Source: https://www.servat.unibe.ch/dfr/bv053366.html
Timestamp: 2020-04-04 05:56:39
Document Index: 162552363

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 21', '§ 20', '§ 6', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 7', '§ 26', '§ 8', '§ 7', '§ 8', '§ 10', '§ 17', '§ 25', '§ 118', '§ 112', 'Art 137', '§ 17', 'Art 140', 'Art 137', 'Art 140', 'Art 137', '§ 81', 'Art 140', 'Art 137', 'Art 140', 'Art 140', 'Art 4', 'Art 140', 'Art 136', 'Art 4', 'Art 136', 'Art 136', 'Art 4', 'Art 137', 'Art 138', 'Art 140', 'Art 140', '§ 1', '§ 1', '§ 4', 'Art. 140']

DFR - BVerfGE 53, 366 - Konfessionelle Krankenhäuser
1. Das Krankenhausgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen - KHG NW ...
2. Die Krankenhausversorgung im Lande Nordrhein-Westfalen ist gep ...
3. Die für das vorliegende Verfahren bedeutsamen Vorschrifte ...
1. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde wenden sich die Beschwerdef&uu ...
2. Das Bundesverfassungsgericht hat dem Landtag Nordrhein-Westfal ...
1. Die Beschwerdeführer sind in dem hier erforderlichen Umfa ...
2. Dem vorgetragenen Sachverhalt ist auch zu entnehmen, daß ...
1. Im Rahmen der zulässigen Verfassungsbeschwerde ist das Bu ...
2. Der Landesgesetzgeber hat, indem er die Geltung der von ihm im ...
3. Bei einer in diesen Grenzen vorzunehmenden Abwägung ist d ...
4. Die zulässigerweise angegriffenen Vorschriften des Kranke ...
1. Die Inkorporation der Weimarer Kirchenartikel in das Grundgese ...
2. Die Senatsmehrheit weicht von diesem am Grundgesetz entwickelt ...
1. Die zulässigerweise angegriffene Regelung stellt nicht nu ...
2. Die angegriffenen Bestimmungen, die nach den vorstehenden Ausf ...
3. Die Senatsmehrheit gelangt - abgesehen von der m.E. verfehlten ...
2. Die Krankenhausversorgung im Lande Nordrhein-Westfalen ist geprägt durch eine Vielfalt der Trägerorganisationsformen. In Nordrhein-Westfalen werden über 60% aller geför derten Planbetten von freien, gemeinnützigen Trägern, rund 37% durch öffentliche und knapp 3% durch private Träger angeboten. Die einzelnen Krankenhausträger erfüllen die öffentliche Aufgabe nebeneinander jeweils im Rahmen ihrer besonderen Aufgabenstellung. Bei der Förderung sind keine Präferenzen für bestimmte Trägergruppen vorgesehen (vgl. Amtl Begründung zu § 2 Abs 3 Entwurf KHG NW, LTDrucks 7/3815).
(3) Soweit es für die Zusammenarbeit oder die einheitliche Erledigung automatisierbarer Aufgaben erforderlich ist, kann durch Rechtsverordnung bestimmt werden, daß
1. bestimmte Aufgaben innerhalb einer angemessenen Frist zu automatisieren sind,
2. bestimmte Verfahren oder Programme angewandt werden,
3. Daten in bestimmter Form auf bestimmten Datenträgern zur Verfügung zu stellen oder in bestimmter Form zu übermitteln sind.
(1) Der Betriebsleitung gehören
an der Leitende Arzt,
die Leitende Pflegekraft und
der Leiter des Wirtschaftsdienstes und Verwaltungsdienstes.
Ihr obliegen alle Aufgaben der laufenden Betriebsführung, die sich der Träger des Krankenhauses nicht vorbehält. Jedes Mitglied der Betriebsleitung ist in seinem Aufgabengebiet (§§ 21 bis 23), allein zu handeln, berechtigt. Entscheidungen von übergreifender Bedeutung sind gemeinsam zu treffen.
(3) Die Betriebsleitung ist in Angelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung anzuhören, insbesondere vor:
1. der Festlegung der Ziele des Krankenhauses,
2. der Einstellung und Entlassung von Personal, soweit sie hierzu nicht selbst berechtigt ist,
3. der Feststellung der Haushaltspläne, Stellenpläne und Wirtschaftspläne.
Bei der Einstellung und Entlassung des leitenden Personals im Sinne der §§ 20 bis 23 steht ihr ein Vorschlagsrecht zu.
