Source: http://www.ziehl-computer.de/agb.html
Timestamp: 2017-08-22 07:08:32
Document Index: 236467703

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 69', '§ 69', '§ 377', '§ 438', '§ 444']

Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingunge - ZIEHL Computersysteme
Highlights von KUNDE!®
KUNDE!® - Beschreibung
ALLE KUNDE!® Module
KUNDE!® - FAQ
KUNDE!® Produktproschüre
Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingunge
der Firma ZIEHL Computersysteme.
1.1 Für die Geschäftsbeziehung zwischen ZIEHL Computersysteme (im Folgenden „ZIEHL“) und den Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Das Softwareprodukt KUNDE!® ist als CRM- /Kundenverwaltungssoftware für Unternehmen, Freiberufler und / oder selbständige Gewerbetreibende konzipiert. Ein Verkauf an Verbraucher im Sinne des § 13 BGB findet nicht statt.
1.2 Entgegenstehende oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen werden von ZIEHL nicht anerkannt, es sei denn, ZIEHL hat deren Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
1.3 Die Darstellung der Produkte im Online-Shop / Produktbereich stellt kein rechtlich bindendes Angebot von ZIEHL an den Kunden dar. Erst der Kunde gibt nach Eingabe der erforderlichen Daten und durch Klicken des Buttons „Bestellung abschließen“ im abschließenden Schritt des Bestellprozesses ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren, Produkte oder Dienstleistungen gegenüber ZIEHL ab.
1.6 ZIEHL versendet unverzüglich nach Eingang der Bestellung des Kunden eine unverbindliche Bestellungseingangsbestätigung per E-Mail an den Kunden. Ein Vertrag über den oder die bestellten Leistungen kommt erst dann zustande, wenn die Bestellung per E-Mail oder Fax durch ZIEHL ausdrücklich bestätigt wird (Auftragsbestätigung), spätestens mit Beginn der Leistungen von ZIEHL.
1.7 Der Vertragstext einschließlich der im Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird von ZIEHL nicht gespeichert. Der Kunde hat jedoch die Möglichkeit, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Rahmen des Bestellvorgangs abzurufen und in wiedergabefähiger Form zu speichern.
2. Vertragsgegenstand, Lieferung von Standardsoftware
2.1 Der Käufer erwirbt von ZIEHL die Software KUNDE!® einschließlich der hierin enthaltenen Datenbestände (nachfolgend die ,,Software“), sowie die zugehörige Anwendungsdokumentation in elektronischer Form (nachfolgend die ,,Anwendungsdokumentation“) in der dort bezeichneten Sprache (zusammen die ,,Vertragsgegenstände“) unter den nachfolgend bestimmten Nutzungsbedingungen.
2.2 Der Quellcode (Source Code) der Software ist nicht Teil der Vertragsgegenstände.
2.3 Für die Beschaffenheit der von ZIEHL gelieferten Software ist die bei Versand / Download der Vertragsgegenstände gültige und dem Käufer vor Vertragsschluss unter www.ziehl-computer.de zur Verfügung stehende Leistungsbeschreibung abschließend maßgeblich. Eine darüber hinausgehende Beschaffenheit der Software schuldet ZIEHL nicht. Eine solche Verpflichtung kann der Käufer insbesondere nicht aus anderen Darstellungen der Software in öffentlichen Äußerungen oder in der Werbung von ZIEHL sowie dessen Angestellten oder Vertriebspartner herleiten, es sei denn, ZIEHL hat die darüber hinausgehende Beschaffenheit ausdrücklich schriftlich bestätigt.
2.4 Soweit Angestellte von ZIEHL vor Vertragsschluss Garantien abgeben, sind diese nur wirksam, wenn sie durch die Geschäftsleitung von ZIEHL schriftlich bestätigt werden.
