Source: https://www.kanzlei-wirtschaftsrecht.berlin/gruendung-einer-gmbh/
Timestamp: 2017-10-18 12:59:27
Document Index: 63737552

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 5', '§ 14', '§ 13', '§ 48', '§ 6', '§ 5', '§ 45', '§ 51', '§ 13', 'BGH', '§ 2', '§ 3', '§ 11', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 97']

Wesen der GmbH
Bei der Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) handelt es sich nicht um eine Personengesellschaft, sondern um eine Kapitalgesellschaft und entsprechend § 13 des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbHG) um eine juristische Person. Eine solche ist eine Körperschaft des privaten Rechts, die auf einem Gesellschaftsvertrag beruht und deren Mitglieder einen gemeinsamen – in der Regel wirtschaftlichen – Zweck verfolgen. Kapitalgesellschaften sind dabei durch gesetzliche Kapitalaufbringungs- und -erhaltungsregeln gekennzeichnet. Das garantierte Kapital wird dabei als Stammkapital bezeichnet. Dieses muss nach § 5 Abs. 1 GmbHG mindestens 25.000 Euro betragen. Das Stammkapital teilt sich dabei in einzelne Stammeinlagen auf. Diese bestimmen dabei in ihrer Höhe den Geschäftsanteil des einzelnen Gesellschafters, vgl. § 14 GmbHG. Der Geschäftsanteil ist dabei entscheidend für das Stimmrecht des Gesellschafters und die Gewinnverteilung auf den einzelnen Gesellschafter.
Die GmbH ist außerdem gemäß § 13 Abs. 3 GmbHG unabhängig von ihrem jeweiligen Geschäftsgegenstand Formkaufmann.
Die Firma muss die Bezeichnung „Gesellschaft mit beschränkter Haftung“ oder die Abkürzung „GmbH“ enthalten.
Die maßgeblichen Organe der GmbH bilden dabei im Regelfall dabei die Gesellschafterversammlung i.S.v. § 48 GmbHG und der Geschäftsführer (§ 6 GmbHG).
Aus der Struktur und dem Rechtscharakter der GmbH treffen die Gesellschafter schließlich nachfolgende Pflichten:
Die Hauptpflicht der Gesellschafter besteht in der Pflicht zur Leistung der versprochenen Stammeinlage, vgl. § 5 GmbHG).
Die Gesellschafter treffen als „Eigentümer“ der GmbH aber auch Mitverwaltungs- und Vermögensrechte. Mitverwaltungsrechte stellen dabei insbesondere das Stimmrecht in der Gesellschafterversammlung nach den §§ 45 ff. GmbHG sowie das Recht, von den Geschäftsführern unverzüglich Auskunft über die Angelegenheiten der Gesellschaft und Einsicht in die Bücher und Schriften zu verlangen (§ 51 a GmbHG).
Daneben besteht auch eine Treuepflicht der Gesellschafter. Diese verlangt von ihm, alles zu tun, um den Gegenstand und Zweck der GmbH zu fördern und alles zu unterlassen, was dem Gegenstand und Zweck der GmbH schadet.
Die GmbH haftet per Gesetz nach § 13 Abs. 2 GmbHG mit ihrem Gesellschaftsvermögen für alle Verbindlichkeiten der Gesellschaft. Das Privatvermögen der Gesellschafter bleibt unberührt.
Eine Haftung der Gesellschafter kommt nur in Ausnahmefällen in Betracht. In diesen Fällen haften die Gesellschafter mit ihrem gesamten Privatvermögen für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft, sog. „Durchgriffshaftung“. Diese kommt in folgenden Konstellationen in Betracht:
Vermögensvermischung – wenn wegen mangelhafter oder fehlender Buchführung eine Vermögenszuordnung zwischen Gesellschafter und Gesellschaft nicht möglich ist,
Sphärenvermischung – wenn eine Trennung zwischen der GmbH und den Gesellschaftern verwischt wird und in der Organisationsstruktur nicht mehr zwischen Gesellschaftern und der Gesellschaft getrennt werden kann.
Institutsmissbrauch – wenn die Stellung zwischen den Gesellschaftern und der Gesellschaft so gestaltet ist, dass z.B. unter bewusstem Nutzen der Haftungsbeschränkung die Gesellschaft jeglicher Gewinnchance beraubt ist, aber alle Haftungsrisiken trägt.
Darüber hinaus haften die Gesellschafter für Verluste aus der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit nur, wenn sie die Vermögenslosigkeit der Gesellschaft in rechtswidriger Weise verursacht haben. Der BGH hat in diesem Zusammenhang das Institut der sog. „Existenzvernichtungshaftung“ entwickelt.
Wird die GmbH dagegen bereits vor Beurkundung des Gesellschaftsvertrags tätig, haften die Gründer bzw. Gesellschafter persönlich als Gesamtschuldner.
Wird die GmbH nach Errichtung, aber vor der Eintragung ins Handelsregister tätig, liegt eine sog. „Vor-GmbH“ vor, bei der hinsichtlich der Haftung zu unterscheiden ist:
Ist das Stammkapital bereits gebildet und handelt es sich um notwendige Gründungsgeschäfte oder ein sonstiges Geschäft, zu dem der Gesellschafter bevollmächtigt wurde, haftet die GmbH mit ihrem Stammkapital.
