Source: https://judicialis.de/Oberlandesgericht-K%C3%B6ln_6-U-102-97_Urteil_20.08.1999.html
Timestamp: 2019-02-19 04:40:08
Document Index: 65038627

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 1', '§ 1', 'BGH', '§ 3', '§ 2', '§ 2', '§ 6', '§ 3', '§ 3']

Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 20.08.1999 mit dem Az.: 6 U 102/97	/* Banner Ads */
Rechtsgebiete: HWG, UWG, SGB V, ZPO
HWG § 3 Satz 2 Nr. 2 a
HWG § 3 Satz 2 Ziff. 2 a
6 U 102/97 81 O 179/96 (LG Köln)
Anlage zum Protokoll vom 20.08.1999
Verkündet am 20.08.1999
hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 26. Mai 1999 unter Mitwirkung seiner Mitglieder Dr. Schwippert, Pietsch und Schütze
Die Berufung der Klägerin gegen das am 6. Mai 1997 verkündete Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln -81 O 179/96- wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen.
Die Klägerin darf die Zwangsvollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von DM 30.000.- abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in derselben Höhe leistet.
Der Klägerin wird nachgelassen, diese Sicherheit in Form der unbedingten, unbefristeten, unwiderruflichen, selbstschuldnerischen, schriftlichen Bürgschaft einer deutschen Großbank oder öffentlich-rechtlichen Sparkasse zu erbringen.
Die mit diesem Urteil für die Klägerin verbundene Beschwer wird auf DM 200.000.- festgesetzt.
Die Parteien sind Pharmaunternehmer, die sich u. a. damit befassen, über Krankenhausapotheken oder krankenhausversorgende Apotheken Krankenhäuser mit Arzneimitteln zu beliefern, wobei sie - ebenso wie andere Pharmaunternehmen - den Krankenhäusern beim Bezug ihrer Arzneimittel Mengenrabatte gewähren.
Die Beklagte stellt ein unter dem Handelsnamen ZIENAM in den Verkehr gebrachtes Breitband-Antibiotikum mit den zur Gruppe der Carbapeneme gehörenden Wirkstoffen Imipenem/Cilastatin her. Zugelassenes Anwendungsgebiet von ZIENAM sind schwere bzw. lebensbedrohliche, durch imipenem-empfindliche Erreger verursachte Infektionen. Zum Einsatz gelangt ZIENAM insbesondere bei der Behandlung von Nosokomialinfektionen, die im Rahmen von Krankenhausaufenthalten auf Intensivstationen, bei Transplantationspatienten und bei onkologischen Patienten - beispielsweise durch unzureichende Beachtung der Hygienevorschriften - auftreten können.
Zum einen, so hat die Klägerin geltend gemacht, handele es sich hierbei um eine gemäß § 3 Satz 2 Nr. 2a HWG irreführende und daher gemäß § 1 UWG zu unterlassende Werbung, weil die Beklagte mit dem Versprechen der Erfolgsrisikobeteiligung, das der Sache nach auf eine Zusage des Inhalts "bei Mißerfolg Geld zurück" hinauslaufe, den Eindruck vermittle, daß sie für den Erfolg einstehe. Denn Werbeaussagen, die für den Fall des Mißerfolgs oder bei Nichtgefallen den Kunden von Kosten freistellen, seien für den Werbenden ein typisches Mittel, Nutzen und Erfolg der angebotenen Leistung als sicher hinzustellen. Erfahrungsgemaäß werde das Publikum eine solche Werbung dahin auffassen, daß es sich bei der angekündgten Leistung um ein besonders gutes und im Hinblick auf den zu erreichenden Erfolg sicheres