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Timestamp: 2018-01-16 11:43:56
Document Index: 394861898

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 13', '§ 13', '§ 13', 'EuG', 'EuG', '§ 19', '§ 13', 'Art. 3']

StiftungsrechtPLUS: Die Erbschaftsteuer – erneut auf dem verfassungsrechtlichen Prüfstand
22.10.2012Die Erbschaftsteuer – erneut auf dem verfassungsrechtlichen Prüfstand
Am 1. Dezember 2011 trug Herr Richter am Bundesfinanzhof (II. Senat) Dr. Matthias Loose auf Schloss Mickeln im Rahmen einer Vortrags- und Diskussionsveranstaltung der Düsseldorfer Vereinigung für Steuerrecht e.V. zum Thema der Verfassungsmäßigkeit des aktuellen Erbschaftsteuerrechts vor.
Zunächst gab er einen kurzen historischen Überblick über die Entwicklung der Erbschaftsteuerreformen von 1995 bis 2009. Sodann ging er auf den Beschluss des BFH vom 5. November 2011 zu dem Verfahren mit dem Aktenzeichen: II R 9/11 ein, der Anlass für den Vortrag gab. Dem Beschluss sind die beiden folgenden Leitsätze vorangestellt (Der Beschluss ist online abrufbar unter http://www.bundesfinanzhof.de/entscheidungen/entscheidungen-online):
„Das BMF wird aufgefordert, dem Verfahren beizutreten. Im Streitfall geht es um die Fragen,
2. ob § 19 Abs. 1 i.V.m. §§ 13a und 13b ErbStG deshalb gegen den allgemeinen Gleichheitssatz verstößt, weil die §§ 13a und 13b ErbStG es ermöglichen, durch bloße Wahl bestimmter Gestaltungen die Steuerfreiheit des Erwerbs von Vermögen gleich welcher Art und unabhängig von dessen Zusammensetzung und Bedeutung für das Gemeinwohl zu erreichen.“
Bei dem Beschluss II R 9/11 handelt es sich mithin zwar „nur“ um eine Beitrittsaufforderung an das BMF, gleichwohl ist der Beschluss in seiner Begründung nach intensiven Beratungen des Senats relativ ausführlich ausgefallen (erste Entwürfe waren sogar noch umfangreicher). Grund ist, dass der Senat zu der Frage der Verfassungsmäßigkeit des aktuellen Erbschaftsteuerrechts schon früh „Farbe bekennen“ wollte. Zu dem Beschluss sehen Sie bitte auch hier.
Der Ausgangsfall des Verfahrens ist eigentlich sehr einfach gelagert. Es geht dort unmittelbar nur um die Frage der auf das Jahr 2009 beschränkten Gleichstellung von Personen der Steuerklasse II und III, worauf sich der 1. Leitsatz des Beschlusses bezieht. Allein diese Frage würde nach Dr. Loose wohl nicht zu einer Vorlage an das BVerfG führen.
Dr. Loose wagte die Prognose, dass der Ertrag der Erbschaftsteuer in den kommenden Jahren aufgrund der gehäuften Inanspruchnahme der Verschonungsmöglichkeiten deutlich sinken werde.
Wie die Beispiele im Beschluss II R 9/11 zeigen, kann etwa die Lohnsummenregelung durch einfache Holding-Strukturen ad absurdum geführt werden.
Dr. Loose betonte aber auch, dass der Beschluss nur Beispiele zur Verdeutlichung aufzählt, und nicht als „Gestaltungs-Handbuch“ für Umgehungsgestaltungen gedacht sei.
An die Berater gibt Dr. Loose den Hinweis: Erbschaftsteurbescheide anfechten. Sofern Unternehmer von den Verschonungsregelungen noch Gebrauch machen möchten, rät er zur Gestaltung, so lange dies noch möglich ist. Die jetzige Regelung, insb. den Umfang der möglichen Verschonung, werde es in dieser Form in Zukunft so nicht mehr geben.
In der anschließenden kurzen Diskussion wurden auch Kritik und Bedenken an dem Beschluss und einer möglichen Vorlage des BFH geäußert.
