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Timestamp: 2020-04-01 11:41:22
Document Index: 377762751

Matched Legal Cases: ['§ 32', 'BGH', '§ 823', 'Art. 5', 'Art. 2', 'BGH', 'BGH']

Zulässigkeit der Berichterstattung über Tätigkeit eines Anwalts in Zivilprozessen - LG Köln, Urteil vom 13. Oktober 2010, Az.: 28 O 300/10 : aufrecht.de Zulässigkeit der Berichterstattung über Tätigkeit eines Anwalts in Zivilprozessen - LG Köln, Urteil vom 13. Oktober 2010, Az.: 28 O 300/10
Ein Rechtsanwalt hat die Berichterstattung über von ihm geführte Zivilprozesse hinzunehmen, da dies keine Rechtsverletzung darstellt. Die zutreffende Wiedergabe des Inhaltes von gerichtlichen Verfahren stellt grundsätzlich eine wahre Tatsachenbehauptung dar, die auch von der Meinungsfreiheit gedeckt ist.
Zulässigkeit der Berichterstattung über Tätigkeit eines Anwalts in Zivilprozessen - LG Köln, Urteil vom 13. Oktober 2010, Az.: 28 O 300/10
Zensurverfahren gegen Gerichtsberichterstatter
"von den ca. 30 Einstweiligen Verfügungen sind – 5 Einstweilige Verfügungen zurückgewiesen worden (2x T, (…)) (…).
Das Landgericht Köln ist örtlich gem. § 32 ZPO zuständig, da die Veröffentlichungen im Internet bestimmungsgemäß auch in Köln abgerufen werden konnten und – sinngemäß entsprechend der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte (BGH GRUR 2010, 461 – The New York Times) - die vom Kläger behauptete Beeinträchtigung seines Persönlichkeitsrechts durch Kenntnisnahme von der Internetveröffentlichung (auch) in Köln eintreten würde.
Auch ist eine Prangerwirkung nicht zu erkennen. Diese wird von der zivilgerichtlichen Rechtsprechung allerdings dann erwogen, wenn ein – nach Auffassung des Äußernden – beanstandungswürdiges Verhalten aus der Sozialsphäre einer breiteren Öffentlichkeit bekannt gemacht wird und sich dies schwerwiegend auf Ansehen und Persönlichkeitsentfaltung des Betroffenen auswirkt, was insbesondere dort in Betracht kommt, wo eine Einzelperson aus der Vielzahl derjenigen, die das vom Äußernden kritisierte Verhalten gezeigt haben, herausgehoben wird, um die Kritik des als negativ bewerteten Geschehens durch Personalisierung zu verdeutlichen. Dabei kann die Anprangerung dazu führen, dass die regelmäßig zulässige Äußerung einer wahren Tatsache aus der Sozialsphäre im Einzelfall mit Rücksicht auf die überwiegenden Persönlichkeitsbelange des Betroffenen zu untersagen ist (BVerfG GRUR 2010, 544). Diese Voraussetzungen sind bereits deshalb nicht anzunehmen, weil zum einen zahlreiche weitere Verfahren anderer Anwälte gegen den Beklagten ebenfalls aufgelistet werden – er also nicht aus einer Vielzahl von Personen herausgehoben wird - und andererseits nicht erkennbar ist, dass die Bekanntgabe dieser Verfahren zu einem schwerwiegenden Unwerturteil des Durchschnittspublikums oder wesentlicher Teile desselben nach sich ziehen könnte, wie es der Annahme einer Anprangerung vorausgesetzt ist (vgl. BVerfG, Beschl. v. 18.02.2010 – 1 BvR 2477/08, Rz. 26). Der Umstand, dass jemand einen anderen aufgrund dessen Veröffentlichung wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts zivilrechtlich auf Unterlassung in Anspruch nimmt, fällt nicht negativ auf den Kläger zurück. Immerhin ist durch die Gerichte in jedem Einzelfall eine nicht immer eindeutig ausfallende Abwägung zu treffen. Eine Anprangerung gerade des Klägers liegt in der Auflistung der Klageverfahren nicht.
Bei der Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts handelt es sich um einen sogenannten offenen Tatbestand, d.h. die Rechtswidrigkeit ist nicht durch die Tatbestandsmäßigkeit indiziert, sondern im Rahmen einer Gesamtabwägung der widerstreitenden Interessen unter sorgfältiger Würdigung aller Umstände des konkreten Einzelfalles und Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit positiv festzustellen (Palandt-Sprau, BGB, § 823 Rn. 95 m.w.N.). Stehen sich als widerstreitende Interessen – wie vorliegend – die Meinungsfreiheit (Art. 5 I GG) und das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2, 1 GG) gegenüber, kommt es für die Zulässigkeit einer Äußerung maßgeblich darauf an, ob es sich um Tatsachenbehauptungen oder Meinungsäußerungen handelt. Tatsachen sind innere und äußere Vorgänge, die zumindest theoretisch dem Beweis zugänglich sind und sich damit als wahr oder unwahr feststellen lassen (BGH NJW 52, 660 - Constanze; 66, 296 - Höllenfeuer; AfP 1975, 804 - Brüning I). Unabdingbare Voraussetzung für eine zutreffende Einordnung einer Äußerung ist die Ermittlung des Aussagegehalts. Dabei darf nicht isoliert auf den durch den Antrag herausgehobenen Text abgestellt werden. Vielmehr ist dieser im Zusammenhang mit dem gesamten Aussagetext zu deuten. Dabei ist auf den objektiven Sinn der Äußerung aus der Sicht eines unvoreingenommenen Durchschnittslesers abzustellen (vgl. BGH NJW 1998, 3047). Die – wie die unter a) behandelte Auflistung – den Kläger in seiner Sozialsphäre betreffende Zusammenfassung ist ebenfalls nicht mit einer irgendwie gearteten unzulässigen Prangerwirkung verbunden.