Source: https://www.planetbuch.at/agb/
Timestamp: 2020-07-11 06:45:01
Document Index: 236621135

Matched Legal Cases: ['§8', '§10', '§11', '§14', '§15', '§ 377', '§ 12']

AGB | Planet Buch - Buchhandlung
Planet Buch e.U. DI Elisabeth Hochleitner
Schleifmühlgasse 23/2+3, 1040 Wien
T.: +43 1 3054145
Mail: bestellung@planetbuch.at
Web: www.planetbuch.at
FN 459815 z, Handelsgericht Wien
(Im Folgenden kurz „Planet Buch“ genannt).
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für Vertragsabschlüsse zwischen Planet Buch und Personen sowie Unternehmen, die über die Website www.planetbuch.at Produkte von Planet Buch bestellen, nachfolgend „Besteller“ genannt. Für Rechtsgeschäfte mit Unternehmen gelten zudem die Bestimmungen im Abschnitt II.
1.2 Mit der Abgabe seiner Vertragserklärung (siehe Pkt 1.4) akzeptiert der Besteller diese AGB. Vertragsabschlüsse sind nur zu diesen Bedingungen möglich. Abweichenden, entgegenstehenden, einschränkenden oder ergänzenden Geschäftsbedingungen und Regelungen des Bestellers muss Planet Buch ausdrücklich zustimmen, damit diese im Einzelfall Vertragsbestandteil werden. Insbesondere gelten Vertragserfüllungshandlungen seitens Planet Buch nicht als Zustimmung zu etwaigen von unseren AGB abweichenden Bedingungen.
1.3 Bei mehreren, zeitlich auseinander liegenden Vertragsabschlüssen wird jeweils die zum Zeitpunkt der Abgabe der Vertragserklärung (siehe Pkt 1.4) durch den Besteller geltende und durch Planet Buch veröffentlichte bzw. ausgehängte Fassung der AGB Vertragsbestandteil. Mehrere Vertragsabschlüsse mit einem bestimmten Besteller begründen ohne ausdrückliche schriftliche Vereinbarung eines Rahmenvertrages weder ein Dauerschuldverhältnis noch einen sonstigen Anspruch auf erneuten Abschluss eines Kaufvertrags.
1.4.1 Die Präsentation der Produkte auf der Website von Planet Buch ist kein Angebot im rechtlichen Sinn. Das Angebot erfolgt jeweils ausschließlich durch den Besteller wie in Punkt 1.4.2 dargestellt.
1.4.2 Auf der Website von Planet Buch erfolgt das Angebot des Bestellers durch die Bestellung des Artikels. Das Angebot des Bestellers wird durch Klick auf den Button „Bestellung abschließen“ für ihn verbindlich. Der Besteller erhält danach eine automatisch generierte Bestätigung über den Erhalt seiner Bestellung. Diese Bestätigung heißt „Zusammenfassung Ihrer Bestellung“ und stellt noch keine Annahme des Angebots dar. Die Annahme der Bestellung seitens Planet Buch erfolgt erst durch eine gesonderte, schriftlich übersandte Auftragsbestätigung binnen angemessener Frist, oder durch faktische Lieferung der bestellten Ware(n). Unter angemessener Frist ist ein Zeitraum von längstens 5 Werktagen zu verstehen. Planet Buch ist berechtigt, Bestellungen auch nur zum Teil anzunehmen oder ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Sollte der Besteller trotz gültig eingegebener E-Mail-Adresse keine Nachricht erhalten, ist eine telefonische Abklärung unter der Telefonnummer +43 1 305 41 45 notwendig.
2.1 Vor der ersten Bestellung muss sich der Besteller auf der Website registrieren. Dafür klicken Sie auf den Button „Registrieren“. Füllen Sie in diesem Fenster bitte alle Felder aus, die mit einem orangenen Sternchen gekennzeichnet sind (sog. „Pflichtfelder“). Ihr Benutzername muss nicht ident mit Ihrem Namen sein. An die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse versendet das System danach eine automatische E-Mail-Nachricht zum Abschließen Ihrer Registrierung. Nach nochmaliger Bestätigung des Bestellers in dieser E-Mail-Nachricht wird der Zugang zum Webshop freigegeben.
2.2 Der Besteller muss mindestens 18 Jahre und voll geschäftsfähig sein. Mit der Absendung des Registrierungsformulars bestätigt der Besteller die Richtigkeit seiner Angaben, insbesondere seines Namens, seines Alters, seiner Geschäftsfähigkeit und seiner Adresse.
