Source: http://www.ingdent.de/index.php/agb.html
Timestamp: 2017-08-19 22:16:02
Document Index: 375376739

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 310', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 6', '§ 377', '§ 2', '§ 8', '§ 9', '§ 354', '§ 11']

Dentallabor IngDent® Köln - AGB
Start » Service » AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen der IngDent GmbH
IngDent verkauft an Zahnärzte und Dentallabore Produkte im Bereich Zahnersatz, die sie nach individuellen Kundenanforderungen selbst oder über Drittfirmen fertigen lässt. Soweit Produkte von den Drittfirmen angefertigt werden, durchlaufen diese sämtlich eine nochmalige Qualitätsprüfung.
1. Für die Geschäftsbeziehung zwischen der IngDent GmbH und den jeweiligen Auftraggeber gelten ausschließlich die nachstehend aufgeführten Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden nicht anerkannt, es sei denn, die IngDent GmbH stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn die IngDent GmbH in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Verkaufsbedingungen abweichender Bedingungen des Auftraggebers die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausführt.
2. Alle Vereinbarungen, die zwischen der IngDent GmbH und dem Auftraggeber zwecks Ausführung dieses Vertrags getroffen werden, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform. Verbindliche Bestellungen werden ausschließlich über die von der IngDent GmbH zur Verfügung gestellten Auftragsformulare angenommen. Für den Inhalt und die Auslegung von Verträgen, Änderungen oder Ergänzungen von Verträgen sowie individuellen Abreden ist eine schriftliche Vereinbarung oder die schriftliche Bestätigung von IngDent GmbH maßgeblich.
3. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten gegenüber Unternehmern (§ 14 BGB) sowie juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlichen Sondervermögen im Sinne des § 310 Abs. 1 BGB.
4. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für alle künftigen Verträge mit dem Kunden.
§ 2 Angebot/Angebotsunterlagen/Vertragsschluss
Alle Angebote und Kostenvoranschläge der IngDent GmbH sind freibleibend. Zusicherungen jeder Art, Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte und sonstige Leistungen sind nur bindend, wenn sie von der IngDent GmbH schriftlich bestätigt werden.
Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung stellen keine vertragsmäßige Beschaffenheitsangaben des Zahnersatzes dar, es sei denn, dass diese Vereinbarung schriftlich erfolgt.
Voraussetzung für einen Vertragsschluss ist, dass der Auftraggeber mit der Auftragserteilung Modelle und Abformungen einreicht, die als Arbeitsunterlagen von geeigneter Qualität sind. Arbeitsunterlagen, die mangelhaft erscheinen, kann die IngDent GmbH unter Rücksprache und Absprache mit dem Auftraggeber zurücksenden.
§ 3 Preis-/Versand-/Zahlungsbedingungen/Zahlungsverzug
1. Die Bestellung durch den Auftraggeber ist bindend, wenn die IngDent GmbH diese nicht innerhalb von einer Woche zurückweist. Die IngDent GmbH lässt innerhalb dieser Zeit durch eine Factoring-Gesellschaft eine Bonitätsprüfung durchführen. Wenn danach keine Kreditlinie vergeben wird, kommt der Auftrag nur dann zustande, wenn der Auftraggeber binnen 14 Tagen nach Erhalt der Rechnung auf das in der Rechnung angegebene Konto der IngDent GmbH überweist. Die restlichen 50 % des Rechnungsbetrages hat der Auftraggeber binnen 10 Tagen nach erhalt der Ware auf das in der Rechnung angegebene Konto der IngDent GmbH zu überweisen. Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung kommt es auf den Eingang des Betrags bei der IngDent GmbH an.
2. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer, welche in der Rechnung gesondert ausgewiesen wird. Zur Berechnung gelangen die am Tag der Lieferung bzw. Leistung gültigen Tagespreise gemäß der zum jeweiligen Zeitpunkt der Auftragserteilung jeweils gültigen Preisliste der IngDent zuzüglich eventueller Rohstoff-Ausgleichszuschläge, insbesondere bei Marktpreisschwankungen von zu verarbeitenden Edelmetallen wie beispielsweise Gold.
Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Auftraggeber nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von der IngDent GmbH unbestritten oder anerkannt sind. Außerdem hat der Auftraggeber ein Zurückbehaltungsrecht nur, wenn und soweit sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
Befindet sich der Auftraggeber gegenüber der IngDent GmbH mit irgendwelchen Zahlungsverpflichtungen im Verzug, so werden sämtliche bestehende Forderungen aus dem gleichen Vertragsverhältnis sofort fällig.
4. Die IngDent GmbH liefert grundsätzlich von ihrem Dentallabor ihres Geschäftssitzes. Die Lieferung erfolgt stets auf Kosten und Gefahr des Bestellers. Versand- Fracht- und Zustellkosten berechnen sich gemäß der IngDent Preisliste (zulässige Höchstsätze nachzulesen in der aktuellen BEL - bundeseinheitliches Leistungsverzeichnis für alle zahntechnischen Leistungen).
§ 4 (Teil-)Lieferung/Versand/Annahmeverzug/Lieferverzug
1. Die IngDent GmbH liefert die Ware grundsätzlich am 10. Werktag nach Auftragseingang am Geschäftssitz soweit durch die Factoring-Gesellschaft eine Kreditlinie erteilt worden ist. Die Frist beginnt bei Nichtvergabe der Kreditlinie durch die Factoring-Gesellschaft nach Eingang von 50 % des Rechnungsbetrages auf dem Konto der IngDent GmbH (vgl. § 3 Nr. 1). Die angegebene Lieferfrist ist unverbindlich. Die IngDent GmbH gerät erst dann in Verzug, wenn nach Ablauf der angegebenen Lieferfrist eine angemessene Nachfrist gesetzt wurde, die ebenfalls ohne Lieferung abgelaufen ist. Für die Rechtzeitigkeit der Lieferung kommt es auf den Tag der Übergabe der Ware an das Transportunternehmen oder die sonst der sonst zur Ausführung der Lieferung bestimmten Person an.
2. Die Erbringung der Leistung der IngDent GmbH steht unter dem Vorbehalt, dass die IngDent GmbH mindestens 14 Tage vor dem gewünschten Liefertermin ein Modellguss der gewünschten Leistung zur Verfügung gestellt wird.
3. Wird die IngDent GmbH an der rechtzeitigen Lieferung durch Betriebsstörungen bei sich oder ihren (Unter-)Lieferanten durch Arbeitskämpfe oder durch andere Umstände gehindert, die bei zumutbarer Sorgfalt unabwendbar sind, so verlängert sich die Lieferzeit. Liegt ein in seiner Dauer nicht absehbares Leistungshindernis infolge höherer Gewalt, obig genannter Ereignisse oder sonstiger Ereignisse, die die IngDent GmbH nicht zu vertreten hat, vor, so kann diese wegen des nichterfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurücktreten. Schadensersatzansprüche des Auftraggebers aus diesem Grund sind ausgeschlossen, wenn die IngDent GmbH den Auftraggeber unverzüglich von diesen Hindernissen und Ereignissen benachrichtigt hat. Der Auftraggeber kann von der IngDent GmbH bei einer Verzögerung von einem Monat die Erklärung verlangen, ob diese zurücktritt oder innerhalb angemessener Frist liefert. Gibt die IngDent GmbH keine Erklärung innerhalb von 14 Tagen ab Aufforderung des Auftraggebers ab, kann der Auftraggeber zurücktreten.
4. Das Recht zur Teillieferung behält sich die IngDent GmbH ausdrücklich vor, sofern dies im Sinne einer zügigeren Abwicklung vorteilhaft und für den Auftraggeber zumutbar erscheint. In diesem Fall trägt die IngDent GmbH die hierdurch entstehenden zusätzlichen Versandkosten.
