Source: https://www.steuerberater-center.de/59935.htm
Timestamp: 2019-11-20 17:59:39
Document Index: 181734538

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 2', '§ 9', '§ 14', '§ 9', '§ 9', '§ 68', '§ 68', '§ 68', '§ 68', '§ 68', '§ 9', '§ 9']

Keine erweiterte KÃ¼rzung des Gewerbeertrags einer grundbesitzverwaltenden GmbH bei Mitvermietung von Betriebsvorrichtungen
Streitig ist, ob die klagende GmbH in den Streitjahren 2005 bis 2007 die erweiterte KÃ¼rzung des Gewerbeertrags nach Â§ 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG beanspruchen kann. Die KlÃ¤gerin vermietete seit Beginn des Streitjahres 2005 neben Immobilien (WohngebÃ¤ude und Sport- und Gewerbepark mit Hotel) nur noch die zur Ausstattung des Hotels gehÃ¶renden WirtschaftsgÃ¼ter. Bei den mitvermieteten WirtschaftsgÃ¼tern handelte es sich u.a. um eine BierkellerkÃ¼hlanlage, um KÃ¼hlrÃ¤ume und KÃ¼hlmÃ¶bel fÃ¼r Theken- und BÃ¼fettanlagen. Der Anteil der Anschaffungskosten der mitvermieteten WirtschaftsgÃ¼ter belief sich auf 1,14 % der GebÃ¤udeanschaffungs- und -herstellungskosten. Mit Wirkung zum 1.8.2007 verÃ¤uÃŸerte die KlÃ¤gerin den Sport- und Gewerbepark.
Die KlÃ¤gerin machte in ihren GewerbesteuererklÃ¤rungen jeweils KÃ¼rzungsbetrÃ¤ge nach Â§ 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG geltend. Dem entsprach das Finanzamt zunÃ¤chst. GemÃ¤ÃŸ dem Ergebnis einer fÃ¼r die Streitjahre durchgefÃ¼hrten AuÃŸenprÃ¼fung versagte das Finanzamt der KlÃ¤gerin wegen der mitvermieteten Betriebsvorrichtungen die erweiterte KÃ¼rzung des Gewerbeertrags und gewÃ¤hrte stattdessen nur die KÃ¼rzung nach Â§ 9 Nr. 1 Satz 1 GewStG mit 1,2 % des Einheitswerts der zum BetriebsvermÃ¶gen gehÃ¶renden GrundstÃ¼cke. Mit entsprechend geÃ¤nderten Gewerbesteuermessbescheiden setzte das Finanzamt die MessbetrÃ¤ge herauf.
Das FG hat die erweiterte KÃ¼rzung des Gewinns und der Hinzurechnungen nach Â§ 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG zu Recht abgelehnt.
Die KlÃ¤gerin war im Streitjahr als Kapitalgesellschaft gewerbesteuerpflichtig (Â§ 2 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 GewStG). Gem. Â§ 9 Nr. 1 Satz 1 GewStG wird die Summe des Gewinns und der Hinzurechnungen um 1,2 % des Einheitswerts des zum BetriebsvermÃ¶gen des Unternehmers gehÃ¶renden und nicht von der Grundsteuer befreiten Grundbesitzes gekÃ¼rzt; maÃŸgebend ist der Einheitswert des letzten Feststellungszeitpunktes vor dem Ende des Erhebungszeitraums (Â§ 14 GewStG). Unternehmen, die ausschlieÃŸlich eigenen Grundbesitz oder neben eigenem Grundbesitz eigenes KapitalvermÃ¶gen verwalten und nutzen oder daneben Wohnungsbauten betreuen oder Kaufeigenheime, Kleinsiedlungen und Eigentumswohnungen errichten und verÃ¤uÃŸern, kÃ¶nnen stattdessen gem. Â§ 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG auf Antrag die Summe des Gewinns und der Hinzurechnungen um den Teil des Gewerbeertrags kÃ¼rzen, der auf die Verwaltung und Nutzung des eigenen Grundbesitzes entfÃ¤llt. Die KÃ¼rzung nach Â§ 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG ist grundsÃ¤tzlich ausgeschlossen, wenn die Verwaltung oder Nutzung des eigenen Grundbesitzes die Grenzen der Gewerblichkeit Ã¼berschreitet.
