Source: https://www.rechtslupe.de/sozialrecht/erwerbsminderungsrente-nach-der-strafhaft-374775
Timestamp: 2020-01-24 21:04:29
Document Index: 226241754

Matched Legal Cases: ['§ 43', '§ 43', '§ 41', '§ 1', '§ 55', '§ 3', '§ 55', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 58', '§ 119', '§ 138', '§ 43', 'Art 1', 'Art 2', 'Art 14', '§ 26', '§ 345', '§ 347', 'Art 14', 'Art 14', '§ 43', 'Art 2', '§ 7', 'Art 3', 'Art 103', 'Art 2', 'Art 1', '§ 2', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 1246', '§ 23', '§ 190', '§ 198', '§ 26', '§ 168', '§ 241', '§ 250', '§ 1', '§ 1246', '§ 190', '§ 198', '§ 1246', '§ 103', '§ 1246', '§ 1246', '§ 22', '§ 77', '§ 22', '§ 77', '§ 77', '§ 1246', '§ 1247', '§ 1246', '§ 1', 'Art 5', '§ 241', '§ 1246', '§ 2', '§ 1', '§ 49', '§ 43', '§ 1246', '§ 205', '§ 55', '§ 200']

Erwerbs­min­de­rungs­ren­te nach der Straf­haft | Rechtslupe
Erwerbs­min­de­rungs­ren­te nach der Straf­haft
Eine Ren­te wegen Erwerbs­min­de­rung setzt u.a. vor­aus, dass im Zeit­punkt des Ein­tritts der vol­len Erwerbs­min­de­rung von den letz­ten fünf Jah­ren drei Jah­re mit Pflicht­bei­trä­gen für eine ver­si­cher­te Beschäf­ti­gung (oder Tätig­keit) belegt sind, § 43 Abs 2 S 1 Nr 2 SGB VI. Die­ser maß­geb­li­che Fünf-Jah­res-Zeit­raum ver­län­gert sich nicht um die Zeit einer ver­büß­ten Straf­haft. Dies gilt nach Ansicht des Bun­des­so­zi­al­ge­richts auch dann, wenn die­se Vor­aus­set­zung zu Beginn der Haft erfüllt war, denn die­se Rechts­po­si­ti­on kann auch wie­der ent­fal­len, wenn vor Ein­tritt der Erwerbs­min­de­rung kei­ne oder zu gerin­ge Zei­ten einer ver­si­che­rungs­pflich­ti­gen Beschäf­ti­gung oder Tätig­keit vor­han­den sind und auch kei­ner der Ver­län­ge­rungs­tat­be­stän­de des § 43 Abs 4 SGB VI erfüllt wird.
In einem sol­chen Fall wird auch kei­ne eigen­tums­recht­li­che Posi­ti­on in ver­fas­sungs­wid­ri­ger Wei­se "ent­zogen", son­dern es ver­wirk­licht sich das die­ser Posi­ti­on nach der gesetz­li­chen Rege­lung anhaf­ten­de Risi­ko. Dass die seit 1984 gel­ten­den Bestim­mun­gen über die genann­ten beson­de­ren ver­si­che­rungs­recht­li­chen Voraus­setzungen mit dem Grund­ge­setz über­ein­stim­men, hat das Bundesverfassungs­gericht bereits ent­schieden. Nach sei­ner Recht­spre­chung ist fer­ner ver­fas­sungs­mä­ßig, dass Straf­gefangene durch ihre Gefan­ge­nen­ar­beit in der Anstalt kei­ne ver­si­cher­te Beschäf­ti­gung im Sin­ne der Ren­ten­ver­si­che­rung aus­üben.
Dabei ist davon aus­zu­ge­hen, dass eine wäh­rend der Ver­bü­ßung von Frei­heits­stra­fe ver­rich­te­te Arbeit, die auf­grund der Arbeits­pflicht nach § 41 Abs 1 StVoll­zG in der Haft­an­stalt aus­ge­übt wird, kein ver­si­che­rungs­pflich­ti­ges Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nisim Sin­ne des § 1 S 1 Nr 1 SGB VI begrün­det 1. Auch die Haft­zeit selbst ist ren­ten­recht­lich kei­ne Bei­trags­zeit 2.
