Source: http://www.finanzfaktor.com/thema/anfechtung-insolvenz
Timestamp: 2019-09-23 09:35:46
Document Index: 199224746

Matched Legal Cases: ['§ 129', '§ 1', '§ 129', '§ 142', '§ 142', '§ 140', '§ 130', 'BGH', '§ 130', '§ 133', '§ 134', '§ 134']

Anfechtung Insolvenz | Wettbewerbsinsolvenz Insolvenz
Anfechtung Insolvenz
Oftmals kontaktiert Sie ein Insolvenzverwalter eines Schuldners und bittet Sie, einen Geldbetrag zu zahlen. Der Rechtsanwalt van Marwyk ist ein Experte für Insolvenzrecht. Der Prioritätsgrundsatz muss der Herausforderung der Insolvenz weichen. Herausforderung von Zahlungen in der Insolvenz durch den Insolvenzverwalter - Verteidigung, Lösung. Im Insolvenzfall gilt der Grundsatz der gleichen Gläubigerzufriedenheit.
Insolvenzabwicklung - Was Sie wissen sollten
Welche Herausforderung stellt sich im Rahmen eines Insolvenzverfahrens? Oftmals kontaktiert Sie ein Konkursverwalter eines Debitors und bittet Sie, einen Betrag zu zahlen. Dies sind in der Regel Auszahlungen, die Sie von einer insolventen Personen oder Unternehmen bekommen haben. Du kennst den Debitor, weil du ihn gebeten hast, im Voraus zu zahlen.
Das ist ein weiterer Grund, warum Sie eine Anfechtung der Insolvenz für ungerecht halten: Sie sind auf einmal in der Lage, etwas zurückzahlen, worauf Sie z.B. im Rahmen eines Vertrages Anspruch hatten. Wurden Sie vom Zahlungsbeauftragten zur Auszahlung eines Betrags angehalten, so ist dies in der Regel eine Beschwerde gegen die Insolvenz (§§ 129 ff. InsO). Nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens steht es dem Verwalter frei, misstrauische Rechtsakte zu ahnden.
Abhängig davon, wie Ihr Einzelfall behandelt wird, können wir Ihnen behilflich sein, indem wir Sie gegen eine Insolvenzverfahren vorgehen. Die Anfechtungsgründe sind vielfältig und zum Teil an strenge Auflagen geknüpft, die der Konkursadministrator nachzuweisen hat. Praktisch heißt das, dass der Konkursadministrator Ihnen oft das Wissen über die Krisensituation vorweisen muss, um die Insolvenz erfolgreich zu bestreiten.
Hier ist die Anfechtung in der Insolvenz oft anfechtbar, denn der Konkursverwalter muss die Kenntnisse des Gläubigers zum Zeitpunkt der Klage in Abhängigkeit vom Sachverhalt der Anfechtung nachweisen. Der Antrag auf Eröffnung eines Konkursverfahrens ist ein Mittel des Konkursverfahrens. Konkursverfahren zielen immer darauf ab, die bestehenden Kreditgeber gleichermaßen zufrieden zu stellen (§ 1 InsO).
Wenn Sie als Kreditgeber eine unbegründete Forderungen gegen die insolventen Personen oder Unternehmen haben, sollten Sie nach der Insolvenzeröffnung nicht in eine bessere oder schlechtere Position gebracht werden als ein anderer Kreditor. Wer also einen Debitor ausführt, erhält zuerst etwas anderes. Dies trifft mit der Insolvenzeröffnung nicht mehr zu - es überwiegt der so genannte Durchsetzungsschutz ( "enforcement protection") ( 88, 89 InsO): Von nun an wird ein Konkursverwalter bestellt, der alle Vermögensgegenstände einzieht und diese anschliessend gleichmässig an die Kreditgeber ausgibt.
Dein Debitor selbst hat jetzt wenig oder gar nichts zu entscheiden. Trifft Ihr Debitor einen Insolvenzantrag, ist dieser von vornherein ineffizient. Mit der Insolvenzeröffnung haben auch die von Ihnen an den Zahlungspflichtigen geleisteten Zahlungseingänge von nun an keinen Einfluss mehr auf die Performance.
