Source: https://datenbank.nwb.de/Dokument/Anzeigen/336007_89/
Timestamp: 2020-01-22 09:09:00
Document Index: 194945566

Matched Legal Cases: ['§ 89', '§ 89', '§ 89', '§ 802', '§ 802', '§ 89', '§ 89']

FamFG § 89 Ordnungsmittel - NWB Gesetze
FamFG § 89 i.d.F. 15.08.2019
Unterabschnitt 2: Vollstreckung von Entscheidungen über die Herausgabe von Personen und die Regelung des Umgangs
§ 89 Ordnungsmittel [1]
(1) 1Bei der Zuwiderhandlung gegen einen Vollstreckungstitel zur Herausgabe von Personen und zur Regelung des Umgangs kann das Gericht gegenüber dem Verpflichteten Ordnungsgeld und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, Ordnungshaft anordnen. 2Verspricht die Anordnung eines Ordnungsgelds keinen Erfolg, kann das Gericht Ordnungshaft anordnen. 3Die Anordnungen ergehen durch Beschluss.
(3) 1Das einzelne Ordnungsgeld darf den Betrag von 25 000 Euro nicht übersteigen. 2Für den Vollzug der Haft gelten § 802g Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2, die §§ 802h und 802j Abs. 1 der Zivilprozessordnung entsprechend.
(4) 1Die Festsetzung eines Ordnungsmittels unterbleibt, wenn der Verpflichtete Gründe vorträgt, aus denen sich ergibt, dass er die Zuwiderhandlung nicht zu vertreten hat. 2Werden Gründe, aus denen sich das fehlende Vertretenmüssen ergibt, nachträglich vorgetragen, wird die Festsetzung aufgehoben.
1Anm. d. Red.: § 89 i. d. F. des Gesetzes v. 29.7.2009 (BGBl I S. 2258) mit Wirkung v. 1.1.2013 .
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