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Timestamp: 2016-10-27 12:59:34
Document Index: 211986873

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'Art. 32', 'Art. 6', 'Art. 41', 'BGE', 'Art. 6', 'Art. 9', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 9', 'BGE', 'BGE', 'Art. 49', 'Art. 47', 'Art. 159']

1P.164/2002 (25.06.2002)
X.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Jean-Pierre Gallati, Bahnhofstrasse 3, Postfach 15, 8965 Berikon,
X.________ war seit dem 21. Oktober 1996 bei der Firma Y.________ AG angestellt und in dieser Eigenschaft gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunf�llen obligatorisch bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) versichert. Am Abend des 23. M�rz 1998 begab er sich zu einer �rztin in Behandlung. Diese stellte eine durchschussartige Verletzung am linken Oberschenkel fest und wies ihn ins Kreisspital Muri ein. X.________ hatte gegen�ber der �rztin erkl�rt, die Schussverletzung sei ihm am 23. M�rz 1998, als er w�hrend der Arbeit auf dem Pannenstreifen der Autobahn A1 gestanden sei, von einer unbekannten Person, vermutlich aus einem vorbeifahrenden Fahrzeug heraus, zugef�gt worden. Er wiederholte diese Aussage gegen�ber der Polizei und gegen�ber seiner Arbeitgeberin. Die SUVA leistete aufgrund dieser Unfallschilderung einen Betrag von insgesamt Fr. 25'548.50 f�r Heilungskosten und Taggelder. Ein wissenschaftliches Gutachten vom 25. Januar 1999 ergab, dass es sich bei der Verletzung von X.________ um eine Schussverletzung handle, die ihm aus einer Distanz von maximal 2 cm zugef�gt worden sei; er k�nne daher nicht aus einem vorbeifahrenden Auto angeschossen worden sein.
Aufgrund dieses Sachverhalts reichte die SUVA am 14. September 1999 beim Bezirksamt Muri gegen X.________ eine Strafanzeige wegen Betrugs ein. Das Bezirksgericht Muri sprach ihn am 5. Dezember 2000 des Betrugs schuldig und verurteilte ihn zu einer bedingt vollziehbaren Gef�ngnisstrafe von vier Monaten sowie zu einer Busse von Fr. 1'000.--. Auf die Zivilforderung der SUVA trat das Bezirksgericht nicht ein. Es verpflichtete X.________, der Zivilkl�gerin (SUVA) eine Parteientsch�digung von Fr. 1'000.-- zu bezahlen, und auferlegte ihm die Kosten des bezirksgerichtlichen Verfahrens im Betrag von insgesamt Fr. 2'515.--. Auf Berufung des Angeklagten hin best�tigte das Obergericht des Kantons Aargau am 31. Mai 2001 das erstinstanzliche Urteil im Schuld- und im Strafpunkt. Der Kassationshof des Bundesgerichts gelangte in seinem Urteil vom 29. November 2001 zum Schluss, im vorliegenden Fall sei das Tatbestandsmerkmal der Arglist nicht erf�llt. Er hiess deshalb die eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde von X.________ gut, hob das obergerichtliche Urteil auf und wies die Sache zu neuer Entscheidung an das Obergericht zur�ck. Dieses f�llte am 11. Februar 2002 den folgenden Entscheid:
Gerichtsgeb�hr Fr. 1'000.--
Kanzleigeb�hren (erh�ht um Fr. 200.--) Fr. 270.--
Auslagen (erh�ht um Fr. 15.--) Fr. 1'245.--
4. Die Zivilkl�gerin hat ihre Parteikosten selber zu tragen.
2. Die Kosten des Obergerichts, bestehend aus einer Gerichtsgeb�hr von Fr. 800.--, der Kanzleigeb�hr und den Auslagen von Fr. 170.--, zusammen Fr. 970.--, werden dem Angeklagten zu einem Viertel mit Fr. 242.50 auferlegt. Der Rest wird auf die Staatskasse genommen.
Gegen das Urteil des Obergerichts erhob X.________ mit Eingabe vom 20. M�rz 2002 beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde. Er beantragt, die "Ziffern 1.3, 1.5, 2. und 3. sowie Ziffer 1 Absatz 2" des angefochtenen Entscheids seien aufzuheben und die Sache sei zur neuen Beurteilung an das Obergericht zur�ckzuweisen.
Der Beschwerdef�hrer macht geltend, das Obergericht habe das Willk�rverbot (Art. 9 BV) und den Grundsatz der Unschuldsvermutung (Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK) verletzt, indem es ihm die Kosten des bezirksgerichtlichen Verfahrens auferlegt und ihm f�r dieses Verfahren keine Entsch�digung zugesprochen habe.
