Source: http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&Art=en&Datum=2017&Sort=1&nr=5572&anz=280&pos=25&Frame=2
Timestamp: 2019-08-20 12:24:53
Document Index: 339724033

Matched Legal Cases: ['§ 36', '§ 42', '§ 113', '§ 36', '§ 36', 'Art. 1', '§ 24', '§ 8', '§ 36', '§ 5', '§ 2', '§ 17', '§ 36', '§ 42', '§ 68', '§ 75', '§ 42', '§ 22', '§ 22', '§ 155', '§ 167', '§ 124', '§ 124', '§ 39']

2 K 1134/15
VG Saarlouis Urteil vom 31.1.2017, 2 K 1134/15
Krankenhaus; Nebenbestimmungen zur Zertifizierungspflicht für das Unterhalten einer Stroke Unit sowie als Voraussetzung für die Ausweisung eines interdisziplinären Gefäßzentrums
Der Änderungsbescheid vom … 2015 wird hinsichtlich der im Krankenhausstammblatt Teil 2 Ziffer 5 enthaltenen Unterpunkte zur Stroke Unit und zur Gefäßchirurgie aufgehoben.
Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin zu 1/3 und der Beklagte zu 2/3.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar, für die Klägerin allerdings nur gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages.
Die Klägerin darf die Vollstreckung seitens des Beklagten durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der sich aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ergebenden Kostenschuld abwenden, falls nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.
Die Klägerin ist die Rechtsträgerin des ..., welches seit Jahren in den Krankenhausplan des Saarlandes aufgenommen ist. Mit der Klage wendet sie sich gegen die ihr anlässlich der dritten Fortschreibung des Krankenhausplans des Saarlandes im Änderungsbescheid zum Planaufnahmebescheid weiterhin auferlegte Pflicht zur dauerhaften Zertifizierung der innerhalb der Hauptfachabteilung der Neurologie ihres Krankenhauses angesiedelten Stroke Unit sowie die Verpflichtung zur sog. Dreier-Zertifizierung der Hauptfachabteilung für Gefäßchirurgie als Voraussetzung für die Ausweisung des Klinikums als interdisziplinäres Gefäßzentrum. Darüber hinaus erstrebt sie die Verpflichtung des Beklagten, ihr Klinikum ohne Zertifizierung in der Fachrichtung Gefäßchirurgie als interdisziplinäres Gefäßzentrum auszuweisen.
Erstmals im Krankenhausplan für das Saarland 2011 – 2015, dessen Gültigkeitsdauer zwischenzeitlich bis Ende 2017 verlängert worden ist (Amtsblatt des Saarlandes Teil II S. 830), wurden Versorgungsangebote in der Gefäßchirurgie in eigenständigen Hauptfachabteilungen ausgewiesen.
Die Planaufnahme des ... erfolgte durch Bescheid des Beklagten vom 22.6.2011 zum Laufzeitbeginn des Krankenhausplans mit insgesamt … vollstationären Planbetten, darunter 16 Betten in einer Hauptfachabteilung für Gefäßchirurgie sowie sechs Betten in einer Stroke Unit als Teil der Hauptfachabteilung Neurologie. Dabei war verpflichtend vorgeschrieben, die Hauptfachabteilung Gefäßchirurgie sowie die Stroke Unit bis zu einem festgelegten Zeitpunkt jeweils durch bestimmte medizinische Fachgesellschaften zertifizieren bzw. rezertifizieren zu lassen, da sonst der betreffende Versorgungsauftrag entfalle.
Im Rahmen der Ersten Fortschreibung des Krankenhausplans vom 19.4.2013 (Amtsblatt Teil II S. 442 ff.) erließ der Beklagte gegenüber der Rechtsvorgängerin der Klägerin den Änderungsbescheid vom … 2013, demzufolge die Zertifizierungspflichten weiterbestanden, allerdings mit den Modifikationen, dass die Frist zum Nachweis der sog. Dreier-Zertifizierung der Hauptfachabteilung Gefäßchirurgie bis zum 1.9.2014 verlängert wurde und die Zertifizierung für die Stroke Unit, welche die Klägerin inzwischen mit einer Gültigkeitsdauer bis zum … 2015 erlangt hatte, dauerhaft zu gewährleisten war. Im Übrigen behielt der Erstbescheid über die Planaufnahme seine Gültigkeit.
