Source: https://www.online-und-recht.de/urteile/sonnenklar-tv-kann-weitgehende-Haftung-nicht-ausschliessen-Oberlandesgericht-M%C3%BCnchen-20180412/
Timestamp: 2020-07-16 12:29:14
Document Index: 184333686

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 3', '§ 4', '§ 305', 'BGH', '§ 309', '§ 276', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 307', 'BGH', '§ 1', 'BGH']

sonnenklar.tv kann weitgehende Haftung nicht ausschließen Oberlandesgericht München Urteil v. 12.04.2018 - 29 U 2138/17 :: Online & Recht
sonnenklar.tv kann weitgehende Haftung nicht ausschließen
Urteil v. 12.04.2018 - Az.: 29 U 2138/17
In dem Rechtsstreit (...) hat der 29. Zivilsenat des Oberlandesgerichts München durch (...) für Recht erkannt:
I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts München I vom 8. Juni 2017 aufgehoben.
b) 5. Haftungsbeschränkung
c) (8. Haftungsbeschränkung)
Die auf dieser Website enthaltenen Informationen und Angaben zu den jeweiligen Rei¬sen und Reiseleistungen stammen ausschließlich von dem in der Rubrik „ Veranstalter" angegebenen Anbieter der Reise oder der Reiseleistungen. Euvia hat keine Möglichkeit, diese Angaben zu überprüfen. Euvia übernimmt daher keine Garantie für die Fehlerfreiheit dieser Informationen und Angaben und haftet nicht für deren Richtig¬keit, Vollständigkeit und Aktualität.
d) (8. Hafiimgsbeschränkung)
2. an den Kläger 214,- € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basis-zinssatz seit dem 15. November 2016 zu zahlen.
IL Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
Die Beklagte betreibt unter anderem im Internet unter der Domain sonnenklar.tv ein Vermittlungsportal für Reiseleistungen, darunter auch Pauschalreisen. Dabei verwendet sie Allgemeine Geschäftsbedingungen, die unter anderem folgende Klauseln enthalten (vgl. Anl. Kl):
Die auf dieser Website enthaltenen Informationen und Angaben zu den jeweiligen Reisen und Reiseleistungen stammen ausschließlich von dem in der Rubrik "Veranstalter" angegebenen Anbieter der Reise oder der Reiseleistungen. Euvia hat keine Möglichkeit, diese Angaben zu überprüfen. Euvia übernimmt daher keine Garantie für die Fehlerfreiheit dieser Informationen und Angaben und haftet nicht für deren Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität.
Die auf dieser Website enthaltenen Informationen werden täglich aktualisiert. Aufgrund dessen kann es zu kurzfristigen Abweichungen hinsichtlich Aktualität und Vollständigkeit der veröffentlichten Daten kommen."
Hiergegen wendet sich der Kläger mit seiner Berufung. Er wiederholt und vertieft sein Vor-bringen aus dem ersten Rechtszug und beantragt, die Beklagte unter Abänderung des landgerichtlichen Urteils nach den Klageanträgen im ersten Rechtszug zu verurteilen. Die Beklagte verteidigt das angegriffene Urteil und beantragt, die Berufung zurückzuweisen.
1. Dem Kläger stehen die geltend gemachten Unterlassungsansprüche aus § 1, § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. l, § 4 UKlaG zu.
a) Der Inhalt einer Allgemeinen Geschäftsbedingung ist durch Auslegung zu ermitteln. Dabei ist ausgehend von den Verständnismöglichkeiten eines rechtlich nicht vorgebildeten Durchschnittskunden nach dem objektiven Inhalt und typischen Sinn der in Rede stehenden Klausel zu fragen.
Sie ist so auszulegen, wie ihr Wortlaut von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der regelmäßig beteiligten Verkehrskreise verstanden wird. Sind mehrere Auslegungsmöglichkeiten rechtlich vertretbar, kommt die Unklarheitenregel des § 305c Abs. 2 BGB zur Anwendung. Danach ist die scheinbar kundenfeindlichste Auslegung im Ergebnis regelmäßig die dem Kunden günstigste, da sie häufig erst die Inhaltskontrolle eröffnet bzw. zu einer unangemessenen Benachteiligung und damit zur Unwirksamkeit führt; außer Betracht zu bleiben haben dabei solche Verständnismöglichkeiten, die zwar theoretisch denkbar, praktisch aber fernliegend und nicht ernstlich in Erwägung zu ziehen sind (st. Rspr., vgl. BGH NJW 2017, 3649 Tz. 26 m. w. N.).
Euvia haftet dafür, dass die Vermittlung der Reise bzw. der Reiseleistungen und die Beratung im Zu¬sammenhang mit der Buchung sowie die Buchungsabwicklung mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns gemacht werden."
