Source: https://sokolowski.org/?tooltips=olg-frankfurt
Timestamp: 2020-07-13 18:20:04
Document Index: 350819989

Matched Legal Cases: ['§ 131', '§ 112', '§ 180', '§ 42', '§ 187', '§ 31', '§ 31', '§ 31']

Rechtsanwalt Sokolowski | Strafverteidiger
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Joachim Sokolowski
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Infor­mationen zu den von uns be­arbeiteten Rechts­ge­bieten und der Kanzlei…
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„Bundes­weites Krisen­netz­werk Rechts­rat“ mit kosten­freier Erst­beratung
In Süd­deutschland hat sich ein Team von über 30 Anwältinnen und Anwälten verschiedenster Kanzleien zu einer großen Freiwilligenaktion zusammengetan. Mit einer Telefonhotline wollen Anwaltspartner von Koblenz, Limburg und Wiesbaden über Frankfurt und München bis hin nach…
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Corona: Rückwirkende Anpassung der Arbeitsunfähigkeits-Richtlinie
Der Gemeinsame Bundes­aus ­ ausschuss (G-BA) hat am 20.03.2020 einen Beschluss zur rückwirkenden Anpassung der Arbeitsunfähigkeits-Richtlinie an die bereits geltende Verfahrenspraxis gefasst. Danach kann die Feststellung der Arbeitsunfähigkeit für Versicherte mit nur leichter Symptomatik in Bezug…
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Einschränkungen am Amtsgericht Offenbach
Der Präsident des Amtsgerichts Offenbach hat nunmehr eine interne Anweisung für die Bediensteten des Gerichts ausgegeben. Damit werden m.E. die Rechte der Anwaltschaft sowie das Recht der Öffentlichkeit stark beschnitten. Ob der Feststellung „die Sitzungsöffentlichkeit bleibt…
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Zutritt zu Gerichten: Hand­lungs­empfehl­ung­en des Hess. Justiz­minister­iums
Das Hessische Justiz­­ministerium hat am 17.3.2020 Handlungs­empfehlungen bezüglich des Zutritts zu Gerichten und Staatsanwaltschaften erlassen: (1 / 81)Ähnliche Beiträge:Einschränkungen am Amtsgericht OffenbachCorona: Rückwirkende Anpassung der Arbeitsunfähigkeits-RichtlinieProzess­un­fähig­keit weg­en Que­ru­lant­en­wahns?
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Rechts­grund­lage für die Aus­stell­ung eines Euro­päischen Haft­befehls
Die gesetzliche Grundlage für einen Euro­päischen Haft­befehl findet sich in § 131 StPO mit §§ 112, 112a, 113 StPO. Inhalt­lich handelt es sich bei dem Euro­päischen Haft­befehl um ein Er­suchen des Gerichts an die Mitglied­staaten der…
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Beweis­kraft ein­er Post­zu­stell­ungs­ur­kunde bei Er­satz­zu­stell­ung
Nach § 180 ZPO kann eine Zustellung, sofern der Empfänger nicht angetroffen wird pp. auch durch Ein­legen in den Brief­kasten zu­ge­stellt werden. Eine solche Ersatz­zu­stell­ung setzt grund­sätzlich vor­aus, dass eine Wohn­ung des Adress­aten an dem Ort,…
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Auch OLG Karls­ruhe sieht kein Be­weis­ver­wert­ungs­ver­bot bei fehl­en­den Roh­mess­dat­en
In seiner Ent­scheid­ung vom 8.1.2020 (3 Rb 33 Ss 763/19) stellt sich auch das OLG Karls­ruhe gegen die Auffass­ung des Ver­fassungs­ge­richts­hof des Saar­landes und sieht kein Be­weis­ver­wert­ungs­verbot, wenn einem Be­teiligten die Über­prüf­ung der Mess­ung durch Aus­wert­ung…
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Kein Be­weis­ver­wert­ungs­ver­bot von Ge­schwindig­keits­mess­ung­en bei fehl­en­der Speich­er­ung der Roh­mess­daten
Diese Auffasung ver­tritt jeden­falls das Schleswig-Hol­stein­isches Ober­landes­ge­richt in seiner Ent­scheid­ung vom 20.12.2019, (II OLG 65/19) und hat die Rechts­be­schwer­de des Be­troff­en­en gegen seine Ver­ur­teil­ung we­gen einer fahr­lässig­en Ge­schwindig­keits­über­schreit­ung als un­be­gründ­et ver­worf­en. (8 / 187)Ähnliche Beiträge:Auch OLG…
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Ersatz­führ­er­schein aus an­der­em EU-Staat nach Führ­er­schein­ent­zug in Deutsch­land