Etwas ande­res gilt nur für eine ver­si­cher­te Beschäf­ti­gung oder Tätig­keit (sie­he hier­zu auch § 55 Abs 2 SGB VI) auf­grund eines außer­halb der Haft­an­stalt als Frei­gän­ger aus­ge­üb­ten Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­ses sowie mög­li­cher­wei­se für wei­te­re sechs Mona­te auf­grund des Bezugs von Ent­gel­ter­satz­leis­tun­gen wegen Arbeits­lo­sig­keit nach Haft­ent­las­sung (zu der für eine Ver­si­che­rungs­pflicht auf­grund des Bezugs von Arbeits­lo­sen­geld erfor­der­li­chen Vor­ver­si­che­rungs­zeit sie­he § 3 S 1 Nr 3 iVm § 55 Abs 2 Nr 2 SGB VI).
Die nicht mit Pflicht­bei­trags­zei­ten beleg­ten Haft­zei­ten inner­halb des Fünf-Jah­res-Zeit­raums füh­ren nicht gemäß § 43 Abs 4 SGB VI zu einer Ver­län­ge­rung der Zeit­span­ne, inner­halb der vor Ein­tritt der Erwerbs­min­de­rung min­des­tens 36 Mona­te mit Pflicht­bei­trä­gen für eine ver­si­cher­te Beschäf­ti­gung oder Tätig­keit erfor­der­lich sind. Nach § 43 Abs 4 S 1 SGB VI ver­län­gert sich der für die Drei-Fünf­tel-Bele­gung maß­geb­li­che Zeit­raum von fünf Jah­ren vor Ein­tritt der Erwerbs­min­de­rung um Anrech­nungs­zei­ten und Zei­ten des Bezugs einer Ren­te wegen ver­min­der­ter Erwerbs­fä­hig­keit (Nr 1), um Berück­sich­ti­gungs­zei­ten (Nr 2) sowie – unter wei­te­ren Vor­aus­set­zun­gen – um Zei­ten, die nur des­halb kei­ne Anrech­nungs­zei­ten sind, weil durch sie eine ver­si­cher­te Beschäf­ti­gung oder selb­stän­di­ge Tätig­keit nicht unter­bro­chen ist (Nr 3) oder um Zei­ten einer schu­li­schen Aus­bil­dung nach Voll­endung des 17. Lebens­jah­res bis zu sie­ben Jah­ren (Nr 4). Zu die­sem Kata­log gehö­ren, wie das LSG zutref­fend aus­ge­führt hat, Zei­ten einer Straf­haft als sol­che schon nach dem Wort­laut der Vor­schrift nicht. Im vor­lie­gen­den Fall lag in den oben genann­ten Zeit­räu­men der Straf­haft auch kein Auf­schub­tat­be­stand auf­grund einer Anrech­nungs­zeit wegen Arbeits­lo­sig­keit gemäß § 43 Abs 4 S 1 iVm § 58 Abs 1 Nr 3 SGB VI vor. Inso­weit fehl­te es bereits man­gels Ver­füg­bar­keit (§§ 119, 120 SGB III in der bis 31.12.2004 gel­ten­den Fas­sung; nun­mehr §§ 138, 139 SGB III in der ab 1.04.2012 gel­ten­den Fas­sung) an einer Arbeits­lo­sig­keit im Rechts­sinn. Denn neben einer ent­spre­chen­den Arbeits­los­mel­dung setz­te die Ver­füg­bar­keit im Fal­le von Inhaf­tier­ten vor­aus, dass die Auf­nah­me eines frei­en Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­ses außer­halb der Haft­an­stalt als Frei­gän­ger sei­tens der Anstalts­lei­tung abs­trakt gestat­tet war 3.
Die in § 43 Abs 2 S 1 Nr 2 SGB VI nor­mier­te beson­de­re ver­si­che­rungs­recht­li­che Vor­aus­set­zung der sog Drei-Fünf­tel-Bele­gung in den fünf Jah­ren vor Ein­tritt der Erwerbs­min­de­rung begeg­net auch für davon betrof­fe­ne Straf­ge­fan­ge­ne kei­nen ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­ken.
