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Timestamp: 2016-10-23 16:23:35
Document Index: 89122841

Matched Legal Cases: ['Art. 52', 'Art. 14', 'Art. 34', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 52', 'Art. 52', 'BGE', 'Art. 61', 'Art. 105', 'Art. 52', 'Art. 66', 'Art. 68']

9C_456/2010 (03.08.2010)
Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z�rich vom 12. April 2010.
Die Firma E.________ AG war als Arbeitgeberin der Ausgleichskasse des Kantons Z�rich angeschlossen. Der Konkurs �ber die Gesellschaft wurde am ........ 2006 er�ffnet und am ........ 2007 f�r geschlossen erkl�rt. Mit Verf�gung vom 23. November 2007 verpflichtete die Ausgleichskasse S.________ als Verwaltungsratspr�sident der Gesellschaft zur Bezahlung von Schadenersatz f�r unbezahlt gebliebene Sozialversicherungsbeitr�ge (einschliesslich FAK-Beitr�ge, Verwaltungskosten, Verzugszinsen, Mahngeb�hren und Betreibungskosten) in der H�he von Fr. 141'686.30. Die dagegen erhobene Einsprache vom 4. Dezember 2007 wies die Ausgleichskasse mit Einspracheentscheid vom 11. Juni 2008 ab.
Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich mit Entscheid vom 12. April 2010 ab.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten l�sst S.________ beantragen, der vorinstanzliche Entscheid und der Einspracheentscheid vom 11. Juni 2008 seien aufzuheben, soweit sie die Nachbelastung von Sozialversicherungsbeitr�gen (zuz�glich Zins und Kosten) f�r G.________ im Gesamtbetrag von Fr. 114'274.90 betr�fen. Zudem l�sst er um unentgeltliche Rechtspflege ersuchen.
Die Vorinstanz hat die Bestimmungen �ber die Arbeitgeberhaftung (Art. 52 AHVG; Art. 14 Abs. 1 AHVG in Verbindung mit Art. 34 ff. AHVV) sowie die hiezu ergangene Rechtsprechung, insbesondere �ber Eintritt des Schadens und Zeitpunkt der Kenntnis des Schadens (BGE 129 V 193, 128 V 10, 119 V 89 E. 3 S. 92), die subsidi�re Haftung der Organe eines Arbeitgebers (BGE 129 V 11, 126 V 237, 123 V 12 E. 5b S. 15, je mit Hinweisen), den zu ersetzenden Schaden (BGE 126 V 443 E. 3a S. 444, 123 V 12 E. 5b S. 15, je mit Hinweisen), die erforderliche Widerrechtlichkeit (BGE 118 V 193 E. 2a S. 195 mit Hinweisen), die Voraussetzung des Verschuldens und den dabei zu ber�cksichtigenden - differenzierten - Sorgfaltsmassstab (BGE 108 V 199 E. 3a S. 202, ZAK 1992 S. 248 E. 4b, je mit Hinweisen; vgl. auch Thomas Nussbaumer, Die Haftung des Verwaltungsrates nach Art. 52 AHVG, in: AJP 9/96, S. 1081) zutreffend wiedergegeben. Darauf wird verwiesen.
In Frage steht die Schadenersatzpflicht des Beschwerdef�hrers f�r entgangene Sozialversicherungsbeitr�ge. Dabei ist nunmehr unbestritten, dass die Haftungsvoraussetzungen erf�llt sind und der Beschwerdef�hrer als Verwaltungsratspr�sident der konkursiten Gesellschaft schadenersatzpflichtig ist. In Frage steht jedoch in masslicher Hinsicht, ob Bestandteil der Schadenersatzforderung auch Ausst�nde von Beitr�gen sind, welche die Ausgleichskasse mit Nachzahlungsverf�gung vom 26. M�rz 2004 f�r die an G.________ geleisteten Zahlungen festgesetzt hatte. W�hrend die Vorinstanz erwogen hat, die Beitr�ge seien mit der Nachzahlungsverf�gung rechtskr�ftig festgesetzt worden und deren Rechtm�ssigkeit im Schadenersatzverfahren nicht mehr zu �berpr�fen, da der Beschwerdef�hrer keine konkreten Beanstandungen vorgebracht habe, und deshalb bei der Schadenersatzforderung zu ber�cksichtigen, stellt sich der Beschwerdef�hrer auf den Standpunkt, die Beitr�ge in der H�he von Fr. 114'274.90 h�tten mit dem Tempor�rb�ro G.________ abgerechnet werden m�ssen, da es sich nicht um Lohn von G.________, sondern um Entgelte f�r ausgemietete Arbeiter gehandelt habe, weshalb die ihm anzulastenden Beitragsausst�nde und damit die Schadenersatzforderung nur Fr. 27'411.40 betrage.
