Source: http://www.asyl.net/rechtsgebiete/abschiebungshaft-ingewahrsamnahme/browse/1.html
Timestamp: 2018-01-22 02:13:16
Document Index: 144055728

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 422', '§ 427', '§ 426', '§ 26', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 62', '§ 15', '§ 62', '§ 426', '§ 46', '§ 50', '§ 46', '§ 46', '§ 50', '§ 427', '§ 427']

: 13 T 15364/17
Mängel in der Antragsbegründung wegen fehlender Angaben zur erforderlichen Haftdauer führen zur Rechtswidrigkeit der auf Grund eines solchen Antrags erlassenen Haftanordnung (BGH Beschluss vom...weiterlesen...
: 3 T 190/17
Nach der höchstrichterliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes wird der Gegenstand des Rechtsmittelverfahrens durch die Verfahrensart - Hauptsacheverfahren nach § 422 FamFG oder einstweiliges Anordnungsverfahren nach § 427 FamFG - festgelegt, in der das Amtsgericht die Haft angeordnet hat. Das Beschwerdegericht ist...weiterlesen...
1. Dem Verfahrensbevollmächtigten muss die Möglichkeit eingeräumt werden, an der Anhörung der betroffenen Person teilzunehmen.
2. Die Zurückweisung eines Antrags zur Verlegung eines Termins, zu dem erst knapp drei Stunden vorher geladen wurde, und die Anhörung der betroffenen Person ohne ihren Bevollmächtligten stellen einen schweren Verfahrensfehler dar.
3. Vereitelt das Gericht die Teilnahme des Bevollmächtigten an der Anhörung, führt dies ohne weiteres zur Rechtswidrigkeit der Haft. Dies gilt auch bei Haftverlängerung. Es kommt nicht darauf an, ob die Haftanordnung auf dem Fehler beruht.
Beschluss vom 11.10.2017 - V ZB 167/16
: V ZB 167/16
1. Die Anordnung der Haftfortdauer durch das Amtsgericht hat den Betroffenen in seinen Rechten verletzt, weil ihm bei dessen Anhörung ein schwerer Verfahrensfehler unterlaufen ist.
a) Einem Verfahrensbevollmächtigten muss die Möglichkeit eingeräumt werden, an dem Termin zur Anhörung des Betroffenen teilzunehmen. Der Grundsatz des fairen Verfahrens garantiert einem Betroffenen, sich zur Wahrung seiner Rechte in einem Freiheitsentziehungsverfahren von einem Bevollmächtigten seiner Wahl vertreten zu lassen und diesen zu der Anhörung hinzuzuziehen (Senat, Beschluss vom 10. Juli 2014 - V ZB 32/14, FGPrax 2014, 228 Rn. 8; Beschluss vom 20. Mai 2016 - V ZB 140/15, lnfAuslR 2016, 381 Rn. 6 und 20 mwN). Vereitelt das Gericht durch seine Verfahrensgestaltung eine Teilnahme des Bevollmächtigten an der Anhörung, führt dies ohne weiteres zu der Rechtswidrigkeit der Haft bzw. - soweit es um das Verfahren vor dem Beschwerdegericht geht - zur Rechtswidrigkeit der Aufrechterhaltung der Haft....weiterlesen...
Zur Aufhebung der Haftanordnung bei Wegfall des Haftgrundes:
1. Da nach § 426 Abs. 1 S. 1 FamFG die Haftanordnung von Amts wegen aufzuheben ist, wenn der Haftgrund entfällt, sind dem Gericht Umstände, die den Haftgrund entfallen lassen unverzüglich mitzuteilen (hier: die Weigerung der Fluggesellschaft, gefesselte Personen zu befördern). Nur so kann das Gericht seiner Sachaufklärungspflicht aus § 26 FamFG nachkommen.
2. Eine (noch) nicht angeordnete Haftverlängerung ist dabei nicht zu berücksichtigen, auch wenn sie ohne weiteres möglich gewesen wäre.
3. Diese Anforderungen gelten auch bei Haft, die nach Zurückweisung nach § 15 Abs. 6 i.V.m. Abs. 5 AufenthG angeordnet wurde (hier: Zurückweisungshaft einer Brasilianerin und ihres einjährigen Kindes nach erfolglosem Asylverfahren am Flughafen).
Beschluss vom 09.10.2017 - 2-29 T 41/17
: 2-29 T 41/17
Der Haftgrund des § 15 Abs. 6, Abs. 5 AufenthG lag zunächst vor. Gemäß § 15 Abs. 6, Abs. 5 AufenthG soll ein Ausländer zur Sicherung der Zurückweisung auf richterliche Anordnung in Haft genommen werden, wenn eine Zurückweisungsentscheidung ergangen ist und diese nicht unmittelbar vollzogen werden kann. [...]
Eines weiteren Haftgrundes nach § 62 Abs. 3 AufenthG bedurfte es nicht, wie aus der Verweisung in § 15 Abs. 5 Satz 2 AufenthG allein auf § 62 Abs. 4 AufenthG deutlich wird. [...]
