Source: http://www.werner-ri.de/rechtsnews/news/news/die-brak-darf-das-bea-eines-rechtsanwalts-ab-dem-01012016-nicht-ohne-dessen-erstregistrierung-empf/
Timestamp: 2016-10-01 20:33:25
Document Index: 366285966

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 130', '§ 130', '§ 174', '§ 195', '§ 31', '§ 31', '§ 130', '§ 130', '§ 130', '§ 130', '§ 130', '§ 130', '§ 130', '§ 130', 'Art. 26', '§ 130', '§ 130', '§ 130', '§ 130', 'Art. 26', '§ 130', '§ 174', '§ 174', '§ 130', '§ 174', '§ 130', 'Art. 26', '§ 130', '§ 195', '§ 195', '§ 174', 'Art. 26', '§ 130', '§ 130', '§ 130', '§ 130', '§ 130', '§ 130', '§ 130', '§ 130', '§ 130', 'Art. 26', '§ 31', '§ 31']

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Erstellt von Rechtsanwalt Dipl.-Inform. Dr. jur. Marcus Werner
Ichhabe erhebliche Bedenken hinsichtlich der von der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) angekündigten Praxis, dass alle beA ab dem 01.01.2016 elektronische Nachrichten empfangen können, wenn ein Rechtsanwalt die Erstregistrierung nicht durchgeführt hat underachte die von den Kollegen Brosch und Sandkühler vertretene Rechtsansicht (NJW 2015, 2760, 2761; BRAK-Magazin 4/2015, 3), es gäbe eine passive Überwachungspflicht unter haftungsrechtlichen Gesichtspunkten für das beA, für nicht zutreffend.Auf diese beiden Punkte konzentriert sich meine Stellungnahme. Ausdrücklich nicht Gegenstand meiner Stellungnahme sind die nach meiner Rechtsansicht ebenfalls zu klärenden Fragen,ob die BRAK den Bestellprozess der beA-Karten auf die Bundesnotarkammer übertragen durfte,ob das gemäß § 31a Abs. 1 S. 1 BRAO n.F. obligatorische Identifizierungsverfahren für jeden Rechtsanwalt durchgeführt wurde,ob § 31a Abs. 1 S. 1 BRAO n.F. verfassungsgemäß ist undauf welcher Rechtsgrundlage ein beA für die örtlichen Rechtsanwaltskammern eingerichtet werden darf.Ich halte es für zwingend geboten, dass die BRAK sicherstellt, dass am 01.01.2016 nur diejenigen beA elektronische Nachrichten empfangen können, bei denen der jeweilige Rechtsanwalt die Erstregistrierung durchgeführt hat. Ich begründe meine Rechtsansichten wie folgt:
Für den Zugriff darauf ist eine beA-Karte erforderlich. Unabhängig davon, ob diese Karte bestellt und die Erstregistrierung vorgenommen wurde, ist das Postfach für Gerichte, Kollegen und die Rechtsanwaltskammern erreichbar. (Quelle: bea.brak.de/fragen-und-antworten) Alle Rechtsanwälte können ab 1. Januar 2016 über das beA am elekt-ronischen Rechtsverkehr teilnehmen. Das heißt, dass ab 2016 allen Kollegen Nachrichten beziehungsweise Dokumente zugestellt werden können. Es bedeutet zugleich, dass alle Rechtsanwälte auch für die am ERV teilnehmenden Gerichte und die Kollegen erreichbar sind.(Quelle: bea.brak.de/was-ist-das-bea/teilnehmer) Das Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs (oder eine andere Rechtsnorm) enthält keine Vorschrift,die ausdrücklich regelt, dass das beA ab dem 01.01.2016 elektronische Nachrichten empfangen darf,dass der Rechtsanwalt die Erstregistrierung des beA durchführen muss,dass der Rechtsanwalt sein beA auf etwaig eingegangene elektronische Nachrichten prüfen muss oderdass der Rechtsanwalt verpflichtet ist, sein beA bereits ab dem 01.01.2016 zum gerichtlichen oder außergerichtlichen Austausch von Schriftstücken zu nutzen.Die BRAK teilt auf ihrer Internetseite zu einer etwaigen Nutzungspflicht des beA durch den Rechtsanwalt Folgendes wörtlich mit:
Ich bin der Auffassung, dasseine ausdrückliche gesetzliche Grundlage für das von der BRAK als emp-fangsbereit geplante beA nicht existiert und§ 31a Abs. 1 S. 1 BRAO (i.d.F. des Gesetzes zur Förderung des elektroni-schen Rechtsverkehrs mit den Gerichten) nicht so ausgelegt werden kann, dass alle beA ab dem 01.01.2016 elektronische Nachrichten empfangen können müssen, auch wenn der jeweilige Rechtsanwalt die Erstregistrierung nicht durchgeführt hat.a) Eine ausdrückliche gesetzliche Grundlage fehlt
Das Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten regelt abschließend die Rechte und Pflichten der Beteiligten am elektronischen Rechtsverkehr mit den Gerichten. Es enthält keine ausdrückliche Vorschrift, dass das beA ab dem 01.01.2016 bereits empfangsbereit eingerichtet sein kann oder muss. Insbesondere ergibt sich dies nicht aus der zentralen Vorschrift für die Einrichtung des beA, § 31a Abs. 1 S. 1 BRAO (i.d.F. des Gesetzes zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten), welche wie folgt wörtlich lautet:
§ 31a Abs. 1 S. 1 BRAO (i.d.F. des Gesetzes zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten) ist die zentrale und einzige Vorschrift, die der BRAK das Recht einräumt und zugleich die Pflicht auferlegt, ein beA (bei Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen) für jeden Rechtsanwalt einzurichten. Die Vorschrift enthält keine zweifelsfreie Formulierung, dass das beA als „empfangsbereit“ eingerichtet werden soll. Es ist somit nicht klar, ob und inwieweit es der Wille des Gesetzgebers war, dass das beA als „empfangsbereit“ eingerichtet werden soll. Der Wille des Gesetzgebers ist daher durch Auslegung zu ermitteln. Hierzu kommen die herkömmlichen Auslegungsmethoden zum Einsatz (vgl. BVerfGE 82, 6, 11; 93, 37, 81; 105, 135, 157) und zwaraus dem Wortlaut der Norm (grammatische Auslegung) (hierzu unter aa)),aus ihrem Zusammenhang (systematische Auslegung) (hierzu unter bb)),aus den Gesetzesmaterialien und ihrer Entstehungsgeschichte (historische Auslegung) (hierzu unter cc)) sowieaus ihrem Zweck (teleologische Auslegung) (hierzu unter dd)).aa) Grammatische Auslegung
Die grammatische Auslegung des § 31a Abs. 1 S. 1 BRAO (i.d.F. des Gesetzes zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten), insbesondere des Wortes „einrichten“ unter Heranziehung des IT-Sprachverständnisses spricht dafür, dass alle beA ab dem 01.01.2016 elektronische Nachrichten empfangen können, wenn der jeweilige Rechtsanwalt die Erstregistrierung nicht durchgeführt hat.Nach grammatischer Auslegung sind Rechtssätze so zu verstehen, wie es sich nach den Regeln des allgemeinen oder des juristisch-technischen Sprachgebrauchs ergeben (vgl. Staudinger-Coing/Honsell, BGB, Neubearbeitung 2004, Berlin 2004, Einl zum BGB Rdnr. 139).
Das Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten vom 10. Oktober 2013 (BGBl I S. 3786) enthält Änderungen vor allem der ZPO sowie der BRAO. Die Änderung der weiteren Verfahrensordnungen sowie zahlreicher weiterer Gesetze sind für diese Stellungnahme nicht von Belang. Die wesentlichen, die Anwaltschaft betreffenden Vorschriften sind§ 130a ZPO n.F. Elektronisches Dokument,§ 130d ZPO n.F. Nutzungspflicht für Rechtsanwälte,§ 174 ZPO n.F. Zustellung gegen Empfangsbekenntnis oder automatisierte Eingangsbestätigung,§ 195 ZPO n.F. Zustellung von Anwalt zu Anwalt,§ 31a BRAO n.F. Besonderes elektronisches Anwaltspostfach, § 31b BRAO n.F. Verordnungsermächtigung undArtikel 26 des Gesetzes zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten Inkrafttreten, Außerkrafttreten.Für das systematische Verständnis des Gesetzes zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten ist es erforderlich, die nachfolgenden Vorschriften jedenfalls nach ihrem wesentlichen Regelungsgehalt wie folgt zu erläutern:§ 130a ZPO n.F. Elektronisches Dokument§ 130a Abs. 1 ZPO n.F. ordnet an, dass in einem Verfahren vor allem Schriftsätze als elektronisches Dokument eingereicht werden können. § 130a Abs. 3 ZPO n.F. ordnet an, in welcher Form und wie elektronische Dokumente bei Gericht einzureichen sind: Gemäß § 130a Abs. 3 Alt. 1 ZPO n.F. mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen (unabhängig vom Übermittlungsweg oder medium) oder gemäß § 130a Abs. 3 Alt. 1 ZPO n.F. einfach signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg gemäß § 130a Abs. 4 ZPO n.F. eingereicht.