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Timestamp: 2020-07-12 06:06:43
Document Index: 155635806

Matched Legal Cases: ['Art. 140', 'Art. 140', 'BGE', '§ 9', '§ 54', 'Art. 48', 'Art. 2', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 140', 'Art. 140', 'Art. 16', 'Art. 12', 'Art. 47', 'Art. 49', 'Art. 47', 'Art. 49', 'BGE', 'Art. 12', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 12', 'BGE', 'Art. 47', 'BGE', 'Art. 47', 'Art. 47', 'Art. 12', 'Art. 47', 'Art. 47', 'BGE', 'BGE', 'Art. 47', 'BGE', 'BGE', 'Art. 47', 'Art. 22', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 47', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', '§ 34', '§ 34', 'BGE', 'Art. 42']

kantone/zh_sozverger/OH.2009.00004.html
OH.2009.00004
vertreten durch Rechtsanwalt Jürg Bügler
Heimstättenweg 8, 8413 Neftenbach
vertreten durch Direktion der Justiz des Kantons Zürich
Kaspar Escher-Haus, Postfach, 8090 Zürich
1.1 A.___, geboren 1955, war als Verkäuferin in einem Tankstellen-Verkaufsgeschäft tätig, als sie am 14. Januar 2006 an ihrem Arbeitsplatz Opfer eines Raubüberfalls wurde (Urk. 8/1/29 S. 17f.) und sich dabei Schussverletzungen im Bereich ihres linken Oberschenkels und rechten Unterschenkels (Urk. 8/5/15/2) zuzog. Der Haupttäter, B.___, wurde mit Urteilen des Obergerichts des Kantons Zürich vom 9. Januar 2008 (Urk. 8/1/30) und 17. September 2009 (vgl. Urk. 17) unter anderem des qualifizierten Raubes im Sinne von Art. 140 Ziff. 1 des Strafgesetzbuches (StGB) in Verbindung mit Art. 140 Ziff. 4 StGB gegen die Geschädigte schuldig gesprochen. Das Obergericht stellte eine Schadenersatz- und Genugtuungspflicht des B.___ gegenüber der Beschwerdeführerin dem Grundsatz nach fest und verwies die Geschädigte zur Bestimmung des Quantitativs auf den Weg des ordentlichen Zivilprozesses (Urk. 8/1/30, vgl. Urk. 17).
1.2 Am 11. Januar 2008 (Urk. 8/1/28, Urk. 8/1) stellte die Geschädigte bei der Direktion der Justiz des Kantons Zürich ein Gesuch um Zusprechung einer Entschädigung im Betrag von Fr. 100'000.-- und einer Genugtuung im Betrag von Fr. 80'000.--. Eventualiter beantragte die Geschädigte, das Verfahren sei in Bezug auf die Genugtuung bis zur Festsetzung der Integritätsentschädigung durch die Unfallversicherung zu sistieren und es sei ihr vorab eine angemessene Vorschussleistung auszurichten (Urk. 1 S. 1).
Mit Verfügung vom 2. Februar 2009 (Urk. 8/12 = Urk. 2) sprach die kantonale Opferhilfestelle der Geschädigten eine Entschädigung im Betrag von Fr. 4'047.-- sowie eine Genugtuung von Fr. 9'000.-- zu und wies ihre Gesuche um Genugtuung und Entschädigung im Mehrbetrag ab (Urk. 2 S. 5).
2. Hiegegen erhob die Geschädigte am 3. März 2009 Beschwerde und beantragte, es seien die Ziffern I, II, IV und V des Dispositivs der angefochtenen Verfügung vom 2. Februar 2009 aufzuheben und es sei ihr eine Entschädigung von Fr. 100'000.-- und - nach Anrechnung der Integritätsentschädigung des Unfallversicherers - eine Genugtuung von Fr. 21'600.-- zuzusprechen; eventualiter sei die Sache zu ergänzender Sachverhaltsabklärung an die Kantonale Opferhilfestelle zurückzuweisen. Gleichzeitig ersuchte die Geschädigte um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsvertretung durch Rechtsanwalt Jürg Bügler, Winterthur (Urk. 1 S. 2).
Mit Beschwerdeantwort vom 16. März 2009 beantragte die kantonale Opferhilfestelle die Abweisung der Beschwerde (Urk. 7). Mit Verfügung vom 6. April 2009 (Urk. 12) wurde das Gesuch um unentgeltliche Rechtsvertretung vom 3. März 2009 abgewiesen, und es wurde der Geschädigten eine Kopie der Beschwerdeantwort zugestellt.
Mit Beschluss vom 17. August 2010 wurde festgestellt, es sei nicht auszu-schliessen, dass der Anspruch der Beschwerdeführerin auf eine Entschädigung gänzlich verneint werden könnte, und es wurde der Beschwerdeführerin Gelegenheit zur Stellungnahme zu der vom Gericht in Erwägung gezogenen Abänderung der angefochtenen Verfügung zu ihrem Nachteil (reformatio in peius) beziehungsweise zum Rückzug der Beschwerde eingeräumt (Urk. 18). Mit Eingabe vom 1. September 2010 (Urk. 20) erklärte die Beschwerdeführerin, das sie die Beschwerde, insoweit darin die Aufhebung der Ziffer I der angefochtenen Verfügung vom 2. Februar 2009 sowie die Zusprechung einer Entschädigung beantragt worden sei, zurückziehen wolle.
