Source: https://www.bev-energie.com/agb-uebersicht/gas/
Timestamp: 2019-02-23 00:44:23
Document Index: 369106532

Matched Legal Cases: ['§ 147', '§ 8', '§ 315', '§ 315', '§ 315', '§ 3', '§ 40', '§ 40', '§ 2', '§ 315', '§ 14', '§ 288', '§ 6', '§ 18', '§ 111', '§ 111', '§ 204', '§ 111', '§ 111', '§ 111', '§ 5', '§ 4', '§ 6', '§ 4', '§ 107', '§ 13', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6']

Ihr Energieversorger aus dem Herzen Bayerns
Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Belieferung von Gas der BEV Bayerische Energieversorgungsgesellschaft mbH "BEV"
1.1 Die BEV liefert außerhalb der Grund- und Ersatzversorgung im Rahmen eines Sondervertrages leitungsgebundenes Gas für die vom Kunden angegebene Verbrauchsstelle im Niederdrucknetz in der vom zuständigen Netzbetreiber bereitgestellten Qualität und mit der nach anerkannten Regeln der Technik zulässigen Schwankungsbreite entsprechend der technischen Regeln des DVGW [Deutscher Verein des Gas- und Wasserfaches e.V., Arbeitsblatt G260 „Gasbeschaffenheit“ sowie nach den entsprechenden DIN Normen, für den vom Netzbetreiber bestimmten Brennwert an das Ende des Netzanschlusses.
1.2 Die BEV beliefert ausschließlich Privat- und Gewerbekunden für einen Brennwert von 8,4 – 13,1 kWh/m³ für Erdgas der Gruppen L und H und einem Messdruck von 18 bis 25 mbar an das Ende des Netzanschlusses.
1.3 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) sind Bestandteil des zwischen der BEV und dem Kunden geschlossenen Gasliefervertrages („Vertrag“). Soweit der Vertrag und diese AGB keine Regelungen enthalten, gelten die gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere auch die Bestimmungen der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Grundversorgung von Haushaltskunden und die Ersatzversorgung mit Gas aus dem Niederdrucknetz, Gasgrundversorgungsverordnung vom 26. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2391, 2396), die durch Artikel 10 des Gesetzes vom 29. August 2016 (BGBl. I S. 2034) geändert worden ist, nachstehend „GasGVV“ genannt, in der jeweils geltenden Fassung. Dies gilt auch, falls eine der Bedingungen unzulässig sein sollte.
2.1 Die BEV bestätigt dem Interessenten den Zugang seines Auftrags in Form einer Eingangsbestätigung mindestens in Textform unverzüglich nach Zugang. Die Eingangsbestätigung der BEV gibt ausschließlich die vom Interessenten bei der Auftragserteilung angegebenen Daten wieder, stellt jedoch noch keine Annahme des Auftrags durch die BEV dar.
2.2 Der Vertrag zwischen Interessenten und BEV kommt durch die ausdrückliche Bestätigung des Auftrags durch die BEV zustande, die in der Regel in Form der Belieferungsbestätigung mindestens in Textform erfolgt. § 147 Abs. 2 BGB gilt entsprechend. Das Vertragsverhältnis wird spätestens durch Aufnahme der vereinbarten Lieferung begründet. Andernfalls teilt die BEV dem Interessenten die Ablehnung des Auftrags unverzüglich mit.
2.3 Die BEV ist zur Annahme des Auftrags nicht verpflichtet. Insbesondere behält sich die BEV vor, den Auftrag des Interessenten nicht anzunehmen, wenn sich nach Prüfung über Auskunfteien durch die BEV ein negativer Bonitätsindex des Interessenten ergibt. Im Fall eines negativen Bonitätsindex behält sich die BEV vor, dem Interessenten ein neues Vertragsangebot zu veränderten Konditionen anzubieten, welches dieser jedoch nicht annehmen muss.
3. Vertragsbeginn, Lieferbeginn, Vertragslaufzeit
3.1 Die Lieferung beginnt zum nächstmöglichen Termin, bei Neueinzug frühestens zum gewünschten Lieferbeginn. Die BEV unterrichtet den Kunden in ihrer Belieferungsbestätigung darüber, zu welchem Termin die Belieferung beginnen wird. Der tatsächliche Lieferbeginn ist insbesondere von der Bestätigung des Beginns der Netznutzung durch den zuständigen Netzbetreiber an die BEV sowie ggfs. weiterer für die Belieferung notwendiger Maßnahmen (z.B. Kündigung des bisherigen Liefervertrages, Durchführung des Geschäftsprozesses Lieferbeginn nach der Bundesnetzagentur-Vorgabe „Geschäftsprozesse für den Lieferantenwechsel Gas“ (GeLiGas)) abhängig. Sofern eine Belieferung zum voraussichtlichen Termin nicht möglich ist, wird die BEV dem Kunden den nächstmöglichen Liefertermin unverzüglich mitteilen. Bei einem Lieferantenwechsel beginnt die Belieferung entsprechend der geltenden Regelungen zum Lieferantenwechsel, regelmäßig spätestens nach 3 Wochen, gerechnet ab dem Zeitpunkt des Zugangs der Anmeldung zur Netznutzung durch den neuen Lieferanten bei dem Netzbetreiber, an dessen Netz die Entnahmestelle angeschlossen ist. Die Belieferung durch die BEV beginnt frühestens mit dem auf die Beendigung des vorausgegangenen Vertrages folgenden Tag.
