Source: http://kurfuerstendamm12-15.info/01a2c7936b0c8c502/01a2c7936b0e2ee28/index.html
Timestamp: 2019-06-26 06:34:50
Document Index: 278244745

Matched Legal Cases: ['§ 873', '§ 873', '§ 709', '§ 718', '§ 728', '§ 873', '§ 709', '§ 179', '§ 171']

Staatsanwaltschaft: Nicht Straftatverfolgung,
sondern Aktenunterdrückung
Im Zusammenhang mit der "GbR Kurfürstendamm 12-15", dem Erwerb der Grundstücke Kurfürstendamm 12/13 und 14/15 haben die Amtsträger die Tatsache unterdrückt, dass der angebliche GV mit Datum 21.5.1984 [1.651 KB] nach den paginierten Akten von den 9 Auflassungsempfängern (in GbR) nicht unterschrieben, zwischen ihnen nicht geschlossen, durch Beitragsleistungen nicht erfüllt worden ist und im Orignal nicht existiert.
Die homepage der Berliner Strafverfolgungsbehörden hier.
Kernpunkt: Auflassung vom 29.8.1985
Die Amtsträger bei der Staatsanwaltschaft und der Kriminalpolizei haben gemeinschaftlich unterdrückt, dass die Auflassung am 29.8.1985 [578 KB] von der VICTORIA und der "GbR Kurfürstendamm 12-15", bestehend aus Kind, Schröder, Eberhardt, Metz, Sikatzis, Krause, Braun und Schnauck erklärt worden ist.
Die "GbR Kurfürstendamm 12-15" besteht aus den 9 Auflassungsempfängern (in GbR) mit einem Gesellschaftskapital von 30 Mio. DM und nicht aus ca. 80 Personen mit einem Gesellschaftskapital von 10.675 Mio. DM.
Nicht fahrlässig, sondern ergebnisorientiert
Die Amtsträger haben unterdrückt, dass die 9 Auflassungsempfänger als "GbR Kurfürstendamm 12-15" mit einem vereinbarten Gesellschaftskapital von 30 Mio. DM als rechnerische Bezugsgröße das Eigentum an den Grundstücken Kurfürstendamm 12/13 und 14/15 nach den UB/VM [1.958 KB] steuerlich anteilig erworben haben (§§ 873, 925 BGB, 22 I GrEStG).
Nach den Steuer-, Verwaltungs-, Gerichtsakten sind die 9 Auflassungsempfänger (in GbR) seit dem 29.8.1985 gemeinschaftlich untätig geblieben.
Die Amtsträger bei den Strafverfolgungsbehörden haben genau diesen aktenkundigen Tatbestand nicht fahrlässig, sondern ergebnisorientiert ausgelassen, um die von ihnen gewollten oder erwarteten Ermittlungsberichte und Einstellungsentscheidungen begründen zu können.
Amtsträgerhilfe, Personenverfilzung
Würden die Staatsanwälte, Kriminalbeamten erkennbar festgestellt haben, dass die 9 Auflassungsempfänger (in GbR) mit der Bezeichnung "GbR Kurfürstendamm 12-15", nach den Akten den angeblichen GV mit Datum 21.5.1984 [1.426 KB] nicht unterschrieben haben und seit dem 29.8.1985 [578 KB] gemeinschaftlich untätig geblieben sind, dann hätten sie die sich daraus ergebenden zwingenden strafrechtlichen Folgen berücksichtigen und öffentliche Klagen u.a. wegen des Verdachts der Erfüllung von Straftaten im Amt erheben müssen, was sie offenbar im Wege der gegenseitigen Amtsträgerhilfe bzw. aufgrund einer Personenverfilzung verhindern wollten bzw. bisher verhindert haben.
Beteiligte Staatsanwälte und Kriminalbeamte
Nach den paginierten Akten ist der vorstehende Sachverhalt den Staatsanwälten Fätkinheuer, Arnold, Dorsch, Brocher, Schroedter, Priestoph, Linke, Neuhaus, Riebschläger, Hagemann, Nielsen, Müller-Degenhardt, Janiszewski, Achhammer, Erdmann, Dr. Rüster, Weber, Dr. Grasnick, Röper, Bräutigam, Steglich, Kleppek, Segelitz, Dirk, Sietz, R. Schmidt usw. sowie dem Kriminalhauptkommissar Mühl bekannt.
Die Staatsanwälte und Kriminalbeamten können jeweils einzeln und/oder gemeinschaftlich den paginierten Inhalt der Steuer-, Verwaltungs-, Gerichtsakten und ihrer eigenen Ermittlungsakten nicht bestreiten, sondern nur auslassen bzw. unterdrücken.
