Source: https://www.honigland.rlp.de/Internet/lew/LEW_Verfahren.nsf/0/FC5ACA7EFB346600C125739A004BC045?OpenDocument
Timestamp: 2019-12-10 05:32:47
Document Index: 86787545

Matched Legal Cases: ['§ 80', '§ 34', '§ 65', '§ 65', '§ 36', '§36', '§ 41']

Trier-Tiergartental [71032]
Diese Veröffentlichung erfolgt nachrichtlich. Der Verwaltungsakt wird ortsüblich bekannt gemacht in der Rathaus-Zeitung für die Stadt Trier.
Vereinfachtes Flurbereinigungsverfahren Trier - Tiergartental
1. Mit Wirkung vom 30.11.2018 werden die Beteiligten in den Besitz der neuen Grundstücke (Abfindungsgrundstücke) eingewiesen.
2. Mit diesem Zeitpunkt werden der Besitz, die Verwaltung und die Nutzung der neuen Grundstücke tatsächlich auf den in der neuen Feldeinteilung benannten Empfänger übergeleitet.
3.°Die Eigentümer bzw. Bewirtschafter von Rebanlagen sind berechtigt, bis zum
31.01.2019 Zaunanlagen, Pfähle und Unterstützungsvorrichtungen aus ihren bisherigen Altgrundstücken zur weiteren Verwendung zu entfernen.
Die sofortige Vollziehung der vorläufigen Besitzeinweisung nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in der Fassung vom 19.03.1991 (BGBl. I S. 686), zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 12.07.2018 (BGBl. I Nr. 26 S. 1151), wird angeordnet mit der Folge, dass Rechtsbehelfe gegen sie keine aufschiebende Wirkung haben.
Für die im Nachweis des Neuen Bestandes aufgeführten Abfindungsgrundstücke mit der Nutzungsart „Grünland“ oder dem Hinweis zum Flurstück „Dauergrünland“ gekennzeichneten Flächen besteht eine Veränderungssperre gemäß § 34 Abs. 1 Nr. 1 FlurbG. Der Umbruch von Dauergrünland und Grünlandflächen sowie die Neueinsaat von Dauergrünland bedürfen der schriftlichen Zustimmung der Flurbereinigungsbehörde und setzt die Genehmigung der Kreisverwaltung voraus.
2. Erläuterung der neuen Feldeinteilung
Im Rahmen der Bekanntgabe des Flurbereinigungsplanes am 29.11.2018 werden den Beteiligten auf Wunsch Auskünfte zur neuen Feldeinteilung gegeben und auf Antrag die Grenzen der neuen Abfindungsgrundstücke an Ort und Stelle angezeigt. Des Weiteren werden in diesem Termin die Landabfindungen und die Neugestaltung des Flurbereinigungsgebietes erläutert.
Eine Abschrift der vorläufigen Besitzeinweisung sowie die Zuteilungskarte, aus der die Teilnehmer die Lage der neuen Grundstücke ersehen können, können auch im Internet unter http://www.dlr-mosel.rlp.de (rechts unter „Direkt zu“: Bodenordnungsverfahren -> Trier-Tiergartental -> 4. Bekanntmachungen bzw. 5. Karten -> Zuteilungskarte_Planvorlage.pdf) eingesehen werden.
Rechtsgrundlage sind die §§ 65 und 66 FlurbG.
Durch die vorläufige Besitzeinweisung soll den Beteiligten die Möglichkeit gegeben werden, ihre neuen Grundstücke schnellstmöglich in Besitz, Nutzung und Verwaltung zu übernehmen. Ein Nutzungswechsel ist nur entsprechend dem jahreszeitlichen Bewirtschaftungsablauf möglich. Der vorgesehene Zeitpunkt bietet die letzte Möglichkeit, die Bewirtschaftung bereits auf den neuen Grundstücken vorzunehmen. Im Übrigen haben sich die Beteiligten in betriebswirtschaftlicher Hinsicht bereits auf den Besitzübergang in
diesem Jahr eingestellt.
