Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F22-04-2016-2C_67-2016
Timestamp: 2016-10-21 23:48:30
Document Index: 249863798

Matched Legal Cases: ['Art. 109', 'Art. 65', 'Art. 29', 'Art. 50', 'Art. 66', 'Art. 64', 'e contrario']

2C_67/2016 (22.04.2016)
2C_67/2016 � � Urteil vom 22. April 2016
vertreten durch F�rsprecher B.________,
Verweigerung der Zustimmung zur Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung; unentgeltliche Rechtspflege
und Verbeist�ndung,
Beschwerde gegen die Zwischenverf�gung
Die 1971 geborene t�rkische Staatsangeh�rige A.________ war in ihrer Heimat verheiratet und hat aus dieser Beziehung einen Sohn. Nach der Scheidung von ihrem ersten Gatten lebte sie bei ihren Eltern in der T�rkei und war dort auch berufst�tig.
Am 12. Dezember 2010 heiratete sie dann einen aus der T�rkei stammenden Schweizer Staatsangeh�rigen, worauf sie am 19. M�rz 2011, im Alter von 40 Jahren, in die Schweiz einreiste. Am 15. Mai 2013 wurde auch diese Ehe in der T�rkei geschieden. Die geschiedenen Gatten reisten indes gemeinsam in die Schweiz zur�ck, wo A.________ noch bis Ende Februar 2014 weiterhin im Haushalt ihres geschiedenen Gatten wohnen blieb. Nachdem sie am 27. Februar 2014 einen Streit mit ihrem Gatten hatte, bei welchem es angeblich zu Gewaltt�tigkeiten gekommen sei, trat sie am 6. M�rz 2014 in ein Frauenhaus ein.
Mit Verf�gung vom 5. November 2015 verweigerte das Staatssekretariat f�r Migration (SEM) seine Zustimmung zur Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung von A.________, wogegen sich die Betroffene beim Bundesverwaltungsgericht beschwerte und dabei auch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung ersuchte. Mit Zwischenverf�gung vom 22. Dezember 2015 wies das Bundesverwaltungsgericht das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung ab.
Mit Eingabe vom 21. Januar 2016 f�hrt A.________ Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht und ersucht im Wesentlichen um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeist�ndung f�r das vorinstanzliche Verfahren. Das Bundesgericht hat auf das Einholen von Vernehmlassungen verzichtet.
Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegr�ndet, weshalb sie im vereinfachten Verfahren gem�ss Art. 109 Abs. 2 lit. a und Abs. 3 BGG (summarische Begr�ndung und Verweis auf den angefochtenen Entscheid) zu erledigen ist:
Die Vorinstanz hat die Voraussetzungen des Anspruchs auf Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeist�ndung zutreffend aufgezeigt. Namentlich setzt ein solcher Anspruch voraus, dass das Rechtsbegehren nicht als aussichtslos erscheint (Art. 65 Abs. 1 und Abs. 2 VwVG; Art. 29 Abs. 3 BV).
Die Beschwerdef�hrerin begr�ndet den von ihr im vorinstanzlichen Verfahren behaupteten Anspruch auf Verl�ngerung ihrer Aufenthaltsbewilligung im Wesentlichen damit, dass wichtige pers�nliche Gr�nde���ihren weiteren Aufenthalt in der Schweiz notwendig machten, zumal sie einerseits Opfer von h�uslicher Gewalt geworden und andererseits ihre Wiedereingliederung in der T�rkei stark gef�hrdet sei (Art. 50 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 AuG).
Wie die Vorinstanz zutreffend festgestellt hat, lassen sich den Akten keine Anzeigen oder Polizeiberichte entnehmen, welche den Zeitraum vor der Ehescheidung am 15. Mai 2013 betreffen. Vielmehr ist erstellt und unbestritten, dass die Beschwerdef�hrerin nach der Scheidung sogar in eine Hausgemeinschaft mit ihrem Ex-Gatten zur�ckkehrte, was kaum als nachvollziehbar erscheinen w�rde, h�tte sie zu diesem Zeitpunkt bereits schwere Misshandlungen erfahren m�ssen. S�mtliche von ihr eingereichten �rztlichen und weiteren Berichte, welche Gewaltt�tigkeiten durch den Ex-Ehemann belegen sollen, wurden erst in der Zeit nach dem Eintritt ins Frauenhaus am 6. M�rz 2014 verfasst, als die Ehe bereits seit rund 10 Monaten geschieden war. Somit erscheint es bei der hier vorzunehmenden prima-facie-Beurteilung jedenfalls als sehr fraglich, ob die Beschwerdef�hrerin Opfer massgeblicher
ehelicher�Gewalt wurde, resp. ob die notwendige Kausalit�t zwischen den behaupteten Gewaltt�tigkeiten und der Aufl�sung der Ehe gegeben ist. Im �brigen ist auch aktenkundig, dass der Ehemann von den Vorw�rfen der einfachen K�rperverletzung, der Drohung und der T�tlichkeiten im Zusammenhang mit dem Streit vom 27. Februar 2014 freigesprochen wurde.
Nicht �berzeugend sind schliesslich auch die Angaben der Beschwerdef�hrerin, dass sie bei einer R�ckkehr in die T�rkei als geschiedene Frau namentlich durch ihren Bruder an Leib und Leben bedroht werde: Nach dem Obenstehenden lebte die Beschwerdef�hrerin auch nach ihrer ersten Scheidung weiterhin in der T�rkei und konnte gar ins Elternhaus zur�ckkehren. Es ist nicht leichthin erkennbar, inwiefern sich die jetzige Situation von der damaligen unterscheiden soll.
Bei dieser Sachlage ist es nicht zu beanstanden, wenn das Bundesverwaltungsgericht das Rechtsbegehren der Beschwerdef�hrerin als aussichtslos bezeichnet und deshalb die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung verweigert hat.
Entsprechend diesem Verfahrensausgang hat die Beschwerdef�hrerin die bundesgerichtlichen Kosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Zufolge Aussichtslosigkeit kann ihrem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung auch im bundesgerichtlichen Verfahren nicht entsprochen werden (Art. 64 Abs. 1 BGG e contrario).
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten sowie dem Bundesverwaltungsgericht, Abteilung III, schriftlich mitgeteilt.