Source: https://www.flegl-rechtsanwaelte.de/elternzeit
Timestamp: 2016-10-28 08:23:54
Document Index: 311956984

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 15', '§ 18', '§ 15', '§ 1626', '§ 1', '§ 30', '§ 6', '§ 16']

Elternzeit | Flegl Rechtsanwälte
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Hier erfahren Sie Wissenswertes zur Elternzeit Mit dem am 05.12.2006 in Kraft getretenen Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) sprengte unser Sozial- und Arbeitsrecht endgültig den überkommenen Rahmen des vorherrschend gesundheitlich motivierten „Mutterschutzes“, der durch die Einführung eines Mutterschaftsurlaubs seit 1979 (§§ 8a ff. MuSchG alter Fassung) schon erheblich ausgedehnt worden war.
Der zwölfmonatige Mutterschaftsurlaub für Arbeitnehmerinnen bildete ein Zwischenstadium in der Fortentwicklung des Mutterschutzes zum erweiterten „Eltern- und Erziehungsschutz“ in familienpolitischer Absicht. Die Gewährung von Elternzeit und Elterngeld anerkennt und fördert die Erziehungstätigkeit der Eltern in der für die Entwicklung des Kindes wichtigen ersten Phase nach der Geburt.
Zielsetzung und anspruchsberechtigter Personenkreis
In dieser Zeit kann die Elternzeit zur Entwicklung des Kindes und der Förderung der Familie dadurch beitragen, dass sich ein Elternteil ganz der Betreuung des Kindes widmet. Gemäß § 15 Abs. 1 BEEG muss der Antragsteller
mit einem Kind in häuslicher Gemeinschaft leben,
welches entweder sein eigenes oder das des Ehe- bzw. Lebenspartners ist oder
welches man als eigenes Kind aufgenommen hat.
Da während dieser ersten Betreuungsphase für den betreuenden Elternteil kaum die Möglichkeit besteht, ein volles Erwerbseinkommen zu erzielen, trägt das Erziehungsgeld dazu bei, den hieraus resultierenden wirtschaftlichen Nachteil zumindest teilweise zu kompensieren.
Arbeitnehmerstatus und Kündigungsschutz
Da das Arbeitsverhältnis während der Elternzeit bestehen bleibt, behält der geförderte Elternteil in dieser Zeit seinen Status als Arbeitnehmer. Für die Zeit des Erziehungsurlaubs hat der/die Arbeitnehmer/in durch ein absolutes Kündigungsverbot die volle Arbeitsplatzgarantie (§ 18 Abs. 1 BEEG). Eine Ausnahme von diesem Kündigungsverbot darf nur in besonderen Fällen gemacht werden und bedarf der Zulässigkeitserklärung durch eine oberste Landesbehörde.
Im Unterschied zum komplizierter angelegten Kindergeldrecht genügt für die Anspruchsberechtigung beim Erziehungsgeld, dass dem Anspruchssteller die Personensorge für das Kind zusteht (§ 15 BEEG).
Der Personensorge für das Kind im Sinne der Vorschriften der §§ 1626 ff. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) werden die Adoptionspflege und die Aufnahme und Betreuung des Stiefkindes gleichgestellt (§ 1 Abs. 3 BEEG). Im Hinblick auf die Inanspruchnahme können die Eltern eine Wahl zwischen sich treffen oder sich für eine anteilige Inanspruchnahme von beiden Elternteilen entscheiden. Auch eine gemeinsame Inanspruchnahme ist möglich.
Die deutsche Staatsangehörigkeit ist nicht Voraussetzung für die Gewährung von Erziehungsgeld; es genügt der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Bereich des Gesetzes (Territorialitätsprinzip, § 30 SGB I).
Im Allgemeinen kann die Elternzeit höchstens für die ersten drei Lebensjahre des zu betreuenden Kindes in Anspruch genommen werden. Dabei findet in der Regel eine Anrechnung der nach dem Mutterschutzgesetz geltenden Schutzfrist von acht Wochen nach der Entbindung (§ 6 Abs. 1 MuSchG) auf die Elternzeit statt. Eine Ausnahme davon ist natürlich bei der erwähnten Adoptionspflege zu machen, bei der die Elternzeit mit der Inobhutnahme beginnt.
Elternzeit beantragen – So geht´s (15.2) Elternzeit beantragen! Wie geht das? Als „Elternzeit“ bietet der Gesetzgeber in Deutschland Eltern, die ein, Verlängerung der Elternzeit für eine fünffache Mutter (14.9) Wer Elternzeit in Anspruch nehmen will, muss dies laut § 16 Abs. 1 S. 1, Antrag auf Elternzeit – Müssen Sie sich festlegen? (14.1) Wenn es an den Antrag auf Elternzeit geht, sind viele Eltern ratlos. Wie lange man, Elterngeld (9.9) Das Elterngeld kommt all jenen Eltern zugute, die sich zum Wohle des Kindes nach dessen, Kündigungsverbot (6.8) Für eine Reihe von Personengruppen sieht das Arbeitsrecht einen Sonderkündigungsschutz in Form von Kündigungsverboten vor.