Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=23.08.2013&Aktenzeichen=B%208%20SO%2010/12%20R
Timestamp: 2019-04-24 17:02:15
Document Index: 221605335

Matched Legal Cases: ['§ 75', '§ 130', '§ 53', '§ 54', '§ 12', '§47', '§ 75', '§ 130', '§ 76', '§ 53', '§ 130', '§ 75', '§ 76', '§ 54', '§ 130', '§ 76', '§ 75', '§ 76', '§ 54', '§ 12', '§ 54', '§ 12', '§ 54', '§ 75', '§ 76']

BSG, 23.08.2013 - B 8 SO 10/12 R - dejure.org
Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Kostenübernahme für eine systemische Bewegungstherapie - Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung - Bindung des Sozialhilfeträgers an die Entscheidung der Schulverwaltung über die Zuweisung an eine bestimmte Schule oder Schulart - kein Verweis auf den Schulträger bei fehlender tatsächlicher Leistungserbringung - sozialgerichtliches Verfahren - Stundung der angefallenen Kosten - notwendige Beiladung des Therapeuten - Unzulässigkeit eines Grundurteils
§ 75 Abs 2 Alt 1 SGG, § 130 Abs 1 S 1 SGG, § 53 Abs 1 S 1 SGB 12, § 54 Abs 1 S 1 Nr 1 SGB 12, § 12 Nr 1 BSHG§47V
Übernahme der Kosten für eine systemische Bewegungstherapie als Leistung der Eingliederungshilfe
Zur Übernahme der Kosten für eine systemische Bewegungstherapie als Hilfe zur Erlangung einer angemessenen Schulbildung
SG Freiburg, 14.12.2009 - S 6 SO 6490/07
Die Entscheidung darüber greift damit nicht unmittelbar in seine Rechtsposition ein (… vgl zum Schuldbeitritt im Rahmen des sozialhilferechtlichen Dreiecksverhältnisses etwa BSG Urteil vom 28.10.2008 - B 8 SO 22/07 R - BSGE 102, 1 = SozR 4-1500 § 75 Nr. 9, RdNr 13, 25; BSG Urteil vom 23.8.2013 - B 8 SO 10/12 R - zur Veröffentlichung in SozR 4-1500 § 130 Nr. 4 vorgesehen) .
Dies hat u.a. zur Folge, dass der Sozialhilfe- und der Jugendhilfeträger an die Entscheidung der Schulverwaltung über die Erfüllung der Schulpflicht eines behinderten Kindes in einer Schule bzw. über eine bestimmte Schulart gebunden ist (BSG, Urt. v. 23.08.2013 - B 8 SO 10/12 R -, juris Rn. 21 m.w.N.).
Aufgrund der im Zeitpunkt der Entscheidung (hier des Senats im Beschwerdeverfahren) vorliegenden konkreten Umstände des Einzelfalls ist aus prognostischer Sicht zu prüfen, wie sich die begehrte Maßnahme auf die Lern- und Unterrichtsfähigkeit des Antragstellers auswirken soll (…vgl. BSG, Urt. v. 22.03.2012 - B 8 SO 30/10 R -, juris Rn. 23; Urt. v. 23.08.2013 - B 8 SO 10/12 R -, juris Rn. 19).
Er würde deshalb die begehrte Leistung als Sozialhilfeträger dadurch erbringen, dass er durch Verwaltungsakt mit Drittwirkung der Schuld beitritt, die der Antragsteller durch Beauftragung eines Dienstleisters, der, wie der Beigeladenen zu 2), Integrationshelfer gegen Entgelt bereitstellt und seinerseits mit dem Antragsgegner als Sozialhilfeträger Verträge nach § 76 SGB XII geschlossen hat, begründet (vgl. insoweit z.B. BSG, Urt. v. 23.08.2013 - B 8 SO 10/12 R -, juris Rn. 10; sog. sozialhilferechtliches Dreiecksverhältnis).
Diese Voraussetzung liegt hier nicht vor, da es sich bei der Kostenübernahme um einen Schuldbeitritt, verbunden mit einem Anspruch auf Befreiung von der Schuld gegenüber dem Leistungserbringer, handelt (vgl. BSG, Urt. v. 23.08.2013 - B 8 SO 10/12 R -, juris Rn. 12).
Dies würde zu einer unzulässigen inzidenten Prüfung der Entscheidung der Schulbehörde über die Erfüllung der Schulbesuchspflicht durch den Sozialhilfeträger im Rahmen der §§ 53 ff SGB XII führen (BSG, Urteil vom 23.8.2013 - B 8 SO 10/12 R -, SozR 4-1500 § 130 Nr. 4, SozR 4-1500 § 75 Nr. 16, Rn. 20).