3.2 Sofern der Kunde aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht innerhalb von zwei Monaten nach dem bestätigten Liefertermin entsprechend Ziffer 3.1 beliefert werden kann, kann der Kunde bzw. kann die BEV den Vertrag mit sofortiger Wirkung in Textform kündigen. Für die BEV ist die Kündigung nach dem vorstehenden Satz ausgeschlossen, wenn diese die Verzögerung der Belieferung zu vertreten hat. Liegt der gewünschte oder vereinbarte voraussichtliche Liefertermin entsprechend Ziffer 3.1 später als drei Monate nach Auftragserteilung, so ist die BEV berechtigt, dem Kunden ein neues Preisangebot zu unterbreiten.
3.3 Die Vertragslaufzeit richtet sich nach dem gewählten Produkt. Es gilt die in der Belieferungsbestätigung genannte Vertragslaufzeit. Sofern hierzu in der Belieferungsbestätigung keine Regelung getroffen wird, gilt eine Mindestvertragslaufzeit von zwölf Monaten als vereinbart.
3.4 Der Vertrag verlängert sich, vorbehaltlich einer abweichenden Vereinbarung, automatisch um jeweils 12 Monate, sofern er nicht von einer Partei unter Einhaltung der in der Belieferungsbestätigung genannten Kündigungsfrist in Textform gekündigt wird. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung (Ziffer 13) bleibt hiervon unberührt.
4.1 Der vom Kunden zu zahlende Preis ergibt sich aus den bei Vertragsschluss vereinbarten Preisen. Soweit nicht abweichend vereinbart, setzt sich der vom Kunden für das von ihm verbrauchte Gas zu bezahlende Preis aus einem verbrauchsunabhängigen Bestandteil je Verbrauchsstelle (Grundpreis) und einem verbrauchsabhängigen Bestandteil je kWh (Arbeitspreis) zusammen. Sofern der Gasverbrauch in Kubikmetern /m³) gemessen wurde, so wird dieser nach den technischen Regeln des DVGW, Arbeitsblatt G685 „Erdgasabrechnung“, in Kilowattstunden (kWh) umgerechnet. Der Kunde kann darüber hinaus aktuelle Informationen über die geltenden Tarife im Internet unter www.bev-energie.com einsehen.
4.2 Alle von der BEV angegebenen Preise sind Bruttopreise einschließlich der geltenden Umsatzsteuer. Die Nettopreise enthalten die Kosten der Energiebeschaffung und des Vertriebs, die Entgelte für den Netzzugang, den Messstellenbetrieb und die Messung, die Abrechnung, die Abgaben nach der Konzessionsabgabenverordnung sowie die Gassteuer.
4.3 Sofern der Kunde einen Dritten mit dem Messstellenbetrieb oder der Messdienstleistung beauftragt, werden die in den Nettopreisen enthaltenen Kosten für Messstellenbetrieb/-dienstleistung erstattet. Erhält der Kunde eine neue Messeinrichtung im Sinne des § 8 MsbG und werden der BEV dafür vom Netzbetreiber andere Entgelte für den Messstellenbetrieb in Rechnung gestellt, wird die BEV diese Kostenveränderung an den Kunden weitergeben. Der Kunde wird hierüber spätestens mit der nächsten Jahresabrechnung informiert.
5.1 Die BEV wird die auf der Grundlage dieses Vertrages zu zahlenden Preise nach billigem Ermessen (§ 315 BGB) der Entwicklung der Kosten anpassen, die für die Preisberechnung maßgeblich sind. Eine Preiserhöhung kann vorgenommen werden und eine Preisermäßigung wird vorgenommen, wenn sich zum Beispiel die Kosten für die Beschaffung von Energie oder die Nutzung des Verteilernetzes erhöhen oder absenken oder sonstige Änderungen der energiewirtschaftlichen oder rechtlichen Rahmenbedingungen zu einer veränderten Kostensituation führen. Die Möglichkeit des Kunden, künftige Preisanpassungen gem. § 315 Abs. 3 BGB gerichtlich auf deren Billigkeit hin überprüfen zu lassen, bleibt hiervon unberührt.
