Source: https://meditaxa.de/E-Paper/epaper-201911_meditaxa_91_web/index.html
Timestamp: 2020-02-24 04:19:51
Document Index: 372010196

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 5', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 7', '§ 106', '§ 291', '§ 10', '§10', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', 'EuG', '§ 630', '§ 312', '§ 9', '§ 9', '§ 9', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 203', '§ 203']

meditaxa_91
Ofﬁ zielles Organ der meditaxa Group e. V. Fachkreis für Steuerfragen der Heilberufe Ausgabe 91 | November 2019 www.meditaxa.de A1-Bescheinigung Bei Dienstreisen mitführen, sonst kann es teuer werden Resturlaubsansprüche Informationspflicht des Arbeitgebers Wie verhalten sich Mediziner richtig? Elterliche Entscheidungsbefugnis Werbungskosten Das können Ärzte, die vermieten, bei der Steuer absetzen Überreicht von Ihrem Steuerberater
meditaxa 91 | November 2019 3 EDITORIAL Sehr geehrte Mandantin, sehr geehrter Mandant, wer als Ärztin oder Arzt beruﬂ ich ins Ausland reist, zum Beispiel zum Treﬀ en unter Kollegen nach Brüssel, muss ge- nerell eine gültige A1-Bescheinigung mit sich führen. Dabei spielt es keine Rolle, ob der Aufenthalt nur ein paar Stunden oder mehrere Tage in Anspruch nimmt. Auch die Tatsache, ob es sich bei den sogenannten „Entsandten“ um Freiberuf- ler oder angestellte Ärzte handelt, ist nicht relevant – das Nichtmitführen einer gültigen A1-Bescheinigung kann mit hohen Verwarnungsgeldern geahndet werden. Über die ak- tuelle Rechtslage und alle wichtigen Details zum A1-Ver- fahren informieren wir in unserem Leitartikel ab Seite 8. Matthias Haas Vorstandsvorsitzender der meditaxa group e. V. „Der Resturlaub verfällt erst nächstes Jahr im März.“ Ein weit verbreiteter Irrtum unter Arbeitnehmern: Ist im Arbeits- oder Tarifvertrag nichts anderes vereinbart, verfällt der Urlaub zum Jahresende, also jeweils zum 31. Dezember des Kalenderjahres. Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) zum Jahresurlaub der Arbeitnehmer kommt für das Jahr 2019 erstmals zur Anwendung, zusammen mit einer Informationspﬂ icht durch die Arbeitgeber. Welche Inhalte in der Informationspﬂ icht vorkommen müssen und was Arbeitgeber diesbezüglich noch beachten müssen, erklären wir in unserem „meditaxa Spezial“ auf Seite 16. Mutter, Vater, Kind, Arzt? Wer entscheidet im Falle einer wichtigen Heilbehand- lung am Patienten „Kind“? Können Ärzte immer davon ausgehen, dass der Eltern- teil, der mit dem Kind beim Arzt vorstellig wird, auch allein entscheidungsbefugt ist? Es sind schwierige Situationen, bei denen o nicht die Zeit bleibt, um rechtliche Fragen zu klären. Generell sollten sich Ärzte in dem Punkt aber die Zeit nehmen – nicht nur, um sich selbst rechtlich abzusichern. Weshalb rechtliche Informationen das Mutter-Vater-Kind-Arzt-Vertrauensverhältnis stärken können und weshalb es so wichtig ist, erfahren Sie in unserer Rubrik „Familie“ auf Seite 18. Das letzte Quartal für dieses Jahr ist bereits angebrochen – wir bedanken uns bei Ihnen, liebe Mandantinnen und Mandanten, sehr geehrte Leserinnen und Leser – für ein spannendes Jahr 2019. Wir freuen uns, Sie auch weiterhin, im neuen Jahr und darüber hinaus, über alles Wichtige in Sachen Steuern und Recht informieren zu dürfen. In diesem Sinne wünschen wir Ihnen und Ihren Familien besinnliche Feiertage und einen guten Rutsch ins Jahr 2020. Ihre meditaxa-Redaktion Besuchen Sie uns auch im Internet: meditaxa.de
INHALT 4 meditaxa 91 | November 2019 LEITARTIKEL Rechtsgrundlagen der A1-Bescheinigung Seite 8 EXTRA KURZ FINANZEN eRezept freiwillig 305 Millionen Euro für StartUps im Gesundheitswesen EBM-Reform: Keine Einigung, Termin verschoben · Steuerberater: Auftragsverarbeiter nach DSGVO? __________________________________ 6 Und manchmal geht es steuerfrei… _________________ 15 Transparenz für hohe Summen ____________________ 15 Bürokratieentlastungsgesetz III DSGVO: Teilweise Erleichterung ____________________ 7 FAMILIE IHRE AKTUELLE RECHTSFRAGE AN UNS Sinkt das Regressrisiko mit dem Terminservice- und Versorgungsgesetz wirklich? _______________________ 7 Steuerliche Berücksichtigung privater Schulkosten _____________________________ 18 Zusage für Großtagespﬂ ege beendet Wunsch nach Krippenplatz oder Tagesmutter ________________ 19 FINANZEN Betriebliches Fahrrad und Co.: Mobilität zum Kalenderjahresende _________________ 12 Der Soli wird abgescha – zumindest für die meisten __ 12 Abgabesatz zur Künstlersozialversicherung bleibt bei 4,2 % _________________________________ 13 Portoerhöhung für Standardbriefe __________________ 13 Hausbesuche trotz Abwesenheit abrechnen ___________ 14 Ehrenamtliche Betreuerin: Aus Landeskasse gezahlte Aufwandsentschädigungen können steuerpﬂ ichtig sein ___ 14 FAMILIE Elterliche Entscheidungsbefugnis bei Behandlung Minderjähriger – wie verhalten sich Mediziner richtig? – Teil I – Seite 18
meditaxa 91 | November 2019 5 INHALT SPEZIAL Informationspﬂ icht über Resturlaubs- ansprüche und möglichen Verfall zum Jahresende bzw. zum 31.03. des Folgejahres Seite 16 LEBEN PRAXISNAH Freiwilliges Engagement: Ein Geschenk, das nichts kostet und der Dank unbezahlbar ist ________ 20 Abzugsbeschränkung von Kosten für häusliches Arbeitszimmer ______________________ 24 Macht nicht nur Spaß, sondern auch klug ____________ 20 Doppelte Haushaltsführung: Kosten für Einrichtungsgegenstände voll abziehbar _____ 24 Take IT „green“ _________________________________ 21 LESEN & HÖREN ______________________________ 21 IMMOBILIEN Werbungskosten: Das können Ärzte, die vermieten, bei der Steuer absetzen Seite 22 Ist der Notarzt selbstständig tätig? __________________ 25 Zurück zur Zeiterfassung _________________________ 25 Ausnahmen bestätigen die Regel ____________________ 25 TI – wer ha et, wenn der Konnektor gehackt wird? _________________ 26 Zahl der Datenpannen verzehnfacht _________________ 26 12345678910 – ichbineinPasswort __________________ 27 Weshalb Ziele so wichtig sind _____________________ 28 IMMOBILIEN SERVICE Sonderabschreibungen für Mietwohnungen __________ 22 Immobilienkredite: Fehlerha e Klausel im Widerruf ___ 23 Impressum ____________________________________ 29 Unser Onlineportal _____________________________ 30 Unverzügliches Nutzen des Familienheims zur Erlangung einer Erbscha steuerbefreiung _________ 23 Mitglieder der meditaxa Group e. V. ________________ 31
EXTRA KURZ 6 meditaxa 91 | November 2019 tra kurz 305 Millionen Euro für StartUps im Gesundheitswesen Deutsche Startups haben bei Finanzie- rungsrunden im ersten Halbjahr 2018 mehr als 1,8 Milliarden Euro eingesammelt. Das geht aus einer Auswertung der Strategieberatung LSP Di- gital hervor. Die Top-drei-Branchen nach investiertem Risikokapital sind Auto- mobil (564 Millionen Euro), Finanzen & Versicherungen (376 Millionen Euro) sowie Gesundheitswesen (305 Millionen Euro). Das abgebildete Ranking steht für 95 Prozent des insgesamt aufgewendeten Risikokapitals. Unangefochtene Startup-Metropole Nummer eins ist immer noch Berlin. Die deutsche Haupt- stadt zieht rund zwei Drittel aller Startup-Investitionen an. Quelle: A&W online eRezept freiwillig Frühestens im Herbst 2020 soll das eRezept kommen. Die technischen Standards werden bis Juni 2020 von der gematik deﬁ niert. Das Ausstellen eines eRezepts soll allerdings für Ärzte nicht zwingend sein, da die Papierform doch die praktikable Lösung ist, gera- de bei Hausbesuchen. Das Potenzial des eRezepts sieht das Bundesminis- terium im Rahmen der Videosprech- stunde zur Arzneimittelverordnung und bei Wiederholungsrezepten. Quelle: meditaxa Redaktion EBM-Reform: Keine Einigung, Termin verschoben Steuerberater: Auftragsverarbeiter nach DSGVO? Der überarbeitete EBM kommt nicht wie geplant zum Jah- resbeginn 2020. KBV und Krankenkassen konnten in entscheidenden Fragen noch keinen Konsens erzielen, sodass der Termin nochmals verschoben wurde. Dementsprechend hat der Be- wertungsausschuss am 10.09.2019 einen neuen Zeitplan aufgestellt. Die Beratungen zur Weiterentwicklung des EBM sollen danach bis zum 11.12.2019 abgeschlossen werden; der angepasste EBM soll zum 01.04.2020 in Kra treten. Der Erweiterte Bewertungsausschuss soll in den strittigen Punkten vermitteln. Im Fokus der Reform steht die Bewertung der ärztlichen und psychotherapeutischen Leistungen im EBM. Sie wird an die aktuelle Kostenstruktur der einzelnen Arztgrup- pen angepasst. Auch das für die Punktzahlbewertungen notwendige kalkulatorische Arztgehalt muss weiterentwickelt werden. Außerdem werden die Zeiten, die Ärzte im Schnitt für eine Behandlung oder Untersuchung benötigen und die ebenfalls in die Leistungsbewertung einﬂ ießen, neu festgelegt. Die Leistungen im EBM wurden im Jahr 2005 kalkuliert; basierend auf Daten der 90er Jahre. Dabei haben sich die Kosten für einzelne Leistungen in den vergangenen Jahren un- terschiedlich entwickelt, sodass deren Bewertung angepasst werden muss. Dies gilt auch für die Zeiten, die teilweise zu hoch sind. Der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) geht, wie die Bundessteuerberaterkammer (BSt- BK), davon aus, dass Steuerberater, die Löhne und Gehälter abrechnen, keine nur weisungsgebunde- nen Au ragsverarbeiter im Sinne der DSGVO sind. Anders sähen dies einzelne Landesdaten- schutzbehörden, so der DStV. Bei der Lohn- und Gehaltsbuchhaltung würden Steuerberater nach Anweisung arbeiten und müssten deshalb eine Vereinbarung zur Au ragsverarbeitung mit ihren Mandanten schließen. Dieser Auﬀ assung stünden die Beratungspraxis und die zwingenden Berufs- regeln der Steuerberater ausdrücklich entgegen, betont DStV-Präsident Elster. Steuerberater wür- den immer eigenverantwortlich und unabhängig arbeiten. In der Praxis seien sie es, die sich etwa um die Ermittlung der korrekten Stundenvergü- tung und die Einhaltung des gesetzlichen Min- destlohns kümmern. Die unterschiedlichen Po- sitionen müssten im Interesse der Betroﬀ enen in den gemeinsamen Fachgremien der Datenschutz- behörden behandelt und rechtlich gelöst werden. Quelle: Deutscher Steuerberaterverband, PM vom 12.08.2019
meditaxa 91 | November 2019 7 EXTRA KURZ tra kurz Bürokratieentlastungsgesetz III Das Bundeswirtscha sministerium hat einen Referentenentwurf zum Bü- rokratieentlastungsgesetz (BEG) III vorgelegt, das u. a. den Wegfall der „gelben Zettel“ zur Bescheinigung einer Arbeitsunfähigkeit (AU) mit sich bringen soll. Dem Gesetzesentwurf zufolge sollen gesetzlich Versicher- te nicht mehr verpﬂ ichtet sein, ihrem Arbeitgeber eine AU-Bescheini- gung vorzulegen, da die entsprechenden Daten den Arbeitgebern durch die Krankenkassen auf elektronischem Wege bereitgestellt werden. Ne- ben dem TSVG beschä igt sich damit ein weiteres Gesetz mit der elektro- nischen AU-Bescheinigung: Nicht nur zwischen Arzt und Krankenkasse, sondern auch zwischen Kasse und Arbeitgeber soll die AU kün ig elektronisch übermittelt werden. Darüber hinaus verpﬂ ichtet das TSVG allerdings den be- handelnden Arzt auch, dem Patienten eine unterschriebene Bescheinigung mit Arztstempel auszustellen. Bisher müssen Ärzte die AU-Bescheinigung auf Papier in dreifacher Ausfertigung erstellen – für den Versicherten, die Kran- kenkasse und den Arbeitgeber. Die digitale Übermittlung an die Krankenkas- sen wird für Vertragsärzte ab 2021 verpﬂ ichtend. Zeitgleich werden die Kassen verpﬂ ichtet, die AU den Arbeitgebern digital zur Verfügung zu stellen. DSGVO: Teilweise Erleichterung Der Bundestag hat den Gesetzentwurf zur zweiten Anpassung und Umsetzung des BDSG und vieler weiterer Gesetze an die DSGVO verabschiedet. Unter anderem liegt kün ig die Schwelle für die Pﬂ icht zur Benennung eines betrieblichen Daten- schutzbeau ragten bei 20 Beschä igten (statt wie zuvor bei zehn). Das Gesetz soll kleinen Unternehmen und Praxen Entlas- tung bringen. IHRE AKTUELLE RECHTSFRAGE AN UNS Sinkt das Regressrisiko mit dem Terminservice- und Versorgungsgesetz wirklich? Kürzungen beziehungsweise Nachforderungen darf es in Zukunft nur maximal zwei Jahre rückwirkend geben. Die zwei Jahre laufen für ärztliche Leistungen erst ab Erlass des Honorarbescheides, für ärztlich verordnete Leistungen ab dem Schluss des Kalenderjahres, in dem die ärztli- chen Leistungen verordnet wor- den sind. Die Regresssummen werden aufgrund der neuen Differenzschadensberech- nung gesenkt, da künftig bei Nachforschungen nicht mehr die gesamten Kosten der als un- wirtschaftlich erbrachten Leistungen erstattet werden, sondern nur noch der Differenzbetrag zwischen wirtschaftlicher und unwirtschaftlicher Leistung. Die Stich- probenprüfung im Sinne der Wirtschaft- lichkeitsprüfung soll bis November dieses Jahres durch eine Prüfung ersetzt werden. Dieser Prüfung muss ein begründeter An- trag bei der Krankenkasse vorausgehen. Wirtschaftlichkeitsprüfungen für die Fest- stellung von Arbeitsunfähigkeit sowie Verordnungen von Krankenhausbehand- lungen, Reha- und Vorsorgeleistungen soll es zukünftig keine mehr geben. Das TSVG räumt demnach nicht nur Patienten mehr Rechte, sondern zumin- dest auch Ärzten mehr Spielräume ein. Dr. Ralf Erich Schauer Mitglied der meditaxa Group e. V. Steuerberater, und Partner der Dr. Schauer Steuerberater- Rechtsanwälte PartG mbH Richten Sie Ihre Frage zu aktuellen Steuer- und Rechts- themen an: info@meditaxa.de Wir freuen uns!
