Source: https://www.ebay.de/c/1091277544
Timestamp: 2019-10-20 03:03:32
Document Index: 4296022

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 7', '§ 8', '§ 2', '§ 1', '§ 312', '§ 3', '§ 10', '§ 11', '§ 13', '§ 14', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 1', '§ 17']

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(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Firma akku-wechsel.de (hyper:data Gruppe, Inhaber Herr Sebastian Lehmann), Buckower Chaussee 148, 12305 Berlin, (nachfolgend: „akku-wechsel.de“) und dem Kunden (im Folgenden: „Kunde“) gelten bei Bestellungen über unseren Webshop www.akku-wechsel.de („nachfolgend der „Webshop“) diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Es gilt die zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Fassung. Der Kunde kann die Allgemeinen Geschäftsbedingungen unter der Internetadresse www.akku-wechsel.de/shop/agb jederzeit aufrufen und in wiedergabefähiger Form speichern.
(2) Abweichenden Vorschriften der Kunden wird hiermit widersprochen. Andere Geschäftsbedingungen werden nicht Vertragsinhalt, selbst wenn wir Ihnen nicht widersprechen. Im Einzelfall mit dem Kunden getroffene Vereinbarungen haben in jedem Fall Vorrang vor diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
(3) Das Produktangebot in unserem Webshop richtet sich sowohl an Verbraucher als auch an Unternehmer, jedoch nur an Endabnehmer. Für Zwecke dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (a) ist ein Verbraucher jede natürliche Person, die den Vertrag zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 des Bürgerlichen Gesetzbuches) und (b) ist ein Unternehmer eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
(1) Mit der Präsentation der Waren im Webshop gibt akku-wechsel.de kein rechtlich bindendes Angebot auf Abschluss eines Vertrages ab.
(2) Der Vertrag kommt dadurch zustande, dass der Kunde mit seiner Bestellung, welche im Webshop die vorherige Registrierung unter Annahme dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen voraussetzt, ein verbindliches Angebot über die im Warenkorb enthaltenen Waren abgibt.
(3) Unverzüglich nach Eingang des Angebots werden wir dem Kunden den Erhalt des Angebots per E-Mail bestätigen. Diese Bestellbestätigung stellt keine Annahme des Angebots dar, sondern informiert den Kunden lediglich darüber, dass die Bestellung bei akku-wechsel.de eingegangen ist. Erst mit Zusendung einer Versandbestätigung an die vom Kunden angegebene E-Mail Adresse nehmen wir das Angebot an. Der Kaufvertrag mit dem Kunden kommt erst mit unserer Annahme zustande. Hat der Kunde bei seiner Bestellung keine E-Mail-Adresse angegeben, kommt der Vertrag erst mit Zusendung der Ware zustande. Mit der Auftragsbestätigung übersenden wir dem Kunden den Vertragstext und diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
(4) Jeder Kunde, der Verbraucher ist, hat das Recht, das Angebot nach Maßgabe der besonderen Widerrufsbelehrung, die ihm im Rahmen der Bestellung auf unserer Internetseite mitgeteilt wird, zu widerrufen und die Ware zurückzusenden.
(1) Alle im Webshop genannten Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer, nicht jedoch Versandkosten. Zölle und ähnlich Abgaben hat der Kunde zu tragen.
(2) Nach der Bestellung erhält der Kunde per E-Mail eine Bestellbestätigung, die eine Aufstellung der bestellten Ware enthält und in der unsere Bankverbindung angegeben ist.
(3) Soweit vertraglich nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, liefern wir nur gegen Vorkasse oder über den Online Zahlungsservice PayPal. Die Rechnung wird mit der Bestellbestätigung per E-Mail versandt und kann auch in unserer Annahme enthalten sein. Ist Lieferung auf Rechnung vereinbart, sind unsere Rechnungen innerhalb von 10 Werktagen nach Zusendung der Ware und Zugang der Rechnung beim Kunden fällig.
(1) Wir versenden „auf Lager“ ausgezeichnete Waren ein bis zwei Werktage nach Zahlungseingang und alle anderen Waren innerhalb von zwei Wochen. Versandtag ist der Tag der Übergabe durch uns an das Versandunternehmen. Diese für die Bestimmung des Versandtermins maßgebliche Frist beginnt jeweils, (a) wenn Lieferung gegen Vorkasse vereinbart ist, am Tag des Eingangs des vollständigen Kaufpreises (einschließlich Umsatzsteuer und Versandkosten) oder (b) wenn Zahlung über den Online-Zahlungsservice PayPal vereinbart ist, am Tag des Zustandekommens des Kaufvertrages.
