Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/Schoenheitsreparatur-Teppichreinigung--f281665.html
Timestamp: 2018-06-21 06:10:44
Document Index: 213627740

Matched Legal Cases: ['§30', '§25', 'BGH', 'BGH', '§ 310', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

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Schönheitsreparatur -> Teppichreinigung
08.12.2015 21:14 |
im vorliegenden Formularmietvertrag ist die Schönheitsreparatur korrekt vereinbart.
Es gibt jedoch einen Anhang "§30 Sonstige Vereinbarungen" mit Schreibmaschine ergänzt und dort im speziellen den nachfolgenden Wortlaut bzgl. der Teppichreinigung:
"Nach Beendigung des Mietverhältnisses ist - abgesehen von der sonstigen erforderlichen Renovierung - der Teppichboden durch eine Fachfirma rückstandsfrei und allergikergerecht zu reinigen."
Begründung dieser Pflicht lt.Vermieter ist, die Erweiterung des §25 Tierhaltungsverbot auf 2 Hauskatzen, ebenfalls mit einer Schreibmaschine ergänzt und eben die allergikergerechte Durchführung.
Besteht hier eine Pflicht zu Reinigung durch eine Fachfirma oder genügt die Reinigung mit Teppichshampoo durch den Mieter, im Rahmen der normalen Schönheitsreparatur?
(Der Teppich ist mind. 10 Jahre alt.)
08.12.2015 | 22:25
bei isolierter Betrachtung der „sonstigen Vereinbarung" über die Teppichreinigung ist die entscheidende Frage, ob es sich dabei tatsächlich um eine Individualvereinbarung handelt oder um eine (weitere) Allgemeine Geschäftsbedingung. Als Individualvereinbarung wäre die Vereinbarung – isoliert betrachtet – wirksam, als Allgemeine Geschäftsbedingung wäre sie dies aus verschiedenen Gründen nicht.
Eine Individualvereinbarung läge vor, wenn die Vereinbarung seinerzeit ausgehandelt wurde. Dafür spricht die ebenfalls in das Vertragsformular eingefügte Erlaubnis, 2 Hauskatzen zu halten. Im Zweifel müßten Sie, damit die Vereinbarung als Allgemeine Geschäftsbedingung gilt, beweisen, daß diese Klausel (2 Katzen „dafür" Reinigung des Teppichboden durch Fachfirma) vom Vermieter in mehreren Verträgen verwendet wurde oder daß darüber nicht verhandelt wurde.
In der Rechtsprechung ist inzwischen jedoch anerkannt, daß aufgrund des sogenannten Summierungseffektes auch jeweils für sich unbedenkliche, aber inhaltlich zusammengehörige Klauseln in ihrer Gesamtwirkung zu einer unangemessenen Benachteiligung des Vertragspartners des Verwenders führen können. Das gilt auch dann, wenn die zu prüfende Formularklausel mit einer Individualvereinbarung zusammentrifft (vgl. z. B. BGH, Beschluß vom 02.12.1992 - VIII ARZ 5/92; BGH, Urteil vom 14.05.2003 - VIII ZR 308/02).
Eine abschließende Beurteilung ist daher ohne Einbeziehung der weitere(n) Klausel(n) zu den Schönheitsreparaturen im Mietvertrag nicht möglich.
Nachfrage vom Fragesteller	08.12.2015 | 22:52
Ist es nicht so, dass der Verwender einer Individualklausel im Streitfall zu beweisen hat, dass diese im Einzelfall ausgehandelt wurde? Schriftverkehr o. ä. geeignete Mittel. Warum sollte ich beweisen, dass es sich um eine AGB handle?
Aushandeln, also auch die Bereitschaft zur Änderung stand nie zur Debatte in der Anbahnung des Vertragsverhältnisses. So wird es gemacht, oder es gibt keinen Vertrag. Auch das der Passus im selben Wortlaut schon bei den Vormietern Anwendung fand, ist ein weiteres Indiz für eine AGB.
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.12.2015 | 23:35
bei den maschinenschriftlichen Passagen handelt es sich offenkundig nicht um Bestandteile des vorgedruckten Mietvertragstextes, sondern um nachträgliche Einfügungen.
Wie ich bereits ausführte, muß bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die lediglich einmal verwendet wurden, der Verbraucher beweisen, daß diese nicht ausgehandelt wurden (§ 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB; BGH, Urteil vom 15. April 2008 - X ZR 126/06).
Andernfalls müßten Sie beweisen können, daß der gleiche Wortlaut in wenigstens 3 Verträgen verwendet wurde bzw. noch verwendet werden soll (BGH, Urteil vom 15.04.1998 - VIII ZR 377/96; BGH, Urteil vom 27. September 2001 - VII ZR 388/00).
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