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Timestamp: 2018-11-15 00:42:47
Document Index: 41039895

Matched Legal Cases: ['§ 80', '§ 80', '§ 35', '§ 35', '§ 74', '§ 13', '§ 36', '§ 38', '§ 38', '§ 58', '§ 58', '§ 59', '§ 59', '§ 59', '§ 59', '§ 134', '§ 106', '§ 54', '§ 900', '§ 48', 'Art. 14', '§ 48', '§ 49', '§ 839', 'Art. 34', '§ 48', '§ 39', '§ 176', '§ 85', '§ 917']

6. Teil. Die Auswirkungen der Duldung auf das bauaufsichtliche Einschreiten : Die Duldung rechtswidriger Zustände im öffentlichen Baurecht
6. Teil. Die Auswirkun...
Die Duldung rechtswidriger Zustände im öffentlichen Baurecht
Schriften zum Deutschen und Internationalen Bau-, Umwelt- und Energierecht
Jan D. Sommer
Die Duldung rechtswidriger Zustände im öffentlichen Baurecht ist ein Dauerthema in Rechtsprechung und Behördenpraxis. Der Autor beleuchtet die dogmatischen Grundlagen der Duldung und vergleicht die Wirkungen im Verhältnis zu Baugenehmigung und Bestandsschutz. Unter Berücksichtigung der Verwaltungspraxis untersucht er die Handlungsformen der Duldung, vor allem in Form der Zusicherung und des Duldungsvertrags. Ein Schwerpunkt liegt auf den Auswirkungen faktischer und qualifizierter Duldungen auf das bauaufsichtliche Einschreiten. Unter Auswertung diverser Fallgruppen steht dabei das Vertrauensschutzprinzip im Fokus. Neben nachbarrechtlichen Konstellationen, Haftungs- und Entschädigungsfragen geht das Buch auch auf bauplanungs- und zivilrechtliche Fragestellungen im Kontext der Duldung ein.
978-3-631-72237-4
https://doi.org/10.3726/b11103
Frankfurt am Main, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Warszawa, Wien, 2017. XLVIII, 386 S.
6. Teil. Die Auswirkungen der Duldung auf das bauaufsichtliche Einschreiten
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Schreitet die Behörde gegen ein rechtswidriges Bauwerk oder eine rechtswidrige Nutzung ein, wird der Betroffene in der Regel Anfechtungsklage gegen die Verfügung erheben oder einen Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO stellen, wenn die Behörde die sofortige Vollziehung angeordnet hat. Ist die Behörde zuvor aber über einen längeren Zeitraum nicht gegen den rechtswidrigen Zustand eingeschritten, stellt sich die Frage, ob der betroffene Bürger mit der Argumentation durchdringen kann, die Bauaufsichtsbehörde sei aufgrund des langjährigen Nichteinschreitens bzw. aufgrund einer Duldung an einem Einschreiten für die Zukunft gehindert. Während sich die Bindungswirkungen bei den förmlichen Handlungsformen, also bei der Duldung durch Zusicherung, Verwaltungsakt und öffentlich-rechtlichen Vertrag, vor allem nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz und den dort angeordneten Rechtsfolgen richten, ist die Frage nach den Rechtswirkungen von sonstigen qualifizierten und faktischen Duldungen nicht gesetzlich geregelt. In diesem Bereich ist zu untersuchen, ob das langjährige Nichteinschreiten als Verwirkung des Eingriffsrechts, als Verzicht oder Verjährung einzuordnen ist oder ob es zu einer Selbstbindung der Verwaltung aufgrund des Vertrauensschutzprinzips, des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes oder des Gleichbehandlungsgrundsatzes kommen kann.
A. Verzicht auf bauaufsichtliches Einschreiten
Zu untersuchen ist zunächst, ob jahrelanges Nichteinschreiten oder auch die ausdrückliche Erklärung, von einem Einschreiten abzusehen, einen ausdrücklichen oder stillschweigenden Verzicht auf die Ausübung von Hoheitsrechten darstellen kann, mit der Folge, dass das Eingriffsrecht für die...
