Source: https://www.rechtslupe.de/zivilrecht/zustellungsmaengel-beim-vollstreckungstitel-im-zwangsversteigerungsverfahren-370494?pk_campaign=feed&pk_kwd=zustellungsmaengel-beim-vollstreckungstitel-im-zwangsversteigerungsverfahren
Timestamp: 2020-08-11 07:40:13
Document Index: 139251181

Matched Legal Cases: ['§ 750', '§ 794', '§ 795', '§ 291', '§ 727', '§ 727', '§ 750', '§ 83', '§ 83', '§ 83', '§ 750', '§ 83', '§ 100']

Zustellungsmängel beim Vollstreckungstitel im Zwangsversteigerungsverfahren | Rechtslupe
Män­gel bei der Zustel­lung des Voll­stre­ckungs­ti­tels (hier: feh­len­de Zustel­lung eines Regis­ter­aus­zugs bei Rechts­nach­fol­ge auf Gläu­bi­ger­sei­te auf­grund einer Ein­tra­gung im Genos­sen­schafts­re­gis­ter) kön­nen nur in dem lau­fen­den Ver­stei­ge­rungs­ver­fah­ren bis zur Zuschlags­er­tei­lung, nicht aber in einem nach­fol­gen­den Beschwer­de­ver­fah­ren rück­wir­kend besei­tigt wer­den [1].
Nach § 750 Abs. 1 ZPO darf die Zwangs­voll­stre­ckung aus einer nota­ri­el­len Urkun­de (§ 794 Abs. 1 Nr. 5, § 795 ZPO) nur begin­nen, wenn die Per­so­nen, für und gegen die sie statt­fin­det, in der Urkun­de oder in der ihr bei­gefüg­ten Voll­stre­ckungs­klau­sel nament­lich bezeich­net sind. Dar­an fehlt es in dem – hier gege­be­nen – Fall der Rechts­nach­fol­ge. Der Rechts­nach­fol­ger des in der Urkun­de genann­ten Gläu­bi­gers benö­tigt des­halb eine voll­streck­ba­re Aus­fer­ti­gung, deren Voll­stre­ckungs­klau­sel ihn als neu­en Gläu­bi­ger aus­weist. Erteilt wer­den darf die­se Aus­fer­ti­gung von dem Notar nur, wenn die Rechts­nach­fol­ge bei ihm offen­kun­dig (§ 291 ZPO) ist oder durch öffent­li­che oder öffent­lich beglau­big­te Urkun­den nach­ge­wie­sen wird (§ 727 Abs. 1 ZPO). Die Offen­kun­dig­keit ist in der Voll­stre­ckungs­klau­sel zu erwäh­nen (§ 727 Abs. 2 ZPO). Die­se Klau­sel und – bei feh­len­der Offen­kun­dig­keit – die ihrer Ertei­lung zugrun­de lie­gen­den Urkun­den müs­sen dem Schuld­ner zusam­men mit der nota­ri­el­len Urkun­de zuge­stellt wer­den (§ 750 Abs. 2 ZPO). Zu den zuzu­stel­len­den Urkun­den gehört im Fall der durch Ver­schmel­zung zwei­er Genos­sen­schaf­ten ent­stan­de­nen Rechts­nach­fol­ge auf der Gläu­bi­ger­sei­te auch ein Aus­zug aus dem Genos­sen­schafts­re­gis­ter, wel­cher den aktu­el­len Regis­ter­in­halt im Zeit­punkt der Ertei­lung der Voll­stre­ckungs­klau­sel für den Rechts­nach­fol­ger wie­der­gibt [2].
Der Bun­des­ge­richts­hof hat bereits ent­schie­den, dass im Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­ren Män­gel bei der Titel­zu­stel­lung wie die unter­blie­be­ne Zustel­lung der Voll­macht für eine Voll­stre­ckungs­un­ter­wer­fung, die nach § 83 Nr. 6 ZVG zur Ver­sa­gung des Zuschlags füh­ren, durch Nach­ho­lung der ord­nungs­ge­mä­ßen Zustel­lung im Lau­fe des Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­rens geheilt wer­den kön­nen. Vor­aus­set­zung der Hei­lung ist, dass der Zustel­lungs­man­gel Rech­te des Schuld­ners nicht beein­träch­tigt [3]. Er hat auch ent­schie­den, dass im Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­ren ein Ver­stoß gegen ein Ver­fah­rens­ge­bot noch im Beschwer­de­ver­fah­ren rück­wir­kend geheilt wer­den kann mit der Fol­ge, dass ein trotz des Ver­sto­ßes erteil­ter Zuschlag rechts­wirk­sam ist [4]. Vor­aus­set­zung für eine sol­che Hei­lung ist, dass trotz des an sich gege­be­nen Zuschlags­ver­sa­gungs­grun­des (§ 83 Nr. 6 ZVG) die Rech­te des Schuld­ners nicht beein­träch­tigt wer­den, so dass sich der Ver­sa­gungs­grund nicht aus­wirkt [5]. Schließ­lich hat der Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­den, dass auf­grund eines feh­ler­haf­ten Titels der Zuschlag nicht erteilt wer­den darf, wenn der Feh­ler erst in der Beschwer­de­instanz besei­tigt wird [6].
