Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=03.03.2016&Aktenzeichen=I%20ZR%20110/15
Timestamp: 2020-06-05 23:32:09
Document Index: 243542850

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 5', '§ 8', '§ 8', '§ 23', '§ 8', '§ 3', '§ 7', '§ 2', '§ 2', '§ 5', '§ 5', '§ 5', 'Art. 6', '§ 3', '§ 22', '§ 1', 'Art. 101', '§ 286', '§ 97', '§ 5', '§ 8', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 8', '§ 8', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 3', '§ 7', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 8', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 8', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 03.03.2016 - I ZR 110/15 - dejure.org
BGH, 03.03.2016 - I ZR 110/15
https://dejure.org/2016,22539
BGH, 03.03.2016 - I ZR 110/15 (https://dejure.org/2016,22539)
BGH, Entscheidung vom 03.03.2016 - I ZR 110/15 (https://dejure.org/2016,22539)
BGH, Entscheidung vom 03. März 2016 - I ZR 110/15 (https://dejure.org/2016,22539)
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Volltextveröffentlichungen (22)
UWG § 5 Abs. 1 Satz 1 und 2 Nr. 2, § 8 Abs. 4
§ 8 Abs. 4 UWG, §§ ... 8, 3, 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 UWG, § 23 Abs. 1 Nr. 2 GWB, 5 Abs. 1 Satz 1, 2 Nr. 2 UWG, § 8 Abs. 1 UWG, § 3 UWG, § 7 UWG, § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG, § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG, § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 UWG, § 5 UWG, § 5 Abs. 1 Satz 1 UWG, Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2005/29/EG, § 3 Abs. 1 UWG, §§ 22, 23 GWB, § 1 GWB, Art. 101 AEUV, § 286 ZPO, § 97 Abs. 1 ZPO
Herstellerpreisempfehlung bei Amazon
Wettbewerbsverstoß: Umfang der Prüfung im Hinblick auf eine rechtsmissbräuchliche Geltendmachung von Ansprüchen; Bedeutung der neu eingefügten Relevanzklausel bei irreführenden geschäftlichen Handlungen; irreführende Werbung mit einer nicht mehr bestehenden ...
Herstellerpreisempfehlung bei Amazon und Haftung des Market-Place-Händlers
Amazon-Händler haftet für falsche Angaben des Plattformbetreibers
Online-Handel - Preisempfehlung
Prüfung der Unzulässigkeit der Geltendmachung von Ansprüchen wegen Rechtsmissbrauchs unter Berücksichtigung aller relevanten Umstände; Einbeziehung von nach der vorgerichtlichen Abmahnung auftretenden Umständen in diese Beurteilung; Mangelnde Feststellung eines ...
Irreführende Werbung mit einer nicht mehr bestehenden Herstellerpreisempfehlung - Herstellerpreisempfehlung bei Amazon
Marketplace-Händler haftet für fehlerhafte Preisangaben von Amazon
Onlinehändler haften für unzutreffende Angaben zur Preisempfehlung auf Handelsplattform (hier: Amazon)
blogspot.de (Kurzanmerkung und Volltext)
Haftung für nicht selbst getätigte Angaben für Angebote auf Onlineplattformen
UWG § 5 Abs. 1 S. 1 und 2 Nr. 2; UWG § 8 Abs. 4
Verkaufsangebote "ins Blaue hinein": Händler haftet voll für Inhalt auch bei Drittänderungen
Haftung des Händlers auf Internet-Handelsplattform für infolge Änderung durch Plattformbetreiber unzutreffende Angabe der Herstellerpreisempfehlung in seinem Angebot ("Herstellerpreisempfehlung bei Amazon")
UWG-Reform 2016: Geeignetheit Verbraucherinteressen zu berühren entspricht früherer Spürbarkeit
Werberecht und Preiswerbung: Werbung mit unverbindlicher Preisempfehlung
Amazon-Händler haften auch für fremde Falschangaben
Amazon-Marketplace-Händler haftet für wettbewerbswidrige Angaben von Amazon - Irreführung durch nicht mehr bestehende unverbindliche Preisempfehlung
