Source: https://www.ra-klose.com/html/archiv_sozialrecht_07.html
Timestamp: 2018-12-12 23:21:59
Document Index: 91506956

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 12', '§ 8', '§ 144', '§ 144', '§ 16']

Rechtsanwalt Klose, Regensburg: Aktuelles Sozialrecht - Archiv 2007
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Aktuelles Sozialrecht (Archiv 2007)
Sozialrecht (Arbeitslosenrecht) - Gemeinsames Konto kein Beweis für Bedarfsgemeinschaft
Das LSG Hessen hat unter dem Az. L 7 AS 282/07 ER entschieden, dass alleine das Vorhandensein eines gemeinsamen Kontos kein ausreichendes Indiz für das Bestehen einer Bedarfsgemeinschaft i.S.v. § 7 SGB II ist.
(20.12.2007 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Mathias Klose)
Sozialrecht (Arbeitslosenrecht) - Keine Berücksichtigung von in absehbarer Zeit nicht verwertbarem Grundeigentum bei ALG II
Bei der Bestimmung des Vermögens im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitssuchende (§ 12 SGB II) ist ein Grundstück, das auf absehbare Zeit und unabhängig vom Willen des Leistungsempfängers nicht verwertet werden kann, nicht zu berücksichtigen. Hier handelte es sich um ein mit einem lebenslangen Nießbrauch zugunsten der Mutter des Hartz-IV-Empfängers belastetes Hausgrundstück (Urteil des BSG vom 06.12.2007, Az. B 14/7b AS 46/06 R).
Sozialrecht (Krankenversicherungsrecht) - Bei Übergewicht alleine besteht kein Anspruch auf eine Kur
Treten bei einem in der gesetzlichen Rentenversicherung Versicherten Beschwerden auf, die alleine durch Übergewicht verursacht werden, besteht kein Anspruch auf die Bezahlung einer Kur durch die Rentenversicherung, wenn durch die auftretenden Beschwerden die Erwerbsfähigkeit nicht gemindert oder jedenfalls gefährdet wird (SG Dresden, Urteil vom 22.11.2007, Az. S 33 R 2012/05).
Sozialrecht - Das BAföG wird 2008 erhöht
Der Bundestag hat der Änderung des BAföG zugestimmt. Ab dem Beginn des kommenden Schuljahres bzw. ab Beginn des Sommersemesters 2008 werden bei der Ausbildungsförderung nach dem BAföG verschiedene Änderungen zugunsten der Antragsteller und Leistungsempfänger wirksam. Insbesondere steigt der Höchstsatz von aktuell € 585,00 auf € 643,00 und auch der Elternfreibetrag erhöht sich von derzeit € 1.440,00 auf € 1.555,00. Auf diese Weise sollen rund 19 % mehr Schüler und Studierende BAföG beziehen können. Daneben sind weitere Änderungen geplant, beispielsweise hinsichtlich eines Auslandsstudiums oder der monatlichen Hinzuverdienstgrenze.
Sozialrecht - BAföG für Studiengebühren im Ausland
Das VG Arnsberg hat mit Urteil vom 24.10.2007 entschieden, dass Studenten, die ein Auslandssemester - in dem Fall: in Australien - absolvieren, einen Anspruch auf Leistungen nach dem BAföG für die ausländischen Studiengebühren haben können. Voraussetzung dafür ist aber in jedem Fall, dass sich die von der ausländischen Hochschule erhobenen Studiengebühren hinreichend bestimmt von inländischen, nicht förderungsfähigen Studiengebühren trennen lassen. Das Urteil (Az. 10 K 2401/05) ist - noch - nicht rechtskräftig.
Sozialversicherungsrecht (Krankenversicherungsrecht) - Kosten eines religiös motivierten Krankenhauswechsels
Lehnt ein in der gesetzlichen Krankenversicherung Versicherter es alleine aus religiösen Gründen ab, in einem bestimmten Krankenhaus behandelt zu werden, und wird er dann in ein anderes Krankenhaus transportiert, in dem der Behandlung religiöse Gründe nicht entgegenstehen, hat die Krankenkasse die Transportkosten nicht zu tragen, da der Krankentransport nicht i.S.d. Krankenversicherungsrechts medizinisch notwendig war (BSG vom 02.11.2007, Az. B 1 KR 11/07 R).
