Source: http://i4j.at/domain/e_oest01.htm
Timestamp: 2018-11-15 04:22:24
Document Index: 111550257

Matched Legal Cases: ['OGH', '§ 43', 'OGH', '§ 1', '§ 10', 'OGH', 'Art 21', '§ 1', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 9', 'OGH', '§ 10', '§ 1', '§ 2', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 43', 'OGH', 'Art 21', '§ 1', 'OGH', 'EuG', 'Art 21', 'OGH', 'EuG', 'OGH', 'EuG', 'Art. 21', 'OGH', 'EuG', 'EuG', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 1', '§ 9', '§ 10', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 10', '§ 52', 'OGH', 'OGH', '§ 1', 'EuG', 'Art. 5', 'OGH', 'Art 5', 'EuG', 'EuG', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 10', '§ 58', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 45', 'OGH', 'OGH', '§ 1', '§ 9', '§ 10', 'OGH', 'OGH', 'Art. 5', 'EuG', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 9', 'OGH', '§ 81', '§ 3', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 9', 'OGH', '§ 1', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 10', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 43', 'OGH', 'BGH', 'OGH', 'OGH', '§ 4', '§ 80', 'OGH', '§ 80', '§ 1', '§ 2', '§ 9', '§ 80', '§ 1', '§ 9', '§ 10', '§ 80', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 1', '§ 10', 'OGH', 'OGH', '§ 10', '§ 10', '§ 9', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 80', '§ 2', '§ 9', 'OGH', 'OGH']

Domain-Entscheidungen aus Österreich
zum Sonderkapitel Haftung der Registrierungsstellen
zur alphabetische Liste aller Entscheidungen
unken.at: OGH, 19.3.2013, 4 Ob 45/13s
Domains, die einen Namen enthalten oder namensmäßig anmuten, besitzen diR Kennzeichnungs- und Namensfunktion; ihre unbefugte Verwendung kann daher gegen § 43 ABGB verstoßen. Wird ein Ortsname durch einen Nichtberechtigten als Domain gebraucht, werden schutzwürdige Interessen der Gemeinde verletzt, ohne dass es dabei auf den Inhalt der Website ankäme.
mytaxi.at: OGH, Beschluss vom 18.9.2012, 4 Ob 102/12x
UWG § 1, MSchG §§ 10, 10a
Zwischen der Gemeinschaftsmarke der Klägerin ""myTaxi" für den Vertrieb von Software zur Taxibestellung und der Domain mytaxi.at, unter der eine Website einer Taxifunkzentrale betrieben wird, besteht wegen Zeichenindentität und Branchenähnlichkeit Verwechslungsgefahr.
hotel.eu: OGH, 18.9.2012, 4 Ob 94/12w
VO (EG) 874/2004, Art 21 Abs 1 lit b, Abs 3 lit a bis e, UWG §§ 1, 9
Die spätere Klägerin ließ sich die Wort-Bild-Marke HOTEL registrieren, um bei der Registrierung der .eu-Domain vorweg als Markeninhaberin zum Zug zu kommen, was auch gelang. Der Zweitgereihte mit dem Unternehmenskennzeichen hotel.be leitete beim tschechischen Schiedsgericht ein ADR-Verfahren ein und gewann. Dagegen klagt die Klägerin vor dem österreichischen Gericht.
Das Erstgericht wies die Klage ab, das Berufungsgericht bestätigte. Der OGH wies die a.o. Revision zurück. Eine spekulative und missbräuchliche Registrierung von .eu-Domains besteht auch darin, einen generischen Wortbestandteil als Wort-Bild-Marke registrieren zu lassen, um sich in der gestaffelten Vergabe von Domains einen Vorteil zu verschaffen. Die Bösgläubigkeit ergibt sich insbesondere aus der Anmeldung der Marke kurz vor Beginn der Domainvergabe, aus der fehlenden Geschäftstätigkeit in diesem Bereich und aus der zeitgleichen Anmeldung von 30 bis 40 weiteren Marken sowie aus der Erlangung von 180 Domains mit generischen Begriffen.
wagrain.at, wagrain.com: OGH, Beschluss vom 19.9.2011, 17 Ob 15/11x
Die Marktgemeinde Wagrain klagt einen Unternehmer der unter den Domains ein entgeltliches Portal für Tourismusbetriebe präsentiert.
Das Erstgericht gab der Unterlassungsklage statt, das Berufungsgericht hob hinsichtlich wagrain.com auf.
Der OGH hob zur Gänze auf. Namensrechtliche Streitigkeiten um .com-Domains sind nicht anders zu behandeln als solche um .at-Domains Es steht dem Domaininhaber im Verletzungsstreit daher frei, einen Erfahrungssatz zu behaupten und unter Beweis zu stellen oder den Beweis der Unrichtigkeit der vom Gericht zugrunde gelegten Erfahrungssätze anzutreten. Der Beklagte hatte behauptet, dass dadurch, dass unter der Domain nicht die Gemeinde erreichbar sei, keine Zuordnungsverwirrung entstehe und zum Beweis dafür eine demoskopische Umfrage angeboten. Dieser Beweis ist aufzunehmen, auch wenn ihn das Gericht für wenig aussichtsreich hält.
faschingprinz.at: OGH, Urteil vom 23.3.2011, 4 Ob 197/10i
Der Kläger vertreibt seit langem Faschingsartikel unter der Unternehmensbezeichnung "Faschingsprinz" und trat im Web unter der Domain faschingsprinz.at, .com und .eu auf. Auch die beklagte Spielwarenhandelsgesellschaft vertrieb Faschingsartikel und trat zuletzt unter der Domain faschingprinz.at im Internet auf.
