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Timestamp: 2018-02-25 17:56:53
Document Index: 142250115

Matched Legal Cases: ['Art. 717', 'Art. 232', 'Art. 234', 'Art. 202', 'Art. 202', 'Art. 202', 'Art. 202', 'Art. 202', 'Art. 202', 'Art. 232', 'Art. 234', 'Art. 717', 'Art. 719', 'Art. 719', 'Art. 719', 'Art. 234', 'Art. 202', '§ 2', 'Art. 217', 'Art. 212', '§ 73', 'Art. 203', '§ 2', 'Art. 137', 'Art. 717', 'Art. 719', '§ 26', '§ 4', 'Art. 203', 'Art. 203', 'Art. 214', 'Art. 144', '§ 184', 'Art. 31', 'Art. 203', 'Art. 203', '§ 4', '§ 26', 'Art. 203', '§ 26', '§ 4', '§ 26', 'Art. 137', 'Art. 4', 'Art. 84', 'Art. 84', 'Art. 37', 'Art. 82', 'Art. 182', 'Art. 137', 'Art. 138', 'Art. 717', 'Art. 719', 'Art. 232', 'Art. 718', 'Art. 233', 'Art. 698', 'Art. 233', 'Art. 233', 'Art. 232', 'Art. 230', 'Art. 63', 'Art. 233', 'Art. 233', 'Art. 230', 'Art. 234', 'Art. 202', 'Art. 38', 'Art. 202', 'Art. 202', '§ 2', '§ 1', 'Art. 1', 'Art. 717', 'Art. 232', 'Art. 234', 'Art. 202', 'Art. 202', 'Art. 202', 'Art. 4', 'Art. 6', '§ 113', '§ 113', '§ 85', '§ 289', 'Art. 234', 'Art. 202', '§ 184', 'Art. 37', 'Art. 37', 'Art. 137', 'Art. 138', 'Art. 232', 'Art. 233', 'Art. 234', '§ 4', '§ 85', '§ 113']

Verwendung eines außerhalb des Zollgebietes der Gemeinschaft amtlich zugelassenen Beförderungsmittels durch eine Person mit gewöhnlichem Wohnsitz im Zollgebiet der Gemeinschaft - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ3K vom 18.05.2004, ZRV/0340-Z3K/02
Verwendung eines außerhalb des Zollgebietes der Gemeinschaft amtlich zugelassenen Beförderungsmittels durch eine Person mit gewöhnlichem Wohnsitz im Zollgebiet der Gemeinschaft
ZRV/0340-Z3K/02-RS1 Permalink
Die Bf. hat ein außerhalb des Zollgebietes der Gemeinschaft zugelassenes und auf sie angemeldetes Beförderungsmittel entgegen den Voraussetzungen der Art. 717 und 719 verwendet (Rechtslage vor dem 1. Juli 2001). Die Bf. mit gewöhnlichem Wohnsitz im Zollgebiet war nicht berechtigt, hinsichtlich des Beförderungsmittels eine Zollanmeldung in konkludenter Form zur Inanspruchnahme des Zollverfahrens der vorübergehenden Verwendung in dem Sinne abzugeben, dass sie die Zollstelle ohne getrennte Kontrollausgänge, ohne spontan eine Zollanmeldung abzugeben, passiert (Art. 232 Abs. 1, Buchstabe b ZK-DVO). Das Beförderungsmittel gilt im Sinne der Fiktion des Art. 234 Abs. 2 ZK-DVO als vorschriftswidrig verbracht. Mit der vorschriftswidrigen Verbringung ist für die Bf. als Zollschuldner die Einfuhrzollschuld nach Art. 202 Abs. 1 Buchstabe a ZK in dem Zeitpunkt, in dem die Ware durch die Bf. vorschriftswidrig in das Zollgebiet verbracht wurde (Art. 202 Abs. 2 erster Anstrich) gemäß Art. 202 Abs. 3 erster Anstrich ZK entstanden.
ähnlich UFS vom 21.4.2004, ZRV/0161-Z1W/02-RS1, Rechtslage vor dem 1. Juli 2001
Art. 202 Abs. 1 ZK, VO 2913/92, ABl. Nr. L 302 vom 19.10.1992 S. 1
Art. 202 Abs. 2 ZK, VO 2913/92, ABl. Nr. L 302 vom 19.10.1992 S. 1
Art. 202 Abs. 3 erster Anstrich ZK, VO 2913/92, ABl. Nr. L 302 vom 19.10.1992 S. 1
Art. 232 Abs. 1 Buchstabe b ZK-DVO, VO 2454/93, ABl. Nr. L 253 vom 11.10.1993 S. 1
Art. 234 Abs. 1 ZK-DVO, VO 2454/93, ABl. Nr. L 253 vom 11.10.1993 S. 1
Art. 717 ZK-DVO, VO 2454/93, ABl. Nr. L 253 vom 11.10.1993 S. 1
Art. 719 Abs. 1 ZK-DVO, VO 2454/93, ABl. Nr. L 253 vom 11.10.1993 S. 1
Art. 719 Abs. 2 ZK-DVO, VO 2454/93, ABl. Nr. L 253 vom 11.10.1993 S. 1
Art. 719 Abs. 3 ZK-DVO, VO 2454/93, ABl. Nr. L 253 vom 11.10.1993 S. 1
gewöhnlicher Wohnsitz, Beförderungsmittel, Zollgebiet, Zollanmeldung in konkludenter Form, Zollverfahren der vorübergehenden Verwendung, Zollstelle ohne getrennte Kontrollausgänge, spontan eine Zollanmeldung abgeben, passieren, Fiktion, Einfuhrzollschuld, vorschriftswidriges Verbringen
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf. gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Hauptzollamtes Wien vom 5. Juli 2002, GZ. xxxxx, betreffend Zollschuld, entschieden:
Der Spruches des Bescheides des Hauptzollamtes Wien vom 1. März 2002 wird geändert wie folgt:
"Für das eingangsabgabepflichtige Beförderungsmittel der Marke: Fiat, Type: Punto 55 S, Fahrgestellnummer: 12345, Baujahr 1997, Kennzeichen: ABC ist für L. H. am 4. September 2000 die Eingangsabgabenschuld nach Art. 234 Abs. 2 ZK-DVO in Verbindung mit Art. 202 Abs. 1 Buchstabe a, Abs. 2 und Abs. 3 erster Anstrich ZK in Verbindung mit § 2 Abs. 1 ZollR-DG in der Höhe von € 960,- [darin enthalten € 300,- an Zoll (Z1) und € 660,- an Einfuhrumsatzsteuer (EU)] entstanden.
Die Eingangsabgaben wurden gemäß Art. 217 ZK buchmäßig erfasst und werden gemäß Art. 212 Abs. 1 ZK mitgeteilt. Die Fälligkeit tritt nach § 73 ZollR-DG mit Beginn des Tages ein, an dem die Abgaben spätestens zu entrichten sind."
Mit Schreiben des Zollamtes Berg vom 4. September 2000 wurde dem Hauptzollamt Wien mitgeteilt, die Bf. habe sich am 4. September 2000 um ca. 20.30 Uhr mit deren Personenkraftwagen der Marke Fiat Punto 55 S, polizeiliches Kennzeichen: ABC, beim Zollamt Berg zur Einreisendenabfertigung gestellt. Nach Einsicht in ihre Reisedokumente habe der Zollwachebeamte W. B. festgestellt, die Bf. besitze einen Aufenthaltstitel mit der Nr. XYZ. Die Bf. habe nach Befragung angegeben, sie lebe seit 1996 in Österreich. Ihre Wohnadresse sei A. P., wo sie mit deren Gatten und ihrem Kind lebe. Weitere Angaben habe die Bf. nicht machen wollen.
