Source: https://www.tierheim-hassberge.de/verein/satzung/
Timestamp: 2018-08-17 00:17:13
Document Index: 272697364

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 670', '§ 3', '§ 10', '§10', '§10', '§ 26', '§ 14', '§ 2', '§ 15', '§ 3']

Satzung – Tierschutzinitiative Haßberge e. V.
Satzung Tierschutzinitiative Haßberge e. V.
Die Tierschutzinitiative-Hassberge mit Sitz in Oberschwappach verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts “steuerbegünstigter Zwecke” der Abgabenordnung. Sie erlangt Rechtsfähigkeit durch Eintragung in das Vereinsregister. Nach Eintragung führt sie den Zusatz “e.V.”
Bereits erkrankten Tieren ist eine Heil- bzw. Pflegebehandlung zu ermöglichen. Der Verein ist selbstlos tätig, er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
die Vermittlung bedürftiger oder herrenloser Tiere an Personen oder Stellen, die eine artgerechte Haltung und gewissenhafte Betreuung für diese Tiere glaubhaft erkennen lassen.
durch die Durchführung von Pflege- und Heilungsmaßnahmen an erkrankten Tieren.
Die Tierschutzinitiative-Hassberge e.V. sieht es als ihres Aufgabe, das Bild des Tierschutzes in der Öffentlichkeit mit geeigneten Maßnahmen im positiven Sinne zu beeinflussen. Die Tierschutzinitiative-Hassberge e. V. unterstützt und fördert ihre Mitglieder und berät Sie in Fragen der Haustierhaltung.
§ 3 Zuwendungen aus Mitteln des Vereines
Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Es darf niemand durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereines fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
Abs. 1 Die Vereins- und Organämter werden grundsätzlich ehrenamtlich ausgeübt, soweit nicht diese Satzung etwas anderes bestimmt.
Abs.2 Bei Bedarf können Vereinsämter im Rahmen der haushaltsrechtlichen Möglichkeiten entgeltlich auf der Grundlage eines Dienstvertrages und/oder gegen Zahlung einer angemessenen – auch pauschalierten – Aufwandsentschädigung
ausgeübt werden.
Abs. 3 Die Entscheidung über eine entgeltliche Vereinstätigkeit nach Abs. 2 trifft die Mitgliederversammlung. Gleiches gilt für die Vertragsinhalte und die Vertragsbeendigung.
Abs. 4 Der Vorstand ist ermächtigt, Tätigkeiten für den Verein gegen Zahlung einer angemessenen Vergütung oder Aufwandsentschädigung zu beauftragen. Maßgebend ist die Haushaltslage des Vereins.
Abs. 5 Zur Erledigung der Geschäftsführungsaufgaben ist der Vorstand ermächtigt, im Rahmen der haushaltsrechtlichen Möglichkeiten, hauptamtlich Beschäftigte anzustellen.
Abs. 6 Im Übrigen haben die Mitglieder und Mitarbeiter des Vereins einen Aufwendungsersatzanspruch nach § 670 BGB für solche Aufwendungen, die ihnen durch die Tätigkeit für den Verein entstanden sind.
Abs. 7 Erstattungen werden nur gewährt, wenn die Aufwendungen mit Belegen und Aufstellungen, die prüffähig sein müssen, nachgewiesen werden und vorab mit dem Vorstand abgestimmt wurden.
Abs. 8 Vom Vorstand kann beschlossen werden, die Aufwandsentschädigung nach Abs. 2 und den Aufwendungsersatz nach Abs 2 im Rahmen der steuerrechtlichen Möglichkeiten auf Pauschalbeträge und Pauschalsätze zu begrenzen. Zulässig ist auf Antrag die Gewährung der steuerfreien Ehrenamtspauschale in Höhe von bis zu 500.— Euro/Jahr nach § 3 Nr. 26 a Einkommensteuergesetz für ehrenamtlich tätige Vereinshelfer. Über den jeweiligen Antrag wird durch Vorstandsbeschluss entschieden, soweit nicht der Vorstand selbst betroffen ist, hierüber entscheidet die Mitgliederversammlung.
Der Aufnahmeantrag ist schriftlich an den Vorstand ( § 10 ) zu richten. Dieser entscheidet über die Annahme.
Der freiwillige Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand (§10). Ein Mitglied kann aus wichtigem Grund durch Beschluss des Gesamtvorstands ausgeschlossen werden. Vor der Beschlussfassung ist dem betreffenden Mitglied unter Setzung einer angemessenen Frist Gelegenheit zu geben, sich zu rechtfertigen.
Der Ausschließungsbeschluss mit dem Ausschließungsgründen ist dem betreffenden Mitglied mittels eingeschriebenen Briefes bekannt zu machen. Gegen den Beschluss steht dem betroffenen Mitglied die Berufung zur nächsten Mitgliederversammlung zu. Die Berufung ist schriftlich innerhalb von zwei Wochen nach Zugang des Ausschließungsbeschlusses bei dem Vorstand (§10) des Vereins einzureichen.
Die Mitgliederversammlung entscheidet endgültig.