5.2 Steigerungen bei einer Kostenart, zum Beispiel der Gasbezugskosten, werden nur in dem Umfang herangezogen, in dem kein Ausgleich durch etwaig rückläufige Kosten in anderen Bereichen, etwa bei den Netz- und Vertriebskosten, erfolgt.
5.3 Bei Kostensenkungen, zum Beispiel der Gasbezugskosten, sind von der BEV die Preise zu ermäßigen, soweit diese Kostensenkung nicht durch Steigerungen in anderen Bereichen ganz oder teilweise ausgeglichen wird.
5.4 Die BEV wird bei der Ausübung ihres billigen Ermessens die jeweiligen Zeitpunkte einer Preisänderung so wählen, dass Kostensenkungen nicht nach für den Kunden ungünstigeren Maßstäben Rechnung getragen werden als Kostenerhöhungen. Das heißt, dass Kostensenkungen mindestens in gleichem Umfang preiswirksam werden wie Kostenerhöhungen.
5.5 Die BEV teilt dem Kunden Preisänderungen spätestens 6 Wochen vor deren Wirksamwerden mindestens in Textform mit. Im Rahmen dieser Mitteilung werden dem Kunden Anlass und Umfang der Preisänderung sowie deren Voraussetzungen in allgemein verständlicher Form mitgeteilt.
5.6 Im Fall einer Preisänderung hat der Kunde das Recht, den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung mindestens in Textform zu kündigen. Hierauf wird der Kunde von der BEV in der Preisänderungsmitteilung gesondert hingewiesen. Im Fall der Kündigung wird die Preisänderung gegenüber dem Kunden nicht wirksam. Im Übrigen bleiben § 315 BGB sowie das Recht zur ordentlichen Kündigung nach Ziffer 12 unberührt. Die BEV wird dem Kunden die Kündigung unverzüglich, spätestens innerhalb einer Frist von zwei Wochen, nach Eingang bestätigen.
5.7 Die vorstehenden Absätze gelten entsprechend, wenn nach Vertragsschluss für die Beschaffung, Belieferung, Verteilung oder den Verbrauch von Gas neue Steuern, Abgaben oder staatlich veranlasste Belastungen oder Entlastungen wirksam werden.
5.8 Ändern sich die zugrundeliegenden Steuersätze der Umsatzsteuer gemäß Umsatzsteuergesetz, so ändern sich die Bruttopreise entsprechend. Änderungen der Umsatzsteuer gibt die BEV ab deren Wirksamwerden abweichend von den vorstehenden Absätzen ohne weitere Ankündigung und ohne Kündigungsmöglichkeit in der jeweiligen Höhe an den Kunden weiter. Die Abrechnung erfolgt entsprechend Ziffer 7.
5.9 Soweit Preise garantiert sind, gelten diese bis zum Ende des Garantiezeitraums jeweils mit den nachfolgend genannten Einschränkungen (eingeschränkte Preisgarantie): Die Preisgarantie gilt nicht für Preisanpassungen infolge von Änderungen der gesetzlichen Umsatzsteuer; diese werden gemäß Ziffer 5.8 der AGB an den Kunden weitergegeben. Die Preisgarantie gilt auch nicht bei Preisanpassungen infolge von Änderungen der Gassteuer, der Konzessionsabgabe, sonstiger gesetzlicher Abgaben oder Belastungen aufgrund deutscher oder europäischer Gesetze, Verordnungen und Richtlinien bzw. sofern nach Vertragsschluss neue Steuern, Abgaben oder staatlich veranlasste Belastungen für die Belieferung oder Verteilung von Gas wirksam werden. Solche Preisanpassungen erfolgen gemäß Ziffer 5.1 bis 5.7 der AGB.
6. Messeinrichtung, Zutrittsrecht und Ablesung
6.1 Die BEV legt der Abrechnung die vom zuständigen Netzbetreiber, vom jeweiligen Messstellenbetreiber, vom Messdienstleister bzw. die vom Kunden gelieferten Angaben zugrunde.
6.2 Gelieferte Energie wird durch die Messeinrichtung nach §§ 3, 5 MsbG festgestellt.
6.3 Die BEV ist verpflichtet, auf Verlangen des Kunden jederzeit eine Nachprüfung der Messeinrichtungen durch eine Eichbehörde oder eine staatlich anerkannte Prüfstelle im Sinne des § 40 Abs. 3 MessEG beim Messstellenbetreiber zu veranlassen. Die Kosten der Prüfung fallen der BEV zur Last, falls die Abweichung die gesetzlichen Verkehrsfehlergrenzen überschreitet, sonst dem Kunden. Die Verkehrsfehlergrenze ist der maximal zulässige Fehler von eichpflichtigen Messgeräten während des Einsatzes innerhalb der Eichgültigkeitsdauer.
