Source: https://www.rechtslupe.de/zivilrecht/die-brandgefahr-beim-verlegen-von-bitumenbahnen-370753
Timestamp: 2020-02-25 18:58:45
Document Index: 12991873

Matched Legal Cases: ['§ 411', '§ 286', '§ 564', '§ 280', '§ 830', '§ 254', '§ 254', '§ 254', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 280', 'BGH']

Die Brand­ge­fahr beim Ver­le­gen von Bitu­men­bah­nen | Rechtslupe
Die Brand­ge­fahr beim Ver­le­gen von Bitu­men­bah­nen
Der Bun­des­ge­richts­hof muss­te sich aktu­ell mit einem Anscheins­be­weis, wenn es bei Heiß­kle­be­ar­bei­ten zur Ver­le­gung von Bitu­men­bah­nen in feu­er­ge­fähr­de­ter Umge­bung zu einem Brand kommt, sowie mit der Fra­ge des Mit­ver­schul­dens wegen unter­las­se­nen Hin­wei­ses des Geschä­dig­ten auf eine beson­de­re Brand­ge­fahr beschäf­ti­gen:
Anscheins­be­weis
Nach stän­di­ger Recht­spre­chung greift der Beweis des ers­ten Anscheins bei typi­schen Gesche­hens­ab­läu­fen ein, also in Fäl­len, in denen ein bestimm­ter Tat­be­stand nach der Lebens­er­fah­rung auf eine bestimm­te Ursa­che für den Ein­tritt eines bestimm­ten Erfol­ges hin­weist, was grund­sätz­lich auch bei der Fest­stel­lung von Brand­ur­sa­chen in Betracht kom­men kann 1. Die­ser Schluss setzt eine Typi­zi­tät des Gesche­hens­ab­laufs vor­aus, was in die­sem Zusam­men­hang aller­dings nur bedeu­tet, dass der Kau­sal­ver­lauf so häu­fig vor­kom­men muss, dass die Wahr­schein­lich­keit eines sol­chen Fal­les sehr groß ist 2.
Der vom Anspruch­stel­ler vor­zu­tra­gen­de typi­sche Lebens­sach­ver­halt beschränkt sich danach in den Fäl­len der vor­lie­gen­den Art dar­auf, dass es nach dem Han­tie­ren mit einem feu­er­ge­fähr­de­ten Gegen­stand in einer extrem brand­ge­fähr­de­ten Umge­bung zur Ent­wick­lung offe­nen Feu­ers gekom­men ist, in des­sen unmit­tel­ba­rer zeit­li­cher Fol­ge ein Brand aus­ge­bro­chen ist, und dass kon­kre­te Anhalts­punk­te für eine ande­re Brand­ur­sa­che feh­len. Es obliegt dann dem in Anspruch Genom­me­nen, Umstän­de vor­zu­tra­gen und zu bewei­sen, die den Anschein ent­kräf­ten 3. Wer­den feu­er­ge­fähr­li­che Arbei­ten vor­ge­nom­men und besteht ein räum­li­cher und zeit­li­cher Zusam­men­hang, so ist ein wei­te­rer Vor­trag des Geschä­dig­ten für das Ein­grei­fen der Grund­sät­ze über den Anscheins­be­weis nicht erfor­der­lich. Ins­be­son­de­re muss nicht der kon­kre­te Kau­sal­ver­lauf geklärt wer­den 4. Der Anscheins­be­weis unter­schei­det sich von den Fest­stel­lun­gen nach all­ge­mei­nen Beweis­re­geln gera­de dadurch, dass der kon­kre­te Gesche­hens­ab­lauf nicht geklärt wer­den muss, weil von einem typi­schen Her­gang aus­zu­ge­hen ist, solan­ge nicht vom Geg­ner Tat­sa­chen bewie­sen wer­den, wel­che die ernst­haf­te Mög­lich­keit einer ande­ren Ver­ur­sa­chung begrün­den 5.
