Source: http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&Datum=2018&Sort=1024&nr=6076&anz=280&pos=28&Frame=2
Timestamp: 2019-10-20 13:49:15
Document Index: 243621573

Matched Legal Cases: ['§ 146', '§ 7', '§ 8', '§ 7', '§ 11', '§ 7', '§ 10', '§ 146', '§ 146', '§ 63']

1 B 35/18.NC
OVG Saarlouis Beschluß vom 5.4.2018, 1 B 35/18.NC
Studienplatzvergabe im Studienfach Humanmedizin zum Wintersemester 2017/2018 im ersten Fachsemester an der Universität des Saarlandes
Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 22. Januar 2018 - 1 L 1876/17.NC - wird zurückgewiesen.
Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 5.000,-- Euro festgesetzt.
Der Antragsteller begehrt, im Wege der einstweiligen Anordnung zum Studium der Humanmedizin zum Wintersemester 2017/2018 im ersten Fachsemester vorläufig zugelassen zu werden.
Das Verwaltungsgericht hat die Kapazitätsberechnung der Antragsgegnerin überprüft und den Anordnungsantrag zurückgewiesen.
Die hiergegen eingelegte Beschwerde ist zulässig. Insbesondere hat der Antragsteller mit Blick darauf, dass über das Bestehen eines Zulassungsanspruchs unter Zuerkennung von prozessualem Bestandsschutz nach der Sach- und Rechtslage des Bewerbungssemesters zu entscheiden ist(vgl. z.B. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 17.5.2017 - 1 B 338/17.NC u.a. -, juris Rdnr. 4 m.w.N.), ein rechtlich schützenswertes Interesse daran, dass über sein Rechtsmittel entschieden wird, obwohl das Wintersemester 2017/2018, für das er seine vorläufige Zulassung zum Medizinstudium begehrt, inzwischen abgeschlossen ist.
In der Sache bleibt die Beschwerde ausgehend von dem gemäß § 146 Abs. 4 Sätze 1, 3 und 6 VwGO den Umfang der vom Senat vorzunehmenden Überprüfung beschränkenden fristgerechten Vorbringen in der Beschwerdebegründung vom 14.2.2018 - auch unter Berücksichtigung des ergänzenden Vorbringens im Schriftsatz vom 19.3.2018, soweit dieses die fristgerecht vorgetragenen Beschwerdegründe lediglich vertieft -, ohne Erfolg.
1. Der Antragsteller rügt zunächst die Richtigkeit der Feststellungen des Verwaltungsgerichts zu dem in Ansatz zu bringenden Lehrangebot. Es fehle entgegen der Vorgaben der §§ 7 und 8 KapVO an einer nachvollziehbaren und überprüfbaren Abgrenzung der Lehreinheit Vorklinische Medizin. So sei nicht dargelegt, welche Professuren dieser Lehreinheit zugeordnet seien und auch der Internetauftritt der Antragsgegnerin gebe keinen weiteren Aufschluss, da Bezugspunkt der dortigen Tabellen lediglich die Lehreinheiten Theoretische Medizin und Klinische Medizin seien, während die Vorklinische Lehreinheit keine Erwähnung finde. Diese Argumentation geht fehl.
Welche Stellen welcher Lehreinheit zuzuordnen sind, ist in der Anlage 3 zu § 8 Abs. 1 Satz 2 KapVO vorgegeben. Hiernach sind die Stellen der Fachrichtungen Anatomie, Biochemie/Molekularbiologie und Physiologie der Lehreinheit Vorklinische Medizin zuzuordnen und hierauf basierend ist die Kapazitätsberechnung der Antragsgegnerin, speziell deren Teil I Stellenpläne, der die vorgenannten drei Fachrichtungen (2.1, 2.2 und 2.3) ausweist, erstellt.
Dass die dortige Zuordnung der einzelnen Professuren zu den jeweiligen Fachrichtungen den normativen Vorgaben - vom Verwaltungsgericht unerkannt - nicht gerecht würde, lässt sich aus dem Internetauftritt der Antragsgegnerin nicht herleiten.
