Source: https://www.koerperverletzung.com/offizialdelikt/
Timestamp: 2019-02-23 11:29:58
Document Index: 142179722

Matched Legal Cases: ['§ 163', '§ 258', 'BGH', '§ 12', '§ 213', '§ 248', '§ 78', '§ 211', '§ 223', '§ 224', '§ 225', '§ 226', '§ 226', '§ 227', '§ 229', '§ 340']

Körperverletzung als Offizialdelikt |§| Definition & Information
Sie sind hier: Startseite / Offizialdelikt: Wann wird eine Körperverletzung von Amts wegen zur Anklage gebracht?
Offizialdelikt: Wann wird eine Körperverletzung von Amts wegen zur Anklage gebracht?
Wann ist eine Straftat ein Offizialdelikt?
Neben den Antragsdelikten gibt es im deutschen Strafrecht auch noch andere Straftatbestände, bei denen die Anzeige nicht durch das Opfer selbst erfolgen muss. Diese Vergehen und Verbrechen heißen gemeinhin Offizialdelikte.
Die meisten im Strafgesetzbuch (StGB) gelisteten Straftaten sind Offizialdelikte. Nur wenige werden erst auf Antrag des Opfers oder dessen gesetzlichen Vertreter bzw. Angehörigen strafrechtlich verfolgt.
Existiert dabei keine Einschränkung, die einen Tatbestand im Strafgesetzbuch als Antragsdelikt kennzeichnet, so handelt es sich stets um ein Offizialdelikt.
Doch was genau bedeutet das? Und welche Formen der Körperverletzung sind Offizialdelikt? Dies und mehr erfahren Sie im Folgenden.
1 Was ist ein Offizialdelikt? Definition und Unterscheidung zum Antragsdelikt
1.1 Automatische Strafanzeige durch die Polizei
1.2 Beispiele für Offizialdelikte
1.3 Wann verjähren Offizialdelikte?
2 Wann handelt es sich um ein Offizialdelikt bei Körperverletzung?
2.1 Tabelle: Welche Körperverletzung ist Offizialdelikt?
Was ist ein Offizialdelikt? Definition und Unterscheidung zum Antragsdelikt
Ein Offizialdelikt ist eine Straftat, die von Amts wegen durch die Staatsanwaltschaft strafrechtlich verfolgt wird. Das bedeutet, dass nach Tatbegehung automatisch von offizieller Stelle die Anklage der Tat erfolgt. Das Opfer muss damit nicht selbst erst Anzeige erstatten – bzw. dessen gesetzliche Vertreter oder Angehörige – wie es nach einem Antragsdelikt in aller Regel der Fall ist.
Ist der Täter bzw. der Verdächtige damit bekannt, kann er nicht darauf hoffen, dass das Opfer aus Angst oder Furcht auf eine Anzeige verzichtet und die Tat so ungesühnt bleibt. Denn handelt es sich bei der begangenen Straftat um ein Offizialdelikt, ist der Strafantrag des Opfers nicht ausschlaggebend für die Anklageerhebung.
Ist im Strafgesetzbuch keine explizite Einschränkung getroffen, die einen Straftatbestand erst auf Antrag des Opfers oder dessen Vertretern der strafrechtlichen Ausarbeitung vor Gericht zuführt, so handelt es sich stets um ein Offizialdelikt.
Ein Offizialdelikt muss durch Polizei und Staatsanwaltschaft von Amts wegen verfolgt werden.
Zugrunde liegt dem Offizialdelikt, dass vor allem schwere Vergehen und Verbrechen schon allein aufgrund des besonderen öffentlichen – also gesellschaftlichen – Interesses, strafrechtlich verfolgt werden sollen. Die im Strafgesetzbuch aufgeführten Tatbestände sind im Gros schwerwiegende Handlungen. Der Täter, sofern er nicht angeklagt und verurteilt wird, könnte bei Wiederholung auch weiteren Personen schaden und den gesellschaftlichen Strukturen in ihrer Gesamtheit.
Automatische Strafanzeige durch die Polizei
Ganz ohne Anzeige funktioniert jedoch auch das Offizialdelikt nicht. Allerdings wird diese von anderer Seite gestellt: der Polizei. Gelangt ein Polizeibeamter zur Kenntnis über eine begangene Straftat, die selbst Offizialdelikt ist, so obliegt es diesem, eine Strafanzeige erstellen.
Die entsprechende Regelung ist in § 163 der Strafprozessordnung (StPO) festgehalten. Das sogenannte Legalitätsprinzip verpflichtet Polizeibeamte und -behörden ebenso wie den Staatsanwalt, eine Straftat auch ohne Anzeige des Opfers zu verfolgen.
Wichtig ist dabei, dass es weder den Polizisten noch den Polizeibehörden zusteht, im eigenen Ermessen und nach eigener Entscheidung auf die Einleitung des Strafverfahrens zu verzichten. Dies könnte ihnen im schlimmsten Fall als Strafvereitelung ausgelegt werden, selbst ein Straftatbestand nach § 258a StGB.
