Source: http://www.juramagazin.de/73721.html
Timestamp: 2019-04-18 16:51:13
Document Index: 382396222

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 41', '§ 14', '§ 44', '§ 15', '§ 45', '§ 18', '§ 19', '§ 19', '§ 2', '§ 4', '§ 4', '§ 19', '§ 52', '§ 52', '§ 41', '§ 10', '§ 10']

﻿ Dies gilt insbesondere für bestehende Urheber und Leistungsschutzrechte
Dies gilt insbesondere für bestehende Urheber und Leistungsschutzrechte
Neu eingefügt ist die Bestimmung in Satz 2. Sie stellt klar, dass virtuelle Werbung, sofern sie entsprechend dieser Bestimmung eingefügt wird, nicht als Schleichwerbung anzusehen ist. Damit wird aktuellen Entwicklungen der Werbung in Europa Rechnung getragen. Die Einfügung virtueller Werbung ist jedoch nur zulässig, wenn am Anfang und am Ende der betreffenden Sendung hierauf hingewiesen wird. Ferner darf sie lediglich eine am Ort der Übertragung ohnehin bestehende Werbung ersetzen. Nur dann erscheint es gerechtfertigt, die bisherige strikte Trennung der Werbung durch den Rundfunkveranstalter selbst und der Werbung am Ort des übertragenen Ereignisses insoweit aufzulockern. Gleichzeitig wird damit vermieden, dass bei der Übertragung des Ereignisses nicht vorhandene Werbeflächen virtuell geschaffen werden. Dies rechtfertigt auch, die so eingefügte virtuelle Werbung nicht auf die Zeitgrenzen der §§ 15 und 45 anzurechnen. Satz 3 stellt klar, dass andere Rechte unberührt bleiben.
Dies gilt insbesondere für bestehende Urheber- und Leistungsschutzrechte. So wird der Einsatz virtueller Werbung in der Regel nur mit Zustimmung des Veranstalters bzw. des von dem Austausch der Werbung Betroffenen möglich sein. Darüber hinaus zu beachten sind die sonstigen Beschränkungen des deutschen sowie europäischen Rechts.
Die Absätze 1 bis 3 entsprechen weitgehend der bisherigen Rechtslage. Absatz 1 ist jedoch insofern verändert, als nunmehr die Nennung des Sponsors am Ende oder am Anfang ausreicht.
Ein Hinweis am Anfang und am Ende der Sendung bleibt jedoch zulässig.
Absatz 4 ist neu eingefügt auf Grund der Neuregelung in Artikel 17 Abs. 2 der EG-Fernsehrichtlinie. Danach dürfen Sendungen nicht von Unternehmen gesponsert werden, deren Haupttätigkeit die Herstellung von Zigaretten und anderen Tabakerzeugnissen ist.
Absatz 5 enthält ebenfalls eine Neuregelung im Hinblick auf die Neufassung der EG-Fernsehrichtlinie in Artikel 17 Abs. 3.
Danach ist Sponsoring von Unternehmen, deren Tätigkeit die Herstellung oder den Verkauf von Arzneimitteln und medizinischen Behandlungen umfasst, nur in dem im einzelnen aufgeführten eingeschränkten Umfang möglich. Gesponsert werden darf für den Namen oder das Image des Unternehmens, nicht jedoch für bestimmte Arzneimittel oder medizinische Behandlungen, die nur auf ärztliche Verordnung erhältlich sind.
Absatz 1 greift die bisher für private Veranstalter in § 41 Abs. 3 geltende Regelung zur Berichterstattung und zu Informationssendungen auf. Sie wird dabei zugleich auch auf sämtliche öffentlichrechtliche Veranstalter erstreckt. Neu eingefügt ist in Satz 1 lediglich, dass Berichterstattung und Informationssendungen auch beim Einsatz virtueller Elemente den anerkannten journalistischen Grundsätzen entsprechen müssen. Damit wird der Empfehlung des Ständigen Ausschusses des Europarates zum Europäischen Übereinkommen über das grenzüberschreitende Fernsehen vom 5./6. Dezember 1996 zu dem Einsatz virtueller Elemente bei Informations- und Magazinsendungen ausdrücklich Rechnung getragen. Der Einsatz virtueller Elemente in diesen Sendungen ist danach insbesondere zur Illustration zulässig.
