Source: http://www.schulbus.net/records/anforderungskatalog2005.htm
Timestamp: 2020-02-27 18:18:16
Document Index: 253301893

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 1', '§ 43', '§ 23', '§33', '§ 35', '§35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 54', '§ 35', '§35', '§ 35', '§ 30', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 30', '§ 34', '§ 35', '§ 35', '§72', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 22', '§ 23', '§ 1']

Anforderungskatalog für Schulbusse usw.
6. Sep 2005: Der TüV Süd läßt feiern.
Wirklich Grund zur Freude?
-Bald wird der Schulbusverkehr noch sicherer TüV Süd, und die folgten:
-Schulbusverkehr bald noch sicherer
-Schulbusfahren soll noch sicherer werden
-Schulbusverkehr wird noch sicherer
- ........ und die Eltern lasen es!
MOTOR-INFORMATIONS-DIENST,
ein Dienst der Global Press Nachrichten-Agentur und Informationsdienste GmbH,
verstreute es über die Genios Datenbank.
Wem tat der TÜV Süd damit einen Gefallen?
Es wird nachberichtet sobald einige Informationen vorliegen
Dies ist der geänderte Anforderungskatalog, der "irrtümlich" als "Schulbusnovelle" in der Presse gefeiert wurde! Kalter Kaffee der ohnehin in Zeiten des ÖPNV nichts mehr zu sagen hat.
Es ist ferner nur eine Empfehlung ihn einzusetzen, falls dann mal eingesetzt,
zusätzlich voll gespickt mit "kann und wenn und aber". Wir brauchen Verbindlichkeiten, besonders auch des Schülerverkehrs im ÖPNV. Bildlich gesprochen: Das Schulbusschild im ÖPNV. (rd)
Siehe auch: Forderungen der Eltern
Zur besseren Erkennbarkeit der Unterschiede sind gekennzeichnet:
in alter Fassung v. 3. Mai 1996 entfallen
mit neuer Fassung v. 14. Juli 2005 hinzugekommen
Schulbus.Net übernimmt keine Gewähr für mögliche Textfehler.
Vom 14. Juli 2005; Az: S 33/S 37/S 02/36.38.02
[Bekannt gegeben VkBl. 2005 S. 604]
Der mit den für die Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) und der Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr (BOKraft) zuständigen Ministern und Senatoren der Länder erarbeitete Anforderungskatalog für Schulbusse ist erstmals am 21. 2. 1985 (VkBl. 1985 S. 200) und dann in überarbeiteter Form jeweils am 20. 10. 1986 (VkBl. 1986 S. 610) und 30. 4. 1992 (VkBl. 1992 S. 290) erneut veröffentlicht worden. Inzwischen wurden einige der im Katalog aufgeführten Vorschriften geändert und neue Vorschriften aufgenommen. Aufgrund von Unfällen ist in Ziffer 2.4 eine Änderung der Anforderungen für das rückwärtige Sichtfeld an den rechten Fahrzeugseiten aufgenommen worden, um den Fahrern insgesamt eine verbesserte "Rundumsicht" zu gewähren. Diese Änderungen machten eine Überarbeitung des Katalogs notwendig. So ist z.B. in Nr. 2.8.1.3 der Einsatz von Kraftomnibussen, die nach § 35a Abs. 4 StVZO mit Sicherheitsgurten ausgerüstet sind, als Schulbusse dargestellt. Auch die Übernahme der Richtlinie 2001/85/EG in die StVZO machte eine Überarbeitung des Katalogs notwendig.
Nach wie vor gilt: Der Katalog soll die über die StVZO bzw. die Richlinie 2001/85/EG und BOKraft hinaus bereits bestehenden Anforderungen vereinheitlichen und ergänzen, damit die in aller Regel für Erwachsene gebauten Fahrzeuge stärker den Belangen der Kinder und, soweit möglich, ihren Verhaltensweisen Rechnung tragen. Außerdem faßt der Katalog die wichtigsten Vorschriften für die in dieser Verkehrsart eingesetzten Kraftomnibusse zusammen.
Der überarbeitete Anforderungskatalog und das Merkblatt wurden mit den zuständigen obersten Landesbehörden abgestimmt. ;der Katalog kann ab sofort angewendet werden. Die Änderungen von Ziffer 2.4 (2.4.2), die auch eine Nachrüstung der bereits im Verkehr befindlichen Kraftomnibusse bedingt, tritt spätestens am 1. September 1997 in Kraft.
