Source: https://www.jusline.at/paragraphs/history/69536
Timestamp: 2019-11-22 04:59:25
Document Index: 95626305

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 54', '§ 72', 'Art. 3', '§ 18', '§ 48', '§ 49', '§ 14']

Änderungen zu § 14 SeilbG 2003 (Seilbahngesetz 2003) - JUSLINE Österreich
(1) Behörde für Standseilbahnen, PendelseilbahnenPendelbahnen, KabinenseilbahnenKabinenbahnen, Kombibahnen und hinsichtlich des Konzessions- und Baugenehmigungsverfahrens für Sesselbahnen ist der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie. Dieser ist insbesondere zuständig zurfür die
Erteilung, Erklärung des Erlöschens, EntzugEntziehung sowie Verlängerung oder Neuerteilung von Konzessionen für Standseilbahnen, PendelseilbahnenPendelbahnen, KabinenseilbahnenKabinenbahnen, Kombibahnen und Sesselbahnen;
Erteilung und Entziehung der Betriebsbewilligung für Standseilbahnen, PendelseilbahnenPendelbahnen, KabinenseilbahnenKabinenbahnen und Kombibahnen.;
Erteilung der Bewilligungen gemäß §§ 54 und 56 hinsichtlich des Bauverbots- und des Gefährdungsbereiches für die unter Z 3 angeführten Seilbahnen.;
(2) Der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie kann sich vorbehalten, unabhängig von der Behördenzuständigkeit bei Seilbahnanlagen mit innovativen ProjektsmerkmalenProjektmerkmalen die Beurteilung des Bauentwurfes und das Baugenehmigungsverfahren sowie das Betriebsbewilligungsverfahren selbst durchzuführen.
(3) Der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie ist weiters zuständig zurfür die
Festlegung besonderer Bedingungen von erstmals zur Ausführung kommenden innovativen Sicherheitsbauteilen oder Teilsystemen von Seilbahnen;
fachlichenfachliche Mitwirkung in Akkreditierungsverfahren für zu benennende Stellendie Konformitätsbewertungsstellen gemäß § 72 undArt. 3 Z 23 der Verordnung (EU) 2016/424, für Seilbahnüberprüfungsstellen gemäß Seilbahnüberprüfungs-Verordnung 2013, BGBl. II Nr. 375/2013, sowie für alle weiteren Stellen, die für ihre Tätigkeit bei Seilbahnen eine Akkreditierung benötigen;
Wahrnehmung der Angelegenheiten des Normungswesens fürbei der Schaffung von Normen auf nationaler sowie europä-ischer und internationaler Ebene hinsichtlich Seilbahnen;
Wahrnehmung der gemäß der Richtlinie 2000Verordnung (EU) 2016/9/EG424 den Mitgliedstaaten auferlegten Verständigungs-Informationspflichten, der Vertretung in der administrativen Kooperationsgruppe (AdCo) für die Marktüberwachung bei Seilbahnen und Informationspflichten, Vertretung im ständigen Ausschuss für Seilbahnen im Sinne der EuropäischenVerordnung (EU) Nr. 182/2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren, ABl. Nr. L 55 vom 28.02.2011 S. 13;
Führung eines Verzeichnisses von Personen oder Stellen, unter deren Leitung Zu- und Umbauten, Änderungen der Nutzung oder Abtragungsmaßnahmen gemäß § 18 Abs. 1 Z 1 und Baumaßnahmen gemäß § 48 Abs. 1 Abs. 3 vorgenommen werden können sowie Führung eines Verzeichnisses; von nichtamtlichen Sachverständigen, die zur Beurteilung von Bauvorhaben in seilbahntechnischer, elektrotechnischer, sicherungstechnischer sowie betrieblicher Hinsicht herangezogen werden können, von Benannten Stellen,; von akkreditierten Stellen für Seilbahnüberprüfungen sowieSeilbahnüberprüfungsstellen; von Personen oder Stellen, die berechtigt sind, Sicherheitsberichte zu erstellen; von Ziviltechnikern, die berechtigt sind, Längenschnitte und Seil- und Längenschnittsberechnungen zu beurkunden sowie von Personen oder Stellen, die berechtigt sind, eine Generalrevision gemäß § 49a durchzuführen;
Erstellung der Amtlichen Seilbahnstatistik.;
Zum § 14 SeilbG 2003 Gesetzesaktualisierungen Haftungsausschluss