Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsportal/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2016/KG/Wirksamkeit-der-Bewilligung-einer-Auflassungsvormerkung-an-einem-im-Eigentum-eines-Minderjaehigen-stehenden-Grundstueck-Voraussetzungen-der-Wirksamkeit-der-familiengerichtlichen-Genehmigung-Auslegung-einer-Durchfuehrungsvollmacht
Timestamp: 2019-03-23 03:21:55
Document Index: 359198210

Matched Legal Cases: ['§ 119', '§ 24', '§ 65', '§ 305', '§ 23', '§ 111', '§ 230', '§ 109', '§ 17', '§ 153', '§ 1', '§ 17', '§ 109', '§ 109', 'Art. 53', 'EuG', 'EuG', 'Art. 68', '§ 1371', '§ 37', '§ 25', '§ 44', '§ 109', '§ 142', '§ 29']

Wirksamkeit der Bewilligung einer Auflassungsvormerkung an einem im Eigentum eines Minderjähigen stehenden Grundstück Voraussetzungen der Wirksamkeit der familiengerichtlichen Genehmigung Auslegung einer Durchführungsvollmacht / KG / 2016 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Feststellung der Vaterschaft bei mehreren möglichen Abstammungsstatuten
Bestimmung des Zeitpunkts der Stellung eines Antrags bei dem Grundbuchamt
Bindungswirkung einer Verweisung an ein anderes Nachlassgericht durch das Amtsgericht Berlin-Schöneberg
Absehen von der Vollstreckung des Verfalls und der Verfahrenskosten wegen Erschwernis für die Wiedereingliederung des Verurteilten
Voraussetzungen der Eintragung einer Sicherungshypothek zu Gunsten des InsolvenzverwaltersVoraussetzungen der Zwangsvollstreckung
Rechte des Vermieters bei Zahlungsverzug des Mieters Unwirksamkeit der fristlosen Kündigung bei vorherigen Befriedigung des Vermieters
Ausschluss eines Strafgefangenen vom Gottesdienst oder anderen religiösen Veranstaltungen Pflicht der JVA zur hinreichenden Anhörung des Seelsorgers Recht der Strafgefangenen auf Teilnahme an religiösen Veranstaltungen und Gottesdiensten Strenge Verhältni
Erstattungsfähigkeit der Kosten eines externen Dienstleisters für die Erstellung eines Dokumentenscans durch Dritte
Anforderungen an die ärztliche Aufklärung über alternative Behandlungsmethoden Wirksamkeit der Aufklärung und vorliegen einer mutmaßlichen Einwilligung eines wegen Subarachnoidalblutung des Patienten
Entscheidung des Familiengerichts in einem Sorgerechtsverfahren bei Verweigerung der Mitwirkung an der angeordneten Begutachtung durch einen Elternteil
Gerichtskosten im Verfahren über die Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Arrestantrags im familiengerichtlichen Verfahren
Verhängung eines zehntägigen Arrests durch die Justizvollzugsanstalt als reine Disziplinarmaßnahme zur Ahndung des Fehlverhaltens eines Sicherungsverwahrten Beschwerde des Sicherungsverwahrten gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eine
Streitwert eines Vergabenachprüfungsverfahrens
Wirksamkeit der Namenswahl deutscher, in Frankreich lebender Eltern
Fehlen der Entscheidungsgründe Unwirksamkeit der Beschränkung der Revision auf den Rechtsfolgenausspruch
Voraussetzungen und Umfang des Einsichtsrechts eines Gläubigers einer Wohnungseigentumsgemeinschaft in die Grundbücher der einzelnen Wohnungseigentümer
Anforderungen an die Heilung der fehlenden Schriftform einer Änderung eines Mietvertrages
Auslegung einer erneuten Haftbeschwerde Umdeutung in einen Haftprüfungsantrag
Zulässigkeit der zwangsweisen Vorführung des Beschuldigten zur Begutachtung durch einen psychiatrischen Sachverständigen auf seine Schuldfähigkeit
Umfang des Unterhaltsanspruchs eines volljährigen, privilegierten Kindes nach Erwerb eines Wohnrechts an dem zusammen mit einem Elternteil bewohnten Hausgrundstück Zurechnung von Einkünften aus fiktiver Nebentätigkeit Verwirkung des Unterhaltsanspruchs de
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Bestellung eines Sachverständigen zur Vorbereitung der Entscheidung über die Vollstreckung der Sicherungsverwahrung
Angemessenheit der Verfahrensdauer einer Verkehrsunfallsache bei dem Amtsgericht
Aussetzung eines Rechtsstreits betreffend die Wirksamkeit der Kündigung des Dienstverhältnisses der Geschäftsführerin einer GmbH bis zum rechtskräftigen Abschluss eines gegen die Geschäftsführerin gerichteten Steuerstrafverfahrens
