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Timestamp: 2020-07-14 08:02:04
Document Index: 132160426

Matched Legal Cases: ['§ 90', '§ 90', '§ 19', '§ 90', '§ 90', '§ 54', '§ 41', '§ 90', '§ 90']

Pflegekosten-Abdeckung Heim : Verwertung des Eigenheims im Forum für Sozialrecht
Pflegekosten-Abdeckung Heim : Verwertung des Eigenheims
Re: Pflegekosten-Abdeckung Heim : Verwertung des Eigenheims
Beitrag von SusanneBerlin » 26.02.19, 13:54
helmes63 hat geschrieben: Allerdings ist es wohl wichtig zu unterscheiden zw. Nießbrauch und Schenkung.
Nein es ist zu unterscheiden zw. vorbehaltloser Schenkung und Schenkung unter Vorbehalt des Nießbrauchsrechts.
helmes63 hat geschrieben: Das geht aus den rechtlichen
Erklärungen im Web meines Erachtens nicht immer eindeutig hervor.
Wo ist das Verständnisproblem?
Sie wissen nicht, was eine Schenkung ist?
Sie wissen nicht, was ein Nießbrauch ist?
Sie wissen nicht, was ein Vorbehalt ist?
Sagt Ihnen der Name Brockhaus etwas? Das sind so dicke Wälzer, die hatte man früher im Regal stehen. Da konnte man nachschauen, wenn man nicht wußte, was ein Wort bedeutet. Da waren alle Wörter drin, die es in der deutschen Sprache gab, alphabetisch. (Wissen Sie, was "alphabetisch" ist?)
Heute braucht man sich nicht mehr das Regal mit dicken Lexika vollstellen, weil heute gibt es das Internet.
Wenn man wissen will, was ein Wort bedeutet, schreibt man das Wort in die sogenannte Suchleiste einer sogenannten Suchmaschine. Und damit die Suchmaschine weiß, dass man nicht irgendeine Seite sucht wo das Wort vorkommt, sondern eine Seite wo erklärt ist was das Wort bedeutet, schreibt man ein zweites Wort dazu, nämlich das Wort "wiki". Wiki hat nämlich im Internet die Bedeutung von dem, was früher ein Lexikon war. Das Wort "wiki" istz.B. da erklärt: https://de.m.wikipedia.org/wiki/Wiki
Das geht aus den rechtlichen
Sie sollten meines Erachtens erst die Wörter an sich verstehen, bevor Sie meines Erachtens das rechtliche verstehen wollen. Versuchen Sie es nochmal mit der websuche, und identifizieren Sie Ihres Erachtens die Wörter, die Sie Ihres Erachtens nicht verstehen.
Beitrag von Zafilutsche » 26.02.19, 14:07
Eltern Mann (M) und Frau (F) wohnen im gemeinsamen EFH : EFH Wert rd .250.000 Euro (Mutter Pflegebedürftig -gepflegt von (M) mit Pflegedienst
Erwachsener Sohn (schwere Psychische Erkrankungen) wohnt wieder im Elternhaus.
Eltern versterben- Sohn zieht in einer Einrichtung für Personen die ihr Leben nicht mehr selbst organisieren können.
Mtl. Heimplatzkosten 4500,- Euro.
Erbmasse des erw. Sohns rd. 85.000 Euro zzgl. Eigenvermögen von rd 15.000 Euro gehen mtl. für die Heimunterbringung drauf.
Selbstbehalt von 5000,- verbleiben dem Erwachsenen Sohn.
Würden die Eltern noch leben kämen Sie für den Einrichtungsplatz auf.
Egal wie man sich drehen oder wenden würde, wer ein Pflegefall wird, hat die "A..." Karte gezogen und wird zum "Bittsteller" gemacht.
Daher besser heute das Geld verprassen, als dass man spart und spart und spart nur um am Ende eine "Einheitsrente" oder "Bürgergeld" zu bekommen.
