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Timestamp: 2019-11-20 09:45:53
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Matched Legal Cases: ['§ 30', '§ 32', '§ 30', '§ 64', '§ 23', '§ 39', '§ 17', '§ 22', '§ 22', '§ 367', 'EuG']

Steueränderungen 2008 / 2009 | Steuerberater Hannover
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Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen – „MoMiG“ (BGBl. I, 2008, 2026)
Gesetz zur Modernisierung der Rahmenbedingungen für Kapitalbeteiligungen – „MoRaKG“ (BGBl I 2008, 1672)
Eigenheimrentengesetz – „EigRentG“ (BGBl I, 2008, 1509)
Gesetz zur Reform des Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts – „ErbStRefG“ (BGBl. I 2008, 3018)
Gesetz zur Modernisierung und Entbürokratisierung des Steuerverfahrens – „Steuerbürokratieabbaugesetz“ (BGBl. I 2008, 2850)
Investitionszulagengesetz -„InvZulG“ 2010 (BGBl. I 2008, 2350)
Gesetz zur Umsetzung steuerrechtlicher Regelungen des Maßnahmenpakets „Beschäftigungssicherung durch Wachstumsstärkung“ – Konjunkturpaket I (BGBl. I 2008, 2896)
Gesetz zur Förderung von Familien und haushaltsnahen Dienstleistungen – „Familienleistungsgesetz“ (BGBl. I 2008, 2955)
Gesetz zur Sicherung von Beschäftigung und Stabilität in Deutschland – Konjunkturpaket II (BGBl. I 2009, 416)
Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz – BilMoG (BGBl I 2009, 1102)
Neben dem“Unternehmensteuerreformgesetz 2008″ und dem „Gesetz zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements“, deren Regelungen größtenteils bereits im Jahr 2007 in Kraft getreten sind (vgl. Ausführungen unter Steueränderungen 2007), hat der Gesetzgeber in 2007, 2008 und im laufenden Jahr 2009 weitere Gesetzesvorhaben angestossen bzw. verabschiedet, deren Regelungen teilweise unmittelbar nach ihrem Inkrafttreten ab 2008 bzw. ab 2009 anzuwenden sind.
Gesetz zur Umsetzung steuerrechtlicher Regelungen des Maßnahmenpakets „Beschäftigungssicherung durch Wachstumsstärkung“ – Konjunkturpaket I,
Gesetz zur Sicherung von Beschäftigung und Stabilität in Deutschland – Konjunkturpaket II,
2. Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen – „MoMiG“ (BGBl. I, 2008, 2026)
Das Rechtsinstitut der sog. „verdeckten Sacheinlage“ wird im Gesetz klar geregelt. Eine „verdeckte Sacheinlage“ liegt vor, wenn zwar formell eine Bareinlage vereinbart und geleistet wird, die Gesellschaft bei wirtschaftlicher Betrachtung aber einen Sachwert erhalten soll. Die Gesellschafter sollen zukünftig auch mit einer „verdeckten Sacheinlage“ ihre Verpflichtung gegenüber der Gesellschaft erfüllen können. Der Gesellschafter muss aber beweisen, dass der Wert der verdeckten Sacheinlage den Betrag der geschuldeten Bareinlage erreicht hat. Kann er das nicht, muss er die Differenz in bar leisten.
Durch das MoMiG ist ausdrücklich klargestellt worden, dass das Gericht bei der Gründungsprüfung nur dann die Vorlage von Einzahlungsbelegen oder sonstigen Nachweise verlangen kann, wenn es erhebliche Zweifel hat, ob das Kapital ordnungsgemäß aufgebracht wurde. Bei Sacheinlagen wird die Werthaltigkeitskontrolle durch das Registergericht auf die Frage beschränkt, ob eine „nicht unwesentliche“ Überbewertung vorliegt. Nur bei entsprechenden Hinweisen wird damit künftig im Rahmen der Gründungsprüfung eine externe Begutachtung veranlasst.
Durch ein Bündel von Maßnahmen soll die Attraktivität der GmbH nicht nur in der Gründung, sondern auch als „werbendes“, also am Markt tätiges Unternehmen erhöht und Nachteile der deutschen GmbH im Wettbewerb der Rechtsformen ausgeglichen werden.
