Source: https://www.schluender.info/aktuelles/praxis_aktuell/bauunternehmer_haften_fur_sozialbeitrage_ihrer_subunternehmer_27_5_2008
Timestamp: 2018-12-19 16:43:28
Document Index: 256797956

Matched Legal Cases: ['§ 28', '§ 150', '§ 28', '§ 168', '§ 150', '§ 28', '§ 28', '§ 150', '§ 150', '§ 28', '§ 28']

20080905_bauunternehmer_haften_fur_sozialbeitrage_ihrer_subunternehmer.pdf
Bundessozialgericht, Urteil vom 27.5.2008 — Aktenzeichen: B 2 U 11/07 R
1. Ein Unternehmer des Baugewerbes, der einen anderen Unternehmer mit der Erbringung von Bauleistungen beauftragt, haftet für die Erfüllung der Zahlungspflicht dieses Unternehmers wie ein selbstschuldnerischer Bürge. 2. Auch Bauträger sind Unternehmen des Baugewerbes in diesem Sinne. 3. Die BauBG ist berechtigt, den Haftungsanspruch per Verwaltungsakt geltend zu machen. 4. Auf den Haftungsanspruch finden die Absätze 3b bis 3f des § 28e SGB IV Anwendung. Die Haftung greift daher erst ein ab einem geschätzten Gesamtwert aller für ein Bauwerk in Auftrag gegebenen Bauleistungen von 500.000 Euro; dabei kommt es nicht auf den Wert des für den konkreten Haftungsanspruch in Rede stehenden Auftrag, sondern auf den Gesamtwert aller für das Bauwerk beauftragten Bauleistungen an, ohne dass es eine Rolle spielt, wer diese Aufträge erteilt hat. 5. Die Haftung entfällt, wenn der Unternehmer nachweist, dass er ohne eigenes Verschulden davon ausgehen konnte, dass der Subunternehmer seine Zahlungspflicht erfüllt.
Die Klägerin, ein Bauträgerunternehmen, beauftragte im August 2002 die S-GmbH im Rahmen von sieben Werkverträgen, Rohbauarbeiten an Bauvorhaben der Klägerin über insgesamt 368.000 Euro auszuführen. Nachdem über das Vermögen der S-GmbH im März 2003 das Insolvenzverfahren eröffnet wurde, nahm die Beklagte als Unfallversicherungsträger die Klägerin wegen Beitragsrückständen der S-GmbH in Höhe von rund 16.000 Euro in Anspruch.
Das Sozialgericht hat die Klage abgewiesen. Diese Entscheidung wurde vom Landessozialgericht abgeändert, die Bescheide der Beklagten wurden aufgehoben. Das Bundessozialgericht hat die Entscheidung des Landessozialgerichts aufgehoben und die Sache an das Landessozialgericht zurückverwiesen.
Rechtsgrundlage für die Beitragshaftung sei — so das Bundessozialgericht — § 150 Abs. 3 Alt 2 SGB VII, der § 28e Abs. 3a SGB IV für entsprechend anwendbar erkläre. Nach dieser Regelung hafte ein Unternehmer des Baugewerbes, der einen anderen Unternehmer mit der Erbringung von Bauleistungen beauftragt, für die Erfüllung der Zahlungspflicht dieses Unternehmers wie ein selbstschuldnerischer Bürge.
Das Handeln der Beklagten durch Verwaltungsakt sei hier nach § 168 SGB VII erlaubt. Nach dessen Absatz 1 teile der Unfallversicherungsträger dem Beitragspflichtigen den von ihm zu zahlenden Beitrag durch Verwaltungsakt (Beitragsbescheid) mit. Soweit der Gesetzgeber in § 150 Abs. 3 SGB VII von Beitragspflichtigen spricht, ist damit auch der Bürge gemeint.
