Source: http://www.jurablogs.com/2015/01/08/die-amtsniederlegung-des-gmbh-geschaeftsfuehrers-und-die-zustaendigkeit-der-arbeitsgerichte
Timestamp: 2017-03-29 13:34:36
Document Index: 213874717

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 2']

BlogsRechtslupeJanuar 2015Die Amtsniederlegung des GmbH-Geschäftsführers – und die Zuständigkeit der ArbeitsgerichteNach § 2 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a und Buchst. b ArbGG sind die Gerichte für Arbeitssachen ausschließlich zuständig für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern aus dem Arbeitsverhältnis und über das Bestehen oder Nichtbestehen eines Arbeitsverhältnisses. Wer Arbeitnehmer im Sinne des Arbeitsgerichtsgesetzes ist, bestimmt § 5 ArbGG.Nach § 5 Abs. 1 Satz 1 ArbGG sind Arbeitnehmer Arbeiter und Angestellte sowie die zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten. In Betrieben einer juristischen Person oder einer Personengesamtheit gelten jedoch nach § 5 Abs. 1 Satz 3 ArbGG Personen nicht als Arbeitnehmer, die kraft Gesetzes, Satzung oder Gesellschaftsvertrags allein oder als Mitglieder des Vertretungsorgans zur Vertretung der juristischen Person oder der Personengesamtheit berufen sind. Für einen Rechtsstreit zwischen dem Vertretungsorgan und der juristischen Person sind nach dieser gesetzlichen Fiktion die Gerichte für Arbeitssachen nicht zuständig.Die Fiktion des § 5 Abs. 1 Satz 3 ArbGG greift unabhängig davon ein, ob das der Organstellung zugrunde liegende Rechtsverhältnis materiell-rechtlich als freies Dienstverhältnis oder als Arbeitsverhältnis ausgestaltet ist. Sie soll sicherstellen, dass die Mitglieder der Vertretungsorgane mit der juristischen Person keinen Rechtsstreit im “Arbeitgeberlager” vor dem Arbeitsgericht führen1. Auch wenn ein Anstellungsverhältnis zwischen der juristischen Person und dem Mitglied des Vertretungsorgans wegen dessen starker interner Weisungsabhängigkeit als Arbeitsverhältnis zu qualifizieren ist und deshalb materielles Arbeitsrecht zur Anwendung kommt, sind zur Entscheidung eines Rechtsstreits aus dieser Rechtsbeziehung die ordentlichen Gerichte berufen, solange die Fiktion Wirkung entfaltet2 ...Zum vollständigen Artikel10 verwandte ArtikelWenn der Geschäftsführer gegen seine Abberufung klagt…Der angestellte Verbandsgeschäftsführer – und der Rechtsweg zu den ArbeitsgerichtenGehaltszahlungen, Rückforderungen des Insolvenzverwalters – und die Zuständigkeit der ArbeitsgerichteRechtsweg zu den Arbeitsgerichten bei Amtsniederlegung des Geschäftsführers!Rechtsweg für die Kündigung des Anstellungsvertrags eines Geschäftsführers einer GmbH – Aufhebung des früheren Arbeitsverhältnisses –
fehlende schriftliche VereinbarungRechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen – Rechtsstreitigkeit zwischen einem Leiharbeitnehmer und einem EntleiherRechtsweg für Geschäftsführerklagen nach AbberufungBAG 03.02.2014: Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten bei Auskunft über personenbezogene Daten nach § 2 I Ziff.4 ArbGG gegebenRechtswegfragen beim Arbeitnehmer-DatenschutzRechtswegeröffnung bei Auskunftsforderung über personenbezogene DatenÜber den ArtikelVeröffentlicht January 8, 2015 7:09am im Blog Rechtslupe.KategorienArbeitsrechtThemenGeschäftsführer, Arbeitsrecht, Arbeitsgericht, Gmbh GeschäftsführerTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresTurboquerulantin: Massaker im Gerichtvon Fachanwalt für IT-RechtFristlose Kündigung nach verdeckter Videoüberwachungvon Thorsten Blaufelder / Kanzlei BlaufelderUnverschämt, oder: Tickt die Staatskasse noch richtig?von Detlef Burhoff / Burhoff online BlogDürfen potentielle Arbeitgeber im Bewerbungsverfahren frühere Arbeitgeber des Bewerbers anrufen?von Dominik Bleckmann / datenschutz-notizen.deWir haben einen Sachverhaltsverdachtvon Udo Vetter / LawBlogAls nächstes lesen - bislang 95 Leser:OLG Oldenburg zur Akteneinsicht, oder: Teufelskreis II bzw.: ...