Dem Schreiben waren eine Kopie des Führerscheines der Bf., eine Kopie des Zulassungsscheines betreffend den Personenkraftwagen, eine Kopie des Reisepasses der Bf. und eine Kopie des die Bf. betreffenden Aufenthaltstitels angeschlossen.
Die Bf. wurde am 26. Februar 2001 durch Organe des Hauptzollamtes Wien in Wien niederschriftlich als Partei zu ihren Wohnsitzverhältnissen und zum Sachverhalt befragt.
Die Bf. hat im wesentlichen ausgeführt, ihr Gatte sei im Jahre 1991 erstmals nach Österreich gekommen und in Österreich seither als Informatiker beschäftigt. Seit 1997 wohne er in H., vorher habe er in W. gewohnt. Die Bf. habe im Jahre 1996 geheiratet, bis 19. März 1999 in der Slowakei gewohnt und dort eine Mietwohnung gehabt. In H. hätten sie eine Mietwohnung. Seit ungefähr zwei bis drei Jahren sei ihr Gatte beruflich die meiste Zeit in Europa unterwegs und komme jeweils am Wochenende zurück nach H. Am 11. August 2000 sei deren Tochter R. H. geboren und verbringe die Bf. seitdem die meiste Zeit in B. bei ihrer Mutter, welche ihr sehr behilflich sei. Zum Wochenende fahre sie nach H., wo die Familie dieses gemeinsam verbringe.
Sie hätten in Österreich seit Februar 1998 einen Personenkraftwagen Audi A4. Ihr Gatte habe vorher auch einen Audi A4, der ihm in B. gestohlen worden sei, gehabt. Aus diesem Anlass sei ihnen geraten worden, sich in der Slowakei ein Auto zu kaufen, dieses würde dann nicht so leicht gestohlen. Daraufhin hätten sie in der Slowakei den Fiat gekauft und ihn auf das Kennzeichen ABC angemeldet. Den Personenkraftwagen würden sie in der Slowakei verwenden, wenn sie sich dort aufhalten.
Diesen Personenkraftwagen habe die Bf. nur ein einziges mal in Österreich, nämlich als sie am 4. September 2000 mit ihrer Tochter zum Arzt habe fahren müssen, verwendet. Normalerweise verwende sie in Österreich den Audi, aber an diesem Tag sei ihr Gatte damit unterwegs gewesen und so habe sie den Fiat verwenden müssen. Sie sei bei der Einreise am Zollamt Berg kontrolliert worden und habe ihr der Beamte erklärt, sie dürfe kein Fahrzeug mit slowakischem Kennzeichen besitzen. Der Beamte habe ihr aber nicht gesagt, dass sie mit dem gegenständlichen Personenkraftwagen nicht nach Österreich einreisen dürfe. Hätte er ihr gesagt, dass sie damit nicht nach Österreich einreisen dürfe, wäre sie mit dem verfahrensgegenständlichen Personenkraftwagen nicht nach Österreich gefahren. Sie würden den Personenkraftwagen in der Slowakei brauchen, damit ihnen dort nicht wieder der Audi gestohlen werde. Sie hätten sich danach nochmals genau erkundigt und erfahren, die Bf. hätte damals nicht nach Österreich fahren dürfen und es sei nicht daran gelegen, dass sie den Wagen nicht in der Slowakei besitzen dürfe.
Das Hauptzollamt Wien hat der Bf. in der Folge mit Bescheid vom 1. März 2002 die Entstehung und buchmäßige Erfassung einer Eingangsabgabenschuld im Betrage von € 960,00, darin enthalten € 300,00 an Zoll und € 660,00 an Einfuhrumsatzsteuer, mitgeteilt.
Das Hauptzollamt Wien stützt die Entstehung der Eingangsabgabenschuld gemäß Art. 203 Abs. 1, 2 und 3 erster Anstrich ZK in Verbindung mit § 2 Abs. 1 ZollR-DG hinsichtlich des Beförderungsmittels der Marke Fiat, Type Punto 55 S, Kennzeichen ABC, Baujahr 1997, Fahrgestellnummer 12345 darauf, die Bf. habe am 4. September 2000 den Personenkraftwagen als eingangsabgabepflichtige Ware bei der Einbringung in das Zollgebiet der Europäischen Union den allgemeinen Maßnahmen der Zollbehörde, um die Einhaltung des Zollrechtes und gegebenenfalls der sonstigen für die unter zollamtlicher Überwachung stehende Ware geltenden Vorschriften zu gewährleisten, durch die Einfuhr über den Grenzübergang Berg und durch die Weiterfahrt mit einem nichtgemeinschaftlichen Personenkraftwagen entzogen.
Das Hauptzollamt Wien begründet die Entscheidung im wesentlichen damit, die vorübergehende Verwendung von nichtgemeinschaftlichen Straßenfahrzeugen zum privaten Gebrauch, die zur Wiederausfuhr bestimmt seien, werde vor allem in den Art. 137 bis 144 ZK in Verbindung mit den Art. 717 ff ZK-DVO geregelt. Dieses Verfahren werde gemäß Art. 719 Abs. 3 ZK-DVO unter der Voraussetzung bewilligt, dass diese Fahrzeuge von einer außerhalb des Zollgebiets der Europäischen Union ansässigen Person (Drittlandswohnsitz) eingeführt und von dieser Person privat verwendet werden bzw. außerhalb des Zollgebiets der Europäischen Union auf den Namen einer außerhalb des Zollgebiets ansässigen Person amtlich zugelassen sind.
Damit sei die Einfuhr vom Grundsatz her durch die Verwendung eines nicht in der Gemeinschaft, weil eben in der Slowakei zugelassenen Fahrzeuges durch eine natürliche Person, die ihren gewöhnlichen Wohnsitz innerhalb des Zollgebietes der Europäischen Union habe, ausgeschlossen. Der gewöhnliche Wohnsitz sei jener Wohnsitz einer natürlichen Person (§ 26 BAO), zu dem diese Person die stärksten persönlichen Beziehungen habe (Mittelpunkt der Lebensinteressen; § 4 Abs. 2 Nummer 8 ZoIIR-DG).
In dem vom Hauptzollamt Wien durchgeführten Verfahren sei festgestellt worden, die Bf. sei Einbringer, Verwender und Zulassungsbesitzer des in Rede stehenden Personenkraftwagens mit gewöhnlichem Wohnsitz in H. gewesen. Damit sei die Inanspruchnahme der vorübergehenden Verwendung von nichtgemeinschaftlichen Straßenfahrzeugen zum privaten Gebrauch gemäß den zollrechtlichen Bestimmungen unzulässig gewesen. Es sei ferner festgestellt worden, das gegenständliche, eingangsabgabenpflichtige Beförderungsmittel sei von der Bf. am 4. September 2000 über den Grenzübergang Berg in das Zollgebiet der Europäischen Union eingebracht worden. Nach Gestellung sei der Personenkraftwagen durch unerlaubtes Verlassen des Amtsplatzes der zollamtlichen Überwachung entzogen worden und es sei für die Bf. eine Zollschuld gemäß Art. 203 Abs. 1 und 3 erster Anstrich ZK entstanden.
Eine Ware werde der zollamtlichen Überwachung entzogen, wenn ein Tun oder Unterlassen zur Folge hat, dass konkret begonnene zollamtliche Überwachungsmaßnahmen nicht weiter durchgeführt werden können, die Zollstellen demnach keinen Zugriff auf die Ware mehr haben, da sie sich nicht mehr am vorgeschriebenen Ort befindet.
