Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201971,%20616
Timestamp: 2019-03-18 16:55:45
Document Index: 178217064

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 48', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 35']

BGH, 11.01.1971 - III ZR 191/67 - dejure.org
NJW 1971, 616
VersR 1971, 374
DB 1971, 331
Diese Pflicht hat die Wirkung, dass der Einsatzfahrer kein unbedingtes Vorfahrtrecht verliehen bekommt, sondern nur die Befugnis, grundsätzlich weiter bestehende Vorrechte eines nach den allgemeinen Bestimmungen Vorfahrtberechtigten unter bestimmten Voraussetzungen außer Acht zu lassen (Senat, Urteil vom 25. Juni 2013, Az.: I-1 U 195/12 mit Hinweis auf BGH NJW 1971, 616; so auch OLG Köln…, Urteil vom 26. Oktober 1995, Az.: 7 U 52/95, Rdnr. 5 - zitiert nach juris).
Der Fahrer eines Wegerechtsfahrzeugs darf, wenn diese Voraussetzungen erfüllt sind, darauf vertrauen, dass ihm nunmehr freie Fahrt gewährt wird (vgl. BGH, Urteil vom 11. Januar 1971 - III ZR 191/67, LM StVO § 48 Nr. 6 = NJW 1971, 516).
Über fremden Vorrang darf sich der Wegerechtsfahrer nur hinwegsetzen, wenn er nach ausreichender Ankündigung sieht, dass der Verkehr ihm Vorrang einräumt (BGH, NJW 1971, 616).
So lange der Fahrer nicht auf die Gewährung freier Fahrt durch alle anderen an sich bevorrechtigten Verkehrsteilnehmer vertrauen kann, muß er sich notfalls im Schrittempo über die Kreuzung tasten (BGH, NJW 1971, 616).
Diese Pflicht hat die Wirkung, dass der Einsatzfahrer kein unbedingtes Vorfahrtrecht verliehen bekommt, sondern nur die Befugnis, grundsätzlich weiter bestehende Vorrechte eines nach den allgemeinen Bestimmungen Vorfahrtberechtigten unter bestimmten Voraussetzungen außer Acht lassen zu dürfen (Senat, Urteil vom 9. September 2002, Az.: 1 U 26/02 mit Hinweis auf BGH NJW 1971, 616).
Zwar ist auch bei eingeschaltetem Blaulicht und Einsatzhom äußerste Vorsicht geboten, wem sich der wegeberechtigte Fahrer über eine fremde Vorfahrt hin wegsetzen will (BGH NJW 1971, 616;… Jagusch, Straßenverkehrs recht, 24. Aufl., § 35 StVO Anm. 19), aber in der konkreten Verkehrssituation liegt nicht ohne weiteres auf der Hand, wie weit der Schutz des Wegerechts reicht, insbesondere, ob der bevorrechtigte Verkehr rechtzeitig gewarnt wird.