Source: http://webisintheair.de/agb/
Timestamp: 2020-04-09 08:40:20
Document Index: 4780444

Matched Legal Cases: ['§130', '§ 185', '§ 184', '§ 19', '§ 247', '§ 7']

AGB | web is in the air | Highspeed Internet via Funk und Satellit
Web Is In The Air
W°DSL Internet
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Breitbandfabrik GmbH Internetzugang
1 – Geltungsbereich, Vertragsinhalt
1.1 Die Breitbandfabrik GmbH mit Sitz in Stuttgart (im Folgenden „Breitbandfabrik“ genannt) erbringt alle Lieferungen und Leistungen für die Überlassung und Einrichtung von Internetzugängen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“ genannt) und der Telekommunikations-Kundenschutzverordnung. Die Telekommunikations-Kundenschutzverordnung gilt auch dann, wenn in den nachstehen-den Bedingungen nicht ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird.
1.2 Von diesen Bedingungen insgesamt oder teilweise abweichende AGB des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, dass die Breitbandfabrik diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.
1.3 Die Breitbandfabrik stellt dem Kunden einen drahtlosen Zugang zum Internet zur Verfügung. Die Breitbandfabrik ist nur für den Betrieb des Netzabschlusses (Endgerät) zuständig. Der Anschluss bzw. die Konfiguration von Kundengeräten liegt in der Zuständigkeit des Kunden und ist nicht Bestandteil dieses Vertrages.
2 – Leistungsumfang
2.1 Ein Vertrag kommt erst durch den schriftlichen Auftrag des Kunden und die Annahme seitens der Breitbandfabrik zustande. Die Breitbandfabrik kann den Auftrag schriftlich oder durch Einrichtung und Freischaltung des Internetzugangs bestätigen.
2.2 Die Breitbandfabrik richtet dem Kunden im Rahmen der bestehenden technischen und betrieblichen Möglichkeiten einen Internetzugang ein und überlässt diesen dem Kunden für die Dauer des Vertrages zur Nutzung.
2.3 Der genaue Umfang der vertraglichen Leistungen ergibt sich aus dem Auftragsformular, diesen AGB und der Leistungsbeschreibung (Anlage 1).
2.4 Leistungs- und Lieferzeitangaben (Termine) durch die Breitbandfabrik erfolgen mit größtmöglicher Sorgfalt; ihre Einhaltung unterliegt jedoch der jeweiligen Auslastung und Auftragslage. Termine sind für die Breit-bandfabrik nur verbindlich, wenn sie von der Breitbandfabrik schriftlich bestätigt worden sind und der Kunde alle relevanten Verpflichtungen rechtzeitig erfüllt. Bei einem von der leistungspflichtigen Partei nicht zu vertretenden, vorübergehenden und unvorhersehbaren Leistungshinder-nis verschieben sich vereinbarte Fristen bzw. verlängern sich vereinbarte Termine um die Zeitdauer vom relevanten Eintreten bis zum Wegfall des Leistungshindernisses.
2.5 Die Breitbandfabrik stellt nur den Zugang zum Internet her und hat selbst keinen Einfluss auf die Erreichbarkeit einzelner Dienste und Daten sowie auf die Übertragungsgeschwindigkeiten im Internet. Verzögerungen, die sich aus der Überlastung der Verteilerpunkte, funkbedingter Empfangs-schwankungen oder im Internet ergeben, gehen nicht zu Lasten von der Breitbandfabrik.
2.6 Die Breitbandfabrik kann den Internetzugang beschränken, sofern die Sicherheit des Netzbetriebes, die Aufrechterhaltung der Netzintegrität, insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der Software oder gespeicherter Daten, die Interoperabilität der Dienste oder der Datenschutz dies erfordern.
