Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_16d_BWG_Ueberwachung_und_Ueberpruefung_der_Erlaubn-d167599,22.html
Timestamp: 2016-12-08 07:48:40
Document Index: 279562876

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 17', '§ 8', '§ 18', '§ 7', '§ 19', '§ 18', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 19', '§ 22', '§ 23', '§ 19', '§ 23', '§ 23', '§ 19', '§ 24', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 25', '§ 28', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16']

§ 16d BWG, Überwachung und Überprüfung der Erlaubnis und Genehmigung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 16d BWG, Überwachung und Überprüfung der Erlaubnis und Genehmigung Suche
Berliner Wassergesetz (BWG) Landesrecht Berlin…§ 16d BWG, Überwachung und Überprüfung der Erlaubnis und Genehmigung§ 16e BWG, Öffentlichkeitsbeteiligung und Zugang zu Informationen§ 16f BWG, Grenzüberschreitende Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung§ 16g BWG, Vorhandene Benutzungen und Indirekteinleitungen§ 16h BWG, Vorhaben mit Umweltverträglichkeitsprüfungen§ 17 BWG, Berücksichtigung anderer Einwendungen im Bewilligungsverfahren (zu § 8...§ 18 BWG, Zusammentreffen mehrerer Erlaubnis- oder Bewilligungsanträge (zu §§ 7 ...§ 19 BWG, Ausgleich von Rechten und Befugnissen (zu § 18 WHG)§ 20 BWG, Zuständigkeit§ 21 BWG, Vorkehrungen bei Stilllegung von Anlagen für die Benutzung eines Gewäs...§ 22 BWG, Wasserschutzgebiete (zu § 19 WHG)§ 22a BWG, Bauliche Anlagen in Wasserschutzgebieten§ 23 BWG, Umgang mit wassergefährdenden Stoffen; Anzeigepflicht (zu §§ 19g bis 1...§ 23a BWG, Verhütung von Gewässerschäden; Meldepflicht§ 23b BWG, Genehmigung von Rohrleitungsanlagen (zu §§ 19a und 19b WHG)§ 24 BWG, Notfälle§ 24a BWG, Ausbau von Ver- und Entsorgungsnetzen§ 25 BWG, Gemeingebrauch§ 26 BWG, Eigentümer- und Anliegergebrauch§ 27 BWG, Benutzung zu Zwecken der Fischerei (zu § 25 WHG)§ 28 BWG, Zulässigkeit…Anlage 3 BWG, Liste "UVP-pflichtiger Vorhaben" Anlage 3 (zu § 16h Abs. 2)
§ 16d BWG, Überwachung und Überprüfung der Erlaubnis und Genehmigung
§ 16d BWGBerliner Wassergesetz (BWG)Landesrecht BerlinDritter Teil – Benutzung der Gewässer, Genehmigung von Anlagen → Abschnitt I – Gemeinsame BestimmungenTitel: Berliner Wassergesetz (BWG)Normgeber: BerlinAmtliche Abkürzung: BWGGliederungs-Nr.: 753-1Normtyp: Gesetz(1) Die Einhaltung der Erlaubnis oder der Genehmigung nach § 16a ist zu überwachen.(2) Die Erlaubnis oder die Genehmigung nach § 16a ist regelmäßig zu überprüfen und, soweit erforderlich, dem neuesten Stand anzupassen. Die Überprüfung wird aus besonderem Anlass vorgenommen, wenn 1.Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Schutz der Gewässer nicht ausreichend ist und deshalb die in der Erlaubnis oder Genehmigung festgelegten Begrenzungen der Emissionen überprüft oder neu festgesetzt werden müssen,2.wesentliche Veränderungen des Standes der Technik eine erhebliche Verminderung der Emissionen ermöglichen,3.eine Verbesserung der Betriebssicherheit durch die Anwendung anderer Techniken erforderlich ist oder4.neue Rechtsvorschriften dies erfordern.
§ 16c BWG, Mindestinhalt der Erlaubnis oder Genehmigung§ 16e BWG, Öffentlichkeitsbeteiligung und Zugang zu Informationen