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Timestamp: 2016-10-25 17:23:56
Document Index: 141139232

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 15', 'Art. 17', 'Art. 187', 'Art. 10', 'Art. 17', 'Art. 10', 'BGE', 'Art. 15', 'Art. 10', 'BGE', 'BGE', 'Art. 10', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 15', 'BGE', 'Art. 254', 'Art. 15', 'BGE', 'Art. 15', 'Art. 17', 'Art. 15', 'Art. 254']

116 Ib 12616. Auszug aus dem Urteil der II. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 12. Juni 1990 i.S. X. und X. AG gegen Eidgen�ssische Steuerverwaltung (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
Imp�t sur le chiffre d'affaires. Dans des entreprises sp�cialis�es pour les photocopies, la confection de photocopies par les clients sur des appareils � photocopier soi-disant self-service vaut comme livraison de marchandise de la part de celui qui a pos� les appareils (art. 15 al. 2 AchA) et justifie l'obligation de payer l'imp�t sur le chiffre d'affaires lorsque les autres conditions sont remplies. Faits � partir de page 126
BGE 116 Ib 126 S. 126
X., Inhaberin der Einzelfirma X. in ..., und die X. AG in ... sind als Grossistinnen im Sinne des Bundesratsbeschlusses �ber die Warenumsatzsteuer (WUStB) eingetragen. Beide Firmen bezwecken die Herstellung von Fotokopien und Drucksachen. Sie haben in ihren R�umlichkeiten Fotokopierger�te aufgestellt, die von den Kunden selbst bedient werden.
Die Eidgen�ssische Steuerverwaltung, Hauptabteilung Warenumsatzsteuer, betrachtet die Einnahmen aus dem Betrieb dieser Ger�te - in �nderung ihrer bisherigen Praxis - als steuerbaren Umsatz im Sinne des Warenumsatzsteuerbeschlusses und fordert gegen�ber X. f�r solche Ums�tze Warenumsatzsteuern im Betrag BGE 116 Ib 126 S. 127von Fr. ... (1. Quartal 1982 bis 4. Quartal 1983) und gegen�ber der X. AG von Fr. ... (1. Quartal 1981 bis 2. Quartal 1984) nach.
Mit Einspracheentscheid vom 20. Oktober 1989 stellte die Eidgen�ssische Steuerverwaltung fest: "Das 'schnelle' Anfertigen von Fotokopien auf sog. Selbstbedienungs-Kopierger�ten durch Dritte gilt als grunds�tzlich steuerbarer Umsatz des Aufstellers solcher Apparate." Zugleich best�tigte sie die Steuerforderungen.
X. und die X. AG f�hren Verwaltungsgerichtsbeschwerde, mit welcher sie beantragen, der Einspracheentscheid sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass das "schnelle" Anfertigen von Fotokopien durch Dritte nicht als steuerbarer Umsatz des Aufstellers solcher Apparate gelte. Die Eidgen�ssische Steuerverwaltung sei ferner zu verpflichten, der X. AG die vom 1. Januar 1982 bis 30. Juni 1984 zu Unrecht bezahlten Steuern zur�ckzuerstatten.
1. a) Gem�ss Art. 8 Abs. 1 lit. a WUStB ist steuerpflichtig, wer als Grossist im Inland Waren liefert. Als Grossistinnen gelten aufgrund des Umsatzes auch die Beschwerdef�hrerinnen nach Art. 9 Abs. 1 lit. b WUStB. Der Begriff der Lieferung wird in Art. 15 WUStB n�her umschrieben. Nach dessen Abs. 2 gilt als Warenlieferung "auch die Ablieferung der aufgrund eines Werkvertrages oder Auftrages hergestellten Ware". Unter den Begriff der Ware f�llt gem�ss Art. 17 WUStB (soweit hier bedeutsam) alles, was Gegenstand eines Fahrniskaufes (Art. 187 OR) sein kann. Herstellung ist jede Verarbeitung, Bearbeitung, Zusammensetzung, Instandstellung, Veredelung oder sonstige Umgestaltung (Art. 10 Abs. 2 Satz 2 WUStB).
b) Fotokopien k�nnen Gegenstand eines Fahrniskaufes sein und werden tats�chlich oft im Rahmen solcher Vertr�ge gehandelt. Sie sind mithin umsatzsteuerrechtlich als Ware zu behandeln (Art. 17 WUStB). Sie werden im Sinne von Art. 10 Abs. 2 WUStB hergestellt, auch wenn die Herstellung vorwiegend maschinell erfolgt. Das ist im vorliegenden Fall auch nicht bestritten.
