Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=102706
Timestamp: 2019-12-09 13:06:19
Document Index: 36584830

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 9', '§ 17', '§ 203', '§ 9', '§ 17', '§ 203', '§ 17', '§ 17']

Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 16.10.2014, RV/7101958/2010
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache des Herrn Bf., X. gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 22. April 2010, Erf.Nr. 1/1, betreffend
Am 5. Februar 2010 langte beim Verfassungsgerichtshof - bei diesem erfasst unter der Zahl 1 - die Beschwerde des Herrn A.L. , anwaltlich vertreten durch Herrn Bf. , dem Beschwerdeführer, gegen die Entscheidung des Asylgerichtshofes vom 22. Dezember 2009, GZ: 2 ein. Mit dieser Beschwerde wurde auch ein Antrag auf Verfahrenshilfe gestellt, welcher vom Verfassungsgerichtshof mit Beschluss vom 23. Februar 2010 abgewiesen wurde. Mit diesem Beschluss wurde auch die Behandlung der Beschwerde abgelehnt.
Vom Verfassungsgerichtshof wurde am 12. April 2010 ein „Amtlicher Befund über eine Verkürzung von Stempel- oder Rechtsgebühren“ aufgenommen und dieser an das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien weitergeleitet. Bei diesem langte dieser Befund am 20. April 2010 ein.
Mit Bescheiden vom 22. April 2010 (1. Gebührenbescheid und 2. Bescheid über eine Gebührenerhöhung) setzte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien für die oben angeführte Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof gegenüber dem Beschwerdeführer 1. die Gebühr gemäß § 17a VfGG in der Höhe von € 220,-- und 2. die Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs. 1 GebG in der Höhe von € 110,-- fest.
Da die Bestimmungen betreffend Gebührenentrichtung gemäß § 17a VfGG nicht eingehalten wurden, ergeht aufgrund der gemeldeten Verletzung der Gebührenentrichtung dieser Bescheid.
In der gegen diese Bescheide eingebrachten Berufung (nunmehr Beschwerde) wurde vorgebracht, dass der Betrag von € 220,-- bereits bezahlt wurde. Als Nachweis dafür wurden die Kopien eines Kontoauszuges und eines Erlagscheines beigelegt. Laut diesen wurde ein Betrag von € 220,-- überwiesen. Ein Datum ist auf diesem Erlagschein nicht ersichtlich. Die Zahl des Verfassungsgerichtshofes, unter welcher die Beschwerde bei diesem erfasst wurde, ist auf der Kopie des Erlagscheines vermerkt.
In der abweisenden Berufungsvorentscheidung vom 7. Juni 2010 führte das Finanzamt u.a. aus, dass der angefochtene Bescheid zu erlassen war, weil es sich um eine nicht vorschriftsmäßige Entrichtung nach § 203 BAO handelt, da im gegenständlichen Fall die Entrichtung der Gebühr dem Verfassungsgerichtshof gegenüber nicht nachgewiesen wurde. Gemäß § 9 Abs. 1 GebG sieht das Gesetz eine zwingende Gebührenerhöhung als objektive Rechtslage einer nicht ordnungsgemäßen Entrichtung vor.
Dagegen wurde ein Vorlageantrag eingebracht, in welchem ausgeführt wurde, dass die Entrichtung der Gebühr nachgewiesen wurde. Bemerkt wurde, dass § 17a Z. 4 VfGG für Rechtsanwälte umständliche zu handhaben sei. § 203 BAO sei nicht anzuwenden, da diese Gebühr eine Eingabengebühr darstellt und keine Stempelgebühr.
Mit dem Gebührenbescheid wurde die Gebühr gemäß § 17a VfGG für die vom Beschwerdeführer für Herrn A.L. beim Verfassungsgerichtshof eingebrachte Beschwerde gegen die Entscheidung des Asylgerichtshofes vom 22. Dezember 2009 vorgeschrieben.
Nach dieser Bestimmung ist für die beim Verfassungsgerichtshof am 5. Februar 2010 eingelangte Beschwerde spätestens im Zeitpunkt der Überreichung eine Gebühr in der Höhe von € 220,-- zu entrichten. Die Gebührenschuld entsteht mit der Überreichung der Beschwerde. Unter Überreichung ist das Einlangen derselben beim Gerichtshof zu verstehen.
Die Eingabengebührenschuld entsteht gemäß § 17a Z. 3 VfGG im Zeitpunkt der Überreichung der Eingabe und wird mit diesem Zeitpunkt auch fällig. Wird eine Abgabe jedoch nicht spätestens zum Fälligkeitstag entrichtet, sondern erst später, so ist die Abgabe nicht vorschriftsmäßig entrichtet (vgl. VwGH 21.11.2013, 2011/16/0097). Ein Nachweis, dass die Gebühr bereits zum Fälligkeitstag entrichtet worden wäre, wurde vom Beschwerdeführer nicht erbracht. Laut vorgelegtem Kontoauszug erfolgte die Überweisung der Gebühr erst am 30. März 2010, also beinahe zwei Monate nachdem die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof einlangte. Die Entrichtung der Gebühr erfolgte somit nicht schon im Zeitpunkt der Überreichung der Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof, sondern erst später. Eine vorschriftsmäßige Entrichtung der Gebühr liegt hier nicht vor.
ECLI:AT:BFG:2014:RV.7101958.2010
Findok-Nr: 102706.1, aufgenommen am: 10.12.2014 12:40:56, Dokument-ID: 3caa152a-9be6-4431-81e6-c31e7575276c, Segment-ID: 3f54b4dc-6dfd-4f7d-b49b-5e168dd34efe