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Timestamp: 2019-12-16 05:45:09
Document Index: 297195272

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 2', '§ 92', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 11', '§ 21', '§ 17']

Sommer, SGB V § 20i Primäre Prävention durch Schutzimpfungen / 2.1 Rechtsanspruch (Abs. 1) | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
Versicherte haben ab 1.4.2007 Anspruch auf Leistungen für Schutzimpfungen i. S. d. § 2 Nr. 9 Infektionsschutzgesetz. Danach ist die Schutzimpfung die Gabe eines Impfstoffes mit dem Ziel, vor einer übertragbaren Krankheit zu schützen. Wie schon bei der Vorgängerregelung ausgenommen sind Schutzimpfungen, die wegen eines durch einen nicht beruflichen Auslandsaufenthalt erhöhten Risikos indiziert sind, es sei denn, dass zum Schutz der öffentlichen Gesundheit ein besonderes Interesse daran besteht, der Einschleppung einer übertragbaren Krankheit in die Bundesrepublik Deutschland vorzubeugen.
Lässt sich für Kinder und Jugendliche aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union bis zum vollendeten 18. Lebensjahr der Krankenversicherungsschutz in der gKV zum Zeitpunkt der Schutzimpfung nicht abschließend feststellen, übernimmt aufgrund der Neuregelung in Abs. 3 Satz 2 die gesetzliche Krankenversicherung die Erstattung der Kosten für den Impfstoff. Dies gilt auch für Kinder und Jugendliche, für die noch nicht abschließend geklärt ist, ob ein Anspruch auf Sachleistungsaushilfe gegenüber einem ausländischen Träger besteht. Weitere Voraussetzung für die Kostentragung ist, dass die Kinder und Jugendlichen nicht privat krankenversichert sind, was durch Befragung der Sorgeberechtigten geklärt werden kann (vgl. BT-Drs. 18/2581 S. 21). Motiv dieser Regelung ist die Verbesserung der Durchimpfungsrate für alle Kinder als wichtige gesundheitspolitische Maßnahme. In diesem Zusammenhang ist es eine Aufgabe der Gesundheitsämter der Kommunen, Schutzimpfungen in den Kindergärten, Kindertagesstätten und Schulen zu organisieren, um Impflücken nach Zustimmung der Eltern zu schließen.
Die Einzelheiten zu den Leistungen für Schutzimpfungen hat der Gemeinsame Bundesausschuss in Richtlinien nach § 92 festzulegen. Diese Richtlinien legen als untergesetzliche Rechtsnormen verbindlich fest, welche Schutzimpfungen nach § 20i Gegenstand der Leistungspflicht und damit auch maßgeblich für den Leistungsanspruch sind. Grundlage seiner Entscheidung sind die Empfehlungen der ständigen Impfkommission beim Robert-Koch-Institut (STIKO). Ferner ist der Nutzen der Schutzimpfungen für die öffentliche Gesundheit besonders zu berücksichtigen.
Da es sich bei den Mitgliedern der STIKO um ausgewiesene Experten aus verschiedenen Fachgebieten, die über umfangreiche wissenschaftliche und praktische Erfahrungen zu Schutzimpfungen verfügen, handelt, bedarf es einer besonderen Begründung, falls der Gemeinsame Bundesausschuss von den Empfehlungen der STIKO abweichen will. Dies gilt umso mehr, als eine Impfempfehlung durch die STIKO nach einer wissenschaftlichen Risiko-Nutzen-Abwägung unter Berücksichtigung des jeweiligen aktuellen Standes der medizinischen und epidemiologischen Wissenschaft und Technik erfolgt. Falls die STIKO ihre Empfehlungen ändert, muss der Gemeinsame Bundesausschuss innerhalb von 3 Monaten entscheiden, ob die Richtlinien anzupassen sind.
Die erstmalige Entscheidung, für die der Gemeinsame Bundesausschuss zu allen zu diesem Zeitpunkt geltenden Empfehlungen der STIKO einen Beschluss fassen muss, sollte bis zum 30.6.2007 getroffen werden. Bis zu diesem Zeitpunkt galten die bisherigen Satzungsregelungen der Krankenkassen zu Schutzimpfungen fort.
Die Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses über Schutzimpfungen nach § 20i Abs. 1 SGB V (Schutzimpfungs-Richtlinie/SiR) i. d. F. v. 21.6.2007/18.10.2007 ist am 1.7.2007 in Kraft getreten und zuletzt am 27.11.2015/7.1.2016 (BAnz AT v. 5.2.2016 B3) geändert worden. Sie ist gültig ab 6.2.2016.
Die Tabelle zur Anlage 1 ist im Folgenden im Stand der Veröffentlichung der Änderung durch Beschluss vom 14.2.2015 abgedruckt. Dieser Stand ist nach wie vor aktuell.
Anlage 1 zur Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses über Schutzimpfungen nach § 20i Abs. 1 SGB V (Schutzimpfungs-Richtlinie/SI-RL)
Der nach § 11 Abs. 2 bestehende Anspruch auf die Nachholung von Impfungen und die Vervollständigung des Impfschutzes, bei Jugendlichen spätestens bis zum vollendeten 18. Lebensjahr, bleibt von den nachfolgenden Regelungen unberührt.
Hinweise zu den Schutzimpfungen
Cholera Aufenthalte in Infektionsgebieten, speziell unter mangelhaften Hygienebedingungen bei aktuellen Ausbrüchen, z. B. in Flüchtlingslagern oder bei Naturkatastrophen. Für Reiseschutzimpfungen besteht kein Leistungsanspruch. Keine WHO Empfehlung.
Zur Grundimmunisierung Impfung im Alter von 2, 3 und 4 sowie im Alter von 11 bis 14 Monaten.
Auffrischimpfungen im Alter von 5 bis 6 Jahren und 9 bis 17 Jahren.
Weitere Auffrischimpfungen ab dem Alter von 18 Jahren jeweils 10 Jahre nach der letzten Dosis. Die Impfung gegen Diphtherie sollte in der Regel in Kombination mit der gegen Tetanus (Td) durchgeführt werden.
Alle Erwachsenen sollen die nächste fällige Td-Impfung einmalig als Tdap-(bei entsprechender Indikation als Tdap-IPV-) Kombinationsimpfung erh...
Infektionsschutzgesetz / § 21 Impfstoffe
1Bei einer auf Grund dieses Gesetzes angeordneten oder einer von der obersten Landesgesundheitsbehörde öffentlich empfohlenen Schutzimpfung oder einer Impfung nach § 17a Absatz 2 des Soldatengesetzes dürfen Impfstoffe verwendet werden, die Mikroorganismen ...