Source: http://www.caselaw.de/document?di=c6016e5f-7f15-4de1-bf62-e7a29ff18c5d
Timestamp: 2018-03-24 00:18:50
Document Index: 320996106

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 307', '§ 4', '§ 6', '§ 4', 'BGH', 'BGH', '§ 4', '§ 6', '§ 307', '§ 4', '§ 6', '§ 6', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 4', '§ 6', '§ 5', '§ 8', 'BGH', '§ 4', '§ 6', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 6', '§ 4', '§ 6', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 26', '§ 26', 'BGH', '§ 6', '§ 3', '§ 3']

﻿ IV ZR 151/15 - caselaw.de
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES IV ZR 151/15 Nachschlagewerk: ja BGHZ:
ja URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 12. Juli 2017 Schick Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB § 307 Abs. 2 Nr. 2 BGB Bk, Cl; AVB Gebäudevers. (hier VGB 2001) § 4 Nr. 1 Buchst. b, § 6 Nr. 1, Nr. 3 Buchst. d
1. Zur Inhaltskontrolle eines Leistungsausschlusses in der Gebäudeversicherung, demzufolge sich der Versicherungsschutz gegen Leitungswasser ohne Rücksicht auf mitwirkende Ursachen nicht auf Schäden "durch Schimmel" erstreckt (Abgrenzung zu Senatsurteil vom 27. Juni 2012 - IV ZR 212/10, r+s 2012, 490).
2. Für den Zeitpunkt des Versicherungsfalles "Leitungswasserschaden" im Sinne der §§ 4 Nr. 1 Buchst. b und 6 VGB 2001 kann nicht darauf abgestellt werden, wann aus einer defekten Leitung erstmals Wasser ausgetreten ist oder begonnen hat, versicherte Gegenstände zu schädigen.
BGH, Urteil vom 12. Juli 2017 - IV ZR 151/15 - OLG Koblenz LG Bad Kreuznach ECLI:DE:BGH:2017:120717UIVZR151.15.0 Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Vorsitzende Richterin Mayen, den Richter Felsch, die Richterin Harsdorf-Gebhardt, den Richter Lehmann und die Richterin Dr. Bußmann auf die mündliche Verhandlung vom 12. Juli 2017 für Recht erkannt:
"§ 4 Versicherungsfall; versicherte und nicht versicherte Gefahren und Schäden 1. Entschädigt werden versicherte Sachen …, die durch … b) Leitungswasser …, zerstört oder beschädigt werden … (Versicherungsfall).
1. Leitungswasser ist Wasser, das bestimmungswidrig ausgetreten ist aus a) Zu- oder Ableitungsrohren der Wasserversorgung, …
3. Der Versicherungsschutz gegen Leitungswasser erstreckt sich ohne Rücksicht auf mitwirkende Ursachen nicht auf Schäden durch … d) Schwamm oder Schimmel, …
a) den Versicherer unverzüglich zu informieren …" Am 19. April 2008 stellten die Kläger im Fußbodenbereich der Küche ihres Hauses Durchfeuchtungen fest, die infolge einer Undichtigkeit der im Fußbodenaufbau verlegten Kaltwasserleitung entstanden waren. Sie ließen die Undichtigkeit beheben und Trocknungsmaßnahmen durchführen, welche die Beklagte regulierte.
I. Nach dessen Auffassung sind die geltend gemachten Kosten infolge des Ausschlusses in § 6 Nr. 3 Buchst. d VGB 2001 vom Versicherungsschutz nicht umfasst. Die Klausel, nach der Schimmelschäden losgelöst von der Ursache ihrer Entstehung in keinem Fall versichert seien, halte einer Inhaltskontrolle nach den §§ 307 ff. BGB stand. Insoweit seien die Erwägungen des Senatsurteils vom 27. Juni 2012 (IV ZR 212/10, r+s 2012, 490) zum Schwammschaden-Ausschluss auf den Streitfall übertragbar. Ebenso wenig wie Schwammschäden seien Schimmelschäden - selbst wenn sie möglicherweise häufiger als erstere im Zusammenhang mit Leitungswasserschäden aufträten - eine regelmäßige oder zumindest sehr häufige, zwangsläufige und kennzeichnende Folge des Austritts von Leitungswasser. Auch bei ihnen handele es sich um besonders schwer kalkulierbare und oftmals schwierig nachzuweisende Schäden mit unter Umständen weitreichenden Folgen.
