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Timestamp: 2019-12-15 15:59:37
Document Index: 17299423

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 8', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 27', '§ 1', '§ 1', '§ 27', '§ 35', '§ 35', '§ 1', '§ 27', '§ 34', 'Art. 28', '§ 1', '§ 27', '§ 8', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 118', '§ 119', '§ 122', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 13', '§ 214', '§ 10', '§ 7', '§ 7', '§ 1', '§ 8', '§ 1', '§ 6', '§ 1', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 9', '§ 1', '§ 29', '§ 1', '§ 1', '§ 16', '§ 22', '§ 30', '§ 9', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 16', '§ 22', '§ 9', '§ 9', '§ 2', '§ 7', '§ 2', 'Art. 28', '§ 1', '§ 1', '§ 7', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 7', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 7', '§ 1', '§ 1', 'Art. 14', 'Art. 12', 'Art. 2', '§ 13', '§ 1', '§ 2', 'Art. 28', '§ 2', '§ 27', '§ 27', '§ 15', '§ 27', '§ 50', '§ 1']

Bebauungsplan - Verstoß - Materielle Rechtmäßigkeit
1. Voraussetzung des § 1 Abs. 3 BauGB
a) Der Begriff der Erforderlichkeit
b) Kein Plangewährleistungsanspruch/Rechtsaufsicht
2. Gesetzliche Schranken
a) Entwicklungsgebot, § 8 Abs. 2 S. 1 BauGB
b) Bestimmtheitsgebot
c) Anpassungspflicht, § 1 Abs. 4 BauGB
d) Beachtung des Planungsrahmens (Vorgaben der BauNVO)
e) Interkommunales Rücksichtnahmegebot, § 2 Abs. 2 BauGB
f) Gebot der gerechten Abwägung
aa) Allgemeine Planungsleitlinien, § 1 Abs. 5 BauGB
bb) Besondere Planungsleitlinien, § 1 Abs. 6 BauGB
cc) Ergänzende Vorschriften zum Umweltschutz, § 1a BauGB
dd) Optimierungsgebot
ee) Abwägungsgebot, § 1 Abs. 7 BauGB
(2) Weitere Planungsgrundsätze im Rahmen der Abwägung
Baurecht Baden-Württemberg - Die Rechtmäßigkeit eines Bebauungsplanes und die Folgen eines Verstoßes gegen Vorschriften des BauGB - Materielle Rechtmäßigkeit
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Die Rechtmäßigkeit eines Bebauungsplanes und die Folgen eines Verstoßes gegen Vorschriften des BauGB - Materielle Rechtmäßigkeit
Wie aus	§ 1 Abs. 3 S. 1 BauGB	folgt, haben die Gemeinden die Bauleitpläne, also auch Bebauungspläne, aufzustellen, sobald und soweit dies	für die städtebauliche Entwicklung erforderlich ist. Es besteht, wie aus der Formulierung „haben“ folgt, daher gerade kein Entschließungsermessen der Gemeinde. Sobald (Zeitkomponente) und soweit (sachlicher/räumlicher Umfang) ein Bauleitplan für die städtebauliche Ordnung erforderlich ist, besteht eine	Rechtspflicht der Gemeinde.
Erbguth in Tettinger/Erbguth/Mann, Besonderes Verwaltungsrecht § 27 Rn. 948.	Gem.	§ 1 Abs. 8 BauGB	gilt dies auch für Fälle der Umplanung. Beim Merkmal der	städtebaulichen Erforderlichkeit handelt es sich um einen	unbestimmten Rechtsbegriff, der nach h.M. grundsätzlich der vollen gerichtlichen Kontrolle unterliegt.	Dürr Baurecht Baden-Württemberg Rn. 14.	In der Praxis findet dieser Grundsatz jedoch dadurch, dass zur Ermittlung der Erforderlichkeit zahlreiche Prognosen über die zukünftige Entwicklung angestellt werden müssen, eine Einschränkung statt.	§ 1 Abs. 3 S. 1 BauGB	entfaltet sowohl eine Verbots-, eine Einschränkungs-, wie auch eine Gebotswirkung.	Erbguth in Tettinger/Erbguth/Mann, Besonderes Verwaltungsrecht § 27 Rn. 949-952.
Die	Erforderlichkeit ist gegeben, wenn nach den kommunalen Entwicklungsvorstellungen ein Vorgehen planerischer Art vernünftigerweise geboten erscheint.
