Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F20-06-2016-8C_290-2016
Timestamp: 2016-10-26 13:37:06
Document Index: 180875526

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 7', 'BGE', 'Art. 7', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

8C_290/2016 (20.06.2016)
8C_290/2016 � � Urteil vom 20. Juni 2016
Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts Luzern, 3. Abteilung, vom 30. M�rz 2016.
A.________ hatte sich am 21. Mai 2001 unter Hinweis auf R�ckenbeschwerden und Kopfschmerzen bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug angemeldet und bezog ab dem 1. Mai 2001 eine ganze Invalidenrente (Verf�gungen vom 18. November 2001). Die IV-Stelle Luzern best�tigte den Rentenanspruch am 9. Juni 2006 und am 5. Juli 2010.
Im Juni 2013 leitete die IV-Stelle ein weiteres Revisionsverfahren ein und �berpr�fte den Rentenanspruch gest�tzt auf die am 1. Januar 2012 in Kraft getretenen Schlussbestimmungen der �nderung des IVG vom 18. M�rz 2011 (6. IV-Revision, erstes Massnahmenpaket). Sie holte Berichte der behandelnden �rzte ein und liess A.________ polydisziplin�r untersuchen (Gutachten des Begutachtungszentrums BEGAZ, Binningen, vom 28. Januar 2014). Mit Verf�gung vom 30. September 2014 stellte sie die Invalidenrente ein. Sie gew�hrte indessen Beratung und Begleitung bis zum 30. November 2016 und richtete bis dahin auch die Invalidenrente aus (Verf�gungen vom 10. September und vom 1. Oktober 2014).
Die gegen die Renteneinstellung (Verf�gung vom 30. September 2014) erhobene Beschwerde wies das Kantonsgericht Luzern mit Entscheid vom 30. M�rz 2016 ab.
A.________ l�sst Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f�hren mit dem Antrag, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides sei ihm die ganze Invalidenrente weiterhin auszurichten, eventualiter sei die Sache zur Einholung eines medizinischen Gerichtsgutachtens an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Die Vorinstanz hat den Rentenanspruch des Beschwerdef�hrers gest�tzt auf die Vorgaben der 6. IV-Revision �berpr�ft. Diese Bestimmungen betreffen Renten, welche bei psychosomatischen Leiden gesprochen wurden (erstes Massnahmenpaket, Schlussbestimmungen der �nderung des IVG vom 18. M�rz 2011, AS 2011 5659; BGE 139 V 547). Massgeblich und zu beurteilen war, ob bei der Rentenzusprechung ein pathogenetisch-�tiologisch unklares syndromales Beschwerdebild ohne nachweisbare organische Grundlage vorlag und damit die Voraussetzungen f�r die Anwendbarkeit der erw�hnten Bestimmungen gegeben sind, und ob eine Erwerbsunf�higkeit im Sinne von Art. 7 Abs. 2 ATSG besteht. Zur Beurteilung der Arbeitsf�higkeit zufolge einer anhaltenden somatoformen Schmerzst�rung ist nunmehr BGE 141 V 281 massgeblich. Dabei hat sich jedoch an der Rechtsprechung zu Art. 7 Abs. 2 ATSG nichts ge�ndert: Es sind ausschliesslich die Folgen der gesundheitlichen Beeintr�chtigung zu ber�cksichtigen; es ist zu pr�fen, ob es dem Versicherten objektiv zuzumuten ist, eine Arbeitsleistung zu erbringen, und die materielle Beweislast liegt bei der rentenansprechenden Person (BGE 141 V 281, insb. E. 3.7 S. 295 f., E. 6 S. 307 f., E. 8 S. 309).
Das kantonale Gericht hat erkannt, dass gest�tzt auf das BEGAZ-Gutachten und auch unter Ber�cksichtigung der Einsch�tzungen der behandelnden �rzte eine rentenbegr�ndende Invalidit�t nicht ausgewiesen ist.
4.1.�Der Beschwerdef�hrer macht geltend, dass es sich bei seiner depressiven St�rung um ein von der Schmerzst�rung unabh�ngiges und verselbstst�ndigtes Leiden handle, auf das die Schmerzrechtsprechung nicht anwendbar sei.
Psychische St�rungen gelten grunds�tzlich nur dann als invalidisierend, wenn sie schwer und therapeutisch nicht (mehr) angehbar sind (BGE 141 V 281 E. 4.3.1.2 S. 299). Bei leichten bis mittelgradigen depressiven St�rungen fehlt es an der vorausgesetzten Schwere, seien sie im Auftreten rezidivierend oder episodisch (Urteile 9C_13/2016 vom 14. April 2016 E. 4.2; 9C_539/2015 vom 21. M�rz 2016 E. 4.1.3.1; 8C_104/2014 vom 26. Juni 2014 E. 3.3.4). Das kantonale Gericht hat nach W�rdigung auch der Stellungnahme des behandelnden Arztes Dr. med. B.________, Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 6. Oktober 2014 festgestellt, es best�nden nach Lage der Akten keine Anhaltspunkte daf�r, dass durch die depressive St�rung eine l�ngerfristige Invalidisierung eingetreten w�re. Die beschwerdeweise vorgebrachten Einw�nde lassen die vorinstanzliche Beurteilung nicht als offensichtlich unrichtig oder rechtsfehlerhaft erscheinen. Im �brigen werden die eingehenden Erw�gungen des kantonalen Gerichts zum psychosomatischen Leiden des Beschwerdef�hrers nicht beanstandet und sie geben keinen Anlass zu Weiterungen.
4.2.�Der Beschwerdef�hrer r�gt des Weiteren, dass sein Nierenleiden im Rahmen der Begutachtung nicht n�her abgekl�rt worden sei.
Die Vorinstanz hat diesbez�glich zutreffend festgestellt, dass die bis dahin ergangenen Abkl�rungen der Beschwerden den Gutachtern bekannt waren. Dass sie keine weiteren Untersuchungen veranlasst haben, war nach den vorinstanzlichen Erw�gungen nicht zu beanstanden, zumal der Versicherte keine substantiierten Angaben �ber allf�llige Einschr�nkungen und Beschwerden gemacht habe. Das kantonale Gericht hat dabei auch die nach der Renteneinstellung ergangenen Berichte des Dr. med. C.________, Leitender Arzt des Spitals D.________, Innere Medizin, vom 3. November 2014 und vom 11. Dezember 2014 und die Stellungnahme des Regionalen �rztlichen Dienstes (RAD) vom 25. November 2014 ber�cksichtigt und einl�sslich dargelegt, dass und weshalb die Berichte des behandelnden Arztes eine vom Gutachten abweichende Einsch�tzung der Arbeitsf�higkeit bis zu dem f�r die richterliche �berpr�fungsbefugnis massgeblichen Zeitpunkt des Verf�gungserlasses nicht rechtfertigt (BGE 132 V 215 E. 3.1.1 S. 220; 129 V 167 E. 1 S. 169; 137 V 210 E. 1.3.4 S. 227; 135 V 465 E. 4.4 S. 470; 125 V 351 E. 3b/bb S. 353).
4.3.�Zusammengefasst ist die vorinstanzliche Beurteilung bundesrechtskonform und mit dem kantonalen Gericht ist eine Einschr�nkung der Arbeitsf�higkeit in einer dem R�ckenleiden angepassten T�tigkeit weder aus somatischen noch aus psychischen Gr�nden nachzuweisen. Die Rentenaufhebung gest�tzt auf die Schlussbestimmungen der 6. IV-Revision ist zu Recht erfolgt.