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Timestamp: 2018-12-14 21:44:37
Document Index: 34455939

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 5', 'Art. 7', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 7', 'Art. 4', 'Art. 7', 'Art. 5', 'Art. 44', 'Art. 4', 'Art. 6', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 74', 'Art. 8', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 1']

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Eleonora Kolbe
1 .04 Teilliquidationsreglement der Personalvorsorgestiftung der Gemeinde Zollikon. Januar 04 Teilliquidationsreglement
2 Inhaltsverzeichnis A. Zweck und Inhalt Art. Allgemeine Bestimmungen B. Teilliquidation Art. Grundsätze und Voraussetzungen Art. Stichtag Art. 4 Kollektive Austritte und Übertragungsart Art. 5 Ermittlung der freien Mittel, der technischen Rückstellungen und der Wertschwankungsreserven sowie einer allfälligen Unterdeckung 4 Art. 6 Verteilungsschlüssel für freie Mittel 5 Art. 7 Information und Verfahren 5 C. Inkrafttreten 8 Art. 8 Genehmigung und Inkrafttreten 8 Teilliquidationsreglement
3 A. Zweck und Inhalt Art. Gestützt auf Art. 5b und d BVG, Art. 7g bis h BVV sowie Art. FZG und auf Art. 4 Abs. des Vorsorgereglements der Personalvorsorgestiftung der Gemeinde Zollikon (Pensionskasse) erlässt der Stiftungsrat vorliegendes Reglement. Grundlagen Zweck Gesamtliquidation Allgemeine Bestimmungen Dieses Reglement regelt die Voraussetzungen und das Verfahren zu einer Teilliquidation. Bei der Gesamtliquidation der Pensionskasse entscheidet die Aufsichtsbehörde, ob die Voraussetzungen und das Verfahren erfüllt sind. Die Aufsichtsbehörde genehmigt den Verteilungsplan. B. Teilliquidation Art. Grundsatz gemäss Art. FZG und Art. 5d BVG Voraussetzungen für eine Teilliquidation Erhebliche Verminderung Berücksichtigter Personenkreis Grundsätze und Voraussetzungen Bei einer Teilliquidation der Pensionskasse besteht neben dem Anspruch auf die reglementarische Austrittsleistung ein individueller oder kollektiver Anspruch auf einen Anteil an den freien Mitteln der Pensionskasse. Besteht eine Unterdeckung, wird der Fehlbetrag nicht abgezogen. Die ausgerichtete Austrittsleistung entspricht mindestens dem BVG-Altersguthaben gemäss Art. 5 BVG. Die Voraussetzungen für eine Teilliquidation sind erfüllt, wenn: a. eine erhebliche Verminderung der Belegschaft erfolgt (vgl. Abs. ), oder b. eine Unternehmung restrukturiert wird (vgl. Abs. 5), oder c. eine Anschlussvereinbarung aufgelöst wird (vgl. Abs. 7). Als erheblich gilt eine Verminderung der Belegschaft, wenn die Zahl der aktiven versicherten Personen infolge eines wirtschaftlich begründeten Personalabbaus um mindestens 0% abnimmt und sich dadurch das Vorsorgekapital der aktiven versicherten Personen um mindestens 0% reduziert. Diese Abgänge können sich auch über einen längeren Zeitraum erstrecken (vgl. Abs. 6). 4 Bei der Teilliquidation werden unfreiwillige Austritte aus wirtschaftlichen Gründen berücksichtigt. Ein Austritt gilt als unfreiwillig, wenn das Arbeitsverhältnis einer versicherten Person durch den Arbeitgeber gekündigt wird und ihr keine zumutbare Stelle angeboten wird. Nicht berücksichtigt werden: a. Freiwillige Austritte, die nicht auf den planmässigen Personalabbau zurückzuführen sind und das Auslaufen befristeter Arbeitsverträge, b. Kündigungen aus disziplinarischen Gründen, Leistungsgründen oder aus wichtigen Gründen gemäss Art. 7 OR (fristlose Kündigung), c. Pensionierungen, Invaliditäts- und Todesfälle. Teilliquidationsreglement
