Source: http://gora-werbedienst.de/042ce1a5fc1149501.html
Timestamp: 2018-04-20 14:11:35
Document Index: 87338605

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 31', '§ 771', '§ 771', '§ 286', '§ 376', '§377', '§852', '§ 4']

Gora-Werbedienst, im folgenden Auftragnehmer genannt, erbringt ihre Lieferungen und Leistungen ausschließlich auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen.
Entwurf, Freigabe, Schutzrechte
2.1 Vom Auftragnehmer erarbeitete Entwürfe, gefertigte Muster, Reinzeichnungen, Datensätze oder Modelle bleiben auch nach Bezahlung Eigentum von Gora-Werbedienst. Wenn Entwürfe, Entwicklungen, Ausarbeitungen,
Reinausführung vom Auftraggeber freigegeben wurden, entfällt jede Haftung des Auftragnehmers. Für die hieran bestehenden gewerblichen Schutz- und Urheberrechte bleibt der Auftragnehmer Inhaber.
2.2 Der Auftraggeber sichert dem Auftragnehmer zu, dass die von ihm zur Verfügung gestellten Entwürfe und Vorlagen bestehende Patent-. Lizenz-, Warenzeichen-, Geschmacksmuster- oder sonstige gewerblichen
Schutzrechte nicht verletzen und auch Urheberrechte Dritter nicht berühren. Der Auftragnehmer ist nicht verpflichtet diesen Umstand zu überprüfen.
2.3 Da im Rahmen des Auftrags Gestaltungsfreiheit besteht, sind Reklamationen hinsichtlich der Gestaltung ausgeschlossen. Im Falle von Änderungswünschen während oder nach der Produktion durch den Auftraggeber, hat
er ab dem dritten Korrekturlauf die Mehrkosten zu tragen. Bei bereits begonnen Arbeiten behält sich der Auftragnehmer den Vergütungsanspruch vor.
2.4 Jeder an Gora-Werbedienst erteilte Auftrag versteht sich als Urheberwerkvertrag und ist auf die Einräumung von Nutzungsrechten an seinen Werkleistungen ausgerichtet. Es gelten die Werksvertragsbestimmungen des
BGB in Verbindung mit den Bestimmungen des § 2 und 31 UrhG. Das Urheberrechtgesetz gilt für sämtliche Layouts und Druckvorlagen vom Gora-Werbedienst, als persönliche geistige Schöpfung. Wenn die erforderliche
Schöpfungshöhe nach § 2 UrhG nicht erreicht wurde, gelten trotzdem die Bestimmungen des Urheberrechtgesetzes.
Weder im Original noch bei der Reproduktion, dürfen die Layouts und Druckvorlagen vom Gora-Werbedienst einschließlich der Urheberbezeichnung verändert werden. Unzulässig ist jede Nachahmung, selbst wenn diese nur Teile betrifft.
2.5 Die Verwendung der Arbeiten bezieht sich ausschließlich auf die vereinbarte Nutzungsart und den vereinbarten Nutzungsumfang. Nur mit der Einwilligung vom Gora-Werbedienst ist eine anderweitige oder weitergehende
Nutzung gestattet, welche mit der Zahlung eines zusätzlichen Nutzungshonorars verknüpft ist. Somit erwirbt der Auftraggeber das Recht, die Arbeiten im vereinbarten Rahmen zu verwenden und erlangt zugleich das ausschließliche Nutzungsrecht gemäß § 31 UrhG.
3.1 Unsere Angebote verstehen freibleibend und unverbindlich und sind maximal vier Wochen nach Eingang des Angebotes beim Auftraggeber gültig. Die im Angebot genannten Preise gelten unter dem Vorbehalt, dass die
der Angebotsangabe zugrunde gelten Auftragsdaten unverändert bleiben.