Zu Recht ist das FG davon ausgegangen, dass die KlÃ¤gerin auch ErtrÃ¤ge erzielte, die nicht auf die Nutzung und Verwaltung von Grundbesitz im bewertungsrechtlichen Sinne zurÃ¼ckzufÃ¼hren sind. Der Umfang des GrundvermÃ¶gens ergibt sich aus Â§ 68 BewG. Danach gehÃ¶ren zum GrundvermÃ¶gen u.a. der Grund und Boden, die GebÃ¤ude, die sonstigen Bestandteile und das ZubehÃ¶r (Â§ 68 Abs. 1 Nr. 1 BewG), nicht aber Maschinen und sonstige Vorrichtungen aller Art, die zu einer Betriebsanlage gehÃ¶ren (Betriebsvorrichtungen), auch wenn sie wesentliche Bestandteile sind (Â§ 68 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BewG). Aus dem gesetzlichen Erfordernis der ZugehÃ¶rigkeit "zu einer Betriebsanlage" ergibt sich, dass der Begriff der Betriebsvorrichtung GegenstÃ¤nde voraussetzt, durch die das Gewerbe unmittelbar betrieben wird. Zwischen der Betriebsvorrichtung und dem Betriebsablauf muss ein Ã¤hnlich enger Zusammenhang bestehen, wie er Ã¼blicherweise bei Maschinen gegeben ist. Dagegen reicht es nicht aus, wenn eine Anlage fÃ¼r einen Betrieb lediglich nÃ¼tzlich oder notwendig oder sogar gewerbepolizeilich vorgeschrieben ist. Demzufolge mÃ¶gen die streitbefangenen GegenstÃ¤nde und Anlagen zwar zum GrundvermÃ¶gen i.S.d. Â§ 68 Abs. 1 Nr. 1 BewG gehÃ¶ren. Sie stellen jedoch Betriebsvorrichtungen dar und sind deshalb nach Â§ 68 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BewG jedenfalls nicht in das GrundvermÃ¶gen einzubeziehen.
Das FG ist auch zu Recht davon ausgegangen, dass die Mitvermietung der Betriebsvorrichtungen der erweiterten KÃ¼rzung entgegensteht und im Streitfall insbesondere keine der von der Rechtsprechung entwickelten Ausnahmen vom Ausschluss einer erweiterten KÃ¼rzung vorliegt. Die erweiterte KÃ¼rzung nach Â§ 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG ist durch das Erfordernis der AusschlieÃŸlichkeit tatbestandlich zweifach begrenzt: Zum einen ist die unternehmerische TÃ¤tigkeit gegenstÃ¤ndlich begrenzt, nÃ¤mlich ausschlieÃŸlich auf eigenen Grundbesitz oder daneben auch auf eigenes KapitalvermÃ¶gen, zum anderen sind Art, Umfang und IntensitÃ¤t der TÃ¤tigkeit begrenzt, dass nÃ¤mlich die Unternehmen dieses VermÃ¶gen ausschlieÃŸlich verwalten und nutzen. NebentÃ¤tigkeiten liegen innerhalb des von diesem AusschlieÃŸlichkeitsgebot gezogenen Rahmens und sind nicht kÃ¼rzungsschÃ¤dlich, wenn sie der Verwaltung und Nutzung eigenen Grundbesitzes i.e.S. dienen und als zwingend notwendiger Teil einer wirtschaftlich sinnvoll gestalteten eigenen GrundstÃ¼cksverwaltung und -nutzung angesehen werden kÃ¶nnen.
Hierzu zÃ¤hlt insbesondere der Betrieb notwendiger Sondereinrichtungen fÃ¼r die Mieter und notwendiger Sondereinrichtungen im Rahmen der allgemeinen Wohnungsbewirtschaftung, etwa die Unterhaltung von zentralen Heizungsanlagen, Gartenanlagen und Ã„hnlichem. Eine darÃ¼ber hinausgehende Mitvermietung von (nicht fest mit dem GrundstÃ¼ck verbundenen) Betriebsvorrichtungen schlieÃŸt die KÃ¼rzung dagegen regelmÃ¤ÃŸig aus. Eine erweiterte KÃ¼rzung des Gewerbeertrags nach Â§ 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG scheidet demnach aus, wenn eine grundbesitzverwaltende GmbH neben einem HotelgebÃ¤ude auch AusstattungsgegenstÃ¤nde (BierkellerkÃ¼hlanlage, KÃ¼hlrÃ¤ume, KÃ¼hlmÃ¶bel fÃ¼r Theken- und BÃ¼fettanlagen) mitvermietet, die als Betriebsvorrichtungen zu qualifizieren sind.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 09.09.2019 15:50