Source: http://www.tierschutzvereinrotenburg.de/der-verein/satzung/
Timestamp: 2018-10-15 08:48:07
Document Index: 56765346

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 15', '§ 47', '§ 10', '§ 7', '§ 7', '§7', '§ 7']

Satzung des Tierschutzverein für den Landkreis Rotenbug (Wümme) e.V.
Der Verein führt den Namen "Tierschutzverein für den Landkreis Rotenburg (Wümme) e.V.".
den Tierschutzgedanken zu
vertreten und zu fördern,
durch Aufklärung, Belehrung und
gutes Beispiel Verständnis für das Wesen der Tiere zu wecken,
Tiermisshandlungen und Tiermissbrauch zu verhüten und deren
strafrechtliche Verfolgung ohne Ansehen der Person des Täters zu
Der Verein soll ein Tierheim erstellen oder sich an der Erstellung und Unterhaltung
eines solchen beteiligen.
Der Verein verfolgt dieses Ziel ausschließlich und unmittelbar durch eigenes
Wirken auf gemeinnütziger Grundlage. Der Verein ist selbstlos tätig.
Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder des Vereins dürfen keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als solche auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereins erhalten.
§ 3 Mitgliedschaft﻿
Mitglieder der Jugendgruppe müssen mindestens das 10. Lebensjahr vollendet haben.
durch freiwilligen Austritt, der
jeweils nur zum Ende eines Geschäftsjahres mit einer Frist von drei
Monaten schriftlich erklärt werden kann,
wenn es mit der Entrichtung des
Jahresbeitrages zwei Jahre ganz oder teilweise, trotz zweimaliger
schriftlicher Mahnung, im Rückstand ist,
wenn es den Vereinszweck, den
Verein oder die Tierschutzbestrebungen allgemein oder deren Ansehen
Der Ausschluss eines Mitgliedes entbindet dieses nicht von der
Verpflichtung zur Zahlung des fällig gewordenen Beitrages.
Mitgliedern, die unverschuldet in Not geraten, können Beiträge gestundet oder für
die Zeit der Notlage teilweise oder ganz erlassen werden. Zuständig hierfür ist der
Jedes Mitglied hat eine Stimme. Die Übertragung des Stimmrechtes ist unzulässig. Die Mitglieder sind ferner berechtigt, an allen sonstigen Veranstaltungen des Vereins
teilzunehmen und die Einrichtungen des Vereins zu benutzen.
Eine Ersatzwahl kann unterbleiben, wenn die Neuwahl in nicht mehr als sechs Monaten vorzunehmen und der Vorstand trotz Ausscheidens eines Mitgliedes
beschlussfähig geblieben ist. Das Amt eines nachgewählten Vorstandsmitgliedes endet ebenfalls mit der Neuwahl.
Dem Vorstand obliegt die Leitung des Vereins. Er ist für alle Aufgaben zuständig, die nicht durch die Satzung einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind. In seinen
Wirkungskreis fallen insbesondere folgende Angelegenheiten:
Abfassung des Jahresberichtes sowie Erstellung des Rechnungsabschlusses und des
Jahresvoranschlages,
Der Vorsitzende und sein Stellvertreter sind – jeder für sich allein –vertretungsberechtigt.
Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn alle Mitglieder eingeladen sind und mindestens drei der Mitglieder anwesend sind. Die Einladung durch den Vorsitzenden, oder bei dessen Verhinderung durch den stellvertretenden Vorsitzenden kann schriftlich, fernmündlich, telegrafisch oder mündlich erfolgen. Die Bekanntgabe einer Tagesordnung ist nicht erforderlich.
Der Vorstand entscheidet mit einfacher Mehrheit mit Ausnahme des Falles des Ausschlusses eines Mitgliedes, für den 2/3 Mehrheit erforderlich ist.
Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden, bzw. des die Sitzung leitenden Vorstandsmitgliedes, den Ausschlag. Einer Vorstandssitzung bedarf es nicht, wenn alle Vorstandsmitglieder einem Vorschlag oder Beschluss schriftlich zustimmen.
Schriftliche Ausfertigungen und Bekanntmachungen des Vereins, insbesondere den
Verein verpflichtende Urkunden, sind vom Vorsitzenden, bei Verhinderung durch seinen Stellvertreter und vom Schriftführer zu unterzeichnen, sofern sie jedoch Geldangelegenheiten betreffen, vom Vorsitzenden bzw. seinem Stellvertreter und vom Schatzmeister zu unterzeichnen.