Wohnschutz gegen vollständige Verwertung : § 90 SGB X
Beitrag von helmes63 » 27.03.19, 12:19
... ein Ehemann bewohnt das selbstgenutztes Hausgrundstück ; seine Frau befindet sich in vollstationärer Heimpflege.
Über eine rechtsanwaltliche Vertretung beantragt er ein diesbezügliches Wohnrecht auch nach vollständiger Verwertung durch
ein entsprechendes Hypothekendarlehen.
Rechtsgrundlage § 90 Abs. 2 Nr. 8 SGB XII iVm. § 19 Abs. 1 - 3 SGB XII.
Der betreffende rechtswahrende Antrag gegenüber dem Sozialamt (wird abgewiesen !) weil der reale Wohnraum zu groß
ist und nicht mehr nach Maßgabe Gesetzesbestimmungen als angemessen angesehen werden kann.
Der betreffende Bescheid enthält eine Widerspruchsfrist von einem Monat, welcher leider nicht genutzt wird.
> besteht dennoch die Möglichkeit diese Sachfrage gegenüber dem Sozialgericht durch ein separates Sozialgerichtsverfahren
abschließend zu klären, gerade weil dem Ehemann mit (Behindertengrad 70 %) ein Anspruch auf einen Wohnraum-Mehrbedarf nach
Rechtslage eingeräumt werden kann.
b) Nach Auskunft des Sozialamtes ist ein Wohnraum von 45 qm pro Person als angemessen vertretbar.
> handelt es sich hier um eine bundesweite Regelung oder gibt es für jedes Bundesland hierzu unterschiedliche
Regelungen und Bestimmungen ?
Re: Wohnschutz gegen vollständige Verwertung : § 90 SGB X
Beitrag von matthias. » 27.03.19, 12:32
Auf das Haus wurde bereits eine Hypothek aufgenommen um den Heimplatz zu bezahlen?
Und jetzt geht es darum, dass die Zinsen und die Tilung bezahlt wird, damit der Mann wohnen bleiben kann?
Wieso hat er nicht rechtzeitig Widerspruch eingelegt?
Beitrag von SusanneBerlin » 27.03.19, 12:40
Solange er Eigentümer der Immobilie ist, darf er auch drin wohnen, auch mit einem Hypothekendarlehen. Man muss nicht extra beantragen in seiner eigenen Immobilie zu wohnen, das darf man auch so. Komisch dass der Anwalt das nicht weiß.
gerade weil dem Ehemann mit (Behindertengrad 70 %) ein Anspruch auf einen Wohnraum-Mehrbedarf nach
Es ist natürlich Unsinn, dass jeder Behinderte einen erhöhten Wohnraumbedarf hat. Der Platzbedarf muss sich schon aus der Behinderung ergeben, z.B. Rollstuhlfahrer.
Tja das zieht sich ja durchgängig durch alle Ihre threads dass Sie immer erst hier fragen, nachdem die Widerspruchsfrist abgelaufen ist.
Beitrag von helmes63 » 28.03.19, 18:19
Wie wird ein angemessener Wohnraum (Stichwort : Bestandsschutz) festgelegt
und muss dieser direkt über das Sozialamt durch Antragstellung erwirkt und festgeschrieben werden ?
Rechtsgrundlage § 90 SGB XII ?!
Der Wohneigentümer hier der Ehemann muss diesen doch ggf. vor dem Sozialgericht erstreiten ;
> korrekt ?! ...
> die einschlägigen Rechtsvorschriften sollen ihm 45 qm pro wohnende Person plus 20 qm zusätzlichem
Wohnbedarf wegen einer Behinderung zubilligen. Das wären die gesetzlich festgelegten Obergrenzen.
Beitrag von ktown » 28.03.19, 18:36
Auf Wunsch von helmes63 habe ich seinen neuen Thread entsperrt und hier mit eingefügt.
Beitrag von SusanneBerlin » 28.03.19, 19:44
Sagt Ihnen nicht allmählich die Erfahrung, dass Sie es in Eigenregie, ohne Anwalt, >>> nicht<<<< hinbekommen werden einen Antrag, einen Widerspruch oder eine Klage zu formulieren?