Das Erfor­der­nis der Drei-Fünf­tel-Bele­gung selbst ist ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den. Es geht auf Art 1 Nr 32 bzw Art 2 Nr 9 des Haus­halts­be­gleit­ge­set­zes 1984 4 zurück. Die Rege­lung ist mit dem GG, ins­be­son­de­re mit Art 14 GG, nicht zuletzt auch des­halb ver­ein­bar, weil Ver­si­cher­te, die vor dem 1.01.1984 eine Ver­si­che­rungs­zeit von 60 Kalen­der­mo­na­ten zurück­ge­legt und damit eine Absi­che­rung gegen das Risi­ko der Erwerbs­min­de­rung erwor­ben hat­ten, ihre vom Eigen­tums­grund­recht geschütz­ten Anwart­schaf­ten durch Wei­ter­zah­lung frei­wil­li­ger Bei­trä­ge auf­recht­erhal­ten konn­ten und kön­nen 5.
Im Hin­blick auf die beson­de­re Situa­ti­on von Straf­ge­fan­ge­nen ist eine abwei­chen­de ver­fas­sungs­recht­li­che Beur­tei­lung nicht gebo­ten. Zwar führt das Erfor­der­nis der Drei-Fünf­tel-Bele­gung dazu, dass eine län­ger dau­ern­de Frei­heits­stra­fe nicht zuletzt wegen feh­len­der ren­ten­recht­li­cher Bei­trags­zei­ten für Gefan­ge­nen­ar­beit wäh­rend der Haft (zur Ver­si­che­rungs- und Bei­trags­pflicht in der Arbeits­lo­sen­ver­si­che­rung sie­he aber § 26 Abs 1 Nr 4, § 345 Nr 3, § 347 Nr 3 SGB III) der Auf­recht­erhal­tung einer bereits erwor­be­nen Anwart­schaft auf Erwerbs­min­de­rungs­schutz in der GRV durch den Straf­ge­fan­ge­nen ent­ge­gen­ste­hen kann. Die Ver­hin­de­rung des Ver­lusts einer ren­ten­recht­li­chen Anwart­schaft als mög­li­che mit­tel­ba­re Fol­ge einer mit Frei­heits­stra­fe sank­tio­nier­ten Straf­tat ist jedoch ent­ge­gen der Rechts­mei­nung des LSG von Ver­fas­sungs wegen nicht gebo­ten.
Das Aus­lau­fen einer Anwart­schaft auf Ren­te wegen Erwerbs­min­de­rung wäh­rend bzw auf­grund einer Straf­haft bewirkt kei­ne Ver­let­zung des von Art 14 Abs 1 GG geschütz­ten Eigen­tums­grund­rechts.
Aller­dings sind auch Anwart­schaf­ten auf eine Ren­te wegen Erwerbs­min­de­rung vom Schutz­be­reich der Eigen­tums­ga­ran­tie umfasst, soweit sie auf einer nicht uner­heb­li­chen eige­nen Leis­tung beru­hen 6. Die kon­kre­te Reich­wei­te der Eigen­tums­ga­ran­tie ergibt sich für ren­ten­recht­li­che Anwart­schaf­ten aber erst aus der Bestim­mung von Inhalt und Schran­ken des (Renten-)Eigentums, die nach Art 14 Abs 1 S 2 GG Sache des Gesetz­ge­bers ist 7. Inhalts­be­stim­mun­gen, die den Umfang einer Ren­ten­an­wart­schaft redu­zie­ren oder zu deren Ver­fall füh­ren, müs­sen dabei einem Gemein­wohl­zweck die­nen und ver­hält­nis­mä­ßig sein, dh sie müs­sen zur Errei­chung des ange­streb­ten Ziels geeig­net und erfor­der­lich sein und dür­fen die davon Betrof­fe­nen nicht über­mä­ßig (unzu­mut­bar) belas­ten 8. Die Modi­fi­zie­rung des Anspruchs auf Ren­te wegen Erwerbs­min­de­rung in der GRV durch das Erfor­der­nis der Drei-Fünf­tel-Bele­gung (§ 43 Abs 2 S 1 Nr 2 SGB VI) in der Wei­se, dass eine bereits erlang­te Anwart­schaft nur bei wei­te­ren Pflicht­bei­trags­zei­ten für eine ver­si­cher­te Beschäf­ti­gung oder Tätig­keit in hin­rei­chen­der Bele­gungs­dich­te erhal­ten bleibt, andern­falls aber weg­fällt und erneut erwor­ben wer­den muss, ent­hält eine sol­che dem Gemein­wohl die­nen­de und ver­hält­nis­mä­ßi­ge Inhalts­be­stim­mung 9.