Gemeinschaftliche Untätigkeit der Amtsträger
Würden die Amtsträger jedoch die aktenkundige und ihnen gemeinschaftlich bekannte Tatsache der gemeinschaftlichen Untätigkeit der 9 Auflassungsempfänger (in GbR) erkennbar festgestellt haben, dann hätten sie zwangsläufig auch die Ausplünderung des inzwischen verarmten Landes Berlin unter dem Vorwand von steuerbegünstigten, umsatzsteuerpflichtigen, jedoch nicht realisierten "Bauherrenmodellen" (negative Einkünfte aus V+V zum Zwecke der Steuerverkürzung, Grunderwerb- und Umsatzsteuerrückerstattungen), der landeseigenen Betriebe, des Landeshaushalts bzw. die Korruption und die Erfüllung von Straftaten im Amt aufgedeckt, was sie gemeinschaftlich verhindern wollten bzw. noch immer wollen.
Würden die Staatsanwälte die Tatsache erkennbar festgestellt haben, dass die 9 Auflassungsempfänger (in GbR) den angeblichen GV mit Datum 21.5.1984 nicht unterschrieben haben und seit dem 29.8.1985 gemeinschaftlich untätig geblieben sind, dann hätten sie zwangsläufig die Unrichtigkeit des Inhalts der Prüf-, Ermittlungsberichte und Urteilstatbestände aufgedeckt, was sie zu Gunsten der Amtsträger bei den Strafverfolgungs-, Steuer-, Justiz-, Bau- und Wirschaftsbehörden bzw. der Straf-, Finanz- und Zivilrichter verhindern wollten bzw. noch immer wollen.
Würden die Amtsträger bei den Steuer-, Justiz-, Bau- und Wirtschaftsbehörden ihre rechtsgrundlos begünstigenden Verwaltungsakte mit Wirkung für die Vergangenheit zurücknehmen, dann würden sie zwangsläufig erkennbar machen, dass diese durch unlautere Mittel wie Bestechung, illegale "Parteispenden" und anschließende Nötigung, Erpressung erlangt worden sind, was die Amtsträger aufgrund einer Personen-, Gewalten- und Parteienverfilzung durch gemeinschaftliche Untätigkeit bis heute verhindert haben.
Kind: Nicht Warentermin-, Grundstücksgeschäfte
Kind hat sich dem Urteil [3.976 KB] der 5. großen Strafkammer des LG Berlin vom 19./23.11.1987 bereits von Februar 1980 bis Mai 1981 wegen des Verdachts des Betruges mit Warentermingeschäften in Untersuchungshaft befunden.
Die StALG Berlin hat trotz der Schäden in Millionen-Höhe auf der Erhebung einer öffentlichen Klage verzichtet, nachdem Kind auf Haftentschädigung verzichtet und sich zur Zahlung einer Geldstrafe von lediglich 15.000,-- DM verpflichtet hatte.
Anschließend hat sich Kind nicht mehr mit betrügerischen Warentermin-, sondern mit betrügerischen Grundstücksgeschäften beschäftigt, was aber nur durch ein kollusives Zusammenwirken der weisungsbefugten und weisungsgebundenen Amtsräger bei den Justiz-, Steuer-, Bau- und Wirschaftsbehörden möglich war.
Am 28.12.1983 ist das Eigentum an dem Grundstück Lietzenburger Str. 83/Pfalzburger Str. 87 auf Kind, Schröder, Prof. Dr. Nordemann und Dr. Vinck (in GbR) übergegangen, und zwar aufgrund der Auflassung vom 26.8.1983 und der UB/VM des GrESt zum 10.11.1983 zur St.-Nr. 392/30672.
Die tatsächlichen oder vermeintlichen Betrugsopfer sind in den rechtskräftigen Strafurteilen Kind [3.976 KB] und Schröder [3.665 KB] genannt.
Auslösung: Antes-, CDU-Parteispendenaffäre
Bereits 3 Monate nach Eigentumsumschreibung hat in der Nacht vom 27. zum 28.3.1984 ein Großbrand den Dachstuhl vernichtet und ein Menschenleben gefordert.
Nach dem Prüfbericht des FA Charlottenburg vom 30.3.1990 [2.563 KB] ist der Brandschaden ist von der landeseigenen Berliner Feuersozietät mit 1.186.581,-- DM bezahlt worden.
Als Ergebnis der Ermittlungen um den Großbrand mit Todesfolge hat Anfang 1985 der für organisierte Kriminalität zuständige OStALG Fätkinheuer eine Vielzahl von Ermittlungsverfahren gegen Amtsträger wegen des Verdachts der Vorteilsnahme, Vorteilsgewährung eingeleitet (illegale CDU-Parteispenden als Kaufpreise für Dienstanweisungen, Erlass von rechtsgrundlos begünstigenden Verwaltungsakten; vgl. auch Antes & Co. [3.231 KB] ).
