Source: https://www.recht.help/bgh-vi-zr-285-91/
Timestamp: 2020-04-05 10:56:48
Document Index: 97720225

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 287', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Recht am eigenen Bild bei unerlaubter Werbung! - Rechtsanwalt
Wird ein Foto einer Person unerlaubt für Werbung genutzt, steht dem Betroffenen auch Schadenersatz zu! (BGH, Urteil vom 14.04.1992 - VI ZR 285/91)
Ein Personenfoto ungefragt zum Zwecke der Werbung zu verwenden ist rechtswidrig. Dem Abgebildeten steht nicht nur Unterlassen, sondern auch Schadensersatz in Höhe der angemessen Vergütung zu.
Amtliche Leitsätze des BGH (Urteil vom 14.04.1992 - VI ZR 285/91):
Mit Ihrem Foto wurde ungefragt geworben? Sie wollen dafür entschädigt werden? - Wir helfen Ihnen deutschlandweit!
Das Urteil (BGH, Urteil vom 14.04.1992 - VI ZR 285/91) gibt es hier:
In der Zeit von November 1987 bis Februar 1988 erschien auf Veranlassung der Beklagten insgesamt sechsmal eine in ihrem Auftrag von einer Werbeagentur entworfene Anzeige in der örtlichen Tageszeitung in N., die seinerzeit eine Auflage von 24.000 Exemplaren hatte. Die etwa 8 x 13 cm großen Anzeigen bestanden zu gut 1/3 aus der Porträtaufnahme des lachenden Klägers mit der B.-Brille, daneben stand der fettgedruckte und unterstrichene Zweizeiler "Was tragen Sie Heut' Abend?", darunter der kleiner gedruckte Text "Man muß kein Talkmaster sein, um zu wissen, wie man sich in Szene setzt. Kollektion B...."; ganz unten schließlich befand sich das Firmenlabel der Beklagten mit deren Anschrift.
a) Zutreffend geht das Berufungsgericht davon aus, daß die Befugnis des Klägers, über die (werbemäßige) Verwertung seines Bildes selbst zu entscheiden, ein vermögenswertes Ausschließlichkeitsrecht darstellt, dessen Verletzung auch ohne Verschulden Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung auslösen kann. Das entspricht ständiger Rechtsprechung (BGHZ 20, 345, 354 f; 81, 75, 80 ff; Senatsurteile vom 26. Juni 1979 und vom 14. Oktober 1986 = jeweils aaO).
In der neuen Verhandlung wird das Berufungsgericht bei der Bemessung dieser Vergütung unter Beachtung des § 287 Abs. 2 ZPO darauf abzustellen haben, welches Entgelt vernünftige Vertragspartner in der Lage der Parteien als angemessenes Honorar für die werbemäßige Verwertung des Fotos des Klägers ausgehandelt hätten (BGHZ 30, 7, 17; BGH, Urteil vom 24. November 1981 - X ZR 36/80 - GRUR 1982, 286, 288). Dabei sind alle Umstände des konkreten Falles zu berücksichtigen (BGHZ 44, 372, 380; BGH, Urteil vom November 1981 = aaO S. 287 ff), also u.a. die Auflagenstärke und Verbreitung der die Werbeanzeige enthaltenden Zeitschrift (OLG Hamburg AfP 1983, 282, 283 f; OLG Karlsruhe NJW 1989, 401, 402), die Art und Gestaltung der Anzeige (Senatsurteil vom 26. Juni 1979 = aaO) sowie die Werbewirkung der Bildveröffentlichung (BGH, Urteil vom 17. November 1960 - I ZR 87/59 - GRUR 1961, 138, 140). Hierbei ist als Besonderheit des Streitfalles auch zu beachten, daß der Kläger, wie er selbst vorträgt, mit dem Inhaber des Modehauses B. befreundet und deshalb bereit war, ihm in gewissem Rahmen seine Popularität kostenlos zur Verfügung zu stellen, und daß nach Art und Gestaltung der Anzeige von ihr in wesentlicher Weise eine Werbewirkung für das Modehaus B. ausgegangen ist, deren Brillen-Kollektion auch an anderer Stelle als in dem in der Anzeige nur verhältnismäßig klein gedruckten Geschäft der Beklagten zu kaufen war. Hätten wirtschaftlich vernünftig handelnde Parteien bei einer Vertragsgestaltung diese Umstände redlicherweise dahin berücksichtigt, daß der auf das Modehaus B. entfallende Anteil an Werbewirkung der Anzeige vom Abgebildeten unentgeltlich selbst übernommen worden wäre, dann ist die Beklagte insoweit nicht auf Kosten des Klägers bereichert. Als marktübliche Vergütung ist von ihr dem Kläger dann auch nur das herauszugeben, was sie an Werbekraft der Anzeige für ihr eigenes Unternehmen erlangt hat. Auch dazu wird das Berufungsgericht, ggfls. nach ergänzendem Vortrag der Parteien, noch weitere Feststellungen zu treffen haben.
Quelle: BGH, NJW 1992, 2084, 2085