Source: https://hbhost.de/agb
Timestamp: 2019-05-22 04:54:27
Document Index: 123184883

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 44']

AGB | HBHost
Allgemeine Geschäftsbedingungen der HBHost.de
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil aller Verträge der HBHost.de, Kreinsloger 103, 28777 Bremen, Deutschland (nachfolgend: HBHost.de) mit einem Vertragspartner im Sinne von § 3 (nachfolgend: Kunde) über Leistungen aus dem Bereich des in § 2 genannten Vertragsgegenstandes. Maßgeblich ist die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses jeweils gültige Fassung. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht Bestandteil des Vertrages, es sei denn HBHost.de stimmt deren Geltung ausdrücklich schriftlich zu. Abweichende Regelungen in der Angebots- bzw. Leistungsbeschreibung einschließlich einem etwaigen Service Level Agreement (nachfolgend insgesamt: Leistungsbeschreibung) gehen den Regelungen dieser AGB vor.
HBHost.de betreibt Räumlichkeiten, die an das Internet angebunden sind (Rechenzentrum). In dem Rechenzentrum kann der Kunde eigene Internet-Server aufstellen (Colocation) oder von HBHost.de aufgestellte Server bzw. Speicherplatz und Rechenleistung darauf nutzen (Hosting). Darüber hinaus bietet HBHost.de weitere Leistungen in Zusammenhang mit dem Betrieb und der Nutzung von Servern an (Services). Gegenstand des Vertrages kann also insbesondere sein:
Colocation: HBHost.de stellt dem Kunden einen Stellplatz (Rack oder Cage) für eigene Server-Hardware sowie eine Strom- und Internetanbindung zur Verfügung;
Managed Hosting: Der Kunde kann einen vorkonfigurierten, dedizierten oder virtuellen Server von HBHost.de nutzen;
Server Hosting: Der Kunde kann einen dedizierten oder virtuellen Server von HBHost.de nutzen, wobei die Konfiguration vollständig dem Kunden obliegt (Root Server);
Cloud Hosting: Der Kunde kann vorkonfigurierte Software as a Service (SaaS) und Infrastucture as a Service (IaaS) Produkte von HBHost.de nutzen;
Internet-Domains: Der Kunde kann über HBHost.de bei der jeweiligen Vergabestelle Domains registrieren lassen;
SSL-Zertifikate: Der Kunde kann sich über HBHost.de von einer Vergabestelle Zertifikate für verschlüsselte Verbindungen ausstellen lassen.
HBHost.de schließt Verträge sowohl mit Privatkunden als auch mit Geschäftskunden. Zu den Geschäftskunden zählen juristische Personen des öffentlichen Rechts, öffentlich-rechtliche Sondervermögen und Unternehmer. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Dagegen ist Privatkunde im Sinne dieser AGB jede Person, die nicht Geschäftskunde ist. Zu den Privatkunden zählen also insbesondere Verbraucher. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Verträge über Colocation schließt HBHost.de nur mit Geschäftskunden ab.
Die Darstellung und Bewerbung von Leistungen durch HBHost.de stellt grundsätzlich noch kein verbindliches Angebot zum Vertragsschluss dar. Vielmehr gibt der Kunde mit seiner Bestellung bei HBHost.de ein verbindliches Angebot zum Vertragsschluss ab (Vertragsangebot). Die Bestellung erfolgt entweder in elektronischer Form oder aber in Papierform:
In elektronischer Form erfolgt die Bestellung über die Internet-Seite von HBHost.de, und zwar durch Betätigen der Schaltfläche, die mit "zahlungspflichtig bestellen" oder einer entsprechenden eindeutigen Formulierung beschriftet ist. Bis zur Betätigung dieser Schaltfläche kann der Kunde den Bestellprozess jederzeit abbrechen. Auf der zugehörigen Übersichtsseite kann der Kunde etwaige Eingabefehler erkennen, durch Betätigen der Zurück-Schaltfläche seines Internet-Browsers den betroffenen Bestellschritt erneut aufrufen und den Fehler dort berichtigen. HBHost.de speichert den Vertragstext als solchen nicht (und macht dem Kunden den Vertragstext nach Vertragsschluss daher auch nicht selbst zugänglich). Der Kunde kann den Vertragstext aber speichern oder ausdrucken, indem er auf der Übersichtsseite die entsprechende Funktion seines Browsers nutzt; das gleiche gilt für diese AGB und die jeweilige Leistungsbeschreibung.
In Papierform erfolgt die Bestellung, indem der Kunde HBHost.de das ausgefüllte und unterschriebene Bestellformular zukommen lässt. Das entsprechende Formular und die zugehörige Leistungsbeschreibung kann der Kunde über die Internet-Seite von HBHost.de abrufen oder bei HBHost.de anfordern. Statt eines Bestellformulars kann auch ein Vertragsformular verwendet werden.
Den Eingang der Bestellung bestätigt HBHost.de dem Kunden per E-Mail (Eingangsbestätigung). Die Eingangsbestätigung stellt grundsätzlich noch keine verbindliche Annahme des Vertragsangebots durch HBHost.de dar. Vielmehr erfolgt die Angebotsannahme entweder durch eine gesonderte Mitteilung von HBHost.de (Vertragsbestätigung) oder aber dadurch, dass HBHost.de für den Kunden erkennbar mit der Leistungserbringung beginnt. Darüber hinaus stellt auch der Rechnungsversand oder eine sonstige Aufforderung von HBHost.de zur Zahlung eine Angebotsannahme dar. Der Rechnungsversand bzw. die Zahlungsaufforderung kann bereits mit der Eingangsbestätigung erfolgen. In diesem Fall ist die Eingangsbestätigung also zugleich die Vertragsbestätigung.
Dem Kunden, der Verbraucher ist (vgl. § 3), steht grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Dem Kunden, der kein Verbraucher ist, steht dieses Widerrufsrecht nicht zu. Über das Widerrufsrecht wird HBHost.de den Kunden gesondert belehren. Gegenüber einem Kunden, der nicht Verbraucher ist, begründet eine solche Widerrufsbelehrung jedoch kein vertragliches Widerrufsrecht.
Alle Preisangaben von HBHost.de gegenüber Privatkunden (vgl. § 3), insbesondere solche auf der Internet-Seite von HBHost.de, verstehen sich als Endpreise einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer, soweit diese anfällt. Dagegen verstehen sich Preisangaben von HBHost.de, die erkennbar an Geschäftskunden (vgl. § 3) gerichtet sind, im Zweifel netto, das heißt ohne Umsatzsteuer; auf die angegebenen Preise wird die Umsatzsteuer also noch aufgeschlagen, soweit sie anfällt (brutto). Zusätzliche, das heißt nicht in der Bestellübersicht bzw. dem Bestell- / Vertragsformular ausgewiesene Kosten fallen durch die Bestellung grundsätzlich nicht an.
Die Zahlung einmaliger Entgelte ist im Zweifel mit Vertragsschluss, die Zahlung wiederkehrender Entgelte monatlich im Voraus fällig. Die Rechnungsstellung erfolgt per E-Mail an die vom Kunden angegebene Adresse. Für den postalischen Versand von Rechnungen, den HBHost.de nur auf Verlangen des Kunden vornehmen wird, fällt eine Gebühr von 3,50 € je Rechnung an. Die Rechnungsstellung ist nicht Voraussetzung dafür, dass der Kunde in Verzug geraten kann. Dies gilt nicht für die in Rechnung zu stellende Umsatzsteuer, soweit der Kunde zum Vorsteuerabzug berechtigt ist. Gerät der Kunde mit der Zahlung in Verzug, ist HBHost.de nach den gesetzlichen Vorschriften berechtigt, die weitere Leistungserbringung zurückzubehalten. Das heißt insbesondere, HBHost.de kann die Internet-Seiten des Kunden abschalten, die sonst auf den Servern hinterlegten Daten nicht länger verfügbar halten und Domains nicht mehr verlängern. Weitergehende Rechte von HBHost.de bleiben unberührt.
