Source: http://www.juraindividuell.de/pruefungsschemata/die-anfechtungsklage-42-i-alt-1-vwgo/
Timestamp: 2019-06-20 12:59:23
Document Index: 38835758

Matched Legal Cases: ['§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 23', '§ 42', '§ 35', 'Art. 2', 'Art. 2', '§ 68', 'Art. 15', '§ 74', '§ 58', '§ 58', '§ 113', '§ 79', '§ 113', '§ 28', '§ 45', '§ 39', '§ 39', '§ 114']

Die Anfechtungsklage, § 42 I Alt. 1 VwGO - Jura Individuell
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am 10.06.2016 von Nathalie Weiß/ Thomas Österreicher in Verwaltungsprozessrecht
Die Anfechtungsklage stellt die Standardklage im Verwaltungsprozessrecht dar und spielt sowohl in ersten verwaltungsrechtlichen Klausuren bis hin zu den beiden Staatsexamen eine wichtige Rolle. Sie ist eine Gestaltungsklage, was heißt, dass sie gemäß § 42 I Alt. 1 VwGO auf die Aufhebung eines Verwaltungsakts abzielt.
Jura Individuell-Tipp: In aller Regel ist die Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs unproblematisch gegeben und kann kurz mit den gängigen Theorien abgehandelt werden. Ausnahmen kann es v. a. im Polizeirecht bei der Abgrenzung von repressiven und präventiven Maßnahmen geben. Die wichtigsten Fälle der Abgrenzung zwischen den Verwaltungs- und Strafgerichten werden von § 23 EGGVG erfasst.
B. Zulässigkeit der Anfechtungsklage
I. Statthaftigkeit, § 42 I Alt. 1 VwGO
Die Anfechtungsklage ist statthaft, wenn der Kläger die Aufhebung (ganz oder teilweise) eines ihn belastenden Verwaltungsaktes (§ 35 S. 1 VwVfG) begehrt.
Klagebefugt ist, wer möglicherweise (Möglichkeitstheorie) in seinen subjektiv-öffentlichen Rechten verletzt ist. Speziell bei der Anfechtungsklage ergibt sich eine mögliche Rechtsverletzung zumindest aus Art. 2 I GG (Adressatentheorie).
Jura Individuell-Tipp: Adressatentheorie immer gemeinsam mit Art. 2 I GG nennen, da sich eine Rechtsverletzung nicht nach einer Theorie, sondern nur aus dem Gesetz ergibt.
Grundsätzlich ist vor Klageerhebung ein Widerspruchsverfahren gemäß §§ 68 ff. VwGO durchzuführen. In einigen Bundesländern (u.a. Bayern) entfällt das Widerspruchsverfahren (z.B. Art. 15 I, II BayAGVwGO für Bayern) jedoch und ist nur in wenigen fakultativen Fällen von Bedeutung.
Die Anfechtungsklage gegen Verwaltungsakte beträgt nach § 74 I 2 VwGO bei ordnungsgemäßer Rechtsbehelfsbelehrung (vgl. § 58 I VwGO) einen Monat. Unterbleibt eine solche, gilt gemäß § 58 II VwGO die Jahresfrist.
Welche Tage allgemeine Feiertage sind, bestimmt sich nach Bundes- und dem Landesrecht, in dem das für die Klage zuständige Gericht seinen Sitz hat. (Achtung: In einem bayerischen Examenstermin wurde das Fristende auf den 8. August in Augsburg gesetzt, welcher einzig und allein im bayerischen Augsburg ein Feiertag ist.)
C. Begründetheit der Anfechtungsklage
Die Anfechtungsklage ist begründet, soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, § 113 I 1 VwGO.
Obersatz alternativ bei Widerspruchsbescheid:
Die Anfechtungsklage ist begründet, soweit der Verwaltungsakt in der Gestalt, die er durch den Widerspruchsbescheid erhalten hat (§ 79 I Nr. 1 VwGO), rechtswidrig ist und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, § 113 I 1 VwGO.
a) Rechtsgrundlage des VA
Zunächst wird eine Rechtsgrundlage/Befugnisnorm benötigt, auf die die Behörde ihr Handeln stützen kann. Diese kann entweder im Sachverhalt angegeben sein oder muss vom Bearbeiter dem entsprechenden Rechtsgebiet entnommen werden. Diese Norm muss dann im Folgenden konsequent anhand der untenstehenden Gliederungspunkte geprüft werden.
Die handelnde Behörde muss zuständig sein. Sofern eine Landesbehörde handelt, sind die spezifischen landesrechtlichen Vorschriften anzuwenden.
Beim Verfahren ist in erster Linie die Anhörung nach § 28 I VwVfG zu prüfen. Zu beachten ist dabei, dass eine unterbliebene Anhörung bis zum Abschluss der letzten Tatsacheninstanz noch nachgeholt und damit geheilt werden kann, § 45 I Nr. 3 VwVfG.
Grundsätzlich bedarf nach § 39 I 1 VwVfG ein schriftlicher Verwaltungsakt einer Begründung. Ausnahmen hiervon können sich aus § 39 II Nr. 1 bis 5 VwVfG ergeben.
Achtung: Vorliegend wurden die Normen des BundesVwVfG herangezogen. Bei landesrechtlichen Sachverhalten sind jedoch stets die länderspezifischen Normen zu zitieren, die meist entsprechend der bundesgesetzlichen Regelung gestaltet sind.
aa) Subsumtion der Rechtsgrundlage
Der Sachverhalt muss unter die gesetzlichen Voraussetzungen der Rechtsgrundlage subsumiert werden, auf die sich der Verwaltungsakt stützt. Ist nur eine Voraussetzung nicht erfüllt, ist bereits deshalb der Verwaltungsakt materiell rechtswidrig.
bb) Fehlerfreie Rechtsfolgenentscheidung, § 114 VwGO
Über die Rechtsfolgen muss fehlerfrei entschieden werden. Es ist zwischen Ermessens– und gebundenen Entscheidungen zu differenzieren.
Welche Entscheidung zu ergehen hat, ist dem Gesetzeswortlaut zu entnehmen: „Soll-Vorschriften“ ziehen eine Ermessensentscheidung mit sich (sog. „intendiertes Ermessen“), während Vorschriften mit strikten Anweisungen an die Behörde, die durch „hat“ oder „ist“ gekennzeichnet sind, eine gebundene Entscheidung darstellen.
Bei Ermessensentscheidungen ist eine Ermessensprüfung durchzuführen. Eine Grenze stellt das verfassungsmäßig geschützte Prinzip der Verhältnismäßigkeit dar.
Bei einem belastenden Verwaltungsakt wird durch die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes (in der Regel) die Rechtsverletzung des Klägers indiziert.
1. Das Gericht hält den Bescheid für rechtmäßig.
2. Das Gericht hebt den Bescheid (vollständig) auf.
Tenor: „Der Bescheid des (…) vom (…) wird aufgehoben.“
3. Das Gericht hebt den Bescheid teilweise auf.
Tenor: „Der Bescheid des (…) vom (…) wird insoweit aufgehoben, als (…). Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Verwaltungsakt Anfechtung VwGO
24.02.2016, um 08:52 Uhr
Vielen Dank für den raschen Überblick!