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Timestamp: 2019-04-21 02:43:31
Document Index: 325806491

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 23', '§ 1', '§ 4', '§ 8', '§ 7', '§ 6']

144602 S 43 auf den Kommunalfinanzbericht des Innenministeriums des Landes Nordrhein Westfalen von Mai 2007 LTVorlage 141130 Bezug
Zur Begründung führen sie im Einzelnen aus a. Das Recht auf Selbstverwaltung umfasse einen Anspruch auf angemessene Finanzausstattung
Der Finanzausgleich führe im interkommunalen Vergleich zu einer willkürlichen Unterausstattung gerade der Beschwerdeführer
Der hohe Stand an Kassenkrediten gehe nicht auf einen unzureichenden kommunalen Finanzausgleich zurück sondern habe verschiedene andere
Darüber hinaus hätten alle Gemeinden des Kreises ReckIinghausen außer Haltern am See in den Jahren 2000 bis 2006 durchgehend deutlich höhere ProKopfZuweisungen vom Land erhalten als durchschnittliche Gemeinden
VerfGH NRW OVGE 47249253 f m w N Der Gesetzgeber ist nicht gehalten die Gründe für die Festlegung konkreter Beträge oder Verteilungskriterien im einzelnen darzulegen
Damit scheidet auch eine verfassungsrechtliche Verpflichtung des Landes zur Aufnahme von Schulden im Interesse einer umfangreicheren kommunalen Finanzausstattung aus
Gemeinden zur Erfüllung ihrer Aufgaben auch auf die ihnen gemäß Art
GFG 2008 und die Schlüsselzuweisungen der kreisangehörigen Gemeinden die Umlagekraft der Kreise erhöhen § 12 i V m § 23 GFG 2008 Dafür gibt es nachvollziehbare Gründe
Sehr geehrter Herr Präsident die vorbezeichnete Eingabe wurde nicht nur an Sie an Frau Ministerpräsidentin und an mich sondern auch an sämtliche Parlamentsmitglieder gerichtet
Sehr geehrter Herr Präsident zur Information der Mitglieder des Landtages übersende ich Ihnen die beigefügte Pressemitteilung meines Hauses vom heutigen Tage mit der ich die Aufhebung des Antragsstopps für Investitionsvorhaben der
Information und Technik Nordrhein Westfalen Geschäftsbereich Statistik Studium ohne Abitur Hochschulzugang für beruflich Qualifizierte in Nordrhein Westfalen Lebenslanges Lernen ist zu einem der wichtigsten Stichworte in der
Studiengängen die ebenfalls der MINTKategorie zuzurechnen sind erreichen sie annähernd das gleiche
Einstellungsaktivitäten haben wieder zugenommen Einstellungsvolumen fast wieder auf Vorkrisenniveau Mit einem Anteil von 31 Prozent hatten im Jahr 2010 wieder genauso viele Betriebe die Absicht neues Personal einzustellen wie in den
Damit bildet das IABBetriebspanel die Betriebslandschaft wesentlich exakter ab als andere betriebsbezogene Datenquellen und Statistiken die sich vielfach nur auf ausgewählte Bereiche der Wirtschaft oder auf Betriebe ab einer bestimmten
Nordrhein Westfalen bei Einstellungsintensität wieder im Durchschnitt der anderen Bundesländer Mit rund 21 Prozent entspricht der Anteil NordrheinWestfalens an allen Einstellungen in Deutschland wieder dem Anteil des Landes an allen
Im Hinblick auf die Betriebsgrößenklasse zeigt sich dass die Nutzung von Befristungen mit steigender Mitarbeiterzahl zunimmt
Anders dagegen die Situation in den Unternehmensnahen Dienstleistungen auf die fast ein Viertel aller Personalabgänge im ersten Halbjahr 2010 entfällt 2009 29 Prozent. Der Anteil dieser Branche an der Gesamtbeschäftigung in
Wenngleich die Häufigkeit der einzelnen Abgangsgründe in erster Linie mit der Größe der Betriebe zusammenhängt so gibt es auch zwischen den Branchen bedeutsame Unterschiede
Aufgrund der stärkeren Ausrichtung des Absatzes auf internationale Absatzmärkte
Von allen Betrieben die im Jahr 2009 unausgelastete Kapazitäten hatten bezeichneten sich 46 Prozent als krisenbetroffene Betriebe
