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Timestamp: 2018-11-21 12:26:12
Document Index: 220329558

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 11', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 12']

Schutzfristen und Einsichtsgesuche
Digitale Reproduktionen
Zugang zu Unterlagen für die Verwaltung
Schutzfristen und Einsichtsgesuche selected
Das Bundesgesetz über die Archivierung (BGA) sowie das Öffentlichkeitsgesetz regeln den Zugang zu den Unterlagen des Bundesarchivs. Unter anderem legt das BGA Schutzfristen für Unterlagen fest. Bis zu deren Ablauf ist eine Konsultation der Unterlagen nur mit einer Bewilligung möglich. Danach sind sie frei und unentgeltlich
Einsichtsverweigerungen
Schutzfristen gemäss Bundesgesetz über die Archivierung (BGA)
Das Bundesgesetz über die Archivierung (BGA, SR 152.1) unterscheidet vier Arten von Schutzfristen (siehe unten). Die Mehrheit der Unterlagen im Bundesarchiv unterliegt keiner Schutzfrist mehr. Von den restlichen Unterlagen fallen die meisten unter eine Schutzfrist von 30 Jahren nach Artikel 9 BGA.
Falls Sie Einsicht in Unterlagen wünschen, die noch einer gesetzlichen Schutzfrist unterliegen, müssen Sie beim Schweizerischen Bundesarchiv (BAR) ein Gesuch um Einsichtnahme stellen. Möchten weitere Personen in dieselben Unterlagen Einsicht nehmen (z.B. Familienmitglieder), müssen auch diese ein Gesuch einreichen.
Für archivierte Unterlagen, die ab dem 1. Juli 2006 erstellt worden sind, kann der Zugang nach BGA sowie auch gemäss dem Bundesgesetz über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung (BGÖ, SR 152.3) erfolgen. BGA und BGÖ sind in diesem Fall parallel anwendbar. Die zuständige Stelle beurteilt Gesuche nach der für die gesuchstellende Person vorteilhafteren Variante.
Einsichtsgesuche können Sie in www.swiss-archives.ch oder in Local Swiss Archives einreichen, indem Sie die ausgewählten Dossiers in den Bestellkorb legen und dort unter «Lieferung» die Option «Einsichtsgesuch» auswählen (Anleitung Einsichtsgesuch (PDF, 214 kB, 15.07.2016)). Nur für nicht in (Local) Swiss Archives verzeichnete Unterlagen verwenden Sie bitte das Formular Einsichtsgesuch (PDF, 183 kB, 26.04.2016). Wenn Sie Unterlagen einsehen möchten, die Ihre eigene Person betreffen, müssen Sie dem Gesuch eine Kopie eines amtlichen Ausweises (Identitätskarte/Pass) beilegen. Das BAR leitet Ihr Gesuch an die zuständige Stelle weiter, die über die Einsichtnahme entscheidet. Mit einem Entscheid können Sie in der Regel binnen vier Wochen rechnen. Im Fall von umfangreichen Gesuchen kann sich die Bearbeitungszeit verlängern.
Die Mehrzahl der Gesuche werden – zum Teil unter Auflagen – gutgeheissen. Sie werden von uns schriftlich über Einsichtsbewilligungen informiert. Die zur Einsicht freigegebenen Unterlagen können Sie via www.swiss-archives.ch zur unentgeltlichen Einsichtnahme im Lesesaal oder als kostenpflichtige Reproduktion bestellen.
Die Einsichtsbewilligung gilt in der Regel für die Einsichtnahme in die Unterlagen. Wenn Sie Dokumente veröffentlichen wollen, nehmen Sie mit der/dem zuständigen Sachbearbeitenden Kontakt auf.
Auch über Einsichtsverweigerungen werden Sie schriftlich informiert. Danach können Sie nach BGA zu diesem Entscheid eine beschwerdefähige Verfügung verlangen, bzw. nach BGÖ ein Schlichtungsverfahren anstreben.
Schutzfrist gemäss BGA Art. 9
Art. 9 des BGA legt eine Schutzfrist von 30 Jahren für Unterlagen fest. Für die Berechnung der Laufzeit der Schutzfrist ist das Abschlussjahr eines Dossiers massgebend, d. h. das Datum des jüngsten Dokuments.
Unterlagen, die bereits vor ihrer Ablieferung an das Bundesarchiv öffentlich zugänglich waren, bleiben auch weiterhin öffentlich zugänglich.
Schutzfrist gemäss BGA Art. 11
Unterlagen, die nach Personennamen erschlossen sind und besonders schützenswerte Personendaten oder Persönlichkeitsprofile gemäss Datenschutzgesetz enthalten, unterliegen einer verlängerten Schutzfrist von 50 Jahren. Die Verlängerung der Schutzfrist von 30 auf 50 Jahre wird hinfällig, wenn die betroffene Person schriftlich einer Einsichtnahme zugestimmt hat – oder wenn die betroffene Person seit mehr als drei Jahren verstorben ist. Vorbehalten bleiben BGA Art. 12.1 und 12.2.
Schutzfrist gemäss BGA Art. 12.1
Für bestimmte Kategorien von Unterlagen kann der Bundesrat die Schutzfrist verlängern, wenn ein überwiegendes schutzwürdiges öffentliches oder privates Interesse gegen eine Einsichtnahme spricht. Die entsprechenden Unterlagen sind im jährlich publizierten Anhang 3 der Verordnung zum BGA (VBGA, SR 152.11) aufgelistet.
Schutzfrist gemäss BGA Art. 12.2
Besteht im Einzelfall (in der Regel bei einem einzelnen Dossier) ein überwiegendes schutzwürdiges öffentliches oder privates Interesse, kann die abliefernde Stelle oder das Bundesarchiv die Schutzfrist verlängern.
Einsichtsgesuche: Informationen für Ämter (PDF, 198 kB, 13.04.2016)
https://www.bar.admin.ch/content/bar/de/home/recherche/bestellen---konsultieren/schutzfristen---einsichtsgesuche.html