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Timestamp: 2019-03-24 05:34:32
Document Index: 367783944

Matched Legal Cases: ['EuG', '§ 622', 'BGH', 'BGH', '§ 1', '§ 1', '§ 1']

Nach Dubai auf Kosten des Arbeitgebers? – Bundesarbeitsgericht zur Vergütung von Reisezeiten
Rechtsanwältin Nadja Semmler (Kanzlei Nadja Semmler) | Zum Herrgottsgraben 24, 16816 Neuruppin
Das Bundesarbeitsgericht hat in seinem Urteil vom 17.10.2018 – 5 AZR 553/17 – eine grundlegende Entscheidung zur Vergütung von Reisezeiten getroffen. Der Kläger war langjähriger Mitarbeiter in einem B … Weiterlesen
Das ändert sich 2019 für Arbeitnehmer und Arbeitgeber
Am 01. Januar 2019 treten neue Gesetze und Regelungen in Kraft, die für Arbeitnehmer und Arbeitgeber Änderungen mit sich bringen. Was ändert sich für Sie? Der gesetzliche Mindestlohn steigt zum 01. Ja … Weiterlesen
Mitarbeiter macht sich über stotternden Kunden lustig und verliert den Arbeitsplatz
Jeder Kunde sollte sich wohl fühlen. Dabei sind neben den allgemeinen Regeln des menschlichen Anstandes auch die gesetzlichen Vorschriften des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) zu beachten. … Weiterlesen
Neues aus dem Arbeitsrecht: Ein Kirchenmitarbeiter muss nicht evangelisch sein
Der Europäische Gerichtshof hat am 17.04.2018 (EuGH C-414/16 Vera Egenberger) eine wegweisende Entscheidung über die Anforderungen an die kirchliche Personalpolitik getroffen. Da die Kirchen mit den i … Weiterlesen
Vollarbeit und Bereitschaft Der Arbeitgeber hat den gesetzlichen Mindestlohn, sofern keine höhere Vergütung vereinbart ist, für jede tatsächlich geleistete Arbeitsstunde zu zahlen. Dies gilt für alle … Weiterlesen
Rechtstipp vom 28.12.2017
Ein weit verbreiteter Irrtum soll zum Jahresende aufgeklärt werden. Viele Arbeitnehmer nehmen an, dass bis zum 31. März Resturlaub aus dem Vorjahr genommen werden kann und der Urlaub erst danach verfä … Weiterlesen
Das Bundesarbeitsgericht hat in seiner aktuellen Entscheidung vom 19.10.2017 zum Az.: 8 AZR 845/15 festgestellt, dass nach einem Betriebsübergang eines Kleinbetriebes kein Wiedereinstellungsanspruch d … Weiterlesen
Für viele Arbeitnehmer ist es nur schwer vorstellbar, dass alle Tastatureingaben und Bildschirminhalte an ihrem dienstlichen Computer regelmäßig aufgezeichnet werden, ohne dass dies bemerkt wird. Tech … Weiterlesen
Auch an diesem Wochenende stehen wieder viele Fußballspieler für ihren Verein auf dem Platz. Doch was hat es für Folgen, wenn sich ein Fußballer während eines Vereinsspiels verletzt? Handelt es sich d … Weiterlesen
Zwischen vielen Arbeitgebern und Arbeitnehmern ist die Kommunikation über mobile Nachrichtendienste, wie z. B. WhatsApp, üblich geworden. Aber Vorsicht, bei der Formulierung von WhatsApp-Nachrichten a … Weiterlesen
Gerichtlich bestätigtes Entlassungsverlangen des Betriebsrats rechtfertigt ordentliche Kündigung
Rechtskräftiges Entlassungsverlangen an Arbeitsgeber durch Betriebsrat Ein Betriebsrat kann einem Arbeitgeber mit gerichtlichen Entlassungsverlangen rechtskräftig aufgegeben, einen Arbeitnehmer zu ent … Weiterlesen
