Source: http://www.kav-bremen.de/Aktuelles/Archiv/Uebersicht-ueber-alle-aktuellen-Meldungen
Timestamp: 2018-12-12 10:44:10
Document Index: 7626109

Matched Legal Cases: ['§ 622', '§ 29', '§ 6', '§ 11', '§ 3', '§ 15', '§ 1', '§ 7', '§ 54', '§ 7', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 6', '§ 6', '§ 22', '§ 7', '§ 7', '§ 850', '§ 850', '§ 275', '§ 280', '§ 2', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 613', '§ 99', '§ 16', '§ 613', '§ 138', '§ 2', '§ 667', '§ 7', '§ 613', '§ 7', '§ 1', '§ 47', '§ 623', 'EuG', '§ 14', '§ 8', '§ 8', '§ 9', '§ 613', '§ 613', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§04', '§04', '§ 623', '§ 99', '§ 623']

Im Rahmen der KAV – Fortbildungsreihe möchten wir Sie auf unsere Informationsveranstaltung „Der Umgang mit leistungsschwachen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen sowie aktuelle Rechtsprechung“ am 19. Januar 2016von 9:00 Uhr ... Weiter »
Gewerkschaften bestätigen Tarifabschluss durch Urabstimmungen / Erneute Streiks in Kindertagesstätten endgültig vom Tisch Frankfurt am Main. Mit der Zustimmung der Gewerkschaften zur Tarifeinigung im Sozial- und Erziehungsdienst ist ... Weiter »
Einigung entspricht im Wesentlichen dem Schlichterspruch / Mehrbelastung für die Kommunen von rund 315 Millionen Euro Hannover. Nach dreitätigen Verhandlungen in Hannover haben VKA und Gewerkschaften am Mittwochvormittag einen ... Weiter »
VKA: „Äußerungen der Gewerkschaften sind befremdlich“ / Fortsetzung der Tarifverhandlungen am 13. August in Offenbach Frankfurt am Main. Die Tarifverhandlungen für den Sozial- und Erziehungsdienst werden am Donnerstag ... Weiter »
VKA: "Gewerkschaften sollen ihrer Verantwortung nachkommen und nicht erneut auf Streiks setzen" / Fortsetzung der Tarifverhandlungen am 13. August in Offenbach / VKA-Mitgliederversammlung berät weiteres Vorgehen Frankfurt am Main. Nach dem ... Weiter »
Im Rahmen unserer KAV-Informationsreihe möchten wir Sie auf die Veranstaltung "Neuregelungen des Pflegezeitgesetzes und des Familienpflegezeitgesetzes" am 12. Oktober 2015 von 9.00 Uhr - 14.00 Uhrbei der Bremer Straßenbahn AG ... Weiter »
Drohende Mehrkosten durchTarifabschluss sind wesentlich höher als ein Prozent / Trägerzuschüsse steigen / Gewerkschaften erweitern Forderungen auch auf andere Berufsgruppen Frankfurt am Main. Die drohenden Mehrkosten für die ... Weiter »
Nach Einladung der Arbeitgeber werden Tarifverhandlungen im Sozial- und Erziehungsdienst fortgesetzt / Heftige Kritik an Fortführung der Streiks während der Verhandlungen / Böhle: "Gewerkschaften sollten Dauerbelastung von Kindern und ... Weiter »
VKA macht förmliches Angebot und drängt auf Verhandlungen / VKA-Präsident: „Gewerkschaften sollen Blockadehaltung aufgeben.“ Frankfurt am Main. Die kommunalen Arbeitgeber drängen auf ein Streik-Ende im Sozial- und ... Weiter »
Im Rahmen unserer KAV-Informationsreihe möchten wir Sie auf die Veranstaltung "Neuregelungen des Pflegezeitgesetzes und des Familienpflegezeitgesetzes" am 9. Juli 2015 von 9.00 Uhr - 14.00 Uhrbei der Bremer Straßenbahn AG, Flughafendamm ... Weiter »
Arbeitgeber fordern Gewerkschaften zu Verhandlungen auf / VKA: Dauerhafte Kita-Streiks zu Lasten von Kindern und Eltern sind unerträglich Frankfurt am Main. Die Gewerkschaften wollen nach eigenen Angaben die Streiks im Sozial- und ... Weiter »
Trotz Verweigerungshaltung der Gewerkschaften: Hand der Arbeitgeber bleibt ausgestreckt / VKA: Jederzeit und ohne Vorbedingungen verhandlungsbereit / "Auch Gewerkschaften werden sich bewegen müssen" Frankfurt am Main. Die Arbeitgeber ... Weiter »