Die sofortige Vollziehung dieser Anordnung einschließlich der Überleitungsbestimmungen liegt im überwiegenden Interesse der Beteiligten des Verfahrens. Die aufschiebende Wirkung des Rechtsbehelfs hätte bei der örtlichen Verflechtung zahlreicher Altparzellen und Abfindungsgrundstücke zur Folge, dass viele Beteiligte ihre Landabfindung zu den in den Überleitungsbestimmungen vorgesehenen Zeitpunkten nicht in Besitz nehmen könnten. Sie sollten möglichst bald die Vorteile der Besitzzusammenlegung ausnutzen und die erforderlichen betrieblichen Umstellungen einleiten können. Die Verzögerung der Besitzübernahme hätte deshalb erhebliche Nachteile für die Beteiligten zur
Die sofortige Vollziehung liegt aber auch im öffentlichen Interesse, da der Allgemeinheit im Hinblick auf die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der landwirtschaftlichen und weinbaulichen Betriebe und wegen der in die Vereinfachte Flurbereinigung investierten erheblichen öffentlichen Mittel daran gelegen ist, die Ziele des Verfahrens möglichst bald herbeizuführen.
Trier, den 05.11.2018
Erhalt der WeinKulturLandschaft; Verbesserung der Erschließung und Bewirtschaftung der Rebflächen; Arrondierung der Rebflächen für eine maschinelle Bewirtschaftung; die Stadt Trier soll bei der geplanten Renaturierung des Tiergartenbaches unterstützt werden, indem breite Uferstreifen ausgewiesen werden sollen; es sollen landespflegerische Maßnahmen wie Saum- und Bandstrukturen angelegt werden; es sollen notwendige Flächen zur Herstellung einer durchgängigen Wander- und Wirtschaftswegeverbindung bereitgestellt werden; das Liegenschaftskataster soll aktualisiert werden
Einleitende Informationen 03/29/2012
Anordnungsbeschluss 12/16/2013
Wahl des Vorstandes der TG 06/17/2014
Feststellung der Wertermittlung 02/20/2018
Wege- und Gewässerplan mit landschaftspflegerischem Begleitplan 04/10/2017
Planwunschtermin 12/19/2017
Allgemeiner Besitzübergang 04/23/2018
Bekanntgabe des Flurbereinigungs- bzw. Zusammenlegungsplanes 11/29/2018
Flurbereinigungsbeschluss vom 16.12.2013
Bekanntgabe des Flurbereinigungsbeschlusses.pdf
Aufhebung der Meldepflicht wegen Signalis. von Verm.punkten.pdf
(eingestellt am 22.05.2014)
Vorläufige Anordnung gem.
(eingestellt am 03.05.2017)
Vorläufige_Anordnung.pdf
Unanfechtbarkeit der Plangenehmigung
(eingestellt am 06.07.2017)
Unanfechtbarkeit_Plangen.pdf
(eingestellt am 24.10.2017)
maPlanwunsch.pdf
grinfo_planwunsch.docx
(eingestellt am 20.02.2018)
FeststellungErgebnisseWertermittlung.pdf
(eingestellt am 22.03.2018)
VorlBesitzeinweisung.pdf
(eingestellt am 30.10.2018)
(neu eingestellt am 06.11.2018)
Vorläufige Besitzeinweisung gem. § 65 FlurbG.pdf
Karte zur vorläufigen Anordnung gem. § 36 FlurbG
Karte_Vorl_Anordnung_§36_FlurbG.pdf
Karte zum Plan über die gemeinschaftlichen und öffentlichen Anlagen (nach § 41 FlurbG)
(eingestellt am 05.09.2017)
- Plan41_Genehmigung.pdf
(eingestellt am 19.10.2017)
- we-ab-col_frei.pdf
Karte zur vorläufigen Besitzeinweisung gemäß
(eingestellt am 23.03.2018)
Zuteilungskarte_Besitzeinweisung.pdf
Zuteilungskarte zur Planvorlage
(neu eingestellt am 05.11.2018)
Zuteilungskarte_Planvorlage_71032.pdf
Hans-Josef Faber
Auf Der Redoute 6 a, 54296 Trier
0651/9360-34353
Von Nell Georg Fritz
Schmidgen Rudolf
Kellermann Martin
Jodes Alois
Faas Guido
Auf der Grundlage der Verwaltungsvorschrift über die Förderung von Bodenordnungsverfahren nach dem Flurbereinigungsgesetz ergibt sich im Flurbereinigungsverfahren Trier-Tiergartental eine Bezuschussung der zuwendungsfähigen Ausführungskosten in Höhe von 80 v.H., sodass der von den Beteiligten des Flurbereinigungsgebietes zu leistende Eigenanteil lediglich 20 v.H. beträgt.