Source: https://vvt.at/page.cfm?vpath=fahrgastrechte
Timestamp: 2019-08-24 09:33:50
Document Index: 143594581

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§14', '§ 13', '§ 13', '§ 15', 'Art. 17', '§ 4', '§ 5', '§ 9', '§ 20', 'Art. 8', 'Art. 2', '§ 32', 'Art. 20']

Fahrgastrechte • Verkehrsverbund Tirol
Wir sind stets um unsere Fahrgäste und ihre Rechte bemüht. Gemeinsam mit unseren Partnerverkehrsunternehmen und der unabhängigen Agentur für Passagier- und Fahrgastrechte kümmern wir uns intensiv um die Lösung von Anfragen und Beschwerden.
Wie lange muss ich mein Ticket behalten, bevor ich es wegwerfen kann?
Das Ticket muss bis zum Verlassen des Bahnsteigs des Zielbahnhofes vom Fahrgast aufbewahrt werden. Kontrollen sind nicht nur im Zug, sondern auch am Bahnsteig zulässig.
Die rechtliche Grundlage ist § 13 Abs. 3 EisbBFG.
Ist es möglich, jemanden ohne Ticket bis zum Zug zu begleiten?
Ja, das ist zulässig. Wir empfehlen Ihnen bei Anwesenheit von Kontrollpersonal, diesem möglichst noch vor Betreten des Bahnsteigs Ihre Begleitfunktion für einen Fahrgast mitzuteilen. Die Beweislast, dass Sie den Bahnsteig nicht nur betreten haben, sondern auch mit dem Zug gefahren sind, liegt beim Unternehmen.
Die rechtliche Grundlage ist § 13 Abs. 3 und §14 EisbBFG.
Muss ich ZugbegleiterInnen mein Ticket zeigen und mich ausweisen?
Auf Verlangen von ZugbegleiterInnen ist das Ticket vorzuweisen und auch auszuhändigen. Ebenso haben Fahrgäste zur Identitätsfeststellung einen Ausweis vorzuweisen, wenn diese über kein gültiges Ticket verfügen.
Müssen sich ZugbegleiterInnen ausweisen?
Auf Verlangen von Fahrgästen sind ZugbegleiterInnen verpflichtet, sich auszuweisen. Das kann durch einen Ausweis oder durch Angabe einer Dienstnummer erfolgen.
Die rechtliche Grundlage ist § 13 Abs. 4 EisbBFG.
Bei einer Kontrolle wurde mein Ticket von einem der ZugbegleiterInnen einbehalten. Ist das zulässig?
Ja, ZugbegleiterInnen dürfen Ihr Ticket einbehalten, wenn z.B. der Verdacht auf ein ungültiges Ticket besteht. Sie müssen Ihnen die Einbehaltung bestätigen, damit Sie im Falle einer geforderten Strafzahlung (Fahrgeldnachforderung) oder eines Gerichtsverfahrens einen Beweis haben.
Die rechtliche Grundlage ist § 13 Abs. 5 EisbBFG.
Ich habe eine Strafe bekommen, die ich als ungerecht empfinde. Muss ich die Strafe einbezahlen?
Eine Strafe bzw. Fahrgeldnachforderung kann grundsätzlich ausgestellt werden. Wenn Sie die Strafe als ungerecht empfinden, können Sie binnen einem Monat Einspruch bei dem betroffenen Bahnunternehmen oder im Verkehrsverbund einreichen. Das Unternehmen hat diesen zumindest einmal zu beantworten, bevor weitere Maßnahmen (z.B. Einschaltung eines Inkassounternehmens) veranlasst werden dürfen.
Gelangt Ihre Zahlung nicht fristgerecht ein, muss Sie das Unternehmen einmal mahnen, bevor weitere Maßnahmen gesetzt werden können.
