Source: http://www.schweizer.eu/bibliothek/neu/index.html?datum=2016-04
Timestamp: 2017-11-23 00:11:02
Document Index: 58405809

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 40', 'BGH', '§ 139', 'BGH', '§ 522', '§ 524', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EGMR', 'EGMR', 'BVerG', 'BGH', 'BGH', 'EGMR', 'EGMR', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

im Zeitraum: 2016-04
So kann man die Unabhängigkeit des Richters auch sehen!
Ein Obdachloser steht wegen eines Diebstahls vor Gericht. Auf die Frage des Richters, was er von Beruf sei, antwortet der Obdachlose: „Arbeitgeber, Herr Rat!“ Darauf donnert es zurück: „Ha, wem werden Sie schon Arbeit geben.......?“ Treuherzig der Obdachlose: „Ihnen zum Beispiel !“
Sammlung von Juristenwitzen, Studentin, jetzt Rechtsanwältin, Andrea Schweizer
Ein neues Urteil des Bundesgerichtshofs verdeutlicht wieder einmal, dass Sie sich das Reiseprogramm genau ansehen sollten: Wer vermittelt und haftet bei Zusatzprogrammen?
Zwei Reisende (Kläger) buchten eine angebotene Geländewagentour. Während des Ausflugs kam es zu einem Unfall, bei dem die Reisenden verletzt worden sind. Sie verlangten vom Veranstalter der Pauschalreise (Beklagte) wegen der Verletzungen Schmerzensgeld.
Das Berufungsgericht wies die Klage mit folgender Begründung ab:
Nicht die Beklagte, sondern das unter der Bezeichnung "S. " auftretende bulgarische Unternehmen, welches die Geländewagentour durchgeführt habe, sei auch deren Veranstalterin gewesen. Die Beklagte habe die Leistung nur vermittelt. Sie sei gegenüber den Klägern nicht als Veranstalterin der Geländewagentour aufgetreten.
Der BGH hob dieses Urteil auf und entschied zugunsten der verletzten und klagenden Reisenden.
Ein Leitsatz des BGH-Urteils besagt: Will ein Reiseveranstalter lediglich eine Fremdleistung vermitteln, muss ein entsprechender Hinweis deutlich und unmissverständlich sein. Die Anforderungen sind umso höher, je stärker das übrige Verhalten auf eine Stellung als Veranstalter der Zusatzleistung hindeutet.
Das heute bekannt gegebene Urteil war vom BGH am 12. Januar 2016 unter dem Aktenzeichen X ZR 4/15 verkündet worden.
Das Thema kann im Einzelfall eine sehr große Bedeutung gewinnen. Wenn der örtliche Veranstalter haftet, besteht womöglich kein Versicherungsschutz, und es gilt ausländisches Recht mit einem gegenüber dem deutschen Recht weit ungünstigeren Inhalt, und unter Umständen muss im Ausland geklagt werden.
Bundesarbeitsgericht billigt dem Betriebsrat keinen (vom Server des Arbeitgebers) unabhängigen Internet- oder Telefonanschluss zu
Entschieden hat das BAG in einem nun veröffentlichten Beschluss vom 20.4.2016 - 7 ABR 50/14.
Nach § 40 Abs. 2 des Betriebsverfassungsgesetzes hat der Arbeitgeber dem Betriebsrat grundsätzlich auch in einem erforderlichen Umfang Informations- und Kommunikationstechnik einzurichten, eigene E-Mail-Adressen eingeschlossen.
Allein wegen der abstrakten Gefahr einer missbräuchlichen Ausnutzung der technischen Kontrollmöglichkeiten durch den Arbeitgeber darf der Betriebsrat einen separaten Telefonanschluss sowie Internetzugang jedoch nicht für erforderlich halten.
Gesetzliche Erbfolge – oder doch lieber ein Testament?
So betitelt die Ausgabe 18/2016 der FREIZEIT REVUE das „Rechtsthema der Woche”. Weitere Informationen finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.
Das Berufungsgericht darf die Parteien nicht „im Regen stehen lassen”
Ein neues Urteil des Bundesgerichtshofs mit dem Az.: VII ZR 47/13 kann als instruktives Muster für den Fall verwertet werden, dass ein Berufungsgericht von einem Urteil erster Instanz abweichen möchte.
