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Timestamp: 2019-02-21 03:25:02
Document Index: 250785654

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 91', '§ 19']

Ich frage die Landesregierung 1 Wer ist Projektträger und wer sind die Projektpartner im
Das Land nimmt die Aufsicht gegenüber den Thüringer Sparkassen wahr
Um dem Thüringer Klima und Anpassungsprogramm Gemeinsam KLIMAbewusst handeln und der Energie und Klimastrategie Thüringen 2015 gerecht zu werden und die Klimaschutzziele der Bundesregierung zu erreichen und zudem der Vorbildfunktion
Zu 42 Nach Nummer 21 der Richtlinien zur Veranschlagung von Ausgaben zur Beschaffung Kauf Leasing von Dienstkraftfahrzeugen vom 20 Juni 2002 zuletzt geändert durch Erlass vom 14 November 2006 Az H 1105AKfz3012 wird den
Nach Absatz 4 ist die Schülerbeförderung bei Schülern der Regelschule und Gymnasium erforderlich wenn der Schulweg mindestens drei Kilometer beträgt
Begründung 2010 haben die Bürger laut Berechnungen des Bundes der Steuerzahler 504 Prozent ihres Einkommens in Form von Steuern und Abgaben an den Staat gezahlt
Interpretiert wird dieses können nicht als Ermessen sondern als Ermächtigungskönnen wodurch letztlich eine Pflicht begründet wird
Gemeinden dürfen im Rahmen ihrer eigenen Finanzhoheit für Investitionen des grundhaften Ausbaus von Verkehrsanlagen die sich in der gemeindlichen Straßenbaulastträgerschaft befinden eine lnfrastrukturabgabe
in Verbindung mit § 11 des Personenstandsgesetzes ordnet grundsätzlich eine einheitliche Zuständigkeit der Standesämter für die Eheschließung und die Begründung von Lebenspartnerschaften an soweit nicht die Bundesländer von
Sehr geehrte Frau Präsidentin hiermit überreiche ich den von der Landesregierung beschlossenen Entwurf des Gesetzes zur Aufhebung des Thüringer Ausführungsgesetzes zum Lebenspartnerschaftsgesetz mit der Bitte um Beratung durch
Diese Gespräche werden in allerkürzester Zeit stattfinden
Begründung Nach dem Auslaufen des Vertrages zwischen dem Deutschen Apothekerverband und dem Entsorgungsunternehmen Vfw Remedica über die kostenlose Entsorgung von Altmedikamenten in den Apotheken konnte bislang keine neue Lösung
Die Landesregierung wird aufgefordert die Vergabe von Bürgschaften an folgende Kriterien zu knüpfen a. Es dürfen keine gentechnisch veränderten Organismen GVO zum Einsatz
In einem solchen Fall in der Stadt Hildburghausen hat das Kreisordnungsamt als zuständige Versammlungsbehörde entschieden dass im Falle einer solchen doppelten Beanspruchung grundsätzlich der Veranstaltung mit politischem
Begründung. Das Bundesverfassungsgericht hat in diesem Urteil die gesetzlicheAusgestaltung der Regelung zur Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig erklärt
Der Thüringer Landtag fordert die Landesregierung auf im Bundesrat für den bedingungslosen und schnellst möglichen Ausstieg aus der Atomenergie zu votieren die Beteiligung der Bundesländer bei den Entscheidungen
Der Grundsatz der Vermeidung von Mehrstaatigkeit wird aufgehoben
II Die Landesregierung wird aufgefordert a auf Landesebene eine im Haushalt verankerte Förderung zur finanziellen Unterstützung der gerichtsnahen und außergerichtlichen Mediation zu schaffen hierbei können Erfahrungen aus anderen
wird wie folgt geändert 1 § 1 wird wie folgt geändert a Satz 3 erhält folgende Fassung. Das Gleiche gilt für die von den Gemeinden und Landkreisen im eigenen Wirkungskreis unterhaltenen Bibliotheken