Die von der Rechtsvorgängerin der Klägerin jeweils mit dem Ziel einer Teilaufhebung gegen den Bescheid über die Feststellung der Aufnahme ihres Krankenhauses in den Krankenhausplan vom … 2011 und den Änderungsbescheid vom … 2013 erhobene Klage zum Verwaltungsgericht hatte Erfolg. Mit (nicht rechtskräftigem) Urteil vom 10.3.2015 (Az.: 2 K 422/14) hob das erkennende Gericht die besagten Bescheide auf, soweit für die Hauptfachabteilung Gefäßchirurgie sowie die Stroke Unit im Krankenhaus der Klägerin die Verpflichtungen zu deren (Re-)Zertifizierung durch medizinische Fachgesellschaften sowie zur unaufgeforderten Vorlage entsprechender Zertifizierungsurkunden an den Beklagten ausgesprochen worden waren. Zur Begründung ist im Wesentlichen ausgeführt, die nach § 36 Abs. 1 SVwVfG geltenden gesetzlichen Voraussetzungen für den Erlass von Nebenbestimmungen zu einem begünstigenden Verwaltungsakt (Planaufnahme) seien mit Blick auf die verfügten Zertifizierungspflichten nicht erfüllt. Der Erlass entsprechender Nebenbestimmungen sei nämlich weder durch eine Rechtsvorschrift zugelassen, noch könnten die Vorgaben damit gerechtfertigt werden, zur Sicherstellung der gesetzlichen Voraussetzungen für die Planaufnahme des Krankenhauses der Klägerin zu dienen. Darüber hinaus bestünden Bedenken gegen die gewählte auflösende Bedingung, wonach bei nicht rechtzeitig nachgewiesener bzw. nicht dauerhaft gewährleisteter Zertifizierung der betreffende Versorgungsauftrag unmittelbar entfalle.
Der Beklagte hat gegen dieses Urteil Berufung eingelegt. Das Verfahren ist beim Oberverwaltungsgericht des Saarlandes zu dem Aktenzeichen 1 A 110/15 anhängig.
Mittlerweile ist der Krankenhausplan für das Saarland weiter angepasst worden. Es erfolgte eine zweite Fortschreibung (Schwerpunkt: Behandlungskapazitäten in der Psychiatrie) mit Beschluss der Landesregierung des Saarlandes vom 8.10.2014 (Amtsblatt Teil II S. 1377) sowie eine dritte Fortschreibung (Schwerpunkt: Geriatrie) mit Beschluss vom 21.7.2015 (Amtsblatt II S. 776).
Im Zuge der dritten Fortschreibung des Krankenhausplanes erließ der Beklagte gegenüber der Rechtsvorgängerin der Klägerin den streitbefangenen Änderungsbescheid vom … 2015. In seinem Tenor lautet dieser wie folgt:
1. Für den Planungszeitraum des Krankenhausplans für das Saarland, verlängert bis 31. Dezember 2017…, werden für das ... die im beigefügten Krankenhausstammblatt Teil 2 vorgenommenen Änderungen festgelegt. Insofern ist das Krankenhausstammblatt Bestandteil dieses Bescheides.
2. Die beigefügte 'Geriatrieplanung und Planung der Gerontopsychiatrie' ist Bestandteil dieses Bescheides und für alle Krankenhäuser verbindlich.
3. Der Feststellungsbescheid vom ... 2011 und der Änderungsbescheid vom ... 2013 bleiben im Übrigen unverändert gültig."
Zu Ziffer 5 des Krankenhausstammblattes Teil 2 (Besondere Aufgaben und Leistungen gemäß Tz. 3 des Krankenhausplans) heißt es:
- Stroke Unit mit sechs Betten innerhalb der Hauptfachabteilung Neurologie unter der Voraussetzung, dass bis 1. Januar 2012 die Rezertifizierung nach dem Qualitätsstandard der Deutschen Schlaganfall-Gesellschaft und der Stiftung Deutsche Schlaganfall-Hilfe abgeschlossen ist. Die Zertifizierung ist dauerhaft zu gewährleisten, sonst entfällt dieser Versorgungsauftrag.
- Der Versorgungsauftrag für eine Hauptfachabteilung Gefäßchirurgie mit 16 Betten wird verlängert, bis das Ergebnis der bereits beantragten Zertifizierung nach den Vorgaben der Deutschen Gesellschaft für Angiologie (DGA), der Deutschen Gesellschaft für Gefäßchirurgie (DGG) und der Deutschen Radiologischen Gesellschaft (DRG) vorliegt. Mit der Erlangung der Zertifizierung Ausweis als interdisziplinäres Gefäßzentrum unter der Voraussetzung, dass dauerhaft eine Dreier-Zertifizierung nach den Vorgaben der Deutschen Gesellschaft für Angiologie (DGA), der Deutschen Gesellschaft für Gefäßchirurgie (DGG) und der Deutschen Radiologischen Gesellschaft (DRG) vorliegt; ansonsten entfällt der Ausweis als interdisziplinäres Gefäßzentrum."
