Source: https://lo-recht.lehrer-online.de/artikel/fa/fall-des-monats-vom-suchen-und-nutzen-von-bildern/
Timestamp: 2020-02-22 09:16:11
Document Index: 342727760

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 72', '§ 72', '§ 72', '§ 72', '§ 15', '§ 53', '§ 46', '§ 2', '§ 2', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 53']

Fall des Monats: Vom Suchen und Nutzen von Bildern - lo-recht
Während Fotos klar einem urheberrechtsähnlichen Schutz unterfallen, können sich bei Cliparts durchaus rechtliche Zweifel an der Schutzfähigkeit ergeben. Allerdings werden Nichtjuristen kaum in der Lage sein, dies rechtssicher zu bestimmen, und sollten daher bei Cliparts stets vom Bestehen eines Urheberrechtsschutzes ausgehen. Unter dieser Prämisse hängt die erlaubte Nutzung letztlich alleine davon ab, in welchem Umfang die Lizenz- beziehungsweise Nutzungsbedingungen von Online-Bildersammlungen usw. Vervielfältigungen, eine Verbreitung oder eine Abrufbarkeit im Internet gestatten. In vielen Fällen wird dabei zwar die Nutzung im schulischen Umfeld zugelassen, jedoch nicht exakt definiert, wie weit die Nutzungserlaubnis reicht. Bei Unklarheiten bleibt daher keine andere Möglichkeit als auf eine Verwendung fremder Cliparts und Fotos vor allem im Internet zu verzichten beziehungsweise beim Rechteinhaber nachzufragen. Keine Probleme sollten sich bei solchen Bildersammlungen ergeben, deren Cliparts usw. etwa unter einer Public Domain Lizenz - zum Beispiel der Creative Commons License Public Domain Dedication - zur Verfügung gestellt werden, denn hier werden umfassende Nutzungsrechte eingeräumt.
Da Herr Engler fremde Leistungen in Form eines Cliparts und eines Fotos verwendet, stellt sich die Frage, ob hierdurch fremde Urheber- oder sonstige Rechte betroffen sind. Hierzu muss zum einen untersucht werden, ob das verwendete Clipart und das Foto geschützt sind. Falls dies zu bejahen ist, muss zum anderen erörtert werden, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen die Verwendung des Cliparts und des Fotos für ein Arbeitsblatt, welches im Unterricht und / oder im Internet eingesetzt werden soll, zulässig ist.
Geistiges Eigentum an Clipart und Foto
Für das verwendete Clipart (Keltische Harfe) kommt zunächst ein Urheberrechtsschutz nach UrhG § 2 in Betracht, da das Gesetz grundsätzlich Werke der bildenden und angewandten Kunst als urheberrechtlich geschützt ansieht. Dabei ist allerdings ist für einen Urheberrechtschutz weiterhin stets erforderlich, dass es sich um eine persönliche geistige Schöpfung nach § 2 Absatz 2 UrhG handelt. Hierdurch sollen etwa rein handwerkliche Leistungen unterschieden werden, die üblicherweise keinen Urheberrechtsschutz genießen.
Zentral ist damit vorliegend, welche Anforderungen für das Vorliegen einer persönlich geistigen Schöpfung bei Cliparts nach UrhG § 2 erfüllt sein müssen; zumal Cliparts vielfach relativ einfach gestaltet sind. Insoweit ist nach der Rechtsprechung in einem ersten Schritt danach zu fragen, ob es ich um ein Werk der bildenden Kunst oder um ein Werk der angewandten Kunst handelt, denn bei Werken der bildenden Kunst ist auch die so genannte kleine Münze geschützt, das heißt einfache, gerade noch schutzfähige Schöpfungen. Dagegen stellt die Rechtsprechung bei Werken der angewandten Kunst wesentlich höhere Anforderungen und verlangt ein deutliches Überragen der Durchschnittsgestaltung. Ein Werk der bildenden Kunst liegt dann vor, wenn ein Gegenstand zweckfrei geschaffen wird, während angewandte Kunst bei Bedarfs- und Gebrauchsgegenständen mit künstlerischer Formgebung anzunehmen ist. Es handelt sich bei Letzteren also um Gegenstände, die einem bestimmten Zweck dienen (etwa Möbel). Hierunter können aber auch so genannte Gebrauchsgrafiken fallen. Cliparts, wie die Keltische Harfe, sind wohl als solche Gebrauchsgrafiken anzusehen, denn sie werden nicht um ihrer selbst willen geschaffen, sondern dienen verschiedenartigen Gebrauchszwecken (beipsilesweise Verwendung in einer Text- oder Powerpointdatei, Verwendung als Hintergrundbild, Ausdruck). Soweit ersichtlich, fehlt aber explizite Rechtsprechung zur Einordung von Cliparts, sodass hierzu keine abschließende Aussage getroffen werden kann.
