Source: https://e-government.hannover-stadt.de/lhhsimwebre.nsf/TO/20190225_AJHA_P
Timestamp: 2020-04-08 08:36:04
Document Index: 118569916

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 64', '§ 3', '§ 75', '§ 94', '§ 76', '§ 93']

Sitzung Jugendhilfeausschuss am 25.02.2019
Einladung (erschienen am 18.02.2019)
Landeshauptstadt Hannover	- 51.02.-R - Datum 26.02.2019
23. Sitzung des Jugendhilfeausschusses am Montag, 25. Februar 2019,
Ende	16.43 Uhr
(Ratsherr Bindert)	(Bündnis 90/Die Grünen)
(Herr Boes)
(Ratsherr Borstelmann)	(CDU)
Herr Duckstein
(Ratsfrau Gamoori)	(SPD)
Herr Gohrbandt
(Ratsfrau Jeschke)	(CDU)
(Frau Karch)
(Ratsherr Karger)	(AfD)
(Herr Klingeberg-Behr)
(Herr Müller-Brandes)
Herr Steimann
Herr Teuber	(parteilos)	15.00 - 16.26 Uhr
(Frau Wermke)
(Ratsherr Wolf)	(LINKE & PIRATEN)
(Beigeordnete Zaman)	(SPD)
Herr M.A. Bergen	15.00 - 16.20 Uhr
Frau Dipl.-päd. Bloch
(Frau Broßat-Warschun)
Herr Brünink
(Frau David)
(Frau Israel)
(Herr Jantz)
Frau Merkel	(SPD)	15.00 - 15.58 Uhr
(Frau Panafidina)
Frau Schnieder
(Frau Venzke)
Frau Wittenberg
Frau Rinas	(Hannoversche Allgemeine Zeitung)
Herr Krasselt	(Neue Presse)
Frau Walkling-Stehmann	(Bezirksbürgermeisterin Stadtbezirksrat Vahrenwald-List)
Herr Bär	(19.1)
Herr Belitz	(51.3)
Frau Bergerstock	(67.2)
Herr Borg	(Dez. IV)
Frau Cünedioglu	(Dez. IV)
Frau Frischen	(51.5)
Frau Heinrich	(40.11)
Frau Höffler	(51.02)
Frau Kalmus	(15.31)
Frau Klinschpahn-Beil	(51.4)
Frau Kuhlmey	(51F)
Herr Kunze	(51.2)
Herr Maschke	(51.6)
Herr Otte	(51.20.1)
Stadträtin Rzyski	(Dez. IV)
Frau Teschner	(51.P)
Frau Fritz für das Protokoll	(51.02-R)
Dringlichkeitsantrag von Herrn Wilfried Duckstein zur Besetzung der Stelle des*der Stadtjugendpfleger*in
(Drucks. Nr. 0553/2019)
3.	Genehmigung des Protokolls - Öffentlicher Teil - über
3.1.	die 19. Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 22.10.2018
3.2.	die 20. Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 13.11.2018
3.3.	die 21. Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 26.11.2018
16.	Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP zur Ihmekrippe
(Drucks. Nr. 0589/2019)
4.	Bericht aus der Kommission Kinder- und Jugendhilfeplanung vom 01.02.2019
5.	Antrag der Gruppe LINKE & PIRATEN zu einer integrierenden Einrichtung für Zuwanderer aus Südosteuropa
(Drucks. Nr. 0164/2019 mit 1 Anlage)
6.	Neubau einer Kindertagesstätte am Standort Mengendamm
(Drucks. Nr. 0316/2019 mit 2 Anlagen)
7.	Errichtung einer Grundschule mit einer Dependance Stadtteilzentrum KroKuS im Stadtbezirk Kirchrode-Bemerode-Wülferode im Baugebiet "Kronsberg Süd"
(Drucks. Nr. 2865/2018 mit 1 Anlage)
8.	Neuanlage Spielplatz und Grünfläche Pastor-Jaeckel-Weg
(Drucks. Nr. 2806/2018 mit 3 Anlagen)
8.1.	Änderungsantrag des Stadtbezirksrates Vahrenwald-List zur DS-Nr. 2806/2018
Neuanlage Spielplatz und Grünfläche Pastor-Jaeckel-Weg
(Drucks. Nr. 2806/2018 E1 mit 1 Anlage)
9.	Zwischenbericht: Empfehlungen zu familienpolitischen Handlungsleitlinien und –maßnahmen 2016 – 2021
(Informationsdrucks. Nr. 0294/2019 mit 2 Anlagen, Anlage 2 nur online)
10.	Änderung der Förderrichtlinie über die Gewährung von Leistungen zum sozialpädagogisch begleiteten Wohnen im Rahmen der Jugendsozialarbeit nach § 13 Absatz 1 SGB VIII (Jugendwohnbegleitung)
(Drucks. Nr. 0465/2019 mit 3 Anlagen)
11.	Umwandlung der finanziellen Förderung der Kindertagesstätte „Brockfeldzwerge“, Brockfeld 65, 30539 Hannover
(Drucks. Nr. 0007/2019)
12.	Heimverbund Berichtswesen für das Jahr 2018
(Informationsdrucks. Nr. 0351/2019 mit 1 Anlage)
17.	Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zum Jugendzentrum Lister Turm
(Drucks. Nr. 0588/2019)
14.	Genehmigung des Protokolls - Nichtöffentlicher Teil - über
14.1.	die 19. Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 22.10.2018
14.2.	die 21. Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 26.11.2018
15.	Neubau eines Familienzentrums in der Beckstraße
(Drucks. Nr. 0346/2019 mit 2 Anlagen)
Beigeordneter Hauptstein eröffnete die Sitzung, begrüßte die Anwesenden und stellte die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit des Jugendhilfeausschusses fest. Zudem wies Beigeordneter Hauptstein auf die Regelungen zu Film- und Tonaufnahmen während öffentlicher Sitzungen hin [§ 64 Abs.2 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz in Verbindung mit § 3a Hauptsatzung der Landeshauptstadt Hannover]. Die Vertretung der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung bat um Fotoerlaubnis für die Einwohner*innenfragestunde.