5. Die IngDent GmbH legt bei dem Versand der Ware innerhalb von Deutschland eine Dauer von üblicherweise ca. 1-3 Tagen Lieferzeit zugrunde, bei einem Versand in alle anderen europäischen Länder ca. 3-7 Tage.
Die Gefahr des zufälligen Untergangs, der zufälligen Beschädigung oder des zufälligen Verlusts der gelieferten Ware geht mit der Auslieferung der Ware an das Transportunternehmen oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person auf den Auftraggeber über.
§ 6 Untersuchungspflicht/Gewährleistung(-sfrist)/Haftungsbeschränkung
1. Mängelansprüche des Kunden, die Kaufleute sind, setzen voraus, dass diese ihren nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachkommen. In diesem Fall sind offensichtliche Mängel sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung schriftlich zu rügen. Andernfalls gilt die Lieferung als genehmigt.
2. Die Gewährleistungsrechte richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen; Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt zwölf Monate ab Lieferung. Der Kunde hat im Fall der Reklamation einen Kaufnachweis (Kopie der Rechnung) vorzulegen. Normaler Verschleiß bzw. Abnutzung der Ware begründen keinen Gewährleistungsanspruch.
3. Grundsätzlich werden für die durch die IngDent GmbH selbst erstellten Produkte 2 Jahre Garantie übernommen. Bei einer Herstellung der Produkte durch Drittunternehmen beträgt die Garantie 5 Jahre. Die gesetzlichen Rechte des Auftraggebers werden durch die Garantie nicht eingeschränkt.
4. Für Zwischenprodukte, die noch zur weiteren Verarbeitung durch Dritte bestimmt sind, wird keine Garantie für das entstehende Endprodukt übernommen.
1. Die IngDent GmbH haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen nur, sofern der Kunde Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen. Soweit der IngDent GmbH keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
2. Die IngDent GmbH haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern sie schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzt; auch in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
4. Die Haftung für Mängel aufgrund vom Auftraggeber eingereichter fehlerhafter Modelle und Abformungen ist ausgeschlossen (vgl. § 2).
5. Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt wird, ist die Haftung ausgeschlossen.
6. Soweit die Schadensersatzhaftung der IngDent GmbH gegenüber den Kunden ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen der IngDent GmbH.
§ 8 Eigentumsvorbehalt, Sicherung
Die IngDent GmbH behält sich das Eigentum an der Ware bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag vor.
§ 9 Abtretung/Zurückbehaltungsrecht/Aufrechnung
1. Der Kunde ist nicht berechtigt, seine Ansprüche gegen die IngDent GmbH aus diesem Vertrag abzutreten. Dies gilt nicht, wenn § 354a HGB anwendbar ist.
2. Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von der IngDent GmbH anerkannt sind.
1. Die IngDent GmbH erhebt im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Daten des Kunden. Die IngDent GmbH beachtet dabei die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes und Teledienstdatenschutzgesetzes. Ohne Einwilligung des Kunden wird der Anbieter Bestand- und Nutzungsdaten des Kunden nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses und für die Inanspruchnahme und Abrechnung von Telediensten erforderlich ist.
2. Ohne die Einwilligung des Kunden wird die IngDent GmbH die Daten des Kunden nicht an Dritte zum Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung weitergeben.
§ 11 Gerichtsstand/Sonstiges
1. Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist der Geschäftssitz Gerichtsstand; die IngDent GmbH ist jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen.
3. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nicht anderes ergibt, ist der Erfüllungsort der Geschäftssitz der IngDent GmbH.
4. Sollte eine Bestimmung dieses Vertrags unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen hiervon nicht berührt. Anstelle der wirksamen Bestimmung soll eine Regelung treten, die im Rahmen des rechtlich Möglichen dem Willen der Parteien am Nächsten kommen. Das gleiche gilt im Falle einer Regelungslücke.