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Timestamp: 2019-01-22 04:26:18
Document Index: 370193810

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 11', '§ 12', '§ 16', '§ 17', '§ 21', '§ 22', '§ 24', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 1', '§ 4', '§ 5', '§ 7', '§ 8', '§ 11', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 19', '§ 21', '§ 199', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 9', '§ 5', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 192', '§ 21', '§ 3', '§ 2', '§ 196', '§ 193', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 3', '§ 3', '§ 1', '§ 83', '§ 84', '§ 1', '§ 20', '§ 21', '§ 2', '§ 1', '§ 20', '§ 21', '§ 20', '§ 196', '§ 193', '§ 16', '§ 2', '§ 154', '§ 197', '§ 15', '§ 1', '§ 1', '§ 14', '§ 15', '§ 15', '§ 16', '§ 15', '§ 193', '§ 195', '§ 40', '§ 54', '§ 55', '§ 88', '§ 89', '§ 2', '§ 2', '§ 196', '§ 196', '§ 196', '§ 15', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 16', '§ 1', '§ 1', '§ 14', '§ 18', '§ 18', '§ 1', '§ 17', '§ 1', '§ 15']

Landesverordnung über Gutachterausschüsse, Kaufpreissammlungen...
§ 1 - § 11 Teil 1 - Gutachterausschüsse für Grundstückswerte
§ 12 - § 16 Teil 2 - Gutachten, Kaufpreissammlung, Bodenrichtwerte
§ 17 - § 21 Teil 3 - Oberer Gutachterausschuss für Grundstückswerte
§ 22 - § 24 Teil 4 - Schlussbestimmungen
Ausfertigungsdatum: 20.04.2005
Fundstelle: GVBl. 2005, 139
Gliederungs-Nr: 213-10
Landesverordnung über Gutachterausschüsse, Kaufpreissammlungen und Bodenrichtwerte
(Gutachterausschussverordnung - GAVO -)
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: zuletzt geändert durch Artikel 29 des Gesetzes vom 19.12.2018 (GVBl. S. 448)
Landesverordnung über Gutachterausschüsse, Kaufpreissammlungen und Bodenrichtwerte (Gutachterausschussverordnung - GAVO -) vom 20. April 2005 05.05.2005
Inhaltsverzeichnis 01.09.2012
Teil 1 - Gutachterausschüsse für Grundstückswerte 05.05.2005
§ 1 - Bildung 01.09.2012
§ 2 - Zusammensetzung 01.09.2012
§ 3 - Bestellung der Mitglieder 01.09.2014
§ 4 - Entschädigung der ehrenamtlichen Mitglieder 01.09.2014
§ 5 - Abberufung der Mitglieder 01.09.2012
§ 6 - Örtliche Zuständigkeit 05.05.2005
§ 7 - Besetzung, Beschlussfassung 01.09.2012
§ 8 - Aufgaben des vorsitzenden Mitglieds 05.05.2005
§ 9 - Geschäftsstelle 01.09.2012
§ 10 - Aufgaben der Geschäftsstelle 05.05.2005
§ 11 - Zusammenarbeit der Gutachterausschüsse 01.09.2012
Teil 2 - Gutachten, Kaufpreissammlung, Bodenrichtwerte 05.05.2005
§ 12 - Gutachten 05.05.2005
§ 13 - Kaufpreissammlung 01.09.2012
§ 14 - Auskünfte aus der Kaufpreissammlung 28.12.2018
§ 15 - Bodenrichtwerte 01.09.2012
§ 16 - Übersicht generalisierter Bodenrichtwerte 01.09.2012
Teil 3 - Oberer Gutachterausschuss für Grundstückswerte 05.05.2005
§ 17 - Bildung und Zusammensetzung, Bestellung und Abberufung der Mitglieder 01.09.2014
