Source: https://www.rechtslupe.de/zivilrecht/grundstuecksverkaeufe-und-die-internationale-zustaendigkeit-fuer-die-zahlungsklage-390568
Timestamp: 2019-12-12 19:48:03
Document Index: 369093351

Matched Legal Cases: ['Art. 22', 'EuG', '§ 22', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 22', 'EuG', 'Art. 22', 'EuG', 'EuG']

Grund­stücks­ver­käu­fe – und die inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit für die Zah­lungs­kla­ge | Rechtslupe
Nach Art. 22 Nr. 1 EuGV­VO sind die Gerich­te des­je­ni­gen Mit­glied­staa­tes für Kla­gen, wel­che ding­li­che Rech­te an unbe­weg­li­chen Sachen zum Gegen­stand haben, ohne Rück­sicht auf den Wohn­sitz aus­schließ­lich zustän­dig, in dem die unbe­weg­li­che Sache bele­gen ist.
Die­se Bestim­mung ist dahin­ge­hend aus­zu­le­gen, dass die aus­schließ­li­che Zustän­dig­keit der Gerich­te des Bele­gen­heits­staats nicht alle Kla­gen umfasst, die ding­li­che Rech­te an unbe­weg­li­chen Sachen zum Gegen­stand haben, son­dern nur sol­che, die dar­auf gerich­tet sind, zum einen den Umfang oder den Bestand einer unbe­weg­li­chen Sache oder das Eigen­tum, den Besitz oder das Bestehen ande­rer ding­li­cher Rech­te an ihr zu bestim­men und zum ande­ren den Inha­bern die­ser Rech­te den Schutz der mit ihrer Rechts­stel­lung ver­bun­de­nen Vor­rech­te zu sichern 1, wobei der Unter­schied zwi­schen einem ding­li­chen Recht und einem per­sön­li­chen Anspruch dar­in besteht, dass das ding­li­che Recht an einer Sache gegen­über jeder­mann wirkt, wäh­rend der per­sön­li­che Anspruch nur gegen den Schuld­ner gel­tend gemacht wer­den kann 2.
Von einer ent­spre­chen­den ding­li­chen Wir­kung der Vor­mer­kung ist hier aus­zu­ge­hen, weil es nicht um den schuld­recht­li­chen Anspruch des Käu­fers gegen den Ver­käu­fer auf Auf­las­sung des Grund­stücks, son­dern um die Kla­ge eines Drit­ten, dem gegen­über die Vor­mer­kung ding­li­che Wir­kung ent­fal­tet, geht 3. Soweit die Revi­si­ons­er­wi­de­rung unter Ver­weis auf Rauscher/​Mankowski 4, die Auf­fas­sung ver­tritt, der Streit um eine Auf­las­sungs­vor­mer­kung fal­le nicht unter § 22 Nr. 1 EuGV­VO, steht dies der aus­schließ­li­chen Zustän­dig­keit des Gerichts der bele­ge­nen Sache nicht ent­ge­gen, denn von den genann­ten Autoren wird nicht zwi­schen der Gel­tend­ma­chung von Ansprü­chen des Vor­mer­kungs­be­rech­tig­ten gegen den schuld­recht­lich Ver­pflich­te­ten, um die es hier nicht geht, und von Berich­ti­gungs­an­sprü­chen eines durch die Vor­mer­kung beein­träch­tig­ten Drit­ten, dem gegen­über die Vor­mer­kung ding­li­che Wir­kung ent­fal­tet, unter­schie­den.
EuGH, Urteil vom 03.04.2014 – C438/​12, NJW 2014, 1871 Rn. 42[↩]
EuGH, Urteil vom 03.04.2014, aaO Rn. 43 mwN[↩]
vgl. Geimer/​Schütze, Euro­päi­sches Zivil­ver­fah­rens­recht, 3. Aufl., Art. 22 EuGV­VO Rn. 78 f[↩]
Euro­päi­sches Zivil­pro­zess- und Kol­li­si­ons­recht, 3. Aufl., 2011, Art. 22 EuGV­VO Rn. 9[↩]
EuGVVOGrundstücksveräußerungInternationale ZuständigkeitKaufpreis