1. Teil. Begriff, Voraussetzungen und Verwaltungspraxis der Duldung im öffentlichen Baurecht
A. Duldung – ein Sammelbegriff
I. Keine gesetzliche Regelung
II. Wortsinn
III. „Belassung“
IV. Grundvoraussetzungen der Duldung
1. Kenntnis der rechtswidrigen Umstände – Kognitives Element
2. Möglichkeit des Einschreitens
3. Bewusstes Nichteinschreiten – Voluntatives Element
4. Zeitraum der Duldung
B. Die Duldung im Verwaltungsrecht
I. Duldung im Umweltrecht
1. Wasserrecht
2. Immissionsschutzrecht
3. Umweltstrafrecht
II. Duldung im Ausländerrecht
1. Rechtswirkungen
2. Arten der Duldung
4. Beendigung der Duldung
5. Bedeutung für die baurechtliche Duldung
III. Abgrenzung zur sog. Duldungsverfügung
C. Zeitpunkt der Duldung im Verwaltungsverfahren
I. Duldung vor Erlass der Bauordnungsverfügung
II. Keine Duldung durch Aussetzung der Vollziehung nach § 80 Abs. 4 VwGO
III. Duldung im Vollstreckungsverfahren
D. Unterscheidung zwischen aktiver und passiver Duldung
I. Die aktive oder qualifizierte Duldung
II. Die passive oder faktische Duldung
III. Vorteile der Begriffe der qualifizierten und faktischen Duldung
IV. Konkludente Duldung
E. Der baurechtswidrige Zustand
I. Formelle und materielle Illegalität im öffentlichen Baurecht
1. Formelle Illegalität
2. Materielle Illegalität
II. Erforderlichkeit formeller und materieller Illegalität für das bauaufsichtliche Einschreiten
1. Stilllegungsverfügung
2. Nutzungsuntersagung
3. Abbruch- und Rückbauverfügung
III. Anwendungsbereich der Duldung in Bezug auf formelle und materielle Illegalität
1. Vorrang anderer Maßnahmen zur Wiederherstellung rechtmäßiger Zustände
a) Legalisierung durch nachträgliche Baugenehmigung
b) Erteilung von Ausnahmen und Befreiungen
c) Bauplanungsrechtliche Mittel zur Legalisierung von Vorhaben
2. Duldung formell rechtswidriger Zustände
3. Duldung materiell rechtswidriger Zustände
4. Duldung formell und materiell rechtswidriger Zustände
IV. Typische Konstellationen in der Rechtsprechung
1. „Schwarzbauten“ im Außenbereich
a) Häufigkeit von „Schwarzbauten“ im Außenbereich
b) Illegale Wochenendhäuser
c) Sonstige „Schwarzbauten“ im Außenbereich
2. „Schwarzbauten“ im Innenbereich
3. Rechtswidrige Nutzungen
a) Illegale Nutzung von Wochenendhäusern zu Wohnzwecken
b) Sonstige illegale Nutzungen
F. Einblicke in die Verwaltungspraxis
I. Ministerialerlasse und Verfügungen höherer Verwaltungsstellen
1. Die sog. „Pirmasenser Amnestie“
2. Runderlass zur Duldung von Photovoltaikanlagen
3. Erlasse zur Duldung von Flüchtlingsunterkünften
4. Kleinbautenerlass des Landes Baden-Württemberg
5. „Ferienhausproblematik“ in Mecklenburg-Vorpommern
II. Konzepte zur Sanierung des Außenbereichs
1. „Sanierungskonzept Notzingermoos“
2. Außenbereichskonzept des Landratsamts Eichstätt
3. „Sanierungskonzept Moosinning“
4. „Sanierungskonzept Alzenau“
5. Sonstige Duldungskonzepte
III. Duldung als Ergebnis von Mediation
IV. Duldung infolge eines Petitionsbeschlusses
2. Teil. Rechtsgrundlagen der Duldung
A. Erforderlichkeit einer gesetzlichen Grundlage