1.1 Gem�ss � 164 Abs. 3 der Strafprozessordnung des Kantons Aargau (StPO) entscheidet das Gericht im Falle eines Freispruchs des Angeklagten oder einer Einstellung des Strafverfahrens �ber die Verfahrenskosten und �ber die Entsch�digung des Angeklagten nach den Regeln, die bei der Einstellung des Verfahrens durch die Staatsanwaltschaft gelten. Die Kosten einer eingestellten Untersuchung tr�gt nach � 139 Abs. 2 StPO in der Regel der Staat. Sie k�nnen ganz oder teilweise dem Angeschuldigten auferlegt werden, wenn er durch ein verwerfliches oder leichtfertiges Benehmen die Untersuchung verschuldet oder ihre Durchf�hrung erschwert hat (� 139 Abs. 3 StPO). Unter den gleichen Voraussetzungen kann dem Angeschuldigten im Falle der Einstellung des Verfahrens eine Entsch�digung verweigert werden (� 140 Abs. 1 StPO).
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts verst�sst eine Kostenauflage bei Freispruch oder Einstellung des Strafverfahrens gegen den Grundsatz der Unschuldsvermutung, wenn dem Angeschuldigten in der Begr�ndung des Entscheids direkt oder indirekt vorgeworfen wird, er habe sich strafbar gemacht bzw. es treffe ihn ein strafrechtliches Verschulden. Dagegen ist es mit Verfassung und Konvention vereinbar, einem nicht verurteilten Angeschuldigten die Kosten zu �berbinden, wenn er in zivilrechtlich vorwerfbarer Weise, d.h. im Sinne einer analogen Anwendung der sich aus Art. 41 OR ergebenden Grunds�tze, gegen eine geschriebene oder ungeschriebene Verhaltensnorm klar verstossen und dadurch das Strafverfahren veranlasst oder dessen Durchf�hrung erschwert hat (BGE 120 Ia 147 E. 3b S. 155; 119 Ia 332 E. 1b S. 334; 116 Ia 162 E. 2e S. 175).
Wird eine Kostenauflage wegen Verletzung des Grundsatzes der Unschuldsvermutung mit staatsrechtlicher Beschwerde angefochten, so pr�ft das Bundesgericht frei, ob die Begr�ndung des Kostenentscheids direkt oder indirekt den Vorwurf einer strafrechtlichen Schuld enth�lt. Nur auf Willk�r hin untersucht es dagegen, ob der Angeschuldigte in zivilrechtlich vorwerfbarer Weise gegen eine geschriebene oder ungeschriebene Verhaltensnorm klar verstossen und durch dieses Benehmen das Strafverfahren veranlasst oder dessen Durchf�hrung erschwert hat. Es geht insoweit nicht mehr um den Schutzbereich von Art. 6 Ziff. 2 EMRK, welche Bestimmung den guten Ruf des Angeschuldigten gegen den direkten oder indirekten Vorwurf sch�tzen will, ihn treffe trotz Freispruch oder Einstellung des Verfahrens eine strafrechtlich relevante Schuld. Die Voraussetzungen der Kostenauflage werden demgegen�ber durch die kantonalen Strafprozessordnungen umschrieben, und in diesem Bereich greift ausschliesslich Art. 9 BV (unter der Geltung der fr�heren Bundesverfassung Art. 4 aBV) Platz, wonach die betreffenden Gesetzesbestimmungen nicht willk�rlich angewendet werden d�rfen (BGE 116 Ia 162 E. 2f S. 175 f. mit Hinweisen).
1.2 Das Obergericht stellte in der Begr�ndung des Kostenentscheids zun�chst die bundesgerichtliche Rechtsprechung zur Frage der Kostenauflage bei Freispruch dar. Sodann hielt es in Bezug auf den vorliegenden Fall fest, aus dem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes der Kantonspolizei Z�rich vom 25. Januar 1999 und den Schilderungen der beiden vor dem Bezirksgericht Muri befragten Experten gehe hervor, dass der Beschwerdef�hrer mit dem Ziel der Erlangung von Versicherungsgeldern wissentlich falsche Angaben zum Zustandekommen der Schussverletzung gemacht habe. Er habe sich damit in zivilrechtlich vorwerfbarer Weise verhalten und auf diese Weise Anlass zur Durchf�hrung des Strafverfahrens gegeben. Aus diesem Grund seien ihm trotz des Freispruchs s�mtliche Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens aufzuerlegen, und er habe auch seine dortigen Verteidigungskosten selbst zu tragen.
1.2.1 In der staatsrechtlichen Beschwerde wird eingewendet, indem das Obergericht ausf�hre, der Beschwerdef�hrer habe "mit dem Ziel der Erlangung von Versicherungsgeldern" wissentlich falsche Angaben zum Zustandekommen der Schussverletzung gemacht, werfe es ihm indirekt vor, er habe sich im Sinne des Betrugstatbestandes strafbar verhalten. Dadurch sei die Unschuldsvermutung verletzt worden.
Diese Ansicht geht fehl. Die zitierte Feststellung ist im Zusammenhang mit dem nachfolgenden Satz zu verstehen, in welchem ausdr�cklich darauf hingewiesen wird, mit dem betreffenden Benehmen habe sich der Beschwerdef�hrer in zivilrechtlich vorwerfbarer Weise verhalten. Es kann daher nicht gesagt werden, dem Beschwerdef�hrer werde mit der angef�hrten Begr�ndung des Obergerichts indirekt eine strafrechtliche Schuld vorgeworfen. Es ist auch hier ausdr�cklich festzuhalten, dass strafrechtlich gegen den Beschwerdef�hrer keinerlei Schuldvorwurf erhoben wird.
