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Timestamp: 2019-04-21 16:04:18
Document Index: 281899327

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 1', '§ 35', '§ 16', '§ 35', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 117', '§ 8', '§ 16']

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Gewerbeabmeldung v. A. w. wg. Untersagung nach HWO
tipi1804
Erfahrungspunkte: 173.529
die Handwerkskammer informierte mich über einen Gewerbetreibenden, der trotz fehlender Handwerkskarte der bei mir angemeldeten Tätigkeit nachgeht. Trotz mehrmaliger Aufforderungen seitens der HWK hat die betreffende Person keinen Antrag auf Eintrag in die Handwerksrolle eingereicht.
Kann ich das Gewerbe von Amts wegen abmelden, weil die Tätigkeit ja ohne Handwerkskarte nicht ausgeübt werden darf? Wenn das nicht möglich ist, gibt es seitens meines Gewerbeamtes (welches "nur" die Gewerbeanzeige aufnimmt und bescheinigt) Möglichkeiten einzugreifen?
Ich erklärte der Sachbearbeiterin, dass ich das Gewerbe von Amts wegen abmelden würde, bin mir da aber jetzt nicht mehr so sicher, ob das rechtens ist .
schon mal vorab für die Rückmeldungen.
Gruß aus Meine
Viele Grüße aus Meine
1 06.01.2011 11:27
Erfahrungspunkte: 6.821.056
das Gewerbe darf nicht von Amts wegen abgemeldet werden, wenn es noch ausgeübt wird (und das scheint hier ja der Fall zu sein). Die Tätigkeit würde ja sonst einfach ohne Anmeldung weiter ausgeübt werden, niemand wüsste etwas davon und dem Gewerbetreibenden könnte die fehlende Anmeldung nicht einmal vorgeworfen werden, weil er die Abmeldung ja nicht veranlasst hat.
Die richtige Maßnahme wäre eine Untersagung nach § 16 Abs. 3 HWO durch die nach Landesrecht zuständige Stelle (in Sachsen die Landkreise / Kreisfreien Städte) und anschließende zwangsweise Schließung.
2 06.01.2011 11:34
Erfahrungspunkte: 11.030.064
Das geht nicht, denn Du würdest den Gewerbetreibenden auf diesem Wege von Amts wegen ins Unrecht setzen. Eigentlich ein Unding.
Eine Abmeldung v. A. w. kommt nur in Betracht, wenn eindeutig feststeht, dass der Betroffene das Gewerbe tatsächlich eingestellt hat. Der Tod des Betroffenen wäre so ein Fall oder wenn mir der Verpächter einer Betriebsstätte bereits einen neuen Pächter präsentieren würde.
Im vorliegenden Fall ist es vielmehr so, dass u.U. der Anfangsverdacht einer Owi gg. die HWO vorliegt. Die dafür zuständieg Behörde ( bei uns in Hessen sind die Kreise zuständig - kann Ermittlungen aufnehmen, ggf. Bußgeld verhängen und ggf. auch ein auf § 16 HWO gestütztes Betriebsverbot verhängen.
Im Übrigen ist auch eine GU kein Grund für eine Abmeldung v.A.w., denn es kommt hierbei nicht darauf an, was man gerne hat, sondern auf die Tatsachen und wenn ein mit GU Belasteter weiterhin sein Gewerbe ausübt, ist das auch angemeldet zu lassen. Es ist dann auch hier Sache der GU-Behörde zu ermitteln und ggf. Sanktionen zu verhängen und Betrieb schließende Maßnahmen zu ergreifen.
3 06.01.2011 11:37
Vielen Dank für die Infos. Sie helfen mir weiter.
4 06.01.2011 11:44
Erfahrungspunkte: 2.139.734
Untersagung nach § 16 Abs. 3 GewO in Rheinland-Pfalz
Nehme das Thema nochmal auf...
Habe jetzt mittlerweile 2 Fälle von der HWK vorliegen indem gebeten wird, dass ein Untersagungsverfahren nach § 16 Abs. 3 HWO eingeleitet wird.
Nach der LV über Zuständigkeiten nach der HWO und dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz (§ 1 Abs. 2) ist zuständige Behörde u.a. die Verbandsgemeindeverwaltung.
Interessant...wusste ich nämlich nicht. Wird ja immer schöner, erst § 35 Zuständigkeitswechsel und hierfür bin ich auch noch zuständig....vorher noch nie was von gehört...
Nun die Preisfrage: Wie zieh ich denn ein Untersagungsverfahren nach § 16 Abs. 3 durch? So ähnlich wie bei der GU nach § 35???