Der Sozialhilfeträger ist an die Entscheidung der Schulverwaltung über die Erfüllung der Schulpflicht eines behinderten Kindes in einer Schule bzw. über eine bestimmte Schulart gebunden (BSG, Urteil vom 23.8.2013 - B 8 SO 10/12 R - , juris Rn. 21 mit Hinweis auf BVerwG, Urteil vom 28. April 2005 - 5 C 20/04 -, BVerwGE 123, 316 ff; 130, 1 ff u.a.) und hat das nach den bestandskräftigen Bescheiden der Schulverwaltung vom 2.8.2010 und vom 3.5.2012 den Eltern eingeräumte Wahlrecht zu beachten.
Der Beklagte hätte die begehrte Leistung nicht durch Zahlung von Geld, sondern dadurch zu erbringen, dass er durch Verwaltungsakt mit Drittwirkung der Schuld beitritt, die der Kläger durch Beauftragung der Beigeladenen zu 1), die ihrerseits Leistungen gegen Entgelt bereitstellt und mit dem Beklagten als Sozialhilfeträger Verträge nach § 76 SGB XII geschlossen hat, begründet hat (vgl. insoweit z.B. BSG, Urt. v. 23.08.2013 - B 8 SO 10/12 R -, juris Rn. 10; sog. sozialhilferechtliches Dreiecksverhältnis;… hierzu ebenso für Leistungen des Ambulanten Betreuten Wohnens LSG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 22.12.2014 - L 20 SO 236/13 -, juris Rn. 45).
Dagegen hat die Klägerin statthaft eine kombinierte Anfechtungs-, Verpflichtungs- und Leistungsklage (§§ 54 Abs. 1 und 4, 56 SGG) erhoben und die Kostenübernahme in Gestalt eines Schuldbeitritts, verbunden mit einem Anspruch auf Befreiung von Verbindlichkeiten gegenüber den Beigeladenen für die Unterbringung im Wohnheim in der Trägerschaft des Beigeladenen Ziff. 1 in Höhe von täglich 53, 34 EUR, ab November 2012 54, 98 EUR, ab April 2013 56, 63 EUR, ab Juni 2014 58, 55 EUR und ab März 2015 59, 90 EUR sowie für die Betreuung im FuB durch die Beigeladene Ziff. 2 in Höhe von täglich 56, 26 EUR, ab Juli 2012 57, 55 EUR, ab April 2013 58, 84 EUR, ab Juni 2014 60, 84 EUR und ab März 2015 62, 24 EUR begehrt (vgl. Bundessozialgericht , Urteil vom 23. August 2013 - B 8 SO 10/12 R - juris Rdnr. 12).
Dabei hat das SG den Beklagten nicht nur zum Erlass eines Grundlagenbescheids verurteilt (vgl. dazu BSG…, Urteil vom 9. Dezember 2016 - B 8 SO 8/15 R - juris Rdnr. 15; Urteil vom 23. August 2013 - B 8 SO 10/12 R - juris Rdnr. 10), sondern zum Schuldbeitritt ("zu übernehmen"), ohne freilich zu beachten, dass es sich bei der Kostenübernahme um einen Schuldbeitritt, verbunden mit einem Anspruch auf Befreiung von der Schuld gegenüber dem Leistungserbringer, handelt, und daher die Voraussetzungen des § 130 Abs. 1 Satz 1 SGG nach der Rechtsprechung des BSG (z.B. Urteil vom 23. August 2013, a.a.O. Rdnr. 12) nicht vorliegen.
Der Beklagte hätte die begehrte Leistung nicht durch Zahlung von Geld, sondern dadurch zu erbringen, dass er durch Verwaltungsakt mit Drittwirkung der Schuld beitritt, die der Kläger durch Beauftragung der Beigeladenen, die ihrerseits Leistungen gegen Entgelt bereitstellt und mit dem Beklagten als Sozialhilfeträger Verträge nach § 76 SGB XII geschlossen hat, begründet hat (vgl. insoweit z.B. BSG, Urt. v. 23.08.2013 - B 8 SO 10/12 R -, juris Rn. 10; sog. sozialhilferechtliches Dreiecksverhältnis;… hierzu ebenso für Leistungen des Ambulanten Betreuten Wohnens LSG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 22.12.2014 - L 20 SO 236/13 -, juris Rn. 45).