Versagung des Zutritts der Heimaufsichtsbehörde zu einer betreuten Wohngemeinschaft durch den Pflegedienst und Vereitelung der Prüfung der Seniorengemeinschaft
Begriff der Rechtshängigkeit nach ausländischem Recht
Pflichten des Jugendamts bei Einreise eines 16 Jahre alten syrischen Vollwaisen mit seiner volljährigen Schwester
Begründung der Fluchtgefahr bei einem im EU-Ausland wohnhaften Angeklagten
Prüfungsmaßstab bei der Entscheidung im Kontrollverfahren gemäß § 119a StVollzG Anforderungen an die Behandlung im Vollzug der Sicherungsverwahrung
Abwesenheit eines notwendigen Verteidigers in der Hauptverhandlung Erforderlichkeit der Bestellung eines Pflichtverteidigers für den Angeklagten Notwendigkeit der Verteidigung unter dem Gesichtspunkt der Schwierigkeit der Rechtslage Unmöglichkeit der Bila
Zulässigkeit der Beiordnung des Wahlverteidigers als Pflichtverteidiger nach vorheriger Verdrängung eines Pflichtverteidigers
Zulässigkeit des erläuternden Eintrags Namensführung nicht nachgewiesen beim Geburtsnamen eines Kindes einer Mutter mit nicht nachgewiesener Identität
Strafvollzug in Berlin Antrag eines Gefangenen auf Aushändigung von drei DVDs mit pornographischen Filmen Gefährdung des Ziels des Vollzuges sowie der Sicherheit und Ordnung der Anstalt durch Überlassung von FSK-18-Filmen
Wirksamkeit der erneuten Einlegung eines Rechtsmittels nach Erklärung eines Rechtsmittelverzichts
Wirksamkeit der bedingten Erhöhung des Grundkapitals durch Ausgabe von Nennbetragsaktien bei Einteilung des Grundkapitals in Stückaktien
Präzisierung des Begriffs der Wirkung in § 24c Abs. 1 Alt. 2 StVG
Ausnahme nicht ausgleichsreifer ausländischer Anwartschaften eines Ehegatten vom Versorgungsausgleich aus Gründen der Unbilligkeit
Fahrlässiges Führen eines Kraftfahrzeuges unter der Wirkung von Cannabis Bestimmung der Tilgungsfristen für die bis zum 30. April 2014 vorgenommenen Eintragungen im Fahreignungsregister Berücksichtigung von Eintragungen im Fahreignungsregister nach § 65 A
Bindungswirkung eines vor Ablauf einer Stellungnahmefrist ergangenen Verweisungsbeschlusses Gerichtsstand des Erfüllungsorts nach Widerruf eines Darlehensvertrages
Abänderung des Versorgungsausgleichs nach Versterben des allein ausgleichsberechtigten Ehegatten
Wirksamkeit des Ausschlusses des Versorgungsausgleichs in einer sog. phasenverschobenen Ehe
Bestellung eines Pflichtverteidigers wegen der Unfähigkeit des Angeklagten, sich selbst zu verteidigen
Wiedergabe des Registerauszugs im Urteil in faksimilierter Form
Fahrlässiges Überschreiten der zulässigen innerorts geltenden Höchstgeschwindigkeit um 37 km/h Anforderungen an die Urteilsgründe bei Absehen vom Fahrverbot trotz des Vorliegens einer groben Pflichtverletzung
Darlegungs- und Beweislast bei Rückforderung überzahlten Werklohns nach Kündigung des Bauvertrages
Zulässigkeit der Beschwerde der klagenden Partei gegen die angeblich zu niedrige Festsetzung des Gebührenstreitwerts
Prüfungsmaßstab bei Überprüfung während laufender Hauptverhandlung getroffener Arrestentscheidungen in der Beschwerdeinstanz Berücksichtigung von Wertsteigerungen eines mit Taterlösen erworbenen Grundstücks Umfang des Verfalls von Wertersatz bei Verschieb
Wirksamkeit der Bestimmung des versicherten Berufs in den Bedingungen einer Berufsunfähigkeitsversicherung
Missachtung einer roten Ampel mit einer Atemalkoholkonzentration von 0,35 mg/l Versehentlicher Konsum von Alkohol (hier: Bestellung eines alkoholfreien und Erhalt eines alkoholhaltigen Bieres)
Verbotswidrige Benutzung eines Mobiltelefons Abweichen von der im Bußgeldkatalog vorgesehenen Regelgeldbuße von 60 Euro zum Nachteil des Betroffenen durch das Amtsgericht und Versäumnis einer entsprechenden Begründung
Zulässigkeit des Widerrufs der Strafaussetzung zur Bewährung längere Zeit nach Ende der Bewährungszeit Zulässigkeit einer Untätigkeitsbeschwerde
Pflicht eines Ehegatten zur Zustimmung zu einer von dem anderen Ehegatten gewünschten Saldierungsabrede im Rahmen des Versorgungsausgleichs
Berücksichtigung von Unterhaltsverpflichtungen bei der Berechnung des im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe einzusetzenden Einkommens