Nicht verfälscht werden darf jedoch der Nachrichtengehalt eines übertragenen Bildes. Die Sätze 2 und 3 entsprechen der bisherigen Rechtslage.
Mit der Regelung in Nummer 8 wird die Bestimmung des § 14 über die Einfügung der Werbung um die Regelung zur Einfügung von Teleshopping-Spots für öffentlich-rechtliche Veranstalter ergänzt. Des Weiteren werden in Absatz 2 Klarstellungen hinsichtlich des Blockwerbegebots und in Absatz 3 hinsichtlich der Berechnung der Dauer einer Sendung aufgenommen. Mit der Übernahme der Formulierungen der EG-Fernsehrichtlinie soll sichergestellt werden, dass die Auslegung der Bestimmungen des Rundfunkstaatsvertrages im Lichte der Auslegung der europäischen Regelungswerke erfolgen muss. Die entsprechende Regelung für private Veranstalter ist in dem ebenfalls neu gefassten § 44 enthalten.
Die Regelung in Absatz 2 Satz 1 über das Blockwerbegebot wird ebenfalls ergänzt im Hinblick auf die Einfügung von Teleshopping-Spots. Satz 2 übernimmt den Wortlaut der EG-Fernsehrichtlinie, wonach einzeln gesendete Werbe- und TeleshoppingSpots die Ausnahme bilden müssen. Damit ist klargestellt, dass das Blockwerbegebot nicht uneingeschränkt gilt. In Satz 3 wird die bisherige Regelung wiederum auf Teleshoppings-Spots erweitert.
Buchstabe b) fügt einen neuen Absatz 4 bei der Bestimmung über die Dauer der Werbung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk in § 15 ein. In Übereinstimmung mit Artikel 18 Abs. 3 der EG-Fernsehrichtlinie und der Europaratskonvention wird damit klargestellt, dass Hinweise der Rundfunkanstalten auf eigene Programme und auf Begleitmaterialien, die direkt vom Programm abgeleitet sind, nicht in die Berechnung der Dauer der Werbung einbezogen werden. Gleiches gilt für Hinweise auf unentgeltliche Beiträge im Dienste der Öffentlichkeit. Dies schließt unter an derem Spendenaufrufe zu Wohlfahrtszwecken ein. Die entsprechende Regelung für den privaten Rundfunk enthält der neu gefasste § 45 Abs. 3.
Mit der in Nummer 10 vorgenommenen Ergänzung des § 18 wird von dem Teleshoppingverbot im öffentlich-rechtlichen Rundfunk die Ausstrahlung von Teleshopping-Spots ausgenommen. Teleshopping-Spots werden von den europäischen Regelungswerken wie Werbespots behandelt. Dies findet seine Rechtfertigung darin, dass die Trennlinie zwischen einem Teleshopping-Spot und einem Werbespot fließend ist. Deshalb erscheint es auch gerechtfertigt, das Teleshoppingverbot für den öffentlichrechtlichen Rundfunk nur auf Teleshopping-Fenster und Teleshopping-Kanäle zu begrenzen.
Mit Nummer 11 wird in § 19 Abs. 3 und 4 den in der ARD zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten und dem ZDF eine staatsvertragliche Ermächtigung für jeweils eigene digitale Programmbouquets gegeben. Gleichzeitig wird eine Begrenzung der digitalen Angebote von ARD und ZDF vorgenommen.
Buchstabe a) fasst die Überschrift des § 19 auf Grund der Änderungen in der Bestimmung neu.