Das Eigenkapitalersatzrecht (§§ 30 ff. GmbHG) wird erheblich vereinfacht und grundlegend dereguliert. Beim Eigenkapitalersatzrecht geht es um die Frage, ob Kredite, die Gesellschafter ihrer GmbH geben, als Darlehen oder als Eigenkapital behandelt werden. Das Eigenkapital steht in der Insolvenz hinter allen anderen Gläubigern zurück. Grundgedanke der Neuregelung ist, dass die Organe und Gesellschafter der gesunden GmbH einen einfachen und klaren Rechtsrahmen vorfinden. Dazu wurden die Rechtsprechungs- und Gesetzesregeln über die kapitalersetzenden Gesellschafterdarlehen (§§ 32a, 32b GmbHG) im Insolvenzrecht neu geordnet und die Rechtsprechungsregeln nach § 30 GmbHG aufgehoben. Eine Unterscheidung zwischen „kapitalersetzenden“ und „normalen“ Gesellschafterdarlehen gibt es künftig nicht mehr.
Die Gesellschafter ist im Falle der Führungslosigkeit der Gesellschaft verpflichtet, bei Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung einen Insolvenzantrag zu stellen. Hat die Gesellschaft keinen Geschäftsführer mehr, muss jeder Gesellschafter an dessen Stelle einen Insolvenzantrag stellen, es sei denn, er hat vom Insolvenzgrund oder von der Führungslosigkeit keine Kenntnis. Die Insolvenzantragspflicht wird durch „Abtauchen“ der Geschäftsführer nicht umgangen.
Geschäftsführer, die Beihilfe zur „Ausplünderung“ der Gesellschaft durch die Gesellschafter leisten und dadurch die Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft herbeiführen, werden stärker in die Pflicht genommen. Dazu wurde das sog. Zahlungsverbot in § 64 GmbHG geringfügig erweitert.
Am 15.10.2007 ist das „Gesetz zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements“ im Bundesgesetzblatt verkündet worden.
Das Gesetz tritt – mit Ausnahme der Änderung des § 23a UStG , welche zum 01.01.2008 in Kraft tritt – rückwirkend ab 01. Januar 2007 in Kraft.
Das „Gesetz zur Änderung des Investmentgesetzes und zur Anpassung anderer Vorschriften“ (Investmentänderungsgesetz) soll der Stärkung des Investmentstandorts Deutschland dienen. Nach dem Gesetzesentwurf der Bundesregierung leistet eine wettbewerbsfähige Fondsindustrie einen wichtigen Beitrag für einen funktionsfähigen und effizienten Kapitalmarkt.
Das Investmentänderungsgesetz soll maßgeblich zum Bürokratieabbau im Finanzsektor beitragen. Die Regelungsdichte wird in einer „Eins-zu-eins“-Anpassung auf die europäischen Harmonisierungsvorgaben zurückgeführt. Durch die Aufhebung oder Vereinfachung von bestimmten Informationspflichten soll die Branche von Kosten in Höhe von rund 8,0 Mio. EUR entlastet werden. Durch die vereinfachte Genehmigungspraxis der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) soll sich außerdem die Markteintrittsdauer für neue Produkte verkürzen.
Das Investmentänderungsgesetz will die Rahmenbedingungen für das Produkt „offene Immobilienfonds“ verbessern.
Durch die Schaffung zweier neuer Anlageklassen soll die Markteinführung neuer Produkte ermöglicht werden. Mittels Infrastrukturfonds (ÖPP-Fonds) soll es künftig möglich sein, in öffentlich-private Partnerschaftsprojekte zu investieren. Mit dem sog. „Sonstigen Sondervermögen“ soll die Nachfrage der Anleger nach innovativen „Nischenprodukten“, die ihre Mittel zum Beispiel in Edelmetalle oder unverbriefte Darlehensforderungen anlegen, nunmehr auch von regulierten Fonds und nicht nur von Zertifikaten bedient werden können.
Ersatz der Papier-Lohnsteuerkarte durch ein elektronisches Verfahren – („Elster-Lohn II“), § 39e EStG
„(1) Durch Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten des Rechts kann das Steuergesetz nicht umgangen werden. Ist der Tatbestand einer Regelung in einem Einzelsteuergesetz erfüllt, die der Verhinderung von Steuerumgehungen dient, so bestimmen sich die Rechtsfolgen nach jener Vorschrift. Andernfalls entseht der Steueranspruch beim Vorliegen eines Missbrauchs im Sinne des Absatzes 2 so, wie er bei einer den wirtschaftlichen Vorgängen angemessenen rechtlichen Gestaltung entsteht.
