Source: https://www.jusline.at/gesetz/ooe_shv_1998/gesamt
Timestamp: 2019-01-18 18:59:40
Document Index: 232549911

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 25', '§ 16', '§ 2', '§ 18', '§ 36', '§ 104', '§ 10', '§ 5', '§ 5', '§ 17', '§ 13', '§ 13', '§1325', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 4', '§ 17', '§ 12', '§ 12', '§ 6', '§ 6', '§ 4', '§ 11', '§ 11', '§ 4', '§ 12', '§ 12', '§ 6', '§ 6', '§ 4', '§ 1', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 6', '§ 9', '§ 16']

Oö. Sozialhilfeverordnung 1998 (Oö. SHV 1998) - Gesamt - JUSLINE Österreich
Gesamte Rechtsvorschrift Oö. SHV 1998
Oö. Sozialhilfeverordnung 1998
Oö. SHV 1998
Stand der Gesetzesgebung: 10.01.2019
Verordnung der Oö. Landesregierung über die Leistungen sozialer Hilfe, den Einsatz der eigenen Mittel sowie den Kostenbeitrag (Oö. Sozialhilfeverordnung 1998)
StF: LGBl.Nr. 118/1998
§ 1 Oö. SHV 1998 § 1
Entfallen (Anm: LGBl.Nr. 75/2011)
§ 2 Oö. SHV 1998 § 2
§ 3 Oö. SHV 1998 § 3
§ 4 Oö. SHV 1998 § 4
(1) Als Einkommen gilt, wenn im Folgenden nichts anderes bestimmt ist insbesondere:
bei nicht zur Einkommensteuer veranlagten Personen die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit gemäß § 25 des Einkommensteuergesetzes 1988 - EStG 1988 (Bruttobezüge), abzüglich der nachgewiesenen Werbungskosten gemäß § 16 EStG 1988 und der einbehaltenen Lohnsteuer;
bei zur Einkommensteuer veranlagten Personen die Einkünfte gemäß § 2 Abs. 2 EStG 1988 ohne Abzug der Sonderausgaben (§ 18 EStG 1988), der Sanierungsgewinne (§ 36 EStG 1988), der Freibeträge nach §§ 104 und 105 EStG 1988 und des Gewinnfreibetrags (§ 10 EStG 1988), abzüglich der festgesetzten Einkommensteuer; sind Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit im Einkommensteuerbescheid enthalten, sind sie im Sinn der Z 1 hinzuzurechnen;
bei pauschalierten Land- und Forstwirten 70% des jeweils geltenden Versicherungswertes;
alle steuerfrei belassenen, regelmäßigen Einkünfte zur Deckung des Unterhalts, die auf Grund eines Rechtsanspruchs gewährt werden;
das Kinderbetreuungsgeld und die Beihilfe zum pauschalen Kinderbetreuungsgeld nach dem Kinderbetreuungsgeldgesetz (KBGG), BGBl. I Nr. 103/2001, gelten als Einkommen der anspruchsberechtigten Person.
(Anm.: LGBl.Nr. 141/2001, 128/2009, 33/2011, 96/2013, 2/2018)
(2) Abweichend von Abs. 1 Z 4 gelten folgende Einkünfte nicht als Einkommen im Sinn des Abs. 1:
Leistungen aus dem Grund einer Behinderung;
Pflegegeld, soweit nichts anderes bestimmt ist;
Familienbeihilfe, soweit es sich nicht um einen Aufenthalt in einer stationären Einrichtung handelt;
Unterhaltsleistungen für Kinder.
(Anm.: LGBl.Nr. 33/2011)
§ 5 Oö. SHV 1998 § 5
(1) Entfallen (Anm: LGBl.Nr. 75/2011)
(2) Bei Festsetzung des Ausmaßes von Leistungen sozialer Hilfe durch Hilfe in stationären Einrichtungen (§ 17 Abs. 2 Z 2 des Oö. SHG 1998) sind folgende Einkünfte nicht zu berücksichtigen:
20% einer allfälligen Pension, Rente oder anderer Ruhe- oder Versorgungsgenüsse (einschließlich allfälliger Zulagen und Zuschläge) oder Familienbeihilfe und
die Sonderzahlungen (13. und 14. Monatsbezug) und
der vom Anspruchsübergang gemäß § 13 Bundespflegegeldgesetz - BPGG, BGBl. Nr. 110/1993, nicht erfasste Betrag.
