Source: https://www.jurablogs.com/blog/kanzlei-naumann
Timestamp: 2018-02-18 01:44:31
Document Index: 138820982

Matched Legal Cases: ['§ 69', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 278', '§ 31', 'BGH', '§ 64', 'BGH', 'BGH']

Kanzlei | Naumann - JuraBlogs
Kanzlei | Naumannin Markenrecht- 114 Leser - February 1, 2018 10:28am
Was tun, wenn der eigene IT- oder Marketing-Dienstleister insolvent wird, aber keine aktuelle Kopie aller Marketingdaten, wie Kundenemailadressen usw. im Haus ist? So erging es einem Unternehmen, das einen Marketing-Dienstleister mit dem gesamten Kundenmarketing, mit Newslettern usw. beauftragt hatte. Dieses Unternehmen ging in die Insolvenz.
Kanzlei | Naumann- 103 Leser - February 1, 2018 10:44am
Kanzlei | Naumann- 96 Leser - July 26, 2017 8:30pm
Handlungsoption: grenzüberschreitende Verschmelzung 1. Einleitung Für britische Gesellschaften mit deutschem Verwaltungssitz ist der Brexit auch in gesellschaftsrechtlicher Hinsicht höchst relevant. Für Gesellschafter gilt, die sich ergebenden gesellschaftsrechtlichen Folgen in den Blick zu nehmen und rechtzeitig die entsprechenden Maßnahmen in die Wege zu leiten, um Haftun ...
Kanzlei | Naumann- 35 Leser - February 13, 2018 10:42am
Nicht jede Software, nicht jedes Computerprogramm ist urheberrechtlich geschützt. Vielmehr muss – allgemeinen Grundsätzen des Urheberrechts folgend – eine gewisse Gestaltungshöhe erreicht sein. Das Gesetz stellt bei Computerprogrammen gem. § 69 a Abs. 3 Satz 1 UrhG auf die so genannte individuelle geistige Leistung ab, die – so der Gesetzeswortlaut – das Ergebnis der eigenen ...
Kanzlei | Naumann- 43 Leser - February 13, 2018 10:23am
Der BGH hat in seiner Entscheidung vom 02.04.2014 (BGH NJW 2014, 2183; Az.: VIII ZR 16/13) an seiner bisherigen Rechtsprechung vor der Schuldrechtsreform (BGH NJW 1967, 1903; VIII ZR 26/65) festgehalten und eine Haftung des Verkäufers für ein Verschulden des Herstellers/Lieferanten über § 278 BGB abgelehnt.
Kanzlei | Naumann- 47 Leser - February 9, 2018 9:30pm
Genügt eine Anmeldung der Änderung der Geschäftsanschrift einer GmbH zum Handelsregister den Anforderungen des § 31 HGB, wenn sie „nur“ von einem Prokuristen und nicht von den Geschäftsführern einer GmbH eingereicht wird? Das Kammergericht verneint dies, wie seinem Beschluss vom 04.05.2016, Aktenzeichen: 22 W 128/15, zu entnehmen ist.
Kanzlei | Naumann- 20 Leser - February 9, 2018 8:41pm
In einer im Hinblick auf die Rechtsprechung zum AGB-Recht interessanten Entscheidung hat sich der BGH (Az. VII ZR58 / 14, vom 25.10.2015, im Volltext auf openjur.de) mit einer Klausel zu Mindestmengen auseinandergesetzt. Die Klausel verpflichtete die eine Vertragspartei dazu, an die andere Partei eine bestimmte Menge Abfalls pro Jahr zu liefern, oder anderenfalls eine Pauschale ...
Kanzlei | Naumann- 22 Leser - February 9, 2018 8:41pm
Eine Zahlung des Geschäftsführers einer GmbH an einen Gläubiger nach Eintritt der Insolvenzreife begründet meist eine Haftung gegenüber der Gesellschaft gemäß § 64 Satz 1 GmbHG. Anders liegt der Fall, wenn die Zahlung auf Grund einer vorangegangenen Globalzession erfolgt. Dies hat der BGH mit Urteil vom 23. Juni 2015 (Az.: II ZR 366/13) entschieden.
