Source: https://www.mainzer-medieninstitut.de/archiv-themen/
Timestamp: 2020-02-23 04:56:53
Document Index: 172413898

Matched Legal Cases: ['EuG', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 72', 'BGH', 'EuG', 'Art. 3', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

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Bei Abwägung zwischen Pressefreiheit und Persönlichkeitsrechten muss besonders der zeitliche Abstand zur Tat beachtet werden Beschluss des Ersten Senats vom[...]
Leistungsschutzrecht: Französische Verlage wollen Lizenzzahlungen von Google erzwingen
Französische Verleger wehren sich mit Beschwerde bei nationaler Wettbewerbsbehörde gegen die Weigerung des Suchmaschinenkonzerns Google, weiterhin Snippet-Vorschauen französischer Medien anzuzeigen[...]
Bundestag: Steuerermäßigung für E-books und digitale Verlagserzeugnisse
Deutscher Bundestag reduziert Mehrwertsteuer für elektronische Bücher, Zeitungen und Zeitschriften auf 7 Prozent. Mit Beschluss des Jahressteuergesetzes hat der Deutsche[...]
EuGH: Facebook muss auch sinngleiche Hassposts weltweit löschen
Gerichte können Onlinedienste wie Facebook dazu zwingen, neben wortgleichen auch sinngleiche Kommentare weltweit zu löschen. Urteil des Europäischen Gerichtshofs in[...]
Die Regulierung von Medienintermediären im 2. Diskussionsentwurf zum Medienstaatsvertrag: Ein Beitrag aus rechtswissenschaftlicher Sicht
Prof. Dr. Kerstin Liesem vom Mainzer Medieninstitut setzt sich im Zeitschriften-Beitrag mit Medienintermediärsregulierung im Entwurf zum Medienstaatsvertrag auseinander. Opening the[...]
Ein kommunikations-wissenschaftlicher Beitrag zum 2. Diskussionsentwurf des Medienstaatsvertrags
Pascal Schneiders ist wissenschaftlicher Mitarbeiter im Arbeitsbereich Medienkonvergenz der Johannes Gutenberg-Universität und nimmt zum zweiten Diskussionsentwurf des Medienstaatsvertrags der Rundfunkkommission[...]
22. Rundfunkänderungs-staatsvertrag seit 1. Mai 2019 in Kraft
​22. Rundfunkänderungsstaatsvertrag seit 1. Mai 2019 in Kraft Am 1. Mai 2019 ist der 22. Rundfunkänderungsstaatsvertrag (RÄStV) nach Ratifizierungen in[...]
BGH: Presserechtliche Informationsschreiben von Anwälten nicht per se rechtswidrig
Presserechtliche Informationsschreiben greifen in der Regel nicht rechtswidrig in eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb von Verlagen ein, wenn dadurch präventiver Rechtsschutz[...]
Recht auf Vergessenwerden: EuGH-Generalanwalt empfiehlt, Löschpflicht für Suchmaschinenbetreiber auf EU zu beschränken
Generalanwalt Szpunar rät EuGH von weltweiter Löschpflicht von Suchmaschinenbetreibern ab EuGH-Generalanwalt Maciej Szpunar hat sich in seinem Schlussantrag im Verfahren[...]
© iStock.com/bigtunaonline
Kennzeichnungspflicht von Social Media-Beiträgen von Influencern abhängig von Gesamtumständen. Social Media-Beiträge von Influencern, die auf Internetauftritte von Produktanbietern [...]
AG Mannheim: Blog-Beitrag über erfundenen Terroranschlag ist Störung des öffentlichen Friedens
Blog-Betreiber wegen Berichts über angeblichen Terroranschlag zu 12.000 Euro Strafe verurteiltDas Amtsgericht Mannheim hat den Betreiber von „Rheinneckarblog“ zu einer[...]
Eingescannte Fotos von Kunstwerken mit abgelaufenem Urheberrechtsschutz genießen regelmäßig Lichtbildschutz nach § 72 UrhGEingescannte Fotos von Gemälden und anderen Museums-Objekten,[...]
BGH: Kommune darf kein presseähnliches „Amtsblatt“ herausgeben
Kommunales Amtsblatt mit redaktionellem Inhalt verstößt gegen das Gebot der „Staatsferne der Presse“ und ist wettbewerbswidrig Kommunen sind nicht berechtigt,[...]
EuGH: Deutscher Rundfunkbeitrag ist EU-rechtskonform
Finanzierungsmodell des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist keine gegen Unionsrecht verstoßende neue BeihilfeUnterrichtung der Kommission über Änderung des Finanzierungsmodells nicht erforderlichÖffentlich-rechtliche Sender[...]
Rundfunkbeitrag für Zweitwohnung mit Grundgesetz unvereinbar
Bundesverfassungsgericht sieht in Rundfunkbeitragspflicht für Zweitwohnungen einen Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG – sonstige Vorschriften zum Rundfunkbeitrag verfassungsgemäß.[...]
Urteil des BGH: Gleichstellung von digitalem und analogem Nachlass
Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Erben im Wege der Gesamtrechtsnachfolge Anspruch auf Zugang zum Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk sowie den dortigen Kommunikationsinhalten haben.
Facebook: Datenmissbrauch um Cambridge Analytica
© iStock.com/coffeekai
Die inzwischen insolvente Datenanalyse-Firma Cambridge Analytica soll unrechtmäßig Daten von Millionen Facebook-Nutzern erworben, verarbeitet und für politische Zwecke missbraucht haben.
EU-Urheberrechtsreform: EU-Parlament stimmt gegen Aufnahme von Trilogverhandlungen
Die Abgeordneten des EU-Parlaments haben am 5. Juli 2018 gegen die sofortige Aufnahme von Trilogverhandlungen zur Urheberrechts-Richtlinie gestimmt. Mit 318[...]
Bier darf nicht mit dem Zusatz „bekömmlich“ beworben werden
Bier mit einem Alkoholgehalt von mehr als 1,2 Prozent darf nicht mit dem Attribut „bekömmlich“ beworben werden. Dies stellt einen[...]
Hanseatisches Oberlandesgericht: Weite Passagen von Böhmermanns Erdogan-Schmähgedicht bleiben verboten
Der Journalist Jan Böhmermann darf auch weiterhin die meisten Passagen seines Schmähgedichts gegen den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan nicht[...]
OLG Köln: „TV-Pannen“ dürfen von Konkurrenz nicht kostenfrei ausgestrahlt werden
Wer „TV-Pannen“ anderer Sender ausstrahlen will, muss Lizenzgebühren bezahlen. Das hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln am 20.04.2018 entschieden.[...]
BGH erlaubt Werbeblocker Adblock Plus
Der Werbeblocker „Adblock Plus“ ist zulässig. Zu diesem Ergebnis kam der I. Zivilsenat in seiner Entscheidung vom 19. April 2018[...]
Ärzte können Löschung von jameda-Profil verlangen
Ärzte brauchen ein Profil auf dem Bewertungsportal Jameda nicht zu dulden. Das hat der BGH mit Urteil vom 20.02.2018 (Az.[...]