Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=10827&fassungsNr=1
Timestamp: 2018-02-19 21:32:47
Document Index: 175187276

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 33', '§ 4', '§ 2', '§ 1', '§ 33', '§ 2', '§ 5', '§ 33', '§ 5', '§ 4', '§ 5', '§ 4', '§ 5', '§ 1', '§ 1', '§ 29', '§ 33', '§ 33', '§ 4', '§ 2', '§ 1', '§ 33', '§ 2', '§ 5', '§ 33', '§ 5']

Anwendbarkeit der Begünstigungsbestimmung des § 5a NeuFöG auf den Wohnungswert (land- und forstwirtschaftliche Betriebsübertragung) - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 07.07.2004, RV/0743-L/03
Anwendbarkeit der Begünstigungsbestimmung des § 5a NeuFöG auf den Wohnungswert (land- und forstwirtschaftliche Betriebsübertragung)
RV/0743-L/03-RS1 Permalink
Jenes sonstige Grundvermögen, das nach der Legal­definition des § 33 Abs. 1 BewG 1955, dem Betriebsinhaber, seinen Familien­ange­hörigen, den Ausnehmern und den überwiegend im Haushalt des Betriebsinhabers beschäftigten Personen als Wohnung dient, ist einkommen­steuerrechlich als notwendiges Privatvermögen zu qualifizieren, da es objektiv erkennbar den privaten Bedürfnissen des Steuerpflichtigen und dessen Angehörigen dient (vgl. Doralt, EStG7, § 4 Tz. 54). Damit dient es nicht der Einkünfte­erzielung gemäß § 2 Abs. 3 Z 1 bis 3 EStG 1988. Gerade bei pauschalierten Landwirten ist für die Berechnung der Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft nur der Einheits­wert des land- und forstwirtschaft­lichen Vermögens maß­geblich (vgl. § 1 Abs. 2 LuF PauschVO 2001, BGBl II 2001/54). Der Wohnungswert iSd. § 33 Abs. 2 BewG 1955 bleibt bei der Berechnung der Einkünfte aus Land- und Forstwirt­schaft außer Ansatz. Da nach § 2 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen und des Bundesministers für Justiz zum Bundesgesetz, mit dem die Neu­gründung von Betrieben und die Übertragung von Klein- und Mittelbetrieben gefördert wird, BGBl II 2002/483 nur die einem Betrieb, der der Erzielung von Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft, dienenden Vermögens­übertragungen vom Anwendungsbereich des § 5a Abs. 2 Z 2 NEUFÖG umfasst sein sollen und der übersteigende Wohnungswert iSd. § 33 Abs. 2 BewG 1955 nicht Teil eines zu einem Betrieb gehörenden Vermögens ist, kann die auf diesen Wohnungswert entfallende Grunderwerbsteuer nicht von der Begünstigung des § 5a Abs. 2 Z 2 NEUFÖG erfasst sein.
Wohnungswert, Erzielung von Einkünften, notwendiges Privatvermögen, Grunderwerbsteuer
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Dr. Helge Fosen, Notar, vom 12. November 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes Urfahr vom 28. Oktober 2003 betreffend Erstattung gemäß § 4 iVm § 5a NEUFÖG entschieden:
Der Berufungswerber und seine Gattin haben am 21. Jänner 2002 vor dem einschreitenden Notar mit Wilhelm und Christine J. einen Übergabsvertrag über eine Liegenschaft in W. abgeschlossen. Bei der Liegenschaft handelt es sich im Wesentlichen um land- und forstwirtschaftliche Grundstücke.
Der Berufungswerber brachte am 4. Oktober 2002 einen Erstattungsantrag gemäß § 4 iVm § 5a NEUFÖG ein und beantragte die Erstattung der Grunderwerbsteuer von 225,74 €.
