Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Art_73_BayVwVfG_Anhoerungsverfahren-d145028,82.html
Timestamp: 2016-12-06 18:31:25
Document Index: 157825018

Matched Legal Cases: ['Art. 73', 'Art. 73', 'Art. 73', 'Art. 74', 'Art. 75', 'Art. 76', 'Art. 77', 'Art. 78', 'Art. 78', 'Art. 78', 'Art. 78', 'Art. 78', 'Art. 78', 'Art. 78', 'Art. 78', 'Art. 78', 'Art. 78', 'Art. 78', 'Art. 78', 'Art. 78', 'Art. 79', 'Art. 80', 'Art. 81', 'Art. 99', 'Art. 73', 'Art. 73', 'Art. 74', 'Art. 67', 'Art. 68', 'Art. 72', 'Art. 74']

Art. 73 BayVwVfG, Anhörungsverfahren | Gesetze auf anwalt24.de
Art. 73 BayVwVfG, Anhörungsverfahren Suche
Bayerisches Verwaltungsverfahrensgesetz (BayVwVfG) Landesrecht Bayern…Art. 73 BayVwVfG, AnhörungsverfahrenArt. 74 BayVwVfG, Planfeststellungsbeschluss, PlangenehmigungArt. 75 BayVwVfG, Rechtswirkungen der PlanfeststellungArt. 76 BayVwVfG, Planänderungen vor Fertigstellung des VorhabensArt. 77 BayVwVfG, Aufhebung des PlanfeststellungsbeschlussesArt. 78 BayVwVfG, Zusammentreffen mehrerer VorhabenArt. 78a BayVwVfG, AnwendbarkeitArt. 78b BayVwVfG, Zweck der UmweltverträglichkeitsprüfungArt. 78c BayVwVfG, Gegenstand der UmweltverträglichkeitsprüfungArt. 78d BayVwVfG, Unterrichtung des Trägers des VorhabensArt. 78e BayVwVfG, Unterlagen des Trägers des VorhabensArt. 78f BayVwVfG, Beteiligung anderer BehördenArt. 78g BayVwVfG, Beteiligung der ÖffentlichkeitArt. 78h BayVwVfG, Grenzüberschreitende Behörden- und ÖffentlichkeitsbeteiligungArt. 78i BayVwVfG, Zusammenfassende Darstellung der UmweltauswirkungenArt. 78j BayVwVfG, Bewertung der Umweltauswirkungen und Berücksichtigung des Erg...Art. 78k BayVwVfG, Vorbescheid und TeilzulassungenArt. 78l BayVwVfG, Zulassung eines Vorhabens durch mehrere BehördenArt. 79 BayVwVfG, Rechtsbehelfe gegen VerwaltungsakteArt. 80 BayVwVfG, Kosten im VorverfahrenArt. 81 BayVwVfG, Anwendung der Vorschriften über die ehrenamtliche Tätigkeit…Art. 99 BayVwVfG, In-Kraft-Treten
Art. 73 BayVwVfG, Anhörungsverfahren
Art. 73 BayVwVfGBayerisches Verwaltungsverfahrensgesetz (BayVwVfG)Landesrecht BayernFünfter Teil – Besondere VerfahrensartenTitel: Bayerisches Verwaltungsverfahrensgesetz (BayVwVfG)Normgeber: BayernAmtliche Abkürzung: BayVwVfGGliederungs-Nr.: 2010-1-INormtyp: Gesetz(1) 1Der Träger des Vorhabens hat den Plan der Anhörungsbehörde zur Durchführung des Anhörungsverfahrens einzureichen. 2Der Plan besteht aus den Zeichnungen und Erläuterungen, die das Vorhaben, seinen Anlass und die von dem Vorhaben betroffenen Grundstücke und Anlagen erkennen lassen.(2) Innerhalb eines Monats nach Zugang des vollständigen Plans fordert die Anhörungsbehörde die Behörden, deren Aufgabenbereich durch das Vorhaben berührt wird, zur Stellungnahme auf und veranlasst, dass der Plan in den Gemeinden, in denen sich das Vorhaben voraussichtlich auswirken wird, ausgelegt wird.(3) 1Die Gemeinden nach Absatz 2 haben den Plan innerhalb von drei Wochen nach Zugang für die Dauer eines Monats zur Einsicht auszulegen. 2Auf eine Auslegung kann verzichtet werden, wenn der Kreis der Betroffenen und die Vereinigungen nach Abs. 4 Satz 5 bekannt sind und ihnen innerhalb angemessener Frist Gelegenheit gegeben wird, den Plan einzusehen.(3a) 1Die Behörden nach Absatz 2 haben ihre Stellungnahme innerhalb einer von der Anhörungsbehörde zu setzenden Frist abzugeben, die drei Monate nicht überschreiten darf. 2Stellungnahmen, die nach Ablauf der Frist nach Satz 1 eingehen, sind zu berücksichtigen, wenn der Planfeststellungsbehörde die vorgebrachten Belange bekannt sind oder hätten bekannt sein müssen oder für die Rechtmäßigkeit der Entscheidung von Bedeutung sind; im Übrigen können sie berücksichtigt werden.(4) 1Jeder, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, kann bis zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist schriftlich oder zur Niederschrift bei der Anhörungsbehörde oder bei der Gemeinde Einwendungen gegen den Plan erheben. 2Im Falle des Absatzes 3 Satz 2 bestimmt die Anhörungsbehörde die Einwendungsfrist. 