1.2.2 Im Weiteren beklagt sich der Beschwerdef�hrer �ber eine willk�rliche Anwendung des � 139 Abs. 3 StPO, da es das Obergericht unterlassen habe, eine "konkrete zivilrechtliche Grundlage" bzw. eine Verhaltensnorm zu nennen, gegen die er verstossen haben solle.
Dieser Vorwurf trifft zu. Nach der erw�hnten Rechtsprechung des Bundesgerichts setzt die Kostenauflage bei Freispruch des Angeschuldigten voraus, dass dieser in zivilrechtlich vorwerfbarer Weise gegen eine geschriebene oder ungeschriebene Verhaltensnorm klar verstossen hat. Das Obergericht f�hrte diesbez�glich bloss aus, der Beschwerdef�hrer habe mit dem Ziel der Erlangung von Versicherungsgeldern wissentlich falsche Angaben zum Zustandekommen der Schussverletzung gemacht und sich damit in zivilrechtlich vorwerfbarer Weise verhalten. Inwiefern er mit der betreffenden Handlung in zivilrechtlich vorwerfbarer Weise gegen eine Verhaltensnorm klar verstossen habe, wird nicht gesagt. Die Begr�ndung, mit der das Obergericht dem Beschwerdef�hrer die Kosten des bezirksgerichtlichen Verfahrens auferlegte und ihm f�r dieses Verfahren eine Entsch�digung verweigerte, h�lt vor Art. 9 BV nicht stand.
1.3 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist ein mit staatsrechtlicher Beschwerde angefochtener Entscheid erst dann aufzuheben, wenn er im Ergebnis gegen die Verfassung verst�sst, nicht schon dann, wenn sich die Begr�ndung als verfassungswidrig erweist. Das Bundesgericht hat somit die M�glichkeit, die Motive des umstrittenen Entscheids zu ersetzen (BGE 124 I 208 E. 4a S. 211; 122 I 257 E. 5 S. 262). Von dieser M�glichkeit ist indessen nur dann Gebrauch zu machen, wenn der massgebliche Sachverhalt aus den Akten hinreichend ersichtlich ist und die rechtliche Situation als klar erscheint (BGE 112 Ia 129 E. 3c S. 135 f.; 106 Ia 310 E. 1b S. 314 f.). Diese Voraussetzungen sind hier gegeben.
Im vorliegenden Fall hat die SUVA dem Beschwerdef�hrer aufgrund der von diesem angegebenen Unfallschilderung Versicherungsleistungen nach Art. 49 des Bundesgesetzes �ber die Unfallversicherung (UVG; SR 832.20) bezahlt. Aufgrund des wissenschaftlichen Gutachtens vom 25. Januar 1999 steht fest, dass die vom Beschwerdef�hrer geschilderte Unfallversion nicht zutreffen konnte, er somit gegen�ber der SUVA falsche Angaben machte. Gem�ss Art. 47 Abs. 3 UVG hat der Versicherte soweit m�glich bei der Abkl�rung des Unfalltatbestandes mitzuwirken und "alle erforderlichen Ausk�nfte wahrheitsgetreu" zu geben. Es l�sst sich ohne weiteres annehmen, der Beschwerdef�hrer habe dadurch, dass er in seiner Unfallschilderung falsche Angaben machte, klar gegen diese Verhaltensnorm verstossen. Sodann kann mit Grund davon ausgegangen werden, das Verhalten des Beschwerdef�hrers weiche von dem unter den gegebenen Verh�ltnissen als angebracht geltenden Durchschnittsverhalten ab und sei daher zivilrechtlich vorwerfbar. Ebenfalls sachlich vertretbar ist die �berlegung, der Beschwerdef�hrer habe durch dieses Verhalten das Strafverfahren veranlasst, weshalb er die Kosten des bezirksgerichtlichen Verfahrens tragen m�sse und f�r dieses Verfahren keinen Anspruch auf eine Entsch�digung habe.
Mit dieser substituierten Begr�ndung h�lt der angefochtene Entscheid des Aargauer Obergerichts im Ergebnis vor der Verfassung stand. Die staatsrechtliche Beschwerde ist daher im Sinne der Erw�gungen abzuweisen.
Da sich der Beschwerdef�hrer aufgrund der verfassungswidrigen Begr�ndung des obergerichtlichen Entscheids in guten Treuen zur Beschwerdef�hrung veranlasst sehen konnte, rechtfertigt es sich, keine Kosten zu erheben und ihm f�r das bundesgerichtliche Verfahren eine Entsch�digung zulasten des Kantons Aargau zuzusprechen (Art. 159 Abs. 3 OG).
Die staatsrechtliche Beschwerde wird im Sinne der Erw�gungen abgewiesen.