Parallel hat der OStALG Fätkinheuer im Zusammenhang mit den jeweils zum Gesamthandsvermögen gehörenden Grundstücken Lietzenburger Str. 83, Pfalzburger Str. 87, Hagenstr. 18/Taubertstr. 1, Habsburger Str. 10, Knesebeckstr. 77, Kurfürstendamm 12/13 und 14/15 eine Vielzahl von Ermittlungsverfahren gegen Kind und Schröder wegen des Verdacht des Betruges u.a. eingeleitet (Az. 68 Js 114/85, 68 Js 4/86, 68 Js 321/85 usw.).
Die Kriminalpolizei hat die jeweiligen Auflassungsempfänger der Grundstücke und eine Vielzahl von weiteren Personen als angebliche Miteigentümer und Zeugen gegen Kind und Schröder geladen und vernommen.
Kripo: Ermittlungsberichte frei erfunden
Im Zusammenhang mit dem "Kind-Konzern" haben die Kriminalbeamten, Staatsanwälte, Straf-, Zivil-, Verwaltungs-, Finanzrichter gemeinschaftlich in ihren Ermittlungsberichten und Urteilstatbeständen die Eintragung der jeweiligen Auflassungsempfänger (in GbR) in Abt. 1 der Grundbücher, aufgrund der Auflassungen und der UB/VM des FA für Erbschaft-, Verkehrsteuern gem. §§ 873, 925 BGB, 22 I GrEStG ausgelassen (unterdrückt).
Sie haben ausnahmlos den Abschluss von Gesellschafts-, Kauf-, Miet-, Darlehens-, Dienstleistungs-, Werk- und Geschäftsbesorgungsverträgen unterstellt (frei erfunden) und diese inhaltlich "ausgelegt", obwohl diese nach den paginierten Akten nicht unterschrieben, nicht geschlossen, durch Beitragsleistungen und/oder einen gegenseitigen Leistungsaustausch nicht erfüllt worden sind.
Die Ermittlungsberichte der Kriminalpolizei stehen deshalb im Widerspruch zu den pagnierten Ermittlungsakten und zur Wahrheit, was durch einfache Akteneinsicht erkenn-, beweisbar ist.
Kriminalfall Kurfürstendamm 12/13 und 14/15
Am 20.9.1985 ist das Eigentum an den Grundstücken Kurfürstendamm 12/13 und 14/15 auf Kind, Schröder, Eberhardt, Metz, Schöne, Sikatzis, Krause, Braun und Schnauck (in GbR) übergegangen, und zwar aufgrund der Auflassung vom 29.8.1985 [578 KB] und der UB/VM [1.958 KB] des FA für GrESt zwar rechtswirksam, jedoch rechtsgrundlos grunderwerbsteuer- und schuldenfrei.mehr
Ermittlung des Lagefinanzamtes Charlottenburg
1985/1986 hat das Lagefinanzamt Charlottenburg-West die Auflassungsempfänger (in GbR) aufgefordert, den angeblichen GV mit Datum 21.5.1984 und weitere ca. 70 Personen als angebliche Miteigentümer aufgefordert, ihre jeweiligen Kaufverträge aus dem 2. Halbjahr 1984 mit dem jeweils integrierten Gesellschaftsvertrag mit Datum 21.5.1984 zum Beweis vorzulegen.
Nach den paginierten Feststellungsakten (2 Bände Gesellschaftsverträge, Bl. 1-224 [1.435 KB] ) haben die Steuerpflichtigen im Hinblick auf ihre Wahrheitspflicht jeweils nur einen GV mit Datum 21.5.1984 vorgelegt bzw. nur vorlegen können, der von den 4 Auflassungsempfängern Eberhardt, Metz, Schnauck und Braun nicht unterschrieben worden ist.mehr
Ermittung der Kriminalpolizei (Betrugsdezernat)
1985/1985 hat die Kriminalpolizei die Auflassungsempfänger Dr. Sikatzis, Metz u.a. aufgefordert, den angeblichen GV mit Datum 21.5.1984 und weitere ca. 70 Personen als angebliche Miteigentümer der Grundstücke Kurfürstendamm 12/13 und 14/15 aufgefordert, ihre angeblichen Kaufverträge aus dem 2. Halbjahr 1984 mit dem jeweils integrierten GV mit Datum 21.5.1984 zum Beweis vorzulegen.
Am 6.3.1986 [1.651 KB] hat der Auflassungsempfänger und Zeuge Dr. Sikatzis, anwaltlich vertreten durch die Rechtsanwälte Prof. Dr. Nordemann, Dr. Vinck und Dr. Hertin der Kriminalpolizei nur einen GV mit Datum 21.5.1984 zum Beweis vorgelegt bzw. nur vorlegen können, der von den 4 Auflassungsempfängern Eberhardt, Metz, Schnauck und Braun nicht unterschrieben worden ist.