3 – Pflichten und Obliegenheiten des Kunden
a) Die vereinbarten Preise sind entsprechend der Preisliste (vgl. Anlage 2) fristgerecht zu zahlen. Für jede nicht eingelöste bzw. zurückgereichte Lastschrift hat der Kunde an die Breitbandfabrik die entstandenen Kosten in dem Umfang zu erstatten, wie er das Kosten auslösende Ereignis zu vertreten hat.
b) Die technischen, organisatorischen und sonstigen Vorkehrungen zu treffen, die für die Nutzung der Dienste von der Breitbandfabrik erforderlich sind. Insbesondere die elektrische Energie für die Installation, den Betrieb und die Instandhaltung sowie der ggf. erforderlichen Potenzialausgleich einschließlich zugehöriger Erdung ist auf eigene Kosten bereitzustellen.
c) Hinsichtlich der Funktionsfähigkeit der von der Breitbandfabrik vertraglich geschuldeten Leistungen hat der Kunde im Rahmen des Zumutbaren angemessene Maßnahmen zur Schadensabwehr und -minderung zu treffen. Er ist insbesondere verpflichtet, Störungen und Schäden unverzüglich und – bei telefonischer Mitteilung – nachträglich schriftlich unter der angegebenen oder öffentlich bekannten Adresse oder Faxnummer bzw. E-Mail-Adresse der Breitbandfabrik unter Angabe der näheren Umstände des Auftretens der Störungen bzw. des Schadens, der Auswirkungen und möglichen Ursachen der Breitbandfabrik mitzuteilen.
d) Nach Abgabe einer Störungsmeldung sind die der Breitbandfabrik durch die Überprüfung ihrer technischen Einrichtungen entstandenen Aufwendungen zu ersetzen, wenn keine Störung der technischen Einrichtungen der Breitbandfabrik vorlag und der Kunde dies bei zumut-barer Fehlersuche hätte erkennen können.
e) Das Endgerät ist gemäß Bedienungsanleitung pfleglich zu behandeln, nicht zu manipulieren oder anders als vereinbart zu verwenden. Alle Instandhaltungs- und Änderungsarbeiten dürfen nur von der Breitbandfabrik und den von ihr beauftragten Personen ausgeführt werden.
3.2 Der Kunde ist verpflichtet, den Zugang zum Internet nicht missbräuchlich zu nutzen, insbesondere
a) keine übermäßige Belastung der Netzinfrastruktur der Breitbandfabrik oder fremder Netzwerke, Rechner oder Rechnersysteme durch ungezielte oder unsachgemäße Verbreitung von Daten oder eine anderweitige exzessive Nutzung zu verursachen, insbesondere das massenhafte Versenden von E-Mails oder sonstiger Nachrichten (Spam, JunkMails, P2P) zu unterlassen;
b) es zu unterlassen, unberechtigt die Sicherheitssysteme eines fremden Rechners, Rechnersystems, Netzwerkes oder Zugangsaccounts zu überwinden oder zu umgehen („hacken“), oder die Leistungsfähigkeit eines Rechners, Rechnersystems oder Netzwerkes über die üblicher-weise gewährten Leistungen hinaus zu beeinträchtigen („Denial of Service“-Angriffe) oder Handlungen vorzunehmen, die zur Vorbereitung solcher Tätigkeiten dienen (z.B. Portscans). In diesem Rahmen hat der Nutzer es auch zu unterlassen, sich mit Hilfe des Internetzugangs und der im Rahmen des Leistungsangebots verfügbaren Dienste Daten oder Informationen zu verschaffen, die nicht für ihn bestimmt sind. Darunter fällt auch der Missbrauch des Dienstes zum Kopieren, Abhören oder Abfangen von E-Mail Nachrichten oder sonstigen Informationen, die nicht für den Nutzer bestimmt sind.
c) den Anschluss nicht missbräuchlich zu nutzen, nicht gegen geltendes Recht, gesetzliche oder behördliche Verbote sowie gegen die guten Sitten und die öffentliche Ordnung zu verstoßen, insbesondere keine Inhalte zu versenden oder zu empfangen, die strafrechtliche Tatbestände, insbesondere Volksverhetzung (§130 StGB), verbotene rechts- oder linksextremistische Propaganda, persönlichkeits-schützende Straftatbestände wie Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung (§§ 185-189 StGB) oder Verbreitung pornographischer Schriften (§ 184 StGB) erfüllen oder Rechte Dritter, wie Namens-, Urheber- und Markenrechte verletzen, sowie nicht gegen die Vorschriften des Jugendschutzes zu verstoßen. Darüber hinaus verpflichtet sich der Kunde, keine Nutzungen vorzunehmen, die das Ansehen der Breitbandfabrik schädigen können. Der Kunde hat gezielte Verweise auf Angebote im vorstehenden Sinne zu vertreten wie eigene Angebote.