6.4 Beauftragte der BEV haben nach vorheriger Benachrichtigung und Vorlage eines Ausweises Zutrittsrecht zu den Messeinrichtungen, soweit dies zur Ermittlung preislicher Bemessungsgrundlagen oder zur Ablesung der Messeinrichtungen erforderlich ist. Die Benachrichtigung kann durch Mitteilung an die jeweiligen Kunden oder durch Aushang an oder im jeweiligen Haus erfolgen. Sie muss mindestens eine Woche vor dem Betretungstermin erfolgen; mindestens ein Ersatztermin ist anzubieten. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass die Messeinrichtungen zugänglich sind.
6.5 Die BEV kann die Messeinrichtungen selbst ablesen oder verlangen, dass diese vom Kunden abgelesen werden, wenn dies zum Zwecke einer Abrechnung, anlässlich eines Lieferantenwechsels oder bei einem berechtigten Interesse der BEV an einer Überprüfung der Ablesung erfolgt. Der Kunde kann einer Selbstablesung im Einzelfall widersprechen, wenn diese ihm nicht zumutbar ist. Die BEV darf bei einem berechtigten Widerspruch für eine eigene Ablesung kein gesondertes Entgelt verlangen.
6.6 Die BEV kann den Verbrauch auf der Grundlage der letzten Ablesung oder bei Neukunden nach dem Verbrauch vergleichbarer Kunden unter angemessener Berücksichtigung der tatsächlichen Verhältnisse rechnerisch ermitteln, wenn der zuständige Netzbetreiber, Messstellenbetreiber/-dienstleister oder ein Beauftragter der BEV das Grundstück und die Räume des Kunden nicht zum Zweck der Ablesung betreten kann oder der Kunde eine vereinbarte Selbstablesung nicht oder verspätet vornimmt.
7. Abrechnung / Bonus
7.1 Sofern nicht abweichend vereinbart, stellt die BEV am Ende des Abrechnungszeitraums dem Kunden eine Jahresabrechnung, in der die geleisteten Abschlagszahlungen berücksichtigt sind. Abweichend vom jährlichen Abrechnungszeitraum kann auch eine monatliche, vierteljährliche oder halbjährliche Abrechnung (unterjährige Abrechnung) vereinbart werden. Die BEV ist berechtigt, dem Kunden den mit unterjähriger Abrechnung verbundenen Mehraufwand pauschal in Rechnung zu stellen; dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass keine oder geringere Kosten entstanden sind. Die Bearbeitungspauschale beträgt je Abrechnung entsprechend des vereinbarten Intervalls EUR 40,00. Der Kunde erhält die Abrechnung spätestens sechs Wochen nach Beendigung des abzurechnenden Zeitraums und die Abschlussrechnung spätestens sechs Wochen nach Beendigung des Lieferverhältnisses.
7.2 Der Energieverbrauch wird nach Maßgabe des § 40 Abs. 3 EnWG abgerechnet. Grundlage für die Abrechnung ist die Kilowattstunde (kWh). Der Verbrauch an kWh wird wie folgt ermittelt: Die Anzahl der am Zähler abgelesenen Kubikmeter wird mit dem vom jeweiligen Netzbetreiber für die Abrechnungszeitspanne genannten Umrechnungsfaktor multipliziert. Der Umrechnungsfaktor setzt sich zusammen aus Brennwert (Hs) und mittlerer physikalischer Zustandsgröße. Entsprechend § 2 Abs. 3 Nr. 4 GasGVV weist die BEV darauf hin, dass die Nutzenergie einer Kilowattstunde Gas im Vergleich mit der Kilowattstunde Strom entsprechend dem Wirkungsgrad des Wärmeerzeugers (z.B. Heizung- oder Brennwertkessel) geringer ist.
7.3 Ändern sich innerhalb eines Abrechnungszeitraums die verbrauchsabhängigen Bruttopreise, so wird der für die neuen Bruttopreise maßgebliche Verbrauch zeitanteilig berechnet. Jahreszeitliche Verbrauchsschwankungen sind auf der Grundlage der für den jeweiligen Kunden und der ihm vergleichbaren Kunden maßgeblichen Erfahrungswerte angemessen zu berücksichtigen. Entsprechendes gilt bei Änderung des Umsatzsteuersatzes und erlösabhängiger Abgabesätze.
7.4 Sofern im jeweiligen Tarif vereinbart, bietet die BEV als Abschlussprämie für den Abschluss des Vertrages einen einmaligen Prämienbetrag (Bonus). Etwaige Vorauszahlungen werden durch den Bonus grundsätzlich nicht gemindert.
