Source: http://unfall-verkehr-recht.de/index.php/fahrt-unter-alkoholeinfluss/155-das-strafverfaren-nach-einer-alkoholfahrt
Timestamp: 2019-07-17 05:33:26
Document Index: 239940406

Matched Legal Cases: ['§ 81', '§ 152', '§ 111', '§ 69', '§ 111', '§ 170']

I. Der Beginn des Ermittlungsverfahrens
Es fängt in aller Regel mit einer Polizeikontrolle an. Nimmt der Polizeibeamte Alkoholgeruch war oder findet andere Anhaltspunkte für eine Alkoholisierung, wird ein Atemalkoholtest durchgeführt. Zur Duldung / Mitwirkung dieses Testes sind Sie nicht verpflichtet. Diesen Test zu verweigern ist aber nicht zwingend eine gute Idee. Ein solches Verhalten dürfte dazu führen, dass Sie von den Polizeibeamten auf die Wache begleitet werden. Auch wird in solchen Fällen eine Blutentnahme angeordnet werden. Sollten Sie die alkoholischen Getränke erst kurz vor Fahrtantritt zu sich genommen haben, kann es durchaus sinnvoll sein, den Atemalkoholtest durchzuführen. In diesem Fall hat sich der Alkohol oft noch nicht vollständig im Körper verteilt und der Test kann unter Umständen einen vergleichsweise niedrigen Alkoholwert anzeigen.
1. Atemalkoholwert bis 1,1 Promille
Zeigt der Atemalkolwert einen Wert unter 1,1 Promille an und besteht lediglich der Verdacht einer Ordnunsgwidrigkeit, so reicht der Atemalkoholtest als Nachweis aus. Sollte jedoch der Verdacht einer Straftat (z.B. Trunkenheit im Verkehr) im Raum stehen, wird regelmäßig eine Blutentnahme angeordnet.
2. Atemalkoholwert über 1,1 Promille
In diesem Bereich ist nach der Rechtsprechung von absoluter Fahruntüchtigkeit auszugehen. Somit besteht in der Regel der Verdacht einer Straftat (Trunkenheit im Verkehr). Da im strafrechtlich relevanten Bereich Atemalkoholtests nicht ausreichen, wird eine Blutentnahme angeordent werden.
3. Muss ich die Blutentnahme dulden?
Die Voraussetzungen einer Blutenetnahme sind in § 81a StPO normiert. Dort heißt es:
"(1) Eine körperliche Untersuchung des Beschuldigten darf zur Feststellung von Tatsachen angeordnet werden, die für das Verfahren von Bedeutung sind. Zu diesem Zweck sind Entnahmen von Blutproben und andere körperliche Eingriffe, die von einem Arzt nach den Regeln der ärztlichen Kunst zu Untersuchungszwecken vorgenommen werden, ohne Einwilligung des Beschuldigten zulässig, wenn kein Nachteil für seine Gesundheit zu befürchten ist.
(2) Die Anordnung steht dem Richter, bei Gefährdung des Untersuchungserfolges durch Verzögerung auch der Staatsanwaltschaft und ihren Ermittlungspersonen (§ 152 des Gerichtsverfassungsgesetzes) zu."
Wie aus der Norm hervorgeht, steht die Anordnung einer Blutentnahme unter Richtervorbehalt. Das heißt, die Blutentnahme muss duch einen Richter angeordnet werden. Ist jedoch kein Richter zu erreichen und droht deshalb der Nachweis der Alkoholisierung unmöglich zu werden, kann eine Untersuchung auch durch Polizeibeamte angeordnet werden. Hierzu kann auch unmittelbarer Zwang eingesetzt werden.
Der Richtervorbehalt wird vergleichsweise häufig nicht eingehalten. Ob aus diesem Verstoß folgt, dass das Ergebnis der Blutentnahme nicht verwertet werden darf ist jedoch eine andere Frage. Die Rechtsprechung setzt in der Regel voraus, dass sich die Polizeibeamten ganz bewusst über den Richtervorbehalt hinweggesetzt haben. Diesbezüglich ist daher stets eine anwaltliche Einzellfalprüfung vorzunehmen.
4. Mein Führerschein wurde mir von der Polizei abgenommen. Darf das sein?
Die Polizei kann bei "Gefahr in Verzug" Ihren Führerschein beschlagnahmen. Gefahr in Verzug bedeutet in diesem Zusammenhang, dass zu erwarten ist, dass Sie ohne Beschlagnahme des Führerscheins weitere alkoholisierte Fahrten durchführen werden.
Darüber hinaus ist eine Beschlagnahme der Fahrerlaubnis nur zulässig, wenn zu erwarten ist, dass dem Fahrzeugführer im Strafverfahren die Fahrerlaubnis entzogen wird. Dazu heißt es in § 111a StPO:
"Sind dringende Gründe für die Annahme vorhanden, daß die Fahrerlaubnis entzogen werden wird (§ 69 des Strafgesetzbuches), so kann der Richter dem Beschuldigten durch Beschluß die Fahrerlaubnis vorläufig entziehen. Von der vorläufigen Entziehung können bestimmte Arten von Kraftfahrzeugen ausgenommen werden, wenn besondere Umstände die Annahme rechtfertigen, daß der Zweck der Maßnahme dadurch nicht gefährdet wird."
