Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BFH&Datum=16.04.1999&Aktenzeichen=VI%20R%2060/96
Timestamp: 2019-06-24 20:52:44
Document Index: 203576059

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 19', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 19']

BFH, 16.04.1999 - VI R 60/96 - dejure.org
https://dejure.org/1999,374
BFH, 16.04.1999 - VI R 60/96 (https://dejure.org/1999,374)
BFH, Entscheidung vom 16.04.1999 - VI R 60/96 (https://dejure.org/1999,374)
BFH, Entscheidung vom 16. April 1999 - VI R 60/96 (https://dejure.org/1999,374)
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EStG § 3 Nr. 16, § 19 Abs. 1 Nr. 1; LStDV 1984 § 2 Abs. 3 Nr. 2 Satz 1 und 2; LStDV 1990 § 2 Abs. 2 Nr. 3 Satz 1 und 2
Gruppenunfallversicherung - Zeitpunkt der Beitragsleistung - Zufluß
Lohnsteuer für Gruppenversicherung
§ 3 Nr. 16 und 62, § 19 Abs. 1 Nr. 1 EStG
Lohnsteuer; Beitragsleistungen des Arbeitgebers zur Gruppenunfallversicherung und zur Gruppenkrankenversicherung
FG Münster, 30.05.1996 - 8 K 6024/92
VersR 1999, 1262
DB 2000, 1467
Wie bei anderen bereits vorhandenen, aber noch nicht erfüllten Ansprüchen auch kommt es sonach weder darauf an, ob ein Anspruch des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber ein Wirtschaftsgut darstellt, noch darauf, wie schwer er zu bewerten ist; vielmehr ist einheitlich auf den Zufluss abzustellen (vgl. BFH-Urteil vom 16. April 1999 VI R 60/96, BFH/NV 1999, 1411; Beschluss in BFHE 189, 403, BStBl II 1999, 684).
Bejaht wird die Arbeitslohnqualität insbesondere bei Beitragsleistungen in den Fällen der Direktversicherung, bei der der Arbeitgeber gegenüber dem bezugsberechtigten Arbeitnehmer verpflichtet ist, die Beiträge für die Versorgung des Arbeitnehmers einzubehalten und an den Versicherer abzuführen (Senatsentscheidungen vom 16. April 1999 VI R 60/96, BFHE 188, 334, BStBl II 2000, 406;… VI R 75/97, BFH/NV 1999, 1590;… vom 26. Juli 2005 VI R 115/01, BFH/NV 2005, 1804;… vom 26. Januar 2006 VI R 2/03, BFH/NV 2006, 1045; in BFHE 217, 558, BStBl II 2007, 619, und in BFHE 238, 408, BStBl II 2013, 190).
Auch in diesem Fall wird der Zufluss aber nicht durch das Versprechen des Arbeitgebers, z.B. Versicherungsschutz zu gewähren, herbeigeführt, sondern erst durch die Erfüllung dieses Versprechens, insbesondere durch die Leistung der Versicherungsbeiträge in der Weise, dass ein eigener unentziehbarer Anspruch des Arbeitnehmers auf die Versicherungsleistung entsteht (BFH-Urteile in BFHE 209, 549, BStBl II 2005, 766, und in BFHE 188, 334, BStBl II 2000, 406;… vgl. auch Senatsbeschluss in BFH/NV 2006, 1645, für den Zufluss der von einer Rundfunkanstalt erbrachten Anstaltsbeiträge an eine Pensionskasse bei einem als "Rundfunkermittler" tätigen freien Mitarbeiter).
Dementsprechend wird die Arbeitslohnqualtität von Beitragsleistungen in den Fällen der Direktversicherung, bei der der Arbeitgeber nach dem Innenverhältnis mit dem Arbeitnehmer nur die Pflicht hat, die Beiträge für die Versorgung einzubehalten und an den Versicherer abzuführen, bejaht (BFH-Urteil in BFHE 188, 334, BStBl II 2000, 406).
Wie bei anderen bereits vorhandenen, aber noch nicht erfüllten Ansprüchen auch, kommt es sonach weder darauf an, ob ein Anspruch des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber ein Wirtschaftsgut darstellt, noch darauf, wie schwer er zu bewerten ist; vielmehr ist einheitlich auf den Zufluss abzustellen (vgl. BFH-Urteil vom 16. April 1999 VI R 60/96, BFH/NV 1999, 1411; BFH-Beschluss in BFHE 189, 403, BStBl II 1999, 684).
In Übereinstimmung hiermit hat der erkennende Senat erst jüngst (BFH-Urteil vom 16. April 1999 VI R 60/96, DStR 1999, 1149) entschieden, daß ein zum Vermögen des Arbeitnehmers gehörender Anspruch noch nicht zum Zufluß führen müsse.
Zugeflossen ist eine Einnahme dann, wenn der Empfänger die wirtschaftliche Verfügungsmacht über die in Geld oder Geldeswert bestehenden Güter erlangt hat (BFH-Urteil vom 16. April 1999 VI R 60/96, BFHE 188, 334, BStBl II 2000, 406).
BFH, 26.07.2005 - VI R 115/01
Rückzahlung von Arbeitslohn: Verrechnung mit Gewinnanteilen bei …
FG Rheinland-Pfalz, 12.07.2001 - 6 K 1091/01
Beiträge zu einer Gruppenunfallversicherung kein Arbeitslohn