Source: https://rechts.ninja/stichwort/strafvollstreckungskammer/
Timestamp: 2020-05-29 04:09:02
Document Index: 55277224

Matched Legal Cases: ['§ 462', 'Art.19', 'Art.19', 'Art.19', '§ 462', '§ 458', '§ 23', '§ 458']

Strafvollstreckungskammer | Rechts.Ninja
Schlagwort: Strafvollstreckungskammer
Bewährungswiderruf – und die mit der Sache befasste Strafvollstreckungskammer
Eine Befassung mit der Sache i.S.d. § 462a Abs. 1 StPO ist anzunehmen, sobald Tatsachen aktenkundig werden, die den Widerruf rechtfertigen 1. Der Zeitpunkt des Eingangs der Akten bei der Strafvollstreckungskammer ist unerheblich 2. Es kommt nämlich nic…
Effektiver Rechtsschutz – und die Entscheidung des Beschwerdegericht
Art.19 Abs. 4 GG fordert keinen Instanzenzug. Eröffnet das Prozessrecht aber eine weitere Instanz, so gewährleistet Art.19 Abs. 4 GG dem Bürger auch insoweit eine wirksame gerichtliche Kontrolle 1. Die Rechtsmittelgerichte dürfen ein von der jeweiligen…
Effektiver Rechtsschutz – und die Strafvollstreckungskammer
Art.19 Abs. 4 GG verleiht dem Einzelnen, der behauptet, durch einen Akt öffentlicher Gewalt verletzt zu sein, einen Anspruch auf eine wirksame gerichtliche Kontrolle, das heißt auf eine umfassende Prüfung des Verfahrensgegenstandes 1. Die fachgerichtli…
26. September 2018 Rechtslupe Blawgs
28. August 2018 Rechtslupe Blawgs
29. März 2017 Rechtslupe Blawgs
20. Februar 2017 Rechtslupe Blawgs
3. Januar 2017 Rechtslupe Blawgs
13. September 2016 Rechtslupe Blawgs
Zuständig für die Entscheidung über die Aussetzung der Reststrafe zur Bewährung ist die Strafvollstreckungskammer desjenigen Landgerichts, in deren Bezirk der Verurteilte zum Zeitpunkt, in dem er seinen Antrag auf Aussetzung der Reststrafe auf Bewährung anbrachte, in einer Justizvollzugsanstalt aufgenommen war (§ 462a Abs. 1 Satz 1 StPO). “Aufgenommen” im Sinne …
7. September 2015 Rechtslupe Blawgs
Bei einer erstrebten Änderung der Vollstreckungsreihenfolge ist für die gerichtliche Entscheidung nicht die Strafvollstreckungskammer nach §§ 458 Abs. 2, 454b Abs. 2 StPO, sondern der Strafsenat beim Oberlandesgericht nach §§ 23 ff. EGGVG sachlich zuständig. Die Strafvollstreckungskammer ist nicht nach §§ 458 Abs. 2, 454b Abs. 2 StPO für die …