B. Die Verankerung der Duldung im Opportunitätsprinzip
I. Herleitung der Duldung
II. Bestimmtheit der Rechtsgrundlage
III. Zweckorientierte Ermessensausübung
1. Gefahrenabwehr
2. Geordnete städtebauliche Entwicklung
3. Anstreben des gesetzlichen Zwecks
IV. Sachgerechte Duldungsgründe
1. Rechtliche Erwägungen – Sachbezogenheit des Baurechts
a) Geringfügige Verstöße
b) Effektivitäts- und Praktikabilitätserwägungen
c) Vermeidung langwieriger Rechtsstreitigkeiten
d) Stichtagsregelungen – Duldung „alt vor neu“
aa) Rechtsprechungsänderung des OVG Nordrhein-Westfalen
e) Frühere befristete Befreiung oder Genehmigung
f) Frühere materielle Legalität
g) Genehmigungsfreie Vorhaben
h) Abwarten eines Genehmigungsverfahrens
i) Überbrückung von Übergangszeiten
j) Bevorstehende Rechtsänderungen
2. Persönliche und soziale Erwägungen
b) Soziale Erwägungen
c) Flüchtlingsunterkünfte
d) Alter und Krankheit
e) Fehlendes Verschulden des Bauherrn
3. Politische Erwägungen – Akzeptanz der Entscheidung
4. Wirtschaftliche Erwägungen
V. Ermessensgrenzen
C. Rechtlich gebotene Duldungen
I. Duldung aus Verhältnismäßigkeitsgründen
1. Ansichten zur rechtlich gebotenen Duldung in der Literatur
3. Praktische Lösung – keine Duldung bei offensichtlicher Unverhältnismäßigkeit
II. Der Gleichbehandlungsgrundsatz
III. Vertrauensschutz
3. Teil. Die Wirkungen der Duldung im Vergleich zur Baugenehmigung
A. Präventive und repressive Elemente
B. Überblick zu Baugenehmigungsverfahren und Baugenehmigung
I. Klassisches und vereinfachtes Genehmigungsverfahren
II. Genehmigungsfreie Vorhaben
C. Das Exklusivitätsverhältnis zwischen Duldung und Baugenehmigung
I. Der Grundsatz der Baufreiheit
II. Duldung als konkludente Baugenehmigung?
1. Vorliegen eines Verwaltungsakts
2. Kein Bauantrag gestellt
3. Keine Einhaltung der Schriftform
4. Auslegung des Behördenwillens
III. Keine Legalisierungswirkung der Duldung
1. Begriff der Legalisierungswirkung
2. Meinungsstand in Rechtsprechung und Literatur
3. Keine Feststellung der materiellen Legalität
4. Keine Verleihung formeller Legalität
5. Zeitliche und inhaltliche Beschränkungen
a) Ansichten zur Rechtmäßigkeit dauerhafter Duldungen
b) Ermessensfehlerhaftigkeit unbeschränkter Duldungen
6. Schutz genehmigungsfreier Vorhaben
IV. Keine Legalisierung nach Maßgabe der Ermächtigungsnorm
1. Eigentumsschutz befürwortende Ansichten
2. Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur „Pirmasenser Amnestie“
D. Der Anspruch des Bauherrn auf Duldung
I. Kein Anspruch auf Genehmigung nach langjähriger Untätigkeit
II. Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung
III. Ermessensreduzierungen
IV. Kein Anspruch auf Duldung in einer bestimmten Handlungsform
V. Rechtsschutz
E. Wirkung der Duldung gegenüber dem Rechtsnachfolger
I. Anknüpfung der Duldung an die Verantwortlichkeit
II. Keine Übergangsfähigkeit faktischer Duldungen
III. Personenbezogene Duldungen
IV. Grundstücksbezogene bzw. vorhabenbezogene Duldungen
V. Nutzungsbezogene bzw. verhaltensbezogene Duldungen
