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Timestamp: 2019-11-13 08:29:43
Document Index: 394591879

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 10', 'Art. 9', '§ 10', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 8', '§ 4', '§ 4', '§ 15', '§ 15', 'Art. 1', '§ 30', '§ 4', '§ 11', '§ 11', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 22', '§ 27', '§ 4', '§ 11', '§ 11', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 22', '§ 27', '§ 30']

122.211 - Verordnung zum Gesetz über die Einwohner- und Objektregister sowie das Meldewesen (Register- und Meldeverordnung, RMV)
zum Gesetz über die Einwohner- und Objektregister sowie das Meldewesen
(Register- und Meldeverordnung, RMV)
Vom 11.03.2009 (Stand 01.01.2013)
gestützt auf die §§ 13 Abs. 4 und 27 Abs. 1 des Gesetzes über die Organisation des Regierungsrates und der kantonalen Verwaltung (Organisationsgesetz) vom 26. März 1985[1] und §§ 10 Abs. 2, 15 Abs. 3, 19 Abs. 1, 22 Abs. 4, 25 Abs. 1 und 26 des Gesetzes über die Einwohner- und Objektregister sowie das Meldewesen (Register- und Meldegesetz, RMG) vom 18. November 2008[2],
Die Fachstelle Datenaustausch ist die zuständige Amtsstelle gemäss Art. 9 des Bundesgesetzes über die Harmonisierung der Einwohnerregister und anderer amtlicher Personenregister (Registerharmonisierungsgesetz, RHG) vom 23. Juni 2006[3].
Sie ist der Gemeindeabteilung unterstellt.
Definition der Gebäudearten
Ein einfaches Gebäude ist ein Gebäude mit maximal drei Wohnungen pro Stockwerk.
Ein komplexes Gebäude ist ein Gebäude mit mehr als drei Wohnungen pro Stockwerk.
1. Meldung gemäss § 10 Abs. 2 RMG
Leiterinnen und Leiter von Kollektivhaushalten nachstehender Kategorien melden quartalsweise der Einwohnerkontrolle die Bewohnerinnen und Bewohner, welche sich seit mindestens drei aufeinanderfolgenden Monaten oder während drei Monaten innerhalb eines Jahrs in ihrem Kollektivhaushalt aufhalten
a) Alters- und Pflegeheime,
b) Wohnungen und Heime für Kinder und Jugendliche,
c) Internate und Studentenwohnheime,
d) Institutionen für Behinderte,
e) Klöster und andere Unterkünfte religiöser Vereinigungen.
Leiterinnen und Leiter von Kollektivhaushalten nachstehender Kategorien melden dem Bundesamt für Statistik jährlich mit Stichtag 31. Dezember die auf vereinfachte Art erhobenen Bewohnerinnen und Bewohner, welche sich seit mindestens drei aufeinanderfolgenden Monaten oder während drei Monaten innerhalb eines Jahrs in ihrem Kollektivhaushalt aufhalten *
a) Spitäler, Heilstätten und ähnliche Institutionen im Gesundheitsbereich,
b) Einrichtungen der psychiatrischen Langzeitpflege,
c) Institutionen des Straf- und Massnahmenvollzugs für Jugendliche und Erwachsene,
d) Gemeinschaftsunterkünfte für Asylsuchende.
Für Bewohnerinnen und Bewohner gemäss Absatz 1 entfällt die individuelle Meldepflicht.
3.1. Einwohnerregister
Die Struktur des Einwohnerregisters wird durch die im amtlichen Katalog der Merkmale des Bundes[4] definierten und durch die im Anhang 1 aufgeführten kantonalen Merkmale gemäss § 15 Abs. 3 Satz 2 RMG bestimmt.
Identifikation, Bestätigungen und hinterlegte Dokumente
Die Einwohnerkontrolle stellt die Identifikation der sich anmeldenden Personen sicher, bei Bedarf mittels Ausweisschriften.