Der Begriff der Erforderlichkeit wird weit verstanden.
Die Erforderlichkeit kann jedoch auch fehlen. Dies ist dann der Fall, wenn der Bebauungsplan auf keiner planerischen Konzeption beruht und dadurch überflüssig ist	(Verstoß gegen den Grundsatz der Planmäßigkeit).
Durch die Gemeinde wird ein im Außenbereich gem.	§ 35 BauGB	gelegenes Gelände als landwirtschaftliches Gebiet ausgewiesen, um abzusichern, dass der Abbau der dort vorhandenen Braunkohle nicht erschwert wird.
Bedingt dadurch, dass gem.	§ 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB	eine landwirtschaftliche Nutzung zulässig und eine Bebauung mit Gebäuden unzulässig ist, ist der Bebauungsplan nicht erforderlich. Es handelt sich um eine	reine Verhinderungsplanung.
Der Bebauungsplan ist auch dann nicht erforderlich, wenn sich dessen Festsetzungen aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen	nicht realisieren lassen. Die Erforderlichkeit fehlt weiterhin im Falle der	Gefälligkeitsplanung. Hierbei werden die Festsetzungen nur vorgeschoben, um private Interessen zu befriedigen.
Brenner Öffentliches Baurecht Rn. 343.	Zulässig ist es jedoch, wenn die Aufstellung eines Bebauungsplanes auf private Bauwünsche zurückgeht.
Der der Gemeinde zukommende Entschließungsspielraum kann sich zu einer Planungspflicht verdichten. Durch	§ 1 Abs. 3 S. 1 BauGB	soll dem gemeindlichen Planungsspielraum bereits im Vorfeld vor dessen Betätigung eine Grenze gezogen werden.
Erbguth in Tettinger/Erbguth/Mann, Besonderes Verwaltungsrecht § 27 Rn. 952.	Ansonsten könnte eine (evtl. bewusst) planungslose Gemeinde niemals zum Erlass eines Bebauungsplanes verpflichtet werden. Ferner soll eine Steuerung der städtebaulichen Entwicklung und Ordnung nicht nur durch die Planersatzvorschriften (	§§ 34	,	35 BauGB	) erfolgen. Bedingt dadurch, dass der Gemeinde die durch	Art. 28 Abs. 2 S. 1 GG	abgesicherte Planungshoheit zukommt, besteht eine derartige Planungspflicht	nur in Extremfällen. Daher reicht es im Gegensatz zur Verbotswirkung des	§ 1 Abs. 3 BauGB	gerade nicht aus, dass eine Planung vernünftigerweise geboten ist. Die	Planungspflicht besteht nur bei Vorliegen eines qualifizierten Planungsbedarfs. Dies ist dann der Fall, wenn	städtebauliche Gründe von besonderem Gewicht ein	planerisches Handeln dringend geboten erscheinen lassen.	Erbguth in Tettinger/Erbguth/Mann, Besonderes Verwaltungsrecht § 27 Rn. 952.
Denken Sie daran, dass eine Planungspflicht für Flächennutzungspläne besteht. Nur	§ 8 Abs. 2 S. 2 BauGB	enthält eine Ausnahme von der Planungspflicht. Ein Flächennutzungsplan ist nach dieser Vorschrift ausnahmsweise nicht erforderlich, wenn ein Bebauungsplan ausreicht, um die städtebauliche Entwicklung zu ordnen.
Wiederholen Sie die sog. Schutznormtheorie.
Der Bürger hat, wie aus	§ 1 Abs. 3 S. 2 BauGB	folgt, keinen Anspruch auf Aufstellung eines Bebauungsplanes (Plangewährleistungsanspruch).	§ 1 Abs. 3 BauGB	will ausschließlich die städtebauliche Entwicklung und Ordnung gewährleisten. Hierbei handelt es sich um reine Allgemeininteressen.	§ 1 Abs. 3 BauGB	dient daher nicht dem Schutz von Individualinteressen (zur Schutznormtheorie s.u.	Rn. 504	). Insbesondere kann sich ein Anspruch auf Bauleitplanung auch nicht durch einen öffentlich-rechtlichen Vertrag begründen lassen (§ 1 Abs. 3 S. 2 BauGB).
Erzwingbar ist die Aufstellung eines erforderlichen Bebauungsplanes nur durch die Rechtsaufsicht, §§ 118 ff. GemO. Unterlässt es die Gemeinde einen erforderlichen Bebauungsplan aufzustellen, so hat die Rechtsaufsichtsbehörde, § 119 GemO, ein Anordnungsrecht gem. § 122 GemO.
Auch auf das Einschreiten der Rechtsaufsichtsbehörde hat der Bürger	keinen Anspruch. Die Rechtsaufsicht dient der Sicherung der Rechtmäßigkeit gemeindlichen Handelns, d.h. dem Rechtsstaatsprinzip. Dies stellt ein Allgemeininteresse dar, so dass kein subjektives-öffentliches Recht begründet wird.
Ein Bebauungsplan ist gem.	§ 8 Abs. 2 S. 1 BauGB	grundsätzlich aus dem Flächennutzungsplan zu entwickeln (Entwicklungsgebot). Eine einstufige Bauleitplanung ist nur ausnahmsweise in den gesetzlich geregelten Fällen (selbständige Bebauungspläne,	§ 8 Abs. 2 S. 2 BauGB	, vorzeitige Bebauungspläne,	§ 8 Abs. 4 BauGB	, vorzeitig angezeigte und bekannte gemachte Bebauungspläne,	§ 8 Abs. 3 BauGB	) zulässig (s.o.	Rn. 30 f.	). Zu beachten ist ferner	§ 13a Abs. 2 Nr. 2 BauGB	. Hiernach kann im beschleunigten Verfahren unter bestimmten Umständen bei einem Bebauungsplan, der von den Darstellungen des Flächennutzungsplans abweicht, dieser vor der Änderung oder Ergänzung des Flächennutzungsplanes aufgestellt werden.
Die Rechtsfolge eines Verstoßes gegen das Entwicklungsgebot besteht	nicht notwendigerweise in der	Unwirksamkeit des Bebauungsplanes. In den Fällen des	§ 214 Abs. 2 BauGB	ist ein Verstoß unbeachtlich.
Wiederholen Sie das Bestimmtheitsgebot.
Bebauungspläne werden gem.	§ 10 Abs. 2 BauGB	als Satzung erlassen und stellen somit Rechtsnormen dar. Die Festsetzungen eines Bebauungsplanes betreffen sowohl die unmittelbar von den Festsetzungen betroffenen Grundstücke, wie auch die benachbarten Grundflächen.
Stollmann Öffentliches Baurecht § 7 Rn. 7.	Daher müssen sie dem rechtsstaatlichen Gebot der Normenklarheit genügen. Das Bestimmtheitsgebot verlangt zunächst	inhaltliche Normenklarheit. Dies bedeutet, dass der Inhalt der planerischen Festsetzungen im Bebauungsplan in größtmöglichem Maße eindeutig ist. Dies ist erforderlich, damit der Bürger erkennen kann, was er zu erwarten hat und inwieweit die öffentliche Gewalt in seinen Rechtskreis eingreifen darf. Die Verwendung unbestimmter Rechtsbegriffe ist zulässig, wenn durch Auslegung ermittelt werden kann, welche konkreten Pflichten dem Bürger auferlegt werden bzw. was dieser zu erwarten hat. Des Weiteren muss der Bebauungsplan eine	hinreichende Regelungsdichte aufweisen. Die hinreichende Regelungsdichte ist nicht gegeben, wenn die Gemeinde als Satzungsgeber offen oder verdeckt die ausschließlichen Entscheidungsbefugnisse auf die normvollziehende Verwaltung oder auf Personen, die den Bebauungsplan anzuwenden haben, überträgt.	Stollmann Öffentliches Baurecht § 7 Rn. 9.
Bauleitpläne und somit auch der Bebauungsplan müssen gem.	§ 1 Abs. 4 BauGB	den	Zielen der Raumordnung und der Landesplanung angepasst werden. Der Bebauungsplan wird entsprechend dem Entwicklungsgebot (	§ 8 Abs. 2 S. 1 BauGB	) in der Regel jedoch aus dem Flächennutzungsplan entwickelt. In diesem Fall hat die Anpassungspflicht gem.	§ 1 Abs. 4 BauGB	primär Auswirkungen auf den Flächennutzungsplan.
