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Timestamp: 2019-10-21 04:37:21
Document Index: 141272559

Matched Legal Cases: ['§ 3', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 34', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Vergütungsvereinbarungen: Was ist bei Honorarvereinbarungen zu be | Recht | Haufe
Vergütungsvereinbarungen: Was ist bei Honorarvereinbarungen zu beachten?
News 10.08.2010 Kanzleitipps
Immer mehr Kanzleien treffen mit ihren Mandanten in geeigneten Fällen Honorarvereinbarungen. Manchmal kommt der Anstoß dazu auch von Seiten der Mandantschaft. Welche Rechtsprechungsgrundsätze und Besonderheiten sind dabei zu beachten, um nach getaner Arbeit keine böse Überraschungen zu erleben, sondern auf der sicheren Seite zu stehen?
Bei Honorarvereinbarungen zwischen Rechtsanwalt und Mandant gilt wie im übrigen Zivilrecht der Grundsatz der Vertragsfreiheit. Da beide Parteien übereinstimmend eine vertragliche Vereinbarung treffen, wird erst einmal davon ausgegangen, dass Leistung und Gegenleistung ausgewogen sind.
Wann kann das vereinbarte Honorar herabgesetzt werden?
Eine Kontrolle des Preis-Leistungs-Verhältnisses mit der Folge, dass das vereinbarte Honorar bis maximal auf das gesetzliche herabgesetzt wird, greift erst dann korrigierend ein, wenn die Vergütung unangemessen hoch ist (§ 3a Abs.2 RVG).
Aktuelle Rechtsprechung zu Vergütungsvereinbarungen
Die Ansätze der Gerichte, wie die Angemessenheit des Honorars zu überprüfen ist, sind unterschiedlich.
Leitlinien des BGH:
Der BGH will eine allgemein verbindliche Honorargrenze festlegen, unterscheidet zwischen Fällen mit hohen und niedrigeren Streitwerten und nimmt die gesetzlichen Gebühren als Ausgangspunkt.
Strafverteidigungen bei hohen Streitwerten
Für Strafverteidigungen bei hohen Streitwerten hat der BGH entschieden, dass bei einer Vergütung, die mehr als das 5-fache über den gesetzlichen Höchstgebühren liegt, eine tatsächliche Vermutung dafür spricht, dass sie unangemessen hoch ist.
Diese Vermutung kann durch den Rechtsanwalt entkräftet werden, wenn er ganz ungewöhnliche, extreme und einzelfallbezogene Umstände darlegt, die es möglich erscheinen lassen, die Vergütung bei Abwägung aller Gesichtspunkte nicht als unangemessen hoch anzusehen (BGH, Urteil v. 27.1.2005, IX ZR 273/02).
Sachen mit niedrigen oder mittleren Streitwerten
Bei Sachen mit niedrigen oder mittleren Streitwerten kann ein Honorar, das die gesetzlichen Gebühren um ein Vielfaches übersteigt, im Einzelfall in angemessenem Verhältnis zu Umfang und Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit sowie ihrer Bedeutung für den Auftraggeber stehen (BGH, Urteil v. 30.5.2000, IX ZR 121/99).
Für einen vereinbarten Stundensatz gilt dies ganz besonders, vorausgesetzt der Stundensatz ist nicht außergewöhnlich hoch, denn hier steigt die Gesamtvergütung durch die Anzahl der rechnungsmäßig anfallenden Stunden aufwandsangemessen (BGH, Urteil v. 3.4.2003, IX ZR 113/02).
An der Aufwandsangemessenheit einer Stundensatzvereinbarung fehlt es jedoch, wenn der Stundensatz außergewöhnlich hoch ist oder wenn der Anwalt seinen Aufwand „in grober Weise eigensüchtig aufbläht und das Gebot der Wirtschaftlichkeit im Mandanteninteresse wissentlich außer Acht lässt" (BGH, Beschluss v. 24.7.2003, IX ZR 131/00).
Vergleichsmaßstab bei Beratung, Gutachten, Mediation offen
Für anwaltliche Tätigkeiten im Bereich Beratung, Gutachten und Mediation gibt es keine gesetzlichen Gebühren (§ 34 RVG). Unklar ist, welcher Vergleichsmaßstab hier gelten soll. Entscheidungen von BGH oder BVerfG hierzu liegen noch nicht vor.
Bundesverfassungsgericht: Gesamtabwägung
Kürzlich hatte das BVerfG über die Leitlinie des BGH zur 5-fach-Grenze bei Strafverteidigungen mit hohem Streitwert zu entscheiden.
Diese Grenze lässt das BVerfG nur eingeschränkt gelten. Vorausgeschickt hat das BVerfG, dass Ziel der gesetzlichen Gebühren nicht die adäquate Vergütung des konkreten Mandats sei und keine ökonomische Bewertung der Anwaltsleistung enthalte. Im Einzelfall könne es passieren, dass der Strafverteidiger mit dem 5-fachen der gesetzlichen Gebühren nicht kostendeckend arbeitet. Deshalb soll die 5fach-Grenze für sich allein nicht als Maßstab für die Unangemessenheit reichen.
Das BVerfG hält diese Grenze auch deshalb für problematisch, weil Rechtsanwälte nach Ausschöpfung des ihnen zugebilligten Vergütungsvolumens angereizt sein können, nicht mehr die erforderliche Arbeit in ein Mandat zu investieren.
Wegen der Leitbildfunktion der gesetzlichen Gebührenordnung will das BVerfG andererseits den Rückgriff als Vergleichsmaßstab nicht ganz verwehren. Es müsse eine Gesamtabwägung stattfinden (BVerfG, Beschluss v. 15.6.2009, 1 BvR 1342/07). Danach kann im Einzelfall eine mehr als 5-fache Überschreitung des gesetzlichen Honorars angemessen sein, und zwar nicht nur in den Extremfällen wie sie der BGH annimmt.
Fazit: Nach dem Beschluss des BVerfG im Jahr 2009 ist im konkreten Fall eine schnelle und einfache Entscheidung, ob ein Anwaltshonorar noch angemessen ist, nicht möglich.
Ein vergleichender Blick auf das gesetzliche Honorar schadet zwar nicht, hilft aber auch nicht sonderlich weiter, da in jedem Fall eine Gesamtabwägung stattfinden muss.
Es liegt dabei in der Natur der Sache, dass das Ergebnis einer solchen Abwägung nur schwer klar voraussagbar ist. Wer es daher genau wissen will, kommt um eine gerichtliche Auseinandersetzung nicht umhin.