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Timestamp: 2019-10-14 11:17:01
Document Index: 239586169

Matched Legal Cases: ['§ 39', '§ 4', '§ 72', '§ 561', '§ 39', '§ 39', '§ 176', '§ 11', 'EuG', 'EuG', '§ 35', '§ 48', '§ 717', '§ 55', '§ 233', '§ 85']

§ 39 Strafrecht / cc) Muster: Sachrüge
Rz. 420 Muster 39.64: Sachrüge Muster 39.64: Sachrüge An das Amtsgericht _________________________ Az. _________________________ In der Strafsache gegen _________________________ wegen _________________________ führe ich die bereits mit Schriftsatz vom _________________________ allgemein erhobene Sachrüge weiter aus: Das Amtsgericht hätte meinen Mandanten nicht wegen fahrlässiger...mehr
§ 4 Arbeitsrecht / b) Tatbestandsberichtigungsantrag
Rz. 723 Das BAG ist im Revisionsverfahren an den vom LAG festgestellten Sachverhalt gebunden, es sei denn, dass eine begründete Verfahrensrüge erhoben worden ist (§ 72 Abs. 5 ArbGG i.V.m. § 561 Abs. 2 ZPO). Es muss deshalb sorgfältig geprüft werden, ob der im Tatbestand des LAG-Urteils festgestellte Sachverhalt zutreffend ist. Dies gilt insbesondere für die Feststellungen zum...mehr
§ 39 Strafrecht / 7. Sitzordnung
Rz. 301 Die Frage der Sitzordnung scheint eine vermeintlich unwichtige Angelegenheit zu sein. Doch sollte man die – auch psychologischen – Wirkungen der richtigen Sitzordnung nicht unterschätzen. Es muss daher selbstverständlich sein, dass der Angeklagte Anspruch auf einen Platz im Sitzungssaal hat, der seiner Würde und seinem Anspruch auf Gleichbehandlung mit den übrigen Ve...mehr
§ 39 Strafrecht / a) Sitzungspolizeiliche Anordnungen
Rz. 303 Im Bereich der Sitzungspolizei besitzt der Verteidiger kaum Einwirkungs- bzw. Verteidigungsmöglichkeiten. Dies mag an der gesetzgeberischen Vorstellung liegen, dass sitzungspolizeiliche Maßnahmen den Ausgang des Verfahrens inhaltlich nicht berühren. Nach § 176 GVG obliegt die Aufrechterhaltung der Ordnung in der Sitzung dem Vorsitzenden. Versteht man unter Ordnung der...mehr
§ 11 Europarecht / c) Vorlageverfahren
Rz. 18 Es ist darauf hinzuweisen, dass der weitaus größte Teil der Verfahren vor dem EuGH Vorabentscheidungsverfahren sind. Der EuGH hat Hinweise zur Vorlage von Vorabentscheidungsersuchen durch die innerstaatlichen Gerichte veröffentlicht, die den nationalen Gerichten den praktischen Umgang mit den Vorabentscheidungsverfahren erleichtern sollen. Diese Hinweise sind hilfreic...mehr
§ 35 Sozialrecht / 1. Typischer Sachverhalt
Rz. 12 Z, geb. 1960, war zuletzt bis 2013 als Kundendienstbetreuer beschäftigt. Danach war er eineinhalb Jahre arbeitsunfähig (§ 48 SGB V) und später arbeitslos gemeldet. Er klagt über Beschwerden im Bereich der Halswirbelsäule sowie der Arme, der übrigen Wirbelsäule und im Magen-Darm-Bereich. Nach einem Heilverfahren im Jahre 2014 beantragte er Versichertenrente wegen Erwer...mehr
Rz. 47 Ist der Titel nur vorläufig vollstreckbar, trägt der Gläubiger das Risiko einer vorzeitigen Vollstreckung bei späterer Aufhebung des Vollstreckungstitels in einem Rechtsmittelverfahren. Der Anspruch des § 717 Abs. 2 ZPO ist ein Ersatzanspruch aus einem übernommenen Risiko. Er soll dem Schuldner einen Ausgleich für die unter Umständen unvermeidbaren Nachteile geben, di...mehr
§ 55 Zivilprozessrecht / 1. Rechtliche Grundlagen
Rz. 209 Gem. § 233 ZPO ist einer Partei bei Versäumung einer Notfrist oder einer anderen dort aufgeführten Frist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn sie ohne ihr Verschulden gehindert war, die Frist einzuhalten. Das Verschulden ihres Prozessbevollmächtigten – jedoch nicht dessen Personals – steht einem Verschulden der Partei gleich, § 85 Abs. 2 ZPO. Die Wi...mehr