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Timestamp: 2019-12-13 08:54:23
Document Index: 86539032

Matched Legal Cases: ['Art. 92', 'Art. 92', 'Art. 91', 'Art. 92', 'Art. 86', 'Art. 92']

Rechtssache F‑73/08 DEP
Gegenstand: Antrag der Beklagten auf Festsetzung der erstattungsfähigen Kosten nach Art. 92 Abs. 1 der Verfahrensordnung in der Rechtssache F‑73/08, Marcuccio/Kommission
Entscheidung: Der Gesamtbetrag der erstattungsfähigen Kosten, die Herr Marcuccio der Europäischen Kommission in der Rechtssache F‑73/08, Marcuccio/Kommission, zu erstatten hat, wird auf 4 820 Euro festgesetzt.
1. Gerichtliches Verfahren – Kosten – Festsetzung – Einreichung des Antrags – Obliegenheit zur Vorlage von Belegen zur Begründung des Antrags im Stadium der Kontaktaufnahme vor seiner Einreichung – Fehlen
2. Gerichtliches Verfahren – Kosten – Festsetzung – Erstattungsfähige Kosten – Notwendige Aufwendungen der Parteien – Begriff – Honorarzahlungen eines Organs an seinen Rechtsanwalt – Einbeziehung
3. Gerichtliches Verfahren – Kosten – Festsetzung – Zu berücksichtigende Gesichtspunkte – Rechtsanwaltsgebühren, die im Zusammenhang mit vor der Anrufung des Unionsrichters geleisteter Arbeit stehen – Einbeziehung
4. Gerichtliches Verfahren – Kosten – Erstattungsfähige Kosten – Im Rahmen des Kostenfestsetzungsverfahrens angefallene Kosten – Erledigung)
1. Im Fall einer Streitigkeit über die Kosten im Sinne von Art. 92 Abs. 1 der Verfahrensordnung des Gerichts für den öffentlichen Dienst ist eine Partei nach keiner Bestimmung dieser Verfahrensordnung verpflichtet, ihre Forderungen im Stadium der Kontaktaufnahme vor Einreichung eines Kostenfestsetzungsantrags zu belegen.
(vgl. Randnr. 21)
2. Aus Art. 91 Buchst. b der Verfahrensordnung des Gerichts für den öffentlichen Dienst ergibt sich, dass die erstattungsfähigen Kosten auf die Aufwendungen beschränkt sind, die zum einen für das Verfahren vor dem Gericht für den öffentlichen Dienst aufgewendet wurden und zum anderen dafür notwendig waren.
(vgl. Randnrn. 26 und 27)
3. Der Unionsrichter hat nicht die Vergütungen festzusetzen, die die Parteien ihren eigenen Anwälten schulden, sondern den Betrag zu bestimmen, bis zu dem die Erstattung dieser Vergütungen gegenüber der zur Tragung der Kosten verurteilten Partei verlangt werden kann. Er darf bei der Entscheidung über einen Antrag auf Kostenfestsetzung weder eine nationale Gebührenordnung für Anwälte noch eine etwaige Gebührenvereinbarung zwischen der betroffenen Partei und ihren Bevollmächtigten oder Beiständen berücksichtigen.
(vgl. Randnrn. 28 bis 30)
4. Art. 92 der Verfahrensordnung des Gerichts für den öffentlichen Dienst, der das Verfahren bei Streitigkeiten über die Kosten betrifft, sieht im Unterschied zu Art. 86 dieser Verfahrensordnung nicht vor, dass über die Kosten im Endurteil oder in dem Beschluss, der das Verfahren beendet, entschieden wird. Würde nämlich das Gericht, wenn es im Rahmen eines Antrags nach Art. 92 der Verfahrensordnung über eine Streitigkeit über die Kosten einer Hauptsache entscheidet, über die Kosten, die Gegenstand dieser Streitigkeit sind, und gesondert über die im Rahmen der Kostenstreitigkeit aufgewendeten weiteren Kosten entscheiden, könnte es gegebenenfalls später mit einer erneuten Streitigkeit über die weiteren Kosten befasst werden.
(vgl. Randnrn. 39 und 40)