Beanstandungen, die die Inrechnungstellung nutzungsabhängiger Entgelte (bspw. für Traffic) betreffen, hat der Kunde innerhalb einer Ausschlussfrist von sechs Wochen ab Zugang der jeweiligen Rechnung geltend zu machen. Andernfalls gilt die Inrechnungstellung dieser Entgelte als vom Kunden genehmigt. Dies gilt nicht, wenn HBHost.de bei der Inrechnungstellung arglistig gehandelt oder den Kunden in der Rechnung nicht noch einmal auf die Ausschlussfrist hingewiesen hat.
Soweit nicht abweichend vereinbart, erfolgt die Zahlung bargeldlos per Überweisung im SEPA-Verfahren auf das Geschäftskonto von HBHost.de. Soll die Zahlung durch Lastschrift oder per Kreditkarte erfolgen, wird der Kunde eine ausreichende Deckung des entsprechenden Kontos gewährleisten. Kann eine Lastschrift nicht eingelöst oder die Kreditkarte nicht belastet werden (Rücklastschrift), ist der Kunde zur Zahlung einer Schadenspauschale in Höhe von 10,00 € verpflichtet. Dies gilt nicht, wenn der Kunde die Rücklastschrift nicht zu vertreten hat. Außerdem steht es dem Kunden frei, den Nachweis zu führen, dass HBHost.de ein Schaden überhaupt nicht entstanden oder der Schaden wesentlich niedriger als die Pauschale ist. Umgekehrt steht es HBHost.de frei, den Nachweis eines höheren Schadens zu führen.
Das Recht zur vorzeitigen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für HBHost.de insbesondere vor, wenn der Kunde mit einem Betrag in Höhe einer Monatsvergütung um mehr als 4 Wochen oder mit einem geringeren Betrag um mehr als 6 Wochen in Verzug ist. Ebenso liegt für HBHost.de ein wichtiger Grund zur vorzeitigen Kündigung vor, wenn der Kunde erheblich oder nachhaltig, insbesondere nach einer Abmahnung durch HBHost.de, sonstige Pflichten aus dem Vertrag verletzt.
Dem Kunden ist bekannt, dass der Aufwand und die Kosten für die Bereitstellung von Stellplätzen, Servern oder Teilen davon bei der Vergütung und Mindestlaufzeit berücksichtigt werden. Ebenso ist dem Kunden bekannt, dass der Aufwand und die Kosten von HBHost.de bei Domains nahezu ausschließlich durch deren Registrierung und Verlängerung verursacht werden. Wird ein Vertrag, dessen Mindestlaufzeit noch nicht erreicht ist, von HBHost.de vorzeitig aus wichtigem Grund gekündigt, hat der Kunde daher 50 % der Vergütung zu zahlen, die bis zum Erreichen der Mindestlaufzeit zu zahlen wäre. Soweit die Vergütung für eine Domain betroffen ist, wird diese bis zum eigentlichen Laufzeitende in voller Höhe geschuldet, und zwar unabhängig davon, ob die Mindestlaufzeit des Vertrages bereits erreicht ist. Dies gilt nicht, wenn der Kunde den wichtigen Grund, aus dem HBHost.de vorzeitig kündigt, nicht zu vertreten hat. Außerdem ist dem Kunden der Nachweis gestattet, dass HBHost.de ein Schaden überhaupt nicht entstanden oder der Schaden wesentlich niedriger als der berechnete Betrag ist. Umgekehrt steht es HBHost.de frei, den Nachweis eines höheren Schadens zu führen. Weitergehende Rechte von HBHost.de bleiben unberührt.