Da der Anforderungskatalog Anforderungen aus der StVZO und für neue KMO auch aus der Richtlinie 2001/85/EG enthält, erfolgt nachstehend eine zusammenfassende Darstellung mit den jeweils zutreffenden Vorschriftenbezügen. Für die Anwendung des Anforderungskatalogs und des Merkblatt gilt folgendes:
Für KOM, die bis zum 13.02.2005 erstmals in den Verkehr genommen sind, gilt die Fassung des Anforderungskatalogs, die mit der Veröffentlichung vom 3.5 1996 im VkBl. 1996, S. 238, bekannt gemacht wurde.
Die entsprechenden Anforderungen sind aber auch in der nachstehenden Fassung enthalten und durch die Vorschriften der StVZO gekennzeichnet (rechte Spalte). Einige dieser Vorschriften wurden zwar aufgehoben, gelten nach $ 72 Abs. 2 StvZO jedoch für die KOM weiterhin, die bis zum 13.02.2005 erstmals in den Verkehr gekommen sind.
Für KOM, die bis zum 13.02.2005 erstmals in den Verkehr gekommen sind, gilt die nachstehende Fassung.
Die entsprechenden Anforderungen sind durch die zutreffenden Vorschriften der Richtlinie 2001/85/EG gekennzeichnet (rechte Spalte)
Michle Burgmann
sogenannte Kleinbusse -
- Kraftfahrzeuge (Personenkraftwagen) M1-KfZ(PKW), die nach Bauart und Einrichtung zur Beförderung von Personen bestimmt und mit 6 bis 8 Fahrgastplätzen außer dem Fahrersitz ausgerüstet sind -,
nach § 1 Nr. 4 Buchstabe d, g oder i der Verordnung VO über die Befreiung bestimmter Beförderungsfälle von den Vorschriften des Personenbeförderungsgesetzes PBefG - Freistellungs-VerordnungVO
nach § 43 Ziffer 2 des Personenbeförderungsgesetzes PBefG (Sonderform des Linienverkehrs)
Eine derartige Verwendung von Kleinbussen ist der Zulassungsstelle anzuzeigen. (s. 4.4). § 23 Abs. 6 StVZO
Die Kraftfahrzeuge müssen ständig den Bestimmungen der StVZO und der BOKraft und/oder den Richtlininen 2001/85/EG (KOM) und 70/156/EWG (Pkw) entsprechen .
Statt der vorgeschriebenen Schulbusschilder sind auch elektronische Anzeigeeinrichtungen verwendbar. Dabei müssen deie Anzeigeinrichtungen folgende Abmessungen haben: Das Symbol muss mindestens 144 mm hoch und 215 mm breit sein. Die Farbe des Bildhintergrunds muss verkerkehrsschwarz (RAL 9017) oder in einem vergleichbaren Farbton und das Symbol leuchtgelb (RAL 1026), ausgerüßtet sein. Ausn. Gen. v. §33 Abs.4 BOKraft
2.4.1 eine in 1200 mm Höhe über dem Erdboden und in einem Abstand von 300 mm vor der Fahrzeugfront angeordneten Meßlatte direkt
2.5.1 Die untersten Trittstufen der Ein- und Ausstiege von Kraftomnibussen dürfen maximal 400 mm nach StVZO bzw. 340 mm (KOM-Klasse A oder I) oder 380 mm (KOM-Klasse B, II oder III) nach Richtlinie 2001/85/EG über der Fahrbahn liegen. über der Fahrbahn liegen. § 35b Abs. 2 StVZO (§35d Abs.2 StVZO RL 2001/85/EG, Anh. I, Nr. 7.7.7.1)
2.5.2 Wird bei Kraftomnibussen eine Höhe von 300 mm bei den unteren Trittstufen überschritten, sind Haltegriffe oder Haltestangen im Bereich der Ein- und Ausstiege anzubringen, die von Schülern und Kindergartenkinder beim Ein- und Aussteigen benutzt werden können. Dies gilt als erfüllt, wenn die Haltegriffe oder Haltestangen von der Fahrbahn aus erreicht werden können und dabei eine Höhe von 1100 mm - gemessen von der Fahrbahn - nicht überschritten wird. VkBl. 1980 S. 537 (RL 2001/85/EG, Anh. I, Nr. 7.11.3.2