3.3 Die ausgewiesenen Preise vom Gora-Werbedienst enthalten keine Mehrwertsteuer, sie gelten ab Werk.
3.4 Bei Produkten, welche inklusive Montage angeboten werden, sind folgende Positionen im Preis nicht enthalten:
die niederspannungsseitige Installation, der Gerüstaufbau oder Hebewerkzeuge, etwaige Leistungen anderer Gewerke, die Kosten für einen Standsicherheitsnachweis oder Statik-
nachweis, Genehmigung, Entsorgungskosten, es sei denn, sie sind separat ausgewiesen. Sollten nicht vorhersehbare Kostenerhöhungen eintreten (Währungsschwankungen, unerwartete Preiserhöhungen etc.) ist Gora-Werbedienst berechtigt, die Preiserhöhung an den
4.1 Bestellungen des Auftraggebers gelten nach telefonischer Bestätigung, E-Mail, Fax oder Postzustellung als verbindlich eingegangen. Im Falle von Fehl-, Minder-, oder Mehrlieferung, haftet Gora-Werbedienst nicht. Der
Auftraggeber trägt das Risiko aus dieser Bestellung in vollem Umfang.
5.1 In aller Regel besteht eine öffentlich rechtliche Genehmigungspflicht für die Anbringung von Schildern, Bannern, Lichtreklamen und sonstiger Außenwerbung. Der Auftraggeber ist zur Einholung der jeweiligen Genehmigung
auf eigene Rechnung verpflichtet, wenn nicht eine ausdrücklich entgegenstehende schriftliche Vereinbarung mit dem Auftragnehmer getroffen wurde. Bei Auftragserteilung versichert der Auftraggeber, dass keine
genehmigungsrechtliche Bedenken für die Durchführung des Vertrages bestehen und er dies vorher geprüft bzw. die entsprechende Genehmigungen bereits eingeholt hat.
5.2 Eine eventuelle spätere Versagung der Genehmigung berührt die Verpflichtung der Vertragserfüllung von Seiten des Auftraggebers und des Auftragnehmers nicht. Notwendige Änderungen auch aufgrund behördlicher
Auflagen gelten als Auftragserweiterung und werden dementsprechend in Rechnung gestellt.
6.1 Bei Montagearbeiten seitens vom Gora-Werbedienst wird vorausgesetzt, dass diese ohne Behinderung und Verzögerung stattfinden kann. Die Montagekosten beinhalten, auch wenn sie als Festpreise vereinbart sind, die
An- und Abfahrt, sowie die Kosten pro Monteur pro Stunde. Ebenfalls sind diejenigen Kosten nicht enthalten, die dadurch entstehen, dass durch vom Auftraggeber zu vertretende Umstände, Verzögerungen eintreten oder
zusätzlicher Arbeitsaufwand erforderlich wird. Die somit entstehenden Aufwendungen an Arbeit-, Zeit-, und Materialaufwand gehen zu Lasten des Auftraggebers.
6.2 Des Weiteren übernehmen keine Haftung, für eventuell entstandene Schäden aus Witterungseinflüssen (zerrissene Banner oder Fahnen, herausgerissene Ösen, o.ä.). Der Auftraggeber selbst entscheidet über die Art der
Konfektionierung. Somit übernehmen wir keine Haftung. Auch für unsachgemäße Montage, durch den Auftraggeber oder dessen Erfüllungsgehilfen, von gelieferten Waren oder Artikeln übernehmen wir keine Haftung.
7.1 Wenn die Lieferung von Produkten ohne Montage erfolgt, trägt der Auftraggeber die Kosten und die Gefahr für die Verpackung, den Versand und den Transport. Der Auftraggeber ist zur unverzüglichen Abnahme nach
Beendigung der Montage verpflichtet, wenn die Produkte durch den Auftragnehmer montiert werden.