Beigeordneter Hauptstein zog TOP 5. „Antrag der Gruppe LINKE & PIRATEN zu einer integrierenden Einrichtung für Zuwanderer aus Südosteuropa“ (Drucks. Nr. 0164/2019 mit 1 Anlage) und Ratsherr Pohl TOP 7. “Errichtung einer Grundschule mit einer Dependance Stadtteilzentrum KroKuS im Stadtbezirk Kirchrode-Bemerode-Wülferode im Baugebiet "Kronsberg Süd" (Drucks. Nr. 2865/2018 mit 1 Anlage) in die Fraktionen.
Stadträtin Rzyski sagte auf die Nachfrage von Ratsherrn Pohl zu, dass die Informationsdrucksache 0117/2019 „Konzept zur städtischen Unterstützung der Kinderkonferenzen für Grundschülerinnen und Grundschüler (früher: Kinderregionalkonferenzen)“, die bereits im Schul- und Bildungsausschuss behandelt wurde, auch im Jugendhilfeausschuss vorgestellt werden könne.
Beigeordneter Hauptstein bat die Antragsteller der drei außerhalb der Frist eingereichten Anträge, die Dringlichkeit zu begründen und wies darauf hin, dass für die Dringlichkeit und damit für die Erweiterung der Tagesordnung eine 2/3 Mehrheit erforderlich sei.
Herr Duckstein begründete seinen eingereichten Dringlichkeitsantrag zur Beteiligung des Jugendhilfeausschusses bei der Besetzung der Stelle des*der Stadtjugendpfleger*in (Drucks. Nr. 0553/2019) dahingehend, dass das Besetzungsverfahren in Kürze anlaufen werde und dass die Arbeitsplatzbeschreibung sowie das Anforderungsprofil zurzeit durch die Verwaltung erstellt werde.
Ratsherr Finck erklärte, dass seine Fraktion das Interesse des Stadtjugendring Hannover e.V. an der besonderen Rolle und Bedeutung der Stelle der Stadtjugendpflege anerkenne, jedoch keine Dringlichkeit im Antrag sehe. Die Personalentscheidung liege in der originären Verantwortung des Oberbürgermeisters. Der Jugendhilfeausschuss habe darüber nicht zu entscheiden.
Da der Antrag mit 8 Stimmen dafür nicht die erforderliche Mehrheit für die Dringlichkeit (10 Stimmen) erhielt, wird dieser in der nächsten Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 02.04.2019 behandelt werden.
Ratsherr Finck begründete den Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP zur Ihmekrippe (Drucks. Nr. 0589/2019) mit der aktuellen Situation sowie der Schließung der Krippe aufgrund von Sanierungsmaßnahmen dahingehend, dass die Verwaltung dringend aufgefordert werden müsse, einen Ausweichstandort zu suchen, um schnellstmöglich Abhilfe zu schaffen. Die Dringlichkeit wurde einstimmig festgestellt. Die Tagesordnung wurde um diesen Tagesordnungspunkt erweitert.
Anschließend begründete Ratsherr Finck den Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zum Jugendzentrum Lister Turm (Drucks. Nr. 0588/2019). Das Gebäude, in dem das von der Sozialistischen Jugend Deutschlands (SJD) - Die Falken Bezirksverband Hannover betriebene Jugendzentrum ansässig sei, sei sanierungsbedürftig. Es müsse dringend beraten werden, wie es weitergehen könne. Die Dringlichkeit wurde einstimmig festgestellt. Die Tagesordnung wurde um diesen Tagesordnungspunkt erweitert.
Frau Pietsch zeigte für sich ein Mitwirkungsverbot zum Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zum Jugendzentrum Lister Turm (Drucks. Nr. 0588/2019) an.
Der Jugendhilfeausschuss genehmigte daraufhin einstimmig die Tagesordnung in der von Beigeordnetem Hauptstein vorgetragenen geänderten Fassung.
Eine Einwohnerin schilderte die Personalsituation in der Kita ihres vierjährigen Kindes. Wegen Personalmangels seien seit September des letzten Jahres ca. alle zwei Wochen mehrtägig in der Woche Notgruppen eingerichtet worden. Dies habe für die Eltern, u.a. Alleinerziehende oder Berufstätige bedeutet, dass die Kinder wieder mit nach Hause hätten genommen bzw. eher abgeholt werden müssen. Für die betroffenen Eltern und die Kinder sei diese Situation untragbar. Die beschriebene Situation sei in Hannover kein Einzelfall. Es schlossen sich die Fragen an, ob der Verwaltung bekannt sei, wie häufig sowie in welchen aller Kitas in Hannover regelmäßig Notgruppensysteme gefahren werden müssten und wie oft der festgelegte Betreuungsschlüssel unterschritten werde. Ferner wurde gefragt, ob es diesbezüglich eine Datenerhebung oder eine geführte Statistik gebe.
Es gebe keine Gesamtstatistik für alle der insgesamt rd. 480 Einrichtungen in der Stadt, so Stadträtin Rzyski. Man könne jedoch Aussagen zu den o.g. Punkten in Bezug auf die städtischen Einrichtungen tätigen (44 Einrichtungen in kommunaler Trägerschaft). Notgruppen würden dann eingerichtet, wenn der Personalschlüssel unterschritten werde und eine Betreuung der Kinder nicht mehr sichergestellt werden könne. Man versuche im Rahmen der Notgruppen eine Betreuung für die berufstätigen Familien sicherzustellen und hoffe auf das Verständnis der Nichtberufstätigen. Aufgrund nicht vorhersehbarer Ereignisse reiche gelegentlich auch der vorhandene große Vertretungspool nicht aus, um den Personalmangel aufzufangen, so dass kurzfristig nur mit Notgruppen auf solche nicht planbaren Situationen reagiert werden könne.
