Source: https://www.leipzig.de/buergerservice-und-verwaltung/sicherheit-und-ordnung/hundekontrollen-und-konsequenzen/
Timestamp: 2020-06-02 07:40:03
Document Index: 53479761

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 8', '§ 57', '§ 46', '§ 105', '§ 469', '§ 164', '§ 1']

Hundekontrollen und Konsequenzen - Stadt Leipzig
/ Hundekontrollen und Konsequenzen
Der Stadtordnungsdienst führt regelmäßig Hundekontrollen durch. Dabei geht es um das Verhalten von Hundeführerinnen und -führern sowie Hundehalterinnen und -haltern. Mehrmals jährlich erfolgen diese Kontrollen auch gemeinsam mit der Polizei. In den Wohngebieten finden aber auch Informationsveranstaltungen zur Thematik des Umganges mit Hunden statt.
Polizeiverordnung über öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Stadt Leipzig (PolVO) (PDF 57 KB)
Hundesteuersatzung der Stadt Leipzig (PDF 90 KB)
Kontrolliert werden zum Beispiel folgende Sachverhalte:
ob der Hund mit Leine und durch eine geeignete Person sowie
mit einer gültigen und gut sichtbaren Hundesteuermarke geführt wird,
dass Hundekot entsorgt wird,
dass für Hundekot ein geeignetes Hilfsmittel zum Aufheben und Transport vorhanden ist. Dieses muss auf Verlangen gezeigt werden.
Wird bei Kontrollen festgestellt, dass
der Hund nicht an der Leine und nicht von einer geeigneten Person geführt wird,
der Tierkot nicht unverzüglich entfernt wurde,
kein geeignetes Hilfsmittel für Aufnahme und Transport des Tierkots mitgeführt wird,
können diese Verstöße mit Verwarnung oder Geldbuße von bis zu 1.000 EUR geahndet werden. Nachzulesen im §§ 16 und 19 der Polizeiverordnung über öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Stadt Leipzig.
Wenn der Hund nicht mit einer gültigen und gut sichtbaren Hundesteuermarke geführt wird, drohen Geldbußen von bis zu 10.000 EUR. Nachzulesen im §§ 8 und 9 der Hundesteuersatzung der Stadt Leipzig.
Verbote im Umgang mit gefährlichen Hunden
Gefährliche Hunde dürfen zum Schutz der Bevölkerung
nicht auf Menschen oder Tiere gehetzt,
nicht ohne Erlaubnis gehalten,
nicht ohne die vorgeschriebene Leine und ohne den vorgeschriebenen Maulkorb geführt sowie
keiner ungeeigneten Aufsichtsperson überlassen werden.
Welche Konsequenzen drohen bei Verstößen gegen diese Verbote?
Das Hetzen gefährlicher Hunde auf Menschen oder Tiere wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.Verstöße gegen die anderen Verbote können mit einer Geldbuße bis zu 25.000 Euro geahndet werden.
Hier gelten das Gesetz zum Schutz der Bevölkerung vor gefährlichen Hunden (GefHundG) und die Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Durchführung des Gesetzes zum Schutze der Bevölkerung vor gefährlichen Hunden (DVOGefHundG).
Regeln und Tipps für korrektes Verhalten
Leipzig und seine Hundepdf, 528 KB
Umgang mit Hunden in der Stadt Leipzigpdf, 146 KB
Regeln, Tipps sowie Fragen und Antworten zur Hundehaltung finden Sie in den Publikationen Broschüre "Leipzig und seine Hunde" - Regeln, Tipps, Fragen und Antworten zur Hundehaltung und dem Flyer "Allgemeine Hinweise zum Umgang mit Hunden in der Stadt Leipzig" mit Vorschriften, Erläuterungen und Freilaufstandorten.
Ich habe eine Frage oder einen Hinweis zu einem Freilaufstandort für Hunde?