Mit dem Einwand, das Bewertungsgesetz 1955 sei im Bereich des NEUFÖG nicht anzuwenden, da im § 1 BewG 1955 das NEUFÖG nicht genannt ist, übersieht der Berufungswerber, dass das NEUFÖG keinen eigenen Besteuerungstatbestand schafft, sondern nur normiert, unter welchen Tatbestandsvoraussetzungen bestimmte Abgaben, insbesondere die Grunderwerbsteuer nicht erhoben werden. Das NEUFÖG normiert daher außerhalb des Grunderwerbsteuergesetzes 1987 eine zusätzliche Steuerbefreiung bzw. einen Erstattungsanspruch im Zusammenhang mit der Grunderwerbsteuer. Der bloße Umstand, dass dies außerhalb des Grunderwerbsteuergesetzes 1987 geregelt ist, führt noch nicht dazu, dass jene Bestimmungen des Bewertungsgesetzes, die ausdrücklich für die Grunderwerbsteuer gelten, im Zusammenhang mit Tatbeständen, die nach dem NEUFÖG zu beurteilen sind, nicht anwendbar sein sollen. § 1 Abs. 2 BewG 1955 führt nämlich nicht das "Grunderwerbsteuergesetz" sondern die "Grunderwerbsteuer" als Anwendungsbereich an.
Zum Einwand, dass die Landwirtschaft vom Wohnhaus aus verwaltet wird und das Wohngebäude damit betrieblich genutzt sei, wird darauf hingewiesen, dass diese Komponente bereits im land- und forstwirtschaftlichen Vermögen berücksichtigt ist, zumal beim landwirtschaftlichen Vermögen (Unterart nach § 29 Z 1 BewG 1955) der Wohnungswert bis zu einem Betrag von 2.180,185 € Bestandteil des Vergleichswertes ist und damit bei der Ermittlung des Wertes des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens entsprechend berücksichtigt wird. Der Gesetzgeber hat also im § 33 Abs. 1 BewG 1955 bereits vorweggenommen, dass ein bestimmter Teil des Wohnungswertes (nämlich der 2.180,185 € nicht übersteigende Teil) zum land- und forstwirtschaftlichen Vermögen gehört. Da im Zuge der Erhebung der Grunderwerbsteuer die Bestimmungen des Bewertungsgesetzes 1955 anzuwenden sind, kommt dieser gesetzlichen Fiktion entsprechende Bedeutung zu und ist bei der Beurteilung der Frage heranzuziehen, welcher Vermögensteil der Erzielung von Einkünften dient bzw. Teil des privat genutzten Vermögens ist. Jenes sonstige Grundvermögen, das nach der Legaldefinition des § 33 Abs. 1 BewG 1955, dem Betriebsinhaber, seinen Familienangehörigen, den Ausnehmern und den überwiegend im Haushalt des Betriebsinhabers beschäftigten Personen als Wohnung dient, ist einkommensteuerrechlich als notwendiges Privatvermögen zu qualifizieren, da es objektiv erkennbar den privaten Bedürfnissen des Steuerpflichtigen und dessen Angehörigen dient (vgl. Doralt, EStG7, § 4 Tz. 54). Damit dient es nicht der Einkünfteerzielung gemäß § 2 Abs. 3 Z 1 bis 3 EStG 1988. Der Berufungswerber übersieht nämlich auch, dass gerade bei pauschalierten Landwirten für die Berechnung der Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft nur der Einheitswert des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens maßgeblich ist (vgl. § 1 Abs. 2 LuF PauschVO 2001, BGBl II 2001/54) und dieser Einheitswert auch als der Einheitswert des land- und fortwirtschaftlichen Betriebes gilt. Der Wohnungswert iSd. § 33 Abs. 2 BewG 1955 bleibt bei der Berechnung der Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft außer Ansatz. Da nach § 2 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen und des Bundesministers für Justiz zum Bundesgesetz, mit dem die Neugründung von Betrieben und die Übertragung von Klein- und Mittelbetrieben gefördert wird, BGBl II 2002/483 nur die einem Betrieb, der der Erzielung von Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft, dienenden Vermögensübertragungen vom Anwendungsbereich des § 5a Abs. 2 Z 2 NEUFÖG umfasst sein sollen und der übersteigende Wohnungswert iSd. § 33 Abs. 2 BewG 1955 nicht Teil eines zu einem Betrieb gehörenden Vermögens ist, kann die auf diesen Wohnungswert entfallende Grunderwerbsteuer nicht von der Begünstigung des § 5a Abs. 2 Z 2 NEUFÖG erfasst sein.
Die Entscheidung ergeht auch an:
Finanzamt Freistadt Rohrbach Urfahr zu StNr.
Findok-Nr: 10827.1, aufgenommen am: 28.07.2004 07:50:58, zuletzt geändert am: 20.01.2009, Dokument-ID: 341de044-5732-4f81-a284-a2214fec3e8e, Segment-ID: b50d7f9d-f7ec-41b3-a370-ad24dfa7a6d5