Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=02.04.2014&Aktenzeichen=VIII%20ZR%20201/13
Timestamp: 2019-10-14 22:26:21
Document Index: 170822550

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 02.04.2014 - VIII ZR 201/13 - dejure.org
https://dejure.org/2014,8226
BGH, 02.04.2014 - VIII ZR 201/13 (https://dejure.org/2014,8226)
BGH, Entscheidung vom 02.04.2014 - VIII ZR 201/13 (https://dejure.org/2014,8226)
BGH, Entscheidung vom 02. April 2014 - VIII ZR 201/13 (https://dejure.org/2014,8226)
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Wohnraummiete: Betriebskostenabrechnung aus kalenderübergreifenden Rechnungen des Energieversorgers
Betriebskostenabrechung aus kalenderübergreifenden Rechnungen des Versorgers ermittelt ist nicht unwirksam
Anforderungen an eine Betriebskostenrechnung bei Ermittlung der auf das abzurechnende Kalenderjahr entfallenden Betriebskosten aus kalenderübergreifenden Rechnungen des Versorgers; Kürzung einer Betriebskostennachforderung wegen eines falschem Umlageschlüssels
Formelle und materielle Wirksamkeit einer Betriebskostenabrechnung; kalenderübergreifende Rechnungen des (Heizkosten-) Versorgers; unterbliebene Offenlegung der Zwischen-Rechenschritte; Vorwegabzug
Ordnungsgemäße Betriebskostenabrechnung aus kalenderübergreifenden Rechnungen
Die jährliche Betriebskostenabrechnung - und die kalenderjahresübergreifenden Abrechnungen der Versorgungsunternehmen
Mietrecht - Betriebskostenabrechnung und kalenderjahresübergreifende Rechnungen
Wirksame Betriebskostenabrechnung auch bei unterbliebener Offenlegung von Zwischenschritten möglich
Betriebskostenabrechnung und kalenderübergreifenden Rechnungen des Versorgers
Betriebskostenabrechnung: Nicht alle Rechenschritte müssen ausgewiesen sein
Betriebskostenabrechnung: Vermieter muss Rechenschritte nicht offenlegen
Angabe der Gesamtkosten bei jahresübergreifenden Rechnungen nicht erforderlich! (IMR 2014, 228)
AG Köln, 23.11.2012 - 221 C 107/12
LG Köln, 21.06.2013 - 10 S 1/13
BGH, 28.04.2014 - VIII ZR 201/13
NJW 2014, 1732
MDR 2014, 581
NZM 2014, 384
ZMR 2014, 624
Ebenso gehört es nach der Rechtsprechung des Senats nicht zu den Voraussetzungen einer formell ordnungsgemäßen Betriebskostenabrechnung, diejenigen Zwischenschritte offen zu legen, mit denen der Vermieter aus kalenderjahresübergreifenden Abrechnungen eines Versorgers die auf das abzurechnende Kalenderjahr entfallenden Betriebskosten ermittelt (Senatsurteil vom 2. April 2014 - VIII ZR 201/13, NJW 2014, 1732 Rn. 8).
Der Senat hat bereits mehrfach deutlich gemacht, dass an die Anforderungen in formeller Hinsicht keine zu hohen Anforderungen zu stellen sind (…Senatsurteil vom 15. Februar 2012 - VIII ZR 197/11, WuM 2012, 278 Rn. 24; vgl. auch Senatsurteil vom 2. April 2014 - VIII ZR 201/13, MDR 2014, 581 Rn. 9).
Zum anderen stellt sich die Frage, ob eine Abrechnung formell unwirksam ist, wenn aus der Abrechnung ein Vorwegabzug zwar erkennbar ist, aber nicht (nachvollziehbar) erläutert wird (vgl. hierzu insbesondere: BGH Urteil vom 23.06.2010 - VIII ZR 227/09 - zitiert bei juris; BGH Urteil vom 11.08.2010 - VIII ZR 45/10 - zitiert bei juris; BGH Urteil vom 08.12.2010 - VIII ZR 27/10 - zitiert bei juris; BGH Urteil vom 09.10.2013 - VIII ZR 22/13 - zitiert bei juris; BGH Urteil vom 02.04.2014 - VIII ZR 201/13 - zitiert bei juris).
Nach Auffassung des Gerichts ist dies zu bejahen: Denn nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, die bislang (noch) nicht aufgegeben wurde (BGH a.a.O.: im Urteil vom 02.04.2014 - BGH VIII ZR 201/13 - wurde lediglich angedeutet, dass die bisherige Rechtsprechung möglicherweise zu ändern ist), ist Voraussetzung für die formelle Wirksamkeit, dass in der Abrechnung immer die Gesamtkosten angegeben werden, auch wenn sie nicht vollständig auf den Mieter umgelegt werden.
Nach Auffassung des Gerichts steht dies auch nicht in Widerspruch zu den neuesten Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 09.10.2013 - VIII ZR 22/13 - und 02.04.2014 - VIII ZR 201/13 - (jeweils zitiert bei juris), da es in den dort zur Entscheidung gestellten Lebenssachverhalten nicht um nicht nachvollziehbare Abzüge in unterschiedlicher Höhe ging und auch nicht ersichtlich ist, ob in den dortigen Verfahren Dividend und Divisor aus der Abrechnung ersichtlich waren, so dass der Mieter wusste, wie sich der Wert des Quotienten errechnet.
Die Einstellung bereinigter und damit unvollständiger Gesamtkosten in die Betriebskostenabrechnung stellt keinen formellen Abrechnungsmangel dar (Abweichung von BGH, IMR 2007, 105; Anlehnung an BGH, IMR 2014, 228).*).
Allerdings hat der BGH in dem Urteil vom 09.10.- (VIII ZR 22/13, WuM -, 734, Tz. 15 f) und insbesondere in dem Urteil vom 02.04.2014 (VIII ZR 201/13, WuM 2014, 420, Tz. 9) angedeutet, dass an dieser Rechtsprechung künftig möglicherweise nicht mehr festzuhalten sei.
Dies führte zudem zu einem Vorteil für den Vermieter, der von vornherein einen gebotenen Abzug nicht vornimmt, gegenüber dem, der den Abzug zutreffend vornimmt, aber lediglich nicht angibt (BGH, Urteil vom 2. April 2014 - VIII ZR 201/13, GE 2014, 384; Urteil vom 9. Oktober 2013 - VIII ZR 22/13, GE 2013, 1651).
Diese Frage ist nach den Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 09.10.2013, Az. VIII ZR 22/13, und vom 02.04.2014, Az. VIII ZR 201/13, in denen der Bundesgerichtshof angekündigt hat, seine bisherige Rechtsprechung überprüfen zu wollen, offen.
sowie auf BGH, Urteil vom 02.04.2014, VIII ZR 201/13, ZMR 2014, 624:.