Source: http://flurbereinigungsverband-ostfriesland.de/satzung.htm
Timestamp: 2020-02-20 00:55:02
Document Index: 50310960

Matched Legal Cases: ['§ 26', '§9', '§ 26', '§ 19', '§ 26', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 26', '§ 7', '§ 12', '§ 2', '§ 6', '§ 10', '§ 7', '§ 8']

Der Flurbereinigungsverband Ostfriesland wurde am 05.09.1990 gegründet.
Aufgrund des § 26 a Flurbereinigungsgesetz (FlurbG) in der Fassung vom 16.03.1976 (BGBl. I, S. 546), zuletzt geändert durch Gesetz vom 18.06.1997 (BGBl. I, S. 1430) hat die Mitgliederversammlung des Flurbereinigungsverbandes Ostfriesland in seiner Sitzung am 22. Oktober 1999 folgende neue Satzung beschlossen:
Zuletzt geändert mit Beschluss der Mitgliederversammlung vom 22.07.2015 (Änderung betraf §9)
Satzung des Flurbereinigungsverbandes Ostfriesland
(I) Der Verband führt den Namen „Flurbereinigungsverband Ostfriesland“
(II) Der Verband hat seinen Sitz in Aurich.
(III) Der Verband ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts nach § 26 a FlurbG und steht unter der Aufsicht des Amtes für Agrarstruktur Aurich.
Zur Erfüllung seiner Aufgaben ist der Verband als Körperschaft des öffentlichen Rechts an die entsprechenden Gesetze und Verordnungen in der jeweils gültigen Fassung gebunden. Die hierzu ergangenen Erlasse und Verfügungen in ihrer jeweils gültigen Fassung sind zu beachten.
(I) Der Verband dient der Durchführung von Aufgaben, die seinen Mitgliedern nach dem Flurbereinigungsgesetz obliegen. Er tritt nach Maßgabe dieser Satzung an die Stelle der einzelnen Teilnehmergemeinschaften.
(II) Der Verband übernimmt für seine Mitglieder
die Heranziehung der einzelnen Teilnehmer zu Beiträgen nach §§ 19 und 106 FlurbG und die Kassen- und Buchführung in voller Verantwortung.
Folgende weitere Aufgaben werden von den Teilnehmergemeinschaften auf den Verband übertragen, sofern diese die Übertragung bestimmter Aufgaben nicht ausschließen:
a) haushaltsrechtliche Aufgaben wie
- Aufstellung des Haushaltsplanentwurfs
- Vorbereitung des Beitragsbeschlusses
- Ausübung der Anordnungs- und Feststellungsbefugnis
- Führung der Haushaltsüberwachungsliste
- Planung der Zahlungsfähigkeit
- Beantragung und Abrechnung öffentlicher Fördermittel
- Ausübung personalrechtlicher Befugnisse (gem. Zf. 1.4 RFlurbTGH)
- Aufstellung des Entwurfs der Haushaltsrechnung
- Aufbewahrung der Bücher und Belege
b) Verwaltung von Flächen und Treuhandgeschäfte
c) Ingenieur- und Bauleistungen zur Herstellung und Unterhaltung der gemeinschaftli- chen Anlagen
d) Stellung von Vermessungsgehilfen und andere Vermessungsnebenleistungen.
Des weiteren kann der Verband Vorarbeiten gem. § 26 c FlurbG übernehmen, soweit die obere Flurbereinigungsbehörde hierfür eine Beauftragung erteilt.
(I) Mitglieder des Verbandes können Teilnehmergemeinschaften aus dem Bezirk des Amtes für Agrarstruktur Aurich sein. Ein Verzeichnis der derzeitigen Mitglieder ist Anlage der Satzung.
(II) Grundlage der Mitgliedschaft ist ein entsprechender Beitrittsbeschluß des jeweiligen Vorstandes der Teilnehmergemeinschaft, der Antrag an den Verband sowie dessen Zustimmung und die Zustimmung der oberen Flurbereinigungsbehörde.
(III) Jedes Mitglied kann zum Schluß eines Haushaltsjahres aus dem Verband austreten. Der Austritt muß mindestens sechs Monate vorher schriftlich dem Verband gegenüber erklärt werden. Nach Abwicklung sämtlicher dem Verband gegenüber bestehender Verpflichtungen des Mitgliedes wird der Austritt mit Zustimmung der oberen Flurbereinigungsbehörde wirksam.