§ 130a Abs. 4 ZPO n.F. nennt als sichere Übermittlungswege unter anderem den De-Mail-Dienst und das beA.§ 130a ZPO n.F. schränkt den Rechtsanwalt in der Wahl der sicheren Übermittlungswege nicht ein. Der Versand von elektronischen Nachrichten über den De-Mail-Dienst oder über das beA stehen dem Rechtsanwalt als gleichwertige und gleichberechtigte Alternativen nebeneinander zur Verfügung.Gemäß Art. 26 Abs. 1 des Gesetzes zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten tritt § 130a ZPO n.F. frühestens am 01.01.2018 in Kraft.§ 130d ZPO n.F. Nutzungspflicht für Rechtsanwälte§ 130d ZPO n.F. ordnet an, dass vorbereitende Schriftsätze und deren Anlagen sowie schriftlich einzureichende Anträge und Erklärungen, die durch einen Rechtsanwalt eingereicht werden, als elektronisches Dokument zu übermitteln sind. § 130d ZPO n.F. verpflichtet somit die Rechtsanwälte dazu, Prozesserklärungen ausschließlich als elektronische Dokumente bei Gericht einzureichen.Gemäß Art. 26 Abs. 7 des Gesetzes zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten tritt § 130a ZPO n.F. spätestens am 01.01.2022 in Kraft.§ 174 ZPO n.F. Zustellung gegen Empfangsbekenntnis oder automatisierte Eingangsbestätigung§ 174 Abs. 3 S. 3 ZPO n.F. ordnet an, dass die Gerichte Schriftsätze an die Prozessbevollmächtigten künftig als elektronische Dokumente auf einem sicheren Übermittlungsweg gemäß § 130a Abs. 4 ZPO n.F. übermitteln können.§ 174 Abs. 3 S. 4 ZPO n.F. ordnet an, dass (auch) Rechtsanwälte für die Zustellung von Schriftstücken durch das Gericht einen sicheren Übermittlungsweg gemäß § 130a Abs. 4 ZPO n.F. zu eröffnen haben. Die Rechtsanwälte müssen somit entweder den De-Mail-Dienst oder das beA benutzen.Gemäß Art. 26 Abs. 1 des Gesetzes zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten tritt § 130a ZPO n.F. frühestens am 01.01.2018 in Kraft.§ 195 ZPO n.F. Zustellung von Anwalt zu AnwaltDie Regelung des § 195 ZPO n.F. verweist lediglich auf die Regelungen des § 174 ZPO n.F., so dass sich inhaltlich keine Unterschiede ergeben. Für die prozessuale Zustellung von Anwalt zu Anwalt müssen die Rechtsanwälte somit entweder den De-Mail-Dienst oder das beA benutzen.Gemäß Art. 26 Abs. 1 des Gesetzes zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten tritt § 130a ZPO n.F. frühestens am 01.01.2018 in Kraft.Zusammengefasst ordnen die vorgenannten Vorschriften an, dassdie Rechtsanwälte frühestens ab dem 01.01.2018 einen sicheren Übermitt-lungsweg (De-Mail-Dienst oder beA) gemäß § 130a Abs. 4 ZPO n.F. für den Empfang von Schriftsätzen durch das Gericht oder von Anwalt zu Anwalt eröffnet haben müssen unddie Rechtsanwälte spätestens ab dem 01.01.2022 Prozesserklärungen als elektronisches Dokument (qualifiziert elektronisch signiert oder über den De-Mail-Dienst oder über das beA) bei Gericht einreichen müssen.Es existieren keine weiteren Vorschriften, die einen Rechtsanwalt dazu verpflichten, mehrere, einen oder einen bestimmten der sicheren Übermittlungswege gemäß § 130a Abs. 4 ZPO n.F. vor dem 01.01.2018 zum Empfang von gerichtlichen oder auch außergerichtlichen Erklärungen bereitzuhalten.