VKA ist jederzeit zur Fortsetzung der Tarifverhandlungen bereit / Streiks sind unerträgliche Dauerbelastung / Appell an Gewerkschaften: "Stellen Sie Weichen auf Kompromiss" Frankfurt am Main. Die kommunalen Arbeitgeber begrüßen die ... Weiter »
Frankfurt am Main. Die Gehälter von Erzieherinnen und Erziehern an kommunalen Kitas liegen zwischen 2.590 Euro und 3.750 Euro - je nach Tätigkeit und Berufserfahrung. Kita-Leitungen erhalten bis zu 4.750 Euro. Darauf weist die VKA in ... Weiter »
Arbeitgeber verurteilen angekündigte Kita-Streiks der Gewerkschaften / VKA: "Tarifkonflikt nicht auf dem Rücken von Kindern und Eltern austragen" / Arbeitgeber fordern Fortsetzung der Verhandlungen Frankfurt am Main. Zu den Urabstimmungen ... Weiter »
VKA: "Gewerkschaften sollten Verhandlungsweg ausschöpfen, bevor sie zum Arbeitskampf aufrufen" / Arbeitgeber haben deutliche Verbesserungen vorgeschlagen Frankfurt. Die kommunalen Arbeitgeber kritisieren die Entscheidung der ... Weiter »
Arbeitgeber legen umfangreiches Papier für Sozial- und Erziehungsdienst vor / Gehaltsplus für Erzieherinnen, Kinderpflegerinnen und Kita-Leitungen / Weitere Verhandlungen wären notwendig / Gewerkschaften wollen offenbar lieber streiken ... Weiter »
Arbeitgeber schlagen für weiteren Bereich im Sozial- und Erziehungsdienst Veränderungen und Verbesserungen vor / Keine Signale der Kompromissbereitschaft der Gewerkschaften / Weitere Verhandlungstermine 20./21. April und 11./12. Mai ... Weiter »
Tarifverhandlungen im Sozial- und Erziehungsdienst morgen in Hannover / VKA will inhaltliche Verhandlungen / „Gewerkschaften sollen Streiks endlich abbrechen“ Frankfurt am Main. Morgen (16.04.2015) werden die Tarifverhandlungen für ... Weiter »
Weiterer inhaltlicher Austausch / VKA: "Eingruppierung ist keine Lohnrunde" / Nächster Verhandlungstermin am 16. April 2015 Düsseldorf. Die Tarifverhandlungen für den Sozial- und Erziehungsdienst sind in Düsseldorf fortgesetzt ... Weiter »
Warnstreiks stehen in keinem Verhältnis zum Verhandlungsstand / Arbeitgeber sprechen sich für Verbesserung bei Kita-Leitungen aus / VKA schlägt Fahrplan für Verhandlungen aller Berufsfelder vor / Nächste Verhandlungen am 9. Weiter »
VKA fordert Gewerkschaften zu inhaltlichen Verhandlungen auf / "Warnstreiks belasten Kinder und Eltern" / Verhandlungstermine am 23. März und 9. April 2015 fest vereinbart Frankfurt am Main. Die Arbeitgeber kritisieren die von den ... Weiter »
Erster Verhandlungstermin am 25. Februar / Gewerkschaften wollen Gehaltsplus von über 20 Prozent / Gewerkschaftsforderungen nicht einheitlich Frankfurt am Main. Zum Auftakt der Tarifverhandlungen für den Sozial- und Erziehungsdienst der ... Weiter »
VKA: Forderungen unrealistisch, Arbeitgeber aber weiter gesprächsbereit / Nächster Verhandlungstermin am 23. März 2015 Hannover. Zum Auftakt der heutigen Tarifverhandlungen in Hannover haben die Arbeitgeber die Bedeutung und die ... Weiter »
VKA und Marburger Bund einigen sich auf Tarifabschluss / Auch Bereitschaftsdienstbezahlung steigt / Keine Einschränkungen der Wochenenddienste Düsseldorf. VKA und Marburger Bund haben sich auf einen Tarifabschluss für die Ärzte ... Weiter »
VKA-Angebot: 4,0 Prozent mehr für zwei Jahre / Auch Bereitschaftsdienstbezahlung soll steigen / Finklenburg: "Faires und vernünftiges Angebot" Düsseldorf. In der Tarifrunde für die Ärzte an kommunalen Krankenhäusern ... Weiter »
Arbeitgeber: Ärztegehälter sollen steigen - aber nicht um neun Prozent / Forderungen des Marburger Bundes überproportional hoch / Fortsetzung am 3./4. Februar 2015 Düsseldorf. In der Tarifrunde für die Ärzte an ... Weiter »
Im Rahmen unserer KAV-Informationsreihe möchten wir Sie auf die Veranstaltung "Vertiefungsseminar krankheitsbedingte Kündigung und Urlaub sowie Neues aus der Gesetzgebung" am 10. März 2015 von 9.00 Uhr - 15.00 Uhrim Swissôtel ... Weiter »
