Source: http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv059119.html
Timestamp: 2019-07-24 02:17:03
Document Index: 369578848

Matched Legal Cases: ['§ 2', 'Art. 41', '§ 36', '§ 19', '§ 27', '§ 156']

DFR - BVerfGE 59, 119 - Briefwahl II
1. Die Beschwerdeführer haben gemäß § 2 Wahl ...
2. Die Stadtverwaltung Mayen hat zum Einspruch der Beschwerdef ...
3. Der Deutsche Bundestag hat den Einspruch durch Beschluß ...
4. Gegen diesen Beschluß haben die Beschwerdeführer am ...
1. Das Wahlprüfungsverfahren nach Art. 41 GG dient dem Schut ...
2. Auch die von den Beschwerdeführern im Hinblick auf die Ge ...
des Zweiten Senats vom 24. November 1981
-- 2 BvC 1/81 --
in dem Verfahren über die Beschwerde 1. des Herrn F..., 2. des Herrn G... gegen den Beschluß des Deutschen Bundestages vom 7. Mai 1981 (BTDrucks. 9/316) wegen Einspruchs gegen die Gültigkeit der Wahl zum 9. Deutschen Bundestag vom 5. Oktober 1980.
Die in § 36 Bundeswahlgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. September 1975 (BGBl. I S. 2325, geändert durch Gesetz vom 20. Juli 1979, BGBl. I S. 1149 -- BWahlG) vorgesehene Briefwahl diene dem Ziel, möglichst allen Wahl berechtigten die Teilnahme an der Wahl offenzuhalten. Dem trage § 19 Abs. 2 Bundeswahlordnung vom 8. November 1979 (BGBl. I S. 1805 -- BWO) Rechnung, der vorschreibe, daß der Benachrichtigung an den Wahlberechtigten, er sei in das Wählerverzeichnis eingetragen, ein Vordruck für einen Antrag auf Ausstellung eines Wahlscheines beizufügen sei. Andererseits müsse das Verfahren die Gewähr dafür bieten, daß die Verfassungsgrundsätze der freien und geheimen Wahl nicht verletzt würden. Das Bundeswahlgesetz und die Bundeswahlordnung enthielten zahlreiche Vorschriften, die auf die Begrenzung des Kreises der Briefwahlberechtigten und die Verhinderung von Manipulationen abzielten (vgl. §§ 27 Abs. 2 und 3, 25 Abs. 1, 28 Abs. 4 S. 1 BWO, 36 Abs. 2 Satz 1 BWahlG i.V.m. der Strafandrohung des § 156 StGB).