Aus dem Vorstehenden ergebe sich, dass - wie im Spruche ausgeführt - zu entscheiden gewesen sei. Der Betrag der Zollschuld sei anhand der Bemessungsgrundlagen festzusetzen gewesen, die für das Fahrzeug zum Zeitpunkt des Entstehens der Zollschuld (Verwirklichung des Tatbestandes) maßgebend gewesen seien (Art. 203 Abs. 2 ZK i.V.m. Art. 214 Abs. 1 und Art. 144 Abs. 1 zweiter Satz ZK). Die Berechnung der Eingangsabgaben sowie deren Bemessungsgrundlage seien aus der beigeschlossenen Anlage ersichtlich, wobei mangels Vorliegens von Rechnungspreisen die Bemessungsgrundlage gemäß § 184 BAO im Sinne des Art. 31 ZK amtlich geschätzt worden sei.
Dagegen hat die Bf. mit Eingabe vom 13. März 2002 berufen. Die Bf. begründet ihr Vorbringen vor allem damit, der bekämpfte Bescheid baue seine Begründung auf falsche Tatsachen auf. Im Bescheid werde ausgeführt, der Personenkraftwagen sei nach Gestellung durch unerlaubtes Verlassen des Amtsplatzes der zollamtlichen Überwachung entzogen worden und sei dadurch für die Bf. die Zollschuld gemäß Art. 203 Abs. 1 und 3 erster Anstrich ZK entstanden.
Dieser zitierte Abschnitt sei unwahr. Sie als Bf. sei nach Gestellung weder bezüglich der sie betreffenden rechtlichen Situation aufgeklärt noch aufgefordert worden, mit dem Personenkraftwagen den Amtsplatz nicht zu verlassen. Ihr Gatte habe sogar am nächsten Tag am Grenzübergang Berg vergeblich versucht sich aufklären zu lassen.
Der zitierte Abschnitt stehe auch im krassen Gegensatz zu ihrer Aussage beim Hauptzollamt Wien, die in Gegenwart eines Zollorgans und ihres Gatten am 26. Februar 2001 in Wien aufgenommen worden sei. In der Niederschrift stehe, sie sei bei der Einreise am Zollamt Berg kontrolliert worden und habe ihr der Beamte erklärte, sie dürfe kein Fahrzeug mit slowakischem Kennzeichen besitzen. Hätte er ihr gesagt, sie dürfe damit nicht nach Österreich einreisen, wäre sie damit nicht nach Österreich gefahren. Sie wolle auch noch darauf hinweisen, die Einfuhr von einem Personenkraftwagen aus Nicht-EU-Ländern nach Österreich sei eine Angelegenheit, die der freien Entscheidung des Halters eines Personenkraftwagens unterliege. Sie habe zu keiner Zeit Zweifel übrig gelassen, dass sie in ihrem Falle eine Einfuhr nicht wünsche. Es sei zu betonen, sie hätte bis Mitte 2001 auch einen angemeldeten Hauptwohnsitz in der Slowakei gehabt. Somit sei das Halten eines in der Slowakei angemeldeten Personenkraftwagens durch sie kein ungewöhnlicher Umstand. Aus den angeführten Gründen erachte sie den bekämpften Bescheid als nichtig.
Das Hauptzollamt Wien hat die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 5. Juli 2002 als unbegründet abgewiesen. Das Zollamt stützt seine Entscheidung im wesentlichen darauf, mit Bescheid des Hauptzollamtes Wien vom 1. März 2002 sei gegenüber der Bf. die Einfuhrzollschuld für ihren Personenkraftwagen gemäß Art. 203 Abs. 1, 2 und 3 erster Anstrich ZK geltend gemacht worden, weil die Bf. diesen anlässlich ihrer Einreise in das Zollgebiet der Gemeinschaft am 4. September 2000 der zollamtlichen Überwachung entzogen habe.
Nach geraffter Wiedergabe der Berufungseinwendungen begründet das Hauptzollamt Wien die Entscheidung dahingehend, es sei mit Meldung des Zollamtes Berg davon in Kenntnis gesetzt worden, die Bf. habe sich am 4. September 2000 gegen 20.30 Uhr mit ihrem Personenkraftwagen zur Einreise nach Österreich gestellt. Im Zuge dieser Meldung sei noch bekannt gegeben worden, das Zollamt Berg habe die Reisedokumente, die in Kopie mit der Meldung mitübermittelt worden seien, eingesehen und habe die Bf. über Befragung bekannt gegeben, sie lebe seit 1996 in Österreich und sei mit ihrem Gatten und ihrem Kind in H. wohnhaft. Weitere Angaben habe die Bf. nicht machen wollen.
In weiterer Folge sei mit der Bf. am 26. Februar 2001 im Beisein ihres Gatten beim Hauptzollamt Wien eine Niederschrift aufgenommen worden. Bezüglich der Wohnsitzverhältnisse habe sich im Rahmen dieser Niederschrift herausgestellt, die Bf. lebe mit ihrem Gatten und ihrer am 11. August 2000 geborenen Tochter in A. P. in einer Mietwohnung. Die Bf. habe auch ausgeführt, sie verbringe seit der Geburt der Tochter viel Zeit bei der Mutter in B., weil ihr Gatte beruflich in ganz Europa unterwegs sei. Die Wochenenden würden jedoch gemeinsam in H. verbracht. Hinsichtlich der über das Zollamt Berg erfolgten Einreise habe sie ausgeführt, ihr sei erklärt worden, sie dürfe kein Fahrzeug mit slowakischen Kennzeichen besitzen. Es sei ihr jedoch nicht gesagt worden, sie dürfe mit diesem Fahrzeug nicht nach Österreich einreisen.
Unter Bezugnahme auf die Ausführungen der Bf. hinsichtlich der Wohnsitzverhältnisse sei festzuhalten, dass die formlose Inanspruchnahme des Zollverfahrens der vorübergehenden Verwendung eines Beförderungsmittels zum privaten Gebrauch vom gewöhnlichen Wohnsitz der dieses Zollverfahren in Anspruch nehmenden Person abhängig sei und müsse dieser gewöhnliche Wohnsitz grundsätzlich außerhalb des Zollgebietes der Gemeinschaft, also in einem Drittland, liegen.
Der Begriff des gewöhnlichen Wohnsitzes sei in § 4 Abs. 2 Nummer 8 ZoIIR-DG geregelt und in Verbindung mit § 26 BAO zu sehen, wonach der gewöhnliche Wohnsitz einer natürlichen Person jener Wohnsitz sei, zu dem diese Person die stärksten persönlichen Beziehungen habe und der somit den Mittelpunkt ihrer Lebensverhältnisse, den Familienwohnsitz darstelle.
Im Falle der Bf. stehe eindeutig fest, dass ihr gewöhnlicher Wohnsitz A. P. sei und damit im Zollgebiet der Gemeinschaft liege. Dieser Wohnsitz schließe eine dauerhafte oder auch nur vorübergehende Benutzung eines in einem Drittland zugelassenen Beförderungsmittels grundsätzlich aus; grundsätzlich deshalb, weil die gesetzlichen Bestimmungen zulässige Sonderfälle des privaten Gebrauchs kenne (z.B. Mietfahrzeuge und Firmenfahrzeuge), wobei jedoch die im vorliegenden Fall erfolgte Einbringung keinen derartigen Sonderfall darstelle, weshalb auch nicht näher darauf eingegangen werde.
