Source: https://openjur.de/u/625160.html
Timestamp: 2019-10-16 18:15:39
Document Index: 196784032

Matched Legal Cases: ['Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 4', 'Art. 1', 'Art. 1', '§ 113', '§ 113', 'Art. 6', 'Art. 6', '§ 113', '§ 113', '§ 113', '§ 113', '§ 113', 'Art. 6', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 6', 'Art. 14', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 5', '§ 7', '§ 7', 'Art. 12', 'Art. 24', '§ 86', 'Art. 4', '§ 114', 'Art. 40', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 5', '§ 113', '§ 113', '§ 154', '§ 167', '§ 708', '§ 52']

VG Augsburg, Urteil vom 12.05.2011 - Au 5 K 09.1511 - openJur
Urteil vom 12.05.2011 - Au 5 K 09.1511
VG Augsburg, Urteil vom 12.05.2011 - Au 5 K 09.1511
openJur 2013, 23104
Verpflichtungsklage auf Erteilung einer denkmalschutzrechtlichen Erlaubnis zur Beseitigung eines Baudenkmals (Wohnhaus einer ...) Mitwirkungspflichten des Eigentümers; Notwendigkeit einer konkreten Wirtschaftlichkeitsberechnung (verneint)
III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kostenschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Kostengläubiger vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Der Kläger begehrt die Erteilung einer denkmalschutzrechtlichen Abbrucherlaubnis für das Wohngebäude der ehemaligen ... auf dem Grundstück Fl.Nr. ... der Gemarkung ...
Der Kläger ist seit dem 11. Januar 2008 Eigentümer des vorgenannten Grundstücks, auf dem sich das Wohngebäude der ... befindet. Voreigentümer war der Vater des Klägers.
1. Im Gemeinderatsbeschluss vom 21. Dezember 2004 wurde festgehalten, dass die Gemeinde in der Zeit vom 21. September 2000 bis zum 30. Juni 2005 einen Mietvertrag über das streitgegenständliche Anwesen geschlossen habe um durch eigene Bemühungen einen Investor zum Kauf und zur Renovierung der ... zu finden. Dieses Bemühen habe jedoch zu keinem Erfolg geführt.
Für den Stall und Schuppen auf dem streitgegenständlichen Grundstück wurde im Jahre 2005 eine Genehmigung zur Beseitigung erteilt.
Am 7. November 2006 ging schließlich bei der Gemeinde ... der Antrag des Vaters des Klägers auf Abbruch des streitgegenständlichen Gebäudes ein.
Mit Gemeinderatsbeschluss vom 13. Februar 2007 stimmte die Gemeinde dem Abbruch der ... unter der Maßgabe zu, dass ein Ersatzbau entstehen solle, der an die ... erinnere. Bei dieser Entscheidung sei berücksichtigt worden, dass sich auch die Gemeinde nicht im Stande sehe, das Denkmal zu erhalten und die Bemühungen der Gemeinde um einen Kaufinteressenten zu keinem Erfolg geführt hätten.
In einer Stellungnahme der unteren Denkmalschutzbehörde vom 16. März 2007 wurde mitgeteilt, dass einem Abbruch des Wohngebäudes grundsätzlich nicht zugestimmt werde, solange die Zumutbarkeit der Sanierung durch den Eigentümer, dessen finanzielle Möglichkeiten nicht bekannt seien, nicht ausgeschlossen sei. Über eine mögliche finanzielle Förderung könne keine verbindliche Auskunft gegeben werden, da hierfür Voruntersuchungen durchzuführen seien. Es bestehe auch Kontakt zu einem eventuellen Käufer.
Am 18. Mai 2007 wurde von einem Architekten eine Kostenschätzung für den Umbau und die Sanierung der ... abgegeben. Er kommt dabei zum Ergebnis, dass ca. 748.000 € in das Vorhaben investiert werden müssten.
In einem Telefonat am 11. Juni 2007 gab der Vater des Klägers an, er werde die ... auf keinen Fall sanieren. Ein Finanzierungsgespräch über die Sanierungskosten erübrige sich deshalb. Darüber hinaus denke er auch nicht daran, das Grundstück zu verkaufen. Allenfalls könne er sich einen Tausch mit einem anderen in ... gelegenen Grundstück vorstellen.
Am 26. Juli 2007 wurde vom Landesamt für Denkmalschutz ein Gespräch mit verschiedenen Vertretern über den Erwerb und die Sanierung der ... geführt. Dabei wurde angenommen, dass die Sanierungskosten bei ca. 700.000 € einschließlich Nebenleistungen lägen. Für den denkmalpflegerischen Mehraufwand könnten 400.000 € veranschlagt werden. Zuwendungsfähig seien 650.000 €. Insgesamt stünden für die Finanzierung 535.000 € zur Verfügung. Für den Grunderwerb, den ein Förderverein, der zu diesem Zwecke gegründet wurde („Förderverein ... e.V.), allein bewältigen müsse, könnten 100.000 € angesetzt werden.
In einem Schreiben vom 23 Oktober 2007 wurde dem Vater des Klägers mitgeteilt, an wen er sich wenden könne, um Zuschüsse zu beantragen.
Mit notariellem Schenkungsvertrag vom 11. Januar 2008 wurde das streitgegenständliche Grundstück vom Vater des Klägers an den Kläger übertragen.
Am 14. September 2009 erließ der Beklagte durch das Landratsamt ... (im Folgenden: Landratsamt) folgenden Bescheid:
1. Die Erlaubnis nach Art. 6 Abs. 1 Denkmalschutzgesetz (DSchG) zum Abbruch des Wohngebäudes der ehemaligen ... auf dem Grundstück Flurnummer ... der Gemarkung ... wird versagt.
2. Dem Abbruch der auf o.g. Grundstück befindlichen Scheune, die nicht unter Denkmalschutz steht, wird zugestimmt.
Begründet wurde dies im Wesentlichen damit, dass das Wohngebäude Teil der ehemaligen ... und als Einzeldenkmal in der Denkmalliste mit folgendem Text eingetragen sei:
"...str. ..., ehemalige ..., Satteldachbau, spätes 18. Jahrhundert, mit Nebengebäuden. Fl.Nr. ..., Gemarkung ..."
Die gemäß Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 DSchG erforderliche Erlaubnis könne gemäß Art. 6 Abs. 2 Satz 1 DSchG nur versagt werden, soweit gewichtige Gründe des Denkmalschutzes für die unveränderter Beibehaltung des bisherigen Zustandes sprächen. Es sei somit im Rahmen des Ermessens zu prüfen, ob solche Gründe für die Erhaltung des Baudenkmals vorlägen und ob diese gegenüber den Interessen des Eigentümers Vorrang hätten. Das zweigeschossige Wohnhaus als einzig noch vorhandener Teil der ehemaligen ... stehe als Synonym für die ... mit ihrer geschichtlichen Bedeutung. Diese habe damals im Zentrum der geschichtlich bedeutenden Schlacht von 1704 bei ... gestanden. Es habe sich dabei um den Hauptverbandsplatz der Engländer gehandelt. Auch wenn der heutige Bau 1855/56 erneuert und erweitert worden sei, bestehe schon aufgrund der Lokalität welthistorische Bedeutung. Das streitgegenständliche Wohnhaus sei Teil eines historischen Gesamtensembles. Das Wohnhaus müsse im Gesamtzusammenhang der Dokumentation und Präsentation des Schlachtgeschehens von 1704 gesehen werden. Darüber hinaus sei die ... eine historische Landmarke, die als historisch-topographischer Orientierungspunkt nicht aus der Landschaft verschwinden dürfe. Insofern seien die gewichtige Gründe des Denkmalschutzes gemäß Art. 6 Abs. 2 Satz 1 DSchG gegeben.