(IV) Mitglieder können ausgeschlossen werden, wenn sie dieser Satzung oder Verbandsbeschlüssen zuwider handeln. Der Ausschluß wird nur mit Zustimmung der oberen Flurbereinigungsbehörde wirksam.
(V) Die Mitgliedschaft erlischt mit Auflösung der Teilnehmergemeinschaft.
(I) Die Mitglieder haben dem Verband die Beiträge zu leisten, die zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich sind.
(II) Die Höhe und der Maßstab der Beiträge ergeben sich aus dem Haushaltsplan. Sie richten sich nach der Leistung des Verbandes für die jeweilige Teilnehmergemeinschaft.
(III) Auf die Beiträge können Abschläge erhoben werden.
(IV) Für Schulden des Verbandes haften die Mitglieder anteilig nach Verfahrensfläche.
(V) Für die Aufteilung von Vermögenswerten gilt Abs. 4 entsprechend.
(I) Die Mitgliederversammlung besteht aus den Vertretern der Mitglieder (§ 3 Abs. 1 dieser Satzung).
(II) Zur Mitgliederversammlung können Personen, die der Mitgliederversammlung nicht angehören, durch den Verbandsvorsitzenden oder durch Beschluß der Mitgliederversammlung hinzugezogen werden. Sie haben kein Stimmrecht.
(III) Die Mitgliederversammlung ist jährlich mindestens einmal einzuberufen. Sie muß ferner einberufen werden, wenn dies mindestens die Hälfte der Mitglieder oder die Aufsichtsbehörde schriftlich beantragt.
(IV) Über den wesentlichen Hergang der Verhandlungen und über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift zu fertigen. Die Niederschrift muß Ort und Tag der Beschlußfassung, die Namen der Anwesenden sowie deren Funktion und den Wortlaut der Beschlüsse mit den jeweiligen Abstimmungs- oder Wahlergebnissen enthalten. Die Niederschrift ist vom Verbandsvorsitzenden und dem Protokollführer zu unterzeichnen.
(I) Die Mitgliederversammlung wählt den Vorstand.
(II) Die Mitgliederversammlung beschließt über
b) den Haushaltsplan und die Beiträge gem. § 4 dieser Satzung.
c) die Haushaltsrechnung und die Entlastung des Vorstandes
d) die Auflösung des Verbandes
e) den Beitritt und den Ausschluß von Mitgliedern nach § 3 dieser Satzung
f) sonstige Angelegenheiten, die der Vorstand der Mitgliederversammlung vorlegt.
(III) Die Mitgliederversammlung kann vom Vorstand Auskunft über die Tätigkeit des Verbandes verlangen.
Einberufung, Beschlußfähigkeit und Beschlußfassung der Mitgliederversammlung
(I) Der Verbandsvorsitzende lädt die Mitglieder und die Aufsichtsbehörde schriftlich unter Mitteilung der Tagesordnung ein. Die Ladungsfrist beträgt zwei Wochen. In dringenden Fällen kann die Frist auf eine Woche verkürzt werden. Der Verbandsvorsitzende stellt die Beschlußfähigkeit zu Beginn der Sitzung fest.
(II) Die Mitgliederversammlung ist beschlußfähig, wenn alle Mitglieder ordnungsgemäß geladen sind und mindestens die Hälfte der Mitglieder anwesend ist. Eine nicht ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist nur dann beschlußfähig, wenn alle Mitglieder anwesend sind und kein Mitglied die Form und Frist der Ladung rügt.
(III) Die Mitgliederversammlung beschließt mit einfacher Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt. Jede Teilnehmergemeinschaft hat eine Stimme. Es wird offen abgestimmt; auf Antrag eines Mitgliedes ist geheim abzustimmen.
(IV) Die Mitgliederversammlung wählt den Vorstand mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Es wird offen gewählt; auf Antrag eines Mitgliedes ist geheim zu wählen.
(V) Über Anträge von Mitgliedern zur Änderung der Tagesordnung beschließt die Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit. Die Beschlußfassung über einen Sachverhalt, der nicht Gegenstand der Tagesordnung ist, kann nur erfolgen, wenn alle Mitglieder anwesend sind und kein Mitglied der Beschlußfassung widerspricht.
(VI) Beschlüsse über Satzungsänderungen bedürfen einer Mehrheit von mehr als der Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder.
