Source: https://www.rechtambild.de/2000/05/bverfg-reichweite-des-grundrechts-auf-schutz-der-personlichkeit-aus-art-2-abs-1-ivm-art-1-abs-1-gg/
Timestamp: 2020-02-23 15:13:47
Document Index: 254540872

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 13', 'Art. 6', 'Art. 8', 'Art. 5', 'Art. 53', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 10', 'EGMR', '§ 29', 'EGMR', '§ 59', 'EuG', 'EGMR', '§ 55', 'Art. 8', 'EGMR', '§ 37', 'Art. 5', 'Art. 10', 'EGMR', '§ 40', 'EGMR', '§ 82', '§ 22', 'Art. 2', 'Art. 1', 'EGMR', '§ 55', 'Art. 5', 'Art. 8', 'Art. 10', 'EGMR', '§ 45', 'EGMR', '§ 68', '§ 23', '§ 23', 'Art. 5', '§ 23', '§ 23', 'BGH', 'BGH', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 5', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 5', 'EGMR', '§ 59', 'EGMR', '§ 57', 'EGMR', '§ 27']

BVerfG: Reichweite des Grundrechts auf Schutz der Persönlichkeit aus Art. 2 Abs. 1 iVm Art. 1 Abs. 1 GG - Recht am Bild
Aktenzeichen: 1 BvR 1602/07
a) Die Beschwerdeführerin zu 1) verlegt die Wochenzeitschrift Frau im Spiegel. In der Ausgabe Nr. 9/02 vom 20. Februar 2002 berichtete die Zeitschrift unter dem Titel Fürst Rainier – Nicht allein zu Haus, der Vater der Beschwerdeführerin zu 3) und regierende Fürst des Staates Monaco sei erkrankt und seit einigen Wochen nicht mehr bei öffentlichen Anlässen in Erscheinung getreten. Sodann heißt es in dem Artikel:
In der Ausgabe Nr. 9/03 derselben Zeitschrift vom 20. Februar 2003 wurde unter dem Titel St. Moritz – Königliches Schneevergnügen über den Aufenthalt der Beschwerdeführerin zu 3) und anderer bekannter Mitglieder europäischer Adelshäuser in diesem Wintersportort berichtet. Dem Artikel war unter anderem ein Lichtbild beigegeben, das die Beschwerdeführerin zu 3) zusammen mit ihrem Ehemann auf einer dortigen Straße zeigt. Die Bildunterschrift führt aus, dass die Beschwerdeführerin zu 3) zusammen mit ihrem Ehemann die Sonne und den Schnee genieße.
In der Ausgabe Nr. 12/04 vom 11. März 2004 berichtete diese Zeitschrift unter der Überschrift Prinzessin Caroline – Ganz Monaco wartet auf sie, es stehe zu erwarten, dass die seit längerem nicht mehr in der Öffentlichkeit aufgetretene Beschwerdeführerin zu 3) auf dem alljährlich in Monaco stattfindenden Rosenball erscheinen werde. Ein dem Artikel beigegebenes Lichtbild, das einen Auftritt der Beschwerdeführerin zu 3) bei diesem gesellschaftlichen Ereignis in den Vorjahren zeigt, ließ diese unbeanstandet. Ihre Klage vor den Fachgerichten war allein gegen ein weiteres Lichtbild gerichtet. Auf diesem wird sie gemeinsam mit ihrem Ehemann in einem Sessellift gezeigt; untertitelt ist das Bild mit Gemütliches Plaudern im Sessellift. Der beigegebene Artikel teilte mit, die Beschwerdeführerin zu 3) weile derzeit zusammen mit ihrem Ehemann in Zürs, wo auch das Lichtbild aufgenommen worden sei. Sie habe sich zur Feier des Geburtstags ihres Ehemanns nach St. Moritz begeben.
1. Die Beschwerdeführerin zu 2) verlegt die Wochenzeitschrift 7 Tage. In der Ausgabe Nr. 13/02 vom 20. März 2002 berichtete sie unter dem Titel In Prinzessin Carolines Bett schlafen – kein unerfüllbarer Wunsch! – Caroline und Ernst August vermieten ihre Traum-Villa, der Ehemann der Beschwerdeführerin zu 3) verfüge über eine Ferienvilla in Kenia, die in Zeiten der Abwesenheit der Eheleute an Interessenten vermietet werde. Die Überschrift enthält die deutlich hervorgehobene Unterzeile: Auch die Reichen und Schönen sind sparsam. Viele vermieten ihre Villen an zahlende Gäste.