Die Klägerin sei als Bauträgerin auch Unternehmer des Baugewerbes im Sinne des § 28e Abs. 3a SGB IV, auch wenn sie nicht Mitglied der Beklagten sei, sie keine Baumaschinen habe und keine gewerbliche Bauarbeitnehmer beschäftige. Von der Haftungsregelung erfasst werden nach Auffassung des Bundessozialgerichts auch Unternehmer, die ausschließlich andere Unternehmer Bauleistungen für sich ausführen lassen und bei denen dies wesentlicher Gegenstand ihrer unmittelbaren geschäftlichen Betätigung ist. Ein solcher Fall liege insbesondere bei Unternehmern wie der Klägerin vor, welche gewerbsmäßig Grundstücke ankaufen, diese von anderen Unternehmern bebauen lassen und die Grundstücke sodann durch Verkauf gewerbsmäßig verwerten. Dies entspreche dem Ziel der gesetzlichen Regelung.
Auf den Haftungsanspruch finde allerdings nicht nur der Absatz 3a, sondern auch die Absätze 3b bis 3f des § 28e SGB IV Anwendung. Denn die Gesetz gewordene Fassung des § 150 Abs. 3 Alt 2 SGB VII beinhalte eine Gesetzeslücke in Form eines Redaktionsversehens des Gesetzgebers. Diese Lücke sei im Wege der gesetzesimmanenten Rechtsfortbildung durch eine Erweiterung der Verweisung des § 150 Abs. 3 Alt 2 SGB VII auf die Absätze 3a bis 3f des § 28e SGB IV zu schließen.
Danach greift die Haftung erst ab einem geschätzten Gesamtwert aller für ein Bauwerk in Auftrag gegebenen Bauleistungen von 500.000 Euro. Nicht maßgeblich sei — so das Bundessozialgericht - der Wert des für den konkreten Haftungsanspruch in Rede stehenden Auftrags. Der Wert des Bauwerks sei maßgeblich, ohne dass es eine Rolle spiele, wer diese Aufträge erteilt habe. Auf diese Weise würden kleinere Bauvorhaben mit einem kalkulatorischen Vorteil begünstigt und wirtschaftlich gesehen die mittelständischen Bauunternehmen und die Betriebe des Handwerks, insbesondere im Reihen- und Einfamilienhausbau gefördert.
Wegen dieses Punktes hat das Bundessozialgericht die Sache an das Landessozialgericht zur weiteren Aufklärung zurückverwiesen. Dort wird nun zu klären sein, ob die Summe von 500.000 Euro überschritten wird. Außerdem muss sich das Landessozialgericht dann mit der weiteren Frage befassen müssen, ob sich die Klägerin nach § 28e Abs. 3b SGB IV exkulpieren kann; nach dieser Regelung entfällt die Haftung, wenn der Unternehmer nachweist, dass er ohne eigenes Verschulden davon ausgehen konnte, dass der Subunternehmer seine Zahlungspflicht erfüllt.
Diesem Aspekt wird künftig bei Bauvorhaben jenseits der 500.000 Euro-Schwelle große Bedeutung zukommen. Da nach dem Willen des Gesetzgeber der Hauptunternehmer sich entlasten muss (Umkehr der Beweislast!), ist sämtlichen Unternehmern zu raten, schon bei der Vertragsgestaltung insoweit Vorsorge zu treffen. Dies gilt um so mehr, als die Haftung nicht nur für die Beiträge zur Unfallversicherung gilt (damit hatte sich das Bundessozialgericht zu befassen), sondern auch für die anderen Sozialversicherungszweige.
Folgende Überlegungen sollte ein Hauptunternehmer anstellen:
a) Unrealistisch niedrige Angebote sind genau zu prüfen. Ggf. sollte man sich den Preis plausibel erklären lassen und dies schriftlich dokumentieren.
b) Der Subunternehmer sollte vertraglich dazu angehalten werden, aktuelle Freistellungserklärungen sowohl der Finanzbehörden als auch der Einzugsstelle als auch sog. Qualifizierte Unbdenklichkeitsbescheinigungen der BauBG (diese bekommt man innerhalb weniger Tage) vorzulegen, letztere aktualisiert auch noch vor der Schlusszahlung.
c) Das Risiko einer Haftung sollte durch die zu vereinbarende „Gewährleistungs-bürgschaft“ mit abgesichert werden.