Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BAGE%2040,%2095
Timestamp: 2020-02-17 12:58:48
Document Index: 304649165

Matched Legal Cases: ['§ 102', '§ 2', '§ 2', '§ 102', '§ 2', '§ 102', '§ 102', '§ 2', '§ 2', '§ 102', '§ 72', '§ 102', '§ 102', '§ 99', '§ 102', '§ 26', '§ 26', '§ 2']

BAG, 27.08.1982 - 7 AZR 30/80 - dejure.org
BAG, 27.08.1982 - 7 AZR 30/80
https://dejure.org/1982,960
BAG, 27.08.1982 - 7 AZR 30/80 (https://dejure.org/1982,960)
BAG, Entscheidung vom 27.08.1982 - 7 AZR 30/80 (https://dejure.org/1982,960)
BAG, Entscheidung vom 27. August 1982 - 7 AZR 30/80 (https://dejure.org/1982,960)
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Zur ordnungsgemäßen Einleitung des Anhörungsverfahrens bei Mitteilung der beabsichtigten Kündigung an den Betriebsratsvorsitzenden außerhalb der Arbeitszeit
ArbG Hamburg, 06.03.1979 - 5 Ca 535/78
BAGE 40, 95
NJW 1983, 2835
ZIP 1982, 1466
BB 1983, 377
DB 1983, 181
DB 1984, 407
(2) Der Siebte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat offengelassen, ob die Mitteilung iSv. § 102 Abs. 1 BetrVG wegen ihres fristauslösenden Charakters bereits eine Willenserklärung oder (nur) eine rechtsgeschäftsähnliche Handlung ist (vgl. BAG 27. August 1982 - 7 AZR 30/80 - zu I 2 b bb der Gründe, BAGE 40, 95) .
Denn aufgrund des Gebots der vertrauensvollen Zusammenarbeit (§ 2 Abs. 1 BetrVG) muss der Arbeitgeber durch entsprechende organisatorische Vorkehrungen dafür zu sorgen, dass Betriebsratsmitglieder in ihrer Amtseigenschaft regelmäßig nur während der Arbeitszeit in Anspruch genommen werden (BAG, Urteil vom 27. August 1982 - 7 AZR 30/80, BAGE 40, 95, juris-Rz. 19).
Hat der Betriebsrat den erforderlichen Kenntnisstand, um sich über die Stichhaltigkeit der Kündigungsgründe ein Bild zu machen und eine Stellungnahme hierzu abgeben zu können, und weiß dies der Arbeitgeber oder kann er dies nach den gegebenen Umständen jedenfalls als sicher annehmen, so würde es dem Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit gemäß § 2 Abs. 1 BetrVG widersprechen und es wäre eine kaum verständliche reine Förmelei, vom Arbeitgeber dann gleichwohl noch eine detaillierte Begründung zu verlangen (BAG 26, 102; 31, 83; 44, 249; auch 30, 386; vgl. ferner BAG 40, 95; 44, 201).
Der Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat (5 2 Abs. 1 BetrVG) ist auch im Rahmen des Anhör'ungsverfahrens nach § 102 BetrVG zu beachten (Bestätigung des Senatsurteils vom 27. August 1982 - 7 AZR 30/80 - AP Nr. 25 zu $ 102 BetrVG 1972, zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmt).
Die Nichtbekanntgäbe dieses für den Ausspruch der beabsichtigten Kündigung maßgeblichen Umstandes gegenüber dem Betriebsrat stellt einen Verstoß gegen den Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit (§ 2 Abs. 1 BetrVG) dar, der auch im Rahmen des Anhörungsverfahrens nach § 102 BetrVG zu beachten ist (vgl. die Entscheidung des Senats vom 27. August 1982 - 7 AZR 30/80 - AP Nr. 25 zu § 102 BetrVG 1972, zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmt).
Nach dem Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit (§ 2 Abs. 1 BetrVG), der auch bei der Durchführung von Beteili gungsverfahren nach 102, 103 BetrVG zu beachten ist (vgl. auch Urteil des Senats vom 27. August 1982 - 7 AZR 30/80 - zur Veröffentlichung vorgesehen), war die Beklagte daher jedenfalls verpflichtet, mit der Einleitung des ZustimmungsVer fahrens bis zum Nachmittag des 18. Mai 1981 zu warten.
Der Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit (§ 2 Abs. 1 BetrVG), der auch im Anhörungsverfahren nach § 102 BetrVG zu beachten ist (BAG Urteil vom 5. Februar 1981 - 2 AZR 1135/78 - AP Nr. 1 zu § 72 LPVG NW, zu II 1 b der Gründe; BAGE 40, 95, 100 = AP Nr. 25 zu § 102 BetrVG 1972, zu 2 b cc der Gründe; BAGE 44, 201, 208 = AP Nr. 29 zu § 102 BetrVG 1972, zu A I 2 c der Gründe), rechtfertigt ebenfalls keine abweichende Beurteilung.
Das gilt für Erklärungen jeglicher Art, insbesondere auch für Erklärungen im Rahmen von Mitbestimmungsrechten nach § 99 BetrVG (vgl. BAG, 27.08.1982 - 7 AZR 30/80 - AP Nr. 25 zu § 102 BetrVG 1962;… Wlotzke/Preis, BetrVG, 3. Auflage § 26 Rdnr 24;… GK-BetrVG-Raab,Band 1, 8. Auflage, § 26 Rdnr. 53).
Aus dem Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit nach § 2 Abs. 1 BetrVG ergibt sich dabei für den Arbeitgeber die Verpflichtung, dafür Sorge zu tragen, dass Betriebsratsmitglieder in ihrer Amtseigenschaft regelmäßig nur während der Arbeitszeit in Anspruch genommen werden (vgl. BAG, 27.08.1982 - 7 AZR 30/80 - aaO).