Zur Begründung ist in dem Bescheid u.a. ausgeführt, die Dreier-Zertifizierung nach den Vorgaben der DGA, DGG und DRG sei vom Krankenhaus fristgemäß beantragt worden. Bis das Ergebnis der Zertifizierung vorliege, werde der Versorgungsauftrag der Gefäßchirurgie verlängert. Bei Erlangung der Zertifizierung werde das Städtische Klinikum A-Stadt als interdisziplinäres Gefäßzentrum ausgewiesen.
Nach Zustellung des Änderungsbescheides am ... 2015 hat die Klägerin am … 2015 Klage erhoben.
Im November 2015 übernahm die ..., als Mehrheitsgesellschafterin. Die im Klinikum der Klägerin eingerichtete Stroke Unit ist mittlerweile entsprechend den Vorgaben des Beklagten mit Gültigkeit bis zum 4.3.2018 zertifiziert worden.
Zur Begründung ihrer Klage trägt die Klägerin vor, die ihr auferlegten Zertifizierungspflichten einschließlich der daran anknüpfenden Rechtsfolgen entbehrten der gesetzlichen Grundlage. Dies habe die Kammer bereits im Urteil vom 10.3.2015 (Az.: 2 K 422/14) entschieden. Daran sei festzuhalten, wobei hinsichtlich des aufgestellten Erfordernisses einer Dreier-Zertifizierung als Voraussetzung für die Ausweisung eines Krankenhauses als interdisziplinäres Gefäßzentrum nichts anderes gelte. Im Weiteren werde auf den bisherigen Sach- und Rechtsvortrag in dem der Kammer bekannten Parallelverfahren verwiesen.
Die Klägerin, die schriftsätzlich nur einen Anfechtungsantrag formuliert hatte, beantragt in der mündlichen Verhandlung nunmehr,
1. den Änderungsbescheid vom … 2015 hinsichtlich der im Krankenhausstammblatt Teil 2 Ziffer 5 enthaltenen Unter- punkte Stroke Unit und Gefäßchirurgie aufzuheben,
2. den Beklagten zu verpflichten, das Krankenhaus der Klägerin in der Fachrichtung Gefäßchirurgie als interdisziplinäres Gefäßzentrum auszuweisen.
Er hält an seiner gegenteiligen Rechtsauffassung fest und verweist auf seinen bisherigen Sachvortrag im vorgängigen Klageverfahren (2 K 422/14) sowie im dazugehörigen Berufungsverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht des Saarlandes (1 A 110/15). Es treffe allerdings – was unstreitig ist – zu, dass die Dreier-Zertifizierung in der Gefäßchirurgie lediglich noch die Voraussetzung für die Ausweisung eines Krankenhauses als interdisziplinäres Gefäßzentrum sei bzw. die betreffende Bestimmung hinsichtlich der Rechtsfolgen entsprechend abgemildert worden sei. Mit dem Verpflichtungsbegehren der Klägerin sei er noch nicht befasst worden.
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte einschließlich derjenigen zum vorgängigen Klageverfahren (2 K 422/14 - OVG: 1 A 110/15) sowie der beigezogen Verwaltungsunterlagen des Beklagten Bezug genommen, der Gegenstand der mündlichen Verhandlung war.
Die Klage hat nach Maßgabe des Tenors zum Teil Erfolg.
1. Die von der Klägerin erhobene Anfechtungsklage mit dem Ziel der Aufhebung der Nebenbestimmungen betreffend Zertifizierungspflichten im Änderungsbescheid vom … 2015 über die Planaufnahme des Krankenhauses der Klägerin ist zulässig.
Grundsätzlich können belastende Nebenbestimmungen zu einem Bescheid über die Aufnahme in den Krankenhausplan allein Gegenstand einer Anfechtungsklage nach § 42 Abs. 1 Halbsatz 1 VwGO sein,
BVerwG, Urteil vom 10.7.1980 – 3 C 136.79 –, BVerwGE 60, 269, zitiert nach juris.
