Source: http://www.jurablogs.com/author/david-vasella
Timestamp: 2017-02-24 15:17:55
Document Index: 169362582

Matched Legal Cases: ['Art. 10', 'BGer', 'BGer', 'BGer', 'BGer', 'BGer', 'BGer', 'BGer', 'BGer', 'BGer', 'BGer', 'BGer', 'Art. 59', 'BGer', 'Art. 36']

David Vasella - JuraBlogs
AutorenDavid VasellaDavid VasellaTeilrevision der FDV betr. Grundversorgung tritt per 1. Januar 2018 in Kraft Der Bundesrat hat eine Teilrevision der Fernmeldedienstverordnung (FDV) auf den 1. Januar 2018 in Kraft gesetzt (AS). Die Änderung erfolgt vor dem Hintergrund des Auslaufens der aktuellen Grundversorgungskonzession Ende 2017 (vgl. Erläuterungsbericht). ...David Vasella/ swissblawgin Verwaltungsrecht- 24 Leser - January 10, 2017 2:20pm Presserat: Beschwerdefrist auf 3 Monate verkürzt Der Presserat hat die Frist zur Einreichung einer Beschwerde durch eine Änderung seines Geschäftsreglements von sechs auf drei Monate seit Publikation des beanstandeten Medienberichts verkürzt (Art. 10 Abs. 1). Die neue Frist gilt seit dem 1. Januar 2017 (s. Mitteilung ...David Vasella/ swissblawg- 59 Leser - January 9, 2017 12:32pm 1B_185/2016: Facebook Schweiz ist nicht "Inhaberin" von Facebook-Nutzerdaten und damit nicht zur Herausgabe zu verpflichten Das BGer hatte im zur amtlichen Publikation vorgesehenen Entscheid 1B_185/2016 zu entscheiden, ob Facebook Switzerland Sàrl verpflichtet war, den Behörden im Rahmen einer Strafuntersuchung Nutzerdaten herauszugeben. Die Untersuchung war wegen des Verdachts auf üble Nachrede etc. durch Äusserungen auf Facebook eröffnet worden. Das BGer verneint eine Herausgabepflicht.David Vasella/ swissblawg- 28 Leser - January 6, 2017 9:11am 1C_33/2016: Anspruch auf Informationen nach kant. Informationsrecht; fehlende gesetzliche Grundlagen für ein Publikationsverbot, aber Schwärzung zum Schutz von Drittinteressen Nach der Auflösung des Arbeitsverhältnisses mit einer früheren Stadtpolizistin hatte der Dienst Gewaltschutz der Kantonspolizei Zürich im Rahmen eines Bedrohungsmanagements einen Bericht über die ehemalige Mitarbeiterin verfasst, weil offenbar Anzeichen einer Bedrohung bestanden. Die Mitarbeiterin erlangte anschliessend gegen den Willen der Kantonspolizei Akteneinsicht.David Vasella/ swissblawgin Verwaltungsrecht- 26 Leser - January 6, 2017 8:23am 1B_26/2016: Beweisverwertungsverbot im Verfahren gegen Prof. Ritzmann bestätigt; Verletzung von StPO 197 bei der Erhebung von Email- und Telefondaten Im Zusammenhang mit den allgemein bekannten gegen Christoph Mörgeli erhobenen Vorwürfen hatten mehrere Zeitungen Artikel veröffentlicht, die mutmasslich geheime, universitätsinterne Informationen verwendeten. Die Universität Zürich (UZH) hatte daher Strafanzeige wegen Amtsgeheimnisverletzung gegen unbekannt gestellt.David Vasella/ swissblawg- 45 Leser - December 21, 2016 10:25am Vereinheitlichung der Verfahren vor dem IGE; neue Gebührenverordnung Der Bundesrat hat am 2. Dezember 2016 beschlossen, die Markenschutz-, die Design- und die Patentverordnung anzupassen. Die Änderungen vereinheitlichen die Verfahren vor dem Eidgenössischen Institut für Geistiges Eigentum (IGE), soweit es die geltenden Gesetze zulassen. Damit wird das System vereinfacht.David Vasella/ swissblawg- 37 Leser - December 4, 2016 11:16pm 6B_124/2016: Originäre Unternehmensverantwortlichkeit nach StGB 102 II; Erfordernis der Anlasstat (amtl. Publ.) Das vorliegende, zur amtl. Publ. vorgesehene Urteil des BGer betraf den Vorwurf der Geldwäscherei gegen die Schweizerische Post. Die Post hatte einem Kunden aus einem Verbrechen stammende Mittel in bar ausgezahlt. Gegen die involvierten Mitarbeiter der Post selbst wurde kein Strafverfahren geführt (weder gegen den