Hinterlegung des Kaufpreises auf einem Anderkonto des Auktionators Ermahnung der Notarkammer gegenüber dem Notar Fehlen einer Belehrung über mit der Vertragsgestaltung verbundene Risiken ungesicherter Vorleistungen Keine Gleichwertigkeit des Auktionatorko
Wirksamkeit des Widerrufs der Strafaussetzung zur Bewährung vor nachträglicher Bildung einer Gesamtstrafe
Begriff des erkennenden Gerichts i.S. von § 305 S. 1 StPO Zulässigkeit der Ablehnung des Vorsitzenden einer Strafkammer wegen Versagung des Aufspielens von Audiodateien aus der Telekommunikationsüberwachung auf ein dem Angeklagten gehörendes Endgerät auße
Eintrittspflicht der privaten Haftpflichtversicherung bei Ausschluss der Eintrittspflicht der Haftpflichtversicherung des Schädigers als Hundehalter
Zulässigkeit eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung gem. §§ 23ff. EGGVG betreffend die Bejahung des öffentlichen Interesses der Strafverfolgung einer Beförderungserschleichung durch die Strafverfolgungsbehörde
Ablehnung der Aussetzung des weiteren Vollzugs der Sicherungsverwahrung mangels günstiger Kriminalprognose
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines kinesiologischen Tapes mit medizinischen Wirkungen
Wirksamkeit der Bestellung des Verwalters bei gleichzeitiger Bestellung seines Stellvertreters
Zulässigkeit der Auslieferung eines Verfolgten an die Französische Republik zum Zwecke der Strafverfolgung Auslieferung mit der Maßgabe der Rücküberstellung zur Vollstreckung einer etwaigen freiheitsentziehenden Sanktion Sicherung der Rücküberstellung Bew
Zulässigkeit der Wahl eines in Skandinavien erlaubten Mittelnamens
Pflichten des Anlageberaters zur Beratung hinsichtlich der steuerlichen Gestaltung bei einer Beteiligung an einem Filmfonds
Rechtmäßigkeit der Versagung eines Einzelfernsehgeräts gegenüber einem auf der Abschirmstation für Rauschmittelhändler untergebrachten Gefangenen
Pflicht des Jugendamts zur Titulierung eines hinter dem gesetzlich geschuldeten zurückbleibenden Unterhaltsbetrages Umfang der Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für das unterhaltsberechtigte Kind
Bindungswirkung einer Verweisung im Zuständigkeitsbestimmungsverfahren Zulässigkeit der Verweisung des Rechtsstreits an ein anderes Gericht nach Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens Gerichtsstand des Erfüllungsorts bei Rückabwicklung von Kauf
Rechtsbeschwerdeverfahren Bindung des Senats an die von der Strafvollstreckungskammer getroffenen Tatsachen Disziplinarische Maßnahmen gegenüber Sicherungsverwahrtem wegen doppeltem Pflichtenverstoß
Maßgebliches Recht für die Zulässigkeit des grenzüberschreitenden Formwechsels einer französischen in eine deutsche GmbH
Anforderungen an den Nachweis der Erbfolge für die Berichtigung des Grundbuchs nach dem Tod eines im Grundbuch eingetragenen BGB-Gesellschafters
Pflichten des Anlageberaters bei Empfehlung einer Kapitalanlage in einem Schiffsdachfonds
Pflicht der Behörden zur Ermittlung Angehöriger Verstorbener Rechtsfolgen der Verletzung des Rechts der Angehörigen auf Totenfürsorge
Streitwert eines einstweiligen Verfügungsverfahrens auf dem Gebiet des einstweiligen Rechtsschutzes
Anforderungen an die Überzeugungsbildung des Gerichts im Ordnungswidrigkeitenverfahren
Anspruch eines Gläubigers auf Einsicht in die Akten eines Verbraucherinsolvenzverfahrens nach Erteilung der Restschuldbefreiung
Abwendung der Vollstreckung einer drohenden Ersatzfreiheitsstrafe durch freie Arbeit Antrag auf Herabsetzung des Bemessungsmaßstabs für die freie Arbeit wegen Gesundheitsbeeinträchtigung Unzuständigkeit des Senats für Entscheidung über Einwendungen gegen
Hinweispflicht des Gerichts bei vom Bußgeldbescheid abweichender rechtlicher Beurteilung der Ordnungswidrigkeit Fehlen eines Hinweises aufgrund eines Kanzleiversehens des Gerichts Keine Heilung des Kanzleiversehens des Gerichts durch Akteneinsicht des Ver
Pflicht der Anstalt zur Erstattung der Kosten für die Fahrt eines Sicherungsverwahrten zu einer externen Behandlung
Besetzung des Gerichts bei Haftentscheidungen während laufender und unterbrochener Hauptverhandlung
Umfang der Räum- und Streupflicht hinsichtlich einer Parkplatzzufahrt bei winterlichen Witterungsverhältnissen
Haftung des Reiseveranstalters wegen unzureichender Überwachung der ordnungsgemäßen Durchführung von Reinigungsarbeiten durch einen Hotelbetreiber
