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Timestamp: 2020-06-04 15:16:24
Document Index: 136040610

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 12', '§ 32', '§8', '§ 101', '§ 12']

1921 / 148 p. 4 (Deutscher Reichsanzeiger)
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: N S ern, unsere Hand zur Versöhnung zu bieten. Heute handelt Diese Swhuldverschreibungen follen spätestens bis zum ] verivalhung ble volle Aus8nukng ber eiveili M o tion Friedri Wilheïms M: „Fh Habe heuke bîe alken deutschen | nisten vertreten sind, billigf ausdrücklich die Handlung2weise und | Volkes. Herr Gildemeister hak nur Versteckens gespielt; sagen Si M « sch um die Frage, ob die geri der schwarz-weiß-roten 1. November 00 eee gf der Reparationskommilsien gunsten des Reichs ermögliht. Die E AAL deliende Ret Farben angenommen,“ dann wurde die s{chwarz-rot-goldene Flagge | die Rede Paul Müllers und erklärt sich mit ihm solidarish. |} doch, was dahinter \steckt. Sie wollen alles restlos aus der Wel; ne auf dem Meere beschlossen werden joll, und Zwar mit Rück- ohne anbängende Zinsscheine übergeben werden. Sie soklen | hatte zur Vorausseßung den Wiedereintritt dex vor dem Kriege auf allen Staatsgebäuden in Berlin hochgezogen. Jeßt aber | Ebenso wie die sozialdemokratishen Senatoren in Hamburg und |- schaffen, was die Revolution Et hat. s ist ja herztà M auf die ungeheuren Bedenken aller Sachverständigen. Alle von der Kommission ausgegeben werden, wenn und soweit diefe ewesenen Wirtschaftsverhältnisse mit geringen Schwankungen der sollen diese Farben eine. Erfindung der Sozialdemokraten sein! Es | Lübe gleichfalls nur aus wirtshaftlihen Gründen es getan | wenig, ein großer Teil des Volkes ist immer noch reaftion# anderen Rücksichten haben zurückzustehen. Wir müssen alles ver- überzeugt ist, daß die Zahlungen die Deuts{land in Aus- Srerataa des Absaves und der Preise. Die völlige Vershiebuxga ist Heit, daß det Nebel zerrissen wird. Erst die Bajonette der | haben, ohne daß der „Vorwärts“ usw. den traurigen Mut ge- | Für uns ist es gleih, ob shwarz-rot-gold oder \{warz-weiß-rq; M eiden, was dem Wiederaufbau unserer Handelsflotte hinderlich übrung dieses Zablungsplans leisten foll, für den Zinsen- und | der wir aftlichen Grundlagen und die Ungewißheit, wonn und Reaktion haben dann die schwarz-rot-goldene Flagge zerfeßt. Die | funden habe, dagegen zu s{chreiben. Diese Stimmen werden | der JFnhalt der Gesege und der Staatsform ist für uns aus\lag. sin fönnte. z p dieser Schuldverschreibungen ausreichen. wie die (r) aaen Bewegungen im Wirtschaftsleben ivieder in cubî spätere kleindeutshe Lösung der nationalen Frage war verhängnis- [hließlich in 'dem Artikel als Gesinnungss{chwäyer bezeichnet, die | gebend. Sie spielen heute nur Komödie, die Fahne ift Sha Abg. Gil demeister (D. V., Schlußwort als Antragsteller) Aus Fonds, die von Deutschland, so wie in diesem Zablungs- | gere Bahnen einlenken werden, legt es nahe, der Monopolverwal- voll, Jn Oesterreich as hat man allezeit das shwarz-rot-goldene einem vershwommenen Jnternationalimus zuliebe jedes | nur Aushängeschild. Wir wollen das Volk mit neuem Getft eitet, daß es sih- um eine EerfaffungLänderung bandle. Der plane vor esehen u beschaffen sind foll in jedem Jahre vom Tage | tung größere Bewegungsfreibeit E ae AT Se E S Banner hochgehalten als deutshnationales Einheitszeihen. Auch | nationale Denken eingebüßt habe. (Andauernde Unruhe links) | erfüllen und die Reaktion mit Stumpf und Siel ausrotten. Im Keihspräsident habe durch Herausgabe dieser Verordnung diesen der Ausgabe der S uldverschreibungen durch die Reparationskommission | schlägt eine Regelung in der Weise vor “baß an die Stelle der bei den Verhandlungen îin Weimar hat der großdeutsche Einheits- | Wir machen diese Aktion im Reichstage mit, einmal, weil wir | November 1918 sind die Bürgerlichen mit roten Bändern “im M êtandpunkt gleichfalls eingenommen. Der Antrag wolle diele ab cine jährliche Zahlung stattfinden, deren Betrag 6 des No- | levigen festen Hektolitereinnahme ein Mindestbetrag tritt, der j gedanke triumphiert. Warum hat die Sozialdemokratie in Weimar | uns gegenwärtig mit einer Veränderung unserer Flagge im | Knopfloch herumgelaufen, um nicht für Bourgeois geholten zun Mie Reichsregierung ersuhen, gewisse Schritte zu tun, dazu sei wte Ba der ausgegebenen Schuldverschreibungen gleihkommt. | nah der Marktlage nach den vorhandenen Beständen usw Höhe gegen die s{hwarz-weiß-rote Flagge gestimmt? Die shwarz-weiß- internationalen Verkehr vor aller Welt läherlih machen würden, | werden. (Beifall ae Ne D. bier di nade Auuarne genü pag L Hieraus sollen Zinsen zu 5 vH jährli auf die j E eils ausstehenden | bemessen werden atey qw. höher rote Fahne war die Fahne desjenigen Staates, der die Sozial- | sodann aber, weil unsere Schiffe, wenn wir jeßt im inter- | Abg. Dauch (D. V.): Man beu A de 1e ne nur vom g. PEDEDOUTLT (Zur eshäftsordnung) stellt si nohmals Schuldverschreibungen, halbjährlich zahlbar, und der Rest für den Als Mindestsat der Hektolitereinnahme wird ein Betrag von Mana RE R nit als gleichberechtigt behandelt hat. Wundern Sie | nationalen Verkehr mehrere Flaggen zulassen, auf Schwierig- | innerpolitishen Standpunkte aus. Das Ausland versteht es nicht quf den Standpunkt, daß eine Verfassungsäunderung vorliege und | Amortisationsfonds zum Nückkauf der Schuldverschreibungen dur | 4000 Æ für 100 1 Weingeist vorgeschlagen. Dieser Betra fich nit darüber, daß die Arbeiter von diesem Banner nihts | keiten über Schwierigkeiten stoßen würden. Bereits am 6. Juni | weshalb „wir die Flagge geändert haben. (Lachen links.) Schtvarz. ei Drittel der Mitglieder des Haufes anwesend und davon zwei jährlihe Auslosungen zu pari gezahlt werden soll die bauernde Mehrbelastung de3 Branntweins darstellen. Der wissen wollten. (Abg. Everling ruft: Sie sind begeistert damit | ist ein Dam fer des Hamburg-afrikanishen Lloyd im Hafen von | rot-gold ist ein Ausdruck unserer innerpolitischen Ueberzeugun . Die hrittel dafür sein müssen. 