7.5 Die Verrechnung eines dem Kunden ggf. von der BEV zu gewährenden Bonus mit Forderungen der BEV aus unterjähriger Abrechnung vor Ablauf eines Belieferungsjahres sowie mit Abschlagszahlungen vor Erteilung der ersten Jahresverbrauchsrechnung ist ausgeschlossen.
8. Abschlagszahlungen
8.1 Der Kunde zahlt während des Abrechnungszeitraums unter Berücksichtigung des prognostizierten Jahresverbrauchs und des Tarifmodells monatliche Abschlagszahlungen. Diese werden anteilig für den Zeitraum der Abschlagszahlung entsprechend dem Verbrauch im zuletzt abgerechneten Zeitraum berechnet. Ist eine solche Berechnung nicht möglich, bemisst sich die Abschlagszahlung nach dem durchschnittlichen Verbrauch vergleichbarer Kunden. Macht der Kunde glaubhaft, dass sein Verbrauch erheblich geringer ist, so wird dies angemessen von der BEV berücksichtigt.
8.2 Ändern sich die allgemeinen Preise, so können die nach der Preisänderung anfallenden Abschlagszahlungen mit dem Vomhundertsatz der Preisänderung entsprechend angepasst werden.
8.3 Ergibt sich bei der Abrechnung, dass zu hohe Abschlagszahlungen verlangt wurden, so wird der übersteigende Betrag unverzüglich erstattet, spätestens aber mit der nächsten Abschlagsforderung verrechnet. Nach Beendigung des Versorgungsverhältnisses sind zu viel gezahlte Abschläge unverzüglich zu erstatten.
9. Zahlungsbedingungen und Zahlungsverzug
9.1 Die BEV bietet dem Kunden verschiedene Zahlungsweisen an. Der Kunde kann zwischen einer Zahlung durch Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandates und Überweisung wählen. Hat der Kunde für seine vertraglichen Zahlungspflichten ein SEPA-Mandat erteilt, stellt er sicher, dass auf seinem Konto die notwendige Deckung vorhanden ist.
9.2 Rechnungen und Abschläge werden jeweils zu dem von der BEV angegebenen Zeitpunkt, frühestens jedoch zwei Wochen nach Zugang der Zahlungsaufforderung fällig. Die erste Abschlagszahlung wird zum Lieferbeginn fällig. Die weiteren Zahlungsfristen ergeben sich aus der Vertragsbestätigung oder aus der Jahresrechnung.
9.3 Einwendungen gegen Rechnungen und Abschlagsberechnungen berechtigen gegenüber der BEV zum Zahlungsaufschub oder zur Zahlungsverweigerung nur,
9.3.1 soweit die ernsthafte Möglichkeit eines offensichtlichen Fehlers besteht oder
9.3.2 wenn der in einer Rechnung angegebene Verbrauch ohne ersichtlichen Grund mehr als doppelt so hoch ist wie der vergleichbare Verbrauch im vorherigen Abrechnungszeitraum und der Kunde eine Nachprüfung der Messeinrichtung verlangt und durch die Nachprüfung nicht die ordnungsgemäße Funktion des Messgeräts festgestellt wurde. § 315 BGB bleibt hiervon unberührt.
9.4 Bei Zahlungsverzug des Kunden kann die BEV die dadurch entstandenen Kosten dem Kunden pro Vorgang (umsatzsteuerfrei) weiterberechnen. Kosten für eine erneute Zahlungsaufforderung werden in Höhe von EUR 5,00 pro weiterer Zahlungsaufforderung pauschal berechnet; dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass keine oder geringere Kosten entstanden sind. Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, berechnet die BEV eine Pauschale in Höhe von EUR 40,00.
9.5 Bei einer durch den Kunden zu vertretenden Rücklastschrift, kann die BEV diesem die dadurch rechtmäßig entstandenen Kosten (umsatzsteuerfrei) in Rechnung stellen.
9.6 Die BEV behält sich bei Zahlungsverzug des Kunden vor, Verzugszinsen nach Maßgabe von § 288 BGB zu fordern.
10. Leistungspflichten
10.1 Bei einer Unterbrechung oder bei Unregelmäßigkeiten in der Gasversorgung ist, soweit es sich um Folgen einer Störung des Netzbetriebs einschließlich des Netzanschlusses handelt, die BEV von der Leistungspflicht befreit. Dies gilt nicht, soweit die Unterbrechung auf nicht berechtigten Maßnahmen der BEV beruht. §§ 6 Abs. 3, 19 GasGVV sind entsprechend anzuwenden.
