Source: http://www.asyl.net/rechtsgebiete/aufenthaltsrecht/niederlassungserlaubnis-und-daueraufenthalt-eg/browse/5.html
Timestamp: 2018-01-18 21:20:07
Document Index: 287377983

Matched Legal Cases: ['§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 5', '§ 5', '§ 51', '§ 59', '§ 9', '§ 26', '§ 2', '§ 9', '§ 5', '§ 9', '§ 9', '§ 8', '§ 124', '§ 124', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 137', '§ 38']

Eine Niederlassungserlaubnis darf auch dann erteilt werden, wenn die ausländische Mutter nur ihren eigenen Lebensunterhalt, nicht aber den ihrer deutschen Kinder sichern kann.
Urteil vom 16.08.2011 - 1 C 12.10
: 1 C 12.10
Bericht vom 16.08.2011: ""
1. Das Berufungsgericht ist ohne Rechtsfehler davon ausgegangen, dass die besonderen Voraussetzungen für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis gemäß § 28 Abs. 2 Satz 1 AufenthG vorliegen. Nach § 28 Abs. 2 Satz 1 AufenthG ist dem ausländischen Familienangehörigen eines Deutschen im Sinne von § 28 Abs. 1 AufenthG in der Regel eine Niederlassungserlaubnis zu erteilen, wenn er drei Jahre im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis ist, die familiäre Lebensgemeinschaft mit dem Deutschen im Bundesgebiet fortbesteht, kein Ausweisungsgrund vorliegt und er sich auf einfache Art in deutscher Sprache verständigen kann.
2. Das Berufungsgericht hat weiterhin zu Recht angenommen, dass ein Anspruch auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis nach § 28 Abs. 2 Satz 1 AufenthG neben den dort genannten Voraussetzungen auch das Vorliegen der allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen des § 5 AufenthG, insbesondere die Sicherung des Lebensunterhalts gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG, erfordert.
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1. Maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt für die Prüfung, ob eine Niederlassungserlaubnis nach mindestens 15-jährigem rechtmäßigen Aufenthalt in Deutschland wegen Sicherung des Lebensunterhalts nicht erloschen ist (§ 51 Abs. 2 AufenthG), ist der Zeitpunkt der Ausreise. Zu berücksichtigen ist
2. Ernsthafte Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Abschiebungsandrohung nach Afghanistan: Den eingeführten Erkenntnissen zur Situation in Afghanistan ist zu entnehmen, dass Rückkehrer ohne familiäre Anbindung und Unterstützung sich dort regelmäßig keine Lebensgrundlage schaffen können und ihr Überleben dort deshalb ernsthaft bedroht ist.
Beschluss vom 16.08.2011 - 4 L 908/11.KS
: 4 L 908/11.KS
Der so verstandene Antrag hat in der Sache aber nur Erfolg, soweit dem Antragsteller in dem angefochtenen Bescheid die Abschiebung nach Afghanistan angedroht worden ist. Insoweit überwiegt das private Interesse des Antragstellers, bis zur Entscheidung im Hauptsacheverfahren von Vollstreckungsmaßnahmen verschont zu werden. Im übrigen aber erweist sich die in dem angefochtenen Bescheid enthaltene Abschiebungsandrohung als offensichtlich rechtmäßig und ein das öffentliche Interesse Überwiegendes privates Interesse des Antragstellers kann unter Berücksichtigung der gesetzlichen Anordnung des Wegfalls der aufschiebenden Wirkung des Rechtsbehelfs nicht festgestellt werden.
Voraussetzung für den Erlass der Abschiebungsandrohung nach § 59 Abs. 1 AufenthG ist eine Ausreiseverpflichtung des Antragstellers. Der Antragsteller ist zur Ausreise verpflichtet, weil seine Niederlassungserlaubnis erloschen ist und er auch nicht aus sonstigen Gründen zum Aufenthalt im Bundesgebiet berechtigt...weiterlesen...