Noch keine Verhandlungstermine vereinbart / Tarifparteien verhandeln derzeit Eingruppierungsrecht für rund zwei Millionen Beschäftigte im kommunalen öffentlichen Dienstag Frankfurt am Main. Die VKA teilt zu der Ankündigung der ... Weiter »
Erster Austausch der Positionen / Fortsetzung am 15. Januar 2015 / VKA kritisiert überzogene Forderungen: „Kostensteigerungen von neun Prozent sind nicht darstellbar“ Düsseldorf. In der Tarifrunde für die Ärzte an ... Weiter »
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18. November 2014 - 9 AZR 584/13 - Bescheinigt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer im Zeugnis unter Verwendung der Zufriedenheitsskala, die ihm übertragenen Aufgaben „zur vollen Zufriedenheit“ ... Weiter »
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18. September 2014 – 7 Sa 511/12 – Die vom Arbeitgeber einzuhaltende gesetzliche Kündigungsfrist des § 622 Abs. 1 BGB beträgt vier Wochen zum Fünfzehnten oder Ende eines ... Weiter »
Im Rahmen der KAV - Fortbildungsreihe möchten wir Sie auf unsere Informationsveranstaltung „Update Arbeitsrecht mit den Schwerpunkten Direktionsrecht, Befristung, Beendigung von Arbeitsverhältnissen sowie Urlaub“ am 17. Weiter »
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 5. August 2014 – 9 AZR 878/12 – Ein im Geltungsbereich des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD) nicht gesetzlich krankenversicherter Beschäftigter hat nach § 29 Abs. Weiter »
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 3. Juli 2014 – 6 AZR 753/12 - Bei vor dem 1. November 2008 erfolgten Herabgruppierungen wurde die Stufenzuordnung durch § 6 Abs. 2 Satz 3 TVÜ-Länder geregelt. Für spätere ... Weiter »
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15. April 2014 - 1 ABR 82/12 - § 11 Satz 1 ASiG verpflichtet den Arbeitgeber in Betrieben mit mehr als 20 Beschäftigten einen Arbeitsschutzausschuss zu bilden. Kommt er dieser Verpflichtung nicht nach, kann ... Weiter »
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 9. April 2014 – 10 AZR 637/13 – Kann eine Krankenschwester aus gesundheitlichen Gründen keine Nachtschichten im Krankenhaus mehr leisten, ist sie deshalb nicht arbeitsunfähig krank. Sie hat ... Weiter »
Tarifrunde öffentlicher Dienst: Arbeitgeber und Gewerkschaften liegen noch weit auseinander / Kompromissbereitschaft notwendig / Warnstreiks passen nicht zum Verhandlungsverlauf / Nächste Runde am 31. März Potsdam. Nach zwei Tagen ... Weiter »
Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 18. März 2014 - 1 ABR 73/12 - Beabsichtigt der Arbeitgeber zur Planung und Durchführung erforderlicher Maßnahmen des Arbeitsschutzes nach § 3 Abs. 2 ArbSchG eine geeignete Organisation ... Weiter »
Auftakt der Tarifverhandlungen: noch keine Annäherung Arbeitgeber: „Wollen angemessene Gehaltssteigerung für alle Beschäftigten" / Forderungen sind unrealistisch hoch / Nächster Verhandlungstermin am 20./21. März 2014 ... Weiter »
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23. Januar 2014 - 8 AZR 118/13 - Ansprüche auf Entschädigung bei Verstößen gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) nach § 15 Abs. 2 müssen gegen den Arbeitgeber gerichtet ... Weiter »
Im Rahmen unserer KAV-Fortbildungsreihe möchten wir Sie auf die Veranstaltung "Update Arbeitsrecht" am 4. März 2014 von 9.00 Uhr - 15.00 Uhrim Swissôtel Bremen, Hillmannplatz 20, 28195 BremenTagungsraum Zurich 2 hinweisen. Die ... Weiter »
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10. Dezember 2013 - 9 AZR 51/13 - Besitzt ein Arbeitgeber die nach § 1 Abs. 1 Satz 1 AÜG erforderliche Erlaubnis, als Verleiher Dritten (Entleihern) Arbeitnehmer (Leiharbeitnehmer) im Rahmen seiner ... Weiter »
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15. Oktober 2013 - 9 AZR 564/12 - Räumt ein Arbeitgeber anlässlich der Ausgliederung eines Geschäftsbereichs und des Übergangs eines Betriebsteils auf einen anderen Inhaber unter bestimmten ... Weiter »
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17. Oktober 2013 - 8 AZR 742/12 - Wird einer Arbeitnehmerin gekündigt, ohne dass Kenntnis von ihrer Schwangerschaft bei Zugang der Kündigungserklärung besteht, so ist weder die Kündigung selbst ... Weiter »
Bundesarbeitsgericht: Urteil vom 15. Oktober 2013 - 1 ABR 31/12 Ein Arbeitnehmer ist nicht berechtigt, einen vom Arbeitgeber für dienstliche Zwecke zur Verfügung gestellten personenbezogenen E-Mail-Account (Vorname.Name@Arbeitgeber.de) ... Weiter »
Es ergeben sich für das kommende Jahr folgende vorläufige Werte (in Klammern die Werte im Jahr 2013): I. Beitragsbemessungsgrenzen Die Beitragsbemessungsgrenzen bestimmen, bis zu welcher Höhe die Einnahmen von ... Weiter »
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20. Juni 2013 - 6 AZR 805/11 - Eine Kündigung muss bestimmt und unmissverständlich erklärt werden. Der Empfänger einer ordentlichen Kündigungserklärung muss erkennen können, wann das ... Weiter »
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 14. Mai 2013 - 9 AZR 844/11 - Ist das Arbeitsverhältnis beendet und ein Anspruch des Arbeitnehmers gemäß § 7 Abs. 4 BUrlG auf Abgeltung des gesetzlichen Erholungsurlaubs entstanden, kann der Arbeitnehmer ... Weiter »
Bundesarbeitsgericht: Urteil vom 24. Januar 2013 - 8 AZR 429/11 - Sucht ein öffentlicher Arbeitgeber in einer an „Berufsanfänger“ gerichteten Stellenanzeige für ein Traineeprogramm „Hochschulabsolventen/Young Professionells“ und ... Weiter »
Am 10. Januar 2013 hat die Tarifrunde zum Tarifvertrag der Ärztinnen und Ärzten an kommunalen Krankenhäusern zwischen VKA und Marburger Bund begonnen. Zu diesen Verhandlungen hat die VKA eine Informationsmappe herausgegeben, in der ... Weiter »
Rechengrößen in der Sozialversicherung 2013 West Ost Beitragsbemessungsgrenzen Kranken- und Pflegeversicherung ■ jährlich ... Weiter »
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12. Dezember 2012 - 10 AZR 718/11 - Eine tarifliche Regelung, wonach der Anspruch auf eine Sonderzahlung vom Bestand des Arbeitsverhältnisses am 1. Dezember des Jahres abhängt, benachteiligt Arbeitnehmer ... Weiter »
Das Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz ist durch Artikel 1 des Gesetzes zur Vereinfachung des Elterngeldvollzugs vom 10. September 2012 (BGBl. Teil I Nr. 42 Seite 1878 ff.) geändert worden. Die Neuregelung sieht u.a. vor, dass § ... Weiter »
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 11. Dezember 2012 - 9 AZR 227/11 - Der Arbeitgeber ist gesetzlich nicht verpflichtet, das Arbeitszeugnis mit Formulierungen abzuschließen, in denen er dem Arbeitnehmer für die geleisteten Dienste dankt ... Weiter »
Aufgrund von Artikel 4 des Gesetzes zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung vom 21. Juli 2012 (BGBl. I S. 1577) ist das ArbGG mit Wirkung vom 26. Juli 2012 geändert worden. § 54 ArbGG ... Weiter »
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23. August 2012 - 8 AZR 285/11 - Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 10. November 2010 Enthält eine Stellenausschreibung den Hinweis, dass Mitarbeiter eines bestimmten Alters ... Weiter »
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18. Juli 2012 - 7 AZR 783/10 - Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 9. August 2010 - 5 Sa 196/10 – Die Befristung eines Arbeitsvertrags kann trotz Vorliegens eines Sachgrunds ... Weiter »