Haben Sie Verpflichtungen gegenüber dem Zahlungspflichtigen, sollten Sie nur an den Zahlungsbefugten auszahlen. Sobald die Auszahlung an den Zahlungspflichtigen erfolgt ist, dann wieder an den Zahlungsdienst. Eine Zwangsvollstreckung gegen den Zahlungspflichtigen ist nur in Ausnahmefällen möglich (z.B. bei Zwangsveräußerungen des Vermögens oder Zwangsverwaltung). Allerdings sind auch Vermögensübertragungen oder Zwangsversteigerungen vor der Insolvenzeröffnung vonnöten.
Der Grund dafür ist, dass Einzelgläubiger oft den Versuch unternehmen, ihre Forderung aus dem verbleibenden Vermögensgegenstand durch Zwangsvollstreckung im Vorgriff auf die drohende Insolvenz einzuziehen. Ebenso sind Vermögensübertragungen durch den Insolvenzverwalter selbst (z.B. Abtretung an Verwandte) in absehbaren Insolvenzen nicht ungewöhnlich. Solche Massnahmen und Verordnungen reduzieren das Eigentum des Debitors zum Nachteil anderer Kreditoren.
Weil, wenn die Insolvenzmassen reduziert werden, dies oft dazu führt, dass die verbleibenden Kreditoren mit leeren Händen zurückgelassen werden. Zur Vermeidung dessen hat der Bundesgesetzgeber eine Insolvenzklage angestrengt (§§ 129 - 147 InsO). Bisher waren Insolvenzanfechtungen nur im Rahmen von Unternehmerinsolvenzverfahren möglich (reguläre Insolvenz). So hat der Bundesgesetzgeber mit der Reformierung der Konkursordnung (InsO) im Juni 2014 festgelegt, dass es nun auch möglich ist, die Verbraucherinsolvenz anzufechten.
Im Falle von Konsumenteninsolvenzen wurden die Bedingungen für die Anfechtung von Insolvenzen erheblich reduziert. Seitdem ist es für den Verwalter einfacher geworden, im Falle einer Insolvenz eine Anfechtung zu erklären. Besonders oft kommen einige Herausforderungen vor. Häufigster Fall eines Rücktritts in der Insolvenz ist die Vollstreckung eines Kreditors kurz vor der Insolvenzeröffnung. Typischerweise sind solche Leistungen, die aufgrund einer staatlich vorgeschriebenen Vollzugsmaßnahme erbracht werden - wie z.B. die Vollstreckung durch ein Steueramt oder eineKrankenversicherung.
Die Insolvenzverwaltung kann solche Leistungen unter erleichterten Bedingungen einfordern. Häufig müssen aber auch Privat- oder Geschäftsgläubiger ihre Forderungen vor der Insolvenz durchsetzen: das so genannte "Rennen der Gläubiger". Privat- oder Geschäftsgläubiger sind bestrebt, ihre Forderungen (ganz oder teilweise) unmittelbar vor der Insolvenz durchzusetzen, um sie bei den anderen Kreditgebern durchzusetzen.
Eine weitere häufige Insolvenzfrage ist die kurzzeitige Sicherheitsleistung an die Kreditgeber (z.B. Sicherungsübereignung, Bildung einer Grundschuld). Häufig wird dies zur Sicherung eines Darlehens oder in einigen FÃ?llen mit der Intention getan, durch die EinfÃ??hrung eines sogenannten "Trennungsrechts" gezielt einzelne Vermögenswerte aus der Konkursmasse auszusperren. Die Stellung von Sicherheit vor der Insolvenz ist in der Regel Gegenstand der Insolvenz.
Doch auch normale Zahlungsvorgänge/tägliche Transaktionen sind zunehmend in Konkurs gegangen. Nicht selten sind z.B. Mieten für ein Geschäft, also die vom Arbeitgeber an seine Mitarbeiter geleisteten Vergütungen, umstritten. Der Insolvenzverwalter konzentriert sich vor allem auf Teilzahlungsvereinbarungen, da dies als deutliches Zeichen der Wirtschaftskrise angesehen wird.