Ich hab keine Ahnung wie ich anfangen soll...
5 09.02.2011 08:26
Erfahrungspunkte: 2.931.318
RE: Untersagung nach § 16 Abs. 3 GewO in Rheinland-Pfalz
du müsstest den Betroffenen natürlich vorher zum Sachverhalt hören, die notwendige Begründung und die Beweise sollte Dir die HWK liefern. Vorher ggf. einen Ortstermin vornehmen und die Angaben prüfen. Eine Untersagung nach § 16 III HWO kommt aber nur bei den noch Meisterbriefpflichtigen Handwerksbetrieben der Anlage A in Betracht. Die anderen Gewerke darf ja heute jeder machen, die glauben dafür geeignet zu sein.
P. S. Mein letzter Fall liegt schon Jahre zurück, aber ein paar alte Unterlagen würden sich bei Bedarf noch finden.
Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert, zum letzten Mal von Rheinhesse: 09.02.2011 08:37.
6 09.02.2011 08:36
Ahja...gut, dann werde ich denjenigen erstmal anhören, vielleicht erledigt sich die Angelegenheit ja dann.
Ansonsten würde ich auf das Angebot nochmal zurückkommen.
7 09.02.2011 08:45
Erfahrungspunkte: 976.727
bitte den § 16 Abs. 3 HwO beachten. Die Untersagung ist nur zulässig, wenn HWK und IHK zuvor angehört worden sind und in einer gemeinsamen Erklärung angegeben haben, dass sie die Voraussetzungen für eine Untersagung als gegeben ansehen.
Also vorher IHK anhören.
8 09.02.2011 09:04
SE-Schwarzarbeit
Erfahrungspunkte: 2.213.362
Ich möchte an dieser Stelle schnell mal auf ein benachbartes Forum hinweisen:
http://www.bkschwarzarbeit.de/
Dort werden regelmäßig Verfolgung und Ahndung von Verstößen gegen das SchwarzArbG und die HWO diskutiert, entsprechende Vorlagen werden Behördenvertretern zur Verfügung gestellt, dort gibt es gerade für diese Problematik sehr gute Hilfestellung.
Viele Grüße aus dem schönsten Bundesland der Republik ;-)
-- 8< --- 8< --- Tradition ist nicht die Aufbewahrung der Asche, sondern die Weitergabe des Feuers --- >8 --- >8 --
9 09.02.2011 09:44
10 09.02.2011 10:28
Erfahrungspunkte: 7.551
Ich müsste das Eingangsthema nochmal in etwas abgewandelter Form aufgreifen, folgender Sachverhalt liegt vor:
Eine GmbH hat hier ein Gewerbe mit der Tätigkeit "Beton- und Maurerarbeiten aller Arten, Durchführung von Bauarbeiten" angemeldet. Nun hat die Handwerkskammer die Firma aufgefordert, sich in die Handwerksrolle eintragen zu lassen. Dieser Verpflichtung wurde jedoch nicht nachgekommen. Wir (Gewerbebehörder der Stadt) wurden daraufhin von der Handwerkskammer gebeten, den Geschäftsführer zur Gewerbeabmeldung aufzufordern, da die Berechtigung zur Ausübung des Gewerbes nicht vorliegen.
Stehe hier nun etwas auf dem Schlauch... Kann ich den Geschäftsführer nun zur Abmeldung inkl. evtl. Bußgeldverfahren wg. nicht erfolgter Gewerbemeldung auffordern oder ist dies auch nicht möglich, da das Gewerbe ja noch tatsächlich ausgeübt wird?
11 24.01.2019 10:01
Die Sache ich einfacher als man denkt: Das Gewerberegister soll die Wahrheit abbilden. Ist die Fa. aktiv, bleibt sie auch im Register.
Dass evtl. eine Tätigkeit illegal ausgeführt wird, ist von den fachlich zuständigen Behörden zu unterbrinden.
Wenn die HWK also möchte, dass die ohne Handwerksrolleneintragung illegale, Maurertätigkeit unterbunden wird, muss sie sich an die Stelle wenden, die für handwerksrechtliche Betriebsuntersagungen (§ 16 Abs. 3 HWO) zuständig ist. Bei uns in Hessen sind das die Landkreise. Die sind auch für das Verfolgen und Ahnden der illegalen Tätigkeit nach § 117 HWO bzw. § 8 SchwarzArbG zuständig.
12 24.01.2019 17:17
13 25.01.2019 08:17
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