Können Sie nachweisen, dass Sie ein gültiges personalisiertes Ticket besitzen, muss die Höhe der Strafe auf maximal 10 Prozent reduziert werden. Es wird empfohlen, so schnell wie möglich Kontakt mit dem Bahnunternehmen bzw. Verkehrsverbund aufzunehmen.
Die rechtliche Grundlage ist § 15 EisbBFG.
Die Reise auf einen späteren Zeitpunkt (innerhalb eines angemessenen Zeitraumes) verschieben. Zusätzlich gilt, dass gegebenenfalls die Geltungsdauer der Fahrausweise zu verlängern ist bzw. diese für alternative Beförderungswege gültig geschrieben werden (z.B. bei den zuggebundenen SparSchiene-Tickets.
Welche Rechte hat man mit einem Jahres-Ticket? Worauf muss man als Fahrgast achten und wie macht man Ansprüche geltend?
BesitzerInnen von Jahres-Tickets haben im Fall von häufigen Zugverspätungen bzw. Zugausfällen (Stadtverkehr ist ausgenommen) Anspruch auf Entschädigung. Im Regionalverkehr gilt ein Pünktlichkeitsgrad von mindestens 95 Prozent. Bahnunternehmen, wie etwa die WESTbahn, die nur im Fernverkehr tätig sind, legen ihren Pünktlichkeitsgrad grundsätzlich selbst fest. Derzeit gilt bei der WESTbahn der Pünktlichkeitsgrad von 90,01 Prozent.
Verbund-Jahres-Ticket
Grundsätzlich ersucht der Verkehrsverbund (Ausnahme: VOR), der die Verbund-Jahres-Ticket ausgibt, seine KundInnen um ihre Zustimmung, ob diese an Entschädigungsverfahren teilnehmen wollen. Wenn Sie zustimmen, schickt der Verkehrsverbund Ihre Daten an das jeweilige Bahnunternehmen, das die Angaben überprüft und feststellt, ob in einem Geltungsmonat des Jahres-Tickets die Pünktlichkeit unterschritten wurde. Die Daten über die Pünktlichkeitsgrade erhalten die Bahnunternehmen im Regelfall von den Infrastrukturbetreibern. So erhält die ÖBB-Personenverkehr AG die Daten von der ÖBB-Infrastruktur.
Wenn der für alle Bahnen in Österreich (Ausnahme: WESTbahn) per Gesetz festgelegte Pünktlichkeitsgrad von mindestens 95 Prozent (den konkret geltenden Pünktlichkeitsgrad finden Sie auf der Website des Bahnunternehmens) in einem Monat nicht erreicht wird, erhalten Sie einmal im Jahr am Ende der Gültigkeitsdauer Ihres Jahres-Tickets eine Entschädigung auf das von Ihnen bekannt gegebene Bankkonto überwiesen. Überprüfen Sie mindestens einmal jährlich, ob Sie sich angemeldet haben bzw. wenn ja, ob Ihre Daten (Strecke, Kontodaten, usw.) stimmen. Die Bahnunternehmen veröffentlichen die monatlichen Pünktlichkeitsgrade auf ihren Websites. Damit ist es für Fahrgäste möglich, die Pünktlichkeit zu überprüfen.
Verbund-Jahres-Ticket-BesitzerInnen müssen bei Erwerb ihres Jahres-Tickets darauf achten, dass sie sich für die Entschädigung anmelden. Vom jeweiligen Bahnunternehmen oder der Jahres-Tickets ausgebenden Stelle wird nach Kauf des Jahres-Tickets ein Informations- und Anmeldungsschreiben bezüglich der Entschädigung übermittelt.
Die Geltendmachung der Ansprüche erfolgt bei Verbund-Jahres-Ticket nach Anmeldung beim Verkehrsverbund durch Zustimmung zur Datenweitergabe an das jeweilige Bahnunternehmen. Von diesem werden BesitzerInnen von Jahres-Tickets schriftlich aufgefordert, ihre Daten anzugeben, um automatisch nach Ablauf des Jahres-Tickets entschädigt zu werden.
Sonstige Jahres-Tickets („ÖBB-Österreichcard“, WESTbahn-Jahresnetz-Tickets und andere Bahnunternehmen)
Bei sonstigen Jahres-Tickets legen die Eisenbahnverkehrsunternehmen grundsätzlich ihre Entschädigung selbst fest. Bei der ÖBB-Österreichcard muss für jede Verspätung ab 30 Minuten eines genutzten Fernverkehrszuges eine Bestätigung der Verspätung oder eine Reservierung für den von der Verspätung betroffenen Zug eingeholt werden. Pro drei Verspätungen erhalten betroffene Reisende dann eine Entschädigung vom Bahnunternehmen, die je nach Art der Österreichcard unterschiedlich ausfällt. Reisende mit Österreichcard 1. Klasse erhalten jeweils 30 Euro, jene mit Österreichcard 2. Klasse jeweils 20 Euro. Dies ist nur bis maximal 10 Prozent des Preises der Österreichcard möglich.
Die rechtlichen Grundlagen sind Art. 17 der Verordnung (EG) Nr. 1371/2007 sowie § 4 und § 5 EisbBFG
Welche Rechte hat man mit einem Einzel-, Wochen- oder Monats-Ticket? Worauf muss man als Fahrgast achten und wie macht man Ansprüche geltend?
Für Einzel-Ticket – derzeit in Österreich nur im Fernverkehr – bedeutet das: Bei mehr als 60 Minuten Verspätung erhalten Sie 25 %, ab 120 Minuten Verspätung 50 % des Ticketpreises zurück. Für Hin- und Retourfahrkarten wird der anteilige Preis pro Fahrtrichtung entschädigt.
Für Wochen- und Monats-Tickets (dies gilt auch für Wochen- und Monats-Tickets in einem Verkehrsverbund) können die Unternehmen und Verkehrsverbünde die Entschädigungshöhe selbst festlegen. Das größte österreichische Bahnunternehmen, die ÖBB-Personenverkehr, entschädigt pauschal 1,50 Euro je Verspätung über 20 Minuten. Mehr Informationen dazu finden Sie auf den jeweiligen Websites der Bahnunternehmen und Verkehrsverbundorganisationsgesellschaften.
BesitzerInnen von Jahres- und Zeit-Tickets müssen sich auf den Homepages der jeweiligen Bahnunternehmen über die Bedingungen zur Entschädigung informieren, in einigen Fällen (z.B. bei der ÖBB-Personenverkehr bei Wochen- und Monats-Tickets bzw. bei der Österreichcard) sind dazu Verspätungsbestätigungen vorzulegen. Eine Entschädigung muss erst ab einem Mindestbetrag von vier Euro ausbezahlt werden. Darunter kann das Unternehmen eine Entschädigung ausschließen.
Die Geltendmachung von Ansprüchen aus allen anderen Zeit-Tickets (Jahres-Tickets außerhalb des Verbundbereichs, Monats- und Wochen-Tickets) erfolgt unterschiedlich (z.B. mittels Sammlung von Verspätungsbestätigungen) und ist auf den Homepages der jeweiligen Bahnunternehmen ersichtlich.
Ich kann mein Ticket nicht verwenden. Erhalte ich das Geld zurück? Fallen Gebühren an?
Einzel-Tickets können Sie grundsätzlich vor dem ersten Geltungstag zurückgeben.
Zeit-Tickets können Sie auch während der Geltungsdauer zurückgegeben. Die Erstattung erfolgt teilweise, das bedeutet nur für jenen Zeitraum, ab dem das Ticket nicht mehr genutzt wird.
Für die Rücknahme der Tickets kann das Unternehmen eine adäquate Bearbeitungsgebühr verlangen. Liegt das Verschulden beim Unternehmen, z.B. bei einem Zugausfall und kann das Ticket innerhalb des Gültigkeitszeitraum nicht mehr verwendet werden, darf von Unternehmensseite keine Gebühr eingehoben werden.
