Source: https://anhaengerpark-singen.de/pages/agb
Timestamp: 2019-10-16 00:40:48
Document Index: 64287072

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 377', '§ 286', '§ 13', '§ 310', '§538', '§536']

AGB AnhängerPark Singen - R 3 GmbH Service und Vertrieb
Allgemeine Geschäftsbedingungen (Verkauf) der R 3 GmbH Service und Vertrieb
1 Grundlegende Bestimmungen / Allgemeines
1. Diese Geschäftsbedingungen (im Folgenden: „AGB“) gelten für sämtliche Geschäftsbeziehungen zwischen der R 3 GmbH Service und Vertrieb (nachfolgend Anbieter genannt) und den Vertragspartnern (nachfolgend Kunden genannt) ausschließlich und unabhängig von der Art der Bestellung (Telefon, Fax, E-Mail, Internet oder Ladengeschäft). Kunde i. S. d. AGB ist sowohl der Verbraucher als auch der Unternehmer. Entgegenstehende oder von unseren AGB abweichende Bedingungen erkennen wir nicht an, es sei denn, wir haben ausdrücklich und schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere AGB gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren AGB abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung vorbehaltlos ausführen.
1. Die Angebote unserer Produkte in unserem Online-Shop sowie in Prospekten, Katalogen und sonstigen Inseraten sind unverbindlich und freibleibend.
2. ONLINE-SHOP: Bei einer Bestellung im Online-Shop gibt der Kunde durch Anklicken des Bestellbuttons ein verbindliches Kaufangebot für die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Der Kunde erhält nach dem Absenden seiner Bestellung eine Bestellbestätigung, welche noch keine Annahme des Kaufangebots durch uns bedeutet. Der Kaufvertrag kommt durch Zusendung einer separaten Auftragsbestätigung innerhalb von 2-3 Werktagen oder durch Zusendung/Abholung der Ware zustande.
3. AUKTIONEN – Wird ein Artikel in den Auktionskategorien in unserem Online-Shop, in unserem eBay-Shop oder auf den allgemeinen eBay-Websites angeboten, liegt in der Freischaltung das verbindliche Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags. Der Kunde nimmt das Angebot durch Abgabe eines Gebotes an. Durch Eingabe des Gebotes und Absenden mittels Klicken des Buttons „Jetzt bieten“, gibt der Kunde eine Erklärung über ein verbindliches Kaufverlangen der auktionierten Ware(n) an. Das Gebot erlischt, wenn ein Dritter während der Laufzeit der Auktion ein höheres Gebot abgibt. Mit dem Ende der jeweiligen Laufzeit der Auktion kommt mit dem zu diesem Zeitpunkt höchstbietenden Kunden der Kauf zustande. Der Kaufpreis richtet sich nach diesem Höchstgebot. Wird ein Artikel im Rahmen einer Online-Auktion mit der „Sofort-Kaufen“-Funktion versehen, kommt der Vertrag mit dem Kunden unabhängig vom Ablauf der Angebotszeit und ohne Durchführung einer Auktion bereits dann zu dem angegebenen Festpreis zustande, wenn der Kunde diese Option durch Anklicken des „Sofort-Kaufen“-Buttons ausübt und den Vorgang bestätigt. Wir übersenden dem Kunden nach Vertragsschluss eine Bestellbestätigung und Angaben zur Bestellabwicklung.
4. Wir speichern den Vertragstext und senden dem Kunden die Bestelldaten per E-Mail zu. Der Kunde kann, sofern er sich registriert hat, getätigte Onlineshop-Bestellungen in unserem Kunden Log-In-Bereich einsehen.
5. Sollte sich herausstellen, dass die Ware nicht verfügbar ist, obwohl ein entsprechendes Deckungsgeschäft abgeschlossen wurde, behalten wir uns vor, den Kaufvertrag nicht zu erfüllen. In einem solchen Fall erhält der Kunde unverzüglich Nachricht. Eventuell bereits erbrachte Gegenleistungen des Kunden werden gutgeschrieben und auf Wunsch unverzüglich erstattet. Weitere Ansprüche des Kunden uns gegenüber sind ausgeschlossen.
