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Timestamp: 2020-01-17 18:36:54
Document Index: 185464990

Matched Legal Cases: ['§ 80', '§ 6', '§ 5', '§ 5', '§ 1', '§ 1', '§ 286', '§ 295', '§ 295', '§ 287', '§ 4', '§ 154', '§ 53']

VG Aachen, 5 L 133/08: VG Aachen: aufschiebende wirkung, öffentliches interesse, architekt, vollziehung, notlage, befreiung, zahlungsunfähigkeit, sanierung, geschäftsführer, angestellter
Urteil des VG Aachen vom 23.05.2008, 5 L 133/08
Aktenzeichen: 5 L 133/08
VG Aachen: aufschiebende wirkung, öffentliches interesse, architekt, vollziehung, notlage, befreiung, zahlungsunfähigkeit, sanierung, geschäftsführer, angestellter
Verwaltungsgericht Aachen, 5 L 133/08
2. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 7.500 EUR festgesetzt.
die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 16. Januar 2008 wiederherzustellen, 3
5Nach § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - hat das Gericht bei der Entscheidung über die Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs oder einer Klage das öffentliche Interesse an der sofortigen Durchsetzung des Verwaltungsaktes und das private Interesse des Antragstellers an einem Aufschub der Vollziehung gegeneinander abzuwägen.
6Vorliegend ergibt diese Abwägung, dass das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung des angefochtenen Bescheides das private Interesse des Antragstellers überwiegt. Denn nach der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nur möglichen und gebotenen summarischen Überprüfung stellt sich die in dem Bescheid ausgesprochene Löschung der Eintragung des Antragstellers in der Liste der Architekten und Architektinnen bei der Antragsgegnerin als offensichtlich rechtmäßig dar.
7Der Bescheid beruht auf § 6 Satz 1 d des Baukammerngesetzes NRW (BauKaG NRW). Hiernach ist die Eintragung zu löschen, wenn nach der Eintragung Tatsachen eintreten oder bekannt werden, die im Eintragungsverfahren zu einer Versagung der Eintragung führen müssten (§ 5 Abs. 1 bis 3). Gemäß § 5 Abs. 1 BauKaG ist die Eintragung einer sich bewerbenden Person zu versagen, wenn Tatsachen vorliegen, aus denen sich
ergibt, dass sie nicht die für die Wahrnehmung der Berufsaufgaben gemäß § 1 erforderliche Zuverlässigkeit besitzt.
8Aus der Einleitung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Antragstellers ergibt sich, dass er nicht die für die Wahrnehmung der Berufsaufgaben des Architekten erforderliche Zuverlässigkeit besitzt.
9Die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens begründet typischerweise die Vermutung der Unzuverlässigkeit. Zu den Berufsaufgaben des Architekten gehören gemäß § 1 Abs. 5 BauKaG die Beratung, Betreuung und Vertretung des Auftraggebers in den mit der Planung und Ausführung eines Vorhabens zusammenhängenden Angelegenheiten. Der Architekt hat dabei auch die Vermögensinteressen des Bauherrn zu beachten und unabhängig von eigenen finanziellen Interessen und übertriebener Gewinnorientierung zu handeln. Der Architekt, über dessen Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, bietet in der Regel nicht mehr die notwendige Gewähr für eine solche unabhängige Wahrnehmung der Interessen seines Auftraggebers.
10Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 26. April 2007 - 4 B 497/06 -; Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 23. November 2006 - 8 ME 146/06 -, juris.
11Diese Vermutung kann zwar für den Einzelfall widerlegt werden. Dies ist dem Antragsteller aber nicht gelungen.
12Der Antragsteller hat gerade kein nachvollziehbares Sanierungskonzept vorgelegt, aus welchem erkennbar wäre, dass er in absehbarer Zukunft in der Lage sein würde, seine Schulden angemessen zurückzuführen. Ausweislich der von ihm vorgelegten Niederschrift des Amtsgerichts Aachen vom 26. Juni 2007 über den Berichts- und Prüfungstermin in dem Insolvenzverfahren über sein Vermögen gibt es nach Auskunft des Insolvenzverwalters keine Möglichkeit für die Durchführung eines Insolvenzplans. Der Antragsteller selbst hat keine konkreten Pläne oder Erwägungen dazu, dass mit einer Sanierung seiner Vermögenslage gerechnet werden kann, dargelegt. Dies erscheint auch im Hinblick auf die Differenz zwischen den im Gutachten des Insolvenzverwalters G....... X....... vom 12. März 2007 mitgeteilten Aktiva (1.075.000,00 EUR) und Passiva (3.449.004,42 EUR) nicht überraschend.