VI. Ausschluss der Rechtsnachfolge
VII. Feststellungsklage auf Feststellung der Übergangsfähigkeit
1. Auffassung des OVG Nordrhein-Westfalen
4. Teil. Die Duldung im Kontext des Bestandsschutzes
A. Der Bestandsschutz im öffentlichen Baurecht
I. Verfassungsunmittelbarer und einfachgesetzlicher Bestandsschutz
II. Passiver, aktiver und überwirkender Bestandsschutz
B. Der Anspruch auf Feststellung des Bestandsschutzes durch einen Duldungsverwaltungsakt
I. Ansicht des Hessischen VGH: Anspruch auf Duldungsverwaltungsakt
II. Differenzierende Ansicht
III. Ansicht von Finkelnburg/Ortloff/Otto: Anspruch auf Genehmigung im Fall des Bestandsschutzes
IV. Stellungnahme
1. Duldung bei formellem Bestandsschutz nicht erforderlich
a) Unterschied zwischen Duldung und Bestandsschutz
b) Neuere Bestandsschutzdogmatik
2. Kein Anspruch auf einen Duldungsverwaltungsakt bei materiellem Bestandsschutz
3. Duldung bei Bestandsschutz genehmigungsfreier Vorhaben
a) Bestandsschutz bei genehmigungsfreien Vorhaben
b) Kein Anspruch auf einen Duldungsverwaltungsakt bei genehmigungsfreien Vorhaben
C. Kein Anspruch auf Zulassung von geduldeten Vorhaben im Außenbereich nach § 35 Abs. 4 BauGB
I. Kein Anspruch auf Erweiterung einer geduldeten Anlage
II. Kein Anspruch aus § 35 Abs. 4 BauGB
D. Anpassung bestehender Anlagen an Rechtsvorschriften
E. Verbleibender Anwendungsbereich der Duldung im Kontext des Bestandsschutzes
I. Nicht auffindbare Baugenehmigung
II. Vorhaben war für einen bestimmten Zeitraum materiell legal
III. Duldung bei Wegfall des Bestandsschutzes wegen Erweiterungs- oder Umbaumaßnahmen
5. Teil. Handlungsformen der Duldung
A. Duldung als Akt sui generis?
B. Die Duldungszusicherung
I. Beispiel aus der behördlichen Praxis
II. Grundlagen der Zusicherung
1. Abgrenzung zu allgemeiner Zusage und behördlicher Auskunft
2. Rechtsnatur der Zusicherung
III. Inhalt einer Duldungszusicherung
1. Bindungswille
2. Regelungsinhalte der Duldungszusicherung
IV. Wirksamkeitsvoraussetzungen – Zuständigkeit und Schriftform
V. Anhörung Beteiligter und Mitwirkung anderer Behörden
1. Zur Problematik der Umgehung des Baugenehmigungsverfahrens – Verstoß gegen den Vorrang des Gesetzes?
2. Nachbarbeteiligung
a) Keine Anwendbarkeit der Verfahrensbeteiligung nach den Landesbauordnungen (am Beispiel des § 74 BauO NRW)
b) Allgemeine Beteiligungsgrundsätze nach § 13 VwVfG
3. Gemeindliches Einvernehmen
a) Mitwirkung nach § 36 BauGB
b) Anspruch der Gemeinde auf Einschreiten der Bauaufsichtsbehörde
4. Zustimmung der höheren Bauaufsichtsbehörden
5. Beteiligung von Fachbehörden
VI. Materielle Rechtmäßigkeitsanforderungen
1. Bestimmtheit
2. Zweckorientierte Ermessensausübung
3. Ermessensüberschreitung bei unbeschränkter Duldungszusicherung
a) Notwendigkeit der Befristung
aa) Bestimmung des Zeitraums
bb) Praktische Vorteile der Befristung
cc) Problematik des Kettenverwaltungsakts
b) Bedingungen
aa) Auflösende Bedingungen
bb) Aufschiebende Bedingungen
c) Auflagen
d) Widerrufsvorbehalt
e) Ergebnis
VII. Änderung der Sach- und Rechtslage nach § 38 Abs. 3 VwVfG