3.1 ZIEHL räumt dem Käufer ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares, zeitlich unbeschränktes Nutzungsrecht an den Vertragsgegenständen zur Einzelplatznutzung in der vereinbarten Anzahl ein, jedoch nur für das zwischen den Vertragspartnern vereinbarte Bestimmungsland, in dem die Vertragsgegenstände verwendet werden sollen. Ohne ausdrückliche Vereinbarung wird das Nutzungsrecht ausschließlich für das Land eingeräumt, in dem der Käufer seinen Geschäftssitz hat. Dieses Nutzungsrecht darf gleichzeitig nur von maximal der Anzahl natürlicher Personen ausgeübt werden, für die der Käufer den Kaufpreis gemäß Ziffer 4 entrichtet hat. Im Falle der Mehrnutzung gilt Ziffer 4.3.
3.2 Der Käufer darf die Software nur zu dem Zweck einsetzen, seine internen Geschäftsvorfälle abzuwickeln. Untersagt ist insbesondere ein Rechenzentrumsbetrieb für Dritte, das vorübergehende entgeltliche oder unentgeltliche Zur-Verfügung-Stellen der Software (z.B. als Application Service Providing) für Dritte oder die Nutzung der Software zur Schulung von Personen, die nicht Mitarbeiter des Käufers sind. Die gewerbliche Weitervermietung ist generell untersagt.
3.3 Vervielfältigungen der Software sind nur insoweit zulässig, als dies für den vertragsgemäßen Gebrauch notwendig ist. Der Käufer darf von der Software Sicherungskopien nach den Regeln der Technik im notwendigen Umfang anfertigen. Sicherungskopien auf beweglichen Datenträgern sind als solche zu kennzeichnen und mit dem Urheberrechtsvermerk des Originaldatenträgers zu versehen.
3.4 Der Käufer ist zu Änderungen, Erweiterungen und sonstigen Umarbeitungen der Software i.S. des § 69 c Nr. 2 UrhG nur insoweit befugt, als das Gesetz dies unabdingbar erlaubt.
3.5 Der Käufer ist zur Dekompilierung der Software nur in den Grenzen des § 69 e UrhG berechtigt und erst, wenn ZIEHL nach schriftlicher Aufforderung mit angemessener Frist nicht die notwendigen Daten und/oder Informationen zur Verfügung gestellt hat, um Interoperabilität mit anderer Hard- und Software herzustellen.
3.6 Überlässt ZIEHL dem Käufer im Rahmen von Nachbesserung oder Pflege Ergänzungen (z.B. Patches, Ergänzungen des Bedienerhandbuches) oder eine Neuauflage des Vertragsgegenstandes (z.B. Update, Upgrade), die früher überlassene Vertragsgegenstände (,,Altsoftware“) ersetzt, unterliegen diese den Bestimmungen dieser Vereinbarung.
3.7 Stellt ZIEHL eine Neuauflage des Vertragsgegenstandes zur Verfügung, so erlöschen in Bezug auf die Altsoftware die Befugnisse des Käufers nach diesem Vertrag auch ohne ausdrückliches Rückgabeverlangen von ZIEHL, sobald der Käufer die neue Software produktiv nutzt. ZIEHL räumt dem Käufer jedoch eine dreimonatige Übergangsphase ein, in der beide Versionen der Vertragsgegenstände nebeneinander genutzt werden dürfen.
3.8 Eine Vervielfältigung oder Umarbeitung der Anwendungsdokumentation ist – vorbehaltlich der Ziffern 3.3 und 3.4 (soweit die Dokumentation in die Software integriert ist) – nicht gestattet.
4.1 Der Käufer ist verpflichtet, den vereinbarten Kaufpreis für die vereinbarte Anzahl der Nutzer / Einzelplätze zu zahlen.
4.2 Der Kaufpreis wird mit Vertragsschluss fällig. Der Käufer ist zur Vorleistung verpflichtet. Nach vollständigem Zahlungseingang wird ZIEHL dem Käufer per E-Mail einen Lizenz-Key zur Freischaltung der Software übermitteln.
