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Timestamp: 2017-09-24 10:26:05
Document Index: 288211925

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 196', '§ 198', 'BGH', 'BGH', '§ 196', 'BGH']

Verjährungsgefahren für Architektenhonorar | Baurechtsurteile
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Freitag, 24. April 2009 um 20:09 Uhr
OLG Bremen, Urteil vom 26.01.2009 - 3 U 32/08
Die Verjährung einer auf eine nicht prüfbare Honorarschlussrechnung eines Architekten gestützte Forderung beginnt spätestens, wenn die Frist von zwei Monaten abgelaufen ist, ohne dass der Auftraggeber substantiierte Einwendungen gegen die Prüfbarkeit vorgebracht hat.
Bereits mit Urteil vom 27.11.2003 (Az.: VII ZR 288/02) hat der BGH im Wege einer Rechtsprechungsänderung diesen Leitsatz aufgestellt. Die Konsequenzen musste ein Architekt in einem vom OLG Bremen (Urteil vom 26.01.2009, Az.: 3 U 32/08) entschiedenen (Alt-)Fall schmerzhaft spüren. Dem lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein mit dem Umbau- und der Sanierung eines Wohnhauses beauftragter Architekt rechnete seine Leistungen zunächst unter dem 21.04.1999 ab. Erst mehr als drei Monate später, nämlich am 08.08.1999, wies der Bauherr die Rechnung als nicht prüffähig zurück. Unstreitig war die Schlussrechnung des Architekten vom 21.04.1999 auch nicht prüffähig. Erst unter dem 20.02.2002 erstellte der Architekt eine neue Schlussrechnung, die er im Juli 2002 einklagte.
Die Honorarforderung ist verjährt. Zunächst stellte das Gericht fest, dass der streitige Honoraranspruch der zweijährigen Verjährung nach § 196 Abs. 1 Nr. 7 BGB a.F. unterlag, die nach §§ 198, 201 BGB a.F. mit dem Schluss des Jahres begann, in dem der Anspruch entstanden und damit fällig geworden ist. Für den Eintritt der Fälligkeit des Honoraranspruchs verlangte der BGH früher grundsätzlich eine prüffähige Schlussrechnung. Insoweit konnte der Architekt seinerzeit beruhigt sein und wähnte sich aufgrund der nicht gegebenen Prüffähigkeit der Erstrechnung mit erneuter Erstellung einer diesmal prüffähigen Schlussrechnung vom 20.02.2002 in Sicherheit.
Mit Urteil vom 27.11.2003 hat der BGH indes seine Rechtsprechung dahin gehend geändert, dass die Verjährung auch einer auf eine nicht prüffähige Honorarschlussrechnung gestützte Forderung spätestens nach Ablauf einer Zweimonatsfrist beginnt, wenn der Auftraggeber innerhalb dieser Frist keine substantiierte Einwendungen gegen die Prüffähigkeit vorgebracht hat. Dies hatte für den vom OLG Bremen zu entscheidenden Fall folgende Konsequenz: Der Beklagte hat gegen die Schlussrechnung des Architekten vom 21.04.1999 erstmals mit Schreiben vom 08.08.1999, also mehr als drei Monate später, Einwendungen erhoben. Dies hatte zur Folge, dass die Verjährung gemäß §§ 196 Abs. 1 Nr. 7, 198,201 BGB a.F. bereits am 01.01.2000 begann und mit Ablauf des 31.12.2001, also deutlich vor Klageerhebung, Verjährung eingetreten ist.
Auf Vertrauensschutz konnte sich der Kläger wegen der geänderten Rechtsprechung des BGH zur Verjährungsfrage nicht berufen, da nach der Rechtsprechung des BVerfG höchstrichterliche Urteile kein Gesetzesrecht darstellen und somit keine vergleichbare Rechtsbindung bewirken.
Die Rechtsprechungsänderung ist sicher bereits einigen Architekten bei der Durchsetzung alter Honoraransprüche zum Verhängnis geworden. Es gilt für die Zukunft zu beachten, dass auch objektiv nicht prüffähige Schlussrechnungen der Verjährung unterliegen können, sofern der Bauherr die Zwei-Monats-Frist ohne Rüge gegen die Prüffähigkeit verstreichen lässt.
Rechtsanwalt Torsten Bork
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