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Timestamp: 2019-09-19 21:41:50
Document Index: 232956043

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 57', '§ 18', 'BGH', '§ 12', '§ 61', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Vereinsrecht Urteile – Neue Gerichtsurteile – Aktuelle Urteile
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admin 29. Juni 2018 Vereinsrecht Urteile
Für insbesondere im Sportbereich tätige ehrenamtliche Vorstände und Organmitglieder oder besondere Vertreter, die unentgeltlich tätig sind oder für ihre Tätigkeit eine Vergütung erhalten, die 720 Euro jährlich nicht übersteigt, enthält § 31a Abs. 1 BGB eine Haftungsbeschränkung, nach der sie dem Verein für einen bei der Wahrnehmung ihrer Pflichten verursachten Schaden nur bei Vorliegen von
Nichtigkeit von Entscheidungen einer satzungswidrig einberufenen Mitgliedsversammlung – OLG Hamm vom 18.12.2013 – Az. 8 U 20/13
admin 3. Mai 2014 Vereinsrecht Urteile
In der Satzung eines Vereins mit dem satzungsgemäßen Zweck der Förderung des Verbraucherschutzes, Umweltschutzes, der Landschaftspflege und der Kunst und Kultur war geregelt, dass die ordentliche Mitgliederversammlung jährlich stattzufinden hat und unter Einhaltung einer bestimmten Frist durch Veröffentlichung im Vereinsblatt mit Angabe der Tagesordnung und des Versammlungsortes einzuberufen ist. Entgegen dieser zwingenden Regelung wurde zu
Verein darf Mitgliederversammlung im virtuellen Raum abhalten – OLG Hamm vom 27.09.2011 – Az. I-27 W 106/11
admin 9. Juni 2012 Vereinsrecht Urteile
Das Oberlandesgericht Hamm eröffnet Vereinen die Möglichkeit einer modernen und zukunftsorientierten Organisation, indem es ihnen das Recht zuspricht, Mitgliederversammlungen entweder real oder virtuell im Onlineverfahren in einem nur für Mitglieder mit geschützten Legitimationsdaten und einem gesonderten Zugangswort zugänglichen Chat-Raum durchzuführen. Eine derartige Satzung ist rechtlich nicht zu beanstanden und kann im Vereinsregister eingetragen werden. Beschluss
Zulässigkeit des Namenszusatzes „Europäischer Fachverband“ – OLG Frankfurt vom 03.05.2011 – Az. 20 W 533/10
admin 3. April 2012 Vereinsrecht Urteile
Wie im Firmenrecht gilt auch im Vereinsrecht der Grundsatz der sogenannten Namenswahrheit. Unzulässig sind danach Angaben, die geeignet sind, über die Verhältnisse des Vereins, insbesondere dessen Größe und Bedeutung in die Irre zu führen. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hatte über die Zulässigkeit der Eintragung eines Vereins mit dem Namenszusatz „Europäischer Fachverband“ zu entscheiden. Die
Haftung eines Vorstandsmitglieds für Nichtabführung von Sozialversicherungsbeiträgen – FG München vom 15.07.2010 – Az. 14 V 1552/10
admin 3. Oktober 2011 Vereinsrecht Urteile
Ein Vorstand eines Vereins – gleiches gilt auch für Unternehmen – muss durch geeignete Maßnahmen sicherstellen, dass die Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen ordnungsgemäß erfolgt. Ansonsten kann er im Falle der Insolvenz des Unternehmens persönlich haftbar gemacht werden. Dies gilt auch dann, wenn Rechnungswesen nicht zu seinen Aufgaben gehört. Sobald Anlass zu Zweifeln an der Zuverlässigkeit eines
Täuschung über Gründungsjahr eines Vereins – OLG Brandenburg vom 25.02.2011 – Az. 7 Wx 26/10
admin 25. Juli 2011 Vereinsrecht Urteile
Vereinsrechtlich sieht § 57 BGB vor, dass der Name des Vereins in der Vereinssatzung enthalten sein und sich von dem der bereits eingetragenen ortsansässigen Vereine deutlich unterscheiden muss. Ansonsten besteht weitgehende Wahlfreiheit. Beim Gründungsjahr als Namensbestandteil sollte sich der Verein aber nicht zu alt machen. Wie bei Unternehmen gilt in entsprechender Anwendung zu § 18
Variabler Vereinsbeitrag zulässig – BGH vom 19.07.2010 – Az. II ZR 23/09
admin 2. April 2011 Vereinsrecht Urteile
Ein eingetragener Verein nahm die gemeinsamen produktspezifischen Aufgaben und Interessen seiner gewerbetreibenden Mitglieder bei der Herstellung und dem Vertrieb von Pflasterklinkern wahr. Eines der Vereinsmitglieder war mit der Erhebung des jährlich neu berechneten Vereinsbeitrages, der sich aus einem in der Satzung festgelegten Sockelbetrag und einem flexiblen, vom Umsatz des Vorjahres abhängigen Zusatzbeitrag zusammensetzte, nicht einverstanden.