Am 3.3.1986 [2.120 KB] hat der Auflassungsempfänger und Zeuge Metz der Kriminalpolizei einen GV mit Datum 21.5.1984 zum Beweis vorlegt, der von den 2 Auflassungsempfängern Eberhardt und Braun nicht unterschrieben worden ist.
Metz hat darüber hinaus erklärt, dass er einen Beschluss oder Protokoll über die Herabsetzung des Gesellschaftskapitals von 30 Mio. DM auf 10.675 Mio. DM in seinen Unterlagen nicht finden kann.
Nach den paginierten Akten sind die 9 Auflassungsempfänger (in GbR) niemals gemeinschaftlich zusammengetroffen, haben deshalb keine gemeinschaftlichen, inhaltlich übereinstimmenden Willenserklärungen abgegeben bzw. keinen Beschluss gefasst..
Wellmann, Nordemann, Schnauck, Metz & Co.
Am 7.3.1986 [2.017 KB] ist der RA Wellmann als angeblicher Miteigentümer und Zeuge venommen worden und hat wohlweislich seinen angeblichen Kaufvertrag mit Datum 15.10.1984 [1.439 KB] mit dem integrierten GV mit Datum 21.5.1984 nicht vorlegt, weil dieser von den 4 Auflassungsempfängern Eberhardt, Metz, Schnauck und Braun nicht unterschrieben worden ist.
Am 19.3.1986 [979 KB] ist der Auflassungsempfänger und Steuerberater Schnauck als Zeuge vernommen worden und hat wohlweislich keinen GV mit Datum 21.5.1984 vorgelegt, weil ihm bekannt war, dass dieser zumindest von Eberhardt und Braun nicht unterschrieben worden ist.
Am 16.5.1986 [777 KB] ist der RA Prof. Dr. Nordemann als angeblicher Miteigentümer und Zeuge vernommen worden und hat wohlweislich den not. Kaufvertrag über eine Unterbeteiligung an dem GbR-Anteil des Dr. Sikatzis vom 19.12.1984 [1.539 KB] und den angeblichen Kaufvertrag vom 15.3.1985 [2.274 KB] nicht vorgelegt, weil der angebliche GV mit Datum 21.5.1984 von den 4 Auflassungsempfängern Eberhardt, Metz, Schnauck und Braun nicht unterschrieben worden ist (vgl. auch Schreiben vom 6.3.1986 [1.651 KB] ).
Der RAuN Prof. Dr. Nordemann hat als angeblicher Miteigentümer (seit dem 15.3.1985) und Zeuge auch ausgelassen, dass er am 29.8.1985 [578 KB] als Notarvertreter die Auflassung beurkundet hat.
Wahre und angebliche Miteigentümer (in GbR)
Die Rechtsanwälte Prof. Dr. Nordemann und Wellmann als angebliche Miteigentümer und der Steuerberater Schnauck als wahrer Miteigentümer haben als Zeugen auch wohlweislich ausgelassen, dass das Eigentum an den Grundstücken Kurfürstendamm 12/13 und 14/15 am 20.8.1985 nur auf Kind, Schröder, Eberhardt, Metz, Schnauck und Braun (in GbR) übergegangen ist, und zwar aufgrund der Auflassung vom 29.8.1985 [578 KB] und der UB/VM [1.958 KB] des FA für GrESt rechtswirksam, jedoch rechtsgrundlos schuldenfrei.
Würden sie den aktenkundigen Sachverhalt wahrheitsgemäß erklärt und zu Protokoll gegeben haben, dann hätten sie die Widersprüchlichkeit, Unrichtigkeit ihrer Zeugenaussagen offenbart, was sie offenbar gemeinschaftlich mit dem bösgläubigen Kriminalhauptkommissar Mühl verhindern wollten.
Der bösgläubige Kriminalhauptkommissar Mühl
Nach den paginierten Akten war dem Kriminalhauptkommissar Mühl bekannt, dass das Eigentum an den Grundstücken Kurfürstendamm 12/13 und 14/15 am 20.9.1985 auf Kind, Schröder, Eberhardt, Metz, Sikatzis, Krause, Braun und Schnauck (in GbR) übergegangen ist, und zwar aufgrund der Auflassung vom 29.8.1985 [578 KB] und der UB/VM [1.958 KB] des FA für GrESt.
Dem Kriminalhauptkommissar Mühl war auch bekannt, dass der angebliche GV mit Datum 21.5.1984 [1.651 KB] als "Lose-Blatt-Sammlung" von den 9 Auflassungsempfängern (in GbR) nicht unterschrieben, zwischen ihnen nicht geschlossen, durch Beitragsleistungen nicht erfüllt worden ist, keine Rechtsverhältnisse begründet worden sind und die weiteren ca. 70 Personen nicht Miteigentümer geworden sind.