Lediglich in Fällen in denen kein Flächennutzungsplan gegeben ist (einstufige Bauleitplanung, s.o.	Rn. 30 f.	) kommt der Anpassungspflicht eine	eigenständige Bedeutung zu. Die Anpassungspflicht setzt insbesondere voraus, dass
es sich begrifflich um Ziele der Raumordnung handelt,
diese rechtmäßig bzw. nicht unwirksam sind und
keine Zielabweichung (	§ 6 Abs. 2 ROG	) möglich ist bzw. in Anspruch genommen wird.
Unter	„Anpassen“ wird zunächst verstanden, dass im Aufstellungsverfahren der Bebauungspläne die Ziele der Raumordnung	zu beachten sind. Der zulässige Abweichungsspielraum der Gemeinde richtet sich nach dem Konkretisierungsgrad der Ziele, d.h. nach ihrer inhaltlichen Dichte. Innerhalb dieser Grenzen ist die Gemeinde strikt an die landesplanerischen Ziele gebunden. Sie kann diese nicht im Wege der Abwägung gem.	§ 1 Abs. 7 BauGB	überwinden. Dies ist damit zu begründen, dass den Zielen der Raumordnung ein Abwägungsvorgang zugrunde liegt. An diesem sind die Gemeinden zu beteiligen, um ihre örtlichen Belange in die überörtlichen Ordnungsvorstellungen der Landesplanung einbringen zu können. Weitere gemeindliche Einwirkungsmöglichkeiten auf die Landesplanung bestehen nicht. Weiterhin resultiert aus der Anpassungspflicht, dass bestehende Bebauungspläne bei einer nachträglichen Zieländerung	angepasst werden müssen.
Stollmann Öffentliches Baurecht § 7 Rn. 12.
Das Raumordnungsrecht zählt, wie sich aus § 8 Abs. 2 Nr. 9 JAPrO ergibt, nicht zum Pflichtfachstoff in der Ersten juristischen Prüfung, so dass von Ihnen Kenntnisse in diesem Bereich nicht erwartet werden.
Die zulässigen Inhalte eines Bebauungsplanes regelt § 9 BauGB abschließend. Die BauNVO , die als Rechtsverordnung des Bundes auf § 9a Nr. 1–3 BauGB basiert, ergänzt und konkretisiert die Vorschriften zur Bauleitplanung ( §§ 1–13 BauGB ) und die Vorschriften hinsichtlich der Zulässigkeit von Vorhaben ( §§ 29–38 BauGB ). Die BauNVO regelt, das BauGB ausführend, die Art der baulichen Nutzung, wie die Gliederung in Bauflächen (Wohnbau-, gemischte und gewerbliche sowie Sonderbauflächen, § 1 Abs. 1 BauGB ) und Baugebiete (Kleinsiedlungs-, reine, allgemeine und besondere Wohngebiete, Dorf-, Misch-, Kern-, Gewerbe-, Industriegebiete und Sondergebiete, §§ 1 Abs. 2 , 2–14 BauNVO ), und das Maß der baulichen Nutzung (Geschossflächen-, Grundflächenzahl, §§ 16–21a BauGB ), sowie die Bauweise und die überbaubaren Grundstücksflächen, § 22 f. BauNVO . In einem qualifizierten Bebauungsplan gem. § 30 Abs. 1 BauGB müssen diese Festsetzungen enthalten sein.
Ein qualifizierter Bebauungsplan ist daher fehlerhaft, wenn die in §§ 9 , 9a Nr. 1–3 BauGB i.V.m. der BauNVO genannten zulässigen Möglichkeiten überschritten wurden. Dies ist insbesondere der Fall, wenn
die Art der baulichen Nutzung ( § 1 Abs. 3 S. 2 , §§ 2–14 BauNVO unter Beachtung der Ausnahmen in § 1 Abs. 4–9 BauNVO)
das Maß der baulichen Nutzung ( §§ 16–21a BauGB )
die Bauweise der überbaubaren Grundstücksflächen ( § 22 f. BauGB )
Im Hinblick auf ihre planerische Gestaltungsfreiheit wird die Gemeinde durch § 9 Abs. 1–3 BauGB beschränkt. Trifft der Bebauungsplan Festsetzungen, die über die abschließend aufgezählten zulässigen Festsetzungen hinausgehen, so ist dieser unwirksam.
Gem. § 9 Abs. 4 BauGB können die Länder durch Rechtsvorschrift bestimmen, dass auf Landesrecht beruhende Regelungen in den Bebauungsplan als Festsetzungen aufgenommen werden und inwieweit auf diese Festsetzungen die Vorschriften des BauGB Anwendung finden.
