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Timestamp: 2020-02-17 07:38:25
Document Index: 323845778

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 3', '§ 476', '§ 7', '§ 8', '§ 11']

§ 1 - Allgemeines-Geltungsbereich
Die GB gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen.
Verbraucher i.S.d. Geschäftsbeziehungen sind natürliche Personen mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbständige Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Bestellt der Verbraucher die Ware auf elektronischem Weg, werden wir den Zugang der Bestellung unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Zugangsbestätigung kann mit der Annahmeerklärung verbunden werden.
Der Vertragsabschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung unserer Zulieferer. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäftes mit unserem Zulieferer.
§ 3 - Preise - Vergütung
Der angebotene Kaufpreis ist bindend. Im Kaufpreis ist die jeweilige gültige Mehrwertsteuer enthalten.
Zusätzliche Leistungen, die nicht im Kaufpreis enthalten sind, werden gesondert berechnet.
Nicht vorhersehbare Änderungen von Zöllen, Ein- und Ausfuhrgebühren etc. berechtigen den Bürofachhandel Borna zu entsprechenden Preisanpassungen.
Der Käufer verpflichtet sich, nach Erhalt der Ware den Kaufpreis zu zahlen.
Beim Kauf von Computertechnik kann eine Vorauszahlung mit dem Käufer vereinbart werden.
In den Bereichen Umzüge und Haushaltsauflösungen gilt als vereinbart, dass der Rechnungsbetrag am Tag der Erfüllung sofort bar fällig wird.
Die Gewährleistungsfrist für alle von uns gelieferten Waren und Leistungen beträgt 24 Monate.
Die Gewährleistungsfrist beginnt mit dem Abschluss des Kaufvertrages bzw. mit der Annahme der Leistung.
Das Nachbesserungsrecht des Verkäufers gilt als vereinbart (§ 476a BGB).
Der Käufer muss dem Bürofachhandel Borna etwaige Mängel unverzüglich, jedoch spätestens innerhalb einer Woche schriftlich mitteilen. Nach Ablauf der Frist ist der Bürofachhandel Borna frei von der Gewährleistungsfrist.
Der Käufer ist im Falle der Mängelrüge verpflichtet, das defekte Gerät bzw. Teil auf eigene Kosten und Gefahr, verbunden mit einer genauen Fehlerbeschreibung, Angabe der Modell- und Seriennummer, sowie der Kopie des Lieferscheines bzw. Rechnung mit der die Ware geliefert wurde, an die Firma Bürofachhandel Borna in Originalverpackung zu senden.
Werden Betriebs- und Wartungsempfehlungen der Firma Bürofachhandel Borna nicht befolgt, Änderungen an den Waren vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen, so entfällt jegliche Gewährleistung. Sollte der Käufer außerhalb der Gewährleistungspflicht ein Gerät übersenden bzw. anmelden, bei dem sich herausstellt, dass dieses mangelfrei ist, so gilt eine Aufwandsentschädigung zugunsten der Firma Bürofachhandel Borna in Höhe von 51,13 €, oder gegen Nachweis ein sich ergebener angemessener hoher Betrag (z.B. bei Überprüfung durch den Hersteller der Kostenbetrag, die dieser Firma Bürofachhandel Borna in Rechnung stellt) als vereinbart.
Bezüglich PC-Technik müssen wir in folgenden Fällen die Ware unrepariert gegen eine Bearbeitungsgebühr zurücksenden oder, nach Rücksprache, kostenpflichtig reparieren
- unberechtigte Beanstandungen (beschriebener Fehler ist nicht vorhanden)
- Fehler auf Grund Fehlbedienung (z. B. Jumpersetting, Fremdeingriffe, BIOS-, Softwareverstellungen)
- vorhandener Defekt wurde nachweisbar durch unsachgemäße Bedienung des Kunden verursacht
- Ware wurde nicht vom Bürofachhandel Borna bezogen
- Verbrauchsmaterialien (Farbbänder, Patronen, Toner, Papier) sowie Datenträger und Software sind vom Umtausch bzw. Reparatur ausgeschlossen
Alle Gefahren gehen auf den Kaufer über, sobald die Ware der den Transport ausführenden Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung das Lager der Firma Bürofachhandel Borna verlassen hat.
