Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F05-09-2012-2C_295-2012
Timestamp: 2016-10-26 13:39:32
Document Index: 272429055

Matched Legal Cases: ['Art. 51', 'Art. 42', 'Art. 50', 'BGE', 'BGE', 'Art. 50', 'Art. 50', 'Art. 50', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 50', 'BGE', 'Art. 50', 'BGE', 'BGE', 'Art. 50', 'BGE', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 105', 'Art. 106', 'BGE', 'BGE', 'Art. 50', 'Art. 83', 'BGE', 'Art. 109', 'Art. 109', 'Art. 66', 'Art. 68']

2C_295/2012 (05.09.2012)
2C_295/2012
Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanwalt Till Gontersweiler,
Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich, 4. Kammer, vom 22. Februar 2012.
1.1 X.________ (geboren 1972) stammt aus dem Kosovo. Sie reiste im August 2009 in die Schweiz ein und heiratete am 17. Oktober 2009 Y.________, Schweizer B�rger kosovarischer Abstammung. X.________ erhielt eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei ihrem Gatten.
Am 8. April 2010 erstattete X.________ Anzeige gegen ihren Ehemann und warf diesem vor, sie mit der flachen Hand und mit der Faust ins Gesicht geschlagen zu haben. Die Stadtpolizei Z�rich verf�gte in der Folge gegen Y.________ ein Kontaktverbot; X.________ hielt sich anschliessend f�r zwei Monate in einem Frauenhaus auf. Mit Verf�gung vom 30. Juni 2010 bestrafte das Stadtrichteramt Z�rich Y.________ wegen T�tlichkeiten mit einer Busse von Fr. 300.--. Das eheliche Zusammenleben wurde nicht mehr aufgenommen.
1.2 Mit Verf�gung vom 6. Oktober 2010 widerrief das Migrationsamt die Aufenthaltsbewilligung von X.________. Einen hiergegen gerichteten Rekurs wies die Sicherheitsdirektion des Kantons Z�rich am 13. Oktober 2011 ab; die dagegen erhobene Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich blieb ohne Erfolg.
1.3 Mit Beschwerde vom 26. M�rz 2012 beantragt X.________, das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 22. Februar 2012 aufzuheben; ihr sei eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen resp. diese sei ihr zu verl�ngern. Eventualiter sei ihre Ausreisefrist neu auf den 31. Dezember 2012 festzulegen.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich hat darauf verzichtet, sich vernehmen zu lassen. Die Sicherheitsdirektion des Kantons Z�rich und das Bundesamt f�r Migration beantragen, die Beschwerde abzuweisen.
Mit Verf�gung vom 30. M�rz 2012 hat der Abteilungspr�sident der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt.
Ausl�ndische Ehegatten von Schweizer B�rgern haben unter Vorbehalt von Art. 51 Abs. 1 AuG (SR 142.20) Anspruch auf Erteilung und Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung, wenn sie mit ihrem Partner zusammenwohnen (Art. 42 Abs. 1 AuG). Der Bewilligungsanspruch besteht trotz Aufl�sens bzw. definitiven Scheiterns der Ehegemeinschaft fort, wenn diese mindestens drei Jahre gedauert und die betroffene ausl�ndische Person sich hier erfolgreich integriert hat (Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG; BGE 136 II 113 E. 3.3.3). Eine (relevante) Ehegemeinschaft liegt vor, solange die eheliche Beziehung tats�chlich gelebt wird und ein gegenseitiger Ehewille besteht. Dabei ist im Wesentlichen auf die Dauer der nach aussen wahrnehmbaren ehelichen Wohngemeinschaft abzustellen (BGE 137 II 345 E. 3.1.2 f. S. 347). Die Beschwerdef�hrerin und ihr Gatte haben sich gem�ss den Angaben des Ehemanns im Januar 2010 bzw. - gem�ss den Angaben der Gattin - Anfang April 2010 getrennt. Ihre Ehegemeinschaft in der Schweiz hat damit nicht drei Jahre, sondern lediglich 3 bis maximal 6 Monate gedauert, weshalb Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG keine Anwendung findet.
3.1 Die Beschwerdef�hrerin beruft sich zu Unrecht auf einen H�rtefall im Sinne von Art. 50 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 AuG. Danach besteht der Bewilligungsanspruch fort, wenn "wichtige pers�nliche Gr�nde" einen weiteren Aufenthalt der betroffenen Person in der Schweiz "erforderlich" machen. Nach Art. 50 Abs. 2 AuG und der bundesgerichtlichen Rechtsprechung (BGE 136 II 1 E. 5 S. 3 ff.) kann dies namentlich der Fall sein, wenn die ausl�ndische Person mit abgeleitetem Aufenthaltsrecht Opfer ehelicher Gewalt geworden ist oder wenn ihre soziale Wiedereingliederung im Herkunftsland stark gef�hrdet erscheint. Dabei ist etwa an geschiedene Frauen (mit Kindern) zu denken, welche in ein patriarchalisches Gesellschaftssystem zur�ckkehren und dort wegen ihres Status als Geschiedene mit Diskriminierungen oder �chtungen rechnen m�ssen. M�gliche weitere Anwendungsf�lle bilden (gescheiterte) unter Zwang eingegangene Ehen oder solche im Zusammenhang mit Menschenhandel (BGE 137 II 345 E. 3.2.2).