Haftung des Händlers für fehlerhafte Preisangabe
Amazon-Verkäufer haften für fremde Angaben
Wettbewerbsrecht: Händler haftet für falsche UVP-Angabe durch amazon
Fehler im Angebot auf Amazon Marketplace: Online-Verkäufer in der Pflicht
Irreführende Werbung mit einer nicht mehr bestehenden Herstellerpreisempfehlung
Marketplace-Verkäufer haftet für wettbewerbswidrige Amazon-Inhalte
kvlegal.de (Kurzinformation und Auszüge)
Amazon-Marketplace-Verkäufer haften für Wettbewerbsverstöße von Amazon
Amazonhändler haften für falsche UVP
zl-legal.de (Kurzinformation)
Online-Händler haften für Werbung mit nicht (mehr) bestehender Hersteller-Preisempfehlung
Onlinehändler bei Amazon Marketplace haften auch für die Fehler Dritter
Online-Händler aufgepasst: Haftung für fremde Angaben im Angebot
Angebote auf Onlineplattformen muss man überwachen
Händler haftet für von Amazon abgegebene wettbewerbswidrige Preisempfehlung - Wettbewerbswidrigkeit der Preisempfehlung aufgrund fehlender Gültigkeit der Preisempfehlung
fgvw.de (Entscheidungsbesprechung)
Überwachungs- und Prüfpflichten der Anbieter auf Amazon
LG Köln, 02.10.2014 - 81 O 72/14
NJW 2016, 3306
ZIP 2016, 2135
ZIP 2016, 61
MDR 2016, 1104
GRUR 2016, 961
MMR 2016, 747
BB 2016, 1857
DB 2016, 1932
K&R 2016, 608
BGH, 20.02.2020 - I ZR 193/18
Zur Haftung für Kundenbewertungen bei Amazon
c) Die Revision beruft sich ohne Erfolg darauf, die Kundenbewertungen seien der Beklagten nach den Grundsätzen aus der Senatsentscheidung "Herstellerpreisempfehlung bei Amazon" (BGH, Urteil vom 3. März 2016 - I ZR 110/15, GRUR 2016, 961 = WRP 2016, 1102) als Werbung zuzurechnen.
Der Senat hat angenommen, indem die Händlerin dem Plattformbetreiber die Möglichkeit eingeräumt habe, auf das Erscheinungsbild ihres Angebots Einfluss zu nehmen, ohne sich ein vertragliches Entscheidungs- oder Kontrollrecht vorzubehalten, habe sie die Gewähr für die Richtigkeit der vom Plattformbetreiber vorgenommenen Angaben übernommen (BGH, GRUR 2016, 961 Rn. 40 - Herstellerpreisempfehlung bei Amazon).
OLG Köln, 24.05.2017 - 6 U 161/16
Werbung durch Kundenbewertungen auf der Website
Bei wertender Betrachtung ist es auch nicht unwahrscheinlich, dass Kunden den Werbeversprechen der Beklagten Glauben schenken und auch nach dem Kauf von deren Richtigkeit überzeugt sind und daher entsprechende Bewertungen auf die Seite der Beklagten einstellen (vgl. BGH, Urteil vom 03.03.2016 - I ZR 110/15, GRUR 2016, 961 - Herstellerpreisempfehlung bei Amazon).
a) Eine Klage ist wegen fehlender Prozessführungsbefugnis als unzulässig abzuweisen, wenn ein gerichtliches Vorgehen rechtsmissbräuchlich ist (vgl. BGH, Urteil vom 3. März 2016 - I ZR 110/15, GRUR 2016, 961 Rn. 18 = WRP 2016, 1102 - Herstellerpreisempfehlung bei Amazon, mwN;… Köhler/Feddersen in Köhler/Bornkamm, UWG, 34. Aufl., § 8 Rn. 4.3;… Büscher in Fezer/Büscher/Obergfell, UWG, 3. Aufl., § 8 Rn. 298).
Von einem Rechtsmissbrauch ist auszugehen, wenn das beherrschende Motiv des Anspruchstellers sachfremde Ziele sind (vgl. BGH…, Urteil vom 17. November 2005 - I ZR 300/02, GRUR 2006, 243 Rn. 16 = WRP 2006, 354 - MEGA SALE; BGH, GRUR 2016, 961 Rn. 15 - Herstellerpreisempfehlung bei Amazon).
Die Annahme eines Rechtsmissbrauchs erfordert eine sorgfältige Prüfung und Abwägung der maßgeblichen Einzelumstände (vgl. BGH…, Urteil vom 15. Dezember 2011 - I ZR 174/10, GRUR 2012, 730 Rn. 47 = WRP 2012, 930 - Bauheizgerät; BGH, GRUR 2016, 961 Rn. 15 - Herstellerpreisempfehlung bei Amazon).
