Source: https://www.rechtslupe.de/steuerrecht/einkommensteuer/betriebspruefung-fuer-vier-jahre-3129986
Timestamp: 2020-08-13 00:04:08
Document Index: 81833301

Matched Legal Cases: ['§ 194', '§ 193', '§ 147', '§ 147', '§ 147', '§ 2', '§ 4', '§ 193', '§ 194', '§ 34']

Betriebsprüfung - für vier Jahre | Rechtslupe
Betriebsprüfung - für vier Jahre
Betriebs­prü­fung – für vier Jah­re
Es ist nicht zu bean­stan­den, wemm das Finanz­amt die Außen­prü­fung über einen Prü­fungs­zeit­raum von vier Jah­ren anord­net.
Die Außen­prü­fung kann gemäß § 194 Abs. 1 Satz 2 AO meh­re­re Besteue­rungs­zeit­räu­me erfas­sen. Sie ist gemäß § 193 Abs. 1 AO i.V.m. § 147a AO nicht nur für das Jahr zuläs­sig, in dem die in § 147a Abs. 1 Satz 1 AO bestimm­te Gren­ze erst­mals über­schrit­ten wur­de, son­dern auch für die fünf Fol­ge­jah­re. Es ist danach uner­heb­lich, ob die Über­schuss­ein­künf­te des Antrag­stel­lers in den Prü­fungs­jah­ren 2012 bis 2014 über dem Schwel­len­wert des § 147a AO lagen [1].
Ein­schrän­kun­gen des Prü­fungs­zeit­raums erge­ben sich auch nicht aus den Vor­ga­ben der Betriebs­prü­fungs­ord­nung (BpO 2000). Gemäß dem Schrei­ben des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums der Finan­zen vom 09.06.2015 [2] sind Fäl­le mit bedeu­ten­den Ein­künf­ten, bei denen die Sum­me der posi­ti­ven Ein­künf­te gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 bis 7 EStG über 500.000 EUR liegt, als Groß­be­trieb ein­zu­stu­fen. Die Prü­fungs­an­ord­nung, die einen Vier-Jah­res-Zeit­raum umschließt, ent­spricht danach den Vor­ga­ben des § 4 Abs. 2 BpO 2000.
so auch Gosch in Gosch, AO § 193 Rz 61[↩]
BMF, Schrei­ben vom 09.06.2015 – IV A 4‑S 1450/​15/​10001, 2015/​0058091, BStBl I 2015, 504[↩]
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