Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_119_ThuerWG_Einigung_Festsetzungsbescheid-d172087,127.html
Timestamp: 2016-10-27 11:15:42
Document Index: 21540304

Matched Legal Cases: ['§ 119', '§ 119', '§ 119', '§ 120', '§ 121', '§ 122', '§ 123', '§ 124', '§ 125', '§ 126', '§ 127', '§ 128', '§ 129', '§ 130', '§ 131', '§ 132', '§ 133', '§ 134', '§ 135', '§ 136', '§ 119', '§ 119', '§ 101', '§ 118', '§ 120']

§ 119 ThürWG, Einigung, Festsetzungsbescheid | Gesetze auf anwalt24.de
§ 119 ThürWG, Einigung, Festsetzungsbescheid Suche
Thüringer Wassergesetz (ThürWG)…§ 119 ThürWG, Einigung, Festsetzungsbescheid§ 120 ThürWG, Vollstreckung§ 121 ThürWG, Rechtsweg§ 122 ThürWG, Ausgleich§ 123 ThürWG, Eintragung in das Wasserbuch§ 124 ThürWG, Einsicht§ 125 ThürWG (aufgehoben)§ 126 ThürWG (aufgehoben)§ 127 ThürWG (aufgehoben)§ 128 ThürWG, Ordnungswidrigkeiten§ 129 ThürWG, Alte Rechte und alte Befugnisse§ 130 ThürWG, Trinkwasservorbehalts-, Trinkwasserschutz- und Hochwassergebiete§ 131 ThürWG, Heilquellenschutz§ 132 ThürWG, Einschränkung von Grundrechten§ 133 ThürWG, Anhängige Verfahren§ 134 ThürWG, Umsetzung des Rechts der Europäischen Gemeinschaft und zwischensta...§ 135 ThürWG, Gleichstellungsbestimmung§ 136 ThürWGAnlage 1 ThürWG, Verzeichnis der Gewässer erster OrdnungAnlage 2 ThürWG, Einzugsgebiete und Flussgebietseinheiten in ThüringenAnlage 3 ThürWG, Bewirtschaftungspläne…Anlage 6 ThürWG, Verzeichnis der Deiche und Hochwasserschutzanlagen in der Unter...
§ 119 ThürWG, Einigung, Festsetzungsbescheid
§ 119 ThürWGThüringer Wassergesetz (ThürWG)Landesrecht ThüringenNeunter Teil – Zuständigkeits- und Verfahrensbestimmungen, besondere Bestimmungen für industrielle Vorhaben → Sechster Abschnitt – Entschädigung und AusgleichTitel: Thüringer Wassergesetz (ThürWG)Normgeber: ThüringenAmtliche Abkürzung: ThürWGGliederungs-Nr.: 52-1Normtyp: Gesetz(1) Die Entscheidung über die Notwendigkeit einer Entschädigung nach dem Wasserhaushaltsgesetz, diesem Gesetz oder einer aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnung außerhalb eines Enteignungsverfahrens ist zusammen mit dem belastenden Verwaltungsakt nach Maßgabe des § 101 Abs. 2 und 3 zu treffen. Im Übrigen gilt für die Höhe der Entschädigung, das Verfahren und den Rechtsweg das Thüringer Enteignungsgesetz entsprechend.(2) Vor Festsetzung der Entschädigung hat die zuständige Behörde auf eine gütliche Einigung hinzuwirken. Kommt eine Einigung zustande, so ist eine Niederschrift aufzunehmen. Die Niederschrift hat zu enthalten:1.Ort und Zeit der Verhandlung,2.die Bezeichnung der Beteiligten, ihrer gesetzlichen Vertreter und der Bevollmächtigten nach Namen, Beruf oder Gewerbe, Wohnort und Anschrift,3.die Erklärungen der Beteiligten.Die Niederschrift ist den Beteiligten vorzulesen oder zur Durchsicht vorzulegen. In der Niederschrift ist zu vermerken, dass dies geschehen und die Genehmigung erteilt ist.(3) Die Beteiligten können ihre Einigung auch durch übereinstimmende schriftliche Erklärungen der zuständigen Behörde zur Kenntnis bringen. In diesem Falle setzt die zuständige Behörde die Entschädigung entsprechend den Erklärungen der Beteiligten fest. Diese Festsetzung kann nur innerhalb einer Ausschlussfrist von einer Woche und nur mit der Begründung angefochten werden, die Erklärungen der Beteiligten seien nicht richtig wiedergegeben.(4) Kommt eine Einigung nicht zustande, so setzt die zuständige Behörde die Entschädigung fest. Der Bescheid hat die Angaben nach Absatz 2 Satz 3 Nr. 2 zu enthalten. Er ist zu begründen, mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen und den Beteiligten zuzustellen.
§ 118g ThürWG, Vorhandene Benutzungen und Indirekteinleitungen§ 120 ThürWG, Vollstreckung