Auch wenn ein Polizeibeamter nicht absolut sicher ist, ob der Straftatbestand erfüllt ist, muss er den Vorgang anzeigen. Die strafrechtliche Bewertung des Falles obliegt allein den Gerichten und kann zumeist erst nach eingehender Prüfung und polizeilicher Ermittlung sicher getroffen werden.
Im Übrigen: Sofern ein Polizist außerhalb seiner Dienstzeit Kenntnis von einem Verbrechen erlangt, entfällt die zwangsläufige Verpflichtung, den Vorgang anzuzeigen und so das Strafverfahren und die Ermittlungen einzuleiten. Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH; Aktenzeichen 5 StR 294/53) gilt diese Entlastung jedoch nicht, wenn es sich dabei um Verbrechen oder schwerwiegende Vergehen handelt.
Beispiele für Offizialdelikte
Wie bereits erwähnt, handelt es sich bei den meisten im StGB aufgeführten Tatbeständen um Delikte, die von Amts wegen strafrechtlich verfolgt werden und keines Strafantrages bedürfen. Im Folgenden finden Sie einige Beispiele für Offizialdelikte (die Liste erhebt dabei keinen Anspruch auf Vollständigkeit). Dabei wird eine Unterscheidung getroffen zwischen Verbrechen und Vergehen.
Unterscheidung von Verbrechen und Vergehen: Die Einordnung in Verbrechen und Vergehen erfolgt aufgrund der Bestimmungen in § 12 StGB. Grundlage sind dabei die festgeschriebenen zu verhängenden Mindeststrafen: Tatbestände, die mit einer Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr zu ahnden sind, gelten dabei als Verbrechen. Alle anderen Tatbestände fallen dann unter die Vergehen.
Nötigung (auch im Straßenverkehr)
Totschlag (auch in einem minder schweren Fall nach § 213 StGB)
Es gibt auch Tatbestände, die sowohl Antrags- als auch Offizialdelikt sein können. Dabei ist vor allem das Ausmaß der Tathandlung für die Beurteilung heranzuführen. Beispiele hierfür sind etwa die Straftatbestände Unterschlagung und Diebstahl. Offizialdelikt sind diese dann nicht, wenn es sich lediglich um geringe Sachwerte handelt, die unterschlagen bzw. gestohlen wurden – beide gelten dann als Antragsdelikt nach § 248a StGB.
Eine gefährliche Körperverletzung ist stets Offizialdelikt.
Liegt hingegen ein besonderes öffentliches Interesse vor oder sind die Sachwerte nicht gering, so ist stets auszugehen von einem Offizialdelikt – sowohl bei Diebstahl als auch bei Unterschlagung. Beide sind dann folglich von Amts wegen zu verfolgen.
Und auch bei den unterschiedlichen Graden der Körperverletzung handelt es sich nicht in jedem Fall um Offizialdelikte.
Wann verjähren Offizialdelikte?
Anders als bei den Antragsdelikten, bei denen spätestens drei Monate nach Kenntniserlangung ein Strafantrag gestellt werden muss, ist eine solche Verjährungsfrist bei den Offizialdelikten nicht anzusetzen. Die Verjährung der Straftaten richtet sich dann nach den Bestimmungen in § 78 Absatz 3 StGB und kann zwischen drei und dreißig Jahren liegen.
Die einzige Straftat, bei der nie eine Verfolgungsverjährung eintritt, ist ein begangener Mord nach § 211 StGB. Theoretisch ist eine Ahndung hier auch noch 50 und mehr Jahre später möglich.
Wann handelt es sich um ein Offizialdelikt bei Körperverletzung?
Unter den insgesamt acht Graden und Formen der Körperverletzung, die im 17. Abschnitt des Strafgesetzbuches aufgeführt sind, handelt es sich nicht in jedem Fall um Offizialdelikte. Darauf verweist der eingeschobene Paragraph 230 StGB, der sich mit dem Strafantrag in Bezug auf die Körperverletzung beschäftigt.
Hierin ist bestimmt, dass zwei der Grade nicht als Offizialdelikt anzuerkennen sind, sondern der Strafanzeige durch das Opfer oder dessen Vertreter bedürfen: die einfache und die fahrlässige Körperverletzung. Eine Ausnahme gilt dann, wenn die strafrechtliche Verfolgung im besonderen öffentlichen Interesse liegt. Dann können auch diese Tatbestände als Offizialdelikt verfolgt werden.
Tabelle: Welche Körperverletzung ist Offizialdelikt?
einfache bzw. leichte Körperverletzung (§ 223 StGB) ✓
gefährliche Körperverletzung (§ 224 StGB) ✓
Misshandlung von Schutzbefohlenen (§ 225 StGB) ✓
schwere Körperverletzung (§ 226 StGB) ✓
Verstümmelung weiblicher Genitalien (§ 226a StGB) ✓
Körperverletzung mit Todesfolge (§ 227 StGB) ✓
fahrlässige Körperverletzung (§ 229 StGB) ✓
Körperverletzung im Amt (§ 340 StGB) ✓