1.1 Der Beschwerdegegner ging in der angefochtenen Verfügung 2. Februar 2009 davon aus, dass in Anbetracht der Invalidenleistungen, welche die Beschwerdeführerin erhalte, eine Entschädigung für Erwerbsausfall ausser Betracht falle (Urk. 2 S. 4). In den ersten 12 Wochen unmittelbar nach der Straftat sei mit überwiegender Wahrscheinlichkeit von einer vorübergehenden Einschränkung in der Haushaltführung aus physischen Gründen im Umfang von 100 % auszugehen (Urk. 2 S. 3), weshalb ein Anspruch auf eine Entschädigung für den Haushaltsschaden im Umfang von Fr. 4'047.-- bestehe (Urk. 2 S. 4). Auf Grund der gesamten Umstände erscheine eine Basisgenugtuung von Fr. 6'000.-- als angemessen. Genugtuungserhöhend seien die Auswirkungen auf die psychische Gesundheit zu berücksichtigen, weshalb ein Anspruch auf eine Genugtuung im Betrag von Fr. 9'000.-- bestehe (Urk. 2 S. 5).
1.2 Die Beschwerdeführerin rügt die Bemessung des Erwerbsschadens nicht und beanstandet nicht, dass der Beschwerdegegner in der angefochtenen Verfügung vom 2. Februar 2009 einen Anspruch auf Entschädigung für einen Erwerbsausfall verneinte (Urk. 1). Beschwerdeweise beantragte die Beschwerdeführerin indes vorerst die Ausrichtung einer Entschädigung für den Haushaltschaden im Betrag von Fr. 100'000.-- (Urk. 1 S. 6). In der Folge zog sie am 1. September 2010 (Urk. 20) die Beschwerde, insoweit sie darin die Aufhebung der Ziffer I der angefochtenen Verfügung vom 2. Februar 2009 und die Zusprechung einer Entschädigung beantragt hatte, zurück. Sodann beantragt die Beschwerdeführerin die Zusprechung einer Genugtuung im Betrag von Fr. 21'600.-- (Urk. 1 S. 2).
1.3 Für die Umschreibung des Prozessthemas ist nach den Regeln über den Anfechtungs- und Streitgegenstand zu verfahren. Streitgegenstand im System der nachträglichen Verwaltungsrechtspflege ist das Rechtsverhältnis, welches - im Rahmen des durch die Verfügung bestimmten Anfechtungsgegenstandes - den aufgrund der Beschwerdebegehren effektiv angefochtenen Verfügungsgegenstand bildet. Anfechtungsgegenstand und Streitgegenstand sind identisch, wenn die Verfügung insgesamt angefochten wird. Bezieht sich demgegenüber die Beschwerde nur auf einzelne der durch die Verfügung bestimmten Rechtsverhältnisse, gehören die nicht beanstandeten Rechtsverhältnisse zwar wohl zum Anfechtungs-, nicht aber zum Streitgegenstand.
Die begriffliche Unterscheidung von Streit- und Anfechtungsgegenstand erfolgt demnach auf der Ebene von Rechtsverhältnissen. Für die Umschreibung des Streitgegenstandes und seine Abgrenzung vom Anfechtungsgegenstand nicht von Bedeutung sind die bestimmenden Elemente („Teilaspekte") des verfügungsweise festgelegten Rechtsverhältnisses. Dazu zählen bei der Zusprechung von Versicherungsleistungen unter anderem die für die Anspruchsberechtigung als solche massgebenden Gesichtspunkte, wie die versicherungsmässigen Voraussetzungen, ferner die einzelnen Faktoren für die (massliche und zeitliche) Festsetzung der Leistung, bei Invalidenrenten insbesondere der Invaliditätsgrad, die Rentenberechnung und der Rentenbeginn. Teilaspekte eines verfügungsweise festgelegten Rechtsverhältnisses dienen in der Regel lediglich der Begründung der Verfügung und sind daher grundsätzlich nicht selbständig anfechtbar. Die Beschwerdeinstanz überprüft den Streitgegenstand bestimmende, aber nicht beanstandete Elemente indes nur, wenn hiezu aufgrund der Vorbringen der Parteien oder anderer sich aus den Akten ergebender Anhaltspunkte hinreichender Anlass besteht. Zieht das Gericht an sich nicht bestrittene Aspekte des streitigen Rechtsverhältnisses in die Prüfung mit ein, hat es bei seinem Entscheid je nachdem die Verfahrensrechte der am Prozess Beteiligten, insbesondere das Anhörungsrecht der von einer möglichen Schlechterstellung bedrohten Partei, oder den grundsätzlichen Anspruch auf den doppelten Instanzenzug zu beachten (BGE 130 V 501 E. 1.1 S. 502; 125 V 413 E. 2 S. 415 mit Hinweisen).
