Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=30.01.1959&Aktenzeichen=1%20StR%20510%2F58
Timestamp: 2019-02-16 08:20:56
Document Index: 6685710

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 138', '§ 392', 'BGH', '§ 137', 'BGH', 'BGH', '§ 137', 'BGH', '§ 60', 'BGH', '§ 258', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 258', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 30.01.1959 - 1 StR 510/58 - dejure.org
Befugnis eines Verteidigers ohne Vertretungsvollmacht zur Stellung eines Antrags auf Entbindung des Angeklagten von der Verpflichtung zum Erscheinen in der Hauptverhandlung - Voraussetzungen und Bedeutung der Vertretungsvollmacht des Verteidigers
BGHSt 12, 367
NJW 1959, 731
MDR 1959, 410
Der Verteidiger, von dem das Gesetz besondere Sachkunde verlangt (§§ 138, 139, 142 Abs. 2 StPO, § 392 AO), ist der Beistand, nicht der Vertreter des Beschuldigten, an dessen Weisungen er nicht gebunden ist (BGHSt 12, 367, 369; 13, 337, 343).
Der Verteidiger ist Beistand (§ 137 StPO), nicht Vertreter des Beschuldigten (BGHSt 12, 367, 369).
Die Antragstellung enthält demnach eine Verfügung über ein Recht des Angeklagten bzw. Betroffenen, dessen Ausübung ihm selbst vorbehalten ist und nicht ohne weiteres auch dem rechtlich selbständig neben ihm stehenden Verteidiger zukommt (BGHSt 12, 367 [372 f.] = NJW 1959, 731 [733];… Schlüchter a.a.O.).
Denn sowohl im Ordnungswidrigkeiten- als auch im Strafverfahren hat der Verteidiger, der als unabhängiges Organ der Rechtspflege bei Eingriffen in den Prozess durch Anträge oder auf andere Weise grundsätzlich nicht als Vertreter des Betroffenen bzw. Beschuldigten, sondern gemäß § 137 Abs. 1 StPO als dessen Beistand aus eigenem Recht und in eigenem Namen handelt (vgl. BGHSt 12, 367 [369]), die Aufgabe, alle zugunsten seines Mandanten sprechenden tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkte geltend zu machen (…Göhler, aaO, § 60 Rdn. 2;… Meyer-Goßner, aaO, Einleitung Rdn. 83; BGHSt 9, 20 [22]).
Er beinhaltet die Aufgabe der Verteidigung, dem Mandanten im Strafprozess beizustehen, die Rechte allseitig zu wahren und zur Beachtung aller ihm günstigen tatsächlichen und rechtlichen Umstände beizutragen (…MünchKomm-StGB, Cramer § 258 Rn. 10; BGHSt 12, 367, 369).
Eine Ausnahme von diesem Grundsatz wird lediglich dann zugelassen, wenn der Entbindungsantrag mangels Vollmacht des Verteidigers unwirksam ist oder auf Rechtsmißbrauch beruht (BGHSt 12, 367, 369; BayObLGSt 1972, 47, 50).
Soweit der Entscheidung des Senats vom 30. Januar 1959 (BGHSt 12, 367, 369) eine andere Rechtsauffassung zugrunde liegt, wird daran nicht festgehalten.
Die Antragstellung enthält demnach eine Verfügung über ein Recht des Angeklagten bzw. Betroffenen, dessen Ausübung ihm selbst vorbehalten ist und nicht ohne weiteres auch dem rechtlich selbständig neben ihm stehenden Verteidiger zukommt (BGHSt 12, 367, 372 f.).
Die Antragstellung enthält demnach eine Verfügung über ein Recht des Angeklagten bzw. Betroffenen, dessen Ausübung ihm selbst vorbehalten ist und nicht ohne weiteres auch dem rechtlich selbstständig neben ihm stehenden Verteidiger zukommt (BGHSt 12, 367, 372 f.;… Schlüchter in SK StPO, a.a.O.).
Er beinhaltet die Aufgabe der Verteidigung, dem Mandanten im Strafprozess beizustehen, die Rechte allseitig zu wahren und zur Beachtung aller ihm günstigen tatsächlichen und rechtlichen Umstände beizutragen (… MünchKomm-StGB, Cramer § 258 Rn. 10; BGHSt 12, 367, 369) .
Mit Rücksicht auf die Aufgabe und Verpflichtung der Verteidigung, die Rechte des Beschuldigten allseitig zu wahren und zur Beachtung aller ihm günstigen tatsächlichen und rechtlichen Umstände beizutragen (BGHSt 12, 367, 369) , ist daher in der Regel davon auszugehen, dass das Verhalten der Verteidigung der sachgerechten Wahrnehmung der Beschuldigteninteressen dienen soll.
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