Source: https://www.haufe.de/thema/unterlassungsanspruch/pc/?page=5
Timestamp: 2020-01-17 13:31:37
Document Index: 165010331

Matched Legal Cases: ['Art 40', 'BGH', '§ 829', 'Art 40', 'Art 40', '§ 945', '§ 906', 'Art 124', '§ 1', '§ 1', '§ 269', 'BGH', 'BGH', '§ 269', '§ 12', '§ 823', '§ 823', '§ 511', '§ 307', 'Art 40', 'Art 40', 'Art 40', 'Art 40', '§ 242', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 541', '§ 1004', '§ 2', '§ 19', '§ 926', '§ 20', '§ 14']

Rn 2 Art 40 erfasst die außervertragliche Schadenshaftung (BTDrs 14/343, 11) einschl verschuldensunabhängiger Haftung, zB Gefährdungshaftung (BTDrs 14/343, 11; BGHZ 23, 56, 57 mwN; 87, 95, 97; NJW-RR 09, 1482 Rz 9), § 829 BGB (Staud/v Hoffmann Vorbem zu Art 40 Rz 5 mwN), zivilrechtlicher Aufopferungshaftung (Staud/v Hoffmann Vorbem zu Art 40 Rz 4 mwN) oder § 945 ZPO (Ddorf ...mehr
Rn 4 Vom Anwendungsbereich erfasst sind ferner bestimmte nachbarrechtliche Streitigkeiten (Nr 2). Eine konsensuale Streitbeilegung iRe Schlichtungsverfahrens ist hier besser geeignet als ein gerichtliches Verfahren, die nachbarlichen Sozialbeziehungen wiederherzustellen. Ansprüche nach § 906 BGB und nach landesgesetzlichen Vorschriften iSd Art 124 EGBGB sind nur dann vom An...mehr
, Prütting, GewSchG § 1 GewSchG – Gerichtliche Maßnahmen ... / B. Eingriffsvoraussetzungen
Rn 4 § 1 gilt für jede natürliche Person als Opfer von Gewalt oder deren Androhung. Eine besondere Beziehung zwischen Opfer und Täter ist nicht erforderlich. Das Gesetz ist nicht auf den häuslichen Bereich beschränkt und erfasst auch Gewalttaten im sozialen Nahbereich außerhalb der häuslichen Gemeinschaft. Für die Entscheidung maßgeblicher Zeitpunkt ist der der Entscheidung...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 269 – Lei ... / 2. Umstände
Rn 8 Als Umstände des Vertrags zu beachten sind Natur und Charakter des Schuldverhältnisses, besondere Begebenheiten des Einzelfalls sowie Verkehrssitte und Handelsbrauch (BGH NJW-RR 07, 778 [BGH 24.01.2007 - XII ZR 168/04]; Staud/Bittner § 269 Rz 18; Lorenz JuS 14, 9 f). Für Unterlassungsansprüche bestimmt sich der Leistungsort nicht nach dem Ort der Zuwiderhandlung, sonder...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 12 – Name ... / 2. Namensanmaßung
Rn 16 Eine positive Verletzung des Namensrechts in Form der Namensanmaßung liegt vor, wenn ein Dritter den Namen unbefugt verwendet und dadurch das schutzwürdige Interesse des Namensträgers beeinträchtigt. Dabei liegt der Gebrauch eines fremden Namens in der Verwendung des gleichen oder eines verwechslungsfähigen Namens. Für eine solche Verletzung durch Gebrauch desselben od...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 823 – Sch ... / f) Sonstige Eingriffe
Rn 103 Als sonstige Eingriffe in das Recht am Unternehmen kommen zB Absatzbehinderungen in Betracht (BeckOGK/Spindler § 823 Rz 229 mN); dazu zählt aber nicht bereits das Nennen günstigerer Mietwagenfirmen durch eine Versicherung ggü ihren Versicherungsnehmern (LG Bielefeld NJW 07, 2188, 2190 f [LG Bielefeld 27.10.2006 - 8 O 131/06]). Auch das Fertigen und Ausstrahlen von Bil...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 511 – Statthafti ... / b) Beispiele
Rn 18 Das Anerkenntnisurteil (§ 307) beschwert den Beklagten grds nicht; hat er sein Anerkenntnis unter einem Vorbehalt abgegeben und verurteilt das Gericht ihn vorbehaltlos, ist er jedoch in Höhe des Werts des nicht berücksichtigten Vorbehalts beschwert (Schlesw MDR 05, 350). Hat das Gericht die Klage durch Prozessurteil abgewiesen und will der Beklagte mit der Berufung ein...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, EGBGB Art 40 EG ... / III. Fallgruppen
