Source: https://263stgb.com/immobilienprozesse/darlehensvertragsschluss/amicus-curiae-brief-an-das-landgericht-muenchen/
Timestamp: 2019-04-23 11:01:57
Document Index: 192084632

Matched Legal Cases: ['§ 134', 'BGH', '§ 134', '§ 134', 'BGH', '§ 134', '§ 134', '§ 134', '§ 134', '§ 164', '§ 164', '§ 138', '§ 134', 'BGH', '§ 164', '§ 826', 'BGH', '§ 164', '§ 164', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 130', '§ 130', '§ 172', '§ 154', '§ 134', '§ 172', '§ 171', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 1', '§ 1', 'BGH']

Strafanzeige gegen die Deutsche Bank | Amicus curiae - Der Freund des Gerichts
Darlehensvertragsschluss, Interna, Strafanzeige, Täuschung,
Nachfolgend wird der komplette amicus curiae Schriftsatz im Wortlaut veröffentlicht. Empfänger sind das Landgericht München, die Staatsanwaltschaft München und alle anderen, an dem Strafverfahren wegen Prozessbetruges gegen fünf Manager der Deutschen Bank beteiligten Parteien.
In der nachfolgenden Darstellung fehlen das vollständige Rubrum sowie einzelne personenbezogene Angaben zu Klägern gegen die Deutsche Bank.
http://benyoncommercialappraiser.com/wp-json/oembed/1.0/embed?url=http://benyoncommercialappraiser.com/real-estate-service-area/raleigh-commercial-appraisal/ http://reedshannon.com/bio/ Amicus curiae Schriftsatz zum Strafverfahren unter dem Aktenzeichen: LG München I W 5 KLs 401 Js 160239/11
Der Verein “Rechtsstaat statt Bankenstaat” e.V. (Waldrebenweg 2, 37077 Göttingen, Gründungsmitglieder: Thomas Pankau, Hans Starosta, Katja Kohler, Salih Duman, Inka Emmert, Dr. Reiner Fuellmich), vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Fuellmich, LL.M., Göttingen, übermittelt diesen Schriftsatz dem Gericht in oben bezeichneter Angelegenheit als amicus curiae-Schriftsatz.
„Rechtsstaat statt Bankenstaat“ ist ein im Vereinsregister Göttingen eingetragener Verein, der die Interessen der Bürger an einer nachhaltigen und transparenten Politik gegenüber den Banken und der Finanzindustrie vertritt und unterstützt. Er stärkt die Rechte der Bürger gegenüber der Finanzbranche, die durch Defizite der Politik zu Lasten der Verbraucher in ein starkes Ungleichgewicht geraten sind. Er will durch Öffentlichkeitsarbeit und Aufklärung Regeln etablieren, um die Verbraucher wieder zu gleichberechtigten Partnern der Finanzbranche werden lassen.
Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke” der Abgabenord­nung. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirt­schaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für die sat­zungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
Das Anliegen dieses amicus curiae-Schriftsatzes des Vereins „Rechtsstaat statt Bankenstaat“ ist es, dem Gericht Tatsachen aus hunderten von Parallelfällen – nämlich aus den sogenannten „Schrottimmobilienfinanzierungen“ – nahezubringen, die den seit 2002/2003 nachweisbaren unbedingten Vorsatz der Angeklagten belegen,
tausende von Kunden der Deutschen Bank zuerst zum Zwecke der Gewinnerzielung durch Vorspiegelung falscher Tatsachen zu betrügen, und – insbesondere – sodann
in nachfolgenden (zivil-) gerichtlichen Auseinandersetzungen die bundesdeutschen Gerichte mit detailliert geplantem und mit ihren externen Anwälten verabredeten, vorsätzlich falschem Tatsachenvortrag zu täuschen, um in diesen gerichtlichen Auseinandersetzungen objektiv falsche Urteile zu Gunsten der Deutschen Bank zu erschleichen.
Konkret geht es darum, daß die Rechtsanwälte der Deutschen Bank in 2001/2002 in denjenigen sogenannten „drückervermittelten Schrottimmobilienfinanzierungsfällen“, in welchen sich die Deutsche Bank zum Zwecke der Darlehensvermittlung gem. § 134 BGB nichtiger, weil gegen das Rechtsberatungsgesetz (RBerG) verstoßender Treuhandvollmachten bediente, um ihre Schrottimmobilienfinanzierungen zu vermitteln, bemerkte, daß der Deutschen Bank bei Abschluss der Darlehensverträge mit den bevollmächtigten Treuhändern in einer Vielzahl von Fällen keine Vollmachtsausfertigungen vorlagen.
Deshalb hätte sie in diesen Fällen nicht das ihr vom XI. Senat des BGH (contra legem1) zur Umgehung des Verbotsgesetzes gewährte Vertrauensschutzbegehren erfolgreich geltend machen können, um die Nichtigkeitsfolge des § 134 BGB zu umgehen. Sie hätte somit alle Rechtsstreite, in welchen ihr nicht rechtzeitig eine Vollmachtsausfertigung vorlag, verloren, weil es bei der Nichtigkeitsfolge des § 134 BGB geblieben wäre, wenn sie nicht die Gerichte betreffend die jeweils konkrete Annahmehandlung, die zum Vertragsschluss führte, belogen hätte.
Denn nach seit 1963 ständiger BGH-Rechtsprechung2 verstoßen diese von der Deutschen Bank zur massenhaften Darlehensvermittlung durch ihre Darlehensvermittlerin verwendeten Treuhandverträge mit Vollmacht gegen das RBerG und sind deshalb zwingend gem. § 134 BGB nichtig, und diese ständige Rechtsprechung musste jeder Bank, die diese Vollmachten zur Darlehensvermittlung einsetze, bekannt sein3; aus dem RBerG ergibt sich keine andere Rechtsfolge, als die in § 134 BGB grundsätzlich für den Verstoß gegen Verbotsgesetze vorgesehene Nichtigkeit. Insoweit heißt es in § 134 BGB:
„Ein anderes“, also etwas anderes als die Nichtigkeit ist aber im RBerG für den Verstoß gegen das RBerG nicht vorgesehen. Die Deutsche Bank war also nach der seit 2001/2002 vom XI. Senat des Bundesgerichtshofs (contra legem) entwickelten Vertrauensschutzrechtsprechung darauf angewiesen, den Nachweis zu erbringen, daß ihr rechtzeitig bei Vertragsschluss, und nicht erst irgendwann später, eine Vollmachtsausfertigung vorlag, auf deren Wirksamkeit sie (trotz der in ständiger Rechtsprechung seit 1963 für diese Vollmachten statuierten Nichtigkeit gem. § 134 BGB) vertraut haben will, und anhand derer sie die Bevollmächtigung der Treuhänderin überprüft haben will.
Anlage 1 (Auszüge aus den WM-Tagungsunterlagen, S. 9)
Um den somit in einer Vielzahl von Rechtsstreiten mangels rechtzeitigen Vorliegens einer Vollmachtsausfertigung drohenden Prozessverlust zu vermeiden, entschlossen sich die Rechtsanwälte der Deutschen Bank mit Wissen und Wollen der Deutschen Bank den Vertragsschluss künstlich nach hinten zu verschieben und änderten dementsprechend ihren Sachvortrag allmählich ab. Die Annahmeerklärung der Deutschen Bank auf das Vertragsangebot der Treuhänder, so behaupten sie seit 2002/2003 bis heute, sei
der Zugang der Vertragsunterlagen beim Kunden (der jedoch den Vertragsschluss an die bevollmächtigte Treuhänderin delegiert hatte, und in Wahrheit nur noch nachträglich über diesen gem. §§ 164ff BGB längst herbeiführten Vertragsschluss informiert wurde),
während in Wahrheit diese Annahmeerklärung
die Einräumung des Kontokorrentkredites war, die (natürlich) nicht bloß „einfach so“, sondern mit dem Rechtsbindungswillen, bzw. dem rechtsgeschäftlichen Erklärungsbewusstsein erfolgte,
das Angebot der Treuhänder durch Erfüllung anzunehmen und
die Laufzeit des Darlehens, sowie die Zinsberechnung in Gang zu setzen.
Aber nicht nur war und ist die Einräumung eines Kontokorrentkredites natürlich nicht ohne Vertragsschluss möglich, und nicht nur begann die Laufzeit des Darlehens und die Zinsberechnung, nämlich in der Regel 3% Bereitstellungszins ab dem Tag der Einräumung des Kontokorrents, welchen die Deutsche Bank selbst in ihren AGB als Tag der „Annahme“ bezeichnet (die Berechnung der Bereitstellungszinsen begann also am Tag der Einräumung des Kontokorrents, nicht erst am Tage des Zugangs der Unterlagen bei den Kunden).
Anlagenkonvolut 1a (Darlehensbestätigungsschreiben und Darlehensvertrag zur Zwischenfinanzierung einschließlich Rückseite mit AGB zu “2. Bereitstellungsprovision“ des Darlehensnehmers Scheel der Deutschen Bank)
Sondern auch die Obliegenheit, das Kreditrisiko taggenau zu refinanzieren, traf und trifft die Deutsche Bank mit dem Tag der Einräumung des Kontokorrents, nicht erst mit dem Tag der nur noch informatorisch wirkenden Übersendung des Vertragswerks an den Kunden. Dies haben ausnahmslos alle Mitarbeiter der Deutschen Bank in ihren ausführlichen Vernehmungen durch die Oberlandesgerichte Oldenburg (vom 6. Februar 2014 bis zum 23. Mai 2014) und die Landgerichte Wiesbaden, Berlin, Hechingen, Frankfurt usw. auf Vorhalt zugestanden.
Die weitere vorsätzlich falsche Tatsachenbehauptung der Deutschen Bank, mit der sie erklären wollten, daß teils Monate vor dem von ihnen behaupteten Vertragsschluss aus dem Kontokorrent Auszahlungen an Dritte erfolgt waren, nämlich die Behauptung, dabei habe es sich um mit den Empfängern (darunter Notare, Grundbuchämter) vereinbarte „Vorabauszahlungen mit Rückbuchungsermächtigung“ gehandelt, hat sich ebenfalls aufgrund der Aussagen der vernommenen Bankmitarbeiter sowie der vernommenen „Treuhänder“-Mitarbeiter als falsche Tatsachenbehauptung erwiesen.
Für die unstreitige Tatsache, daß die Deutsche Bank ja obendrein vertragliche Zinsen auf die lange vor dem angeblichen Vertragsschluss ausgezahlten Darlehensvaluta von ihren Kunden berechnete, gab sie allen Ernstes, wenngleich ganz leicht verklausuliert an, sie habe ihren (insoweit allerdings vollkommen ahnungslosen) Kunden zum Jahresende bei Steuerhinterziehungen helfen müssen. Insbesondere die dazu vernommenen Treuhänderzeugen Wolfgang Bündgen und Werner Robert Schweigert aus Köln haben sich auf Vorhalt dieser Behauptungen (die Deutsche Bank habe ihren Kunden auf angeblich erst im neuen Jahr geschlossene Darlehensverträge Steuervorteile im alten Jahr möglich machen wollen) nachdrücklich dagegen verwahrt, die Mitarbeiter der Deutschen Bank nochmals bestätigt, daß es weder eine Einräumung von Kontokorrentkrediten noch gar Auszahlungen aus solchen Kontokorrentkrediten an Dritte gab, ohne daß ein Darlehensvertrag geschlossen war.