7.2 Wenn der Auftragnehmer verhindert ist, gilt die Ware nach 5 Tagen als abgenommen. Verzögert sich die Versendung oder Abholung von Ware die versand- oder abholbereit ist, aus Gründen, die er Auftraggeber zu
vertreten hat, so geht die Gefahr mit dem Zugang der Anzeige der Versand- bzw. Abholbereitschaft auf den Auftraggeber über. Wenn die Ware nicht binnen 5 Werktagen vom Auftraggeber abgerufen, wird auf Kosten und
Gefahr des Auftraggebers eingelagert. Gleichzeitig erfolgt die Rechnungsstellung.
8.1 Ist der Auftrag in technischer und gestalterischer Hinsicht endgültig geklärt, beginnt ab diesem Zeitpunkt die angegebene Lieferzeit. Hierzu zählt ebenfalls die Leistung einer im Vorfeld vereinbarten Anzahlungssumme. Auch
eine Überschreitung und Neubenennung vereinbarter Lieferzeiten durch den Auftragnehmer ist zulässig.
8.2 Es steht dem Auftragnehmer frei, wenn Umstände eintreten, die der Auftragnehmer nicht zu vertreten hat, vor allem bei höherer Gewalt, die Lieferung für die Zeit der Behinderung zu verschieben oder ganz bzw. teilweise zu
streichen. Es muss jedoch kein kausaler Zusammenhang nachgewiesen werden. Wenn ohne Verschulden vom Gora-Werbedienst uns oder unseren Lieferanten die Lieferung erschwert, unmöglich oder nur unter Verlust
möglich gemacht wird, handelt es sich ebenfalls um einen nicht von uns vertretenen Umstand. Der Auftraggeber ist erst dann zum Rücktritt vom Vertrag wegen Nichteinhaltung der Lieferfrist berechtigt, wenn er dem Gora-
Werbedienst eine angemessene Nachfrist mindestens 4 Wochen gesetzt hat. Schadensersatzansprüche auf Grund von verspäteter Lieferung sind ausgeschlossen.
8.3 Gora-Werbedienst verfolgt eine sorgfältige und gewissenhafte Auswahl seiner Lieferanten. Technisch notwendigen Änderungen der Ausführung, welche im Interesse des Auftragnehmers sind und für den Auftraggeber
zumutbar sind, bleiben vorbehalten. Im Falle einer Unmöglichkeit der Weiterführung des Vertrags, auf Grund von technischen oder gesundheitlichen Problemen, ist der Gora-Werbedienst berechtigt, Teile oder den gesamten
Vertrag zu kündigen. Für Schäden, Folgeschäden und entgangene Gewinne besteht kein Haftungsanspruch. Die generelle Haftung und Schadensersatzansprüche sind auf die Hälfte des Auftragswertes beschränkt.
Eigentumsvorbehalt, urheberrechtliche Verarbeitungsbefugnis, Sicherungsabtretung und Pfandrecht
9.1 Die gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Ansprüche vom Gora-Werbedienst oder bis zur Einlösung der dafür gegebenen Schecks oder Wechsel Eigentum vom Gora-Werbedienst. Im Fall
des Scheck-Wechsel-Austausches geht das Eigentum auf den Auftraggeber erst über, wenn für Gora-Werbedienst kein Rückgriff aus dem Wechsel zu befürchten ist. Bei Zahlungsverzug ist der Gora-Werbedienst berechtigt,
die Kaufsache zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Kaufsache durch Gora-Werbedienst liegt ein Rücktritt vom Vertrag. Gora-Werbedienst ist nach Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt, der
Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Auftraggebers - abzüglich angemessener Verwertungskosten- anzurechnen.
9.2 Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Kaufsache pfleglich zu behandeln, insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern.
Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, muss der Auftraggeber diese auf eigene Kosten rechtzeitig durchführen.
9.3 Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Auftraggeber den Gora-Werbedienst unverzüglich zu benachrichtigen, damit gegebenenfalls Klage gemäß § 771 ZPO erhoben werden kann. Soweit der Dritte nicht
in der Lage ist, dem Gora-Werbedienst die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Auftraggeber für den beim Gora-Werbedienst entstandenen Ausfall.