Rechtsgrundlagen der A1-Bescheinigung Der Besuch internationaler Kongresse, Messen oder Treffen unter Kollegen im Ausland ist für Ärzte – ganz gleich ob Niedergelassene oder Angestellte – heutzutage nichts Ungewöhnliches mehr. Neu ist dabei auch nicht die soge- nannte A1-Bescheinigung, die selbst bei kurzen Aufenthalten im Ausland von ein paar Stunden unbedingt mitzuführen ist. Eine Kontrolle ohne gültige A1-Bescheinigung kann teuer werden: bis zu 10.000 Euro Verwarnungsgeld und der Zutritt zum Firmen- oder Messegelände kann versagt werden. Kont- rollen ﬁ nden aktuell verstärkt an Flughäfen und in Hotels statt. Umso wichtiger ist es, sich rechtzeitig vor dem nächsten Aus- landsaufenthalt mit dem Thema A1-Bescheinigung auseinan- derzusetzen. Grundsätzliches zum A1-Verfahren Jede Entsendung eines Arbeitnehmers ins Ausland wir ar- beits-, lohnsteuer- und sozialversicherungsrechtliche Fragen auf. Generell gilt: Jeder EU-Mitgliedsstaat hat sein eigenes Sozialversicherungssystem. eoretisch würde es bei einem Auslandsaufenthalt für eine Person, die dort tatsächlich eine Beschä igung ausübt, bedeuten, auch dort Versicherungs- beiträge nach dem jeweiligen Sozialversicherungssystem des Einsatzlandes zu zahlen. Damit nicht in mehreren Mitglied- staaten Versicherungsbeiträge gezahlt werden müssen, regelt als Ausnahme von diesem Prinzip § 4 SGB IV die Anwendung der deutschen Rechtsvorschri en zur Sozialversicherung bei einer Entsendung aus Deutschland heraus. HINWEIS § 5 SGB IV schließt bei einer Entsendung eines Arbeitnehmers von einem ausländischen Unternehmen nach Deutschland die Anwendung der deutschen Rechtsvorschriften aus.
meditaxa 91 | November 2019 9 LEITARTIKEL Somit gelten bei einem vorübergehenden grenzüberschreiten- dem Arbeitseinsatz innerhalb der EU jeweils die Rechtsvor- schri en nur eines EU-Mitgliedsstaates. Als Nachweis, dass für Entsendungen ins Ausland die versicherungsrechtlichen Regelungen des Entsendestaates weiter gelten, wurde 2010 die A1-Bescheinigung (akkurate Bezeichnung: „Bescheinigung über die anzuwendenden Rechtsvorschri en (A1)“) einge- führt. Eine Entsendung im Sinne der Sozialversicherung ist sowohl bei Arbeitnehmern als auch im Rahmen einer selb- ständigen Erwerbstätigkeit möglich. HINWEIS Selbst wer in grenznahen Gebieten wohnt und mit dem Fir- men- oder Praxisfahrzeug zum Tanken ins benachbarte EU- Land fährt, riskiert bereits eine Geldstrafe, sollte er keine gül- tige A1-Bescheinigung für den kurzen Aufenthalt vorweisen können. Das A1-Verfahren Arbeitgeber müssen vor der Entsendung einer Arbeitneh- merin oder eines Arbeitnehmers die für sie oder ihn zustän- dige Einzugsstelle über die Entsendung informieren. Ebenso verhält es sich mit Niedergelassenen, die eine Dienstreise ins Ausland planen. Die jeweilige Einzugsstelle prü bei Entsen- dungen innerhalb der EU, ob die Entsendung im Sinne der Verordnung (EG) 883/2004 vorliegt und ob die deutschen Rechtsvorschri en für die Zeit der Auslandsbeschä igung weiterhin anzuwenden sind. Als Beleg, dass für den Entsand- ten weiterhin ausschließlich das Sozialversicherungsrecht des Entsendestaates gilt, muss eine A1-Bescheingung beantragt und als Nachweis über den in Deutschland bestehenden So- zialversicherungsschutz des Entsandten während des Aus- landsaufenthaltes mitgeführt werden. Bei der Beantragung und Mitführung der A1-Bescheinigung kommt es nicht darauf an, ob der Aufenthalt nur mehrere Stunden dauert oder ob es sich um einen mehrmonatigen Arbeitseinsatz im Ausland handelt. Grundsätzlich ist also bei jedem beruﬂ ich bedingten Grenzübertritt eine A1-Bescheini- gung zu beantragen und mitzuführen. HINWEIS Wird ein EU-Land lediglich als Transitland durchquert, ist für dieses keine A1-Bescheinigung zu beantragen. Beispiel Ein Arzt fährt zu einer Tagung nach Belgien und durchfährt da- bei die Niederlande, so muss er folglich nur für Belgien eine A1-Bescheinigung beantragen und mitführen. Achtung: Erfolgt auf dem Weg nach Belgien ein Stopp in den Niederlanden, z. B. für ein kurzes Treffen unter Kollegen, muss jeweils eine A1-Bescheinigung für beide EU-Länder beantragt und mitgeführt werden. Entsendungen im sozialversicherungsrechtlichen Sinn Für das Sozialversicherungsrecht richtet sich die Deﬁ nition des Begriﬀ s der Entsendung ausschließlich nach § 4 SGB IV – egal, ob eine Entsendung im politischen oder wirtscha li- chen Sinne als Dienstreise, Versetzung oder Abordnung be- zeichnet wird. § 4 SGB IV regelt, dass die Vorschri en über die Versicherungspﬂ icht in der deutschen Sozialversicherung auch dann gelten, wenn ein Entsandter im Rahmen eines in Deutschland bestehenden Beschä igungsverhältnisses ins Ausland entsandt wird. Gleiches gilt beispielsweise auch für Niedergelassene mit Praxissitz in Deutschland. HINWEIS Der Begriff Entsendung wird im Arbeits- und Steuerrecht für längerfristige mehrmonatige oder sogar mehrjährige Be- schäftigungen im Ausland verwendet. Im Sinne der Sozialver- sicherung erfüllt bereits ein kurzer Aufenthalt im Ausland – die Teilnahme an einer Besprechung – den sozialversicherungs- rechtlichen Tatbestand einer Entsendung. § 4 SGB IV gilt für Arbeitnehmer (bspw. angestellte Ärzte) eines Unternehmens (bspw. Krankenhauses) in Deutschland wenn: • Es sich um eine Entsendung im Rahmen eines in Deutschland bestehenden Beschäftigungsverhältnisses handelt und • Die Dauer der Beschäftigung im Ausland im Voraus oder durch ihre Eigenart zeitlich begrenzt ist. Die Entsendung im Rahmen eines inländischen Beschäf- tigungsverhältnisses im Sinne der Sozialversicherung, bei- spielsweise für angestellte Ärzte, setzt voraus, dass die Be- schä igung durch ein Unternehmen (eine Arztpraxis, ein Krankenhaus, MVZ, eine Klinik, usw.) mit Sitz in Deutsch- land erfolgt. Die Rechtsform des Unternehmens spielt hierbei keine Rolle. Die Bedeutung des Begriﬀ s „Sitz“ im Sinne der EG-Verordnung Nr. 883/2004 wurde dahingehend deﬁ niert, dass damit der satzungsgemäße Sitz gemeint ist, an dem die wesentlichen Entscheidungen des Unternehmens getroﬀ en und die zentrale Verwaltung vorgenommen wird. Mit dem Begriﬀ „Beschä igung“ ist eine nichtselbstständi- ge Tätigkeit nach § 7 gemeint (eine wirtscha liche und per- sönliche Abhängigkeit und eine Tätigkeit nach Weisungen und Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Arbeitge- bers). Der nur vorübergehend im Ausland Beschä igte muss
LEITARTIKEL 10 meditaxa 91 | November 2019 organisatorisch weiterhin im Betrieb in Deutschland einge- gliedert bleiben. Ein weiteres Merkmal für eine Entsendung ist, dass die Arbeitsentgeltzahlungen weiterhin durch das Un- ternehmen im Inland erfolgen. Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung wird für das weitere Bestehen eines Beschä igungsverhältnisses im Inland insbesondere vorausgesetzt, dass: • Der oder die Entsandte weiterhin organisatorisch in den Betrieb des Entsenders eingegliedert ist; wesentliche Ele- mente des Beschäftigungsverhältnisses weiter erfüllt werden. • Sich der Anspruch auf Arbeitsentgelt weiterhin gegen den entsendenden Arbeitgeber richtet und dieser das Arbeits- entgelt seines Entsandten weiterhin wirtschaftlich trägt und als Betriebsausgabe steuerlich geltend macht. Die Voraussetzungen sind grundsätzlich im Einzelfall zu prü- fen. Bei einer Prüfung ist die faktische Ausgestaltung der Wei- sungsverhältnisse von wesentlicher Bedeutung – bleibt der entsendende Arbeitgeber allein weisungsbefugt, ist von einer Eingliederung des Arbeitnehmers in das Unternehmen des entsendenden Arbeitgebers auszugehen. Wesentlich ist hier- bei der Entgeltanspruch des Entsandten – richtet sich dieser weiterhin gegen den Arbeitgeber im Inland und trägt dieser ihn wirtscha lich auch über die Dauer des Auslandeinsatzes – ist grundsätzlich von einem Beschä igungsverhältnis aus- zugehen. Beispiel Eine in einer Klinik mit Sitz in Deutschland angestellte Ärztin wird zeitlich befristet in eine „Tochterklinik“ in der Schweiz entsandt. Der Arbeitsvertrag mit der deutschen Klinik wird für den Zveitraum der Auslandstätigkeit ausgesetzt, die Ärz- tin schließt für die Dauer des Einsatzes einen Arbeitsvertrag mit der Klinik in der Schweiz ab. Darin ist unter anderem ge- regelt, dass die Ärztin den Weisungen der Tochterklinik un- terliegt und die Entgeltzahlungen von dieser auch getragen und an die Ärztin gezahlt werden. Demnach liegt keine Ent- sendung vor, da ein ausgesetztes Beschäftigungsverhältnis mit der deutschen Klinik keine ausreichende arbeitsrechtliche Bindung darstellt, um die Anwendung der Rechtsvorschriften des Entsendestaates zu begründen. Somit unterliegt die Ärz- tin den Rechtsvorschriften, die in der Schweiz gelten. Zeitliche Vorgaben der Entsendung Wird der im Voraus zeitlich begrenzte Auslandseinsatz für eine wiederum im Voraus begrenzte Zeit verlängert, kann weiterhin von einer Entsendung ausgegangen werden. Weite- re Verlängerungen – sogenannte Kettenentsendungen – soll- ten sich allerdings nicht anschließen. Die zeitliche Begren- zung einer Entsendung sowie Angaben über die Eigenart der Beschä igung sind schri lich niederzulegen. Nach Artikel 12 Abs. 1 der EG-Verordnung Nr. 883/2004 han- delt es sich auch um eine Entsendung in einen anderen EU- Mitgliedsstaat, nach Island, Norwegen, Liechtenstein oder in die Schweiz, wenn die Dauer des Aufenthalts die Höchst- grenze von 24 Monaten nicht übersteigt. Ist von vornherein abzusehen, dass der Einsatz im Ausland länger dauern wird, liegt der Tatbestand einer Entsendung nicht vor. Selbst eine kurzzeitige Aussetzung der Tätigkeit während des Entsende- zeitraums – aufgrund von Krankheit, Urlaub, usw. – stellt kei- ne Unterbrechung dar, die eine Verlängerung der Entsendung rechtfertigt. Der Zeitraum der Entsendung beginnt und endet genau zum beantragten Termin. HINWEIS Ausnahmeregelungen für Einzelfälle, bei denen die Entsen- dung die Höchstdauer von 24 Monaten übersteigt, können unter gewissen Umständen vereinbart werden, sofern sich während des Entsendezeitraumes eine Verlängerung des Aufenthalts abzeichnet. Hierzu wendet sich der Arbeitgeber oder der eingebundene steuerliche Berater an die DVKA, um eine Einzelfallprüfung einzuleiten. Stimmen in der Einzelfall- prüfung die beiden betroffenen Mitgliedstaaten der Ausnah- menregelung zu, gelten für den Entsandten auch ab dem 25. Monat weiterhin die Rechtsvorschriften des Entsendestaates. Ist dies nicht der Fall, unterliegt der Entsandte mit Ablauf der 24 Monate-Frist dem ausländischen Sozialversicherungsrecht. Durch die EG-Verordnung Nr. 883/2004 werden, sofern die Regelungen eine Zuordnung zum deutschen Recht vorsehen und sich der Versicherungsschutz des Arbeitnehmers oder des Selbstständigen während seines Einsatzes im EU-Raum weiterhin nach den deutschen Rechtsvorschri en richtet, fol- gende Versicherungsbereiche abgedeckt: Leistungen bei Krankheiten (Pﬂ egebedür igkeit, Entgeltfort- zahlung im Krankheitsfall), Mutterscha , Invalidität, Arbeits- unfällen, Berufskrankheiten und Arbeitslosigkeit sowie an Hinterbliebene im Falle des Ablebens des Entsandten. Sterbegeld, Vorruhestandsleistungen und Familienleistungen werden ebenfalls mit der Verordnung Nr. 883/2004 abgedeckt. Beantragung einer A1-Bescheinigung Für die Beantragung und Ausstellung von A1-Bescheinigun- gen sind in Deutschland folgende Stellen zuständig: • Gesetzliche Krankenkasse des Arbeitnehmers. Ob der Arbeit - nehmer pﬂ ichtversichert oder freiwillig gesetzlich versichert ist, oder ob eine Familienversicherung besteht, spielt dabei keine Rolle. • Träger der gesetzlichen Rentenversicherung – sofern der Ar- beitnehmer nicht gesetzlich krankenversichert ist – DRV Bund,