(2) Ist die Ware bei Abgabe des Angebots durch den Kunden im Webshop als „auf Lager“ gekennzeichnet und soll die Lieferung gegen Vorkasse oder PayPal erfolgen, werden wir die Ware innerhalb eines Zeitraums von fünf Werktagen nach unserer Annahme des Angebots auf Lager halten. Geht die Zahlung nicht innerhalb dieses Zeitraums bei uns ein, sind wir jederzeit zum Abverkauf der Ware berechtigt. In diesem Fall erfolgt die Versendung innerhalb von einem bis zwei Werktage nur, solange der Vorrat reicht. Andernfalls gilt für die Versendung eine Frist von zwei Wochen ab Zahlungseingang als vereinbart.
(3) In dem Fall, dass akku-wechsel.de ohne eigenes Verschulden zur Lieferung der Ware nicht in der Lage ist, weil unser Lieferant die Ware nicht oder nicht rechtzeitig an uns liefert, werden wir dies dem Kunden unverzüglich anzeigen. Ist die Ware auf absehbare Zeit nicht bei unseren Lieferanten verfügbar, sind wir zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt. Im Falle eines Rücktritts werden wir dem Kunden seine an uns geleisteten Zahlungen unverzüglich erstatten. Die gesetzlichen Rechte des Kunden wegen Lieferverzugs werden durch die vorstehende Regelung nicht berührt, wobei der Kunde Schadensersatz nur nach Maßgabe der Ziffer 8 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen verlangen kann.
(4) akku-wechsel.de schuldet lediglich die rechtzeitige ordnungsgemäße Ablieferung der Ware an das Transportunternehmen und ist für vom Transportunternehmen verursachte Verzögerungen nicht verantwortlich. Eine im Webshop genannte Versanddauer ist daher unverbindlich.
Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs, der zufälligen Beschädigung oder des zufälligen Verlusts der gelieferten Ware in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem die Ware an den Kunden ausgeliefert wird oder der Kunde in Annahmeverzug gerät. In allen anderen Fällen geht die Gefahr mit Auslieferung der Ware an das Transportunternehmen auf den Kunden über.
(1) Die gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Zahlung des Preises (einschließlich Umsatzsteuer und Versandkosten) im Eigentum von akku-wechsel.de.
(2) Der Kunde ist ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung nicht berechtigt, die von uns gelieferte, unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware weiterzuverkaufen. Der Kunde tritt für den Fall eines etwaigen Weiterverkaufs bereits jetzt die Forderungen aus dem Weiterverkauf bis zur Höhe des an uns zu zahlenden Kaufpreises zuzüglich eines Aufschlags in Höhe von 20% an uns ab. Wir ermächtigen den Kunden hiermit, die so abgetretenen Forderungen im gewöhnlichen Geschäftsbetrieb einzuziehen, wobei wir diese Ermächtigung im Falle des Zahlungsverzugs seitens des Kunden jederzeit widerrufen können.
(1) Sollte die von akku-wechsel.de gelieferte Ware mit einem Sachmangel behaftet sein, kann der Kunde von uns zunächst die Beseitigung des Mangels oder Lieferung von mangelfreier Ware verlangen (Nacherfüllung). Ist der Kunde Unternehmer, können wir zwischen der Mängelbeseitigung oder Lieferung einer mangelfreien Sache wählen. Die Wahl kann nur durch Anzeige in Textform (auch per Telefax oder per E-Mail) gegenüber dem Kunden innerhalb von drei Werktagen nach Benachrichtigung über den Mangel erfolgen. Wir können die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist.
(2) Sollte die Nacherfüllung gemäß § 7 (1) fehlschlagen oder dem Kunden unzumutbar sein oder sollte akku-wechsel.de die Nacherfüllung verweigern, ist der Kunde jeweils nach Maßgabe des anwendbaren Rechts berechtigt, den Kaufpreis zu mindern, vom Kaufvertrag zurückzutreten, oder Schadensersatz oder Ersatz seiner vergeblichen Aufwendungen zu verlangen. Für Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz gelten außerdem die Regelungen des § 8 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
(3) Ist der Kunde Verbraucher, beträgt die Gewährleistungsfrist zwei Jahre ab Lieferung. Ist der Kunde kein Verbraucher, beträgt die Gewährleistungsfrist zwölf Monate ab Lieferung.
(4) Wenn der Kunde Unternehmer ist gilt Folgendes: Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Übersendung sorgfältig zu untersuchen. Die gelieferte Ware gilt als vom Kunden genehmigt, wenn ein Mangel uns nicht (a) im Falle von offensichtlichen Mängeln innerhalb von fünf Werktagen nach Lieferung oder sonst (b) innerhalb von fünf Werktagen nach Entdeckung des Mangels angezeigt wird.
(1) Unsere Haftung für Fahrlässigkeit (ausgenommen grobe Fahrlässigkeit) ist im Fall des Lieferverzugs auf einen Betrag in Höhe von 15% des jeweiligen Kaufpreises (einschließlich Umsatzsteuer) begrenzt.
(2) Wir haften nicht, gleich aus welchen Rechtsgründen (Verzüge, Mängeln oder sonstigen Pflichtverletzungen) für Schäden, die nach Art des jeweiligen Auftrags und der Ware und bei normaler Verwendung der Ware typischerweise nicht zu erwarten sind.
(3) Von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen ausgenommen ist unsere Haftung wegen vorsätzlichen Verhaltens oder grober Fahrlässigkeit, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale oder wegen Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit.
Der Kunde kann seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angaben von Gründen in Textform (z.B. Brief, E-Mail, Telefax) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Leistung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Zusendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
eMail: welcome@akku-wechsel.de
Fax: 0049 (0)30 212 39 848
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Kunde uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss der Kunde uns gegebenenfalls insoweit Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie dem Kunden etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Kunde die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem er die Sache nicht wie sein Eigentum in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Der Kunde hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückgesendeten Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung der Ware für den Kunden kostenlos. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei dem Kunden abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Kunden mit der Absendung seiner Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
§ 10 Kosten der Rücksendung
Der Kunde hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache die Gegenleistung oder eine Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung der Ware für den Kunden kostenlos.
(1) akku-wechsel.de darf die die jeweiligen Kaufverträge betreffenden Daten verarbeiten und speichern, soweit dies für die Ausführung und Abwicklung des Vertrages erforderlich ist und solange wir zur Aufbewahrung dieser Daten aufgrund gesetzlicher Bestimmungen verpflichtet sind.
(2) akku-wechsel.de behält sich vor, persönliche Daten des Kunden an Auskunfteien zu übermitteln, soweit dies zum Zweck einer Kreditprüfung erforderlich ist, vorausgesetzt der Kunde erklärt sich hiermit einverstanden. akku-wechsel.de wird auch sonst personenbezogene Kundendaten nicht ohne das ausdrücklich erklärte Einverständnis des Kunden an Dritte weiterleiten, ausgenommen, soweit wir gesetzlich zur Herausgabe von Daten verpflichtet sind.
(3) akku-wechsel.de ist es nicht gestattet, personenbezogenen Daten des Kunden zu anderen als den in § 11 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen genannten Zwecken zu erheben, zu ermitteln oder in sonstiger Weise zu verarbeiten.
Die Abtretung oder Verpfändung von dem Kunden gegenüber akku-wechsel.de zustehenden Ansprüchen oder Rechten ist ohne unsere Zustimmung ausgeschlossen, sofern der Kunde nicht ein berechtigtes Interesse an der Abtretung oder Verpfändung nachweist.
§ 13 Aufrechnungs-/Zurückbehaltungsrecht
Der Kunde darf nur dann eigene Ansprüche gegen unsere Ansprüche aufrechnen oder nur dann ein Zurückbehaltungsrecht ausüben, wenn seine zur Aufrechnung gestellte Forderung rechtskräftig festgestellt wurde oder unbestritten ist.
§ 14 Rücknahme und Entsorgung
akku-wechsel.de weist den Kunden auf den Inhalt der §§ 17 und 18 des Batteriegesetzes hin:
1. Der Endnutzer dieser Batterien und Akkus ist zur Rückgabe gesetzlich verpflichtet.
2. Der Kunde kann seine Batterien und Akkus nach Gebrauch bei uns oder im Handel unentgeltlich zurückgeben. Dies kann entweder vor Ort geschehen oder der Kunde kann uns die Batterien und Akkus unter nachstehender Adresse zurückschicken:
3. Das Symbol mit der durchgestrichenen Mülltonne (§ 17 Absatz 1 Batteriegesetz) bedeutet, dass die Entsorgung von Batterien und Akkus über den Hausmüll gesetzlich verboten ist. Auf Batterien und Akkus finden sich die chemischen Zeichen „Hg“ (Quecksilber), „Cd“ (Cadmium) und „Pb“ (Blei) (§ 17 Absatz 3 Batteriegesetz). Bei mehr als 0,0005 Masseprozent Quecksilber, 0,002 Masseprozent Cadmium oder 0,004 Masseprozent Blei müssen Batterien und Akkus mit den Symbolen „Hg“, „Cd“ und „Pb“ gekennzeichnet sein.
(1) Die Geschäftsbeziehungen zwischen akku-wechsel.de und dem Kunden unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Kaufrecht ist nicht anwendbar.
(2) Falls der Kunde Kaufmann im Sinne des § 1 Absatz 1 des Handelsgesetzbuches (HGB) ist oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Gerichtsstand Berlin. In allen anderen Fällen kann akku-wechsel.de oder der Kunde Klage vor dem nach den gesetzlichen Vorschriften zuständigen Gericht erheben.
(3) Sollte eine Bestimmung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon nicht berührt.
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