Der Wortlaut der Klausel beschreibt zwar ausdrücklich nur positiv Bereiche, in denen die Beklagte haftet. Diese positive Umschreibung des Haftungsumfangs unter der Überschrift "Haftung ..." kann allerdings dahin verstanden werden, dass für alle anderen Bereiche nicht gehaftet werde. Bei diesem naheliegenden Verständnis sind auch grob fahrlässige Pflichtverletzungen, die erst nach dem Abschluss des Buchungsvorgangs erfolgen, von der Haftung ausgeschlossen. Derartige Pflichtverletzungen erscheinen auch ohne weiteres möglich; so hat der Kläger etwa zutreffend darauf hingewiesen, dass ein Reisevermittler verpflichtet sein kann, einem Kunden mitzuteilen, dass er nach dem Abschluss des Buchungsvorgangs an ihn herangetragenen Anliegen nicht nachkommen werde. Damit ist die Klausel gemäß § 309 Nr. 7 lit. b) BGB unwirksam.
"8. Haftungsbeschränkung
Euvia schuldet keine erfolgreiche Vermittlung der Reise oder der Reiseleistungen. Euvia haftet daher nicht dafür, dass die dem Buchungsauftrag entsprechenden Reisen oder Reiseleistungen verfügbar sind und ein dem Buchungsauftrag entsprechender Vertrag mit dem Anbieter der Reise oder Reiseleistung zustande kommt."
Mit dieser Klausel schließt die Beklagte nicht nur die Haftung für die Verfügbarkeit der entsprechenden Reisen oder Reiseleistungen aus, sondern auch ganz allgemein dafür, dass ein dem Buchungsauftrag entsprechender Vertrag mit dem Anbieter der Reise oder Reiseleistung zustande kommt. Die Herbeiführung eines derartigen Vertrags ist indes Hauptleistungspflicht der Beklagten.
"(8. Haßungsbeschränkung)
Die auf dieser Website enthaltenen Informationen und Angaben zu den jeweiligen Reisen und Reiseleistungen stammen ausschließlich von dem in der Rubrik "Veranstalter" angegebenen Anbieter der Reise oder der Reiseleistungen. Euvia hat keine Möglichkeit, diese Angaben zu überprüfen. Euvia übernimmt daher keine Garantie für die Fehlerfreiheit dieser Informationen und Angaben und haftet nicht für deren Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität."
Soweit darin ein Ausschluss der Haftung für vorsätzliches Handeln der Beklagten liegt, verstößt die Klausel gegen das in § 276 Abs. 3 BGB statuierte Verbot. Auch ein Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot begründet einen Unterlassungsanspruch gemäß § 1 UKlaG (vgl. Senat, Urt. v. 28. September 2006 - 29 U 2769/06, juris, dort Tz. 33; Köhler in: Köhler/Bornkamm/Fedder-sen> UWG, 36. Aufl. 2018, § 1 UKlaG Rz. 4; Grüneberg in; Palandt, BGB, 77. Aufl. 2018, § 1 UKlaG Rz. 4; jeweils m. w. N.).
"(8. Haftungsbeschränkung)
Nach dem Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB ist der Verwender Allgemeiner Ge-schäftsbedingungen gehalten, Rechte und Pflichten seines Vertragspartners möglichst klar und durchschaubar darzustellen. Dabei kommt es nicht nur darauf an, dass die Klausel in ihrer For-mulierung für den durchschnittlichen Kunden verständlich ist. Vielmehr gebieten Treu und Glauben, dass die Klausel die wirtschaftlichen Nachteile und Belastungen soweit erkennen lässt, wie dies nach den Umständen gefordert werden kann (vgl. BGH NJW 2017, 2346 Tz. 15 m. w. N.).
Diesen Anforderungen genügt die beanstandete Klausel nicht. Sie enthält lediglich die Angabe, dass die auf der Website veröffentlichten Daten wegen der täglichen Aktualisierung Abweichungen hinsichtlich Aktualität und Vollständigkeit aufweisen können.
Das mag noch dahin verstanden werden, dass die Informationen auf der Website wegen erst nach der letzten Aktualisierung eingetretener Veränderungen unrichtig oder unvollständig geworden sein könnten und dieser Mangel erst mit der Aktualisierung am nächsten Tag behoben werde. Der Stellung dieser Klausel in der mit Haftungsbeschränkung überschriebenen Ziffer 8. der Allgemeinen Geschäftsbedingungen zeigt indes an, dass deswegen die Haftung der Beklagten beschränkt werden soll.
Es bleibt aber gänzlich offen, an welche Umstände insoweit angeknüpft wird und wie weit die durch diese Klausel angestrebte Haftungsbeschränkung reicht. Damit ist die Klausel intransparent.
c) Der Unterlassungsanspruch aus § 1 UKlaG setzt als ungeschriebene Tatbestandsvoraussetzung das Vorliegen einer Wiederholungsgefahr voraus, für deren Vorliegen bei der Verwendung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine tatsächliche Vermutung spricht, an deren Widerlegung strenge Anforderungen zu stellen sind.
Regelmäßig ist hierfür die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung erforderlich, die nur im Ausnahmefall entbehrlich ist, wenn besondere Umstände vorliegen, bei denen nach allgemeiner Erfahrung nicht mehr mit einer Wiederholung zu rechnen ist; nicht ausreichend ist insoweit regelmäßig allein die Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder die bloße Absichtserklärung des Verwen¬ders, diese nicht weiter verwenden zu wollen (vgl. BGH NJW 2017, 3649 Tz. 68 m. w. N.).