Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/gerichtskostenzahlung
Timestamp: 2020-08-14 03:03:03
Document Index: 54068447

Matched Legal Cases: ['§ 167', '§ 204', '§ 167', '§ 167', '§ 204', '§ 167']

Gerichtskostenzahlung | Rechtslupe
Gerichtskostenzahlung
Schlagwort: Gerichtskostenzahlung
Zustel­lung „dem­nächst“ – und die Zah­lung der Gerichts­kos­ten
Eine Zustel­lung „dem­nächst“ (§ 167 ZPO) nach Ein­gang des Antrags oder der Erklä­rung bedeu­tet eine Zustel­lung inner­halb einer nach den Umstän­den ange­mes­se­nen, selbst län­ge­ren Frist, wenn die Par­tei oder ihr Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ter unter Berück­sich­ti­gung der Gesamt­si­tua­ti­on alles Zumut­ba­re für die als­bal­di­ge Zustel­lung getan hat. Die Zustel­lung ist dage­gen nicht mehr „dem­nächst“
Die Ver­jäh­rung etwai­ger Ansprü­che des Klä­gers ist gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB in Ver­bin­dung mit § 167 ZPO bereits mit Ein­gang der Kla­ge­schrift gehemmt, wenn die Zustel­lung der Kla­ge­schrift „dem­nächst“ im Sin­ne von § 167 ZPO erfolgt. Dabei kann eine vor dem Jah­res­wech­sel ein­ge­reich­te Kla­ge­schrift auch noch Mit­te Febru­ar
Ver­jäh­rungs­hem­mung – und die Kla­ge­zu­stel­lung „dem­nächst“
Im Rah­men der Prü­fung der Ver­jäh­rungs­hem­mung nach § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB i.V.m. § 167 ZPO ist bei der Beur­tei­lung der Fra­ge, ob die dem Klä­ger zuzu­rech­nen­de Ver­zö­ge­rung der Zustel­lung der Kla­ge­schrift noch als gering­fü­gig anzu­se­hen ist, auf die Zeit­span­ne abzu­stel­len, um die sich der ohne­hin erfor­der­li­che Zeit­raum für die