10.2 Sofern die BEV an dem Bezug oder der vertragsgemäßen Lieferung von Gas durch höhere Gewalt oder sonstige Umstände, die die BEV nicht zu vertreten hat oder deren Beseitigung der BEV unmöglich ist oder wirtschaftlich nicht zugemutet werden kann, gehindert ist, besteht keine Lieferpflicht.
11.1 Ansprüche wegen Versorgungsstörungen im Sinne von Unterbrechung oder Unregelmäßigkeit in der Gasversorgung, soweit es sich um Folgen einer Störung des Netzbetriebs einschließlich Netzanschluss handelt, können nur gegen den Netzbetreiber geltend gemacht werden (§ 18 NDAV).
11.2 Die BEV haftet nur im Falle vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung sowie bei der schuldhaften Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Bei der Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten aufgrund leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung möglich, der Höhe nach jedoch begrenzt auf die bei Vertragsbeginn vorhersehbaren vertragstypischen Schäden. Wesentliche Vertragspflichten sind dabei solche Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung dieses Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Im Übrigen ist eine Haftung der BEV ausgeschlossen.
11.3 Die vorgenannten Haftungsbeschränkungen bzw. -ausschlüsse gelten nicht bei zwingenden gesetzlichen Haftungsregelungen, insbesondere bei arglistigem Verschweigen von Mängeln, der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos, für die Haftung aufgrund des Produkthaftungsgesetzes sowie für Körperschäden (Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit).
12.1 Der Vertrag kann von beiden Parteien unter Einhaltung der in der Belieferungsbestätigung genannten Kündigungsfrist in Textform gekündigt werden. Sofern hierzu in der Belieferungsbestätigung keine Regelung getroffen wird, gilt eine Kündigungsfrist von 6 Wochen zum Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit.
12.2 Eine Kündigung ist an die BEV zu richten:
BEV Bayerische Energieversorgungsgesellschaft mbH, Nymphenburger Straße 154, 80634 München, Fax-Nr.: 089 120 895 211, E-Mail: kundenservice@bev-energie.de.
12.3 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung der Parteien nach Ziffer 13 bleibt von den vorstehenden Absätzen unberührt.
13. Außerordentliche Kündigung
13.1 Die Parteien sind zur außerordentlichen Kündigung dieses Vertrages aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist berechtigt.
13.2 Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor,
13.2.1 wenn sich während der Laufzeit des Vertrages herausstellt, dass die Voraussetzungen in Ziffer 1.2 nicht oder nicht mehr vorliegen bzw. gegen die dort benannten Belieferungsausschlüsse verstoßen wird,
13.2.2 wenn der Kunde sich mit einer fälligen Zahlung in Verzug befindet und trotz zweimaliger Mahnung seiner Zahlungsverpflichtung nicht nachkommt,
13.2.3 wenn der Kunde in nicht unerheblichen Maße schuldhaft Gas unter Umgehung, Beeinflussung oder vor Anbringung der Messeinrichtungen entnommen hat (= Gasdiebstahl),
13.2.4 im Falle der Ablehnung einer Preisänderung gem. Ziffer 5 zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung bei Preisänderungen,
13.2.5 wenn mit der Gasbelieferung des Kunden entsprechend Ziffer 3.2 innerhalb von 4 Monaten ab Vertragsschluss nicht begonnen werden kann, aufgrund einer noch bestehenden Vertragsbindung des Kunden mit seinem bisherigen Versorger oder aufgrund sonstiger von der BEV nicht zu vertretenden Umständen.
14.1 Der Kunde ist verpflichtet, der BEV einen Umzug nach Möglichkeit unter Einhaltung einer Frist von 4 Wochen vor dem mitgeteilten Umzugstermin in Textform anzuzeigen. Die Anzeige soll neben dem Datum des Auszugs nach Möglichkeit zusätzlich die neue Liefer- und Rechnungsanschrift sowie die neue Zählernummer beinhalten.
14.2 Der Kunde ist verpflichtet, den Zählerstand am Tag des Auszugs aus der Verbrauchsstelle abzulesen und der BEV unaufgefordert mitzuteilen.
14.3 Bei fristgerechter Kündigung gemäß Ziffer 122 und/oder fristgerechter Anzeige gemäß Ziffer 14.1 endet der Gasliefervertrag mit dem Umzug des Kunden. Zur Versorgung der Lieferstelle am neuen Wohnort hat eine erneute Beauftragung zu erfolgen.
14.4 Erfolgt keine fristgerechte Kündigung gemäß Ziffer 12 und/oder fristgerechte Anzeige gemäß Ziffer 14.1 haftet der Kunde für den nach seinem Auszug aus der Verbrauchsstelle erfolgten Gasverbrauch. Sofern sich der Kunde auf die Unmöglichkeit fristgerechter Anzeige gemäß Ziffer 14.1 beruft, so hat er für die entsprechenden Voraussetzungen geeigneten Nachweis zu erbringen.
