Source: https://mockrehna.de/buergerservice/komm-satzungen/114?fontstyle=f-larger
Timestamp: 2020-05-28 19:19:53
Document Index: 278046519

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 21', '§ 44', '§ 1', '§ 3', '§ 1', '§ 3']

Entschädigungssatz. ehrenamtl. Tätigkeit
Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit der Gemeinde Mockrehna
Aufgrund von § 4 in Verbindung mit § 21 Abs. 2 und 4 der Sächsischen Gemeindeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. März 2018 (SächsGVBl. S. 62), hat der Gemeinderat der Gemeinde Mockrehna in seiner Sitzung am 06.11.2018 die folgende Satzung beschlossen:
(1) Ehrenamtlich tätige Bürger (ausgenommen Wahlhelfer bei Kommunalwahlen) erhalten den Ersatz ihrer notwendigen Auslagen und ihres Verdienstausfalles nach einheitlichen Durchschnittssätzen.
von mehr als 3 Stunden bis zu 6 Stunden 25 Euro
von mehr als 6 Stunden 35 Euro (= Tageshöchstsatz)
(1) Gemeinderäte, Ortschaftsräte und sonstige Mitglieder der Ausschüsse und Beiräte des Gemeinderates und Ortschaftsrates sowie sachkundige Einwohner nach § 44 Abs. 2 SächsGemO erhalten für die Ausübung ihres Amtes anstelle einer Entschädigung nach § 1 eine Aufwandsentschädigung.
- als Sitzungsgeld je Sitzung in Höhe von 30 Euro
- als Sitzungsgeld für eine Sitzung/Quartal in Höhe von 20 Euro
(2) Der ehrenamtliche Stellvertreter des Bürgermeisters erhält eine monatliche pauschale Aufwandsentschädigung von 100,00 €. Er erhält für die Vertretung ab der 3. Woche der Verhinderung des Bürgermeisters rückwirkend eine Aufwandsentschädigung wie der Ortsvorsteher des Ortsteils Mockrehna. Für diese Zeit entfällt die Zahlung des Sitzungsgeldes nach § 3 Abs. 1 als Gemeinderat und die Pauschale nach Satz 1.
(3) Die Zahlung der Sitzungsgelder erfolgt halbjährlich, jeweils zum 30.06. und 31.12. des Jahres. Die Zahlung der Aufwandsentschädigung an den ehrenamtlichen Stellvertreter des Bürgermeisters erfolgt monatlich jeweils zum 1. des Monats.
(4) Die Mitglieder der Wahlvorstände bei Kommunalwahlen erhalten für die Ausübung ihres Amtes eine Aufwandsentschädigung. Diese wird gezahlt als Erfrischungsgeld
- in Höhe von 30,00 € für die Vorsitzenden
- in Höhe von 25,00 € für die Beisitzer.
(5) Die Mitglieder des Gemeindewahlausschusses erhalten für die Ausübung ihres Amtes eine Aufwandsentschädigung. Diese wird gezahlt als Sitzungsgeld
- in Höhe von 15,00 € für die Mitglieder des Gemeindewahlausschusses.
Der ehrenamtliche Friedensrichter und dessen Stellvertreter erhält als monatliche Pauschale eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 20 €. Für jede Sitzung wird ein Sitzungsgeld in Höhe von 30 € gezahlt.
Bei Verrichtungen im Zusammenhang mit der ehrenamtlichen Tätigkeit außerhalb des Gemeindegebietes erhalten ehrenamtlich Tätige neben der Entschädigung nach § 1 Abs. 2 oder § 3 einen Reisekostenersatz in entsprechender Anwendung der Bestimmungen des Sächsischen Reisekostengesetzes (in der jeweils gültigen Fassung).
Diese Satzung tritt am 01.01.2019 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit der Gemeinde Mockrehna vom 25.01.2001, zuletzt geändert am 12.10.2010 außer Kraft.
Mockrehna, 06.11.2018
Gesamtdeutscher Mühlentag
Wann: 01-06-2020
Wo: Paltrockwindmühle Ebbecke Audenhain
3 Tage 2 Stunden 40 Minuten
Maßnahmen gegen die Verbreitung des Coronavirus Die Gemeindeverwaltung Mockrehna bleibt bis auf Weiteres für den regelmäßigen Besucherverkehr geschlossen. Während der Sprechzeiten sind die Mitarbeiter...