(Anm.: LGBl.Nr. 128/2009, 33/2011, 106/2012, 96/2013)
(3) Wenn der Anspruchsübergang gemäß § 13 BPGG vor dem Monat Mai 1996 erfolgte, beträgt der anrechnungsfreie Betrag gemäß Abs. 2 Z 3 20 % des Betrags des Pflegegeldes der Stufe 3. Für Personen, deren Anspruchsübergang auf der Grundlage des Oö. Pflegegeldgesetzes vor dem Monat September 1996 erfolgte, gilt Entsprechendes. (Anm.: LGBl.Nr. 96/2013)
(4) Entfallen (Anm.: LGBl.Nr. 106/2012)
(5) Von Hilfeempfängern, die im Jänner 1997 nach den Bestimmungen des Strukturanpassungsgesetzes 1996, BGBl. Nr. 201/1996, eine Vorschußzahlung erhalten haben, kann zur Sicherung des Einsatzes der eigenen Mittel für den Monat, in dem der Grund des Wegfalles der Pension (Rente) eintritt, eine entsprechende Vorschußleistung verlangt werden.
(6) Bei der Festsetzung des Ausmaßes von Leistungen sozialer Hilfe ist ein Schmerzengeld gemäß §1325 ABGB nicht zu berücksichtigen. (Anm.. LGBl.Nr. 96/2013, 80/2018)
§ 5a Oö. SHV 1998 § 5a
§ 6 Oö. SHV 1998 § 6
(1) Bei der Ermittlung des Kostenbeitrags für persönliche Hilfen, die von Trägern sozialer Hilfe oder in deren Auftrag geleistet werden, ist vom Einkommen gemäß § 4 auszugehen.
(2) Kein Kostenbeitrag ist zu leisten für soziale Hilfe durch
Maßnahmen gemäß § 17 Abs. 4 des Oö. SHG 1998 zur Unterstützung von Pflegepersonen,
Maßnahmen gemäß § 12 Abs. 2 Z 1 lit. i Oö. SHG 1998 zur Tagesbetreuung und Tagesstrukturierung sowie
Arbeitsassistenz, Arbeitstraining und Erprobung auf einem Arbeitsplatz gemäß § 12 Abs. 2 Z 4 Oö. SHG 1998.
(3) Als Kostenbeitrag darf höchstens das kostendeckende Entgelt verlangt werden.
(4) Wenn die beitragspflichtige Person ihrer Verpflichtung zur Offenlegung aller beitragsrelevanten Fakten nicht nachkommt, kann nach der Lage des Einzelfalles auch das kostendeckende Entgelt gemäß Abs. 3 verlangt werden. (Anm: LGBl. Nr. 128/2009)
§ 6a Oö. SHV 1998 § 6a
(1) Für persönliche Hilfe durch Mobile Betreuung und Hilfe sowie Soziale Hauskrankenpflege ist nach Maßgabe der Abs. 2 bis 6 ein nach der Inanspruchnahme und dem Einkommen des Hilfeempfängers (Ehegatten oder eingetragenen Partners) sowie dem Bezug von Pflegegeld gestaffelter Kostenbeitrag zu entrichten. (Anm.: LGBl.Nr. 106/2012)
(2) Vom Einkommen gemäß § 4 sind abzuziehen:
für jene Unterkunft, die der vorrangigen Deckung des Wohnbedarfs der hilfebedürftigen Person dient:
nachgewiesene Mieten - abzüglich allenfalls hiezu geleisteter Zuschüsse - zuzüglich nachgewiesener Betriebs- und Heizungskosten höchstens bis zur Höhe von 500 Euro;
bei Haus- oder Wohnungseigentümern ein Pauschalbetrag in Höhe der Hälfte jenes Richtsatzes, der nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz für einfache Waisen bis zum 24. Lebensjahr monatlich gewährt wird, zuzüglich nachgewiesener Betriebs- und Heizungskosten höchstens bis zur Höhe von 500 Euro;
für jede unterhaltsberechtigte Person bis zum vollendeten 24. Lebensjahr, die Familienbeihilfe bezieht oder auf Grund des Vorliegens einer der Voraussetzungen des § 11 Abs. 3 Oö. Mindestsicherungsgesetz aus diesem Einkommen ihren Lebensunterhalt bestreiten muss, jener Richtsatz, der nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz für einfache Waisen bis zum 24. Lebensjahr monatlich gewährt wird;
für jede unterhaltsberechtigte Person ab dem 25. Lebensjahr, die Familienbeihilfe bezieht oder auf Grund des Vorliegens einer der Voraussetzungen des § 11 Abs. 3 Oö. Mindestsicherungsgesetz aus diesem Einkommen ihren Lebensunterhalt bestreiten muss, jener Richtsatz der nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz für einfache Waisen ab dem 25. Lebensjahr monatlich gewährt wird;
abweichend von Z 2 und 3 für jede unterhaltsberechtigte Person, die eine Lehrlingsentschädigung bezieht, ein Betrag gemäß § 4 Z 2 Oö. Mindestsicherungsverordnung;
nachgewiesene Kosten für erforderliche anerkannte Therapien betreuter Minderjähriger - ausgenommen solcher, die auf Grundlage des Oö. ChG geleistet werden;
die Kosten für einen in einem Alten- und Pflegeheim wohnenden Ehegatten oder eingetragenen Partner sowie sonstige Unterhaltsleistungen, soweit diese aus diesem Einkommen bestritten werden.
