Source: http://bverwg.de/presse/termine/archiv.php?ay=2005&am=10
Timestamp: 2017-09-20 14:27:18
Document Index: 285591565

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 10', '§ 11', 'Art. 4', 'Art. 9', 'EuG', 'Art. 6', 'Art. 7', '§ 47', 'Art. 6', 'Art. 7']

BVerwG 9 A 51.04
Sch. - RA Hartmann, Bautzen - ./. Freistaat Sachsen
Der Kläger wendet sich gegen einen Planfeststellungsbeschluss des Regierungspräsidiums Dresden für den Neubau der Bundesstraße B 178 auf einer rund 6,3 km langen Teilstrecke zwischen Löbau und Nostitz. Er befürchtet, dass im anschließenden Bauabschnitt, der von Nostitz zur Autobahnanschlussstelle Weißenberg führen soll, von ihm gepachtete Flächen beansprucht werden und deshalb die Existenz seines Landwirtschaftsbetriebes gefährdet wird.
BVerwG 8 C 16.04 (VG Potsdam VG 1 K 1157/04)
1. E., 2. E., 3. E., 4. E., 5. A. - RA Schwäble & Partner, Gaildorf - ./. Landesamt zur Regelung offener Vermögensfragen Brandenburg
Gegenstand der Streitsache ist die Frage, ob das den Beigeladenen an von ihnen mit einem Eigenheim bebauten genossenschaftlich genutztem Boden zugewiesene Nutzungsrecht ein redlich erworbenes dingliches Nutzungsrecht im Sinne des Vermögensgesetzes ist.
BVerwG 9 A 33.04
Agrargenossenschaft Gröditz e.G. - RA Hartmann, Bautzen - ./. Freistaat Sachsen
Die Klägerin wendet sich gegen einen Planfeststellungsbeschluss des Regierungspräsidiums Dresden für den Neubau der Bundesstraße B 178 auf einer rund 6,3 km langen Teilstrecke zwischen Löbau und Nostiz. Für dieses Vorhaben sollen landwirtschaftlich genutzte Grundstücke der Klägerin in Anspruch genommen werden. Außerdem befürchtet die Klägerin, dass im anschließenden Bauabschnitt, der von Nostiz zur Autobahnanschlussstelle Weißenberg führen soll, eine ihr gehörende Milchviehanlage beeinträchtigt werden wird.
BVerwG 9 A 49.04
1. M., 2. M. - RA Hartmann, Bautzen - ./. Freistaat Sachsen
Die Kläger wenden sich gegen einen Planfeststellungsbeschluss des Regierungspräsidiums Dresden für den Neubau der Bundesstraße B 178 auf einer rund 6,3 km langen Teilstrecke zwischen Löbau und Nostitz. Für dieses Vorhaben sollen landwirtschaftlich genutzte Flächen der Kläger in Anspruch genommen werden, obwohl dadurch möglicherweise die Existenz ihres Landwirtschaftsbetriebes gefährdet wird.
BVerwG 9 A 34.04
Agrar GmbH "Am Stromberg" Gröditz - RA Hartmann, Bautzen - ./. Freistaat Sachsen
Die Klägerin wendet sich gegen einen Planfeststellungsbeschluss des Regierungspräsidiums Dresden für den Neubau der Bundesstraße B 178 auf einer rund 6,3 km langen Teilstrecke zwischen Löbau und Nostitz. Für dieses Vorhaben sollen landwirtschaftlich genutzte Flächen der Klägerin in Anspruch genommen werden. Außerdem befürchtet die Klägerin, dass im anschließenden Bauabschnitt, der von Nostitz zur Autobahnanschlussstelle Weißenberg führen soll, weitere von ihr genutzte Flächen beansprucht werden und deshalb die Existenz ihres Landwirtschaftbetriebes gefährdet wird.
BVerwG 9 A 43.04
1. A., 2. A., 3. A. - RA Hartmann, Bautzen - ./. Freistaat Sachsen
Die Kläger wenden sich gegen einen Planfeststellungsbeschluss des Regierungspräsidiums Dresden für den Neubau der Bundesstraße B 178 auf einer rund 6,3 km langen Teilstrecke zwischen Löbau und Nostitz. Sie befürchten, dass im anschließenden Bauabschnitt, der von Nostitz zur Autobahnanschlussstelle Weißenberg führen soll, ihnen gehörende Grundstücksflächen beansprucht und ihre Wohnungen durch Schadstoff- und Lärmimmissionen betroffen werden.
