Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/stpo/162
Timestamp: 2017-02-25 22:47:16
Document Index: 289829065

Matched Legal Cases: ['§ 162', '§ 162', '§ 162', '§ 163', '§ 163', '§ 163', '§ 163', '§ 163', '§ 163', '§ 163', '§ 164', '§ 165', '§ 166', '§ 167', '§ 168', '§ 168', '§ 168', '§ 168', '§ 168', '§ 168', '§ 169', '§ 169', '§ 170', '§ 495', '§ 162', '§ 125', '§ 162', '§ 148', '§ 98', '§ 111', '§ 141', '§ 147', '§ 161', '§ 161', 'BGH', 'BGH', '§ 101', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 161', '§ 163']

§ 162 StPO, Ermittlungsrichter | Gesetze auf anwalt24.de
§ 162 StPO, Ermittlungsrichter Inhaltsübersicht
Strafprozessordnung (StPO) Bundesrecht…§ 162 StPO, Ermittlungsrichter§ 163 StPO, Aufgaben der Polizei im Ermittlungsverfahren§ 163a StPO, Vernehmung des Beschuldigten§ 163b StPO, Maßnahmen zur Identitätsfeststellung§ 163c StPO, Freiheitsentziehung zur Identitätsfeststellung§ 163d StPO, Speicherung und Abgleich von Daten aus Kontrollen§ 163e StPO, Ausschreibung zur Beobachtung bei polizeilichen Kontrollen§ 163f StPO, Längerfristige Observation§ 164 StPO, Festnahme von Störern§ 165 StPO, Richterliche Untersuchungshandlungen bei Gefahr im Verzug§ 166 StPO, Beweisanträge des Beschuldigten bei richterlichen Vernehmungen§ 167 StPO, Weitere Verfügung der Staatsanwaltschaft§ 168 StPO, Protokoll über richterliche Untersuchungshandlungen§ 168a StPO, Art der Protokollierung richterlicher Untersuchungshandlungen§ 168b StPO, Protokoll über staatsanwaltschaftliche Untersuchungshandlungen§ 168c StPO, Anwesenheitsrecht bei richterlichen Vernehmungen§ 168d StPO, Anwesenheitsrecht bei Einnahme eines richterlichen Augenscheins§ 168e StPO, Vernehmung von Zeugen getrennt von Anwesenheitsberechtigten§ 169 StPO, Ermittlungsrichter des Oberlandesgerichts und des Bundesgerichtshofe...§ 169a StPO, Vermerk über den Abschluss der Ermittlungen§ 170 StPO, Entscheidung über eine Anklageerhebung…§ 495 StPO, Auskunft an Betroffene
§ 162 StPOStrafprozessordnung (StPO)BundesrechtZweites Buch – Verfahren im ersten Rechtszug → Zweiter Abschnitt – Vorbereitung der öffentlichen KlageTitel: Strafprozessordnung (StPO)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: StPOGliederungs-Nr.: 312-2Normtyp: Gesetz(1) 1Erachtet die Staatsanwaltschaft die Vornahme einer gerichtlichen Untersuchungshandlung für erforderlich, so stellt sie ihre Anträge vor Erhebung der öffentlichen Klage bei dem Amtsgericht, in dessen Bezirk sie oder ihre den Antrag stellende Zweigstelle ihren Sitz hat. 2Hält sie daneben den Erlass eines Haft- oder Unterbringungsbefehls für erforderlich, so kann sie, unbeschadet der §§ 125, 126a, auch einen solchen Antrag bei dem in Satz 1 bezeichneten Gericht stellen. 3Für gerichtliche Vernehmungen und Augenscheinnahmen ist das Amtsgericht zuständig, in dessen Bezirk diese Untersuchungshandlungen vorzunehmen sind, wenn die Staatsanwaltschaft dies zur Beschleunigung des Verfahrens oder zur Vermeidung von Belastungen Betroffener dort beantragt.(2) Das Gericht hat zu prüfen, ob die beantragte Handlung nach den Umständen des Falles gesetzlich zulässig ist.(3) 1Nach Erhebung der öffentlichen Klage ist das Gericht zuständig, das mit der Sache befasst ist. 2Während des Revisionsverfahrens ist das Gericht zuständig, dessen Urteil angefochten ist. 3Nach rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens gelten die Absätze 1 und 2 entsprechend. 4Nach einem Antrag auf Wiederaufnahme ist das für die Entscheidungen im Wiederaufnahmeverfahren zuständige Gericht zuständig.Zu § 162: Neugefasst durch G vom 21. 12. 2007 (BGBl I S. 3198), geändert durch G vom 29. 7. 2009 (BGBl I S. 2274) und 17. 7. 2015 (BGBl I S. 1332).