Art der eingesetzten Maßnahmen An der Spitze der genutzten Maßnahmen stehen mit durchschnittlich jeweils 12 Prozent der Abbau von angesammelten Plusstunden auf Arbeitszeitkonten sowie die NichtWiederbesetzung frei gewordener Stellen
Bei fast zwei Drittel der Betriebe wurden die Maßnahmen durch die Krise ausgelöst. Es konnte gezeigt werden dass zahlreiche Betriebe in den letzten zwei Jahren welche durch die schwerste Krise seit Bestehen der Bundesrepublik
Mit der Förderung von Qualifizierung während der Kurzarbeit sollen Betriebe darin unterstützt werden die konjunkturelle Krise für die berufliche Weiterbildung zu nutzen
Diese Broschüre soll für Jugendliche Eltern und Lehrerschaft sowie für alle anderen die mit der Berufsberatung befasst sind eine Hilfe sein auf dem Weg zum richtigen Beruf der nicht einfach nur Job sein soll
Die Tarifverträge für Auszubildende des öffentlichen Dienstes vom 13092005 zuletzt geändert durch den Änderungstarifvertrag Nr 2 vom 31032008 gelten für Personendie inVerwaltungen und Betriebendie unter den Geltungsbereich
Tarifvertragsparteien Ansprechpartner Verein der Zuckerindustrie Am Hofgarten 8 53113 Bonn Gewerkschaft NahrungGenussGaststätten Landesbezirk Nordrhein Westfalen Wiesenstraße 70 a1 40549 Düsseldorf Vergütungen für
Sie ist nach dem Lebensalter der Auszubildenden so zu bemessen dass sie mit fortschreitender Berufsausbildung mindestens jährlich ansteigt
Auf der Konferenz möchte ich Ansätze und Handlungsmöglichkeiten zur weiteren Verbesserung der Breitbandversorgung und zur Beschleuni gung des Ausbaus insbesondere der glasfaserbasierten Breitbandnetze der nächsten Generation NGA
Doch die Empirie zeigt dass Kindheit deutlich besser als ihr Ruf und Familie aus kindlicher Sicht immer noch der Hort von Glück und Zufriedenheit
Ziel dieser Veröffentlichung ist auch die konstante Fortführung und der Ausbau einer Entwicklung die den bisherigen Verlauf unterstützt ergänzt sowie
Die Landesregierung hält die Verfassungsbeschwerden für unzulässig und unbegründet
Vor diesem Hintergrund scheide auch eine Konnexitätsrelevanz der Zuständigkeitsregelung in § 1a Abs
Ein solches liegt vor im Falle eines gänzlichen Untätigbleibens des Gesetzgebers und ist mangels LandesRechtsqualität mit der Verfassungsbeschwerde nicht angreifbar vgl
SGB VIII 2008 obliegenden Aufgabenerfüllung wesentlich verändert
Diese Druckschrift wird im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit der Landesr Westfalen herausgegeben
Die Bundesrepublik Deutschland hat die Konvention völkerrechtlich verbindlich übernommen und vor kurzem auch ihre ausländerrechtliche Vorbehaltserklärung zurückgenommen
Dr Sabine Skutta Sprecherin der National Coalition Dr Jörg Maywald Sprecher der National
Alle Menschen sollen in Freiheit Gerechtigkeit und Frieden leben können
Die Vertragsstaaten treffen alle geeigneten Maßnahmen um sicher zu stellen dass das Kind vor allen Formen der Diskriminierung oder Bestrafung wegen des Status der Tätigkeiten der Meinungsäußerungen oder Weltanschauung seiner
Das Kind ist unverzüglich nach seiner Geburt in ein Register einzutragen und hat das Recht auf einen Namen von Geburt an das Recht eine Staatsangehörigkeit zu erwerben und soweit möglich das Recht seine Eltern zu kennen
Julia hat sich für ihre Mutter entschieden
Die Vertragsstaaten achten die Rechte und Pflichten der Eltern und gegebenenfalls des Vormunds das Kind bei der Ausübung dieses Rechts in einer seiner Entwicklung entsprechenden Weise zu
Die Vertragsstaaten treffen alle geeigneten Maßnahmen um sicherzustellen dass Kinder berufstätiger Eltern das Recht haben die für sie in Betracht kommenden Kinderbetreuungsdienste und einrichtungen zu
Es ist aber gar nicht so einfach ein Kind zu adoptieren
Dann müssen sie zum Arzt oder ins Krankenhaus