(2) Der ärztliche Vorstand hat insbesondere folgende Aufgaben:
1. Die Zusammenarbeit der Ärzte der verschiedenen Abteilungen und Fachbereiche zu fördern,
2. die Mitwirkung bei der organisatorischen und baulichen Weiterentwicklung des Krankenhauses,
3. die Regelung der Nutzung gemeinsamer medizinischer und medizinisch-technischer Einrichtungen sowie der medizinischen Fachbibliothek,
4. die Koordinierung der Weiterbildung und Fortbildung von ärztlichen und nichtärztlichen Mitarbeitern ,
5. die Pflege des Kontaktes zwischen Krankenhausärzten und den Ärzten in freier Praxis und dem öffentlichen Gesundheitsdienst,
6. die Mitwirkung bei der Organisation des Rettungsdienstes,
7. die Mitwirkung bei der Bestellung des Leitenden Arztes, der Fachbereichsärzte und der Abteilungsärzte,
8. die Entscheidung über die Verteilung der Abgaben der liquidationsberechtigten Ärzte an die ärztlichen Mitarbeiter.
(2) Der Leitende Arzt hat insbesondere die Aufgabe,
1. den Dienst im medizinischen Bereich des Krankenhauses einschließlich des Apothekenwesens in seinen Grundsätzen zu koordinieren,
2. die Zusammenarbeit zwischen den Abteilungen und den verschiedenen Krankenhauseinrichtungen sicherzustellen,
3. die Krankenhaushygiene sicherzustellen,
4. die Erfüllung der den Krankenhäusern im Rettungsdienst obliegenden Pflichten zu gewährleisten,
5. auf die Leistungsfähigkeit und Wirtschaftlichkeit der medizinischen Versorgung des Krankenhauses hinzuwirken,
6. die Zusammenarbeit mit anderen Einrichtungen des Gesundheitswesens gemäß § 6 Abs 4 dieses Gesetzes zu sichern.
Der Beschwerdeführer zu 2) ist ein eingetragener Verein. Nach § 2 der Satzung des Vereins "Marien-Hospital W." vom 16. Dezember 1973 ist es dessen Zweck, das Marien-Hospital in W. für Kranke, deren Pflege katholischen Ordensschwestern anvertraut werden soll, ohne Unterschied der Ko nfession zu betreiben. Mitglieder des Vereins können gemäß § 3 der Satzung alle volljährigen Angehörigen der katholischen Pfarrgemeinden in den Kreisen R., D. und M. werden. Die konfessionelle Bindung zeigt sich auch in anderen Regeln der Satzung. So kann unter anderem die Mitgliedschaft durch einstimmigen Beschluß des Kuratoriums beendet werden, wenn das Vereinsmitglied aus der katholischen Kirche ausgeschlossen ist (vgl. § 4 Abs 2 der Satzung). Zu den Organen des Vereins (§ 5 der Satzung) gehören neben der Mitgliederversammlung das Kuratorium, das die Geschäfte des Vereins führt (§ 7 Abs 1 der Satzung), und der Vorstand, der den Verein gemäß § 26 BGB vertritt (§ 8 Abs 1 der Satzung). "Geborene" Mitglieder des Kuratoriums sind die Pfarrer der katholischen Kirchengemeinden St. Mariä-Himmelfahrt und St. Martini zu W., die restlichen neun Mitglieder werden von der Mitgliederversammlung aus ihrer Mitte gewählt. Der Kuratoriumsvorsitzende und sein Stellvertreter müssen dem Kreis der geistlichen Kuratoriumsmitglieder angehören (vgl. § 7 Abs 1 Satz 5 der Satzung). Der Vorstand besteht aus vier Personen, den beiden Pfarrern der Pfarrgemeinden und zwei weiteren Kuratoriumsmitgliedern (vgl. § 8 der Satzung). Der eingetragene Verein unterliegt der Aufsicht des Diözesanbischofs (vgl. § 10 der Satzung). Beschlüsse, die den Verkauf oder die Belastung des Grundstückseigentums des Vereins, Satzungsänderungen und die Auflösung des Vereins betreffen, bedürfen der bischöflichen Genehmigung. Dies gilt auch für die Aufnahme langfristiger Kredite und für den Abschluß von Chefarztverträgen.
Die aufgezeigten Grenzen staatlichen gesetzlichen Eingriffs gälten auch für die karitative Betätigung der Kirchen und Religionsgemeinschaften. Nicht alles, was im allgemeinen dem Aufbau und der Erhaltung eines leistungsfähigen Krankenhauses diene, könne vom kirchlich getragenen Krankenhaus ver langt werden. Ansonsten würde die Autonomie im Bereich solcher karitativen Tätigkeit im Grunde auf den "spezifisch religiös motivierten Krankenhausdienst" beschränkt werden.
