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Timestamp: 2014-04-18 10:46:36
Document Index: 375454015

Matched Legal Cases: ['§ 214', '§ 12', '§ 1', '§ 1', '§ 5', '§ 1', '§ 2', '§ 4', '§ 3', '§ 2', '§ 3', '§ 7', '§ 48', '§ 52']

Unbewegliche Sache - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > U > Unbewegliche Sache Unbewegliche SacheEntscheidungen der GerichteBRANDENBURGISCHES-OLG – Urteil, 4 U 2/09 vom 22.07.2009Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.BFH – Beschluss, I B 67/08 vom 20.04.2009Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 KN 153/06 vom 27.08.20081) Wie Parallelverfahren 1 KN 138/06
2) Für ein grenzständiges Gebäude mit ungenehmigtem (nicht notwendigem) Fenster kann auch bei diffuser Bauweise nicht ohne weiteres in Anspruch genommen werden, dass kein vergleichbares Gebäude an die Grenze geplant wird, wenn für ein "Heranrücken" in der Abwägung gute Gründe sprechen.NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 KN 138/06 vom 27.08.20081) Ein ergänzendes Verfahren nach § 214 Abs. 4 BauGB kann die Gemeinde auch durchführen, wenn sie von der Fehlerhaftigkeit des vorangegangenen Verfahrens nicht fest überzeugt ist, sondern nur Zweifel daran hat, dass sich ihre Rechtsauffassung im gerichtlichen Verfahren durchsetzen wird.
2) Die Nichteinhaltung der Durchführungsfrist nach § 12 Abs. 1 BauGB kann wegen der in Absatz 6 dieser Vorschrift besonders geregelten Rechtsfolgen im Normenkontrollverfahren nicht gerügt werden.
3) Ein vorhabenbezogener Bebauungsplan, für den zeitlich vor der "Ahlhorn"-Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf Grundstückskaufverträge abgeschlossen wurden, ist nicht deshalb nichtig, weil hierfür kein Vergabeverfahren stattgefunden hat.BVERWG – Urteil, BVerwG 3 C 4.07 vom 18.06.2008§ 1a Abs. 4 VZOG gilt nur für Wohnungsvermögen, das am 22. Juli 1992 noch zum zuordnungsfähigen öffentlichen Vermögen gehörte. Vermögensgegenstände, die infolge einer Privatisierung ihres Eigentümers zuvor bereits aus dem öffentlichen Vermögen ausgeschieden waren, werden nur erfasst, wenn die Voraussetzungen des § 1c VZOG vorliegen.BSG – Urteil, B 3 P 6/07 R vom 12.06.2008Ein Deckenlifter ist auch bei Wand- oder Deckenbefestigung keine Maßnahme zur Verbesserung des individuellen Wohnumfelds, sondern ein Hilfsmittel entweder der Kranken- oder der Pflegeversicherung.BFH – Urteil, II R 53/06 vom 02.04.2008Die Vergünstigungsvorschrift des § 5 Abs. 1 GrEStG ist auf eine Anteilsvereinigung (§ 1 Abs. 3 Nr. 1 und Nr. 2 GrEStG) in der Person einer Gesamthand nicht (entsprechend) anwendbar.BVERWG – Urteil, BVerwG 5 C 9.07 vom 13.12.2007In Fällen, in denen die Bemessungsgrundlage nach § 2 Satz 5 Teilsatz 1 NS-VEntschG i.V.m. § 4 Abs. 3 EntschG zu schätzen ist, gilt § 3 Abs. 4 EntschG entsprechend und findet nach Maßgabe von § 2 Satz 5 Teilsatz 3 NS-VEntschG Anwendung, wenn als Grundlage der Schätzung Erkenntnisse über Verbindlichkeiten im Sinne des § 3 Abs. 4 EntschG und die Zeit ihrer Entstehung vorhanden sind.OLG-CELLE – Beschluss, 2 U 152/07 vom 12.10.2007Eine einstweilige Verfügung auf Wiedereinräumung des durch verbotene Eigenmacht entzogenen Besitzes kann auch dann gerechtfertigt sein, wenn der unrechtmäßige Besitzer den Besitz an der Sache zwischenzeitlich einem Dritten überlassen hat.HESSISCHER-VGH – Beschluss, 6 A 883/07 vom 30.08.2007Für Streitverfahren hinsichtlich der Übertragung von Elektrizitätsmengen nach § 7 Abs. 1b Satz 2 AtG ist die sachlich-instanzielle Zuständigkeit des Oberverwaltungsgerichts nach § 48 Abs. 1 Nr. 1 VwGO begründet.
Örtlich zuständig ist gemäß § 52 Nr. 1 VwGO das Oberverwaltungsgericht, in dessen Zuständigkeitsbereich sich die Aufnahme der Elektrizitätsmenge vorgesehene Anlage befindet (hier KKW Biblis A).HAMBURGISCHES-OVG – Urteil, 2 Bf 298/02 vom 16.05.20071. Die Denkmalfähigkeit eines Objekts setzt nicht voraus, dass die den Denkmalwert begründende geschichtliche Bedeutung unmittelbar am Objekt ablesbar sein muss. Der Denkmalwert ist auch dann zu bejahen, wenn sich die geschichtliche Bedeutung eines Objekts nicht unmittelbar aus sich heraus visuell erschließt, es aber zusammen mit anderen Quellen einen optischen Eindruck von historisch bedeutsamen Gegebenheiten vermitteln kann und insoweit geeignet ist, seinem Betrachter die Vergangenheit vor Augen zu führen.