(VII) Der Beschluß über die Auflösung des Verbandes bedarf einer 2/3-Mehrheit der stimmberechtigten Mitglieder.
(VIII) Können Beschlüsse nach den Absätzen VI und VII nicht gefasst werden, weil es an der erforderlichen Anzahl der stimmberechtigten Mitglieder mangelt, treten in einer eigens zu diesen Beschlüssen einberufenen ausserordentlichen Mitgliederversammlung an die Stelle der stimmberechtigten Mitglieder die entsprechenden Mehrheiten der anwesenden Mitglieder.
(I) Der Vorstand besteht aus dem Verbandsvorsitzenden und weiteren ordentlichen Vorstandsmitgliedern, deren Anzahl von der oberen Flurbereinigungsbehörde bestimmt wird (§ 26 b Abs. 1 Satz 2 FlurbG). Jedes Vorstandsmitglied hat einen Stellvertreter. Wählbar ist nur ein Vorstandsmitglied einer Teilnehmergemeinschaft.
(II) Die Mitglieder wählen die Vorstandsmitglieder und deren Stellvertreter mit der Mehrheit der abgegeben Stimmen auf 5 Jahre.
(III) Die Mitgliederversammlung kann mit der Mehrheit ihrer Mitglieder ordentliche und stellvertretende Vorstandsmitglieder dadurch abberufen, daß sie an deren Stelle neue Vorstandsmitglieder wählt.
(IV) Der Vorstand wählt aus der Mitte der ordentlichen Vorstandsmitglieder den Verbandsvorsitzenden sowie dessen Stellvertreter.
(V) Ist der Vorstand durch Ausscheiden von Vorstandsmitgliedern beschlußunfähig, so führt der Verbandsvorsitzende die Geschäfte des Vorstandes. Eine Nachwahl ist unverzüglich durchzuführen.
(VI) Die ordentlichen und stellvertretenden Vorstandsmitglieder wirken ehrenamtlich. Auf Bestimmung der Flurbereinigungsbehörde zahlt der Verband der Teilnehmergemeinschaften eine Aufwandsentschädigung für Zeitversäumnisse und Aufwand.
(I) Der Vorstand führt die Geschäfte des Verbandes, soweit nicht nach § 7 der Satzung die Mitgliederversammlung oder nach § 12 der Vorstandsvorsitzende zuständig ist.
a) die Aufstellung des Haushaltsplanes
b) die Festsetzung von Abschlägen zu den Verbandsbeiträgen
c) die Beschaffung, Einrichtung und Unterhaltung der Geschäftsräume
d) die Einstellung, Eingruppierung und Entlassung des Personals
e) die Anlage des Geldvermögens
f) die Aufstellung der Haushaltsrechnung und
g) die Vergabe von Arbeiten sowie der Abschluß von Verträgen und Vereinbarungen nach § 2 dieser Satzung
(II) Der Vorstand erläßt zur Regelung des Dienstbetriebes im Verband eine Geschäftsordnung und die Geschäftsverteilung.
(III) Der Vorstand kann Aufgaben dem Verbandsvorsitzenden zur Erledigung übertragen.
(IV) Der Vorstand hat über sonstige Angelegenheiten zu beschließen, die ihm der Verbandsvorsitzende vorlegt.
Einberufung, Beschlußfähigkeit und Beschlußfassung des Vorstandes
(I) Der Verbandsvorsitzende lädt den Vorstand und die Aufsichtsbehörde schriftlich unter Mitteilung der Tagesordnung ein. Die Ladungsfrist beträgt zwei Wochen. In dringenden Fällen kann die Ladungsfrist auf drei Tage verkürzt werden.
(II) Der Vorstand ist beschlußfähig, wenn alle Vorstandsmitglieder ordnungsgemäß geladen sind und mindestens die Hälfte der Vorstandsmitglieder anwesend ist.
(III) Der Vorstand beschließt mit einfacher Stimmenmehrheit. Es wird offen abgestimmt; auf Verlangen eines Vorstandsmitgliedes ist geheim abzustimmen.
(IV) § 6 Abs. IV dieser Satzung findet entsprechende Anwendung.
(I) Der Verbandsvorsitzende vertritt den Verband gerichtlich und außergerichtlich. Er beruft die Mitgliederversammlung und die Vorstandssitzungen unter Mitteilung der Tagesordnung ein und leitet sie. Er hat die Beschlüsse der Verbandsorgane auszuführen.
