Source: https://www.familienrecht-bremen.eu/news?start=1
Timestamp: 2018-12-14 23:25:12
Document Index: 41334157

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 1628', '§ 1628', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1578']

Der Bundesgerichtshof hat am 06.09.2017 entschieden, dass ein Frau-zu-Mann-Transsexueller,der nach der rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung über die Änderung seiner Geschlechtszugehörigkeit ein Kind geboren hat, im Rechtssinne als Mutter des Kindes anzusehen ist (BGH, Beschluss v. 06.09.2017, ...
Eingestellt am 29.09.2017 von T. Bruns
Das Ministerium hat ...
Scheidungskosten sind anders als nach der bisherigen Rechtsprechung aufgrund einer seit dem Jahr 2013 geltenden Neuregelung nicht mehr als außergewöhnliche Belastung abziehbar. Mit Urteil vom 18.05.2017 VI R 9/16 hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass die Kosten eines Scheidungsverfahrens unter d...
Eingestellt am 22.08.2017 von T. Bruns
Gemäß § 1628 Satz 1 BGB kann das Familiengericht bei Unstimmigkeiten zwischen Eltern mit gemeinsamem Sorgerecht die Entscheidungsbefugnis auf Antrag einem Elternteil allein übertragen (z. B. Wahl der Schule, Religion oder Ähnliches). Einziges Entscheidungskriterium für das Gericht ist gem. § 1628 BG...
Eingestellt am 04.08.2017 von T. Bruns
Das OLG München hatte sich mit der Frage der Verwirkung von Unterhaltsansprüchen zu befassen, die von Gesetzes wegen auf einen Sozialleistungsträger übergegangen sind.
Die Behörde hatte dem Unterhaltsschuldner im Rahmen einer sogenannten Rechtswahrungsanzeige den Übergang der Unterhaltsansprüche au...
Eingestellt am 11.04.2017 von T. Bruns
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Beschluss vom 15.02.2017 (XVII ZB 201/16) darüber entschieden, wie die Betreuung minderjähriger Kinder zu berücksichtigen ist, wenn der betreuende Elternteil, hier die Kindesmutter, für eigene Eltern unterhaltspflichtig wird.
Dabei hat der BGH festgestellt, dass...
Am 01.02.2017 entschied der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes (BGH; Az. XII ZB 601/15), dass das Familiengericht ein sog. paritätisches Wechselmodell, also die hälftige Betreuung des Kindes durch beide Eltern, als Umgangsregelung anordnen darf. Die Anordnung kann auf Antrag eines Elternteil...
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Beschluss vom 08.02.2017 (Geschäftszeichen: XVII ZB 586/15) entschieden, dass die Adoption eines Kindes durch einen nicht verheirateten Lebensgefährten nicht möglich ist, ohne das zeitgleich das Verwandtschaftsverhältnis zum anderen Lebensgefährten, in der Regel a...
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Beschluss vom 18.01.2017 (Az: XII ZB 118/16) entschieden, dass beim Elternunterhalt neben den Zinsen einer finanzierten Immobilie auch die Tilgungsleistungen bis zur Höhe des Wohnvorteils vom Einkommen des Unterhaltspflichtigen abzuziehen sind, ohne dass dieses se...
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Beschluss vom 8. Juni 2016 (XII ZB 84/15) entschieden, dass der ehebedingte Erwerbsnachteil des unterhaltsberechtigten Ehegatten regelmäßig die Herabsetzung seines nachehelichen Unterhaltsanspruchs gemäß § 1578 b Abs. 1 BGB begrenzt.
Dieser Nachteil ist allerdin...
Eingestellt am 05.07.2016 von T. Bruns