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Timestamp: 2019-09-21 22:26:48
Document Index: 264847578

Matched Legal Cases: ['§ 38', '§ 47', '§ 50', '§ 10', '§ 11', '§ 74', '§ 42', '§ 74', '§ 75', 'Art. 9', '§ 45', '§ 48']

Rechtsprechung: 9 A 6/03 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: BVerwG, 26.05.2004 | BVerwG, 13.03.2003 | BVerwG, 22.10.2003
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BVerwG, 26.05.2004 - 9 A 6.03 (https://dejure.org/2004,208)
BVerwG, Entscheidung vom 26.05.2004 - 9 A 6.03 (https://dejure.org/2004,208)
BVerwG, Entscheidung vom 26. Mai 2004 - 9 A 6.03 (https://dejure.org/2004,208)
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BImSchG §§ 38, ... 40, 45 Abs. 2, § 47 Abs. 1, 2, 4, 6, § 50 Satz 2; 22. BImSchV § 10 Abs. 2, § 11, Anlage 2, Anlage 3; SächsHG § 74 Abs. 3; VwGO § 42 Abs. 2; VwVfG § 74 Abs. 2, § 75 Abs. 1; Richtlinie 96/62/EG; Richtlinie 1999/30/EG Art. 9 Abs. 4
Studentenschaft; Klagebefugnis; soziale Belange; Studierende; Ausbildungsstätte; Luftschadstoff; Grenzwert; Grenzwertüberschreitung; Luftreinhalteplan; Luftreinhalteplanung; Luftreinhaltegebiet; Planfeststellung; Problembewältigung; Schutzvorkehrung.; Abwägungsgebot; ...
Studentenschaft; Klagebefugnis; soziale Belange; Studierende; Ausbildungsstätte; Luftschadstoff; Grenzwert; Grenzwertüberschreitung; Luftreinhalteplan; Luftreinhalteplanung; Luftreinhaltegebiet; Planfeststellung; Problembewältigung; Schutzvorkehrung
Einhaltung der Grenzwerte als Rechtmäßigkeitsvoraussetzung für die Planfeststellung eines Straßenbauvorhabens - Anspruch auf Vorkehrungen zum Schutz gegen Luftschadstoffe aus dem Grundsatz der Problembewältigung herleiten
Immissionsschutzgrenzwerte beim Straßenbau
Welche Luftqualitätsgrenzwerte bei Straßenbauvorhaben? (IBR 2004, 644)
BVerwG, 13.03.2003 - 9 A 6.03
BVerwG, 22.10.2003 - 9 A 6.03
BVerwGE 121, 57
BVerwGE 121, 58
NJW 2004, 3440 (Ls.)
NVwZ 2004, 1237
DVBl 2004, 1289
DÖV 2005, 169 (Ls.)
Hiernach ist das Gebot der Konfliktbewältigung erst verletzt, wenn die Planfeststellungsbehörde das Vorhaben zulässt, obgleich absehbar ist, dass seine Verwirklichung die Möglichkeit ausschließt, die Einhaltung der Grenzwerte mit den Mitteln der Luftreinhalteplanung in einer mit der Funktion des Vorhabens zu vereinbarenden Weise zu sichern (Urteile vom 26. Mai 2004 a.a.O. …und vom 23. Februar 2005 a.a.O. ), wenn also absehbar ist, dass sich die Konflikte dort nicht werden lösen lassen, was insbesondere dann anzunehmen ist, wenn das Planungsvorhaben bereits für sich genommen Grenzwertüberschreitungen erwarten lässt (…Urteil vom 16. März 2006 - BVerwG 4 A 1075.04 - BVerwGE 125, 116 Rn. 426).
Für die Beurteilung der künftig zu erwartenden Schadstoffimmissionen scheiden Messungen dagegen schon rein faktisch aus (vgl. BVerwG, Urteil v. 26. Mai 2005 - 9 A 6.03 -, juris, Rn. 31).
Das folgt daraus, dass die konkrete Schadstoffsituation, der Menschen in bestimmten Teilen des Gebiets ausgesetzt sind, nicht dadurch besser wird, dass die Grenzwerte im gesamten Gebiet nicht flächendeckend oder nicht im Durchschnitt überschritten werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Mai 2004 - 9 A 6.03 -, juris, Rn. 22).