BVerwG 8 C 17.04 (VG Potsdam VG 1 K 1159/04)
wie BVerwG 8 C 16.04
BVerwG 5 C 8.05 (VGH Mannheim VGH 13 S 2549/03)
1. M., 2. M. - RA Röder & Partner, Stuttgart - ./. Landeshauptstadt Stuttgart
Ein Ausländer, der seit acht Jahren seinen gewöhnlichen Aufenthalt rechtmäßig im Inland hat, ist unter weiteren in § 10 des Staatsangehörigkeitsgesetzes genannten Voraussetzungen auf Antrag einzubürgern. Der Einbürgerungsanspruch besteht nicht bei Fehlen deutscher Sprachkenntnisse. Das Berufungsgericht hat die Revision wegen der Frage zugelassen, inwieweit auch schriftliche Sprachkenntnisse erforderlich sind.
BVerwG 5 C 17.05 (OVG Koblenz OVG 7 A 11481/04)
A.-A. - RA Hoerster, Bad Neuenahr-Ahrweiler - ./. Landkreis Ahrweiler
Ein Ausländer, der seit acht Jahren rechtmäßig seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat, ist unter weiteren in § 10 des Staatsangehörigkeitsgesetzes genannten Voraussetzungen auf Antrag einzubürgern. Der Einbürgerungsanspruch besteht nicht bei Fehlen deutscher Sprachkenntnisse. Das Revisionsverfahren soll zur Klärung der Frage beitragen, welche Anforderungen bei einem Einbürgerungsbewerber, der Analphabet ist, an die "ausreichenden Kenntnisse der deutschen Sprache" (§ 11 Satz 1 Nr. 1 StAG) zu stellen sind.
BVerwG 7 C 23.04 (VG Dresden VG 6 K 3051/99)
Eheleute J. - RA Prof.Dr. Redeker & Partner, Bonn - ./. Landeshauptstadt Dresden - RA Dr. Melsheimer, Dresden - -
Die Kläger begehren die vermögensrechtliche Rückübertragung eines Grundstücks an der Wallstraße in Dresden. Das rund 150 qm große Grundstück wurde nach seiner entschädigungslosen Enteignung in der DDR mit zahlreichen anderen Grundstücken zu einem neuen rund 6000 qm großen Grundstück verschmolzen. Dieses Grundstück wurde 1967 mit einem sechsgeschossigen gewerblich genutzten Gebäude bebaut, das heute im Eigentum der Firma Linde steht. Zur Rückübertragung des enteigneten Grundstücks müsste das in der DDR neu geschaffene Grundstück wieder geteilt werden; die Kläger erhielten eine Teilfläche, auf dem ein Teil des Gebäudes stünde. Im Revisionsverfahren ist zu entscheiden, ob wegen der damit einhergehenden Beeinträchtigung des Gebäudeeigentümers die Rückübertragung rechtlich unmöglich und deshalb ausgeschlossen ist, wie das Verwaltungsgericht in erster Instanz angenommen hat.
BVerwG 7 C 8.05 (VG Chemnitz VG 5 K 1872/02)
Gemeinde Elchingen - RA Heuking & Partner, Chemnitz - ./. Stadt Chemnitz
Der Erbe eines vor In-Kraft-Treten des Vermögensgesetzes verstorbenen Geschädigten hat vermögensrechtliche Ansprüche selbstständig angemeldet, obwohl Testamentsvollstreckung angeordnet war. Das Bundesverwaltungsgericht hat zu klären, ob damit die Frist für die Anmeldung von Ansprüchen nach dem Vermögensgesetz gewahrt ist.
BVerwG 3 C 42.04 (VG Berlin VG 15 A 505.02)
BVVG Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH - RA Prof.Dr. Redeker & Partner, Berlin - ./. Bundesrepublik Deutschland
Die Beteiligten streiten um die Zuordnung von Grundstücken in Brandenburg, die 1945 im Zuge der Bodenreform enteignet und als sog. Arbeitseigentum an die Rechtsvorgänger der Beigeladenen ausgegeben, dann aber in den 50er Jahren wieder in den Bodenfonds eingezogen worden waren, weil die Böden kohlehaltig waren; die Bewohner erhielten ein bloßes Nutzungsrecht. Die Bundesvermögensverwaltung beansprucht die Grundstücke, weil sie zuletzt im Volkseigentum gestanden hätten. Demgegenüber ordnete die Zuordnungsbehörde sie den Beigeladenen zu. Das Verwaltungsgericht gab der Behörde Recht; zwar sei den Rechtsvorgängern der Beigeladenen ihr sog. Arbeitseigentum entzogen worden, doch seien diese Entziehungen ohne Rechtsgrundlage erfolgt und daher unwirksam. Selbst wenn die Grundstücke in den Bodenfonds zurückgefallen sein sollten, so wären sie doch im Bodenfonds verblieben und nicht förmlich in Volkseigentum überführt worden.
