Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/Maengel-beim-Gebrauchtwagenkauf-von-Privat--f4967.html
Timestamp: 2019-10-15 19:52:39
Document Index: 381326951

Matched Legal Cases: ['§ 437', '§ 434', '§ 434', '§ 442', '§ 442', '§ 437']

Mängel beim Gebrauchtwagenkauf von Privat - frag-einen-anwalt.de
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09.06.2005 20:52 |
Nach Besichtigung und Feststellung kleinerer Mängel (Auspuff, Lackschäden) und der Frage, ob weitere Mängel bekannt seien, einigten wir uns auf den Preis.
Im Angebot war das Fzg. ausdrücklich mit Klimaanlage ausgeschrieben, diese wurde von mir bei der Probefahrt jedoch nicht getestet. Verkäufer meinte nur, daß er sie kaum benutze.
Am nächsten Tag fragte mich meine Lebensgefährtin, welche das Fzg. hauptsächlich nutzt, wie denn die Klimaanlage funktioniert, bzw. ob diese denn nicht funktioniere. Ich stellte fest, daß absolut keine Kühlung eintritt und kontaktierte zuerst meine Werkstatt.
Man sagte mir, daß vermutlich nur das Kühlmittel fehle, zur Feststellung müsse ein Klimacheck durchgeführt werden, das Ganze koste um die 70,- €. Auf meine Reklamation erklärte sich der Verkäufer schließlich bereit, nach Vorlage der Rechnung 50,- € zu übernehmen. Zuerst meinte er noch, ich solle diese Anlage nicht mit den Annehmlichkeiten einer Klimatronic verlgeichen, es dauere eben eine Weile, bis es kühl kommt, so 10-15 Minuten müsse man schon erst mal unterwegs sein.
Heute, am 09.06.05, stellte die Werkstatt beim Klimacheck aber fest, daß überhaupt keine Kühlflüssigkeit mehr drin war. Nach dem Befüllen leckte die Anlage, weil der Klimakühler undicht ist. Die Reparaturkosten dürften sich nach Schätzung zwischen 250,- und 300,- € bewegen.
Darauf angesprochen meinte der Verkäufer nur: "Das bezahle ich nicht!"
Nebenbei stellte ich zwischenzeitlich auch noch fest, daß der Spritzlappen hinten rechts fehlt (die anderen drei sind vorhanden), was auch auf dem Foto bei Ebay deutlich zu erkennen ist. Kosten hier rund 25,-€.
Nun habe ich leider keine Rechtsschutzversicherung und hätte deshalb gerne gewußt, ob ich denn nun "Pech" gehabt hatte, oder ob ich etwas unternehmen kann, ohne daß ich dabei noch wesentlich mehr Geld verliere, als bisher schon geschehen? Gibt es hierzu Urteile, was würden Sie machen?
Eigentlich haftet der Privatverkäufer ja nur in Ausnahmefällen, kann man hier schon von arglistiger Täuschung ausgehen?
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Voraussetzung dafür, dass Ihnen Gewährleistungsansprüche nach § 437 BGB (Nachbesserung und Minderung des Kaufpreises) zustehen, ist dass der defekte Klimakühler einen Mangel im Sinne von § 434 BGB darstellt.
Ein Mangel nach § 434 BGB ist dann zu bejahen, wenn entweder eine vereinbarte Beschaffenheit fehlt, sich das Fahrzeug für die nach dem Vertrag vorausgesetzten Verwendung nicht eignet oder eine Eignung zur gewöhnlichen Verwendung fehlt.
Bei einem Gebrauchtwagenkauf ist wird grundsätzlich davon ausgegangen, dass der Ausfall von Verschleißteilen und eine größere Reparaturanfälligkeit hingenommen werden müssen (vgl. u.a. OLG Karlsruhe DAR 2002, 167), was jedoch beispielsweise nicht bei völligem Ausfall des Motors gilt.
Allein die Angebotsbeschreibung „mit Klimaanlage“ bedeutet nicht ohne weiteres, dass diese auch absolut fehlerfrei ist. Wenn der Verkäufer weiterhin auf einen Defekt der Klimaanlage bei den Kaufvertragsverhandlungen nicht hingewiesen hat, vielmehr lediglich erklärte, dass er diese kaum benutzt habe, dann kann auch hieraus nicht die Vereinbarung einer absolut funktionstüchtigen Klimaanlage oder etwa die Übernahme einer entsprechenden Garantie hergeleitet werden.
Aufgrund der durchgeführten Probefahrt könnte Ihnen weiterhin der Vorwurf gemacht werden, dass sie den Defekt der Klimanlage aufgrund grober Fahrlässigkeit nicht erkannten mit der Folge des Ausschlusses der Gewährleistungsrechte nach § 442 BGB. Dies gilt jedoch nicht, wenn eine arglistige Täuschung zu bejahen wäre. Hierfür müsste der Verkäufer die Mangelhaftigkeit der Klimaanlage bei Vertragsschluss gekannt haben. Im Bestreitensfalle müssen Sie den Beweis führen, was äußerst schwierig sein dürfte.
Da das Fehlen der Spritzklappe nach Ihren Angaben auf dem Angebotsfoto zu sehen war, können aufgrund Ihrer Kenntnis von dem Mangel bei Vertragsschluss Gewährleistungsrechte hieraus nicht hergeleitet werden (§ 442 BGB).
Aufgrund des bestehenden erheblichen Prozeßrisikos, rate ich von der klageweisen Durchsetzung Ihrer Ansprüche ab. Sie sollten den Verkäufer dennoch unter Fristsetzung schriftlich auffordern, die Mängel an der Klimaanlage zu beseitigen und mitteilen, dass Sie nach fruchtlosem Verstreichen der Frist von Ihren Gewährleistungsrechten nach § 437 BGB Gebrauch machen werden.
Gebrauchtwagenkauf von Privat - war dies ein arglistigiges Verschweigen?