Der OGH gibt der Revision hinsichtlich des Löschungsbegehrens Folge und weist das Klagebegehren diesbezüglich ab. Das Verbot der Domain-Nutzung kann nicht weiter reichen als die materiell-rechtliche Unterlassungspflicht. Auch wenn der Inhaber die Domain in einer Weise genutzt hat, die in Kennzeichenrechte eines Dritten eingriff, bestehen weiterhin von vornherein unzählige Möglichkeiten einer rechtmäßigen Nutzung der Domain. Dieser Umstand schließt es im Regelfall auch nach § 9 UWG aus, die Löschung einer Domain allein deshalb anzuordnen, weil auf der damit aufrufbaren Website eine Rechtsverletzung stattgefunden hat.
relaxx.at: OGH, Beschluss vom 16.2.2011, 17 Ob 14/10y
MSchG §§ 10, 10a, UWG § 1, § 2
Der Inhaber der öst. Wortbildmarke "RELAX" klagt den in derselben Branche tätigen Domaininhaber.
Der OGH gibt dem Revisionsrekurs bezüglich der Domainverwendung keine Folge. Der Begriff "relax" ist nur beschreibend und nicht unterscheidungskräftig. Die Wortbildmarken unterscheiden sich deutlich. Es besteht weder aus marken- noch aus lauterkeitsrechtlicher Sicht ein Untersagungsgrund hinsichtlich der Marken- und Domainverwendung (sehr wohl aber hinsichtlich des Produktvertriebes wegen Verstoß gegen das AMG).
schladming.com: OGH, Beschluss vom 18.1.2011, 17 Ob 16/10t
Die Stadtgemeinde Schladming klagt die Tiscover GmbH, die unter der Domain eine Tourismusmarketingplattform betrieb.
Der OGH gibt der Revision Folge und hebt die Vorentscheidungen auf. Im Domainrechtsstreit nach § 43 ABGB kann der verwendeten Top-Level-Domain (TLD) eine mitprägende Wirkung des Gesamteindrucks zukommen. Maßgebend für die Beurteilung der Zuordnungsverwirrung ist stets die Verkehrsauffassung. Die Frage, welche Wirkung eine TLD auf die beteiligten Verkehrskreise hat, ist eine Rechtsfrage, wenn zu ihrer Beurteilung die Erfahrungen des täglichen Lebens ausreichen; sie ist aber immer eine Tatfrage, wenn dies nicht der Fall ist, und als solche daher einem Sachverständigenbeweis zugänglich.
reifen.eu II: OGH, Urteil vom 13.7.2010, 17 Ob 7/10v
VO (EG) 874/2004 Art 21, 22, UWG §§ 1, 9
Die Klägerin ließ in Schweden insgesamt 33 Marken eintragen, die Gattungsbegriffen der deutschen Sprache entsprechen, wobei die einzelnen Buchstaben durch &-Zeichen getrennt waren (&r&e&i&f&e&n&). Dies hatte nur den Sinn, den Gattungsbegriff zu verbergen; dies mit dem alleinigen Zweck, als Markeninhaberin bevorrechtet die entsprechenden .eu-Domains zu erlangen (die Sonderzeichen fallen bei der Domainregistrierung weg; was bleibt ist der Gattungsbegriff). Die Klägerin verlor im ADR-Verfahren und klagte daraufhin bei Gericht.
Der OGH folgt der Vorabentscheidung des EuGH. Die Bösgläubigkeit kann auch durch andere Umstände als die in Art 21Abs. 3 lit a bis e VO (EG) 874/2004 angeführten Beispiele nachgewiesen werden. Zu berücksichtigen sind dabei alle im Einzelfall erheblichen Faktoren und insbesondere die Umstände, unter denen die Eintragung der Marken des Domaininhabers erwirkt wurde, sowie die Umstände, unter denen die .eu-Domain registriert wurde. Bewirken bereits diese Umstände, dass das Verhalten als bösgläubig zu beurteilen ist, so kommt es bei dieser Sachlage nicht mehr darauf an, welche Pläne der Anspruchsteller mit der zu erlangenden Domain verfolgt und wie weit diese schon realisiert sind. Die Registrierung der Domain ist zu widerrufen und die Domain auf den Anspruchsgegner zu übertragen.
spam.eu II: OGH, Beschluss vom 13.7.2010, 17 Ob 9/10p
Das Verfahren war bis zur EuGH-Entscheidung im Verfahren reifen.eu unterbrochen. Nach Fortsetzung weist der OGH die ao. Revision der Klägerin zurück. Zur Begründung wird auf das Parallelverfahren reifen.eu verwiesen.
reifen.eu: EuGH, Urteil vom 3.6.2010, C-569/08
Verordnung (EG) Nr. 874/2004, Art. 21
Der OGH hat dem EuGH im Verfahren 17 Ob 17/08m mehrere Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt, die vom EuGH wie folgt beantwortet werden:
justizwache.at: OGH, Urteil vom 24.3.2009, 17 Ob 44/08g
aquapol-unzufriedene.at: OGH, Urteil vom 24.2.2009, 17 Ob 2/09g
reifen.eu: OGH, Beschluss vom 18.11.2008, 17 Ob 17/08m
spam.eu: OGH, Beschluss vom 18.11.2008, 17 Ob 5/09y
happykauf.at: OGH, Beschluss vom 14.10.2008, 17 Ob 33/08i
cityforum.eu: OGH, Beschluss vom 9.6.2008, 17 Ob 14/08w
UWG § 1, § 9, MSchG § 10
Die Klägerin ist Lizenznehmerin der Marke "Cityforum". Die Erstbeklagte ist eine niederländische Gesellschaft, die die Domain cityforum.eu registriert hat, unter der nur eine Website "under construction" betrieben wurde.
