Source: https://www.sevelen.ch/News/News/details/14568
Timestamp: 2020-07-07 19:56:44
Document Index: 120057167

Matched Legal Cases: ['Art. 29', 'Art. 28', 'Art. 24', 'Art. 38', 'Art. 52', 'Art. 282']

24.04.2020 - Gesamterneuerungswahl vom 27. September 2020 | News | Gemeinde Sevelen
Gesamterneuerungswahl vom 27. September 2020
Bekanntmachung: Gesamterneuerungswahl für die Amtsdauer 2021/2024
Die Amtsdauer für Behördenmitglieder dauert vier Jahre und endet am 31. Dezember 2020. Für die anstehende Legislaturperiode 2021/2024 finden die Gesamterneuerungswahlen am 27. September 2020 statt. Ein allfällig zweiter Wahlgang wird am 29. November 2020 durchgeführt.
Als gesetzliche Grundlage gilt das kantonale Gesetz über Wahlen und Abstimmungen (sGS 125.3; abgekürzt WAG). Es gibt wie schon vor vier Jahren nur einen Stimmzettel je Behörde, die zu wählen ist. Die nachfolgenden Erläuterungen weisen Sie auf weitere wichtige Punkte hin:
Freitag, 3. Juli 2020; Ablauf der Einreichefrist für Wahlvorschläge: Die Wahlvorschläge müssen bis 16.00 Uhr bei der Kanzlei, Büro 11, eintreffen.
Freitag, 4. September 2020; Amtliche Zustellfrist: Spätestens an diesem Tag müssen die Stimm-berechtigten im Besitz des Stimmmaterials sein.
Sonntag, 27. September 2020; Wahltag
Zweiter Wahlgang (falls erforderlich)
Montag, 5. Oktober 2020; Einreichefrist für Wahlvorschläge für einen allfälligen zweiten Wahlgang: Die Wahlvorschläge müssen bis 16.00 Uhr bei der Kanzlei, Büro 11, eintreffen.
im Oktober 2020; Veröffentlichung des Entscheids über das Zustandekommen von stiller Wahl* gemäss Art. 29 WAG.
Freitag, 6. November 2020; Amtliche Zustellfrist: Spätestens an diesem Tag müssen die Stimm-berechtigten im Besitz des Stimmmaterials sein.
Sonntag, 29. November 2020; Wahltag
*Stille Wahl (Art. 28/29 WAG)
Die stille Wahl kommt im zweiten Wahlgang zustande, wenn die Zahl der auf allen gültigen Wahlvorschlägen (zu jeder einzelnen Behörde) aufgeführten Namen von Kandidierenden der Zahl der zu vergebenden Mandate entspricht.
Die Seveler Stimmbürgerschaft hat kommenden Herbst im Majorzverfahren zu wählen:
1 Gemeindepräsident/-in (abgekürzt GP);
1 Schulratspräsident/-in (abgekürzt SRP);
5 Mitglieder des Gemeinderates (GP und SRP sind von Amtes wegen Mitglieder des Gemeinderates, dies ergibt insgesamt 7 Gemeinderatsmitglieder);
4 Mitglieder des Schulrates (SRP ist von Amtes wegen Mitglied des Schulrates, dies ergibt insgesamt 5 Schulratsmitglieder);
5 Mitglieder der Geschäftsprüfungskommission.
Wahlvorschläge (Art. 24 ff WAG)
Bei den Wahlen im Herbst handelt es sich um Gesamterneuerungswahlen. Dies bedeutet, dass auch für bisherige Behördenmitglieder Wahlvorschläge samt Zustimmungserklärungen eingereicht werden müssen.
Die Wahlvorschläge sind bis spätestens Freitag, 3. Juli 2020, 16.00 Uhr (bei einem allfälligen zweiten Wahlgang bis Montag, 5. Oktober 2020, 16.00 Uhr, bei der Kanzlei, Büro 11, Rathaus, 9475 Sevelen, einzureichen. Das Datum des Poststempels genügt nicht für die Wahrung der Einreichefrist!
Beim Erstellen der Wahlvorschläge sind insbesondere folgende Vorschriften zu beachten:
Es dürfen nur wählbare Kandidatinnen und Kandidaten (Schweizerinnen und Schweizer, die das
18. Altersjahr zurückgelegt haben und nicht wegen Geisteskrankheit oder Geistesschwäche entmündigt sind) aufgeführt werden.
Die Wahlvorschläge dürfen ausschliesslich Kandidatinnen und Kandidaten enthalten, die ihrer Kandidatur schriftlich zugestimmt haben.
Die Wahlvorschläge müssen folgende Angaben enthalten; Bezeichnung des Wahlgangs sowie Familien- und Vornamen, Geburtsdatum, Beruf und Wohnadresse (Strasse, Hausnummer, Postleitzahl und Wohnort). Die Unterschrift kann nach Einreichung des Wahlvorschlags nicht zurückgezogen werden.
Jeder Wahlvorschlag muss von mindestens 15 in kommunalen Angelegenheiten Stimmberechtigten eigenhändig unterzeichnet sein. Die Unterzeichnenden haben anzugeben: Familien- und Vornamen, Geburtsdatum und Wohnadresse (Strasse, Hausnummer, Postleitzahl und Wohnort). Die Unterschrift kann nach Einreichung des Wahlvorschlags nicht zurückgezogen werden.
Die Unterzeichnenden des Wahlvorschlags bestimmen für den Verkehr mit den Behörden eine Vertretung und eine Stellvertretung. Verzichten sie darauf, so gilt die erstunterzeichnende Person als Vertretung, die zweitunterzeichnende Person als Stellvertretung des Wahlvorschlags. Die Vertretung, im Verhinderungsfall die Stellvertretung des Wahlvorschlags, gibt im Namen der Unterzeichnenden die zur Bereinigung von Wahlvorschlägen erforderlichen Erklärungen ab. Keine kandidierende Person darf auf mehr als einem Wahlvorschlag stehen.
Die Wahlvorschläge und die Namen der Unterzeichner können bei der Kanzlei eingesehen werden. Eine Vervielfältigung der Wahlvorschläge ist nicht zulässig (Art. 38 WAG).
Verteilung des Stimmmaterials
Nach Art. 52 WAG müssen die Stimmberechtigten spätestens drei Wochen vor dem Wahltag das Stimmmaterial erhalten.
Das planmässige Einsammeln, Ausfüllen oder Abändern von Stimmzetteln und das Verteilen derartiger Stimmzettel sind gemäss Art. 282bis des Schweizerischen Strafgesetzbuches (SR 311.0; abgekürzt StGB) verboten und strafbar.
Zusätzliche Informationen und Auskünfte
Auskünfte und Informationen über die Vorbereitung und Durchführung der Gesamterneuerungswahl erteilt die Kanzlei, Büro 11, Rathaus, Tel. 081 750 11 25, E-Mail s.solenthaler@sevelen.ch oder Tel. 081 750 11 24, E-Mail o.loher@sevelen.ch.