Geht man bei Cliparts von Werken der angewandten Kunst aus, reicht, wie bereits erwähnt, nicht nur ein geringes Maß an schöpferischer Eigenleistung. Damit dürfte ein Urheberrechtschutz nach UrhG § 2 bei Cliparts vor allem in denjenigen Fällen zweifelhaft sein, wo existierende Gegenstände relativ einfach grafisch umgesetzt werden. In diese Richtung geht auch eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg, in der das Gericht bei einer Vielzahl von ihm zu beurteilenden Handy-Logos einen Urheberrechtschutz verneinte, da die Logos seiner Ansicht nach wegen ihrer nur umrisshaften Darstellung banal und alltäglich waren. Der Bundesgerichtshof verneint mit vergleichbaren Argumenten einen Urheberrechtschutz für die Darstellung einer Weltkarte mit Quadrantennetz auf einer Telefonkarte. Ein Urheberrechtsschutz nach § 2 Absatz 1 Nr. 4 UrhG für den Clipart mit der Keltischen Harfe ist also zweifelhaft und hängt entscheidend davon ab, wie aufwändig das Clipart gestaltet ist.
Mit diesem Befund kann die Prüfung des Urheberrechtschutzes des vorliegenden Cliparts gleichwohl nicht beendet werden. Denn nach§ 2 Absatz 1 Nr. 7 UrhG können auch zwei- oder dreidimensionale Darstellungen wissenschaftlicher oder technischer Art urheberrechtlich geschützt sein, wobei hier die Rechtsprechung mehrheitlich - im Gegensatz zu den Werken der angewandten Kunst - einfache, gerade noch schutzfähige Schöpfungen (= kleine Münze) ausreichen lässt. Darstellungen wissenschaftlicher oder technischer Art zeichnen sich dadurch aus, dass sie der Informationsvermittlung über den mit grafischen Mitteln dargestellten Gegenstand dienen, wobei der Begriff nach herrschender Meinung weit auszulegen ist. Insbesondere muss nach herrschender Meinung der dargestellte Gegenstand selbst nicht dem wissenschaftlichen oder technischen Bereich entstammen. Vor diesem Hintergrund könnte vorliegend wohl argumentiert werden, dass die abgebildete Harfe der Informationsvermittlung darüber dient, wie speziell eine Keltische Harfe aussieht, und ein Urheberrechtsschutz nach § 2 Absatz 1 Nr. 7 UrhG wegen Vorliegens der "kleinen Münze" angenommen werden. Hierfür spricht auch, dass in der Rechtsprechung bereits Bildzeichen und Piktogramme als schutzfähig nach § 2 Absatz 1 Nr. 7 UrhG angesehen wurden. So wurden etwa Bildzeichen bekannter Bauwerke in einem Stadtplan vom Oberlandesgericht Braunschweig als geschützt angesehen. Dagegen sollen allgemein gebräuchliche Bildzeichen, wie etwa ein Kreuz als Symbol für eine Kirche, nicht schutzfähig sein.
Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass die Bestimmung des Urheberrechtsschutzes bei Cliparts einen sehr komplexen Vorgang darstellen kann, der insbesondere durch Rechtslaien nicht rechtssicher bewerkstelligt werden kann. Lehrkräfte sollten daher aus Rechtssicherheitsgründen bei Cliparts stets von urheberrechtlich geschützten Werken ausgehen; außer ein Clipart ist in seiner Darstellung extrem einfach ausgeführt; vergleichbar einem simplen Handy-Logo.
Nach UrhG § 72 unterfallen Lichtbilder, das heißt Fotos jeglicher Art, in der Regel einem urheberrechtsähnlichen Schutz. Insoweit kommt es also nicht einmal darauf an, ob eine persönliche geistige Schöpfung vorliegt; ist dies zu bejahen spricht man im Übrigen nicht von einem Lichtbild, sondern von einem Lichtbildwerk. Hintergrund der Vorschrift des § 72 UrhG ist es, schon die rein technische Leistung der Herstellung einer Fotografie zu schützen (so genanntes Leistungsschutzrecht). Einzige Ausnahme: Die bloße Kopie bereits bestehender Fotos begründet keinen Lichtbildschutz nach § 72 UrhG. Das Foto muss also als Urbild geschaffen werden (hier Originalfotografie eines irischen Pubs). Im Ergebnis bestehen somit vorliegend keine Zweifel am Lichtbildschutz nach § 72 UrhG.
