Source: https://www.deutsche-anwaltshotline.de/rechtsberatung/108785-weder-deutsches-noch-franzoezisches-konsulat-kuemmert-sich-um-visum
Timestamp: 2018-02-20 19:02:10
Document Index: 296884715

Matched Legal Cases: ['§ 71', '§ 28', '§ 71', '§ 29', '§ 28', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 30']

﻿ Weder deutsches noch franzözisches Konsulat kümmert sich um Visum
Meine Frau (Dominikanerin) war heute bei der französischen Botschaft, um ihr Visum zu erhalten. Ihr wurde erklärt, dass die franz. Botschaft nicht zuständig sei, weil ich Deutscher bin. Es ist jedoch so, dass ich seit drei Jahren in Frankreich wohne und meine Frau wird sich bei mir aufhalten während ihres Besuchs. (Nachzug soll später erfolgen in 2014).
Eine Rücksprache mit dem deutschen Konsulat, um zu klären welche Botschaft denn nun zuständig sei, ergab dass definitiv die französische Botschaft zuständig sei.
Beginnt jetzt das Spiel von Hase und Igel?
Ohne die Unterstützung eines Anwaltes scheint es nicht zu gehen, deshalb meine Anfrage. Meine Frau ist enttäuscht und frustriert, hält sich z.Zt. in Santo Domingo auf.
Der Schlüssel zur Antwort auf Ihre Frage der Zuständigkeit für die Visumserteilung Ihrer Ehefrau ist das völkerrechtliche Territorialitätsprinzip.
Das Territorialitätsprinzip besagt, dass alle Personen der Hoheit und den Gesetzen des Staates unterworfen sind, auf dessen Territorium sie sich jeweils befinden.
Nach deutschem Recht (§ 71 Abs. 2 Aufenthaltsgesetz *1) wären für die Visumerteilung in Deutschland zuständig die Botschaften und Generalkonsulate (Auslandsvertretungen) der Bundesrepublik Deutschland. Diese unterstehen der Dienstaufsicht des Auswärtigen Amts, das aber mit der Entscheidung über einzelne Visumanträge grundsätzlich nicht befasst ist. Örtlich zuständig für die Visumerteilung ist die Auslandsvertretung, in deren Amtsbezirk der Antragsteller seinen gewöhnlichen Aufenthalt bzw. seinen Wohnsitz hat. Sachlich zuständig ist die Auslandsvertretung desjenigen Schengen-Staates, in dessen Hoheitsgebiet das alleinige oder hauptsächliche Reiseziel liegt.
Da sich Ihr gewöhnlicher Aufenthalt (und damit vermutlich auch der Wohnsitz) seit drei Jahren permanent in Frankreich befindet, und insoweit Ihre Frau vermutlich beabsichtigt, nach Frankreich einzureisen und sich in Frankreich aufzuhalten, dann benötigt sie für den Aufenthalt in Frankreich ein Visum des Staats, in dessen Territorium der Aufenthalt stattfinden soll, also ein französisches Aufenthaltsvisum.
Damit dürfte die Auskunft seitens der deutschen Botschaft zutreffen, dass bei einem geplanten Aufenthalt in Frankreich die Zuständigkeit der französischen Behörden besteht.
Die Erteilung eines Visums richtet sich sodann nach französischem Recht. Als deutscher Anwalt ist meine Beratung grundsätzlich auf den Bereich deutschen Rechts beschränkt, für einen Aufenthalt in Frankreich empfehle ich gegebenenfalls, einen französischen spezialisierten Kollegen einzuschalten.
Ich erlaube mir nur folgende weitergehenden Hinweise:
Der hier einschlägige Schutz von Ehe und Familie in Verbindung mit der durch europäisches Recht garantierten Freizügigkeit wird Ihnen auch nach französischem Recht im Ergebnis einen Anspruch auf Erteilung des Visums gewähren.
Das französische einschlägige Gesetz dürfte der Code de l’entrée et du séjour des étrangers et du droit d’asile (Ceseda) sein *3).
Wegen der Einzelheiten eines zu beantragenden titre de séjour sollten Sie gegebenenfalls jedoch einen französischen Kollegen hinzuziehen. Ich darf noch darauf hinweisen, dass Sie im Wege des sogenannten Forum Shoppings durch einen gewöhnlichen Aufenthalt bzw. einen neu angemeldeten Wohnsitz in Deutschland die Zuständigkeit der deutschen Behörden für den Visumantrag auch Ihrer Ehefrau künstlich herbeiführen können.
Wenn die Einreise nach Deutschland geplant wird, dann würden die erleichterten Bedingungen für den Nachzug von ausländischen Ehegatten zu Deutschen nach § 28 AufenthG *4) unmittelbar greifen und Ihre Ehefrau kann sich dann unmittelbar an die deutsche Botschaft wegen des Visums wenden.
*1) § 71 AufenthG Zuständigkeit
*2) § 29 AufenthG Familiennachzug zu Ausländern
*3) http://www.gisti.org/spip.php?rubrique110
Les membres de la famille entrés en France régulièrement au titre du regroupement familial reçoivent de plein droit une carte de séjour temporaire, dès qu"ils sont astreints à la détention d"un titre de séjour.
Le titre de séjour délivré à la personne autorisée à séjourner au titre du regroupement familial confère à son titulaire, dès la délivrance de ce titre, le droit d"exercer toute activité professionnelle de son choix dans le cadre de la législation en vigueur.
*4) § 28 AufenthG Familiennachzug zu Deutschen
3. Elternteil eines minderjährigen ledigen Deutschen zur Ausübung der Personensorge zu erteilen, wenn der Deutsche seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet hat. Sie ist abweichend von § 5 Abs. 1 Nr. 1 in den Fällen des Satzes 1 Nr. 2 und 3 zu erteilen. Sie soll in der Regel abweichend von § 5 Abs. 1 Nr. 1 in den Fällen des Satzes 1 Nr. 1 erteilt werden. Sie kann abweichend von § 5 Abs. 1 Nr. 1 dem nicht personensorgeberechtigten Elternteil eines minderjährigen ledigen Deutschen erteilt werden, wenn die familiäre Gemeinschaft schon im Bundesgebiet gelebt wird. § 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2, Satz 3 und Abs. 2 Satz 1 ist in den Fällen des Satzes 1 Nr. 1 entsprechend anzuwenden.
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