6. Alle Aufträge, bzw. Verträge werden mit Zusendung der Auftragsbestätigung, Rechnung, spätestens aber mit Ausführung / Zusendung der Lieferung, bzw. der Leistung rechtswirksam.
1. Die Lieferung innerhalb der Bundesrepublik Deutschland erfolgt in Abhängigkeit von Größe und Gewicht und werden via DHL, DPD, UPS, GLS versendet. Ist die Versendung auf Grund der Beschaffenheit der Ware nicht mit den voran genannten Paketdiensten realisierbar, so erfolgt dieser via Spedition (siehe dazu auch Punkt 2). Die Lieferung erfolgt zu den Versandkosten der oben benannten Paketdienste. Bei Lieferungen in die Schweiz können zusätzliche Zölle und Gebühren anfallen. Bei sehr eiligen Sendungen liefern wir auf Wunsch des Kunden per Express. In diesem Fall berechnen wir dem Kunden die entstandenen Mehrkosten.
2. Sollte auf Grund des Gesamtvolumens oder -gewichts der bestellten Ware eine Lieferung per Spedition nötig sein, so erfolgt diese frei Bordsteinkante. Zusatzabsprachen bezüglich weiterer Lieferleistungen (Transport in die Wohnung) sind vom Kunden mit der jeweiligen Spedition direkt zu treffen. Zusätzliche Kosten sind vom Kunden zu tragen.
3. Wird ein Anhänger bestellt, so muss dieser abgeholt werden. Wird ein Anhänger und Zubehör- bzw. Ersatzteile in ein und demselben Bestellvorgang bestellt, so erfolgt für die komplette Bestellung kein Versand.
4. Ist der Kunde Unternehmer, erfolgt die Lieferung auf Gefahr des Kunden. Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware erst mit der Übergabe der Sache an den Kunden über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde im Verzug der Annahme ist.
5. Wir behalten uns bei negativer Verfügbarkeit Teillieferungen in für den Kunden zumutbarem Umfang gegen gesonderte Rechnungsstellung vor.
6. Soweit eine Mitwirkungspflicht des Kunden notwendig ist, beginnt die Lieferfrist nicht zu laufen, bevor der Kunde diese Pflicht erfüllt hat.
7. Wird bei Lieferungen ungerechtfertigt die Annahme verweigert, eine falsche Lieferadresse angegeben oder die Ware bei ordnungsgemäßer Auftragsabwicklung unsererseits aus anderen vom Kunden verschuldeten Gründen nicht angenommen bzw. nicht zugestellt, ist der Kunde verpflichtet, sämtliche anfallenden Frachtkosten und -gebühren zu tragen.
8. Die Ware ist sofort nach Empfang durch den Kunden oder seinen Beauftragten auf Vollständigkeit und Transportschäden zu untersuchen. Festgestellte Transportschäden sind uns unverzüglich anzuzeigen. Verpackungsschäden muss sich der Kunde bei Annahme der Ware von dem Transportunternehmen schriftlich bestätigen lassen.
4 Widerrufsbelehrung für Verbraucher bei Fernabsatzverträgen
Beim Kauf ausschließlich über Fernkommunikationsmittel wie E-Mail, Internet etc. haben Sie als Verbraucher das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen den Kaufvertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
R 3 GmbH Service und Vertrieb, Gaisenrain 5, 78224 Singen
Fax:+49 (0)7731 /8351345 E-Mail: info@anhaengerpark-singen.de
Homepage: www.anhaengerpark-singen.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das gesetzliche Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Wenn Sie den Kaufvertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren.
1. Ist der Kunde Verbraucher, sind Preisänderungen zulässig, wenn zwischen Vertragsabschluss und vereinbartem Liefertermin mehr als 4 Monate liegen. Ändern sich danach bis zur Lieferung die Löhne oder die Materialkosten, sind wir berechtigt, den Preis angemessen entsprechend den Kostensteigerungen zu ändern. Der Kunde ist zum Rücktritt berechtigt, wenn eine Preiserhöhung den Anstieg der allgemeinen Lebenshaltungskosten zwischen Bestellung und Auslieferung nicht nur unerheblich übersteigt. Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise stellen Bruttopreise dar. Sie beinhalten die gesetzliche gültige Mehrwertsteuer (z. Zt. 19%). Der Kunde hat die auf der Website angegebenen Zahlungsmöglichkeiten.