meditaxa 91 | November 2019 11 LEITARTIKEL DRV Knappschaft-Bahn-See, oder der zuständige Regional- träger der DRV. • Arbeitsgemeinschaft Berufsständischer Versorgungsein rich - tungen e. V. (ABV) in Berlin, zum Beispiel für Mitglieder in einem berufsständischen Versorgungswerk, die nicht ge- setzlich krankenversichert sind. Besonderheiten beachten Für in Deutschland beschä igte Arbeitnehmer, die regel- mäßig eine gewöhnliche Erwerbstätigkeit in mehreren Mit- gliedsstaaten ausüben – ein Beschä igungstag im Monat oder fünf Beschä igungstage im Quartal – ist die Deutsche Ver- bindungsstelle Krankenversicherung – Ausland (DVKA) in Bonn für die Feststellung des anwendbaren Rechts zuständig. Anders als bei der Entsendung erfordert bei der gewöhnli- chen Erwerbstätigkeit in mehreren Mitgliedsstaaten nicht je- der Auslandseinsatz eine eigene A1-Bescheinigung. Für die Beantragung bei der jeweils zuständigen Antragsstelle ist von einer Bearbeitungszeit von mindestens drei Arbeitsta- gen auszugehen. Es empﬁ ehlt sich also, die Bescheinigung so frühzeitig wie möglich vor der geplanten Entsendung zu be- antragen. Auch Ihr Steuerberater kann das Antragsverfahren bei der jeweiligen Stelle einleiten. Für Unternehmen, die einen Arbeitnehmer nur kurzzeitig zu einem Auslandseinsatz entsenden müssen, beispielsweise zu einer mehrstündigen Besprechung, bedeutet in dem Fall die Beantragung einer A1-Bescheingung in Relation zum Arbeitseinsatz einen enormen bürokratischen Aufwand. Mit einer Stellungnahme des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales wurde darauf hingewiesen, dass nach geltendem Recht nicht in jedem Fall einer kurzfristigen oder kurzzeiti- gen Tätigkeit im Ausland eine A1-Bescheinigung zwingend erforderlich sei und ein Ermessen der Mitgliedsstaaten be- steht. Bei Arbeitseinsätzen in Frankreich und Österreich ist jedoch eine Beantragung der A1-Bescheinigung aufgrund der strengen nationalen Vorschri en und den Strafen bei Nicht- mitführung einer A1-Bescheinigung zwingend notwendig. Allerdings sehen beide Länder von einer Geldstrafe im Falle einer Prüfung ab, sofern nachgewiesen werden kann, dass die entsprechende A1-Bescheinigung vor der Entsendung vom Arbeitgeber beantragt wurde. Das elektronische A1-Verfahren Seit dem 01.01.2019 ist für das Antrags- und Bescheinigungs- verfahren das elektronische A1-Verfahren verpﬂ ichtend. Anträge auf Ausstellung einer A1-Bescheinigung müssen auf elektronischem Weg durch gesicherte und verschlüsselte Datenübertragungswege an die jeweils zuständige Stelle über- mittelt werden. Die Anträge auf Ausstellung kann sowohl vom Arbeitgeber als auch vom Steuerberater übernommen werden. Für das elektronische Antrags- und Bescheinigungsverfah- ren A1 haben der GKV-Spitzenverband und die Deutsche Rentenversicherung die Anforderungen für den Übertra- gungsweg, die zuständigen Stellen in Deutschland, die ver- schiedenen Nachrichtentypen, die Annahmestellen sowie die gestaﬀ elte Umsetzung des Verfahrens in den „Gemeinsamen Grundsätzen für das elektronische Antrags- und Bescheini- gungsverfahren A1 nach § 106 SGB IV“ genauer ausgeführt. Die elektronisch erteilte A1-Bescheinigung ist – bei Beschäf- tigten – vom Arbeitgeber unverzüglich dem Arbeitnehmer auszuhändigen. Bei beruﬂ ichen Tätigkeiten im Ausland ist die erteilte A1-Bescheinigung jederzeit mitzuführen. Eine schri liche Antragsbestätigung über den Eingang der elekt- ronisch beantragten A1-Bescheinigung ist voraussichtlich für Januar 2020 geplant. Nach Eingang des Antrags erhält entwe- der der Arbeitgeber oder der Steuerberater einen schri lichen Ausdruck der Bestätigung nach Antragsstellung, die dem Ar- beitnehmer auch bei sehr kurzfristig geplanten Dienstreisen mitgegeben werden kann. Fazit: Generell gilt, ob Niedergelassene oder angestellte Ärz- te, bei einem beruﬂ ich bedingten Auslandsaufenthalt im EU- Raum, und sei er noch so kurz, ist eine A1-Bescheinigung notwendig. Da es sich hierbei um ein sehr komplexes ema handelt, steht Ihnen Ihr Steuerberater bei allen Fragen zum A1-Verfahren gerne zur Seite, damit der nächste geschä liche Auslandsaufenthalt am Ende kein teures Vergnügen wird. meditaxa Redaktion ÜBERSICHT Für folgende EU/EWR-Mitgliedsstaaten gilt die EG-Verord- nung Nr. 883/2004 über soziale Sicherheit innerhalb der EU: EU-Mitgliedsstaaten Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finn- land, Frankreich, Griechenland, Großbritannien*, Irland, Ita- lien, Kroatien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Nieder- lande, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechien, Ungarn und der griechische Teil von Zypern. EWR-Mitgliedsstaaten Island, Liechtenstein, Norwegen, Schweiz * Bezüglich des bevorstehenden Brexit von Großbritannien stehen aktuell keine sicheren Informationen über zukün ige sozialversicherungsrechtliche Regelungen zur Verfügung. Bisher wurde noch kein Abkommen für das Rechtsverhältnis zwischen der EU und Großbritannien für die Zeit nach dem Brexit getroﬀ en. Ihr Steuerberater hält Sie diesbezüglich gerne auf dem Laufenden.
FINANZEN 12 meditaxa 91 | November 2019 Betriebliches Fahrrad und Co.: Mobilität zum Kalenderjahresende Elektrofahrzeuge Für die Berechnung des geldwer- ten Vorteils eines Elektrofahr- zeuges oder eines Hybridelek- trofahrzeuges, das zu mehr als 50 % für betriebliche Zwecke genutzt wird, ist für seit dem 01. Januar 2019 angescha e Fahrzeuge nur die Häl e des Bruttolistenpreises anzusetzen. Die Regelung war ursprünglich auf Anschaﬀ ungen bis zum 31. Dezember 2021 begrenzt, wird nun jedoch durch das Jahressteuergesetz 2019 bis zum 31. Dezember 2030 verlängert, wo- durch die Anschaﬀ ung eines Elek- trofahrzeuges steuerlich noch at- traktiver wird. Bei der Ermittlung des geldwerten Vorteils mittels eines ordnungsgemäßen Fahrten- buches sind bei Anschaﬀ ung seit dem 01. Januar 2019 und vor dem 01. Januar 2031 bei der Ermittlung der insgesamt entstandenen Aufwendungen die Anschaﬀ ungs- kosten für das Elektro-Kra fahrzeug oder vergleichbare Auf- wendungen (Leasingraten) nur zur Häl e zu berücksichtigen. Begünstigung von betrieblichen Fahrrädern Seit dem 01. Januar 2019 muss für die private Nutzung eines betrieblichen Fahrrades kein geldwerter Vorteil mehr versteu- ert werden. Dies gilt auch für Elektrofahrräder, die verkehrs- rechtlich nicht als Kra fahrzeuge gelten (max. Geschwindig- keit des Elektroantriebs von 25 km/h). Damit das Fahrrad dem Betriebsvermögen zugeordnet werden kann, muss eine betriebliche Nutzung von mindestens 10 % gegeben sein. Ferner kann ein Fahrrad einem Arbeitnehmer steuerfrei zur (privaten) Nutzung überlassen werden, wenn die Überlas- sung zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn er- folgt (keine Gehaltsumwandlung). MIT FREUNDLICHER EMFEHLUNG: Tennert Sommer & Partner - Steuerberater Der Soli wird abgeschafft – zumindest für die meisten Die Bundesregierung hat das Gesetz zur Rückführung des Solidaritätszuschlages beschlossen. Der Solidaritätszuschlag (Soli) wurde mit Wirkung vom Veranlagungszeitraum 1995 an eingeführt. Als Ergänzungsabgabe hatte der Solidaritäts- zuschlag den Zweck, den mit der Wiedervereinigung einher- gehenden ﬁ nanziellen Mehrbedarf des Bundes auszugleichen. Die Mittel stehen daher alleine dem Bund zu. Nun soll der Solidaritätszuschlag für niedrige und mittlere Einkommen zurückgeführt werden. Spitzenverdiener werden weiterhin belastet. Er bleibt damit im Kern bestehen, jedoch werden die Freigrenzen deutlich erhöht. So wird die Abgabe zukün ig bei Einzelveranlagung erst ab einer festzusetzenden Einkom- mensteuer von 16.956 Euro erhoben, anstatt bisher ab 972 Euro. Bei Zusammenveranlagung steigt die Freigrenze von 1.944 Euro auf 33.912 Euro. Ebenfalls angepasst wird die sogenannte Milderungszone, wo- von insbesondere Steuerpﬂ ichtige in den gehobenen mittleren Einkommensteuerschichten proﬁ tieren, deren festzusetzende Einkommensteuer über den Freigrenzen liegt. Der Solidari- tätszuschlag beträgt grundsätzlich 5,5 % der festzusetzenden Steuer, zukün ig höchstens jedoch 11,9 % der die Freigrenze übersteigenden Bemessungsgrundlage. Dieser Milderungs- satz lag zuvor bei 20 %. HINWEIS Nach dem Gesetzentwurf werden durch die Anhebung der Freigrenzen rund 90 % der Steuerzahler vollständig vom So- lidaritätszuschlag entlastet. Für weitere 6,5 % entfällt er zu- mindest teilweise. Das Gesetz muss nun noch vom Bundestag verabschiedet werden. Da es sich um eine Bundessteuer han- delt, ist eine Zustimmung des Bundesrates nicht erforderlich. Fraglich ist hingegen, ob der Gesetzentwurf in der derzeiti- gen Form mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Quelle: Entwurf e. Gesetzes z. Rückführung d. Solidaritätszuschlags 1995 vom 20.08.2019
meditaxa 91 | November 2019 13 FINANZEN Abgabesatz zur Künstlersozialversicherung bleibt bei 4,2 % Auch 2020 wird der Abgabesatz zur Künstlersozialversiche- rung bei 4,2 % liegen. Abgabepﬂ ichtig sind z. B. Unterneh- men, die für die Zwecke ihres Unternehmens Werbung oder Öﬀ entlichkeitsarbeit machen und dabei „nicht nur gele- gentlich“ Au räge an selbständige Künstler oder Publizisten (z. B. Fotografen, Graﬁ ker, Webdesigner, Journalisten, etc.) erteilen. Die Grenze der „nicht nur gelegentlichen“ Au räge ist schnell erreicht. Nach Ansicht des Bundessozialgerichtes genügen bereits ein bis zwei Au räge pro Jahr. Damit spielt die Künstlersozialabgabe bei der stetig stei- genden Anzahl an Betriebsprüfungen durch den Sozial- versicherungsträger eine besondere Rolle. Mit ihr wird die gesetzliche Kranken-, Pﬂ ege- und Rentenversicherung von rund 185.000 selbstständigen Künstlern und Publizisten mit- ﬁ nanziert. Für Zahlungen an juristische Personen (z. B. GmbH, UG, AG, e. V.) fällt keine Künstlersozialabgabe an. Auch Zahlungen an eine OHG oder KG sind nach der Rechtsprechung des Bun- dessozialgerichts nicht abgabepﬂ ichtig, Zahlungen an eine GbR oder an Einzelunternehmer aber sehr wohl. Quelle: www.kuenstlersozialkasse.de Portoerhöhung für Standardbriefe Portokosten führen bei jeder Portoerhöhung zum Ärgernis bei Kassenpatienten, gehören allerdings zu den nicht umgehenden Kosten einer Arztpraxis und bedeuten nach der letzten Porto- erhöhung der Deutschen Post vom 01.07.2019 für Ärzte einen Verlust von 25 Cent (vorher 15 Cent pro Brief). Kassenabrechnung Vertragsärzte erhalten für den Versand eines Standardbriefes eine Pauschale von 55 Cent (EBM-Nr. 40120). Diese Pauschale kann auch beim Versand des Arztbriefes per Fax oder E-Mail angesetzt werden. Beim Versand per E-Mail ist der Datenschutz zu beachten. Sensible und vertrauliche Informationen – Arzt- briefe oder Befunde – dürfen nur verschlüsselt erfolgen. Neben den Kostenpauschalen für Briefe (EBM Kap. 40.4; Nrn. 40120 bis 40126) gibt es weitere Ziﬀ ern für besondere Versandinhalte: Die Nr. 40104 für den Versand von Röntgenﬁ lmen (5,10 Euro) oder die Nr. 40106 für LZ-EKG-Träger (1,50 Euro).Für den Versand des elektronischen Arztbriefes erhält der versenden- de Arzt 28 Cent für den Versand eines eArztbriefs (EBM-Nr. 86900) und 27 Cent für den Empfang eines eArztbriefs (EBM- Nr. 86901). Die Voraussetzungen für den Versand des elektro- nischen Arztbriefes sind in der „Richtlinie über die Übermitt- lung elektronischer Briefe in der vertragsärztlichen Versorgung gemäß § 291f SGB V (Richtlinie Elektronischer Brief)“ geregelt. Privatliquidation Gemäß der GOÄ-Abrechnung werden die tatsächlich entstan- denen (Porto-)Kosten angesetzt und dem Patienten berechnet – z. B. bei Zusendung ausgestellter Rezepte, von Befundberichten oder Arztberichten. Es kann immer abgerechnet werden, wenn etwas auf Wunsch des Patienten versendet wird. HINWEIS „Versand- und Portokosten können berechnet werden, so- weit deren Berechnung nach Absatz 3 nicht ausgeschlos- sen ist“ (§ 10 GOÄ). Absatz 3 beinhaltet insbesondere das Abrechnungsverbot für Portokosten innerhalb von MVZs oder Krankenhäusern. Gleiches gilt für den Versand von Pro- ben innerhalb einer Laborgemeinschaft – hierbei handelt es sich um eine innerbetriebliche Verlagerung der Leistungser- bringung. Auch bei der Versendung einer ärztlichen Liquida- tion (§10 Abs. 3 Satz 4) dürfen die Portokosten den Patienten nicht berechnet werden. Quelle: meditaxa Redaktion MIT FREUNDLICHER EMPFEHLUNG: Haas & Hieret Steuerberater Rechtsanwalt