Wenig später stellt Ihr Pächter einen Insolvenzantrag. Der Ratenzahlungsvertrag kann auf Ihre Kosten (Kenntnis der Krise) auslegen werden. Zu den letzten Gruppen von häufig gestellten Insolvenzanträgen gehören Vermögensübertragungen an Gesellschafter oder Angehörige im Vorgriff auf die Insolvenz. Das Problem dabei ist, dass gegenüber dem Kreditgeber davon ausgegangen wird, dass ihm die Insolvenz des Kreditnehmers bekannt war - eine aufwändigere Abwehr der Anfechtung ist erforderlich.
Das Insolvenzverfahren soll alle Kreditgeber schützen und eine faire Aufteilung sicherstellen. Eine Benachteiligung für die anderen Kreditgeber ergibt sich immer dann, wenn die Insolvenz durch das betreffende Gesetz reduziert wird, z.B. wenn Ihr Kreditnehmer etwas aus seinem Vermögensgegenstand gibt. Wenn Ihr Debitor von Ihnen als Entgelt für sein Handeln eine entsprechende Vergütung erhalten hat, kann nicht davon ausgegangen werden, dass das Anlagevermögen reduziert wird.
Sie sollten die Vergütung jedoch so schnell wie möglich nach Zahlungseingang des Zahlungspflichtigen zahlen: Die Judikatur genehmigt in der Regel einen Zeitraum von vierwöchig. Gelingt es Ihnen, dieses Verfahren mit Ihrem zahlungsunfähigen Debitor zu koordinieren, wäre es nicht möglich, die Insolvenz wegen eines so genannten Bargeschäfts anzufechten (§ 142 InsO). BEISPIEL: Der Debitor begleicht eine Faktura für dringende Warensendungen.
Die Zahlungsunfähigkeit der Rechnung kann in diesem Falle nicht angefochten werden, da die Liefer- und Zahlungsfrist knapp bemessen ist. Daher kann sich der Lieferant der Ware auf das Kassageschäft gegen den Konkursverwalter beziehen (§ 142 InsO). WICHTIG: Wenn Ihr Debitor nicht bezahlen will und mit der Zahlungsunfähigkeit bedroht ist, sollten Sie sich vor Insolvenzfällen wappnen!
Je nach persönlichem Anwendungsfall ist eine Abwehr gegen eine Insolvenzbeschwerde durchaus denkbar. Es gibt, wie oben gezeigt, unterschiedliche Fakten der Herausforderung, von denen einige strikte Vorgaben in Bezug auf die objektiven Elemente der Fakten haben. Für eine gelungene Konkursanfechtung muss daher oft das Wissen über die Kreditkrise des Gläubigers nachweisen werden. Hier ist die Anfechtung in der Insolvenz oft anfechtbar, denn der Konkursverwalter muss die positiven Kenntnisse des Gläubigers zum Zeitpunkt der Klage je nach Sachverhalt der Anfechtung nachweisen.
Wurde ein Konkursverfahren beantragt, so steht es dem Verwalter frei, alle Rechtsakte zu bestreiten, bei denen der Verdacht besteht, dass sie ihm zugute kommen. Für die Abwendung einer Insolvenzherausforderung gibt es verschiedene Ansätze - sowohl vor als auch nach der Durchsetzung durch den Konkursverwalter. Wir haben folgende Strategie zur Verteidigung gegen Herausforderungen: Ergibt sich aus den Hinweisen Ihres Verfahrens, dass die tatsächliche Anfechtung der Insolvenz gegen die Konkursordnung verstoßen hat, sollten Sie sich offen gegen die Anfechtung der Insolvenz wehren.
Hier werden zunächst die Argumente/Formulierungen des Konkursadministrators untersucht. Erfahrungsgemäß gehören Challenges zum Teil zu den Standardrezepturen, die nicht in jedem Falle uneingeschränkt verwendet werden können. Sie sollten in solchen Faellen jede Auszahlung sofort ablehnen und sich gegen die Briefe des Zahlungsbefehlshabers wehren.
Häufig können wir auch mit individuellen Briefen von Insolvenzverwaltungen mitwirken. Das Bundesgericht verkündet laufend eine große Zahl neuer Urteile zum Themenbereich Insolvenzen, die wir im Auftrag unserer Kunden bearbeiten. Sie können hier jederzeit neue Erkenntnisse für und gegen eine Insolvenzforderung in Ihrem speziellen Anwendungsfall einholen. Da unsere auf Konkursrecht ausgerichtete Anwaltskanzlei immer auf dem neusten Wissensstand ist, kann eine ganzheitliche Abwehr von Insolvenzfällen garantiert werden.