Die Anfechtungsklage ist dabei insbesondere statthaft, wenn - wie hier – geltend gemacht wird, die einem begünstigenden Verwaltungsakt beigefügte Nebenbestimmung finde im Gesetz keine Grundlage. Ob diese Klage zur isolierten Aufhebung der Nebenbestimmung führt, hängt davon ab, ob der begünstigende Verwaltungsakt ohne diese sinnvollerweise und rechtmäßig bestehen bleiben kann; dies ist allerdings eine Frage der Begründetheit und nicht der Zulässigkeit des Anfechtungsbegehrens, es sei denn, eine isolierte Aufhebung scheidet offenkundig von vornherein aus,
Vorliegend sind die Voraussetzungen für eine isolierte Anfechtung von belastenden Nebenbestimmungen erfüllt. Die Klage richtet sich gegen die mit Bezug zum Krankenhausstammblatt Teil 2 Ziffer 5 für die Hauptfachabteilung Gefäßchirurgie - als Voraussetzung für eine Ausweisung als interdisziplinäres Gefäßzentrum - sowie die Stroke Unit im ... der Klägerin ausgesprochene Verpflichtung zur erstmaligen bzw. dauerhaften Zertifizierung durch medizinische Fachgesellschaften. Diese Regelungen, deren Aufhebung die Klägerin mit der Begründung begehrt, für sie finde sich im Gesetz keine Grundlage, sind belastende Nebenbestimmungen zum Planaufnahmebescheid vom …6.2011 in Gestalt des ersten Änderungsbescheides vom ...5.2013 bzw. dem nach Maßgabe des Krankenhausstammblattes Teil 1 zu Gunsten der Klägerin (u.a.) erteilten Versorgungsaufträgen für eine Hauptfachabteilung Gefäßchirurgie mit 16 Planbetten und eine Stroke Unit mit sechs Betten als Teil der dortigen Hauptfachabteilung Neurologie. Es ist auch nicht ersichtlich, dass die die Klägerin begünstigende Entscheidung zur Planaufnahme ihres Krankenhauses mit einer Hauptfachabteilung Gefäßchirurgie und einer Stroke Unit bei jeweils hinweg gedachter Zertifizierungspflicht nicht sinnvoll fortbestehen könnte oder gar rechtswidrig wäre,
so bereits zu den Nebenbestimmungen im Erstbescheid über die Planaufnahme desselben Krankenhauses in anderer Trägerschaft: Urteil der Kammer vom 10.3.2015 – 2 K 422/14 -, dokumentiert in juris.
Dies gilt hinsichtlich der Hauptfachabteilung Gefäßchirurgie umso mehr, als es der Klägerin bereits nach Maßgabe des Krankenhausstammblattes Teil 1 erlaubt ist, diese Abteilung ohne Zertifizierung zu unterhalten und die so genannte Dreier-Zertifizierung nach Maßgabe der streitbefangen Nebenbestimmung allein noch Voraussetzung für eine Ausweisung des Klinikums als interdisziplinäres Gefäßzentrum ist. Entfällt somit bei Nichterfüllung der Zertifizierungspflicht der Versorgungsauftrag für diese Fachrichtung nicht mehr in Gänze, sondern ist vielmehr das Unterhalten einer entsprechenden Hauptfachabteilung ohne Zertifizierung möglich, handelt es sich nicht nur - wie der Beklagte meint - um eine Abmilderung von Rechtsfolgen, sondern um eine andersartige Regelung in Abkehr von den ursprünglichen Vorgaben bzw. Regelungszielen.
Soweit allerdings die zukünftige Ausweisung des Krankenhauses als interdisziplinäres Gefäßzentrum von der sog. Dreier-Zertifizierung abhängig ist, stellt sich auch die neue Vorgabe als belastende Nebenbestimmung dar, wenn auch die verbleibende Belastung weniger ins Gewicht fällt als die vorherige in Gestalt des auflösend bedingten Wegfalls des gesamten Versorgungsauftrages in der Gefäßchirurgie.