Auflassung 11.6.86 mit widerrufenen Vollmachten
Dem Kriminalhauptkommisssar Mühl war auch bekannt, dass RA Wellmann am 11.6.1986 [1.361 KB] die Auflassung der Grundstücke Kurfürstendamm 13 und 14 (Flurstücke 143, 145, 147) als Vertreter ohne Vertretungsmacht für Eberhardt, Sikatzis und Braun erklärt und von dem Notar Pattberg hat beurkunden lassen und dabei die bereits am 5.11.1985 [456 KB] widerrufenen not. Vollmachten vorgelegt worden sind.mehr
Ergebnisorientierte Tatsachenunterdrückung
Die "GbR Kurfürstendamm 12-15" ist am 29.5.1984 [1.820 KB] auf seiten der 9 Käufer (in GbR) durch den not. Kaufvertrag zum Zwecke des Erwerbs der Grundstücke rechtswirksam gegründet worden.
Der Kriminalhauptkommissar Mühl hat in seinen Ermittlungsberichten vom 10.6.1986 [4.607 KB] und 27.3.1987 [2.650 KB] gleichwohl behauptet, dass die "GbR Kurfürstendamm 12-15" durch den angeblichen GV mit Datum 21.5.1984 [1.651 KB] gegründet worden ist.
Der Kriminalhauptkommissar Mühl hat in seinen Ermittlungsberichten weiter den Abschluss von Kauf-, Darlehens-, Dienstleistungs-, Geschäftsbesorgungs- und Werkverträgen als "Tatsache" unterstellt (frei erfunden), obwohl diese nach den Steuer-, Verwaltungs-, Gerichtsakten nicht unterschrieben, nicht geschlossen und nicht durch einen gegenseitigen - umsatzsteuerpflichtigen - Leistungsaustausch erfüllt worden sind.
Er hat offenkundig ergebnisorientiert den Verdacht der Urkundenfälschung des GV mit Datum 21.5.1984 [1.651 KB] unterstellt, obwohl dieser von den 9 Auflassungsempfängern (in GbR) nicht unterschrieben, zwischen ihnen nicht geschlossen, durch Beitragsleistungen nicht erfüllt worden ist, im Original nicht existiert und im Hinblick auf die gemeinschaftliche Geschäftsführung, Gesamthandsberechtigung (§§ 709 I, 718, 719 BGB) kein Treueverhältnis begründet worden ist.
Zur Unterdrückung von Straftaten im Amt
Würde der Kriminalhauptkommissar Mühl die aktenkundige Tatsache festgestellt haben, dass der angebliche GV mit Datum 21.5.1984 [1.651 KB] als "Lose-Blatt-Sammlung" von den 9 Auflassungsempfängern (in GbR) nicht unterschrieben, zwischen ihnen nicht geschlossen worden ist und im Original nicht existiert, dann hätte er in den Ermittlungsberichten vom 10.6.1986 [4.607 KB] und 27.3.1987 [2.650 KB] seinen angeblichen Verdacht der Urkundenfälschung, Untreue nicht begründen können, sondern die Erfüllung von Straftaten im Amt aufdecken müssen, was er erkennbar verhindern wollte.
Er hat jedoch zum Zwecke der Vorspiegelung falscher Tatsachen, der Täuschung und Irrtumserregung den Verdacht der Untreue und Urkundenfälschung behauptet, um die Erfüllung von Straftaten im Amt unterdrücken zu können.
Schachzug: Konkurseröffnung Kind am 13.5.87
Am 13.5.1987 hat das AG Charlottenburg das Konkursverfahren über das Vermögen des Mitauflassungsempfängers Kind eröffnet.
Weil die jeweiligen Auflassungsempfänger (in GbR) im Hinblick auf ihre Gesamthandsberechtigung (§§ 718, 719 BGB) gemeinschaftlich untätig geblieben sind, und die jeweiligen Auflassungsempfänger ihre GbR-Anteile nicht verloren haben, sind die Grundstückseigentümer-GbR´s aufgelöst worden (§ 728 BGB).
Aufgelöste Grundstückseigentümer-GbR´s
1) Kurfürstendamm 12/13 und 14/15,
2) Lietzenburger Str. 83/Pfalzburger Str. 87,
3) Hagenstr. 18/Taubertstr. 1,
4) Habsburger Str. 10,
5) Knesebeckstr. 77
Untätigkeit zu Lasten Gläubiger, Betrugsopfer
Die jeweiligen Auflassungsempfänger (in GbR) - Kind vertreten durch die Konkursverwalterin Seiter - sind seit dem 13.5.1987 zur gemeinschaftlichen Abwicklung verpflichtet, zu Lasten der Gläubiger, Steuergläubiger, Betrugsopfer und zu Gunsten des Schuldners Kind jedoch bis heute gemeinschaftlich untätig geblieben.mehr
Von FDP-OStA Fätkinheuer an CDU-StA Arnold
Aufgrund seiner Ermittlungen im Zusammenhang mit der Antes-, illegalen CDU-Parteispendenaffäre hat der wackere OStALG Fätkinheuer (FDP) auch ein Ermittlungsverfahren gegen den Regierenden CDU-Bürgemeister Diepgen eingeleitet, der eine nicht gebuchte "Parteispende" von 75.000,-- DM von dem Baulöwen Kurt Franke angenommen hatte (vgl. Berlin [3.916 KB] , Hauptstadt von Filz und Korruption).
