Source: https://www.verkehrslexikon.de/Module/Einkaufswagen.php
Timestamp: 2018-01-23 09:42:30
Document Index: 57760848

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 142', '§ 142', '§ 142', '§ 142', '§ 142']

Zum Problem, ob eine Schadenszufügung durch eine rollenden Einkaufswagen überhaupt ein Unfallereignis im Sinne der gesetzlichen Bestimmungen ist, hat das Landgericht Düsseldorf (Urteil vom 06.05.2011 - 29 Ns 3/11) ausgeführt:
"... Der Tatbestand des unerlaubten Entfernens vom Unfallort setzt einen Unfall im Straßenverkehr voraus. Dies ist jedes plötzliche Ereignis, das mit dem Straßenverkehr und seinen Gefahren ursächlich zusammenhängt und zu einem nicht völlig belanglosen Personen- oder Sachschaden führt (vgl. BGH, NJW 2002, 626, 627 ).
2. Das Gericht vermag sich dieser Auffassung nicht anzuschließen (vgl. AG Tiergarten, NJW 2008, 3728; SK-StGB - Rudolphi/Stein, § 142, Rn. 12; MünchKomm-StGB/Zopfs, § 142, Rn. 34; NK-StGB/Schild, 2. Aufl., § 142, Rn. 39; ders. in AK-StGB, § 142, Rn. 99; Weigend, JR 1993, 115, 117, Fn. 23; vgl. auch Heghmanns, Strafrecht für alle Semester, Besonderer Teil, 2009, Rn. 527)."
Unerlaubtes Entfernen - Unfallflucht
AG München v. 05.02.2014:
Der Haftpflichtversicherer ist nicht eintrittspflichtig, wenn ein neben dem versicherten Fahrzeug abgestellter Einkaufswagen beim Ladevorgang gegen ein anderes Fahrzeug rollt und dieses beschädigt, weil der Schaden nicht beim Betrieb des Fahrzeugs entstanden ist. Es haftet jedoch die Person, die den Einkaufswagen beladen hat und ihn gegen das Wegrollen hätte sichern müssen.
OLG Hamm v. 18.08.2015:
Der Ladenbetreiber muss dafür Vorsorge treffen, dass die Einkaufswagen nach Geschäftsschluss sicher abgestellt werden. Dies gilt zum einen im Hinblick auf Schutzmaßnahmen gegen die unbefugte Benutzung durch Dritte, zum anderen aber auch mit Blick auf die Verhinderung eines Wegrollens dieser Einkaufswagen im Sinne einer Verselbstständigung. Dies gilt um so mehr, wenn der Gehsteig vor dem Ladengeschäft, an den der Abstellplatz für die Einkaufswagen angrenzt, zur Fahrbahn hin ein Gefälle aufweist.
Unerlaubtes Entfernen - Unfallflucht:
KG Berlin v. 03.08.1998:
Das Berufungsgericht muss im Rahmen der vollen Überprüfung eines Urteils auch prüfen, ob eine Beschädigung durch einen selbständig rollenden Einkaufswagen überhaupt ein Unfall im Sinne des § 142 StGB ist.
OLG Nürnberg v. 26.10.2010:
Die erstmalige zusätzliche Feststellung im Berufungsurteil, die Angeklagte habe sich "nach dem Anstoß mit dem Einkaufswagen gegen den Pkw der Geschädigten mit dem von ihr auf dem Parkplatz des Baumarktes geparkten Pkw" entfernt, trägt bei einer als wirksam angesehenen Rechtsmittelbeschränkung auf die Rechtsfolgen nicht die Verhängung eines Fahrverbots, wenngleich in einem solchen Fall bei zulässig getroffenen Feststellungen eine Bestrafung wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort in Betracht kommt.
LG Düsseldorf v. 06.05.2011: