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Timestamp: 2019-05-23 10:50:27
Document Index: 30686532

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 16', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 16', 'BGH']

Fälligkeit der Werklohnforderung des Auftragnehmers - JASPER Rechtsanwälte
Fälligkeit der Werklohnforderung des Auftragnehmers
Ist eine Werklohnforderung des Auftragnehmers fällig geworden, weil der Auftraggeber innerhalb einer Frist von zwei Monaten keine Einwendungen gegen die Prüfbarkeit der Schlussrechnung erhoben hat, so kann die Vorlage weiterer, nicht prüfbarer Schlussrechnungen an der bereits eingetretenen Fälligkeit der Werklohnforderung nichts ändern. Es findet vielmehr eine Sachprüfung statt, ob die Forderung berechtigt ist.
In einer aktuellen Entscheidung vom 27. Januar 2011 (Az. VII ZR 41/10, Vorinstanz Landgericht Aachen und Oberlandesgericht Köln) stellt der Bundesgerichtshof (BGH) fest, dass eine einmal nach § 16 Nr. 3 Abs. 1 Satz 1 VOB/B fällig gewordene Werklohnforderung anschließend nicht durch die Vorlage weiterer, nicht prüfbarer Rechnungen ihre Fälligkeit verliert. Nach der vorgenannten Vorschrift kann die Werklohnforderung des Auftragnehmers grundsätzlich nur unter der Voraussetzung fällig werden, dass dem Auftraggeber eine prüfbare Schlussrechnung vorgelegt wurde. Eine Werklohnklage ist als derzeit unbegründet abzuweisen, wenn eine dem Auftraggeber erteilte Schlussrechnung nicht prüfbar ist (BGH Urteil vom 11. Februar 1999, VII ZR 399/97, BGHZ 140, 365, 368).
Etwas anderes gilt nach der Rechtsprechung des für Baurecht zuständigen VII. Zivilsenats des BGH dann, wenn der Auftraggeber innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Vorlage der Schlussrechnung keine Einwendungen gegen deren Prüfbarkeit erhoben hat. Dann wird die Werklohnforderung nach Treu und Glauben auch fällig, wenn die vorgelegte Rechnung nicht prüfbar ist. In diesem Fall kann die Werklohnklage nicht als derzeit unbegründet abgewiesen werden, wie das allerdings das Oberlandesgericht Köln in dem vorliegenden Fall getan hatte. Vielmehr muss in diesem Fall das Gericht die Forderung sachlich prüfen und entscheiden, inwieweit die Forderung besteht und die Klage deshalb begründet ist (vgl. BGH Urteil vom 23. September 2004, Az. VII ZR 173/03 sowie Urteil vom 08. Dezember 2005 VII ZR 50/04, abgedruckt in NZBau 2679). Die Prüfung umfasst auch diejenigen Einwendungen, die gegen die Prüfbarkeit erhoben worden sind und gleichzeitig die sachliche Berechtigung in Frage stellen. Mit diesen Einwendungen ist der Auftraggeber nach Ablauf der Frist von zwei Monaten nichtausgeschlossen (BGH Urteil vom 27. November 2003, Az. VII ZR 288/02, BGHZ 157, 118, 126).
Ist also eine Werklohnforderung des Auftragnehmers nach diesen Grundsätzen fällig geworden, dann kann die Vorlage weiterer Schlussrechnungen daran nichts ändern. Denn die Fälligkeit der Werklohnforderung – so der BGH – kann nicht dadurch beseitigt werden, dass neue nicht prüfbare Schlussrechnungen gelegt werden und der Auftragnehmer entsprechende Einwendungen innerhalb einer (erneuten) Frist von zwei Monaten nach Erteilung der Schlussrechnung erhebt. Der BGH kann nicht erkennen, warum eine einmal eingetretene Fälligkeit einer Werklohnforderung rückwirkend beseitigt werden sollte. Dieses ist nicht nur nicht möglich, sondern würde im Übrigen auch der Beschleunigung der Abrechnung entgegenstehen (hierzu BGH Urteil vom 27. November 2003, VII ZR 288/02, BGHZ 157, 118, 125 f.).
Der BGH macht in diesem Urteil noch einmal deutlich, dass jedem Auftraggeber nur empfohlen werden kann, eine ihm zugeleitete Schlussrechnung seines Auftragnehmers sofort zu prüfen und gegebenenfalls deren Prüffähigkeit zu monieren. Denn wenn die nach § 16 Nr. 3 VOB/B normierte Zweimonatsfrist abgelaufen ist, kann der Auftraggeber nicht mehr damit gehört werden, die Werklohnforderung sei nicht fällig, weil die Schlussrechnung nicht prüffähig sei. Der Auftragnehmer wird geschützt. Dies dient der Rechtssicherheit, da der Auftragnehmer dann zumindest von einer Fälligkeit dem Grunde nach ausgehen kann, wobei dann – worauf der BGH hingewiesen hatte – die Sachprüfung der Forderung folgt.
von Rechtsanwalt Dr. Dieter Jasper, LL.M