Weil der Konkursverwalter oft darauf vorbereitet ist, die Sache mit einem Schlichtungsverfahren zu Ende zu bringen - wenn unsere Vorprüfung zeigt, dass eine Verteidigungsmaßnahme keine Erfolgsaussichten hat, werden wir Sie bei einem Schlichtungsverfahren unterstützen und anleiten. Dies erspart dem Zahlungsbevollmächtigten und Ihnen als Debitor Zeit und Kosten. Ausgehend von unserer Fachrichtung des Insolvenzrechts weiß ein Verwalter, dass mit der Eintrittswahrscheinlichkeit eines nachfolgenden gerichtlichen Verfahrens eine lange Korrespondenz anteht.
Für den Konkursverwalter ist eine Anfechtung der Insolvenz eine Massentransaktion, die er so rasch wie möglich abbrechen möchte. Er hat im Zweifelsfall wenig Zeit, sich mit einer einzigen Herausforderung in der Insolvenz zu befassen, sucht aber nach schnellem Bargeld. Deshalb sollten Sie von vornherein aufzeigen, dass Sie die Herausforderung der Insolvenz nicht annehmen werden.
Wird dies von einer auf Konkursrecht spezialisierten Anwaltskanzlei durchgeführt, weiß der Konkursadministrator, dass Sie sich in einer Rechtsberatung befinden und dass Sie es ernst meinen. Bei Widerstand wird der Zahlungsbevollmächtigte mit größerer Wahrscheinlichkeit einem Ausgleich zustimmen. Zuerst überprüft der Konkursverwalter, ob es einen Grund für die Anfechtung gibt. Für die Durchsetzung einer Klage auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens ist er zunächst auf die Informationen des Zahlungspflichtigen in Anspruch genommen.
Die Schuldnerin hat dem Sachwalter alle erforderlichen Dokumente und erforderlichenfalls verbale Informationen zur Verfügung zu stellen. Erkennt der Konkursverwalter eine strittige Tat, wird er Sie als Kreditor zunächst mit einem simplen Brief kontaktieren. Neben dem ordentlichen Insolvenzverfahren hat der Konkursverwalter seit Juni 2014 auch das Recht auf Berufung in der privaten Insolvenz (Verbraucherinsolvenzen).
War hier bisher für eine Anfechtung die Genehmigung der Gläubigerversammlung notwendig, kann der Konkursverwalter nun nach freiem Ermessen eine Anfechtung erklären. Ein Mitwirken der Kreditoren ist nicht mehr vonnöten. Bisher musste der Konkursverwalter die Kreditgeber über seine Absicht informieren und deren Genehmigung eingeholt werden. Damit erleichtert die Rechtsänderung dem Verwalter die Anfechtung des Insolvenzverfahrens.
Damit ist er nun unabhängig voneinander berechtigt, die Kreditgeber zum Rücktritt aufzufordern und zu belangen. Im Falle einer Streitigkeit über die Begründung der Anfechtung leitet der Sachwalter ein Gerichtsverfahren ein. Doch auch wenn der Kreditgeber nicht handelt, wird der Konkursverwalter eine entsprechende Maßnahme ergreifen. Nach der schriftlichen Mitteilung des Insolvenzverwalters an Sie ist es wichtig, entsprechend zu reagieren:
Wenn Sie einem Kreditgeber des Insolvenzverfahrens eine Sicherheit (z.B. eine Grundgebühr wurde für Sie geschaffen) oder eine Zufriedenstellung (z.B. Sie wurden bezahlt) geleistet oder möglich gemacht haben, der Kreditnehmer zum Zeitpunkt der Klage insolvent war und der Kreditgeber die Insolvenz zu diesem Zeitpunkt erfuhr.
Erste Grundvoraussetzung ist, dass Sie ein Zahlungsunfähigkeitsgeber sind. Somit kann nur ein Gläubiger des Insolvenzverfahrens im Sinn der 38 und 39 ISB ("nachrangige Gläubiger des Insolvenzverfahrens") als Gegner der Anfechtung angesehen werden, während Massengläubiger oder separat befriedigte Personen dies nicht tun. So sind Sie immer dann Gläubiger des Insolvenzverfahrens, wenn Sie eine offenstehende Forderungen gegen einen Debitor haben und dieser Zahlungspflichtige die Insolvenz beantragt.