Es gebe auch eine konkrete Nutzbarkeit sowie eine Veräußerungsmöglichkeit an den kaufwilligen Förderverein „... e.V.“. Der Kläger habe stets erklärt, dass er keinerlei Interesse am Erhalt des Gebäudes habe. Er sei nicht bereit gewesen, eine Wirtschaftlichkeitsberechnung erstellen zu lassen. Im Januar 2009 habe der 1. Vorsitzende des Fördervereins „... e.V.“ einen Nutzungsplan für das sanierte Baudenkmal vorgelegt. Dieser sehe eine museale Nutzung in Verbindung mit einer Begegnungsstätte insbesondere für Jugendliche vor. Ein Ankauf des Grundstückes mit dem Baudenkmal sei durch den Förderverein auch finanziell gesichert. Ein Kaufangebot zum Preis von 60.000 € habe der Kläger jedoch ungeöffnet postalisch zurückgeschickt. Ein Kurzgutachten durch die Geschäftsstelle des Gutachterausschusses beim Landratsamt habe einen Marktwert des Grundstückes mit Wohnhaus und Scheune von 55.000 € festgestellt. Unbeachtlich sei, dass der Kläger an einem Verkauf des Grundstückes kein Interesse habe und für ihn allenfalls ein Tausch mit einem anderen in ... gelegenen Grundstück in Frage komme. Dies gelte auch für die Aussage des Klägers, dass der festgestellte Marktwert für ihn kein Kriterium sei. Die Mitwirkungspflicht des Eigentümers könne nicht zum Inhalt haben, einen möglichst optimalen Gewinn aus der Veräußerung des Objektes zu ziehen. Der Kläger sei seinen Pflichten aus Art. 4 und 5 DSchG nicht nachgekommen. Im Vordergrund habe stets die alleinige Beseitigung des Baudenkmals gestanden. Somit habe kein Anlass und keine Verpflichtung der unter Denkmalschutzbehörde für eine eingehende Zumutbarkeitsprüfung bestanden.
2. Mit Schriftsatz vom 12. Oktober 2009 ließ der Kläger Klage zum Bayerischen Verwaltungsgericht Augsburg erheben und beantragen:
Der Bescheid des Landratsamtes ... vom 14.9..2009, AZ: ..., zugestellt am 16.9.2009, wird aufgehoben und der Beklagte verurteilt, die baurechtliche Genehmigung zum Abbruch des Wohngebäudes ...str. ..., auf dem Grundstück Nr. ... der Gemarkung ... entsprechend der Anträge vom 7.11.2006/23.2.2007 zu genehmigen.
Mit Schriftsatz vom 27. November 2009 wurde dieser Antrag um den Hilfsantrag ergänzt:
Der Bescheid des Landratsamtes ... vom 14.09.09, Az: ..., zugestellt am 16.09.09, wird aufgehoben und der Beklagte verurteilt, unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts über die Anträge zum Abbruch des Wohngebäudes ...str. ... auf dem Grundstück Nr. ... der Gemarkung ... entsprechend der Anträge vom 07.11.06 und 23.07.07 neu zu entscheiden.
Begründet wurde dies im selben Schriftsatz im Wesentlichen damit, dass es sich bei dem streitgegenständlichen Gebäude nicht um ein Denkmal im Sinne des Denkmalschutzgesetzes handle. Voraussetzung dafür sei, dass nach Art. 1 Abs. 1 und 2 DSchG eine geschichtliche, künstlerische, städtebauliche, wissenschaftliche oder volkskundliche Bedeutung gegeben sei. Unabhängig von der nachrichtlichen Übernahme in der Liste der geschützten Denkmäler sei diese Bedeutung für das streitgegenständliche Gebäude nicht gegeben.
So handele es sich nicht um die ..., von der aus Lord Marlborough die englischen Truppen in der Schlacht von ... 1704 befehligt habe. Diese sei im Laufe der Kampfhandlungen abgebrannt und erst Jahre später wieder errichtet worden. Darüber hinaus sei sie Mitte des 19. Jahrhunderts mehrfach umgebaut worden. Der Umstand, dass die ... ein Teil eines Denkmalweges zur Erinnerung an die Schlacht von ... sei, spiele für die Denkmaleigenschaft keine Rolle.
Selbst wenn es sich um ein Baudenkmal handeln sollte, sei eine Abbruchgenehmigung jedoch zu erteilen. Der Kläger werde durch die Beibehaltung des bisherigen Zustandes unverhältnismäßig belastet. In diesem Zustand könne das Gebäude auch nicht genutzt werden. Eine unzumutbare Belastung liege immer dann vor, wenn sich ein Denkmal nicht selber trage. Aufgrund der Baufälligkeit sei eine Nutzung jedoch ausgeschlossen. Der Kläger könne keinerlei Ertrag aus dem Gebäude erzielen, der es ihm zumindest ermögliche, den weiteren Verfall aufzuhalten. Auch ein Umbau mit Sanierung sei dem Kläger nicht zumutbar. In einer Kostenschätzung vom 18. Mai 2007 komme ein Architektenbüro zu dem Ergebnis, dass die Umbau- und Sanierungskosten ca. 748.000 € betrügen. Dabei seien verschiedene zusätzliche Maßnahmen noch gar nicht berücksichtigt, so dass die Kosten eher höher ausfielen. Aus der Größe der Fläche des Gebäudes ergebe sich eine vermietbare Fläche von rund 230 m². Selbst bei Kosten von 750.000 € ließen sich bei einem Zinssatz von 4 % nicht einmal die Zinsen für einen solchen Kredit erwirtschaften. Dies wäre nur bei einem Quadratmeterpreis von 12,70 € möglich. Eine solche Miete lasse sich in ... jedoch nicht erzielen. Damit auch Tilgungen geleistet werden könnten, müsse die Miete sogar noch höher liegen. Die Möglichkeit, Zuschüsse zu den Umbaukosten zu gewähren, sei von den Behörden nicht einmal erörtert worden. Die Gemeinde habe wiederholt entschieden, dass sie nicht bereit sei, Zuschüsse zu gewähren.
