Source: http://openjur.de/u/167801.html
Timestamp: 2017-02-25 21:10:31
Document Index: 80335004

Matched Legal Cases: ['§ 305', '§ 1', '§ 305', '§ 142', '§ 305', '§ 632', '§ 305', '§ 305', '§ 305', '§ 1', '§ 97', '§ 708', '§ 543']

LG Flensburg, Urteil vom 8. Februar 2011 - Az. 1 S 71/10 x
LG FlensburgRechtsprechungUrteil vom 8. Februar 2011 - Az. 1 S 71/10
LG Flensburg · Urteil vom 8. Februar 2011 · Az. 1 S 71/10
1 S 71/10
openJur 2011, 94119
Zivilrecht Â§ 305c Abs. 1 BGBBÃ¼rgerliches Gesetzbuch; Â§ 1 Abs. 6 Satz 2 PAngVPreisangabenverordnung
TenorDie Berufung der KlÃ¤gerin wird auf ihre Kosten nach einem Streitwert von 2.165,80 â‚¬ zurÃ¼ckgewiesen.
Die KlÃ¤gerin trÃ¤gt die Kosten des Berufungsverfahrens.
Die KlÃ¤gerin kann die Vollstreckung des Beklagten durch Sicherheitsleistung in HÃ¶he von 110 % der nach dem Urteil vollstreckbaren Kosten abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in HÃ¶he von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
Die KlÃ¤gerin verlangt von dem Beklagten eine JahresvergÃ¼tung von 1.082,90 Euro fÃ¼r die VerÃ¶ffentlichung der Firma des Beklagten im Internetverzeichnis www.XXX.eu. Der Beklagte mÃ¶chte mit der Widerklage feststellen lassen, dass er nicht verpflichtet ist, fÃ¼r ein zweites Eintragungsjahr zu bezahlen.
Die KlÃ¤gerin bietet SelbststÃ¤ndigen und Gewerbetreibenden an, deren Firma und Unternehmensdaten in einem Internetverzeichnis zu verÃ¶ffentlichen. Sie Ã¼bersendet potenziellen Kunden - so auch dem Beklagten - per Post ein Angebot mit einem Vorschlag fÃ¼r einen Brancheneintragungsantrag mit einer Vertragslaufzeit von 2 Jahren.
Das an den Beklagten Ã¼bersandte Antragsformular vom 02.03.2009 (Blatt 13 der Akte) ist wie folgt gestaltet:
Der Beklagte unterschrieb das Formular und faxte es an die KlÃ¤gerin zurÃ¼ck. Die KlÃ¤gerin Ã¼berreichte dem Beklagten am 25.03.2009 eine EintragsbestÃ¤tigung und verlangte sodann fÃ¼r das erste Eintragungsjahr eine BruttovergÃ¼tung von 1.082,90 Euro. Nachdem sie den Beklagten mehrfach erfolglos zur Zahlung aufgefordert hatte, focht der Beklagte mit Schreiben vom 04.08.2009 den Vertrag wegen arglistiger TÃ¤uschung an und machte des Weiteren geltend, der Vertrag sei nach Â§Â§ 305 ff. BGB unwirksam.
Die KlÃ¤gerin hat die Auffassung vertreten, sie habe den Beklagten weder Ã¼ber die Entgeltlichkeit ihrer Leistung arglistig getÃ¤uscht noch seien ihre Vertragsbedingungen intransparent. In dem einseitigen Vertragstext sei die Entgeltlichkeit der Leistung ausdrÃ¼cklich an mehreren Stellen, insbesondere aber in dem eingerahmten Textfeld erwÃ¤hnt.
Die KlÃ¤gerin hat beantragt,
den Beklagten zu verurteilen, an sie 1.082,90 Euro nebst Zinsen hieraus in HÃ¶he von 8 % Punkten Ã¼ber dem Basiszinssatz seit dem 09.06.2009, vorgerichtliche Mahnkosten in HÃ¶he von 5,00 Euro und vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in HÃ¶he von 130,50 Euro zu zahlen.
und widerklagend beantragt,
festzustellen, dass er nicht verpflichtet ist, an die KlÃ¤gerin fÃ¼r ein zweites Eintragungsjahr weitere 1.082,90 Euro zu zahlen.