Eine Ver­fas­sungs­wid­rig­keit des Erfor­der­nis­ses der Drei-Fünf­tel-Bele­gung ergibt sich auch nicht für Ver­si­cher­te, bei denen die­se Rege­lung im Zusam­men­hang mit der Ver­bü­ßung von Straf­haft dazu führt, dass die Anwart­schaft auf Ren­te wegen Erwerbs­min­de­rung ver­lo­ren geht. Es fehlt inso­weit an einer Beein­träch­ti­gung des Eigen­tumsim Sin­ne der abwehr­recht­li­chen Dimen­si­on des Grund­rechts. Die­ses soll sei­nen Trä­gern einen Frei­heits­raum im ver­mö­gens­recht­li­chen Bereich sichern und dadurch den Men­schen eine eigen­ver­ant­wort­li­che Gestal­tung ihres Lebens ermög­li­chen 10. Durch den Voll­zug einer Frei­heits­stra­fe wird aber nicht von hoher Hand in eine (gege­be­nen­falls) bestehen­de Anwart­schaft auf Ren­te wegen Erwerbs­min­de­rung aus der GRV ein­ge­grif­fen und die­se ent­wer­tet. Viel­mehr ver­wirk­licht sich – je nach den indi­vi­du­el­len Umstän­den des betrof­fe­nen Gefan­ge­nen – im Ein­zel­fall ledig­lich eine die­ser Rechts­po­si­ti­on nach ihrer gesetz­li­chen Aus­ge­stal­tung von vorn­her­ein imma­nen­te Ver­falls­mög­lich­keit 11. Ver­fällt die Ren­ten­an­wart­schaft im Zusam­men­hang mit einer Straf­haft, ist dies somit Fol­ge einer vor­an­ge­gan­ge­nen eigen­ver­ant­wort­li­chen – wenn auch straf­recht­lich sank­tio­nier­ten – Lebens­ge­stal­tung des Straf­ge­fan­ge­nen, die ihm zuzu­rech­nen ist und nicht dem Staat 12.
Inso­weit gilt einer­seits für Ren­ten­an­wart­schaf­ten nichts ande­res als für sons­ti­ge Rechts­po­si­tio­nen, die im Gefol­ge einer Inhaf­tie­rung ver­lo­ren gehen kön­nen 13. Ande­rer­seits gilt für die Straf­haft nichts ande­res als für sons­ti­ge Umstän­de, auf­grund derer gege­be­nen­falls die wei­te­re Ent­rich­tung von Pflicht­bei­trä­gen für eine ver­si­cher­te Beschäf­ti­gung oder Tätig­keit unter­bleibt (etwa der Wech­sel in eine nicht pflicht­ver­si­cher­te selb­stän­di­ge Tätig­keit oder in ein Beam­ten­ver­hält­nis oder auch län­ge­re Erwerbs­lo­sig­keit).
Soweit schließ­lich die Anwart­schaft auf Ren­te wegen Erwerbs­min­de­rung nicht auf­grund der Über­gangs­re­ge­lung in Art 2 § 7b AnVNG 14 auf­recht­erhal­ten konn­te, beruht dies auf Umstän­den, die sich bereits vor Beginn der Straf­haft ver­wirk­licht hat­ten.
Für das Bun­des­so­zi­al­ge­richt begeg­net es kei­nen ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­ken, dass die Ver­ant­wor­tung für den Ver­lust der Anwart­schaft auf Ren­te wegen Erwerbs­min­de­rung bei ihr ver­bleibt 15. Wenn sie behaup­tet, es sei fak­tisch dem Zufall über­las­sen, zu wel­cher Frei­heits­stra­fe jemand ver­ur­teilt wer­de und ob er die­se voll­stän­dig zu ver­bü­ßen habe oder vor­zei­tig ent­las­sen wer­de, über­sieht sie, dass sie die­se Aus­gangs­la­ge durch eine Straf­tat selbst her­bei­ge­führt hat. Des­halb kann auch in ihrem Fall der Anwart­schafts­ver­lust nicht als will­kür­li­chim Sin­ne von Art 3 Abs 1 GG ange­se­hen wer­den.