Schließlich besteht das Rechtsschutzbedürfnis für die Anfechtungsklage hinsichtlich der die Stroke Unit betreffenden Nebenbestimmung fort, obgleich in dieser die bereits im Erstbescheid über die Planaufnahme vom …6.2011 in Gestalt des Änderungsbescheides vom …5.2013 enthaltene Bestimmung mit identischem Wortlaut lediglich wiederholt wird und die Klägerin für ihre Stroke Unit mittlerweile eine bis zum 4.3.2018 und damit über die verlängerte Laufzeit des Krankenhausplans (bis Ende 2017) hinaus gültige Zertifizierung erlangt hat. Insoweit ist zunächst maßgebend, dass das Urteil der Kammer vom 10.3.2015 – 2 K 422/14 –, mit welchem die gleichlautende Nebenbestimmung im Erstbescheid vom … 2011 in Gestalt des Änderungsbescheides vom …5.2013 aufgehoben worden ist, bislang keine Rechtskraft erlangt hat und daher der Klägerin während des derzeitigen "Schwebezustandes" ein schutzwürdiges Interesse daran zuzubilligen ist, auch den etwaigen bloßen Rechtsschein einer der Bestandskraft fähigen behördlichen Entscheidung im streitbefangenen Änderungsbescheid mit der Anfechtungsklage zu beseitigen. Im Übrigen besteht die belastende Wirkung der Nebenbestimmung, wonach eine Stroke Unit lediglich beim Nachweis der vom Beklagten geforderten Zertifizierung betrieben werden darf, auch nach Erhalt des erforderlichen Zertifikats grundsätzlich weiter, so dass der Klägerin das Rechtsschutzbedürfnis dafür, die insoweit bestehende Rechtslage im Rahmen einer Anfechtungsklage klären zu lassen, nicht abgesprochen werden kann. Das Rechtsschutzbedürfnis wird ferner nicht dadurch in Frage gestellt, dass die Gültigkeitsdauer des Zertifikates die Restlaufzeit des Krankenhausplans übertrifft, denn es ist der Klägerin nicht zuzumuten, die insoweit bestehenden Unsicherheiten hinsichtlich einer etwaigen weiteren Verlängerung der Laufzeit des Krankenhausplanes in Kauf zu nehmen. Hieran ändert auch der Umstand nichts, dass die Vertreterin des Beklagten in der mündlichen Verhandlung erklärt hat, nach Ablauf der Gültigkeitsdauer des Zertifikates werde der Beklagte hieraus - bis zum Ende der Laufzeit des derzeitigen Krankenhausplans - keinerlei rechtliche Konsequenzen ziehen, denn durch den mit dem Ablauf einer Zertifizierung auflösend bedingten (automatischen) Wegfall des Versorgungsauftrages müsste die Klägerin damit rechnen, ohne ein weiteres Zutun des Beklagten im Zusammenhang mit dem Betrieb ihrer Stroke Unit entstandene Behandlungskosten nicht mehr mit den Krankenkassen abrechnen zu können.
Die Anfechtungsklage ist somit mangels anderweitiger Bedenken zulässig.
Der Änderungsbescheid vom … 2015 ist, soweit streitbefangen, rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten; er unterliegt daher hinsichtlich der im Krankenhausstammblatt Teil 2 Ziffer 5 enthaltenen Unterpunkte zur Stroke Unit und zur Gefäßchirurgie der gerichtlichen Aufhebung (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
Die vorliegend nach § 36 Abs. 1 SVwVfG geltenden gesetzlichen Voraussetzungen für den Erlass von Nebenbestimmungen zu einem begünstigenden Verwaltungsakt, hier in Gestalt der Planaufnahme der Klinik der Klägerin, sind mit Blick auf die vorgesehenen Zertifizierungspflichten nicht erfüllt.
Die Kammer hat in ihrem Urteil vom 10.3.2015 – 2 K 422/14 – mit Blick auf Nebenbestimmungen im ursprünglichen Bescheid über die Planaufnahme desselben Krankenhauses, des vormaligen ... (Feststellungsbescheid vom ... 2011 in Gestalt des Änderungsbescheides vom … 2013), bereits entschieden, dass Nebenbestimmungen der vorliegenden Art nach Maßgabe des § 36 Abs. 1 SVwVfG rechtswidrig seien, weil die verbindliche Vorgabe von Zertifizierungspflichten als Voraussetzung für die Erteilung eines Versorgungsauftrages weder durch eine Rechtsvorschrift zugelassen sei, noch dadurch gerechtfertigt werden könne, zur Sicherstellung der gesetzlichen Voraussetzungen für die Planaufnahme eines Krankenhauses zu dienen. Darüber hinaus hat die Kammer in ihrem Urteil darauf hingewiesen, dass es rechtlichen Bedenken begegne, eine fehlende oder in Wegfall geratende Zertifizierung als auflösende Bedingung für den bereits erteilten Versorgungsauftrag auszugestalten. An dieser Rechtsprechung hält die Kammer fest.