Unter Berücksichtigung der Ausführungen in der Berufungsschrift hinsichtlich der Einreise über das Zollamt Berg sei festzuhalten, dass der damals dienstverrichtende Beamte seitens des Hauptzollamtes Wien mit dem Vorwurf der Bf. über die angebliche Nichtinformation über die Problematik bei einer Einreise konfrontiert worden sei. Dazu habe er ausgeführt, er könne sich auf diesen konkreten Fall nicht zur Gänze erinnern. Gleichzeitig habe er jedoch angegeben, das Zollamt Berg sei laufend mit derartigen Fällen beschäftigt und würden die Personen, die nach Österreich einreisen wollen, sehr wohl davon in Kenntnis gesetzt werden, dass eine doch durchgeführte Einreise - bei einem im Zollgebiet der Gemeinschaft gelegenen Wohnsitz - zur Zollschuldentstehung führen könne, weil die Benützung des Personenkraftwagens dann nicht zu Recht erfolge.
Aufgrund der laufend erfolgenden Schulungen der an der Zollgrenze diensthabenden Beamten bestehe für das Hauptzollamt Wien kein Grund, die Ausführungen des Beamten anzuzweifeln. Es könne mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden, dass der Beamte die Information erteilt habe, die Bf. dürfe den streitverfangenen Personenkraftwagen nicht besitzen. Es sei nämlich für die Zollverwaltung absolut irrelevant, wie viele Fahrzeuge eine im Zollgebiet ansässige Person in einem Drittland besitze. Abgabenrechtlich sei lediglich von Bedeutung, ob eine im Zollgebiet ansässige Person ein derartiges Fahrzeug einbringe oder nicht.
Im vorliegenden Fall stehe für das Hauptzollamt Wien fest, die Bf. sei sehr wohl über die Problematik einer Einreise informiert worden, habe sich jedoch danach aus freien Stücken dafür entschieden, doch nach Österreich einzureisen. Durch dieses Handeln habe die Bf. die Tatbestandsmerkmale des Art. 203 Abs. 1, 2 und 3 erster Anstrich ZK verwirklicht und den Personenkraftwagen zum Zeitpunkt des Verlassens des Amtsplatzes des Zollamtes Berg der zollamtlichen Überwachung entzogen, so dass es zu Recht zur Geltendmachung der Einfuhrzollschuld gekommen sei.
Dagegen wendet sich die Bf. mit Eingabe vom 24. Juli 2002. Die Bf. bemerkt vor allem, die Begründung sei in sich nicht schlüssig. Die starke Aussage, es könne mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden, der Beamte habe die Information erteilt, sie dürfe den streitverfangenen Personenkraftwagen nicht besitzen, beruhe lediglich auf der Tatsache, dass laufend Schulungen von diensthabenden Beamten an der Zollgrenze erfolgen. Dem würden aber zwei schwerwiegende Tatsachen gegenüber stehen. Ihre Ausführungen, der Beamte habe sehr wohl diese falsche Information erteilt. Er habe diese Ausführungen auch nicht in Frage gestellt, denn bei einer Konfrontation mit diesen habe er ausgeführt, er könne sich auf diesen konkreten Fall nicht zur Gänze erinnern. Sie ihrerseits könne sich aber sehr wohl erinnern und deren mitgefahrene Mutter ebenso. Die ihr unterstellte Verhaltensweise, nämlich dass sie sehr wohl über die Problematik einer Einreise informiert worden sei, sich jedoch danach aus freien Stücken dafür entschieden habe, doch nach Österreich einzureisen, sei eine völlig irrationale. Es gebe keine Erklärung, warum sie sich so verhalten haben sollte. Sie wolle auch noch darauf hinweisen, dass sie sowie ihr Gatte und ihr Kind seit Mai 2002 keinen Wohnsitz mehr in Österreich hätten und nur noch einen in der Slowakei. Den angeblich zu verzollenden Personenkraftwagen besitze sie auch schon lange nicht mehr, sie habe ihn in der Slowakei verkauft. Unter diesen Umständen widerspreche es völlig dem natürlichen Rechtsverständnis, von einer Zollschuld ihrerseits auszugehen.
Seitens des unabhängigen Finanzsenats wurde Bez.Insp. W. B. am 1. April 2004 als Zeuge zur Sache befragt. Der Zeuge führte über Befragen im wesentlichen aus, er habe von ca. 1993 bis einschließlich 2000 beim Zollamt Berg Dienst verrichtet. Er sei dort Abfertigungsgruppenführer im Reiseverkehr gewesen und hätte selbstverständlich Kontrollen auch auf der Straße durchgeführt.
Ab 1995 seien am Zollamt Berg die Passkontrollen bereits durch die Grenzgendarmerie durchgeführt worden. Der Zollverwaltung habe es oblegen, die Warenbewegung über die Grenze zu kontrollieren. Die Prüfung, ob Personen mit Wohnsitz oder möglichem Wohnsitz im Zollgebiet berechtigt sind, im Ausland zugelassene unverzollte Kraftfahrzeuge im Zollgebiet zu lenken, habe auch zu seinen Aufgaben gezählt.
Ca. zwei- bis dreimal in der Woche sei es vorgekommen, dass derartige Beanstandungen angefallen sind. Der erste Anhaltspunkt für so einen Verdacht sei immer eine Aufenthaltsbewilligung im Pass gewesen. Dies habe aber noch nicht bedeutet, dass bereits dadurch eine Nichtberechtigung zum Lenken eines ausländischen Kraftfahrzeuges gegeben sei.
Die Folge dessen sei immer gewesen, dass gefragt wurde, wo der Lenker wohnt. Ein Wohnsitz im Inland müsse aber noch nicht der Mittelpunkt der Lebensinteressen sein. Am Zollamt habe man schwerpunktmäßig gefragt, ob Lebensgemeinschaften mit Österreichern bestehen. Weitere Anknüpfungspunkte seien Aufenthaltstitel, wie Familiengemeinschaft gewesen. Bei jeder in dieser Richtung beanstandeten Person sei selbstverständlich eine Belehrung durchgeführt worden. Er meine damit, dass man den Leuten erklärt habe, dass sie für den Fall eines Wohnsitzes im Inland unter Umständen ein ausländisches Kraftfahrzeug im Inland nicht lenken dürften, ohne dass es verzollt werde. Da der Tatbestand auf das Lenken eines Fahrzeuges abgestellt sei, könne er ausschließen, die Bf. dahingehend belehrt zu haben, dass sie ein ausländisches Fahrzeug nicht besitzen dürfe. Selbst er dürfe in der Slowakei ein Auto besitzen, das wäre zollrechtlich unproblematisch. Außerdem hätte das gegenständliche Auto gar nicht auf die Bf. angemeldet sein bzw. in ihrem Besitz stehen müssen. Aus zollrechtlicher Sicht sei es einzig wesentlich, dass ein Wohnsitzinländer mit Mittelpunkt seiner Lebensinteressen im Inland kein unverzolltes Auto lenken dürfe. Es gebe natürlich auch entsprechende Ausnahmen.
Das einzige Ziel seiner Anzeige vom 4. September 2000 an das Hauptzollamt Wien sei es gewesen, dass dieses seinen Verdacht überprüft, ob die Bf. einen Wohnsitz als Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen im Inland hat um dann die entsprechenden Konsequenzen ziehen zu können.
Wenn ihm das Bild der Bf. gezeigt werde, so könne er sich an die Bf. nicht erinnern. Bei mehreren behaupteten Wohnsitzen sei der Fall an der Grenze niemals klar, daher habe man dort die Reisenden nach entsprechender Belehrung weiterfahren lassen müssen.
Seinen Hinweis in der Anzeige, dass die Bf. weitere Angaben zu ihrer Person nicht machen wollte, müsse er aufklären. Den Reisenden sei eine schnelle Grenzabfertigung wichtig. Es sei die Regel, dass Ausländer den Begriff des gewöhnlichen Wohnsitzes als Mittelpunkt der Lebensinteressen nicht kennen und vermeinen im Recht zu sein. Er würde sogar betonen, dass jeder, der nach Belehrung vom Zollamt weggefahren sei, gemeint habe, im Recht zu sein.
