Source: http://company.ktm.com/investor-relations/corporate-governance/die-satzung.html
Timestamp: 2016-02-07 08:13:26
Document Index: 78121674

Matched Legal Cases: ['§ 153', '§ 95', '§ 95', '§ 87', '§ 87', '§ 95', '§ 98', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 119']

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Die SatzungI. Allgemeine Bestimmungen:1. Firma, Sitz und Dauer
1.1. Die Firma der Aktiengesellschaft lautet KTM AG. 1.2. Der Sitz der Gesellschaft ist Mattighofen. 1.3. Ihre Dauer ist nicht auf eine bestimmte Zeit beschränkt. 2. Unternehmensgegenstand
2.1. Gegenstand des Unternehmens ist die Entwicklung, Erzeugung und der Vertrieb von motorisierten Freizeitgeräten (Power Sports), insbesondere unter der Marke „KTM“, sowie die Beteiligung an Unternehmen zur Entwicklung, Erzeugung und der Vertrieb von solchen Geräten.
2.2. Die Gesellschaft ist zu allen Geschäften und Maßnahmen berechtigt, die zur Erreichung des Gesellschaftszweckes notwendig oder nützlich erscheinen, insbesondere zur Errichtung von Zweigniederlassungen und Tochtergesellschaften im In- und Ausland, zum Erwerb sowie zur Beteiligung an anderen Unternehmen und Gesellschaften, zur Übernahme der Geschäftsführung und Vertretung solcher Unternehmen und Gesellschaften sowie zur Vermietung und Verpachtung von Wirtschaftsgütern. 2.3. Die Gesellschaft ist nicht zum Betrieb von Bankgeschäften berechtigt. 3. Veröffentlichungen Veröffentlichungen der Gesellschaft erfolgen, soweit und solange aufgrund des Aktiengesetzes zwingend erforderlich, im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung“. Im Übrigen erfolgen Veröffentlichungen der Gesellschaft entsprechend den jeweils anzuwendenden Rechtsvorschriften. Sämtliche Veröffentlichungen sind auch auf der WEB-Site der Gesellschaft im Internet zur Verfügung zu stellen. II. Grundkapital und Aktien:4. Grundkapital, Inhaberaktien 4.1. Das Grundkapital der Gesellschaft beträgt EUR 10.845.000,00 (zehn Millionen achthundertfünfundvierzigtausend) und ist in 10.845.000 (zehn Millionen achthundertfünfundvierzigtausend) Stück Aktien zum Nennbetrag von je EUR 1,00 (Euro Eins) zerlegt. Auf das Grundkapital sind EUR 9.375.000,00 (Euro neun Millionen dreihundertfünfundsiebzigtausend) bar einbezahlt. Mit Einbringungs- und Sacheinlagevertrag vom 26.02.2010 haben die CROSS Finanzierungs GmbH, FN 256459 x, eine Darlehenforderung im Nominale von EUR 12.200.000,00 samt Zinsen und Herr Mag. Hans-Jörg Hofer, geboren am 30.01.1949, eine Darlehenforderung im Nominale von EUR 600.000,00 samt Zinsen jeweils gegenüber der KTM Motorrad AG, FN 116267 g, als Sacheinlage eingebracht. Als Gegenleistung für diese Sacheinlagen hat die CROSS Finanzierungs GmbH 742.484 Stück auf Inhaber lautende Aktien und Mag. Hans-Jörg Hofer 36.516 Stück auf Inhaber lautende Aktien erhalten. Mit Einbringungs- und Sacheinlagevertrag vom 01.03.2011 hat die CROSS Industries AG, FN 261823 i, den einer zur Gänze geleisteten Stammeinlage entsprechenden Geschäftsanteil in Höhe von EUR 34.650,00 (Euro vierunddreißigtausendsechshundertfünfzig) an der KTM Immobilien GmbH, FN 351879 w, was einer Beteiligung im Ausmaß von 99% (neunundneunzig Prozent) entspricht, als Sacheinlage eingebracht. Als Gegenleistung für diese Sacheinlage hat die CROSS Industries AG 355.000 Stück auf Inhaber lautende Aktien erhalten. Mit Einbringungs- und Sacheinlagevertrag vom 01.06.2012 hat die CROSS Industries AG, FN 261823 i, ihre Forderung gegen die Gesellschaft aus dem von ihr am 08.05.2009 mit der Raiffeisen Zentralbank Österreich Aktiengesellschaft abgeschlossenen Darlehensvertrag über die Gewährung eines Lombarddarlehens in Höhe von EUR 42 Mio., soweit sie nicht durch die Haftung des Landes Oberösterreich besichert ist, im Nominale von EUR 8.400.000,00 als Sacheinlage eingebracht. Als Gegenleistung für diese Sacheinlage hat die CROSS Industries AG 336.000 Stück auf Inhaber lautende Aktien erhalten.