Die Einwohnerkontrolle bestätigt die Anmeldung und die hinterlegten Dokumente mit einer Meldebestätigung.
Die hinterlegten Dokumente sind geordnet und geschützt aufzubewahren.
Der Heimatausweis ist bei Wegzug der Hauptwohnsitzgemeinde zuzustellen.
Bei Wegzug gibt die Einwohnerkontrolle das hinterlegte Dokument gegen Rückgabe der Meldebestätigung oder Quittung zurück.
Hinterlegte Dokumente von Personen, welche die Gemeinde ohne Abmeldung verlassen und deren neuer Aufenthaltsort nicht ermittelt werden kann, werden nach sechs Monaten vernichtet.
Bei Änderung des Personenstands, Namens oder Bürgerrechts ist das hinterlegte Dokument durch die Einwohnerkontrolle zu vernichten und durch ein neues Dokument zu ersetzen.
Es werden nur verifizierte Daten bestätigt.
Der Heimatausweis ist auf die voraussichtliche Dauer des Nebenwohnsitzes bis maximal fünf Jahre zu befristen.
Bei unbefristeten Aufenthalten in Altersheimen und Pflegeinstitutionen ist der Heimatausweis unbefristet auszustellen.
Meldungen durch die Gemeinden an weitere Stellen
Die das Register betreffenden Änderungen sind öffentlichen Organen mitzuteilen, soweit diese sie für die Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen.
Entsprechende Meldungen haben insbesondere zu erfolgen an Schulen, Sektionschef, Zivilschutz, kommunale Versorgungs- und Entsorgungsbetriebe, Landeskirchen sowie anerkannte Kirchgemeinden.
Innert Wochenfrist nach Eingang der Mitteilung sind der zuständigen Mütter- und Väterberatungsstelle jede Geburt und den Bezirksgerichtspräsidien der Hinschied jeder Person, die das 18. Altersjahr zurückgelegt hat, zu melden.
Todesfälle sind der Nebenwohnsitzgemeinde zu melden.
Die Meldepflicht entfällt, sofern die datenempfangende Stelle an das kantonale Einwohnerregister angeschlossen ist.
3.2. Objektregister
Die Struktur des Objektregisters wird durch die im Merkmalskatalog zum Eidgenössischen Gebäude- und Wohnungsregister[5] und die im BFS-Merkmalskatalog der Bauprojekte[6] definierten sowie durch die im Anhang 2 aufgeführten kantonalen Merkmale gemäss § 15 Abs. 3 Satz 2 RMG bestimmt.
Administrative Wohnungsnummerierung
Zur Identifikation einer Wohnung innerhalb eines Gebäudes ist die administrative Wohnungsnummerierung für alle komplexen Gebäude obligatorisch.
Die administrative Wohnungsnummerierung erfolgt nach der Richtlinie des BFS[7]. Sofern bereits eine systematische Nummerierung der Vermietenden vorhanden ist, wird diese übernommen.
Für einfache Gebäude erfolgt die Identifikation der Wohnung im Gebäude mittels des Merkmals «Lage auf dem Stockwerk» im Objektregister. Diese Identifikation wird von den Vermietenden anstelle der administrativen Wohnungsnummer auf dem Mietvertrag aufgeführt.
3.3. Gemeinsame Bestimmungen zu Einwohner- und Objektregistern
Datenbereitstellung für Statistik
Stichtage der Datenbereitstellung für die Einwohnerstatistik und für die Baustatistik nach Bundesrecht sind der 31. März, 30. Juni, 30. September und 31. Dezember.
Die Einwohnerdaten müssen spätestens am 15. des Folgemonats bereinigt und im kantonalen Einwohner- oder Objektregister nachgeführt sein. *
Die Objektdaten müssen bis spätestens am 15. des Folgemonats erfasst und nach 30 Tagen bereinigt sein. *
Gemeindespezifische Merkmale
Allfällige gemeindespezifische Merkmale gemäss § 15 Abs. 4 RMG und deren Verwendungszweck sind von der Gemeindeversammlung beziehungsweise vom Einwohnerrat in einem Reglement festzulegen.
