Source: http://www.caselaw.de/document?di=2868d0d7-a03f-4089-a623-e1bb9c8f7031
Timestamp: 2019-06-27 11:11:06
Document Index: 55456553

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 697', '§ 94', '§ 111', '§ 111', '§ 23', '§ 697', 'BGH', 'BGH', '§ 697', '§ 94', '§ 94', '§ 688', '§ 280', '§ 280', '§ 276', '§ 280', '§ 697', '§ 697', '§ 697', '§ 94', '§ 839', '§ 697', '§ 697', '§ 697', '§ 111', '§ 111', '§ 697', '§ 697', '§ 111', '§ 697', '§ 697', '§ 111', '§ 697', '§ 98', '§ 98', '§ 153', '§ 697', '§ 23', '§ 103', 'Art. 14', '§ 23', '§ 19', '§ 5', '§ 23', '§ 23', '§ 17', '§ 1', '§ 4', '§ 2', '§ 2', '§ 2']

﻿ III ZR 6/18 - caselaw.de
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL III ZR 6/18 Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR:
ja nein ja in dem Rechtsstreit Verkündet am: 16. Mai 2019 Kiefer Justizangestellter als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle BGB § 697; StPO § 94 Abs. 2, § 111k (in der bis zum 30. Juni 2017 geltenden Fassung), § 111n n.F.; JVEG § 23 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 a) In einem Strafverfahren beschlagnahmte Gegenstände sind auch gegenüber nicht beschuldigten (unbeteiligten) Dritten in entsprechender Anwendung von § 697 BGB an dem Ort zurückzugeben, an welchem sie aufzubewahren waren. Die verwahrende Justizbehörde ist nicht verpflichtet, die Sachen an den Beschlagnahmeort oder den Wohnsitz des Berechtigten zurückzubringen (Bestätigung und Fortführung des Senatsurteils vom 3. Februar 2005 - III ZR 271/04, NJW 2005, 988).
BGH, Urteil vom 16. Mai 2019 - III ZR 6/18 - OLG Schleswig LG Flensburg ECLI:DE:BGH:2019:160519UIIIZR6.18.0 Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 16. Mai 2019 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Herrmann, die Richter Tombrink, Dr. Remmert und Reiter sowie die Richterin Dr. Böttcher für Recht erkannt:
Von Rechts wegen Tatbestand Die Klägerin nimmt das beklagte Land auf Schadensersatz im Zusammenhang mit der Herausgabe beschlagnahmter Gegenstände in Anspruch.
Im Rahmen eines strafprozessualen Ermittlungsverfahrens, das die Staatsanwaltschaft K. seit 2013 gegen den Ehemann der Klägerin führte,
wurden der Klägerin gehörende Sachen (zwei Aktenordner, eine Armbanduhr,
ein Feuerzeug) bei einem Lagerunternehmen und in einem Bankschließfach auf der Insel S. beschlagnahmt und zur Polizeidirektion F.
Nach Freigabe der beschlagnahmten Gegenstände durch die Staatsanwaltschaft holte die auf S. wohnhafte Klägerin die beschlagnahmten Gegenstände im April/Mai 2016 bei der Polizeidirektion F.
ab. Zuvor hatte sie die Staatsanwaltschaft vergeblich zur Verbringung der Gegenstände nach S. aufgefordert.
Entscheidungsgründe 5 Die Revision der Klägerin hat keinen Erfolg.
Zwar habe auf Grund der strafprozessualen Beschlagnahme ein öffentlich-rechtliches Verwahrungsverhältnis zwischen den Parteien bestanden, auf das die zivilrechtlichen Vorschriften über die Verwahrung entsprechend anwendbar seien. Danach sei das beklagte Land nach Freigabe der Gegenstände zu deren Rückgabe verpflichtet gewesen. Dieser Pflicht sei es durch Herausgabe der Gegenstände in F.
jedoch nachgekommen. Eine Verpflichtung,
diese nach S. zu bringen, habe nicht bestanden. Denn § 697 BGB bestimme ausdrücklich, dass hinterlegte Sachen an dem Aufbewahrungsort herauszugeben seien. Der Verwahrer sei nicht verpflichtet, die Sache dem Hinterleger zu bringen. Dies gelte auch für beschlagnahmte Gegenstände (Hinweis auf Senat,
Urteil vom 3. Februar 2005 - III ZR 271/04, NJW 2005, 988, 989).
a) Durch die gemäß § 94 Abs. 2 StPO vollzogene Beschlagnahme der der Klägerin gehörenden Gegenstände ist daran amtlicher Gewahrsam der Staatsanwaltschaft begründet worden (vgl. MüKoStPO/Hauschild, § 94 Rn. 47). Dies hatte zur Folge, dass zwischen den Parteien ein öffentlich-rechtliches Verwahrungsverhältnis entstand. Dabei handelt es sich um ein verwaltungsrechtliches Schuldverhältnis, das dadurch zustande kommt, dass ein Verwaltungsträger (hier: die Staatsanwaltschaft) bei Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben fremde bewegliche Sachen in Besitz nimmt und den Berechtigten (hier: die Klägerin) von Einwirkungen ausschließt, insbesondere an eigenen Sicherungsund Obhutsmaßnahmen hindert. Anders als im Privatrecht entsteht das Rechtsverhältnis bei Eintritt dieses Tatbestands, ohne dass es eines Vertrags bedarf. An die Stelle der Willenseinigung Privater treten öffentlich-rechtliche Maßnahmen. Auf das öffentlich-rechtliche Verwahrungsverhältnis sind die bürgerlichrechtlichen Verwahrungsvorschriften der §§ 688 ff BGB sowie die für Leistungsstörungen bestehenden Bestimmungen (§§ 280 ff BGB) entsprechend anzuwenden. Der Verwaltungsträger hat daher für schuldhafte Pflichtverletzungen - auch seiner Erfüllungsgehilfen - gemäß § 280 Abs. 1 in Verbindung mit §§ 276, 278 BGB einzustehen, wobei ihm im Gegensatz zur Amtshaftung die Beweislast für fehlendes Verschulden (§ 280 Abs. 1 Satz 2 BGB) obliegt
c) Nach der Rechtsprechung des Senats ist die "Rückabwicklung" der in einem Strafverfahren erfolgten Beschlagnahme dergestalt vorzunehmen, dass die beschlagnahmte Sache in entsprechender Anwendung von § 697 BGB an dem Ort zurückzugeben ist, an welchem sie aufzubewahren war. Die zuständigen Justizbehörden sind nicht verpflichtet, die Sache dem Berechtigten an dessen Wohnsitz zu bringen. Die Rückgabepflicht ist Holschuld und nicht Bringschuld (Senat, Urteil vom 3. Februar 2005 - III ZR 271/04, NJW 2005, 988). Dem lässt sich nicht entgegenhalten, dass die Sache nicht auf Grund eines vertraglichen Einverständnisses des Hinterlegers, sondern - oftmals gegen dessen Willen - durch den hoheitlichen Zugriff der Strafverfolgungsbehörden in die öffentlich-rechtliche Verwahrung überführt worden ist (so insbesondere Hoffmann/ Knierim, NStZ 2000, 461, 462 f; ähnlich Damrau, NStZ 2003, 408, 410). Dieser Gesichtspunkt ist für die Festlegung des Leistungsorts hinsichtlich der Herausgabe nach Beendigung des Verwahrungsverhältnisses ohne wesentliche Bedeutung. Denn die Rechtmäßigkeit des hoheitlichen Zugriffs begründet eine sachliche Rechtfertigung für das öffentlich-rechtliche Verwahrungsverhältnis, die in ihrem Gewicht dem vertraglichen Konsens bei einem privatrechtlichen Verwahrungsvertrag mindestens gleichkommt (Senat aaO S. 989 = juris Rn. 9). Der ursprünglich rechtmäßige Zustand wird auch nicht dadurch nachträglich rechtswidrig, dass die Beschlagnahme endet und die Staatsanwaltschaft die Sache zur Abholung bereitstellt (Senat aaO Rn. 10). Rechtmäßiges behördliches Handeln löst aber weder einen Folgenbeseitigungsanspruch aus (Senat aaO), noch begründet es eine anderweitige Verpflichtung der Behörde, das rechtmäßig Beschlagnahmte auf Kosten des öffentlichen Haushalts zum Berechtigten zu transportieren (BeckOGK/Schlinker aaO § 697 Rn. 5). Es ist deshalb gerechtfertigt, die gesetzlichen Regelungen für die Abwicklung eines beendeten Verwahrungsverhältnisses, zu denen § 697 BGB gehört, bei der Beendigung einer Beschlagnahme nach § 94 Abs. 2 StPO entsprechend heranzuziehen (Senat aaO Rn. 9).
