonstigen Leistungen berechtigt. Jede Sperrung und Reaktivierung von Domains werden mit je 50,00 EUR berechnet (Sperr-/Entsperrgebühr). Nach einer erfolgten Sperre erfolgt eine Freischaltung frühestens nach Zahlung der Sperr-/ Entsperrgebühr. Durch eine Sperre wird der Kunde nicht von seiner Leistungspflicht entbunden. Diese Rechte stehen uns insbesondere dann zu, wenn wir von Dritten auf Unterlassung und/oder Schadensersatz in Anspruch genommen werden und / oder durch eine Strafverfolgungsbehörde oder ein Gericht hierzu aufgefordert werden. Für den Fall der Zuwiderhandlung des Kunden behalten wir uns die fristlose Kündigung vor. Weitergehende Schadensersatz- oder sonstige Ansprüche unseres Hauses gegen den Kunden bleiben davon unberührt. Soweit wir durch Dritte wegen rechtswidriger Handlungen des Kunden – insbesondere im Bereich des Datenschutz-, Urheber- und Wettbewerbsrechts – in Anspruch genommen werden, verpflichtet sich der Kunde, uns von allen Ansprüchen freizustellen und die durch die Inanspruchnahme oder Beseitigung des rechtswidrigen Zustandes entstandenen Kosten zu tragen.
7. Der Kunde verpflichtet sich, bei Vertragsunterzeichnung eine Einzugsermächtigung oder PayPal Adresse für die Erhebung fälliger Entgelte zu erteilen. Bei der Zahlungsart PayPal verpflichtet sich der Kunde fällige Entgelte innerhalb von 7 Tagen ab Erhalt der Rechnung auf das benannte PayPal Konto zu überweisen. Für den Fall, dass das vom Kunden hierzu benannte Konto keine Deckung aufweist oder der Kunde aus anderen Gründen seine Zahlungsverpflichtung nicht rechtzeitig erfüllt, steht es uns frei, den Server oder den Account des Kunden ohne Fristsetzung und weitere Ankündigung für den Zugang über das Internet zu sperren. Für die Entsperrung eines Server oder Accounts berechnen wir eine Aufwandpauschale in Höhe von 50 Euro.
Sollte der Zahlungsverzug des Kunden länger als zwei Wochen andauern, sind wir berechtigt, den Vertrag mit dem Kunden fristlos kündigen und alle auf dem Server oder Account des Kunden gespeicherten Daten zu löschen. Der Mietzins für die Restlaufzeit des Vertrages bis zum Ende des Vertrages wird dabei sofort fällig gestellt. Die Kosten für die Rückgabe von Lastschriften trägt der Kunde, mindestens jedoch 15 Euro pro Einzelfall. Die Kosten für eine Mahnung bei Zahlungsart PayPal und Banküberweisung trägt der Kunde, mindestens jedoch 7,50 Euro pro Einzelfall. Nach einer erfolgten Sperre erfolgt eine Freischaltung frühestens nach Zahlung aller offenen Rechnungen inkl. Sperr-/Entsperrgebühr.
1. Der Kunde wird hiermit gemäß § 33 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und § 3 Abs. 5 Teledienstdatenschutzgesetz (TDDSG) darüber unterrichtet, dass wir seine Adressdaten in maschinenlesbarer Form erfasst haben und für sich aus dem Vertrag ergebende Aufgaben maschinell verarbeiten. Zudem werden Login- und Zugriffsdaten für Beweiszwecke gespeichert. Der Kunde stimmt der Speicherung ausdrücklich zu.
2. Soweit wir uns zur Erbringung der vertraglich geschuldeten Leistungen Dritter bedienen, sind wir berechtigt, die Teilnehmerdaten offen zu legen, wenn dies für die Leistungserbringung erforderlich ist.
7. Wir erfassen die aktuelle “IP-Nummer” des Kunden bei Aufgabe der Bestellung und Nutzung des Kundenmenüs gemeinsam mit Datum, Uhrzeit und weiteren relevanten Daten. Diese Daten werden vertraulich behandelt und nicht zur Erstellung von Nutzerprofilen oder dergleichen verwendet. Sie dienen vielmehr ausschließlich dem Zweck, eine Bestellung oder Vorgänge im Kundenmenü bei Problemen, Unklarheiten usw. nachvollziehen zu können. Zudem behalten wir uns das Recht vor, diese Daten auf Verlangen einer Staatsanwaltschaft oder eines ordentlichen Gerichts oder sonstiger hierzu befugter staatlicher Stellen offen zu legen.
Werl im Januar 2017