Source: https://www.rechtslupe.de/verwaltungsrecht/der-mobilfunkmast-im-aussenbereich-365192
Timestamp: 2020-04-06 07:47:49
Document Index: 285932580

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 137', '§ 35', '§ 137', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 19', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35']

Der Mobil­funk­mast im Außen­be­reich | Rechtslupe
Zur In­an­spruch­nah­me der Pri­vi­le­gie­rung als öf­fent­li­che Ver­sor­gungs­an­la­ge nach § 35 Abs. 1 Nr. 3 Bau­GB ge­nügt bei Mo­bil­funk­sen­de­an­la­gen an­stel­le der Orts­ge­bun­den­heit ihre Raum- bzw. Ge­biets­ge­bun­den­heit. Auf tech­nisch ge­eig­ne­te Stand­ortalter­na­ti­ven im In­nen­be­reich muss sich der Bau­herr einer Mo­bil­funk­sen­de­an­la­ge nur ver­wei­sen las­sen, wenn sie ihm zu­mut­bar sind.
Nach § 35 Abs. 1 Nr. 3 Bau­GB ist ein Vor­ha­ben im Außen­be­reich zuläs­sig, wenn öffent­li­che Belan­ge i.S.v. § 35 Abs. 3 Bau­GB nicht ent­ge­gen­ste­hen, die aus­rei­chen­de Erschlie­ßung gesi­chert ist und es der öffent­li­chen Ver­sor­gung mit Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­dienst­leis­tun­gen dient. Dass es sich bei der Mobil­funk­sen­de­an­la­ge um ein Vor­ha­ben der öffent­li­chen Ver­sor­gung mit Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­dienst­leis­tun­gen han­delt, ist unstrei­tig, eben­so, dass die aus­rei­chen­de Erschlie­ßung hier­für gesi­chert ist. Davon ist auch der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof aus­ge­gan­gen. Die Ent­schei­dung über den Bau­an­trag der Klä­ge­rin hängt somit davon ab, ob ihr Vor­ha­ben die erfor­der­li­che Orts­ge­bun­den­heit auf­weist und der pri­vi­le­gier­ten Zweck­be­stim­mung "dient" sowie, ob ihm öffent­li­che Belan­ge ent­ge­gen­ste­hen.
Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts ist die Zuläs­sig­keit von öffent­li­chen Ver­sor­gungs­an­la­gen im Sin­ne von § 35 Abs. 1 Nr. 3 Halbs. 1 Bau­GB an ähn­li­che Vor­aus­set­zun­gen geknüpft, wie sie für die in § 35 Abs. 1 Nr. 3 Halbs. 2 Bau­GB eben­falls genann­ten orts­ge­bun­de­nen Betrie­be gel­ten 1. Orts­ge­bun­den ist ein Gewer­be danach nur dann, wenn es nach sei­nem Gegen­stand und sei­nem Wesen aus­schließ­lich an der frag­li­chen Stel­le betrie­ben wer­den kann. Erfor­der­lich ist hier­für, dass der Betrieb auf die geo­gra­phi­sche oder die geo­lo­gi­sche Eigen­art der Stel­le ange­wie­sen ist, weil er an einem ande­ren Ort sei­nen Zweck ver­feh­len wür­de 2. Ent­spre­chen­des gilt, allen­falls gra­du­ell abge­schwächt, für die in Halb­satz 1 genann­ten Vor­ha­ben. Auch Anla­gen die­ser Art neh­men an der Pri­vi­le­gie­rung des § 35 Abs. 1 Nr. 3 Bau­GB nur dann teil, wenn sich auf die Fra­ge, wes­halb das Vor­ha­ben gera­de hier aus­ge­führt wer­den soll, eine die frag­li­che Stel­le gleich­sam indi­vi­dua­li­sie­ren­de Ant­wort geben lässt 3. Die­ser Stand­ort­be­zug ist bei den in § 35 Abs. 1 Nr. 3 Bau­GB genann­ten Anla­gen der öffent­li­chen Ver­sor­gung vor allem inso­weit gege­ben, als sie lei­tungs­ge­bun­den sind 4, denn inso­fern könn­te ohne Berüh­rung des Außen­be­reichs