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Timestamp: 2016-10-24 09:02:36
Document Index: 56287759

Matched Legal Cases: ['Art. 64', 'Art. 100', 'Art. 100', 'BGE', 'Art. 100', 'BGE', 'Art. 100', 'Art. 100', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 100', 'Art. 100']

Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Pierre-Marie Waldvogel, ,
In der Zeit von Herbst 1998 bis Fr�hling 1999 registrierte man im Raum Luzern eine zunehmende Anzahl von Einbr�chen und Fahr-zeugentwendungen. Tatvorgehen und Spurenbild deuteten darauf hin, dass eine Gruppe erfahrener Delinquenten am Werk sein musste. Im Rahmen der Ermittlungen der Sonderkommission "Biber" der Kantons-polizei Luzern stellte sich in der Folge heraus, dass eine gr�ssere Anzahl junger M�nner aus dem Balkan mutmasslich gemeinsam solche Straftaten begangen hatten. Im Verlauf des Jahres 1999 gelang es, zahlreiche Tatverd�chtigte festzunehmen, die an �ber 200 Straf-taten beteiligt gewesen sein sollen. In der Folgezeit wurden deutlich weniger Einbr�che im Raum Luzern registriert. Gegen jeden Verd�ch-tigen wurde ein separates Strafverfahren gef�hrt.
Eines dieser Verfahren betrifft X.________ (geb. 2. Oktober 1979). Er wurde insbesondere angeklagt, sich vom 1. Mai 1998 bis 26. April 1999 an 24 Einbr�chen als Mitt�ter beteiligt zu haben. Weiter wurde ihm vorgeworfen, in der Nacht zum 23. Februar 1999 als Chauffeur und Aufpasser an einem durch A.________ und B.________ mit Gewaltanwendung ver�bten Kioskeinbruch in Luzern mitt�terschaftlich beteiligt gewesen zu sein. Dar�ber hinaus habe er am Abend des 30. April 2000 C.________ nach Kriens chauffiert, wo jener mit vorge-haltener Faustfeuerwaffe einen �berfall auf eine Migrol-Tankstelle ver�bt habe. Schliesslich sei er am 19. September 1998 anl�sslich einer Polizeikontrolle in Baar/ZG gegen einen Polizisten t�tlich gewor-den, habe ihn an einer Amtshandlung gehindert und beschimpft.
Das Kriminalgericht des Kantons Luzern sprach X.________ am 14. November 2003 schuldig des gewerbs- und bandenm�ssigen Diebstahls, der einfachen K�rperverletzung, des Raubes, der mehr-fachen Sachbesch�digung, des mehrfachen Hausfriedensbruchs sowie der Gewalt und Drohung gegen Beh�rden und Beamte. Von den Vorw�rfen des bandenm�ssigen Raubes und der einfachen K�rper-verletzung im Zusammenhang mit dem Kioskeinbruch sprach es ihn frei. In Bezug auf die Beschimpfung wurde das Verfahren wegen Verj�hrung eingestellt. X.________ wurde unter teilweiser Ber�ck-sichtigung des mildernden Umstandes gem�ss Art. 64 Abs. 9 StGB zu 2 Jahren Zuchthaus (abz�glich 140 Tage Untersuchungshaft) und zu 5 Jahren Landesverweisung, bedingt mit einer Probezeit von 3 Jahren, verurteilt. Zudem wurde der bedingte Vollzug von 6 Monaten Ein-schliessung (abz�glich 10 Tage Untersuchungshaft) gem�ss Urteil des Amtsgerichts Hochdorf vom 4. Dezember 1997 widerrufen.
Auf Appellation des Verurteilten hin best�tigte das Obergericht des Kantons Luzern am 22. Juni 2004 das erstinstanzliche Urteil.
X.________ f�hrt Nichtigkeitsbeschwerde und beantragt, das vor-instanzliche Urteil sei bez�glich der ausgesprochenen Sanktion aufzu-heben. Er stellt zudem ein Gesuch um aufschiebende Wirkung.
1.1 Umstritten ist die Art der Sanktion. Die Vorinstanz hat den Antrag auf Einweisung des Beschwerdef�hrers in eine Arbeitserziehungs-anstalt (AEA) abgewiesen, obwohl dieser die in Frage stehenden Straftaten zwischen dem 18. und dem 25. Altersjahr begangen hatte.
1.2 Nach Auffassung des Beschwerdef�hrers sind alle Voraus-setzungen f�r eine Einweisung in eine AEA gegeben. Die Vorinstanz habe zu Unrecht auf eine fachliche Abkl�rung der Massnahme-bed�rftigkeit verzichtet. Es werde nicht objektiv festgestellt, sondern einfach vermutet, dass eine Massnahme im Sinne von Art. 100bis StGB nicht notwendig sei (Beschwerde S. 4 f.).
1.3 Die Vorinstanz geht davon aus, es liege keine schwer gest�rte Charakterentwicklung vor, welche mit erzieherischen Mitteln zu beheben w�re. Der Beschwerdef�hrer sei psychisch unauff�llig und leide an keiner Sucht. Angesichts seiner Ausbildung und der elterlichen St�tze sei er weitgehend imstande, sein Leben auch in finanzieller Hinsicht wieder in den Griff zu bekommen. Die Voraussetzungen f�r eine Einweisung seien daher nicht erf�llt (angefochtenes Urteil S. 9 ff.).
