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Timestamp: 2019-10-15 08:27:11
Document Index: 244153835

Matched Legal Cases: ['§ 79', '§ 100', '§ 19', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 9', '§ 12', '§ 8', '§ 19']

02.04.2014 · IWW-Abrufnummer 140990
Finanzgericht Sachsen: Urteil vom 05.02.2014 – 4 K 2256/09
Urt. v. 05.02.2014
Az.: 4 K 2256/09
1. Frau W.,
2. Herr W.,
Prozessbevollmächtigte/r zu 1.: Herr W.,
hat der 4. Senat durch Richter am Finanzgericht ... als Berichterstatter gemäß § 79a Abs. 3 i.V.m. Abs. 4 Finanzgerichtsordnung ohne mündliche Verhandlung am 05.02.2014
Der Kläger erzielte Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Sein Arbeitgeber stellte ihm einen geleasten dienstlichen PKW zur Verfügung, der auch für private Fahrten und Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte genutzt werden konnte. Der Kläger hatte gegenüber dem Arbeitgeber eine Nutzergebühr in Höhe von monatlich 502,81 € (Jahresbetrag 6.033,72 €) zu leisten. Der Arbeitgeber ermittelte den geldwerten Vorteil aus der Nutzungsüberlassung des Fahrzeugs nach der 1 %-Regelung, erhöht um jeweils 0,03 % des Listenpreises monatlich für jeden Entfernungskilometer zwischen Wohnung und Arbeitsstätte, für das Streitjahr i.H. von insgesamt 8.554,32 €. Diesen Betrag verminderte er um das vom Kläger gezahlte Nutzungsentgelt i.H. von 6.033,72 €, erhöhte den Bruttoarbeitslohn des Klägers für das Streitjahr um die Differenz von 2.520,60 €, und führte die hierauf entfallende Lohnsteuer an das Finanzamt ab. Wegen der Einzelheiten wird Bezug genommen auf die vom Kläger vorgelegte Anlage zur Steuererklärung (Rechtsbehelfsakte Bl. 94) sowie auf die auszugsweise bei den Akten befindlichen Vergütungsabrechnungen für die Monate Januar, Februar, November und Dezember 2007 (Rechtsbehelfsakte Bl. 42-45). Im Rahmen der Einkommensteuererklärung für das Streitjahr ermittelte der Kläger den geldwerten Vorteil nach der sog. Fahrtenbuchmethode und machte im Zusammenhang mit der Fahrzeugüberlassung zunächst Werbungskosten i.H. von insgesamt 6.981,49 € geltend, darunter eine Entfernungspauschale für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte i.H. von 759 € (vgl. Übersicht auf Rechtsbehelfsakte Bl. 40).
Im ursprünglichen Einkommensteuerbescheid 2007 vom 21.11.2008 (Rechtsbehelfsakte Bl. 67) verminderte das Finanzamt abweichend von der Erklärung den erklärten Bruttoarbeitslohn um den vom Arbeitgeber versteuerten geldwerten Vorteil i.H. von gerundet 2.520 € (Verminderung des Bruttoarbeitslohns von 88.214 € auf 85.694 €), und ließ weitere Werbungskosten nicht zum Abzug zu. In dem im Einspruchsverfahren ergangenen Teilabhilfebescheid vom 19.02.2009 (Rechtsbehelfsakte Bl. 78) wurde lediglich die Entfernungspauschale i.H. von 759 € zum Werbungskostenabzug zugelassen. Die Einspruchsentscheidung vom 19.11.2009 (Rechtsbehelfsakte Bl. 101) führte aus nicht verfahrensgegenständlichen Gründen zu einer weiteren Herabsetzung der Einkommensteuer. Das klägerische Begehren auf eine weitergehende einkommensmindernde Berücksichtigung der gezahlten Nutzergebühr, insbesondere auf eine Erhöhung der Werbungskosten, blieb hingegen ohne Erfolg.
Im Klageverfahren begehren die Kläger eine weitere Verminderung der Einkünfte des Klägers aus nichtselbständiger Arbeit um 3.701,89 €. Sie machen unter Bezugnahme auf die Ermittlung der Fahrzeugkosten (Anlage K1 zur Klageschrift, Bl. 4 dA) geltend, der Kläger habe nach der Fahrtenbuchmethode lediglich einen geldwerten Vorteil i.H. von 2.331,83 € zu versteuern (Gesamtkosten des Fahrzeugs 12.623,24 € abzüglich Nutzergebühr 6.033,72 € = anzusetzende Gesamtkosten 6.589,52 € x Privatanteil lt. Fahrtenbuch 35,39 %). Der Arbeitgeber habe einen geldwerten Vorteil i.H. von 8.554,32 € versteuert mit der Folge, dass noch Werbungskosten i.H. der Differenz von 6.222,49 € anzusetzen seien. Das Finanzamt habe lediglich die Einkünfte um 2.520,60 € vermindert, so dass noch weitere 3.701,89 € einkommensmindernd zu berücksichtigen seien.
den Einkommensteuerbescheid 2007 vom 21.11.2008, geändert mit Bescheid vom 19.02.2009, und in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 19.11.2009 dahingehend zu ändern, dass die Einkünfte des Klägers aus nichtselbständiger Arbeit um weitere 3.701,89 € herabgesetzt werden.
Die Gesamtkosten des Arbeitgebers für den Firmenwagen i.H. von 12.623,24 € seien entgegen klägerischer Auffassung nicht um das vom Arbeitnehmer gezahlte Nutzungsentgelt zu vermindern. Unter Berücksichtigung der Jahres-Gesamtfahrleistung von 47.690 km und der Fahrtkilometer lt. Fahrtenbuch (Rechtsbehelfsakte Bl. 47 ff) für Privatfahrten (11.816 km) und für Fahrten Wohnung-Arbeitsstätte (5.060 km) ergebe sich abweichend von den Gründen der Einspruchsentscheidung ein privater Nutzungswert i.H. von 4.387,76 €. Die Differenz zwischen dem geldwerten Vorteil nach der 1 % - Regelung (8.554,32 €) und dem individuell anhand der Fahrtenbuchmethode ermittelten Nutzungswert (4.387,76 €), um den der Bruttoarbeitslohn grundsätzlich gemindert werden müsse, betrage 4.166,56 €. Tatsächlich lohnversteuert habe der Arbeitgeber - infolge der Berücksichtigung der gezahlten Nutzergebühr - jedoch lediglich 2.520,60 €. Ein Ausgleich in Form der Minderung des Bruttoarbeitslohns k