Source: http://www.vafk.de/themen/Tagebuch/Tagebuch.htm
Timestamp: 2016-12-03 19:58:41
Document Index: 24289832

Matched Legal Cases: ['EGMR', 'EGMR', 'Art. 8', 'EuG', 'EGMR', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art 1', 'BGH', 'EGMR', 'EGMR']

Der Fall Görgülü Adoption durch staatlichen Kindesraub
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Kazim Görgülü wendet sich mit seinem Tagebuch an die Öffentlichkeit. Grund ist die mangelnde Umsetzung des Beschlusses des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) vom 26-02-04. Der EGMR hatte Deutschland wegen Verletzung des Rechtes auf Familienleben (Art. 8 der Menschenrechtskonvention) verurteilt. Tagebuch lesen hier klicken
1. Sorgerechtsverfahren
Kazim Görgülü trennt sich im November 1998 von seiner Lebensgefährtin. Fünf Monate später erhält er einen Anruf. Seine Exlebensgefährtin teilt Kazim Görgülü mit, dass sie von ihm schwanger sei, sie aber das Kind nicht behalten möchte. Kazim Görgülü erklärt, dass er sein Kind zu sich nehmen wird, wenn die Mutter es nicht aufziehen möchte. Er besucht die werdende Mutter regelmäßig und unterstützt sie auch finanziell. Ca. 8 Wochen vor der Geburt geht die Mutter zum Jugendamt Leipzig. Hier wird sie beraten, den Vater doch nicht zu benennen und das Kind lieber zu netten Adoptiveltern zu geben. Die Kindesmuter ist nach dem Besuch des Jugendamtes für Kazim Görgülü nicht mehr erreichbar. Nach über drei Monaten gelingt es Kazim Görgülü endlich wieder Kontakt zu der Kindesmutter herzustellen. Die Kindesmutter erklärt, dass Kazim Görgülü einen Sohn hat und das Kind nach der Geburt weggegeben hat. Sie gibt dem Vater zwei Fotos und eine Kopie der Geburtsurkunde seines Kindes. Kazim Görgülü geht Ende Oktober zweimal zum Jugendamt Leipzig, zeigt die Fotos und erklärt, dass er der Vater dieses Kindes sei. Er fordert die Herausgabe seines Kindes. Das Jugendamt Leipzig schickt den Vater weg und behauptet, dass Kind hätte jetzt andere Eltern und adoptiert wäre. Im November 1999, sein Sohn ist fast drei Monate alt, lernt Kazim Görgülü in einem Kaffee seine jetzige Ehefrau Celestina kennen. "Er zeigt Ihr traurig die Fotos seines Kindes und fragt, ob man in Deutschland nichts machen könne, die Mutter hat sein Kind weggeschmissen." Nachdem seine Ehefrau vom Amtsgericht Leipzig die Auskunft erhalten hat, dass die Kindesmutter die Vaterschaft vor dem Jugendamt bestätigen muss und der Vater danach das Sorgerecht für seinen Sohn beantragen kann, geht Kazim Görgülü mit der Kindesmutter erneut zum Jugendamt Leipzig. Die Mutter wird beschimpft, wieso sie den Vater anschleppt und der Vater wird wieder weggeschickt, da das Kind nun einmal neue Eltern hätte. Eine Belehrung über seine Rechte und eine aktenkundige Feststellung seiner Vaterschaft erhält Kazim Görgülü nicht. Mit Unterstützung seiner Ehefrau findet er eine Anwältin und beantragt fristgerecht im Dezember 1999 das alleinige Sorgerecht für seinen Sohn. Das AG Wittenberg übertrug am 09.03.2001 Kazim Görgülü das alleinige Sorgerecht für deinen Sohn. Dieser Beschluss wurde vom OLG Naumburg am 20.06.2001 aufgehoben. Nachdem die Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht abgelehnt wurde, wandte sich Kazim Görgülü an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.
Anerkennung beim JA Leipzig 02.05.00
Beschluss vom 07.07.00 AZ:5F 21/2000
Umgangsbeschlüsse
Beschluss vom 19.01.01 AZ: 5F 31/01
Beschluss vom 08.02.01 AZ: 5F 31/01
Beschluss vom 19.06.01 AZ: 5F 31/01
Beschluss vom 09.03.01 AZ:5F 21/2000
Beschluss vom 26.02.01 AZ: 17 WF 30/01
Beschluss vom 10.04.01 AZ: 17 WF 30/01
Aufhebung Sorgerechtsentscheidung
Beschluss vom 20.06.01 Az: 14 UF 52/01
Beschluss vom 10.08.01 Az: 14 UF 52/01
Beschluss vom 31.07.01 1 BvR 1174/01
Entscheidung (englisch)
Urteil vom 26.02.2004 Nr. 74969/01
Entscheidung (deutsch)
26.04.04 EuGMR
Interview des Präsidenten des EGMR vom 08.12.2006 Tagesspiegel
Vom Wert der leiblichen Vaterschaft
Menschenrechtsverletzung durch das OLG Naumburg-Urteil EGHM vom 26.04.04 Gäste:
Frau Celestina und Herr Kazim Görgülü - Vater mit Frau, aber Kind bei Pflegeeltern;
Frau Azime Zeycan - engagierte Rechtsanwältin:
Frau Karin Lachs - Richterin am Landgericht Dessau;
Herr Dr. Hans-Joachim Maaz - Psychotherapeut in Halle
Nachdem die Verfassungsbeschwerde vom BVerfG nicht angenommen wurde, ersetzte das Vormundschaftsgericht Wittenberg die fehlende Zustimmung von Kazim Görgülü zur Adoption. Eine Anhörung fand nicht statt. Kazim Görgülü legte sofortige Beschwerde beim LG Dessau ein. Aufgrund der noch nicht abgeschlossenen Sorgerechtsverfahren konnte das LG Dessau die Ersetzung der Zustimmung des Vaters zur Adoption noch nicht vornehmen. Nach dem Urteil des EuGMR vom 26.02.04 setzte das LG Dessau das Verfahren bis zur endgültigen Entscheidung des OLG Naumburg zum Sorgerecht aus.
Am 31.07.06 zog der Amtsvormund (vom LVA) den Antrag auf Ersetzung der Zustimmung zur Adoption zurück.