BVerwG, Urteil vom 26. Mai 2004 - 9 A 6.03 -, BVerwGE 121, 57, juris Rn. 27.
In rechtlicher Hinsicht ist darüber hinaus zum einen von Bedeutung, dass es nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts entsprechend der Schutzrichtung der 39. Bundesimmissionsschutzverordnung (als Nachfolgeregelung der 22. BImSchV) und der mit ihr umgesetzten europäischen Luftqualitätsrichtlinien für die Einhaltung der Grenzwerte nur auf solche Grundstücke ankommt, auf denen Menschen über einen längeren Zeitraum hinweg Schadstoffen ausgesetzt sind (vgl. BVerwG, U.v. 26.5.2004 - 9 A 6/03 - BVerwGE 121, 57/59 Rn. 23).
Eine Verpflichtung der Planfeststellungsbehörde, die Einhaltung der Grenzwerte der Verordnung im Planfeststellungsverfahren vorhabenbezogen sicherzustellen, besteht jedoch nicht (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Mai 2004 - BVerwG 9 A 6.03 - DVBl 2004, 1289 ).
Sie schließt eine Verpflichtung der Planfeststellungsbehörde, die Einhaltung der Grenzwerte vorhabenbezogen zu garantieren, aus (vgl. Urteil vom 26. Mai 2004, a.a.O.).
Das Gebot der Konfliktbewältigung ist erst verletzt, wenn die Planfeststellungsbehörde das Vorhaben zulässt, obgleich absehbar ist, dass seine Verwirklichung die Möglichkeit ausschließt, die Einhaltung der Grenzwerte mit den Mitteln der Luftreinhalteplanung in einer mit der Funktion des Vorhabens zu vereinbarenden Weise zu sichern (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Mai 2004, DVBl 2004, 1289 ).
Indes kommt es nicht darauf an, ob der maßgebliche Grenzwert an allen Messstellen in dem jeweiligen Gebiet oder Ballungsraum überschritten ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Mai 2004 - BVerwG 9 A 6.03 - NVwZ 2004, 1237).
Denn für die Ermittlung eines solchen aus den Ergebnissen aller Messstellen gebildeten Mittelwerts stellt die 22. BImSchV kein Verfahren zur Verfügung (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Mai 2004 - BVerwG 9 A 6.03 - a.a.O.).
§ 45 Abs. 1 Satz 2 BImSchG belegt, dass Luftreinhaltepläne nur eines der Instrumente sind, die in Betracht kommen, um die Einhaltung der in der 22. BImSchV festgesetzten Immissionswerte sicherzustellen (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Mai 2004 - BVerwG 9 A 6.03 - a.a.O.).
VGH Bayern, 27.07.2017 - 8 A 16.40019
Abwassertechnische Erschließung einer Tank- und Rastanlage
VG Dresden, 23.05.2005 - 3 K 710/04
Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss des Regierungspräsidiums Dresden für …
VG München, 27.04.2005 - M 1 E 05.1115
Eilanträge zu Feinstaub abgelehnt
Neuerteilung der Fahrerlaubnis nach Entziehung der Klassen 1 und 3 (alt)
Entscheidung zur Umweltzone der Landeshauptstadt Hannover
VG Arnsberg, 09.11.2004 - 7 L 1569/04
Voraussetzungen des Antrages auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur …
Eisenbahnrechtliche Plangenehmigung; wehrfähige Rechtspositionen einer Gemeinde …
VG Berlin, 11.05.2005 - 11 A 226.05
Keine vorläufigen Straßenverkehrsmaßnahmen gegen Feinstaub
OVG Niedersachsen, 22.10.2004 - 7 MS 65/03
VGH Bayern, 08.11.2010 - 11 ZB 10.714
Aufstellung eines Halteverbotszeichens im Anliegerinteresse
VG Dresden, 20.05.2005 - 3 K 1078/04
VG Dresden, 20.05.2005 - 3 K 1044/04
VG Dresden, 20.05.2005 - 3 K 1107/04
BVerwG, 26.05.2004 - 9 A 5.03, 9 A 6.03
https://dejure.org/2004,2772
BVerwG, 26.05.2004 - 9 A 5.03, 9 A 6.03 (https://dejure.org/2004,2772)
BVerwG, Entscheidung vom 26.05.2004 - 9 A 5.03, 9 A 6.03 (https://dejure.org/2004,2772)
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Abwägung; Abwägungsgebot; Entschädigung; Grenzwert; Grenzwertüberschreitung; Luftschadstoff; Lärm; Lärmschutz; privater Belang; Schallschutz; Straße; Straßenbauvorhaben; straßenrechtliche Planfeststellung
Rechtmäßigkeit eines Planfeststellungsbeschlusses für Ausbau einer Bundesstraße - Überschreitung der Immissionen - Unzureichende Berücksichtigung schutzwürdiger Interessen im Rahmen einer Abwägungsentscheidung - Fehlende Realisierungsmöglichkeit aktiver ...