Die diesbezüglichen Ausführungen des Antragstellers lassen den Regelungsgehalt des § 7 Abs. 3 KapVO außer Acht. Nach dessen Satz 1 wird der Studiengang Medizin für Berechnungszwecke in einen vorklinischen und einen klinischen Teil untergliedert. Nach Satz 2 der Vorschrift sind zur Berechnung der jährlichen Aufnahmekapazität dieses Studiengangs die Lehreinheiten Vorklinische Medizin, Klinisch-theoretische Medizin und Klinisch-praktische Medizin zu bilden. Der vorklinische Teil des Studiengangs wird der Lehreinheit Vorklinische Medizin, der klinische Teil des Studiengangs der Lehreinheit Klinisch-praktische Medizin zugeordnet; die Lehreinheit Klinisch-theoretische Medizin erbringt für den Studiengang Medizin Dienstleistungen im Sinn des § 11 KapVO (Satz 3). Die Bedeutung der Vorklinischen Lehreinheit ist hiernach kapazitätsrechtlicher Natur und erschöpft sich in der Ermöglichung der Berechnung der jährlichen Aufnahmekapazität des Studiengangs Medizin, sowohl in Bezug auf den vorklinischen wie auch in Bezug auf den klinischen Studienabschnitt. Es ist weder ersichtlich noch dargetan, dass die hiermit in Zusammenhang stehenden rein kapazitätsrechtlichen Fragestellungen für die Ausgestaltung des Internetauftritts der Antragsgegnerin von Relevanz sein könnten und sich daher in diesem wiederspiegeln müssten.
Auch soweit der Antragsteller eine Abgrenzung zum Zentrum für Human- und Molekularbiologie vermisst, verfängt sein nicht näher substantiiertes Vorbringen nicht.(vgl. zu substantiierten Einwendungen in früheren Verfahren: OVG des Saarlandes, Beschluss vom 1.7.2011 - 2 B 45/11.NC u.a. -, juris Rdnrn. 37 ff.) Die im Zusammenhang mit diesem Zentrum unter der Überschrift „Assoziierte Lehrstühle“ aufgeführten Professoren, die in den Stellenplänen der streitgegenständlichen Kapazitätsberechnung unter den Fachrichtungen 2.2 und 2.3 geführt werden, sind kraft dessen - kapazitätsrechtlich wirksam - ausdrücklich der Vorklinischen Lehreinheit und damit kapazitätsrechtlich gerade nicht dem Zentrum für Human- und Molekularbiologie zugeordnet.
Dass in dem Internetauftritt der Antragsgegnerin Professoren und wissenschaftliche Mitarbeiter, die in den Stellenplänen der Kapazitätsberechnungsunterlagen den Fachrichtungen 2.1, 2.2 bzw. 2.3 zugeordnet sind, als „Lehrbeauftragte Theoretische Medizin“ genannt werden, ist kapazitätsrechtlich ohne Relevanz. Denn ausweislich besagter Stellenpläne ist jeweils das volle verfügbare Deputat dieser Lehrkräfte der Vorklinischen Lehreinheit zugeschlagen, so dass die volle Lehrverpflichtung dieser Lehrpersonen zugunsten des vorklinischen Studienabschnitts kapazitätswirksam berücksichtigt wird. Ein etwaiges, wie auch immer geartetes Tätigwerden dieser Lehrkräfte im Bereich Theoretische Medizin könnte sich daher - ganz abgesehen davon, dass die Lehreinheit Klinisch-theoretische Medizin gemäß § 7 Abs. 3 Satz 3 2. Hs. KapVO ohnehin für den Studiengang Medizin Dienstleistungen erbringt - kapazitätsrechtlich nicht zulasten der Studienplatzbewerber für den vorklinischen Studienabschnitt auswirken.
Der Antragsteller vermisst schließlich eine Sachaufklärung des Verwaltungsgerichts dazu, ob in den Lehrveranstaltungen der Vorklinik Lehrbeauftragte anderer Lehreinheiten oder Personal des Zentrums für Human- und Molekularbiologie tätig sind. Einer solchen Sachaufklärung bedurfte und bedarf es indes nicht.
In der Kapazitätsberechnung „Teil II Curricularanteile“ ist aufgelistet, welche Lehrleistungen des vorklinischen Studienabschnitts die Lehreinheit Vorklinische Medizin selbst erbringt und welche Lehrleistungen von „wem“ importiert werden. Insoweit sind Importe aus der Klinisch-praktischen Lehreinheit, der Klinisch-theoretischen Lehreinheit, der Chemie und dem externen Angebot (Praktikum der Berufsfelderkundung) ausgewiesen. Die hierdurch erfassten Lehrleistungen entlasten die Vorklinik und werden dementsprechend vom normativ festgesetzten Curricularnormwert CNW der Vorklinik in Abzug gebracht.