1 Die'Deutsche Regierung soll der Kommission Zins\Meine für diese | Betrag stellt wohl das Mindeste dar, was unter den gegebenen in den Krieg gezogen!) Es war eine der größten Schwächen Duelt am Laschen und Laden dur die Franzosen mit der Be- | shwarz-weiß-rote Flagge, die heute als eine Verkörperung der Vor Präsident Löbe: Da die Abstimmung namentlich erfolgt, | SHuldverscreibun ey liefern, sobald leßtere durch die Kommission | Verhältnissen in Ansaß gebraht werden muß. Ein Vergleich mit Deutschlands im ampfe gegen die westliche Demokratie Est ündung verhindert worden, er führe eine falshe Flagge. Solche | arhie und der Reaktion hingestellt wird, wurde für ein reines vird das Ergebnis klar erweisen, ob zwei Drittel der Mitglieder ausgegeben Wordén find L N f der Besteuecung des Branntweins in Frankreih und in England uns die Arbeiter niedergehalten werden sollten. Glauben Sie | chwierigkeiten würden sich unheimlih tuten Unsere Seeleute | Wirtschaftsgebilde, den Norddeutschen Bund, gemacht, und diese M des Hauses anwesend sind und ein wie großer Bruchteil für den S0 7 ing L zcigt, daß dort Mrs Hektoliter Weingeist mit 1000 Franken und mit etiva, daß dies Fahrzehnt an der deutshen Arbeiterschaft unberührt | wollen unter der Flagge hwarz-weiß-rot fahren, weil sie wissen, | Flagge hat uns draußen groß gemacht. I4 bin wohl im Reichstage \ntrag stimmen wird. Eine andere Jnstanz wird dann zu ent- Artitel X11. Die im Artikel IT vorgesehenen S{huldver- 2777,78 Schilling belastet ist; dies würde umgerechnet bei Frank- vorübergegangen wäre? (Aba. Gvaxking: Am 1. August 1914 | daß unter dieser Flagge der deutsche Seehandel zu seiner Welt- | der einzige Auslandsdeuthe. — Meine Eltern waren schon Ans, jeden haben, ob eine Verfassungsänderung vorliegt. reibungen follen bon der Deutschen Regierung untershriebene Schuld- reih einer Belastung mit etwa 840 Goldmark und bei England hätten Sie nicht so geredet!) Die Sozialdemokratie hat troßdem | stellun gekommen ist. Jch will gern zugeben, es gibt in der sec- | landsdeutshe. — Jch muß bezeugen, die Auslandsdeutschen ver: Das Ergebnis der Ab timmung ist, daß 246 Stimmzettel verschreibungen auf den Inhaber in folher 5 orm und in solhen Stücken | „iner Belastung mit etwa 2860 Goldmark gleihkommen. Die Be- ihre Pflicht getan, sie hat vieles heruntergesGludckt, aber vergessen fabrentan Bevölkerung au eine ganze Reihe von Männern, die | stehen niht, wie man hier die shwarz-weiß-rote Flagge streiten ¡gegeben werden, wovon fünf auf Enthaltung lauten, 121 | (ein, wie die Reparationskommission vorschreiben wird, um sie harkt- lastung mit 4000 M stellt übrigens ein gewisses Gleichgewicht mit hat sie niht, was unter dem \{warz-weiß-roten Banner gegen die | diese Farben beibehalten wollen, weil ihre blauen Kameraden | konnte. Alle Auslandsdeutschen und alle Neutralen haben die ge: men werden gegen den Antrag, 120 dafür ab egeben fähig zu maten. Sie sollen von allen deutschen Steuern und der steuerlihen Belastung des nächstverwandten Getränkes, das ift Arbeiterschaft gesündigt worden ist. Das shwarz-rot-goldene | unter dieser Flagge gefohten haben. (Große Unruhe links.) Es | twaltige Leistung des deutshen Volkes während des Kriogez My S Antrag ist also auf jeden Fall abaelebnt gegen. | Lasten jeder Art jeßt oder in Zukunft frei sein. Unbeschadet der } des Weines her. Pana 1 1 Wein mit einem Weingeistgehalt Banner ist ja auch nit an die Stelle des chwarz-weiß-roten ge- ist eradezu ein Kuriosum, wie wenig Sie geneigt sind, demo- IEIME De Een veben in E hne R E Aus: E 4 S Linken Be türmish u Meni t S sollen biele Salve G eib Zend be Mia S E E von 10 vH und einem teuerpflihtigen Werte von 20 P Ls ert
L . . . ° . W F . L - . - ; Z À V0 L =- l as s V A . : - ‘ es "e : 2 ‘ U Ste ara Mage i L E vreE lehn T e Dlfort er Bateibaltocrióe R ler bloß ta Ua Symbol des Vaterlandes erblickt, auf das wir stolz sein konnten, M qm Falle seiner Annahme und des Erfordernisses der | Einnahmen des Deutschen Reichs und der deutschen Staaten und Aner fich vie Steuer auf 1 i E ia E alb 1 V Flagge. Schwarz-rot-gold ist das Bannerzeichen der deutschen Hafenstädten tritt mit aller Entschiedenheit für die shwarz-weiß- } Die Auslandsdeutschen sind -es allein, die Deutschland wieder in M tdyei-Drittel-Mehrheit hätten 313 Abgeordnete anwesend sein | insbesondere dur den im Artikel VIT dieses Zahlungsplans genannten Es darf nah Lage der Sache det werden af die Demokratie. Schon vor Weimar bedeutete ‘hwarz-weiß-rot den | rote Flagge ein. Halten Sie es für demokratish, demgegenüber | die Weltwirtschaft einshalten können, und ohne diese Einschaltunz nd 209 dem Antrag zustimmen müssen.) Besi und die dort genannten Einkünfte gesichert sein. Der Dienst Mindestbelastung von 4000 # ohne einen die Einnahmen Beet Obrigkeitsstaat, der die Sozialdemokratie mit usnahmerechten be- } diese doktrinäre Verbohrtheit auf den Gipfel zu treiben? Man | müssen wir. verhungern; nahdem wix das Ultimatum an enommen Jn erster Beratung wird der von den drei \sozia- der E ILCNECE Engen der Serien A, B und C soll eine erste trähtigenden Verbrauchsrückgang getragen werden fann und daß handelte, E na Poiar ist e n D Me etn Sar e kann doch sehr wohl den Frrtum ciner Stunde wieder gutmachen. E O, F rie aut vie Autliident G N litishen Parteien eingebrahte Gesehentwurf Wiege gelte detiebungaeise dritie Î Vie tun O u eg auch A ea ¿Picdex gefestigter Wirtschaftslage der monarchistishen Reaktion. (Sehr rihtig! bei den Sozialdemo- | (Beifall rets.) : Z d in diese wird durch den Flaggenwecsel ein K 1 o, M yegen Zulassung der Frauen zum Richter- : ; ntcht Ubermäßig ist. Jm Durchschnitt der leßten drei Friedens- raten.) Ueberall, wo gegen die Republik angegangen wird, er- Abg. Dr. Breitscheid (U. Soz.): Der Antrag läuft auf | wiesen, und in diese Air tain 2B N T Mis den furisti - nah diesem Plane zu bewirkenden Zahlungen abgegolten werden. ¿ jahre betrug der Verbrau an Branntwein zu Trinkzwecken rund : : Gee S e E S Y 2 c I pl cingetrieben. (Hört!