Im Text des Berichts wurden neben der Beschwerdeführerin zu 3) mehrere Privatpersonen – Hollywoodstars und Angehörige von Adelshäusern – namentlich aufgeführt, die einen Hang zu ökonomischem Denken entwickelt hätten und ebenfalls ihre Schlösser oder Häuser vermieteten, wenn sie sie nicht selbst nutzten. Die Anmietung der Ferienvilla sei Interessenten für einen Mietpreis von 1.000 Dollar je Tag möglich. Der Beitrag teilte weitere Einzelheiten der Einrichtung der Ferienvilla und der Konditionen ihrer Anmietung mit; hierbei wurde unter anderem ausgeführt, dass auch das Personal in dem Mietpreis inbegriffen sei.
Dem Beitrag war neben mehreren Ansichten der Ferienvilla und ihrer Umgebung unter der Überschrift In Urlaubslaune – Caroline mit ihrem Ehemann ein Lichtbild beigegeben, das die Beschwerdeführerin zu 3) während eines Ferienaufenthalts auf einer Straße neben ihrem Ehemann zeigt.
Im Zentrum der grundrechtlichen Gewährleistung der Pressefreiheit steht das Recht, Art und Ausrichtung sowie Inhalt und Form des Publikationsorgans frei zu bestimmen. Dazu zählt auch die Entscheidung, ob und wie ein Presseerzeugnis bebildert wird. Bildaussagen nehmen an dem verfassungsrechtlichen Schutz des Berichts teil, dessen Bebilderung sie dienen (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 14. Februar 2005 – 1 BvR 240/04 -, NJW 2005, S. 3271 <3272>). Der Schutz der Pressefreiheit umfasst dabei auch die Abbildung von Personen (vgl. BVerfGE 101, 361 <389>; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 26. April 2001 – 1 BvR 758/97 u.a. -, NJW 2001, S. 1921 <1923>). Von der Eigenart oder dem Niveau des Presseerzeugnisses oder der Berichterstattung hängt der Schutz nicht ab (vgl. BVerfGE 34, 269 <283>; 50, 234 <240>). Die Presse darf nach eigenen publizistischen Kriterien entscheiden, was sie des öffentlichen Interesses für wert hält und was nicht (vgl. BVerfGE 97, 228 <257>; 101, 361 <389>). Von einer – an welchen Maßstäben auch immer ausgerichteten – Bewertung des Druckerzeugnisses darf der Schutz der Pressefreiheit nicht abhängig gemacht werden (vgl. BVerfGE 66, 116 <134>). Auch unterhaltende Beiträge, etwa über prominente Personen, nehmen am Schutz der Pressefreiheit teil (vgl. BVerfGE 101, 361 <390>). Erst bei der Abwägung mit kollidierenden Persönlichkeitsrechten durch die Gerichte kommt es auf das Gewicht des Informationsinteresses und auf die Weise an, in der die Berichterstattung einen Bezug zu Fragen aufweist, welche die Öffentlichkeit wesentlich angehen (vgl. BVerfGE 34, 269 <283>; 101, 361 <391>).
1. Dieses Grundrecht hat die Aufrechterhaltung der Grundbedingungen sozialer Beziehungen zwischen dem Grundrechtsträger und seiner Umwelt zum Ziel (vgl. BVerfGE 54, 148 <153>; 97, 391 <405>; 114, 339 <346>). Mit dem Schutz von Verhaltensfreiheit und Privatheit werden Elemente der Persönlichkeitsentfaltung gewährleistet, die nicht Gegenstand der besonderen Freiheitsgarantien des Grundgesetzes sind, diesen aber um ihrer Bedeutsamkeit für die engere persönliche Lebenssphäre des Einzelnen und die Erhaltung ihrer Grundbedingungen willen nicht nachstehen (vgl. BVerfGE 99, 185 <193>; 118, 168 <183>; BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 13. Juni 2007 – 1 BvR 1783/05 -, NJW 2008, S. 39 <41>). Die Zuordnung eines konkreten Rechtsschutzbegehrens zu den verschiedenen Aspekten des Persönlichkeitsschutzes wird von der Art der Persönlichkeitsgefährdung beeinflusst. Maßgebend sind die Umstände des Anlassfalls und hieraus zu erwartende grundrechtserhebliche Auswirkungen insbesondere für die Persönlichkeitsentfaltung und das private Leben des Betroffenen (vgl. BVerfGE 101, 361 <380>; 106, 28 <39>; 118, 168 <183 f.>).