Dass in der Vorklinik im maßgeblichen Berechnungsjahr wie auch in vergangenen Berechnungszeiträumen keine Lehraufträge vergeben worden sind, hat der Kapazitätsbeauftragte der Antragsgegnerin in seiner Stellungnahme vom 7.3.2018 ausdrücklich bekräftigt. Konkrete Anhaltspunkte für die in der Beschwerdebegründung geäußerte Vermutung, dass Lehrbeauftragte anderer Lehreinheiten bzw. des Zentrums für Human- und Molekularbiologie im Berechnungszeitraum zusätzliche Lehrleistungen für den vorklinischen Studienabschnitt erbringen würden, hat der Antragsteller auch in seinem dieser Stellungnahme nachfolgenden Schriftsatz vom 19.3.2018 nicht dargelegt. Die insoweit erbetenen weiteren Ermittlungen würden mithin ohne tatsächlichen Anknüpfungspunkt gleichsam „ins Blaue hinein“ erfolgen.
2. Hinsichtlich der Berücksichtigung des zu den Pflichtveranstaltungen zählenden Wahlfaches rügt der Antragsteller, dessen Ansatz mit einer Semesterwochenstunde spiegele die tatsächlichen Gegebenheiten kapazitätsrechtlich nicht zutreffend wider. Es gebe eine größere Auswahl an Lehrveranstaltungen, die als Wahlfach belegt werden könnten und die sicher nicht alle vom Lehrpersonal der Vorklinik abgedeckt würden. Es bedürfe daher der Erteilung von Lehraufträgen oder der Titellehre, die in der Aufstellung des Lehrangebots der Vorklinik nicht enthalten seien, bei der gebotenen Berücksichtigung indes die zur Verfügung stehende Kapazität steigern würden. Dem kann nicht gefolgt werden.
Der Senat hat sich die diesbezügliche Rechtsprechung des 2. Senats(OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 16.7.2012 - 2 B 56/12.NC -, juris Rdnrn. 163 ff., und vom 1.7.2011 - 2 B 45/11 -, juris Rdnrn. 111 ff.), früher des 3. Senats(OVG des Saarlandes, Beschluss vom 17.7.2006 - 3 X 3/06 -, juris), zu eigen gemacht.(OVG des Saarlandes, Beschluss vom 24.7.2014 - 1 B 105/14.NC u.a. -, juris Rdnrn. 88 f.) Hiernach ist nicht zu beanstanden, dass der Curriculareigenanteil der Vorklinik an der Lehre im Wahlfach mit einer Vorlesung im Umfang von einer Semesterwochenstunde in Ansatz gebracht wird. Die Lehrveranstaltungen im Wahlfach werden teils als Vorlesungen, teils als Seminare, teils als sonstige Kleingruppenveranstaltungen mit beschränkter Teilnehmerzahl durchgeführt, so dass es wegen der verschiedenen Anrechnungsfaktoren und Betreuungsrelationen der unterschiedlichen Veranstaltungsarten schwierig ist, den Curricularanteil der Wahlfächer zu bestimmen, von denen jeder Student nur eines im vorklinischen Studienabschnitt abzuleisten hat, zumal ferner nicht bekannt ist, wie sich die Studierenden auf die einzelnen Wahlfächer verteilen. Bestritten werden die Wahlfächer teils von Lehrpersonen der Vorklinischen Lehreinheit, teils von Lehrpersonen anderer Lehreinheiten. Sind danach einerseits Lehrpersonen der Vorklinik auch an den Lehrleistungen im Bereich der Wahlfächer beteiligt, lässt sich aber auf der anderen Seite der exakte Umfang der hieraus resultierenden Lehrbelastung nicht zuverlässig bestimmen, so erscheint es angemessen, den Lehraufwand für das Wahlfach mit einer Semesterwochenstunde Vorlesung beim Curriculareigenanteil der Vorklinischen Lehreinheit zu berücksichtigen. Dieser Ansatz erscheint vertretbar, da die Lehre im Wahlfach typischerweise zwei Semesterwochenstunden umfasst und die Wahlfächer sowohl Vorlesungen als auch stärker kapazitätsverbrauchende Seminare sein können.
Das Vorbringen des Antragstellers und dessen Hinweis auf seine aus dem Vorlesungsverzeichnis gewonnenen Erkenntnisse geben keine Veranlassung, von dieser Sichtweise abzurücken. Denn die sich aus dem Vorlesungsverzeichnis ergebende Ausgestaltung der unterschiedlichen Wahlfächer ist - wie aufgezeigt - in der Rechtsprechung des Gerichts umfassend gewürdigt.
3. Die lediglich formelhaft begründete Rüge fehlender Sachaufklärung, ob mehrfach beurlaubte Studierende in den 280 belegten Studienplätzen enthalten sind, geht fehl.
Mit dieser Problematik hat der Senat sich in seinem Beschluss vom 17.5.2017(OVG des Saarlandes, Beschluss vom 17.5.2017, a.a.O., Rdnrn. 6 ff.) befasst und ausgeführt, dass Studierende, die nach ihrer Immatrikulation beurlaubt werden, nach wie vor Studienplätze belegen und daher kapazitätsrechtlich zu berücksichtigen sind. Denn es kommt nach der Systematik der Kapazitätsberechnung grundsätzlich nicht darauf an, in welchem Umfang die zum Studium zugelassenen Studenten von dem Lehrangebot in den einzelnen Semestern tatsächlich Gebrauch machen.(so bereits OVG des Saarlandes, Beschluss vom 12.8.2013 - 2 B 285/13 -, juris Rdnr. 96)
Der seitens des Antragstellers zitierte Bayerische Verwaltungsgerichtshof geht - nicht anders als der Senat - davon aus, dass es bei der Beurteilung der kapazitätsdeckenden Vergabe von Studienplätzen, ebenso wie bei der Berechnung der Schwundquote, auf den Bestand der im betreffenden Studiengang eingeschriebenen Studierenden ankommt, zu dem auch Studierende gehören, die beurlaubt sind. Ein Studienplatz ist dementsprechend grundsätzlich auch dann kapazitätsdeckend vergeben (und nicht mehr „frei“), wenn sich ein Studienanfänger nach seiner Immatrikulation bereits im ersten Fachsemester beurlauben lässt.(BayVGH, Beschlüsse vom 21.5.2013 - 7 CE 13.10024 -, juris Rdnr. 12, und vom 21.10.2013 - 7 CE 13.10252 -, juris Rdnr. 15) Die Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 21.10.2013 hatte sich mit einer Sonderkonstellation zu befassen, die sich dadurch auszeichnete, dass Studierende bereits im Vorsemester (im ersten Fachsemester) immatrikuliert waren und sich beurlauben ließen, wobei diese Studierenden von der Universität (lediglich) aus verwaltungstechnischen Gründen (erneut) zum Bestand des (streitgegenständlichen) ersten Fachsemesters gerechnet wurden, mithin eine „Mehrfachzählung“ von Studierenden als Studienanfänger im ersten Fachsemester erfolgt war. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat für diese Konstellation mit überzeugender Begründung entschieden, dass eine solche Mehrfachzählung mit dem verfassungsrechtlichen Gebot der erschöpfenden Nutzung der vorhandenen Ausbildungskapazitäten nicht vereinbar sei, weil sie zur Folge hätte, dass diese Studierenden ohne sachlichen Grund wiederholt die für Studienanfänger vorgesehenen und neu zu vergebenden Studienplätze im ersten Fachsemester „blockieren“ würden.(BayVGH, Beschluss vom 21.10.2013, a.a.O., Rdnr. 15)
Gründe, die fallbezogen die Annahme einer unzulässigen Mehrfachzählung rechtfertigen könnten und denen nachzugehen wäre, sind nicht dargetan und drängen sich nach Aktenlage nicht ansatzweise auf, zumal der Kapazitätsbeauftragte der Antragsgegnerin in seiner Stellungnahme vom 7.3.2018 für den verfahrensgegenständlichen Berechnungszeitraum bekräftigt hat, dass die Bestandszahlen auf der Basis des Kohortensemesters ermittelt würden, welches im Gegensatz zum Fachsemester auch im Falle einer Beurlaubung fortgezählt werde. Eine Mehrfachzählung von Beurlaubten im selben Kohortensemester sei dadurch ausgeschlossen.
4. Dass der Antragsteller schließlich die Verletzung rechtlichen Gehörs mit Blick darauf rügt, dass das Verwaltungsgericht zu seiner Überraschung in einem Beschluss über die einstweiligen Rechtsschutzbegehren von insgesamt 286 Antragstellern entschieden habe, wobei dem Beschluss nicht zu entnehmen sei, ob es sich auch mit dem Vorbringen des Antragstellers auseinandergesetzt habe, vermag seinem Antrag ebenfalls nicht zum Erfolg zu verhelfen.
