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Timestamp: 2018-09-19 20:38:25
Document Index: 71598081

Matched Legal Cases: ['§ 80', '§ 80', '§ 85', 'Art. 221', 'Art. 222', 'Art. 224', 'Art. 244', '§ 11']

Ein bei einem Gericht anhängiges Finanzstrafverfahren führt nicht dazu, dass die Erhebung von Säumniszinsen zu unterbleiben hat - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ3K vom 04.07.2003, ZRV/0305-Z3K/02
Ein bei einem Gericht anhängiges Finanzstrafverfahren führt nicht dazu, dass die Erhebung von Säumniszinsen zu unterbleiben hat
ZRV/0305-Z3K/02-RS1 Permalink
Säumniszinsen, Erhebung, Finanzstrafverfahren, gesetzliche Grundlage, Gericht
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vertreten durch Mag. Wolfgang Ferstl, gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Hauptzollamtes Wien vom 9. Oktober 2001, GZ. xxxxx, betreffend Säumniszinsen, entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
Das Hauptzollamt Wien hat dem Bf., vertreten durch Herrn Mag. Wolfgang Ferstl, Rechtsanwalt in A 2700 Wiener Neustadt, Neunkirchner Straße 34, mit Bescheid über die Festsetzung von Säumniszinsen vom 30. August 2001, GZ: xxxxx, ausgehend von S 4.328.615,00 als Bemessungsgrundlage, hinsichtlich des Säumniszinsenzeitraumes 15. August bis 14. September 2001 und des Zahlungstermins 23. November 2000 mit der Zahlungsfrist 14. September 2001 gemäß § 80 Abs. 1 und 2 des ZollR-DG 6,64 % Säumniszinsen im Betrage von S 23.952,00 (€ 1.740,66) vorgeschrieben.
Gegen diesen Bescheid des Hauptzollamtes Wien hat der Bf. in offener Frist mit Eingabe vom 28. September 2001, Zeichen:01/Hrv/1/31682, formgerecht das Rechtsmittel der Berufung eingebracht.
Das Bestehen einer Abgabenschuld sei - unabhängig vom Bestehen eines Rückstandsausweises - die in diesem Verfahren zu entscheidende Vorfrage. Die Festsetzung von Säumniszinsen sei daher nicht zu recht erfolgt, weshalb der Antrag gestellt werde, den der Berufung zugrundeliegenden Bescheid vom 30. August 2001 ersatzlos zu beheben.
Das Hauptzollamt Wien hat über die Berufung mit Berufungsvorentscheidungen vom 9. Oktober 2001, Zahl: xxxxx, abschlägig entschieden.
Gemäß § 80 Abs. 1 und 2 des ZollR-DG seien Säumniszinsen für nicht fristgerecht entrichtete Abgabenschuldigkeiten festzusetzen. Vom Bf. seien bis zum 15. August 2001 S 24.698,00 (€ 1.794,87) an Zahlungen geleistet und ein Betrag von S 71.000,00 (€ 5.159,77) gutgeschrieben worden. Daraus würden sich noch offene Eingangsabgaben im Betrage von S 4.328.615,00 ergeben. Der Bescheid über die Festsetzung von Säumniszinsen in Höhe von S 23.952,00 (€ 1.743,86) für den gegenständlichen Säumniszeitraum sei daher zu Recht ergangen, weshalb die Berufung abzuweisen gewesen sei.
Dagegen wendet sich die Beschwerde vom 9. November 2001, Zl.: xxxxx.
Das Bestehen einer Abgabenschuld sei - unabhängig vom Bestehen eines oder mehrerer Rückstandsausweise - die in diesem Verfahren zu entscheidende Vorfrage. Die Festsetzung von Säumniszinsen sei daher nicht zurecht erfolgt, weshalb der Antrag gestellt werde, den Bescheid des Hauptzollamtes Wien über die Festsetzung von Säumniszinsen vom 30. Oktober 2001, Zahl xxxxx ersatzlos zu beheben bzw. die Beschwerde der Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vorzulegen.
Weil sich im Sinne des § 85c des Bundesgesetzes betreffend ergänzende Regelungen zur Durchführung des Zollrechts der Europäischen Gemeinschaften (Zollrechts-Durchführungsgesetz - ZollR-DG) Beschwerden u.a. gegen Berufungsvorentscheidungen richten, sich der unabhängige Finanzsenat mithin lediglich mit dem Inhalt von Berufungsvorentscheidungen zu beschäftigen hat, war das Anbringen des Bf. in seiner Beschwerde im Sinne der geltenden Rechtslage dahingehend zu interpretieren, dass die der Beschwerde zugrundeliegende Berufungsvorentscheidung durch den unabhängigen Berufungssenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz behoben werden möge.
Im Hinblick auf den nach Art. 221 ZK mitgeteilten Abgabenbetrag muss vom Zollschuldner im Sinne des Art. 222 Abs. 1 Buchstabe a ZK daher, sofern keine Zahlungserleichterung nach den Art. 224 bis 229 eingeräumt worden ist, die Zahlung innerhalb der festgesetzten Frist geleistet werden. Unbeschadet des Art. 244 zweiter Abs. (betrifft die Aussetzung der Vollziehung der Entscheidung) darf diese Frist zehn Tage, gerechnet ab dem Zeitpunkt der Mitteilung des geschuldeten Abgabenbetrags an den Zollschuldner, nicht überschreiten.
Mit seinem Einwand in der Beschwerde, gegen ihn sei beim Landesgericht Wiener Neustadt zur Zl.xxxxx ein Strafverfahren wegen der §§ 11, 37 Abs. 1 lit. a, 38 Abs. 1 lit. a und 46 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes vom 26. Juni 1958 betreffend das Finanzstrafrecht und das Finanzstrafverfahrensrecht (Finanzstrafgesetz - FinStrG) anhängig, welches noch nicht rechtskräftig entschieden sei und dass das Bestehen einer Abgabenschuld die im Verfahren vor Gericht zu klärende Vorfrage sei, kann der Bf. nicht durchdringen.
Das Hauptzollamt Wien hat also in eigener Zuständigkeit die Frage, ob bzw. dass für den Bf. die mit Bescheid vom 3. November 2000 festgesetzten Eingangsabgaben entstanden sind, als Hauptfrage zu lösen gehabt und auch gelöst. Der Bescheid ist in der Folge unwidersprochen in Rechtskraft erwachsen. Es liegt diesbezüglich kein vom Bf. eingewendeter Vorfragetatbestand in dem Sinne vor, dass die Entscheidung einer anderen zuständigen Behörde erforderlich gewesen wäre. Die durch das zuständige Hauptzollamt Wien in dem die Hauptfrage lösenden Bescheid festgesetzten Eingangsabgaben waren am 24. November 2000 fällig und zu entrichten.
Graz, 4. Juli 2003
Findok-Nr: 5245.1, aufgenommen am: 29.07.2003 11:16:34, zuletzt geändert am: 04.09.2009, Dokument-ID: dea9f0e4-1c7a-4db2-bc05-e252040f7900, Segment-ID: e878946a-a75e-4b9c-9b39-93b13a908aff