4.2. Sämtliche Aktien lauten auf Inhaber.
4.3. Trifft im Falle einer Kapitalerhöhung der Erhöhungsbeschluss keine Bestimmung darüber, ob die Aktien auf den Inhaber oder auf Namen lauten, so lauten sie ebenfalls auf Inhaber. 4.4. Der Vorstand wird für höchstens 5 Jahre nach Eintragung dieser Satzungsänderung im Firmenbuch ermächtigt, mit Zustimmung des Aufsichtsrates das Grundkapital der Gesellschaft – allenfalls in mehreren Tranchen – um insgesamt höchstens EUR 2.526.000,00 durch Ausgabe von bis zu 2.526.000 Stück auf Inhaber lautende Aktien im Nominale von je EUR 1,00 (Euro eins) zum Mindestausgabekurs von 100 % (einhundert Prozent) gegen Bareinlagen zu erhöhen und den Ausgabekurs sowie die Ausgabebedingungen mit Zustimmung des Aufsichtsrates festzusetzen, wobei der Vorstand ermächtigt wird, mit Zustimmung des Aufsichtsrates festzulegen, dass die neuen Aktien von einem Kreditinstitut im Sinne des § 153 Abs 6 AktG mit der Verpflichtung übernommen werden sollen, sie den Aktionären zum Bezug anzubieten.
5. Form und Inhalt der Aktienurkunden
5.1. Form und Inhalt der Aktienurkunden, der Gewinnanteil- und Erneuerungsscheine und Teilschuldverschreibungen und andere von der Gesellschaft auszugebende Wertpapiere setzt der Vorstand fest. 5.2. Die Gesellschaft ist berechtigt, mehrere Aktien in einer Urkunde zusammenzufassen (Globalaktie). Der Anspruch des Aktionärs auf Verbriefung seines Anteils ist ausgeschlossen.III. Verfassung der Gesellschaft:6. Organe der Gesellschaft Die Organe der Gesellschaft sind: A) der Vorstand B) der Aufsichtsrat C) die Hauptversammlung. A) Der Vorstand:
7. Mitglieder, Bestellung und Geschäftsführung 7.1. Der Vorstand besteht aus einer, zwei, drei, vier oder fünf Personen. Die Bestellung stellvertretender Vorstandsmitglieder ist zulässig. Eine Bestellung zum Vorstandsmitglied ist letztmalig vor Erreichen der Altersgrenze von 65 Jahren möglich.
7.2. Der Aufsichtsrat hat die Verteilung der Geschäfte im Vorstand und die Geschäfte, die - zusätzlich zu den gesetzlich vorgesehenen Fällen (§ 95 Abs 5 AktG) - seiner Zustimmung bedürfen, zu bestimmen; soweit dies gesetzlich vorgesehen ist (§ 95 Abs 5 Z 1, 2, 4, 5 und 6 AktG), hat der Aufsichtsrat auch Betragsgrenzen festzulegen, bis zu welchem die Zustimmung des Aufsichtsrates nicht erforderlich ist. Der Aufsichtsrat hat eine Geschäftsordnung für den Vorstand zu erlassen.
7.3. Der Vorstand führt die Geschäfte der Gesellschaft nach Maßgabe der Gesetze, der Satzung und der vom Aufsichtsrat zu beschließenden Geschäftsordnung.
