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Timestamp: 2019-03-24 21:26:58
Document Index: 377232818

Matched Legal Cases: ['§ 434', '§ 434', '§ 440', '§ 476', '§ 444', '§ 474', '§ 474', '§ 444', '§ 475', '§ 475']

Gewährleistungsrecht - Erheblicher Sachmangel bei Autokauf
Ein Mangel an einem KFZ liegt dann vor, wenn das Fahrzeug bei Gefahrübergang (d.h. bei Übergabe des KFZ an den Käufer) nicht die zwischen dem Verkäufer und Käufer vereinbarte Beschaffenheit hat (vgl. § 434 Abs. 1 S. 2 Ziffer 1 BGB).
Soweit eine Beschaffenheit nicht ausdrücklich vereinbart wurde, liegt ein Mangel insbesondere dann vor, wenn sich das KFZ nicht für die gewöhnliche Verwendung eignet (z.B. fahruntüchtig ist oder die Verkehrssicherheit gefährdet) und bzw. oder nicht die übliche Beschaffenheit von vergleichbaren KFZ aufweist von der der Käufer ausgehen konnte (vgl. § 434 Abs. 1 S.2 Ziffer 2 BGB).
Gewährleistungsrecht - Fristsetzung zur Behebung von Sachmängeln
Dem Verkäufer des KFZ muss erfolglos eine angemessene Frist zur sog. Nacherfüllung (Mangelbehebung oder Lieferung eines mangelfreien KFZ gesetzt worden sein. Wann eine Frist angemessen ist, hängt von den Umständen des Einzelfalles ab.
Entbehrlich ist eine Fristsetzung in folgenden Fällen:
Verweigerung der Nacherfüllung durch den Verkäufer
Besondere Umstände rechtfertigen einen sofortigen Rücktritt (hierfür müssen die Interessen des Verkäufers und des Käufers berücksichtigt werden)
Die Nacherfüllung ist für den Käufer unzumutbar
Die Nacherfüllung ist fehlgeschlagen. Dies ist regelmäßig dann der Fall, wenn der Verkäufer zweimal erfolglos nachgebessert hat ( § 440 BGB).
Insbesondere ab wann eine Nacherfüllung für den Käufer unzumutbar ist oder besondere Umstände vorliegen, hängt von den Umständen des Einzelfalles ab und kann daher eine eingehende Rechtsberatung nicht ersetzen. Ist eine Fristsetzung nach den obigen Gründen nicht entbehrlich, muss dem Verkäufer zunächst die Möglichkeit eingeräumt werden den Mangel zu beheben oder ein mangelfreies KFZ zu liefern. Hierzu sollte der Verkäufer -aus Beweisgründen- schriftlich mit einer angemessenen Fristsetzung aufgefordert werden.
Dem Verkäufer ist grundsätzlich ein zweimaliges Nachbesserungsrecht zuzugestehen.
Gewährleistungsrecht - Rücktritt vom Kaufvertrag bei Sachmangel
Bereits bei Gefahrübergang (d.h. z. B. bei Übergabe des KFZ an den Käufer) muss ein sog. Sachmangel vorgelegen haben, andernfalls Gewährleistungsansprüche ausscheiden.
Ist der Käufer bereits einige Monate z. B. mit seinem gekauften KFZ gefahren und bemerkt er dann einen Mangel, muss er - bei einem Verkauf von Privat an Privat - gerichtlich den Nachweis erbringen, dass der Mangel bereits bei Übergabe des KFZ bestanden hat.
Anders verhält es sich bei einem Verkauf von einem Autohändler an einen Privatkunden zumindest innerhalb der ersten 6 Monate nach Übergabe des KFZ an den Käufer.
Hier muss der Verkäufer den Nachweis erbringen, dass der Mangel nicht bei Übergabe, sondern erst nachher entstanden ist. Es tritt eine sog. Beweislastumkehr ein (§ 476 BGB).
Zur Frage, welche gewöhnliche Verwendung zugrunde zu legen ist, existieren verschiedene Fallgruppen und eine umfangreiche Rechtsprechung hierzu, die eine eingehende anwatliche Beratung notwendig werden lässt. Man unterscheidet zwischen Sach- und Rechtsmängeln.
Beim Autokauf sind insbesondere die Sachmängel von Bedeutung. Um den Rahmen dieses rechtlichen Überblicks für die Rückabwicklung nicht zu sprengen, wird daher im Nachfolgendem nur zu Sachmängeln eingegangen.
Liegen schon einmal diese Voraussetzungen vor, ist ein Mangel zu bejahen.
Allein, dass ein Mangel vorliegt reicht jedoch für eine Rückabwicklung des Kaufvertrages nicht aus.
Vielmehr muss der Mangel nach seinem Umfang derart gravierend sein, dass man von einem erheblichen Mangel ausgehen kann. Bagatellschäden sollen daher ein Rücktrittsrecht
Die Grenzziehung zwischen erheblichen und unerheblichen Mängeln ist nach der Verkehrsanschauung und unter Würdigung der Umstände des Einzelfalles vorzunehmen (Haas in Haas/Medicus/Rolland/Schäfer/Wendtland, Das neue Schuldrecht, S. 206, Rn. 173).
Bei behebbaren Mängeln ist sich die Rechtsprechung nicht ganz einig, wann die Bagatellgrenze überschritten ist und damit ein erheblicher Mangel vorliegt. Teilweise wurde bei Reparaturkosten von 3 % des Kaufpreises von einer Erheblichkeit ausgegangen. Andere Gerichte legten einen höheren Wert zugrunde.
Bei Gebrauchtwagen wird oftmals auf eine Zehn-Prozent-Regel verwiesen. Letzteres ist jedoch nur ein grober Anhaltspunkt. Eine anwaltliche Beratung, ob ein erheblicher Mangel vorliegt ist daher nur empfehlenswert.
Gewährleistungsrecht - Rücktritt von Autokauf - Nutzungsentschädigung?
Ist der Käufer mit dem KFZ bereits viele Kilometer gefahren ist eine sog. Nutzungsentschädigung von dem vom Verkäufer zurückzuzahlenden Kaufpreis in Abzug zu bringen.
Der Rücktritt muss dem Vertragspartner/Verkäufer gegenüber erklärt werden. Dabei ist zu beachten, dass der Händler vor Ort, bei dem das Fahrzeug übergeben wurde, nicht unbedingt der Vertragspartner sein muss. Aus Beweisgründen sollte auch die Rücktrittserklärung schriftlich erfolgen.
Beachte: Haftungsausschluss bei Privat von Privat!!!
Der Rücktritt fällt unter die sog. Gewährleistungsrechte. Gewährleistungsansprüche können bei Privatverkäufen von KFZ selbstverständlich ausgeschlossen oder beschränkt werden.Ein solcher vertraglicher Gewährleistungsanspruch oder Gewährleistungsbeschränkung ist jedoch dann ausgeschlossen, wenn der Verkäufer einen Sachmangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit einer Sache -hier eines KFZ- übernommen hat (§ 444 BGB).
Bei einem Verkauf von einem Unternehmer (Autohändler) an Privat handelt es sich um einen sog. Verbrauchsgüterkauf nach §§ 474 ff. BGB. Eine Haftungsbeschränkung oder ein Haftungsausschluss ist für den Verbrauchsgüterkauf ausgeschlossen (§ 474 Abs. 1 S.1 BGB). Ein Gewährleistungsausschluss ist daher nicht möglich.
Gewährleistungsrecht - Unterschied zwischen Garantie und Gewährleistung
Häufig wird ein Garantievertrag mit der gesetzlichen Gewährleistung verwechselt. Im Nachfolgenden werden die Unterschiede vereinfacht dargestellt:
Im Rahmen eines Kaufvertrages ist die Garantie eine Vereinbarung bzw. ein Vertrag, in der der Verkäufer oder einem Dritten die Gewähr dafür übernimmt, dass die verkaufte Sache zum Zeitpunkt des Gefahrüberganges -also zum Zeitpunkt in dem der Käufer die verkaufte Sache in Händen hält- eine bestimmte Beschaffenheit (sog. Beschaffenheitsgarantie) oder für eine bestimmte Dauer behält (sog. Haltbarkeitsgarantie), vgl. § 444 Abs. 1 BGB.
Die jeweilige Garantie ist eine freiwillige Zusatzleistung vom Hersteller oder vom Händler. Die Garantiebedinungen kann daher der Hersteller oder der Händler selbst festlegen, wie z.B. die Gültigkeitsdauer und den Umfang. Die Ansprüche aus dem Garantievertrag richten sich -je nach Einzelfall- entweder gegen den Hersteller oder gegen der Verkäufer.
Die Übernahme einer Garantie durch den Händler oder Hersteller bedeutet in der Regel für den Kunden gegenüber der gesetzlichen Gewährleistung eine Besserstellung, da die Garantie zumeist auch Mängel erfasst, die erst nach der Übergabe der Sache an ihn enstehen. Zudem wird eine Garantei häufig auch in zeitlicher Hinsicht länger als die gesetzliche Gewährleistung zugebilligt (z.B. „5-Jahres-Herstellergarantie gegen Durchrosten“).
Das gesetzliche Gewährleistungsrecht bleibt auch neben einer eventuellen Garantie bestehen, so dass der Kunde während der gesetzlichen Gewährleistungsfrist wählen kann, ob er aus der Garantie oder seinen gesetzlichen Gewährleistungrechten vorgehen möchte.
Die Gewährleistung ist -im Gegensatz zum vertraglichen Rücktrittsrecht und zum Garantievertrag- keine freiwillige, sondern eine gesetzlich festgelegte Verpflichtung.
Mit dem Schuldrechtsmodernisierungsgesetz wurde ab 2002 die gesetzliche Gewährleistungsfrist für den Käufer von bisher 6 Monaten grundsätzlich auf 2 Jahre ab Übergabe der Kaufsache verlängert.
Diese Gewährleistungsfrist gilt sowohl für Kaufverträge zwischen Unternehmern und Verbrauchern (sog. Verbrauchsgüterkauf), als auch zwischen zwei Unternehmern.
Die Vereinbarung einer kürzeren Gewährleistungsfrist zwischen Unternehmen ist aber grundsätzlich möglich. Eine Verkürzung zwischen Unternehmern und Verbrauchern hingegen ist dann nicht möglich, wenn es sich um den Verkauf von Neuware handelt.
Beim Verkauf gebrauchter Waren kann diese Frist hingegen bei Rechtsgeschäften mit Verbrauchern vertraglich auf maximal 1 Jahr verkürzt werden (vgl. § 475 Abs. 2 BGB).
Gewährleistungsrecht - Vor Rücktritt vom Kaufvertrag Nachbesserungsverlangen?
Ist die Nachbesserung für den Verkäufer unzumutbar, steht dem Käufer in diesem Falle kein Nachbesserungsrecht zu.
Mißlingen die Nachbesserungsversuche oder verweigert beispielhaft der Verkäufer die Nachbesserung, kann wirksam der Rücktritt erklärt werden. Selbstverständlich nur, wenn die sonstigen Voraussetzungen erfüllt sind. Der Kaufvertrag ist dann rückabzuwickeln, d.h. der Verkäufer bekommt sein KFZ und der Käufer den Kaufpreis wieder. Die Vertragparteien müssen quasi so gestellt werden, als wenn diese sich niemals auf den ursprünglichen Kaufvertrag eingelassen hätten.
Die Kosten des Rücktritts, beispielhaft Gutachterkosten, die Kosten des Rechtsanwaltes, -für den Fall des gerichtlichen Obsiegens- die Gerichts-/Verfahrenskosten und sonstigen Kosten die durch den notwendig gewordenen Rücktritt dem Käufer entstanden sind, sind damit vom Verkäufer zu tragen.
Gewährleistungsrecht - Wie kann ich von meinem Autokaufvertrag zurücktreten?
Um von einem Kaufvertrag über ein KfZ zurücktreten zu können müssen einige gesetzliche Voraussetzungen erfüllt sein. Im Nachfolgendem möchte ich einen kurzen Überblick verschaffen, unter welchen Voraussetzungen ein Rücktritt vom Autokauf möglich ist.
Für den Rücktritt beim Autokauf müssen sämtliche nachfolgende Voraussetzungen erfüllt sein:
Gewährleistungsfrist darf noch nicht abgelaufen sein
Erheblicher Mangel (Sach- oder Rechtsmangel)
Fristsetzung zur Mängelbehebung oder eine Fristsetzung ist unter gewissen Umständen entbehrlich
Nun gehe ich auf die einzelnen Voraussetzungen etwas konkreter ein:
Unabhängig davon, ob ein gebrauchtes KFZ oder ein neues verkauft wird, bestehen für den Käufer -unter gewissen Voraussetzungen- Gewährleistungsansprüche (Nachbesserung, Minderung, Schadenersatz, Rücktritt) seit Übergabe des KFZ an den Käufer für einen Zeitraum von 2 Jahren. Bei einem Verkauf von einem Autohändler (Unternehmer) an einen Privatkunden kann diese Gewährleistungsfrist auf 1 Jahr reduziert werden (§ 475 Abs. 2 BGB).