Source: http://bustler.de/gesetze.aspx?gesetz=EndlagerVlV
Timestamp: 2019-03-24 13:36:03
Document Index: 375744937

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 21', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 3', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 9', '§ 21', '§ 9', '§ 9', '§ 247', '§ 9', '§ 9', '§ 3', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 4', '§ 10', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12']

§ 1 EndlagerVlV
§ 1 Satz 1 EndlagerVlV
Zur Deckung des notwendigen Aufwandes für Anlagen zur Endlagerung radioaktiver Abfälle erhebt das Bundesamt für Strahlenschutz nach dieser Verordnung Vorausleistungen auf die nach § 21b des Atomgesetzes zu entrichtenden Beiträge.
§ 3 EndlagerVlV
§ 3 Satz 1 EndlagerVlV
§ 3 Satz 1 Nr. 1 EndlagerVlV
§ 3 Satz 1 Nr. 2 EndlagerVlV
§ 3 Satz 1 Nr. 3 EndlagerVlV
§ 3 Satz 1 Nr. 4 EndlagerVlV
§ 3 Satz 1 Nr. 5 EndlagerVlV
§ 3 Satz 1 Nr. 6 EndlagerVlV
§ 4 EndlagerVlV
§ 4 Abs. 1 Satz 1 EndlagerVlV
§ 4 Abs. 2 Satz 1 EndlagerVlV
(2) 1Vor Beginn eines jeden Kalenderjahres (Bemessungszeitraum) ist eine Kostenkalkulation der Maßnahmen zu erstellen, die für dieses Kalenderjahr vorgesehen sind; die vorgesehenen Maßnahmen und die Kostenkalkulation sollen den Vorausleistungspflichtigen vor Beginn des Kalenderjahres bekannt gegeben werden.
§ 4 Abs. 2 Satz 2 EndlagerVlV
2Während des laufenden Kalenderjahres werden die Kosten für die Maßnahmen dieses Jahres aktualisiert und bekannt gegeben.
§ 4 Abs. 2 Satz 3 EndlagerVlV
3Der gesamte notwendige Aufwand wird im darauf folgenden Kalenderjahr ermittelt.
§ 4 Abs. 3 Satz 1 EndlagerVlV
§ 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 EndlagerVlV
§ 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 EndlagerVlV
§ 4 Abs. 3 Satz 2 EndlagerVlV
§ 5 EndlagerVlV
§ 5 Abs. 1 Satz 1 EndlagerVlV
§ 5 Abs. 2 Satz 1 EndlagerVlV
(2) 1In der Begründung des Vorausleistungsbescheides ist auszuführen, welcher notwendige Aufwand im Falle des § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 nach der Kostenkalkulation entstehen wird oder im Falle des § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 im Bemessungszeitraum insgesamt entstanden ist.
§ 5 Abs. 2 Satz 2 EndlagerVlV
2Der Aufwand ist auf die vorgesehenen oder durchgeführten Maßnahmen aufzuschlüsseln.
§ 5 Abs. 2 Satz 3 EndlagerVlV
3Es ist anzugeben, wie sich nach § 6 der Anteil des Vorausleistungspflichtigen errechnet.
§ 5 Abs. 3 Satz 1 EndlagerVlV
§ 6 Abs. 1 Satz 1 EndlagerVlV
§ 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EndlagerVlV
§ 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 lit. a EndlagerVlV
§ 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 lit. b EndlagerVlV
§ 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 lit. c EndlagerVlV
§ 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EndlagerVlV
§ 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 lit. a EndlagerVlV
§ 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 lit. b EndlagerVlV
§ 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 lit. c EndlagerVlV
§ 6 Abs. 2 Satz 1 EndlagerVlV
(2) Vor der Verteilung nach Absatz 1 wird von dem notwendigen Aufwand die Summe der in dem betreffenden Jahr von den Landessammelstellen für die Endlagerung erhobenen und an das Bundesamt für Strahlenschutz abgeführten Kosten und Entgelte, soweit sie zur Deckung des Aufwandes nach § 3 bestimmt sind, abgezogen.
§ 6 Abs. 3 Satz 1 EndlagerVlV
(3) 1Unter den Vorausleistungspflichtigen nach Absatz 1 Nr. 1 Buchstabe a und b und Absatz 1 Nr. 2 Buchstabe a und b wird der Aufwand nach dem Verhältnis der Leistungen der jeweiligen Anlagen verteilt.
§ 6 Abs. 3 Satz 2 EndlagerVlV
2Soweit die Vorausleistungspflicht auf einer Genehmigung nach § 7 Abs. 3 des Atomgesetzes beruht, wird für die Verteilung die zuletzt genehmigte Leistung zugrunde gelegt.
§ 6 Abs. 3 Satz 3 EndlagerVlV
3Unter den Vorausleistungspflichtigen nach Absatz 1 Nr. 1 Buchstabe c und Absatz 1 Nr. 2 Buchstabe c wird der Aufwand nach dem Verhältnis der bei den einzelnen Vorausleistungspflichtigen insgesamt angefallenen und voraussichtlich noch anfallenden radioaktiven Abfälle verteilt, die an ein Endlager abgeliefert werden müssen.
§ 6 Abs. 3 Satz 4 EndlagerVlV
4Maßgebend für die Bestimmung der Daten über Leistungen nach Satz 1 und Abfälle nach Satz 3 ist der 31. Dezember des Vorjahres.
§ 6 Abs. 4 Satz 1 EndlagerVlV
(4) 1Die Verteilung des Aufwandes ist im Abstand von jeweils drei Jahren zu überprüfen.
§ 6 Abs. 4 Satz 2 EndlagerVlV
2Bei erheblichen Abweichungen ist eine Anpassung mit Wirkung auch für die Vergangenheit durch Novellierung dieser Verordnung vorzunehmen.
§ 7 EndlagerVlV
§ 7 Satz 1 EndlagerVlV
§ 8 EndlagerVlV
§ 9 EndlagerVlV
§ 9 Satz 1 EndlagerVlV
1Die nach dieser Verordnung erhobenen Vorausleistungen werden auf Beiträge und Vorausleistungen, die im Rahmen einer abschließenden Regelung nach § 21b des Atomgesetzes erhoben werden, angerechnet.
§ 9 Satz 2 EndlagerVlV
2Dabei werden die Vorausleistungen bis zum Bemessungszeitraum 2001 mit 3 Prozent über dem Diskontsatz der Deutschen Bundesbank verzinst.
§ 9 Satz 3 EndlagerVlV
3Die Vorausleistungen ab dem Bemessungszeitraum 2002 werden mit 3 Prozent über dem Basiszins nach § 247 des Bürgerlichen Gesetzbuchs verzinst.
§ 9 Satz 4 EndlagerVlV
4Dabei wird der Zins jährlich bis zum Bemessungszeitraum 2002 nachträglich dem zu verzinsenden Betrag hinzugerechnet.
§ 9 Satz 5 EndlagerVlV
5Der sich ergebende Gesamtbetrag aus Zins und Zinseszins bis zum Bemessungszeitraum 2002 sowie die anfallenden Zinsen ab dem Bemessungszeitraum 2003 werden neben dem in § 3 aufgeführten notwendigen Aufwand als weiterer notwendiger Aufwand in die Beitragsberechnung einbezogen.
§ 10 EndlagerVlV
§ 10 Satz 1 EndlagerVlV
1Vorausleistungen werden erhoben für den ab 1. Januar 1977 entstandenen notwendigen Aufwand.
§ 10 Satz 2 EndlagerVlV
2Der gesamte Aufwand für den vor Inkrafttreten dieser Verordnung liegenden Zeitraum wird nach § 4 ermittelt und zu zwei Dritteln nach Inkrafttreten dieser Verordnung erhoben.
§ 10 Satz 3 EndlagerVlV
3Ein Drittel dieses Aufwandes wird bei der erstmaligen Erhebung von Vorausleistungen für den Aufwand, der nach Inkrafttreten dieser Verordnung entstanden ist, miterhoben.
§ 11 EndlagerVlV
§ 11 Abs. 1 Satz 1 EndlagerVlV
(1) 1Die Vorausleistungen für die Bemessungszeiträume 1977 bis 2002 werden auf der Grundlage dieser Verordnung vom Bundesamt für Strahlenschutz neu berechnet und durch Verwaltungsakt festgestellt.
§ 11 Abs. 1 Satz 2 EndlagerVlV
2Soweit bei Vorausleistungspflichtigen die von ihnen insgesamt für die Bemessungszeiträume 1977 bis 2002 erbrachten Vorausleistungen die nach Satz 1 neu berechneten Vorausleistungen übersteigen, ist dieser Differenzbetrag unverzinst vom Bundesamt für Strahlenschutz innerhalb eines Zeitraumes von fünf Jahren in fünf gleichen Jahresraten, beginnend im Kalenderjahr 2005, diesen Vorausleistungspflichtigen zu erstatten.
§ 11 Abs. 1 Satz 3 EndlagerVlV
3Soweit bei Vorausleistungspflichtigen die von ihnen insgesamt für die Bemessungszeiträume 1977 bis 2002 erbrachten Vorausleistungen die nach Satz 1 neu berechneten Vorausleistungen unterschreiten, ist dieser Differenzbetrag vom Bundesamt für Strahlenschutz innerhalb eines Zeitraumes von fünf Jahren in fünf gleichen Jahresraten, beginnend im Kalenderjahr 2005, von diesen Vorausleistungspflichtigen zu erheben.
§ 11 Abs. 2 Satz 1 EndlagerVlV
(2) 1Absatz 1 gilt nicht für den notwendigen Aufwand, der in den Jahren 1991 bis 1993 für das Endlager für radioaktive Abfälle Morsleben erbracht und unter den Vorausleistungspflichtigen verteilt worden war.
§ 11 Abs. 2 Satz 2 EndlagerVlV
2Die Festsetzung der für dieses Endlager auf Grund der Endlagervorausleistungsverordnung in ihrer Fassung vom 12. Juli 1990 erhobenen Vorausleistungen behält bis zu einer endgültigen Regelung Gültigkeit.
§ 11 Abs. 3 Satz 1 EndlagerVlV
§ 12 EndlagerVlV
§ 12 Abs. 1 Satz 1 EndlagerVlV
§ 12 Abs. 2 Satz 1 EndlagerVlV
§ 12 Abs. 3 Satz 1 EndlagerVlV