2.3 Der Besteller ist für die Geheimhaltung des Passworts verantwortlich. Planet Buch kann nur überprüfen, ob das Passwort mit einer ordnungsgemäß freigeschalteten Berechtigung übereinstimmt. Eine weitergehende Überprüfungspflicht trifft Planet Buch nicht. Jede Person, die sich mit einer auf der Website freigegebenen Berechtigung und dem dazu passenden Passwort einloggt gilt als bevollmächtigt, Bestellungen für den damit registrierten Kunden rechtswirksam abzugeben. Wir empfehlen das Passwort regelmäßig zu ändern.
2.4 Planet Buch trifft keine Haftung für eine unterbrechungsfreie Funktion der Website. Es können, auch ohne Vorankündigung, Arbeiten an der Website durchgeführt werden, die eine Abschaltung/Unterbrechung mit sich bringen.
3.1 Die auf der Website angeführten Preise sind Endverbraucherpreise inklusive Umsatzsteuer.
3.2 Über alle zusätzlichen Fracht-, Liefer-, Versand- oder sonstigen Kosten informiert Planet Buch den Besteller vor Abgabe seines Angebots.
3.3 Für Buchsendungen gelten die Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Preisbindung bei Büchern.
4.1 Sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde sind Bestellungen vor Ausfolgung der bestellten Produkte vollständig und ohne Abzug zu bezahlen. Eine Bezahlung des Kaufpreises bei Kauf über unsere Website ist mittels der folgenden Zahlungsmethoden möglich:
Vorauszahlung bei Erstbestellung,
Zahlung auf Rechnung bei Folgebestellungen und
Bei Abholung in unserem Geschäft stehen die folgenden Zahlungsmethoden zur Verfügung:
Bankomatkassa für Maestro- und Kreditkarten.
5.1 Die Auslieferung (Postaufgabe durch uns) bei einem online Kauf erfolgt – sofern die Ware vorrätig ist und auf der Website für sie nichts Abweichendes vermerkt ist – innerhalb von 4-5 Werktagen nach Annahme der Bestellung per E-Mail. Die Wahl des Transporteurs erfolgt durch Planet Buch nach bestem Ermessen, aber ohne Gewähr für die Wahl der schnellsten und billigsten Versendung.
5.2 Nicht auf einem körperlichen Datenträger gespeicherte digitale Inhalte wie E-Books stellt Planet Buch dem Besteller nach 10 Tagen zum Download bereit, sofern der Besteller nicht ausdrücklich zustimmt, dass der Abruf bereits früher erfolgen soll und zur Kenntnis nimmt, dass dadurch gemäß den Bestimmungen unter Pkt 6.3. dieser AGB sein Widerrufs- und Rücktrittsrecht entfallen können.
5.4 Die Lieferung erfolgt an die vom Besteller angegebene Lieferanschrift. Etwaige Mehrkosten die durch die Angabe einer unrichtigen Lieferanschrift durch den Besteller verursacht werden, sind von diesem zu tragen.
5.5 E-Books sind in der Regel urheberrechtlich geschützt. Sofern Besteller E-Books beziehen, übertragen wir ihnen diesbezüglich kein Eigentum, sondern ein nicht- exklusives und nicht-übertragbares Nutzungsrecht („Werknutzungsbewilligung“). Diese Werknutzungsbewilligung berechtigt Besteller lediglich, das E-Book downzuloaden und für den eigenen privaten Gebrauch innerhalb Österreichs auf einem Device zu speichern und zu nutzen.
Der Besteller hat das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag für bezogene Waren aus dem Webshop unter www.planetbuch.at zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem der Besteller oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen hat.
Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Besteller Planet Buch mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Der Besteller kann dafür folgende Rücktrittserklärung / Widerrufserklärung verwenden:
Schleifmühlgasse 23/2+3
Hiermit widerrufe(n) ich/wir den abgeschlossen Vertrag über den Artikel [Name des Buches/Artikelbezeichnung] , welchen ich/wir am [Datum] bestellt / am [Datum] erhalten haben.
Rückzahlung auf Konto IBAN [IBAN des Bestellers] BIC [BIC des Bankinstituts]
[Namen des/der Besteller (Verbraucher)]
[Anschrift des/der Besteller (Verbraucher)]
Macht der Besteller von dieser Möglichkeit Gebrauch, so übermittelt ihm Planet Buch unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Besteller die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.
Wenn der Besteller den Vertrag widerruft, zahlt ihm Planet Buch alle Zahlungen, die es vom Besteller erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Besteller eine andere Art der Lieferung als die von Planet Buch angebotene Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurück, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags bei Planet Buch eingegangen ist.