3.3 Verstößt der Kunde gegen seine Pflichten aus den Punkten 3.1 oder 3.2, so ist die Breitbandfabrik berechtigt, den Nutzer zur Einhaltung dieser Nutzungsregeln abzumahnen und/oder eine Aufwandsentschädigung zu verlangen, es sei denn der Kunde kann einen geringeren Schaden der Breitbandfabrik nachweisen. Der wiederholte Verstoß gegen die Nutzungsregeln auch nach erfolgter Abmahnung berechtigt die Breitbandfabrik zur außerordentlichen Kündigung unter sofortiger Sperrung des Zugangs. Bei besonders schwerwiegenden Verstößen kann die Breitbandfabrik sofort ohne vorherige Abmahnung das bestehende Vertragsverhältnis unter sofortiger Sperrung des Internet-Zugangs kündigen. Das gleiche Recht steht der Breitbandfabrik zu im Falle des exzessiven, häufigen und fortwährenden Sendens bzw. Empfangens großer Datenmengen („z. B. E-Mail-Bombing“), das geeignet ist, die Leistungserbringung der Breitbandfabrik insgesamt zu beeinträchtigen.
3.4 Verursacht der Kunde vorsätzlich oder fahrlässig eine Störung im Betrieb des Netzes der Breitbandfabrik, so ist er verpflichtet, der Breitbandfabrik die Kosten für die Störungsbeseitigung zu ersetzen. Der Kunde hat außerdem die Breitband-fabrik auf erstes Anfordern von allen Ansprüchen Dritter freizustellen, die aus der angeblichen Verletzung seiner Pflichten aus den Punkten 3.1 oder 3.2 gegen die Breitbandfabrik erhoben werden.
3.5 Die Breitbandfabrik ist berechtigt, beim Verdacht des Verstoßes gegen straf- oder sonstige öffentlich-rechtliche Vorschriften Strafverfolgungs- und Ordnungsbehörden bei ihren Ermittlungen zu unterstützen, ohne die Rechtmäßigkeit derartiger Ermittlungen bzw. Auskunftsverlangen zu überprüfen.
4 – Nutzung durch und für Dritte
4.1 Dem Kunden ist es nicht gestattet, seinen Internetzugang ohne vorherige Erlaubnis von der Breitbandfabrik Dritten zum alleinigen Gebrauch zu überlassen oder weiterzuvermieten. Er hat insbesondere dafür einzustehen, dass bei einer Nutzung durch oder zusammen mit Dritten die Bestimmungen des Jugendschutzes beachtet werden.
4.2 Es ist untersagt, Serverdienste jeglicher Art über einen Internetanschluss zu betreiben, anzubieten oder abzuwickeln und den Internetzugang zum Zwecke der Bereitstellung von Tele-Mediendiensten und/oder anderen Kommunikationsdiensten durch den Kunden gegenüber Dritten zu nutzen. Ein Verstoß hiergegen gilt ausdrücklich als exzessive Nutzung und berechtigt die Breitbandfabrik zur fristlosen Kündigung des Vertrages. Für W°DSL SYNCHRO Anschlüsse gilt diese Regelung nicht.
4.3 Der Kunde ist auch verpflichtet, Entgelte zu zahlen, die durch befugte oder unbefugte Nutzung des Internetanschlusses durch Dritte entstanden sind, es sei denn, der Kunde hat die Nutzung nicht zu vertreten. Dies gilt insbesondere für die Inanspruchnahme der Dienste durch nicht volljährige Dritte. Dem Kunden obliegt der Nachweis, dass er die Nutzung nicht zu vertreten hat. Der Kunde verpflichtet sich, seine persönliche Zugangskennung zum Internet sorgfältig und vor Zugriffen Dritter geschützt aufzubewahren und vor Missbrauch und Verlust zu schützen. Der Kunde haftet gegenüber der Breitbandfabrik für die Einhaltung der vorstehenden Pflichten. Er stellt die Breitbandfabrik von Kosten und Ansprüchen Dritter frei, die durch die Verletzung der vorstehenden Pflichten entstehen.
