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Timestamp: 2019-01-24 06:45:26
Document Index: 268948749

Matched Legal Cases: ['§35', '§35', '§ 40', '§ 40', '§ 3', '§ 40']

DPMA-Notanmeldung vs. US-Provisional
Thema: DPMA-Notanmeldung vs. US-Provisional
04.01.19 18:08 #1
gibt es wesentliche Unterschiede zwischen einer "Notanmeldung" mit provisorischen Minimalunterlagen (die gerade noch §35 PatG erfüllen) beim DPMA und einer 'provisional application' beim USPTO -- insbesondere was Prioritätsrechte bzw. Möglichkeit des Nachschiebens einer vollständigen Nachanmeldung angeht?
Sprich, gibt es Argumente für die USPTO- bzw. für die DPMA-Notanmeldung, wenn beide Möglichkeiten zur Verfügung stehen, und wenn tendenziell weltweiter Schutz angestrebt wird?
05.01.19 01:39 #2
AW: DPMA-Notanmeldung vs. US-Provisional
DPMA kostet nix und braucht keine Übersetzung (angenommen deutsche Erfindung).
Ich weiß ad hoc nicht, ob die US provisional bei der maximalen Anzahl an US Anmeldungen für Micro Entities mitgezählt wird, also lieber mal nachschauen, falls Dein Mandant für Micro Entity Status qualifizieren würde.
Als erste Anmeldung gilt beides, die PCT muss also auch bei beiden Varianten innerhalb eines Jahres folgen, falls gewünscht.
Die US provisional hat halt den Vorteil, dass Du die bis in 5 1/2 Stunden noch mit dem Datum von gestern eingereicht bekommst. Wenn Dir ein US Kollege das Teil ausdruckt und in Honolulu als Priority Mail abschickt, hast du auch noch eine Stunde länger (keine Ahnung, ob irgendwo auf Hawaii ein USPS Office auch noch länger als bis 8 pm auf hat).
05.01.19 17:53 #3
[...] "Minimalunterlagen (die gerade noch §35 PatG erfüllen) [...]"
Eventuell spart man sich auch die Gebühren, denn aus solchen Minimalunterlagen wird es ziemlich schwierig eine wirksame Priorität zu basteln.
06.01.19 16:38 #4
Was verstehst du unter einer "Notanmeldung beim DPMA" ?
Ein solcher Anmeldungstyp (mit anderen Rechtsfolgen als eine "gewöhnliche" Anmeldung) ist im PatG nicht vorgesehen, und "provisorische Minimalunterlagen" sind auch wenig sinnvoll. Letztlich kommt es immer nur darauf an, dass die am Ende zu patentierende Erfindung mit allen ihren Merkmalen in der prioritätsbegründenden Erstanmeldung offenbart ist; was darüber hinaus fehlen mag, sind behebbare Mängel.
Am ehesten ist eine solche "Notanmeldung" wohl eine Anmeldung, bei der der Anmelder von vorn herein vorhat, unter Inanspruchnahme der inneren Priorität nach § 40 eine "verbesserte" Anmeldung nachzuschieben. Die hat den "Vorteil", dass die Offenbarung nicht an Hand der Erstanmeldung sondern an Hand der Nachanmeldung geprüft wird. Genau wie im US-Verfahren brauchen fehlende Patentansprüche nicht eingereicht werden, jedenfalls dann nicht, wenn die Anmeldung (tunlichst vor Zahlung der Anmeldegebühr) zurückgenommen wird, denn das Prioritätsrecht bleibt dabei ja erhalten.
Das vereinfacht zwar das Prüfungsverfahren, aber wenn es an Offenbarung in der Erstanmeldung fehlt und ein Stand der Technik aus dem Prioritätsintervall erst im Einspruchsverfahren auftaucht, dann wäre es für den Anmelder sicher besser gewesen, wenn der Prüfer ihm das gleich gesagt hätte; dafür ist der ja da.
Beim Vergleich mit dem US-Verfahren ist noch zu berücksichtigen, dass dort der Anmeldetag nicht dieselbe Bedeutung hat wie andernorts. Z.B. kann die Provisional Application in einem Interference-Verfahren ein Beweismittel für den Tag der Erfindung darstellen, falls es sonst nichts gibt.
07.01.19 10:31 #5
Klingt wie falsch angelesen und nicht wie eigenes Know How.