- Hört! links.) Alle deutschen Kolonien mit nur Went, U juristishen Prüfungen, zur Artikel I1V. Deutschland soll jedes Jahr, bis zu dem im Weinget i G e A E Ad ai de rige: Wg A hissen fen, Mebebeit a M "Reih I Blr - brt zwei Ausnahmen haben auf das dringendste gebeten, alles zu tun, Meht3anwaltscchaft und zu den Aemtern der | Artikel IT vorgesehenen Rückkauf der Schuldverschreibungen aus den Ae ail ‘eilienc Betbra h Aas he ettva. 1000 000 b g Wer das Volk nit in zwei Lager spalten will muß auf dem Boden | deren Gültigkeit hinausgeshoben werden soll, ist mit der Ver- | Um die shwarz-weiß-roten Farben beizubehalten. Die größte Beit, Mgericht8schreiber und der Gerihtsvollzieher | hierfür bestimmten Amortisationsfonds, bezahlen: rechnet, die mit Rücksicht auf die Gebietsverluste des Reichs Li4 der Verständigung von Weimar bleiben. Schwarz-weiß-rot ist zu- | fassung niht in Einklang zu bringen. Auch der Artikel der Ver- | die Deutschland R hat, waren die 44 Fahre von 1871 his uf Antrag der Abg. Frau Pfülf (Soz.) ohne weitere Er- 1. eine Summe von zwei Milliarden Goldmark; : die damit verbundene Verminderung der Bevölkerung um etwa sammengebrochen mit dem alten System, das haben Sie (rets) ln der von der Handelsflagge spricht, müßte mit dem Fn- | 1914. “ Wir haben drüben tiiemals einen Unterschied zwischen ¡terung an den Rechtsaus\huß überwiesen. 2. a) cine Summe, welhe 25 v. H. des Werts seiner Aus- | 19 vH auf 900 000 h1 herabzusegen sein wird. Allerdings wird i jelbst vershuldet. (Abg. Graf West arp ruft wiederholt: Ver- krafttreten der Verfassung selber ebenfalls seine Gültigkeit Ie rechts und links, zwischen Ses u Sozialdemokraten Ehluß nah 7 Uhr fuhr in jedem Zeitraum von 12 Monaten nah dem | den nächsten Jahren wohl die Bevölkerung bei der ieb ag leumdung! Die Revolution d Sozialdemokrati d - Fü j i wichtig, wel l emacht, wir haben. den. deutschen Geist, den deutschen Jngenieur | Ÿlu j; 1. Mai 1921, so wie von der Kommission festgeseßt, | Kaufkraft für eine solche M : ähîg Tei g € revo uon der Sozialdemokratie hat den Zu- | kommen haben. Für uns ist es niht so wihtig, welhe Flagge ß ben die wirtshaftlihe Großzügigkeit, die G S : s A i f olche Menge noch nicht aufnahmefähtig sein: menb herbeigeführt! Sie haben i sdet! G j 3 für Politik di t D ewundert,. wir. haben die wi , Me BrUnds Nächste Sibung Dienstag, 2 Uhr: Verlängerung der entspricht, oder «3mmerhin kann ohne weit it ei
[M he. O ¿side L RIEL Ha 5 h a g: Ou AG d Ee s T ale as Tie PO p N eer Be gema L : | lichkeit, die Zuverlässigkeit des deutshen Volks anerkannt. Fh bin sellungsdauer des Kapitalfluchtgeseßzes und Nachtragsetats b) wahlweise einen entsprehenden Betrag, so wie er in | 100 000 HI gere È we de “ OT S Vet Ce R s Ton nruhe. Präsident Lö b e erklärt dem Grafe rp, daß der | Die ‘ i erwenigsien Anlaß, sich na er s i i GHE Pre, , ( ne rden. . 5 i ci i - m Grasen Westarp, daß ie Arbeitershaft hat am allerwenigf Jahrzehnte draußen unter den Auslandsdeutshen gewesen und 9 geIey 9 Uebereinstimmung mit einem anderen von Deutschland | 4000 A eine Einnahme von 1,6 Milliarden u, A ei
ruf Verleumd di i Or s -weiß-r ; i ; sie is das Symbol E V , Et L Le 7 ir die Ministerien des Fnn ä i z fo D pandung gegen die parlamentarische Ordnung ver Mare rate L O P E Z lege dáfür Zeugnis ab. L e h besteht ja die neue deutste Ffir die s Vamern, der Ernährung und, Land- vorges{chlagenen und von der Kommission angenommenen | einer Belastung mit 800 # und einem Verbrauche von 900 000 hl
oße. — Andauernde Unruhe.) Das alte Kartenhaus brach z1t- enes Reiches, das die itershaft mit allen Mitteln unter- : : ; ; ; 3 ; und der Eisenbahnen. L | ammen, weil es innerlih {wach und faul war, und all E, er. drüdte a unter Ausnahmezustand egte, Diese Flagge wurde lagge Qs vi inb e Auslanböbeutshen Geregetet Par un9 Os , Index festgeseßt werden follte; : sich as Einnahme nur ein Betrag von 720 Millionen ergeben ren, die heute große Worte reden, haben nicht versucht, die Fahne | gehißt von jenen Kapitalisten, die die Millionen des Volkes aus- tav Geifall rets.) : 3. eine weitere Summe entsprehend 1 vH des Wertes seiner würde. Sobald sich die wirtshaftlihen Verhältnisse wieder ge- shwarz-weiß-rot zu erheben und das alte Shstem zu retten. (Ruf | genußt und sie haben bluten lassen für ihre kapitalistishen Profite. hi ace ag s . Auf di Angriffe des Ab Ausfuhr, wie oben bestimmt, oder wahlweise einen entsprechend festigt haben werden, kann angenommen tverden, daß die Hälfte des rehts: Falsch!) Jeder Freund des Vaterlandes muß wünschen, | Ällerdings hat uns das Hissen des s{chwarz-rot-goldenen Banners Abg. He ile, (Dem.): B e - scharfen An U v es Abg. y i; der Vorschrift in b oben festgeseßten Betrag, , Trinkverbrauchs vor dem Kriege erreiht werden wird. Dieser be- daß nicht eine Bewegung gefördert wird, die zu einem zweiten | auch nit die glücklichen Zeiten für das Proletariat gebracht, auch | Dr. Breitscheid, gegen. meine E I L: mich do E einer Parlamentarische Nachrichten. immer mit der Maßgabe, daß, wenn Deutschland alle seine Ver- | trug 2,7 1 Weingeist auf den Kopf der Bevölkerung. Danach inneren Zusammenstoß führt. (Ruf rets: Den führen Sie her- | unter ihm wurden Gewaltmaßnahmen gegen die Arbeiterschaft | Erwiderung genötigt. J bin bisher der Meinung elen, daß die Ausgabe von Shuldvershreibungen zur Aus- | Pflihtungen nah dem Zahlungsplane, mit Ausnahme seiner Ver- | würde fi bei der jevigen Bevölkerung8zahl von 60 Millionen ein bei! Sprechen Sie doch na links!) Wir haben nah links die | vorgenommen. Würde es sih um die Forderung der Mehrheit der | die Flagger frage eiñe ‘reine Zweckmäßigkeitsfrage sei, leider Gottes hrung des Zohlungsplans der Reparationgs- | bindlihkeit