4.3 Der Käufer ist zu einer Nutzung der Software, die über die vertraglich eingeräumten Nutzungsrechte hinausgeht, nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung durch ZIEHL berechtigt. Bei Mehrnutzung ohne Zustimmung (insbesondere beim gleichzeitigen Einsatz einer größeren Zahl von Nutzern als vereinbart) ist ZIEHL berechtigt, den für die weitergehende Nutzung anfallenden Betrag gemäß der zu diesem Zeitpunkt gültigen Preisliste von ZIEHL in Rechnung zu stellen. Weitergehende außervertragliche Schadensersatzansprüche bleiben unberührt.
4.4 Alle Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.
4.5 Die Preise für Lieferungen schließen Transport und Verpackung bei körperlichem Versand ein. Bei Bereitstellung zum Abruf über ein Netz trägt ZIEHL die Kosten dafür, die Software abrufbar ins Netz zu stellen, der Käufer die Kosten für den Abruf.
5.1 Für die Installation der Software verweist ZIEHL auf die in der Anwendungsdokumentation und / oder Produktbeschreibung beschriebenen Installationshinweise, insbesondere auf die Hard- und Softwareumgebung, die beim Käufer vorhanden sein muss. Soweit gesondert vereinbart, übernimmt ZIEHL die Installation der Software auf Basis der gesondert abzuschließenden Vereinbarung und der jeweils anwendbaren Preislisten von ZIEHL.
5.2 Einweisung und Schulung leistet ZIEHL nach gesonderter Vereinbarung auf Basis der jeweils anwendbaren Preislisten von ZIEHL.
5.3 Softwarepflege erbringt ZIEHL nur auf Basis eines gesondert abzuschließenden Softwarepflegevertrags
6.1 Soweit nicht dem Käufer nach diesem Vertrag ausdrücklich Rechte eingeräumt sind, stehen alle Rechte an den Vertragsgegenständen (und aller vom Käufer angefertigter Kopien) – insbesondere das Urheberrecht, die Rechte auf oder an Erfindungen sowie technische Schutzrechte – ausschließlich ZIEHL zu. Das gilt auch für Bearbeitungen der Vertragsgegenstände durch ZIEHL.
6.2 Der Käufer wird die überlassenen Vertragsgegenstände sorgfältig verwahren, um Missbrauch auszuschließen. Er wird Vertragsgegenstände Dritten nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung durch ZIEHL zugänglich machen. Als Dritte gelten nicht die Angestellten des Käufers sowie sonstige Personen, die sich zur vertragsgemäßen Nutzung der Vertragsgegenstände beim Käufer aufhalten.
6.3 Dem Käufer ist es nicht gestattet, Urheberrechtsvermerke, Kennzeichen und/oder Kontrollnummern oder - zeichen von ZIEHL zu verändern oder zu entfernen.
7. Mitwirkungs- und Informationspflichten des Käufers
7.1 Der Käufer hat sich über die wesentlichen Funktionsmerkmale der Software informiert und trägt das Risiko, ob diese seinen Wünschen und Bedürfnissen entspricht.
7.2 Die Einrichtung einer funktionsfähigen – und auch unter Berücksichtigung der zusätzlichen Belastung durch die Vertragsgegenstände ausreichend dimensionierten – Hard- und Softwareumgebung für die Vertragsgegenstände liegt in der alleinigen Verantwortung des Käufers.
7.3 Der Käufer testet die Software vor deren Einsatz gründlich auf Mangelfreiheit und auf Verwendbarkeit in der bestehenden Hard- und Softwarekonfiguration. Dies gilt auch für Software, die er im Rahmen der Gewährleistung oder etwa vereinbarter Pflegeleistungen erhält.
7.4 Der Käufer beachtet die von ZIEHL für die Installation und den Betrieb der Software gegebenen Hinweise; er wird sich in regelmäßigen Abständen auf den über das Internet unter www.ziehl-computer.de zugänglichen Webseiten über aktuelle Hinweise informieren und diese beim Betrieb berücksichtigen.