Im vor­lie­gen­den Fall haben die Beklag­ten am Brand­tag auf dem Dach des Lager­ge­bäu­des der Klä­ge­rin auf einer Holz­kon­struk­ti­on lie­gen­de Bitu­men­bah­nen mit­tels eines Bren­ners mit offe­ner Flam­me ver­schweißt. Sol­che Heiß­kle­be­ar­bei­ten bei der Ver­le­gung von Bitu­men­Schweiß­bah­nen sind nach der Lebens­er­fah­rung typi­scher­wei­se geeig­net, in der Nähe befind­li­ches brenn­ba­res Mate­ri­al zu ent­flam­men 6. Nach den Fest­stel­lun­gen des Beru­fungs­ge­richts befand sich unter der Holz­kon­struk­ti­on eine papier­ka­schier­te Däm­mung, die leicht ent­flamm­bar war, wodurch sich ein Brand rasend schnell aus­brei­ten konn­te, wozu auch die gute Belüf­tung des Dach­hohl­raums bei­trug. Das Beru­fungs­ge­richt hat wei­ter fest­ge­stellt, dass der Brand nur fünf Minu­ten nach Wie­der­auf­nah­me der Flämm­ar­bei­ten durch die Beklag­ten zu 2 und 3 bemerkt wur­de. Schließ­lich hat das Beru­fungs­ge­richt auch rechts­feh­ler­frei den räum­li­chen Zusam­men­hang zwi­schen den Arbei­ten der Beklag­ten und der Ent­ste­hung des Bran­des bejaht. Das Beru­fungs­ge­richt hat sich dies­be­züg­lich in tatrich­ter­li­cher Wür­di­gung sei­ne Über­zeu­gung auf der Grund­la­ge der Fest­stel­lun­gen des Sach­ver­stän­di­gen W. im staats­an­walt­schaft­li­chen Ermitt­lungs­ver­fah­ren gebil­det, des­sen Gut­ach­ten es nach § 411a ZPO ver­wer­ten durf­te. Danach lag die Brand­aus­bruch­stel­le ent­spre­chend den im Gut­ach­ten ent­hal­te­nen Licht­bil­dern im Stoß­be­reich der vier­ten und fünf­ten Bahn, wo sich eine grö­ße­re Zer­stö­rungs­ra­te gezeigt habe. Die Holz­ver­scha­lung sei ober­sei­tig erkenn­bar mit ange­schmol­ze­nem Bitu­men beschmiert gewe­sen, was auf eine erhöh­te Wär­me­wir­kung zurück­zu­füh­ren sei. Der Loka­li­sie­rung die­ser Brand­aus­gangs­stel­le habe sich auch der gericht­lich bestell­te Sach­ver­stän­di­ge in sei­nem schrift­li­chen Gut­ach­ten ange­schlos­sen. An die­ser Stel­le sei durch den Gut­ach­ter W. fest­ge­stellt wor­den, dass vier Lagen neue Bitu­men­bah­nen über­ein­an­der­lapp­ten, so dass zum Schwei­ßen ein grö­ße­rer Ener­gie­auf­wand mit ent­spre­chend höhe­rer Hit­ze­wir­kung not­wen­dig gewor­den sei. Es habe sich dabei um den Arbeits­be­reich der Dach­de­cker, nicht jedoch um den­je­ni­gen der Zim­mer­leu­te, gehan­delt. Gut zu erken­nen sei auf den Licht­bil­dern des Gut­ach­tens W., dass der Arbeits­be­reich der Zim­me­rer von der Brand­aus­bruch­stel­le deut­lich ent­fernt gele­gen habe. In der Nähe der Brand­aus­bruch­stel­le sei­en kei­ne neu­en Schalbret­ter zu erken­nen. Nach dem Gut­ach­ten des Gerichts­sach­ver­stän­di­gen L. sei­en im Bereich der Zim­me­rer­ar­bei­ten kei­ne Brand­spu­ren fest­stell­bar.