Der OGH weist den außerordentlichen Revisionsrekurs zurück. Die Entscheidung des Rekursgerichtes weicht nicht von der Rechtsprechung zu den Voraussetzungen der markenmäßigen Nutzung eines Zeichens ab. Die bloße Registrierung als Domain genügt nicht und der Kläger muss die Voraussetzungen des Domaingrabbings bescheinigen.
eltern.at: OGH, Beschluss vom 20.5.2008, 17 Ob 9/08k
gewerbeverein.at: OGH, Beschluss vom 20.5.2008, 4 Ob 47/08b
feel.at: OGH, Beschluss vom 8.4.2008, 17 Ob 1/08h
salzburg24.at: OGH, Beschluss vom 11.3.2008, 4 Ob 38/08d
personalshop.de: OGH, Beschluss vom 11.12.2007, 17 Ob 22/07w
öwd.at: OGH, Beschluss vom 13.11.2007, 17 Ob 26/07h
ländleimmo.com: OGH, Beschluss vom 13.11.2007, 17 Ob 27/07f
amade.at III: OGH, Beschluss vom 2.10.2007, 17 Ob 13/07x
MSchG § 10, § 52
immoeast.com: OGH, Beschluss vom 20.3.2007, 17 Ob 3/07a
palettenbörse.com - Gerichtsstand bei Domaingrabbing: OGH, Beschluss vom 20.3.2007, 17 Ob 2/07d
UWG § 1, EuGVVO Art. 5
Der OGH gibt dem Revisionsrekurs Folge, hebt die Entscheidungen der Vorinstanzen auf und trägt die Fortsetzung des Verfahrens auf. Kann die Klägerin ihr Zeichen nicht registrieren lassen, weil der Beklagte eine entsprechende Registrierung erwirkt hat und nur gegen Zahlung eines Ablösebetrags zur Übertragung der Domain bereit ist, so wird die Klägerin in ihrem Wettbewerb behindert. Diese Behinderung und damit der durch die unlautere Handlung des Beklagten drohende Schaden tritt am Sitz der Klägerin und somit in Österreich ein. Art 5 Z 3 EuGVVO wird - der Rechtsprechung des EuGH folgend - vertragsautonom ausgelegt und erfasst sowohl den Ort des ursächlichen Geschehens als auch den Ort, an dem der Schade eingetreten ist oder einzutreten droht.
pfandleihanstalt.at, autobelehnung.at: OGH, Beschluss vom 16.1.2007, 4 Ob 244/06w
tirolcom.at: OGH, Beschluss vom 17.10.2006, 4 Ob 185/06v
rechtsanwaltsportal.at: OGH, Beschluss vom 20.4.2006, 4 Ob 39/06y
rechtsanwälte.at: OGH, Urteil vom 14.2.2006, 4 Ob 165/05a
amade.at II: OGH, Beschluss vom 14.2.2006, 4 Ob 6/06w
MSchG § 10, § 58
austrian.at: OGH, Beschluss vom 8.11.2005, 4 Ob 209/05x
steirerparkett.de: OGH, Beschluss vom 8.11.2005, 4 Ob 158/05x
Die Klägerin bzw. ihre Rechtsvorgängerin produzierten und vertrieben seit 1997 unter der Bezeichnung „Steirer Parkett“ Parkettböden. Sie verfügten über die eingetragene Wortbildmarke Steirer Parkett, das Original und die Domain steirerparkett.at. Die Beklagten vertreiben ebenfalls Parkettböden. Sie registrierten im Jahr 2000 die Domains steirerparkett.de und .ch, von denen auf die Hauptdomain der Beklagten weitergeleitet wurde.
Der OGH weist den Antrag auf EV ab. Die Bezeichnung „Steirerparkett“ stellt keine eigenartige sprachliche Neubildung dar, die anders verstanden würde als die Summe ihrer Bestandteile, weil sie von den beteiligten Verkehrskreisen zwanglos als Hinweis auf die geografische Herkunft eines getäfelten Holzfußbodens und – mangels Verkehrsgeltung – nicht auf die Herkunft aus einem bestimmten Unternehmen verstanden wird. Ein einzelner Markenbestandteil ist nur dann gegen unbefugte Verwendung geschützt, wenn er für sich allein unterscheidungskräftig und durch seine Verwendung die Gefahr von Verwechslungen zu besorgen ist. Schließt bereits die mangelnde Kennzeichnungskraft des in die Second-Level-Domain (hier: „steirerparkett.at“, „steirerparkett.ch“) allein übernommenen (Teils des) Wortbestandteils einer Wortbildmarke die behauptete Markenverletzung aus, kommt es auf allfällige (unterscheidungskräftige) Bildelemente der Marke für die Beurteilung der Nutzung als Domain nicht mehr an. Der Sachverhalt für ein Domaingrabbing wurde nicht nachgewiesen.
hotspring.at: OGH, Urteil vom 8.11.2005, 4 Ob 141/05x
Die kalifornische Klägerin vertreibt seit Jahrzehnten transportable Whirlpools.unter der Marke HotSpring, die seit 2001 auch in Österreich geschützt ist. Sie ist auch Inhaberin der Domain hotspring.com; ihre Vertriebspartner verwenden die entsprechenden Landes-Domains. Max K. war seit 1993 immer wieder Geschäftsführer verschiedener Gesellschaften, die teilweise mit Konkurs endeten. 1998 meldete er für eine dieser Gesellschaften die Domain hotspring.at an und übertrug sie später auf die Beklagte, die von der Klägerin keine Berechtigung hatte, die Marke zu verwenden.
