Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2005/BVerwG/node_462671
Timestamp: 2020-02-19 01:01:57
Document Index: 69279718

Matched Legal Cases: ['§ 166', '§ 114', '§ 132', '§ 25', '§ 133', '§ 155', '§ 47', '§ 52', '§ 72']

BVerwG, Beschluss vom 15.09.2005 - Aktenzeichen 1 B 33.05
DRsp Nr. 2005/19313
Die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe - unter Zahlung von Monatsraten - liegen in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang vor (§ 166 VwGO , §§ 114 ff. ZPO ). Der Kläger hat mit der Zahlung der Raten nach Entstehung des Anspruchs des Rechtsanwalts auf Gebühren und Ersatz seiner entstandenen und voraussichtlich entstehenden Auslagen bzw. mit Fälligkeit der Gerichtskosten zu beginnen. Dem Kläger wird dann eine gesonderte Zahlungsaufforderung durch die zuständige Geschäftsstelle zugehen.
Die Beschwerde des Klägers ist hinsichtlich des Hauptantrages zulässig und begründet.
Die Revision ist gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen. Sie kann dem Bundesverwaltungsgericht Gelegenheit zur Klärung geben, unter welchen Voraussetzungen die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG in Betracht kommt.
Eine Zulassung der Revision auch hinsichtlich des im Berufungsurteil abgewiesenen Hilfsantrages des Klägers scheidet aus. Abgesehen davon, dass die Beschwerde insoweit keine Zulassungsgründe darlegt (§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO ), betrifft dieser Hilfsantrag außer Kraft getretene Regelungen des AuslG . Dies kann der Rechtssache regelmäßig - und so auch hier - keine grundsätzliche Bedeutung mehr verleihen.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 VwGO . Die Festsetzung des Streitwerts für das Beschwerdeverfahren folgt aus § 47 Abs. 3 , § 52 Abs. 2 , § 72 Abs. 1 GKG .
Das Beschwerdeverfahren wird als Revisionsverfahren unter dem Aktenzeichen BVerwG 1 C 14.05 fortgesetzt; der Einlegung einer Revision durch den Beschwerdeführer bedarf es nicht.
Vorinstanz: VGH Bayern, vom 10.01.2005 - Vorinstanzaktenzeichen 24 B 03.3389
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