b) Vom Grundrecht auf Schutz der Persönlichkeit ist neben dem Recht am Bild auch der Schutz der Privatsphäre umfasst (vgl. dazu BVerfGE 101, 361 <382>). Dieser Schutz hat verschiedene Dimensionen. In thematischer Hinsicht betrifft er insbesondere solche Angelegenheiten, die von dem Grundrechtsträger einer öffentlichen Erörterung oder Zurschaustellung entzogen zu werden pflegen. In räumlicher Hinsicht gehört zur Privatsphäre ein Rückzugsbereich des Einzelnen, der ihm insbesondere im häuslichen, aber auch im außerhäuslichen Bereich die Möglichkeit des Zu-Sich-Selbst-Kommens und der Entspannung sichert (vgl. BVerfGE 101, 361 <382 ff.>) und der das Bedürfnis verwirklichen hilft, in Ruhe gelassen zu werden (vgl. BVerfGE 27, 1 <6 f.>; vgl. ferner <zu Art. 13 GG> BVerfGE 32, 54 <75>; 51, 97 <107>). Die Grenzen der geschützten Privatsphäre lassen sich nicht generell und abstrakt festlegen (vgl. BVerfGE 101, 361 <384>).
Ein weitergehender Schutz kann sich aus der von Art. 6 Abs. 1 und 2 GG gebotenen Verstärkung des Persönlichkeitsschutzes in Situationen des Beisammenseins von Eltern mit ihren minderjährigen Kindern im öffentlichen Raum ergeben (vgl. BVerfGE 101, 361 <385>; Beschluss des Ersten Senats vom 13. Juni 2007 – 1 BvR 1783/05 -, NJW 2008, S. 39 <41>).
b) Das in Art. 8 EMRK verankerte Recht auf Achtung des Privatlebens ist ebenfalls ein allgemeines Gesetz im Sinne des Art. 5 Abs. 2 GG, das der Kommunikationsfreiheit Grenzen setzt. Der Europäischen Menschenrechtskonvention kommt im nationalen Recht der Rang von einfachem Bundesrecht zu (vgl. BVerfGE 74, 358 <370>; 82, 106 <114>; 111, 307 <316 f.>). Die Gewährleistungen der Konvention und die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte dienen darüber hinaus auf der Ebene des Verfassungsrechts als Auslegungshilfen für die Bestimmung von Inhalt und Reichweite von Grundrechten, sofern dies nicht zu einer – von der Konvention selbst nicht gewollten (vgl. Art. 53 EMRK) – Einschränkung oder Minderung des Grundrechtsschutzes nach dem Grundgesetz führt (vgl. BVerfGE 111, 307 <317, 329>).
Die Tätigkeit der Presse ist von der in Art. 10 Abs. 1 Satz 1 EMRK gewährleisteten Äußerungsfreiheit (liberté d´ expression) sowie den von Art. 10 Abs. 1 Satz 2 EMRK gewährleisteten Freiheiten der Übermittlung und des Empfangs von Informationen und Meinungen (liberté de communiquer et recevoir des informations et idées) umfasst. Der Schutz des Art. 10 Abs. 1 EMRK schließt insbesondere die Veröffentlichung von Fotoaufnahmen zur Bebilderung einer Medienberichterstattung ein (vgl. EGMR, – 1. Sektion -, Urteil vom 14. Dezember 2006, Beschwerde-Nr. 10520/02, Verlagsgruppe News GmbH gegen Österreich Nr. 2, § 29; EGMR, – 3. Sektion -, Urteil vom 24. Juni 2004, Beschwerde-Nr. 59320/00, von Hannover gegen Deutschland, § 59, EuGRZ 2004, 404 <412>; EGMR, – 2. Sektion -, Urteil vom 17. Oktober 2006, Beschwerde-Nr. 71678/01, Gourguenidze gegen Georgien, § 55). Über die Zulässigkeit von Beschränkungen dieses Rechts durch Maßnahmen der staatlichen Gerichte zum Schutz des Privatlebens des Abgebildeten ist nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs gleichfalls im Wege einer Abwägung mit dem in Art. 8 EMRK verbürgten Anspruch auf Achtung des Privatlebens zu entscheiden (vgl. EGMR, – 2. Sektion – , Urteil vom 17. Oktober 2006, Beschwerde-Nr. 71678/01, Gourguenidze gegen Georgien, § 37 m.w.N.).