Zum Ende des Vertrages wird HBHost.de die Zugangsdaten des Kunden sperren und auch sonst die vertraglichen Leistungen einstellen. Das heißt, Internet-Seiten, E-Mails und sonstigen Daten, die der Kunde auf den Servern von HBHost.de hinterlegt hat, werden gelöscht. Die Internet-Domains des Kunden werden nicht mehr verlängert, das heißt diese laufen aus und werden gelöscht oder aber an die zuständige Registrierungsstelle zurückgegeben. Dem Kunden ist bekannt, dass die jeweilige Domain dadurch endgültig verloren gehen kann, etwa wenn ein Dritter die Domain nach der Löschung oder Rückgabe auf sich registriert.
Der Kunde hat jedoch vor Vertragsende die Möglichkeit, seine Domains zu einem anderen Anbieter zu übertragen (Transfer). Soll eine Domain zu einem anderen Anbieter übertragen werden, wird der Kunde dies rechtzeitig, das heißt spätestens zwei Wochen vor Vertragsende in Textform bei HBHost.de beantragen. Dem Kunden ist bekannt, dass für den Transfer einer Domain, abhängig von den Vorgaben der jeweiligen Registrierungsstelle, auch die Mitwirkung des Kunden und / oder des anderen Anbieters erforderlich ist. Erfolgt diese Mitwirkung nicht oder nicht rechtzeitig mit der Folge, dass die Domain über das Laufzeitende hinaus bei HBHost.de verbleibt, wird die Domain dem Kunden für ein weiteres Jahr berechnet. Dies gilt nicht, wenn der Kunde das Ausbleiben der rechtzeitigen Mitwirkung nicht zu vertreten hat. Außerdem ist dem Kunden der Nachweis gestattet, dass HBHost.de ein Schaden überhaupt nicht entstanden oder der Schaden wesentlich niedriger als der berechnete Betrag ist. Umgekehrt steht es HBHost.de frei, den Nachweis eines höheren Schadens zu führen. Weitergehende Rechte von HBHost.de bleiben unberührt.
Zugangsdaten (etwa: Benutzername und Passwort), die der Kunde von HBHost.de erhält, wird der Kunde geheim halten und gehörig vor einer Kenntnisnahme durch Dritte schützen. Für jede unter diesen Zugangsdaten vorgenommene Maßnahme hat der Kunde einzustehen. Dies gilt nicht, wenn die jeweilige Maßnahme von einem unautorisierten Dritten vorgenommen wurde, ohne dass der Kunde dies zu vertreten hat, insbesondere also seiner Geheimhaltungs- und Schutzpflicht ordnungsgemäß nachgekommen ist.
Der Kunde stellt von sämtlichen Daten, die er auf den Servern von HBHost.de hinterlegt, vor der Hinterlegung eine Sicherheitskopie (Backup) her. Daten, die auf den Servern von HBHost.de verändert oder dort erst erhoben werden, wird der Kunde ebenfalls in regelmäßigen Abständen sichern. Die Backups dürfen ihrerseits nicht auf den Servern von HBHost.de hinterlegt werden.
Bei einem Vertrag über Colocation, bei dem der Kunde eigene Hardware im Rechenzentrum von HBHost.de aufstellt, räumt der Kunde HBHost.de ein vertragliches Pfandrecht an der aufgestellten Hardware ein. Das Pfandrecht dient zur Sicherung der Forderungen von HBHost.de gegenüber dem Kunden aus dem Vertrag. Dem Kunden ist bekannt, dass die aufgestellte Hardware nicht durch HBHost.de versichert ist. Insoweit wird der Kunde gegebenenfalls selbst für eine Versicherung sorgen. In jedem Fall wird der Kunde eine Haftpflichtversicherung abschließen, wonach vom Kunden oder dessen Hardware im Rechenzentrum von HBHost.de verursachte Personen-, Sach- und Vermögensschäden mit mindestens einer Million Euro abgesichert sind. Auf Verlangen von HBHost.de wird der Kunde den Bestand dieser Versicherung nachweisen. Für die Wartung seiner Hardware ist der Kunde allein verantwortlich.
