Source: http://www.tierschutz-bayern.de/html/haustierabschuss.html
Timestamp: 2017-07-21 04:51:30
Document Index: 369491307

Matched Legal Cases: ['Art. 42', '§ 19', '§ 1', '§ 4', '§ 23', 'Art. 42']

aktualisiert am 24.02.2008
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Haustierabschuss – eine unendliche Geschichte
Tierschutzbund Bayern und Betroffene informieren und fordern ein Verbot des Abschusses von Haustieren
Ein klares Verbot des Abschusses von Haustieren durch Jäger fordert der Tierschutzbund Bayern. Der Grund: Jährlich werden auch in Bayern Tausende von Katzen und Hunderte von Hunden erschossen, wobei sehr oft nicht einmal die bestehenden gesetzlichen Regelungen beachtet werden. Insbesondere die Neuregelung des bayerischen Jagdrechts aus dem Jahre 1996 scheinen vielen Jägern in ihrer Praxis nicht präsent.
Der Abschuss von Hunden und Katzen durch Jäger ist himmelschreiendes Unrecht – gegenüber den Tieren, aber auch gegenüber den Menschen, für die dieser Tod ihres geliebten Tieres erhebliches Leid bedeutet, Schmerzen, die geeignet sind, Familien und Lebensfreunde vieler Menschen zu zerstören. Die vielen dokumentierten Fälle von widerrechtlichen Abschüssen von Hunden und Katzen durch Jäger auch in Bayern bleiben strafrechtlich in der Regel ohne Konsequenzen. Dabei zeigt sich die Justiz sehr oft janusköpfig: Während Zivilgerichte den geschädigten Menschen Schadensersatz zu sprechen, verneinen die Staatsanwaltschaften als Strafverfolgungsbehörden einen Rechtsverstoß. Bedenklich ist, dass die Selbstreinigungskräfte innerhalb der Jägerschaft nicht funktionieren. Statt Mitglieder, die solche Abschüsse tätigen und ihr Verhalten auch noch zu rechtfertigen versuchen, zu sanktionieren, zum Beispiel sie auszuschließen und als warnendes Beispiel hinzustellen, schließt der Landesjagdverband Bayern seine Reihen und lässt sie ungeschoren. Hunde und Katzen – Freiwild für Jäger?
Jahr für Jahr werden in Deutschland Zigtausende von Katzen und einige tausend Hunde abgeschlossen. Nur in Nordrhein-Westfalen sind abgeschossene oder in Fallen gefangene Haustiere meldepflichtig. Dort meldete der Jagdschutzverband für das Jagdjahr 2002/2003 17.895 abgeschossene Katzen und 211 Hunde. Rechnet man diese Zahlen auf alle Bundesländer hoch, so wird deutlich, wie viele Haustiere Opfer von Jägern werden.
„Jäger erschießt Hund am Gartentor“ - „Hund erschossen: Geldstrafe für Freizeitjäger“ - „Ist das eines Jägers würdig? Hund qualvoll niedergemetzelt!“ - „Todesschuss aus Jägerwaffe trifft kleines Beagle-Weibchen“ - solche und andere Schlagzeilen häufen sich.
Häufig befinden sich die Tiere in Begleitung ihrer Besitzer, wie der 6-jährige Labrador-Rüde „Aran“, der am 17. Januar 2005 im Beisein seines Halters auf einem Waldweg des Gutes Westenried (Landkreis Weilheim-Schongau) abgeschossen wurde. Der Jäger räumte ein, dass Aran nicht gewildert hat; er habe ihn aber erschossen, weil so viele Hunde im Wald rum liefen.
Oder die Hündin „Coco“, die am 16. November 2004 in Tacherting (Landkreis Traunstein) im Beisein ihrer Besitzerin erschossen wurde.
Der Tierschutzbund Bayern berät die Besitzer und erstattet jeweils Strafanzeige.
Der Abschuss der Haustiere löscht nicht nur völlig sinnlos ein Leben aus, sondern bringt auch sehr viel Leid über die Familien, denen schlagartig ein Hausgenosse, Spielkamerad der Kinder und Freund genommen wird.
Für uns Tierschützer ist es eine Selbstverständlichkeit, dass Wildtiere vor tatsächlich wildernden Hunden geschützt werden müssen. Dies kann aber nicht über eine „Hinrichtung“ erreicht werden. Einfangen des Hundes, Wegnahme von einem uneinsichtigen Besitzer mit einem entsprechenden Bußgeld und Vermittlung über unsere Tierheime an einen verlässlichen Neubesitzer wäre hier der richtige Weg.
Begründet wird der Haustierabschuss mit der Ausübung des so genannten „Jagdschutzes“ (Art. 42 Bayerisches Jagdgesetz). Auf Initiative der Vizepräsidentin des Tierschutzbundes Bayern und damaligen Landtagsabgeordneten Tessy Lödermann wurde 1996 der so genannte Jagdschutzparagraph novelliert. Vorausgegangen waren monatelange Diskussionen in der Öffentlichkeit und eine Vielzahl von Petitionen betroffener Haustierbesitzer an den Bayerischen Landtag.
