Source: http://www.kelemenantennen.de/wimo_agb_geschaeftsbedingungen_d.html
Timestamp: 2017-11-23 00:06:56
Document Index: 293631119

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 434', '§ 8', '§ 3', '§17', '§17', '§ 12', '§ 13']

Allgemeine Geschäftsbedingungen | WiMo - Amateurfunk, Antennen für WLAN, LTE, GSM und mehr
WiMo – Allgemeine Geschäftsbedingungen
Bedingungen im Rahmen von sämtlichen Verträgen über den Kauf von Waren, welche über die Webshop-Plattform http://www.wimo.com
Am Gaexwald 14
vertreten durch den Geschäftsführer Herrn Volkmar Junge
- im Folgenden "Anbieter" –
und dem Kunden
– im Folgenden "Kunde" –
1.	Für das Rechtsverhältnis zwischen dem Anbieter und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung und werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in schriftlicher Form zu.
2.	Das Angebot über die Produkte gilt gleichermaßen für Verbraucher und Unternehmer als Endabnehmer. Verbraucher ist jeder Kunde als natürliche Person, soweit die georderten Lieferungen und Leistungen keinem gewerblichen Zweck oder einer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
1.	Der Kunde kann aus dem Angebot des Anbieters Produkte, insbesondere Funk- und WLAN-Elektronik, auswählen und diese über den Button "in den Warenkorb" in einem so genannten "Warenkorb" sammeln. Durch anklicken des Button "kostenpflichtig Bestellen" gibt er ein verbindliches Kaufangebot über die im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten sowie seine bisher im Warenkorb gesammelten Produkte jederzeit ändern und einsehen. Das Kaufangebot kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch An-Klicken auf das Kontrollkästchen "AGB akzeptieren" sowie auf das Kontrollkästchen "Datenschutzerklärung akzeptieren" einen Haken setzt und damit diese Vertragsbedingungen akzeptiert, sowie dadurch in sein Kaufangebot mit vollem Wissen und Willen aufgenommen hat.
2.	Der Anbieter übersendet daraufhin dem Kunden eine automatisiert erstellte Bestätigung über den Empfang der Bestellung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals vollständig wiedergegeben wird und welche der Kunde über die Schaltfläche "Drucken" über seinen eigenen Drucker ausdrucken kann. Die automatisierte Empfangsbestätigung hat lediglich eine dokumentierende Funktion darüber, dass die Bestellung des Kunden beim Anbieter eingegangen ist und stellt in sich keine Annahme des Kaufangebots des Kunden dar. Der Vertragsschluss kommt mit Lieferung der bestellten Ware an den Kunden zustande.
§ 3 Eigentumsvorbehalt und Lieferung
1.	Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Anbieters.
2.	Die Lieferzeit beträgt, sofern nicht beim Angebot anders angegeben 3-5 Werktage.
3.	Sollten nicht alle bestellten Produkte vorrätig sein, ist der Anbieter zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für den Kunden zumutbar ist.
4.	Sollte die Zustellung der Ware trotz dreimaligem Auslieferversuchs scheitern, kann der Anbieter vom Vertrag zurücktreten. Ggf. geleistete Zahlungen werden dem Kunden unverzüglich erstattet.
5.	Wenn das bestellte Produkt ohne Verschulden des Anbieters nicht verfügbar ist, kann der Anbieter vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall wird der Kunde unverzüglich informiert und diesem ggf. die Lieferung eines vergleichbaren Produktes vorschlagen. Wenn kein vergleichbares Produkt verfügbar ist oder der Kunde keine Lieferung eines vergleichbaren Produktes wünscht, wird der Anbieter dem Kunden ggf. bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstatten.
1.	Alle auf der Webseite des Anbieters angegebenen Preise beinhalten die jeweils gültige gesetzliche Umsatzsteuer.
2.	Die entsprechenden Versandkosten werden dem Kunden im Bestellformular gesondert angegeben und sind durch diesen zu tragen, soweit der Kunde nicht von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht. Bei manchen Waren welche aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht mit den gängigen Versandmethoden verschickt werden können fallen Speditionskosten individuell nach der Entfernung zum Lieferort an.
