Source: https://www.rechtsanwalt-fl.de/themen/versicherungsrecht/problem-armbanduhr
Timestamp: 2019-04-22 13:27:18
Document Index: 267793888

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', 'BGH', '§ 21', '§ 1']

Themen - Problem Armbanduhr in der Hausratversicherung | ADVOTEAM Rechtsanwalt Flensburg
Versicherungsrecht - Problem Armbanduhr in der Hausratversicherung
In der Hausratversicherung ist prinzipiell der gesamte Hausrat am Versicherungsort gegen die näher definierten Gefahren, z.B. Wohnungseinbruchsdiebstahl oder Rohrbruch, versichert. Ersetzt werden im Versicherungsfall bei zerstörten oder abhandengekommenen Sachen der Versicherungswert (Neuwert) und bei beschädigten Sachen die notwendigen Reparaturkosten. Meistens ist die Entschädigung für versicherte Sachen einschließlich versicherter Kosten je Versicherungsfall auf eine vereinbarte Versicherungssumme begrenzt. Ungeachtet dieser allgemeinen Höchstgrenze finden sich für „Wertsachen“ in den Versicherungsverträgen je nach Aufbewahrung in einem Wertschutzschrank regelmäßig besondere, nach Prozentsätzen gestaffelte Entschädigungsgrenzen, etwa in den GDV-Musterbedingungen. Nach deren A. § 13 VHB 2010 „Entschädigungsgrenze für Wertsachen, Wertschutzschränke“ sind „versicherte Wertsachen“ unter anderem definiert als:
Schmucksachen, A. § 13 Nr. 1 a) cc) VHB 2010; -Edelsteine, A. § 13 Nr. 1 a) cc) VHB 2010;
Sachen aus Gold und Platin, A. § 13 Nr. 1 a) cc) VHB 2010;
nicht in A. § 13 Nr. 1 a) cc) genannte Sachen aus Silber, A. § 13 Nr. 1 a) dd) VHB 2010;
Antiquitäten (Sachen, die über 100 Jahre alt sind), A. § 13 Nr. 1 a) ee) VHB 2010.
Die verschiedenen Hausratversicherungsprodukte variieren hier nach Tatbestand und Höhe nicht unerheblich. Die Wertgrenzen sind daher stets individuell zu überprüfen.
Die Armbanduhr ist als Wertsache nicht explizit aufgeführt. In der Praxis stellt sich vor diesem Hintergrund immer wieder die Frage, ob bzw. wann Armbanduhren allgemeinen Hausrat mit der Folge darstellen, dass Versicherungsschutz bis zur vereinbarten Versicherungssumme besteht, oder ob es sich um eine bedingungsgemäße Wertsache handelt, für die regelmäßig wesentlich niedrigere Entschädigungsgrenzen gelten. Obgleich der BGH dazu schon im Jahr 1983 Stellung genommen hat, beantwortet die Instanzenrechtsprechung diese Rechtsfrage uneinheitlich. So hat das OLG Koblenz (Hinweisbeschluss vom 10. 11. 2011 -10 U 771/11-) hochwertige Herrenarmbanduhren, die teilweise mit Gold oder Platin besetzt waren, nicht als Wertsachen im Sinne von § 21 Nr. 1 lit. c) AHR 2004 qualifiziert. Weder handele es sich um „Schmucksachen“, noch um bedingungsgemäße „Sachen aus Gold oder Platin“. Dass es sich nicht um Schmucksachen handele, ergäbe sich bereits daraus, dass Uhren die Funktion der Zeitmessung zukomme und der Schmuckcharakter nicht der Hauptzweck des Gegenstandes sei. Auf den Wert des Gegenstandes komme es für die Einordnung als Schmucksache nicht an. Etwas anderes könne auch nicht im Hinblick darauf gelten, dass es sich um teure Uhren handele, die teilweise mit Edelmetallen verziert seien. Nur weil die Uhren in untergeordneten Bereichen mit Edelmetallen besetzt waren, handele es sich nicht um Sachen aus Gold oder Platin.
Ähnlich urteilte das LG Essen (Urteil vom 28. 03. 1995 -13 S 639/94- zur Reisegepäckversicherung). Selbst eine Luxusherrenuhr gehöre nicht zu den Schmucksachen im Sinne von § 1 Abs. 4 AVBR, selbst dann nicht, wenn sie in erster Linie zu Repräsentationszwecken getragen wird. Der Zweck der Armbanduhr liege, worauf auch das OLG Koblenz abstellte, im Gebrauch der Sache. Zwar bestünde kein Zweifel daran, dass Luxusarmbanduhren manchmal sogar in erster Linie dem Schmuck zu dienen geeignet sind; es würde sich aber immer die rein praktische Frage stellen, wann eine Sache in erster Linie Repräsentationszwecken dient oder mehr dem funktionalem Gebrauch. Insofern hält das Gericht die Unterscheidung für insgesamt untauglich.
Nach dem Verständnis des durchschnittlichen Versicherungsnehmers dient eine Uhr unbestreitbar primär der Zeitmessung, ist also prinzipiell kein Schmuck. Heute wird Schmuck aber nicht nur als Ziergegenstand verstanden, als (dekorative) Maßnahme zur optischen Verschönerung im engeren Sinne, sondern zugleich als Maßnahme zur optischen Aufwertung und zur Repräsentation von Wohlstand. Die Schwelle zur Schmucksache wird mithin überschritten, wenn der repräsentative Charakter einer Uhr neben die bloße Funktion als Zeitmessgerät tritt bzw. diese sogar überwiegt, der primäre Zweck der Zeitmessung mithin zurücktritt bzw. relativiert wird. Eine Uhr wird dabei nicht schon deshalb zur Schmucksache, weil der Hersteller sich um Formschönheit bemüht. Ebenso wenig genügt Liebhaberei. Die funktionale Zeitmessung ordnet der durchschnittliche Versicherungsnehmer der materiellen Aufwertung seiner Person nur bei objektiv wertigen Uhren aus dem gehobenen Uhrensegment unter bzw. gleich. Maßstab sind im Einzelfall etwa objektiver Marktwert, Hersteller-Image, gesellschaftliche Wertschätzung, Verarbeitung, Präzision und Uhrmacherkunst. Als Kriterien kommen zudem die Wiederverkäuflichkeit und Eignung als Kapitalanlage in Betracht. Das heißt, auch die Edelstahluhren namhafter Luxuslabels sind regelmäßig Schmucksache.
Sofern die maßgebliche Altersgrenze von meist „über 100 Jahren“ erreicht ist, können Armbanduhren bedingungsgemäße Antiquitäten sein. In der Praxis spielt dies aber eher eine untergeordnete Rolle.
Ob eine Armbanduhr bedingungsgemäße Wertsache ist, lässt sich also nicht absolut bzw. generell beantworten. Jede einzelne Uhr ist im Schadenfall individuell zu klassifizieren. Maßstab dafür ist das Verständnis eines durchschnittlichen Versicherungsnehmers, das aber regelmäßig wesentlich durch den objektiven Wert einer Uhr geprägt sein wird. Abgrenzungsprobleme sind hinzunehmen und dem Auslegungskriterium des durchschnittlichen Versicherungsnehmers immanent. Uhren namhafter Hersteller aus dem Luxusuhrensegment werden meist Wertsache selbst dann sein, wenn das Gehäuse aus Edelstahl gefertigt ist.