Source: https://studylibde.com/doc/10181469/wahlleistungsvereinbarung-klinikum
Timestamp: 2019-11-17 22:09:20
Document Index: 26598601

Matched Legal Cases: ['§17', '§115', '§33', '§301', '§ 17', '§ 5']

Wahlleistungsvereinbarung KLINIKUM
Patientenetikett oder
Name des Patienten (Vor- und Zuname)
Hinweis an den Patienten
Vor der Unterzeichnung dieser Vereinbarung bitten wir Sie, sich diese Vereinbarung über Wahlleistungen
sorgfältig und vollständig durchzulesen. Bitte, nehmen Sie sich hierfür Zeit, denn die Vereinbarung von
Wahlleistungen kann eine erhebliche finanzielle Belastung für Sie bedeuten. Prüfen Sie bitte, ob Ihre private
Krankenversicherung/Beihilfe etc. diese Kosten deckt.
Die nachfolgend angekreuzten Wahlleistungen erfolgen zu den im Patientenmanagement jederzeit einsehbaren
Allgemeinen Vertragsbedingungen (AVB) sowie zu den in der Bekanntmachung der Leistungen und Entgelte der
Städtisches Klinikum Solingen gem.GmbH genannten Bedingungen ab dem
(Datum unbedingt eintragen!)
........./......../2014
Diese Vereinbarung umfasst den stationären und teilstationären Aufenthalt/Fall einschließlich der vor- und
nachstationären Behandlung. Die Punkte 1 – 5 beziehen sich ausschließlich auf den stationären Aufenthalt.
Gesondert berechenbare Wahlleistung
1. Unterbringung in einem Einbettzimmer
Der aktuelle Preis ergibt sich aus der
2. Unterbringung in einem Zweibettzimmer
umseitigen Übersicht, die Bestand-
3a. Unterbringung einer Begleitperson
teil dieser Vereinbarung ist.
3b. Familienzimmer in der Geburtshilfe
4. Verpflegung einer Begleitperson
5. Komfortbett, elektrisch
6. Ärztliche Leistung der das Liquidationsrecht
ausübenden Ärzte u. deren ständige Vertreter
Der Preis für die Wahlleistung Unterkunft richtet sich nach dem jeweiligen Komfort der einzelnen Pflegegruppe. Für den
Fall, dass der Patient/die Patientin sich vorübergehend z.B. in der Intensivstation aufhält oder beurlaubt ist, wird bereits
jetzt für die Dauer von max. 4 Tagen das Freihalten des Zimmers vereinbart. Bei einem Einbettzimmer werden hierfür 75% des Gesamtpreises des Zimmers berechnet. Der Patient/die Patientin akzeptiert, dass sich bei einem Zimmerwechsel die Komfortmerkmale u. ggf. auch der Preis ändern können, ohne dass es einer erneuten Vereinbarung bedarf. Kann dem Patienten vorübergehend anstelle eines 1- oder 2-Bettzimmers nur ein 2- oder 3-Bettzimmer angeboten
werden, gilt die niedrigere Leistung für diese Zeit als vereinbart. Die anschließende Höherstufung bedarf keiner neuen
Wahlleistungsvereinbarung. Das Recht zur Kündigung der Wahlleistungsvereinbarung bleibt hiervon unberührt.
Bei wahlärztlichen Leistungen nach Ziffer 6 erfolgt die Berechnung nach der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) unter
Berücksichtigung der dort bestimmten Minderung der Gebühren.