4.1 Nach der Rechtsprechung findet im Schadenersatzprozess gem�ss Art. 52 AHVG eine �berpr�fung der den Ausst�nden zu Grunde liegenden Beitragsforderungen nicht mehr statt, soweit sie auf einer Nachzahlungsverf�gung beruht, die unangefochten in Rechtskraft erwachsen ist. Durch die M�glichkeit der Gesellschaft sowie des betroffenen Arbeitnehmers, gegen eine Nachzahlungsverf�gung Beschwerde zu f�hren, ist gen�gend Gew�hr daf�r geboten, dass die Organe der zahlungsunf�hig gewordenen Arbeitgeberin nicht mit ungerechtfertigten Schadenersatzforderungen belastet werden. Deswegen haben sich die Organe im Schadenersatzverfahren eine vor der Konkurser�ffnung er�ffnete Nachzahlungsverf�gung (vgl. AHI 1993 S. 173 E. 3b) entgegenhalten zu lassen. Eine Ausnahme gilt dann, wenn die Nachzahlungsverf�gung der juristischen Person in einem Zeitpunkt er�ffnet wurde, in welchem die ins Recht Gefassten als Organ ausgeschieden waren (BGE 134 V 401 E. 5). Ebenfalls vorbehalten bleiben jene F�lle, in denen sich aus den Akten Anhaltspunkte f�r eine zweifellose Unrichtigkeit der durch die Nachzahlungsverf�gung festgesetzten Beitr�ge ergeben (AHI 1993 S. 172 E. 3a; ZAK 1991 S. 125 E. II/1b, Urteil H 77/03 vom 18. Januar 2005 E. 7).
4.2 Entgegen der Auffassung der Vorinstanz h�ngt nach der dargelegten Rechtsprechung die �berpr�fung der rechtskr�ftigen Beitragsverf�gung im Schadenersatzverfahren nicht davon ab, ob sie beanstandet worden ist, sondern ob sich aus den Akten Anhaltspunkte f�r eine zweifellose Unrichtigkeit ergeben, was das Sozialversicherungsgericht von Amtes wegen festzustellen hat (Art. 61 lit. c ATSG). Zudem hat der (dannzumal noch nicht anwaltlich vertretene) Beschwerdef�hrer zwar nicht ausdr�cklich in der vorinstanzlichen Beschwerde, wohl aber in der Einsprache vom 4. Dezember 2007 und in der folgenden Eingabe vom 16. Dezember 2007, auf welche er in der Beschwerde verwiesen hat, geltend gemacht, seine Zahlungen an G.________ f�r die ausgemieteten Arbeiter h�tten die Sozialversicherungsbeitr�ge umfasst.
4.3 Solche Anhaltspunkte f�r die zweifellose Unrichtigkeit der Beitragsverf�gung ergeben sich hier aus den Akten: Die Arbeitgeberkontrolle vom 15. Februar 2004 ergab Abweichungen zwischen abgerechneter und beitragspflichtiger Lohnsumme f�r "G.________" im Betrag zwischen Fr. 103'382 (2002) und 288'767 (2000). Da die Firma E.________ AG den einzelnen Arbeitnehmern L�hne von maximal etwa Fr. 85'000.- bezahlte, ist es offensichtlich, dass die an G.________ bezahlten Betr�ge nicht Lohn f�r diesen pers�nlich sein konnten, zumal dieser ab 1. Januar 1999 eine ganze Invalidenrente gest�tzt auf einen Invalidit�tsgrad von 100% bezog. Vielmehr ist aus den Akten klar ersichtlich, dass die Zahlungen an G.________ den Einsatz von Personal betrafen, welches dieser der Firma E.________ AG ausgemietet hatte. Zwar geht nur aus der ersten Auftragsbest�tigung vom 24. Juli 1995 ausdr�cklich hervor, dass im vereinbarten Stundensatz, welchen die Firma E.________ AG an G.________ zu bezahlen hatte, auch die Sozialleistungen inbegriffen waren, doch enthalten auch die Abrechnungen f�r die folgenden Jahre eine Rechnung f�r einen bestimmten Betrag "pauschal" f�r ausgef�hrte Montagearbeiten. Das sind klare Hinweise daf�r, dass es sich dabei um Ausleihpersonal handelt, welches von G.________ angestellt war. Bei Tempor�rarbeitern gilt - anders als bei einer blossen Personalvermittlung (ZAK 1976 S. 147, H 117/74) - der Tempor�rbetrieb als Arbeitgeber, nicht der Einsatzbetrieb (Wegleitung des Bundesamtes f�r Sozialversicherungen �ber den Bezug der Beitr�ge, WBB, Rz. 1016; Urteil H 448/00 vom 14. September 2001, E. 2b; vgl. auch ZAK 1990 S. 129, H 28/89 E. 5). Bei unklaren Verh�ltnissen ist nach dem Grundsatz zu verfahren, dass vermutungsweise derjenige als abrechnungs- und beitragspflichtig gilt, der die L�hne ausbezahlt (ZAK 1990 S. 129, H 28/89 E. 5). Aktenkundig hat die Firma E.________ AG die betreffenden Betr�ge nicht an die einzelnen eingesetzten Arbeitnehmer bezahlt, sondern an G.________, so dass vermutungsweise dieser - und nicht die Firma E.________ AG selbst - abrechnungs- und beitragspflichtig war.