4 Restrukturierung eines Unternehmens Zeitraum und zu berücksichtigender Personenkreis Auflösung einer Anschlussvereinbarung Meldepflicht des Arbeitgebers Verantwortung und Mithilfe Arbeitgeber 5 Von einer Restrukturierung eines Unternehmens wird dann ausgegangen, wenn es zu einer Auslagerung oder Neuorganisation von Betriebsteilen oder zu deren Schliessung kommt. Eine Teilliquidation wird vorgenommen, wenn als Folge davon aus wirtschaftlichen Gründen mindestens 5% des gesamten aktiven Bestands unfreiwillig austreten und das Vorsorgekapital dieser austretenden aktiven versicherten Personen mindestens 5% des gesamten Vorsorgekapitals beträgt. 6 Der für die Festlegung des Personenkreises massgebende Zeitraum beträgt bei schleichendem Personalabbau Monate. Sieht der Abbauplan selbst eine längere oder kürzere Periode vor, ist diese Frist massgebend. 7 Bei Auflösung einer Anschlussvereinbarung ist die Voraussetzung der Teilliquidation erfüllt, wenn mindestens 5% der versicherten Personen und Rentenbezüger die Pensionskasse verlassen. 8 Der Arbeitgeber ist verpflichtet, der Pensionskasse die Verminderung der Belegschaft oder die Restrukturierung seiner Unternehmung, die zu einer Teilliquidation führen kann, unverzüglich zu melden. Insbesondere sind die Zusammenhänge des Abbaus, die betroffenen Mitarbeitenden und das Ende ihrer Arbeitsverhältnisse aufzuführen. Weiter teilt der Arbeitgeber mit, ob die Austritte freiwillig oder unfreiwillig im Sinne von Abs. 4 erfolgen. 9 Die Beantwortung der Frage, ob die Voraussetzungen für eine Teilliquidation gegeben sind, sowie die Durchführung des Verfahrens, obliegen dem Stiftungsrat. Der Arbeitgeber ist verpflichtet, dem Stiftungsrat sämtliche zur Durchführung der Teilliquidation notwendigen Angaben zur Verfügung zu stellen. Art. Stichtag der Teilliquidation und massgebender Bilanzstichtag Änderung der Aktiven und Passiven Stichtag Der Stichtag für die Teilliquidation richtet sich nach dem Ende des Personalabbaus oder der Restrukturierung oder nach dem Kündigungstermin (nach Ablauf der Kündigungsfrist) der Anschlussvereinbarung. Die Berechnung des Deckungsgrads und der Vermögensverhältnisse stützt sich auf die Jahresrechnung des diesem Stichtag vorausgegangenen Geschäftsjahrs. Liegt zwischen dem letzten Bilanzstichtag und dem Stichtag für die Teilliquidation ein Zeitraum von 9 oder mehr Monaten, ist der nächstfolgende ordentliche Bilanzstichtag massgebend. Bei Änderungen der Aktiven oder Passiven von mindestens 5% zwischen dem Stichtag der Teilliquidation und der Übertragung der Mittel werden die zu übertragenden technischen Rückstellungen, Wertschwankungsreserven und freien Mittel bzw. der allfällige Fehlbetrag entsprechend angepasst. Art. 4 Kollektiver Austritt Kollektive Austritte und Übertragungsart Tritt der Abgangsbestand gemeinsam oder zumindest mehrheitlich, d.h. mindestens 0 Versicherte in eine neue Vorsorgeeinrichtung desselben Arbeitgebers über, handelt es sich um einen kollektiven Austritt. Im letzteren Fall wird innerhalb des Abgangsbestands zwischen kollektiven Austritten und Einzelaustritten unterschieden. Teilliquidationsreglement
5 Grundsatz gemäss Art. 7h BVV Höhe der zu übertragenden technischen Rückstellungen Höhe der zu übertragenden Wertschwankungsreserven Entscheid Übertragungsart Anpassung bzw. Einschränkungen des Anspruchs Kollektive oder individuelle Übertragungsart Bei einem kollektiven Austritt besteht ein kollektiver anteilsmässiger Anspruch auf die technischen Rückstellungen und auf die Wertschwankungsreserve. Auf die technischen Rückstellungen besteht ein kollektiver anteilsmässiger Anspruch nur, soweit und sofern versicherungstechnische Risiken übertragen werden. Die Höhe der dem kollektiven Abgangsbestand zu übertragenden technischen Rückstellungen entspricht der Differenz aus den a. technischen Rückstellungen für den Gesamtbestand (inkl. Abgangsbestand) gemäss der für die Teilliquidation massgebenden Bilanz nach Art. abzüglich den b. technischen Rückstellungen für den Gesamtbestand (exkl. kollektivem Abgangsbestand). Die sich nach lit. a und lit. b ergebenden Werte basieren auf den im Rückstellungsreglement der Pensionskasse vorgegebenen versicherungstechnischen Grundlagen und Richtlinien. 