Source: http://cdu-wannweil.de/themen/spinnerei/2012_antrag_spinnerei_20121121.htm
Timestamp: 2017-10-17 16:36:34
Document Index: 228290161

Matched Legal Cases: ['§2', '§ 7', '§7', '§7', '§2', '§ 2', '§ 3', '§ 3']

CDU Ortsverband Wannweil - Gemeinderat
Gemeinderatsarbeit der CDU Fraktion
Erschließungsvertrag Spinnerei Wannweil
Anträge der CDU-Fraktion zur Drucksache 2012-133 vom 21.11.2012
die CDU-Fraktion stellt zum Erschließungsvertrag noch folgende Anträge:
Zu B §2, Abs. 3. Seite 9:
Es ist folgender Satz einzufügen:
"Der Zustand des Kanals ist vor der Übergabe zu prüfen. Etwaig notwendige Sanierungskosten trägt der Erschließungsträger."
Die Formulierung soll deutlicher machen, dass wir nur einen einwandfreien Kanal übernehmen.
Zu D § 7, Abs. 1, Seite 14
Aufnahme naturschutzrechtlicher Belange
Zu Satz 2 Abs. 1
Anstatt Satz 2 ist folgender Satz 2 einzufügen:
"Dessen ungeachtet verpflichtet sich die Erschließungsträgerin, die im Bebauungsplan "Alte Spinnerei" von der unteren Naturschutzbehörde geforderten und die im SaP-Bericht angesprochenen Maßnahmen umzusetzen und auf eigene Kosten herzustellen."
Dabei ist Satz 3 in seiner Bedeutung unklar und zu hinterfragen. Die dort erwähnte Anlage 3 liegt dem Gemeinderat nicht vor( Oder was ist Anlage 3?).
Zu D §7, Abs. 3, Seite 14
Neue Formulierung Abs. 3, Streichung bisherige Formulierung
"Der Erschließungsträger verpflichtet sich, entlang der nördlichen Begrenzung des bestehenden Triebwerkkanals einen mindestens 10 m breiten Gewässerbegleitstreifen anzulegen, wovon 3 m als Geh- oder Fahrmöglichkeit zur Ausführung von Unterhaltungsmaßnahmen am Triebwerkskanal vorzusehen sind.
Ansonsten ist die Fläche nach den Empfehlungen des Büros Freiraumplanung Sigmund, Grafenberg, zu bepflanzen."
Die bisher vorgeschlagene Regelung wurde im Seminar heftig diskutiert und ist nach Auffassung der Fraktion praxisfremd. Wir verstehen zwar die Argumentation/ Überlegungen des Erschließungsträgers, sind jedoch im Interesse einer praktikablen Lösung der Auffassung, dass dieser 8-m Streifen in einer Hand bleiben muss. Die Aufteilung dieser Fläche auf eine Vielzahl von Eigentümern ist - auch bei Eintrag entsprechender Grunddienstbarkeiten - in der Praxis problembehaftet. Die etwaigen Eigentümer könnten ihre Grundstücke weder einzäumen noch bepflanzen. Wir bevorzugen die beantragte Lösung auch deshalb, weil die Grundstückseigentümer ab diesem Streifen ihr Grundstück - auch aus Sicherheitsgründen für die Kinder - einzäunen können, so dass ein tatsächlich durchgängiger Begleitstreifen entsteht.
Inzwischen geht auch aus den Stellungnahmen des Landratsamtes eindeutig hervor, dass ein Pufferstreifen am Kanal aus ökologischen Gründen notwendiger Weise geschützt werden muss. Dies wird durch die vorgeschlagene Lösung erreicht.
Der SaP-Bericht geht gar von einer 15 m breiten "Tabuzone" entlang des Kanals aus. Dies muß nochmals neu diskutiert werden.
Für uns wäre auch denkbar, das dieser Begleitstreifen in das Eigentum der Gemeinde übergehen könnte.
Zu D §7, Seite 16
Es ist eine neuer Absatz 7 "Wasserrechtliche Maßnahmen" mit folgendem Wortlaut einzufügen:
" Die Erschließungsträgerin verpflichtet sich, die Wasserentnahme für den Triebwerkskanal zukünftig so zu handhaben, dass im Mutterbett der Echaz 400 l /sec. Wasser verbleiben."
Der Triebwerkskanal und auch teilweise die Echaz selbst liegen (inzwischen) eindeutig im Plangebiet und sind deshalb zu berücksichtigen.
Wie bereits mehrfach mündlich vorgetragen und beantragt fällt gerade der noch einzige naturbelassene Echazabschnitt im unteren Echaztal in den Sommermonaten durch die erhebliche Wasserentnahme für den Triebwerkskanal nahezu trocken, so dass viele Wasserorganismen eingehen und der Fischbestand erheblich eingeschränkt ist. Dieser Zustand kann unter ökologischen Gesichtspunkten nicht hingenommen werden.
Als Kompromiss wäre für uns allenfalls denkbar, dass diese "Wenigerwasserentnahme" auf die Sommermonate Mai - September beschränkt wird.
Zu E §2, Abs. 1, Seite 27
Der letzte Halbsatz des Absatzes 1 " soweit die Verkehrsverhältnisse die Anlegung einer solchen Abbiegespur erforderlich machen" ist zu streichen.
Die Frage, ob die Verkehrsverhältnisse dies erforderlich machen oder nicht kann kontrovers diskutiert werden. Es gibt keine Kriterien, ab wann denn die Verkehrsverhältnisse so sind, dass der Linksabbieger erforderlich ist. Bei Verwirklichung der Märkte wird dies aber auf jeden Fall so sein, also ist dieser Zusatz nicht erforderlich.
Zu E § 2, Abs. 2, Seite 27
Der Absatz kann gestrichen werden. Eine Brücke für Fahrzeuge ist gemäß GR-Beschluss nicht vorgesehen.
Zu E § 3, Abs. 1, Seite 28
Nach dem Wort Vertragsgebiet ist das Wort " im Mindeststandart" einzufügen.
Diese Formulierung zeigt deutlich, was wir wollen und dass darüber hinaus alles möglich ist. Der Begriff ist weiter erforderlich, wenn Abs. 3 bestehen bliebe. Dann würde nämlich bei einer Aufhebung der EnEV2009 gar nichts gelten.
Der Absatz kann gestrichen werden.
Begründung: siehe oben
Zu E § 3, Abs. 4, Seite 29
An Absatz 4 ist als letzter Satz anzufügen:
"Insbesondere sollen in dem Konzept jedoch auch die Möglichkeiten der Verwendung erneuerbarer Energien Berücksichtigung finden."
Das bestehende Wort "insbesondere" im jetzigen Text wäre als Folge zu streichen
Für die CDU - Fraktion: