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Timestamp: 2016-10-27 16:52:54
Document Index: 303007083

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 98', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 221', 'Art. 244', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 66', 'Art. 68']

5A_481/2014 (12.08.2014)
5A_481/2014 � � Urteil vom 12. August 2014
Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zug, II. Zivilabteilung, vom 7. Mai 2014.
A.a.�A.________ (geb. 1976) und B.________ (geb. 1983) heirateten am 27. Januar 2011 in Serbien. Danach zog B.________ zu A.________ in die Schweiz. Aus der Verbindung sind keine Kinder hervorgegangen.
A.b.�Mit Eingabe vom 15. Februar 2013 gelangte B.________ an das Kantonsgericht Zug und ersuchte um Erlass von Eheschutzmassnahmen. Strittig blieb unter den Parteien der Unterhaltsbeitrag.
A.c.�In seiner Gesuchsantwort vom 28. M�rz 2013 beantragte A.________ insbesondere, auf das Eheschutzgesuch wegen Unzust�ndigkeit nicht einzutreten; eventualiter beantragte er, ihn zu Unterhaltszahlungen f�r h�chstens zwei Monate im Maximalbetrag von Fr. 3'920.90 zu verpflichten.
A.d.�Am 15. Mai 2013 wies das Kantonsgericht die Arbeitgeberin von A.________ an, von dessen Lohn ab sofort und f�r die weitere Dauer des Eheschutzverfahrens jeden Monat den Betrag von Fr. 3'920.90 in Abzug zu bringen und zuhanden von B.________ auf ihr Konto bei der Bank C.________ zu bezahlen. In Gutheissung der von A.________ dagegen erhobenen Berufung wurde dieser Entscheid am 11. September 2013 vom Obergericht des Kantons Zug aufgehoben. Zur Begr�ndung f�hrte es unter anderem an, dass der entsprechende Geldbetrag zuerst vom Gericht festzusetzen sei, bevor die Anweisung verf�gt werden k�nne.
A.e.�Am 7. bzw. 14. M�rz 2014 teilten die Parteien dem Kantonsgericht mit, dass ihre Ehe mittlerweile durch das serbische Gericht rechtskr�ftig geschieden worden und B.________ nach Serbien zur�ckgekehrt sei.
A.f.�Mit Endentscheid vom 4. April 2014 verpflichtete das Kantonsgericht A.________ B.________ f�r die Zeit vom 1. Januar 2013 bis Ende November 2013 monatliche Unterhaltsbeitr�ge von Fr. 5'190.60 zu bezahlen, wobei es A.________ f�r berechtigt erkl�rte, die aufgrund der Schuldneranweisung vom 15. Mai 2013 an B.________ �berwiesenen Betr�ge davon abzuziehen.
B.a.�Hiergegen reichte A.________ mit Eingabe vom 17. April 2014 beim Obergericht Berufung ein und stellte folgenden Antrag:
�"Der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und es sei der Berufungsbeklagten ein hypothetisches Einkommen von Januar 2013 bis und mit November 2013 in der H�he von maximal Fr. 5'000.-- anzurechnen."
B.b.�Mit Beschluss vom 7. Mai 2014 trat das Obergericht wegen ungen�gender Antr�ge (fehlender Bezifferung) auf die Berufung nicht ein.
�A.________ (Beschwerdef�hrer) gelangt mit Beschwerde in Zivilsachen vom 8. Juni 2014 an das Bundesgericht und beantragt, der Entscheid des Obergerichts vom 7. Mai 2014 sei aufzuheben und die Angelegenheit zur materiellen Beurteilung zur�ckzuweisen. Zudem beantragte er die Gew�hrung der aufschiebenden Wirkung. W�hrend seitens des Obergerichts gegen das Gesuch um aufschiebende Wirkung nicht opponiert wurde, beantragt B.________ (Beschwerdegegnerin) dessen Abweisung. Mit Pr�sidialverf�gung vom 27. Juni 2014 wurde die aufschiebende Wirkung gew�hrt. In der Sache selbst wurden keine Vernehmlassungen eingeholt.
1.2.�Eheschutzentscheide sind Entscheide �ber vorsorgliche Massnahmen (BGE 133 III 393 E. 5.2 S. 397). Nach Art. 98 BGG kann demnach nur die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte ger�gt werden (s. dazu BGE 133 III 585 E. 4.1 S. 588).
�Das Obergericht ist auf die Berufung des Beschwerdef�hrers nicht eingetreten, da dem Berufungsbegehren nicht klar entnommen werden k�nne, was der Beschwerdef�hrer materiell fordere bzw. inwiefern der angefochtene Entscheid ge�ndert werden solle. Der Beschwerdef�hrer r�gt vor Bundesgericht, das Nichteintreten auf seine Berufung vom 17. April 2014 stelle eine formelle Rechtsverweigerung dar und halte dem Verbot des �berspitzten Formalismus (Art. 29 Abs. 1 BV) nicht stand.