BVerwG 3 C 40.04 (VG Greifswald VG 6 A 3568/02)
1. Stadt Ribnitz-Damgarten - RA Piekarski & Partner, Rostock -, 2. Gemeinde Ostseebad Dierhagen - RA Hoinkis & Partner, Rostock - ./. Bundesrepublik Deutschland
BVerwG 1 C 19.04 (VGH Mannheim VGH 11 S 535/04)
C. - RA Haenel & Partner, Konstanz - ./. Land Baden-Württemberg
Der Kläger, ein italienischer Staatsangehöriger, hält sich seit 1987 in Deutschland auf und ist seit 1997 im Besitz einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis-EG. Er beging im Juli 2000 im Zustand der Schuldunfähigkeit wegen krankhafter seelischer Störungen den Versuch eines Totschlags und eine schwere Körperverletzung an seiner französischen Ehefrau. Durch rechtskräftiges Strafurteil wurde seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. Die Klage gegen die auf diesen Vorfall gestützte Ausweisung und Abschiebungsandrohung nach Italien hat der Verwaltungsgerichtshof Mannheim im Berufungsverfahren abgewiesen und insbesondere einen Verstoß gegen Europäisches Gemeinschaftsrecht (Art. 4 und Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 64/221/EWG) verneint. Durch das Gemeinschaftsrecht werde nur die Aufenthaltsbeendigung wegen bestimmter Krankheiten eingeschränkt, nicht aber die hier verfügte Aufenthaltsbeendigung wegen der Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ausgeschlossen. In dem Revisionsverfahren werden die gemeinschaftsrechtlichen Anforderungen an die Ausweisung eines Unionsbürgers zu prüfen sein.
BVerwG 1 C 5.04 (VGH Mannheim VGH 10 S 1610/03)
D. - RA Grüninger, Stuttgart - ./. Land Baden-Württemberg
Der Kläger wurde 1979 in Deutschland geboren und ist seit 1995 im Besitz einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis. Er wurde im September 2000 wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln unter Einbeziehung einer früheren Strafe zu einer Jugendstrafe von einem Jahr und 10 Monaten ohne Bewährung verurteilt und kurz nach dieser Verurteilung von der Polizei mit einer kleinen Menge Marihuana aufgegriffen. Mit seiner erstinstanzlich erfolgreichen Klage wendet er sich gegen seine im Oktober 2001 verfügte Ausweisung. Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim hat die Klage im Berufungsverfahren abgewiesen und insbesondere einen Verstoß gegen Europäisches Gemeinschaftsrecht verneint. Eine Anwendung von Bestimmungen der Richtlinie 64/221/EWG auf türkische Staatsangehörige komme nicht in Betracht. In dem Revisionsverfahren werden die gemeinschaftsrechtlichen Anforderungen an die Ausweisung eines in Deutschland geborenen türkischen Staatsangehörigen zu prüfen sein. Das Bundesverwaltungsgericht wird hierbei zu berücksichtigen haben, dass der EuGH in einem Urteil vom 2. Juni 2005 (C-136/03) inzwischen entschieden hat, dass Garantien der Richtlinie 64/221/EWG jedenfalls für solche türkischen Staatsangehörigen gelten, die sich auf eine Rechtsstellung nach Art. 6 oder Art. 7 des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrates vom 19. September 1980 über die Entwicklung der Assoziation berufen können.
BVerwG 1 C 20.04 (VGH Mannheim VGH 11 S 1303/04)
K. - RA Wohlfarth & Partner, Stuttgart - ./. Land Baden-Württemberg
Der Kläger ist türkischer Staatsangehöriger und reiste 1979 im Alter von 8 Jahren im Wege des Familiennachzugs zu seinen Eltern in die Bundesrepublik Deutschland ein. Seine strafrechtlichen Verurteilungen betrafen zunächst überwiegend Straßenverkehrsdelikte. Dann wurde er wegen Vergewaltigung zu einer zweijährigen Bewährungsstrafe verurteilt, die er im Hinblick auf weitere Straßenverkehrsdelikte schließlich auch zum überwiegenden Teil verbüßen musste. Im März 2002 verfügte das Regierungspräsidium Tübingen seine Ausweisung im Ermessenswege nach § 47 Abs. 3 Satz 2 AuslG. Verwaltungsgericht und Verwaltungsgerichtshof haben seine hiergegen gerichtete Klage zurückgewiesen. In dem Revisionsverfahren wird insbesondere zu klären sein, ob der Kläger eine erworbene Rechtsposition nach Art. 6 und Art. 7 des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrats EWG-Türkei (ARB 1/80) wieder - möglicherweise durch Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit - verloren hat, und die gegen ihn gerichtete Ausweisungsverfügung im Übrigen den danach ggf. bestehenden Anforderungen des Gemeinschaftsrechts entspricht.