a) Dabei gelten die Ausführungen zur Rechtslage im Urteil vom 10.3.2015 mit Blick auf die Zertifizierungspflicht für die Stroke Unit unverändert, so dass zur Begründung im Einzelnen zunächst auf die den Beteiligten bekannten diesbezüglichen Urteilsgründe vollinhaltlich Bezug genommen wird. Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass die Rechtslage auch nach Inkrafttreten des Krankenhausstrukturgesetzes vom 10.12.2015 (BGBl. I S. 2229), durch dessen Art. 1 maßgebliche Änderungen des Krankenhausfinanzierungsgesetzes (KHG) hinsichtlich einer auf landesrechtlicher Ebene möglichen Aufstellung von (weiteren) Qualitätsanforderungen in der Krankenhausplanung erfolgt sind, nicht anders zu beurteilen ist. Gleiches gilt unter weiterer Berücksichtigung des zuletzt durch Gesetz vom 23.9.2015 (Amtsblatt I S. 672) geänderten Saarländischen Krankenhausgesetzes (SKHG) in der seit dem 24.9.2015 geltenden Fassung, welches am 6.11.2015 (Amtsblatt I S. 857) neu bekannt gemacht worden ist. Es lässt sich vielmehr feststellen, dass im saarländischen Landesrecht weder einschlägige weitere Qualitätsanforderungen eingeführt worden sind, noch nach Bundes- oder Landesrecht (vgl. dazu § 24 Abs. 1 Satz 6 SKHG) die Möglichkeit besteht, bei Nichteinhalten von Qualitätsvorgaben den Versorgungsauftrag automatisch - auflösend bedingt - entfallen zu lassen. Letzteres ist nach der Vorgabe des neuen Bundesrechts gar ausgeschlossen, denn danach gilt, dass bei nicht nur vorübergehender Nichteinhaltung der vorgesehenen Qualitätsvorgaben, auch soweit diese dem jeweiligen Landesrecht entstammen, bereits in den Krankenhausplan aufgenommene Krankenhäuser unter Aufhebung des Feststellungsbescheides ganz oder teilweise aus dem Krankenhausplan herauszunehmen sind (§ 8 Abs. 1a KHG – neu –).
Auch in der Krankenhausplanung des Saarlandes sind bisher keine weiteren Qualitätsvorgaben geschaffen worden. Vielmehr hat die Landesregierung die beschlossene Verlängerung der Geltungsdauer des Krankenhausplans für das Saarland 2011 - 2015 um zwei Jahre damit begründet, dass die im Krankenhausstrukturgesetz erstmals als ein weiteres Kriterium der Krankenhausplanung eingeführte Qualitätssicherung in der stationären Versorgung noch der Umsetzung bedürfe,
Bekanntmachung vom 22.7.2015 über die Verlängerung der Geltungsdauer des Krankenhausplans für das Saarland 2011-2012 um zwei Jahre durch den Beschluss der Saarländischen Landesregierung vom 21.7.2015, Amtsblatt des Saarlandes II S. 830.
Die Vertreterin der Beklagten hat den betreffenden Sachstand in der mündlichen Verhandlung bestätigt bzw. dargelegt, dass entsprechende Änderungen im Saarländischen Krankenhausgesetz geplant seien, hierzu aber noch kein Referentenentwurf vorliege und insoweit auch die im März 2017 im Saarland anstehenden Landtagswahlen bzw. die danach anstehende Regierungsbildung noch abzuwarten sei. Allerdings habe man einen Auftrag zur Erstellung eines vorbereitenden Gutachtens für den nächsten Krankenhausplan erteilt. Dabei sei den Gutachtern aufgegeben worden, auch die Möglichkeit etwaiger Qualitätsvorgaben zu prüfen.
b) Vor diesem Hintergrund beansprucht die Rechtsprechung der Kammer in ihrem Urteil vom 10.3.2015 - 2 K 422/14 - gleichfalls weiterhin (analoge) Gültigkeit hinsichtlich der Zertifizierungspflicht in der Gefäßchirurgie, auch soweit die dort geforderte sog. Dreier-Zertifizierung nunmehr allein noch die Voraussetzung für die Ausweisung eines Krankenhauses als interdisziplinäres Gefäßzentrum ist, denn weder gibt es eine Rechtsvorschrift im Sinne des § 36 Abs. 1 SVwVfG, die eine solche Nebenbestimmung ausdrücklich zulässt, noch ist die veränderte Anordnung zur Zertifizierung geeignet, sicherzustellen, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für die Planaufnahme erfüllt werden. In Bezug auf den letzteren Gesichtspunkt ist maßgebend, dass der Zentrumsbegriff ebenso wie der Begriff des im krankenhausplanungsrechtlichen Sinne "leistungsfähigen" Krankenhauses nicht behandlungs-, sondern krankenhausstrukturbezogen ist. Gemeint sind daher nicht die Art und Qualität der Krankenhausleistungen, d.h. die diagnostischen oder therapeutischen Fähigkeiten eines Krankenhauses bzw. seines Personals, sondern allein die personellen und sächlichen Strukturvorgaben der stationären Leistungserbringung,
so bereits die Kammer in ihrem Urteil vom 10.3.2015 - 2 K 422/14 -, a.a.O., zum Begriff der krankenhausplanungsrechtlichen Leistungsfähigkeit eines Krankenhauses.