Eine Zumutbarkeit ergebe sich auch nicht durch das Kaufangebot des Fördervereins. Dieses sei privatwirtschaftlich und damit nicht bindend. Tatsächlich stünden dem Förderverein die erforderlichen Mittel zum Ankauf und zur Sanierung nicht zur Verfügung. Der Kläger bzw. sein Rechtsvorgänger hätten sich jahrelang um eine Veräußerung erfolglos bemüht. Aus diesem Grund sei ihm von den Verwaltungsbehörden zugesichert worden, eine Entscheidung zum Ablauf des 30. August 2009 zu fällen. Deshalb sei der Kläger auch nicht gehalten gewesen, das im September 2009 übersandte unverbindliche Angebot anzunehmen. Im Übrigen sei der Kaufpreis von 60.000 € unzureichend. Der gesamte Grundstückskomplex habe einen Wert von mindestens 100.000 €. In dem Kurzgutachten sei lediglich der Teil der Grundfläche mit dem Gebäude beurteilt worden.
Es werde auch verkannt, dass der Förderverein keine realistischen Szenarien zum Erhalt des Gebäudes vorbringe. Selbst wenn der Verein den Kaufpreis aufbringen könne, müsse er ein Vielfaches dieser Mittel zum Erhalt des Gebäudes und zum Umbau aufbringen. Die Finanzierung dieses Nutzungskonzepts sei aber nicht dargelegt. Darüber hinaus handele sich bei dem Gebäude um ein Wohnhaus. Diese Nutzung stehe nach dem Denkmalschutzgesetz im Vordergrund. Die vom Verein vorgesehene Nutzung sei also nachrangig.
Der Kläger sei seinen Mitwirkungsrechten insoweit nachgekommen, als er jahrelang die Verzögerungstaktik der Verwaltungsbehörde hingenommen und versucht habe, das Grundstück zu veräußern. Die Unzumutbarkeit ergebe sich jedoch daraus, dass die Verwaltungsbehörde nicht bereit sei, dem Kläger irgendwelche Zuschüsse für eine Wohnnutzung bereitzustellen.
Darüber hinaus liege ein Ermessensfehler vor, soweit wegen der welthistorischen Bedeutung die Simonsmühe als historisch-topographischer Orientierungspunkt bezeichnet werde. Dieser Zweck könne auch durch jedes Ersatzgebäude erfüllt werden.
Das Landesamt für Denkmalpflege nahm am 3. März 2010 eine sog. Nachqualifizierung des Wohngebäudes der ... vor. Dabei wurde nun nicht mehr auf die Schlacht um ... Bezug genommen, sondern die anschauliche Darstellung des ...lebens im 19. Jahrhundert in den Vordergrund gerückt.
Mit Schriftsatz vom 12. Mai 2010 trägt der Klägervertreter vor, auch nach der Stellungnahme des Landesamtes für Denkmalpflege vom 3. März 2010 sei die begehrte Abbruchgenehmigung zu erteilen. Es stehe demnach fest, dass das streitgegenständliche Gebäude in keinem Zusammenhang mit der Schlacht von ... stehe. Darüber hinaus seien die Ausführungen nicht dazu geeignet, das Gebäude als Baudenkmal einzustufen. Der Umstand, dass kleinere Bauteile des Vorgängergebäudes verwendet worden seien, rechtfertige die Denkmaleigenschaft nicht. Es ergebe sich aus der Stellungnahme nicht, inwieweit die Tradition der ... des 18. Jahrhunderts fortgesetzt werde.
Jedenfalls sei die angefochtene Entscheidung ermessensfehlerhaft. Die Gemeinde müsse von zutreffenden Tatsachen ausgehen, die die vermeintliche Denkmaleigenschaft begründeten. Ohne diese verkenne sie die Bedeutung des Denkmals und könne das Interesse der Öffentlichkeit an dessen Erhaltung nicht richtig bewerten.
Weder das Landratsamt noch die Gemeinde hätte dem Kläger oder dessen Rechtsvorgänger finanzielle Unterstützung angeboten. Im Beschluss des Gemeinderates vom 21. Februar 2007 und vom 21. Dezember 2004 sei man hingegen zu dem Ergebnis gekommen, dass niemand bereit sei, die Sanierung der ... zu finanzieren oder dem Kläger einen angemessenen Kaufpreis zu bezahlen.
Mit Schriftsatz vom 21. Oktober 2010 bestreitet der Kläger, vom Landratsamt oder von Dritten Anreize zur Veräußerung des streitgegenständlichen Grundstücks erhalten zu haben. Das Kaufangebot des Fördervereins für das Grundstück sei wegen der Formbedürftigkeit in privatrechtlicher Form nicht konkret. Der Kläger habe zu diesem Zeitpunkt wegen unregelmäßiger Mietzahlungen das Mietverhältnis mit dem Förderverein bereits gekündigt. Wenn dieser schon nicht die Miete bezahlen könne, könne er auch den Kaufpreis nicht finanzieren.
Die Entscheidung sei auch ermessensfehlerhaft, weil die Behörde davon ausgegangen sei, dass die ..., insbesondere wegen ihrer bildlichen Darstellung der Schlacht von ..., schützenswert sei. Nachdem die ... jedoch erst im 19. Jahrhundert errichtet worden sei, könne diese Tatsachenbehauptung die Ermessensentscheidung nicht tragen.
3. Mit Schriftsatz vom 29. März 2010 beantragte der Beklagte durch das Landratsamt,
Begründet wurde dies im Wesentlichen damit, dass es sich bei dem streitgegenständlichen Gebäude um ein Baudenkmal handele. Dies habe das Landratsamt im Bescheid vom 14. September 2009 ausführlich dargelegt. Darüber hinaus habe das Landesamt für Denkmalpflege im Schreiben vom 3. März 2010 mitgeteilt, dass die Kriterien des Art. 1 DSchG weiterhin erfüllt seien.
Der Kläger werde auch nicht unverhältnismäßig belastet. Es seien im Bescheid die gewichtigen Gründe zu Gunsten des Denkmalschutzes dargestellt worden. Das denkmalschutzrechtliche Erhaltungsgebot bestimme Inhalt und Schranken des Eigentums und sei rechtmäßig, sofern die Beschränkungen verhältnismäßig seien. Dies sei erst dann nicht mehr der Fall, wenn der Eigentümer unzumutbar belastet werde. Diese Unzumutbarkeit müsse nach dem Denkmalschutzgesetz vom Eigentümer nachgewiesen werden. Diesen Nachweis habe der Eigentümer nicht erbracht. Er habe sich auch nicht darum bemüht, da für ihn immer nur der Abbruch des Baudenkmals in Rede gestanden habe.
Darüber hinaus seien dem Kläger lukrative Angebote unterbreitet worden, um den Verkauf an den sanierungswilligen und eigens für diesen Zweck gegründeten Förderverein zu erleichtern. Diese Angebote seien abgelehnt worden.