1.4 Die Beschränkung eines Rechtsbegehrens im Laufe des Verfahrens ist zulässig und entspricht im Ergebnis einem Teilrückzug mit der Folge, dass die angefochtene Verfügung diesbezüglich in Rechtskraft erwächst (Hans-Jakob Mosimann, in: Zünd/Pfiffner Rauber, Hrsg., Kommentar zum Gesetz über das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, 2. Aufl., Zürich 2009, § 9 N 6; vgl. Kölz/Bosshard/Röhl, Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 2. Aufl., Zürich 1999, § 54 N 5).
1.5 Anfechtungsgegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet die Verfügung des Beschwerdegegners vom 2. Februar 2009 (Urk. 2), worin dieser der Beschwerdeführerin unter anderem eine Entschädigung und eine Genugtuung zusprach. Während die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerde vom 3. März 2009 (Urk. 1 S. 2) vorerst die Ausrichtung einer höheren Entschädigung beantragte, schränkte sie ihr Rechtsbegehren am 1. September 2010 (Urk. 20) insofern ein, als sie auf die Anfechtung der angefochtenen Verfügung vom 2. Februar 2009, insoweit ihr darin eine Entschädigung zugesprochen wurde, verzichtete. Streitgegenstand und Prozessthema des vorliegenden Verfahrens bildet daher einzig noch die Frage nach dem Umfang der Genugtuung für die Folgen des Ereignisses vom 14. Januar 2006.
2.1 Am 1. Januar 2009 ist das totalrevidierte Bundesgesetz über die Hilfe an Opfer von Straftaten (OHG) in Kraft getreten. Nach den Übergangsbestimmungen von Art. 48 lit. a des ab 1. Januar 2009 in Kraft stehenden OHG gilt das bisherige Recht für Ansprüche auf Entschädigung oder Genugtuung für Straftaten, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes verübt worden sind. Weil vorliegend Ansprüche für eine am 14. Januar 2006 verübte Straftat im Streite stehen, gelangen die materiellen Vorschriften des am 1. Januar 2009 in Kraft getretenen totalrevidierten OHG nicht zur Anwendung. Bei den im Folgenden zitierten Gesetzes- und Verordnungsbestimmungen handelt es sich deshalb - soweit nichts anderes vermerkt wird - um die Fassungen, wie sie bis Ende 2008 in Kraft gewesen sind.
2.2 Hilfe nach dem OHG erhält jede Person, die durch eine Straftat in ihrer körperlichen, sexuellen oder psychischen Integrität unmittelbar beeinträchtigt worden ist (Opfer), und zwar unabhängig davon, ob der Täter ermittelt worden ist und ob er sich schuldhaft verhalten hat (Art. 2 Abs. 1 OHG). Die Beeinträchtigung muss von einem gewissen Gewicht sein. Bagatelldelikte wie zum Beispiel Tätlichkeiten, die nur unerhebliche Beeinträchtigungen bewirken, sind daher vom Anwendungsbereich des OHG grundsätzlich ausgenommen (BGE 125 II 268 Erw. 4a/aa, 120 Ia 162 f. Erw. 2d/aa und bb; Eva Weishaupt, Die verfahrensrechtlichen Bestimmungen des Opferhilfegesetzes, unter besonderer Berücksichtigung ihrer Auswirkungen auf das Zürcher Verfahrensrecht, Diss. Zürich 1998, S. 30 f.). Entscheidend ist jedoch nicht die Schwere der Straftat sondern der Grad der Betroffenheit der geschädigten Person. So kann etwa eine Tätlichkeit die Opferstellung begründen, wenn sie zu einer nicht unerheblichen psychischen Beeinträchtigung führt. Umgekehrt ist es denkbar, dass eine im Sinne des Opferhilfegesetzes unerhebliche Beeinträchtigung der körperlichen und psychischen Integrität angenommen wird, obwohl der Eingriff strafrechtlich als leichte Körperverletzung zu qualifizieren ist. Die Beeinträchtigung muss unmittelbare Folge einer Straftat sein. Dies setzt voraus, dass der objektive Tatbestand einer Strafnorm erfüllt ist und kein Rechtfertigungsgrund vorliegt (BGE 125 II 268 Erw. 4a/aa mit Hinweisen). Eine unmittelbare Beeinträchtigung der psychischen Integrität kann nach der Praxis des Bundesgerichtes je nach den konkreten Umständen des Einzelfalles etwa bei Drohung, Nötigung oder Erpressung vorliegen. Mit der gesetzlichen Beschränkung auf „unmittelbare" Eingriffe sollen namentlich reine Vermögensdelikte wie Diebstahl oder Betrug von der Opferhilfe ausgenommen werden (vgl. BGE 120 Ia 162 Erw. 2d/aa).