Die Leitsätze des BGH-Urteils besagen:
a) Erachtet das Berufungsgericht eine Feststellungsklage entgegen der Auffassung des Erstgerichts für unzulässig, so muss es den Kläger gemäß § 139 Abs. 3 ZPO hierauf hinweisen. Darüber hinaus muss das Berufungsgericht dem Kläger jedenfalls dann Ge-legenheit geben, auf einen solchen Hinweis in der Berufungsinstanz durch eine An-tragsmodifizierung zu reagieren, wenn der vom Berufungsgericht erteilte Hinweis des-halb geboten war, weil das Erstgericht einen gegenteiligen Hinweis erteilt und dadurch die erstinstanzliche Antragstellung veranlasst hatte (Anschluss an BGH, Beschluss vom 23. April 2009 IX ZR 95/06, NJW-RR 2010, 70). b) Stellt der Kläger auf einen solchen Hinweis des Berufungsgerichts als Hilfsantrag einen Zahlungsantrag, ist es dem Berufungsgericht verwehrt, die Berufung des Klägers gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen und dadurch diese - als Reaktion auf den Hin-weis des Berufungsgerichts erfolgte - Klageerweiterung für wirkungslos zu erachten, § 524 Abs. 4 ZPO analog (Abgrenzung zu BGH, Beschlüsse vom 10. Juni 2015 IV ZR 366/14; vom 6. November 2014 IX ZR 204/13, NJW 2015, 251; vom 3. Juni 2014 - VI ZR 71/13).
Der BGH hat sein Urteil auf den Anspruch der Klägerin auf rechtliches Gehör in Verbindung mit dem Recht auf wirkungsvollen Rechtsschutz gestützt.
Ein scheinbar nebensächliches Urheberrechtsurteil hilft vor allem auch der Online-Forschung und überhaupt allen, die mit Texten aus dem Internet arbeiten. Überrascht Sie dieses Urteil?
Das Oberlandesgericht Köln hat am 8. April geurteilt. Dem Ausdruck:
»Wenn das Haus nasse Füsse hat«
fehle es an der erforderlichen Schöpfungshöhe und deshalb werde er urheberrechtlich nicht geschützt, Az.: 6 U 120/15.
Mit Hilfe des rechtsmethodischen Auslegungsgrundsatzes der Gleichbewertung des Gleichsinnigen reicht dieses Urteil weit, sofern man es anerkennt.
Der klagende Verlag hatte den Ausdruck nicht nebenbei, sondern immerhin als Untertitel eines Buches über Mauerwerkstrockenlegung verwandt. Verletzt sah er sich darin, dass jemand auf Twitter für sein Online-Angebot gar im gleichen Bereich, also der Mauerwerkstrockenlegung, mit diesem Slogan geworben hatte.
Die Begründung lässt sich, wie erwähnt, für viele Fälle heran ziehen:
Je kürzer der Text sei, umso höhere Anforderungen seien an die Originalität zu stellen, um noch eine eigenschöpferische Prägung annehmen zu können. Der Ausdruck »Wenn das Haus nasse Füsse hat« sei sprachlich nicht besonders gestaltet. Er sei eine schlichte, auch in der Alltagssprache mögliche Konstruktion. Der Ausdruck habe auch keinen besonders originellen gedanklichen Inhalt. Titel, die sich auf den Inhalt des Werkes beziehen, könnten aber grundsätzlich keinen Urheberrechtsschutz beanspruchen.
Das Urteil wird jedenfalls in der Fachzeitschrift ZUM oder in ZUM RD veröffentlicht werden, berichtet der Medienrecht-Newsletter des Münchener Instituts für Urheber- und Medienrecht.
Anmerkung für die Markt- und Sozialforschung
Vor wenigen Tagen, am 21. April, referierten Andrea Schweizer und Dr. Ralf Tscherwinka auf einer Veranstaltung des Wirtschaftsverbandes ADM über die Online-Markt- und Sozialforschung. Laufend war insbesondere in der Diskussion relevant, inwiefern kurze Statements der Nutzer oder Befragten wörtlich (wenn auch anonym) genutzt werden dürfen. Das Urteil veranschaulicht, dass das Urheberrecht meist nicht entgegen steht.
