Source: https://e-justice.europa.eu/content_interim_and_precautionary_measures-78-de-maximizeMS_EJN-sk.do?clang=de&member=1
Timestamp: 2019-08-19 23:54:22
Document Index: 274333312

Matched Legal Cases: ['§ 916', '§ 935', '§ 935', '§ 940', '§ 936', '§ 928', '§ 946', '§ 845', '§ 845', '§ 946', '§ 845', '§ 930', '§ 845', '§ 34', '§ 845', '§ 829', '§ 935', '§ 936', '§ 920', '§ 936', '§ 922', '§ 924', '§ 937', '§ 136', '§ 883', '§ 887', '§ 888', '§ 835', '§ 922', '§ 924', '§ 926', '§ 927', '§ 953', '§ 926', '§ 942', '§ 928', '§ 930', '§ 933']

Vorläufige Maßnahmen und Sicherungsmaßnahmen - Deutschland
Es handelt sich um Maßnahmen, die der Sicherung der Zwangsvollstreckung durch vorläufige Beschlagnahme des Schuldnervermögens bzw. der vorläufigen Regelung eines Zustandes dienen. Die Maßnahmen führen regelmäßig nicht zur Befriedigung des Gläubigers.
Im Einzelnen sind folgende Maßnahmen denkbar:
1.1 Dinglicher und persönlicher Arrest (§§ 916 ff. der Zivilprozessordnung - ZPO)
Der Arrest findet zur Sicherung der Zwangsvollstreckung wegen einer Geldforderung meist in das bewegliche oder unbewegliche Vermögen des Schuldners statt. Der Arrest wird auf Antrag durch das zuständige Gericht angeordnet. Für die anschließende Vollziehung des Arrests gelten mit einigen Abweichungen die Vorschriften der Zwangsvollstreckung. Der Arrest kann zum Beispiel durch Pfändung (bewegliches Vermögen), Arresthypothek (unbewegliches Vermögen) oder auch Haft (persönlicher Arrest) vollzogen werden.
1. 2 Einstweilige Verfügung (§§ 935 ff. ZPO)
Die einstweilige Verfügung dient der vorläufigen Sicherung eines nicht auf Geld gerichteten Anspruchs. Die einstweilige Verfügung in der Form einer Sicherungsverfügung (§ 935 ZPO) oder Regelungsverfügung (§ 940 ZPO) wird auf Antrag durch das zuständige Gericht angeordnet. Daneben gibt es unter erschwerten Voraussetzungen auch den Fall einer sichernden Leistungsverfügung. Für die nachfolgende Vollziehung gelten wiederum grundsätzlich die Vorschriften der Zwangsvollstreckung (§ 936 i.V.m. § 928 ZPO).
1.3 Vorläufige Kontenpfändung nach EU-Recht
In §§ 946 ff ZPO wird die Verordnung (EU) Nr. 655/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Einführung eines Verfahrens für einen Europäischen Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung im Hinblick auf die Erleichterung der grenzüberschreitenden Eintreibung von Forderungen in Zivil- und Handelssachen (ABl. L 189 vom 27.6.2014, S. 59) durchgeführt. Die vorläufige Kontenpfändung ist eine besondere Form des einstweiligen Rechtsschutzes
1.4 Vorpfändung (§ 845 ZPO)
Daneben gibt es noch die Vorpfändung, eine besondere Art der Sicherung des Gläubigers. Diese ist eine private Zwangsvollstreckungsmaßnahme des Gläubigers in das Verhältnis zwischen Schuldner und Drittschuldner, welche die Wirkungen eines Arrests erzeugt (§ 845 Abs. 2 ZPO).
Arrest und einstweilige Verfügung (Punkte 1.1 und 1.2) ergehen auf Antrag der rechtssuchenden Partei durch eine Anordnung des zuständigen Gerichts. Der Antrag muss Angaben zu dem zu sichernden Anspruch und der Dringlichkeit der Anordnung bzw. der Vereitelungsgefahr enthalten. Beides ist beispielsweise durch eine eidesstattliche Versicherung glaubhaft zu machen.
Der Antrag kann schriftlich gestellt oder mündlich zu Protokoll der Geschäftsstelle erklärt werden. Zuständig ist das Gericht, das für eine entsprechende Klage in der Hauptsache zuständig ist, oder auch das Amtsgericht, in dessen Bezirk sich der zu sichernde Gegenstand, der Streitgegenstand bzw. die in ihrer Freiheit zu beschränkende Person befindet. Die gerichtliche Entscheidung ergeht im Fall einer mündlichen Verhandlung durch Urteil und andernfalls durch Beschluss.
Einer anwaltlichen Vertretung in einstweiligen Verfahren bedarf es nur bei einer mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht.
Die vorläufige Kontenpfändung (Punkt 1.3) richtet sich nach der Verordnung (EU) Nr. 655/2014. §§ 946 ff ZPO enthalten die notwendigen Vorschriften zur Antragstellung und zum Verfahren, zur Vollziehung des Beschlusses und zu eventuellen Rechtsbehelfen.
Die Vorpfändung (Punkt 1.4) erfolgt (zunächst, vgl. oben) nicht durch das Gericht. Vielmehr ergreift der Gläubiger selbst (in der Regel durch Beauftragung des Gerichtsvollziehers) die Initiative, aufgrund eines vollstreckbaren Schuldtitels die Vollstreckung zu betreiben, indem er bei der Pfändung von Forderungen oder sonstigen Rechten dem Drittschuldner und dem Schuldner eine schriftliche Erklärung zustellt (bzw. zustellen lässt), aus der sich ergibt, dass die Pfändung des Rechts oder der Forderung aus diesem Rechtsverhältnis bevorsteht (§ 845 Abs. 1 ZPO). Die Benachrichtigung an den Drittschuldner hat die Wirkung eines Arrestes gem. § 930 ZPO, sofern die Pfändung der Forderung innerhalb eines Monats bewirkt wird (§ 845 Abs. 2 ZPO).
Für das Verfahren über den Antrag auf Erlass eines Arrestes oder einer einstweiligen Verfügung wird nach dem Gerichtskostengesetz (GKG) eine 1,5fache Gebühr erhoben. Der Betrag der Gebühr richtet sich nach dem Wert des Streitgegenstands; dieser ist im Einzelfall durch das Gericht nach dem Interesse des Antragstellers an der Sicherstellung zu schätzen. Nachstehend die Gebührentabelle für Streitwerte bis 500.000,00 Euro:
Gerichtskostengesetz (GKG) Anlage 2 (zu § 34 Absatz 1 Satz 3)
bis ... €
Findet eine mündliche Verhandlung über den Sicherungsantrag statt und wird das Verfahren nicht durch Zurücknahme des Antrags vor Schluss der mündlichen Verhandlung, Anerkenntnis, Verzicht oder Vergleich beendet (in diesen Fällen reduziert sich die Gebühr um 0,5), erhöht sich die Gebühr auf ein Dreifaches. Schuldner der Kosten ist vorrangig derjenige, dem das Gericht sie in der Entscheidung auferlegt hat (Entscheidungsschuldner); neben dem Entscheidungsschuldner haftet auch der Antragsteller als Veranlasser des Verfahrens als Gesamtschuldner.
Für die Veranlassung der Zustellung der Vorpfändungsnachricht an den Schuldner und den in der Benachrichtigung bezeichneten Drittschuldner erhebt der Gerichtsvollzieher eine Gebühr in Höhe von jeweils 3 Euro. Hinzu kommen die Auslagen für Porti und gegebenenfalls erforderliche Beglaubigungen. Sofern die Zustellung durch den Gerichtsvollzieher persönlich erfolgt, beträgt die Gebühr 10 Euro; in diesem Fall ist an den Gerichtsvollzieher zusätzlich ein Wegegeld zu zahlen, das abhängig von der zum Adressaten zurückzulegenden Wegstrecke zwischen 3,25 Euro und 16,25 Euro beträgt. Fertigt der Gerichtsvollzieher die Benachrichtigung im Auftrag des Gläubigers selbst an (§ 845 Abs. 1 Satz 2 ZPO), wird für die Amtshandlung eine besondere Gebühr in Höhe von 16 Euro erhoben.
Die Durchführung der gerichtlichen, einstweiligen Sicherungsmaßnahmen ist vorwiegend dem Gerichtsvollzieher vorbehalten und geschieht durch Mittel staatlichen Zwangs (Vollziehung). Sie gestaltet sich entsprechend den für die Zwangsvollstreckung aus Urteilen geltenden Vorschriften.
Exkurs: Die Zwangsvollstreckung aus einem für vorläufig vollstreckbar erklärten Urteil, mit der eine Sicherungsmaßnahme angefochten wird, gestaltet sich grundsätzlich nicht anders als die Zwangsvollstreckung aus einer rechtskräftigen Entscheidung. Je nach der Art des zugesprochenen Anspruchs sieht das Gesetz allerdings unterschiedliche Möglichkeiten der zwangsweisen Durchsetzung vor:
Ist auf die Leistung einer bestimmten Geldsumme erkannt, wird der Gläubiger häufig den Gerichtsvollzieher mit der Durchsetzung der richterlichen Entscheidung beauftragen. Die Pfändung beweglicher Sachen durch den Gerichtsvollzieher löst eine Gebühr in Höhe von 26,00 Euro aus. Nimmt die Amtshandlung mehr als drei Stunden in Anspruch, wird ein Zeitzuschlag für jede weitere angefangene Stunde in Höhe von 20,00 Euro erhoben. Hinzu kommen die notwendigen Auslagen des Gerichtsvollziehers. Aus einem Zahlungstitel kann auch die gerichtliche Pfändung einer Forderung des Schuldners (z.B. des Anspruchs auf Zahlung von Arbeitsentgelt) beantragt werden (§ 829 ZPO). Das Verfahren über den Antrag löst eine Gebühr in Höhe von 20,00 Euro aus; Auslagen (insbesondere die Kosten der Zustellung eines gerichtlichen Beschlusses) werden gesondert erhoben.
Soll in das Immobiliarvermögen des Schuldners vollstreckt werden, so erfolgt dies durch Eintragung einer Sicherungshypothek für die Forderung, durch Zwangsversteigerung oder durch Zwangsverwaltung des Grundstücks. Für die Eintragung einer Sicherungshypothek im Grundbuch ist nach dem Gesetz über Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Gerichte und Notare (Gerichts- und Notarkostengesetz - GNotKG) eine volle Gebühr nach dem Wert der zu sichernden Forderung zu erheben. Nachstehend die Gebührentabelle für Werte bis 3 Million Euro:
bis … €
… €
7 316,00
7 496,00
7 676,00
7 856,00
8 036,00
8 216,00
8 396,00
8 576,00
8 756,00
8 936,00
9 116,00
3 716,00
9 296,00
3 896,00
9 476,00
4 076,00
9 656,00
4 256,00
10 016,00
4 616,00
10 196,00
10 376,00
10 556,00
10 736,00
5 336,00
5 516,00
5 696,00
11 276,00
5 876,00
11 456,00
6 056,00
11 636,00
6 236,00
11 816,00
6 416,00
11 996,00
6 596,00
12 176,00
6 776,00
12 356,00
6 956,00
12 536,00
7 136,00
Für den Antrag auf Anordnung der Zwangsversteigerung oder der Zwangsverwaltung eines Grundstücks wird eine Gebühr in Höhe von 100,00 Euro erhoben.
Ist der Schuldner nach dem Urteil zur Herausgabe einer beweglichen Sache verpflichtet, findet die Vollstreckung der Entscheidung auf Antrag des Gläubigers durch den Gerichtsvollzieher statt. Für die Amtshandlung ist eine Gebühr in Höhe von 26,00 Euro zu erheben. Hat der Schuldner nach dem Urteil ein Grundstück oder eine Wohnung herauszugeben, erwächst für die Räumung eine Gebühr in Höhe von 98,00 Euro. Hinzu kommen die Auslagen des Gerichtsvollziehers, insbesondere für die notwendige Zuziehung Dritter (z.B. Spediteurkosten, Kosten eines Schlüsseldienstes etc.). Nimmt die Amtshandlung mehr als drei Stunden in Anspruch, wird auch hier ein Zeitzuschlag für jede weitere angefangene Stunde in Höhe von 20,00 Euro erhoben.
