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Timestamp: 2016-10-25 21:06:06
Document Index: 129130838

Matched Legal Cases: ['Art. 109', 'Art. 8', 'Art. 13', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'EGMR', 'EuG', 'Art. 66', 'Art. 64', 'e contrario']

2C_1042/2011 (26.04.2012)
Der 1987 geborene X.________, Staatsangeh�riger von Guinea, reiste im Oktober 2005 in die Schweiz ein und ersuchte hier erfolglos um Asyl. Seiner Ausreiseverpflichtung kam er nicht nach, sondern verblieb illegal im Land. Am 31. Juli 2006 wurde er aus dem Gebiet des Kantons Bern ausgegrenzt, nachdem er der Polizei bei einer Kontrolle in der Drogenszene der Stadt Bern aufgefallen war.
X.________ wurde in der Schweiz mehrfach straff�llig: Am 14. Februar 2007 wurde er von der Pr�sidentin des Gerichtskreises VIII Bern-Laupen wegen F�lschung von Ausweisen, mehrfachen Widerhandlungen gegen die Ausl�ndergesetzgebung, Hinderung einer Amtshandlung und mehrfachen Widerhandlungen gegen das Bet�ubungsmittelgesetz zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von f�nf Monaten verurteilt, unter Einbezug einer zuvor bedingt ausgesprochenen Freiheitsstrafe von 20 Tagen, welche das Untersuchungsrichteramt III Bern-Mittelland bereits am 5. September 2006 verh�ngt hatte. Das Tribunal de police de Lausanne verurteilte ihn zudem am 26. Mai 2008 wegen erneuter F�lschung von Ausweisen zu einer weiteren unbedingten Freiheitsstrafe von zehn Tagen.
Aus einer Beziehung von X.________ mit der in der Schweiz niederlassungsberechtigten kroatischen Staatsangeh�rigen A.________ ging der Sohn B.________ (geb. 19. August 2007) hervor, welcher ebenfalls �ber die kroatische Staatsb�rgerschaft und eine Niederlassungsbewilligung in der Schweiz verf�gt. Da die Kindsmutter aus gesundheitlichen und psychischen Gr�nden nicht in der Lage war, sich um ihren Sohn zu k�mmern, wurde dieser seit Geburt bei einer Pflegefamilie untergebracht. Am 12. November 2008 anerkannte X.________ die Vaterschaft. Gem�ss der aktuellen Besuchsregelung trifft er seinen Sohn einmal w�chentlich f�r einen halben Tag. Er ist nicht Inhaber der elterlichen Sorge und leistet keine Unterhaltsbeitr�ge.
Gest�tzt auf die Beziehung zu seinem Sohn beantragte X.________ die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung, was das Amt f�r Migration und Personenstand des Kantons Bern mit Verf�gung vom 4. Mai 2009 ablehnte. Die von X.________ hiergegen gef�hrten Beschwerden wurden von der Polizei- und Milit�rdirektion des Kantons Bern (Entscheid vom 29. Juli 2009) und vom Verwaltungsgericht des Kantons Bern (Urteil vom 16. November 2011) abgewiesen.
