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Timestamp: 2018-06-23 13:10:07
Document Index: 341309543

Matched Legal Cases: ['Art. 23', 'Art. 24', 'Art. 23', 'Art. 24', 'Art. 23', 'Art. 23']

Satzung über die Benutzung der öffentlichen Grünanlagen und Kinderspielanlagen in der Stadt Rothenburg ob der Tauber (Grünanlagensatzung) - PDF
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1 Satzung über die Benutzung der öffentlichen Grünanlagen und Kinderspielanlagen in der Stadt Rothenburg ob der Tauber (Grünanlagensatzung) Vom 27. September 2004 Die Stadt Rothenburg ob der Tauber erlässt auf Grund der Art. 23 und 24 Abs. 1 Nr. 1 und 2 und Absatz 2 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (BayRS I), zuletzt geändert am 26. Juli 2004 (GVBl. S. 272), folgende Satzung: 1 Gegenstand der Satzung (1) Die im Stadtgebiet Rothenburg ob der Tauber vorhandenen Grünanlagen und Kinderspielanlagen sind öffentliche Einrichtungen der Stadt Rothenburg ob der Tauber. Jeder hat das Recht, die Grünanlagen und Kinderspielanlagen unentgeltlich zum Zwecke der Erholung und des Spielens nach Maßgabe dieser Satzung zu benutzen. (2) Grünanlagen nach Absatz 1 sind alle Grünflächen und Gartenanlagen, die der Allgemeinheit zugänglich sind und von der Stadt Rothenburg ob der Tauber unterhalten werden. Zu den Grünanlagen gehören auch a) die dort vorhandenen Wege und Plätze, b) alle der Verschönerung, der Benutzung oder dem Schutz der Anlage dienenden Gegenstände wie Bäume, Sträucher, Gebüschgruppen, Denkmäler, Plastiken, Brunnen, Beleuchtungseinrichtungen, Spielgeräte, Zäune, Sitzeinrichtungen, Tische, Abfallkörbe, Hinweisschilder, Toilettenanlagen und dergleichen, c) Grünflächen, die als Bestandteile öffentlicher Straßen nicht dem öffentlichen Verkehr dienen. (3) Zu den Grünanlagen nach Absatz 1 gehören nicht die Grünflächen innerhalb des Friedhofes, der Schwimmbäder, Sportanlagen sowie Wald im Sinne forstrechtlicher Vorschriften. (4) Kinderspielanlagen nach Absatz 1 sind Flächen und Einrichtungen für Spiele im Freien, die der Allgemeinheit zugänglich sind und von der Stadt Rothenburg ob der Tauber unterhalten werden. Kinderspielanlagen können nach Altersgruppen und Funktionen gegliedert sein (Kinderspielplätze, Spielwiesen, Bolzplätze, Grünspielplätze). Absatz 2 Buchstabe a) und b) gelten entsprechend. 2 Verhalten in den Grünanlagen und Kinderspielanlagen (1) Die Benutzer der Grünanlagen und Kinderspielanlagen haben sich so zu verhalten, dass 1. die Anlagen und ihre Bestandteile nicht beschädigt, verunreinigt oder verändert werden, 2. kein anderer gefährdet, geschädigt oder mehr als den Umständen nach unvermeidbar behindert oder belästigt wird. -2-
2 -2- (2) Insbesondere ist untersagt: 1. Das Fahren, Schieben und Abstellen von Kraftfahrzeugen aller Art. Ausgenommen hiervon sind Krankenfahr- oder Rollstühle mit Motor sowie Fahrzeuge der Polizei, der Feuerwehr, der städtischen Ver- und Entsorgungsbetriebe, der Stadtgärtnerei und des städtischen Bauhofes. 2. Das Radfahren und Abstellen von Fahrrädern - von Kindern über 10 Jahren und Erwachsenen - sowie das Reiten, soweit es nicht durch amtliche Verkehrszeichen erlaubt ist. 3. Bauwerke, Bäume und sonstige, nicht zum Besteigen bestimmte Einrichtungen, zu besteigen. 4. Das Einschlagen von Pflöcken und Stangen sowie das Errichten, Aufstellen oder Anbringen von Gegenständen. 5. Papier und andere Abfälle, außer in die dafür vorgesehenen Behältnisse, wegzuwerfen oder liegen zu lassen. 6. Blumen, Zweige und Früchte abzupflücken, abzubrechen oder abzuschneiden oder Pflanzen, Sträucher und Bäume zu beschädigen oder auszugraben. 