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Timestamp: 2018-03-21 01:33:13
Document Index: 304283602

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 7', '§ 274', '§ 303', '§ 59', '§ 303', '§ 293', '§ 293', '§ 274', '§ 7', '§ 303', '§ 303', '§ 68', '§ 68', 'BGH', '§ 303']

BGH, 18.10.2017 - XII ZB 213 / 16
BGH, Beschluss vom 18.10.2017, XII ZB 213 / 16
§ 7 FamFG; § 274 FamFG; § 303 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 4 FamFG
Stichworte:Verfahrensbeteiligung, Angehörige, Beschwerderecht, Bevollmächtigung
1. Die Beteiligte zu 1 konnte im eigenen Namen Rechtsbeschwerde einlegen. Dem Betreuer steht gegen seine Entlassung bei fortbestehender Betreuung eine Beschwerdeberechtigung gemäß § 59 Abs. 1 FamFG zu, weil er hierdurch in seinen Rechten beeinträchtigt ist (vgl. Senatsbeschluss vom 25. März 2015 – XII ZB 621/14 – FamRZ 2015, 1178 Rn. 20 mwN).
Hat die erstinstanzliche Entscheidung – wie hier – eine Erweiterung der Betreuung zum Gegenstand, ist für die Frage der Beteiligung nicht auf das Verfahren über die erstmalige Betreuerbestellung abzustellen. Denn die Beschwerdeberechtigung naher Angehöriger nach § 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG setzt voraus, dass die Verfahrensbeteiligung gerade in dem Verfahren erfolgt ist, dessen abschließende Sachentscheidung angegriffen werden soll. Die Entscheidung über die Erweiterung einer bereits bestehenden Betreuung betrifft jedoch einen anderen Verfahrensgegenstand als die Entscheidung über die erstmalige Betreuerbestellung. Nach § 293 Abs. 1 FamFG gelten für die Erweiterung des Aufgabenkreises des Betreuers die Vorschriften über die Anordnung der Maßnahme entsprechend. Aus dieser Regelung ergibt sich, dass die Erweiterung des Aufgabenkreises einen besonderen Verfahrensgegenstand bildet, über den das Betreuungsgericht in einem gesonderten Verfahren entscheiden muss, für das grundsätzlich alle für die Erstbestellung eines Betreuers geltenden Verfahrensvorschriften einzuhalten sind, soweit nicht die in § 293 Abs. 2 FamFG genannten Verfahrenserleichterungen eingreifen. Daher ist in einem neuen Verfahren zur Erweiterung des Aufgabenkreises gemäß § 274 Abs. 4 Nr. 1 FamFG auch erneut über die Verfahrensbeteiligung naher Angehöriger zu entscheiden (Senatsbeschluss vom 4. März 2015 – XII ZB 396/14 – FamRZ 2015, 843 Rn. 9 mwN).
aa) Zwar ist der Ehemann im Verfahren über die Erstbestellung eines Betreuers beteiligt worden, nicht aber in dem hier gegenständlichen Verfahren über die Erweiterung der Betreuung. Soweit aus den Akten ersichtlich, ist ihm in diesem Verfahren lediglich die Endentscheidung des Amtsgerichts bekanntgegeben worden. Eine bloße Bekanntgabe der die Instanz abschließenden Entscheidung genügt hingegen für eine Beteiligung i.S.d. §§ 7, 274, 303 Abs. 2 FamFG nicht (LG Landau FamRZ 2011, 60, 61; Keidel/Budde FamFG 19. Aufl. § 303 Rn. 27; offengelassen im Senatsbeschluss vom 4. März 2015 – XII ZB 396/14 – FamRZ 2015, 843 Rn. 9). Dies ergibt sich bereits aus dem Begriff der Beteiligung. Eine Beteiligung setzt die Möglichkeit voraus, dass die "beteiligte" Person – in welcher Art und Weise auch immer – auf das Verfahren Einfluss nehmen kann. Handelt es sich – wie hier – bloß um die Bekanntgabe der die Instanz abschließenden Entscheidung, ist eine solche Beteiligung in derselben Instanz nicht mehr möglich.
bb) Ob eine Beteiligung des Ehemanns im Abhilfeverfahren infolge seiner Beschwerde erfolgt ist, kann dahinstehen. Denn eine nachträgliche Erlangung der Beschwerdebefugnis durch Hinzuziehung von Angehörigen nach Abschluss des ersten Rechtszugs – sei es in einem Zwischenverfahren, sei es im Rahmen des Abhilfeverfahrens – kommt ebenfalls nicht in Betracht. Nach dem Wortlaut des § 303 Abs. 2 FamFG kommt es auf die tatsächliche Beteiligung der Angehörigen im ersten Rechtszug an. Dieser endet jedoch mit dem Erlass des angefochtenen Beschlusses durch das Amtsgericht. Das sich auf eine Beschwerde anschließende Abhilfeverfahren nach § 68 Abs. 1 Satz 1 FamFG gehört nicht mehr zum ersten Rechtszug, sondern schließt an diesen an. Bereits aus der systematischen Stellung des § 68 Abs. 1 FamFG ergibt sich, dass das Abhilfeverfahren zum Gang des Beschwerdeverfahrens gehört (Senatsbeschluss vom 20. November 2014 – XII ZB 86/14 – FamRZ 2015, 572 Rn. 11 mwN).
BGH, 18.10.2017, XII ZB 213 / 16
§ 303 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 4 FamFG