Eine Prüfung der Zumutbarkeit sei nicht durchzuführen gewesen, da sowohl eine realistische Nutzbarkeit als auch eine reelle Veräußerungsmöglichkeit damals wie heute gegeben seien. Sowohl der Voreigentümer als auch der Kläger hätten keinerlei Interesse am Erhalt des Baudenkmals gezeigt. Die Schenkung des Baudenkmals an den jetzigen Kläger sei offensichtlich nur zu dem Zweck erfolgt, den gewünschten Abbruch durch die Mittellosigkeit des Klägers noch deutlicher begründen zu können. Unabhängig von der wirtschaftlichen Zumutbarkeit für den Eigentümer sei der vorrangige Erhalt des Baudenkmals jedoch durch die konkrete Veräußerungsmöglichkeit an den Förderverein gegeben. Auf dieses Angebot sei der Kläger nicht eingegangen und habe es ungeöffnet wieder zurückgeschickt. Der Eigentümer sei für den Nachweis beweispflichtig, dass ihm der Erhalt des Denkmals wirtschaftlich nicht zumutbar sei und auch keine Veräußerungsmöglichkeit bestehe. Dieser Verpflichtung sei der Kläger nicht nachgekommen. Darüber hinaus habe er ein Kaufangebot ohne plausible Erklärung abgelehnt. Die Frage, ob der Förderverein auch zur Sanierung tatsächlich in der Lage sei, habe nicht der Kläger zu entscheiden.
Die vom Förderverein der vorgesehenen Nutzung als Museum mit Wohnung gehe auf die bestehende Substanz des Baudenkmals ein und lasse sich im bestehenden Baukörper realisieren. Sie sei deshalb nicht nachrangig.
Mit Schriftsatz vom 20. Mai 2010 führt das Landratsamt aus, dass es sich bei dem Kaufpreis um ein reelles Kaufangebot durch den Förderverein handle. Darüber hinaus hätten das Landratsamt und die Gemeinde dem Kläger großzügige Anreize zur Veräußerung des Grundstücks geboten, auf die dieser nicht eingegangen sei. Es sei dem Kläger zweifelsfrei zumutbar gewesen, das Grundstück zum Zwecke der Erhaltung des Denkmals zu veräußern.
Am 12. Mai 2011 fand die mündliche Verhandlung vor Gericht statt. Bezüglich des Hergangs der Verhandlung wird auf die Sitzungsniederschrift verwiesen.
Bezüglich weiteren Sachvortrags und Vorbringen der Parteien wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der Beigezogenen Behördenakten verwiesen.
Die zulässige Klage ist im Haupt- und Hilfsantrag unbegründet. Der Bescheid des Landratsamts vom 14. September 2009, Az. ..., ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Erteilung der Abbruchgenehmigung des Wohngebäudes ...str. ... auf dem Grundstück Fl.Nr. ... der Gemarkung ..., § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO (siehe unter B), bzw. auf Neuverbescheidung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts, § 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO (siehe unter C).
A) Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage ist der Tag der letzten mündlichen Verhandlung. Dem steht nicht entgegen, dass es sich bei der Erlaubnis gemäß Art. 6 Denkmalschutzgesetz (DSchG) nicht um eine gebundene Entscheidung handelt, sondern um eine Gestattung, deren Erteilung gemäß Art. 6 Abs. 2 Satz 1 Denkmalschutzgesetz im Ermessen der Behörde steht. Auch bei einer Ermessenserlaubnis ist Streitgegenstand ein Leistungsbegehren. Für die Entscheidung kommt es nicht darauf an, ob die ablehnende Behördenentscheidung zum Zeitpunkt ihres Erlasses rechtmäßig war, sondern darauf, ob die Anspruchsvoraussetzungen einschließlich einer den gesetzlichen Anforderungen genügenden Ermessensausübung zum Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts erfüllt sind. Aus diesem Grund ist nicht die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der Behördenentscheidung maßgeblich. Dies gilt unabhängig davon, ob die auf diesem Zeitpunkt bezogene Prüfung der Begründetheit der Klage zu einem negativen Ergebnis führt oder dazu, dass der Behörde keine andere Wahl als die Erteilung der Erlaubnis bleibt, oder ob sich die die Ablehnung des Antrags tragenden Ermessenserwägungen nach der Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung als fehlerhaft erweisen (vgl. BayVGH vom 18.10.2010 Az. 1 B 06.63; Kopp/Schenke, VwGO, 16. Aufl., § 113 Rdnr. 217; Wolf in: Sodann/Ziekow (Ziekow), VwGO, 6. Aufl., § 113 Rdnr. 14; Gerhard in: Schoch/Schmidt-Assmann/Pietzner, VwGO, Stand Mai 2010, § 113 Rdnr. 66, 307; Schmidt in: Eyermann, VwGO, 13. Aufl., § 113 Rdnr. 45 ff., 53).
B) Der Kläger hat keinen Anspruch auf Erteilung der denkmalschutzrechtlichen Erlaubnis für die Beseitigung des Wohngebäudes der ehemaligen ... auf dem Grundstück Fl.Nr. ... der Gemarkung ..., § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO. Der Abbruch bedarf der Erlaubnis. Die Voraussetzungen, unter denen sie erteilt werden muss, liegen aber nicht vor.
I. Die Beseitigung des Gebäudes bedarf gemäß Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 DSchG der Erlaubnis, da es sich um Baudenkmal im Sinne des Art. 1 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 DSchG handelt.
Die Eigenschaft als Baudenkmal des auch in der Denkmalliste, Art. 2 Abs. 1 Satz 1 DSchG, aufgeführten Wohngebäudes der ... (Blatt 302 der Behördenakten) wurde durch das Bayerische Landesamt für Denkmalpflege mit Schreiben vom 3. März 2010 bestätigt. In diesem Schreiben wurde auf eine Bauuntersuchung vom 9. Februar 2010 durch einen Mitarbeiter der Stabsstelle Bauforschung am Bayerischen Landesamt für Denkmalpflege Bezug genommen. Anhand einer dendrochronologischen Bestimmung der Bauhölzer sei festgestellt worden, dass die ehemalige ... im Jahre 1852 errichtet und ausgestattet worden sei. Dabei hätten auch Balkenfenster und Fensterbeschläge des barocken Vorgängerbaus Wiederverwendung gefunden. Es handle sich also nachweislich nicht um jene Anlage, die nach der Zerstörung 1704 wieder errichtet worden sei. Das bestehende Gebäude setze allgemein die Tradition von ... des 18. Jahrhunderts derart anschaulich fort, dass die Kriterien des Art. 1 DSchG weiterhin erfüllt seien.