die den Ver­sor­gungs­un­ter­neh­men oblie­gen­de umfas­sen­de Ver­sor­gungs­auf­ga­be nicht erfüllt wer­den. An einer sol­chen spe­zi­fi­schen Gebun­den­heit fehlt es jedoch, wenn der Stand­ort im Ver­gleich mit ande­ren Stel­len zwar Lage­vor­tei­le bie­tet, das Vor­ha­ben aber nicht damit steht oder fällt, ob es hier und so und nir­gend­wo anders aus­ge­führt wer­den kann 3. Die­se Recht­spre­chung hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in sei­nem Urteil vom 16.06.1994 5 noch ein­mal aus­drück­lich bestä­tigt. Eine "klein­li­che" Prü­fung der Orts­ge­bun­den­heit ist aller­dings nicht ange­bracht. Spe­zi­fi­scher Stand­ort­be­zug ist nicht gleich­be­deu­tend mit einer gleich­sam qua­drat­me­ter­ge­nau erfass­ba­ren Zuord­nung des Vor­ha­bens zu der in Anspruch genom­me­nen Ört­lich­keit. So sehr es sich ver­bie­tet, bei der Aus­le­gung des Merk­mals der Orts­ge­bun­den­heit eng­her­zig zu ver­fah­ren, so sehr ver­bie­tet es sich indes auch, von dem Erfor­der­nis abzu­se­hen, dass sich die räum­li­che Bezie­hung, auf die das Vor­ha­ben sei­ner Funk­ti­on nach ange­wie­sen ist, nur an einer näher ein­grenz­ba­ren Stel­le und nicht belie­big anders­wo im Außen­be­reich her­stel­len lässt 6. Wird bei Anla­gen der öffent­li­chen Ver­sor­gung der bei gewerb­li­chen Betrie­ben maß­geb­li­che klein­räum­li­che Bezugs­rah­men ver­las­sen, so ver­liert der Begriff der Orts­ge­bun­den­heit jeg­li­che Kon­tu­ren. Von einer indi­vi­dua­li­sie­ren­den Ant­wort auf die Fra­ge der Loka­li­sie­rung kann dann kei­ne Rede mehr sein, wenn der gesam­te Außen­be­reich einer Gemein­de oder einer Viel­zahl von Gemein­den als poten­ti­ell geeig­ne­ter Stand­ort in Betracht kommt 7. Von die­sen Grund­sät­zen abzu­wei­chen, die mitt­ler­wei­le auch in der Lite­ra­tur über­wie­gend Zustim­mung gefun­den haben 8, sieht das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt zwar kei­ne Ver­an­las­sung 9. Sie bedür­fen jedoch im Hin­blick auf die Beson­der­hei­ten der Mobil­funk­tech­no­lo­gie einer Modi­fi­ka­ti­on.
Mobil­funk­sen­de­an­la­gen die­nen der draht­lo­sen Über­tra­gung von Spra­che bzw. von Daten. Trä­ger der Infor­ma­tio­nen sind hoch­fre­quen­te elek­tro­ma­gne­ti­sche Funk­wel­len. Zur Gewähr­leis­tung einer flä­chen­de­cken­den Ver­sor­gung mit mobi­len Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­diens­ten, zu der die Mobil­funk­be­trei­ber gemäß der ihnen ver­ge­be­nen Lizen­zen ver­pflich­tet sind, wer­den die zu ver­sor­gen­den Gebie­te in "Funk­zel­len" geglie­dert. Die ein­zel­nen Funk­zel­len sind i.d.R. waben­för­mig und erstre­cken sich über das gesam­te Bun­des­ge­biet. Sie ver­fü­gen über unter­schied­li­che Grö­ßen. Jede die­ser Funk­zel­len wird von einer fest instal­lier­ten Sen­de- und Emp­fangs­an­la­ge ver­sorgt, der Mobil­funk­ba­sis­sta­ti­on. Die von einer Anla­ge abge­strahl­te Leis­tung, d.h. die Stär­ke des elek­tro­ma­gne­ti­schen Fel­des, rich­tet sich dabei unter ande­rem nach der Grö­ße der Funk­zel­le und nach der Men­ge der zu über­tra­gen­den Daten 10. Mobil­funk­ba­sis­sta­tio­nen kön­nen nicht an