4 Der Anteil der mitzugebenden Wertschwankungsreserven an den gesamten Wertschwankungsreserven ist gleich hoch wie der Anteil der zu übertragenden Vorsorgekapitalien und technischen Rückstellungen an den gesamten Vorsorgekapitalien und technischen Rückstellungen. 5 Der Entscheid, ob der Gesamtbetrag (Austrittsleistungen, technische Rückstellungen, Wertschwankungsreserven und freie Mittel), welcher dem Abgangsbestand infolge der Teilliquidation mitgegeben wird, bar oder als Anlagequerschnitt übertragen werden soll, obliegt dem Stiftungsrat. 6 Bei der Bemessung des Anspruchs auf technische Rückstellungen und auf Wertschwankungsreserven wird folgenden Situationen Rechnung getragen: a. Der Anspruch wird in dem Masse reduziert bzw. erhöht, als die austretenden Destinatärinnen und Destinatäre (Abgangsbestand) weniger bzw. mehr zur Äufnung der entsprechenden technischen Rückstellungen und Wertschwankungsreserven beigetragen haben als die verbleibenden (Fortbestand). b. Kein Anspruch auf technische Rückstellungen, Wertschwankungsreserven und freie Mittel besteht, wenn die Teilliquidation durch die Personengruppe, welche kollektiv austritt, verursacht wurde. Wird die Risikofähigkeit der Pensionskasse durch die Teilliquidation - beispielsweise durch den Verbleib einer grossen Zahl von Rentenbezügern - massgeblich beeinträchtigt, wird dieser Umstand bei der Bemessung des Anspruchs auf technische Rückstellungen angemessen berücksichtigt. 7 Der kollektive Anspruch auf technische Rückstellungen und Wertschwankungsreserven ist kollektiv an die neue Vorsorgeeinrichtung zu übertragen. Teilliquidationsreglement
6 Art. 5 Grundlagen Anpassung der massgebenden Bilanz Unterdeckung Arbeitgeberbeitragsreserve mit Verwendungsverzicht Verbleib des Rentnerbestands Geringfügige freie Mittel Ermittlung der freien Mittel, der technischen Rückstellungen und der Wertschwankungsreserven sowie einer allfälligen Unterdeckung Für die Bestimmung der freien Mittel sowie des kollektiven Anspruchs auf technische Rückstellungen und auf die Wertschwankungsreserven wie auch einer allfälligen Unterdeckung sind folgende Grundlagen massgebend: a. der jeweils nach Swiss GAAP FER 6 erstellte Jahresabschluss; b. die jeweils erstellte versicherungstechnische Bilanz mit dem gemäss Art. 44 BVV ermittelten Deckungsgrad. Die kaufmännische Bilanz gemäss Art. ist unter dem Aspekt der Teilliquidation zu beurteilen und, falls erforderlich, anzupassen. Allenfalls sind die technischen Rückstellungen anzupassen, falls sich z.b. durch die Restrukturierung vermehrt Invaliditätsfälle abzeichnen. Besteht gemäss Art. 4 für den Abgangsbestand kein oder nur teilweise Anspruch auf technische Rückstellungen und Wertschwankungsreserven, werden die für ihn nicht benötigten technischen Rückstellungen bzw. Reserven im entsprechenden Umfang aufgelöst. Die sich aufgrund dieser Anpassung ergebenden freien Mittel bzw. Unterdeckung sind für die Teilliquidation gemäss Art. 6 massgebend. Im Falle einer Unterdeckung im Zeitpunkt einer Teilliquidation ist die Mitgabe des versicherungstechnischen Fehlbetrags an die versicherten Personen ausgeschlossen. In diesem Fall hat der Arbeitgeber den anteilsmässigen Fehlbetrag der austretenden Destinatäre auszufinanzieren. Das BVG-Altersguthaben gemäss Art. 5 BVG darf in keinem Fall geschmälert werden. 4 Im Falle einer Teilliquidation der Pensionskasse in Unterdeckung ist die Arbeitgeberbeitragsreserve mit Verwendungsverzicht soweit zugunsten des Abgangsbestands aufzulösen, als sie sich auf das zu übertragende, ungedeckte Vorsorgekapital bezieht. 5 Erfolgt bei einem kollektiven Austritt keine Einigung über die Übertragung der Rentenbezüger des Abgangsbestands an eine neue Vorsorgeeinrichtung oder ist bei einer Auflösung einer Anschlussvereinbarung der Verbleib der Rentenbezüger nicht geregelt, verbleiben diese in der Pensionskasse. 6 Betragen die freien Mittel weniger als % der Vorsorgekapitalien des Fortbestands (inkl. technische Rückstellungen und Verstärkungen), wird auf eine Verteilung dieser Mittel verzichtet. 4 Teilliquidationsreglement
