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Timestamp: 2016-08-30 22:30:21
Document Index: 70153935

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 14', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', '§ 26', '§ 14']

LG Düsseldorf, Urteil vom 8. August 2012 - Az. 2a O 122/12 x
LG DüsseldorfRechtsprechungUrteil vom 8. August 2012 - Az. 2a O 122/12
LG Düsseldorf · Urteil vom 8. August 2012 · Az. 2a O 122/12
2a O 122/12
openJur 2012, 87699
TenorI. Die einstweilige Verfügung vom 24.05.2012 wird bestätigt.
II. Der Verfügungsbeklagten werden die weiteren Kosten des einstweiligen Verfügungsverfahrens auferlegt.
Tatbestand Die Verfügungsklägerin (im Folgenden „Klägerin“) nimmt die Verfügungsbeklagte (im Folgenden „Beklagte“) im Wege der einstweiligen Verfügung aus Markenrecht auf Unterlassung in Anspruch.
Die Beklagte vertreibt ebenfalls E-Zigaretten und Zubehör über ihre Internetseite unter der Domain www.ttzig.eu. Diese bietet sie - ohne das Einverständnis der Klägerin - unter Verwendung der Bezeichnungen „eGoT“ an (Anlage Ast 4).
den Widerspruch der Antragsgegnerin vom 24.06.2012 gegen die einstweilige Verfügung vom 24.05.2012 zu verwerfen und die einstweilige Verfügung aufrechtzuerhalten.
Sie ist der Ansicht, es fehle bereits an der Dringlichkeit. Der Geschäftsführer der Klägerin müsse schon lange Kenntnis vom Verkauf von elektronischen Zigaretten und Zubehör mit der Bezeichnung „eGo-T“ haben. Es fehle auch an einer Verwechslungsgefahr. Die Verfügungsmarke und die von ihr verwendete Bezeichnung würden unterschiedlich geschrieben und unterschiedlich ausgesprochen. Sie verwende ihre Bezeichnung auch nicht für Waren - Zigaretten -, für die die Verfügungsmarke eingetragen sei. Außerdem sei die Verfügungsmarke nicht schutzfähig. Es handele sich um einen beschreibenden Begriff, der eine bestimmte Bauform von E-Zigaretten kennzeichne. Schließlich sei die Markenanmeldung bösgläubig erfolgt. Die Klägerin wolle mit der Anmeldung fremde Arbeits- und Leistungsergebnisse monopolisieren, weil die Buchstabenkombination „e g o t“ von allen Anbieteren elektronischer Zigaretten seit mehreren Jahren verwendet werde. Außerdem verwende die Klägerin die Verfügungsmarke in erster Linie dazu, die Aktivitäten der Beklagten und anderer Händler zu behindern. Dies ergebe sich daraus, dass sie selbst die Verfügungsmarke in der angemeldeten Form „Egot“ überhaupt nicht benutze und gegen eine große Zahl anderer Händler - in mindestens 17 weiteren Fällen - vorgehe.
GründeDie einstweilige Verfügung war zu bestätigen, da sie zu Recht erlassen worden ist.
Ab dem Zeitpunkt der Kenntniserlangung hat die Klägerin ihren Unterlassungsanspruch mit dem gebotenen Nachdruck verfolgt. Denn sie hat die Beklagte innerhalb einer Woche - mit Schreiben vom 25.04.2012 - abgemahnt und den Verfügungsantrag nach nicht fristgerechter Abgabe einer Unterlassungserklärung innerhalb eines Zeitraums von weniger als einem Monat ab Kenntnis, nämlich am 18.05.2012, gestellt.
Auch aus den - zum Teil im Nachgang zur mündlichen Verhandlung ergänzten -Ausführungen der Beklagten, die Klägerin und ihre Prozessbevollmächtigten hätten seit langem Kenntnis davon gehabt, dass auch andere Händler die Wortkombination „eGo-T“ benutzten, ergibt sich nicht, dass die Klägerin in der Zeit nach Markeneintragung frühere Kenntnis gerade von der Vertriebstätigkeit der Beklagten hatte.
Es ist weder ersichtlich noch wurde dies durch die Beklagte glaubhaft gemacht, dass der so verstandene Durchschnittsverbraucher den Begriff „eGo-T“ als Beschreibung für eine elektrische Zigarette mit einem bestimmten Tanksystem begreift. Dabei ist bereits zweifelhaft, dass sich die Bedeutung der nach dem Vortrag der Beklagten zur Unterscheidung der unterschiedlichen Tanksysteme verwendeten Buchtstaben - eGo-T für „Tank“ oder eGo-C für „Changeable“ dem informierten Verbraucher erschließt. Es ist jedenfalls ausgeschlossen, dass der Durchschnittsverbraucher der Bezeichnung „eGo“ einen Sinngehalt im Hinblick auf die Beschaffenheit, den Wert, die Herstellung oder andere Eigenschaften von elektrischen Zigaretten beimisst. Dass dieser Bezeichnung ein solcher Sinngehalt überhaupt zukommt, hat die Beklagte weder dargelegt noch glaubhaft gemacht.