§ 18 - Aufgaben 01.09.2012
§ 19 - Datensammlung 28.12.2018
§ 20 - Geschäftsstelle 05.05.2005
§ 21 - Anzuwendende Bestimmungen 05.05.2005
Teil 4 - Schlussbestimmungen 05.05.2005
§ 22 - Verwaltungsvorschriften 01.09.2012
§ 23 - (aufgehoben) 01.09.2012
§ 24 - In-Kraft-Treten 01.09.2012
§ 1 Bildung
§ 4 Entschädigung der ehrenamtlichen Mitglieder
§ 5 Abberufung der Mitglieder
§ 7 Besetzung, Beschlussfassung
§ 8 Aufgaben des vorsitzenden Mitglieds
§ 11 Zusammenarbeit der Gutachterausschüsse
Gutachten, Kaufpreissammlung, Bodenrichtwerte
§ 13 Kaufpreissammlung
§ 14 Auskünfte aus der Kaufpreissammlung
§ 15 Bodenrichtwerte
§ 16 Übersicht generalisierter Bodenrichtwerte
§ 17 Bildung und Zusammensetzung, Bestellung und Abberufung der Mitglieder
§ 19 Datensammlung
§ 21 Anzuwendende Bestimmungen
Aufgrund des § 199 Abs. 2 des Baugesetzbuchs in der Fassung vom 23. September 2004 (BGBl. I S. 2414) in Verbindung mit § 2 Abs. 4 Satz 1 der Gemeindeordnung in der Fassung vom 31. Januar 1994 (GVBl. S. 153), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 15. Oktober 2004 (GVBl. S. 457), BS 2020-1, verordnet die Landesregierung:
(1) Ein Gutachterausschuss ist zu bilden:
jeweils für die Städte Kaiserslautern, Koblenz, Ludwigshafen am Rhein, Mainz, Trier und Worms, solange in der jeweiligen Stadtverwaltung eine behördliche Vermessungsstelle nach § 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 des Landesgesetzes über das amtliche Vermessungswesen (LGVerm) gebildet ist, und
im Übrigen für jeden Amtsbezirk eines Vermessungs- und Katasteramts nach § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 LGVerm in Verbindung mit § 2 Abs. 3 der Landesverordnung zur Durchführung des Landesgesetzes über das amtliche Vermessungswesen (LGVermDVO) .
(2) Der Gutachterausschuss führt die Bezeichnung „Gutachterausschuss für Grundstückswerte für den Bereich …“, im Falle des Absatzes 1 Nr. 1 unter Anfügung des Namens der Stadt und im Falle des Absatzes 1 Nr. 2 unter Anfügung der Regionenbezeichnung des Vermessungs- und Katasteramts nach § 2 Abs. 3 LGVermDVO .
(3) Die Amtszeit des Gutachterausschusses beträgt fünf Jahre.
(1) Der Gutachterausschuss besteht aus:
einer oder einem Vorsitzenden (vorsitzendes Mitglied) und
ehrenamtlichen weiteren Gutachterinnen und Gutachtern (ehrenamtliche Mitglieder).
Für das vorsitzende Mitglied ist mindestens ein stellvertretendes vorsitzendes Mitglied zu bestellen.
(2) Das vorsitzende Mitglied und die stellvertretenden vorsitzenden Mitglieder müssen Bedienstete der Behörde sein, die nach § 9 Abs. 1 die Aufgaben der Geschäftsstelle wahrnimmt. Sie müssen die Befähigung für das vierte Einstiegsamt der Laufbahn Naturwissenschaft und Technik im Bereich Vermessungs- und Liegenschaftswesen besitzen oder in besonderem Maße in der Grundstückswertermittlung erfahren sein.
