Source: http://www.jurablogs.com/2011/12/22/bestatter-auftrag
Timestamp: 2017-07-23 20:53:31
Document Index: 292952242

Matched Legal Cases: ['§ 670', '§ 2', '§ 13', '§ 74', '§ 74', '§ 677', '§ 1968', '§ 1615', 'BGH', 'BGH']

BlogsRechtslupeDezember 2011Bestatter ohne AuftragNimmt ein Bestattungsunternehmer die Beerdigung eines Verstorbenen ohne Auftrag vor, weil sich niemand der nächsten Angehörigen des Hinterbliebenen bereitgefunden hat, für die Bestattung zu sorgen, so kommt ein Aufwendungsersatzanspruch des Unternehmers nach §§ 670, 677, 679, 683 BGB gegen die Person in Betracht, die nach Maßgabe des jeweils anwendbaren (Landes-)Bestattungsgesetzes (vorrangig) bestattungspflichtig ist (im hier entschiedenen Fall die Ehefrau des Verstorbenen gemäß § 2 Nr. 12, § 13 Abs. 2 Satz 1 BestattG Schleswig-Holstein).Der entgegenstehende Wille des bestattungspflichtigen Ehegatten steht seiner Inanspruchnahme im Hinblick auf die Möglichkeit, vom zuständigen Sozialhilfeträger gemäß § 74 SGB XII Übernahme der Beerdigungskosten zu erlangen, grundsätzlich auch dann nicht entgegen, wenn der Ehegatte nicht leistungsfähig ist und die familiären Beziehungen zerrüttet sind.Der Aufwendungsersatzanspruch ist in einem solchen Fall der Höhe nach begrenzt auf den nach § 74 SGB XII übernahmefähigen Betrag (Kosten einer einfachen Beerdigung).Dem Bestatter steht damit gegen die beklagte Ehefrau ein Anspruch auf Ersatz der für die Bestattung angefallenen Kosten nach §§ 677, 683, 679, 670 BGB zu.Der Bestatter hat dadurch, dass er die Beisetzung des Verstorbenen vornahm, ein objektiv fremdes Geschäft geführt. Dabei ist, entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts, als Geschäftsherr nicht derjenige anzusehen, der letztlich die Beerdigungskosten zu tragen hat – also im Regelfall der Erbe (§ 1968 BGB) oder auch eine unterhaltspflichtige Person (§ 1615 Abs. 2 BGB) , sondern derjenige, dem es obliegt, für die Bestattung des Verstorbenen zu sorgen. Dies war hier nach Maßgabe der einschlägigen Vorschriften des Gesetzes über das Leichen, Bestattungs- und Friedhofswesen des Landes Schleswig-Holstein (BestattG Schleswig-Holstein) die Beklagte als Ehefrau des Verstorbenen ...Zum vollständigen Artikel55 LeserDepesche quinta essentia:Das BGB begleitet uns über den Tod hinaus: BGH spricht Bestattungsunternehmer Aufwendun...10 verwandte ArtikelBGH: Bestattung ohne Auftrag – Kostenübernahme durch GoADer Tod hat geschieden - aber wer zahlt die Beerdigung? (Ein Klassiker neu aufgelegt)Aufwendungsersatzanspruch des Bestattungsunternehmer auch ohne AuftragBestattungsunternehmer hat Aufwendungsersatzanspruch gegen Bestattungspflichtigen auch ohne Auftrag zur Bestattung; Weigerung der
Bestattungspflichtigen zur Auftragserteilung jetzt ohne BelangOVG Schleswig: Wann ist die Heranziehung Hinterbliebener zu den Bestattungskosten „grob unbillig“?Behördliche Bestattung – und der Kostenersatz bei gestörten FamilienverhältnissenBestattung als Geschäftsführung ohne AuftragÜbernahme von Bestattungskosten aus SozialhilfemittelnDas mißhandelte Kind und die BestattungspflichtFriedhofsgebühren per LeistungsbescheidÜber den ArtikelVeröffentlicht December 22, 2011 5:00am im Blog Rechtslupe.ThemenWirtschaftsrecht, Bgb, Schleswig Holstein, Aufwendungsersatzanspruch, Geschäftsführung Ohne Auftrag, Bestattungskosten, Bestattungsgesetz, BestatterTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresFristversäummis bei Einwurf in den Nachtbriefkasten wegen eines falschen Datumstempels?von Kai Riefenstahl / karief.comDie Durchfallquote im Ländervergleichvon iurratio OnlineEine Hausarbeit – zwei Notenvon Stephan Weinberger / Justillon - kuriose RechtsnachrichtenDarf es etwas weniger sein? (2)von RA Schepers / ChSchep: Aus dem Alltag eines - nicht nur - AnwaltsSonntagswitz: Heute zu Rentnern und zum Älterwerdenvon Detlef Burhoff / Burhoff online BlogAls nächstes lesen - bislang 69 Leser:Rücktritt vom Versuch