Während es früher für den Abschuss ausreichte, dass ein Hund im Revier umherstreifte und sich von seinem Besitzer entfernt hatte, ist eine Tötungsbefugnis nach der neuen Rechtslage seit 1. Juli 1996 nur dann gegeben, wenn ein Hund tatsächlich erkennbar einem Wild nachstellt und aufgrund seiner Rasse und Größe auch eine konkrete Gefährdung gegeben ist.
Katzen gelten dann als wildernd und dürfen geschossen werden, wenn sie im Jagdrevier in einer Entfernung von mehr als 300 Metern vom nächsten bewohnten Gebäude angetroffen werden. Die Novellierung des Bundesjagdgesetzes
Wesentliche Bestimmungen des Jagdrechtes stammen aus dem Reichsjagdgesetz von 1934, die letzte größere Novellierung aus dem Jahr 1977. Die jetzige Bundesregierung hat sich im Koalitionsvertrag vom 15. Oktober 2002 verpflichtet, eine grundlegende Novellierung des Bundesjagdgesetzes noch in dieser Regierungsperiode durchzuführen. Zitat: „Wir werden das Jagdrecht unter Berücksichtigung einer naturnahen Waldbewirtschaftung und unter Tierschutzaspekten novellieren.“
Der Referentenentwurf liegt seit August 2004 vor. Im § 19 ist ein generelles Verbot des Tötens von Hunden und Katzen im Rahmen der Jagdausübung festgeschrieben. Das ist eine Forderung, die seit Jahrzehnten vom Deutschen Tierschutzbund und seinem Landesverband Bayern in die jagdpolitische Diskussion eingebracht wird, um dem willkürlichen, massenhaften Abschuss von Haustieren einen Riegel vorzuschieben.
Die Rolle des Landesjagdverbandes Bayern Als die Novellierung des so genannten Jagdschutzparagraphen 1995/1996 die bayerische Öffentlichkeit und den Bayerischen Landtag über Monate beschäftigte, drehte der Präsident des Bayerischen Landesjagdverbandes, Jürgen Vocke, den Spieß um. Statt sich mit der Tatsache zu beschäftigen, dass Bayerns Jäger bei Haustieren häufig zu schnell „den Finger am Abzug krumm machen“, forderte er für Katzen („die Killer“) eine Kastrations- und Kennzeichnungspflicht und eine kommunale „Katzensteuer“.
Während Jagd-Präsident Vocke im Verbandsorgan „Jagd in Bayern“ ständig um das Image der bayerischen Jägerschaft besorgt ist (Zitat: „Das Bild des Jägers gerät vor allem dann in Schieflage, wenn es um Fragen des falsch angewandten Jagdschutzes und des mangelnden Jagdethos geht. Besonders beim sensiblen Thema Hunde und Katzen muss im Hinterkopf bleiben, dass sehr viele dieser Tiere für ihre Besitzer eine hohe soziale Funktion erfüllen. Jagdschutz muss richtig ausgeübt werden. Nur wenn die gesetzlichen Vorschriften erfüllt sind, darf der Jäger zum Schutz der Wildtiere eingreifen.“ - Jagd in Bayern, 3/2004) ist uns kein einziger Fall bekannt, in dem ein Jäger, der widerrechtlich einen Hund oder eine Katze tötete, Konsequenzen von Seiten des Landesjagdverbandes, geschweige denn eine Anzeige befürchten musste. Das Gegenteil ist belegt. Zum Beispiel mit Richard Hoffmann, Mitglied des Präsidiums des Landesjagdverbandes Bayern (BJV), BJV-Bezirksvorsitzender von Niederbayern und Vorsitzender der Kreisgruppe 054 des BJV. Er ist immer noch in seinen Ämtern, obwohl er wegen „unerlaubten Führens einer Schusswaffe in Tateinheit mit quälerischer Tiermisshandlung“ (aufgrund einer Anzeige des Tierschutzbundes Bayern) rechtskräftig zu einer Strafe von 50 Tagessätzen zu je 50 Euro verurteilt wurde. H. hatte mitten in einer Ortschaft auf einen Schäferhund mindestens dreimal mit Schrot geschossen. Nachdem er das Tier verletzt hatte, fuhr er heim, um neue Munition zu holen, und tötete es schließlich. Uns Tierschützern sind BJV-Präsident Vockes Lippenbekenntnisse zu billig und durchsichtig. Wir erwarten, dass der Landesjagdverband mit Disziplinarverfahren, Verbandsauschluss und der Einleitung von Schritten zum Entzug der Jagderlaubnis gegen diejenigen „schwarzen Schafe“ in den eigenen Reihen vorgeht, über deren Fehlverhalten wir den Landesjagdverband durch Übersendung unserer Strafanzeigen stets informieren.
Ein Verbot des Haustierabschusses ist überfällig
Für den Abschuss von Haustieren gibt es keinen vernünftigen Grund. Im Gegenteil: Hier wird massiv in das Eigentumsrecht der Besitzer, in die emotionellen Beziehung ganzer Familien zu ihren Tieren eingegriffen. Die Zeiten, in denen der Jägerslogan „Alles im Wald gehört mir, und ich entscheide über Leben oder Tod“ galt – diese Zeiten sind in unserer Gesellschaft vorbei. Der Tatsache, dass das Verhältnis der Gesellschaft zum Tier sich in den letzten Jahrzehnten wesentlich verändert hat, dass die Mitgeschöpflichkeit des Tieres Verfassungsrang hat und dass das Tierschutzrecht novelliert wurde, muss auch Eingang in den Jagdschutz finden. Die Initiative Jagdgefährdeter Haustiere e.V. (IJH)
Die Initiative Jagdgefährdeter Haustiere (IJH) wurde 1988 als Zusammenschluss Jagdgeschädigter Tierhalter gegründet, deren Haustiere - vom Kaninchen, über Hund, Katze bis hin zum Pferd - durch Jäger und deren jagdliche Ausübung verletzt, verstümmelt und getötet wurden.
Die IJH sammelt und dokumentiert Fälle, berät die Betroffenen und hilft ihnen bei den juristischen Verfahren. Denn: „Die Hinrichtung und Enteignung eines liebgewordenen Hausgenossen ist ein unwürdiger, unhaltbarer Zustand in einem Rechtsstaat.“
Rechtssprechung – „Im Zweifel für den Angeklagten“
Wird ein Haustier abgeschossen, müssen wir, die Tierschutzverbände und die Tierhalter, immer wieder die Erfahrung machen, dass bei Strafanzeigen entweder das Verfahren erst gar nicht eröffnet („kein öffentliches Interesse“) oder das Ermittlungsverfahren eingestellt wird. Begründung: „Im Zweifel für den Angeklagten“. Jedes Halten im Halteverbot zieht mehr Konsequenzen nach sich, als der Abschuss eines Hundes oder einer Katze. Die Gesetzeslage ist eindeutig
Nach § 1 S. 2 Tierschutzgesetz (TierSchG) darf niemand einem Tier ohne vernünftigen Grund Schmerzen, Leiden oder Schäden zufügen.
Der größtmögliche Schaden für ein Tier ist der Tod, der Abschuss. Nach § 4 (1) TierSchG darf ein Wirbeltier nur unter Betäubung oder sonst….. nur unter Vermeidung von Schmerzen getötet werden. Ausnahme ist unter anderem die Tötung eines Wirbeltieres im Rahmen der waidgerechten Jagdausübung.
Diese Ausnahme greift in einer Vielzahl von Fällen nicht, da Hunde und Katzen nicht zu den jagdbaren Tierarten des Bundesjagdgesetzes (BJagdG) gehören. Auch findet der Jagdschutz gegenüber Haustieren nach § 23 BJagdG i.V. mit Art. 42 (1) 2 BayJG hier ebenfalls häufig keine Anwendung. Dieser setzt voraus, dass es sich um wildernde Hunde und Katzen handelt. Hunde gelten in Bayern als „wildernd“, wenn sie im Jagdrevier erkennbar dem Wild nachstellen und dieses (auch aufgrund ihrer Rasse und Größe) gefährden können. Dies setzt eine sorgfältige Prüfung des Jagdschutzberechtigten voraus. Interessant in diesem Zusammenhang ist es, dass es im Jagdrecht eine „Zwei-Klassen-Gesellschaft von Hunden“ gibt. Der private Hund darf abgeschossen werden, nicht aber der „Jagd-, Dienst-, Blinden und Hirtenhund“, auch wenn er wildert. Dies teilt die Hunde ganz klar in „billig“ und „wertvoll“ ein. Katzen dürfen abgeschossen werden, wenn sie mehr als 300 Meter vom nächsten bewohnten Gebäude entfernt wildernd angetroffen werden. Hier nahm der Gesetzgeber an, dass es sich um verwilderte Katzen handelt, die ihren Nahrungsbedarf nicht über den „menschlichen Dosenöffner“ decken, sondern in „freier Wildbahn“. Wir machen immer wieder die Erfahrung, dass im Schadensersatzverfahren die Tierbesitzer Recht und einen Schadensersatzanspruch für ihr getötetes Tier zugesprochen bekommen, im parallel laufenden Strafverfahren der Schütze aber freigesprochen wird. Hier wird die Schadenersatzzahlung durch den Schützen von der Justiz in keinem der Fälle, die uns vorliegen, als Schuldeingeständnis gewertet. Es widerspricht aber doch jeder Lebenserfahrung, dass jemand für einen „Schaden“ zahlt, den er nicht verursacht hat bzw. für dessen Entstehen er keine Schuld trägt. Auch die Tatsache, dass der Schutz der Tiere inzwischen im Grundgesetz verankert ist, findet noch keinerlei Eingang in die Verfahren wegen Haustierabschüssen. Fazit: Wir müssen (beim Haustierabschuss in Bayern nahezu wöchentlich) die Erfahrung machen, dass die Novellierung des Tierschutzgesetzes, die Verankerung des Tierschutzes im Grundgesetz und alle Kommentare zum neuen Tierschutzrecht an den Jägern, ihrem Verband und der Justiz scheinbar vorbeigegangen sind.
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