Sowohl die eheliche Gewalt als auch die starke Gef�hrdung der sozialen Wiedereingliederung im Herkunftsland k�nnen ihrem Ausmass und den Gesamtumst�nden entsprechend bei der Beurteilung je f�r sich allein bereits einen wichtigen pers�nlichen Grund darstellen, sodass die beiden Elemente nicht kumulativ zu verstehen sind (BGE 136 II 1 E. 5.3 S. 4). Dies schliesst indessen nicht aus, im Einzelfall beide Elemente zu ber�cksichtigen und den H�rtefall auch zu bejahen, wenn diese je f�r sich selber hierzu nicht gen�gen w�rden, ihre Kombination aber wertungsm�ssig einem wichtigen pers�nlichen Grund im Sinne von Art. 50 Abs. 1 lit. b AuG gleichkommt (vgl. Urteil 2C_821/2011 22. Juni 2012 E. 3.2.2, zur Publikation vorgesehen).
3.2 H�usliche Gewalt im Sinne der ein Aufenthaltsrecht begr�ndenden Rechtsprechung bedeutet systematische Misshandlung mit dem Ziel, Macht und Kontrolle auszu�ben und nicht eine einmalige Ohrfeige oder eine verbale Beschimpfung im Verlauf eines eskalierenden Streits (vgl. BGE 136 II 1 E. 5 S. 3 ff. mit Hinweisen; Urteil 2C_803/2010 vom 14. Juni 2011 E. 2.3.2; 2C_590/2010 vom 29. November 2010 E. 2.5.2 f). Bei den Feststellungen des entsprechenden Sachverhalts trifft die ausl�ndische Person eine weitreichende Mitwirkungspflicht (Urteil 2C_821/2011 22. Juni 2012 E. 3.2.2 f., zur Publikation vorgesehen; vgl. zur Mitwirkungspflicht auch 126 II 335 E. 2b/cc S. 342; 124 II 361 E. 2b S. 365).
Der Ehegatte der Beschwerdef�hrerin ist vom Stadtrichteramt Z�rich f�r eine T�tlichkeit bestraft worden; die Beschwerdef�hrerin unterl�sst es jedoch, durch Beweismittel oder Sachverhaltsr�gen darzutun, inwiefern sie Opfer ehelicher Gewalt im Sinne der ein Aufenthaltsrecht begr�ndenden Rechtsprechung zu Art. 50 Abs. 2 AuG geworden w�re. Da entsprechende R�gen fehlen, ist das Bundesgericht an die Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz gebunden, die von einem punktuellen Vorfall nach zerr�tteter Ehe ausgeht. Entgegen der Vorbringen der Beschwerdef�hrerin hat das Verwaltungsgericht dabei nicht einseitig die Aussagen des strafrechtlich verurteilten Ehemannes ber�cksichtigt, sondern hat sich f�r die W�rdigung der Situation auf die Darstellung der Beschwerdef�hrerin gest�tzt, wonach sich die T�tlichkeit durch den Ehemann nach ihrer Weigerung ereignet habe, die Scheidungspapiere zu unterzeichnen. Die Vorinstanz ist nach diesen Aussagen in vertretbarer Weise davon ausgegangen, dass es sich beim angef�hrten Vorfall um ein einmaliges Ereignis im Streit nach einer bereits zerr�tteten Ehe handelt (vgl. BGE 136 II 1 E. 5 S. 3 ff.; Urteile 2C_803/2010 vom 14. Juni 2011 E. 2.3.2; 2C_590/2010 vom 29. November 2010 E. 2.5.2 f. und 2C_540/2009 vom 26. Februar 2010 E. 2.2 - 2.4).