Die gemeindespezifischen Merkmale werden nicht auf das vom Kanton betriebene Einwohner- und Objektregister gespiegelt.
Änderungen der Daten dürfen nur vorgenommen werden, wenn diese gestützt auf amtliche Dokumente oder anderweitig genügend belegt sind.
Zertifizierte elektronische Dokumente sind Dokumenten in Papierform gleichgestellt.
Der Datenaustausch zwischen den Gemeinden und dem kantonalen Einwohner- beziehungsweise Objektregister erfolgt über Sedex[8].
Der Datenaustausch von Gemeinden an weitere Stellen gemäss § 8 erfolgt in sicherer Form.
Datenlieferungen von kantonalen Stellen an die Gemeinden erfolgen direkt und über Sedex.
Die Fachstelle Datenaustausch kontrolliert die Plausibilität der von den Gemeinden gelieferten Daten gemäss den Anforderungen des Bundes und des Kantons und ordnet notwendige Korrekturen an.
Die Fachstelle Datenaustausch legt die Einzelheiten der Datensicherung in einer Weisung fest.
Die Daten werden zeitlich unbegrenzt in den Registern geführt. Die Daten über Bewohnerinnen und Bewohner von Kollektivhaushalten gemäss § 4 werden sechs Monate nach dem Stichtag der Erhebung gelöscht.
Für die kommunalen Einwohner- und Objektregister ist nur Software zugelassen, welche die korrekte Nachführung der kantonalen Register gewährleistet und für die Datenkommunikation über einen Sedex-Anschlussadapter verfügt. *
Die Fachstelle Datenaustausch führt eine Liste der zugelassenen Software und der zulässigen Versionen. *
Versichertennummer ausserhalb der Einwohnerkontrolle
Gemeinden und Gemeindeverbände melden der Fachstelle Datenaustausch die systematische Verwendung der Versichertennummer ausserhalb der Einwohnerkontrolle.
4.1. Kantonales Einwohner- und Objektregister
Meldungen Objektregister
Das kantonale Objektregister liefert die erforderlichen Meldungen laufend an die Objektregister der Gemeinden und andere Register des Kantons.
Aufgaben des Departements Volkswirtschaft und Inneres
Das Departement Volkswirtschaft und Inneres als zuständiges Departement hat insbesondere folgende Aufgaben:
a) Entscheid über Gesuche für Zugriffsberechtigungen,
b) Regelung der Zusammenarbeit mit anderen kantonalen Stellen.
Es erlässt nach Rücksprache mit den betroffenen kantonalen Stellen Weisungen insbesondere über die
a) besonders schützenswerten Daten,
b) vereinfachte Erhebung von Kollektivhaushalten,
c) Einzelheiten der Meldungen aus dem Einwohnerregister seitens der Gemeinden an Kanton und weitere Stellen,
d) Einzelheiten der Meldungen aus dem Objektregister seitens der Gemeinden an Kanton und kantonale Amtsstellen und umgekehrt,
e) Qualitätssicherung der Register,
f) gleichbedeutende Ausweisschriften zum Heimatschein.
Aufgaben der Fachstelle Datenaustausch
Die Fachstelle Datenaustausch ist Ansprech- und Auskunftsstelle.
a) Betrieb des kantonalen Einwohner- beziehungsweise Objektregisters sowie Führung des anerkannten kantonalen Gebäude- und Wohnungsregisters (GWR),
b) Qualitätssicherung,
c) Datenlieferungen an die berechtigten Stellen,
d) Sammlung der Meldungen betreffend Führung der Versichertennummer durch öffentliche Organe und deren Weitermeldung an das BFS.
Verwendung der Versichertennummer
Die kantonalen öffentlichen Organe melden der Fachstelle Datenaustausch die systematische Verwendung der Versichertennummer.