Bei Wahlen ist gewählt, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen erhalten hat. Stimmen, deren Ungültigkeit der Vorsitzende der Versammlung feststellt, gelten als nicht abgegeben.
Hat niemand mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen auf sich vereinigt, so findet eine Stichwahl statt zwischen denjenigen, die die meisten Stimmen erhalten haben. Gewählt ist dann derjenige, der die meisten Stimmen erhält.
Bei gleicher Stimmenzahl entscheidet das vom Vorsitzenden der Versammlung das Los.
Abstimmungen müssen schriftlich durchgeführt werden, wenn mindestens 1/3 der Erschienenen es verlangt.
Sie müssen es, wenn sie die Unterstützung von mindestens 1/3 der Vereinsmitglieder haben.
Für Schäden, gleich welcher Art, die einem Vereinsmitglied aus der Teilnahme an Veranstaltungen oder durch die Benutzung der Vereinseinrichtungen entstanden sind, haftet
der Verein nur, wenn einem Organmitglied oder einer sonstigen Person, für die der Verein nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts einzustehen hat, der Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.
Die Kassenprüfung und die Vermögensverhältnisse des Vereins sind nach Ablauf eines jeden
Geschäftsjahres von zwei von der Mitgliederversammlung zu wählenden Rechnungsprüfern zu prüfen. Die Prüfung hat so rechtzeitig stattzufinden, dass in der ordentlichen Mitgliederversammlung ein mündlicher Bericht über die Vermögensverhältnisse des Vereins
§ 15 Kooptionen, Jugendgruppen
Der Vorstand hat das Recht, seinen Kreis durch sachverständige Personen zu erweitern. Die kooptierten Vorstandsmitglieder haben in den Beratungen kein Stimmrecht. Ihre Amtszeit endet mit der Amtszeit des sie kooptierten Vorstandes, wenn sie nicht durch Zeitablauf endet.
Der/die Jugendgruppenleiter werden auf jederzeitigen Widerruf vom Vorstand ernannt. Sie müssen durch ihre Persönlichkeit Gewähr für ordnungsgemäße, auf die Jugend abgestellte Leitung der Gruppe bieten. Sie üben ihr Amt nach den vom Vorstand erteilten Richtlinien aus.
Hat der Verein ein Tierheim errichtet, so obliegt die Verwaltung dem Vorstand. Dieser kann hierfür einen Verwaltungsausschuss einsetzen, dem drei Mitgliederangehören sollen. Der Verwaltungsausschuss ist dem Vorstand für die ordnungsgemäße Verwaltung des Tierheimes verantwortlich. Seine Amtszeit endet mit der Amtszeit des ihn berufenden Vorstandes.
Falls die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt, sind der Vorsitzende und sein Stellvertreter zu Liquidatoren ernannt.
Die Rechte und Pflichten der Liquidatoren bestimmen sich nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches §§ 47 ff BGB.
Das nach Beendigung der Liquidation noch vorhandene Vereinsvermögen istdem Deutschen Tierschutzbund e.V. zu übergeben mit der Zweckbestimmung, dass dieses Vermögen unmittelbar und ausschließlich für seine als gemeinnützig anerkannte Zwecke verwendet werden muss.
Diese Satzung tritt im Zeitpunkt der Beschlussfassung durch die Mitgliederversammlung in Kraft, die Satzung vom 17.1.1980 ist damit ungültig.
Diese Satzung wurde in der Jahreshauptversammlung vom 17.3.1982 mit der hierfür erforderlichen Mehrheit beschlossen, im § 10 in der Jahreshauptversammlung vom 4.8.1983 geändert sowie im § 7 in der Mitgliederversammlung vom 11.6.1999 geändert.
§ 7 auf der Mitgliederversammlung am 16.5.2010 im Hinblick auf die beabsichtigte Verschmelzung mit dem TV Bremervörde geändert.
§7 geändert auf der Mitgliederversammlung am 6.4.2014, da keine Verschmelzung mit dem TV Bremervörde erfolgte (der Verein wurde aufgelöst).
§ 7 geändert durch Beschluss der Mitgliederversammlung am 06.05.2018
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