Der OGH gibt der Revision der Klägerin Folge und stellt das Urteil des Erstgerichtes wieder her. Da das Vorliegen des subjektiven Tatbestandselements beim sittenwidrigen Domain-Grabbing für den Kläger im Einzelfall oft nur schwer nachweisbar ist und der Vorsatz meist nur aus Indizien erschlossen werden kann, genügt es, dass der Kläger einen Sachverhalt beweist bzw. bescheinigt, aus dem kein nachvollziehbares Eigeninteresse des Beklagten am Rechtserwerb an einer Domain erkennbar ist. Sittenwidriges Domain Grabbing liegt schon dann vor, wenn der Verletzer bei Anmeldung oder Erwerb bzw. Nutzung der Domain in Behinderungsabsicht gehandelt hat. Dafür reicht es aus, wenn zu diesem Zeitpunkt der Geschäftsführer der Beklagten auch Geschäftsführer einer (damaligen) Vertriebspartnerin des Klägers war, der untersagt wurde, im Internet die klägerischen Logos, Namenssymbole, Designs und domaingleichen Marken zu verwenden.
rechtsanwaeltin.at: OBDK, Erkenntnis vom 17.10.2005, 6 Bkd 3/05
RL-BA § 45
jobcafe.at: OGH, Beschluss vom 15.9.2005, 4 Ob 129/05g
Der Kläger ist seit 2000 Inhaber der österreichischen Wortmarke JOBCAFE und seit 2001 einer entsprechenden deutschen Wortbildmarke und seit 2002 Gewerbeinhaber und wie die Beklagte Job-Börse GmbH im Bereich Personal- und Arbeitsvermittlung tätig. Die Beklagte verwendet den Begriff jobcafe bereits seit 1999 und ist Inhaberin der Domains jobcafe.de, job-cafe.de und jobcafe.at und auch auf dem österreichischen Markt tätig.
whirlpools.at - catch all Funktion: OGH, Beschluss vom 12.7.2005, 4 Ob 131/05a
UWG § 1, § 9, MSchG § 10a
Der Inhaber der Domain armstark-whirlpools.at klagte den Inhaber von whirlpools.at auf Unterlassung der Verwendung der catch all-Funktion. Diese Funktion bewirkt, dass alle Subdomains, also Domains die vor einer Second Level Domain stehen und von dieser mit einem Punkt getrennt sind, gleich welchen Begriff sie enthalten, auf die Domain weitergeleitet werden, wenn nicht eine Weiterleitung auf eine bestimmte Subdomain eingerichtet ist. Der Kläger sah seine Rechte verletzt für den Fall, dass sich ein potentieller Kunde vertippt und statt des Bindestrichs einen Punkt zwischen Armstark und Whirlpools setzt. Dann nämlich gelangt der Internetnutzer auf die von einem Konkurrenten - dem Beklagten - registrierte Domain whirlpools.at.
Der OGH gibt dem Revisionsrekurs Folge und erlässt die Unterlassungs-EV. Die - der Verwendung eines Zeichens als Third Level Domain gleichzuhaltende - Verwendung der „catch-all Funktion ist sittenwidrig, wenn sie den Mitbewerber gezielt an seiner wettbewerblichen Entfaltung hindert. Anders als bei Aufnahme eines bestimmten Zeichens als Metatag wird das Zeichen bei Einrichtung der „catch-all Funktion nicht als jener Begriff definiert, der die Funktion der Marke übernehmen, der Adressierung der Homepage dienen und den Internetnutzer auf die Homepage leiten soll. Die Sub Level Domain wird vielmehr so eingerichtet, dass nicht eine bestimmte, vom Domaininhaber vorgesehene, sondern jede beliebige vom Internetnutzer eingegebene Bezeichnung „aufgelöst wird und der Internetnutzer dadurch - gleichgültig welches Zeichen er eingegeben hat - auf die mit der „catch-all Funktion versehene Homepage gelangt. Eine markenrechtliche Benutzungshandlung in Bezug auf ein bestimmtes Zeichen ist damit nicht verbunden.
Franz Schmidbauer, Don't catch all, 3/2007, Artikel auf Internet4jurists
palettenbörse.com: OGH, Beschluss vom 5.4.2005, 4 Ob 13/05y
Die Klägerin tritt seit mehr als fünf Jahren unter verschiedenen Domains mit dem Schlagwort palettenbörse auf und ist auch Inhaberin der Wortmarke. Der im Ausland wohnende Beklagte hat die Domain palettenbörse.com registriert, betreibt aber darunter keinen Dienst und verlangt für die Freigabe der Domain Geld. Die Klägerin stützte die internationale Zuständigkeit für die Unterlassungsklage auf Art. 5 Z 3 EuGVVO.
Der OGH hebt die Entscheidungen auf und weist das Erstgericht an, das Zustellverfahren einzuleiten. Das angerufene Gericht darf im Anwendungsbereich des Übereinkommens eine internationale Unzuständigkeit nicht von Amts wegen a limine wahrnehmen, sondern hat dem Beklagten die Möglichkeit zu geben, sich einzulassen.