Im Zusam­men­hang mit die­ser Beweis­wür­di­gung sind für den Bun­des­ge­richts­hof kei­ne Ver­fah­rens­feh­ler erkenn­bar. Dass die Brand­wa­che S. ent­spre­chend den Behaup­tun­gen der Beklag­ten den Rauch in einem ande­ren Bereich bemerkt haben will und zudem "gleich­zei­tig, näm­lich inner­halb von Sekun­den", auch an der angren­zen­den auf­stei­gen­den Gie­bel­wand des Nach­bar­ge­bäu­des Rauch aus der Fas­sa­de auf­ge­stie­gen sein soll, lässt kei­ne hin­rei­chen­den Rück­schlüs­se auf einen Brand­herd in der Fas­sa­de statt auf dem Flach­dach zu. Dies hat das Beru­fungs­ge­richt sach­ver­stän­dig bera­ten aus den Grund­re­geln der Ther­mik gefol­gert. Ob der Pri­vat­sach­ver­stän­di­ge B. in sei­ner zusam­men­fas­sen­den Beur­tei­lung in sei­nem Gut­ach­ten zu dem Ergeb­nis gelangt ist, es sei unmög­lich, die genaue Brand­ur­sa­che zu ermit­teln, ist – abge­se­hen davon, dass es sich inso­weit nur um qua­li­fi­zier­ten Par­tei­vor­trag der Beklag­ten­sei­te han­delt – uner­heb­lich, denn im Zusam­men­hang mit dem Anscheins­be­weis ist es gera­de nicht erfor­der­lich, den kon­kre­ten Kau­sal­ver­lauf zu klä­ren. Schließ­lich ver­mö­gen auch die all­ge­mei­nen Aus­füh­run­gen der Revi­sio­nen, der Arbeits­be­reich der Zim­mer­leu­te der Beklag­ten sei mit dem­je­ni­gen der Beklag­ten "prak­tisch iden­tisch" gewe­sen, weil die Betei­lig­ten "Hand in Hand" gear­bei­tet hät­ten, so dass die Zim­mer­leu­te der Beklag­ten unmit­tel­bar zuvor stets in dem­sel­ben Bereich gear­bei­tet hät­ten wie die Beklag­ten, kei­ne abwei­chen­de Beur­tei­lung zu recht­fer­ti­gen. Denn nach den ver­fah­rens­feh­ler­frei­en Fest­stel­lun­gen des Beru­fungs­ge­richts war dies an der Brand­aus­bruch­stel­le gera­de nicht der Fall.
Da nach davon aus­zu­ge­hen ist, dass die Zim­mer­leu­te der Beklag­ten zu 4 an der Brand­aus­bruch­stel­le nicht gear­bei­tet haben, trägt bereits die­se Tat­sa­che die Beur­tei­lung des Beru­fungs­ge­richts, dass eine Ver­ur­sa­chung des Bran­des durch Fun­ken­flug beim Durch­tren­nen eines Nagels mit der Hand­kreis­sä­ge nicht ver­ur­sacht wor­den sein kann. Des­halb gehen die Angrif­fe der Revi­sio­nen gegen die den Aus­schluss die­ser Alter­na­ti­ve betref­fen­den Hilfs­be­grün­dun­gen ins Lee­re. Abge­se­hen davon ist aber auch ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Revi­sio­nen im Zusam­men­hang mit der wei­ter­ge­hen­den tatrich­ter­li­chen Wür­di­gung des Beru­fungs­ge­richts kein Rechts­feh­ler erkenn­bar. Nach den Aus­füh­run­gen des gericht­lich bestell­ten Sach­ver­stän­di­gen – denen das Beru­fungs­ge­richt inso­weit folgt – errei­chen Fun­ken, die bei dem Durch­sä­gen eines Nagels mit­tels einer Kreis­sä­ge ent­ste­hen, nicht die erfor­der­li­che Zünd­tem­pe­ra­tur, um Papier in Brand zu set­zen. Denn die Fun­ken kühl­ten sich auf­grund der Umge­bungs­tem­pe­ra­tur wie­der ab. Nur wenn län­ge­re Zeit auf einem Nagel gesägt wer­de und hier­durch eine sehr hohe Rei­bung erzeugt wer­de, wür­de dadurch eine rela­tiv hohe Tem­pe­ra­tur erreicht, die grund­sätz­lich geeig­net wäre, die Kaschie­rung des Dämm­ma­te­ri­als in Brand zu set­zen. Die­sen Vor­gang indes habe der gericht­li­che Sach­ver­stän­di­ge für abso­lut unwahr­schein­lich gehal­ten. Allein die theo­re­ti­sche Mög­lich­keit, dass unter außer­ge­wöhn­li­chen Umstän­den, etwa wenn über län­ge­re Zeit auf einem Nagel her­um­ge­sägt wird, durch Fun­ken­flug ein Brand ver­ur­sacht wer­den kann, hin­der­te das Beru­fungs­ge­richt im Rah­men des § 286 ZPO nicht dar­an, sich eine gegen­tei­li­ge Über­zeu­gung zu bil­den, zumal sich die Brand­aus­bruch­stel­le nach den getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen nicht im Bereich der Zim­me­rer­ar­bei­ten befand.