Löschung des Vorkaufsrechts eines ausgeschiedenen Miteigentümers wegen Unrichtigkeit des Grundbuchs
Eintrittspflicht der privaten Unfallversicherung bei einer Dekompressionskrankheit eines Sporttauchers auf Grund zu schnellen Auftauchens aus 25 m Tiefe
Wirksamkeit der Aufhebung der Bestellung des zweiten Pflichtverteidigers wegen Fehlens der Voraussetzungen
Streitwert eines Antrags auf Zustimmung zur Veräußerung eines WEG-Miteigentumsanteils
Anspruch des Unternehmers auf Vergütung der Mehrkosten bei Änderung des Bauentwurfs hinsichtlich der Ausführung einer Decke
Rechtsweg für Unterlassungsansprüche gegenüber einem Verein von Augenärzten betreffend Einschränkungen bei der Auswahl des Lieferanten von Medikamenten
Örtliche Zuständigkeit der Nachlassgerichte in einem Nachlassfall mit Auslandsbezug
Prozessualer Tatbegriff bei Fahren ohne Fahrerlaubnis
Unterhaltsanspruch des in einer verfestigten Lebensgemeinschaft lebenden Ehegatten Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Verfestigung der neu eingegangenen Lebensgemeinschaft
Bußgeldrechtlicher Einspruch Zulässigkeit einer nachträglichen Beschränkung des Einspruchs auf einzelne Ordnungswidrigkeiten Teilrücknahme des Einspruchs Strafklageverbrauch
Befugnis eines ausländischen doktor práv zur Führung eines Doktortitels
Anforderungen an den Nachweis der Stellung als Mitglied des Aufsichtsbeirats eines eingetragenen Vereins gegenüber dem Grundbuch
Streitwert einer Klage auf Feststellung der widerrufsbedingten Beendigung von Darlehensverträgen Rechtsfolgen der Leistung weiterer Darlehensraten hinsichtlich des Streitwerts
Wirksamkeit der Anmeldung der Änderung der inländischen Geschäftsanschrift durch den Prokuristen
Abänderung einer familiengerichtlichen Entscheidung in Sorge- oder Umgangssachen wegen Änderung der für die Erstentscheidung maßgeblichen Umstände Übertragung der Modalitäten einer Umgangsregelung auf einen Dritten Anordnung einer Beratung des umgangsbere
Anforderungen an die Feststellung des Vorsatzes zur Urkundenfälschung Anforderungen an die Feststellungen beim Tankbetrug
Bindungswirkung einer Verweisung Anforderungen an das Verfahren vor Verweisung des Rechtsstreits Ausübung der Wahl zwischen mehreren zuständigen Gerichten durch den Kläger
Formularmäßige Vereinbarung der Verpflichtung der Mietparteien zur Herstellung der Schriftform sowie des Verzichts auf das Recht zur Kündigung wegen fehlender Schriftform
Verjährung des Kostenerstattungsanspruchs des Nebenklägervertreters gegen den Verurteilten
Abänderung eines bestehenden Unterhaltstitels wegen Bezug von Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung durch den Unterhaltsverpflichteten Abänderung eines Unterhaltstitels über nachehelichen Unterhalt nach Änderung der Rechtslage
Anforderungen an den Inhalt der Berufungsschrift Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist aufgrund unrichtiger Bezeichnung der Berufungsbeklagten
Tatbegriff bei mehreren im selben Rausch begangenen Rauschtaten Entscheidung des Gerichts bei Nichterweislichkeit einer von mehreren Taten
Strafbarkeit des Tragens einer tätowierten Odalrune
Erbringung des Nachweises von Mängeln einer Werkleistung durch Urkundenbeweis
Wirksamkeit ohne Einhaltung der Schriftform getroffener Abreden über eine feste Laufzeit Gewerberaummietvertrages mit qualifizierter Schriftformklausel
Haftung eines Rettungssanitäters wegen Behandlungsfehlern bei akuten Brustschmerzen eines Patienten
Unterbrechung der Strafverfolgungsverjährung durch die Anordnung des dinglichen Arrestes gem. §§ 111b Abs. 2, 111d StPO
Verjährung von Ansprüchen gegen einen Versicherer
Rechte des Mieters bei baurechtswidrigem Zustand der Bestandsräume und Verpflichtung des Mieters zu erheblichen Investitionen
Haftung des Herstellers von Elektrostimulationstrainingsgeräten wegen Knochenbrüchen aufgrund eines starken Stromschlags Umfang der Verkehrssicherungspflicht des Betreibers eines Fitnessstudios
Anforderungen an die Feststellung der Fluchtgefahr
Gröbliche Verletzung von Amtspflichten
Verfahren des Grundbuchamts hinsichtlich des Vollzugs der Aufteilung eines Grundstücks in Wohnungseigentum bei Bestehen einer Erhaltungssatzung