hinsichtlich der ausstehenden Schuldverschreibungen, erledigt Verbrau von rund 800 000 b1 und eine Einnahme von 3,2 Mil- Demokratie gegen die Diktatur geshüßt. Kann sich jemand dar- Arbeiterschaft handeln, so würden wir uns dem natürli nicht | ist heuke daraus’ ein großer politischèr Streit AeNor t s N vumisf i onvomdö.Mai 1921 für dieSt Serstellung hat, der in jedem Jahre „nah diesem Artikel zu zahlende Betrag auf | liarden ergeben. k, über täuschen, daß jede Kapitulation des Zeichens der deutshen | obstinat. entgegenstellen. Wie steht es aber mit der Demokratie hat heuté behauptet, und Dé. Breitscheid hat es un ed ; Se daß nd Erledigung der Nevarationsverp lichtung | den Betrag vermindert wird, der in dem betreffenden Jahre erforder- | Jn der Frage, ob anläßlih der Erhöhurtg ber Hektoliter- Republik im Auslande als êin Sieg der monarhiftishen Reak- | des Herrn Oberfohren, wenn Millionen von Arbeitern in Deutsh- | wir Dentokraten in Sie it beit Aocben S n n deutsGlands nachG Artikel 231 bis 233 ge Ver- | lh ist, um die Zinsen und die Amortisation auf die dann ausstehen- | einnahme, die zur Gesevesänderung den unmittelbkren Anstoß gibt, tion angesehen wird? Jst diese Wirkung den Antragstellern ent- | land wünschten, daß die rote Fahne zur Sage erhoben | demokraten einé Vereinbarung über lie O a n s trags von Versailles vom 28. Juni 1919 den Schuldverschreibungen zu zahlen. du i ein neues Monopolgeseß erlassen oder nur Aenderungen an dem gangen. Wir dürfen nicht den Gegensirömungen in der Entente, | würde? Würde Herr Obexrfohren dann auch solhe Verbeugung | eingegangen wären. Das ist ein fachli Ab Irr a ir haben ; 99 der A S s _ Unbeschadet der - Bestimmungen des Artikel V aen die - nah geltenden Gesebße vorgenommen werden sollen, glaubte sich die die von imperialistishen Zielen geleitet sind und darauf ausgehen, | vor dex Demokratie machen? Hinter der Scheinbegründung dieses | damals für schwarz-weiß-rot gestimmt. Aber E Ir E au Auf Grund des § 22 der Anlage IT zum Teil VIIT des Friedens- Ziffer 1 oben zu bewirkenden Zahlungen vierteljährlich, spätestens am Reichsregierung im ersteren Sinne entsGèiden zu sollen. Wenn das Deutsche Reich vollends zu zerstückeln, Wasser auf die Mühle | Antrages stehen ganz andere Gründe, die vorzutragen Sie die nur im dunkelsten Winkes des Herzens irgendwelche ; apalhie intrags haben die in der Reparationskommission vertretenen Re- | J5, Januar, 15. April, 15. Juli und 15. Oktober jedes Jahres er- | auch mantherlei Gründe für die einstweilige Beibehaltung des gel- treiben. Eine starke nationale Bolkseinheit und eine geschlossene | Zeit noch e für gekommen erahten. Wenn die Gemeinschaft | hätten für das, was in dieser Frage von den ea A tehten Wrmngen den im § 12 der genannten Anlage e.1 bis 3 E folgen. Die Zahlungen gemäß Ziffer 2, und 3 „oben sollen viertel- | tenden Geseges sprehen mögen, wie etwa die Erwägung, daß auf Politik nah außen ist auf dem Boden des alten Staates odex der | dex Auslandsdeutshen mit ihrer Heimat dadur gestört wird, da vertreten wird, weisen wir weit von uns, G . r s in e: jaliufigen Zahlungsplan durch einen endgültigen Zahlungsplan er eßt, | jäärlich, spätestens am 15. Februar, 15. Mai, 15. August und | dem Gebiete der Monopoltwirtschaft bis zun. Erlaß eines neuen wiederhergestellten Monarchie unmögli, sondern nur auf dem | !/z des Flaggenumfanges durch die Reichsfarben „verunzie großen Mehrzahl in Weimar davon dur e en ge ren paß uh dem die gesamte Reparationsverpflihtung Deutschlands gemäß | 15. November erfolgen. Die legteren Zahlungen werden berechnet | Gesebes erst noch weitere Erfahrungen zu sammeln wären, fo Boden der deutshen Republik. (Sehr richtig! b. d. Soz.) Glaubt | wird, so ist es mit threr Sympathie zum Vaterlande shlecht be- ie schwarz-rot-goldénén Farben nicht verächtli mas A en fe! 231, 232 und 233 des Friedensvertrags sicherzustellen und zu auf Grund der Ausfuhr des vorleßten Vierteljahres vor dem Viertel- | sprachen doch weit gewihtigere Gründe dafür, {hon jeßt an eine denn jemand, man könne gegen den Willen der deutschen Arbeiter- stellt; ioldhe Ausland®deutshen können mir schlechterdings nicht | dürfen, wie es die Hürres von der Nen, Un on 2B aß sie dledigen ist. Die Reichsregierung hat diesem Zablungsplane zu- jahr, in welchem die Zahlung stattfindet. Demnach wird die erste | Umarbeitung des Geseßes heranzutreten. Als Hauptgrund kommt demokratie die Zukunft Deutschlands wirtschaftlih und außen- imponieren. Dann könnten Sie eines Tages auch sagen: Mit | das heiligste Symbol der deutschen Einheit sind. Dieses Be ennt- mit. Ein hierauf bezügliches Gesetz, dessen Entwurf der Reichstag Zahlung spätestens am 15. November 1921 fällig. Sie wird be- | in Betracht, daß das geltende Geseß zu einer Zeit erlassen worden politisch wieder aufrihten? Die Arbeiterdemokratie läßt sih die | Rücksiht auf die Auslandsdeutshen muß die Monarchie wieder- | nis zur deutschen Einheit hat die Demokratie shon zu einer Zeit seiner Sonnabendsizung zugestinmt hat, {aft eine - geseßliche. rechnet auf Grund der Ausfuhr in den am 31. Juli 1921 endigenden | ist, als noch mit günstigeren wirtschaftlichen Verhältnissen ge- vertreten, wo das _noch nit -so einfah war, wie nach 187071, Wörundlage für die Ausgabe von Schuldverschreibungen zu seiner Aus- | drei Monáten: ¿n rechnet werden konnte. Die durch den unglückliGßen AuZgáng des J TH ÆA :
Republik nicht mehr rauben. (Sehr wahr! b. d. Soz.) Sie wird | hergestellt werden. Die Stimmung unter den Auslandsdeutschen 1 D : : : L i s : M ) ] L sie perteidigen mit allex Kraft und allen Machtmittelu. Vir wün- | wird nit im Ausland, sondern hier in Deutschland gemacht. Die | Dieses Bekenntnis lassen wir uns nit vershandeln durch die Wüsrmg, Die haushaltsmäßige Regelung wird in einem besonderen Mea Lewirkte gänzlihe Umstellung/ der: polifischen2 Kz Sirt- schaftlichen Verhältnisse hat bereits zu einer Reihe von Aende-