7. Im Freien zu nächtigen oder Zelte oder Wohnwagen aufzustellen. 8. Alkoholische Getränke außerhalb zugelassener Freischankflächen oder andere berauschende Mittel mitzubringen und zu konsumieren oder sich in betrunkenem Zustand dort aufzuhalten. 9. Das Betreten der Teiche und Brunnen. 10. Offene Feuerstellen zu errichten oder zu betreiben. 11. Das Spielen mit harten Bällen, Schießgeräten und gefährlichen Wurfgeräten; ausgenommen hiervon sind die für diesen Zweck bereitgestellten und gekennzeichneten Flächen. 12. Hunde frei umher laufen zu lassen sowie das Führen von Hunden mit Leinen über 5 m Länge. 13. Das Verunreinigen der Anlagen durch Hunde und andere Haustiere. 14. Der Verkauf von Waren aller Art einschließlich der Abgabe von Speisen und Getränken, das Anbieten gewerblicher Leistungen, die Aufnahme von Bestellungen, die Veranstaltung von Vergnügungen sowie jede Art von Werbung. 15. Plakatieren. 16. Rundfunk- oder andere Tonwiedergabegeräte oder Musikinstrumente ruhestörend zu gebrauchen oder eine Ruhestörung auf andere Art und Weise herbeizuführen und dadurch andere Besucher zu belästigen. 17. Das Verrichten der Notdurft außerhalb der Sanitäreinrichtungen. 18. Tiere unbefugt zu jagen, zu fangen oder zu töten und Vogelnester auszunehmen oder zu zerstören. 19. Pflanzbeete oder andere, besonders gekennzeichnete Flächen zu betreten. (3) Für die Benutzung der Kinderspielanlagen gilt ferner folgendes: 1. Die Benutzung der Spielgeräte auf den Kinderspielplätzen ist nur Kindern bis zu 14 Jahren gestattet. Kinder unter 5 Jahren dürfen die Spielgeräte nur in Begleitung einer zur Aufsicht befugten Person benutzen. 2. Die im Einzelfall durch Beschilderung angezeigten Altersbeschränkungen auf Kinderspielplätzen und Einrichtungen für Kinder und Jugendliche sowie zeitliche Begrenzungen sind einzuhalten. -3-
3 -3-3. Nach Einbruch der Dunkelheit ist der Aufenthalt in Kinderspielanlagen und die Benutzung der Spielgeräte untersagt. 4. Hunde und andere Haustiere dürfen in Kinderspielanlagen nicht mitgenommen werden. (4) Andere öffentlich-rechtliche Vorschriften, insbesondere verkehrs- und naturschutzrechtliche, bleiben unberührt. 3 Besondere Benutzung (1) Von den Verboten des 2 kann in Einzelfällen auf Antrag Befreiung erteilt werden, soweit nicht überwiegend öffentliche Interessen entgegenstehen. (2) Die Befreiung ist widerruflich und nicht übertragbar. Sie kann unter Bedingungen und Auflagen erteilt werden. (3) Über die Befreiung wird eine Bescheinigung erteilt, die mitzuführen und auf Verlangen der Polizei oder den zuständigen Bediensteten der Stadt Rothenburg ob der Tauber vorzuzeigen ist. (4) Zeitlich befristet können bestimmte Flächen an Personen oder Personengruppen zur ausschließlichen Benutzung überlassen werden. 4 Benutzungssperre (1) Die Grünanlagen und Kinderspielanlagen sowie einzelne ihrer Teile oder Einrichtungen können während bestimmter Zeiten für die allgemeine Benutzung gesperrt werden. (2) Das Betreten von zugefrorenen Wasserflächen und die Benutzung von Verkehrsflächen in den Grünanlagen und Kinderspielanlagen, die während der Wintermonate nicht geräumt oder gestreut sind, geschieht auf eigene Gefahr. 5 Beseitigungspflicht Wer Grünanlagen oder Kinderspielanlagen einschließlich ihrer Einrichtungen und Bestandteile verunreinigt, beschädigt oder sonst verändert, hat den ursprünglichen Zustand ohne Aufforderung unverzüglich auf seine Kosten wieder herzustellen oder der Stadt Rothenburg ob der Tauber die für die Wiederherstellung entstehenden Aufwendungen zu ersetzen. 6 Anordnungen Die Benutzer haben den Anordnungen, die von der Polizei oder Beauftragten der Stadt Rothenburg ob der Tauber zum Vollzug dieser Satzung ergehen, unverzüglich Folge zu leisten. -4-