Die wahlärztlichen Leistungen erbringen die zu ihrer gesonderten Berechnung berechtigten Ärzte oder ihre im Aushang
des Patientenmanagements aufgeführten ständigen Vertreter. Bei der Inanspruchnahme der Wahlleistung „Ärztliche
Leistung“ kann die Wahl nicht auf einzelne liquidationsberechtigte Ärzte des Klinikums beschränkt werden (§17 Abs. 3
KHEntgG). Die Vereinbarung über wahlärztliche Leistungen erstreckt sich auf alle an der Behandlung des Patienten
beteiligten Ärzte des Klinikums (siehe Aushang), soweit diese zur gesonderten Berechnung ihrer Leistungen im
Rahmen der vollstationären und teilstationären sowie einer vor- u. nachstationären Behandlung (§115 a des Fünften
Buches Sozialgesetzbuch) berechtigt sind, einschließlich der von diesen Ärzten veranlassten Leistungen von Ärzten
und ärztlich geleiteten Einrichtungen außerhalb des Klinikums. Diese Leistungen werden dem Patienten jeweils gesondert berechnet. Für den Fall der unvorhersehbaren Verhinderung der das Liquidationsrecht ausübenden Ärzte oder
ihrer ständigen Vertreter wird die ärztliche Leistung durch den Vertreter im Amt erbracht. Eine Liste der vertretungsberechtigten Ärzte und Ärztinnen hängt im Patientenmanagement aus. Der Fall der vorhersehbaren Verhinderung wird
in einer gesonderten Vereinbarung mit dem oder der liquidationsberechtigten Arzt/Ärztin individuell geregelt.
Die Wahlleistung „Ärztliche Leistung“ ist ohne die Wahlleistung Ein- oder Zweibettzimmer und die Wahlleistung Einoder Zweibettzimmer ist ohne die Wahlleistung „Ärztliche Leistung“ möglich. In Entbindungsfällen erstreckt sich die
Inanspruchnahme von Wahlleistungen durch die Mutter nicht auf das Neugeborene; diese sind ggf. gesondert zu
Der Patient ist verpflichtet, auf Anforderung Vorauszahlungen für die Wahlleistungen zu entrichten. Falls dieser
Verpflichtung nicht nachgekommen wird, kann die Wahlleistungsvereinbarung seitens des Klinikums mit sofortiger
Wirkung gekündigt werden. Das Klinikum ist berechtigt, Wahlleistungen sofort einzustellen, wenn dies für die Erfüllung
der allgemeinen Klinikleistungen für andere Kranke erforderlich ist. Im Übrigen kann die Wahlleistungsvereinbarung von
beiden Seiten ganz oder teilweise gekündigt werden. Die Kündigung muss schriftlich gegenüber der Klinikverwaltung
erklärt werden und wird nur in der Zukunft, frühestens nach Ablauf des der Kündigung folgenden Tages, wirksam. Aus
wichtigem Grund kann die Vereinbarung ohne Einhaltung einer Frist gekündigt werden.
Der bzw. die Patient(in) wurde über die Entgelte aller gewünschten Wahlleistung(en) und deren Inhalte im
Einzelnen schriftlich und mündlich unterrichtet. Die gesamte Wahlleistungsvereinbarung (Vor- u. Rückseite)
wird verbindlich vereinbart. Vertreter oder Bevollmächtigte haften gesamtschuldnerisch.
Unterschrift Patient/-in oder des Vertreters
bzw. Bevollmächtigte/n
(Angabe des Vertretungsverhältnisses z.B. Mutter)
Unterschrift für das Klinikum
Zusatzerklärung für Patienten mit Wahlleistung Arzt
aus Gründen der Arbeitsentlastung wurden von einigen liquidationsberechtigten Ärzten externe Abrechnungsstellen mit
der Rechnungserstellung beauftragt. Diese werden ausschließlich nach Weisung des jeweiligen Chefarztes tätig und
unterliegen wie jeder Arzt den Bestimmungen des Datenschutzes und der Schweigepflicht. Durch die Entlastung von
Verwaltungsaufgaben gewinnen die Chefärzte zusätzliche Zeit, sich der Behandlung ihrer Patienten zu widmen. Die
Abrechnungsstellen benötigen die zur Abrechnung erforderlichen Daten. Hierzu ist Ihr Einverständnis erforderlich. Wir
bitten Sie daher, die nachstehende Einverständniserklärung zu unterzeichnen. Bei Fragen zur Rechnung stehen Ihnen
die Abrechnungsstellen gerne zur Verfügung.