belie­bi­ger Stel­le errich­tet wer­den, da sie Teil eines über­grei­fen­den, aus vie­len Waben bestehen­den Mobil­funk­net­zes sind. Sie sind daher wegen des Zuschnitts der zu ver­sor­gen­den Flä­chen­zel­le und deren topo­gra­fi­schen Gege­ben­hei­ten auf bestimm­te Stand­or­te ange­wie­sen. Dabei sind die Stand­or­te so zu wäh­len, dass sie eine Ver­sor­gung der Flä­chen­zel­le bei rela­tiv gerin­ger Sen­de­leis­tung gewähr­leis­ten, ohne benach­bar­te Flä­chen­zel­len zu stö­ren. Zudem sind die topo­gra­fi­schen Gege­ben­hei­ten dahin­ge­hend zube­rück­sich­ti­gen, dass durch gelän­de­be­ding­te Abschir­mun­gen kei­ne Ver­sor­gungs­lü­cken ent­ste­hen 11. In der Regel kommt für die Errich­tung einer Mobil­funk­sen­de­an­la­ge aber nicht nur ein ganz kon­kre­ter Stand­ort in Betracht; viel­mehr kön­nen auf­grund der Waben­struk­tur des Mobil­funk­net­zes regel­mä­ßig meh­re­re Stand­or­te für deren Errich­tung geeig­net sein. Die­se wer­den vom Mobil­funk­be­trei­ber im Wege einer sog. Such­kreis­ana­ly­se ermit­telt, in wel­cher das maß­geb­li­che Are­al für eine Mobil­funk­sen­de­an­la­ge beschrie­ben wird 12. Die Beson­der­heit von Mobil­funk­sen­de­an­la­gen liegt also dar­in, dass sie, um ihre Funk­ti­on im Funk­netz des Unter­neh­mers erfül­len zu kön­nen, zwar in einem bestimm­ten Gebiet errich­tet wer­den müs­sen, inner­halb die­ses Bereichs aber regel­mä­ßig meh­re­re Stand­or­te in Betracht kom­men. Sie sind also auf einen bestimm­ten Stand­ort i.d.R. nicht in der­sel­ben Wei­se ange­wie­sen wie etwa ein Gewer­be­be­trieb, der Boden­schät­ze abbaut 13. Wür­de am Merk­mal der "Orts­ge­bun­den­heit" im her­kömm­li­chen Sinn unein­ge­schränkt fest­ge­hal­ten, fie­len Mobil­funk­sen­de­an­la­gen regel­mä­ßig aus dem Anwen­dungs­be­reich des § 35 Abs. 1 Nr. 3 Bau­GB her­aus, weil sie kei­ner Bin­dung an einen bestimm­ten Stand­ort unter­lie­gen. Sie sind nicht orts‑, son­dern ledig­lich raum- bzw. gebiets­ge­bun­den. Etwas ande­res wür­de nur dann gel­ten, soweit die topo­gra­fi­schen Ver­hält­nis­se die Ein­be­zie­hung der Anla­ge in die über­ge­ord­ne­te Mobil­funk­struk­tur oder wei­te­re – über­ört­li­che – Funk­tio­nen der Anla­ge aus­nahms­wei­se einen ganz bestimm­ten Stand­ort im Außen­be­reich erfor­der­ten 14.
In Anbe­tracht der beschrie­be­nen tech­ni­schen Beson­der­hei­ten von Mobil­funk­sen­de­an­la­gen ist das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt mit dem Ver­wal­tungs­ge­richts­hof und der ober­ge­richt­li­chen Recht­spre­chung 15 der Auf­fas­sung, dass das Merk­mal der "Orts­ge­bun­den­heit" bei einer Mobil­funk­sen­de­an­la­ge bereits dann erfüllt ist, wenn sie an einem funk­tech­nisch hier­für geeig­ne­ten Stand­ort im Außen­be­reich errich­tet wer­den soll, um das Ange­bot an Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­dienst­lei­tun­gen zu ver­bes­sern, etwa weil durch die Anla­ge eine bestehen­de Ver­sor­gungs­lü­cke geschlos­sen wer­den soll. Es genügt mit­hin eine Raum- bzw. Gebiets­ge­bun­den­heit, die durch eine ent­spre­chen­de Stand­ort­ana­ly­se des Vor­ha­ben­trä­gers nach­zu­wei­sen ist.
Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat jedoch stets betont, dass das Gebot größt­mög­li­cher Scho­nung des Außen­be­reichs als Leit­ge­dan­ke den gesam­ten § 35 Bau­GB beherrscht 16. Die­ses Gebot gibt die Rich­tung vor, in der die ein­zel­nen Rege­lun­gen des § 35 Bau­GB aus­zu­le­gen sind 17. Vor die­sem Hin­ter­grund bedarf die Aus­deh­nung der "Orts­ge­bun­den­heit" auf eine "Raum- bzw. Gebiets­ge­bun­den­heit" von Mobil­funk­sen­de­an­la­gen für den Fall, dass sich hier­durch Stand­or­tal­ter­na­ti­ven im Innen­be­reich erge­ben, eines der Stand­ort­wahl­frei­heit des Bau­herrn ein­schrän­ken­des Kor­rek­tivs, das aller­dings nicht nur der grund­sätz­li­chen Vor­zugs­wür­dig­keit sol­cher Stand­or­te vor einer Inan­spruch­nah­me des Außen­be­reichs Rech­nung trägt, son­dern auch ein­be­zieht, ob dem Bau­herrn der immer­hin im Außen­be­reich pri­vi­le­gier­ten Anla­ge ein Aus­wei­chen auf einen Stand­ort im Innen­be­reich kon­kret zuge­mu­tet wer­den kann. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt sieht die­ses Kor­rek­tiv dar­in, dass die Prü­fung der "Orts­ge­bun­den­heit" bei Mobil­funk­sen­de­an­la­gen um eine Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­prü­fung anzu­rei­chern ist. Danach kann die "Orts­ge­bun­den­heit" nur dann bejaht wer­den, wenn – neben der Raum- bzw. Gebiets­ge­bun­den­heit des Vor­ha­bens – dem Bau­herrn ein Aus­wei­chen auf einen – nach der von ihm im Geneh­mi­gungs­ver­fah­ren vor­zu­le­gen­den Stand­ort­ana­ly­se – eben­falls geeig­ne­ten Stand­ort im Innen­be­reich nicht zumut­bar ist. Das ist dann anzu­neh­men, wenn geeig­ne­te Innen­be­reichs­stand­or­te aus tat­säch­li­chen (z.B. der Grund­stücks­ei­gen­tü­mer lässt die Errich­tung der Anla­ge auf sei­nem Grund­stück nicht zu) oder recht­li­chen (z.B. die Errich­tung einer Mobil­funk­sen­de­an­la­ge an einem geeig­ne­ten Stand­ort ist bau­pla­nungs­recht­lich oder auf­grund ört­li­cher Bau­vor­schrif­ten unzu­läs­sig) Grün­den nicht zur Ver­fü­gung ste­hen. Mit die­ser Ein­schrän­kung wird den Erfor­der­nis­sen der größt­mög­li­chen Scho­nung des Außen­be­reichs hin­rei­chend Rech­nung getra­gen, ohne die tech­ni­schen Beson­der­hei­ten des Mobil­funks zu ver­nach­läs­si­gen. Einer Stand­or­tal­ter­na­ti­ven­prü­fung im Außen­be­reich wird hier­durch nicht das Wort gere­det, denn eine sol­che fin­det im Bau­ge­neh­mi­gungs­ver­fah­ren nicht statt 18.
Mit die­sen Grund­sät­zen steht die ange­foch­te­ne Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs Baden-Würt­tem­berg 19 im Ein­klang, soweit die­ser annimmt, bei der Mobil­funk­sen­de­an­la­ge han­de­le es sich um ein raum­ge­bun­de­nes Vor­ha­ben, das grund­sätz­lich die Vor­aus­set­zun­gen des § 35 Abs. 1 Nr. 3 Halbs. 1 Bau­GB erfül­le. Nach den den Senat bin­den­den Fest­stel­lun­gen des Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs (§ 137 Abs. 2 VwGO) kom­men – aus­weis­lich der vor­ge­leg­ten "Such­kreis­ana­ly­se" – ins­ge­samt elf Stand­or­te in Betracht, um das Gemein­de­ge­biet der Bei­gela­de­nen zukünf­tig aus­rei­chend mit Mobil­funk­dienst­leis­tun­gen ver­sor­gen zu kön­nen. Hier­un­ter war auch der ver­fah­rens­ge­gen­ständ­li­che Stand­ort. Der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof hat wei­ter fest­ge­stellt, dass sich an der Situa­ti­on der Unter­ver­sor­gung im Gebiet der Bei­gela­de­nen bis zu sei­ner Ent­schei­dung nichts geän­dert hat, ins­be­son­de­re kei­ne neu­en Mobil­funk­an­la­gen geneh­migt und errich­tet wor­den sind. Es ist damit von der Raum- bzw. Gebiets­ge­bun­den­heit der Mobil­funk­sen­de­an­la­ge aus­zu­ge­hen, weil sie auf einem funk­tech­nisch hier­für geeig­ne­ten Stand­ort im Außen­be­reich errich­tet wer­den soll und hier­durch die Ver­sor­gung mit Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­dienst­leis­tun­gen im Bereich der Bei­gela­de­nen ver­bes­sert wird.
