Source: https://www.steuerberater-center.de/58819.htm
Timestamp: 2019-09-19 20:54:02
Document Index: 156473066

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 11', '§ 8']

NiedersÃ¤chsisches FG v. 6.12.2018 - 6 K 187/16
Ãœberlassung von Daten durch BÃ¶rseninformationsdienst ist Dienstleistung
Stellt ein BÃ¶rseninformationsdienst Ã¼ber eine Datenbank aktuelle und historische BÃ¶rsendaten zum Abruf durch den Kunden zur VerfÃ¼gung, liegt darin die Erbringung einer Dienstleistung. Im Rahmen der Ãœberlassung dieser Daten kommt einer etwaigen Ãœberlassung von Rechten i.S.d. Â§ 8 Nr. 1 Buchst. f GewStG nur untergeordnete Bedeutung zu, so dass die Voraussetzungen fÃ¼r eine Hinzurechnung nach Â§ 8 Nr. 1 Buchst. f Satz 1 GewStG nicht vorliegen.
Streitig ist, ob Aufwendungen der KlÃ¤gerin fÃ¼r die Nutzung der ihr von den Nachrichtendiensten A sowie B zur VerfÃ¼gung gestellten Informationsplattformen der Hinzurechnung nach Â§ 8 Nr. 1 Buchst. f Satz 1 GewStG unterliegen. Die klagende GmbH hat die Organisationsberatung und die Beratung im Asset-Management-Bereich fÃ¼r Investoren zum Unternehmensgegenstand. DarÃ¼ber hinaus ist die KlÃ¤gerin u.a. zur Anlageberatung und zur Finanzportfolioverwaltung berechtigt. In den genannten Informationsplattformen stellten die Anbieter u.a. BÃ¶rsendaten und Ratings zusammen. Dazu erhielt die KlÃ¤gerin z.B. per Internet einen gesicherten Zugang. FÃ¼r die Daten bestand nur ein Leserecht, die Daten konnten aber per "Hardcopy" in Tabellenkalkulations- bzw. Textverarbeitungsprogramme Ã¼bertragen werden. Die vertraglich vereinbarten "GebÃ¼hren" richteten sich nach dem Umfang des jeweils gebuchten Leistungspakets.
Bei dem Service "A Anywhere" handelte es sich um einen personifizierten Zugang, verbunden mit der Befugnis, fÃ¼r jeweils einen festgelegten Nutzer auf einem eigenen Rechner die A-Applikationen zu nutzen. FÃ¼r die Nutzung der DSL-Leitung wurde eine mtl. GebÃ¼hrenrechnung erstellt. A stellte der KlÃ¤gerin Echtzeitdaten und historische Zeitreihen u.a. fÃ¼r Aktien-, Devisen- und RohstoffmÃ¤rkte zur VerfÃ¼gung. ZusÃ¤tzlich umfasste das Leistungsspektrum Chartfunktionen, Berechnungstools, Chat-Funktionen sowie eine Handelsplattform fÃ¼r festverzinsliche Wertpapiere. Die KlÃ¤gerin erhielt u.a. von der B ein Info- und Analysetool fÃ¼r Investmentfonds zur VerfÃ¼gung gestellt. Dieses lieferte die von der B gesammelten Fondsdaten, die zum Beispiel fÃ¼r die Performanceanalyse, die Erstellung von Fondskauflisten etc. genutzt werden konnten.
Nach einer steuerlichen AuÃŸenprÃ¼fung ging das Finanzamt davon aus, dass der KlÃ¤gerin im Streitjahr Aufwendungen fÃ¼r die Nutzung von Auskunftsplattformen entstanden seien. Der AuÃŸenprÃ¼fer vertrat die Auffassung, die genannten Aufwendungen der KlÃ¤gerin fÃ¼hrten zu einer gewerbesteuerlichen Hinzurechnung gem. Â§ 8 Nr. 1 Buchst. f Satz 1 GewStG zu einem Viertel und isoliert betrachtet unter Anwendung des Â§ 11 Abs. 2 GewStG und der Steuermesszahl fÃ¼r den Gewerbeertrag i.H.v. 3,5 % zu einer ErhÃ¶hung. Es sei insoweit eine zeitlich befristete Ãœberlassung von Rechten gegeben.