FINANZEN 14 meditaxa 91 | November 2019 Hausbesuche trotz Abwesenheit abrechnen Fordert die Patientin oder der Patient von der Ärztin oder vom Arzt einen dringenden Hausbesuch, ist dann aber vor Ort gar nicht anzutreﬀ en, kann er den Hausbesuch trotzdem abrechnen und bleibt nicht komplett auf dem entstandenen Schaden sitzen: Ein dringender Hausbesuch kann mit GOP 01411/01412 abgerechnet werden, selbst wenn der Patient nicht da ist. Tatsächlich bekommt der Niedergelassene Honorar und Wegegeld dann trotzdem, denn die Gebührenordnungsposi- tionen (GOP) 01411 und 01412 sind auch dann abrechenbar, wenn der Patient nicht angetroﬀ en wurde. Die GOP 01412 betri den dringenden Besuch mit Unterbrechung der Sprechstunde oder Zeiten ab 22 Uhr. Die GOP 01411 betri die Zeit zwischen 19 und 22 Uhr. Bitte beachten: Für Sams-, Sonn- und Feiertage gelten beson- dere Regelungen. Ehrenamtliche Betreuerin: Aus Landeskasse gezahlte Aufwandsentschädigungen können steuerpﬂ ichtig sein Die aus der Landeskasse an die Klägerin für ihre selbst- ständige Tätigkeit als ehrenamtliche Betreuerin gezahlten Aufwandsentschädigungen sind nur in Höhe des Freibetrags nach § 3 Nr. 26b des Einkommensteuergeset- zes (EStG) steuerfrei. Übersteigen die Vergütungen den Freibetrag von 2.100 Euro be- ziehungsweise 2.400 Euro ab dem Streitjahr 2013, sind sie insoweit steuerpﬂ ichtig. Dies entschied das Fi- nanzgericht (FG) Baden- Württemberg. Da Revision eingelegt wurde, ist die Entscheidung noch nicht rechtskrä ig. Die Klage der Klägerin auf vollumfäng- liche Steuerbefreiung blieb erfolglos. Die Klägerin ist für ein im Bereich der Behindertenhilfe tätiges gemeinnütziges Sozi- alunternehmen als Betreu- erin mehrerer Personen selbstständig Ihr Aufwendungsersatz wird ausschließlich aus der Landeskasse aus dem Titel des Staatshaushalts tätig. Baden-Württemberg „Auslagen in Rechtssachen“ bezahlt. Die Aufwandsentschädigung ist im Bürgerlichen Gesetzbuch geregelt und im Justizvergütungs- und Entschädigungsgesetz festgesetzt. Das beklagte Finanzamt berücksichtigte lediglich den Freibetrag nach § 3 Nr. 26b EStG. Diese Norm sei ab 2011 anzuwenden und gehe als Spezialvorschri der von der Klä- gerin genannten Steuerbefreiungsnorm § 3 Nr. 12 EStG vor. Das FG Baden-Württemberg bestätigte die Auﬀ assung des Fi- nanzamts. Zum einen seien die Vergütungen an die Klägerin im Haushaltsplan nicht als Aufwandsentschädigung ausge- wiesen. Dies sei jedoch nach dem historischen Willen des Ge- setzgebers, der Systematik und dem Zweck der Norm § 3 Nr. 12 EStG erforderlich. Auf die insoweit geänderte Rechtspre- chung des Bundesﬁ nanzhofs habe der Gesetzgeber umgehend reagiert und § 3 Nr. 12 Satz 1 EStG neu gefasst. Zum anderen habe der Gesetzgeber mit § 3 Nr. 26b EStG ab dem Streitjahr 2011 nach der Gesetzesbegründung eine neue Steuerbefrei- ungsvorschri für ehrenamtliche Betreuer geschaﬀ en. Diese Norm gelte ihrem Wortlaut nach sowohl für aus der Lan- deskasse als auch für vom Betreuten bezahlte ehrenamtliche Betreuer. Sie regle die Entschädigungen an ehrenamtliche Betreuer abschließend und gehe § 3 Nr. 12 EStG zur gleich- mäßigen steuerlichen Behandlung aller ehrenamtlichen Be- treuer vor. Quelle: FG Baden-Württemberg, Urteil vom 06.03.2019, 2 K 317/17 MIT FREUNDLICHER EMPFEHLUNG: PRO VIA Steuerberatungsgesellschaft mbB
meditaxa 91 | November 2019 15 FINANZEN Und manchmal geht es steuerfrei… Wer ein Stipendium von einer gemeinnützigen Einrichtung erhält, braucht die Einnahmen meist nicht zu versteuern. Ob die Stipendiatin oder der Stipendiat Einkommensteuern für die Förderung zahlen muss, hängt von der Ausgestaltung des Förderprogramms ab. Ein paar Grundregeln hat die Oberﬁ - nanzdirektion Frankfurt am Main zusammengefasst (Vfg.: S 2121 A – 013 – St 213): • Die Förderung wird von einer öffentlichen Einrichtung wie zum Beispiel einer gemeinnützigen Stiftung oder einem Verein gezahlt. • Das Stipendium muss der Forschungsförderung beziehungs- weise der wissenschaftlichen und künstlerischen Aus- oder Fortbildung dienen. • Die Stipendienzahlung darf nicht höher ausfallen als zur Erfüllung des Forschungszweckes notwendig: Mehr als der Lebensunterhalt darf in der Regel nicht ﬁ nanziert werden. • Der Stipendiat darf nicht zu einer bestimmten Gegenleis- tung oder Arbeitnehmertätigkeit verpﬂ ichtet werden. Liegen diese Voraussetzungen vor, stehen die Chancen gut, dass das Stipendium steuerfrei bleibt. Konkret geht die Transparenz für hohe Summen Manchmal kommt man um eine große Investition nicht her- um – wenn Ärzte investieren, bedeutet das meist, dass es um viel Geld geht: teure Praxisgeräte, IT-Erneuerung oder die Modernisierung der Praxisräume – ohne Kredit geht es bei vielen Praxisinhabern und MVZs einfach nicht. Eine Umfrage des Zentralinstituts für die kassenärztliche Ver- sorgung ergab, dass der Bedarf allein für Medizingeräte und IT im Jahr 2017 bei ca. 40.000 Euro pro Praxis lag – Ausgaben für Modernisierung nicht mitgerechnet. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung beklagt die mangelnde Investitionsfreu- de bei Medizinern, denn der Zeitpunkt für Investitionen ist günstig: Bei mittel- und langfristigen Krediten ist das Zins- niveau unverändert niedrig. Ärzte proﬁ tieren zudem bei vie- len Banken von einem Vertrauensvorschuss. Denn statistisch liegt ihr Einkommen deutlich über dem Durchschnitt, und die Kredit ausfallwahrscheinlichkeit tendiert gegen null. Das heißt, dass für Ärzte und andere Heilberuﬂ er gerade jetzt ein durchaus günstiger Zeitpunkt zum Investieren ist. Das Kreditgespräch Wichtig ist, alle Fakten auf den Tisch zu legen – Transparenz hil nicht nur, die passenden Finanzierungsbausteine indivi- duell zusammenzustellen, auch für die Ärztin oder den Arzt ist es hilfreich, die eigene Finanzlage zu beleuchten und her- auszuﬁ nden, welche Finanzierung zu den persönlichen und Finanzverwaltung in der genannten Verfügung auf acht För- derprogramme ein. Besteht das Finanzamt auf die Einkom- mensteuer, obwohl die genannten Voraussetzungen erfüllt werden, können Stipendiaten eventuell von laufenden Ge- richtsverfahren proﬁ tieren. Vor dem Bundesﬁ nanzhof (BFH) wird derzeit um die Steuerbefreiung für von einer Universität gezahlte Existenzgründerzuschüsse nach dem sogenann- ten EXIST-Programm gestritten (Az.: IV R 12/18). In diesem Fall verfolgten die Stipendiaten die geför- derte Gründungsidee in einer GbR (Gesellscha bürgerlichen Rechts) weiter. In Parallelfällen lohnt sich ein Einspruch gegen den eige- nen Steuerbescheid mit Bezug auf das genannte Gerichtsverfahren. Quelle: Steuerfreiheit von Stipendien nach § 3 Nr. 44 EStG, Vfg.: S 2121 A – 013 – St 213 wirtscha lichen Verhältnissen passt. Der Steuerberater sollte bei allen größeren Investitionsvorhaben unbedingt hinzuge- zogen werden, um u. a. zu prüfen, wie die Zahlungsströme ideal zur Tilgung eingesetzt werden können und um die Ge- samtsituation der Ärztin oder des Arztes transparent darstel- len zu können. Sicherheiten Typische Sicherheiten, die Ärzte stellen können, sind Ab- tretungen der Honorarforderungen oder die Zahlungen der Kassenärztlichen Vereinigung (KV), die Abtretung oder der Abschluss entsprechender Risikoversicherungen oder die Grundschuld bei einer Immobilienﬁ nanzierung. Bei einigen Banken gelten für Heilberuﬂ er besondere Vergabekriterien. Hier ist es hilfreich, sich bei mehreren Banken zu informieren und die Angebote zu vergleichen. HINWEIS Je nach Investitionsvorhaben können auch Fördermittel ge- nutzt werden, beispielsweise wird durch das Bundesministe- rium für Bildung und Forschung ganz konkret Medizininfor- matik gefördert. Natürlich gibt es noch weitere Anlaufstellen zur Fördermittelbeantragung – hier unterstützten Sie gerne Ihr Steuerberater und Ihre Bank.
Informationspﬂ icht über Resturlaubsansprüche und möglichen Verfall zum Jahresende bzw. zum 31.03. des Folgejahres Das letzte Quartal des Jahres ist angebrochen, daher möchten wir auf das Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) hinweisen, das den Jahresurlaub der Arbeit- nehmer betrifft und für das Jahr 2019 erstmals zur Anwendung kommt. Viele Arbeitnehmer gehen davon aus, dass der Resturlaub erst am 31. März des Folgejahres verfällt. Das aber ist ein Irrtum: Laut Bundesurlaubsgesetz muss der Urlaub im laufenden Ka- lenderjahr genommen werden – es sei denn, im Arbeits- oder Tarifvertrag steht etwas anderes. Der Jahresurlaub von 2019 verfällt also am 31. Dezember 2019. (Rest-)Urlaubsansprüchen zum Ende eines jeden Kalender- jahres vor. Aus „dringenden betrieblichen oder in der Person des Arbeitnehmers liegenden Gründen“ kann der Urlaub bis zum 31.03. des jeweiligen Folgejahres übertragen werden und verfällt dann am 31.03. endgültig. Informationspﬂ icht des Arbeitgebers Das BAG hat dort eine Informationspﬂ icht des Arbeitgebers gegenüber seinen Arbeitnehmern über den Verfall bestehen- der (Rest-)Urlaubsansprüche zum Jahresende, respektive nach Übertragung ins Folgejahr zum 31.03. des Folgejahres begründet. Diese ist aus dem Bundesurlaubsgesetz nicht ohne weiteres abzulesen. Rechtslage nach Bundesurlaubsgesetz Das Bundesurlaubsgesetz sieht grundsätzlich den Verfall von Das BAG hat nun aber im Anschluss an ein Urteil des Eu- ropäischen Gerichtshofes entschieden, dass diese Rechtsfolge nicht von Gesetz wegen oder wegen einer vertraglichen Re- gelung von selbst eintritt, ohne dass der Arbeitgeber darüber aufgeklärt hat. Inhalt der Informationspﬂ icht Der Arbeitgeber muss demnach „konkret und in völliger Transparenz dafür sorgen, dass der Arbeitnehmer tatsächlich in der Lage ist, seinen bezahlten Jahresurlaub zu nehmen. Er muss ihn – erforderlichenfalls förmlich – dazu auﬀ ordern,
meditaxa 91 | November 2019 17 SPEZIAL MVZs und Arztpraxen bietet sich auch eine automatisierte Erinnerung-E-Mail an die Mitarbeiter mit Anbruch des letz- ten Quartals an. Ob auch im oben angesprochenen Fall einer dauerha en Erkrankung eine solche (angepasste) Belehrung notwendig ist (Verfall hier in aller Regel erst 15 Monate nach jeweili- gem Jahresende), hat das Gericht oﬀ engelassen. Vom Sinn und Zweck her (Ermöglichung der Realisierung des Urlaubs durch den Arbeitgeber) wäre das nicht gedeckt, weil auch eine Belehrung an der Unmöglichkeit des Urlaubs bei Krankheit nichts ändern würde. Zur Sicherheit kann man aber auch im Fall dauerha erkrankter Mitarbeiter eine solche Belehrung machen. In Fällen, in denen der Urlaub bereits vollständig verbraucht wurde, ist die Belehrung nicht erforderlich. INFO Was bedeutet es für Arbeitgeber, wenn Arbeitnehmer Urlaub ins neue Jahr übertragen? Für jeden Urlaubstag, den ein Arbeitnehmer mit ins neue Jahr nimmt, müssen bilanzierende Unternehmer, auch bilanzieren- de Ärzte, Rückstellungen in ihrer Bilanz bilden – für den Fall, dass beispielsweise ein Mitarbeiter mit Resturlaub gekündigt wird. Dies hat Auswirkungen auf den Jahresabschluss: Die Rückstellungen schmälern den zu versteuernden Gewinn. Werden rote Zahlen geschrieben, sollte der Arbeitgeber ver- suchen, dafür zu sorgen, dass die Mitarbeiter möglichst wenig Resturlaub ins neue Jahr übertragen – sonst fällt das Minus in der Bilanz noch größer aus. Zudem hat der Arbeitgeber Fürsorgepﬂ ichten gegenüber seinen Mitarbeitern. Er müsse dafür sorgen, dass ein Arbeit- nehmer zumindest den gesetzlich vorgeschriebenen Mindest- urlaub pro Jahr nehme, entschied 2015 das Landesarbeits- gericht Berlin-Brandenburg (Az.: 10 Sa 86/15). Andernfalls verletze er seine Schutzpﬂ ichten. Entsprechend entschied im selben Jahr auch das LAG München (Az.: 8 Sa 982/14). Das aktuelle EuGH-Urteil bestätigt diese Rechtsauffassung. Quelle: BAG-Urteil vom 19.02.2019, Az.: 9 AZR 423/16 MIT FREUNDLICHER EMPFEHLUNG: Autor: Anno Haak, LL.M., Rechtsanwalt Master of Laws (LL.M.) Medizinrecht (Düsseldorf) seinen Urlaub zu nehmen, und ihm klar und rechtzeitig mit- teilen, dass der Urlaub verfällt, wenn er ihn nicht „nimmt“. Wann die Belehrung „förmlich“ sein muss, hat das BAG of- fengelassen. Arbeitgeber müssen auch nachweisen können – in Form einer schri lichen Belehrung – dass sie ihre Mitar- beiter entsprechend aufgeklärt haben. In der Belehrung sind demnach anzugeben: • die genaue Höhe des noch bestehenden Urlaubs und dessen Herkunft (aktuelles Jahr oder ggf. vorhergehendes Jahr) • die Rechtsfolge des grundsätzlichen Verfalls des Resturlaubs am Jahresende, wenn der Urlaub nicht beantragt wird, ob- wohl dies möglich ist, und nicht aus den oben genannten Gründen übertragen wird • die Aufforderung, den Urlaub entweder bis Jahresende zu beantragen oder einen Antrag auf Übertragung des Restur- laubsanspruchs bis zum 31.03. des kommenden Jahres zu stellen. Sofern der Urlaub ins kommende Jahr übertragen wird, sollte die Belehrung über den Verfall zum 31.03. des kommenden Jahres spätestens Anfang Februar 2020 wiederholt werden. Wenn eine solche Belehrung nicht erfolgt, droht als Rechts- folge, dass ein Verfall des Urlaubsanspruchs nicht eintritt, die- ser also ohne entsprechenden Antrag des Arbeitnehmers ins kommende Jahr bzw. über den 31.03. des kommenden Jahres hinaus weiter besteht und genommen werden kann. Für die Zukun genügt grundsätzlich auch eine entsprechende Unterrichtung am Jahresanfang. In größeren Unternehmen,