(Anm.: LGBl.Nr. 75/2011, 106/2012)
(3) Der gemäß Abs. 2 ermittelte Betrag bildet die Bemessungsgrundlage für den Kostenbeitrag. Dieser beträgt pro Stunde:
Kostenbeitrag pro Stunde
Heimhilfe gemäß
§ 12 Abs. 2 Z 1 lit. a
Oö. SHG 1998
sonstige Mobile Dienste gemäß
§ 12 Abs. 2 Z 1 lit. a und b
Pflegegeld-
bis zur Höhe des Ausgleichszulage-Richtsatzes
zuzüglich bis zu 100 Euro
zuzüglich bis zu 200 Euro
zuzüglich bis zu 300 Euro
zuzüglich bis zu 400 Euro
zuzüglich bis zu 500 Euro
zuzüglich bis zu 600 Euro
zuzüglich bis zu 700 Euro
zuzüglich bis zu 800 Euro
zuzüglich bis zu 900 Euro
zuzüglich bis zu 1.000 Euro
24,40 Euro
zuzüglich bis zu 1.100 Euro
zuzüglich bis zu 1.200 Euro
30,10 Euro
zuzüglich bis zu 1.300 Euro
33,10 Euro
38,60 Euro
zuzüglich bis zu 1.400 Euro
zuzüglich mehr als 1.400 Euro
(Anm.: LGBl.Nr. 106/2012, 96/2013, 122/2014, 151/2015, 88/2016, 2/2018, 120/2018)
(4) Als Ausgleichszulage-Richtsatz im Sinn des Abs. 3 ist für Alleinstehende der Ausgleichszulage-Richtsatz für Alleinstehende nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz und für Ehepaare oder eingetragene Partner der Ausgleichszulage-Richtsatz für Ehepaare nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz heranzuziehen. (Anm.: LGBl.Nr. 106/2012)
(5) Über den nach Abs. 3 ermittelten Kostenbeitrag hinaus ist ein Grundpauschale von 6 Euro monatlich zu entrichten. (Anm.: LGBl.Nr. 96/2013)
(6) Bei der Verrechnung des Kostenbeitrags ist die Leistungszeit jeweils auf eine volle Viertelstunde aufzurunden.
(7) Wenn die beitragspflichtige Person trotz offenbar bestehendem Anspruch und nachweislicher Aufforderung durch den regionalen Träger sozialer Hilfe ein Pflegegeld nicht beantragt, kann der Kostenbeitrag mit Pflegegeldbezug nach Abs. 3 eingehoben werden. (Anm.: LGBl.Nr. 96/2013)
§ 6b Oö. SHV 1998 § 6b
(1) Für persönliche Hilfe durch Familienhilfe errechnet sich die Bemessungsgrundlage für den Kostenbeitrag aus dem Einkommen gemäß § 4
75% des Pflegegeldes der mitbetreuten Person,
25% der Einkommen von mitbetreuten sonstigen in Haushalts- oder Wohngemeinschaft lebenden Personen sowie
des fiktiv anzuwendenden Richtsatzes gemäß § 1 Oö. Sozialhilfeverordnung 1998, LGBl. Nr. 118, in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 33/2011,
der nachgewiesenen Miete höchstens bis zur Höhe von 500 Euro,
der nachgewiesenen Annuitäten für Wohnbaudarlehen höchstens bis zur Höhe von 500 Euro.
(Anm.: LGBl.Nr. 75/2011, 117/2011)
(2) Je nach Höhe der Bemessungsgrundlage gemäß Abs. 1 ist für jede Einsatzstunde ein in der Tabelle (Anlage) festgelegter Kostenbeitrag zu entrichten.
