Source: http://www.vm.nrw.de/verkehr/luftverkehr/Planung/index.php
Timestamp: 2018-06-24 07:25:28
Document Index: 252509192

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 73', '§ 8', '§ 8', '§ 10', '§ 73', '§ 6', '§ 74', 'Art. 1', '§ 2']

Das Ministerium als Aufsichts- und Genehmigungsbehörde
Der Bau und Betrieb von Flugplätzen unterliegt strengen gesetzlichen Regeln, die die zuständigen Behörden fortlaufend überwachen. Das gilt für Flugplätze aller Größenordnungen, vom Internationalen Verkehrsflughafen bis zum Segelfluggelände. Das Verkehrsministerium Nordrhein-Westfalen ist hierfür hauptverantwortlich.
Die wichtigsten gesetzlichen Grundlagen sind hierbei das Luftverkehrsgesetz (LuftVG) und die Luftverkehrszulassungsordnung (LuftVZO) - beides Bundesgesetze, die den Rahmen für die Arbeit des Ministeriums als oberster Luftfahrtbehörde des Landes abstecken.
Die wichtigsten Verwaltungsverfahren
Für den Neubau oder Ausbau von Flugplätzen ist oftmals ein Planfeststellungsverfahren erforderlich, in dem unter breiter Beteiligung der Öffentlichkeit festgelegt wird, auf welchen Flächen bauliche Anlagen errichtet werden dürfen.
Die Aufsichtsbehörden überwachen nicht nur den baulichen Zustand der Flugplätze. Sie sind auch für den Betrieb zuständig und genehmigen, wie viele Starts und Landungen zu welchen Tageszeiten an einem Flughafen erlaubt sind.
Flughafen Köln/Bonn – Planfeststellungsverfahren für die Erweiterung des Vorfelds A u.a. gem. § 8 ff Luftverkehrsgesetz (LuftVG) i. V. m. § 73 Verwaltungsverfahrensgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVfG NRW)
Die Flughafen Köln/Bonn GmbH (FKB) hat am 09.12.2016 i.d.F. vom 14.09.2017 einen Antrag auf Erteilung eines Planfeststellungsbeschlusses bei der zuständigen Planfeststellungsbehörde, dem Ministerium für Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen, Jürgensplatz 1, 40219 Düsseldorf (künftig: Stadttor 1, 40219 Düsseldorf), gestellt.
Gegenstände des Planfeststellungsverfahrens – nachfolgend als Vorhaben bezeichnet – sind (zusammengefasst)
1) die abschließende Zulassung der Änderung und Erweiterung von Flugbetriebsflächen zur Schaffung zusätzlicher Flugzeug-Abstellpositionen sowie
2) die Entscheidung über die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit folgender Maßnahmen:
Die Einzelheiten des Vorhabens sind dem Antragsschreiben der FKB vom 09.12.2016 – überarbeitet und aktualisiert zum 14.09.2017 – sowie den zugehörigen weiteren Antragsunterlagen zu entnehmen, die zur Einsicht für die Öffentlichkeit ausgelegt werden (insgesamt 4 Ordner, im Einzelnen s.u.).
Das Vorhaben bewirkt eine Änderung des Flughafens, deren Auswirkungen auf die Schutzgüter in der Umgebung einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterzogen werden müssen. Hierbei geht es um die Folgen des Vorhabens für die menschliche Gesundheit, Tiere, Pflanzen, Landschaft, Boden, Wasser, Luft u.a.
Die Umweltverträglichkeitsprüfung wird zusammen mit der für die Anlagenänderung des Flughafens Köln/Bonn gemäß § 8 Abs. 1 S. 1 LuftVG erforderlichen Planfeststellung durchgeführt. Hierbei sind alle von dem Vorhaben berührten öffentlichen und privaten Belange einschließlich der Umweltverträglichkeit im Rahmen der Abwägung zu berücksichtigen (§ 8 Abs. 1 S. 2 LuftVG).
Zu den (Umwelt-)Auswirkungen des Vorhabens der FKB wird die Öffentlichkeit beteiligt. Die Bezirksregierung Düsseldorf führt das hierfür gesetzlich vorgesehene Anhörungsverfahren als zuständige Anhörungsbehörde durch (§ 10 Abs. 2 LuftVG i. V. m. § 73 VwVfG NRW) und veranlasst die Auslegung der Unterlagen in den zu beteiligenden Gemeinden in der Zeit vom 06.11.2017 bis einschließlich 05.12.2017.
Jeder, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, kann für die Dauer eines Monats Einsicht in die Antragsunterlagen nehmen und danach noch zwei Wochen lang Einwendungen gegen den Plan bzw. das Vorhaben schriftlich oder zur Niederschrift bei der Bezirksregierung Düsseldorf oder bei der Gemeinde, in der die Antragsunterlagen ausgelegt werden, erheben.
Die nachfolgend aufgeführten Unterlagen (Schriftdokumente und Überblicks-, Lage-, Maßnahmenpläne bzw. sonstige Darstellungen) zum Vorhaben der FKB können eingesehen werden. Sie beinhalten die zum gegenwärtigen Zeitpunkt des Verfahrens nach § 6 Abs. 3 und 4 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG, in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Februar 2010. Diese ist anzuwenden gemäß § 74 Abs. 2 Nr. 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung in der durch Art. 1 u. 2 Abs. 14b G.v. 20.7.2017 geänderten Fassung.) relevanten, d.h. entscheidungserheblichen, Angaben zu den von der FKB beabsichtigten baulichen und anlageändernden Maßnahmen sowie zu den hiervon betroffenen Umwelt-Schutzgütern gemäß § 2 Abs. 1 UVPG. Sie dienen zur Beschreibung des Vorhabens, der Umwelt und ihrer Bestandteile in dessen Einwirkungsbereich sowie zur Darstellung der voraussichtlichen erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen des Vorhabens (ggf. nebst der diesbezüglichen Vermeidungs-, Verminderungs-, Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen). Die Unterlagen beinhalten auch Erwägungen der FKB bzgl. etwaiger Alternativen zum Vorhaben sowie eine allgemein verständliche, nichttechnische Zusammenfassung der Umweltverträglichkeitsstudie.
