Source: https://rewis.io/urteile/urteil/jiq-21-07-2020-2-ars-18120/
Timestamp: 2020-08-05 01:13:02
Document Index: 393821155

Matched Legal Cases: ['BGH', '§\n14', '§\n14', '§\n458', 'BGH', '§\n57', '§\n78', '§\n1', '§\n3', '§\n462', '§\n1', '§\n57', '§\n458', '§\n1', '§\n3', '§\n1', '§\n14', '§\n57', '§\n14', '§\n1', '§\n1', '§\n1', '§\n454', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§\n1', 'BGH', '§\n1']

Bundesgerichtshof: 2 ARs 181/20 vom 21. 07. 2020 | 2. Strafsenat
2 ARs 181/20
Bundesgerichtshof: 2 ARs 181/20 vom 21.07.2020
ECLI:DE:BGH:2020:210720B2ARS181.20.0
2 AR 113/20
Vertreten durch: Rechtsanwalt
Zuständigkeitsbestimmung gemäß §
14 StPO
50 StVK 238/20 Landgericht Braunschweig
108 Js 6272/10 Staatsanwaltschaft Flensburg
10 StVK 57/20 Landgericht Kiel
Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundes-anwalts
und des Verurteilten
Der Beschluss des Landgerichts Braunschweig vom 29.
Az. 50 StVK 238/20
Für die Entscheidung über die Aussetzung der Vollstreckung des Restes der Gesamtfreiheitsstrafe aus dem Urteil des Amtsge-richts Niebüll vom 6.
Az. 6 Ls 108 Js 6272/10 (33/11)
zur Bewährung nach Verbüßung von zwei Dritteln der verhängten Strafe ist
Der Antrag auf Bestimmung des zuständigen Gerichts gemäß §
14, §
458 Abs.
1 StPO betreffend die Zulässigkeit
der Vollstre-ckung aus dem Urteil des Amtsgerichts Niebüll vom 6.
Oktober 2011 wird zurückgewiesen.
Das Amtsgericht Niebüll hat den vielfach vorbestraften Verurteilten am 6.
Oktober 2011 wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln
in nicht geringer Menge in zehn Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt und die Vollstreckung der Gesamtfreiheitsstrafe zur Bewäh-rung ausgesetzt. Mit Beschluss des Landgerichts Braunschweig
März 2018 wurde die Strafaussetzung zur Bewährung widerrufen. Dieser Beschluss ist seit dem 21.
rechtskräftig. Ferner wurde der Verurteilte in anderer Sache am 16.
Dezember 2019 durch das 1
Landgericht Braunschweig wegen schwerer Vergewaltigung in Tateinheit mit räuberi-scher Erpressung unter Auflösung der Gesamtfreiheitsstrafe aus dem Urteil des Amtsgerichts
Niebüll vom 6.
Oktober 2011 und unter Einbeziehung der dortigen Ein-zelstrafen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt. Dieses Urteil ist nicht rechtskräftig; der Bundesgerichtshof hat im Revisionsverfahren ein Vor-abentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union gerichtet (vgl. BGH, Beschluss vom 21.
41/20, NStZ-RR 2020, 228).
Die Gesamtfreiheitsstrafe aus dem Urteil des Amtsgerichts
Niebüll wird seit dem 10.
Oktober 2018 vollstreckt. Vom 23.
Juli 2019 bis zum 11.
Februar 2020 war die Strafvollstreckung unterbrochen; in dieser Zeit befand sich der Verurteilte in der beim Landgericht Braunschweig anhängigen Sache in Untersuchungshaft. Seit dem 12.
Februar 2020 wird die Strafvollstreckung in vorliegender Sache fortgesetzt. Dabei war der Verurteilte zunächst in der Justizvollzugsanstalt W.
inhaftiert. Am 19.
Mai 2020 wurde er in die Justizvollzugsanstalt K.
verlegt. Zwei Drittel der zu vollstreckenden Gesamtfreiheitsstrafe waren am 7.
Juni 2020 verbüßt; das Strafende ist auf den 7.
Januar 2021 notiert. Im Anschluss an die zu verbüßende Gesamtfrei-heitsstrafe ist Untersuchungshaft wegen des Verdachts der schweren Vergewalti-gung u.a. notiert.
Der Verurteilte hat mit schriftlicher Erklärung vom 12.
