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Timestamp: 2016-10-24 23:36:56
Document Index: 300046018

Matched Legal Cases: ['Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 30', 'Art. 52', 'Art. 29', 'Art. 30', 'Art. 51', 'Art. 30', 'Art. 30', 'Art. 53', 'Art. 29', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 3', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 30', 'Art. 30', 'Art. 51', 'Art. 3', 'BGE', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 30', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 30', 'Art. 3', 'Art. 30', 'Art. 30', 'Art. 29', 'Art. 30', 'Art. 29', 'Art. 51', 'Art. 53', 'Art. 29', 'Art. 3', 'Art. 29', 'Art. 51', 'Art. 3', 'Art. 3']

141 V 481
141 V 48154. Auszug aus dem Urteil der II. sozialrechtlichen Abteilung i.S. Bundesamt f�r Sozialversicherungen gegen A. (Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten)
9C_314/2015 vom 20. August 2015
Art. 29quater, 29quinquies et 30 al. 2 LAVS; rente simple de vieillesse d'une assur�e judiciairement s�par�e de son �poux: calcul; lacune de la loi. Il n'est pas possible, d'une part, de prendre en compte les ann�es durant lesquelles l'�pouse �tait assur�e par l'interm�diaire de son �poux actif au sens du comblement d'une lacune de la loi pour la d�termination de l'�chelle de rente applicable et, d'autre part, d'ignorer ces ann�es lors de la division du total des revenus pour le calcul du revenu annuel moyen. Le fait que les revenus r�alis�s par le mari apr�s la retraite ne soient pas partag�s avec l'�pouse, avec pour cons�quence qu'il r�sulte pour celle-ci un revenu annuel moyen plus modeste, est conforme au syst�me et n'est pas la cons�quence d'une lacune de la loi (consid. 1-3). Faits � partir de page 482
BGE 141 V 481 S. 482
A. Mit Verf�gung vom 27. Juni 2013 sprach die Ausgleichskasse Schweizerischer Baumeisterverband (nachfolgend: Ausgleichskasse) A. (geb. 1949), die gem�ss Entscheid des Gerichtspr�sidiums B. vom ... von ihrem Ehemann (geb. 1941) gerichtlich getrennt ist, ab 1. Juli 2013 eine einfache Altersrente in der H�he von Fr. 2'078.- im Monat zu, woran sie auf Einsprache hin mit Entscheid vom 26. M�rz 2014 festhielt.
B. A. f�hrte Beschwerde mit dem Rechtsbegehren, unter Aufhebung des Einspracheentscheids sei ihr die maximale Vollrente der AHV zuzusprechen.
Mit Entscheid vom 24. M�rz 2015 hob das Versicherungsgericht des Kantons Aargau den Einspracheentscheid in teilweiser Gutheissung der Beschwerde auf und sprach der Versicherten eine volle Altersrente in der H�he von Fr. 2'134.- (ab 1. Juli 2013) und von Fr. 2'143.- (ab 1. Januar 2015) zu.
C. Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt das Bundesamt f�r Sozialversicherungen (BSV), der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben. BGE 141 V 481 S. 483
Die Ausgleichskasse verzichtet auf eine Vernehmlassung. A. schliesst dem Sinne nach auf Abweisung der Beschwerde.
1. Die Vorinstanz hat die f�r die Berechnung der Altersrente massgebenden Bestimmungen (Art. 29bis Abs. 1, Art. 29ter Abs. 1 und 2 lit. a-c sowie Art. 29 Abs. 2 AHVG, Art. 30bis AHVG in Verbindung mit Art. 52 AHVV [SR 831.101], Art. 29quater und Art. 30 Abs. 1 AHVG, Art. 51bis AHVV, Art. 30 Abs. 2 AHVG, Art. 30bis AHVG in Verbindung mit Art. 53 AHVV, Art. 29quinquies Abs. 1, 3 und 4 lit. a und b AHVG) zutreffend wiedergegeben. Es wird darauf verwiesen.
