Source: https://www.kanzlei.biz/08-07-2008-lg-bochum-13-o-128-05/
Timestamp: 2020-02-24 18:04:48
Document Index: 167499365

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 8', '§ 2', '§ 309', '§ 307', '§ 449', '§ 307', '§ 323', '§ 449', '§ 475', '§ 439', '§ 475', '§ 307', '§ 309', '§ 3', '§ 12', '§ 12']

Rechtswidrige AGB-Klauseln › kanzlei.biz
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Werden unwirksame Klauseln in den AGB verwendet, welche die Verbraucher benachteiligen, so wird der Wettbewerb zum Nachteil der Mitbewerber und der Verbraucher nicht beeinträchtigt. Dadurch werden die Kunden daran gehindert, ihre berechtigten Ansprüche geltend zu machen, was wiederum für den Verwender einen Wettbewerbsvorteil darstellt.
Der Kläger handelt mit Computern und Computerzubehör. U. a. betreibt er zwei Verkaufsfilialen und den Internetshop www.t.de. Der Beklagte betreibt ebenfalls über das Internet unter der unter www.e-computer.de einen Einzelhandel mit Computerkomponenten und Computerzubehör. Mit anwaltlichem Schreiben der Rechtsanwälte F vom 25.08.2005 (Bl. 34 d. A.), auf das hinsichtlich der weiteren Einzelheiten verwiesen wird, mahnte der Kläger den Beklagten mit der Begründung ab, dass der Beklagte allgemeine Geschäftsbedingungen verwende, die gegen zwingende gesetzliche Bestimmungen verstießen und damit durch Verstoß gegen §§ 3 und 4 Nr. 2 und Nr. 11 UWG einen Wettbewerbsvorteil erlange. Im einzelnen rügte der Kläger folgende Klauseln:
Der Beklagte gab daraufhin am 31.08.2005 eine vertragsstrafenbewehrte Unterlassungserklärung ab, verwahrte sich jedoch gegen die Kostenlast. Mit der Klage hat der Kläger den Beklagten zunächst auf Freistellung von seiner Zahlungsverpflichtung gegenüber der Anwaltskanzlei F in Höhe von 1.005,40 EUR nebst Zinsen in Anspruch genommen, wobei er eine 1,3 Gebühr nach einem Gegenstandswert von 30.000,00 EUR zugrunde gelegt hat. Mit Schriftsatz vom 20.01.2006 hat der Kläger die Klage zunächst erweitert und ferner beantragt, den Kläger von seiner Zahlungsverpflichtung gegenüber der Anwaltskanzlei F in Höhe von 662,90 EUR nebst Zinsen wegen einer weiteren Abmahnung vom 18.10.2005 freizustellen.
Die Klage ist im jetzt geltend gemachten Umfang nach der Teilklagerücknahme in vollem Umfang begründet.
Die Parteien sind Mitbewerber im Sinne des § 8 Abs. 3 Nr. 1, § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG, weil beide über das Internet einen Handel mit Computerkomponenten und Computerzubehör betreiben. Dass der Beklagte nach seinen Angaben erheblich weniger Umsatz erzielt als der Kläger, steht der Mitbewerbereigenschaft nicht entgegen. Ebenso ist unerheblich, dass sich der Geschäftssitz mehr als 400 km entfernt befindet, weil die Parteien sich über das Internet bundesweit an Kunden wenden und damit überregional in Wettbewerb treten.
Die Abmahnung war berechtigt. Ziff. 3.4 der AGB des Beklagten verstößt gegen § 309Ziff. 5 b BGB, weil er dem Vertragspartner nicht ausdrücklich das Recht eingeräumt wird, den Nachweis eines geringeren Schadens zu erbringen. Ziff. 6.1 der AGB verstößt gegen §§ 307 ff. Abs. 2 Nr. 2 BGB und § 449 Abs. 2 BGB, weil der Kontokorrentvorbehalt gegenüber Verbrauchern unzulässig ist (vgl. Palandt, BGB, 65. Aufl., § 307 Rdn. 99) und weil die Voraussetzungen der §§ 323 f. für das Herausverlangen der Ware vorliegen müssen (vgl. Palandt, § 449 Rdn. 26). Ziff. 7.1 der AGB des Beklagten verstößt gegen § 475 Abs. 2 BGB, weil die Verjährung ausgeschlossen sind. Ziff. 7.2 der AGB verstößt gegen § 439 Abs. 1 BGB und ist daher gem. § 475 Abs. 1 BGB bei Verträgen mit Verbrauchern unwirksam. Ziff. 7.6 der AGB verstößt gegen § 307 BGB. Zwar ist für offensichtliche Mängel eine Ausschlussfrist für Mängelanzeigen möglich, doch darf dies nicht unter 14 Tage bzw. keinesfalls unter 1 Woche liegen (vgl. Palandt, 309 Rdn. 71 f.). Ziff. 7.7 der AGB verstößt gegen § 309 Nr. 7 a HGB, weil bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit die Haftung auch für leichte Fahrlässigkeit nicht ausgeschlossen werden kann.
Entgegen der von der Beklagten vertretenden Auffassung liegen auch die Voraussetzungen des § 3 UWG vor.
Die Verwendung der unwirksamen AGB, die die Verbraucher in unzulässiger Weise benachteiligen, ist geeignet, den Wettbewerb zum Nachteil der Mitbewerber und der Verbraucher nicht nur unerheblich zu beeinträchtigen. Durch die AGB können die Kunden des Beklagten davon abgehalten werden, berechtigte Ansprüche geltend zu machen. Aus Laiensicht schließen die AGB die Haftung des Beklagten eindeutig aus, obwohl gesetzliche Ansprüche bestehen. Die potentielle Abschreckwirkung auf Kunden, ihre berechtigten Ansprüche geltend zu machen, bedeutet für den Beklagten einen Wettbewerbsvorteil, da er in seiner Kalkulation niedrigere Kosten für berechtigte Reklamationen berücksichtigen muss. Dies kann sich zum Nachteil der Mitbewerber auf die Preisgestaltung auswirken.
Nach § 12 Abs. 1 S. 2 UWG kann der Kläger den Ersatz der für die Abmahnung erforderlichen Aufwendungen verlangen.
Der von dem Kläger in der Klageschrift ursprünglich zugrunde gelegte Streitwert von 30.000,00 EUR ist nach Auffassung der Kammer zu hoch. Bei der Bemessung des Gegenstandswerts ist zu berücksichtigen, dass der Gegenstandswert nicht dem des Verfügungs-, sondern dem des Hauptsachverfahrens entspricht, weil die Abmahnung auf Verschaffung eines endgültigen Titels gerichtet ist (vgl. Baumbach/ Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 23. Aufl., § 12 Rdn. 1.95). Nach ständiger Rechtsprechung der Kammern für Handelssachen des Landgerichts Bochum ist bei einer durchschnittlichen wettbewerbsrechtlichen Streitigkeit von einem Gegenstandswert von 10.000,00 EUR für das einstweilige Verfügungsverfahren und von 15.000,00 EUR für das Hauptsacheverfahren auszugehen. Im vorliegenden Fall ist allerdings zu berücksichtigen, dass der Kläger Verstöße von 7 AGB-Klauseln gegen zwingende Bestimmungen abgemahnt hat. Angesichts dessen hält das Gericht die Bemessung des Streitwerts auf 25.000,00 EUR für angemessen. Unter Zugrundelegung dieses Streitwerts und einer Mittelgebühr von 1,3 ergibt sich somit ein Kostenerstattungsanspruch einschließlich einer Auslagenpauschale in Höhe von insgesamt 911,80 EUR.