Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F03-05-2013-6B_313-2013
Timestamp: 2016-10-27 12:56:29
Document Index: 235101527

Matched Legal Cases: ['Art. 34', 'Art. 34', 'Art. 35', 'BGE', 'Art. 34', 'BGE', 'BGE', 'Art. 35']

6B_313/2013 (03.05.2013)
Bemessung der Geldstrafe (H�he des Tagessatzes),
X._______ fuhr am 2. M�rz 2012, um 15.35 Uhr, mit einem Personenwagen von Arni in Richtung Oberlunkhofen. Dabei �berschritt er bewusst die zul�ssige H�chstgeschwindigkeit ausserorts von 80 km/h um 58 km/h. Das Bezirksgericht Bremgarten sprach ihn am 6. September 2012 der groben Verletzung der Verkehrsregeln schuldig und bestrafte ihn mit zw�lf Monaten Freiheitsstrafe. Das Obergericht des Kantons Aargau hiess am 14. Februar 2013 eine Berufung teilweise gut und verurteilte X._______ zu einer unbedingten Geldstrafe von 360 Tagess�tzen zu Fr. 140.--. Im �brigen wurde die Berufung abgewiesen.
X._______ beantragt mit Beschwerde beim Bundesgericht, er sei zu einer unbedingten Geldstrafe von 360 Tagess�tzen zu Fr. 60.-- zu verurteilen.
2.1 Die Beschwerde richtet sich gegen die H�he des Tagessatzes. Dieser bestimmt sich nach den pers�nlichen und wirtschaftlichen Verh�ltnisses des T�ters im Zeitpunkt des Urteils, namentlich nach Einkommen und Verm�gen, Lebensaufwand, allf�lligen Familien- und Unterst�tzungspflichten sowie nach dem Existenzminimum (Art. 34 Abs. 2 StGB).
Ausgangspunkt f�r die Bemessung bildet das Einkommen, welches dem T�ter an einem Tag zukommt. Was gesetzlich geschuldet ist oder dem T�ter wirtschaftlich nicht zufliesst, ist abzuziehen, so die laufenden Steuern, die Beitr�ge an die obligatorische Kranken- und Unfallversicherung oder allf�llige Berufsauslagen. Das Nettoprinzip verlangt, dass bei den ermittelten Eink�nften - innerhalb der Grenzen des Rechtsmissbrauchs - nur der �berschuss der Einnahmen �ber die damit verbundenen Aufwendungen ber�cksichtigt wird. Unter dem in Art. 34 Abs. 2 StGB erw�hnten Existenzminimum ist nicht der betreibungsrechtliche Notbedarf zu verstehen, weshalb das unpf�ndbare Einkommen keine absolute Schranke darstellt. Die Wohnkosten k�nnen in der Regel nicht abgezogen werden. Der Hinweis auf das Existenzminimum gibt dem Gericht jedoch ein Kriterium an die Hand, das erlaubt, vom Nettoeinkommensprinzip abzuweichen und den Tagessatz insbesondere bei geringen Einkommen tiefer zu bemessen. Um einer schwierigen finanziellen Lage neben einer allf�lligen Herabsetzung des Tagessatzes Rechnung zu tragen, schuf der Gesetzgeber f�r unbedingte Geldstrafen allerdings auch die M�glichkeit von Zahlungserleichterungen. Gem�ss Art. 35 Abs. 1 StGB kann die Vollzugsbeh�rde eine Zahlungsfrist bis zu zw�lf Monaten bestimmen, Ratenzahlungen anordnen und auf Gesuch die Frist verl�ngern.