Begründung. Die Schulen in freier Trägerschaft erfüllen einen Bildungsauftrag der freien Trägern und Eltern als grundgesetzlich verbrieftes Recht garantiert wird
Begründung Mit dem 21August 2000 wurde das Thüringer Projekt zur Förderung innovativer regionaler Netzwerke durch den Thüringer Wirtschaftsminister verkündet Thüringer Staatsanzeiger 342000 S 17351737 Beabsichtigt war
Wie hoch ist der Anteil der über 50jährigen Arbeitnehmer durchschnittlich in den letzten fünf Jahren bei
Ebenso sei ihr klar dass es der Stadt unter keinen Bedingungen möglich sei einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen
Ich frage die Landesregierung 1 Wie stellt sich der Bearbeitungsstand zur Förderung des beabsichtigten Wegebaus im Rahmen der Antragstellung beim ALF Gotha gegenwärtig
Begründung Am 10 Februar 2010 fand an der Fachhochschule Erfurt auf Initiative des Thüringer Ministeriums für Bilddung Wissenschaft und Kultur der 1 Thüringer Hochschulgipfel statt
Ich frage die Landesregierung 1 Inwieweit hat der amtierende Vorsitzende der Gemeinschaftsversammlung Lindenberg an der am 20 Juli 2010 erfolgten Beratung Abstimmung der Änderungsanträge zur entsprechenden Vorlage der Verwaltung
Die mit der Wiedervereinigung verknüpften Hoffnungen auf Verbesserung der Situation erfüllten sich nicht
Zudem wurde nach Recherche der lokalen Presse bekannt dass die Schülerinnen und Schüler ohne ihr Wissen an der Jenaer Berufsschule angemeldet wurden
Wie vielen Gemeinden deren Antrag formell förderfähig ist konnten in 2010 keine Fördermittel zur Verfügung gestellt werden und wie hoch ist die tatsächliche Differenz zwischen den beantragten und formell förderfähig und den
Wir fragen die Landesregierung 1 Wie viele Verfahren nach dem Neunten Buch Sozialgesetzbuch SGB IX insbesondere Anträge auf erstmalige bzw
TLVwA als Fachaufsichtsbehörde eine Schulungsveranstaltung für die Mitarbeiter der Landkreise und kreisfreien Städte stattgefunden 2 x 3 Tage. In dieser Schulung wurden ausführlich Fragen und Probleme materiellrechtlicher SGB
Ich frage die Landesregierung 1 Wie bewertet die Landesregierung die Artgemeinschaft Germanische GlaubensGemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e V 2 Wie bewertet die Landesregierung die halbjährlich von der
Wir fragen die Landesregierung 1 Wie viele Fälle von Wirtschaftsspionage bei Thüringer Unternehmen sind der Landesregierung in den zurückliegenden fünf Jahren bekannt geworden bitte nach Jahresscheiben aufschlüsseln 2 Wie
Ich frage die Landesregierung 1 Verfügt der MDR aktuell oder in absehbarer Zeit bis zum 31 Dezember 2010 über freie UKWFrequenzen um das Programm von MDR Sputnik auch in Thüringen verbreiten zu können Wenn ja handelt es sich
Bis 2002 hat der Zweckverband WasserAbwasser Hohe Rhön ZWA Hohe Rhön die Abwasserentsorgung in Melpers vorgenommen
Die Kleine Anfrage 708 vom 9 Juli 2010 hat folgenden Wortlaut. Die Frage wer die Kosten von 550 000 Euro eines außergerichtlichen Vergleichs des Zweckverbandes für Abfallwirtschaft Südwestthüringen ZASt trägt war bereits
Ich frage die Landesregierung 1 In § 1 ThürGUSVO wird angeordnet dass die besonderen Lebensumstände der Personengruppe nach § 1 ThürFlüAG bei einer Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften zu beachten sind