iht, daß D i i ütte-. | Zei „D ToSbote“ in Argentinien läßt ihre Sti Angriffe, die immer wieder in BVolksversammlungen und sonst Mttragshaushalt erfolgen. s Ea EDE E S A N : Hen nit, daß Deutshland noch einmal zur inneren Erschütte Zeitung „Der Urwaldsbote“ in Argentinien läßt ihre Stimmung Z t swarz-rot-gold - erfolgen. Wenn wir gleichwohl in Weimar ga ch das Gesey wird der Reichsminister der Finanzen er- Dem: Reich 8tag ist der aus 178 Paragraphen be rungen des Monopolgefeßes: genötigt, die teils dur Gefeß, teils
rung kommt. Deshalb stellen wir uns diesem Antrag mit aller gegen die deut Republik in Deutschland fabrizieren. Unsere e L l k ; „Pur C ? s 9 h O EERAE j L Matt entgegen. Wenn die Rechte es do dahin treibt und einen Handelsbe rage werden gut sein, wenn unsere Waren gut è schwarz-weiß-rot gestimmt haben, so ist das mit derselben Wuhiigt, die in Artikel TT und IIT dés Zahlungsylans der “Ret. | stehende Entwurf eines: Gesezes über das im Wege der Verordnung auf Grund des Gesezes über eine ver- nationalen Begründung geschehen, mit der unsere Vorfahren 1871 Wyntionskommission vom 5. Mai 1921 ezeidnêten Schuld- | Branntweinmon o pol nebst Begründung und 23 An- | einfahte Form der Geseßgebung für die Zwecke der Uebergangs-
Angriff auf die Republik unternimmt, dann wird der leßte Sieg | und die Bedingungen, unter denen ste geliefert werden, ange- Lon C b D bariialt 1 / / ! : l l nicht auf ihrer Seite sein. (Lebhafter Beifall b. d. Soz.) messen sind. Man darf dem Auslande nicht, wie es Sowjet- mit dieser Farbe sih zufrieden gegeben haben. Das war S: lrshreibungen über einhundertzweiunddreißig lagen (Drucksache Nr. 2281) zugegangen. wirtschaft erfolgten. Es sei erinnert an die Ausdehnung des Abg. Dr. Braun - Franken (Soz.) macht darauf aufmerk- | rußland gegenüber geschieht, die schäbigsten Waren schicken. | kein kleines Opfer, daß sie auf dieses Symbol verzichteten. Sic Nilliarden MarkGold auszugeben. An die Stelle von Bei der zwi ngenden Notwendigkeit, neue Einnahmen für das Monopol3 auf den aus dem Ausland eingeführten Branntwein
am, daß der Antrag eine Verfasserungsänderung bedeutet und | Meinen Sie, daß die Benennun unserer Schiffe „Hindenburg“, | verzichteten darauf um der deutshen Einheit wegen. Wenn wir hihundertzweiunddreißig Milliarden tritt im Falle der Richtigstellung des ; : z- | (Geses vom 6. Dezember 1919), an die Einführung einer be- es in Anwesenheit Vou zwei Deiltita bes Mitglieder mit einer | „Ludendorff“, „Tirpiß“ dazu ettvagen wi die Handels. eute dem Antrag zustimmen, so tun wir es aus der demokrati- Xirags gemäß Artikel ITc des Zahlungsplans der rihtiggestellte Betrag. N L n uan sür: sonderen, an die Stelle der inländischen Belastung tretenden Ab- Zweidrittel-Mehrheit angenommen werden könnte. Etne einfache | beziehungen und: die politishen Beziehungen mit uns fünstig zu | hen Erwägung, daß der Volkswille geachtet werden muß. Es i die Schuldverschreibungen und deren Zins- und Erneuerungs- a Gere Cbar Des Santos niht umgangen werden. Seit | abe (Monopolausgleih) für ausländischen Branntwein (Ver- Abstimmung wäre eine Verfassungsverlezung. gestalten? Durch Hissen dex alten B Symbole werden | joll ja niht die shwarz-rot-goldene Flagge der Republik herunter- Wine finden die Vorschriften der Reichs\{huldenordnung vom 19. März deut 1 Oftober 9918 ist der Branntwein mit einer Abgabe von ordnung vom. 3. Mai 1920), an die Aufhebung der Vorschrift des
Präsident Löbe: Die Sache ist niht leiht, ih lade die | diese Beziehungen nit gewahrt. Der Vorsißende des Seemanns- | geholt werden, es handelt ih ja bloß um eine Resolution, die U) (NGBl. S. 129) Anwendung, soweit niht der Zahlungsplan 800 Á fúx 100 1 Wein eist belastet. Die Abgabe gelangte im | §, 131 des Geseßes, wonach der zu gewerblichen Zwecken bestimmte Staatsrehtslchrer zur Entscheidung ein. Nah der Verfassung | verbandes, Paul Müller, gehört noch der sozialdemokratischen Partei | wegen der SULONRE an die Regierung gerichtet ist, Auf iPende Bestimmungen enthält. Eine Eintragung der Forde- exsten Nuhre no: in orm eines Zuschlags zur Branntwein- | Branntwein unter dem Selbstkostenyreis abzugeben war (Ver- ist die Handelsflagge s{chwarz-weiß-rot mit den Reichsfarben in der | an; es ist Sache dieser Partei, den Grad von Stolz zu bemessen, | solhe Stimmungen in der Bevölkerung Rücksicht zu nehmen, ist mgen aus den Schuldverschreibungen in das Reichs\{uldbuch findet Gebe e T Ea Be 12e Erbébuna seit 1. Oktober 1919 ist sie in die ordnung vom 3. Mai 1920), an die Beseitigung des Verpackunas- oberen inneren Ee. Die Verordnung vom 11. Februar 1921 hat | den sie auf dieses Mitglied seßt. Er hat au in einer Rede ir nit bloß ein Recht, sondern eine demokratische Pflicht. Wenn in Wit satt. | i Sornm das. Von opols ekleidet. Bei EÙlaß des Geseßes über das | ¿Wanges und der Freigeldzeichen für den außerhalb des Monovol- offenbar den Zwet, diese Bestimmung in Kraft zu seßen. Der | Hamburg bewiesen, nicht nur in Artikeln, daß er in jeder Be- | Weimar zwei Flaggen gewählt wurden, so kann man sie au Die wichtigsten Artikel (T bis 1V) des Zahlungsplans, Branntiveinmonopol 16 96 Juli 1918 mohte die Belastung mit betriebs\ hergestellten Trinkbranntiwwein (Verordnung vom 7. Mai Antrag Gildemeister will diese JFnkraftsezung hinausschieben. Es | ziehung verdient, den reaktionären Hakenkreuzpolitikern zuge- | heute nebeneinander bestehen lassen. Beides zusammen zu mischen R m die Zeit und die Art und Weise der Sicherstellung und Er- 4800, M gegenüber der bisherigen Belastung von 15 A für | 1920). Durch alle diese Aenderungen ist die Geseßgebung auf dem fragt fd, ob diese Hinausschiebung eine Aufhebung bedeutet, aber |} rehnet zu werden. Er war während des Krieges der wildeste | Und einem Antrag rein tehnischer und wirts aftliher Natur eine Wing der - gesamten Reparationsverpflichtung Deutschlands nach 100 1 Weingeist noB ail Enefion erscheinen, heute muß dieser | Sebiete des Branntweinmonopols unübersihtlih geworden, so daß die Frage ist vielleicht nur von Staatsrechtslehrern zu entscheiden, } Annektionist. Heute fangen Sie mit dem kleinen Rechteck in der ae Tendenz E ist Sache politischer Demagogen. fel 231, 232 und 233 des Vertrags von Versailles vorgeschrieben Sah angesihts der Geldentwertung und dée bade zusammen auh schon aus dem Reichstag heraus der Wunsh nah Vorlage
