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Timestamp: 2018-12-11 20:49:05
Document Index: 81410536

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art.6', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 9', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 5']

Massenentlassungen und Betriebsschliessung - PDF
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1 Amt für Wirtschaft und Arbeit Untere Sternengasse 4509 Solothurn Telefon Telefax Massenentlassungen und Betriebsschliessung AWA Solothurn, November 04
2 INHALT Einleitung Kurzfassung für Eilige Die Bestimmungen des Obligationenrechts 4 Kommentar zu den Bestimmungen 4. Definition von Massenentlassung 4. Konsultation der Arbeitnehmer 4. Anzeige durch den Betrieb 4.4 Die Aktivitäten des Kantonalen Arbeitsamtes 4.5 Missbräuchliche Kündigung 4.6 Verfahrensablauf 5 Checkliste 6 Literatur Autoren:. Auflage, 996: lic. iur. Burkhard Frey, AWA Solothurn. überarbeitete Auflage, 00: lic. iur. Cecilia San Miguel, AWA Solothurn. überarbeitete Auflage, 009: Master of Arts UZH Anita Dobler, AWA Solothurn. überarbeitete Auflage, 04: lic. iur. Cecilia San Miguel, AWA Solothurn 4. überarbeiteteauflage, 04: lic. iur. Cecilia San Miguel, AWA Solothurn AWA Solothurn, November 04
3 EINLEITUNG Die Wirtschaft befindet sich weltweit im Wandel. Mit althergebrachten Strukturen wird gebrochen. Eine tagtägliche Neuorientierung wird zur unabdingbaren Voraussetzung, um die anstehenden Probleme zu lösen. Bereits 975 hat der Ministerrat der Europäischen Gemeinschaften eine Richtlinie erlassen, die den verstärkten Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei Massenentlassungen zum Ziel hat. Das Verfahren gliedert sich in eine Informationsphase und in eine Konsultationsphase mit dem Ziel der Einigung. Erst danach darf der Arbeitgeber die geplanten Kündigungen aussprechen. Im Verlauf der folgenden Jahre haben die Staaten der EU diese Richtlinien in ihrer innerstaatlichen Gesetzgebung verankert. Im Juni 99 hat der Rat der Europäischen Gemeinschaften unter dem Eindruck der herrschenden Arbeitslosigkeit und der damit verbundenen sozialen Probleme die erwähnte Richtlinie ergänzt. Dabei soll die bestehende Regelung in Richtung einer Mitwirkungsmöglichkeit der Arbeitnehmer entwickelt werden. Zudem wurden die Vorschriften aufgrund der mittlerweile zwanzigjährigen Erfahrung in den einzelnen Staaten präzisiert. Nachdem der Schweizer Souverän 99 die EWR-Vorlage abgelehnt hat, nahm der Bund im Rahmen des sogenannten Swisslex -Programmes in mehreren Gebieten eine Anpassung der Schweizerischen Gesetzgebung an das EU-Recht vor. Dazu gehörten auch die Bestimmungen über die Massenentlassung, die im Obligationenrecht verankert wurden. Seither haben Vertreter der Politik, Lehre und Wirtschaft das Thema Massenentlassung und insbesondere die im Gesetz nicht genau definierte Dauer der Konsultationsfrist immer wieder diskutiert. Die Vorschläge zur Dauer der Konsultationsfrist sind unterschiedlich und reichen vom Festlegen bestimmter Regelfristen bis zur fallweisen Beurteilung. Seit. Januar 04 gilt neu eine Sozialplanpflicht für Arbeitgeber, die üblicherweise mindestens 50 Arbeitnehmer beschäftigen und beabsichtigen, innert 0 Tagen mindestens 0 Arbeitnehmern aus Gründen zu kündigen, die