Das werden ruhelose Tage für vermutlich nahezu jeden deutschen Golf-Spieler: „das große Ziel: die Olympischen Spiele in Rio” (Martin Kaymer im FOCUS-Interview, Ausgabe 14/16)
FOCUS-Korrespondent Frank Lehmkuhl hat Martin Kaymer interviewt. Kaymer hat bislang zwei Major- und drei Ryder-Cup-Turniere gewonnen und 2011 schon drei Wochen lang die Weltrangliste angeführt. Auszüge aus dem Interview: „ ... Dann kam hinzu, dass ich den US-Major-Sieg von 2014 erst verarbeiten musste. Kurz nach diesem Triumph fing ich an, mich auf mein großes Ziel, die Olympischen Spiele in Rio, vorzubereiten - mit anderem Fitness-Training und teilweise anderem Golftraining. Mit dieser Umstellung ging meine Leistungsfähigkeit erst einmal zurück. ... Ich bin bei 80 Prozent. Aber keine Sorge. In wenigen Wochen bin ich bei 100.” FOCUS: Der größten Druck-Situation werden Sie sich im August stellen müssen, wenn nach mehr als 100 Jahren Abstinenz Golf wieder olympisch ist. Martin Kaymer: „Das ist kein Druck. Seit Jahren freue ich mich auf Olympia. Ich weiß, dass ich in Rio gewinnen kann. Ich werde in guter Form sein und darf nur nicht übermotiviert loslegen.”
Genau heute vor 500 Jahren
Von unserem Standort München aus, muss es heute an dieser Stelle wiederholt werden:
Am 23. April 1516 wurde das Bayerische Reinheitsgebot auf dem Landständetag zu Ingolstadt für das gesamte Bayern erlassen. Auf dem Landständetag kamen die Vertreter des Adels, der kirchlichen Prälaten und der Abgesandten der Städte und Märkte zusammen.
Das Ziel, der hohe Qualitätsstandard sollte auch damals schon ausdrücklich dem Verbraucherschutz dienen. Trotz entgegenstehender Verordnungen für einzelne Städte, wie Landshut und München, waren dem Bier Zutaten beigemengt, die seinen Geschmack beeinflussen oder seine berauschende Wirkung verstärkten sollten, aber oftmals gesundheitlich schädigten.
In einem Beschluss "Ordnung des Bräuens" des Landshuter Stadtrates vom 7.11.1486 heißt es: "Es sollen ... keinerlei Wurzeln, weder Zermetat noch anderes, das dem Menschen schädlich ist oder Krankheit und Wehtagen bringen mag, darein getan werden."
Am St. Andreastag 30. November 1487 erließ Herzog Albrecht von Bayern, der Weise, für das Teilherzogtum Bayern-München das Münchner Reinheitsgebot, wonach Bier „nun füran auch aus nichts anderem dann Hopfen, Gersten und Wasser gesotten werden“ darf.
Der Normaltarif für Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall: Weder Schwacke-Liste noch Fraunhofer-Marktpreisspiegel, nun hat sich die Schätzungsgrundlage „Fracke” gebildet
Bei der obergerichtlich umstrittenen Frage, auf welche Marktpreiserhebung (Schwacke-Liste oder Fraunhofer-Marktpreisspiegel) abgestellt werden soll, entscheidet sich das Oberlandesgericht Hamm für eine Mittelwertlösung: ʺFrackeʺ; ein neuer Fall: Az.: 9 U 142/15.
Da die unterschiedlichen Erhebungsmethoden beider Auswertungen Vor- und Nachteile hätten, hält es das OLG für sachgerecht, keine der Listen isoliert heranzuziehen, sondern auf ihren Mittelwert abzustellen.
Morgen tagen die Mitglieder des Wirtschaftsverbandes der Deutschen Markt- und Sozialforschungsgesellschaften, ADM, in Hannover
Heute treffen sich bereits Arbeitskreise.
Quelle: Internetauftritt des ADM
Endlich Urlaub! Doch was, wenn die Ferien zum reinsten Albtraum werden und z. B. das Hotelzimmer ausgebucht ist?
So betitelt die Ausgabe 17/2016 der FREIZEIT REVUE das „Rechtsthema der Woche”. Weitere Informationen finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.
Ist das bayerische Reinheitsgebot von 1516 wirklich das älteste Lebensmittelgesetz der Welt?
In diesen Tagen wird das vor 500 Jahren von Herzog Wilhem IV von Bayern verfügte Reinheitsgebot für Bier als das weltweit älteste Lebensmittelgesetz der Welt gefeiert. Verfügt wurde vom Herzog:
"Ganz besonders wollen wir, daß forthin allenthalben in unseren Städten, Märkten und auf dem Lande zu keinem Bier mehr Stücke als allein Gersten, Hopfen und Wasser verwendet und gebraucht werden sollen. Wer diese unsere Anordnung wissentlich übertritt und nicht einhält, dem soll von seiner Gerichtsobrigkeit zur Strafe dieses Faß Bier, so oft es vorkommt, unnachsichtlich weggenommen werden."