Entscheidung im zweiten Rechtsgang 17 Ob 2/07d
powerfood.at: OGH, Beschluss vom 14.3.2005, 4 Ob 277/04w
wohnbazar.at II: OGH, Beschluss vom 14.3.2005, 4 Ob 8/05p
Bazar ist ein Firmenschlagwort der Klägerin und auch Titel einer von ihr herausgegebenen Zeitschrift mit Privatinseraten (u.a. im Bereich Immobilien) sowie eine in den Klassen 16 (Zeitungen für Heimanzeigen) und 41 (Veröffentlichung von Zeitungen) registrierte Marke. Die Beklagte bot im Internet unter den Domain Namen wohnbazar.at und wohnbasar.at Raum, Wohnungen, Häuser und Immobilien anzubieten und nachzufragen. Im Provisorialverfahren hat der OGH bereits der Unterlassungs-EV stattgegeben (4 Ob 160/03p)
wiener-werkstaette.at: OGH, Urteil vom 8.2.2005, 4 Ob 243/04w
Die Klägerin mit Sitz in Berlin ist Inhaberin der Domains wiener-werkstaetten.at und wiener-werkstaettaetten.co.at und Inhaberin der Marke Wiener Werkstätten. Der Beklagte vertreibt u.a. Originalmöbel und andere Antiquitäten aus der Wiener Werkstätte. Der Beklagte hatte in einem früheren Verfahren gegen das österreichische Vorgängerunternehmen der Klägerin einen Prozess um die Bezeichnung Wiener Werkstätten geführt und diesen gewonnen, worauf jene zur Umgehung des Unterlassungsgebotes Zeichen und Domain an das deutsche Unternehmen übertrug.
Der OGH gibt der Revision keine Folge. Wenn der Beklagte die Domain verwendet, benützt er damit das Zeichen Wiener Werkstätte, um Angaben über die Art, die Beschaffenheit, die geographische Herkunft und die Zeit der Herstellung der von ihm vertriebenen Waren zu machen. Der bloße Firmennamensbestandteil „Wiener Werkstätten“ genießt daher als solcher keinen Schutz nach § 9 Abs 1 UWG. Es ist auch die Unterscheidungskraft zu verneinen, weil das Zeichen nur als Hinweis auf die (historischen) Wiener Werkstätten verstanden wird. Das Zeichen ist daher nur beschreibend, sodass sein selbstständiger Schutz Verkehrsgeltung voraussetzen würde.
omega.at: OGH, Urteil vom 8.2.2005, 4 Ob 226/04w
UrhG § 81, § 3
sexnews.at: OGH, Beschluss vom 21.12.2004, 4 Ob 238/04k
Die Klägerinnen geben die Wochenzeitschrift NEWS heraus und betreiben die Internetplattform www.news.at, beides mit auch erotischen Bildern. Die Beklagte gibt die Monatszeitschrift SEXNEWS heraus und betreibt die Internetplattform www.sexnews.at, beides mit pornographischem Inhalt.
Das Rekursgericht untersagte der Beklagten die Verwendung der Bezeichnung NEWS für Zeitung und Internetauftritt im Hinblick auf ihre älteren Markenrechte und aufgrund der ähnlichen Gestaltung der Bildmarke.
erfassten Waren oder Dienstleistungen Bedacht zu nehmen. Ein geringer Grad der Gleichartigkeit der erfassten Waren oder Dienstleistungen kann durch einen höheren Grad der Ähnlichkeit der Marken ausgeglichen werden und umgekehrt. Folge dieser Wechselwirkung ist es, dass bei Warenidentität ein wesentlich deutlicherer Abstand der Zeichen selbst erforderlich ist, um Verwechslungsgefahr auszuschließen, als bei einem größeren Warenabstand. Das der englischen Sprache entnommene Wort news ist keine im Inland sprachübliche Gattungsbezeichnung für Printmedien und damit als kennzeichnungskräftig für die damit bezeichneten Produkte zu beurteilen.
exacom.at: OGH, Beschluss vom 9.11.2004, 4 Ob 221/04k
Die Klägerin ist Inhaberin des älteren Unternehmenskennzeichens EXACON, sie hatte sich aber früher gegenüber einem bevorrechteten Dritten verpflichtet, ihr Kennzeichen nicht geltend zu machen und einen unterscheidungskräftigen Zusatz aufzunehmen. Tatsächlich trat sie aber weiterhin unter EXACON auf. Die Beklagte ist Inhaberin der prioritätsjüngeren Internet-Domain exacom.at. Beide sind in der EDV-Branche tätig.
Der OGH weist die außerordentliche Revision zurück. Gestattet ein Kennzeicheninhaber einem anderen den Gebrauch seines Kennzeichens, so enthält die Gebrauchsüberlassung weder eine dingliche Rechtsübertragung noch die Einräumung einer echten Nutzungsbefugnis; die Vereinbarung hat nur schuldrechtliche Wirkungen zwischen den Parteien. Andere, an diesem Vertrag nicht Beteiligte können sich darauf nicht berufen. Einwände aus dem absoluten oder relativen Rechte eines Dritten (insbesondere die Behauptung, die Klägerin führe ihre Bezeichnung einem Dritten gegenüber unbefugt) müssen daher unberücksichtigt bleiben. Es liegt daher auch kein Rechtsmissbrauch vor, wenn die Klägerin als Inhaberin des prioritätsälteren Kennzeichens den Eingriff der Beklagten abwehrt. Im Hinblick auf den Gesamteindruck liegt jedenfalls zwischen dem Kennzeichen EXACON und der Domain exacom.at Verwechslungsfähigkeit vor.
akvermittlung.at: OGH, Beschluss vom 28.9.2004, 4 Ob 169/04p
Die Klägerin ist seit Jahrzehnten als AKV bekannt. Die Beklagte Anlagen Kredite Vermittlungs GmbH ist Inhaberin einer Wortbildmarke, die dem Logo der Klägerin ähnlich ist und auch AKV enthält.