Vorliegen eines qualifizierten Rotlichtverstoßes Schwierigkeiten beim Bremsvorgang wegen schmieriger Fahrbahn Anforderungen an ein Absehen vom Fahrverbot
Verwerfung des Einspruchs wegen Abwesenheit des Betroffenen in der Hauptverhandlung
Streitwert einer Klage auf Feststellung der Mietminderung wegen eines Sachmangels sowie auf Beseitigung des Mangels
Durchsetzung der Verpflichtung zur Anmeldung der Änderung der inländischen Geschäftsanschrift Voraussetzungen der Festsetzung eines Zwangsgeldes
Anerkennung der rückwirkenden Bestätigung einer Ehe zwischen einer deutschen Staatsangehörigen und einem Syrer
Nachvergütungsanspruch eines Synchronsprechers bei unerwartetem Erfolg eines Kinofilms
Annahme einer einheitlichen Handlung bei mehreren bußgeldbewehrten Verkehrsverstößen Anforderungen an die Urteilsgründe bei Verhängung einer Geldbuße oberhalb der Geringfügigkeitsgrenze
Gebührenstreitwert einer Klage auf Feststellung der Minderung des Mietzinses wegen Mängeln
Formularmäßige Vereinbarung der Umlage der Nebenkosten im Verhältnis der vermieteten Flächen in einem Gewerberaummietvertrag
Rechtsfolgen der Beschränkung des Einspruchs gegen den Bußgeldbescheid auf den Rechtsfolgenausspruch
Einhaltung der Urteilsabsetzungsfrist nach Erkrankung des einzigen Berufsrichters
Erfordernis der Zustimmung des Verwalters bei Übertragung von Wohnungseigentum aus einer Ehegattengesellschaft auf die Ehegatten zu Bruchteilen
Ursächlichkeit der Haustürsitation für den Abschluss eines Darlehensvertrages zur Finanzierung eines Fondsbeitritts
Wirksamkeit der Zustellung eines Bußgeldbescheides an den Verteidiger Gesetzliche Fiktion einer Zustellungsvollmacht Erteilung einer rechtsgeschäftlichen Zustellungsvollmacht Heilung einer fehlerhaften Ersatzzustellung
Begriff der akuten, unerwarteten Erkrankung im Sinne einer Reisekrankenversicherung
Rechte des Mieters bei Unzulässigkeit der der vereinbarten Nutzung eines als Pferdestall genehmigten Nebengebäudes als Büro
Umfang des Ausschlusses von Rechtsschutz für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen sonstiger Lebenspartner
Voraussetzung der Rücknahme der Bestellung als Pflichtverteidiger wegen Beauftragung eines Wahlverteidigers
Anforderungen an die Feststellung der Beutesicherungsabsicht beim räuberischen Diebstahl
Begriff des Versicherungsfalls der Überschwemmung gem. Nr. A.2.2.3. AKB
Bestimmung der Tagessatzhöhe bei Bildung einer Gesamtfreiheitsstrafe aus Geld- und Freiheitsstrafe
Erbrecht eines nichtehelich geborenen Kindes bei Versterben des Erblassers nach dem 03.10.1990
Zulässigkeit der Auslieferung nach Lettland bei Möglichkeit der Verhängung einer lebenslangen Freiheitsstrafe
Zulässigkeit der Beschwerde des Angeklagten gegen die Bestellung eines weiteren Pflichtverteidigers
Absehen von Fahrverbot bei einem Rotlichtverstoß
Anforderungen an die Urteilsgründe bei Anordnung eines Regelfahrverbots
Rechtstellung eines Sicherungsverwahrten hinsichtlich des Transports zu einem Anhörungstermin durch die Strafvollstreckungskammer
Gerichtliche Überprüfung des Ergebnisses der notariellen Fachprüfung
Auslegung eines Testaments nach den Vorschriften des Allgemeinen Landgerichts für die Preußischen Staaten
Rechtsfolgen der unterbliebenen Anzeige des Verlustes eines Fahrzeug-Funkschlüssels durch den Mieter eines Fahrzeugs
Nachholung eines erstinstanzlich unterlassenen Schutzantrages in der Berufungsinstanz Inanspruchnahme einer Räumungsfrist für den Betrieb eines Wohn- und Pflegeheims
Rechte des Mieters nach Beendigung des Mietverhältnisses und Geltendmachung des Vermieterpfandrechts durch den Vermieter
Zulässiger Inhalt einer Zwischenverfügung des Grundbuchamts Bewilligung einer Vormerkung zur Sicherung des Anspruchs auf Bewilligung einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit zugunsten eines Dritten
Voraussetzungen eines Haftbefehls nach § 230 Abs. 2 StPO
Verwerfung des Einspruchs bei verkehrsstaubedingter Verspätung des Betroffenen in der Hauptverhandlung
Gerichtliche Überprüfung der Ablehnung einer Strafunterbrechung zur Behandlung einer Krankheit in einem externen Krankenhaus