OLG Frankfurt, 22.02.2019 - 6 W 9/19
Unlautere Veröffentlichung "gekaufter" Kundenbewertungen auf Internetplattform
Täter (Verletzer) ist, wer den objektiven Tatbestand einer Zuwiderhandlung iSd § 3 oder des § 7 adäquat kausal verwirklicht (…BGH GRUR 2008, 530 Rnr. 21 ff. - Nachlass bei der Selbstbeteiligung;… BGH GRUR 2011, 340 Rnr. 27 - Irische Butter; BGH GRUR 2016, 961 Rnr. 32 - Herstellerpreisempfehlung bei Amazon).
OLG Hamm, 25.08.2016 - 4 U 1/16
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung einer Garantie ohne nähere Angaben zu deren …
Dem steht nicht entgegen, dass im Rahmen eines Angebots auf der Internetplattform www.H.de dem diese Plattform nutzenden Händler die Erstellung einer neuen Produktdetailseite für ein bereits im Katalog von H unter einer sog. ASIN geführtes Produkt ebenso wenig möglich ist wie die Einflussnahme auf den Inhalt der in diesem Fall schon vorhandenen Produktdetailseite (vgl. BGH, Urteil vom 03. März 2016 - I ZR 110/15, juris - Herstellerpreisempfehlung bei H ; Senat, Urteil vom 09. Juli 2015 - 4 U 59/15 -, juris).
Wenn es zur Wahrung der Einheitlichkeit und Übersichtlichkeit des Produktangebots im Internetportal erforderlich ist, identische Produkte unter einer Identifikationsnummer aufzulisten, und Händler sich in diesem Zusammenhang einer inhaltlichen Einflussnahmemöglichkeit des Plattformbetreibers unterwerfen, müssen sie auch mit der hiermit potentiell verbundenen Verfälschung ihres Angebots rechnen (BGH, Urteil vom 03. März 2016 - I ZR 110/15, juris - Herstellerpreisempfehlung bei H) .
Denn es liegt keinesfalls außerhalb jeder Wahrscheinlichkeit, sondern es ist - im Gegenteil - damit zu rechnen, dass der Rechtsinhaber Anstrengungen unternimmt, um den Rechtsverletzer zu ermitteln (vgl. zur adäquaten Kausalität BGH, Urteil vom 3. März 2016 - I ZR 110/15, GRUR 2016, 961 Rn. 34 = WRP 2016, 1102 - Herstellerpreisempfehlung bei Amazon, mwN).
Von einem Rechtsmissbrauch ist nur dann auszugehen, wenn das beherrschende Motiv des Anspruchstellers sachfremde Ziele sind (vgl. BGH…, Urteil vom 17. November 2005 - I ZR 300/02, GRUR 2006, 243 Rn. 16 = WRP 2006, 354 - MEGA SALE; BGH, GRUR 2016, 961 Rn. 15 Herstellerpreisempfehlung bei Amazon).
BGH, 26.04.2018 - I ZR 248/16
Vorliegen einer missbräuchlichen Rechtsverfolgung durch Verbinden eines im …
Ist eine vorgerichtliche Abmahnung rechtsmissbräuchlich im Sinne des § 8 Abs. 4 Satz 1 UWG, so sind nachfolgende gerichtliche Anträge auf Beseitigung und Unterlassung unzulässig (vgl. BGH…, Urteil vom 15. Dezember 2011 - I ZR 174/10, GRUR 2012, 730 Rn. 47 = WRP 2012, 930 - Bauheizgerät, mwN; Urteil vom 3. März 2016 - I ZR 110/15, GRUR 2016, 961 Rn. 15 = WRP 2016, 1102 - Herstellerpreisempfehlung bei Amazon).
Ein Anhaltspunkt für eine missbräuchliche Rechtsverfolgung kann sich daraus ergeben, dass die Abmahntätigkeit in keinem vernünftigen wirtschaftlichen Verhältnis zur gewerblichen Tätigkeit des Abmahnenden steht, der Anspruchsberechtigte die Belastung des Gegners mit möglichst hohen Prozesskosten bezweckt oder der Abmahnende systematisch überhöhte Abmahngebühren oder Vertragsstrafen verlangt (BGH, GRUR 2016, 961 Rn. 15 - Herstellerpreisempfehlung bei Amazon, mwN).