§ 2 Abs. 2 BauGB	normiert, dass Bauleitpläne, also auch Bebauungspläne, benachbarter Gemeinden aufeinander abzustimmen sind	(interkommunales Rücksichtnahmegebot). Das interkommunale Rücksichtnahmegebot wird relevant, wenn erkennbar wird, dass durch eine Bauleitplanung auch berechtigte und relevante Interessen der Nachbargemeinden betroffen sein können.
Stollmann Öffentliches Baurecht § 7 Rn. 42.	Nicht erforderlich für die Eigenschaft als Nachbargemeinde ist, dass das Gebiet der Gemeinde unmittelbar an das Gebiet der planenden Gemeinde angrenzt.
Durch das EAG Bau 2004 wurde	§ 2 Abs. 2 BauGB	um einen Satz 2 ergänzt. Hiernach können sich die Gemeinden auch auf die ihnen durch Ziele der Raumordnung zugewiesenen Funktionen, sowie auf Auswirkungen auf ihre zentralen Versorgungsbetriebe berufen.
Benachbart ist eine Gemeinde bereits dann, wenn sie von den	Auswirkungen der jeweiligen Planung	betroffen ist. Ein unmittelbares	räumliches Aneinandergrenzen ist daher also	nicht erforderlich. Je nach der Bedeutung der Planung kann sich die Abstimmungspflicht auf Gemeinden erstrecken, die räumlich weit von der planenden Gemeinde entfernt sind.
Wegen des interkommunalen Rücksichtnahmegebots sind alle Belange zu berücksichtigen, die grenzüberschreitende Auswirkungen haben. Ein	Einvernehmen mit anderen Gemeinden über die Bauleitplanung ist jedoch	nicht erforderlich. Vielmehr sollen die berechtigten Interessen der Nachbargemeinde zu einer Abstimmung führen.
Der Gemeinde kommt aufgrund ihrer durch	Art. 28 Abs. 2 GG	gewährleisteten Selbstverwaltungsgarantie in Form der	Planungshoheit (s.o.	Rn. 16 ff.	) ein	Planungsermessen zu. Dies bedeutet, dass die Gemeinde grundsätzlich das Recht hat zu entscheiden, ob und mit welchem Inhalt sie einen Bebauungsplan aufstellt. Die Planungshoheit enthält vor allem Gestaltungsfreiheit. Bedingt dadurch können planerische Festsetzungen im Bebauungsplan	nur eingeschränkt gerichtlich überprüft werden. Die gerichtliche Kontrolle ist auf die	Einhaltung der Grenzen des bestehenden	Gestaltungsspielraumes oder darauf beschränkt, ob von der Gestaltungsfreiheit in einer Weise Gebrauch gemacht worden ist, die der gesetzlichen Ermächtigung entspricht. Diese gesetzlichen Grenzen ergeben sich insbesondere aus	§§ 1 Abs. 5–7	,	1a BauGB	.
§ 1 Abs. 5 BauGB	enthält insgesamt fünf allgemeine Planungsleitlinien.
Brenner Öffentliches Baurecht Rn. 351 ff.	Hiernach sollen die Bauleitpläne
eine	nachhaltige städtebauliche Entwicklung gewährleisten
eine dem Wohl der Allgemeinheit entsprechende	sozialgerechte Bodennutzung gewährleisten
dazu beitragen,	eine menschenwürdige Umwelt zu sichern
dazu beitragen, die	natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen, auch in Verantwortung für den	allgemeinen Klimaschutz
dazu beitragen, die städtebauliche Gestalt und das Orts- und Landschaftsbild	baukulturell zu erhalten und zu entwickeln.
Die allgemeinen Planungsleitlinien stellen die grundsätzlichen Anforderungen dar, die jede Bauleitplanung aufweisen muss. Sie sind	Generalklauseln, die Programmbegriffe mit einem nur schwer zu bestimmenden Wertungsinhalt beinhalten.
Stollmann Öffentliches Baurecht § 7 Rn. 23.	Es handelt sich um unbestimmte Rechtsbegriffe, die nach h.M. einer	uneingeschränkten gerichtlichen Kontrolle unterliegen.
