Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_21_BbgKVerf_Verschwiegenheitspflicht-d3308039,163.html
Timestamp: 2016-12-06 01:40:05
Document Index: 48434410

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 141', '§ 21', '§ 21', '§ 20', '§ 22']

§ 21 BbgKVerf, Verschwiegenheitspflicht | Gesetze auf anwalt24.de
§ 21 BbgKVerf, Verschwiegenheitspflicht Suche
Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) Landesrecht Brandenburg…§ 21 BbgKVerf, Verschwiegenheitspflicht§ 22 BbgKVerf, Mitwirkungsverbot§ 23 BbgKVerf, Vertretungsverbot§ 24 BbgKVerf, Entschädigung§ 25 BbgKVerf, Haftung und Ahndung von Pflichtverletzungen§ 26 BbgKVerf, Ehrenbürgerrecht und Ehrenbezeichnung§ 27 BbgKVerf, Zusammensetzung und Wahl der Gemeindevertretung§ 28 BbgKVerf, Zuständigkeiten der Gemeindevertretung§ 29 BbgKVerf, Kontrolle der Verwaltung§ 30 BbgKVerf, Rechte der Gemeindevertreter§ 31 BbgKVerf, Pflichten der Gemeindevertreter§ 32 BbgKVerf, Fraktionen§ 33 BbgKVerf, Vorsitz in der Gemeindevertretung§ 34 BbgKVerf, Einberufung der Gemeindevertretung§ 35 BbgKVerf, Tagesordnung der Gemeindevertretung§ 36 BbgKVerf, Öffentlichkeit der Sitzungen§ 37 BbgKVerf, Sitzungsleitung und Hausrecht§ 38 BbgKVerf, Beschlussfähigkeit§ 39 BbgKVerf, Beschlüsse§ 40 BbgKVerf, Einzelwahlen§ 41 BbgKVerf, Gremienwahlen…§ 141 BbgKVerf, Überleitungs- und Übergangsvorschriften
§ 21 BbgKVerf, Verschwiegenheitspflicht
§ 21 BbgKVerfKommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf)Landesrecht BrandenburgTitel: Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf)Normgeber: BrandenburgAmtliche Abkürzung: BbgKVerfReferenz: 202-3Abschnitt: Kapitel 1 – Wesen und Aufgaben der Gemeinde → Abschnitt 3 – Einwohner und Bürger (1) Der ehrenamtlich Tätige hat, auch nach Beendigung seiner Tätigkeit, über die ihm dabei bekannt gewordenen Angelegenheiten, deren Geheimhaltung ihrer Natur nach erforderlich, besonders vorgeschrieben, von der Gemeindevertretung beschlossen oder vom Hauptverwaltungsbeamten angeordnet ist, Verschwiegenheit zu wahren. Er darf die Kenntnis vertraulicher Angelegenheiten nicht unbefugt verwerten.(2) Der ehrenamtlich Tätige darf ohne Genehmigung über Angelegenheiten, über die er Verschwiegenheit zu wahren hat, weder vor Gericht noch außergerichtlich aussagen oder Erklärungen abgeben.(3) Die Genehmigung, als Zeuge auszusagen, darf nur versagt werden, wenn die Aussage dem Wohle des Bundes, des Landes, des Amtes oder der Gemeinde erhebliche Nachteile bereiten oder die Erfüllung öffentlicher Aufgaben ernstlich gefährden oder erheblich erschweren würde.(4) Ist der ehrenamtlich Tätige Beteiligter in einem gerichtlichen Verfahren oder soll sein Vorbringen der Wahrnehmung seiner berechtigten Interessen dienen, so darf die Genehmigung auch dann, wenn die Voraussetzungen des Absatzes 3 erfüllt sind, nur versagt werden, wenn ein zwingendes öffentliches Interesse dies erfordert. Wird sie versagt, so ist der Schutz zu gewähren, den die öffentlichen Interessen zulassen.(5) Die Genehmigung erteilt bei den von der Gemeindevertretung zur ehrenamtlichen Tätigkeit Verpflichteten die Gemeindevertretung, im Übrigen der Hauptverwaltungsbeamte.
§ 20 BbgKVerf, Ehrenamtliche Tätigkeit§ 22 BbgKVerf, Mitwirkungsverbot