9.4 Der Auftraggeber ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuverkaufen, er tritt vom Gora-Werbedienst jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Fakturaendbetrages (einschließlich
Mehrwertsteuer) der Forderung vom Gora-Werbedienst ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung
weiterverkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Auftraggeber auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis vom Gora-Werbedienst, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt.
Gora-Werbedienst verpflichtet sich jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Auftraggeber seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und
insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Vergleichs- oder Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist dies jedoch der Fall, so kann der Gora-Werbedienst verlangen, dass der Auftraggeber ihr
9.5 Die Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Auftraggeber wird stets für den Gora-Werbedienst vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen, nicht dem Gora-Werbedienst gehörenden Gegenständen
verarbeitet, so erwirbt Gora-Werbedienst das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Fakturaendbetrag, einschließlich Mehrwertsteuer) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit
der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Kaufsache.
9.6 Wird die Kaufsache mit anderen, nicht vom Gora-Werbedienst gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwirbt Gora-Werbedienst das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache
(Fakturaendbetrag, einschließlich Mehrwertsteuer) zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Auftraggebers als Hauptsache
anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Auftraggeber dem Gora-Werbedienst anteilig Eigentum überträgt. Der Auftraggeber verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für denGora-Werbedienst.
9.7 Gora-Werbedienst verpflichtet sich, die ihr zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Auftraggebers insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten vom Gora-Werbedienst die zu sichernden
Forderungen um mehr als 10% übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt dem Gora-Werbedienst.
9.8 Wenn bei Lieferung von Werkzeugen der Sicherungsfall eintritt, steht dem Gora-Werbedienst auch urheberrechtlich die Befugnis der noch in ihrem Eigentum stehenden gefertigten Teile zu bzw. das Recht, die Ware bis
zum Schuldausgleich zu veräußern. Sie ist befugt, erforderlichenfalls die Vervielfältigung zu Ende zu führen. Etwa erforderliche Zustimmungserklärungen Dritter wird der Auftraggeber auf Anforderung unverzüglich besorgen.
9.9 Die Ware darf vor Bezahlung aller Forderungen vom Gora-Werbedienst oder Einlösung der dafür gegebenen Wechsel oder Schecks ohne Zustimmung vom Gora-Werbedienst weder verpfändet noch zur Sicherung übereignet werden.
10.1 Angegebene Lieferfristen gelten nur als annähernd vereinbart, sofern sie nicht von Seiten vom Gora-Werbedienst ausdrücklich als verbindlich bestätigt wurden. Im Falle höherer Gewalt und sonstiger unvorhersehbarer,
außergewöhnlicher und unverschuldeter Umstände - z.B. Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Betriebsstörungen, Streiks, Mangel an Transportmitteln, behördlichen Eingriffen, Energieversorgungsschwierigkeiten usw. - auch
wenn sie bei Vorlieferanten eintreten, wird von den Vertragspartnern ein neuer Liefertermin vereinbart.
10.2 Sämtliche unmittelbar an uns erteilten Aufträge können innerhalb der Frist von 10 Tagen seit Eingang vom Gora-Werbedienst abgelehnt werden.
10.3 Sind keine Liefertermine vereinbart, wohl eine nach bestimmten Zeiträumen bemessene Lieferzeit, so beginnt diese mit dem Tage der Absendung der Auftragsbestätigung, sie endet mit dem Tage, an dem die Ware das
Lieferwerk verlässt, die Versandbereitschaft mitgeteilt wurde oder die Ware nach Fertigstellung eingelagert wird.
10.6 Der Versand erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Auftraggebers, auch bei “Frei-Sendungen”, die Gefahr geht auf den Auftraggeber über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person oder Anstalt
übergeben worden ist. Wird die Absendung durch ein Verhalten des Auftraggebers verzögert, so geht die Gefahr mit der Mitteilung der Versandbereitschaft auf den Auftraggeber über.