Das Beru­fungs­ge­richt hat auch rechts- bzw. ver­fah­rens­feh­ler­frei als alter­na­ti­ve Brand­ent­ste­hungs­ur­sa­che einen elek­tro­tech­ni­schen Defekt aus­ge­schlos­sen. Der blo­ße Hin­weis auf Defek­te oder Kurz­schlüs­se in nicht näher bezeich­ne­ten elek­tri­schen Lei­tun­gen genügt dabei nicht. Es müs­sen viel­mehr kon­kre­te Spu­ren ernst­haft die Mög­lich­keit eines der­ar­ti­gen Gesche­hens­ab­laufs nahe­le­gen 7. Eine ent­spre­chen­de Mög­lich­keit hat das Beru­fungs­ge­richt auf der Grund­la­ge der Aus­füh­run­gen des Gerichts­sach­ver­stän­di­gen L. jedoch ver­fah­rens­feh­ler­frei aus­ge­schlos­sen. Die­ser hat unter den Umstän­den des Streit­fal­les eine Brand­aus­brei­tung aus­ge­hend von der Fas­sa­de in das Flach­dach nach den Regeln der Ther­mik nicht für denk­bar erach­tet, weil ein Brand auf­grund der Regeln der Ther­mik grund­sätz­lich von unten nach oben und nicht umge­kehrt ent­ste­he. Das Beru­fungs­ge­richt hat es unter Zugrun­de­le­gung der Zeu­gen­aus­sa­gen, des Bild­ma­te­ri­als sowie der Aus­füh­run­gen des Gerichts­sach­ver­stän­di­gen L. für ein­leuch­tend erach­tet, dass sich der Brand infol­ge der vor­han­de­nen Hohl­räu­me und der Zug­luft durch eine "Kamin­wir­kung" vom Flach­dach schnell auch in den Bereich der Fas­sa­de habe aus­brei­ten kön­nen.
Den Revi­sio­nen kann auch nicht in der Auf­fas­sung bei­getre­ten wer­den, der vom Beru­fungs­ge­richt zu Las­ten der Beklag­ten ange­nom­me­ne Anscheins­be­weis sei jeden­falls erschüt­tert.