Wenn das von der BRAK beabsichtigte Einrichten des beA auch zugleich den Empfang von Schriftsätzen durch das Gericht umfassen würde, würden die Rechtsanwälte bereits vor dem 01.01.2018 faktisch am elektronischen Rechtsverkehr teilnehmen. Sie hätten auch keine Wahl, denn nach der Mitteilung der BRAK ist das beA ab dem 01.01.2016 auch ohne Zutun des Rechtsanwalts empfangsbereit.Dies widerspricht allerdings der eindeutigen Entscheidung des Gesetzgebers, die Rechtsanwälte frühestens ab dem 01.01.2018 zur Teilnahme am (prozessualen) elektronischen Rechtsverkehr (Entgegennahme von elektronischen Dokumenten) zu verpflichten.Die aktuellen Veröffentlichungen der BRAK zum beA könnten dazu führen, dass sich das beA als einziger sicherer Übermittlungsweg gemäß § 130a Abs. 4 ZPO n.F. faktisch durchsetzt. Vor allem die Ankündigung der BRAK, dass eine Pflicht zur Nutzung des beA zwar nicht existiere, eine Nutzung zur Vermeidung eventueller Haftungsfälle jedoch empfohlen werde, dürfte viele Rechtsanwälte dazu bewegen, das beA zu nutzen. Vermutlich werden sich die Rechtsanwälte, nicht zuletzt wegen zusätzlicher Kosten, für keinen alternativen sicheren Übermittlungsweg gemäß § 130a Abs. 4 ZPO n.F. entscheiden. Der Vorsitzende des Ausschusses Elektronischer Rechtsverkehr der BRAK vermutet, dass das beA rund 165.000 Rechtsanwälte nutzen werden. Die Nutzung des De-Mail-Dienstes würde dann völlig verdrängt.Dies widerspricht der Entscheidung des Gesetzgebers in § 130a Abs. 4 ZPO n.F., dass Rechtsanwälte zwischen mehreren sicheren Übermittlungswegen wählen können, um Schriftsätze frühestens ab dem 01.01.2018 vom Gericht zu empfangen und spätestens ab dem 01.01.2022 an das Gericht zu versenden. Die Bundesregierung geht in ihrem Gesetzentwurf vom 06.03.2013 (BT-Drs. 17/12634, S. 55) davon aus, dass das beA zwar der wesentliche, aber nicht der einzige Weg sein wird, mit dem die Rechtsanwälte mit den Gerichten kommunizieren werden. Die den Rechtsanwälten eingeräumte Wahlmöglichkeit würde durch die von der BRAK betriebene Fokussierung auf das beA faktisch eliminiert werden.(2) Verhältnis zu den anderen Vorschriften der BRAO
Sinn und Zweck des Gesetzes zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten ist die flächendeckende Verbreitung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten. Der Gesetzgeber hat sich zu diesem Zweck dafür entschieden, dass sich die Prozessparteien und das Gericht zukünftig elektronische Dokumente über sichere Übermittlungswege gemäß § 130a Abs. 4 ZPO n.F. (z.B. über den De-Mail-Dienst und insbesondere über das beA) übermitteln. Ob und wann die Rechtsanwälte einen sicheren Übermittlungsweg gemäß § 130a Abs. 4 ZPO n.F. nutzen müssen, richtet sich ausschließlich nach den Vorschriften der §§ 130a, 174 und 195 ZPO n.F. in Verbindung mit der Vorschrift über das Inkrafttreten gemäß Art. 26 des Gesetzes zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten.Der Sinn und Zweck von § 31a Abs. 1 S. 1 BRAO (i.d.F. des Gesetzes zur För-derung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten) ist daher durch die Intention des Gesetzgebers (flächendeckende Verbreitung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten) begrenzt und ist lediglich die Ermächti-gungsgrundlage für die BRAK, das beA in technischer Hinsicht zu errichten.
Nach der hier vertretenen Auffassung darf die BRAK das beA ab dem 01.01.2016 nicht empfangsbereit einrichten, weil § 31a Abs. 1 S. 1 BRAO (i.d.F. des Gesetzes zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten) dies nicht anordnet.Allerdings bedeutet dies nicht, dass das beA im Zeitraum vom 01.01.2016 bis frühestens 31.12.2017 elektronische Nachrichten überhaupt nicht empfangen darf. Selbstverständlich kann ein Rechtsanwalt die Erstregistrierung durchführen und sich somit den Zugriff auf sämtliche Funktionen des beA, also das Senden und Empfangen von elektronische Nachrichten verschaffen. Nach der Erstregistrierung ist ein Rechtsanwalt verpflichtet, sein beA auf eingegangene elektronische Nachrichten regelmäßig zu prüfen oder die Möglichkeit zu nutzen, sich vom beA über eingegangene elektronische Nachrichten per E-Mail zu informieren.
Dipl.-Inform. Dr. jur. Marcus Werner RechtsanwaltFachanwalt für IT-RechtFachanwalt für Handels und Gesellschaftsrecht
Eilantrag: Entscheidung des AGH Berlin für Ende Mai 2016 erwartet
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