Die Beschwerdef�hrerinnen machen aber geltend, dass die Fotokopien nicht durch sie - aufgrund eines Werkvertrages - hergestellt w�rden, sondern durch den Kunden, dem sie hierzu die Fotokopierger�te mietweise zur Verf�gung stellten. Trifft dieser Einwand zu, so m�ssten die in Frage stehenden Ums�tze steuerfrei BGE 116 Ib 126 S. 128bleiben. Denn die blosse Vermietung eines Ger�tes (oder einer Maschine) erf�llt den Tatbestand der Lieferung gem�ss Art. 15 WUStB nicht (ASA 56, 266 E. 4).
2. Die Frage, ob Herstellung aufgrund eines Werkvertrages vorliegt oder bloss Vermietung einer Maschine, hat das Bundesgericht fr�her vor allem danach entschieden, wie intensiv der Einsatz des Personals des Unternehmers bei der Herstellung der Ware ist.
So hat das Bundesgericht in bezug auf das gewerbsm�ssige Reinigen von W�sche zun�chst gefunden, dass es sich dabei um eine Instandstellung von Waren im Sinne von Art. 10 Abs. 2 WUStB handle (BGE 68 I 103 E. 2, 3). Ausgehend von dieser Rechtsprechung hat das Bundesgericht im Urteil vom 5. November 1965 (ASA 34, 298) eine Warenlieferung auch angenommen, wenn in sog. Selbstbedienungs-Waschsalons Kleidungsst�cke chemisch gereinigt werden. Denn die Reinigung solcher Kleidungsst�cke erfolge aufgrund eines Werkvertrages.
Dass man es mit einem solchen zu tun habe und nicht bloss mit einer Vermietung von Waschautomaten, gehe daraus hervor, dass die Waschanstalt eine umfassende Bedienungsanleitung an ihren Waschautomaten angeschlagen habe und Aufsichtspersonal stelle, dessen Mitwirkung unerl�sslich sei. Dieses habe bei erstmaligen Kunden im Zweifel behilflich zu sein, dar�ber zu wachen, dass nur den Vorschriften entsprechend gewaschen werde, und in Stosszeiten sogar das Reinigungsgut herauszunehmen und neues einzuf�llen. Das Bedienungspersonal habe ferner f�r die richtige Handhabung der chemischen Substanzen zu sorgen und darauf zu achten, dass die Kunden nicht mit diesen in Ber�hrung k�men. Der Ben�tzer k�nne demgegen�ber einzig bewirken, dass die Maschine durch Geldeinwurf f�r ihn t�tig werde. Der Beitrag der Waschanstalt am Reinigungsvorgang bestehe demnach nicht nur darin, dem Kunden einen Automaten zum Gebrauch zu �berlassen. Vielmehr erfolge die Reinigung durch Mitarbeit von Unternehmungspersonal und unter Einsatz von Maschinen und eines von der Unternehmung beschafften Reinigungsmittels (ASA 34, 300 E. 3).
�hnlich hat auch die Eidgen�ssische Steuerverwaltung in ihrer fr�heren Verwaltungspraxis f�r die Unterscheidung vor allem auf die Intensit�t des Personaleinsatzes abgestellt (vgl. etwa ASA 18, 450 E. 3b-d).
3. Auf den Personaleinsatz bzw. auf den damit verbundenen Arbeitseinsatz kann es aber heute, angesichts der zunehmenden Automatisierung, nicht mehr so entscheidend ankommen. F�r die BGE 116 Ib 126 S. 129Arbeitsobligation beim Werkvertrag ist es nicht wesentlich, ob der Unternehmer Arbeitskraft und Hilfsger�te oder nur Hilfsger�te einsetzt. Auch der WUStB unterscheidet f�r die Steuerpflicht nicht zwischen der automatischen und der mit Arbeitseinsatz von Personal verbundenen Herstellung (Art. 10 Abs. 2 WUStB), und erst recht ist diese Unterscheidung f�r den Begriff der Lieferung (Art. 15 Abs. 1 und 2 WUStB) bedeutungslos (s. auch METZGER, Handbuch der Warenumsatzsteuer, N 320). Auch ausschliesslich maschinell hergestellte Waren k�nnen deshalb Gegenstand eines Werkvertrages und mithin einer Warenlieferung (Art. 15 Abs. 2 WUStB) sein. Entscheidend ist in diesem Sinne, ob die erbrachte Leistung, der Arbeitserfolg, dem Kunden zuzurechnen ist - dann liegt allenfalls Vermietung von Maschinen vor - oder ob die Unternehmung selbst f�r den Arbeitserfolg, das Werk, einzustehen hat.