Im Rahmen unserer KAV-Fortbildungsreihe möchten wir Sie auf das Seminar "Soziale Netzwerke und Arbeitsrecht sowie neue Entwicklungen in der Rechtsprechung mit dem Schwerpunkt Befristung" am 3. September 2012 von 9:00 Uhr - ... Weiter »
Pressemitteilung Nr. 38/12 Der Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) sah für einzelne Vergütungs- und Fallgruppen sog. Vergütungsgruppenzulagen vor. Im Tarifvertrag der Länder (TV-L) war bis zum Inkrafttreten der Entgeltordnung zum ... Weiter »
Pressemitteilung Nr. 37/12 Ist ein Arbeitnehmer fortdauernd arbeitsunfähig erkrankt, verfällt sein Mindesturlaubsanspruch entgegen § 7 Abs. 3 BUrlG aufgrund europarechtlicher Vorgaben nicht schon am 31. März des Folgejahres. Der von ... Weiter »
Arbeitszeitkonto – Kürzung von Zeitguthaben BAG, Urteil vom 21.03.2012 – 5 AZR 676/11 - Das auf einem Arbeitszeitkonto ausgewiesene Zeitguthaben des Arbeitnehmers darf der Arbeitgeber nur mit Minusstunden verrechnen, wenn ihm ... Weiter »
BAG, Urteil vom 16.05.2012 – 10 AZR 202/11 - Die Parteien streiten über die Zahlung eines weiteren Leistungsentgelts gemäß § 18 TVöD (VKA) iVm. der Protokollerklärung Nr. 1 zu § 18 Abs. 4. Nach § 18 ... Weiter »
Frist zur Geltendmachung von Entschädigungsansprüchen nach dem AGG BAG, Urteil vom 15.03.2012 – 8 AZR 160/11 - Will ein Arbeitnehmer Ansprüche auf Entschädigung oder Schadensersatz nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz ... Weiter »
Frage nach der Schwerbehinderung im bestehenden Arbeitsverhältnis BAG, Urteil vom 16.02.2012 – 6 AZR 553/10 - Im bestehenden Arbeitsverhältnis ist jedenfalls nach sechs Monaten, also nach dem Erwerb des Sonderkündigungsschutzes ... Weiter »
Anforderungen an die Hinweispflicht des Arbeitgebers gemäß § 6 Satz 2 KSchG BAG, Urteil vom18.01.2012 - 6 AZR 407/10 - Weist das Arbeitsgericht den klagenden Arbeitnehmer nach dem Wortlaut des § 6 Satz 1 KSchG darauf hin ... Weiter »
Für die Fortbildungsveranstaltung "Minijob - arbeitsrechtliche und sozialversicherungsrechtliche Aspekte" haben wir für den 9. März 2012 noch einige Plätze frei. Das Seminar findet in den Räumen der Bremer Straßenbahn AG von 9:00 Uhr ... Weiter »
Überlassung von Arbeitnehmern des öffentlichen Dienstes an private Einsatzbetriebe – Betriebsgröße BAG, Beschluss vom 15.12.2011 – 7 ABR 65/10 - In Privatbetrieben eingesetzte Arbeitnehmer des ... Weiter »
Am 28.02.2012 findet unsere Informationsveranstaltung "Minijob - arbeitsrechtliche und sozialversicherungsrechtliche Aspekte" statt Im Rahmen unserer KAV-Fortbildungsreihe möchten wir Sie auf das Seminar "Minijob-arbeitsrechtliche ... Weiter »
BAG, Urteil vom 08.12.2011 – 6 AZR 354/10 - Das Berufsausbildungsverhältnis beginnt mit einer Probezeit. Während dieser Zeit kann es gemäß § 22 Abs. 1 des Berufsbildungsgesetzes (BBiG) sowohl vom Auszubildenden als auch vom ... Weiter »
Befristete Arbeitsverhältnisse älterer Arbeitnehmer BAG, Urteil vom 19.10.2011 – 7AZR 253/07 - Das Arbeitsverhältnis eines über 58 Jahre alten Arbeitnehmers konnte auf der Grundlage des Teilzeit- und Befristungsgesetzes ... Weiter »
BAG, Urteil vom 13.10.2011 – 8 AZR 608/10 - Arbeitgeber sind verpflichtet zu prüfen, ob sie freie Arbeitsplätze mit schwerbehinderten Menschen besetzen können. Um auch arbeitslose oder arbeitssuchend gemeldete schwerbehinderte Menschen ... Weiter »
Im Rahmen unserer KAV-Fortbildungsreihe möchten wir Sie auf das Seminar „Neue Entwicklungen bei Abmahnung und verhaltensbedingter Kündigung insbesondere bzgl. der Beteiligung von Personal-/Betriebsräten“ am 24. November 2011 ... Weiter »