Christliche Krankenhauspflege gehöre als Kernstück kirchlicher Tätigkeit und kirchlichen Bekenntnisses zum innerkirchlichen Bereich und sei damit der staatlichen Regelungsbefugnis grundsätzlich entzogen. Das Krankenhausgesetz dringe hier ein und bringe Regelungen, die auch bei der gebotenen differenzierenden Betrachtung vor dem Grundgesetz nicht bestehen könnten. Die beanstandeten Normen regelten Sachverhalte, die nicht "unmittelbar" staatliche Interessen berührten. Dies gelte sowohl für die Schaffung besonderer leitender und mitbestimmender Gremien (§§ 17, 18 KHG NW) als auch für die Begründung einer Pflicht zur Verteilung der Liquidationseinnahmen (§ 25 KHG NW). Berührungspunkte mit dem staatlichen Bereich wären hier allenfalls dann zu bejahen, wenn in der bisherigen Praxis der Besetzung leitender Stellen und hinsichtlich der kirchlichen Dienstordnung und Mitspracheregelungen bedenkliche Entwicklungen eingetreten wären. Davon sei jedoch nie die Rede gewesen. Die kirchliche Ordnung der Mitarbeitervertretung, die auch für Krankenanstalten gelte, räume Rechtspositionen ein, die teilweise sogar über die staatlichen Regelungen erheblich hinausgingen. Allerdings seien diese Mitarbeitervertretungen bewußt auf den kirchlichen Auftrag und die darin wurzelnden Besonderheiten, wie sie sich aus dem kirchlichen Grundsatz der Dienstgemeinschaft ergäben, ausgerichtet. Diese besondere Sachlage und Rechtslage sei vom Bundesgesetzgeber ausdrücklich respektiert worden (§ 118 Abs 2 BetrVG § 112 BPersVG). Insoweit sei auf Bundesebene anerkannt, daß bei kirchlichen Einrichtungen gerade der sonst vom Betriebsverfassungsrecht erfaßte Bereich im weitesten Sinn zur kirchlichen Selbstverwaltung gehöre und deshalb staatlicher Gestaltung entzogen sei. Die hierzu in Widerspruch stehende Auffassung des Landesgesetzgebers, die in Art 137 Abs 3 WRV enthaltene Vorbehaltsklausel gestatte Eingriffe des staatlichen Gesetzge bers in den engen und begrenzten kirchlichen Krankenhausbereich, sei danach schlechthin unvertretbar.
2. Das Bundesverfassungsgericht hat dem Landtag Nord rhein-Westfalen sowie der Landesregierung des Landes Nordrhein-Westfalen Gelegenheit zur Äußerung gegeben. Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat von einer Äußerung abgesehen.
Unrichtig sei die besonders in diesem Zusammenhang vorgetragene Auffassung, der Landesgesetzgeber habe mit den Strukturvorschriften Landesrecht geschaffen, das mit Bundesrecht, etwa mit dem Betriebsverfassungsrecht des Bundes, in Widerspruch stehe. Diese Frage sei im Gesetzgebungsverfahren ausdrücklich erörtert worden. Die nach dem Krankenhausgesetz Nordrhein-Westfalen zu bildenden Gremien, Betriebsleitung und ärztlicher Vorstand, repräsentierten weder die Belegschaft noch nähmen sie deren Interessen wahr. Das Gesetz billige ihnen auch keine Beteiligungsrechte in der Form von Anhö rungsrechten, Mitwirkungsrechten und Vorschlagsrechten im Sinne des Betriebsverfassungsrechts zu. Nach § 17 KHG NW bestehe die Betriebsleitung nicht aus von der Belegschaft des Krankenhauses gewählten, sondern aus sogenannten "geborenen" Mitgliedern, die dem Gremium kraft ihres Amtes angehörten. Dieses sei also nicht Repräsentationsorgan der Belegschaft, sondern vielmehr dem Management zuzuordnen. Es solle zur Sachgerechtigkeit der Entschließungen und Planungen des Krankenhausträgers durch die besondere Sachkunde der Mitglieder beitragen. Das Vertretungsmonopol des Betriebsrats oder der ihm vergleichbaren Mitarbeitervertretung nach der Mitarbeitervertretungsordnung (MAV) für die katholische Kirche und nach dem Mitarbeitervertretungsgesetz (MAG) für die evangelische Kirche werde nicht schon dadurch beeinträchtigt, daß zu den dort anfallenden Fragen nunmehr auch noch ein anderes Gremium, die Betriebsleitung, gehört werden müssen. Nur dann, wenn die Betriebsleitung zugleich befugt wäre, auch für die Belegschaft des Krankenhauses zu sprechen, läge ein Widerspruch zum Betriebsverfassungsrecht und den Aufgaben der kirchlichen Mitarbeitervertretung vor. Für den ärztlichen Vorstand gelte nichts anderes. Ihm fiele ausschließlich fachbezogene Aufgaben im ärztlichen Bereich des Krankenhauses zu.
