Source: http://www.finanztip.de/pfaendungstabelle/lohnpfaendung/
Timestamp: 2017-10-19 21:58:35
Document Index: 89533378

Matched Legal Cases: ['§ 840', '§ 850', '§ 850', '§ 829', '§ 840', '§ 804', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 307']

Lohnpfändung (Gehaltspfändung) als Zwangsvollstreckung - Finanztip
Der Gläubiger setzt bei der Lohnpfändung direkt beim Arbeitgeber an.
Mit Zustellung des Pfändungsbeschlusses an den Arbeitgeber erlangt der Gläubiger ein Pfändungspfandrecht an der Lohnforderung des Arbeitnehmers.
Liegen mehrere Pfändungen verschiedener Gläubiger vor, muss der Arbeitgeber diese in der Reihenfolge ihrer Zustellung berücksichtigen.
Der Arbeitgeber hat den pfändbaren Teil des Arbeitseinkommens des Schuldners korrekt zu berechnen.
Bei der Lohn- oder Gehaltspfändung bleibt dem Schuldner ein bestimmtes Mindesteinkommen.
Falls das nach der Pfändung verbleibende Resteinkommen den notwendigen Lebensunterhalt des Schuldners nicht deckt, kann dieser bei Gericht einen Antrag auf Heraufsetzung des unpfändbaren Betrags stellen.
Die Lohnpfändung ist eines der häufigsten Mittel der Zwangsvollstreckung. Denn das Arbeitseinkommen stellt bei vielen Schuldnern die einzige Einkommens- oder Vermögensquelle dar. Außerdem ist relativ leicht festzustellen, ob Lohnforderungen bestehen. Der Begriff Lohnpfändung wird auch benutzt, wenn es um eine Gehaltspfändung geht. Bei der Pfändung von Lohn oder Gehalt bleibt dem Schuldner ein bestimmtes Mindesteinkommen.
Der Gläubiger setzt mittels der Lohnpfändung direkt beim Arbeitgeber an. Geregelt ist die Lohnpfändung in § 840 der Zivilprozessordnung (ZPO). Daraus ergibt sich, dass die Pfändung von Lohn und Gehalt direkt beim Arbeitgeber erfolgen darf. Der Arbeitgeber des Schuldners wird zum Drittschuldner des Gläubigers. Damit kann dieser gleich an der Quelle des Einkommens an sein Geld kommen.
Als Drittschuldner wird im Zwangsvollstreckungsrecht der Schuldner einer gepfändeten Forderung bezeichnet. Wer das Girokonto des Schuldners pfändet, hat gegenüber dem Lohnpfänder das Nachsehen. Denn wenn Lohn beziehungsweise Gehalt des Schuldners gepfändet wird, überweist der Arbeitgeber nur noch die nicht pfändbaren Einkommensbestandteile auf das Konto des Schuldners.
Gläubiger kann Arbeitgeber verklagen
Verweigert der Arbeitgeber die Zahlung, kann der Gläubiger zur Durchsetzung seines Rechts gegen den Dritten – den Arbeitgeber – klagen. Der ausgestellte Pfändungs- und Überweisungsbeschluss enthält bereits dieses Recht. Denn bei Erlass des Beschlusses prüft das Gericht nicht, ob die Forderung des Schuldners, also des Arbeitnehmers, gegen den Arbeitgeber tatsächlich besteht. Das heißt: Es wird eine vom Gläubiger behauptete und möglicherweise nur angebliche Forderung des Schuldners gegen den Arbeitgeber gepfändet. Wenn nötig, muss der Gläubiger in seiner Klage darlegen, dass er aufgrund der behaupteten Forderung eine Zahlung des Arbeitgebers an ihn verlangen kann.
Das bleibt dem Schuldner von seinem Gehalt
Die Pfändung von Lohn-, Gehalts- und ähnlichen Forderungen ist aus sozialen Gründen auf den pfändbaren Teil der Bezüge beschränkt. Die Höhe der Pfändungsfreigrenze, also der Betrag, der nicht gepfändet werden darf, hängt von den Unterhaltspflichten des Schuldners ab. § 850c ZPO bestimmt die Höhe des pfändbaren Betrags und enthält als Anlage die Lohnpfändungstabelle/Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen.
Diese Schuldnerschutzvorschrift dient dazu, einen angemessenen Ausgleich zu gewährleisten zwischen den Interessen des Gläubigers am Zugriff auf das Einkommen des Schuldners und dessen Existenzsicherung sowie der Erfüllung seiner Unterhaltsverpflichtungen.
Geld- und Naturalleistungen, die der Schuldner neben seinem in Geld zahlbaren Einkommen erhält, sind zusammenzurechnen (§ 850e ZPO). Erhält ein Schuldner zum Beispiel freie Unterkunft und Verpflegung oder einen Dienstwagen zur privaten Nutzung, ist damit ein Teil seines unpfändbaren Einkommens schon in Naturalleistungen vorhanden.
So läuft die Lohnpfändung ab
1. Der Gläubiger hat einen vollstreckbaren Titel. Er ist Voraussetzung, um die Forderung gegenüber dem Schuldner durchzusetzen.
2. Der Gläubiger benötigt die Adresse des Arbeitgebers, bei dem der Schuldner beschäftigt ist.
3. Nun kann der Gläubiger bei Gericht beantragen, dass dem Arbeitgeber der Lohn gepfändet wird. Dann beauftragt der Gläubiger einen zuständigen Gerichtsvollzieher mit der Zustellung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses.
4. Der Gerichtsvollzieher stellt dem Arbeitgeber den Beschluss zu. Darin wird an den Arbeitgeber das Verbot ausgesprochen, die gepfändete Forderung an den Arbeitnehmer zu bezahlen. Der Arbeitgeber ist gesetzlich verpflichtet, bei der Lohnpfändung mitzuwirken.