Diese Veröffentlichung zu Informationszwecken hat auf die vorgenannten gesetzlichen Fristen der Öffentlichkeitsbeteiligung keinen Einfluss.
II. Gegenstände der öffentlichen Auslegung:
(betrifft: Standort; Änderung und Erweiterung von Flugbetriebsflächen; Neuordnung des Frachtriegels; Erweiterung des Frachtzentrums General Cargo; Anbau Terminal 2 West; Flächenneuordnung Vorfahrtbereich für flughafeninduzierte/flughafenaffine Nutzungen; Art und Umfang der Bauarbeiten; Ver- und Entsorgung; Rückbaumaßnahmen; Baustelleneinrichtung und Logistik; Entwässerung und Grundwasserhaltung; Inanspruchnahme von Wald, Biotopen, Natur und Landschaft; Grundinanspruchnahme)
Antragsschreiben der FKB vom 09.12.2016 in der aktualisierten Fassung vom 14.09.2017
Erweiterung Vorfeld A – Technischer Erläuterungsbericht in der aktualisierten Fassung vom 26.07.2017
Reaktivierung Teilfläche Vorfeld A – Technischer Erläuterungsbericht in der aktualisierten Fassung vom Juli 2017
Vorfeldlückenschluss E/F – Technischer Erläuterungsbericht in der aktualisierten Fassung vom Juli 2017
Plan der baulichen Anlagen – Erläuterungsbericht in der aktualisierten Fassung vom 29.08.2017
2) Untersuchung der Auswirkungen des Vorhabens auf den Luft- und Landverkehr
Gutachten: Verkehrsprognose für den Flughafen Köln/Bonn für das Jahr 2030 in der aktualisierten Fassung vom Juli 2017
Bericht Gutachten: Praktische Kapazität vom Juni 2016
Gutachten: Methodische Zusammenhänge zwischen Verkehrsprognose und Kapazitätsanalyse vom Juli 2017 (Anlage 1 des Antragsschreibens der FKB)
Gutachten: Prognose der landseitigen Verkehre für den Flughafen Köln/Bonn in der aktualisierten Fassung vom 03.08.2017
Bericht: Erstellung der Datenerfassungssysteme Status Quo 2015, Prognosenullfall 2030 und Prognoseplanfall 2030 in der aktualisierten Fassung vom 03.08.2017
Stellungnahme der Deutschen Flugsicherung zu den Auswirkungen des Antragsgegenstandes vom 14.08.2017 (Anlage 2 des Antragsschreibens der FKB)
3) Untersuchung der Auswirkungen des Vorhabens auf die Umwelt:
(betrifft: Folgen der geplanten baulichen Änderungen und Erweiterungen für die Belastung der Bevölkerung mit Lärmimmissionen und Luftschadstoffen; Veränderungen der Lichtimmissionen auf die Wohnbereiche in der Flughafenumgebung durch die baulichen und anlageändernden Maßnahmen)
Bericht: Flug- und Bodenlärmgutachten in der aktualisierten Fassung vom 03.08.2017
Bericht: Stellungnahme zum Straßenverkehrslärm vom 19.08.2016 in der aktualisierten Fassung vom 03.08.2017
Bericht: Gesamtlärmbetrachtung unter Berücksichtigung der Vorbelastung aller Lärmarten vom 03.08.2017
Lärmmedizinische Stellungnahme vom 05.11.2016 in der aktualisierten Fassung vom 04.08.2017
Bericht: Lufthygienische Untersuchung in der aktualisierten Fassung vom 10.08.2017
Vogelschlaggutachten aus September 2016
Bericht: Lichtimmissionsuntersuchung vom 15.08.2017, Anlage zum Lichtemissionsgutachten - Datenanhang-mit-2026-Seiten
(betrifft: bau-, anlagen- und betriebsbedingte Auswirkungen auf die Vegetation, auf – u.a. besonders geschützte – Tiere und ihre Lebensräume, auf Schutzgebiete, schutzwürdige Biotope sowie auf den Boden, auf Grund- und Oberflächengewässer infolge der Entwässerung und auf das Landschaftsbild; mögliche betriebsbedingte Geruchsbelastungen; Bewertung des nicht vermeidbaren und begrenzbaren Eingriffs in Natur und Landschaft und Kompensation der Folgen; (klein-)klimatische Folgen, vorhabensbedingte Wechselwirkungen zwischen den betrachteten Umwelt-Schutzgütern)
Landschaftspflegerischer Begleitplan (LBP) in der aktualisierten Fassung vom 10.08.2017
Fachbeitrag zu den Belangen der Wasserrahmenrichtlinie vom 31.08.2017
Vorprüfung der Natura 2000-Verträglichkeit in der aktualisierten Fassung vom 18.08.2017
Artenschutzfachbeitrag in der aktualisierten Fassung vom 18.08.2017
Umweltverträglichkeitsstudie (UVS) in der aktualisierten Fassung vom 18.08.2017