(II) Der Verbandsvorsitzende erledigt in eigener Zuständigkeit die laufenden Geschäfte und die ihm nach § 10 Abs. 3 dieser Satzung übertragenen Aufgaben.
Er ist ferner berechtigt, anstelle des Vorstandes in dringenden Fällen Anordnungen zu treffen und Geschäfte zu besorgen. Von den Maßnahmen hat er den Vorstand unverzüglich in Kenntnis zu setzen.
(III) Der Verbandsvorsitzende ist Dienstvorgesetzter der Dienstkräfte des Verbandes.
(IV) Der Verbandsvorsitzende kann im Rahmen der Geschäftsverteilung seine Aufgaben delegieren.
Stimmberechtigung und Mitwirkung in besonderen Fällen
(I) Die Mitglieder der Teilnehmerversammlung und des Vorstandes dürfen bei solchen Beschlußfassungen nicht mitwirken, die ihnen selbst, ihren Ehegatten, ihren Verwandten bis zum 3. Grade oder Verschwägerten bis zum 2. Grade einen Vorteil verschaffen können.
Insbesondere sind die Vorstandsmitglieder im Fall der Abstimmung über die Entlastung des Vorstandes (§ 7 Abs. 2 lit. c dieser Satzung) selbst nicht stimmberechtigt, sofern sie gleichzeitig Vertreter der Teilnehmergemeinschaft in der Mitgliederversammlung sind. Für diesen Fall ist die Stimmberechtigung auf einen anderen Vertreter der jeweils betroffenen Teilnehmergemeinschaft zu übertragen, um deren Stimmberechtigung nach § 8 Abs. 3 Satz 3 dieser Satzung zu gewährleisten.
(II) Der Vorstandsvorsitzende darf nicht an Geschäften oder Abstimmungen mitwirken, wenn diese ihm selbst, seinem Ehegatten, seinen Verwandten bis zum 3. Grade oder Verschwägerten bis zum 2. Grade einen Vorteil verschaffen können.
Der Verband unterhält am Verbandssitz eine Geschäftsstelle und bestellt einen Geschäftsführer.
(I) Für jedes Haushaltsjahr ist ein Haushaltsplan aufzustellen, der alle im Haushaltsjahr für die Erfüllung der Aufgaben des Verbandes zu erwartenden Einnahmen und die voraussichtlich zu leistenden Ausgaben enthält.
(II) Das Haushaltsjahr ist das Kalenderjahr.
Die Kassen- und Buchführung sowie die Haushaltsrechnung des Verbandes werden durch die Flurbereinigungsbehörde geprüft.
Zustimmungsvorbehalte der Flurbereinigungsbehörde
Der Zustimmung der Flurbereinigungsbehörde bedürfen insbesondere
a) der Haushaltsplan
b) der Erwerb von Grundstücken
c) die Vereinbarungen des Verbandes mit Dritten über die Verwaltung von Flächen
d) die Aufnahme von Darlehen für die Teilnehmergemeinschaften
e) die Festsetzung des Beitragsmaßstabes
f) die Treuhandgeschäfte
g) die Haushaltsrechnung
h) der Einsatz sowie die Änderung der vom Verband zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlichen Software
Zustimmungsvorbehalte der oberen Flurbereinigungsbehörde
Der Zustimmung der oberen Flurbereinigungsbehörde bedürfen insbesondere:
a) der Beitritt einer Teilnehmergemeinschaft zum Verband
b) der Austritt oder Ausschluß einer Teilnehmergemeinschaft aus dem Verband
Diese Satzung tritt mit dem Tage der Veröffentlichung durch die obere
Flurbereinigungsbehörde in Kraft.
Aurich, den 22. Oktober 1999
Ort, Datum Verbandsvorsitzender
Zuletzt geändert mit Beschluss der Mitgliederversammlung vom 22.07.2015
Veröffentlicht in den jeweiligen Amtsblättern der Landkreise am
01.10.2015: Amtsblatt für den Landkreis Leer
30.09.2015: Amtsblatt für den Landkreis Wittmund
18.09.2015: Amtsblatt für den Landkreis Aurich.
Verzeichnis der Mitgliedsteilnehmergemeinschaften: siehe "Angeschlossene Teilnehmergemeinschaften