1. Geschäftsgrundlage
2. Rechtliche Gründe
3. Tatsächliche Gründe
VIII. Aufhebung der Zusicherung
C. Allgemeine behördliche Zusagen
D. Der Duldungsverwaltungsakt
I. Merkmale eines Verwaltungsakts
1. Außenwirkung
2. Regelungscharakter der Duldungsentscheidung
a) Grundsätzliche Anerkennung des regelnden Charakters
b) Fristverlängerungen
c) Vollstreckungsrechtlicher Regelungsgehalt
d) Kein feststellender Duldungsverwaltungsakt
II. Schriftform beim Duldungsverwaltungsakt
1. Schriftformerfordernis
2. Rechtsfolgen fehlender Schriftform
III. Vorrang der Duldungszusicherung vor dem Duldungsverwaltungsakt
1. Rechtsdogmatischer Regelungsgehalt
2. Das Verhältnis zwischen der Erforderlichkeit eines Widerrufsvorbehalts beim Duldungsverwaltungsakt und § 38 Abs. 3 VwVfG
E. Vertragliche Duldungen
I. Duldung durch öffentlich-rechtlichen Vertrag
1. Beispiel aus der behördlichen Praxis
2. Kein Vertragsformverbot
3. Regelungsinhalt
a) Zusicherung in Vertragsform
b) Verpflichtungs- oder Verfügungsvertrag
c) Vergleichsvertrag und Prozessvergleich
4. Formelle Wirksamkeitsvoraussetzungen
a) Schriftformerfordernis
b) Zustimmung Dritter gemäß § 58 Abs. 1 VwVfG
c) Zustimmung von Behörden gemäß § 58 Abs. 2 VwVfG
5. Materielle Wirksamkeitsvoraussetzungen – Unwirksamkeit unbeschränkter Duldungsverträge
a) Verstoß gegen § 59 Abs. 2 Nr. 2 VwVfG
b) Verstoß gegen § 59 Abs. 2 Nr. 3 VwVfG
c) Verstoß gegen § 59 Abs. 2 Nr. 4 VwVfG
d) Verstoß gegen § 59 Abs. 1 VwVfG i.V.m. § 134 BGB
6. Möglichkeiten der Vertragsgestaltung
7. Vorteile der vertraglichen Duldung
8. Ergebnis
II. Duldung durch Prozessvergleich
1. Regelungsinhalte von Vergleichen
2. Voraussetzungen einer Duldung durch Prozessvergleich
a) Voraussetzungen des § 106 VwGO
b) Voraussetzungen der §§ 54 ff. VwVfG
c) Haushaltsrechtliche Anforderungen
3. Rechtsfolgen der Duldung durch Prozessvergleich
F. Duldung durch schlichtes Verwaltungshandeln
I. Duldung als Realakt
1. Behördliche Auskünfte
a) Auskunft über die Genehmigungsbedürftigkeit und Genehmigungsfähigkeit
b) Auskunft über Duldungsmöglichkeit
2. Schlichtes Unterlassen
II. Duldung durch informelles Verwaltungshandeln
1. Definition informellen Verwaltungshandelns
2. Duldung als rechtsaktersetzende Absprache
3. Zulässigkeit informellen Verwaltungshandelns
a) Verhältnis zu formellem Verwaltungshandeln
b) Formell-rechtliche Anforderungen
c) Materiell-rechtliche Anforderungen
4. Bindungswirkung
B. Verwirkung der Eingriffsbefugnis
I. Begriff der Verwirkung
II. Verwirkung bauaufsichtlicher Befugnisse
1. Verwirkung befürwortende Ansichten
2. Herrschende Ansicht: keine Verwirkung möglich
C. Wirkungen der Duldung auf die Störerauswahl
I. Keine Beseitigung der materiellen Polizeipflicht
II. Keine Festlegung der bauordnungsrechtlichen Verantwortlichkeit bei mehreren Störern
D. Verjährung von Hoheitsrechten
I. Verjährung bauordnungsrechtlicher Befugnisse
1. Ansichten in der Rechtsprechung
2. Ansicht von Ossenbühl
3. Stellungnahme: Keine Verjährung möglich