Bei der Abwägung mit kollidierenden Rechtsgütern unter Berücksichtigung der von Art. 5 Abs. 1 GG verbürgten Vermutung für die Zulässigkeit einer Berichterstattung der Presse, die zur Bildung der öffentlichen Meinung beitragen soll (vgl. BVerfGE 20, 162 <177>), ist der von Art. 10 Abs. 1 EMRK verbürgten Äußerungsfreiheit ein besonderes Gewicht dort beizumessen, wo die Berichterstattung der Presse einen Beitrag zu Fragen von allgemeinem Interesse leistet (information and ideas on all matters of public interest, vgl. EGMR, – 4. Sektion -, Urteil vom 16. November 2004, Beschwerde-Nr. 53678/00, Karhuvaara und Iltalehti gegen Finnland, § 40; EGMR, – 1. Sektion -, Urteil vom 1. März 2007, Beschwerde-Nr. 510/04, Tønsbergs Blad u.a. gegen Norwegen, § 82).
c) aa) Die Reichweite des in den §§ 22 ff. KUG enthaltenen und durch Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG grundrechtlich verstärkten Schutzes des Rechts am Bild wird davon beeinflusst, ob eine Information in die breite Öffentlichkeit der Massenmedien überführt wird und damit nicht auf einen eng beschränkten Personenkreis begrenzt bleibt (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 24. Januar 2006 – 1 BvR 2602/05 -, NJW 2006, S. 1865; vgl. auch EGMR, – 2. Sektion -, Urteil vom 17. Oktober 2006, Beschwerde-Nr. 71678/01, Gourguenidze gegen Georgien, § 55). Andererseits wird das Gewicht der das Persönlichkeitsrecht gegebenenfalls beschränkenden Pressefreiheit davon beeinflusst, ob die Berichterstattung eine Angelegenheit betrifft, welche die Öffentlichkeit wesentlich berührt (vgl. BVerfGE 7, 198 <212>; stRspr).
Auch der bloßen Unterhaltung kann ein Bezug zur Meinungsbildung nicht von vornherein abgesprochen werden. Unterhaltung ist ein wesentlicher Bestandteil der Medienbetätigung, der am Schutz der Pressefreiheit in seiner subjektivrechtlichen wie objektivrechtlichen Dimension teilhat (vgl. BVerfGE 35, 202 <222>; 101, 361 <390>). Der publizistische und wirtschaftliche Erfolg der in Konkurrenz zu anderen Medien und Unterhaltungsangeboten stehenden Presse kann auf unterhaltende Inhalte und entsprechende Abbildungen angewiesen sein. Die Bedeutung visueller Darstellungen für die Berichterstattung der Presse hat in jüngerer Zeit sogar zugenommen (vgl. BVerfGE 101, 361 <392>).
(1) Die Abwägung hat zwar das vom Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG umfasste Recht der Presse zu berücksichtigen, nach ihren publizistischen Kriterien zu entscheiden, was öffentliches Interesse beansprucht (vgl. BVerfGE 101, 361 <392>). Dieses Selbstbestimmungsrecht der Presse erfasst allerdings nicht auch die Entscheidung, wie das Informationsinteresse im Zuge der Abwägung mit kollidierenden Rechtsgütern zu gewichten und der Ausgleich zwischen den betroffenen Rechtsgütern herzustellen ist (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 26. April 2001 – 1 BvR 758/97 u.a. -, NJW 2001, S. 1921 <1922>). Mit der Entscheidung, ein Bild einer Person abzudrucken und in den Kontext eines bestimmten Berichts zu rücken, nutzen die Massenmedien ihre grundrechtlich geschützte Befugnis, selbst zu entscheiden, was sie für berichtenswert halten. Dabei haben sie den Persönlichkeitsschutz Betroffener zu berücksichtigen. Im Streitfall allerdings obliegt die maßgebliche Gewichtung dieses Informationsinteresses für Zwecke der Abwägung mit gegenläufigen Interessen der Betroffenen den Gerichten. Eine Einschränkung eines grundrechtlichen Selbstbestimmungsrechts für die Zuordnung unterschiedlicher Schutzgüter in Kollisionslagen kennt die deutsche Grundrechtsordnung auch in anderen Situationen (vgl. etwa zu Art. 8 GG: BVerfGE 104, 92 <111 f.>). Im Zuge der Gewichtung des Informationsinteresses haben die Gerichte allerdings von einer inhaltlichen Bewertung der betroffenen Darstellungen als wertvoll oder wertlos, als seriös und ernsthaft oder unseriös abzusehen und sind auf die Prüfung und Feststellung beschränkt, in welchem Ausmaß der Bericht einen Beitrag für den Prozess der öffentlichen Meinungsbildung zu erbringen vermag.