Mit Bun­des­recht nicht ver­ein­bar ist die ange­foch­te­ne Ent­schei­dung, soweit der Ver­wal­tungs­ge­richt­hof annimmt, wenn die Funk­ti­on einer Mobil­funk­sen­de­an­la­ge auch von einem Alter­na­tiv­stand­ort im Innen­be­reich aus erfüllt wer­den kön­ne, recht­fer­ti­ge der Gesichts­punkt der Raum­ge­bun­den­heit die Inan­spruch­nah­me des Außen­be­reichs eben­so wenig wie der Umstand, dass die­ser Alter­na­tiv­stand­ort zivil­recht­lich nicht ver­füg­bar sei. Damit engt der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof den Pri­vi­le­gie­rungs­tat­be­stand unzu­läs­sig ein. Eine mit dem Gebot größt­mög­li­cher Scho­nung des Außen­be­reichs nicht zu ver­ein­ba­ren­de Auf­wei­tung des § 35 Abs. 1 Nr. 3 Halbs. 1 Bau­GB für Mobil­funk­sen­de­an­la­gen lässt sich durch eine Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­prü­fung errei­chen, die die Zumut­bar­keit der Inan­spruch­nah­me geeig­ne­ter Innen­be­reich­stand­or­te in den Vor­der­grund stellt. Auf­grund der mit Ver­fah­rens­rügen nicht ange­grif­fe­nen und damit für den Senat bin­den­den Fest­stel­lun­gen (§ 137 Abs. 2 VwGO) des Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs steht fest, dass die Klä­ge­rin auf kei­nen der in der "Such­kreis­ana­ly­se" ermit­tel­ten Innen­be­reichs­stand­or­te zugrei­fen kann. Das gilt nament­lich für das Grund­stück Fl.Nr. 1027/​6. Damit fehlt es vor­lie­gend an der Zumut­bar­keit der Inan­spruch­nah­me geeig­ne­ter Innen­be­reich­stand­or­te.
Die Mobil­funk­sen­de­an­la­ge dient auch der öffent­li­chen Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­ver­sor­gung. Der Begriff des "Die­nens" hat in § 35 Abs. 1 Nr. 3 Bau­GB kei­ne ande­re Bedeu­tung als in den ande­ren Alter­na­ti­ven des § 35 Abs. 1 Bau­GB 20. Das Tat­be­stands­merk­mal bie­tet ins­be­son­de­re kei­ne Hand­ha­be dafür, die Stand­ort­wahl zu kor­ri­gie­ren 21. Die eigent­li­che Zweck­be­stim­mung die­ses Erfor­der­nis­ses liegt viel­mehr dar­in, Miss­brauchs­ver­su­chen begeg­nen zu kön­nen 22. Es sol­len Vor­ha­ben ver­hin­dert wer­den, die zwar an sich objek­tiv geeig­net wären, einem pri­vi­le­gier­ten Vor­ha­ben zu die­nen, mit denen aber in Wirk­lich­keit ande­re Zwe­cke ver­folgt wer­den 23. Des­halb ist das Merk­mal des Die­nens zu ver­nei­nen, wenn das Vor­ha­ben zwar nach sei­nem Ver­wen­dungs­zweck gerecht­fer­tigt sein mag, nach sei­ner Gestal­tung, Beschaf­fen­heit oder Aus­stat­tung aber nicht durch die­sen Ver­wen­dungs­zweck erschöp­fend geprägt wird 24.
