Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_33_BlnDSG_Aufsichtsbehoerde_nach_dem_Bundesdatensc-d167593,42.html
Timestamp: 2017-01-23 15:27:08
Document Index: 105535992

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 35', '§ 36', '§ 33', '§ 33', '§ 22', '§ 29', '§ 4', '§ 32', '§ 34']

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§ 33 BlnDSG, Aufsichtsbehörde nach dem Bundesdatenschutzgesetz Suche
Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten in der Berliner Verwaltung (Berliner D...…§ 33 BlnDSG, Aufsichtsbehörde nach dem Bundesdatenschutzgesetz§ 34 BlnDSG, Besondere Regelungen§ 35 BlnDSG§ 35a BlnDSG, Übergangsregelung§ 36 BlnDSG, In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-Treten
§ 33 BlnDSG, Aufsichtsbehörde nach dem Bundesdatenschutzgesetz
§ 33 BlnDSGGesetz zum Schutz personenbezogener Daten in der Berliner Verwaltung (Berliner Datenschutzgesetz - BlnDSG)Landesrecht Berlin6. Abschnitt – Schlussvorschriften Titel: Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten in der Berliner Verwaltung (Berliner Datenschutzgesetz - BlnDSG)Normgeber: BerlinAmtliche Abkürzung: BlnDSGGliederungs-Nr.: 205-1Normtyp: Gesetz(1) Aufsichtsbehörde nach dem Bundesdatenschutzgesetz für die Datenverarbeitung nicht öffentlicher Stellen und öffentlich-rechtlicher Wettbewerbsunternehmen ist der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit. Er nimmt die ihm zugewiesenen Aufgaben unabhängig wahr und ist nur dem Gesetz unterworfen. § 22 Absatz 4 und § 29 Absatz 1 gelten entsprechend.(2) Die Aufsichtsbehörde erhält von den Gewerbeämtern Durchschriften der An-, Um- bzw. Abmeldungen von Betrieben, die nach dem Kenntnisstand der Gewerbeämter der Meldepflicht des § 4d des Bundesdatenschutzgesetzes unterfallen. Wenn der Aufsichtsbehörde im Rahmen ihrer rechtmäßigen Aufgabenerfüllung Tatsachen bekannt werden, die auf eine gewerberechtliche Unzuverlässigkeit hindeuten, kann sie diese Tatsachen den Gewerbeämtern mitteilen.(3) Die Aufsichtsbehörde ist befugt, personenbezogene Daten, die ihr im Rahmen von Beschwerden und Anfragen bekannt werden, zu verarbeiten, soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach dem Bundesdatenschutzgesetz erforderlich ist. Sie darf personenbezogene Daten im Rahmen von Kontrollmaßnahmen im Einzelfall auch ohne Kenntnis der Betroffenen erheben, wenn nur auf diese Weise festgestellt werden kann, ob ein datenschutzrechtlicher Mangel besteht. Die nach den Sätzen 1 und 2 verarbeiteten Daten dürfen nicht zu anderen Zwecken weiterverarbeitet werden.
§ 32 BlnDSG, Straftaten§ 34 BlnDSG, Besondere Regelungen
22.01.2017 - 105 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Fredi Skwar aus HamburgLG Regensburg zu den Voraussetzungen einer missbräuchlichen Abmahnung wegen fehlerhaftem Impressum einer Website.180 Abmahnungen in einer Woche sind nicht allein wegen ihrer Anzahl als rechtsmissbräuchlich anzusehen mehr