Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F15-10-2015-5A_817-2015
Timestamp: 2016-10-22 19:56:52
Document Index: 91887195

Matched Legal Cases: ['Art. 42', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 106', 'BGE', 'BGE', 'Art. 95', 'Art. 29', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 97', 'in fine', 'BGE', 'Art. 108', 'Art. 108', 'Art. 66']

5A_817/2015 (15.10.2015)
5A_817/2015 � � Urteil vom 15. Oktober 2015
Betreibungsamt Rheinfelden.
Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau, Schuldbetreibungs- und Konkurskommission als obere betreibungsrechtliche Aufsichtsbeh�rde, vom 11. September 2015.
1.1.�Die B.________ SA (Gl�ubigerin) betrieb A.________ (Schuldner) f�r eine Forderung von Fr. 341.70 (Betreibung Nr. xxx des Betreibungsamtes Rheinfelden). Der Schuldner erhob Rechtsvorschlag, den die Gl�ubigerin mit Verf�gung vom 20. Februar 2015 aufhob. Diese Verf�gung blieb unangefochten.
1.2.�Die Gl�ubigerin stellte am 27. April 2015 beim Betreibungsamt Rheinfelden das Fortsetzungsbegehren in der Betreibung Nr. xxx, worauf das Betreibungsamt am 30. April 2015 die Pf�ndungsank�ndigung erliess. In Gutheissung der Beschwerde des Schuldners vom 13. Mai 2015 stellte das Bezirksgericht Rheinfelden als untere betreibungsrechtliche Aufsichtsbeh�rde am 24. Juni 2105 fest, dass die Pf�ndungsank�ndigung des Betreibungsamtes Rheinfelden/Magden vom 30. April 2015 in der Betreibung Nr. xxx zu Unrecht erfolgt sei und die Betreibung mangels definitiver Rechts�ffnung nicht fortgesetzt werden k�nne. Mit Entscheid vom 11. September 2015 hob das Obergericht des Kantons Aargau, Schuldbetreibungs- und Konkurskommission als obere betreibungsrechtliche Aufsichtsbeh�rde in Gutheissung der Beschwerde der Gl�ubigerin den angefochtenen Entscheid auf und wies die Beschwerde des Schuldners ab. Dieser (Beschwerdef�hrer) gelangt mit Eingabe vom 12. Oktober 2015 an das Bundesgericht. Er ersucht sinngem�ss um Aufhebung des angefochtenen Entscheids und um einen Entscheid im Sinne der ersten Instanz.
2.1.�Die Beschwerde hat einen Antrag zu enthalten (Art. 42 Abs. 1 BGG). In der Beschwerde ist in Auseinandersetzung mit den Erw�gungen des angefochtenen Entscheids darzulegen, welche Rechte der beschwerdef�hrenden Partei durch das kantonale Gericht verletzt worden sind (Art. 42 Abs. 2 BGG; BGE 134 II 244 E. 2.1 S. 245), wobei eine allf�llige Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte vom Bundesgericht nicht von Amtes wegen gepr�ft wird, sondern nur dann, wenn solche R�gen in der Beschwerdeschrift ausdr�cklich erhoben und begr�ndet werden (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 135 III 232 E. 1.2 S. 234). Blosse Verweise auf die Akten und andere Rechtsschriften sind unzul�ssig (vgl. BGE 126 III 198 E. 1d). Wird eine Sachverhaltsfeststellung beanstandet, muss in der Beschwerdeschrift dargelegt werden, inwiefern diese Feststellung willk�rlich oder durch eine andere Rechtsverletzung im Sinn von Art. 95 BGG (z.B. Art. 29 Abs. 2 BV oder Art. 8 ZGB) zustande gekommen ist (vgl. BGE 133 II 249 E. 1.2.2 und 1.4.3 S. 255) und inwiefern die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 in fine BGG; BGE 135 I 19 E. 2.2.2 S. 22). Auf rein appellatorische Kritik am Sachverhalt tritt das Bundesgericht nicht ein.