2. 2.1 Bei der Berechnung der Altersrente der Versicherten hat die Ausgleichskasse f�r die Jahre 2006-2009 das von ihr verabgabte Erwerbseinkommen zugrunde gelegt. Mit Bezug auf die Jahre 2010-2012 ging die Ausgleichskasse davon aus, dass die Beschwerdegegnerin durch ihren Ehemann (geb. 1941) mitversichert war. Einkommen aus Splitting rechnete sie nicht an, weil nur Einkommen aus der Zeit zwischen dem 1. Januar nach Vollendung des 20. Altersjahres und dem 31. Dezember vor Eintritt des Versicherungsfalls beim Ehegatten, welcher zuerst rentenberechtigt wird, der Teilung und gegenseitigen Anrechnung unterliegt (Art. 29quinquies Abs. 4 AHVG).
2.2 Das kantonale Gericht f�hrt aus, die Versicherte beschwere sich zu Recht dar�ber, dass sich ihr durchschnittliches Jahreseinkommen durch die angewandte Berechnungsweise vermindert hat. Einkommen und Erziehungsgutschriften beider Ehegatten seien durch die Anzahl Beitragsjahre geteilt und die beiden Quotienten seien addiert worden. Dadurch, dass ihr zwar 3 Jahre, w�hrend derer sie durch ihren Ehemann als mitversichert galt, bei der Beitragsdauer angerechnet, ihr hingegen f�r diese Zeit, als ihr Ehemann als Altersrentner Erwerbseinkommen erzielte, kein Einkommen durch Splitting zugeteilt wurde, vermindere sich das durchschnittliche Jahreseinkommen substanziell; das Einkommenstotal nehme nicht mehr zu, die Zahl der Beitragsjahre erh�he sich hingegen. Die Vorinstanz erkennt im Umstand, dass spezielle Berechnungsvorschriften f�r den Fall der Mitversicherung ohne Einkommenssplitting fehlen, eine Gesetzesl�cke. Eine Regelung dieses Sachverhalts sei auf Grund eines Irrtums in der Folgenabsch�tzung unterblieben. Mit der BGE 141 V 481 S. 484Schlechterstellung des nichterwerbst�tigen Ehegatten w�rden die Ziele der mit der 10. AHV-Revision eingef�hrten Neuerungen vereitelt oder gar ins Gegenteil verkehrt. Diese Gesetzesl�cke sei dadurch zu schliessen, dass diejenigen Jahre, in welchen die betroffene Person mitversichert im Sinne von Art. 3 Abs. 3 lit. a AHVG war, ihr jedoch gem�ss Art. 29quinquies Abs. 4 lit. a AHVG beim Splitting kein Einkommen zugeteilt werden kann, zwar hinsichtlich der Rentenskala als Beitragsjahre zu z�hlen, bei der Division des Einkommenstotals zur Berechnung des durchschnittlichen Jahreseinkommens indessen ausser Acht zu lassen seien. Damit w�rden sich die Versicherungsjahre mit einem Einkommen von Fr. 0.- bei der Berechnung des durchschnittlichen Jahreseinkommens nicht mehr zum Nachteil der nichterwerbst�tigen Person auswirken. Gleichzeitig resultierten auch keine Beitragsl�cken.
F�r den vorliegenden Fall bedeute dies, dass die Jahre 2010-2012, in welchen die Beschwerdegegnerin durch ihren erwerbst�tigen Ehegatten mit Altersrentenanspruch mitversichert war, zur Bestimmung der Rentenskala zu ber�cksichtigen seien, nicht aber f�r die Berechnung des massgebenden durchschnittlichen Jahreseinkommens.