Im Beschluss vom 22.09.06 erklärte das LG Dessau, dass das Verfahren zur Ersetzung der Zustimmung zur Adoption eingestellt ist und verpflichtete den Landkreis Wittenberg für die Kosten von Kazim Görgülü aufzukommen. Die Akten wurden zum Vormundschaftsgericht Wittenberg zurück geschickt. Dieses muss nun über den Adoptionsantrag der Pflegeeltern entscheiden. Die Kommunalaufsicht von Sachsen-Anhalt hat den Anwalt des Vormundes beauftragt gegen den Beschluss des LG Dessau vom 22.09.2006 Beschwerde einzulegen, da man nicht bereit ist, die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Beschwerde wurde am 18.11.2006 zum OLG Naumburg geschickt. Damit hat das LVA von Sachsen-Anhalt das 30. Gerichtsverfahren im Fall Görgülü veranlasst.
Das LG Dessau informiert am 30.11.2006 über die Weitergabe der Akten an das OLG-Naumburg und schließt eine Verfahrensverzögerung nicht aus. Am 20.12.2006 lehnt das OLG Naumburg die Beschwerde der Kommunalaufsicht ab.
24.05.2006 nimmt der Amtsvormund seinen Antrag auf Ersetzung der Zustimmung zur Adoption vor dem Landgericht Dessau zurück.
Am 10.04.2008 wird der Adoptionsantrag der ehemaligen Pflegeeltern von Christofer vom Vormundschaftsgericht im AG Wittenberg abgelehnt. Die ehemaligen Pflegeeltern (Familie B)müssen erstmals die Kosten von Kazim Görgülü tragen. Familie B legt gegen die Auferlegung der Kosten von Kazim Görgülü Beschwerde beim Landgericht Dessau ein. In ihrer Begründung behaupten sie, dass vom Jugendamt Wittenberg verlangt wurde, Christofer zu adoptieren. Das LG Dessau lehnt die Beschwerde von Familie B am 06.07.2008 ab. Die weitere Beschwerde vor dem OLG Naumburg wird ebenfalls am 15.07.08 abgelehnt
Vormundschaftsgericht Wittenberg
Ersetzung der Zustimmung Beschluss vom 28.12.2001 14 XVI 16/99
Beschluss vom 26.07.04 8(2/9)T0709
Rücknahme Antrag vom Vormund
Schreiben vom 31.07.06 8(2/9)T0709
Beschluss vom 22.09.06 8(2/9)T0709
Weitergabe der Akten zum OLG - keine Entscheidung
Schreiben vom 30.11.2006 8(2/9)T0709
Ablehnung der Beschwerde der Kommunalaufsicht
8 WX 27/06
Namensänderung von Christofer Görgülü
14 VII 1/00
Ablehnung Adoption durch Familie B
Beschluss vom 10.04.2008 14 XVI 16/99
Beschwerde von Familie B wird abgelehnt
Beschluss vom 06.07.2008 5 T 137/08
Beschluss vom 15.07.2008 8 Wx 15/08
Als Kazim Görgülüs Sohn drei Jahre alt wurde, verlor erstmals 2002 die Zustimmung der Kindesmutter zur Adoption ihre Gültigkeit. Das Jugendamt holte die erneute Zustimmung zur Adoption von der Kindesmutter. Kazim Görgülü stimmte einer Adoption seines Sohnes durch die Pflegeeltern nicht zu und beantragte erneut das alleinige Sorgerecht. Nachdem am 26.02.2004 der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in der Verweigerung des Umgangs- und des Sorgerechtes Deutschland wegen Verletzung der Menschenrechte verurteilt hatte, entschied das AG Wittenberg erneut, dass dem Vater für seinen Sohn das alleinige Sorgerecht übertragen wird. In einer einstweiligen Anordnung erhielt Kazim Görgülü bis zur Rechtskraft der Sorgrechtsentscheidung ein wöchentliches Umgangsrecht von mindestens zwei Stunden mit seinem Sohn.
Das Jugendamt Wittenberg, die Pflegeeltern und die Verfahrenspflegerin legten wie bei dem ersten Sorgerechtsverfahren Beschwerde beim OLG Naumburg ein. Der 14. Senat des OLG vertrat die Ansicht, dass die Urteile des EuGMR in Deutschland nicht berücksichtigt werden müssen und entzog Kazim Görgülü erneut das Sorgerecht und verbot den Umgang mit seinem Sohn.
Das BVerfG gab der Beschwerde von Kazim Görgülü statt und verwies das Verfahren erneut an das OLG Naumburg. Der 14. Senat des OLG weigerte weiterhin das Urteil des EuGMR zu beachten und ein Umgangsrecht zwischen Vater und Sohn zu zulassen.
Das BVerfG entschied insgesamt fünf Mal und verwies das Verfahren an einen anderen Senat des OLG Naumburg. Da das Jugendamt Wittenberg die Umsetzung des Umgangsbeschlusses des BVerfG verweigerte, musste die Kommunalaufsicht von Sachsen-Anhalt das Jugendamt aus seiner Amtsvormundschaft entlassen. Das Landesverwaltungsamt setzte eine Mitarbeiterin als 6. Amtsvormund ein. Obwohl die Pflegeeltern rechtlich nicht Verfahrensbeteiligte sind, haben diese gemeinsam mit der Verfahrenspflegerin unterstützt vom JA Wittenberg, mit einen Befangenheitsantrag gegen die Amtsrichterin und einer Beschwerde beim OLG Naumburg am 17.01.05 gegen die Ablehnung des Befangenheitsantrages erneut versucht, die Umgangsbeschlüsse vom BVerfG zu unterwandern. Als der 14. Senat des OLG Naumburg sich, trotz Verweisung der Umgangs- und Sorgerechtsverfahren an einen andern Senat, wieder das Verfahren an sich zog, hat unsere Anwältin Azime Zeycan am 28.01.05 einen Befangenheitsantrag gegen die Richter des 14. Senates gestellt. Am 14.03.05 wurde dem Befangenheitsantrag statt gegeben.