Die rechtliche Grundlage ist § 9 EisbBFG.
Eisenbahnunternehmen und Verkehrsverbünde müssen Fahrpläne und Tarife auf ihrer Website veröffentlichen. Auch muss eine Zusammenfassung der wichtigsten Bestimmungen auf der Website zur Verfügung gestellt werden. Die aktuellen Tarifbestimmungen erhalten Sie unentgeltlich an den Personenschaltern der Bahnunternehmen oder Verkehrsverbünde.
Fahrgäste sind über Störungen, Verspätungen und Zugausfälle sowie die voraussichtlichen Auswirkungen angemessen und je nach Verfügbarkeit zu informieren. Die Information hat über die vorhandenen Informationskanäle (z.B. Schalter, Fahrkartenautomat, Aushänge, Monitore usw.) zu erfolgen.
Die gesamte Verpflichtung zur Information liegt nicht nur beim Unternehmen. Auch der Fahrgast hat sich angemessen und rechtzeitig über allfällige Störungen wie etwa Verspätungen und Zugausfälle zu informieren und angebotenen Mitteilungen zu beachten. Einer erhöhten Informationsverpflichtung sind die Unternehmen nachzukommen, wenn ihnen die Daten der Reisenden vorliegen (z.B. bei personenbezogenen Buchungen über das Internet), etwa mittels E-Mail oder SMS.
Die rechtliche Grundlage ist § 20 EisbBFG und Art. 8 iVm Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1371/2007
Müssen Hilfeleistungen für Menschen mit Behinderung angemeldet werden?
Bei Fahrten, die aus mehreren Teilstrecken bestehen bzw. wenn verschiedene Unternehmen involviert sind, empfehlen wir Ihnen die vollständigen Daten, wie z. B. Fahrplan, an welchen Bahnhöfen Sie die Hilfeleistungen benötigen usw. bei allen Unternehmen bekannt zu geben. Auch wenn keine Anmeldung erfolgt, sind die Unternehmen verpflichtet, bestmögliche Unterstützung zu leisten.
Wie sieht es mit der Haftung für beschädigte oder verlorene Mobilitätshilfen aus?
Sollten Rollstühle oder andere Mobilitätshilfen z.B. durch MitarbeiterInnen des Bahnunternehmens oder Bahnhofbetreibenden beschädigt werden oder verloren gehen, haftet das Unternehmen für den Wiederbeschaffungswert oder die Reparaturkosten. Haftet das Bahnunternehmen für den Verlust oder die Beschädigung Ihrer Mobilitätshilfe (z.B. Rollator, Gehgestell, Rollstuhl, usw.), dann ist dafür keine Begrenzung der Haftungshöhe zulässig.
Die rechtlichen Grundlagen sind die Verordnung (EG) Nr. 1371/2007, die Verordnung VO (EU) Nr. 1300/2014 und das Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz.
Was ist in Fällen von (möglichen) Diskriminierungen zu tun?
In Fällen, bei denen es um mögliche Diskriminierungen im Sinne des Bundes-Behindertengleichstellungsgesetzes geht, wird empfohlen, Kontakt zum Sozialministeriumservice aufzunehmen.
In welchen Bussen gelten Fahrgastrechte?
Die Rechte von Busfahrgästen sind grundsätzlich gültig, wenn:
Ein Fahrplan veröffentlicht ist und es sich somit um eine Linienbusfahrt handelt.
Der Ankunfts- oder Abfahrtsort innerhalb der EU (bzw. des EWR) liegt.Die Strecke mindestens 250 Kilometer lang ist.
Der Großteil der Strecke innerhalb der EU (bzw. des EWR) zurückgelegt wird bzw. keine Haltestelle auf der Strecke außerhalb der EU (bzw. des EWR) liegt.