Soweit die Revi­sio­nen mei­nen, die Beklag­ten hät­ten die Ver­mu­tung des Beru­fungs­ge­richts, das Feu­er rüh­re von einem bren­nen­den Bitu­men­trop­fen her, durch die unter Beweis gestell­te Behaup­tung wider­le­gen kön­nen, dass es weder Zwi­schen­räu­me in der Holz­ver­scha­lung, durch die ein Trop­fen auf die papier­ka­schier­te Däm­mung hät­te fal­len kön­nen, noch bren­nen­de Bitu­men­trop­fen gege­ben habe, geht die­ser Angriff bereits des­halb ins Lee­re, weil das Beru­fungs­ge­richt mit Recht davon aus­ge­gan­gen ist, dass auf­grund des zuguns­ten der Klä­ger­sei­te ein­grei­fen­den Anscheins­be­wei­ses die genaue Ursa­che gera­de nicht auf­ge­klärt wer­den muss. Aus die­sem Grun­de ist es uner­heb­lich, ob die – nach den Fest­stel­lun­gen des Beru­fungs­ge­richts nahe­lie­gen­de – Ver­mu­tung zutrifft, dass das Feu­er durch einem bren­nen­den Bitu­men­trop­fen ver­ur­sacht wor­den ist oder durch ande­re Umstän­de, etwa eine Zün­dung von brenn­ba­rem Mate­ri­al durch die Flam­me des Bren­ners oder den vor der Flam­me lie­gen­den Heiß­gas­strom 7.
Soweit schließ­lich die Revi­sio­nen mei­nen, der Anscheins­be­weis sei auch dadurch erschüt­tert, dass die Arbei­ten der Beklag­ten zu 2 und 3 gera­de nicht feu­er­ge­fähr­lich gewe­sen sei­en, weil das Dämm­ma­te­ri­al nicht leicht ent­flamm­bar gewe­sen sei, set­zen sie sich in Wider­spruch zu den gegen­tei­li­gen Fest­stel­lun­gen des Beru­fungs­ge­richts und bege­ben sich damit auf das ihr ver­schlos­se­ne Gebiet der tatrich­ter­li­chen Wür­di­gung, ohne rele­van­te Ver­fah­rens­feh­ler auf­zu­zei­gen. Von einer nähe­ren Begrün­dung wird gemäß § 564 Satz 1 ZPO abge­se­hen.
Des Wei­te­ren kann der Auf­fas­sung der Revi­sio­nen, dass die Grund­sät­ze des Anscheins­be­wei­ses wegen einer Beweis­ver­ei­te­lung durch die Klä­ge­rin zu 2 nicht zur Anwen­dung kom­men, aus Rechts­grün­den nicht gefolgt wer­den. Das Beru­fungs­ge­richt hat mit Recht den Sach­vor­trag der Beklag­ten als zu wenig kon­kret erach­tet. Soweit die Revi­sio­nen dar­auf hin­wei­sen, der Pri­vat­sach­ver­stän­di­ge B. habe in sei­nem Gut­ach­ten aus­ge­führt, ihm sei durch die Fir­men­lei­tung der Klä­ge­rin zu 2 am 3.09.2002 "eine Tat­be­stands­auf­nah­me ent­spre­chend den Anwei­sun­gen des Ver­si­che­rers" unter­sagt wor­den, ver­mag dies kei­nen Ver­fah­rens­feh­ler zu begrün­den. Denn das Beru­fungs­ge­richt hat sich dar­auf gestützt, dass sich aus der Akte Gegen­tei­li­ges ergibt und hier­zu aus­ge­führt, aus der Ermitt­lungs­ak­te der Staats­an­walt­schaft sei ersicht­lich, dass ein Ver­tre­ter der Haft­pflicht­ver­si­che­rung der Beklag­ten zu 1, für die der Sach­ver­stän­di­ge B. gut­ach­ter­lich tätig gewor­den sei, am 2.09.2002 vor Ort gewe­sen sei. Dies hät­ten die Klä­ge­rin­nen unwi­der­spro­chen vor­ge­tra­gen. Auch sei der Beklag­te zu 3 am 3.09.2002 per­sön­lich vor Ort gewe­sen. Aus der vor­ge­leg­ten und inhalt­lich nicht bestrit­te­nen Kor­re­spon­denz des dama­li­gen Ver­tre­ters der Klä­ge­rin zu 1 mit dem Haft­pflicht­ver­si­che­rer der Beklag­ten zu 1 las­se sich eben­so erse­hen, dass die Klä­ge­rin zu 1 die­se Ver­si­che­rung bereits am 2.09.2002 zur Scha­dens­be­sich­ti­gung ein­ge­la­den habe, und dass am 12.09.2002 ein wei­te­res Gespräch hät­te statt­fin­den sol­len, auch unter Betei­li­gung der Sach­ver­stän­di­gen. Unter die­sen Umstän­den war die in Bezug genom­me­ne Äuße­rung des Sach­ver­stän­di­gen B. nicht hin­rei­chend sub­stan­ti­iert, da bereits nicht ersicht­lich ist, was mit einer "Tat­be­stands­auf­nah­me ent­spre­chend den Anwei­sun­gen des Ver­si­che­rers" gemeint sein soll. Eine Ver­neh­mung des Zeu­gen B. wäre ein unzu­läs­si­ger Aus­for­schungs­be­weis gewe­sen, zu des­sen Erhe­bung das Beru­fungs­ge­richt nicht ver­pflich­tet war.
