Source: http://www.beobachtungsstelle.ch/index.php?id=237&CID=169&L=0
Timestamp: 2013-12-13 07:59:36
Document Index: 105888668

Matched Legal Cases: ['Art. 32', 'Art. 79', 'Art. 13', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 76', 'Art. 13', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 32', 'Art. 42', 'Art. 8', 'BGE', 'BGE', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 76', 'Art. 13', 'Art. 8', 'BGE', 'BGE', 'Art. 17', 'Art. 79', 'Art. 90', 'Art. 8', 'Art. 32', 'Art. 42']

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Die nebenstehenden F�lle wurden von den regionalen Beobachtungsstellen und der SBAA dokumentiert. Die F�lle auf franz�sisch stammen vom Observatoire Romand, diejenigen auf deutsch von der Beobachtungsstelle Ostschweiz und der schweizerischen Beobachtungsstelle in Bern und diejenigen auf italienisch vom Osservatorio Ticino.
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Position: Fallsuche >> Alle F�lle Alle F�lle nach Datum sortiertFall 167 22.12.2011 Trotz laufender Vaterschaftsanerkennung per Sonderflug ausgeschafftW�hrend elf Monaten hatte �Lewis� in Ausschaffungshaft erfolglos gegen seine Wegweisung gek�mpft. Trotz laufendem Vaterschaftsanerkennungsverfahren und einer schriftlichen Heiratserkl�rung seiner Schweizer Lebenspartnerin �Anna�, wurde er per Sonderflug ausgeschafft. Erst nach sieben weiteren Monaten Trennung konnte er durch das von �Anna� eingereichte Familiennachzugsgesuch wieder zu seiner Familie in die Schweiz einreisen.Schl�sselworteKurzaufenthaltsbewilligung (Art. 32 AuG) Maximale Haftdauer (Art. 79 AuG) Schutz der Privatsph�re (Art. 13 BV) Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens (Art. 8 EMRK) Trennung von den Eltern (Art. 9 KRK) Person/en �Lewis� (1977), �Anna� (1968), �Marc� (2008)LandAufenthaltsstatusLiberia Aufenthaltsbewilligung f�r Drittstaatsangeh�rigeZusammenfassung des Falls:Als das Asylgesuch von �Lewis� definitiv abgewiesen und er in Ausschaffungshaft genommen wurde (Art. 76 AuG), war seine Schweizer Lebenspartnerin �Anna� im f�nften Monat schwanger. Gest�tzt auf seine Partnerschaft und die bevorstehende Geburt seines Kindes stellte er ein Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung (Art. 13 Abs. 1 BV, Art. 8 Ziff. 1 EMRK). Dieses wurde abgelehnt, weil �Anna� zu diesem Zeitpunkt noch verheiratet war und ihrem damaligen Gatten automatisch die Vaterschaft zugesprochen wurde. Vergeblich legte �Lewis� bei der kantonalen Beh�rde Beschwerde ein. Diese war der Auffassung, dass seine Beziehung zu �Anna� u.a. aufgrund der seit neun Monaten andauernden Ausschaffungshaft nicht gen�gend gefestigt sei. Auch in Bezug auf seinen Sohn, k�nne er sich nicht auf Art. 8 Ziff. 1 EMRK berufen. Seit dessen Geburt sei �Lewis� inhaftiert und erwerbslos; eine besonders intensive Beziehung in affektiver und wirtschaftlicher Hinsicht k�nne somit ausgeschlossen werden. Zwei Wochen sp�ter sass �Lewis� in einem Flugzeug, das ihn per Sonderflug nach Monrovia bringen sollte. Der Flug musste jedoch abgebrochen werden, weil die liberianische Regierung die Landeerlaubnis verweigerte. �Lewis� und �Anna� sch�pften neuen Mut. �Anna� war inzwischen geschieden und ihr Ex-Ehemann hatte seine Vaterschaft aberkannt, worauf �Lewis� ein Gesuch um Erteilung einer Kurzaufenthaltsbewilligung zwecks Vollendung des Kindsanerkennungsverfahrens und Vorbereitung der Heirat einreichte (Art. 32 AuG). Das Zivilstandesamt zweifelte jedoch an der Authentizit�t seines Passes und verlangte eine �berpr�fung im Heimatland. In