Für diese Rückzahlung verwendet Planet Buch dasselbe Zahlungsmittel, das der Besteller bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Besteller wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Planet Buch kann die Rückzahlung verweigern, bis es die Waren wieder zurückerhalten hat oder bis der Besteller den Nachweis erbracht hat, dass er die Waren zurückgesandt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Der Besteller muss die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem er Planet Buch über den Widerruf dieses Vertrags unterrichtet, an Planet Buch zurücksenden oder übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn der Besteller die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absendet. Der Besteller trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Er muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
6.3 Das Widerrufsrecht ist ausgeschlossen, wenn
Waren nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind,
es sich um Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierte handelt (mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen über die Lieferung solcher Publikationen),
es um den Erwerb von E-Books oder POD Print On Demand Produkten geht und die Lieferung bereits vor Ablauf der Rücktrittsfrist erfolgt ist, sofern der Besteller über den Verlust des Rücktrittsrechtes in diesem Fall aufgeklärt wurde.
Die von Planet Buch gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung aller unserer Forderungen aus der jeweiligen Lieferung unser Eigentum.
8.1 Gegenüber Verbrauchern gelten bei Mängeln an der Ware die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen (§8 KSchG). Schäden, die durch eine unsachgemäße Verwendung oder Behandlung des Produktes entstanden sind, fallen nicht unter die Gewährleistung. Gleiches gilt für gewöhnliche Abnutzung.
8.2 Ist der Besteller ein Verbraucher im Sinne des KSchG, hat er die gelieferte Ware nach Erhalt tunlichst auf Vollständigkeit, Richtigkeit und sonstige Mängelfreiheit, insbesondere auf Unversehrtheit der Verpackung, zu überprüfen und Planet Buch eventuelle Mängel per E-Mail an bestellung@planetbuch.at bekannt zu geben und kurz zu beschreiben. Dies dient lediglich der rascheren und effektiveren Bearbeitung etwaiger Mängelrügen. Eine Verletzung dieser Obliegenheit führt zu keiner Einschränkung der gesetzlichen Gewährleistungsrechte des Verbrauchers.
8.3 Wird eine Rücksendung der Ware an Planet Buch vom Besteller gefordert und ist die Ware tatsächlich mangelhaft, so trägt Planet Buch die entsprechenden Kosten. Andernfalls sind etwaige Kosten der Sendung durch den Besteller zu tragen.
8.4 Die Produktabbildungen auf der Website können aufgrund der Auflösung und Größe hinsichtlich Farbe und Größe vom Aussehen der gelieferten Produkte abweichen. Die gelieferte Ware gilt als vertragsgemäß, wenn die gelieferten Stücke der sonstigen Produktspezifikation entsprechen.
Planet Buch haftet für Schäden nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung für leicht fahrlässig zugefügte Schäden ist jedoch ausgeschlossen. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit von Menschen und für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.
10.1 Die vom Kunden im Rahmen der Geschäftsbeziehung bekannt gegebenen persönlichen Daten wie z.B. Name, Adresse, E-Mail, Telefonnummer sowie Lieferanschrift werden von Planet Buch gespeichert und verarbeitet. Planet Buch benutzt die Daten im Rahmen der gesetzlichen Ermächtigung um die Bestellung auszuführen. Eine darüber hinausgehende Weitergabe personenbezogener Daten an Dritte findet nicht statt. Planet Buch macht im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen des §10 DSG 2000 von der Möglichkeit eines Dienstleisters gebrauch, welcher sich zur Einhaltung seiner Pflichten gemäß §11 DSG verpflichtet hat. Weder durch Planet Buch, noch durch unsere Partner (Dienstleister) werden Daten an Empfänger übermittelt oder überlassen, die ihren Sitz außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums haben. Planet Buch ist zur Einhaltung der Datensicherungsmaßnahmen (§14 DSG) und des Datengeheimnisses (§15 DSG) verpflichtet.
10.2 Der Besteller ist verpflichtet Planet Buch Änderungen seiner Wohn- bzw. Geschäftsadresse sowie Kontaktdaten während aufrechter Geschäftsbeziehung umgehend bekannt zu geben. Unterlässt er die Mitteilung, so gelten Erklärungen auch dann als zugegangen, falls sie an die von ihm zuletzt bekannt gegebene Adresse gesendet werden.
11.1 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist das für 1040 Wien örtlich und sachlich zuständige Gericht, ausgenommen in den Fällen gemäß 11.2. Unsere Befugnis, in diesem Fall auch ein anderes für den Kunden zuständiges Gericht anzurufen bleibt hiervon unberührt.