5.1 Monatliche Preise sind, beginnend mit dem Tage der betriebsfähigen Bereitstellung des Internetanschlusses sowie der Übergabe der persönlichen Zugangsdaten zum Internet durch die Breitbandfabrik, jeweils am Ersten des Kalendermonats im Voraus zur Zahlung fällig. Für den ersten Abrechnungsmonat am darauf folgenden Ersten des Kalendermonats. Für eine auf den Kalendermonat bezogene nur anteilige Nutzung wird nur ein zeitanteiliges Entgelt für jeden Tag mit (1/30 des monatlichen Preises) berechnet.
5.2 Sonstige Preise sind nach Erbringen der Leistung zu zahlen.
5.3 Die Zahlung der fälligen Entgelte erfolgt ausschließlich im elektronischen Lastschriftverfahren (ELV). Der Kunde ermächtigt die Breitbandfabrik, an-gefallene Entgelte über sein angegebenes Bankkonto einzuziehen. Die Einziehung des Rechnungsbetrages erfolgt frühestens fünf Werktage nach Zugang der Rechnung.
6 – Verzug – Sperre des Internetzugangs
6.1 Gemäß § 19 Telekommunikations-Kundenschutzverordnung (TKV) ist die Breitbandfabrik berechtigt, den Anschluss bzw. Zugang des Kunden ganz oder teilweise zu sperren, wenn:
a) der Kunde mit einem Betrag von mindestens € 75,00 in Verzug ist, eine eventuell geleistete Sicherheit aufgebraucht ist und die Sperre unter Hinweis auf die Möglichkeit, gerichtlichen Rechtsschutz zu suchen, mit einer Frist von zwei Wochen angedroht worden ist, oder
b) der Kunde Veranlassung zu einer fristlosen Kündigung des Vertrages gegeben hat,
c) eine Gefährdung der Einrichtungen der Breitbandfabrik, insbesondere des Internetanschlusses durch Rückwirkungen von Endeinrichtungen oder eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit besteht oder droht. Das Recht zur Sperrung besteht auch bei hinreichendem Verdacht einer solchen Gefährdung. Dem Kunden bleibt die Ausräumung des Verdachts unbenommen.
6.2 Der Kunde bleibt auch während einer auf seinem Verschulden beruhen-den Sperre zur Zahlung der monatlichen Vergütung verpflichtet.
a) für zwei aufeinander folgende Monate mit der Bezahlung der Vergütung bzw. eines nicht unerheblichen Teils dieser Vergütung
b) in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Monate erstreckt, mit der Bezahlung der Vergütung in Höhe eines Betrages, der den monatlichen Grundpreis für zwei Monate erreicht,
in Verzug, so kann die Breitbandfabrik das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist kündigen. Hierauf wird der Kunde besonders hingewiesen.
6.4 Gerät der Kunde mit einer Zahlung in Verzug, werden – vorbehaltlich der Geltendmachung eines weitergehenden Schadens – Mahnkosten gem. Preisliste sowie Zinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz gem. § 247 BGB berechnet. Maßgeblich für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist der Eingang des Geldes bei der Breitbandfabrik. Hierauf wird der Kunde besonders hingewiesen.
6.5 Gerät die Breitbandfabrik mit der geschuldeten Leistung in Verzug, so richtet sich die Haftung nach den Bestimmungen der Telekommunikations-Kundenschutzverordnung. Der Kunde ist nur dann zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn die Breitbandfabrik eine vom Kunden gesetzte angemessene Nachfrist nicht einhält, die mindestens zwei Wochen betragen muss.
7 – Änderungsbefugnis
7.1 Änderungen von Preisen, der Leistungsbeschreibungen und Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird die Breitbandfabrik dem Kunden in Textform mitteilen. Bei Preiserhöhungen und sonstigen Änderungen zu Ungunsten des Kunden kann der Kunde das Vertragsverhältnis zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung kündigen. Die Breitbandfabrik wird auf dieses Sonderkündigungsrecht im Mitteilungsschreiben besonders hinweisen. Die Kündigung muss innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung bei der Breitbandfabrik eingegangen sein.
