Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_36_VGG_Verhandlungen-d7587584,37.html
Timestamp: 2016-12-10 07:26:05
Document Index: 189441108

Matched Legal Cases: ['§ 36', '§ 36', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 36', '§ 36', '§ 35', '§ 37']

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Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten durc...…§ 36 VGG, Verhandlungen§ 37 VGG, Hinterlegung; Zahlung unter Vorbehalt§ 38 VGG, Tarifaufstellung§ 39 VGG, Tarifgestaltung§ 40 VGG, Gestaltung der Tarife für Geräte und Speichermedien§ 41 VGG, Auskunftspflicht der Nutzer§ 42 VGG, Meldepflicht der Nutzer§ 43 VGG, Elektronische Kommunikation§ 44 VGG, Repräsentationsvereinbarung; Diskriminierungsverbot§ 45 VGG, Abzüge§ 46 VGG, Verteilung§ 47 VGG, Informationspflichten§ 48 VGG, Vermutung bei Auskunftsansprüchen§ 49 VGG, Vermutung bei gesetzlichen Vergütungsansprüchen§ 50 VGG, Außenseiter bei Kabelweitersendung§ 51 VGG, Vergriffene Werke§ 52 VGG, Register vergriffener Werke; Verordnungsermächtigung§ 53 VGG, Information der Rechtsinhaber vor Zustimmung zur Wahrnehmung§ 54 VGG, Informationen für Berechtigte§ 55 VGG, Informationen zu Werken und sonstigen Schutzgegenständen§ 56 VGG, Informationen für die Allgemeinheit…Anlage VGG, Inhalt des jährlichen Transparenzberichts
§ 36 VGG, Verhandlungen
§ 36 VGGGesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten durch Verwertungsgesellschaften (Verwertungsgesellschaftengesetz - VGG) BundesrechtAbschnitt 2 – Außenverhältnis → Unterabschnitt 1 – Verträge und TarifeTitel: Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten durch Verwertungsgesellschaften (Verwertungsgesellschaftengesetz - VGG) Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: VGGGliederungs-Nr.: 440-18Normtyp: Gesetz(1) Verwertungsgesellschaft und Nutzer oder Nutzervereinigung verhandeln nach Treu und Glauben über die von der Verwertungsgesellschaft wahrgenommenen Rechte. Die Beteiligten stellen sich gegenseitig alle für die Verhandlungen notwendigen Informationen zur Verfügung.(2) Die Verwertungsgesellschaft antwortet unverzüglich auf Anfragen des Nutzers oder der Nutzervereinigung und teilt mit, welche Angaben sie für ein Vertragsangebot benötigt. Sie unterbreitet dem Nutzer unverzüglich nach Eingang aller erforderlichen Informationen ein Angebot über die Einräumung der von ihr wahrgenommenen Rechte oder gibt eine begründete Erklärung ab, warum sie kein solches Angebot unterbreitet.
§ 35 VGG, Gesamtverträge§ 37 VGG, Hinterlegung; Zahlung unter Vorbehalt