In einem Aktenvermerk des Bayerischen Landesamts für Denkmalpflege, der dem Gericht in der mündlichen Verhandlung übergeben wurde, wurde ebenfalls auf die Bauuntersuchung vom 9. Februar 2010 Bezug genommen. In diesem Vermerk wird sehr genau beschrieben, wie dieses Gebäude dem ...leben im 19. Jahrhundert gedient hat. Es handle sich um einen stattlichen zweigeschossigen Massivbau mit hohem Dach. Die Außengestaltung sei relativ schlicht, ohne applizierten Dekor, konzentriert auf eine strenge Fenstergliederung. Diese vornehme Sparsamkeit sei regional typisch. Der mächtige Baukörper zeige im Vergleich zu den einfachen Bauernhäusern jener Zeit den Wohlstand, den das ...handwerk in der Industrialisierung erfahren habe. In dem Gebäude sei sowohl Platz für die ...familie als auch für die ...arbeiter gewesen. So sei z.B. die große Küche, die zentral im Erdgeschoss gelegen sei, erkennbar. Diese habe einen unmittelbaren Zugang zum Keller, in dem sich offenbar die Wasserstelle befunden und der auch der Lagerung von Vorräten gedient habe. Auch der Gesinderaum sei noch erkennbar. Eine Lagerung von Getreide und Mehl habe auch in dem großen Dachraum stattgefunden, wobei es einen Außenaufzug für den Transport gegeben habe und eine große Ladeluke, mit der die Rohmaterialien nach innen hätten befördert werden können. Daraus folgerte das Landesamt für Denkmalpflege die besondere Bedeutung des Gebäudes als Zeugnis der Wirtschafts- und Sozialgeschichte sowie auch als Zeugnis für einen Teil der Kulturlandschaft Schwabens. Dem Gebäude werde daher eine besondere volkskundliche Bedeutung beigemessen, aber auch baugeschichtlich und baukünstlerische Aspekte seien gegeben. Der Aktenvermerk bestätigt auch die Zweifel des Klägervertreters bezüglich der geschichtlichen Bedeutung des ...gebäudes im Zusammenhang mit der Schlacht bei ... von 1704. Diese geschichtliche Bedeutung sei nicht durch die erhaltene Bausubstanz, sondern lediglich über eine äußere Ähnlichkeit mit dem Vorgängerbau und der Funktion als Ersatzbau für die 1704 zerstörte ... gegeben. Aufgrund dieser Ausführungen ist das Gericht davon überzeugt, dass es sich bei dem streitgegenständlichen Gebäude um ein Denkmal im Sinne des Art. 1 Abs. 1 DSchG handelt. Es sind keine Anhaltspunkte ersichtlich, die an dieser Einordnung Zweifel wecken. Insbesondere durch die Beschreibung im Aktenvermerk des Landesamts für Denkmalpflege vom 23. Februar 2010 wurde explizit aufgezeigt, in wie weit das Wohngebäude der ehemaligen ... eine exemplarische Veranschaulichung des ...lebens des 19. Jahrhunderts darstellt.
An diesem Befund hat sich auch bis zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung im Grundsatz nichts geändert. Wie der Vertreter des Landesamts für Denkmalpflege am 12. Mai 2011 ausführte, sei das Gebäude zwar durch den jahrelangen Leerstand und Vandalismus stark beschädigt, jedoch nicht immer noch instandsetzbar. Dabei gehe die Denkmaleigenschaft nicht verloren, es bleibe nach einer Sanierung nicht lediglich eine Rekonstruktion übrig.
Im Übrigen hat der Erhaltungszustand eines Gebäudes grundsätzlich keinen Einfluss auf seine Denkmaleigenschaft. Sie wird auch durch Verstöße des Denkmaleigentümers gegen die ihm obliegende Erhaltungspflicht erst dann in Frage gestellt, wenn das Gebäude akut einsturzgefährdet ist oder die Schäden an den für die Denkmaleigenschaft relevanten Bauwerksteilen ein solches Ausmaß erreicht haben, dass eine Sanierung einer Neuerrichtung des Gebäudes gleich käme (BayVGH vom 18.10.2009 Az. 1 B 06.63; Martin in Eberl/Martin/Greipl, Bayerisches Denkmalschutzgesetz, 6. Aufl., Art. 1, Rdnrn. 13 ff.). Aus dem Aktenvermerk des Landesamts für Denkmalpflege vom 23. Februar 2010 und den Angaben des Vertreters des Landesamts für Denkmalpflege in der mündlichen Verhandlung, ist ebenfalls zu entnehmen, dass das Gebäude zwar durch jahrelangen Leerstand und Vandalismus sehr gelitten habe, grundsätzlich jedoch eine Instandsetzung möglich sei, ohne dass die Denkmaleigenschaft hierbei verloren gehe. Soweit der Klägervertreter in der mündlichen Verhandlung ausführte, dass bezüglich einer Nutzung in der Zukunft gerade die Funktion des Gebäudes, wegen der es in die Denkmalliste eingetragen wurde, zu berücksichtigen sei, da bei einer abweichenden Nutzung die Denkmaleigenschaft entfalle, folgt das Gericht dem nicht. Durch eine unter Beachtung des Denkmalschutzes durchgeführte Sanierung mit dem Ziel auch einer Nutzung, die nicht mit der ursprünglichen Funktion des Gebäudes übereinstimmt, aufgrund derer es in die Denkmalliste eingetragen wurde, wird weder das äußere Erscheinungsbild des Gebäudes noch dessen Charakter so wesentlich verändert, dass dadurch die Denkmaleigenschaft entfiele.
II. Der Kläger hat zum maßgeblichen Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung keinen Anspruch auf Erteilung der denkmalschutzrechtlichen Erlaubnis. Es sprechen gewichtige Gründe des Denkmalschutzes für die Beibehaltung des bisherigen Zustandes. Die Voraussetzungen, unter denen die Erlaubnis für die Beseitigung trotz Vorliegens gewichtiger Gründe erteilt werden muss, liegen nicht vor, bzw. sind vom Kläger nicht hinreichend nachgewiesen worden.
1. Der mit der Klage geltend gemachte Anspruch steht dem Kläger nicht schon deswegen zu, weil die in Art. 6 Abs. 2 Satz 1 DSchG normierte gesetzliche Voraussetzung für eine Versagung der Erlaubnis, nämlich das Vorliegen gewichtiger Gründe des Denkmalschutzes für die unveränderte Beibehaltung des bisherigen Zustandes, nicht erfüllt wäre. Vielmehr liegen solche Gründe vor.
Gewichtige Gründe des Denkmalschutzes im Sinne des Art. 6 Abs. 2 Satz 1 DSchG ergeben sich in aller Regel aus der die Eigenschaft als Baudenkmal begründenden Bedeutung des Bauwerkes, Art. 1 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 DSchG. Sie liegen allenfalls bei völlig unbedeutenden Baudenkmälern nicht vor. Eine „gesteigerte Bedeutung“ ist nicht erforderlich. Die Gründe, die ein Bauwerk zu einem Baudenkmal machen, sind regelmäßig nämlich schon für sich genommen so gewichtig, dass eine Versagung der Abbrucherlaubnis in Betracht kommt (Martin in Eberl/Marin/Greipl, a.a.O., Art. 1, Rdnr. 56). Es wäre widersprüchlich, wenn man bei einem Bauwerk, dessen Erhaltung im Interesse der Allgemeinheit liegt, Art. 1 Abs. 1 DSchG, die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Beseitigung schon deswegen dem Grunde nach bejahen würde, weil seine Bedeutung geringer ist als die anderer Baudenkmäler (vgl. BayVGH vom 18.10.2010 Az. 1 B 06.63).
