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Timestamp: 2016-10-27 13:07:23
Document Index: 57311859

Matched Legal Cases: ['Art. 66', 'Art. 66', 'Art. 68', 'BGE', 'Art. 68', 'Art. 75', 'BGE']

1C_137/2013 (02.10.2013)
1C_137/2013 � � Urteil vom 2. Oktober 2013
A.________ und B.________ sowie C.________ und D.________ erhoben gegen ein von E.________ am 11. April 2012 eingereichtes Baugesuch mit Eingabe vom 9. Mai 2012 Einsprache. Der Gemeindevorstand von Falera bewilligte das Vorhaben am 12. Juni 2012 unter Auflagen und wies gleichzeitig die Einsprache ab.
Hiergegen wandten sich die Einsprecher mit einer Beschwerde ans Verwaltungsgericht des Kantons Graub�nden. Dessen 5. Kammer wies die Beschwerde mit Urteil vom 11. Dezember 2012 ab und auferlegte die auf Fr. 3'428.-- bestimmten Gerichtskosten den Beschwerdef�hrern.
Gem�ss Schreiben vom 25. Mai 2013 hat die Bauherrschaft ihr Baugesuch zur�ckgezogen.
Die Parteien und die Gemeinde beantragen, die Verfahrenskosten der Bauherrschaft aufzuerlegen. Diese h�lt sodann daf�r, den Beschwerdef�hrern sei eine den Verh�ltnissen angemessen reduzierte Parteientsch�digung zuzusprechen.
2.2.�Die Verfahrenskosten werden derjenigen Partei auferlegt, die sie verursacht hat (Art. 66 Abs. 1 und 3 BGG). Demgem�ss rechtfertigt es sich, der Beschwerdegegnerin die Kosten der durch den Baugesuchsr�ckzug gegenstandslos gewordenen Rechtsmittelverfahren aufzuerlegen. Aufgrund des R�ckzugs des Baugesuchs in einem fr�hen Stadium des bundesgerichtlichen Verfahrens sind indes die diesbez�glichen Kosten auf eine reduzierte Gerichtsgeb�hr von Fr. 300.-- festzusetzen (Art. 66 Abs. 2 BGG analog).
Mit Blick auf das soeben Gesagte, den Baugesuchsr�ckzug und das Verursacherprinzip, steht der Beschwerdegegnerin, auch wenn nunmehr anwaltlich vertreten, f�r das bundesgerichtliche Verfahren keine Parteientsch�digung zu.
Sodann steht auch der in ihrem amtlichen Wirkungskreis t�tigen Gemeinde keine Parteientsch�digung zu (Art. 68 Abs. 4 BGG; s. dazu BGE 134 II 117).
Anderseits hat die Beschwerdegegnerin die im bundesgerichtlichen Verfahren anwaltlich vertretenen Beschwerdef�hrer mit Blick auf den erfolgten Baugesuchsr�ckzug angemessen zu entsch�digen (Art. 68 BGG).
Durch die am 22. Mai 2013 ergangenen Urteile des Bundesgerichts betreffend Beschwerdebefugnis der Helvetia Nostra und unmittelbare Anwendbarkeit der Art. 75b und 197 Ziff. 9 BV (BGE 139 II 243, 263 und 271) ist die Basis des dem bundesgerichtlichen Verfahren zugrunde liegenden verwaltungsgerichtlichen Urteils vom 11. Dezember 2012 und des urspr�nglichen kommunalen Entscheides vom 12. Juni 2012 massgebend ver�ndert worden, was selbstredend Auswirkungen auf deren Kostenregelungen zur Folge hat.
In Bezug auf andere Verfahren vor dem kantonalen Verwaltungsgericht, in denen die dortige Beschwerdef�hrerin Helvetia Nostra nicht anwaltlich vertreten war, hat das Bundesgericht die verwaltungsgerichtlichen Kostenfolgen sogleich selber der erw�hnten neuen Situation angepasst und neu die Bauherrschaft mit den - gem�ss Verwaltungsgericht zun�chst der Beschwerdef�hrerin �berbundenen - Kosten des kantonalen Beschwerdeverfahrens belastet.
Im vorliegenden Fall gilt es indes zu ber�cksichtigen, dass die Beschwerdef�hrer bereits vor dem Verwaltungsgericht durch einen Rechtsbeistand vertreten waren. In einem solchen Fall ist es angezeigt, dieses Gericht selber die sich aus der genannten ver�nderten Situation insgesamt ergebenden Kosten- bzw. Entsch�digungsfolgen neu regeln zu lassen. Das Verwaltungsgericht wird bei der Neufestsetzung der Prozesskostenfolgen insbesondere auch dem Baugesuchsr�ckzug (und entsprechend, wie ausgef�hrt, kostenm�ssig ebenfalls dem Verursacherprinzip) sowie der neuen Rechtslage gem�ss den bundesgerichtlichen Urteilen vom 22. Mai 2013 Rechnung zu tragen haben.
Auf welche Weise die Kosten des kommunalen Baubewilligungs- und Einspracheverfahrens neu zu verlegen sind, ist dem Verwaltungsgericht zu �berlassen. Diesem steht es frei, die Angelegenheit in diesem Punkt an die Gemeinde zur�ckzuweisen.
Die Beschwerde im Verfahren 1C_137/2013 wird als gegenstandslos geworden abgeschrieben.
Die Sache geht zur�ck ans kantonale Verwaltungsgericht zur Neufestlegung der Kostenfolgen des verwaltungsgerichtlichen und des kommunalen Verfahrens im Sinne der Erw�gungen.
Die bundesgerichtlichen Kosten von Fr. 300.-- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt.
Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdef�hrern f�r das bundesgerichtliche Verfahren eine Parteientsch�digung von Fr. 2'000.-- zu bezahlen.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Gemeinde Falera und dem Verwaltungsgericht des Kantons Graub�nden, 5. Kammer, schriftlich mitgeteilt.