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Timestamp: 2019-01-20 12:05:10
Document Index: 156765685

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 623', '§ 1004', '§ 823', '§ 185', 'Art. 5']

Arbeitsrecht - Zeugnisdatum
Bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses wird dem Arbeitnehmer ein Arbeitszeugnis übergeben. Dieses sollte als Ausstellungsdatum den letzten Arbeitstag aufweisen. Entspricht das Arbeitszeugnis nicht den Vorstellungen des Arbeitnehmers kann Korrektur verlangt werden. Es bleibt dann die Frage, welches Datum der Arbeitgeber als Ausstellungsdatum aufnimmt.
Arbeitsrecht - Kündigung erhalten? Was ist zu tun?
Was tun bei der Kündigung durch den Arbeitgeber? Nachdem der Gesetzgeber die Klagefrist für die Kündigungsschutzklage mit 3 Wochen ab Zugang der schriftlichen Kündigung relativ kurz gehalten hat, bleibt nur die Erhebung der Kündigungsschutzklage.
Verkehrsrecht – Das Umfahren einer roten Ampel ist nicht zwingend ein Rotlichtverstoß
Keinen Rotlichtverstoß begeht, wer eine rote Ampel über einen, nicht durch die Lichtzeichenanlage geschützten Bereich umfährt (Oberlandesgericht Hamm - Beschluss vom 02.07.2013).
Arbeitsrecht – kein Weiterbeschäftigungsanspruch in einem Betrieb im Ausland
Der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet - statt einer Beendigungskündigung - eine Änderungskündigung auszusprechen und damit die Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers – auch zu erheblich schlechteren Bedingungen – anzubieten, wenn ein freier Arbeitsplatz nur in einem im Ausland gelegenen Betrieb in Betracht kommt ( BAG – 29.08.2013).
Verfahrensrecht – Verwertung von Zeugenaussagen im Wege des Urkundenbeweises
Das Gericht darf die in einem anderen Verfahren protokollierten Aussagen der benannten Zeugen im Wege des Urkundenbeweises verwerten. Es muss die Zeugen aber selbst vernehmen, wenn eine Partei das beantragt (BGH – Urteil vom 12.07.2013).
Arbeitsrecht – Zugang der Kündigung bedeutet Übergabe des Originalschreibens
Die schriftliche Kündigung gemäß § 623 BGB erfolgt unter Anwesenden bedeutet ist die Übergabe des originalen Kündigungsschreiben, so dass eine Mitnahme erfolgen kann. Das Vorlegen zum Zwecke des Lesens und das Angebot der Übergabe einer Kopie genügt nicht (LAG Köln).
Der Winkeladvokat - nun doch eine Lobeshymne?
In einem älteren Beitrag hatte ich über eine Entscheidung des OLG Köln berichtet. Gegen die Bezeichnung eines Rechtsanwalts als Winkeladvokat bzw. seines Büros als Winkeladvokatur steht dem so Betitelten ein Unterlassungsanspruch nach § 1004 Abs. 1 S. 2 iVm. § 823 Abs. 1, 2 BGB iVm. § 185 StGB zu. Das BVerfG hat die die angegriffenen Unterlassungsurteile aufgehoben.
Wohnungseigentumsrecht - Rauchen kann schädlich sein, und teuer
Wegen mehrerer Verstöße gegen einen Vergleich - keine Zigarettenasche mehr über den Balkonrand zu entsorgen – muss eine rauchende Wohnungseigentümerin nun 3.000 Euro zahlen, so das AG München.
Verwaltungsrecht - Kein Dienstunfall beim Toilettengang eines Beamten
Was üblicherweise auf der Toilette erledigt werde, ist nicht dienstlicher, sondern privatwirtschaftlicher Natur.
Arbeitsrecht – Wird eine arbeitsvertragliche Verschwiegenheitspflicht durch einen Facebook-Eintrag verletzt?
Das Landesarbeitsgericht Mainz hat entschieden, dass der Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Grundgesetz eine starke Wirkung zukommt. Bei der Beurteilung, ob ein Verstoß gegen eine Verschwiegenheitspflicht vorliegt, ist auch entscheidend, ob der Beitrag öffentlich oder in einer geschlossenen Gruppe verfasst wurde.
Verkehrsrecht – Die Helmpflicht des Fahrradfahrers
Trägt ein Radfahrer keinen Helm und erleidet er bei einem Unfall eine Kopfverletzung, die vermieden oder wenigstens vermindert hätte werden können, ist ihm ein Mitverschulden anzurechnen.