2.3 Nach der Rechtsprechung ist der Begriff der Straftat im Opferhilferecht grundsätzlich gleich wie im Strafgesetzbuch definiert. Man versteht darunter ein tatbestandsmässiges und rechtswidriges Verhalten; eine schuldhafte Tatbegehung wird indessen nur vom Strafrecht verlangt und spielt im Opferhilferecht als täterbezogenes Kriterium bei der Bestimmung der Opferqualität keine Rolle (BGE 125 II 268 Erw. 4a/aa, 122 II 215 Erw. 3b). Eine Körperverletzung oder Tötung genügt indes für die Begründung der Opferstellung nicht. Diese Taten müssen entweder vorsätzlich oder zumindest fahrlässig begangen worden sein. Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung sind Vorsatz und Fahrlässigkeit nicht mehr als Schuldformen, sondern zum subjektiven Tatbestand zu zählen, weshalb die Erfüllung des objektiven und subjektiven Tatbestands einer Straftat verlangt wird; nur vom Erfordernis der Schuld ist abzusehen (BGE 134 II 33 Erw. 5.4 f., 122 II 320 Erw. 3c, 122 II 215 Erw. 3b; Urteile des Bundesgerichts in Sachen H. vom 24. November 2000, 1A.52/2000, Erw. 2 f., in Sachen X. vom 30. November 2007, 1C_45/2007, Erw. 4 f.).
2.4 Vorliegend wurde die Beschwerdeführerin am 14. Januar 2006 Opfer eines bewaffneten Raubüberfalls und zog sich dabei nicht unerhebliche Schussverletzungen im Bereich ihres linken Oberschenkels und rechten Unterschenkels (Urk. 8/5/15/2) zu. Der Täter wurde mit Urteilen des Obergerichts des Kantons Zürich vom 9. Januar 2008 (Urk. 8/1/30) und vom 17. September 2009 (vgl. Urk. 17) des qualifizierten Raubes im Sinne von Art. 140 Ziff. 1 StGB in Verbindung mit Art. 140 Ziff. 4 StGB zum Nachteil der Beschwerdeführerin schuldig gesprochen. An der Opferstellung der Beschwerdeführerin ist daher nicht zu zweifeln.
2.5 Die Beschwerdeführerin reichte ihre Gesuche um Entschädigung oder Genugtuung am 11. Januar 2008 ein (Urk. 8/1) und somit rechtzeitig innerhalb der zweijährigen Verwirkungsfrist seit dem Zeitpunkt der Straftat (Art. 16 Abs. 3 OHG, in der bis 31. Dezember 2008 geltenden Fassung).
3.1 Das Obergericht stellte in den Urteilen vom 9. Januar 2008 und vom 17. Sep-tember 2009 dem Grundsatz nach eine Schadenersatz- und Genugtuungspflicht des B.___, des Haupttäters der Straftat vom 14. Januar 2006, gegenüber der Beschwerdeführerin fest und verwies diese zur Bestimmung des Quantitativs auf den Weg des ordentlichen Zivilprozesses (Urk. 8/1/30, vgl. Urk. 17). Der Beschwerdegegner konnte den Genugtuungsanspruch der Beschwerdeführerin daher selbständig prüfen.
3.2 Gemäss Art. 12 Abs. 2 OHG kann dem Opfer unabhängig von seinem Einkommen eine Genugtuung ausgerichtet werden, wenn es schwer betroffen ist und besondere Umstände es rechtfertigen. Diese Umschreibung entspricht weitgehend den in den Art. 47 und 49 Abs. 1 des Obligationenrechtes (OR) genannten Voraussetzungen für die Leistung von Genugtuung. Wer in seiner Persönlichkeit widerrechtlich verletzt wird, hat nach Art. 49 Abs. 1 OR Anspruch auf Leistung einer Geldsumme als Genugtuung, sofern die Schwere der Verletzung es rechtfertigt und diese nicht anders wieder gutgemacht worden ist. Art. 47 OR, der einen Anwendungsfall von Art. 49 Abs. 1 OR darstellt (BGE 89 II 396 Erw. 3), sieht vor, dass bei Tötung eines Menschen oder bei Körperverletzung das Gericht unter Würdigung der besonderen Umstände dem Verletzten oder den Angehörigen des Getöteten eine angemessene Geldsumme als Genugtuung zusprechen kann.
3.3 Die Leistungen gemäss Art. 12 Abs. 2 OHG unterscheiden sich zwar in ihrer Rechtsnatur von den zivilrechtlichen Ansprüchen. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts sind jedoch im Bereich der Opferhilfe die von den Zivilgerichten entwickelten Grundsätze bei der Beurteilung der Voraussetzungen für den Anspruch auf Genugtuung sinngemäss heranzuziehen (BGE 125 II 169 Erw. 2b; 123 II 216 Erw. 3b/dd; 121 II 369 Erw. 3c/aa). Namentlich gewährt die opferrechtliche Genugtuung nicht weitergehende Ansprüche, als das Opfer zivilrechtlich gegen den Täter geltend machen könnte (BGE 121 II 376 Erw. 5a). Dabei ist allerdings zu beachten, dass es sich bei der opferrechtlichen Genugtuung um eine staatliche Hilfeleistung handelt (BGE 125 II 173 Erw. 2b, 556 Erw. 2a). Sie erreicht deshalb nicht automatisch die gleiche Höhe wie die zivilrechtliche, sondern kann unter Umständen davon abweichen (BGE 128 II 55 Erw. 4.3; 125 II 174 f. Erw. 2b/bb und 2c; 124 II 15 Erw. 3d/cc; Entscheid des Bundesgerichts in Sachen M. vom 21. Februar 2001 1A.235/2000 Erw. 3a; Klaus Hütte, Genugtuung - eine Einrichtung zwischen Zivilrecht, Strafrecht, Sozialversicherungsrecht und Opferhilfegesetz, in: Collezione Assista, Genf 1998, S. 278 f.). Insbesondere kann berücksichtigt werden, dass die Genugtuung nicht vom Täter, sondern von der Allgemeinheit bezahlt wird. Dies kann namentlich dann eine Reduktion gegenüber der zivilrechtlichen Genugtuung rechtfertigen, wenn diese auf Grund von subjektiven, täterbezogenen Merkmalen erhöht worden ist (Urteil des Bundesgerichts in Sachen M. vom 21. Februar 2001, 1A.235/2000, Erw. 3a mit Hinweisen; vgl. Peter Gomm/Dominik Zehntner, Hrsg., Kommentar zum Opferhilfegesetz, Bern 2005, N. 19 zu Art. 12).
