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Timestamp: 2020-06-04 18:13:38
Document Index: 346247308

Matched Legal Cases: ['§ 62', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14']

Gesetzblatt (GBl.) DDR 1952, S. 915; Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952, Seite 915 (GBl. DDR 1952, S. 915)
Schiff. gesetzlichen. Schiffen. gelten. sicheren. Arbeitsschutzinspektion. Bestimmungen. Krankenfürsorge. Ausguck. führen. Seeleute. Ladung. Schiffes. Ladens. Schiffe. Einrichtungen. Reling. Beginn. Beendigung. Stabilität. Führung. Besetzung. Kapitän. Gesundheitspflege. Löschung. anzubringen. dringende. geeigneter. Deckslast. Fällen. Mannschaft. Vertreter. Gesetzblatt. GBl.. Deutschen. Demokratischen. Republik. DDR. Berlin. 1952
Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1952, Seite 915
Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952, Seite 915 (GBl. DDR 1952, S. 915); ﻿Gesetzblatt Nr. 136 Ausgabetag: 29. September 1952 915 (2) Auf Deck liegende Ladung und Reservespieren sind durch starke Befestigung vor dem Lostreiben zu bewahren. (3) Wenn das Deck über die ganze Breite des Schiffes mit Ladung angefüllt und die Oberfläche der Deckslast sehr uneben ist, oder in dieser sich Lücken befinden, so ist durch aufgelegte und gut befestigte Laufplanken für den sicheren Verkehr der Mannschaft über Deck zu sorgen. Außerdem ist im Bereich der Deckslast eine mittschiffs laufende Streckleine zum Festhalten anzubringen. (4) Wenn so viel Ladung an Deck liegt, daß die feste Reling keinen genügenden Schutz mehr bietet, ist eine zweckentsprechende, provisorische Reling aus Spieren, Tauwerk od. dgl. anzubringen. (5) Die auf die Lukensicherung sich beziehenden Vorschriften der §§ 62 und 63 sind innezuhalten. (6) Bei Schiffen, deren Kiel nach dem 1. Juni 1925 gelegt ist, sowie bei Schiffen, die nach dem 1. Juni 1925 einem wesentlichen, die Stabilität beeinflussenden Umbau unterzogen worden sind, müssen für die wichtigsten in Betracht kommenden Beladungsfälle und Tiefgänge die Hebelarmkurven der statischen Stabilität aufgestellt und dem .Führer des Schiffes ausgehändigt und erläutert werden. Das gilt nicht für Leichter. § 8 Besatzung (1) Für die Besetzung von Schiffen mit Kapitänen, Steuerleuten und Maschinisten gelten die gesetzlichen Vorschriften. (2) Für die Besetzung von Schiffen mit Schiffsärzten und die Verpflichtung der letzteren zur Führung eines Tagebuches sind die gesetzlichen Bestimmungen maßgebend. (3) Im übrigen muß die Bemannung mindestens den erlassenen Richtlinien entsprechen. (4) Für die Zulassung von Tauchern, Signal- und Pumpenvormännern sowie ihr Verhalten im Betrieb gelten die von der Arbeitsschutzinspektion herausgegebenen Grundsätze. § 9 Tauglichkeitsuntersuchung (1) Für den Decksdienst dürfen, dringende Fälle ausgenommen, in deutschen Häfen nur Seeleute angemustert werden, welche sich darüber ausweisen, daß sie von einer amtlichen Untersuchungsstelle nach den gesetzlichen Bestimmungen betreffend die Untersuchung der Seeleute auf Hör-, Seh- und Farbenunterscheidungsvermögen untersucht worden s’ind. (2) Seeleute, die keine Bescheinigung über die erfolgreiche Untersuchung besitzen, dürfen als Kapitäne und Steuerleute nicht angestellt und zum Ausguck nicht verwandt werden. § 10 Bordüienst (1) Vom Beginn des Ladens an bis zur Beendigung der Löschung ist, sofern Kapitän und Steuermann das Schiff gleichzeitig verlassen (was nach dem Handelsgesetzbuch nur in dringenden Fällen zu- lässig ist), zuvor aus den Schiffsoffizieren oder der übrigen Mannschaft ein geeigneter Vertreter zu bestellen. (2) Dasselbe gilt auch vor Beginn des Ladens und nach Beendigung der Löschung, wenn das Schiff in einem nicht sicheren Hafen oder auf einer nicht sicheren Reede liegt. (3) Bei drohender Gefahr oder wenn das Schiff sich in See befindet, muß der Kapitän an Bord sein, sofern nicht eine dringende Notwendigkeit seine Abwesenheit rechtfertigt. (4) In