Die begehrte Zulassung zum ersten Fachsemester im Studiengang Humanmedizin setzt das Vorhandensein einer entsprechenden Aufnahmekapazität bei der Antragsgegnerin voraus. Auf die insoweit vom Verwaltungsgericht veranlasste Sachaufklärung hat der Kapazitätsbeauftragte unter dem 23.10.2017 unter anderem mitgeteilt, dass Lehrleistungen in der Pflichtlehre nicht im Wege sogenannter Titellehre über Honorarprofessoren, Privatdozenten oder apl-Professoren erbracht würden und unabhängig von dieser tatsächlichen Situation darauf hingewiesen, dass freiwillig übernommene Lehrleistungen von außeruniversitärem Personal grundsätzlich nicht kapazitätsrelevant sind.
Der Antragsteller beanstandet mit seiner Beschwerde, dass das Verwaltungsgericht seiner Anregung im Schriftsatz vom 21.11.2017 zu klären, ob freiwillig übernommene Lehrleistungen von außeruniversitärem Personal in den Bezugssemestern und im Wintersemester 2017/2018 angeboten worden sind, nicht gefolgt ist. Da derartige freiwillig übernommene Leistungen, wie der Antragsteller selbst betont, nach § 10 Satz 3 KapVO kapazitätsneutral wären, erschließt sich die Sinnhaftigkeit einer solchen weiteren Sachaufklärung nicht. Dies gilt aus den oben angeführten Gründen gleichermaßen für die im Zusammenhang mit der „Wahlfachproblematik“ erneut angeregte Beiziehung des Vorlesungsverzeichnisses.
5. In seinem nach Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist eingereichten Schriftsatz vom 19.3.2018 trägt der Antragsteller erstmals vor, im Teil II der Kapazitätsberechnung seien eine Übung „Medizinische Terminologie“ mit einem Curricularwert von 0,0167 sowie eine Vorlesung „Anatomische Propädeutik“ mit einem Curricularwert von 0,0056 vorgesehen, die seinen Internetrecherchen zufolge seit mindestens vier Semestern nicht mehr angeboten würden. Ferner sei die Lehrveranstaltung Physiologie zwar in der Kapazitätsberechnung mit 11 Semesterwochenstunden in Ansatz gebracht, werde aber nach dem Vorlesungsverzeichnis nur mit acht Semesterwochenstunden angeboten. Berücksichtige man diese Umstände im Rahmen der Kapazitätsberechnung, ergäben sich sechs zusätzliche Studienplätze.
Der Berücksichtigungsfähigkeit dieses Vorbringens im Rahmen des Beschwerdeverfahrens stehen die Regelungen des § 146 Abs. 4 Satz 1, Satz 3 und Satz 6 VwGO entgegen.
Hiernach ist der Senat auf die Prüfung der binnen der Beschwerdebegründungsfrist dargelegten Gründe beschränkt. Späteres nicht lediglich ergänzendes, sondern gänzlich neues Vorbringen ist ausgeschlossen.(zusammenfassend: Kopp/Schenke, VwGO, Kommentar, 23. Aufl. 2017, § 146 Rdnrn. 38, 41, 43) Auch in Numerus-clausus-Verfahren kann eine Beschwerde nur Erfolg haben, soweit innerhalb der Beschwerdebegründungsfrist Zweifel an der Richtigkeit der Kapazitätsberechnung aufgezeigt werden, die sich nach entsprechender Überprüfung als begründet erweisen.(OVG Lüneburg, Beschluss vom 1.6.2004 - 2 NB 889/04 -, juris Rdnr. 21)
Für das Aufzeigen solcher Zweifel genügt im gegebenen Zusammenhang nicht, dass der Antragsteller binnen der Beschwerdefrist - aber ohne Bezug zu seinem späteren Vorbringen in dem ergänzenden Schriftsatz - beantragt hatte, das Vorlesungsverzeichnis beizuziehen.
Für eine rechtliche Bewertung neuen Vorbringens und eine etwaige Sachaufklärung seitens des Senats ist daher bereits aus formellen Gründen kein Raum.
Nach alldem sind in der Beschwerdebegründung keine Umstände aufgezeigt, die zur Feststellung zusätzlicher Studienplätze führen, so dass die Beschwerde der Zurückweisung unterliegt.
Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus den §§ 63 Abs. 2, 47 Abs. 1, 52 Abs. 1 und 53 Abs. 2 Nr. 1 GKG und berücksichtigt entsprechend der ständigen Rechtsprechung des Senats, dass die Verpflichtung zur unmittelbaren Zulassung zum Studium begehrt wird.(OVG des Saarlandes, Beschluss vom 13.2.2012 - 2 E 16/12 -)