BAG, Urteil vom 09.08.2011 – 9 AZR 425/10 - Gemäß § 7 Abs. 3 Satz 1 BUrlG muss der Erholungsurlaub im laufenden Kalenderjahr gewährt und genommen werden. Eine Übertragung des Urlaubs auf das nächste Kalenderjahr ist ... Weiter »
BAG, Urteil vom 09.08.2011 – 9 AZR 352/10 - Gemäß § 7 Abs. 4 BUrlG ist der Urlaub abzugelten, wenn er wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht genommen werden kann. Die Klägerin war bei der Beklagten von ... Weiter »
Abmeldepflicht von Betriebsratsmitgliedern BAG, Urteil vom 29. Juni 2011 - 7 ABR 135/09 - Ein Betriebsratsmitglied, das an seinem Arbeitsplatz während seiner Arbeitszeit Betriebsratsaufgaben erledigt, ist grundsätzlich ... Weiter »
Pfändungsfreigrenzen Die Pfändungsfreigrenzen werden durch § 850 c Zivilprozessordnung (ZPO) und die aktuelle Pfändungstabelle bestimmt. Die darin aufgeführten Beträge werden auf Grundlage des § 850 c Abs. 2a Satz 1 ZPO jeweils ... Weiter »
Sozialplanabfindung bei Bezug einer Erwerbsminderungsrente BAG, Urteil vom 07.06.2011 – 1 AZR 34/10 - Arbeitgeber und Betriebsrat können in einem Sozialplan vereinbaren, dass solche Arbeitnehmer keine Abfindung erhalten, die ... Weiter »
Pressemitteilung Nr. 91/10 Räumt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer das Recht ein, den überlassenen Dienstwagen privat zu nutzen, stellt dies einen geldwerten Vorteil und Sachbezug dar. Der Arbeitnehmer kann nach § 275 Abs. 1 iVm. § 280 ... Weiter »
Der Zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat sich gestern der im Anfragebeschluss vom 27. Januar 2010 dargelegten Rechtsauffassung des Vierten Senats angeschlossen, wonach es nicht ausgeschlossen ist, dass für einen Betrieb kraft ... Weiter »
Aktuelle Informationen zur Tarifrunde ... Weiter »
Pressemitteilung Nr. 80/09 Stufenaufstieg von Arbeitern des öffentlichen Dienstes Die Vergütung nach dem TVöD richtet sich nach der Entgeltgruppe, in die der Arbeitnehmer eingruppiert ist. Innerhalb der Entgeltgruppe bestimmt sich die ... Weiter »
Enthält ein Formulararbeitsvertrag neben einer drucktechnisch hervorgehobenen Befristung für die Dauer eines Jahres im nachfolgenden Text ohne drucktechnische Hervorhebung eine weitere Befristung des Arbeitsvertrags zum Ablauf ... Weiter »
Für Rechtsstreitigkeiten zwischen dem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen und einer privaten Einrichtung als Leistungserbringerin aus dem Rechtsverhältnis der im öffentlichen Interesse liegenden, zusätzlichen Arbeiten (sog. Ein-Euro-Job iSv. Weiter »
Der an die Tarifverträge des öffentlichen Dienstes gebundene Kläger war auf Grund eines Ausbildungsvertrages bei der entsprechend tarifgebundenen Beklagten als Arzt im Praktikum (AiP) beschäftigt. Nach § 2 dieses Vertrages bestimmte sich ... Weiter »
Nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG liegt ein sachlicher Grund für die Befristung eines Arbeitsvertrags vor, wenn der Arbeitnehmer aus Haushaltsmitteln vergütet wird, die haushaltsrechtlich für eine befristete Beschäftigung ... Weiter »
Zum Thema "Die neuen Antidiskriminierungsvorschriften - Auswirkungen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) auf die Praxis" bietet Ihnen der KAV am 10. November 2006 eine ganztägige Fortbildungsveranstaltung und zusätzlich einen ... Weiter »
Nach § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG ist die höchstens dreimalige Verlängerung eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrags bis zur Gesamtdauer von zwei Jahren zulässig. Eine Verlängerung iSd. § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG ... Weiter »
Nach § 613a Abs. 5 BGB ist ein Arbeitnehmer vom bisherigen Arbeitgeber oder vom neuen Betriebsinhaber über einen Betriebsübergang zu unterrichten. Die Unterrichtung dient dazu, dem betroffenen Arbeitnehmer eine ausreichende ... Weiter »