Die Vertragsstaaten treffen gemäß ihren innerstaatlichen Verhältnissen und im Rahmen ihrer Mittel geeignete Maßnahmen um den Eltern und anderen für das Kind verantwortlichen Personen bei der Verwirklichung dieses Rechts zu
Tabak und Alkohol gehören zu den Suchtstoffen die abhängig machen wie Rauschgift oder bestimmte Medikamente
Die Vertragsstaaten nehmen davon Abstand Personen die das fünfzehnte Lebensjahr noch nicht vollendet haben zu ihren Streitkräften einzuziehen
In jedem Fall aber muss das Gericht darauf achten dass es mit seinem Urteil das weitere Leben des Kindes nicht zerstört
Wenn ein Ausschussmitglied stirbt oder zurücktritt oder erklärt dass es aus anderen Gründen die Aufgaben des Ausschusses nicht mehr wahrnehmen kann ernennt der Vertragsstaat der das Mitglied vorgeschlagen hat für die
Und er kann auch dem Generalsekretär der Vereinten Nationen empfehlen bestimmte Probleme untersuchen zu lassen die sich in einzelnen Ländern bei der Durchsetzung der Rechte der Kinder
Kernaussagen des Gerichts 1 Die Regelung des § 4 Abs
Einer Annahme von tatsächlichen Anhaltspunkten für gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung gerichtete Bestrebungen steht auch nicht entgegen dass das Oberverwaltungsgericht bei seiner Würdigung verfassungsfeindliche
Eine Maßnahme darf ferner keinen Nachteil herbeiführen der erkennbar außer Verhältnis zu dem beabsichtigten Erfolg steht § 8 Abs
Die Befugnisse des Bundesamtes für Verfassungsschutz bei der Mitwirkung nach Satz 1 Nr
Hinsichtlich der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs für das Land Nordrhein Westfalen vom 26 Mai 2010 zur Verfassungswidrigkeit der Anlage A zu § 7 Abs
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales prüft ob Einnahmen und Ausgaben in der besonderen Einrichtung nach § 6a Absatz 5 begründet und belegt sind und den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit entsprechen
Kritisiert wurde von den Sachverständigen ferner44 dass die Grundlagen des Verteilschlüssels aus dem Gesetz und seinen Anlagen selbst nicht abschließend zu ermitteln seien
Voraussetzungen der Rücknahme Vertrauensschutz Bestandskräftige Verwaltungsakte können unter den Voraussetzungen der §§
GG seinem Wortlaut nach auf gesetzliche Regelungen zur Einschränkung von Grundre
Sachverhalt Antragstellerin ist die CDUFraktion im Landtag RheinlandPfalz Antragsgegner der Landtag RheinlandPfalz
Bei der konkreten Ausgestaltung der Enquete ist zu berücksichtigen dass Abgeordnete und Fraktionen hinsichtlich der Rechtmäßigkeit ihres parlamentarischen Handeins nur gegenüber dem Landtag nicht jedoch gegenüber der
Verf NRW insoweit unvereinbar als neben der darin geregelten Aufgabenübertragung nicht gleichzeitig eine Bestimmung über die Deckung der Kosten getroffen
Es handelt sich um die Beschlüsse zu den Themen Europa voran bringen und Förderung von Ehrenämtern durch die Schulen sie sind als Anlage
Ehrenamtliche Tätigkeiten sollen auf dem Zeugnis als besondere Würdigung der Leistung angegeben werden und zu weiterer Arbeit
Wir freuen uns Ihnen das anliegende Standortpapier der Gerichtspräsidentinnen und präsidenten des Oberlandesgerichtsbezirks Hamm übersenden zu können in dem die Eigenschaften beschrieben sind die die Gerichte des
Diesen äußeren Gegebenheiten muss der Oberlandesgerichtsbezirk Hamm im Sinne eines starken zukunftsorientierten Standortes Nordrhein Westfalen Rechnung tragen können
Die wirtschaftliche Bedeutung des Bezirks für das Land Nordrhein Westfalen zu dem das Ruhrgebiet gehört das mit etwa 5 Millionen Menschen der größte Ballungsraum Deutschlands ist entspricht in etwa dem Bevölkerungsanteil nahezu
Die positiven Wirkungen dieser Art der Verhandlungsführung lassen sich objektivieren