Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bgh/2016-05-31/vi-zr-440_14
Timestamp: 2017-11-17 17:56:53
Document Index: 176137934

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 9', '§ 376', '§ 4', '§ 8', '§ 9', '§ 376', '§ 8', '§ 9', '§ 383', '§ 544', 'Art. 103', '§ 826', '§ 376', 'Art. 103', 'BGH', '§ 562', '§ 562']

BGH, 31.05.2016 - VI ZR 440/14 - Schadensersatzbegehren eines Kapitalanlegers im Zusammenhang mit dem Erwerb von Wertpapieren; Hinreichende Aufklärung über die mit den Anlagen verbundenen Risiken; Vernehmung von durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) beauftragten Wirtschaftsprüfern als Zeugen | anwalt24.de
Beschl. v. 31.05.2016, Az.: VI ZR 440/14
Schadensersatzbegehren eines Kapitalanlegers im Zusammenhang mit dem Erwerb von Wertpapieren; Hinreichende Aufklärung über die mit den Anlagen verbundenen Risiken; Vernehmung von durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) beauftragten Wirtschaftsprüfern als Zeugen
Referenz: JurionRS 2016, 18297
Aktenzeichen: VI ZR 440/14
LG Itzehoe - 17.10.2013 - AZ: 7 O 374/11
OLG Schleswig - 25.09.2014 - AZ: 5 U 149/13
§ 9 Abs. 1 S. 1 KWG
§ 376 Abs. 1 ZPO setzt eine durch andere Bestimmungen begründete Pflicht des Zeugen zur Amtsverschwiegenheit voraus und überträgt diese Pflicht in das Prozessrecht. Wenn einem solchen Zeugen von der zuständigen Behörde keine Aussagegenehmigung erteilt wird, besteht ein Vernehmungsverbot.
Wirtschaftsprüfer, derer sich die BaFin gemäß § 4 Abs. 3 FinDAG bedient, um eine Prüfung vorzunehmen, unterliegen nicht der Pflicht zur Amtsverschwiegenheit. Bei der Verschwiegenheitspflicht nach § 8 Abs. 1 S. 1 WpHG und § 9 Abs. 1 S. 1 KWG handelt es sich nicht um eine von § 376 Abs. 1 ZPO in Bezug genommene Pflicht zur Amtsverschwiegenheit.
Die sich aus § 8 WpHG und § 9 KWG ergebende und von § 383 Abs. 1 Nr. 6 ZPO geschützte Verschwiegenheitspflicht ist nicht allumfassend. Sie greift ihrem Schutzzweck entsprechend nur, wenn Geheimhaltungsinteressen der beaufsichtigten Marktteilnehmer oder sonstiger Dritter betroffen sind. Den Wirtschaftsprüfern ist es nicht verwehrt, in anonymisierter Weise über die Zusammensetzung der von ihnen geprüften Depots sowie ihr Vorgehen bei der Prüfung selbst zu berichten.
Auf die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 25. September 2014 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung hinsichtlich der Berufungsanträge zu 1, 2 und 7 sowie hinsichtlich des Berufungsantrags zu 6 insoweit zurückgewiesen worden ist, als die damit begehrten außergerichtlichen Rechtsverfolgungskosten den Betrag von 1.738,11 € nebst Zinsen übersteigen.
Der Gegenstandswert für das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren wird auf bis 125.000 € festgesetzt.
Der Kläger verlangt von den Beklagten Schadensersatz im Zusammenhang mit dem Erwerb von Wertpapieren.
Die Beklagten waren alleinige Vorstände der zwischenzeitlich insolventen A. AG, die unter anderem im Bereich der Anlageberatung tätig war und ihre Erträge insbesondere durch Provisionen der Emittenten der empfohlenen Anlagen erwirtschaftete. In den Jahren 2006 und 2007 erwarb und veräußerte die A. AG für den Kläger im Rahmen eines mit diesem bestehenden Vermögensverwaltungsvertrags Wertpapiere. Zudem kaufte der Kläger ab Juni 2007 nach telefonischer Beratung und Empfehlung eines für die A. AG tätigen Kundenberaters selbst Wertpapiere, darunter - neben anderen Genussscheinen - Genussscheine der P. & Z. AG.
