Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_1_SaechsWprG_Wahlanfechtung_und_Anfechtungsgrunde-d171349,2.html
Timestamp: 2017-01-22 12:22:07
Document Index: 321436461

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 1', '§ 1', '§ 107', '§ 2']

§ 1 SächsWprG, Wahlanfechtung und Anfechtungsgrunde | Gesetze auf anwalt24.de
§ 1 SächsWprG, Wahlanfechtung und Anfechtungsgrunde Suche
Gesetz über die Prüfung der Wahlen zum Sächsischen Landtag (SächsWprG)…§ 1 SächsWprG, Wahlanfechtung und Anfechtungsgrunde§ 2 SächsWprG, Einspruch, Einspruchsfrist§ 3 SächsWprG, Wahlprüfungsausschuss§ 4 SächsWprG, Beschlussfähigkeit§ 5 SächsWprG, Vorprüfung des Einspruchs§ 6 SächsWprG, Verfahren bis zur Schlussentscheidung§ 7 SächsWprG, Ladung zur mündlichen Verhandlung§ 8 SächsWprG, Mündliche Verhandlung§ 9 SächsWprG, Anwendung der Vorschriften für den Zivilprozess§ 10 SächsWprG, Beratung im Wahlprüfungsausschuss§ 11 SächsWprG, Beschluss des Wahlprüfungsausschusses§ 12 SächsWprG, Vorlage an den Landtag§ 13 SächsWprG, Entscheidung des Landtages§ 14 SächsWprG, Einspruch nach Ablauf der Einspruchsfrist§ 15 SächsWprG, Nachträgliches Wahlprüfungsverfahren§ 16 SächsWprG, Wirkung der Entscheidung des Landtages§ 17 SächsWprG, Kosten des Verfahrens§ 18 SächsWprG, Mitwirkung Beteiligter im Wahlprüfungsverfahren§ 19 SächsWprG§ 20 SächsWprG, In-Kraft-Treten
§ 1 SächsWprG, Wahlanfechtung und Anfechtungsgrunde
§ 1 SächsWprGGesetz über die Prüfung der Wahlen zum Sächsischen Landtag (SächsWprG)Landesrecht SachsenTitel: Gesetz über die Prüfung der Wahlen zum Sächsischen Landtag (SächsWprG)Normgeber: SachsenAmtliche Abkürzung: SächsWprGReferenz: 113-7(1) Über die Gültigkeit der Wahlen zum Sächsischen Landtag entscheidet vorbehaltlich der Beschwerde zum Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen gemäß Artikel 45 Abs. 2 der Verfassung des Freistaates Sachsen der Landtag. Die Verfassungsmäßigkeit und Rechtmäßigkeit des Gesetzes über die Wahlen zum Sächsischen Landtag und der Landeswahlordnung in der jeweils geltenden Fassung können im Wahlprüfungsverfahren nicht nachgeprüft werden.(2) Wahlen zum Sächsischen Landtag sind im Wahlprüfungsverfahren ganz oder teilweise für ungültig zu erklären, wenn die Verteilung der Abgeordnetensitze dadurch beeinflusst worden sein kann, dassa)bei der Vorbereitung oder Durchführung der Wahl zwingende Vorschriften des Gesetzes über die Wahlen zum Sächsischen Landtag oder der Landeswahlordnung unbeachtet geblieben oder unrichtig angewendet worden sind oderb)fehlerhafte Entscheidungen der Wahlorgane bei der Zulassung oder Zurückweisung von Wahlvorschlägen oder bei der Feststellung des Wahlergebnisses ergangen sind oderc)Wahlbewerber oder Dritte sich bei der Wahl eines vollendeten Vergehens im Sinne der §§ 107, 107a, 107b, 107c, 108, 108a, 108b, 108d Satz 2 oder 240 des Strafgesetzbuchs schuldig gemacht haben.(3) Soweit eine Wahl für ungültig erklärt wird, sind die Folgerungen festzustellen, die sich daraus ergeben.
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