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Timestamp: 2016-10-26 19:10:55
Document Index: 75649286

Matched Legal Cases: ['Art. 43', 'Art. 95', 'Art. 106', 'Art. 25', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 109']

9C_255/2015 � � Urteil vom 17. Juli 2015
Amt f�r Zusatzleistungen zur AHV/IV, Molkenstrasse 5/9, 8004 Z�rich,
Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z�rich vom 27. Februar 2015.
A.a.�A.________, geboren 1963, bezog seit September 2001 eine ganze Invalidenrente (mitsamt zwei Kinderrenten). Seit 2003 erh�lt sie Zusatzleistungen zur AHV/IV. Diese wurden bis Juli 2007 gemeinsam mit beiden Kindern berechnet, ab August 2007 nur noch mit der 1990 geborenen Tochter. Diese liess sich zur Kauffrau mit Eidgen�ssischem Fachausweis ausbilden. Die Tochter informierte das Amt f�r Zusatzleistungen zur AHV/IV der Stadt Z�rich (nachfolgend: Amt) am 15. August 2011 dar�ber, dass die Schule keine Praktikumsstelle f�r sie gefunden habe. Sie werde nun alleine weiter suchen. Mit Schreiben vom 20. Februar 2012 teilte A.________ dem Amt mit, sobald die Operationen der Tochter vorbei seien, werde diese ein Praktikum absolvieren oder weiter zur Schule gehen.
A.b.�Am 4. Juli 2012 fragte das Amt schriftlich nach, ob die Tochter weiterhin die Schule besuche, ob sie ein Praktikum absolviert oder eine Arbeitsstelle gefunden habe. Am 18. Juli 2012 teilte A.________ dem Amt mit, dass f�r die Tochter bereits seit August 2011 kein Anspruch auf eine Kinderrente mehr bestehe. In der Folge berechnete das Amt den Anspruch auf Zusatzleistungen f�r die Zeit vom 1. August 2011 bis 31. August 2012 neu. Mit Verf�gung vom 28. August 2012 forderte es einen Betrag von Fr. 25'900.- zur�ck. Die dagegen erhobene Einsprache wies es mit Entscheid vom 16. November 2012 ab.
A.c.�A.________ stellte am 23. Januar 2013 ein Gesuch um Erlass der R�ckerstattung. Mit Verf�gung vom 22. April 2013 und Einspracheentscheid vom 11. Juni 2013 wies das Amt das Gesuch ab.
Die von A.________ eingereichte Beschwerde, die sich u.a. gegen die Abweisung des Erlassgesuches richtete, wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich diesbez�glich mit Entscheid vom 27. Februar 2015 ab.
A.________ f�hrt Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Sie beantragt, Ziff. 1 des vorinstanzlichen Dispositivs sei teilweise aufzuheben. Das Amt sei zu verpflichten, ihr die R�ckerstattungsforderung �ber Fr. 25'900.- zu erlassen. Das Amt sei zudem zu verpflichten, die verrechnungsweise zur�ckbehaltenen R�ckerstattungsbetr�ge nachzuzahlen.
1.1.�Gem�ss Art. 43 Abs. 1 ATSG pr�ft der Versicherungstr�ger die Begehren, nimmt die notwendigen Abkl�rungen von Amtes wegen vor und holt die erforderlichen Ausk�nfte ein. Diese Untersuchungspflicht dauert so lange, bis �ber die f�r die Beurteilung des streitigen Anspruchs erforderlichen Tatsachen hinreichende Klarheit besteht. Bleiben erhebliche Zweifel an der Vollst�ndigkeit und/oder Richtigkeit der getroffenen Tatsachenfeststellung bestehen, ist weiter zu ermitteln, soweit von zus�tzlichen Abkl�rungsmassnahmen noch neue wesentliche Erkenntnisse erwartet werden k�nnen (Urteil 8C_364/2007 vom 19. November 2007 E. 3.2 mit Hinweisen). Welche konkreten Abkl�rungsmassnahmen f�r eine rechtsgen�gliche Sachverhaltsermittlung geboten sind, l�sst sich angesichts der Besonderheiten jedes einzelnen Falles nicht allgemein sagen. Die Beachtung des Untersuchungsgrundsatzes ist eine Rechtsfrage, die das Bundesgericht im Rahmen der den Parteien obliegenden Begr�ndungs- bzw. R�gepflicht frei pr�ft (Art. 95 lit. a und Art. 106 Abs. 1 BGG; Urteil 9C_63/2012 vom 17. September 2012 E. 1.3).
1.2.�Es stellt sich die Frage, ob der Beschwerdegegner aufgrund der Offizialmaxime verpflichtet gewesen w�re, nach den Meldungen der Tochter (am 15. August 2011) und der Mutter (am 20. Februar 2012; Eingang ungewiss) weitere Untersuchungsmassnahmen zu treffen. F�r die Beschwerdef�hrerin ist es keine grobfahrl�ssige Verletzung der Informationspflicht, wenn sie nicht explizit den Wegfall der Kinderrente gemeldet habe, sondern lediglich den Wegfall deren Voraussetzung. Letzteres m�sse gen�gen, da der Beschwerdegegner als fachlich spezialisierte Institution von selber h�tte darauf kommen m�ssen, dass die Kinderrente nun wegfalle. Er w�re darum verpflichtet gewesen, weitere Abkl�rungen zu treffen.
