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Timestamp: 2019-10-24 04:43:04
Document Index: 22911287

Matched Legal Cases: ['§ 308', '§ 308', '§ 307', '§ 309', '§ 355', '§ 308']

§ 308 BGB, Klauselverbote mit Wertungsmöglichkeit - Gesetze des Bundes und der Länder
§ 308 BGB, Klauselverbote ...
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eine Bestimmung, durch die sich der Verwender unangemessen lange oder nicht hinreichend bestimmte Fristen für die Annahme oder Ablehnung eines Angebots oder die Erbringung einer Leistung vorbehält; ausgenommen hiervon ist der Vorbehalt, erst nach Ablauf der Widerrufsfrist nach § 355 Absatz 1 und 2 zu leisten;
(Zahlungsfrist)
(Überprüfungs- und Abnahmefrist)
eine Bestimmung, durch die sich der Verwender vorbehält, eine Entgeltforderung des Vertragspartners erst nach unangemessen langer Zeit für die Überprüfung oder Abnahme der Gegenleistung zu erfüllen; ist der Verwender kein Verbraucher, ist im Zweifel anzunehmen, dass eine Zeit von mehr als 15 Tagen nach Empfang der Gegenleistung unangemessen lang ist;
Zu § 308: Geändert durch G vom 23. 10. 2008 (BGBl I S. 2022), 29. 7. 2009 (BGBl I S. 2355), 20. 9. 2013 (BGBl I S. 3642) und 22. 7. 2014 (BGBl I S. 1218).
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