Source: https://netzpolitik.org/2019/eugh-entscheidet-ueber-zensurheberrecht-nur-enge-ausnahmen-fuer-die-pressefreiheit/
Timestamp: 2020-02-21 09:27:40
Document Index: 173884397

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'EuG']

EuGH entscheidet über Zensurheberrecht: Nur enge Ausnahmen für die Pressefreiheit EuGH entscheidet über Zensurheberrecht: Nur enge Ausnahmen für die Pressefreiheit – netzpolitik.org
29.07.2019 um 13:34 Uhr - Arne Semsrott - in Öffentlichkeit - 3 Ergänzungen
US-Soldat in Afghanistan, 2011 CC-BY 2.0 The U.S. Army
Ist ein Dokument urheberrechtlich geschützt, darf es nur in Ausnahmesituationen von der Presse veröffentlicht werden. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) heute in der Sache der sogenannten Afghanistan-Papiere geurteilt.
Der EuGH hat dazu heute festgestellt, dass die Informationsfreiheit und Pressefreiheit in der Regel keine Ausnahmen von Urheberrechten zulassen. Im Klartext: Ist ein Werk tatsächlich urheberrechtlich geschützt, darf es meist – anders als im Fall der Afghanistan-Papiere – nur von der Urheberin selbst veröffentlicht und vervielfältigt werden.
Veröffentlicht 29.07.2019 um 13:34
Euorpäischer Gerichtshof
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Es sind heute noch mehr Urteile vom Europäischen Gerichtshofs gesprochen worden.
Ein weiteres was sich mit copyright beschäftigt ermöglicht einen weiteren Rahmen.
>Die Nutzung eines geschützten Werks in der Berichterstattung über
Tagesereignisse erfordert grundsätzlich keine vorherige Zustimmung des Urhebers
Außerdem kann das Zitat eines Werks mittels eines Hyperlinks erfolgen, sofern das zitierte Werk
der Öffentlichkeit zuvor in seiner konkreten Gestalt mit Zustimmung des Urheberrechtsinhabers, aufgrund einer gesetzlichen Erlaubnis zugänglich gemacht wurde.
Der BGH darf sich jetzt den Kopf zerbrechen wie man die 2 Urteile umsetzt……
Dazu empfehle ich die entsprechende Passage aus obenstehendem Artikel:
„Ausnahmen von dieser Regel gibt es nur in bestimmten Situationen, etwa bei der Verwendung von Zitaten oder in der Berichterstattung der Presse über Tagesereignisse, wie der EuGH im Fall Spiegel Online gegen Volker Beck ebenfalls heute entschied. Bei solchen Ausnahmen bedarf es zur Veröffentlichung von Werken keine Zustimmung des Urhebers. Wann ein Ereignis aber als tagesaktuell einzustufen ist, ist oft strittig.“
Um die Erfahrungen aus meiner Dienstzeit aufzuarbeiten, nutzte ich die Afghanistanpapiere der WAZ.
Ich hatte bereits vor Ort am 27.09.2008 und in den Tagen danach die Vorkommnisse hinterfragt und mir ist befohlen worden, nicht weiter nachzufragen. Schon die Pressemeldung der Bundeswehr passte nicht zu den Erlebnissen vor Ort. Die Pressemeldung wich dann auch inhaltlich von den betreffenden Passagen in den Afghanistanpapieren ab.
Durch eine kleine Anfrage der Linksfraktion zum 27.09.2008 lieferte die Bundeswehr dann eine dritte Version des Tages, die inhaltlich weder mit der Pressemeldung, noch mit den Afghanistanpapieren übereinstimmt.
Gregor Gysi bezeichnete die Vorkommnisse rund um diesen Tag als Vertuschung.