Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=03.09.2009&Aktenzeichen=2%20BvR%201826/09
Timestamp: 2019-05-25 10:08:06
Document Index: 303073122

Matched Legal Cases: ['Art. 16', '§ 9', '§ 78', '§ 78', '§ 78', 'Art. 16', '§ 9', '§ 9', 'Art. 16', '§ 93', '§ 9', 'Art. 10', '§ 78', '§ 9', 'Art. 16', '§ 9', '§ 78', 'Art. 16', 'Art. 16', 'EuG', '§ 9', '§ 78']

BVerfG, 03.09.2009 - 2 BvR 1826/09 - dejure.org
https://dejure.org/2009,749
BVerfG, 03.09.2009 - 2 BvR 1826/09 (https://dejure.org/2009,749)
BVerfG, Entscheidung vom 03.09.2009 - 2 BvR 1826/09 (https://dejure.org/2009,749)
BVerfG, Entscheidung vom 03. September 2009 - 2 BvR 1826/09 (https://dejure.org/2009,749)
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Art. 16 Abs. 2 Satz 1 GG; § 9 Nr. 2 IRG; § 78c Abs. 1 Nr. 1 StGB; § 78 StGB; § 78a StGB
Auslieferung (Europäischer Haftbefehl; Strafverfolgung; Verjährung; Substitution ausländischer Verfahrenshandlungen als verjährungsunterbrechend; Begrenzung der gegenseitigen Anerkennung durch die Grundrechte)
Art. 16 GG; § 9 IRG
Verfassungsbeschwerden gegen Auslieferungsentscheidungen erfolgreich
Verfassungsbeschwerde i.R.e. einstweiligen Anordnung zur Auslieferung aufgrund eines Europäischen Haftbefehls an die Republik Griechenland zum Zwecke der Strafverfolgung; Auslieferung bei Begründung der deutschen Gerichtsbarkeit i.R.d. Verfolgung oder Vollstreckung einer nach deutschem Recht verjährten Tat oder Ausschluss aufgrund eines deutschen Straffreiheitsgesetzes; Auslieferungsverweigerung für den Fall der "Verjährung nach den Rechtsvorschriften des Vollstreckungsmitgliedstaates" im Rahmenbeschluss über den Europäischen Haftbefehl; Inländische Unterbrechungstatbestände bei der Auslegung von § 9 Nr. 2 Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG) in Konstellationen der Auslieferung deutscher Staatsangehöriger
GG Art. 16 Abs. 2; BVerfGG § 93 a Abs. 2; IRG § 9 Nr. 2; EuAlÜbk Art. 10; StGB § 78 c
Auslieferung, deutsche Staatsangehörige, Europäischer Haftbefehl, Verjährung, Verfolgungsverjährung, Unterbrechung, Verfassungsbeschwerde, Bestimmtheit
Verfassungsbeschwerde i.R.e. einstweiligen Anordnung zur Auslieferung aufgrund eines Europäischen Haftbefehls an die Republik Griechenland zum Zwecke der Strafverfolgung; Auslieferung bei Begründung der deutschen Gerichtsbarkeit i.R.d. Verfolgung oder Vollstreckung einer nach deutschem Recht verjährten Tat oder Ausschluss aufgrund eines deutschen Straffreiheitsgesetzes; Auslieferungsverweigerung für den Fall der "Verjährung nach den Rechtsvorschriften des Vollstreckungsmitgliedstaates" im Rahmenbeschluss über den Europäischen Haftbefehl; Inländische Unterbrechungstatbestände bei der Auslegung von § 9 Nr. 2 Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen ( IRG ) in Konstellationen der Auslieferung deutscher Staatsangehöriger
Verfassungsbeschwerde gegen Auslieferung erfolgreich
heise.de (Pressebericht, 04.09.2009)
Art. 16 Abs. 2 S. 1 GG, § 9 Nr. 2 IRG, § 78c StGB
Auslieferung eines griehisch/deutschen Staatsangehörigen zur Strafverfolgung nach Griechenland
BVerfGK 16, 177
Dieses Auslieferungsverfahren, das bereits Gegenstand einer früheren erfolgreichen Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers war (Az. 2 BvR 1826/09), betraf ein Strafverfahren wegen der Einflussnahme auf Mitarbeiter der griechischen Fernmeldeorganisation O... im Zeitraum zwischen dem 13. Februar 1998 und September 2003.