2.1.�Die Berufungseingabe hat, wie es allgemein f�r die Klage in Art. 221 Abs. 1 lit. b und Art. 244 Abs. 1 lit. b ZPO festgehalten ist, Rechtsbegehren zu enthalten (BGE 138 III 213 E. 2.3 S. 216). Soweit es um Geldforderungen geht, sind die Berufungsantr�ge �berdies zu beziffern (BGE 137 III 617 E. 4.2.2 S. 618 f.). Aus dem Verbot des �berspitzten Formalismus ergibt sich jedoch, dass auf eine Berufung mit formell mangelhaftem Rechtsbegehren ausnahmsweise trotzdem einzutreten ist, wenn sich aus der Berufungsbegr�ndung - allenfalls in Verbindung mit dem angefochtenen Entscheid - ergibt, welcher Geldbetrag zuzusprechen ist (BGE 137 III 617 E. 6.2 S. 621 f.).
2.2.�Vorliegend fehlt es an einem konkret formulierten Berufungsantrag sowie einer Bezifferung desselben. Dass der Berufungsantrag vom Wortlaut her ungen�gend ist, ist vor Bundesgericht zu Recht nicht mehr umstritten. Der Beschwerdef�hrer beanstandet jedoch die Schlussfolgerung des Obergerichts, dass sich auch der Berufungsbegr�ndung in Verbindung mit dem angefochtenen Entscheid nicht entnehmen lasse, ob der Beschwerdegegnerin �berhaupt ein Unterhaltsbetrag zuzusprechen sei und - falls ja - in welcher H�he. Angesichts des vom Kantonsgericht errechneten Bedarfs der Beschwerdegegnerin von Fr. 4'031.50 sei hinreichend klar, dass mit der Anrechnung eines (hypothetischen) Einkommens von Fr. 5'000.-- beantragt werde, dass eben kein Unterhalt zuzusprechen sei.
2.3.�Entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers l�sst sich aus seinem vor Obergericht gestellten Rechtsbegehren selbst unter Einbezug der Berufungsbegr�ndung und des erstinstanzlichen Entscheids nicht ohne weiteres ableiten, in welchem Umfang er die ihm erstinstanzlich auferlegte Unterhaltspflicht von Fr. 5'190.60 bestreitet. Dem Entscheid des Kantonsgerichts ist zu entnehmen, dass es das Nettoeinkommen des Beschwerdef�hrers auf Fr. 10'985.15 veranschlagt und der Beschwerdegegnerin bis und mit November 2013 kein hypothetisches Einkommen angerechnet hat. Weiter hat es das erweiterte Existenzminimum des Beschwerdef�hrers auf Fr. 4'635.50, dasjenige der Beschwerdegegnerin auf Fr. 4'031.50 festgesetzt. Den daraus resultierenden �berschuss (Fr. 2'318.15) teilte das Kantonsgericht h�lftig auf (je Fr. 1'159.10). Auf diese Berechnung hat der Beschwerdef�hrer in seiner Berufungsbegr�ndung nicht Bezug genommen; insbesondere hat er ihr auch keine eigene Rechnung gegen�bergestellt, aus welcher sich die eingestandene Unterhaltsschuld klar ergibt. In diesem Sinne hat bereits das Obergericht erwogen, dass das hypothetische Einkommen lediglich ein Begr�ndungselement darstelle. Vorliegend komme hinzu, dass der Beschwerdef�hrer in seinem Rechtsbegehren von einem Maximalbetrag des hypothetischen Einkommens spreche, sodass auch deshalb offen bleibe, ob er mit seiner Berufung eine g�nzliche Verweigerung oder lediglich eine Reduktion des von ihm zu bezahlenden Unterhaltsbeitrags beantrage. Im �brigen habe das Kantonsgericht auch eine �berschussverteilung vorgenommen, und es werde nicht klar, ob der Beschwerdef�hrer eine solche Verteilung beanstande, wenn der Beschwerdegegnerin ein hypothetisches Einkommen angerechnet werde. Mit diesen unter verfassungsrechtlichem Blickwinkel nicht zu beanstandenden Erw�gungen setzt sich der Beschwerdef�hrer nicht auseinander.
�Aus den dargelegten Gr�nden muss die Beschwerde abgewiesen werden. Bei diesem Verfahrensausgang hat der Beschwerdef�hrer f�r die Gerichtskosten aufzukommen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der Gegenpartei, die sich nur zum Gesuch um aufschiebende Wirkung �ussern musste und in diesem Punkt unterlag, ist kein entsch�digungspflichtiger Aufwand entstanden (Art. 68 Abs. 2 BGG).
�Die Gerichtskosten von Fr. 2'500.-- werden dem Beschwerdef�hrer auferlegt.
�Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zug, II. Zivilabteilung, schriftlich mitgeteilt.