123recht.net (Pressemeldung, 26.5.2004)
Straßenbauer müssen auch auf saubere Luft achten // Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu EU-Schadstoffgrenzen
BVerwG, 13.03.2003 - 9 A 5.03
Das planungsrechtliche Abwägungsgebot verlangt, dass der Planfeststellungsbeschluss die durch die Planungsentscheidung geschaffenen oder ihr sonst zurechenbaren Konflikte hinreichend zu bewältigen hat (BVerwG, Urteil vom 26. Mai 2004 BVerwG 9 A 6.03 Buchholz 406.25 § 48a BImSchG Nr. 1 S. 6 m.w.N.).
In seinem Urteil vom 26. Mai 2004 (BVerwG 9 A 6.03 a.a.O.) hat er ausgeführt, dass die Einhaltung der Grenzwerte der 22. BImSchV keine Rechtmäßigkeitsvoraussetzung für die Planfeststellung eines Straßenbauvorhabens darstellt.
Denn mit den genannten Vorschriften hat der Gesetz- bzw. Verordnungsgeber ein Regelungssystem geschaffen, bei dessen Anwendung er eine hinreichende Bewältigung der Lärmproblematik sichergestellt sieht (Urteil vom 26. Mai 2004 BVerwG 9 A 5.03 juris).
Sie schließt grundsätzlich eine Verpflichtung der Planfeststellungsbehörde aus, die Einhaltung der Grenzwerte vorhabenbezogen zu garantieren (Urteil vom 26. Mai 2004 BVerwG 9 A 6.03 BVerwGE 121, 57 und vom 23. Februar 2005 BVerwG 4 A 5.04 BVerwGE 123, 23 ).
vgl. für die straßenrechtliche Planfeststellung: BVerwG, Urteile vom 26. Mai 2004 - 9 A 5.03 -, juris- Dokumentation, und - 9 A 6.03 -, NVwZ 2004, 1237; Urteil vom 18. November 2004 - 4 CN 11.03 -, ZfBR 2005, 270.
Sie schließt grundsätzlich eine Verpflichtung der Planfeststellungsbehörde aus, die Einhaltung der Grenzwerte vorhabenbezogen zu garantieren (Urteile vom 26. Mai 2004 BVerwG 9 A 6.03 BVerwGE 121, 57 und vom 23. Februar 2005 BVerwG 4 A 5.04 BVerwGE 123, 23 ).
Grenzwertüberschreitungen, selbst wenn sie gesundheitsgefährdende Werte annehmen sollten, sollen danach grundsätzlich immissionsquellenunabhängig angegangen werden (…vgl. BVerwG, Urt. v. 26.5.2004 - 9 A 6.03 -, BVerwGE 121, 57 [61]; Urt. v. 26.5.2004 - 9 A 5.03 -, juris-Nr. RdNr. 24).
https://dejure.org/2003,27683
BVerwG, 13.03.2003 - 9 A 6.03 (https://dejure.org/2003,27683)
BVerwG, Entscheidung vom 13.03.2003 - 9 A 6.03 (https://dejure.org/2003,27683)
BVerwG, Entscheidung vom 13. März 2003 - 9 A 6.03 (https://dejure.org/2003,27683)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2003,27683) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
https://dejure.org/2003,28784
BVerwG, 22.10.2003 - 9 A 6.03 (https://dejure.org/2003,28784)
BVerwG, Entscheidung vom 22.10.2003 - 9 A 6.03 (https://dejure.org/2003,28784)
BVerwG, Entscheidung vom 22. Januar 2003 - 9 A 6.03 (https://dejure.org/2003,28784)
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Trennung der Verfahren - Einstellung des Verfahrens