Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=23.02.1989&Aktenzeichen=4%20StR%2029/89
Timestamp: 2019-07-19 19:50:04
Document Index: 249949533

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 171', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1', 'BGH', 'BGH', '§ 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 177', 'BGH', '§ 177']

BGH, 23.02.1989 - 4 StR 29/89 - dejure.org
https://dejure.org/1989,1704
BGH, 23.02.1989 - 4 StR 29/89 (https://dejure.org/1989,1704)
BGH, Entscheidung vom 23.02.1989 - 4 StR 29/89 (https://dejure.org/1989,1704)
BGH, Entscheidung vom 23. Februar 1989 - 4 StR 29/89 (https://dejure.org/1989,1704)
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Strafbarkeit wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit sexueller Nötigung, Körperverletzung und Nötigung - Anforderungen an die Öffentlichkeit des Verfahrens - Anforderungen an die Beweisaufnahme
NStZ 1989, 483
StV 1990, 9
Nach Auffassung der Fachgerichte darf der Ausschluss unbegrenzt für ganze Verhandlungsteile angeordnet werden, sofern absehbar ist, dass während ihrer gesamten Dauer den Ausschluss rechtfertigende persönliche Umstände berührt werden können (vgl. BGH, NStZ 1989, S. 483 f.).
BGH, 10.03.1992 - 1 StR 105/92
Die Entscheidung BGH StV 1990, 9 f. betrifft einen anderen Sachverhalt.
So lag der Fall hier aufgrund des zeitlichen Abstands und der weiteren Beweisaufnahme zwischen den Vernehmungen ersichtlich nicht (die zu § 171b StGB ergangenen Entscheidungen - vgl. BGH StV 1990, 9 und 10 - betrafen jeweils anders gelagerte Sachverhalte).".
Das setzt die Feststellung voraus, daß der Angeklagte sein sexuelles Verlangen an seiner Tochter mit großer Häufigkeit und in bestimmter Weise befriedigen wollte und diesem Vorsatz entsprechend auch befriedigt hat (BGH bei Holtz MDR 1979, 636;… BGHR StGB vor § 1/fortgesetzte Handlung Gesamtvorsatz 7, 11; BGH, Urteil vom 23. Februar 1989 - 4 StR 29/89 m.w.Nach.).
Dies ist nur dann entbehrlich, wenn sich dem Urteil der Mindestschuldumfang auch ohne solche Zahlenangabe entnehmen läßt oder wenn die Tatzeit aufgrund genauer Angaben über Beginn und Ende unmißverständlich eingegrenzt ist, so daß Zweifel über die Rechtskraftwirkung nicht auftreten können und es ferner ausgeschlossen ist, daß eine genauere Feststellung der Einzelakte das Strafmaß beeinflußt hätte (…BGHR StGB vor § 1/fortgesetzte Handlung Schuldumfang 1; BGH, Urteil vom 23. Februar 1989 - 4 StR 29/89).
BGH, 26.07.1990 - 5 StR 292/90
Anforderungen an die Angabe des Mindestschuldumfangs bei sexuellen Übergriffen …
Dazu reicht es nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs allerdings aus, wenn das Opfer unter dem Eindruck früherer Gewaltanwendungen und aus Furcht vor Wiederholung keinen Widerstand gegen die Vornahme der sexuellen Handlungen leistet, falls der Täter dies weiß (BGHR StGB § 177 Abs. 1 Gewalt 1, 6).
Dies setzt den Willen des Täters voraus, sein späteres sexuelles Verlangen mit großer Häufigkeit und in einer bestimmten Weise, nämlich unter Gewaltanwendung, zu befriedigen (BGHR StGB § 177 Abs. 1 Gewalt 6 mit Nachweisen).