Am 3.11.1985 ist der CDU-Baustadtrat Antes inhaftiert und am 12.12.1986 wegen Vorteilsannahme, Bestechung rechtskräftig zu 5 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden.mehr
Der OStALG Fätkinheuer hat die Vielzahl der eingeleiteten Ermittlungsverfahren (Antes, Kind, Schröder, Diepgen usw.) an den CDU-Staatsanwalt Arnold abgegeben bzw. abgeben müssen.
Der CDU-Staatsanwalt Arnold hat das gegen Diepgen sowie Kind und Schröder im Zusammenhang mit den Grundstücken Kurfürstendamm 12/13 und 14/15 eingeleitete Ermittlungsverfahren unverzüglich eingestellt und ist anschließend aufgrund seiner "besonderen" Verdienste" für das Land Berlin, tatsächlich wohl für die CDU an das Kammergericht und zum Oberstaatsanwalt befördert worden.
Betrugsobjekt Hagenstr. 18/Taubertstr. 1
Nach den Akten ist das Eigentum an dem Grundstück Hagenstr. 18/Taubertstr. 1 am 29.8.1984 durch die Eintragung von Kind, Schröder, Krause, Hahn und Braun (in GbR) zu gleichen Anteilen bzw. zu jeweils 20% grunderwerbsteuer- und schuldenfrei übergegangen, und zwar aufgrund der Auflassung vom 9.8.1984 [356 KB] und der UB/VM [924 KB] des FA für GrESt vom 8.8.1984 (§§ 873, 925 BGB, 22 I GrEStG).
GV vom 20.12.1983 nicht unterschrieben
Nach den paginierten Akten des Lagefinanzamtes Wilmersdorf ist der angebliche GV mit Datum 20.12.1983 [1.312 KB] jedoch von Kind, Schröder, Krause, Hahn und Braun bzw. den 5 Auflassungsempfängern (in GbR) überhaupt nicht unterschrieben, nicht geschlossen, durch Beitragsleistungen nicht erfüllt worden und existiert im Original nicht.
CDU-StALG Arnold: Tatbestand frei erfunden
In den Strafverfahren gegen Kind und Schröder hat der CDU-Staatsanwalt Arnold die jeweiligen Eintragungen der Rechtsträgerwechsels in Abt. 1 der Grundbücher, aufgrund der Auflassungen und der UB/VM des FA für GrESt (Lietzenburger Str. 83/Pfalzburger St.r 87, Hagenstr. 18/Taubertstr. 1, Habsburger Str. 10, Knesebeckstr. 77) unterdrückt und den Abschluss von Gesellschaftsverträgen frei erfunden und diese inhaltlich ausgelegt, obwohl diese nach den paginierten Akten nicht unterschrieben, nicht geschlossen, durch Beitragsleistungen nicht erfüllt worden sind und im Original nicht existieren.
Würde der Staatsanwalt Arnold die Tatsache der gemeinschaftlichen Untätigkeit der jeweiligen Auflassungsempfänger (in GbR) erkennbar gemacht haben, dann hätte er zwangläufig die Auflösung der Grundstückseigentümer-GbR´s bereits am 13.5.1987 und damit zwangsläufig auch die Erfüllung von Straftaten im Amt festgestellt, was er durch Auslassung, Unterdrückung verhindert hat.
Strafrichter: Bräutigam, Scholz, Töpfer
Die Richter der 5. großen Strafkammer des LG Berlin Bräutigam, Scholz, Töpfer haben in ihren Urteilen vom 21.9.1987 Schröder [3.665 KB] und 19./23.11.1987 Kind [3.976 KB] ebenfalls die Eintragungen in Abt. 1 der Grundbücher - aufgrund der Auflassungen und der UB/VM des FA für GrESt ausgelassen (unterdrückt).
Auch im Zusammenhang mit dem Betrugobjekt bzw. dem Grundstück Hagenstr. 18/Taubertstr. 1 haben sie die Eintragung von Kind, Schröder, Krause, Hahn und Braun (in GbR) am 29.8.1984 , aufgrund der Auflassung vom 9.8.1984 und der UB/VM [924 KB] des FA für GrESt vom 8.8.1984 erkennbar ergebnisorientiert ausgelassen.
Die Richter Bräutigam, Scholz, Töpfer haben den Abschluss eines GV mit Datum 20.12.1983 unterstellt und inhaltlich ausgelegt, um ihre Strafurteile überhaupt begründen zu können.