Seit September 2005 wird das Sorge- und Umgangsrecht vor dem 8. Senat des OLG Naumburg verhandelt. Gegen die Richter des 14. Senates wurde mehrfache Strafanzeige wegen Rechtsbeugung gestellt.Die Verhandlungsführung des 8. Senates und die Äußerungen der Richter in den Anhörungen haben, Kazim Görgülü veranlasst, auch diesen Senat für befangen zu erklären. So hat der Vorsitzende Richter des 8. Senates bereits im ersten Sorgerechtsverfahren am 10.04.01 einen Umgangsbeschluss mit unterzeichnet. In diesem Beschluss wurde ein Umgang zwischen Vater und Sohn verweigert. Der Befangenheitsantrag wurde als unbegründet abgelehnt.Am 25.09.2006 fand die eine letzte Anhörung vor dem 8. Senat des OLG-Naumburg statt. Der vorsitzende Richter bekundete, das bis Ende Oktober die Beschwerde vom Jugendamt und der Verfahrenspflegerin gegen die Sorgerechtsentscheidung des AG Wittenberg für den Vater, vom 19.03.2004, entschieden werden soll.
In der Verhandlung wurden die Pflegeeltern über ihre Verpflichtung, Christofer zum Umgang mit seinem Vater zu motivieren und an den Vater zu übergeben, belehrt. Die Pflegeeltern lehnten die Erfüllung ihrer Verpflichtungen ab und verweigern weiterhin jeglichen Umgang zwischen Vater und Sohn.Die vom OLG Naumburg beauftragte Gutachterin Kerstin von Gehlen war auch im
Fall Benjamin aus Schlagenthin in Sachsen-Anhalt als so genannte Expertin tätig und stellte ein zweifelhaftes Gutachten vor.
Am 02.09.2006 beantragen die
Pflegeeltern und die Verfahrenspflegerin beim AG Dessau Christofer aus dem Umgang zwangsweise herauszunehmen. Es war die erste Übernachtung von Christofer im Haus seines Vaters. Das AG Dessau lehnt den Antrag ab, da die Pflegeeltern nicht das Recht haben solch Anträge zu stellen. Zumal die Zustimmung des Vormundes für eine Übernachtung vorlag.Obwohl die Pflegeeltern nach der Anhörung am 25.09.06 12 Wochen keinen Umgang zuließen und es zu Eskalationen und Gewaltausbrüchen des Pflegevaters dem Kind und dem Vormund gegenüber kam, haben die Richter des 8. Senates die Entscheidung zum Sorge- und Umgangsrecht bis auf unbestimmte Zeit verschoben. Damit wird der Fall Görgülü auch im siebenden Jahr nicht entschieden und weiterhin auf Verfahrensverschleppung gesetzt.
Da wir von verschiedenen Seiten die Hinweise über eine weitere Verschiebung der Urteilsverkündung durch die Richter des OLG-Naumburg erhalten haben und wir keine Schriftlichen Äußerungen der Verfahrensbeteiligten zugestellt bekommen , forderte unsere
Rechtsanwältin Azime Zeycan am
30.11.20006 eine Sachstandsmitteilung OLG-Naumburg an.
Der 8. Senat des OLG-Naumburg schließt sich 2006 eine Woche vor Weihnachten der willkürlichen Rechtssprechung des 14. Senates an.
Das Umgangsrecht wird eingeschränkt und das Sorgerecht weiterhin
ausgeschlossen. Der Beschluss vom 15.12.2006 wurde unserer Anwältin am 20.12.2006 per Post zugestellt. Mit diesem Beschluss erhielt unsere Anwältin vom Gericht über 20 Schriftsätze vom Vormund, Verfahrenspflegerin und den Pflegeeltern zur Kenntnis. Dies Schriftsätze wurden uns während dem Verfahren vorenthalten. Am 27.12.2006 hat unsere Rechtsanwältin gegen den Beschluss vom 15.12.06 eine Anhörungsrüge beim OLG Naumburg eingereicht. Sie hat die Fortsetzung des Verfahrens beantragt und eine Gegendarstellung zu den falschen Tatsachen im Beschluss vorgenommen. Am 03.01.2007 lehnt das OLG-Naumburg die Anhörungsrüge ab. Nach dessen Auffassung hätte der Beschwerdeführer die Verletzung rechtlichen Gehörs nicht genügend aufgezeigt. Der Senat sieht keinen Anlass seinen Beschluss vom 15.12.2006 aufzuheben.
Am 06.01.2007 hat unsere
Rechtsanwältin Azime Zeycan das siebende Mal Beschwerde beim BVerfG eingelegt. Sie rügte vor allem die Verletzung des GG Art 1 "Fair Trial", 3 "Benachteiligung", 6 "Recht auf Familie", 25 "Regeln des Völkerrechtes" und 103 "Rechtliches Gehör" Das BVerfG führt die Beschwerde unter dem Register AR 324/07.
Da das OLG Naumburg die Beschwerde wegen der Verweigerung des Sorgerechtes zugelassen hatte, musste gleichzeitig am 27.12.06 Beschwerde beim Bundesgerichtshof eingelegt
Der BGH führt unsere Beschwerde unter dem AZ XII ZB 229/06.
Am 09.02.2007 hat das BVerfG die Beschwerde von Kazim Görgülü nicht zur Entscheidung angenommen.