FAMILIE 18 meditaxa 91 | November 2019 Elterliche Entscheidungsbefugnis bei Behandlung Minderjähriger – wie verhalten sich Mediziner richtig? – Teil I – Selten begleiten beide Elternteile ihr Kind in die Sprechstun- de – ein Dilemma für Ärzte: Müssen beide Elternteile ärztli- chen Maßnahmen zustimmen? Und was, wenn eine sinnvolle oder dringende Behandlung abgelehnt wird? Ärzte müssen in dem Fall das Arzt-Eltern-Kind-Verhältnis korrekt gestalten. Auch wenn im Praxisalltag die Zeit für rechtliche Fragen fehlt, grundsätzlich ist bei der Behandlung Minderjähriger in den Fällen, in denen die elterliche Sorge beiden Elterntei- len gemeinsam zusteht, auch immer die Einwilligung Beider – ob (unverheiratet) zusammenlebend oder (geschieden) ge- trenntlebend – erforderlich, denn: Jede indizierte und lege ar- tis durchgeführte Heilbehandlung stellt aus rechtlicher Sicht einen Eingriﬀ in die körperliche Unversehrtheit dar. Weshalb eine Einwilligung zwingend erforderlich ist (§ 630d BGB). Die Stra arkeit entfällt, sobald der Patient wirksam in die Heilbehandlung eingewilligt hat. Wirksam einwilligen kann dieser, bzw. sein gesetzlicher Vertreter nur, wenn er vorher korrekt aufgeklärt wurde. Ärzte dürfen nicht davon ausgehen, dass derjenige Elternteil ein Alleinentscheidungsrecht hat, der das Kind in die Sprechstunde begleitet, oder derjenige, bei dem sich das Kind die meiste Zeit au ält. Die Einwilligung beider Elternteile bei einem simplen Ra- chenabstrich einzuholen, wäre für die Ärztin oder den Arzt sehr umständlich und nicht zweckdienlich. Das hat auch die Rechtsprechung erkannt: Der Bundesgerichtshof hat daher zur Frage, wer im Einzelfall von einer wirksamen Bevoll- mächtigung eines Elternteils durch den anderen auszugehen ist, die sogenannte Dreistufentheorie (28.06.1988, Az. VI ZR 288/87) entwickelt: I. Leichte Eingriﬀ e Bei Routinefällen können Ärzte davon ausgehen, dass der mit dem Kind erschienene Elternteil vom anderen dazu ermäch- tigt wurde, in die Behandlung einzuwilligen, solange der Ärz- tin oder dem Arzt nichts anderes bekannt ist. Er muss nicht explizit rückfragen, sondern darf darauf vertrauen. Leichte Fälle sind: normale Kinderkrankheiten, unproblematische Medikamentengaben, sogar von der STIKO empfohlene Imp- fungen gelten als Routineuntersuchung. II. Mittlere Eingriﬀ e Setzt die Behandlung ein ausführliches Beratungsgespräch voraus, ist auch die Ermächtigung des nicht anwesenden Elternteils erforderlich. Ärzte haben in dem Fall eine Frage- pﬂ icht und müssen sich erkundigen, ob und inwieweit der mit dem Kind erschienene Elternteil ohne den abwesenden entscheidungsbefugt ist. Kann die Ärztin oder der Arzt auf die Aussage des Anwesenden vertrauen, müssen keine wei- teren Nachfragen erfolgen. Ist allerdings bekannt, dass bei- de Elternteile uneinig über die medizinischen Maßnahmen sind, darf er nicht auf eine Bevollmächtigung des Anwesen- den durch den abwesenden Elternteil vertrauen. Ärztliche Eingriﬀ e müssen daher noch einmal mit dem Partner be- sprochen werden. Wichtig ist, dass Ärzte bei mittelschweren Steuerliche Berücksichtigung privater Schulkosten Circa 10 % aller Schüler in Deutschland besuchen zzt. eine private Schule. Eltern haben die Möglichkeit, die entstandenen Aufwendungen als Sonderausga- ben geltend zu machen. Abzugs- fähig sind 30 %, maximal jedoch 5.000 Euro pro Jahr, der angefallenen Schulgeld- zahlungen (bis zu 16.666 Euro). Nicht unter den Sonderausgabenabzug fallen hingegen Gebühren für Hoch- oder Fachhochschulen und Nachhilfeunterricht und werden daher auch steuerlich nicht berücksichtigt. Eine freiwillige Zahlung an eine begünstigte, gemeinnützige Einrichtung kann mit Vorlage einer Spendenbescheinigung steuerlich als Spende anerkannt werden. Zwingende Voraussetzungen für den Abzug sind, dass für das Kind noch Anspruch auf Kin- dergeld/Kinderfreibetrag besteht und ein allgemeinbildender oder berufsbildender Schul-, Jahrgangs- oder Berufsabschluss angestrebt wird. Das gilt auch für besuchte Schulen in der EU, wenn die genannten Voraussetzungen erfüllt sind.
meditaxa 91 | November 2019 19 FAMILIE Letzteres sollte allerdings der letzte Ausweg sein. Das Vor- mundscha sgericht ist das Amtsgericht am Wohnsitz der El- tern und kann die elterliche Sorge einschränken, wenn keine Einigung bezüglich einer notwendigen erapie besteht und dem Kind ein Schaden droht. Das Gericht entscheidet dann auch gegen den Willen der Eltern zugunsten der erapie. Die Ärztin oder der Arzt darf die notwendigen Maßnahmen auch ohne elterliche Zustimmung durchführen. Dies gilt bei vital bedrohlichen Erkrankungen oder wenn dem Kind ir- reversible Schäden drohen. Kann ein Eingriﬀ aufgeschoben werden, darf die Ärztin oder der Arzt das Kind nicht ohne die elterliche Zustimmung behandeln, sondern muss dafür sor- gen, dass der Behandlungsplan mit den elterlichen Vorstel- lungen übereinstimmt oder diese ihre Zustimmung für den Behandlungsplan der Ärztin oder des Arztes geben. Diese Umstände zeigen einmal mehr auf, wie wichtig ein ver- trauensvolles Verhältnis zwischen Arzt, Eltern und Kind ist. Vorschau Teil II: Spezialfall Jugendliche – Vertrauen und Schweigepﬂ icht vs. Sorgerecht der Eltern. Eingriﬀ en das Einverständnis des abwesenden Elternteils ge- nau so in der Patientenakte dokumentieren, wie es der anwe- sende Elternteil schildert. III. Schwere Eingriﬀ e Bei schweren und risikoreichen Eingriﬀ en wie beispielsweise einer Herzoperation, muss Ärzten die Einwilligung beider El- ternteile vorliegen. Praktisch bedeutet das, dass beide Eltern- teile zum Au lärungsgespräch erscheinen müssen. Sollte das Erscheinen eines Elternteils nicht möglich sein, muss der Abwesende der Ärztin oder dem Arzt zumindest te- lefonisch bestätigen, dass der anwesende Elternteil entschei- dungsbefugt ist, bzw. er mit der Behandlung einverstanden ist. Eine telefonische Einwilligung ist nur möglich, wenn vorher eine umfassende Au lärung über die medizinische Behand- lung stattgefunden hat. Die Dokumentation in der Patiente- nakte ist auch hier zwingend erforderlich, gerade, wenn eine schri liche Einverständniserklärung bei einem der Elternteile aufgrund von Abwesenheit nicht möglich ist. Wenn Ärzte sich im Wissen um die Frage, wer bei Minder- jährigen in die Behandlung einwilligen darf, korrekt verhal- ten, genießen sie meist das uneingeschränkte Vertrauen der Eltern und der minderjährigen Patienten. Doch wie verhält man sich als Arzt im Sinne des Patienten, wenn Eltern eine notwendige Behandlung ablehnen? Handelt es sich um eine akute Lebensbedrohung, muss die Ärztin oder der Arzt zur Rettung des Kindes auch gegen den Willen der Eltern die er- forderliche Behandlung durchführen und kann sich auf einen übergesetzlichen Notstand berufen. Bleibt noch Zeit, muss er zuvor telefonisch einen Eilbeschluss des Richters am Vor- mundscha sgericht erwirken. Zusage für Großtagespﬂ ege beendet Wunsch nach Krippenplatz oder Tagesmutter Ist einem Elternpaar für die Betreuung ihres einjährigen Sohnes ein Platz in einer so genannten Großtagespﬂ ege zu- gesprochen worden, so haben sie nicht das Recht, auf einen U-3-Krippenplatz oder auf einen Platz bei einer Tagesmutter zu bestehen. Zwar haben Eltern kleiner Kinder einen gesetz- lichen Anspruch auf einen Betreuungsplatz. Allerdings reicht es aus, dass ihnen die gesetzliche Vorgabe einer „Kinderta- gesstätte“ (Krippe) oder „Tagespﬂ egeeinrichtung“ (Tagesmut- ter/Großtagespﬂ ege) erfüllt wird. Das gelte jedenfalls dann, wenn ansonsten die Vorgaben erfüllt sind (was insbesondere die Zumutbarkeit der Entfernung zur Einrichtung und zur Weiterfahrt zur Arbeit, das Angebot zum Mittagessen und Schlafen sowie die Betreuungszeit an sich betri ). Hier bemängelten die Eltern außerdem, dass ihnen vorher bereits zwar ein Platz bei einer Tagesmutter zugesagt wurde – das aber nur mündlich am Telefon. Auch ein solcher „Nach- weis“ per Telefon sei wirksam. Dass das Jugendamt trotz die- ses ersten – von den Eltern im Übrigen abgelehnten – Ange- bots weitersuchte, sei kein Zeichen dafür, dass das Amt selbst den Platz für unzureichend befunden habe. Vielmehr habe es sich um eine Serviceleistung gehandelt. Quelle: VwG Osnabrück, 4 B 30/19 vom 24.06.2019
LEBEN 20 meditaxa 91 | November 2019 Freiwilliges Engagement: Ein Geschenk, das nichts kostet und der Dank unbezahlbar ist Ein fröhliches „Hohoho“ erschallt in der Kita einer Klein- stadt, irgendwo in einer strukturschwachen Region. Dort, wo es keine Castingagenturen gibt, bei denen man „professionel- le“ Weihnachtsmanndarsteller oder ein niedliches Christkind mieten kann, gibt es zum Glück immer auch freiwillige Bürge- rinnen und Bürger, die den adventlichen Besuch bei den Kin- dern übernehmen. Ihr Lohn sind strahlende Gesichter und die klammheimliche Freude, nicht erkannt worden zu sein. Für alle, denen das Schauspielen weniger liegt, helfen durch Nachhilfeunterricht, bei der Gartenpﬂ ege, als Patin oder Pate von Schulkindern, beim Besuchsdienst bei Senioren oder sie lesen Vorschülern vor – die Einsatzgebiete sind so vielfältig wie der Bedarf. Wer Zeit hat und sie spenden will, ﬁ ndet im- mer Abnehmer. Nur, woher weiß man, wo Not an der Frau oder am Mann ist? Freiwilligenagenturen organisieren das Zusammenkommen von Hilfsbedür igen und Helfern, es gibt sie bundesweit. Sie heißen auch mal „Ehrensache“ oder „tatkrä ig e. V.“ und können nie genug Mitglieder haben – gerade vor hoho-hohen Festtagen wie Weihnachten. INFO bagfa Bundesarbeitsgemeinschaft der Freiwilligenagenturen e.V. www.bagfa.de > Über uns > Mitglieder: Liste mit 203 Freiwilligenagenturen Macht nicht nur Spaß, sondern auch klug Was in der Steinzeit noch überlebensnotwendig und da- mit selbstverständlich war, wird seit etwa fünfzig Jahren als „lebenslanges Lernen“ bezeichnet. Ein Begriﬀ , der Anstoß erregt: zu einseitig wird er als Synonym für beruﬂ iche Fort- bildung gebraucht. Damit lassen sich „Bildungsmuﬀ el“ ganz einfach als Banausen abstempeln, die immer bei dem Wis- sen und Können stehen bleiben, das sie sich irgendwann einmal angeeignet haben – schulisch, beruﬂ ich oder privat. Dabei lernen wir alle doch jeden Tag dazu, nur ohne es zu merken. Wie wäre es also, alle politischen und karrieremoti- vierten Absichten einmal beiseite zu lassen und sich dem zu widmen, was Neugier und Interesse eingeben? Denn die Lust am (schulischen) Lernen mag der Einen oder dem Einen ver- gangen sein, aber diese bestimmte Sprache fand man schon immer schön. Eigentlich wollte man schon immer wissen, wie genau dieses technische Gerät funktioniert und wie war das noch mal mit der Frühgeschichte am Wohnort? Lernen muss sich nicht wie Lernen anfühlen, es kann begeistern, beﬂ ügeln und den Horizont erweitern. Vielleicht ﬁ ndet man so zurück zu den eigentlichen Interessen, die weder den Chef zufrieden- stellen noch per Fortbildungszertiﬁ kat gerechtfertigt werden müssen. Volkshochschulen mit ihren Kursen können eine Anlaufstelle sein, an Universitäten gibt es die Möglichkeit, als Gasthörerin oder Gasthörer an Vorlesungen teilzunehmen: weder weil es lebensnotwendig ist, noch weil Initiativen für gesundes Al- tern dazu raten – sondern einfach, weil es Spaß macht. INFO Deutscher Volkshochschul-Verband: www.volkshochschule.de Gasthörerin oder Gasthörer: Suchbegriff „Gasthörer“ in die Suchmaschine eintippen oder auf der Internetseite einer nahe gelegenen Universität nach- schlagen
