Source: https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Erlaesse&Dokumentnummer=ERL_BKA_20060607_921_692_0002_III_2_2006
Timestamp: 2019-09-20 04:01:56
Document Index: 232869647

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 36', '§ 36', '§ 31']

RIS - ERL_BKA_20060607_921_692_0002_III_2_2006 - Erlässe der Bundesministerien
ERL_BKA_20060607_921_692_0002_III_2_2006
GZ 921.692/0002-III/2/2006
Anrechenbarkeit des Verwaltungspraktikums auf die für die Ausübung des Rechtsanwaltsberufes vorgeschriebene praktische Ausbildung; Rundschreiben
Betrifft: Anrechenbarkeit des Verwaltungspraktikums auf die für die Ausübung des Rechtsanwaltsberufes vorgeschriebene praktische Ausbildung;
Nach Rücksprache mit dem Österreichischen Rechtsanwaltskammertag besteht die Möglichkeit, Zeiten der Absolvierung eines Verwaltungspraktikums unter bestimmten Voraussetzungen als "Ersatzzeit" auf die für die Ausübung des Rechtsanwaltsberufes vorgeschriebene praktische Verwendung anzurechnen.
Zur Förderung der Vernetzung der Disziplinen wird empfohlen, nach Möglichkeit Verwaltungspraktikumsplätze, die die im Folgenden angeführten Voraussetzungen für eine solche Anrechnung erfüllen, anzubieten und Bewerber auf die etwaige Anrechnungsmöglichkeit hinzuweisen.
Ob eine Anrechnung stattfinden kann, wird jeweils im Einzelfall beurteilt. Diese Prüfung obliegt der zuständigen Rechtsanwaltskammer.
Voraussetzungen, die für eine Anrechnung des Verwaltungspraktikums für den Rechtsanwaltsberuf erfüllt sein müssen:
1. "Für die Ausübung der Rechtsanwaltschaft dienliche" Tätigkeit bei einer Verwaltungsbehörde
Gemäß § 1 Abs. 2 lit. d iVm § 2 der Rechtsanwaltsordnung (RAO) setzt die Ausübung der Rechtsanwaltschaft in der Republik Österreich eine praktische Verwendung im Ausmaß von insgesamt fünf Jahren voraus. Davon sind verpflichtend mindestens neun Monate bei Gericht und mindestens drei Jahre bei einem Rechtsanwalt (gleichzuhalten: Finanzprokuratur) abzuleisten. Die verbleibenden 15 Monate können nach der ausdrücklichen Bestimmung des § 2 Abs. 1 erster Satz RAO u.a. auch bei einer Verwaltungsbehörde verbracht werden, "wenn die Tätigkeit für die Ausübung der Rechtsanwaltschaft dienlich ist".
1.1. Begriff "Verwaltungsbehörde"
Für die Auslegung des Begriffes "Verwaltungsbehörde" kommt es nicht darauf an, ob die Verwaltungseinrichtung hoheitliche Akte zu erlassen hat oder nicht; vielmehr ist nach der Judikatur des Verfassungsgerichtshofes in typisierender Betrachtungsweise darauf abzustellen, ob und, wenn ja, inwieweit die Institution geeignet ist, den Juristen Kenntnisse und Fähigkeiten zu vermitteln, die für die Ausübung der Rechtsanwaltschaft dienlich sind.
Rechtsberufliche Tätigkeiten bei einer Volksanwaltschaft, einem Rechnungshof oder in der Parlamentsdirektion können daher ebenso angerechnet werden wie Tätigkeiten bei Verwaltungsbehörden im formell-organisatorischen Sinn.