3.4 Eine Genugtuung setzt kumulativ eine schwere Betroffenheit und besondere Umstände voraus. Nicht jede physische oder psychische Verletzung oder Beeinträchtigung führt zu einer Genugtuung (BGE 125 III 77 Erw. 3c; 110 II 166 Erw. 2c; Roland Brehm, Berner Kommentar zum OR, Bern 1998, N. 28 und N 161 zu Art. 47 OR). Verlangt wird eine gewisse Schwere der Beeinträchtigung, wie beispielsweise Invalidität oder dauernde Beeinträchtigung eines wichtigen Organs (BGE 121 II 374 Erw. 3c/bb; Brehm, a.a.O., N. 165 zu Art. 47). Ist die Schädigung nicht dauernd, wird ein Genugtuungsanspruch nur angenommen, wenn besondere Umstände vorliegen, wie etwa ein mehrmonatiger Spitalaufenthalt mit zahlreichen Operationen oder eine lange Leidenszeit und Arbeitsunfähigkeit (Brehm, a.a.O., N. 163, N 166 f. zu Art. 47; Gomm/Zehntner, a.a.O., N. 16 zu Art. 12). Kann eine Verletzung ohne grosse Komplikationen und ohne dauernde Beeinträchtigung geheilt werden, ist in der Regel keine Genugtuung geschuldet. Bei einer Arbeitsunfähigkeit von bloss einigen Wochen wird im Allgemeinen ein Genugtuungsanspruch verneint (Brehm, a.a.O., N. 29 zu Art. 47). Beträchtliche psychische Beeinträchtigungen müssen bei der Bemessung der Genugtuung berücksichtigt werden, so posttraumatische Stresszustände, die zu dauerhaften Veränderungen der Persönlichkeit führen. Es muss jedoch eine erhebliche Störung des psychischen Gleichgewichts vorliegen (Brehm, a.a.O., N. 171 ff. zu Art. 47; Urteil des Bundesgerichts in Sachen M. vom 21. Februar 2001, 1A.235/2000, Erw. 5b/aa).
3.5 Die Höhe der Genugtuung hängt entscheidend von der Art und Schwere der Schädigung beziehungsweise von der Schwere der Beeinträchtigung als Folge dieser Schädigung sowie von der Aussicht ab, durch die Zahlung eines Geldbetrages den körperlichen oder seelischen Schmerz spürbar zu lindern (BGE 118 II 410 Erw. 2a). Weitere Bemessungskriterien für die Höhe der Genugtuung sind die Intensität und Dauer der Auswirkungen auf die Persönlichkeit der betroffenen Person sowie der Grad des Verschuldens des Schädigers (BGE 125 III 417 Erw. 2a; Urteil des Bundesgerichts in Sachen A. vom 12. Juni 2003, 1A.208/2002, Erw. 3.2). Diese Umstände lassen sich grundsätzlich nicht derart verallgemeinern, dass daraus eine Tarifierung zu gewinnen wäre (Brehm, a.a.O., N 62 zu Art. 47 OR), und die Höhe der Summe, die als Abgeltung erlittener Unbill in Frage kommt, lässt sich naturgemäss nicht errechnen, sondern nur im Einzelfall schätzen (BGE 127 IV 219 Erw. 2e, 117 II 60 Erw. 4a/aa, 112 II 131 Erw. 2).