7.4. Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Hat der Aufsichtsrat ein Vorstandsmitglied zum Vorsitzenden des Vorstandes bestellt, so gibt bei Stimmengleichheit dessen Stimme den Ausschlag.
8. Vertretung 8.1. Die Gesellschaft wird, wenn der Vorstand aus einer Person besteht, durch diese, wenn er aus mehreren Personen zusammengesetzt ist, durch zwei Vorstandsmitglieder gemeinsam oder durch ein Vorstandsmitglied gemeinsam mit einen Prokuristen vertreten. 8.2. Der Aufsichtsrat ist ermächtigt zu bestimmen, dass einzelnen oder allen Vorstandsmitgliedern Einzelvertretungsbefugnis erteilt wird.
B) Der Aufsichtsrat: 9. Zahl und Bestellung der Aufsichtsratsmitglieder 9.1. Der Aufsichtsrat besteht aus mindestens drei und höchstens sechs von der Hauptversammlung gewählten Mitgliedern. Die Bestimmungen über die Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern richten sich nach § 87 AktG. 9.2. Die Aufsichtsratsmitglieder werden, falls sie nicht für eine kürzere Funktionsperiode gewählt werden, für die Zeit bis zur Beendigung der Hauptversammlung gewählt, die über die Entlastung für das vierte Geschäftsjahr nach der Wahl beschließt; hierbei wird das Geschäftsjahr, in dem gewählt wird, nicht mitgerechnet. Die Wiederwahl ist zulässig. Eine Wahl zum Aufsichtsrat ist letztmalig vor Erreichen der Altersgrenze von 75 Jahren möglich. Für die Bestellung des ersten Aufsichtsrates gilt § 87 Abs 9 AktG.
9.3. Jedes Mitglied des Aufsichtsrates kann seine Funktion nach einer zumindest vier Wochen vorher an den Vorsitzenden mittels eingeschriebenen Briefes erfolgten Ankündigung niederlegen. Der Vorsitzende hat seine Rücktrittserklärung an seinen Stellvertreter zu richten. Scheiden gewählte Aufsichtsratsmitglieder vor Ablauf ihrer Funktionsperiode aus dem Aufsichtsrat aus, so ist eine Ersatzwahl nur dann unverzüglich vorzunehmen, wenn die Zahl der gewählten Aufsichtsratsmitglieder unter drei sinkt. Eine allfällige Ersatzwahl gilt nur für den Rest der Funktionsperiode des ausgeschiedenen Mitglieds. 10. Innere Ordnung des Aufsichtsrates
10.1. Der Aufsichtsrat wählt im Anschluss an die Hauptversammlung, in der alle von ihr zu wählenden Aufsichtsratsmitglieder neu gewählt worden sind, in einer ohne besondere Einladung erfolgenden Sitzung aus seiner Mitte einen Vorsitzenden sowie einen Stellvertreter des Vorsitzenden für die gesamte Dauer der Funktionsperiode des Aufsichtsrates. Erhält bei einer Wahl kein Mitglied die absolute Mehrheit, so erfolgt eine Stichwahl zwischen den zwei Personen mit den meisten Stimmen. Ergibt die Stichwahl Stimmengleichheit, so entscheidet das Los. Der Vorsitzende und dessen Stellvertreter bilden gemeinsam das Präsidium des Aufsichtsrates. Der Vorsitzende und der Stellvertreter des Vorsitzenden können wiedergewählt werden. Der Stellvertreter des Vorsitzenden hat, wenn er in Vertretung des Vorsitzenden handelt, die gleichen Rechte und Pflichten wie dieser. 10.2. Scheiden während der Funktionsperiode der Vorsitzende des Aufsichtsrates oder sein Stellvertreter aus ihrem Amt aus, so hat der Aufsichtsrat eine Neuwahl vorzunehmen. 10.3. Der Aufsichtsrat kann aus seiner Mitte Ausschüsse bestellen und ihnen bestimmte Befugnisse übertragen.