Die Revi­sio­nen neh­men zwar hin, dass das Beru­fungs­ge­richt hin­sicht­lich des Ver­schul­dens der Beklag­ten zu 1, die für die Beklag­ten zu 2 und 3 als ihre Erfül­lungs­ge­hil­fen inso­weit ein­ste­hen muss, die Ver­mu­tung des § 280 Abs. 1 Satz 2 BGB her­an­ge­zo­gen hat. Sie mei­nen jedoch, an den inso­weit bei unauf­klär­ba­rer Ursa­che für den Schuld­ner mög­li­chen Ent­las­tungs­be­weis, dass er alle ihm oblie­gen­de Sorg­falt beob­ach­tet hat 8, habe das Beru­fungs­ge­richt zu hohe Anfor­de­run­gen gestellt. Dies trifft indes nicht zu. Das Beru­fungs­ge­richt hat sich in tatrich­ter­li­cher Wür­di­gung im Rah­men der Abwä­gung der Mög­lich­kei­ten einer von der Beklag­ten zu 1 ver­schul­de­ten oder nicht ver­schul­de­ten Brand­ent­ste­hung die Über­zeu­gung gebil­det, dass unter den beson­de­ren Umstän­den des Streit­fal­les bei der bestehen­den erhöh­ten Brand­ge­fahr zusätz­li­che Sicher­heits­maß­nah­men beim Arbei­ten mit offe­ner Flam­me in der Nähe brenn­ba­rer Stof­fe erfor­der­lich gewe­sen wären, was der Beklag­ten zu 1 und ihren Mit­ar­bei­tern erkenn­bar gewe­sen sei. Da das Beru­fungs­ge­richt ins­be­son­de­re auf die hier nach den ört­li­chen Gege­ben­hei­ten beson­ders hohe Brand­ge­fahr abstellt, ist es im Ergeb­nis auch ohne Belang, ob das Beru­fungs­ge­richt zu Unrecht die Unfall­ver­hü­tungs­vor­schrift "Ver­wen­dung von Flüs­sig­gas" (BGV D 34) statt der Unfall­ver­hü­tungs­vor­schrift "Dach­de­cker­ar­bei­ten" (BGR 203) her­an­ge­zo­gen hat. Dass die Beklag­ten beim Arbei­ten mit einem Bren­ner in der Nähe beson­ders feu­er­ge­fähr­li­cher Stof­fe alle Sicher­heits­vor­keh­run­gen tref­fen muss­ten, um einen Brand zu ver­hin­dern, ist ein all­ge­mei­ner Grund­satz, der unab­hän­gig von Unfall­ver­hü­tungs­vor­schrif­ten zu beach­ten ist. Das Beru­fungs­ge­richt stellt im Rah­men sei­ner Beweis­wür­di­gung in die­sem Zusam­men­hang ins­be­son­de­re dar­auf ab, dass der Brand an einer Stel­le ent­stan­den ist, an der vier Lagen Bitu­men­bah­nen ver­schweißt wor­den sind, wozu natur­ge­mäß ein grö­ße­rer Ener­gie­auf­wand mit einer grö­ße­ren Hit­ze­ein­wir­kung erfor­der­lich gewe­sen sei, was zusätz­li­che Sicher­heits­maß­nah­men, etwa durch Unter­le­gung von nicht brenn­ba­rem Abdeck­ma­te­ri­al oder ein Arbei­ten mit Heiß­luft oder mit einem klei­ne­ren Hand­bren­ner, erfor­dert hät­te. Dass das Beru­fungs­ge­richt unter die­sen Umstän­den eine Nicht­be­ach­tung der erfor­der­li­chen Sorg­falt und ein damit ein­her­ge­hen­des Ver­schul­den ange­nom­men hat, ist von Rechts wegen nicht zu bean­stan­den.
