Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_147_SGB_IX_Nah_und_Fernverkehr-d137493,149.html
Timestamp: 2016-12-09 18:11:33
Document Index: 233063751

Matched Legal Cases: ['§ 147', '§ 147', '§ 147', '§ 148', '§ 149', '§ 150', '§ 151', '§ 152', '§ 153', '§ 154', '§ 155', '§ 156', '§ 157', '§ 158', '§ 159', '§ 159', '§ 160', '§ 147', '§ 42', '§ 43', '§ 45', '§ 2', '§ 3', '§ 42', '§ 145', '§ 146', '§ 148']

§ 147 SGB IX, Nah- und Fernverkehr | Gesetze auf anwalt24.de
§ 147 SGB IX, Nah- und Fernverkehr Suche
Sozialgesetzbuch (SGB) Neuntes Buch (IX) - Rehabilitation und Teilhabe behindert...…§ 147 SGB IX, Nah- und Fernverkehr§ 148 SGB IX, Erstattung der Fahrgeldausfälle im Nahverkehr§ 149 SGB IX, Erstattung der Fahrgeldausfälle im Fernverkehr§ 150 SGB IX, Erstattungsverfahren§ 151 SGB IX, Kostentragung§ 152 SGB IX, Einnahmen aus Wertmarken§ 153 SGB IX, Erfassung der Ausweise§ 154 SGB IX, Verordnungsermächtigungen§ 155 SGB IX, Strafvorschriften§ 156 SGB IX, Bußgeldvorschriften§ 157 SGB IX, Stadtstaatenklausel§ 158 SGB IX, Sonderregelung für den Bundesnachrichtendienst§ 159 SGB IX, Übergangsregelung§ 159a SGB IX (weggefallen)§ 160 SGB IX (weggefallen)
§ 147 SGB IXSozialgesetzbuch (SGB) Neuntes Buch (IX) - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen -BundesrechtTeil 2 – Besondere Regelungen zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen (Schwerbehindertenrecht) → Kapitel 13 – Unentgeltliche Beförderung schwerbehinderter Menschen im öffentlichen PersonenverkehrTitel: Sozialgesetzbuch (SGB) Neuntes Buch (IX) - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen -Normgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: SGB IXGliederungs-Nr.: 860-9Normtyp: Gesetz(1) Nahverkehr im Sinne dieses Gesetzes ist der öffentliche Personenverkehr mit1. Straßenbahnen und Obussen im Sinne des Personenbeförderungsgesetzes,2. Kraftfahrzeugen im Linienverkehr nach den §§ 42 und 43 des Personenbeförderungsgesetzes auf Linien, bei denen die Mehrzahl der Beförderungen eine Strecke von 50 Kilometer nicht übersteigt, es sei denn, dass bei den Verkehrsformen nach § 43 des Personenbeförderungsgesetzes die Genehmigungsbehörde auf die Einhaltung der Vorschriften über die Beförderungsentgelte gemäß § 45 Abs. 3 des Personenbeförderungsgesetzes ganz oder teilweise verzichtet hat,3. S-Bahnen in der 2. Wagenklasse,4. Eisenbahnen in der 2. Wagenklasse in Zügen und auf Strecken und Streckenabschnitten, die in ein von mehreren Unternehmern gebildetes, mit den unter Nummer 1, 2 oder 7 genannten Verkehrsmitteln zusammenhängendes Liniennetz mit einheitlichen oder verbundenen Beförderungsentgelten einbezogen sind,5. Eisenbahnen des Bundes in der 2. Wagenklasse in Zügen, die überwiegend dazu bestimmt sind, die Verkehrsnachfrage im Nahverkehr zu befriedigen (Züge des Nahverkehrs),6. sonstigen Eisenbahnen des öffentlichen Verkehrs im Sinne des § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 1 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes in der 2. Wagenklasse auf Strecken, bei denen die Mehrzahl der Beförderungen eine Strecke von 50 Kilometer nicht überschreiten,7. Wasserfahrzeugen im Linien-, Fähr- und Übersetzverkehr, wenn dieser der Beförderung von Personen im Orts- und Nachbarschaftsbereich dient und Ausgangs- und Endpunkt innerhalb dieses Bereiches liegen; Nachbarschaftsbereich ist der Raum zwischen benachbarten Gemeinden, die, ohne unmittelbar aneinander grenzen zu müssen, durch einen stetigen, mehr als einmal am Tag durchgeführten Verkehr wirtschaftlich und verkehrsmäßig verbunden sind.Absatz 1 Nummer 5 geändert durch G vom 22. 12. 2011 (BGBl I S. 3057). Nummer 6 geändert durch G vom 21. 6. 2002 (BGBl I S. 2191) und 27. 4. 2005 (BGBl I S. 1138).(2) Fernverkehr im Sinne dieses Gesetzes ist der öffentliche Personenverkehr mit1. Kraftfahrzeugen im Linienverkehr nach § 42 des Personenbeförderungsgesetzes,2.Eisenbahnen, ausgenommen den Sonderzugverkehr,3. Wasserfahrzeugen im Fähr- und Übersetzverkehr, sofern keine Häfen außerhalb des Geltungsbereiches dieses Gesetzbuchs angelaufen werden, soweit der Verkehr nicht Nahverkehr im Sinne des Absatzes 1 ist.(3) Die Unternehmer, die öffentlichen Personenverkehr betreiben, weisen im öffentlichen Personenverkehr nach Absatz 1 Nr. 2, 5, 6 und 7 im Fahrplan besonders darauf hin, inwieweit eine Pflicht zur unentgeltlichen Beförderung nach § 145 Abs. 1 nicht besteht.
§ 146 SGB IX, Persönliche Voraussetzungen§ 148 SGB IX, Erstattung der Fahrgeldausfälle im Nahverkehr