Soweit sie Gegenstand des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens ist, hat der Kläger mit seiner Klage Ersatz der für die Wertpapiere gezahlten Kaufpreise abzüglich erzielter Erlöse (138.186,29 €) Zug um Zug gegen Abtretung der Ansprüche aus von ihm noch gehaltenen Wertpapieren sowie Ersatz entgangener Anlagezinsen (29.009,60 €) und vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten (4.177,14 €) jeweils nebst Verzugszinsen verlangt. Ferner hat er die Feststellung begehrt, dass sich die Beklagten mit den Gegenleistungen in Annahmeverzug befinden. Schließlich hat er die Beklagten auf Erstattung einer Zinsdifferenz von 134,50 € zuzüglich Verzugszinsen in Anspruch genommen, die sich daraus ergeben soll, dass die A. AG ihm bezüglich eines Tagesgeldbetrags von 5.000 € eine Verzinsung von 6% zugesagt, dann aber nur zwischen 2% und 4% erbracht habe (Berufungsantrag Ziff. 3).
Die Klage hatte nach vollständiger Klageabweisung durch das Landgericht in der Berufungsinstanz Erfolg nur bezüglich der für die nach dem 19. April 2007 erworbenen Wertpapiere der P. & Z. AG aufgewendeten Beträge nebst Verzugszinsen sowie bezüglich der darauf entfallenden Rechtsverfolgungskosten. Im Übrigen wurde die Berufung des Klägers zurückgewiesen. Die Revision hat das Berufungsgericht nicht zugelassen. Hiergegen wendet sich der Kläger mit seiner Nichtzulassungsbeschwerde.
I. Soweit sich die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers gegen die Abweisung des geltend gemachten Anspruchs auf Ersatz der behaupteten Zinsdifferenz von 134,50 € nebst Verzugszinsen (Berufungsantrag Ziffer 3) richtet, war sie zurückzuweisen. Die Nichtzulassungsbeschwerde zeigt insoweit nicht auf, dass die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert.
II. Im Übrigen hat die Nichtzulassungsbeschwerde Erfolg. Sie führt gemäß § 544 Abs. 7 ZPO insoweit zur Aufhebung des angegriffenen Urteils und zur Zurückverweisung des Rechtsstreits an das Berufungsgericht, als die Berufung des Klägers hinsichtlich der Berufungsanträge Ziffer 1 (Anspruch auf Ersatz der für den Erwerb der Wertpapiere aufgewendeten Beträge nebst Verzugszinsen), Ziffer 2 (Anspruch auf Ersatz des Wiederanlageschadens), Ziffer 6 (Anspruch auf Ersatz außergerichtlicher Rechtsverfolgungskosten, soweit diese den vom Berufungsgericht zugesprochenen Betrag von 1.738,11 € übersteigen) und Ziffer 7 (Feststellung des Annahmeverzugs) zurückgewiesen wurde. Der Kläger rügt insoweit zu Recht, das Berufungsgericht habe seinen Anspruch aus Art. 103 Abs. 1 GG auf Gewährung rechtlichen Gehörs in entscheidungserheblicher Weise verletzt.
