Source: https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/fulltext/000079678/164/
Timestamp: 2019-11-12 01:22:14
Document Index: 231547154

Matched Legal Cases: ['Art. 117', 'Art. 117', 'Art. 140', 'Art. 128', 'Art. 127', 'Art. 140', 'Art. 140', 'Art. 117', 'Art. 140', 'Art. 131', 'Art. 128', 'Art. 70', 'Art. 117', 'Art. 133', 'Art. 157']

https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000079678/164/
Vollstreckungsmittel nicht strafbewehrt sind. Ihre Funktion besteht in der Durchsetzung des objektiven Rechts. Zur Vollstreckung muss zunächst zwingend die Beugestraf norm des Art. 117 Abs. 1 LVG herangezogen werden; der Vollstreckungsbehörde steht m.E. keine Wahl zwischen Art. 117 und Art. 140 LVR zu30. V. Unmittelbarer Verwaltungszwang Gemäss Art. 128 Abs. 1 LVG wird die Vornahme der zu duldenden Hand­ lung unter dem Schutz der Vollstreckungsorgane zwangsweise bewirkt. Dieser sog.
unmittelbare Verwaltungszwang bedeutet demnach die direkte Einwirkung auf die Person, um die durch Verfügung festgelegte nicht ver­ tretbare Pflicht durchzusetzen31. Das Gesetz nennt selbst als Beispiel die Zwangsimpfung im Falle einer Epidemie. Als weiteres Beispiel kann die zwangsweise Vorführung von Auskunftspersonen oder Zeugen im Ver­ waltungsverfahren und die Zuführung von Gefangenen genannt werden. Das Landesverwaltungspflegegesetz führt die entsprechenden vollstrek- kungsrechtlichen Bestimmungen bei den einzelnen Sachgebieten32 auf. Die Art. 127 ff. LVG, welche die "Gewaltanwendung im allge­ meinen" regeln, sehen auch die
Gewaltanwendung gegen Sachen vor. Nach der schweizerischen Verwaltungsrechtslehre ist der unmittelbare Zwang auch gegen Sachen zulässig33. Bei einer Zwangseinwirkung auf Sachen handelt es sich aber voraussetzungsgemäss immer um vertretbare Handlungen, die der Pflichtige selbst oder ein Dritter vornehmen 30 Der Wortlaut von Art. 140 Abs. 1 LVG würde zwar die Alternativwahl auch ermögli­ chen: "... durch Einzel- oder Allgemeinverfügung ... als strafbar erklärt worden ..." Art. 140 LVG ist indessen zum bürgerlichen Strafrecht und zum Nebenstrafrecht subsidiär ("ohne dass eine bestimmte Strafe angedroht ist"). Art. 117 LVG ist nun aber gerade eine Norm, die eine "bestimmte" Beugestrafe zur Vollstreckung der Verwaltungsver­ fügungen anordnet. Art. 140 LVG gilt daher nur für die Durchsetzung generell-abstrak- ter verwaltungsrechtlicher Pflichten. 31 Ähnlich die österreichische Rechtslage bei Walter/Mayer Nr. 1024. Art. 131 ff. LVG wiederholt zum Teil den unmittelbaren Verwaltungszwang erneut, zum Teil enthalten diese Bestimmungen Leitlinien für die Anrufung der Polizeigeneralklausel, vgl. S. 197 ff. 32 Vgl. den Verweis bei Art. 128 Abs. 2 LVG auf Art. 70 Abs. 2 LVG (Vorführung von Zeugen, Parteien, Sachverständigen); Art. 117 Abs. 7 LVG (Vollzug der ersatzweisen Beugehaft), Art. 133 Abs. 1 LVG (polizeiliche Verwahrung von Personen) und Art. 157 Abs. 1 LVG (Zuführung vom Zweck der Untersuchungshaft im Verwaltungsstrafver­ fahren). 33 Vgl. Häfelin/Müller Nr. 967. 164