2.2.�Das Obergericht hat zusammengefasst erwogen, aus der Beschwerde vom 12. Mai 2015 gehe nicht hervor, dass der Beschwerdef�hrer die Verf�gung vom 20. Februar 2015 (Beseitigung des Rechtsvorschlages) nicht erhalten habe. Er halte vielmehr einfach fest, er wisse nicht weshalb das Betreibungsamt den Rechtsvorschlag ohne rechtskr�ftigen Entscheid beseitige. Auf die Ausf�hrungen des Betreibungsamtes im Amtsbericht vom 16. Mai 2015, wonach der Beschwerdef�hrer gem�ss Rechtskraftbescheinigung vom 27. April 2015 keine Einsprache erhoben habe, sei keine Reaktion des Beschwerdef�hrers erfolgt. Damit stehe nicht fest, dass der Beschwerdef�hrer auch nur implizit behauptet habe, besagte Verf�gung nicht erhalten zu haben. Naheliegend sei vielmehr, dass er diese �usserung auf eine andere Betreibung bezog, zumal er seinen Aussagen zufolge mit mehreren Betreibungen konfrontiert sei. Es sei davon auszugehen, dass sich die besagte �usserung auf das damals noch vor dem Versicherungsgericht des Kantons Aargau h�ngige, die Betreibung Nr. yyy betreffende Beschwerdeverfahren bezogen habe; in dieser Betreibung sei der Rechtsvorschlag wegen Einsprache des Beschwerdef�hrers tats�chlich noch nicht beseitigt gewesen sei. Es sei daher nicht verst�ndlich, weshalb die erste Instanz eine derartige Auslegung der Beschwerde vorgenommen habe, ohne den Beschwerdef�hrer vorg�ngig zur Verbesserung der Beschwerde aufzufordern. Anzumerken sei ferner, dass die Vorinstanz die Begr�ndung ihres Entscheids nicht mit einem Amtsbericht erg�nzen k�nne. Entgegen ihren darin gemachten Ausf�hrungen k�nne es nicht darauf ankommen, ob aus dem Zustellungsnachweis ersichtlich sei, um was f�r ein Dokument es sich handle. Dies sei selbst bei eingeschriebener Post, d.h. bei einem Versand mit Empfangsbest�tigung, nicht der Fall. Zudem stelle sich diese Frage erst und ausschliesslich dann, wenn der Empf�nger geltend mache, mit besagter Sendung eine andere als die im Streit liegende Verf�gung erhalten zu haben; dies sei vorliegend nicht der Fall. Das Obergericht befasst sich alsdann mit der im konkreten Fall zur Anwendung gelangten Zustellung per "A-Post Plus" und hat dazu ausgef�hrt, im bundesgerichtlichen Urteil 2C_430/2009 vom 14. Januar 2009 sei das mittels des elektronischen Suchsystems "Track & Trace" der Schweizerischen Post festgelegte Datum der Einlage einer A-Post-Plus-Sendung in den Briefkasten als f�r die Ausl�sung einer Rechtsmittelfrist verbindlich eingestuft worden. Daran werde bis heute festgehalten. Die Beschwerdegegnerin habe den Track & Trace-Auszug der Sendung Nr. zzz zu den Akten gereicht, woraus sich ergebe, dass die Verf�gung vom 20. Februar 2015 am 23 Februar 2105 bei der Poststelle U.________ aufgegeben und am 24. Februar 2015 dem Beschwerdef�hrer zugestellt worden sei. Das Obergericht stellt sodann fest, der Beschwerdef�hrer habe keinen Grund genannt, welcher die Vermutung der konkreten Postzustellung umzustossen verm�ge. Damit habe die Zustellung der den Rechtsvorschlag aufhebenden Verf�gung vom 20. Februar 2015 als rechtsg�ltig erfolgt zu gelten.
2.3.�Der Beschwerdef�hrer nimmt �berhaupt nicht konkret Bezug auf die Erw�gungen des angefochtenen Entscheids und zeigt erst recht nicht anhand dieser Erw�gungen auf, inwiefern die Vorinstanz den Sachverhalt willk�rlich bzw. sonst wie gegen Bundesrecht verstossend festgestellt oder Bundesrecht bzw. verfassungsm�ssige Rechte des Beschwerdef�hrers verletzt haben soll.
2.4.�Auf die offensichtlich nicht hinreichend begr�ndete Beschwerde ist somit im vereinfachten Verfahren durch das pr�sidierende Mitglied der Abteilung (Art. 108 Abs. 1 bzw. Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG) unter Kostenfolge f�r dem Beschwerdef�hrer (Art. 66 Abs. 1 BGG) nicht einzutreten.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Betreibungsamt Rheinfelden und dem Obergericht des Kantons Aargau, Schuldbetreibungs- und Konkurskommission als obere betreibungsrechtliche Aufsichtsbeh�rde, schriftlich mitgeteilt.