Source: https://www.deutsche-anwaltshotline.de/rechtsberatung/108755-parteigruendung---institution-fuer-unterstuetzung
Timestamp: 2019-03-25 18:29:16
Document Index: 2232710

Matched Legal Cases: ['Art. 21', '§ 2', 'Art. 21', 'Art. 21', '§ 6', 'Art. 21']

ï»¿ ParteigrÃ¼ndung - Institution fÃ¼r UnterstÃ¼tzung
ParteigrÃ¼ndung - Institution fÃ¼r UnterstÃ¼tzung
Wenn ich in Bayern in der BRD vorhabe und plane mit verschiedenen Institutionen und Personen eine politische Partei zu gründen. Die in der
Landes- und Bundespolitik aktiv werden will und aufsteigen will. Gibt es dann
speziell dafür in Bayern eine Institution, ein Verein, eine Organisation, eine
Gruppe, ein Förderverein, ein Verband, usw. das mich dann dabei unterstützt, mich fördert auch evtl. finanziell, mir dabei hilft, das dieses Vorhaben mir gelingt. Und mit mir das weitere Vorgehen dann bespricht. Mich anlernt und trainiert dazu. Und mir evtl. Kurse, Seminare, Fördermaßnahmen empfiehlt. Auch die genauen Adressen dazu würde ich gerne erfahren wollen, falls dies der Fall sein sollte.
Rechtsgrundlage für die Gründung einer politischen Partei ist das Gesetz über die politischen Parteien (Parteiengesetz). Den Wortlaut des Gesetzestextes finden Sie über den nachfolgenden Link im Internet:
Die Voraussetzungen für die Gründung einer politischen Partei finden sich in Art. 21 des Grundgesetzes.
Danach setzt eine Partei eine Vereinigung von Bürgern voraus, die dauernd oder für längere Zeit für den Bereich des Bundes oder eines Landes auf die politische Willensbildung Einfluss nehmen und an der Vertretung des Volkes im Deutschen Bundestag oder einem Landtag mitwirken wollen, wenn sie nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse, insbesondere nach Umfang und Festigkeit ihrer Organisation, nach der Zahl ihrer Mitglieder und nach ihrem Hervortreten in der Öffentlichkeit eine ausreichende Gewähr für die Ernsthaftigkeit dieser Zielsetzung bieten (vgl. § 2 Abs. 1 des Parteiengesetzes).
Die Gründung einer politischen Partei ist zwar grundsätzlich frei (vgl. Art. 21 Abs. 1 Satz 2 Grundgesetz), ihre innere Ordnung muss aber demokratischen Grundsätzen entsprechen (vgl. Art. 21 Abs. 1 Satz 3 Grundgesetz). Aus diesem Grunde muss eine Partei gewissen Voraussetzungen an ihre innere Ordnung genügen, die in den §§ 6 ff. des Parteiengesetzes näher dargelegt sind.
Parteien sind frei gebildete Personenvereinigungen, die sich auf der Basis des privaten Rechts nach den vereinsrechtlichen Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuches gründen (in der Regel als nichtrechtsfähiger Verein). Sofern die Partei in Form eines rechtsfähigen Vereins in Erscheinung treten soll, ist die Eintragung in das Vereinsregister erforderlich. Für weitere Informationen wenden Sie sich bitte an die Registergerichte.
Nach Art. 21 Abs. 1 S. 2 GG ist die Gründung von Parteien frei. Die Errichtung einer Partei bedarf eines Gründungsvertrages mit dem Willen der Beteiligten, eine Partei zu gründen. Als Gründer kommen nur natürliche Personen in Betracht, da nur solche einer Partei angehören können. Auf der Gründungsveranstaltung wird von den anwesenden Personen zunächst über die Gründung der Partei beschlossen, im Anschluss hieran beschließt die Gründungsversammlung das Programm und die Satzung der Partei. Schließlich wählt sie den Parteivorstand in der Zusammensetzung, die die Parteisatzung vorsieht. Über den Verlauf der Gründungsversammlung sowie über alle Beschlüsse und Wahlen ist ein Protokoll zu führen.
3. Namen der Vorstandsmitglieder der Partei und der Landesverbände mit Angabe ihrer Funktionen
Der Bundeswahlleiter/Landeswahlleiter gibt dann auch die Voraussetzungen für die Teilnahme an den Wahlen bekannt. Die aktuellen Voraussetzungen finden Sie hier:
http://www.bundeswahlleiter.de/de/parteien/wahlteilnahme/INFORMATION_BTW_Wahlteilnahme_27_05_13.pdf
Überhaupt ist der Bundeswahlleiter hier bei der Frage der Parteigründung der zentrale Ansprechpartner. Den Bundeswahlleiter können Sie unter folgender Adresse kontaktieren:
Telefon: +49 (0) 611 75-1 Telefax: +49 (0) 611 72-4000
Auskünfte erteilt das Büro des Bundeswahlleiters unter +49 (0) 611 75-4863
Vom Bundeswahlleiter gibt es eine Informationsbroschüre, die über die Frage der Parteiengründung detailliert aufklärt. Diese können Sie über den nachfolgenden Link im Internet einsehen und herunterladen:
http://www.bundeswahlleiter.de/de/parteien/downloads/Information_Unterlagensammlung.pdf
Für den Freistaat Bayern ist dagegen der Landeswahlleiter zuständig.
Der Präsident des Bayerischen Landesamtes für Statistik und Datenverarbeitung
Tel. 089 2119-3203
Fax: 089 2119-3501
Email: landeswahlleiter@bayern.de
Interessante FÃ¤lle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Amtliches FÃ¼hrungszeugnis
Interessante BeitrÃ¤ge zu Amtliches FÃ¼hrungszeugnis
Rechtsanwalt für Ã–ffentliches Recht | Baurecht (Ã¶ffentliches) | Ã–ffentliches Recht | Wettbewerbsrecht | Adresse | AltersbeschrÃ¤nkung | Altersgrenze | Ausweispflicht | beglaubigte Geburtsurkunde | FÃ¼hrungszeugnis | Geburtsurkunde | KÃ¼nstlername | Pass | Passgesetz | Passrecht | Personalausweisgesetz | Reisepass | Bundeszentralregisterauszug | Adelstitel
Vertragscenter Verträge zum Thema Amtliches FÃ¼hrungszeugnis hier suchen