Verknüpfung mit Drittregistern
Zur Verknüpfung mit Drittregistern kann im kantonalen Einwohnerregister der Personenidentifikator des Drittregisters als technisches Hilfsmittel geführt und der entsprechenden AHV-Versichertennummer zugeordnet werden.
Personenidentifikatoren von Drittregistern dürfen bei Abfragen im kantonalen Einwohnerregister nicht sichtbar sein.
Gesuche für die Erteilung von Zugriffsberechtigungen auf das kantonale Einwohner- beziehungsweise Objektregister und für den Bezug von Mutationen sind schriftlich der Fachstelle Datenaustausch zu Handen des zuständigen Departements einzureichen.
a) die Bezeichnung der erforderlichen Merkmale und Mutationsereignisse,
b) die Rechtsgrundlage für die Datenbearbeitung,
c) eine Begründung, weshalb die Daten für die Erfüllung der Aufgabe des öffentlichen Organs notwendig sind,
d) die Organisationseinheiten, denen die Zugriffsberechtigung erteilt werden soll,
e) das Reglement über das Datensicherheitskonzept gemäss § 4 Abs. 3 der Verordnung zum Gesetz über die Information der Öffentlichkeit, den Datenschutz und das Archivwesen (VIDAG) vom 26. September 2007[9].
Berechtigungen werden an Abteilungen und Ämter im Kanton beziehungsweise in den Gemeinden übertragen. Die kantonalen Stellen beziehungsweise Gemeinden regeln für diese Abteilungen und Ämter die Zugriffsberechtigungen ihrer Angestellten.
Die Fachstelle Datenaustausch führt eine Liste der an das kantonale Einwohner- und/oder Objektregister angeschlossenen öffentlichen Organe.
4.2. Koordination und Kontrolle der Harmonisierung
Die laufende Qualitätssicherung der Register umfasst insbesondere:
a) Überprüfung der Konsistenz von kommunalen und kantonalen Einwohner- und Objektregistern sowie allenfalls Einleitung von Korrekturmassnahmen,
b) Validierung der Einwohnerdaten mittels Validierungsservice des Bundesamts für Statistik und kantonalen Validierungsregeln für die Daten ausserhalb des amtlichen Merkmalskatalogs,
c) Bereinigung des Objektregisters,
d) Aktualisierung der in den Gemeinden eingesetzten Software für Einwohner- und Objektregister.
Kostenbeteiligung Objektregister
Für die Führung ihrer Objektdaten im kantonalen System bezahlen die Gemeinden je nach Einwohnerzahl folgende Maximalbeträge pro Jahr:
a) ≤ 750 Einwohner: Fr. 1'820.–
b) ≤ 1'500 Einwohner: Fr. 2'440.–
c) ≤ 3'000 Einwohner: Fr. 3'690.–
d) ≤ 6'500 Einwohner: Fr. 6'610.–
e) ≤ 10'000 Einwohner: Fr. 9'530.–
f) > 10'000 Einwohner: Spezialvereinbarung
1. Einwohnerkontrollen
Die Einwohnerkontrolle bezieht folgende Gebühren:
a) Ausstellung des Heimatausweises Fr. 20.–
b) Ausstellung einer Hauptwohnsitzbescheinigung Fr. 20.–
c) Duplikat der Meldebestätigung Fr. 20.–
d) Bescheinigung der Personalien Fr. 20.–
e) Einzelauskünfte aus dem Einwohnerregister an Dritte Fr. 20.–
f) Listenauskünfte aus dem Einwohnerregister Fr. 0.05 pro Person, mindestens jedoch Fr. 100.–.
Keine Gebühren werden erhoben für die
a) * Ausstellung der Meldebestätigung bei der Anmeldung, bei Erreichen der Volljährigkeit sowie bei Änderung des Personenstands, Namens oder Bürgerrechts,
b) Ausstellung von Heimatausweisen für Personen unter 18 Jahren.
2. Fachstelle Datenaustausch
Die Gebühr für Listenauskünfte aus dem kantonalen Einwohnerregister beträgt Fr. 0.05 pro Person, mindestens jedoch Fr. 100.–.