(2) Ein Missbrauch liegt vor, wenn eine unangemessene rechtliche Gestaltung gewählt wird, die beim Steuerpflichtigen oder einem Dritten im Vergleich zu einer angemessenen Gestaltung zu einem gesetzlich nicht vorgesehenen Steuervorteil führt. Dies gilt nicht, wenn der Steuerpflichtige für die gewählte Gestaltung außersteuerliche Gründe nachweist, die nach dem Gesamtbild der Verhältnisse beachtlich sind.“
6. Gesetz zur Modernisierung der Rahmenbedingungen für Kapitalbeteiligungen – „MoRaKG“ (BGBl I 2008, 1672)
Die Tätigkeit einer Wagniskapitalbeteiligungsgesellschaft in der Rechtsform der Personengesellschaft, die nur Anteile an Kapitalgesellschaften hält, gilt bei Einhaltung bestimmter Voraussetzungen als vermögensverwaltend. Die Einkünfte der Wagniskapitalbeteiligungsgesellschaft sind dann nicht gewerbesteuerpflichtig. Das MoRaKG beabsichtigt für diese Fälle eine sogenannte „transparente Besteuerung“ der Wagniskapitalbeteiligungsgesellschaft und damit eine Besteuerung allein auf der Ebene des Anlegers.
Außerhalb des Anwendungsbereichs des Wagniskapitalbeteiligungsgesetzes ist zudem eine Förderung sogenannter „Business Angels“ vorgesehen. Hierzu soll zur Förderung eines derartigen Engagements der Freibetrag des § 17 Abs. 3 EStG von 9.060 EUR auf 200.000 EUR erhöht werden. „Business Angels“ sind erfahrene Unternehmerpersönlichkeiten, die sich mit Kapital und Know-How unmittelbar in „junge“ Unternehmen in der Rechtsform der Kapitalgesellschaft einbringen.
a) Abgestimmtes Verhalten von Investoren – sogenanntes „acting in concert“
Die Vorschriften im Wertpapierhandelsgesetz und im Wertpapierübernahmegesetz zum abgestimmten Verhalten von Investoren, dem sogenannten „acting in concert“ werden erweitert und konkretisiert.
Die Belegschaft nicht börsennotierter Unternehmen soll jedoch künftig in gleicher Weise darüber informiert werden, wenn sich die Kontrolle über das Unternehmen ändert. Somit wird zur Verbesserung des Schutzes der Belegschaften nicht börsennotierter Unternehmen eine Unterrichtungspflicht des Wirtschaftsausschusses bzw. – falls ein solcher nicht besteht – des Betriebsrates bei Übernahmen vorgesehen, soweit Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse dadurch nicht gefährdet werden .
Kreditinstitute sollen hiernach künftig auch Darlehen anbieten, die nicht veräußert werden dürfen. Damit soll ausgeschlossen werden, dass der Darlehensnehmer plötzlich mit einer neuen Bank – bzw. einem Finanzinvestor – konfrontiert wird. Gerade bei langfristigen Krediten kann es für den Kreditnehmer nämlich entscheidend sein, das Darlehen bei der Bank zu haben, die sein Vertrauen genießt. Die Bank soll den Kreditinteressenten vor Abschluss eines Kreditvertrages von sich aus auf dieses Angebot und dessen Konditionen hinweisen müssen. Nicht abtretbare Kredite werden voraussichtlich zu einem höheren Zinssatz angeboten werden, da es sich hierbei um einen zusätzlichen Schuldnerschutz handelt. Der Bankkunde soll dann wählen können, ob er einen Kredit aufnimmt, der ohne Weiteres verkauft werden kann, oder ob er dieses Risiko gegen einen Zinsaufschlag ausschließen will.
Der Kunde soll zukünftig, wenn eine Kreditforderung abgetreten wird oder ein Wechsel in der Person des Darlehensgebers stattfindet, unverzüglich hierüber informiert werden müssen. Dadurch soll der Kunde die Geschäftsziele seines neuen Gläubigers – etwa eines Finanzinvestors – kennen lernen und sich rechtzeitig entscheiden können, ob er eine längerfristige Vertragsbeziehung mit ihm fortsetzen möchte oder nicht.