Anforderungen an Gemeinnützigkeit – BFH vom 23.07.2009 – Az. V R 20/08
admin 21. Dezember 2009 Steuerrecht Urteile, Vereinsrecht Urteile
Der ermäßigte Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 8 Umsatzsteuergesetz (UStG) für einen gemeinnützigen Verein ist nur zu gewähren, wenn die Vereinssatzung die formellen Anforderungen an die sog. Vermögensbindung nach § 61 Abgabenordnung (AO) erfüllt. Hierzu ist für den Bundesfinanzhof erforderlich, dass die Vereinssatzung eine Regelung sowohl hinsichtlich der Auflösung und der Aufhebung als
Zuständigkeit bei Vorstandsausschluss – AG Düsseldorf vom 27.01.2009 – Az. 52 C 10352/08
admin 28. November 2009 Vereinsrecht Urteile
Ein Ausschluss aus einem Verein ist nicht durch den Vorstand, sondern nur durch die Mitgliederversammlung möglich. Eine anders lautende Satzungsregelung ist unwirksam. Ansonsten würde der hinter der Wahl des Vorstandes stehende mehrheitliche Wille der Mitglieder unterlaufen. Urteil des AG Düsseldorf vom 27.01.2009 Aktenzeichen: 52 C 10352/08 NJW-Spezial 2009, 442
Voraussetzungen für einmalige Vereinsumlage – BGH vom 24.09.2007 – Az. II ZR 91/06
admin 26. Februar 2008 Vereinsrecht Urteile
Die Erhebung einer einmaligen Umlage von Mitgliedern eines eingetragenen Vereins bedarf der Zulassung in der Satzung nicht nur dem Grunde nach, sondern es muss der Höhe nach zumindest eine Obergrenze angegeben sein. Ohne satzungsmäßige Festlegung ist die Erhebung einer Umlage nur unter der Voraussetzung möglich, dass die Umlageerhebung für den Fortbestand des Vereins unabweisbar notwendig
Ende der Beitragspflicht von Vereinsmitgliedern bei Insolvenz – BGH vom 23.04.2007 – Az. II ZR 190/06
admin 5. Februar 2008 Insolvenzrecht Urteile, Vereinsrecht Urteile
Die Beitragspflicht von Vereinsmitgliedern endet, sofern die Satzung nichts Abweichendes bestimmt, mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vereinsvermögen, weil der Verein seinen Vereinszweck rechtlich nicht mehr dauerhaft zu verwirklichen vermag und die Mitglieder darum nicht mehr an den Vorteilen der Vereinstätigkeit teilhaben. Dies gilt auch bei einem Verein mit wirtschaftlicher Zielsetzung. Beschluss des BGH
Golfclub muss Mitgliederdarlehen bei Austritt zurückzahlen – OLG Düsseldorf vom 16.10.2007 – Az. I-23 U 36/07
admin 7. Januar 2008 Bankrecht u. Anlagerecht Urteile, Vereinsrecht Urteile
Ein Ehepaar gewährte 1994 bei seinem Eintritt in einen Golfclub dem Verein ein zinsloses Darlehen von je 8.000 DM, mit dem der Erwerb und der Ausbau der Golfanlage finanziert werden sollte. Vertraglich war nicht nur vereinbart, dass das Darlehen frühestens nach zehn Jahren oder dem Austritt aus dem Golfclub kündbar sein sollte, sondern auch, dass
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