Urheberrechtlich relevante Nutzungshandlungen
Unter der Prämisse, dass das von Herrn Engler verwendete Clipart urheber- und das Foto leistungsschutzrechtlich geschützt sind, stellt sich weiterhin die Frage, ob die von Herrn Engler bereits vorgenommen und auch geplanten Nutzungshandlungen überhaupt in fremde Urheberrechte eingreifen. Die Beantwortung dieser Frage bemisst sich nach UrhG § 15, der sämtliche körperlichen Nutzungshandlungen und sämtliche Formen der (unkörperlichen) öffentlichen Wiedergabe dem Urheber beziehungsweise Leistungsschutzberechtigten exklusiv vorbehält. Hierzu gehören insbesondere das Vervielfältigungsrecht, das Verbreitungsrecht und auch das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung. Letzteres meint das Bereitstellen eines Werkes im Internet zum Abruf. Damit berühren sämtliche Nutzungshandlungen durch Herrn Engler Urheber- beziehungsweise Leistungsschutzrechte: Er erstellt Kopien für die Nutzung im Unterricht (= Vervielfältigungsrecht) und er plant das Einstellen der Arbeitsblätter auf seinen frei zugänglichen Internetseiten (= öffentliches Zugänglichmachen). Als Konsequenz folgt hieraus, dass Herr Engler vorliegend nur dann rechtmäßig handelt, wenn er sich entweder auf eine gesetzliche Erlaubnis (so genannte Urheberrechtsschranke) berufen kann oder der Rechteinhaber die geplanten Nutzungen gestattet, also eine Lizenz erteilt.
Zulässigkeit der Nutzungshandlungen
Nach § 53 Absatz 3 UrhG ist es zulässig, dass eine Lehrkraft in Klassenstärke Kopien unter anderem von Werken geringen Umfangs erstellt, um diese im Unterricht zu verwenden. Zur Bestimmung eines Werkes geringen Umfangs stellt die herrschende Rechtsliteratur auf § 46 UrhG (Sammlungen für den Schulgebrauch) ab, wo der Begriff des geringen Umfangs allerdings nur im Zusammenhang mit Sprach- und Musikwerken verwendet wird und somit für Werke nach § 2 Absatz 1 Nrn. 4 und 7 UrhG beziehungsweise Fotos nicht weiterhilft. Außerdem wird von einigen in der Rechtsliteratur die Ansicht vertreten, dass das Kriterium des geringen Umfangs insbesondere bei Werken nach § 2 Absatz 1 Nr. 4 UrhG beziehungsweise Fotos nicht sinnvoll angewendet werden und daher bei diesen Werkkategorien von vornherein nicht zum Tragen kommen kann. Rechtsprechung zu dieser Frage fehlt, soweit ersichtlich. Im Ergebnis ist somit völlig ungeklärt, ob und unter welchen Voraussetzungen etwa ein einzelnes Clipart oder ein Foto als Werk geringen Umfangs nach § 53 Absatz 3 UrhG angesehen werden kann.
Nutzung von Cliparts im Unterricht in den meisten Fällen unproblematisch
Soweit es um die Verwendung von Cliparts angeht, ist das mögliche Nichteingreifen des § 53 Absatz 3 UrhG in der Regel allerdings kein größeres Problem. Denn üblicherweise sehen die Lizenzbedingungen (beziehungsweise Nutzungsbedingungen) bei Sammlungen von Cliparts vor, dass diese zumindest im Rahmen des Unterrichtsgebrauchs verwendet werden dürfen (siehe zum Beispiel die Lizenzbedingungen von Microsoft für Cliparts oder die Lizenzbestimmungen für die Microsoft Office Anwendungen). Hierzu gehört auch die Verwendung im Rahmen von Arbeitsblättern, die im Unterricht eingesetzt werden. Keine Probleme ergeben sich auch, wenn Cliparts unter einer Public Domain Lizenz oder Ähnlichem zur Verfügung gestellt werden. Derartige Cliparts können nach den Bestimmungen der genannten Lizenzen nicht nur im Unterricht genutzt, sondern beliebig vervielfältig, verbreitet, öffentlich zugänglich gemacht oder auf sonstige Art und Weise verwendet werden (vergleiche zum Beispiel die Creative Commons License Public Domain Dedication, eine sehr "großzügige" Variante der verschiedenen im Projekt "Creative Commons" zur Verfügung stehenden Lizenzformen, die häufig bei Clipart-Sammlungen im Web Verwendung findet, etwa bei der Open Clip Art Library).