Der OGH gibt dem Revisionsrekurs teilweise Folge und erlässt die EV hinsichtlich der Wortbildmarke. Nicht nur die Firma (mit ihrem vollen Wortlaut), sondern auch eine schlagwortartige Abkürzung kann den Schutz nach § 9 UWG (als besondere Bezeichnung des Unternehmens) erlangen. Selbständigen Schutz hat die Abkürzung nur dann, wenn sie in Alleinstellung gebraucht wird und so unterscheidungskräftig ist, dass sie geeignet ist, als Name zu wirken, oder wenn sie als namensmäßiger Hinweis auf den Firmeninhaber bereits Verkehrsgeltung erlangt hat. Dies ist hier bei der Wortbildmarke der Fall, aber nicht bei der Internet-Domain, weil es dort nicht als Schlagwort an sich, sondern als Bestandteil der Wortfolge akvermittlung verwendet wird
bet4all.com: OGH, Beschluss vom 28.9.2004, 4 Ob 155/04d
Die Klägerin bietet ebenso wie die beklagte Gesellschaft den Abschluss von Sportwetten via Internet an. Einer der beiden Geschäftsführer der Beklagten ließ ohne Wissen des anderen auf seinen Namen und seine Privatadresse eine Domain registrieren, die bis auf einen Buchstaben ident mit der Geschäftsbezeichnung (Hauptdomain) der Klägerin war. Als Domaininhaber richtete er (zunächst unbemerkt) eine automatische Weiterleitung (Link) auf die Startseite der Internetpräsenz der beklagten Partei ein. Ohne die Beklagte oder deren untreuen GF zuvor abzumahnen, wurde allein die Gesellschaft als Mitbewerberin geklagt. Die Klägerin begehrte, gestützt auf unlauteres Typosquatting nach §§ 1, 2 UWG Unterlassung, Beseitigung des Links, Schadenersatz und Veröffentlichung. Die beklagte Gesellschaft bot noch im Provisorialverfahren einen vollstreckbaren Unterlassungsvergleich an, der allerdings nicht das geforderte Veröffentlichungsbegehren auf ihrer Homepage mitumfasste; dies im wesentlichen mit der Begründung, das Veröffentlichungsbegehren wäre zu unbestimmt, überschießend und entspräche nicht der bisherigen Judikatur.
zahntaxi.at: OGH, Beschluss vom 18.8.2004, 4 Ob 122/04a
Der Beklagte ist Inhaber eines Mietwagenunternehmens und stellte einen Kleinbus für den Transport von österreichischen Patienten zur Zahnklinik TopDent in Ungarn zur Verfügung. Auf dem Kleinbus waren gut sichtbar eine 0800-Telefonnummer, der Hinweis ZAHNTAXI und die Internetadresse www.zahntaxi.at angebracht. Ein Foto des Busses wurde für Werbung auf der Internetseite der TopDent verwendet, auf der in wettbewerbswidriger Weise Werbung betrieben wurde. Die Ärztekammer klagte auf Unterlassung. Es geht ausschließlich um die Frage, ob der Beklagte als Gehilfe bzw. Störer (mit-)verantwortlich gemacht werden kann.
Der OGH weist den außerordentlichen Revisionsrekurs zurück. Der Beklagte erbringe nur Transportleistungen. Er habe keinerlei Gestaltungsmöglichkeiten bezüglich der Werbung der TopDent Praxen. Die einzige Möglichkeit diese (unlautere) Werbung abzustellen, bestünde im Abbrechen der Geschäftsbeziehung, was als unzumutbar nicht verlangt werden könnte. Darüber hinaus hätte die klagende Partei nicht einmal behauptet, dass der Beklagte nach umfassender Kenntnis vom Inhalt der der beanstandeten Werbemaßnahmen untätig geblieben wäre bzw. überhaupt die Möglichkeit gehabt hätte, die Werbung abzustellen. Die bloße Bekanntmachung des Internetauftritts eines Dritten (hier: durch Anbringung der Domain zahntaxi.at auf dem eigenen Fahrzeug in gut sichtbarer Form) stellt keine haftungsbegründende bewusste Förderung einer wettbewerbswidrigen Werbemaßnahme eines Dritten dar, wenn der Beklagte und das von ihm betriebene Unternehmen über keinen eigenen Internetauftritt verfügen und mit der Gestaltung jenes Internetauftritts, der die beanstandeten Werbemaßnahmen enthält, nicht befasst sind und auf deren Inhalt keinen Einfluss genommen haben. Der Beklagte wäre bei einem Hinweis auf Wettbewerbswidrigkeiten nur dann zur Beendigung seiner Dienstleistung verpflichtet und könnte somit auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wenn die behauptete Rechtsverletzung für den Anbieter als juristischen Laien wie für jedermann leicht erkennbar ist.
firn.at: OGH, Urteil vom 25.5.2004, 4 Ob 36/04d
Die Inhaberin der Marke Firn (Pfefferminzbonbon mit einem Bekanntheitsgrad von 87 % bei Bonbon- und Schokoladekonsumenten und 24 % aller Befragten) klagt die Betreiberin der Firn Bar & Casting Cafe in Wien und Inhaberin der Domains www.firn.at und www.firn.co.at auf Unterlassung und Löschung.
Das Erstgericht hat die Klage mangels Klassenidentität, die eine Verwechslungsgefahr ausschließe, abgewiesen, das Berufungsgericht bestätigte.