7.2 Beabsichtigt die Breitbandfabrik sonstige Preisänderungen, Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder der Leistungsbeschreibung, wird der Änderungsvorschlag dem Kunden in Textform mitgeteilt. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Kunde ihnen nicht in Textform widerspricht. Die Breitbandfabrik wird auf diese Folge im Mitteilungs-schreiben besonders hinweisen. Der Widerspruch muss innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung bei der Breitbandfabrik eingegangen sein. Übt der Kunde sein Widerspruchsrecht aus, gilt der Änderungswunsch der Breitbandfabrik als abgelehnt. Der Vertrag wird dann ohne die vorgeschlagenen Änderungen fortgesetzt. Das Recht der Vertragspartner zur Kündigung des Vertrages bleibt hiervon unberührt.
8 – Haftung der Breitbandfabrik
8.1 Die Breitbandfabrik erbringt bzw. vermittelt Leistungen nach diesem Vertrag unter Inanspruchnahme von Netzen oder technischen Einrichtungen Dritter, welche sich außerhalb der Kontrolle der Breitbandfabrik befinden. Die Breitbandfabrik hat somit keinen Einfluss auf den Datenverkehr und die damit verbundenen Qualitätsparameter in diesen Netzen und übernimmt keine Verantwortung insbesondere für die Verfügbarkeit und die Zuverlässigkeit von Telekommunikations- oder Breitbandkabelnetzen Dritter oder für Übertragungsfehler oder Änderungen der zu übermittelnden Daten in diesen Netzen oder Systemen Dritter. Die Leistungsverpflichtungen der Breitbandfabrik sind ausschließlich auf das von ihr angebotene Netz bezogen. Insoweit sich die Breitbandfabrik zur Leistungserbringung Dienste, Netze oder sonstiger technischer Einrichtungen Dritter außerhalb ihres Einfluss- und Risikobereiches bedient, beschränkt sich die Leistung auf die Schaffung einer funktionsfähigen Schnittstelle, an der die Daten aus Netzen Dritter übernommen bzw. an Netze Dritter übergeben werden.
8.2 Die Breitbandfabrik unternimmt alles, ohne eine Garantie für eine bestimmte Übertragungsgeschwindigkeit zu übernehmen, eine möglichst hohe Übertragungsgeschwindigkeit beim Kunden zu ermöglichen. Der Kunde erkennt jedoch an, dass die Übertragungsleistung von der Leistung der Gegenstelle und von der Leistungsfähigkeit der vom Kunden eingesetzten Systeme (Hard- und Software) abhängig ist, wofür die Breitbandfabrik ebenso wenig verantwortlich ist, wie für Übertragungsgeschwindigkeiten im Internet außerhalb ihres eigenen Netzes.
8.3 Die Breitbandfabrik haftet auf Schadensersatz:
a) für Schäden, die in vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Weise von der Breitbandfabrik, ihren Erfüllungsgehilfen oder gesetzlichen Vertretern verursacht werden;
b) für sonst schuldhaft verursachte Personenschäden;
c) bei fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, jedoch unter Beschränkung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden;
d) nach den Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes und anderen zwingenden gesetzlichen Haftungsvorschriften.
8.4 Für fahrlässig verursachte Vermögensschäden ist die Haftung der Breitbandfabrik auf einen Höchstbetrag von € 12.500,00 je Kunden bzw. € 10 Millionen gegenüber der Gesamtheit der, jeweils durch ein schadensverursachendes Ereignis, Geschädigten begrenzt. Übersteigen die Entschädigungen, die mehreren Geschädigten aufgrund desselben Ereignisses zu leisten sind, die letztgenannte Höchstgrenze, so wird jeder einzelne Schadensersatzanspruch in dem Verhältnis gekürzt, in dem die Summe aller Schadensersatzansprüche zur Höchstgrenze steht. Im Übrigen gilt § 7 Abs. 2 Telekommunikations-Kundenschutzverordnung.
