Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_51_KWG_Umlage_und_Kosten-d141596,85.html
Timestamp: 2017-01-17 03:12:10
Document Index: 396222664

Matched Legal Cases: ['§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 52', '§ 52', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 51', '§ 51', '§ 2', '§ 10', '§ 31', '§ 32', '§ 35', '§ 37', '§ 38', '§ 46', '§ 32', '§ 37', '§ 38', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 10', '§ 13', '§ 25', '§ 51', '§ 50', '§ 51']

§ 51 KWG, Umlage und Kosten | Gesetze auf anwalt24.de
§ 51 KWG, Umlage und Kosten Suche
Gesetz über das Kreditwesen (Kreditwesengesetz - KWG) Bundesrecht…§ 51 KWG, Umlage und Kosten§ 51a KWG, Anforderungen an die Eigenkapitalausstattung für Wohnungsunternehmen ...§ 51b KWG, Anforderungen an die Liquidität für Wohnungsunternehmen mit Spareinri...§ 51c KWG, Sonstige Sondervorschriften für Wohnungsunternehmen mit Spareinrichtu...§ 52 KWG, Sonderaufsicht§ 52a KWG, Verjährung von Ansprüchen gegen Organmitglieder von Kreditinstituten§ 53 KWG, Zweigstellen von Unternehmen mit Sitz im Ausland§ 53a KWG, Repräsentanzen von Instituten mit Sitz im Ausland§ 53b KWG, Unternehmen mit Sitz in einem anderen Staat des Europäischen Wirtscha...§ 53c KWG, Unternehmen mit Sitz in einem Drittstaat§ 53d KWG, Mutterunternehmen mit Sitz in einem Drittstaat§ 53e KWG, Inhaber bedeutender Beteiligungen§ 53f KWG, Aufsichtskollegien§ 53g KWG, Finanzmittelausstattung von zentralen Gegenparteien§ 53h KWG, Liquidität§ 53i KWG, Gewährung des Zugangs nach den Artikeln 7 und 8 der Verordnung (EU) N...§ 53j KWG, Anzeigen; Verordnungsermächtigung§ 53k KWG, Auslagerung von Aktivitäten und Prozessen§ 53l KWG, Anordnungsbefugnis; Maßnahmen bei organisatorischen Mängeln§ 53m KWG, Inhalt des Zulassungsantrags§ 53n KWG, Maßnahmen zur Verbesserung der Finanzmittel und der Liquidität einer ...…Anhang I KWG, Informationsbogen für den Einleger
§ 51 KWG, Umlage und Kosten
§ 51 KWGGesetz über das Kreditwesen (Kreditwesengesetz - KWG)BundesrechtDritter Abschnitt – Vorschriften über die Beaufsichtigung der Institute → 5. – Vollziehbarkeit, Zwangsmittel, Umlage und KostenTitel: Gesetz über das Kreditwesen (Kreditwesengesetz - KWG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: KWGGliederungs-Nr.: 7610-1Normtyp: Gesetz(1) 1Die Kosten des Bundesaufsichtsamtes sind, soweit sie nicht durch Gebühren oder durch besondere Erstattung nach Absatz 3 gedeckt sind, dem Bund von den Instituten zu 90 vom Hundert zu erstatten. 2Die Kosten werden anteilig auf die einzelnen Institute nach Maßgabe ihres Geschäftsumfanges umgelegt und vom Bundesaufsichtsamt nach den Vorschriften des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes beigetrieben. 3Die in der Umlage-Verordnung Kredit- und Finanzdienstleistungswesen vom 8. März 1999 (BGBl. I S. 314) enthaltenen Regelungen gelten für die Zeit vom 12. März 1999 bis zum 30. Dezember 2000 in der am 12. März 1999 geltenden Fassung mit Gesetzeskraft. 4Für die Zeit vom 31. Dezember 2000 bis zum 31. Dezember 2001 gelten die in der Umlage-Verordnung Kredit- und Finanzdienstleistungswesen enthaltenen Regelungen in der am 31. Dezember 2000 geltenden Fassung mit Gesetzeskraft. 