Außer beim Colocation ist HBHost.de berechtigt, Änderungen an der Server-Konfiguration vorzunehmen, soweit diese aus technischer oder rechtlicher Sicht erforderlich werden oder sonst aufgrund des technischen Fortschritts geboten sind. Der vertragliche Leistungsumfang wird durch eine solche Änderung jedoch nicht beschränkt. Über anstehende Änderungen wird HBHost.de den Kunden rechtzeitig informieren, soweit diese spürbare Auswirkungen auf den Kunden haben. Der Kunde ist verpflichtet, seinerseits erforderlich werdende Änderungen vorzunehmen, soweit dies zumutbar ist.
Eine Möglichkeit des Kunden, physischen Zugriff auf die Server im Rechenzentrum von HBHost.de zu nehmen, besteht nur beim Colocation. Der Zugriff ist auf die Hardware des Kunden beschränkt, wobei der Kunde vorab einen Termin mit HBHost.de vereinbaren wird. Bei der Terminvereinbarung sind die Personen zu benennen, die für den Kunden Zugriff auf die Hardware erhalten sollen. Die Personen müssen sich durch einen amtlichen Ausweis mit Lichtbild ausweisen können.
Beim Colocation und Server Hosting ist der Kunde für die Installation und Konfiguration des Betriebssystems, der Server-Dienste und sonstiger Software allein verantwortlich. Beim Managed Hosting wird dem Kunden ein von HBHost.de vorkonfiguriertes System zur Verfügung gestellt. Für die Installation und Konfiguration weiterer Dienste und sonstiger Software ist der Kunde aber auch insoweit allein verantwortlich.
HBHost.de stellt dem Kunden Lizenzen für Software von Microsoft, insbesondere für Windows Server, über einen Rahmenvertrag mit Microsoft für eine Vielzahl von Lizenzen (Volumenlizenzvertrag) bereit, soweit der Kunde Hosting-Leistungen von HBHost.de in Anspruch nimmt und die Bereitstellung einer solchen Software zur Nutzung auf dem Server vereinbart ist. Der Kunde sichert HBHost.de zu, die Lizenzbedingungen für die Nutzung der Software einzuhalten. Dazu zählt insbesondere, dass der Kunde Lizenzen für die Nutzung von Microsoft-Software auf dem Server ausschließlich über den Volumenlizenzvertrag von HBHost.de bezieht. Der Kunde wird keine unlizenzierte oder nicht ordnungsgemäß lizenzierte Software auf dem Server nutzen. Verstößt der Kunde gegen die Lizenzbedingungen, hat er HBHost.de den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. HBHost.de ist berechtigt, die Einhaltung der Microsoft-Lizenzbedingungen durch den Kunden zu überwachen. Dazu stellt der Kunde HBHost.de einen administrativen Server-Zugang bereit, den HBHost.de ausschließlich für diese Überwachung verwenden wird. Insoweit ist HBHost.de insbesondere berechtigt, die Lizenz-Informationen über Software von Microsoft auf dem Server dauerhaft und automatisiert durch eine entsprechende Client-Software zu überprüfen. Verweigert der Kunde die Bereitstellung des Zugangs oder stört der Kunde die Überprüfung durch die Client-Software, stellt dies für HBHost.de einen wichtigen Grund zur vorzeitigen Kündigung dar.
Dem Kunden ist bekannt, dass HBHost.de die Server-Nutzung durch den Kunden, insbesondere die vom Kunden veröffentlichten Inhalte, nicht überwachen wird. Ebenso wenig wird HBHost.de bei einer vom Kunden bestellten Domain vor der Registrierung überprüfen, ob die Domain Rechte Dritter berührt. Insoweit stellt der Kunde HBHost.de von sämtlichen Ansprüchen frei, die Dritten gegen HBHost.de aufgrund einer rechts- oder vertragswidrigen Server-Nutzung durch den Kunden bzw. einer vom Kunden bestellten Domain zustehen; die dabei anfallenden Kosten der Rechtswahrnehmung wird der Kunde HBHost.de im erforderlichen Umfang ersetzen.