Häufig wird bei Abschluss eines Kreditvertrages notariell vereinbart, dass der Darlehensnehmer sich wegen der Forderungen aus dem Kreditvertrag der sofortigen Zwangsvollstreckung unterwirft. Aus solchen sog. vollstreckbaren Urkunden kann der Kreditgeber dann – z. B. bei einem Zahlungsrückstand des Darlehensnehmers – unmittelbar vollstrecken. Ein Gericht muss den Anspruch vorher nicht überprüfen und ein gesondertes Urteil (Vollstreckungstitel) darüber erlassen. Die vollstreckbare Urkunde ist also selbst Grundlage der Zwangsvollstreckung. Der Kreditgeber darf aber nicht aus einer vollstreckbaren Urkunde vollstrecken, wenn der Darlehensnehmer seine Raten ordentlich zahlt. Betreibt der Kreditgeber trotzdem die Zwangsvollstreckung, hat der Darlehensnehmer später grundsätzlich einen Schadensersatzanspruch gegen ihn. Das gilt nach dem derzeit noch geltenden Recht aber nur, wenn den Kreditgeber ein Verschulden trifft, d.h. wenn er also zumindest hätte wissen können, dass die Vollstreckung unzulässig ist. Künftig soll es nach dem Vorschlag des Bundesjustizministeriums nicht mehr auf ein Verschulden ankommen.
8. Eigenheimrentengesetz – „EigRentG“ (BGBl I, 2008, 1509)
Der Bundestag hat am 20.06.2008 das „Gesetz zur verbesserten Einbeziehung der selbstgenutzten Wohnimmobilie in die geförderte Altersvorsorge (Eigenheimrentengesetz – EigRentG)“ beschlossen. Dem EigRentG hat der Bundesrat am 04.07.2008 zugestimmt. Das EigRentG vom 29.07.2008 ist am 31.07.2008 im Bundesgesetzblatt verkündet worden.
Ziel des EigRentG ist es, ab 2008 die Bildung von selbst genutztem Wohneigentum stärker als bisher in die staatlich geförderte Altersvorsorge („Riester-Rente“) mit einzubeziehen.
§ 22 Nr. 5 Satz 4 – 6 EStG
Weitere Einzelheiten vgl. Altersvorsorge – Eigenheimrente.
9. Gesetz zur Reform des Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts – „ErbStRefG“ (BGBl. I 2008, 3018)
Erbschaftsteuerreform – Anrechnung auf Einkommensteuer
Erbschaftsteuerreform – Bewertung des Betriebsvermögens
Erbschaftsteuerreform – Bewertung des Grundvermögens
Erbschaftsteuerreform – Inkrafttreten und rückwirkende Anwendung
Erbschaftsteuerreform – Lebensversicherungen
Erbschaftsteuerreform – Nießbrauch
Erbschaftsteuerreform – Steuerbefreiung Betriebsvermögen
Erbschaftsteuerreform – Steuersätze / Freibeträge
Erbschaftsteuerreform – Zugewinnausgleich
Erbschaftsteuerreform – Zusammenrechnung und Mindesterbschaftsteuer
Besteuerung von Provisionserstattungen bei „Riester“-Fondssparplänen, § 22 Nr. 5 EStG.
11. Gesetz zur Modernisierung und Entbürokratisierung des Steuerverfahrens – „Steuerbürokratieabbaugesetz“ (BGBl. I 2008, 2850)
Das Steuerbürokratieabbaugesetz steht unter dem Motto „Elektronik statt Papier!“ und sieht unter anderem die folgenden Maßnahmen vor:
Künftig soll eine vorläufige Steuerfestsetzung auch möglich sein, wenn wegen einer „einfachgesetzlichen“ Rechtsfrage ein Verfahren beim BFH anhängig ist und der Ausgang dieses Verfahrens voraussichtlich geeignet sein wird, anhängige Einsprüche, die wegen dieser Rechtsfrage eingelegt wurden, insoweit durch Allgemeinverfügung nach § 367 Abs. 2b AO zurückzuweisen. Damit würden bisher u.a. von den Vertretern der steuerberatenden Berufe zur Vermeidung von Haftungsrisiken massenhaft eingelegte Einsprüche nicht mehr notwendig.
12. Investitionszulagengesetz -„InvZulG“ 2010 (BGBl. I 2008, 2350)
Mit dem „Gesetz zur Schaffung einer Nachfolgeregelung und Änderung des Investitionszulagengesetzes 2007“ vom 7. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2350) sollen die Investitionszulage bis 2013 gesichert und damit weiterhin verlässliche Rahmenbedingungen für Investitionen in den neuen Bundesländern und Berlin geschaffen werden.
Die Investitionszulage unterstützt betriebliche Erstinvestitionsvorhaben des verarbeitenden Gewerbes, bestimmter produktionsnaher Dienstleistungen und im Beherbergungsgewerbe. Kleine und mittlere Unternehmen erhalten eine doppelt so hohe Förderung wie Großbetriebe. Allerdings wird die Förderung in den kommenden Jahren schrittweise gesenkt, weil die Investitionszulage langfristig auslaufen und die Investitionsförderung auch in Ostdeutschland auf die im Grundgesetz verankerte Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ konzentriert werden soll.
