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Timestamp: 2016-10-24 10:47:56
Document Index: 12392419

Matched Legal Cases: ['Art. 81', 'Art. 81', 'BGE', 'in dubio', 'Art. 310', 'BGE', 'Art. 309', 'Art. 66']

6B_560/2014 (03.11.2014)
6B_560/2014 � � Urteil vom 3. November 2014
vertreten durch Rechtsanw�ltin Kristina Herenda,
�X.________ st�rzte am 27. M�rz 2013 an seinem Arbeitsplatz eine Treppe hinunter und verletzte sich. Am 7. Mai 2013 stellte er Strafantrag gegen Y.________. Dieser habe ihn absichtlich die Treppe hinuntergestossen.
�Das Untersuchungsamt Uznach verf�gte am 24. Januar 2014 die Nichtanhandnahme des Strafverfahrens. Eine dagegen gerichtete Beschwerde von X.________ wies die Anklagekammer des Kantons St. Gallen am 8. April 2014 ab.
�X.________ f�hrt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, der Entscheid der Anklagekammer des Kantons St. Gallen sei aufzuheben und die Staatsanwaltschaft sei anzuweisen, gegen Y.________ eine Strafuntersuchung durchzuf�hren.
�Zur Beschwerde in Strafsachen ist nach Art. 81 Abs. 1 BGG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine M�glichkeit zur Teilnahme erhalten (lit. a) und ein rechtlich gesch�tztes Interesse an der Aufhebung oder �nderung des angefochtenen Entscheids hat (lit. b). Nach Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG wird der Privatkl�gerschaft ein rechtlich gesch�tztes Interesse zuerkannt, wenn der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung ihrer Zivilanspr�che auswirken kann. Dies setzt grunds�tzlich voraus, dass die Privatkl�gerin bereits adh�sionsweise Zivilforderungen geltend gemacht hat. Bei Nichtanhandnahme oder Einstellung der Strafuntersuchung wird auf dieses Erfordernis verzichtet. In diesen F�llen muss im Verfahren vor Bundesgericht aber dargelegt werden, aus welchen Gr�nden sich der angefochtene Entscheid inwiefern auf welche Zivilforderungen auswirken kann, sofern dies (etwa aufgrund der Natur der untersuchten Straftat) nicht ohne Weiteres aus den Akten ersichtlich ist (BGE 137 IV 246 E. 1.3.1; 137 IV 219 E. 2.4; je mit Hinweisen). Ob der Beschwerdef�hrer zur Beschwerde legitimiert ist, kann offenbleiben, zumal diese ohnehin abzuweisen ist.
2.1.�Der Beschwerdegegner 2 sagte vor der Polizei aus, der Beschwerdef�hrer sei ihm wegen einer beleidigenden Geste nachgelaufen und habe ihn auf der Treppe am T-Shirt gepackt und dieses zerrissen. Darauf habe der Beschwerdef�hrer das Gleichgewicht verloren und sei die Treppe hinuntergest�rzt. Der Beschwerdef�hrer behauptet hingegen, er sei die Treppe hinaufgestiegen, um sich telefonisch mit seiner Ehefrau �ber das Abendessen abzusprechen und sein Essen in den K�hlschrank zu legen. Dabei habe er am Beschwerdegegner 2 vorbeigehen wollen, und dieser habe ihn absichtlich mit beiden H�nden die Treppe hinuntergestossen. Das T-Shirt habe er ihm kurz vor dem Aufprall zerrissen, als er versucht habe, Halt am Treppengel�nder zu finden.
2.2.�Das Untersuchungsamt Uznach h�lt in der Nichtanhandnahmeverf�gung vom 24. Januar 2014 fest, der Beschwerdegegner 2 habe kaum die zwanzigstufige Treppe in der Fallgeschwindigkeit des Beschwerdef�hrers hinuntereilen und sich umdrehen k�nnen, sodass es dem Beschwerdef�hrer noch m�glich gewesen w�re, diesen kurz vor dem Aufprall am R�cken zu packen und sein T-Shirt zu zerreissen. Die Erkl�rungen des Beschwerdef�hrers w�rden abstrus und wenig glaubhaft wirken. Die Vorinstanz verweist auf die Begr�ndung des Untersuchungsamtes und erw�gt, dass erhebliche Zweifel bestehen, wie sich der Sachverhalt tats�chlich abgespielt hat. Die m�glichen Abkl�rungen seien durchgef�hrt worden und es seien keine weiteren Beweismittel ersichtlich, welche zur Kl�rung des Tatgeschehens beitragen k�nnten. Schliesslich werde auch der Sachrichter derartige Zweifel an der Schuld des Beschwerdegegners 2 haben, dass eine Verurteilung ausgeschlossen sei.