10.4. Der Aufsichtsrat hat sich eine Geschäftsordnung zu geben. 11. Sitzungen des Aufsichtsrates 11.1. Der Aufsichtsrat wird vom Vorsitzenden oder von seinem Stellvertreter schriftlich, fernmündlich, telegraphisch, per Telefax oder per E-mail einberufen. 11.2. Zur Beschlussfähigkeit des Aufsichtsrates ist die Anwesenheit von mindestens drei von der Hauptversammlung gewählten Mitgliedern erforderlich. Die gegenseitige Vertretung von Aufsichtsratsmitgliedern gem § 95 Abs 7 AktG ist zulässig. Der Vorsitzende, im Falle seiner Verhinderung sein Stellvertreter, leitet die Sitzung. 11.3. Die Beschlussfassung durch schriftliche Stimmabgabe oder durch Stimmabgabe per Telefax oder durch Stimmabgabe per E-mail ist zulässig, wenn kein Mitglied des Aufsichtsrates diesem Verfahren widerspricht. Der Vorsitzende oder im Falle seiner Verhinderung der Stellvertreter hat mittels eingeschriebenen Briefes oder Telefax oder E-Mail den übrigen Mitgliedern des Aufsichtsrates die zu entscheidende Angelegenheit mit der Aufforderung bekanntzugeben, hiezu innerhalb einer mindestens mit drei Tagen zu bemessenden Frist ab Zustellung der Aufforderung Stellung zu nehmen. Unterbleibt eine fristgerechte Stellungnahme, so gilt dies als Gegenstimme. Ein allfälliger Widerspruch gegen eine solche Art der Abstimmung ist schriftlich oder per Telefax oder per E-mail innerhalb derselben Frist an den Leiter der Abstimmung zu richten. Maßgeblich für die Rechtzeitigkeit des Widerspruches und der Stellungnahme ist jeweils das Einlangen der betreffenden Erklärung beim Leiter der Abstimmung. Bei schriftlicher Stimmabgabe oder Stimmabgabe per Telefax oder Stimmabgabe per E-mail ist die Vertretung durch andere Aufsichtsratsmitglieder nicht zulässig.
11.4. Die Bestimmungen des Punktes 11.1 bis 11.3. gelten sinngemäß auch für die Ausschüsse des Aufsichtsrates. Besteht ein Ausschuss nur aus zwei Mitgliedern, so ist der Ausschuss nur beschlussfähig, wenn beide Mitglieder anwesend sind. 12. Beschlussfassung 12.1. Der Aufsichtsrat fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der anwesenden bzw. vertretenen Mitglieder. Im Falle der Stimmengleichheit entscheidet - auch bei Wahlen - die Stimme des Leiters der Sitzung. Verträge, insbesondere Beratungsverträge der Gesellschaft mit einzelnen Mitgliedern des Aufsichtsrates oder ihnen nahestehenden Unternehmen, bedürfen der Zustimmung des gesamten Aufsichtsrates, mit Ausnahme von Geschäften des täglichen Lebens. Die Art der Abstimmung bestimmt der Leiter der Sitzung. Bei schriftlicher Stimmabgabe oder Stimmabgabe per Telefax oder Stimmabgabe per E-mail gelten diese Bestimmungen entsprechend. 12.2. Über die Verhandlungen und Beschlüsse des Aufsichtsrates wird eine Niederschrift angefertigt und vom Vorsitzenden oder dessen Stellvertreter unterzeichnet. Außerhalb von Sitzungen gefasste Beschlüsse sind in der nächsten Sitzung des Aufsichtsrates vorzutragen und in die Niederschrift aufzunehmen. 12.3. Der Aufsichtsrat ist befugt, Änderungen der Satzung zu beschließen, die nur die Fassung betreffen. 13. Willenserklärungen des Aufsichtsrates Willenserklärungen des Aufsichtsrates und seiner Ausschüsse sind vom Vorsitzenden des Aufsichtsrates, im Falle seiner Verhinderung von seinem Stellvertreter, abzugeben. 