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 148 BBergG, Tatort, Gerichtsstand§ 98 StPO, Verfahren bei der Beschlagnahme§ 111l StPO, Notveräußerung beschlagnahmter oder gepfändeter Vermögenswerte§ 141 StPO, Bestellung eines Pflichtverteidigers§ 147 StPO, Akteneinsichtsrecht, Besichtigungsrecht; Auskunftsrecht des Beschuldigten§ 161 StPO, Allgemeine Ermittlungsbefugnis der Staatsanwaltschaft§ 161a StPO, Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen durch die StaatsanwaltschaftUrteileBVerfG, 29.02.2012 - 2 BvR 1954/11 - Vorliegen der Verletzung des Grundrechts auf Unverletzlichkeit der Wohnung durch Durchsuchung des Notariats i.R.d. Auskunft über Urkunden eines TreuhandvertragesBGH, 11.07.2012 - 3 BGs 211/12; 2 BJs 162/11-2 - Erforderlichkeit einer richterlichen Anordnung für die Genehmigung einer Aussage eines Postmitarbeiters über Postsendungen eines TatverdächtigenBGH, 22.09.2009 - StB 28/09 - Antrag eines Drittbetroffenen auf Einsicht in die Ermittlungsakten im Verfahren nach § 101 Abs. 7 S. 2 Strafprozessordnung (StPO); Anzuwendende Regelungen zur…BVerfG, 29.02.2012 - 2 BvR 2100/11 - Annahme einer Verfassungsbeschwerde bzgl. Durchsuchung eines Notariats i.R.e. Auskunftsverweigerung der Notare über Urkunden eines Treuhandvertrages über…BGH, 15.03.2016 - 2 StR 280/15 - Herabsetzung des Betrags des Verfalls von Wertersatz nach Einlegung einer Revision; Unerlaubtes Handeltreiben mit BetäubungsmittelnBGH, 18.09.2012 - 3 BGs 262/12; 2 BJs 162/11-2 - Nebenklageberechtigung des Ehegatten im Falle einer in Deutschland rechtskräftig erfolgten Scheidung einer zwischen türkischen Staatsangehörigen…BGH, 21.02.2011 - 4 BGs 2/11 - Versagung der Akteneinsicht in als "VS-GEHEIM" eingestufte Aktenbestandteile wegen der Gefährdung der vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen eingerichteten…BGH, 26.01.2011 - 4 BGs 1/11 - Gefährdung des Verfahrens vor dem Internationalen Strafgerichtshof durch Gewährung einer über die bisher erfolgte Akteneinsicht hinausgehende Einsichtnahme in die AktenBGH, 07.07.2010 - 5 StR 555/09 - Erfordernis der Mitwirkung eines dritten Berufsrichters in einem wegen komplexer Rechtsbeugungsvorwürfe umfangreichen und schwierigen Strafverfahren; Maßgebliche…BGH, 23.03.2010 - StB 7/10 - Voraussetzungen der heimlichen Überwachung eines der Verbreitung von Propagandamaterial zur Werbung von Unterstützern einer terroristischen Vereinigung dienenden…BVerfG, 16.06.2015 - 2 BvR 2718/10 - Verfassungsrechtlicher Umfang der Eilkompetenz der Ermittlungsbehörden bei der Stellung eines Antrags auf Erlass einer DurchsuchungsanordnungBGH, 27.10.2016 - 1 BGs 107/16 - Auskunftspflicht von Postunternehmen hinsichtlich sich nicht mehr in deren Gewahrsam befindlicher PostsendungenBGH, 08.03.2016 - 2 ARs 4/16 - Bestimmung des Gerichtsstands sowie der Anwendbarkeit des deutschen Strafrechts für eine Entziehung Minderjähriger mit Auslandsberührung
§ 161a StPO, Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen durch die…§ 163 StPO, Aufgaben der Polizei im Ermittlungsverfahren