Dieser Kostenbeitrag vermindert sich:
ab der 321. Einsatzstunde um 20%,
ab der 641. Einsatzstunde um 40%,
ab der 1.041. Einsatzstunde um 50%.
(3) Bei tageweisem Einsatz der Familienhilfe beträgt der Kostenbeitrag das Achtfache des gemäß Abs. 2 errechneten Kostenbeitrags.
(4) Für jeden Hausbesuch der Familienhilfe ist eine Fahrtkostenpauschale von 4,20 Euro zu entrichten. (Anm: LGBl.Nr. 122/2014)
(5) Bei Kurzeinsätzen der Familienhilfe bis zu drei Stunden, die aus Gründen in der Sphäre des Kunden abgebrochen werden, ist unbeschadet des Abs. 4 ein Pauschaltarif zu entrichten, sofern eine Einkommensbelegung nicht erfolgt. Zur Ermittlung der Höhe des Pauschaltarifs ist der Ausgleichszulage-Richtsatz für Alleinstehende nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz als Bemessungsgrundlage heranzuziehen und daraus der Kostenbeitrag pro Tag zu ermitteln. (Anm.: LGBl.Nr. 128/2009)
(6) Über den nach Abs. 1 bis 5 ermittelten Kostenbeitrag hinaus ist ein Grundpauschale von 18 Euro monatlich zu entrichten. (Anm.: LGBl.Nr. 117/2011, 96/2013, 2/2018)
(7) Bei der Verrechnung des Kostenbeitrags ist die Leistungszeit jeweils auf eine volle Viertelstunde aufzurunden. (Anm.: LGBl.Nr. 117/2011)
§ 6c Oö. SHV 1998 § 6c
Für persönliche Hilfe durch Kurzzeitpflege ist das kostendeckende Entgelt, mindestens aber ein Betrag als Kostenbeitrag zu leisten, der bei Hilfe in stationären Einrichtungen als Einsatz der eigenen Mittel und allenfalls als Ersatz durch unterhaltspflichtige Angehörige zu leisten wäre. Die Oö. Landesregierung hat die näheren Regelungen in einer Richtlinie festzulegen. (Anm: LGBl.Nr. 75/2011, 106/2012)
§ 7 Oö. SHV 1998 § 7
Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1999 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung der Oö. Landesregierung vom 21. Dezember 1992 über Leistungen, Ausmaß und Form der Sozialhilfe zur Sicherung des Lebensbedarfes (Sozialhilfeverordnung 1993), LGBl. Nr. 100/1992, zuletzt geändert durch die Verordnung LGBl. Nr. 121/1996, außer Kraft.
Anl. 1 Oö. SHV 1998
Kostenbeitrag für persönliche Hilfe durch Familienhilfe
gemäß § 6b Oö. Sozialhilfeverordnung 1998
bis 2.200 Euro
bis 2.300 Euro
bis 2.600 Euro
bis 2.700 Euro
bis 1.100 Euro
bis 2.900 Euro
bis 1.300 Euro
bis 3.200 Euro
bis 3.400 Euro
bis 3.600 Euro
bis 1.700 Euro
bis 3.800 Euro
bis 1.900 Euro
ab 4.501 Euro
bis 2.100 Euro
Oö. Sozialhilfeverordnung 1998 (Oö. SHV 1998) Fundstelle
LGBl.Nr. 109/1999
LGBl.Nr. 79/2000 (DFB)
LGBl.Nr. 120/2000
LGBl.Nr. 141/2001
LGBl.Nr. 140/2002
LGBl.Nr. 147/2003
LGBl.Nr. 92/2004
LGBl.Nr. 132/2005
LGBl.Nr. 9/2007
LGBl.Nr. 27/2008
LGBl.Nr. 127/2008
LGBl.Nr. 128/2009
LGBl.Nr. 52/2010
LGBl.Nr. 93/2010
LGBl.Nr. 33/2011
LGBl.Nr. 75/2011
LGBl.Nr. 117/2011
LGBl.Nr. 106/2012
LGBl.Nr. 96/2013
LGBl.Nr. 122/2014
LGBl.Nr. 151/2015
LGBl.Nr. 88/2016
LGBl.Nr. 2/2018
Auf Grund des § 9 Abs. 8 und 9 und des § 16 Abs. 2, 3, 5 und 6 des Oö. Sozialhilfegesetzes 1998 (Oö. SHG 1998), LGBl. Nr. 82/1998, wird verordnet:
Übersicht Oö. SHV 1998
Oö. Sozialhilfeverordnung 1998Anlage