7 Art. 6 Vorgehen Ermittlung der verteilungsberechtigten Vorsorgekapitalien Verzinsung Verteilungsschlüssel für freie Mittel Bei einer Teilliquidation besteht sowohl für kollektive Austritte als auch für Einzelaustritte ein Anspruch auf freie Mittel. Die Bestimmung des Anspruchs auf freie Mittel erfolgt in folgenden Schritten: a. Sowohl der Aktiv- als auch der Rentnerbestand werden unterteilt in einen Fortbestand (verbleibende Personen) und einen Abgangsbestand (austretende Personen). b. Die freien Mittel werden getrennt für den Aktiv- und den Rentnerbestand proportional zu ihren verteilungsberechtigten Vorsorgekapitalien (vgl. Abs. ) und zu ihren technischen Rückstellungen dem Abgangsund dem Fortbestand zugewiesen. Bei einem kollektiven Austritt werden die freien Mittel in dem Umfang kollektiv übertragen, als sie für den Einkauf in die neue Vorsorgeeinrichtung benötigt werden. c. Eine individuelle Verteilung der freien Mittel erfolgt proportional zu den verteilungsberechtigten Vorsorgekapitalien. Im Verteilungsplan (vgl. Abs. ) werden die vor dem Stichtag der Teilliquidation eingebrachten Eintritts- und Einkaufsleistungen, Rückzahlungen von Vorbezügen für Wohneigentum sowie eingebrachten Anteile der Austrittsleistung des geschiedenen Ehegatten wie folgt gewichtet: - Einlagen innerhalb der letzten Monate: 0% - Einlagen zwischen und 4 Monaten vor Stichtag: 0% - Einlagen zwischen 4 und 6 Monaten vor Stichtag: 40% - Einlagen zwischen 6 und 48 Monaten vor Stichtag: 60% - Einlagen zwischen 48 und 60 Monaten vor Stichtag: 80% - Einlagen mindestens 60 Monate vor Stichtag: 00% Vorbezüge für Wohneigentum und Auszahlungen infolge Ehescheidung, die vor dem Stichtag der Teilliquidation erfolgten, werden sinngemäss zu obigem Schlüssel an die für den Verteilungsplan (vgl. Abs. ) massgebenden Vorsorgekapitalien hinzugerechnet. (z.b. Vorbezüge, die in den letzten Monaten erfolgt sind, werden zu 00% berücksichtigt). Nach Abschluss des Verfahrens tritt nach Ablauf von 0 Tagen eine Verzugszinspflicht gemäss BVG ein. Art. 7 Stiftungsrat Information und Verfahren Der Stiftungsrat hat das Vorliegen des Teilliquidationssachverhalts festzustellen sowie die Durchführung einer Teilliquidation zu beschliessen. Er hat dabei insbesondere das Ereignis, das zur Teilliquidation geführt hat, dessen genauen Zeitpunkt sowie den massgebenden Zeitraum im Sinne von Art. und Art. festzulegen. Teilliquidationsreglement 5
8 Informations- und Bereinigungsverfahren Es ist folgendes Informations- und Bereinigungsverfahren vorgesehen: a. Der Stiftungsrat eröffnet den Beschluss zur Teilliquidation samt Verteilungsplan und Begründung schriftlich den von der Teilliquidation betroffenen Personen (verbleibende und ausgetretene versicherte Personen sowie Rentenbezüger). Gleichzeitig weist der Stiftungsrat auf die Möglichkeit hin, während 0 Tagen ab Zustellung der Information am Sitz der Pensionskasse in die massgebende kaufmännische Bilanz, das versicherungstechnische Gutachten und den Verteilungsplan Einsicht nehmen zu können. Die betroffenen Personen haben jedoch kein Einsichtsrecht in individuelle Daten, die sie selbst nicht betreffen. b. Jede betroffene Person hat das Recht, innerhalb von 0 Tagen seit der Eröffnung beim Stiftungsrat Einsprache zu erheben gegen den Beschluss, den Verteilungsplan sowie gegen das Verfahren. Diese Einsprache hat schriftlich und unter Angabe einer Begründung zu erfolgen. c. Der