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Timestamp: 2018-02-17 23:39:58
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Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 21', '§ 38', '§41', '§ 37', '§ 9', '§ 37', '§ 66', '§ 59', '§ 31', '§ 67']

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Bewilligungsabschnitt
- wird später bekannt, dass ein Anspruch auf beispielsweise Mehrbedarfe für kostenaufwendige Ernährung (§ 21 Abs. 5 SGB II) oder Alleinerziehende (§ 21 Abs. 3 SGB II) bestanden hat, muss dafür kein extra Antrag gestellt werden. Der Anspruch ist vom Erstantrag mit umfasst
- wird ein Kind der Bedarfsgemeinschaft volljährig, ist ein nicht gestellter Antrag für den Volljährigen vom Grundantrag der Eltern umfasst (§ 38 S. 1 SGB II)
- Für die Weiterbewilligung nach Ablauf des sechs monatigen Bewilligungsabschnittes ist vom Grundsatz her kein erneuter Antrag erforderlich (auch DA 37, 11 b)
Hat das Jobcenter/ARGE keinen Folgeantrag übersandt darf die Leistung nicht wegen dem Fehlen eines Folgeantrags versagt werden. §41 Abs. 1 S. 4 SGB II regelt, dass die Behörde in sechs monatigen Bewilligungsabschnitten gewähren soll. Hier wird nicht geregelt, dass der Antrag nur für sechs Monate gilt (auch nicht in § 37 SGB II, deswegen gilt die Nichtförmlichkeit des § 9 SGB X)
Ist ein Folgeantrag versandt worden, erfolgte ein wirksamer Zugang (§ 37 Abs. 2 SGB X) und ist eine korrekte Folgenbelehrung (§ 66 Abs. 1 SGB II). In Anlehnung an die 10% Sanktion wegen Meldeversäumnis (§ 59 i.V.m § 31 Abs. 2 SGB II) ist hier über einen ähnlich hohen Betrag nachzudenken, aber keinesfalls eine völlige Versagung. Nach erfolgter Mitwirkung kann die versagte Leistung ganz oder teilweise erbracht werden (§ 67 SGB I), bei bedarfsabhängigen Leistungen heißt das, sie ist ganz zu erbringen)
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