Angebot handele, weil es keinem Kaufmann möglich sei, das Risiko der Rückerstattung des Leitungsentgelts - abgesehen von nicht inŽs Gewicht fallenden Einzelfällen - gegenüber einer Vielzahl von Kunden zu tragen. Diese, von der Rechtsprechung anhand der an das Laienpublikum addressierten Heilmittelwerbung entwickelten Grundsätze griffen, so hat die Klägerin vertreten, im gegebenen Fall ungeachtet des Umstands, daß sich die Beklagte vorliegend mit ihrer Erfolgsrisikobeteiligung an Fachleute, nämlich Krankenhausapotheker und mittelbar auch an die in den Krankenhäusern tätigen Ärzte wende. Denn selbst wenn Ärzten und Apothekern grundsätzlich die Kenntnis zu unterstellen sei, daß ein 100-prozentiger Erfolg bei einem Arzneimittel in keiner Weise eintreten könne, vermittle die von der Beklagten vorgesehene Vertragsgestaltung den Eindruck, als böte das Antibiotikum ZIENAM mehr als andere Antibiotka. Zum anderen, so hat die Klägerin weiter vorgebracht, begründe die "Erfolgsrisikobeteiligung" bzw. die damit bewirkte wirtschaftliche Risikolosigkeit eines therapeutisch fehlgeschlagenen Einsatzes von ZIENAM die Gefahr, daß sich die behandelnden Ärzte auch in den Fällen vorab und außerhalb therapeutischer Notwendigkeiten zum initialen Einsatz dieses Breitbandantibiotikums verleiten ließen, in denen dies nicht angezeigt, sondern in denen ein anderes Arzneimittel besser geeignet sei, für welches man allerdings keine Erfolgsrisikobeteiligung vereinbart habe. Mit Blick auf die in den Krankenhäusern herrschenden ökonomischen Zwänge sei das Vertragsangebot der Beklagten daher in jeder Weise geeignet, die Therapiefreiheit des verordnenden Krankenhausarztes insbesondere auf der Intensivstation in gefährlicher Weise einzuengen. Vor dem Hintergrund der bei einem inadäquatem Antibiotikaeinsatz zu besorgenden Gefahr eines Resistenzanstiegs und damit einhergehend der Forderung nach einer besonderen therapeutischen Sorgfalt in der Auswahl von Antibiotika im Rahmen der Anfangstherapie, erweise sich die beklagtenseits mit der Erfolgsrisikobeteiligung geschaffene besondere Absatzkonstruktion ihres Mittels ZIENAM nicht nur unter Aspekten der Volksgesundheit als bedenklich, sondern auch als wettbewerblich unlauter im Sinne von § 1 UWG. Denn die vorwiegend ökonomisch begründete Verleitung der Krankenhausapotheker und im weiteren auch der klinisch tätigen Ärzte, den Wirkstoff Imipenem/Cilastatin (ZIENAM) umfangreich in der kalkulierten Anfangstherapie bei nosokomialen Infektionen im Krankenhaus und auch bei ambulant erworbenen Infektionen einzusetzen, führe dazu, daß ZIENAM in größerem Umfang als bisher zu Lasten anderer, für mäßig schwere bis mittelgradig schwere Infektionen geeignete Antibiotika initial eingesetzt werde. Die Beklagte propagiere damit den Einsatz eines hochwirksamen Arzneimittels auch für minderschwere Fälle, d.h. für andere als Ausnahmesituationen, was über die damit einhergehende Problematik einer Resistenzbildung letzlich dazu führen könne, das Mittel ZIENAM seines therapeutischen Stellenwertes als bedeutsames Reserveantibiotikum für lebensbedrohliche Infektionen zu berauben.
