Source: http://rechtsprechung.niedersachsen.juris.de/jportal/portal/page/homerl.psml?cmsuri=%2Fjuris%2Fde%2Fnachrichten%2Fnachrichtenuebersicht.jsp
Timestamp: 2019-06-17 15:19:55
Document Index: 396828772

Matched Legal Cases: ['§ 249', '§ 56', 'EuG', 'Art. 267', 'Art. 9', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'EuG', '§ 850', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH']

Die Beteiligten streiten über die Berücksichtigung von Aufwendungen für ein Abonnement des Pay-TV-Senders „Sky“ als Werbungskosten bei den ...(aus jurisPR-SteuerR 24/2019 Anm. 1) … mehr
In Spanien hatte eine Gewerkschaft die Deutsche Bank im Wege der Verbandsklage verpflichten wollen, ein System zur Erfassung der täglichen ...(aus jurisPR-ArbR 23/2019 Anm. 1) … mehr
Wie in dem Verfahren 7 C 21/16 (Urt. v. 22.03.2018; Schemmer, jurisPR-BVerwG 16/2018 Anm. 2) betraf das klägerische Begehren den Zugang zu ...(aus jurisPR-BVerwG 12/2019 Anm. 1) … mehr
im Zuge der vergangenen Europawahl sorgte eine Gruppe von YouTubern für Aufsehen. Auf der Plattform äußerte sich zunächst ...(aus jurisPR-ITR 11/2019 Anm. 1) … mehr
Unterschiedliche Höchstumfang anrechenbarer Kindererziehungszeiten: Verfassungsmäßigkeit der Regelung des § 249 Abs. 1 SGB VI i.d.F. des RVLVG
§ 56 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Abs. 5 Satz 1 SGB VI bestimmt, dass Kindererziehungszeiten Zeiten der Erziehung eines Kindes in dessen ersten drei ...(aus jurisPR-SozR 11/2019 Anm. 1) … mehr
Dem Gutachten eines Sachverständigen darf sich das Gericht nicht einfach – ohne nähere Darlegung – anschließen. Will es sich dem Gutachtenergebnis ...(aus jurisPR-StrafR 11/2019 Anm. 1) … mehr
Keine Ersatzpflicht der Empfängerbank bei Fehlbuchung als Folge einer Diskrepanz von IBAN und Empfängername/-firma
Der EuGH hat sich im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens nach Art. 267 AEUV mit der Problematik auseinandergesetzt, wer das Risiko der ...(aus jurisPR-HaGesR 5/2019 Anm. 1) … mehr
Rechte des Inhabers einer Testsiegel-Individualmarke („ÖKO-TEST“)
Die hier besprochene Entscheidung befasst sich mit der Auslegung von Art. 9 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26.02.2009 über die ...(aus jurisPR-WettbR 5/2019 Anm. 1) … mehr
In der Berufsunfähigkeitsversicherung kommt es zwar nicht häufig, aber doch immer wieder mal vor, dass Versicherungsnehmer sich nach einer ...(aus jurisPR-VersR 5/2019 Anm. 1) … mehr
Änderungsklauseln zu Kontoentgelt bei bestehenden Bausparverträgen auch während Ansparphase unwirksam
Das OLG Celle hat festgestellt, dass eine Klausel, mit der eine Bausparkasse durch Änderung ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen bei bestehenden Bausparverträgen von ihren Kunden Kontoentgelt während der Ansparphase verlangt, unwirksam ist und die Bausparkasse betroffene Kunden über die Unwirksamkeit der Klauseln informieren muss. … mehr
Elf Mal geblitzt in einer Stunde: Vorsatz ab dritter Tempo-Überschreitung
Das AG München hat einen Verkehrssünder zu einer Gesamtgelbuße von 1.504 Euro und drei Monaten Fahrverbot verurteilt, der in gut einer Stunde elf Mal geblitzt worden war. … mehr
Der VGH München hat entschieden, dass die Landeshauptstadt München dem Haus- und Grundbesitzerverein München bestimmte Daten zugänglich machen muss, die der Erstellung des Mietspiegels 2017 zugrunde liegen. … mehr
Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass gegenwärtig keine Veranlassung besteht, gegenüber in Großbritannien Ansässigen den erleichterten Arrestgrund des Erfordernisses einer Auslandsvollstreckung ohne verbürgte Gegenseitigkeit anzunehmen. … mehr