In Unternehmen mit in der Regel mehr als zwanzig wahlberechtigten Arbeitnehmern hat der Arbeitgeber nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG den Betriebsrat vor jeder Eingruppierung zu unterrichten und dessen Zustimmung einzuholen. Weiter »
Nach § 16 Abs. 1 des Manteltarifvertrages für die Arbeiter der GSW, einer gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaft, ist der Arbeitnehmer "zur Erfüllung seiner Arbeitsleistung ... zum Bezug einer Wohnung im Arbeitsgebiet verpflichtet". Weiter »
Ein Betriebsübergang gemäß § 613a BGB setzt voraus, dass die Identität des Betriebes gewahrt bleibt. Kam es beim früheren Betreiber eines Frauenhauses lediglich zu einer Unterbringung der misshandelten Frauen und Kinder, während der ... Weiter »
Eine arbeitsvertragliche Vergütungsvereinbarung ist nach § 138 Abs. 1 BGB nichtig, wenn sie gegen die guten Sitten verstößt. Ob eine Entgeltvereinbarung sittenwidrig ist, beurteilt sich nicht allein nach der vereinbarten ... Weiter »
Nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 AltTzG setzt ein Altersteilzeitarbeitsverhältnis zwingend voraus, dass der Arbeitnehmer seine Arbeitszeit auf die Hälfte der bisherigen wöchentlichen Arbeitszeit vermindert. Richtet sich die Dauer der ... Weiter »
Nach § 667 2. Alt. BGB ist der Beauftragte verpflichtet, seinem Auftraggeber alles herauszugeben, was er aus der Geschäftsbesorgung erlangt. Dieser Grundsatz findet auch im Arbeitsverhältnis Anwendung. Die Herausgabepflicht gilt für ... Weiter »
Aufgrund Ihres großen Interesses an unserer letzten Fortbildungsveranstaltung zum Thema "Verhaltens- und personenbedingte Kündigung" haben wir uns entschlossen, Ihnen zur intensiven Vertiefung dieses Themas zusätzlich einen ... Weiter »
Der Arbeitgeber erfüllt den Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers gemäß § 7 Abs. 1 BUrlG durch Befreiung des Arbeitnehmers von der Arbeitspflicht. Der einmal erteilte Urlaub ist für den Arbeitgeber unwiderruflich. Die Unwiderruflichkeit ... Weiter »
Geht ein Betrieb oder Betriebsteil durch Rechtsgeschäft auf einen anderen Inhaber über, so tritt dieser nach § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB in die Rechte und Pflichten aus den im Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsverhältnissen ... Weiter »
Der Kläger sollte bei der Beklagten vom 1. Januar 2004 bis zum 31. Dezember 2005 befristet beschäftigt werden. Der Arbeitsvertrag sah eine Probezeit von sechs Monaten und die Möglichkeit der Kündigung des Arbeitsverhältnisses während ... Weiter »
Nach § 7 Abs. 1 Nr. 1a des Arbeitszeitgesetzes vom 24. Dezember 2003 kann in einem Tarifvertrag eine werktägliche Arbeitszeit von mehr als zehn Stunden vorgesehen werden, wenn in die Arbeitszeit in erheblichem Umfang ... Weiter »
Die Aufhebung eines Umschulungsvertrags iSv. § 1 Abs. 4, § 47 BBiG aF bedarf nicht gem. § 623 BGB der Schriftform. Durch die Beschränkung dieser Vorschrift auf das Arbeitsverhältnis erfasst sie nicht ein Dienstverhältnis ... Weiter »
Geringfügige Beschäftigungen sind in der Sozialversicherung in der Regel versicherungsfrei. Arbeitgeber dieser geringfügig beschäftigten Arbeitnehmer tragen in der gesetzlichen Krankenversicherung seit dem 1. April 1999 einen ... Weiter »
Der EuGH hat am 22.11.2005 die Regelung des § 14 Abs. 3 TzBfG, wonach mit Arbeitnehmern, die älter als 52 Jahre sind, befristete Arbeitsverträge ohne Sachgrund und ohne zeitliche Beschränkung abgeschlossen werden dürfen, für ... Weiter »
Die Ärztegewerkschaft Marburger Bund (mb), die rund 80 000 Klinikärzte vertritt, will mit den Bundesländern (TdL) zum ersten Mal direkt über eine eigene Entgeltordnung jenseits des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst verhandeln. Weiter »
