Source: http://www.jurablogs.com/2015/03/25/bgh-verwendung-der-bezeichnung-combiotik-fuer-babynahrung-als-unzulaessige-gesundheitsbezogene-angabe
Timestamp: 2016-12-06 21:48:05
Document Index: 276366773

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 4', 'Art. 2', 'Art. 7', 'Art. 10', '§ 3', '§ 4', '§ 6', 'BGH', 'Art. 2', 'BGH', '§ 6', '§ 4', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH: Verwendung der Bezeichnung Combiotik für Babynahrung als unzulässige gesundheitsbezogene Angabe
BlogsBeckmann und Norda Rechtsanwälte BielefeldMärz 2015BGH: Verwendung der Bezeichnung Combiotik für Babynahrung als unzulässige gesundheitsbezogene Angabevon Marcus BeckmannBGH Urteil vom 09.10.2014 I ZR 162/13 Combiotik UWG § 4 Nr. 11; Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 Art. 2 Abs. 2 Nr. 1 und 5, Art. 7 Abs. 2, Art. 10 Abs. 1; LMKV § 3 Abs. 1 Nr. 3, § 4 Abs. 1, § 6 Abs. 3Leitsätze des BGH:a) Wird die Bezeichnung "Combiotik®" zusammen mit den Bezeichnungen "Praebiotik®" und "Probiotik®" für Babynahrung verwendet und versteht der Verkehr dies dahin, dass in dem so bezeichneten Produkt präbiotische und probiotische Inhaltsstoffe kombiniert verwendet werden, handelt es sich bei "Combiotik®" in dieser konkreten Verwendungsform um eine gesundheitsbezogene Angabe im Sinne von Art. 2 Abs. 2 Nr. 5 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 (Fortführung von BGH, Urteil vom 26. Februar 2014 - I ZR 178/12, GRUR 2014, 500 - Praebiotik).b) Die Annahme einer üblichen Bezeichnung einer Zutat im Sinne von § 6 Abs. 3 in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Nr. 1 LMKV setzt voraus, dass die Zutat nach allgemeiner Verkehrsauffassung mit dieser Bezeichnung eindeutig und unmissverständlich identifiziert werden kann ...Zum vollständigen Artikel33 Leserkanzlei.biz:„Combiotik“ stellt in Verbindung mit den Begriffen „Praebiotik“ und „Probiotik“ eine un...42 LeserKurz Pfitzer Wolf & Partner:Combiotik – Unzulässiger Health-Claim in Hipp-Babynahrung?51 LeserKurz Pfitzer Wolf & Partner:Babynahrung und die Frage, ist das gesund für mein Baby?37 Leserkanzlei.biz:Rotbäckchen-Saft darf mit „Lernstark“ beworben werden69 Leserkanzlei.biz:„Champagner Sorbet“ als unlautere Verwendung der Ursprungsbezeichnung „Champagne“?22 LeserJus@Publicum:Bundesgerichtshof : Zur Bezeichnung alkoholhaltigen Mischgetränks {“ENERGY & VODKA”}53 Leserurheberrecht–blog.info:Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit des Werbeslogans “So wichtig wie das tägliche Glas M...138 Leserkanzlei.biz:Teekanne unterliegt im Streit um „HIMBEER-VANILLE-ABENTEUER“10 verwandte ArtikelBabynahrung – und der unzulässige Health-ClaimDie Bezeichnung “Combiotik®” zusammen mit den Bezeichnungen “Praebiotik®” und “Probiotik®” für Babynahrung ist nach LMIV unzulässigOLG Frankfurt a.M.: Die Begriffe Combiotik, Präbiotik und Probiotik für Babynahrung sind keine gesundheitsbezogenen AngabenBundesgerichtshof zu gesundheitsbezogenen Angaben auf BabynahrungBabynahrung – für eine gesunde DarmfloraBGH: Suggestion eines Zusammenhangs zwischen Lebensmittel und Gesundheitszustand reicht für “gesundheitsbezogene Angabe” im Sinne der
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