Source: https://kanzlei-kramarz.de/anwalts-blog/urteile/
Timestamp: 2020-08-04 13:34:38
Document Index: 33219772

Matched Legal Cases: ['§ 280', '§ 823', '§ 9', 'BGH', '§ 8', '§ 3', '§ 3', 'Art. 82', 'Art. 82', '§ 285']

Urteile Archive - Rechtsanwalt Kramarz, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht, Master of
Das OLG München hat hier entschieden, dass einem Arzt, der sein „Premium-Gold Vertrag“ bei jameda.de gekündigt hat, und bei dem positive Bewertungen gelöscht wurden, keinen Anspruch nach § 280 I, 241 II BGB, bzw. § 823 I BGB bzw. §§ 9, 3, 5 I UWG auf Wiederherstellung diese […]
Der BGH hat in seinem Urteil vom 20.02.2020 entschieden, dass gegen einen Anbieter von Kinesiologie-Tapes auf Amazon wegen irreführender Kundenrezensionen, die diesen Tapes medizinisch nicht nachweisbare Wirkungen zuschreiben, keine Unterlassungsansprüche aus § 8 I 1, III Nr.2, § 3 I, § 3a UWG bzw. aus […]
Der Oberste Gerichtshof von Österreich hat eine interessante Entscheidung zu Art. 82 DSGVO getroffen. Art. 82 DSGVO regelt, dass für Verstöße gegen die Datenschutzgrundverordnung Schadenersatz sowohl für materielle wir immaterielle Schäden gefordert werden ka […]
Das Landgericht Düsseldorf hat im Oktober 2019 einen Fall (LG Düsseldorf, Urteil vom 02.10.2019, Az. 12 O 25/19) entschieden, indem ein Unternehmen wegen einer fehlerhaften Datenschutzerklärung auf der Internetseite abgemahnt worden war. Der Abgemahnte schaltete für sich ein Rechtsanwalt ein und setzte sich gegen die Abmahnung zur W […]
Neue Möglichkeiten der Verteidigung gegen urheberrechtliche
(Massen) – Abmahnungen?
Der Bundesgerichtshof hatte sich im vergangenen Jahr mit dem
Streit über den Ersatz von Kosten mehrerer urheberrechtliche Abmahnungen zu
beschäftigen. Der Sachverhalt spielt ausschließlich im B2B Bereich. Ein
Filmhersteller hatte den Vertrieb bes […]
Das Gericht hatte zu entscheiden, wann derjenige, der einen Link auf eine urheberrechtlich geschützte Datei setzt, den geschützten Inhalt selbst nutzt in dem er den Inhal […]
a) Den Inhaber eines Internetanschlusses, von dem aus ein urheberrechtlich geschütztes […]
Das Amtsgericht München hat im September letzten Jahres ein Urteil verkündet (AG München, Urteil vom 16.09.2014, Az. 1115 Cs254 Js 176411/13, nicht rechtskräftig!) in dem der Angeklagte wegen der Beteiligung am unerlaubten Glücksspiel (§ 285 StGB) schuldig gesprochen worden ist. Gewinne in Höhe von 63.490,00 € wurde für verfa […]