Voraussetzungen der Beschränkung der Revision auf den Ausspruch über die Strafaussetzung zur Bewährung Anforderungen an die Begründung einer erneuten Strafaussetzung zur Bewährung bei einem wiederholt und einschlägig vorbestraften, mehrfach bewährungsbrüc
Zulässigkeit einer prozessual überholten weiteren Haftbeschwerde
Voraussetzungen der Vorleistungspflicht des Berufshaftpflichtversicherers
Zulässigkeit der Beschwerde im aktienrechtlichen Spruchverfahren Berechnung des Beschwerdewerts
Gegenstandswert der Anfechtung des Beschlusses über die Genehmigung der Jahresrechnung einer Wohnungseigentümergemeinschaft
Erfordernis der gerichtlichen Zustimmung zu einer Auslandsreise eines minderjährigen Kindes nach Großbritannien
Begriff der Maßnahme i.S. von § 109 Abs. 1 StVollzG
Örtliche Zuständigkeit des Ermittlungsrichters für den Erlass eines Haftbefehls und von Ergänzungsbeschlüssen
Voraussetzungen des Führens des Haushalts i.S. von § 17 Abs. 1 S. 1 JVEG
Einstellung der Leistungen aus einer Krankentagegeldversicherung wegen Eintritt der Berufsunfähigkeit der Versicherungsnehmerin
Inhaltskontrolle einer Klausel in den AGB eines Luftfahrtunternehmens betreffend die Beförderung von Rollstühlen und Mobilitätshilfen mit dem Flugzeug
Wirksamkeit der Bewilligung einer Auflassungsvormerkung an einem im Eigentum eines Minderjähigen stehenden Grundstück Voraussetzungen der Wirksamkeit der familiengerichtlichen Genehmigung Auslegung einer Durchführungsvollmacht
Eintrittspflicht der Berufshaftpflichtversicherung für die Tätigkeit eines innerhalb einer BGB-Gesellschaft mitversicherten Ingenieurs Beginn der Verjährung des Deckungsanspruchs aus der Haftpflichtversicherung
Bestellung eines Pflichtverteidigers im Vollstreckungsverfahren
Anforderungen an die Bezeichnung der dem Beschuldigten zur Last gelegten Tat im Haftbefehl Voraussetzungen der Annahme von Verdunklungsgefahr nach Abschluss der Ermittlungen und Erhebung der Anklage Anforderungen an die Beschleunigung des Verfahrens in Ha
Zulässigkeit der Beschwerde gegen frühere Entscheidungen in Haftsachen
Anforderungen an die Darstellung des Tatgeschehens im Untersuchungshaftbefehl
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde wegen unzureichender tatsächlicher Feststellungen oder rechtlicher Erwägungen der angefochtenen Entscheidung der Strafvollstreckungskammer
Berücksichtigung eines im Eigentum der Ehegatten stehenden Einfamilienhauses bei der Wertfestsetzung in Ehesachen
Vollzug der Untersuchungshaft nach Erlass eines Urteils
Rechtsfolgen der teilweisen Einstellung des Verfahrens gem. § 153a Abs. 2 StPO hinsichtlich des prozessualen Tatgeschehens
Frist für die Geltendmachung des Vergütungsanspruchs des Verfahrensbeistandes
Vollstreckbarerklärung einer in der Schweiz geschlossenen, gerichtlich genehmigten Vereinbarung der Ehegatten über die Nebenfolgen der Scheidung Grenzen der Überprüfung der ausländischen Entscheidung
Zulässigkeit eines Pflichtverteidigerwechsels Zulässigkeit eines Gebührenverzichts des alten oder neuen Pflichtverteidigers
Umfang einer Unterlassungserklärung Ausräumung der Wiederholungsgefahr
Umfang des Schadensersatzes eines an einem Vergabeverfahren beteiligten Bieters wegen vergaberechtswidriger Ausschließung des Angebots
Zuständigkeit der Oberlandesgerichte bei einem negativen Kompetenzkonflikt
Verfahren bei nachträglicher Gewährung rechtlichen Gehörs
Zur nachträglichen Änderung der Verfahrenskostenhilfebewilligung aufgrund von Vermögen, das dem bedürftigen Beteiligten durch die Rechtsverfolgung im Verfahren zugeflossen ist.
Anforderungen an die Feststellung der Fluchtgefahr als Voraussetzung des Erlasses eines Haftbefehls
Eintragungsfähigkeit einer Unterstützungskasse i.S. von § 1b Abs. 4 BetrAVG im Vereinsregister
Widerlegung der Dringlichkeitsvermutung durch das Verhalten des Antragstellers im einstweiligen Verfügungsverfahren
Fälligkeit eines Werklohnanspruchs
Beanstandung zur Eintragung bewilligter Bestimmungen der Gemeinschaftsordnung einer Wohnungseigentümergemeinschaft durch das Grundbuchamt
Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge auf einer Straßenkreuzung mit Vorfahrtregelung rechts vor links
Wirksamkeit der Beurkundung eines Angebots entgegen § 17 Abs. 2a S. 2 Nr. 2 BeurkG a.F.