Es sind jedoch schon aus dem 12. Jahrhundert Vorschriften zur Qualität (und zum Preis) des Bieres bekannt. Außerdem: Wasser, Malz und Hopfen als Rohstoffe hat schon 1487 Herzog Albrecht IV. von Bayern für München festgelegt. 1493 wurde eine "Biersatzordnung" von Herzog Georg dem Reichen für das Teilherzogtum Niederbayern erlassen. Albrechts Sohn Wilhelm IV. erstreckte dann 1516 dieses Reinheitsgebot auf ganz Bayern.
Anwaltsschwemme war einmal
Der AnwaltVerein meldet:
Die Zahl der zugelassenen Anwälte blieb im Jahr 2015 nahezu unverändert. Sie lag zum 1. Januar 2016 bei 163.779. Damit gab es zum Jahresbeginn 2016 nur 239 zugelassene Anwältinnen und Anwälte mehr als zum Jahresbeginn 2015, prozentual ein Zuwachs von plus 0,15 %.
Heute Felix Burda Award 2016 in der BMW Welt München
Empfang 17:30 Uhr, Beginn der Verleihungen 19:00 Uhr. Nach der Begrüßung durch Dr. Christa Maar führt durch den Abend Thomas Hermanns.
Die Felix Burda Stiftung feiert ihr 15-jähriges Jubiläum. Der Felix Burda Award hat sich in 13 Jahren zu einer bedeutenden und anerkannten Auszeichnung für herausragende Leistungen auf dem Gebiet der Darmkrebsprävention entwickelt. Mit ca. 2,65 Millarden Kontakten dank der Berichterstattung in Print-, Radio-, Online- und TV-Medien ist er heute die einzige Veranstaltung in Deutschland, die dem Engagement gegen Krebs eine medial derart viel beachtete Bühne bietet und zählt zu den begehrtesten Networking-Events der deutschen Health Community. In seiner ersten Dekade zeichnete der Felix Burda Award rund 65 Preisträger aus - darunter neben prominenten Namen wie Günther Jauch, Erol Sander und Wladimir Klitschko auch Unternehmen wie ThyssenKrupp, EADS, BASF und BMW, sowie Apotheker, Ärzte, Wissenschaftler, Krankenkassen, Journalisten und Privatpersonen.
Wie eine Rechtsreferendarin - so erklärte sie sich - „Luft ablässt”
Am Wochenende erzählen wir an dieser Stelle gelegentlich auch Juristen-„Witze” oder berichten neben anderem über Kuriositäten aus dem Rechtsbereich. Heute zitieren wir aus einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofes des Landes Nordrhein-Westfalen vom 30.10.2015 (Az.:1 AGH 25/15).
Nachdem sie auch das Referendarexamen bestanden hatte, beantragte eine Juristin erfolglos die Zulassung als Rechtsanwältin. Der Antrag wurde von der Kammer und auch gerichtlich vor allem deshalb abgelehnt, weil diese Juristin wegen Beleidigungen aufgefallen und deshalb auch (mäßig) verurteilt worden war. Einem Ausbilder hatte sie zu dem von ihm ausgestellten Zeugnis gemailt - wir zitieren aus der Entscheidung:
„[...] Sie sind ein provinzieller Staatsanwalt, der nie aus dem Kaff rausgekommen ist, in dem er versauert. Ihr Weitbild entspricht dem des typischen deutschen Staatsbürgers von 1940. Mit Ihrem Leben und Ihrer Person sind Sie so zufrieden wie das Loch vom Plumpsklo.
Als Sie mich vor sich hatten, sind Sie vor Neid fast erblasst, ich konnte ihren Hass geradezu sinnlich wahrnehmen. Am liebsten hätten Sie mich vergast, aber das ist ja heute out.
Also taten Sie das einzige, wozu Ihnen Ihre begrenzte Position die Möglichkeit bietet: Sie stellten mir ein wirres Zeugnis aus, das an jeder Realität vorbeigeht.
Nun, ich beglückwünsche Sie zu diesem strahlenden Sieg, genießen Sie ihn aufrichtig, kosten Sie ihn bloß richtig aus - denn während es für mich nur ein unerhebliches Ärgernis ist (welches mich, zugegeben ziemlich in meinem Rechtsempfinden berührt), ist es für Sie der Höhepunkt ihres Lebens. Etwas Schöneres wird ihnen während Ihrer armseligen Existenz nie erfahren. [...]“
Nachdem ein Strafantrag gestellt wurde, versuchte die Klägerin, bei der Staatsanwaltschaft eine Einstellung des Verfahrens zu erreichen und wandte sich, als dies nicht gelang, an eine Oberstaatsanwältin ... per E-Mail, in welcher sie erklärte:
„[...] Ich bestaune die Praxis der Staatsanwaltschaft, Rechtsbrüche zu verfolgen, ohne sich selber an das Recht zu halten. Sollte das eine Frage der inneren Einstellung sein, gehören Sie nicht in den Justizdienst. Sollte das intellektuell bedingt sein, so besuchen Sie doch noch einmal eine Grundstudiumsvorlesung.“
Vielleicht ist die Kollegin noch frei.