Wenn als Fol­ge län­ge­rer Zei­ten einer Inhaf­tie­rung die Anwart­schaft auf Ren­te wegen Erwerbs­min­de­rung nicht erhal­ten bleibt, kann hier­in auch kein Ver­stoß gegen Art 103 Abs 3 GG gese­hen wer­den. Das dort nie­der­ge­leg­te Ver­bot der Dop­pel­be­stra­fung beschränkt sich auf Kri­mi­nal­stra­fen nach den all­ge­mei­nen Straf­ge­setzen­im Sin­ne des Kern- und Neben­straf­rechts 16. Ren­ten­recht­li­che Rechts­fol­gen zäh­len hier­zu eben­so wenig wie zB ein Ver­lust von Ver­sor­gungs­be­zü­gen 17.
Aus dem aus Art 2 Abs 1 iVm Art 1 Abs 1 GG abge­lei­te­ten Gebot, den Straf­voll­zug auf das Ziel der Reso­zia­li­sie­rung hin aus­zu­rich­ten 18, erwächst eben­falls kein Anspruch auf Behand­lung einer Haft­zeit als für die Auf­recht­erhal­tung einer Anwart­schaft auf Ren­te wegen Erwerbs­min­de­rung unschäd­li­chen Sach­ver­halt. Das ver­fas­sungs­recht­li­che Reso­zia­li­sie­rungs­ge­bot betrifft in ers­ter Linie die Aus­ge­stal­tung des Straf­voll­zugs durch den Gesetz­ge­ber und die Voll­zugs­an­stal­ten. Gefan­ge­nen soll die Fähig­keit und der Wil­le zu ver­ant­wort­li­cher Lebens­füh­rung ver­mit­telt wer­den, damit sie sich in Zukunft unter den Bedin­gun­gen einer frei­en Gesell­schaft ohne Rechts­bruch behaup­ten, ihre Chan­cen wahr­neh­men und ihre Risi­ken bestehen kön­nen 19. Die Voll­zugs­an­stal­ten sind des­halb ver­pflich­tet, schäd­li­chen Aus­wir­kun­gen des Frei­heits­ent­zugs auf die Per­sön­lich­keit im Rah­men des Mög­li­chen zu begeg­nen und durch eine Vor­be­rei­tung des Inhaf­tier­ten auf die Ent­las­sung dafür Sor­ge zu tra­gen, dass die­ser wenigs­tens ansatz­wei­se Ori­en­tie­rung für ein nor­ma­les Leben fin­den kann 20. Soweit das Reso­zia­li­sie­rungs­ge­bot sich an den Gesetz­ge­ber rich­tet und auch die Aus­ge­stal­tung der Rah­men­be­din­gun­gen einer Wie­der­ein­glie­de­rung in die Gesell­schaft betrifft, legt es den Gesetz­ge­ber aller­dings nicht auf ein bestimm­tes Rege­lungs­kon­zept fest. Viel­mehr ist ihm ein wei­ter Gestal­tungs­spiel­raum eröff­net, der ihn nicht dazu ver­pflich­ten kann, von Straf­ge­fan­ge­nen jeg­li­che nega­ti­ve Aus­wir­kun­gen der Haft – hier: auf ihre ren­ten­recht­li­chen Anwart­schaf­ten – abzu­wen­den 21. Die­sen Gestal­tungs­spiel­raum haben die Gerich­te zu respek­tie­ren; sie dür­fen eine ver­fas­sungs­ge­mä­ße Rege­lung des Gesetz­ge­bers nicht unter Beru­fung auf bes­se­re Reso­zia­li­sie­rungs­mög­lich­kei­ten abän­dern oder aus­wei­ten, son­dern sind dar­auf beschränkt, die­sen Gesichts­punkt im Rah­men einer metho­den­ge­rech­ten Aus­le­gung von unbe­stimm­ten Rechts­be­grif­fen oder von Gene­ral­klau­seln zur Gel­tung zu brin­gen 22.
