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Timestamp: 2019-12-09 15:04:11
Document Index: 22926878

Matched Legal Cases: ['§ 412', '§ 425', '§ 280', '§ 433', '§ 425', '§ 428', '§ 425', '§ 425', '§ 412', '§ 425', '§ 425', '§ 425', '§ 412', '§ 412', '§ 425', '§ 431', '§ 280', '§ 280', '§ 278', '§ 280', '§ 276', '§ 278', '§ 433', '§ 433', '§ 433', '§ 425', '§ 433', '§ 425', '§ 433', '§ 425', '§ 280', '§ 433', '§ 433', '§ 433', '§ 823', '§ 433', '§ 433', '§ 425', '§ 280', 'BGH', '§ 429', '§ 425', 'BGH', '§ 425', '§ 425', '§ 425', 'BGH', '§ 425', '§ 29', '§ 425', '§ 425', '§ 425', '§ 425', '§ 425', '§ 425', '§ 425', '§ 412', '§ 412', '§ 425', '§ 412', '§ 412', '§ 412', '§ 412', '§ 433', '§ 433', '§ 433', '§ 433', '§ 433']

Die helfende Hand des Frachtführers – und die Haftung für den dabei angerichteten Schaden | Aktuelles Handelsrecht.Info
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Frachtführerhaftung, Haftungsbegrenzung, Haftungszeitraum
Wird der Frachtführer (oder eine von ihm eingesetzte Hilfsperson) vor Beendigung des gemäß § 412 Abs. 1 Satz 1 HGB allein dem Absender obliegenden Verladevorgangs ohne dessen Kenntnis und Billigung beim Verladen des Transportgutes tätig, folgt daraus nicht, dass der Frachtführer das Gut schon zu Beginn seiner eigenmächtigen Mitwirkung bei der Verladung im Sinne von § 425 Abs. 1 HGB in seine Obhut genommen hat.
Verlädt der Frachtführer oder eine Hilfsperson das Transportgut eigenmächtig und kommt es dabei zu einer Beschädigung des Gutes, begründet dies einen Schadensersatzanspruch des Auftraggebers gegen den Frachtführer gemäß § 280 Abs. 1 Satz 1 BGB.
Die Vorschrift des § 433 HGB schließt Güterschäden unabhängig vom Zeitpunkt ihrer Entstehung generell von ihrem Anwendungsbereich aus.
Beginn des Haftungszeitraums des Frachtführers
Gemäß § 425 Abs. 1 HGB haftet der Frachtführer unter anderem für den Schaden, der durch Beschädigung des Gutes in der Zeit von der Übernahme zur Beförderung bis zur Ablieferung entsteht. Die verschuldensunabhängige Obhutshaftung des Frachtführers beginnt danach mit der Besitzerlangung an dem zu befördernden Gut, wobei der Erwerb des mittelbaren Besitzes ausreicht1. Das Gut muss derart in den Verantwortungsbereich des Frachtführers oder seiner Erfüllungsgehilfen im Sinne von § 428 HGB gelangt sein, dass er oder seine Gehilfen es vor Schäden bewahren können. In subjektiver Hinsicht muss die Übernahme des Besitzes vom Willen des Frachtführers oder des von ihm beauftragten Gehilfen getragen sein, wobei der Wille im natürlichen Sinn ausreicht2.
Die Haftung gemäß § 425 Abs. 1 HGB erfordert zudem, dass der Frachtführer das Gut gerade zum Zweck der Beförderung, also mit dem Ziel der Ortsveränderung in Richtung auf den Bestimmungsort, übernommen hat. Ist bei der Übernahme bereits ein Beförderungsvertrag zustande gekommen, so kann die Haftungsvorschrift des § 425 Abs. 1 HGB grundsätzlich auch schon vor Beginn der eigentlichen Beförderung in Betracht kommen3.