Wegen dieses Charakters kommt den allgemeinen Planungsleitlinien gem. § 1 Abs. 5 BauGB	nur ausnahmsweise eine	Bedeutung für die Kontrolle eines Bebauungsplanes zu.	Vorrangig sind die besonderen Planungsleitlinien gem. § 1 Abs. 6 BauGB	, die die allgemeinen Planungsleitlinien konkretisieren, von Bedeutung.
In	§ 1 Abs. 6 BauGB	, den besonderen Planungsleitlinien,
Vgl.zu besonderen Planungszielen im Einzelnen vgl.	Brenner Öffentliches Baurecht Rn. 360 ff.	erfolgt eine Konkretisierung der allgemeinen Planungsleitlinien des	§ 1 Abs. 5 BauGB	. Wie aus dem Wortlaut des	§ 1 Abs. 6 BauGB	(„insbesondere“) folgt, enthält der dort aufgeführte Katalog eine	beispielhafte und keine abschließende	Aufzählung. Der Katalog hat Bedeutung für die Zusammenstellung der öffentlichen und privaten Belange, die in die Abwägung des	§ 1 Abs. 7 BauGB	einzustellen sind. Inwieweit die Planungsleitlinien zu berücksichtigen sind, lässt sich nicht generell, sondern nur nach den Erfordernissen des Einzelfalls bestimmen.	Brenner Öffentliches Baurecht Rn. 357.	Auch die die Belange in abstrakter Weise kennzeichnenden Begriffe stellen	unbestimmte Rechtsbegriffe dar. Deren Anwendung im Einzelfall unterliegt einer	uneingeschränkten gerichtlichen Kontrolle. Der planenden Gemeinde kommt also	kein Beurteilungsspielraum zu. Der	Reihenfolge der Aufzählung der Belange im Gesetz liegt keine Wertung zu Grunde, so dass	kein Vorrang einzelner Planungsleitlinien besteht.	Brenner Öffentliches Baurecht Rn. 358.	Die abwägungsrelevanten Belange des	§ 1 Abs. 6 BauGB	stehen daher gleichberechtigt und gleichwertig nebeneinander.
Durch die Baurechtsnovelle wurde	§ 1a BauGB	neu gefasst. Die darin enthaltenen Leitlinien konkretisieren die Belange des Umweltschutzes. In der planerischen Abwägung gem.	§ 1 Abs. 7 BauGB	sind die voraussichtlichen erheblichen Beeinträchtigungen des Landschaftsbildes sowie die Leistungs- und Funktionsfähigkeit des Naturhaushaltes zu bewältigen.
Es ist zulässig, dass der Gesetzgeber	einzelnen Planungsleitlinien einen Vorrang zuspricht.
Stollmann Öffentliches Baurecht § 7 Rn. 26.	Dies ist z.B. der Fall, wenn er vorgibt, dass den zu bevorzugenden Planungsleitlinien ein besonderes Gewicht bei der Abwägung zukommt oder dass bestimmte Belange nur in besonderen Ausnahmefällen gegenüber anderen zurücktreten sollen. Bei derartigen Belangen spricht man vom	Optimierungsgebot. Derartigen Zielvorgaben ist also ein	besonderes Gewicht beizumessen. Soll die vorrangige Planungsleitlinie gegenüber anderen Leitlinien zurücktreten, so bedarf es eines besonderen und auch besonders zu begründenden Gewichts der anderen, dann vorrangigen, Belange.
Dem Abwägungsgebot gem.	§ 1 Abs. 7 BauGB	in Klausuren besondere Bedeutung zu. Arbeiten Sie daher die folgenden Ausführungen sehr aufmerksam durch.
Gem.	§ 1 Abs. 7 BauGB	sind die privaten und die öffentlichen Belange gerecht gegeneinander und untereinander abzuwägen. Aufgrund des Wortlautes unterliegt die Abwägung gem.	§ 1 Abs. 7 BauGB	einer	eingeschränkten gerichtlichen Kontrolle. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts stellt das in	§ 1 Abs. 7 BauGB	enthaltene Abwägungsgebot das	zentrale Gebot rechtsstaatlicher Planung dar.
Dies ist, wie dargestellt (s.o.	Rn. 72 ff.	), bestimmend sowohl für den planerischen Entscheidungsvorgang, d.h. den	Abwägungsvorgang, als auch für die Beurteilung des Ergebnisses, d. h. das	Abwägungsergebnis.
Stollmann Öffentliches Baurecht § 7 Rn. 29.