Bekanntlich wurde doch durch den America Invents Acts auch in den USA schon vor Jahren auf ein first to file system umgestellt. Siehe nur den Wikipedia-Eintrag zu "Interference proceeding":
"As such, interference proceedings will be eliminated from U.S. patent law. More specifically, any patent application with an effective filing date of March 16, 2013, or thereafter will not be able to initiate an interference."
07.01.19 20:41 #6
Erwischt! Mit US-Verfahren habe ich der der Tat keinen unmittelbaren Kontakt.
Danke, dass du so aufmerksam liest.
08.01.19 19:31 #7
also ich habe mit provisorischen Anmeldungen beim DPMA bisher zumindest keine negativen Erfahrungen gemacht.
Im Ernstfall einfach die Unterlagen, die der Anmelder hat, nehmen, Antragszettel drauf und einreichen. Keine Gebührenzahlung, keine Übersetzung. Hauptsache einen Anmeldetag erhalten.
Meist geht es darum, dass die eigene Offenbarung der nachgeschobenen Anmeldung nicht im Wege steht, und dafür sollte das ausreichend sein. Ob das in einem streitigen Verfahren überlebt, kann ich aus Erfahrung leider nicht sagen, aber für die Patenterteilung reicht es jedenfalls.
Je nachdem wann die Anmeldevorlage kommt, ist ja eine normale Anmeldung am selben Tag möglich.
09.01.19 00:15 #8
Es dürfte, wie immer, um eine Abwägung von Vor-und Nachteilen gehen.
Vorteile mit § 40 PatG zu arbeiten sehe ich eigentlich nur, wenn es um ein "aktuelles" technisches Gebiet geht und die ernsthafte Gefahr besteht, dass ein Dritter um ein paar Tage schneller ist.
Im Hinblick auf eigene Veröffentlichungen des Anmelders dürfte es wohl eher von Vorteil sein, wenn der Anmelder "vergattert" wird, mit Veröffentlichungen mindestens bis zum Anmeldetag abzuwarten bzw. wenn ihm die genauen Bedingungen von § 3 Abs. 5 PatG erläutert werden. Denn wenn das entscheidende Merkmal später zwar nicht in den Prioritätsunterlagen klar offenbart ist, wohl aber in einer der eigenen Veröffentlichungen aus dem Prioritätsintervall, dann ist ganz schnell der Patentanwalt schuld, wenn etwas schief geht. Wenn die "Notanmeldung" zu solchen Veröffentlichungen verführt, dann ist sie, denke ich, vom Übel.
09.01.19 10:47 #9
ich kann Dir aufgrund meiner Erfahrung leider nicht ganz zustimmen.
Die Vorteile des § 40 PatG gelten auch wenn es sich nicht um ein aktuelles technisches Gebiet handelt. Die Anführungszeichen deuten aus meiner Sicht wohl darauf hin, dass "aktuell" eher nichts mit neu oder bahnbrechend, sondern eher mit "ist gerade in Mode" zu tun hat, und das ist auch ein valider Grund, um das so zu machen.
Zum Vergattern kann ich nur sagen: Sounds good - doesn't work. Die klassischen Fälle sind hier nämlich eher sowas wie: "Oh, unser Erfinder ist heute auf einer Fachkonferenz/Produktpräsentation beim Kunden/[hier beliebiges anderes "unerwartetes" öffentliches Event einsetzen] und erzählt was?" oder E-Mail um 19:55 Uhr mit "Übrigens, unser Erfinderteam hat letzte Woche publikationsfähige Unterlagen für ein Paper bei einer Fachzeitschrift eingereicht ... das Paper ging heute online! Kann man da noch was machen?"
Der von Dir geschilderte Fall, sollte bei der von mir genannten Methode der "Notanmeldung" gar nicht eintreten, weil ja gerade die Veröffentlichung miteingereicht wird.
Ich kann zustimmen, dass diese "Notanmeldungen" meist auch der Beginn einer "wunderbaren" Freundschaft mit dieser Anmeldung sind, aber was tut man nicht alles für seinen Sponsor.
09.01.19 17:45 #10
Immer gern genommen sind auch Professoren, denn die haben erstens Publikationsfreiheit (können von der Uni also nicht zum Klappehalten vergattert werden), und zweitens blicken sie auf die schnöde Kommerzialisierung nicht selten etwas geringschätzig herab. Die wollen publizieren und tun es auch - ob sie der Uni damit Patente zerschießen ist vielen weitgehend egal.
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