Die von X.________ beim Bundesgericht eingereichte Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erweist sich mit Blick auf die bundesgerichtliche Praxis, welche im angefochtenen Entscheid des Verwaltungsgerichts zutreffend wiedergegeben wird, als offensichtlich unbegr�ndet und kann deshalb ohne Weiterungen im vereinfachten Verfahren nach Art. 109 BGG (summarische Begr�ndung/ Verweis auf den angefochtenen Entscheid) erledigt werden:
Der Beschwerdef�hrer begr�ndet den von ihm behaupteten Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung mit dem von Art. 8 EMRK und Art. 13 BV gew�hrleisteten Schutz des Familienlebens. Seine diesbez�glichen Ausf�hrungen gehen jedoch ins Leere: Zwar kann es die entsprechenden Garantien in der Tat verletzen, wenn ein Ausl�nder eine intakte famili�re Beziehung zu nahen Verwandten mit einem gefestigten Anwesenheitsrecht in der Schweiz unterh�lt und ihm der Verbleib in der Schweiz untersagt und damit das Familienleben vereitelt wird (BGE 135 I 145 E. 1.3.1 S. 145 f.; 130 II 281 E. 3.1 S. 285; je mit Hinweisen). Auch setzt die Anwendbarkeit dieser Normen grunds�tzlich nicht voraus, dass der ausl�ndische Elternteil, der sich auf das Zusammenleben mit seinem schweizerischen oder in der Schweiz niederlassungsberechtigten Kind beruft, �ber das Sorge- bzw. Obhutsrecht verf�gt (BGE 120 Ib 1 E. 1d S. 3; Urteil 2C_942/2010 vom 27. April 2011 E. 1.3). Der nicht sorge- bzw. obhutsberechtigte ausl�ndische Elternteil kann die famili�re Beziehung mit seinen Kindern indes ohnehin nur in beschr�nktem Rahmen pflegen, n�mlich durch Aus�bung des ihm einger�umten Besuchsrechts. Um dieses wahrnehmen zu k�nnen, ist nicht von vornherein erforderlich, dass der ausl�ndische Elternteil dauerhaft im selben Land wie das Kind lebt und dort �ber ein Anwesenheitsrecht verf�gt. Einem nicht sorgeberechtigten Ausl�nder kann die Aufenthaltsbewilligung ausnahmsweise dann erteilt oder erneuert werden, wenn in wirtschaftlicher und affektiver Hinsicht eine besonders enge Beziehung zum Kind besteht, diese wegen der Distanz zum Heimatland des Ausl�nders praktisch nicht mehr aufrechterhalten werden k�nnte und das bisherige Verhalten des Betroffenen in der Schweiz zu keinerlei Klagen Anlass gegeben hat ("tadelloses Verhalten", "comportement irr�prochable", "comportamento irreprensibile"; BGE 120 Ib 1 E. 3c S. 5; 120 Ib 22 E. 4 S. 24 ff.; vgl. auch Urteil des EGMR i.S. Rodrigues da Silva und Hoogkamer gegen die Niederlande vom 31. Januar 2006 [50435/99], Ziff. 42 f., in: EuGRZ 2006 S. 562).
Angesichts des Umstands, dass der Beschwerdef�hrer seinen Sohn lediglich an einem halben Tag pro Woche sieht und dass er keine Beitr�ge an dessen Unterhalt leistet, kann von einer besonders engen Beziehung des Beschwerdef�hrers zum Kind im vorliegenden Fall weder in wirtschaftlicher noch in affektiver Hinsicht die Rede sein. Die Einwendungen des Beschwerdef�hrers, dass einzig die gegen ihn verh�ngte Ausgrenzung aus dem Kanton Bern schuld daran sei, dass keine h�ufigeren Besuche m�glich seien und er sodann nur wegen eines bestehenden Arbeitsverbots kein Einkommen erzielen und keine Unterhaltsbeitr�ge leisten k�nne, �ndern nichts an der faktisch geringen Intensit�t der Beziehung. Sodann erhellt aus den bereits aufgezeigten Vorstrafen, dass sich der Beschwerdef�hrer in der Schweiz keineswegs tadellos benommen, sondern vielmehr ein teilweise sogar kriminelles Verhalten an den Tag gelegt hat. Bei dieser Sachlage ist das Verwaltungsgericht zu Recht zum Schluss gelangt, dass der Beschwerdef�hrer keinen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung hat.
Nach dem Ausgef�hrten ist die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten abzuweisen. Dem Ausgang des Verfahrens folgend, hat der Beschwerdef�hrer die bundesgerichtlichen Kosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Da die vorliegende Eingabe aufgrund der publizierten Rechtsprechung als von vornherein aussichtslos zu gelten hatte, ist das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 BGG e contrario).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Amt f�r Migration und Personenstand des Kantons Bern, der Polizei- und Milit�rdirektion des Kantons Bern, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, sowie dem Bundesamt f�r Migration schriftlich mitgeteilt.