Source: https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Justiz&Rechtssatznummer=RS0040146&SkipToDocumentPage=True&SucheNachRechtssatz=True&SucheNachText=False&ResultFunctionToken=39a705a7-0234-4787-838c-e154b22397e3&Dokumentnummer=JJR_19850410_OGH0002_0030OB00507_8500000_003
Timestamp: 2019-12-11 14:08:38
Document Index: 396580666

Matched Legal Cases: ['OGH', '§267', '§503', '§ 267', '§ 272', 'OGH', '§ 267', '§ 272', 'OGH', '§ 267', 'OGH', 'OGH', 'OGH']

RIS - 3Ob507/85 8Ob509/92 1Ob... - Rechtssatz - Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)
Rechtssatz für 3Ob507/85 8Ob509/92 1Ob...
RS0040146
3Ob507/85; 8Ob509/92; 1Ob14/93; 9ObA196/98h; 1Ob183/98p; 6Ob141/99z; 7Ob209/02i; 10ObS314/02b; 8Ob17/04i; 2Ob306/04w; 4Ob151/07w; 7Ob121/10k; 7Ob226/14g
10.04.1985
ZPO §267 Abs1
ZPO §503 C1b
Der erkennende Senat tritt der Auffassung bei, dass zwar § 267 Abs 1 ZPO und § 272 ZPO ein inhaltlich weitgehend gleiches richterliches "Ermessen" zu Grunde legen, dass aber die Würdigung, ob ein Geständnis vorliegt oder nicht, ob Beifügungen oder Einschränkungen es seiner Wirksamkeit berauben und dergleichen mehr, der Beweisaufnahme stets vorausgeht und nur die Prüfung zum Gegenstand hat, ob die "unvollkommen" zugestandenen Tatsachen überhaupt bewiesen werden müssen. Die Überprüfung dieses Ermessens ist also im Rahmen einer Verfahrensrüge möglich. Wenn zwei Instanzen diese Verfahrensfrage übereinstimmend gelöst haben, kann aber ein behaupteter Verfahrensverstoß in dritter Instanz nicht mehr geltend gemacht werden.
8 Ob 509/92
Entscheidungstext OGH 30.01.1992 8 Ob 509/92
nur: Der erkennende Senat tritt der Auffassung bei, dass zwar § 267 Abs 1 ZPO und § 272 ZPO ein inhaltlich weitgehend gleiches richterliches "Ermessen" zu Grunde legen, dass aber die Würdigung, ob ein Geständnis vorliegt oder nicht, ob Beifügungen oder Einschränkungen es seiner Wirksamkeit berauben und dergleichen mehr, der Beweisaufnahme stets vorausgeht und nur die Prüfung zum Gegenstand hat, ob die "unvollkommen" zugestandenen Tatsachen überhaupt bewiesen werden müssen. Die Überprüfung dieses Ermessens ist also im Rahmen einer Verfahrensrüge möglich. (T1); Veröff: SZ 66/59
9 ObA 196/98h
Entscheidungstext OGH 02.09.1998 9 ObA 196/98h
Auch; Beisatz: Die Wertung des fehlenden substantiellen Bestreitens als schlüssiges Tatsachengeständnis (§ 267 ZPO) hängt immer von den Umständen des Einzelfalls ab; Zurückweisung der ao Revision. (T2)
Auch; nur: Die Würdigung, ob ein Geständnis vorliegt oder nicht, ist im Rahmen einer Verfahrensrüge möglich. (T3)
8 Ob 17/04i
Entscheidungstext OGH 29.03.2004 8 Ob 17/04i
nur: Wenn zwei Instanzen diese Verfahrensfrage übereinstimmend gelöst haben, kann aber ein behaupteter Verfahrensverstoß in dritter Instanz nicht mehr geltend gemacht werden. (T4)
nur T3; Beis wie T2, Beis wie T4
ECLI:AT:OGH0002:1985:RS0040146
JJR_19850410_OGH0002_0030OB00507_8500000_003