Source: http://www.jurablogs.com/topic/kerngleich
Timestamp: 2018-02-20 00:25:29
Document Index: 199611812

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 3', '§ 5', '§ 12', 'BGH', '§ 151', '§ 97']

KERNGLEICH - JuraBlogs
Kerngleich
… Ist ein Unterlassungsanspruch in einem Urteil enthalten, so ist bei der Werbung auf der anderen Internetseite dann ein kerngleicher Verstoß gegeben, da dieser vom ursprünglichen Verbot mitumfasst ist. Zu beachten ist nämlich, dass die entsprechende Werbung nicht untersagt wird, weil er auf einer bestimmten Webseite auffindbar gewesen war…
TSLegalin Wettbewerbsrecht- 44 Leser - September 26, 2014 7:48am
… OLG Hamm, Urteil vom 03.04.2014, Az. 4 U 25/14 § 7 S. 1 ElektroG, § 3 Abs. 12 S. 2 ElektroG Das OLG Hamm hat entschieden, dass eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung wegen einer fehlenden Herstellerangabe nach dem ElektroG nicht auf eine bestimmte Unterart von Waren begrenzt werden darf. Vorliegend war ein entsprechender Verstoß…
Dr. Ole Damm/ Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Medienrecht- 64 Leser - June 11, 2014 7:55am
… Rechtsschutzbedürfnis für die Hauptsacheklage, da der Verstoß bereits eingeräumt sei. Vorliegend sei der erneute Verstoß gegen die Preisangabenverordnung bereits offensichtlich von der zuvor erwirkten Verfügung erfasst gewesen. Zum Volltext der Entscheidung: Oberlandesgericht Frankfurt am Main Urteil Auf die Berufung der Beklagten zu 1.) wird das…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Wettbewerbsrecht- 118 Leser - November 29, 2012 8:39am
… gestaltete Werbeanzeigen schaltete, ohne diese als solche eindeutig zu kennzeichnen. Nach zutreffender Ansicht der Kammer erfasst die strafbewehrte Unterlassungserklärung nicht nur die identische Form der Werbung, sondern auch jede kerngleiche. Im vorliegenden Fall sprachen für eine kerngleiche Verletzungshandlung die unzureichende Bezeichnung als…
OLG Hamm: Zur Reichweite einer Unterlassungserklärung - Beschränkung auf bestimmte Produkte
… Vertragsstrafe geltend. Die Beklagte weigerte sich, diese zu zahlen und bekam vom OLG Recht: Die Auslegung des Unterlassungsvertrages ergebe, dass dieser bewusst eng auf die bezeichnete konkrete Verletzungshandlung beschränkt sei und keine kerngleichen Handlungen erfassen solle. Die Beklagte habe bewusst die Formulierung der Unterlassungserklärung…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Wettbewerbsrecht- 93 Leser - January 26, 2011 10:11am
… 10.000 EUR auferlegt, nachdem sie die verbotene Werbung - bestimmte Mobilfunkangeboten, welche gegen die Preisangabenverordnung verstießen - zwar nicht auf der gleichen Website geschaltet hatte, wie ursprünglich, so doch aber auf einer anderen von ihr verwalteten Website. Hierin sah das Landgericht einen kerngleichen Verstoß. Die Höhe des Ordnungsgeldes dürfte auf die Größe des beklagten Unternehmens zurückzuführen sein. …
… OLG Hamburg, Urteil vom 27.07.2009, Az. 5 W 76/09§ 5 Abs. 1 UWG Das OLG Hamburg hat entschieden, dass die Verkürzung einer vorformulierten Unterlassungsverpflichtungserklärung dafür sprechen kann, dass der Abgemahnte sich nicht, wie geschuldet, auch hinsichtlich kerngleicher Verstöße unterwerfen will und der Abmahner in der Folge eine…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Wettbewerbsrecht- 90 Leser - August 31, 2010 6:00am
… LG Offenburg, Urteil vom 23.12.2009, Az. 5 O 91/09 § 12 UWG Das LG Offenburg hat entschieden, dass eine unklare Formulierung einer Unterlassungserklärung, in welcher nicht erkennbar ist, welche Verstöße genau erfasst sein sollen, zu Lasten des vormals Abmahnenden geht. Eine Vertragsstraße könne nicht gefordert werden, wenn nicht deutlich sei, ob…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Wettbewerbsrecht- 43 Leser - July 20, 2010 9:42am
… Veröffentlichung von Lichtbildern aus den vom Kläger in der Anlage zum Berufungsantrag bezeichneten Gutachten handele es sich nicht um kerngleiche, sondern um grundlegend abweichende Verletzungshandlungen, seien diese auch der Art nach ähnlich. Diese Argumentation wies der BGH zurück: “Der Verletzte kann vom Verletzer zur Vorbereitung eines…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Medienrecht Markenrecht- 50 Leser - June 30, 2010 10:02am
OLG Köln: Zur Einbeziehung kerngleicher Verstöße in eine Unterlassungserklärung
… OLG Köln, Urteil vom 12.02.2010, Az. 6 U 127/09 §§ 151, 339 BGB; 8, 12 UWG In dieser Entscheidung des OLG Köln äußert sich das Gericht zu den Voraussetzungen der Einbeziehung kerngleicher Verstöße in eine Unterlassungserklärung. Umfasse die Erklärung keine kerngleichen Verstöße, sei die Wiederholungsgefahr nicht ausgeräumt. Allerdings könne die…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Wettbewerbsrecht- 87 Leser - April 26, 2010 9:05am
OLG Köln: Ist die Unterlassungserklärung zu eng gefasst, kann einstweilige Verfügung beantragt werden / Zweifel, ob kerngleiche Verstöße erfasst sind, gehen zu Lasten des Abgemahnten
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Wettbewerbsrecht- 82 Leser - April 26, 2010 9:05am
OLG Thüringen: Zu der Frage kerngleicher Verstöße im Urheberrecht / Fotografien
… OLG Thüringen, Beschluss vom 10.12.2003, Az. 2 W 658/03 § 97 UrhG Das OLG Thüringen hat im Ergebnis entschieden, dass die Kerngleichheit von urheberrechtlichen Verstößen in Bezug auf die unerlaubte Verwendung von Fotografien im Internet eng auszulegen sind. Hierzu führte der Senat aus, dass bei einem Verstoß eine Wiederholungsgefahr auch…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Medienrecht Abmahnung- 71 Leser - July 8, 2009 2:23pm
Beschluss Bezug Bgh Bundesgerichtshof Einschränkung Einstweilige Verfügung Ert Gericht Hamburg Kerngleicher Kerntheorie Köln Landgericht Oberlandesgericht Oberlandesgericht Hamm Olg Olg Hamm Rede Unterlassungserklärung Urheberrecht Urteil Urteile & Beschlüsse Uwg Verstoß Vertragsstrafe Werbung Wettbewerbsrecht Wiederholungsgefahr