(3) Von den ehrenamtlichen Mitgliedern müssen
zwei Bedienstete der Finanzverwaltung und im Zuständigkeitsbereich des Gutachterausschusses mit der steuerlichen Bewertung von Grundbesitz befasst sein,
zwei in der Bewertung bebauter Grundstücke erfahrene Architektinnen oder Architekten oder Ingenieurinnen oder Ingenieure des Bau- oder Vermessungswesens sein,
zwei betriebswirtschaftliche Kenntnisse und Erfahrungen besitzen,
zwei in der Bewertung landwirtschaftlich genutzter Grundstücke erfahren sein und
die Übrigen über mindestens eine der Qualifikationen nach den Nummern 1 bis 4 verfügen.
Sie sollen ihren Wohn- oder Beschäftigungsort im Zuständigkeitsbereich des Gutachterausschusses haben.
(1) Die Mitglieder des Gutachterausschusses werden vom Landesamt für Vermessung und Geobasisinformation Rheinland- Pfalz für die Amtszeit des Gutachterausschusses bestellt, soweit § 5 Abs. 1 Nr. 4 dem nicht entgegensteht. Ihre Wiederbestellung ist zulässig. Ist während der laufenden Amtszeit eine Neubestellung notwendig, so erfolgt sie für den Rest der Amtszeit.
(2) Die ehrenamtlichen Mitglieder, die über eine Qualifikation nach § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 verfügen, werden von dem Landesamt für Steuern vorgeschlagen. Vor Bestellung der übrigen ehrenamtlichen Mitglieder hat das Landesamt für Vermessung und Geobasisinformation Rheinland-Pfalz
im Falle des § 1 Abs. 1 Nr. 1 die betreffende Stadt und
die für die betreffende Qualifikation nach § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 bis 4 des zu bestellenden Mitglieds jeweils zuständige berufsständische Körperschaft des öffentlichen Rechts (Kammer)
nach § 192 Abs. 3 Satz 1 BauGB von der Mitwirkung im Gutachterausschuss,
nach § 21 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung vom Amt der ehrenamtlichen Richterin oder des ehrenamtlichen Richters oder
nach § 3 des Landeswahlgesetzes vom Stimmrecht bei Wahlen zum Landtag
ausgeschlossen ist oder
das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat oder
das 70. Lebensjahr vollendet hat.
(4) Die Dienstaufsicht über die ehrenamtlichen Mitglieder obliegt dem Landesamt für Vermessung und Geobasisinformation Rheinland-Pfalz.
(1) Die ehrenamtlichen Mitglieder erhalten für ihre Tätigkeit eine Entschädigung. Dies gilt nicht für die ehrenamtlichen Mitglieder nach § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 bei der Ermittlung von Bodenrichtwerten nach § 196 BauGB und sonstigen zur Wertermittlung erforderlichen Daten nach § 193 Abs. 5 Satz 2 BauGB .
der Gutachterentschädigung nach Absatz 3,
dem Fahrkostenersatz in entsprechender Anwendung des § 5 des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes (JVEG) vom 5. Mai 2004 (BGBl. I S. 718 - 776 -) in der jeweils geltenden Fassung,
der Entschädigung für den Aufwand in entsprechender Anwendung des § 6 JVEG mit der Maßgabe, dass diese auch dann in voller Höhe zu gewähren ist, wenn der Termin innerhalb der Gemeinde stattfindet, in der das ehrenamtliche Mitglied wohnt oder beschäftigt ist, und
dem Ersatz für sonstige Aufwendungen in entsprechender Anwendung des § 7 JVEG .
(3) Die Gutachterentschädigung beträgt für jede angefangene halbe Stunde der erforderlichen Zeit einschließlich notwendiger Reise- und Wartezeiten
für die freiberuflich tätigen
Im Falle des Satzes 1 Nr. 1 kann die Gutachterentschädigung nach billigem Ermessen um bis zu 30 v. H. erhöht werden, wenn anderenfalls infolge der Dauer oder der Häufigkeit der Heranziehung ein nicht zumutbarer Erwerbsverlust eintreten würde.
(4) Die Entschädigung wird von der Geschäftsstelle des Gutachterausschusses festgesetzt.
