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Timestamp: 2020-02-25 06:43:26
Document Index: 113484434

Matched Legal Cases: ['§ 434', '§ 633', '§ 377', '§ 438', '§ 634', '§ 438', '§ 634', '§ 438', '§ 14']

1.2 All unseren Lieferungen und Leistungen liegen diese Bedingungen zu Grunde; ohne dass dies einer ausdrücklichen Bezugnahme bedarf. Diese Bedingungen gelten insbesondere für Verträge über den Verkauf und/oder die Lieferung beweglicher Sachen („Ware“), ohne Rücksicht darauf, ob wir die Ware selbst herstellen oder bei Zulieferern einkaufen sowie für Verträge, die auf die Herstellung eines Werks gerichtet sind. Sofern nichts anderes vereinbart ist, gelten die Bedingungen in der zum Zeitpunkt der Bestellung des Bestellers gültigen bzw. jedenfalls in der ihm zuletzt in Textform mitgeteilten Fassung als Rahmenvereinbarung auch für gleichartige künftige Verträge, ohne dass wir in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen müssten.
1.5 Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen des Bestellers in Bezug auf den Vertrag (z.B. Fristsetzung, Mängelanzeige, Rücktritt oder Minderung), sind schriftlich, d.h. in Schrift- oder Textform (z.B. Brief, E-Mail) abzugeben. Gesetzliche Formvorschriften und weitere Nachweise insbesondere bei Zweifeln über die Legitimation des Erklärenden bleiben unberührt.
2.2 Der Vertrag kommt mit unserer schriftlichen Auftragsbestätigung oder durch eine der Bestellung entsprechenden Auslieferung der Ware an den Besteller oder durch Bereitstellung des hergestellten Werks an den Auftraggeber zustande.
2.3 Bei Änderungswünschen nach der Auftragsbestätigung sind wir frei, diese anzunehmen; Zusatzkosten werden grundsätzlich berechnet. Dieses Angebot nimmt der Besteller spätestens mit der Entgegennahme der Lieferung oder des Werks entsprechend seiner Änderungswünsche an.
3.1 Preisangaben verstehen sich sofern in der Auftragsbestätigung nichts anderes angegeben ist, ab dem benannten Lieferwerk, ausschließlich Verpackung zuzüglich Mehrwertsteuer in der jeweils gesetzlichen Höhe. Etwaige Zölle, Gebühren, Steuern und sonstige öffentliche Abgaben trägt der Besteller.
4.1 Die Lieferung bzw. die Bereitstellung des hergestellten Werks erfolgt ab dem benannten Lieferwerk, wo auch der Erfüllungsort für die Lieferung und eine etwaige Nacherfüllung ist. Auf Verlangen und Kosten des Bestellers wird die Ware an einen anderen Bestimmungsort versandt (Versendungskauf). Soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, sind wir berechtigt, die Art der Versendung (insbesondere Transportunternehmen, Versandweg, Verpackung) selbst zu bestimmen.
4.6 Bei vorübergehenden Verzögerung durch höhere Gewalt oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse, die wir nicht zu vertreten haben ( z.B. Streiks, rechtmäßige Aussperrungen, nachhaltige Verkehrsstörungen wie Autobahnsperrungen, behördliche Maßnahmen, Exportbeschränkungen oder kriegerische oder terroristische Akte sowie unverschuldete Betriebsstörungen) verlängert sich die Liefer- bzw. Leistungsfrist entsprechend. Weisen wir die sorgfältige Auswahl des Lieferanten nach, der uns vertragswidrig nicht beliefert, so verlängert sich die Lieferfrist um die entstehende Verzögerung, sofern uns keine Ersatzbeschaffung zuzumuten ist. Soweit dem Besteller infolge der Verzögerung die Abnahme der Lieferung nicht zuzumuten ist, kann er unbeschadet anderer gesetzlicher Rücktrittsrechte durch unverzügliche schriftliche Erklärung gegenüber uns vom Vertrag zurücktreten.
6.1 Die Zahlung hat grundsätzlich in bar, durch Bank-, Giro- oder Postschecküberweisung zu erfolgen. Die Abrechnung erfolgt in EURO, Währungsrisiken gehen zu Lasten des Bestellers. Der Besteller ist zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder unstreitig sind. Bei Mängeln der Lieferung bzw. des Werks bleiben die Gegenrechte des Bestellers insbesondere gem. Ziffer 8.5 Satz 2 dieser Bedingungen unberührt. Die Zahlung per Scheck oder Wechsel ist ausgeschlossen, sofern sie nicht im Einzelfall gesondert vereinbart wird.