Die geplan­te Mobil­funk­sen­de­an­la­ge dient der öffent­li­chen Ver­sor­gung mit Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­dienst­leis­tun­gen. Nach den bin­den­den Fest­stel­lun­gen des Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs sol­len mit ihm Lücken oder Defi­zi­te in der Ver­sor­gung mit Mobil­funk­diens­ten im Bereich der bei­gela­de­nen Gemein­de besei­tigt wer­den. Anhalts­punk­te für eine miss­bräuch­li­che Inan­spruch­nah­me des Außen­be­reichs oder für die Ver­fol­gung von Zwe­cken, die außer­halb des Bereichs der Tele­kom­mu­ni­ka­ti­on lie­gen, oder für eine Über­di­men­sio­nie­rung der Anla­ge sind nicht gege­ben und wer­den auch nicht behaup­tet.
Dem vor­lie­gen­den Bau­vor­ha­ben ste­hen auch kei­ne öffent­li­chen Belan­ge i.S.v. § 35 Abs. 3 Bau­GB ent­ge­gen: Der Funk­turm hält aus­weis­lich der im Ver­fah­ren vor­ge­leg­ten Stand­ort­be­schei­ni­gung der Bun­des­netz­agen­tur die nach der Ver­ord­nung über elek­tro­ma­gne­ti­sche Fel­der (26. BIm­SchV) erfor­der­li­chen Abstän­de ein und ruft damit kei­ne schäd­li­chen Umwelt­ein­wir­kun­gen her­vor (§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 Bau­GB). Auch ein Ent­ge­gen­ste­hen der in § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 Bau­GB genann­ten Belan­ge ist nicht zu erken­nen, zumal der Kreis­be­auf­trag­te für Natur­schutz und Land­schafts­pfle­ge kei­ne Beden­ken gegen das Vor­ha­ben hat­te, sofern die Anla­ge mit ein­hei­mi­schen Gehöl­zen ein­ge­grünt wer­de. Nach den Fest­stel­lun­gen des Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs ist es zudem zwei­fel­haft, ob das Vor­ha­ben der Klä­ge­rin das Orts- und Land­schafts­bild ver­un­stal­tet, weil in der Nähe zum Vor­ha­bens­stand­ort eine Hoch­span­nungs­frei­lei­tung ver­läuft. Die­sen Fest­stel­lun­gen kann jeden­falls ent­nom­men wer­den, dass der ent­spre­chen­de Belang dem klä­ge­ri­schen Vor­ha­ben nicht ent­ge­gen­steht. Ande­re öffent­li­che Belan­ge, die dem Vor­ha­ben ent­ge­gen­ste­hen könn­ten, sind nicht ersicht­lich. Die Ver­pflich­tungs­er­klä­rung nach § 35 Abs. 5 Satz 2 Bau­GB wur­de von der Klä­ge­rin abge­ge­ben.
BVerwG, Urteil vom 21.01.1977 – 4 C 28.75, Buch­holz 406.11 § 19 BBauG/​BauGB Nr. 38[↩]
BVerwG, Urtei­le vom 05.07.1974 – 4 C 76.71, Buch­holz 406.11 § 35 BBauG/​BauGB Nr. 112 und vom 07.05.1976 – 4 C 43.74, BVerw­GE 50, 346, 348[↩]
BVerwG, Urteil vom 21.01.1977 a.a.O.[↩][↩]
BVerwG, Urteil vom 16.06.1994 – 4 C 20.93, BVerw­GE 96, 95, 98[↩]
BVerwG, Urteil vom 16.06.1994 a.a.O.[↩]
BVerwG, Urteil vom 16.06.1994 a.a.O., 101[↩]
BVerwG, Urteil vom 16.06.1994 a.a.O., 101 f.[↩]
