Source: https://rechts.ninja/stichwort/markennutzung/
Timestamp: 2020-02-22 23:36:14
Document Index: 187597773

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 8', '§ 50', '§ 14', '§ 14', 'Art. 13', 'Art. 13', '§ 26', '§ 115', '§ 26', '§ 26']

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Schlagwort Archiv: Markennutzung
„Felsquellwasser“ – der Werbeslogan als Marke
Autor: Rechtslupe 31. Januar 2019
Wird dieselbe Nutzung einer Wortmarke innerhalb eines Werbeslogans, die bereits zu der Eintragung in das Markenregister geführt hat, nach der Eintragung in das Register weiter fortgesetzt, muss das genügen, die Wortmarke auch zu erhalten. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall die Klage auf Löschung
Markenlöschung, Markennutzung, Markenrecht, Werbeslogan, Wortmarke
Grenzüberschreitende Namensnutzung im Konzern
Autor: Außenwirtschaftslupe 20. Mai 2016
Eine Namensnutzung im Konzern begründet keine Geschäftsbeziehung i.S. § 1 Abs. 4 AStG a.F., die den Ansatz eines Korrekturbetrags i.S. § 1 Abs. 1 AStG a.F. rechtfertigt. Die Gestattung einer unentgeltlichen Namensnutzung zwischen nahestehenden Personen eines Konzerns ist mithin steuerrechtlich anzuerkennen und führt nicht zu einer Korrektur der Gewinnermittlung nach …
Außensteuer, Aussensteuerrecht, Gewinnkorrektur, Markennutzung
Gemeinsame Namensnutzung im Konzern
Autor: Rechtslupe 19. Mai 2016
Außensteuer, Einkommensteuer (Betrieb), Gewinnkorrektur, Markennutzung
Marke gegen rein dekorative Verwendungsformen
Autor: Rechtslupe 9. März 2016
Der Umstand, dass eine Marke gegen rein dekorative Verwendungsformen ins Feld geführt wird, begründet nicht den Vorwurf einer böswilligen Anmeldung (§ 8 Abs. 2 Nr. 10 MarkenG), wenn nicht weitere Anhaltspunkte für rechtsmissbräuchliches Verhalten hinzutreten. Die Eintragung einer Marke wird nach § 50 Abs. 1 MarkenG auf Antrag wegen Nichtigkeit …
Böswillige Markenanmeldung, Markenanmeldung, Markennutzung, Markenrecht, Rechtsmissbrauch
Farbmarke: Sparkassenrot
Autor: Wirtschaft.Recht.Aktuell 30. Oktober 2015
Bei der Verwendung eines Zeichens in einer reinen Imagewerbung eines Unternehmens kann eine Zeichenbenutzung für Waren oder Dienstleistungen zu verneinen sein. Wird ein Kollisionszeichen ausschließlich als Unternehmenskennzeichen eingesetzt, ist ein Unterlassungsanspruch nach § 14 Abs. 2 Nr. 2 und Abs. 5 MarkenG mangels markenmäßiger Benutzung nicht gegeben. Es kommt jedoch ein Unterlassungsanspruch in entsprechender Anwendung […]
Farbmarke, Immaterialgüterrecht, Markennutzung, Unternehmenskennzeichen, Wirtschaftsrecht
Imagewerbung, Unternehmenskennzeichen – Sparkassenrot
Autor: Rechtslupe 28. Oktober 2015
Bei der Verwendung eines Zeichens in einer reinen Imagewerbung eines Unternehmens kann eine Zeichenbenutzung für Waren oder Dienstleistungen zu verneinen sein. Wird ein Kollisionszeichen ausschließlich als Unternehmenskennzeichen eingesetzt, ist ein Unterlassungsanspruch nach § 14 Abs. 2 Nr. 2 und Abs. 5 MarkenG mangels markenmäßiger Benutzung nicht gegeben. Es kommt jedoch …
Farbmarke, Markennutzung, Markenrecht, Unternehmenskennzeichen
Gebrauchte Computerprogramme – und der Versand des Lizenzschlüssels
Autor: Aktuelles Handelsrecht.Info 5. Oktober 2015
Der Markeninhaber muss es nach Art. 13 Abs. 2 GMV nicht hinnehmen, dass seine Marke für den weiteren Vertrieb der von ihm oder mit seiner Zustimmung unter dieser Marke in Verkehr gebrachten Kopie eines Computerprogramms verwendet wird, wenn die ernstliche Gefahr besteht, dass der Erwerber der Kopie das Urheberrecht am Computerprogramm verletzt1. Die Weiterverkäuferin hat […]
Computerprogramm, Echtheitszertifikat, Markennutzung, Programmlizenz, Werbung und Wettbewerb
Markenrechtliche Probleme beim Handel mit gebrauchten Computerprogrammen