In mehreren Fällen haben Darlehensnehmer der Deutschen Bank Strafanzeigen wegen Prozessbetruges gegen alle Vorstände und Aufsichtsräte der Deutschen Bank erstattet. Die ersten dieser Strafanzeigen blieben zwar ohne Erfolg und sind teilweise jetzt in der Beschwerde anhängig, weil die zuständigen Staatsanwaltschaften zunächst noch rechtsfehlerhaft davon ausgingen, daß es hier
um eine reine, nicht dem Tatsachenbeweis zugängliche Rechtsfrage gehe.
Das aber trifft nur zu auf die abstrakte Frage und immer gleich zu beantwortende Frage, wie Verträge (grundsätzlich) zustande kommen (durch Angebot und Annahme), nicht aber auf die konkrete Frage, welches im jeweiligen Einzelfall die Annahmehandlung ist (Einräumung Kontokorrent oder Zugang der Unterlagen bei den Kunden?). Ebenso ist die abstrakte Frage, was fahrlässiges Verhalten ist, eine immer gleich zu beantwortende Rechtsfrage: „Das Außerachtlassen der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt“. Für den konkret zu entscheidenden Einzelfall aber müsen stets konkrete innere oder äußere Tatsachen festgestellt werden, die sodann unter diesen Definition zu subsumieren sind.
Inzwischen haben aber eine Reihe von Gerichten die für den konkreten Vertragsschluß und insbesondere die Feststellung der konkreten Annahmehandlung erforderlichen Tatsachenfeststellungen getroffen, welche hier mitgeteilt werden. Eine aktuelle Strafanzeige ist unterlegt mit diesen Beweisaufnahmeergebnissen zu eben den Tatsachen, die rechtlich als Annahmehandlung zu würdigen sind, und die Laufzeit des Darlehens und die Zinsberechnung in Gang setzten, und auch die Frage beantworten, wann genau die Deutsche Bank ihr Kreditrisiko taggenau refinanziert haben musste: Am Tage der Einräumung des Kontokorrentkredites oder erst Monate später am Tage des nur noch informatorisch wirkenden Zugangs der Vertragsunterlagen bei den beim Vertragsschluß gem. §§ 164ff BGB von Bevollmächtigten vertretenen Kunden selbst?
Anlage 2 (Strafanzeige des Darlehensnehmers Anton F. beim LG Traunstein)
Bereits die Oberlandesgerichte Brandenburg, Hamm, Düsseldorf und Oldenburg hatten von 2010 bis 2014 wegen dieses von den Vorständen und Aufsichtsräten der Deutschen Bank unterstützte und gebilligte falschen Sachvortrags immer wieder in ihren rechtskräftigen Urteilen gegen die Deutsche Bank – wenngleich noch mehr oder weniger zurückhaltend – darauf hingewiesen, daß der Vortrag der Deutschen Bank zum Zustandekommen der Darlehensverträge „unglaubhaft“, „widersprüchlich“, „unzutreffend“, bzw. „fernliegend“ sei, bzw. „unter Verstoß gegen § 138 ZPO“ erfolge (also unter Verstoß gegen die Wahrheitspflicht).
Anlage 3 a (OLG Brandenburg vom 22.09.10, rechtskräftig)
Anlage 3 b (OLG Hamm vom 18.07.11 rechtskräftig)
Anlage 3 c (OLG Düsseldorf vom 19.11.10, rechtskräftig)
Anlage 3 d (eines von sechs rechtskräftigen von insgesamt acht gleichlautenden Urteilen des OLG Oldenburg vom 05.06.14)
Das OLG Oldenburg hatte allerdings deutlich warnend in acht Hinweisverfügungen vom 13.03.2013 (dort auf S. 3) darauf hingewiesen, daß es für möglich halte, daß die Behauptungen der Deutschen Bank zum Darlehensvertragsschluss und zu angeblich ohne geschlossenen Darlehensvertrag erfolgten Auszahlungen von Darlehensvaluta eine mindestens versuchte Täuschung des Gerichts darstellten:
Anlage 3 e (eine von acht gleichlautenden Hinweisverfügungen des OLG Oldenburg vom 13.03.13)
Zwischenzeitlich hat die Deutsche Bank mit ihrem vorsätzlich falschen Vortrag das LG Wiesbaden so weit provoziert, daß es mit (aufgrund entsprechenden Hinweisbeschlusses des OLG Frankfurt zum Az. 23 U 176/14 im Juli 2015 rechtskräftig gewordenem) Urteil vom 28.08.14 ganz ohne politisch korrekte Umschweife der Deutschen Bank Prozessbetrug vorwirft und feststellt,
Anlage 4 (LG Wiesbaden vom 28.08.14)
Dieses Urteil ist soeben rechtskräftig geworden, nachdem die Deutsche Bank ihre Berufung hiergegen zurückgenommen hat, nach dem das OLG Frankfurt in einem a liminé Hinweisbeschluss mitgeteilt hatte, daß es das Urteil für zutreffend halte.
Die aktuellen Vorstände und Aufsichtsräte der Deutschen Bank hat der Unterzeichner seit Monaten detailliert über den in hunderten von Rechtsstreiten (nämlich in ausnahmslos allen sogenannten Vollmachtsfällen) von der Deutschen Bank und ihren Rechtsanwälten begangenen Prozessbetrug sogar dezidiert persönlich und öffentlich (über die seit Dezember 2014 unbeanstandet online stehende website www.263stgb.com) informiert und immer wieder aufgefordert, ihren compliance Pflichten zu genügen. Stattdessen scheinen diese aktuellen Vorstände und Aufsichtsräte der Deutschen Bank nach wie vor – trotz besseren Wissens – auf die Rechtsabteilung der Deutschen Bank zu vertrauen – und zwar sogar angesichts der erheblichen Schäden die das „Mauern“ der Rechtsabteilung im Zusammenhang der LIBOR-Zins-Betrügereien bei der Deutschen Bank verursachten: Hätte die Deutsche Bank insoweit mit den US- und britischen Behörden kooperiert, wären nach Medienberichten nicht 2,5, sondern ggf. „nur“ 1,5 Milliarden USD an Strafzahlungen verhängt worden.
Betreffend diese compliance-Pflichten nimmt der Unterzeichner Bezug auf ein aus dem Siemens-Korruptions-Zusammenhang hervorgegangenes neueres Urteil des LG München I vom 10.12.2013 zum Az. 5HK O 1387/10, NZG 2014, 345.
Die ersten beiden Leitsätze der Entscheidung des LG München lauten
Hier geht es nicht um Schmiergeldzahlungen, sondern um Prozessbetrug, aber auch hier hatten und haben die voll und ganz informierten Vorstände und Aufsichtsräte der Deutschen Bank dafür Sorge zu tragen, daß umgehend („bei entsprechender Gefährdungslage“, wie sie hier vorliegt) der Prozessbetrug beendet und der daraus entstandene Schaden ersetzt wird. Stattdessen taten sie nichts, sondern ließen die Bank und ihre Rechtsanwälte ihren Prozessbetrug fortsetzen.
Zu diesem Prozessbetrug haben sich in der – von der Deutschen Bank wie von allen Vorständen und Aufsichtsräten sowie ihren Anwälten unbeanstandet gelassenen – ARD-Sendung „Report Mainz“ vom 12.05.2015 eine Reihe von namhaften deutschen Straf- und Zivilrechtlern sowie der frühere Bundesminister Jürgen Trittin mit überaus deutlichen Worten geäußert. Die gesamte Sendung ist entweder auf der website www.263stgb.com nachzusehen, oder direkt über diesen link:
A. Die auf die Feststellung des Vertragsschlusses, konkret: die Annahmehandlung anzuwendende materiell-rechtliche und zivilprozessuale Rechtslage in der Zusammenfassung
Hintergrund des Prozessbetruges der Deutschen Bank sind sogenannte Schrottimmobilienfinanzierungen, welche die Deutsche Bank mit Hilfe eines bankintern als Darlehensvermittlerin mit eigener Vermittlernummer geführten Vertriebs vermitteln ließ.
Als Schrottimmobilien werden diese Immobilien bezeichnet, weil sie entweder wegen besonders schlechter Bausubstanz diesem Begriff entsprechen, und/oder weil sie mindestens doppelt (in der Regel sogar dreifach) überteuert sind, weil die Darlehensvermittler der Deutschen Bank auf die reinen Kaufpreise eine Vielzahl vollkommen wertloser Provisionen und Gebühren für sich selbst und die Deutsche Bank kalkulierten. Zwei versehentlich von der Deutschen Bank zwei Darlehensnehmern übersandte, für die Bank bestimmte Darlehensvertragsausfertigungen belegen auf der Rückseite mit einem Einwertungsstempel, daß die Deutsche Bank selbst davon ausging, daß nur weniger als 1/3 der so kalkulierten „Gesamtkaufpreise“ vom Wert der Immobilie gedeckt waren, nämlich „objektbesichert“ waren.
Anlagen 5 a und b (für die Deutsche Bank bestimmte Ausfertigungen von Darlehensverträgen der Darlehensnehmer Laier und Müller, deren Stempelaufdruck auf der Rückseite belegt, daß die Deutsche Bank wusste, daß der Wert dieser Immobilien nur zu weniger als 1/3 des vollfinanzierten Gesamtkaufpreises „objektbesichert“ waren)
In der Tat geht es bei dem eingangs skizzierten Prozessbetrug der Deutschen Bank um vollkommen simple Tatsachen- und Rechtsfragen, die im ersten und zweiten Semester Jura in BGB AT und Schuldrecht BGB gelehrt werden.
In einem Satz zusammengefasst: Genauso wie die Überweisung eines Autokaufpreises auf das Konto des Verkäufers als Reaktion auf dessen Verkaufsangebot, führt hier die Einräumung eines Kontokorrentkredites als Reaktion auf das Angebot der Treuhänderin zum Abschluss des Darlehensvertrages zum konkludenten Vertragsschluss.
Geradezu lehrbuchhaft äußert sich dementsprechend in einem Falle betreffend einen über eine nichtige Vollmacht eingeworbenen Darlehensnehmer das LG Hechingen mit Beschluss vom 04.02.15 zum Az. 1 O 123/13 dazu, daß dort am 31.12.1991 gemäß Bestätigungsschreiben und Darlehensvertrag der Vertrag durch Einräumung des Kontokorrentkredites geschlossen wurde, die Deutsche Bank aber erst am 06.02.1992 eine Vollmachtsausfertigung erhalten haben will, auf S. 7 unten, 8 oben. Ganz unabhängig davon, was denn nun das Angebot auf Vertragsschluss war, ist jedenfalls natürlich die Einräumung des Kontokorrentkredites dessen Annahme:
7. Da der Kläger und seine Ehefrau durch die Abwicklungsbeauftragte gegenüber der Beklagten nicht wirksam vertreten worden waren, haben sie durch die von der Abwicklungsbeauftragten angewiesenen Zahlungen an Dritte auch nichts erlangen.
8. Der Kläger und seine Ehefrau sind der Beklagten auch nicht aufgrund der weiteren zur Finanzierung geschlossenen Darlehensverträge verpflichtet. Unstreitig lag bei Abschluss der späteren Darlehen, die zur Ablösung der Zwischenfinanzierung dienten, die notarielle Ausfertigung der Vollmacht bei der Beklagten vor. Die Valuta dieser Darlehen wurden jedoch ebenfalls nicht an den Kläger und seine Ehefrau ausbezahlt, sondern verblieb – zur Ablösung der vorausgehenden Darlehen -wie vorgesehen bei der Beklagten.
