Source: https://eggert.stempelcloud24.com/info/agb.php
Timestamp: 2020-02-27 04:52:54
Document Index: 108030171

Matched Legal Cases: ['§ 321', '§ 308', '§ 321', '§ 27', '§ 5', '§ 323']

Mit dem Vertragsschluss werden die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen Vertragsbestandteil zwischen der Firma [Firma], Betreiber des Portals (nachfolgend nur noch mit eggert.stempelcloud24.com abgekürzt) und dem Kunden. Diese AGB gelten für den Warenverkauf über Internet bzw. über unseren Webshop www. eggert.stempelcloud24.com an alle Kunden (Verbraucher und Unternehmer). AGB der Kunden (nachfolgend Besteller genannt) gelten nur, soweit eine ausdrückliche schriftliche vorherige Zustimmung seitens der eggert.stempelcloud24.com (Verwenderin) erteilt wurde.
Für alle über die Web-Seite www.eggert.stempelcloud24.com begründeten Vertragsbeziehungen gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Der Vertragsschluss erfolgt ausschließlich in deutscher Sprache. Bestellungen und Lieferungen sind grundsätzlich nur innerhalb der Bundesrepublik Deutschland möglich. Anfragen außerhalb der Bundesrepublik Deutschland können beim Betreiber angefragt werden, werden allerdings in einem separaten Liefer- und Leistungsvertrag angeboten.
Nach Vertragsschluss hat der Besteller keinen Anspruch auf eine Änderung seiner Bestelldaten. Jede Änderung ist ein Angebot an die eggert.stempelcloud24.com zum Abschluss eines Aufhebungsvertrages für den ersten Auftrag verbunden mit dem Angebot zum Abschluss eines neuen Vertrages.
Die eggert.stempelcloud24.com behält sich das Recht vor, dieses Änderungs-Angebot abzulehnen. Nimmt sie es jedoch an, so kann das für den Besteller mit der Erstattung der für die Änderung anfallenden Kosten verbunden werden. Die Kosten werden dem Besteller im Laufe des Änderungsprozesses frühzeitig mitgeteilt. Der Bestelltext wird bei uns nicht gespeichert und kann nach Abschluss des Bestellvorgangs nicht mehr abgerufen werden. Aber Sie erhalten die Bestelldaten im Rahmen der Auftragsbestätigung zugesandt.
Wird nach Vertragsabschluss erkennbar, dass die Erfüllung des Zahlungsanspruchs durch die mangelnde Leistungsfähigkeit des Auftraggebers gefährdet wird, so kann die eggert.stempelcloud24.com Vorauszahlungen verlangen, noch nicht ausgelieferte Ware zurückhalten sowie die Weiterarbeit einstellen. Diese Rechte stehen auch dann zu, wenn sich der Besteller mit der Bezahlung von Leistungen in Verzug befindet, die auf demselben rechtlichen Verhältnis beruhen. § 321 Abs. 2 BGB bleibt unberührt. Erkennbare Bestellungen mit rechtsradikalem oder rassistischem Inhalt können auch nach Vertragsabschluss von eggert.stempelcloud24.com abgelehnt werden.
Insbesondere hat er durch die Einstellung seines Spamfilters und E-Mail-Clients (lokal und/oder bei seinem Provider) zu gewährleisten, dass ihn E-Mails der eggert.stempelcloud24.com erreichen. Die angegebene E-Mail-Adresse gilt bis auf Widerruf oder Änderungsmitteilung durch den Besteller stillschweigend auch für künftige Aufträge.
Mitteilungen der eggert.stempelcloud24.com die per E-Mail an die angegebene E-Mail-Adresse erfolgen, gelten nach ihrer Absendung als beim Auftraggeber zugegangen, soweit dieser Unternehmer ist. Ist der Auftraggeber Verbraucher gilt dies nur, soweit die Erklärung nicht von besonderer Bedeutung sind i.S.d. § 308 BGB. Dem Auftraggeber bleibt der Nachweis gestattet, dass eine an ihn abgesendete Mitteilung aus Gründen, die außerhalb seiner Sphäre liegen, bei ihm nicht eingegangen ist. Für Übertragungsfehler steht die eggert.stempelcloud24.com nur ein, wenn deren Ursache in der eigenen Sphäre begründet ist.
Die eggert.stempelcloud24.com ist regelmäßig nicht verpflichtet, den Auftraggeber auf fehlende, falsche oder nicht funktionsfähige E-Mail-Adressen im Sinne der Ziffer 1 hinzuweisen. Dem Auftraggeber bleibt aber der Nachweis gestattet, dass eine solche Mitteilung technisch möglich und zumutbar gewesen wäre.
Die auf eggert.stempelcloud24.com genannten Preise sind Euro-Preise einschl. Mehrwehrsteuer, exklusive Versand- und Verpackungskosten - soweit nicht eindeutig anderweitig ausgewiesen. Eine Versicherung der Ware ist nicht Bestandteil des Angebotspreises. Dies hat jedoch keine Auswirkung auf die gesetzliche Regelung zur Transportgefahr, wenn der Besteller Verbraucher ist.
Wird nach Vertragsabschluss erkennbar, dass die Erfüllung des Zahlungsanspruchs durch die mangelnde Leistungsfähigkeit des Auftraggebers gefährdet wird, so kann die eggert.stempelcloud24.com Vorauszahlungen verlangen, noch nicht ausgelieferte Ware zurückhalten sowie die Weiterarbeit einstellen. Diese Rechte stehen auch dann zu, wenn sich der Besteller mit der Bezahlung von Leistungen in Verzug befindet, die auf demselben rechtlichen Verhältnis beruhen. § 321 Abs. 2 BGB bleibt unberührt.