Dem ist das Schrifttum überwiegend gefolgt (vgl. nur BeckOGK/Dörr, BGB, § 839 Rn. 1066 [Stand: 1. März 2019]; BeckOGK/Schlinker aaO § 697 Rn. 5 [Stand: 1. Februar 2019]; Erman/Zetzsche, BGB, 15. Aufl., § 697 Rn. 4; Jülich in Herberger/Martinek/Rüßmann/Weth/Würdinger, jurisPK-BGB, 8. Aufl., § 697 Rn. 6; KK-StPO/Spilleke, 7. Aufl., § 111k Rn. 1; Köhler in Meyer-Goßner/ Schmitt, StPO, 62. Aufl., § 111n Rn. 4; NK-BGB/Klingelhöfer, 3. Aufl., § 697 Rn. 1; PWW/Fehrenbacher, BGB, 13. Aufl., § 697 Rn. 1; Burghart in Satzger/ Schluckebier/Widmaier, StPO, 3. Aufl., § 111n Rn. 7; Soergel/Schur, BGB, 13. Aufl., § 697 Rn. 2; Staudinger/Reuter, BGB, Neubearbeitung 2015, § 697 Rn. 5; bereits zuvor im Sinne der Senatsrechtsprechung Schäfer, wistra 1984, 136, 137 und Flore/Schwedtmann, PStR 2000, 28, 31; differenzierend gegenüber Nichtbeschuldigten Johann in Löwe-Rosenberg aaO § 111k Rn. 17; MüKoBGB/Henssler aaO § 697 Rn. 3; Kemper, NJW 2005, 3679, 3681 f; ablehnend Menges in Löwe-Rosenberg aaO § 98 Rn. 64; SK-StPO/Wohlers/ Greco, 5. Aufl., § 98 Rn. 60 jeweils unter Bezugnahme auf Damrau, NStZ 2003, 408, 410 und Hoffmann/Knierim, NStZ 2000, 461, 462).
d) Die Senatsrechtsprechung bedarf - insbesondere im Hinblick auf den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz (vgl. Nr. 73a Satz 1 RiStBV) - keiner Einschränkung in den Fällen, in denen Sachen eines nicht beschuldigten Dritten beschlagnahmt wurden. Es trifft zwar zu, dass das Urteil vom 3. Februar 2005 die Beschlagnahme von Gegenständen des Beschuldigten zum Gegenstand hatte, gegen den das Verfahren später gemäß § 153a Abs. 2 StPO endgültig eingestellt wurde. Die Regelung des § 697 BGB ist jedoch auch dann entsprechend anzuwenden, wenn - wie im vorliegenden Fall - im Gewahrsam eines nicht be- schuldigten (unbeteiligten) Dritten befindliche Gegenstände rechtmäßig beschlagnahmt wurden, wobei der Betroffene gegebenenfalls in entsprechender Anwendung von § 23 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 JVEG für Fahrtkosten und sonstige notwendige Aufwendungen, die ihm im Zusammenhang mit der Abholung der Gegenstände entstehen, zu entschädigen ist.
(3) Schließlich macht es auch der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht erforderlich, gegenüber nicht beschuldigten Dritten, die keinen Anlass zur Beschlagnahme gegeben haben, abweichend von den zivilrechtlichen Grundsätzen eine Rückgabeverpflichtung der Strafverfolgungsbehörden am Beschlagnahmeort beziehungsweise am Wohnsitz des Betroffenen zu bejahen (so aber Kemper aaO und ihm folgend MüKoBGB/Henssler aaO und Johann in LöweRosenberg aaO).