in keinem Zusammenhang mit ihrer Person stehen. Die vorliegende Broschüre wurde vom Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) zusammengestellt und soll den Sozialpartnern, den Arbeitgebern und den Arbeitnehmern einen vollständigen Überblick über die gesetzlichen Bestimmungen geben. Die Publikation soll mithelfen, im Wirtschaftsraum des Kantons Solothurn eine Anwendungspraxis zu entwickeln, die durch Flexibilität und Transparenz gekennzeichnet die Ziele des Gesetzes in den Mittelpunkt stellt: frühzeitige Erkennung der Probleme bei Massenentlassungen und die Entwicklung einer zielstrebigen Strategie zur Vermeidung der drohenden Arbeitslosigkeit. Jonas Motschi Vorsteher des Amtes für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Solothurn
4 KURZFASSUNG FÜR EILIGE Seit 994 enthält das Obligationenrecht verbindliche Bestimmungen über das Verfahren bei Massenentlassungen. Massenentlassung: Mindestens 0 Entlassungen innerhalb von 0 Tagen. Anzeigepflicht des Betriebs: Der Betrieb muss die bevorstehende Massenentlassung dem Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Solothurn (AWA Solothurn) ankündigen. Auch ausserhalb des Massenentlassungsverfahrens ist ein Betrieb meldepflichtig, wenn die Entlassungen oder eine Betriebsschliessung mindestens zehn Arbeitnehmer betreffen (Art. 9 AVG, Art. 5 AVV). Informationspflicht des Betriebs: Der Betrieb muss das AWA Solothurn und die Vertretung der Arbeitnehmer schriftlich über die Hintergründe und Details der Entlassungen informieren. Sozialplan: Sofern der Gesamtarbeitsvertrag nicht einen konkreten Sozialplan beinhaltet, sollte dieser bei einer drohenden Massenentlassung von den Sozialpartnern gemeinsam erarbeitet werden. Für Betriebe, die üblicherweise mindestens 50 Angestellte beschäftigen und beabsichtigen, in einem Zeitraum von 0 Tagen mindestens 0 Mitarbeitenden aus Gründen zu kündigen, die nicht in Zusammenhang mit deren Person stehen, gilt seit..04 eine Sozialplanpflicht. Konsultation der Arbeitnehmer: Die Arbeitnehmer schlagen dem Betrieb Alternativen vor, wie die Entlassungen vermieden werden könnten. Vermittlungstätigkeit: Auf ausdrücklichen Wunsch der Beteiligten lädt das AWA Solothurn zu einem Vermittlungsgespräch ein. Sollte danach die Konfliktsituation weiter bestehen, können sich die Beteiligten zur Schlichtung der arbeitsrechtlichen Kollektivstreitigkeiten an das Einigungsamt des kantonalen Volkswirtschaftsdepartements wenden. Kündigungen: Der Betrieb darf erst jetzt die Kündigungen mit einer minimalen Kündigungsfrist von 0 Tagen aussprechen. Die einzelvertraglichen Kündigungsschutzbestimmungen oder diejenigen eines GAV bleiben auf jeden Fall in Kraft. Massnahmen: Die Sozialpartner und das AWA Solothurn ergreifen zusammen die vereinbarten Massnahmen zur Vermeidung der Betriebsschliessung und der Kündigungen oder zur Milderung von deren Auswirkungen. 4