Die Erbschaftsteuer wird erhoben auf den Reinerwerb der Stiftung, wobei im Fall betrieblichen Vermögens (noch?) die so genannten Verschonungsregeln nach § 13a ErbStG maßgebend sind, d. h. jedenfalls solange diese „nicht“ als verfassungswidrig erklärt worden sind, wozu sich schon verschiedene Autoren (Wachter, DStR 2011, 2331; Crezelius, ZEV 2012, 1) geäußert haben und wozu beim BFH ein Verfahren anhängig ist, in dessen Rahmen der BFH eine Beitrittsaufforderung an das BMF erlassen hat (BFH, Beschl. v. 5.10.2011 – II R 9/11, ZEV 2011, 672 mit Anm. Hannes). Es ist also konkret mit der Verfassungswidrigkeit der betreffenden Normen zu rechnen.
Das gilt umso mehr, als der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium der Finanzen im März 2012 sein Gutachten „Die Begünstigung des Unternehmensvermögens in der Erbschaftsteuer“ vorgelegt hat. Das Gutachten findet sich auf der Internetseite des BMF. In dem Gutachten werden insbesondere die Wirkungen der Erbschaftsteuer auf die Unternehmensfortführung analysiert. Die Gutachter kommen zu dem Ergebnis, dass die Vergünstigung des Unternehmensvermögens ökonomische Effizienzverluste verursache, weshalb sie empfehlen, die speziellen erb- und schenkungsteuerrechtlichen Verschonungsregeln im Unternehmensbereich aufzuheben. Sie empfehlen zudem eine Absenkung der Steuersätze sowie die Einführung eines Rechts auf Steuerstundung beim Übergang von Unternehmensvermögen. Insgesamt wird die Verbreiterung der Bemessungsgrundlage mit niedrigeren Steuersätzen empfohlen.
Zudem hat das FG Düsseldorf am 2.4.2012 eine EuGH-Vorlage zur Frage der Rechtsmäßigkeit unterschiedlicher Freibeträge beim Erwerb durch Erbfall von gebietsansässigen und nicht gebietsansässigen Personen erlassen (FG Düsseldorf, Beschl. v. 2.4.2012, 4 K 689/12 Erb, DStRE 2012, 1069 (EuGH-Az: C-182/12).
Der BFH hat mit Beschluss vom 27. 9 2012 (BFH, Az. II R 9/11, siehe dort insb. Rz. 82 bis 94) dem BVerfG die Frage vorgelegt, ob § 19 Abs. 1 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes in der im Jahr 2009 geltenden Fassung (ErbStG) i.V.m. §§ 13a und 13b ErbStG wegen Verstoßes gegen den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes - GG -) verfassungswidrig ist. Der BFH hat dazu insbesondere betont, die weitgehende oder vollständige steuerliche Verschonung des Erwerbs von Betriebsvermögen, land- und forstwirtschaftlichem Vermögen und Anteilen an Kapitalgesellschaften oder Anteilen daran stelle eine nicht durch ausreichende Gemeinwohlgründe gerechtfertigte und damit verfassungswidrige Überprivilegierung dar. Es könne nicht unterstellt werden, dass die Erbschaftsteuer typischerweise die Betriebsfortführung gefährde (Der BFH verweist dazu ausdrücklich auf das oben erwähnte Gutachten des wissenschaftlichen Beirats beim BMF 01/2012; Rz. 89 ff.). Es gehe weit über das verfassungsrechtlich Gebotene und Zulässige hinaus, Betriebsvermögen ohne Rücksicht auf den Wert des Erwerbs und die Leistungsfähigkeit des Erwerbers freizustellen, und zwar auch dann, wenn die für eine Erbschaftsteuerzahlung erforderlichen liquiden Mittel vorhanden seien oder - ggf. im Rahmen einer Stundung der Steuer - ohne weiteres beschafft werden könnten.
Zudem oder auch gerade deswegen soll die Erbschaftsteuer durch das Jahresteuergesetz 2013 angepaßt werden. Näher dazu Riedel, ZErb 2012, 267 ff.