Source: https://ra-frese.de/2013/08/08/ag-heinsberg-zur-beilackierung-und-den-kosten-einer-ergaenzenden-sachverstaendigenstellungnahme/
Timestamp: 2019-03-22 06:12:06
Document Index: 383811194

Matched Legal Cases: ['BGH', '§\n7', '§ 115', '§ 249', 'BGH', '§ 92', '§ 708', '§ 511']

AG Heinsberg zur Beilackierung und den Kosten einer ergänzenden Sachverständigenstellungnahme - Hauptsache Verkehrsrecht!
Veröffentlicht am 8. August 2013 von RA FRESE
Beitrag vom 19.02.2013:
Meine Anhörungsrüge wurde mit der Begründung zurückgewiesen, es bestehe keine richtliche Hinweispflicht bei Nebenforderungen. Nebenforderungen seien auch unbedeutende Bestandteile der Hauptforderung. Ich halte das für falsch. Ich wollte der Richterin die Chance geben, ihren eigentlich peinlichen Fehler bei der Lektüre des BGH-Urteils zu korrigieren. Die Sache dürfte allerdings eine Verfassungsbeschwerde nicht wert sein.
Das AG Heinsberg hat mit Urteil vom 07.08.2013, Az. 36 C 28/13 erneut die Kosten für eine ergänzende Stellungnahme des Sachverständigen zugesprochen. Leider wurde allerdings die Tätigkeit des Anwalts nicht als überdurchschnittlich oder schwierig angesehen, weswegen die Anwaltsvergütung auf der Grundlage einer 1,3-fachen Gebühr bestimmt wurde.
36 c 28/13
Geschäftsstelle·
Rechtsanwälte Busch & Kollegen .
Schafhausener Straße 38 .. 52525 Heinsberg,
auf die mündliche Verhandlung vom 17.07.2013
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 528,48 € nebst Zins~n in
Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 471,24 €
seit dem 22.02.2013 und aus 57,24 € seit dem 26.03.2013 zu zahlen.
Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte zu 85%, der Kläger zu
Die Klage ist im titulierten Umfang begründet.
Der Kläger hat gegen.die Beklagte einen Anspruch auf Zahlung von 528,48 €aus§§
7 Abs.1, 17 Abs.1, 2 StVG in Verbindung mit§ 115 WG.
Unstreitig ist der klägerische Pkw bei einem durch einen Ve.rsicherungsnehmer der
Beklagten allein schulhaft verursachten Verkehrsunfall vom 24.12.2012 beschädigt
Es besteht ein Anspruch des Klägers auf Erstattung der Kosten der ergänzenden
Stellungnahme des Sachverständigen vom 13.12.2013.
Ob die Kosten für die Einholung eines solchen Ergänzungsgutachtens zu dem nach .
§ 249 BGB ersatzfähigen Schaden zählen, beurteilt sich nach den Grundsätzen über
die Erstattungsfähigkeit von Sachverständigenkosten. Danach sind die Kosten dann .
ersatzfähig, wenn die Begutachtung zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung
erforderlich gewesen ist.
Diese Voraussetzung ist vorliegend erfüllt. Der seitens der Beklagten vorgelegte
Prüfbericht der hat technische Einwände beinhaltet.
Dementsprechend hat der .Sachverständige hat in seinem
‘Ergänzungsgutachten vom 13.12.2013 technische Fragen beantwortet, und zwar ob
in dem seitens ·der Beklagten benannten Referenzbetrieb eine technisch
gleichwertige . Reparatur des klägerischen Pkw erfolgen kann, ob eine Prüfung des
Laufrads erforderlich ist und ob eine Beilackierung angrenzender Karosserieflächen
notwendig · ist. Auch die ergänzende Stellungnahme zu der merkantilen
Wertminderung ist unter technischen Gesichtspunkten erfolgt, und zwar unter
Berücksichtigung der konkreten Reparatur~ rbei ten , die an dem klägerischen Pkw
auszuführen sind. Diese Angaben sind für den Kläger erforderlich gewesen, um
beurteilen zu können, inwieweit die Einwände der Beklagten berechtigt sind und eine
weitere Rechtsverfolgung erfolgsversprechend ist. Dem Kläger als technischem
Laien ist eine eigene Beurteilung nicht möglich gewesen. Es ist ihm auch aufgrund
des dann bestehenden Kostenrisikos nicht zumutbar gewesen, ohne weitere
Beauftrag1.mg . des Sachverständigen. Klage zu . erheben und die
Einschätzung eines gerichtlich bestellten Sachverständigen abzuwarten.