Die Freiheit des religiösen Bekenntnisses umfaßt neben der Freiheit des Einzelnen zum privaten und öffentlichen Bekenntnis notwendigerweise auch die Freiheit des organisatorischen Zusammenschlusses zum Zwecke des gemeinsamen öffentlichen Bekenntnisses, insbesondere die Freiheit der Kirchen in ihrer historisch gewordenen Gestalt zum Bekenntnis gemäß ihrem Auftrag (BVerfGE 42, 312 [323]). Verfassungsbeschwerde zur Verteidigung des Grundrechts auf ungestörte Religionsausübung können deshalb sowohl die Religionsgemeinschaften wie auch ihre Untergliederungen und ihre rechtlich selbständigen Ein richtungen erheben, und zwar auch juristische Personen, deren Zweck auf die Erfüllung karitativer Aufgaben in Verwirklichung einer Grundforderung des religiösen Bekenntnisses gerichtet ist (vgl. BVerfGE 19, 129 [132]; 30, 112 [119 f.]; 42, 312 [321 f.]; 46, 73 [83]). In diesem ihrem Grundrecht behaupten die Beschwerdeführer verletzt zu sein, weil sie als kirchliche Einrichtungen den in ihre innere Struktur eingreifenden Vorschriften des nordrhein-westfälischen Krankenhausgesetzes unterworfen und so in ihrer karitativen Tätigkeit, mithin in der Verwirklichung des christlichen Glaubens eingeschränkt würden. Mit diesem Vortrag haben die Beschwerdeführer schlüssig dargetan, daß sie durch das angegriffene Gesetz in einem ihrer Grundrechte verletzt sein können.
a) Nach Art 140 GG in Verbindung mit Art 137 Abs 3 WRV sind nicht nur die organisierte Kirche und deren rechtlich selbständige Teile, sondern alle der Kirche in bestimmter Weise zugeordneten Einrichtungen ohne Rücksicht auf ihre Rechtsform Objekte, bei deren Ordnung und Verwaltung die Kirche grundsätzlich frei ist, wenn die Einrichtungen nach kirchlichem Selbstverständnis ihrem Zweck oder ihrer Aufgabe entsprechend berufen sind, ein Stück des Auftrags der Kirche wahrzunehmen und zu erfüllen (BVerfGE 46, 73 [LS 1, 85 ff.] mit zahlreichen w Nachw; ebenso W. Dütz, Das arbeitsrechtliche Verhältnis der Kirchen zu ihren Beschäftigten, AuR, Sonderheft Kirche und Arbeitsrecht, 1979, S2 [5]; Richardi, Kirchenautonomie und gesellschaftliche Betriebsverfassung, ZevKR, 23 Bd, 1978, S 367 [395 ff.]; aM. Herschel, Kirchliche Einrichtungen und Betriebsverfassung, AuR 1978, S 172 [176 f.]). Die Regelungsbefugnis und Verwaltungsbefugnis stehen demnach der Kirche nicht nur hinsichtlich ihrer körperschaftlichen Organisation und ihrer Ämter zu, sondern auch hinsichtlich ihrer "Vereinigungen, die sich nicht die allseitige, sondern nur die partielle Pflege des religiösen oder weltanschaulichen Le bens ihrer Mitglieder zum Ziel gesetz haben. Voraussetzung dafür ist aber, daß der Zweck der Vereinigung gerade auf die Erreichung eines solchen Ziels gerichtet ist. Das gilt ohne weiteres für organisatorisch oder institutionell mit Kirchen verbundene Vereinigungen wie kirchliche Orden, deren Daseinszweck eine Intensivierung der gesamtkirchlichen Aufgaben enthält. Es gilt aber auch für andere selbständige oder unselbständige Vereinigungen, wenn und soweit ihr Zweck die Pflege oder Förderung eines religiösen Bekenntnisses oder die Verkündung des Glaubens ihrer Mitglieder ist. Maßstab für das Vorliegen dieser Voraussetzungen kann das Ausmaß der institutionellen Verbindung mit einer Religionsgemeinschaft oder die Art der mit der Vereinigung verfolgten Ziele sein" (BVerfGE 24, 236 [246 f.]; 46, 73 [86 f.]).
