Source: http://www.friedland-nl.de/seite/439938/hh-und-kassenw..html
Timestamp: 2020-04-09 11:33:22
Document Index: 363657457

Matched Legal Cases: ['Art.13', 'Art. 6', '§ 5', '§3', '§ 33', '§35', '§34', '§ 38', '§ 38', '§ 17', 'Art. 6', 'Art. 13', 'Art. 14', '§ 32', '§ 32', '§ 34', '§ 21', '§ 37', 'Art. 5', 'Art. 17', 'Art. 15', 'Art. 18']

Friedland - Haushalts- und Kassenwesen
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Die Daten werden zum Zwecke der Durchführung des Haushalts- und Kassenwesens und zur Umsetzung der Anforderungen nach der Kommunale Haushalts- und Kassenverordnung (KomHKV) verarbeitet. Voranzustellen ist, dass die Verarbeitungstätigkeit i. Z. mit dem Haushalts- und Kassenwesen i. W. nachgelagerter Verarbeitungsprozess vorausgehender Verarbeitungstätigkeiten anderer Bereiche ist, für welche die Verantwortliche Aufgabenträger ist – es bildet jedoch eine losgelöste Aufgabe und damit einen eigenständigen Zweck i. S. der DSGVO. Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitungstätigkeiten ergibt sich aus Art. 6 (1) lit. C DSGVO i. V. m. § 5 (1) BbgDSG und den nachfolgend benannten Rechtsvorschriften
4. Haushaltswirtschaft
Bewirtschaftung und Überwachung von Erträgen, Forderungen sowie Aufwendungen und Auszahlungen (§3 27, 28 KomHKV)
Buchung von Forderungen und Verbindlichkeiten (Debitoren- u. Kreditorenbuchhaltung), sonstiger Geschäftsfälle, Kostenleistungsrechnung (§§ 33, 34 KomHKV)
Inventar/Inventur (§35 KomHKV)
Belegverwaltung (§§34, 37 KomHKV)
6. Stadtkasse einschl. Vollstreckung
Durchführung Zahlungsverkehr: Annahme von Einzahlungen und Leistung der Auszahlungen, Verwaltung der Finanzmittel sowie Belegbearbeitung und Zahlungsdokumentation (§ 38 (1) S. 1 KomHKV)
Mahnung und Beitreibung von Forderungen einschl. Vollstreckung (§ 38 (1) S. 2 KomHKV i. V. m. §§ 17 (2) und 21 Verwaltungsvollstreckungsgesetz Brandenburg (VwVGBbg), die Vollstreckungsbehörde darf demnach auch ihr bekannte Daten bei der Vollstreckung anderer öffentlich-rechtlicher Geldleistungen verwenden
7. SEPA-Lastschriftmandate
Die Abgabe von SEPA-Lastschriftmandaten erfolgt freiwillig. Die damit verbundene Verarbeitungstätigkeit der erforderlichen personenbezogenen Daten beruht auf der Einwilligung der betroffenen Person/en. Die Rechtsgrundlage bildet Art. 6 (1) lit. A DSGVO.
Erfolgt durch die Verantwortliche eine Verarbeitung von Daten zu einem anderen Zweck als dem ursprünglich angegebenen Zweck, wird die betroffene Person nach den Maßgaben des Art. 13 (3) DSGVO informiert.
8. Datenerhebung bei Dritten
Grundsätzlich hat die Verantwortliche personenbezogene Daten bei der betroffenen Person zu erheben. Davon abweichend ist die Verantwortliche befugt, personenbezogene Daten bei Dritten zu erheben (Information gem. Art. 14 DSGVO);
Bei Bank- und Kreditinstituten und sonstigen sachdienlichen Stellen oder Personen zur Wahrung der Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung (§ 32 (2) KomHKV)
9. Pflichten zur Bereitstellung personenbezogener Daten
Die Pflichten zur Bereitstellung personenbezogener Daten ergeben sich aus den Regeln des Zahlungsverkehrs sowie den Haushaltwirtschaftsgrundsätzen, besonders den Grundsätzen der ordnungsgemäßen Buchführung (§ 32 (2) KomHKV) und der Belegpflicht (§ 34 (4) KomHKV). Eine Nichtbereitstellung der Daten führt dazu, dass Zahlungen nicht verbucht werden können.
