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Timestamp: 2016-10-23 22:19:30
Document Index: 211093056

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 50', 'Art. 50', 'Art. 50', 'Art. 50', 'BGE', 'BGE', 'Art. 50', 'Art. 156']

4C.159/2004 (04.06.2004)
4C.159/2004 /lma
Beklagter und Berufungskl�ger, vertreten durch Rechtsanwalt Hans-Peter Buchschacher,
Kl�ger und Berufungsbeklagte, beide vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Erich R�egg.
Kaufvertrag; M�ngel; Verj�hrung,
Berufung gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau, 2. Zivilkammer, vom 24. Februar 2004.
B.C.________ und B.D.________ (Kl�ger) haben mit �ffentlich beurkundetem Kaufvertrag vom 26. August 1986 von A.________ (Beklagter) eine Eigentumswohnung gekauft. W�hrend den folgenden Monaten und Jahren wurden von den Kl�gern verschiedene M�ngel beanstandet.
Mit Eingabe vom 1. Februar 2000 beantragten die Kl�ger dem Bezirksgericht Bremgarten, der Beklagte sei zu verpflichten, als Minderung Fr. 80'000.-- zuz�glich Zins von 5 % seit dem 15. Oktober 1986 zu bezahlen. Mit Urteil vom 5. Juni 2003 wies das Bezirksgericht Bremgarten die Klage zufolge Verj�hrung der eingeklagten Minderungsforderung ab. Eine dagegen erhobene Appellation hiess das Obergericht des Kantons Aargau mit Urteil vom 24. Februar 2004 teilweise gut, hob das Urteil des Bezirksgerichts Bremgarten vom 5. Juni 2003 auf und wies die Sache zur Neuentscheidung an die Vorinstanz zur�ck. Zur Begr�ndung wurde im Wesentlichen ausgef�hrt, dass die Verj�hrung der Minderungsforderung durch wiederholte Schuldbetreibungen unterbrochen worden und daher noch nicht eingetreten sei.
Mit Berufung vom 26. April 2004 beantragt der Beklagte dem Bundesgericht, das Urteil des Obergerichtes des Kantons Aargau vom 24. Februar 2004 sei aufzuheben, und es sei festzustellen, dass f�r die eingeklagte Forderung samt Zins die Verj�hrung eingetreten sei.
Das Obergericht des Kantons Aargau hat auf Gegenbemerkungen verzichtet. Eine Berufungsantwort der Kl�ger wurde nicht eingeholt.
Das Bundesgericht pr�ft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob auf die Berufung einzutreten ist (BGE 129 III 288 E. 2.1 S. 290 m.w.H.).
1.1 Der angefochtene R�ckweisungsentscheid beendigt das Verfahren nicht und ist damit als Zwischenentscheid zu qualifizieren, der nur nach den Voraussetzungen von Art. 50 Abs. 1 OG mit Berufung angefochten werden kann, worauf das Obergericht in seiner Rechtsmittelbelehrung ausdr�cklich hingewiesen hat. Gem�ss dieser Bestimmung ist gegen selbst�ndige Vor- und Zwischenentscheide ausnahmsweise die Berufung zul�ssig, wenn dadurch (erstens) sofort ein Endentscheid herbeigef�hrt und (zweitens) ein so bedeutender Aufwand an Zeit oder Kosten f�r ein weitl�ufiges Beweisverfahren erspart werden kann, dass die gesonderte Anrufung des Bundesgerichtes gerechtfertigt erscheint.
1.2 Die erste Voraussetzung (dass sofort ein Endentscheid herbeigef�hrt werden kann) ist im vorliegenden Fall erf�llt. W�rde n�mlich die vom Beklagten erhobene Berufung gutgeheissen, w�rde dies zur Abweisung der Klage zufolge Verj�hrung der Minderungsforderung und damit zu einem endg�ltigen Entscheid f�hren. In der Rechtsprechung wurde denn auch schon verschiedentlich die Berufungsf�higkeit eines Zwischenentscheides bejaht, wenn im angefochtenen Entscheid wie im vorliegenden Fall eine Verj�hrungseinrede verworfen wurde (vgl. die Beispiele bei Poudret/Sandoz-Monod, Commentaire de la loi f�d�rale d'organisation judiciaire, Bern 1990, N. 2.3.1.5 zu Art. 50 OG).