7.5 Der Käufer gewährt ZIEHL zur Fehlersuche und -behebung Zugang zu den Vertragsgegenständen, nach Wahl des Käufers unmittelbar und/oder mittels Datenfernübertragung. ZIEHL ist berechtigt, zu prüfen, ob die Vertragsgegenstände in Übereinstimmung mit den Bestimmungen dieses Vertrages genutzt werden. Zu diesem Zweck darf er vom Käufer Auskunft verlangen, insbesondere über Zeitraum und Umfang der Nutzung der Vertragsgegenstände, sowie Einsicht in die Bücher und Schriften, sowie die Hard- und Software des Käufers nehmen. ZIEHL ist hierfür zu den üblichen Geschäftszeiten Zutritt zu den Geschäftsräumen des Käufers zu gewähren.
7.6 Der Käufer trifft angemessene Vorkehrungen für den Fall, dass die Software ganz oder teilweise nicht ordnungsgemäß arbeitet (z.B. durch tägliche Datensicherung, Störungsdiagnose, regelmäßige Überprüfung der Datenverarbeitungsergebnisse).
7.7 Soweit der Käufer nicht ausdrücklich vorab darauf hinweist, darf ZIEHL davon ausgehen, dass alle Daten des Käufers, mit denen ZIEHL in Berührung kommen kann, gesichert sind.
7.8 Der Käufer trägt Nachteile und Mehrkosten aus einer Verletzung dieser Pflichten.
8.1 Die Software wird mangels anderer Absprache in der bei Auslieferung aktuellen Fassung geliefert.
8.2 ZIEHL bewirkt die Lieferung, indem er die Software nach Zahlungseingang im Internet abrufbar bereitstellt und dies dem Käufer unter Übersendung des Lizenz-Keys mitteilt.
8.3 Für die Einhaltung von Lieferterminen und den Gefahrübergang ist der Zeitpunkt maßgeblich, in dem die Software im Internet abrufbar bereitgestellt ist und dies dem Käufer unter Angabe des Lizenz-Keys mitgeteilt wird.
8.4 Solange ZIEHL (i) auf die Mitwirkung oder Informationen des Käufers wartet oder (ii) durch Streiks oder Aussperrungen in Drittbetrieben oder im Betrieb von ZIEHL (im letzteren Fall jedoch nur, wenn der Arbeitskampf rechtmäßig ist), behördliches Eingreifen, gesetzliche Verbote oder andere unverschuldete Umstände in seinen Leistungen behindert ist (,,höhere Gewalt“), gelten Liefer- und Leistungsfristen um die Dauer der Behinderung und um eine angemessene Anlaufzeit nach Ende der Behinderung (,,Ausfallzeit“) als verlängert und es liegt für die Dauer der Ausfallzeit keine Pflichtverletzung vor. ZIEHL teilt dem Käufer derartige Behinderungen und ihre voraussichtliche Dauer unverzüglich mit. Dauert die höhere Gewalt ununterbrochen länger als 3 Monate an, werden beide Vertragspartner von ihren Leistungspflichten frei.
Der Käufer übernimmt in Bezug auf alle Lieferungen und Leistungen von ZIEHL in Durchführung dieses Vertrages eine Untersuchungs- und Rügepflicht entsprechend § 377 HGB.
10.1 ZIEHL leistet nach den Regeln des Kaufrechts Gewähr für die vereinbarte Beschaffenheit der Vertragsgegenstände und dafür, dass der Nutzung der Vertragsgegenstände im vertraglichen Umfang durch den Käufer keine Rechte Dritter entgegenstehen. Die Gewähr für die Freiheit der Vertragsgegenstände von Rechten Dritter gilt jedoch nur für das zwischen den Vertragspartnern vereinbarte Bestimmungsland, in dem die Vertragsgegenstände verwendet werden sollen. Ohne ausdrückliche Vereinbarung gilt die Gewähr für das Land, in dem der Käufer seinen Geschäftssitz hat.
