Source: https://www.martens-fischer.de/aktuelles/page/8/
Timestamp: 2020-08-03 23:04:48
Document Index: 299972092

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 1', 'BGH', '§ 24', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Aktuelles | Martens & Fischer | Anwaltskanzlei | Seite 8
Das Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Schwarzarbeit ist am 01.08.2002 in Kraft getreten
Danach haften ab sofort Generalunternehmer für die Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen, die von ihren direkt beauftragten Subunternehmern nicht abgeführt wurden. Die Haftung entfällt nur dann, wenn der Unternehmer nachweist, dass er ohne eigenes Verschulden davon ausgehen konnte, der Nachunternehmer oder ein von diesem beauftragter Verleiher werde seine Zahlungspflicht erfüllen. Die entsprechende Einzugsstelle kann von dem Subunternehmer … Weiterlesen »
1. August 2002 Wirtschaftsrecht
BGH zu Widerruf von Kreditverträgen
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 09.04.2002 entschieden, dass Verbraucher an der Haustür vermittelte Kreditverträge zur Finanzierung von Immobilien gem. § 1 Abs. 1 Haustürwiderrufsgesetz widerrufen können. Der BGH folgt damit einer entsprechenden Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes aus Dezember 2001, mit welcher der zugrundeliegenden EU-Richtlinie Geltung verschafft wurde. Das Widerrufsrecht kann bei fehlender Belehrung hierüber unbefristet … Weiterlesen »
9. April 2002 Zivilrecht Allgemein
Inline-Skates keine Fahrzeuge
Der Bundesgerichtshof hat am 19.03.2002 entschieden, dass InlineSkates keine Fahrzeuge im Sinne der StVO sind, sondern “ähnliche Fortbewegungsmittel” im Sinne des § 24 I StVO. In dem Urteil wird weiter ausgeführt, dass eine Regelung durch den Gesetzgeber hinsichtlich der besonderen Eigenschaften der Inline-Skates wünschenswert wäre. Aufgrund der Einstufung als ähnliche Fortbewegungsmittel hat der BGH klargestellt, … Weiterlesen »
19. März 2002 Verkehrsrecht
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Juni 2001 (XII ZR 343/99) entschieden, dass bei der Berechnung nachehelichen Unterhalts nicht mehr nach der Anrechnungsmethode, sondern nach der Differenzmethode vorgegangen wird. Nach der Anrechnungsmethode wurde eine nach Scheidung aufgenommene Berufstätigkeit nicht als die ehelichen Verhältnisse prägend angesehen, so dass die Einkünfte hieraus bedarfsmindernd auf den Unterhaltsanspruch gegen den … Weiterlesen »
Bundesgerichtshof zum Zustandekommen eines Kaufvertrages über eine Internet-Auktion
Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) vom 07.11.2001 (Az.: -VIII ZR 13/01 -) handelt es sich bei der durch Mausklick veranlassten Freischaltung einer Angebotsseite im Rahmen einer sogen. Auktionsplattform um eine wirksame, auf den Abschluss eines Kaufvertrages gerichtete Willenserklärung und nicht lediglich um eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe von Geboten. Der dortige Beklagte hatte auf … Weiterlesen »
7. November 2001 Internetrecht