Die Einwohnerin schloss die Nachfrage an, ob es nicht sinnvoll sei, Daten über alle Kitas zu erheben, da das Ungleichgewicht in der Stadt sehr groß sei. Es scheine, dass möglicherweise manche Kitas benachteiligt würden, sei es durch die Verträge mit der Stadt über die Zuschüsse. Über eine Datenerhebung könne man das Problem gezielter einschätzen und gewichten, um dort gezielter Abhilfemaßnahmen schaffen zu können.
Stadträtin Rzyski berichtete, dass mit den freien Trägern im Jahr 2017 ein Vertrag zum Thema Vertretungsregelung abgeschlossen worden sei. Alle Einrichtungen hielten nach dem gesetzlich vorgeschriebenen Schlüssel Personal vor. Eine grundsätzliche Benachteiligung freier Träger gebe es nicht; auch sei es keine Frage der Finanzierung. Der Aufwand der Erfassung und Verarbeitung dieser Daten für über 480 Einrichtungen sei nicht unerheblich. Man könne sich vorstellen, hierüber mit einigen Trägern, wie größere Trägerverbünde und Elterninitiativen, ins Gespräch zu kommen und zu erfragen, ob diese bereit seien, Zahlen zur Verfügung zu stellen. Vorschreiben könne man dies den Trägern nicht.
Eine weitere Person aus dem Kreis der Zuhörerschaft, deren Kind die Ihmekrippe besucht, bemängelte das Vorgehen der Stadt im Zuge der Sanierung und der damit verbundenen Schließung und Auslagerung der Krippe. Die Eltern hätten sich einen früheren Dialog mit der Stadt gewünscht und nicht erst am vorausgegangenen Freitag über die konkreten Umzugspläne an das aus ihrer Sicht „andere Ende der Stadt“ informiert zu werden. Es schloss sich die Frage an, wie die Auswahl auf diesen Ausweichstandort gefallen sei und welche Standorte in Betracht gezogen worden seien. Man habe den Eindruck, dass es für die Verwaltung eine einfache Lösung sei, aber diese Lösung nicht den individuellen Anforderungen unterschiedlicher Familien gerecht werde.
Stadträtin Rzyski betonte, dass der Verwaltung die Problematik sehr bewusst sei und auch die Verwaltung - wie alle - überrascht gewesen sei, dass die Ihmekrippe aufgrund des entstandenen Wasserschadens geräumt werden müsse. Die Auslagerung der Krippe aufgrund der Sanierungsmaßnahmen mit 35 Kindern unter drei Jahren stelle auch die Verwaltung vor eine große Herausforderung. Bereits am Tag nach Schadenseintritt wurden die Eltern durch die Kitaleitung über die Situation informiert. Die Verwaltung erarbeite zurzeit verschiedene Möglichkeiten, die jedoch mit dem Kultusministerium wegen einer Betriebserlaubnis abgestimmt werden müssten. Bisherige Standortvorschläge seien nach erster Einschätzung des Kultusministeriums auf Basis der regulären Standards nicht genehmigungsfähig gewesen. Seitens des Kultusministeriums sei eine konkrete Prüfung weiterer Vorschläge zugesagt worden, die jedoch noch nicht abgeschlossen sei. Oberste Priorität habe seitens der Verwaltung die Sicherstellung der Betreuung der Kinder während der Schließung der Ihmekrippe. Ferner versuche man, die Ersatzbetreuung so sicherzustellen, dass sie für die Eltern und die Kinder gut händelbar sei. Man habe ein hohes Interesse daran, dass die vertrauten Bezugspersonen bestehen blieben. Die sichere Lösung „Dresdner Straße“ behalte man für den Fall im Blick, dass keine andere Lösung gefunden werde, die für Eltern und Kinder zuträglicher sei. Man mute den Eltern nicht zu, die Kinder allein zu transportieren. Man werde seitens der Stadt die Bereitstellung eines Shuttleservices prüfen. Eine ortsnähere Lösung werde präferiert und es bestehe ein gemeinsames Interesse daran, dass die Shuttlelösung nicht benötigt werde. Man erwarte in den nächsten Tagen eine Rückmeldung vom Kultusministerium zu den neu geprüften Standorten. Sobald diese Information vorliege, werde man die betroffenen Eltern unverzüglich informieren.
Auf die Anfrage eines anderen Elternteils zur gleichen Problematik nach dem Stand der Beauftragung der Baumaßnahmen, eines Zeitplanes und der Dauer der Auslagerung der Ihmekrippe, bestätigte Herr Bär, dass das städtische Gebäudemanagement die Durchführung der Trocknungsmaßnahmen vorbereite und sofern noch nicht geschehen, die Beauftragung der Firmen in den nächsten Tagen erfolgen werde.
Stadträtin Rzyski antwortete auf die Nachfrage, ob ein anberaumter Umzug für Mittwoch und Donnerstag vor dem Hintergrund der Suche nach einer anderen Lösung sinnvoll sei, dass dies von der endgültig zu realisierenden Lösung abhänge. Die beschränkten Möglichkeiten, in der Ihmekrippe zu arbeiten, seien keine längerfristige Option. Es bestehe großes Interesse, dass das Objekt so schnell wie möglich saniert werde. Man lasse zurzeit alle Möglichkeiten prüfen und werde dann die Eltern konkret informieren.
Ferner berichtete Stadträtin Rzyski zu der weiteren Nachfrage, ob der für Freitag geplante Studientag verschoben werden könne, da dies für die Eltern neben den Umzugstagen eine Organisation einer anderen Betreuung für drei Tage bedeute, dass der Studientag verschoben worden sei und zu einem anderen Zeitpunkt nachgeholt werde.