Mit der Ausweisung als Zentrum in diesem Sinne werden einem Krankenhaus besondere Aufgaben übertragen, die noch zu den allgemeinen Krankenhausleistungen gehören, aber etwa von sog. Wahlleistungen abzugrenzen sind, und die die Geltendmachung des Zentrumszuschlags ermöglichen (§ 5 Abs. 3 i.V.m. § 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 KHEntgG). Gekennzeichnet ist ein Zentrum dabei durch eine besonders konzentrierte medizinische Kompetenz und Ausstattung, die Wahrnehmung spezieller Aufgaben in Abgrenzung zu Krankenhäusern ohne Zentrumsfunktion sowie durch Leistungen, die über die eigentliche stationäre Behandlung einzelner Patienten hinausgehen,
dazu etwa: BVerwG, Urteile vom 8.9.2016 – 3 C 6.15 –, und vom 22.5.2014 – 3 C 8.13 –, BVerwGE 149, 343, jeweils zitiert nach juris.
Die amtliche Begründung benennt als Beispiele hierfür "Konsile, interdisziplinäre Video-Fallkonferenzen einschließlich der Nutzung moderner Kommunikationstechnologien, besondere Dokumentationsleistungen, z.B. für klinische Krebsregister und die Nachsorgeempfehlungen, Fortbildungsaufgaben und ggf. Aufgaben der Qualitätssicherung",
BT-Drs. Nr. 15/3672, S. 13 zu § 17b KHG im Gesetzesentwurf zum Zweiten Fallpauschalenänderungsgesetz und zur Änderung anderer Vorschriften.
Mit der Ausweisung als Zentrum sind somit regelmäßig in erster Linie bestimmte strukturelle krankenhausplanerische Festlegungen verbunden; hinsichtlich der zu stellenden Ansprüche an die Qualität der Leistungen ist damit indes noch nichts vorgegeben. Insbesondere kann nicht darauf geschlossen werden, dass ein Gefäßzentrum als solches nur ausgewiesen werden dürfte, wenn es mit der vorliegend geforderten Dreier-Zertifizierung die bundesweit höchsten bzw. höchstmöglichen Qualitätsanforderungen erfüllt.
Eine Zertifizierungspflicht, wie sie der Beklagte in der Nebenbestimmung zum streitbefangenen Bescheid für die Ausweisung eines Krankenhauses als Gefäßzentrum verlangt, ist somit nach Maßgabe des § 36 Abs. 1 SVwVfG rechtswidrig.
An dieser Einschätzung der Rechtslage hält die Kammer auch unter Berücksichtigung des Vorbringens der Beteiligten im beigezogenen Berufungsverfahren gegen das Urteil vom 10.3.2015 - 2 K 422/14 - (OVG: 1 A 110/15) fest.
Nach alledem ist die Anfechtungsklage erfolgreich.
Soweit die Klägerin mit ihrem in der mündlichen Verhandlung ergänzten Klageantrag zu 2. die Verpflichtung des Beklagten begehrt, ihr Krankenhaus in der Fachrichtung Gefäßchirurgie (ohne das Erfordernis einer Zertifizierung durch medizinische Fachgesellschaften) als interdisziplinäres Gefäßzentrum auszuweisen bzw. einen entsprechend geänderten Feststellungsbescheid über die Aufnahme ihres Krankenhauses in den Krankenhausplan des Saarlandes zu erlassen, ist die Klage unzulässig.
Es fehlt für dieses Begehren an einem an den Beklagten gerichteten diesbezüglichen Sachantrag im Verwaltungsverfahren als Voraussetzung für die Erhebung einer Verpflichtungsklage (§ 42 Abs. 1 Alt. 2 VwGO).