Anlage 6 (LG Hechingen vom 04.02.15 zum Az. 1 O 123/13)
Natürlich ist nur die abstrakte Frage, wie (Darlehens-) Verträge grundsätzlich zustande kommen (durch Angebot und Annahme) eine reine Rechtsfrage. Die Frage, welches jeweils im konkreten Fall die Annahmehandlung war, ist hingegen eine Tatsachenfrage, die durch Beweisaufnahme aufzuklären ist.
Erst Recht ist die durch die erste Falschbehauptung (erst der Zugang der Vertragsunterlagen beim Kunde selbst sei die Annahmehandlung gewesen) aus Sicht der Deutschen Bank oder ihrer Rechtsanwälte erforderlich gewordene zweite Behauptung eine Tatsachenbehauptung: Die „Erklärung“ dafür, daß schon Monate vor dem von der Deutschen Bank behaupteten Vertragsschluss Darlehensauszahlungen erfolgten. Die Behauptung, die Deutsche Bank habe mit den dritten Empfängern der ausgezahlten Darlehensvaluta vereinbart, daß diese die Darlehensvaluta im Wege von rechtsgrundlosen/vertragslosen „Vorabauszahlungen“ erhalten würden, die jederzeit von den völlig fremden Konten der Empfänger zurückgebucht werden könnten, ist offenkundig keine Rechtsfrage, sondern eine Tatsachenfrage.
Deshalb gehen die Gerichte genau diesen Fragen inzwischen dezidiert per Beweisaufnahme nach. Ein entsprechender, detailliert nach dem Tag des Beginns der Laufzeit des Vertrages, der Zinsberechnung und der „taggenauen Refinanzierung“, aber auch nach „Vorabauszahlungen mit Rückbuchungsermächtigung“ fragender Beweisbeschluss des 23. Senats OLG Frankfurt vom 19.05.15 lautet (auszugsweise):
„Wäre die Auszahlung von dem Konto unter dem 31.12.1991 zulässig im Sinne bankinterner Anweisungen, wenn noch kein Darlehensvertrag geschlossen worden wäre?
Sollten die Darlehensnehmer bei den über eine Treuhänderin oder Abwicklungsbevollmächtigte präsentierten Darlehensverträgen aus Sicht der Beklagten etwas mit dem Darlehensvertragsschluss zu tun haben, oder lag die ausschließliche Zuständigkeit hierfür ausschließlich bei der Bevollmächtigten? Erfolgte die Übersendung der Darlehensverträge mit den Darlehensbestätigungsschreiben an die Darlehensnehmer selbst nur noch nachträglich informationshalber?“
Anlage 7 (Beweisbeschluss des OLG Frankfurt vom 19.05.15)
B. Beispielhaft zu den Vertragsunterlagen und dem erfolgreichen Prozessbetrug aus dem Fall der Eheleute Monika und Albin S. aus S.
In ausnahmslos allen Vollmachtsfällen hat die Deutsche Bank in 2002/2003 ihren bis dahin wahrheitsgemäßen Sachvortrag zur Annahmehandlung und zum Zustandekommen der Darlehensverträge geändert. Denn als sie bemerkte, daß sie in einer Vielzahl von Fällen nicht rechtzeitig über eine Vollmachtsausfertigung verfügte, sah sie sich gezwungen, in allen Vollmachtsfällen einheitlich (denn alles andere wäre sofort als unglaubhaft aufgefallen) zu behaupten, die Daten in den Darlehensverträgen und den Darlehensbestätigungsschreiben seien falsch, die Verträge seien erst mit dem Zugang der Unterlagen beim Kunden zustande gekommen, usw.
Beispielhaft wird zunächst auf den Rechtsstreit der Eheleute S. eingegangen.
Die den Darlehensvertragsschlüssen im Falle der Eheleute zugrunde liegende Treuhandvollmacht ist wegen Verstoßes gegen das RBerG gem. § 134 BGB unwirksam.
Anlage 8 (Treuhandvollmacht der Eheleute S. vom 14.12.1991)
Anders, als es die ständige Rechtsprechung des XI. Zivilsenats BGH erfordert, lag der Deutschen Bank im Falle der Eheleute S. bei Vertragsschluss keine Ausfertigung dieser Treuhandvollmacht vor. Denn der Darlehensvertrag wurde auf das Vertragsangebot der Treuhänderin ausweislich des sogenannten „Darlehensbestätigungsschreibens“, mit welchem die Deutsche Bank die Eheleute S. über den durch die Treuhänderin gem. §§ 164ff BGB herbeigeführten Vertragsschluss informierte, am 27.12.1991 durch Einräumung des Kontokorrentkredites (= Annahme durch Erfüllung) geschlossen.
Anlagen 9 a und b (Darlehensbestätigungsschreiben und Darlehensvertrag vom 27.12.1991)
In dem Schreiben Anlage 9 a heißt es ausdrücklich unter dem Datum des 27.12.1991:
„anbei überreichen wir Ihnen eine Abschrift des von uns unterzeichneten Darlehensvertrages …..Folgendes Darlehen steht Ihnen seit dem 27.12.1991 zur Verfügung: ….“
An diesem Tage, dem 27.12.1991 verfügte die Deutsche Bank aber noch über keine Vollmachtsausfertigung. Dies belegt zum einen das sogenannten „Merkblatt“, welches die Deutsche Bank den Eheleuten S. zusammen mit dem Darlehensvertrag und dem Darlehensbestätigungsschreiben übersandte.
Anlage 10 („Merkblatt für noch einzureichende Unterlagen“, mit welchem die Deutsche Bank die Eheleute S. ausweislich der ersten handschriftlichen Ankreuzung darüber informiert, daß ihr sogar bei Versendung des Darlehensvertrages an die Eheleute S. immer noch keine Vollmachtsausfertigung vorlag)
Das belegt aber vor allem auch das sogenannten Übersendungsschreiben, mit welchem der Deutschen Bank angeblich am 06.02.1992 – also in jedem Falle viel zu spät – eine Vollmachtsausfertigung übersandt worden sein soll.
Anlage 11 (Übersendungsschreiben [ohne Eingangsstempel], mit welchem der Deutschen Bank unter dem Datum des 06.02.1992 „Treuhandverträge“ u.a. auch für die Eheleute S. übersandt worden sein sollen)
Zwar hat das Oberlandesgericht Frankfurt mit rechtskräftigem Urteil vom 14.08.13 zum Az. 23 U 139/11 zu Gunsten der Deutschen Bank entschieden, daß der Darlehensvertrag wirksam sei. Dazu hat es auf S. 8, 9 festgestellt:
Anlage 12 (OLG Frankfurt vom 14.08.13 zum Az. 23 U 139/11)
Diese Entscheidung ist jedoch zum einen evident falsch und beruht zum anderen auf einem entsprechenden Prozessbetrug der Deutschen Bank, so daß die Rechtskraft dieser Entscheidung gem. § 826 BGB zu durchbrechen ist; eine entsprechende zivilprozessuale Klage ist inzwischen anhängig, ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren wegen Prozessbetruges (und betreffend den Deutsche Bank-Mitarbeiter Scheck wegen Meineides) hat bei der StA Frankfurt das Az. 7580 Js 256246/12 WI, wenngleich es die hier mitgeteilten Beweisaufnahmeergebnisse der vergangenen 6 Monate noch nicht enthält:
Der BGH hat zu keinem Zeitpunkt festgestellt, daß die Einräumung eines Kontokorrentkredites als Reaktion auf ein Vertragsangebot eines insoweit bevollmächtigen Treuhänders keine Annahme sei; erst Recht hat er dieses nicht für die Vornahme von Auszahlungen an Dritte aus einem solchen Kontokorrentkredit festgestellt. Vielmehr hat er lediglich festgestellt, daß die bloße Unterzeichnung eines Vertragsangebotes durch die Bank (natürlich) nicht ohne Weiteres eine Annahme des Angebotes bewirkt; hier aber wurde über die bloße Unterzeichnung hinaus am 27.12.1991 ein Kontokorrentkredit eingeräumt, was niemals ohne Vertragsschluss möglich ist, und stets eine konkludente Annahme durch Erfüllung bedeutet.
Abgesehen davon sind die Behauptungen der Deutschen Bank, sie habe ohne Rechtsbindungswillen Kontokorrentkredite eingeräumt und daraus Auszahlungen vorgenommen, es habe sich dabei um „Vorabauszahlungen“ auf irgendwann vielleicht einmal zu schließende Darlehensverträge gehandelt, die sie ausgeführt habe, und auf die sie Zinsen vereinnahmte, um ihren (in Wahrheit vollkommen ahnungslosen) Darlehensnehmern bei einer Steuerhinterziehung zu helfen, schlichtweg erlogen.
I. Der konkrete falsche Tatsachenvortrag der Deutschen Bank im Falle der Eheleute S. zum Darlehensvertragsschluss kulminiert in der Behauptung, die Deutsche Bank habe zu Gunsten der (insoweit vollkommen ahnungslosen) Darlehensnehmer eine Steuerhinterziehung begangen
1. Behauptung, die Annahme des Vertragsangebotes sei nicht am 27.12.91, sondern erst am 28.04.92 erfolgt, Daten auf Bestätigungsschreiben seien ebenso falsch wie die Angaben auf dem „Merkblatt“, alle vor dem 28.04.92 erfolgten Darlehensauszahlungen seien „Vorabauszahlungen“ auf irgendwann später einmal vielleicht zu schliessenden Darlehensvertrag gewesen
a. Klageerwiderung vom 05.03.2008: Annahmehandlung sei nicht wie mit Bestätigungsschreiben mitgeteilt, Einräumung Kontokorrent am 27.12.1991 gewesen, sondern Zugang der Vertragsunterlagen bei den Darlehensnehmern am 28.04.92
In diesem Schriftsatz trägt die Deutsche Bank vor, bzw. lässt durch ihre Rechtsanwälte vortragen:
Anlage 13 (Klageerwiderung vom 05.03.08 aus dem Rechtsstreit S. v. Deutsche Bank)
b. Schriftsatz vom 23.05.2008: Daten auf den Schreiben an die Darlehensnehmer seien ebenso falsch wie der Inhalt des Merkblatts
Anlage 14 (Schriftsatz der Deutschen Bank vom 23.05.08 aus dem Rechtsstreit der Eheleute S.)
c. Schriftsatz vom 12.12.2008: Auszahlung sei keine Annahme, Treuhänder spiele für Vertragsschluss keine Rolle, erst die Versendung an und der Zugang der Unterlagen bei den Kunden (natürlich nachdem endlich eine Vollmachtsausfertigung vorgelegen habe, nämlich nach dem 07.02.92) am 28.04.1992 sei die wirksam gewordene Annahmehandlung der Deutschen Bank
„Die Ausführungen zu & 164 Abs. 3 BGB sind verfehlt. Dass die Annahme auch gegenüber der Treuhänderin der Kläger hätte erklärt werden können, ändert nichts daran, dass die Beklagte – wie geschehen – die Annahme unmittelbar gegenüber ihrem Vertragspartner erklären konnte. Falsch ist die Behauptung der Kläger, dass sie den mit dem Übersendungsschreiben im April 1992 lediglich die Darlehensbestätigung übersandt wurde. Vielmehr wurde den Klägern mit diesem Schreiben auch ihre Ausfertigung des Zwischenfinanzierungsvertrages übersandt.“ (S. 12)
Anlage 15 (Schriftsatz der Deutschen Bank vom 12.12.08 aus dem Rechtsstreit der Eheleute S.)
d. Schriftsätze vom 11.06.10 und vom 22.06.10: Auszahlung sei keine Annahme, Auszahlungen erfolgten als „Vorabauszahlungen“ auf irgendwann später zu schließenden Darlehensvertrag, „Vorabauszahlungen“ ohne Vertragsschluss hätten allein dem „steuerlichen Interesse“ der Eheleute S. gedient, also der Steuerhinterziehung
Anlage 16 (Schriftsatz der Deutschen Bank vom 11.06.10 aus dem Rechtsstreit der Eheleute S.)