3.6 Dies schliesst nicht aus, die Bewertung der immateriellen Beeinträchtigung in zwei Phasen vorzunehmen: in einer objektiven Berechnungsphase mit einem Basisbetrag als Orientierungspunkt und einer nachfolgenden Phase, in der die Besonderheiten des Einzelfalles (Haftungsgrundlage, Selbstverschulden, Verschulden, individuelle Lebenssituation des Geschädigten) berücksichtigt werden (BGE 132 II 120 Erw. 2.2.3; Urteile des Bundesgerichts in Sachen C. vom 13. Oktober 2000, Erw. 2b, 1A.203/2000; in Sachen M. vom 21. Februar 2001, Erw. 5b/aa, 1A.235/2000). Ebenso ist nach der Rechtsprechung mit Art. 47 OR vereinbar, zur Bewertung der objektiven Schwere der Beeinträchtigung auf die Integritätsentschädigung, welche nach der Skala über die Integritätseinbusse im Anhang 3 der Verordnung über die Unfallversicherung (UVV) bemessen wird und im Regelfall dem angegebenen Prozentsatz des Höchstbetrags des versicherten Verdienstes von Fr. 106'800.-- im Jahr (vgl. Art. 22 Abs. 1 UVV) entspricht, im Sinne eines Richtwerts (Basiswert) zurückzugreifen. Die Integritätsentschädigung der Unfallversicherung bietet einen sachlichen Anhaltspunkt zur Beurteilung der objektiven Schwere der Beeinträchtigung. Dabei ist jedoch zu beachten, dass die Integritätsentschädigung nur ein Richtwert ist, der im Verhältnis zu anderen massgeblichen Bemessungskriterien (Haftungsgrundlage, Verschulden, Lebensumstände) unterschiedlich gewichtet werden kann. Ausserdem sind nicht sämtliche möglichen Integritätsschädigungen von der Integritätsentschädigung abgedeckt. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) hat deshalb in Weiterentwicklung der bundesrätlichen Skala weitere Bemessungsgrundlagen in tabellarischer Form erarbeitet. Diese Tabellen stellen zwar keine Rechtssätze dar und sind für die Gerichte nicht verbindlich (vgl. BGE 116 V 156 E. 3a S. 157). Sie können aber bei der Bewertung der objektiven Schwere der immateriellen Unbill ebenfalls berücksichtigt werden (BGE 132 II 120 f. Erw. 2.2.3).
3.7 Bei der Bestimmung des Genugtuungsbetrages sind die subjektive Empfindlichkeit der geschädigten Person sowie der Umstand zu berücksichtigen, auf welche Weise und wie schwerwiegend sie in ihrer besonderen Situation von der objektiven Schädigung getroffen und in ihrer konkreten Lebensführung beeinträchtigt wird. Aus Präjudizien lassen sich durch Vergleich Anhaltspunkte für die Beurteilung der angemessenen Genugtuungssumme gewinnen (BGE 112 II 131 Erw. 2; Brehm, a.a.O., N 63 zu Art. 47 OR; Urteil des Bundesgerichts in Sachen A. vom 17. Mai 2004, Erw. 2.1 f., 6S.232/2003).
4.1 Dr. med. C.___, Spezialarzt FMH für Chirurgie, Wirbelsäulenleiden, Schleudertrauma und orthopädische Traumatologie, diagnostizierte in seinem Bericht vom 15. Juni 2006 einen Status nach komplexer Unterschenkelfraktur links mit konsekutiver posttraumatischer Arthrose im Bereich des oberen linken Sprunggelenkes, eine posttraumatische Arthrose im Bereich des rechten oberen Sprunggelenkes, ein lumbovertebrales Syndrom, eine depressive Entwicklung und eine posttraumatische Belastungsstörung (Urk. 8/5/15 S. 1). Im Vordergrund stehe gegenwärtig eine ängstliche Symptomatik, welche im Zusammenhang mit dem Überfall vom 14. Februar (recte Januar) 2006 stehe. Gemäss ihren Angaben leide die Beschwerdeführerin unter Panikattacken, unter Nervosität und gelegentlichen Essattacken ohne Erbrechen (Urk. 8/5/15 S. 3). Vom 24. Oktober 2005 bis 13. Januar 2006 habe eine Arbeitsunfähigkeit von 50 % bestanden und ab dem 14. Januar 2006 bestehe bis auf Weiteres aus physischen und psychischen Gründen eine Arbeitsunfähigkeit von 100 % (Urk. 8/5/15 S. 1).
4.2 Dr. med. D.___, FMH Psychiatrie und Psychotherapie, Kreisarzt der SUVA, erwähnte in seinem Bericht vom 10. Mai 2007, es habe sich nach dem Unfallereignis vom 14. Januar 2006 eine komplexe psychopathologische Symptomatik bei der Beschwerdeführerin entwickelt, welche diagnostisch als mittelschwere bis schwere Form einer posttraumatischen Belastungsstörung bezeichnet worden sei. Bei der posttraumatischen Belastungsstörung handle es sich um eine spezifische psychische Reaktion auf Situationen von aussergewöhnlicher Bedrohung oder katastrophalem Ausmass, die derart schwerwiegend seien, dass sie bei fast jedem Betroffenen eine tiefgreifende Verstörung hervorrufen würden. Beim Ereignis vom 14. Januar 2006 habe es sich um eine solche Situation von aussergewöhnlicher Bedrohung gehandelt. Gemäss den Diagnosekriterien müsse zudem zusätzlich zum Trauma eine wiederholte, unausweichliche Erinnerung des Ereignisses auftreten. Unter solchen unausweichlichen Erinnerungen leide die Beschwerdeführerin gegenwärtig nicht mehr. Die Beschwerdeführerin leide jedoch unter einem sozialen Rückzug, der Vermeidung von Reizen, welche eine Wiedererinnerung an das Trauma hervorrufen könnten, unter einer Beeinträchtigung der Stimmung sowie unter einem von Ängstlichkeit und Verunsicherung geprägten psychopathologisch relevanten Zustandsbild. In diagnostischer Hinsicht bestehe weiterhin eine manifeste Restsymptomatik einer posttraumatischen Belastungsstörung (Urk. 8/6/5 S. 5 f.).
