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Timestamp: 2019-12-15 15:19:19
Document Index: 98202967

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', 'Art. 9', '§ 3', 'EuG', 'Art. 9', '§ 3', 'EuG', '§ 3', 'EuG']

Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 3a Ort der sonstigen Le ... / 4.4.4.2.3 Ähnliche Leistungen wie Leistungen im Zusammenhang mit Messen und Ausstellungen (§ 3a Abs. 3 Nr. 3a UStG) | Steuer Office Gold | Steuern | Haufe
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 3a Ort der sonstigen Le ... / 4.4.4.2.3 Ähnliche Leistungen wie Leistungen im Zusammenhang mit Messen und Ausstellungen (§ 3a Abs. 3 Nr. 3a UStG)
In § 3a Abs. 3 Nr. 3a UStG findet sich eine wichtige Sonderregelung des Leistungsorts, welche es (etwas umständlich formuliert) zum Inhalt hat, dass den kulturellen, künstlerischen, wissenschaftlichen, unterrichtenden, sportlichen und unterhaltenden Leistungen "ähnliche Leistungen", wie Leistungen im Zusammenhang mit Messen und Ausstellungen, einschließlich der Leistungen der jeweiligen Veranstalter sowie die damit zusammenhängenden Tätigkeiten, die für die Ausübung der Leistungen unerlässlich sind, gleichgestellt sind. Der Leistungsort soll auch bei diesen sonstigen Leistungen dort sein, wo sie tatsächlich vom Unternehmer erbracht werden.
Rz. 250a
Allgemein handelt es sich bei diesen "ähnlichen Leistungen" um solche Leistungen, welche den oben genannten Veranstaltungsleistungen von ihrem Inhalt her vergleichbar sind (Rz. 254). Das trifft wohl auf Leistungen im Zusammenhang mit Messen und Ausstellungen zu, solange diese im Wesentlichen auf die Erbringung einer Veranstaltungsleistung gerichtet sind; nach dem Wortlaut des Gesetzestextes ist der Anwendungsbereich darauf aber nicht beschränkt. Anzumerken ist, dass die besondere Aufzählung des Leistungsorts im Zusammenhang mit Messen und Ausstellungen erst zum 1.1.2010 Eingang in den Gesetzestext gefunden hat; dies zeigt die große praktische Bedeutung der Bestimmung des Leistungsorts bei diesen Leistungen. Die Bedeutung und die vielen Einzelfragen bei sonstigen Leistungen im Zusammenhang mit Messen und Ausstellungen sind auch daraus erkennbar, dass sich für diese in Abschn. 3a.4 UStAE eine eigene (umfangreiche) Regelung mit sieben Absätzen findet.
Im Hinblick auf den Anwendungsbereich der Vorschrift ist als erstes hervorzuheben, dass die Leistungsortbestimmung des § 3a Abs. 3 Nr. 3a UStG nur für Leistungen an "Nichtunternehmer" gilt; zusätzlich wurde in § 3a Abs. 8 UStG eine spezielle Ausnahmeregelung für die Veranstaltungsleistungen im Zusammenhang mit Messen und Ausstellungen geschaffen (Rz. 545ff.). Die praktische Bedeutung des § 3a Abs. 3 Nr. 3a UStG (und nur diese) ist daher gerade bei Leistungen im Zusammenhang mit Messen und Ausstellungen begrenzt, weil hier häufig Unternehmer tätig werden und hinsichtlich der Eintrittsberechtigung (bei Unternehmern) zusätzlich § 3a Abs. 3 Nr. 5 UStG zu beachten ist (Rz. 295ff.). Aus Gründen der Übersichtlichkeit soll die Regelung bezüglich der Messen und Ausstellungen aber dennoch an dieser Stelle erläutert werden, denn wegen der vielfältigen Anknüpfungspunkte im Regelungszusammenhang des § 3a UStG "passt" sie an keiner anderen Stelle der Kommentierung vollständig, auch wenn solche Leistungen – mit Ausnahme der Verschaffung der Eintrittsberechtigungen – oft systematisch dem § 3a Abs. 2 UStG zuzuordnen sein werden (Rz. 149).
Allgemein ist festzuhalten, dass der im Wortlaut des § 3a Abs. 3 Nr. 3a UStG vorzufindende Zusatz der "damit zusammenhängenden Tätigkeit, die für die Ausübung der Tätigkeit unerlässlich ist", durch Art. 9 des Steuerbereinigungsgesetzes 1999 in § 3a Abs. 2 Nr. 3a UStG eingefügt wurde. Die Änderung beruhte auf einer Entscheidung des EuGH, wonach die Tätigkeit eines Unternehmers, der bei künstlerischen und unterhaltenden Veranstaltungen die tontechnische Umsetzung der Darbietung durchgeführt hatte, als Leistung nach Art. 9 Abs. 2 Buchst. c, erster Gedankenstrich der 6. EG-Richtlinie anzusehen ist. Bei solchen zusammenhängenden Leistungen handelt es sich um Tätigkeiten, die nicht unter die in § 3a Abs. 2 Nr. 3a UStG aufgezählten, auch nicht unter die oben genannten "ähnlichen" Leistungen fallen, welche aber für die jeweilige künstlerische, wissenschaftliche oder andere genannte Leistung unerlässlich sind; insoweit gilt bei Leistungen im Zusammenhang mit Messen und Ausstellungen das Gleiche.
Unerlässlich sind dabei nur solche Leistungen, die durch die künstlerische, wissenschaftliche oder diesen ähnliche Leistungen bedingt sind und unmittelbar mit der am jeweiligen Ort ausgeführten Leistung zusammenhängen. Nicht unerlässlich sind demnach alle sonstigen Leistungen, die für sich genommen auch bei jeder anderen sonstigen Leistung anfallen können, wie z. B. Beförderungsleistungen. Für die Annahme einer "zusammenhängenden Leistung" ist es entscheidend, dass die Kosten einer Leistung in den Preis der künstlerischen, wissenschaftlichen oder ähnlichen Leistung eingehen. Ausdrücklich umgesetzt wurde diese Entscheidung des EuGH bereits in Abschn. 36 Abs. 2 S. 2 UStR 2008.
Der deutsche Gesetzgeber hatte mit der ergänzenden Formulierung zu Messen und Ausstellungen in § 3a Abs. 3 Nr. 3a UStG ursprünglich nur die Vorgaben des EuGH und der MwStSystRL zu komplexen Dienstleistungen im Zusammenhang mit Messen und Ausstellungen umgesetzt. Allgemein sind als derartige "ähnliche Leistungen" aber solche anzusehen, die Merkmale aufweisen, die auch die anderen ausdrücklich genannten Leistungen besitzen. Maßgeblich ist dabei die Ähnlichkeit der Leistung und nicht die Ähnlichkeit des Berufsbilds e...