Nach den paginierten Akten des Lagefinanzamtes Wilmersdorf ist der angebliche GV mit Datum 20.12.1983 [1.312 KB] jedoch von den 5 Auflassungsempfängern (in GbR) überhaupt nicht unterschrieben, nicht geschlossen, durch Beitragsleistungen nicht erfüllt worden und existiert im Original nicht.
Justiz und Finanzen arbeiten "Hand in Hand"
Die Strafrichter Bräutigam, Scholz, Töpfer haben in ihren Strafurteilen im Zusammenhang mit dem angeblichen "Betrugsobjekt" Hagenstr. 18/Tauberstr. 1 die Eintragung von Kind, Schröder, Hahn, Krause und Braun (in GbR) am 29.8.1984 , aufgrund der Auflassung vom 9.8.1984 [356 KB] und der UB [923 KB] vom 8.8.1984 ausgelassen.
Die Richter haben den Abschluss eines GV mit Datum 20.12.1983 [1.312 KB] unterstellt (frei erfunden) und diesen zum Begründung der mehrjährigen Haftstrafen inhaltlich ausgelegt.
Tätigkeit der unzuständigen Finanzämter
Im Hinblick auf die gemeinschaftliche Geschäftsführung der 5 Auflassungsempfänger (in GbR) ist das Lagefinanzamt Wilmersdorf für die einheitlichen, gesonderten Feststellungen zuständig (§§ 709 I BGB, 18 I Nr. 1 und 4, Alt. 2, 179 II S. 2, 180 I Nr. 1, 2a, 3 AO).
Nicht das zuständige Lagefinanzamt Wilmersdorf, sondern das unzuständige FA Zehlendorf hat dem FA Charlottenburg (West) einen Prüfungsauftrag erteilt.
Am 15.12.1988 [978 KB] hat der Sachgebietsleiter Stiller und der Betriebsprüfer Schlenther des FA Charlottenburg (West) in ihrem Prüfbericht ebenfalls die Eintragung des Rechtsträgerwechsels am 29.8.1984 , aufgrund der Auflassung vom 9.8.1984 [356 KB] , der UB [924 KB] des FA für GrESt in Abt. 1 des Grundbuchs und vom 2.11.1984 im Liegenschaftskataster ausgelassen.
Die Amtsträger haben ebenfalls den Abschluss eines GV mit Datum 20.12.1983 [1.312 KB] unterstellt (frei erfunden) und diesen inhaltlich "ausgelegt", um den von ihnen gewollten oder erwarteten Prüfbericht überhaupt begründen zu können.
Die Prüfbericht das FA Charlottenburg und die Feststellungs- sowie Umsatzsteuerbescheide des unzuständigen FA Zehlendorf stehen im erkennbaren Widerspruch zu dem Inhalt der Grundbuch-, Grunderwerb-, Bewertungs-, Grundsteuer- und Katasterakten, was durch einfache Akteneinsicht erkennbar ist.
Untätigkeit der zuständigen Lagefinanzämter
Würde das zuständige Lagefinanzamt Wilmersdorf einheitliche, gesonderte Einheitswert-, Feststellungsbescheide gegenüber den 5 Auflassungsempfängern (in GbR) und ihren jeweils zuständigen Wohnsitzfinanzämtern bekannt geben (§§ 179 II S. 2, 180 I Nr. 1, 2a und 3 AO), dann würde zwangsläufig das Lügengebäude der Amtsträger zusammenstürzen, die Ausplünderung von Berlin und die Straftaten im Amt würden aufgedeckt werden, was auch die Amtsträger bei den Strafverfolgungsbehörden im Wege der gegenseitigen Amtsträgerhilfe durch gemeinschaftliche Untätigkeit bis heute verhindert haben.
Keine Steuer-, Strafverfolgungsverjährung
Weil das zuständige Lagefinanzamt Wilmersdorf jedoch untätig geblieben ist, keine einheitlichen, gesonderten Feststellungs-, Grundlagenscheide für 1983 ff. und die Stichtage des 1.1.1984 ff. bekannt gegeben hat (§§ 171 Nr. 10, 179 II S. 2, 180 I Nr. 1, 2a, 3 AO), ist auch im Zusammenhang mit dem Grundstück Hagenstr. 18/Taubertstr. 1 seit 1983 bis heute keine Festsetzungs-, Veranlagungs-, Beitreibungs- und auch keine Strafverfolgungsverjährung eingetreten.
Akten nicht bestreiten, sondern unterdrücken
Die Richter und Amtsträger können nicht bestreiten, dass der angebliche GV mit Datum 20.12.1983 [1.312 KB] von den 5 Auflassungsempfängern (in GbR) nicht unterschrieben, nicht geschlossen, nicht erfüllt worden ist und im Original nicht existiert, sondern diesen Sachverhalt nur unterdrücken.
