Source: http://guelle-stopp.de/satzung/
Timestamp: 2017-06-24 01:49:14
Document Index: 209992513

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§26', '§ 11', '§ 12', '§ 6', '§ 26']

Satzung – Gülle-Stopp!
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„Bürgerinitiative gegen Gülle-Importe, industrielle Gülle-Lager und Massentierhaltung e. V.“
1. Der Verein führt den Namen „Bürgerinitiative gegen Gülle-Importe, industrielle Gülle-Lager und Massentierhaltung“ mit dem Zusatz e. V.
2. Der Sitz des Vereins ist in 53501 Grafschaft und er hat die Rechtsform eines eingetragenen Vereins.
4. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Bad Neuenahr- Ahrweiler.
Zweck des Vereins ist, die Förderung des Umwelt- und Landschaftsschutzes sowie die Abwehr von Gefahren für die Gesundheit der Bevölkerung.
a) Aufklärung durch Informationsmaterialien, Informationsveranstaltungen, Vorträge und Pressearbeit,
b) Lobbyarbeit bei Verwaltung und Politik,
c) gewaltfreie Kampagnen, um die Öffentlichkeit über die ethische Verantwortung der Menschen gegenüber der Tierhaltung (z. B. Massentierställe) und den Gesundheitsgefahren durch
aa) Großlager von Gülle aus Massentierhaltung und deren Ausbringung sowie
bb) Emissionen aus Massentierställen zu informieren,
d) Beratung und Unterstützung von Personen, die in ihrem nachbarschaftlichen Wohnumfeld von Güllelagerung, Gülleausbringung und Massentierhaltung unmittelbar betroffen sind.
Die Mitgliedschaft kann jede natürliche Person und jede juristische Person erwerben.
Stimmberechtigt sind alle Mitglieder, die das 14. Lebensjahr vollendet haben. Mitglieder, die das18. Lebensjahr vollendet haben, sind in den Vorstand wählbar.
Die Mitgliedschaft kann jederzeit durch schriftlichen Aufnahmeantrag, der auch die Verpflichtung zur Zahlung des Mitgliedsbeitrags enthalten muss, beim Vorstand beantragt werden. Das Mitglied ist aufgenommen, sofern der Vorstand nicht widerspricht. Mit der Aufnahme erkennt das Mitglied die Satzung des Vereins an.
Die Mitgliedschaft endet durch Tod, durch formlose schriftliche Kündigung (Austritt) sowie durch Ausschluss. Der Austritt ist nur zum Jahresende möglich.
Der Ausschluss eines Mitgliedes aus dem Verein ist nur möglich, wenn ein wichtiger Grund in der Person des Mitglieds vorliegt.
Solche Ausschließungsgründe sind insbesondere:
a) wiederholte vorsätzliche Verstöße gegen die Vereinssatzung, gegen die Interessen des Vereins oder gegen bindende Beschlüsse der Vereinsorgane
b) Beitragsrückstand von mehr als einem Jahr trotz schriftlicher Mahnung. Über den Ausschluss eines Mitgliedes entscheidet mit einstimmigem Beschluss der Vorstand. Ausscheidenden steht ein Auseinandersetzungsanspruch am Vermögen des Vereins und seinen Einrichtungen nicht zu.
Jedes Mitglied ist berechtigt, in gleicher Weise an den Einrichtungen des Vereins, soweit solche für einen besonderen Zweck geschaffen sind, teilzunehmen.
Das Mitglied soll den Verein in seinen Aufgaben nach Kräften fördern und ist gehalten, alles zu unterlassen, was den gemeinsamen Interessen und dem Ansehen des Vereins, seiner Mitglieder und seiner Idee schaden könnte.
Jedes Mitglied zahlt an den Verein einen Jahresbeitrag, der im Laufe des ersten Quartals des Kalenderjahres zu entrichten ist.
Die Höhe des Jahresbeitrags wird durch die Mitgliederversammlung festgelegt. Dabei sind für unterschiedliche Mitgliedergruppen unterschiedliche Beiträge zulässig.
Zur Erfüllung der Aufgaben des Vereins stehen die Beiträge der Mitglieder, Zuwendungen (Geld-, Sach- oder Aufwandszuwendung) sowie das Vermögen des Vereins mit seinen Erträgnissen zur Verfügung.
Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
Die Mitgliederversammlung ist das oberste Organ des Vereins, die der Vorstand mindestens einmal im Jahr sowie bei Bedarf einberuft.
Die Mitgliederversammlung ist vom Vorstand durch persönliche Einladung per Email, schriftlich oder telefonisch unter Einhaltung einer Frist von mindestens zwei Wochen einzuberufen.
Die Tagesordnung der Mitgliederversammlung wird vom Vorstand festgesetzt und den Mitgliedern mit der Einladung bekannt gemacht. Vorschläge in Bezug auf die Tagesordnung aus den Reihen der Mitglieder müssen berücksichtigt werden, wenn sie spätestens eine Woche vor der Mitgliederversammlung schriftlich mit Begründung beim Vorstand eingehen.
Auf schriftlichen Antrag eines Viertels der registrierten Mitglieder, der eine entsprechende Begründung enthalten muss, hat der Vorstand eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen. Für sie gelten die Bestimmungen über die ordentliche Mitgliederversammlung entsprechend.
