Source: http://www.nada.at/de/menu_2/recht/schiedskommission
Timestamp: 2013-05-25 09:41:15
Document Index: 100819429

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 16', '§ 6', '§ 4', '§ 15', '§ 15', '§ 32', '§ 6', '§ 6', '§ 8']

Unabhängige Schiedskommission - NADA Austria
NADA Austria - Schiedskommission
Standort: Home. Recht. Schiedskommission.
Aufgaben der Unabhängigen Schiedskommission
Die Unabhängige Schiedskommission wurde vom Gesetzgeber eingerichtet, um den von dopingrechtlichen Sanktionen Betroffenen (Sportler, Vereine, Mannschaften), die Möglichkeit zur Überprüfung einer in erster Instanz (bis 30.06.2008 der jeweils zuständige Bundessportfachverband, ab 01.07.2008 Anti-Doping Rechtskommission) verhängten dopingrechtlichen Sanktion zu geben. Die gesetzlichen Verfahrenskosten sind im voraus zu bezahlen. Die Unabhängige Schiedskommission ist weiters für die Überprüfung der Entscheidungen über medizinische Ausnahmegenehmigungen, über Antrag des/der Betroffenen zuständig. Die Unabhängige Schiedskommission besteht aus drei ständigen Mitgliedern und drei ständigen Ersatzmitglieder, aus den Bereichen Recht, Sportmedizin und Toxikologie/analytische Chemie. Die ständigen Mitglieder sind in ihrer Tätigkeit unabhängig. Die Unabhängige Schiedskommission ist kein Organ der NADA GmbH. Die Geschäftsstelle der Unabhängigen Schiedskommission ist bei der NADA GmbH angesiedelt.
Im Einzelfall wird die Schiedskommission durch bis zu zwei von dem/der Betroffenen und/oder dem zuständigen Bundessportfachverband entsendeten Mitgliedern ergänzt. Die Schiedskommission entscheidet im Kollektiv, nach geheimer Beratung und Abstimmung mit Mehrheitsbeschluss. Neben und auch nach der Entscheidung durch die Unabhängige Schiedskommission, steht den Betroffenen die Anrufung der staatlichen Gerichte offen. Nach der Entscheidung der Unabhängige Schiedskommission ist auch ein Überprüfungsantrag an den Inter­nationalen Sportgerichtshof (Court of Arbitration for Sport - CAS) möglich.
In § 16 bzw. 17 des Anti-Doping Bundesgesetz idF BGBl I 146/2009 sind die Aufgaben und Tätigkeiten der Unabhängige Schiedskommission festgelegt: § 16. (1) Bei der Unabhängigen Dopingkontrolleinrichtung ist eine Unabhängige Schiedskommission einzurichten, die aus drei ständigen Mitgliedern sowie drei ständigen Ersatzmitgliedern mit folgender Qualifikation zu bestehen hat:
ein Mitglied (sein Ersatzmitglied) muss Experte der analytische Chemie oder Toxikologie sein;
(4) Den Sachaufwand der Schiedskommission hat die Unabhängige Dopingkontrolleinrichtung zu tragen. "§ 6 Abs. 6 erster und zweiter Satz findet Anwendung.
(5) § 4 Abs. 6 ist sinngemäß anzuwenden.
(2) Gegen Entscheidungen gemäß § 15 können die Parteien gemäß Abs. 3 innerhalb von vier Wochen ab Zustellung deren Überprüfung durch die Unabhängige Schiedskommission begehren. Die Entscheidung ist von der Schiedskommission auf Rechtmäßigkeit zu überprüfen und kann wegen Rechtswidrigkeit ersatzlos behoben oder in jeder Richtung abgeändert werden. Das Begehren auf Überprüfung hat keine aufschiebende Wirkung auf die Entscheidung gemäß § 15.
(4) Die Parteien haben die Kosten ihrer Vertretung, der auf ihr Verlangen zugezogenen Sachverständigen und Zeugen sowie der von ihnen vorgelegten sonstigen Beweismittel zu tragen. Wird das Verfahren auf Antrag einer der Parteien gemäß Abs. 3 Z 1 eingeleitet, so ist von jeder die Überprüfung begehrenden Partei außerdem der Unabhängigen Dopingkontrolleinrichtung ein pauschaler Aufwandsersatz in der Höhe der Einbringungsgebühr für einen Streitwert von 40.000 Euro nach § 32 Tarifpost 1 des Gerichtsgebührengesetzes (GGG), BGBl. Nr. 501/1984, im Voraus zu entrichten. § 6 Abs. 5 findet Anwendung.
(5) Auf die Verfahren vor der Unabhängigen Schiedskommission gemäß § 6 Abs. 4 und § 8 Abs. 7 finden Abs. 1 bis 4 sowie 6 und 7 Anwendung.
(6) Die Unabhängige Schiedskommission hat unverzüglich, spätestens innerhalb von sechs Wochen, zu entscheiden, sofern die Parteien keine längere Frist vereinbaren. Ungeachtet des Schiedsspruchs der Unabhängigen Schiedskommission steht den Parteien des Schiedsverfahrens die Anrufung des CAS als auch der Zivilrechtsweg offen.
(7) Die Entscheidungen der Unabhängigen Schiedskommission sind den Parteien des Verfahrens zuzustellen. Mitglieder der Unabhängigen Schiedskommission
Vorsitzender RA Mag. Dr. Peter Döller Weitere ständige Mitglieder SportmedizinOA Dr. Gerhard Postl (Sportmedizin)
Toxikologie/Analytische Chemieao Univ. Prof. Dr. Walter Vycudilik Ersatzmitglieder
Ri Mag. Peter Treichl (Vorsitzender)
Mitglied wird in Kürze bestellt (Sportmedizin)
HR Dr. Harald Fostel (Toxikologie/Analytische Chemie)