Source: https://ted.europa.eu/udl?uri=TED:NOTICE:247321-2016:TEXT:DE:HTML
Timestamp: 2019-11-20 15:50:18
Document Index: 191917083

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 6', '§ 4', '§ 18', '§ 19', '§ 41', '§ 41', '§ 131', '§ 160', '§ 160', '§ 160', '§ 160', '§ 160']

Dienstleistungen - 247321-2016 - TED Tenders Electronic Daily
Dienstleistungen - 247321-2016
19/07/2016 S137 Dienstleistungen - Auftragsbekanntmachung - Verhandlungsverfahren (competitive procedure with negotiation)
2016/S 137-247321
Emscher-Münsterland-Netz 2020 (Linie RE14).
Verkehrsdienstleistungen im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) für die Allgemeinheit: Personenbeförderung im SPNV auf der Linie RE14 mit einem Volumen von ca. 1 400 000 Zugkilometer pro Normjahr.
Linie RE 14: Essen-Steele – Essen – Bottrop – Dorsten – Borken/Coesfeld.
Kostenkriterium - Name: Das wirtschaftlich günstigste Angebot in Bezug auf die Kriterien, die in der Aufforderung zur Angebotsabgabe aufgeführt sind / Gewichtung: 100 %
Bewerber werden gebeten, Rückfragen zum Teilnahmeantrag ausschließlich an die in Ziffer I.1) genannte Kontakt-E-Mail-Adresse zu senden und hierfür das auf der in Ziffer I.3) genannten Website abrufbare Formular zu verwenden.
Die Aufgabenträger werden alle Fragen und Antworten auf der in Ziffer I.3) genannten Website anonymisiert zur Verfügung stellen.
Alle EVU mit mittelbarem oder unmittelbarem kommunalen Anteilseigner sollen darüber hinaus möglichst darlegen,dass die Abgabe des Angebotes im Einklang mit den die wirtschaftliche Betätigung der Kommune regelnden Vorschriften des Kommunalverfassungsrechts steht. Dies kann z. B. durch eine Bescheinigung der zuständigen Aufsichtsbehörde erfolgen, dass die Kommune die Abgabe des Angebotes nicht hätte verhindern müssen (im Fall der kommunalen Mehrheitsbeteiligung) bzw. die weitere Beteiligung an dem EVU mit dem Kommunalwirtschaftsrecht zu vereinbaren ist (im Fall der kommunalen Minderheitsbeteiligung).
— Formlose unterschriebene Eigenerklärung, dass das EVU über die für die Genehmigung zum Eisenbahnverkehrsunternehmen erforderliche Fachkunde, insbesondere des § 3 Eisenbahnunternehmer-Berufszugangsverordnung (EBZugV), verfügt,
— Nachweis, dass das EVU über die Zulassung als Eisenbahnverkehrsunternehmen (EVU) nach § 6 Absatz 2 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG) verfügt. Liegt die Zulassung noch nicht vor, soll das EVU darlegen, wie diese bis 6 Monate vor Betriebsaufnahme erlangt werden soll,
Es wird darauf hingewiesen, dass Bieter sowie deren Nachunternehmer und Verleiher von Arbeitskräften, soweit diese bereits bei Angebotsabgabe bekannt sind, bei Angebotsabgabe die gemäß § 4, § 18 und § 19 TVgG NRW erforderlichen Verpflichtungserklärungen abzugeben haben und die Anwendungspflicht der durch die Repräsentativen Tarifverträge VO (RepTVVo) vom 1.2.2013 festgelegten Tarifverträge zu beachten ist.
1. Die Teilnahmeanträge sind bei der unter I.1) genannten Stelle in einem verschlossenen Umschlageinzureichen.
Sie sind wie folgt zu kennzeichnen: „Teilnahmeantrag EM-Netz 2020, 26.8.2016, 12:00 Uhr – nicht öffnen.“ Bieter werden gebeten, im Teilnahmeantrag einen Ansprechpartner mit Namen, Adresse, E-Mail, Telefon- und Faxnummer zu benennen.
2. Der VRR führt dieses Verfahren federführend durch, weiterer Auftraggeber ist: Zweckverband Nahverkehr Westfalen-Lippe (NWL), Friedrich-Ebert-Straße 19, 59425 Unna.