Das Beru­fungs­ge­richt mit Recht von einer Mit­haf­tung des Beklag­ten zu 2 aus­ge­gan­gen, weil die­ser bei dem Ver­schwei­ßen der Bitu­men­bah­nen mit dem Beklag­ten zu 3 "Hand in Hand" zusam­men­ge­wirkt habe. Soweit die Revi­si­on meint, eine Zurech­nung gemäß § 830 Abs. 1 Satz 2 BGB schei­de aus, weil der Beklag­te zu 3 den Bren­ner geführt und der Beklag­te zu 2 ledig­lich das ver­flüs­sig­te Bitu­men fest­ge­tre­ten habe, was zur Her­bei­füh­rung der Rechts­gut­ver­let­zung "offen­kun­dig" nicht geeig­net gewe­sen sei, greift dies zu kurz. Denn das Beru­fungs­ge­richt stellt zutref­fend dar­auf ab, dass die ohne hin­rei­chen­de Sicher­heits­vor­keh­run­gen in feu­er­ge­fähr­de­ter Umge­bung durch­ge­führ­ten Schweiß­ar­bei­ten der Beklag­ten zu 2 und 3 einen tat­säch­lich zusam­men­hän­gen­den ein­heit­li­chen Vor­gang bil­den, der sich nicht in selb­stän­di­ge Tätig­kei­ten auf­spal­ten lässt. Dar­über hin­aus ist die Auf­fas­sung der Revi­sio­nen, der Bei­trag des Beklag­ten zu 2 sei "offen­kun­dig" zur Her­bei­füh­rung der Rechts­gut­ver­let­zung nicht geeig­net gewe­sen, nicht durch hin­rei­chen­den Sach­vor­trag belegt, der die Mög­lich­keit aus­schließt, dass gera­de das Betre­ten der Naht­stel­le durch den Beklag­ten zu 2 der Flam­me, dem Heiß­gas­strom oder bren­nen­dem Bitu­men einen Weg durch die dar­un­ter lie­gen­de Holz­ver­scha­lung eröff­net haben könn­te.
Mit­ver­schul­den wegen ver­letz­ter Hin­weis­pflich­ten
Zwar kommt ein Mit­ver­schul­den auch dann in Betracht, wenn sich das Ver­schul­den des Geschä­dig­ten auf die Unter­las­sung beschränkt, den Schuld­ner auf die Gefahr eines unge­wöhn­lich hohen Scha­dens auf­merk­sam zu machen, die der Schuld­ner weder kann­te noch ken­nen muss­te (§ 254 Abs. 2 Satz 1 BGB).
Nach den Fest­stel­lun­gen des Beru­fungs­ge­richts war den Beklag­ten aber auf­grund der vor­an­ge­gan­ge­nen Öff­nung eines Teil­be­reichs des Daches eine erhöh­te Brand­ge­fahr durch das Vor­han­den­sein des papier­ka­schier­ten Dämm­stof­fes bekannt. Des­halb konn­te der vom Beru­fungs­ge­richt ver­miss­te Hin­weis sei­tens der Klä­ge­rin zu 2 auf die­sen Umstand kei­nen Mit­ver­schul­dens­vor­wurf im Sin­ne des § 254 Abs. 2 Satz 1 BGB begrün­den.