10.7 Versandweg und -mittel sind, wenn nicht anders in der jeweiligen Bestellung vereinbart, der Wahl vom Gora-Werbedienst überlassen. Transportversicherungen werden vom Gora-Werbedienst nur auf ausdrückliche Anweisung und Kosten des Auftraggebers
10.9 Der Lieferant haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der zugrunde liegende Kaufvertrag ein Fixgeschäft im Sinne von § 286 II Nr. 4 BGB oder von § 376 HGB ist. Der Lieferant haftet auch nach den
gesetzlichen Bestimmungen, sofern als Folge eines vom Lieferanten zu vertretenden Lieferverzuges der Auftraggeber berechtigt ist, geltend zu machen, dass sein Interesse an der weiteren Vertragserfüllung in Fortfall geraten ist.
10.10 Der Lieferant haftet ferner nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Lieferverzug auf einer von ihm zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht. Ein Verschulden der Vertreter
oder Erfüllungsgehilfen des Lieferanten ist dem Lieferanten zuzurechnen. Sofern der Lieferverzug nicht auf einer vom Lieferanten zu vertretenden vorsätzlichen Vertragsverletzung beruht, ist die Schadensersatzhaftung des
Lieferanten auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
10.11 Der Lieferant haftet auch nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der von ihm zu vertretende Lieferverzug auf der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht, in diesem Fall ist aber die
10.14 Für den Fall des Leistungsverzuges seitens vom Gora-Werbedienst oder der von ihr zu
vertretenden Unmöglichkeit der Leistung kann der Auftraggeber Ersatz entgangenen Gewinns nur verlangen, wenn vom Gora-
Werbedienst oder deren Erfüllungsgehilfen den Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht haben.
12.3 Musterrücksendungen werden grundsätzlich nicht gutgeschrieben. Die Kosten der Rücksendung
gehen zu Lasten des Absenders. Ein Anspruch auf erneute Zusendung besteht nicht.
12.4 Die Zahlung durch Wechsel unterliegt vorheriger Vereinbarung. Die Diskontspesen gehen zu Lasten des Wechselgebers. Wechsel gelten nicht als Barzahlung. Die Hereingabe von Eigenakzepten erfolgt nur gegen
Vergütung der Diskontspesen und sonstiger Kosten. Wechsel und Akzepte werden stets nur erfüllungshalber entgegengenommen.
12.5 Bei Zahlungsverzug oder Stundung sind Verzugszinsen bzw. Stundungszinsen in Höhe von 4% über den jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu zahlen. Die Geltendmachung weiteren Verzugsschadens wird
hierdurch nicht ausgeschlossen. Bei Banküberweisung und Schecks gilt der Tag, an dem die Gutschriftenanzeige beim Gora-Werbedienst eingeht, als Zahlungseingang.
12.6 Wenn der Auftraggeber seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt, insbesondere einen Scheck oder Wechsel nicht einlöst oder nachgewiesen werden kann, dass Vollstreckungsmaßnahmen fruchtlos verlaufen
sind, der Käufer seine Zahlungen eingestellt hat, das Konkursverfahren oder ein gerichtliches oder außergerichtliches Vergleichsverfahren beantragt worden ist, so ist Gora-Werbedienst berechtigt, die gesamte Restschuld aus
dem Vertrag fällig zu stellen, auch wenn er Wechsel oder Scheck angenommen hat. Gora-Werbedienst ist in diesem Falle außerdem berechtigt, bezüglich sämtlicher Verträge Vorauszahlungen oder Sicherheitszahlungen zu verlangen.
12.7 Tritt in den Vermögensverhältnissen des Bestellers eine wesentliche Verschlechterung ein oder wird erst nachträglich bekannt, dass sich der Käufer in schlechten Vermögensverhältnissen befindet, so ist Gora-
Werbedienst berechtigt, die Zahlungsbedingungen entsprechend zu ändern oder vom Vertrag zurückzutreten. Bei uns unbekannten Bestellern erfolgt die Lieferung gegen sofortige Barzahlung, Nachnahme oder Vorauszahlung
nach unserer Wahl, falls nicht entsprechende Referenzen aufgegeben werden.