II. Sonderfall: Verjährung der Eingriffsbefugnis bei DDR-Altbauten
1. Rechtsnatur der Vorschrift
2. Fortgeltung in der Bundesrepublik Deutschland
3. Einschränkungen der Verjährungsregel
III. Keine analoge Anwendung der Ersitzung nach § 900 BGB
IV. Zeitablauf als Duldungsgrund
E. Vertrauensschutz als zentraler Anknüpfungspunkt der Duldung
I. Grundlagen des Vertrauensschutzes
II. Bedeutung des Vertrauensschutzes für die Duldung
1. Vertrauensschutz beim Eingriffsermessen
2. Rücknahme rechtswidriger Duldungszusicherungen und Duldungsverwaltungsakte
a) Berücksichtigung des Vertrauensschutzes beim Rücknahmeermessen
b) Voraussetzungen des Vertrauensschutzes nach § 48 Abs. 2 VwVfG
3. Widerruf rechtmäßiger Duldungszusicherungen und Duldungsverwaltungsakte
III. Kriterien einer vertrauensschutzbegründenden Duldung
1. Kenntnis des rechtswidrigen Zustands
2. Faktische Duldungen
a) Keine Vertrauensgrundlage
b) Wirkungen der faktischen Duldung
3. Qualifizierte Duldungen
b) Zeitraum der Duldung
c) Schriftform
d) Unmissverständliche Erklärung
4. Einzelfälle behördlichen Verhaltens
a) Förmliche Handlungsformen des VwVfG
b) Genehmigung von Folgemaßnahmen
aa) Erteilung weiterer Genehmigungen
bb) Teilungsgenehmigung
c) Die sog. „Bürgermeistergenehmigung“
d) Duldungspraxis aufgrund von Verwaltungsvorschriften
e) Behördliche Auskünfte
aa) Lösung über den Vertrauensschutz
bb) Lösung über gesteigerte Ermessensanforderungen und Schadensersatz
f) Informelles Verwaltungshandeln
g) Fachgenehmigungen und Handlungen anderer Behörden
h) Bewusstes Fehlverhalten eines Behördenvertreters
i) Abwarten eines Genehmigungsverfahrens
j) Nichteinschreiten nach Ablauf einer befristeten Baugenehmigung
k) „Rechtsschein“ einer durch Fristablauf erloschenen Genehmigung
l) Rücknahme einer rechtswidrigen Baugenehmigung unter Verzicht auf den Erlass einer Beseitigungsanordnung
m) Großzügiges Gewähren von Beseitigungsfristen
n) (Teil-) Aufhebung einer Beseitigungsanordnung
o) Keine Duldung eines rechtswidrigen Teilbaus durch eine Teilrückbauverfügung
p) Auswirkung einer Nutzungsuntersagung auf eine Beseitigungsanordnung
q) Schweigen der Behörde auf eine Selbstanzeige des Bauherrn
r) Ortsbesichtigungen durch Behördenvertreter
s) Erteilung eines Schlussabnahmescheins bzw. einer Bescheinigung über die Bauzustandsbesichtigung
t) Abgeschlossenheitsbescheinigung nach dem WEG
u) Darstellung einer rechtswidrigen baulichen Anlage in einem Flächennutzungs- oder Bebauungsplan
v) Erschließungsmaßnahmen
w) Einbeziehung von Räumen im Rahmen der Wohnraumbewirtschaftung
IV. Tatsächliches Vertrauen des Bürgers auf die Duldung
1. Kenntnis der Vertrauensgrundlage
2. Ausschlusstatbestände
a) Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis der Rechtswidrigkeit der Duldung
b) Vorhersehbarkeit des Eingriffs
V. Vertrauensbetätigung
1. Dispositionsschutz
2. Kausalität
VI. Untergang des Vertrauenstatbestands durch vertrauensschädliche Maßnahmen
1. Umbau- und Erweiterungsmaßnahmen
2. „Amnestieschädliche Maßnahmen“ bei der „Pirmasenser Amnestie“
