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Timestamp: 2017-12-18 09:14:47
Document Index: 99518031

Matched Legal Cases: ['Art. 106', '§ 41', '§ 15', '§ 29', '§ 33', '§ 2', '§ 68', '§ 10']

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www.frag-einen-anwalt.de Verwaltungsrecht Grundsteuer/unbebautes Land/Entwicklungs...
| 26.11.2006 05:50 |
Ich besitze seit 1990 ein kleines, unbebautes Grundstueck in einem Entwicklungsgebiet, auch Sanierungsgebiet genannt. Seit 1990 zahle ich eine geringe Grundstueckssteuer. Ich darf das Land weder bebauen, verkaufen noch vermieten, ausser an das Land oder den Staat wenn er es braucht, was aber z. Zt. nicht der Fall ist. Bin ich auf Grund dessen trotzdem verpflichtet Grundsteuer zu zahlen? Ich gehe davon aus, das der Besitz des Grundstueckes auch die Benutzung ermoeglichen sollte. Wenn der Staat mir aber die Benutzung verweigert, ist dann eine Besteuerung noch erlaubt??.
Falls e-mail, bitte an Schelm4u@hotmail.com
Hans Tilo Klaas
Grundsätzlich ist die Grundsteuer eine Steuer auf das Eigentum an Grundstücken (eine sogenannte Substanzsteuer). Die Grundsteuer wird von den Gemeinden und Städten erhoben. Geregelt ist die Grundsteuer in Art. 106 VI GG und im Grundsteuergesetz (GrStG).
Man unterscheidet zwischen Grundsteuer "A" und Grundsteuer "B". Die Grundsteuer "A" (agrarisch) wird auf Grundstücke der Landwirtschaft und die Grundsteuer "B" (baulich) für bebaute oder bebaubare Grundstücke und Gebäude erhoben.
In § 41 GrStG, der Bemessung der Grundsteuer für Grundstücke nach dem Einheitswert wird ausgeführt:
"Ist ein im Veranlagungszeitpunkt für die Grundsteuer maßgebender Einheitswert festgestellt oder festzustellen gelten bei der Festsetzung des Steuermeßbetrags abweichend von § 15 die Steuermeßzahlen der weiter anwendbaren §§ 29 bis 33 der Grundsteuerdurchführungsverordnung."
Dieser § 33 lautet wie folgt: "Für unbebaute Grundstücke beträgt die Steuermeßzahl einheitlich 10 vom Tausend."
Daraus folgert sich eindeutig, dass auch für unbebaute Grundstücke Grundsteuer anfällt und diese zu zahlen ist und damit Ihr Steuerbescheid rechtens ist.
Nachfrage vom Fragesteller	26.11.2006 | 11:10
Sehr geehrter Herr Kienhoefer:
Sie haben meine Frage leider nicht beantwortet. BITTE LESEN SIE MEINE FRAGE NOCH EINMAL GENAU DURCH. Es geht NICHT darum ob oder nicht ein unbebautes Grundstueck besteuert werden darf.
Es geht darum, ob ein Grundstueck das man seitens des Bundes oder des Landes NICHT BENUTZEN, BEBAUEN oder VERMIETEN darf, da es in einem Entwicklungsbereich liegt, besteuert werden darf.
Falls nein, ist das entsprechende Amt verpflichtet, die bereits gezahlte Steuer zurueck zu zahlen?
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.11.2006 | 17:19
wie ich schon oben ausgeführt habe, ist die Grundsteuer als Substanzsteuer konzipiert. Die Grundsteuer gehört zu den Realsteuern (Objektsteuern).
Für den Anfall der Grundsteuer ist es grundsätzlich ohne Bedeutung, ob oder wie hoch ein Ertrag ist, den ein Grundstück abwirft (z.B. ob es vermietet ist oder leer steht).
In wie fern Ihr Grundstück, z.B. bebaubar ist, richtet sich nach der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit.
Diese Verwertbarkeit eines Grundstückes ist aber völlig unabhängig zu sehen bzgl. dem grundsätzlichen Anfall der Grundsteuer(da Sie ja eine Substanzsteuer ist).
Das bedeutet für Sie, dass auch für Ihr Grundstück, welches leider für Sie momentan weder benutzbar, bebaubar noch vermietbar ist, Grundsteuer anfällt.
Ihr Steuerbescheid ist somit rechtens, ein Rückzahlungsanspruch besteht nicht.
§ 2 Steuergegenstand GrStG
Nr. 2: die Grundstücke (§§ 68, 70 des Bewertungsgesetzes).
§ 10 Steuerschuldner GrStG
"Zwar war eine Rueckfrage notwendig, aber die Frage wurde dann zu meiner Zufriedenheit beantwortet. "
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