Source: https://www.kirchenrecht-ekd.de/document/3429
Timestamp: 2018-01-21 04:46:58
Document Index: 353647313

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 4', '§ 15', '§ 4', '§ 16', '§ 20', '§ 21']

8.10 Richtlinien für das Siegelwesen (Siegelordnung) - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
8.10 Richtlinien für das Siegelwesen (Siegelordnung)
Richtlinien für das Siegelwesen in der
Evangelischen Kirche in Deutschland (Siegelordnung)
Vom 31. August 1965
(ABl. EKD 1966 S. 1)
Gemäß Artikel 9 Buchstabe f der Grundordnung1# der Evangelischen Kirche in Deutschland hat der Rat die nachstehenden Richtlinien für das Siegelwesen (Siegelordnung) beschlossen:
In der Evangelischen Kirche in Deutschland und ihren Gliedkirchen wird als Ausdruck der kirchlichen Eigenständigkeit und in Ausübung der Rechte als Körperschaften des öffentlichen Rechts das Kirchensiegel als formgebundenes Beweiszeichen im Rechtsverkehr geführt.
( 1 ) 1 Siegelberechtigt sind die Evangelische Kirche in Deutschland und ihre Gliedkirchen, die Kirchenkreise (Propsteien usw.), die Kirchengemeinden und die sonstigen kirchlichen Zusammenschlüsse, welche die Rechte einer Körperschaft des öffentlichen Rechts besitzen. 2 Soweit das gliedkirchliche Recht weitere Siegelberechtigte kennt, gelten die Bestimmungen dieser Siegelordnung auch für deren Kirchensiegel.
( 2 ) Die Übertragung der Siegelberechtigung bedarf der Genehmigung durch die kirchliche Aufsichtsbehörde.
( 1 ) Die Ausübung der Siegelberechtigung (Siegelführung) obliegt demjenigen, der nach der kirchlichen Ordnung den Siegelberechtigten vertritt.
( 2 ) Sind für einen Siegelberechtigten nach gliedkirchlichem Recht mehrere Personen zur Führung des Kirchensiegels befugt, so führt jeder das Siegel des Siegelberechtigten mit dem ihm zugewiesenen Beizeichen (§ 10).
( 1 ) Das Kirchensiegel wird der eigenhändigen Unterschrift des Siegelführenden, die er im Rahmen seiner dienstlichen Obliegenheiten vollzieht, beigedrückt
bei amtlichen Auszügen aus Kirchenbüchern2# und Protokollbüchern,
Das Kirchensiegel besteht aus Siegelbild, Siegelumschrift und einer äußeren Umrandung.
Als Beizeichen wird in den Fällen der §§ 4 Abs. 2 und 24 Abs. 2 zum Zweck der Unterscheidung ein unauffälliges Zeichen im Scheitelpunkt des Siegels eingefügt.
( 1 ) 1 Das Kirchensiegel hat kreisrunde oder spitzovale Form. 2 Die Gliedkirchen können aus Gründen der Überlieferung die rundovale Form zulassen.
( 2 ) Die Gliedkirchen können für einzelne Siegelberechtigte oder für Gruppen von Siegelberechtigten die Form einheitlich vorschreiben.
für das Kleinsiegel 18 : 42 mm.
( 3 ) Abweichungen von den in den Absätzen 1 und 2 festgelegten Größen regeln die Gliedkirchen für ihren Bereich.
( 1 ) 1 Für das Normal- und Kleinsiegel wird schwarze Farbe benutzt. 2 Andere Farben dürfen nur mit Genehmigung der kirchlichen Aufsichtsbehörde verwendet werden.
( 2 ) Die Entscheidung bedarf der Genehmigung der kirchlichen Aufsichtsbehörde; sie kann vor ihrer Entscheidung Änderungen des Entwurfs anregen und darüber eine beschlussmäßige Stellungnahme des Siegelberechtigten herbeiführen.
( 1 ) Zum Zweck der Anfertigung eines neuen Kirchensiegels beauftragt der Siegelberechtigte einen auf dem Gebiet der Grafik erfahrenen Künstler mit der Herstellung des Siegelentwurfs.
Wenn in der Gliedkirche ein Siegelausschuss besteht oder gebildet wird, ist er vor der Entscheidung der kirchlichen Aufsichtsbehörde nach § 15 gutachtlich zu hören.
( 2 ) 1 Das Siegel soll aus Metall oder einem gleichwertigen Material gefertigt werden. 2 Von jedem Entwurf darf nur ein Siegel hergestellt werden, unbeschadet der Bestimmung in § 4 Abs. 2.
( 1 ) 1 Die kirchliche Aufsichtsbehörde kann den Siegelberechtigten auffordern, die Änderung eines Kirchensiegels herbeizuführen, soweit das Siegel den Bestimmungen dieser Ordnung widerspricht. 2 Kommt der Siegelberechtigte innerhalb einer angemessenen Frist der Aufforderung nicht nach, kann die Aufsichtsbehörde das Siegel außer Geltung setzen.
( 2 ) Für die Änderung des Kirchensiegels gelten im Übrigen die Vorschriften der §§ 16 ff. entsprechend.
( 1 ) 1 Jedes Kirchensiegel ist zu inventarisieren. 2 Dabei sind das Datum der kirchenaufsichtlichen Genehmigung und die Namen der Siegelführenden anzugeben. 3 Das Kirchensiegel ist nach Gebrauch unter Verschluss zu nehmen.
1 Die Gliedkirchen führen eine Sammlung der Abdrücke aller in ihrem Bereich im Gebrauch befindlichen Kirchensiegel. 2 Für jedes Siegel ist anzugeben
eine kurzgefasste Siegelbeschreibung,
1 Ein abgenutztes oder beschädigtes Kirchensiegel, das keinen einwandfreien Abdruck mehr ergibt, muss der Siegelberechtigte außer Gebrauch setzen. 2 § 20 Abs. 1 findet entsprechende Anwendung.
( 1 ) 1 Das Abhandenkommen eines Kirchensiegels ist unverzüglich der kirchlichen Aufsichtsbehörde mitzuteilen. 2 Das abhanden gekommene Siegel wird von der kirchlichen Aufsichtsbehörde außer Geltung gesetzt.
( 2 ) Wird ein Ersatzsiegel angefertigt, das mit dem abhanden gekommenen Siegel übereinstimmt, so muss es ein besonderes Beizeichen erhalten.
1 Wird ein Kirchensiegel außer Gebrauch oder außer Geltung gesetzt, so entscheidet der Siegelberechtigte darüber, ob dieses Siegel in das Archiv zu nehmen oder zu vernichten ist. 2 Die Entscheidung ist der kirchlichen Aufsichtsbehörde mitzuteilen.
1 Die genehmigten Kirchensiegel werden durch die kirchliche Aufsichtsbehörde im Amtsblatt der Gliedkirche bekannt gegeben. 2 Das gilt auch für das Außergeltungsetzen eines Kirchensiegels.
2 ↑ Siehe §§ 21 ff. Kirchenbuchordnung (Nr. 8.9).