Bei Bestellungen über den Onlineshop www.eggert.stempelcloud24.com ist der Vertragspartner des Bestellers:
Telefon: +49 (0)4131/84477
Telefax: +49 (0)4131/84978
Geschäftsführung: Marc Eggert
Registernummer: Amtsgericht Lüneburg HRB 1273
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß § 27 a Umsatzsteuergesetz: DE 272621299
Inhaltlich Verantwortlicher gemäß § 5 Telemediengesetz: Marc Eggert
Die Fertigung beginnt bei E-Payment mit Zahlungszusage und bei Zahlungsart per Rechnung mit der Rechnungsfreigabe durch die eggert.stempelcloud24.com an den Besteller.
Liegt die Zahlung bis 12 Uhr vor, beginnt die Fertigungsfrist noch ab diesem Eingangstag, soweit dies ein Werktag ist; für alle übrigen Fälle ab dem auf den Eingang folgenden nächsten Werktag. Die Angabe der Fertigungsfrist in Werktagen umfasst Montag bis Freitag. Fixtermine für die Leistungserbringung sind nur gültig, wenn dies von der Auftragnehmerin als Fixtermin schriftlich bestätigt ist. Verzögert die eggert.stempelcloud24.com die Leistung, so kann der Besteller die Rechte aus § 323 BGB nur ausüben, wenn die Verzögerung von der eggert.stempelcloud24.com zu vertreten ist. Eine Änderung der Beweislast ist mit dieser Regelung nicht verbunden.
Betriebsstörungen – sowohl im Betrieb der Auftragnehmerin als auch in dem eines Zulieferers oder Spediteurs – wie z.B. Streik, Aussperrung sowie alle sonstigen Fälle höherer Gewalt, berechtigen erst dann zur Kündigung des Vertrages, wenn dem Besteller ein weiteres Zuwarten nicht mehr zugemutet werden kann, anderenfalls verlängert sich die vereinbarte Fertigungsfrist um die Dauer der Verzögerung. Eine Kündigung ist jedoch frühestens vier Wochen nach Eintritt der oben beschriebenen Betriebsstörung möglich. Eine Haftung der eggert.stempelcloud24.com ist in diesen Fällen ausgeschlossen.
Bei Geschäftskunden geht die eggert.stempelcloud24.com sofern nicht schriftlich eine anderweitige Anzeige durch den Besteller erfolgt, von einer unentgeltlichen Standort-Entsorgung durch den Auftraggeber aus. Ansonsten können die Transportverpackungen nur unmittelbar nach Auslieferung der Ware zurückgegeben werden, wenn sie sauber, frei von Fremdstoffen und nach unterschiedlicher Verpackung sortiert sind.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, Eggert GmbH Bürofachhandel, Stadtkoppel 7, 21337 [ORT, E-Mail: info@eggert-buero.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller zum Rechnungsdatum bestehenden Forderungen der eggert.stempelcloud24.com gegen den Besteller das Eigentum der eggert.stempelcloud24.com
Die eggert.stempelcloud24.com führt alle Stempel Aufträge ausschließlich auf Grundlage der vom Besteller übermittelten Vorlagen aus. Diese Daten sind ausschließlich in den Formaten sowie mit solchen Spezifikationen zu übermitteln, wie sie in den jeweiligen Produktinformationen genannt sind. Bei abweichenden Datenformaten oder anderen Spezifikationen wird eine fehlerfreie Stempel Fertigung nicht gewährleistet.
Der Besteller ist verpflichtet, die von ihm übermittelten Vorlagen vor Übermittlung an die eggert.stempelcloud24.com sorgfältig zu prüfen, ob diese für den auszuführenden Stempel Auftrag geeignet und in der vom ihm gewünschten Art sind.
Bei berechtigten Beanstandungen ist die eggert.stempelcloud24.com zunächst nach ihrer Wahl zur Nachbesserung und / oder Ersatzlieferung verpflichtet und berechtigt. Kommt die eggert.stempelcloud24.com dieser Verpflichtung nicht innerhalb einer angemessenen Frist nach oder schlägt die Nachbesserung trotz wiederholten Versuchs fehl, kann der Besteller Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Wandelung/Rücktritt) verlangen.
Für Abweichungen in der Beschaffenheit des eingesetzten Materials haftet die eggert.stempelcloud24.com nur bis zur Höhe des Auftragswertes.
Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche des Bestellers, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind mit Ausnahme der nachfolgenden Punkte ausgeschlossen: Dieser Haftungsausschluss gilt nicht im Falle schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit des Bestellers oder in sonstigen Fällen, wenn der Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig durch die eggert.stempelcloud24.com verursacht wurde. Ferner ist die Haftung nicht ausgeschlossen bei arglistig verschwiegenen Mängeln und übernommener Garantie für die Beschaffenheit der Ware sowie bei Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz.
Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten - auch durch gesetzliche Vertreter oder Erfüllungsgehilfen - der eggert.stempelcloud24.com haftet die Gesellschaft nur auf den nach Art des Produkts vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden.
Dem Auftraggeber bleibt jeweils der Nachweis gestattet, dass im konkreten Fall der eggert.stempelcloud24.com Aufwendungen oder Schäden nicht oder nicht in diesem Umfang eggert.stempelcloud24.com sind. Auch der eggert.stempelcloud24.com bleibt im Einzelfall der Nachweis gestattet, dass eine höhere Entschädigung angemessen ist.
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