Der Inhalt der Strafurteile Kind [3.976 KB] und Schröder [3.665 KB] und des Prüfberichts des FA Charlottenburg vom 15.12.1988 [978 KB] steht deshalb im Widerspruch zu den paginierten Steuer-, Verwaltungs-, Gerichtsakten und zur Wahrheit, was nicht zu glauben, durch Akteneinsicht jedoch erkenn- und beweisbar ist.
Das kollusive Zusammenwirken der Staatsanwälte, Richter und Amtsträger bei den Finanzbehörden wird auch im Zusammenhang mit dem Grundstück Hagenstr. 18/Tauberstr. 1 erkennbar bzw. ist den paginierten Akten zu entnehmen.
Wir haben Justiz-, Finanzbehörden fest im Griff
Bereits Ende August 1987 hatte der Auflassungsempfänger und tatsächliche Miteigentümer der Grundstücke Kurfürstendamm 12/13 und 14/15 RA Dr. Schöne gegenüber dem angeblichen Miteigentümer Pientka erklärt:
"Uns kann mit der "GbR Kurfürstendamm 12-15" nichts passieren. Wir haben Staatsanwaltschaft, Gerichte und Finanzbehörden fest im Griff."
Pientka konnte nicht ahnen, dass die Amtsträger im kollusiven Zusammenwirken die Eintragung von Kind, Schröder, Eberhardt, Metz, Schöne, Sikatzis, Krause, Braun und Schnauck (in GbR) am 20.9.1985, aufgrund der Auflassung vom 29.8.1985 [578 KB] und der UB/VM [1.958 KB] des FA für GrESt unterdrücken und den Abschluss eines GV mit Datum 21.5.1984 [1.651 KB] frei erfinden und diesen inhaltlich auslegen würden, um die von ihnen gewollten, erwarteten rechtsgrundlos begünstigenden Verwaltungsakte, Gefälligkeitsurteile zu Gunsten Amtsträgern, prominenten Politikern, Rechtsanwälten, Steuerberatern, "verdienten" CDU-Parteimitgliedern usw. begründen zu können.
Substantiierte Strafanzeigen
Im Zusammenhang mit den Grundstücken Kurfürstendamm 12/13 und 14/15 hat der Auflassungsempfänger und tatsächliche Miteigentümer Braun sowie der angebliche Miteigentümer und alleinge Bauherr Pientka ab 1987 bei der Staatsanwaltschaft eine Vielzahl von Strafanzeigen erstattet.
Zur Begründung haben sie vorgetragen und unter Urkunden-, Zeugenbeweis gestellt, dass der angebliche GV mit Datum 21.5.1984 [1.426 KB] nach den paginierten Steuer-, Verwaltungs- und Gerichtsakten von den 4 Auflassungsempfängern Eberhardt, Metz, Schnauck und Braun nicht unterschrieben, zwischen den 9 Auflassungsempfängern (in GbR) nicht geschlossen, durch Beitragsleistungen nicht erfüllt worden ist und im Original nicht existiert.
Zur Begründung ist weiter vorgetragen und unter Urkunden-, Zeugenbeweis gestellt worden, dass die 9 Auflassungsempfänger (in GbR) nach den paginierten Akten seit dem 29.8.1985 [578 KB] gemeinschaftlich untätig geblieben sind.
Die Staatsanwälte haben die aktenkundige Tatsache der gemeinschaftlichen Untätigkeit der zuständigen Lagefinanzämter und der 9 Auflassungsempfänger (in GbR) seit dem 29.8.1985 bis heute unterdrückt, um selbst untätig bleiben zu können, keine Ermittlungsverfahren einleiten zu müssen und ihre negativen Verwaltungsakte begründen zu können.
Würden die Staatsanwälte erkennbar festgestellt haben, dass die 9 Auflassungsempfänger (in GbR) und die Amtsträger bei den zuständigen Lagefinanzämtern gemeinschaftlich untätig geblieben sind, dann hätten sie zwangsläufig feststellen müssen, dass die Amtsträger tätig geworden sind, wo sie hätten untätig bleiben müssen und untätig geblieben sind, wo sie hätten tätig werden müssen.
Würden die Staatsanwälte die zum Beweis genau bezeichneten, paginierten Steuer-, Verwaltungs-, Gerichtsakten beigezogen und Einsicht - auch in ihre eigenen Akten - genommen haben, dann hätten sie zwangsläufig die Erfüllung von Straftaten im Amt festgestellt bzw. feststellen müssen, was sie durch gemeinschaftliche Untätigkeit zu Lasten der Gläubiger, Steuergläubiger, Betrugsopfer und zu Gunsten der Amtsträger, prominenten Politiker, "verdienten" Parteimitgliedern usw. verhindern wollten.