Nach dem Selbstverständnis der katholischen und evangeli schen Kirche umfaßt die Religionsausübung nicht nur den Bereich des Glaubens und des Gottesdienstes, sondern auch die Freiheit zur Entfaltung und Wirksamkeit in der Welt, wie es ihrer religiösen und diakonischen Aufgabe entspricht. Hierzu gehört insbesondere das karitative Wirken. Die tätige Nächstenliebe ist eine wesentliche Aufgabe für den Christen und wird von den christlichen Kirchen als kirchliche Grundfunktion verstanden. Auch in der Staatspraxis nach dem zweiten Weltkrieg ist die karitative Tätigkeit in den Kirchenverträgen und Konkordaten als legitime Aufgabe der Kirchen ausdrücklich anerkannt und die Berechtigung dazu den Kirchen gewährleistet worden (vgl. BVerfGE 24, 236 [248] m.w.N. vgl. ferner Maunz, Krankenhausreform als sozialrechtliche Gestaltung, VSSR 1973/74, S 267 [278]; Leisner, Karitas - innere Angelegenheit der Kirchen, DÖV 1977, S 475 [478] m.w.N.; Maunz-Dürig-Herzog-Scholz, Grundgesetz, Art 140 [Art 137 WRV] Rdnr 9; Scheuner, Die karitative Tätigkeit der Kirchen im heutigen Sozialstaat, Verfassungsrechtliche und staatskirchenrechtliche Fragen, in: Essener Gespräche, Bd 8, 1974, S 43 [46f, 58]; BAG in AP Nr 12 zu § 81 BetrVG). Zu dieser karitativen Tätigkeit gehört die kirchlich getragene Krankenpflege. Ihr entspricht die Organisation des kirchlichen Krankenhauses und die auf sie gestützte, an christlichen Grundsätzen ausgerichtete umfassende Hilfeleistung für den Patienten. An der Erfüllung dieser Aufgabe haben die Beschwerdeführer aufgrund ihrer bekenntnismäßigen und organisatorischen Verbundenheit mit ihren Kirchen Anteil (vgl. auch BVerfGE 46, 73 [95 f.]).
(4) Die Beschwerdeführerin zu 5) ist nach der bürgerlich- rechtlichen Rechtsform eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung; die Evangelische Kirchengemeinde D. hat 75% des Stammkapitals der Gesellschaft eingebracht, 25% der Stammeinlage brachte die "Gesellschaft der Freunde und Förderer des Evangelischen Krankenhauses D. eV" auf.
Dem Aufsichtsrat sind erhebliche Befugnisse eingeräumt. Ihm obliegen die Grundentscheidungen hinsichtlich der wirtschaftlichen Führung und Weiterentwicklung, der Vermögensverwal tung, der Stellenpläne und der organisatorischen Gestaltung, insbesondere der Aufgliederung des Krankenhauses in einzelne Abteilungen. Er übt die Dienstaufsicht über den leitenden Krankenhausarzt aus und hat ein Weisungsrecht gegenüber der Geschäftsführung. Vor Abschluß von Anstellungsverträgen mit den hauptamtlichen Geschäftsführern und den leitenden Abteilungsärzten ist ein Votum des diakonisch-missionarischen Werks der Evangelischen Kirche im Rheinland einzuholen. Kommt es danach zu keiner Einigung, so ist die Entscheidung des Landeskirchenamts herbeizuführen.
Diese Grenzen sind hier überschritten. Die angegriffenen Bestimmungen des Krankenhausgesetzes Nordrhein-Westfalen greifen in die den Kirchen zustehende Organisationshoheit und Per sonalhoheit ein, ohne daß eine solche Regelung im kirchlichen Bereich aus zwingenden Gründen geboten wäre (vgl. hierzu Maunz, Krankenhausreform durch Ländergesetze, 1974, S 63f; Scheuner, a.a.O. S 59). Der Angriff der Beschwerdeführer richtet sich nicht gegen die Krankenhausreform als solche, im Grunde auch nicht gegen die vom Gesetzgeber als förderlich und zweckmäßig beurteilten Mitspracherechte, Mitbestimmungsrechte und Beteiligungsrechte der sachkundigen Fachkräfte. Beanstandet wird aber zu Recht, daß der Gesetzgeber es hier verfassungswidrig unterlassen hat, den religiösen Vereinigungen auf diesem Teilgebiet des Reformanliegens eigene Wege offenzuhalten, auf denen sie die etwa erforderlichen Strukturverbesserungen und Erneuerungen an der Organisation des Krankenhauses unter Berücksichtigung der besonderen kirchlichen Aspekte und in der vom kirchlichen Selbstverständnis gebotenen Form verwirklichen. Dieses Selbstverständnis hat sich in langer Tradition im christlichen Krankenhauswesens spezifisch geformt. Die organisatorischen Strukturen in diesem Bereich haben sich die Kirchen selbständig und weitgehend unabhängig vom Staat geschaffen, um ihrem Auftrag zu tätiger Nächstenliebe, wie sie ihn verstehen, zu entsprechen. Die vor allem im Bereich des Krankenhauswesens anzutreffende besondere Eigenständigkeit, Dauerhaftigkeit und prägende Kraft kirchlicher Tradition gerade auch im organisatorischen und betrieblichen Bereich konnte sich nicht zuletzt deshalb entfalten, weil über lange Zeiträume der Staat die Krankenhausversorgung zumal für die wirtschaftlich schlechter gestellten Schichten der Bevölkerung - und damit für die übergroße Mehrheit der Bevölkerung - fast völlig den kirchlichen Einrichtungen überlassen hat. Auch aufgrund dieser über einen Zeitraum von Jahrhunderten hinweg verlaufenden Entwicklung sind Gegebenheiten entstanden, die auch heutzutage - trotz des gewandelten Verständnisses von Wesen und Aufgaben des Staates - in Rechnung gestellt werden müssen, wenn die Reichweite kirchlicher Selbstbestimmung von Verfassungs wegen zu ermitteln ist. Schon vor diesem histori schen Hintergrund liegt es nahe, im Rahmen einer Güterabwägung der Grundentscheidung der Verfassung zugunsten der Anerkennung der Eigenständigkeit der Kirchen auch im Bereich des Krankenhauswesens besonderes Gewicht beizulegen.