Der Erlass eines Arrests setzt voraus, dass eine Geldforderung (Arrestanspruch) besteht und ein Arrestgrund vorliegt. Bei dinglichem Arrest, durch den das gesamte pfändbare Vermögen des Schuldners beschlagnahmt wird, ist ein Arrestgrund dann gegeben, wenn zu befürchten ist, dass der Schuldner durch unlauteres Verhalten, z. B. durch Entziehen oder Verschleierung seiner Vermögenswerte, die zukünftige Vollstreckung einer gerichtlichen Entscheidung vereiteln oder wesentlich erschweren würde. Der persönliche Arrest, also der die Person des Schuldners betreffende Arrest, soll auf besonders intensive Art ebenfalls verhindern, dass der Schuldner vorhandene pfändbare Vermögensgegenstände der Zwangsvollstreckung entzieht. Er darf aber nur angeordnet werden, wenn die erforderliche Sicherung nicht bereits durch den dinglichen Arrest erreicht werden kann.
Mit der einstweiligen Verfügung (in jeder Form) soll verhindert werden, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustandes die Verwirklichung der Rechte einer Partei oder eines Rechtsverhältnisses vereitelt oder wesentlich erschwert wird. Gegenstand einer einstweiligen Verfügung können Ansprüche auf (vorläufige) Herausgabe von Gegenstände bzw. auf (vorläufige) Duldung oder Vornehmen einer Handlung (§§ 935, 938, 940 ZPO) sein. Auf die einstweilige Verfügung finden im Wesentlichen die Arrestvorschriften Anwendung (§ 936 ZPO). Ganz ausnahmsweise kann auch auf vorläufige Leistung
Erkannt werden. Arrestgrund und Arrestanspruch sind zum Beispiel durch eidesstattliche Versicherungen oder durch Vorlage von Urkunden glaubhaft zu machen (§ 920 Abs. 2 ZPO). Insofern kommt es darauf an, dass das Gericht den Vortrag zum Anspruch und zur Dringlichkeit als „überwiegend wahrscheinlich“ bewerten kann. Das Gleiche gilt für den Erlass einer einstweiligen Verfügung (§ 936 ZPO).
Im Arrestverfahren ist eine vorherige Anhörung der Parteien zwar möglich, jedoch nicht vorgeschrieben (§ 922 ZPO). Legt der Schuldner, dem der Arrest spätestens eine Woche nach der Vollziehung zugestellt werden muss, Widerspruch gegen einen Arrestbeschluss ein, so hat nachträglich eine mündliche Verhandlung stattzufinden (§ 924 ZPO). Im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ist grundsätzlich eine mündliche Verhandlung erforderlich; lediglich in dringenden Fällen bzw. bei Zurückweisung des Antrags ist sie entbehrlich (§ 937 Abs. 2 ZPO). Fristen für die Durchführung einer Anhörung der Parteien bestehen nicht.
Die Sicherungsmaßnahmen können sich sich auf jegliches Vermögen erstrecken, dass der Vollstreckung unterliegt.
Der Arrest hat die Wirkung einer Beschlagnahme (Arrestierung); Schuldner und Drittschuldner dürfen über das beschlagnahmte Vermögen nicht mehr verfügen.
Die Beschlagnahme ist durch die Strafvorschrift des § 136 StGB (Verstrickungsbruch) geschützt. Bei Verstößen können sich daneben auch zivilrechtliche Schadensersatzansprüche ergeben.