Er habe immer den Eindruck gehabt, dass die im Hinblick auf das Lenken eines ausländischen Kraftfahrzeuges beanstandeten Personen die Tragweite ihrer Handlung nicht einschätzen hätten können. Heutzutage stehe eine rasche und geschwinde Abfertigung im Vordergrund.
Ob die Bf. allein oder in Begleitung von weiteren Personen eingereist sei, könne er nach so langer Zeit nicht mehr sagen. Er müsse die Ausführungen der Bf., er hätte ihr gesagt, sie dürfe kein slowakisches Auto "besitzen", entschieden zurückweisen, weil das im Hinblick auf die anzuwendenden Bestimmungen keinen Sinn mache.
Zu den ihm gezeigten Beilagen zu seiner Anzeige an das Hauptzollamt Wien vom 4. September 2000 sei ihm nichts Besonderes aufgefallen, außer der Aufenthaltstitel "Familiengemeinschaft". Es werde wohl stimmen, dass er vom Zollamt Wien angerufen worden sei. Er habe sich so wie heute schon damals an den Gegenstand nicht mehr genau erinnert; bei täglich tausenden Reisenden sei das seiner Ansicht nach durchaus verständlich.
Schulungen hätten regelmäßig stattgefunden, sowohl am Amt als auch beim Hauptzollamt Wien. In den Reiseverkehrsschulungen habe man auch das Thema Lenken von ausländischen Kraftfahrzeugen durch Wohnsitzinländer geschult.
Wenn ihm die Ausführungen der Bf., sie wäre bei richtiger Belehrung nicht weitergefahren, vorgehalten werden, so könne er nur noch einmal darauf hinweisen, dass eine Belehrung, wie sie die Bf. verstanden haben will, auf keinen Fall Sinn mache.
Er wolle noch einmal darauf hinweisen, dass in der Regel die Fälle so gelaufen seien, dass die Reisenden sich trotz Belehrung im Recht gefühlt hätten, weil sie trotz eines Wohnsitzes im Inland davon ausgegangen seien, ihren Hauptwohnsitz im Ausland zu haben. Begrifflich sei ihnen der gewöhnliche Wohnsitz als Mittelpunkt der Lebensinteressen aus zollrechtlicher Sicht nicht geläufig gewesen.
Beiden Parteien wurde mit Schreiben des unabhängigen Finanzsenates vom 2. April 2004 Gelegenheit gegeben, sich zu den Ausführungen des Zeugen zu äußern.
Im Schreiben vom 25. April 2004 bemerkt die Bf. vor allem, dass den Ausführungen des Zeugen in mehreren Punkten aufs schärfste zu widersprechen sei.
Sie könne sich nicht vorstellen, dass der Zeuge regelmäßig Belehrungen an der Grenze bei Beanstandungen durchgeführt haben will. Es sei leider ihre Erfahrung, die sie mit vielen ihrer damaligen Landsleute teile, dass an der österreichischen Grenze eine unangemessene, durch Arroganz, Einschüchterung und Geringschätzung geprägte Verhaltensweise zwar nicht die Regel, aber auch keine Seltenheit gewesen sei. Und was sie dank des Zeugen am 4. September 2000 am Grenzübergang Berg erlebt habe, habe alles übertroffen, was sie sich bis dato habe vorstellen können.
Sie sei mit ihrer Mutter und ihrem dreiwöchigen Baby im Auto gesessen. Nachdem sie dem Zeugen die Pässe gereicht und die Frage, ob sie einen Wohnsitz in Österreich hätte, bejaht habe, sei er über sie mit kreischendem Gebrüll hergefallen, wie sie es sich denn vorstelle, ein slowakisches Auto zu haben. Auf Sätze wie "Das könnte Ihnen so passen!" und "Das könnte ich auch machen!" oder "Was sitzen Sie Da! Steigen Sie aus!" könne sie sich bis heute genau erinnern.
Sie sei schockiert, dass - wie sie dies aus der Niederschrift mit dem Zeugen entnehme - in der Anzeige eine Weigerung ihrerseits, weitere Angaben zu ihrer Person zu machen, festgehalten worden sei. Dies weise sie entschieden zurück. Sie habe alle Fragen, die ihr gestellt worden seien, beantwortet. Sie verbiete sich die Unterstellung, dass sie sich mit dem Begriff des gewöhnlichen Wohnsitzes (Mittelpunkt der Lebensinteressen) nicht im Klaren sei oder gewesen wäre.
Sie wolle betonen, dass sie zweisprachig aufgewachsen und daher seit ihrer Kindheit der deutschen Sprache mächtig sei. Somit habe es niemals weder sprachliche noch mentale Hindernisse gegeben, um die Tragweite ihrer Handlungen einzuschätzen. Es sei empörend, wie der Zeuge in seiner Aussage Ausländer mehrmals als sprachlich und mental schwer zugänglich darstelle. Es sei lächerlich zu behaupten, dass eine Belehrung, wie sie diese verstanden habe wolle, auf keinen Fall Sinn mache. Die Belehrung möge zwar keinen Sinn im Lichte der gültigen Vorschriften haben. Als falsche Information sei sie ohne Widersprüche.
Die Stellungnahme habe sie ausschließlich zur Abwendung einer Zollschuld getätigt, sie wolle diese daher nicht als Anzeige gegen den Zeugen verwendet wissen.
Das Hauptzollamt Wien hat zu den Ausführungen des Zeugen keine Stellungnahme abgegeben.
Gemäß § 26 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 28. Juni 1961, betreffend allgemeine Bestimmungen und das Verfahren für die von den Abgabenbehörden des Bundes verwalteten Abgaben (Bundesabgabenordnung - BAO, BGBl 194/1961 idgF) hat jemand einen Wohnsitz im Sinne der Abgabenvorschriften dort, wo er eine Wohnung innehat unter Umständen, die darauf schließen lassen, dass er diese Wohnung beibehalten oder benutzen wird.
Gemäß § 4 Abs. 2 Nummer 8 des Bundesgesetzes betreffend ergänzende Regelungen zur Durchführung des Zollrechts der Europäischen Gemeinschaften (Zollrechts-Durchführungsgesetz, ZollR-DG, BGBl 1994/659 idgF) bedeutet "normaler Wohnsitz" oder "gewöhnlicher Wohnsitz" jenen Wohnsitz (§ 26 der BAO) einer natürlichen Person, an dem diese wegen persönlicher und beruflicher Bindungen oder - im Falle einer Person ohne berufliche Bindungen - wegen persönlicher Bindungen, die enge Beziehungen zwischen der Person und dem Wohnort erkennen lassen, gewöhnlich, das heißt während mindestens 185 Tagen im Kalenderjahr, wohnt. Jedoch gilt als gewöhnlicher Wohnsitz einer Person, deren berufliche Bindungen an einem anderen Ort als dem ihrer persönlichen Bindungen liegen und die daher veranlasst ist, sich abwechselnd an verschiedenen Orten innerhalb und außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft aufzuhalten, der Ort ihrer persönlichen Bindungen, sofern sie regelmäßig dorthin zurückkehrt. Die letztere Voraussetzung entfällt, wenn sich die Person im Zollgebiet der Gemeinschaft zur Ausführung eines Auftrags von bestimmter Dauer aufhält.
