Source: https://www.hundecollege.at/hund-und-recht/
Timestamp: 2020-01-21 20:57:38
Document Index: 51187028

Matched Legal Cases: ['§5', '§6', '§8', '§ 8', '§15', '§16', '§24', '§24', '§33', '§38', '§41']

Hund und Recht - HundeCollege Aspern
Als Hundehalter unterliegt man in Österreich, ähnlich wie auch als Autofahrer, einer Vielzahl von Gesetzen und Verordnungen und Verstöße dagegen können zivilrechtliche, verwaltungsrechtliche und auch strafrechtliche Folgen haben. Dazu gehören das bundesweit geltende Tierschutzgesetz, diverse Landesgesetze und -verordnungen, zu denen auch das Jagdrecht zählt und nicht zuletzt Gemeindeverodnungen, die etwa die Leinen- und Maulkorbpflicht regeln können.
Das bundesweit geltende Tierschutzgesetz (TSchG) ist sozusagen die Mutter aller diesbezüglichen Gesetze und Verordnungen mit folgender Zielsetzung: „Schutz des Lebens und des Wohlbefindens der Tiere aus der besonderen Verantwortung des Menschen für das Tier als Mitgeschöpf.„ Darin spiegelt sich der Wunsch des Gesetzgebers wieder, Tiere nicht mehr als Sache zu betrachten sondern als Mitgeschöpfe, die deren HalterInnen besondere Pflichten auferlegen.
Dazu zählt vor allem das Verbot der Tierquälerei in jeder Form, und die kann bereits mit dem Erwerb eines Hundes beginnen. Es ist nämlich verboten Hunde aus Qualzuchten zu erwerben (z.B. solche mit Atemnot durch zu kurze Schnauzen, Haarlosigkeit, Glubschaugen etc.) und auch Hunde, denen die Ohren oder Schwänze kupiert wurden. Auch dürfen Welpen erst ab dem Alter von 8 Wochen von der Mutter getrennt werden.
Tiere dürfen auch nicht auf öffentlichen Plätzen sowie im Herumziehen verkauft werden, das betrifft v.a. sogenannte Kofferraumverkäufe.
Wurde ein Hund erworben, muss er gechipt und registriert werden.
Bei der Erziehung und Haltung ist alles verboten, was dem Hund Schmerz, Leid oder große Angst zufügt. Dazu zählen auch Hilfmittel wie Stachel- oder Korallenhalsbänder oder Halsbänder, die elektrische Schläge austeilen oder chemische Stoffe freisetzen.
Verboten sind auch Doping, Hunde auf andere Tiere zu hetzen und Sodomie.
Bei der Haltung dürfen Hunde nicht an einer Kette oder sonstwie angebunden gehalten werden und müssen mindestens einmal täglich ausreichend Auslauf und mehrmals täglich Gelegenheit zum Kot- und Harnabsetzen haben.
Die dauernde Zwingerhaltung ist verboten und Zwinger gewisse Mindeststandards erfüllen.
Hunde müssen jederzeit Zugang zu Wasser haben und ausreichend gefüttert werden. Auch sind Hunde regelmäßig zu pflegen und für ihre Gesundheit ist Sorge zu tragen.
Hunde dürfen nicht ausgesetzt oder ohne vernünftigen Grund getötet werden. Wenn notwendig, muss das Töten durch einen Tierarzt erfolgen.
Verstöße gegen das Tierschutzgesetzt sind Verwaltungsübertretungen und werden mit Strafen von bis zu 7.500 Euro, im Wiederholungsfall bis zu 15.000 Euro geahndet. Weiters kann die Behörde ein Tierhaltungsverbot auferlegen und ein Tier einziehen. Zuständig für den Vollzug sind die Veterinärdienste und Amtstierärzte in den Bezirkshauptmannschaften bzw. in Wien die MA 60. Dort könnt ihr (auch anonym) Verstöße gegen das Tierschutzgesetz anzeigen.
Daneben hat jedes Bundesland eine Tierschutzombudsperson, deren Aufgabe es ist, die Interessen des Tierschutzes gegenüber Behörden zu vertreten. Sie kann Akteneinsicht einfordern, Rechtsmittel gegen Bescheide einbringen und unterliegt keiner Weisung. Wenn ihr findet, dass eine Behörde nicht im Sinne des Tierschutzes gehandelt hat, ist die Tierombudsperson eures Bundeslandes euer Ansprechpartner.