Nichts ande­res folgt aus der Ent­schei­dung des 9a-Bun­des­so­zi­al­ge­richts des BSG vom 29.03.2007 23, auf die sich das LSG für sei­nen Lösungs­vor­schlag beruft. Wenn das BSG dort aus­führt, der Staat sei auf­grund des Reso­zia­li­sie­rungs­grund­sat­zes ver­pflich­tet, schäd­li­chen Aus­wir­kun­gen des Frei­heits­ent­zugs auf die Inhaf­tier­ten im Rah­men des Mög­li­chen zu begeg­nen, so bezieht sich das auf die Aus­le­gung des unbe­stimm­ten Rechts­be­griffs der "Unbil­lig­keit" in § 2 Abs 1 S 1 OEG 24; in die­sem Rah­men sei die Ver­sa­gung von Leis­tun­gen der Opfer­ent­schä­di­gung gegen­über einem von Mit­häft­lin­gen tät­lich ange­grif­fe­nen Straf­ge­fan­ge­nen unter Hin­weis auf die Ver­wirk­li­chung "gefäng­nis­ei­gen­tüm­li­cher Gefah­ren des Straf­voll­zugs" aus­ge­schlos­sen. Eine gene­rel­le Befug­nis zur Aus­wei­tung gesetz­li­cher Rege­lun­gen unter Beru­fung auf das Reso­zia­li­sie­rungs­ge­bot, wie das LSG sie befür­wor­tet, nimmt die genann­te BSG, Ent­schei­dung hin­ge­gen nicht in Anspruch.
Auf die­ser Grund­la­ge ist eine erwei­tern­de Aus­le­gung der Auf­schub­tat­be­stän­de in § 43 Abs 4 SGB VIim Sin­ne einer Ver­län­ge­rung des maß­geb­li­chen Fünf-Jah­res-Zeit­raums auch in Fäl­len von dort nicht erfass­ten Haft­zei­ten nicht statt­haft.
Eine sol­che Aus­le­gung kann nicht mit dem Gebot ver­fas­sungs­kon­for­mer Geset­zes­aus­le­gung 25 gerecht­fer­tigt wer­den. Denn die bestehen­de Rege­lung in § 43 Abs 2 S 1 Nr 2 iVm Abs 4 SGB VI, die auch nach Ansicht des LSG gemäß dem Geset­zes­wort­laut kei­ne Berück­sich­ti­gung von Haft­zei­ten als Ver­län­ge­rungs­tat­be­stand zulässt, ist – wie oben näher begrün­det – auch in Bezug auf Straf­ge­fan­ge­ne nicht ver­fas­sungs­wid­rig.
Eine ana­lo­ge Anwen­dung der Rege­lun­gen zu Auf­schub­tat­be­stän­den in § 43 Abs 4 SGB VI auf dort nicht genann­te Haft­zei­ten schei­det eben­falls aus. Inso­weit fehlt es an einer dem erkenn­ba­ren Wil­len des Gesetz­ge­bers zuwi­der­lau­fen­den Geset­zes­lü­cke als Vor­aus­set­zung eines jeden Ana­lo­gie­schlus­ses 26. Das ergibt sich schon dar­aus, dass der Gesetz­ge­ber des Ren­ten­re­form­ge­set­zes 1992 27 in § 43 Abs 4 SGB VI die bis­lang in § 1246 Abs 2a S 2 RVO bzw § 23 Abs 2a S 2 AVG ent­hal­te­nen Rege­lun­gen zu den Auf­schub­tat­be­stän­den im Wesent­li­chen unver­än­dert über­nom­men hat 28. Wenn er dabei von einer Berück­sich­ti­gung von Haft­zei­ten abge­se­hen hat, obwohl ihm die Ent­schei­dung des BSG vom 26.05.1988 29 bekannt sein muss­te, ist davon aus­zu­ge­hen, dass die­se (Nicht-)Regelung dem gesetz­ge­be­ri­schen Wil­len ent­spricht. Zudem macht auch die noch immer nicht in Kraft gesetz­te Son­der­re­ge­lung zur Sozi­al­ver­si­che­rung für Straf­ge­fan­ge­ne (§ 190 Nr 13 iVm § 198 Abs 3 StVoll­zG) deut­lich, dass deren Aus­schluss von der GRV erst zukünf­tig besei­tigt wer­den soll. Eben­so zeigt die aus­drück­li­che, aber auf das Recht der Arbeits­för­de­rung beschränk­te Aner­ken­nung der Ver­si­che­rungs­pflicht von Gefan­ge­nen­ar­beit (§ 26 Abs 1 Nr 4 SGB III, zuvor § 168 Abs 3 AFG), dass der Gesetz­ge­ber die sozi­al­ver­si­che­rungs­recht­li­chen Fol­gen einer Straf­haft durch­aus im Blick hat­te.