Danach mag das Nach­ho­len der zunächst unter­blie­be­nen Zustel­lung eines die Rechts­nach­fol­ge auf der Gläu­bi­ger­sei­te aus­wei­sen­den Regis­ter­aus­zugs den an sich gege­be­nen Zuschlags­ver­sa­gungs­grund (§ 83 Nr. 6 ZVG) ent­fal­len las­sen. Mög­lich ist das jedoch allen­falls dann, wenn der Zustel­lungs­man­gel bei der Ertei­lung des Zuschlags nicht mehr vor­liegt und somit die Zuschlags­er­tei­lung nicht hin­dert. Wird jedoch der Man­gel – wie hier – erst im Lau­fe des Beschwer­de­ver­fah­rens besei­tigt, schei­det eine rück­wir­ken­de Hei­lung aus. Denn anders als bei einem Ver­stoß gegen ein Ver­fah­rens­ge­bot, der nicht die Voll­stre­ckungs­vor­aus­set­zun­gen betrifft [7], lässt ein Ver­stoß gegen das Zustel­lungs­er­for­der­nis eine der drei Vor­aus­set­zun­gen für den Beginn der Zwangs­voll­stre­ckung (Titel, Klau­sel, Zustel­lung, § 750 Abs. 1 ZPO) ent­fal­len. Die Zwangs­ver­stei­ge­rung ist unzu­läs­sig, der Zuschlag darf nicht erteilt wer­den (§ 83 Nr. 6 ZVG).
Wäre es mög­lich, den Zustel­lungs­man­gel noch im Lau­fe des Beschwer­de­ver­fah­rens zu hei­len, führ­te das zu einer ein­sei­ti­gen, sach­lich nicht gerecht­fer­tig­ten Schlech­ter­stel­lung des Schuld­ners. Er selbst kann die Zuschlags­be­schwer­de nach § 100 ZVG, von den Beson­der­hei­ten des Schut­zes von Leben und Gesund­heit abge­se­hen, nicht auf neue Tat­sa­chen oder Bewei­se stüt­zen. Dem Gläu­bi­ger wäre hin­ge­gen die Ein­füh­rung neu­er Tat­sa­chen gestat­tet. Die­se Ungleich­be­hand­lung ist schon an sich nicht zu recht­fer­ti­gen. Hin­zu kommt, dass ein sol­ches Vor­ge­hen den Zweck der Zustel­lung zu unter­lau­fen droht. Die Zustel­lung des Titels und der dem Rechts­nach­fol­ger erteil­ten Voll­stre­ckungs­klau­sel nebst dem die Rechts­nach­fol­ge aus­wei­sen­den Regis­ter­aus­zug hat den Zweck, dem Schuld­ner unmiss­ver­ständ­lich klar­zu­ma­chen, dass der nun­meh­ri­ge Gläu­bi­ger die titu­lier­te For­de­rung zwangs­wei­se durch­set­zen wird, ihn letzt­mals vor der zwangs­wei­sen Durch­set­zung des titu­lier­ten Anspruchs zu war­nen, ihn über die förm­li­chen Grund­la­gen der Zwangs­voll­stre­ckung zu unter­rich­ten und ihm Gele­gen­heit zu geben, die Zuläs­sig­keit der Zwangs­voll­stre­ckung zu prü­fen und Ein­wen­dun­gen gegen die Voll­stre­ckung gel­tend zu machen. Die­se Mög­lich­keit wür­de erschwert, wenn der an sich unzu­läs­si­ge Zuschlags­be­schluss infol­ge nach­träg­li­cher Hei­lung des Zustel­lungs­man­gels im Beschwer­de­ver­fah­ren bestehen blie­be [8].
An der in sei­nem Beschluss vom 08.11.2012 ledig­lich bei­läu­fig geäu­ßer­ten Auf­fas­sung, dass der Man­gel der feh­len­den Zustel­lung eines Regis­ter­aus­zugs bis zum Abschluss des Beschwer­de­ver­fah­rens geheilt wer­den kön­ne [9], hält der Bun­des­ge­richts­hof nicht fest.