Urteil vom 16.08.2011 - 1 C 4.10
: 1 C 4.10
b) Zu Unrecht ist das Berufungsgericht dagegen bei der Prüfung der Voraussetzung der Sicherung des Lebensunterhalts nach § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 i.V.m. § 26 Abs. 4 Satz 1 AufenthG davon ausgegangen, dass es genügt, wenn der Kläger mit seinem Erwerbseinkommen seinen eigenen Bedarf decken könnte und es auf die Sicherung des Lebensunterhalts der mit ihm in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Mitglieder der Kernfamilie unter keinen Umständen ankommt. Diese Auffassung ist mit der inzwischen durch Urteil des Senats vom 16. November 2010 (BVerwG 1 C 21.09 - zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung BVerwGE vorgesehen, Rn. 14 ff., InfAuslR 2011, 182) vorgenommenen Auslegung dieser Erteilungsvoraussetzung nicht vereinbar. Wie der Senat in diesem Urteil im Einzelnen ausgeführt hat, verlangt die gesetzliche Definition der Sicherung des Lebensunterhalts in § 2 Abs. 3 Satz 1 AufenthG, auf die sich § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AufenthG ebenso wie § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG beziehen, dass...weiterlesen...
Für die Einstufung des Aufenthalts eines Ausländers als zu einem seiner Natur nach vorübergehenden Zweck im Sinne von § 9a Abs. 3 Nr. 5 AufenthG ist der auf einen vorübergehenden Zweck ausgerichtete Charakter des Aufenthalts, nicht seine - kurze - Dauer maßgeblich.
Die Qualifizierung des Aufenthalts als vorübergehend im Sinne von § 9a Abs. 3 Nr. 5 AufenthG ist nicht davon abhängig, dass die Verlängerung des Aufenthaltstitels nach § 8 Abs. 2 AufenthG ausgeschlossen wurde.
Beschluss vom 31.05.2011 - 6 A 404/11.Z
: 6 A 404/11.Z
Bericht vom 31.05.2011: ""
Die Berufung kann weder wegen der in der Begründung des Zulassungsantrages geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils erster Instanz (Zulassungstatbestand gem. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) noch wegen der von der Klägerin zugleich behaupteten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zugelassen werden. [...]
Das Verwaltungsgericht hat in den Entscheidungsgründen seines Urteils maßgeblich darauf abgestellt, dass die Klägerin, obwohl diese nach der von der Vorinstanz für zutreffend erachteten Berechnung der gem. § 9b AufenthG anrechnungsfähigen Aufenthaltszeiten die Voraussetzungen für die von ihr beantragte Erteilung einer Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG die Voraussetzung eines mindestens fünfjährigen Aufenthalt mit Aufenthaltstiteln im Bundesgebiet nach § 9a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AufenthG erfüllt habe, eine Aufenthaltserlaubnis nach § 9a AufenthG deshalb nicht beanspruchen könne, weil der Lebensunterhalt der Klägerin...weiterlesen...
Urteil vom 19.04.2011 - 1 C 16.10 [= ASYLMAGAZIN 2011, S. 304 ff.]
: 1 C 16.10 [= ASYLMAGAZIN 2011, S. 304 ff.]
Der Kläger begehrt die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis und die Aufhebung der ihm gegenüber erlassenen Abschiebungsandrohung. [...]
Die zulässige Revision des Klägers ist begründet. Die Berufungsentscheidung beruht auf der Verletzung von Bundesrecht (§ 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO). Der Verwaltungsgerichtshof ist zu Unrecht davon ausgegangen, dass der Kläger schon deshalb keine Aufenthaltserlaubnis nach § 38 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG erhalten könne, weil er nach Rücknahme seiner Einbürgerung mit Wirkung für die Vergangenheit nicht unter diese für ehemalige Deutsche getroffene Regelung falle. Da der Senat mangels ausreichender Feststellungen in der Berufungsentscheidung nicht selbst abschließend beurteilen kann, ob bei dem Kläger die sonstigen tatbestandlichen Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis vorliegen, ist der angefochtene Beschluss aufzuheben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an den Verwaltungsgerichtshof zurückzuverweisen...weiterlesen...
: 1 C 3.10
Die Frage, welche Rechtsfolgen die Rücknahme einer Einbürgerung für den weiteren Aufenthalt eines Ausländers in Deutschland hat, stellte sich dem...weiterlesen...