Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/lkwg_m_v/49
Timestamp: 2017-02-23 00:56:49
Document Index: 119411082

Matched Legal Cases: ['§ 49', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 62', '§ 63', '§ 64', '§ 65', '§ 66', '§ 67', '§ 68', '§ 69', '§ 49', '§ 12', '§ 7', '§ 47', '§ 49']

§ 49 LKWG M-V, Wahlkosten Inhaltsübersicht
Gesetz über die Wahlen im Land Mecklenburg-Vorpommern (Landes- und Kommunalwahlg...…§ 49 LKWG M-V, Wahlkosten§ 50 LKWG M-V, Staatliche Mittel für Einzelbewerbungen bei Landtagswahlen§ 51 LKWG M-V, Leistungen nach dem Parteiengesetz bei Landtagswahlen§ 52 LKWG M-V, Fristen und Termine§ 53 LKWG M-V, Grundsätze der Landtagswahl§ 54 LKWG M-V, Gliederung des Wahlgebietes bei Landtagswahlen§ 55 LKWG M-V, Wahlvorschläge zu Landtagswahlen, Beteiligungsanzeige§ 56 LKWG M-V, Aufstellen von Bewerberinnen und Bewerbern zu Landtagswahlen§ 57 LKWG M-V, Wahl von Landtagsabgeordneten in den Wahlkreisen§ 58 LKWG M-V, Wahl nach Landeslisten§ 59 LKWG M-V, Verlust der Mitgliedschaft im Landtag§ 60 LKWG M-V, Wahlgrundsätze und Anzahl der Sitze in Gemeindevertretung und Kre...§ 61 LKWG M-V, Wahlgebiet, Wahlbereiche und Wahlbezirke bei Kommunalwahlen§ 62 LKWG M-V, Wahlvorschläge zu Kommunalwahlen§ 63 LKWG M-V, System der Sitzverteilung bei Kommunalwahlen in Wahlgebieten mit ...§ 64 LKWG M-V, System der Sitzverteilung bei Kommunalwahlen in Wahlgebieten mit ...§ 65 LKWG M-V, Verlust des Sitzes in Gemeindevertretung oder Kreistag§ 66 LKWG M-V, Persönliche Voraussetzungen für die Wahl zur Bürgermeisterin oder...§ 67 LKWG M-V, Durchführung von Bürgermeister- oder Landratswahlen§ 68 LKWG M-V, Feststellung des Wahlergebnisses einer Bürgermeister- oder Landra...§ 69 LKWG M-V, Verlust der Rechtsstellung der Bürgermeisterin oder des Bürgermei...…Anlage 1 LKWG M-V
§ 49 LKWG M-VGesetz über die Wahlen im Land Mecklenburg-Vorpommern (Landes- und Kommunalwahlgesetz - LKWG M-V)Landesrecht Mecklenburg-VorpommernTeil 1 – Gemeinsame Bestimmungen zum Landtags- und Kommunalwahlrecht → Abschnitt 6 – Statistik, Kosten, Fristen und TermineTitel: Gesetz über die Wahlen im Land Mecklenburg-Vorpommern (Landes- und Kommunalwahlgesetz - LKWG M-V)Normgeber: Mecklenburg-VorpommernAmtliche Abkürzung: LKWG M-VGliederungs-Nr.: 111-6Normtyp: Gesetz(1) Die Kosten einer Wahl trägt die Körperschaft, in der gewählt wird. Körperschaften, die die Wahl für andere Körperschaften durchführen, erhalten von diesen die Aufwandsentschädigung nach § 12 sowie für die weiteren durch die Vorbereitung und Durchführung der Wahl entstandenen notwendigen Ausgaben einen festen Betrag je Wahlberechtigten als pauschale Kostenerstattung. Laufende Personal- und Sachkosten sowie Kosten für die Benutzung von eigenen Räumen und Einrichtungen werden dabei nicht berücksichtigt.(2) Bei zeitgleicher Durchführung einer Wahl mit Wahlen oder Abstimmungen der erstattungsberechtigten Körperschaft wird der Erstattungsbetrag anteilig um die aufgrund der zeitgleich durchgeführten Wahl oder Abstimmung erzielten Einsparungen gekürzt. Dies gilt entsprechend, wenn die Europawahl oder die Bundestagswahl und Wahlen nach dem Landes- und Kommunalwahlgesetz als verbundene Wahlen am gleichen Tag durchgeführt werden.(3) Für Landtagswahlen wird der feste Betrag vom Innenministerium im Einvernehmen mit dem Finanzministerium durch Rechtsverordnung festgesetzt.(4) Für Kreistags- und Landratswahlen wird der feste Betrag vom Landkreis festgesetzt.(5) Blindenvereinen werden die durch die Herstellung und Verteilung der Stimmzettelschablonen veranlassten notwendigen Ausgaben vom Land erstattet.
Zitierungen dieses DokumentsGesetzeLKWO M-V,MV - Landes- und Kommunalwahlordnung§ 7 LKWO M-V, Repräsentative Wahlstatistik§ 47 LKWO M-V, Wahlkosten von Landtagswahlen (zu § 49 LKWG)