2. Ist der Kunde Unternehmer gilt der vereinbarte Preis (Netto zuzüglich der gesetzlich gültigen Mehrwertsteuer z. Zt. 19%). Hat sich der Preis zum Zeitpunkt der Leistungserbringung durch eine Änderung des Marktpreises oder durch Erhöhung der von in die Leistungserbringung einbezogenen Dritten verlangten Entgelte erhöht, gilt der höhere Preis. Liegt dieser 20 % oder mehr über dem vereinbarten Preis, hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Dieses Recht muss unverzüglich nach Mitteilung des erhöhten Preises geltend gemacht werden. Die Zahlung per Rechnung ist nur von Stammkunden möglich. Im Übrigen behalten wir uns vor, diese Zahlart zu verweigern.
3. Wir sind berechtigt, nach Ablauf einer Nachfrist von 2 Wochen die weitere Vertragserfüllung abzulehnen und 15% des Kaufpreises als pauschalisierten Schadenersatz zu verlangen, wenn der Kunde sich in Verzug befindet und/oder die Abnahme der bestellten Ware verweigert und/oder die Stornierung des Vertrages einseitig erklärt. Die Geltendmachung eines höheren Schadens bleibt vorbehalten.
4. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass der Kunde die Möglichkeit hat, nachzuweisen, dass gar kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.
3. Übersteigt der Wert der Sicherung unsere Ansprüche gegen den Besteller um mehr als 20 %, so haben wir auf Verlangen des Bestellers und nach unserer Wahl uns zustehende Sicherheiten in entsprechendem Umfang freizugeben.
4. Ein Zurückbehaltungsrecht des Kunden besteht nicht.
1. Ist der Kunde Verbraucher, haften wir bei Vorliegen eines Mangels nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nicht etwas anderes bestimmt ist. Die Gewährleistungsfrist für Mängelansprüche bei Lieferung neuer Sachen beträgt zwei Jahre, die Gewährleistungsfrist für gebrauchte Sachen beträgt ein Jahr sofern nicht, wie in Punkt 4.1 ausgeschlossen. Die Frist beginnt mit Gefahrübergang.
2. Ist der Kunde Unternehmer, beträgt die Gewährleistungsfrist für Neuware ein Jahr, die Gewährleistungsfrist für gebrauchte Sachen beträgt 6 Monate. Die Geltendmachung von Mängelrechten setzt voraus, dass der Unternehmer seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.
3. Sollten Mängel auftreten, kann der Kunde während der Gewährleistungszeit zunächst kostenlose Nachbesserung verlangen. Schlägt die Nacherfüllung endgültig fehl, kann der Kunde den Kaufpreis mindern oder vom Vertrag zurücktreten. Das Rücktrittsrecht ist ausgeschlossen, wenn der Mangel unerheblich ist. Ist der Kunde Unternehmer, behalten wir uns bei Vorliegen eines Mangels die Wahl der Art der Nacherfüllung vor.
4. Wir organisieren und bezahlen für Verbraucher innerhalb der EU den Rücktransport mangelhafter Ware innerhalb der Gewährleistungsfrist. Bitte benachrichtigen Sie uns dazu unter der Rufnummer +49 (0)7731 / 835 1346. Wir behalten uns vor, im Gewährleistungsfall den Mangel ggf. durch einen Servicepartner des Herstellers beheben zu lassen.
5. Angaben über die Reparaturdauer sind grundsätzlich unverbindlich, es sei denn, es wurde schriftlich ein Termin zur Fertigstellung vereinbart. Während der Reparaturzeit besteht kein Anspruch auf Leihgeräte, sofern nicht anders vereinbart.
6. Auch wenn die Ware durch uns während der Gewährleistungszeit ausgetauscht wird, so beginnt auch hier die Verjährungsfrist nicht erneut. Vielmehr enden sämtliche Ansprüche zwei Jahre nach der Entgegennahme der zunächst (mangelhaft) gelieferten Ware.
