Source: https://www.captain-huk.de/allgemein/1-bvr-277214-bewertungsreserven-osnabruecker-anwalt-erhebt-verfassungsbeschwerde/
Timestamp: 2019-09-18 09:50:34
Document Index: 392022591

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 14', 'Art 97', '§1', '§ 2', '§ 1', '§1', '§ 2', '§ 1']

1 BvR 2772/14 – Bewertungsreserven – Osnabrücker Anwalt erhebt Verfassungsbeschwerde | Captain HUK
← AG HH-St. Georg verurteilt den Halter des bei der HUK-Coburg versicherten Fahrzeuges zur Zahlung der gekürzten Sachverständigenkosten (921 C 321/14 vom 31.10.2014)
AG Hamburg verurteilt Halter des bei der HUK-Coburg versicherten Fahrzeuges zur Zahlung gekürzter Sachverständigenkosten (31a C 211/13 vom 28.10.2014) →
Die Osnabrücker Zeitung berichtet, dass der ortsansässige Rechtsanwalt Robert Seidler Verfassungsbeschwerde erhoben hat. Seine Beschwerde richte sich zunächst gegen einen Beschluss des OLG Koblenz vom 15.9.2014 – 10 U 50/14. Die Richter sind der Meinung:
Dass der Gesetzgeber dem Versicherer hierzu einen Anteil von 50 % an diesen Bewertungsreserven zugesteht, ist nicht zu beanstanden.
Quelle: bld.de
Letztendlich jedoch will Anwalt Seidler klären lassen, dass durch das neue Lebensversicherungsreformgesetz – LVRG
….. nicht nur noch weitgehender in die Rechte der Versicherungsnehmer eingegriffen wird, sondern auch die Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts quasi ad absurdum geführt wird (1 BvR 80/95 vom 26.7.2005 ). Die Richter urteilten: „Der Gesetzgeber ist durch Art. 2 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 GG verpflichtet, hinreichende rechtliche Vorkehrungen dafür vorzusehen, dass bei der Ermittlung eines bei Vertragsende zuzuteilenden Schlussüberschusses die Vermögenswerte angemessen berücksichtigt werden, die durch die Prämienzahlungen im Bereich der kapitalbildenden Lebensversicherung mit Überschussbeteiligung geschaffen worden sind.“
Osnabrücker Anwalt erhebt Verfassungsbeschwerde
Osnabrück. Der Osnabrücker Rechtsanwalt Robert Seidler lässt im Kampf gegen die Kürzung des Anteils der Versicherten an den Bewertungsreserven fälliger Lebenversicherungen nicht locker. Am 16. Oktober hat er Verfassungsbeschwerde beim höchsten Gericht in Karlsruhe erhoben.
Quelle: Osnabrücker Zeitung, alles lesen >>>>>
zur Absicherung stabiler und fairer Leistungen für Lebensversicherte
(Lebensversicherungsreformgesetz
LVRG)
Gesammelte Werke bei Captain HUK zu den Bewertungsreserven
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5 Kommentare zu 1 BvR 2772/14 – Bewertungsreserven – Osnabrücker Anwalt erhebt Verfassungsbeschwerde
6. November 2014 um 15:48
Recht hat er, der Beschwerdeführer.
Ich wünsche ihm vor dem BverfG viel Erfolg!
Da die damalige Entscheidung des BVerfG Gesetzescharakter hat, konnte nur mit zureichender Begründung der Spruch des BVerfG als Gesetz geändert werden. Zureichende Gründe waren jedoch nicht vohanden.
Das Reformgesetz ist als Sondergesetz der Versicherer ohnehin nicht verfassungsgemäß.
Durch das Gesetz werden die grundgesetzlich verbrieften Rechte der Sparer und Versicherungsnehmer veletzt.
Warten wir aber den Spruch aus Karlsruhe ab. Das gebietet die Achtung vor dem BVerfG.
29.02. | 2016
Experte warnt: Garantien bei Lebenspolicen sind nicht sicher!
Der Finanzexperte der Grünen-Bundestagsfraktion Gerhard Schick legt die Finger in eine für deutsche Anleger wunde Stelle: Er verweist drauf, dass die Garantien von Lebensversicherungen gesetzlich längst nicht so sicher sind, wie viele immer denken.
Bundesregierung möchte freie Hand haben
Der Grünen-Politiker stellt daher die rhetorische Frage, warum das Gesetz dann überhaupt einen maximalen Kürzungswert nennt. Die Antwort liefert er sogleich selber: „Die Bundesregierung will die Rechtslage undurchsichtig halten, damit sie im Ernstfall freie Hand hat“, so Schick. Es brauche seiner Meinung aber Klarheit, damit im Ernstfall rechtssicher gehandelt werden kann.
Quelle: Fonds Online, alles lesen >>>>>>
Verfassungsrichter entziehen sich der Verantwortung und niemand schreit SKANDAL angesichts der immer mehr um sich greifenden Zweiklassen-Gesetzgebung.
Lobbyisten gesteuerte grundgesetzwidrige Gesetzgebung kann der Überprüfung durch das Verfassungsgericht nicht standhalten. Somit bleibt den Verfassungsrichtern nur, entsprechende Beschwerden zur Entscheidung – ohne Begründung – nicht anzunehmen. Einen Beschluss zur obigen Verfassungsbeschwerde wird es daher nicht geben.
Die Richterschaft an den unteren Instanzen sehen diese Entwicklung ebenfalls. So dass wir zunehmend, je nach Einstellung zu Art 97 GG, auch mit einer Zweiklassen-Rechtsprechung konfrontiert werden. Auf Ewig kann und wird das nicht gut gehen.
Wertminderungsspezialist sagt:
4. März 2016 um 15:39
§1 Vater hat immer recht.
§ 2 Sollte Vater einmal nicht recht haben, gilt automatisch § 1.
§1 Richter haben immer recht.
§ 2 Sollten Richter einmal nicht recht haben, gilt automatisch § 1.
Das ist leicht abzuleiten.
Siehe aktuell: Bund der Versicherten geht gegen gesetzliche Kürzung der Überschüsse bei der Kapitallebensversicherung vor