Source: http://www.carelit.de/cont/agb/agb-extranet.php
Timestamp: 2019-01-17 12:58:05
Document Index: 46340593

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 5', '§7', '§ 7', '§ 4', '§ 69', '§ 2', '§ 87', '§ 53', '§133']

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AGB CareLit® EXTRANET
Allgemeine Geschäftsbedigungen zur Online-Nutzung von CareLit
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Datenbank Lisk e.K. (im folgenden "LISK" genannt) für die Online-Nutzung der Datenbank CareLit® via Extranet sowie des CareLit® Volltextservice (nur für Organisationen, z.B. Kliniken, Krankenpflegeschulen, Behörden, Firmen, Informationsvermittler)
§ 1 Vertragsabschluss und Vertragsgegenstand
(1) Mit Abschluss des Extranet-Lizenzvertrages erwirbt die bestellende Organisation (im folgenden auch: Kunde) eine Zugangsberechtigung zur Datenbank CareLit® zu den im Vertrag sowie in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen genannten Konditionen. Ferner ist die bestellende Organisation berechtigt, über den LISK-Volltext-Service elektronische Volltextdokumente nach Maßgabe der genannten Vertragsbedingungen abzurufen.
(2) Gegenstand des Volltextservice ist die Übermittlung der Dokumente, wie sie von den Verlagen und Autoren in den ausgewerteten Zeitschriften veröffentlicht werden. Volltexte zu nachgewiesenen Dokumenten werden durch das Anklicken einer hierfür vorgesehenen Schaltfläche abgerufen.
(3) Die Erläuterung der Informationsinhalte und Funktionen auf den Seiten von www.carelit.de verstehen sich als Beschreibung von Nutzungsmöglichkeiten und nicht als rechtsverbindliche Zusicherungen bestimmter Eigenschaften des Dienstes. LISK übernimmt daher keine Garantie dafür, dass das Produkt für bestimmte vom Besteller beabsichtigte Zwecke geeignet ist.
(4) Bei der Auswahl und Pflege der Inhalte der Datenbank wird die übliche Sorgfalt angewendet. LISK bemüht sich, die Datenbank kontinuierlich an die aktuellen Anforderungen anzupassen. LISK behält sich deshalb Änderungen zur Anpassung des Systems an den Stand der Technik, Änderungen zur Optimierung des Systems, insbesondere zur Verbesserung der Nutzerfreundlichkeit, sowie Änderungen an Inhalten vor, sofern letztere zur Korrektur von Fehlern, zur Aktualisierung und Vervollständigung, zur programmtechnischen Optimierung oder aus lizenzrechtlichen Gründen erforderlich sind. Führt eine solche Änderung zu einer nicht nur unerheblichen Herabwertung der dem Kunden zustehenden Leistungen, so kann der Kunde wahlweise eine Reduzierung der Vergütung entsprechend der Herabwertung verlangen oder den Nutzungsvertrag ohne Einhaltung einer Frist kündigen. Das Kündigungsrecht kann innerhalb einer Frist von acht Wochen ab Eintritt der Änderung ausgeübt werden.
§ 2 Zugangsberechtigung, Weitergabe von Benutzerdaten, Vertraulichkeit
(1) LISK teilt dem Kunden die Zugangsberechtigung (Nutzername und Passwort/-wörter) zu, um den Zugriff auf CareLit® zu ermöglichen. Die Mitteilung der Zugangsdaten für ein persönliches Login erfolgt aus technischen Gründen ausschließlich mit verschlüsseltem Link per E-Mail. Der Kunde ist deshalb verpflichtet, LISK die entsprechende E-Mail- Adresse mitzuteilen. Der Kunde ist verpflichtet, die Zugangsdaten und die Passwörter geheim zu halten sowie die unberechtigte Nutzung durch Dritte zu verhindern. Das Login per Single Sign-On (SSO) ist grundsätzlich zulässig.
(2) Alternativ zur Passworterteilung durch LISK kann die bestellende Organisation LISK die IP-Nrn. ihrer Rechner für den Zugang zur Datenbank CareLit® mitteilen. LISK wird in diesem Falle den Zugang zu CareLit® für die benannten Rechner frei schalten.
(3) Zur Nutzung des Volltext-Service wird dem Kunden ein eigenes Passwort mitgeteilt. Für dessen Geheimhaltung ist er in seinem Bereich selbst verantwortlich.
