Source: https://www.cpm-steuerberater.de/news/tags/1098-vollstreckungsaufschub
Timestamp: 2020-04-10 13:34:38
Document Index: 262285019

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 222', '§ 258', '§ 133', '§ 222', '§ 222', '§ 258']

Vollstreckungsaufschub - CPM Steuerberater Blog
Säumniszuschläge und Verspätungszuschläge vermeiden hilft Geld sparen
BMF-Schreiben vom 19.03.2020 - Steu­er­li­che Maß­nah­men wegen Co­ro­na­vi­rus (CO­VID-19/SARS-CoV-2)
Sonstige Steuern Einkommensteuer Allgemein Umsatzsteuer Körperschaftsteuer
Mit Schreiben vom 19.03.2020 hat sich nunmehr das Bundesministerium für Finanzen (BMF) zu steuerlichen Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus geäußert.
In weiten Teilen des Bundesgebietes sind durch das Coronavirus beträchtliche wirtschaftliche Schäden entstanden oder diese werden noch entstehen.
Es ist daher angezeigt, den Geschädigten durch steuerliche Maßnahmen zur Vermeidung unbilliger Härten entgegenzukommen.
Für die mittelbar Betroffenen gelten die allgemeinen Grundsätze
Erlass Herabsetzung Stundung Vollstreckungsaufschub Corona
steuerliche Erleichterungen für Unternehmen wegen Corona Virus
Sonstige Steuern Einkommensteuer Körperschaftsteuer Existenzgründung
Corona Herabsetzungsantrag Stundung Vollstreckungsaufschub Corona Virus
Die wichtigsten aktuellen Maßnahmen zum Schutz des Unternehmens wegen Corona
Sonstige Steuern Einkommensteuer Allgemein Körperschaftsteuer
Nationale Maßnahmen zur Sicherung der Finanzkraft der Unternehmen
Der Kredit wird zu 100 % abgesichert durch eine Garantie des Bundes.
Erlassantrag Vollstreckungsaufschub Stundung Steuervorauszahlung
Billigkeitsmaßnahme - Stundung und Vollstreckungsaufschub
Der BGH hat sich mit Urteil vom 22.06.2017 zu der möglichen Billigkeitsmaßnahme der Finanzverwaltung bei der Erhebung von Steuerrückständen geäußert.
Setzt ein Gläubiger eine unbestrittene Forderung erfolgreich zwangsweise durch, kann daraus nicht geschlossen werden, dass der Gläubiger die Zahlungsunfähigkeit oder Zahlungseinstellung kannte, wenn der Gläubiger außer dieser Forderung und den von ihm zur zwangsweisen Durchsetzung der Forderung unternommenen erfolgreichen Schritten keine weiteren konkreten Tatsachen über die Zahlungsunfähigkeit oder die Vermögenslage seines Schuldners kennt, so die Richter in dem Urteil.
Eine Billigkeitsmaßnahme der Finanzverwaltung z.B. nach § 222 AO (Stundung) oder § 258 AO (Vollstreckungsaufschub) kann gewährt werden, wenn u.a. der Steueranspruch des Finanzamtes nicht gefährdet ist.
Werden solche Zahlungserleichterungen gewährt, kann unterstellt werden, dass der Gläubiger von einer Zahlungsunfähigkeit weiß bzw. ausgehen konnte.
Kommt es zu einer Insolvenz des Schuldners, kann es zu Rückforderungen der Zahlungen (z.B. der Raten) an den Gläubiger durch den Insolvenzverwalter kommen.
Diese Überlegungen wird zukünftig das Finanzamt bei Gewährung von Stundungsanträgen oder Anträgen auf Vollstreckungsaufschub mit berücksichtigen. daher wird es wohl schwerer werde, in Zukunft solche Anträge bewilligt zu bekommen.
Aufgrund der Änderung des § 133 InsO mit Wirkung vom 05.04.2017 wurden der insolvenzrechtlich Rahmen für die Gewährung von Billigkeitsmaßnahmen i.S.v. §§ 222 und 258 AO leicht verbessert. Ein Insolvenzverwalter muss zukünftig die Kenntnis des Gläubigers hinsichtlich der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners nachweisen.
Für Insolvenzfälle bis zum 04.04.2017 gilt noch die alte Rechtslage.
Benötigen Sie Hilfe bei dieser Thematik, um dennoch Ihre Steuerschulden einvernehmlich mit dem Finanzamt abwickeln zu können , sprechen Sie mich gern an.
Billigkeitsmaßnahme Stundung Vollstreckungsaufschub
Setzt ein Gläubiger eine unbestrittene Forderung erfolgreich zwangsweise durch, kann daraus nicht geschlossen werden, dass der Gläubiger die Zahlungsunfähigkeit oder Zahlungseinstellung kannte, wenn der Gläubiger außer dieser Forderung und den von ihm zur zwangsweisen Durchsetzung der Forderung unternommenen erfolgreichen Schritten keine weiteren konkreten Tatsachen über die Zahlungsunfähigkeit oder die Vermögenslage seines Schuldners kennt, so die Richter in dem Urteil.Eine Billigkeitsmaßnahme der Finanzverwaltung z.B. nach § 222 AO (Stundung) oder § 258 AO (Vollstreckungsaufschub) kann gewährt werden, wenn u.a. der Steueranspruch des Finanzamtes nicht gefährdet ist.
Gewährung von Vollstreckungsaufschub liegt im Ermessen des Finanzamtes
Allgemein Einkommensteuer Körperschaftsteuer Sonstige Steuern Umsatzsteuer
Foto: ©derateru/PIXELIO/www.pixelio.de
Die Gewährung von Vollstreckungsaufschub liegt im Ermessen des Finanzamtes. Hierbei sind jedoch die Grundsätze der Gleichmäßigkeit der Besteuerung, der Verhältnismäßigkeit der Mittel, der Zumutbarkeit und von Treu und Glauben zu beachten.
Ungerechtfertigt sei die Vollstreckung, wenn die einzelne Maßnahme einen unangemessenen Nachteil für den Steuerpflichtigen bringen würde.
Nachteile, die üblicherweise mit der Vollstreckung verbunden sind, begründen keine Ungerechtfertigkeit (BFH 1992, 789ff, BFH 19889, 565ff). Mit ihnen müsse jeder rechnen, der Steuern nicht pünktlich zahlt und die Finanzverwaltung zur Vollstreckung nötige.
So habe der Vollstreckungsschuldner die Einschränkung der privaten Lebensführung, die vollständige Beleihung des Vermögens, die Aufnahme von Krediten, die Beeinträchtigung anderer Zahlungsverpflichtungen, Nachteilige Auswirkungen auf das Verhältnis von Banken und Behörden hinzunehmen.
Welche Rechte Sie aber besitzen und unbedingt eingefordert werden sollten, erläutere ich gern in einem persönlichen Gespräch.
Vollstreckung Vollstreckungsaufschub
Foto: ©derateru/PIXELIO/www.pixelio.deDie Gewährung von Vollstreckungsaufschub liegt im Ermessen des Finanzamtes. Hierbei sind jedoch die Grundsätze der Gleichmäßigkeit der Besteuerung, der Verhältnismäßigkeit der Mittel, der Zumutbarkeit und von Treu und Glauben zu beachten.