Der OGH gibt der Revision Folge. Ein geringer Grad der Gleichartigkeit der erfassten Waren oder Dienstleistungen kann durch einen höheren Grad der Ähnlichkeit der Marken ausgeglichen werden und umgekehrt. Da im gegenständlichen Fall die Marke mit Ausnahme des bloß beschreibenden Zusatzes Bar & Casting Cafe gleich ist, sind an das Erfordernis der Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit wesentlich geringere Anforderungen zu stellen. Zwischen der Herstellung und dem Vertrieb von Süßwaren, insbesondere Pfefferminzbonbons mit Schokofüllung, und dem Betrieb eines Cafes/Barbetriebs besteht keine derart durchgreifende Verschiedenheit der Waren bzw Dienstleistungen, die die Verwechslungsgefahr ausschließen würde. Darüber hinaus besteht aber bei einem allgemeinen Bekanntheitsgrad von 24 % auch der Schutz der bekannten Marke nach § 10 Abs. 2 MSchG. Die danach notwendige Rufausbeutung ist auch unlauter, weil es nahe liegt, dass die Assoziation des Frische-Geschmackes vom Bonbon auf die Produkte des Betriebes der Beklagten übertragen werden sollte. Da der Markenberechtigte auch einen Beseitigungsanspruch habe, sei auch das Begehren auf Löschung der Domains gerechtfertigt.
amade.at: LG Salzburg, Urteil vom 31.3.2004, 2 Cg 233/01s
delikomat.com: OGH, Urteil vom 16.3.2004, 4 Ob 42/04m
Die Klägerin vertreibt unter der Marke Delikomat Automatenkaffee. Der Beklagte, der im Unternehmen beschäftigt ist, das für die Klägerin ein EDV-Projekt betreut hat, registrierte 9/2001 die Domain delikomat.com. Nach Androhung leitete die Klägerin ein Schiedsverfahren bei der WIPO ein, das sie auch gewann. Vor dem österreichischen Gericht begehrt die Klägerin vom Beklagten die Kosten der anwaltlichen Vertretung im WIPO-Verfahren.
pfandleihanstalt.at, autobelehnung.at: OGH, Beschluss vom 10.2.2004, 4 Ob 229/03k
aistersheim.at: OGH, Beschluss vom 20.1.2004, 4 Ob 258/03z
Die klagende Gemeinde verlangt die Herausgabe ihrer Ortsnamens-Domain. Der Beklagte hatte vorher Geld für die Domain verlangt und verfügte über keinerlei Bezug zum Namen Aistersheim, außer dass er in diesem Ort geboren wurde.
serfaus.at: OGH, Urteil vom 16.12.2003, 4 Ob 231/03d
comtec.at: OGH, Beschluss vom 18.11.2003, 4 Ob 218/03t
summerjam.at: OGH, Beschluss vom 18.11.2003, 4 Ob 208/03x
wohnbazar.at: OGH, Beschluss vom 19.8.2003, 4 Ob 160/03p
krone.co.at: OGH, Beschluss vom 8.7.2003, 4 Ob 153/03h
computerdoktor.com: OGH, Beschluss vom 24.6.2003, 4 Ob 117/03i
adnet.at II: OGH, Urteil vom 20.5.2003, 4 Ob 47/03w
OLG-Urteil: OLG Linz, Urteil vom 8.1.2003, 2 R 186/02i
Der Beklagte wurde zu Unterlassung, Einwilligung zur Löschung und - erstaunlicherweise trotz vieler gegenteiliger Entsch. - auch zur Übertragung der Domain verurteilt.
Urteil LG Salzburg vom 28.6.2002, 1 Cg 11/01m
Forget EV's, Artikel von Franz Schmidbauer
Anmerkung vom 24.11.2009: Nach der Entscheidung justizwache.at (17 Ob 44/08g) ist diese Rechtsprechung als überholt anzusehen! Im Herbst 2009 wurde die Domain vom Beklagten auf der Grundlage der neuen Rechtsprechung an die Gemeinde übertragen.
Entscheidungen im Provisorialverfahren:
adnet.at: OGH, Beschluss vom 14.5.2001, 4 Ob 106/01v
Beschluss OLG Linz vom 2.4.2001, 2 R 52/01g
Die Gemeinde Adnet hat keinen Anspruch auf Herausgabe der Domain adnet.at. Der Klägerin droht kein Schaden, da sie im Internet auch unter anderer Domain gefunden werden kann und auf der Homepage des Beklagten auch ein Link auf die Gemeinde angeboten wird. Soweit sich der Sicherungsantrag auf § 43 ABGB stützt, fehlt es daher schon an einer Anspruchsgefährdung. Das UWG scheidet als Anspruchsgrundlage aus, weil zwischen den Parteien weder ein abstraktes noch ein konkretes Wettbewerbsverhältnis besteht. Das Angebot, die Domain gegen Zahlung von S 50.000,-- abzutreten begründet für sich allein kein Domain-Grabbing, weil es an einer von vorneherein vorliegenden Behinderungs- oder Schädigungsabsicht fehlt. Auch eine schmarotzerische Rufausbeutung liegt nicht vor, weil dem Ortsnamen Adnet kein besonderer Wert zukommt. Ebensowenig hat das Wort Kennzeicheneignung.
Anmerkung: Die Entscheidung drängt das Namensrecht zugunsten des Prioritätsprinzipes zurück. Diese Linie dürfte sich zumindest bei kleineren Orten durchsetzen (siehe etwa auch die Entscheidung boos.de, wo allerdings der Domaininhaber auch Träger des gleichen Namens ist). Aber auch die Abwägung zwischen Träger des Ortsnamens und Domaininhaber, der nur Informationen über den Ort anbietet, wurde schon zugunsten letzteren entschieden (stmoritz.com), nur bei eindeutiger Ausbeutung des Rufes wurde für den Namensträger entschieden (barcelona.com).