meditaxa 91 | November 2019 21 LEBEN Take IT „green“ Das ist nichts Neues: Elektronik und elek- tronische Kommunikation verbrauchen Strom, die Herstellung von elektrischen Geräten benötigt Energie und Ressour- cen. Aber geht es auch anders: Man kann Computer und Smartphones gebraucht kaufen. Die Geräte wurden zuvor „re- furbished“, das heißt, von qualiﬁ zierten Fachleuten bereinigt und neu aufge- setzt. Wenn man bedenkt, dass gerade elektronisches Büromaterial o weit vor dem „Mindesthaltbarkeitsdatum“ aus ge- tauscht wird, kann man die Zweitnutzung getrost angehen. Die Erneuerer von PCs, Smartphones und Co. geben außerdem bis zu drei Jahre Garantie. Nicht nur die Endgeräte sind auf Energie angewie- sen, auch Internetseiten, Suchdienste und Apps ziehen ﬂ eißig Bits, Bytes und – Strom. Als Betreiber einer Website hat man dabei nicht nur die Wahl, wem man das Hosting überlässt, was in Punkto Da- tensicherheit und Service wichtig ist. Eini- ge Anbieter legen auch oﬀ en, aus welchen (erneuerbaren) Quellen ihre Server mit Energie versorgt werden. Das lässt sich bis zu den Anbietern von E-Mail-Diensten durchdeklinieren, hier werden nicht nur Sicherheit und Privatsphäre gewährleis- tet, sondern auch das Betreiben mit Öko- strom. Und wenn das Laptop wirklich in die Jahre gekommen ist? Alte Geräte lässt man fachgerecht (siehe unten) entsorgen. INFO Gebrauchte, erneuerte Geräte: www.afbshop.de, www.PreiswertePC.de, oder „refurbished“ suchen „Grüne“ E-Mail-Anbieter: Mailbox.org und Posteo.de Entsorgung: Elektronikgeräte, die man bei Händlern mit einer Verkaufsfläche von mehr als 400 qm erworben hat, kann man zurückbringen. Die Verkäufer – auch On- lineshops – sind verpflichtet, die Entsor- gung zu übernehmen. LESEN & HÖREN Karen-Susan Fessel Selina Stummﬁ sch: Wenn Kinder schweigen Balance ca. 17 Euro Dr. med. Yael Adler Darüber spricht man nicht Argon Balance ca. 14 Euro Selina redet nicht mit jedem, schon gar nicht mit Erwachsenen! Wenn jemand sie anspricht, guckt sie starr vor sich hin. Das Bilderbuch nähert sich der emotio- nalen Störung des selektiven Mutismus, bei der Kinder verstummen und nur mit den engsten Bezugspersonen sprechen. Als Ärztin für Haut- und Geschlechts- krankheiten kennt sie Tabus: In ihrer Praxis begegnet sie Menschen, die mit sich und ihrem Körper fremdeln, lange still leiden, sich schämen und schweigen. Ein Hörbuch, das informiert, unterhält und vielen aus der Seele spricht. Richard Powers Die Wurzeln des Lebens S. Fischer Verlag ca. 26 Euro Frank Schätzing Die Tyrannei des Schmetterlings DHV Der Hoerverlag ca. 15 Euro Die Menschen sind miteinander ver- wurzelt wie ein Wald, sie bilden eine Familie zum Schutz der Bäume. Sie tun sich zusammen, um die ältesten Mam- mutbäume zu retten – und geraten in eine Spirale von Politik und Gewalt, die nicht nur ihr Leben, sondern auch un- sere Welt bedroht. (Ausgezeichnet mit dem Pulitzer Preis 2019 für Literatur). Eine Frau ist in eine Schlucht gestürzt. Unfall? Mord? Die Ermittlungen führen Luther zu einer Forschungsanlage, be- trieben von einem mächtigen Hightech- Konzern des entfernten Silicon Valley. Mit Deputy Sheriﬀ Ruth Underwood gerät Luther bei den Ermittlungen in den Sog aberwitziger Ereignisse und be- ginnt an seinem Verstand zu zweifeln. Anne Barns Bratapfel am Meer Mira Taschenbuch Verlag ca. 11 Euro Ellen Berg Trau dich doch Au au audio ca. 12 Euro »Bring meine Kette zurück zu meiner großen Liebe, nach Juist!« Nur wenige Stunden vor ihrem Tod hat Caros Pati- entin ihr dieses Versprechen abgenom- men. Sie spürt, dass dieses Schmuck- stück ein besonderes Geheimnis birgt, und beschließt, zum Jahreswechsel auf die kleine Nordseeinsel Juist zu fahren. Hochzeitsplanerin Amelie kämp mit einem Bräutigam, der vor Restalkohol kaum stehen kann, einer Braut, die durch- dreht, weißen Tauben, die nicht ﬂ iegen. Dazu muss sie sich nach ihrer Scheidung neu sortieren. Beim nächsten Au rag begegnet sie einem Mann, der perfekt zu sein scheint – nur ist er der Bräutigam…
IMMOBILIEN 22 meditaxa 91 | November 2019 Werbungskosten: Das können Ärzte, die vermieten, bei der Steuer absetzen Sind Ärzte Eigentümer einer vermieteten Immobilie, können diese meist mehr Ausgaben als Werbungskosten steuerlich geltend machen, als sie denken. Wer vermietet hat schließlich sehr viele Ausgaben: Die Suche nach einem neuen Mieter, die Wohnungsverwaltung, Fahrten zur Immobilie, sogar die Müllabfuhr. In unserem Überblick zeigen wir Ihnen, welche Ausgaben sich steuer- lich lohnen: Mietersuche Maklerhonorar, Gebühren für Inserate oder die Ausstellung eines Energieaus- weises – alle Kosten, die dabei entste- hen, einen Mieter zu ﬁ nden, gelten als Werbungskosten. Unterhalt der Immobilie Alles, was mit dem Unterhalt der Im- mobilie zu tun hat, können Vermie- ter in der Steuererklärung angeben: Grundsteuer, Kanalgebühren und Kabelanschluss sowie Ausgaben für Hausmeister, Kaminkehrer, Müllabfuhr, Winterdienst und Gartenpﬂ ege. Dazu Ausgaben für die Überprüfung, Wartung oder Rei- nigung von Feuerlö- schern, Rauchmeldern, Kanalisation, Dachrin- ne, Gas-, Wasser- und Heizungsanlagen. Lau- fende Aufwendungen kommen dürfen auch dann abgesetzt werden, wenn die Wohnung kurzzeitig leer steht, aber nachweislich vermietet werden soll. Anwaltsgebühren und Prozesskosten Geht ein Streit mit dem Mieter oder mit einer beau ragten Handwerkerﬁ rma vor Gericht, kann der Vermieter die An- waltsgebühren und Prozesskosten absetzen. Dazu kommen die Kosten für Räumung, Wohnungsreinigung und Renovie- rung, wenn ein Mieter wegen eines Gerichtsbeschlusses aus- ziehen muss. Verwaltung Kosten für Büromaterial, Porto, Telefonate, Fachliteratur und spezielle So ware sowie die Kontoführungsgebühren für ein gesondertes Konto können als Werbungskosten angegeben werden. Fahrten und Aufenthalt Fährt der Vermieter zur Bank oder zur Eigentümerversamm- lung oder besorgt er zum Beispiel im Baumarkt Streusalz, kann er die Fahrten mit 30 Cent pro gefahrenen Kilometer abrechnen. Gleiches gilt, wenn er zu einer Immobilie fährt, um diese Interessenten zu zeigen oder etwas zu reparieren. Nachweise wie Rechnungen oder ein Fahrtenbuch sollte er vorlegen können. Ist die Immobilie weit vom Wohnort des Vermieters entfernt, kann er auch Übernachtungskosten und eine Verpﬂ egungspauschale ansetzen. Beratungskosten und Mitgliedsbeiträge Mitgliedsbeiträge für den Haus- und Grundbesitzerverein oder Versicherungen für die Immobilie oder deren Vermie- tung sind steuerlich voll absetzbar. Beau ragt der Vermieter einen Lohnsteuerhilfeverein oder Steuerberater, die Steuerer- klärung zu erstellen, so kann er die Mitgliedsgebühr oder die Beratungskosten anteilig ansetzen. meditaxa Redaktion | Quelle: A&W online Sonderabschreibungen für Mietwohnungen Um für Entspannung auf dem Wohnungsmarkt zu sorgen, wurde für Baumaßnahmen aufgrund eines nach dem 31. Au- gust 2018 und vor dem 01. Januar 2022 gestellten Bauantrags oder einer in diesem Zeitraum getätigten Bauanzeige eine Sonderabschreibung für Mietwohnungen geschaﬀ en. Die Sonderabschreibung beträgt bis zu 5 % der Anschaf- fungs- oder Herstellungskosten (Förderobergrenze von maxi- mal 2.000 Euro je qm Wohnﬂ äche). Die Sonderabschreibung kann im Jahr der Anschaﬀ ung oder Herstellung und in den folgenden drei Jahren in Anspruch genommen werden. Somit können innerhalb des Abschreibungszeitraums insgesamt bis zu 28 % der förderfähigen Anschaﬀ ungs- oder Herstellungs- kosten steuerlich berücksichtigt werden. Die Anschaﬀ ungs- oder Herstellungskosten dürfen 3.000 Euro je qm nicht über- steigen. Es muss im Jahr der Anschaﬀ ung oder Herstellung und in den folgenden neun Jahren eine entgeltliche Überlas- sung zu Wohnzwecken erfolgen. Die Inanspruchnahme der Sonderabschreibungen wird zeitlich begrenzt auf im Jahr 2026 endende Wirtscha s- oder Kalenderjahre. Ab dem Ver- anlagungszeitraum 2027 sind Sonderabschreibungen auch dann nicht mehr möglich, wenn der vorgesehene Abschrei- bungszeitraum noch nicht abgelaufen ist.
meditaxa 91 | November 2019 23 IMMOBILIEN Immobilienkredite: Fehlerhafte Klausel im Widerruf Teure Immobilienkredite können unter Umständen auf ak- tuelle Konditionen umgeschuldet werden oder sogar ohne Vorfälligkeitsentschädigung beendet werden. Das hat der Bundesgerichtshof im Juni 2019 entschieden. Der Grund für die Entscheidung war eine fehlerha e Klausel in den AGB, bzw. in den Widerrufsbelehrungen einiger Kreditverträge. Betroﬀ en sind Verträge der Sparda-Bank, PSD-Bank sowie der Volks- und Raiﬀ eisenbanken, die zwischen dem 11. Juni 2010 und dem 20. März 2016 abgeschlossen wurden. Die schuldige Passage im Widerruf bezieht sich ausschließlich auf den elektronischen Geschä sverkehr – Verträge, die on- line abgeschlossen wurden, was bei Immobilienkrediten sehr selten der Fall ist, da der Vertragsabschluss einer eigenhändi- gen Unterschri bedarf, die den elektronischen Geschä sver- kehr automatisch ausschließt. Immobilienkäufer, deren Darlehensvertrag die Widerrufsfrist erst dann verortet, wenn der Verbraucher seine Pﬂ ichten aus § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB (…) erfüllt habe, sollten ihren Vertrag unabhängig bei den Verbraucherzentralen prüfen las- sen. Das Ergebnis kann vielleicht sogar eine Halbierung der Zinsen bedeuten – zwischen 2010 und 2016 lag eine zehnjäh- rige Bauﬁ nanzierung bei bis zu vier Prozent. Immobilienkäu- fer, die die bereits eine Vorfälligkeitsentschädigung gezahlt haben, können diese entsprechend zurückverlangen. Quelle: meditaxa Redaktion | Quelle: A&W 09/19 Unverzügliches Nutzen des Familienheims zur Erlangung einer Erbschaftsteuerbefreiung Maßgebend für die Ermittlung der Erbscha steuer ist der Wert des vererbten Vermögens abzüglich der vererbten Nach- lassverbindlichkeiten. Das Erben eines sog. Familienheims ist unter weiteren Voraussetzungen steuerfrei. Dafür muss es z. B. vom Erblasser direkt entweder auf den Ehegatten bzw. den (eingetragenen) Lebenspartner oder auf die Kinder übergehen. Beim Erbfall an die Kinder ist eine Steuerbe- freiung nur gegeben, soweit die Wohnﬂ äche 200 qm nicht überschreitet. Der darüberhinausgehende Flächenbetrag un- terfällt der Steuerpﬂ icht. Außerdem muss die Wohnung bis zum Tode des Erblassers von diesem selbst genutzt worden sein, es sei denn, er war aus zwingenden Gründen daran ge- hindert, z. B. wegen fortgeschrittenen Alters und Unterbringung in einem Pﬂ egeheim. Eine weitere Voraussetzung für die Steuerbe- freiung ist die „unverzügliche“ Selbst- nutzung durch den Erben. Bisher kam es immer auf die Umstände des Einzelfalls an, ob und inner- halb welches Zeitraums eine unverzügliche Selbstnutzung anzunehmen ist. Diesen Zeitraum hat der Bundesﬁ nanzhof (BFH) nun durch ein Urteil vom 28.05.2019 auf sechs Mona- te eingegrenzt. Anmerkung: In seiner Entscheidung betont der BFH aber auch, dass die Selbstnutzung der Wohnung ausnahmsweise erst nach Ablauf von sechs Monaten als „unverzüglich“ gelten kann, wenn der Erwerber im Einzel- fall darlegt und glaubha macht, zu welchem Zeitpunkt er sich zur Selbstnutzung der Wohnung für eigene Wohnzwe- cke entschlossen hat, aus welchen Gründen ein tatsächlicher Einzug in die Wohnung nicht früher möglich war und war- um er diese Gründe nicht zu vertreten hat. Sollten Sie davon betroﬀ en sein, lassen Sie sich unbedingt – zeitnah nach dem Erbfall – beraten. Bitte beachten Sie: Ferien- oder Wochen- endwohnungen sind keine Familienheime und gehören nicht zum steuerfreien Erbvermögen. MIT FREUNDLICHER EMPFEHLUNG: media Steuerberatungsgesellschaft mbH
PRAXISNAH 24 meditaxa 91 | November 2019 Abzugsbeschränkung von Kosten für häusliches Arbeitszimmer Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer sowie die Kosten der Ausstattung können als Betriebsausgaben oder Werbungskosten steuerlich angesetzt werden, wenn für die be- triebliche oder beruﬂ iche Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht. Die Höhe der abziehbaren Aufwendun- gen ist dann gesetzlich auf 1.250 Euro begrenzt. Die Beschrän- kung der Höhe nach gilt nicht, wenn das Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruﬂ ichen Be- tätigung bildet. Entsprechend können für das Arbeitszimmer die anfallenden Kosten wie Schuldzinsen, Gebäudeabschrei- bung, Müllabfuhrgebühren oder Stromkosten anteilig ange- setzt werden. Der Anteil berechnet sich nach der Fläche des Arbeitszimmers im Verhältnis zur übrigen Wohnﬂ äche. Der Bundesﬁ nanzhof (BFH) schränkt nunmehr mit Urteil vom 14.05.2019 die Kosten, die als Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer angesetzt werden können, ein. Im entschiedenen Fall renovierte ein Steuerpﬂ ichtiger das Ba- dezimmer und den Flur umfassend. Die dabei entstandenen Kosten setzte er in der Gewinnermittlung anteilig für das Arbeitszimmer an; sie wurden jedoch vom Finanzamt nicht berücksichtigt. Diese Ansicht spiegelt sich auch in der Ent- scheidung des BFH wieder. Grundsätzlich dürfen Renovie- rungsarbeiten zwar anteilig für das Arbeitszimmer berück- sichtigt werden, aber nur, wenn diese auf das gesamte Haus bzw. die gesamte Wohnﬂ äche entfallen. Bei dem Steuerpﬂ ich- tigen wurden jedoch Räume renoviert, die fast nur der priva- ten Nutzung dienen. HINWEIS Der BFH verwies das Urteil an die Vorinstanz zurück, weil im entschiedenen Fall auch noch Kosten für Arbeiten an Rolllä- den des Hauses anﬁ elen, die von ihm nicht zugeordnet wer- den konnten. Werden diese nur in einem fast ausschließlich privat genutzten Raum montiert, so ist auch hier ein Abzug im Rahmen der Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer nicht möglich. Doppelte Haushaltsführung: Kosten für Einrichtungsgegenstände voll abziehbar Aufwendungen für Einrichtungsgegenstände und Hausrat für eine im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung genutz- ten Wohnung fallen nicht unter die Höchstbetragsbegren- zung von 1.000 Euro und sind daher grundsätzlich in vollem Umfang als Werbungskosten abziehbar. Dies hat der Bundesﬁ nanzhof (BFH) zu § 9 Absatz 1 Satz 3 Nr. 5 des Einkommensteuergesetzes (EStG) entschieden. Er weicht damit von der Auﬀ assung der Finanzverwaltung ab. Im Streitfall hatte der Kläger eine beruﬂ ich veranlasste dop- pelte Haushaltsführung begründet. Aufwendungen für die Miete nebst Nebenkosten sowie Anschaﬀ ungskosten für die Einrichtung machte er als Werbungskosten geltend. Das Fi- nanzamt erkannte die Aufwendungen nur in Höhe von 1.000 Euro je Monat an, da die Abzugsfähigkeit der Kosten für die Unterkun nach der Neufassung des § 9 Absatz 1 Satz 3 Nr. 5 EStG ab dem Veranlagungszeitraum 2004 auf diesen Höchstbetrag begrenzt sei. Dem wider- sprach das Finanzgericht (FG). Die Kosten der Einrichtung (Absetzung für Abnut- zung auf angescha e Einrichtungsge- genstände und Aufwendungen für ge- ringwertige Wirtscha sgüter) seien keine Kosten der Unterkun und sei- en daher nicht mit dem Höchstbetrag abgegolten. Da die übrigen Kosten den Höchstbetrag nicht überschritten hätten, seien die Aufwendungen in voller Höhe abzugsfähig. Der BFH bestätigte die FG-Entscheidung. Gemäß § 9 Absatz 1 Satz 3 Nr. 5 EStG seien nur die Kosten der Unterkun auf den Höchstabzugsbetrag von 1.000 Euro gedeckelt. Davon seien aber Aufwendungen für Haushaltsartikel und Einrichtungs- gegenstände nicht umfasst, da diese nur für deren Nutzung und nicht für die Nutzung der Unterkun getätigt werden. Die Nutzung der Einrichtungsgegenstände sei nicht mit der Nutzung der Unterkun als solcher gleichzusetzen. Derartige Aufwendungen seien daher – soweit sie notwendig sind – ohne Begrenzung der Höhe nach abzugsfähig. Quelle: BFH-Urteil vom 04.04.2019, VI R 18/17 MIT FREUNDLICHER EMPFEHLUNG: Libra Steuerberatungsgesellschaft mbH & Co.KG
