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Timestamp: 2020-04-04 15:04:24
Document Index: 111757403

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 247', '§ 338', '§ 132', 'Art. 103', 'Art. 6', '§ 247', 'BGH', '§ 247', '§ 338', 'BGH', 'Art. 103', 'Art. 6', '§ 247', '§ 247', '§ 247', '§ 338', '§ 338', '§ 132', '§ 132', '§ 247', '§ 338', '§ 247', '§ 338', '§ 247', '§ 247', '§ 247']

BGH GSSt 1/09 - 21. April 2010 (5. Strafsenat) · hrr-strafrecht.de
BGH GSSt 1/09 - 21. April 2010 (5. Strafsenat) [= HRRS 2010 Nr. 577]
BGH GSSt 1/09:
HRRS-Nummer: HRRS 2010 Nr. 577
Zitiervorschlag: BGH, GSSt 1/09, Beschluss v. 21.04.2010, HRRS 2010 Nr. 577
BGH GSSt 1/09 - Beschluss vom 21. April 2010 (5. Strafsenat)
BGHSt; Verhandlung über die Entlassung eines Zeugen; notwendige Anwesenheit des Angeklagten; Vorlageverfahren; Anwesenheitsrecht; rechtliches Gehör; Konfrontationsrecht; angemessene Verteidigung; faires Verfahren; Heilung (Verzicht auf weitere Befragung des Zeugen).
§ 247 StPO; § 338 Nr. 5 StPO; § 132 GVG; Art. 103 Abs. 1 GG; Art. 6 Abs. 1, Abs. 3 EMRK
1. Die Verhandlung über die Entlassung eines Zeugen ist kein Teil der Vernehmung im Sinne von § 247 StPO. (BGHSt)
2. Die fortdauernde Abwesenheit eines nach § 247 StPO während einer Zeugenvernehmung entfernten Angeklagten bei der Verhandlung über die Entlassung des Zeugen begründet regelmäßig den absoluten Revisionsgrund des § 338 Nr. 5 StPO. (BGHSt)
3. Aus Gründen der Verhältnismäßigkeit, namentlich angesichts der hohen Bedeutung der Anwesenheit des Angeklagten in der Hauptverhandlung, die als Anspruch auf rechtliches Gehör und angemessene Verteidigung in Art. 103 Abs. 1 GG sowie durch Art. 6 Abs. 3 lit. c EMRK garantiert wird, ist der mit einem Ausschluss des Angeklagten zwangsläufig verbundene Eingriff in seine Autonomie auf solche Verfahrenshandlungen zu beschränken, bei denen der jeweilige Schutzzweck den Ausschluss unbedingt erfordert. (Bearbeiter)
4. Die Erstreckung des Ausschlusses des Angeklagten auf die Verhandlung über die Entlassung eines Zeugen ist mit Rücksicht auf den Normzweck des § 247 Satz 1 und 2 StPO nicht geboten. Ein Ausschluss des Angeklagten von der Entlassungsverhandlung ist weder aus Gründen der Wahrheitserforschung (§ 247 Satz 1 StPO) erforderlich noch zum Schutz des Zeugen (§ 247 Satz 2 StPO) stets unerlässlich. (Bearbeiter)
5. Die Verhandlung über die Entlassung eines in Abwesenheit des Angeklagten vernommenen Zeugen ist grundsätzlich ein wesentlicher Teil der Hauptverhandlung. (Bearbeiter)
6. Ein Verstoß gegen das Anwesenheitsrecht des Angeklagten bei der Verhandlung über die Entlassung kann mit der Folge geheilt werden, dass der absolute Revisionsgrund des § 338 Nr. 5 StPO entfällt. (Bearbeiter)
7. Eine Heilung der Verletzung des Anwesenheitsrechts liegt darin, dass der Angeklagte bei seiner Unterrichtung mitteilt, keine Fragen mehr an den Zeugen stellen zu wollen, oder er dies auf Befragen erklärt, nachdem die zu frühe Entlassung des Zeugen bemerkt wurde. Wenn der Angeklagte in dieser Situation den Zeugen weiter zu befragen wünscht, so ist eine Heilung durch Ladung des Zeugen und ergänzende Befragung möglich. Bleibt der Fehler unbemerkt oder konnte der Zeuge nicht mehr herbeigeschafft werden, so muss der absolute Revisionsgrund des § 338 Nr. 5 StPO auf eine entsprechende Verfahrensrüge hin durchgreifen. (Bearbeiter)
Dementsprechend zu entscheiden, sieht sich der 5. Strafsenat indes nach dem Ergebnis des gemäß § 132 Abs. 2 GVG durchgeführten Anfrageverfahrens gehindert. Lediglich der 1. Strafsenat ist unter Aufgabe seiner entgegenstehenden Rechtsprechung der Auffassung des 5. Strafsenats beigetreten. Hingegen haben der 2., 3. und 4. Strafsenat an ihrer jeweiligen entgegenstehenden Rechtsprechung festgehalten. Daraufhin hat der 5. Strafsenat mit Beschluss vom 11. November 2009 - 5 StR 460/08 - (NJW 2010, 1012) dem Großen Senat für Strafsachen gemäß § 132 Abs. 2 GVG folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt: Begründet die fortdauernde Abwesenheit des nach § 247 StPO während einer Zeugenvernehmung entfernten Angeklagten bei der Verhandlung über die Entlassung des Zeugen den absoluten Revisionsgrund des § 338 Nr. 5 StPO?
Die fortdauernde Abwesenheit des nach § 247 StPO während einer Zeugenvernehmung entfernten Angeklagten bei der Verhandlung über die Entlassung des Zeugen begründet nicht den absoluten Revisionsgrund des § 338 Nr. 5 StPO.
b) Welche Verfahrensvorgänge vom Begriff der Vernehmung i. S. d. § 247 Satz 1 und 2 StPO erfasst werden, wird vom Gesetz nicht näher bestimmt. Aus der Entstehungsgeschichte und den Gesetzesmaterialien ergeben sich keine konkreten Hinweise zur Reichweite und Auslegung des Vernehmungsbegriffs in § 247 StPO (Hahn, Die gesamten Materialien zu den Reichs-Justizgesetzen, Bd. 3 Abt. 1, 2. Aufl., S. 192 f., 852 ff.; 1583 f.; BTDrs. 7/649 S. 3; BTDrs. 10/6124 S. 13 f.; BTDrs. 16/12098 S. 40 f., zu § 247 Satz 3 StPO: BTDrs. 1/3713 S. 52).
Externe Fundstellen: NJW 2010, 2450; NStZ 2011, 47; StV 2010, 467