Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OVG%20Niedersachsen&Datum=11.07.2007&Aktenzeichen=10%20ME%20130/07
Timestamp: 2020-02-22 03:12:13
Document Index: 289481671

Matched Legal Cases: ['§ 28', '§ 30', '§ 5', '§ 5', 'Art. 6', 'Art. 8', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 13', 'Art. 4', 'Art. 6', 'Art. 16', 'Art. 5', 'Art. 4', '§ 10', 'Art. 5', 'Art. 5', '§ 5']

OVG Niedersachsen, 11.07.2007 - 10 ME 130/07 - dejure.org
https://dejure.org/2007,4897
OVG Niedersachsen, 11.07.2007 - 10 ME 130/07 (https://dejure.org/2007,4897)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 11.07.2007 - 10 ME 130/07 (https://dejure.org/2007,4897)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 11. Juli 2007 - 10 ME 130/07 (https://dejure.org/2007,4897)
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Nachholung des Visumsverfahrens nach unerlaubter Einreise trotz familiärer Bindungen im Bundesgebiet
Nachholen des Visumsverfahrens nach unerlaubter Einreise
AufenthG § 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 3; AufenthG § 30 Abs. 1 Nr. 1; AufenthG § 5 Abs. 2; AufenthG § 5 Abs. 2 S. 2; GG Art. 6 Abs. 1; EMRK Art. 8; RL 2003/86/EG Art. 4 Abs. 1; RL 2003/86/EG Art. 5
D (A), Familienzusammenführung, deutsche Kinder, allgemeine Erteilungsvoraussetzungen, Visum nach Einreise, Ermessen, Schutz von Ehe und Familie, illegale Einreise, Familienzusammenführungsrichtlinie
Nachholen des Visumsverfahrens nach unerlaubter Einreise - Familiäre Lebensgemeinschaft; Familiäre Lebensgemeinschaft: Vater Kind, Erziehungsverpflicht; Familienangehöriger; Familienzusammenführung; Familienzusammenführungsrichtlinie; Nachholen des Visumsverfahrens; ...
Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis; Berücksichtigung von familiären Bindungen eines Ausländers an sich berechtigterweise im Bundesgebiet aufhaltende Personen bei aufenthaltsrechtlichen Entscheidungen; Anspruch eines Ausländers auf Erteilung eines ...
VG Stade, 14.05.2007 - 2 B 447/07
Hierauf deutet auch der allgemein geltende Art. 13 Abs. 1 FNZ-RL hin, demzufolge der Mitgliedstaat die Einreise des oder derjenigen Familienangehörigen genehmigt, sobald dem Antrag auf Familienzusammenführung stattgegeben wurde (vgl. Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 11.7.2007 - 10 ME 130/07 -, juris Rn. 17).
Schließlich kann aus Art. 4 Abs. 1 FNZ-RL, nach welchem die Mitgliedstaaten den Familienangehörigen "vorbehaltlich der in Kapitel IV [= Art. 6 bis 8 FNZ-RL] sowie in Art. 16 [FNZ-RL] genannten Bedingungen" die Einreise und den Aufenthalt gestatten, nicht geschlossen werden, dass die Bestimmungen des Kapitels III der Richtlinie, in dem Art. 5 Abs. 3 FNZ-RL verortet ist, in Fällen der Familienzusammenführung nach Art. 4 Abs. 1 UAbs. 1 lit. a) FNZ-RL (Ehegatte des Zusammenführenden) unbeachtlich wären (vgl. Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 11.7.2007, a.a.O., Rn. 17;… Discher, a.a.O., § 10 Rn. 40.13;… a.A. 2. Senat des Hamburgischen OVG, Beschl. v. 5.11.2012, a.a.O., Rn. 6, der annimmt, Art. 5 Abs. 3 FNZ-RL sei eine "reine Verfahrensregelung" und stelle keine materiellen Voraussetzungen auf).
Zum einen hat die Antragstellerin zusammen mit ihrem Ehemann die Einreisevorschriften bewusst umgangen (vgl. 10. Senat des erkennenden Gerichts, Beschl. v. 11.7.2007 - 10 ME 130/07 -).
Mit der vorläufigen Aussetzung der Abschiebung des Antragstellers erhält die Antragsgegnerin Gelegenheit, die noch ausstehende Ermessensentscheidung unter Abwägung der Belange des Antragstellers und seiner Familienangehörigen mit den beeinträchtigten öffentlichen Interessen nachzuholen (vgl. zu den bei der Ermessensausübung zu berücksichtigenden Gesichtspunkten etwa: Nds. OVG, Beschl. v. 11.7.2007 - 10 ME 130/07 -, juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 5.10.2006 - 18 B 1767/06 -, InfAuslR 2007, 56 f.).
Jedenfalls lässt der Wortlaut des Art. 5 Abs. 3 der Richtlinie nicht erkennen, dass die Einhaltung des dort geregelten Verfahrens zugleich materielle Voraussetzung für die Gestattung des Aufenthalts sein soll, weshalb auch ein Vergleich mit § 5 Abs. 2 Satz 1 AufenthG (so OVG Lüneburg, Beschl. v. 11.7.2007, 10 ME 130/07, juris, Rn. 17) nicht überzeugt.
Darüber hinaus ist die Ausländerbehörde gehalten, bei anderen Ausländern generalpräventiv dem Eindruck entgegenzuwirken, man könne durch eine Einreise ohne Visum trotz vorheriger Ablehnung eines Schengen-Visums und der amtlichen Auskunft, dass ein Visum erforderlich sei, vollendete Tatsachen schaffen und seinen Aufenthalt trotz dieses rechtswidrigen Verhalten im Bundesgebiet begründen (OVG Nds, B. v. 11.07.2007 - 10 ME 130/07 - juris Rn.9 f.).
Dabei sind die legitimen Interessen des Ausländers gegen das öffentliche Interesse an der Einhaltung des Visumsverfahrens abzuwägen, vgl. OVG NRW, Beschluss vom 5. Oktober 2006 - 18 B 1767/06 -, InfAuslR 2007, 56 = EZAR NF 22 Nr. 3; Beschluss vom 10. April 2007 - 18 B 303/07 -, Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 11. Juli 2007 - 10 ME 130/07 -.
VG München, 18.06.2015 - M 23 K 14.5549
Kindernachzug; gemeinsame Lebensmittelpunktverlagerung; Zweckwechsel des …