Rn 17 Die Handhabung der Anknüpfungsregel des Art 40 variiert je nach zugrunde liegendem Lebenssachverhalt. Wegen der zurückgegangenen Bedeutung der Art 40 ff wird hier nur noch auf die häufigen Fälle von Vermögensschädigungen sowie auf Persönlichkeitsrechtsverletzungen, für die Art 40 weiterhin gilt, eingegangen. Rn 18 Bei der Deliktshaftung für Vermögensschäden, zB durch s...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 242 – Lei ... / 2. Anwendungsbereich
Rn 62 Der Verwirkung unterliegen grds sämtliche Rechte, Rechtsstellungen und Befugnisse. Sie findet im gesamten Bereich des Privatrechts als allg Regel Anwendung und zwar einschl des Familienrechts (BGH FamRZ 02, 1698 ff), des Erbrechts (München FamRZ 05, 1120; vgl BVerfG NJW 07, 1043), der gewerblichen Schutzrechte (BGH GRUR 01, 1161, 1163; Kobl GRUR-RR 06, 184; BGH NJW 14,...mehr
Antenne im Mietrecht / 5 Beseitigungsanspruch des Vermieters
Besteht kein Anspruch des Mieters auf Gestattung der Montage, kann der Vermieter seine Zustimmung verweigern bzw. sogar die Entfernung einer eigenmächtig angebrachten Antenne verlangen und den Mieter auf Beseitigung bzw. Unterlassung verklagen. Den Beseitigungsanspruch kann der Vermieter ausschließlich auf § 541 BGB und nicht auf § 1004 BGB (allgemeiner Beseitigungs- und Unt...mehr
Prozessführungsbefugnis/Prozessstandschaft des Verwalters / 1 Prozessstandschaft des Verwalters?
Alte Rechtslage Durch ermächtigenden Mehrheitsbeschluss konnte der Verwalter vor Anerkennung der Teilrechtsfähigkeit der Gemeinschaft zum Prozessstandschafter der Wohnungseigentümer insbesondere in Hausgeldverfahren gegen säumige Miteigentümer bestellt werden. Ein schutzwürdiges Interesse der Geltendmachung eines fremden Rechts in eigenem Namen wurde seitens der Rechtsprechun...mehr
§ 2 Haftungs-ABC / III. Pflichten des Verteidigers
Rz. 801 Der Rechtsanwalt, der selbst oder über einen Dritten für seinen in Untersuchungshaft sitzenden Mandaten Gelder einwirbt, um eine Kaution stellen zu können, darf die ihm zu diesem Zweck zur Verfügung gestellten Mittel nicht anderweitig verwenden. Weitergehende Pflichten, etwa zur Sicherung der Rückführung dieser Mittel nach bestimmungsgemäßer Verwendung oder zur länge...mehr
§ 19 Arrest- und einstweiliges Verfügungsverfahren / a) Verfahrensgebühr
Rz. 31 Im Verfahren auf Anordnung eines Arrests oder Erlass einer einstweiligen Verfügung (im folgenden Anordnungsverfahren) entsteht für das Betreiben des Geschäfts zunächst einmal eine 1,3-Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV (Vorbem. 3 Abs. 2 VV). Unter den Voraussetzungen der Nr. 3101 VV ermäßigt sich die Gebühr auf 0,8. Rz. 32 Bei mehreren Auftraggebern erhöht sich die Verf...mehr
Rz. 107 Nach § 926 Abs. 1 ZPO kann der Vollstreckungsschuldner beantragen, dass dem Gläubiger eine Frist zur Erhebung der Hauptsacheklage gesetzt wird. Der Schuldner kann damit den Gläubiger zur Durchführung der Hauptsache zwingen (Fristsetzungsverfahren). Für diese Anordnung, die durch Beschluss des Rechtspflegers gem. § 20 Abs. 1 Nr. 14 RPflG ergeht, ist das Gericht zustän...mehr
Rz. 11 Ist der Anwalt nur mit der Prüfung der Erfolgsaussicht eines Rechtsmittels beauftragt, richtet sich die Gebühr nach Nr. 2100 VV. Dem Anwalt steht danach ein Gebührenrahmen von 0,5 bis 1,0 zu. Die Mittelgebühr beträgt 0,75. Die Gebührenhöhe bestimmt der Anwalt unter Berücksichtigung der Kriterien des § 14 Abs. 1 RVG im Einzelfall. Insoweit will das LG Köln auch berücks...mehr