3. Nutzungsänderungen
VII. Interessenabwägung
1. Private und öffentliche Interessen
2. Abgeschwächte Schutzwürdigkeit im Verhältnis zur rechtswidrigen Baugenehmigung
3. Vertrauensbetätigung als Abwägungsfaktor
4. Gesetzliches Dispositionsrisiko
VIII. Rechtsfolgen des Vertrauensschutzes
1. Kein dauerhafter Ausschluss der Eingriffsbefugnisse
a) Aushöhlung der Baugenehmigung
b) Entwertung bauaufsichtlicher Eingriffsbefugnisse
c) Begünstigung des „Schwarzbauenden“
2. Übergangslösung
3. Entschädigungslösung bei Aufhebung einer Duldungszusicherung oder eines Duldungsverwaltungsakts
IX. Ergebnis
F. Einflüsse des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes
I. Gewährung von Übergangsfristen nach langjähriger Passivität
II. Rückbau statt vollständiger Beseitigung
3. Reaktionen des OVG Rheinland-Pfalz
4. Bewertung der Rechtsprechung
III. Besonderheiten bei Nutzungsuntersagungen
1. Formelle Illegalität nicht mehr ausreichend
2. Fehlendes öffentliches Interesse an der Anordnung der sofortigen Vollziehung
G. Die Bedeutung des Gleichbehandlungsgrundsatzes
I. Entstehung einer Duldungspraxis
1. Duldungspraxis durch gleichmäßige Verwaltungsübung
2. Verwaltungspraxis aufgrund von Verwaltungsvorschriften
II. Anspruch auf Gleichbehandlung
1. Kein Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht
a) Differenzierung zwischen rechtswidriger und rechtmäßiger Duldung
b) Kein Anspruch auf Fertigstellung illegaler Bauten
2. Anspruch auf Duldung bei rechtmäßiger Verwaltungspraxis
III. Leitlinien für die Ermessensausübung
1. Berücksichtigung des Gleichbehandlungsgrundsatzes
2. Rechtfertigung der Ungleichbehandlung
a) Systemgerechtes Vorgehen
b) Sachliche Gründe für eine Ungleichbehandlung
3. Änderung der Verwaltungspraxis für die Zukunft
IV. Dilatorischer Abwehranspruch
7. Teil. Nachbarrechtliche Dimensionen der Duldung
A. Nachbarschutz im materiellen Baurecht im Überblick
I. Der Nachbarbegriff im öffentlichen Baurecht
II. Verletzung generell nachbarschützender Normen
III. Verletzung partiell nachbarschützender Normen
B. Nachbarschutz des Duldungsadressaten
I. Ansichten in der Rechtsprechung
II. Ansichten in der Literatur
1. Sinn und Zweck der geschützten Rechtsposition
2. Abwehranspruch bei fehlendem unmittelbarem Zusammenhang
3. Differenzierungen bei unmittelbarem Zusammenhang
C. Anspruch des Nachbarn auf Einschreiten gegen geduldete rechtswidrige Zustände
I. Abwehr einfachgesetzlicher Rechtsverletzungen
1. Nachbarschutz bei Duldung ohne anfechtbaren Verwaltungsakt
a) Grundsätze der Ermessensreduzierung im Nachbarstreit
b) Ermessensreduzierung kraft ungerechtfertigter Passivität
c) Ermessensreduzierung nach Interessenabwägung
d) Rechtsschutz
2. Nachbarschutz bei qualifizierter Duldung durch Verwaltungsakt
a) Ermessensreduzierung nach Anfechtung der Duldung
c) Rechtsschutz im Hauptsacheverfahren
d) Rechtsschutz gegen einen Duldungsvertrag
II. Kein unmittelbares Abwehrrecht aus Art. 14 GG
III. Verzicht und Verwirkung von Nachbarrechten