Verurteilung wegen versuchten Mordes durch Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion auf Hamburger S-Bahnhof rechtskräftig
Der BGH hat die Revision des Angeklagten gegen ein Urteil des LG Hamburg verworfen, das ihn wegen versuchten Mordes durch Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion auf einem Hamburger S-Bahnhof zu einer Freiheitsstrafe von zehn Jahren verurteilt hatte. … mehr
Das LSG Celle-Bremen hat entschieden, dass die Krankenkasse als ultima ratio, wenn sonst nichts mehr wirkt, die Kosten für eine Blutwäsche übernehmen muss. … mehr
Der BGH hat die Revision der Angeklagten gegen das Urteil des LG Dresden verworfen, durch das diese jeweils wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung und weiterer Straftaten zu Jugendstrafen verurteilt worden sind. … mehr
Das LArbG Frankfurt hat entschieden, dass ein Restaurator mit akademischer Ausbildung mit seinem Betrieb nicht den Tarifverträgen für Steinmetz- und Steinbildhauerhandwerk unterfällt, wenn die Tätigkeiten durch eine wissenschaftlich-kunsthistorische Herangehens- und Arbeitsweise geprägt sind mit der Folge, dass er keine Auskünfte über den Verdienst seiner Beschäftigten geben und keine Beiträge abführen muss. … mehr
Das Bundeskabinett hat dem Entwurf des Wohngeldstärkungsgesetzes zugestimmt, sodass es ab dem 01.01.2020 mehr Wohngeld geben wird. … mehr
Die Hauptversammlung der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat sich nach kontroverser und kritischer Erörterung mehrheitlich für eine Beibehaltung der BGH-Anwaltschaft ausgesprochen, es soll jedoch eine Reform der Zulassung erfolgen. … mehr
Wölfersheim muss keinen Akteneinsichtsausschuss zum "REWE Logistikzentrum" einrichten
Der VGH Kassel hat den Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, mit der die Gemeindevertretung der Gemeinde Wölfersheim verpflichtet werden sollte, einen Akteneinsichtsausschuss einzurichten. … mehr
Tempo 130 auf A 81 nur südlich der Anschlussstelle Geisingen rechtmäßig
Das VG Freiburg hat entschieden, dass das zur Bekämpfung illegaler Autorennen angeordnete Tempolimit auf der A 81 nur im Bereich zwischen den Anschlussstellen Geisingen und Engen rechtmäßig ist, nicht jedoch im Bereich nördlich der Anschlussstelle Geisingen. … mehr
Telefonieren ins EU-Ausland wird günstiger: Preisobergrenzen treten ab 15.05.2019 in Kraft
Anrufe ins europäische Ausland kosten ab 15.05.2019 maximal 19 Cent/Minute, SMS kosten maximal 6 Cent zuzüglich Mehrwertsteuer. … mehr
Weitere Regelungen zur Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts geplant
Bundesinnenminister Horst Seehofer will einen eindeutigen Ausschluss der Mehrehe bei Einbürgerungen im Staatsangehörigkeitsrecht normieren und die Frist für die Rücknahme von rechtswidrigen Einbürgerungen von fünf auf zehn Jahre verlängern. … mehr
Das OVG Weimar hat in zwei Entscheidungen zur Auslegung der Thüringer Kommunalordnung entschieden. … mehr
Das OVG Lüneburg hat entschieden, dass eine Verkehrsüberwachung durch eine abschnittsbezogene Geschwindigkeitskontrolle mit dem sogenannten Streckenradar ("Section Control") auch weiterhin unzulässig ist. … mehr
Streit um untaugliches Ehebett: "Besucherritze" zwischen Matratzen kein Mangel
Das LG Düsseldorf hat entschieden, dass kein Mangel vorliegt, wenn bei einem Boxspringbett die besonders dicken Matratzen beim Liegen in der Bettmitte auseinanderdriften und zwischen den zwei Matratzen eine Ritze entsteht. … mehr
Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde eines von den deutschen Behörden als islamistischer Gefährder eingestuften Tunesiers, der Leibwächter des früheren Al-Qaida-Chefs Osama bin Laden gewesen sein soll, nicht zur Entscheidung angenommen, da eine Grundrechtsverletzung nicht hinreichend belegt sei. … mehr
Das FG Düsseldorf hat zu der Abfrage personenbezogener Daten für die Neubewertung zollrechtlicher Bewilligungen Stellung genommen und entschieden, dass die Zollverwaltung die persönliche Steueridentifikationsnummer sowie das für die persönliche Besteuerung zuständige Finanzamt des Leiters der Zollabteilung bei dem betroffenen Unternehmen abfragen darf. … mehr
Das AG München hat entschieden, dass das einmalige Versäumen des angekündigten Termins zum Einbau von Rauchmeldern trotz entsprechender Verurteilung noch nicht zur fristlosen Kündigung berechtigt. … mehr
Herzattacke im Türkeiurlaub: Türkisches Recht für Anspruch des Versicherten maßgebend
Das SG Gießen hat entschieden, dass sich die Leistungspflicht der deutschen Krankenkassen für eine stationäre Behandlung während eines Türkeiurlaubs nach türkischem Recht richtet. … mehr
Der BGH hat im Revisionsverfahren über zwei Urteile des LG Freiburg in dem Komplex des sogenannten "Staufener Missbrauchsfalls" entschieden und hat in beiden Fällen auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft die Nichtanordnung der (vorbehaltlosen bzw. … mehr
Das BVerwG hat entschieden, dass der Dienstherr für einen Beamten, der seit der letzten Regelbeurteilung während eines erheblichen Zeitraums andere Aufgaben wahrgenommen hat, anlässlich eines Auswahlverfahrens um Beförderungsstellen nur dann eine Anlassbeurteilung erstellen muss, wenn der betreffende Dienstposten ausschließlich einem höherwertigen Statusamt zugeordnet ist. … mehr
Das BVerwG hat entschieden, dass vorbereitende Vermerke (Voten) der Berichterstatter von Beschlussabteilungen des Bundeskartellamts dem Vertraulichkeitsschutz für Beratungen von Behörden nach dem Informationsfreiheitsgesetz unterliegen. … mehr
Das VG Karlsruhe hat einen Eilantrag des baden-württembergischen Landesvorsitzenden der Partei "Die Rechte" gegen eine versammlungsrechtliche Anordnung der Stadt Pforzheim abgelehnt. … mehr
Vorerst kein Einsatz des Pflanzenschutzmittels "Karate Forst flüssig"
Das VG Potsdam hat entschieden, dass das Insektizid "Karate Forst flüssig" auf bestimmten Flächen und Naturschutzgebieten vorerst nicht eingesetzt werden darf. … mehr
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Rechte von Betroffenen bei Fixierungen im Rahmen von Freiheitsentziehungen Stellung genommen. … mehr
Ergebnisse der 155. Sitzung des Arbeitskreises "Steuerschätzungen"
Die 155. Sitzung des Arbeitskreises "Steuerschätzungen" vom 07. bis 09.05.2019 hat ergeben, dass alle staatlichen Ebenen bis zum Jahr 2023 mit steigenden Steuereinnahmen rechnen können. … mehr
Nach Ansicht der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) ist keine Regulierung von Legal Tech notwendig und die Rechtsberatung muss Sache der Anwaltschaft bleiben. … mehr
Der VGH Kassel hat dem Hessischen Rundfunk (hr) aufgegeben, anlässlich der Europawahl einen Hörfunk-Wahlwerbespot der NPD auszustrahlen und eine anders lautende Entscheidung des VG Frankfurt aufgehoben. … mehr
Das VG Koblenz hat entschieden, dass psychotherapeutische Leistungen nach der rheinland-pfälzischen Beihilfenverordnung grundsätzlich nur dann beihilfefähig sind, wenn sie zuvor aufgrund eines Gutachtens als beihilfefähig anerkannt wurden. … mehr
Bestätigung generalpräventiver Ausweisungen und EuGH-Vorlage zum Anwendungsbereich der Rückführungsrichtlinie