§ 9 Aufgaben der Mitgliederversammlung und Beschlussfassung
a) Beschlussfassung über die Satzung und ihre Änderungen mit 3/4 Mehrheit der abgegebenen Stimmen; Satzungsänderungen sind nur zulässig, wenn dieser Tagesordnungspunkt auf der Einladung zur Mitgliederversammlung unter Anführung des Neuvorschlags aufgeführt ist,
c) Wahl von zwei Kassenprüfern auf die Dauer von zwei Jahren; die Kassenprüfer haben die Aufgabe, den Jahresabschluss zu prüfen und der Mitgliederversammlung schriftlich Bericht zu erstatten,
d) Entgegennahme des Geschäftsberichts des Vorstandes, des Prüfungsberichts der Kassenprüfer und Entlastung des Vorstandes,
e) Genehmigung des Haushaltsplanes des Vereins sowie Festsetzung der Jahresbeiträge,
f) Wahl eines Versammlungsleiters, wenn Wahlen durchzuführen sind,
g) Beratung und Beschlussfassung über aktuelle Fragen, die für die Ziele und Aufgaben des Vereins von grundlegender Bedeutung sind,
Soweit nicht die Satzung etwas anderes bestimmt, werden Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst. Stimmenthaltungen werden dabei nicht mitgezählt.
Wahlen erfolgen in getrennten Wahlgängen nach Funktionen. Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen erhalten hat. Hat kein Bewerber diese Mehrheit erreicht, so findet eine Stichwahl zwischen denjenigen statt, die die beiden höchsten Stimmzahlen erhalten haben. Gewählt ist dann derjenige, der die meisten Stimmen erhält; bei Stimmgleichheit entscheidet das Los.
Wahlen und Abstimmungen finden offen durch Handzeichen statt. Auf Verlangen von fünf Stimmberechtigten sind sie schriftlich und geheim durchzuführen.
Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren gewählt und besteht aus:
dem/der zweiten Schriftführer/in
Nach Ablauf der Amtszeit findet keine automatische Verlängerung statt. Der Vorstand bleibt bis zur Neuwahl im Amt.
Das Vorstandsamt endet vorzeitig durch Tod oder Rücktritt des Vorstandsmitgliedes, durch Ausschluss aus dem Verein oder durch Abwahl. Eine Abwahl kann nur durch eine Mitgliederversammlung durch Neuwahl eines Vorstandsmitgliedes erfolgen.
Der Vorstand entscheidet in allen Angelegenheiten, die nicht der Beschlussfassung der Mitgliederversammlung unterliegen.
Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Er ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Vorstandsmitglieder anwesend ist.
Vorstand im Sinne des §26 BGB (Geschäftsfähigkeit) sind der 1. Vorsitzende und der 2. Vorsitzende.
Sie vertreten den Verein gerichtlich und außergerichtlich. Jeder von ihnen ist allein vertretungsberechtigt. Im Innenverhältnis wird bestimmt, dass der 2. Vorsitzende nur im Verhinderungsfall des 1. Vorsitzenden den Verein vertreten darf.
§ 11 Aufgaben des Vorstandes und Beschlussfassung
Dem Vorstand obliegt die Leitung des Vereins. Er hat die Geschäfte des Vereins zu führen.
c) Aufstellung des Jahresvoranschlags, der Jahresrechnung und Erstattung des Geschäftsberichts gegenüber der Mitgliederversammlung.
Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn alle Mitglieder eingeladen und mindestens die Hälfte der Mitglieder anwesend sind. Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst. Kommt eine Mehrheit nicht zustande, so gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag.
Für die Einberufung von Vorstandssitzungen ist der Vorstandsvorsitzende, bei dessen Verhinderung sein Stellvertreter zuständig. Mit der Einberufung ist die Tagesordnung bekanntzugeben.
Einer Vorstandssitzung bedarf es nicht, wenn alle Vorstandsmitglieder einem Antrag schriftlich zustimmen.
§ 12 Vorstandsvorsitzender
Der Vorsitzende vertritt den Verein nach außen und hat der Mitgliederversammlung jährlich einen Geschäftsbericht zu erstatten. Er ist zusammen mit dem Kassenwart für das Rechnungswesen im Sinne des § 6 der Satzung verantwortlich und stellt mit ihm den Haushaltsplan auf, der nach Beratung und Beschlussfassung im Vorstand der Mitgliederversammlung zur Genehmigung vorzulegen ist.
Der Vorsitzende, sein Stellvertreter und der Kassenwart sind Vorstand im Sinne des § 26 Abs. II BGB.
Es gelten die einschlägigen Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB).
Alle Beschlüsse der Mitgliederversammlung und des Vorstandes sind schriftlich zu protokollieren. Die Protokolle werden durch den/die Schriftführer/in oder in Abwesenheit durch den/die jeweilige/n Vertreter/in geführt.
Die Auflösung des Vereins kann nur auf einer eigens zu diesem Zweck einberufenen außerordentlichen Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von 3/4 der abgegebenen Stimmen erfolgen.
Die Mitgliederversammlung ernennt zur Abwicklung der Auflösung zwei Liquidatoren.
Das im Zuge der Liquidation verbleibende Restvermögen wird nach Abzug aller Verbindlichkeiten dem
zur Verfügung gestellt, der es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat. Dies gilt in gleicher Weise bei Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen steuerbegünstigten Zwecks.
Die Satzung wurde am 17.01.2017 in der Mitgliederversammlung mehrheitlich beschlossen und wird dem Amtsgericht Koblenz zur Eintragung ins Vereinsregister vorgelegt.
Vorsitzender, Ulrich Hermanns
Vorsitzender, Klaus Stotzem