Nach § 426 Abs. 1 S. 1 FamFG ist der Beschluss, durch den eine Freiheitsentziehung angeordnet wird, vom Amts wegen aufzuheben, wenn der Grund für die Freiheitsentziehung weggefallen ist. Eine Haft zur Sicherung der Abschiebung darf nicht aufrechterhalten werden, wenn sich ergibt, dass eine Zurückschiebung[en] innerhalb des angeordneten Haftzeitraums nicht mehr durchgeführt werden kann. Der die Freiheitsentziehung anordnende Beschluss ist deshalb in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen...weiterlesen...
Rechtmäßige Maßnahme zur Ausreiseförderung im Dublin-Verfahren:
1. Die Verpflichtung einer im Dublin-Verfahren vollziehbar ausreisepflichtigen Person, nächtliche Abwesenheiten aus der Wohnung an Werktagen anzuzeigen, ist eine die Ausreise fördernde Maßnahme i.S.d. § 46 Abs. 1 AufenthG.
2. Die Verfügung der Anzeigepflicht ist zur Durchsetzung der Überstellung im Dublin-Verfahren das mildeste geeignete Mittel. Die gesetzliche Anzeigepflicht bei Wohnungswechsel nach § 50 Abs. 4 AufenthG ist nicht geeignet, werktäglich jederzeit den Zugriff auf die betroffene Person zu gewährleisten. Eine in Betracht kommende Verpflichtung zur regelmäßigen Meldung ist weniger geeignet und einschneidender als die Anzeigepflicht bei Verlassen der Wohnung.
Beschluss vom 04.10.2017 - 11 B 7306/17
: 11 B 7306/17
Die dem Antragsteller vom Antragsgegner im Bescheid vom 15. August 2017 auferlegte Anzeigepflicht findet ihre Rechtsgrundlage in § 46 Abs. 1 AufenthG. Hiernach kann die Ausländerbehörde gegenüber einem vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer Maßnahmen zur Förderung der Ausreise treffen, insbesondere kann sie den Ausländer verpflichten, den Wohnsitz an einem von ihr bestimmten Ort zu nehmen. [...]
Die Voraussetzungen des § 46 Abs. 1 AufenthG liegen vor. Der Antragsteller ist vollziehbar ausreisepflichtig im Sinne von § 50 Abs. 1 AufenthG. [...]
Die Anordnung der Anzeigepflicht lässt keine Ermessensfehler des Antragsgegners erkennen, insbesondere erweist sie sich als verhältnismäßig.
Bei der vom Antragsgegner angeordneten Anzeigepflicht des Antragstellers handelt es sich um eine Maßnahme zur Förderung der Ausreise. Als Maßnahmen der Ausreiseförderung kommen alle Maßnahmen in Betracht, die geeignet sind, die Voraussetzungen für die tatsächliche Ausreise des Ausländers...weiterlesen...
Zu den Voraussetzungen einer einstweiligen Haftanordnung:
1. Mit dem Haftantrag ist die Ausländerakte vorzulegen. Die Vorlage der Ausländerakte ist nicht nur für eine Entscheidung in der Hauptsache erforderlich, sondern auch beim Erlass einer einstweiligen Anordnung.
2. Bei fehlender Ausländerakte hätte die vorläufige Abschiebungshaft allenfalls für den Zeitraum angeordnet werden dürfen, der voraussichtlich erforderlich gewesen wäre, um die Akte vorzulegen und die betroffene Person erneut anzuhören.
3. Wenn die Personalien der betroffenen Person bekannt sind, Passpapiere vorhanden sind und täglich Flüge ins Zielland der Abschiebung (hier Albanien) durchgeführt werden, ist eine mehrwöchige Haftdauer ohne weitere Begründung nicht nachvollziehbar.
Beschluss vom 24.08.2017 - 4 T 28/17
: 4 T 28/17
Die Anordnung der Sicherungshaft In dem angefochtenen Beschluss des Amtsgerichts Uelzen konnte in dieser Form nicht ergehen, weil in dem verfahrenseinleitenden Antrag eine einstweilige Anordnung nach § 427 FamFG beantragt worden ist, aber nicht aufgezeigt worden ist, inwieweit ein dringendes Bedürfnis für ein sofortiges Tätigwerden bestand (§ 427 Absatz 1 Satz 1 FamFG). […]
Eine derartige Verfahrenssituation ist vorliegend aber nicht erkennbar. Eine vorläufige Entscheidung ist hier nach der Anhörung des Betroffenen vielmehr unzulässig gewesen, da diese nur dann ergehen darf, wenn feststeht, dass über die Freiheitsentziehung in der Hauptsache nicht rechtzeitig entschieden werden kann (vgl. vgl. auch LG Nürnberg-Fürth, Beschluss vom 17.12.2015, Az. 18 T 1191/15). Dass hier Voraussetzungen bzw. Informationen hinsichtlich der Hauptsacheentscheidung gefehlt hätten, ist indes nicht ersichtlich.
Soweit das Amtsgericht Uelzen den Erlass einer einstweiligen Anordnung damit...weiterlesen...