2.3 Das BSV wendet sich in der Beschwerde gegen die vorinstanzliche Betrachtungsweise. Es h�lt die Rentenberechnung des kantonalen Gerichts f�r gesetzwidrig, systemfremd und inkonsistent. Eine Gesetzesl�cke liege nicht vor. In Art. 29quater in Verbindung mit Art. 30 Abs. 2 AHVG sei die sachlogische Verkn�pfung von Beitragsjahren und rentenbestimmendem Einkommen geregelt: Die Summe der aufgewerteten Erwerbseinkommen sowie die Erziehungs- oder Betreuungsgutschriften werden durch die Anzahl Beitragsjahre geteilt. Diese Bestimmung sei klar und lasse f�r den vorliegenden Fall keine L�ckenf�llung zu. Ein anderer Divisor als die Anzahl Beitragsjahre k�nne mit Blick auf diese Bestimmung im vorliegenden Fall nicht herangezogen werden. Die Versicherte habe die fraglichen Beitragsjahre erf�llt, weshalb die Rentenskala entsprechend steige. Gleichzeitig und im n�mlichen Umfang steige auch der Divisor. Der Gesetzgeber habe mit Art. 30bis AHVG dem Bundesrat die Kompetenz einger�umt, Vorschriften zur Rentenberechnung zu erlassen. So k�nne er vorsehen, dass Beitragsjahre und Erwerbseinkommen f�r die Zeit, in der eine versicherte Person eine Invalidenrente bezogen hat, nicht angerechnet werden. Die entsprechende Regelung finde sich in Art. 51 AHVV. Auf eine �hnliche Ausnahmebestimmung f�r Konstellationen wie im vorliegenden Fall habe der Gesetzgeber jedoch bei der Kodifizierung von Art. 3 Abs. 4 lit. b AHVG,BGE 141 V 481 S. 485in Kraft seit 1. Januar 2012, in Kenntnis der geringf�gigen Auswirkungen bewusst verzichtet. Schematische Regelungen, wie sie das AHVG in verschiedenen F�llen vorsieht (z.B. Splitting bei einem Ehepaar erst beim zweiten Rentenfall; Teilung und Anrechnung der Einkommen bei Ehepaaren nur bis zum 31. Dezember vor Eintritt des ersten Versicherungsfalls; Heranziehung von Beitragsjahren, Erwerbseinkommen und Erziehungsgutschriften f�r die Rentenberechnung nur bis 31. Dezember vor Eintritt des Versicherungsfalls) st�nden der Schaffung abweichender Regeln im Hinblick auf im Einzelfall g�nstigere Ergebnisse entgegen. Es bestehe kein Raum, anstelle der geltenden Berechnungsvorschriften mittels L�ckenschliessung eine spezielle Berechnungsregel zu schaffen, mit welcher eine h�here als die von der Verwaltung verf�gte Rente bewirkt w�rde.
3. 3.1 Eine echte Gesetzesl�cke liegt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts vor, wenn der Gesetzgeber etwas zu regeln unterlassen hat, was er h�tte regeln sollen, und dem Gesetz diesbez�glich weder nach seinem Wortlaut noch nach dem durch Auslegung zu ermittelnden Inhalt eine Vorschrift entnommen werden kann. Von einer unechten oder rechtspolitischen L�cke ist demgegen�ber die Rede, wenn dem Gesetz zwar eine Antwort, aber keine befriedigende zu entnehmen ist. Echte L�cken zu f�llen, ist dem Richter aufgegeben, unechte zu korrigieren, ist ihm nach traditioneller Auffassung grunds�tzlich verwehrt, es sei denn, die Berufung auf den als massgeblich erachteten Wortsinn der Norm stelle einen Rechtsmissbrauch dar (BGE 136 III 96 E. 3.3 S. 99 mit Hinweisen; Urteil 6B_17/2010 vom 6. Juli 2010).
3.2 Wie das BSV richtig feststellt, regelt das AHVG die Berechnung der Altersrente klar und eindeutig. Diese wird nach Massgabe des durchschnittlichen Jahreseinkommens berechnet, das sich aus den Erwerbseinkommen, den Erziehungsgutschriften und den Betreuungsgutschriften zusammensetzt (Art. 29quater AHVG), wobei die Summe der aufgewerteten Erwerbseinkommen sowie die Erziehungs- oder Betreuungsgutschriften durch die Anzahl der Beitragsjahre geteilt werden (Art. 30 Abs. 2 AHVG).
