Source: http://blog.wawzyniak.de/tag/art-14-gg/
Timestamp: 2017-07-25 06:53:39
Document Index: 96330363

Matched Legal Cases: ['Art. 14', 'Art. 14', 'BGH', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 20', '§ 573', 'Art. 14', '§ 12', '§ 261', '§ 3', '§ 370', '§ 89', 'Art. 14', 'Art. 3', '§ 5', 'Art. 14', '§ 23', 'Art. 14', 'Art. 14', '§ 1', '§ 63', '§ 64', 'Art. 14', 'Art. 14']

Art. 14 GG – Blog von Halina Wawzyniak
Schlagwort: Art. 14 GG	Verwertungskündigung	Würde es nach mir gehen, wurde ich die sog. Verwertungskündigung aus dem BGB streichen oder zumindest massiv durch den Gesetzgeber einschränken. Oder doch nicht? Als ich begann diese Pressemitteilung des BGH zu lesen, kam ich kurz in Zweifel. Doch der Reihe nach.
Daran ist zunächst nichts falsch. Aber es fehlt eben ein Hinweis auf Artikel 14 Abs. 2 GG. Aus meiner Sicht müsste nämlich der Art. 14 Abs. 2 GG angesichts der Tatsache, dass „große Teile der Bevölkerung auf die Anmietung fremder Wohnungen angewiesen sind“ in der Abwägung gegen eine größtmögliche wirtschaftliche Verwertung durch den Vermieter zu einem Vorrang des Mieterschutzes führen. Bei eine Abwägung maximaler Profit gegen Notwendigkeit der Anmietung fremder Wohnungen müsste aus meiner Sicht der maximale Profit klar nachrangig sein. Um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen: Ich akzeptiere, dass wegen Artikel 14 Abs. 1 GG der Vermieter durchaus aus der Vermietung auch Profit oder Gewinn erzielen darf. Dass es aber gerade nicht um den maximalen Profit gehen kann, hat das Bundesverfassungsgericht selbst bereits frühzeitig festgestellt. In seinem Beschluss vom 15.07.1981 (1 BvL 77/78) heißt es: „Aus der verfassungsrechtlichen Garantie des Grundeigentums läßt sich nicht ein Anspruch auf Einräumung gerade derjenigen Nutzungsmöglichkeit herleiten, die dem Eigentümer den größtmöglichen wirtschaftlichen Vorteil verspricht.“
Autor HalinaVeröffentlicht am 13. Mai 2017Kategorien Politisches, RechtlichesTags Art. 14 GG, Art. 20 GG, Verwertungskündigung, § 573 BGBSchreibe einen Kommentar zu Verwertungskündigung	5.000 EUR – nicht überzeugend	Es ist mir vollkommen egal, ob es zukünftig noch Bargeld gibt. Es ist mir aber nicht egal, ob ich zukünftig noch anonym bezahlen kann. Wichtig wäre mir, soweit Bargeld abgeschafft wird, dass jede/r Zugang zu anderen und eben auch anonymen Bezahlmöglichkeiten hat. Aus ganz grundsätzlichen Erwägungen heraus.
Autor HalinaVeröffentlicht am 7. Februar 2016Kategorien Politisches, RechtlichesTags anonymes bezahlen, Art. 14 GG, Bargeld, Eigentum, Geld, Geldwäsche, Geldwäschegesetz, Privatsphäre, Regelungsdefizit, Terrorismusfinanzierung, Vollzugsdefizit, § 12a ZollVG, § 261 StGB, § 3 GWG, § 370 AO, § 89c StGB10 Kommentare zu 5.000 EUR – nicht überzeugend	Anhörung zum Mietpreisbremschen	Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz hat gestern eine Anhörung zur sog. Mietpreisbremse durchgeführt. Ich rede ja lieber vom Bremschen, eine wirkliche Bremse sieht in meinen Augen anders aus. Weil ich um 16.00 Uhr in die Anhörung im Ausschuss Digitale Agenda zum Europäischen Urheberrecht und zum Leitungsschutzrecht für musste (über die ich hoffentlich in den nächsten Tagen auch noch bloggen kann), konnte ich nicht die ganze Zeit an der Anhörung teilnehmen. Dennoch lohnt sich m.E. ein kleiner Überblick zu den schriftlich eingegangenen Stellungnahmen.