6.2 Der Kaufpreis ist fällig und zu zahlen innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsstellung und Lieferung bzw. Abnahme der Ware. Wir sind jedoch, auch im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung, jederzeit berechtigt, eine Lieferung bzw. Bereitstellung des hergestellten Werks ganz oder teilweise nur gegen Vorkasse durchzuführen. Einen entsprechenden Vorbehalt erklären wir spätestens mit der Auftragsbestätigung. Mit Ablauf vorstehender Zahlungsfrist kommt der Besteller in Verzug.
6.4 Weitere Lieferungen bzw. Bereitstellungen, auch bei bereits zugesagtem Liefertermin, dürfen wir bis vollständigem Ausgleich aller fälligen Forderungen aus demselben Rechtsverhältnis zurückhalten, ohne dass dem Besteller dadurch ein Schadensersatzanspruch irgendwelcher Art entsteht.
7.1 Die Liefergegenstände bzw. das Werk bleiben unser Eigentum bis der Besteller sämtliche, auch künftige Forderungen aus dem Kaufvertrag bzw. dem Werkvertrag und einer laufenden Geschäftsverbindung (gesicherte Forderungen), insbesondere einen etwaigen Kontokorrentsaldo, bezahlt hat.
7.2 Der Besteller darf die Liefergegenstände bzw. das Werk vor vollständiger Bezahlung der gesicherten Forderungen weder verpfänden noch zur Sicherheit übereignen.
7.3 Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Nichtzahlung des fälligen Kaufpreises bzw. der fälligen Vergütung, sind wir berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten oder/und die Ware auf Grund des Eigentumsvorbehalts heraus zu verlangen. Das Herausgabeverlangen beinhaltet nicht zugleich die Erklärung des Rücktritts; wir sind vielmehr berechtigt, lediglich die Ware heraus zu verlangen und uns den Rücktritt vorzubehalten. Zahlt der Besteller den fälligen Kaufpreis nicht, dürfen wir diese Rechte nur geltend machen, wenn wir dem Besteller zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Zahlung gesetzt haben oder eine derartige Fristsetzung nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist.
8.2 Grundlage unserer Mängelhaftung ist vor allem die über die Beschaffenheit der Ware bzw. des Werks getroffene Vereinbarung. Als Vereinbarung über die Beschaffenheit der Ware bzw. des Werks gelten alle Produktbeschreibungen, die Gegenstand des einzelnen Vertrages sind oder von uns (insbesondere in Katalogen oder auf unserer Internet-Homepage) öffentlich bekannt gemacht wurden. Soweit die Beschaffenheit nicht vereinbart wurde, ist nach der gesetzlichen Regelung zu beurteilen, ob ein Mangel vorliegt oder nicht (§ 434 Abs. 1 S. 2 und 3 BGB bzw. § 633 Abs. 2 S. 2 und 3 BGB). Für öffentliche Äußerungen Dritter (z.B. Werbeaussagen) übernehmen wir jedoch keine Haftung.
8.3 Die Mängelansprüche des Bestellers setzen voraus, dass er seinen gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten (§§ 377, 381 HGB) nachgekommen ist. Zeigt sich bei der Lieferung, der Untersuchung oder zu irgendeinem späteren Zeitpunkt ein Mangel, so ist uns hiervon unverzüglich schriftlich Anzeige zu machen. In jedem Fall sind offensichtliche Mängel innerhalb von 5 Arbeitstagen ab Lieferung bzw. Bereitstellung des Werks und bei der Untersuchung nicht erkennbare Mängel innerhalb der gleichen Frist ab Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Die Mängelrüge einer Teillieferung gilt nicht zugleich auch als Rüge der gesamten Lieferung, auch wenn das gerügte Produkt im selben Fertigungslos gefertigt wurde. Versäumt der Besteller die ordnungsgemäße Untersuchung und/oder Mängelanzeige, ist unsere Haftung für den nicht bzw. nicht rechtzeitig oder nicht ordnungsgemäß angezeigten Mangel nach den gesetzlichen Vorschriften ausgeschlossen.
8.4 Ist die gelieferte Sache bzw. das bereitgestellte Werk mangelhaft, können wir zunächst wählen, ob wir Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) bzw. durch Herstellung eines neuen Werks (Ersatzherstellung) leisten. Unser Recht, die Nacherfüllung unter den gesetzlichen Voraussetzungen zu verweigern, bleibt unberührt.
8.5 Wir sind berechtigt, die geschuldete Nacherfüllung davon abhängig zu machen, dass der Besteller den fälligen Kaufpreis bzw. die fällige Vergütung bezahlt. Der Besteller ist jedoch berechtigt, einen im Verhältnis zum Mangel angemessenen Teil des Kaufpreises bzw. der Vergütung zurückzubehalten.
8.6 Der Besteller hat uns die zur geschuldeten Nacherfüllung erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, insbesondere die beanstandete Ware bzw. das beanstandete Werk zu Prüfungszwecken zu übergeben. Im Falle der Ersatzlieferung oder Ersatzherstellung hat uns der Besteller die mangelhafte Sache nach den gesetzlichen Vorschriften zurückzugeben.