a) Der durchschnittliche Versicherungsnehmer erwartet von seiner Wohngebäudeversicherung einen umfassenden und - soweit sich aus ihr keine Einschränkungen ergeben - lückenlosen Schutz (Senatsurteile vom 25. März 1998 - IV ZR 137/97, r+s 1998, 203 unter 3 c aa [juris Rn. 25]; vom 16. Juni 1993 - IV ZR 226/92, r+s 1993, 349 unter I 3 b [juris Rn. 27]). In dieser Erwartung sieht er sich durch den weiten Bedingungswortlaut des § 4 Nr. 1 Buchst. b i.V.m. § 6 VGB 2001 bestätigt.
Dieses Hauptleistungsversprechen des Versicherers, einen - grundsätzlich umfassenden - Ausgleich für durch Leitungswasser verursachte Schäden am versicherten Gebäude zu gewähren, schränkt die Ausschlussklausel in § 6 Nr. 3 Buchst. d VGB 2001 ein, indem sie die durch Schimmel verursachten Schäden ausnimmt. Solche lediglich leistungsbeschränkenden Klauseln sind nach ständiger Rechtsprechung des Senats kontrollfähig (Senatsurteile vom 27. Juni 2012 - IV ZR 212/10, r+s 2012, 490 Rn. 30; vom 23. Juni 2004 - IV ZR 130/03, BGHZ 159, 360 unter II 2 b [juris Rn. 25], jeweils m.w.N.).
b) Nicht jede Begrenzung dieses Leistungsversprechens bedeutet allerdings für sich genommen eine Vertragszweckgefährdung. Vielmehr bleiben Leistungsbegrenzungen zunächst grundsätzlich der freien unternehmerischen Entscheidung des Versicherers überlassen, soweit er nicht mit der Beschreibung der Hauptleistung beim Versicherungsnehmer falsche Vorstellungen weckt (Senatsurteil vom 20. Juli 2011 - IV ZR 42/10, r+s 2011, 467 Rn. 26; Senatsbeschlüsse vom 6. Juli 2011 - IV ZR 217/09, r+s 2012, 192 Rn. 23; vom 11. Februar 2009 - IV ZR 28/08, r+s 2009, 248 Rn. 19 m.w.N.). Eine Gefährdung des Vertragszwecks liegt erst dann vor, wenn die Einschränkung den Vertrag seinem Gegenstand nach aushöhlt und in Bezug auf das zu versichernde Risiko zwecklos macht (Senatsurteile vom 25. Juli 2012 - IV ZR 201/10, BGHZ 194, 208 Rn. 18; vom 20. Juli 2011 aaO; Senatsbeschlüsse vom 6. Juli 2011 aaO Rn. 24; vom 11. Februar 2009 aaO Rn. 21; st. Rspr.).
Der Tatrichter kann, wenn es um die Beurteilung einer Fachwissen voraussetzenden Frage geht, auf die Einholung eines Sachverständigengutachtens nur verzichten, wenn er entsprechende eigene besondere Sachkunde auszuweisen vermag (Senatsurteil vom 17. Oktober 2001 - IV ZR 205/00, r+s 2002, 83 unter II 1 a [juris Rn. 10]; BGH, Urteile vom 8. Juni 2004 - VI ZR 230/03, BGHZ 159, 254 unter II 3 [juris Rn. 31]; vom 14. Februar 1995 - VI ZR 106/94, VersR 1995, 681 unter II [juris Rn. 6]). Derartiges Fachwissen hat das Berufungsgericht hier jedoch weder im Berufungsurteil noch, wie es außerdem geboten gewesen wäre (vgl. BGH, Urteil vom 13. Januar 2011 - III ZR 146/10, NJW 2011, 1509 Rn. 16 m.w.N.), in einem vorherigen Hinweis an die Parteien dargetan.
