Source: https://www.steuerberater-center.de/42667.htm
Timestamp: 2018-12-15 05:36:50
Document Index: 218101329

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 180', '§ 7', '§ 180', '§ 171', '§ 7', '§ 180', '§ 171', '§ 171', '§ 202', '§ 171', '§ 171', '§ 124', '§ 7', '§ 180', '§ 1', '§ 180']

Hemmung der FeststellungsverjÃ¤hrung bei PrÃ¼fung eines Gesamtobjekts
Die DurchfÃ¼hrung der AuÃŸenprÃ¼fung bei einer Gesellschaft, die i.S.v. Â§ 3 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 VO zu Â§ 180 Abs. 2 AO hinsichtlich des Gesamtobjekts fÃ¼r die Feststellungsbeteiligten im Feststellungszeitraum gehandelt hat, als "Verfahrensbeteiligte" ist nach Â§ 7 Abs. 1 VO zu Â§ 180 Abs. 2 AO zulÃ¤ssig und fÃ¼hrt zur Hemmung der Feststellungsfrist gem. Â§ 171 Abs. 4 AO gegenÃ¼ber allen Feststellungsbeteiligten. Dies gilt auch, wenn diese von der AuÃŸenprÃ¼fung keinerlei Kenntnis haben.
Die KlÃ¤ger hatte 2002 fÃ¼r 259.695 â‚¬ eine Wohnung in einem denkmalgeschÃ¼tzten Haus von einer GmbH & Co. KG erworben. Von den Anschaffungskosten entfielen nach dem notariellen Kaufvertrag 25.532 â‚¬ auf den Grund und Boden, 27.177 â‚¬ auf die Altbausubstanz und 206.985 EUR auf nach dem Kaufvertragsabschluss durchzufÃ¼hrende Modernisierungs- und BaumaÃŸnahmen. Im Februar 2005 gab die GmbH & Co. KG eine ErklÃ¤rung fÃ¼r die gesonderte und einheitliche Feststellung mit diesen Zahlenangaben beim Finanzamt ab. Die KlÃ¤ger erhielten vom RegierungsprÃ¤sidium eine Bescheinigung zur Geltendmachung steuerlicher Vorteile gem. Â§Â§ 7i, 10f und 11b EStG, nach der die Aufwendungen fÃ¼r Sanierungsarbeiten mit 203.626 â‚¬ festgestellt wurden. Sie erklÃ¤rten die entsprechenden BetrÃ¤ge in ihren EinkommensteuererklÃ¤rungen ab 2003 beim fÃ¼r sie Ã¶rtlich zustÃ¤ndigen Finanzamt.
Nach einer AuÃŸenprÃ¼fung bei der GmbH & Co. KG im Oktober 2008 erlieÃŸ das Finanzamt im September 2011 einen Bescheid Ã¼ber die gesonderte und einheitliche Feststellung von Grundlagen fÃ¼r die Einkommensbesteuerung gem. VO zu Â§ 180 Abs. 2 AO fÃ¼r die Kalenderjahre 2002 bis 2010, der auch den KlÃ¤gern bekanntgegeben wurde. FÃ¼r die KlÃ¤ger setzte es u.a. den Anteil von Grund und Boden auf 28.644 â‚¬, fÃ¼r die Altbausubstanz auf 21.944 â‚¬ und fÃ¼r die begÃ¼nstigten Sanierungskosten auf 206.283 â‚¬ fest. Die KlÃ¤ger beriefen sich auf FeststellungsverjÃ¤hrung und waren der Ansicht, dass eine Hemmung der VerjÃ¤hrungsfrist durch die AuÃŸenprÃ¼fung nicht eingetreten sei, da diese ihnen nicht bekannt gemacht worden sei und sie daher keine Kenntnis erhalten hÃ¤tten.
Das FG gab der Klage insoweit statt, als die Werte fÃ¼r Grund und Boden auf 25.532 â‚¬ und fÃ¼r die Altbausubstanz auf 25.055 â‚¬ festgestellt wurden. Die Revision der KlÃ¤gerin blieb vor dem BFH erfolglos.