Das Feh­len einer plan­wid­ri­gen Lücke ver­deut­licht auch die Rege­lung in § 241 Abs 1 SGB VI 30. Nach ihr ver­län­gert sich der für die Drei-Fünf­tel-Bele­gung maß­geb­li­che Fünf-Jah­res-Zeit­raum vor Ein­tritt der Erwerbs­min­de­rung auch um Ersatz­zei­ten vor dem 1.01.1992. Hier­zu zäh­len – unter wei­te­ren Vor­aus­set­zun­gen – nach § 250 Abs 1 Nr 5 und 5a SGB VI auch Zei­ten, in denen Ver­si­cher­te in Gewahr­sam genom­men wor­den sind, wenn sie zum Per­so­nen­kreis des § 1 des Häft­lings­hil­fe­ge­set­zes gehö­ren oder nur des­halb nicht gehö­ren, weil sie vor dem 3.10.1990 ihren gewöhn­li­chen Auf­ent­halt im Bei­tritts­ge­biet genom­men haben (Nr 5), oder im Bei­tritts­ge­biet in der Zeit vom 08.05.1945 bis 30.06.1990 einen Frei­heits­ent­zug erlit­ten haben, soweit eine auf Reha­bi­li­tie­rung oder Kas­sa­ti­on Ent­schei­dung ergan­gen ist (Nr 5a). Die­se aus­drück­lich gere­gel­ten Auf­schub­tat­be­stän­de erfas­sen Fäl­le einer unrecht­mä­ßi­gen Inhaf­tie­rung aus poli­ti­schen Grün­den oder einer rechts­staats­wid­ri­gen Frei­heits­ent­zie­hung in der DDR. Sie bestä­ti­gen zugleich die Wer­tung des Gesetz­ge­bers, dass eine recht­mä­ßi­ge Inhaf­tie­rung kei­nen Auf­schub­tat­be­stand begrün­den soll 31.
Bun­des­so­zi­al­ge­richt, Urteil vom 24. Okto­ber 2013 – B 13 R 83/​11 R
sie­he bereits BSG SozR 2200 § 1246 Nr 157 S 508; BSG, Urteil vom 06.05.2010 – B 13 R 118/​08 R , jeweils unter Hin­weis auf die Rege­lung in § 190 Nr 13 iVm § 198 Abs 3 StVoll­zG; zur Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit vgl BVerfG vom 01.07.1998 – 2 BvR 441/​90 ua – BVerfGE 98, 169, 204, 212; BVerfG (Kam­mer) vom 14.11.2000 – 1 BvL 9/​89, SozR 3 – 2200 § 1246 Nr 64 S 293, 298[↩]
BSG, Urteil vom 06.05.2010 – aaO[↩]
BSG SozR 3 – 4100 § 103 Nr 24 S 99[↩]
vom 22.12.1983, BGBl I 1532[↩]
BVerfGE 75, 78, 96 ff, 103, SozR 2200 § 1246 Nr 142 S 460 ff, 466; BVerfG (Kam­mer) SozR 3 – 2200 § 1246 Nr 64 S 297; BVerfG (Kam­mer) vom 20.09.2001 – 1 BvR 1423/​94 [↩]
stRspr, vgl BVerfGE 116, 96, 121, SozR 4 – 5050 § 22 Nr 5 RdNr 80; BVerfGE 128, 138, 147, SozR 4 – 2600 § 77 Nr 9 RdNr 28 mwN; BVerfGE 131, 66, 79 f[↩]
BVerfGE 116, 96, 124 f, SozR 4 – 5050 § 22 Nr 5 RdNr 85; BVerfGE 128, 138, 148, SozR 4 – 2600 § 77 Nr 9 RdNr 34[↩]