Das muß zumindest solange gelten, wie die kirchlichen Einrichtungen den aus staatlicher Sicht gestellten Ansprüchen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben genügen, sich in die auf dem Sektor "Gesundheitswesen" erforderliche Zusammenarbeit mit anderen Einrichtungen einfügen und die Gemeinsamkeiten mit diesen ausreichen, sie als festen Faktor bei der staatlichen Krankenhausbedarfsplanung der Gesundheitsvorsorge in einer Weise in Rechnung stellen zu können, wie es ihrem hohen Anteil an der insgesamt zur Verfügung stehenden Krankenhauskapazität entspricht. Im vorliegenden Fall ist weder aus Wortlaut und Entstehungsgeschichte des Gesetzes ersichtlich noch von den Verfassungsorganen des Landes Nordrhein-Westfalen im Rahmen dieses Verfahrens dargetan, daß diese Voraussetzungen nicht erfüllt sein sollten. Es geht bei den von den Beschwerde führern angegriffenen Vorschriften also nicht darum - was bei der vorzunehmenden Güterabwägung zu einem anderen Ergebnis führen könnte -, gravierende Mißstände auf dem Gebiet des Gesundheitswesens abzustellen und Unzulänglichkeiten im Bereich der Krankenhäuser zu beheben, die für die Volksgesundheit nachteilige Folgen haben oder doch zumindest dahingehende konkrete Befürchtungen begründen könnten. Auch unter anderen Gesichtspunkten sind dringende Gründe des allgemeinen Wohles, auch sozialer oder wirtschaftlicher Art, nicht ersichtlich.
a) Art 140 GG i.V.m. Art 137 Abs 3 WRV verleiht den Religionsgesellschaften das Recht der Selbstbestimmung innerhalb der Schranken des für alle geltenden Gesetzes. Damit wird einerseits die Unabhängigkeit der Religionsgesellschaften vom Staat anerkannt (vgl. BVerfGE 18, 385 [386]), andererseits aber auch deutlich hervorgehoben, daß diese keine souveräne Gewalt ausüben, kein "Staat im Staate" sind, sondern der all gemeinen Hoheitsgewalt des staatlichen Gesetzgebers untergeordnet bleiben (vgl. Anschütz, Die Verfassung des Deutschen Reiches vom 11. August 1919, 14. Aufl 1933 Anm 4; Obermayer in: Bonner Kommentar, Art 140 GG Rdnr 85 f.). Hieran hat das Grundgesetz nichts geändert. Dies folgt nicht nur aus Wortlaut und Entstehungsgeschichte des Art 140 GG, sondern auch aus dem systematischen Zusammenhang des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts mit der Ausübung der Religionsfreiheit (Art 4 Abs 2 GG), die gemäß Art 140 GG i.V.m. Art 136 Abs 1 WRV die bürgerlichen und staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten weder bedingt noch beschränkt, also ihrerseits im Kollisionsfalle prinzipiell - vorbehaltlich einer Güterabwägung im Lichte der Wertentscheidung des Art 4 GG - durch die allgemeinen Staatsgesetze und die auf ihnen beruhenden Pflichten beschränkt wird (vgl. Anschütz, a.a.O., Art 136 WRV Anm 1; Poetzsch-Heffter, Handkommentar der Reichsverfassung vom 11. August 1919, 3. Aufl 1928, Art 136 Anm 1).