(1) Ein Mitglied ist vom Landesamt für Vermessung und Geobasisinformation Rheinland-Pfalz abzuberufen, wenn
ein Ausschließungsgrund nach § 3 Abs. 3 bei der Bestellung vorgelegen hat oder ein Ausschließungsgrund nach § 3 Abs. 3 Nr. 1 bis 3 nach diesem Zeitpunkt eintritt,
sich herausstellt, dass es die für die Erstattung der Gutachten erforderliche Sachkunde und Erfahrung nicht oder nicht mehr besitzt,
es das 70. Lebensjahr vollendet hat oder
es dies beantragt.
(2) Ein Mitglied kann vom Landesamt für Vermessung und Geobasisinformation Rheinland-Pfalz abberufen werden, wenn es
gegen die Pflichten nach § 1 Abs. 1 des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes (LVwVfG) in Verbindung mit § 83 Abs. 1 oder § 84 Abs. 1 oder Abs. 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) im Einzelfall verstoßen hat oder
an der Erstattung eines Gutachtens mitgewirkt hat, obwohl ein Ausschließungsgrund nach § 1 Abs. 1 LVwVfG in Verbindung mit § 20 oder § 21 VwVfG vorlag.
(3) Liegen die Voraussetzungen des § 2 Abs. 2 oder Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 in der Person des betreffenden Mitglieds nicht mehr vor, ist es vom Landesamt für Vermessung und Geobasisinformation Rheinland-Pfalz abzuberufen.
(4) Ein ehrenamtliches Mitglied hat das vorsitzende Mitglied unverzüglich zu unterrichten, wenn bei ihm ein Ausschließungsgrund nach § 1 Abs. 1 LVwVfG in Verbindung mit § 20 oder § 21 VwVfG vorliegt oder ein Abberufungsgrund nach den Absätzen 1 bis 3 eingetreten ist. Als gleichartiges Organ im Sinne des § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 VwVfG gilt auch ein Ausschuss des Gemeinderats.
Örtlich zuständig ist der Gutachterausschuss, in dessen Bereich das zu begutachtende Grundstück liegt. Liegt das zu bewertende Grundstück im Bereich mehrerer Gutachterausschüsse, so ist der Gutachterausschuss zuständig, in dessen Bereich der größte Teil des Grundstücks liegt.
Besetzung, Beschlussfassung
(1) Bei der Ermittlung von Bodenrichtwerten nach § 196 BauGB , von sonstigen zur Wertermittlung erforderlichen Daten nach § 193 Abs. 5 BauGB und von generalisierten Bodenrichtwerten nach § 16 wird der Gutachterausschuss in der Besetzung mit dem vorsitzenden Mitglied, einem ehrenamtlichen Mitglied nach § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und mindestens vier weiteren ehrenamtlichen Mitgliedern tätig. Die stellvertretenden vorsitzenden Mitglieder können beratend hinzugezogen werden.
(2) Bei der Erstattung von Gutachten und bei der Ermittlung von Anfangs- und Endwerten nach § 154 Abs. 2 BauGB wird der Gutachterausschuss in der Besetzung mit dem vorsitzenden Mitglied und zwei ehrenamtlichen Mitgliedern tätig. In besonderen Fällen kann das vorsitzende Mitglied weitere ehrenamtliche Mitglieder zur Mitwirkung heranziehen.
(3) Der Gutachterausschuss berät und beschließt in gemeinsamer, nicht öffentlicher Sitzung. Der Beschluss ergeht mit der Mehrheit der Stimmen des vorsitzenden Mitglieds und der mitwirkenden ehrenamtlichen Mitglieder. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des vorsitzenden Mitglieds. Auf Verlangen sind abweichende Auffassungen aktenkundig zu machen; sie werden nicht Bestandteil eines Gutachtens.
