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Timestamp: 2016-06-30 01:36:26
Document Index: 170905045

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 5', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 20', '§ 2', '§ 20', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 2']

Urteile zu § 2 Abs. 1 Ziff. 3a ArbGG - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Vorschriften > A > ArbGG > Urteile zu § 2 Abs. 1 Ziff. 3a ArbGG Urteile zu § 2 Abs. 1 Ziff. 3a ArbGG – Urteilsdatenbank von JuraForum.deEntscheidungen und Beschlüsse zu § 2 Abs. 1 Ziff. 3a ArbGGLAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 Ta 6/11 vom 20.07.2011Macht eine gemeinsame Einrichtung von Parteien eines Gesamtarbeitsvertrages (Tarifvertrages) nach Schweizer Recht Ansprüche auf Zahlung einer Konventionalstrafe sowie Kontroll- und Verfahrenskosten auf der Grundlage eines allgemein verbindlichen Gesamtarbeitsvertrages (Tarifvertrages) iVm. dem Schweizerischen Entsendegesetz gegenüber einem Arbeitgeber mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland geltend, weil dieser seine in der Bundesrepublik Deutschland beschäftigten Arbeitnehmer vorübergehend in die Schweiz entsandt hat, handelt es sich um eine bürgerliche Streitigkeit nach § 2 ArbGG. Das mit der Durchsetzung des Gesamtarbeitsvertrags betraute paritätische Organ handelt nicht hoheitlich. Der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen ergibt sich aus § 2 Abs. 1 Nr. 4b, 6 ArbGG.LAG-HAMM – Beschluss, 2 Ta 639/04 vom 16.12.2004Der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten ist in einer Angelegenheit ihrer ausschließlichen Zuständigkeit gemäß § 2 ArbGG - hier Schadensersatzansprüche aus einem Ausbildungsverhältnis - auch dann gegeben, wenn es sich um eine Vollstreckungsabwehrklage gegen einen vom Amtsgericht erlassenen Vollstreckungsbescheid handelt.
Beschluß vom 24. April 1998LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 15 Ta 298/97 vom 18.12.19971) Die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Rechtswegzuständigkeit in sog. sicnon-Fällen (erstmals BAG AP Nr. 1 zu § 2 ArbGG Zuständigkeitsprüfung) gilt ohne Einschränkung auch für den in § 5 Abs. 1 S. 3 ArbGG genannten Personenkreis.2) Das kann über § 2 Abs. 3 ArbGG zur Zuständigkeit der Gerichte für Arbeitssachen führen auch für Klagen/Anträge, die als solche keine sicnon-Fälle sind. Für die Anwendung von § 2 Abs. 3 ArbGG genügt dabei, daß die sog. Hauptklage irgendwann anhängig geworden ist, also auch nach der sog. Zusammenhangsklage. Daß die Zuständigkeit der Gerichte für Arbeitssachen für die sog. Hauptklage nur auf Grund der Rechtsprechung zu sicnon-Fällen anzunehmen ist, steht der Anwendung von § 2 Abs. 3 ArbGG nicht entgegen.LAG-NUERNBERG – Beschluss, 9 Ta 62/04 vom 27.08.2004Für Vergütungsklagen des Arbeitnehmers gegen seinen Arbeitgeber wegen eines betrieblichen Verbesserungsvorschlages ergibt sich die Zulässigkeit des Rechtsweges zu den Gerichten für Arbeitssachen aus § 2 Abs. 1 Ziff. 3a ArbGG, in Bezug auf einfache technische Verbesserungsvorschläge i.S.d. § 20 Abs. 2 ArbNErfG und sonstige (nicht-technische) Verbesserungsvorschläge, und aus § 2 Abs. 2a ArbGG, soweit es sich um einen qualifizierten technischen Verbesserungsvorschlag i.S.d. § 20 Abs. 1 ArbNErfG handelt.
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