aa) Vertragszweck der Leitungswasserversicherung ist die Entschädigung für durch Leitungswasser beschädigte versicherte Sachen (vgl. Senatsurteil vom 27. Juni 2012 - IV ZR 212/10, r+s 2012, 490 Rn. 32). Dieser Zweck wird dann in Frage gestellt, wenn regelmäßige oder zwangsläufige Folgeschäden eines zunächst unerkannt gebliebenen Leitungswasserschadens von der Deckung ausgeschlossen werden.
Zwar gibt es keinen Rechtssatz, wonach in der Wohngebäudeversicherung in jedem Falle sämtliche Folgeschäden vom Versicherungsschutz umfasst sein müssten (Senatsurteil vom 27. Juni 2012 - IV ZR 212/10, r+s 2012, 490 Rn. 32), so dass der Vertragszweck nicht jede auf derartige Folgeschäden bezogene Einschränkung der Leistung verbietet. Dem durch § 4 Nr. 1 Buchst. b i.V.m. § 6 VGB 2001 vorgegebenen Zusammenhang zwischen Eintritt des Versicherungsfalles und daran geknüpftem Leistungsversprechen kann aber, anders als die Revisionserwiderung meint, nicht entnommen werden, der "Kernbereich" der Leitungswasserversicherung sei nur der Ersatz der Kosten für Trocknung, Reparatur oder Wiederherstellung unmittelbar vom Wasser beeinträchtigter Bauteile. Ein Unmittelbarkeitserfordernis im Sinne einer Einschränkung des Versicherungsschutzes auf Schäden, die durch unmittelbare Einwirkung der versicherten Gefahr "Leitungswasser" auf versicherte Sachen entstanden sind, enthalten die Versicherungsbedingungen - anders als etwa für Blitzschlag und Sturm (§ 5 Nr. 2 und § 8 Nr. 2 Buchst. a VGB 2001) - nicht (vgl. dazu auch Senatsurteil vom 20. April 2005 - IV ZR 252/03, r+s 2005, 290 unter II 2 a [juris Rn. 22]).
Eine Leistungsbegrenzung, die jedwede Leistung auch für typische Folgen eines längere Zeit unentdeckt gebliebenen Leitungswasserschadens ausschlösse, löste sich vom Leistungsversprechen, das eine Kostenerstattung für solche Folgeschäden grundsätzlich einschließt. Sie griffe zudem in die zentralen Leistungserwartungen des Versicherungsnehmers in erheblicher Weise ein und tangierte sein Bedürfnis, sich gegen solche Gefahren zu versichern, bei denen die abstrakte Möglichkeit be- steht, dass sie bei der Mehrzahl der Versicherungsnehmer eintreten (vgl. insoweit Armbrüster in Prölss/Martin, VVG 29. Aufl. Einl. Rn. 117; Prölss, NVersZ 2000, 153, 158). Das führte zu einer einseitigen Begünstigung des Versicherers und zugleich zu einer Vernachlässigung des berechtigten Interesses des Versicherungsnehmers, gerade für solche Schäden Versicherungsschutz zu erhalten, für die er die Versicherung nimmt. Darin läge ein so wesentlicher Eingriff in die Rechte des Versicherungsnehmers, dass der Vertragszweck partiell ausgehöhlt wäre.