Rückruf-Aktion: Was ist da zu tun?
So betitelt die Ausgabe 16/2016 der FREIZEIT REVUE das „Rechtsthema der Woche”. Weitere Informationen finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.
Justizirrtümer: wichtige Erfahrungen
Im US-Bundesstaat Virginia wurde soeben ein 60-jähriger Mann nach 33 Jahren Haft als unschuldig frei gelassen. Er war wegen Mordes und Vergewaltigung verurteilt worden. Eine DNA-Analyse hatte nun ergeben, dass im Jahre 1982 nicht dieser Seemann, sondern vermutlich sein im Jahre 2006 verstorbener Kollege ein Ehepaar ermordete. Angeordnet hat die Freilassung vor kurzem, am 7. April, das höchste Gericht des Bundesstaates Virginia.
Gemeldet hat diese Freilassung das Netzwerk Innocence Project, eine US-amerikanische gemeinnützige Organisation, die sich für die Aufklärung von Justizirrtümern einsetzt und mit ähnlichen Organisationen zum „network innocence” vernetzt ist.
Seit Bestehen des Projekts im Jahre 1992 wurde die Unschuld von mehr als 270 Personen, davon 15 zur Todesstrafe Verurteilten, bewiesen. Durchschnittlich verbrachten diese Personen 12 Jahre in Haft, bevor sie rehabilitiert wurden. In mehr als 75 % dieser Fälle kam es zu falschen Identifizierungen durch Augenzeugen, in über 15 % waren Falschaussagen von Informanten eine Ursache für das Fehlurteil. In fast 25 % der Fälle legten die Beschuldigten im Verlauf des Verfahrens falsche Geständnisse ab, weil sie von den Ermittlungsbehörden unter Druck gesetzt wurden oder sich dadurch ein milderes Urteil erhofften.
Heute um 18:00 Uhr Mein schöner Garten Live Video-Chat zum Thema: „Benötigt man eine Baugenehmigung fürs Gartenhäuschen?”. Es referiert Rechtsanwältin Andrea Schweizer.
Verdachtsberichterstattung nach der Verlautbarung einer Behörde, wie der Staatsanwaltschaft, grundsätzlich gerechtfertigt
In einem neuen Urteil des Bundesgerichtshofs mit dem Az.: VI ZR 367/15 wurde im Rahmen einer Vorfrage entschieden:
Die Übermittlung der Information über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens unter Namensnennung des Beschuldigten an die Medien durch die Staatsanwaltschaft stellt ein Indiz für die Zulässigkeit einer entsprechenden Verdachtsberichterstattung dar. Die Fachzeitschrift ZUM bzw. ZUM-RD hat angekündigt, das Urteil zu veröffentlichen. Nach diesem BGH-Urteil ist es regelmäßig gerechtfertigt anzunehmen, dass eine unmittelbar an die Grundrechte gebundene, auf Objektivität verpflichtete Behörde, wie die Staatsanwaltschaft, die Öffentlichkeit erst dann unter Namensnennung über ein Ermittlungsverfahren unterrichten wird, wenn sich der zugrunde liegende Tatverdacht bereits einigermaßen erhärtet hat. Der BGH fügt hinzu, dass eine solche Verlautbarung die Medien nicht von der Aufgabe entbindet, abzuwägen und zu prüfen, ob nach den Grundsätzen der Verdachtsberichterstattung eine Namensnennung des Betroffenen gerechtfertigt ist.
Von dieser rechtlichen Beurteilung ist zu unterscheiden, was sich berufsethisch aus dem Pressekodex ergibt. Nach den Erfahrungen des Verf. dieser Zeilen wird der Presserat jedenfalls verstärkt darauf achten, ob mit Name, also identifizierend, berichtet werden durfte.
Der presserechtlich bekannte Satire-Streit Ron Sommer ist nun durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte endgültig gegen die „WirtschaftsWoche” erledigt worden
Das gesamte aktuelle Presserechts-Schrifttum geht ausnahmslos auf diese Auseinandersetzung ein. Entschieden hat nun - nach 16 Jahren Rechtsstreit bei Landgericht, Oberlandesgericht, Bundesgerichtshof, Bundesverfassungsgericht - der EGMR am 07.04.2016 unter dem Az.: 52205/11. Auch der EGMR konnte nur - ganz einfach - feststellen, dass Satire nicht irreführen darf und die WirtschaftsWoche-Satire eben irreführt. Ein technisch manipuliertes Bild hatte den Anschein erweckt, ein authentisches Abbild von Ron Sommer zu sein.