die Beklagte zu verurteilen, es zwecks Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 500.000.- DM zu unterlassen, Krankenhäusern, vertreten durch die jeweiligen Krankenhausapotheken, beim Bezug von Arzneimitteln eine Rabattgewährung durch Beteiligung am Erfolgsrisiko beim Einsatz von Arzneimitteln nach Maßgabe des nachfolgenden Vertrags dadurch zu geben, daß bei einem Therapieversagen bei Behandlung mit einem Arzneimittel der Beklagten diese dem Krankenhaus eine kostenlose Ersatzlieferung der Vertragsprodukte für alle Fälle des Therapieversagens innerhalb des Bezugszeitraums gewährt:
das am 06.05.1997 verkündete Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln - 81 O 179/96 - abzuändern und die Beklagte zu verurteilen, es bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 500.000.- DM, ersatzweise Ordnungshaft, oder von Ordnungshaft bis zu sechs Monaten zu unterlassen, Krankenhäusern, vertreten durch die jeweiligen Krankenhausapotheken, den Abschluß des nachstehend wiedergegebenen "Vertrages über die Rabattgewährung durch Beteiligung am Erfolgsrisiko beim initialen Einsatz von ZIENAM" anzubieten
die nach Maßgabe dieses Vertrages in Aussicht gestellte "Erfolgsrisikobeteiligung" zu gewähren
Dabei trifft es im Ausgangspunkt allerdings zu, daß Werbemaßnahmen, mit denen für den Fall des Mißerfolgs oder des Nichtgefallens der Kunde von Kosten freigestellt wird, in aller Regel ein typisches Mittel darstellen, Nutzen und Erfolg der angebotenen Leistung als sicher hinzustellen. Regelmäßig wird das Publikum bei einer solchen Werbung der Annahme sein, daß es sich bei der beworbenen Leistung um ein besonders gutes und im Hinblick auf den zu erreichenden Erfolg sicheres Angebot handele, weil es keinem Kaufmann möglich sei, das Risiko der Kostenerstattung oder Kostenfreistellung - abgesehen von nicht ins Gewicht fallenden Einzelfällen - gegenüber einer Vielzahl von Kunden zu tragen (BGH, a.a.O., -"Nachhilfeunterricht"-; Doepner, a.a.O., Rdn. 76 zu § 3 ). Den vorliegenden Fall kennzeichenen indessen Besonderheiten, die im Ergebnis zu einer abweichenden Wertung führen. Denn auch wenn allein die Verwendung des Begriffs "Erfolgsrisiko" sowie weiter der in dem angebotenen Mustervertrag als Voraussetzung des Eingreifens der Erfolgsrikobeteiligung bzw. der damit verbundenen Kostenfreistellung eingesetzten Formulierung eines "Therapie-versagens" für sich allein nicht die Annahme eines zumindest impliziten Erfolgsgarantieversprechens nach den vorstehenden Maßstäben hindern, wird letzteres doch durch die Regularien, deren Einhaltung der Vertrag für die Gewährung der "Erfolgsriskobeteiligung" fordert, bewirkt. Unter den §§ 2, 3 und 6 des Mustervertrages wird nicht nur im einzelnen definiert und ausgeführt, unter welchen Voraussetzungen von einem für die Gewährung der Erfolgsrisikobeteiligung erforderlichen "Therapieversagen" auszugehen ist, sondern auch, wie diese im einzelnen zu dokumentieren, und diese Festellungen sodann zu genehmigen sind. Danach wird die Erfolgsrisikobeteiligung nur dann gewährt, wenn ein Therapieversagen anhand der in § 2 Abs. 2 definierten Parameter unter Verwendung der in der Anlage 5 zu § 6 des Vertrages erwähnten "Patientendokumentation" festgestellt worden ist und durch das mit Vertretern der Beklagten sowie der Krankenhausapotheke und des Krankenhauses besetzte "Review-Board" genehmigt worden ist (§§ 3, 6 Abs. 2 des Mustervertrages). Diese u.a. die Feststellung eines Therapieversagens