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Timestamp: 2020-08-10 16:28:01
Document Index: 154885885

Matched Legal Cases: ['§ 275', '§ 275', '§ 616', '§ 616', 'BGH', '§ 616', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 556', 'BGH', '§ 556']

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Anwaltskanzlei an der Ems
Michael Albrecht // Rechtsanwalt für Familienrecht, Mietrecht & Verkehrsrecht
Hier zeigen wir Ihnen neue Urteil der Gerichte, welche für Sie wichtig sein könnten.
Coronavirus: Arbeitsrechtliche Auswirkungen
Viele Arbeitnehmer sind verunsichert zur Zeit wegen dem Coronavirius. Hier ein paar Antworten auf die meisten Fragen:
Darf ich der Arbeit fernbleiben ?
Ein allgemeines Recht des Arbeitnehmers, bei Ausbruch einer Erkrankungswelle wie dem Coronavirus der Arbeit fernzubleiben, gibt es nicht. Für das Eingreifen eines Leistungsverweigerungsrechts wäre es erforderlich, dass ihm die Erbringung seiner Arbeitsleistung unzumutbar ist, so das BGB in § 275 Abs. 3 BGB. Eine Unzumutbarkeit ist z.B. dann gegeben, wenn die Arbeit für den Betroffenen eine erhebliche objektive Gefahr oder zumindest einen ernsthaften objektiv begründeten Verdacht der Gefährdung für Leib oder Gesundheit darstellt. Das bloße Husten von Kollegen ohne weiteren objektiv begründeten Verdacht oder Anhaltspunkte für eine Gefahr wird dafür wohl nicht ausreichen.
Wie ist es, wenn ich meine Kinder betreuen muss, weil die KITA / Schule geschlossen ist ?
Ist bei der Schließung der Kita/Schule unter Berücksichtigung des Alters der Kinder eine Betreuung erforderlich, so müssen die Eltern zunächst alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, die Kinderbetreuung anderweitig sicherzustellen (z. B. Betreuung des Kindes durch Großeltern, anderes Elternteil). Kann die erforderliche Kinderbetreuung auch dann nicht sichergestellt werden, dürfte in der Regel ein Leistungsverweigerungsrecht des Arbeitnehmers bestehen, da die Leistungserfüllung unzumutbar sein dürfte (§ 275 Abs. 3 BGB). D. h. in diesen Fällen wird der Arbeitnehmer von der Pflicht der Leistungserbringung frei; es ist nicht zwingend erforderlich, Urlaub zu nehmen. Hier ist jedoch Vorsicht geboten, Der Arbeitnehmer muss seine Bemühungen nachweisen können, dass er die Kinderbetreuung nicht sicherstellen konnte und das die Kinder aufgrund des Alters eine Betreuung bedurften.
Zu beachten ist jedoch, dass bei einem Leistungsverweigerungsrecht des Arbeitnehmers aus persönlichen Verhinderungsgründen nur unter engen Voraussetzungen ein Anspruch auf Fortzahlung des Arbeitsentgelts bestehen kann. Ein solcher Entgeltanspruch kann sich aus § 616 BGB für eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit ergeben. Zudem kann der Anspruch aus § 616 BGB durch arbeits- oder tarifvertragliche Vereinbarungen eingeschränkt oder sogar vollständig ausgeschlossen sein.
Nimmt der Arbeitnehmer Urlaub, erhält er Urlaubsentgelt.
In dieser Situation dürfte es hilfreich sein, zunächst das Gespräch mit dem Arbeitgeber zu suchen.
Habe ich einen Anspruch auf meinen Arbeitslohn, wenn mich behördliche Maßnahmen treffen, wie zum Beispiel Garantien?
Bin ich als Arbeitnehmer selbst als Betroffener einer behördlichen Maßnahmen, wie zum Beispiel Tätigkeitsverbot oder Quarantäne, kann ich als Arbeitnehmer einen Anspruch auf Arbeitslohn gegen meinen Arbeitgeber haben. Aus Sicht des BGH kann in einem solchen Fall eine vorübergehende, in der Person des Arbeitnehmers liegen der Verhinderungsgrund bestehen, der den Arbeitgeber trotz Wegfalls der Pflicht zur Arbeitsleistung zur Entgeltfortzahlung verpflichtet (§ 616 BGB). Die Dauer der Entgeltfortzahlung hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. Höchstens jedoch sechs Wochen.
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Änderungen beim Kindesunterhalt Liebe Leser, an dieser Stelle möchte ich diejenigen ansprechen, die Kindesunterhalt beziehen oder Kindesunterhalt zahlen. Ab dem 01.01.2018 wurde der Kindesunterhalt angehoben bzw. die Einkommensgrenzen neu gesetzt. Die Düsseldorfer Tabelle hat sich damit geändert. Solten Sie Fragen haben setzen sich sie mit mir in Verbindung.