Für die Verpflichtungsklage ist anerkannt, dass ihre Zulässigkeit grundsätzlich von einem vorher im Verwaltungsverfahren erfolglos gestellten Antrag auf Vornahme des eingeklagten Verwaltungsakts abhängt. Diese Zulässigkeitsvoraussetzung folgt aus § 68 Abs. 2, § 75 Satz 1 VwGO ("Antrag auf Vornahme") und zusätzlich aus dem Grundsatz der Gewaltenteilung, nach dem es zunächst Sache der Verwaltung ist, sich mit Ansprüchen zu befassen, die an sie gerichtet werden. Sie gilt grundsätzlich unabhängig davon, ob der erstrebte Verwaltungsakt auf Antrag oder von Amts wegen zu erlassen ist. Die Zulässigkeitsvoraussetzung der vorherigen Antragstellung bei der Verwaltungsbehörde steht allerdings unter dem Vorbehalt, dass das einschlägige Verwaltungsverfahrensrecht keine abweichende Regelung trifft,
so BVerwG, Urteil vom 28.11.2007 – 6 C 42.06 –, BVerwGE 130, 39, m.z.N. aus der Rspr. des BVerwG, zitiert nach juris; dazu allgemein etwa: Sodan, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl. 2014, § 42 Rn. 37 m.w.N..
Diese Anforderung der Durchführung eines individuellen, behördlichen Antragsverfahrens vor Erhebung einer Verpflichtungsklage ist verfassungsrechtlich unbedenklich,
BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 27.5.2008 – 1 BvR 478/08–, zitiert nach juris, im Nachgang zum vorgenannten Urteil des BVerwG vom 28.11.2007 – 6 C 42.06 -, a.a.O..
Fallbezogen ist festzustellen, dass die Klägerin einen ihrem Klagebegehren entsprechenden Sachantrag im Verwaltungsverfahren nicht gestellt hat. Dieser ist auch nicht entbehrlich, denn weder ergibt sich die Ausweisung der Klinik der Klägerin als interdisziplinäres Gefäßzentrum als automatische Folge der Entscheidung zu Ziffer I., noch gilt nach den einschlägigen Vorschriften des Krankenhausplanungsrechts für das Verwaltungsverfahren hinsichtlich der Unentbehrlichkeit eines Antrages etwas anderes. Zwar ist der Beklagte als Krankenhausplanungsbehörde gehalten, bei der Aufstellung des Krankenhausplanes alle geeigneten, d.h. leistungsfähigen sowie bedarfsgerecht und wirtschaftlich arbeitenden Krankenhäuser auch ohne entsprechende vorherige Antragstellung zu berücksichtigen (§ 22 Absatz 1 SKHG); die Auferlegung besonderer Aufgaben und Leistungen, wie etwa die Ausweisung als Zentrum, bedarf aber der Zustimmung der beauftragten Krankenhäuser und setzt entsprechende planerische Vorgaben im Hinblick auf die Standorte und strukturelle Anforderungen voraus,
zu einem erforderlichen speziellen krankenhausplanerischen Versorgungsauftrag unabhängig von einer Zertifizierung: BVerwG, Urteil vom 8.9.2016 – 3 C 6.15 –, a.a.O., betreffend ein zertifiziertes Brustzentrum)
Letztere Entscheidungen obliegen indes dem Beklagten, welcher, falls das vorliegende Urteil hinsichtlich seiner Ziffer 1 rechtskräftig wird, darüber zu befinden hätte, ob und ggf. auf welche Weise er nach seinem neu zu betätigenden planerischen Ermessen (§ 22 Abs. 3 SKHG) bzw. in Abkehr von den bisherigen Vorgaben des Krankenhausplanes die Voraussetzungen für die Ausweisung entsprechender Zentren festzulegen gedenkt.
Die mit dem Klageantrag zu 2. erhobene Verpflichtungsklage bleibt daher ohne Erfolg.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO entsprechend der Gewichtung des jeweiligen Obsiegens und Unterliegens der Beteiligten im vorliegenden Rechtsstreit. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 709, 711 ZPO.
Die Berufung wird wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache zugelassen (§ 124a Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO).
Der Wert der Streitgegenstände wird hinsichtlich des Anfechtungsbegehrens (I. des vorstehenden Urteils) im Anschluss an die Rechtsprechung des OVG des Saarlandes im Beschluss vom 26.4.2016 (1 A 103/15), dok. in juris, mit jeweils 5.000,-- EUR für die beiden streitbefangenen Nebenbestimmungen zu Zertifizierungspflichten in der Gefäßchirurgie und für eine Stroke Unit sowie für das Verpflichtungsbegehren (II. des vorstehenden Urteils) mit weiteren 5.000,-- EUR angenommen und der Gesamtstreitwert daher auf 15.000 EUR festgesetzt (§§ 39 Abs. 1, 52, 63 Abs. 2 GKG).