Sie sind für die Rechtsprechung maßstäblich, wenn auf der Grundlage eines grundrechtseinschränkenden Gesetzes im Sinne von Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG in das Grundrecht aus Art. 16 Abs. 2 Satz 1 GG eingegriffen werden soll (BVerfGE, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 3. September 2009 - 2 BvR 1826/09 -, juris).
Daneben war sie bereits Gegenstand der erfolgreichen Verfassungsbeschwerde gegen die vorangegangene Auslieferungsentscheidung des Oberlandesgerichts München (Az. 2 BvR 1826/09).
Diese Argumentation der Generalstaatsanwaltschaft hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 3. September 2009 (Az. 2 BvR 1826/09) für verfassungsrechtlich unhaltbar erklärt.
Der dem Verfolgten zur Last gelegte Sachverhalt ist nach deutschem Recht auch unter Zugrundelegung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 03.09.2009, Az. 2 BvR 1826/09, nicht verjährt.
Denn die vom Oberlandesgericht vorgelegte Rechtsfrage ist durch den Beschl. des Bundesverfassungsgerichts vom 3. September 2009 (2 BvR 1826/09) mit - auch für das vorlegende Oberlandesgericht - bindender Wirkung geklärt und daher nicht mehr von grundsätzlicher Bedeutung (vgl. Senat, Beschl. vom 13. Oktober 1983 - 4 ARs 17/83).
Das Gebot der Normenbestimmtheit gilt gerade auch bei der Regelung einer Materie durch das Zusammenspiel von Normen (BVerfG, Beschluss vom 27. Oktober 2004 - 1 BvR 782/94, 957/96 - BVerfGE 114, 1 und Kammerbeschluss vom 3. September 2009 - 2 BvR 1826/09 - EuGRZ 2009, 686 = juris Rn. 22, 23).
A 95/08 - und den darin in Bezug genommenen Grundsatzbeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 03. September 2009 - 2 BvR 1826/09 -) Unterbrechungshandlung in den in dem Europäischen Haftbefehl angeführten Haft- und Ausschreibungsanordnungen des Bezirksgerichts in Palma de Mallorca (vgl. Bl. 5 d.A, 82c d.A.) nicht zu sehen, weil im Hinblick darauf, ob Verjährung im Sinne des § 9 Nr. 2 IRG eingetreten ist, bei verfassungskonformer Auslegung der vorbezeichneten Norm nur inländische Unterbrechungstatbestände (…vgl. BVerfG, a.a.O.) im Sinne von § 78c StGB anerkannt werden können.
Hinzu kommt, dass nach ständiger Rechtsprechung des Senats bei der Auslieferung eines deutschen Staatsangehörigen an einen EU-Mitgliedsstaat auch bei Straftaten mit maßgeblichem Auslandsbezug die Bewilligung dann zu versagen ist, wenn bei der gebotenen Einzelfallbetrachtung das innerstaatliche Strafverfolgungsinteresse oder die zu berücksichtigenden sozialen Belange des Verfolgten eine solche Entscheidung gebieten (vgl. hierzu Senat StV 2007, 149; ders Beschluss vom 13.05.2013, 1 AK 63/12, abgedruckt bei juris, sowie ders. vom 10.10.2018, Ausl 301 AR 131/18; zur besonderen Schutzwürdigkeit deutscher Staatsangehöriger, vgl. auch KG StraFo 2010, 191 sowie BVerfGE 113, 273; dass. Strafo 2009, 455 "grundrechts-schonende Auslegung").
In jedem Fall bedarf die verfassungsrechtlich gebotene Konkretisierung einer Abbildung im Gesetzestext, denn neben der verfahrensrechtlichen Absicherung der Grundrechtssphäre des Bürgers dienen Bestimmtheit und Klarheit von Normen dazu, die Verwaltung zu binden und ihr Verhalten nach Inhalt, Zweck und Ausmaß zu begrenzen (BVerfG StraFo 2009, 455 m.w.N.).