12.02.2018, 10:23
01.01.2018 Änderung beim Kindesunterhalt
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AG Rheine entscheidet bei "Wohnungswechselpauschale" zugusten der Mieter
AG Rheine entscheidet zugunsten der Mieter bei sog. "Wohnungswechselpauschale"
Amtsgericht stärkt Mieterposition bei gezahlter sog. „Wohnungswechselpauschale“ Bei manchen Abschlüssen von Mietverträgen verlangen Hausverwalter von dem zukünftigen Mieter eine so genannte... mehr
BGH bittet EuGH um Klärung der Fluggastrechte bei sich aufbauenden Verspätungen
Der Europäische Gerichtshof soll darüber entscheiden, ob bei einer geringfügigen Ankunftsverspätung eines direkten Anschlussflugs mit der Folge einer dreistündigen Verspätung am Endziel auch dann ein... mehr
BGH stärkt bei Nebenkostenabrechnungen Position der Mieter
Der BGH (Bundesgerichthof) hat am 07.02.2018 eine neue Entscheidung zugunsten der Mieter getroffen und damit die Positionen der Mieter in Streitigkeiten über die Nebenkostenabrechnungen gestärkt.
Der BGH (Bundesgerichtshof) hat sich in einer Entscheidung mit grundsätzlichen Fragen zur Verteilung der Darlegungs- und Beweislast und zu den Verpflichtungen des Vermieters auf Gewährung einer Belegeinsicht im Zusammenhang mit der jährlichen Betriebskostenabrechnung bei Wohnraummietverhältnissen (§ 556 BGB) beschäftigt.
In diesem Fall war es so, dass der Vermieter für die Jahre 2013 und 2014 von den Mietern eine Nachzahlung auf die in den Betriebskosten enthaltenen Heizkosten in Höhe von mehr als 5.000 € verlangte. Die betreffenden Jahresabrechnungen weisen für die Mietwohnung der Mieter Verbrauchswerte aus, die 42 % bzw. 47 % der jeweils im Heizkreis insgesamt gemessenen Verbrauchseinheiten ausmachen. Die Mieter beanstanden diese Abrechnungswerte als nicht plausibel und bestreiten, diese in ihrer Höhe auffällig von der Wohnflächenverteilung abweichende Wärmemenge tatsächlich verbraucht zu haben. Ihrer Forderung, ihnen zur Überprüfung die Ablesebelege zu den Verbrauchseinheiten der übrigen Wohnungen vorzulegen, kam der Vermieter nicht nach. Dies ließ der BGH so nicht mehr zu.
Bei einer Nachforderung von Betriebskosten, die der Mieter aufgrund entsprechender Vereinbarung zu tragen hat (§ 556 Abs. 1 Satz 1 BGB), liegt die Darlegungs- und Beweislast für die erhobene Forderung, also für die richtige Erfassung, Zusammenstellung und Verteilung der angefallenen Betriebskosten auf die einzelnen Mieter, beim Vermieter.
Dabei gehört es auch noch zu einer vom Vermieter vorzunehmenden ordnungsgemäßen Abrechnung, dass er im Anschluss dem Mieter auf dessen Verlangen zusätzlich die Einsichtnahme in die Abrechnungsunterlagen ermöglicht, soweit dies etwa zur sachgerechten Überprüfung der Nebenkostenabrechnung oder zur Vorbereitung etwaiger Einwendungen erforderlich ist. In diesem Zusammenhang kann der Mieter auch die Einsichtnahme in die vom Vermieter erhobenen Einzelverbrauchsdaten anderer Nutzer eines gemeinsam versorgten Mietobjekts hinsichtlich der Heizkosten beanspruchen, um sich etwa Klarheit zu verschaffen, ob bei einer - wie im Streitfall - verbrauchsabhängigen Abrechnung der Gesamtverbrauchswert mit der Summe der Verbrauchsdaten der anderen Wohnungen übereinstimmt, ob deren Werte plausibel sind oder ob sonst Bedenken gegen die Richtigkeit der Kostenverteilung bestehen.
Das bedeutet für Sie als Mieter, dass ihnen die Möglichkeit zusteht auch die anderen Nebenkostenabrechnung der übrigen Mieter einzusehen und damit nachvollziehen können, ob auch diese eine hohe Nachzahlung zu leisten haben. Dies hilft ihnen in der Beweissituation.
Ferner hat der Vermieter dann zu beweisen, dass ihr Verbrauch von den übrigen Bewohner abweicht.
Sollten Sie ein solches Problem mit Ihrer Nebenkostenabrechnung haben, dann lassen Sie sich beraten bei uns.
SG Berlin erkennt Berufskrankheit eines Flugbegleiters wegen verunreinigter Kabinenluft nicht an
Weil sich nicht beweisen ließ, dass die Nervenerkrankung eines Flugbegleiters auf dessen dauerhafte Belastung durch vergiftete Luft an Bord von Flugzeugen zurückzuführen ist, hat das Sozialgericht Berlin seine Klage auf Anerkennung einer Berufskrankheit abgewiesen (Urteil vom 07.07.2016, Az.: S 68 U 637/13). Nach Auffassung des Gerichts ist es jedoch naheliegend, auch zu prüfen, ob das vom Kläger geschilderte "fume event" nicht als Arbeitsunfall zu bewerten ist. Dieser Punkt sei aber nicht Streitgegenstand gewesen.