Mit Buchstabe b) werden zwei neue Absätze eingefügt. Absatz 3 Satz 1 1. Halbsatz stellt zunächst klar, dass die in der ARD zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten und das ZDF im Rahmen ihres Programmauftrags jeweils ihre gesetzlich bestimmten Programme auch in digitaler Technik verbreiten können. Der Programmauftrag ergibt sich dabei aus den jeweiligen organisationsrechtlichen Landesgesetzen oder Staatsverträgen über die ARD-Landesrundfunkanstalten bzw. aus dem ZDFStaatsvertrag. Die Befugnis des Landesgesetzgebers zur Festlegung des Auftrags seiner Landesrundfunkanstalt wird durch die vorliegende Bestimmung nicht berührt. Der erste Halbsatz des Satzes 1 ist damit Ausfluss der durch Artikel 5 Grundgesetz verbürgten Bestandsgarantie des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.
Der zweite Halbsatz betrifft neue digitale Programmangebote. Er stellt klar, dass die in der ARD zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten und das ZDF auch weitere neue Programmangebote in digitaler Technik verbreiten dürfen und gewährleistet damit die Entwicklungsgarantie für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Gemäß Satz 2 können diese Programme zu einem Gesamtangebot von Programmen und Diensten unter einem elektronischen Programmführer zusammengefasst werden. Die Definition dieses Programmbouquets ergibt sich aus dem für öffentlich-rechtlichen und privaten Rundfunk gleichermaßen geltenden neuen § 2 Abs. 2 Nr. 9. Die Berechtigung zur Veranstaltung der weiteren Dienste und die näheren Modalitäten ergeben sich dabei aus den organisationsrechtlichen Landesgesetzen bzw. Staatsverträgen zu den in der ARD zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten und aus dem ZDF-Staatsvertrag. Für gemeinsame Angebote der in der ARD zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten ist dabei der neu eingefügte § 4 Abs. 3 ARD-Staatsvertrag zu beachten, für das ZDF der neu eingefügte § 4 Abs. 3 ZDF-Staatsvertrag. Nach Satz 3 können in dieses Programmbouquet von Programmen und Diensten auch Programme anderer Veranstalter aufgenommen werden. Diese müssen in europarechtlich zulässiger Weise, das heißt im Einklang mit der EG-Fernsehrichtlinie bzw. der Europaratskonvention über das grenzüberschreitende Fernsehen verbreitet werden. Ferner müssen diese Programme als Programme anderer Veranstalter in dem Programmbouquet gekennzeichnet sein. Die Bestimmung verpflichtet die in der ARD zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten und das ZDF weiter, in vertraglichen Vereinbarungen mit den anderen Programmveranstaltern über die Aufnahme in das Programmbouquet sicherzustellen, dass das Angebot dieser Programme im Bouquet den in Deutschland für ARD und ZDF geltenden rundfunkrechtlichen Grundsätzen nicht widerspricht. Damit soll gewährleistet werden, dass das Programmprofil des Bouquets auch weiterhin dem für ARD und ZDF geltenden öffentlich-rechtlichen Auftrag entspricht, der ihnen durch den Landesgesetzgeber bzw. Staatsvertragsgeber gegeben wurde.
Ferner ist bestimmt, dass die zusätzlichen Programmaufwendungen durch die Aufnahme von Programmen Dritter grundsätzlich von den anderen Veranstaltern getragen werden müssen. Damit soll vermieden werden, dass deutsche Rundfunkgebühren zur Finanzierung von Ausstrahlungskosten ausländischer Veranstalter verwandt werden. Mit dieser digitalen Programmermächtigung für die in der ARD zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten und das ZDF wird damit zugleich der Spielraum der Mitgliedstaaten ausgenutzt, den die Protokollerklärung zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk zum EU-Vertrag von Amsterdam vom 2. Oktober 1997 ausdrücklich anerkannt hat. Damit ist klargestellt, dass die auf Grundlage dieser Programmermächtigung ausgestrahlten digitalen Angebote der in der ARD zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten und des ZDF von den EU-Organen als rechtlich zulässige Angebote einzustufen sind.
Absatz 4 enthält eine Begrenzung der Angebote der in der ARD zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten und des ZDF im digitalen Bereich. Die aus Artikel 5 Grundgesetz abgeleitete Bestands- und Entwicklungsgarantie verpflichtet nämlich nicht zu einer unbegrenzten Ermächtigung weiterer Aktivitäten, sondern ermöglicht grundsätzlich auch deren gesetzliche bzw. staatsvertragliche Begrenzung. Danach darf das Gesamtangebot der in Absatz 3 bestimmten Programme oder Programmbouquets der in der ARD zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten und des ZDF den Umfang von drei analogen Fernsehkanälen nicht überschreiten. Dabei sind drei analoge Fernsehkanäle lediglich als technische Maßgröße für die Begrenzung der zugewiesenen Übertragungskapazitäten zu verstehen. Weder sind die in der ARD zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten und das ZDF verpflichtet, von ihrer Programmermächtigung Gebrauch zu machen, noch müssen sie diese technischen Kapazitäten voll ausschöpfen. Nach Satz 2 stehen an Übertragungskapazitäten von den drei analogen Fernsehkanälen den in der ARD zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten zwei Fernsehkanäle und dem ZDF ein Fernsehkanal zu. Die Begrenzung auf zwei analoge Fernsehkanäle für die in der ARD zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten bedeutet dabei nicht, dass weitere Angebote einzelner Landesrundfunkanstalten auf Grund besonderer landesrechtlicher Grundlage unzulässig wären. Ferner schließt sie nicht aus, dass weitere Übertragungskapazitäten einzelner in der ARD zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten für die Heranführung digitaler regionaler Programme oder Programmfenster genutzt werden. Diese Heranführung außerhalb der Grundlage des § 19 führt jedoch dazu, dass nach der Bestimmung des § 52 Abs. 3 Nr. 1 diese Programme nicht vorrangig in die Kabelnetze anderer Länder eingespeist werden müssen. Vorrang besteht nur bei der Einspeisung der jeweiligen digitalen regionalen Programme und Programmfenster in derem gesetzlichen Versorgungsgebiet. Satz 3 bestimmt, dass sich die in der ARD zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten und das ZDF über die Aufteilung ihrer derzeit vier gemeinsam veranstalteten Programme (3sat, Phoenix, Kinderkanal und Arte) zu verständigen haben. Dabei soll jeweils auf die Interessen des anderen öffentlich-rechtlichen Systems angemessen Rücksicht genommen werden. Satz 4 gewährleistet, dass die Begrenzung nicht statisch nur die zum In-Kraft-Treten des Staatsvertrages veranstalteten Programme und sonstigen digitalen Angebote erfasst.
So dürfen die in der ARD zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten und das ZDF Programme und Dienste durch die gleiche Anzahl anderer digitaler Angebote ersetzen, sofern diese im Rahmen ihres Programmauftrags zulässigerweise veranstaltet werden. Der Programmauftrag ergibt sich dabei aus Absatz 3 sowie aus den jeweiligen Landesgesetzen bzw. Staatsverträgen über die in der ARD zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten und aus dem ZDF-Staatsvertrag. Satz 5 verpflichtet ARD und ZDF dazu, den wechselseitigen Zugriff auf ihre Programmführer für die gemeinsam veranstalteten Programme sicherzustellen. Damit kann der Zuschauer sowohl über den ARD-Programmführer als auch über den ZDF-Programmführer auf die gemeinsamen Programme beider Systeme zugreifen.
Die Regelungen der Absätze 3 und 4 für ARD und ZDF umfassen dabei lediglich die gemeinsamen Programmermächtigungen.
Die Regelung über die Einspeisung digitaler Programmbouquets des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Kabelnetzen ist in § 52 Abs. 3 Nr. 1 enthalten.
Nach Absatz 4 Satz 1 kann danach die Zulassung eines Veranstalters versagt oder widerrufen werden, wenn die in den Nummern 1 bis 3 festgelegten Bedingungen vorliegen. Nach Nummer 1 muss sich zunächst das Programm des Fernsehveranstalters ganz oder in wesentlichen Teilen an die Bevölkerung eines anderen Staates richten, der das Europäische Übereinkommen über das grenzüberschreitende Fernsehen ratifiziert hat.