4.4 Insgesamt ergeben sich somit aus den Akten klare Anhaltspunkte daf�r, dass die Beitragsverf�gungen vom 26. M�rz 2004 zweifellos unrichtig waren. Demzufolge besteht im Schadenersatzverfahren keine Bindungswirkung der Nachzahlungsverf�gungen. Daran �ndert nichts, dass die Firma E.________ AG die Nachzahlungsverf�gungen nicht angefochten hatte. Entgegen der Auffassung der Vorinstanz kann nicht gesagt werden, die Firma E.________ AG h�tte zweifelsohne die Nachzahlungsverf�gungen angefochten, wenn sie f�r die an G.________ geleisteten Zahlungen gar nicht beitragspflichtig w�re. Die Nichtanfechtung der Beitragsverf�gungen ist Voraussetzung, dass die genannte Rechtsprechung �berhaupt zur Anwendung kommt, wonach Beitragsverf�gungen nicht mehr �berpr�fbar sind, ausser wenn sich aus den Akten Anhaltspunkte f�r die zweifellose Unrichtigkeit ergeben; sie kann demzufolge nicht auch als Argument daf�r dienen, dass die Verf�gungen nicht zweifellos unrichtig waren.
Die Vorinstanz h�tte frei pr�fen m�ssen, ob der betreffende Betrag von der Firma E.________ AG h�tte bezahlt werden m�ssen. Indem sie dies unterlassen hat, hat sie den Sachverhalt unvollst�ndig festgestellt, so dass das Bundesgericht nicht gebunden ist und die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder erg�nzen kann (Art. 105 Abs. 2 BGG), was die Aktenlage vorliegend erlaubt.
5.1 Nach der dargelegten Rechts- und Sachlage war f�r die streitige Lohnsumme vermutungsweise nicht die Firma E.________ AG, sondern G.________ abrechnungs- und beitragspflichtig. Obwohl der Beschwerdef�hrer dies bereits im Einspracheverfahren dargelegt hat, hat die Beschwerdegegnerin nichts vorgebracht, was geeignet w�re, diese Vermutung umzustossen. Sie hat im Einspracheentscheid bloss ausgef�hrt, G.________ sei nur bis 30. Juni 1998 als Selbstst�ndigerwerbender der Ausgleichskasse des Kantons Aargau angeschlossen gewesen, so dass die von der Firma E.________ AG in den Jahren 1999-2002 an G.________ geleisteten Zahlungen nicht mit dieser abgerechnet worden seien. Massgebend ist aber nur, ob G.________ die Beitr�ge h�tte abrechnen und bezahlen m�ssen; ob er das effektiv getan hat, kann auf die Beitragspflicht der Firma E.________ AG keinen Einfluss haben.
5.2 Fehl geht schliesslich der Hinweis der Beschwerdegegnerin im Einspracheentscheid, der Beschwerdef�hrer h�tte bei G.________ eine Best�tigung verlangen m�ssen, dass dieser hinsichtlich der Sozialleistungen korrekt abrechne: Es gibt keine Vorschrift, wonach derjenige, der - ohne selber abrechnungs- und beitragspflichtig zu sein - bei einer anderen Unternehmung Ausleihpersonal ausmietet, nachpr�fen muss, dass der abrechnungs- und beitragspflichtige Arbeitgeber korrekt die Sozialversicherungsbeitr�ge abrechnet. Eine solche Nachpr�fung w�re derart fern von jeglichem sozial�blichen Verhalten, dass ihre Unterlassung jedenfalls nicht als grobfahrl�ssige Missachtung von Vorschriften im Sinne von Art. 52 AHVG betrachtet werden k�nnte.
5.3 Damit beinhaltet die Schadenersatzforderung lediglich die - letztinstanzlich nicht mehr bestrittenen - Ausst�nde f�r die eigenen Arbeitnehmer der Firma E.________ AG, nicht aber f�r die an G.________ bezahlten Betr�ge. Das Quantitativ der entsprechenden Betr�ge ist unbestritten, nachdem der Beschwerdef�hrer beim von ihm ann�herungsweise errechneten Betrag der auf G.________ entfallenden Beitragsausst�nde auf eine exakte Ausscheidung der entsprechenden Mahn- und Betreibungskosten verzichtet und dieselben bei den Ausst�nden der Firma E.________ AG ber�cksichtigt und sich die Beschwerdegegnerin dazu nicht ge�ussert hat.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend hat die Beschwerdegegnerin die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG) und dem Beschwerdef�hrer eine Parteientsch�digung zu bezahlen (Art. 68 Abs. 2 BGG). Dessen Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist demzufolge gegenstandslos.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z�rich vom 12. April 2010 und der Einspracheentscheid der Ausgleichskasse des Kantons Z�rich vom 11. Juni 2008 werden dahingehend abge�ndert, dass der von S.________ der Ausgleichskasse des Kantons Z�rich geschuldete Schadenersatz auf Fr. 27'411.40 festgelegt wird.