Das vorsitzende Mitglied ist für den laufenden Geschäftsbetrieb des Gutachterausschusses verantwortlich. Zu seinen Aufgaben zählen insbesondere
die Bestimmung der mitwirkenden ehrenamtlichen Mitglieder,
die Leitung der Sitzungen,
die Wahrnehmung der Befugnisse nach § 197 BauGB ,
die Verpflichtung der ehrenamtlichen Mitglieder,
die Bekanntmachung des Beschlusses über die Ermittlung der Bodenrichtwerte nach § 15 und
die Abgabe gutachterlicher Stellungnahmen gegenüber Behörden.
(1) Die Aufgaben der Geschäftsstelle des Gutachterausschusses werden wahrgenommen:
im Falle des § 1 Abs. 1 Nr. 1
von der betreffenden behördlichen Vermessungsstelle und
im Falle des § 1 Abs. 1 Nr. 2
von dem betreffenden Vermessungs- und Katasteramt.
(2) Das Landesamt für Vermessung und Geobasisinformation Rheinland-Pfalz kann im Benehmen mit den beteiligten Vermessungs- und Katasterämtern einzelne Aufgaben einer Geschäftsstelle nach Absatz 1 Nr. 2 vorübergehend einer oder mehreren anderen Geschäftsstellen nach Absatz 1 Nr. 2 zur Ausführung übertragen, wenn dies zur schnelleren und rationelleren Aufgabenwahrnehmung erforderlich ist. Die Weisungsbefugnis des Vorsitzenden Mitglieds des zuständigen Gutachterausschusses bleibt unberührt.
Die Geschäftsstelle führt nach Weisung des vorsitzenden Mitglieds insbesondere folgende Aufgaben aus:
Führung der Verwaltungsgeschäfte des Gutachterausschusses,
Erteilung von Auskünften aus der Kaufpreissammlung nach § 14 und über Bodenrichtwerte nach § 15 ,
vorbereitende und abschließende Arbeiten zu den Beschlüssen des Gutachterausschusses und
Erstellung und Herausgabe eines Grundstücksmarktberichtes für den Zuständigkeitsbereich des Gutachterausschusses, soweit dies wegen der Besonderheit des örtlichen Grundstücksmarktes erforderlich ist.
(1) Die Daten der Kaufpreissammlung sind den Gutachterausschüssen des Landes Rheinland-Pfalz zugänglich zu machen, soweit es zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist. Bodenrichtwerte, Grundstücksmarktberichte sowie sonstige für die Wertermittlung erforderliche Daten sind benachbarten Gutachterausschüssen bereitzustellen.
(2) Die Gutachterausschüsse sind verpflichtet, auf Anforderung dem Oberen Gutachterausschuss für seine Aufgabenerfüllung alle ihnen vorliegenden Daten und Unterlagen vorzulegen. Bodenrichtwerte nach § 15 und generalisierte Bodenrichtwerte nach § 16 sind dem Oberen Gutachterausschuss spätestens zum Zeitpunkt der öffentlichen Bekanntmachung nach § 15 in elektronischer Form zu übermitteln.
(1) Gutachten sind bei der Geschäftsstelle des Gutachterausschusses zu beantragen. In den Fällen des § 193 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BauGB ist die Antragsberechtigung glaubhaft zu machen.
(2) Das Gutachten ist schriftlich zu erstatten und zu begründen. Es ist von dem bei der Beschlussfassung vorsitzenden Mitglied zu unterschreiben. Die Namen der mitwirkenden ehrenamtlichen Mitglieder sind anzugeben.
(3) Der Gutachterausschuss wird bei der mündlichen Erläuterung der Gutachten vor Behörden und Gerichten von dem bei der Beschlussfassung vorsitzenden Mitglied vertreten; im Verhinderungsfall überträgt das vorsitzende Mitglied die Vertretung einem mitwirkenden ehrenamtlichen Mitglied.
(1) Alle nach § 195 Abs. 1 BauGB übermittelten Vorgänge sind zu erfassen und in die Kaufpreissammlung aufzunehmen. Sie sind spätestens nach Abschluss der nächsten Bodenrichtwertermittlung zu vernichten, bei elektronischer Übermittlung zu löschen.