1.3 Damit ist zu pr�fen, ob auch die zweite Voraussetzung (dass ein bedeutender Zeit- oder Kostenaufwand f�r ein weitl�ufiges Beweisverfahren erspart werden k�nnte) erf�llt ist. �ber das Vorhandensein dieser Voraussetzung entscheidet das Bundesgericht nach freiem Ermessen (Art. 50 Abs. 2 OG), wobei zu beachten ist, dass die Berufungsf�higkeit eines Zwischenentscheides vom Gesetz nur als Ausnahmefall vorgesehen (Art. 50 Abs. 1 OG) und diese Ausnahmebestimmung daher restriktiv auszulegen ist (BGE 122 III 254 E. 2a S. 255 m.w.H.). Grunds�tzlich ist in der Berufung darzulegen, inwiefern diese Voraussetzungen vorliegen. Von Ausf�hrungen dar�ber kann jedoch abgesehen werden, wenn aus dem angefochtenen Entscheid oder der Natur der Streitsache hervorgeht, dass die Fortf�hrung des Verfahrens offensichtlich ein weitl�ufiges und kostspieliges Beweisverfahren erfordert (BGE 118 II 91 E. 1a S. 92).
Im vorliegenden Verfahren hat der Beklagte nicht ausgef�hrt, weshalb eine Berufung gegen den Zwischenentscheid ausnahmsweise zul�ssig sein soll. Damit ist von Amtes wegen zu pr�fen, ob die Fortf�hrung des Verfahrens offensichtlich ein weitl�ufiges und kostspieliges Beweisverfahren erfordert. Dazu ist zu bemerken, dass die geltend gemachten Minderungsanspr�che wohl kaum ohne Beweiserhebungen beurteilt werden k�nnen. Im vorliegenden Fall wurde indessen im Verfahren vor Bezirksgericht bereits ein Beweisverfahren durchgef�hrt. So hatte das Bezirksgericht anl�sslich der Hauptverhandlung vom 21. Juni 2001 die Parteien und zwei Zeugen befragt. Ferner fand am 19. November 2001 eine Augenscheinsverhandlung statt. Und schliesslich edierte der ehemalige Verwalter der Stockwerkeigent�mergemeinschaft ebenfalls am 19. November 2001 einen Ordner mit Dokumenten bez�glich M�ngelrechten/M�ngelr�gen. Im �brigen hatten die Parteien auch Gelegenheit, sich zum Beweisergebnis zu �ussern. Damit kann nicht ohne weiteres angenommen werden, dass sich ein aufw�ndiges Beweisverfahren aufdr�ngen wird, nachdem das Obergericht die Verj�hrungseinrede verworfen und das Verfahren zur Neuentscheidung ans Bezirksgericht zur�ckgewiesen hat.
1.4 Die Vorinstanz hat zwar im angefochtenen Urteil festgehalten, die Parteien seien sich darin einig, dass der massgebliche Sachverhalt noch nicht vollst�ndig festgestellt sei. Allerdings ist aufgrund der Akten nicht ersichtlich, welche zus�tzlichen Beweiserhebungen erforderlich sein k�nnten. Erst recht liegen keine Anhaltspunkte vor, dass sich ein erg�nzendes Beweisverfahren aufdr�ngen k�nnte, welches sich als "weitl�ufig" und entsprechend zeit- und kostenaufw�ndig im Sinn von Art. 50 Abs. 1 OG herausstellen k�nnte. Auf die Berufung ist daher nicht einzutreten.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beklagte kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG). Da auf die Einholung einer Berufungsantwort verzichtet wurde, ist keine Prozessentsch�digung zuzusprechen.