Source: http://www.juraforum.de/urteile/begriffe/schuldhaftes-handeln
Timestamp: 2015-05-23 04:16:36
Document Index: 94709094

Matched Legal Cases: ['§ 60', '§ 60', '§ 444', '§ 95', '§ 1', 'Art. 37', '§ 18', '§ 18', '§ 22', '§ 15']

Schuldhaftes Handeln - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > S > Schuldhaftes Handeln Schuldhaftes Handeln – Urteile online findenEntscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Schuldhaftes Handeln“.LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 8 SB 1808/11 vom 27.01.20121. In einem Nachprüfungsverfahren nach dem Schwerbehindertenrecht wegen Herabsetzung des GdB und/oder die Entziehung eines Nachteilsausgleiches finden die die Mitwirkungspflicht regelnden Vorschriften der §§ 60 ff. SGB I keine unmittelbare Anwendung. Es gilt jedoch ein allgemeiner Mitwirkungsgrundsatz, der aus dem auch im öffentlichen Recht Anwendung findenden Grundsatz von Treu und Glauben resultiert. Ob die Vorschriften der §§ 60 ff. SGB I entsprechend Anwendung finden, bleibt offen.
2. Der Umstand, dass sich ein behinderter Mensch einer von der Versorgungsverwaltung in Auftrag gegebenen Begutachtung unentschuldigt nicht unterzieht, rechtfertigt eine Umkehr der Beweislast nicht. 3. Der auch im Sozialgerichtsprozess aus § 444 ZPO entwickelte allgemeine Rechtsgedanke, dass derjenige, der durch schuldhaftes Handeln oder Unterlassen eine an sich mögliche Beweisführung vereitelt, sich so behandeln lassen muss, als sei die Beweisführung gelungen, kommt zum Tragen, wenn die Versorgungsverwaltung berechtigt ein Nachprüfungsverfahren eingeleitet hat, der Betroffene seiner Mitwirkungspflicht hinsichtlich einer notwendigen zumutbaren Ermittlung unentschuldigt nicht nachkommt und er über die im Nachprüfungsverfahren beabsichtigte Entscheidung informiert worden ist. 4. Ist die Bekanntgabe der Ablehnung eines mit einem Befangenheitsantrag verbundenen Verlegungsantrags an den Kläger und Antragsteller aus vom Gericht nicht zu vertretenden Gründen vor der mündlichen Verhandlung nicht möglich gewesen, ist eine Vertagung des Termins bei Nichterscheinen des ordnungsgemäß zur mündlichen Verhandlung geladenen und über die Möglichkeit einer Verhandlung und Entscheidung belehrten Klägers nicht zwingend geboten.KG – Beschluss, 19 WF 254/11 vom 27.02.2012Die Festsetzung eines Ordnungsmittels nach §§ 95 Abs. 1 Nr. 3 FamFG, 890 ZPO wegen Verstoßes gegen ein Unterlassungsgebot nach § 1 GewSchG setzt ein schuldhaftes Handeln voraus.
Der Verpflichtete trägt die Feststellungslast für seine Schuldunfähigkeit.
VG-REGENSBURG – Urteil, RN 10A DK 12.675 vom 15.03.2013Kommunaler Wahlbeamter, 1. Bürgermeister, Handeln außerhalb seiner Kompetenz nach Art. 37 BayGO, Gehaltskürzung;Erlass und Stundung von Abgaben ohne erforderliche Zustimmung des Stadtrats, Überschreitung des Kassenkreditrahmens aufgrund dringlicher Anordnung;HESSISCHER-VGH – Beschluss, 5 A 265/12.Z vom 09.01.2013Bei § 18 Abs. 5 AuslG 1965 idF vom 06.01.1987 handelte es sich um einen allein durch einen Verstoß gegen ein Beförderungsverbot nach § 18 Abs. 4 AuslG 1965 ausgelösten pauschalierten Aufwendungsersatzanspruch.
Sachlich zuständig zur Geltendmachung des Anspruchs war das örtlich zuständige Grenzschutzamt.LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 26 Sa 757/12 vom 20.09.20121. Hinsichtlich der Kausalität zwischen Nachteil und dem verpönten Merkmal ist in § 22 AGG eine Beweislastregelung getroffen, die sich auch auf die Darlegungslast auswirkt. Der Beschäftigte genügt danach seiner Darlegungslast, wenn er Indizien vorträgt, die seine Benachteiligung wegen eines verbotenen Merkmals vermuten lassen (vgl. BAG 19. August 2010 - 8 AZR 530/09 - NZA 2010, 1412 = EzA § 15 AGG Nr. 10, Rn. 50 ff.). Dies ist der Klägerin im vorliegenden Verfahren nicht mit der notwendigen Substanz gelungen.
2. Die Kammer konnte es daher offen lassen, o