Die vom Bundesgerichtshof entwickelten Fallgruppen missbräuchlicher Rechtsverfolgung stehen zueinander in einem alternativen und nicht in einem kumulativen Verhältnis (…vgl. BGH, GRUR 2012, 286 Rn. 13 - Falsche Suchrubrik; GRUR 2016, 961 Rn. 15 - Herstellerpreisempfehlung bei Amazon).
OLG Nürnberg, 15.01.2019 - 3 U 724/18
Streit um Unterlassungsanspruch von Werbeanzeigen
Denn ist eine vorgerichtliche Abmahnung rechtsmissbräuchlich i.S.d. § 8 Abs. 4 UWG erfolgt, so sind nachfolgende gerichtliche Anträge unzulässig (BGH, Urteil vom 03. März 2016 - I ZR 110/15, Rn. 15, 18 - Herstellerpreisempfehlung bei Amazon).
OLG Köln, 15.03.2017 - 6 W 31/17
Ablehnung der Verhängung eines Ordnungsgeldes wegen Feilbietens von Waren unter …
Dem steht die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 03.03.2016 (I ZR 110/15, GRUR 2016, 961 - Herstellerpreisempfehlung bei Amazon) nicht entgegen.
Wettbewerbsverstoß: Aufstellen von Apothekenautomaten; anwendbare …
KG, 21.06.2017 - 5 U 185/16
Lieferservice-Portal - Haftung des Betreibers eines Online-Lieferdienstes für …
BGH, 04.05.2017 - I ZR 113/16
Beginn der Verjährung eines Anspruchs auf Einlösung eines Reisewertguthabens - …
OLG Brandenburg, 07.08.2018 - 6 U 81/16
Inkassovergütung - Wettbewerbsrechtliche Unterlassungsklage eines …
BGH, 14.11.2019 - I ZR 193/18
Kundenbewertungen auf Amazon
OLG München, 01.06.2017 - 6 U 3973/16
Patenantmeldung, Unterlassunganspruch, Auskunft
OLG Düsseldorf, 15.08.2019 - 15 U 55/19
BGH, 26.04.2018 - I ZR 249/16
Zahlungsanspruch von Abmahnkosten und Erstattung der Kosten für die Testkäufe …
OLG Hamburg, 29.03.2018 - 3 U 268/16
Irreführung durch Bewerbung einer Rezeptsammlung in einer Zeitschrift als …
OLG Köln, 10.02.2017 - 6 U 22/16
"Briefkästen umweltfreundlich produziert"
OLG Hamburg, 29.03.2018 - 3 U 286/16
Wettbewerbsrechtliche Irreführung durch die Bezeichnung der einer Zeitschrift …
BGH, 04.05.2017 - I ZR 114/16
Anspruch des Kunden auf Einlösung von Reisewerten bei der Buchung von …
LG Münster, 15.12.2017 - 22 O 56/17
Haftung eines Ferienhofbetreibers als Täter für eine irreführende Werbung (hier: …
OLG Düsseldorf, 19.10.2017 - 20 U 29/17
Verletzung von Markenrechten durch Erbringung von Logistik- bzw. …
OLG Stuttgart, 22.02.2018 - 2 U 122/17
Wettbewerbswidrigkeit des Verstoßes gegen gesetzlich vorgegebene …
OLG Hamburg, 16.05.2019 - 3 U 197/16
Wettbewerbsrechtliche Ansprüche wegen der Versendung eines Kundenschreibens
OLG Karlsruhe, 27.09.2017 - 6 U 10/16
Wettbewerbsverstoß: Rechtsmissbräuchlichkeit von Abmahnungen einer faktisch …
LG Heilbronn, 11.07.2017 - 21 O 5/17
Kundenrezensionen auf der Internetplattform eines Online-Markplatzes können dem …
OLG München, 31.01.2019 - 29 U 1385/18
Darlegungs- und Beweislast, Sachverständiger, Rechtsmissbräuchliches Verhalten, …
LG Duisburg, 28.06.2018 - 21 O 31/18
Unterlassungsanspruch eines Mitbewerbers wegen irreführender und …
LG Dortmund, 08.08.2018 - 10 O 96/17
Vertragsstrafe, Facebook, "Mehr erfahren"