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Timestamp: 2019-08-21 20:53:11
Document Index: 317550560

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 27', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Hinweis- und Aufklärungspflichten | Mangelnde Sachverhaltsaufklärung - Wann haftet der Steuerberater?
01.12.2005 | Hinweis- und Aufklärungspflichten
Mangelnde Sachverhaltsaufklärung – Wann haftet der Steuerberater?
von RA FA Steuerrecht und Notar Jürgen Gemmer, Braunschweig
Bei der Erstellung der Steuererklärung ist meist nicht falsches Handeln, sondern pflichtwidriges Unterlassen Auslöser für einen Haftungsfall. Wesentliche Fakten werden schnell übersehen oder wichtige Hinweise im Zeitdruck unterlassen. Ungefähr 30 v.H. aller Schadensfälle sowie aller Aufwendungen zur Schadensbehebung sind auf solche Pflichtverletzungen zurückzuführen. Im folgenden Beitrag soll anhand eines Praxisfalls der Umfang der Hinweis- und Aufklärungspflicht dargestellt werden.
Gerade bei der Erstellung von Steuererklärungen ist die Gefahr groß, dass steuerlich relevante Tatsachen übersehen werden oder Hinweise auf steuerliche Gestaltungsmöglichkeiten unterbleiben.
Der Steuerberater wird beauftragt, Einkommensteuererklärungen mit Einnahmen-Überschuss-Rechnungen für Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung zu erstellen. Der Mandant übergibt dem Steuerberater Unterlagen, erwähnt dabei aber nicht, dass seine vermietete Eigentumswohnung fremdfinanziert ist. In den Unterlagen befinden sich auch keine Schuldzinsbescheinigungen. Der Berater fertigt die Steuererklärungen im Entwurf für mehrere Veranlagungszeiträume. Wegen Nichtberücksichtigung der Schuldzinsen kommt es zu erhöhten, bestandskräftigen Steuerfestsetzungen. Der Mandant verlangt nunmehr Schadenersatz vom Berater.
Im Beispielsfall können sich folgende Fragen ergeben:
War der Steuerberater verpflichtet, die Fremdfinanzierung zu erfragen?
Wenn ja, haftet der Steuerberater für den vollen Schaden?
Oder ist dem Mandanten ein Mitverschulden anzulasten?
Wenn ja, zu welcher Quote?
Gibt es hierzu Rechtsprechung?
Die Kernfrage bei einem solchen Sachverhalt lautet jedoch: In welchem Umfang ist der Berater zur Sachverhaltsaufklärung und Belehrung verpflichtet.
2. Maßgebliche BGH-Rechtsprechung
Analysiert man die Haftungsrechtsprechung der Oberlandesgerichte und des BGH, so stellt man fest, dass die Entscheidungen sehr stark von den jeweiligen Einzelfällen geprägt sind und daher bei einer Übertragung auf andere Fälle gewisse Zurückhaltung geboten ist. Für unseren Praxisfall gibt es allerdings eine Grundsatzentscheidung des BGH vom 26.1.95 (IX ZR 10/94, DB 95, 624, Abruf-Nr. 053107). Die Kernaussagen dieser Entscheidung lauten:
Die Aufgaben eines Steuerberaters richten sich nach Inhalt und Umfang des erteilten Mandats. Folglich ist er verpflichtet, sich mit den steuerrechtlichen Punkten zu befassen, die zur pflichtgemäßen Erledigung des ihm erteilten Auftrags zu beachten sind. Nur in den hierdurch gezogenen Grenzen hat er den Auftraggeber auch ungefragt über die bei der Bearbeitung auftauchenden steuerrechtlichen Fragen zu belehren.
Bei Vorgängen, die dem Steuerberater lediglich bei Gelegenheit des erteilten Auftrags bekannt geworden sind und in keiner unmittelbaren Beziehung zu der von ihm übernommenen Aufgabe stehen, sind seine Beratungspflichten dagegen beschränkt. Ein Steuerberater braucht solche Vorgänge nicht daraufhin zu untersuchen, ob sie Veranlassung zu weiterem Rat oder Hinweis an den Mandanten geben. Denn eine solche Verpflichtung würde zu einer erheblichen Ausweitung der geschuldeten Tätigkeit führen. Gerade auf dem komplexen und unübersichtlichen Gebiet des Steuerrechts würden dadurch die Anforderungen an die vertragliche Hauptleistung untragbar verschärft werden.
Der Steuerberater hat allerdings im Rahmen seiner vertraglichen Nebenpflichten den Mandanten vor Schaden zu bewahren. Vor diesem Hintergrund ist er verpflichtet, auf Fehlentscheidungen, die für ihn offen zu Tage liegen, hinzuweisen. Anknüpfungspunkt hierbei ist aber nicht der spezialisierte, sondern der durchschnittliche Steuerberater.