Mit der Tilgung kommt er in Bedrängnis und beantragt den Konkurs. Sie werden zum Zeitpunk der Eröffnung des Insolvenzverfahrens Gläubiger des Insolvenzverfahrens. Darüber hinaus muss der beanstandete Rechtsakt innerhalb der vergangenen drei Monaten vor der Einreichung des Insolvenzantrags gemäß 130 Abs. 1 Nr. 1 Nr. 1 Ans. 1 InsO stattgefunden haben. Unter dieser ist der Moment zu fassen, in dem die Rechtswirkungen des Rechtsakts aufgetreten sind (§ 140 Abs. 1 InsO).
Für erhaltene Zahlungseingänge ist daher der Tag des Zahlungseingangs maßgeblich. Auf diese Weise will der Parlamentarier in der Regel Akte bestrafen, die mit der Insolvenz in engem Zusammenhang stehen. Es kann aber auch nach dem Antrag auf Insolvenz durchgeführt worden sein (§ 130 Abs. 1 Nr. 2 InsO). Eine weitere Grundvoraussetzung für die insolvente Aufhebung nach 130 Abs. 1 Nr. 1 Insolvenz ist, dass der Debitor zum Realisierungszeitpunkt der Handlung bereits insolvent war.
Haben Sie eine Forderung des Insolvenzverwalters eingelöst, muss der Zahlungspflichtige bereits insolvent gewesen sein. Ihre Schuldnerin oder Ihr Schuldner ist insolvent im Sinn von 17 Abs. 1 Nr. 1, wenn er nicht in der Lage ist, 10 v. H. oder mehr seiner oder seiner innerhalb von drei Kalenderwochen fällig werdenden Gesamtschulden zu begleichen (Urteil des Bundesgerichtshofs vom 8. Oktober 2009, Nr. IX 173/07; Bundesgerichtshofurteil vom 24. Mai 2005, Nr. Nr. IX 123/04).
Für einen Konkursadministrator ist es in der Regel schwierig, diese Insolvenz nachzuweisen. In der Realität verfügt der Konkursadministrator oft nur über lückenhafte oder unordentliche Abrechnungen. In den meisten Fällen wird der Konkursverwalter seine Insolvenzermittlung auf den Hinweis auf die Einstellung der Zahlung ausrichten. Gemäß 17 Abs. 2 InvO ist die Insolvenz in der Regel dann zu vermuten, wenn der Zahlungspflichtige seine Tätigkeit einstellt.
Dazu der BGH: "Zahlungseinstellung ist das Benehmen des Zahlungspflichtigen, in dem die Insolvenz üblicherweise zum Ausdruck kommt. Die maßgeblichen Kreise müssen daher den berechtigten Eindruck haben, dass der Zahlungspflichtige nicht in der Lage ist, seinen Zahlungsverpflichtungen nachzukommen. Die eigenen Angaben des Zahlungspflichtigen, dass er eine geschuldete Schuld nicht bezahlen kann, weisen auf eine Aussetzung der Zahlungen hin, auch wenn sie von einem Antrag auf Stundung begleitet sind.
Daraus ergibt sich, dass Stundungs- oder Abschlagsvereinbarungen in die Hände des Insolvenzverwalters fallen. Unter bestimmten Voraussetzungen kann eine Anfechtung der Insolvenz nur auf einer kurz vor der Insolvenz getroffenen Teilzahlungsvereinbarung basieren - sie kann dazu führen, dass der Konkursschuldner anderweitig seine Leistungen auszusetzen hat. Das Bundesgericht gibt dem Verwalter eine Reihe weiterer Hinweise, mit denen die Insolvenz zum jeweiligen Stichtag bewiesen werden kann.
Dieses Fallrecht wird ständig weiterentwickelt, so dass eine gelungene Abwehr gegen eine Insolvenzbeschwerde immer den derzeitigen Zustand der Fallstricke bewerten sollte. Die schwierigste Aufgabe für den Konkursadministrator in der praktischen Anwendung ist Ihr Wissen über die Insolvenz. Weil dieses Wissen regelmässig voraussetzt, dass Sie einen angemessenen Einblick in die wirtschaftliche Lage Ihres Debitors haben.
