Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_109_StVollzG_Antrag_auf_gerichtliche_Entscheidung-d140055,112.html
Timestamp: 2017-01-16 13:33:44
Document Index: 225762564

Matched Legal Cases: ['§ 109', '§ 109', '§ 109', '§ 110', '§ 111', '§ 112', '§ 113', '§ 114', '§ 115', '§ 116', '§ 117', '§ 118', '§ 119', '§ 119', '§ 120', '§ 121', '§ 122', '§ 123', '§ 124', '§ 125', '§ 126', '§ 127', '§ 128', '§ 202', '§ 109', '§ 109', '§ 66', '§ 110', '§ 109', '§ 108', '§ 110']

§ 109 StVollzG, Antrag auf gerichtliche Entscheidung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 109 StVollzG, Antrag auf gerichtliche Entscheidung Suche
Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßreg...…§ 109 StVollzG, Antrag auf gerichtliche Entscheidung§ 110 StVollzG, Zuständigkeit§ 111 StVollzG, Beteiligte§ 112 StVollzG, Antragsfrist. Wiedereinsetzung§ 113 StVollzG, Vornahmeantrag§ 114 StVollzG, Aussetzung der Maßnahme§ 115 StVollzG, Gerichtliche Entscheidung§ 116 StVollzG, Rechtsbeschwerde§ 117 StVollzG, Zuständigkeit für die Rechtsbeschwerde§ 118 StVollzG, Form. Frist. Begründung§ 119 StVollzG, Entscheidung über die Rechtsbeschwerde§ 119a StVollzG, Strafvollzugsbegleitende gerichtliche Kontrolle bei angeordnete...§ 120 StVollzG, Entsprechende Anwendung anderer Vorschriften§ 121 StVollzG, Kosten des Verfahrens§ 122 StVollzG (weggefallen)§ 123 StVollzG, Sozialtherapeutische Anstalten und Abteilungen§ 124 StVollzG, Urlaub zur Vorbereitung der Entlassung§ 125 StVollzG, Aufnahme auf freiwilliger Grundlage§ 126 StVollzG, Nachgehende Betreuung§ 127 StVollzG (weggefallen)§ 128 StVollzG (weggefallen)…§ 202 StVollzG, Freiheitsstrafe und Jugendhaft der Deutschen Demokratischen Repu...
§ 109 StVollzG, Antrag auf gerichtliche Entscheidung
§ 109 StVollzGGesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung - Strafvollzugsgesetz (StVollzG) -BundesrechtZweiter Abschnitt – Vollzug der Freiheitsstrafe → Vierzehnter Titel – RechtsbehelfeTitel: Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung - Strafvollzugsgesetz (StVollzG) -Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: StVollzGGliederungs-Nr.: 312-9-1Normtyp: Gesetz(1) 1Gegen eine Maßnahme zur Regelung einzelner Angelegenheiten auf dem Gebiet des Strafvollzugs oder des Vollzuges freiheitsentziehender Maßregeln der Besserung und Sicherung kann gerichtliche Entscheidung beantragt werden. 2Mit dem Antrag kann auch die Verpflichtung zum Erlass einer abgelehnten oder unterlassenen Maßnahme begehrt werden.(2) Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung ist nur zulässig, wenn der Antragsteller geltend macht, durch die Maßnahme oder ihre Ablehnung oder Unterlassung in seinen Rechten verletzt zu sein.(3) 1Dient die vom Antragsteller begehrte oder angefochtene Maßnahme der Umsetzung des § 66c Absatz 1 des Strafgesetzbuches im Vollzug der Sicherungsverwahrung oder der ihr vorausgehenden Freiheitsstrafe, so ist dem Antragsteller für ein gerichtliches Verfahren von Amts wegen ein Rechtsanwalt beizuordnen, es sei denn, dass wegen der Einfachheit der Sach- und Rechtslage die Mitwirkung eines Rechtsanwalts nicht geboten erscheint oder es ersichtlich ist, dass der Antragsteller seine Rechte selbst ausreichend wahrnehmen kann. 2Über die Bestellung und einen Widerruf entscheidet der Vorsitzende des nach § 110 zuständigen Gerichts.Zu § 109: Geändert durch G vom 5. 12. 2012 (BGBl I S. 2425).
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