Die Gerichte haben zu beachten, dass die Garantie der Pressefreiheit nicht allein den subjektiven Rechten der Presse, sondern in gleicher Weise auch dem Schutz des Prozesses öffentlicher Meinungsbildung und damit der Meinungsbildungsfreiheit der Bürger dient (vgl. BVerfGE 20, 162 <174 ff.>; 66, 116 <134>; 77, 346 <354>). Äußerungen in der und durch die Presse wollen in der Regel zur Bildung der öffentlichen Meinung beitragen und haben daher zunächst die Vermutung der Zulässigkeit für sich, auch wenn sie die Rechtssphäre anderer berühren (vgl. BVerfGE 20, 162 <177>). Auch nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte besteht nur wenig Spielraum, die Gewährleistung des Art. 10 Abs. 1 EMRK zurücktreten zu lassen, falls eine Medienberichterstattung einen Bezug zu einer Sachdebatte von allgemeinem Interesse aufweist (vgl. EGMR, – Große Kammer -, Urteil vom 22. Oktober 2007, Beschwerde-Nr. 21279/02 u.a., Lindon u.a. gegen Frankreich, § 45; EGMR, – Große Kammer -, Urteil vom 17. Dezember 2004, Beschwerde-Nr. 49017/99, Pedersen und Baadsgaard gegen Dänemark, §§ 68 f.).
Der Verzicht auf die Figur der absoluten und relativen Person der Zeitgeschichte widerspricht der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht. Das Bundesverfassungsgericht hat es allerdings nicht beanstandet, wenn die für die Abwägung bedeutsame Gewichtung des Informationsinteresses der Öffentlichkeit an Bilddarstellungen prominenter Personen unter Nutzung dieser Rechtsfiguren vorgenommen wird; das Gericht hat aber hinzugefügt, dass diese einfachrechtlichen Rechtsfiguren lediglich als abkürzende Umschreibung für Personen zu verstehen sind, deren Bild die Öffentlichkeit um der dargestellten Person willen für beachtenswert hält. Die Anwendung dieser Rechtsfiguren hat das Bundesverfassungsgericht nur dann als verfassungsgemäß bezeichnet, wenn die ergänzende einzelfallbezogene Abwägung zwischen dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit und den berechtigten Interessen des Abgebildeten dadurch nicht unterbleibt (vgl. BVerfGE 101, 361 <392>; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 26. April 2001 – 1 BvR 758/97 u.a. -, NJW 2001, S. 1921 <1923 f.>).
Da der Begriff der Person der Zeitgeschichte verfassungsrechtlich nicht vorgegeben ist, steht es den Fachgerichten von Verfassungs wegen frei, ihn in Zukunft nicht oder nur noch begrenzt zu nutzen und stattdessen im Wege der einzelfallbezogenen Abwägung über das Vorliegen eines Bildnisses aus dem Bereich der Zeitgeschichte (§ 23 Abs. 1 Ziffer 1 KUG) zu entscheiden. Es ist ihnen allerdings ebenfalls nicht verwehrt, sondern kann der Rechtssicherheit dienen, die Abwägung zwischen Kommunikationsfreiheit und Persönlichkeitsschutz durch andere typisierende Hilfsbegriffe oder durch Fallgruppenbildungen anzuleiten. Für die Entwicklung entsprechender in den Kontext der deutschen Rechtsordnung einzupassender Typisierungen können auch die vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zugrunde gelegten Klassifizierungen bedeutsam werden (zu ihnen vgl. näher bei IV 2 d aa). Die mit Abwägungen in multipolaren Konfliktlagen häufig verbundene Ungewissheit über ihren Ausgang lässt sich durch Klassifikationen allerdings regelmäßig nur unter dem Risiko einer Verallgemeinerung überwinden, die dem Ziel einer Berücksichtigung situationsbezogener Umstände zuwiderlaufen kann. Auf ergänzende Abwägungen im Einzelfall kann daher nicht grundsätzlich verzichtet werden.
aa) Der Bundesgerichtshof nimmt die von § 23 Abs. 1 Ziffer 1 KUG tatbestandlich vorausgesetzte Zuordnung von Bildnissen zu dem Bereich der Zeitgeschichte in verfassungsrechtlich grundsätzlich nicht zu beanstandender Weise im Wege einer Abwägung zwischen dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit und den berechtigten Interessen des Abgebildeten vor. Dabei ist zu sichern, dass die von Art. 5 Abs. 1 GG gewährleisteten Informationsinteressen umfassend bereits innerhalb des Merkmals des Bildnisses aus dem Bereiche der Zeitgeschichte (§ 23 Abs. 1 Ziffer 1 KUG) berücksichtigt werden (vgl. BVerfGE 101, 361 <391>; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 26. April 2001 – 1 BvR 758/97 u.a. -, NJW 2001, S. 1921 <1922>). Das weitere dem Grundrechtseinfluss offenstehende Tatbestandsmerkmal des berechtigten Interesses in § 23 Abs. 2 KUG bezieht sich von vornherein nur auf Personen von zeitgeschichtlicher Bedeutung und kann folglich die Belange der Pressefreiheit nicht mehr ausreichend aufnehmen, wenn diese zuvor bei der Abgrenzung des Personenkreises außer Acht gelassen worden sind (vgl. BVerfGE 101, 361 <391 f.>).