Gleichzeitig hat das BVerfG auch die Beschwerde der Verfahrenspflegerin abgelehnt. Die Verfahrenspflegerin wurde von Prof. Dr. Salgo und seiner Mitarbeiterin Prof. Dr. Zenz vertreten. Diese beiden Prof. sind im Pflegekinderwesen tätig und vertreten die Auffassung, dass leibliche Elternschaft für Kinder keine primäre Rolle mehr spielt, wenn sie einmal bei sozialen Eltern verordnet sind. Kazim Görgülü legt wegen zu langer Verfahrensdauer, Verletzung rechtlichen Gehörs, mangelnder Umsetzung des Beschlusses des EMGR vom 26.02.04 erneut Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ein. Amtsgericht Wittenberg
Beschluss vom 19.03.04 5F 741/02 SO
Beschluss vom 19.03.04 5F 463/02 UG
Beschluss vom 02.12.04 5F 463/02 UG
Beschluss vom 14.09.05 5F 463/02 UG
Beschluss vom 15.07.05 5F 463/02 UG
Beschluss vom 30.06.04 14 WF 64/04
Beschluss vom 09.07.2004 14 UF 60/04
Aufhebung des OLG-Beschlusses vom 30.06.04
Beschluss vom 14.10.04 2BvR 1481/04
Umgangsverbot erneut
Beschluss vom 08.12.04 14 WF 236/04
Umgangsverbot aufgehoben
Beschluss vom 20.12.04 14 WF 236/04
Beschluss vom 20.12.04 14 WF 234/04
Aufhebung des OLG-Beschlusses vom 08.12.04 und 20.12.04
Beschluss vom 28.12.04 1BvR 2790/04
Ablehnung Einspruch Jugendamt zum BVerfG-Beschluss vom 28.12.04
Beschluss vom 01.02.05 1BvR 2790/04
Aufhebung OLG-Beschluss Umgang vom 08.12.04 und 20.12.04
Beschluss vom 10.06.05 1BvR 2790/04
Aufhebung OLG-Beschluss Sorgerecht vom 09.07.04
Beschluss vom 05.04.05 1BvR 1664/04
Befangenheit 14. Senat OLG Naumburg
Beschluss vom 14.03.05 14 WF 9/05
Ablehnung des Befangenheitsantrag gegen die Amtsrichterin
Beschluss vom 16.03.05 14 WF 9/05
Erstellung zum Gutachten
Beschluss vom 13.12.05 8 UF 84/05
Umgangsausschluss gegen den Willen des Vormundes und von Kazim Görgülü
Beschluss vom 28.02.06 8 UF 84/05
Aufhebung Umgangsausschluss vom OLG
Beschluss vom 09.03.06 8 UF 84/05
Befangenheitsantrag gegen OLG-Richter 8. Senat
Antrag vom 17.07.06 8 UF 84/05
Ablehnung Befangenheit
Beschluss vom 17.08.06 8 UF 84/05
Ablehnung Sorgerecht und Einschränkung des erneute Umgangsrechtes
Beschluss vom 15.12.06 8 UF 84/05
Ablehnung Anhörungsrüge zum Beschluss vom 15.12.06
Beschluss vom 03.01.07 8 UF 84/05
Amtsgericht Dessau 2006
Ablehnung des Antrages aus Herausnahme vom Umgang
Beschluss vom 02.09.06 11 BER 58/06
Bundesverfassungsgericht 2007
Ablehnung der Beschwerde des Vaters
Beschluss vom 09.02.07 1 BvR 217/07
Ablehnung der Beschwerde der Verfahrenspflegerin
Beschluss vom 09.02.07 1 BvR 125/07
Bestätigung Eingang der Beschwerde vom 20.08.07
Schreiben vom 31.08.07
Nr. 3639/07
10.12.2004 OLG Naumburg
16.12.2004-Süddeutsche Zeitung
19.10.2004-Frankenpost
19.10.2004-Saar-Echo
29.12.2004-Saar-Echo
29.12.2004 BVerfG PM
30.12.2004-Kölner Stadt-Anzeiger
01.02.2005 BVerfG PM
24.01.2005-Stadtnetz Wittenberg
02.02.2005-Wochenspiegel
20.04.2005 BVerfG PM
07.08.2005-ZDFinfokanal 21.01.2006 Welt-Online
23.02.2007 BVerfG PM
26.02.2007 MZ
27.02.2007 Volksstimme
Celestina und Kazim Görgülü - um das Familienleben gebracht;
Frau Cremer -- Landesjugendamt im Landesverwaltungsamt Halle;
Azime Zeycan - Rechtsanwältin des Vaters;
Frau Luchs - Pressesprecherin des Amtsgerichtes Wittenberg;
Frau Weinland - Pressesprecherin des Bundesverfassungsgerichtes
Anklage gegen Richter des OLG Naumburg erhoben: Wegen Rechtsbeugung und Willkür im Görgülü-Verfahren - Ein heftiger Schuss vor dem Bug Gäste:
Familie Görgülü - Vater mit gestohlenem Kind;
Hans-Jürgen Neufang - Pressesprecher der Staatsanwaltschaft Naumburg;
Prof. Dr. Eckard Klein - Menschenrechtszentrum der Universität Potsdam und 8 Jahre Mitglied des Menschenrechtsausschusses der Vereinten Nationen 16.10.08
Als Vater ein Nichts? und die richterliche Narrenfreiheit
Gäste: Kazim Görgülü - wurde Sohn durch staatliche Stellen geraubt - Celestina Görgülü - kämpft 9 Jahre mit ihrem Ehemann Kazim Görgülü für seinen Sohn - Christopher Görgülü - nach 8 Jahren glücklich in der Familie seines Vaters - Dr. Klaus Topf - ehemaliger Beauftragter der Kommunalaufsicht und ehemaliger Leiter des Landesjugendamtes - Kerstin Förster - ehemalige Verfahrenspflegerin wurde vom 8. Senat des OLG Naumburg einfach gegen eine andere Verfahrenspflegerin ausgetauscht - Dr. Ralf Tiemann - Pressesprecher des OLG Naumburg
10.12.04 OLG Naumburg
25.01.05 Jugendamt Wittenberg
09.12.05 Halle
18.03.06 Kundgebung Magdeburg
28.10.05 Protestkartenaktion
Offene Briefe an Parlamentarier
17.01.05 Bundestag
03.02.05 Kreistag Landkreis Wittenberg
07.04.05 Landtag von Sachsen-Anhalt
30. Kirchentag 25.-29.05.05 in Hannover
Briefe an die Pflegeeltern
Briefe an die Pflegeeltern schreiben und lesen
Als dem Jugendamt Wittenberg klar wurde, dass Kazim Görgülü vom AG Wittenberg das alleinige Sorgerecht für seinen Sohn erhalten wird, beantragte die Anwältin der Jugendamtes als Verfahrensbevollmächtigte für die Pflegeeltern am 23.02.2001 eine dauerhafte Verbleibensanordnung von Christofer bei den Pflegeeltern.
Am 21.03.2005 wurde dieser Antrag vom AG Wittenberg - klarstellend - abgewiesen. Am 05.04.2005 legten die Pflegeeltern gegen diesen Beschluss Beschwerde ein. Nachdem unserem Befangenheitsantrag gegen dem 14. Senat des OLG Naumburg statt gegeben wurden war, erklärten die Parteien in einer ersten Anhörung vor dem 8. Senat des OLG Naumburg das Verfahren als erledigt. Die Pflegeeltern waren dem richterlichen Hinweis gefolgt, dass mit der Entscheidung über die elterliche Sorge auch über eine Aufenthaltsregelung entschieden wird.
Ablehnung Verbleibensanordnung
Beschluss vom 21.03.05 5F 143/01 SO
Beschluss Verbleibensanordnung
Beschluss vom 09.06.2005 8 UF 89/05
3. Sorgerechtsverfahren
Das Landesverwaltungsamt von Sachsen-Anhalt hat am 27.08.07 die Umgangsregelung des Vormundes vom 17.08.07 mit dem Ziel der Familienzusammenführung aufgehoben. In der Begründung heißt es unter anderem, da Kazim nicht Inhaber des Sorgerechtes für seinen Sohn ist, „kommt eine Ausweitung der Umgänge mit dem ausdrücklichen Ziel, das Zusammenziehen von Herrn Görgülü und Christofer zu bewerkstelligen, nicht in Betracht“.
Kazim hat am 27.08.07 zum dritten Mal die Übertragung des Sorgerechtes für seinen Sohn beim Amtsgericht Wittenberg beantragt.
Nach der Aufhebung der Umgangsregelung des Vormundes, haben die Pflegeeltern erneut am 01.09.2007 den Umgang boykottiert. Auch die Anhörung vor dem Amtsgericht am 09.11.07 änderte nichts an der Boykotthaltung der Pflegeeltern. Dies veranlasste Kazim zu einer
öffentlichen Anmerkung am 16.11.07
Am 27.11.2007 brachte Kazim seinen Sohn das erste Mal zur Schule.
Die Direktorin informiert über Ferien am 29.11 und 03.12.07. Der Vormund befürwortete ein verlängertes Wochenende mit Christofer, doch das Landesverwaltungsamt war nicht bereit den Vormund zu unterstützen. Nur ein Eilantrag vor dem Gericht konnte sicherstellen, dass Christofer seit August wieder einige Tage bei seinem Vater verbringen durfte. Am 11.02.2008 entschied sich Christofer
bei einer Anhörung durch die Amtsrichterin für einen sofortigen Wechsel in die Familie seines leiblichen Vaters. Er wollte nicht mehr die vielen fremden Leite sehen und ständig Fragen über sein Leben beantworten müssen. Eine Ausführliche Schilderung ist im
Tagebucheintrag vom 16.02.08 zu lesen. Die Amtsrichterin überträgt Kazim Görgülü das vorläufige Sorgerecht.
Am 28.09.2008 überträgt das Amtsgericht Kazim entgültig das alleinige Sorgerecht für seinen Sohn Christofer. Dieser Beschluss ist seit dem 06.10.2008 rechtskräftig
4 F 731/07 UG
Umgangsregelung Beschluss vom 30.11.2007
Umgangsregelung Beschluss vom 11.02.2008
4 F 621/07 SO
Beschluss vom 28.09.2008
Der Tagesspiegel vom 26.10.07
MZ vom 13.02.08
FAZ.Net vom 14.02.08
Landgericht Dessau Pressemitteilung vom 14.02.08
Interview Muslim-Markt vom 19.02.08
MZ vom 18.10.08
Hurriyet. vom 14.10.08
Umgangsverfahren der Familie B
(ehemalige Pflegeeltern)
Am 02.11.2008 wurde des vorläufigen Sorgerechtes für Christofer auf seinen Vater Kazim Görgülü übertragen. Christofer wollte nicht mehr in das Haus seiner ehemaligen Pflegeeltern. Er hatte Angst, dass er wieder ausgefragt wird und unter Druck gesetzt wird. Christofer hatte berichtet, dass Familie B hatte ihn in der Vergangenheit aufgefordert hatten, vor dem Vormund wegzulaufen, zu Schreien und diesen zu beißen. Er wollte dies nicht, da er doch einen Erwachsenen nicht einfach weh tun kann. Deshalb bot
Kazim am 26.02.08 Familie B Ostermontag, den 24.03.2008 erst einmal einen dreistündigen Umgang an. Familie B reagierte mit Unverständnis. Sie wanden sich erst an da Jugendamt Delitzsch und anschließend am 11.04.08 mit einem Antrag auf Regelung des Umgangs an das nun zuständige AG Eilenburg. Die Angebote von Kazim, der Beschluss über die Übertragung des vorläufigen Sorgerechtes, der Beschluss des Bundesgerichtshofes wurden von Familie B nicht erwähnt. Trotzdem hat Kazim seinen Sohn motiviert sich am 16.06.08 und am 05.07.08 jeweils zwei Stunden mit Familie B zu treffen. Christofer willigte unter der Bedingung ein, dass eine Freundin der Familie ihn begleitet. Er möchte nach wie vor nicht allein mit Familie B zusammen sein.
Es bleibt abzuwarten in wieviele Instanzen Familie B diesen Rechtsstreit treibt. Erstmals kann sich Familie B nicht hinter einer Behörde verstecken. Christofer hat nun wieder Angst, dass er von unzähligen Erwachsenen und einem neuen Richter stundenlang befragt wird. Sein größter Wunsch ist es, endlich in Ruhe mit seiner Familie leben zu können.
Willkür der staatlichen Behörden
Jugendamt LeipzigVier Monate nachdem sich Kazim Görgülü von seiner Freundin getrennt hatte, erhielt er von dieser einen Anruf. Sie teilte Kazim mit, dass sie von Ihm schwanger sei, dass Kind aber nicht behalten wollte. Eine Heirat lehnte sie ab. Obwohl Kazim sich nicht sicher war, dass er auch wirklich der Vater des ungeboren Kindes ist, vereinbarte er mit der werdenden Mutter, dass er sein Kind zu sich nehmen wird. Er erkundigte sich wöchentlich nach dem Befinden von Mutter und Kind und unterstützte die Mutter auch finanziell.
Ende Juli erreichte er die Mutter nicht mehr. Sie war beim Jugendamt Leipzig gewesen. Die zuständige Bearbeiterin, Frau Köhler, hatte nach Aussage der Mutter, der werdenden Mutter empfohlen, den Vater nicht benennen und das Kind doch lieber an eine deutsche Familie zur Adoption frei zu geben. Der Vater könne sie dann auch nicht immer nerven, weil er sein Kind sehen möchte.
Kazim Görgülü gelang es im Oktober 1999 wieder Kontakt zu der Mutter seines Kindes aufzunehmen. Sie zeigte ihm ein Foto seines Kindes und erklärte, dass sie das Kind weggegeben hätte. Kazim sprach Ende Oktober und am 1.11.1999 in Begleitung einer Zeugin beim Jugendamt Leipzig vor. Er erklärte, dass er sein Kind selber aufziehen möchte. Die Bearbeiterin, Frau Köhler schickte ihn mit den Worten, dass Kind hätte neue Eltern einfach weg. Christofer war gerade 2 Monate alt. Ende November wurde er mit der Kindesmutter nochmals beim Jugendamt Leipzig vorstellig. Die Kindesmutter beschimpfte man weil sie die Vaterschaft bestätigte. Kazim erhielt die Auskunft, er komme zu spät, sein Sohn hätte andere Eltern.
Kazim leitete mit Hilfe seiner jetzigen Ehefrau das 1. Sorgerechtsverfahren ein.
Vaterschaftsanerkennung beim JA
Dienstaufsichtsbeschwerde 2001
Rechtfertigung JA Leipzig zur Dienstaufsichtsbeschwerde
erste Strafanzeige gegen das JA 11.02.2001
Petition an den Landtag Sachsen
Ablehnung Strafermittlung durch die Staatsanwaltschaft Leipzig
Väterradio mit der Kindesmutter und zur Arbeitsweise des JA
Jugendamt WittenbergDer erste Amtsvormund von Christofer, Frau Seidel, stellte sich von Anfang an gegen die Bemühungen von Kazim Görgülü, Kontakt zu seinem Sohn aufzubauen. Trotz Vaterschaftsfeststellungsgutachten und urkundlicher Vaterschaftsanerkennung durch Kazim vor dem Jugendamt Leipzig, verweigerte der Amtsvormund in der ersten Anhörung vor dem AG Wittenberg die Anerkennung von Kazim als Vater von Christofer. Das AG Wittenberg musste Kazim am 07.07.2000 erst als Vater verurteilen.
Im weiteren Verfahren wurde die Verfahrenspflegerin, Kerstin Förster aus Torgau vom AG Wittenberg für den Schutz der Rechte von Christofer eingesetzt. Die Verfahrenspflegerin regte Treffen zwischen den Pflegeeltern und Kazim an. Sie hielt von Anfang regelmäßige Kontakte zwischen Vater und Sohn für Kindeswohlförderlich und war gegen eine Entwurzelung von Christofer. Auch hier verweigerte der Vormund, Frau Seidel jegliche Unterstützung. Der Verfahrenspflegerin gegenüber äußerte sie:" Wo kämen wir hin, wenn wir jeden Vater berücksichtigen würden. Dann könnten wir nie Kinder zur Adoption geben. Außerdem spricht die Zeit für uns"
Auch alle persönlichen Hilfegesuche von Kazim an den Amtsvormund waren vergeblich. Immer wieder verweigerte Frau Seidel oder die Leiterin des Sozialen Dienstes, Frau Pelz, Umgänge zwischen Kazim und seinem Sohn. Sie beriefen sich auf die kollektiven Entscheidungen des Jugendamtes und auf die anhängigen Verfahren vor dem OLG Naumburg. Selbst die Erstellung eines Entwicklungsberichtes und Fotos von Christofer wurden verweigert. In mehreren vom Jugendamt in Auftraggegebenen Gutachten, wurde Kazim immer wieder als gefährlich für sein Kind eingestuft. Die Gutachter hatten niemals Kontakt zu Kazim und seiner Familie aufgenommen.
Im Februar 2001 geht der Vormund, Edeltrad Seidel mit den Pflegeeltern zum Notar und stimmt einer Adoption von Christofer zu, obwohl das AG Wittenberg noch nicht über den Sorgerechtsantrag von Kazim entschieden hat. Das Sorgeecht erhält Kazim erst am 19.03.2001. Frau Seidel verpflichtet sich, alles zu tun, damit die Adoption erfolgen kann. Für den Vormund spielte also die Entscheidung des Amtsgerichtes von Anfang an keine Rolle. Das Jugendamt hatte bereits vor der Urteilsverkündung die Absicht sich gegen einen Aufbau einer familiären Beziehung zwischen Kazim und seinem Sohn zu stellen. Bis heute wurde Kazim nicht ein einziges mal vom Jugendamt Wittenberg angehört. Als das Bundesverfassungsgericht am 28.12.04 einen wöchentlichen Umgang von 2 Stunden anordnet, legt das JA Wittenberg Beschwerde beim BVerfG ein und weist die Pflegeeltern an, Christofer nicht an Kazim zum Umgang herauszugeben. Erst der Beschluss vom BVerfG am 01.02.2005 setzt dem Treiben des JA Wittenberg ein Ende. Nach diesem Beschluss greift die Kommunalaufsicht von Sachsen-Anhalt ein und entbindet den Landrat Dammer und das Jugendamt von seinen Aufgeben.
Am 19.09.2008 teilt das Jugendamt Wittenberg Kazim mit, dass er und sein Sohn sich an den Kosten für die Unterbringung von Christofer in der Pflegefamilie beteiligen müssen. Es wird willkürlich ein fiktives Einkommen festgesetzt und ein entsprechender Betrag berechnet. In Ihrem Antwortschreiben vom
02.10.2008 nimmt unsere Rechtsanwältin, Azime Zeycan auf die Rechtswidrigkeit dieser Forderung Bezug. Da es kein Hilfeersuchen von Kazim, kein Pflegevertrag und Hilfeplan gab. Sie fordert das Landesverwaltungsamt als übergeordnete Behörde auf, dafür Sorge zu tragen, dass sich das Jugendamt an Recht und Ordnung hält. -
Petition an den Landtag Sachsen-Anhalt
Rechtfertigung JA Wittenberg zur Dienstaufsichtsbeschwerde 2001
Vormund Seidel, JA Wittenberg
Sozialer Dienst Pelz, JA Wittenberg
Strafanzeige gegen den Vormund, das JA und die Pflegeeltern von RA Zeycan
Strafanzeige gegen Landrat Dammer und das Jugendamt wegen Kindesentziehung, anonym
Einstellung der Ermittlungen der Staw Dessau gegen das JA, die Pflegeeltern und den Vormund
JA Wittenberg fordert Kostenbeteiligung an den Pflegegeld von Kazim
Antwortschreiben unserer Rechtsanwältin
JA Wittenberg
04.05.13 Pressmitteilung vom Landkreis Wittenberg zur hervorragenden Arbeit des Jugendamtes
10.02.05 Pressemitteilung zum Beschluss BVerfG vom 01.02.05
22.02.05 Pressemitteilung zur Umgangsaussetzung OLG
Nachdem das AG Wittenberg am 19.03.2004 unter Berücksichtigung des Urteils des EGMR vom 26.02.04 Kazim Görgülü das alleinige Sorgerecht für seinen Sohn Christofer zum zweiten Mal zugesprochen hatte, hob der 14. Senat des OLG Naumburg diese Entscheidung erneut auf. Wie im ersten Sorgerechtsverfahren wurde Kazim Görgülü kein einziges Mal von den Richtern des OLG persönlich angehört. Die Richter begründeten ihre Entscheidung unter anderen, indem sie zwar der Bundesregierung Bindungen an die Beschlüsse der EGMR zugestanden, aber nicht den Gerichten und Behörden in Deutschland. Weiterhin waren die Richter der Auffassung, das es Christofer nicht zugemutet werden kann, wenn er bei einem Umgang mit seinem Vater über seine gemischt nationale Herkunft nachdenken muss.
Das BVerfG hatte die Richter des OLG Naumburg aufgefordert, bis zum 20.12.04 eine Stellungnahme zur Verfassungsbeschwerde von Kazim Görgülü abzugeben.
Hierauf hoben die Richter des 14. Senates ihre Entscheidung Umgang auszusetzen auf und teilen dies am 20.12.2004 dem BVerfG mit. Im Anschluss setzten die gleichen Richter in einer Befangenheitsbeschwerde der Pflegeeltern, des JA und der Verfahrenspflegerin gegen die Amtsrichterin, den Umgang zwischen Vater und Sohn am gleichen Tag wieder aus. Dieser Beschluss wurde dem BVerfG aber vorenthalten. Hieraufhin legte Kazim Görgülü am 24.12.2004 erneute Verfassungsbeschwerde ein. Das BVerfG reagierte sofort und legte am 28.12.2004 die wöchentliche Umsetzung des Umganges fest. Es warf den Richtern Willkür vor und stellte fest, dass sie die Richter des OLG Naumburg sich der gesetzlichen Kontrolle entziehen wollten.
Im Januar 2005 wurden gegen die Richter des 14. Senates anonyme Strafanzeige gestellt. Kazim Görgülü schloss sich später dieser Anzeige an. Die Staatsanwaltschaft Halle stellte beim Landgericht Halle im November 2006 Strafantrag gegen die Richter.
Nach einem Befangenheitsantrag gegen die Richter des 14. Senates übernahm der 8. Senat des OLG Naumburg den Fall. Am 15.12.2007 verweigert auch dieser Senat Kazim Görgülü das Sorgerecht für seinen Sohn. Mit dem Urteil erhält Kazim Görgülü zahlreiche Schriftsätze die ihm während dem Verfahren vorenthalten wurden. Unter anderem Anzeigen des Vormundes wegen Kindeswohlgefährdung durch das aggressive verhalten der Pflegeeltern. Der Vormund wurde mehrfach bedroht. Mit den Kritiken an dem Gutachten, welches gravierende fachliche Mängel aufwies setzte sich das Gericht ebenfalls nicht auseinander. Auch die Ankündigungen der Pflegeeltern in der Gerichtsverhandlung, dass sie Kazims Sohn weder zum Umgang motivieren noch persönlich übergeben werden, wurden in der Willensbildung des Gerichts nicht berücksichtigt. -
Pressemitteilung OLG, Richter des 14. Senates sind nicht zuständig
Strafanzeige gegen die Richter des 14. Senates (Deppe-Hilgenberg, Kawa, Materlik), anonym
Strafanzeige wegen Rechtsbeugung, Entziehung Minderjähriger, anonym
Pressemitteilung OLG zur Anklage der Richter des 14. Senates
Berliner Zeitung Wortmeldung von Rolf Lamprecht Ehrenvorsitzender der "Justizpressekonferenz Karlsruhe"
Ablehnung Anhörungsrüge
1 Ws 504/07 OLG Naumburg
Beschluss vom 19.12.08
Querulant in Richterroben
Berliner Zeitung 31.03.07
Quo vadis, Justitia
VAFK e.V. vom 20.09.07
Kommunalaufsicht Sachsen-Anhalt
Nachdem das BVerfG am 01.02.2005 auf die Beschwerde des Jugendamtes Wittenberg gegen die Anordnung des Umganges vom BVerfG klarstellend die übergeordneten Behörden in Sachsen-Anhalt für die Umsetzung der Beschlüsse unseres höchsten Gerichtes verantwortlich gemacht hatte, wurde der Landrat Dammer und das JA Wittenberg von seinen Aufgaben im Fall Christofer entbunden.
Die Kommunalaufsicht setzte zunächst einen Beauftragten (Dr. Topf) und später auch einen eigenen Vormund ein.