12.8 Soweit die vorstehenden Zahlungsbedingungenen zugunsten des Auftraggebers abgeändert werden, hat dieser die gesamten Kredit- und Nebenkosten zu tragen.
14.1 Spätestens innerhalb von drei Werktagen nach Erhalt der Ware sind dem Auftragnehmer offensichtliche Mängel der Ware, auch in Art oder Ausführung dem Auftraggeber unverzüglich schriftlich zu melden. Bei
Falschlieferungen muss die Meldung unverzüglich stattfinden. Verspätete Reklamationen werden nur anerkannt, wenn es sich um versteckte Mängel handelt. Im Falle von mangelhafte Ware oder Montage ist Gora-Werbedienst
zur Nachbesserung, auch mehrfach, innerhalb von 6 Wochen berechtigt. Einen Preisnachlass gewähren wir nur bei wiederholtem Fehlschlagen der Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Bei Montage oder Weiterverarbeitung
von Waren durch den Auftraggeber, verfällt jeglicher Gewährleistungsanspruch. Bei Handelsgesellschaften greift hierbei §377 HGB. Für die bei der Verarbeitung von Kundenware jeglicher Art entstehenden Schäden haften wir
nicht. Generell begrenzt sich die Haftung auf den Auftragswert. Weitere Ansprüche sind ausgeschlossen; dies gilt vor allem für Schadensersatzansprüche, die nicht an der Ware selbst entstanden sind (Mangelfolgeschäden).
Dies gilt nicht, wenn Gora-Werbedienst in Fällen des Fehlers zugesicherten Eigenschaften zwingend haftet. Im Falle von Mängeln die nur einen Teil der gelieferten Ware betrifft, ist der Auftraggeber nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung berechtigt.
14.2 Bei offensichtlich beschädigter Ware muss die Warenannahme gegenüber der Lieferperson verweigert werden. Die Quittierung des mangelfreien Erhalts der Ware gegenüber die Spediteur, dem Paketdienst oder dem Gora-Werbedienst selbst, geht zu Lasten des Auftraggebers.
14.3 Gegebenenfalls können geringfügige Kratzer, Haarrisse, Einschlüsse oder Pickel bei Werbeanlagen, Schildern, Leuchtwerbung und dergleichen auftreten. Trotz aller Reinigungs- und Vorbereitungsarbeiten können bei
Folienverklebungen, Beschriftungen und Vollfolierungen Staubeinschlüsse nicht verhindert werden und sind kein Reklamationsgrund. Nach circa 4 Wochen nach der Verklebung diffundieren kleine
Luftbläschen bei circa 20°C von selbst durch die Folie.
14.4 Unter anderem ist die Haltbarkeit der Folie abhängig von der Beschaffenheit des Untergrundes auf dem sie verklebt wird. Je nach Verwendungszweck haben die Folientypen eine Funktionsdauer von 1 bis zu 7 Jahren. Im
Falle einer vertikalen Verklebung bei mitteleuropäischem Normalklima hat die Folie eine Haltbarkeit von etwa 4-6 Jahre, je nach Farbe. Die Haltbarkeit auf ungeeigneten oder auch horizontalen Flächen ist deutlich geringer und
kann bei bestimmten Farben unter einem Jahr betragen. Durch die Weichmacherwanderung der Folie verliert sie an Elastizität und wird spröde. In diesem Fall ist es ratsam die Folie dann zu erneuern bzw. zu entfernen. Beim
Digitaldruck verringert sich die Haltbarkeit auf Grund des starken Ausbleichens der Farbpigmente. Eine Verlängerung der Haltbarkeit kann durch regelmäßige Versiegelung erreicht werden. Allerdings gibt es keine Gewähr im
Bezug auf eine bestimmte Mindesthaltbarkeit, da diese von der Pflege und der Witterung abhängt. Für Steinschlagschutzfolie und Folien auf Stoßstangen, Spiegeln und anderen stark gewölbten Teilen kann keine Garantie