b) Die Beschwerdeführer zu 2) und 3) sind eingetragene Vereine, die Beschwerdeführerin zu 5) ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Diese juristischen Personen des Privatrechts können zwar wegen ihrer auch religiösen Zielsetzung Träger des Grundrechts aus Art 4 Abs 2 GG sein (vgl. BVerfGE 24, 236 [246 f.]), ihre Einrichtungen sind damit jedoch noch nicht ohne weiteres Angelegenheiten von Religionsgesellschaften im Sinne des Art 137 Abs 3 WRV. Im von Grundgesetz übernommenen Text der Weimarer Reichsverfassung (Art 138 Abs 2) wird ausdrücklich zwischen Religionsgesellschaften und religiösen Vereinen unterschieden. Allerdings kann im vorliegenden Falle aus der festgestellten organisatorischen und institutionellen Verbindung dieser Vereine mit Religionsgesellschaften der Schluß gezogen werden, daß ihre Tätigkeit, soweit sie in der Pflege eines religiösen Bekenntnisses und in der Glaubensausübung besteht, auch Angelegenheit der hinter ihnen stehenden Religionsgesellschaften ist. Nur insoweit kann der Maß stab der Art 140 GG, 137 Abs 3 WRV auch für die Betätigung religiöser Vereine Anwendung finden.
e) Allerdings muß jedes "für alle geltende Gesetz" auch im übrigen verfassungsgemäß sein, darf insbesondere nicht gegen die rechtsstaatlichen Verfassungsgrundsätze der Geeignetheit, Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit verstoßen. Bei der insoweit gebotenen Abwägung ist zu beachten, daß das Bundesverfassungsgericht die dem Gesetzgeber zukommende politische Entscheidungsfreiheit und Gestaltungsfreiheit respektieren muß, also nicht seine eigenen Erwägungen über die politische und sachliche Zweckmäßigkeit einer Regelung an die Stelle der Erwä gungen des Gesetzgebers setzen darf, wenn nicht das gesamte Verfassungssystem Schaden leiden soll. Die Zielvorstellungen, Sachabwägungen, Wertungen und Prognosen des Gesetzgebers sind bei dieser Güterabwägung vom Verfassungsgericht nur daraufhin nachzuprüfen, ob die Einschätzungen und Entscheidungen des Gesetzgebers offensichtlich fehlerhaft oder eindeutig widerlegbar sind oder den verfassungsrechtlichen Wertmaßstäben widersprechen. Dabei darf die Wertentscheidung der Verfassung für die besondere Eigenständigkeit der Religionsgesellschaften, die bereits im Rahmen der Prüfung einer Verletzung von Art 140 GG umfassend berücksichtigt worden ist, nicht nochmals herangezogen werden, weil die für alle geltende Gesetzgebung im dargelegten Sinne jener Wertentscheidung nach der verfassungsrechtlichen Wertordnung vorgeht. In Betracht kommen nur noch die gleichen Prüfungsmaßstäbe, die auch für gesetzgeberische Eingriffe in die Freiheitssphäre des Jedermann gelten.
Inwieweit diese Vorschriften Selbstverständnis und geistig-religiösen Auftrag von Religionsgesellschaften beschränken, sie in ihrer Besonderheit als Kirchen härter und anders als jeden anderen Krankenhausträger treffen sollen, ist nicht erkennbar. Die allgemeine Erwägung der Senatsmehrheit, der "spezifisch-religiöse Inhalt" karitativer, diakonischer Betätigung in der Krankenpflege schlage sich "notwendigerweise" auch in der Struktur und Organisation des Krankenhauses nieder, reicht zum Nachweis eines Sondereingriffs in die kirchliche Selbstorganisation nicht aus. Die Anhörungsrechte und Vorschlagsrechte der leitenden Fachkräfte in bestimmten, für die fachliche und wirtschaftliche Betriebsführung bedeutsamen Angelegenheiten sowie die institutionalisierte Zusammenarbeit der Ärzte in rein fachlichen Fragen nehmen keinen Einfluß auf die kirchliche Organisation der Krankenhausträger und lassen nicht nur den bestimmenden Einfluß der kirchlichen Vertreter, insbesondere in den satzungsgemäßen oder gesellschaftsvertraglich geschaffenen Organen, sondern auch die Leitungsfunktion und Entscheidungsfreiheit der Krankenhausträger unberührt. Sie beeinträchtigen auch nicht irgendwelche vom Krankenhausträger zu vertretenden spezifisch-religiösen Formen und Eigenarten der karitativen oder diakonischen Krankenpflege. Es ist nicht ersichtlich, daß irgendwelche auf kirchlicher Regelung beruhenden Institutionen durch die angegriffenen Gesetzesbestimmungen abgeschafft, verdrängt oder in ihrem Wesen verändert werden. Die von der Senatsmehrheit erwähnten kirchlichen Mitarbeitervertretungsregelungen werden von den angegriffenen Vorschriften ebensowenig tangiert wie das Personalvertretungs recht und Betriebsverfassungsrecht im staatlichen und privaten Bereich. Soweit die angegriffenen Vorschriften eine unverbindliche Einflußnahme der maßgeblichen Krankenhausfachkräfte auf die Willensbildung des Krankenhausträgers in Fragen ermöglichen, die ihre fachliche Tätigkeit betreffen, berühren sie den kirchlichen Bereich nicht anders und nicht härter als den Organisationsbereich jedes anderen Krankenhausträgers auch. Derartige sachbezogene Regelungen müssen die Kirchen im Bereich gemeinsamer Angelegenheiten wie jedermann hinnehmen (vgl. Rinken, a.a.O., S 378 f.).
