Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_13_KrWaffG_Sicherstellung_und_Einziehung-d138925,16.html
Timestamp: 2016-10-28 14:39:40
Document Index: 275638284

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 13', '§ 13', '§ 12', '§ 13']

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§ 13 KrWaffG, Sicherstellung und Einziehung Suche
Ausführungsgesetz zu Artikel 26 Abs. 2 des Grundgesetzes (Gesetz über die Kontro...…§ 13 KrWaffG, Sicherstellung und Einziehung§ 13a KrWaffG, Umgang mit unbrauchbar gemachten Kriegswaffen§ 14 KrWaffG, Überwachungsbehörden§ 15 KrWaffG, Bundeswehr und andere Organe§ 16 KrWaffG, Nukleare Aufgaben im Nordatlantischen Bündnis§ 17 KrWaffG, Verbot von Atomwaffen§ 18 KrWaffG, Verbot von biologischen und chemischen Waffen§ 18a KrWaffG, Verbot von Antipersonenminen und Streumunition§ 19 KrWaffG, Strafvorschriften gegen Atomwaffen§ 20 KrWaffG, Strafvorschriften gegen biologische und chemische Waffen§ 20a KrWaffG, Strafvorschriften gegen Antipersonenminen und Streumunition§ 21 KrWaffG, Taten außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes§ 22 KrWaffG, Ausnahmen§ 22a KrWaffG, Sonstige Strafvorschriften§ 22b KrWaffG, Verletzung von Ordnungsvorschriften§ 23 KrWaffG, Verwaltungsbehörden§ 24 KrWaffG, Einziehung und Erweiterter Verfal§ 25 KrWaffG (weggefallen)§ 26 KrWaffG, Vor In-Kraft-Treten des Gesetzes erteilte Genehmigungen§ 26a KrWaffG, Anzeige der Ausübung der tatsächlichen Gewalt§ 26b KrWaffG, Übergangsregelungen für das in Artikel 3 des Einigungsvertrages g...…Anlage 1 KrWaffG, Kriegswaffenliste
§ 13 KrWaffG, Sicherstellung und Einziehung
§ 13 KrWaffGAusführungsgesetz zu Artikel 26 Abs. 2 des Grundgesetzes (Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen)BundesrechtZweiter Abschnitt – Überwachungs- und AusnahmevorschriftenTitel: Ausführungsgesetz zu Artikel 26 Abs. 2 des Grundgesetzes (Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen)Normgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: KrWaffGGliederungs-Nr.: 190-1Normtyp: Gesetz(1) Die Überwachungsbehörden und die für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit zuständigen Behörden oder Dienststellen können Kriegswaffen sicherstellen, 1.wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Inhaber der tatsächlichen Gewalt nicht die erforderliche Zuverlässigkeit besitzt, insbesondere die Kriegswaffen an einen Nichtberechtigten weitergeben oder sie unbefugt verwenden wird, oder2.wenn dies erforderlich ist, um Staatsgeheimnisse zu schützen.(2) Die Überwachungsbehörden können die sichergestellten Kriegswaffen einziehen, wenn dies zur Abwehr einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung erforderlich ist und weniger einschneidende Maßnahmen nicht ausreichen.(3) Werden Kriegswaffen eingezogen, so geht mit der Unanfechtbarkeit der Einziehungsverfügung das Eigentum an ihnen auf den Staat über. Rechte Dritter an den Kriegswaffen erlöschen. Der Eigentümer oder ein dinglich Berechtigter wird vom Bund unter Berücksichtigung des Verkehrswerts angemessen in Geld entschädigt. Eine Entschädigung wird nicht gewährt, wenn der Eigentümer oder dinglich Berechtigte wenigstens leichtfertig dazu beigetragen hat, dass die Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung entstanden ist. In diesem Falle kann eine Entschädigung gewährt werden, soweit es eine unbillige Härte wäre, sie zu versagen.(4) Bei Gefahr im Verzuge kann auch die Bundeswehr unter den in Absatz 1 genannten Voraussetzungen Kriegswaffen sicherstellen.
§ 12a KrWaffG, Besondere Meldepflichten§ 13a KrWaffG, Umgang mit unbrauchbar gemachten Kriegswaffen