Für die einstweilige Verfügung gilt folgendes: Die angeordnete Wegnahme einer Sache wird durch den Gerichtsvollzieher gemäß § 883 ZPO vollstreckt. Die Erzwingung einer Handlung oder Unterlassung erfolgt nach § 887 ZPO (gerichtliche Ermächtigung des Gläubigers zur Vornahme einer vertretbaren Handlung) bzw. nach §§ 888, 890 ZPO (Anordnung von Zwangsgeld/Zwangshaft bzw. von Ordnungsgeld/Ordnungshaft zur Erzwingung nicht vertretbarer Handlungen bzw. von Unterlassungen und Duldungen).
Im Fall der Pfändung von Bankguthaben gilt die Besonderheit, dass gemäß § 835 Abs. 3 ZPO das gepfändete Guthaben eines Schuldners, der eine natürliche Person ist, erst vier Wochen nach der Zustellung des Überweisungsbeschlusses an den Drittschuldner aus dem Guthaben an den Gläubiger geleistet werden darf. Mit dieser Regelung wird der Schuldner in den Stand versetzt, einen Antrag auf Pfändungsschutz zu stellen, bevor es zur Auszahlung des Guthabens an den Vollstreckungsgläubiger kommt..
Die Vollziehung des Arrests bzw. der einstweiligen Verfügung ist unstatthaft, wenn seit dem Tag, an dem die Entscheidung verkündet oder zugestellt worden ist, ein Monat verstrichen ist.
Wirksam ist die Anordnung der Maßnahmen so lange, wie der Grund für die Sicherung oder die Vorläufigkeit besteht. Sie endet auch, wenn eine Entscheidung in der Hauptsache ergeht.
Die gerichtliche Anordnung des Arrests und der einstweiligen Verfügung kann – wie bereits dargestellt – durch Endurteil (nach mündlicher Verhandlung) oder durch Beschluss ergehen (§§ 922, 936 ZPO).
Gegen das Urteil können die Parteien Berufung einlegen, wenn die Berufungssumme von 600 Euro überschritten ist.
Für die Anordnung durch Beschluss gilt folgendes:
Gegen den Arrest oder den die einstweilige Verfügung anordnenden Beschluss kann der Schuldner Widerspruch einlegen (§ 924 ZPO). Über die Rechtmäßigkeit der Maßnahme ist dann aufgrund mündlicher Verhandlung durch Endurteil zu entscheiden. Gegen das Urteil kann unter den beschriebenen Umständen wiederum Berufung eingelegt werden.
Bei Abweisung des Antrags durch Beschluss kann der Gläubiger sofortige Beschwerde innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung einlegen. Dasselbe gilt, wenn der Beschluss den Arrest oder die einstweilige Verfügung zwar ausspricht, aber zugleich eine vom Gläubiger zu leistende Sicherheit anordnet.
Darüber hinaus kann der Schuldner einen Antrag auf Aufhebung des Arrests bzw. der einstweiligen Verfügung wegen Versäumung der dem Gläubiger auferlegten Klagefrist (§ 926 ZPO) bzw. wegen veränderter Umstände (§ 927 ZPO) stellen.
Für die Verordnung (EU) Nr. 655/2014 enthalten §§ 953 ZPO Rechtsbehelfe gegen gerichtliche Entscheidungen im Zusammenhang mit einer vorläufigen Kontenpfändung.
Schließlich ordnet 945 ZPO eine Schadensersatzpflicht zulasten der Partei an, die eine einstweilige Anordnung erwirkt hat, sofern sich die Anordnung des Arrestes oder einer einstweiligen Verfügung als von Anfang an ungerechtfertigt erweist oder sofern die angeordnete Maßregel aufgrund des § 926 Abs. 2 oder des § 942 Abs. 3 ZPO aufgehoben wird.
Der Gläubiger kann innerhalb eines Monats die Vollziehung des Arrests bzw. der einstweiligen Verfügung beantragen; hierfür gelten grundsätzlich die allgemeinen Vorschriften über die Zwangsvollstreckung (§§ 928, 936 ZPO). Beim dinglichen Arrest erfolgt die Vollziehung durch Pfändung (§ 930 ZPO), beim persönlichen Arrest in der Regel durch Erlass eines Haftbefehls (§ 933 ZPO).
Letzte Aktualisierung: 25/09/2018