2.5.3 Trittstufen der Ein- und Ausstiege müssen trittsicher und auch in feuchtem Zustand rutschhemmend sein. § 35d Abs. 1 StVZO (RL 2001/85/EG, Anh. I, Nr. 7.7.7.6)
2.5.4 In den Bereich der Ein- und Ausstiege dürfen keine Gegenstände hineinragen, die eine Gefährdung mit sich bringen könnten. In diesem Bereich befindliche Sitze dürfen nicht benutzt werden und müssen hochgeklappt und gesichert bzw. ganz ausgebaut sein. Sitze für Begleitpersonen, die von solchen Personen benutzt werden (§ 35b Abs. 2 StVZO), sind hiervon ausgenommen. § 35d Abs. 1 StVZO 35d Abs. 2 (RL 2001/85/EG, Anh. I, Nr. 7.7.1.7)
2.5.5 Sicherheitseinrichtungen an beweglichen Einstieghilfen (Kneelingsysteme, Hubeinrichtungen oder Rampen) müssen ständig betriebsbereit sein. Der Betrieb von fremdkraftbetriebenen Hubeinrichtungen und Rampen muß durch gelbes Blinklicht angezeigt werden. § 35d Abs. 3 StVZO und Richtlinie für fremdkraftbetriebene Einstieghilfen an KOM (VkBl. 1993 S. 218) (RL 2001/85/EG, Anh. VII, Nr. 3.11.4.3.1)
2.5.6 Kraftomnibusse und Kleinbusse müssen eine elektrische Innenbeleuchtung haben. Die Ein- und Ausstiege von Kraftomnibussen sowie die unmittelbar angrenzenden Bereiche außerhalb des Fahrzeugs müssen hinreichend ausgeleuchtet sein, solange die Türen nicht vollständig geschlossen sind. § 54a StVZO (RL 2001/85/EG, Anh. I, Nr. 7.8)
2.6.1 Türen, Türverschlüsse und ihre Betätigungseinrichtungen müssen so beschaffen sein, daß ein unbeabsichtigtes Öffnen der Türen nicht zu erwarten ist. § 35e StVZO (RL 2001/85/EG, Anh. I, Nr. 7.6.4)
2.6.2 In Kraftomnibussen muß dem Fahrzeugführer der geschlossene Zustand fremdkraftbetriebener Fahrgasttüren sinnfällig angezeigt werden. Eine derartige Anzeige wird auch für handbetätigte Fahrgasttüren empfohlen
2.6.3 An fremdkraftbetätigten Türen in Kraftomnibussen müssen §35e Abs. 5 StVZO - VkBl. 1984 S. 556, VkBl. 1988 S. 239 und 1991 S. 498 - (RL 2001/85/EG, Anh. I, Nr. 7.6.5 und 7.6.6)
2.6.3.2 2.6.3.1 mit Ausnahme der im direkten Einflußbereich und Sichtfeld des Fahrzeugführers liegenden und von ihm zu betätigenden Fahrgasttür alle anderen Fahrgasttüren mit Einrichtungen ausgerüstet sein, die ein Einklemmen von Personen verhindern (z.B. Reversiereinrichtungen), § 35e Abs. 5 StVZO - VkBl. 1984 S. 556, VkBl. 1988 S. 239 und 1991 S. 498 - Ausrüßtungspflicht für Kraftomnibusse die vor dem 1. 1. 1986 neu in den Verkehr kamen
2.6.3.1 2.6.3.2 die Hauptschließkanten von Fahrgasttüren ohne Reserviereinrichtung mit ausreichend breiten und nachgiebigen Schutzleisten gesichert sein, § 30 StVZO; VkBl. 1978 S. 495
2.6.4 Die Betätigung der besonderen Einrichtungen zum Öffnen der Fahrgasttüren in Notfällen (§ 35e Abs. 3 StVZO), durch die fremdkraftbetätigte Türen geöffnet oder drucklos geschaltet werden können, muß dem Fahrzeugführer optisch und akustisch angezeigt werden. § 35e Abs. 3 StVZO - (RL 2001/85/EG, Anh. I, Nr. 7.6.5.1.6)
2.6.5 Empfohlen wird, dass die vorgenannten Einrichtungen zum Öffnen der Fahrgasttüren in Notfällen nur bei einer Fahrgeschwindigkeit bis zu 5 km/h wirksam sind. Notausstiege müssen als solche gekennzeichnet und ständig betriebsbereit sein. Hilfsmittel zum Öffnen der Notausstiege - z.B. sog. Nothämmer - müssen deutlich gekennzeichnet und gut sichtbar sowie leicht zugänglich in unmittelbarer Nähe der Notausstiege angebracht sein. § 35f, Anlage X Nr. 5 StVZO (RL 2001/85/EG, Anh. I, Nr. 7.6.7, 7.6.8, 7.6.9, 7.7.2, 7.7.3, 7.7.4)