Gesetzliche Regelung des § 622 BGB Der Arbeitsvertrag kann eine Probezeit von längstens sechs Monaten vorsehen. Dann kann das Arbeitsverhältnis in dieser Zeit ohne weitere Vereinbarung von beiden Seit … Weiterlesen
Rechtstipp vom 26.03.2017
Wie bestimmt muss eine Patientenverfügung sein? Was hat der BGH entschieden? Bereits mit Beschluss vom 08. Februar 2017 zum Aktenzeichen XII ZB 604/15 hat der BGH zu den Voraussetzungen der Bindung a … Weiterlesen
Schwerbehinderteneigenschaft Arbeitgeber bei Kündigung nicht bekannt Ein schwerbehinderter Arbeitnehmer kann sich auf den Sonderkündigungsschutz auch dann berufen, wenn der Arbeitgeber zum Zeitpunkt d … Weiterlesen
Indiz für Benachteiligung wegen Alters: „Junges dynamisches Team“ – Schandensersatz
Stellenausschreibung Indiz für Benachteiligung Wenn in einer Stellenausschreibung ein/e Bewerber/in für eine Tätigkeit in einem professionellen Umfeld „mit einem jungen dynamischen Team“ gesucht wird, … Weiterlesen
Gesetzentwurf – höhere Erwerbsminderungsrente – Fachanwalt für Sozialrecht und Arbeitsrecht
Rechtstipp vom 02.03.2017
Der Gesetzentwurf zur Erhöhung der vollen und teilweisen Rente wegen Erwerbsminderung liegt vor. Gesetzentwurf des Bundeskabinetts Am 15.02.2017 hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf zur Verbesse … Weiterlesen
Betriebsratstätigkeit ist Arbeitszeit – Urteil des BAG vom 18.01.2017
Für Arbeit und Betriebsratstätigkeit gilt Arbeitszeitgesetz Mit Urteil vom 18.01.2017 zum Aktenzeichen 7 AZR 224/15 hat das Bundesarbeitsgericht gemäß seiner Pressemitteilung 1/2017 entschieden, dass … Weiterlesen
Altersrente für Schwerbehinderte – Erhöhung Eintrittsalter – Fachanwalt für Sozialrecht
Voraussetzungen der Rente für schwerbehinderte Menschen Eine Altersrente für schwerbehinderte Menschen wird auf Antrag gezahlt, wenn die folgenden drei Voraussetzungen vorliegen. Wenn der Antragstelle … Weiterlesen
Gesundheitsfragen bei privater Versicherung – Rücktritt und Anfechtung
Rechtstipp vom 18.01.2017, aktualisiert am 14.02.2018
Keine Leistung der Versicherung trotz Beitragszahlung Die Versicherungsnehmer zahlen regelmäßig über viele Jahre Beiträge in eine private Versicherung, bevor der versicherte Leistungsfall eintritt. Da … Weiterlesen
Doppelte Abfindung – eine Abfindung gem. § 1 a KSchG und eine Abfindung aus Sozialplan
Anspruch auf Abfindung gemäß § 1 a KSchG Weil der Arbeitgeber im Kündigungsschreiben einen vollständigen Hinweis nach § 1 a Absatz 1 Satz 2 Kündigungsschutzgesetz aufgenommen hat, steht dem Arbeitnehm … Weiterlesen
400.000 Euro Schmerzensgeld nach Halswirbelsäulenoperation – Fachanwalt für Medizinrecht
Das Oberlandesgericht spricht 400.000 € Schmerzensgeld zu nach einem groben Behandlungsfehler bei einer Halswirbelsäulenoperation ohne ausreichende Diagnostik. Diagnoseunterlassung kann grober Behandl … Weiterlesen
Änderungen in Pflegeversicherung ab 2017 – Fachanwalt für Arbeitsrecht, Sozialrecht und Medizinrecht
Zweites Pflegestärkungsgesetz – Neuregelungen ab 2017 Erster Teil seit 2016 in Kraft Bereits zum 01.01.2016 ist das Zweite Pflegestärkungsgesetz (PSG II) in Kraft getreten. Hierbei wurden insbesondere … Weiterlesen