Autor HalinaVeröffentlicht am 4. Dezember 20144. Dezember 2014Kategorien Politisches, RechtlichesTags "angespannter Wohnungsmarkt", Anhörung, Art. 14 GG, Art. 3 GG, Börstinghaus, bundestag, Bundesverband Deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen, Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen, Bundesvereinigung kommunaler Spitzenverbände, Deutscher Mieterbund, Deutscher Mieterbund Baden-Württemberg, Haus und Grund, Immobilienverband IVD, Mietpreisbremschen, Mietpreisbremse, Mietspiegel, orstübliche Vergleichsmiete, Prof. Artz, Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein, Vormiete, § 5 WiStGSchreibe einen Kommentar zu Anhörung zum Mietpreisbremschen	Parteivorstandssitzung II/2	An diesem Wochenende tagte der Parteivorstand in Dresden.
Autor HalinaVeröffentlicht am 6. Juli 201417. August 2014Kategorien Persönliches, PolitischesTags Arbeitsvorhaben, Art. 14 GG, Bericht, Commons, Demokratie, Fahrplan, Finanzierung, GfPV, Kampagne, Kick Off, loyal, Matthias Höhn, No-Go-Papier, öffentliches Fazit, Parteivorstand, Raju Sharma, Resterampe, Top Down, Vertrauensverhältnis, § 23 AufenthaltsG53 Kommentare zu Parteivorstandssitzung II/2	Konsequenzlos	Bereits an anderer Stelle habe ich (gemeinsam mit Steffen Bockhahn) über die BiMA und ihre Verkaufspolitik geschrieben. Das Thema hat nichts von seiner Aktualität verloren. Deshalb haben der Steffen und ich für die Klausur des Parteivorstandes einen Vorschlag erarbeitet.
Autor HalinaVeröffentlicht am 4. Juli 201417. August 2014Kategorien Politisches, RechtlichesTags Art. 14 GG, BImA, BVV Tempelhof-Schönberg, Höchstpreisverfahren, Kampagne, Moratorium, Parteivorstand, Rede Justizhaushalt, Steffen Bockhahn4 Kommentare zu Konsequenzlos	Der BImA eine andere Verkaufspolitik ermöglichen	von Steffen Bockhahn und Halina Wawzyniak Im Neuen Deutschland vom 20. Juni 2014 wird darauf hingewiesen, dass der Bund zu den großen Wohnungseigentümern in Berlin gehört und mit seiner Verkaufspolitik mitverantwortlich für steigende Mieten ist.
Uns erscheint eine Debatte darüber ausgesprochen sinnvoll. Denn Wohnen ist ein Menschenrecht und gehört zur Daseinsvorsorge. Der Artikel 14 GG lässt hier u.E. einen Spielraum zu, hier zu vernünftigen Regelungen in der BHO zu kommen. By the Way: Ein Wettstreit um die beste Idee zur Lösung dieses Problems innerhalb unserer eigenen Partei könnte einen Beitrag zur Politikfähigkeit leisten. Autor HalinaVeröffentlicht am 20. Juni 201417. August 2014Kategorien Politisches, RechtlichesTags Art. 14 GG, BImA, Bundeshaushaltsordnung, Koalitionsvertrag, Steffen Bockhahn, § 1 BImA-G, § 63 BHO, § 64 BHO22 Kommentare zu Der BImA eine andere Verkaufspolitik ermöglichen	Wahlkampfmanöver	Nicht mehr und nicht weniger dürften die neusten Ideen von Franz Müntefering zu einer neuen Verfassung sein.
Autor HalinaVeröffentlicht am 12. April 200930. Juli 2014Kategorien PolitischesTags Art. 14 GG, Verfassung3 Kommentare zu Wahlkampfmanöver	Würde ich	… an Verschwörungstheorien glauben, würde ich jetzt an eine Offensive der “linken” Menschenrechtsverletzer glauben….
Autor HalinaVeröffentlicht am 11. Juni 200827. Juli 2014Kategorien PolitischesTags Art. 14 GG, Bürgerrechte, MenschenrechteSchreibe einen Kommentar zu Würde ich	Seiten	Über mich und diesen Blog