Kleines Restrisiko bleibt, wenn die Vertrauenswürdigkeit der Quelle unklar ist
Beachten Sie in diesem Zusammenhang aber stets: Wird etwa ein Clipart unter der genannten Creative-Commons-Lizenz angeboten und nutzen Sie es entsprechend, sind Sie gleichwohl nicht vollumfänglich gegen eine rechtliche Inanspruchnahme geschützt. Denn im Urheberrecht gibt es keinen so genannten "Gutglaubensschutz". Wurde also zum Beispiel ein urheberrechtlich geschütztes Clipart von einem Unberechtigten, das heißt ohne Wissen des Rechteinhabers, in eine Online-Sammlung eingestellt, so führt auch die Akzeptierung der Public Domain Lizenz durch den Nichtberechtigten nicht etwa dazu, dass das Clipart durch jedermann genutzt werden kann. Im Gegenteil kann der Rechteinhaber jeden auf Unterlassung in Anspruch nehmen, der seinen Clipart verwendet. Insoweit bleibt also immer ein zumindest kleines Restrisiko bestehen; vor allem wenn auf Online-Datenbanken mit Cliparts, Bildern usw. zurückgegriffen wird, deren Vertrauenswürdigkeit nicht beurteilt werden kann.
Im vorliegenden Fall bestimmt sich somit im Ergebnis die Nutzungsmöglichkeit des Cliparts mit der Keltischen Harfe nach den Lizenzbestimmungen der Online-Bildersammlung. Fehlen entsprechende Regelungen, kann nicht unterstellt werden, dass der Rechteinhaber mit einer Nutzung im Unterricht einverstanden ist. Da § 53 Absatz 3 UrhG, wie oben dargestellt, nach teilweise vertretener Ansicht nicht eingreift, muss jede Lehrkraft dann selbst entscheiden, wie sie das Risiko einer Verwendung im Unterricht einschätzt. Entsprechendes gilt vorliegend für die Verwendung des Fotos, für das nach dem Sachverhalt keine Nutzungsbedingungen bestehen.
Exkurs: Bildersuche in Suchmaschinen
Im Übrigen spielt insoweit für die rechtliche Beurteilung überhaupt keine Rolle, ob ein Bild oder Foto direkt im Internet oder über die Bildersuche einer Suchmaschine aufgefunden wird. Die Anzeige von Bildern bei der Bildersuche dient ausschließlich der besseren Kenntlichmachung der Suchtreffer. Der Suchmaschinenbetreiber hat an den nachgewiesenen Bildern jedoch keine weitergehenden Nutzungsrechte und kann insbesondere Dritten solche auch nicht einräumen. Google weist deshalb zum Beispiel bei jedem einzelnen nachgewiesenen Bild ausdrücklich darauf hin, dass es möglicherweise urheberrechtlich geschützt ist.
Exkurs: Änderung des Urheberrechts zum 1.1.2008
Beachten Sie noch zur oben angesprochenen Regelung des § 53 Absatz 3 UrhG: Die Vorschrift wird zum 1. Januar 2008 geändert. Ab diesem Zeitpunkt entfällt die Beschränkung auf den Schulunterricht und die Klassenstärke. Abzustellen ist dann auf die "Veranschaulichung des Unterrichts an Schulen" und auf die "Unterrichtsteilnehmer". Hierdurch soll vor allem ermöglicht werden, dass Kopien auch außerhalb des klassischen Frontalunterrichts in der Klasse von der Lehrkraft ausgegeben werden dürfen (etwa am Nachmittag bei der Hausaufgabenbetreuung, bei Projekten usw.). Allerdings wird § 53 Absatz 3 UrhG auch eine für Lehrkräfte schmerzhafte Einschränkung erhalten. Werke, die für den Unterrichtsgebrauch an Schulen bestimmt sind - zum Beispiel Schulbücher - dürfen auch auszugsweise nur noch mit Einwilligung des Rechteinhabers vervielfältigt werden. Etwa die Kopie einer einzelnen Seite aus einem Lehrbuch für eine Klausur, ist nach dem Gesetz dann nicht mehr zulässig.
Zurverfügungstellung der Arbeitsblätter im Internet
Das geplante Einstellen der Arbeitsblätter im Internet würde, wie oben bereits erörtert, ein öffentliches Zugänglichmachen des Cliparts und des Fotos bedeuten und wäre von vornherein nur zulässig, wenn die Lizenzbedingungen beziehungsweise Nutzungsbedingungen dies gestatten. § 53 Absatz 3 UrhG kann insoweit niemals weiterhelfen, da die Vorschrift allenfalls die Vervielfältigung und nicht auch das öffentliche Zugänglichmachen gestattet. Dies ergibt sich unmittelbar aus § 53 Absatz 6 Satz 1 UrhG.
Nutzung des Fotos nur mit Einwilligung des Rechteinhabers erlaubt
Damit scheidet vorliegend in jedem Fall schon einmal eine Verwendung des Fotos im Arbeitsblatt aus, denn im Sachverhalt finden sich keine Hinweise darauf, dass der Homepageinhaber die öffentliche Zugänglichmachung seines Fotos anderen Personen gestattet hat. Keinesfalls darf aus der Tatsache, dass das Foto auf der Homepage des Rechteinhabers frei abrufbar ist, geschlossen werden, dass dieser mit einer Nutzung durch Dritte einverstanden ist. Vielmehr kann nur unterstellt werden, dass der Rechteinhaber dem Abruf seiner Homepage und gegebenenfalls der Anzeige des Fotos im Rahmen der Suchmaschinen-Bildersuche zustimmt.
Ob die Nutzung von Cliparts in diesem Rahmen erlaubt ist, hängt von den jeweiligen Lizenzbedingungen ab
Hinsichtlich des Cliparts ist entscheidend, wie weit die Zustimmung zur Nutzung in den Lizenzbedingungen reicht. Etwa den oben erwähnten Microsoft Lizenzbedingungen ist dabei leider nicht genau zu entnehmen, welche Nutzungen im Einzelnen gestattet sind. Dies hängt vor allem damit zusammen, dass darin nicht auf die vom deutschen Urheberrecht vorgesehenen Kategorien eingegangen wird, sondern pauschal bestimmte "Nutzungsbereiche" als zulässig beziehungsweise verboten definiert werden. So heißt es in den Lizenzbedingungen von Microsoft für die Microsoft Clip Art Gallery (siehe unten) nur, dass Cliparts im Schul-Bereich verwendet werden dürfen. Wie weit Microsoft diesen Bereich fast, wird dagegen nicht näher ausgeführt. Somit muss letztlich jede Lehrkraft selbst entscheiden, ob sie etwa Cliparts von Microsoft auch dann in Unterrichtsmaterialien verwendet, wenn diese im Internet frei zum Abruf bereitgestellt werden. Allerdings sind keine Fälle bekannt, in denen es insoweit schon einmal zu Problemen gekommen wäre (sofern kein kommerzieller Hintergrund vorhanden ist). Unterstehen Cliparts dagegen zum Beispiel der Public Domain Lizenz von Creative Commons ist jede Nutzung gestattet, also auch die öffentliche Zugänglichmachung. Auf die oben erwähnten "Restrisiken" sei an dieser Stelle noch einmal verwiesen.
Wollen Lehrkräfte in ihren Unterrichtsmaterialien Cliparts, Fotos oder Ähnliches verwenden, ist oberste Pflicht eine sehr sorgfältige Durchsicht der Lizenz- beziehunsgweose Nutzungsbedingungen. Bleibt nach dem Studium der Bedingungen unklar, ob die geplante Nutzung gestattet ist oder nicht, sollte entweder von dieser abgesehen oder Kontakt mit dem Rechteinhaber aufgenommen werden. Fehlen Nutzungsbedingungen, kann keinesfalls von der Lehrkraft unterstellt werden, dass der Rechteinhaber mit einer schulischen Nutzung einverstanden ist. Eigenmächtiges Handeln ist also tabu, vor allem wenn Unterrichtsmaterialien frei im Internet zum Abruf zur Verfügung gestellt werden und damit die Gefahr groß ist, dass ein möglicher Rechtsverstoß entdeckt wird.
Hintergrundinformationen im Web
Creative Commons License Public Domain Dedication
Die deutsche Übersetzung der auf US-Recht basierenden CC-Lizenz, die in vielen Clipart-Sammlungen angewandt wird.
Eine Übersicht der von deutschem Recht ausgehenden unterschiedlichen CC-Lizenzen.
Diese Website ist ein Beispiel für eine Clipart-Sammlung, deren Cliparts unter der Public Domain Dedication von CC veröffentlicht sind.