BVerfGE 128, 138, 149, SozR 4 – 2600 § 77 Nr 9 RdNr 35 mwN[↩]
sie­he dazu näher BVerfGE 75, 78, 96 ff, 103, SozR 2200 § 1246 Nr 142 S 460 ff, 466; BSGE 70, 43, 45 f, SozR 3 – 2200 § 1247 Nr 9 S 26[↩]
BVerfGE 131, 66, 80[↩]
vgl Krau­se, Eigen­tum an sub­jek­ti­ven öffent­li­chen Rech­ten, 1982, S 171; Schir­mer, Sozia­le Siche­rung von Straf­ge­fan­ge­nen, Diss Jena 2007, S 163 f[↩]
vgl BVerfG (Kam­mer) SozR 3 – 2200 § 1246 Nr 64 S 298[↩]
zB ein Arbeits­ver­hält­nis auf­grund Kün­di­gung durch den Arbeit­ge­ber; eine ange­mie­te­te Woh­nung – zum Eigen­tums­schutz s BVerfGE 89, 1, 5 ff – wegen feh­len­der Finan­zier­bar­keit wäh­rend der Haft; zum Ver­lust des Anspruchs auf Eltern­geld wäh­rend der Haft vgl BSG vom 04.09.2013 – B 10 EG 4/​12 R, SozR 4 – 7837 § 1 Nr 5[↩]
ein­ge­fügt durch Art 5 Nr 5 Haus­halts­be­gleit­ge­setz 1984, fort­ge­führt in § 241 Abs 2 SGB VI[↩]
sie­he hier­zu auch BVerfG (Kam­mer) SozR 3 – 2200 § 1246 Nr 64 S 298[↩]
BVerfGE 27, 180, 185[↩]
sie­he hier­zu BVerfGE 22, 387, 420[↩]
BVerfGE 98, 169, 200; 116, 69, 85; 117, 71, 91[↩]
Voll­zugs­ziel der sozia­len Inte­gra­ti­on – s BVerfGE 98, 169, 200; 116, 69, 85[↩]
BVerfGE 109, 133, 150; 117, 71, 91; BVerfGK 8, 36, 41[↩]
vgl BVerfGE 98, 169, 201, 204[↩]
vgl BVerfGE 98, 169, 201[↩]
BSGE 98, 178, SozR 4 – 3800 § 2 Nr 2, RdNr 20[↩]
aaO RdNr 16[↩]
sie­he hier­zu BVerfGE 119, 247, 274 mwN; BVerfG Beschluss vom 11.07.2013 – 2 BvR 2302/​11 ua – NJW 2013, 3151 RdNr 77[↩]
vgl BSGE 109, 147, SozR 4 – 3800 § 1 Nr 19, RdNr 39; BSG, Urteil SozR 4 – 3250 § 49 Nr 2 RdNr 43, jeweils mwN[↩]
RRG 1992[↩]
vgl BT-Drs. 11/​4124 S 163 – zu § 43[↩]
SozR 2200 § 1246 Nr 157 S 509[↩]
vgl Schir­mer, aaO S 156 f[↩]
vgl auch die durch das RRG 1992 in § 205 Abs 1 SGB VI für den Fall ent­schä­di­gungs­pflich­ti­ger Straf­ver­fol­gungs­maß­nah­men neu eröff­ne­te Mög­lich­keit der Nach­zah­lung frei­wil­li­ger Bei­trä­ge, die unter bestimm­ten Umstän­den als Pflicht­bei­trä­ge gel­ten und damit gemäß § 55 Abs 2 Nr 1 SGB VI auch bei der Drei-Fünf­tel-Bele­gung Berück­sich­ti­gung fin­den; s hier­zu näher BT-Drs. 11/​4124 S 191 – zu § 200[↩]
ErwerbsminderungsrenteStrafvollstreckungsrecht