(4) LISK trägt dafür Sorge, dass die Inhalte der Online-Recherchen des Bestellers vertraulich behandelt werden.
(5) LISK behält sich vor, den Zugang zu Datenbank zu verweigern, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass durch die vom Kunden bzw. den Nutzern eingesetzten Technologien die Funktionalität oder Sicherheit der Datenbank beeinträchtigt oder die Möglichkeiten von LISK eingeschränkt werden, die Zugangsberechtigung des Kunden bzw. der Nutzer sowie die Zulässigkeit von Art und Umfang der Nutzung zu überprüfen und eine Leistungserschleichung zu verhindern. Der Zugang kann insbesondere verweigert werden, wenn die IP-Adresse, von der aus der Zugriff erfolgt, auf einer öffentlich zugänglichen Blacklist verzeichnet ist oder wenn der Kunde bzw. Nutzer Browser-Software einsetzt, die eine weitgehende Anonymisierung des Nutzers und Unkenntlichmachung des Nutzungsverhaltens ermöglicht (z.B. Tor-Browser). LISK wird den Kunden vor einer Sperrung kontaktieren und ihn über den Sachverhalt und eine beabsichtigte Sperrung in Kenntnis setzen und ihm Gelegenheit zur Abhilfe innerhalb angemessener Frist geben; dies gilt nicht bei Gefahr in Verzug.
(6) Der Kunde wird LISK bei Kenntnis eines Missbrauchs von Zugangsdaten oder Passwörtern oder des Zugangs mittels IP-Check unverzüglich unterrichten. LISK ist bei Missbrauch berechtigt, den Zugang zu der Datenbank so lange zu sperren bis die Umstände aufgeklärt sind und der Missbrauch abgestellt ist. Der Kunde haftet für einen von ihm zu vertretenden Missbrauch.
(1) Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass in seinem Bereich die technischen Voraussetzungen für den Zugang zu der Datenbank geschaffen und aufrechterhalten werden, insbesondere hinsichtlich der eingesetzten Hardware und Betriebssystemsoftware, der Verbindung zum Internet und der aktuellen Browsersoftware.
(2)Im Falle der Weiterentwicklung des Datenbanksystems obliegt es dem Kunden, nach Information durch LISK die notwendigen Anpassungsmaßnahmen bei der von ihm eingesetzten IT-Infrastruktur vorzunehmen.
(3) Die ordnungsgemäße Nutzbarkeit der Datenbank setzt voraus, dass bei den vom Kunden eingesetzten Endgeräten jeweils Uhrzeit und Zeitzoneaktuell und richtig eingestellt sind. Es obliegt dem Kunden, die entsprechenden Einstellungen vorzunehmen.
(4) Der Kunde ist verpflichtet, die zur Sicherung seiner Systeme gebotenen Vorkehrungen zu treffen, insbesondere die gängigen Sicherheitseinstellungen des Browsers zu nutzen und aktuelle Schutzmechanismen zur Abwehr von Schadsoftware einzusetzen.
(5) Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass LISK personenbezogene Bestands- und Nutzungsdaten erhebt, verarbeitet und nutzt, so wie es in der Datenschutzerklärung unter www.lisk.de näher beschrieben wird.
(1) Für die Nutzung der Datenbank CareLit® gilt die zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung jeweils gültige Preisliste. LISK stellt dem Kunden nach Vertragsschluss eine Jahresgebühr für die Nutzung der Datenbank CareLit® einschließlich aller Aktualisierungen in Rechnung.
(2) Die Nutzung des LISK-Volltext-Service wird nach Vereinbarung abgerechnet. Für Volltextdokumente gelten die zum Zeitpunkt des Abrufs jeweils gültigen Preise. Die Preise berechnen sich nach der Anzahl der abgerufenen Volltextdokumente. Preisänderungen werden online angekündigt und dem Kunden schriftlich mitgeteilt. Die neuen Preise gelten nicht für die vor dem Änderungsdatum erworbenen Infokarten oder die vor dem Änderungsdatum herunter geladenen Volltextdokumente. Die aktuelle Preisliste ist online unter http://www.carelit.de abrufbar.
(3) In der Preisliste sind sowohl die Netto-, als auch die Brutto-Beträge aufgelistet. In der Rechungen wird die Umsatzsteuer gesondert ausgewiesen.