Die wichtigsten Paragraphen des Tierschutzgesetzes sind:
§5 Verbot der Tierquälerei, wonach es verboten ist, einem Tier ungerechtfertigt Schmerzen, Leiden oder Schäden zuzufügen oder es in schwere Angst zu versetzen. Das Gesetz versteht darunter nicht blos das Schlagen, Hungernlassen oder die Vernachlässigen von Tieren, sondern auch
die Züchtung, den Import, den Erwerb, die Weitergabe oder Ausstellung von Tieren mit Qualzuchtmerkmalen (z.B. Atemnot durch zu kurze Schnauzen, Haarlosigkeit, Glubschaugen etc.).
Steigerung der Aggessivität und Kampfbereitschaft
alle Hilfsmittel, die darauf abzielen, das Verhalten durch Härte und Strafe zu beeinflussen (z.B. Korallenhalsbänder)
Tierdoping
Aussetzen eines Haustieres
§6 Verbot der Tötung Es ist verboten, Tiere ohne vernünftigen Grund zu töten und es ist verboten Hunde und Katzen zur Gewinnung von Nahrung oder anderen Produkten zu töten. Das Töten von Hunden und Katzen darf nur durch Tierärzte erfolgen.
§8 Verbot von Eingriffen Dieses Verbot betrifft vor allem das Kupieren des Schwanzes und der Ohren sowie das Durchtrennen der Stimmbänder und das Entfernen der Krallen.
§ 8a Das Feilbieten und das Verkaufen von Tieren auf öffentlich zugänglichen Plätzen, soweit dies nicht im Rahmen von bewilligten Veranstaltungen erfolgt, sowie das Feilbieten von Tieren im Umherziehen sind verboten.
§15 Versorgung bei Krankheit und Verletzung. Bei Krankheit oder Verletzung müssen Tiere unverzüglich und ordnungsgemäß versorgt werden.
§16 Bewegungsfreiheit Hunde dürfen keinesfalls, auch nicht vorübergehend, an der Kette oder in sonst einem angebundenen Zustand gehalten werden. Jedenfalls nicht als Anbindehaltung gilt das Führen von Hunden an der Leine, das Anbinden im Rahmen von rechtskonformen Hundeausbildungsmaßnahmen, Katastropheneinsätzen oder Einsätzen als Dienst-, Assistenz- oder Therapiehund sowie das kurzfristige Anbinden von mitgeführten Hunden vor Plätzen oder Gebäuden, die mit Hunden nicht betreten werden dürfen.
§24 geregelt durch die Tierhaltungsverordnung
Hunde müssenmindestens einmal täglich Auslauf haben.
Hunden muss mehrmals täglich die Möglichkeit zu Kot- und Harnabsatz im Freien ermöglicht werden.
Maulkörbe müssen der Größe und Kopfform des Hundes angepasst und luftdurchlässig sein, sie müssen dem Hund das Hecheln und die Wasseraufnahme ermöglichen.
Wer einen Hund im Freien hält, hat dafür zu sorgen, dass dem Hund eine Schutzhütte zur Verfügung steht und außerhalb der Schutzhütte zusätzlich ein witterungsgeschützter, schattiger, wärmegedämmter Liegeplatz zur Verfügung steht.
Die dauernde Zwingerhaltung ist verboten. Hunden ist mindestens ein Mal täglich entsprechend ihrem Bewegungsbedürfnis die Möglichkeit zu geben, sich außerhalb des Zwingers zu bewegen. Jeder Zwinger muss über eine uneingeschränkt benutzbare Zwingerfläche von 15 m2 verfügen. In diese Fläche ist der Platzbedarf für die Hundehütte nicht eingerechnet. Für jeden weiteren Hund sowie für jede Hündin mit Welpen bis zu einem Alter von acht Wochen muss eine zusätzliche uneingeschränkt benutzbare Grundfläche von 5 m2 zur Verfügung stehen.
Der Halter hat den Hund mit geeignetem Futter in ausreichender Menge und Qualität zu versorgen.
Der Halter hat den Hund unter Berücksichtigung der Rasse regelmäßig zu pflegen und für seine Gesundheit Sorge zu tragen.
§24a Kennzeichnung und Registrierung von Hunden Ab einem Alter von drei Monaten oder wenn sie importiert werden sind alle Hunde mit einem elekronischen Chip zu versehen und die Daten über ein elektronisches Portal an die Heimtierdatenbank des Bundes zu melden.