meditaxa 91 | November 2019 25 PRAXISNAH Ist der Notarzt selbstständig tätig? Besteht zwischen Au raggeber und Au ragnehmer keine Dauerbeziehung, sondern wird der Au ragnehmer auf der Grundlage von Einzelau rägen für den Au raggeber tätig, sind nur diese zu bewerten, um den versicherungsrechtlichen Status zu bestimmen. Für die Selbstständigkeit des Notarztes spricht, dass er bei den Entscheidungen über Diagnose und erapie unabhängig han- delt und nur dem Gesetz verpﬂ ichtet ist. Soweit sich aus den gesetzlichen Vorgaben des Rettungsdienstgesetzes ergibt, dass die Einsätze von zentralen Leitstellen gelenkt werden, wird hierdurch auch keine arbeitsvertragliche Weisungsgebunden- heit begründet. Für die im Rahmen einer Statusentscheidung relevante Weisungsbefugnis reicht es nicht aus, dass bei der Ausübung einer Dienstleistung bestimmte öﬀ entlich- rechtliche Vorgaben zu beachten sind. Die aus Gründen der Koordination der Rettungsmaßnahmen bei einem Großschadensereignis notwendige Einräumung der fachlichen Weisungsbefugnis auf die Einsatzleitung bzw. den leitenden Notarzt stellt eine ordnungsrechtliche Regelung der Gefahrenabwehr und der öﬀ entlichen Gesundheitsvorsorge dar, der für die Feststellung des sozialversicherungsrechtlichen Status keine maßgeb- liche Bedeutung beizumessen ist. Quelle: Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 11.04.2019 – L 8 KR 487/17 Zurück zur Zeiterfassung Nach einem aktuellen Urteil des Europäischen Gerichtshof (EuGH) müssen EU-Mitgliedsstaaten Arbeitgeber dazu ver- pﬂ ichten, dass ihre Arbeitnehmer systematisch ihre Arbeitszei- ten erfassen und dokumentieren. Ausgangspunkt war die Klage einer spanischen Gewerkscha auf die Feststellung, dass die Deutsche Bank zur Einführung eines internen Zeiterfassungs- systems verpﬂ ichtet sei. Der EuGH urteilte, dass alle Arbeit- geber in der EU verpﬂ ichtet sind, die Arbeitszeiten ihrer Ar- beitnehmer systematisch und lückenlos zu erfassen. Dadurch sollen die Arbeitnehmer vor unbezahlten Überstunden und der Nichteinhaltung von Ruhezeiten geschützt werden. Wie dies erfolgen soll, überließ der EuGH den Mitgliedsstaaten. In wel- cher Form dies in der Bundesrepublik umgesetzt wird, bleibt abzuwarten. Insbesondere könne auf Größe und Besonderhei- ten des jeweiligen Tätigkeitsbereiches der Unternehmen Rück- sicht genommen werden. Ebenso soll eine Selbstaufzeichnung der Zeiten durch die Arbeitnehmer sowie auch eine Vertrau- ensarbeitszeit (z. B. bei Home Oﬃ ce) weiter möglich bleiben. Welche konkreten Verpﬂ ichtungen in Zukun auf deutsche Arbeitgeber zukommen, ist im Moment noch oﬀ en. Die Doku- mentationspﬂ icht zur Arbeitszeit von geringfügig entlohnten Beschä igten (Minijobs) bleibt unverändert bestehen. Ausnahmen bestätigen die Regel Prinzipiell muss jede Arztpraxis die Onlineprüfung und Ak- tualisierung der Versichertenstammdaten auf der eGK durch- führen – bei jedem ersten Arzt-Patienten-Kontakt im Quartal. Diese Vorschri gilt sogar für Fachgruppen, wenn diese in ein- zelnen Fällen persönlichen Kontakt mit den Patienten hatten. Bei Fachgruppen wie Pathologen und Laborärzten kann es zu Ausnahmeregelungen der VSDM-Pﬂ icht kommen, nämlich wenn kein persönlicher Arzt-Patienten-Kontakt stattgefunden hat. Doch selbst bei solchen Fällen müssen Ärzte Eventualitäten in Erwägung ziehen: In speziellen Fällen kann die VSDM-Pﬂ icht greifen, etwa wenn der EBM einen persönlichen Arzt-Patien- ten-Kontakt im obligaten Leistungsinhalt fordert, bspw. bei Kon- siliarpauschalen. Selbst wenn Ärzte Aufgaben an das Personal deligieren – Blutentnahmen zum Beispiel – handelt es sich um einen Arzt-Patienten-Kontakt. Ein VSDM muss durchgeführt werden. Eine weitere Ausnahme gilt für Hausärzte – mobile Kartenterminals können nicht mit der TI verbunden werden und arbeiten ausschließlich im Oﬄ ine-Betrieb. Ärzte können mit ihnen lediglich gespeicherte Versichertenstammdaten der eGK auslesen. Unter solche Ausnahmen fallen zum Beispiel Heim- und Hausbesuche und alle weiteren Arbeitsplätze außerhalb der Praxis, bei denen ein mobiler Kartenterminal zum Einsatz kommt. In diesen Fällen muss kein VSDM beim Patienten durchgeführt werden. Das Versichertenstamm- daten management ist die erste Anwendung, die über die TI abgewickelt wird. Das Notfalldatenmanagement (Ärzte kön- nen auf Wunsch des Patienten Notfalldatensätze auf der eGK speichern) und der elektronische Medikationsplan sind – was Technik und Vergütung angeht – bisher als Folgeanwendung am weitesten für die Umsetzung in der Praxis vorbereitet.
PRAXISNAH 26 meditaxa 91 | November 2019 TI – wer haftet, wenn der Konnektor gehackt wird? Der Albtraum im Gesundheitswesen: Kriminelle hacken sich in das System einer Gesundheitsbehörde und lesen Patienten- akten von mehr als der Häl e der Landesbevölkerung aus – so geschehen bei einer Cyberattacke in Norwegen im vergange- nen Jahr. Kein Wunder also, dass Ärzte sich hierzulande fragen, ob sol- che Cyberangriﬀ e auch in Deutschland möglich sind. Abge- sehen vom „intimen“ Schaden durch das Auslesen sensibler Patientendaten durch Dritte beschä igen sich Ärzte natürlich auch mit der Frage: Wer ha et, wenn Hacker sich über den Konnektor Zugang zu Patientendaten in Arztpraxen verschaf- fen? Praxisinhaber, die dazu verpﬂ ichtet sind, die sensiblen Daten seiner Patienten zu schützen? Die Gesellscha für Telematikanwendungen der Gesundheitskarte mbH hat be- reits Entwarnung für Ärzte gegeben: Sofern alle zugelassenen Komponenten der Telematikinfrastruktur, dazu gehört auch der Konnektor, bestimmungsgemäß verwendet und gemäß den mit dem Bundesamt für Sicherheit abgestimmten und im Betriebshandbuch der Komponenten beschriebenen An- forderungen durch den Leistungserbringer aufgestellt und betrieben werden, scheidet eine Ha ung der Praxisinhabe- rin oder des Praxisinhabers nach DSGVO aus, ebenso eine strafrechtliche Ha ung (§ 203 StGB – Verletzung von Berufs- geheimnissen). Denn der Stra atbestand nach § 203 StGB setzt eine vorsätzliche unbefugte Oﬀ enbarung durch den Leistungserbringer als Geheimnisträger voraus. Kommt es zu einer Ausnutzung von Sicherheitslücken des zertiﬁ zierten Konnektors durch Dritte, scheidet die ha ungsrechtliche und strafrechtliche Verantwortung des Leistungserbringers man- gels Eigenverschuldens oder Vorsatz aus. Unabhängig davon müssen Arztpraxen trotzdem technische und organisatorische Maßnahmen festlegen und einhalten, um sensible Patientendaten zu schützen. Abgesehen von Netz- werksicherheit, Firewall und Virenschutz beginnen „kleine“ Maßnahmen bereits mit der Wahl eines sicheren Passworts. MIT FREUNDLICHER EMPFEHLUNG: Hammer & Partner Steuerberatungsgesellschaft mbB meditaxa Redaktion | Quelle: A&W online Zahl der Datenpannen verzehnfacht Bei den zuständigen Behörden vergeht kaum ein Tag, an dem nicht mindestens eine Datenpanne gemeldet wird. Seit Inkra treten der DSGVO hat sich die Zahl der Meldungen verzehnfacht – so der Landesbeau ragte für Datenschutz und Informationsfreiheit in Baden-Württemberg. Allein im Mai gingen 177 Meldungen ein – besonders besorgniserregend ist die hoche Zahl der Datenpannen in Arztpraxen. Aufgrund der sensiblen Daten, die es in den Arztpraxen zu schützen gilt, kommt es natürlich dort auch vermehrt zu Angriﬀ en durch Erpressungsso ware und Verschlüsselungstrojanern. Was überraschender Weise mehr zu denken geben sollte ist die Tatsache, dass aber auch häuﬁ g zum Fehlversand von bei- spielsweise Röntgenbildern oder Patientenberichten kam. Bei sämtlichen Datenpannen im Gesundheitswesen müssen die Betroﬀ enen umgehend informiert werden. Quelle: A&W 09/19
meditaxa 91 | November 2019 27 PRAXISNAH 12345678910 – ichbineinPasswort Nachrichten über gehackte Websites und Datenleaks gehören zum traurigen Internetalltag. Durch den Hackarangriﬀ „Coll- ection #1–5“ etwa landeten Anfang 2019 über zwei Milliarden E-Mail-Adressen und Passwörter zum Download im Netz. Damit Sie nicht erst von einer Hackerattacke erfahren, wenn es zu spät ist, hat der Sicherheitsforscher Troy Hunt den eng- lischsprachigen Dienst „Have I Been Pwned?“ (bedeutet so viel wie „wurde ich erwischt?“) gestartet. Um Ihnen die Frage, ob Hacker Zugangsdaten zu Ihren Online-Diensten „besit- zen“, zu beantworten, durchsucht der australische Sicherheits- experte beständig die dunklen Ecken des Internets. Stößt er auf neue Datenleaks, übernimmt er die E-Mail-Adressen aus den geklauten Datensätzen in seinen Online-Dienst. Aktuell sind so knapp acht Milliarden gestohlene Accounts bei „Have I Been Pwned“ abru ar. Wie funktioniert der Dienst? Um herauszuﬁ nden, ob Kriminelle Ihre E-Mail-Adresse auf dubiosen Internetseiten handeln, rufen Sie zunächst „Have I Been Pwned“ auf. • Tippen Sie Ihre E-Mail-Adresse in das Feld ein und klicken auf „pwned?“. • Erscheint der Hinweis „Good news – no pwnage found!“, ist die angegebene Adresse nicht im Datensatz von „Have I Been Pwned“ gelistet. • Erscheint der Hinweis „Oh no – pwned!“, ist die Adresse bei mindestens einem Datenleak aufgetaucht. • Scrollen Sie in diesem Fall nach unten, zeigt „Have I Been Pwned“, von welchem Leak Sie betroffen sind. • Ändern Sie umgehend Ihr Passwort beim genannten Dienst. Falls Sie das gleiche Kennwort bei mehreren Diensten verwen- den, aktualisieren Sie auch dort Ihre Zugangsdaten. Im Zuge der Datensicherheit hat auch die Datenschutzbehör- de Baden-Württemberg einen Praxisratgeber herausgegeben. Denn Datenschutz beginnt bereits beim Erstellen eines Pass- worts und die unzureichende Umsetzung von Sicherheitsmaß- nahmen – unsichere Passwörter gehören dazu – können mit Bußgeldern von bis zu 10 Millionen Euro, oder zwei Prozent des weltweiten Umsatzes eines Unternehmens geahndet werden. Was ist ein starkes Passwort? Starke Passwörter bestehen aus mindestens zwölf Zeichen – je wichtiger der Passwortschutz, desto länger das Passwort – und beinhaltet sowohl Groß- als auch Kleinbuchstaben, Sonder- zeichen und Ziﬀ ern. Das klingt erstmal sehr aufwendig. Einen Praxistipp gibt es von Berufshackern, die die Sicherheitsmaß- nahmen in großen Unternehmen, öﬀ entlichen Einrichtungen und sogar Banken au ragsgemäß testen sollen: Generieren Sie Ihre Passwörter mit der Erster-Buchstabe-Methode. Da- bei wird ein Satz gebildet, den Sie sich als Passwortersteller gut merken können und nehmen von jedem Wort den ersten Buchstaben. Zum Beispiel: In dieser Ausgabe der meditaxa, 91 November 2019, stehen viele nützliche Tipps! – Das Pass- wort würde dann wie folgt lauten: IdAdm,91N2019,svnT! Wie o kann man dasselbe Passwort verwenden? Passwörter sollte man generell nur einmal für einen Dienst verwenden. Haben Hacker ein Passwort geknackt, werden sie dieses auch bei anderen von Ihnen verwendeten Diensten ein- setzen. Daher immer unterschiedliche Passwörter vergeben. Muss ich mir alle Passwörter merken? Es ist sinnvoll, einen Passwort-Safe zu benutzen – Pro- gramme wie KeePass gibt es als Open-Source-So ware zum Download oder werden bei einigen Betriebssystemen bereits mitausgeliefert. Wie o sollte man das Passwort ändern? Bis vor drei bis fünf Jahren galt der Passwortschutz nur si- cher, wenn man regelmäßig das Passwort geändert hat. Diese Tatsache ist bereits überholt – sollte ein Missbrauchsverdacht bestehen, bzw. Anzeichen dafür bestehen, dass Ihr Passwort nicht mehr geheim ist, sollten Sie dieses ändern. Sicherheitsfragen sind nicht gleich sicher Um die Passwortvergabe möglichst sicher zu gestalten, ver- langen einige Dienste die Beanwortung von Sicherheitsfragen („Hier bin ich geboren und aufgewachsen“, usw.). Meist sind die korrekten Antworten für Hacker sehr leicht im Internet herauszuﬁ nden. Die Antworten der Sicherheitsfragen sollten Sie daher wahllos beantworten und diese Angaben zusätzlich im Passwort-Safe speichern. Tipps im Überblick für Ärzte als Administratoren • Voreingestellte Hersteller-Passwörter von Software und Diensten umgehend ändern. • Erstellen Sie eine Passwortrichtlinie für Ihre Mitarbeiter in der Praxis. Stellen Sie sicher, dass die Richtlinien allen be- kannt und zugänglich sind. • Fehlerhafte Anmeldungen und wiederholte Falschein- gaben sollten protokolliert werden. Im Zweifel sperren Sie den betroffenen Zugang. • Passwörter sollten nicht unverschlüsselt gespei- chert werden. Den Zugang zur Passwort-Datenbank gut sichern. MIT FREUNDLICHER EMPFEHLUNG: Arminia Steuerberatungsgesellschaft mbB