3.3 In Bezug auf den vorliegenden Fall steht fest, dass der Altersrente der Beschwerdegegnerin f�r die Jahre 2006-2009 das von ihr verabgabte Erwerbseinkommen zugrunde zu legen ist, w�hrend f�r die Jahre 2010-2012 kein Einkommen anzurechnen ist. Ebenso wenig k�nnen die Jahre 2010-2012, in welchen die Beschwerdef�hrerin BGE 141 V 481 S. 486durch ihren erwerbst�tigen Ehegatten mitversichert war, im Sinne der Schliessung einer Gesetzesl�cke zur Bestimmung der anwendbaren Rentenskala mitber�cksichtigt, bei der Division des Einkommenstotals zur Berechnung des durchschnittlichen Jahreseinkommens hingegen ausser Acht gelassen werden. Denn angesichts der klaren und eindeutigen gesetzlichen Normen, welche die Rentenberechnung regeln (Art. 29quater in Verbindung mit Art. 30 Abs. 2 AHVG), kann keine echte Gesetzesl�cke angenommen werden, die zwangsl�ufig gerichtlich zu schliessen w�re. Der Gesetzgeber hat sich nicht vorwerfen zu lassen, eine Frage nicht geregelt zu haben, die h�tte geregelt werden m�ssen. Wenn singul�re Fragen in Gesetz und Verordnung nicht ausdr�cklich normiert sind, kann daraus nicht ohne weiteres auf eine Gesetzesl�cke geschlossen werden, solange jedenfalls die sich stellende Frage zumindest dem Grundsatz nach beantwortet ist, wie dies im vorliegenden Fall zutrifft.
Ob es sich bei dem von der Vorinstanz thematisierten Sachverhalt - der fehlenden Teilung der im Rentenalter erzielten Einkommen mit der Ehegattin mit der Folge, dass f�r diese ein geringeres durchschnittliches Jahreseinkommen resultiert - um einen rechtspolitischen Mangel handelt, kann offenbleiben. Eine derartige unechte Gesetzesl�cke m�sste vom Gericht hingenommen werden (E. 3.1 hievor). Zusammenfassend bleibt festzuhalten, dass eine j�ngere Ehegattin, deren Ehemann �ber das Erreichen des Rentenalters hinaus erwerbst�tig ist, von dessen AHV-Beitr�gen hinsichtlich ihres massgebenden durchschnittlichen Jahreseinkommens nicht profitiert, insoweit jedoch nicht eine richterlich zu schliessende Gesetzesl�cke angenommen werden kann, weil das Gesetz die Berechnung der Altersrente nach Massgabe von Erwerbseinkommen, Erziehungs- und Betreuungsgutschriften sowie der Anzahl Beitragsjahre als Divisor klar regelt und Berechnungsmethoden, die in einem Einzelfall zu einem f�r die versicherte Person g�nstigeren Ergebnis f�hrten, nach Gesetz nicht vorgesehen sind, wie das BSV zu Recht geltend macht.
3.4 Erg�nzend sei darauf hingewiesen, dass der Gesetzgeber davon abgesehen hat, den Bundesrat in einer Delegationsnorm damit zu beauftragen, f�r Spezialf�lle wie den vorliegenden Regelungen zu treffen. Wie schliesslich der Botschaft vom 3. Dezember 2010 zur �nderung des AHVG (Verbesserung der Durchf�hrung) zu entnehmen ist, wurde auch im neuen Art. 3 Abs. 4 AHVG (in Kraft seit 1. Januar 2012), in welchem ein entsprechender Zusatz h�tte eingef�gt werden k�nnen, von einer entsprechenden Regelung, wie sie die Vorinstanz vorschl�gt, abgesehen (BBl 2011 543, 548 Ziff. 2.1).
136 III 96
Art. 30 Abs. 2 AHVG,
Art. 30bis AHVG,
Art. 29quater und Art. 30 Abs. 1 AHVG,
Art. 29 Abs. 2 AHVG suite... ,
Art. 51bis AHVV,
Art. 53 AHVV,
Art. 29quinquies Abs. 4 AHVG,
Art. 3 Abs. 3 lit. a AHVG,
Art. 29quinquies Abs. 4 lit. a AHVG,
Art. 51 AHVV,
Art. 3 Abs. 4 lit. b AHVG,
Art. 3 Abs. 4 AHVG