1. Unsere Haftung für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus Delikt ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit des Kunden. Unberührt von dieser Einschränkung bleiben ferner die Haftung für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflichten) und die Haftung für Verzugsschäden (§ 286 BGB). Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
2. Der vorgenannte Haftungsausschluss bzw. die Haftungsbeschränkung gilt ebenfalls für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen.
1. Für diesen Vertrag gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen. Die Vertragssprache ist deutsch.
2. Soweit sich aus dem Vertrag nichts anderes ergibt, ist Erfüllungs- und Zahlungsort unser Geschäftssitz.
3. Ausschließlicher Gerichtsstand ist bei Verträgen mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen das für unseren Geschäftssitz zuständige Gericht (Singen/Konstanz). Wir sind aber auch berechtigt, den Kunden am allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
4. Sollte eine Bestimmung in diesen AGB unwirksam sein oder werden oder nicht in den Vertrag einbezogen werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, Ersatzregelungen zu vereinbaren, die dem somit unwirksamen Bestimmungsteil am nächsten kommen.
5. Mündliche Vereinbarungen über diese Bedingungen hinaus besitzen keine Gültigkeit, es bedarf hierzu der Schriftform.
Allgemeine Geschäftsbedingungen (Vermietung) der Firma R 3 GmbH Service und Vertrieb
1. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind Grundlage und Bestandteil aller Vertragsverhältnisse zwischen der R 3 GmbH Service und Vertrieb (nachfolgend Vermieter genannt) und den Vertragspartnern (nachfolgend Kunden genannt), welche die Anmietung von Anhängern und Zubehör zum Gegenstand haben.
2. Die nachstehenden Bedingungen gelten ausschließlich. Von diesen AGB abweichende Bedingungen des Kunden haben keine Gültigkeit. Unsere AGB gelten bereits mit der Auftragserteilung durch den Kunden, als kundenseitig angenommen.
2 Vertragsabschluss, Angebote
1. Unsere Angebote sind grundsätzlich freibleibend und unverbindlich, sofern nicht anders vereinbart. Wenn einzelvertraglich nicht anders vereinbart, haben unsere Angebote eine Gültigkeitsdauer von 7 Werktagen.
2. Alle Verträge werden spätestens mit Zusendung der Auftragsbestätigung, Rechnungserteilung oder Abholung des Mietgegenstands bindend.
3. Der Kunde verpflichtet sich, die ihm überlassenen Anhänger und Zubehör pfleglich zu behandeln und ausschließlich zu dem im Vertrag festgelegten Zweck zu verwenden.
4. Als Auslieferungsort für sämtliche Leistungen gilt unser Geschäftssitz, soweit vertraglich nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.
3 Gefahrtragung, Haftung des Kunden
1. Mit Übergabe der Mietsache geht die Gefahr auf den Kunden über. Dieser haftet insbesondere für die Vollständigkeit und Schadlosigkeit der überlassenen Geräte vom Zeitpunkt der Übergabe bis zur Rückgabe.
2. Während der Mietzeit notwendige Reparaturen sind zwingend mit uns abzustimmen und in jedem Falle fachmännisch auszuführen.
3. Der Kunde hat von ihm umgearbeitete Mietsachen nach Ablauf der Mietzeit auf eigene Kosten in den früheren Zustand zurückzuversetzen.
4. Der Kunde haftet für sämtliche Schäden und Aufwendungen, die uns durch schuldhafte Handlungen oder Unterlassungen des Kunden, seiner Beauftragten und Arbeitnehmer entstehen. Die Haftung umfasst auch mittelbare Folge- und Ausfallschäden (z. B. Umsatz bzw. Vermietungsausfälle). Dem Kunden steht der Nachweis eines geringeren Schadens offen.
4 Mietzeit, Verspätete Rückgabe
1. Die Mietzeit beginnt mit dem vereinbarten Tag der Abholung des gemieteten Anhängers bzw. Zubehörs und endet mit dem Tag der Rückgabe an unserem Geschäftssitz. Die Abholung und Rückgabe ist zu den üblichen Geschäftszeiten möglich. Diese sind, sofern nicht anders vereinbart: Montag – Freitag 8:00 – 16:30 Uhr und Samstag 09:00 – 12:00 Uhr. Auch wenn der Transport durch uns erfolgt, ist der Abgang vom Lager bzw. die Rückgabe zum Lager für Mietbeginn und Mietende maßgeblich.