Söf­ker, in: Ernst/​Zinkahn/​Bielenberg/​Krautzberger, Bau­GB, Stand Jan.2013, § 35 Rn. 52; Rie­ger, in: Schröd­ter, Bau­GB, 7. Aufl.2006, § 35 Rn. 40; Roeser, in: Ber­li­ner Kom­men­tar zum Bau­GB, Stand April 2013, § 35 Rn. 34 unter aus­drück­li­cher Auf­ga­be der in der Vor­auf­la­ge unter Rn. 36 geäu­ßer­ten gegen­tei­li­gen Ansicht; a.A. nach wie vor: Dürr, in: Brü­gel­mann, Bau­GB, Stand Sep­tem­ber 2012, § 35 Rn. 50; Rath­jen, Zur Zuläs­sig­keit von Mobil­funk­sen­de­an­la­gen, ZfBR 2001, 304, 308; offen bei Battis/​Krautzberger/​Löhr, Bau­GB, 11. Aufl.2009, § 35 Rn. 28[↩]
vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 09.03.2011 – 4 B 46.10, BauR 2011, 1150 Rn. 4, 5 = ZfBR 2011, 573[↩]
vgl. Martens/​Appelbaum, Recht­li­che Vor­ga­ben für Errich­tung, Ände­rung und Betrieb von Mobil­funk­sta­tio­nen, Zivil- und öffent­lich-recht­li­che Aspek­te, NZM 2002, 642, 643[↩]
BayVGH, Beschluss vom 31.01.2001 – 14 ZS 00.3418, BauR 2002, 439 = BRS 64 Nr. 95 S. 409[↩]
vgl. Gemein­sa­me Erklä­rung der Mobil­funk­be­trei­ber, E‑Plus, O2, T‑Mobile und Voda­fone D2 und der Kom­mu­na­len Lan­des­ver­bän­de, Städ­te­tag Baden-Würt­tem­berg, Gemein­de­tag Baden-Würt­tem­berg und Land­kreis­tag Baden-Würt­tem­berg im Ein­ver­neh­men mit der Lan­des­re­gie­rung Baden-Würt­tem­berg vom 15.11.2004 S. 4, GA VGH Mann­heim Bl.193[↩]
BayVGH vom 13.10.2009 – 1 B 08.2884; sie­he auch Roeser, in: a.a.O. § 35 Rn. 36a [↩]
so BVerwG, Beschluss vom 09.03.2011 – 4 B 46.10, BRS 78 Nr. 114[↩]
sie­he z.B. OVG Ber­lin-Bran­den­burg, Beschluss vom 08.02.2011 – OVG 10 S 6.10, NVwZ-RR 2011, 435; BayVGH, Urteil vom 13.10.2009 – 1 B 08.2884[↩]
so bereits BVerwG, Urteil vom 19.06.1991 – 4 C 11.89, Buch­holz 406.11 § 35 Bau­GB Nr. 273; sie­he auch BVerwG, Urtei­le vom 12.03.1998 – 4 C 10.97, BVerw­GE 106, 228, 235 f. = Buch­holz 406.11 § 35 Bau­GB Nr. 334, vom 17.12.2002 – 4 C 15.01, BVerw­GE 117, 287, 303, 304 = Buch­holz 406.11 § 35 Bau­GB Nr. 355 und vom 17.10.2012 – 4 C 5.11, NVwZ 2013, 805 = NuR 2013, 121[↩]
BVerwG, Urteil vom 16.06.1994 – 4 C 20.93, BVerw­GE 96, 95, 100[↩]
vgl. auch BVerwG, Beschlüs­se vom 26.06.1997 – 4 B 97.97, NVwZ-RR 1998, 357; und vom 13.11.1996 – 4 B 210.96, BauR 1997, 444; BayVGH, Urteil vom 16.07.2008 – 14 B 06.2506; OVG NRW, Beschluss vom 27.08.1992 – 10 B 3439/​92, NWVBl 1993, 101 = NVwZ 1993, 279[↩]
VGH Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 17.02.2012 – VGH 8 S 1796/​10[↩]
z.B. BVerwG, Urteil vom 07.05.1976 – 4 C 43.74, Buch­holz 406.11 § 35 BBauG/​BauGB Nr. 126 S. 22[↩]
BVerwG, Urteil vom 16.06.1994 a.a.O., 100 m.w.N.[↩]
so schon BVerwG, Urteil vom 16.05.1991 – 4 C 2.89, Buch­holz 406.11 § 35 Bau­GB Nr. 272; sie­he auch BVerwG, Urteil vom 22.01.2009 – 4 C 17.07, Buch­holz 406.11 § 35 Bau­GB Nr. 379 = NVwZ 2009, 918 Rn. 21; Beschluss vom 03.12.2012 – 4 B 56.12, BzAR 2013, 71[↩]
BVerwG, Urteil vom 16.05.1991 a.a.O.[↩]
vgl. BVerwG, Urtei­le vom 03.11.1972 – 4 C 9.70, BVerw­GE 41, 138, 141; und vom 16.05.1991 a.a.O.[↩]
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