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Timestamp: 2013-05-24 06:10:43
Document Index: 173734848

Matched Legal Cases: ['§ 64', '§ 522', '§ 416', '§ 440', '§ 102', '§ 60']

Nachweis der ordnungsgemäßen Betriebsratsanhörung durch Kopie des Interessenausgleichs - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > N > Nachweis der ordnungsgemäßen Betriebsratsanhörung durch Kopie des Interessenausgleichs Nachweis der ordnungsgemäßen Betriebsratsanhörung durch Kopie des InteressenausgleichsEntscheidungen der GerichteLAG-HAMM – Urteil, 4 Sa 1163/04 vom 25.10.20051. Die gegen ein klagabweisendes Urteil gerichtete Berufung ist trotz des Fehlens eines ausdrücklichen Rechtsmittel- und Sachantrags dann nicht nach § 64 Abs. 6 ArbGG i.V.m. §§ 522 Abs. 1, 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 ZPO n.F. unzulässig, wenn sich aus dem Inhalt der in der Begründungsfrist eingegangenen Schriftsätze eindeutig ergibt und ohne Zweifel entnehmen lässt, in welchem Umfang und mit welchem Ziel das Urteil angefochten werden soll. Betrifft das angefochtene Urteil mehrere selbständige Streitgegenstände (z.B. Kündigungsschutz-, Weiterbeschäftigungs- und Zahlungsklage), dann genügt es, wenn der erstinstanzlich unterlegene Kläger in der Berufungsbegründung deutlich macht, was er mit dem Rechtsmittel anstrebt, ob er das Urteil mit seiner Berufung in vollem Umfang oder durch Teilbefassen nur hinsichtlich einzelner Streitgegenstandes anfechten will.
5. Steht die Übereinstimmung einer lesbaren, unbeglaubigten Schriftstückskopie nach der freien Überzeugung des Gerichts mit dem Original fest, dann kann damit auch ein Urkundenbeweis erbracht werden. Sind die einzelnen Seiten des Interessenausgleichs, der Namensliste und des Sozialplanes entweder mit dem vollen Namenszug unterschrieben oder mit Paraphe des Geschäftführers und des Betriebsratsvorsitzenden abgezeichnet worden, können diese Privaturkunden gemäß § 416 ZPO im Einzelfall gemäß § 440 Abs. 2 ZPO auch den vollen Nachweis für eine ordnungsgemäße Unterrichtung des Betriebsrats gemäß § 102 Abs. 1 BetrVG vor Ausspruch der Kündigung des Klägers erbringen.
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