Auch der unter­las­se­ne Hin­weis auf die zum Nach­bar­ge­bäu­de hin feh­len­de Brand­mau­er ver­mag kei­nen Mit­ver­schul­dens­vor­wurf zu recht­fer­ti­gen. Denn eine Warn­pflicht im Sin­ne des § 254 Abs. 2 Satz 1 BGB besteht nicht, wenn die Erkennt­nis­mög­lich­kei­ten des Schä­di­gers gleich gut oder bes­ser waren als die des Geschä­dig­ten 9.
Nach den Fest­stel­lun­gen des Beru­fungs­ge­richts ist nichts dafür ersicht­lich, dass die Klä­ge­rin zu 2 inso­weit über einen Wis­sens­vor­sprung oder über bes­se­re Erkennt­nis­mög­lich­kei­ten ver­füg­te als die Beklag­ten. Das Beru­fungs­ge­richt geht nicht davon aus, dass der Klä­ge­rin zu 2 das Feh­len einer Brand­mau­er bekannt war. Es meint ledig­lich, die­se habe sich in Anbe­tracht der Umstän­de zur akti­ven Über­prü­fung des tat­säch­lich vor­han­de­nen Brand­schut­zes ver­an­lasst sehen müs­sen. Die­ser Auf­fas­sung kann jedoch aus Rechts­grün­den nicht gefolgt wer­den.
Das Beru­fungs­ge­richt nimmt – im Ansatz zutref­fend – an, dass für die siche­re Aus­füh­rung der Dach­de­cker­ar­bei­ten grund­sätz­lich der Fach­be­trieb sowie die aus­füh­ren­den Hand­wer­ker ver­ant­wort­lich sind. Soweit in die­sem Zusam­men­hang eine Pflicht zur Über­prü­fung des bestehen­den Brand­schut­zes bestand, traf die­se mit­hin die Beklag­ten. Sie konn­ten das Vor­han­den­sein einer Brand­mau­er zum Nach­bar­ge­bäu­de eben­so gut über­prü­fen wie die Klä­ge­rin zu 2.
Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 1. Okto­ber 2013 – VI ZR 409/​12
vgl. BGH, Urtei­le vom 29.01.1974 – VI ZR 53/​71, VersR 1974, 750; vom 18.10.1983 – VI ZR 55/​82, VersR 1984, 63, 64; vom 19.01.2010 – VI ZR 33/​09, VersR 2010, 392 Rn. 8; BGH, Urtei­le vom 09.11.1977 – IV ZR 160/​76, VersR 1978, 74, 75; vom 28.02.1980 – VII ZR 104/​79, VersR 1980, 532; vom 12.05.1993 – IV ZR 120/​92, VersR 1993, 1351, vom 06.03.1991 – IV ZR 82/​90, VersR 1991, 460, 461; OLG Düs­sel­dorf, r+s 1993, 138 f.; OLG Hamm, VersR 2000, 55, 56 f.; OLG Köln, VersR 1994, 1420, 1421; OLG Ros­tock, OLGR Ros­tock 2008, 736 f. und OLG Cel­le, VersR 2009, 254, 255[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 19.01.2010 – VI ZR 33/​09, aaO mwN[↩]
BGH, Urteil vom 19.01.2010 – VI ZR 33/​09, aaO Rn. 14[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 29.01.1974 – VI ZR 53/​71, VersR 1974, 750, 751[↩]
vgl. BGH, Urtei­le vom 29.01.1974 – VI ZR 53/​71, aaO; vom 18.10.1983 – VI ZR 55/​82, aaO; OLG Cel­le, aaO[↩]
BGH, Urteil vom 28.02.1980 – VII ZR 104/​79, aaO; OLG Cel­le, aaO; LG Leip­zig, r+s 2000, 164, 165[↩]
vgl. OLG Cel­le, aaO[↩][↩]
vgl. BGH, Urteil vom 14.11.1989 – X ZR 116/​88, NJW-RR 1990, 446, 447; Palandt/​Grüneberg, BGB, 72. Aufl., § 280 Rn. 40[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 15.11.1952 – II ZR 56/​52, VersR 1953, 14, 15[↩]
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