Der Kunde wird keine rechtsverletzenden Inhalte veröffentlichen oder den Server sonst rechtsverletzend nutzen. Als rechtsverletzend gilt auch die Veröffentlichung von Inhalten, die rassistisch, gewaltverherrlichend oder nicht jugendfrei sind. Bei einer offensichtlichen oder nachgewiesenen Rechtsverletzung ist HBHost.de berechtigt, den Kunden von der rechtsverletzenden Server-Nutzung auszuschließen (Sperrung) bzw. die rechtsverletzende Domain zu sperren, erforderlichenfalls auch an die Registrierungsstelle zurückzugeben. Ist die Rechtsverletzung nicht offensichtlich oder nachgewiesen, fordert HBHost.de den Kunden zur unverzüglichen Stellungnahme auf. Bleibt diese Stellungnahme aus oder kann sie die behauptete Rechtsverletzung nicht entkräften, stehen HBHost.de die gleichen Rechte wie bei einer offensichtlichen oder nachgewiesenen Rechtsverletzung zu.
Der Versand werblicher E-Mails ohne vorherige ausdrückliche Einwilligung des jeweiligen Empfängers (Spam) ist verboten. Als verbotener Spam gilt auch der automatisierte oder massenhafte Versand werblicher Nachrichten an Internet-Foren oder -Chats. Für jeden Fall einer schuldhaften Zuwiderhandlung gegen das Spam-Verbot hat der Kunde an HBHost.de eine Vertragsstrafe zu zahlen, deren Höhe von HBHost.de nach billigem Ermessen festgesetzt wird, wobei die Festsetzung gerichtlich überprüfbar ist. Außerdem ist HBHost.de zu einer Sperrung berechtigt.
Sollte der vom Kunden genutzte Server die Funktionsfähigkeit, Sicherheit oder Verfügbarkeit der Infrastruktur von HBHost.de spürbar beeinträchtigen oder ernsthaft gefährden, kann HBHost.de für die Dauer der Beeinträchtigung oder Gefährdung ebenfalls eine Sperrung vornehmen.
Eine Sperrung wird HBHost.de dem Kunden nach Möglichkeit vorher androhen, ihn ansonsten zeitnah über die Sperrung unterrichten. Eine Androhung ist entbehrlich, wenn der Kunde den Grund für die Sperrung vorsätzlich herbeigeführt hat. Schafft der Kunde Abhilfe, sieht HBHost.de von einer Sperrung ab bzw. hebt diese wieder auf. Für den Aufwand in Zusammenhang mit einer Sperrung erhebt HBHost.de vom Kunden eine Pauschale in Höhe von 49,00 €. Dies gilt nicht, wenn der Kunde den Grund für die Sperrung nicht zu vertreten hat. Außerdem steht es dem Kunden frei, den Nachweis zu führen, dass HBHost.de ein Schaden überhaupt nicht entstanden oder der Schaden wesentlich niedriger als die Pauschale ist. Umgekehrt steht es HBHost.de frei, den Nachweis eines höheren Schadens zu führen. Weitergehende Rechte von HBHost.de bleiben unberührt.
HBHost.de gewährleistet dem Kunden eine Verfügbarkeit von 99,0 % im Jahresmittel. Maßgeblich für die Verfügbarkeit ist derjenige Router, der das Rechenzentrum von HBHost.de mit dem Internet verbindet (Übergabepunkt). Von der Gewährleistung der Verfügbarkeit sind sowohl Störungen innerhalb des Internets als auch solche Ausfallzeiten ausgenommen, deren Ursache nicht im Einflussbereich von HBHost.de liegt (bspw. höhere Gewalt). Außerdem ist HBHost.de berechtigt, monatlich bis zu 1 % der Verfügbarkeit für Wartungsarbeiten zu verwenden, ohne dass dies als Minderung der Verfügbarkeit gilt. Solche Wartungsarbeiten werden dem Kunden nach Möglichkeit vorher angekündigt und nachts zwischen 22:00 Uhr und 6:00 Uhr durchgeführt.
