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Timestamp: 2018-12-14 10:34:19
Document Index: 190826396

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 103', '§ 150', '§ 100', '§ 101', 'BGH', 'BGH']

Privathaftpflichtversicherung | VR trägt die Beweislast für die vorsätzliche Herbeiführung des Schadens
01.02.2012 ·Fachbeitrag ·Privathaftpflichtversicherung
VR trägt die Beweislast für die vorsätzliche Herbeiführung des Schadens
1. Die Darlegungs- und Beweislast für die vorsätzliche Herbeiführung des Schadens nach § 4 II Nr. 1 AHB liegt beim HaftpflichtVR.
2. Der VR hat auch die Kosten der Pfändung und Überweisung des Deckungsanspruchs des VN durch seinen Gläubiger zu zahlen.
(OLG Frankfurt a.M. 2.7.10, 3 U 21/10, Abruf-Nr. 120241)
Der jugendliche Versicherte hatte nach Auseinandersetzungen im Freundeskreis aus Wut auf eine dort gerade befindliche Schaufensterscheibe eingeschlagen und diese dabei zerstört. Der GlasVR des Eigentümers hat die Scheibe ersetzt und einen Vollstreckungsbescheid gegen den Jugendlichen erwirkt. Sodann hat er dessen Ansprüche gegen den HaftpflichtVR gepfändet und sich überweisen lassen. Der HaftpflichtVR hatte von vornherein Leistungsfreiheit wegen vorsätzlicher Herbeiführung des Schadens (§ 103 VVG) geltend gemacht.
Im Prozess hat der GlasVR die Kosten für den Austausch der Scheibe sowie die Kosten der Zwangsvollstreckung geltend gemacht. Das LG hat die Klage (ohne Beweisaufnahme) abgewiesen. Der - erforderliche - Vorsatz auch für den Eintritt des Schadens sei gegeben. Nach der Lebenserfahrung sei davon auszugehen, dass bei einem Faustschlag auf die Scheibe zur Abreaktion von Wut die Beschädigung der Scheibe billigend in Kauf genommen werde. Ob der Schädiger im Affekt gehandelt habe, sei für die Abgrenzung von Vorsatz und Fahrlässigkeit irrelevant.
Das OLG hat nach Anhörung des Schädigers der Klage abändernd stattgegeben. Das LG habe schon der Frage der Affekthandlung nachgehen müssen. Das könne für eine verminderte Schuldfähigkeit Bedeutung haben. Letztlich könne das aber dahinstehen, weil nach der Anhörung des Schädigers für den Senat mit der erforderlichen Sicherheit feststehe, dass der Schädiger den Schaden nicht gewollt habe.
Entgegen der Auffassung des VR umfasse der von ihm zu tragende Gesamtschaden auch die „Zwangsvollstreckungskosten“. Diese Kosten seien durch den Schadenfall adäquat verursacht worden. Der VR habe diese Kosten selbst mit veranlasst, indem er den Deckungsschutz abgelehnt und die versicherte Person nicht bei der Verteidigung gegen den von dritter Seite geltend gemachten Anspruch unterstützt habe (§ 150 Abs. 1 VVG a.F.).
Das in VersR 11, 1314 veröffentlichte und von Hintz/Burkard in VersR 11, 1373 zustimmend besprochene Urteil dürfte im Ergebnis zwar zutreffen, ist aber gleich in mehrfacher Hinsicht missverständlich.
Zutreffend und - für das alte und das neue Recht - unumstritten ist zunächst, dass der vom VR zu beweisende Vorsatz, wobei bedingter Vorsatz ausreicht, sowohl die Handlung als auch den Schaden umfassen muss. Zutreffend ist auch, dass dafür konkrete Feststellungen erforderlich sind. Abgesehen von dem seltenen Fall des Geständnisses des Täters bedarf es der Beweisführung über Indizien. Zu Unrecht meint das OLG aber, das LG habe zu prüfen gehabt, ob der Schädiger wegen einer Affekthandlung in seiner Einsichts- und Hemmungsfähigkeit erheblich eingeschränkt gewesen sei. Verminderte Schuldfähigkeit berührt den Vorsatz nicht und Schuldunfähigkeit wäre vom VR zu beweisen gewesen. Anhaltspunkte dafür waren von diesem aber nicht vorgetragen. M.E. waren die Überlegungen des LG nicht zu beanstanden, ein Affekt sei zwar für den Umfang der Schuld, nicht aber für die Abgrenzung Vorsatz/grobe Fahrlässigkeit von Bedeutung.
Das OLG hat sich nach Anhörung des Jugendlichen davon überzeugt gezeigt, dass dieser nicht vorsätzlich gehandelt hat. Dies ist Tatfrage. Verfehlt ist aber der Hinweis, dass dies mit der erforderlichen Sicherheit habe festgestellt werden können. Eine solche Sicherheit war nicht erforderlich, weil wegen der Beweislast des VR schon Zweifel an einem vorsätzlichen Tathergang die Eintrittspflicht des VR begründen würden. Zweifel lagen aber schon deshalb auf der Hand, weil ein Faustschlag auf eine Scheibe vor dem Erfahrungshorizont eines Jugendlichen nicht notwendig deren Zerstörung zur Folge hat. Eine solche Überlegung ist immer anzustellen, auch etwa bei einem Faustschlag in das Gesicht: Leichtere Gesichtsverletzungen oder der Ausfall von Zähnen werden dabei meist in Kauf genommen, schwere Dauerfolgen oder der Tod des Geschädigten regelmäßig nicht, beides Folgen, die nicht selten auf einer unglücklichen Verkettung von Umständen beruhen (unbekannte gesundheitliche Vorschädigung, unglücklicher Sturz usw.).
WICHTIG | VR lehnen in den zuletzt genannten Fällen Versicherungsschutz oft ab. Es ist dann Sache des Anwalts, diese Zusammenhänge ausreichend darzustellen.
Missverständlich ist auch die Formulierung des OLG, der vom VR zu tragende Gesamtschaden umfasse auch die Zwangsvollstreckungskosten, die im Streitfall aus den Kosten der Pfändung und Überweisung bestehen. Der VR hat nach § 100 VVG keinen Schaden zu tragen. Vielmehr hat er den VN von Ansprüchen freizustellen, die der Dritte gegen ihn geltend macht, und unbegründete Ansprüche abzuwehren. Hintz/Burkard (VersR 11, 1373, 1377) stimmen unter Hinweis auf meine Kommentierung in Prölss/Martin, 28. Aufl., § 101 VVG, Rn. 9 zu, dass diese Kosten vertragsgemäß zu erstatten sind. Die Kommentierung beruht auf BGH VersR 90, 191, wo der BGH das als „Segelanweisung“ ausgesprochen hat.
WICHTIG | Selbstverständlich ist diese Rechtsauffassung nicht. Es empfiehlt sich, diese Kosten jedenfalls auch unter dem Gesichtspunkt des Verzugs geltend zu machen. Verzug liegt schon im Hinblick auf die Ablehnung der Gewährung von Versicherungsschutz durch den VR unproblematisch vor, sodass gegen das vom OLG gefundene Ergebnis nichts zu erinnern ist.
Quelle: Ausgabe 02 / 2012 | Seite 25 | ID 31162890
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