März 2020 gegenüber der Justizvollzugsanstalt W.
einer Aussetzung der Reststrafe zur Bewäh-rung gemäß §
57 Abs.
1 StGB zugestimmt. Die Justizvollzugsanstalt W.
hat am 9.
April 2020 eine Reststrafenaussetzung nicht befürwortet. Die Staatsanwalt-schaft Flensburg hat sich dieser
Stellungnahme angeschlossen und die Akten unter dem 17.
April 2020 an die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Braun-schweig abverfügt, wo
sie am 30.
April 2020 eingegangen sind. Mit Schriftsatz vom 28.
April 2020, bei dem Landgericht Braunschweig eingegangen am 29.
April 2020, hat der Verteidiger des Verurteilten in dessen Auftrag beantragt, die Reststrafe nach Ablauf von zwei Dritteln zur Bewährung auszusetzen.
Nach Verlegung des Verurteilten in die Justizvollzugsanstalt K.
, hat der ge-mäß §
78b Abs.
2 GVG für die Aussetzungsentscheidung zuständige Einzel-richter der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Braunschweig am 27.
2020 mit dem Verteidiger des Verurteilten die örtliche Zuständigkeit des Landgerichts Braunschweig sowie die Frage erörtert,
ob und gegebenenfalls auf welchem
Wege zeitnah ein Anhörungstermin durchgeführt werden könne. Im Anschluss an das Ge-spräch hat der Verurteilte mit Schreiben vom 27.
Mai 2020, das beim Landgericht
rücknahme des Gesuches zur Aussetzung der Vollstreckung der Restfreiheitsstrafe gemäß §
Schon zuvor hatte der Verurteilte mit bei dem Landgericht Braunschweig am 29.
einge-gangenem Schreiben Einwendungen gegen die Zulässigkeit der Strafvollstreckung aus dem Urteil des Amtsgerichts Niebüll vom 6.
Oktober 2011 im Sinne von §
1 StPO erhoben und eine gerichtliche Entscheidung hierüber begehrt. Sein Vorbringen hierzu hat er mit weiterer Eingabe vom 22.
Mai 2020 bei dem Landgericht Kiel wiederholt und ergänzt.
Die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Braunschweig hat sich mit Beschluss vom 29.
Mai 2020 für örtlich unzuständig erklärt und das Verfahren an die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Kiel abgegeben. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, der Verurteilte
befinde sich seit dem 19.
Mai 2020 in der Justizvollzugsanstalt K.
. Über den Antrag auf Reststrafenaussetzung sei nach
Mai 2020, die als Rück-nahme der nach §
3 StGB erforderliche Einwilligung auszulegen sei, nicht mehr zu entscheiden. Zugleich sei damit auch das Befasstsein des Landge-richts Braunschweig mit dem Antrag im Sinne von §
462a Abs.
1 StPO been-det. Der weitere Antrag des Verurteilten auf gerichtliche Entscheidung gemäß §
1 StPO sei erst nach der Verlegung des Angeklagten in die Justizvollzugsan-stalt K.
bei dem Landgericht Braunschweig eingegangen.
Mit bei dem Landgericht Kiel am 2.
Juni 2020 eingegangenem Schreiben vom 29.
Mai 2020 hat der Verurteilte erneut die Aussetzung der Reststrafe zur Bewäh-rung beantragt. Zur B
Juni 2020 hat die Staatsanwaltschaft 5
Flensburg die Akten dem Landgericht Kiel zur Entscheidung über die Anträge des Verurteilten nach §
57 StGB und §
458 StPO, denen sie
entgegengetreten ist,
vorge-legt. Am 15.
Juni 2020 hat der Verurteilte gegenüber der Justizvollzugsanstalt K.
ein weiteres Mal schriftlich sein Einverständnis mit einer Aussetzung des Strafrestes erklärt.