4. a) Die Beschwerdef�hrerinnen haben in ihren Lokalen Fotokopierger�te aufgestellt, welche vom Kunden bedient werden. Der Gebrauch dieser Ger�te erfolgt in der Weise, dass der Kunde sein Original an die bezeichnete Stelle des Ger�tes bringt, die Anzahl der Kopien, das Format, die Belichtung usw. w�hlt und durch Knopfdruck gleichzeitig den Herstellungsvorgang ausl�st. Wenn die Herstellung der Kopie nicht oder nicht in brauchbarer Art erfolgt (weil z.B. eine Kopie beim Auswurf zerrissen wird), kann sich der Kunde an das Personal wenden und wird verbesserte Leistung erhalten. Er kann den Kopiervorgang ohne zus�tzliches Entgelt auch vom anwesenden Personal einleiten lassen, wenn er sich mit den Automaten nicht auskennt. Daraus erhellt, dass die Beschwerdef�hrerinnen f�r das Gelingen der Kopien (richtige Bedienung des Fotokopierger�tes durch den Kunden vorausgesetzt) einzustehen haben. Die Lieferung erfolgt, wenn der Kunde die anhand des Z�hlers ermittelte Anzahl der Kopien an der Kasse bezahlt hat und diese in seine Verf�gungsmacht (Art. 15 Abs. 1 WUStB) �bergehen. Die Herstellung und Lieferung der Kopien durch die Beschwerdef�hrerinnen und nicht die �berlassung des Kopierger�tes zum Gebrauch steht damit im Vordergrund.
b) Die Beschwerdef�hrerinnen wenden ein, der Preis, der dem Kunden nach Anzahl der Fotokopien berechnet werde, k�nnte ebensogut nach der Dauer der Ben�tzung des Ger�tes bemessen werden. Das mag zutreffen, weist f�r sich allein jedoch nicht auf eine Vermietung von Maschinen hin. Dass keine Miete vorliegt, geht daraus hervor, dass das Entgelt f�r die Kopien nach der BGE 116 Ib 126 S. 130St�ckzahl berechnet wird, dass die Ger�te unter der Aufsicht des Unternehmungspersonals verbleiben, dass das Personal n�tigenfalls dem Kunden bei der Bedienung des Ger�tes behilflich ist und die Unternehmung nicht nur f�r das Funktionieren der Ger�te einsteht, sondern dar�ber hinaus auch daf�r, dass die Herstellung der Kopien durch die Ger�te in brauchbarer Art erfolgt. Daran �ndert nichts, dass die Beschwerdef�hrerinnen ihrerseits nicht Eigent�merinnen der Fotokopierger�te sind, sondern sie aufgrund von Rahmenmietvertr�gen von Dritten (Rank Xerox, Ozalid AG usw.) zur Verf�gung gestellt erhalten. Denn die Herstellung durch den Unternehmer im Rahmen eines Werkvertrages kann sowohl mit eigenen als auch mit gemieteten (oder geleasten) Ger�ten erfolgen.
c) Die Beschwerdef�hrerinnen legen allerdings Gewicht darauf, dass das Unternehmungspersonal f�r das einwandfreie Funktionieren der Apparate zu sorgen und namentlich Papier und Toner nachzuf�llen habe. Dabei geht es jedoch entgegen der Ansicht der Beschwerdef�hrerinnen nicht um ihre Pflicht als Vermieterinnen, die Mietsache in einem zum vertragsgem�ssen Gebrauch geeigneten Zustand zu erhalten (Art. 254 Abs. 1 OR), zumal warenumsatzsteuerrechtlich selbst bei Annahme einer Apparatenmiete mindestens hinsichtlich des Papiers eine Lieferung der Beschwerdef�hrerinnen in Betracht zu ziehen w�re (Art. 15 Abs. 1 WUStB). Vielmehr erfolgt der Arbeitseinsatz des Unternehmungspersonals im Rahmen der werkvertraglichen Arbeitsobligation des Unternehmers.
Auch die weiteren Einwendungen der Beschwerdef�hrerinnen verm�gen offensichtlich zu keinem anderen Ergebnis zu f�hren.
d) �brigens hat das Bundesgericht bereits im Urteil vom 19. Oktober 1984 (BGE 110 Ib 229), wenn auch nur beil�ufig und ohne n�here Begr�ndung, die Herstellung von Fotokopien sogar auf Fotokopierger�ten, die zur freien Ben�tzung offen aufgestellt sind und vom Kunden durch M�nzeinwurf bedient werden k�nnen, als Warenlieferung bezeichnet (S. 231 E. 3a). Im Lichte dieser Rechtsprechung ist eine Warenlieferung erst recht anzunehmen, wenn Unternehmungspersonal die Ben�tzung der Kopierger�te �berwacht und den Kunden bei der Anfertigung einzelner Kopien behilflich ist. Die Herstellung von Fotokopien in den Gesch�ftsr�umen der Beschwerdef�hrerinnen durch Kunden ist somit als Warenlieferung nach Art. 15 Abs. 2 WUStB zu behandeln. Das daf�r vereinnahmte Entgelt unterliegt der Warenumsatzsteuer.
art. 15 al. 2 AchA,
Art. 17 WUStB suite... ,
Art. 15 Abs. 1 und 2 WUStB,
Art. 254 Abs. 1 OR