gegeben werden. Die Haftung der Folie auf Silikonkanten, Gummiteilen und lackierten / unlackierte Plastikteilen wird nicht garantiert. Bei der Ablösung der Folie können Schäden am Lack entstehen. Dies ist zurückzuführen auf
Fehler im Lack. Serienmäßig werden Fahrzeuge produziert, deren Lackierung mindestens einen Gitterschnittkennwert GT1 (DIN 53151) aufweist. Dieser Wert bestimmt die Festigkeit des Lacks auf dem Untergrund. Keine der
von uns verwendeten Folien hat eine Klebekraft, die diesen Wert übersteigt. Bei einer Folierung / Beschriftung wird die Folie, wenn nötig, direkt auf dem Gegenstand (Lack) geschnitten. Allerdings sind trotz größter Sorgfalt
Beschädigungen von Oberflächen, oder ein ungleiches Ausbleichen möglich. In diesen Fällen sind Reklamationsansprüche generell ausgeschlossen. Durch den Maßstab der Entwürfe bedingt kann es ebenfalls zu
Abweichungen kommen. Ebenso ist es möglich, dass der Folienfarbton der Beschriftung oder der Druckerzeugnisse nicht genau mit den HKS-Farben, RAL oder sonstigen angegebenen Farben übereinstimmt. Farbe und
Beschaffenheit von Endprodukten können Unterschiede zum Muster bzw. zu den Korrekturvorlagen aufweisen, die durch Reproduktion oder Fabrikationstechnik unvermeidbar sind. Dies ist dem Auftraggeber bekannt. Der
Auftragnehmer übernimmt für derartige Abweichungen keine Haftung. Für vom Auftraggeber selbst falsch verklebte Folien übernehmen wir keinerlei Haftung. Jegliche Ansprüche gegen den Aufragnehmer, gleich aus welchem
Rechtsgrund, verjähren spätestens 1 Jahr nach Gefahrübergang auf den Auftraggeber, wenn nicht die gesetzliche Verjährungsfrist kürzer ist. §852 BGB bleibt unberührt.
Gewährleistung bei Fahrzeugvoll- und Teilverklebung,Beschriftungen und Scheibentönungen
15.1 Bei Übergabe des Fahrzeuges bzw. der Ware werden die durchgeführten Leistungen vom Gora-Werbedienst zusammen mit dem Auftraggeber geprüft. Reklamationen können ausschließlich nach erbrachter Leistung
geltend gemacht werden. Im Falle einer berechtigen Reklamation hat Gora-Werbedienst das ausdrückliche Recht zur Nachbesserung. Für Schäden, die nicht am Auftragsgegenstand entstanden sind haftet Gora-Werbedienst
nicht. Ebenfalls wird keine Haftung für entgangenen Gewinn, oder für sonstige Vermögensschäden des Auftraggebers übernommen, außer die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes finden Anwendung. Nur im Falle
einer Anlastung von grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz gegenüber Gora-Werbedienst (einschließlich ihrer Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen kann der Auftraggeber Schadensersatzansprüche geltend machen.
15.2 Innerhalb von 3 Kalendertagen nach Lieferungserhalt, Abgabe oder Abholung sind dem Gora-Werbedienst offensichtliche Mängel schriftlich zu melden. Erfolgt die schriftliche Mitteilung nicht innerhalb dieser Frist, können
keine Mängel gegenüber Gora-Werbedienst geltend gemacht werden, da sich diese Frist als Ausschlussfrist versteht. Auf Waren beträgt unsere Gewährleistungspflicht 24 Monate ab Zeitpunkt der Lieferung / Abholung. Bei den
durchgeführten Arbeiten an Neufahrzeugen besteht ebenfalls eine Gewährleistungspflicht von 24 Monaten, bei Gebrauchtfahrzeugen hingegen 12 Monate. Diese
Fristen verstehen sich als Verjährungsfristen und finden ebenfalls Anwendung bei Ansprüchen auf Ersatz und Mangelfolgeschäden, nicht hingegen bei Ansprüchen aus unerlaubter Handlung. Unsere Gewährleistung erlischt,
wenn das Fahrzeug nach unserer Montage von anderen Firmen bearbeitet wird.
