Source: http://www.jurablogs.com/2012/10/17/auch-verschwender-gekuerztes-alg-ii-gewaehren-belastet-ersatzforderung-34-sgb-ii
Timestamp: 2017-02-22 07:00:12
Document Index: 95047042

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 11', '§ 12']

BlogssozialrechtsexperteOktober 2012Auch dem Verschwender ist gekürztes Alg II zu gewähren , belastet mit der Ersatzforderung nach § 34 SGB IIDiese Auffassung vertritt der 7. Senat des LSG NRW mit seinem Urteil vom 19.07.2012, Az. L 7 AS 1155/10 . Eine fiktive Anrechnung einer Erbschaft zum Zeitpunkt der erneuten Antragstellung auf ALG II ist im Hinblick auf die Regelungen der §§ 31, 31 a Abs. 1, 34 SGB II nicht gerechtfertigt. War die zugeflossene Erbschaft zum Zeitpunkt der erneuten Antragstellung bereits verbraucht, ist eine fiktive Anrechnung unzulässig. Soweit in der Rechtsprechung die Ansicht vertreten wird, ein vorzeitiger Verbrauch von einmaligen Einnahmen sei unbeachtlich (Bayerisches Landessozialgericht - LSG -, Urteil vom 13.04.2007, Az.: L 7 AS 309/06; in diese Richtung BSG, Urteil vom 30.09.20008, Az.; B 4 AS 29/07 R), wird diese Auffassung vom 7. Senat nicht geteilt. Eine fiktive Anrechnung ist im Hinblick auf die Regelungen der §§ 31, 31 a Abs. 1, 34 SGB II nicht gerechtfertigt. Die Sanktionsregelung des §§ 31, 31a Abs ...Zum vollständigen Artikel136 LeserAnwalt bloggt:Kosten der Unterkunft bei selbst bewohntem Eigentum31 LeserKanzlei Franz:Hartz IV: Antragsteller müssen Ihre Hilfebedürftigkeit bei Vermögensverlust lückenlos a...84 LeserAndere Ansicht:BSG: Herstellungsanspruch bei Verletzung der Aufklärungspflicht durch Jobcenter10 verwandte ArtikelJobcenter dürfen Hartz IV-Empfängern kein fiktives Einkommen anrechnenAnmerkung von RA Prof. Dr. Hermann Plagemann zu LSG NRW, Beschl. v. 26.04.2012 - L 7 AS 552/12 B ER - rechtskräftigBei einem vorzeitiger Verbrauch von einmaligen Einnahmen, z.B. wegen Schuldentilgung,ist eine fiktive Anrechnung im Hinblick auf die
Regelungen der §§ 31 Abs. 2, 31a, 34 SGB II nicht gerechtfertigtFernsehquiz-Gewinnerin hat keinen Hartz IV-AnspruchDie Abfindungszahlung, die nach Antragstellung einmalig wertmäßig zugeflossen ist, ist nach dem Zuflussprinzip Einkommen im Sinn von § 11
Abs. 1 SGB II und nicht Vermögen im Sinn von § 12 SGB II - Werden verfügbare Mittel vorzeitig verbraucht, so ist diesEntscheidend für die Abgrenzung von Einkommen und Vermögen ist im Falle einer Erbschaft, ob der Erbfall vor der (ersten) Antragstellung
eingetreten istHartz IV - Keine fiktive Anrechnung von tatsächlich abgelehnten Unterhaltsvorschussleistungen selbst bei schuldhaftem Verhalten der
AntragstellerChance auf höhere Miete nach Umzug: Ein Kalendermonat seinen Unterhalt durch eigene Arbeit verdienen!Jobcenter knallhart - Immer häufiger wird Geld gestrichen - Wer nicht spurt, kriegt weniger KohleIst die Abwrackprämie Einkommen nach dem SGB II?Über den ArtikelVeröffentlicht October 17, 2012 7:58am im Blog sozialrechtsexperte.ThemenSgb Ii, Bsg, Alg Ii, Freier Mitarbeiter, Berlin Brandenburg, Gliche, WilliTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresSchön, dass ich zuverlässig binvon Thomas Will / STRAFSACHEN„Ethik“-Unterricht an bayerischen Grundschulenvon Michael Gleiten / RechthaberGeheim heißt auch wirklich geheimvon Thorsten Blaufelder / Kanzlei Blaufelder„Verkaufen“von Udo Vetter / LawBlogNie wirklich Geldvon Kai Behrens / Handelsvertreter BlogAls nächstes lesen - bislang 118 Leser:Zu viel Benzin im Blut