8.8 Wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder eine für die Nacherfüllung vom Besteller zu setzende angemessene Frist erfolglos abgelaufen oder nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist, kann der Besteller vom Kaufvertrag bzw. Werkvertrag zurücktreten oder den Kaufpreis bzw. die Vergütung mindern. Bei einem unerheblichen Mangel besteht jedoch kein Rücktrittsrecht.
9.3 Die sich aus Ziffer 9.2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten auch bei Pflichtverletzungen durch bzw. zugunsten von Personen, deren Verschulden wir nach gesetzlichen Vorschriften zu vertreten haben. Sie gelten nicht, soweit wir einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware oder des Werks übernommen haben und für Ansprüche des Bestellers nach dem Produkthaftungsgesetz.
10.1 Sofern die Erstellung einer nach Kundenwünschen entwickelten Software bzw. die kundenspezifische Anpassung der vom Auftragnehmer erworbenen Software vertraglich geschuldet wird, gelten zusätzlich und vorrangig die nachfolgenden Bedingungen dieser Ziffer.
10.2 Der Auftraggeber ist nach Fertigstellung und erstmaliger Inbetriebnahme der Software zur Abnahme verpflichtet, sofern diese im Wesentlichen funktionsfähig und mangelfrei ist. Die Abnahme hat in Schrift- oder Textform zu erfolgen.
10.3 Nehmen wir auf Wunsch des Auftraggebers Änderungen an der Software vor, die sich auf Leistungen beziehen, die bereits freigegeben bzw. abgenommen worden sind, handelt es sich dabei um vergütungspflichtige Mehraufwendungen. Die von uns akzeptierten Änderungswünsche des Auftraggebers und die damit verbundenen Auswirkungen werden von uns in einem Angebot erfasst und dem Auftraggeber zur Beauftragung übermittelt. Eine vom Angebot abweichende Beauftragung gilt als neues Angebot des Auftraggebers. Angebot und Beauftragung bedürfen zu Ihrer Wirksamkeit der Schrift- oder Textform.
10.4 Der Auftraggeber und dessen Personal ist verpflichtet, die zur Leistungserfüllung erforderlichen Auskünfte wahrheitsgemäß zu erteilen und uns und unserem Personal alle nötigen Informationen und Unterlagen zur Verfügung zu stellen.
11.1 Mängelansprüche mit Ausnahme von Schadensersatzansprüchen verjähren abweichend von § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB und § 634a Abs. 1 Nr. 1, 3 BGB in zwölf Monaten ab Lieferung bzw. Abnahme gemäß Ziffer 10.2. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, beginnt die Verjährung mit der Abnahme. Für Schadensersatzansprüche gilt Ziffer 11.3.
11.2 Handelt es sich bei der Ware jedoch um ein Bauwerk oder eine Sache, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden ist und dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat (Baustoff), beträgt die Verjährungsfrist gemäß der gesetzlichen Regelung 5 Jahre ab Ablieferung (§ 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB) bzw. Abnahme (§ 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB). Unberührt bleiben auch weitere gesetzliche Sonderregelungen zur Verjährung (insbes. §§ 438 Abs. 1 Nr. 1, 444, 445 b BGB).
11.3 Die gesetzlichen Verjährungsfristen des Kaufrechts bzw. des Werkvertragsrechts gelten auch für vertragliche und außervertragliche Schadensersatzansprüche des Bestellers, die auf einem Mangel der Ware beruhen, es sei denn die Anwendung der regelmäßigen gesetzlichen Verjährung würde im Einzelfall zu einer kürzeren Verjährung führen. Schadensersatzansprüche des Bestellers gem. Ziffer 9.2 Satz 1 und Satz 2 a) sowie nach dem Produkthaftungsgesetz verjähren jedoch ausschließlich nach den gesetzlichen Verjährungsfristen.
12. Gerichtsstand, maßgebendes Recht
12.1 Ausschließlicher – auch internationaler - Gerichtsstand für Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit einem Vertrag, der diesen Bedingungen zugrunde liegt, ist der Ort unseres Geschäftssitzes, soweit es sich bei den Vertragspartnern um Kaufleute im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentliche Sondervermögen handelt. Entsprechendes gilt, wenn der Besteller Unternehmer i.S.v. § 14 BGB ist. Wir sind jedoch in allen Fällen auch berechtigt, Klage am Erfüllungsort der Lieferverpflichtung gemäß diesen Bedingungen bzw. einer vorrangigen Individualabrede oder am allgemeinen Gerichtsstand des Bestellers zu erheben. Vorrangige gesetzliche Vorschriften, insbesondere zu ausschließlichen Zuständigkeiten, bleiben unberührt.
12.2 Für diese Bedingungen und die Vertragsbeziehung zwischen uns und dem Besteller gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts.