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Timestamp: 2013-06-19 08:04:58
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Matched Legal Cases: ['§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 48', '§ 93', '§ 399']

Haftung eines Vorstands einer AG Generelle Themen
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09.09.2005 21:56 | Preis: ***,00 € |
Für eine verständliche Rückäußerung wäre ich Ihnen sehr dankbar.Vielen dank. Trifft nicht Ihr Problem? Wir haben 48 weitere Antworten zum Thema:
10.09.2005 | 01:34
1. Die zivilrechtliche Haftung des Vorstands, also der Geschäftsführung und der gesetzlichen Vertretung einer Aktiengesellschaft ist in den Vorschriften des Aktiengesetzes (AktG) geregelt.
(2) Vorstandsmitglieder, die ihre Pflichten verletzen, sind der Gesellschaft zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens als Gesamtschuldner verpflichtet. Ist streitig, ob sie die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters angewandt haben, so trifft sie die Beweislast. (3) Die Vorstandsmitglieder sind namentlich zum Ersatz verpflichtet, wenn entgegen diesem Gesetz 1. Einlagen an die Aktionäre zurückgewährt werden,
(4) Der Gesellschaft gegenüber tritt die Ersatzpflicht nicht ein, wenn die Handlung auf einem gesetzmäßigen Beschluß der Hauptversammlung beruht. Dadurch, daß der Aufsichtsrat die Handlung gebilligt hat, wird die Ersatzpflicht nicht ausgeschlossen. Die Gesellschaft kann erst drei Jahre nach der Entstehung des Anspruchs und nur dann auf Ersatzansprüche verzichten oder sich über sie vergleichen, wenn die Hauptversammlung zustimmt und nicht eine Minderheit, deren Anteile zusammen den zehnten Teil des Grundkapitals erreichen, zur Niederschrift Widerspruch erhebt. Die zeitliche Beschränkung gilt nicht, wenn der Ersatzpflichtige zahlungsunfähig ist und sich zur Abwendung des Insolvenzverfahrens mit seinen Gläubigern vergleicht oder wenn die Ersatzpflicht in einem Insolvenzplan geregelt wird. (5) Der Ersatzanspruch der Gesellschaft kann auch von den Gläubigern der Gesellschaft geltend gemacht werden, soweit sie von dieser keine Befriedigung erlangen können. Dies gilt jedoch in anderen Fällen als denen des Absatzes 3 nur dann, wenn die Vorstandsmitglieder die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters gröblich verletzt haben; Absatz 2 Satz 2 gilt sinngemäß. Den Gläubigern gegenüber wird die Ersatzpflicht weder durch einen Verzicht oder Vergleich der Gesellschaft noch dadurch aufgehoben, daß die Handlung auf einem Beschluß der Hauptversammlung beruht. Ist über das Vermögen der Gesellschaft das Insolvenzverfahren eröffnet, so übt während dessen Dauer der Insolvenzverwalter oder der Sachwalter das Recht der Gläubiger gegen die Vorstandsmitglieder aus. (6) Die Ansprüche aus diesen Vorschriften verjähren in fünf Jahren.
Neben der Verletzung der allgemeinen (nach zivilrechtlichen Maßstäben zu beurteilenden) Sorgfaltspflicht „eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters" nach § 93 Abs. 2 AktG – für deren Beachtung im Zweifel die Vorstandsmitglieder die Beweislast tragen – sind vor allem die im Katalog des § 93 Abs. 3 Nr. 1 bis 9 AktG aufgeführten Haftungstatbestände von Bedeutung (siehe oben).
Zu beachten ist der im Innenverhältnis geltende Haftungsausschluss für Handlungen, die „auf einem gesetzmäßigen Beschluss der Hauptversammlung" beruhen, § 93 Abs. 4 AktG.
§ 93 Abs. 5 AktG regelt das eigenständige Forderungsrecht der Gesellschaftsgläubiger bei Haftungsansprüchen der Gesellschaft im Falle der Uneinbringlichkeit. Dieses Recht besteht allerdings nur bei groben Verletzungen der Sorgfaltspflicht.
Wichtig ist auch die bereits in der Gründungsphase einer AG geltende Verantwortlichkeit des Vorstandes (und des Aufsichtsrates) für deren ordnungsgemäßen Ablauf. Bei Nichtbeachtung werden gemäß dem nachfolgend zitierten § 48 AktG ebenfalls Haftungsansprüche ausgelöst.
Aus dieser Vorschrift ist zu entnehmen, dass anders als bei der Haftung nach § 93 AktG (dort Abs. 4 Satz 3 und 4) keine zeitliche Beschränkung des Verzichts oder des Vergleichs der Gesellschaft hinsichtlich ihrer Ersatzansprüche („erst drei Jahre nach der Entstehung des Anspruchs") vorgeschrieben ist. Dies, um die Aufnahme der Geschäfte nicht zu behindern.
2. Die strafrechtliche Haftung des Vorstands einer Aktiengesellschaft ergibt sich im Wesentlichen aus den Bestimmungen des Strafgesetzbuches (StGB) sowie aus den §§ 399 bis 404 AktG.
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