5 DIE BESTIMMUNGEN DES OBLIGATIONENRECHTS. Begriff Art. 5d Als Massenentlassung gelten Kündigungen, die der Arbeitgeber innert 0 Tagen in einem Betrieb aus Gründen ausspricht, die in keinem Zusammenhang mit der Person des Arbeitnehmers stehen, und von denen betroffen werden:. mindestens 0 Arbeitnehmer in Betrieben, die in der Regel mehr als 0 und weniger als 00 Arbeitnehmer beschäftigen;. mindestens 0 Prozent der Arbeitnehmer in Betrieben, die in der Regel mindestens 00 und weniger als 00 Arbeitnehmer beschäftigen;. mindestens 0 Arbeitnehmer in Betrieben, die in der Regel mindestens 00 Arbeitnehmer beschäftigen.. Geltungsbereich Art. 5e Die Bestimmungen über die Massenentlassung gelten auch für befristete Arbeitsverhältnisse, wenn diese vor Ablauf der vereinbarten Dauer enden. Sie gelten nicht für Betriebseinstellungen infolge gerichtlicher Entscheidungen.. Konsultation der Arbeitnehmervertretung Art. 5f Beabsichtigt der Arbeitgeber, eine Massenentlassung vorzunehmen, so hat er die Arbeitnehmervertretung oder, falls es keine solche gibt, die Arbeitnehmer zu konsultieren. Er gibt ihnen zumindest die Möglichkeit, Vorschläge zu unterbreiten, wie die Kündigung vermieden oder deren Zahl beschränkt sowie ihre Folgen gemildert werden können. Er muss der Arbeitnehmervertretung oder, falls es keine solche gibt, den Arbeitnehmern alle zweckdienlichen Auskünfte erteilen und ihnen auf jeden Fall schriftlich mitteilen: a. die Gründe der Massenentlassung; b. die Zahl der Arbeitnehmer, denen gekündigt werden soll; c. die Zahl der in der Regel beschäftigten Arbeitnehmer; d. den Zeitraum, in dem die Kündigungen ausgesprochen werden sollen. 4 Er stellt dem kantonalen Arbeitsamt eine Kopie der Mitteilung nach Absatz zu. 5
6 4. Verfahren Art. 5g Der Arbeitgeber hat dem kantonalen Arbeitsamt jede beabsichtigte Massenentlassung schriftlich anzuzeigen und der Arbeitnehmervertretung oder, falls es keine solche gibt, den Arbeitnehmern eine Kopie dieser Anzeige zuzustellen. Die Anzeige muss die Ergebnisse der Konsultation der Arbeitnehmervertretung (Art. 5f) und alle zweckdienlichen Angaben über die beabsichtigte Massenentlassung enthalten. Das kantonale Arbeitsamt sucht nach Lösungen für die Probleme, welche die beabsichtigte Massenentlassung aufwirft. Die Arbeitnehmervertretung oder, falls es keine solche gibt, die Arbeitnehmer können ihm ihre Bemerkungen einreichen. 4 Ist das Arbeitsverhältnis im Rahmen einer Massenentlassung gekündigt worden, so endet es 0 Tage nach der Anzeige der beabsichtigten Massenentlassung an das kantonale Arbeitsamt, ausser wenn die Kündigung nach den vertraglichen oder gesetzlichen Bestimmungen auf einen späteren Termin wirksam wird. 5. Sozialplan Art. 5h Der Sozialplan ist eine Vereinbarung in welcher der Arbeitgeber und die Arbeitnehmer die Massnahmen festlegen, mit denen Kündigungen vermieden, deren Zahl beschränkt sowie deren Folgen gemildert werden. Er darf den Fortbestand des Betriebs nicht gefährden. 6. Verhandlungspflicht Art. 5i Der Arbeitgeber muss mit den Arbeitnehmern Verhandlungen mit dem Ziel führen, einen Sozialplan aufzustellen, wenn er: a. üblicherweise mindestens 50 Arbeitnehmer beschäftigt; und b. beabsichtigt, innert 0 Tagen mindestens 0 Arbeitnehmern aus Gründen zu kündigen, die in keinem Zusammenhang mit ihrer Person stehen. Zeitlich verteilte Kündigungen, die auf dem gleichen betrieblichen Entscheid beruhen, werden zusammengezählt. Der Arbeitgeber verhandelt: a. mit den am Gesamtarbeitsvertrag beteiligten Arbeitnehmerverbänden, wenn er Partei dieses Gesamtarbeitsvertrages ist; 6