3.3.1 Entgegen den Ausf�hrungen der Beschwerdef�hrerin ist auch nicht ersichtlich, inwiefern die R�ckkehr in den Kosovo sie vor besondere Probleme stellen w�rde, die in einem hinreichend engen Zusammenhang zur anspruchsbegr�ndenden Ehe und dem damit verbundenen bisherigen (bewilligten) Aufenthalt in der Schweiz st�nden (vgl. BGE 137 II 345 E. 3.2.3 S. 350): Bei der Anwendung von Art. 50 Abs. 1 lit. b AuG ist entscheidend, ob die pers�nliche, berufliche und famili�re Wiedereingliederung der betroffenen ausl�ndischen Person bei einer R�ckkehr in ihre Heimat als stark gef�hrdet zu gelten h�tte und nicht, ob ein Leben in der Schweiz einfacher w�re und von ihr vorgezogen w�rde (vgl. BGE 137 II 345 E. 3.2.3 S. 350 und die Urteile 2C_489/2011 vom 16. Juni 2011 E. 2.2 sowie 2C_216/2009 vom 20. August 2009 E. 3). Ein pers�nlicher, nachehelicher H�rtefall setzt aufgrund der gesamten Umst�nde eine erhebliche Intensit�t der Konsequenzen f�r das Privat- und Familienleben voraus, die mit der Lebenssituation nach dem Dahinfallen der gest�tzt auf Art. 42 Abs. 1 AuG abgeleiteten Anwesenheitsberechtigung verbunden sein muss (vgl. BGE 137 II 345 E. 3.2.3 S. 350; Urteile 2C_428/2012 vom 18. Mai 2012 E. 2.2.1 2C_781/2010 vom 16. Februar 2011 E. 2.2). Wurden keine engen Beziehungen zur Schweiz gekn�pft und war der Aufenthalt im Land nur von kurzer Dauer, besteht praxisgem�ss auch dann kein Anspruch auf einen weiteren Verbleib, wenn die betroffene ausl�ndische Person hier nicht straff�llig geworden ist, gearbeitet hat und sich inzwischen auch in der am Wohnort gesprochenen Landessprache verst�ndigen kann (vgl. Urteil 2C_428/2012 vom 18. Mai 2012 E. 2.2.1).
3.3.2 Die Beschwerdef�hrerin h�lt sich erst seit rund drei Jahren im Land auf und lebte hier nur w�hrend maximal 6 Monaten mit ihrem Gatten zusammen. Zwar ist sie weder strafrechtlich verurteilt worden noch verschuldet und hier arbeitst�tig, doch bestehen aufgrund des verbindlich festgestellten Sachverhalts, dessen Richtigkeit sie nur appellatorisch und damit nicht rechtsgen�gend kritisiert (vgl. Art. 105 und Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 133 II 249 E. 1.4.3), keine weiteren Hinweise, wonach ihre Wiedereingliederung in der Heimat ernstlich gef�hrdet erschiene. Die Situation als geschiedene Frau d�rfte die Beschwerdef�hrerin im Kosovo zwar vor Probleme stellen, doch scheint - wie die Vorinstanz zutreffend dargelegt hat - die Behauptung wenig glaubw�rdig und ist jedenfalls unbewiesen geblieben, sie w�rde von ihren Br�dern und ihrer Schwester bei einer R�ckkehr in ihr Heimatland verstossen und �berhaupt nicht mehr unterst�tzt, nachdem die entsprechenden verwandtschaftlichen Pflichten im Kosovo stark ausgepr�gt sind (vgl. BGE 137 II 305 E. 4.2 S. 311). Den Ausf�hrungen der Beschwerdef�hrerin l�sst sich zudem entnehmen, dass sie zu ihren Br�dern nach wie vor Kontakt unterh�lt.
3.3.3 Die gut ausgebildete Beschwerdef�hrerin ist gem�ss den unbestrittenen Feststellungen der Vorinstanz erst mit 37 Jahren in die Schweiz gekommen und hat den Grossteil ihres Lebens und insbesondere die Schulzeit und die kulturell pr�genden Jugendjahre in der Heimat verbracht, wo sie - wie die Vorinstanz willk�rfrei und unter Wahrung des Verh�ltnism�ssigkeitsgrundsatzes annehmen durfte - eine ihrer hiesigen T�tigkeit entsprechende Stelle finden und sich auch sozial wieder integrieren kann, sodass ihre R�ckkehr zumutbar erscheint. Demzufolge ist in Gesamtw�rdigung der Umst�nde davon auszugehen, dass bei der Beschwerdef�hrerin kein H�rtefall im Sinne von Art. 50 Abs. 1 lit. b AuG vorliegt.
Was den Eventualantrag zur Festlegung einer neuen Ausreisefrist angeht, so betrifft dieser das Wegweisungsverfahren. Fragen zum Wegweisungsentscheid sind nicht mit der Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten anfechtbar (vgl. Art. 83 lit. c Ziff. 4 BGG). Der entsprechende Antrag kann auch nicht im Rahmen einer subsidi�ren Verfassungsbeschwerde entgegengenommen werden, da die Beschwerdef�hrerin keine diesbez�glich zul�ssigen R�gen erhebt (vgl. BGE 137 II 305 E. 1 S. 307 f.). Es ist Sache des kantonalen Migrationsamts, der Beschwerdef�hrerin eine neue Ausreisefrist anzusetzen.
Da die Beschwerde als offensichtlich unbegr�ndet zu gelten hat, kann sie im vereinfachten Verfahren nach Art. 109 BGG mit summarischer Begr�ndung abgewiesen werden, soweit darauf einzutreten ist. Erg�nzend wird auf die Ausf�hrungen im angefochtenen Urteil sowie auf die Ausf�hrungen im Entscheid der Sicherheitsdirektion des Kantons Z�rich vom 13. Oktober 2011 verwiesen (Art. 109 Abs. 3 BGG).
Die unterliegende Beschwerdef�hrerin hat die Kosten f�r das bundesgerichtliche Verfahren zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Es sind keine Entsch�digungen geschuldet (Art. 68 Abs. 3 BGG).