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Timestamp: 2019-10-19 19:43:47
Document Index: 63633208

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 9', '§ 24', '§ 24', '§ 17', 'Art. 144', 'Art. 144', '§ 11', '§ 14', '§ 74', '§ 34', '§ 24', '§ 13', '§ 35', '§ 203', '§ 24', '§ 203', '§ 13', '§13', '§ 17', '§ 9']

Die Entrichtung einer Gebühr ist dem Verwaltungsgerichtshof durch einen von einem Kreditinstitut bestätigten Zahlungsbeleg in Urschrift nachzuweisen. - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 05.12.2011, RV/1429-W/11
Die Entrichtung einer Gebühr ist dem Verwaltungsgerichtshof durch einen von einem Kreditinstitut bestätigten Zahlungsbeleg in Urschrift nachzuweisen.
RV/1430-W/11
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen Berufungswerbers, vom 28. März 2011 gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 21. März 2011 betreffend Gebühr und Erhöhung entschieden:
Am 19. Juni 2008 langte beim Verwaltungsgerichtshof unter der Zahl x die Beschwerde des NN, anwaltlich vertreten durch Dr. Bw, dem Berufungswerber, gegen den Bescheid vom 15. Mai 2008 verbunden mit dem Antrag auf Gewährung der Verfahrenshilfe verbunden mit dem Antrag auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung ein. Mit Schreiben vom18. März 2009 wurde die beschwerdeführende Partei zu Handen des Vertreters aufgefordert, die Gebühr in Höhe von € 180 binnen einer Woche durch Bareinzahlung oder Überweisung über eine Post-Geschäftsstelle oder ein Kreditinstitut auf das Konto des FAG Wien zu entrichten und dem Verwaltungsgerichtshof unter Angabe der angeführten Geschäftszahl den urkundlichen Nachweis über die Entrichtung der Gebühr zu übermitteln. Mit Beschluss vom 2. Februar 2009 wurde der Antrag auf Verfahrenshilfe vom VwGH abgewiesen.
In der Folge wurde vom Verwaltungsgerichtshof ein amtlicher Befund aufgenommen und dieser an das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel weitergeleitet.
Mit Bescheiden vom 21. März 2011 (1. Gebührenbescheid und 2. Bescheid über eine Gebührenerhöhung) setzte das Finanzamt für die oben angeführte Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof gegenüber dem Berufungswerber 1. die Gebühr gemäß § 24 Abs. 3 VwGG in Höhe von € 180 und 2. die Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs. 1 GebG in der Höhe von € 80 (50 % der nicht vorschriftsmäßig entrichteten Gebühr), somit insgesamt € 270 fest.
1. Gebührenbescheid: "Die Festsetzung erfolgt, weil die Gebühr nicht vorschriftsmäßig entrichtet wurde. Da die Bestimmungen betreffend Gebührenentrichtung gemäß § 24 Abs. 3 VwGG nicht eingehalten wurden, ergeht aufgrund der gemeldeten Verletzung der Gebührenentrichtung dieser Bescheid.
In der gegen diese Bescheide eingebrachten Berufung wurde vorgebracht, verwundert über den Erhalt des Gebührenbescheides gewesen zu sein. Die an den Verwaltungsgerichtshof zu entrichtende Gebühr sei bereits mit 27. März 2009 mittels Telebanking innerhalb der vorgeschriebenen Entrichtungszeit fristgerecht einbezahlt worden. Die Bescheide wurden ihrem gesamten Inhalt nach angefochten. Zu diesem Vorbringen wurde eine Kopie der Auftrags- und Kontrollliste sowie ein Kontoauszug übermittelt, demzufolge die Gebührenentrichtung am 19. März 2009 erfolgt sei.
Gemäß § 24 Abs. 3 VwGG ist für Eingaben einschließlich der Beilagen nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen eine Eingabengebühr zu entrichten:
a)für Beschwerden, Anträge auf Wiederaufnahme des Verfahrens und Anträge auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand;
b)unbeschadet der Pflicht zur Entrichtung der Eingabengebühr gemäß § 17a des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, für Beschwerden gemäß Art. 144 Abs. 1 B-VG, die dem Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG zur Entscheidung abgetreten worden sind.
6. Für die Erhebung der Gebühr ist das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern (aF) in Wien in erster Instanz zuständig.
7. Im Übrigen gelten für die Gebühr die Bestimmungen des Gebührengesetzes 1957, BGBl. Nr. 267, über Eingaben mit Ausnahme des § 11 Z 1 und des § 14 sowie die §§ 74, 203 und 241 Abs. 2 und 3 der Bundesabgabenordnung 1961, BGBl. Nr. 194.die Gebührenschuld der Z 1 lit.a im Zeitpunkt der Überreichung der Eingabe und wird mit diesem Zeitpunkt fällig.