Mit Schriftsatz vom Schriftsatz vom 22.06.2010 trug die Deutsche Bank vor:
Anlage 17 (Schriftsatz der Deutschen Bank vom 22.06.10 aus dem Rechtsstreit der Eheleute S.)
Zur Steuerhinterziehung hatte sich die Deutsche Bank immer wieder so oder mit ähnlichem Wortlaut geäußert, z.B. in einem Parallelrechtsstreit vor dem LG Traunstein zum Az. 5 O 1753/15 mit Schriftsatz vom 06.01.09:
Anlage 18 (Schriftsatz der Deutschen Bank aus dem Rechtsstreit Fischer v. Deutsche Bank, Az. 5 O 1753 LG Traunstein vom 06.01.09)
Unverhohlen deutlich hatte sich der vormalige Filialleiter der Deutschen Bank in Albstadt, Herr Eppler, bereits am 25.10.06 zum Az. 14 O 750/02 des LG Schweinfurt erklärt und ergänzt, daß es über die von ihm behauptete (inzwischen aber von allen vernommenen Mitarbeitern der Deutschen Bank widerlegte) Praxis der angeblichen „Vorabauszahlungen mit Rückbuchungsermächtigungen“ keine schriftlichen Unterlagen gebe, weil das Finanzamt hiervon nichts habe wissen dürfen:
Anlage 19 (BA-Protokoll des LG Schweinfurt vom 25.10.06 zum Az. 14 O 750/02)
Es soll nicht ratsam gewesen sein, das Finanzamt davon in Kenntnis zu setzen, daß hier Steuervorteile aus der Erfüllung darlehensvertraglichen Verpflichtungen, also aus Zinszahlungen vom Finanzamt anerkannt wurden, ohne daß solche darlehensvertraglichen Verpflichtungen überhaupt existierten, weil der Darlehensvertrag angeblich erst Monate später, nämlich am 28.04.1992 geschlossen worden sei? Natürlich hätten Steuervorteile dementsprechend auch erst in 1992 geltend gemacht werden können, wenn die Behauptung der Deutschen Bank zum Vertragsschluss wahr wäre.
Zuletzt wiederholten die Deutsche Bank und ihr Mitarbeiter Scheck vor dem ersuchten Richter des AG Albstadt diese Behauptungen. Dort geht es um einen ausweislich des Darlehensbestätigungsschreibens (dort wie auch im Falle der Eheleute S. geht es um eine nicht von der Deutschen Bank datierte Unterschrift ihrer Mitarbeiter auf dem Darlehensvertrag selbst) durch Einräumung des Kontokorrentkredites am 31.12.1991 zustande gekommenen Darlehensvertrag; unstreitig wurden aus diesem eingeräumten Kontokorrentkredit auch schon am 31.12.1991 mehr als DM 35.000,– an Dritte weiter überwiesen.
Anlagen 20 a, b und c (Darlehensbestätigungsschreiben und Darlehensvertrag sowie Kontoauszug nebst Nachweis über Auszahlung über mehr als DM 35.000,– per 31.12.1991 aus dem Rechtsstreit Skupin v. Deutsche Bank, Az. 23 U 75/11 des OLG Frankfurt)
Ausweislich S. 7 des BA-Protokolls des AG Albstadt erklärten die Deutsche Bank und ihr Mitarbeiter Scheck dort betreffend die dem Zeugen Scheck vorgehaltene Überweisung in Höhe von mehr DM 35.000,– per 31.12.1991 aus dem mit Datum vom selben Tage eingeräumten Kontokorrentkredit:
Anlage 21 (BA-Protokoll des AG Albstadt als vom OLG Frankfurt ersuchtes Gericht vom 17.07.15)
e. Schriftsatz vom 02.09.2010: Datumsstempel auf Ergänzungsblatt zum Darlehensvertrag sei eine „Rückdatierung“, Unterzeichnung sei erst irgendwann nach Zugang Vollmachtsausfertigung erfolgt, alternativ: Unterzeichnung erfolgte ohne Rechtsbindungswillen, sei eine bloße „Vorbereitungshandlung“ gewesen, Rechtsbindungswillen habe die Deutsche Bank erst gehabt, als sie den Darlehensvertrag an die Eheleute S. versandte
Mit Schriftsatz vom 02.09.2010 trug die Deutsche Bank im Rechtsstreit der Eheleute S. vor:
Anlage 22 (Schriftsatz der Deutschen Bank vom 02.09.10 aus dem Rechtsstreit der Eheleute S.)
f. Schriftsatz vom 03.02.12: Datumsstempel auf Ergänzungsblatt zum Darlehensvertrag sei eine „Rückdatierung“ zum Zwecke der Steuerhinterziehung der Eheleute S., alle Auszahlungen vor dem von der Deutschen Bank behaupteten Vertragsschluss im April 1992 seien „Vorabauszahlungen“ auf irgendwann später vielleicht zu schließenden Darlehensvertrag gewesen, erst bei Versendung der Vertragsunterlagen habe die Deutsche Bank Rechtsbindungswillen gehabt
Mit Schriftsatz vom 03.02.12 behauptete die Deutsche Bank:
Anlage 23 (Schriftsatz der Deutschen Bank vom 03.02.12 aus dem Rechtsstreit der Eheleute S.)
II. Die inzwischen seit dem März 2013 durch die Oberlandesgerichte Oldenburg (vom 06.02.14 bis 23.05.14), das OLG Frankfurt und u.a. die Landgerichte Berlin, Hechingen und Wiesbaden durchgeführten Beweisaufnahmen in Parallelverfahren belegen, daß der gesamte Vortrag der Deutschen Bank betreffend das Zustandekommen der Darlehensverträge einerseits und angebliche „Vorabauszahlungen mit Rückbuchungsermächtigungen“ andererseits vorsätzlich falscher Sachvortrag ist
Zwar hat das OLG Oldenburg in seinen sechs rechtskräftigen Urteilen (von insgesamt acht gleichlautenden Urteilen) gegen die Deutsche Bank vom 05.06.14 den Prozessbetrug der Deutschen Bank nicht mehr angesprochen, wenngleich es im ersten Teil feststellte, daß die Behauptungen der Deutschen Bank zu ihrem Vertrauensschutzbegehren falsch sind (und im zweiten Teil einen Vollmachtsmissbrauch erkennt)
Anlage 24 (eines von sechs rechtskräftigen von insgesamt acht gleichlautenden Urteilen des OLG Oldenburg vom 05.06.14 gegen die Deutsche Bank)
Wie aber schon eingangs geschildert: Liest man die allesamt zu Gunsten der dortigen Vollstreckungsschuldner entschiedenen Urteile im Zusammenhang mit den acht Hinweisverfügungen des Oldenburger Senats vom 13.03.2013 (Anlage 3), dann kann an der Tatsache, daß auch das OLG Oldenburg von einem Prozessbetrug der Deutschen Bank und ausgeht, keinerlei vernünftiger Zweifel bestehen. Denn dort führt das Oberlandesgericht auf Seite 3 unter Inbezugnahme u.a. des o.a., gegen die Deutsche Bank und den Zeugen Scheck wegen Meineides und Prozessbetruges bei der StA Frankfurt geführten Ermittlungsverfahrens aus:
Vom 06.02.14 bis zum 23.05.14 hatte das OLG Oldenburg ausnahmslos alle von der Deutschen Bank benannten Mitarbeiter als Zeugen insbesondere zur Frage des Zustandekommens der Darlehensverträge, aber auch zu den angeblichen „Vorabauszahlungen mit Rückbuchungsermächtigungen“ angehört. Ausnahmslos alle Mitarbeiter der Beklagten gestanden auf Vorhalt jeweils zu, daß die Einräumung eines Kontokorrentkredites wie mit den Darlehensbestätigungsschreiben den Kunden informatorisch nachträglich mitgeteilt, die Laufzeit des Darlehens und die Zinsberechnung in Gang setzte, und daß es keine „Vorabauszahlungen mit Rückbuchungsermächtigungen gegeben hatte, weil die Einräumung eines Kontokorrentkredites und (erst Recht) die Überweisung von Darlehensvaluta aus einem solchen Kontokorrentkredit ohne Darlehensvertragsschluss unzulässig war.
Nachdem die Mitarbeiter der Deutschen Bank diese Aussagen immer wieder auf Vorhalt u.a. vor den Landgerichten Berlin, Wiesbaden, Hechingen usw. bestätigt hatten, hatte dann das OLG Frankfurt am 19.05.2015 den als Anlage 7 übergebenen, dezidiert der Art und Weise des Vertragsschlusses und der Frage von „Vorabauszahlungen“, aber auch der Frage von „Rückdatierungen“ usw. nachgehenden Beweisbeschluss erlassen.
Alle Beweisfragen wurden – wenngleich mitunter erst auf Vorhalt – entsprechend dem Vortrag der dortigen Darlehensnehmerin (welcher sich mit dem der Eheleute S. deckt) beantwortet. Die vom Mitarbeiter Scheck der Deutschen Bank trotzdem (und obwohl er als Bankkaufmann unstreitig auch betreffend die Fragen von „Angebot“ und „Annahme“ eines Darlehensvertragsangebotes ausgebildet worden ist) am Ende bemühte Behauptung, er glaube trotzdem, daß der Vertragsschluss erst am Tage des – auch nach seiner unmittelbar vorangegangenen Aussage allein noch der Information des Kunden über den erfolgen Vertragsschluss dienenden – Zugangs der Unterlagen beim Kunden erfolgt sei, ist nur noch eine belanglose und obendrein durch und durch widersprüchliche Schutzbehauptung, die offenkundig allein der Tatsache geschuldet ist, daß inzwischen ein Ermittlungsverfahren wegen Meineides gegen ihn läuft (s.o.).
„Zur Frage Ziff. 1), wann der tatsächliche Abschluss des Zwischenfinanzierungsvertrages war, sagt der Zeuge: Zwischen dem 31.12.1991 und 14.4.1992.“
Anlage 25 (BA-Protokoll des AG Albstadt vom 17.07.15)
Die Deutsche Bank soll nach dieser Behauptung ihres Mitarbeiters Scheck, immerhin Leiter der Baufinanzierungsabteilung und in Vertragsrecht ausgebildet, nicht sagen können, wann genau ein Darlehensvertragsschluss erfolgt sein soll, sondern soll nur auf einen Zeitpunkt irgendwann zwischen dem 31.12.1991 und dem 14.04.1992 verweisen können?
Nachdem Scheck also zunächst meinte, der Vertragsschluss sei irgendwann innerhalb einer Zeitspanne von 3 ½ Monaten zwischen 1991 und 1992 erfolgt, meint er wenige Sätze später, der Kunde sei am 16.04.1992 über den (von seinem Treuhänder herbeigeführten) Vertragsschluss nachträglich informiert worden, gleichzeitig habe diese nachträgliche Information über einen vorher erfolgten Vertragsschluss den Vertragsschluss überhaupt erst herbeigeführt.