3.	Der Versand der Ware erfolgt unter Anderem per Postversand, DHL, DPD und UPS solange nicht etwas anders angegeben ist. Die Versandkosten sind Festpreise und beziehen sich auf den Versand innerhalb der Bundesrepublik Deutschland, sowie ins europäische Ausland. Das Versandrisiko trägt der Anbieter, wenn der Kunde Verbraucher ist.
1.	Der Kunde kann die Zahlung per Vorauskasse, Sofortüberweisung, Kreditkarte, Paypal, GiroPay, Nachnahme oder auf Rechnung vornehmen. Eine Zahlung auf Rechnung ist nur bei natürlichen Personen, bei Bonität des Kunden und einem Warenbestellwert von unter EUR 400.- möglich.
2.	Der Kaufpreis ist unmittelbar mit Vertragsabschluss zur Zahlung fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat er dem Anbieter Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen.
3.	Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Anbieter nicht aus.
1.	Der Anbieter haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungspflicht auf vom Anbieter gelieferte Sachen 12 Monate.
2.	Eine zusätzliche Garantie besteht bei den vom Anbieter gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.
1.	Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
2.	Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
3.	Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
5.	Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Der Anbieter haftet insoweit weder für die ständige noch ununterbrochene Verfügbarkeit der Webseite und der dort angebotenen Dienstleistung.
6.	Soweit die Internetangebote auf die Webseiten Dritter verweisen oder verlinken, wird keine Gewähr und Haftung für die Richtigkeit bzw. Vollständigkeit der Inhalte und die Datensicherheit dieser Webseiten übernommen. Da der Anbieter keinen Einfluss auf die Einhaltung datenschutzrechtlicher Bestimmungen durch Dritte hat, sollte der Kunde die jeweils angebotenen Datenschutzerklärungen gesondert prüfen.
§ 8 Bewertungsanfrage
Gültig für Geschäfte zu ausschließlich privaten Zwecken mit natürlichen Personen.
Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen den Kaufvertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter der nicht der Beförderer ist, die Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
WiMo Antennen und Elektronik GmbH, Am Gäxwald 14, 76863 Herxheim, Tel. 07276 96680, FAX 07276 9668-11, e-mail: info@wimo.com,
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Nicht paketfähige Waren holen wir bei Ihnen ab. In diesem Fall wird die Höhe der von Ihnen zu tragenden Rücksendekosten auf etwa 80.- EUR geschätzt.
bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind;
Am Gäxwald 14, 76863 Herxheim,
Tel. 07276 96680
FAX 07276 9668-11
E-Mail: info@wimo.com:
Aus Rechnungs-Nr.:
Für Rücksendungen bitte vor Versand bei WiMo eine Rücksendenummer (RMA-Nummer) einholen.
GGfls. teilen Sie uns bitte Ihre Bankverbindung mit.
1.	Dem Kunden ist bekannt und er willigt darin ein, dass seine für die Auftrags- und Bestellabwicklung notwendigen persönlichen Daten auf Datenträgern gespeichert werden. Er stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten ausdrücklich zu. Er stimmt insbesondere der Weitergabe personenbezogener Daten an die vom Anbieter beauftragten Versanddienstleister und, soweit im Einzelfall erforderlich, dessen Kreditinstitut zu. Diese Zustimmung wird vom Anbieter protokolliert. Die Verweigerung der Einwilligung hat zur Folge, dass eine Bestellung durch den Kunden nicht durchgeführt werden kann.
2.	Dem Kunden steht das Recht zu, diese Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Der Anbieter verpflichtet sich für den Fall zur sofortigen Löschung der persönlichen Kundenstammdaten, es sei denn, ein Bestellvorgang ist noch nicht vollständig abgewickelt. Die Löschung erfolgt unter Berücksichtigung der Einschränkungen durch das Finanzamt. Der Anbieter beachtet dabei insbesondere die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes und des Telemediengesetzes. Ohne Einwilligung des Kunden wird der Anbieter Bestands- und Nutzungsdaten des Kunden nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses und für die Inanspruchnahme und Abrechnung von Telemedien erforderlich ist.
3.	Der Anbieter verpflichtet sich, im Rahmen der Bestellung durch den Kunden und der Kaufabwicklung die gesetzlichen Datenschutzbestimmungen einzuhalten, insbesondere das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) zu beachten, um hinreichenden Schutz und Sicherheit der Kundendaten zu erreichen. Ohne die Einwilligung des Kunden wird der Anbieter Daten des Kunden nicht für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung nutzen.
