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Timestamp: 2019-11-11 23:09:06
Document Index: 202839986

Matched Legal Cases: ['§ 302', '§ 17', '§ 302', '§ 302', '§ 302', '§ 302', '§ 302']

Bisheriger Verweis auf § 302 AktG
Voraussetzung für die steuerliche Anerkennung einer Organschaft ist nach § 17 Satz 2 Nr. 2 KStG insbesondere die ausdrückliche Vereinbarung einer Verlustübernahme unter Bezugnahme auf die Vorschriften des § 302 AktG. Am 9.12.2004 war der § 302 AktG in Abs. 4 durch eine neue Verjährungsregelung ergänzt worden. Vor dem 1.1.2006 abgeschlossene Gewinnabführungsverträge wurden nachfolgend von der Finanzverwaltung mit einem BMF-Schreiben vom 16.12.2005 (Az.: IV B 7 S 2270-30/35) auch dann steuerlich anerkannt, wenn sie keinen Hinweis auf diesen § 302 Abs. 4 AktG enthielten. Diese Altverträge waren nach der Auffassung des BMF nicht anzupassen.
Neufassungen der Gewinnabführungsverträge und dynamischer Verweis
Neuverträge waren jedoch nach diesem BMF-Schreiben aus 2005 so zu gestalten, dass entweder auf § 302 AktG allgemein verwiesen wurde oder mögliche Gesetzeszitate den Abs. 4 umfassten.
17 Abs. 1 Satz 2 KStG wurde in 2013 um den Zusatz "in seiner jeweils gültigen Fassung“ (dynamischer Verweis) ergänzt. Bestehende Gewinnabführungsverträge konnten bis zum 1.1.2015 nachträglich um diesen dynamischen Verweis ergänzt werden. Dieses Nachholen führte nicht zu einem „Neuabschluss eines Vertrags“, so dass die Fünfjahresfrist für die steuerliche Anerkennung der Verträge nicht erneut in Gang gesetzt wurde. Altverträge aus der Zeit vor dem 1.1.2006 blieben aus Sicht der Finanzverwaltung von dieser Anpassungsfrist nach wie vor verschont.
Klärung des BFH auch für Altfälle
Der BFH hat dann mit Urteil vom 10.5.2017 (Az.: I R 93/15) die Verpflichtung bekräftigt, im Gewinnabführungsvertrag auf die Verjährungsklausel zu verweisen und diesen Verweis ggf. nachträglich einzufügen. Das oberste Gericht verwirft ausdrücklich die Anwendung des BMF-Schreibens vom 16.12.2005. Die Anerkennung einer Organschaft trotz des fehlenden Verweises schließt der BFH ausdrücklich aus.
Neue Anwendungsbestimmungen des BMF
Auf die neue Rechtsprechung hat das BMF mit dem Schreiben vom 3.4.2019 (Az.: IV C 2 - S 2770/08/1000) reagiert. Hiernach werden Verträge ohne zutreffenden Verweis von der Finanzverwaltung nicht mehr geduldet. Bis zum Ablauf des 31.12.2019 müssen alle Altverträge, welche bisher von der Billigkeitsregelung des BMF-Schreibens vom 16.12.2005 umfasst waren, um einen dynamischen Verweis ergänzt werden. Auch diese Anpassungen stellen keine Neuabschlüsse dar. Lediglich für Organschaftsverhältnisse, welche vor dem 1.1.2020 beendet werden, muss keine Anpassung mehr vorgenommen werden.
Empfehlung: Sofern noch nicht geschehen, müssen vor dem 1.1.2006 abgeschlossene Gewinnabführungsverträge spätestens zum 31.12.2019 um einen dynamischen Verweis auf § 302 AktG ergänzt werden.