Eine weitere vom Umzug der Ihmekrippe betroffene Einwohnerin bat um Auskunft, ob auch umgezogen werde, wenn es vorerst keine andere Alternativlösung gebe, und ob dann noch einmal zum endgültigen Alternativstandort umzuziehen sei.
Die „Dresdner Straße“, die den grundsätzlichen Anforderungen gerecht werde, so Stadträtin Rzyski, sei nicht die beste Lösung. Man prüfe eine ortsnähere Lösung, die den Anforderungen der Eltern besser entspreche, die aufgrund der nicht abgeschlossenen Prüfung durch das Kultusministerium vorerst jedoch noch nicht benannt werden könne. Man bitte die Eltern um Vertrauen und werde diese ortsnahe Lösung den Eltern - sobald eine Entscheidung gefallen sei - vorstellen. Sofern die ortsnahe Lösung realisierbar sei, werde der Umzug in dieses Objekt stattfinden, ansonsten werde man auf die „Dresdner Straße“ zurückgreifen. Man garantiere den Eltern, dass nicht mehrfach umgezogen werde.
Der Antrag zur Geschäftsordnung von Ratsherrn Gast, dass der Dringlichkeitsantrag zur Ihmekrippe aufgrund der zahlreichen Zuhörenden im Rahmen der Einwohner*innenfragestunde vorgezogen und nicht erst am Ende der Tagesordnung vor dem TOP „Bericht der Dezernentin“ behandelt werde, wurde einstimmig beschlossen.
Genehmigung des Protokolls - Öffentlicher Teil - über
die 19. Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 22.10.2018
12 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 3 Enthaltungen
die 20. Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 13.11.2018
die 21. Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 26.11.2018
Ratsherr Finck verwies auf die bereits hinreichend erörterten Probleme der Ihmekrippe im Rahmen der Einwohner*innenfragestunde. Mit diesem Antrag wolle man der Verwaltung Rückhalt geben und das politische Signal ausdrücken, dass zeitnah für alle Seiten ein erträglicher Ausweichstandort gefunden werde. Die Politik trage die Bedenken der Eltern mit, wisse die Problematik bei der Verwaltung in guten Händen aufgehoben und sei sicher, dass es zeitnah zu einem guten Ergebnis kommen werde.
Ratsherr Pohl bat um detaillierte Auskunft zum Grund und Ausmaß des Wasserschadens, zur Art der Sanierungsarbeiten sowie zur Dauer der Schließung.
Stadträtin Rzyski erklärte, dass man zurzeit keine konkreten Aussagen zur Dauer der Sanierungsarbeiten treffen könne, man aber von einem Zeitraum von drei bis vier Monaten ausgehe.
Ratsherr Pohl merkte an, dass es für die Eltern schon auf den einzelnen Monat ankomme und stellte fest, dass die Verwaltung noch nicht die Größe des Schadens erfasst habe und somit auch noch keine Vergabe der Aufträge für die Reparatur erfolgt sei. Er bat um Sachstandsauskunft, welche Verzögerungen sich für die Auftragsvergabe ergäben, ob die Schwellenwerte so lägen, dass es sich um ein Geschäft der laufenden Verwaltung handele und kurzfristig freihändig vergeben werden könne oder ob Ausschreibungszeiten hinzukämen.
Die Verwaltung, so Stadträtin Rzyski, habe sich über das Gebäudemanagement einen Eindruck verschafft und abgewogen, dass eine vorübergehende Sanierung ausreichend sei. Man könne jedoch nicht ausschließen, dass sich mit Beginn der Sanierungsarbeiten eine andere Sachlage ergeben könne. Man gehe davon aus, dass in ca. drei bis vier Monaten die Sanierung des Wasserschadens, entstanden durch einen Wasserrohrbruch in der Einrichtung, abgeschlossen sein könne. Man habe als erstes die Situation gesichert, sich einen ersten Eindruck über den Schaden und die Entstehung verschafft und eine Einschätzung über die Maßnahmen vorgenommen.
Man wolle laut Ratsherrn Döring den Eltern und der durchführenden Verwaltung Rückendeckung geben, schnellstmöglich eine Lösung zu finden und an das Land zu appellieren, die größte Praktikabilität und Pragmatismus bei der Genehmigungsmöglichkeit eines Alternativstandortes walten zu lassen. In einer großen Stadt wie Hannover sollten auch andere Möglichkeiten als die zeitaufwendige Shuttlelösung zu finden sein. Es sei von der Verwaltung auch eine Verpflichtung und richtig gewesen, von Anfang an nach einem Alternativstandort zu suchen, wenn keine andere Lösung realisierbar sei. Man hoffe, dass die Bemühungen der Stadt dann auch vom Land mit großem Wohlwollen begleitet würden.
Ratsherr Gast betonte noch einmal, dass mit dem Beschluss zu diesem Antrag ein Signal an das Land gerichtet werden könne, dass alle Spielräume bei der Genehmigung ausgenutzt werden sollten. Aus Sicht der Eltern seien kurze Wege viel wert, da ansonsten jegliche Flexibilität der Eltern bei einer Bring- und Abholsituation reduziert werde und dies mache das Leben für alle Familien stressreicher.
Bericht aus der Kommission Kinder- und Jugendhilfeplanung vom 01.02.2019
Ratsherr Finck berichtete über die Vorstellung des Vereins zur Förderung von Jugendkulturen und Sport e.V., der eine Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe nach § 75 SGB VIII beantragt hätte.
Antrag der Gruppe LINKE & PIRATEN zu einer integrierenden Einrichtung für Zuwanderer aus Südosteuropa
Die Verwaltung der Landeshauptstadt Hannover (LHH) wird beauftragt, in Gesprächen mit dem „Freundeskreis Burg & Weg“ die Frage zu klären, inwieweit dem Verein in Gründung das Areal Burgweg 5 (Liegenschaft und Gebäude der ehemaligen Paul-Dohrmann-Schule) zur Nutzung für eine integrierende Einrichtung längerfristig zur Verfügung gestellt werden kann.