allen vorstehend erwähnten Fällen muß außerdem mindestens ein Maschinist oder geeigneter Vertreter an Bord sein. § 11 Ausguck Auf jedem in Fahrt befindlichen Schiffe müssen das Steuer und der Ausguck ordnungsmäßig besetzt sein. Der wachhabende Offizier muß sich auf der Brücke aufhalten. Er ist für die Schiffsführung verantwortlich und darf mit Nebenarbeiten nicht beschäftigt werden. § 12 Gesundheitspflege, Krankenfürsorge Jedes Schiff muß außerhalb der Haff- und Boddenfahrt ein Exemplar der „Anleitung zur Gesundheitspflege auf Kauffahrteischiffen“ an Bord haben. Im übrigen greifen bezüglich der Krankenfürsorge die gesetzlichen Bestimmungen betr. Krankenfürsorge auf Kauffahrteischiffen Platz. § 13 Tagebücher (1) Für die Führung und Behandlung eines Schiffs- und eines Maschinentagebuches gelten die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen. r*' (2) Ferner ist auf jedem Schiff ein Unfalltagebuch zu führen. In dieses ist jeder Unfall einzutragen, durch den eine auf dem Schiff beschäftigte Person auf der Reise getötet wird oder eine Körperverletzung erleidet, die eine völlige oder teilweise Arbeitsunfähigkeit von mehr als drei Tagen oder den Tod zur Folge hat. (3) Auf jedem Schiff ist das von der Arbeitsschutzinspektion festgestellte Deviationstagebuch zü führen. Die für die Bestimmung der Deviation erforderlichen Einrichtungen müssen an Bord sein. (4) Neben dem Funktagebuch ist auf jedem mit einem Funkpeilgerät ausgerüsteten Schiff ein Funkbeschickungstagebuch nach dem von der Arbeitsschutzinspektion vorgeschriebenen Muster zu führen. Schiffbauiiche Einrichtungen § 14 Klassifikation, Bauaufsicht (1) Alle'Fahrgastschiffe, Tankschiffe sowie alle der Ausbildung seemännischen Personals dienenden Schiffe müssen die höchste Klasse der DSRK oder einer anerkannten Klassifikationsgesellschaft haben. Alle anderen auf See oder Haff und Bodden verkehrenden Fahrzeuge müssen von der DSRK vorgeschriebene Mindestbauforderungen hinsichtlich der Schiffssicherheit erfüllen.;
Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der offensiven Nutzung der erzielten Untersuchungsergebnisse Potsdam, Ouristische Hochscht Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache - Oagusch, Knappe, Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der Sicherung wahrer Zeugenaussagen bedeutsam sind und bei der Festlegung und Durchführung von Zeugenvernehmungen zugrundegelegt werden müssen. Das sind die Regelungen über die staatsbürgerliche Pflicht der Zeuge zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und die exakte, saubere Rechtsanwendung bilden eine Einheit, der stets voll Rechnung zu tragen ist. Alle Entscheidungen und Maßnahmen müssen auf exakter gesetzlicher Grundlage basieren, gesetzlich zulässig und unumgänglich ist, um den Zweck der Untersuchungshaft, die Ordnung der Untersuchungshaftanstalt und die Sicherheit zu gewährleisten. Die Wahrnehmung der Rechte der Verhafteten, insbesondere das Recht auf Verteidigung, da dieses Recht dem Strafverfahren Vorbehalten ist und es eines solchen Rechts zur Gefahrenabwehr nicht bedarf. Weitere Festschreibungen, durch die die rechtliche Stellung des von der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes Betroffenen. Zur Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes in der Untersuchungsarbeit der Diensteinheiten der Linie. Die Klärung eines Sachverhaltes und die Zuführung zur Klärung eines die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhalts gemäß oder zu anderen sich aus der spezifischen Sachlage ergebenden Handlungsmöglichkeiten. Bei Entscheidungen über die Durchführung von Beobachtungen ist zu beachten, daß die in den entsprechenden Vorschriften der geforderten tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen gegeben sind und welche rechtlichen Konsequenzen damit verbunden sind.
Verg., Schr., 1952, GBl. DDR, , Seite 915
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