Auslagen, namentlich für Nachforschungen, Datenträger, Kopien, Porti und Übersetzungen, werden zusätzlich nach dem tatsächlichen Aufwand in Rechnung gestellt.
Erstmalige Harmonisierung
Die Fachstelle Datenaustausch regelt in Zusammenarbeit mit Statistik Aargau die erstmalige Harmonisierung der Register. Dies betrifft insbesondere *
a) Zuteilung der neuen Versichertennummer und Aktualisierung der Einwohnerregister,
c) Bereinigung des Gebäude- und Wohnungsregisters,
d) Haushaltbildung,
e) Aktualisierung der in den Gemeinden eingesetzten Software für Einwohner- und Objektregister.
Diese Verordnung ist in der Gesetzessammlung zu publizieren. Sie tritt am 1. Mai 2009 in Kraft.
Aarau, 11. März 2009
AGS 2009 S. 78
Anhang 1: Kantonale Merkmale im Einwohnerregister gemäss § 15 Abs. 3 Satz 2 RMG
Anhang 2: Kantonale Merkmale im Objektregister gemäss § 15 Abs. 3 Satz 2 RMG
[2] SAR 122.200
[3] SR 431.02
[4] Bundesamt für Statistik: Kantonale und kommunale Einwohnerregister, Amtlicher Katalog der Merkmale
[5] Bundesamt für Statistik: Eidgenössisches Gebäude- und Wohnungsregister, Merkmalskatalog
[6] Bundesamt für Statistik: Anhang zum Merkmalskatalog des eidgenössischen Gebäude- und Wohnungsregister, Merkmalskatalog der Bauprojekte
[7] Bundesamt für Statistik: Richtlinie zur Wohnungsnummerierung
[8] Zentrale Informatik- und Kommunikationsplattform des Bundes gemäss Art. 1 Abs. 2 der Registerharmonisierungsverordnung (RHV) vom 21. November 2007 (SR 431.021)
[9] SAR 150.711
11.03.2009 01.05.2009 Erlass Erstfassung AGS 2009 S. 78
08.09.2010 01.01.2011 § 30 Abs. 1 geändert AGS 2010/5-16
09.11.2011 01.01.2012 § 4 Abs. 1 geändert AGS 2011/6-21
09.11.2011 01.01.2012 § 11 Abs. 2 geändert AGS 2011/6-21
09.11.2011 01.01.2012 § 11 Abs. 3 eingefügt AGS 2011/6-21
09.11.2011 01.01.2012 § 17 Abs. 1 geändert AGS 2011/6-21
09.11.2011 01.01.2012 § 17 Abs. 2 aufgehoben AGS 2011/6-21
09.11.2011 01.01.2012 § 17 Abs. 3 geändert AGS 2011/6-21
09.11.2011 01.01.2012 § 22a eingefügt AGS 2011/6-21
30.05.2012 01.01.2013 § 27 Abs. 2, lit. a) geändert AGS 2012/6-7
Erlass 11.03.2009 01.05.2009 Erstfassung AGS 2009 S. 78
§ 4 Abs. 1 09.11.2011 01.01.2012 geändert AGS 2011/6-21
§ 11 Abs. 2 09.11.2011 01.01.2012 geändert AGS 2011/6-21
§ 11 Abs. 3 09.11.2011 01.01.2012 eingefügt AGS 2011/6-21
§ 17 Abs. 1 09.11.2011 01.01.2012 geändert AGS 2011/6-21
§ 17 Abs. 2 09.11.2011 01.01.2012 aufgehoben AGS 2011/6-21
§ 17 Abs. 3 09.11.2011 01.01.2012 geändert AGS 2011/6-21
§ 22a 09.11.2011 01.01.2012 eingefügt AGS 2011/6-21
§ 27 Abs. 2, lit. a) 30.05.2012 01.01.2013 geändert AGS 2012/6-7
§ 30 Abs. 1 08.09.2010 01.01.2011 geändert AGS 2010/5-16