Source: https://www.slaek.de/de/04/pressemitteilungen/2011-2020/2016/053_BGH_Patientenverfuegung.php
Timestamp: 2019-07-18 05:50:10
Document Index: 68217949

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH: Patientenverfügung und -vollmacht müssen konkret sein - Presse - Sächsische Landesärztekammer *
BGH: Patientenverfügung und -vollmacht
Eine Patientenverfügung muss sich konkret zu einzelnen medizinischen Behandlungen oder zu bestimmten Krankheiten äußern. Die Formulierung, „keine lebensverlängernden Maßnahmen", reicht nicht aus, um eine künstliche Ernährung zu beenden, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe. Eine Patientenvollmacht muss zudem deutlich machen, ob die bevollmächtigte Person auch über den Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen entscheiden kann, wie aus dem am 9. August 2016 veröffentlichten Beschluss hervorgeht (Az: XII ZB 61/16).
Der XII. Zivilsenat des BGH entschied im Detail, dass eine schriftliche Patientenverfügung nur dann bindend ist, wenn dieser „konkrete Entscheidungen des Betroffenen über die Einwilligung oder Nichteinwilligung in bestimmte, noch nicht unmittelbar bevorstehende ärztliche Maßnahmen entnommen werden können". Die Äußerung, „keine lebenserhaltenden Maßnahmen" zu wünschen, sei für sich genommen nicht konkret genug. Eine Konkretisierung könne zum Beispiel erfolgen, indem bestimmte ärztliche Maßnahmen genannt würden oder Bezug auf Krankheiten oder Behandlungssituationen genommen werde, so der BGH.
Von vornherein nicht ausreichend sind dem Gericht zufolge allgemeine Anweisungen, wie die Aufforderung, ein würdevolles Sterben zu ermöglichen oder zuzulassen, wenn ein Therapieerfolg nicht mehr zu erwarten ist.
Dem BGH zufolge dürfen die Anforderungen an die Bestimmtheit einer Patientenverfügung aber auch nicht überspannt werden. Vorausgesetzt werden könne nur, dass der Betroffene umschreibend festlege, was er in einer bestimmten Lebens- und Behandlungssituation will und was nicht, so die Richter.