cc) Verfassungsrechtlichen Vorgaben widerspricht es ebenfalls nicht, dass der Bundesgerichtshof die einfachrechtliche Abwägung maßgeblich darauf stützt, ob durch visuelle Darstellungen der auch bei prominenten Personen grundsätzlich geschützte einfachrechtliche Kernbereich der Privatsphäre beeinträchtigt wird. Der Begriff des Kernbereichs der Privatsphäre kennzeichnet in der Rechtsprechung der Zivilgerichte ein besonderes Schutzinteresse des Betroffenen. Dieses ist gegenüber einem im Wesentlichen allein der Zerstreuung oder der Befriedigung von Neugier dienenden Informationsanliegen regelmäßig vorrangig (vgl. BGHZ 131, 332 <338>; BGH, Urteil vom 9. Dezember 2003 – VI ZR 373/02 -, VersR 2004, S. 522 <523>; Urteil vom 9. Dezember 2003 – VI ZR 404/02 -, VersR 2004, S. 525 <526>).
Der Begriff des Kernbereichs der Privatsphäre ist nicht mit dem in der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung verwendeten Begriff eines grundrechtlich gewährleisteten Kernbereichs des verfassungsrechtlich verbürgten Persönlichkeitsschutzes identisch. Durch diese Formulierung soll zum Ausdruck gebracht werden, dass der verfassungsrechtliche Persönlichkeitsschutz (vgl. BVerfGE 109, 279 <311 f.>; 113, 348 <390 f.>, Urteil des Ersten Senats vom 27. Februar 2008 – 1 BvR 370/07, 1 BvR 595/07 -, JURIS, Rn. 252 ff.) enger ist als der einfachrechtlich gesicherte. Dem trägt der Bundesgerichtshof im Ergebnis dadurch Rechnung, dass er es vermieden hat, den Schutz des von ihm als Kernbereich bezeichneten Bestandteils des einfachrechtlichen Persönlichkeitsrechts allein in dem Schutzanspruch zu fundieren, der sich aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG ergibt.
a) Das Grundrecht der Beschwerdeführerin zu 1) aus Art. 5 Abs. 1 GG ist nicht verletzt, wenn der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 6. März 2007 (VI ZR 51/06) nach den von ihm zugrunde gelegten und verfassungsrechtlich tragfähigen Maßstäben die Verbreitung des Bildes der Beschwerdeführerin zu 3) aus Anlass eines Berichts über deren Winterurlaub in der Ausgabe 9/03 der Zeitschrift Frau im Spiegel als unzulässig angesehen hat.
Der Bundesgerichtshof hat berücksichtigt, dass die Beschwerdeführerin zu 3) bei einem Auftreten in der Öffentlichkeit und außerhalb einer örtlichen Abgeschiedenheit dargestellt worden war. Er hat aber für maßgeblich angesehen, dass es sich ausschließlich um einen Bericht über Urlaubsverhalten gehandelt hat, der nach seiner Rechtsprechung zum Kernbereich der Privatsphäre zählt. Der Bundesgerichtshof durfte als bedeutsam ansehen, dass die Beschwerdeführerin zu 3) der Bildberichterstattung durch die Medien gerade in der Situation eines ihrem Entspannungsbedürfnis gewidmeten Urlaubsaufenthalts ausgesetzt worden war. Mit verfassungsrechtlich beanstandungsfreien Erwägungen hat der Bundesgerichtshof verneint, dass sich der Berichterstattung ein über die Befriedigung bloßer Neugier an den privaten Angelegenheiten der Beschwerdeführerin zu 3) hinausweisendes Informationsinteresse der Öffentlichkeit entnehmen lasse.
