Source: http://www.ra-rath.com/Fachar_dt_erblasser.html
Timestamp: 2019-03-18 22:14:23
Document Index: 218493046

Matched Legal Cases: ['Art. 25', 'Art. 4', 'Art. 3', 'Art. 28', 'Art. 4', 'Art 32']

Kanzlei Rath - Vererbung von Immobilien
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Vererbung von Immobilien in Griechenland durch deutsche Staatsangehörige
Der ausländische Erblasser eines in Griechenland belegenen Grundstücks war vor 30 Jahren eher eine Seltenheit. Erst nach dem Ende des Obristenregimes kam es ab Mitte der 1970er Jahre zu nennenswerten Erwerben von Grundstücken durch deutsche Staatsangehörige. Bei gemischten (dt. - griech.) Ehen spielt in der Praxis die (steuerbegünstigte) Überlassung schon zu Lebzeiten an die Abkömmlinge eine große Rolle. Dennoch haben die erbrechtlichen Vorschriften eine besondere Bedeutung, da die Erben-Generation auch hier zum Zuge kommt.
Bei deutschen Staatsangehörigen ist das auf die Rechtsnachfolge von Todes wegen anzuwendende Sachrecht (das „Erbstatut“) das deutsche Recht, auch wenn der Grundbesitz in Griechenland belegen ist. Denn die Rechtsnachfolge von Todes wegen richtet sich aus deutscher Sicht nach dem Recht des Staates, dem der Erblasser im Zeitpunkt seines Todes angehörte (Art. 25 Abs. 1 EGBGB). Es gilt der Grundsatz der Nachlasseinheit: Erbstatut für den gesamten Nachlaß soll danach das Recht sein, dem der Erblasser zum Todeszeitpunkt angehört. .....
Man hat aber auch die IPR-Regeln Griechenlands zu betrachten, denn das Internationale Privatrecht (IPR) als Kollisionsrecht bei mehreren in Frage kommenden Rechtsordnungen ist gerade kein überstaatliches Recht. Auch Griechenland hat sein eigenes IPR, geregelt am Anfang des griech. BGB, dort in Art. 4 – 33.
Eine Gesamtbetrachtung ergibt für den deutschen Staatsangehörigen grundsätzlich deutsches
(Erb-)Recht.
Zwar wären gem. Art. 3 Abs. 3 EG BGB „besondere Vorschriften des Staates, in dem die Gegenstände sich befinden“ dem deutschen Recht vorgehend und man könnte an eine Nachlass-Spaltung denken; .....
...aber auch das griechische internationale Erbrecht beruht –wie das deutsche, s.o.- auf dem Prinzip der Nachlaß-Einheit: Auch aus griechischer Sicht gilt für alle erbrechtlichen Verhältnisse das Recht der Staatsangehörigkeit des Erblassers zur Zeit seines Todes (Art. 28 griech. BGB). Diese Kollisionsnorm gilt in gleicher Weise für die Beerbung von Griechen im Ausland wie von Ausländern in Griechenland.
Hinzu kommt noch eine Besonderheit des griechischen IPR: Im Gegensatz zum deutschen Art. 4 Abs.1 EG BGB (und vielen anderen Kollisionsrechten) kennt es keine Gesamtverweisung („Rück- oder Weiterverweisung auch auf fremdes IPR“). Art 32 griech. BGB nimmt beim Verweis auf das fremde (hier: das deutsche) materielle (Erb-)
Recht, ausdrücklich das deutsche internationale Privatrecht aus.
Damit beurteilt sich die Rechtsnachfolge von Todes wegen hinsichtlich Grundstücke in Griechenland hier auch aus griechischer Sicht nach deutschem Erbrecht. Somit gilt insbesondere auch für den Inhalt letztwilliger Verfügungen, die sich auf in Griechenland belegenen Grundbesitz beziehen, deutsches Recht.
2015: Die EU-Erbrechtsverordnung kommt und bringt Neuerungen
Aber auch bei "deutschen" Immobilien gab es in Einzelfällen, zB bei doppelter Staatsangehörigkeit des Erblassers, bei Erbfällen in Griechenland bisweilen rechtliche Zweifelsfragen.
Generell sind die vielen nationalen Regelungen der heute 27 EU-Mitgliedstaaten ohnehin ganz unterschiedlich ausgestaltet. Auch sind viele Menschen heute mobiler, sie kaufen in einem anderen EU-Staat ein Haus, manche lassen sich auch nieder und gründen eine Familie oder verbringen ihren Lebensabend dort. So mehren sich auch die Erbfälle mit Bezug ins EU-Ausland: 10% aller Erbfälle in Europa hatten 2012 einen grenzüberschreitenden Bezug (Nachlasswerte über 100 Milliarden Euro).
Am 13.03.2012 hat das Europäische Parlament die Erbrechtsverordnung (Verordnung (EU) Nr. 650/2012 vom 4. Juli 2012) angenommen, die im Sommer 2012 in Kraft trat und ab 17.August 2015 das materielle Erbrecht in einigen wichtigen Punkten abändern wird (einige Verfahrensvorschriften gelten schon seit 5. Juli 2012 bzw. ab 16. Januar 2014):
Änderungen gibt es insbesondere hinsichtlich:
Europäisches Nachlassverzeichnis
Ausschluss der Rück- und/oder Weiterverweisung
Ab August 2015 entscheidet also nicht mehr wie heute die Staatsangehörigkeit des Eblassers über das anwendbare Erbrecht , sondern sein letzter gewöhnlicher Aufenthalt. Allerdings bleibt es zulässig, durch Testament das Recht des eigenen Staates zu wählen, so dass im Ergebnis die Fortgeltung des bisherigen Zustands erreicht werden kann. Die entsprechende Klausel kann natürlich schon heute ins Testament aufgenommen werden.