7 b. mit der Arbeitnehmervertretung; oder c. direkt mit den Arbeitnehmern, wenn es keine Arbeitnehmervertretung gibt. 4 Die Arbeitnehmerverbände, die Arbeitnehmervertretung oder die Arbeitnehmer können zu den Verhandlungen Sachverständige heranziehen. Diese sind gegenüber betriebsfremden Personen zur Verschwiegenheit verpflichtet. 7. Schiedsgericht Art. 5j Können sich die Parteien nicht auf einen Sozialplan einigen, so muss ein Schiedsgericht bestellt werden. Das Schiedsgericht stellt einen Sozialplan durch verbindlichen Schiedsspruch auf. 8. Konkurs- oder Nachlassverfahren Art. 5k Die Bestimmungen über den Sozialplan (Art. 5h 5j) gelten nicht bei Massenentlassungen, die während eines Konkurs- oder Nachlassverfahrens erfolgen, das mit einem Nachlassvertrag abgeschlossen wird.. Missbräuchliche Kündigung a. Grundsatz Art.6 Abs. Bst. c und Abs. Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber ist im Weiteren missbräuchlich, wenn sie ausgesprochen wird: c. im Rahmen einer Massenentlassung, ohne dass die Arbeitnehmervertretung oder, falls es keine solche gibt, die Arbeitnehmer, konsultiert worden sind (Art. 5f). Der Schutz eines Arbeitnehmervertreters nach Absatz Buchstabe b, dessen Mandat infolge Übergangs des Arbeitsverhältnisses endet (Art. ), besteht so lange weiter, als das Mandat gedauert hätte, falls das Arbeitsverhältnis nicht übertragen worden wäre. b. Sanktionen Art. 6a Abs. Ist die Kündigung nach Artikel 6 Absatz Buchstabe c missbräuchlich, so darf die Entschädigung nicht mehr als den Lohn des Arbeitnehmers für zwei Monate betragen. 7
8 4 KOMMENTAR ZU DEN BESTIMMUNGEN (Art. 5 d-k und 6 OR) Ziel des Gesetzes ist die Erhaltung der Arbeitsplätze oder zumindest die Milderung der Auswirkungen einer Massenentlassung. 4. Definition von Massentlassung (Art. 5d OR) Nicht jede Entlassung von mehreren Arbeitnehmern gilt nach dem Gesetz als "Massenentlassung". Diese ist folgendermassen definiert: Es muss ein laufender Arbeitsvertrag gekündigt werden und die Kündigungen müssen aus wirtschaftlichen Gründen erfolgen. Die Kündigungen müssen alle innerhalb derselben 0 Tage ausgesprochen werden und davon mindestens 0 Arbeitnehmer betroffen sein, ab gewissen Betriebsgrössen mindestens 0. Die erwähnten Kriterien müssen alle zugleich zutreffen. Grösse des Betriebes Massenentlassung bei Kündigungen innert 0 Tagen (Anzahl Arbeitnehmer) -0 keine Massenentlassungen -99 ab 0 Kündigungen ab 0% aller Arbeitnehmer ab 00 ab 0 Kündigungen Das AWA bietet seine Dienste auch in allen anderen Fällen von Entlassungen aus wirtschaftlichen Gründen an, die nicht unter dieses Gesetz fallen. So zum Beispiel in den Fällen, in denen der Betrieb gestützt auf Art. 9 AVG und Art. 5 Abs. AVV mindestens zehn Entlassungen gemeldet hat. 4. Konsultation der Arbeitnehmer (Art. 5f OR) Wenn der Arbeitgeber eine Massenentlassung beabsichtigt, muss er vorher die Arbeitnehmer bzw. deren Vertretung schriftlich informieren und dem kantonalen Arbeitsamt eine Kopie des Dokuments zukommen lassen. Es ist selbstverständlich, dass eine vorzeitige Orientierung des Amtes mit strengster Diskretion behandelt wird. Die Informationspflicht des Betriebes umfasst dabei speziell folgende Punkte: Erläuterung der Gründe, die zur Massenentlassung führen werden, Angabe der Anzahl der von der Massnahme betroffenen Arbeitnehmer und der Anzahl der in der Regel im Betrieb Beschäftigten (zur Ermittlung der Betriebsgrösse, s. oben Art. 5d OR). Informiert werden muss auch über den Zeitraum, innerhalb dessen die Kündigungen ausge- Allerdings wäre eine gestaffelte Entlassung zur Umgehung der Anzeigepflicht als missbräuchlich zu bezeichnen. Im Gegensatz dazu im Arbeitsvermittlungsgesetz: Meldung jeder Massenentlassung ab 0 Mitarbeitern; Im Konkursfall ist Art. 5e Abs. OR ausgenommen. 8