1.3.�Wie oben ausgef�hrt, hat die Beh�rde (nur) weiter zu ermitteln, wenn erhebliche Zweifel an der Vollst�ndigkeit der getroffenen Tatsachenfeststellung bestehen und soweit von Abkl�rungsmassnahmen noch neue wesentliche Erkenntnisse erwartet werden k�nnen. Die Voraussetzungen daf�r waren hier nicht gegeben, weil die Mitteilung der Tochter, sie suche nun selber eine Praktikumsstelle, nicht als Mitteilung eines Ausbildungsabbruches gewertet werden kann. Auch die (allf�llige) Information durch die Beschwerdef�hrerin, sobald die Operationen vorbei seien, werde die Tochter ein Praktikum absolvieren oder weiter zur Schule gehen, kann nicht Zweifel daran wecken, dass die Ausbildung nicht weitergef�hrt werde. F�r den Beschwerdegegner war es durchaus naheliegend, zun�chst das Weitere abzuwarten, bevor er - mit seinem Schreiben vom 4. Juli 2012 - wieder t�tig wurde und der Sachverhalt der Renteneinstellung im Sommer 2011 ans Licht kam.
2.1.�Gem�ss Art. 25 ATSG, der auf Erg�nzungsleistungen Anwendung findet (Art. 2 ATSG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 ELG), sind unrechtm�ssig bezogene Leistungen zur�ckzuerstatten. Wer Leistungen in gutem Glauben empfangen hat, muss sie nicht zur�ckerstatten, wenn eine grosse H�rte vorliegt (Abs. 1 Satz 2).
2.2.�Die Vorinstanz erwog, die Beschwerdef�hrerin habe beim Wegfall der Kinderrente ohne Weiteres erkennen k�nnen (und m�ssen), dass dies f�r den Anspruch auf Zusatzleistungen eine �nderung bedeute und damit ein meldepflichtiger Tatbestand vorliege. Dies sei vom Beschwerdegegner in Schreiben zum Voraus klar festgehalten worden. Objektiv liege deshalb eine grobe Fahrl�ssigkeit vor, weshalb die Ablehnung des Erlassgesuches wegen des Mangels an gutem Glauben zu sch�tzen sei. Zwar mache die Beschwerdef�hrerin in subjektiver Hinsicht geltend, sie sei psychisch schwer angeschlagen. Es sei ihr jedoch immer m�glich gewesen, sich um administrative Belange zu k�mmern. So habe sie erforderliche Unterlagen beigebracht und sich gelegentlich telefonisch beim Beschwerdegegner gemeldet, um etwas mitzuteilen oder nachzufragen oder um sich zu beschweren. Das grobfahrl�ssige Verhalten schliesse den guten Glauben aus, weshalb die Pr�fung der Erlassvoraussetzung der grossen H�rte sich er�brige.
2.3.�Es ist eine Tatsache, dass Verf�gungen des Amtes ein Formular beigeheftet war, in dem ausdr�cklich auf die Meldepflicht hingewiesen wurde. Darin war vermerkt, dass jede �nderung der Verh�ltnisse, welche den Wegfall, die Herabsetzung oder die Erh�hung von Zusatzleistungen zur Folge haben k�nne, unverz�glich zu melden sei. Die Meldepflicht erstrecke sich auch auf Ver�nderungen, welche die an den Zusatzleistungen beteiligten Familienmitglieder betreffen w�rden. Insbesondere zu melden waren die Erh�hung oder Verminderung der Einnahmen und Ausgaben.
2.4.�Dieser Meldepflicht ist die Beschwerdef�hrerin nicht nachgekommen. Zwar stand sie, wie es in den Akten ausf�hrlich dokumentiert ist, mit dem Beschwerdegegner in permanentem Kontakt, aber die korrekte Meldung des Wegfalls der Kinderrente erfolgte erst mit einer einj�hrigen Versp�tung. Es mag durchaus zutreffen, dass eine fr�here Meldung nicht vors�tzlich unterlassen wurde, aber bereits grobe Fahrl�ssigkeit reicht f�r die Folge aus. Der vorinstanzliche Schluss, es liege Grobfahrl�ssigkeit vor, ist auch in Anbetracht des gesundheitlichen Zustandes der Beschwerdef�hrerin, der gem�ss verbindlicher Feststellung der Vorinstanz variiert und sich nicht immer gleich stark auswirkt, rechtens.
Die Beschwerdef�hrerin l�sst darauf hinweisen, aus der Sicht des juristischen Laien h�tte eher eine Erh�hung der Zusatzleistungen erfolgen m�ssen, wenn ein Rentenanspruch weggefallen sei. Mit einer K�rzung habe sie unm�glich rechnen m�ssen. Dazu ist darauf zu verweisen, dass auch jede �nderung der Verh�ltnisse, welche die Erh�hung von Zusatzleistungen zur Folge haben k�nnte, unverz�glich zu melden gewesen w�re (vorne E. 2.3).
Die Beschwerde ist offensichtlich unbegr�ndet. Das vorliegende Urteil erfolgt - unter Verweis auf den angefochtenen Entscheid, dem das Bundesgericht nichts anzuf�gen hat - in summarischer Begr�ndung (Art. 109 Abs. 2 lit. a BGG). F�r die Nachzahlung verrechnungsweise zur�ckbehaltener Leistungen verbleibt kein Raum.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'800.- werden der Beschwerdef�hrerin auferlegt.