(2) Die für die Ausführung des Flurbereinigungsgesetzes (FlurbG) zuständigen Behörden übermitteln dem Gutachterausschuss Daten über Kapitalbeträge nach § 40 FlurbG , Verwertungserlöse nach § 54 Abs. 2 und § 55 Abs. 1 FlurbG sowie über Geldentschädigungen nach § 88 Nr. 4 und § 89 FlurbG .
(3) Die Kaufpreissammlung ist auf der Grundlage der Geobasisinformationen des amtlichen Vermessungswesens in automatisierter Form zu führen. Sie besteht aus der Kaufpreiskarte (kartenmäßiger Nachweis) und den Kaufpreissachdaten (beschreibender Nachweis).
(4) Die Kaufpreiskarte soll den Zuschnitt der Grundstücke zum Zeitpunkt der Beurkundung oder Beschlussfassung erkennen lassen. In ihr sind die Vorgänge nach den Absätzen 1 und 2, soweit es sich um einen Eigentumswechsel an Grundstücken handelt, mit der Kauffallnummer einzutragen.
(5) Als Kaufpreissachdaten sind zu erfassen:
Vertragsmerkmale, insbesondere die Vertragsart oder der sonstige Grund des Rechtsübergangs, der Zeitpunkt der Beurkundung oder Beschlussfassung, die Gruppen der Vertragsparteien, das Entgelt, die Zahlungsbedingungen, sonstige Besonderheiten der Entgeltfestsetzung sowie ungewöhnliche oder persönliche Verhältnisse,
Zustandsmerkmale des Vertragsobjekts, insbesondere Entwicklungszustand, gezahlte oder nicht gezahlte Erschließungsbeiträge oder andere Beiträge, Lage, Größe, tatsächliche Nutzung und Nutzungsmöglichkeit der Grundstücke sowie Alter, Größe, baulicher Zustand und etwaiger Ertrag der baulichen Anlagen,
Ordnungsmerkmale, insbesondere die Angaben des Liegenschaftskatasters und des Grundbuchs, die Bezeichnung der Gemeinde, Straße und Hausnummer sowie die Flurstücks- und Objektkoordinaten,
Objektgruppen, insbesondere Gruppen von Grundstücken, für die nach den örtlichen Verhältnissen Teilmärkte bestehen, und
sonstige Hinweise und Eigenschaftsangaben, die für die Wertermittlung von Bedeutung sind.
(6) Durch geeignete Maßnahmen ist sicherzustellen, dass Unbefugte keine Kenntnis von dem Inhalt der Kaufpreissammlung erhalten.
(1) Auf Antrag sind Auskünfte aus der Kaufpreissammlung zu erteilen an
öffentliche Stellen nach § 2 Abs. 1 des Landesdatenschutzgesetzes (LDSG) und nach § 2 Abs. 1 des Bundesdatenschutzgesetzes ,
Sachverständige für Grundstückswertermittlung mit einer Zertifizierung durch eine hierzu nach dem Akkreditierungsstellengesetz vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2625) in der jeweils geltenden Fassung akkreditierte Stelle nach DIN EN ISO/IEC 17024,
soweit diese ein berechtigtes Interesse darlegen und die sachgerechte Verwendung der Daten gewährleistet erscheint. Der Antrag auf Erteilung einer Auskunft ist schriftlich mit Angabe des Verwendungszwecks bei der Geschäftsstelle des Gutachterausschusses zu stellen. Auskünfte dürfen nur grundstücksbezogen erteilt werden. Die Namen und Anschriften der Eigentümerinnen und Eigentümer sowie sonstiger berechtigter Personen dürfen nicht mitgeteilt werden. Die Stelle oder Person, der die Auskunft erteilt wird, darf die übermittelten Daten nur für den Zweck verwenden, zu dessen Erfüllung sie ihr übermittelt worden sind.