13Die durch die Einleitung des Insolvenzverfahrens in der Regel begründete Vermutung der Unzuverlässigkeit des Architekten wird auch nicht dadurch widerlegt, dass der Antragsteller im Insolvenzverfahren die Restschuldbefreiung gemäß §§ 286 ff. InsO beantragt hat und diese ihm voraussichtlich gewährt werden kann. Die Restschuldbefreiung des Schuldners erfolgt aufgrund eines gerichtlichen Beschlusses und unter der Voraussetzung, dass er den Obliegenheiten nach § 295 InsO nachgekommen ist. Ob diese Voraussetzung erfüllt ist, stellt sich nach Ablauf einer Laufzeit von 6 Jahren heraus, §§ 295 Abs. 1, 287 Abs. 2 InsO. Die Restschuldbefreiung soll dem Schuldner zugute kommen, der sich um sie bemüht und bereit ist, für sie Opfer zu bringen. Der Schuldner erklärt gemäß § 287 Abs. 2 InsO die Bereitschaft, sich für die Laufzeit von 6 Jahren mit dem unpfändbaren Teil seines Einkommens zu begnügen. Diese gesetzlich dem Schuldner, wenn er eine natürliche Person ist, unter bestimmten Voraussetzungen generell eingeräumte Möglichkeit, von nicht erfüllten Verbindlichkeiten gegenüber den Insolvenzgläubigern befreit zu werden, stellt damit keine Maßnahme dar, die erwarten lässt, dass der Schuldner alsbald aus der die
Insolvenzeröffnung auslösenden finanziellen Notlage herausfindet. Vielmehr verweist sie den Schuldner für einen Zeitraum von 6 Jahren auf ein durch die Pfändbarkeitsgrenzen bestimmtes und damit gleichbleibend geringes Einkommen, um ihm nach Ablauf dieses Zeitraums die Befreiung von verbleibenden Restschulden in Aussicht zu stellen. Dieses Verfahren ist damit ersichtlich nicht - wie etwa ein tragfähiges Sanierungskonzept - geeignet, die durch die Einleitung des Insolvenzverfahrens begründete Vermutung der Unzuverlässigkeit des Architekten zu widerlegen.
Es sind auch sonst keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass trotz des Vermögensverfalls des Antragstellers die Interessen seiner Auftraggeber oder Dritter nicht gefährdet sind. So kann keine Rede davon sein, dass der Antragsteller als einziger Architekt in der von seinem Vater gegründeten xxx GmbH keine wesentlichen eigenständigen Entscheidungsbefugnisse etwa wie ein in einem größeren Büro angestellter Architekt hat.
15Der Antragsteller kann schließlich auch aus den Umständen, die letztlich zur Einleitung des Insolvenzverfahrens geführt haben, selbst dann nichts für ihn Günstigeres herleiten, wenn er hieran keine Schuld getragen haben sollte. Ausschlaggebend ist nämlich allein die objektiv bestehende Zahlungsunfähigkeit des Antragstellers, die zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens geführt hat. Davon unabhängig begegnet die Darstellung des Antragstellers Bedenken, wonach allein die Zahlungsansprüche des Finanzamtes wegen von den Erwerbern verkaufter Grundstücke nicht geleisteter Grunderwerbssteuer seine finanzielle Notlage ausgelöst hätten. Nach dem zitierten Gutachten des Insolvenzverwalters vom 12. März 2007 waren bereits die Grundstücksverkäufe im Jahr 2001 "im Rahmen eines Sanierungskonzepts" getätigt worden. Darüber hinaus weist die Insolvenztabelle die genannten Steuerschulden bei weitem übersteigende weitere Verbindlichkeiten auf. Hiernach dürfte sich der Antragsteller auch unabhängig von den vom Finanzamt E....... geltend gemachten Steuerforderungen in großen finanziellen Schwierigkeiten befunden haben, so dass dem Umstand, dass der Drittantrag des Finanzamtes E....... zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens geführt hatte, letztlich keine wesentliche Bedeutung beizumessen ist.
16Die Antragsgegnerin hat zu Recht ein besonderes öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung der in dem Bescheid vorgenommenen Regelung bejaht. Insoweit wird auf die Gründe des Bescheides vom 16. Januar 2008 Bezug genommen. Der Antragsgegnerin ist auch darin zuzustimmen, dass der Antragsteller nach Löschung aus der Liste der Architekten zwar gehindert ist, diese Berufsbezeichnung zu führen, er aber als Entwurfsverfasser und Geschäftsführer des Familienbetriebs weiterhin tätig sein kann. Selbst wenn der Betrieb der xxx GmbH unter diesen Umständen nicht aufrecht erhalten werden könnte, vermöchte dieser Umstand nicht das öffentliche Interesse daran aufzuwiegen, den wegen erheblicher Überschuldung als unzuverlässig anzusehenden Antragsteller mit sofortiger Wirkung daran zu hindern, Vermögensinteressen Dritter wahrzunehmen. Unabhängig hiervon hat der Antragsteller die Perspektive, nach Wegfall der seine Unzuverlässigkeit begründenden Tatsachen erneut seine Eintragung in die Liste der Architekten bei der Antragsgegnerin zu beantragen, auf die er einen Rechtsanspruch hat, wenn die Eintragungsvoraussetzungen nach § 4 BauKaG NRW erfüllt sind.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 53 Abs. 2, 52 Abs. 1 des Gerichtskostengesetzes und berücksichtigt im Hinblick 14
auf die Vorläufigkeit des Verfahrens die Hälfte des in einem Hauptsacheverfahren wegen Löschung aus der Liste zum Führen einer Berufsbezeichnung regelmäßig anzusetzenden Betr
5 L 133/08
Aufschiebende wirkung, öffentliches interesse, Architekt, Vollziehung, Notlage, Befreiung, Zahlungsunfähigkeit, Sanierung, Geschäftsführer, Angestellter