14. Berichtspflichten Der Aufsichtsrat kann neben der gesetzlichen Regelung nähere Bestimmungen über die Berichtspflicht des Vorstandes festlegen. Insbesondere kann der Aufsichtsrat bestimmen, dass der Vorstand im Rahmen der Berichtspflicht in Art und Umfang vom Aufsichtsrat näher zu definierende Erfolgsrechnungen, Investitionspläne und sonstige Planrechnungen, Planbilanzen und Finanzpläne zu erstellen und dem Aufsichtsrat oder dem Vorsitzenden des Aufsichtsrates regelmäßig vorzulegen hat. 15. Verschwiegenheitspflicht Die Mitglieder des Aufsichtsrates haben über die ihnen im Rahmen ihrer Tätigkeit bekannt gewordenen Tatsachen und Umstände Stillschweigen zu bewahren. Für diese Verschwiegenheitspflicht ist ohne Bedeutung, ob die Kenntnisnahme dieser Umstände und Tatsachen auch anderen Personen zugänglich ist oder nicht. Ferner ist es den Mitgliedern des Aufsichtsrates untersagt, im Rahmen ihrer Tätigkeit erhaltene oder von ihnen selbst erstellte Unterlagen an nicht dem Aufsichtsrat angehörige Dritte weiterzugeben. Bei Sitzungen des Aufsichtsrates anwesende Personen, die nicht Aufsichtsratsmitglieder sind, sind zur Verschwiegenheit ausdrücklich zu verpflichten, soferne sie nicht ohnedies einer gesetzlichen Verschwiegenheitspflicht unterliegen. 16. Vergütung des Aufsichtsrates Die Mitglieder des Aufsichtsrates erhalten Ersatz der bei der Ausübung ihrer Tätigkeit erwachsenden baren Auslagen. Durch Beschluss der ordentlichen Hauptversammlung kann ihnen weiters eine Vergütung zuerkannt werden, deren Höhe die Hauptversammlung unter Bedachtnahme auf § 98 AktG bestimmt. Beginnt oder endet die Funktion eines Aufsichtsratsmitgliedes während des Geschäftsjahres, wird die Vergütung anteilsmäßig gewährt. Die Verteilung der Vergütung unter den Mitgliedern ist Sache des Aufsichtsrats. Die auf die Vergütung des Aufsichtsrates entfallenden Abgaben trägt die Gesellschaft. C) Die Hauptversammlung:
17. Ort und Einberufung der Hauptversammlung 17.1. Die Hauptversammlung wird vom Aufsichtsrat oder Vorstand einberufen. Die Einberufung ist nach Maßgabe des Gesetzes und unter Bedachtnahme auf Punkt 3. und 18. zu veröffentlichen. 17.2. Die Hauptversammlungen werden am Sitz der Gesellschaft oder in Mattighofen oder in einer in der Einladung zur Hauptversammlung genannten Bezirksstadt in Oberösterreich oder Landeshauptstadt Österreichs abgehalten. 18. Teilnahmeberechtigung an der Hauptversammlung 18.1. Die Berechtigung zur Teilnahme an der Hauptversammlung und zur Ausübung der Aktionärsrechte richtet sich nach dem Anteilsbesitz am Ende des zehnten Tages vor dem Tag der Hauptversammlung (Nachweisstichtag). Aktionäre, die an der Hauptversammlung teilnehmen und Aktionärsrechte ausüben wollen, müssen ihren Anteilsbesitz zum Nachweisstichtag gegenüber der Gesellschaft nachweisen. 18.2. Für den Nachweis des Anteilsbesitzes am Nachweisstichtag genügt eine Depotbestätigung gemäß § 10a AktG, die der Gesellschaft spätestens am dritten Werktag vor der Hauptversammlung zugehen muss. Die Depotbestätigung ist vom depotführenden Kreditinstitut mit Sitz in einem Mitgliedstaat des Europäischen Wirtschaftsraums oder in einem Vollmitgliedstaat der OECD auszustellen. Die Depotbestätigung hat mindestens die in § 10a Abs 2 AktG vorgesehenen Angaben zu enthalten. Soll durch die Depotbestätigung der Nachweis der gegenwärtigen Eigenschaft als Aktionär geführt werden, so darf sie zum Zeitpunkt der Vorlage bei der Gesellschaft nicht älter als sieben Tage sein. Depotbestätigungen bedürfen der Textform.