der Zwischenzeit wurde �Lewis� mit eben diesem Pass nach Liberia ausgeschafft. �Anna� reiste so schnell wie m�glich nach, heiratete �Lewis� und stellte im November 2009 unverz�glich ein Familiennachzugsgesuch (Art. 42 AuG). Die Beh�rden zweifelten jedoch weiterhin an der Echtheit seines Passes und verlangten nochmals eine �berpr�fung vor Ort. Nach sieben langen Monaten wurde �Lewis� Einreisesperre endlich aufgehoben und das Nachzugsgesuch bewilligt.Aufzuwerfende Fragen:�	Gem�ss Rechtsprechung kann sich eine Person auf Art. 8 Ziff. 1 EMRK berufen, wenn sie eine stabile, tats�chlich gelebte und enge Beziehung zu einer Person unterh�lt, die in der Schweiz �ber ein gefestigtes Anwesenheitsrecht verf�gt. Gemeinsame Kinder oder die beabsichtigte Heirat sind f�r die Beurteilung der Intensit�t einer Beziehung wichtige Kriterien (BGE 126 II 425 E. 4c/bb; BGE 120 Ib 257 E. 1c). Warum wurde dies im Fall von �Lewis� nicht ber�cksichtigt? �	Ist der Vollzug einer Ausschaffung per Sonderflug bei einem Vater eines Schweizer Kindes und Partner einer Schweizerin, der mittelfristig mit einem Familiennachzugsgesuch wieder legal in die Schweiz einreisen wird, nicht v�llig unverh�ltnism�ssig?
�	Warum wurde die Tatsache nicht beachtet, dass �Marc� keine regelm�ssige pers�nliche Beziehung zum Vater pflegen k�nnte, wenn dieser in Liberia leben m�sste? (Art. 9 Abs. 3 KRK; BGE 120 Ib 1 E. 3)
�	Warum stimmte das Haftgericht unter den gegebenen Umst�nden zweimal einer Haftverl�ngerung zu?Chronologie:2007:	Einreise in die Schweiz und Einreichung Asylantrag (Sept.), Asylantrag wird abgelehnt (Nov.), Beziehung mit Schweizer Lebenspartnerin (Dez.)
2008:	Ausschaffungshaft (Mai), Negatives Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung (Juli), Beschwerde (Aug.),Geburt des Sohnes, erster Ausschaffungsversuch (Okt.)
2009:	Beschwerde wird abgelehnt (Feb.), zweiter Ausschaffungsversuch (M�rz), Gesuch um Kurzaufenthaltsbewilligung, Ausschaffung per Sonderflug (Mai), Heirat in Monrovia (Juli), Familiennachzugsgesuch (Nov.) 2010:	Anerkennung der Eheschliessung (April), Aufhebung der Einreisesperre (Mai), Einreise in die Schweiz (Juni)Beschreibung des Falls:�Lewis� ist liberianischer Staatsangeh�riger und kam im September 2007 in die Schweiz, um ein Asylgesuch zu stellen. Als das Bundesamt f�r Migration (BFM) sein Gesuch ablehnte, reichte er vergeblich eine Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht ein. In der Zwischenzeit lernte er in Thun seine Schweizer Lebenspartnerin �Anna� kennen. �Anna� war im f�nften Monat schwanger, als �Lewis� im Mai 2008 im Untersuchungsgef�ngnis Solothurn in Ausschaffungshaft genommen wurde (Art. 76 AuG). Verzweifelt reichte er gest�tzt auf seine Beziehung zu �Anna� und die bevorstehende Geburt des gemeinsamen Kindes ein Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung bei den Einwohnerdiensten der Stadt Thun ein (Art. 13 Abs. 1 BV, Art. 8 Ziff. 1 EMRK, BGE 130 II 281 E. 3.1., BGE 135 I 153). �Anna� war jedoch formal noch mit ihrem fr�heren Lebenspartner verheiratet, welchem automatisch die Vaterschaft zugesprochen wurde. Das Gesuch wurde abgelehnt, woraufhin �Lewis� eine Beschwerde bei der Polizei- und Milit�rdirektion des Kantons Bern (POM) einreichte. Hochschwanger hoffte �Anna�, dass er mindestens f�r die Dauer des Verfahrens aus der Haft entlassen werden w�rde (Art. 17 Abs. 2 AuG). Das POM erteilte der Beschwerde jedoch keine aufschiebende Wirkung. Als �Lewis� im Oktober 2008 mit einem regul�ren Flug nach Monrovia ausgeschafft werden sollte, weigerte er