Source: http://www.urteile-im-internet.de/archives/BAG-1-AZR-265-80.html
Timestamp: 2017-06-22 23:52:19
Document Index: 9176105

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', '§ 87', '§ 315', 'Art. 9', '§ 91', '§ 87', '§ 315', 'Art. 9', '§ 91']

BAG 1 AZR 265/80: Erhaltungsarbeiten Arbeitskampf Notdienst Erste Abmahnung Hilfe
Erhaltungsarbeiten, die auch während eines Arbeitskampfes zu leisten sind, sind diejenigen Arbeiten, die erforderlich sind, um die Anlagen und Betriebsmittel während des Arbeitskampfes so zu erhalten, daß nach Beendigung des Kampfes die Arbeit fortgesetzt werden kann. Dazu können auch aufgrund öffentlich-rechtlicher Verpflichtung zu leistende Arbeiten gehören, wenn diese Verpflichtung an das Vorhanden sein sächlicher Betriebsmittel oder an die Leistung - anderer - Erhaltungsarbeiten anknüpft. Arbeiten, die lediglich die Weiterbeschäftigung arbeitswilliger Arbeitnehmer ermöglichen, sind keine Erhaltungsarbeiten. Die Frage, wer Träger der Erhaltungsarbeiten ist, diese also bestimmt und leitet, bleibt unentschieden.
Der Erste Senat des Bundesarbeitsgerichts hat aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 30. März 1982 für Recht erkannt:
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 30. Januar 1980 - 2 Sa 150/79 - aufgehoben.
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg, Kammer Villingen-Schwenningen, vom 16. August 1979 - 6 Ca 219/79 -wird zurückgewiesen.
Die Kosten der Berufung und der Revision trägt die Beklagte.
Die Beklagte betreibt u.a. in Rottweil ein Warenhaus und beschäftigt hier rund 230 Arbeitnehmer. Bei ihr ist die Klägerin seit 1978 als Sachbearbeiterin für den Betriebsschutz tätig, wobei ihr insbesondere die Diebstahlsüberwachung obliegt und sie - in streitigem Umfange - zu Erste Hilfe-Leistungen herangezogen wird.
Nachdem gegenüber dem Einzelhandelsverband Baden-Württemberg Urlaubsbestimmungen des Manteltarifvertrages sowie der Gehalts- und Lohntarifvertrag von den Gewerkschaften HBV und DAG zum 31. Dezember 1978 bzw. zum 31. März 1979 gekündigt worden waren, fanden zwischen den Tarifvertragsparteien Tarifverhandlungen statt, die am 11. April 1979 zu einer Einigung zwischen dem Einzelhandelsverband und der DAG führten, während die Verhandlungen mit der HBV am 24. April 1979 fortgesetzt werden sollten.
Seit dem 10. April 1979 fanden gegen verschiedene Mitgliedsfirmen des Einzelhandelsverbandes Warnstreiks statt. Aufgrund dieser Warnstreiks bestellte die Beklagte am 14. April 1979 32 ihrer Mitarbeiter sowie alle Abteilungsleiter mit im wesentlichen gleichlautenden Schreiben zu einem Notdienst. Diese Bestellung sah die folgenden Notdienste vor:
Hausinspektion			3 Personen
Pförtner			3 Personen
Warenannahme			2 Personen
Warenannahme Supermarkt		3 Personen
Hausfeuerwehr			6 Personen
Erste Hilfe			2 Personen
Ausbildung			1 Person
Sekretariat			1 Person
Personalbüro			1 Person
Kundendienst			1 Person
Kantine				1 Person
Kassen im Lebensmittelbereich	6 Personen
POS-Kassen			2 Personen
sowie alle Abteilungsleiter des Hauses.
Auch die Klägerin wurde zum Notdienst bestellt. An sie schrieb die Beklagte wie folgt:
Unsere Firma wird voraussichtlich demnächst bestreikt. Damit unnötige Schäden an Einrichtungen und Eigentum des Betriebes vermieden werden, durch die die Arbeitsaufnahme nach Beendigung des Arbeitskampfes erschwert würde, sieht sich die Geschäftsleitung veranlaßt, einen Notdienst einzurichten, zu dem Sie hiermit berufen werden.
Ihre Aufgabe: Erste Hilfe. Melden Sie sich bitte ....
Wir dürfen darauf hinweisen, daß es Ihre arbeitsvertragliche Pflicht ist, den Notdienst zu leisten. Sie werden hierdurch mithelfen, die Einrichtungen des Betriebes wie auch die Arbeitsplätze vor einer unnützen Gefährdung zu bewahren.
Ob die Klägerin der Notdienstbestellung widersprochen hat, ist unter den Parteien streitig.
Am Samstag, dem 21. April 1979, einem sogenannten kurzen Samstag, führte die HBV einen Warnstreik gegen den Betrieb der Beklagten. Dieser begann mit der Öffnung des Geschäftes um 8.00 Uhr und endete um 10.50 Uhr. Über die Art und Weise, wie dieser Warnstreik geführt wurde, insbesondere ob und wie arbeitswillige Arbeitnehmer und Kunden am Betreten des Kaufhauses gehindert wurden, herrscht unter den Parteien Streit. Die am Warnstreik teilnehmenden Arbeitnehmer der Beklagten hielten sich jedenfalls außerhalb des Warenhauses auf und begaben sich zum großen Teil zwischen 9.00 Uhr und 10.45 Uhr in das Streiklokal.