Zusammenfassend lässt sich zu dieser Grundsatzentscheidung festhalten: Es stellt sich lediglich die Frage, ob ein unmittelbarer Zusammenhang des angeblichen Beratungsfehlers mit der übernommenen Aufgabe des Steuerberaters besteht. Wird diese Frage bejaht, ist der Berater grundsätzlich zum Schadenersatz verpflichtet (wegen eines eventuellen Mitverschuldens siehe 4.).
3. Lösung des Praxisfalls
Unter Berücksichtigung dieser Grundsatzentscheidung ist der Steuerberater verpflichtet, den Mandanten nach einer Fremdfinanzierung der Eigentumswohnung zu fragen. Denn zu seinen übernommenen Aufgaben gehört die Ermittlung des Überschusses der Einnahmen über die Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung (§ 27 Abs. 1 StBGebV). Damit gehört es auch zum Pflichtenkreis des Beraters, die Höhe der Werbungskosten, wozu auch die Schuldzinsen gehören, zutreffend zu ermitteln. Hinzu kommt, dass gerade im Immobilienbereich die Finanzierung über ein Darlehen schon fast als Regelfall bezeichnet werden kann. Daher ist die Fremdfinanzierung, verbunden mit möglicherweise geltend zu machenden Schuldzinsen, eine eher nahe liegende Sachverhaltsgestaltung. In der Unterlassung der gebotenen sorgfältigen Sachverhaltsaufklärung liegt ein schuldhafter Pflichtverstoß des Beraters, der auch zweifellos ursächlich für den eingetretenen Schaden geworden ist. Hätte der Berater den Mandanten nach einer Fremdfinanzierung gefragt, muss davon ausgegangen werden, dass diese Frage bejaht worden wäre. In einem eventuellen Haftungsprozess wird dieser Punkt zu Gunsten des Mandanten vermutet. Denn der BGH hat in seiner Entscheidung vom 26.9.91 (NJW 92, 240) entschieden, dass davon auszugehen ist, dass der Mandant bei pflichtgemäßem Verhalten des Steuerberaters die zutreffenden Informationen erteilt hätte (vgl. hierzu auch BGH 10.2.94, NJW 94, 1472 und 20.10.94, NJW 449). Kommt es zu einem Prozess, ist es Sache des Steuerberaters, diesen so genannten Anscheinsbeweis zu widerlegen, was ihm kaum gelingen wird.
4. Mitverschulden des Mandanten?
Es erscheint sehr zweifelhaft, ob man dem Mandanten ein Mitverschulden anlasten kann. Denn der Einwand des Mitverschuldens ist ausgeschlossen, wenn die Vermeidung des Schadens nach dem Inhalt des Auftrags allein dem Steuerberater oblag. Dem Mandanten kann deswegen nicht als mitwirkendes Verschulden vorgehalten werden, er hätte die Tatsache der Fremdfinanzierung der Eigentumswohnung und der steuerrechtlich relevanten Schuldzinsen ungefragt dem Berater mitteilen müssen. Denn der Mandant bedient sich ja gerade eines Steuerberaters, weil er sich selbst nicht in der Lage sieht, unter Ausschöpfung der zulässigen steuerlichen Möglichkeiten die Einkommensteuererklärung und die Ermittlung der einzelnen Einkünfte selbst vorzunehmen (vgl. hierzu BGH 17.10.91, IX ZR 255/90, NJW 92, 307; BGH 18.12.97, IX ZR 153/96, NJW 98, 1486, NJW–RR 01, 201 m.w.N.)
Anderes gilt nach der Rechtsprechung nur dann, wenn der Mandant etwas versäumt, was in seiner Eigenverantwortung liegt. Voraussetzung hierfür ist aber, dass die Schadensursache nicht in die Verantwortungssphäre des gerade wegen seiner Sachkunde hinzugezogenen Steuerberaters fällt. Vielmehr muss die Ursache in einem Bereich entstanden sein, den der Mandant eigenverantwortlich zu gestalten und zu überwachen hat. Dabei muss der Mandant die nach der Sachlage im eigenen Interesse gebotene Sorgfalt außer Acht gelassen haben (vgl. hierzu BGH 18.1.01, NJW 01, 1644).
Auf Grund der obigen Darstellungen dürfte es in einem Schadenersatzprozess doch recht schwierig werden, ein erhebliches Mitverschulden des Mandanten darzulegen. Ungeachtet dessen sollte der Einwand des Mitverschuldens jedoch in einem Regressprozess stets angeführt werden. Es ist dann größtenteils Aufgabe des Beraters oder seines Prozessbevollmächtigten, die entsprechenden Umstände herauszufiltern und dem Gericht so darzulegen, dass dieses vielleicht doch ein gewisses Mitverschulden des Mandanten bei der Entscheidung berücksichtigt. Über eine konkrete Quote lassen sich ohne Kenntnis des Einzelfalls aber keine verlässlichen Aussagen treffen.
Quelle: Ausgabe 12 / 2005 | Seite 205 | ID 87710