Source: https://www.steuerberater-center.de/50743.htm
Timestamp: 2018-12-10 01:44:58
Document Index: 180085770

Matched Legal Cases: ['§ 149', '§ 170', '§ 46', '§ 169', '§ 170', '§ 170', '§ 149', '§ 170', '§ 328', '§ 149', '§ 169', '§ 170']

BFH 4.10.2017, VI R 53/15
Aufforderung zur Abgabe einer SteuererklÃ¤rung
Fordert die FinanzbehÃ¶rde den Steuerpflichtigen zur Abgabe einer EinkommensteuererklÃ¤rung auf, so ist er gem. Â§ 149 Abs. 1 S. 2 AO hierzu gesetzlich verpflichtet mit der Folge, dass sich der Beginn der Festsetzungsfrist nach Â§ 170 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 AO richtet. Eine Aufforderung zur Abgabe der SteuererklÃ¤rung liegt auch dann vor, wenn das Finanzamt zusÃ¤tzlich ausfÃ¼hrt, der Steuerpflichtige mÃ¶ge das Schreiben mit einem entsprechenden Hinweis zurÃ¼cksenden, falls er seiner Auffassung nach nicht zur Abgabe einer SteuererklÃ¤rung verpflichtet sei.
Der KlÃ¤ger reichte mit Schreiben vom 29.12.2011 beim Finanzamt seine EinkommensteuererklÃ¤rung fÃ¼r das Jahr 2006 ein (eingegangen am 30.12.2011). Neben EinkÃ¼nften aus nichtselbstÃ¤ndiger Arbeit erklÃ¤rte er EinkÃ¼nfte aus Vermietung und Verpachtung mit einem WerbungskostenÃ¼berschuss von mehr als 5.000 â‚¬. Ein vom 20.9.2007 datierendes Schreiben des Finanzamts hat u.a. den folgenden Wortlaut:
"Nach dem Stand vom 10.9.2007 ist die folgende SteuererklÃ¤rung hier bisher nicht eingegangen: Einkommensteuer 2006. Ich bitte, die SteuererklÃ¤rung spÃ¤testens bis 22.10.2007 abzugeben. Falls Sie der Auffassung sind, zur Abgabe einer SteuererklÃ¤rung nicht verpflichtet zu sein, wÃ¤re ich Ihnen dankbar, wenn Sie dieses Schreiben mit einem kurzen Hinweis auf der RÃ¼ckseite an das Finanzamt zurÃ¼cksenden wÃ¼rden. Vorsorglich weise ich darauf hin, dass das Finanzamt berechtigt ist, weitere MaÃŸnahmen (z.B. Zwangsgeld, SchÃ¤tzung) zu ergreifen, wenn ihm die SteuererklÃ¤rung nicht bis zum oben genannten Termin vorliegt. Mit freundlichen GrÃ¼ÃŸen, Ihr Finanzamt".
Das Finanzamt lehnte die Bearbeitung der EinkommensteuererklÃ¤rung ab, weil bereits FestsetzungsverjÃ¤hrung eingetreten sei. Es handele sich um eine Antragsveranlagung, da keiner der TatbestÃ¤nde des Â§ 46 Abs. 2 EStG erfÃ¼llt sei.
Das FG wies die Klage ab. Auf die Revision des KlÃ¤ger hob der BFH das Urteil auf und verwies die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das FG zurÃ¼ck.
Das Finanzamt hat es zu Unrecht abgelehnt, den KlÃ¤ger zur Einkommensteuer 2006 zu veranlagen.
Die Festsetzungsfrist fÃ¼r die Einkommensteuer betrÃ¤gt nach Â§ 169 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 AO vier Jahre. Sie beginnt grundsÃ¤tzlich mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Steuer entstanden ist (Â§ 170 Abs. 1 AO). Nach Â§ 170 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 AO beginnt die Festsetzungsfrist, wenn eine SteuererklÃ¤rung oder eine Steueranmeldung einzureichen oder eine Anzeige zu erstatten ist, mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die SteuererklÃ¤rung, Steueranmeldung oder die Anzeige eingereicht wird, spÃ¤testens jedoch mit Ablauf des dritten Kalenderjahres, das auf das Entstehen der Steuer folgt. Eine gesetzliche Verpflichtung zur Abgabe einer SteuererklÃ¤rung wird auch dann begrÃ¼ndet, wenn das Finanzamt den Steuerpflichtigen nach Â§ 149 Abs. 1 S. 2 AO auffordert, eine SteuererklÃ¤rung abzugeben. Die Rechtslage bestimmt sich in solchen FÃ¤llen nach Â§ 170 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 AO.
Aber auch eine gesetzeskonkretisierende Aufforderung zur Einreichung von Unterlagen stellt einen Verwaltungsakt dar. Denn das fÃ¼r die Unterscheidung zwischen einem Verwaltungsakt und einer bloÃŸen Vorbereitungshandlung maÃŸgebliche Kriterium ist im Steuerrecht die Erzwingbarkeit einer MaÃŸnahme nach den Vorschriften der Â§Â§ 328 ff. AO. Die abstrakte Pflicht zur Abgabe von SteuererklÃ¤rungen kann nicht bereits als solche mit Zwangsmitteln durchgesetzt werden; sie bedarf vielmehr einer Konkretisierung und Individualisierung durch einen Verwaltungsakt, der erst die Grundlage fÃ¼r den Einsatz von Zwangsmitteln darstellen kann. Wird der Steuerpflichtige - wie hier - unter Setzung eines Termins unmissverstÃ¤ndlich aufgefordert, die SteuererklÃ¤rung fÃ¼r einen Veranlagungszeitraum einzureichen, weil sie dem Finanzamt bisher nicht vorliegt, gibt die BehÃ¶rde zu erkennen, dass sie sich fÃ¼r berechtigt hÃ¤lt, die Abgabe der angeforderten SteuererklÃ¤rung mit den Mitteln des Verwaltungszwangs durchzusetzen.
Dem steht auch ein Hinweis des Finanzamts nicht entgegen, wonach der Steuerpflichtige das Schreiben mit einem entsprechenden Vermerk zurÃ¼cksenden solle, falls er die Auffassung vertrete, er sei zur Abgabe einer SteuererklÃ¤rung nicht verpflichtet. Denn hierdurch wird die Abgabe der EinkommensteuererklÃ¤rung nicht in das Belieben des Steuerpflichtigen gestellt, sondern nur in Aussicht gestellt, die Aufforderung zur Abgabe der ErklÃ¤rung zu widerrufen oder zurÃ¼ckzunehmen, wenn der Steuerpflichtige hinreichende GrÃ¼nde benennt, dass ihn keine diesbezÃ¼gliche Pflicht trifft. Auch kann aus dem Fehlen einer BegrÃ¼ndung bzw. einer Rechtsbehelfsbelehrung nicht geschlossen werden, dass keine Aufforderung zur Abgabe einer SteuererklÃ¤rung i.S.d. Â§ 149 Abs. 1 S. 2 AO vorliegt. Da der KlÃ¤ger demnach fÃ¼r das Streitjahr 2006 zur Abgabe einer EinkommensteuererklÃ¤rung verpflichtet war, war die vierjÃ¤hrige VerjÃ¤hrungsfrist infolge der Anlaufhemmung nach Â§ 169 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 i.V.m. Â§ 170 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 AO bei Einreichung der SteuererklÃ¤rung im Dezember 2011 noch nicht abgelaufen.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 21.12.2017 16:45