Technisches Rathaus, Haus A
Telefon: 0341 123-6099
Wo kann ich mich über herumliegenden Hundekot beschweren?
Sie wenden sich an das Bürgertelefon 0341 123-0 oder an das Ordnungstelefon 0341 123-8888.
Danke für Ihre kritischen Hinweise. Trotz regelmäßiger Hundekontrollen gelingt es nur in seltenen Fällen, eine Hundekotliegenlasserin oder Hundkotliegenlasser auf frischer Tat zu ertappen, weil sich das Geschehen innerhalb kürzester Zeit abspielt.
Deshalb bitten wir Sie, uns weiterhin zu helfen. Setzen Sie sich kritisch mit derartigen Verhaltensweisen auseinander. Wenn sich immer mehr Leipzigerinnen und Leipziger einmischen, besteht eine reale Chance, dass die Minderheit rücksichtsloser Hundekotliegenlasserinnen und Hundkotliegenlasser von der ständigen "Meckerei" die Nase voll hat und sich das kritisierte Verhalten ändert. Begegnet Ihnen eine Hundekotliegenlasserin oder ein Hundekotliegenlasser auf frischer Tat und diese Person ist Ihnen namentlich bekannt, sollten Sie eine Ordnungswidrigkeitenanzeige erstatten.
Dazu müssen Sie folgendes beachten:
Die Angabe des Namens des Störers/ Verursachers ist für eine Anzeige erforderlich. Den Vorfall müssen Sie so präzise wie möglich beschreiben (z. B. genauer Ort, Datum und Tatzeit bzw. Datum und Zeit der Feststellung, Hunderasse, Beschreibung des Hundes). Wenn es weitere Zeugen gibt, sollten Sie diese mit Namen und Anschrift benennen. Ein digitales Foto zum Tatort mit einem eingeblendeten Datum wäre vorteilhaft. Alternativ ist auch eine Skizze möglich.
Ihre Anzeige richten Sie per Post, per E-Mail oder per Fax an die Zentrale Bußgeldbehörde. Neben Ihrer Postanschrift (Pflichtangabe!) sollten Sie für den Fall, dass die Zentrale Bußgeldbehörde Rückfragen hat, möglichst auch eine Telefonnummer oder E-Mail-Adresse angeben.
Wichtig: Sie müssen Ihre Angaben gegebenenfalls vor Gericht bestätigen. Sie sind als Zeuge zu wahrheitsgemäßen Angaben verpflichtet (§ 57 Strafprozessordnung-StPO) i. V. m. § 46 Ordnungswidrigkeitengesetz-OWiG). Für den Fall, dass vorsätzlich oder leichtfertig eine unwahre Anzeige erstattet wurde, können Ihnen nach § 105 OWiG in Verbindung mit § 469 StPO die Kosten des Verfahrens und die Auslagen der/des Betroffenen der Anzeigenerstatterin/dem Anzeigenerstatter auferlegt werden. Eine falsche Verdächtigung kann mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft werden (§ 164 Strafgesetzbuch-StGB).
Wo kann ich meinen Hund in Leipzig anmelden?
Sie können sich an jedes Bürgeramt wenden. Sie müssen Fristen beachten! Ihnen steht ein Anmeldeformular (PDF 118 KB) zur Verfügung. Weitere Informationen erhalten Sie in der Broschüre Leipzig und seine Hunde (PDF 1.9 MB), Seite 24.
Was sind gefährliche Hunde in Sachsen?
Die Gefährlichkeitsvermutung gilt gemäß § 1 der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Durchführung des Gesetzes zum Schutze der Bevölkerung vor gefährlichen Hunden (DVOGefHundG) bei folgenden Hunden:
Pitbull Terrier sowie
deren Kreuzungen untereinander.
Im Einzelfall können auch andere Hunde als gefährlich eingestuft werden. Weiterführende Informationen finden Sie in der Broschüre "Leipzig und seine Hunde (PDF 1.9 MB)".