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Timestamp: 2017-06-27 19:13:02
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Matched Legal Cases: ['Art. 213', 'Art. 2', '§ 39', 'Art. 107', 'Art. 157', 'Art. 2']

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Verschleierung	Endler 1998	Gesichtet	Pf/Fragment 169 01
Untersuchte Arbeit:Seite: 169, Zeilen: 1 ff. (komplett)
Quelle: Endler 1998Seite(n): 408, Zeilen: 7 ff.
Solche Anreize für die jeweiligen Regierungen der Mitgliedstaaten bestehen insbesondere im Hinblick auf eine damit zu erreichende, möglicherweise wahltaktisch motivierte, kurzfristige Beschäftigungswirkung oder eine Erleichterung bei der Staatsschuldfinanzierung.659 Die besondere Struktur der Europäischen Union lässt dabei sogar noch eine Verstärkung solcher Anreize erwarten, da ein einzelner Staat damit rechnen kann, einen Teil der einer solchen Politik folgenden inflationären Lasten auf die übrigen Mitgliedsländer abwälzen zu können.
Anreize für eine inflationäre Geldpolitik können auch in einzelnen Gemeinschaftsorganen bestehen. Dies gilt insbesondere für den Rat, da dieser in jeder möglichen Zusammensetzung immer aus Vertretern der Mitgliedstaaten besteht.660
Eine wesentliche Bedeutung kommt des Weiteren der Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank von der Kommission zu. Die Mitglieder der Kommission sollen zwar gemäss Art. 213 Abs. 2 EGV ihre Tätigkeit grundsätzlich unabhängig von den Regierungen der Mitgliedstaaten ausüben. Anders als die Europäische Zentralbank sind sie vertraglich dabei aber viel enger in ein Kooperationsverhältnis mit dem Rat eingebunden. Auch ist die Kommission in ihrem Handeln gleichermassen allen Vertragszielen des Art. 2 EGV und keinesfalls vorrangig dem Preisstabilitätsziel verpflichtet.
659 Vgl. STREINZ, RUDOLF, Europarecht, 6. Auflage, Heidelberg, 2003, Rz. 902, S. 385 f; NICOLAYSEN, GERT, Europarecht II: Das Wirtschaftsrecht im Binnenmarkt, Baden-Baden, 1996, § 39, S. 389.
660 Zur Zusammensetzung des Rates siehe: HUMMER, WALDEMAR/SCHWEITZER, MICHAEL,
Europarecht, 5. Auflage, Berlin, 1996, Rz. 144-148, S. 47 f; FISCHER, PETER/KÖCK, HERIBERT FRANZ, Europarecht einschliesslich des Rechtes supranationaler Organisationen, 3. Auflage, Wien, 1997, S. 352.
Solche Anreize bestehen insbesondere im Hinblick auf damit zu erreichende, möglicherweise wahltaktisch motivierte, kurzfristige Beschäftigungswirkungen oder Erleichterungen bei der Staatsschuldfinanzierung für die jeweiligen Regierungen der Mitgliedstaaten. Die besondere Struktur der Europäischen Union läßt dabei sogar noch eine Verstärkung solcher Anreize erwarten, da ein einzelner Staat damit rechnen kann, einen Teil der einer solchen Politik folgenden inflationären Lasten auf die übrigen Mitglieder abzuwälzen10. Infolgedessen ist es konsequent, wenn Art. 107 EGV den Regierungen der Mitgliedstaaten untersagt, den Zentralbanken des ESZB Weisungen zu erteilen und diese bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben zu beeinflussen.
Die Anreize zu einer inflationären Geldpolitik können sich in einigen Gemeinschaftsorganen fortsetzen. Am ausgeprägtesten gilt dies für den Rat, da dieser in jeder möglichen Zusammensetzung immer aus Vertretern der Mitgliedstaaten besteht.
[...] Besondere Bedeutung kommt des weiteren der Unabhängigkeit des ESZB von der Kommission zu. Die Mitglieder der Kommission sollen zwar nach Art. 157 Abs. 2 EGV ihre Tätigkeit grundsätzlich unabhängig von den Regierungen der Mitgliedstaaten ausüben. Anders als die Europäische Zentralbank sind sie vertraglich dabei aber viel enger in ein Kooperationsverhältnis mit dem Rat eingebunden12. Auch ist die Kommission bei ihrem Handeln gleichermaßen allen Vertragszielen des Art. 2 EGV und keinesfalls vorrangig dem Preisstabilitätsziel verpflichtet.
12 Zum Verhältnis der Kommission zum Rat vgl. bspw. Oppermann: Europarecht, Rn. 326 ff. m.w.N.; Bleckmann: Europarecht. Rn. 62; Constanlinesco: Recht der Europäischen Gemeinschaften I, Nr. 286.
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