13. Gesetz zur Umsetzung steuerrechtlicher Regelungen des Maßnahmenpakets „Beschäftigungssicherung durch Wachstumsstärkung“ – Konjunkturpaket I (BGBl. I 2008, 2896)
Mit dem Gesetz zur Umsetzung steuerrechtlicher Regelungen des Maßnahmenpakets „Beschäftigungssicherung durch Wachstumsstärkung“ vom 21.12.2008 (BGBl. I S. 2896) werden die steuerlichen Maßnahmen umgesetzt, die zu einer Belebung der Binnennachfrage und zur Stützung der Konjunktur führen sollen.
Mit dem auch als „Schutzschirm für Arbeitsplätze“ bezeichneten Gesamtpaket von insgesamt 15 Maßnahmen will die Bundesregierung zur Überwindung der Konjunkturschwäche und zur Sicherung von Arbeitsplätzen beitragen.
14. Gesetz zur Förderung von Familien und haushaltsnahen Dienstleistungen – „Familienleistungsgesetz“ (BGBl. I 2008, 2955)
Das Bundeskabinett hat am 23.07.2008 den Entwurf des „Drittes Gesetz zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft“ (MEG III) beschlossen. Das MEG III vom 17.03.200 ist überwiegend mit Wirkung ab dem 25.03.2009 in Kraft getreten. Ausnahmen hiervon sind in Artikel 20 des MEG III geregelt.
17. Gesetz zur Sicherung von Beschäftigung und Stabilität in Deutschland – Konjunkturpaket II (BGBl. I 2009, 416)
Mit dem sogenannten „Konjunkturpaket II“ wird das am 14.01.2009 von der Bundesregierung beschlossene Maßnahmenpaket „Pakt für Beschäftigung und Stabilität in Deutschland zur Sicherung der Arbeitsplätze, Stärkung der Wachstumskräfte und Modernisierung des Landes“ umgesetzt, mit Ausnahme der Änderungen des Grundgesetzes, der daran anknüpfenden Neuordnung der Kraftfahrzeugsteuer sowie des Nachtragshaushaltes.
Eine einmalige Kindergeldzahlung von 100 EUR („Kinderbonus“).
18. Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz – BilMoG (BGBl I 2009, 1102)
Hiernach sollen künftig als „klein“ solche Kapitalgesellschaften zu klassifizieren sein, die nicht mehr als
Als „mittelgroß“ sollen solche Kapitalgesellschaften zu klassifizieren sein, die nicht mehr als
Aus der Einstufung als „kleine“, „mittelgroße“ oder „große“ Kapitalgesellschaft ergeben sich mehr oder weniger weit reichende Informationspflichten für die Unternehmen.
So brauchen „kleine“ Kapitalgesellschaften z.B. ihren Jahresabschluss nicht von einem Abschlussprüfer prüfen zu lassen. Sie müssen auch nur die Bilanz und nicht die Gewinn- und Verlustrechnung offen legen. „Mittelgroße“ Kapitalgesellschaften dürfen im Vergleich zu „großen“ Kapitalgesellschaften auf eine Reihe von Angaben im Anhang verzichten und können Bilanzpositionen zusammenfassen.
Der Grund und Boden eines Unternehmens ist mit Chemikalien verseucht. Die Behörden geben dem Unternehmen auf, die Altlast zu beseitigen, sobald das Unternehmen seinen Geschäftsbetrieb einstellt. Damit ist in fünf Jahren zu rechnen. Zum Bilanzstichtag betragen die Kosten für den einzusetzenden Bagger 100 EUR/Std. Es ist davon auszugehen, dass die Baggerstunde in fünf Jahren 120 EUR kostet. Nach der bisherigen Rechtslage ist für die Bemessung der Rückstellung – dem Stichtagsprinzip folgend – von 100 EUR/Std. auszugehen, künftig hingegen von 120 EUR, weil die künftigen Entwicklungen zu berücksichtigen sind.
Ein Unternehmen renoviert die ihm gehörenden Verwaltungs- und Betriebsgebäude im Abstand von zehn Jahren. Den zur Durchführung der Renovierung erforderlichen Betrag sammelt das Unternehmen – ohne dass bereits Vereinbarungen über die Durchführung der Renovierung mit Dritten getroffen worden wären – über die Dauer der zehn Jahre in einer steuerlich nicht anerkannten Aufwandsrückstellung an. Derartige steuerlich nicht anerkannte Aufwandsrückstellungen können künftig nicht mehr gebildet werden.
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