Der Beklagte hat die Auffassung vertreten, der Vertrag sei unwirksam, weshalb die mit dem Leistungsantrag geltend gemachte Zahlungspflicht fÃ¼r das erste Jahr nicht bestehe und auf die Widerklage die fehlende Zahlungspflicht fÃ¼r das zweite Vertragsjahr festzustellen sei.
Das Antragsformular sei darauf angelegt, die Kunden Ã¼ber die Entgeltlichkeit der Leistung zu tÃ¤uschen. AuÃŸerdem seien die Vertragsbedingungen nicht transparent, das gelte insbesondere fÃ¼r die Preisangabe. Der Preis sei vÃ¶llig unscheinbar in einem kleingedruckten FlieÃŸtext in einer unÃ¼blichen Schreibweise aufgenommen worden. Eine zusÃ¤tzliche UnÃ¼bersichtlichkeit ergebe sich durch den Zeilenumbruch zwischen dem Wort Euro und der Zahl 910. Der Vertrag sei darÃ¼ber hinaus sittenwidrig, weil die JahresvergÃ¼tung von fast 1.100,00 Euro auÃŸer VerhÃ¤ltnis zur Leistung der KlÃ¤gerin stehe.
Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen und dem Widerklageantrag entsprochen. Es hat die Auffassung vertreten, der Vertrag sei nach Â§ 142 BGB nichtig, weil die KlÃ¤gerin den Beklagten vorsÃ¤tzlich Ã¼ber die Entgeltlichkeit der Leistung getÃ¤uscht habe. Die Gestaltung des von ihr verwendeten Formulars sei darauf gerichtet gewesen, potenzielle Kunden darÃ¼ber zu tÃ¤uschen, dass sie mit ihrer Unterschrift eine Entgeltvereinbarung trÃ¤fen. Die KlÃ¤gerin habe durch eine Vielzahl gestalterischer MaÃŸnahmen die Entgeltlichkeit des Vertrages zu verschleiern versucht. Die Ãœberschrift,,Eintragsangsantrag" lasse bei dem Kunden nicht die Erwartung entstehen, einen entgeltlichen Vertrag abzuschlieÃŸen. Den grÃ¶ÃŸten Raum des Formulars nehme der Inhalt des Brancheneintrages ein. Bei einem durchschnittlich aufmerksamen Kunden entstehe der Eindruck, er solle nur die Richtigkeit der Daten des Brancheneintrages Ã¼berprÃ¼fen und bestÃ¤tigen. Der Kunde habe nicht die Erwartung, eine entgeltliche Leistung zu vereinbaren, weil der angebotenen Bracheneintrag in einer Vielzahl von FÃ¤llen kostenlos im Internet angeboten werde. Die entscheidende Mitteilung, dass die KlÃ¤gerin fÃ¼r diesen Eintrag eine VergÃ¼tung verlange, sei so im Text versteckt, dass sie mÃ¶glichst wenig auffalle. Die KlÃ¤gerin setze darauf, dass die Preisangabe von potenziellen Kunden Ã¼berlesen werde. Der Preis sei auf dem Formular zwar mehrfach angegeben worden. Das erste Mal erscheine die Preisangabe aber oben rechts unter dem Datum und dem GeschÃ¤ftszeichen, also an einer Stelle, an der sie ein Kunde nicht erwarte. ZusÃ¤tzlich habe die KlÃ¤gerin auf das ins Auge springende Eurozeichen und auf die Kommastellen verzichtet. Eine zweite ErwÃ¤hnung findet der Preis in dem schwarz umrandeten Kasten. Dort befinde sich die Preisangabe jedoch mittig in einem FlieÃŸtext, wobei die Zahl und WÃ¤hrungsangabe durch einen Zeilenumbruch unterbrochen worden seien. Der unterhalb des Kastens befindliche Hinweis auf die jÃ¤hrlichen Eintragungskosten sei an einer Stelle des Formulars, an der ein Kunde wesentliche Vertragsbestandteile nicht mehr erwarte. Der Beklagte hÃ¤tte die Entgeltlichkeit bei sorgfÃ¤ltigem Lesen des Vertragstextes zwar erkennen kÃ¶nnen. Eine Anfechtung wegen arglistiger TÃ¤uschung sei aber trotz des fahrlÃ¤ssigen Ãœberlesens mÃ¶glich, wenn der Anfechtungsgegner unredlich gehandelt habe. Das sei hier der Fall, weil die KlÃ¤gerin in dem Vertragstext die Hauptleistungspflicht nicht deutlich hervorgehoben habe, sondern die Gestaltung des Formulars darauf angelegt gewesen sei, dass die Entgeltlichkeit von dem potenziellen Kunden Ã¼berlesen werde.
