Source: https://sparkassenzeitung.de/betrieb-%26-banksteuerung/online-lastschrift-in-bedraengnis-oder-doch-nicht.html
Timestamp: 2019-11-16 23:51:24
Document Index: 101640403

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Online-Lastschrift in Bedrängnis – oder doch nicht? - Betrieb & Banksteuerung - Sparkassenzeitung
Online-Lastschrift in Bedrängnis – oder doch nicht?
Laut einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) muss ein Onlineshop die Zahlungsart Lastschrift für alle Kunden aus dem gesamten SEPA-Raum anbieten. Die Folgen sind unklar.
Es ist ein Urteil, das Aufsehen erregt hat und Konsequenzen nicht nur für den Onlinehandel, sondern auch für die Kreditwirtschaft haben könnte: Am 5. September 2019 gab der Europäische Gerichtshof (EuGH) der österreichischen Verbraucherschutzorganisation „Verein für Konsumenteninformationen“ (VKI) recht. Diese hatte dagegen geklagt, dass die Deutsche Bahn zwar Tickets in Österreich verkauft, Kunden mit dortigem Wohnsitz die Online-Lastschrift jedoch nicht als Zahlungsart anbietet. Bislang steht sie nur Verbrauchern mit deutschem Wohnsitz zur Verfügung.
Die Ursache für diese Geschäftspolitik der Deutschen Bahn ist der Aufwand, der mit der Bonitätsprüfung verbunden ist. Denn der Kontoinhaber kann die Lastschrift innerhalb von acht Wochen nach Abbuchung ohne Angabe von Gründen zurückgeben. Wenn der Bank keine Einzugsermächtigung vorliegt, beträgt die Frist sogar 13 Monate. Wie andere Online-Händler auch prüft die Deutsche Bahn im Hintergrund deshalb die Bonität der Kunden, um unberechtigte Rücklastschriften und aufwendige Mahnverfahren zu vermeiden. Da in Deutschland die Zahlungsmoral bei Lastschriften hoch ist und die Gebühren für die Bonitätsprüfung im akzeptablen Bereich liegen, funktioniert das System hierzulande weitgehend. In vielen anderen EU-Ländern dagegen sind Lastschriften geringer bis gar nicht verbreitet und Bonitätsprüfungen aufwendiger. Deutsche Online-Händler bieten also dieses Zahlverfahren Kunden außerhalb Deutschlands kaum an.
Die Deutsche Bahn hatte sich in dem Verfahren vergeblich auf die sogenannte Geoblocking-Verordnung berufen. Danach darf zwar niemand aufgrund seines Wohnorts oder seiner Nationalität beeinträchtigt werden, auch bei den Bezahlarten. Ausnahmen sind jedoch möglich, wenn Händler keine Auskünfte zur Bonität des Kunden einholen können. Dieses Argument hat der EuGH abgeschmettert.
Reaktionen zum Urteil: Zu früh für Nachrufe auf die Online-Lastschrift
In der sich an das Urteil anschließenden Expertendiskussion ging es um die Frage, ob der Online-Lastschrift das Aus drohe, weil sie nicht mehr wirtschaftlich sei. Finanzexperte und Jurist Hanno Bender äußerte in seinem „Bargeldlos“-Blog, das EuGH-Urteil markiere das „Ende der Online-Lastschrift in Europa“. Der Bundesverband eCommerce und Versandhandel (bevh) bewertet dies ähnlich: Der EuGH habe mit dem Urteil keinerlei Verbesserung für den Crossborder-Onlinehandel erreicht, sondern lediglich die Prozesse im Onlinehandel unnötig erschwert.
Für Ulrich Binnebößel, Zahlungsverkehrsexperte beim Handelsverband Deutschland (HDE), bedeutet das Urteil jedoch nicht zwingend das Aus für die Online-Lastschrift. Er twitterte dazu: „Erstmal die Kirche im Dorf lassen. Es wurde geurteilt, dass die Online-Lastschrift nicht nur am Wohnsitz-Land hängen darf. Die Ablehnung nach Risikoabwägung steht nicht in Frage. Aber das Urteil trägt zur Unsicherheit erheblich bei, soviel ist klar. Es stellen sich Folgefragen“. Der EuGH habe schließlich nicht geurteilt, dass es Onlinehändlern verboten sei, Lastschriften aufgrund mangelnder Bonität oder zu hohen Risikos abzulehnen. Er habe nur gesagt, der Wohnsitz (im EU-Ausland) dürfe nicht das alleinige Merkmal für eine Ablehnung sein.
Die Deutsche Bahn gab an, das Urteil sorgfältig zu prüfen.
Johannes Büchs ‒ 23. September 2019 - 14:13