Nach diesem Maßstab sprechen gewichtige Gründe des Denkmalschutzes gegen die Beseitigung des Wohngebäudes der ehemaligen ... Sie ergeben sich unabhängig davon, wie die Bedeutung des Baudenkmals bei der Abwägung zwischen den für und gegen die Erteilung der Erlaubnis sprechenden Gründe zu gewichten ist, aus den unter Ziffer B.I. des Urteils dargelegten, die Denkmaleigenschaft begründenden Umständen.
2. Die Erlaubnis muss nicht deswegen erteilt werden, weil es tatsächlich unmöglich ist, das Bauwerk zu erhalten. Der Kläger hat nicht ausreichend belegt, dass es für ihn wirtschaftlich unzumutbar sei, das Baudenkmal zu erhalten. Bereits deshalb ist das Gewicht der für den Abbruch sprechenden Gründe auch nicht so groß, dass dem Landratsamt keine andere Wahl bliebe, als dem Antrag zu entsprechen.
Die die Voraussetzungen für die Versagung einer denkmalschutzrechtlichen Erlaubnis regelnde Vorschrift zu Art. 6 Abs. 2 Satz 1 DSchG ist so auszulegen und anzuwenden, dass den aus Art. 14 GG folgenden Anforderungen an ein Inhalt und Schranken des Grundeigentums bestimmendes Gesetz entsprochen wird. Hierfür muss die Prüfung, ob dem Denkmaleigentümer die (unveränderte) Beibehaltung des bisherigen Zustandes mit den Erhaltungs- und Nutzungspflichten gemäß Art. 4 und Art. 5 DSchG zuzumuten ist, zumindest dem Grunde nach im Erlaubnisverfahren erfolgen. Im Fall der Unzumutbarkeit muss die Erlaubnis erteilt werden (vgl. BayVGH vom 27.9.2007 Az. 1 B 00.2474). Bei der Zumutbarkeitsprüfung ist nicht auf die besondere Situation des jeweiligen Eigentümers, sondern auf den „für Denkmalbelange aufgeschlossenen Eigentümer“ abzustellen (BVerfG vom 2.3.1999 BVerfGE 100, 226/243; BayVGH vom 28.10.2010 Az. 1 B 06.63). Von einem für Denkmalbelange ausgeschlossenen Eigentümer kann erwartet werden, das ehemalige Wohngebäude der ... nicht nur als Belastung betrachtet, sondern das Baudenkmal im Rahmen des objektiv Zumutbaren zu erhalten versucht.
a) Die Erhaltung des ehemaligen Wohngebäudes ist nicht bereits deswegen unzumutbar, weil sich die Ziele des Denkmalschutzes schon wegen des Zustandes des Gebäudes oder aus anderen „tatsächlichen Gründen“ nicht mehr verwirklichen ließen.
Auch von einem Denkmalschutzbelangen gegenüber aufgeschlossenen Eigentümer darf die Erhaltung eines Baudenkmals nicht verlangt werden, wenn das Gebäude in absehbarer Zeit ohnehin verfallen würde und als Ruine nicht erhaltungswürdig wäre - wenn also bei einer Sanierung nur so wenig Substanz erhalten bliebe, dass die Identität des Bauwerks verloren ginge oder wenn eine den Anforderungen des Art. 5 DSchG entsprechende Nutzung nicht in Betracht kommt (vgl. Martin in Eberl/Martin/Greipl, a.a.O., Art. 6, Rdnr. 57). Nach den Ausführungen des Landesamts für Denkmalpflege nach der Begutachtung am 9. Februar 2010 ist der Zustand des Wohngebäudes der ehemaligen ... nicht so schlecht, dass es in naher Zukunft dem Verfall Preis gegeben wäre oder im Falle einer Sanierung mangels verbleibender Substanz lediglich eine Rekonstruktion entstünde. Dies bestätigte der Vertreter des Landesamts für Denkmalpflege in der mündlichen Verhandlung nochmals.
Weiter ist nicht ersichtlich, dass das Gebäude schon aus anderen tatsächlichen Gründen nicht in einer den Anforderungen des Art. 5 DSchG entsprechenden Weise genutzt werden könnte. Der Kläger selbst geht davon aus, dass eine Instandsetzung des Baudenkmals und der Einbau von Wohnungen aus baulicher und denkmalschutzrechtlicher Sicht ohne weiteres zu realisieren wäre. Dies schließt das Gericht daraus, dass er bzw. der Voreigentümer zwei Kostenschätzungen für eine derartige Sanierung haben einholen lassen, nämlich am 27. Mai 2009 und am 18. Mai 2007. In beiden Schätzungen geht der Gutachter jeweils davon aus, dass eine Sanierung möglich sei. Zweifel hieran werden aus den Kostenschätzungen nicht ersichtlich. Im Schriftsatz vom 27. November 2009 geht der Bevollmächtigte des Klägers auch davon aus, dass nach einer Sanierung eine Vermietung des Gebäudes möglich sei. Dabei wurde jedoch noch keine konkrete Nutzung festgelegt. Das Gericht ist jedoch, wie oben schon erwähnt, der Ansicht, dass durch eine Sanierung das Erscheinungsbild des Bauwerks nicht solche Veränderungen erfährt, dass danach nicht mehr von einem Denkmal gesprochen werden könnte. Dies wird auch durch die Aussage des Vertreters des Landesamtes für Denkmalpflege in der mündlichen Verhandlung bestätigt, wonach nach der Sanierung nicht lediglich eine Rekonstruktion bestehen bleibe.
b) Der Kläger hat zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung nicht hinreichend nachgewiesen, dass ihm die Erhaltung des Denkmals wirtschaftlich unzumutbar ist.
In finanzieller Hinsicht wird der Eigentümer eines für eine geldwerte Nutzung bestimmten Baudenkmals dann durch die Versagung der Erlaubnis zur Beseitigung unverhältnismäßig belastet, wenn das Objekt nicht mehr wirtschaftlich vernünftig genutzt werden kann. Ausschlaggebend ist, ob sich das Denkmal „selbst trägt“ (BayVGH vom 25.9.2007 Az. 1 B 002474; BayVGH vom 18.10.2010 Az. 1 B 06.63). Bei dieser Berechnung sind die Sanierungskosten abzüglich der fiktiven Kosten des in der Vergangenheit unterlassenen Bauunterhalts und der sog. bausicherheitsrechtlich veranlassten Kosten sowie die Bewirtschaftungskosten den voraussichtlichen Erträgen, z.B. Mieteinnahmen, bzw. Gebrauchswert des Denkmals sowie den bewilligten oder verbindlich in Aussicht gestellten Zuschüssen aus öffentlichen Mitteln und Steuervergünstigungen gegenüber zu stellen (vgl. § 7 Abs. 3 NdsDschG). Die Wirtschaftlichkeitsberechnung beruht somit teilweise, insbesondere hinsichtlich der Kosten eines unterlassenen Bauunterhalts, auf einer wertenden Betrachtung. Der ermittelte Betrag entspricht deshalb in der Regel nicht den tatsächlichen finanziellen Aufwendungen des Eigentümers. Nicht geeignet zur Feststellung der wirtschaftlichen Zumutbarkeit ist eine Vergleichsberechnung, die die Kosten eines Abbruchs und eines Neubaus mit den Kosten einer Sanierung mit entsprechendem Ausbau vergleicht. Es widerspräche den Zielen des Denkmalschutzes und dem Leitbild des für einen für Belange des Denkmalschutzes aufgeschlossenen Eigentümers, würde man die Zumutbarkeit der Erhaltung des Baudenkmals davon abhängig machen, ob ein Neubau wirtschaftlicher wäre (BayVGH vom 18.10.2010 Az. 1 B 06.63; BayVGH vom 27.9.2007 Az. 1 B 00.2474).
