Source: http://www.juraforum.de/urteile/lag-berlin/lag-berlin-urteil-vom-27-05-2005-az-6-sa-149904
Timestamp: 2016-09-27 18:58:13
Document Index: 229015718

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 23', '§ 113', '§ 1', 'Art. 1', '§ 9', 'Art. 1', '§ 10', 'Art. 1', '§ 113', '§ 288', '§ 613', 'Art. 1', '§ 1', '§ 17', '§ 18', '§ 23', '§ 12', '§ 1', '§ 84', '§ 114']

LAG-BERLIN - 27.05.2005, 6 Sa 1499/04 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Landesarbeitsgericht Berlin > Urteil vom 27.05.2005, Aktenzeichen: 6 Sa 1499/04 LAG-BERLIN – Aktenzeichen: 6 Sa 1499/04Urteil vom 27.05.2005
Leitsatz:1. Auf eine GmbH, deren Alleingesellschafter die Bundesrepublik Deutschland ist und die als Verwaltungshelfer bei Erfüllung einer staatlichen Aufgabe tätig wird, sind die Vorschriften der §§ 17, 18 KSchG über eine Massenentlassungsanzeige gemäß § 23 Abs. 2 KSchG nicht anzuwenden.
2. Es liegt keine unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung vor, wenn die Arbeitnehmer einer GmbH, deren Alleingesellschafter die Bundesrepublik Deutschland ist, in den Räumen einer Behörde des Bundes nach Weisungen des Geschäftsführers, dessen Beamtenverhältnis für diese Zeit zum Ruhen gebracht worden ist, mit der Erledigung staatlicher Aufgaben beschäftigt werden.
3. Ein Nachteilsausgleich gemäß § 113 Abs. 3 BetrVG muss mit Rücksicht auf seinen Sanktionscharakter eine Sozialplanabfindung grundsätzlich übersteigen.
4. Auf einen Anspruch auf Nachteilsausgleich ist nur eine bereits gezahlte Sozialplanabfindung anzurechnen.Rechtsgebiete:AÜG, BetrVG, BGB, RiL 98/59/ EG, KSchGVorschriften:§ 1 Abs. 1 AÜG Art. 1, § 9 Nr. 1 AÜG Art. 1, § 10 Abs. 1 Satz 1 AÜG Art. 1, § 113 Abs. 3 BetrVG, § 288 Abs. 2 BGB, § 613 a Abs. 1 Satz 1 BGB, § RiL 98/59/ EG Art. 1 Abs. 2 lit. b, § 1 Abs. 1 Satz 1 Alt. 3 KSchG, § 17 Abs. 1 KSchG, § 18 Abs. 1 KSchG, § 23 Abs. 2 KSchGStichworte:Betriebsstilllegung, nachträglicher Betriebsübergang, Massenentlassung, Nachteilsausgleich, ZinshöheVerfahrensgang:ArbG Berlin 36 Ca 16079/03 vom 27.05.2004
VolltextUm den Volltext vom LAG-BERLIN – Urteil vom 27.05.2005, Aktenzeichen: 6 Sa 1499/04 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.Volltext der Entscheidung kaufen
Weitere Entscheidungen vom LAG-BERLINLAG-BERLIN – Urteil, 3 Sa 2534/04 vom 24.05.20051. Gegen eine Versetzung einer angestellten Personalüberhangskraft des Landes Berlin auf der Grundlage des § 12 BAT, § 1 Abs. 2 StPG in den Stellenpool (ZeP) bestehen grundsätzlich keine rechtlichen Bedenken.
2. Aus einer nach § 84 Abs. 1 PersVG Bln im Rahmen des Mitwirkungsverfahrens gegenüber dem Personalrat der bisherigen Dienststelle an sich gebotenen, aber unterlassenen Erörterung mit dem Personalrat kann der betroffene Angestellte jedenfalls dann keine Unwirksamkeit der personellen Maßnahme herleiten, wenn der Personalrat dies nicht bei seiner (schriftlichen) Stellungnahme ausdrücklich rügt.LAG-BERLIN – Urteil, 13 Sa 213/05 vom 13.05.2005Die Formulierung "eine freiwillige, jederzeit widerrufliche Leistung, auf die - auch zukünftig - kein Rechtsanspruch besteht" begründet keinen gesonderten Widerrufsvorbehalt, sondern stellt eine Formulierung dar, mit der der Arbeitgeber den Freiwilligkeitsvorbehalt unterstützt (im Anschluss an BAG 24.11.04 - 10 AZR 202/04 - zur Veröffentlichung vorgesehen).LAG-BERLIN – Beschluss, 17 Ta 849/05 vom 10.05.2005Es ist nicht mutwillig i.S.d. § 114 ZPO, wenn eine hilfsbedürftige Partei die Klage auf vorläufige Weiterbeschäftigung im Wege des unechten Hilfsantrags verfolgt, sie aber nicht von dem Scheitern der Güteverhandlung abhängig macht
LAG-BERLIN - 27.05.2005, 6 Sa 1499/04 © JuraForum.de — 2003-2016