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Timestamp: 2018-02-25 09:32:02
Document Index: 50145869

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 14', '§ 190', '§ 9']

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Wechsel von PKV in GKV wegen Arbeitslosikgeit
07.12.2012 14:54 |
ich bin seit 1.10.12 arbeitslos und habe in die GKV gewechselt. Sollte ich, so hoffe ich, einen Job innerhalb eines Jahres finden und über der JAE -Grenze (hier dann 47.250 oder 52.200, welche zählt?) liegen muss ich dann zurück in die PKV? kann ich egal was ich verdiene aufgrund der Arbeitslosigkeit in der PKV als freiwillig versicherte bleiben?
Beispiel: ich bekomme einen Job ab 1.1.13, müsste ich um in der GKV zu bleiben bis 30.9.13 oder bis 31.12.13 bei max 3.937,50 (bzw. 50.200 :12 = 4.183 EUR, welcher Betrag gilt?) verdienen?
Oder andersrum gefragt, wenn jemand z.B. von Jan- Mrz 5000 EUR verdient und dann 3.583 EUR mtl verdient kommt man auf unter 3.973,05 EUR im Durchschnitt pro Monat. reicht das dann? falls er aber dann ab 1.1.14 mehr verdient würde das doch nicht dafür hergenommen werden um wieder zurück in die PKV zu müssen?
Zählt ein Dienstfahrzeug auch zur Grenze? würde dann der geldwerte Vorteil mit reingenommen werden?
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Zunächst sind Sie natürlich nicht gezwungen wieder zur PKV zurückzukehren, wenn Sie eine Arbeit finden. Vielmehr können Sie auch weiterhin als freiwilliges Mitglied in der GKV verbleiben, sofern Sie nicht ohnehin schon Pflichtmitglied zur GKV sind.
Die Frage nach der Versicherungspflicht (§ 5 SGB V) bzw. der Versicherungsfreiheit (§ 6 SGB V) richtet sich in der Tat nach der Jahresarbeitsentgeltgrenze (JAEG), vgl. § 6 Absatz VI, VII SGB V. Diese beträgt für das Jahr 2013 bundeseinheitlich 52.200 Euro. Sofern Sie am 31.12.2002 versicherungsfrei und bei einer PKV versichert waren, beträgt diese für das Jahr 2013 bundeseinheitlich 47.250 Euro.
Diese Grenze bezieht sich auf das gesamte Jahreseinkommen im Sinne des § 14 SGB IV, dass mit Beginn der Tätigkeit mit hinreichender Sicherheit und inklusive Einmalzahlungen (ausgenommen Zahlungen aufgrund des Familienstandes) erzielt wird. D.h., die Versicherungsfreiheit tritt bereits zu Beginn der Beschäftigung ein, sofern aufgrund einer Prognose feststeht, dass die JAEG tatsächlich überschritten wird. Insofern kommt es nicht darauf an, was Sie in welchem Monat verdienen, sondern was Sie im Laufe des Versicherungsjahres verdienen werden.
Zum JAEG wird – wie bereits erläutert – jedes mit hinreichender Sicherheit aus der Beschäftigung erwartbares Einkommen gezählt. Hiervon sind auch Sachbezüge wie Zuschüsse zur Kleidung, Unterkunft, Kost, etc. oder Deputate umfasst. Demnach stellt auch die Gewährung eines Dienstfahrzeugs (sei es unentgeltlich oder auch nur verbilligt) ein Einkommen im Sinne des Gesetzes dar und der geldwerte Vorteil zählt mithin zur JAEG.
Wenn Sie mir die persönliche Anmerkung gestatten, so würde ich Ihnen zum Verbleib in der GKV raten. Die PKV haben – wie Sie vielleicht schon aus der Presse entnommen haben – enorme finanzielle Risiken angehäuft und sind teilweise nicht auf demografischen Wandel vorbereitet. Hinzu kommt, dass nach einem aktuellen Test einige PKV hinter den Leistungen der GKV (z.B. bei Prothesen, etc.) bleiben.
Ergänzung vom Anwalt 07.12.2012 | 18:51
ich wurde zurecht auf ein Missverständnis aufmerksam gemacht. Ich ging davon aus, dass Sie vor Ihrer Arbeitslosigkeit bereits in der GKV versichert waren.
Sofern Sie aber erst zum 1.10.2012 in der GKV versichert waren, könnte § 190 Absatz III SGB V einer freiwilligen Weiterversicherung entgegenstehen.
D.h. sobald Ihre Pflichtmitgliedschaft in der GKV aufgrund des Überschreitens der JAEG endet, können Sie nur dann als freiwilliges Mitglied in der GKV verbleiben, wenn Sie vor dem Ausscheiden in den letzten 5 Jahren mindestens 2 Jahre oder unmittelbar vor dem Ausscheiden mindestens 1 Jahr in der GKV versichert waren, vgl. § 9 Absatz I Nr. 1 SGB V.
Wenn Sie also auch weiterhin in der GKV versichert bleiben möchten, würde ich Ihnen -sofern dies möglich ist- empfehlen, die JAEG erst mit Ablauf des o.g. Zeitraumes zu überschreiten.
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