Jedenfalls sei der Vertrag nach Â§ 305c Abs. 1 BGB unwirksam, weil die Entgeltklausel im Text so versteckt gewesen sei, dass der durchschnittliche Leser sie Ã¼bersehen kÃ¶nne. Aufgrund der konkreten EinfÃ¼gung der Entgeltvereinbarung in das Gesamtbild des Formulars handele es sich um eine ungewÃ¶hnliche und Ã¼berraschende Bestimmung. An die Sorgfaltspflichten des Beklagten beim Lesen des Angebots seien keine allzu strengen Anforderungen zu stellen, weil er sich nicht bewusst in Vertragsverhandlungen eingelassen habe, zwischen den Parteien keine GeschÃ¤ftsbeziehung bestanden hÃ¤tten und ihm das Formular unaufgefordert zugesandt worden sei.
Die KlÃ¤gerin kÃ¶nne an Stelle der unwirksamen vertraglichen VergÃ¼tung auch nicht die Ã¼bliche VergÃ¼tung nach Â§ 632 BGB verlangen. Eine VergÃ¼tung gelte nur dann als stillschweigend vereinbart, wenn die Herstellung des Werkes den UmstÃ¤nden nach gegen eine VergÃ¼tung zu erwarten sei. Dies sei hier nicht der Fall, weil auf dem Markt fÃ¼r Internetverzeichnisse zahlreiche Anbieter den Gewerbetreibenden einen kostenlosen Eintrag anbÃ¶ten.
Die BerufungsklÃ¤gerin beantragt,
unter Aufhebung des Urteils des Amtsgerichts Flensburg vom 29.07.2010, 63 C 9/10, werden die Beklagten verurteilt, an die KlÃ¤gerin 1.082,90 Euro nebst Zinsen die heraus in HÃ¶he von 8 % Punkten Ã¼ber dem Basiszinssatz seit dem 09.06.2009, vorgerichtliche Mahnkosten in HÃ¶he von 5,00 Euro und vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in HÃ¶he von 130,50 Euro zu zahlen,
Die Berufung der KlÃ¤gerin hat keinen Erfolg.
Das Amtsgericht hat zu Recht darauf erkannt, dass die KlÃ¤gerin aus dem schriftlichen Vertrag vom 02.03.2009 keine VergÃ¼tungsansprÃ¼che gegen den Beklagten herleiten kann. Die Vereinbarung eines jÃ¤hrlichen Entgelts von 910,00 â‚¬ in dem unter dem 04.03.2009 unterzeichneten Formular, das als allgemeine GeschÃ¤ftsbedingung einer Inhaltskontrolle nach Â§Â§ 305 Abs. 1, 310 Abs. 1 BGB unterliegt, ist unwirksam. Sie stellt einen VerstoÃŸ gegen das Transparenzgebot und gemÃ¤ÃŸ Â§ 305 c Abs. 1 BGB eine ungewÃ¶hnliche Bestimmung dar, mit der der Vertragspartner des Verwenders nicht rechnen musste.