b) Verfassungsrechtlich lässt sich aus den gleichen Erwägungen ebenfalls nichts dagegen einwenden, dass der Bundesgerichtshof ein Überwiegen der Belange des Persönlichkeitsschutzes auch hinsichtlich der Veröffentlichung des Bildes in dem Bericht der Beschwerdeführerin zu 1) in der Ausgabe Nr. 12/04 der Zeitschrift Frau im Spiegel angenommen hat, in dem darüber informiert wird, dass die Beschwerdeführerin zu 3) mit ihrem Ehemann aus Anlass seines Geburtstags aus dem Skiurlaub in Zürs nach St. Moritz gereist war. Der Bundesgerichtshof zeigt verfassungsrechtlich bedeutsame Gesichtspunkte für ein Überwiegen des Persönlichkeitsschutzes der Beschwerdeführerin zu 3) auf, wenn er hier darauf abstellt, dass die Beschwerdeführerin in der Situation eines ihrem Entspannungsbedürfnis gewidmeten Urlaubsaufenthalts – nämlich beim Wintersport in einem Sessellift – gezeigt wurde. Ein überwiegendes und über die Befriedigung bloßer Neugier an den privaten Angelegenheiten der Beschwerdeführerin zu 3) hinausführendes Informationsinteresse der Öffentlichkeit ist der Wortberichterstattung zu diesem Bild ebenfalls nicht zu entnehmen, die allein auf den privaten Anlass der Reise nach St. Moritz verweist. Ein Bezug des Bildes zu dem in dem Bericht ferner behandelten Auftreten der Beschwerdeführerin zu 3) auf dem Rosenball – den der Bundesgerichtshof als möglicherweise zeitgeschichtliches Ereignis bezeichnet – ist insoweit nicht hergestellt und deshalb auch nicht maßgebend für die Frage, ob die Abbildung der Beschwerdeführerin zu 3) veröffentlicht werden durfte.
c) Die dem Beschwerdeverfahren 1 BvR 1626/07 zugrunde liegende Entscheidung des Bundesgerichtshofs (VI ZR 51/06), die eine Bildberichterstattung in der Ausgabe Nr. 9/02 der Zeitschrift Frau im Spiegel nicht beanstandet hat, verkennt das Gewicht der Belange des von Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG gewährleisteten Grundrechts der Beschwerdeführerin zu 3) auf Persönlichkeitsschutz ebenfalls nicht. Der Bundesgerichtshof hat es vor dem Hintergrund der beigegebenen Wortberichterstattung über eine Erkrankung des Vaters der Beschwerdeführerin zu 3) – des seinerzeit regierenden Fürsten von Monaco – als gerechtfertigt angesehen, dass dieser Berichterstattung ein Bild der Beschwerdeführerin zu 3) beigegeben worden war, das sie während eines gemeinsamen Urlaubsaufenthalts auf offener Straße mit ihrem Ehemann zeigt.
d) Verfehlt ist die Rüge der Beschwerdeführerin zu 3), der Bundesgerichtshof habe mit dem von ihm gefundenen Entscheidungsergebnis die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte missachtet oder nicht hinreichend berücksichtigt. Eine solche Rüge kann – gestützt auf das einschlägige deutsche Grundrecht – im verfassungsgerichtlichen Verfahren erhoben werden (vgl. BVerfGE 111, 307 <323 ff., 329 f.>). Sie ist vorliegend aber nicht begründet.
aa) In grundsätzlichem Einklang mit dem von Art. 5 Abs. 1 GG der Presse verbürgten Schutz sieht es auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte als erforderlich an, über die Zulässigkeit der Veröffentlichung von Personenbildnissen aus Anlass einer Presseberichterstattung im Wege einer Abwägung der Belange des Schutzes der Privatsphäre und der Äußerungsfreiheit zu entscheiden. Das den Ausschlag gebende Element sieht der Gerichtshof in dem Beitrag, welchen die Abbildung und die übrigen dargebotenen Informationen zur Meinungsbildung der Öffentlichkeit leisten (vgl. EGMR, – 2. Sektion -, Urteil vom 17. Oktober 2006, Beschwerde-Nr. 71678/01, Gourguenidze gegen Georgien, § 59). Als die Abwägung konkretisierendes Element zieht der Gerichtshof hierbei eine Unterscheidung zwischen Politikern (“politicians/personnes politiques”) und sonstigen im öffentlichen Leben oder im Blickpunkt der Öffentlichkeit stehenden Personen (“public figures/personnes publiques”) sowie der gewöhnlichen Privatperson (“ordinary person/personne ordinaire”) heran. Er betont, dass einer Berichterstattung über gewöhnliche Bürger engere Grenzen als in Bezug auf den Kreis sonstiger Personen des öffentlichen Lebens gezogen seien, wobei der Schutz der Politiker am Schwächsten sei. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs ist die Beschwerdeführerin zu 3) nicht der Gruppe der Politiker zuzuordnen, wohl aber der der im Blickpunkt der Öffentlichkeit stehenden Personen. So hat der Gerichtshof in späteren Entscheidungen das Urteil vom 24. Juni 2004, das dem Bildnisschutz der Beschwerdeführerin zu 3) galt, als Beispiel für Entscheidungen zu Personen des öffentlichen Lebens aufgeführt (vgl. EGMR, – 2. Sektion -, Urteil vom 17. Oktober 2006, Beschwerde-Nr. 71678/01, Gourguenidze gegen Georgien, § 57; EGMR, – 4. Sektion -, Urteil vom 11. Januar 2005, Beschwerde-Nr. 50774/99, Sciacca gegen Italien, §§ 27 ff.).
