Source: https://blog.otto-schmidt.de/mdr/page/39/
Timestamp: 2020-04-03 17:32:10
Document Index: 46237556

Matched Legal Cases: ['§ 32', 'BGH', '§ 13', '§ 464', '§ 11', '§ 11', '§ 11', 'BGH', '§ 46']

KG Berlin: Fremdsprachige AGB sind unwirksam (Whatsapp-Urteil)
30. Mai 2016 – 15:24
Das KG Berlin (Urteil vom 08.04.2016 Az.: 5 U 156/14) hatte sich in einem Rechtsstreit der Verbraucherzentrale Bundesverband mit diversen Gestaltungen des Messengerdienstes Whatsapp auseinanderzusetzen. Neben mangelnden Kontaktmöglichkeiten (“Impressumspflicht”) hat sich das KG insbesondere auch mit der Frage auseinandergesetzt, welche Rechtsfolgen fremdsprachige AGB haben können. Das Gericht hat sich gem. § 32 ZPO für zuständig gehalten, […]
Beitrag von Dr. Matthias Böse | Rubrik: Allgemein, Wettbewerbsrecht | Stichwörter: AGB, BGB, Fremdsprache, KG Berlin, Transparenz, Whatsapp | Kommentare (0)
BGH: Fristwahrung durch zu knappe Klageschrift?
Der Kläger war Opfer einer rechtswidrigen Durchsuchung geworden. Die von ihm beantragte Entschädigung hatte die Justizverwaltung im Wesentlichen abgelehnt. Die dreimonatige Klagefrist (§ 13 Abs. 1 S. 2 StrEG) wollte der Kläger durch folgende Klageschrift wahren, der keine Anlagen beigefügt waren: „Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 33.280,27 Euro nebst 5 Prozentpunkten über dem […]
Beitrag von Dr. Frank O. Fischer | Rubrik: Zivilprozessrecht | Stichwörter: Fristwahrung, Klageschrift | Kommentare (0)
Vereinheitlichung der Beschwerdefrist in Kostenfestsetzungsverfahren geplant
29. Mai 2016 – 9:01
Das BMJV schlägt in einem veröffentlichten Referentenentwurf die Vereinheitlichung der Beschwerdefrist in Kostenfestsetzungsverfahren in Strafsachen auf zwei Wochen vor. Sachliche Gründe für die bisherigen unterschiedlichen Fristen bestünden nicht. Auf das Kostenfestsetzungsverfahren einschließlich der gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss statthaften Rechtsbehelfe sind nach § 464b S. 3 StPO die Vorschriften der ZPO entsprechend anzuwenden. Das Verfahren der sofortigen […]
23. Mai 2016 – 19:26
Sieht eine Verfassungsordnung die Kostenfreiheit des Verfahrens vor, stellt sich die Frage, ob die Kostenfreiheit auch das Anhörungsrügeverfahren erfasst. Das BVerfG hat in seinem Beschluss vom 02.05.2016 – Az.: 2 BvR 1267/15 – die Frage für das Verfahren auf Prüfung der Rehabilitierung nach dem StrRehaG bejaht. Nr. 3920 KV GKG sieht für die Anhörungsrüge in strafgerichtlichen […]
Beitrag von Prof. Dr. Ernst Führich | Rubrik: Reiserecht | Stichwörter: Führich | Kommentare (0)
Beitrag von Dr. Klaus Bacher | Rubrik: Allgemein, Vertragsrecht, Zivilprozessrecht | Stichwörter: Auskunft, Gebrauchsüberlassung, Konfusion, Mieter, Mitnutzung, Stufenklage, Teilurteil, Vorkaufsrecht, Wohnungseigentum, Zusammenhang | Kommentare (0)
BVerfG: “Kein Auftrag” als nichtgebührenrechtlicher Einwand (§ 11 RVG)
18. Mai 2016 – 6:55
Das BVerfG hat durch Beschluss vom 25.04.2016 – Az.: 1 BvR 1255/14 – den Antrag eines Rechtsanwalts auf Festsetzung der Vergütung im vereinfachten Vergütungsfestsetzungsverfahren nach § 11 RVG abgelehnt. Nach § 11 Abs. 5 RVG muss die Festsetzung der Vergütung abgelehnt werden, soweit der Mandant Einwendungen oder Einreden erhebt, die nicht im Gebührenrecht ihren Grund […]
Beitrag von Dr. Klaus Bacher | Rubrik: Allgemein | Kommentare (0)
Beitrag von Dr. Matthias Böse | Rubrik: Allgemein, Vertragsrecht | Stichwörter: BGH, Fitnessstudiovertrag, Fitnesstudio, Fitnessvertrag, Kündigung, Umzug, Zeitsoldat, § 46 Abs. 8 TKG | Kommentare (0)
Beitrag von Dr. Klaus Bacher | Rubrik: Vertragsrecht, Zivilprozessrecht | Stichwörter: Anfechtbarkeit, Anhörungsrüge, Besichtigungsklausel, Einspruch, Gewährleistungsausschluss, Kaufvertrag, Rechtsmittelgericht, Überprüfung, Versäumnisurteil | Kommentare (0)