19. Stimmrecht
19.1. Das Stimmrecht entspricht dem Nennbetrag der Aktien. 19.2. Die Ausübung des Stimmrechts durch Bevollmächtigte ist mit Vollmacht, die an die Gesellschaft zu übermitteln und von dieser aufzubewahren oder nachprüfbar festzuhalten ist, möglich. Die Textform ist jedenfalls ausreichend. Hat ein Aktionär seinem depotführenden Kreditinstitut (§ 10a AktG) Vollmacht erteilt, so genügt es, wenn dieses zusätzlich zur Depotbestätigung die Erklärung abgibt, dass ihm Vollmacht erteilt wurde. Die Übermittlung der Vollmacht an die Gesellschaft kann auch per Post, per Telefax oder E-Mail an die im Rahmen der Einberufung bekannt gegebene Kontaktperson erfolgen. 20. Vorsitz und Beschlussfassung in der Hauptversammlung 20.1. Den Vorsitz in der Hauptversammlung führt der Vorsitzende des Aufsichtsrates oder sein Stellvertreter. Ist keiner von beiden erschienen oder zur Leitung der Versammlung bereit, so leitet der zur Beurkundung beigezogene Notar die Versammlung bis zur Wahl eines Vorsitzenden. Wird bei der Wahl des Vorsitzenden keine absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen erzielt, so erfolgt eine Stichwahl zwischen den zwei Personen mit den meisten Stimmen. Ergibt die Stichwahl Stimmengleichheit, so entscheidet das Los. 20.2. Der Vorsitzende leitet die Versammlung, bestimmt die Reihenfolge der Verhandlungsgegenstände und die Form der Abstimmung. Liegen zu einem Punkt der Tagesordnung mehrere Anträge vor, so bestimmt der Vorsitzende nach Maßgabe des Gesetzes, insbesondere § 119 Abs 3 AktG, auch die Reihenfolge der Abstimmung über diese Anträge. 20.3. Wenn bei Wahlen im ersten Wahlgang keine absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen erzielt wird, so findet die engere Wahl zwischen den beiden Bewerbern statt, welche die meisten Stimmen erhalten haben. Ergibt die Stichwahl Stimmengleichheit, so entscheidet das Los. IV. Geschäftsjahr und Gewinnverteilung:21. Geschäftsjahr Vom 01. (ersten) September 2010 (zweitausendzehn) bis zum 31. (einunddreißigsten) Dezember 2010 (zweitausendzehn) wird ein Rumpfwirtschaftsjahr gebildet. Die weiteren Geschäftsjahre sind mit dem Kalenderjahr ident. 22. Gewinnverteilung 22.1. Über die Verwendung des Bilanzgewinnes beschließt die Hauptversammlung. Sie kann den Bilanzgewinn ganz oder teilweise von der Verteilung ausschließen. Der unter die Aktionäre zu verteilende Bilanzgewinn wird im Verhältnis der auf den Nennwert der Aktien geleisteten Einlagen verteilt. Einlagen, die im Laufe des Geschäftsjahres geleistet wurden, sind nach dem Verhältnis der Zeit zu berücksichtigen, die seit der Leistung verstrichen ist. Bei der Ausgabe neuer Aktien kann eine davon abweichende Regelung festgesetzt werden. 22.2. Gewinnanteile sind, falls die Hauptversammlung nichts anderes beschlossen hat, vierzehn Tage nach Abhaltung der Hauptversammlung zur Zahlung fällig. 22.3. Gewinnanteile der Aktionäre, welche binnen drei Jahren nach Fälligkeit nicht behoben werden, verfallen zugunsten der gesetzlichen Rücklage der Gesellschaft. 23. Sprachenregelung 23.1. Rechtswirksame Mitteilungen von Aktionären bzw. in deren Namen oder Auftrag handelnder Dritter (z.B. Kreditinstitute) sind in deutscher oder englischer Sprache an die Gesellschaft zu richten. Dies gilt insbesondere auch für Depotbestätigungen. 23.2. Die Verhandlungssprache in der Hauptversammlung ist Deutsch. SitemapContactRechtliche HinweiseImpressum