§33 Vollziehung Der Vollzug erfolgt durch die Bezirksverwaltungsbehörde.
§38 Strafbestimmungen Verstöße gegen das Tierschutzgesetzt sind Verwaltungsübertretungen und werden mit Strafen von bis zu 7.500 Euro, im Wiederholungsfall bis zu 15.000 Euro bestraft. Weiters kann die Behörde ein Tierhaltungsverbot auferlegen und das Tier einziehen.
§41 Tierschutzombudsperson jedes Land hat Tierschutzombudsperson zu bestellen, die/der die Aufgabe hat, die Interessen des Tierschutzes gegenüber Behörden zu vertreten.
Während das österreichweit geltenden Tierschutzgesetz hauptsächlich vom Schutz für Hunde handelt, befassen sich die diversen Landesgesetze und -Verordnungen vor allem mit dem Schutz vor Hunden. Wie im österreichischen Föderalismus üblich, sind die Bestimmungen völlig uneinheitlich und unübersichtlich, was zu bösen Überraschungen bei einem Wechsel des Bundeslandes, wenn auch nur zu Besuch, führen kann. Da das HundeCollege im Osten Wiens beheimatet ist, werden im Folgenden vor allem die wichtigsten Bestimmungen für Wien und Niederösterreich diskutiert.
Wer darf einen Hund halten?
Prinzipiell kann jede Person, die dazu geeignet ist, einen Hund halten und führen. Geeignet ist eine Person (ohne Alterseinschränkung), wenn sie ihren Hund jederzeit so kontrollieren kann, dass keine Gefahr oder ungebührliche Belästigung für Menschen und andere Tiere davon ausgeht. In Wien hat außerdem jede Person, die einen Hund anmeldet einen Sachkundenachweis (https://www.wien.gv.at/menschen-gesellschaft/sachkundenachweis-hund.html ) zu erbringen, außer sie hat in den vergangenen 2 Jahren bereits einen Hund gehalten. Die Hunde müssen gechipt und gemeldet sein und es muss eine Haftpflichtversicherung für sie abgeschlossen werden.
Einschränkungen gibt es in W und NÖ für das Halten und Führen von Hunden mit erhöhtem Gefährdungspotential (NÖ) bzw. hundeführscheinpflichtigen Hunden (W). Darunter fallen folgende Rassen und deren Kreuzungen:
Staffordshire Bullterrier Staffordshire Bullterrier
Pitbull Terrier Pitbull Terrier
Tosa Inu Tosa Inu
Bandog (“Kettenhund”)
Ähnliche Einschränkungen gibt es für Hunde, die bereits einen Menschen oder ein Tier durch Biss schwer verletzt haben, ohne selbst angegriffen oder dazu provoziert worden zu sein (NÖ) bzw. von bissigen Hunden (W), das sind Hunde, die einmal einen Menschen oder einen Artgenossen gebissen haben, außer der Gebissene war grob fahrlässig, oder von denen auf Grund ihrer Aggressivität eine Gefahr für die Sicherheit von Menschen oder anderen Hunden ausgeht.Leider ist in den Verordnungen nicht festgelegt, wie diese Hunderassen definiert sind, in Wien scheint man von der Systematik der FCI (Fédération Cynologique Internationale) auszugehen. Kurios erscheint der Bandog, bei dem es sich nicht um eine Hunderasse, sondern um große einschüchternde Hunde handelt, die an der Kette gehalten werden, was nach dem Tierschutzgesetz verboten ist. Im Zweifelsfall entscheidet ein Fachtierarzt (W) oder ein gerichtlich beeideter Sachverständiger (NÖ) ob es sich um einen Listenhund (-Mischling) handelt oder nicht.
Beide Bundesländer schreiben für die Haltung dieser Hunde die positive Ablegung eines Hundeführscheins (W, Mindestalter 16 Jahre) bzw. Sachkundenachweises (NÖ) vor. Der NÖ Sachkundenachweis beinhaltet 10 Trainerstunden bei dafür qualifizierten Personen, u.a. Diensthundeführer, Trainer des Österreichischen Kynologenverbandes, Trainer der Österreichischen Hundesportunion, Trainer des Österreichischen Jagdhundegebrauchsverbandes sowie Personen, die eine vergleichbare einschlägige Ausbildung nachweisen und durch Zulassung durch die Landesregierung zur Ausstellung der Ausbildungsbestätigung berechtigt werden. In Wien ist bei „bissigen Hunden“ unter anderem auch die Absolvierung von 10 Stunden bei einem tierschutzqualifizierten Trainer vorgeschrieben.
