Source: https://www.aok-business.de/nc/fachthemen/pro-personalrecht-online/datenbank/anzeigen/poc/docid/4661266/
Timestamp: 2019-10-21 23:25:13
Document Index: 256735915

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 48', '§ 2', '§ 2', '§ 9', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 2', '§ 40', '§ 7', '§ 5', '§ 27', '§ 168', '§ 172', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 38', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 9', '§ 9', '§ 11', '§ 11', '§ 50']

BSG > 2011 > BSG, 15.12.2011 - B 10 EG 13/10 R - Anspruch auf Elterngeld; Auswirkungen der Au...
Urt. v. 15.12.2011, Az.: B 10 EG 13/10 R
Elterngeld: Auch bei Minijobs ist die Werbungskostenpauschale abzuziehen
Das Elterngeld berechnet sich nach einem pauschal errechneten Nettoentgelt aus dem Verdienst des vorhergehenden Jahres. Wird während des Bezuges Arbeitsentgelt aus einer geringfügigen Beschäftigung bezogen (Minijob), so gilt unabhängig davon, dass hier Lohnsteuern nicht entsprechend der Lohnsteuerklasse abgezogen werden, für das Elterngeld, dass die Werbungskostenpauschale abzuziehen ist (was zu einem höheren Elterngeld führt).
Referenz: JurionRS 2011, 33438
Aktenzeichen: B 10 EG 13/10 R
SG Duisburg - 14.01.2010 - AZ: S 18 EG 13/08
LSG Nordrhein-Westfalen - 12.05.2010 - AZ: L 13 EG 10/10
§ 2 Abs. 3 BEEG
BFH/NV 2012, 687-688
HFR 2012, 663-666
SGb 2012, 83-84
Az: B 10 EG 13/10 R
L 13 EG 10/10 (LSG Nordrhein-Westfalen)
S 18 EG 13/08 (SG Duisburg)
Kreis Wesel - Fachbereich Jugend und Elterngeldstelle,
Der 10. Senat des Bundessozialgerichts hat auf die mündliche Verhandlung vom 15. Dezember 2011 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. L o y t v e d , die Richter K r u s c h i n s k y und Dr. K n ö r r sowie die ehrenamtlichen Richter L e i t e und G ü n t h e r
Die Klägerin hat nach Erlass des Ursprungsbescheides vom 18.1.2008 über die Gewährung von laufendem monatlichen Elterngeld in Höhe von 861,85 Euro mit Aufnahme ihrer geringfügigen Beschäftigung seit dem 12.6.2008 Einkommen erzielt, das zur Minderung des Anspruchs auf Elterngeld geführt haben würde (§ 48 Abs 1 Satz 2 Nr 3 SGB X). Materiellrechtliche Grundlage dafür ist § 2 Abs 3 Satz 1 BEEG, wonach für Monate nach der Geburt des Kindes erzieltes Einkommen aus Erwerbstätigkeit eine geringere Höhe des Elterngeldes zur Folge hat.
Die Höhe des zu berücksichtigenden Einkommens aus nichtselbstständiger Arbeit - vor und nach der Geburt - bestimmt § 2 Abs 7 Satz 1 BEEG. Danach ist als Einkommen aus nichtselbstständiger Arbeit der um die auf dieses Einkommen entfallenden Steuern und die aufgrund dieser Erwerbstätigkeit geleisteten Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung in Höhe des gesetzlichen Anteils der beschäftigten Person einschließlich der Beiträge zur Arbeitsförderung verminderte Überschuss der Einnahmen in Geld oder Geldeswert über die mit einem Zwölftel des Pauschbetrages nach § 9a Abs 1 Satz 1 Nr 1 Buchst a EStG anzusetzenden Werbungskosten zu berücksichtigen. Einkommen aus einer geringfügigen Beschäftigung ist Einkommen aus nichtselbstständiger Arbeit iS von § 2 Abs 1 Nr 4 EStG (s § 2 Abs 1 Satz 2 BEEG). Es ist nicht nach § 3 EStG steuerfrei gestellt (s dazu BSG SozR 4-7837 § 2 Nr 3 RdNr 20 bis 22), kann jedoch - wie hier geschehen - nach § 40a EStG pauschal versteuert werden und zwar allein durch den Arbeitgeber. Auch die trotz bestehender Versicherungsfreiheit (vgl § 7 Abs 1 SGB V, § 5 Abs 2 SGB VI und § 27 Abs 2 Satz 1 SGB III) ggf zu zahlenden Pauschalbeträge zur Sozialversicherung und zur Arbeitslosenversicherung sind vom Arbeitgeber zu tragen (s nur § 168 Abs 1 Nr 1b SGB VI und § 172 Abs 3 SGB VI). Sie bleiben daher, weil sie nicht der Elterngeldberechtigte getragen hat, im Rahmen des § 2 Abs 7 Satz 1 BEEG unberücksichtigt, werden also nicht vom Einkommen abgezogen.