Ich bin darüber informiert, dass die unten genannten externen Abrechnungsstellen zum Zwecke der Arzt-Abrechnung
persönliche Informationen und Leistungsdaten erhalten, sie speichern und mir die erbrachten ärztlichen Leistungen in
Rechnung stellen. Diese Erklärung gilt als Benachrichtigung gemäß §33 Bundesdatenschutzgesetz. Im Falle eines
Rechtsstreites ist die jeweilige Verrechnungsstelle Prozeßpartei, und der entsprechende Arzt würde gegebenenfalls als
Zeuge gehört werden. Hiermit erkläre ich mein Einverständnis zur Weitergabe der zur Abtretung, zur Rechnungsstellung und zum Einzug der Forderung notwendigen persönlichen Behandlungsdaten, wie etwa Rechnungsempfänger,
Patient, Geburtsdatum, Diagnosen, erbrachte Leistungen an die jeweiligen unten genannten Abrechnungsstellen. Diese
Zustimmung gilt auch für zukünftige Behandlungen. Ich stimme ebenfalls zu, dass die notwendigen Daten nach §301
PKV -Datenübermittlung übermittelt werden dürfen. Dies kann jederzeit schriftlich widerrufen werden.
Herr Prof. Dr. Pfaffenbach
Externe Abrechnungsstellen:
PAS Dr. Hammerl, Postfach 13 47, 86713 Nördlingen
Herr Dr. Hentsch
Frau Dr. Emschermann
Herr Dr. Soditt
Herr Prof. Dr. Heering
Herr Prof. Dr. Hoffmeister
Herr Dr. Bock
Herr Prof. Dr. Sesterhenn
Herr Priv. Doz. Dr. Kruschewski
Unimed, Chefärzte-Abrechnungs-Service GmbH
Auf der Heide 17, 66687 Wandern-Noswendel
Herr Priv. Doz. Dr. Buhl
Medas GmbH, Messerschmittstr. 4, 80992 München
Herr Prof. Dr. Heuser
Privatärztliche Verrechnungsstelle Fink,
Gleiwitzer Str. 15, 42719 Solingen
PVS Privatärztliche Verrechnungsstelle Rhein-Ruhr
bzw. Vertreters/Bevollmächtigten
gelb - Patientenmanagement
blau - Patient/-in
rosa - Krankenakte/PG
Hinweise für die Patienten zu Wahlleistungen
Sie sind im Begriff, eine so genannte Wahlleistungsvereinbarung über die gesonderte Berechnung ärztlicher
Leistungen zu unterzeichnen. Hierfür schreibt § 17 Abs. 2 Krankenhausentgeltgesetz (KHEntgG) vor, dass
jeder Patient vor Abschluss der Vereinbarung über die Entgelte der Wahlleistungen und deren Inhalt im
einzelnen zu unterrichten ist. Dieser Verpflichtung möchten wir hiermit auch schriftlich nachkommen:
Das KHEntgG unterscheidet zwischen allgemeinen Krankenhausleistungen und Wahlleistungen.
Allgemeine Krankenhausleistungen sind die Krankenhausleistungen, die unter Berücksichtigung der
Leistungsfähigkeit des Krankenhauses im Einzelfall nach Art und Schwere der Krankheit für die medizinisch
zweckmäßige und ausreichende Versorgung des Patienten notwendig sind. Sofern Sie gesetzlich
krankenversichert sind, entstehen Ihnen für die Inanspruchnahme der allgemeinen Krankenhausleistungen
außer den gesetzlichen Zuzahlungen keine gesonderten Kosten. Wahlleistungen hingegen sind über die
allgemeinen Krankenhausleistungen hinausgehende Sonderleistungen. Diese sind gesondert zu vereinbaren
und vom Patienten zu bezahlen. Für wahlärztliche Leistungen bedeutet dies, dass Sie sich damit die
persönliche Behandlung und besondere fachliche Qualifikation und Erfahrung der liquidationsberechtigten
Ärzte des Klinikums einschließlich der von diesen Ärzten veranlassten Leistungen von Ärzten und ärztlich
geleiteten Einrichtungen außerhalb des Klinikums hinzukaufen.