Zwecks der staatlichen Krankenhausgesetzgebung ist nicht die Förderung konfessioneller Karitas und Diakonie mit Steuergeldern, sondern die Krankenversorgung der Bevölkerung mit einem bedarfsgerechten System einander ergänzender, miteinander kooperierender, leistungsfähiger und entwicklungsfähiger Krankenhäuser, die bei sozial tragbaren Pflegesätzen wirtschaftlich gesichert sind (vgl. § 1 KHG NW, § 1 des Gesetzes zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und zur Regelung der Krankenhauspflegesätze vom 29. Juni 1972 [BGBl. IS 1009] - Krankenhausfinanzierungsgesetz -). Zu diesem Zweck hielt es der Gesetzgeber für erforderlich, die notwendigen Krankenhäuser nicht nur durch Übernahme von Investitionskosten und Festsetzung von die Restkosten deckenden Pflegesätzen zu finanzieren, sondern zugleich ihre Struktur den gewachsenen Anforderungen und Ansprüchen anzupassen, die vor allem infolge der ständig fortschreitenden Entwicklung medizinischer und anderer behandlungsfördernder Erkenntnisse mehr denn je vielfältig aufgefächert sind. Das heutige Krankenhaus mit seinen medizinischen Disziplinen stellt eine hochspezialisierte und hochtechnisierte soziale Organisation und Funktionseinheit dar, die zunehmend einem Großbetrieb ähnlicher wird, in dem zahlreiche Fachkräfte arbeitsteilig bei der Behandlung der Patienten zusammenwirken müssen und dabei in bisher kaum bekannter Intensität aufeinander angewiesen sind (vgl. BVerfG, Beschluß vom 7. November 1979 - 2 BvR 513/74 unter anderem -, Umdruck S 46 f.). Eine solche tiefgreifende Änderung der öko nomischen, sozialen und fachlichen Betriebsstruktur der Krankenhäuser muß zu erheblichen Beeinträchtigungen ihrer Leistungsfähigkeit und Wirtschaftlichkeit führen, wenn dieser Änderung nicht durch gewisse organisatorische Vorkehrungen Rechnung getragen wird, die der Verbesserung der betrieblichen Abläufe dienen und damit auch kostendämpfende Wirkung erzielen. Wenn der Staat in Ausfüllung des Sozialstaatsprinzips einerseits die Deckung der Selbstkosten aller zur Versorgung der Bevölkerung notwendigen Krankenhäuser gewährleistet (§ 4 Abs 1 Satz 2 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes), andererseits die Pflegesätze der Krankenhäuser aus sozialen Gründen möglichst niedrig halten muß, ist er schon im Hinblick auf den hergebrachten Grundsatz eines sparsamen Finanzgebarens nicht nur berechtigt, sondern sogar verpflichtet, den von ihm zu finanzierenden Krankenhäusern derartige organisatorische Vorkehrungen aufzuerlegen.
3. Die Senatsmehrheit gelangt - abgesehen von der m.E. verfehlten Auslegung des Art. 140 GG - vor allem auch deshalb zu einem anderen Ergebnis, weil sie ohne nähere Begrün dung einen Sachverhalt unterstellt, den der Gesetzgeber seiner Entscheidung nicht zugrundegelegt hat und der auch objektiv jedenfalls heute nicht mehr vorliegt. Die Senatsmehrheit geht davon aus, daß der Staat die Erfüllung der öffentlichen Aufgabe "Gesundheitsvorsorge" mit Hilfe kirchlicher Einrichtungen ohne weiteres sichergestellt wisse, daß also die kirchlichen Einrichtungen den aus staatlicher Sicht gestellten Ansprüchen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben genügten, ohne daß es hierfür der angegriffenen Regelung bedürfe. Bei diesen Regelungen gehe es in Wahrheit weder um die Behebung von Unzulänglichkeiten im Bereich der Krankenhäuser, die nachteilige Folgen für die Volksgesundheit haben könnten, noch um soziale, wirtschaftliche oder andere dringende Gründe des allgemeinen Wohls.