9 sprochen werden sollen. Weitere "zweckdienliche Auskünfte" sollen dazu dienen, Alternativen zur Massenentlassung prüfen zu können. Mit der ersten Information über die geplante Massenentlassung ist der Betrieb verpflichtet, die Arbeitnehmer 4 zu konsultieren, das heisst, ihnen die Gelegenheit zu geben, Vorschläge zu unterbreiten, wie die Kündigungen vermieden werden oder allfällige Kündigungsfolgen gemildert werden könnten. Dabei wird auch ein allfällig bestehender Gesamtarbeitsvertrag zu beachten sein. Das AWA erwartet grundsätzlich eine Konsultationsfrist von 0 Tagen. Damit erhalten die Arbeitnehmer in der Regel genügend Zeit, Vorschläge einzureichen und das Arbeitsamt kann gewisse Abklärungen und Vorbereitungsarbeiten vornehmen. Im Einzelfall soll die Dauer der Konsultationsfrist auf Grund der nachfolgenden Kriterien angepasst werden: Komplexität der zu lösenden Fragen Organisationsgrad der Arbeitnehmerschaft Freistellung der Arbeitnehmerschaft für die Erarbeitung von Vorschlägen Notwendigkeit des Beizugs von Experten zur Unterstützung der Arbeitnehmerschaft Schliessungsentscheid kommt für die Arbeitnehmerschaft überraschend 4. Anzeige durch den Betrieb (Art. 5g Abs. und ) Nachdem die Ergebnisse der innerbetrieblichen Konsultation vorliegen, muss der Arbeitgeber das Arbeitsamtschriftlich und offiziell über die geplante Massenentlassung informieren unter Beilage des Resultates der Konsultation der Arbeitnehmervertretung und weiterer zweckdienlicher Angaben über die Massenentlassung. Diese Anzeige ist den Arbeitnehmern als Kopie zuzustellen. Zum Schutze von z.b. befristet Angestellten werden die Kündigungen frühestens 0 Tage nachdem der Arbeitgeber seine Informationspflicht bei der Behörde wahrgenommen hat, wirksam. Ein vertraglich oder gesetzlich festgelegter Kündigungsschutz (in der Regel ein bis drei Monate Kündigungsfrist) bleibt in jedem Fall erhalten. Bleibt die Anzeige an das Arbeitsamt aus, sind die ausgesprochenen Kündigungen gesetzlich nicht wirksam. 4.4 Die Aktivitäten des Kantonalen Arbeitsamtes (Art. 5g Abs. ) Das Arbeitsamt nimmt die Informationen des Arbeitgebers und die Resultate der innerbetrieblichen Konsultation entgegen. Die Arbeitnehmer können beim Arbeitsamt weitere Vorschläge oder Bemerkungen einreichen. 4 z.b. Verbindungen innerhalb eines Konzerns, Finanzstruktur, Zwischenabschlüsse, Marktabklärungen, Reorganisationsmöglichkeiten, Abgangsentschädigungen etc. Das Mitwirkungsgesetz vom 7..9 schreibt vor, dass in Betrieben mit mindestens 50 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern auf Verlangen der Belegschaft eine Arbeitnehmervertretung gewählt werden kann. Dabei hat auch der Arbeitgeber Mitwirkungspflichten (Information der Arbeitnehmervertretung, Freistellung der Gewählten, Konsultation bei Fragen der Arbeitssicherheit, der allfälligen Betriebsübergabe oder bei der Entlassung). 9