1. Soweit nicht die Wertpapiere der P. & Z. AG betroffen sind, hat das Berufungsgericht einen Schadensersatzanspruch des Klägers verneint. Zur Begründung der Klageabweisung hat es, soweit für das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren von Interesse, ausgeführt, die Beklagten hafteten dem Kläger insoweit nicht nach § 826 BGB. Zwar seien die Voraussetzungen einer sittenwidrigen Schädigung im Hinblick auf die außerhalb des Vermögensverwaltungsvertrags vom Kläger selbst erworbenen Wertpapiere - anders als hinsichtlich der von der A. AG für den Kläger im Rahmen des Vermögensverwaltungsvertrags erworbenen Wertpapiere - nach dem Klägervortrag erfüllt. Denn danach hätten die Beklagten das Unternehmen derart organisiert, dass die Berater die Anleger flächendeckend und umfassend entgegen ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen, vor allem ihrer Risikobereitschaft, beraten hätten. Der Kläger behaupte, im Rahmen einer von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft K. genommenen Stichprobe hätten sich in den Depots sämtlicher 1.111 von der Stichprobe erfasster Anleger Genussscheine der Risikoklassen 3 und 4 befunden, obwohl die Anleger den Risikoklassen 1 und 2 zuzuordnen gewesen seien. Wenn aus einer Stichprobe von 1.111 Anlegern mit Genussscheinen im Depot sämtliche dieser Anleger nicht anlegergerecht beraten worden sein sollten, trage dies zur Überzeugung des Berufungsgerichts den Schluss auf flächendeckende nicht anlegergerechte Beratung und sittenwidriges Handeln der Beklagten. Dem Kläger sei es aber nicht gelungen, diese Behauptung zu beweisen. Die von ihm benannten Zeugen B. und T. seien gemäß § 376 ZPO nicht zu vernehmen gewesen, da sie nach Auskunft der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht der Pflicht zur Amtsverschwiegenheit unterlägen, von der die Bundesanstalt sie nicht entbunden habe; daran sei das Berufungsgericht gebunden. Die weiteren Zeugen hätten den Vortrag des Klägers nicht bestätigt.
b) Mit Erfolg rügt die Nichtzulassungsbeschwerde, dass die Annahme des Berufungsgerichts, der Kläger sei für diese Behauptung beweisfällig geblieben, auf einem Gehörsverstoß beruht. Das Berufungsgericht hat den Kläger dadurch in seinem Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) verletzt, dass es die von ihm insoweit benannten Zeugen B. und T. nicht vernommen hat (vgl. hierzu auch Senatsurteil vom 16. Februar 2016 - VI ZR 441/14, VersR 2016, 617 Rn. 7 ff.).
3. Mit Recht rügt die Nichtzulassungsbeschwerde weiter, dass die angefochtene Entscheidung auch insoweit auf einem Gehörsverstoß beruht, als die Berufung des Klägers gegen die Abweisung seines auf Ersatz der Zinsen einer Alternativanlage des für den Erwerb der P. & Z. Genussscheine aufgewendeten Betrags zurückgewiesen worden ist. Warum das Berufungsgericht meint, dem Kläger insoweit zwar die Anschaffungskosten, nicht aber die entgangenen Erträge einer Alternativanlage zusprechen zu müssen, lässt sich den Gründen des angefochtenen Urteils nicht entnehmen. Es drängt sich auf, dass das Berufungsgericht diesen Teil der streitgegenständlichen Forderung übersehen und damit nicht erwogen hat.
4. Der erkennende Senat hält es für angezeigt (vgl. zum insoweit bestehenden Ermessen des Revisionsgerichts: BGH, Urteil vom 30. September 1966 - V ZR 140/65, NJW 1966, 2356, 2357; MüKoZPO/Krüger, 4. Aufl., § 562 Rn. 5; Zöller/Heßler, ZPO, 31. Aufl., § 562 Rn. 2), die angefochtene Entscheidung auch insoweit aufzuheben, als mit ihr die im Hinblick auf die Vermögensverwaltung geltend gemachten Schadensersatzansprüche zurückgewiesen wurden. Zwar betreffen die dargestellten Gehörsverstöße die vom Kläger in Bezug auf die Vermögensverwaltungsverträge geltend gemachten Schadensersatzansprüche nicht unmittelbar. Denn insoweit hat das Berufungsgericht die Klage schon als nicht schlüssig beurteilt. Es kann aber nicht ausgeschlossen werden, dass sich aus der nachzuholenden Beweisaufnahme für den Kläger Günstiges auch insoweit ergibt, was er sich - ggf. konkludent - zu eigen machen könnte.