Source: https://www.gmbhr.de/57995.htm
Timestamp: 2019-04-22 12:05:39
Document Index: 184861937

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 20', '§ 22', '§ 20', '§ 20', '§ 22', '§ 20', '§ 22', '§ 20', '§ 24', '§ 25', '§ 24', '§ 25', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20']

Problemfelder der Antragstellung auf Buch- oder Zwischenwertansatz und RÃ¼ckbeziehung bei Einbringungen gem. Â§ 20 UmwStG (BrÃ¼hl, GmbHR 2019, 271)
Einbringungen sind in der Praxis weit verbreitet, um Unternehmensgruppen umzustrukturieren. Dabei erÃ¶ffnet Â§ 20 UmwStG unter bestimmten Voraussetzungen die MÃ¶glichkeit zu steuerneutraler und rÃ¼ckwirkender Umstrukturierung. In beiderlei Hinsicht ist Antragstellung erforderlich. Hierbei gilt es, einer Reihe von Stolperfallen aus dem Weg zu gehen. Der folgende Beitrag widmet sich ausgewÃ¤hlten Problembereichen und zeigt den Zusammenhang der RÃ¼ckbeziehung mit der Sperrfristverhaftung gem. Â§ 22 UmwStG auf.
II. Zum Wahlrecht des Â§ 20 Abs. 2 Satz 2, 3 UmwStG
1. Zweck und Voraussetzungen des Wahlrechts
2. AusÃ¼bung des Wahlrechts
a) Bezugspunkt des Wahlrechts und Einheitlichkeit der AusÃ¼bung
b) Notwendiger Antragsinhalt
c) Person des Antragstellers
d) Fehlende Formvorgaben
e) Antragsfrist
f) Ã„nderbarkeit der AusÃ¼bung
III. Zum Wahlrecht des Â§ 20 Abs. 5 Satz 1 UmwStG
2. EigenstÃ¤ndigkeit
3. AusÃ¼bung des Wahlrechts
b) Fehlende Fristbindung
c) Ã„nderbarkeit
IV. VerhÃ¤ltnis des RÃ¼ckwirkungsantrags zur Anwendung von Â§ 22 UmwStG
Praktische Erfahrungen zeigen, dass im Zuge von Einbringungen immer wieder Schwierigkeiten bei der Stellung erforderlicher AntrÃ¤ge auftreten. Der Beitrag behandelt typische Problembereiche der Antragstellung, und zwar sowohl in Bezug auf die Bewertung des Ã¼bertragenen VermÃ¶gens als auch bezogen auf die RÃ¼ckbeziehung. Veranschaulicht wird auÃŸerdem, in welcher Beziehung die AntrÃ¤ge zueinander stehen. SchlieÃŸlich untersucht der Beitrag die EinflÃ¼sse der Antragstellung nach Â§ 20 Abs. 5 Satz 1 UmwStG auf die Anwendung von Â§ 22 UmwStG.
Die Darstellung geht nur auf Einbringungen gem. Â§ 20 UmwStG ein. FÃ¼r Einbringungen gem. Â§ 24 UmwStG und Formwechsel gem. Â§ 25 UmwStG gelten wegen der jeweiligen Verweise in Â§ 24 Abs. 2 Satz 3 und Â§ 25 Satz 1 UmwStG die AusfÃ¼hrungen zum Buchwertantrag entsprechend.