1. Allgemeine Versicherungsbedingungen sind so auszulegen, wie ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer sie bei verständiger Würdigung, aufmerksamer Durchsicht und unter Berücksichtigung des erkennbaren Sinnzusammenhangs verstehen kann. Dabei kommt es auf die Verständnismöglichkeiten eines Versicherungsnehmers ohne versicherungsrechtliche Spezialkenntnisse und damit auch auf seine Interessen an. In erster Linie ist vom Bedingungswortlaut auszugehen. Der mit dem Bedingungswerk verfolgte Zweck und der Sinnzusammenhang der Klauseln sind zusätzlich zu berücksichtigen, soweit sie für den Versicherungsnehmer erkennbar sind (Senatsurteil vom 6. Juli 2016 - IV ZR 44/15, BGHZ 211, 51 Rn. 17 m.w.N.; st. Rspr.).
a) § 4 Nr. 1 Buchst. b i.V.m. § 6 VGB 2001 und § 4 Nr. 2 VGB 2001 enthalten - für den Versicherungsnehmer erkennbar - Leistungsversprechen für zwei selbständige, an unterschiedliche Voraussetzungen geknüpfte und mit unterschiedlichen Entschädigungsregeln einhergehende Versicherungsfälle (vgl. Rixecker, r+s 2009, 397, 398).
Nach § 4 Nr. 2 VGB 2001 werden Bruchschäden an Rohren der Wasserversorgung und Frostschäden an sonstigen Leitungswasser führenden Einrichtungen entschädigt. Versicherungsschutz wird somit für ein meist punktuelles Ereignis, den Rohrbruch, gewährt. Demgegenüber hat der Versicherer nach § 4 Nr. 1 Buchst. b i.V.m. § 6 VGB 2001 diejenigen Schäden zu ersetzen, die bestimmungswidrig austretendes Leitungswasser an allen denkbaren versicherten Gegenständen verursacht.
Das setzt ein Geschehen voraus, das sich - anders als ein Rohrbruch regelmäßig über einen - oft längeren - Zeitraum erstreckt und bei dem sich der Schaden mit zunehmender Dauer infolge ständig nachlaufenden Wassers vergrößert. Die genannten Bestimmungen der VGB 2001 geben dem Versicherungsnehmer keinen Anlass für die Annahme, Versicherungsschutz für Leitungswasserschäden werde nur dann gewährt, wenn in versicherter Zeit zugleich auch die bedingungsgemäßen Voraussetzungen eines Rohrbruchschadens erfüllt sind (vgl. OLG Hamm r+s 2015, 451 Rn. 18; so auch KG VersR 2016, 325).
b) Der durchschnittliche Versicherungsnehmer wird den §§ 4 Nr. 1 Buchst. b und 6 VGB 2001 entnehmen, dass der Versicherungsfall "Leitungswasserschaden" so lange andauert, wie Wasser aus den in § 6 Nr. 1 VGB 2001 aufgeführten Anlagen bestimmungswidrig austritt und versicherte Sachen, insbesondere das versicherte Gebäude zerstört oder beschädigt.
Die Bestimmungen der VGB 2001 zum Leitungswasserschaden verdeutlichen ihm nicht, dass Leitungswasserschäden ungeachtet des Zeitpunkts ihrer Entstehung oder Vergrößerung vom Versicherungsschutz bereits dann vollständig ausgenommen sein sollen, wenn aus einer schadhaften Leitung schon in nicht versicherter Zeit bestimmungswidrig Wasser ausgetreten ist. Eine dahin gehende ausdrückliche zeitliche Begrenzung des Versicherungsschutzes enthalten die VGB 2001 für den Leitungswasserschaden nicht. Dieser Versicherungsfall ist in den §§ 4 und 6 VGB 2001 - anders als in früheren Bedingungswerken zur Wohngebäudeversicherung, die der durchschnittliche Versicherungsnehmer allerdings weder kennt noch kennen muss - nicht vollständig definiert (vgl. dazu Martin, Sachversicherungsrecht 3. Aufl. B I Rn. 16, 19, 20; B IV Rn. 7). Es fehlt eine Festlegung, zu welchem Zeitpunkt der Ver- sicherungsfall als eingetreten gilt (so auch Gruber/Mittendorf, NJW 2015, 2433, 2434).