Die Wirtschaftlichkeit ist objektbezogen nach objektiven Kriterien zu berechnen. Personenbezogene Umstände, wie Vermögensverhältnisse, Kreditwürdigkeit oder Gesundheitszustand, bleiben bei der Zumutbarkeitsprüfung unberücksichtigt; sie können allerdings zum Teil Eingang in die Ermessenserwägungen finden. Ein auf der Sonderabschreibungsmöglichkeit nach § 7 i Abs. 1 EStG beruhender Steuervorteil ist jedoch anzusetzen; diese Steuervergünstigung mindert die finanzielle Belastung durch die Erhaltung des Denkmals (BayVGH vom 18.10.2010 Az. 1 B 0663).
Im vorliegend zu entscheidenden Fall hat keine Wirtschaftlichkeitsberechnung seitens der Behörden stattgefunden. Nach den Aussagen des Klägers und bei Auswertung der sich in den Akten befindlichen Fotos ist das Gericht der Ansicht, dass das Gebäude in momentanem Zustand auch nicht nutzbar ist. Die aktuelle Kostenschätzung für die Sanierung des Denkmals vom 27. Mai 2009 geht von Gesamtkosten in Höhe von 611.000,-- EUR aus. Die Kostenschätzung aus dem Jahre 2007 veranschlagt noch 748.000,-- EUR als Gesamtkosten. In diesem Zusammenhang trägt der Klägervertreter vor, dass bei geschätzten Kosten von 750.000,-- EUR und einem Zinssatz von 4 % schon allein, um die Tilgung der Zinsen finanzieren zu können, das Gebäude für einen Quadratmeterpreis von 12,70 € vermietet werden müsste. Dieser Preis sei in ... nicht zu realisieren. Deswegen trage sich eine Sanierung nicht. Auch wurde laut Aussagen des Klägers niemals über Zuschüsse aus öffentlichen Mitteln gesprochen. Der Kläger habe jedoch erwarten können, dass das Amt für Denkmalpflege ihn insoweit berät (Art. 12 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 DSchG, BayVGH vom 27.9.2007, Az. 1 B 002474 <juris> Rdnr. 83).
Das Gericht ist der Auffassung, dass vorliegend keine detaillierte Wirtschaftlichkeitsberechnung durchgeführt und auch kein Gutachten eines für diese Frage kompetenten Sachverständigen eingeholt werden musste. In Anbetracht dessen, dass der Kläger bisher nicht konkret an der Prüfung möglicher zukünftiger denkmalgerechter Nutzungen des Gebäudes mitgewirkt hat, bestand für den Beklagten im Verwaltungsverfahren und besteht für das Gericht im gerichtlichen Verfahren kein Grund, die wirtschaftliche Zumutbarkeit im Einzelnen zu prüfen (BayVGH vom 27.9.2007 Az. 1 B 00.2474 <juris> Rdnr. 82). Es genügt, dass der Beklagte im Rahmen der mündlichen Verhandlung dem Grunde nach verbindlich erklärte, dass unter anderem Mittel aus dem Entschädigungsfonds im Falle des Vorliegens eines Nutzungskonzeptes, welches der Denkmaleigentümer vorlegt, und das gemeinsam mit den Denkmalschutzbehörden entwickelt wird, fließen werden, sofern diese erforderlich sind.
Der Umfang, in dem die Frage der wirtschaftlichen Zumutbarkeit im denkmalschutzrechtlichem Erlaubnisverfahren und einem nachfolgendem Verwaltungsverfahren zu ermitteln und zu prüfen ist (Art. 24 BayVwVfG, § 86 Abs. 1 VwGO), hängt davon ab, in welchem Maß der Kläger seinen Mitwirkungspflichten gemäß Art. 4 und 5 DSchG entsprochen hat. Der sachliche Grund für eine Mitwirkungspflicht des Eigentümers ist darin zu sehen, dass sich die Hauptziele des Denkmalschutzgesetzes, die möglichst weitgehende Erhaltung und möglichst zweckentsprechende Nutzung des Baudenkmals, nur erreichen lassen, wenn der Eigentümer und die Denkmalschutzbehörde zusammenwirken. Vorliegend hat sich der Eigentümer jedoch frühzeitig auf einen Abbruch des Gebäudes festgelegt. Aus dem Inhalt der Behördenakten geht für das Gericht hervor, dass andere Optionen für den Kläger nicht in Betracht kamen. So hat der Kläger zunächst über einen Verkauf des Grundstückes gesprochen, als es dann jedoch um konkrete Angebote ging, hat er nur noch einen Tausch von Grundstücken akzeptiert. Auch ein Angebot eines für diese Zwecke gegründeten Fördervereins wurde ausgeschlagen. An Überlegungen dieses Fördervereines, wie eine zukünftige Nutzung der ... aussehen könne, hat sich der Kläger nicht beteiligt und diese vom Förderverein erarbeiteten Konzepte einer zukünftigen Nutzung auch nicht ernsthaft mit den Behörden diskutiert. Dies wäre jedoch von einem für den Denkmalschutz aufgeschlossenen Eigentümer zu erwarten gewesen.
Aus alledem folgt für das Gericht, dass eine Sanierung und Instandsetzung des Baudenkmals nicht wirtschaftlich unzumutbar ist. Aufgrund des Verhaltens des Klägers - der frühen Festlegung auf einen Abbruch des Gebäudes, ohne weitere Alternativen ernsthaft weiterzuverfolgen - konnte diese Feststellung auch ohne eine bis ins Detail gehende Wirtschaftlichkeitsberechnung getroffen werden.
Der Beklagte hat auch das Ermessen fehlerfrei ausgeübt, § 114 Satz 1 VwGO. Das denkmalschutzrechtliche „Erlaubnisermessen“ muss in einer dem Zweck der Ermächtigung entsprechenden Weise ausgeübt werden, Art. 40 BayVwVfG. Zweck des Erlaubnisvorbehaltes ist vor allem, durch eine präventive Kontrolle den Hauptzielen des Gesetzes, einer möglichst unveränderten Erhaltung (Art. 4 DSchG) und einer möglichst zweckentsprechenden Nutzung (Art. 5 DSchG) der Denkmäler gegenüber Maßnahmen, die diesen Zielen typischerweise zuwiderlaufen, im Rahmen des dem Denkmaleigentümer Zumutbaren Geltung zu verschaffen. Anders als bei in das Ermessen der Behörde gestellten Eingriffsbefugnissen geht es nicht vorrangig um Zweckmäßigkeitserwägungen. Die Behörde trifft eine rechtsgestaltende Entscheidung, welche die Belange des Denkmalschutzes auf der einen sowie widerstreitende öffentliche Belange und die betroffenen privaten Belange auf der anderen Seite unter Berücksichtigung der dargestellten verfassungsrechtlichen Vorgaben ausgleichen muss. Hierfür müssen die von dem Vorhaben berührten Belange berücksichtigt und miteinander und gegeneinander abgewogen werden (BayVGH vom 27.9.2007 Az. 1 B 00.2474 Rdnr. 87).