3Mit Ablauf der Einwendungsfrist sind alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen. 4Hierauf ist in der Bekanntmachung der Auslegung oder bei der Bekanntgabe der Einwendungsfrist hinzuweisen.5Vereinigungen, die auf Grund einer Anerkennung nach anderen Rechtsvorschriften befugt sind, Rechtsbehelfe nach der Verwaltungsgerichtsordnung gegen die Entscheidung nach Art. 74 einzulegen, können innerhalb der Frist nach Satz 1 Stellungnahmen zu dem Plan abgeben. 6Sätze 2 bis 4 gelten entsprechend.(5) 1Die Gemeinden, in denen der Plan auszulegen ist, haben die Auslegung vorher ortsüblich bekannt zu machen. 2In der Bekanntmachung ist darauf hinzuweisen,1.wo und in welchem Zeitraum der Plan zur Einsicht ausgelegt ist,2.dass etwaige Einwendungen oder Stellungnahmen von Vereinigungen nach Abs. 4 Satz 5 bei den in der Bekanntmachung zu bezeichnenden Stellen innerhalb der Einwendungsfrist vorzubringen sind,3.dass bei Ausbleiben eines Beteiligten in dem Erörterungstermin auch ohne ihn verhandelt werden kann,4.dassa)die Personen, die Einwendungen erhoben haben, oder die Vereinigungen, die Stellungnahmen abgegeben haben, von dem Erörterungstermin durch öffentliche Bekanntmachung benachrichtigt werden können,b)die Zustellung der Entscheidung über die Einwendungen durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden kann,wenn mehr als 50 Benachrichtigungen oder Zustellungen vorzunehmen sind.3Nicht ortsansässige Betroffene, deren Person und Aufenthalt bekannt sind oder sich innerhalb angemessener Frist ermitteln lassen, sollen auf Veranlassung der Anhörungsbehörde von der Auslegung mit dem Hinweis nach Satz 2 benachrichtigt werden.(6) 1Nach Ablauf der Einwendungsfrist hat die Anhörungsbehörde die rechtzeitig gegen den Plan erhobenen Einwendungen, die rechtzeitig abgegebenen Stellungnahmen von Vereinigungen nach Abs. 4 Satz 5 sowie die Stellungnahmen der Behörden zu dem Plan mit dem Träger des Vorhabens, den Behörden, den Betroffenen sowie denjenigen, die Einwendungen erhoben oder Stellungnahmen abgegeben haben, zu erörtern.2Der Erörterungstermin ist mindestens eine Woche vorher ortsüblich bekannt zu machen. 3Die Behörden, der Träger des Vorhabens und diejenigen, die Einwendungen erhoben oder Stellungnahmen abgegeben haben, sind von dem Erörterungstermin zu benachrichtigen. 4Sind außer der Benachrichtigung der Behörden und des Trägers des Vorhabens mehr als 50 Benachrichtigungen vorzunehmen, so können diese Benachrichtigungen durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden. 5Die öffentliche Bekanntmachung wird dadurch bewirkt, dass abweichend von Satz 2 der Erörterungstermin im amtlichen Veröffentlichungsblatt der Anhörungsbehörde und außerdem in örtlichen Tageszeitungen bekannt gemacht wird, die in dem Bereich verbreitet sind, in dem sich das Vorhaben voraussichtlich auswirken wird; maßgebend für die Frist nach Satz 2 ist die Bekanntgabe im amtlichen Veröffentlichungsblatt. 6Im Übrigen gelten für die Erörterung die Vorschriften über die mündliche Verhandlung im förmlichen Verwaltungsverfahren (Art. 67 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 Nrn. 1 und 4 und Abs. 3, Art. 68) entsprechend. 7Die Anhörungsbehörde schließt die Erörterung innerhalb von drei Monaten nach Ablauf der Einwendungsfrist ab.(7) Abweichend von den Vorschriften des Absatzes 6 Sätze 2 bis 5 kann der Erörterungstermin bereits in der Bekanntmachung nach Absatz 5 Satz 2 bestimmt werden.(8) 1Soll ein ausgelegter Plan geändert werden und werden dadurch der Aufgabenbereich einer Behörde oder einer Vereinigung nach Abs. 4 Satz 5 oder Belange Dritter erstmals oder stärker als bisher berührt, so ist diesen die Änderung mitzuteilen und ihnen Gelegenheit zu Stellungnahmen und Einwendungen innerhalb von zwei Wochen zu geben; Abs. 4 Sätze 3 bis 6 gelten entsprechend. 2Wird sich die Änderung voraussichtlich auf das Gebiet einer anderen Gemeinde auswirken, so ist der geänderte Plan in dieser Gemeinde auszulegen; die Absätze 2 bis 6 gelten entsprechend.(9) Die Anhörungsbehörde gibt zum Ergebnis des Anhörungsverfahrens eine Stellungnahme ab und leitet diese der Planfeststellungsbehörde innerhalb eines Monats nach Abschluss der Erörterung mit dem Plan, den Stellungnahmen der Behörden und der Vereinigungen nach Abs. 4 Satz 5 sowie den nicht erledigten Einwendungen zu.
Art. 72 BayVwVfG, Anwendung der Vorschriften über das PlanfeststellungsverfahrenArt. 74 BayVwVfG, Planfeststellungsbeschluss, Plangenehmigung