Autor: Wirtschaft.Recht.Aktuell 1. Oktober 2015
Computerprogramm, Echtheitszertifikat, Markennutzung, Programmlizenz, Wirtschaftsrecht
Handel mit gebrauchten Computerprogrammen – und das Markenrecht
Autor: Rechtslupe 29. September 2015
Der Markeninhaber muss es nach Art. 13 Abs. 2 GMV nicht hinnehmen, dass seine Marke für den weiteren Vertrieb der von ihm oder mit seiner Zustimmung unter dieser Marke in Verkehr gebrachten Kopie eines Computerprogramms verwendet wird, wenn die ernstliche Gefahr besteht, dass der Erwerber der Kopie das Urheberrecht am …
Computerprogramm, Echtheitszertifikat, Markennutzung, Markenrecht, Programmlizenz
Die falschen Streifen Puma auf dem Sportschuh
Autor: Rechtslupe 18. Juni 2015
Im Bereich des Handels mit Schuhen, insbesondere Sport- und Freizeitschuhen, besteht die dem angesprochenen Verkehr bekannte Besonderheit, dass üblicherweise bestimmte Bildelemente, die aus gut sichtbaren Linien, Streifen oder geometrischen Formen bestehen, als Marke – vornehmlich auf der Seite des Schuhs zwischen Sohle und Schnürsenkel – angebracht werden. Auch bei nur …
Marke, Markennutzung, Markenrecht, Markenverletzung, Sportschuhe, Verwechslungsgefahr
Autor: Aktuelles Handelsrecht.Info 27. Mai 2015
Wird die Marke in einer von der Eintragung abweichenden Form benutzt, liegt eine rechtserhaltende Benutzung nach § 26 Abs. 3 Satz 1 MarkenG nur vor, wenn die Abweichungen den kennzeichnenden Charakter der Marke nicht verändern. Das ist der Fall, wenn der Verkehr das abweichend benutzte Zeichen gerade bei Wahrnehmung der Unterschiede dem Gesamteindruck nach noch […]
Marke, Markennutzung, Werbung und Wettbewerb
Markennutzung – und die Oberbegriffe des Warenverzeichnisses
Autor: Wirtschaft.Recht.Aktuell 22. Mai 2015
Wird eine Marke rechtserhaltend für Waren benutzt, die unter zwei Oberbegriffe des Warenverzeichnisses fallen, ist der umfassendere Oberbegriff zu löschen. Einer IR-Marke wird auf Antrag wegen Verfalls der Schutz entzogen, wenn die Marke innerhalb eines ununterbrochenen Zeitraums von fünf Jahren nach einem der in § 115 Abs. 2 MarkenG genannten Stichtage nicht gemäß § 26 […]
Immaterialgüterrecht, Marke, Markennutzung
Exportwaren – und die Markennutzung im Inland
Autor: Außenwirtschaftslupe 22. Mai 2015
Die Kennzeichnung von Exportware im Inland kann für eine rechtserhaltende Benutzung genügen. Diese setzt nicht voraus, dass es sich bei dem im Ausland ansässigen Abnehmer um ein vom Markeninhaber unabhängiges Unternehmen handelt. Einer IR-Marke wird auf Antrag wegen Verfalls der Schutz entzogen, wenn die Marke innerhalb eines ununterbrochenen Zeitraums von …
Handelsrecht, Marke, Markennutzung
Die als Bild genutzte Wortmarke
Autor: Wirtschaft.Recht.Aktuell 21. Mai 2015
Durchfuhr als rechtserhaltende Markennutzung?
Autor: Außenwirtschaftslupe 21. Mai 2015
Für die rechtserhaltende Benutzung einer Marke im Inland reicht die reine Durchfuhr im Ausland gekennzeichneter Ware durch Deutschland nicht aus. Dies gilt auch für eine international registrierte Marke. Einer IR-Marke wird auf Antrag wegen Verfalls der Schutz entzogen, wenn die Marke innerhalb eines ununterbrochenen Zeitraums von fünf Jahren nach einem …
Die von der Eintragung abweichende Markennutzung
Autor: Wirtschaft.Recht.Aktuell 19. Mai 2015
Bei der Prüfung der rechtserhaltenden Benutzung in einer von der Eintragung der Marke abweichenden Form im Sinne von § 26 Abs. 3 MarkenG können ausnahmsweise die für die Beurteilung einer Verwechslungsgefahr entwickelten Grundsätze zu einer gespaltenen Verkehrsauffassung herangezogen werden. Dies ist gerechtfertigt, wenn feststellbar ist, dass der Gebrauch des Kennzeichens gegenüber einem objektiv abgrenzbaren Verkehrskreis […]