Ferner muss sich nach Nummer 2 der Veranstalter zu dem Zweck in der Bundesrepublik Deutschland niedergelassen haben, Bestimmungen des anderen Staates zu umgehen, die gemäß Nummer 3 Gegenstand des Europäischen Übereinkommens über das grenzüberschreitende Fernsehens sind. Zusätzlich zu den hier vorliegenden Bedingungen muss auch noch das Verfahren, das in Artikel 24 a des Europäischen Übereinkommens über das grenzüberschreitende Fernsehen näher geregelt ist, durchgeführt werden. Dies bedeutet, dass sich die Bundesrepublik Deutschland mit der anderen Vertragspartei zunächst zu bemühen hat, eine gütliche Beilegung herbeizuführen. Danach muss der Ständige Ausschuss nach dem Europäischen Übereinkommen über das grenzüberschreitende Fernsehen mit der Angelegenheit befasst werden und einen Rechtsmissbrauch ausdrücklich feststellen. Schließlich kann nach den Bestimmungen des Übereinkommens auch noch ein Schiedsverfahren durchzuführen sein.
Nach Satz 2 kann als Maßnahme nicht nur die Zulassung versagt oder widerrufen werden, sondern es können auch statt der Versagung oder des Widerrufs Nebenbestimmungen nachträglich in die Zulassung aufgenommen werden. Diese Nebenbestimmungen müssen jedoch ausreichen, den Verstoß gegen das Übereinkommen und damit die Umgehung nach Satz 1 dauerhaft auszuschließen. Ansonsten ist die Zulassung zu widerrufen.
Buchstabe a) verlängert die Fördermöglichkeiten durch die Landesmedienanstalten in Satz 2 der Bestimmung. Die Fördermöglichkeiten waren durch den Rundfunkstaatsvertrag befristet bis zum 31. Dezember 2000 und werden nunmehr bis zum 31. Dezember 2004 verlängert. Gleichzeitig werden durch die Streichung der Worte „terrestrischen" und „gesamten" die Fördermöglichkeiten der Landesmedienanstalten erweitert. Die landesrechtlich gebotene technische Infrastruktur kann damit nicht nur im Hinblick auf die terrestrische Versorgung gefördert werden, sondern auch im Hinblick auf andere Übertragungswege. Gleichzeitig ist es nicht mehr erforderlich, dass diese Versorgungsstruktur das gesamte Land umfasst, sondern auch regionale und lokale Räume.
Bei der durch Nummer 15 angeordneten Änderung der Bestimmung über Programmgrundsätze im privaten Rundfunk in § 41 handelt es sich um eine Folgeänderung zur Neuregelung in § 10 Abs. 1. Die bisher in Absatz 3 enthaltene Bestimmung über Berichterstattung, Informationssendungen ist nunmehr in den allgemeinen Teil des Rundfunkstaatsvertrages in § 10 übernommen worden. Dort gilt sie nunmehr, ergänzt um eine Regelung zum Einsatz virtueller Elemente, insgesamt für den öffentlichrechtlichen und privaten Rundfunk. Buchstabe a) und b) enthalten die sich hieraus ergebenden redaktionellen Folgeänderungen.
Mit Nummer 16 wird der Fünfte und Sechste Unterabschnitt des Dritten Abschnittes des Rundfunkstaatsvertrages neu gefasst.
Dabei enthalten der Fünfte Unterabschnitt Bestimmungen über Finanzierung, Werbung und Teleshopping im privaten Rundfunk und der Sechste Unterabschnitt die vollkommen neu gefassten Bestimmungen zum Datenschutz, die Änderungen bei dem Ordnungswidrigkeitenkatalog sowie die neu aufgenommene Strafbestimmung.
Die Regelung in Absatz 2 Satz 1 über das Blockwerbegebot wird ebenfalls ergänzt im Hinblick auf die Einfügung von Teleshopping-Spots. Satz 2 übernimmt den Wortlaut der EG-Fernsehrichtlinie, wonach einzeln gesendete Werbe- und TeleshoppingSpots die Ausnahme bilden müssen. Damit ist klargestellt, dass das Blockwerbegebot nicht mehr uneingeschränkt gilt, sondern auch einzeln gesendete Werbe- oder Teleshopping-Spots zulässig sind. In Satz 3 wird die bisherige Regelung wiederum auf Teleshopping-Spots erweitert.