Source: https://www.landkreis-mittelsachsen.de/das-amt/buergerservice/antrag-auf-baulastuebernahme.html
Timestamp: 2019-02-19 17:55:09
Document Index: 260334759

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 6', '§ 30', '§ 32', '§ 49', '§ 15', '§ 35']

Antrag auf Baulastübernahme ...
Die Baulast ist eine grundstücksbezogene öffentlich-rechtliche Verpflichtung eines Grundstückseigentümers gegenüber der unteren Bauaufsichtsbehörde. Sie ist eine freiwillig übernommene öffentlich-rechtliche Verpflichtung für ein auf das Grundstück bezogenes Tun, Dulden oder Unterlassen. Die Baulasterklärung belastet also in der Regel ein Grundstück zugunsten eines anderen Grundstücks.
Die Baulast dient in der Regel zur Ausräumung von Genehmigungshindernissen, die eine Erteilung einer sonst nicht zulässigen Baugenehmigung ermöglicht. Baulasten werden unbeschadet der Rechte Dritter mit der Eintragung in das Baulastenverzeichnis wirksam und wirken auch gegenüber Rechtsnachfolgern. Dies ist ein Verzeichnis außerhalb des Grundbuchs, welches bei der Bauaufsicht geführt wird und dort eingesehen werden kann.
Das Antragsformular ist komplett ausgefüllt und von allen Beteiligten (Baulastübernehmer; Antragsteller/Baulastbegünstigte, Kostenschuldner) unterschrieben 1-fach einzureichen.
Ein Informationsblatt des Bauaufsichtsamtes gibt dazu detaillierte Hinweise.
Arten einer Baulastsicherung
Diese können vielfältig sein, wie zum Beispiel
Vereinigungsbaulast (§ 4 Abs. 2 SächsBO)
Geh- und Fahrrecht (für Feuerwehr- und Rettungsfahrzeuge) (§ 4 Abs. 1 SächsBO)
Abstandsfläche (§ 6 Abs. 2 SächsBO i. V. m.§ 30 Abs. 2 Nr. 1– Brandwand und§ 32 Abs. 2 SächsBO– Brandabstand)
Stellplätze (§ 49 Abs. 1 SächsBO)
Kompensationsmaßnahmen (§ 15 Abs. 4 Bundesnaturschutzgesetz – BNatSchG)
Rückbauverpflichtung (§ 35 Abs. 5 Satz 2 Baugesetzbuch – BauGB)
Antrag auf Baulast für Geh- und Fahrrecht
Antrag auf Baulast für Abstandsflächen
Antrag auf Baulast für Vereinigungsbaulast
Antrag auf Baulast für Stellplatzbaulasten
Antrag auf Baulast für Leitungsrecht
Antrag auf Baulast Naturschutz
Antrag auf Baulast für Rückbauverpflichtung
Antrag auf Baulast für sonstige Baulasten
Neben dem Antrag auf Baulast sind weitere Unterlagen zur Prüfung erforderlich. Diese sind im Merkblatt zur jeweiligen Baulastart beschrieben. Das Merkblatt ist im Anhang an den jeweiligen Antrag zu finden.
Die Eintragung einer Baulast ins Baulastenverzeichnis ist kostenpflichtig gemäß Sächsisches Kostenverzeichnis (SächsKVZ).