Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=7%20C%2041.97
Timestamp: 2019-10-21 17:04:49
Document Index: 61528310

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 20', 'Art. 9', '§ 20', 'Art. 9', '§ 20']

BVerwG, 10.12.1998 - 7 C 41.97 - dejure.org
https://dejure.org/1998,2958
BVerwG, 10.12.1998 - 7 C 41.97 (https://dejure.org/1998,2958)
BVerwG, Entscheidung vom 10.12.1998 - 7 C 41.97 (https://dejure.org/1998,2958)
BVerwG, Entscheidung vom 10. Dezember 1998 - 7 C 41.97 (https://dejure.org/1998,2958)
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Parteialtvermögen; Treuhandverwaltung; Scheckübergabe; Gutschrift nach Inkrafttreten der Änderung des Parteiengesetzes; wirtschaftliche Betrachtungsweise; Verstrickung des Treugutes; Befugnisse des Treuhänders gegenüber Dritten.
Parteialtvermögen - Treuhandverwaltung - Scheckübergabe - Gutschrift - Inkrafttreten - Änderung des Parteiengesetzes - Wirtschaftliche Betrachtungsweise - Verstrickung des Treugutes - Befugnisse des Treuhänders
Parteialtvermögen; Treuhandverwaltung
PartG-DDR § 20b Abs. 1, 2, 3
Parteienrecht; Parteialtvermögen; Treuhandverwaltung; Scheckübergabe; Gutschrift nach Inkrafttreten der Änderung des Parteiengesetzes; wirtschaftliche Betrachtungsweise; Verstrickung des Treugutes; Befugnisse des Treuhänders gegenüber Dritten - Gutschrift nach ...
PartG (DDR) § 20b
Wirkung der Treuhandverwaltung von PDS-Altvermögen auch gegenüber nicht mit der Partei verbundenen Dritten
VG Berlin, 09.05.1994 - 26 A 601.92
OVG Berlin, 22.11.1996 - 3 B 8.94
Die Beschwerde führt auch das Urteil vom 10. Dezember 1998 - BVerwG 7 C 41.97 - (Buchholz 111 Art. 9 EV Nr. 8 ) an und weist auf die Erwägung dieses Urteils hin, "eine solche, allein die zivilrechtlichen Vorgänge in den Blick nehmende Betrachtung" werde nicht der Zielsetzung des § 20 b Abs. 2 PartG-DDR gerecht, diese Vorschrift sei vielmehr "vor dem Hintergrund ihres Zwecks, das materiell rechtsstaatswidrig erlangte Altvermögen zu sichern, ... nach wirtschaftlichen Kriterien auszulegen." Diese Erwägungen des Urteils beziehen sich auf den Gedankengang in dem Urteil vom 11. März 1993 (…a.a.O. S. 199), der Gegenstand der zuvor behandelten Divergenzrüge ist.
89 2. Die Beschwerde führt auch das Urteil vom 10. Dezember 1998 BVerwG 7 C 41.97 (Buchholz 111 Art. 9 EV Nr. 8 ) an und weist auf die Erwägung dieses Urteils hin, "eine solche, allein die zivilrechtlichen Vorgänge in den Blick nehmende Betrachtung" werde nicht der Zielsetzung des § 20 b Abs. 2 PartG-DDR gerecht, diese Vorschrift sei vielmehr "vor dem Hintergrund ihres Zwecks, das materiell rechtsstaatswidrig erlangte Altvermögen zu sichern, ... nach wirtschaftlichen Kriterien auszulegen." Diese Erwägungen des Urteils beziehen sich auf den Gedankengang in dem Urteil vom 11. März 1993 (…a.a.O. S. 199), der Gegenstand der zuvor behandelten Divergenzrüge ist.
Die Annahme einer öffentlich-rechtlichen Verstrickung von DDR-Parteivermögen (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 10. Dezember 1998 - 7 C 41/97 -, juris Rn. 11) dient dem Erhalt des Treugutes und nicht dem Schutz Dritter - etwa der Banken - vor unwirksamen Vermögensveränderungen.