Im gegenständlichen Verfahren ist der Sachverhalt insoweit unstrittig, dass die Bf. ihren gewöhnlichen oder normalen Wohnsitz aus Anlass der Einreise vom 4. September 2000 in A. P. hatte. Dies ist letztlich auch in den niederschriftlichen Ausführungen der Bf. vom 26. Februar 2001 vor dem Hauptzollamt Wien, im Aufenthaltstitel der Bezirkshauptmannschaft B. L., im Meldezettel der Stadtgemeinde H. und in den Aufenthaltstiteln des K. H. und der R. H. begründet.
Der Unterabschnitt F (Art. 137 bis 144) der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (Zollkodex - ZK, ABIEG Nr. L 302 vom 19. Oktober 1992 idgF) regelt den Kernbereich der klassischen Zollverfahren, die vorübergehende Verwendung (Art. 4 Nummer 16 Buchstabe f).
Aus der Sicht des ZK handelt es sich bei der vorübergehenden Verwendung um einerseits ein Nichterhebungsverfahren (Art. 84 Abs. 1 Buchstabe a) und andererseits um ein Verfahren mit wirtschaftlicher Bedeutung (Art. 84 Abs. 1 Buchstabe b). Die Zugehörigkeit zu diesen Begriffskategorien macht deutlich, dass für ein sicheres Verständnis des Zollverfahrens der vorübergehenden Verwendung einschlägige Vorschriften auch außerhalb des Unterabschnittes F des ZK aufgesucht werden müssen, etwa im Bereich der Zollanmeldung, Überprüfung, Überlassung, der Bewilligung und Beendigung von Zollverfahren bzw. im Bereich der mündlichen und / oder konkludenten Zollanmeldung bei Überführung der Waren in das Zollverfahren und im Bereich der Beendigung des Zollverfahrens.
Der das Gemeinschaftszollrecht prägende Gedanke eines Gebiets- oder Wirtschaftszolls erlaubt die Verzollung von in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbrachten Waren nur, wenn diese in den Wirtschaftskreislauf der Gemeinschaft eingehen. Die Erhebung von Abgaben ist daher vom Grundsatz her dann nicht gerechtfertigt, wenn die eingeführten Waren, wozu auch Beförderungsmittel zu zählen sind, nach vorübergehendem Gebrauch bei zweckgerechter und rechtskonformer Nutzung wieder ausgeführt werden. Die zollrechtliche Privilegierung derartiger Gegenstände ist häufig bereits in multilateralen Übereinkommen geregelt.
Gemäß Art. 37 Abs. 1 ZK unterliegen Waren, die in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht werden, vom Zeitpunkt des Verbringens an der zollamtlichen Überwachung. Sie können nach dem geltenden Recht zollamtlich geprüft werden. Sie bleiben gemäß Abs. 2 so lange unter zollamtlicher Überwachung, wie es für die Ermittlung ihres zollrechtlichen Status erforderlich ist, und, im Fall von Nichtgemeinschaftswaren unbeschadet des Art. 82 Abs. 1, bis sie ihren zollrechtlichen Status wechseln, in eine Freizone oder ein Freilager verbracht, wiederausgeführt oder nach Art. 182 vernichtet oder zerstört werden.
Im Bereich der zollamtlichen Prüfung geht es - verglichen mit den allgemeinen Maßnahmen der zollamtlichen Überwachung - um konkretes Handeln. Zollamtliche Prüfung sind besondere Amtshandlungen zur Gewährleistung der Einhaltung des Zollrechts und gegebenenfalls der sonstigen für Waren unter zollamtlicher Überwachung geltenden Vorschriften, wie Beschau der Waren, Überprüfung des Vorhandenseins und der Echtheit von Unterlagen, Prüfung der Unternehmensbuchführung oder sonstiger Schriftstücke, Kontrolle der Beförderungsmittel, Kontrolle des Gepäcks und sonstiger Waren, die von oder an Personen mitgeführt werden, Durchführung von behördlichen Nachforschungen und dergleichen.
Nach Art. 137 ZK können im Verfahren der vorübergehenden Verwendung Nichtgemeinschaftswaren, die zur Wiederausfuhr bestimmt sind, ohne dass sie, abgesehen von der normalen Wertminderung aufgrund des von ihnen gemachten Gebrauches, Veränderungen erfahren hätten, unter vollständiger oder teilweiser Befreiung von den Einfuhrabgaben, und ohne dass sie handelspolitischen Maßnahmen unterliegen, im Zollgebiet der Gemeinschaft verwendet werden.
Die Bewilligung des Verfahrens der vorübergehenden Verwendung wird im Sinne von Art. 138 ZK auf Antrag der Person erteilt, welche die Waren verwendet oder verwenden lässt. In welchen Fällen und unter welchen besonderen Voraussetzungen das Verfahren der vorübergehenden Verwendung unter vollständiger Befreiung von den Einfuhrabgaben in Anspruch genommen werden kann, wird nach dem Ausschussverfahren festgelegt.
Danach gehören Beförderungsmittel im Falle eines vorübergehenden Gebrauches grundsätzlich zu den Gegenständen der vollständigen Befreiung von den Einfuhrabgaben. Neben den Besonderheiten bei der Bewilligung und der Überführung in das Verfahren der vorübergehenden Verwendung unterliegen Beförderungsmittel einem weitgehenden Verfügungsverbot. Dieses Verfügungsverbot besteht im wesentlichen darin, dass Beförderungsmittel als Nichtgemeinschaftswaren einer in der Gemeinschaft ansässigen Person nicht zur Verfügung gestellt bzw. nicht von einer solchen Person verwendet werden dürfen (Art. 717 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (Zollkodex-Durchführungsverordnung - ZK-DVO, ABlEG Nr. L 253 vom 11. Oktober 1993 idgF).
Nach Art. 719 Abs. 1 ZK-DVO wird die vorübergehende Verwendung für Straßenfahrzeuge zum privaten Gebrauch bewilligt. Im Sinne dieses Art. gelten gemäß Abs. 2 als Fahrzeuge alle Straßenfahrzeuge einschließlich Wohnwagen und Anhänger, die an derartige Fahrzeuge angehängt werden können.
Die Bewilligung der vorübergehenden Verwendung nach Abs. 1 unterliegt im Sinne von Abs. 3 leg. cit. der Voraussetzung, dass die Fahrzeuge a) von außerhalb des Zollgebietes der Gemeinschaft ansässigen Personen eingeführt werden; b) von diesen Personen privat verwendet werden; c) außerhalb des Zollgebietes der Gemeinschaft auf den Namen einer außerhalb dieses Zollgebietes ansässigen Person amtlich zugelassen sind. In Ermangelung einer amtlichen Zulassung gilt diese Voraussetzung als erfüllt, wenn die betreffenden Fahrzeuge Eigentum einer außerhalb des Zollgebietes der Gemeinschaft ansässigen Person sind.
Nach den Bestimmungen des Art. 232 Abs. 1 Buchstabe b ZK-DVO können Zollanmeldungen zur vorübergehenden Verwendung für die in Art. 718 bis 725 ZK-DVO genannten Beförderungsmittel durch eine Willensäußerung im Sinne des Art. 233 ZK-DVO nach Maßgabe der Art. 698 und 735 leg. cit. abgegeben werden, sofern sie nicht ausdrücklich angemeldet werden.
Gemäß Abs. 2 leg. cit. werden, sofern die in Abs. 1 genannten Waren nicht Gegenstand einer ausdrücklichen Zollanmeldung sind, diese Waren als zur Wiederausfuhr nach Beendigung der vorübergehenden Verwendung durch Willensäußerung im Sinne des Art. 233 angemeldet angesehen.
Gemäß Art. 233 Abs. 1 Buchstabe a zweiter Anstrich ZK-DVO kann eine im Sinne des Art. 232 ZK-DVO als Zollanmeldung geltende Willensäußerung bei der Beförderung von Waren - dazu zählen auch Beförderungsmittel - zu einer Zollstelle u.a. durch Passieren einer Zollstelle ohne getrennte Kontrollausgänge, ohne spontan eine Zollanmeldung abzugeben, abgegeben werden.
