Source: https://www.buzer.de/gesetz/4752/al49120-0.htm
Timestamp: 2019-09-19 00:37:48
Document Index: 223154233

Matched Legal Cases: ['§ 73', '§ 73', '§ 73', '§ 73', '§ 73', '§ 2', '§ 5', '§ 6', '§ 11', '§ 14', '§ 15', '§ 17', '§ 20', '§ 23', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 26', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 32', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 44', '§ 48', '§ 48', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 62', '§ 62', '§ 62', '§ 71', '§ 72', '§ 73', '§ 75', '§ 77', '§ 83', '§ 84', '§ 88', '§ 94', '§ 95', '§ 98', '§ 104', '§ 105']

Fassung § 73b AufenthG a.F. bis 01.08.2015 (geändert durch Artikel 1 G. v. 27.07.2015 BGBl. I S. 1386)
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Änderung § 73b AufenthG vom 01.08.2015
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§ 73b AufenthG n.F. (neue Fassung)
(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 2 Begriffsbestimmungen§ 5 Allgemeine Erteilungsvoraussetzungen§ 6 Visum§ 11 Einreise- und Aufenthaltsverbot§ 14 Unerlaubte Einreise; Ausnahme-Visum§ 15 Zurückweisung§ 17a (neu) § 20 Forschung§ 23 Aufenthaltsgewährung durch die obersten Landesbehörden; Aufnahme bei besonders gelagerten politischen Interessen§ 25 Aufenthalt aus humanitären Gründen§ 25a Aufenthaltsgewährung bei gut integrierten Jugendlichen und Heranwachsenden§ 25b (neu) § 26 Dauer des Aufenthalts§ 28 Familiennachzug zu Deutschen§ 29 Familiennachzug zu Ausländern§ 30 Ehegattennachzug§ 32 Kindernachzug§ 35 Eigenständiges, unbefristetes Aufenthaltsrecht der Kinder§ 36 Nachzug der Eltern und sonstiger Familienangehöriger§ 37 Recht auf Wiederkehr§ 38a Aufenthaltserlaubnis für in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union langfristig Aufenthaltsberechtigte§ 44 Berechtigung zur Teilnahme an einem Integrationskurs§ 48 Ausweisrechtliche Pflichten§ 48a (neu) § 50 Ausreisepflicht§ 51 Beendigung der Rechtmäßigkeit des Aufenthalts; Fortgeltung von Beschränkungen§ 52 Widerruf§ 58 Abschiebung§ 59 Androhung der Abschiebung§ 60a Vorübergehende Aussetzung der Abschiebung (Duldung)§ 62 Abschiebungshaft§ 62a Vollzug der Abschiebungshaft§ 62b (neu) § 71 Zuständigkeit§ 72 Beteiligungserfordernisse§ 73c (neu) § 75 Aufgaben§ 77 Schriftform; Ausnahme von Formerfordernissen§ 83 Beschränkung der Anfechtbarkeit§ 84 Wirkungen von Widerspruch und Klage§ 88 Übermittlungen bei besonderen gesetzlichen Verwendungsregelungen§ 94 Amtsbefugnisse§ 95 Strafvorschriften§ 98 Bußgeldvorschriften§ 104 Übergangsregelungen§ 105a Bestimmungen zum Verwaltungsverfahren
(1) 1 Das Auswärtige Amt überprüft die Zuverlässigkeit von Personen auf Sicherheitsbedenken, denen im Visumverfahren die Erfüllung einer oder mehrerer Aufgaben, insbesondere die Erfassung der biometrischen Identifikatoren, anvertraut ist oder werden soll und die nicht entsandte Angehörige des Auswärtigen Dienstes sind (Betroffene). 2 Anlassbezogen und in regelmäßigen Abständen unterzieht das Auswärtige Amt die Zuverlässigkeit des in Satz 1 genannten Personenkreises einer Wiederholungsprüfung. 3 Die Überprüfung der Zuverlässigkeit erfolgt nach vorheriger schriftlicher Zustimmung des Betroffenen.
(2) 1 Zur Überprüfung der Zuverlässigkeit erhebt die deutsche Auslandsvertretung Namen, Vornamen, Geburtsnamen und sonstige Namen, Geschlecht, Geburtsdatum und -ort, Staatsangehörigkeit, Wohnsitz und Angaben zum Identitätsdokument (insbesondere Art und Nummer) des Betroffenen und übermittelt diese über das Auswärtige Amt zur Prüfung von Sicherheitsbedenken an die Polizeivollzugs- und Verfassungsschutzbehörden des Bundes, den Bundesnachrichtendienst, den Militärischen Abschirmdienst, das Bundeskriminalamt und das Zollkriminalamt. 2 Die in Satz 1 genannten Sicherheitsbehörden und Nachrichtendienste teilen dem Auswärtigen Amt unverzüglich mit, ob Sicherheitsbedenken vorliegen.
(3) 1 Die in Absatz 2 genannten Sicherheitsbehörden und Nachrichtendienste dürfen die übermittelten Daten nach den für sie geltenden Gesetzen für andere Zwecke verarbeiten, soweit dies zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben erforderlich ist. 2 Übermittlungsregelungen nach anderen Gesetzen bleiben unberührt.
(5) 1 Ist der Betroffene für eine juristische Person, insbesondere einen externen Dienstleistungserbringer tätig, überprüft das Auswärtige Amt auch die Zuverlässigkeit der juristischen Person anhand von Firma, Bezeichnung, Handelsregistereintrag der juristischen Person nebst vollständiger Anschrift (lokale Niederlassung und Hauptsitz). 2 Das Auswärtige Amt überprüft auch die Zuverlässigkeit des Inhabers und der Geschäftsführer der juristischen Person in dem für die Zusammenarbeit vorgesehenen Land. 3 Absatz 1 Satz 2 und 3 und die Absätze 2 bis 4 gelten entsprechend.
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