5Für die Zeit vom 1. Januar 2002 bis zum 30. April 2002 gelten die in der Umlage-Verordnung Kredit- und Finanzdienstleistungswesen enthaltenen Regelungen in der am 1. Januar 2002 geltenden Fassung mit Gesetzeskraft. 6Zu den Kosten gehören auch die Erstattungsbeträge, die nicht beigetrieben werden konnten, sowie die Fehlbeträge aus der Umlage des vorhergehenden Jahres, für das Kosten zu erstatten sind; ausgenommen sind die Erstattungs- oder Fehlbeträge, über die noch nicht unanfechtbar oder rechtskräftig entschieden ist. 7Das Nähere über die Erhebung der Umlage, insbesondere über den Verteilungsschlüssel und -stichtag, die Mindestveranlagung, das Umlageverfahren einschließlich eines geeigneten Schätzverfahrens, die Zahlungsfristen und die Höhe der Säumniszuschläge, sowie über die Beitreibung bestimmt das Bundesministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung; die Rechtsverordnung kann auch Regelungen über die vorläufige Festsetzung des Umlagebetrags vorsehen. 8Es kann die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf das Bundesaufsichtsamt übertragen.(2) 1Das Bundesaufsichtsamt kann für Entscheidungen auf Grund des § 2 Abs. 4, des § 10 Abs. 3b Satz 1, des § 31 Abs. 2, der §§ 32 und 34 Abs. 2 und der §§ 35 bis 37 Gebühren in Höhe von 250 Euro bis 50.000 Euro festsetzen. 2Die Höhe der Gebühr soll sich im Einzelfall nach dem für die Entscheidung erforderlichen Arbeitsaufwand und nach dem Geschäftsumfang des betroffenen Unternehmens richten.(3) 1Die Kosten, die dem Bund durch die Bestellung eines Abwicklers nach § 37 Satz 2 und § 38 Abs. 2 Satz 2 und 4, einer Aufsichtsperson nach § 46 Abs. 1 Satz 2, durch eine Bekanntmachung nach § 32 Abs. 4, § 37 Satz 3 oder § 38 Abs. 3 oder eine auf Grund des § 44 Abs. 1 oder 2, § 44b Satz 2 oder § 44c Abs. 2 vorgenommene Prüfung entstehen, sind von dem betroffenen Unternehmen gesondert zu erstatten und auf Verlangen des Bundesaufsichtsamtes vorzuschießen. 2Die Kosten, die dem Bund durch eine auf Grund des § 44 Abs. 3 vorgenommene Prüfung der Richtigkeit der für die Zusammenfassung nach § 10a Abs. 6 und 7, § 13b Abs. 3 und § 25 Abs. 2 übermittelten Daten entstehen, sind von dem zur Zusammenfassung verpflichteten übergeordneten Institut gesondert zu erstatten und auf Verlangen des Bundesaufsichtsamtes vorzuschießen.(4) 1Absatz 1 Satz 3 bis 5 in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes und anderer Gesetzes vom 15. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3416) ist für die Zeit vom 12. März 1999 bis zum 30. April 2002 auf die angefallenen Kosten des Bundesaufsichtsamtes für das Kreditwesen anzuwenden. 2Im Übrigen sind die Absätze 1 bis 3 für den Zeitraum bis zum 30. April 2002 in der bis zum 30. April 2002 geltenden Fassung auf die angefallenen Kosten des Bundesaufsichtsamtes für das Kreditwesen anzuwenden.Zu § 51: Geändert durch G vom 21. 12. 2000 (BGBl I S. 1857), 22. 4. 2002 (BGBl I S. 1310), 15. 12. 2004 (BGBl I S. 3416) und 1. 3. 2011 (BGBl I S. 288).
§ 50 KWG (weggefallen)§ 51a KWG, Anforderungen an die Eigenkapitalausstattung für Wohnungsunternehmen…