Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_1_PartG_Verfassungsrechtliche_Stellung_und_Aufgabe-d138680,2.html
Timestamp: 2016-10-23 18:38:11
Document Index: 395276100

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 19', '§ 20', '§ 41', '§ 1', '§ 1', '§ 2']

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§ 1 PartG, Verfassungsrechtliche Stellung und Aufgaben der Parteien Suche
Bundesrecht und LandesrechtBundPartG - Parteiengesetz§§ 1 - 5, Erster Abschnitt - Allgemeine Bestimmungen
Gesetz über die politischen Parteien (Parteiengesetz) Bundesrecht…§ 1 PartG, Verfassungsrechtliche Stellung und Aufgaben der Parteien§ 2 PartG, Begriff der Partei§ 3 PartG, Aktiv- und Passivlegitimation§ 4 PartG, Name§ 5 PartG, Gleichbehandlung§ 6 PartG, Satzung und Programm§ 7 PartG, Gliederung§ 8 PartG, Organe§ 9 PartG, Mitglieder- und Vertreterversammlung (Parteitag, Hauptversammlung)§ 10 PartG, Rechte der Mitglieder§ 11 PartG, Vorstand§ 12 PartG, Allgemeine Parteiausschüsse§ 13 PartG, Zusammensetzung der Vertreterversammlungen§ 14 PartG, Parteischiedsgerichte§ 15 PartG, Willensbildung in den Organen§ 16 PartG, Maßnahmen gegen Gebietsverbände§ 17 PartG, Aufstellung von Wahlbewerbern§ 18 PartG, Grundsätze und Umfang der staatlichen Finanzierung§ 19 PartG, Antragstellung für die staatliche Teilfinanzierung§ 19a PartG, Festsetzungsverfahren§ 20 PartG, Abschlagszahlungen…§ 41 PartG
§ 1 PartG, Verfassungsrechtliche Stellung und Aufgaben der Parteien
§ 1 PartGGesetz über die politischen Parteien (Parteiengesetz)BundesrechtErster Abschnitt – Allgemeine BestimmungenTitel: Gesetz über die politischen Parteien (Parteiengesetz)Normgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: PartGGliederungs-Nr.: 112-1Normtyp: Gesetz(1) 1Die Parteien sind ein verfassungsrechtlich notwendiger Bestandteil der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. 2Sie erfüllen mit ihrer freien, dauernden Mitwirkung an der politischen Willensbildung des Volkes eine ihnen nach dem Grundgesetz obliegende und von ihm verbürgte öffentliche Aufgabe.(2) Die Parteien wirken an der Bildung des politischen Willens des Volkes auf allen Gebieten des öffentlichen Lebens mit, indem sie insbesondere auf die Gestaltung der öffentlichen Meinung Einfluss nehmen, die politische Bildung anregen und vertiefen, die aktive Teilnahme der Bürger am politischen Leben fördern, zur Übernahme öffentlicher Verantwortung befähigte Bürger heranbilden, sich durch Aufstellung von Bewerbern an den Wahlen in Bund, Ländern und Gemeinden beteiligen, auf die politische Entwicklung in Parlament und Regierung Einfluss nehmen, die von ihnen erarbeiteten politischen Ziele in den Prozess der staatlichen Willensbildung einführen und für eine ständige lebendige Verbindung zwischen dem Volk und den Staatsorganen sorgen.(3) Die Parteien legen ihre Ziele in politischen Programmen nieder.(4) Die Parteien verwenden ihre Mittel ausschließlich für die ihnen nach dem Grundgesetz und diesem Gesetz obliegenden Aufgaben.
Gesetz über die politischen Parteien (Parteiengesetz) Bundesrecht§ 2 PartG, Begriff der Partei