10.2 ZIEHL leistet bei Sachmängeln zunächst Gewähr durch Nacherfüllung. Hierzu überlässt er nach seiner Wahl dem Käufer einen neuen, mangelfreien Softwarestand oder beseitigt den Mangel; als Mangelbeseitigung gilt auch, wenn ZIEHL dem Käufer zumutbare Möglichkeiten aufzeigt, die Auswirkungen des Mangels zu vermeiden. Bei Rechtsmängeln leistet ZIEHL zunächst Gewähr durch Nacherfüllung. Hierzu verschafft ZIEHL nach seiner Wahl dem Käufer eine rechtlich einwandfreie Benutzungsmöglichkeit an den gelieferten Vertragsgegenständen oder an ausgetauschten oder geänderten gleichwertigen Vertragsgegenständen.
10.4 Erbringt ZIEHL Leistungen bei Fehlersuche oder -beseitigung, ohne hierzu verpflichtet zu sein, so kann ZIEHL hierfür Vergütung entsprechend der jeweils gültigen Preisliste verlangen. Das gilt insbesondere, wenn ein Mangel nicht nachweisbar oder nicht ZIEHL zuzurechnen ist. Zu vergüten ist außerdem der Mehraufwand auf Seiten von ZIEHL, der dadurch entsteht, dass der Käufer seinen Pflichten gemäß Ziffer 7 nicht ordnungsgemäß nachgekommen ist.
10.5 Behaupten Dritte Ansprüche, die den Käufer hindern, die ihm vertraglich eingeräumten Nutzungsbefugnisse wahrzunehmen, ist der Käufer verpflichtet, ZIEHL unverzüglich schriftlich und umfassend hiervon zu unterrichten. Wird der Käufer verklagt, stimmt er sich mit ZIEHL ab und nimmt Prozesshandlungen, insbesondere Anerkenntnisse und Vergleiche, nur mit dessen Zustimmung vor.
10.6 Die Verjährungsfrist für alle Gewährleistungsansprüche beträgt ein Jahr und beginnt mit der Bereitstellung der Software zum Download sowie Benachrichtigung des Käufers hiervon und Übermittlung des Lizenz- Keys; die gleiche Frist gilt für sonstige Ansprüche, gleich welcher Art, gegenüber ZIEHL. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von ZIEHL, bei arglistigem Verschweigen des Mangels, bei Personenschäden oder Rechtsmängeln i.S. des § 438 Abs. 1 Nr. 1 a BGB, sowie bei Garantien (§ 444 BGB) gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen, ebenso bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz.
Die Haftung von ZIEHL, gleich aus welchem Rechtsgrund, ist auf 10.000,00 EUR beschränkt. Dies gilt nicht, (1) für Schäden an Körper, Leben und Gesundheit, (2) für vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzungen von ZIEHL, seiner gesetzlichen Vertreter oder seiner Erfüllungsgehilfen, (3) für Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und (4) für Ansprüche aus Garantien sowie (5) für die Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten, d.h. vertragliche Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertraut und vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung von ZIEHL auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden beschränkt, soweit Ziffern (1) bis (4) nicht entgegenstehen.
In allen Fällen der Beendigung seiner Nutzungsberechtigung (z.B durch Rücktritt, Nachlieferung) gibt der Käufer alle Lieferungen der Vertragsgegenstände unverzüglich heraus und löscht sämtliche Kopien, soweit er nicht gesetzlich zu längerer Aufbewahrung verpflichtet ist. Die Erledigung versichert der Käufer schriftlich gegenüber ZIEHL.
13.1 Änderungen oder Ergänzungen dieser Vertragsbedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für eine Regelung, mit der diese Schriftform abbedungen wird.
13.2 Die Beziehungen zwischen den Vertragspartnern regeln sich ausschließlich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
13.4 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist der Sitz von ZIEHL.
ZIEHL bleibt berechtigt, am allgemeinen Gerichtsstand des Käufers Klage oder andere gerichtliche Verfahren zu erheben oder einzuleiten.
HOME | KUNDE!® CRM | Videos | Downloads | Referenzen | Shop | Portfolio | Generelle Seitenstruktur