Auch hier kann sich der Konkursverwalter daher in der Regel nur auf Indizienbeweise verlassen. Gemäß 130 Abs. 2 DSG muss der Sachwalter "nur" beweisen, dass dem Kreditgeber Sachverhalte bekannt waren, die auf eine Insolvenz hindeuten. Daher reicht es für Sie als Gegner aus, die Sachverhalte zu erfahren, aus denen bei richtiger Rechtsauffassung die Gefahr einer Insolvenz zweifellos entsteht.
Dies kann z.B. eine Zahlungsaufschub durch den Zahlungspflichtigen sein, was oft aus der Korrespondenz hervorgeht - d.h. wenn der Zahlungspflichtige Ihnen offen meldet, dass er wirtschaftliche Lieferengpässe hat und daher eine Teilzahlung verlangt. Im Falle einer rechtlichen Handlung nach dem Zahlungsunfähigkeitsantrag ( 130 Abs. 1 Nr. 2 InsO) genügt es, wenn der Zahlungsbefugte beweist, dass Sie als Kreditgeber wissen, dass ein Zahlungsunfähigkeitsantrag in der ganzen Weltgeschichte liegt.
Wenn beispielsweise der Zahlungsbefugte beweisen kann, dass der Zahlungspflichtige Sie über seinen Zahlungsantrag unterrichtet hat, dann ist Wissen vorhanden. Gegenüber nahestehenden Unternehmen und Personen wird ebenfalls von der Insolvenzbekanntheit nach § 130 Abs. 3 InvO ausgegangen. Dazu gehören der Ehegatte oder andere Familienangehörige des Insolvenzschuldners (oder der geschäftsführende Direktor der zahlungsunfähigen GmbH), bei Unternehmen auch die "Insider", d.h. Aufsichtsrats- oder Vertretungsmitglieder, geschäftsführende Direktoren und Aktionäre (mit mehr als 25 Pro- zentanteil), etc.
Wer also eine dem Debitor nahestehende Persönlichkeit ist, braucht eine spezielle Abwehrstrategie. Wir werden also den Versuch unternehmen, die Annahme von Wissen mit einer konkreten sachlichen Darstellung zu unterdrücken. Für den Konkursadministrator ist die Inkongruenzdeckung der bedeutendste Insolvenzfall. Das Problem der Insolvenz durch Inkongruenz hat niedrige Ansprüche und ist daher - im Unterschied zur Inkongruenzdeckung - in der Regel für den Sachwalter oft erfolgreich.
Ein inkongruenter Deckungsschutz für Sie als Kreditgeber besteht, wenn Sie ein Wertpapier (z.B. Sicherungsabtretung) oder eine Erfüllung (z.B. Gelderhalt auf Ihrem Konto) bekommen, auf das Sie nach dem originären Schuldverhältnis nicht, nicht in der damaligen Weise oder nicht in dieser Weise Anspruch hatten. Eine Sicherheit oder Erfüllung, die spätestens drei Monaten vor Einreichung des Insolvenzantrages im Vollstreckungsverfahren erzielt wird, ist nach der ständigen ständigen Rechtsprechung inkonsequent.
Gleiches trifft auf Zahlungsvorgänge zu, die dazu bestimmt sind, eine drohende Zwangsversteigerung abzuwenden, so genannte Printzahlungen. Auch noch nicht fällige oder vereinbarte Stundungen sind als unvereinbar zu betrachten, da der Kreditgeber diese Leistungen nicht "zu diesem Zeitpunkt" in Anspruch nehmen konnte. Über die allgemeinen Widerrufsvoraussetzungen hinaus unterscheidet 131 INNO die weiteren Vorbedingungen nach der räumlichen Nachbarschaft des Rechtsakts zum Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens: Nach 131 Abs. 1 Nr. 1 INNO ist eine Inkongruenzdeckung, die im vergangenen Kalendermonat vor oder nach dem Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens besteht, immer anrechenbar.