Wirksamkeit des Ausschlusses von Schäden durch Rückstau in der Hausratversicherung
Zeitliche Grenzen der Geltendmachung des Vergütungsanspruchs des Verfahrensbeistandes Statthaftigkeit der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Voraussetzungen einer Strafmilderung wegen Täter-Opfer-Ausgleich
Prüfung der Antragsvoraussetzungen gem. § 109 ff. StVollzG im Rechtsbeschwerdeverfahren Begriff der Maßnahme i.S. von § 109 Abs. 1 StVollzG Zulässigkeit der Anfechtung eines Aushangs zur Regelung des Verfahrens für die Beantragung von Besuchsscheinen
Anwaltsgebühren im strafrechtlichen Rehabilitierungsverfahren Erfallen der Befriedungsgebühr Wert der Rechtsmittelbeschwer bei mehreren Kostenfestsetzungsbeschlüssen
Voraussetzungen der Erledigung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach der seit dem 1.8.2016 in Kraft getretenen Rechtslage Anforderungen an die Sachverhaltsaufklärung durch die Strafvollstreckungskammer
Kosten einer mangels Erreichung des notwendigen Beschwerdewerts unzulässigen Beschwerde gegen den Kostenansatz
Rückabwicklung eines wirksam widerrufenen Verbraucherkreditvertrages Höhe des Nutzungswertersatzes bei einem grundpfandrechtgesicherten Darlehen
Voraussetzungen der Erteilung einer Bescheinigung gem. Art. 53 EuGVVO 2012
Voraussetzungen der Beiladung im Vergabenachprüfungsverfahren
Zulässigkeit einer Form der Bemerkung unter der auflösenden Bedingung der Mitteilung des Urkundsnotars gegenüber dem Grundbuchamt vom Nichtbestehen des gesicherten Anspruchs
Zulässigkeit einer einstweiligen Verfügung bei sog. Forum-Shopping des Antragstellers
Eintragung der Aufteilung eines Grundstücks im Grundbuch nach Inkrafttreten einer Erhaltungssatzung
Fortsetzung einer GmbH nach Auflösung durch rechtskräftige Ablehnung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse
Rechtsschutzbedürfnis für die einstweilige Untersagung der Zusendung von Abmahnungen
Zulässigkeit eines Teilurteils im Rahmen der Geltendmachung eines einheitlichen Anspruchs
Verjährung des Anspruchs des Versicherungsnehmers auf Rückzahlung der Prämien für eine Krankentagegeldversicherung bei rückwirkender Beendigung des Versicherungsvertrages wegen des Erhalts von Altersrente
Zulässigkeit eines Umgangsverfahrens unter Geschwistern
Streitwert einer Klage auf Erteilung einer Untermieterlaubnis
Vorlage an den EuGH zur Frage der Aufnahme des Erbteils in das Europäische Nachlasszeugnis, Art. 68 lit. l EuErbVO, wenn die Höhe des Erbteils des überlebenden Ehegatten von einer güterrechtlichen Bestimmung wie § 1371 Abs. 1 BGB mitbestimmt wird.
Bestellung eines Pflichtverteidigers wegen der Schwere der Tat im Hinblick auf mehrere gesamtstrafenfähige Parallelverfahren
Zulässigkeit einer erneuten Haftbeschwerde
Voraussetzungen des Eigenstromprivilegs gemäß § 37 Abs. 1 Satz 1 EEG 2009
Verpflichtung des Nutzers eines Gebäudes zur Beseitigung eines Wasserschadens
Anforderungen an die Urteilsfeststellungen hinsichtlich der Messung der Atemalkoholkonzentration
Anwendung der Schonfristvorschrift des § 25 Abs. 2a StVG auf das Fahrverbot gem. § 44 StGB
Zulässigkeit der Bestimmung von Balkonen zu Gemeinschaftseigentum in der Teilungserklärung
Formularmäßige Vereinbarung des Ausschlusses von Rückstauschäden in der Leitungswasserversicherung
Eintrittspflicht einer privaten Auslandskrankenversicherung für Folgen eines in Deutschland vorgenommenen Heileingriffs
Anspruch eines Ehegatten auf Auskunfterteilung über das Vermögen zum Trennungszeitpunkt Anforderungen an die Darlegung des Trennungszeitpunkts
Umfang der seitens der GEMA an Künstler auszuschüttenden Einnahmen aus der Verwertung ihrer Werke Beteiligung der Verlage an den Einnahmen
Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus wegen Eigentumsdelikten Fortdauer der vorläufigen Unterbringung eines psychisch Kranken wegen eines Einbruchs in Büroräume
Anforderungen an den Nachweis der Berechtigung innerhalb einer Gesellschaft aus Familienmitgliedern, die sich untereinander notarielle Generalsvollmachten erteilt haben, gegenüber dem Grundbuchamt
Besorgnis der Befangenheit des medizinischen Sachverständigen