Der Zweck dieser Einrichtung ist zunächst die Unterbringung, Versorgung und Betreuung von jugendlichen und erwachsenen Zuwanderinnen und Zuwanderern aus Südosteuropa. Im Weiteren soll für diese Menschen der Zugang zu Bildung, Schule, Ausbildung und Erwerbstätigkeit und die Übergänge zwischen den Lebensabschnitten ermöglicht bzw. erleichtert werden.
Zudem soll eine offene Begegnungsstätte entstehen und der kulturelle Austausch zwischen den Kulturen im Sinne eines guten Miteinanders gefördert werden.
Auf Wunsch der AfD in die Fraktionen gezogen
Neubau einer Kindertagesstätte am Standort Mengendamm
Ratsherr Zingler beantragte eine getrennte Abstimmung der Punkte 1. und 2., da es sich bei Punkt 2. um einen ÖPP-Antrag handele, den die Gruppe DIE LINKE. & PIRATEN grundsätzlich ablehne.
Herr Teuber erkundigte sich, ob sich die Ausschreibung der Objekte „Petermannstraße“ und „Strelitzer Weg“ aufgrund der Erweiterung um die „Grundschule Mengendamm“ verzögern werde, da die Ausschreibung erneuert werden müsse.
Herr Bär erklärte, dass sich die Objekte „In der Steinbreite“, „Petermannstraße“ und „Strelitzer Weg“ bereits in der Ausschreibung befänden. Die Kindertagesstätte am Standort der Grundschule Mengendamm würde zusätzlich hinzukommen und mit den Objekten „Heisterholzwinkel“ und „Kreuzbusch/Lehmbuschfeld“ ein zweites Ausschreibungspaket bilden.
Ratsherr Pohl bat die Verwaltung bei der Planung zu berücksichtigen, dass das Gebäude der Kita an die Grenze zum Wertstoffhof gesetzt werde, damit ein natürlicher Schallschutz entstehe und nicht das Außengelände an den Wertstoffhof angrenze. Ferner erbat er in der Koordination mit der parallel stattfindenden Sanierung bzw. des Teilneubaues der Grundschule Mengendamm darauf zu achten, dass eine entsprechende Freifläche zum Spielen für die Kinder zur Verfügung stehe.
Herr Bär berichtete, dass die Verfahren noch nicht soweit ausgereift seien, dass man bereits jetzt schon konkret abstimmen könne, wie diese Maßnahmen von ihrer zeitlichen Dimension zusammenpassten. Man werde darauf achten, dass es keine Konfliktpunkte geben werde, bei der Nutzerinteressen leiden müssten. Einschränkungen ließen sich jedoch nicht vermeiden. Es werde in Abstimmung mit beiden Projekten eine Lösung geben, wie der Betrieb an der Grundschule weiterlaufen könne, ohne dass der Neubau der Kindertagesstätte übermäßige Konflikte hervorrufe.
Bezirksbürgermeisterin Walking-Stehmann begrüßte den Bau der Kita auf dem Grundstück der Mengendammschule, da ein hoher Bedarf im Stadtbezirk an Krippen- und Kitaplätzen vorhanden sei, und stellte die Wichtigkeit einer engen kooperativen Zusammenarbeit zwischen Stadtbezirk, Schule und Gebäudemanagement heraus.
die Verwaltung zu beauftragen, auf dem Grundstück der Grundschule Mengendamm
1.	Planungen zur Errichtung einer 4-Gruppen Kindertagesstätte unter Zugrundelegung des Standardraumprogramms aufzunehmen, und
2.	vor dem Hintergrund positiver Erfahrungen bei bereits durchgeführten Neubauvorhaben für Kindertagesstätten und im Vorfeld nachzuweisender Wirtschaftlichkeit ein ÖPP-Vergabeverfahren mit den Bestandteilen Planen, Bauen und Finanzieren vorzubereiten und durchzuführen und den Ratsgremien das Ergebnis zur Beschlussfassung vorzulegen.
Mit Ratsbeschluss vom 26.04.2018 wurde der Drucksache 0080/2018 zugestimmt. Diese Drucksache sieht den Neubau von drei Kindertagesstätten an folgenden Standorten vor:
1. Heisterholzwinkel
2. Kreuzbusch / Lehmbuschfeld (Kronsberg-Nord)
3. In der Steinbreite
sowie die Errichtung von zwei Ersatzneubauten an den Standorten:
4. Petermannstraße und
5. Strelitzer Weg
Dieses beschlossene Kita-Paket soll um den Neubau der Kita Mengendamm ergänzt werden. Zur Verbesserung der Marktgängigkeit sollen diese insgesamt sechs Einrichtungen in zwei Tranchen mit dann jeweils 3 Standorten ausgeschrieben werden.
Für die erste Tranche mit den Standorten In der Steinbreite, Strelitzer Weg und Petermannstraße wurde bereits die Wirtschaftlichkeit als ÖPP-Maßnahme nachgewiesen, das Vergabeverfahren befindet sich in der Durchführung.
Die Kita Mengendamm soll nun nach entsprechender Vorbereitung gemeinsam mit den Kitas Heisterholzwinkel und Kreuzbusch/Lehmbuschfeld in einer zweiten Tranche ausgeschrieben werden.
Mittels der vorgesehenen Tranchenbildung werden sowohl Beschleunigungs- als auch Einspareffekte erwartet als auch den Marktgegebenheiten insbesondere im Hinblick auf Teilnahmemöglichkeiten kleiner und mittelständischer Unternehmen Rechnung getragen.