Die Ausführungen des Gerichtes bezüglich der Auffindbarkeit über Suchmaschinen können aber nicht überzeugen. Es bedeutet nämlich häufig einen nicht unbedeutenden Aufwand, eine gute Platzierung in den wichtigsten Suchmaschinen zu erreichen. Bei Adnet erweist sich die Suchmaschinensuche aufgrund des geringen Vorkommens noch relativ einfach (google.com listet Adnet aber auch erst an 60. Stelle), bei einem häufiger vorkommenden Namen dagegen wird die Suche ziemlich langwierig. Hier hilft auch eine gezielte Suchmaschinen- Optimierung oft nichts, weil dies auch von den anderen Website-Betreibern gemacht wird. Die Eingabe des Namens in die Adresszeile des Browsers bleibt immer noch die bei weitem schnellste Suchmöglichkeit, wobei wieder auf die dem Internetsurfer immanente Ungeduld verwiesen wird. Allerdings stößt diese Suche nach Namen ohnedies an ihre natürlichen Grenzen, weil auch Ortsnamen häufig mehrfach vorkommen. Zusammenfassend wird man davon ausgehen müssen, dass der Namensträger kein Vorrecht auf die Domain hat, wenn die Domain im Sinne dieses Namens verwendet wird und wenn der Name nicht überragende Verkehrsgeltung besitzt. F.S.
centro-hotels.com: OGH, Beschluss vom 20.5.2003, 4 Ob 103/03f
scheidungsanwalt.at: Oberste Berufungs- und Disziplinarkommission für Rechtsanwälte, Erkenntnis vom 28.4.2003, 13 Bkd 2/03
Erkenntnis bei eurolawyer.at
Anmerkung: Diese Entscheidung mutet etwas exotisch an und ist sie auch. Man muss sich dabei vor Augen halten, dass die Entscheidung nichts über die Frage der Zulässigkeit der Verwendung von Gattungsdomains an sich aussagt; eine solche wird seit der Entscheidung des BGH mitwohnzentrale.de als zulässig angesehen. Die OBDK hatte vielmehr ausschließlich über die berufsrechtliche Frage zu entscheiden, ob die Verwendung der Domain aufgrund der damit verbundenen Ausschließlichkeit unkollegial und damit standeswidrig ist. Und da war der Anwaltsstand schon immer sehr streng.
rtl.at: OGH, Beschluss vom 25.3.2003, 4 Ob 42/03k
music-channel.cc: OGH, Beschluss vom 18.2.2003, 4 Ob 38/03x
MSchG § 4, UrhG § 80
amtskalender.at II: OGH, Urteil vom 21.1.2003, 4 Ob 257/02a
UrhG § 80, UWG § 1, § 2, § 9
domainbox.at: LG Salzburg, Urteil vom 22.11.2002, 5 Cg 144/01z
UrhG § 80, UWG § 1, § 9, MSchG § 10
Der Kläger ist Inhaber der Wortbildmarke DOMAINBOX, in D. eingetragen am 30.3.2000, international am 1.2.2001, sowie seit 14.11.1998 Inhaber der Domain domainbox.de, unter der seine GmbH das Unternehmen eines Webdienstleisters betreibt. Der Beklagte betreibt im Rahmen einer Einzelfirma Webdienstleistungen und hat am 25.3.2000 die Domain domainbox.at registriert. Er verwendet diese nur, so wie auch diverse andere Domains, zur Weiterleitung auf seine unter der Domain und der Bezeichnung domain-technik.at geführte Website.
Das Landesgericht hat zunächst überhaupt die Kennzeichnungskraft von Domainbox als reine Wortmarke verneint (schutzfähig ist nur Wortbildmarke). Ein Erwerb der Domain zum Zweck der Behinderung oder Vermarktung sei nicht feststellbar. Im übrigen habe der Beklagte den Begriff in Ö. als Erster kennzeichenmäßig verwendet, das Kennzeichen des Klägers habe in Ö. keine Verkehrsgeltung gehabt. Die Website des Beklagten stelle auch ein dem Werktitelschutz zugängliches Werk im Sinne des § 80 UrhG dar.
LG-Entscheidung (rechtskräftig)
ams.at: OGH, Urteil vom 5.11.2002, 4 Ob 207/02y
colonygolf.at: OLG Wien, Beschluss vom 19.9.2002, 1 R 137/02b
Anmerkung: Die Überlegungen des OLG vermögen nicht zu überzeugen. Der Antrag auf EV wurde zwar aus den vom Erstgericht angeführten Gründen richtigerweise abgewiesen (siehe Artikel Forget EV's), die Klage selbst hätte aber Erfolg haben müssen. Jemandem, der nicht selbst den Namen führt, sondern nur über den Namensführer informiert, ist zumutbar, dass er einen entsprechenden Zusatz in den Domainnamen aufnimmt. Im Fall adnet.at wird sich der OGH in Kürze mit dieser Problematik beschäftigen.
inet.at: OGH, Beschluss vom 20.8.2002, 4 Ob 101/02k
kinder.at: OGH, Beschluss vom 16.7.2002, 4 Ob 156/02y
UWG § 1, MSchG § 10
OLG Wien, Urteil vom 25.4.2002, 5 R 32/02s
Urteil OLG Wien (pdf, 1,2 MB)
HG Wien, Urteil 10.12.2001, 38 Cg 90/00t:
Urteil HG Wien
graz2003.com, graz2003.org: OGH, Beschluss vom 22.4.2002, 4 Ob 41/02m
amade.net, zauchensee.at: OGH, Beschluss vom 9.4.2002,4 Ob 51/02g
MSchG § 10, § 10a, UWG § 9
amade.at: OGH, Beschluss vom 13.3.2002, 4 Ob 56/02t
kunstnetz.at: OGH, Beschluss vom 13.3.2002, 4 Ob 39/02t
amtskalender.at: OGH, Beschluss vom 29.1.2002, 4 Ob 291/01z
UrhG § 80, UWG § 2, § 9
OGH-Entscheidung im Hauptverfahren 4 Ob 257/02a
graz2003.at: OGH, Urteil vom 29.1.2002, 4 Ob 246/01g
zu den Entscheidungen 1998 - 2001