Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_6-B-57-07
Timestamp: 2019-06-26 16:23:43
Document Index: 81312550

Matched Legal Cases: ['§ 133', '§ 152', '§ 67', '§ 154', '§ 47', '§ 52']

BVerwG, 6 B 57.07: Rechtsmittelbelehrung, Ausnahme, Richteramt, Hochschule
Urteil des BVerwG vom 19.11.2007, 6 B 57.07
6 B 57.07
Rechtsmittelbelehrung, Ausnahme, Richteramt, Hochschule
BVerwG 6 B 57.07 OVG 1 A 1995/06
hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 19. November 2007 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bardenhewer und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Büge und Dr. Graulich
Die sofortige Beschwerde und die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein- Westfalen vom 13. August 2007 werden verworfen.
Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 11 372 € festgesetzt.
1Die sofortige Beschwerde ist unzulässig, weil das Urteil des Oberverwaltungsgerichts nur mit der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision angegriffen werden kann (§ 133 Abs. 1, § 152 Abs. 1 VwGO).
2Die ebenfalls erhobene Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig, weil sie
nicht gemäß § 67 Abs. 1 VwGO durch einen Rechtsanwalt oder Rechtslehrer
an einer deutschen Hochschule im Sinne des Hochschulrahmengesetzes mit
Befähigung zum Richteramt als Bevollmächtigten eingelegt worden ist. Von
dem Vertretungszwang sieht das Gesetz entgegen der Annahme des Klägers
keine Ausnahme vor.
3Darauf ist in der Rechtsmittelbelehrung der angefochtenen Entscheidung, im
Schreiben des Berichterstatters des Oberverwaltungsgerichts für das Land
Nordrhein-Westfalen vom 21. September 2007 sowie im Schreiben des Vorsitzenden des 6. Senats des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. Oktober 2007
4Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 i.V.m. § 52 Abs. 3 GKG.