1. Angesichts der Tatsache, daß viele Darlehensverträge (auch der der Eheleute S.) neben den Unterschriften der Deutsche Bank-Mitarbeiter gar kein Datum enthalten, sowie angesichts der Tatsache, daß die Unterzeichner ausgesagt haben, keine Datumsstempel aufgebracht zu haben (vielmehr waren sie schon drauf oder wurden nachträglich aufgebracht) kann nur das Darlehensbestätigungsschreiben mit seiner konkreten Angabe des Datums der Einräumung des Kontokorrentkredites „sicher“ Auskunft über den Vertragsschluss geben
Die Mitarbeiter Baumann und Bollweg der Deutschen Bank, welche am 05.02.14 vor dem LG Berlin als Unterzeichner des dort streitbefangenen Darlehensvertrages angehört wurden, bestätigten auf Vorhalt, daß sie das Datum neben ihren Unterschriften auf dem Darlehensvertrag nicht aufgebracht hätten und deshalb auch nicht sagen könnten, wann sie den Vertrag unterzeichneten.
Auf vielen Darlehensverträgen (siehe z.B. auf dem dieser Kläger) fehlt außerdem neben den Unterschriften der Mitarbeiter der Deutschen Bank eine Datumsangabe völlig.
Anlage 26 (BA-Protokoll LG Berlin vom 05.12.14)
Das erklärte auch die Mitarbeiterin Conzelmann der Deutschen Bank am 17.07.15 vor dem AG Albstadt (Anlage 25, dort S. 6 unten):
Anlage 27 (BA-Protokoll des LG Hechingen vom 03.07.15)
Genauso hatte sich die Zeugin Sattelmayer von der Deutschen Bank im Parallelverfahren Weiss v. Deutsche Bank am 06.06.14 vor dem ersuchten Richter in Albstadt geäußert:
Anlage 28 (BA-Protokoll des AG Albstadt vom 06.06.14 in Weiss v. Deutsche Bank)
Das bestätigt auch die –ebenfalls von einer durch eine Banklehre qualifizierten Parallelwertung in der Laiensphäre gestützte – Aussage der Mitarbeiterin Goroncy der Deutschen Bank. Dort weist das Darlehensbestätigungsschreiben das Datum des 29.12.1992 aus.
Anlage 29 (Darlehensbestätigungsschreiben der Deutschen Bank aus dem Rechtsstreit Dr. Wagner v. Deutsche Bank mit Ausweis des 29.12.1992 als Tag der Einräumung des Kontokorrentkredites)
Anlage 30 (BA-Protokoll des LG Frankfurt vom 05.11.12 aus dem Rechtsstreit Dr. Wagner v. Deutsche Bank)
Der Zeuge Baumann von der Deutschen Bank erklärte vor dem LG Wiesbaden in dem mit rechtskräftigem Urteil vom 28.08.14 (Anlage 4) entschiedenen Rechtsstreit und mit dem Vorwurf, die Deutsche Bank habe versucht das Gericht zu täuschen, entschiedenen Rechtsstreit:
Anlage 31 (BA-Protokolls des LG Wiesbaden vom 06.03.14)
Genau dieses bestätigte auch die Zeugin Conzelmann am 17.07.15 vor dem AG Albstadt auf Vorhalt (siehe das oben in Bezug genommene Beweisaufnahmeprotokoll Anlage 25, dort S. 5 oben):
Zum Beleg für die (gem. §§ 164ff BGB selbstverständliche) Tatsache, daß die Darlehensnehmer in diesen Vollmachtsfällen gem. der von ihnen erteilten Vollmacht auch nach Kenntnis der Deutschen Bank nichts mit dem Darlehensvertragsschluss zu tun haben sollten, zitiert der Unterzeichner eine entsprechende Aussage der Mitarbeiterin Rothärmel von der Deutschen Bank vom 05.12.14 vor dem LG Berlin (siehe BA-Protokoll Anlage 26). Auch deren qualifizierte Parallelwertung in der Laiensphäre wird gestützt von einer Banklehre, die auch die rechtlichen Grundlagen für einen (Darlehens-) Vertragsschluss beinhaltet:
Diese Aussage stimmt nicht nur überein mit der in den §§ 164ff BGB für diese Vollmachtsfälle geregelten Rechtslage, sondern auch mit der Aussage des Mitarbeiters Scheck von der Deutschen Bank vom 17.11.2014 vor dem LG Frankfurt in einem weiteren Parallelverfahren:
Anlage 32 (BA-Protokoll des LG Frankfurt vom 17.11.2014 in Sachen Schmidt v. Deutsche Bank)
Daß der Kunde in diesen Vollmachtsfällen nur noch nachträglich über den zuvor erfolgten Vertragsschluss informiert wurde, bestätigte sogar der Zeuge Scheck am 17.07.15 vor dem AG Albstadt (siehe oben). Dies bestätigte aber auch die Zeugin Conzelmann von der Deutschen Bank am selben Tage ausweislich S. 6 des BA-Protokolls:
„Frage Ziff. 10): Sollten die Darlehensnehmer bei den über eine Treuhänderin oder Abwicklungsbe­vollmächtigte präsentierten Darlehensanträgen aus der Sicht der Beklagten etwas mit dem Darle­hensvertragsschluss zu tun haben oder lag die ausschließliche Zuständigkeit insoweit bei der Be­vollmächtigten ? Hierauf antwortet die Zeugin, dass die Zuständigkeit hier ausschließlich bei den Bevollmächtigten lag.
Zum 2. Teil der Frage: Erfolgt die Übersendung der Darlehensverträge mit den Darlehensbestäti­gungsschreiben an die Darlehensnehmer selbst nur noch nachträglich informationshalber ? Hier­auf sagt die Zeugin: Ja die Übersendung erfolge informationshalber.“
Genau das hält auch das LG Hechingen mit Urteil vom 17.03.15 gegen die Deutsche Bank fest (Anlage K 10); allerdings hat das OLG Stuttgart die Entscheidung der negativen Feststellungsklage nicht mehr bestätigen können, weil die Beschuldigte für die Deutsche Bank sodann Zahlungsklage beim LG Hamburg erhob.
Anlage 33 (LG Hechingen am 17.03.15)
3. Die Laufzeit des Darlehens sowie auch die Zinsberechnung insbesondere der Bereitstellungsprovision begann am Tage der Einräumung des Kontokorrentkredites wie mit den Bestätigungsschreiben mitgeteilt
Daß die Laufzeit des Darlehens und die Zinsberechnung am Tage der mit dem Bestätigungsschreiben mitgeteilten Einräumung des Kontokorrentkredites begann (und nicht erst am Tage der Zustellung der Vertragsunterlagen beim Kunden) haben alle vernommenen Mitarbeiter der Deutschen Bank immer wieder bestätigt. Beispielhaft wird nochmals auf die Aussage der Mitarbeiterin Goroncy der Deutschen Bank vor dem LG Frankfurt wie oben bereits zitiert, Bezug genommen (Anlage 30):
Im hier außerdem geschlossenen Endfinanzierungsvertrag wie auch in vielen Zwischenfinanzierungsverträgen aus Parallelfällen von Miteigentümern der Kläger
Anlage 34 a und b (Zwischenfinanzierungsvertrag des Miteigentümers Scheel der Eheleute S. nebst Darlehensbestätigungsschreiben mit Datum 05.02.1992)
ist jeweils auf der Vorderseite festgehalten, daß eine 3%ige Bereitstellungsprovision (für die Einräumung des Kontokorrentkredites) zu zahlen ist. Erläuternd dazu heißt es jeweils auf der Rückseite des Darlehensvertrages in den AGB der Deutschen Bank unter „2. Bereitstellungsprovision“:
Anlage 35 a und b (Endfinanzierungsvertrag der Eheleute S. vom 30.09.92 nebst Darlehensbestätigungsschreiben)
Danach wurden den Eheleuten S. betreffend die Endfinanzierung beginnend ab dem 30.09.92 (nicht: ab dem Zugang der Vertragsunterlagen bei den Eheleuten S.), nämlich ab der Einräumung des Kontokorrentkredites, welcher wiederum das Datum der „Annahme“ bezeichnet, Bereitstellungszinsen in Höhe von 3% berechnet. Dem Darlehensnehmer Scheel wurden schon für die Zwischenfinanzierung Bereitstellungszinsen ab dem 05.02.1992 berechnet, nicht ab dem Tag des Zugangs der Vertragsunterlagen bei ihm. Wären den Eheleuten S. auch für die Zwischenfinanzierung Bereitstellungszinsen berechnet worden, wären diese entsprechend ab dem 27.12.1991 berechnet worden, nicht erst ab dem 28.04.92.
Dabei spielt es keine Rolle, daß die ersten 2 Monate bereitstellungszinsfrei waren, entscheidend ist allein, daß die Berechnung ab dem Tag der „Annahme“ des Darlehensvertrages liefen, hier also – wie die Zeugen auf Vorhalt zugestehen mussten – ab dem 27.12.19981, bzw. 30.09.92 (bzw., bezogen auf den Fall Scheel: 05.02.1992), und nicht erst ab Zugang der Vertragsunterlagen beim Kunden.
