Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/pflschg-1/28
Timestamp: 2017-02-22 21:20:51
Document Index: 136709294

Matched Legal Cases: ['§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 74', '§ 28', '§ 28', '§ 20', '§ 30', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 27', '§ 29']

§ 28 PflSchG, Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln | Gesetze auf anwalt24.de
§ 28 PflSchG, Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln Inhaltsübersicht
Gesetz zum Schutz der Kulturpflanzen (Pflanzenschutzgesetz - PflSchG) Bundesrech...…§ 28 PflSchG, Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln§ 29 PflSchG, Inverkehrbringen in besonderen Fällen§ 30 PflSchG, Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln unter abweichender Beze...§ 31 PflSchG, Kennzeichnung§ 32 PflSchG, Inverkehrbringen von mit Pflanzenschutzmitteln behandeltem Saatgut...§ 33 PflSchG, Zuständigkeit für die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln§ 34 PflSchG, Beteiligungen§ 35 PflSchG, Grundlagen für die Verfahren zur Zulassung eines Pflanzenschutzmit...§ 36 PflSchG, Ergänzende Bestimmungen für den Inhalt der Zulassung§ 37 PflSchG, Neue Erkenntnisse§ 38 PflSchG, Verlängerung der Zulassung§ 39 PflSchG, Widerruf, Rücknahme, Ruhen der Zulassung§ 40 PflSchG, Ergänzende Regeln zu Zulassungs- und Genehmigungsverfahren§ 41 PflSchG, Zuständigkeit für die Prüfung von Wirkstoffen, Safenern und Synerg...§ 42 PflSchG, Zusatzstoffe§ 43 PflSchG, Kennzeichnung von Zusatzstoffen§ 44 PflSchG, Überprüfung genehmigter Zusatzstoffe§ 45 PflSchG, Pflanzenstärkungsmittel§ 46 PflSchG, Genehmigung für den Parallelhandel§ 47 PflSchG, Kennzeichnung parallelgehandelter Pflanzenschutzmittel§ 48 PflSchG, Ruhen der Genehmigung für den Parallelhandel…§ 74 PflSchG, Übergangsvorschriften
§ 28 PflSchG, Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln
§ 28 PflSchGGesetz zum Schutz der Kulturpflanzen (Pflanzenschutzgesetz - PflSchG)BundesrechtAbschnitt 6 – Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln, ZulassungsverfahrenTitel: Gesetz zum Schutz der Kulturpflanzen (Pflanzenschutzgesetz - PflSchG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: PflSchGGliederungs-Nr.: 7823-7Normtyp: Gesetz(1) Unbeschadet des Artikels 28 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 gilt ein Pflanzenschutzmittel auch als zugelassen, für das eine Genehmigung nach Artikel 52 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 erteilt worden ist.(2) Ein Pflanzenschutzmittel, das in keinem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder keinem Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum nach den Anforderungen der Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (ABl. L 230 vom 19.8.1991, S. 1) oder nach Artikel 29 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 zugelassen worden ist, gilt auch dann nicht als zugelassen, wenn es mit einem in Deutschland zugelassenen Pflanzenschutzmittel übereinstimmt.(3) Eine Zulassung nach der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 durch das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit ist nicht erforderlich1.für Pflanzenschutzmittel, die für die Ausfuhr in ein Drittland bestimmt sind oder sich als Nichtgemeinschaftsware unter zollamtlicher Überwachung befinden,2.für Pflanzenschutzmittel, die für das Verbringen in einen anderen Mitgliedstaat bestimmt sind, wenn das Pflanzenschutzmittel in dem anderen Mitgliedstaat zugelassen ist oder dieser eine Genehmigung nach den Artikeln 52, 53 oder 54 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 erteilt hat und der Verfügungsberechtigte oder Besitzer dies nachweist,3.für Stoffe und Gemische, die ausschließlich aus Grundstoffen im Sinne des Artikels 23 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 bestehen,4.für Pflanzenschutzmittel, für die eine Versuchsgenehmigung nach § 20 erteilt wurde.(4) Abweichend von Absatz 1 Satz 1 darf ein Pflanzenschutzmittel, dessen Zulassung durch Zeitablauf oder Widerruf auf Antrag des Zulassungsinhabers beendet worden ist und das sich zum Zeitpunkt des Endes der Zulassung bereits im freien Verkehr befunden hat, noch innerhalb eines Zeitraums von sechs Monaten, gerechnet ab dem Tag des Endes der Zulassung, weiter in Verkehr gebracht werden. Satz 1 gilt für Pflanzenschutzmittel, die auf Grund einer Genehmigung nach Artikel 52 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 in Verkehr gebracht werden, entsprechend.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 30 PflSchG, Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln unter abweichender BezeichnungUrteileBGH, 17.01.2013 - I ZR 19/11 - Notwendigkeit des Vorliegens einer unveränderten Verpackung und einer unveränderten Etikettierung für die Verkehrsfähigkeit eines PflanzenschutzmittelsBGH, 17.01.2013 - I ZR 187/09 - Flonicamid - Verlust der Verkehrsfähigkeit bei einem zugelassenen Pflanzenschutzmittel durch die Entfernung seiner PrimärverpackungBGH, 17.01.2013 - I ZR 226/10 - Ausreichen einer bloßen Identität des Mittels mit dem in Deutschland zugelassenen Pflanzenschutzmittel "Simplex" für die Einfuhrfähigkeit und Verkehrsfähigkeit
§ 27 PflSchG, Rückgabe von Pflanzenschutzmitteln§ 29 PflSchG, Inverkehrbringen in besonderen Fällen