Soweit Verpflichtungen vor der Eintragung in das Handelsregister entstanden sind und diese Verpflichtungen das Nettovermögen zum Zeitpunkt der Eintragung unter die Kapitalziffer fallen lässt, hat die GmbH Durchgriffsansprüche gegen die Gesellschafter in Höhe der jeweils übernommenen Geschäftsanteile. Diese Ansprüche sind durch Gläubiger pfändbar.
Obige Haftung dient dem Schutz vor einem bereits anfänglichen Aufbrauchen des Stammkapitals.
Praktisch bedeutsam sind schließlich auch vertragliche Haftungsvereinbarungen. Solche werden oftmals errichtet, da Kreditgebern das Gesellschaftsvermögen bei entsprechender Vergabe nicht als ausreichende Haftungsmasse genügt. Daher werden zumeist Sicherheiten in Form von Bürgschaften, Garantien oder Schuldbeitritt vereinbart.
Voraussetzungen für die Gründung einer GmbH
Die Gründung einer GmbH erfolgt durch einen notariellen Gesellschaftsvertrag, § 2 GmbHG. Dieser muss nach § 3 GmbHG Folgendes beinhalten:
Bei der Errichtung der Gesellschaft besteht die Möglichkeit, die einzubringende Einlage entweder in bar (sog. „Bareinlage“) oder durch Einbringung von anderen Gegenständen zu bewirken (sog. „Sacheinlage“).
Für die wirksame Gründung der GmbH ist weiterhin eine Eintragung ins Handelsregister nach § 11 GmbHG erforderlich. Erst mit der Eintragung der Gesellschaft entsteht diese. Die Eintragung ist daher konstitutiv. Zur vorher ggf. entstandenen „Vor-GmbH“ siehe obige Haftungsfragen.
Die Beendigung der GmbH geschieht durch Auflösung und Liquidation.
Eine GmbH wird u. a. in folgenden Fällen aufgelöst:
Zeitablauf – wenn im Gesellschaftsvertrag eine Befristung der GmbH vorgesehen ist, § 60 Abs. 1 Nr. 1 GmbHG
Auflösungsbeschluss der Gesellschafter – durch eine Mehrheit von 3/4 der Gesellschafterversammlung, soweit der Gesellschaftsvertrag nichts Anderes regelt, § 60 Abs. 1 Nr. 2 GmbHG,
durch gerichtliches Urteil – Voraussetzung für den Erlass eines solchen Urteils ist die sog. Auflösungsklage, die von einem oder mehreren Gesellschaftern erhoben werden kann, wenn ihre Geschäftsanteile mindestens 1/10 des Stammkapitals ausmachen und wenn die Erreichung des Gesellschaftszwecks unmöglich wird oder andere wichtige Gründe vorliegen, §§ 60 Abs. 1 Nr. 3, 61 GmbHG,
durch eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts oder einer Verwaltungsbehörde, §§ 60 Abs. 1 Nr. 3, 61, 62 GmbHG,
Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Gesellschaft – an den Firmennamen der GmbH wird der Zusatz „i. In.“ oder „i. IN.“ angefügt; wird das Insolvenzverfahren jedoch auf Antrag des Schuldners eingestellt oder nach der Bestätigung eines Insolvenzplans, der den Fortbestand der Gesellschaft vorsieht, aufgehoben, so können die Gesellschafter die Fortsetzung der Gesellschaft beschließen, § 60 Abs. 1 Nr. 4 GmbHG,
mit Rechtskraft des Beschlusses, durch den die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens mangels Masse abgelehnt worden ist, § 60 Abs. 1 Nr. 5 GmbHG,
in den weiteren Fällen des § 60 Abs. 1 Nr. 6 und 7 GmbHG,
und in weiteren im Gesellschaftsvertrag bestimmten Fällen.
Die Auflösung der Gesellschaft muss im Übrigen zur Eintragung im Handelsregister angemeldet werden. Außerdem muss die Auflösung dreimal hintereinander im Bundesanzeiger und in den für Bekanntmachung vorgesehenen öffentlichen Blättern angezeigt werden.
In der Liquidation werden sodann die laufenden Geschäfte beendigt, die Verpflichtungen der Gesellschaft erfüllt und sämtliche Ansprüche der GmbH eingezogen. Das Vermögen der Gesellschaft wird dann in Geld umgesetzt. Die Geschäftsführer sind dabei im Regelfall Liquidatoren, wenn sich im Gesellschaftsvertrag keine andere Bestimmung findet.
Ein nach der Beendigung der Liquidation verbleibendes Vermögen der Gesellschaft wird unter die Gesellschafter nach dem Verhältnis ihrer Geschäftsanteile verteilt. Die Verteilung darf nicht vor Ablauf des sog. „Sperrjahres“ vorgenommen werden. Dieses beginnt mit der letzten der drei Bekanntmachungen, in denen die Auflösung der GmbH angezeigt wird.
Die Liquidation ist schließlich beendet, wenn das Gesellschaftsvermögen verteilt ist. Nach der Vermögensverteilung ist eine Schlussrechnung zu legen. Sodann ist der Schluss der Liquidation der GmbH zum Handelsregister anzumelden. Das Registergericht löscht dann die GmbH.
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