Source: https://dejure.org/gesetze/TierSchG/9.html
Timestamp: 2018-10-17 06:30:31
Document Index: 112496610

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9']

§ 9 TierSchG - dejure.org
dejure.org Übersicht TierSchGAbs./Nr./Satz hervorhebenRechtsprechung zu § 9 TierSchG
(4) 1Das Bundesministerium wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung und, soweit artenschutzrechtliche Belange berührt sind, dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Anforderungen an
festzulegen. 2Das Bundesministerium wird ferner ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung und, soweit artenschutzrechtliche Belange berührt sind, dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Behandlung eines in einem Tierversuch verwendeten Tieres nach Abschluss des Tierversuchs zu regeln und dabei
(5) 1Über die Tierversuche sind Aufzeichnungen zu machen. 2Das Bundesministerium wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates das Nähere über die Art und den Umfang der Aufzeichnungen nach Satz 1 zu regeln; es kann dabei vorschreiben, dass die Aufzeichnungen aufzubewahren und der zuständigen Behörde auf Verlangen vorzulegen sind.
(6) 1Der Leiter des Versuchsvorhabens oder im Falle seiner Verhinderung sein Stellvertreter haben die Einhaltung
sicherzustellen. 2Das Bundesministerium wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates das Nähere zu der Verpflichtung nach Satz 1 zu regeln.
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Rechtsprechung zu § 9 TierSchG
13 Entscheidungen zu § 9 TierSchG in unserer Datenbank:
VG Gießen, 24.08.1995 - 7 E 1982/94
Zur Lehrfreiheit von Hochschullehrern - hier: Untersagung von Tierversuchen
OVG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2004 - 20 B 180/04
Rechtmäßigkeit der Zulassung eines Pflanzenbehandlungsmittel; Anforderungen an ...
BayObLG, 21.12.1956 - RReg. 3 St 122/56
BayObLG, 10.09.1973 - RReg. 4 St 105/73
Auf § 9 TierSchG verweisen folgende Vorschriften: