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Timestamp: 2014-03-10 19:13:45
Document Index: 359381656

Matched Legal Cases: ['§ 1004', '§ 100', '§ 3', '§ 3', '§ 96', '§ 96', '§ 100', '§ 100', '§ 9', '§ 100', '§ 100', '§ 100', 'Art. 10', '§ 100']

AG Bonn, Urteil vom 5. Juli 2007 - Az. 9 C 177/07 x
AG BonnRechtsprechungUrteil vom 5. Juli 2007 - Az. 9 C 177/07
AG Bonn · Urteil vom 5. Juli 2007 · Az. 9 C 177/07
9 C 177/07
openJur 2011, 55892
Tatbestand Die Parteien streiten um die Zulässigkeit der Erhebung und Speicherung von Daten.
Der Kläger ist Kunde bei der Beklagten, bei der es sich um ein Telekommunikationsunternehmen handelt. Die Beklagte ermöglicht ihm die Internetnutzung nach dem Tarif "U-P dsl flat". Der Vertrag erfaßt weitere Zugangsarten in das Internet, z.B. über das Handy, über eine analoge Telefonleitung, ISDN oder W-LAN. Der Tarif "flat", bei dem unabhängig von der Dauer der Internetnutzung eine monatliche Pauschale gezahlt wird, erfasst nur die Internetnutzung über U-DSL, nicht die übrigen v.g. Nutzungen.
Unter der zugeteilten IP-Adresse "bewegt" sich der Nutzer im Internet, wobei der Zugangsvermittler die "Aufträge" des Nutzers ausführt. D.h. er vermittelt ihm bei jedem einzelnen Auftrag ("Klick") erneut den Zugang zum Internet dadurch, dass er diesen Auftrag ins Internet weiterleitet. Die vom Nutzer angeforderten Daten nimmt der Zugangsvermittler dann aus dem Internet entgegen und leitet sie an den Nutzer weiter. Die IP-Adresse besteht aus 4 Ziffernblöcken aus Zahlen zwischen 0 und 255. Jeder Internetzugangsanbieter verfügt nur über einen begrenzten Bestand an IP-Adressen. Diese dient als Kennung. Anhand dieser Adresse wird das Nutzerkonto ( Account) und der verbundene Accountinhaber identifiziert. Die jeweiligen Nummern werden durch ein Zufallsprinzip vergeben.
es zu unterlassen, dass bei der Nutzung des Internetzugangs durch den Kläger im Rahmen des zwischen den Parteien bestehenden Vertragsverhältnisses nach dem Tarif U-P dsl flat bekannt gewordene Volumen der übertragenen Daten zu erheben und auf Datenträgern jeglicher Art zu speichern,
nach Beendigung der jeweiligen Nutzung des Internetzugangs durch den Kläger alle Daten, die eine Verbindung zwischen der zugeteilten IP-Adresse und dem Kläger bzw. dem technischen Zugang des Klägers herstellen, umgehend zu löschen,
die ihr bei der Nutzung des Internetzugangs durch den Kläger im Rahmen des zwischen den Parteien bestehenden Vertragsverhältnisses nach dem Tarif U-P dsl flat bereits bekannt gewordenen, erhobenen und gespeicherten Daten des Klägers:
die jeweils zugeteilte IP-Adresse das Volumen der übertragenen Daten;
der Beklagten anzudrohen, dass für jeden Fall der Zuwiderhandlung ein Ordnungsgeld bis zur Höhe von 100.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft, oder eine Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, zu vollziehen an den Vorstandsmitgliedern, festgesetzt wird.
Weder liegen die Voraussetzungen eines Unterlassungsanspruchs nach § 1004 BGB iVm mit dem Persönlichkeitsrecht und Recht auf informationelle Selbstbestimmung des Klägers noch ein Löschungsanspruch bezüglich künftiger Verbindungen bzw. bereits beendeter Verbindungen vor. Nach der derzeitigen nicht bestrittenen Praxis der Beklagten erhebt diese Daten über Volumen der jeweiligen Verbindungen und die jeweilige IP-Adresse für die Dauer von 7 Tagen. Diese Vorgehensweise ist rechtlich nicht zu beanstanden, so dass ein Unterlassungs- und Löschungsanspruch nicht gegeben sind. Dass die Beklagte die in Anwendung ihrer bis Mitte April 2007 gehandhabten Speicherpraxis noch über Daten des Klägers verfügt, ist im vorliegenden Fall nicht vorgetragen und für das Gericht nicht ersichtlich. Insoweit ist davon auszugehen, dass lediglich noch Daten 7 Tage nach Beendigung der jeweiligen Verbindung gespeichert sind und diese jeweils nach 7 Tagen gelöscht werden.
Allerdings darf im vorliegenden Fall gemäß § 100 Abs. 1 TKG eine Erhebung und Speicherung für einen kurzen Zeitraum erfolgen.
Bei der Beklagten handelt es sich um ein Telekommunikationsdienst im Sinne von § 3 Nr. 24 TKG. Denn die Beklagte vermittelt u.a. den Zugang zum Internet. Die Tätigkeit der Zugangsvermittlung besteht im Aussenden, Übermitteln und Empfangen von Daten mittels Telekommunikationsanlagen Der Zugangsvermittler ist Diensteanbieter im Sinne von § 3 Nr. 6 TKG.
Eine Speicherung und Erhebung ist nicht bereits gemäß § 96 Abs. 1 Nr. 2 TKG gerechtfertigt. Nach der v.g. Vorschrift darf das Datenvolumen nur erhoben werden, wenn hiervon ein Entgelt abhängt. Dies ist im Rahmen des Vertrags zwischen den Parteien nicht der Fall. Ausweislich der vorgelegten Tarifbeschreibung (Anlage B 2) sind die Interverbindungen über den DSL-Anschluss von der monatlichen Pauschale erfasst. Weitere beschriebene Zugangsmöglichkeiten sind zeitabhängig zu vergüten. Für eine solche zeitabhängige Erfassung ist es nicht erforderlich, die IP-Adressen sowie das Datenvolumen zu speichern. Dafür würde jedenfalls die Speicherung des Beginns und des Endes der jeweiligen Verbindung nach Datum und Uhrzeit ausreichen (§ 96 Abs. 1 Nr. 2 TKG). Da die Beklagte nicht dargelegt hat, dass die Berechnung des Entgeltes teilweise von der Datenmenge und von der IP-Adresse abhängt, ist es nicht gerechtfertigt zur Entgeltermittlung diese Daten zu verwenden.
Die Erhebung und Speicherung ist jedoch nach § 100 Abs. 1 TKG gerechtfertigt. Nach der v.g. Vorschrift darf der Diensteanbieter zum Erkennen, Eingrenzen oder Beseitigen von Störungen oder Fehlern an Telekommunikationsanlagen die Bestandsdaten der Teilnehmer und Nutzer erheben und verwenden. Insoweit beruft sich die Beklagte darauf, dass die Speicherung von Datenvolumen und IP-Adressen erforderlich sei, um Störungen oder Fehler an der Telekommunikationsanlage der Beklagten zu erkennen und zu bekämpfen.
Zwar entspricht es der - soweit ersichtlich - herrschenden Meinung in der Literatur, dass § 100 Abs. 1 TKG im Unterschied zu der früher geltenden Norm des § 9 Abs. 1 TDSV 2000 nicht mehr voraussetzt, dass im Einzelfall tatsächlich Störungen und Fehler oder konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen müssen. Auch eine vorsorgliche Datenverarbeitung und Erhebung zur Erkennung von Fehlern oder Störungen ist demnach grundsätzlich zulässig (Klesczewski in: Berliner Kommentar zum Telekommunikationsgesetz, § 100 Rz.8; Witten in: Beck’scher TKG-Kommentar, 2006, § 100 Rz. 1)
Nach dem Willen des Gesetzgebers ist auch die Speicherung von IP-Adressen insoweit erlaubt (Regierungsentwurf zum TKG, BT-Drucksache 15/2316, S. 90)
Allerdings rechtfertigt auch die Anwendung des § 100 Abs. 1 TKG keine Speicherung über einen längeren Zeitraum.
Bei der Frage, ob eine Speicherung auch über einen Zeitraum von 7 Tagen nach der Verbindungsbeendigung noch erforderlich ist, ist eine Interessenabwägung vorzunehmen. Dabei ist auf Seiten des Klägers zunächst das durch Art. 10 Abs. 1 GG geschützte Fernmeldegeheimnis von Bedeutung. Dieses Grundrecht begründet nicht nur ein Abwehrrecht gegen die Kenntnisnahme des Inhalts und der näheren Umstände der Telekommunikation durch den Staat, sondern auch den Auftrag an den Staat, Schutz insoweit vorzusehen, als private Dritte sich Zugriff auf die Kommunikation verschaffen (BVerfG vom 27.10.2006 1 BvR 1811799). Auch eine kurzfristige Speicherung von Verkehrsdaten berührt das Interesse des Betroffenen an der Wahrung seines Fernmeldegeheimnisses in nicht ganz unerheblichem Ausmaß. Dieses Grundrecht schützt nicht nur die Kommunikationsinhalte, sondern auch Informationen über Ort, Zeit sowie Art und Weise der Kommunikation. Aufgrund der Speicherung kann das Telekommunikationsunternehmen diese Daten zu eigenen Zwecken verwenden. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit eines staatlichen Zugriffs, etwa aufgrund des § 100g StPO. Auch das Risiko eines Missbrauchs der Verkehrsdaten durch das Telekommunikationsunternehmen oder durch Dritte, die sich unbefugt Zugang zu ihnen verschaffen, ist nicht völlig ausgeschlossen (BVerfG aaO).
Aus alledem ergibt sich, dass die Beklagte für den Zeitraum von 7 Tagen nach Beendigung der Internetverbindung die in Streit stehenden Daten erheben und speichern darf. aus diesem Grund bestehen weder Unterlassungs- noch Löschungsansprüche.
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