Vor dem LG Hechingen hat am 03.07.15 zum Az. 1 O 309/13 die Mitarbeiterin Conzelmann auf Vorhalt des Darlehensvertrages (ohne Datum) und des Darlehensbestätigungsschreibens, welches mitteilt, daß der Kontokorrentkredit am 18.12.1991 eingeräumt wurde,
Anlagen 36 a und b (Darlehensvertrag und Darlehensbestätigungsschreiben aus dem Rechtsstreit Klemm v. Deutsche Bank, welcher am 03.07.15 vor dem LG Hechingen verhandelt wurde)
„Aus der Anlage K3 (= Anlage 36 b, Anm. d. Unterz.) entnehme ich, dass die Laufzeit und die Zinsbindung mit Wirkung vom 18.12.1992 eingetreten ist.“
Daß – natürlich – entgegen den von der Deutschen Bank im Frankfurter Rechtsstreit der Kläger vorgetragenen Behauptungen auf Darlehensverträgen keine Daten für bloße Vorbereitungshandlungen aufbrachte, bestätigte die Mitarbeiterin Conzelmann am 17.7.15 vor dem AG Albstadt ausweislich S. 6 des BA-Protokolls Anlage 21:
Ebenso bestätigte sie dort (auf S. 6) auf Vorhalt ihre (bereits am 13.03.2013 vor dem LG Nürnberg getätigte) Aussage, daß – entgegen den von der Deutschen Bank vorgetragenen Behauptungen – „Rückdatierungen“ unzulässig waren:
Daß es entgegen den Behauptungen der Deutschen Bank keine Vereinbarungen von „Vorabauszahlungen mit Rückbuchungsermächtigung“ auf gar nicht existierende Darlehensverträge mit irgendwelchen Darlehensempfängern gab, hat der Zeuge Heckmann (er war ursprünglich für die Deutsche Bank tätig, dann bei der gegenüber den Eheleuten S. tätigen Immobiliengruppe für Finanzen zuständig) bereits am 09.11.09 vor dem OLG Frankfurt auf Vorhalt bekundet:
Anlage 37 (BA-Protokoll des OLG Frankfurt vom 09.11.09)
Der „Treuhänder“-Zeuge Bündgen von einer anderen Treuhänderin namens CBS GmbH (welche die Deutsche Bank intern mit dem „Vermittlerschlüssel 66 7“ als Darlehensvermittlerin führte) erklärte am 06.02.14 vor dem OLG Oldenburg auf Vorhalt insbesondere der Behauptung, es habe seitens der Deutschen Bank „Vorabauszahlungen mit Rückbuchungsermächtigung“ gegeben, Folgendes:
Anlage 38 (BA-Protokoll OLG Oldenburg vom 06.02.2014)
Anlage 39 (BA-Protokoll OLG Oldenburg vom 21.02.2014)
III. Zum Vorsatz der Deutschen Bank und ihrer Rechtsanwälte
Der Vorsatz der Deutschen Bank und ihrer Rechtsanwälte ergibt sich ohne Weiteres aus der offenkundig miteinander verabredeten prozesstaktischen Abänderung des ursprünglich wahren Sachvortrages:
Bereits seit dem Jahr 1999 ist beim Landgericht Frankfurt und nun beim OLG Frankfurt zum Az. 7 U 207/99 eine Zahlungsklage des Herrn Radke-Tiede gegen die Deutsche Bank anhängig. In jenem Verfahren hatte die Deutsche Bank in der Klageerwiderung vom 01.06.99 bezugnehmend auf den Darlehensvertrag und das Darlehensbestätigungsschreiben (welches den Vertragsschluss auf den 06.12.1991 datiert) auf S. 4, 5 unter der Überschrift
„Aufgrund des Kreditantrags der Kläger schlossen die Parteien im Dezember 1991 einen grundschuldbesicherten Darlehensvertrag über die Zwischenfinanzierung ab. Mit Schreiben vom 10.12.1991 (s.o., Anlage 29 a, Anm. d. Unterz) … informierte die Beklagte die Kläger über den Vertragsschluss und übermittelte ihnen eine Abschrift des Darlehensvertrages. …“
Anlage 40 (erste fünf Seiten aus der Klageerwiderung vom 01.06.99 aus dem zum Az. 7 U 207/99 beim OLG Frankfurt anhängigen Rechtsstreit zwischen der Deutschen Bank und Herrn Radke-Tiede)
Genauso hatte die Deutsche Bank – auch rechtsdogmatisch korrekt – in zahlreichen Parallelfällen ganz konkret und unter Inbezugnahme der entsprechenden höchstrichterlichen Rechtsprechung und der Literatur vorgetragen, daß natürlich die Einräumung des Kontokorrentkredites die Auszahlung, d.h.: die Erfüllung des Darlehensvertrages darstellt. Beispielsweise schrieb er aus dem Palandt ein Zitat aus NJW 87, 3123 ab:
Anlage 41 (Schriftsatz der Deutschen Bank aus dem Rechtsstreit Graumann v. Deutsche Bank vom 03.05.2004 für das LG Mainz, Az. 6 O 62/04, dort S. 18, 19)
Dann aber wurde in dem von der Deutschen Bank beim LG Wiesbaden anhängig gemachten Rechtsstreit gegen Herrn Radke-Tiede klar, daß der Deutschen Bank am 06.12.1991 noch keine Vollmachtsausfertigung vorlag, die aber einzige taugliche Anknüpfungstatsache für ihr Vertrauensschutzbegehren sein konnte. Denn eine solche Vollmachtsausfertigung will die Deutsche Bank dort erst mit einem Übersendungsschreiben vom 24.12.1991 erhalten haben (im Rechtsstreit der Eheleute S. soll dieses mit dem Übersendungsschreiben Anlage 11 irgendwann nach dem 06.02.92 geschehen sein).
Die Bedeutung dieser Tatsache erkennend erklärte der offenbar verwirrte – nämlich offenbar versehentlich den Vertragsschluss in 1991 zugestehende – Rechtsanwalt der Deutschen Bank mit Schriftsatz vom 02.10.07 auf S. 1 vor dem LG Wiesbaden auch durchaus zutreffend:
„Daß die Datenlage auf dem im Jahr 1991 geschlossenen Darlehensvertrag (also nicht erst, wie sodann von der Deutschen Bank behauptet, am 09.01.1992 geschlossenen, Anm. d. Unterz.) Darlehensvertrag erläuterungsbedürftig ist, räumen wir ein. Die Angabe unterschiedlicher Daten auf dem Vertragsformular erklärt sich aus der arbeitsteiligen Bearbeitungsweise.“
Anlage 42 (Schriftsatz der Deutschen Bank vom 02.10.2007 im Rechtsstreit Deutsche Bank v. Radke-Tiede für das LG Wiesbaden)
Der insoweit für die Deutsche Bank federführend handelnde Rechtsanwalt Dr. Salger änderte aber in jenem Rechtsstreit in Abstimmung mit dem intern für diese Rechtsstreite bei der Deutschen Bank zuständigen Dr. Hertel von der Deutschen Bank den Sachvortrag immer weiter ab. Zunächst hatte er behauptet, die Deutsche Bank habe den Darlehensvertrag an dem neben ihrer Unterschrift angegebenen Datum des 06.12.1991 lediglich „vorbereitet“ und erst irgendwann nach dem 24.12.1991 unterzeichnet, also den Vertrag „rückdatiert“. Konkret trug er mit Schriftsatz vom 22.12.2006 auf S. 3 unten in Wiesbaden vor:
Anlage 43 (Schriftsatz der Deutschen Bank vom 22.12.2006 aus dem Rechtsstreit Deutsche Bank v. Radke-Tiede vor dem LG Wiesbaden)
Die Unglaubhaftigkeit der Behauptung, daß die bloße Vorbereitung eines Darlehensvertrages mit einem Datum versehen worden sein soll, muß der Deutschen Bank dann selbst aufgefallen sein (inzwischen hat die Mitarbeiterin Conzelmann bestätigt, daß dieses eine Falschangabe war, s.o.).
Deshalb änderten die Deutsche Bank und ihre o.a. externen und internen Anwälte ihren Vortrag insoweit nochmals ab und behaupteten, der Darlehensvertrag sei in der Tat irgendwann später unterzeichnet worden. Wann genau wisse man nicht, aber jedenfalls nachdem endlich eine Vollmachtsausfertigung bei der Deutschen Bank vorgelegen habe, und sodann „rückdatiert“ worden. Als ihnen sodann auffiel, daß eine solche Rückdatierung ja wieder einen Darlehensvertragsschluss auf den 06.12.1991 datierte, also auf ein Datum, an welchem noch keine Vollmachtsausfertigung vorlag (denn der Vertrag soll ja irgendwann gerade gezielt auf den 06.12.1991 „rückdatiert“ worden sein) , änderten sie erneut ihren Sachvortrag für die Deutsche Bank und behaupteten fortan mit immer neuen Wendungen im Detail konkludent und ausdrücklich im Rechtsstreit mit Herrn Radke-Tiede, daß
die Deutsche Bank mit den weiteren Darlehensempfängern (u.a. Grundbuchamt, Notar, Verkäufer) vereinbart hatte, daß diese die an sie überwiesenen Valuta quasi nur unverbindlich als jederzeit zurückbuchbare „Vorabauszahlungen mit Rückbuchungsermächtigung“ empfingen,
Herr Radke-Tiede mit dem Darlehensbestätigungsschreiben und der damit erfolgten Übersendung des Zwischenfinanzierungsvertrages nicht lediglich im Nachhinein über den gemäß erteilter Vollmacht längst erfolgten Darlehensvertragsschluss informiert wurde, und
die Obliegenheit/Verpflichtung der Deutschen Bank zur „taggenauen Refinanzierung“ erst ab dem Tage des Zugangs der Darlehensunterlagen bei Herrn Radke-Tiede mit dem Bestätigungsschreiben, nämlich am 09.01.1992 (hier betreffend die Eheleute S. entsprechend am 28.04.1992) begonnen habe.
Mit Schriftsatz vom 22.12.2006 z.B. erklärte die Deutsche Bank auf S. 6, 7 insoweit:
„Unerheblich ist in diesem Zusammenhang, wenn bereits Auszahlungen vor Abschluss des Darlehens erfolgten. Dies geschah in solchen Fällen allein im steuerlichen Interesse des Darlehensnehmers, allerdings ohne daß zwischen den Parteien bereits ein Darlehensvertrag abgeschlossen worden wäre. Dazu waren die Mitarbeiter der Klägerin nicht befugt. Diese haben daher rechtsgrundlos Zahlungen geleistet, sich für den Fall, daß es nicht zum Abschluss des Darlehensvertrages kommt, dahingehend abgesichert, daß sie mit Treuhändern bzw. mit dem Bauträger Vereinbarungen getroffen haben, daß an diese zu zahlende Teilbeträge auf einem Konto ebenfalls bei der Klägerin gehalten und mit einem Sperrvermerk versehen werden. In rechtlicher Hinsicht dürfte sich dies so darstellen, daß es sich bei der Zahlung um eine rechtsgrundlose, mal nicht von einem Rechtsbindungswillen getragene Zahlung an den Darlehensnehmer darstellt im Hinblick auf einen erst noch abzuschließenden Darlehensvertrag. Der Bauträger hat sich demgegenüber für den Fall des Nichtzustandekommens des Darlehensvertrages und dem damit bestehenden Anspruch auf Rückzahlung aus ungerechtfertigter Bereicherung in der Weise verbürgt, daß dieser Betrag von einem bei der Klägerin gehaltenen Konto des Bauträgers zurückgebucht wird. Dadurch war die Klägerin abgesichert, gleichwohl aber im steuerlichen Interesse des Darlehensnehmers das Ziel erreicht, daß dieser noch im alten Steuerjahr Mittel verfügbar hat, die an den Bauträger weitergereicht werden und somit Aufwand darstellen, der (im Wege der Steuerhinterziehung, Anm. d. Unterz.) steuerlich geltend gemacht werden kann.“
Anlage 44 (Schriftsatz der Deutschen Bank vom 22.12.06 aus dem Rechtsstreit Radke-Tiede v. Deutsche Bank)
In einem späteren Schriftsatz vom 16.07.2010 an das LG Wiesbaden macht sich die Deutsche Bank die (inzwischen unter Eid) abgegebenen, offensichtlich falschen, ebenso offensichtlich aber mit ihren o.a. Rechtsanwälten verabredeten Aussagen des Zeugen Scheck zu angeblichen Vereinbarung von „Vorabauszahlungen mit Rückbuchungsermächtigungen“ ausdrücklich zu Eigen. Unter der Überschrift „2. Rückbuchungsvereinbarungen“ erklärt die Deutsche Bank auch dort allen Ernstes:
Anlage 45 (Schriftsatz der Deutschen Bank im Rechtsstreit Deutsche Bank v. Radke-Tiede vom 16.07.2010)
oder der Zugang der Vertragsunterlagen beim Kunden mit dem Darlehensbestätigungsschreiben
die Laufzeit des Darlehens und die Zinsberechnung in Gang setzte, und ob die Deutsche Bank am Tage der Einräumung des Kontokorrentkredites oder am Tage des Zugangs der Vertragsunterlagen beim Kunden ihr Kreditrisiko „taggenau refinanziert“ haben mußte, ist eine nur im Wege der Beweisaufnahme festzustellende Tatsachenfrage (über Rechtsfragen kann im Übrigen grundsätzlich nicht Beweis erhoben werden).
Insoweit kann auf die Entscheidungen des BGH vom 17.01.2012 zum Az. XI ZR 457/10 und die Entscheidung des BGH vom 17.07.2012 zum Az. XI ZR 198/11 Bezug genommen werden. In jenen Entscheidungen wird festgestellt, daß die – tatsächliche – Feststellung des OLG Frankfurt, die Annahmeerklärung bestehe in der bloßen Unterzeichnung der Darlehensverträge durch die Mitarbeiter der Deutschen Bank, ohne daß diese Möglichkeit einer – formalen – Annahmeerklärung dem Darlehensnehmer oder seinem bevollmächtigten Treuhänder zugehen müsse, falsch sei.