5. Mit Zustellung des Pfändungsbeschlusses an den Arbeitgeber erlangt der Gläubiger ein Pfändungspfandrecht an der Lohnforderung des Arbeitnehmers (§ 829 ZPO). Hat der Arbeitgeber den Beschluss erhalten, muss er den pfändbaren Teil des Arbeitseinkommens des Schuldners ermitteln und an den Gläubiger überweisen. Zahlt der Arbeitgeber nach erfolgter Zustellung trotzdem an den Schuldner, wird er durch diese Zahlung nicht von seiner Schuld gegenüber dem Gläubiger befreit und muss unter Umständen ein zweites Mal zahlen, nämlich an den Gläubiger.
6. Außerdem muss der Arbeitgeber innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung des Pfändungsbeschlusses dem Gläubiger eine sogenannte Drittschuldnererklärung abgeben. Er muss Auskunft darüber erteilen, ob
er zur Zahlung bereit ist,
noch andere Personen Ansprüche auf das Arbeitseinkommen des Schuldners geltend machen,
bereits andere Pfändungen vorliegen (§ 840 ZPO)
Bei falscher Auskunft oder Weigerung macht sich der Arbeitgeber dem Gläubiger gegenüber schadenersatzpflichtig. In der Auskunft an den Gläubiger hat der Arbeitgeber die Lohnansprüche des Schuldners und die pfändbaren Beträge aufzuführen.
7. Liegen mehrere Pfändungen verschiedener Gläubiger vor, muss der Arbeitgeber diese in der Reihenfolge ihrer Zustellung berücksichtigen (§ 804 Abs. 3 ZPO ). Ist die erste bezahlt, nimmt der Arbeitgeber die Tilgung der nächsten Forderung auf. Meist lässt sich der Arbeitgeber bestätigen, dass sich eine Pfändung erledigt hat.
8. Der Arbeitgeber hat den pfändbaren Teil des Arbeitseinkommens des Schuldners korrekt zu berechnen. Bei Fragen kann er sich an das Vollstreckungsgericht wenden, das den Vollstreckungsbeschluss erlassen hat. Setzt der Arbeitgeber den pfändbaren Teil zu hoch an, macht er sich gegenüber dem Arbeitnehmer schadenersatzpflichtig. Überweist er dem Gläubiger einen zu niedrigen Betrag, kann dieser von ihm Schadenersatz verlangen.
9. Geht der Arbeitnehmer in die Verbraucherinsolvenz, darf der Arbeitgeber die Lohnpfändung nicht mehr bedienen. Die Pfändung wird unwirksam. Denn der pfändbare Teil des Arbeitseinkommens gehört zur Insolvenzmasse.
Was nie gepfändet werden darf
Bestimmte Einkommensbestandteile sind unpfändbar, zum Beispiel Aufwandsentschädigungen, Erziehungsgelder und Studienbeihilfen (§ 850a ZPO). Andere Bezüge sind nur bedingt pfändbar, beispielsweise unterschiedliche Formen von Renten- und Unterstützungsleistungen (§ 850b ZPO). Sonderregelungen gelten auch für die Pfändbarkeit im Fall der Vollstreckung von Unterhaltsansprüchen (§ 850d ZPO).
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Falls das nach der Pfändung verbleibende Resteinkommen den notwendigen Lebensunterhalt des Schuldners nicht deckt, kann dieser beim Vollstreckungsgericht einen Antrag auf Heraufsetzung des unpfändbaren Betrags stellen. Ein solcher Fall ist gegeben, wenn der Schuldner besonders hohe Unterhaltspflichten zu erfüllen hat oder wenn er aus persönlichen oder beruflichen Gründen besondere Bedürfnisse, zum Beispiel erhöhte Kosten infolge einer Krankheit, nachweisen kann und überwiegende Belange des Gläubigers dem nicht entgegenstehen (§ 850f ZPO).
Wer das Konto pfändet, hat das Nachsehen
Für den Fall der Kontopfändung gelten ebenfalls gesonderte Regelungen. Ist das Arbeitseinkommen bereits dem Konto des Schuldners gutgeschrieben, ist der gegenüber dem Arbeitgeber gerichtete Zahlungsanspruch auf Arbeitslohn erfüllt. Stattdessen besteht nun ein Anspruch des Gläubigers gegenüber der kontoführenden Bank auf Auszahlung der überwiesenen Beträge.
Auf Antrag des Schuldners kann jedoch das Vollstreckungsgericht die Pfändung ganz oder teilweise aufheben, damit dem Schuldner zumindest die Mittel erhalten bleiben, die er benötigt zur Deckung des notwendigen Lebensunterhalts und zur Erfüllung seiner gesetzlichen Unterhaltspflichten (§ 850k ZPO). Hat er ein sogenanntes P-Konto eingerichtet, darf das Guthaben ohnehin nur bis zu einer bestimmten Obergrenze gepfändet werden.
Bearbeitungsgebühren für Pfändungen
Eine Lohnpfändung bedeutet für den Arbeitgeber Aufwand und Kosten. In einer Betriebsvereinbarung darf keine Kostenpauschale für die Bearbeitung von Pfändungen geregelt sein. Das wäre unzulässig (BAG, Urteil vom 18. Juli 2006, Az. 1 AZR 578/05). In vielen Arbeitsverträgen sind allerdings Regelungen enthalten, wonach der Arbeitnehmer für die Bearbeitung der Pfändung eine Kostenpauschale zahlen muss. Solche Klauseln dürften nach § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam sein. Der Arbeitgeber verlangt Gebühren für Arbeiten, zu denen er gesetzlich verpflichtet ist. Diese darf er nicht auf den Arbeitnehmer abwälzen.