Als erste Amtshandlung veranlasst Dr. Topf, dass Kazim Auskunft über den Entwicklungsstand seines Sohnes erhält. Diese Auskunft wurde verfasst von Frau Knopf. Diese Frau hatte in der Vergangenheit Gutachten für das Jugendamt Wittenberg verfasst, ohne jemals Kazim Görgülü gesehen zu haben. Am 12.02.2005 kommt er zum ersten Umgang zwischen Kazim Görgülü und seinem Sohn. In dem Haus und vor dem Haus der Pflegeeltern sind eine Unmenge von Personen des LVA, des Jugendamtes und Verwandte der Pflegeeltern versammelt. Kazim Görgülü, die Umgangspflegerin und die Ehefrau von Görgülü werden fotografiert. Die Pflegeeltern verweigern die Herausgabe von Christofer. Dr. Topf muss persönlich eingreifen und motiviert Christofer gegen den Willen der Pflegeeltern mit zu einem Spaziergang zu gehen. Danach verweigern die Mitarbeiterinnen des Jugendamtes Wittenberg Wochenlang Christofer aus dem Haus der Pflegeeltern zu begleiten. Dr. Top muss nun fünf mal den Vormund wechseln. Am 28.02.2006 beantragt der Vormund Frau Lück beim AG Wittenberg, die Absetzung der Umgangspflegerin Frau Förster und als Umgangspflegerin die Mitarbeiterin vom Landesverwaltungsamt, Frau Knopf einzusetzen. Da es den Pflegeeltern mit Unterstützung vom Vormund Frau Lück viele Wochen gelingt die Herausgabe von Christofer zum Umgang zu verhindern und Christofer gezwungen wird sich immer wieder gegen einen Umgang zu positionieren, ist Dr. Topf gezwungen den sechsten Vormund einzusetzen. Diesmal ist es ein Mitarbeiterin aus dem Landesverwaltungsamt. Kazim Görgülü und die Umgangspflegerin Frau Förster lehnen die Übergabe von Christofer an der Haustür der Pflegeeltern ab. Sie fördern Christofer an einem neutralen Ort zum Umgang zu bringen. Das LVA lehnt dies Wochenlang ab.Am 30.11.2006 teilt der Beauftragte der Kommunalaufsicht dem Kindesvater mit, dass man zu der Erkenntnis gekommen ist, dass die Pflegeeltern am besten für eine dauerhafte Unterbringung von Christofer geeignet sind. Der Vater soll nun Unterhalt an die Pflegeeltern zahlen. Gleichzeitig wird dem Kindesvater und seiner Ehefrau mit Strafanzeige gedroht, wenn weiterhin der Eindruck erweckt wird, dass das Jugendamt Wittenberg Menschenrechtsverletzung begeht.
Am 06.02.07 teilt der Beauftragte der Kommunalaufsicht unserer Anwältin mit, dass ein Pflegevertrag und Hilfeplan noch nicht vorliegt. Unter Umgehung unserer Rechtsanwältin Azime Zeycan wird Kazim Görgülü am 07.02.07 nun vom Jugendamt Wittenberg aufgefordert, sich an den Kosten für eine Dauerpflege seines Sohnes bei den Pflegeeltern zu beteiligen.Das LVA bezieht in die Übergabe von Christofer den Sozialen Dienst vom Jugendamt Wittenberg ein. Am 06.07.2007 findet nach fast 8 Jahren das erste Hilfeplangespräch zwischen dem Vormund, Jugendamt Wittenberg und Kazim Görgülü statt. Als gemeinsame Zielstellung der Hilfeplangespräche wird eine Familienzusammenführung protokolliert. Die Mitarbeiterinnen des Jugendamtes haben dieses Ziel den Pflegeeltern mitzuteilen. Kazim übergibt einen ausführlichen Hilfeplanentwurf. Am 17.08.2007 teilt der Amtsvormund den Pflegeeltern eine Umgangsregelung mit dem Ziel der Familienzusammenführung bis 2008 mit. Diese Umgangsregelung wurde mit Kazim im Anschluss an den erfolgreichen 3-wöchigen Aufenthalt in seiner Familie getroffen.Das Land Sachsen-Anhalt erklärt die Umgangsregelung des Vormundes vom 17.08.2007 mit dem Ziel einer Familienzusammenführung für ungültig.
Da der Vater kein Sorgerecht hat, kommt eine Umgangserweiterung nicht in Frage.
Vollzug der Kommunalaufsicht am 10.02.05
(Schreiben vom LVA an Landrat Dammer)
Bitte um Hilfe für Cbristofer am 30.11.2006
Berufung des Beauftragten der Kommunalaufsicht am 11.02.05 (Dr. Topf)
Kommunalaufsicht beabsichtigt Dauerpflege bei den Pflegeeltern 30.11.2006
Entwicklungsbericht von Christofer 11.02.05
Kommunalaufsicht droht mit Strafanzeige 30.11.2006
erste Umgangsbericht vom 12.02.05
Antrag vom Vormund beim AG am 28.02.05
Brief des Amtsvormundes an die Pflegeltern vom 17.08.2007
Brief von Sachsen-Anhalt vom 27.08.2007, mit der Rücknahme der Umgangsregelung Pressemitteilungen
11.02.05 Pressemitteilung zur Übernahme der Rechtsaufsicht
Petitionsausschuss von Sachsen-Anhalt
Drei Jahre nach der Rechtssprechung durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verweigerte das Landesverwaltungsamt von Sachsen-Anhalt immer noch eine Erweiterung der Umgangskontakte zwischen Kazim und seinem Sohn, mit dem Ziel einer Familienzusammenführung. Deshalb haben wir uns mit einer Petition an den Petitionsausschuss von Sachsen-Anhalt gewandt. Eben Dietmar Nicolai Webel vom VAFK e. V.
Die Antworten des Petitionsausschusses sind eine Verhöhnung von Kazim und seinem Sohn. Nach über 44 Gerichtsverfahren mit über 70 Beschlüssen, stellt der Petitionsausschuss von Sachsen-Anhalt fest, dass es kein versagen deutscher Behörden gibt. Petition vom VAFK e. V.
Dietmar Nicolai Webel
Antwort des Petitionsausschuss von Sachsen-Anhalt
Petition von Familie Görgülü vom 18.09.2007
Auf Grund vieler Nachfragen und Proteste gegen das Verhalten der Pflegeeltern wurden wir informiert, dass an die Pflegeeltern Briefe geschrieben werden können. Die Web-Seite Umgangsentzug, wurde nicht von uns ins leben gerufen. Wir bedanken uns daher für die zur Verfügung gestellte Plattform bei den Initiatoren.
Web-Seite Umgangsentzug besuchen (hier klicken)
Kazim Görgülü - kein EinzelfallEs gibt in Deutschland tausende Eltern und Großeltern die ihre Kinder oder Enkelkinder nicht mehr sehen dürfen. Viele sind Opfer von Behördenwillkür und Diskriminierung durch die Jugendämter. Wir möchten auf diese Fälle hinweisen. Schickt uns Eure Geschichten oder sendet Links auf Eure Web-Seiten.
(Wir übernehmen keinerlei Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Informationen. )
Fall Haase Fall Kutzner