(2) Anderen Stellen und Personen sind nach Maßgabe des Absatzes 1 Auskünfte aus der Kaufpreissammlung nur in anonymisierter Form zu erteilen.
Der Beschluss über die Ermittlung neuer Bodenrichtwerte nach § 196 BauGB ist in den Gemeinden
im Falle der regelmäßigen zweijährigen Ermittlung nach § 196 Abs. 1 Satz 5 BauGB bis zum 28. Februar eines jeden geraden Kalenderjahres und
in den übrigen Fällen innerhalb von zwei Wochen nach der Beschlussfassung
öffentlich bekannt zu machen. Die Bodenrichtwerte sind in der Geschäftsstelle des Gutachterausschusses oder bei einer anderen geeigneten Stelle zur Einsicht bereitzuhalten. Die öffentliche Bekanntmachung muss Informationen enthalten über
den Ort der Einsichtnahme,
das Auskunftsrecht nach § 196 Abs. 3 Satz 2 BauGB .
Übersicht generalisierter Bodenrichtwerte
(1) Der Gutachterausschuss beschließt auf der Grundlage der nach § 15 Satz 1 Nr. 1 ermittelten Bodenrichtwerte für die Gemeinden seines Zuständigkeitsbereichs eine Übersicht generalisierter Bodenrichtwerte für baureifes Land; soweit erforderlich, sind die generalisierten Bodenrichtwerte nach Ortsteilen zu gliedern. Werden für eine Gemeinde oder einen Ortsteil mehrere Bodenrichtwertzonen für die gleiche Art der baulichen Nutzung ermittelt, ist der für die Gesamtheit dieser Zonen vorherrschende Bodenrichtwert der Ermittlung zugrunde zu legen.
(2) Die generalisierten Bodenrichtwerte für baureifes Land sind nach Wohnbauflächen, gemischten Bauflächen und gewerblichen Bauflächen aufzuteilen. In kleinen Gemeinden genügt gegebenenfalls ein generalisierter Bodenrichtwert für gemischte Bauflächen. In größeren Gemeinden oder Ortsteilen sollen für gute, mittlere und mäßige Lagen typische erschließungsbeitragsfreie Bodenwerte angegeben werden.
(3) Die Übersicht nach Absatz 1 Satz 1 kann um generalisierte Bodenrichtwerte für Flächen sonstiger Nutzung ergänzt werden, wobei diese nach den vorherrschenden Nutzungsarten zu gliedern sind.
Bildung und Zusammensetzung,
(1) Für das Land Rheinland-Pfalz ist ein Oberer Gutachterausschuss zu bilden. Er führt die Bezeichnung „Oberer Gutachterausschuss für Grundstückswerte für den Bereich des Landes Rheinland-Pfalz“.
(2) Der Obere Gutachterausschuss besteht aus:
16 ehrenamtlichen weiteren Gutachterinnen und Gutachtern (ehrenamtliche Mitglieder).
Für das vorsitzende Mitglied ist für den Verhinderungsfall ein stellvertretendes vorsitzendes Mitglied zu bestellen.
(3) Das vorsitzende Mitglied und das stellvertretende vorsitzende Mitglied müssen Bedienstete der Vermessungs- und Katasterverwaltung Rheinland-Pfalz sein und die Befähigung für das vierte Einstiegsamt der Laufbahn Naturwissenschaft und Technik im Bereich Vermessungs- und Liegenschaftswesen besitzen.
(4) Von den ehrenamtlichen Mitgliedern müssen
zwei Bedienstete der Finanzverwaltung sein,
die Übrigen über mindestens eine der Qualifikationen nach den Nummern 2 bis 4 oder über sonstige Sachkunde und Erfahrung in der Grundstückswertermittlung verfügen.
Von den ehrenamtlichen Mitgliedern nach Satz 1 Nr. 2 bis 5 sollen mindestens neun über eine mehrjährige Erfahrung als ehrenamtliches Mitglied nach § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 bis 5 eines Gutachterausschusses nach § 1 , mindestens zwei von diesen eines Gutachterausschusses nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 , verfügen.
