Source: https://www.studierendenwerk-aachen.de/de/bafoeg/forum/beitrg/topic/4b9f94f92a6ffaee7bf14533ae679c1d396ebbb7.html
Timestamp: 2018-05-23 22:22:14
Document Index: 134306703

Matched Legal Cases: ['§ 25', '§ 25', '§ 33', '§ 33', '§ 25', '§ 23']

Beitrag - Außergewöhnliche Belastungen - Härtefall - Studierendenwerk Aachen
Beitrag: Außergewöhnliche Belastungen - Härtefall
Absender:Monika
Monika13.02.2017
Hallo und Guten Tag, kann ich beim Amt einen Antrag auf außergewöhnliche Belastungen, im Sinne eines Härtefalls beantragen, wenn ich elternunabhängiges Bafög erhalte und hohe Kosten, die durch den Freibetrag von 450 Euro im Monat nicht gedeckt sind, für eine Therapie aufbringen muss? Vielen Dank für Ihr Feedback Monika
BAföG-Team13.02.2017
Soweit du die Aufstockung des BAföG meinst, gibt es hierzu keine Regelung. Das BAföG deckt nur die Lebenshaltungskosten während des Studiums und die ausbildungsbezogenen Ausgaben. Wenn du eigenes Einkommen erzielst, das angerechnet wird, kannst du auf Antrag einen weiteren Härtefreibetrag beantragen. Hierzu die gültige Verwaltungsvorschrift: Erzielt die auszubildende Person Einkommen aus selbständiger oder nichtselbständiger Arbeit oder Einkünfte im Sinne von Absatz 4, kann ein Härtefreibetrag nur in Höhe dieser Einkünfte gewährt werden, insgesamt höchstens bis zu einem Betrag von 205 Euro. Durch den Bedarfssatz gedeckt sind z.B. Ausgaben für Arbeits- und Lernmittel, Exkursionen oder Praktika. Besondere Kosten der Ausbildung sind demgegenüber alle nicht vom Bedarfssatz gedeckten Mehraufwendungen, z.B. für Schulgelder, Studien- und Prüfungsgebühren, sofern sie nicht bereits als Werbungskosten Berücksichtigung gefunden haben. Notwendigkeit und Höhe der Aufwendungen sind nachzuweisen.
Vielen Dank für die Antwort. Ich meinte diesen Paragraphen: Antrag auf Berücksichtigung außergewöhnlicher Belastungen (Härtefreibetrag gem. § 25 Abs. 6 BAföG) Gesetzesauszug § 25 Abs. 6 BAföG: „Zur Vermeidung unbilliger Härten kann auf besonderen Antrag, der vor dem Ende des Bewilligungszeitraums zu stellen ist, abweichend von den vorstehenden Vorschriften ein weiterer Teil des Einkommens anrechnungsfrei bleiben. Hierunter fallen insbesondere außergewöhnliche Belastungen nach den §§ 33 bis 33b des Einkommensteuergesetzes sowie Aufwendungen für behinderte Personen, denen der Einkommensbezieher nach dem bürgerlichen Recht unterhaltspflichtig ist.“ Speziell interessiert der § 33 des Einkommensteuergesetzes Zwei Fragen beschäftigen mich: Ich erkenne erstens in den meisten Formularen, dass ein Vorhandensein von (Schwerst)Behinderungen bei den nachfolgenden Personen als relevant angesehen werden: Eltern, Geschwister und Lebenspartner_innen. Wie ist es mit den außergewöhnlichen Belastungen der studierenden Person selbst? Zweitens wäre die Frage für mich offen, ob ich meine im BWZ entstehenden außergewöhnlichen Kosten geltend machen kann, ohne eine festgestellte (Schwerst)Behinderung zu haben.
BAföG-Team14.02.2017
Der § 25 Abs. 6 BAföG befasst sich mit dem elterlichen Einkommen und die Berücksichtigung außergewöhnlicher Belastungen. Als Studierende bist du davon ausgeschlossen. Wenn du also kein eigenes EK hast, hilft auch § 23Abs. 5 BAföG nicht weiter. Für Mehraufwendungen wegen der eigenen Behinderung gibt es keine Aufstockung des Bedarfs.