Die Beurteilung der Verwechslungsgefahr i.S. von § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG ist grundsätzlich unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls vorzunehmen. Dabei kommt es im wesentlichen auf drei Faktoren an, nämlich die Kennzeichnungskraft der geschützten Bezeichnung, die Zeichenähnlichkeit sowie die Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit, wobei diese Faktoren dergestalt in Wechselwirkung zueinander stehen, dass ein hochgradiges Vorliegen eines Faktors dazu führen kann, dass Verwechslungsgefahr auch bei einem geringeren Grade der Verwirklichung eines anderen Faktors zu bejahen ist (vgl. Ingerl/Rohnke, a.a.O., § 14 Rn. 430; BGH GRUR 2008, 258 - INTERCONNECT/T-InterConnect). Übertragen auf den hier zu beurteilenden Rechtsstreit führen diese Grundsätze dazu, eine Verwechslungsgefahr zwischen der Wortmarke „Egot“ der Klägerin und dem von der Beklagten verwendeten Zeichen „eGoT“ zu bejahen.
Eine wettbewerbswidrige Behinderung ist vorliegend durch die Anmeldung und Eintragung der Verfügungsmarke nicht erfolgt. Es ist im Allgemeinen rechtlich unbedenklich, wenn ein Zeichen als Marke in Kenntnis des Umstandes angemeldet wird, dass ein anderer dasselbe oder ein verwechselbar ähnliches Zeichen im In- oder Ausland für gleichartige bzw. identische Waren bereits benutzt (EuGH GRUR 2009, 763 - Chocoladefabriken Lindt & Sprüngli, BGH GRUR 2009, 780 - Ivadal Tz. 14). Insofern ist es zunächst unerheblich, wenn das Zeichen „Ego-T“ etwa in China oder Deutschland bereits vor Anmeldung der Verfügungsmarke zur Bezeichnung einer elektrischen Zigarette und ihres Zubehörs genutzt worden ist.
Es ist auch nicht dargelegt und glaubhaft gemacht worden, dass die Klägerin die mit der Eintragung des Zeichens kraft Markenrecht entstehende und wettbewerbsrechtlich an sich unbedenkliche Sperrwirkung zweckfremd als Mittel des Wettbewerbskampfes einsetzt. Die Wettbewerber der Klägerin - einschließlich der Beklagten - können elektrische Zigaretten und deren Zubehör - unter anderer Bezeichnung - weiter frei vertreiben. Die Folge, dass die Klägerin für die Zukunft andere Personen im Geltungsbereich des Markenschutzes von der Nutzung der Verfügungsmarke ausschließen kann, liegt in der Natur der Marke. Bei dieser handelt es sich ihrem Wesen nach gerade um ein Monopolrecht. Die Schwelle der als bloße Folge des Wettbewerbs hinzunehmenden Behinderung ist erst überschritten, wenn das betreffende Verhalten bei objektiver Würdigung der Umstände in erster Linie auf die Beeinträchtigung der wettbewerblichen Entfaltung des Mitbewerbers und nicht auf die Förderung des eigenen Wettbewerbs gerichtet ist (BGH a.a.O. - Akademiks, S. 624).
Dies ist nicht der Fall: Die Klägerin hat sich die Verfügungsmarke schützen lassen. Es gibt im Inland keine entgegenstehenden Markenrechte Dritter. Die Klägerin nutzt die für sie eingetragene Marke auch im Rahmen ihres eigenen Geschäftsbetriebes zum Vertrieb von Produkten. Dabei ist unerheblich, ob die Klägerin die Verfügungsmarke in der eingetragenen Form „Egot“ benutzt oder in der Schreibweise „Ego-T“. Denn das Hinzufügen oder Weglassen von Bindestrichen ist deshalb unschädlich, weil sich der kennzeichnende Charakter der Marke hierdurch nicht verändert, § 26 Abs. 3 MarkenG. Es kommt hinzu, dass die Klägerin die Verfügungsmarke jedenfalls zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung unstreitig auch in der eingetragenen Form „Egot“ verwendet hat, und zwar für Zubehör für elektrische Zigaretten, nämlich Liquids (Anlage Ast 11). Dabei kommt es nicht darauf an, ob die Klägerin diese Bezeichnung bereits zum Zeitpunkt der Abmahnung der Beklagten im April 2012 verwendet hat. Denn selbst wenn sie die Benutzung der erst Anfang März 2012 für sie eingetragenen Verfügungsmarke in der Form „Egot“ erst im Juli 2012 aufgenommen hätte, ergäbe sich hieraus nicht, dass es ihr im Zeitpunkt der Geltendmachung ihrer Markenrechte an einem entsprechenden, ernsthaften Benutzungswillen gefehlt hat (vgl. Ingerl/Rohnke, a.a.O., Vor §§ 14 - 19 d, Rdnr. 360ff.).
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