Source: https://www.ssk.de/DE/UeberSSK/Historie/Satzung_ab_1999/satzung_ab_1999.html?nn=2041272
Timestamp: 2018-08-20 11:31:09
Document Index: 68151283

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 1', '§ 2', '§ 14', '§ 6', '§ 10', '§ 15', '§ 18']

Die Strahlenschutzkommission - Satzung - Fassung vom 22. Dezember 1998
Die hier dargestellte Satzung war gültig vom 22.12.1998 bis 20.12.2009. Hier erreichen sie die aktuelle Satzung
mit Satzungs-Änderung vom 28. März 2007 (s. § 16 (3))
veröffentlicht im Bundesanzeiger Nr. 5 vom 09.01.1999, S. 202,
Satzungs-Änderung veröffentlicht im Bundesanzeiger Nr. 86 vom 09.05.2007, S. 4767
§ 1 Bildung der Strahlenschutzkommission
Beim Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (kurz: Bundesministerium) wird die Strahlenschutzkommission (SSK) gebildet.
(1) Die Strahlenschutzkommission besteht in der Regel aus 14 Mitgliedern. In ihr sollen die Fachgebiete vertreten sein, die für die sachverständige Beratung des Bundesministeriums in den in § 2 genannten Angelegenheiten erforderlich sind. Die Mitglieder müssen die Gewähr für eine sachverständige und objektive Beratung des Bundesministeriums bieten. Um eine ausgewogene Beratung sicherzustellen, soll die Strahlenschutzkommission so besetzt sein, daß die gesamte Bandbreite der nach dem Stand von Wissenschaft und Technik vertretbaren Anschauungen repräsentiert ist.
(2) In der Strahlenschutzkommission sollen grundsätzlich insbesondere folgende Fachgebiete vertreten sein:
- Strahlenmedizin
- Radioökologie
- Strahlenbiologie
- Strahlenrisiko
- Strahlenschutztechnik
- Notfallschutz
- Nichtionisierende Strahlen
(2) Das Bundesministerium beruft die Mitglieder der Kommission in der Regel für die Dauer von drei Kalenderjahren. Eine Wiederberufung in unmittelbarer Folge soll grundsätzlich nur bis zu einer Gesamtberufungsdauer von 6 Jahren erfolgen, sofern nicht im Einzelfall aus Gründen der Kontinuität eine Verlängerung erforderlich ist.
(4) Die Mitglieder der Kommission werden vor Aufnahme ihrer Tätigkeit vom Bundesministerium auf gewissenhafte und unparteiische Erfüllung ihrer Aufgaben, zur Wahrung der Vertraulichkeit der Sitzungen (§ 14 Abs. 4) sowie zur Verschwiegenheit über Angelegenheiten verpflichtet, die Gegenstand eines atomrechtlichen oder strahlenschutzrechtlichen Genehmigungs- oder Aufsichtsverfahrens sind und die ihnen als Kommissionsmitgliedern zur Kenntnis kommen.
§ 6 Ausschüsse und Arbeitsgruppen
§ 10 Ausschluß von der Beratung wegen Befangenheit Anzeigepflichten
Von der Beratungstätigkeit ist das Mitglied der Kommission ausgeschlossen, das
(1) Die Kommission legt im Einvernehmen mit dem Bundesministerium Ort und Zeit ihrer Sitzungen fest, in der Regel für 1 Kalenderjahr im voraus.
§ 15 Ergebnisprotokoll Aufzeichnung des Sitzungsverlaufs
(3) Berät die Kommission auf Veranlassung des Bundesministeriums Maßnahmen bei einer radiologischen Notstandsituation ist für eine Beschlussfassung die einfache Mehrheit der anwesenden Mitglieder erforderlich. Eine Beschlussfassung im Umlaufverfahren ist nicht möglich.
(4) Alle Mitglieder haben gleiches Stimmrecht und tragen gemeinsam die Verantwortung für die Beschlüsse der Kommission. Überstimmte Mitglieder können von dem Recht Gebrauch machen, daß ihre abweichende Meinung im Ergebnisprotokoll oder bei Veröffentlichung von Empfehlungen und Stellungnahmen zum Ausdruck gebracht wird.
§ 18 Vergütung der Tätigkeit in der Kommission
Hinweis: Die hier dargestellte Satzung war gültig vom 22.12.1998 bis 20.12.2009.Hier erreichen sie die aktuelle Satzung