Sind die Voraussetzungen der Art. 230 bis 232 ZK-DVO erfüllt, so gelten die betreffenden Waren als im Sinne des Art. 63 des ZK gestellt, die Zollanmeldung als angenommen und die Waren als überlassen, sobald die Willensäußerung im Sinne des Art. 233 erfolgt ist.
Ergibt sich bei einer Kontrolle, dass die Willensäußerung im Sinne des Art. 233 erfolgt ist, ohne dass die verbrachten oder ausgeführten Waren die Voraussetzungen der Art. 230 bis 232 erfüllen, so gelten diese Waren gemäß Art. 234 Abs. 2 ZK-DVO als vorschriftswidrig verbracht.
Gemäß Art. 202 Abs. 1 ZK entsteht eine Einfuhrzollschuld, a) wenn eine einfuhrabgabenpflichtige Ware vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht wird oder b) .... Im Sinne dieses Artikels ist vorschriftswidriges Verbringen jedes Verbringen unter Nichtbeachtung der Art. 38 bis 41 und 177 zweiter Gedankenanstrich ZK.
Die Zollschuld entsteht nach Art. 202 Abs. 2 ZK in dem Zeitpunkt, in dem die Ware vorschriftswidrig in dieses Zollgebiet verbracht wird.
Zollschuldner ist gemäß Art. 202 Abs. 3 erster Anstrich ZK die Person, welche die Ware vorschriftswidrig in dieses Zollgebiet verbracht hat.
Gemäß § 2 Abs. 1 ZollR-DG gelten das im § 1 genannte gemeinschaftliche Zollrecht, dieses Bundesgesetz und die in Durchführung dieses Bundesgesetzes ergangenen Verordnungen sowie die allgemeinen abgabenrechtlichen Vorschriften und das in Österreich anwendbare Völkerrecht, soweit sie sich auf Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben beziehen (Zollrecht im Sinn des Art. 1 des ZK), weiters in allen nicht vom ZK erfassten gemeinschaftsrechtlich und innerstaatlich geregelten Angelegenheiten des Warenverkehrs über die Grenzen des Anwendungsgebietes, einschließlich der Erhebung von Abgaben (sonstige Eingangs- oder Ausgangsabgaben) und anderen Geldleistungen, soweit in diesem Bundesgesetz oder in den betreffenden Rechtsvorschriften die Vollziehung der Zollverwaltung übertragen und nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist.
Die Bf. war nach Ausweis der Akten des Verwaltungsverfahrens jene Person, die das den Gegenstand des Verfahrens bildende, in der Slowakei zugelassene und auf sie angemeldete Beförderungsmittel im Sinne der oben wiedergegebenen Bestimmungen am 4. September 2000 gestellt und durch konkludente Handlung angemeldet hat.
Dass sie dazu als Person mit gewöhnlichem Wohnsitz im Zollgebiet nicht berechtigt war, wurde bei der nachfolgenden durch das Hauptzollamt Wien durchgeführten Kontrolle festgestellt. Diese Überprüfung hat insbesondere ergeben, dass der gegenständliche Personenkraftwagen entgegen den Voraussetzungen der Art. 717 und 719 (Rechtslage vor dem 1. Juli 2001) in Verbindung mit Art. 232 ZK-DVO verwendet wurde. Die Überprüfungen haben ergeben, dass die Bf. mit gewöhnlichem Wohnsitz im Zollgebiet nicht berechtigt war, hinsichtlich des Beförderungsmittels eine Zollanmeldung in konkludenter Form zur Inanspruchnahme des Zollverfahrens der vorübergehenden Verwendung in dem Sinne abzugeben, dass sie die Zollstelle ohne getrennte Kontrollausgänge, ohne spontan eine Zollanmeldung abzugeben, passiert.
Zu erwähnen ist an dieser Stelle, dass die den Sachverhalt erfassenden gesetzlichen Bestimmungen nicht mit subjektiven Tatbestandselementen ausgestattet sind.
Aus diesem Grunde gilt das Beförderungsmittel daher im Sinne der Fiktion des Art. 234 Abs. 2 ZK-DVO als vorschriftswidrig verbracht (siehe dazu das Erkenntnis des VwGH vom 24.9.2002, Zl. 2000/16/0114) und mit dieser vorschriftswidrigen Verbringung die Einfuhrzollschuld nach Art. 202 Abs. 1 Buchstabe a ZK als entstanden. Die Zollschuld ist gemäß Art. 202 Abs. 2 am 4. September 2000, also in dem Zeitpunkt, in dem die Ware durch die Bf. vorschriftswidrig in das Zollgebiet verbracht wurde, entstanden. Da die Bf. diese Ware vorschriftswidrig in das Zollgebiet verbracht hat, ist sie Zollschuldner gemäß Art. 202 Abs. 3 erster Anstrich ZK.
Das Zollrecht bietet Reisenden und Wirtschaftsbeteiligten acht Zollverfahren - unter ihnen das Zollverfahren der vorübergehenden Verwendung (Art. 4 Nummer 16 ZK) - an. Schon deswegen liegt es in der Hand von Reisenden bzw. von Wirtschaftsbeteiligten, dass sie nach dem im Zollbereich herrschenden Antragsprinzip eben durch einen entsprechenden Antrag - auch wenn er schlüssig durch einfaches Passieren der Zollgrenze ohne konkret eine Zollanmeldung abzugeben erfolgt - ein bestimmtes Verhalten einer Zollbehörde herbeizuführen haben.
Aus Art. 6 Abs. 1 ZK ergibt sich, dass derjenige, der bei den Zollbehörden durch einen entsprechenden Antrag eine Entscheidung beantragt, also ein bestimmtes Verhalten der Zollbehörden herbeiführen will, alle Angaben und Unterlagen liefern muss, die von dieser Behörde für die Entscheidung benötigt werden. Dabei ist es für einen Antragsteller in der Regel schwierig, sicher zu wissen, dass die von ihm gelieferten Abgaben und Unterlagen, ein von ihm schlüssig gesetztes Handeln, für die beantragte Entscheidung ausreichen.
Das Zollverfahren ist - wie bereits ausgeführt - ein Antragsverfahren. Es obliegt ausschließlich dem Anmelder, ob er ein Zollverfahren und welches Zollverfahren er beantragt. Der Zollbeamte hat anlässlich der Zollabfertigung keine beratende Funktion, sondern hat im Falle eines Antrages und bei Vorliegen der erforderlichen Unterlagen die beantragte Abfertigung vorzunehmen. Auch wenn es anlässlich der Abfertigung Gespräche zwischen dem Zollbeamten und der Bf. gegeben hat, war es allein die Verantwortung der Bf., das Zollverfahren der vorübergehenden Verwendung zu beantragen oder aber davon Abstand zu nehmen (vergleiche dazu VwGH vom 28.2.2002, Zl. 2000/16/0377).
Die Abgabenbehörden haben den Parteien, die nicht durch berufsmäßige Parteienvertreter vertreten sind, gemäß § 113 BAO auf Verlangen die zur Vornahme ihrer Verfahrenshandlungen nötigen Anleitungen zu geben und sie über die mit ihren Handlungen oder Unterlassungen unmittelbar verbundenen Rechtsfolgen zu belehren; diese Anleitungen oder Belehrungen können auch mündlich erteilt werden, worüber erforderlichenfalls ein Aktenvermerk aufzunehmen ist.