und ich möchte bitten, daß wir zunähst in der Sache fortfahren. | Handelsfla an, morgen werden Sie die \{warz-rot-goldene | (Lärmender Widerspruch links.) s, lauten, wie folgt: 4 / entr 4 irt- | ines neuen Geseßentwurfs laut geworden is. Bei diesen Aende- ch ß zunächs he fortfah Ha f g ch s g ' f TDeutsGland wird in der in diesem Plane be- E, erheblichen Preissteigerung auf allen Gebieten des Wirt-. rungen handelt es sich überdies nur um solche, die wegen ibrer
Abg. Oberfohren (D. Nat.): J folge dem Vorredner | Fahne überhaupt beseitigen wollen. Die Rechte sollte ehrlich bekennen: Abg. Dr. Breitscheid (U. Soz.): Den Vorwurf des Vor- Artikel I. i esen en ; 4 : 1 handelt es niht auf das hohpolitishe Gebiet, auf das er diese technishe An- | wir wollen das symbolische Zeichen beseitigen als ersten Schritt | redners, als ob sich unser Widerstand auf Demagogie gründe, linnten Weise seine Verpflichtungen, den in e go mit HE e BULII I Tr accai s R E Ta na Bordringlichkeit keinen Aufschub duldeten. Daneben besteht in gelegenheit geschoben hat, er hat einc Virtuosität darin entwidelt, | auf dem Wege der Beseitigung der Republik. Das würde Sie | muß ih auf das allerentschiedenste ablehnen. Demagogie L iel 231, 232 und 233 des Vertraás von Versailles durch die verhältnismäßig niedrig bezeichnet werden N vielen Beziehungen das Bedürfnis nah Vereinfahung und über- Gründe vorzubringen, die mit dem Gegenstand selbst nihts zu tun | mehr ehren, als derartige wurmstichige Vorwände, diskreditieren | wenn man einén Antrag als rein techiisch bezeihnet, der in rhrer mission festgesetzten Gesamtbetrag zu zahlen, erfüllen, nämlich Die schon während des Krieges bestehende Knappheit an fichtliherem Aufbau des Gesebes. Fn der Hauptsache kommt hier- haben. Außerdem hat er diese Rede hon am 2. Zuli 1919 fast } Sie doch im Lande bean bei jeder Gelegenheit die Reichsfahne, | lihkeit politische Ziele verfolgt. Den politischen Charakter A 132 Milliarden Goldmark, abzüglich Branntwein hat nah dem Waffenstillstande zunähst keine bei in Betracht eine Reihe von verwickelten, aus der früheren“ wörtlih gehalten. (Große Heiterkeit.) Er hat “also in zwei Sie reden von „Fudenfahne“ und dergleichen. Besonders kraß Absichten haben ja die Antrag teller mit aller Deutlichkeit ti Le a) des bereits auf Reparationskonto bezahlten Betrags, ö Verbesserung, eher noch eine Vershärfung erfahren, die darin ihren Branntweinsteuergesebgebung übernommenen Vorschriften, die, Jahren nichts gelernt und nichts vergessen. Setne historischen | ist der Kampf der studierenden Bourgeoisiesöhne gegen die Reichs- | Und der Abg. Heile wird auch diejenigen seiner eigenen Fra uon ü d) derjenigen Summen, welche von Zeit zu Zeit Deutschland hin- Grund hatte, daß zu den hon vorhandenen Ú achen für die soweit sie unter den heutigen Verhältnissen überhaupt noch Be- Keminiszenzen standen durchscnittlih auf derselben Höhe wie | fahne. Die Studentenschaft in Tübin jen erklärt, sie könne ein | genossen, wie den Abg. Shücking und andere, Demogogen pri sihtlich des Staatseigentums in den abgetretenen Gebieten usw. Branntweinknappheit — Mangel an Rohstoffen, insbesondere Kar- | deutung haben, zur Erzielung eines glatten Gesevesvollzugs und seine flaggentechnishen Kenntnisse. (Ruf links: Schulmeister!) Restaurant nicht besuchen, weil sein Besißer die shwarz-rot-goldene | müssen, die sich für verpflichtet alten, diesen ersten ors ge 2 gutgebracht werden können, und A toffeln; und an Kohlen — äu nochG der Verlust großer, fic die Einsparung von Beamtenkräften wesentlich vereinfaht werden Bom Sqchulmeister können Sie viel lernen. (Heiterkeit.) Der | Fahne gehißt habe. Dabei ist es do die Farbe der alten deut- | die Republik abzuwehren. Es ist ein außerordentli gefähr °6- M ®) aller der Summen, welche von anderen feindlichen oder früher Brannttweinerzeugung besonders wichtiger Gebietstcile des Reichs | Wnnen. eispielsweise seien hier erwähnt , die Vorschriften Vorredner hat {hon im „Vorwärts“ einen Artikel unter der hen Burschenschaft, die unter ihr gekämpft und gelitten hat. | Weg, denjenigen, die diesen Standpunkt teilen, dem agg Ie e feindlichen Mächten eingehen oder hinsihtlich deren die Kom- hinzutrat. Die dadur verursachte hohgespannte Preislage ist — von über den Verlust des Brennrehts bei Betriebswecchsel (§ 32 Ueberschrift „Die Gösh“ geshrieben. Was er unter Gösh ver- | Die schwarz-rot-goldene Fahne ist die Fahne der alten deutschen | sich vorzuwersen, und gerade eine Partei wie die Demo fieben mission entscheiden kann, daß sie Deutschland gutgebracht | ynerheblichen Schwankungen abérteben — bis heute ziemli un» | des Geseßes), über den Betrieb8abzug (§8 94 ff. des Geseves) und steht, heißt in seemännischen Kreisen nicht Gösch, sondern die Gösh | Demokratie, des alten Reichstages, der Lüßowschen Freiforps; sie | die mit beiden Lon aut dem republikanishen Boden zu bre werden ollen, T verändert geblieben. Die Preise für gereinigten Branntwein im | über Auf- und Untergelder (§ 101 des Gefeßes). Diese Vorschriften weht am Vordersteven eines Schiffes. (Große Heiterkeit.) Wenn | ist die Fahne, unter der die Vorkämpfer der bürgerlichen Demo- behauptet, darf das nicht tun. Herr Heile hat sich mit A; 1 zuzügli der belgishen SWuld an die Alliierten. freien Handel bewegten si zwischen 8000 und 12500 4 für 100 1 will der Entwurf teils durch einfahere Vorschriften erseben, man hier als Sachverständiger in Flaggenfragen auftritt, muß | kratie 1848 gefohten