11.2 Ist der Besteller Verbraucher und hat zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses in Österreich seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder ist er im Inland beschäftigt, so kann für eine Klage gegen ihn nur die Zuständigkeit des Gerichtes begründet werden, in dessen Sprengel der Wohnsitz, der gewöhnliche Aufenthalt oder der Ort der Beschäftigung liegt.
Ist der Besteller Verbraucher und zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses in einem anderen EU-Mitgliedsstaat wohnhaft oder gewöhnlich aufhältig und üben wir in dem Mitgliedstaat der EU, in dessen Hoheitsgebiet der Verbraucher seinen Wohnsitz hat, eine berufliche oder gewerbliche Tätigkeit aus oder richten eine solche auf irgend einem Wege auf diesen Mitgliedstaat oder auf mehrere Staaten, einschließlich dieses Mitgliedstaats, aus und fällt der Vertrag in den Bereich dieser Tätigkeit, so kann auch vor dem Gericht des Ortes, an dem der Verbraucher seinen Wohnsitz hat, die Klage des Verbrauchers erhoben werden; die Klage gegen den Verbraucher kann nur vor den Gerichten des Mitgliedstaats erhoben werden, in dessen Hoheitsgebiet der Verbraucher seinen Wohnsitz hat.
11.5 Verbraucher haben die Möglichkeit, Beschwerden an die Online-Streitbeilegungsplattform der EU zu richten: https://ec.europa.eu/odr.
Sie können Ihre Beschwerde auch direkt bei uns bei folgender E-Mail-Adresse einbringen: bestellung@planetbuch.at
Wird ein Vertrag gemäß 1.1 mit einem Unternehmen geschlossen, gelten überdies die folgenden abweichenden Bestimmungen
Ist der Besteller ein Unternehmen, hat es die gelieferte Ware nach Erhalt auf Vollständigkeit, Richtigkeit und sonstige Mängelfreiheit, insbesondere Unversehrtheit der Verpackung, zu überprüfen. Bei Vorliegen von Mängeln hat es diese binnen angemessener Frist, spätestens jedoch vier Werktage nach Erhalt der Ware per E-Mail an bestellung@planetbuch.at zu rügen. Später erkennbare Mängel sind ebenso unverzüglich, längstens binnen vier Werktagen nach Erkennbarkeit zu rügen. Hat das Unternehmen innerhalb der Rügefrist keine Mängel festgestellt und gerügt, gilt die Lieferung als genehmigt und es entfallen damit sämtliche Ansprüche wie zB Gewährleistung, Irrtumsanfechtung oder Schadenersatz wegen einer später behaupteten Abweichung oder Defekts (§ 377 UGB). Das gilt auch hinsichtlich etwaiger Falschlieferungen oder Abweichungen der Liefermenge.
Ist der Besteller ein Unternehmen, so obliegt uns die ausschließliche Wahl des Rechtsbehelfes zur Beseitigung eines rechtzeitig gerügten Mangels. Es steht uns auch frei, die Vereinbarung sofort zu wandeln.
Ist der Besteller ein Unternehmen hat es die Kosten für die Rücksendung der Ware zur Verbesserung bzw. zum Austausch zu tragen.
9.2 Besteller, die Unternehmen sind, haben das Vorliegen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit zu beweisen und Schadenersatzansprüche innerhalb von einem Jahr ab Gefahrenübergang geltend zu machen. Die in diesen AGB enthaltenen oder sonst vereinbarten Bestimmungen über Schadenersatz gelten auch dann, wenn der Schadenersatzanspruch neben oder anstelle eines Gewährleistungsanspruches geltend gemacht wird.
9.3 Ist der Besteller ein Unternehmen, so sind allfällige Regressforderungen im Sinne des § 12 Produkthaftungsgesetz ausgeschlossen, es sei denn, der Regressberechtigte weist nach, dass der Fehler in unserer Sphäre verursacht und zumindest grob fahrlässig verschuldet worden ist.
Gerechtfertigte Reklamationen berechtigen Besteller die Unternehmen sind nicht zur Zurückhaltung des Rechnungsbetrages. Die Aufrechnung von behaupteten Gegenforderungen gegen die Entgeltsforderung ist nicht zulässig, soweit Planet Buch dieser nicht ausdrücklich zustimmt.
Es gilt zwingend österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen und des UN Kaufrechts. Erfüllungsort ist 1040 Wien. Für Streitigkeiten aus oder über diesen AGB unterliegenden Rechtsgeschäften wird die ausschließliche Zuständigkeit des Bezirksgerichtes für Handelssachen bzw. des Handelsgerichtes Wien vereinbart. Dies entsprechend der Höhe des Streitwertes.