Der Weimarer Stadtrat hat jüngst aufgrund der unbefriedigenden Information der this unter anderem zu der Sporthalle eine Änderung des bestehenden Erbbaurechtsvertrages erneut
Bauabschnitt Kostengruppe KG angemessene Kosten nach baufachlicher Prüfung in Euro zuwendungsfähige Kosten Schulbauförderung in Euro zuwendungsfähige Kosten Wirtschaftsförderung in Euro 100 000 000
Eine Laufzeitverlängerung ohne Ausgleich verbessert ausschließlich die Wettbewerbsposition der großen Energieversorger
II Der Thüringer Landtag stellt fest 1 Die vom Bundesrat aufAntrag des Freistaates Thüringen gefasste Entschließung zur Überprüfung des Katalogs der Ermäßigungstatbestände im Umsatzsteuergesetz sollte nunmehr die
Die Landesregierung wird gebeten bis zum Jahresende 2010 ein Konzept für die weitere Stärkung der Medienkompetenz in Thüringen zu erarbeiten und in den Ausschüssen für Justiz Bundes und Europaangelegenheiten und imAusschuss
Begründung. Die freiwilligen Dienste von Jugendlichen nach Abschluss ihrer schulischen Ausbildung wurden durch das Gesetz zur Förderung von Jugendfreiwilligendiensten Jugendfreiwilligendienstegesetz des Bundes JFDG vom 16 Mai 2008
Das Thüringer Justizministerium hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 25 August 2010 wie folgt beantwortet. Zu 1 Im Zeitraum von April bis Juni 2010 sind der Thüringer Polizei folgende zunächst als
Geschwindigkeitsbegrenzungen und die Kontrollen deren Einhaltung sind zB in der Nähe von Schulen Kindereinrichtungen in Wohngebieten und an Baustellen für die Verkehrssicherheit besonders bedeutsam
Das Thüringer Innenministerium hat die in der 27 Plenarsitzung am 19 August 2010 zur Beantwortung verbliebene Mündliche Anfrage namens der Landesregierung gemäß § 91 Abs
Die Anfertigung von Bild und Tonaufnahmen bei Versammlungen beruht auf den §§ 19a und 12a
Dies vor allem auch mit Blick auf die Tatsache dass die Thüringer Verfassung eine der Landesverfassungen ist die mit Artikel 6 Abs
Er ermöglicht die Kontrolle des Staates durch die Bürgerinnen und
Ausgestaltung des Informationszugangsanspruchs 1 Die Behörde hat nach Wahl des Antragstellers Auskunft zu erteilen oder die Informationsträger zugänglich zu machen die die begehrten Informationen
Die Landesregierung wird ermächtigt die Gebührentatbestände und die Höhe der Gebühren durch Rechtsverordnung zu
Nummer 4 Im Bereich der Rechtspflege bestehen eigenständige Regelungen größtenteils des Bundesrechts die dem Gebot der Öffentlichkeit und dem Datenschutz Rechnung tragen
Im Falle der Ablehnung ist gemäß Absatz 2 eine schriftliche Begründung zu erteilen
Der Geheimnischarakter entfällt nur dann wenn es für eine vom Inhaber verlangte Geheimhaltung schlechthin kein begründetes Interesse
Wenn eine solche Aussonderung nicht möglich ist reduziert sich der Zugangsanspruch auf die Auskunftserteilung
Der Landtag bedauert dass die Klimakonferenz in Kopenhagen im Dezember 2009 den hohen Erwartungen nicht gerecht geworden und inhaltlich hinter den Zielen Deutschlands und der EU zurückgeblieben ist
Das Bundesprogramm basiert auf einem regionalen Ansatz der es den Beschäftigungspakten erlaubt bei der Wahl der Integrationsstrategie gezielt auf die regionalen Besonderheiten
Ich frage die Landesregierung 1 Wie viele Beamte und Angestellte sind aktuell bei Ministerien und nachgeordneten Behörden beschäftigt bitte zum 1 April 2010 detailliert die IstZahlen der tatsächlich besetzten Stellen für alle