16.1 Gora-Werbedienst vertreibt ausschließlich Folien von Lieferanten mit denen sie weder juristisch noch wirtschaftlich identisch oder verflochten ist. Bei Produkten, die wir selbst nicht hergestellt haben, sind wir daher kein
Hersteller im Sinne von § 4Abs. 1 Produkthaftungsgesetz. Es besteht eine angemessene Versicherungspflicht seitens des Auftraggebers, gegen Sach- bzw. Personalschäden, die durch die Benutzung der vom Auftragnehmer
gelieferten Waren entstehen können. Wenn der Auftraggeber als Wiederverkäufer fungiert, hat er diesen Vertragsgegenstand weiterzugeben.
16.2 Wenn der Auftraggeber die Ware in den Verkehr bringt oder nach den Umständen davon auszugehen ist, dass das Produkt den Fehler, der den Schaden verursacht hat, noch nicht hatte, als der Auftraggeber es in den
Verkehr brachte oder nutzte, dann ist die Produkthaftung von Seiten des Auftragnehmers ausgeschlossen. Wenn der Fehler darauf beruht, dass das Produkt in dem Zeitpunkt, in dem der Hersteller es in den Verkehr brachte,
dazu zwingende Rechtsvorschriften entsprochen hat, oder der Fehler nach dem Stand der Wissenschaft und Technik in dem Zeitpunkt, in dem das Produkt in den Verkehr gelangte, nicht erkannt werden konnte, ist die Haftung
ebenfalls ausgeschlossen. Vom Widerruf ausgeschlossen sind für den Auftraggeber angefertigte Sonderanfertigungen. Auch bei Folienbeschriftungen, Textilveredelungen und Druckerzeugnisse besteht kein Widerrufsrecht,
da es sich hierbei um eigens für den Auftraggeber hergestellte Ware handelt.
17.1 Gora-Werbedienst ist verpflichtet, Dateien und Layouts, welche am Computer erstellt wurden, an den Auftraggeber heraus zugegeben bzw. zu archivieren. Dies ist allerdings gesondert zu vereinbaren und zu vergüten.
Digitale Daten, Archivierung
18.1 Nur nach ausdrücklicher Vereinbarung und gegen besondere Vergütung werden dem Auftraggeber zustehende Daten und Datenträger über den Zeitpunkt der Übergabe des Endproduktes an den Auftragsnehmer oder
19.1 Die im Rahmen der Geschäftsbeziehung zugehenden persönlichen Daten des Auftraggebers werden im System vom Gora-Werbedienst gespeichert. Es erfolgt keine Weitergabe der Daten an Dritte. Die Daten werden
streng vertraulich behandelt. Der Auftragnehmer ist berechtigt, den Auftraggeber im Rahmen der Geschäftsbeziehung, über neue Produkte, Dienstleistungen und Angebote per E-Mail oder auch telefonisch zu informieren.
20.1 Der Sitz des Auftragnehmers versteht sich als gesetzlicher Erfüllungsort und bestimmt den Gerichtsstand, soweit das Gesetz nicht zwingend etwas anderes vorsieht. Falls der Wohnsitz, beziehungsweise der gewöhnliche
Aufenthalt des Auftraggebers zum Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist, oder der Auftraggeber seinen Wohnsitz, beziehungsweise seinen gewöhnliche Aufenthalt aus dem Geltungsbereich des Gesetzes verlegt,
bestimmt der Sitz des Auftragnehmers ebenfalls den Gerichtsstand.
Gültigkeit, Salvatorische Klausel
Gerichtsstand für alle Parteien: Amtsgericht Ludwigshafen am Rhein
Stand: Ludwigshafen am Rhein 2016