In Zweckerfüllung der Vollstreckungsbehörde ergibt sich die Pflicht zur Bereitstellung von sachdienlichen Hinweisen aus § 21 (2) VwVGBbg und kann bei Nichterfüllung u. U. mit Zwangsmitteln durchgesetzt werden.
Die Verantwortliche übermittelt personenbezogene Daten ausschließlich auf der Grundlage gesetzlicher Bestimmungen oder mit der Einwilligung der betroffenen Person.
Personenbezogene Daten, die zur Abwicklung des Zahlungsverkehrs erforderlich sind, werden an die Kreditinstitute übermittelt, um die Auszahlungen den Zahlungsempfänger/innen zuordnen zu können.
Innerhalb der Organisation der Verantwortlichen erfolgt ein Austausch personenbezogener Daten, um die Zahlungsvorgänge in den erforderlichen Fällen zuordnen zu können.
Im Zusammenhang mit den unter Nr. 3 – 7 genannten Zwecken erfolgt keine automatisierte Entscheidungsfindung (Profiling). Insbesondere werden die Daten der Zahlungsabwicklung nicht zu Zwecken des Ratings oder sonstigen personenbezogenen Bonitätsprüfungen genutzt.
Die Verantwortliche wird personenbezogene Daten nur so lange speichern, wie dies für die Erreichung der unter Nr. 3 – 7 genannten Zwecke erforderlich ist oder gesetzliche Aufbewahrungsfristen eine Speicherung vorschreiben.
Sofern keine anderweitigen, einzelfallbezogenen oder fachrechtlichen Aufbewahrungsfristen gelten, speichert die Verantwortliche die Daten gem. § 37 (2) S. KomHKV 10 Jahre ab dem 1. Januar des der Feststellung des Jahresabschlusses folgenden Haushaltsjahres (Art. 5 (1) lit. e i. V. m. Art. 17 (3) lit. b, e DSGVO). Speichert die Verantwortliche personenbezogene Daten ausschließlich zur Erfüllung von Aufbewahrungsfristen, erfolgt für diese eine Einschränkung der Verarbeitung – sogenannte „Sperrung“.
Sofern nicht besondere Vorschriften entgegenstehen, werden der betroffenen Person nachfolgende Betroffenenrechte eingeräumt, die zweckmäßigerweise bei der unter Pkt. 1.1 oder bei der unter Pkt. 2 benannten Stelle geltend zu machen sind.
13.1 Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung
neben dieser allgemeinen und der ergänzenden Informationen zur Verarbeitungstätigkeit nach Art. 15 DSGVO einen individuellen Auskunftsanspruch über ihre durch die Verantwortliche verarbeiteten personenbezogenen Daten z. B. über deren Inhalt sowie individuelle Angaben zu den Punkten 3 bis 13 dieser allgemeinen Information
unter den Voraussetzungen des Art. 18 DSGVO das Recht, die Einschränkung der Datenverarbeitung zu fordern
13.3 Datenübertragbarkeit
Erfolgt die Verarbeitung mit Hilfe eines automatisierten Verfahrens auf Grundlage einer Einwilligung der betroffenen Person, so kann die Person die Bereitstellung ihrer Daten in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format bei der Stelle unter Pkt. 1.1 verlangen.
Eine betroffene Person kann der Verarbeitung von personenbezogenen Daten, die auf der Einwilligung der betroffenen Person beruht, jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Die betroffene Person wird mit der Einwilligung über das Widerrufsrecht informiert. Die bis zu diesem Zeitpunkt des Widerrufs erfolgte Verarbeitungstätigkeiten einschl. daraus resultierender gesetzlicher Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten bleiben davon unberührt.
13.5 Beschwerderecht
Jede betroffene Person hat das Recht, sich über Verletzungen des Datenschutzrechtes bei nachfolgender Behörde zu beschweren
13. Benachrichtigung bei Verletzung des Datenschutzes