Source: https://dejure.org/Drucksachen/Bundestag/BT-Drucks._17/5097
Timestamp: 2018-03-19 10:46:46
Document Index: 204418585

Matched Legal Cases: ['§ 312', '§ 357', '§ 357', '§ 312', 'BGH', '§ 357', '§ 357', 'BGH', '§ 357', 'Art. 1', '§ 358', '§ 359', '§ 491', '§ 491', 'Art. 247', '§ 6', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', '§ 1626', 'Art. 1', '§ 312']

Bundestag: BT-Drs. 17/5097 - dejure.org
Bundestag - Drucksache 17/5097
BGBl. I 2011 S. 1600
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil I Nr. 41, ausgegeben am 03.08.2011, Seite 1600
23.03.2011 BT Anspruch eines Unternehmers bei Fernabsatzverträgen wird eingeschränkt
11.05.2011 BT Anspruch von Unternehmen bei Fernabsatzverträgen wird eingeschränkt
26.05.2011 BT Fernabsatzverträge (in: Die Beschlüsse des Bundestages am 26. Mai)
BGBl. I 2011 S. 1942 (Berichtigung)
Dies entspricht ausweislich der Gesetzesmaterialien auch der erklärten Zielsetzung des nationalen Gesetzgebers (vgl. BT-Drucks. 17/5097, S. 15 [zum Nutzungswertersatz nach § 312e BGB aF], S. 17 [zu § 357 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BGB aF]).
Der Gesetzgeber hat ausweislich der Begründung zum Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Vorschriften über den Wertersatz bei Widerruf von Fernabsatzverträgen und über verbundene Verträge anerkannt, dass eine Prüfung der Ware auf ihre Eigenschaften und ihre Funktionsweise in bestimmten Fällen über eine Inaugenscheinnahme hinaus auch eine Ingebrauchnahme erfordern kann (BT-Drucks. 17/5097, S. 17 [zu § 357 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BGB aF] sowie S. 15 [zu § 312e BGB aF];… vgl. hierzu auch Senatsurteil vom 3. November 2010 - VIII ZR 337/09, BGHZ 187, 268 Rn. 22 [zur Vorgängerfassung]).
Danach soll der Verbraucher beispielsweise nicht für den Wertverlust aufkommen müssen, den etwa ein Kleidungsstück allein dadurch erleidet, dass es aus der Verpackung genommen und anprobiert wird, den ein Buch durch das bloße Aufschlagen und Durchblättern erfährt, oder der bei einem Kraftfahrzeug durch das Ausprobieren seiner Instrumente oder durch eine kurze Testfahrt auf einem nicht-öffentlichen Gelände eintritt (BT-Drucks. 14/6040, S. 200; vgl. auch BT-Drucks. 17/5097, S. 15;… Senatsurteil vom 3. November 2010 - VIII ZR 337/09, aaO Rn. 20 f.).
Der Verbraucher soll mit der Ware grundsätzlich so umgehen und sie so ausprobieren dürfen, wie er dies auch in einem Ladengeschäft hätte tun dürfen (BT-Drucks. 17/5097, S. 15).
Der Umstand, dass beim Fernabsatz im Rahmen einer Prüfung der Ware zu Hause solche im stationären Handel vielfach üblichen Vergleichs-, Vorführ- und Beratungsmöglichkeiten fehlen, ist daher durch die Einräumung angemessener Prüfungsmöglichkeiten zu Hause auszugleichen (BT-Drucks. 17/5097, S. 15).
Nach dem Willen des Gesetzgebers soll zwar der Ausfall im stationären Handel vielfach gegebener Beratungs-, Vergleichs- und Vorführmöglichkeiten durch die Gewährung angemessener Prüfungsmöglichkeiten bei Fernabsatzverträgen ausgeglichen werden (BT-Drucks. 17/5097, S. 15).
(2) Diese Vorgaben hat der Gesetzgeber bei der Änderung des § 357 Abs. 3 BGB aF durch das Gesetz zur Anpassung der Vorschriften über den Wertersatz bei Widerruf von Fernabsatzverträgen und über verbundene Verträge vom 27. Juli 2011 (BGBl. I S. 1600) ausdrücklich berücksichtigt (BT-Drucks. 17/5097, S. 1, 11 f., 14 f., 17), indem er den Verbraucher zum Wertersatz nur verpflichtet, soweit die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Kaufsache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht.