Der durchschnittliche Versicherungsnehmer kann die von der Beklagten angenommene zeitliche Begrenzung auch nicht dem Zusammenspiel der §§ 4 und 6 VGB 2001 mit anderen Klauseln des Bedingungswerks entnehmen. Die strikte Unterscheidung der Versicherungsfälle Rohrbruch und Leitungswasserschaden in § 4 VGB 2001 legt ihm vielmehr nahe, es komme für die Entschädigung des letztgenannten Schadens auf den Rohrbruchschaden und dessen - auch zeitliche - Voraussetzungen nicht an (so auch OLG Hamm r+s 2015, 451 Rn. 18).
Darin wird er auch dadurch bestärkt, dass § 26 Nr. 1 Buchst. a VGB 2001 die Obliegenheit begründet, den Versicherungsfall "bei Eintritt" unverzüglich anzuzeigen. Da eine solche Anzeigeobliegenheit immer voraussetzt, dass der Versicherungsnehmer den anzeigepflichtigen Umstand positiv kennt (vgl. dazu Senatsurteil vom 30. April 2008 - IV ZR 227/06, VersR 2008, 905 Rn. 15, 18; vgl. auch Senatsurteil vom 5. November 2014 - IV ZR 8/13, r+s 2015, 445 Rn. 14), wird der Versicherungsnehmer daraus, dass die Anzeigeobliegenheit des § 26 Nr. 1 Buchst. a VGB 2001 an den "Eintritt" des Versicherungsfalles anknüpft, den Schluss ziehen, dieser Eintritt liege in der Entdeckung des Leitungswasserschadens.
Bei einem gedehnten Versicherungsfall erstreckt sich der mit seinem Eintritt geschaffene Zustand über einen gewissen Zeitraum, dessen Fortdauer den Umfang der Versicherungsleistung bestimmt, wie dies etwa bei Versicherungsfällen in der Krankheitskosten-, der Unfall-, der Berufsunfähigkeits- oder der Betriebsunterbrechungsversicherung der Fall sein kann (Senatsurteil vom 9. Mai 2012 - IV ZR 19/11, VersR 2013, 1042 Rn. 37 m.w.N.). Demgegenüber stellt es keinen gedehnten Versicherungsfall dar, wenn der Versicherer in den Bedingungen keine fortlaufenden Leistungen, sondern lediglich eine einmalige Zahlung verspricht und der dafür vorausgesetzte Schaden schrittweise eintritt (Senatsurteil vom 12. April 1989 - IVa ZR 21/88, BGHZ 107, 170 unter II 1 a [juris Rn. 6]; vgl. auch Senatsurteil vom 9. Mai 2012 aaO).
Damit können die Kläger nicht durchdringen. § 6 Nr. 3 Buchst. d VGB 2010 schließt Versicherungsleistungen für Schäden durch Schimmel "ohne Rücksicht auf mitwirkende Ursachen" aus. Wäre dieser Ausschluss wirksam, griffe er auch in Fällen ein, in denen die ausgeschlossene Schadensursache "Schimmel" lediglich eine von mehreren schadensstiftenden Ursachen ist. Eine Aufteilung bzw. Zurechnung des Schadens auf einerseits versicherte und andererseits vom Versicherungsschutz ausgeschlossene Ursachen fände dann nicht statt (vgl. Gierschek in Dietz/Fischer/Gierschek, Wohngebäudeversicherung
3. Aufl. § 3 A VGB 2010 Rn. 133; R. Johannsen in Bruck/Möller, VVG 9. Aufl. A § 3 VGB 2008/2010 Rn. 12).
LG Bad Kreuznach, Entscheidung vom 19.02.2014 - 2 O 159/12 OLG Koblenz, Entscheidung vom 13.02.2015 - 10 U 338/14 -
Paragraphen in IV ZR 151/15
13 6 VGB
11 4 VGB
2 3 VGB
2 26 VGB
1 5 VGB
1 8 VGB
Original von IV ZR 151/15
Teilen von IV ZR 151/15