§ 2 Abs 7 Satz 1 BEEG hat seine endgültige Fassung aufgrund der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend des Deutschen Bundestages (13. Ausschuss) vom 27.9.2006 erhalten (BT-Drucks 16/2785). Nach der zu § 2 gegebenen Begründung (BT-Drucks 16/2785 S 37) werde mit den in den Abs 1, 3, 7, 8 und 9 vorgesehenen Änderungen des § 2 der Wunsch des Bundesrats nach einem am Steuerrecht orientierten Einkommensbegriff ohne Bezugnahme auf die (im ursprünglichen Entwurf der Bundesregierung herangezogenen) Regelungen des SGB II aufgegriffen. Durch die entfallende Bezugnahme auf das SGB II müsse nunmehr im Gesetzentwurf selbst eine wesentlich umfassendere Regelung der Einkommensermittlung erfolgen. Abs 7 werde vollkommen neu gefasst und regele nunmehr ausschließlich die Ermittlung des Einkommens aus nichtselbstständiger Arbeit. Die steuerrechtliche Regelung zur Berechnung des Überschusses der Einnahmen über die Werbungskosten werde in zweierlei Hinsicht modifiziert. Erstens werde für die Werbungskosten pauschal ein Zwölftel des jährlichen Arbeitnehmer-Pauschbetrages von gegenwärtig 920 Euro abgezogen, und zweitens würden sonstige Bezüge iS von § 38a Abs 1 Satz 3 EStG, also etwa 13. und 14. Monatsgehälter ... nicht als Einkommen berücksichtigt (BT-Drucks 16/2785 aaO). Hinsichtlich des "Arbeitnehmer-Pauschbetrages" unterscheide sich die Regelung im durchschnittlichen Ergebnis nicht wesentlich von der bisherigen Regelung, doch würden Verwaltung und Antragsteller auch hinsichtlich der Wegstreckenkosten vom Nachweis der konkreten Werbungskosten entlastet (BT-Ducks 16/2785 aaO).
In der im Anschluss an die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend durchgeführten Plenarsitzung des Deutschen Bundestages (55. Sitzung/Plenarprotokoll) vom 29.9.2006, in der eingehend über die Möglichkeit des Wechsels der Steuerklassen vor der Geburt und auch die Höhe des sogenannten Geschwisterbonus kontrovers diskutiert worden ist, sind keine Wortbeiträge zur Frage der Berücksichtigung von Werbungskosten bei der Ermittlung des maßgebenden Einkommens zu verzeichnen. Von einem Redner der Opposition wurde lediglich die vorgesehene Nichtberücksichtigung der steuerfreien Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit bei der Einkommensermittlung kritisiert (Plenarprotokoll der 55. Sitzung des Deutschen Bundestages am 29.9.2006, S 5362). Hinweise darauf, dass das Plenum des Deutschen Bundestages eine gegenüber der Begründung des Ausschusses in Bezug auf den "Arbeitnehmer-Pauschbetrag" abweichende Begründung angenommen hätte, sind somit nicht zu finden.
Nach der im Jahre 2006 geltenden Fassung des § 11 Abs 2 Satz 1 Nr 5 SGB II - zu berücksichtigendes Einkommen - (s heute § 11b Abs 1 Satz 1 Nr 5 SGB II) sind vom Einkommen abzusetzen "die mit der Erzielung des Einkommens verbundenen notwendigen Ausgaben". Nach § 11 Abs 1 SGB II sind als Einkommen zu berücksichtigen "Einnahmen in Geld oder Geldeswert mit Ausnahme ...". Diese Vorschrift bezieht alle Einnahmen des Arbeitslosen in die Ermittlung des Hilfebedarfs nach § 9 SGB II mit Ausnahme der ausdrücklich bezeichneten Einnahmen ein, ohne danach zu differenzieren, ob diese Einnahmen steuerfrei oder steuerpflichtig sind und ob der Hilfebedürftige die Steuern selbst zu entrichten hat oder dies in pauschaler Form durch seinen Arbeitgeber geschieht. Von allen diesen Einnahmen abzusetzen sind die mit deren Erzielung verbundenen notwendigen Ausgaben. Es kann dahinstehen, ob der Begriff der notwendigen Ausgaben enger oder weiter ist als der der Werbungskosten nach § 9 EStG (vgl dazu Geiger in Münder, SGB II, 4. Aufl 2011, § 11b RdNr 14 mwN). Jedenfalls erfasst sind Ausgaben mit Werbungskostencharakter (Hengelhaupt in Hauck/Noftz, SGB II, Stand Oktober 2011, K § 11 RdNr 463 mwN). Dazu zählen ohne Weiteres die Ausgaben für Fahrten zwischen der Wohnung und der Arbeitsstätte (vgl Geiger, aaO, RdNr 16, 18), wie sie die Klägerin nach ihren Angaben ab dem 12.6.2008 gehabt hat.
Der ebenfalls mit Bescheid vom 4.12.2008 geregelte Erstattungsanspruch des Beklagten ergibt sich aus § 50 Abs 1 Satz 1 SGB X. Danach sind bereits erbrachte Leistungen zu erstatten, soweit ein Verwaltungsakt aufgehoben worden ist. Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt. Allerdings beläuft sich der Erstattungsbetrag - wie das SG zutreffend entschieden hat - nur auf 380,66 Euro: Der Klägerin sind aufgrund des Bescheides vom 18.1.2008 bis zum 12. Lebensmonat des Sohnes insgesamt 8729,71 Euro Elterngeld gezahlt worden. Der tatsächliche Elterngeldanspruch der Klägerin beträgt dagegen (nur) 8349,05 Euro (0,00 Euro für den 1. Lebensmonat; 112,50 Euro für den 2. Lebensmonat; 871,89 Euro x 5 für den 3. bis 7. Lebensmonat = 4359,45 Euro; 775,42 Euro x5 für den 8. bis 12. Lebensmonat = 3877,10 Euro). Dementsprechend ist der Bescheid vom 4.12.2008 auch insoweit aufzuheben gewesen, als er eine Erstattungspflicht der Klägerin in Höhe von mehr als 380,66 Euro festgestellt hat.
BSG, 13.12.2011 - B 1 KR 7/...