Zudem besteht ein Anspruch des Klägers auf Erstattung weiterer vorgerichtlicher
Rechtsanwaltsgebühren ih Höhe von 57 ,24 €.
Inklusive der nachträglich geltend gemachten Nutzungsentschädigung besteht eine
berechtigte Schadensersatzforderung des Klägers in Höhe von 5.126,08 bzgl. der die
Beklagte mit anwaltlichen Schreiben zur Zahlung aufgefordert worden ist
(Reparaturkosten 3.577,00 €, Sachverständigenkosten 637,84 €, Kostenpauschale
25,00 €, Wertminderung 200,00 €, Nutzungsentschädigung 215,00 €) .. Bei
Zugrundelegung einer 1,3 Geschäftsgebühr ergibt sich inkl. Auslagenpauschale und
MwSt. eine Gebührenforderung von 546,69 €. Abzüglich von der Beklagten gezahlter
446, 13 € und 43,32 € verbleibt eine Restforderung von 57 ,24 €.
Die Abrechnung einer 1,5 Geschäftsgebühr ist vorliegend nicht berechtigt. Eine
Gebühr von mehr als 1,3 kann gemäß Ziffer 2300 W GVG nur gefordert werden,
wenn die Tätigkeit umfangreich oder schwierig war. Die Frage, ob die gesetzlichen
Vora.ussetzungen der Nr. 2300 für eine Überschreitung der Regelgebühr von 1,3
v_orliegen, unterliegt einer gerichtlichen Überprüfung (BGH, Urteil vom 11.07.2012,
Az. . VIII ZR 323/11, zit. nach juris).Vorliegend sind die tatbestandlichen
Voraussetzung für eine Überschreitung der Regelgebühr von 1,3 nicht gegeben. Es
ist die Bearbeitung eines alltäglichen Verkehrsunfalles erfolgt. Die Eintrittspflicht der
Beklagten stand zwischen den Parteien zu keinem Zeitpunkt in Frage. Der
Schwerpunkt des, Streits lag von Anfang an in der Frage der Ersatzfähigkeit weniger
Schadenspositionen, deren Feststellung nicht mit besonderen Schwierigkeiten
tatsächlicher oder rechtlicher Art verbunden gewesen ist und keine
überdurchschnittliche Bedeutung für den Kläger haben. Auch wenn außergerichtlich
ein Sachverständiger hinzugezogen worden ist, hat es sich um einen
überschaubaren Streitgegenstand gehandelt. Insbesondere hat es sich um Einwände
der Beklagten gehandelt, die in einer Vielzahl von Verfahren erhoben werden,
nämlich die Erstattungsfähigkeit von Kosten der Beilackierung, der Eintritt einer
Wertminderung und die Möglichkeit der Verweisung an· eine andere
Reparaturwerkstatt mit geringeren Stundenverrechnungssätzen.
Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 92 Abs.1, 269 Abs.3 S.2 ZPO, die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus§§ 708 Nr.11, 713 ZPO.
Die Voraussetzungen gemäß§ 511 Abs.4 ZPO für eine Zulassung der Berufung sind
Streitwert: 586,20 €bis zum 16.04.2013, bis 900,00 €seit dem 16.04.2013.
Schadensrecht 1, 2300 VV RVG, 5-fache Gebühr, Beilackierung, Ergänzungsgutachten, Geschäftsgebühr, Sachverständiger