1. Verwirkung des Nachbarrechts auf Einschreiten gegen geduldete Vorhaben
2. Auswirkungen von Verzicht und Verwirkung auf die Eingriffsbefugnisse
8. Teil. Schadensersatz- und Entschädigungsfragen
A. Entschädigung bei Rücknahme und Widerruf von Duldungen in Form des Verwaltungsakts
I. Entschädigung nach § 48 Abs. 3 VwVfG
II. Entschädigung nach § 49 Abs. 6 VwVfG
B. Schadensersatz wegen Amtspflichtverletzung nach § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG
I. Amtspflichtverletzungen im Kontext der Duldung
2. Zuständigkeits- und verfahrensgemäßes Handeln
3. Fehlerfreie Ermessensausübung
4. Konsequentes Verwaltungshandeln
II. Drittbezogenheit und Schutzzweck der Amtspflicht
1. Schutzzweck von Auskünften der Bauaufsichtsbehörde
3. Rechtswidrige qualifizierte Duldungen
4. Schutzzweck von Duldungszusicherungen
5. Rechtswidrige Versagung einer Duldung
6. Grenzen des Vertrauensschutzes im Amtshaftungsrecht
a) Grenzen des § 48 Abs. 2 VwVfG analog
b) Aufwendungen für Erweiterungs- und Umbaumaßnahmen
c) Kausalität
III. Umfang des Schadensersatzes
C. Entschädigungen nach dem BauGB
I. Keine Planungsentschädigung nach §§ 39–44 BauGB
II. Keine Entschädigung bei Baugeboten und Baupflichten nach §§ 176 ff. BauGB
D. Enteignungsentschädigung für geduldete bauliche Anlagen und Nutzungen
I. Enteignungsentschädigung nach §§ 85 ff. BauGB
1. Gegenstand der Enteignung
2. Duldung als eigentumsrechtlich geschützte Rechtsposition nach Auffassung von Bracher
a) Wegfall der Bindung bei Rechtsänderung
b) Verfassungsrechtliche Argumente
c) Wertungsgesichtspunkte
II. Billigkeitsentschädigung
1. Jederzeitiger entschädigungsloser Rückbau
2. Maßstab der Billigkeit
E. Verschuldensunabhängige Entschädigungsansprüche
I. Entschädigung für rechtmäßige Maßnahmen
II. Entschädigung für rechtswidrige Maßnahmen
F. Ansprüche aus enteignendem und enteignungsgleichem Eingriff
I. Enteignender Eingriff
II. Enteignungsgleicher Eingriff
G. Schadensersatzanspruch aus öffentlich-rechtlichem Vertrag
9. Teil. Weitere Wechselwirkungen der Duldung
A. Bauplanungsrechtliche Wechselwirkungen der Duldung
I. Außer-Kraft-Treten von Festsetzungen eines Bebauungsplans wegen Funktionslosigkeit
1. Behördliche Mitwirkung
2. Ausmaß und Offenkundigkeit
II. Entstehung eines Bebauungszusammenhangs durch geduldete Vorhaben
III. Berücksichtigung der Duldung bei der Planaufstellung
1. Planungserforderlichkeit
2. Abwägungsbeachtlichkeit der Duldung bei der Planaufstellung
a) Zusammenstellung des Abwägungsmaterials
b) Gewicht der Duldung bei der Abwägung
IV. Legalisierung illegaler Bauten durch Überplanung
1. Aufstellen eines Bebauungsplans
2. Fremdkörperfestsetzungen
3. Entwicklungssatzung
4. Ergänzungssatzung
B. Wirkung der Duldung auf Baulasten
C. Wirkungen der Duldung im Recht der Ordnungswidrigkeiten
I. Tatbestand der Ordnungswidrigkeit
1. Kein Rechtsfertigungsgrund
2. Keine behördliche Einwilligung
III. Vorwerfbarkeit
D. Zivilrechtliche Wechselwirkungen
I. Auswirkungen auf das Notwegerecht gemäß § 917 BGB
II. Duldung als Sachmangel beim Grundstückskauf