(07.11.2007 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Mathias Klose)
Sozialversicherungsrecht (Unfallversicherungsrecht) - Unfall auf dem Schulweg als “Arbeitsunfall”
Wird ein Schüler auf dem Weg von der Bushaltestelle nach Hause von einem PKW erfasst und dadurch verletzt, handelt es sich nach dem BSG um einen Arbeitsunfall im Sinne des gesetzlichen Unfallversicherungsrechts (§ 8 II Nr. 1 SGB VII), der als Versicherungsfall die Leistungspflichten der gesetzlichen Unfallversicherung auslöst (BSG, Az. B 2 U 29/06 R vom 30.10.2007).
(31.10.2007 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Mathias Klose)
Sozialrecht / Arbeitsrecht (Arbeitslosenrecht) - Der Abschluss eines Vergleichs mit Abfindungsregelung in einem Kündigungsschutzprozess führt nicht in jedem Fall zu einer Sperrzeit
Durch den Abschluss eines Vergleichs im Kündigungsschutzverfahren löst der Arbeitnehmer zwar das Arbeitsverhältnis i.S.d. § 144 I Nr. 1 SGB III, jedoch liegt dann ein wichtiger Grund i.S.d. § 144 SGB III vor, so dass keine Sperrzeit beim Bezug von Arbeitslosengeld verhängt wird. Denn es kann einem Arbeitnehmer nicht zum Nachteil gereichen, wenn er klageweise gegen eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber vorgeht und dann einen Vergleich schließt, der das Arbeitsverhältnis nicht vor Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist beendet (BSG vom 17.10.2006, Az. B 11 a AL 51/06 R).
Sozialversicherungsrecht / Arbeitsrecht (Krankenversicherungsrecht) - Keine Anrechnung einer Abfindung bei der Familienversicherung
Sozialversicherungsrecht (Krankenversicherungsrecht) - Gewährung eines vollstationären Krankenhausaufenthalts
Sozialversicherungsrecht – Ob einem in der gesetzlichen Krankenversicherung Versicherten vollstationäre Krankenhausbehandlung gewährt wird, richtet sich einzig nach medizinischen Gesichtspunkten. Andere, nicht medizinische Gründe, die eine vollständige Unterbringung erforderlich machen, bleiben ausser Betracht (Beschluss des BSG vom 29.09.2007, Az. GS 1/06).
(10.10.2007 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Mathias Klose
Sozialversicherungsrecht / Arbeitsrecht - Betriebliche Altersvorsorge soll auch nach 2008 sozialversicherungsfrei bleiben
Sozialrecht / Arbeitsrecht (Arbeitslosenrecht) - “Ein-Euro-Job” ist kein privatrechtliches Arbeitsverhältnis
Ein “1-€-Job” (§ 16 III SGB II - Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung) eines Arbeitslosengeld-2-Empfängers stellt kein privatrechtliches Arbeitsverhältnis dar, sondern ist öffentlich-rechtlicher Art. Das bedeutet insbesondere, dass der “Ein-Euro-Jobber” keinen Anspruch auf Arbeitsvergütung hat (Urteil des BAG vom 26.09.2007, Az. 5 AZR 858/06).
Sozialversicherungsrecht (Arbeitslosenrecht) - Kein Arbeitslosengeld II für Studenten
Sozialversicherungsrecht / Arbeitsrecht - Keine Kündigung bei Wegfall der Sozialversicherungsfreiheit
Sozialversicherungsrecht (Rentenversicherungsrecht) - Rentenversicherungspflicht selbständiger Lehrer
Das BVerfG hat mit Beschluss vom 26.06.2007 (Az. 1 BvR 1355/03) entschieden, dass die Rentenversicherungspflicht selbständiger Lehrer nicht verfassungswidrig ist, m.a.W. gilt die Rentenversicherungspflicht weiter.
(20.07.2007 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Mathias Klose)