Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_64_POG_Schusswaffengebrauch_gegen_Personen-d187523,73.html
Timestamp: 2016-10-26 22:09:15
Document Index: 92555525

Matched Legal Cases: ['§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 65', '§ 66', '§ 66', '§ 67', '§ 68', '§ 69', '§ 70', '§ 71', '§ 72', '§ 73', '§ 74', '§ 75', '§ 76', '§ 77', '§ 78', '§ 79', '§ 80', '§ 81', '§ 82', '§ 83', '§ 101', '§ 64', '§ 63', '§ 65']

§ 64 POG, Schusswaffengebrauch gegen Personen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 64 POG, Schusswaffengebrauch gegen Personen Suche
Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (POG) Landesrecht Rheinland-Pfalz…§ 64 POG, Schusswaffengebrauch gegen Personen§ 65 POG, Schusswaffengebrauch gegen Personen in einer Menschenmenge§ 66 POG, Besondere Waffen, Sprengmittel§ 66a POG, Anwendung unmittelbaren Zwanges durch weitere Gruppen von Vollzugsbea...§ 67 POG (weggefallen)§ 68 POG, Zum Schadensausgleich verpflichtende Tatbestände§ 69 POG, Inhalt, Art und Umfang des Schadensausgleichs§ 70 POG, Ansprüche mittelbar Geschädigter§ 71 POG, Verjährung des Ausgleichsanspruches§ 72 POG, Ausgleichspflichtiger, Erstattungsansprüche§ 73 POG, Rückgriff gegen den Verantwortlichen§ 74 POG, Rechtsweg§ 75 POG, Gefahrenabwehr als staatliche Aufgabe§ 76 POG, Gliederung der Polizei§ 77 POG, Polizeipräsidien§ 78 POG, Örtliche Zuständigkeit der Polizeipräsidien§ 79 POG, Landeskriminalamt§ 80 POG, Wasserschutzpolizeiamt§ 81 POG, Bereitschaftspolizei§ 82 POG, Hochschule der Polizei Rheinland-Pfalz und Landespolizeischule§ 83 POG, Zentralstelle für Polizeitechnik…§ 101 POG, In-Kraft-Treten
§ 64 POGPolizei- und Ordnungsbehördengesetz (POG)Landesrecht Rheinland-PfalzTitel: Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (POG)Normgeber: Rheinland-PfalzAmtliche Abkürzung: POGReferenz: 2012-1Abschnitt: Erster Teil – Allgemeines → Vierter Abschnitt – Anwendung von Zwangsmitteln durch die Polizei (1) Schusswaffen dürfen gegen Personen nur gebraucht werden,1.um eine gegenwärtige Gefahr für Leib oder Leben abzuwehren,2.um die unmittelbar bevorstehende Begehung oder Fortsetzung eines Verbrechens oder eines Vergehens unter Anwendung oder Mitführung von Schusswaffen oder Explosivmitteln zu verhindern,3.um eine Person anzuhalten, die sich der Festnahme oder Identitätsfeststellung durch Flucht zu entziehen versucht, wenn siea)eines Verbrechens dringend verdächtig ist oderb)eines Vergehens dringend verdächtig ist und Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie Schusswaffen oder Explosivmittel mit sich führt,4.zur Vereitelung der Flucht oder zur Ergreifung einer Person, die in amtlichem Gewahrsam zu halten oder ihm zuzuführen ista)auf Grund richterlicher Entscheidung wegen eines Verbrechens oderauf Grund des dringenden Verdachts eines Verbrechens oderb)auf Grund richterlicher Entscheidung wegen eines Vergehens oder auf Grund des dringenden Verdachts eines Vergehens, sofern Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie Schusswaffen oder Explosivmittel mit sich führt,5.um die gewaltsame Befreiung einer Person aus amtlichem Gewahrsam zu verhindern.(2) Schusswaffen dürfen nach Absatz 1 Nr. 4 nicht gebraucht werden, wenn es sich um den Vollzug eines Jugendarrestes oder eines Strafarrestes handelt oder wenn die Flucht aus einer offenen Anstalt verhindert werden soll.
§ 63 POG, Allgemeine Bestimmungen für den Schusswaffengebrauch§ 65 POG, Schusswaffengebrauch gegen Personen in einer Menschenmenge