Das FG hatte zu Recht entschieden, dass noch keine FeststellungsverjÃ¤hrung eingetreten war, da der Ablauf der Frist gem. Â§ 171 Abs. 4 AO aufgrund der AuÃŸenprÃ¼fung gehemmt war.
Wird vor Ablauf der Feststellungsfrist mit einer AuÃŸenprÃ¼fung begonnen oder wird deren Beginn auf Antrag des Steuerpflichtigen hinausgeschoben, so lÃ¤uft die Feststellungsfrist fÃ¼r die Besteuerungsgrundlagen, auf die sich die AuÃŸenprÃ¼fung erstreckt oder im Fall des Hinausschiebens der AuÃŸenprÃ¼fung erstrecken sollte, gem. Â§ 171 Abs. 4 S. 1 AO nicht ab, bevor die aufgrund der AuÃŸenprÃ¼fung zu erlassenden Feststellungsbescheide unanfechtbar geworden sind oder nach Bekanntgabe der Mitteilung nach Â§ 202 Abs. 1 S. 3 AO drei Monate verstrichen sind. Nach Â§ 171 Abs. 4 S. 2 AO entfÃ¤llt die Ablaufhemmung der Feststellungsfrist, wenn eine AuÃŸenprÃ¼fung unmittelbar nach ihrem Beginn fÃ¼r die Dauer von mehr als sechs Monaten aus GrÃ¼nden unterbrochen wird, die die FinanzbehÃ¶rde zu vertreten hat.
Voraussetzung fÃ¼r die Ablaufhemmung des Â§ 171 Abs. 4 S. 1 AO ist der Beginn einer AuÃŸenprÃ¼fung. Nach BFH-Rechtsprechung ist fÃ¼r eine Ablaufhemmung durch den Beginn einer AuÃŸenprÃ¼fung erforderlich, dass eine fÃ¶rmliche PrÃ¼fungsanordnung erlassen und bekanntgegeben wurde und --wenn auch nur stichprobenweise-- tatsÃ¤chlich PrÃ¼fungshandlungen fÃ¼r die in der PrÃ¼fungsanordnung genannten Steuerarten und BesteuerungszeitrÃ¤ume vorgenommen wurden. Nach Â§ 124 Abs. 1 S. 1 AO wird ein Verwaltungsakt gegenÃ¼ber demjenigen, fÃ¼r den er bestimmt ist oder der von ihm betroffen wird, im Zeitpunkt der Bekanntgabe wirksam. PrÃ¼fungsanordnungen als Verwaltungsakte sind demjenigen bekanntzugeben, dessen steuerliche VerhÃ¤ltnisse Ã¼berprÃ¼ft werden sollen. Nach Â§ 7 Abs. 2 der VO zu Â§ 180 Abs. 2 AO ist die PrÃ¼fungsanordnung bei dem Verfahrensbeteiligten bekanntzugeben, bei dem die AuÃŸenprÃ¼fung durchgefÃ¼hrt werden soll. Erkennbar sein muss die Vornahme von PrÃ¼fungsmaÃŸnahmen daher allein fÃ¼r den Adressaten der PrÃ¼fungsanordnung.
Die Ablaufhemmung tritt fÃ¼r die Besteuerungsgrundlagen ein, auf die sich die PrÃ¼fung tatsÃ¤chlich erstreckt. Weitere Voraussetzungen, etwa die Tatsache, dass die Erwerber eines Gesamtobjekts i.S.d. Â§ 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 der VO zu Â§ 180 Abs. 2 AO jeweils einzeln Kenntnis von der PrÃ¼fungsanordnung erhalten mÃ¼ssen und diese daher auch diesen bekanntzugeben ist, nennen die einschlÃ¤gigen Vorschriften nicht. Infolgedessen war die Entscheidung des FG revisionsrechtlich nicht zu beanstanden.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 26.11.2015 15:33