4. Im Rahmen des Verhandlungsverfahrens ist zunächst eine indikative Angebotsphase vorgesehen, die mit der Veröffentlichung vorläufiger Angebotsunterlagen durch die Aufgabenträger beginnt und mit der Abgabe erster indikativer Angebote durch die Bieter endet. In dieser Phase besteht für die Bieter die Möglichkeit, die Vergabeunterlagen durch die Abgabe von Optimierungsvorschlägen mitzugestalten. Diese Mitgestaltung soll in erster Linie einer Verbesserung der Wirtschaftlichkeit und Verbesserung der Angebotsqualität dienen. Die Verhandlungen zwischen den Aufgabenträgern und den Bietern werden auf Basis der vorläufigen Vergabeunterlagen, der indikativen Angebote sowie der eingegangenen Optimierungsvorschläge geführt. Im Anschluss daran werden die Aufgabenträger die Vergabeunterlagen konkretisieren und die Bieter auffordern auf Basis dieser Unterlagen rechtsverbindliche Angebote abzugeben. Die Aufgabenträger beabsichtigen die indikative Phase und die Verhandlungsphase im 4. Quartal 2016 abzuschließen. Der Zuschlag auf das wirtschaftlichste Angebot soll im Frühjahr 2017 erfolgen.
5. Die Aufgabenträger werden dem EVU die für die Durchführung des Betriebsprogramms notwendigen Fahrzeuge dauerhaft betriebsbereit zur Verfügung stellen.
6. Die Aufgabenträger werden den Vorgaben in § 41 VgV dadurch nachkommen, dass sie auf der in Ziffer I.3) genannten Website den wesentlichen Teil der Vergabeunterlagen, insbesondere den Entwurf des Verkehrsvertrages, den Entwurf der Aufforderung zur Angebotsabgabe nebst Anlagen, den Entwurf der Leistungsbeschreibung, das Kalkulationsschema sowie weitere Unterlagen zur Verfügung stellen. Da die Auftraggeber wegen nicht abschließend beschreibbarer Leistung ein Verhandlungsverfahren mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb durchführen, erfüllt dies die Anforderungen des § 41 VgV. Ziel des Verhandlungsverfahrens ist, die konkreten Anforderungen an die Leistung mit den Bietern gemeinsam im Rahmen eines dynamischen Prozesses zu konkretisieren. Zum jetzigen Zeitpunkt stehen deshalb zahlreiche Unterlagen noch nicht fest. Dies betrifft insbesondere die Vergabeunterlagen der teilweise parallel laufenden Ausschreibung zur Beschaffung der Triebzüge mit Brennstoffzelle einschließlich Instandhaltung.
7. Die Aufgabenträger haben sich nach umfassender Abwägung gegen einen Arbeitnehmerübergang nach § 131 Abs. 3 GWB entschieden. Die Besonderheiten des Einzelfalls rechtfertigen eine Ausnahme. Der „bisherige Betreiber“ steht noch nicht fest, sondern wird in einer weiteren parallel laufenden Ausschreibung gegenwärtig noch ermittelt.
8. Die Aufgabenträger behalten sich vor, Beginn und Ende der Verkehrsleistung abweichend von Ziffer II.2.7) um ein Jahr auf den Zeitraum 12/2021 bis 12/2033 zu verschieben. Den Bietern wird die genaue Vertragslaufzeit mit der Aufforderung zur Abgabe letztverbindlicher Angebote mitgeteilt.
Das Verfahren für Verstöße gegen diese Vergabe richtet sich nach den Vorschriften der §§ 160 ff. des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Zur Wahrung der Fristen wird auf die §§ 160 ff. GWB verwiesen. Insbesondere weisen wir darauf hin, dass der Nachprüfungsantrag gemäß § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB spätestens 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, zu stellen ist. Vergabeverstöße sind nach § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB vor Einreichen des Nachprüfungsantrags innerhalb von 10 Kalendertagen nachdem der Bieter den Verstoß erkannt hat, beim Auftraggeber zu rügen. Vergabeverstöße, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, sind gemäß § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GWB spätestens bis zum Ablauf der Teilnahmefrist nach Ziffer IV.2.2) bei den Auftraggebern zu rügen.