Im Rahmen des	§ 1 Abs. 7 BauGB	ist eine Abwägung in dreifacher Weise erforderlich:
die öffentlichen Belange unter- und gegeneinander
die privaten Belange unter- und gegeneinander
öffentliche und private Belange unter- und gegeneinander.
Es besteht	kein Vorrang der öffentlichen Belange vor den privaten Belangen.
Ein Vorrang der öffentlichen Belange vor den privaten Belangen würde nämlich sowohl den Gewichtungsmaßstab des	§ 1 Abs. 7 BauGB	, wie auch die Planungsleitsätze, die den öffentlichen Belangen nicht von vornherein einen Vorrang vor kollidierenden privaten Belangen einräumen, verkennen. Sollten Belange miteinander kollidieren, so ist zu prüfen, ob sachgerechte, d. h. an den Planungsleitsätzen orientierte und hinreichend gewichtete Gründe es rechtfertigen, den einen Belang hinter den anderen zurücktreten zu lassen.	Private Belange ergeben sich aus den Interessen der von der Planung Betroffenen. Derartige Interessen können z.B. aus der Eigentumsfreiheit,	Art. 14 GG	, oder aus sonstigen verfassungsrechtlichen Positionen, wie z.B. der Berufsfreiheit,	Art. 12 GG	oder dem Recht auf körperliche Unversehrtheit,	Art. 2 Abs. 2 GG	folgen.
Brohm Öffentliches Baurecht § 13 Rn. 13.	Zu den öffentlichen Belangen zählen gerade die in	§ 1 Abs. 5	,	6	und 1a BauGB	genannten Interessen und diejenigen Interessen der Nachbargemeinden,	§ 2 Abs. 2 BauGB	.
Bedingt durch die Notwendigkeit einer	Abwägung müssen bestimmte Belange zwangsläufig vorgezogen und anderen ebenso zurückgestellt werden, denn nicht alle Belange können bei der Abwägung in gleicher Weise vorgezogen werden. Die von der Planung berührten Belange müssen in einer Art und Weise vorgenommen werden, die dem	objektiven Gewicht der Belange entspricht.
Brenner Öffentliches Baurecht Rn 382.	Die Grenzen der planerischen Gestaltungsfreiheit sind nur dann überschritten, wenn einer der beteiligten Belange in geradezu unvertretbarer Weise zu kurz kommt. Dies ist der Fall, wenn der Belang und dessen Bedeutung in geradezu unvertretbarer Weise verkannt worden ist, oder wenn das Verhältnis zwischen dem Belang und dem Planinhalt auch bei Berücksichtigung der planerischen Gestaltungsfreiheit und aller sonstiger Gegebenheiten nicht mehr stimmig ist.	BVerwGE 45, 309, 326.
Bei dieser Abwägungsentscheidung wird die Bedeutung der durch	Art. 28 Abs. 2 GG	gewährleistetenm Planungshoheit und Planungsfreiheit der Gemeinde erkennbar. Die Planung verpflichtet zwar zur Erreichung eines bestimmten Zwecks, jedoch wird dem Rechtsanwender frei gelassen, wie dieser Zweck erreicht wird. Es handelt sich daher um eine	final ausgerichtete Planungsentscheidung.
Brenner Öffentliches Baurecht Rn 383.	Der Gemeinde kommt ein	Planungsermessen zu. Dieses ist im Vergleich zum üblichen Verwaltungsermessen weniger beschränkt. Der Grund hierfür liegt daran, dass das Planungsentscheidungen komplexe Verwaltungsentscheidungen darstellen, da sie auf die Lösung einer Vielzahl von sowohl Ziel-, wie auch Interessenkonflikten ausgerichtet sind. Es wird ein Ausgleich vieler komplexer Interessen, die zueinander entgegenstehen können, bezweckt.
An dieser Stelle muss in einer Klausur ein Verweis auf die Ausführungen zur Verfahrensgrundnorm,	§ 2 Abs. 3 BauGB	, erfolgen. Anschließend ist zu prüfen, ob ein materieller Abwägungsfehler in Form der Abwägungsdisproportionalität gegeben ist (zum Ganzen s.o.	Rn. 80	).
Rechtsprechung und Literatur haben zur Konkretisierung dieser allgemeinen Grundanforderungen weitere Maßstäbe für eine ordnungsgemäße Abwägung entwickelt (Abwägungsmaßstäbe i.w.S.).