Im vorliegend vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall oblag die Verladung des Transportgutes nicht der Frachtführerin, sondern mangels anderer vertraglicher Vereinbarungen gemäß § 412 Abs. 1 Satz 1 HGB der Absenderin. Da sich das Gut nicht am Sitz der Absenderin, sondern in der Obhut der von ihr beauftragten Lagerhalterin befand, hatte diese für die Verladung der aus acht Kisten bestehenden Sendung auf das Transportfahrzeug zu sorgen. Dementsprechend wurden die ersten sechs Kisten auch von Mitarbeitern der Lagerhalterin auf den vom Fahrer bereitgestellten Anhänger verladen. Der Fahrer war dabei nicht in irgendeiner Weise unterstützend tätig. Die Mitarbeiter der Lagerhalterin hatten den Fahrer auch nicht aufgefordert oder angewiesen, beim Verladen des Gutes behilflich zu sein oder das Verladen selbst vorzunehmen. Die Verladung des Gutes oblag daher allein der Lagerhalterin der Absenderin, als der Fahrer des Frachtführers „auf eigene Faust“ und ohne Wissen der Mitarbeiter der Lagerhalterin mit dem Verbringen der beiden letzten Kisten auf den von ihm an die Laderampe gefahrenen Motorwagen begann. Auf dieser Grundlage stellt das eigenmächtige Verladen eines Teils des Transportgutes durch den Fahrer keine Übernahme des Gutes im Sinne von § 425 Abs. 1 HGB seitens der Frachtführerin dar.
Die Gegenansicht vertritt demgegenüber, dem Frachtführer müsse – wenn ihm das eigenmächtige Verladen des Gutes durch eine Hilfsperson (Fahrer) zugerechnet werde – auch zugutekommen, dass die Hilfsperson durch den eigenmächtigen Zugriff auf das Transportgut als Obhutsgehilfe des Frachtführers tätig werde. Die Übernahme in die Obhut setze keine vertragliche Pflicht zur Übernahme voraus, sondern erfordere lediglich einen natürlichen Willen zur Obhutsübernahme, der bei einem eigenmächtig die Verladung vornehmenden Fahrer des Frachtführers mit der Folge gegeben sei, dass die Verladetätigkeit des Fahrers in die Obhutszeit gemäß § 425 Abs. 1 HGB falle.
Dem vermag der Bundesgerichtshof nicht beizutreten. Diese Gegenansicht berücksichtigt nicht genügend, dass es für die Frage, ab welchem Zeitpunkt die Frachtführerhaftung gemäß § 425 Abs. 1 HGB beginnt, maßgeblich auf die zwischen den Parteien des Beförderungsvertrags getroffenen Vereinbarungen ankommt. Obliegt das Verladen des Gutes dem Absender, so übernimmt der Frachtführer das Gut grundsätzlich erst nach Abschluss der Verladetätigkeit des Absenders oder der von ihm eingesetzten Hilfspersonen4. Die Frage, ob das Verladen bereits mit dem Abstellen des Transportgutes auf dem Transportfahrzeug5 oder erst mit dem Verschließen des Transportfahrzeugs beendet ist6, braucht im Streitfall nicht entschieden zu werden, weil die Mitarbeiter der Lagerhalterin erst sechs der insgesamt acht Kisten verladen hatten, als der Fahrer mit dem Verbringen der letzten beiden Kisten auf den Motorwagen begann. Die Verladetätigkeit der Lagerhalterin war daher nach beiden Auffassungen noch nicht vollständig beendet.
Die Parteien des Beförderungsvertrags haben nach dessen Abschluss auch nicht nachträglich eine von § 412 Abs. 1 Satz 1 HGB abweichende Vereinbarung getroffen hatten. Das bloße Tätigwerden des Fahrers reicht für eine Bejahung einer derartigen Vereinbarung schon deshalb nicht aus, weil der Fahrer ohne Wissen und Wollen der Lagerhalterin mit dem Verladen der letzten beiden Kisten auf den Motorwagen begonnen hat7.
Werden Hilfspersonen des Frachtführers vor Beendigung des vom Absender gemäß § 412 Abs. 1 Satz 1 HGB geschuldeten Verladevorgangs beim Verladen tätig, folgt daraus nicht ohne weiteres, dass der Frachtführer das Gut schon zu Beginn der eigenmächtigen Mitwirkung bei der Verladung im Sinne von § 425 Abs. 1 HGB in seine Obhut genommen hat. Dagegen spricht insbesondere, dass sich das Gut trotz der Mitwirkung des Frachtführers oder einer seiner Hilfspersonen noch in der Einflusssphäre des Absenders befindet8. Die gegenteilige Auffassung der Revision hätte zudem zur Folge, dass der Absender eine einseitig vom Frachtführer veranlasste Haftungsbegrenzung nach § 431 HGB gegen sich gelten lassen müsste, ohne dies voraussehen zu können. Bei einer vertraglich vereinbarten Übertragung der Verladepflicht auf den Frachtführer weiß der Absender, dass die grundsätzlich begrenzte Obhutshaftung des Frachtführers schon zu dem Zeitpunkt einsetzt, in dem der Frachtführer mit der Verladetätigkeit beginnt. Darin liegt der maßgebliche Unterschied zur Fallgestaltung im Streitfall, der gegen die von der Revision vertretenen Ansicht spricht und die Beurteilung des Berufungsgerichts rechtfertigt.