Oder versuchen Sie ganz uneigennützig, andere Menschen zu beraten?
Beitrag von SusanneBerlin » 31.03.19, 10:21
helmes63 hat geschrieben: Wie wird ein angemessener Wohnraum (Stichwort : Bestandsschutz) festgelegt
Es gibt im Sozialrecht keinen Bestandsschutz darauf, dass man behalten darf was man vorher hatte.
Eine Klage mit dem Begehr, einen Verwaltungsakt aufzuheben oder abzuändern, ist beim Sozialgericht einzureichen (§ 54 SGG). Nur an der Klagebegründung muss der Antragsteller noch arbeiten, "Bestandsschutz" ist kein Argument.
Es gibt keine gesetzlich festgelegten Flächengrößen. Die zugebilligte Größe des Wohnraums beruht auf LSG- und BSG-Beschlüssen.
Ein vergrößerter Wohnraumbedarf resultiert allenfalls aus bestimmten körperlichen Behinderungungen. Ist die Behinderung eine geistige, psychische oder eine Intelligenzminderung, folgt daraus kein höherer Wohnraumbedarf als bei einem Nichtbehinderten.
Beitrag von FM » 31.03.19, 12:13
Die 45 m² (meist sind es aber 50) sind die Angemessenheitsgrenze, wenn der Sozialleistungsträger die Wohnkosten übernehmen soll (insbesondere Miete, Betriebskosten, Heizung). Sie gelten aber nicht für die Frage des Wohneigentums als geschütztes Vermögen.
Beitrag von SusanneBerlin » 31.03.19, 13:03
Wir werden eh erst frühestens in einigen Jahren erfahren worum es in Wirklichkeit ging, die Ablehnungsgründe wahrscheinlich nie.
Der Ehemann hat nach helmes' Angaben "über anwaltliche Vertretung" ein Wohnrecht für sein eigenes Haus beantragt. Diesem Antrag kann das Sozialamt gar nicht nachkommen. Sozialleistungen bestehen in Geldzahlungen und nicht darin, dass das Sozialamt das Haus des Antragsstellers erwirbt und ihn fortan darin wohnen lässt. Also war entweder der gestellte Antrag inhaltlich unsinnig weil ohne 'anwaltliche Vertretung' oder der Anwalt (vermutlich der gesetzliche Betreuer) hat in Wirklichkeit die vorgesehenen Leistungen nach §§ 41 ff oder 61 ff. SGB XII beantragt .
Beitrag von helmes63 » 04.04.19, 17:48
Es geht um die Sicherstellung des Eigenheims als Schonvermögen, weil das Anwesen durch eine Hypothek zur
Zahlung der Pflegekosten verwendet wird und irgendwann ist das Vermögen ja logischer Weise aufgebraucht.
Der § 90 SGB XII kann im Rahmen der Regelung des angemessenen Wohnraumes hierzu einen relativen Schutz
schaffen, der nach meinem Eindruck aber gegenüber dem Sozialamt erstritten werden muss.
Das wollte ich mal klarstellen bevor Mutmaßungen in die falsche Richtung laufen, denn Rätselraten sollte
bei dieser etwas schwierigen Rechtsmaterie natürlich nicht sein.
Beitrag von helmes63 » 09.04.19, 14:47
Der (§ 90 Absatz 3 SGB XII) zeigt mir jedoch , dass es über die vorhandenen Gesetzesnormen wohl auch noch eine "Härtefall-Regelung" geben muss.
Ich schließe hieraus dass diese Frage dann eine Ermessensentscheidung des Sozialamtes darstellt.
Dennoch verstehe ich nicht was nun konkret Sache ist : entweder es gibt eine Obergrenze für angemessenen Wohnraum (45-qm) pro Person oder
aber dieser Punkt ist Interpretationssache der Sozialämter.
Ich nehme doch schwer an, dass es überdies keinen Unterschied in der Angemessenheit bei einem Wohneigentümer als Rentner
und seinen Kindern gibt.