Minderung der Miete für gewerblich genutzte Räume in einen Einkaufszentrum bei Verzögerung der Eröffnung
Geltendmachung von Individualansprüchen der Sondereigentümer wegen Mängeln am Baukörper durch die Eigentümergemeinschaft Höhe der ersatzfähigen Aufwendungen bei teilweisem Neuanstrich der Fassade Voraussetzungen einer merkantilen Wertminderung
Anforderungen an die Feststellung eines weiteren Auftrages gegenüber einem Notar neben einem bereits erteilten Beurkundungsauftrag
Wirksamkeit einer Selbstanzeige durch den neu eingetretenen Geschäftsführer
Wirksamkeit der Kündigung eines Immobilien-Leasingvertrages über ein noch zu errichtendes Gebäude wegen Nichteinhaltung der Schriftform
Rechtstellung des Verteidigers hinsichtlich der Bestimmung von Terminen zur Hauptverhandlung in einem Verfahren mit mehreren in Untersuchungshaft befindlichen Angeklagten
Zulässigkeit des Antrags des Verlobten auf Anerkennung der im Ausland erfolgten Scheidung der Ehe seiner Verlobten
Gebühren des beigeordneten Rechtsanwalts bei Erledigung nicht rechtshängiger Ansprüche durch Vergleich
Zulässigkeit der Eintragung eines nicht rechtsfähigen Vereins im Grundbuch
Feststellung der Abstammung bei Anerkennung der Vaterschaft
Wirksamkeit der Änderung der Bezugsberechtigung hinsichtlich einer Lebensversicherung durch den Erben des Versicherungsnehmers
Streitwert einer Arzthaftungsklage
Zulässigkeit der gemeinsamen Vorführung von Sicherungsverwahrten und Strafgefangenen zu einem gerichtlichen Anhörungstermin Beiordnung eines Rechtsanwalts im Verfahren gem. §§ 109ff. StVollzG Entscheidung über einen erst im Rechtsbeschwerdeverfahren geste
Abgrenzung von Ehegatteninnengesellschaft und ehelichem Güterrecht
Beiordnung eines Verteidigers im Verfahren der Entscheidung über die Fortdauer der Führungsaufsicht und die Ausgestaltung von Weisungen Übertragung der Überwachung des Verurteilten auf den Bewährungshelfer Zulässigkeit eines Tätigkeitsverbots Größe einer
Voraussetzungen der Änderung der Satzung einer Fondsgesellschaft nach dem Modell Sanieren oder Ausscheiden
Außerordentliche Kündigung eines Unterlassungsverpflichtungsvertrages wegen des rechtsmissbräuchlichen Verhaltens des Unterlassungsgläubigers
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Anberaumung eines Hauptverhandlungstermins Gerichtliche Überprüfung des dem Vorsitzenden eingeräumten Ermessens
Strafbarkeit eines Arztes wegen unterbliebener Verhinderung eines Suizids
Zulässigkeit eines Antrags auf Streitwertbegünstigung gem. § 142 MarkenG nach Erlass einer markenrechtlichen einstweiligen Verfügung und Streitwertfestsetzung ohne mündliche Verhandlung
Strafbarkeit des Bezugs von Kindergeld für in der Türkei lebende Kinder
Örtliche Zuständigkeit der Nachlassgerichte für die Verwahrung einer Verfügung von Todes wegen
Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung aus einem Umgangsvergleich
Strafbarkeit des Erzwingens des starken Abbremsen eines Verkehrsteilnehmers
Anforderungen an die Rüge der Unverwertbarkeit des Ergebnisses einer Blutprobe Ausschluss der Schuldfähigkeit bei hoher Blutalkoholkonzentration Strafzumessung bei Verkehrsstraftaten
Anforderungen an den Inhalt eines Vermerks über einen Anhörungstermin im FGG-Verfahren
Anforderungen an die Darlegung des Sicherungsbedürfnisses bei klageweiser Geltendmachung der Ergänzung gewährter Bauhandwerkersicherung
Umfang der Sorgfaltspflicht des Vermieters hinsichtlich der Hausinstallation Haftung für Überschwemmungsschäden aufgrund eines Jahrzehnte alten, verrotteten Hausanschlusses
Wirksamkeit der Kündigung des Auftraggebers wegen Insolvenz des Auftragnehmers
Maßgebliches Recht für die Gewährung von Vollzugslockerungen für einen Sicherungsverwahrten Gerichtliche Überprüfung der Entscheidung der Vollzugsbehörde über Vollzugslockerungen Abgrenzung von Begleitausgängen und Ausführungen Zulässigkeit der Beschwerde
KG (1 W 169/16)
Die Zwischenverfügung wird aufgehoben, soweit das Grundbuchamt gefordert hat, in der Form des § 29 GBO nachzuweisen, dass die Eltern der Beteiligten zu 2 und 3 dem Beteiligten zu 6 die familiengerichtliche Genehmigung [...]