15. Vertragsanpassungen
15.1 Die BEV ist nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen berechtigt, diese AGB zu ändern. Die BEV wird dem Kunden beabsichtigte Änderungen dieser AGB mindestens zwölf Wochen im Voraus in Schriftform mitteilen.
15.2 Die BEV wird nur Änderungen der AGB vornehmen, wenn dies für den Kunden zumutbar ist, insbesondere, um Veränderungen von Umständen zu berücksichtigen, auf die die BEV zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinen Einfluss hatte, oder um eine im Vertrag entstandene Lücke zu schließen. Dies ist wesentlich dann der Fall, sofern Vertragsbedingungen durch eine Gesetzesänderung unwirksam werden oder diese durch gerichtliche Entscheidung unwirksam werden oder zu werden drohen. Die BEV stellt sicher, dass der Kunde durch die Änderung insgesamt nicht schlechter gestellt wird.
15.3 Das Änderungsrecht der BEV bezieht sich nicht auf wesentliche Vertragsregelungspflichten, also Regelungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf, wie zum Beispiel die Vertragslaufzeit und das Recht zur ordentlichen Kündigung.
15.4 Änderungen der Vertragsbedingungen werden nicht ohne Zustimmung des Kunden wirksam. Der Kunde kann einer Änderung der AGB innerhalb von 6 Wochen nach Zugang der Mitteilung widersprechen oder den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist kündigen, und zwar zum nächstmöglichen Umstellungstermin auf einen anderen Anbieter. Sofern der Kunde der Änderung der AGB nicht oder nicht fristgemäß widerspricht, gilt seine Zustimmung zur Änderung der AGB als erteilt.
15.5 Auf die Folgen eines unterbliebenen Widerspruchs und auf das Recht zur fristlosen Kündigung des Vertrages wird die BEV den Kunden bei Mitteilungen zu geplanten Änderungen der AGB jeweils hinweisen.
16.1 Die BEV wird Beschwerden von Kunden innerhalb einer Frist von 4 Wochen schriftlich oder in Textform beantworten. Verbraucherbeschwerden können gerichtet werden an: BEV Bayerische Energieversorgungsgesellschaft mbH, Nymphenburger Straße 154, 80634 München, Telefon: 089/120 895 222, E-Mail: kundenservice@bev-energie.de
Sollte der Beschwerde innerhalb dieser Frist nicht abgeholfen werden, hat der Kunde zur Beilegung der Streitigkeit die Möglichkeit, die Schlichtungsstelle nach § 111b EnWG anzurufen:
Schlichtungsstelle Energie e.V., Friedrichstraße 133, 10117 Berlin, Telefon: 030 275 7240 0, E-Mail: info@schlichtungsstelle-energie.de, Website: www.schlichtungsstelle-energie.de
Die BEV ist bei Verbrauchern verpflichtet, an einem solchen Schlichtungsverfahren teilzunehmen (§ 111b Abs. 1 EnWG). Das Recht der Beteiligten, die Gerichte zu kontaktieren oder ein anderes Verfahren nach dem EnWG zu beantragen, bleibt unberührt. Die Einreichung einer Beschwerde bei der Schlichtungsstelle hemmt die gesetzliche Verjährung gem. § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB.
Kosten, die im außergerichtlichen Verfahren nach § 111a EnWG entstehen, hat jeder Beteiligte grundsätzlich selbst zu tragen. Bei offensichtlich missbräuchlichen Anträgen nach § 111b Abs. 1 Satz 2 EnWG kann die Schlichtungsstelle nach § 111a Abs. 6 EnWG (i.V.m. § 5 Abs. 2 Kostenordnung Schlichtungsstelle Energie e.V. in der Fassung vom 01. Januar 2016) ein Sonderentgelt von dem Verbraucher erheben.
16.2 Weitere Informationen zu Beschwerden bzw. zur Streitbeilegung erhält der Kunde beim Verbraucherservice der Bundesnetzagentur für den Bereich Elektrizität und Gas:
Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen, Verbraucherservice, Postfach 8001, 53105 Bonn, Telefon: 030 224 80- 323, E-Mail: verbraucherservice-energie@bnetza.de, Website: www.bundesnetzagentur.de
17. Allgemeine Informationen nach dem Energiedienstleistungsgesetz:
Im Zusammenhang mit einer effizienteren Energienutzung durch Endkunden weisen wir entsprechend unserer Informationspflicht nach § 4 Abs. 1 des Gesetzes über Energiedienstleistungen und andere Energieeffizienzmaßnahmen (EDL-G) zum Thema Energieeffizienz auf die Liste der Anbieter von Energiedienstleistungen, Energieaudits und Energieeffizienzmaßnahmen bei der Bundesstelle für Energieeffizienz (www.bfee-online.de) sowie deren fortlaufend veröffentlichten Berichte gemäß § 6 Abs. 1 EDL-G hin. Weitere wie weiterführende Energieeffizienz-Informationen erhalten Sie entsprechend § 4 Abs. 2 EDL-G auch bei der Deutschen Energie-Agentur (www.dena.de). Die Deutsche Energie-Agentur kommuniziert und moderiert die Initiative EnergieEffizienz und informiert über das Thema Energieeffizienz (www.energieeffizienz-online.info). Weitere Informationen sind auch bei dem Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände zu erhalten (www.vzbv.de).