konkret regelnden Vorgaben würdigend, ist die therapeutische Erfolglosigkeit einer Initialtherapie des Antibiotikums ZIENAM daher nicht nur als lediglich theoretisch denkbare, jedoch unwahrscheinliche, auf unmaßgebliche Einzelfälle beschränkte Möglichkeit inŽs Auge gefaßt, sondern als eine von vornherein im praktischen Einsatz durchaus in Betracht kommender Fall dargestellt. Verhindert somit schon die vorstehende Vertragskonstruktion den Eindruck eines beim initialen Einsatz von ZIENAM mit Sicherheit zu erwartenden Therapieerefolgs, kommt im Streitfall noch hinzu, daß es sich bei dem von dem vertraglichen Angebot der "Erfolgsriskobeteiligung" angesprochenen Verkehr, nämlich bei den das Krankenhaus beim Vertragsschluß vertretenden Krankenhausapotheken und Fachabteilungen unstreitig um fachkundiges Publikum handelt, dem - wie dies aus der Präambel des Mustervertages hervorgeht - das Antibiotikum ZIENAM bereits bekannt ist und das folglich bereits über Erfahrungen betreffend dessen Bewährung im therapeutischen Einsatz verfügt. Diesem Adressatenkreis ist dann aber auch bekannt, daß beim Einsatz des Antibiotikums ZIENAM eine bestimmte Quote des Therapieversagens zu verzeichnen ist. Auch diesen Umstand würdigend wird im Streitfall durch die versprochene Erfolgsrisikobeteiligung daher nicht der Eindruck eines produktbezogenen Erfolgsversprechens bzw. eines mit Sicherheit zu erwartenden therapeutischen Erfolgs des Antibiotikums ZIENAM bei initialem Einsatz erweckt, sondern lediglich derjenige eines wirtschaftlich risikolosen Einsatzes des Arzneimittels für den Fall einer von vornherein als praktisch möglich dargestellten Erfolglosigkeit der Therapie (vgl. Doepner, a.a.O., Rdn. 76 zu § 3 HWG).
Das Antibiotikum ZIENAM ist unstreitig für schwere bzw. lebensbedrohliche, durch imipenem-empfindliche Erreger verursachte Infektionen zugelassen, ohne daß insoweit eine Beschränkung auf den Einsatz im Rahmen der Sequentialtherapie gemacht ist. Soweit die verordnenden Krankenhausärzte daher mittels der Erfolgsgarantiebeteiligung zu einem verstärkten Einsatz des Antibiotikums im Rahmen einer Initialtherapie veranlaßt werden sollen, stellt dies kein Hinleiten zu einem Einsatz des Arzneimittels außerhalb seines zugelassenen Anwendungsbereichs dar. Die klägerseits in diesem Zusammenhang vorgebrachte Beanstandung, mit Blick auf die oft fließenden Grenzen einer leichten, mittelschweren und schweren Infektion bestehe die Gefahr, daß die Krankenhausärzte auch in Grenzfällen zu dem starken Breitbandantibiotikum greifen, weil dieses bei Ausbleiben des Therapieerfolges ohne Kostenrisiko eingesetzt werden könne, vermag schon im Ansatz nicht zu überzeugen. Die nämliche Abgrenzungsproblematik der verschiedenen Schweregrade einer Infektion kann dem Einsatz eines jeden Antibiotikums entgegengehalten werden, welches für die jeweils stärkeren Infektionsgrade zugelassen ist, so daß in dieser Hinsicht eine besondere Situation in Bezug gerade auf den Einsatz des beworbenen Antibiotikums ZIENAM nicht erkennbar ist. Anhaltspunkte dafür, daß sich die verordnenden Krankenhausärzte in dieser Situation mit Blick gerade auf die Möglichkeit einer Kostenersparnis bewußt für den Einsatz von ZIENAM bei Infektionen leichten oder mittelschweren Grades entscheiden, obwohl dieses Arzneimittel für diese Krankheitsbilder nicht zugelassen ist, trägt aber selbst die Klägerin nicht vor und lassen sich auch dem Sachverhalt im übrigen nicht entnehmen.