Schadensersatz wegen Schutzpflichtverletzung, §§ 280 Abs. 1 S. 1, 278 S. 1, 276 BGB
Ein Frachtführer kann wegen einer Schutzpflichtverletzung gemäß § 280 Abs. 1 Satz 1, § 278 Satz 1 BGB grundsätzlich haftbar gemacht werden, wenn eine von ihm eingesetzte Hilfsperson ohne Wissen und Wollen des verladepflichtigen Absenders „auf eigene Faust“ die Verladung des Transportgutes vornimmt und ihr dabei ein Fehler unterläuft, der zu einem Schaden am Gut des Absenders führt9.
Der Fahrer hat im vorliegenden Fall objektiv pflichtwidrig im Sinne von § 280 Abs. 1 Satz 1 BGB gehandelt, als er die beiden auf einem Flurfördergerät von Mitarbeitern der Lagerhalterin zum Verbringen auf das Transportfahrzeug bereitgestellten Kisten verladen hat. Die Verladetätigkeit oblag zu diesem Zeitpunkt der Lagerhalterin, deren Mitarbeiter auch die ersten sechs Kisten auf das Transportfahrzeug verladen hatten. Der Fahrer hat ohne Wissen und Wollen der Lagerhalterin eigenmächtig mit dem Verladen der restlichen beiden Kisten begonnen. Dazu war er nicht berechtigt, so dass sein Handeln einen objektiven Pflichtenverstoß begründet.
Der Bundesgerichtshof bejaht auch ein Verschulden des Fahrers (§ 276 Abs. 1 Satz 1 BGB). Dies liegt nicht nur in der eigenmächtig ausgeführten Verladetätigkeit mit einem unbekannten Ladegerät – nach seinen eigenen Bekundungen hatte der Fahrer vor dem streitgegenständlichen Schadensereignis noch nie ein elektrisches Flurfördergerät benutzt , sondern auch in der fehlerhaften Art und Weise, in der das Gut auf das Transportfahrzeug verladen wurde. Der Fahrer hätte mit dem beladenen Flurfördergerät nicht – wie geschehen – vorwärts auf das Transportfahrzeug fahren dürfen, weil bei einem solchen Vorgehen ein Herunterfallen der Kisten von den Gabeln des Ladegeräts nicht zuverlässig verhindert werden konnte.
Das pflichtwidrige und schuldhafte Verhalten des Fahrers ist nicht der Lagerhalterin – und damit der Absenderin , sondern gemäß § 278 Satz 1 BGB der Frachtführerin zuzurechnen.
Zwischen dem die Haftung auslösenden Handeln des Fahrers und seiner Stellung als Erfüllungsgehilfe der Frachtführerin besteht auch ein innerer Zusammenhang, da sich der Fahrer in der Absicht eingeschaltet hat, seine Wartezeit zu verkürzen10.
Keine Haftungsbegrenzung gemäß § 433 HGB
Nach § 433 HGB ist die Haftung des Frachtführers auf das Dreifache des Betrags begrenzt, der bei Verlust des Gutes zu zahlen wäre, wenn der Frachtführer wegen der Verletzung einer mit der Ausführung der Beförderung des Gutes zusammenhängenden vertraglichen Pflicht für Schäden haftet, die nicht durch Verlust oder Beschädigung des Gutes oder durch Überschreitung der Lieferfrist entstehen, und wenn es sich um andere Schäden als Sach- oder Personenschäden handelt. Von der Vorschrift werden nach ihrem Wortlaut mithin nur solche Schäden erfasst, die nicht durch Verlust oder Beschädigung des Gutes entstanden sind. Zudem gilt die Bestimmung nur für andere als Sach- oder Personenschäden.
Im Schrifttum wird allerdings die Auffassung vertreten, dass nur solche Güterschäden nicht dem Anwendungsbereich des § 433 HGB unterfallen, die innerhalb des Haftungszeitraums des § 425 Abs. 1 HGB, also während der Obhutszeit des Frachtführers, entstanden sind. Dagegen soll § 433 HGB auch bei Güterschäden zur Anwendung kommen, wenn die Ursache für deren Entstehung ausschließlich außerhalb des Obhutszeitraums des § 425 Abs. 1 HGB gesetzt worden ist11.