Das BVerwG hat entschieden, dass Ausweisungen auch nach der Novellierung des Ausweisungsrechts allein auf generalpräventive Gründe gestützt werden können. … mehr
Anlässlich des Antrags der FDP-Fraktion, den der Bundestag am 09.05.2019 diskutiert, bekräftigen der Deutsche Anwaltverein (DAV) und die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) ihre Forderung nach einer RVG-Anpassung. … mehr
Das Bundeskartellamt hat am 09.05.2019 die Fusion zwischen den beiden großen Buchhandelsketten Thalia und Mayersche Buchhandlung, die zusammen in Deutschland 288 Buchhandlungen betreiben, freigegeben. … mehr
Der BGH hat entschieden, dass sich ein deutscher Staatsangehöriger wegen des Verdachts, für den jordanischen Geheimdienst spioniert zu haben, vor dem OLG Jena verantworten muss. … mehr
Das BVerwG hat entschieden, dass die Beförderung von Patienten von ihrer Wohnung zu einer ambulanten Rehabilitationseinrichtung und zurück durch deren eigenen Fahrdienst nach dem Personenbeförderungsgesetz genehmigungspflichtig ist. … mehr
Das VG Mainz hat entschieden, dass die Stadt Mainz nicht verpflichtet ist, bis Ende Mai 2019 eine weitere Ergänzung des Luftreinhalteplans vorzunehmen, sondern dass die Aufnahme eines Stufenkonzepts für Verkehrsverbote ausreichend ist. … mehr
Das BVerwG hat entschieden, dass das Arbeitszeitgesetz auf Erzieher anwendbar ist, die im Rahmen der sogenannten alternierenden Betreuung von Kindern und Jugendlichen in Wohngruppen tätig sind. … mehr
DRB-Stellungnahme 4/19 zur Stärkung der Rechte von Betroffenen bei Fixierungen im Rahmen von Freiheitsentziehungen
Der Deutsche Richterbund (DRB) hat zu den aktuellen Gesetzentwürfen zur Stärkung der Rechte von Betroffenen bei Fixierungen im Rahmen von Freiheitsentziehungen (hier: Entwürfe der Bundesregierung und der Bundestagsfraktionen der CDU/CSU und SPD) Stellung genommen. … mehr
70. Deutscher Anwaltstag vom 15. bis 17.05.2019 Mai in Leipzig
Die bundesweite Tagung der Anwaltschaft findet vom 15. bis 17.05.2019 in Leipzig statt. Der Deutsche Anwaltstag (DAT) ist der größte Kongress der Anwaltschaft in Deutschland. … mehr
Das LG Osnabrück hat den Freispruch des AG Osnabrück in einem Strafverfahren gegen drei aktuelle bzw. ehemalige Profi-Fußballspieler des VfL Osnabrück bestätigt. … mehr
Der EuGH hat entschieden, dass das österreichische Besoldungs- und Vorrückungssystem der Beamten und der Vertragsbediensteten des Staates weiterhin gegen das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters verstößt. … mehr
Die 6. Satzungsversammlung der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat am 06.05.2019 einen Antrag abgelehnt, der auf eine Abschaffung der Robenpflicht für Rechtsanwälte zielte. … mehr
Der BFH hat im Fall eines hauptamtlichen Torwarttrainers im Bereich des Lizenzfußballs entschieden, dass seine Aufwendungen für ein Sky-Bundesliga-Abo Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit sein können. … mehr
Das BSG hat entschieden, dass die Kosten für Schulbücher vom Jobcenter als Härtefall-Mehrbedarf zu übernehmen sind, wenn Schüler mangels Lernmittelfreiheit ihre Schulbücher selbst kaufen müssen. … mehr
Der 14. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 08.05.2019, in der er über vier Verfahren in Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende mündlich zu verhandeln hatte. … mehr
Am 11.04.2019 ist die Bekanntmachung zu den Pfändungsfreigrenzen nach §§ 850c und 850f ZPO vom 04.04.2019 im Bundesgesetzblatt bekanntgemacht worden; die Freibeträge wurden insgesamt etwas erhöht. … mehr