12 Stimmen dafür, 2 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung
Errichtung einer Grundschule mit einer Dependance Stadtteilzentrum KroKuS im Stadtbezirk Kirchrode-Bemerode-Wülferode im Baugebiet "Kronsberg Süd"
Antrag, zu beschließen
1.	eine neue 3-zügige Ganztagsgrundschule (GS) mit 2 zusätzlichen Klassenräumen und mit einer Ein-Feld-Sporthalle zum Schuljahr 2023/24 zu errichten,
2.	am Schulstandort eine Dependance des Stadtteilzentrums KroKuS zu errichten,
3.	für den Schulbezirk der neuen GS Kronsberg Süd (Arbeitstitel) ein gemeinsames Schuleinzugsgebiet mit der GS Kronsberg (Arbeitstitel) festzulegen,
4.	diese Veränderungen in die Satzung über die Festlegung von Schulbezirken für die allgemeinbildenden Schulen der Landeshauptstadt Hannover einzuarbeiten,
5.	das Vorhaben im Rahmen eines Eignungstests als ÖPP-Modell zu untersuchen und
mittels einer vorläufigen Wirtschaftlichkeitsuntersuchung zu verifizieren sowie
6.	bei nachgewiesener Wirtschaftlichkeit das entsprechende Vergabeverfahren
vorzubereiten, durchzuführen und den Ratsgremien das Ergebnis zur Beschlussfassung vorzulegen.
1.	der Neuanlage des öffentlichen Spielplatzes und der Grünfläche Pastor-Jaeckel-Weg in Hannover-List mit Gesamtkosten in Höhe von
455.754,53,- € zuzustimmen,
-	Anhörungsrecht des Stadtbezirksrates gemäß § 94 Abs. 1 NKomVG
-	Entscheidungsrecht des Verwaltungsausschusses nach § 76 Abs. 2 S.1 NKomVG
2.	die Ausstattung der Neuanlage entsprechend der Anlage 2 zu beschließen.
- Entscheidungsrecht des Stadtbezirksrates gemäß § 93 Abs.1 Nr.1a NKomVG
Änderungsantrag des Stadtbezirksrates Vahrenwald-List zur DS-Nr. 2806/2018
den Änderungsantrag des Stadtbezirksrates Vahrenwald-List Nr. 15-3019/2018 zur Drucks. Nr. 2806/2018 abzulehnen.
Zwischenbericht: Empfehlungen zu familienpolitischen Handlungsleitlinien und -maßnahmen 2016 – 2021
Frau Kuhlmey gab anhand einer PowerPoint-Präsentation einen Sachstandsbericht zum Zwischenstand zu den familienpolitischen Handlungsleitlinien, beginnend mit der Entstehungsgeschichte und der Entwicklung sowie anhand ausgewählter Maßnahmen.
Aufgrund des Anstieges der Kinderarmut erkundigte sich Ratsherr Zingler, ob die Verwaltung Informationen darüber habe, wie sich die Armut der Kinder im Alltag auswirke und was gegen die zunehmende Kinderarmut unternommen werde.
Frau Kuhlmey verwies bei der Gegenüberstellung der Zahlen aus den Jahren 2013 und 2017 auf einen geänderten Berechnungsparameter. Die Stadtverwaltung habe vor ca. drei Jahren eine Strategie für Perspektiven für Kinder in Armut angelegt wozu u.a. die Familienzentren, der Ausbau der Kindertagesstätten, der Ganztagsschulausbau, die Projekte Rucksack und Stadtteilmütter gehörten. Über Maßnahmen alleine könne man das Thema Armut nicht lösen und die Stadt habe begrenzte Handlungsmöglichkeiten, so dass ein Ansatz nur über Gebühren oder Maßnahmen erfolgen könne.
Stadträtin Rzyski merkte an, dass man die familienpolitischen Handlungsleitlinien insgesamt auch als Strukturansatz verstehen könne, die sich nicht direkt an die Einkommensarmut der Kinder oder der Eltern richte, sondern sich stark mit dem Thema der Teilhabearmut beschäftige. Es wirke sich aus, dass viele Kinder an vielen Dingen nicht teilhaben könnten. Die Verwaltung könne strukturell dafür Sorge tragen, dass die Teilhabemöglichkeiten von Kindern von der Krippe bis zur Berufsorientierung deutlich verbessert würden. Stadträtin Rzyski verwies hierbei auf die am kommenden Tag stattfindende Veranstaltung „Über Geld reden wir doch“. Es gebe eine Reihe von Maßnahmen, die genau dafür angelegt seien, die Teilhabechancen von Kindern in Armutslebenslagen zu verbessern.
Ratsherr Finck betonte, dass seine Fraktion weiterhin die Verwaltung dabei unterstützen werde, Hannover zu einer familienfreundlichen und -gerechten Stadt weiterzuentwickeln. Auf seine anschließende Frage, wie es ab 2021 weitergehen werde, antworte Frau Kuhlmey, dass man diese Frage zum jetzigen Zeitpunkt nicht beantworten könne und es noch keine Überlegungen gebe, ob ein in ähnlicher Breite angelegter Beteiligungsprozess durchgeführt werde. Man werde allerdings den Dialog mit Familien kontinuierlich weiterführen.
Die Ergebnisse des umfassenden Beteiligungsprozesses mit Familien im Zeitraum 2012 – 2015 „Klink dich ein“ wurden in den „Empfehlungen zu den familienpolitischen Handlungsleitlinien und –maßnahmen 2016 – 2021 gebündelt.
Mit der Drucksache 0863/2016 wurde ein Handlungsprogramm mit 63 Maßnahmen erstellt. Dieses wurde aufgrund aktueller fachlicher Erkenntnisse und nachfolgender Familiendialoge bzw. –foren um sechs weitere Maßnahmen ergänzt. Von den 69 Maßnahmen sind bisher zehn abgeschlossen, 45 laufen planmäßig, zehn mit Einschränkungen, vier laufen nicht oder sind noch nicht gestartet.