PRAXISNAH 28 meditaxa 91 | November 2019 Weshalb Ziele so wichtig sind Die eigene Praxis läu „ganz okay“ aber irgendwie könnte es besser laufen. Und selbst wenn es richtig gut läu , sollte der „Lauf “ Bestand haben. Egal auf welchem Stand sich eine Arztpraxis beﬁ ndet, das Ziel ist letztendlich, die Praxis voran- zubringen. Dieses Ziel kann nicht allein durch die Praxisin- haberin oder den Praxisinhaber erreicht werden, das gesamte Team muss in dem Fall an einem Strang ziehen. Das bedeutet Überdenken: Routinen und Gewohnheiten überdenken, der Service gegenüber Patienten muss beleuchtet werden und organisatorische Abläufe werden unter die Lupe genommen. Das gesamte Praxisteam muss sich mental und konzeptionell auf Veränderungen einstellen und dahinterstehen. Coaches, bzw. Praxisberater können die Umstrukturierung begleiten, neue Prozesse vorschlagen und bei der Umsetzung helfen. Warum sollte man die Beratung einer externen Person in An- spruch nehmen? Manchmal werden – ob man es sich einge- stehen möchte oder nicht – Veränderungen durch subjekti- ve Wahrnehmungen blockiert. Eine externe Hilfe betrachtet Probleme objektiv und kann Praxisinhaber und Team eher die Augen für neue Möglichkeiten öﬀ nen. Wo fangen wir an? Um zu entscheiden wohin man möchte, muss man zuerst wis- sen wo man gerade steht – mit einer kritischen Analyse der Praxis lässt sich die sogenannte IST-Situation erfassen. Dabei werden alle Bereiche untersucht: Praxisräume, Personal, Bü- rokratieaufwand, Workﬂ ow, wirtscha liche Faktoren, Patien- tenverhalten und vielleicht sogar der Vergleich mit anderen Praxen. Bei einigen emen können auch Befragungen und Feedbacks von Mitarbeitern und Patienten helfen. Nehmen Sie dieses Feedback und die Anregungen ernst, denn gera- de das Team schätzt die Praxissituation in der Regel richtig ein und kann zu Lösungen beitragen. Eine Übersicht der Be- standsaufnahme lässt sich mit Hilfe von Tabellen und Check- listen darstellen, die eine Auswertung vereinfachen. Beispiel: Bestandsaufnahme der Praxisräume Die Praxisräume sollten im ersten Schritt alleine und in Ruhe von der Praxisinhaberin oder vom Praxisinhaber begutachtet werden. Nehmen Sie sich dafür auf jeden Fall genug Zeit. „Testen“ Sie Ihr Wartezimmer – sind die Stühle im Wartezim- mer noch in Ordnung? Müssten die Wände vielleicht mal ge- strichen werden? Empﬁ nden Sie das Licht als angenehm? Was zunächst als unwichtig beim Arztbesuch erscheint, kann auf lange Sicht auch das Patientenverhalten beeinﬂ ussen: Fühlen Patienten sich im Wartebereich nicht wohl, scheuen sie im schlimmsten Fall sogar den Arztbesuch oder wechseln einfach. Schließlich gibt es Ärzte, bei denen Patienten längere Wartezeiten einplanen müssen. In der Zeit sollte man sich zumindest wohl fühlen. Als Hilfe zur Erfassung kann diese Beispiel-Checkliste dienen: Praxisräume Bestandsaufnahme Änderungen Rezeption/ Anmeldung Wartezimmer Patienten-WC/ Mitarbeiter-WC Behandlungszimmer Büro Sterilisationsraum Röntgen Aufenthaltsraum Flur/Treppenhaus/ Eingangstür Sonstiges Was lassen die Finanzen zu? Nicht nur die „Fassade“ der Praxis muss stimmen, auch die ﬁ - nanzielle Situation der Praxis sollte unbedingt unter die Lupe genommen werden. Mit einer Einnahmenüberschussrech- nung können Sie ganz einfach feststellen, ob Sie einen Un- ternehmerlohn an sich selbst auszahlen können, in welcher Höhe Steuerzahlungen anstehen, oder an welcher Stelle Kos- ten eingespart werden können. Beispiel (vereinfachte Einnahmenüberschussrechnung) Praxiseinnahmen – Praxisausgaben – Unternehmerlohn = Überschuss 47.600 Euro – 26.740 Euro = 20.860 Euro – 9.000 Euro = 17.740 Euro Als Auswertung und Anreiz für den konkreten Handlungs- bedarf sollte das Ergebnis anhand des Überschusses und des damit verbundenen Gefühls bewertet werden: Wie zufrieden bin ich mit dem tatsächlichen monatlichen Überschuss (1 = sehr unzufrieden, 10 = überaus zufrieden) n n n n n n n n n n 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10
meditaxa 91 | November 2019 29 PRAXISNAH Haben Sie eine niedrigere Zahl als die 10 angekreuzt, sollten Sie sich die Frage stellen, wie und wann Sie die 10 erreichen möchten. Ist das Ergebnis nicht oder nicht ganz zufriedenstel- lend, gilt auch hier wieder der kritische Blick auf die aktuellen Umstände: • Muss es ein teurer Wagen sein, oder reicht Ihnen für eine gewisse Zeit ein Mittelklassewagen? • Praxisanschaffungen müssen auch beurteilt werden – welche Geräte sind ausgelastet und regelmäßig im Einsatz? Ist die Ausstattung der Praxisräume zweckdienlich und notwendig? • Büromaterial: Gibt es „Überbestellungen“, die nicht not- wendig sind? Kann der Einkauf optimiert werden (Mengen- rabatte, Lieferantenwechsel, usw.)? HINWEIS Sparen und Einsparen macht in dem Moment Spaß, in dem sich ein „Erfolg“ abzeichnet. Bei aller Liebe zum Sparen soll- te man aber immer an der „richtigen“ Stelle sparen. Bevor Praxisinhaber beispielsweise an das Reduzieren der Mitarbei- terzahl denken, sollte immer beachtet werden, welche Aus- wirkungen solch (drastische) Maßnahmen auf den gesamten Praxisbetrieb haben und ob die Arbeitsqualität und der Um- gang mit Patienten unter der Reduzierung leidet. Also nicht um jeden Preis sparen. Das Ergebnis aller Bestandsaufnahmen ist die Grundlage für Ihre Ziele Formulieren Sie Ihre Ziele aus und verteilen an die einzelnen Punkte Prioritäten – lassen sich mehrere Ziele gleichzeitig verwirklichen, welche Schritte müssen vor der Umsetzung erfolgen, welche Ziele bedürfen einer Fremdﬁ nanzierung, um sie umsetzen zu können? Für eine konkrete Auswertung kann man sich mit einer SMART-Formel behelfen: Ziele werden so speziﬁ sch, messbar, attraktiv/akzeptierend, realistisch und terminierbar: Beispiel für die Deﬁ nition der Ziele • Speziﬁ sch: Was soll sich ändern? • Messbar: Welches Budget brauche ich? • Attraktiv/akzeptierend: Fühlen sich Patienten und Mit- arbeiter wohler? Werden alle Änderungen von den Mitar- beitern als positiv empfunden? • Realistisch: Kann ich mehrere Ziele gleichzeitig umsetzen und wenn ja, welche? • Terminierbar: Bis wann sollen die festgelegten Änderun- gen umgesetzt sein? Wer viel plant, darf sich nicht in der eorie verlieren Ihren theoretischen Fahrplan für Ihre Zielumsetzung haben Sie – wie geht es weiter? Bei kleinen Zielen versuchen Sie eine Liste zu erstellen und sich Schritt für Schritt einen der Punkte vorzunehmen. Beziehen Sie unbedingt Ihre Mitarbeiter mit ein, wenn es um Veränderungen des internen Workﬂ ows geht. Bei großen Zielen – vor allem bei denen Sie vielleicht der Herausforderung nicht gewachsen sind – sollten Sie auch Experten zu Rate ziehen, die Sie bei der Umsetzung Ihrer Pläne begleiten und unterstützen. Wenn es zum Beispiel um Fremdﬁ nanzierungen mit Hilfe Ihrer Bank geht, steht Ihnen Ihr Steuerberater zur Seite. Vorab empﬁ ehlt es sich, auch ei- nen Finanzberater zu Rate zu ziehen. Unternehmenscoaches helfen Ihnen, Diskrepanzen im Team zu bereinigen. Für Ihr internes und externes Marketing können Ihnen Marketingex- perten unterstützend zur Hand gehen. Veränderungen bedeuten zwar immer Investitionen – ﬁ nan- ziell, mental und o auch emotional – allerdings sollte man nicht aus den Augen verlieren: Jede Praxisinhaberin und jeder Praxisinhaber investiert in sich selbst und am Ende proﬁ tie- ren Ihre Patienten, Ihre Mitarbeiter und Sie selbst. meditaxa Redaktion IMPRESSUM Herausgeber: meditaxa Group e. V. Fachkreis für Steuerfragen der Heilberufe Brunshofstraße 12 45470 Mülheim an der Ruhr V.i.S.d.P.: Vorsitzender: Matthias Haas Brunshofstraße 12 45470 Mülheim an der Ruhr Telefon 0208 308340 Telefax 0208 3083419 E-Mail: info@meditaxa.de Redaktion & Realisation: Marketing Management Mannheim GmbH Carolin Mink Turley-Platz 11 68167 Mannheim www.mm-mannheim.de Auﬂ age: 5.000 Ausgabe: 91 | 2019 November Der Fachkreis für Steuerfragen der Heilberufe übernimmt trotz sorgfältiger Auswahl der Quel- len keine Haftung für die Richtigkeit des Inhalts. Wir möchten Ihnen mit diesen Artikeln die Mög- lichkeit geben, an der Erfahrung des Fachkreises zu partizipieren. Für weitere Fragen wenden Sie sich bitte an Ihren Steuerberater. 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meditaxa 91 | November 2019 31 SERVICE Mitglieder der meditaxa Group e. V. PSV Steuerberatungsgesellschaft mbH Kaitzer Straße 85 01187 Dresden 03 51/877 57-0 Muthmann, Schäfers & Kollegen Wirtschaftsprüfer | Steuerberater Dreifertstraße 9 03044 Cottbus 03 55/380 35-0 PSV Leipzig Steuerberatungsgesellschaft mbH Braunstraße 14 04347 Leipzig 03 41/463 77 30 Tennert, Sommer & Partner Steuerberater Bismarckstraße 97 10625 Berlin 030/450 85-0 DELTA Steuerberatungsgesellschaft mbH Im Kohlhof 19 22397 Hamburg 040/61 18 50 17 DELTA Steuerberatungsgesellschaft mbH Hindenburgstraße 1 23795 Bad Segeberg 045 51/88 08-0 DELTA Steuerberatungsgesellschaft mbH Sti straße 44 25746 Heide 04 81/51 33 Hammer & Partner mbB Wirtschaftsprüfer | Steuerberater | Rechtsanwälte Außer der Schleifmühle 75 28203 Bremen 04 21/36 90 40 alpha Steuerberatungsgesellschaft mbH Gymnasiumstraße 18 –20 63654 Büdingen 060 42/978-50 alpha Steuerberatungsgesellschaft mbH Germaniastraße 9 34119 Kassel 05 61/712 97-10 alpha Steuerberatungsgesellschaft mbH Bantzerweg 3 35396 Gießen 06 41/30 02-3 alpha Steuerberatungsgesellschaft mbH Lurgi Allee 16 60439 Frankfurt 069/95 00 38-14 alpha Steuerberatungsgesellschaft mbH Falkensteiner Str. 77 60322 Frankfurt 069/95 00 6-0 alpha Steuerberatungsgesellschaft mbH Berliner Platz 11 97080 Würzburg 09 31/804 09-50 alpha Steuerberatungsgesellschaft mbH Zum Hospitalgraben 8 99425 Weimar 036 43/88 70-21 Dornbach-Lang-Koch GmbH & Co. KG Steuerberater Hausertorstraße 47b 35578 Wetzlar 06441/96 319-0 Haas & Hieret Steuerberater Rechtsanwalt Partnerschaftsgesellschaft Brunshofstraße 12 45470 Mülheim a. d. Ruhr 02 08/308 34-0 LIBRA Steuerberatungs- gesellschaft mbH & CO. KG Feldstiege 70 48161 Münster-Nienberge 025 33/93 03-0 LIBRA Steuerberatungs- gesellschaft mbH & CO. KG Im Teelbruch 128 45219 Essen-Kettwig 020 54/9527-77 LIBRA Steuerberatungs- gesellschaft mbH & CO. KG Königsallee 47 44789 Bochum 02 34/93034-32 Jahnel und Klee Steuerberater Robert-Koch-Straße 29 – 31 51379 Leverkusen 021 71/34 06-0 Arminia Steuerberatungsgesellschaft mbH Gartenfeldstraße 22 54295 Trier 06 51/978 26-0 Arminia Steuerberatungsgesellschaft mbH Goethestraße 12 66538 Neunkirchen 068 21/999 72-0 Media Steuerberatungsgesellschaft mbH B 7, 18 68159 Mannheim 06 21/53 39 40-0 Pro Via Steuerberatungsgesellschaft mbH Lessingstraße 10 76135 Karlsruhe 07 21/559 80-0 Primus Steuerberatungsgesellschaft mbH Oltmannsstraße 9 79100 Freiburg 07 61/282 61-0 Dr. Schauer Steuerberater-Rechtsanwälte PartG mbB Barbarastr. 17, 82418 Murnau am Staﬀ elsee 088 41/884 16 76 97 0 Landshuter Allee 10, 80637 München 089/189 47 60 0
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