Der BGH weist insbesondere in seiner Entscheidung vom 17.07.12 wenngleich leicht verklausuliert („nach den bisherigen Feststellungen des Berufungsgerichts“) darauf hin, daß natürlich auch noch andere Formen der Annahme in Betracht kommen. Konkret kommt nämlich natürlich die Annahme durch schlüssiges Verhalten, konkret: Die Annahme durch Erfüllung in Form der Auszahlung durch Einräumung des Kontokorrentkredites in Betracht.
Nach der – erstaunlichen – Belehrung des Berufungsgerichts darüber, daß Verträge durch Angebot und Annahme zustande kommen, hält der BGH dann in Rdnr. 23 fest, daß das Berufungsgericht noch keine ausreichenden – tatsächlichen – Feststellungen dazu getroffen habe, wann die von der Deutschen Bank erklärte Vertragsannahme dem Darlehensnehmer oder dem Treuhänder zugegangen war:
Auch in der Entscheidung vom 17.07.12 hält der BGH immer wieder fest, daß es bei der Frage der Annahme des Vertragsangebotes um tatbestandliche Feststellungen geht. In Rdnr. Rn. 30 schreibt der BGH:
D. Beispielhaft dafür, daß die Deutsche Bank in hunderten von Rechtsstreiten versuchte und versucht, die Gerichte über die Annahmehandlung zu täuschen, wird auf den entsprechenden Sachvortrag der Deutschen Bank in den Rechtsstreiten Böhl, Brown, Erl und Scheel Bezug genommen
Die Deutsche Bank und ihre Rechtsanwälte sahen sich wegen des Umstandes, daß der Deutschen Bank in vielen Fällen bei Vertragsschluss keine Vollmachtsausfertigung vorlag, gezwungen, in allen Fällen (einheitlich) falsche vorzutragen und zu behaupten, nicht die Einräumung des Kontokorrentkredites, sondern die Versendung der Vertragsunterlagen an die Kunden selbst sei die Annahmehandlung gewesen, vorher erfolgte Auszahlungen seien „Vorabauszahlungen“ auf irgendwann später zu schließende Darlehensverträge gewesen, und Zinsen seien vor dem behaupteten Vertragsschluss eerrechnet worden, weil zu Gunsten der Darlehensnehmer Steuerhinterziehungen begangen werden mussten.
I. Rechtsstreit Böhl, LG und OLG Frankfurt
1. Klageerwiderung vom 18.07.2007: Datum neben der Unterschrift bedeute nur, dass der Vertrag an diesem Tage vorbereitet worden sei
Mit diesem Schriftsatz ließ die Deutsche Bank vortragen:
„Die Parteien schlossen zunächst einen Darlehensvertrag zur Zwischenfinanzierung (Anlage K 1) ab. Die Treuhänderin hat diesen Vertrag am 9. Dezember 1991, die Vertreter der Beklagten haben den Vertrag am 30. Dezember 1991 Unterschrieben. Neben der Unterschrift der Beklagtenvertreter auf den AGB findet sich zwar das Datum „11.12.91“. Das bedeutet aber nur, dass der Vertrag bei der Beklagten am 11. Dezember 1991 zur Unterzeichnung vorbereitet wurde.“ (S. 2/3)
Anlage 46 (Klageerwiderung vom 18.07.07 aus dem Rechtsstreit Böhl v. Deutsche Bank)
2. Schriftsatz vom 30.04.2008: Erst mit Zugang bei den Kunden sei der Darlehensvertrag wirksam geworden
Mit diesem Schriftsatz trug die Deutsche Bank vor:
„Folglich lag die Vollmachtsurkunde der Beklagten vor, bevor sie den Darlehensvertrag gegengezeichnet hat. Erst mit dem Zugang des gegengezeichneten Darlehensvertrages wurde der Darlehensvertrag wirksam.“ (S. 2)
Anlage 47 (Schriftsatz der Deutschen Bank vom 30.04.08 aus dem Rechtsstreit Böhl v. Deutsche Bank)
3. Schriftsatz vom 05.05.2009: Erst Übersendung des Darlehensvertrages an den Kunden führte zum Abschluss des Darlehensvertrages, erst die Übersendung der Verträge an den Kunden sei die Abgabe der Annahmeerklärung gewesen, Auszahlungen vor Vertragsschluss seien rechtlich ohne Bedeutung
„Soweit die Kläger darauf beharren, es käme auf für den Abschluss des Darlehensvertrages nicht auf den Zeitpunkt des Übersendens des Darlehensvertrages an die Kläger an, irren sie.“ (S. 13)
„Abgegeben hat die Beklagte die Annahmeerklärung erst dadurch, dass sie den Klägern den beiderseits unterschriebenen Darlehensvertrag übersandt hat. Dies ist ausweislich des Rückscheins (Anlage B 13) am 21. Januar 1992.“ (S. 14)
Der Vollständigkeit halber weisen wir darauf hin, dass Auszahlungen vor Abschluss des Darlehensvertrages rechtlich ohnehin ohne Bedeutung wären. Durch Auszahlung eines Darlehens vor Abschluss des Darlehensvertrages kommt kein Darlehensvertrag zustande.“ (S. 26)
Anlage 48 (Schriftsatz der Deutschen Bank vom 05.05.09 aus dem Rechtsstreit Böhl v. Deutsche Bank)
4. Schriftsatz vom 27.05.2009: Erst Zugang der formalen Annahmeerklärung beim Kunden führte zum Abschluss des Darlehensvertrages
„Ferner ist für den Abschluss des Darlehensvertrages der Zugang der Annahmeerklärung bei den Darlehensnehmern maßgeblich, da das Rechtsgeschäft unter Abwesenden geschlossen wurde, § 130 BGB.“ (S. 1)
Anlage 49 (Schriftsatz der Deutschen Bank vom 27.05.09 aus dem Rechtsstreit Böhl v. Deutsche Bank)
5. Schriftsatz vom 09.06.11: Erst Zugang der formalen Annahmeerklärung beim Kunden führte zum Abschluss des Darlehensvertrages, vorher fehlte Rechtsbindungswille bei Deutscher Bank zum Abschluss des Darlehensvertrages
„Die Annahmeerklärung durch die Bank ist also erst in dem Zeitpunkt abgegeben, in dem das gegengezeichnete Darlehensvertragsformular an den Darlehensnehmer versandt wird. Zuvor fehlt der Rechtsbindungswille.“ (S. 4)
Anlage 50 (Schriftsatz der Deutschen Bank vom 09.06.11 aus dem Rechtsstreit Böhl v. Deutsche Bank)
II. Rechtsstreit Brown, LG Gießen und OLG Frankfurt
1. Schriftsatz vom 11.07.2008: Auszahlungen vor Vertragsschluss vor Eingang der Vollmachtsausfertigung führen (mangels Vertragsschluss) nicht zu Bereicherungsansprüchen
„Demnach würden die Kontoeröffnung und Darlehensauszahlung vor Eingang der Vollmachtsausfertigung nicht zu einer bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung führen.“ (S. 2)“
Anlage 51 (Schriftsatz der Deutschen Bank vom 11.07.08 aus dem Rechtsstreit Brown v. Deutsche Bank)
2. Schriftsatz vom 27.02.09: Erst Zugang des Vertrages beim Kunden führt zum Vertragsschluss, Unterzeichnung des Darlehensvertrages ist reine Vorbereitungshandlung, Deutsche Bank hatte mit den Darlehensempfängern „Vorabauszahlungen mit Rückbuchungsvereinbarung“ getroffen
„Für den Vertragsschluss maßgeblich ist gemäß § 130 BGB ohnehin der Zugang der Annahmeerklärung der Beklagten beim Vertragspartner, da der Zwischenfinanzierungsvertrag unter Abwesenden geschlossen wurde.“ (S. 12)
„Rückdatierungen sind schon deshalb unerheblich, weil es für den Vertragsschluss auf den Zugang der Willenserklärung und nicht auf eine Vorbereitungshandlung, wie das Unterzeichnen des Vertrages ankommt.“ (S. 13)
„Zum Beweis dafür, dass im Hinblick auf Vorabauszahlungen vor Abschluss des Darlehensvertrages Rückbuchungsvereinbarungen mit dem Zahlungsempfänger getroffen wurden, bieten wir vorsorglich die Vernehmung des Herrn Helmut Eppler … und des Herrn Bernhard Scheck, b.b. an“ (S. 17).