10 Nach der Anzeige durch den Betrieb sucht das AWA nach Lösungen für die Probleme, welche die anstehende Massenentlassung aufwirft. Zur Unterstützung der Beteiligten steht dem AWA eine breite Palette von Massnahmen zur Verfügung: Das RAV und die Arbeitslosenkasse informieren bei Bedarf im Betrieb, wo es offene Stellen gibt, wie die öffentliche Arbeitsvermittlung funktioniert und welche Leistungen die Arbeitslosenversicherung bietet. Das RAV berät und unterstützt gekündigte Mitarbeitende schon innerhalb der Kündigungsfrist bei der beruflichen Standortbestimmung und bei der Suche nach einer neuen Stelle. Sofern eine rasche Vermittlung nicht möglich ist, kann eine zweckmässige Weiterbildung oder vorübergehende Beschäftigung die Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt fördern. Geht der Betrieb in Konkurs oder Nachlassstundung und sind Löhne für geleistete Arbeit ausstehend, richtet die Arbeitslosenkasse den betroffenen Arbeitnehmenden auf Antrag Insolvenzentschädigung aus. Unterstützt werden das Betreiben eines betrieblichen Arbeitsmarktzentrums (BAZ) sowie kollektive Standortbestimmung/Stellenbewerbungskurse, Deutschkurse und individuelle Weiterbildungen. Falls das betroffene Unternehmen das AWA frühzeitig bei der Projektierung der Unterstützungsmassnahmen beizieht, werden bis zur Hälfte der anfallenden Kosten von der ALV übernommen. 4.5 Sozialplanpflicht (Art. 5h 5k) Seit..04 müssen diejenigen Betriebe einen Sozialplan aushandeln, die über 50 Mitarbeitende beschäftigen und mindestens 0 Arbeitnehmerentlassen wollen. Der Inhalt eines Sozialplans wird weit umschrieben. Der Sozialplan soll Massnahmen umfassen, mit denen Kündigungen vermieden, deren Zahl beschränkt und/oder deren Folgen gemildert werden können. Das können der Verzicht auf (bestimmte) Kündigungen, interne Stellenvermittlung, sog. Outplacement, frühzeitige Pensionierungen oder andere Massnahmen sein. Der genaue Inhalt des Sozialplans ist von den Beteiligten zu verhandeln. Das sind bei einem bestehenden GAV die Sozialpartner, ansonsten die Arbeitgeber und die Arbeitnehmervertretungen oder direkt die Arbeitnehmenden. Kommt kein Plan zustande, muss ein Schiedsgericht einen Plan aufstellen. Wer als Schiedsgericht berufen werden kann, liegt in der Entscheidung der Beteiligten bzw. der Sozialpartner und kann z.b. durch einen GAV bestimmt sein. Die Bestimmungen über die Sozialplanpflicht gelten nicht bei Massenentlassungen, die während eines Konkurs- oder Nachlassverfahrens erfolgen, das mit einem Nachlassvertrag abgeschlossen wird. 4.5 Missbräuchliche Kündigung (Art. 6 Abs. c und Abs. sowie 6a Abs. OR) Wenn es der Arbeitgeber unterlässt, die Arbeitnehmer gemäss diesen Bestimmungen zu konsultieren, wird die Kündigung als missbräuchlich bezeichnet. Als Sanktion sieht das Gesetz eine Entschädigung der Arbeitnehmer von bis zu zwei Monatsgehältern vor. 0
11 4.6 Verfahrensablauf. Beschluss der Betriebsleitung / Konzernleitung über die beabsichtigten Entlassungen. Vorinformation des Kantonalen Arbeitsamtes und der Arbeitnehmervertretung oder, falls eskeinesolche gibt, der Arbeitnehmenden. Eröffnung des Konsultationsverfahrens und Beginn der Verhandlungen für sozialplanpflichtige Betriebe + 0 Tage (Erwartung des AWA) 4. Mitteilung an Arbeitsamt inkl. Resultat der Konsultation der Arbeitnehmenden 5. Allenfalls notwendige Entlassungen gemäss Vertrag, evtl. OR 5 g Abs. 4 + Vertragliche oder gesetzliche Kündigungsfrist (mindestens 0 Tage)
