Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=09.10.2008&Aktenzeichen=4%20StR%20354/08
Timestamp: 2019-09-19 10:05:53
Document Index: 208023821

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 211', '§ 57', '§ 57', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 57', 'BGH', '§ 57', '§ 57', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 211', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 09.10.2008 - 4 StR 354/08 - dejure.org
https://dejure.org/2008,6545
BGH, 09.10.2008 - 4 StR 354/08 (https://dejure.org/2008,6545)
BGH, Entscheidung vom 09.10.2008 - 4 StR 354/08 (https://dejure.org/2008,6545)
BGH, Entscheidung vom 09. Januar 2008 - 4 StR 354/08 (https://dejure.org/2008,6545)
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§ 211 StGB; § 57 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB
Besondere Schuldschwere im Sinne von § 57 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB (Einbeziehung aller abgeurteilten Taten); Mord
Verwirklichung des Mordmerkmals "Habgier" bei dem unbedingten Willen zur Verschaffung von 3040 Euro durch Strangulieren einer Angestellten; Anknüpfungspunkt für die Abwägung bei Verhängung einer lebenslangen Freiheitsstrafe als Gesamtstrafe
Besondere Schuldschwere bei lebenslanger Gesamtfreiheitsstrafe und mehreren Mordmerkmalen
BGH, 08.10.2008 - 4 StR 354/08
NStZ 2009, 203
Zwar ist dem Revisionsgericht dabei eine ins Einzelne gehende Richtigkeitskontrolle versagt; jedoch ist auf die Sachrüge zu prüfen, ob das Tatgericht alle maßgeblichen Umstände bedacht und rechtsfehlerfrei abgewogen hat (vgl. BGH, Beschluss vom 22. November 1994 - GSSt 2/94, BGHSt 40, 360, 370;… Urteile vom 1. Juli 2004 - 3 StR 494/03, BGHR StGB § 57a Abs. 1 Schuldschwere 25; vom 9. Oktober 2008 - 4 StR 354/08, NStZ 2009, 203, 204, …und vom 27. Juni 2012 - 2 StR 103/12, BGHR StGB § 57a Abs. 1 Schuldschwere 27).
Für die neue Hauptverhandlung wird darauf hingewiesen, dass das Tatgericht einen Ermessensspielraum hat, ob es die besondere Schuldschwere schon bei der Würdigung des Mordes prüft sowie gegebenenfalls feststellt und dann in einem zweiten Schritt hinsichtlich der Gesamtstrafe die gefährliche Körperverletzung als weiteren schulderhöhenden Umstand bewertet (§ 57b StGB) oder ob es die besondere Schuldschwere in einer Gesamtwürdigung nur in Bezug auf die Gesamtstrafe erörtert (vgl. BGH, Beschluss vom 20. November 1996 - 3 StR 469/96, NJW 1997, 878 mwN; siehe auch BGH, Urteil vom 9. Oktober 2008 - 4 StR 354/08, NStZ 2009, 203, 204).
Soweit das Landgericht ausdrücklich den tateinheitlich begangenen Raub mit Todesfolge schulderhöhend berücksichtigt, hat es jedoch nicht bedacht, dass bei dem Zusammentreffen von Raub mit Todesfolge und Mord aus Habgier der Unrechtskern beider Tatbestände sich weitgehend überschneidet (vgl. auch BGH, Urteil vom 9. Oktober 2008 - 4 StR 354/08, NStZ 2009, 203, 204).
Insofern hat die Kammer allerdings nicht außer Acht gelassen, dass sich der Angeklagte zwar tateinheitlich wegen Raubes mit Todesfolge (bezüglich A. M.) und schweren Raubes (bezüglich G. M.) strafbar gemacht hat, jedoch "lediglich" eine einzige Wegnahmehandlung vorliegt, und dass bezüglich des erfüllten Tatbestandes des Raubes mit Todesfolge das Unrecht, das in der Herbeiführung des Todes liegt, bereits Gegenstand des Schuldspruchs nach § 211 StGB ist (vgl. BGH , NStZ 2009, 203 ).
Dem Umstand, dass der Angeklagte mit den Mordmerkmalen der "Ermöglichungsabsicht" und der "Habgier" zwei Mordmerkmale verwirklicht hat, hat die Kammer keine schulderhöhende Wirkung beigemessen, da diese beiden Mordmerkmale dieselbe Stoßrichtung aufweisen, also das neben der "Habgier" vorliegende Mordmerkmal der "Ermöglichungsabsicht" keine schulderhöhenden Umstände aufzeigt (vgl. BGH , NStZ 2009, 203 ).
Dieser Umstand führt zwar nicht schematisch zur Bejahung der besonderen Schuldschwere, sondern nur dann, wenn das weitere Mordmerkmal im konkreten Fall schulderhöhende Umstände aufzeigt (vgl. BGH, Urteil vom 9. Oktober 2008 - 4 StR 354/08 - zitiert nach [...]).