VorgÃ¤nge i.S.d. UmwStG und damit auch Einbringungen stellen nach Ansicht der Finanzverwaltung â€žtauschÃ¤hnliche VorgÃ¤ngeâ€œ, also VerÃ¤uÃŸerungsgeschÃ¤fte, dar. Die Rechtsprechung des BFH wird man so verstehen mÃ¼ssen, dass auch sie ausnahmslos von VerÃ¤uÃŸerungsgeschÃ¤ften ausgeht. Das hÃ¤tte die Realisation sÃ¤mtlicher stiller Reserven in den â€žgetauschtenâ€œ (hingegebenen) WirtschaftsgÃ¼tern zur Folge. Anzusetzen wÃ¤re damit der gemeine Wert. Dementsprechend gibt Â§ 20 Abs. 2 Satz 1 UmwStG die Regelbewertung der Ã¼bergehenden WirtschaftsgÃ¼ter mit dem gemeinen Wert vor. Hiervon abweichend gestattet Â§ 20 Abs. 2 Satz 2 UmwStG eine Bewertung mit unter dem gemeinen Wert liegenden Werten (Buch- oder Zwischenwerten). DafÃ¼r ist gem. Â§ 20 Abs. 2 Satz 3 UmwStG eine Antragstellung erforderlich. Mit dem umwandlungssteuerrechtlichen Privileg soll verhindert werden, dass betriebswirtschaftlich sinnvolle Umstrukturierungen (hier: Einbringungen) deshalb unterbleiben, weil der Umstrukturierungsvorgang prohibitive Steuerbelastungen auslÃ¶st.
FÃ¼r die Bewertung unterhalb des gemeinen Werts gelten restriktive Voraussetzungen. Sie sind im Einzelnen in Â§ 20 Abs. 2 Satz 2 bis Satz 4 UmwStG geregelt. Man muss sich allerdings stets im Klaren darÃ¼ber sein, dass Â§ 20 Abs. 2 UmwStG (und auch jeder der folgenden AbsÃ¤tze) nur anwendbar ist, wenn Â§ 20 Abs. 1 UmwStG greift. Das Antragswahlrecht setzt damit Ã¼ber die Vorgaben des Â§ 20 Abs. 2 UmwStG hinaus die Ãœbertragung einer von Â§ 20 Abs. 1 UmwStG erfassten Sachgesamtheit voraus.
GemÃ¤ÃŸ Â§ 20 Abs. 2 Satz 2 UmwStG ist nur eine â€žeinheitlicheâ€œ AusÃ¼bung des Wahlrechts gestattet. Diese Einheitlichkeit muss bezogen auf den einzelnen privilegierten Gegenstand der Sacheinlage eingehalten werden. Die Restriktion wirkt damit pro Einbringungsvorgang. Bei der Einbringung zweier Teilbetriebe kann danach die Bewertung zwischen den Teilbetrieben unterschiedlich ausfallen. Innerhalb der Teilbetriebe muss der gewÃ¤hlte Wertansatz indes fÃ¼r alle WirtschaftsgÃ¼ter herangezogen werden. Damit wird ein cherry picking zugunsten schnell abschreibbarer WirtschaftsgÃ¼ter ausgeschlossen.
Wie der BFH gerade urteilte, sind die Voraussetzungen des Â§ 20 Abs. 2 UmwStG sowohl fÃ¼r jeden Gesellschafter als auch fÃ¼r jeden einzelnen Sacheinlagegegenstand gesondert zu prÃ¼fen. Damit korrespondiert es, fÃ¼r jeden dieser VorgÃ¤nge einen Antrag stellen zu mÃ¼ssen.
Ein Antrag i.S.v. Â§ 20 Abs. 2 Satz 3 UmwStG muss die BehÃ¶rde erkennen lassen, dass eine von der Regelbewertung gem. Â§ 20 Abs. 2 Satz 1 UmwStG abweichende Bewertung angestrebt wird. 8 Bei einer Mehrheit von EinbringungsgegenstÃ¤nden empfiehlt es sich aus GrÃ¼nden der Klarheit die genaue Angabe, welcher Antrag fÃ¼r welchen Einbringungsgegenstand gestellt wird. 9
GroÃŸe Vorsicht ist bei der Ãœbermittlung rein darstellender Dokumente an die BehÃ¶rde geboten. So wÃ¤re allein die Zuleitung etwa eines Ausgliederungsvertrags, aus dem sich der Wille der Vertragsparteien zur BuchwertfortfÃ¼hrung ergibt, keine ausreichende ErklÃ¤rung. Die BehÃ¶rde muss erkennen kÃ¶nnen, dass der Antragsteller auch diesen Parteiwillen in die Tat umsetzen mÃ¶chte. Ein Zusatz, man beantrage hiermit den Wertansatz â€žgem. Ziffer X des beiliegenden Ausgliederungsvertragsâ€œ wÃ¤re (...)
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 13.03.2019 09:43