2.7.1 Die Fußböden in Kraftomnibussen müssen auch in feuchtem Zustand ausreichend rutschhemmend sein. § 35d StVZO (RL 2001/85/EG, Anh. I, Nr. 7.7.5.9)
§ 30 StVZO (RL 2001/85/EG, Anh. I, Nr. 7.7.10, 7.9, 7.11, 7.12, 7.13, 7.14 )
2.8.1.1 In Kraftomnibussen dürfen nur soviel sitzende Schüler befördert werden, wie Sitzplätze im Fahrzeug angeschrieben und im Fahrzeugschein ausgewiesen sind. § 34a StVZO (RL 2001/85/EG, Anh. I, Nr. 7.3.1.1)
2.8.1.3 Ob und ggf. in welchem Umfang KOM einzusetzen sind oder eingesetzt werden, die nach § 35a Abs. 4 StVZO mit Sicherheitsgurten ausgerüßtet sind, ist u.a. von den speziellen Einsatzbedingungen vor Ort abhängig zu machen. § 35a i.V.m. §72 Abs. 2 StVZO; Entscheidung des Trägers für die Schülerbeförderung und Vereinbarung mit dem Unternehmer
2.8.2.1 Stehplätze sind in Kleinbussen nicht und in Kraftomnibussen nur in dem Umgang zulässig, wie sie im Fahrzeugschein bzw. in der Zulassungsbescheinigung Teil 1 ausgewiesen und im Fahrzeug angeschrieben sowie vom Schulträger für zulässig erklärt worden sind. § 34a StVZO; Ziffer 2.8.3 (RL 2001/85/EG, Anh. I, Nr. 7.3.1.2)
2.8.2.2 Für Stehplätze müssen geeignete Halteeinrichtungen in ausreichender Anzahl vorhanden sein. Sie müssen so beschaffen und angeordnet sein, daß sie auch von Schülern aller Altersklassen benutzt werden können. Dies gilt als erfüllt, wenn die Halteeinrichtungen in einer Höhe von 800 mm bis 1100 mm über dem Fahrzeugboden angeordnet sind und für jeden Stehplatz eine Mindestgrifflänge von > 80 mm vorhanden ist.
Für KOM, die ab dem 13.02.2005 erstmals in den Verkehr kommen, wird eine max. Höhe von 1100 mm empfohlen. § 34a Abs. 5 StVZO (RL 2001/85/EG, Anh. I, Nr. 7.3.1.1)
Ob und in welcher Anzahl die im Fahrzeugschein bzw. in der Zulassungsbescheinigung Teil 1 ausgewiesenen und im Kraftomnibus angeschriebenen Stehplätze genutzt werden dürfen, ist vom Einzelfall abhängig und vom Schulträger bzw. Aufgabenträger der Schüler- oder Kindergartenkinderbeförderung festzulegen.
Gründe für eine niedrigere Ausnutzung der nach § 34a StVZO max. zulässigen Stehplätze können z.B. sein:
§ 34a Abs. 1 und 4 StVZO; § 22 Abs. 2 BOKraft (RL 2001/85/EG, Anh. I, Nr. 7.3.1.2)
3.6 Wird die Nutzung vorhandener Stehplätze in mit Sicherheitsgurten ausgerüßteten KOM (so genannte Misch- oder Kombibussen) untersagt (s. Nr. 2.8.3) oder sind keine Stehplätze zulässig, müssen während der Fahrt:
in KOM mit einer zulässigem Gesamtmasse von mehr als 3,5 t die Sicherheitsgurte auf allen Plätzen ordnungsgemäß angelegt werden,
in KOM mit einer zulässigem Gesamtmasse bis 3,5 t die Sicherheitsgurte auf allen Plätzen ordnungsgemäß angelegt bzw. von Kindern bis zum vollendeten 12. Lebensjahr, die kleiner als 150 cm sind, amtlich genehmigte und für Kinder geeignete Rückhalteeinrichtungen benutzt werden. Entscheidung des Trägers für die Schülerbeförderung
4.4 Der Träger für die Schülerbeförderung ist berechtigt zu prüfen, ob im Fahrzeugschein bzw. in der Zulassungsbescheinigung Teil 1 der Vermerk der Zulassungsbehörde nach § 23 Abs. 6 StVZO über die Verwendung des Pkw zur Personenbeförderung nach § 1 Nr. 4 Buchstabe d, g und i der Freistellungs VO eingetragen ist und dementsprechend kürzere Fristen für die Hauptuntersuchung zum Tragen kommen.