2.1 Das Strafgesetzbuch enth�lt f�r Kinder und Jugendliche eine nach Alterskategorien abgestufte Ann�herung an das Sanktionensystem des Erwachsenenstrafrechts. F�r junge Erwachsene (achtzehn- bis f�nfundzwanzigj�hrige T�ter) gelten die allgemeinen Bestimmungen des Gesetzes, es sei denn, der T�ter erf�llt die Voraussetzungen f�r eine Einweisung in eine AEA (Art. 100 Abs. 1 StGB). Deshalb wird im Strafpunkt immer gepr�ft, ob diese Massnahme in Betracht kommt (BGE 125 IV 237 E. 6b S. 239 mit Hinweis). Soweit erforderlich, macht das Gericht Erhebungen �ber das Verhalten des T�ters, seine Erziehung und seine Lebensverh�ltnisse und zieht Berichte und Gutachten �ber dessen k�rperlichen und geistigen Zustand sowie die Erziehbarkeit zur Arbeit ein (Art. 100 Abs. 2 StGB). Die im Gesetz verwendete Formulierung "soweit erforderlich" bedeutet, dass sowohl die genannten Erhebungen als auch das Einholen der Berichte und Gutachten nur soweit obligatorisch sind, als daf�r ein konkreter Bedarf besteht (BGE 117 IV 251 E. 2).
Als Voraussetzungen f�r die Einweisung werden in Art. 100bis Ziff. 1 kumulativ folgende Umst�nde genannt: Gewisse abnorme Zust�nde beim T�ter (vgl. dazu J�rg Rehberg, Strafrecht II, 7. Aufl. Z�rich 2001, S. 126 und Hansueli G�rber/ Christoph Hug, Basler Kommentar, N. 4 zu Art. 100bis mit Hinweisen), eine strafbare Handlung, die damit zusam-menh�ngt und die Erfolgsaussichten der Massnahme
Die Arbeitserziehung ist eine Massnahme, die eine Fehlentwicklung von jungen Erwachsenen durch Erziehung zur Arbeit und charak-terliche Festigung berichtigen und damit k�nftigen Straftaten vor-beugen will. Der Gesetzgeber liess sich vom Gedanken leiten, dass sich der junge Erwachsene in seiner Entwicklung zumeist noch we-sentlich beeinflussen l�sst, dass er also noch gebessert und seine gesamte Pers�nlichkeit entwickelt werden kann (BGE 123 IV 113 E. 4c S. 122). Lehrziel ist ein vom BIGA anerkannter Berufsschulabschluss (ausf�hrlich BGE 118 IV 351 E. 2b).
Wesentliche Beurteilungskriterien f�r die Anordnung einer Einweisung in eine AEA bilden Fehlentwicklung, Erziehbarkeit, Delinquenz-verh�tung und Ungef�hrlichkeit. Zusammenfassend ist zu ber�ck-sichtigen, dass die Massnahme mit ihren aus dem Jugendstrafrecht hereinwirkenden Gesichtspunkten nach ihrer Zielsetzung auf T�ter zugeschnitten ist, die sich nach Pers�nlichkeitsstruktur und Bege-hungsweise noch in den weiteren Umkreis der Adoleszensdelinquenz einordnen lassen (BGE 125 IV 237 E. 6b S. 241).
2.2 Der Vorinstanz ist zuzustimmen, dass die Voraussetzungen von Art. 100bis StGB nicht erf�llt sind. Der Beschwerdef�hrer weist keine der abnormen Zust�nde auf, die gem�ss Art. 100bis Ziff. 1 StGB f�r die Anordnung einer solchen Massnahme vorausgesetzt sind. Hinweise auf eine St�rung oder Gef�hrdung seiner charakterlichen Entwicklung gibt es trotz einer problematischen Jugend keine, sodass sich eine fachliche Begutachtung er�brigt. Er hat eine Lehre als Verk�ufer in der Unterhaltungselektronik abgeschlossen, die eine gute Grundlage f�r seine berufliche Zukunft darstellt. Im �brigen hat sich die Vorinstanz mit seiner famili�ren und sozialen Situation gr�ndlich auseinandergesetzt und ist zum Schluss gekommen, dass eine gewisse Stabilisierung zu beobachten ist. Die Tatsache, dass die Vorinstanz vorsichtige Formulierungen gew�hlt hat ("alles in allem scheint er ..."), um diese Entwicklung zu schildern, ist verst�ndlich angesichts der Schwierigkeit, �ber solche Aspekte des menschlichen Lebens endg�ltige Aussagen zu machen. Dies �ndert aber nichts an der Nachvollziehbarkeit und Begr�ndetheit der vorinstanzlichen Schlussfolgerungen, auf welche verwiesen werden kann. Der Be-schwerdef�hrer hat eine Entwicklungsphase seiner Identit�tsbildung erreicht, die einer Einweisung in eine AEA nicht mehr zug�nglich ist. In diesem Sinne fehlt bei ihm nicht nur die Massnahmebed�rftigkeit sondern auch die Massnahmef�higkeit. Die Beschwerde ist daher abzuweisen.