2. Die von der Klägerin befürchtete unzulässige Einschränkung der durch die vorstehenden Maßstäbe bestimmten Therapiefreiheit der im Krankenhaus tätigen Ärzte kann mit der im Streitfall zu beurteilenden Vertragskonstruktion der Erfolgsrsikobeteiligung aber ebenfalls nicht verbunden werden. Denn es ist nicht ersichtlich, daß überhaupt durch die Krankenhäuser gezielt auf die Ärzteschaft eingewirkt werde, um den initialen Einsatz von ZIENAM zu fördern und damit die Möglichkeit der Inanspuchnahme des jeweiligen Naturalersatzes bei Therapieversagen nach Maßgabe der Erfolgsrisikobeteiligung realisieren zu können. Dafür wäre zumindest Voraussetzung gewesen, daß der im Krankenhaus in den jeweiligen Fachabteilungen verordnend tätigen Ärzteschaft überhaupt der streitgegenständliche, die Möglichkeit der "Erfolgsrisikobeteiligung" bietende Vertrag offengelegt wird. Eben dies hat die für die tatsächlichen Voraussetzungen des geltend gemachten Unlauterkeitstatbestands darlegungs- und beweispflichtige Klägerin nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme aber nicht zu beweisen vermocht. Der hierzu vernommene Zeuge Prof. Dr. H. hat im Gegenteil bekundet, daß in aller Regel sogar die in den Arzneimittelkommissionen der Krankenhäuser tätigen Ärzte nicht über die konkreten Preise der Medikamente unterrichtet seien und daß im Zweifel in der Kommission der Inhalt des Vertrages des Krankenhauses mit dem jeweiligen Pharmalieferanten nicht zur Sprache komme, wobei die Einkaufspreise, zu dem die Krankenhäuser die Arzneimittel erhielten, "traditionell einer gewissen Geheimnistuerei" unterlägen. Soweit der Zeuge im übrigen angegeben hat, daß den behandelnden Ärzten spätestens beim Ausfüllen der Patientendokumentaion bzw. der Erhebungsbögen "klar werden" müsse, "was hier im Hintergrund" stehe, rechtfertigt das keine abweichende Würdigung. Denn jedenfalls bei der im Streitfall als Anlage 5 zu dem Mustervertrag vorgelegten Patientendokumentation wird dem diese ausfüllenden Arzt lediglich durch den Titel "Patientendokumentation zum Projekt <Beteiligung am Erfolgsrisiko beim Einsatz von ZIENAM 500>" ein Hinweis auf die Erfolgsrisikobeteiligung gegeben. Weitere Informationen dazu, in welcher konkreten Form diese Erfolgsrisikobeteiligung gewährt wird und wie sich diese daher wirtschaftlich auswirkt, gehen daraus nicht hervor. Selbst wenn der Arzt von sich aus vermutet oder auf informellem Wege in Erfahrung gebracht hat, vor welchem Hintergrund die im Streitfall in Rede stehende Erfolgsrisikobeteiligung dem Krankenhaus in welcher Form und Höhe gewährt wird, läßt sich allein aus dieser Kenntnis keine die ärztliche Therapiefreiheit einschränkende Beeinflussung herleiten. Soweit der Zeuge ferner ausgesagt hat, "nach seiner Auffassung bestehe die Gefahr, daß etwa Chefärzte oder der Klinikapotheker in Kenntnis des Vertrages betreffend den Einsatz von ZIENAM und in Kenntnis einer Mindestabnahmemenge unmittelbar oder mittelbar bei den Ärzten auf eine häufige Verwendung von ZIENAM 500 im Initialeinsatz drängen als sie sonst erfolgt wäre", handelt es sich erkennbar um eine persönliche Schlussfolgerung des Zeugen, die nicht durch die Vermittlung konkreter tatsächlicher Anhaltspunkte erhärtet und nachvollziehbar gemacht werden konnte.