Wir hatten schon am 12. März 2005 zu diesem Rechtsstreit an dieser Stelle angemerkt:
Die WirtschaftsWoche braucht nur - in dem vom Bundesverfassungsgericht an den Bundesgerichtshof zurückverwiesenen Verfahren - nachzuweisen, dass das BVerfG Sachverhalt falsch unterstellt hat. Unterstellt hat das BVerfG, die Leser würden selbst bei einer Satire annehmen, eine Einzelheit - wie das photografisch abgebildete Gesicht Ron Sommers - werde hundertprozentig realistisch wiedergegeben und nicht etwa um 5 % leicht verzerrt. Die Leser - so das BVerG - müssten gesondert zu jedem Detail, getrennt wahrgenommen, klar erkennen, dass es verzeichnet sei. So nebenbei wird wieder einmal ein Grundsatzfehler offenkundig. Die Entscheidungen unterstellen, „die Betrachter” würden alle „davon ausgehen, dass die abgebildete Person in Wirklichkeit so aussieht”. Bezeichnenderweise formuliert der Beschluss direkt nebeneinander in den Gründen: „die Betrachter” und genauso: „der Betrachter”. In Wirklichkeit fassen die Betrachter unterschiedlich auf. Die eine Gruppe fasst so auf, wie die Richter, die beim BGH und die andere Gruppe so, wie die Richter, die beim BVerfG entschieden haben. Der Verf. dieser Zeilen vermutet, dass die Richter des BVerfG einer lediglich kleinen Gruppe angehören, die nach dem Sinn und Zweck des Gesetzes unbeachtlich ist.
Die Nachrufe auf Guido Westerwelle
Aus dem Tagebuch des FOCUS-Herausgebers Helmut Markwort, in FOCUS 13/2016:
Es waren ungewöhnlich lange Stücke [die Nachrufe]. In manchen Passagen lasen sie sich wie Versuche, frühere Diffamierungen wieder gutzumachen. Westerwelle hätte auch zu Lebzeiten mehr Fairness verdient gehabt.
Während das geschriebene Wort seiner Lebensleistung gerecht wurde, war in öffentlich-rechtlichen Sendungen das alte Gift noch zu spüren. Das ZDF sammelte für eine Sondersendung vor allem negative Punkte und scheute sich nicht, den Verstorbenen lächerlich zu machen. Ähnliche Töne waren im Radio zu hören. Der Bayerische Rundfunk und NDR 2 verbreiteten einen Kommentar, in dem der FDP-Mann als „Sozialdarwinist” und „Besserwisser” geschmäht wurde.
Diese Unverschämtheit lässt auch in die Zukunft blicken. Wenn die Liberalen weiter erstarken, müssen sie wieder mit Feindseligkeiten aus dem links-grünen Milieu rechnen.
Aus dem Schreiben eines Anwalts:
„Die Parteien schweben in Verhandlungen.”
Quelle: Ahrens, In dubio torero
Kanzleiorganisation: Die Fristenkontrolle am Abend
Eine Kanzlei, welche die Wiedereinsetzung wegen eines Fehlers beim Versenden eines Schriftsatzes per Telefax begründen muss, tut gut daran, den vorgestern vom Bundesgerichtshof bekannt gegebenen Beschluss vom 23. Februar 2016 - II ZB 9/15 zu studieren. Wir geben hier Ausführungen der Urteilsbegründung zur Fristenkontrolle am Abend wieder.
Zu einer wirksamen Ausgangskontrolle gehört die Anordnung des Rechtsanwalts, dass die Erledigung von fristgebundenen Sachen am Abend eines jeden Arbeitstages durch eine dazu beauftragte Bürokraft anhand des Fristenkalenders nochmals selbständig überprüft wird. Diese Überprüfung dient auch dazu, festzustellen, ob möglicherweise in einer bereits als erledigt vermerkten Fristsache die fristwahrende Handlung noch aussteht. Deshalb ist dabei, gegebenenfalls anhand der Akten auch zu prüfen, ob die im Fristenkalender als erledigt gekennzeichneten Schriftsätze tatsächlich abgesandt worden sind (BGH, Beschluss vom 15. Dezember 2015 VI ZB 15/15, juris Rn. 8; Beschluss vom 26. Februar 2015 III ZB 55/14, WM 2015, 782 Rn. 17 f.).