Selbstverständlich werden Ihnen auch ohne Abschluss der Wahlleistungsvereinbarung alle
medizinisch erforderlichen Leistungen zuteil, jedoch richtet sich dann die Person des behandelnden
Arztes ausschließlich nach der medizinischen Notwendigkeit.
Im einzelnen richtet sich die konkrete Abrechnung nach den Regeln der amtlichen Gebührenordnung für
Ärzte (GOÄ). Diese Gebührenwerke weisen folgende Grundsystematik auf:
In einer ersten Spalte wird die abrechenbare Leistung mit einer Gebührenziffer versehen, der in einer
zweiten Spalte die verbale Beschreibung der abrechenbaren Leistung zugeordnet ist. In einer dritten Spalte
wird die Leistung mit einer Punktzahl bewertet, welcher ein für die ganze GOÄ einheitlicher Punktwert in
Cent zugeordnet ist. Der ab 1.1.1996 gültige Punktwert liegt gemäß § 5 Abs. 1 GOÄ bei 5,82873 Cent. Aus
der Multiplikation von Punktzahlen und Punktwerten ergibt sich der Preis für die Leistung, welcher in einer
vierten Spalte der GOÄ ausgewiesen ist.
Ziffer (Sp.1)
Leistungsbeschreibung (Sp.2)
Halslympknotenausräumung
Punkte (Sp.3)
Einfachsatz-(Sp.4) 2,3fache Gebühr
670,30 EURO
Bei dem so festgelegten Preis handelt es sich um den so genannten GOÄ-Einfachsatz, der zum Ausgleich
von Doppelvergütungen im Pflegesatz noch um 25% gemindert wird. Dieser Einfachsatz kann sich durch
Steigerungsfaktoren erhöhen. Diese berücksichtigen die Schwierigkeit und den Zeitaufwand der einzelnen
Leistung oder die Schwierigkeit des Krankheitsfalles. Innerhalb des normalen Gebührenrahmens gibt es
Steigerungssätze zwischen dem 1fachen und dem 3,5fachen des Gebührensatzes, bei technischen
Leistungen zwischen dem 1fachen und dem 2,5fachen des Gebührensatzes und bei Laborleistungen
zwischen dem 1fachen und dem 1,3fachen des Gebührensatzes. Der Mittelwert liegt für technische
Leistungen bei 1,8, für Laborleistungen bei 1,15 und für alle anderen Leistungen bei 2,3. Bei Versicherten
mit Standardtarif ergeben sich niedrigere Steigerungssätze. Welche Gebührenpositionen bei Ihrem
Krankheitsbild zur Abrechnung gelangen und welche Steigerungssätze angewandt werden, lässt sich nicht
abstrakt vorhersagen. Hierfür kommt es darauf an, welche Einzelleistungen konkret erbracht werden,
welchen Schwierigkeitsgrad die Leistung besitzt und welchen Zeitaufwand sie erfordert.
Ein Exemplar dieser GOÄ liegt im Aufnahmebereich des Klinikums und in den jeweiligen Sekretariaten der
liquidationsberechtigten Ärzte zur Einsicht aus. Für Rückfragen und Erläuterungen stehen die Mitarbeiter des
Klinikums, insbesondere die Sekretariate der Chefärztin/Chefärzte sowie die liquidationsberechtigten Ärzte
Unterrichtung des Patienten über Wahlleistungskosten
Herz-u.Gefäßklinik Wichtige Patienteninformation_Stand 01_2015
Kommunikation bedeutet Wissen
Wahlleistungsvereinbarung - Vinzenz von Paul Hospital gGmbH
Die strafrechtliche Risikosituation der Ärzte und die Möglichkeit der
Kunden oder Patienten - Schweizerische Ärztezeitung