D. h. Zwangsversteigerungen im vergangenen Monate vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens müssen immer erstattet werden! BEISPIEL: Sie haben ein Gericht gegen Ihren Debitor erhalten und weisen den Vogt an. Die Gerichtsvollzieherin wird dann mit dem durchsetzbaren Eigentum bei Ihrem Debitor erscheinen und die Bezahlung verlangen. Dabei wird eine Teilzahlungsvereinbarung abgeschlossen, bei der der Debitor eine erste Tranche in Form von Bargeld vorab zahlt.
Bereits nach einer knappen Wochen reichte der Debitor den Konkurs ein. Dies ist eine unkongruente Absicherung, die kurz vor der Insolvenz auftrat. Unter den vereinfachten Bedingungen des 131 Abs. 1 Nr. 1 Nr. 1 VersO ist eine Berufung gegen die Insolvenz möglich. Es ist in diesem Falle unerheblich, ob Sie als Kreditgeber der oben genannten Forderungen von der bevorstehenden Insolvenz Ihres Zahlungspflichtigen erfuhren.
Ein innerhalb des zweiten oder dritten Monates vor Beantragung des Antrags auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens erhobenes Rechtsmittel kann angefochten werden, wenn der Zahlungspflichtige zum Zeitpunkt der Klage entweder insolvent war ( 131 Abs. 1 Nr. 2 InsO) oder wenn dem Zahlungsempfänger zum Zeitpunkt der Klage bekannt war, dass er die Zahlungsempfänger des Insolvenzverfahrens diskriminiert hat (131 Abs. 1 Nr. 3 InsO).
Das muss der Konkursverwalter seinerseits nachweisen - unser Hauptaugenmerk gilt der Beratung in Aufhebungsfällen. Die Insolvenzverwaltung kann Rechtsgeschäfte, mit denen der Zahlungspflichtige sein Eigentum von der Haftpflicht zurückzieht und bei denen der Zahlungsempfänger absichtlich mit der Insolvenzverwaltung zusammenarbeitet, durch die Regel der vorsätzlichen Anfechtung nach 133 IO umkehren. In der Regel handelt es sich dabei um Beispiele für eine strafrechtliche Zusammenarbeit zum Nachteil der am Insolvenzverfahren beteiligten Vermögenswerte.
Die Gläubigerin unterstützt den Zahlungspflichtigen dabei, Objekte aus seinem Vermögensgegenstand zu verbergen, um ein Insolvenzverfahren über diese Objekte zu verhindern. Aufgrund der Straffälligkeit dieser Tat gibt es einen langen Zeitraum von zehn Jahren für die Aufhebung der Insolvenz. Entsprechend hoch ist jedoch die Beweislast für den Konkursverwalter. Vorraussetzung für die Anfechtung der Insolvenz ist in erster Linie das Bestehen eines Rechtsakts.
Insbesondere können nur Rechtsgeschäfte des Zahlungspflichtigen nach § 133 Abs. 1 der Insolvenzordnung angefochten werden. Rechtsgeschäfte Dritter fallen nicht in den Anwendungsbereich von 133 Abs. 1 ZO. BEMERKUNGEN für Rechtsgeschäfte Dritter: Die Rechtsgeschäfte des Zahlungspflichtigen müssen innerhalb der vergangenen zehn Jahre vor oder nach dem Antrag auf Eröffnung des Verfahrens stattgefunden haben.
Die Schuldnerin muss in der Absicht gehandelt haben, ihre Kreditoren zu untergraben. Die Gläubigerin als Gegnerin der Klage müssen sich dieser Diskriminierungsabsicht bewusst gewesen sein. Diese Kenntnisse muss auch der Konkursverwalter nachweisen und nachweisen. Es ist nicht notwendig, dass der Kreditgeber und der Debitor in freundschaftlicher Weise zusammengearbeitet haben. Dennoch hat der Konkursverwalter eine große Hemmschwelle, um das Wissen des Gegners über die Diskriminierungsabsicht des Insolvenzverwalters nachzuweisen - der Beweis ist meist mühsam.
Aber auch hier gibt es Verdachtsmomente, die dem Konkursrichter entgegenkommen. Gemäß 133 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 Nr. 2 InsO wird davon ausgegangen, dass dem Gegner die Absicht zur Diskriminierung bekannt war, wenn er zum jetzigen Rechtsakt von der Insolvenz des Schuldners und von der nachteiligen Auswirkung der Handlung auf den Kreditor erfuhr. Im Übrigen ist auch hier zu beachten: Der Kreditgeber muss von der Insolvenz Kenntnis gehabt haben.