(a) Es trifft zwar zu, dass die Duldungspflichten Dritter, die nur zufällig von einer strafprozessualen Maßnahme betroffen werden, geringer sind als die des Verdächtigen oder Beschuldigten (vgl. Meyer-Goßner/Schmitt aaO § 103 Rn. 1). Auch stellt die mit der Beschlagnahme von Gegenständen verbundene fortdauernde Besitzentziehung einen Eingriff in das Eigentumsrecht des Betroffenen aus Art. 14 Abs. 1 GG dar, dem durch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Grenzen gesetzt werden (vgl. BVerfG, NJW 2009, 281, 282; siehe auch Nr. 73a Satz 1 RiStBV). Der Gesetzgeber hat dem Verhältnismäßigkeits- grundsatz bei der Inanspruchnahme Dritter jedoch dadurch Rechnung getragen, dass diese, wenn sie auf Grund eines Beweiszwecken dienenden Ersuchens der Strafverfolgungsbehörden Gegenstände herausgeben, gemäß § 23 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 JVEG wie Zeugen zu entschädigen sind. Danach kommt vor allem der Ersatz von Fahrtkosten und sonstigen notwendigen Aufwendungen in Betracht (§ 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 3 i.V.m. §§ 5, 7 JVEG). Bei § 23 JVEG handelt sich um eine Sonderregelung, die denjenigen in den Kreis der nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz Entschädigungsberechtigen einbezieht, der zwar weder Zeuge noch Sachverständiger ist, jedoch freiwillig oder zwangsweise durch die Herausgabe von Gegenständen oder die Erteilung von Auskünften Leistungen für ein Ermittlungs- oder Gerichtsverfahren erbringt. Bezweckt werden eine Vereinheitlichung und Vereinfachung der Entschädigung für Leistungen, die der Staatsbürger grundsätzlich unentgeltlich erbringen muss, die aber nach Art und Umfang im Einzelfall zu unzumutbaren finanziellen Belastungen führen können (vgl. Hartmann, Kostengesetze, 48. Aufl., § 23 JVEG Rn. 1 f; siehe auch OLG Celle, Beschluss vom 19. April 1995 - OJs 58/91, juris Rn. 10 zu der Ersuchen der Strafverfolgungsbehörde betreffenden inhaltsgleichen Vorgängerbestimmung des § 17a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 des Gesetzes über die Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen - ZSEG).
So liegt es auch hier. Die Klägerin war in dem gegen ihren Ehemann geführten Ermittlungsverfahren Unbeteiligte. Sie musste die Beschlagnahme ihrer Sachen dulden, um der Staatsanwaltschaft die Suche nach Beweismitteln zu ermöglichen. Dies bedeutet jedoch nicht, dass sie die ihr zur Wiedererlangung der beschlagnahmten Gegenstände entstandenen Kosten entschädigungslos hinzunehmen hatte, auch wenn nicht beschuldigte Dritte Ansprüche nach dem Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen nicht geltend machen können (Meyer-Goßner/Schmitt aaO Vorbem. zu § 1 StrEG Rn. 2). Vielmehr konnte sie die Aufwendungen, die zur Wiedererlangung der Gegenstände erforderlich waren, im Verfahren nach § 4 Abs. 1 JVEG auf direktem Weg, das heißt ohne einen Schadensersatz- oder Amtshaftungsprozess führen zu müssen, erstattet verlangen. Über die dabei zu beachtende Drei-Monatsfrist (§ 2 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 JVEG) und den Fristbeginn (§ 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 JVEG) war sie gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 JVEG zu belehren. Dazu, ob dies ordnungsgemäß geschehen ist, musste das Berufungsgericht keine Feststellungen treffen. Denn die Klägerin stützt ihre Klageforderung allein auf die unterbliebene Verbringung der von der Staatsanwaltschaft freigegebe- nen Gegenstände an ihren Wohnsitz. Insoweit liegt jedoch - wie ausgeführt kein pflichtwidriges Verhalten der Strafverfolgungsbehörden vor.
Herrmann Tombrink Remmert Reiter Böttcher Vorinstanzen: LG Flensburg, Entscheidung vom 05.05.2017 - 2 O 278/16 OLG Schleswig, Entscheidung vom 21.12.2017 - 11 U 68/17 -
Paragraphen in III ZR 6/18
10 697 BGB
8 23 JVEG
4 94 StPO
3 688 BGB
3 2 JVEG
3 4 JVEG
3 5 JVEG
3 19 JVEG
1 3 JVEG
1 1 StrEG
1 17 ZSEG
Original von III ZR 6/18
Teilen von III ZR 6/18