Vor Entscheidung der Mitgliederversammlung steht dem Mitglied kein Recht auf Herbeiführung einer gerichtlichen Entscheidung über die Wirksamkeit des Ausschließungsbeschlusses zu
Ein Mitglied kann durch Beschluss des Gesamtvorstandes von der Mitgliederliste gestrichen werden, wenn es trotz schriftlicher Mahnung mit der Beitragszahlung im Rückstand ist. Die Streichung ist dem Mitglied schriftlich mitzuteilen.
Es sind Mitgliedsbeiträge zu entrichten. Über die Höhe und Fälligkeit der Mitgliedsbeiträge und Art, Höhe und Fälligkeit eventueller Gebühren entscheidet die Mitgliederversammlung.
Der Gesamtvorstand ist über den Zeitraum seiner ehrenamtlichen Ausübung von der Beitragszahlung befreit.
Ebenfalls befreit von Beitragszahlungen sind Ehrenvorstände und Ehrenmitglieder. Weiterhin können durch Entscheid in der Vorstandschaft, bei Härtefällen aktive Mitglieder zeitweise oder gänzlich von der Beitragszahlung entbunden werden.
Der Vorstand nach § 26 BGB ist ermächtigt zu redaktionellen Änderungen der Satzung und Änderungen, die aufgrund Beanstandungen des Registergerichts oder zur Erlangung der Gemeinnützigkeit erforderlich sind.
c) nach Beschluss der Mitgliederversammlung eventuell weiteren Gesamtvorstandsmitgliedern (z.B.Kassier, Revisor, Schriftführer).
Der Gesamtvorstand wird von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von 3 Jahren mit einfacher Mehrheit gewählt. Gesamtvorstandsmitglieder bleiben solange im Amt bis ein jeweiliger Nachfolger ordnungsgemäß bestellt ist.
Scheidet ein Gesamtvorstandsmitglied aus, so übernimmt der verbleibende Gesamtvorstand bis zur nächsten ordentlichen Mitgliederversammlung die Aufgaben des zurückgetretenen Gesamtvorstandsmitglieds kommissarisch. Das Amt eines Gesamtvorstandsmitglieds endet mit seinem Ausscheiden aus dem Verein. Verschiedene Ämter im Gesamtvorstand können nicht in einer Person vereinigt
Mitgliederversammlungen finden statt, wenn das Interesse des Vereins es erfordert, jedoch findet sie mindestens alle 2 Jahre statt. Die Einladung erfolgt durch schriftliche Einladung oder per email mindestens 2 Wochen vor dem Versammlungstermin. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung findet statt, wenn der Vorstand sie einberuft oder wenn mindestens 49% der Mitglieder die Einberufung schriftlich vom Vorstand verlangen. Die ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist beschlussfähig. Der Mitgliederversammlung obliegt vor allem:
e) die Festsetzung des Beitrags und eventuell sonstiger Gebühren
Beschlüsse werden im allgemeinen mit der Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen gefasst. Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen bleiben daher außer Betracht. Satzungsänderungen und die Vereinsauflösung bedürfen der Mehrheit von 3/4, Zweckänderungen einer Mehrheit von 9/10 der abgegebenen gültigen Stimmen. Bei Wahlen ist derjenige gewählt, der die meisten Stimmen auf sich vereinigen kann (sog. relative Mehrheit). Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.
§ 14 Beurkundung der Beschlüsse
Über die gefassten Beschlüsse ist eine Niederschrift aufzunehmen. Die Niederschrift ist vom Versammlungsleiter zu unterschreiben. Waren mehrere Versammlungsleiter tätig, genügt es, wenn der letzte Versammlungsleiter die ganze Niederschrift unterschreibt.
Im Fall der Auflösung des Vereins sind, sofern die Mitgliederversammlung nichts anderes beschliesst, sind der amtierende Vorsitzende des Vereins und sein Stellvertreter als gemeinsam vertretungsberechtigte Liquidatoren bestellt. Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zwecks fällt das Vermögen an die Stadt Haßfurt zur Verwendung für die in § 2 genannten gemeinnützigen Zwecke. Beschlüsse über die zukünftige Verwendung des Vermögens dürfen erst nach Einwilligung des Finanzamts ausgeführt werden.
Die Mitgliederversammlung beschließt im Falle der Auflösung des Vereins über die Bestellung der Liquidatoren und den Anfallberechtigten. Falls die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt, werden die bisherigen vertretungsberechtigten Vorstandsmitglieder Liquidatoren. Die Liquidatoren vertreten einzeln.
Die Anträge sind an den Vorstand zu richten. Sie müssen den zu ändernden Teil der Satzung sowie den geänderten Teil der Satzung im genauen Wortlaut nebst einer kurzen Begründung enthalten. Satzungsänderungen die nicht den Inhalt sondern nur die Form betreffen, und vom Amtsgericht, Verwaltungsgericht oder einer zuständigen Behörde verlangt werden, können vom Vorstand allein beschlossen werden. Diese Satzung ist errichtet am 15.06.2008.
Oberschwappach, den 10.09.2011
Satzungsnachtrag/änderung des § 15 gemäß der Weisung des Finanzamtes Schweinfurt vom 17.06.2008
Satzungsänderung lt. Mitgliederversammlung vom 25.11.2009;
Satzungsänderung lt. Mitgliederversammlung vom 10.09.2011;
§ 3, 4, 11