8.5 Ausgeschlossen ist jede Haftung der Breitbandfabrik – auf der Grundlage der Festlegung des Leistungsumfangs der Breitbandfabrik gemäß der vor-liegenden Bedingungen – insbesondere für Funktionsstörungen des Internets, die durch Umstände außerhalb des Breitbandnetzes bzw. des Internetanschlusses der Breitbandfabrik verursacht und/oder beeinflusst werden. Insbesondere übernimmt die Breitbandfabrik weder Gewähr noch Haftung für die technische Fehlerfreiheit und Virenfreiheit von übermittelten Daten, deren Verfügbarkeit oder Eignung für einen bestimmten Zweck sowie für bestimmte Übertragungsgeschwindigkeiten im Internet.
8.6 Für die im Internet angebotenen Dienste und Inhalte ist die Breitbandfabrik ausschließlich nach Maßgabe der Gesetze verantwortlich; insbesondere ist die Breitbandfabrik nicht verantwortlich für fremde oder von den Breitbandfabrik-Kunden über deren Domains bzw. Websites in das Breibandnetzwerk bzw. das Internet eingestellte Inhalte. Die Breitbandfabrik distanziert sich ausdrücklich von allen diesen Inhalten und verpflichtet ihre Kunden, die Breitbandfabrik von allen Folgen und/oder Forderungen, diese Inhalte betreffend, freizustellen.
9 – Inkrafttreten, Vertragslaufzeit und Kündigung
9.1 Der Vertrag wird rechtsgültig durch Annahme von der Breitbandfabrik. Die Annahme erfolgt schriftlich oder durch Freischaltung des Internet-Zugangs bzw. Übergabe der Zugangskennung an den Kunden.
9.2 Ist der Vertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen, kann das Vertragsverhältnis ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von einem Monat zum Monatsendegekündigt werden. Die Regelung in Punkt 7.1 bleibt hiervon unberührt.
9.3 Ist der Vertrag auf bestimmte Zeit geschlossen oder wurde mit dem Kunden eine Mindestlaufzeit vereinbart, so verlängert sich der Vertrag jeweils um die vereinbarte Mindestlaufzeit, höchstens aber um ein Jahr, wenn er nicht mit einer Frist von zwei Monaten zum jeweiligen Ablaufdatum gekündigt wird.
9.4 Kündigt der Kunde das Vertragsverhältnis, bevor der Anschluss oder zusätzliche Leistungen betriebsfähig bereitgestellt oder bevor vereinbarte Änderungsarbeiten ausgeführt worden sind, so hat er der Breitbandfabrik die Aufwendungen für bereits durchgeführte Arbeiten zu ersetzen, jedoch nicht über den Betrag des für die Bereitstellung oder Änderung vereinbarten Preises hinaus.
9.5 Das Recht aus wichtigem Grund zu kündigen, bleibt unberührt.
9.6 Sämtliche Kündigungen haben in Textform zu erfolgen. Für die Fristwahrung ist der Zugang der Kündigung an einem Werktag Voraussetzung. Als Werktag gilt nicht der Samstag.
10.1 Der Kunde kann die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von der Breitbandfabrik auf einen Dritten übertragen.
10.2 Die Breitbandfabrik ist berechtigt, ihre Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag ganz oder teilweise auf einen, zur ordnungsgemäßen Fortführung des Vertrages, geeigneten Dritten zu übertragen oder einen solchen mit der Erbringung vertraglich geschuldeter Leistungen zu beauftragen. Der Kunde ist in diesem Fall berechtigt, das Vertragsverhältnis mit Wirksamkeit zum Zeitpunkt der Übertragung/Beauftragung zu kündigen.
10.3 Die Anlagen 1 und 2 sind integraler Bestandteil der AGB. Im Falle von Unklarheiten oder Widersprüchen zwischen den Anlagen und einer der vorstehenden Bestimmungen sind die letzteren maßgebend.
10.4 Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Einheitlichen Kaufgesetze (CISG).
10.5 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen.
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Anlage 1: Leistungsbeschreibung
Anlage 2: Preisliste
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