Mitarbeiter der Compliance-Abteilung, der für die Auszahlung grün ...David Vasella/ swissblawg- 83 Leser - November 6, 2016 2:25pm 4A_131/2016: Patentverletzung durch Nachahmung; Auslegung des Patents In der vorliegenden patentrechtlichen Streitigkeit hatte das BGer die Frage zu beantworten, ob ein Patent für ein Ventol (ein Fluidsteuerventil, das den Flüssigkeitsdurchfluss in die eine Richtung zulässt und einen Gasdurchfluss in der entgegengesetzten Richtung verhindert) verletzt worden war. Eine Patentverletzung besteht in der widerrechtlichen Benützung der patentierten Erf ...David Vasella/ swissblawg- 74 Leser - November 6, 2016 1:47pm 6B_1293/2015: Unterscheidung zwischen genehmigungsbedürftiger verdeckter Ermittlung und genehmigungsfreier verdeckter Fahndung (amtl. Publ.) Das BGer hatte im vorliegenden Urteil die genehmigungsbedürftige verdeckte Ermittlung i.S.v. StPO 285a von der nicht genehmigungsbedürftigen verdeckte Fahndung nach StPO 298 abzugrenzen. Beamte der Stadtpolizei Zürich hatten sich in einem Chat in einem Gepräch sexuellen Inhalts als minderjähriges Mädchen ausgegeben, worauf der Gesprächspartner u.a.David Vasella/ swissblawg- 140 Leser - October 19, 2016 10:38am 4A_317/2016: keine Rechtswirkungen der nicht eingetragenen Markenlizenz ggü. dem Erwerber Das BGer hatte in der vorliegenden Auseinandersetzung zu beurteilen, welche Wirkungen einer nicht im Register eingetragenene Markenlizenz gegenüber dem Erwerber der Marke zukommen. Das BGer bestätigt dabei, dass die Lizenz ohne Registereintrag rein obligatorische Wirkung zwischen den Parteien des Lizenzvertrags hat und dem Erwerber der Marke nicht entgegengehalten werden kann, u ...David Vasella/ swissblawg- 35 Leser - October 13, 2016 7:51pm 6B_1122/2015: Beendigung eines Verstosses gegen UWG 3 I lit. b und p i.V.m. UWG 23; Gehilfenschaft Das BGer hatte die strafrechtliche Mitverantwortung eines in Deutschland ansässigen Dienstleisters im Zusammenhang mit dem Versand von Formularen zur Korrektur angeblich bestehender Einträge in sogenannten "Branchenbüchern" (UWG 3 I lit. b und p) zu prüfen. Das BGer hielt dabei fest, dass mit Bezug auf Handlungen nach dem Versand der Eintragungsvorschläge (Versand von Rechnungen ...David Vasella/ swissblawg- 45 Leser - September 5, 2016 8:05am 4A_406/2015: Anordnung indirekter Zwangsmassnahmen; Höhe der Ordnungsbusse; Bedeutung des Verschuldens (amtl. Publ.) Das BGer hatte sich im vorliegenden Verfahren mit Ordnungsbussen im Fall der Nichtbeachtung eines superprovisorischen Verbots (ZPO 343 I lit. a-c) zu beschäftigen, d.h. mit sog. indirekten Zwangsmassnahmen zur Durchsetzung der Verpflichtung zu einem Tun, Unterlassen oder Dulden (Strafdrohung, Ordnungsbusse bis CHF 5000 oder Ordnungsbusse bis CHF 1000 pro Tag der Nichterfüllung).David Vasella/ swissblawg- 36 Leser - July 27, 2016 10:34am 5A_195/2016 und 5A_975/2015: Tweets sind grds. öffentlich; Berichterstattung nach dem "Kristallnacht"-Tweet nicht persönlichkeitsverletzend Das BGer hatte zwei parallele Fälle im Zusammenhang mit der Medienberichterstattung im Anschluss an den "Kristallnacht"-Tweet des Zürcher SVP-Politikers Alexander M. zu beurteilen (Urteile 5A_195/2016, Beschwerde gegen Hans Stutz, den Betreiber der Internetseite "Meldungen zu Rechtsextremismus und Rassismus in der Schweiz"; und 5A_975/2015 gegen AZ Zeitungen AG). M. hatte am 23.David Vasella/ swissblawg- 27 Leser - July 25, 2016 10:06am Vernehmlassung zum Schweiz. Institut für Rechtsvergleichung Der Bundesrat schlägt vor, dem Schweizerischen Institut für Rechtsvergleichung SIR durch eine Totalrevision des Gesetzes über das SIR, das SIRG, "schlankere Strukturen" zu geben. Zugleich soll klar zwischen den