haben; der Demokrat Dunter hat verlangt, | Begeisterung für die shwarz-rot-goldene ert eingeseßt len das Die Beträge dieser Abzüge und der Zusaßsumme follen dur. die Weingeist; für Edelbranntwein (Branntwein aus Wein, Kirschen | teils ganz beseitigen (Auf- und Untergelder). Anh die Vor- man Vorkenntnisse haben. Herr Dr. David hat gemeint, der An- | sie zur Reichsfahne zu machen. Jeßt haben die Führer der demo- | mit nur bestätigt, T ih N ausgesührt habe: d o ch nicht. Mtmission später festgeseßt werden. E usw.) wurden noch höhere Preise bezahlt. Diese hohen Preise waren | [riften über das Freigeld, dessen Erhebung als Sonderabgabe trag sei ein Borstoß der Reoktionäre. Fn Weimar hat Herr David | kratishen Partei Angst vor ihrem eigenen Jdeal. „hre Unter- | Gute, habe ich wohl, aber vollbringen das Gute, la ° ner beute M Artikel I1. Deutschland foll als Grfaß für bie Sculd- |- wett weniger dur ‘die. allerdings auch gestiegenen Rohstoff- und | !tben der Monopolbelastung wegen der damit verbundenen um- selbst darauf hingewiesen, daß wir jeßt eine Reichsverfassung | shrift unter dem Antrag ist ein Zeichen für die politische Jämmer- | Jn der Praxis rücken die Herren nach rets und ver 9 eimar Mreibungen, welhe auf Grund des § 12e der Anlage I pon | Erzeugungsfosten als vielmehr durch die außerordentlich starke Nah- | ständlihen Buchführung erheblihe Schwierigkeiten verursachte, sind haben, auf Grund deren ‘auch wir unsere Wünsche dursezen kön- | lihkeit der deutshen Demokratie. (Sehr wahr! links.) Sie | unter anderem den Minister Dr. Preuß, der 8 53 ‘it der M VIIT (Reparation) des Vertrags von Versailles bereits über- frage nah Trinkbranntwein, die dur die geringen Vorräte nicht | inem allgemeinen Wunsche der Finanzbehörden wie auh eines nen, wenn wir die erforderliche Mehrheit haben. Wir haben | fürchten, den nschluß an die Deutshnationalen zu ver- eifrig für s{chwarz-rot-gold eingeseßt hat. Uebrigen ú pf dic Men sind oder noch übergeben werden müßten, die nachstehend be- annähernd befriedigt Werben Wrnis bedingt. Wenn das Miß- Teiles der beteiligten Gewerbetreibenden entsprehend durch eine nit die Absicht, die Reichsverfassung mit Gewaltmitteln zu | lieren (sehr richtig! links), sie wollen als nicht Sal der jeßt aus ee Verfassung E iverden so vlso als Mienen Schuldverschreibungen ausstellen und übergeben verhältnis zwischen dem Abgabensave von 800 & und dem minde- | Linfahere Vorschrift erseßt. Eine Aenderung des geltenden Gesedes ändern, aber Sie werden uns schon gestatten müssen, von den Mög- | weniger national gelten als , die Herren Helfferih Qs Ung e DOD, als i Mog, It, O von à) Shuldverschreibungen für einen Betrag von 12 Milliarden | tens zehnmal höheren Marktpreis für Branntwein bisher nit wird auch in der Richtung für zweckmäßig erahtet, daß „an dîe lichkeiten, die die Verfassung bietet, auch einmal Gebrauch zu und Graf Westarp. (Sehr richtig! links.) Jch glaube ee Laa E, én Sen. es demo! abei S damals Goldmark (Schuldverschreibungen Serie A). , | s{ärfer in die Erscheinung getreten ist, so hat dies in der Haupt- | Stelle der in festen Maren festgeseßten Zuschläge und Abzüge, machen, wenn wir es für rihtig halten. (Zurufe links.) Jch | nicht an die technishen Gründe. Die Demokraten | 1: ch oh UTeIe Mitglieder von r C T S ingen; Diese Schuldverschreibungen sollen bis spätestens 1. Juli | sache darin seinen Grund, daß inländischer Branntwein zu Trink, | Ermäßignngen und / rhöhungen usw. von Uebernahmepreisen, abe nur ganz allgemein gesprohen, Volksentscheid und Volks- | befürchten, von der urteilslosen Masse möglicherweise hinsichtlih f F en, f s u Eta eile es a O d mäßi det 1921 ausgestellt und übergeben werden. Aus Fonds, die von | ¿weden mit Rücksicht auf die geringen Bestände, die kaum zur | Verkaufpreisen u ergleichen nach Hundertteilen der Grund- egehren haben mit diesem technishen Antrag gar nichts zu tun. | ihrer mangelnden nationalen Gesinnung mit den Sozialdemo- Aa emokratis N raktion von 1921 hält es für L atis E Be- Deutshlant, so wie in diesem Zallun4splan vorgesehen, zu Deckung des gewerblichen Bedarfs ausreichten, niht zur Verfügung beträge bemessene äße treten. Hierdurh soll eine bessere An-
er die Möglichkeiten, die Sie aus dem von Jhnen früher so | kraten in einen oel lid b zu werden. Sie wollen diesen nsturm der Reaktion zu unterstüßen; ihre demo litis en Er- beshaffcn sind, soll in jedem Jahre vc11 1. Mai 1921 ab eine stand. Nur diejenigen Brenner, die von der Ablieferung an die | shmiegung an die Grundbeträge, die la, wie der Branntweingrund- stark geforderten Geseß über Volksentscheid und Volksbegehren | Schein vermeiden. Tatsächlih handelt es sich um einen Vorstoß | geisterung von 1919 hat sehr bald wieder den realpoli il it in üährliche Zahlung stattfinden, deren Bcirag 6 vH des Nominal- | Monopolverwaltung befreiten Branntwein (Obstbranntwein, | Þreis und die Alam ie invertanspveise, zumal unter den heutigen erwarten, müssen Sie auch uns zugestehen, und kommt es dazu, | gegen die Republik. Die Demokraten vergessen wieder einmal die | ägungen Plaß gemacht, an denen noch jeder Fort|chri werts der ausgegebenen Schuldverschreibungen gleichkommt. | Branntwein aus Abfindungsbrennereien) herstellten, vermochten | Virtshaftlihen Verhältnissen, starken Schwankungen unterliegen, dann sind wir unserer Sache gewiß. Ueber die shwarz-weiß-roten N mit denen sie eins in den Kampf gezo e liO 4 und | Deutschland zugrunde ging. ieraus sollen Ainsen zu 5 vH jährli auf die jeweils aus- | dieses Mißverhältnis zu ihren Gunsten auszunuben und haben bis- | ermöglicht werden. ai i Farben hat Dr. David harte Worte gesprochen. Fch sage Jhnen, | flüchten sich hinter die reaktionäre Welle. Grund äßlih ist die Abg. K o ch (Dem.): Jch muß der Behauptung nochmals aje aid Schuldverschreibungen, halbjährlich zallbar, und der | her außerordentliche Gewinne erzielt. ; i; A f es sind die Farben der besten Zeit