4.	Personenbezogene Daten im Sinne von § 3 Abs. 1 BDSG sind solche Daten, die Angaben über persönliche und sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person enthalten. Im Einzelnen werden im Rahmen des Abschlusses des Kaufvertrages folgende Daten abgefragt: E-Mail Adresse, Verbraucher- bzw. Unternehmereigenschaft, Adresse.
5.	Der Kunden sichert zu, dass nur er oder von ihm beauftragte Personen Zugriff auf seinen E-Mail Account haben. Dem Kunden ist bekannt, dass bei unverschlüsselten E-Mails nur eingeschränkte Vertraulichkeit gewährleistet ist.
6.	Eine darüber hinausgehende D$ntennutzung und Weitergabe personenbezogener Daten an sonstige Dritte erfolgt nicht, es sei denn, der Kunde hat vorher sein ausdrückliches Einverständnis hierfür erklärt oder es besteht eine gesetzliche Verpflichtung seitens des Anbieters zur Datenweitergabe.
7.	In den Funktionen des Browsers und der hierfür benutzbaren Hilfefunktion ist eine Beschreibung zu finden, wie der Browser eingestellt werden muss, um Cookies anzuzeigen, keine neuen Cookies zu akzeptieren oder sämtliche Cookies zu löschen.
8.	Im Übrigen wird in Bezug auf Einwilligungen des Kunden und weitere Informationen zur Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung auf die Datenschutzerklärung verwiesen, die auf der Website des Anbieters jederzeit über den Button „Datenschutz“ in druckbarer Form abrufbar ist. Der Kunde kann jederzeit seine erteilte Zustimmung bezüglich der Speicherung und Verwendung seiner personenbezogenen Daten widerrufen oder die Berichtigung von über ihn beim Anbieter gespeicherten Daten verlangen.
1.	Der Kunde ist zur Rückgabe gebrauchter Batterien als Endnutzer gesetzlich verpflichtet. Er kann Altbatterien, die der Anbieter als Neubatterien im Sortiment führt oder geführt hat, unentgeltlich am Versandlager (Versandadresse) des Anbieters zurückgeben. Batterien und Akkus dürfen nicht in den Hausmüll gegeben werden. Die auf den Batterien abgebildeten Symbole haben folgende Bedeutung:
2.	Das Symbol nach §17 Absatz 1 BattG und die Zeichen nach §17 Absatz 3 BattG haben folgende Bedeutung:
§ 12 Funktechnische Anlagen
Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass bei dem Betrieb von Geräten – insbesondere von Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen – die jeweiligen gesetzlichen Bestimmungen des Staates, in dem das Gerät in Betrieb genommen wird, durch den Betreiber ausschließlich und in dessen alleiniger Verantwortung zu beachten sind.
Insbesondere wird darauf hingewiesen, dass der Betrieb von Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen die das CE Kennzeichen tragen, den Anforderungen der EG Richtlinie 1999/5/EG entsprechen und Frequenzen nutzen, grundsätzlich nur im Rahmen einer gesetzlichen oder behördlichen Frequenzzuteilung (Frequenznutzungserlaubnis) gestattet ist, für deren Vorhandensein sich der Betreiber ausschließlich und alleine verantwortlich zeichnet.
§ 13 EU Plattform zur Streitbeilegung
Seit 2016 bietet die europäische Kommission eine Plattform an, die Verbrauchern hilft Streitfälle mit Online-Händlern zu klären (ODR Plattform). Die WiMo Antennen und Elektronik GmbH ist dazu verpflichtet an dieser Streit­schlicht­ungs­platt­form teilzunehmen. Für Kontaktaufnahme in solchen Fällen gilt die E-Mail-Adresse 'info@wimo.com'. Die Webadresse der ODR Plattform der EU Kommission lautet http://ec.europa.eu/consumers/odr/index_en.htm
1.	Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.
Verbraucher welche ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland unterhalten können sich, obgleich vorgegangener Regelung zur Rechtswahl, auf das Recht des Staates berufen in welchem sie ihren Wohnsitz unterhalten.
2.	Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.
3.	Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.