Stiftungsrat erlässt innerhalb einer angemessenen Frist einen Einspracheentscheid. Dieser Einspracheentscheid wird dem Einsprecher samt schriftlicher Begründung eröffnet. d. Die betroffenen Personen haben die Möglichkeit, den Einspracheentscheid des Stiftungsrates innerhalb von 0 Tagen seit Eröffnung bei der Aufsichtsbehörde überprüfen zu lassen. e. Verlangt eine betroffene Person fristgerecht bei der Aufsichtsbehörde die Überprüfung des Einspracheentscheides des Stiftungsrates, erlässt die Aufsichtsbehörde innerhalb einer angemessenen Frist eine Verfügung. f. Gegen den Entscheid der Aufsichtsbehörde kann beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhoben werden. Eine Beschwerde gegen den Entscheid der Aufsichtbehörde hat nur aufschiebende Wirkung, wenn der Präsident der zuständigen Abteilung des Bundesverwaltungsgerichts oder der Instruktionsrichter dies von Amtes wegen oder auf Begehren des Beschwerdeführers verfügt. Wird keine aufschiebende Wirkung erteilt, wirkt der Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts nur zugunsten oder zu Lasten des Beschwerdeführers. Im Übrigen gilt Art. 74 BVG. Vollzug innerhalb der Vorsorge-einrichtung Vollzug mit der Aufsichtsbehörde Die Teilliquidation kann vollzogen werden, wenn: a. innerhalb der Frist von 0 Tagen keine Einsprache an den Stiftungsrat erfolgt bzw. eine allfällige Einsprache einvernehmlich geregelt werden konnte; b. eine schriftliche Bestätigung der Aufsichtsbehörde vorliegt, wonach sie innert Frist nicht um eine Überprüfung des Verfahrens und des Verteilungsplans ersucht worden ist. 4 Wird die Aufsichtsbehörde von einer oder mehreren von der Teilliquidation betroffenen Personen um Überprüfung des Verfahrens und des Verteilungsplans ersucht, kann die Teilliquidation erst vollzogen werden, wenn: a. ein rechtskräftiger Entscheid (Verfügung) der Aufsichtsbehörde vorliegt; b. einer gegen die Verfügung erhobenen Beschwerde keine aufschiebende Wirkung erteilt wird. 6 Teilliquidationsreglement
9 Übertragungsvertrag Übertragungsart Revisionsstelle Rechtsanspruch 5 Im Falle einer kollektiven Vermögensübertragung an eine oder mehrere Vorsorgeeinrichtungen erstellt die abgebende Vorsorgeeinrichtung einen Übertragungsvertrag. 6 Im Falle der Individualisierung der Ansprüche (individueller Austritt) gelten für die Verwendung des zusätzlichen Anspruchs auf freie Mittel die reglementarischen Bestimmungen über die Verwendung der Austrittsleistung sinngemäss. 7 Die Revisionsstelle bestätigt im Rahmen der ordentlichen Jahresberichterstattung den ordnungsgemässen Vollzug der Teilliquidation. Diese Bestätigung ist im Anhang zur Jahresrechnung darzustellen. 8 Ein Rechtsanspruch auf kollektiv bzw. individuell zugeteilte freie Mittel entsteht erst nach unbenutztem Ablauf der Einsprachefrist bzw. im Falle einer Einsprache nach rechtskräftiger Erledigung von Einsprachen und Beschwerden. Teilliquidationsreglement 7
10 C. Inkrafttreten Art. 8 Inkrafttreten Änderungen Ausgabe Genehmigung und Inkrafttreten Dieses Reglement tritt mit der Genehmigung durch die zuständige Aufsichtsbehörde per Beschluss des Stiftungsrates in Kraft. Das Reglement kann durch Beschluss des Stiftungsrates jederzeit geändert oder aufgehoben werden, so beispielsweise dann, wenn das Ergebnis einer Verteilung infolge Teilliquidation zu offensichtlich unbilligen Resultaten oder übermässiger Berücksichtigung einer Versichertengruppe führt. Der Stiftungsrat legt dieses Reglement und allfällige Änderungen der zuständigen Aufsichtsbehörde zur Kenntnisnahme und Genehmigung vor. Wird dieses Reglement in andere Sprachen übersetzt, ist für die Auslegung einzig der deutsche Text verbindlich. Der Stiftungsrat Zollikon, 5. April 04 Swisscanto Vorsorge AG / 0. Oktober 04 8 Teilliquidationsreglement
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