2. Für den Fall verspäteter Rückgabe haftet der Kunde auch ohne Verschulden auf Ersatz sämtlicher Schäden, die uns hierdurch entstehen (entgangener Gewinn bei Weitervermietung, Mietausfall). Mindestens schuldet der Kunde jedoch denjenigen Mietpreis, der für die Zeitspanne der geschuldeten und der tatsächlich erfolgten Rückgabe angefallen wäre.
1. Der Kunde ist jederzeit berechtigt, den Mietvertrag zu kündigen. Die Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
2. Ist der Mietvertrag auf bestimmte Zeit abgeschlossen, schuldet der Kunde für den Fall der Kündigung/Stornierung des Mietvertrages die vereinbarte Vergütung in Höhe von 50 % der Miete bis 14 Tage vor Vertragsbeginn und 100 % der Miete bei Kündigung am Tag des Vertragsbeginn oder später. Dem Kunden steht der Nachweis eines geringeren Schadens offen.
1. Die Haftung des Vermieters für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, soweit der Kunde nicht Verbraucher i.S.d. § 13 BGB ist und Ansprüche aus Produkthaftung oder Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit geltend macht. Dies gilt auch für das Verschulden etwaiger Erfüllungsgehilfen. Gegenüber Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlichrechtlichen Sondervermögen i. S. d. § 310 Abs. 1 BGB haftet der Vermieter auch nicht für grobes Verschulden ihrer Erfüllungsgehilfen (ausgenommen leitende Angestellte).
7 Konkreter Haftungsausschluss
1. Der Kunde hat die Mietsachen in einem ordnungsgemäßen und technisch einwandfreien Zustand übernommen. Der Vermieter übernimmt keinerlei Haftung für Schäden gleich welcher Art, die dem Kunden durch Störungen oder den Ausfall der Mietsachen entstehen.
2. Kann der Vermieter durch nicht von ihm zu vertretende Umstände (Einwirkung höherer Gewalt, Naturkatastrophen, Betriebsstörungen oder ähnliches) die vertraglichen Leistungen nicht oder nicht in vollem Umfang oder nicht zum vereinbarten Termin erfüllen, steht dem Kunden kein Recht auf Schadenersatz, Rücktritt vom Vertrag oder Zurückhaltung seiner Leistungen zu.
1. Der Vermieter verpflichtet sich, den Mietgegenstand in einem zu dem vertragsmäßigen Gebrauch geeigneten Zustand für die Dauer der vereinbarten Mietzeit zu überlassen.
2. Der Kunde ist verpflichtet, sich von der Vollständigkeit und der ordnungsgemäßen Beschaffenheit der vermieteten Geräte einschließlich des Zubehörs unmittelbar bei Übernahme zu überzeugen. Unterlässt der Kunde die Untersuchung und/oder die Anzeige eines Mangels, so gilt der Zustand der überlassenen Gegenstände als mangelfrei und akzeptiert, es sei denn der Mangel war bei der Untersuchung nicht erkennbar. Tritt später ein solcher Mangel auf, so hat der Kunde unverzüglich nach der Entdeckung diesen zu rügen. Unterlässt er dies, gilt der Zustand der überlassenen Mietgegenstände auch in Ansehung des Mangels als mangelfrei und genehmigt. Eine Reklamation erst bei Rückgabe kann nicht akzeptiert werden. Unterlässt der Kunde die Anzeige, so ist er unbeschadet weiterer Ansprüche seitens des Vermieters nicht berechtigt, Zahlungen zurückzuhalten, Gewährleistungsansprüche geltend zu machen, das bestehende Vertragsverhältnis zu kündigen, Schadensersatz wegen Nichterfüllung, oder Ansprüche wegen ungerechtfertigter Bereicherung zu verlangen.