Dieser Auffassung vermag der Bundesgerichtshof nicht beizutreten. Sie ist mit dem klaren und eindeutigen Wortlaut des § 433 HGB nicht in Einklang zu bringen. Anders als § 425 Abs. 1 HGB, der ausdrücklich nur für den Obhutszeitraum des Frachtführers eine spezielle abschließende Regelung enthält und dadurch außerhalb dieses Zeitraums eine ergänzende Anwendung von § 280 Abs. 1 BGB zulässt, schließt § 433 HGB Güterschäden unabhängig vom Zeitpunkt ihrer Entstehung generell vom Geltungsbereich der Vorschrift aus12.
Durch den Wortlaut von § 433 HGB wird zudem klargestellt, dass nur solche Schäden erfasst sind, die unabhängig von einem Substanzschaden an den Gütern eingetreten sind, die also keine Folgeschäden von Güter- oder Verspätungsschäden darstellen13.
Der Einschränkung des Anwendungsbereichs von § 433 HGB kann überdies entnommen werden, dass die Verletzung absoluter deliktsrechtlich geschützter Rechtsgüter, zu denen gemäß § 823 Abs. 1 BGB auch das Eigentum gehört, grundsätzlich keiner Haftungsbegrenzung unterfallen soll, wenn diese lediglich aus Anlass der Vertragserfüllung zu Schaden kommen14.
Im vorliegenden Fall geht es um einen Sachschaden, der durch Beschädigung des Transportgutes entstanden ist. Es handelt sich mithin nicht um einen Schaden, der von der Haftungsbegrenzung gemäß § 433 HGB erfasst wird. Auf die Frage, ob § 433 HGB lediglich bei einer Haftung des Frachtführers nach § 425 Abs. 1 HGB oder auch bei einer Haftung gemäß § 280 Abs. 1 Satz 1 BGB wegen einer Schutzpflichtverletzung anwendbar ist, kommt es daher im Streitfall nicht an.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 28. November 2013 – I ZR 144/12
Die helfende Hand des Frachtführers – und die Haftung… Wird der Frachtführer (oder eine von…
vgl. BGH, Urteil vom 28.06.2001 – I ZR 13/99, TranspR 2001, 471, 472 = VersR 2001, 1580 zu § 429 HGB aF; Urteil vom 12.01.2012 – I ZR 214/10, TranspR 2012, 107 Rn. 13 = VersR 2013, 251; Koller, Transportrecht, 8. Aufl., § 425 HGB Rn. 17 [↩]
BGH, TranspR 2012, 107 Rn. 13; Koller aaO § 425 HGB Rn. 18; Schaffert in Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, HGB, 2. Aufl., § 425 Rn.19; MünchKomm-.HGB/Herber, 2. Aufl., § 425 Rn. 39 [↩]
BGH, TranspR 2012, 107 Rn. 14; MünchKomm-.HGB/Herber aaO § 425 Rn. 40 [↩]
vgl. OLG Celle, NJW 1974, 1095, 1096 zu § 29 KVO; Koller aaO § 425 HGB Rn.19; Schaffert in Ebenroth/Boujong/Jost/Strohn aaO § 425 Rn. 18; Oetker/Paschke, HGB, 3. Aufl., § 425 Rn. 8 [↩]
so MünchKomm-HGB/Herber aaO § 425 Rn. 37 [↩]
dafür Koller aaO § 425 HGB Rn.19; Schaffert in Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn aaO § 425 Rn. 18; Oetker/Paschke aaO § 425 Rn. 8 [↩]
vgl. Koller aaO § 412 HGB Rn. 11; Reuschle in Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn aaO § 412 Rn. 24 [↩]
Koller aaO § 425 HGB Rn.19 [↩]
vgl. Koller aaO § 412 HGB Rn. 14; Heymann/Schlüter, HGB, 2. Aufl., § 412 Rn. 12; Reuschle in Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn aaO § 412 Rn.19 [↩]
vgl. auch Koller aaO § 412 HGB Rn. 14 [↩]
vgl. Schaffert in Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn aaO § 433 Rn. 4; Koller aaO § 433 HGB Rn. 4; Fremuth in Fremuth/Thume, Transportrecht, § 433 HGB Rn. 12 [↩]
vgl. Hackert, Die Reichweite der Haftungsbegrenzung bei sonstigen Vermögensschäden gemäß § 433 HGB [2000], S. 124 [↩]
vgl. Begründung des Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des Fracht, Speditions- und Lagerrechts, BT-Drucks. 13/8445, S. 69 [↩]
vgl. Andresen/Valder, Speditions, Fracht- und Lagerrecht, Lfg. 1/06, § 433 HGB Rn. 13 [↩]