Gegenwärtig bestehe aus psychischen Gründen keine verwertbare Arbeitsfähigkeit. Die Frage, ob nach Durchführung einer adäquaten Behandlung eine gewisse Arbeitsfähigkeit zu realisieren sein werde, könne gegenwärtig nicht beantwortet werden (Urk. 8/6/5 S. 6). Die Frage, ob für die diagnostizierten psychischen Leiden eine Integritätsentschädigung geschuldet sei, könne zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht beantwortet werden. Eine medizinische Beurteilung des psychischen Integritätsschadens könne vielmehr erst im Jahre 2011 vorgenommen werden (Urk. 8/6/5 S. 7).
4.3 Dr. med. E.___, Facharzt für Chirurgie FMH, Kreisarzt der SUVA, erwähnte in seinem Untersuchungsbericht vom 7. Juni 2007, dass die Beschwerdeführerin am 30. Dezember 2001 auf vereister Strasse gestürzt sei und sich dabei eine Trimalleolarfraktur links zugezogen habe. Nach der Osteosynthesematerialentfernung habe die Beschwerdeführerin weiterhin unter bewegungs- und belastungsabhängigen Beschwerden gelitten und bereits wenige Monate nach dem Unfall unter den Folgen einer posttraumatischen Arthrose gelitten. Gegenwärtig bestehe eine fast vollständige Bewegungseinschränkung im Bereich des linken oberen Sprunggelenks.
Anlässlich des Überfalls vom 14. Januar 2006 habe sich die Beschwerdeführerin Weichteilschussverletzungen im Bereich des linken Oberschenkels und des rechten Unterschenkels zugezogen. Nach der Abheilung unter Narbenbildung bestehe gegenwärtig auf der Oberschenkeloberseite noch eine leichte Sensibilitätsveränderung ohne praktische Bedeutung (Urk. 8/6/4 S. 4). Seit dem Überfall vom 14. Januar 2006 bestehe eine volle Arbeitsunfähigkeit aus psychischen Gründen. Aus rein somatischen Gründen wäre der Beschwerdeführerin die Ausübung einer behinderungsangepassten, wechselbelastenden, körperlich leichten Tätigkeit im Verkauf, im Lager, in der Beratung oder in der Überwachung zuzumuten (Urk. 8/6/4 S. 5).
5.1 Aus den obenerwähnten medizinischen Akten ist ersichtlich, dass die Beschwerdeführerin in somatischer Hinsicht auf Grund der Straftat vom 14. Januar 2006 nach Abheilung der Schussverletzung lediglich noch unter einer bleibenden leichten Sensibilitätsveränderung im Bereich der Oberseite des Oberschenkels ohne praktische Bedeutung (Urk. 8/6/4 S. 4) leidet. Für diese verhältnismässig geringe restliche somatische Beeinträchtigung infolge des Ereignisses vom 14. Januar 2006 hat die SUVA der Beschwerdeführerin denn auch keine Integritätsentschädigung ausgerichtet (vgl. Urk. 8/6/1).
5.2 In psychischer Hinsicht steht auf Grund der Beurteilung durch Dr. D.___ fest, dass die Beschwerdeführerin infolge der Straftat vom 14. Januar 2006 unter einer posttraumatischen Belastungsstörung mit den Symptomen des sozialen Rückzugs, der Vermeidung von Reizen, der Ängstlichkeit und der Verunsicherung leidet (Urk. 8/6/5 S. 5 f.). Aus diesem Grund bestand zum Zeitpunkt der Beurteilung durch Dr. D.___ eine vollständige Arbeitsunfähigkeit (Urk. 8/6/5 S. 6). Gemäss der Beurteilung durch Dr. D.___ kann die Frage, ob die Beschwerdeführerin infolge der Straftat aus psychischen Gründen eine Integritätseinbusse erlitten hatte, zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht beantwortet werden (Urk. 8/6/5 S. 7). Diese Frage könne vielmehr erst im Jahre 2011 beurteilt werden.