Ist also zu erwarten, dass eine Verurteilung wegen Trunkenheit im Verkehr erfolgen wird, kann Ihnen der Führerschein bereits zu diesem Zeitpunkt beschlagnahmt werden, da davon auszugehen ist, dass Sie als nicht geeignet zum Führen von KFZ anzusehen sind.
Erfolgt keine Beschlagnahme des Führerscheins kann eine vorläufige Entziehung durch das zuständige Gericht nach § 111a StPO erfolgen.
5. Ich will meinen Führerschein zurück. Was kann ich tun?
Ist Ihr Führerschein beschlagnahmt worden, gilt es die Vermutung, dass sie zum Führen von KFZ nicht geeignet sind, zu entkräften.
Dafür lässt sich z.B. unter Umständen ins Feld führen, dass Ihre Existenzgrundlage von Ihrer Fahrerlaunnis abhängt (wirtschaftliche Erwägungen reichen hier nicht) und unter diesem Gesichtspunkt nicht zu erwarten ist, dass Sie Ihre Fahrerlaubnis erneut durch alkoholisiertes Fahren aufs Spiel setzen. Sollte ein derartiger Vortrag erfolgversprechend sein, kann ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung getroffen werden.
Sofern dies Erfolg verspricht kann, gegen einen Beschluss des Gerichts Beschwerde eingelegt werden.
6. Was muss ich darüber hinaus im Ermittlungsverfahren beachten?
Steht in Folge einer Alkoholfahrt ein Strafverfahren an, so ist der Blick meist nur auf den Ausgang dieses Verfahrens gerichtet. Es sollte jedoch stets berücksichtigt werden, dass auch die Fahrerlaubnsibehörde noch tätig werden wird. Dementsprechend ist insbesondere dazu zu raten in regelmäßigen Abständen die Leberwerte bestimmen zu lassen und gegebenenfalls an Seminaren für alkoholauffällige Fahrer teilzunehmen. Dies kann sich auch bereits im Strafverfahren positiv auswirken. Beachten Sie dazu auch unsere Rubrik "MPU- Fragen und Antworten"
II. Abgabe an die Staatsanwaltschaft
Hat die Polizei die Ermittlungen abgeschlossen, so gibt sie die Angelegenheit samt der Ermittlungsakte an die zuständige Staatsanwaltschaft ab. Diese hat nun folgende Möglichkeiten.
1.Einstellung des Verfahrens
Sollte die Staatsanwaltschaft zu dem Schluss kommen, dass Sie sich nicht strafbar gemacht haben, wird Sie das Verfahren mangels Tatverdachts einstellen (§ 170 Abs. 2 StPO). Darüber hinaus besteht die Mögllichkeit das Strafverfahren gegen Leistung einer Geldsumme einzustellen (etwa bei lediglich geringer Schuld).
2. Ahndung per Strafbefehl
Aufgrund der großen Anzahl von Trunkenheitsfahrten ist es bei den Staatsanwaltschaften ein beliebtes Mittel, die Angelegenheit per Strafbefehl zu ahnden. Ein Strafbefehl kann ergehen, wenn eine Verurteilung wahrscheinlich ist und die weiteren Voraussetzungen gegeben sind. Ein Antrag auf Erlass eines solchen Strafbefehls wird sodann an das zuständige Gericht übersandt, welches - bei gleicher Auffassung der Sach- und Rechtslage - den Strafbefehl erlässt. Der Beschuldigte hat nun die Wahl, ob er innerhalb von zwei Wochen Einspruch gegen den Strafbefehl einlegt oder ihn akzeptiert. Legt er Einspruch ein, so kommt es zu einer "normalen" Gerichtsverhandlung. Akzeptiert er den Strafbefehl kommt es zu keiner Gerichtsverhandlung.
Im Strafbefehlsverfahren drohen bei Alkoholfahren in der Regel Geldstrafen und eine Entziehung der Fahrerlaubnis mit entsprechender Sperrfrist.
Kommt ein Strafbefehlsverfahren nicht in Betracht, wird die Staatsanwaltschaft Anklage erheben. Ob die Anklage zugelassen wird und es zu einer Hauptverhandlung kommt, enstscheidet der zuständige Richter. Dieser wird die Hauptverhandlung besipielsweise nicht eröffnen, wenn er der Auffassung ist, dass kein hinreichender Tatverdacht gegeben ist. In der Praxis werden jedoch fast alle Anklagen der Staatsanwaltschaft zugelassen.
III. Die Hauptverhandlung
Liegt der Vorwurf allein in einer Trunkenheitsfahrt und liegen keine Besonderheiten vor, erscheint es in der Regel sinnvoll eine Hauptverhandlung zu vermeiden, auch um das Kostenrisiko gering zu halten. Wurde die Anklage zugelassen, so steht die Hauptverhandlung an, an deren Ende es zu einem Urteil kommt. Gegebenenfalls ist dann mit dem Strafverteidiger zu erörtern, ob
Rechtsmittel (Berufung oder Revision) einzulegen sind.
Droht auch Ihnen ein Strafverfahren in Folge einer Alkoholfahrt? Wir helfen weiter: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!.