Anlage 52 (Schriftsatz der Deutschen Bank vom 27.02.09 aus dem Rechtsstreit Brown v. Deutsche Bank)
3. Schriftsatz vom 26.06.09: Erst Zugang des Vertrages bei Kundin führt zum Vertragsschluss
„Der Darlehensvertrag kam im vorliegenden Fall daher erst in dem Moment zustande, als der Klägerin die von der Beklagten unterschriebene Darlehensvertragsurkunde zuging. Folglich kommt es nicht darauf an, ob die notarielle Vollmachtsausfertigung – wie in aller Regel – schon im Zeitpunkt der Unterschriftsleistung durch die Beklagte oder erst im Zeitpunkt des Versandes der unterschriebenen Vertragsurkunde an den Darlehensnehmer vorlag.“ (S. 14)
„Der Zwischenfinanzierungsvertragsabschluss erfolgte damit erst am 14. April 1992 mit dem durch Rückschein nachgewiesenen Zugang des Darlehensvertrags bei der Klägerin (Anlage B 34). Dieser Zeitpunkt ist für die Wirksamkeit gemäß § 172 BGB aufgrund Rechtsscheinsgrundsätzen maßgeblich.“ (S. 21)
Anlage 53 (Schriftsatz der Deutschen Bank vom 26.06.09 aus dem Rechtsstreit Brown v. Deutsche Bank)
4. Schriftsatz vom 16.02.10: Darlehensbestätigungsschreiben lässt keine Rückschlüsse auf den Vertragsschluss zu
„Im Übrigen lässt die Darlehensbestätigung (K 56) der Beklagten keine Rückschlüsse auf den Zeitpunkt des Vertragsschlusses zu.“ (S. 6)
Anlage 54 (Schriftsatz der Deutschen Bank vom 16.02.10 aus dem Rechtsstreit Brown v. Deutsche Bank)
5. Schriftsatz vom 21.09.10: Bei der Deutschen Bank waren „Vorabauszahlungen“ auf noch gar nicht existierende Darlehensverträge üblich
„Dass Kontoeröffnung und Vorabauszahlungen auf einen noch zu schließenden Darlehensvertrag unerheblich sind, entspricht im Übrigen ständiger Rechtsprechung.“ (S. 4)
Anlage 55 (Schriftsatz der Deutschen Bank vom 21.09.10 aus dem Rechtsstreit Brown v. Deutsche Bank)
6. Schriftsatz vom 06.04.11: Einmeldung der Vertragsdaten in die EDV (= unstreitig stets der Tag der Einräumung des Kontokorrentkredites) gibt keinen Rückschluss darüber, wann der Darlehensvertrag zustande kam
„Die Einmeldung der Daten in die EDV kann keinen Rückschluss darüber geben, wann der Darlehensvertrag zustande kam. Mit der Einmeldung der Daten in die EDV wurde der spätere Vertragsschluss nämlich lediglich vorbereitet.“ (S. 9)
Anlage 56 (Schriftsatz der Deutschen Bank vom 06.04.11 aus dem Rechtsstreit Brown v. Deutsche Bank)
III. Rechtsstreit Erl, LG Frankfurt und OLG Frankfurt
1. Schriftsatz vom 14.02.11: Mitteilung der Einräumung des Kontokorrents am 27.12.1991 spiele keine Rolle
„Dem Vortrag, dass der Zwischenfinanzierungsvertrag erst nach Vorliegen und Prüfung der Vollmachtsausfertigung am 31. Dezember 1991 von der Beklagten unterzeichnet wurde, steht auch nicht entgegen, dass das so genannte „Darlehensbestätigungsschreiben“ […] auf den 27. Dezember 1991 datiert. Wie der Zeuge Scheck in seiner Vernehmung bestätigte, wurde am 27. Dezember 1991 das Darlehen in die EDV der Beklagten eingemeldet und das Darlehenskonto der Kläger eröffnet.“ (S. 3)
Anlage 57 (Schriftsatz der Deutschen Bank vom 14.02.11 aus dem Rechtsstreit Erl v. Deutsche Bank)
2. Schriftsatz vom 10.06.13: Auszahlung der Valuta erfolgte ohne Rechtsbindungswillen und ohne geschlossenen Darlehensvertrag
„Der Darlehensvertrag ist – anders als der Klägervertreter behauptet – nicht durch die Auszahlung der Valuta zu Stande gekommen, sondern durch Zugang des gegengezeichneten Darlehensvertrags bei den Klägern“ (S. 2)
Anlage 58 (Schriftsatz der Deutschen Bank vom 10.06.13 aus dem Rechtsstreit Erl v. Deutsche Bank)
IV. Rechtsstreit Scheel, LG und OLG Frankfurt
1. Klageerwiderung vom 17.10.07: Annahmeerklärung sei erst durch Zusendung der Verträge an den Kunden abgegeben worden
„Abgegeben wurde die Annahmeerklärung der Beklagten erst dadurch, dass die den Klägern den bereits unterschriebenen Darlehensvertrag übersandt hat.“ (S. 24)
Anlage 59 (Schriftsatz vom 17.10.07 aus dem Rechtsstreit Scheel v. Deutsche Bank)
2. Schriftsatz vom 01.09.2008: Vorabauszahlungen ohne Darlehensvertrag seien bei Deutsche Bank üblich, Vertragsschluss erst durch Übersendung Vertragsurkunde an Kunden
„Im Übrigen haben bereits zahlreiche Gerichte erkannt, dass Vorabauszahlungen etwa in Jahresendgeschäften, wie z. B. bei Disagiobuchungen nicht zum Vertragsschluss führen, da diese von der Bank jederzeit rückgängig gemacht werden können. Solche Buchungen ändern nichts daran, dass die Verträge erst zum späteren Zeitpunkt, nämlich nach beidseitiger Unterzeichnung der Vertragsurkunde und Übersendung derselben an den Vertragspartner zustande gekommen ist. Rechtlich führt eine solche Vorabauszahlung daher nicht zu einer (konkludenten) Annahme eines Darlehensantrags“ (S. 6/7)
Anlage 60 (Schriftsatz der Deutschen Bank vom 01.09.08 aus dem Rechtsstreit Scheel v. Deutsche Bank)
3. Schriftsätze vom 03.03.09, 28.03.11, 17.05.11, 28.10.11: Vorabauszahlungen ohne Darlehensvertrag seien bei Deutsche Bank üblich, hätten jederzeit zurück gebucht werden können
Mit diesen Schriftsätzen trug die Deutsche Bank vor:
a. Schriftsatz vom 03.03.09
„Dass Auszahlungen auf das Darlehen bereits vor Vertragsschluss erfolgt sind, kann die Beklagte nicht verifizieren. Das bleibt mit Nichtwissen bestritten. Dem Kläger ist anheim gestellt, seine Kontoauszüge über die Darlehenskonten vorzulegen. Aus denen erfolgt jedenfalls nicht der Abschluss des Darlehensvertrages, da, wie der Zeuge Scheck erklärte, Vorabauszahlungen in Einzelfällen lediglich unter Vorbehalt und der Vereinbarung der Möglichkeit der Rückbuchung vorgenommen worden wären, wenn es nicht zum Abschluss des Darlehensvertrages gekommen wäre.“ (S. 6)
Anlage 61 (Schriftsatz der Deutschen Bank vom 03.03.09 aus dem Rechtsstreit Scheel v. Deutsche Bank)
b. Schriftsatz vom 28.03.11:
„Im Übrigen ergibt sich auch aus § 154 Abs. 2 BGB, dass grundsätzlich weder die Kontoeröffnung noch eine Vorabauszahlung auf einen noch schriftlich zu schließenden Darlehensvertrag zu einem konkludenten Vertragsschluss führen.“ (S. 4)
Anlage 62 (Schriftsatz der Deutschen Bank vom 28.03.11 aus dem Rechtsstreit Scheel v. Deutsche Bank)
c. Schriftsatz vom 17.05.2011
„Wie der Zeuge Scheck […] bestätigte, erfolgten Auszahlungen vor Vertragsschluss daher auch nur unter dem Vorbehalt der Rückbuchung, falls der Darlehensvertrag nicht zustande kommt. […] Es gab insoweit mündliche Absprachen mit den Initiatoren des streitgegenständlichen Projekts, wonach die erfolgten Auszahlungen von den jeweiligen Funktionsträgern wieder zurückzuzahlen gewesen wären, wenn der Darlehensvertrag nicht zustande gekommen wäre.“ (S. 4)
Anlage 63 (Schriftsatz der Deutschen Bank vom 17.05.11 aus dem Rechtsstreit Scheel v. Deutsche Bank)
d. Schriftsatz vom 28.10.2011
„Entgegen den Ausführungen der Klägervertreter sind Kontoeröffnungen und Vorabauszahlungen für die Frage, wann die Darlehensverträge zustande kamen, unerheblich. […]
Es ist noch mal darauf hinzuweisen, dass die vor Vertragsschluss erfolgten Auszahlungen stets unter dem Vorbehalt standen, dass der Darlehensvertrag noch wirksam zustande kommt. Es gab zudem auch Absprachen mit den Initiatoren des streitgegenständlichen Projekts, wonach die erfolgten Auszahlungen von den jeweiligen Funktionsträgern wieder zurückzuzahlen gewesen wären, wenn der Darlehensvertrag nicht zustande gekommen wäre.
Anlage 64 (Schriftsatz der Deutschen Bank vom 28.10.11 aus dem Rechtsstreit Scheel v. Deutsche Bank)
1 Ein echtes Verbotsgesetz i.S. des § 134 BGB kann nicht über Treu und Glauben in der spezialgesetzlichen Ausprägung der §§ 172ff BGB umgangen werden, vgl. den Hinweis des OLG Hamburg in seiner rechtskräftigen Entscheidung vom 24.02.10 zum Az. 3 U 244/07 in einem solchen Vollmachtsfall, auf S. 22 auf RGZ 108, 25, 28:
„Der in §§ 171 und 172 BGB, dem Dritten zugebilligte Schutz kann aber nicht weiter reichen, als dass dem Dritten gegenüber die Bevollmächtigung in der Fassung und mit dem Inhalt, wie sie ihm kundgetan ist oder aus der ihm vorgelegten Vollmachtsurkunde hervorgeht, besteht. Ergeben sich aus der Kundgebung oder der vorgelegten Vollmachtsurkunde selbst formelle oder materielle rechtliche Mängel des Bevollmächtigungsaktes, so können diese dem Dritten von dem Machtgeber entgegengehalten werden. Lässt der Dritte sich aufgrund der Kundgebung oder der ihm vorgelegten Vollmacht mit dem Bevollmächtigten ein, so ist er dagegen geschützt, dass ihm der Einwand entgegengesetzt wird, die Vollmacht sei nicht so erteilt, wie sie laute oder ihm mitgeteilt sei. Rechtliche Mängel der Bevollmächtigung oder des ihr zugrunde liegenden Rechtsverhältnisse, die daraus nicht hervorgehen, braucht er nicht gegen sich geltend zu lassen, wenn sie ihm sonst nicht bekannt geworden sind oder erkennbar waren(RGB. Bd.97 S. 273). Hat der Dritte aber aus der Vollmachtsurkunde die der Vollmacht und dem zugrunde liegenden Rechtsverhältnis anhaftenden rechtlichen Mängeln ersehen oder ersehen müssen oder sie aus dem ihm sonst bekannt gewordenen Sachverhalt erfahren, so kann er sich auf seine Rechtsunkenntnis oder seinen rechtlichen Irrtum, die ihn verhindert haben, die rechtlichen Folgerungen aus den ihm bekannt gewordenen Rechtstatsachen zu ziehen, zu seiner Entschuldigung nicht berufen. Die Gefahr, dass der ihm erteilte Akt der Vollmachtserteilung nicht rechtswirksam war, nimmt der Dritte, der mit dem Bevollmächtigten abschließt, auf sich. Er muss die Vollmacht auf ihren rechtlichen Gehalt und die Rechtswirksamkeit der in der Vollmachtsurkunde nieder gelegten Erklärungen prüfen. Hat er dies unterlassen oder bei der Prüfung rechtlich geirrt, so fallen ihm die Folgen zur Last.“
2 siehe insoweit nur die Quellen in Reithmann/Brych/Manhart (Hrsg.) in: Kauf vom Bauträger und Bauherrenmodelle, 1983, Quellenangaben auf S. 178, Rdz. 137e: BGH vom 10.11.77, NJW 78, 322 (323), vgl. auch Brych, DB 79, 1589 (1592); siehe auch GoldbeckUhde (Hrsg.) Das Bauherrenmodell in Recht und Praxis, 1984, Rdnr. 423: Es wird dort auf die seit 1963 ständige Rechtsprechung hingewiesen, wonach die im Rahmen von Bauherrenmodellen abzuschließenden Verträge im Hinblick auf die einheitliche Abwicklung der im Bündel angebotenen Rechtsgeschäfte gegen das Rechtsberatungsgesetz verstoßen und daher unzulässig sind.
3 OLG Braunschweig vom 01.04.04 Az 1 U 99/03 weist unter anderem hin auf BGH NJW 1963, 2027, 2028; BGHZ 48, 12, 21 ff.; BVerwG NJW 1968, 906, sowie BGHZ 36, 321, 322 und BGHZ 37, 258, 261 und stellt fest: Wenn die Beklagte diese Rechtsprechung bedacht und die Tätigkeit der CBS als Bevollmächtigte dahin geprüft hätte, ob sie nach der allgemein akzeptierten Formel in unmittelbarem Zusammenhang mit der steuerberatenden Tätigkeit der CBS stand, so hätten sich ihr so erhebliche Zweifel an der Vereinbarkeit der Vollmacht mit Art. 1 § 1 RBerG aufdrängen müssen, dass, wenn sie dennoch auf die Wirksamkeit der Vollmacht vertraut hat, von einem fahrlässigen Rechtsirrtum auszugehen ist. Wenn der XI. Zivilsenat des BGH bislang von einer anderen Rechtslage ausgegangen ist, so hat er nach Auffassung des erkennenden Senats entweder einen zu milden Maßstab an einen fahrlässigen Rechtsirrtum bei Banken angelegt oder die Besonderheiten bei zivilrechtlicher Rechtsbesorgung durch Steuerberater übersehen und die seit Jahrzehnten herausgearbeiteten Grundsätze zur Abgrenzung der für Angehörige der steuerberatenden Berufe erlaubten Rechtsberatung von nach dem Rechtsberatungsgesetz unzulässiger Rechtsberatung und Rechtsbesorgung nicht ausreichend beachtet.