sich, die Schweiz zu verlassen. Daraufhin wurden entsprechende Schritte f�r einen Sonderflug eingeleitet und das Haftgericht des Kantons Solothurn stimmte einer dreimonatigen Verl�ngerung der Ausschaffungshaft zu (Art. 79 Abs. 2 lit. b AuG). �Lewis� habe seine Mitwirkungspflicht bei der Papierbeschaffung verletzt (Art. 90 AuG). Ausserdem erg�ben die famili�ren Verh�ltnisse keine Anhaltspunkte, welche gegen eine Verl�ngerung der Haft sprechen w�rden. Im Februar 2009 wies die POM �Lewis� Beschwerde um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung ab. Seine Beziehung zu �Anna� sei nicht gen�gend intensiv. Aufgrund der Ausschaffungshaft bestehe seit neun Monate eine starke r�umliche Trennung. Ausserdem sei der Heiratswille, trotz schriftlicher Erkl�rung von �Anna�, nicht gen�gend erwiesen. Auch in Bezug auf seinen Sohn �Marc� k�nne sich �Lewis� nicht auf Art. 8 Ziff. 1 EMRK berufen. Eine Vaterschaftsanerkennung sei zwar beabsichtigt, habe jedoch noch nicht stattgefunden. Zudem sei �Lewis� seit der Geburt seines Sohnes inhaftiert und erwerbslos, womit man eine besonders intensive Beziehung in affektiver und wirtschaftlicher Hinsicht ausschliessen k�nne. �Anna� und �Lewis� waren vollkommen niedergeschlagen. Zwei Wochen sp�ter befand sich �Lewis� an Bord eines Sonderflugs nach Monrovia. Weil die liberianische Regierung aber die Landeerlaubnis verweigerte, musste die Maschine unvollendeter Dinge wieder in die Schweiz zur�ckfliegen. Trotz einer weiteren Inhaftierung sch�pfte das Paar neuen Mut. �Annas� Ehe war in der Zwischenzeit geschieden und ihr Ex-Ehemann hatte die Vaterschaft von �Marc� rechtskr�ftig aberkannt. �Lewis� reichte bei den Einwohnerdiensten der Stadt Thun ein Gesuch um Erteilung einer Kurzaufenthaltsbewilligung zwecks Vollendung des Kindsanerkennungsverfahrens und Vorbereitung der Heirat ein (Art. 32 AuG). Zudem schickte er dem Zivilstandesamt Solothurn die f�r die Vaterschaftsanerkennung n�tigen Dokumente. Dieses zweifelte jedoch an der Authentizit�t seines Passes und verlangte eine �berpr�fung im Heimatland. In der Zwischenzeit wurde �Lewis� mit eben diesem � angeblich gef�lschten � Pass per Sonderflug nach Monrovia ausgeschafft.
�Anna� reiste so schnell wie m�glich nach Liberia, heiratete �Lewis� und stellte im November 2009 unverz�glich ein Familiennachzugsgesuch bei den Einwohnerdiensten der Stadt Thun (Art. 42 AuG). Diese weigerten sich jedoch, das Nachzugsgesuch vor Registrierung der Trauung zu pr�fen und hoben somit �Lewis� Einreisesperre nicht auf. F�r die Registrierung verlangte der Zivilstandsdienst des Kantons Bern zudem nochmals eine �berpr�fung von �Lewis� Pass � diesmal von der Schweizer Botschaft in Abidjan (Elfenbeink�ste). Nach vier langen Monaten attestierte die Botschaft die Authentizit�t des Passes, woraufhin die Trauung endlich ins Zivilstandsregister eingetragen werden konnte. Die Einreisesperre gegen �Lewis� wurde aufgehoben und im Juni 2010 konnte er schlussendlich wieder zu seinem Sohn und seiner Frau in die Schweiz einreisen. Weitere unn�tige Schikanen seitens der Beh�rden verunm�glichten �Lewis� zudem bis zu seiner Wiedereinreise in die Schweiz, seine Vaterschaft rechtskr�ftig anerkennen zu lassen. Ein in Liberia unter Vorgabe des Zivilstandesamtes und der Schweizerischen Vertretung vorgenommene, kostspielige Anerkennungsverfahren hat sich denn auch letztendlich als ung�ltig erwiesen.Gemeldet von:Menschenrechtsorganisation augenauf BernQuellen:Aktendossier, Gespr�che mit einem Vertreter der Menschenrechtsorganisation augenauf Bern.