Kanzlei | Naumann- 24 Leser - February 9, 2018 8:35pm
Hat der Lieferant eine mangelhafte Ware geliefert, wie bspw. eine Anlage, und kann der Besteller diese Anlage wegen des Mangels nicht nutzen, so kann ihm hieraus ein Schaden entstehen, etwa weil er seinen Betrieb bis zur Beseitigung des Mangels nicht fortführen kann. Nach der Rechtsprechung des BGH kann der Besteller in solchen Fällen neben der Nacherfüllung, also der Beseiti ...
Kanzlei | Naumann- 66 Leser - February 1, 2018 10:44am
Treten Mängel bei einer Software auf, stellt sich oft die Frage, wie genau der Besteller diese Mängel beschreiben muss. In einem nun entschiedenen Fall verpflichtete sich der IT-Dienstleister, eine von ihm angebotene Software beim Besteller zu installieren und einzurichten, insbesondere eine Anbindung der Software an vom Besteller genutzte Online-Shops herbeizuführen.
Kanzlei | Naumann- 42 Leser - February 1, 2018 10:44am
Häufig werden bei Unternehmensverkäufen oder Umstrukturierungen, aber auch bei Lieferverträgen so genannte Abwerbeverbote vereinbart. Damit wollen die Vertragsparteien verhindern, dass wertvolle Mitarbeiter und Firmen-Know-how zum Vertragspartner abwandern. Solche Klauseln behindern naturgemäß auch die betroffenen Mitarbeiter selbst, da Ihnen je nach Klausel der andere Vertra ...
Kanzlei | Naumannin Wettbewerbsrecht- 60 Leser - February 1, 2018 10:44am
Kanzlei | Naumannin Wettbewerbsrecht- 43 Leser - February 1, 2018 10:43am
Kanzlei | Naumann- 31 Leser - February 1, 2018 10:43am
Nach Teilen der Rechtsprechung sind unklare Angaben zu Lieferfristen in AGB unwirksam und können von Wettbewerbern und anderen zugelassenen Klägern nach dem Unterlassungsklagengesetz abgemahnt werden. Bspw. sieht das LG Frankfurt in der Angabe „Versand normalerweise in 2 Werktagen“ eine – abmahnfähige – Formulierung (LG Frankfurt a.M., Urteil vom 07.08.2008 2-18 O 242/08).
Kanzlei | Naumann- 65 Leser - February 1, 2018 10:29am
Wer die Lieferung von nicht individuell ausgesuchten Waren schuldet (sog. Gattungsschuld, bspw. ein TV Neugerät eines bestimmten Modells), haftet für vorhersehbare Engpässe bei der Belieferung durch die eigenen Sublieferanten aus Verschulden. Es ist allerdings rechtlich zulässig, in AGB gegenüber Unternehmern und Verbrauchern einen Selbstbelieferungsvorbehalt zu vereinbaren, ...
Kanzlei | Naumann- 37 Leser - February 1, 2018 10:29am
In diesem vom OLG Frankfurt entschiedenen Fall ging es um das Angebot eines großen Internet-Webshops für eine Spielekonsole. Das Angebot wies weder darauf hin, dass die Umsatzsteuer im genannten Preis enthalten war, noch darauf, ob und ggf. in welcher Höhe Liefer- und Versandkosten anfallen. Das OLG Frankfurt sah hinsichtlich des Fehlens der Angaben zu den Liefer- und Versan ...
Kanzlei | Naumannin Wettbewerbsrecht- 55 Leser - February 1, 2018 10:28am
Prospekthaftung bei „Dubai 1000 Hotel“- Fonds
In mehreren Fällen (hier beispielhaft OLG Hamm I-8 U 51/11 vom 7.11.2011, ebenso Urteile I-8 U 55/11, I-8 U 71/11 und I-8 U 72/11) hat das OLG Hamm jüngst entschieden, dass die Gründungsgesellschafter der „Dubai 1000 Hotel-Fonds Gesellschaft“ gegenüber den Anlegern auf Schadenersatz im Wege der Prospekthaftung haften.
Kanzlei | Naumann- 34 Leser - February 1, 2018 10:28am
Rechtsberatung. Vertragsgestaltung. Prozessvertretung.
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gelistet May 4, 2011 11:16pm
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Fakten zuletzt aktualisiert: February 17, 2018 11:13pm (2018-02-17 23:13:17 UTC). Frequenz der Prüfung auf neue Artikel: 15 Minuten. Artikel zuletzt aktualisiert: February 13, 2018 10:42am .
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