Die Beklagte hätte die begehrte Leistung nicht durch Zahlung von Geld, sondern dadurch zu erbringen gehabt, dass sie durch Verwaltungsakt mit Drittwirkung der Schuld beitritt, die die Klägerin durch Beauftragung eines Leistungserbringers (hier: der Beigeladenen), der seinerseits Helfer gegen Entgelt bereitstellt und grundsätzlich (vgl. § 75 Abs. 3 S. 1, Abs. 4 SGB XII) mit der Beklagten als Sozialhilfeträger Verträge nach § 76 SGB XII geschlossen haben muss, begründet hat (vgl. insoweit bspw. BSG, Urt. v. 23.08.2013 - B 8 SO 10/12 R - juris Rn. 10).
Insoweit kommen zwar gerade auch Maßnahmen außerhalb des Schulbetriebs und der der allgemeinen Schulpflicht unterliegenden Unterrichtszeiten in Betracht (vgl. insoweit auch BSG, Urt. v. 23.08.2013 - B 8 SO 10/12 R - juris Rn. 18).
Gerade weil die Nachmittagsbetreuung außerhalb der Schulzeit stattfand, ist ein Anspruch nicht ausgeschlossen (vgl. insoweit auch BSG, Urt. v. 23.08.2013 - B 8 SO 10/12 R - juris Rn. 18).
Maßgeblich ist, ob die Nachmittagsbetreuung eine objektiv finale Zielrichtung in Bezug auf die Schulbildung aufweist, wobei insoweit nur die Schulbildung in der integrativen Realschule erfasst sein kann, weil es sich insoweit um die nach der bindenden schulrechtlichen Zuweisung der Klägerin angemessene Schulbildung handelt (vgl. BSG, Urt. v. 23.08.2013 - B 8 SO 10/12 R - juris Rn. 21 m.w.N.;… Senat, Beschl. v. 01.06.2015 - L 9 SO 89/15 B ER - juris Rn. 25;… Senat, Beschl. v. 20.12.2013 - L 9 SO 429/13 B ER - juris Rn. 34).
Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) liegt insoweit § 54 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB XII i.V.m. § 12 Nr. 1 Eingliederungshilfe-VO ein individualisiertes Förderverständnis zugrunde und es kommen grundsätzlich alle Maßnahmen in Betracht, die im Zusammenhang mit der Ermöglichung einer angemessenen Schulbildung geeignet und erforderlich sind, die Behinderungsfolgen zu beseitigen oder zu mildern, soweit es sich nicht um solche handelt, die dem Kernbereich der eigentlichen Schulbildung zuzurechnen sind (BSG, Urteil vom 23. August 2013 - B 8 SO 10/12 R - juris Rn. 18).
Unter Berücksichtigung der neueren Rechtsprechung des BSG, nach der § 54 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB XII i.V.m. § 12 Nr. 1 Eingliederungshilfe-VO ein individualisiertes Förderverständnis zugrunde liegt und grundsätzlich alle Maßnahmen als Hilfen in Betracht kommen, die im Zusammenhang mit der Ermöglichung einer angemessenen Schulbildung geeignet und erforderlich sind, die Behinderungsfolgen zu beseitigen oder zu mildern (BSG, Urteil vom 23. August 2013 - B 8 SO 10/12 R - juris Rn. 18), ist aber für die Annahme einer Hilfe zur angemessenen Schulbildung i.S.d. § 54 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB XII nicht unbedingt notwendig, dass sie in einem unmittelbaren Zusammenhang mit den schulischen Pflichtveranstaltungen steht.
Der Antragsgegner hätte die begehrte Leistung nicht durch Zahlung von Geld, sondern dadurch zu erbringen, dass er durch Verwaltungsakt mit Drittwirkung der Schuld beitritt, die der Antragsteller durch Beauftragung eines Leistungserbringers, der seinerseits Integrationshelfer gegen Entgelt bereitstellt und grundsätzlich (vgl. § 75 Abs. 3 Satz 1, Abs. 4 SGB XII) mit dem Antragsgegner als Sozialhilfeträger Verträge nach § 76 SGB XII geschlossen haben muss, begründet hat (vgl. insoweit z.B. BSG, Urt. v. 23.08.2013 - B 8 SO 10/12 R -, juris Rn. 10).
Insoweit kommen zwar gerade auch Maßnahmen außerhalb des Schulbetriebs und der der allgemeinen Schulpflicht unterliegenden Unterrichtszeiten in Betracht (vgl. insoweit auch BSG, Urt. v. 23.08.2013 - B 8 SO 10/12 R -, juris Rn. 18).
LSG Berlin-Brandenburg, 18.01.2017 - L 15 SO 355/16
Einstweiliger Rechtsschutz - Anordnungsgrund - Anordnungsanspruch - …
SG Trier, 15.07.2015 - S 1 SO 32/15
BSG, 11.11.2015 - B 8 SO 39/15 B