Von den 132 Arbeitnehmern, die an diesem Samstag Dienst hatten, nahmen nur 35 die Arbeit auf. Mit Rücksicht darauf wurde das Warenhaus der Beklagten erst um 9.45 Uhr geöffnet. Nach der Behauptung der Beklagten ist ihr durch den Warnstreik ein Umsatzausfall von 20.000,-- DM bis 30.000,-- DM entstanden.
Die Klägerin hat sich am Warnstreik beteiligt. Mit Rücksicht darauf ist sie von der Beklagten am 25. April 1979 schriftlich wie folgt abgemahnt worden:
Grund der Abmahnung: Teilnahme am Warnstreik
Hergang und Sachverhalt:
Mit Schreiben vom 14. April 1979 sind Sie in den Notdienst der Erste Hilfe-Leistung durch uns verpflichtet worden. Sie haben dieser Verpflichtung bis zum 21. April 1979 nicht widersprochen.
Dennoch haben Sie am 21. April 1979 am Warnstreik der Gewerkschaft HBV teilgenommen. Dadurch war die Sicherheit unseres Hauses erheblich gefährdet. Sie wissen selbst, daß Ihre Funktion als Erste Hilfeleistende für die Sicherheit unseres Hauses unbedingt erforderlich ist. Ihr Verhalten stellt somit einen groben Verstoß gegen Ihre arbeitsvertraglichen Pflichten dar. Aus diesem Grunde erteilen wir Ihnen hiermit eine Abmahnung.
Vorschläge zur Abstellung der kritisierten Punkte:
Wir weisen darauf hin, daß im Wiederholungsfalle mit einer fristlosen Entlassung gerechnet werden muß.
Die Abmahnung ist von der Beklagten zur Personalakte der Klägerin genommen worden.
Die Klägerin hält die Verwarnung für unzulässig und begehrt deren Entfernung aus der Personalakte. Der gegen die Beklagte geführte Warnstreik sei zulässig gewesen. Die Beklagte habe sie nicht einseitig zum Notdienst bestellen können, zumal sie dafür mangels entsprechender Ausbildung nicht qualifiziert gewesen sei, worauf sie die Beklagte auch hingewiesen habe. Für die Dauer des kurzen Warnstreiks habe es einer Notdienstbestellung überhaupt nicht bedurft, zumindest sei ihr Einsatz nicht erforderlich gewesen.
die Beklagte zu verurteilen, den von ihr verfaßten Vermerk vom 25. April 1979 aus ihrer, der Klägerin, Personalakte zu entfernen.
Sie hält die Abmahnung für berechtigt. Die Klägerin habe ihre arbeitsvertraglichen Pflichten verletzt. Einmal sei der von der Gewerkschaft HBV geführte Warnstreik rechtswidrig gewesen, zum anderen sei die Klägerin wirksam zum Notdienst bestellt worden. Zumindest im Falle eines Warnstreiks sei der Arbeitgeber berechtigt, Arbeitnehmer für einen Notdienst zu bestellen. Das gelte jedenfalls dann, wenn die betreffenden Notdienstarbeiten durch öffentlich-rechtliche Vorschriften gefordert würden. Das sei hinsichtlich der Bestellung der Klägerin zu Erste Hilfe-Leistungen der Fall. Die Unfallverhütungsvorschrift Erste Hilfe (VBG 109), in Kraft seit dem 1. April 1979, schreibe in § 8 vor, daß Ersthelfer in bestimmter Anzahl zur Verfügung stehen müßten.
§ 8 VBG 109 hat folgenden Wortlaut:
(1) Der Unternehmer hat dafür zu sorgen, daß für die Erste Hilfe-Leistung Ersthelfer mindestens in
folgender Zahl zur Verfügung stehen:
1. Bei bis zu 20 anwesenden Versicherten		1 Ersthelfer,
a) in Verwaltungs- und Handelsbetrieben			5 %
b) bei sonstigen Betrieben				10 %
Das Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben, das Landesarbeitsgericht sie abgewiesen. Mit der zugelassenen Revision begehrt die Klägerin die Wiederherstellung des arbeitsgerichtlichen Urteils, während die Beklagte um Zurückweisung der Revision bittet.
Entscheidungsgründe: Die Revision ist begründet.
Die der Klägerin gegenüber ausgesprochene Abmahnung ist nicht gerechtfertigt. Die Beklagte konnte die Klägerin nicht zum Notdienst bestellen. Ihre Teilnahme am Warnstreik stellt keine Verletzung ihrer vertraglichen Pflichten dar.
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Angewandte Normen: § 87 BetrVG, § 315 BGB, Art. 9 GG, § 91 ZPO Entscheidung abgedruckt in: NJW 1982, 2835 Abstimmungszeitraum abgelaufen.
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Verweise Zitierte Entscheidungen:• BAG 1 AZR 342/76• BAG 5 AZR 962/77
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Angewandte Normen • § 87 BetrVG• § 315 BGB• Art. 9 GG• § 91 ZPO
Fundstellen Entscheidung abgedruckt in:• NJW 1982, 2835
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