(4) Rechnungsbeträge sind binnen 21 Tagen nach Erhalt der Rechnung ohne Abzug zur Zahlung fällig. Versandkosten werden gesondert in Rechnung gestellt. Ist 60 Tage nach Rechnungsstellung die Bezahlung ganz oder teilweise noch nicht erfolgt, kann LISK die Zugangsberechtigung(en) für den Online-Zugriff und damit zugleich den Abruf von Volltextdokumenten sperren.
§ 5 Ansprüche bei Mängeln und Gewährleistung
(1) LISK behebt technische Mängel der Datenbank oder Fehler in den vom Kunden recherchierten Daten, die das Ergebnis seiner Recherche mehr als nur unerheblich beeinträchtigen, innerhalb einer angemessenen Frist. Die Verantwortung für die angebotenen Dienste von LISK erstreckt sich hierbei nur bis zum Übergabepunkt der von ihr betriebenen Systeme zum Internet, nicht aber auf die Systeme des Kunden und Datenübertragungsleitungen jenseits des Übergabepunkts.
(2) LISK wendet für die Auswahl und Pflege der Inhalte die übliche Sorgfalt auf. Die Vollständigkeit, Richtigkeit und Aktualität der Inhalte kann aber nicht gewährleistet werden, ebenso wenig die Brauchbarkeit der vom Kunden in CareLit® recherchierten Dokumente für einen bestimmten Zweck.
(3) Es obliegt dem Kunden auftretende Mängel, Störungen oder Schäden unverzüglich anzuzeigen. Können aufgrund fehlerhafter Angaben nachgewiesene Dokumente nicht angefordert werden, wird LISK bei deren Ermittlung behilflich sein.
(4) Der LISK-Volltext-Service kann nur soweit angeboten werden, wie LISK die Berechtigung zum elektronischen Angebot der Volltexte erteilt wurde. LISK übernimmt daher insoweit keine Garantie dafür, dass alle in der Datenbank CareLit® nachgewiesenen Dokumente auch über den LISK-Volltext-Service abgerufen werden können.
(5) Bei einem Mangel, d.h. bei Falschlieferung eines Dokumentes oder etwa bei Lieferung eines nicht lesbaren Dokumentes, muss der Kunde seinen Nacherfüllungsanspruch aus dem Gewährleistungsrecht ausüben Ab Erkennbarkeit des Mangels hat der Kunde die Mängelanzeige innerhalb von 14 Tagen vorzunehmen.
(1) LISK haftet gleich aus welchem Rechtsgrund, im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen nur nach Maßgabe des Â§7.
(2) LISK haftet dem Kunden gegenüber für Schäden nur, soweit LISK, seinen gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Das gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie bei Schäden die aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten resultieren. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung im Rahmen der leichten Fahrlässigkeit von LISK auf 500,00 Euro je Schadensfall begrenzt.
§ 7 Schutzrechte & Nutzungsrechte des Kunden
(1) Der Kunde erkennt an, dass es sich bei der Datenbank CareLit® um ein von LISK hergestelltes Datenbankwerk bzw. um eine Datenbank i. S. v. Â§Â§ 4 Abs. 2, 87a Abs. 1 UrhG handelt. Zugehörige Computerprogramme unterfallen dem Schutz der Â§Â§ 69a ff. UrhG, bereitgestellte Werke unterfallen dem Schutz des Â§ 2 UrhG. Rechte Dritter an den geschützten Werken bleiben unberührt.
(2) Der Kunde erhält nach Maßgabe des Nutzungsvertrags sowie der nachfolgenden Bestimmungen unter der Bedingung der Zahlung der geschuldeten und fälligen Vergütung das einfache, nicht ausschließliche, nicht übertragbare, auf die Dauer des Nutzungsvertrags begrenzte Recht zur Nutzung der im Einzelabruf bezogenen Infokarten und/oder Volltexte für sich und für die vertraglich festgelegten berechtigten Nutzer zu eigenen Zwecken des Kunden. Das Nutzungsrecht gilt nur für den jeweiligen Einzelabruf. Einmal angerufene Volltexte werden nicht gespeichert und beim erneuten Abruf wieder berechnet. Es gibt jedoch keine Beschränkungen für die mögliche Anzahl der Abrufe.
(3) Das Nutzungsrecht berechtigt zur Recherche in der Datenbank, zum Abruf von Infokarten und/oder Volltexten samt einmaligen Abspeichern eines Dokuments auf dem Endgerät des Kunden sowie zum einmaligen Ausdruck des Dokuments für den privaten Gebrauch bzw. zur Veranschaulichung des Unterrichts gestattet; unzulässig ist insbesondere ein Einscannen sowie jede elektronische Nutzung der gelieferten Dokumente (elektronische Speicherung und ggf. Umformatierung z.B. zum Zwecke der Dokumentbearbeitung, des Aufbaus einer Datenbank oder der Übertragung zu internen oder externen Zwecken). Eine über die hier erlaubte Nutzung hinaus gehende Vervielfältigung und Weitergabe der recherchierten Daten, insbesondere zu kommerziellen Zwecken, bedarf der vorherigen Zustimmung von LISK in Textform. Â§ 87c UrhG ist zu beachten. Hält der Kunde diese Bedingungen nicht ein, ist LISK zur Sperrung des Zugangs des Kunden berechtigt.
(4) Die im Rahmen des elektronischen Volltextservice an den Kunden übermittelten Dokumente sind urheberrechtlich geschützt. Die urheberrechtlichen Nutzungsrechte liegen bei dem jeweiligen Verlag bzw. Autor. LISK wird den Kunden auf dessen Wunsch nach Möglichkeit bei der Ermittlung des Rechteinhabers unterstützen.
(5) Nutzungsrechte, die aufgrund gesetzlicher Lizenzen - insbesondere nach Maßgabe der Â§Â§ 53, 55a, 87c und 87e UrhG - wahrgenommen werden dürfen, werden im Nutzungsvertrag und in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht eingeräumt und werden hierdurch nicht berührt.
(6) LISK ist berechtigt, technische Maßnahmen zu treffen, durch die eine Nutzung über den zulässigen Umfang hinaus verhindert wird, insbesondere entsprechende Zugangssperren zu installieren. Der Kunde darf keine Vorrichtungen, Erzeugnisse oder sonstigen Mittel einsetzen, die dazu dienen, die technischen Maßnahmen von LISK zu umgehen oder zu überwinden. Er darf insbesondere keine Webcrawler-, Spider-Programme, Metasuchmaschinen oder vergleichbare Technologien einsetzen, die automatisiert Inhalte aus der Datenbank abrufen. Bei einer missbräuchlichen Nutzung ist LISK berechtigt, den Zugang zur Datenbank sofort zu sperren. Weitere Rechte und Ansprüche von LISK, insbesondere das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund sowie Ansprüche auf Schadensersatz bleiben unberührt.
(1) Die aufgrund der Anmeldung abgeschlossene Benutzungsvereinbarung hat grundsätzlich eine unbefristete Laufzeit.
(2) Das Vertragsverhältnis kann von beiden Seiten mit einer Frist von 90 Tagen zum Ende eines Kalenderjahres gegenüber dem anderen Partner gekündigt werden. Das Recht jeder Seite zur außerordentlichen, fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Die Kündigung hat in jedem Falle in Textform zu erfolgen. Erfolgt die Kündigung im Laufe des Jahres, so ist in diesem Jahr der Lizenzbetrag vollständig zu entrichten. Der Zugang bleibt bis zur Erlöschung der Lizenz frei geschaltet.
(3) Mit Wirksamwerden der Kündigung, auf Wunsch der bestellenden Organisation auch schon vorher, wird (werden) die Zugangsberechtigung(en) gesperrt.
(4) Im Falle der - gleich aus welchem Rechtsgrund erfolgenden - Beendigung des Vertragsverhältnisses hat der Kunde sich insbesondere des Zugriffs auf die Datenbank CareLit® zu enthalten. Der Kunde trägt dafür Sorge, dass auch die von ihr autorisierten Personen diese Bedingungen einhalten.
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Bestandteil der Benutzungsvereinbarung. Sie sind nicht durch anderslautende Bedingungen des Bestellers abdingbar und gehen, soweit sie von etwaigen Geschäftsbedingungen des Bestellers abweichen, diesen in jedem Falle vor.
(2) Erfüllungsort ist der Sitz von LISK.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen rechtlich unwirksam sein oder werden, so lässt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Stattdessen gilt das Gesetz. Erst wenn das Gesetz keine eindeutige Festlegung erlaubt, hat eine Auslegung anhand des hypothetischen Willens der Vertragsparteien im Sinne von Â§Â§133, 157 BGB zu erfolgen.
(4)Streitigkeiten in Verbindung mit der Nutzung der Datenbank sowie aus der Nutzungsvereinbarung unterliegen unabhängig vom rechtlichen Grund in jedem Falle dem deutschen Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
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