5.3 Vorliegend gilt es die unfallversicherungsrechtliche Rechtsprechung zu beachten, wonach bei psychogenen Störungen nach Unfällen ein Anspruch auf Integritätsentschädigung besteht, wenn eine eindeutige individuelle Langzeitprognose gestellt werden kann, welche für das ganze Leben eine Änderung durch Heilung oder Besserung des Schadens praktisch ausschliesst, wobei für den Entscheid über die Dauerhaftigkeit des Integritätsschadens die Praxis wegleitend ist, wie sie für die Beurteilung der Adäquanz psychischer Unfallfolgen Geltung hat (BGE 124 V 29 und 209, 115 V 133). Bei der Beurteilung der Dauerhaftigkeit psychogener Unfallfolgen ist an das Unfallereignis anzuknüpfen und von der Praxis auszugehen, wie sie für die Beurteilung der Adäquanz psychischer Unfallfolgen Geltung hat (BGE 124 V 44 f. Erw. 5c/bb). Danach wird die Adäquanz bei banalen beziehungsweise leichten Unfällen in der Regel ohne weiteres verneint und bei schweren Unfällen in der Regel bejaht; bei mittleren Unfällen bedarf es besonderer, objektiv erfassbarer Umstände, damit die Adäquanz bejaht werden kann (BGE 115 V 138 ff. Erw. 6). In Anlehnung an diese Praxis ist der Anspruch auf Integritätsentschädigung bei banalen beziehungsweise leichten Unfällen regelmässig zu verneinen, selbst wenn die Adäquanz der Unfallfolgen ausnahmsweise bejaht wird. Auch bei Unfällen im mittleren Bereich lässt sich die Dauerhaftigkeit des Integritätsschadens in der Regel verneinen, ohne dass in jedem Einzelfall eine nähere Abklärung von Art und Dauerhaftigkeit des psychischen Schadens vorzunehmen wäre. Etwas anderes gilt nur ausnahmsweise, namentlich im Grenzbereich zu den schweren Unfällen, wenn aufgrund der Akten erhebliche Anhaltspunkte für eine besonders schwerwiegende Beeinträchtigung der psychischen Integrität bestehen, die einer Besserung nicht mehr zugänglich zu sein scheint. Solche Indizien können in den weiteren unfallbezogenen Kriterien erblickt werden, wie sie bei der Adäquanzbeurteilung zu berücksichtigen sind, sofern sie besonders ausgeprägt und gehäuft gegeben sind und die Annahme nahe legen, sie könnten als Stressoren eine lebenslang chronifizierende Auswirkung begünstigt haben. Bei schweren Unfällen schliesslich ist die Dauerhaftigkeit des Integritätsschadens stets zu prüfen und nötigenfalls durch ein psychiatrisches Gutachten abzuklären, sofern sie nicht bereits aufgrund der Akten als eindeutig erscheint (BGE 124 V 45 oben Erw. 5c/bb).
5.4 Des Gleichen gilt es bei der vorliegend im Streite stehenden Frage nach dem Anspruch auf eine Genugtuung für die psychischen Folgen der Straftat vom 14. Januar 2006 die erhöhten Voraussetzungen für die Bejahung der Dauerhaftigkeit des psychischen Gesundheitsschadens zu prüfen. Unter diesen Umständen vermögen die nachvollziehbar begründeten Schlussfolgerungen durch Dr. D.___ inhaltlich zu überzeugen und es ist vorliegend darauf abzustellen.
5.5 Nach Gesagtem ist gestützt auf die Beurteilung durch Dr. D.___ vom 10. Mai 2007 (Urk. 8/6/5) daher davon auszugehen, dass zum gegenwärtigen Zeitpunkt die Frage, ob die Beschwerdeführerin infolge der Straftat vom 14. Januar 2006 an einer dauerhaften und erheblichen Störung des psychischen Gleichgewichts leidet, welche einen Anspruch auf eine Integritätsentschädigung und auf eine Genugtuung begründen würde, nicht beantwortet werden kann. Diese Frage wird vielmehr erst nach einer im Jahre 2011 durchzuführenden erneuten psychiatrischen Untersuchung beantwortet werden können.
6. Der Sachverhalt erscheint vorliegend daher nicht als rechtsgenügend abgeklärt. Der Beschwerdegegner an welchen die Sache zu ergänzender Sachverhaltsabklärung und neuer Verfügung zurückzuweisen ist, wird daher den Sachverhalt im Hinblick auf die Frage nach dem Anspruch der Beschwerdeführerin auf eine Genugtuung für die psychischen Folgen der Straftat vom 14. Januar 2006 ergänzend abklären und dazu sinnvollerweise entweder die von der SUVA im Jahre 2011 durchzuführende medizinische Beurteilung des Integritätsschadens beiziehen oder allenfalls die Beschwerdeführerin im Hinblick auf die im Streite stehende Frage medizinisch begutachten lassen. In diesem Sinne ist die gegen die angefochtene Verfügung vom 2. Februar 2009 erhobene Beschwerde daher gutzuheissen.
7. Nach § 34 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (GSVGer) hat die obsiegende Beschwerde führende Person Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Diese werden ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens bemessen (§ 34 Abs. 3 GSVGer).
Nach ständiger Rechtsprechung gilt die Rückweisung der Sache an die Verwaltung zur weiteren Abklärung und neuen Verfügung als vollständiges Obsiegen (vgl. Urteil des damaligen Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 10. Februar 2004 i.S. K., U 199/02, Erw. 6 mit Hinweis auf BGE 110 V 57 Erw. 3a; SVR 1999 IV Nr. 10 S. 28 Erw. 3), weshalb die vertretene Beschwerdeführerin Anspruch auf eine Prozessentschädigung hat.
Diese ist unter Berücksichtigung der Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit des Prozesses auf Fr. 1'500.-- (inklusive Mehrwertsteuer und Barauslagen) festzusetzen.
1. Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass die angefochtene Verfügung vom 2. Februar 2009 betreffend Genugtuung aufgehoben und die Sache an den Kanton Zürich, kantonale Opferhilfestelle, zurückgewiesen wird, damit dieser, nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen, neu verfüge.
3. Der Beschwerdegegner wird verpflichtet, der Beschwerdeführerin eine Prozessentschädigung von Fr. 1'500.-- (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
- Rechtsanwalt Jürg Bügler
- Direktion der Justiz des Kantons Zürich
- Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement, Bundesamt für Justiz
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis-mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).