Damit haben die angegriffenen Entscheidungen eine nähere Würdigung des Berichts im Hinblick auf seinen Informationsgehalt unterlassen. In dem hier maßgebenden Bericht ging es nicht um die Beschreibung einer Szene des Urlaubs als Teil des Privatlebens. Vielmehr wurde darüber berichtet, dass die Beschwerdeführerin zu 3) und ihr Ehemann eine von ihnen gelegentlich für Urlaubszwecke genutzte, auf einer Insel in Kenia gelegene Villa an Dritte vermieteten. Dieser Umstand wurde mit wertenden Anmerkungen kommentiert, die Anlass für sozialkritische Überlegungen der Leser sein können. Die entsprechende Stoßrichtung des Berichts wird in den mit Fettdruck und durch die zentrale Anordnung im Bericht besonders herausgestellten Worten zusammengefasst: Auch die Reichen und Schönen sind sparsam. Viele vermieten ihre Villen an zahlende Gäste. Im Text des Berichts werden mehrere Privatpersonen – Hollywoodstars und Angehörige von Adelshäusern – namentlich aufgeführt, die einen Hang zu ökonomischem Denken entwickelt hätten und ebenfalls ihre Schlösser oder Häuser vermieteten, wenn sie sie nicht selbst nutzten. Zu der im Mittelpunkt des Beitrags stehenden Villa wurde hierbei auf die Miete zu einem stolzen Preis von 1.000 Dollar je Tag sowie darauf verwiesen, dass das Personal im Preis inbegriffen sei. Ferner wurden detaillierte Angaben über den Stil der Wohnung und der Möblierung gegeben und damit ein Interesse an den dieser Ausstattung zugrunde liegenden Lebenshaltungen geweckt.
b) Der pauschale Hinweis des Bundesgerichtshofs, dass auch der Urlaub dem grundsätzlich geschützten Kernbereich der Privatsphäre von prominenten Personen wie der Beschwerdeführerin zu 3) zugeordnet sei, vermag hierzu überwiegende Belange des Persönlichkeitsschutzes nicht ohne weiteres aufzuzeigen. Die Beschwerdeführerin zu 2) hat für die Bebilderung ein kleinformatiges Foto verwendet, das nach seiner Überschrift die Beschwerdeführerin zu 3) und ihren Ehemann in Urlaubslaune zeigt und beide an für die Leserschaft nicht identifizierbarem Ort in Freizeitkleidung unter anderen Menschen darstellt. Für die Zulässigkeit seiner Beigabe bleibt es im vorliegenden Zusammenhang ohne Belang, ob das Bildnis anlässlich eines Aufenthalts der Eheleute in der Villa in Kenia oder bei anderer Gelegenheit gefertigt worden war. Konkrete Aufschlüsse über Freizeit- und Urlaubsgewohnheiten der Beschwerdeführerin zu 3) sind dem Bildnis im Zusammenspiel mit der beigegebenen Wortberichterstattung nicht zu entnehmen. Die dargestellte Situation des Beisammenseins mit anderen Menschen lässt auch nichts dafür erkennen, dass die Beschwerdeführerin zu 3) bei einer in besonderem Maße typischen Entspannungsbedürfnissen gewidmeten und daher gegenüber medialer Aufmerksamkeit und Darstellung in erhöhtem Umfang schutzbedürftigen Aktivität abgebildet worden war. Ein solcher erhöhter Schutzbedarf kommt nicht dem Urlaubsaufenthalt als solchem zu, sondern bedarf der konkretisierenden Herleitung aus den Umständen der dargestellten Situation. Dieser Konkretisierung sind die Fachgerichte nicht schon im Hinblick auf den ihnen bei der abwägenden Gewichtung der Fallumstände zustehenden Wertungs- und Abwägungsspielraum enthoben; sie müssen im Interesse des materiellen Grundrechtsschutzes durch Offenlegung der für den Ausgang der Abwägung maßgebenden Gründe erkennen lassen, dass in die Abwägung die dafür erheblichen Umstände eingestellt worden sind. Dem werden die Erwägungen des Bundesgerichtshofs wie schon des Landgerichts insoweit nicht gerecht.
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