1. Die Klausel, dass die Daten zum Preis von jÃ¤hrlich 910,00 â‚¬ im Internet-Verzeichnis verÃ¶ffentlicht werden, ist objektiv ungewÃ¶hnlich, weil GrundeintrÃ¤ge im Internet, die sich auf die Kontaktdaten des Unternehmens beschrÃ¤nken und denen daher keine besondere Werbewirksamkeit zukommt, weitgehend unentgeltlich angeboten werden (AG Stuttgart, Urteil vom 19.05.2003, 8 C 576/03, zitiert Juris; Lapp/Salamon, in Juris PK-BGB, 5. Auflage 2010 Â§ 305 c BGB Rdnr. 37; LG DÃ¼sseldorf, Urteil vom 23.10.2008, 19 S 29/08, zitiert Juris Rdnr. 14 ff).
2. Die Entgeltklausel ist auch Ã¼berraschend. Zwar ist im gewerblichen Verkehr im Allgemeinen von einer Entgeltlichkeit von Leistungen auszugehen. Hier brauchte der Beklagte mit der Entgeltklausel aber nicht zu rechnen, weil BrancheneintrÃ¤ge in der Regel unentgeltlich sind und der Preis von 910,00 â‚¬ zwischen anderen Angaben und Regelungen im Vertragstext so versteckt eingefÃ¼gt worden ist, dass er - wie vom Verwender offenkundig beabsichtigt - Ã¼bersehen werden sollte.
Die Entgeltklausel erfÃ¼llt nicht die Mindestanforderungen, die an die Klarheit und Deutlichkeit von Preisangaben zu stellen sind. Als MaÃŸstab einer deutlichen Kennzeichnung des Preises kann Â§ 1 Abs. 6 Satz 2 Preisangabenverordnung (PAngV) herangezogen werden. Danach mÃ¼ssen Entgeltklauseln den GrundsÃ¤tzen von Preisklarheit und Preiswahrheit entsprechen. Preise mÃ¼ssen dem Angebot oder der Werbung eindeutig zuzuordnen sowie leicht erkennbar und deutlich lesbar oder sonst gut wahrnehmbar sein. Das von der KlÃ¤gerin verwendete Formular genÃ¼gt diesem MaÃŸstab nicht. Die KlÃ¤gerin zielt mit der Gestaltung ihres Formulars bewusst darauf ab, dass ihre Preisangabe von den Interessenten Ã¼bersehen wird. Das ergibt sich schon aus der Vielzahl der vorgelegten Urteile, die sich mit der Wirksamkeit von Preisabreden aufgrund von gleich oder Ã¤hnlich gestalteten Formularen zu befassen hatten. WÃ¤re es der KlÃ¤gerin darum gegangen, mÃ¶glichen Fehlvorstellungen potentieller Interessenten Ã¼ber die Entgeltlichkeit der angebotenen Leistung - gerade wegen der Bedenken gegen die Wirksamkeit der von ihr verwendeten Entgeltklausel - zu begegnen, hÃ¤tte sie den Vertragspreis gleichrangig neben den Angaben zu dem Inhalt des Brancheneintrages angegeben. Es gehÃ¶rt zu den Obliegenheiten des Verwenders, die Rechte und Pflichten des Vertragspartners durch eine transparente und geeignete Vorformulierung der Vertragsbedingungen durchschaubar, richtig, bestimmt und mÃ¶glichst klar darzustellen (LG DÃ¼sseldorf, Urteil vom 23.10.2008, 19 S 29/08, unter Hinweis auf LG SaarbrÃ¼cken, NJW-RR 2002, 915, zit. Juris Rn. 9).
Stattdessen erweckt das Formular den irrefÃ¼hrenden Eindruck, als solle der Adressat nur die Richtigkeit der angegebenen Daten bestÃ¤tigen. Die Aufmerksamkeit des Adressaten wird in erster Linie auf das ÃœberprÃ¼fen und AusfÃ¼llen des bereits vorformulierten Eintragungstextes gelenkt. Die Bezeichnung des Formulars als "Brancheneintragungsantrag Ort: "F.", "Eintragungsantrag" oder "Brancheneintrag premium" zwingt nicht zur Annahme eines entgeltlichen Leistungsversprechens. Dass das Formular auf Abschluss eines Vertrages mit einer Mindestlaufzeit von 2 Jahren fÃ¼r eine kostenpflichtige Eintragung in ein Branchenverzeichnis einer Internetdatenbank gerichtet ist, kann der Adressat erst durch eine Ã¤uÃŸerst sorgfÃ¤ltige LektÃ¼re des nachfolgenden Textfeldes erkennen.