Bei einer hohen Anzahl Tagess�tze - namentlich bei Geldstrafen von mehr als 90 Tagess�tzen - ist regelm�ssig eine Reduktion um 10 - 30 Prozent angebracht, da mit zunehmender Dauer die wirtschaftliche Bedr�ngnis und damit das Strafleiden progressiv ansteigt. Ein ausschliesslich an den Tageseinnahmen ausgerichtetes Strafzumessungsprinzip liefert insbesondere bei verm�genslosen T�tern mit kleinem und mittlerem Einkommen f�r eine Mehr- oder Vielzahl von Monaten unter Umst�nden nicht mehr das richtige Ergebnis (BGE 134 IV 60 E. 6; Urteil 6B_610/2009 vom 13. Juli 2010 E. 1.3; Annette Dolge, Basler Kommentar, Strafrecht I, 2. Aufl., Basel 2007, Art. 34 N 48 und 85).
Das Bundesgericht greift auf Beschwerde hin in die Strafzumessung nur ein, wenn die Vorinstanz den gesetzlichen Strafrahmen �ber- oder unterschritten hat, wenn sie von nicht massgebenden Kriterien ausgegangen ist oder wesentliche Gesichtspunkte ausser acht gelassen bzw. in �berschreitung oder Missbrauch ihres Ermessens falsch gewichtet hat (BGE 136 IV 55 E. 5.6). Dieser Ermessensspielraum kommt dem Gericht auch bei der Festsetzung der H�he des Tagessatzes zu, dessen Bemessung im Einzelfall dem sorgf�ltigen Ermessen anheimgestellt ist (BGE 134 IV 60 E. 6.5.2; Urteil 6B_792/2011 vom 19. April 2012 E. 1.4.3).
2.2 Gem�ss den Feststellungen der Vorinstanz verf�gt der Beschwerdef�hrer �ber ein Nettoeinkommen von Fr. 5'721.-- (inkl. des 13. Monatslohns). Davon zieht sie f�r Krankenkasse, Steuern und dergleichen 25 % bzw. Fr. 1'430.25 ab. Die verbleibenden Fr. 4'290.75. ergeben einen Tagessatz von Fr. 140.--. Besondere Umst�nde, die eine Reduktion des Tagessatzes rechtfertigen k�nnten, liegen nach Auffassung der Vorinstanz nicht vor (Urteil S. 10 E. 2.3.3).
2.3 Der Beschwerdef�hrer verf�gt �ber ein mittleres Einkommen. Dass er Verm�gen h�tte, wird im angefochtenen Entscheid nicht festgestellt.
Die Vorinstanz ist bei der Bemessung des Tagessatzes korrekt nach dem Nettoprinzip vorgegangen und hat nebst Krankenkasse, Steuern und dergleichen entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers bei seinen Einkommensverh�ltnissen die Wohn- und allgemeinen Lebenshaltungskosten zu Recht nicht ber�cksichtigt.
Mit 360 Tagess�tzen hat die Vorinstanz auf eine hohe Anzahl erkannt. Diese Strafe wirkt sich bei einem verm�genslosen T�ter ein Jahr lang aus. Bei dieser Dauer verm�gen die m�glichen Vollzugserleichterungen im Sinne von Art. 35 Abs. 1 StGB allein die wirtschaftliche Belastung kaum in einigermassen zumutbaren Grenzen zu halten. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung darf in solchen F�llen nicht ohne Weiteres nur von den Tageseinnahmen ausgegangen werden. Sondern es stellt sich regelm�ssig die Frage nach einer Reduktion der Tagessatzh�he. Die Auffassung der Vorinstanz, wonach keine Umst�nde ersichtlich seien, die eine Reduktion zu rechtfertigen verm�gen, widerspricht der bundesgerichtlichen Praxis. Sie wird sich mit dieser Frage nochmals befassen m�ssen.
Immerhin ist schon heute anzumerken, dass die vom Beschwerdef�hrer geforderte Reduktion des Tagessatzes auf Fr. 60.-- nicht in Betracht kommen d�rfte, weil dies einer Reduktion um mehr als 55 Prozent entspr�che.
Die Beschwerde ist gutzuheissen, der angefochtene Entscheid aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau, Strafgericht, 1. Kammer, vom 14. Februar 2013 aufgehoben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.