Der BFH hat seine ständige Rechtsprechung zu Abmahnungen nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb auf Abmahnungen nach dem Urheberrechtsgesetz übertragen und entschieden, dass Abmahnungen, die ein Rechteinhaber zur Durchsetzung eines urheberrechtlichen Unterlassungsanspruchs gegenüber Rechtsverletzern vornimmt, umsatzsteuerpflichtig sind. … mehr
Der BFH zweifelt daran, ob die Umsätze, die eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) mit der Veranstaltung von Schwimmkursen ausführt, nach Unionsrecht steuerfrei sind. Die Klägerin ist eine GbR, die Schwimmkurse für Kinder durchführt. … mehr
Berechnung der Altersrente bei Teilzeitbeschäftigten in Spanien
Der EuGH hat entschieden, dass die spanische Regelung über die Berechnung der Altersrenten von Teilzeitbeschäftigten gegen das Unionsrecht verstößt, sofern sie sich als für weibliche Arbeitnehmer besonders nachteilig erweist. … mehr
Der EuGH hat entschieden, dass die Berechnung der einem Arbeitnehmer in Elternurlaub zu zahlenden Entschädigungen für Entlassung und Wiedereingliederung auf der Grundlage des Vollzeitentgelts erfolgen muss. … mehr
EZB-Aufsicht über Landeskreditbank Baden-Württemberg
Der EuGH hat sein Urteil zu der Frage verkündet, ob die Europäische Zentralbank (EZB) die Landeskreditbank Baden-Württemberg zu Recht als bedeutendes Kreditinstitut eingestuft und damit ihrer Direktaufsicht unterstellt hat. … mehr
Das BVerwG hat entschieden, dass ein beamtenrechtlicher Vermerk über die öffentliche Äußerung eines Polizeibeamten zum Polizeieinsatz im Stuttgarter Schlossgarten am 30.09.2010 keine Umweltinformation darstellt, zu der nach Maßgabe der Umweltinformationsrichtlinie ein Zugangsanspruch besteht. … mehr
Der 2. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 07.05.2019, in der er in Angelegenheiten der gesetzlichen Unfallversicherung über fünf Revisionen nach mündlicher Verhandlung, eine Revision ohne mündliche Verhandlung und mehrere Nichtzulassungsbeschwerden zu entscheiden hatte. … mehr
Das VG Gießen hat entschieden, dass die Haltung zweier männlicher Wildschweine in einem Hausgarten nicht artgerecht ist und das Veterinäramt daher die beiden Tiere mit sofortiger Wirkung den Haltern wegnehmen und anderweitig unterbringen darf. … mehr
BAföG-Reform laut Experten nicht ausreichend
Die geplante BAföG-Novelle war am 08.05.2019 Gegenstand einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung in Berlin. … mehr
Absturzsicherung am Hochbett: Ausreichende Höhe über gesamte Länge des Bettes erforderlich
Das AG Nürnberg hat entschieden, dass eine an einem Hochbett angebrachte Absturzsicherung sich mit Ausnahme eines 30 bis 40 Zentimeter breiten Einstiegsbereichs in einer Höhe von mindestens 16 Zentimetern über der Oberkante der Matratze über die gesamte Länge des Bettes erstrecken muss. … mehr
Anforderungen an Rabattverträge
Die Bundesregierung lehnt eine Abschaffung des Rabattsystems im Arzneimittelmarkt ab. … mehr
Das OLG Karlsruhe hat im Rechtsstreit um eine unter Denkmalschutz stehende Villa in Pforzheim, die der Eigentümer als Kunstprojekt schwarz angestrichen hatte, das Bußgeld von ursprünglich 30.000 Euro auf 10.000 Euro herabgesetzt. … mehr
Das VG Trier hat entschieden, dass die Wegnahme von drei Pferden wegen schlechter Haltung im Eifelkreis Bitburg-Prüm rechtmäßig war. … mehr
Schließung eines Massagestudios wegen Verdachts der Prostitution
Der EuGH hat sein Urteil gegen die Landespolizeidirektion Tirol zur sofortigen Schließung eines Massagestudios wegen des Verdachts der Ausübung von Prostitution ohne die erforderliche Bewilligung verkündet. … mehr
Anwendbares Sozialversicherungsrecht für Seemann?