Dies bedeutet aber nicht, dass das Übersendungsprotokoll abends erneut inhaltlich zu prüfen ist, wenn die allgemeine Anweisung besteht, nach der Übermittlung eines Schriftsatzes per Telefax anhand des Sendeprotokolls zu prüfen, ob die Übermittlung vollständig und an den richtigen Empfänger erfolgt ist, und die Frist im Fristenkalender erst anschließend zu streichen. Nur dann, wenn diese allgemeine Kanzleianweisung fehlt, kann nicht von einer insoweit bereits durchgeführten wirksamen Ausgangskontrolle durch die Büroangestellten ausgegangen werden und nur dann muss die Prüfung der Erledigung der fristgebundenen Sachen am Abend auch eine inhaltliche Prüfung des Sendeprotokolls umfassen.
Die Menschenrechte enden offenbar beim Rundfunkbeitrag
Eine Frau aus Thüringen hatte seit 2013 keinen Beitrag für die öffentlich-rechtlichen Sender gezahlt, weil sie weder Fernseher noch Radio nutzt und das System zur Rundfunkfinanzierung für verfassungswidrig hält. Das Bundesverwaltungsgericht hat den Rundfunkbeitrag im März dieses Jahres, wie vielfach berichtet, für verfassungsgemäß erklärt.
Die Frau hat sich auch geweigert, eine vom Gerichtsvollzieher geforderte Vermögensauskunft abzugeben.
Seit 4. Februar 2015 wurde sie in Erzwingungshaft festgehalten. Unter öffentlichem Druck hat nun der MDR seinen Antrag auf Erlass eines Haftbefehls zurück genommen. Deshalb hat die Justizvollzugsanstalt, wie soeben gemeldet wird, die Frau jetzt aus der Haft entlassen. Aber das Verfahren kann fortgesetzt und die Frau wieder eingesperrt werden, wenn erneut ein Haftbefehl beantragt wird, erklärte die Justiz.
Ist das rechtlich richtig? Nach Ansicht des Verf. dieser Zeilen: nein. Solche Ansichten sind veraltet. Das Bundesverfassungsgericht hat bereits entschieden und das gesamte Schrifttum sind unisono der Meinung:
Als rechtsstaatliches Prinzip ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit für jede hoheitliche Gewalt verbindlich.
Unjuristisch, auf diesen Fall bezogen: Man muss die Kirche im Dorf lassen, oder: Wo sind denn hier unsere aktuell so lautstark beschworenen Werte?
Zuletzt wird nach den bisherigen Erfahrungen wenigstens der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte helfen, falls die Rundfunkanstalten nicht wieder zuvor unter öffentlichem Druck nachgeben müssen und die deutschen Gerichte nicht uneinsichtig hoffen: „Normalerweise knicken die Schuldner dann ein”. So wird der Sprecher des Amtsgerichts Bad Salzungen zitiert.
Verreist: Wie sichere ich meine Wohnung?
So betitelt die Ausgabe 15/2016 der FREIZEIT REVUE das „Rechtsthema der Woche”. Weitere Informationen finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.
Nachlasspfleger als Erbsenzähler
Berufsmäßige Nachlasspfleger müssen, wenn sie vergütet werden wollen, minutengenau abrechnen. So entschieden hat das Oberlandesgericht Celle in einem Beschluss vom 24.03.2016 (Az.: 6 W 14/16).
Die minutengenaue Abrechnung der einzelnen Tätigkeiten sei erforderlich, damit das Nachlassgericht den geltend gemachten Zeitaufwand überprüfen könne, und der Nachlasspfleger nur den tatsächlich geleisteten Aufwand vergütet bekomme.
Anmerkung: Selbstverständlich muss bei Abrechnungen nach Zeitaufwand der Zeitaufwand angegeben werden. Aber minutengenau verlangt eben, ständig, auch bei vielen unterschiedlichen Telefonaten, gleichermaßen auf die Uhr wie auf die Arbeit zu achten und die Zeit fest zu halten.
Erneut hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte gegen nationale Gerichte, auch gegen das nationale Verfassungsgericht, wegen Verstoßes gegen die Meinungsfreiheit entschieden
Entschieden hat der EGMR dieses Mal in einem Urteil vom 22. März 2016, Rechtssache Pinto Coelho ./. Portugal (Nr. 48718/11). Dieses Urteil ist nur in französischer Sprache verfügbar.