In dem vom OLG Celle am 12.12.2019 ent­schied­en­en Ver­fahren (2 Ss 138/19) hatte der Ange­klagte nach Ent­zug der pol­nisch­en Fahr­er­laub­nis in Polen nach Erstattung einer Verlust­anzeige einen pol­nischen Ersatz­führer­schein aus­gestellt be­kommen und hat mit diesem in…
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Buß­geld­be­scheid bei Ein­satz von Dienst­leist­ern oder Leih­ar­beit­ern zur Er­fassung von Falsch­park­ern rechts­widrig
Nicht nur Frank­furt am Main, son­dern auch andere Kom­mu­nen, wie z.B. Neu-Isen­burg (sie­he z.b. »hier« oder »hier«), ha­ben in der Ver­gangen­heit zur Über­­wachung des ruhen­den Verkehrs und ins­besond­ere zur Fest­stellung von Falsch­park­ern pri­vate Dienst­leister oder auch…
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Kostenerstattung im Strafverfahren: Beginn der Verzinsung
Die Verzinsung des prozessualen Kostenerstattungsanspruchs beginnt nicht bereits am Tag des Eingangs des Kostenfestsetzungsantrags bei Gericht, sondern erst an dem darauffolgenden Tag entsprechend §§ 42 f. StPO, § 187 Abs. 1 BGB. Dies gilt nicht nur…
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Besteuerung von Renten als Doppelbesteuerung unzulässig?
Mit der Frage, ob die Besteuerung einer Altersrente zu einer verfassungswidrigen Doppelbesteuerung führt hat sich das FG Baden-Württemberg in seiner Entscheidung vom 1.10.2019 (8 K 3195/16), nachdem das Verfahren vom BFH zurückverwiesen war, erneut befasst. (1…
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Berechnung der Verjährungsfristen des § 31 OWiG
In seiner Entscheidng vom 28.6.2019 ( 2 Rb 8 Ss 486/19) hat das OLG Karlsruhe sich mit der Berechnung der Verjährungsfristen des § 31 OWiG befasst und auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen hin das Urteil des…
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Vergleich richterlichen Handelns mit der NS-Justiz strafbar?
In dem vom OLG Karlsruhe am 4.11.2019 entschiedenen Verfahren (2 Rv 34 Ss 714/19) hatte der spätere Angeklagte in einer E-Mail die u.a. an das Amtsgericht gerichtet war folgendes ausgführt: „Wenn Richter, wie die des Staatsgerichtshofs…
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Selb­ständig­es Ein­ziehungs­ver­fahr­en – gar nicht so ein­fach…
In dem vom Landgericht Darmstadt am 4.11.2019 ent­schied­enen Verfahren (3 Qs 427/19) hatte zuvor das AG Offen­bach gegen die Be­schwerde­führ­erin die Ein­ziehung von 79.468 € angeordnet, nachdem der straf­rechtliche Vorwurf des (Sozialhilfe-)Betrugs verjährt und das Straf­verfahren…
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Keine Pflicht­ver­teidig­er­be­stell­ung allein wegen An­alphabet­is­mus
In dem vom LG Hamburg am 9.10.2019 entschiedenen Verfahren (628 Qs 31/19) hatte der Angeklagte bzw. dessen Verteidiger nach Ein­spruchs­einlegung Pflicht­ver­teidiger­be­stellung mit der Begründung, der Be­schuldigte sei An­alpha­bet, be­antragt. (2 / 181)Ähnliche Beiträge:Einspruch gegen Bußgeldbescheid per…
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Insolvenz der BRH ViaBus GmbH?
Das Amtsgericht Essen hat am 19.09.2019 Rechtsanwalt Meißner aus Essen zum vorläufigen Insolvenzverwalter für die BRH ViaBus GmbH, 67059 Ludwigshafen bestellt. (1 / 99)Ähnliche Beiträge:Voraussetzungen der Akteneinsicht durch Dritte / GeschädigteStreitwert für Herausgabe einer General- oder…
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Fiktive Terminsgebühr bei der Untätigkeitsklage
Mit seiner Entscheidung vom 8.08.2019 ( L 2 AS 328/18 B) hat der 2. Senat des LSG Hessen seine bisherige Rechtsprechung aufgegeben und festgestellt, dass eine (fiktive) Terminsgebühr bei unstreitiger Erledigung einer Untätigkeitsklage durch Übersendung des…
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RMV Fahrplanauskunft
Rhein-Main-Verkehrsverbund GmbH
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