Die Abrede Ã¼ber die VergÃ¼tung, deren HÃ¶he und die Laufzeitregelung sind auch dort unauffÃ¤llig in das Gesamtbild des Antragsformulars eingefÃ¼gt. Der Hinweis auf das Entgelt befindet sich zwar in dem fettgedruckten FlieÃŸtext, der mit einem schwarzen Rahmen versehen worden ist. Im Vergleich zur gestalterischen Hervorhebung des Gesamttextes verlieren sich aber die WÃ¶rter "zum Preis von jÃ¤hrlich Euro" und die Zahl "910", die die Informationen zu dem Preis kommunizieren sollen, innerhalb des Textflusses. Die Wahrnehmung der Preisangabe hat die KlÃ¤gerin erschwert, indem sie fÃ¼r die Bezeichnung der WÃ¤hrung das Wort Euro und nicht das wegen seiner Blickfangwirkung auffÃ¤lligere WÃ¤hrungssymbol "â‚¬" verwendet. Die WÃ¤hrungsangabe steht darÃ¼ber hinaus vor der Zahl, beide Angaben sind zusÃ¤tzlich durch einen Zeilenumbruch von einander getrennt.
Die Einleitung des Textes "PrÃ¼fen Sie bitte die Angaben auf ihre Richtigkeit", lenkt die Aufmerksamkeit des Anwenders auf die darÃ¼ber befindlichen Angaben zum Inhalt des Brancheneintrages und nicht auf die spÃ¤ter folgende Entgeltvereinbarung, die fÃ¼r den Kunden von zentraler Bedeutung ist. AuÃŸerdem verleitet die Einleitung zur Annahme, dass im nachfolgenden Text keine weiteren relevanten Informationen enthalten seien und sich die zu kontrollierenden Angaben oberhalb des Textfeldes befÃ¤nden.
Die weiteren Hinweise auf die Entgeltlichkeit der Leistung befinden sich an Stellen des Vertragsformulars, wo im geschÃ¤ftlichen Schriftverkehr Ã¼blicherweise keine Hinweise auf Preise enthalten sind, ein Kunde Preisangaben nicht erwartet und sie deswegen auch von einem durchschnittlich aufmerksamen Leser leicht Ã¼bersehen werden. Das gilt zum einen fÃ¼r die Angabe oben rechts "Preis in Euro: 910 p. a.", die zwischen einem Aktenzeichen in der darÃ¼ber liegenden Zeile "Unser Zeichen xxx" und einem weiteren Aktenzeichen in der darunter liegenden Zeile "xxx/xxx - xxx" eingefÃ¼gt worden ist. Der unterhalb des eingerahmten Textfeldes eingefÃ¼gte Hinweis "In den jÃ¤hrlichen Eintragungskosten ist die ÃœberprÃ¼fung der Daten bereits enthalten"" fÃ¼hrt nur zu einer indirekten Information des Kunden Ã¼ber die Entgeltlichkeit der Leistung.
Die Kostenentscheidung beruht auf Â§ 97 Abs. 1 ZPO.
Die Entscheidung Ã¼ber die vorlÃ¤ufige Vollstreckbarkeit auf Â§ 708 Nr. 10, 711 Satz 1 und 2 ZPO.
Die Zulassung der Revision beruht auf Â§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO.
Die Zulassung ist zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung geboten, weil die von den Parteien fÃ¼r die Untermauerung ihres Standpunktes zitierten Entscheidungen der Instanzgerichte die Wirksamkeit der von der KlÃ¤gerin verwendeten Entgeltklausel im Zusammenhang mit der Gestaltung des Formulars gegensÃ¤tzlich beurteilen.
Permalink: http://openjur.de/u/167801.html