2.3.�Der Beschwerdef�hrer bringt im Wesentlichen vor, es stehe Aussage gegen Aussage, und deren W�rdigung obliege dem Sachrichter. Eine Verurteilung k�nne nicht mit Sicherheit ausgeschlossen werden. Es sei willk�rlich, den Aussagen des Beschwerdegegners 2 mehr Glauben schenken zu wollen, als seinen eigenen. Auch aufgrund der Schwere der Verletzung rechtfertige es sich, eine Untersuchung zu er�ffnen. Die Vorinstanz habe zu Unrecht den Grundsatz�
in dubio pro reo�angewendet. Zudem habe sie es unterlassen, weitere Beweismittel - wie z.B. einen Augenschein oder eine Konfrontationseinvernahme - vorzunehmen, und dabei den Untersuchungsgrundsatz, den Anspruch auf rechtliches Geh�r und das Fairnessgebot verletzt, sowie den Sachverhalt willk�rlich festgestellt. Zur Schlussfolgerung des Untersuchungsamtes, wonach der Beschwerdegegner 2 kaum in seiner Fallgeschwindigkeit die Treppe habe hinuntereilen k�nnen, wendet der Beschwerdef�hrer ein, dass er die Treppe in zwei Abschnitten hinuntergefallen sei. Er habe in beiden Einvernahmen den Tathergang gleich geschildert und es sei nicht ersichtlich, inwiefern seine Aussagen abstrus seien.
2.4.1.�Die Staatsanwaltschaft verf�gt nach Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO die Nichtanhandnahme, sobald aufgrund der Strafanzeige oder des Polizeirapports feststeht, dass die fraglichen Straftatbest�nde eindeutig nicht erf�llt sind. Eine Nichtanhandnahme darf nur in sachverhaltsm�ssig und rechtlich klaren F�llen ergehen. Es muss sicher feststehen, dass der Sachverhalt unter keinen Straftatbestand f�llt. Im Zweifelsfall ist eine Untersuchung zu er�ffnen (BGE 137 IV 285 E. 2.3 mit Hinweisen). Eine Nichtanhandnahmeverf�gung kann auch bei Fehlen eines zureichenden Verdachts erlassen werden. Die fraglichen Tatbest�nde k�nnen als eindeutig nicht erf�llt erachtet werden, wenn gar nie ein Verdacht h�tte gesch�pft werden d�rfen oder der zu Beginn der Strafverfolgung vorhandene Anfangsverdacht sich vollst�ndig entkr�ftet hat. Dies ist beispielsweise der Fall bei einer unglaubhaften Strafanzeige, wenn sich keine deliktsrelevanten Anhaltspunkte feststellen liessen oder wenn das Opfer seine belastende Aussage im Laufe des Ermittlungsverfahrens glaubhaft widerrief. Die Staatsanwaltschaft er�ffnet hingegen eine Untersuchung, wenn sich aus den Informationen und Berichten der Polizei, aus der Strafanzeige oder aus ihren eigenen Feststellungen ein hinreichender Tatverdacht ergibt (Art. 309 Abs. 1 lit. a StPO). Die zur Er�ffnung einer Strafuntersuchung erforderlichen tats�chlichen Hinweise auf eine strafbare Handlung m�ssen erheblich und konkreter Natur sein. Blosse Ger�chte oder Vermutungen gen�gen nicht. Der Anfangsverdacht soll eine plausible Tatsachengrundlage haben, aus der sich die konkrete M�glichkeit der Begehung einer Straftat ergibt (Urteil des Bundesgerichts 6B_830/2013 vom 10. Dezember 2013 E. 1.4 mit Hinweisen).
2.4.2.�Den polizeilichen Einvernahmen des Beschwerdef�hrers ist zu entnehmen, dass der Beschwerdegegner 2 sich im oberen Teil der Treppe befand, als er ihn gestossen haben soll. Er soll dann am Fusse der Treppe gewesen sein, als der Beschwerdef�hrer dort landete. Zudem soll er sich gedreht haben, sodass der Beschwerdef�hrer ihn an der R�ckseite des T-Shirts fassen konnte. Dass der Beschwerdegegner 2 am st�rzenden Beschwerdef�hrer vorbei gegangen sein und sich am Fusse der Treppe gedreht haben soll, als der Beschwerdef�hrer dort landete, ist nicht plausibel. Als nicht realistisch erscheint zudem die Darstellung des Beschwerdef�hrers, er sei die Treppe in zwei Abschnitten hinuntergefallen, zumal er aussagte, diese sei steil gewesen und er habe sich w�hrend des Sturzes nicht festhalten k�nnen. Aufgrund der nicht plausiblen Schilderung des Beschwerdef�hrers zum Tatgeschehen durfte die Staatsanwaltschaft von der Er�ffnung einer Untersuchung absehen und die Nichtanhandnahme verf�gen. Sie war demzufolge nicht verpflichtet, weitere Beweismittel abzunehmen. Ohne Bedeutung ist, ob die Aussagen des Beschwerdegegners 2 glaubhaft sind, ebenso wie die Schwere der vom Beschwerdef�hrer erlittenen Verletzungen.
�Die Beschwerde ist abzuweisen. Die Kosten sind dem unterliegenden Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Dem Beschwerdegegner 2 ist keine Entsch�digung zuzusprechen, da ihm im bundesgerichtlichen Verfahren keine Umtriebe entstanden sind.