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Timestamp: 2019-12-11 22:08:53
Document Index: 303360706

Matched Legal Cases: ['§ 71', '§ 12', '§ 1843', '§ 1908', '§ 266', '§ 1833', '§ 1908', '§ 1806', '§ 1908', '§ 1890', '§ 1908', '§ 398', '§ 1890']

Jurion Recht: Haftung eines Betreuers wegen fehlerhafter Vermögensverwaltung
Haftung eines Betreuers wegen fehlerhafter Vermögensverwaltung
Für Schadensersatzansprüche zwischen Betreutem und Betreuer ist nicht das Familiengericht, sondern das Zivilgericht zuständig. Die Pflicht zur mündelsicheren Anlage führt nicht dazu, dass ein Betreuer, der nicht mündelsicher angelegtes Vermögen vorfindet, dieses kurzfristig insgesamt in eine mündelsichere Anlage umzuwandeln hat. Er hat vielmehr nach pflichtgemäßem Ermessen im Einzelfall zu entscheiden, welche Anlagen beibehalten und welche veräußert oder durch andere Anlagen ersetzt werden.
Der Kläger verlangt von beiden Beklagten Schadensersatz wegen fehlerhafter Vermögensverwaltung und von der Beklagten zu 1) (die Beklagte) darüber hinaus Schadensersatz wegen weiterer Pflichtverletzungen im Zusammenhang mit einer von ihr übernommenen Betreuung sowie die Herausgabe von Kontounterlagen. Am 26.12.2000 verstarb Herr Dr. K. P.. Er hinterließ seine im Jahr 1950 geborene Tochter H. P.. Diese litt an Trisomie 21 und war schwerstbehindert. Sie benötigte eine 24 h-Betreuung. Herr Dr. P. setzte seine Tochter testamentarisch als befreite Vorerbin ein. Der Kläger wurde im Februar 2015 als Testamentsvollstrecker hinsichtlich des Nachlasses von Herrn Dr. P. eingesetzt. H. P. verstarb im Februar 2014. Der Kläger behauptet, die Beklagten hätten dem Vermögen von H. P. durch fehlerhafte Vermögensverwaltung einen Verlust in Höhe von mindestens 336.131,66 Euro zugefügt. Hierzu behauptet der Kläger, das liquide Vermögen von H. P. hätte ohne diese Pflichtverletzung zum Zeitpunkt ihres Todes 493.919,89 Euro betragen. Der Kläger meint, die Beklagten hätten nach einem Überlegungszeitraum von etwa drei bis sechs Monaten das gesamte Anlagevermögen von H. P. in eine mündelsichere Anlage überführen müssen.
Die zweite Zivilkammer des Landgerichts Flensburg hat geurteilt, dass die Klage ist nur in geringem Umfang, und zwar im Hinblick auf die beantragte Herausgabe von Kontounterlagen Erfolg hat. Zur Begründung weist die Kammer zunächst darauf hin, dass das Landgericht Flensburg für die Entscheidung über die gegen beide Beklagte gerichteten Ansprüche gemäß § 71 Abs. 1 GVG sachlich und gemäß §§ 12,13 ZPO örtlich zuständig ist. Für die gegen die Beklagte zu 1) als Betreuerin der verstorbenen H. P. gerichteten Ansprüche sei nicht das Familiengericht zuständig. Nach Überzeugung der Kammer ist für Schadensersatzansprüche zwischen Betreutem und Betreuer nach § 1843 BGB i. V. m. § 1908i Abs. 1 Satz 1 BGB nicht das Familiengericht, sondern das Zivilgericht zuständig. Das LG erläutert, dass sich § 266 Abs. 1 Nr. 4 FamFG nicht dahingehend auslegen lässt, dass hiervon auch Ansprüche aus dem Verhältnis zwischen Betreuer und Betreutem erfasst sind. Die Vorschrift sei weder direkt noch analog anwendbar. Die Kammer führt in der Sache weiter aus, dass der Kläger gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Zahlung von 336.131,68 Euro wegen fehlerhafter Verwaltung des Vermögens von H. P. gemäß § 1833 BGB i. V. m. § 1908i Abs. 1 Satz 1 BGB hat. Denn es bestehe keine Pflichtverletzung der Beklagten im Zusammenhang mit der Verwaltung des Vermögens von H. P. Zwar habe die Beklagte nicht nach einem gewissen Überlegungszeitraum, den der Kläger mit etwa drei bis sechs Monaten ansetzt, das gesamte Anlagevermögen von H. P. in eine mündelsichere Anlage überführt. Dies stelle jedoch keine Pflichtverletzung dar. Aus Sicht der Kammer hatte die Anlage des Vermögens von H. P. gemäß §§ 1806 ff. BGB i. V. m. § 1908i Abs. 1 Satz 1 BGB, also in mündelsicherer Form, zu erfolgen. Die Pflicht zur mündelsicheren Anlage führt nach Worten des LG jedoch nicht dazu, dass ein Betreuer, der nicht mündelsicher angelegtes Vermögen vorfindet, dieses kurzfristig insgesamt in eine mündelsichere Anlage umzuwandeln hat. Vielmehr habe der Betreuer insoweit im Einzelfall und nach pflichtgemäßen Ermessen zu entscheiden, ob er die vorhandene Anlage in eine mündelsichere Anlage umwandele. Dies ergibt sich nach Ansicht der Kammer daraus, dass grundsätzlich die Vermögensverwaltung im Interesse des Betreuten fortgeführt werden soll und dessen eigene Entscheidungen für bestimmte Anlageformen respektiert werden sollen. Zwar habe hier die Beklagte das Vermögen von H. P. nicht vollständig so belassen, wie deren Vater es angelegt hatte. Aber auch dies stelle keine Pflichtverletzung dar. Nach Auffassung des LG hat der Kläger allerding gegen die Beklagte einen Anspruch auf Herausgabe der im Tenor bezeichneten Kontounterlagen gemäß § 1890 Satz 1 BGB i.V.m. § 1908i Abs. 1 Satz 1 BGB i.V.m. § 398 BGB. Von dem Anspruch auf Rechnungslegung sei auch die Herausgabe von Kontoauszügen umfasst. Der Anspruch auf Herausgabe der Kontounterlagen sei auch nicht gemäß § 1890 Satz 2 BGB ausgeschlossen.
Hintergrund der fehlenden unbedingten Pflicht zur Umwandlung vorhandener Anlagen in mündelsichere Anlagen ist nach Worten des LG Flensburg der Respekt vor früher getroffenen Anlageentscheidungen. Dies führt, so das LG, jedoch nicht dazu, dass vorhandenes Anlagevermögen nicht verändert werden darf. Vielmehr erfordert gerade die Verwaltung eines umfangreichen Vermögens Anlageentscheidungen, die nicht im Voraus für viele Jahre getroffen werden können, sondern regelmäßig aktualisiert werden müssen. Anderenfalls wäre eine Vermögensverwaltung nicht erforderlich. Der Betreuer hat insofern nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden, welche Anlagen beibehalten und welche veräußert oder durch andere Anlagen ersetzt werden.
Urteil des LG Flensburg vom 19.07.2019, Az.: 2 O 365/16