Nachdem der Bund und die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeber (VkA) sich mit den Gewerkschaften am 13. September 2005 auf das Inkrafttreten des Tarifvertrags des öffentlichen Dienstes (TVöD) geeinigt haben, bietet nun auch die ... Weiter »
Der Präsident der Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände, Dr. Thomas Böhle, erklärte dazu in einer Presseerklärung: "Mit der heutigen Unterzeichnung des neuen Tarifvertrages des öffentlichen Dienstes (TVöD), der am 1. Oktober 2005 ... Weiter »
Die Endredaktion zum Tarifvertrag zur Überleitung der Beschäftigten im Geltungsbereich der VKA (TVÜ-VKA) ist durch die Tarifvertragsparteien am Wochenende textlich und materiell ebenfalls abgeschlossen worden und liegt nunmehr zum ... Weiter »
Begehrt ein Arbeitnehmer die Verringerung seiner wöchentlichen Arbeitszeit von 37,5 auf 30 Stunden nach § 8 TzBfG, so kann sich der Arbeitgeber nach § 8 Abs. 4 TzBfG darauf berufen, diesem Wunsch stünden betriebliche Gründe ... Weiter »
Das Bundesarbeitsgericht hatte mit Urteil vom 21. Juni 2005 (9 AZR 352/04) über die Frage zu entscheiden, inwieweit ein Arbeitgeber bei einer Zeugnisberichtigung an den bisherigen unbeanstandeten Zeugnistext gebunden ist. Ist ein ... Weiter »
Nach § 9 KSchG können die Gerichte für Arbeitssachen auf Antrag des Arbeitgebers ein Arbeitsverhältnis gegen Zahlung einer Abfindung auflösen, wenn eine ordentliche Kündigung sozial ungerechtfertigt ist, aber Gründe vorliegen, die ... Weiter »
Wird der Arbeitnehmer über einen Betriebsübergang nicht ordnungsgemäß nach § 613a Abs. 5 BGB unterrichtet, läuft die einmonatige Widerspruchsfrist gem. § 613a Abs. 6 Satz 1 BGB nicht. Die Verletzung der ... Weiter »
Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer, die Elternzeit in Anspruch genommen haben, sind nicht gehindert, im Laufe der Elternzeit die Verringerung ihrer Arbeitszeit nach § 15 Abs. 5 bis Abs. 7 BErzGG zu beantragen. Dies hat jetzt ... Weiter »
Die FDP-Bundestagsfraktion will das Teilzeit- und Befristungsgesetz so ändern, dass statt einer lebenslangen "Sperre" ein Verbot wiederholter Beschäftigung vor Ablauf von drei Monaten eingeführt wird. Kettenarbeitsverträge würde durch ... Weiter »
Die Regelungen in § 15 Abs. 2 BetrVG und § 15 Abs. 5 Nr. 2 WO sind nicht verfassungswidrig. Die in § 15 Abs. 2 BetrVG getroffene Anordnung, dass das im Betrieb vertretene Minderheitsgeschlecht entsprechend seinem ... Weiter »
Die aktuelle, 160 Seiten starke Broschüre "Hartz IV - Menschen in Arbeit bringen" enthält einen umfassenden Überblick über die Arbeitsmarkt-Reformen der Bundesregierung. Ausführlich werden die Grundlagen der neuen Politik für mehr Wachstum ... Weiter »
7 AZR 198§§§04 - Pressemitteilung Nr. 88§§§04 Schriftform der Befristung - Unterzeichnung des Arbeitsvertrags nach Arbeitsantritt Nach § 623 BGB in der bis zum 31. Dezember 2000 geltenden Fassung (seit 1. Januar ... Weiter »
Der Betriebsrat kann nach § 99 Abs. 2 Nr. 6 Betriebsverfassungsgesetz seine Zustimmung zur Einstellung eines Arbeitnehmers verweigern, wenn die durch Tatsachen begründete Besorgnis besteht, dass dieser durch gesetzwidrige ... Weiter »
Nach § 623 BGB bedarf die Beendigung von Arbeitsverhältnissen durch Auflösungsvertrag oder durch Kündigung der Schriftform. Ein mündlich geschlossener Auflösungsvertrag ist danach ebenso unwirksam wie eine mündlich erklärte Kündigung. Weiter »
Tarifliche Wochenarbeitszeit für Hausmeister Der Kläger ist an einer Universität des beklagten Landes als Hausmeister vollzeitbeschäftigt. Für das Arbeitsverhältnis gilt der Bundes-Angestelltentarifvertrag. Nach diesem Tarifvertrag ... Weiter »