(5) Die ehrenamtlichen Mitglieder nach Absatz 4 Satz 1 Nr. 1 werden von dem Landesamt für Steuern vorgeschlagen. Die übrigen ehrenamtlichen Mitglieder werden von den vorsitzenden Mitgliedern der Gutachterausschüsse und vom Landesamt für Vermessung und Geobasisinformation Rheinland- Pfalz vorgeschlagen.
(6) Die Mitglieder des Oberen Gutachterausschusses werden von dem für das Vermessungs- und Katasterwesen zuständigen Ministerium bestellt und abberufen.
(1) Der Obere Gutachterausschuss hat, wenn bereits ein Gutachten eines Gutachterausschusses vorliegt, ein Obergutachten zu erstatten auf Antrag
einer für städtebauliche Sanierungs- oder Entwicklungsmaßnahmen oder deren Förderung zuständigen Behörde oder
Mitglieder des Oberen Gutachterausschusses sind von der Mitwirkung an einem Obergutachten ausgeschlossen, wenn sie an dem Gutachten des örtlich zuständigen Gutachterausschusses mitgewirkt haben.
(2) Darüber hinaus hat der Obere Gutachterausschuss folgende Aufgaben:
Auswertung des Grundstücksmarkts von Rheinland-Pfalz unter Verwendung der Wertermittlungsinformationen der örtlich zuständigen Gutachterausschüsse,
Ermittlung überregionaler zur Wertermittlung erforderlicher Daten,
mindestens alle zwei Jahre Erstellung des Grundstücksmarktberichtes für den Bereich des Landes Rheinland-Pfalz,
Erstellung einer landesweiten Übersicht generalisierter Bodenrichtwerte ( § 16 ),
Abgabe von Empfehlungen für die Ermittlung von Bodenrichtwerten, für die Auswertung der wesentlichen Daten aus der Kaufpreissammlung und zu besonderen Fragen der Wertermittlung sowie
Unterstützung der Fortbildung der Gutachterausschüsse nach § 1 .
Daten der Kaufpreissammlung über besondere Objekte sind dem Oberen Gutachterausschuss regelmäßig zu übermitteln und werden dort verarbeitet. Die Gutachterausschüsse nach § 1 erhalten bei Bedarf Auskünfte aus der Datensammlung. Anderen Stellen und Personen sind Auskünfte aus der Datensammlung nach Maßgabe des § 14 zu erteilen.
(1) Die Aufgaben der Geschäftsstelle des Oberen Gutachterausschusses werden vom Landesamt für Vermessung und Geobasisinformation Rheinland-Pfalz wahrgenommen.
(2) Die Geschäftsstelle des Oberen Gutachterausschusses führt nach Weisung des vorsitzenden Mitglieds insbesondere folgende Aufgaben aus:
Führung der Verwaltungsgeschäfte des Oberen Gutachterausschusses,
vorbereitende und abschließende Arbeiten zu den Beschlüssen des Oberen Gutachterausschusses und den Aufgaben nach § 18 und
Vertrieb der Produkte des Oberen Gutachterausschusses nach § 18 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 und der Bodenrichtwerte der Gutachterausschüsse nach § 1 , einschließlich ihrer Bereitstellung im Internet.
Soweit sich aus den §§ 17 bis 20 nicht etwas anderes ergibt, sind die §§ 1 bis 16 auf den Oberen Gutachterausschuss entsprechend anzuwenden.
Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Verwaltungsvorschriften, insbesondere zu den Standards und Datenformaten der Bodenrichtwerte, erlässt das für das Vermessungs- und Katasterwesen zuständige Ministerium. Verwaltungsvorschriften über die Ermittlung von Bodenrichtwerten nach § 15 sind im Einvernehmen mit dem für die Finanzangelegenheiten zuständigen Ministerium zu erlassen.