Die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts
Kiel hat ihre Zuständigkeit verneint mit der Begründung, die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Braunschweig sei mit dem Antrag auf Reststrafenaussetzung und dem Antrag nach §
1 StPO bereits vor
der Verlegung des Verurteilten in die Justizvollzugs-anstalt K.
befasst gewesen. Das Befasstsein sei nicht durch Rücknahme der Einwilligung nach §
3 StPO beendet worden. Die Auslegung
der maßgeblichen Erklärungen des Verurteilten ergebe, dass dieser zu keinem Zeitpunkt ernsthaft
mit einer vorzeitigen Haftentlassung nicht
mehr einverstanden gewesen sei und entge-gen
seinem zuvor geäußerten Willen zumindest bis auf Weiteres in Strafhaft habe bleiben wollen. Der weitere Antrag des Verurteilten gemäß §
1 StPO sei ausweislich des Posteingangsstempels bereits am 29.
April 2020 bei dem Landge-richt Braunschweig eingegangen. Zu diesem Zeitpunkt habe sich der Verurteilte noch in der Justizvollzugsanstalt W.
Verfügung vom 22.
Juni 2020 hat die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Braunschweig die Akten dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung des Zuständigkeitsstreits gemäß §
14 StPO vorgelegt. Sie sei für die Entscheidung über den Antrag auf Reststrafenaussetzung nach §
57 StGB nicht zuständig, weil festste-he, dass der Verurteilte seine zuvor erteilte Einwilligung in eine vorzeitige Entlassung jedenfalls bei diesem Gericht habe zurücknehmen wollen. Für die Bescheidung des weiteren Antrags des Verurteilten
458 StPO
entgegen der im Be-schluss vom 29.
Mai 2020 geäußerten Auffassung
weiterhin das Landgericht Braunschweig örtlich zuständig. Gleichwohl werde aber auch insoweit eine Entschei-dung des Bundesgerichtshofs über die Zuständigkeit erstrebt.
Der Bundesgerichtshof ist nach §
14 StPO als gemeinschaftliches
oberstes Gericht der Landgerichte Braunschweig
(Oberlandesgerichtsbezirk Braunschweig) und Kiel (Bezirk des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts) zur Entschei-dung des Zuständigkeitsstreits berufen. Ein solcher besteht freilich nur hinsichtlich der Entscheidung über die Reststrafenaussetzung nach §
1 StGB. Über die Zuständigkeit für die Entscheidung über den Antrag des Verurteilten gemäß §
1 StPO muss der Senat hingegen nicht befinden. Denn der zuständige Einzel-richter der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Braunschweig
hat in seiner Vorlage deutlich gemacht, dass er insoweit an seiner früheren Auffassung nicht mehr festhält, sondern sich der Ansicht des Landgerichts Kiel anschließt, wonach das Landgericht Braunschweig
örtlich zuständig ist. Ein Zuständigkeitsstreit besteht da-her diesbezüglich nicht.
Für die Entscheidung über die Reststrafenaussetzung ist gemäß §
1 StPO die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Braunschweig zuständig.
Nach dieser Vorschrift ist, wenn
gegen den Verurteilten eine Freiheitsstrafe vollstreckt wird, für die nach §
454 StPO zu treffenden Entscheidun-gen die Strafvollstreckungskammer zuständig, in deren Bezirk der Verurteilte zu dem Zeitpunkt, in dem das Gericht mit der Sache befasst wird, aufgenommen ist.
In vorliegender Sache wurde das Landgericht Braunschweig mit der Frage der Reststrafenaussetzung (spätestens) am 29.
April 2020 befasst, weil an diesem Tag ein entsprechender Antrag dort einging, den der Verteidiger für den Verurteilten an-gebracht hatte (vgl. Appl, in: KK-StPO, 8.
462a Rn.
18 mwN). Nur einen Tag später gingen die vom 9.
April 2020 und
April 2020 stammenden Stellung-nahmen der Justizvollzugsanstalt W.
und der Staatsanwaltschaft Flensburg zu einer eventuellen Strafaussetzung zum 2/3 Zeitpunkt bei dem Landgericht Braun-schweig ein. Zu diesem Zeitpunkt war der Verurteilte noch in
der Justizvollzugsan-stalt W.
inhaftiert, die im Bezirk des Landgerichts
Braunschweig gelegen ist. Die damit 9
begründete Zuständigkeit dieses Gerichts wurde durch die spätere Verlegung des Verurteilten am 19.
Mai 2020 in die Justizvollzugsanstalt K.
nicht berührt. Die
Zu-ständigkeit durch Befasstsein mit der Frage der bedingten Entlassung wirkt bei einer Verlegung des Verurteilten in eine Justizvollzugsanstalt in einem anderen Landge-richtsbezirk fort, bis über
die Frage abschließend entschieden ist (vgl. st. Rspr.; BGH, Beschluss vom 8.