Das FG gab der hiergegen gerichteten Klage statt. Das Urteil ist rechtskrÃ¤ftig.
Die KlÃ¤gerin wird dadurch in ihren Rechten verletzt, dass das Finanzamt im Gewerbesteuermessbescheid 2010 eine gewerbesteuerliche Hinzurechnung zu einem Viertel in Bezug auf Dienstleistungsentgelte im Zusammenhang mit den zwischen der KlÃ¤gerin und der A sowie der B geschlossenen VertrÃ¤gen betreffend die Nutzung von Informationsplattformen berÃ¼cksichtigt und den Gewerbesteuermessbetrag damit zu hoch angesetzt hat. Vorliegend sind die Voraussetzungen einer Hinzurechnung von Aufwendungen fÃ¼r die zeitlich befristete Ãœberlassung von Rechten i.S.d. Â§ 8 Nr. 1 Buchst. f Satz 1 GewStG nicht erfÃ¼llt.
Die von der KlÃ¤gerin geschlossenen VertrÃ¤ge stellen sich jeweils als gemischte VertrÃ¤ge dar, wobei eine Aufteilung der Einzelkomponenten in die Erbringung von Dienstleistungen einerseits und eine etwaige Ãœbertragung von Rechten andererseits ausgeschlossen ist. Unter BerÃ¼cksichtigung des Wortlauts der zwischen der KlÃ¤gerin und der A bzw. der B geschlossenen VertrÃ¤ge, der technischen AblÃ¤ufe sowie der rechtlichen Aspekte der Leistungserbringung und deren wirtschaftlichen Gehalt handelte es sich um die Erbringung von Dienstleistungen als Hauptleistung, wobei einer etwaigen RechteÃ¼berlassung eine bloÃŸ untergeordnete Bedeutung zukam.
Bei den streitgegenstÃ¤ndlichen VertrÃ¤gen ging es der KlÃ¤gerin im Kern darum, dass ihr von ihren Vertragspartnern, der A und der B gebÃ¼ndelt jeweils aus einer einzigen Quelle ohne grÃ¶ÃŸere eigene Recherche - und damit ohne einen entsprechenden erheblichen Zeit- und Personalaufwand - BÃ¶rsendaten zum Abruf zur VerfÃ¼gung gestellt wurden. SÃ¤mtliche in den VertrÃ¤gen genannten einzelnen Leistungsbestandteile erfÃ¼llten einzig den Zweck, diese Dienstleistung Ã¼ber die von den Vertragspartnern der KlÃ¤gerin betriebenen Plattformen beziehen zu kÃ¶nnen. Soweit in den VertrÃ¤gen auch eine befristete Ãœberlassung von Rechten erfolgt sein sollte, war dies ein bloÃŸer Nebenaspekt der Erbringung der Dienstleistungen, welche in der ZurverfÃ¼gungstellung geordneter historischer oder aktueller BÃ¶rsendaten bestanden.
Der wirtschaftliche Wert der von den Datendienstleistern gegenÃ¼ber der KlÃ¤gerin erbrachten Leistungen bestand in den gesammelten, geordneten, abrufbaren Daten selbst und nicht in der rechtlichen Befugnis, diese Daten abrufen zu kÃ¶nnen. Insoweit stand nicht die Ãœberlassung von Software im Vordergrund. Die Ãœberlassung von Software hat die Hauptleistung, nÃ¤mlich die ZurverfÃ¼gungstellung der durch die A bzw. durch die B gesammelten Daten lediglich ermÃ¶glicht. Entsprechendes gilt hinsichtlich der gesondert ausgewiesenen LeitungsgebÃ¼hren. Auch diese stellen sich als eine bloÃŸe Nebenleistung der Dienstleistung, der ZurverfÃ¼gungstellung historischer und aktueller BÃ¶rsendaten, dar.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 27.05.2019 14:54