Vereinfacht gesagt müssen in Wien und NÖ Hunde in einem Siedlungsgebiet immer mit Leine oder Maulkorb geführt werden, wobei ganz Wien als Siedlungsgebiet gilt. Listenhunde müssen in Wien und NÖ Siedlungsgebieten immer mit Leine und Maulkorb geführt werden. In Wien und NÖ gilt auch eine Leinen- und Maulkorbpflicht an allen Plätzen mit Menschenansamlungen z.B. in öffentlichen Verkehrsmitteln und in Gaststätten. In Wien gibt es ausgeschilderte zusätzliche Einschränkungen (z.B. Leinenpflicht auf Lagerwiesen, in der Lobau) und Ausnahmen (z.B. Entfall der Leinen und Maulkorbpflicht für alle Hunde in eingezäunten Hundezonen). Hundekot muss ausnahmslos beseitigt werden.
Sondersituation Wien
In Wien muss jede Person, die einen Listenhund führt, einen Hundeführschein für eben diesen Hund absolviert haben und stehts einen Personalausweis und den Hundeführschein mit sich führen – ohne Ausnahme! Das bedeutet unter anderem, dass Besucher aus den Bundesländern in Wien hohe Strafen riskieren, wenn sie mit ihren „Listenhund“, der in den meisten Bundesländern gar keiner ist, in Wien äußerln gehen – ein absurder Auswuchs des Föderalismus.
Seit den 2000er Jahren gibt es in Österreich einen Wildwuchs an teilweise schlampig formulierten Gesetzen, Verordnungen und sonstigen Bestimmungen, die der gesetzestreue Hundebesitzer bzw. Hundeführer im Detail kennen und beachten sollte, was praktisch ausgeschlossen ist. Zu fordern wäre ein österreichisches Hundehaltegesetz, das ohne Ausnahme im ganzen Bundegebiet gilt. Leider erscheint diese Forderung völlig utopisch, da sich ja bekanntermaßen die Hunde und Situationen in jedem Bundesland völlig von der in allen anderen Bundeländern unterscheiden.
Für ganz Österreich gilt, dass man sich die Anschaffung eines Hundes, der auf irgendeiner Liste steht, wirklich gut überlegen sollte. Einerseits könnten die Bestimmungen in den „liberalen“ Bundesländern über Nacht verschärft werden, wenn es den nächsten Bissvorfall gibt. Andererseits kann man bei einem Ortswechsel, vor allem in benachbarte Staaten (u.a. Deutschland, Schweiz, Kroatien, Dänemark und die britischen Inseln) sehr rasch mit dem Gesetz in Konflikt kommen, in einigen Staaten können „Listenhunde“ sogar getötet werden.
Link zum Wiener Tierhaltegesetz
Link zum Niederösterreichischen Hundehaltegesetz
Unfälle mit Hunden und ihre Folgen
Bei Unfällen mit Hunden, wozu nicht nur Bisse zählen, sondern z.B. auch ein Sturz über eine ausgezogene Flexileine, muss die Hundehalterin/der Hundehalter mit zivil- verwaltungs- und strafrechtlichen Folgen rechnen, denn Tierhalter haben grundsätzlich dafür zu sorgen, dass von ihren Tieren keine Gefahr ausgeht. Dabei gilt Beweislastumkehr, nicht der Geschädigte muss beweisen, dass das Tier nicht ordnungsgemäß verwahrt oder geführt wurde, sondern der Hundehalter, dass er nicht rechtswidrig gehandelt hat. Dabei gilt aber auch der Grundsatz, dass die Anforderung an eine ordnungsgemäße Verwahrung nicht überspannt werden darf. Wenn z.B. jemand durch einen schlafenden Hund zu Sturz kommt, leitet sich in der Regel daraus kein Schadenersatzanspruch ab.