Die Anlage 1 bietet einen Gesamtüberblick über den Bearbeitungsstand.
Der vorliegende Zwischenbericht gibt einen Überblick zum Stand der Bearbeitung nach Ablauf von zwei Jahren der insgesamt 69 Empfehlungen für eine „familienfreundliche und –gerechte Stadt Hannover“.
Die familienpolitischen Handlungsleitlinien und –empfehlungen greifen die Vielfalt der Familienstrukturen auf und benennen Handlungsfelder, die im Kontext des Beteiligungsprozesses von Familien und Expert*innen aufgezeigt wurden. Diese sollen sowohl dem Wachstum der Stadtteile wie auch den familienorientierten Infrastrukturanforderungen Rechnung tragen.
Ratsherr Finck wies darauf hin, dass diese Drucksache aus dem Haushaltsantrag der Ampel zum Doppelhaushalt 2019/2020 hervorgehe, indem man die Richtlinie um eine moderate Erhöhung der Sachkosten auf 8.000 € pro Jugendwohnprojekt habe verändert wissen wollen. Dies sei ein guter Beitrag, die auf diesem Gebiet tätigen Träger zu unterstützen, damit den Jugendlichen schnellstmöglich und effektiv geholfen werden könne, sowohl um in Wohnraum zu vermitteln als auch andere Hilfestellungen zu geben.
Herr Teuber hob die Probleme der Träger bei der Suche nach Nachfolgewohnungen hervor und betonte, dass die Träger bereit seien zu kooperieren.
Stadträtin Rzyski bejahte die Frage von Ratsherrn Klapproth, ob es sich in Anlage 2 unter Punkt 5.2. bei Zeitungen und Literatur im Rahmen der Geschäftskosten um Fachliteratur und Fachzeitschriften handle.
Umwandlung der finanziellen Förderung der Kindertagesstätte „Brockfeldzwerge“, Brockfeld 65, 30539 Hannover
die Umwandlung der finanziellen Förderung aus dem Vertrag vom 07.05.1998 über die Förderung des Deutschen Roten Kreuz als Träger der Kindertagesstätte Brockfeldzwerge in eine Förderung der Landeshauptstadt Hannover über den Ersatz der Betriebskosten für die städt. Kindertagesstätten in Verwaltung der freien Wohlfahrtspflege (BKE) zum 01.01.2019 zu beschließen.
Heimverbund Berichtswesen für das Jahr 2018
Stadträtin Rzyski nutzte den Tagesordnungspunkt und informierte die Mitglieder des Jugendhilfeausschusses über den anstehenden Ruhestand von Herrn Maschke als Bereichsleiter des Heimverbundes, gab einen Abriss seiner beruflichen Laufbahn bei der Stadtverwaltung und bedankte sich anschließend bei Herrn Maschke für sein Engagement.
Beigeordneter Hauptstein schloss sich im Namen des Jugendhilfeausschusses den Dankesworten und guten Wünschen für die Zukunft an.
Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zum Jugendzentrum Lister Turm
(Anm.: Frau Pietsch nahm an der Abstimmung und Diskussion zu diesem Tagesordnungspunkt nicht teil.)
Ratsherr Finck stellte kurz die Sanierungsproblematik des von den SJD im Lister Turm betriebenen Jugendzentrums dar und zog dabei eine Parallele zur ähnlichen Problematik mit der Einrichtung GoHin vor ca. zwei Jahren und der damaligen Unterstützung durch die Verwaltung bei der Suche nach alternativen Räumlichkeiten. Auch mit diesem Antrag wolle man die Unterstützung durch die Politik unterstreichen und die Verwaltung bitten, alles Erdenkliche zu tun, damit den Jugendlichen und dem Träger zeitnah neue Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt werden könnten, um die wertvolle und gute Jugendarbeit fortführen zu können.
Ratsherr Pohl erkundigte sich nach dem aktuellen Sachstand, ob neue Erkenntnisse über die Schäden am Gebäude vorhanden seien, welche Sanierungsmöglichkeiten es gebe und welche finanziellen Auswirkungen diese haben werden.
Frau Frischen berichtete, dass zurzeit im Objekt eine Tragwerksuntersuchung durchgeführt werde und damit auch erst der Sanierungsbedarf festgestellt werden könne. Laut Auskunft des Gebäudemanagements solle bis Mitte Mai eine Auskunft hierzu vorliegen, woran sich dann Überlegungen zur Dauer der Interimszeit und zu möglichen Zwischenlösungen anschließen könnten.
Herr Duckstein hob den Aspekt hervor, ob es möglich sein könne, temporäre Bauten unter dem Stichwort Container, Bauwagen, Denkmalschutz aufzustellen und zog einen Vergleich zum vorausgegangenen Dringlichkeitsantrag zur Ihmekrippe. Bezogen auf die Ihmekrippe habe man beschlossen, auch an Maßnahmen zu denken, die nicht den gesetzlichen Anforderungen entsprächen. Er deute dies so, dass man rechtliche Spielräume auszunutzen wolle und appelliere daran, dass man dies auch beim Lister Turm tue. Die Arbeit sei hervorragend, weit und breit die Einzige und es gebe eine enge Zusammenarbeit mit dem Kompetenzzentrum Erlebnispädagogik (Hochseilgarten) und es wäre ein Jammer, wenn aufgrund einer weiteren Verzögerung der Kontakt zu den Zielgruppen abbrechen würde. Höchstwahrscheinlich, so Herr Duckstein, werde es nur über unpopuläre Maßnahmen unter Ausnutzung und Auslotung aller Spielräume, die man an dieser Stelle haben könne, gehen.