Die Entscheidung der Denkmalschutzbehörde wird durch die als unbestimmter Rechtsbegriff formulierte Tatbestandsvoraussetzung der „gewichtigen Gründe“ und das ihr eingeräumte Ermessen bestimmt. Die Erlaubnis darf nur versagt werden, wenn die Gründe, die für eine (möglichst) unveränderte Beibehaltung des bisherigen Zustands sprechen, soviel Gewicht haben, dass sie die für das Vorhaben streitenden öffentlichen und privaten Belange überwiegen. Die Auslegung der gewichtigen Gründe im Sinne von überwiegenden Gründen ist aus verfassungsrechtlichen Gründen geboten (BayVGH vom 27.9.2007 Az. 1 B 00 2474 Rdnr. 88).
Bei der Ermessensentscheidung über den Erlaubnisantrag ist die Bedeutung des Denkmals zu berücksichtigen. Die Bedeutung ergibt sich in erster Linie aus den Gründen, auf denen die Denkmaleigenschaft beruht. Sie kann durch Elemente wie den Seltenheitswert, den ein Denkmal auch im Laufe der Zeit erlangen kann, verstärkt werden. Auch der Erhaltungszustand des Denkmals, allerdings ohne vom Eigentümer oder einem Rechtsvorgänger zu verantwortende „Vorbelastungen“ infolge eines pflichtwidrigen Unterlassens der Instandhaltung oder durch denkmalwidrige Veränderungen, fällt ins Gewicht. Dasselbe gilt für die Fragen, welche Nutzungsmöglichkeiten für die Zukunft bestehen und in welchem Maße bei einer weiteren Nutzung den Vorgaben des Art. 5 DSchG entsprochen werden kann, so wie dem Umfang und die Art hierfür erforderlicher Veränderungen. Bei den privaten Belangen können neben den im Vordergrund stehenden Eigentumsbelangen (einschließlich der Frage der wirtschaftlichen Zumutbarkeit) auch weitere Gesichtspunkte, wie die Umstände des Erwerbs des Denkmals und die Frage, welchen Stellenwert es im Vermögen des Eigentümers hat, von Bedeutung sein (BayVGH vom 27.9.2007 Az. 00.2474 Rdnr. 89).
Diesen Vorgaben ist der Beklagte im vorliegenden Falle nachgekommen.
Der Beklagte hat die Denkmaleigenschaft des streitgegenständlichen Gebäudes ermessensfehlerfrei in seine Abwägung eingestellt. Aus dem Bescheid geht hervor, dass der Beklagte vor vorneherein davon ausgegangen ist, dass das streitgegenständliche Gebäude in den Jahren 1855/56 erneuert und erweitert wurde, also nicht identisch ist mit dem Gebäude, das in der Schlacht um ... im Jahre 1704 abgebrannt ist. Aufgrund der funktionalen Identität mit dem Gebäude aus der Schlacht um ... wurde jedoch hergeleitet, dass ein erhöhtes denkmalschutzrechtliches Interesse am Erhalt dieses Gebäudes besteht. Damit begeht der Beklagte keinen Abwägungsfehler. Das Gericht ist der Auffassung, dass aufgrund der örtlichen Nähe und des funktionalen Zusammenhangs mit den Gebäuden aus dem Jahre 1704 tatsächlich auch dem im Jahre 1855/56 erneuerten Bau immer noch ein gesteigertes Erhaltungsinteresse zugemessen werden kann. Darüber hinaus hat der Beklagte durch die neueren Gutachten, die dem 1855/56 erbauten Wohngebäude eine beispielhafte Veranschaulichung der ...tradition des 19. Jahrhunderts attestieren, seine Ermessenserwägungen erweitert und zusätzlich noch Gründe vorgebracht, weshalb auch - unabhängig von der Schlacht um ... - dem streitgegenständlichen Gebäude Denkmalschutz zukommen muss. Da der Kläger von vornherein auf den Abbruch des Gebäudes bedacht war und andere Nutzungsmöglichkeiten weder vorgeschlagen noch in Zusammenarbeit mit dem Beklagten bzw. dem Landesamt für Denkmalpflege erarbeitet hat, musste der Beklagte nicht von sich aus mögliche Nutzungsalternativen ersinnen und in die Abwägung einstellen. Dabei war ebenfalls zu berücksichtigen, dass der Kläger eine Veräußerungsmöglichkeit an einen kaufwilligen Interessenten nicht wahr genommen hat. Der Beklagte hat sogar die von diesem Interessenten vorgeschlagene Nutzung mit in seine Abwägung einbezogen. Insoweit hat der Beklagte sämtliche ihm bekannte abwägungsrelevante Merkmale in die Abwägung eingestellt. Weitere Abwägungsmerkmale hätten nur eingestellt werden können, wenn der Kläger seiner Mitwirkungspflicht nachgekommen wäre. Es kann der Klage jedoch nicht zum Erfolg verhelfen, wenn der Kläger im vorangegangenen Verwaltungsverfahren seine Mitwirkungspflichten verletzt und damit dem Beklagten nicht die Möglichkeit eröffnet, eine allumfassende Abwägung im Rahmen der Ermessensentscheidung vorzunehmen. Die Versagung der Abbruchgenehmigung war daher rechtmäßig.
C) Die Klage hat auch im Hilfsantrag keinen Erfolg. Dem Kläger steht kein Anspruch zu, dass der Beklagte nochmals unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts über den Antrag entscheidet, § 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO.
Ein solcher Anspruch setzt voraus, dass die Ablehnung der beantragten Genehmigung rechtswidrig war, jedoch im gerichtlichen Verfahren auch noch nicht sicher gesagt werden kann, dass bei Behebung des rechtswidrigen Verhaltens die Anfrage positiv verbeschieden werden müsste. Ein solcher Fall ist vorliegend nicht gegeben. Wie oben gezeigt war die Ablehnung des Antrags des Klägers rechtmäßig. Damit fehlt es schon an der Grundvoraussetzung für einen Anspruch aus § 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO auf Neuverbescheidung.
C) Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.
D) Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit erfolgte gemäß § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.
Der Streitwert wird auf 15.000,-- EUR festgesetzt.
Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus § 52 Abs. 1 GKG unter Berücksichtigung der geschätzten Abbruchkosten (vgl. BayVGH vom 3.8.2000 Az. 2 B 97.1119).
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