Was im Falle eines Unfalls oder Bisses zu beachten ist:
Im Fall von Verletzungen ist Hilfeleistung oberste Pflicht! Auch die Zeugen des Vorfalles sind dazu verpflichtet und können zur Hilfeleistung aufgefordert werden. Dazu gehört es zunächst den eigenen Hund unter Kontrolle zu bringen, mit dem Verletzten Kontakt aufzunehmen, einen Arzt oder die Rettung zu verständigen und den Verletzten so gut wie möglich zu versorgen.
In jedem Fall sind die Personalien auszutauschen. Wenn das nicht möglich ist oder sich der „Unfallgegner“ aggressiv oder unkooperativ zeigt, ist es empfehlenswert die Polizei zu Hilfe zu rufen.
Falls es möglich und der „Unfallgegner“ kooperativ ist, sollte man ein kurzes Protokoll über das Geschehene erstellen, wobei auch Fotos, etwa von der zerrissenen Kleidung oder der Umgebung, hilfreich sein können. Das erleichtert die Meldung an die Versicherung und ist nützlich bei der späteren Aufarbeitung des Unfalls.
Eine Meldung eines Bisses an die Polizei ist nicht notwendig, dazu sind der behandelnde Arzt bzw. das Krankenhaus verpflichtet.
Was sind die möglichen Folgen:
Falls es nur eine Sachbeschädigung ohne Verletzung gibt, z.B. eine zerrissene Hose, ist der Schaden zu ersetzten. Möglich ist auch eine Verwaltungsstrafe, da ja offensichtlich ist, dass der Hund nicht ordnungsgemäß geführt wurde.
Bei Verletzungen ohne Hundebiss, etwa den oben erwähnten Sturz über eine gespannte Flexileine, besteht für das Unfallopfer Anspruch auf Schmerzensgeld und Ersatz der Heilungskosten und des Verdienstentganges. Das kann schon recht teuer werden. Nach einer Anzeige kann außerdem geprüft werden, ob ein strafrechtlich relevantes fahrlässiges Verhalten vorgelegen hat.
Beißt ein Hund einen anderen Hund oder ein anderes Tier, können die Tierarztkosten oder Schadenersatz für ein totes Tier eingefordert werden. Sind beide Hunde verletzt, kommt es zu einer Aufteilung der Kosten, die sich nach den äußeren Umständen richten. Besitzer von freilaufenden, großen oder „Listenhunden“ haben dabei einen Nachteil gegenüber Besitzern von angeleinten und/oder kleinen Hunden.
Falls der Hund einen Menschen beißt, auch wenn der Vorfall nur mit einem Kratzer oder blauen Flecken endet, kommt es zu einer Strafanzeige. Es wird sowohl verwaltungsstrafrechtlich als auch nach der Strafprozessordnung (vom Staatsanwalt) ermittelt. Die Bundespolizei ermittelt und leitet die Informationen an den Staatsanwalt und die zuständige Strafbehörde weiter. Wer in einen Beißunfall involviert ist, muss mit einem Verhör rechnen.
Auch wenn der Hund nachweislich gegen Tollwut geimpft ist, muss er üblicherweise zehn Tage lang sicher verwahrt werden und wird am ersten und letzten Tag von einem Tierarzt auf Tollwut untersucht, der das Ergebnis an die Polizei und die Gesundheitsbehörden übermittelt.
Natürlich hat das Unfallopfer Anspruch auf Schmerzensgeld und Ersatz der Heilungskosten und des Verdienstentganges. Außerdem prüften die Behörden, ob strafrechtlich relevantes, (grob)fahrlässiges Verhalten vorliegt und ob dem Besitzer besondere Auflagen für Hundehaltung erteilt werden müssen, wie z.B. Maulkorb- und/oder Leinenpflicht.
Eine gute Ausbildung des Hundes, die auch das Erkennen und Vermeiden von Konfliktsituationen umfasst.
Eine vorausschauende Führung des Hundes, die allerdings eine gute Ausbildung voraussetzt. Dabei geht es darum, sich nicht von Konfliktsituationen überraschen zu lassen und erst dann zu reagieren, sondern diese im Vorhinein zu vermeiden bzw. gefahrlos zu managen.
Abschluss einer Haftpflichtversicherung mit mindestens 750.000 Euro Deckungssumme, auch wenn diese nicht in allen Bundesländern vorgeschrieben ist.
Abschluss ein Rechtschutzversicherung für den Hund, um sich gegen ungerechtfertigte Forderungen wehren zu können.
Beata Nekrep2019-11-16T19:37:49+01:00