Source: http://www.jurablogs.com/2010/12/14/verpasste-chance-rechtsfortbildung
Timestamp: 2017-04-26 08:22:24
Document Index: 323070204

Matched Legal Cases: ['§ 1609', '§ 1603', '§ 1609', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BlogsPanoramaDezember 2010Verpasste Chance auf RechtsfortbildungIn einem Unterhaltsverfahren wurde heute Vormittag ein Vergleich geschlossen, obwohl oder gerade weil die streitige Rechtsfrage es verdient gehabt hätte, höchstrichterlich geklärt zu werden. Es ging um eine ausdehnende Anwendung der §§ 1609, 1603 Abs. 2 BGB, also um die sog. privilegierten Volljährigen. Der entscheidende Satz in § 1603,II BGB lautet: Den minderjährigen unverheirateten Kindern stehen volljährige unverheiratete Kinder bis zur Vollendung des 21. Lebensjahrs gleich, solange sie im Haushalt der Eltern oder eines Elternteils leben und sich in der allgemeinen Schulausbildung befinden. Mein Mandant lebte bis 2007 im Haushalt der Mutter, bis dieser wegen Kindeswohlgefährdung das Sorgerecht entzogen wurde und wechselte anschließend in den Haushalt des Vaters. Weil sich das Zusammenleben mit der neuen Partnerin des Vaters schwierig gestaltete, zog mein Mandant Mitte 2008 auch dort aus und lebte mit Billigung beider Elternteile noch minderjährig in einer betreuten Wohngruppe, um die 11. Klasse des nahegelegenen Gymnasiums zu besuchen. Ebenfalls noch minderjährig zog der Mandant mit Billigung des Vaters dort aus und nahm sich ein Zimmer in der Nähe seiner Schule, wo er im Frühjahr 2011 sein Abitur ablegen will. (Der Vater hatte seit 2008 seinen Wohnsitz viermal verlegt.) Im vorliegenden Rechtsstreit um Unterhalt wurde vom Vater mit Blick auf die gesetzliche Rangfolge des § 1609 BGB eingewandt, dass mit Eintritt der Volljährigkeit im November 2009 die Unterhaltspflicht mangels Leistungsfähigkeit erloschen sei. Der Mandant wurde vor Einreichung des Antrages ausdrücklich darauf hin gewiesen, dass im Mangelfalle Unterhalt nur erfolgreich geltend gemacht werden könne, wenn entgegen des ausdrücklichen Wortlauts des Gesetzes eine Privilegierung angenommen werden würde ...Zum vollständigen Artikel151 LeserRechtslupe:Düsseldorfer Tabelle 2015107 LeserUnterhalt24 Blog:AG Marl: Berufspraktikum im Anschluss an Fachhochschulreife erschwert den Unterhaltsans...237 LeserUnterhalt24 Blog:OLG Brandenburg: Fiktives Einkommen und Verpflichtung zur Aufnahme einer Tätigkeit48 LeserFamilienrechts-Blog:Betreuungsunterhalt nach 3 Jahren755 LeserUnterhalt24 Blog:A-B-C des Unterhalts – Buchstabe “E”33 LeserFokus Familienrecht:OLG Stuttgart: Fachschule für Sozialpädagogik gehört nicht mehr zur allgemeinen Schulau...135 LeserUnterhalt24 Blog:BGH: Kindesunterhalt, gesteigerte Unterhaltspflicht und Leistungsfähigkeit des kinderbe...29 LeserUnterhalt24 Blog:A-B-C des Unterhalts- Buchstabe “M”10 verwandte ArtikelBGH Urteil: Berücksichtigung des Splittingvorteils aus der neuen Ehe des UnterhaltspflichtigenBGH: Splittingvorteil aus neuer Ehe beim Unterhalt für Kinder aus 1. EheUnterhalt bei privilegierten VolljährigenKindesunterhalt bei Berufsvorbereitung?Gesteigerte Unterhaltspflicht der Eltern bei 20-Jähriger in Berufsvorbereitung?Düsseldorfer Tabelle 2013Bundesgerichtshof: Keine Obliegenheit des Unterhaltsschuldners zur Einleitung der Verbraucherinsolvenz zwecks Sicherung des
EhegattenunterhaltsOLG Hamm: Keine gesteigerte Erwerbsobliegenheit wenn volljähriges Kind in BerufsvorbereitungOLG Hamm: Keine gesteigerte Unterhaltspflicht der Eltern für Zwanzigjährige in der BerufsvorbereitungVerpflichtung zum Kindesunterhalt bei ArbeitslosigkeitÜber den ArtikelVeröffentlicht December 14, 2010 12:39pm im Blog Panorama.ThemenUnterhalt, Bgb, Vater, VatersTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresAnwalt verlangt 600 EUR Schmerzensgeld pro Stunde als Honorarvon Thorsten Blaufelder / Kanzlei BlaufelderDenunziant vor Gericht wegen Datenschutzverstoßvon Ingo Kaiser / Datenschutzblog 29Ein neues Zuhausevon Udo Vetter / LawBlogScoring im Onlinehandel – Wie geht das rechtlich?von Matthias Rosa / Das Blog für IT-RechtAG Landstuhl zu Leivtec XV3: Standardisiert auch mit zu langem Kabelvon Alexander Gratz / Verkehrsrecht BlogAls nächstes lesen - bislang 73 Leser:AG Kerpen: Virtuelles Hausrecht in Online-Forum