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Timestamp: 2020-02-20 21:46:00
Document Index: 336093507

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 3', 'Art. 3', 'EuG', 'Art. 3', 'EuG', 'Art. 3', 'Art. 3']

Aktenzeichen: 9 K 4632/18
EuGH-Vorlage im "StreamOn"-Verfahren
Das VG Köln hat das Klageverfahren der Telekom Deutschland GmbH betreffend "StreamOn" ausgesetzt und dem EuGH Fragen zur Auslegung der Verordnung (EU) 2015/2120 und den darin enthaltenen Vorschriften über die sogenannte Netzneutralität vorgelegt.
"StreamOn" ist eine (in unterschiedlichen Ausgestaltung buchbare) kostenlose Zubuchoption zu Mobilfunktarifen der klagenden Telekom Deutschland GmbH, bei deren Buchung das auf Audio- und Videostreaming sog. Contentpartner entfallende Datenvolumen nicht auf das mit dem jeweiligen Mobilfunktarif vertraglich vereinbarte Inklusivdatenvolumen für die Nutzung der per Mobilfunk bereitgestellten Internetverbindung angerechnet wird (sog. Zero-Rating). Im Falle von "StreamOn Music&Video" willigt der Endkunde allerdings in eine grundsätzliche Bandbreitenlimitierung auf maximal 1,7 Mbit/s für Videostreaming ein. Der Endkunde kann die Zubuchoption und demzufolge auch die Bandbreitenlimitierung jederzeit deaktivieren und reaktivieren, um unter Anrechnung auf sein Inklusivdatenvolumen wieder eine maximale Übertragungsqualität auch für Videostreaming zu ermöglichen. Erfolgt innerhalb von 24 Stunden keine Reaktivierung durch den Kunden, stellt die Klägerin automatisiert die Standardeinstellungen (Nichtanrechnung auf das Inklusivdatenvolumen und Bandbreitenlimitierung) wieder her.
Mit Bescheid vom 15.12.2017 untersagte die Bundesnetzagentur insbesondere, in der Zubuchoption "StreamOn" die Datenübertragungsrate für Videostreaming auf bis zu 1,7 Mbit/s zu reduzieren. Den durch die Klägerin gegen diesen Bescheid eingelegten Widerspruch wies die Bundesnetzagentur mit Widerspruchsbescheid vom 08.06.2018 als unbegründet zurück. Am 22.06.2018 hat die Klägerin Klage erhoben, mit der sie die Aufhebung des Bescheids vom 15.12.2017 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 08.06.2018 erstrebt. Nachdem im einstweiligen Rechtsschutzverfahren Entscheidungen des VG Köln (1 L 253/18) sowie des OVG Münster (13 B 1734/18) ergangen sind, erachtet das VG Köln im nunmehr zur Entscheidung anstehenden Hauptsacheverfahren eine Beteiligung des EuGH für geboten.
Das VG Köln hat das Klageverfahren ausgesetzt und dem EuGH Fragen zur Auslegung der Verordnung (EU) 2015/2120 und den darin enthaltenen Vorschriften über die sog. Netzneutralität vorgelegt.
Das VG Köln möchte vom EuGH vornehmlich wissen, ob Vereinbarungen im Sinne des Art. 3 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 2015/2120 zwischen Anbietern von Internetzugangsdiensten und Endnutzern namentlich über Merkmale von Internetzugangsdiensten wie Preis, Datenvolumina oder Geschwindigkeit den Anforderungen des Art. 3 Abs. 3 der Verordnung (EU) Nr. 2015/2120 und dem dort geregelten Gleichbehandlungsgrundsatz genügen müssen. Des Weiteren habe es dem EuGH verschiedene Fragen im Hinblick auf die Reichweite von Art. 3 Abs. 3 Unterabs. 2 und 3 der Verordnung (EU) Nr. 2015/2120 vorgelegt, wonach in unterschiedlichem Ausmaß sog. Verkehrsmanagementmaßnahmen zulässig sein können. Damit möchte das Verwaltungsgericht geklärt wissen, ob die Bandbreitenreduzierung im Falle von "StreamOn" als eine zulässige Verkehrsmanagementmaßnahme eingestuft werden könne. Schließlich habe das Verwaltungsgericht dem EuGH die Frage vorgelegt, ob Art. 3 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 2015/2120 dahingehend auszulegen sei, dass die Bandbreitenreduzierung im Falle von "StreamOn" das Recht der Endnutzer im Sinne des Art. 3 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 2015/2120 einschränke.
Quelle: Pressemitteilung des VG Köln v. 21.01.2020