Beigeordneter Hauptstein legte seine konträre Meinung dar. Er halte es für keinen großen Verlust, wenn dieser Verein keine Räumlichkeiten in Hannover habe oder finde. Man müsse bedenken, dass der Verein jedes Jahr vom Steuerzahler ca. 250.000 € von der Stadtverwaltung überwiesen bekomme und als Dankeschön verbreite er Deutschlandhass, indem er öffentlich mit der Parole werbe: „Wir sagen Nein zu Deutschland“. Weiterhin würden öffentlich Rassisten und Antisemiten wie Karl Marx von der SJD abgefeiert werden. Aus seiner Sicht sei dies kein Verein, der von der öffentlichen Hand Unterstützung erfahren solle. Es stelle, so Beigeordneter Hauptstein, für ihn keinen Verlust dar, wenn dieser Verein keine Räumlichkeiten habe. Der Staat habe sich neutral zu verhalten und solle sich nicht auf die Seite von Radikalen und Extremisten schlagen oder Hilfe anbieten. Aus diesem Grunde könne er diesen Antrag in der Sache nur ablehnen.
Ratsherr Finck betonte, wie unwürdig es diesem Gremium gegenüber sei, solche Bemerkungen zu einem Träger zu äußern, der seit Jahrzehnten wertvolle Arbeit für die Kinder und die Jugend in dieser Stadt unternehme. Mit diesem Antrag solle der SJD und dem Jugendzentrum die Unterstützung durch die Politik signalisiert werden. Man wolle das Jugendzentrum möglichst zeitnah sanieren und nicht aufgrund von Baumaßnahmen geschlossen halten.
Ratsherr Gast widersprach grundsätzlich und ausdrücklich den Äußerungen vom Beigeordneten Hauptstein. Seine Fraktion beschließe gern den Antrag, um die Arbeit der SJD in den Stadtbezirken List und Mitte zu unterstützen. In der letzten Sitzung des Jugendhilfeausschusses sei ausführlich darüber diskutiert worden, ob der Standort für eine Zwischenlösung über Container oder Bauwagen geeignet sei. Man sei aber auch offen für alternative Raumangebote in der näheren Umgebung, damit die Arbeit weitergeführt werden könne.
Ratsherr Döring betonte, dass man die Suche nach neuen Räumlichkeiten für das Jugendzentrum trägerunabhängig sehen müsse. Wenn man der Auffassung sei, dass ein Jugendzentrum in diesem Stadtteil benötigt werde, was auch vom Beigeordneten Hauptstein nicht in Frage gestellt werde, müsse man sich mit dieser Frage beschäftigen, ob einem der Träger passe oder nicht. Man sei gut beraten, so mit politischen Sachverhalten komplexer Art umzugehen, anstatt jedes Mal die „ideologische Keule“ zu schwingen. Deshalb könne er ohne Probleme diesen Antrag stellen und mit den Kolleg*innen verabschieden, ohne hieraus seinen persönlichen Hang zum Sozialismus abzuleiten.
Beigeordneter Hauptstein verwies auf den ersten Satz des Antrages, dass der SJD bei der Suche nach alternativen Raumangeboten im Stadtbezirk unterstützt werden solle. Es sei im Antrag nicht die Rede von der Unterstützung eines beliebigen Trägers eines möglichen Jugendzentrums vor Ort, so dass es expliziert darum gehe, die SJD zu unterstützen, so dass er mit seiner Ablehnung gegen die SJD argumentieren könne.
Auf die Nachfrage von Ratsherrn Gill, ob im Freizeitheim Lister Turm Räumlichkeiten zur Verfügung ständen, antwortete Frau Frischen, dass der Träger umliegend angefragt habe, ob andere Träger Räumlichkeiten zur Verfügung hätten. Es sei vom Gebäudemanagement ein Objekt für eine Interimslösung eines Jugendtreffs geprüft worden, was jedoch nicht erfolgreich gewesen sei.
Die Verwaltung wird beauftragt, die Falken bei der Suche nach alternativen Raumangeboten im Stadtbezirk zur Aufrechterhaltung der Jugendarbeit zu unterstützen. Um diese in möglichst direkter Nähe zum jetzigen Standort zu gewährleisten, soll auch die Aufstellung mobiler Raumeinheiten erwogen werden. Darüber hinaus soll zeitnah dargelegt werden, wie bei der Sanierung vorgegangen werden soll und bis wann die Sanierung voraussichtlich abgeschlossen werden kann.
Die Kosten für die Übergangsmaßnahme sind aus vorhandenen Mitteln bereitzustellen.
Über den Fortgang der Sanierungsmaßnahmen sind der Jugendhilfeausschuss und der Ausschuss für Arbeitsmarkt-, Wirtschafts- und Liegenschaftsangelegenheiten regelmäßig zu informieren.
12 Stimmen dafür, 1 Stimme dagegen, 0 Enthaltungen
Stadträtin Rzyski informierte über den personellen Wechsel im Dezernat von Frau Cünedioglu als Referentin für den Bereich Jugend und Familie in den Zuständigkeitsbereich Schule und Bildung. Die Nachfolge habe Herr Borg angetreten.
Ferner berichtete Stadträtin Rzyski über das Erscheinen des neuen Familienkompasses „NEU IN DEUTSCHLAND“ in deutscher und in zehn weiteren Sprachen (Englisch, Türkisch, Rumänisch, Bulgarisch, Arabisch, Französisch, Spanisch, Russisch, Kurdisch und Farsi). Der Familienkompass sei ein kurzer Berater für neu in Hannover angekommene Familien mit wichtigen Informationen und Ansprechstellen.
Frau Klinschpahn-Beil informierte darüber, dass die Einrichtung „Villa Kinderzeit“ den Betreibervertrag zum 31.07.2019 gekündigt habe und die Verwaltung zurzeit ein Interessenbekundungsverfahren vorbereite. Ein neuer Betreiber werde zu gegebener Zeit vorgestellt und die Drucksache werde dazu ins Verfahren gegeben.
Daraufhin schloss Beigeordneter Hauptstein die Sitzung um 16:43 Uhr.
(Rzyski)	(Fritz)