Durch die Neufassung des § 357 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BGB aF hat der Gesetzgeber zwar die Beweislast für die Frage, ob die Verschlechterung auf einen Umgang zurückzuführen ist, der für die Prüfung nicht notwendig war, vom Verbraucher auf den Unternehmer verlagert (BT-Drucks. 17/5097, S. 17).
Der wertersatzfreie Gebrauch zu Prüfzwecken ist zunächst für den Widerruf von im Fernabsatz geschlossenen Verträgen eingeführt worden und sollte die Einschränkung kompensieren, die der Kunde dadurch hat, dass er die Ware nicht vor dem Kauf in dem Geschäft prüfen konnte (vgl. BT-Drucks 17/5097, S. 15;… BGH, Urteil v. 12.10.2016 - VIII ZR 55/15 - Rn. 21; v. 3.11.2010 - VIII ZR 337/09 - Rn 23;… Fritsche a.a.O., § 357 BGB Rn. 29): Alles was ihm dort möglich ist, kann er ohne Wertersatzpflicht tun.
Der Gesetzgeber hat sich zwar "grundsätzlich" zur Wertverzehrtheorie bekannt (BT-Drucks. 17/5097, S. 16 linke Spalte oben).
Die Äußerung des Gesetzgebers, auf die sich der Kläger bezieht, wonach bei PKW der Wert durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme erheblich gemindert werden kann und dies geeignet ist, den Verbraucher von der Ausübung des Widerrufsrechts abzuhalten, betrifft lediglich die Frage der Beweislast (BT-Drucks. 17/5097, S. 17, linke Spalte unten).
d) Durch Art. 1 Nr. 5 und 6 des am 4. August 2011 in Kraft getretenen Gesetzes zur Anpassung der Vorschriften über den Wertersatz bei Widerruf von Fernabsatzverträgen und über verbundene Verträge vom 27. Juli 2011 (BGBl. I S. 1600) sind in § 358 Abs. 1 und 3 Satz 1 und 2, Abs. 4 Satz 2 BGB und § 359a Abs. 3 BGB die Wörter "Verbraucherdarlehensvertrag" bzw. "Verbraucherdarlehensverträge" jeweils durch die Wörter "Darlehensvertrag", "Darlehensvertrag gemäß Abs. 1 oder 2" bzw. "Darlehensverträge" ersetzt worden.
Damit sollte dem geänderten Begriff des Verbraucherdarlehensvertrags Rechnung getragen werden, dem früher generell entgeltliche Darlehensverträge zwischen einem Unternehmer als Darlehensgeber und einem Verbraucher als Darlehensnehmer unterfielen (§ 491 Abs. 1 BGB), während seit dem 11. Juni 2010 bestimmte Vertragsarten (§ 491 Abs. 2 BGB) ausgenommen sind (Begr. des RegEntwurfs vom 17. März 2011, BT-Drucks. 17/5097, S. 17 f.).
Auch die mittlerweile erfolgte Änderung des Gesetzes führt zu keinem anderen Ergebnis (Art. 247 § 6 wurde eingefügt durch Art. 2 Nr. 6 des Gesetzes vom 29. Juli 2009, BGBl I, S. 2355, mit Wirkung vom 11. Juni 2010 und in Abs. 2 geändert durch Art. 2 Nr. 3 a des Gesetzes vom 27. Juli 2011, BGBl I, S. 1600, mit Wirkung vom 04. August 2011 und in Abs. 2 Satz 3 durch Art. 2 Nr. 5 c des Gesetzes vom 20. September 2013, BGBl I, S. 3642 mit Wirkung vom 13. Juni 2014, zitiert nach juris).
Gemäß § 1626 Abs. 1 Satz 1 BGB, bezogen auf den hier maßgeblichen Zeitpunkt zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 27. Juli 2011 (BGBl. I S. 1600), haben die Eltern die Pflicht und das Recht, für das minderjährige Kind zu sorgen (elterliche Sorge).
Mit Inkrafttreten des Gesetzes zur Anpassung von Vorschriften über den Wertersatz beim Widerruf von Fernabsatzverträgen und über verbundene Verträge vom 27.07.2011 (BGBl. 2011, 1600) sind die Pflichten nunmehr in § 312g BGB geregelt.