Source: https://www.buzer.de/gesetz/836/al33355-0.htm
Timestamp: 2020-01-23 00:22:46
Document Index: 307713086

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 2', '§ 8', '§ 8', '§ 57']

Fassung § 6 JVKostO a.F. bis 01.04.2012 (geändert durch Artikel 2 Abs. 36 G. v. 22.12.2011 BGBl. I S. 3044)
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Änderung § 6 JVKostO vom 01.04.2012
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§ 6 JVKostO a.F. (alte Fassung)
§ 6 JVKostO n.F. (neue Fassung)
durch Artikel 2 Abs. 36 G. v. 22.12.2011 BGBl. I S. 3044
(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)Anlage (zu § 2 Abs. 1) Gebührenverzeichnis
(1) Zur Zahlung der Gebühren und Auslagen, soweit nichts anderes bestimmt ist, ist verpflichtet:
3. derjenige, der nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts für die Kostenschuld eines anderen kraft Gesetzes haftet;
4. derjenige, dem durch eine Entscheidung der Justizbehörde die Kosten auferlegt sind.
Die Jahresgebühr für die Führung des Unternehmensregisters schuldet jedes Unternehmen, das seine Rechnungslegungsunterlagen im elektronischen Bundesanzeiger bekannt zu machen hat, und jedes Unternehmen, das in dem betreffenden Kalenderjahr nach § 8b Abs. 2 Nr. 9 und 10, Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 des Handelsgesetzbuchs selbst oder durch einen von ihm beauftragten Dritten Daten an das Unternehmensregister übermittelt hat.
Die Jahresgebühr für die Führung des Unternehmensregisters schuldet jedes Unternehmen, das seine Rechnungslegungsunterlagen im Bundesanzeiger bekannt zu machen hat, und jedes Unternehmen, das in dem betreffenden Kalenderjahr nach § 8b Abs. 2 Nr. 9 und 10, Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 des Handelsgesetzbuchs selbst oder durch einen von ihm beauftragten Dritten Daten an das Unternehmensregister übermittelt hat.
(3) Im Rechtshilfeverkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten und in der Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof haftet der Verfolgte oder Verurteilte nicht nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1. Die §§ 57a und 87n Absatz 6 des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen bleiben unberührt.
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