12 5 CHECKLISTE Anzeige der Massenentlassung gemäss Art. 5g OR an das Amt für Wirtschaft und Arbeit Solothurn Untere Sternengasse 4509 Solothurn Mit der Anzeige an das AWA sind die unten stehenden Informationen und Unterlagen in angemessener Ausführlichkeit und Zweckdienlichkeit einzureichen. Je nach Sachverhalt kann das AWA noch weitere Informationen verlangen, entsprechend ist die Liste nicht eine abschliessende Aufzählung. Informationen über die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Anzahl der von der geplanten Kündigung betroffenen MitarbeiterInnen. Anzahl der regelmässig beschäftigten MitarbeiterInnen. Zeitpunkt von Ausspruch und Wirksamkeit der geplanten Entlassungen.4 Adresse der Arbeitnehmervertretung Informationen über den Betrieb. Zeitpunkt von Ausspruch und Wirksamkeit der geplanten Entlassungen (geplanter Versand der Kündigungen, letzter Arbeitstag). Grund für die Schliessung bzw. die Entlassungen. Betroffene Betriebsteile.4 Nicht betroffene Betriebsteile.5 (Geplanter) Zeitpunkt und Umstände der Orientierung der Belegschaft.6 Welche Alternativen zur (Teil-)Betriebsschliessung bzw. Massenentlassung wurden von Ihrer Seite geprüft? Beilagen. Kopie der schriftlichen Anzeige an die ArbeitnehmerInnen (falls bereits erfolgt). Gesamtarbeitsvertrag oder Betriebsordnung (falls vorhanden). Sozialplan (falls vorhanden).4 Liste der von der geplanten Kündigung betroffenen ArbeitnehmerInnen inklusive berufliche Qualifikation, Alter und Dauer der Betriebszugehörigkeit.5 Darstellung der Betriebsstruktur und der allfälligen Konzern- bzw. Holdingstruktur.6 Beilage der aktuellsten konsolidierten Betriebs- bzw. Konzernrechnung und der verfügbaren Mittel zur Information der Arbeitnehmer.7 Situation der Pensionskasse
13 6 LITERATUR Richtlinie 75/9EWG des Rates der Europäischen Gemeinschaften zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen, 975. Bericht der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat über den Stand der Anwendung der Richtlinie (.9.99). Richtlinie 9/56/EWG des Rates der Europäischen Gemeinschaften zur Änderung der Richtlinie zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen vom 4. Juni 99. Botschaften des Bundesrates Anpassung des Bundesrechts an das EWR-Recht (Eurolex) vom 7. Mai 99 Folgeprogramm (Swisslex) vom 4.Februar 99 Personalabbaumassnahmen, Broschüre, Hrsg. Zentralverband schweizerischer Arbeitgeberorganisationen, Zürich 99 Das Mitwirkungsgesetz, Broschüre, Max Fritz, Hrsg. Zentralverband schweizerischer Arbeitgeberorganisationen, Zürich 994 Das schweizerische Mitwirkungsgesetz, Hrsg. Schweizerischer Gewerkschaftsbund, Bern Rechtsgutachten zur Dauer der Konsultationsfrist bei Massenentlassungen, Brühwiler & Kummer Advokatur, Notariat, Verwaltungen, Grenchen 009 Für weitere Informationen wenden Sie sich bitte an: Amt für Wirtschaft und Arbeit Solothurn Untere Sternengasse, 4509 Solothurn Tel: 0 / 67 94, FAX: 0 /
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MASSENENTLASSUNGEN UND BETRIEBSSCHLIESSUNGEN. Ein Leitfaden für Arbeitgeber und Arbeitnehmer
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