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Timestamp: 2020-08-12 07:20:52
Document Index: 84879870

Matched Legal Cases: ['§1603', 'BGH', '§ 1570', '§ 1568', '§ 81', 'BGH']

Unterhaltspflicht des betreuenden Elternteils für das betreute Kind
Der das Kind nicht betreuende Elternteil muss normalerweise Barunterhalt leisten. Diesem Elternteil verbleibt dann nur der sogenannte notwendige Selbstbehalt. Ihm ist jedoch der angemessene Selbstbehalte zu belassen, wenn ein „anderer leistungsfähiger Verwandter“ gem. §1603 Abs. 2 Satz 3 BGB vorhanden ist. In diesem Fall ist ihm der angemessene Selbstbehalt zu belassen. Der angemessene Selbstbehalt ist höher als der notwendige.
Auswirkungen des Angebots des Unterhaltspflichtigen ein Kind zu betreuen auf den Betreuungsunterhalt
In einem Urteil vom 01.06.2011 hat der Bundesgerichtshof (BGH, Aktenzeichen XII ZR 45/09) nochmals betont, dass durch die gesetzliche Neuregelung des § 1570 BGB der Vorrang der persönlichen Kindesbetreuung ab Vollendung des 3. Lebensjahres aufgegeben wurde.
Hausrat im Rahmen der Scheidung
Bei der Scheidung sind auch die von beiden Ehegatten im Rahmen der Ehe angeschafften Haushaltsgegenstände aufzuteilen. Hierbei ist grundsätzlich zu unterscheiden, ob die Haushaltsgegenstände im Alleineigentum eines Ehegatten oder im gemeinsamen Eigentum stehen. Im Alleineigentum eines Ehegatten stehende Haushaltsgegenstände unterfallen dem Zugewinnausgleich. Sie fallen in das Endvermögen des Ehegatten. Im gemeinsamen Eigentum stehende Gegenstände sind gem. § 1568b BGB auszugleichen.
Keine Diskriminierung von „einfachen“ Behinderten bei Nichteinladung zum Bewerbungsgespräch
Bewerben sich schwerbehinderte bzw. denen gleichgestellte Behinderte auf einen Arbeitsplatz, so kann der Arbeitgeber gem. §§ 81 ff SGB IX verpflichtet sein diese Personen zu einem Vorstellungsgespräch einzuladen.
Mietminderung wirkt sich auch auf die Betriebskosten aus
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Urteil vom 13.04.2011 (Aktenzeichen VIII ZR 223/10) explizit festgestellt, dass eine Mietminderung sich auch auf die Betriebskosten erstreckt.
Ersatzansprüche des Mieters bei Durchführung von Schönheitsreparaturen, zu denen er nicht verpflichtet ist
Führt der Mieter bei seinem Auszug noch Schönheitsreparaturen durch, zu denen er nicht verpflichtet ist, so hat er gegenüber dem Vermieter einen Anspruch auf Erstattung. Dies ist meist dann der Fall, wenn im Mietvertrag eine Reparaturklausel für Schönheitsreparaturen verwendet wird, die mit der aktuellen Rechtsprechung nicht übereinstimmt.