18. Gesetzliche Hinweispflicht nach § 107 EnergieStV
Soweit es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann handelt, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder in Zusammenhang mit diesem Vertrag einschließlich der Wirksamkeit des Vertrages München.
Soweit es sich bei dem Kunden um einen Verbraucher im Sinne des § 13 BGB handelt, ist Gerichtsstand für die beiderseitigen Verpflichtungen aus diesem Vertrag der Ort der Gasabnahme durch den Kunden. Der Kunde ist auch berechtigt am Sitz der BEV zu klagen.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so bleiben die AGB im Übrigen davon unberührt.
(1) Hinweise zur Verarbeitung Ihrer Daten durch BEV
Ihre personenbezogenen Daten werden von uns zur Erbringung der vertraglichen Verpflichtungen verarbeitet. Weiterhin ist eine Verarbeitung zu werblichen Zwecken (per Post oder entsprechend Ihrer Einwilligung) sowie zu einer telefonischen Kontaktaufnahme hinsichtlich Rückfragen zum Vertrag („vertragsakzessorische Anrufe“) im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen möglich. Verantwortlicher ist die BEV Bayerische Energieversorgungsgesellschaft mbH, Nymphenburger Straße 154, 80634 München. Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Buchst. b DSGVO.
Ihnen stehen verschiedene Rechte zu, zu deren Ausübung Sie sich am einfachsten an unseren Datenschutzbeauftragten oder die Ihnen bekannten Kontaktdaten wenden können. Sie haben ein Recht auf Auskunft, Recht auf Berichtigung von unrichtigen Daten, Recht auf Löschung, Recht auf Einschränkung der Verarbeitung personenbezogener Daten, Recht auf Datenübertragbarkeit, Recht auf Beschwerde bei einer Datenschutzaufsichtsbehörde, ein Werbewiderspruchsrecht sowie allgemeines Widerspruchsrecht.
(2) Prüfung von Adresse und Bonität
Zur Prüfung von Adresse und Bonität von Geschäftskunden kann BEV Energie von Auskunfteien die in den Datenbanken zu Ihrem Unternehmen gespeicherten Adressdaten sowie Bonitätsdaten, einschließlich solcher, die auf Basis von mathematisch-statistischen Verfahrens ermittelt werden (Scoring) abrufen. Dies erfolgt, sofern BEV Energie mit dem Vertragsschluss ein wirtschaftliches Risiko eingeht und sich durch die Bonitätsabfrage absichern will. Folgende Auskunfteien stellen der BEV Energie Adressen und Bonitätsdaten zur Verfügung: Creditreform Saarbrücken Dr. Uthoff KG, Karcherstr. 10, D-66111 Saarbrücken. Die Angaben der Auskunfteien und die internen Informationen zum Zahlungsverhalten werden von BEV Energie intern bewertet und so ein eigenes Rating als Grundlage für die Vergabe eines Kreditlimits erstellt. Die Bonitätsdaten werden 5 Jahre nach der letzten Lieferung gelöscht. Die hier angesprochene Datenverarbeitung erfolgt auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Buchst. f DSGVO, da bei Abschluss des Vertrages auf Grundlage der Verbrauchsprognose Strom beschafft wird, um die Versorgung sicherzustellen.
(3) Mögliche Datenübermittlung an Auskunfteien
Unbezahlte, unbestrittene Forderungen übermitteln wir an die Kreditauskunft Creditreform Saarbrücken Dr. Uthoff KG, zusammen mit Ihrem Namen und Ihrer Anschrift nach Ablauf der Mahnfrist der ersten – von insgesamt zwei – schriftlichen Mahnungen. Diese Daten fließen in die Bonitätsauskunft ein, die die Auskunfteien bei berechtigtem Interesse anfragenden Unternehmen zur Verfügung stellen. Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Buchst. f DSGVO
(4) Die vollständigen Informationen zum Datenschutz erhalten Sie in unserer Datenschutzerklärung, die diesen AGB angehängt ist und im Internet unter folgendem Link erreicht werden kann: www.bev-energie.com/datenschutz/.
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