Erbguth in Tettinger/Erbguth/Mann, Besonderes Verwaltungsrecht § 27 III 2 Rn. 1013.	Es existieren zwei zentrale Planungsgrundsätze:
Das Gebot der planerischen Konfliktbewältigung
Das	Gebot der planerischen Konfliktbewältigung verlangt von jeder Planung, dass sie die ihr zuzurechnenden Konflikte, d.h. die vorgefundenen wie auch die durch die Planung neu aufgeworfenen Konflikte, bewältigt.
Erbguth in Tettinger/Erbguth/Mann, Besonderes Verwaltungsrecht § 27 III 2 Rn. 1015.	Erfasst werden jedoch nur städtebaulich relevante und mit den Mitteln der Bauleitplanung auflösbare Konflikte. Die Gemeinde darf die Konfliktbewältigung nicht erst auf die einzelnen Verfahren zur Erteilung einer Baugenehmigung verschieben.
Eine Ausnahme von diesem Gebot ist jedoch bei kleinräumigen Konflikten gegeben, die nur die Nutzung von einzelnen Grundstücken betreffen. In diesem Fall darf die Gemeinde eine planerische Zurückhaltung dahingehend ausüben, dass sie die Bewältigung des Konflikts auf die einzelnen Verfahren zur Erteilung einer Baugenehmigung verschiebt und dort den Konflikt unter Rückgriff auf	§ 15 BauNVO	auflöst.
Eng damit verbunden ist das	Gebot der Rücksichtnahme (Zu den Einzelheiten s.u.	Rn. 506 ff.	). In seiner	planungsrechtlichen Dimension ist es auf die Schutzwürdigkeit von Individualinteressen bezogen. Der Rechtsprechung zufolge handelt es sich dabei nicht um ein eigenständiges ungeschriebenes Gebot, sondern vielmehr um ein einfachgesetzliches Gebot, das durch gesetzliche Vorschriften konkretisiert wird.
Das Gebot der Rücksichtnahme lässt sich in einzelne Untergebote ausdifferenzieren:
Grundsatz ausreichender Trennung unverträglicher Nutzungen
Grundsatz der planerischen Vorbeugung
Grundsatz des Vorrangs der Konfliktvermeidung
Grundsatz der Berücksichtigung von Bestandsschutz- und Verbraucherinteressen
Grundsatz der Beherrschbarkeit von Immissionen und Emissionen
Dem	Grundsatz ausreichender Trennung unverträglicher Nutzungen zufolge sollen unverträgliche Nutzungen grundsätzlich nicht nebeneinander geplant werden.
Erbguth in Tettinger/Erbguth/Mann, Besonderes Verwaltungsrecht § 27 III 2 Rn. 1019.	Es handelt sich um einen allgemeinen, in	§ 50 BImSchG	zum Ausdruck kommenden, Grundgedanken. Der	Grundsatz der planerischen Vorbeugung zielt vorrangig auf einen planerisch vorsorgenden Umweltschutz. Der	Grundsatz des Vorrangs der Konfliktvermeidung besagt, dass die Bauleitplanung als milderes Mittel vor der Konfliktbewältigung diese Konflikte bereits im Vorfeld durch den Einsatz ihres spezifischen Instrumentariums zu vermeiden hat. Die Planung hat der Rechtsprechung zufolge in besonderem Maße auf	Bestandsschutz- und Verbraucherinteressen Rücksicht zu nehmen. Der	Grundsatz der Beherrschbarkeit von Immissionen und Emissionen geht davon aus, dass eine sachgerechte Abwägung nur erfolgt ist, wenn die tatsächliche und rechtliche Beherrschbarkeit von Immissionen und Emissionen gewährleistet ist, so dass eine verträgliche Nachbarschaftsnutzung gegeben sein kann.
Welchen Regelungsgehalt hat § 1 Abs. 3 BauGB?
Die Norm hat Verbotscharakter, wonach nicht erforderliche Bauleitpläne nicht aufgestellt werden dürfen.
Die Norm hat Gebotscharakter und verpflichtet die Gemeinde zur Planung, sobald und soweit erforderlich.
Die Norm verleiht den Gemeinden ein weites Ermessen hinsichtlich des „Wie“ der städtebaulichen Planung.
Die Norm verleiht dem Einzelnen einen Anspruch auf Bauleitplanung, sofern diese erforderlich ist.