Der EuGH hat entschieden, dass ein Seemann, der seinen Wohnsitz in seinem Herkunftsmitgliedstaat behält, aber für einen Arbeitgeber mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat auf einem unter der Flagge eines Drittstaates fahrenden und außerhalb des Gebiets der Europäischen Union kreuzenden Schiff tätig ist, in den Geltungsbereich der Verordnung zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit fällt. … mehr
Mönch kann Rechtsanwalt sein
Der EuGH hat entschieden, dass es europarechtswidrig ist, einem Mönch, der die Berufsqualifikation in einem anderen Mitgliedstaat erworben hat, die Eintragung in das besondere Verzeichnis der Rechtsanwaltskammer Athen zu verbieten. … mehr
Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat mit Bescheid vom 07.05.2019 gegen die Porsche AG wegen einer fahrlässigen Verletzung der Aufsichtspflicht in Unternehmen eine Geldbuße in Höhe von 535 Millionen Euro verhängt. … mehr
Pflicht zur Angabe des Grundpreises bei Bewerbung von Kaffeekapseln
Der BGH hat entschieden, dass es bei Kaffeekapseln nicht ausreichend ist, wenn auf der Packung die Anzahl der Kapseln angegeben ist, vielmehr muss für jede Kapsel der Grundpreis, also der Preis je 100 g oder Kilogramm Kaffee angegeben werden. … mehr
Erstattung von Rechtsanwaltskosten bei Flugannullierung
Das LG Köln hat entschieden, dass ein von einer Flugannullierung betroffener Fluggast Anspruch auf Erstattung seiner außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten hat, wenn die Fluggesellschaft ihm keine schriftliche Information über die Fluggastrechte ausgehändigt hat. … mehr
Das AG Dresden hat eine Haftung für den Zubringer bejaht, wenn sich der Zubringerflug verspätet und deshalb der Anschlussflug verpasst wird. … mehr
Das OVG Bautzen hat entschieden, dass Jahreszeugnisse der Klasse 9 der Oberschule Noten für Betragen, Fleiß, Mitarbeit und Ordnung, sogenannte Kopfnoten, enthalten dürfen. … mehr
Der 11. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 07.05.2019, in der er in drei Revisionen in Angelegenheiten des Arbeitsförderungsrechts mündlich zu verhandeln sowie mehrere Nichtzulassungsbeschwerden zu beraten hatte. … mehr
"Volksbegehren gegen den Pflegenotstand" in Hamburg gescheitert
Das VerfG Hamburg hat entschieden, dass das "Volksbegehren gegen den Pflegenotstand – für ein Hamburger Gesetz für mehr Personal und gute Versorgung im Krankenhaus" nicht durchgeführt werden darf. … mehr
Polizisten in Sachsen-Anhalt: Pflicht zum Tragen von Namensschildern bestätigt
Das VerfG Dessau-Roßlau hat die Verpflichtung der Polizeibeamten zum Tragen von Namens- und Dienstnummernschildern für verfassungsgemäß erklärt. Mit Wirkung zum 21.07.2017 bzw. … mehr
Der BGH hat die Verurteilung eines Gynäkologen aus Odenthal zu zwei Jahren und zehn Monaten Freiheitsstrafe wegen sexuellen Missbrauchs unter Ausnutzung eines Behandlungsverhältnisses bestätigt. … mehr
Bundesregierung hält an Gesetzentwurf zur Betreuervergütung fest
Die Bundesregierung hat ihren Entwurf für ein Gesetz zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung verteidigt und die in der Stellungnahme des Bundesrates enthaltenen Änderungsvorschläge abgelehnt. … mehr
Bundeskartellamt untersagt Übernahme der MBO-Gruppe durch Heidelberger Druckmaschinen AG
Das Bundeskartellamt hat am 07.05.2019 das Vorhaben der Heidelberger Druckmaschinen AG, sämtliche Anteile an der HB Vermögensverwaltungsgesellschaft mbH & Co. KG zu erwerben, untersagt. … mehr
Weitere Teilstudienplätze für Studienbewerber der Humanmedizin an Uni Göttingen
Das VG Göttingen hat die Universität Göttingen im einstweiligen Rechtsschutzverfahren vorläufig verpflichtet, weitere 14 Studienbewerber für den vorklinischen Abschnitt des Humanmedizinstudiums zuzulassen. … mehr
Kein Schadensersatzanspruch wegen Insolvenzverschleppung im Falle des Solarmodulherstellers Solon SE
Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass eine Restrukturierungsberaterin, die von einem Unternehmen mit konkret umschriebenen und abschließend zu verstehenden Leistungspflichten unter Ausschluss einer Beratung in steuerlichen und rechtlichen Angelegenheiten beauftragt worden ist, nicht auch die Beratung über eine etwaige Insolvenzantragspflicht schuldet. … mehr