gesetzlichen Aufgaben des Instituts und seinen gewerblichen Leistungen getrennt werden. Neu wäre weiter, dass das Institut Drittmittel entgegennehmen oder sich beschaffen kann.David Vasella/ swissblawg- 19 Leser - July 12, 2016 11:35am Änderung des Zollgesetzes auf den 1. August 2016 Der Bundesrat hat mehrere Änderungen des Zollgesetzes auf den1. August 2016 in Kraft gesetzt (siehe Amtliche Sammlung Nr. 63 vom 12. Juli 2016). Die Änderungen betreffen, der Medienmitteilung vom 6.3.2015 zur Botschaft zufolge, insbesondere folgende Punkte: Ermächtigung des Bundesrates, völkerrechtliche Vereinbarungen über die gegenseitige Anerkennung des Status' von zugela ...David Vasella/ swissblawgin Verwaltungsrecht- 24 Leser - July 12, 2016 11:28am Anpassung der KVV (1.8.2016): Bekanntgabe statistischer Daten durch Leistungserbringenr Nach Art. 59a KVG sind die Leistungserbringer (Spitäler, Pflegeheime, Ärzteschaft) verpflichtet, den zuständigen Bundesbehörden die Daten bekannt zu geben, die benötigt werden, um die Anwendung der Bestimmungen dieses Gesetzes über die Wirtschaftlichkeit und Qualität der Leistungen zu überwachen, u.a. auch Anzahl und Struktur der Patienten (in ...David Vasella/ swissblawgin Verwaltungsrecht- 55 Leser - July 10, 2016 11:50am 2C_386/2015: Bericht von Radio SRF 1 zum VgT verletzt Sachgerechtigkeitsgebot Das Bundesgericht hatte im Juni 2014 eine Beschwerde von Novartis und Daniel Vasella gegen den Verein gegen Tierfabriken VgT abgewiesen (wir haben berichtet). Das Urteil und die öffentliche Urteilsberatung des BGer war Gegenstand eines Beitrags in der Sendung "Regional-Journal Ostschweiz" von Radio SRF 1.David Vasella/ swissblawg- 52 Leser - July 10, 2016 11:38am Der EDÖB legt den 23. Tätigkeitsbericht vor Der EDÖB hat heute Montag seinen 23. Tätigkeitsbericht 2015/2016 ...David Vasella/ swissblawg- 30 Leser - June 27, 2016 9:03am "Swiss made"-Verordnung für Uhren tritt per 1.1.2017 in Kraft Die "Swiss made"-Verordnung für Uhren (Verordnung über die Benützung des Schweizer Namens für Uhren) definiert die Voraussetzungen für die Benützung des Schweizer Namens für Uhren. Im Zuge der Swissness-Gesetzgebung wird nun auch die Swiss-made-Verordnung revidiert. Der Bundesrat hat die revidierte Verordnung nun verabschiedet und auf den 1.David Vasella/ swissblawg- 34 Leser - June 21, 2016 10:31am Aggressive Werbung für Konsumkredite (KKG 36a): laut Bundesrat ausreichend definiert Art. 36a KKG, der seit dem 1. Januar 2016 in Kraft steht (wir haben berichtet), verbietet "aggressive" Werbung. Die nähere Umschreibung des Tatbestands obliegt dabei nach KKG 36a II den Kreditgeberinnen, die in einer privatrechtlichen Vereinbarung die Einzelheiten festlegen können. Der Bundesrat war nur zu Detailregelungen ermächtigt, wenn in einer angemessenen Frist keine genüg ...David Vasella/ swissblawg- 21 Leser - June 21, 2016 9:36am 1
Über den AutorDavid Vasella164 Artikel von David Vasellaerschienen bei:swissblawgTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterAktuelles aus den TOP-BlogsWeiteresIch habe da mal eine Frage: Rückgewinnungshilfe, bekomme ich die Verfahrensgebühr Nr. 4142 VV RVG?von Detlef Burhoff / Burhoff online BlogLuxusproblem: Millionengewinnerin will Lottogesellschaft verklagenvon Jannina Schäffer / Justillon - kuriose RechtsnachrichtenAbtretung des Kostenerstattungsanspruchs, oder: Wer A sagt, muss auch B ertragen.von Detlef Burhoff / Burhoff online BlogRechtsmissbrauch bei der Geltendmachung von Vertragsstrafenvon Weiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz„Du musst mehr tun“, oder: Dienstrechtliche Ermahnung eines Richters als versuchte Nötigung durch die Präsidentin?von Detlef Burhoff / Burhoff online Blog