des deutschen Reiches. (Große | Frage gar nicht so bedeutend, aber Pre soll jeßt wieder gegentreten, als wenn die Haltung meiner Fraktion heute ander Rest für den Amortisationsfonds zum Nückkauf der Schuld- Würde die Monopolverwaltung in die Lage verseßt, Jnlands- Nach Mitteilungen, die der Reich 8minister für Er- Unruhe links.) Der Vorredner hat behauptet, die ganze Aktion S an Weseist, wie stark sich die Reaktion | wäre, als sie in der Nationalversammlung gewesen ist. Schon in tershreibungen durch jährlie Auslosungen zu pari gezahlt | branntwein zu Trinkzwecken abzuseben — und das kann jet ohne | nährung und Landwirtschaft anläßlih einer vom Abg. fäme auss{ließlih von rechts her. Jn dem Aktionsaus\chuß der | fühlt. l ©n dem Grafen Westarp und seinen Freunden wächst der der Nationalversammlun war der weitaus größte Teil meiner werden. : Benachteiliqung der Verba aa von Spiritus zu gewerblichen | Lang an die Regierung gerichteten Anfrage dem Reichstag hat sceemännishen Berufsverbände find alle „volitishen Parteten ver- Mut mit dem Quadrat der Entfernung von der Revolution. fertion für die Beibehaltung der schwarz-weiß-roten [lagge, mis V) Shuldverschreibungen für einen weiteren Betrag von 38 Mil- | Z2wecken gesch-hen —, so könnte sie dies angesits der îhr dur das zugehen lassen, hat das Ret ch zur Verbilligung von ce Lte ge gon betellioe ur ans ved e wahrt Tinte, Unruhe reis) Jept au A K gerer Ee Lrt R de Rei I C LIDa Le eb old. Fa Anlaß vor. liarden Goldmark (Séhuldverschreibungen Serie a R Nv POTgT N Sali E Bindungen (FO RIOT l go r EEliG Auslandsgetreide im Wirtschaftsjahre vom 16 August S0ztaldemoir U n f 1 f , E a y en. U ag au gar lein ” i ungen olen }pateslens am 1. Io- | seyes vom 26. Fuli x Zeit nur zu Preisen tun, die erhebli 4 e t E i 7 der Presse die allerschwersten Angriffe gegen die Stellungnahme | vor dem Bug zu Men und due L n (Uan Bee Die freage (wee old als älfte anzusehen, dafür / tember 1031 E Cts übergeben werden. Aus Fonds, gw den Marktpreisen tav gHeit uur ä stünden. Es muß als ein | ! 919 bis 15. Au ust 1920 4,5 Milliarden Mark aufgewendet; dieses Aktion3aus\husses vorgebraht worden find, hat sich der | zu sehen. ir werden jedem Versuch der Reaktion mit aller | liegt die von Deutshland, so wie in diesem Zahlungsplan vor- | unerwünschter Zustand bezeichnet werden, daß diese Gewinnmöglich- | für das Wirtschaftsjahr vom 16. August 1920 bis 15. August
Vorstand dieses Aus\{hu}ses geschlossen und eindeutig hinter Herrn nergie entgegentreten. Die Republik ist nicht unser leßtes | unter an via schwe e S s R sett bie Vtinhei in î hre vom 1. No-. : it fü i id: den kö 1921 werden zur Verbilligung von Auslands8getreid d seit Paul Müller gestellt. Das f Guts, in den offiziösen Mitteilungen | Ziel, sondern nur das Gefäß; der Jnhalt joll der Sozialismus Deus lands und für die Freiheit der Nation grfämp t. (Zuruf iten, a E brliche 'Sbiung attfinden, deren Gerade ün ia ‘eines Monosols Lege ‘es daß dem Reiche ‘nicht Oktober 1920 Für im Mehlpreis nit gededte “Kosten des fol gemem a fe den » (MSduee erte dusgüge | orte, obhafier Beifall i) n | Pian dee! Ener I T uen I Sees 6 ub dee Nominalwed der guzoeorhenen Sdult: | mer cine fesi, glétfblestetde Einnahme pee af mten | Fnlandsgetreibes 10,168 Milliarden Mark benötigt, die teils aus diesem Artike .) Es heißt darin u. a., daß die sozialdemokra- Abg. Bar (Komm.): Hat das Volk icgendwelhen Vorteil | bedeutet für uns geheiligte Tradition. Deshalb d wir für die Ce ungen O ME clben Schuldverschreibungen, | der bei, der Verwertung des R A ‘auf dem le erziel- bereits bewilligt sind, teils noh angefor werden.
tischen, unabhängigen und kommunistishen Zeilenreißer, an der | von shwarz-weiß-rot oder auch von shwarz-rot-gold gehabt? Beide | eine wié für die andere Flagge. (2s en auf der äußersten Linken. lbjährli@ zahlbar, und der Rest für den Amortisationsfonds | bare Gewinn restlos gesichert toird.
Spree, Oder und Elbe von irgendwelher Sachkenntnis, von irgend- | sind Zeichen der Reaktion. Wenn je eine hne mit Shmuy | 1848 wie 1871 sind für uns geshichtliche Ereignisse. Meine Parte ibungen dur jährliche Aus- Hiernah war im Zusammenhange mit der Frage, wie weit in Dem fozialpolitischen Aus\Guß des Neics- p d ch gniss um Rüdfkauf der Schuldverschreibung Y r lastung des Branntweins gegangen werden | wirtschaftsrats A in seinen Sißungèên am 283., 24, und o
welchem Fnteresse und Verständnis für die Schiffahrt, die Fischerei, | besudelt worden ist, so ist es die shwarz-weiß-rote Fahne. Die | hat sich für s{chwarz-weiß-rot entschi n, weil wir der Ansi t d höhung der Be
für r Spiel der deutshen seemännishen Bevölkerung ‘in thren | Reaktion wird getrieben unter hwarz&velkoroi wie unter s{chwarz- | sind, daß aue lese. alte t vor 1870/71 nit ohne Not aufs d Sus zu ae N ae 58 Milliarden Goldmark, vorbehalt- R auch die. weitere Frage zu prüfen, nicht die im | 25. Juni der Entwurf einer SchliGtu ngs8ordnung vor, zzeremiaden nichts erkennen lasse, daß die sozialdemokratishe | rot-gold. Für unsere Ausfuhr kommt es nur Le Güte unserer | geben soll. (Abg. Adolf Hoffmann: Fraktion Drehsheitt li pRE Ribemellen des Betrags durch weitere Aus- | geltenden Monopolgeseße gewählte starre, die Monopolverwaltung nachdem der Entwurf bereits in einem vorbereitenden Arbeit8aués{chuß Presse eine rein Tie Aktion p Eng E t vefells sid aben Kahital Sid ble bürlitol Wer U Frit Es: G L : Hie werden ja von beiden Seiten ausgela, ú stellung oder durch Einz ehung von Schuldverschreibuugen | bei der emessung der Lan be a U bindende Re- neen eten Doten os Am ersten Tage wurden die De tiereret mnsälihe Der Vorstand, i Voit 8 Robe Pia im Schutze es Kapitalièmus und ia der Ausbeutung des } zur “Veridkarung Maher aa Ca das bliubor uit nici gemäß Artikel T (Schuldverschreibungen Serie 0). gelung durh eine freiere erscht T foll, der Monopol=- utah er Sachverständigen der Arbeitgeber aus Industrie, Land-