Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_12_MarkenG_Durch_Benutzung_erworbene_Marken_und_ge-d137472,13.html
Timestamp: 2016-12-06 00:51:00
Document Index: 91346850

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 165', '§ 12', '§ 12', '§ 4', '§ 5', '§ 11', '§ 13']

§ 12 MarkenG, Durch Benutzung erworbene Marken und geschäftliche Bezeichnungen mit älterem Zeitrang | Gesetze auf anwalt24.de
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§ 12 MarkenG, Durch Benutzung erworbene Marken und geschäftliche Bezeichnungen mit älterem Zeitrang
§ 12 MarkenGGesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (Markengesetz - MarkenG)BundesrechtTeil 2 – Voraussetzungen, Inhalt und Schranken des Schutzes von Marken und geschäftlichen Bezeichnungen; Übertragung und Lizenz → Abschnitt 2 – Voraussetzungen für den Schutz von Marken durch EintragungTitel: Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (Markengesetz - MarkenG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: MarkenGGliederungs-Nr.: 423-5-2Normtyp: GesetzDie Eintragung einer Marke kann gelöscht werden, wenn ein anderer vor dem für den Zeitrang der eingetragenen Marke maßgeblichen Tag Rechte an einer Marke im Sinne des § 4 Nr. 2 oder an einer geschäftlichen Bezeichnung im Sinne des § 5 erworben hat und diese ihn berechtigen, die Benutzung der eingetragenen Marke im gesamten Gebiet der Bundesrepublik Deutschland zu untersagen.
§ 11 MarkenG, Agentenmarken§ 13 MarkenG, Sonstige ältere Rechte