Source: https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/BgblAuth/BGBLA_2018_II_215/BGBLA_2018_II_215.html
Timestamp: 2019-03-20 20:14:00
Document Index: 242356046

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 18', '§ 14', '§ 14', '§ 3', '§ 1']

Ausgegeben am 28. August 2018
215. Verordnung:
215. Verordnung des Bundesministers für Finanzen, mit der die Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 14. Dezember 1989 über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für die Ermittlung des Gewinnes bei nichtbuchführenden Gewerbetreibenden geändert wird
Auf Grund des § 17 Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes 1988, BGBl. Nr. 400/1988, zuletzt geändert durch das BGBl. I Nr. 16/2018, wird verordnet:
Die Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 14. Dezember 1989 über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für die Ermittlung des Gewinnes bei nichtbuchführenden Gewerbetreibenden, BGBl. Nr. 55/1990, zuletzt geändert durch das BGBl. II Nr. 81/2018, wird wie folgt geändert:
„§ 1. (1) Die folgenden Durchschnittssätze für die Ermittlung der nicht von § 2 umfassten Betriebsausgaben können bei Gewerbetreibenden der angeführten Gewerbezweige unter folgenden Voraussetzungen angewendet werden:
Die gemäß § 2 erforderlichen Aufzeichnungen werden ordnungsmäßig geführt.
6. Bürsten- und Pinselmacher, Kammacher und Haarschmuckerzeuger
(2) Bei Mischbetrieben (zB Elektroinstallateur, Elektromechaniker) ist der Durchschnittssatz für jenen Gewerbezweig heranzuziehen, dessen Anteil am Umsatz überwiegt. Der Unternehmer ist bei entsprechender Trennung der Umsätze berechtigt, den für den einzelnen Gewerbezweig vorgesehenen Durchschnittssatz in Anspruch zu nehmen. Wird neben einem Gewerbe, das zu einem im Abs. 1 angeführten Gewerbezweig gehört, auch ein darin nicht angeführtes Gewerbe ausgeübt, so ist der Durchschnittssatz nur auf den Umsatz aus dem angeführten Gewerbe anzuwenden.
(3) Die Durchschnittssätze sind in Hundertsätzen der vereinnahmten Entgelte ausgedrückt.
(4) Die Führung von Aufzeichnungen im Sinne des § 18 des Umsatzsteuergesetzes 1994 schließt die Anwendung des Durchschnittssatzes nicht aus.“
a) In Z 1 entfällt die Wortfolge samt Klammerausdruck „(laut Wareneingangsbuch)“.
b) Z 6 entfällt.
c) Z 7 entfällt.
d) In Z 9 tritt an die Stelle des Gesetzeszitates „§ 14 Abs. 6 Einkommensteuergesetz 1988“das Gesetzeszitat „§ 14 Abs. 5 Einkommensteuergesetz 1988“.
e) Z 10 entfällt.
f) In Z 12 tritt an die Stelle der Wortfolge „Gewerbesteuer einschließlich Lohnsummensteuer“ die Wortfolge „Kommunalsteuer“.
g) In Z 13 tritt an die Stelle der Wortfolge „Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung“ die Wortfolge „Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung sowie Beiträge zur gesetzlichen Arbeitslosenversicherung“.
„§ 3. Die Verordnung ist erstmalig bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 1989 anzuwenden. § 1 Abs. 1 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 215/2018 tritt mit 1. Jänner 2018 in Kraft und ist auf alle zum Zeitpunkt der Kundmachung der Verordnung noch nicht rechtskräftig veranlagten Fälle anzuwenden.“