Source: http://www.buzer.de/gesetz/7030/a139830.htm?setmobile=1
Timestamp: 2020-07-04 18:49:28
Document Index: 293650465

Matched Legal Cases: ['§ 870', '§ 867', '§ 870', '§ 864', '§ 870', '§ 99', '§ 800', '§ 895', '§ 867', '§ 870', '§ 867', '§ 867', '§ 867', '§ 611', '§ 870']

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... Schiffsbauwerk haftet. Im Übrigen gelten der § 867 Abs. 1 und 2 und der § 870a Abs. 3 entsprechend, soweit nicht vorstehend etwas anderes bestimmt ist. (7) Die ...
... die gerichtliche Zwangsvollstreckung geltenden Vorschriften, namentlich die §§ 864 bis 871 der Zivilprozessordnung und das Gesetz über die Zwangsversteigerung und die ... eine Schiffshypothek oder ein Registerpfandrecht an einem Luftfahrzeug jedoch nur dann nach § 870a Abs. 3 der Zivilprozessordnung sowie § 99 Abs. 1 des Gesetzes über Rechte an ...
... 592, 720a, 787, 794 Abs. 1 Nr. 5, §§ 800a, 830a, 837a, 847a, 855a, 864, 865, 870a , ausgenommen dessen Absatz 3 Satz 1 zweiter Halbsatz, und in §§ 895, 938, 941 der ... haftet. Im übrigen gelten die Vorschriften des § 867 Abs. 1 und 2 und des § 870a Abs. 3 Satz 1 erster Halbsatz, Satz 2 der Zivilprozeßordnung sinngemäß. Der ...
... 11. das Verfahren auf Eintragung einer Zwangshypothek (§§ 867, 870a der Zivilprozessordnung); 12. die Vollstreckung der Entscheidung, durch die der ...
... sind. Er gilt auch für Verfahren auf Eintragung einer Zwangshypothek (§§ 867 und 870a ZPO ). (2) Im Verfahren nach der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 werden Gebühren nach ...
... sind. Er gilt auch für Verfahren auf Eintragung einer Zwangshypothek (§§ 867 und 870a ZPO)." t) Die Anmerkung zu Nummer 3309 wird aufgehoben. u) Nummer ...
... „(§ 611 Absatz 1 Satz 1 des Handelsgesetzbuchs)" ersetzt. 5. Dem § 870a Absatz 1 wird folgender Satz angefügt: „Die Anordnung einer ...
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