Beschwert hatte sich beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg eine portugiesische Journalistin, die Ton- und Filmaufnahmen aus einem portugiesischen Strafprozess (u.a. von Zeugenaussagen) in einer Fernsehreportage verwendet hatte und zu einer Geldstrafe in Höhe von 1.500 Euro verurteilt worden war.
Begründet hat der EGMR Gericht seine Entscheidung vor allem damit, dass sich ein Journalist auf sein Interesse an der Information der Öffentlichkeit – auch über Strafprozesse– auch dann berufen kann, wenn es an einer gerichtlichen Erlaubnis für Ton- und Filmaufnahmen aus einer gerichtlichen Verhandlung fehlt. Insbesondere habe es sich im konkreten Fall um eine öffentliche Verhandlung gehandelt, die Stimmen der Prozessbeteiligten und Zuhörer seien in der Reportage verzerrt gewesen und keiner der Zuhörer habe seine Persönlichkeitsrechte geltend gemacht.
Interessant ist zudem im Hinblick auf die Diskussion in Deutschland die weitere Begründung, dass - trotz fehlender Erlaubnis für die Aufnahmen - nicht das Interesse an einer geordneten Rechtspflege beeinträchtigt sei, wenn die Aufnahmen erst nach Beendigung des Verfahrens gesendet werden.
Wenn sich ein Berliner bei einem Münchner erkundigt
Ein Berliner fragt am Münchner Hauptbahnhof in seiner Art einen Einheimischen nach dem Weg: „He, Sie! Wo geht es denn hier zum Marienplatz?” Der Münchner antwortet in seiner eigenen Art und Weise: „Wenns'd mi anständig frogst, dann sog i's da vielleicht!” Daraufhin der Berliner: Nee, denn valoof ick ma lieber”.
Quelle: neuer Playboy, Rubrik: Witze, Ausgabe 04/2016.
Das Vertrauen in die Presse; verglichen mit dem Vertrauen in die Gerichte
Eine neue repräsentative Studie unserer Mandantin „Institut für Demoskopie Allensbach” für den ROLAND Rechtsreport 2016 hat ergeben:
23 Prozent der Ostdeutschen vertrauen der Presse. In Westdeutschland sind es 42 Prozent.
Den Gerichten vertrauen 68 Prozent der Westdeutschen und 58 Prozent der Ostdeutschen.
In diesem Arzthaftungsfall hat sich der Anwaltswechsel gelohnt
Wem unter Umständen ein Arzt wegen eines Behandlungsfehlers haftet, dem kann eventuell ein gestern vom Bundesgerichtshof bekannt gegebenes Urteil vom 1. März 2016 mit dem Aktenzeichen: VI ZR 49/15 helfen.
Erst in zweiter Instanz hatte ein Geschädigter den Sachverhalt schlüssig vorgetragen, weil er mit seinem Anwalt erster Instanz, so das Landgericht und das Oberlandesgericht als Berufungsinstanz, medizinisch nicht substantiiert genug vorgetragen habe. Das Oberlandesgericht wies die Berufung mit der Begründung zurück, der Sachverhalt sei - zu spät - erst in zweiter Instanz vom neuen Anwalt medizinisch ausreichend substantiiert dargelegt worden. Der BGH hob das Urteil auf.
Aus der Begründung der BGH-Entscheidung:
Nach der ständigen Rechtsprechung des BGH dürfen an die Informations- und Substantiierungspflichten der Partei im Arzthaftungsprozess nur maßvolle Anforderungen gestellt werden. Vom Patienten kann regelmäßig keine genaue Kenntnis der medizinischen Vorgänge erwartet und gefordert werden. Der Patient und sein Prozessbevollmächtigter sind insbesondere nicht verpflichtet, sich zur ordnungsgemäßen Prozessführung medizinisches Fachwissen anzueignen (vgl. Senats-Urteil vom 8. Juni 2006 - VI ZR 199/03, BGHZ 159, 245, 252; vom 24. Februar 2015 - VI ZR 106/13, VersR 2015, 712 Rn. 19; Beschluss vom 15. Juli 2014 - VI ZR 176/13, Rn. 5). Nach diesen Grundsätzen ist der Patient nicht verpflichtet, mögliche Entstehungsursachen einer Infektion zu ermitteln und vorzutragen. Bei dieser Sachlage kann es nicht als Nachlässigkeit angesehen werden, dass die Klägerin [erst] in zweiter Instanz ihren Angriff konkretisiert hat, nachdem ihr zweitinstanzlicher Prozessbevollmächtigter durch eigene medizinische Recherchen zusätzliche Informationen über mögliche Infektionsursachen erlangt hat.
23. Nov. 2017, 01:12 Uhr