Dem Kunden ist bekannt, dass HBHost.de die Daten zur Registrierung einer Domain nur im Auftrag des Kunden an die zuständige Registrierungsstelle weiterleitet. Die Weiterleitung erfolgt in einem automatisierten Verfahren, wobei HBHost.de keinen Einfluss darauf hat, ob die Domain dem Kunden letztlich zugeteilt wird oder nicht. Insoweit übernimmt HBHost.de keine Gewähr für die Zuteilung einer bestellten Domain. Das gleiche gilt für den Bestand einer Domain, soweit dieser nicht im Einflussbereich von HBHost.de liegt.
HBHost.de haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, für die Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetztes (ProdHG), gemäß § 44a des Telekommunikationsgesetzes (TKG) sowie im Umfang einer von HBHost.de gemachten Zusicherung oder übernommenen Garantie.
Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung von HBHost.de der Höhe nach begrenzt auf den Schaden, der nach der Art des fraglichen Geschäfts vorhersehbar und typisch ist. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
Im Übrigen ist die Haftung von HBHost.de auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, ausgeschlossen; eine verschuldensunabhängige Haftung für anfängliche Mängel auf Schadensersatz besteht nicht. Dies gilt auch für die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von HBHost.de.
HBHost.de beachtet die gesetzlichen Vorschriften zum Datenschutz. HBHost.de verarbeitet die personenbezogenen Daten des Kunden nur zur Abwicklung des Vertrages. Dabei handelt es sich um diejenigen personenbezogenen Daten, die der Kunde HBHost.de bei der Bestellung, über das Kundencenter oder sonst im Rahmen der Vertragsabwicklung mitteilt (insbesondere: Name, Anschrift und E-Mailadresse). HBHost.de ist berechtigt die personenbezogenen Daten des Kunden in dem Umfang andere Unternehmen weiterzugeben, wie dies zur Vertragsabwicklung erforderlich ist (bspw. an die Bank zur Zahlungsabwicklung).
Der Kunde kann HBHost.de jederzeit um Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten und um deren Übertragbarkeit zu einem anderen Anbieter ersuchen. Eine Löschung kann jedoch nicht erfolgen, soweit die personenbezogenen Daten des Kunden zur Abwicklung des Vertrages noch erforderlich sind oder gesetzliche Aufbewahrungspflichten entgegenstehen; soweit möglich erfolgt bis zur Löschung jedoch eine Sperrung der Daten. Nach vollständiger Abwicklung des Vertrages und soweit gesetzliche Aufbewahrungspflichten nicht mehr entgegenstehen, wird HBHost.de die personenbezogenen Daten des Kunden ebenfalls löschen.
Darüber hinaus findet eine Verwendung der personenbezogenen Daten des Kunden nur statt, soweit dieser in die entsprechende Verwendung ausdrücklich eingewilligt hat. Für die Verarbeitung personenbezogener Daten bei der Nutzung der Internet-Seite von HBHost.de wird ergänzend auf die Datenschutzerklärung verwiesen, die über die Seite abrufbar ist.
Der Kunde kann HBHost.de gegenüber nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die ihm entweder aus demselben Vertragsverhältnis zustehen oder die von HBHost.de unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis geltend machen.
HBHost.de ist berechtigt, die vertraglichen Leistungen durch Dritte erbringen zu lassen.
Die EU-Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, die über folgenden Link erreichbar ist: http://ec.europa.eu/consumers/odr/ Die E-Mailadresse von HBHost.de lautet: info@HBHost.de.de HBHost.de ist jedoch nicht verpflichtet und nicht bereit an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.