3. Liegt ein nach Absatz 2 angezeigter anfänglicher Mangel der Mietgegenstände vor, so ist der Vermieter nach eigener Wahl zum Austausch / zur Nachlieferung oder zur Reparatur berechtigt. Ist der Vermieter zur Vervollständigung / zur Mangelbeseitigung nicht rechtzeitig in der Lage, kann der Kunde in Ansehung der einzelnen mangelhaften / fehlenden Mietgegenstände eine angemessene Minderung des Mietpreises verlangen. Sind mehrere Gegenstände vermietet, kann die Kündigung des gesamten Vertrages wegen der Mangelhaftigkeit eines einzelnen Gegenstands nur dann erfolgen, wenn die Mietgegenstände im Zusammenhang vermietet worden sind, und ein Mangel eines Teils die vertraglich vorausgesetzte Funktionalität der Mietgegenstände in ihrer Gesamtheit wesentlich beeinträchtigen. Jegliches Mitverschulden des Kunden an der Störung schließt sein Kündigungsrecht oder die Gewährleistungs-Pflicht des Vermieters aus.
4. Im Übrigen sind Gewährleistungsansprüche des Kunden, insbesondere verschuldensunabhängige Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung (§538 BGB) und Mängel, die im Laufe der Mietzeit unter der Obhut des Kunden entstehen, ausgeschlossen.
5. Unabhängig hiervon hat der Kunde dem Vermieter unverzüglich Anzeige zu machen, wenn ein Mangel entsteht, oder Vorkehrungen zum Schutze der Sache gegen nicht vorhergesehene Gefahren erforderlich werden (§536c BGB).
9 Eigentumsvorbehalt / Zahlungsverzug
1. Alle überlassenen Mietgegenstände sind und bleiben Eigentum des Vermieters.
2. Gerät der Kunde in Zahlungsverzug bzw. wird er zahlungsunfähig, sind wir berechtigt, den Mietgegenstand jederzeit beim Kunden ersatzlos abzuholen. Hierfür ist keine weitere Zustimmung des Kunden notwendig. Außerdem sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und/oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Die durch die Rücknahme entstanden Kosten gehen zu Lasten des Kunden. In der Rücknahme liegt nur dann ein Rücktritt vom Vertrag, wenn der Vermieter dies ausdrücklich schriftlich erklärt. Die Auslieferung der ohne schriftliche Rücktrittserklärung zurückgenommenen Ware kann der Kunde erst nach restloser Bezahlung des Mietpreises und aller Kosten verlangen.
3. Etwaige Kosten für die Wiederherstellung und/oder Neubeschaffung der Mietgegenstände, die durch den Kunden durch Abnutzungen, Schäden und Wertverluste an der Mietsache entstanden sind, können durch uns geltend gemacht werden.
1. Die Preise für Verleih/Vermietung (Mietpreise) verstehen sich, sofern nicht anders benannt oder beschrieben in Euro pro Einsatztag zuzüglich der gesetzlich gültigen MwSt. von 19%.
2. Die angegebenen Mietpreise beinhalten grundsätzlich keine Zusatzkosten für ergänzende Dienstleistungen. Anfallende Kosten für Anlieferung und Abholung, Reinigung und Beseitigung äußerlicher Schäden (z.B. Kratzer) am zurück gelieferten Mietgegenstand werden zum Stundensatz von 50,-- EUR berechnet.
11 Zahlungsbedingungen / Sicherheitsleistung
1. Die Miete ist im Voraus zahlbar und spätestens bei Abholung oder Lieferung fällig. Bei nicht termingerechter Zahlung der Miete ist der Vermieter berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5%-Punkten über dem Basiszinssatz bzw. -bei Unternehmern als Mieter- 9%-Punkten über dem Basiszinssatz zu verlangen.
2. Wir sind berechtigt, vom Kunden eine Sicherheitsleistung in Höhe des Verkaufswerts der Mietsache zu verlangen.
12 Untervermietung
1. Eine Untervermietung ist dem Mieter grundsätzlich nicht gestattet.
1. Für diesen Vertrag gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Vertragssprache ist deutsch.
6. Erweiternd hierzu gelten die AGB für den Verkauf durch die Firma R 3 GmbH Service und Vertrieb