Die Beweise können für den Administrator schwierig sein, insbesondere wenn die beanstandete Tat vor einigen Jahren erfolgte. BEISPIEL: Ihr Debitor befindet sich in wirtschaftlichen Problemen und ist nur langsam in der Bedienung Ihrer Außenstände. Du telefonierst oft mit dem Debitor und er fordert dich auf, die Schuld zu verschieben. Die Schuldnerin ist kaum in der Lage, den Fälligkeitsplan einzuhalten, und ihre Verbindlichkeiten werden immer höher.
Nach drei Jahren beantragt Ihr Debitor die Einleitung eines Insolvenzverfahrens für die Insolvenz. Dem bestellten Konkursverwalter wird die Aufschiebungsvereinbarung in einem Gesprächstermin mit dem Zahlungspflichtigen mitgeteilt. Sie wird nun prüfen, ob sie die an Sie geleisteten Zahlungen im Rahmen der Aufschiebungsvereinbarung bestreiten kann. Bei einer solchen Konkursanfechtung müsse er wenigstens die Aufschiebungsvereinbarung vorweisen.
Dabei wird der Konkursadministrator gut prüfen, ob er nach der Klageerhebung eines Anwalts durch Sie eine Rechtsstreitigkeit gegen Sie einleiten wird. Durch die gestiegenen Ansprüche an die Anfechtung des 133 Abs. 1 InO wird sichergestellt, dass sich eine Abwehr in vielen Faellen lohnt. Gemäß 134 der Insolvenzordnung (InsO) können kostenlose Zahlungen des Zahlungspflichtigen an Sie als Kreditor in den vier Jahren vor der Einreichung des Antrags auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens angefochten werden.
Dienstleistungen im Sinn von 134 Ino sind nicht nur Geschenke im eigentlichen Sinn, d.h. Maßnahmen, die zum Abfluss eines objektiven Vermögenswertes aus dem Anlagevermögen und damit zum Abfluss eines objektiven Vermögenswertes beizutragen haben. So kann beispielsweise auch der Verzicht auf ein zum haftpflichtigen Eigentum gehörendes Recht, die einfache kostenlose Übertragung eines Objekts zur Nutzung durch einen Dritten oder der Abschluß eines kostenlosen Vertrags angefochten werden.
Sogenannte Mixed Presents sind auch häufige unbezahlte Dienstleistungen nach § 134 InsO. Die Schuldnerin veräußert es für 2000 Euro. Um diesen Zuschuss an den Erwerber des Fahrzeugs der bankrotten Siedlung zurückzuerstatten. Dabei ist entweder der Kaufgegenstand selbst zurückzugeben (der Kaufbetrag wird dann erstattet) oder die Differenz an den Zahlungsdienst.
Ausgenommen hiervon ist § 134 Abs. 2 InsO. BEISPIEL: Geburtstags- und Weihnachtsgeschenke etc. sind daher in der Praxis in der Praxis nicht bestreitbar, solange ihr Wert innerhalb des gewohnten Bereichs bleibt. Hinsichtlich der Voraussetzung für die Anfechtung muss der Konkursverwalter nur das Bestehen der kostenlosen Erbringung nachweisen. Das einzige vorhandene Ausschlusskriterium, d.h. dass die Zahlung früher als vier Jahre vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens erfolgte, fällt unter die Nachweispflicht der Gegenpartei.
Gemäß 135 Abs. 2 Nr. 1 können Rechtsgeschäfte im Rahmen von Gesellschafterdarlehen einer Körperschaft (z.B. einer GmbH) angefochten werden. Solche Kredite können nur im Rahmen eines Insolvenzverfahrens als nachrangige Kredite in Anspruch genommen werden, 39 Abs. 1 Nr. 5 Ino. 5 Ino.
Auch hat der Aktionär nur beschränkte Rechte auf Tilgungsbeträge, die er aus dem eingeräumten Kredit vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens erhalten hat. Damit können Tilgungen des vergangenen Jahres und Sicherheiten, die in den vergangenen zehn Jahren vor oder nach der Einreichung des Insolvenzantrags geleistet wurden, vom Konkursverwalter angefochten werden.