4 -4-7 Haftung (1) Für Schäden, die Benutzern durch Dritte zugefügt werden sowie für mitgebrachte Gegenstände oder Wertsachen wird keine Haftung übernommen. (2) Die Benutzung der Grünanlagen und Kinderspielanlagen erfolgt auf eigene Gefahr. Die Stadt Rothenburg ob der Tauber haftet bei Schadensfällen nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. 8 Platzverweis Bei schwerwiegenden oder wiederholten Verstößen gegen die Vorschriften dieser Satzung oder einer auf Grund dieser Satzung ergangenen Anordnung kann von den von der Stadt Rothenburg ob der Tauber Beauftragten oder von der zuständigen Dienststelle der Stadtverwaltung ein Platzverweis ausgesprochen werden. Außerdem kann das Betreten einer bestimmten Grünanlage oder einer bestimmten Kinderspielanlage für einen gewissen Zeitraum oder auf Dauer untersagt werden. 9 Zuwiderhandlungen Nach Art. 24 Abs. 2 der Gemeindeordnung kann mit Geldbuße bis zu Euro belegt werden, wer 1. entgegen 2 Abs. 2 Nr. 1 Grünanlagen und Kinderspielanlagen mit Kraftfahrzeugen benutzt, 2. entgegen 2 Abs. 2 Nr. 2 Rad fährt, Fahrräder abstellt oder reitet, 3. entgegen 2 Abs. 2 Nr. 5 Papier und andere Abfälle nicht in die dafür vorgesehenen Behältnisse wirft, 4. entgegen 2 Abs. 2 Nr. 6 Blumen, Zweige und Früchte abpflückt, abbricht oder abschneidet oder Pflanzen, Sträucher und Bäume beschädigt oder ausgräbt, 5. entgegen 2 Abs. 2 Nr. 7 nächtigt, zeltet oder Wohnwagen aufstellt, 6. entgegen 2 Abs. 2 Nr. 8 alkoholische Getränke oder andere berauschende Mittel mitbringt und konsumiert oder sich in betrunkenem Zustand in den Anlagen aufhält, 7. entgegen 2 Abs. 2 Nr. 9 Teiche und Brunnen betritt, 8. entgegen 2 Abs. 2 Nr. 10 offene Feuerstellen errichtet oder betreibt, 9. entgegen 2 Abs. 2 Nr. 12 Hunde frei herumlaufen lässt, 10. entgegen 2 Abs. 2 Nr. 13 Grünanlagen und Kinderspielanlagen durch Hunde oder andere Haustiere verunreinigen lässt, 11. entgegen 2 Abs. 2 Nr. 14 Waren aller Art verkauft, Speisen oder Getränke abgibt, gewerbliche Leistungen anbietet, Bestellungen aufnimmt, Vergnügungen veranstaltet oder Werbung betreibt, 12. entgegen 2 Abs. 2 Nr. 15 plakatiert, 13. entgegen 2 Abs. 2 Nr. 16 Rundfunk- oder andere Tonwiedergabegeräte oder Musikinstrumente ruhestörend gebraucht oder eine Ruhestörung auf andere Art und Weise herbeiführt und dadurch andere belästigt, 14. entgegen 2 Abs. 2 Nr. 17 seine Notdurft außerhalb der Sanitäreinrichtungen verrichtet, -5-
5 entgegen 2 Abs. 2 Nr. 18 Tiere unbefugt jagt, fängt oder tötet, oder Vogelnester ausnimmt oder zerstört, 16. entgegen 2 Abs. 3 Nr. 3 sich nach Einbruch der Dunkelheit in Kinderspielanlagen aufhält, 17. entgegen 2 Abs. 3 Nr. 4 Hunde und andere Haustiere auf Kinderspielanlagen mitnimmt, 18. eine Benutzungssperre nach 4 nicht beachtet, 19. der Beseitigungspflicht nach 5 nicht nachkommt, 20. eine nach 6 ergangene Anordnung nicht beachtet, 21. entgegen 8 einem Platzverweis oder Anlagenverbot zuwiderhandelt. 10 Inkrafttreten (1) Diese Satzung tritt am 01. Oktober 2004 in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Satzung über die Benützung der öffentlichen Grünanlagen und Kinderspielplätze in der Stadt Rothenburg ob der Tauber (Grünanlagensatzung) vom 19. Juli 1993 außer Kraft. Rothenburg ob der Tauber, 27. September 2004 Hachtel Oberbürgermeister
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