Diese auf ein Verlangen zu gründende Pflicht zu einer Rechtsbelehrung bezieht sich im Sinne von § 113 BAO aber nur auf Verfahrensangelegenheiten und nicht auf Fragen des materiellen Rechtes; daher besteht keine Verpflichtung z.B. Rechtsauskünfte über alle nur möglichen abgabenrechtlichen Konsequenzen aus dem Verhalten von Abgabepflichtigen vor Einreichung von Erklärungen zu erteilen (vergleiche dazu VwGH vom 28.2.2002, Zl. 2000/16/0377).
Es bestand demnach keine Verpflichtung des Zollbeamten, die Bf. darauf besonders aufmerksam zu machen, dass das verfahrensgegenständliche Beförderungsmittel beispielsweise zu verzollen sein werde, wenn sich herausstellen sollte, dass der gewöhnliche Wohnsitz der Bf. im Zollgebiet liegt. Der Einwand der Bf., dass sie das Entstehen der Zollschuld nicht gewollt habe, hindert nicht die Verwirklichung des Entstehens einer von subjektiven Tatbestandselementen unabhängigen Zollschuld.
Wenn schon nicht mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden kann, der Beamte habe die Information erteilt, die Bf. dürfe den streitverfangenen Personenkraftwagen nicht besitzen, so kann dies bei Beachtung der entgegengesetzten Einwendungen der Bf. in freier Würdigung der Beweise - und dies unter Berufung auf die Ausführungen des zur Wahrheit erinnerten und als Zeugen einvernommenen Zollbeamten - mit zumindest einem größeren Grad der Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden. Der Zeuge hat es anlässlich seiner Einvernahme geradezu ausgeschlossen, die Bf. unrichtig belehrt zu haben.
Ginge man von einer unrichtigen Belehrung aus, also davon, die Bf. dürfe zur Abwendung einer Verzollung ein in der Slowakei zugelassenes Auto nicht besitzen, um es im Zollgebiet zu verwenden, stellt sich die Frage, warum sie in Kenntnis eines solchen Umstandes dann trotzdem ihr eigenes in der Slowakei auf sie zugelassenes Auto im Zollgebiet verwendet hat.
Viel naheliegender und wahrscheinlicher ist, dass im Zuge der Einreise unklar geblieben ist, ob bzw. dass die Bf. eine Person mit gewöhnlichem Wohnsitz im Zollgebiet ist. Deshalb ist ja durch das Grenzzollamt auch eine Überprüfung veranlasst worden. Die Bf. führt in ihrer Beschwerde aus, im fraglichen Zeitraum auch einen Hauptwohnsitz in der Slowakei gehabt zu haben, ein Umstand der darauf schließen lässt, dass sie offenbar davon ausgegangen ist, zur Verwendung des in ihrem Besitz stehenden und in der Slowakei behördlich auf ihren Namen gemeldeten Beförderungsmittels im Zollgebiet berechtigt zu sein.
Auch wenn sich dies die Bf. nicht vorstellen kann, hat es der Zeuge im Zuge der Einvernahme präzisiert, dass es am Grenzzollamt zwei bis drei Mal in der Woche zu derartigen Beanstandungen und Belehrungen gekommen ist.
Die Erfahrung der Bf., an der österreichischen Grenze sei eine unangemessene, durch Arroganz, Einschüchterung und Geringschätzung geprägte Verhaltensweise zwar nicht die Regel, aber auch keine Seltenheit gewesen, ist unerfreulich, allenfalls Sache dienstrechtlicher Überprüfungen, nicht jedoch sachverhaltsrelevant.
Es ist nicht nachvollziehbar, dass die Bf. erst als ihr die Zeugenausführungen zur Kenntnis gebracht wurde, darüber schockiert war, dass in der Anzeige eine Weigerung ihrerseits, weitere Angaben zu ihrer Person zu machen, festgehalten ist. Dieser Einwand kommt etwas überraschend, weil bereits in der Berufungsvorentscheidung ausgeführt wird, dass sie weitere Angaben zu ihrer Person nicht habe machen wollen. In der dagegen erhobenen Beschwerde wird diese Anmerkung in der Mitteilung des Grenzzollamtes an das Hauptzollamt Wien aber nicht zurückgewiesen.
Dadurch, dass - wie dies die Bf. in ihrer Berufung schildert - am 5. September 2000 beim Zollamt Berg um Aufklärung ersucht wurde, scheint der Bf. der Begriff des gewöhnlichen Wohnsitzes als Mittelpunkt der Lebensinteressen doch nicht restlos geläufig gewesen zu sein.
Auch wenn die Bf. zweisprachig aufgewachsen und daher seit ihrer Kindheit der deutschen Sprache mächtig ist, ist zu betonen, dass termini technici nicht selten für einen vom gewöhnlichen Sprachgebrauch unterschiedlichen Inhalt stehen. Dass der Zeuge in seiner Aussage Ausländer mehrmals als sprachlich und mental schwer zugänglich darstellt, scheint eine subjektive Empfindung zu sein.
Zur Frage, ob der unabhängige Finanzsenat einen Sachverhalt im Gegensatz zur Zollbehörde erster Stufe einem anderen Tatbestand unterstellen darf, hat der VwGH in seinem Erkenntnis vom 28. Februar 2002, Zl. 2000/16/0317, Stellung genommen.
Es hat die Abgabenbehörde zweiter Rechtsstufe, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen ist, immer in der Sache selbst zu entscheiden (§ 85c Abs. 8 ZollR-DG in Verbindung mit § 289 Abs. 1 erster Satz BAO). Die Berufungsbehörde ist bei gegebener Sachidentität geradezu verpflichtet, ihre Entscheidung originär neu zu gestalten.
Die Identität der Sache ist dann gewahrt, wenn die Abgabenbehörde zweiter Rechtsstufe einen unverändert angenommenen Sachverhalt rechtlich anders beurteilt, wenn sie diesen in Abänderung vorangehender Bescheide einem anderen Tatbestand subsumiert. Im Gegenstand beurteilt der unabhängige Finanzsenat den unverändert angenommenen Sachverhalt im Rahmen der ihm zustehenden Befugnis zur Abänderung, dies ausgehend von der Fiktion des Art. 234 Abs. 2 ZK-DVO als ein vorschriftswidriges Verbringen des verfahrensgegenständlichen Beförderungsmittels im Sinne von Art. 202 Abs. 1 Buchstabe a ZK.
Die Schätzung des Beförderungsmittels ist in den entsprechenden Art. des ZK und in § 184 BAO begründet.
Graz, 18. Mai 2004
Art. 37 Abs. 1 ZK, VO 2913/92, ABl. Nr. L 302 vom 19.10.1992 S. 1
Art. 37 Abs. 2 ZK, VO 2913/92, ABl. Nr. L 302 vom 19.10.1992 S. 1
Art. 137 ZK, VO 2913/92, ABl. Nr. L 302 vom 19.10.1992 S. 1
Art. 138 ZK, VO 2913/92, ABl. Nr. L 302 vom 19.10.1992 S. 1
Art. 232 Abs. 2 ZK-DVO, VO 2454/93, ABl. Nr. L 253 vom 11.10.1993 S. 1
Art. 233 Abs. 1 Buchstabe a zweiter Anstrich ZK-DVO, VO 2454/93, ABl. Nr. L 253 vom 11.10.1993 S. 1
Art. 234 Abs. 2 ZK-DVO, VO 2454/93, ABl. Nr. L 253 vom 11.10.1993 S. 1
§ 4 Abs. 2 Z 8 ZollR-DG, Zollrechts-Durchführungsgesetz, BGBl. Nr. 659/1994
§ 85c Abs. 8 ZollR-DG, Zollrechts-Durchführungsgesetz, BGBl. Nr. 659/1994
§ 113 BAO, Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961
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