Kommt der Gebührenschuldner der Verpflichtung zur Entrichtung der ihm von der zuständigen Behörde auf die vorgesehene Weise mitgeteilten Gebührenschuld nicht nach, so hat die Behörde dem Finanzamt einen Befund zu übersenden, welches danach über die Gebührenschuld abzusprechen hat (vgl. § 34 Abs.1 GebG).
Bezogen auf den zu beurteilenden Fall bedeuten diese rechtlichen Ausführungen, dass gemäß § 24 Abs.3 Z 1, 2 und 4 VwGG iVm § 13 Abs.1 Z 1 GebG 1957 für den Berufungswerber die Gebührenschuld- und somit die Verpflichtung zur Entrichtung der Eingabegebühr von € 180 im Zeitpunkt des Einlangens seiner Bescheidbeschwerde beim Verwaltungsgerichtshof, nämlich am 19. Juni 2008, entstanden ist.
Gemäß § 35 Abs.1 VfGG sind - soweit dieses Gesetz keine anderen Bestimmungen enthält - die Bestimmungen der Zivilprozessordnung und des Einführungsgesetzes zur Zivilprozessordnung sinngemäß anzuwenden. Im vorliegenden Fall wurde die Gebühr von € 180 zwar am 19. März 2009 auf das Konto des FAG einbezahlt, ein urkundlicher Nachweis dieser Einzahlung gegenüber dem Verwaltungsgerichtshof wurde jedoch nicht erbracht, weshalb vom Gerichtshof ein amtlicher Befund aufgenommen wurde.
Nach § 203 BAO ist bei Abgaben, die nach den Abgabenvorschriften in Wertzeichen (Stempelmarken) zu entrichten sind, ein Abgabenbescheid nur zu erlassen, wenn die Abgabe in Wertzeichen nicht vorschriftsmäßig entrichtet worden ist. Damit gilt diese Bestimmung auch sinngemäß für die feste Gebühr nach § 24 Abs. 3 VwGG, die durch Überweisung auf ein Konto des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel und somit nicht auf ein Konto des Verwaltungsgerichtshofes zu entrichten ist. Die Vorlage des Zahlungsbeleges in Urschrift ist für den Gerichtshof der Nachweis für die Höhe der tatsächlich entrichteten Gebühr. So lange der Zahlungsbeleg nicht vorgelegt wird, ist für den Gerichtshof die Gebühr nicht entrichtet.
Der Umstand, dass im vorliegenden Fall die Gebühr am 19. März 2009 auf dem Konto des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien gutgeschrieben wurde, ändert nichts daran, dass die Abgabe nicht "vorschriftsmäßig" entrichtet wurde, zumal der Originaleinzahlungsbeleg nicht beim Verwaltungsgerichtshof vorgelegt wurde. Es liegen demnach auch unter Berücksichtigung der Veränderung im Sachverhalt die in § 203 BAO normierten Voraussetzungen für eine bescheidmäßige Festsetzung der Eingabengebühr weiterhin vor.
Gegen § 13 Abs. 3 GebG bestehen keine Bedenken (Ablehnungsbeschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 26. September 2000, B 1257/00, vgl. Kommentar Fellner, Stempel- und Rechtsgebühren, Rz 16 zu §13 GebG). Die Berufung gegen den Bescheid über die Festsetzung der Gebühr gemäß § 17a VfGG war daher als unbegründet abzuweisen.
Auf Grund des in § 9 Abs. 1 normierten starren Erhöhungsprozentsatzes von 50% besteht im vorliegenden Fall weder eine Möglichkeit den Grad des Verschuldens oder die Dauer des Zahlungsverzuges zu berücksichtigen. Selbst allfällige verfassungsrechtlichen Bedenken an dieser gesetzliche Regelung (die sich beispielsweise durch die Ausführungen des Verfassungsgerichtshofes im Erkenntnis VfGH 21.6.2002, G 32/02 ua. zu einer Regelung des Säumniszuschlags mit einheitlich vier Prozent in der Oberösterreichischen Landesabgabenordnung ergeben könnten; zur Auswirkung der Abschaffung der Stempelmarken auf Ordnungsvorschriften siehe auch VfGH 26.02.2009, G 158/08), ändern nichts daran, dass die Bestimmung von den Abgabenbehörden (dazu zählt auch der Unabhängige Finanzsenat) anzuwenden ist. Die Berufung betreffend Gebührenerhöhung war daher ebenfalls abzuweisen.
Graz, am 5. Dezember 2011
Findok-Nr: 56602.1, aufgenommen am: 11.01.2012 09:56:37, Dokument-ID: 7936104c-0465-4c1a-bb2b-0c85e413cd18, Segment-ID: dd8d13fc-2ad8-44d4-9a15-39487463139e