Die rechtlichen Grundlagen sind Art. 2 der Verordnung (EU) 181/2011 und aus § 32a KflG.
Wann ist eine eingeschränkte Gültigkeit der Rechte von Busfahrgästen gegeben?
Eine eingeschränkte Gültigkeit der Rechte von Busfahrgästen ist gegeben, wenn:
Die Strecke unter 250 Kilometer lang ist.
Der Bus den Großteil der Strecke außerhalb der EU (bzw. des EWR) zurücklegt und mindestens eine Haltestelle außerhalb der EU bzw. des EWR liegt.
Die rechtliche Grundlage ist die Verordnung (EU) Nr. 181/2011.
Ich habe mich an das Unternehmen gewandt, aber keine Rückmeldung erhalten. Sind hier Fristen einzuhalten?
Fahrgäste, die eine Beschwerde an ein Unternehmen richten wollen, müssen dies binnen drei Monaten nach der tatsächlichen oder geplanten Beförderung tun. Das Unternehmen hat dann einen Monat Zeit, erstmals zu antworten und bekannt zu geben, ob es der Beschwerde stattgibt, sie ablehnt oder sie noch bearbeiten wird. Eine endgültige Antwort muss binnen drei Monaten nach Eingang der Beschwerde gegeben werden.
Die rechtliche Grundlage ist Artikel 27 der Verordnung (EU) 181/2011.
Welche Informationspflichten haben Busunternehmen, Busbahnhofbetreiber und Fahrgäste?
Fahrgäste sind vom Unternehmen oder gegebenenfalls vom Busbahnhofbetreiber über Verspätungen und Ausfälle sowie die voraussichtlichen Auswirkungen ehestmöglich, jedoch spätestens 30 Minuten nach der planmäßigen Abfahrtszeit, zu informieren. Die Information hat über die vorhandenen Informationskanäle (z.B. Schalter, Fahrkartenautomat, Aushänge, Monitore sowie nach Möglichkeit auch auf elektronischem Weg) zu erfolgen.
Die rechtlichen Grundlagen sind Art. 20 und 25 der Verordnung (EU) Nr. 181/2011.
Welche Pflichten haben Unternehmen gegenüber Menschen mit Behinderung im Busverkehr?
Grundsätzlich müssen Busunternehmen Menschen mit Behinderungen oder eingeschränkter Mobilität befördern. Die Beförderung darf vom Unternehmen nur ausnahmsweise verweigert werden, wenn sie geltenden Sicherheitsvorschriften widersprechen würde, oder aus technischen Gründen (z.B. aufgrund der Fahrzeugbauart oder der Haltestelleninfrastruktur) nicht möglich ist.
Müssen Hilfeleistungen von Menschen mit Behinderung im Busverkehr angemeldet werden?
Was ist bei Beschädigung oder Verlust von Rollstühlen oder anderen Mobilitätshilfen seitens MitarbeiterInnen des Unternehmens zu tun?
Sollten Rollstühle oder andere Mobilitätshilfen von MitarbeiterInnen des Busunternehmens beschädigt werden oder verloren gehen, haftet das Unternehmen für den Wiederbeschaffungswert oder die Reparaturkosten. Sofern es machbar ist, muss das Unternehmen auch ehestmöglich einen vorübergehenden Ersatz zur Verfügung stellen.
Was ist bei möglichen Diskriminierungen im Sinne des Bundes-Behindertengleichstellungsgesetzes zu tun?
Fahrgastrechte-Apf-FolderBahn-2017-2018 3 MB, PDF
Zusammenfassung Fahrgastrechte Kraftomnibusverkehr 200 kB, PDF
Verordnung Fahrgastrechte im Kraftomnibusverkehr 815 kB, PDF
Fahrgastrechte im Eisenbahnverkehr ÖBB-Personenverkehr AG 1 MB, PDF
Fahrgastrechte im Eisenbahnverkehr DB Regio AG 82 kB, PDF