1.2. Rechtsberufliche Tätigkeiten
In allen Fällen muss es sich jedenfalls um juristische Tätigkeiten handeln, die dem Erwerb und der Vertiefung von Rechtskenntnissen und sonst für den Rechtsanwaltsberuf erforderlichen Fähigkeiten dienen. Im Bereich des Bundesdienstes werden insbesondere die Erstellung von Gesetzes- und Verordnungsentwürfen, aber auch von generellen Richtlinien und Erlässen, die Erlassung von Bescheiden, Verfassung von Gegenschriften zu Verfassungs- und Verwaltungsgerichtshofbeschwerden, Stellungnahmen zu Verfahren des Europäischen Gerichtshofes, das Verhandeln und die Ausarbeitung von Abkommen und Verträgen und die Erarbeitung von Lösungen für Rechtsprobleme zu solchen Tätigkeiten zählen. Als für die Rechtsanwaltschaft dienlich sind weiters die Interessenwahrung der rechtsuchenden Bevölkerung, Vorsprachen und Interventionen bei allen staatlichen Stellen, insbesondere bei Gerichten und anderen Verwaltungsbehörden, oder die Verhandlungsführung anzusehen.
Hinsichtlich des Rechtsgebietes, in dem der Jurist tätig wird, bestehen keine Einschränkungen. In Betracht kommen jedenfalls juristische Tätigkeiten in jenen Bereichen, die Gegenstand der Prüfung nach dem Rechtsanwaltsprüfungsgesetz sind, wie etwa Verfassungsrecht, Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit, Verwaltungsverfahrensrecht und Verwaltungsstrafrecht, Abgabenrecht einschließlich Finanzstrafrecht und Verfahrensrecht, Grundzüge des Europarechts und Grundzüge des Arbeitsrechts und des Sozialrechts, aber auch in allen anderen besonderen Verwaltungsrechtsmaterien.
2. Abgeschlossenes Jus-Studium
Gemäß § 2 Abs. 4 der Rechtsanwaltsordnung (RAO) kann die praktische Verwendung frühestens vom erfolgreichen Abschluss des Studiums der Rechtswissenschaften an berücksichtigt werden.
Zeiten eines Verwaltungspraktikums, die etwa bereits während des Studiums vor dessen Abschluss absolviert werden, bleiben daher von einer Anrechnung ausgeschlossen.
Um dem Ausbildungscharakter des Verwaltungspraktikums Rechnung zu tragen, ist Vollbeschäftigung zu vereinbaren (siehe auch Rundschreiben des Bundeskanzleramtes vom 21. April 2004, GZ BKA-922.501/0008-III/3/2004).
4. Kursmäßige Ausbildung
Gemäß § 36a Abs. 2 VBG umfasst das Verwaltungspraktikum neben einer Einführung in die einschlägige Verwaltungstätigkeit und der praktischen Erprobung auf dem Arbeitsplatz nach Möglichkeit auch eine ergänzende kursmäßige Ausbildung.
Für jene Verwaltungspraktikanten, die ein abgeschlossenes Jus-Studium aufweisen und den Rechtsanwaltsberuf anstreben, bietet sich in diesem Zusammenhang zur Unterstützung des Erwerbs von Rechtskenntnissen der Besuch insbesondere juristischer Module der Grundausbildung an. Es sollte daher diesen Verwaltungspraktikanten die Teilnahme an Grundausbildungsmodulen und – bei Interesse des Verwaltungspraktikanten an einem Leistungsnachweis – auch die Ablegung der zugehörigen Prüfungen ermöglicht werden.
5. Bestätigung über die rechtsberufliche Tätigkeit
Gemäß § 36a Abs. 3 iVm § 31 VBG ist dem Verwaltungspraktikanten beim Ausscheiden aus dem Ausbildungsverhältnis ein schriftliches Zeugnis über die Dauer und die Art seiner Verwendung und Ausbildung auszustellen.
Um die Anrechnung des Verwaltungspraktikums durch die Rechtsanwaltskammer auf die praktische Verwendung zu ermöglichen, ist es erforderlich, bei denjenigen Verwaltungspraktikanten, die den Rechtsanwaltsberuf anstreben, in dieses Zeugnis eine ausführliche Beschreibung der geleisteten juristischen Tätigkeiten einschließlich der Anführung der Rechtsgebiete sowie der allenfalls absolvierten Kurse und allenfalls abgelegten Prüfungen (siehe Punkt 4.) aufzunehmen.
Von negativen Feststellungen im Zeugnis ist abzusehen. Positive Anmerkungen über die Leistung des Verwaltungspraktikanten sind bei Zutreffen möglich und wünschenswert.