Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_5_VersRuecklG_Verwaltung_Anlage_der_Mittel-d148438,6.html
Timestamp: 2016-10-23 16:36:54
Document Index: 175618637

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 5', '§ 2', '§ 1807']

Gesetz über Versorgungsrücklagen im Freistaat Sachsen (Versorgungsrücklagengeset...…§ 5 VersRücklG, Verwaltung, Anlage der Mittel§ 6 VersRücklG, Zuführung der Mittel§ 7 VersRücklG, Vermögenstrennung§ 8 VersRücklG, Wirtschaftsplan§ 9 VersRücklG, Rechtsaufsichtsbehörden§ 10 VersRücklG, Jahresrechnung§ 11 VersRücklG, Beirat§ 12 VersRücklG, Auflösung
§ 5 VersRücklGGesetz über Versorgungsrücklagen im Freistaat Sachsen (Versorgungsrücklagengesetz - VersRücklG)Landesrecht SachsenTitel: Gesetz über Versorgungsrücklagen im Freistaat Sachsen (Versorgungsrücklagengesetz - VersRücklG)Normgeber: SachsenAmtliche Abkürzung: VersRücklGReferenz: 242-20(1) Das Staatsministerium der Finanzen verwaltet die Versorgungsrücklage des Freistaates Sachsen. Die Verwaltung der Mittel der Versorgungsrücklage des Freistaates Sachsen wird dem Landesamt für Steuern und Finanzen übertragen. Für die Verwaltung der Mittel werden keine Kosten erstattet.(2) Die der Versorgungsrücklage des Freistaates Sachsen zugeführten Mittel einschließlich der Erträge sind in Schuldverschreibungen oder Schuldscheindarlehn des Freistaates Sachsen zu marktüblichen Bedingungen anzulegen, soweit in der Anlagerichtlinie nichts anderes bestimmt ist.(3) Soweit sonstige Dienstherren im Sinne des § 2 Abs. 2 ein eigenes Sondervermögen errichten, haben sie die zugeführten Mittel mündelsicher nach § 1807 Bürgerliches Gesetzbuch anzulegen.(4) Für die jeweiligen Sondervermögen sind verbindliche Anlagebestimmungen zu erlassen. Die Anlagerichtlinien für die Versorgungsrücklage des Freistaates Sachsen erlässt das Staatsministerium der Finanzen. Die Anlagebestimmungen für die jeweiligen Sondervermögen der sonstigen Dienstherren erlässt die jeweils zuständige Rechtsaufsichtsbehörde im Einvernehmen mit dem Staatsministerium der Finanzen als Rechtsverordnung.