ARs 5/16, juris Rn.
19 mwN).
Zwar wird das Verfahren über die Strafrestaussetzung zur Bewährung auch ohne
dass es einer förmlichen Sachentscheidung des mit dieser Frage befassten Gerichts bedarf, beendet, wenn der Verurteilte seine zunächst erteilte Einwilligung in die bedingte Entlassung zurücknimmt (str., zum Meinungsstand vgl. BGH, aaO,
Dies gilt aber nur in Fällen, in denen das endgültige Fehlen der für eine bedingte Entlassung erforderlichen Einwilligung des Verurteilten zweifelsfrei feststeht; hierzu bedarf es einer eindeutigen Rücknahmeerklärung (vgl. BGH, aaO, juris Rn.
23, 26 mwN).
An einem solchen eindeutig erklärten Rücknahmewillen fehlt es hier. Aus
dem Schreiben des Verurteilten vom 27.
Mai 2020 ergibt sich nicht, dass dieser entgegen seinem zuvor geäußerten Willen zumindest bis auf Weiteres in Strafhaft bleiben woll-te und mit
einer vorzeitigen bedingten Entlassung nicht (mehr) einverstanden war.
nicht etwa seine hierzu erteilte Einwilligung
zu-rücknehmen zu wnach wollte er sein Begehren, eine Aussetzung der Strafvollstreckung zu erreichen, keineswegs aufgeben, sondern es nur vor einem anderen Gericht weiterverfolgen, weil er im Anschluss an die Unterredung
zwischen seinem Verteidiger und dem Rich-ter der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Braunschweig das Landgericht Braunschweig irrig für unzuständig hielt. Dem entspricht, dass zuvor auch der Vertei-diger telefonisch erklärt hatte, der Verur.
te nicht seine Einwilligung zurücknehmen wollte, sondern lediglich einem Irrtum über die gerichtliche Zuständigkeit erlegen war, findet zudem in seinem weiteren Schrei-ben an das Landgericht Kiel vom 29.
Mai 2020 eine eindeutige Bestätigung. Darin führt er nämlich
rechtlich unzutreffend
habe und er aus die-sem Grunde den bei dem Landgericht Braunschweig
57 i dem Landgericht Kiel] erneut
der Einwilligung als einer materiell-rechtlichen Voraussetzung der Reststrafenaussetzung kann in den Schreiben des Verurteilten nicht gesehen werden. Darin kam lediglich zum Ausdruck, dass der Verurteilte in prozessualer Hinsicht rechtsirrtümlich
davon ausging, für die Entscheidung über die
unverändert angestrebte
Reststrafenaussetzung sei infolge seiner Ver-legung anstelle des Landgerichts Braunschweig nunmehr das Landgericht Kiel zu-ständig, weshalb er das Verfahren vor diesem Gericht weiterbetreiben wolle. Eine solche Erklärung ist jedoch rechtlich irrelevant; sie beendet nicht das Befasstsein des nach §
1 StPO zur Entscheidung berufenen Gerichts mit der Sache (vgl. BGH, aaO,
28; OLG Hamm, Beschluss vom 18.
71/13, juris Rn.
Soweit der Verteidiger des Verurteilten die Auffassung vertritt, das Befasstsein der ursprünglich zuständigen Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Braun-schweig habe bereits mit Rücknahme seines Antrags geendet, ohne dass es inso-weit des Widerrufs der Einwilligung in eine Strafaussetzung bedurft hätte, ist dem nicht zu folgen. Die Entscheidung über die Aussetzung gemäß §
1 StGB ergeht von Amts wegen, ohne dass es eines darauf gerichteten Antrags des Verurteilten bedarf. Dementsprechend hatten
die Justizvollzugsanstalt W.
schon vor Antragstellung durch den Verteidiger nach Einholung einer Zustimmungs-erklärung des Verurteilten in
eine vorzeitige Entlassung
die Staatsanwaltschaft am 17.
April 2020 Stellungnahmen
zur Aussetzungsfrage
abge-geben
und an die zuständige Strafvollstreckungskammer beim Landgericht Braun-schweig zur Prüfung von Amts wegen weitergeleitet.
Zuständig für die von Amts wegen vorzunehmende Prüfung ist
weiterhin die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Braunschweig.