Die Firma Bürofachhandel Borna versichert jedoch die Ware auf Kosten des Käufers, wenn dieser die Versicherung der Ware schriftlich begehrt. Bei Sendungen an die Firma Bürofachhandel Boma trägt der Versender jedes Risiko, insbesondere das Transportrisiko bis zum Eintreffen der Ware bei der Firma Bürofachhandel Borna, sowie die gesamten Transportkosten.
Der Kunde verpflichtet sich, die Ware pfleglich zu behandeln. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, hat der Kunde diese auf eigene Kosten regelmäßig durchzuführen.
Der Kunde verpflichtet sich, uns einen Zugriff Dritter auf die Ware, etwa im Falle einer Pfändung, sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen. Einen Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Wohnsitzwechsel hat uns der Kunde unverzüglich anzuzeigen.
Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden insbesondere bei Zahlungsverzug oder bei Verletzung einer Pflicht nach Ziff. 3. und 4. dieser Bestimmung vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen.
Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Er tritt uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Wir nehmen die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung selbst verantwortlich, sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.
Der Käufer sichert zu, dass von ihm keine Rechte Dritter zugelassen werden.
§ 7 - Software
Soweit Programme zum Lieferumfang gehören, wird für diese dem Käufer ein einfaches, uneingeschränktes Nutzungsrecht eingeräumt, d. h. er darf diese weder kopieren (außer zur Datensicherung) noch anderen zur Nutzung überlassen. Ein mehrfaches Nutzungsrecht bedarf einer besonderen schriftlichen Vereinbarung. Bei Verstoß gegen dieses Nutzungsrecht haftet der Käufer in voller Höhe für den darauf entstandenen Schaden. Für den Fall, dass Standardsoftware Fehler beinhaltet, behalten wir (bzw. der Hersteller dieser) uns das Recht der Nachbesserung in Form eines Updates vor. Bei Individualsoftware gilt dies ebenso.
Es wird gewährleistet, dass jegliche Individualsoftware frei von Viren ist, bei Virenverseuchung originalverpackter Standardsoftware übernimmt die Firma Bürofachhandel Borna keinerlei Haftung für etwaigen Datenverlust.
§ 8 - Sonstige Schadensansprüche
Für Schadensansprüche aus positiver Vertragsverletzung, unerlaubter Handlung, Organisationsverschulden, Verschulden bei Vertragsabschluss haftet die Firma Bürofachhandel Borna nur, wenn ihr bzw. ihren Erfüllungsgehilfen, Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.
Die Firma Bürofachhandel Borna ist berechtigt, die bezüglich der Geschäftsverbindung oder im Zusammenhang mit dieser erhaltene Daten über den Käufer, gleich ob diese vom Käufer selbst oder von Dritten stammen, im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes zu verarbeiten. Dieser Hinweis ersetzt die Mitteilung
gemäß Bundesdatenschutzgesetz, dass persönliche Daten über den Kunden mittels EDV gespeichert und weiterverarbeitet werden.
Für diese Geschäftsverbindung, sowie die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen der Firma Bürofachhandel Borna und dem Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik
Deutschland als zwingend vereinbart.
Andere nationale Rechte, ebenso das einheitliche internationale Kaufrecht (EKA,
EKAG, jeweils von 17.07.1973) werden ausgeschlossen.
Erfüllungsort ist Regis-Breitingen.
Soweit der Käufer Vollkaufmann im Sinne des HGB, juristische Person des öffent-lichen Rechtes oder öffentliches Sondervermögen ist, wird Borna als Gerichtstand
für alle sich mittel- und unmittelbar aus der Geschäftsbeziehung ergebenden Streitigkeiten vereinbart.
Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbestimmungen oder eine sonstige
Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein, wird hiervon die
§ 11 - Haftungsbeschränkungen
Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich unsere Haftung auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypi- schen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Gegenüber Unternehmen haften wir bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht.
Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
Regis-Breitingen, 1.1.2016
Antik & Trödel Altenburg
Inh.: Jens Büngener
Telefon: 03447-8995771
Telefax: 03447-8950384
E-Mail: info@antik-altenburg.de
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