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Timestamp: 2019-09-22 23:47:12
Document Index: 246241611

Matched Legal Cases: ['§ 40', 'BGH', 'BGH', '§ 25', 'Art. 19', '§ 100', '§ 2', '§ 13', '§ 13', 'Art. 3', '§ 17']

Rechtsprechung: 2 L 153/98 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: OVG Schleswig-Holstein, 30.07.1998
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OVG Schleswig-Holstein, 25.08.1999 - 2 L 153/98 (https://dejure.org/1999,3621)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 25.08.1999 - 2 L 153/98 (https://dejure.org/1999,3621)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 25. August 1999 - 2 L 153/98 (https://dejure.org/1999,3621)
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VG Schleswig - 6 A 376/96
OVG Schleswig-Holstein, 30.07.1998 - 2 L 153/98
Der Senat kann offen lassen, ob die hier angewendete VOB/A als Verwaltungsvorschrift dem öffentlichen Recht zuzuordnen ist (…so wohl Sodan, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 2. Aufl. 2006, § 40, Rn. 339) oder es sich um ein Regelwerk handelt, das den Allgemeinen Geschäftsbedingungen zuzuordnen ist (vgl. OVG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 25.8.1999 - 2 L 153/98 -, NordÖR 1999, 512 m. w. N.), und das als "bereitliegende Vertragsordnung" auf einen verfahrensmäßig ausgewogenen und abgestimmten Interessenausgleich ausgerichtet ist, weshalb es kein Sonderrecht des Staates ist (…vgl. auch BGH, Urt. v. 16.12.1982 - VII ZR 92/82 -, BGHZ 86, 135 ; BVerwG, Beschl. v. 15.3.1989 - 7 B 1008/88 -, NVwZ-RR 1989, 377 ) und den öffentlichen Auftraggeber nicht in seiner Eigenschaft als Träger hoheitlicher Gewalt verpflichtet.
§ 25 a GemHV bindet daher die Gemeinden und Landkreise nur im Innenverhältnis; subjektive Rechte können daraus nicht entstehen (vgl. zu den entsprechenden jeweiligen landesrechtlichen Vorschriften VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 29. Juni 1998 - 1 S 1580/96 -, NVwZ-RR 1999, 264 m.w.N. und OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 25. August 1999 - 2 L 153/98 -, zit. nach juris).
Deshalb ist es mit dein Gebot des effektiven Rechtsschutzes gemäß Art. 19 Abs. 4 GG nicht vereinbar, in Verfahren, in welchen der in § 100 Abs. 1 GWB i.V.m. § 2 Nr. 4 VgV bestimmte Schwellenwert von fünf Millionen Euro nicht erreicht wird, einen Rechtsweg als nicht eröffnet zu erachten (…vgl. OLG SH, Urt. v. 6.7.1999 - 6 U Kart 22/99 -, zitiert nach juris) oder insoweit auf Rechtsschutz durch die Zivilgerichte zu verweisen (vgl. OVG SH, Beschl. v. 25.8..1999 - 2 L 153/98, zitiert nach juris; VG Chemnitz, NVwZ-RR 1997, 198; Hollands/Sauer, DÖV 2006, 55 [61 f.]; Pietzcker, NJW 2005, 2881, [2884]).
Abgesehen davon, dass der Beklagte insoweit Aufgaben der allgemeinen Wirtschaftsförderung zugewiesen sind, die nicht dem Schutz einzelner Bieter zu dienen bestimmt sind (vgl. OVG Schleswig, Urt. v. 25.08.1999, 2 L 153/98, NordÖR 1999, 512/513), ist aus mittelständischen Belangen auch keine bestimmte Entscheidungsdirektive abzuleiten.
Handelt es sich bei dem Begehren der Antragstellerin nach alledem um eine privatrechtliche Streitigkeit, so ist nicht der Verwaltungsrechtsweg, sondern gemäß § 13 GVG der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten eröffnet (ebenso OVG Schl.-Holst., Beschl. v. 25.8.1999 - 2 L 153/98 - JURIS;… Dörr, a.a.O., S. 1024; vgl. auch VG Gelsenkirchen, Beschl. v. 15.10.2004 - 12 L 2120/04 - JURIS).
Handelt es sich bei dem Begehren der Antragstellerin nach alledem um eine privatrechtliche Streitigkeit, so ist nicht der Verwaltungsrechtsweg, sondern gemäß § 13 GVG der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten eröffnet (ebenso OVG Schl.-Holst., Beschl. v. 25.8.1999 - 2 L 153/98 -.JURIS;… Dörr, a.a.O., S. 1024; vgl. auch VG Gelsenkirchen, Beschl. v. 15.10.2004 - 12 L 2120/04 -.JURIS).
Um diese Bindungen im Innenverhältnis, die nur als Rechtsreflex auf die privaten Bieter ausstrahlen und keine subjektiven Rechte des Einzelnen begründen (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 29.06.1998 - 1 S 1580/96 -, NVwZ-RR 1999, 264; OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 25.08.1999 - 2 L 153/98 -, juris), geht es hier aber nicht, denn die Antragstellerin beruft sich - folgerichtig - (nur) auf ihre subjektiven Rechte aus Art. 3 Abs. 1 GG.
Nach anderer, den Senat nicht überzeugender Ansicht soll die fehlende Rüge in zweiter Instanz lediglich dazu führen, dass keine Vorabentscheidung nach § 17a Abs. 3 S. 2 GVG in der Berufungsinstanz zu treffen sei (so ausdrücklich OVG Schleswig-Holstein v. 25.8.1999, NordÖR 1999, 512; im Ergebnis ebenso OLG Rostock v. 8.9.2005, NJW 2006, 2563).
Die Beantwortung der Frage, ob das damit begründete Rechtsverhältnis öffentlich-rechtlicher oder privatrechtlicher Natur ist, richtet sich nach den Rechtsnormen, die den beabsichtigten Vertrag bestimmen (vgl. OVG für das Land Schleswig-Holstein, Beschluss vom 25.08.1999, Az: 2 L 153/98 m. w. N., zitiert nach Juris).
https://dejure.org/1998,17945
OVG Schleswig-Holstein, 30.07.1998 - 2 L 153/98 (https://dejure.org/1998,17945)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 30.07.1998 - 2 L 153/98 (https://dejure.org/1998,17945)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 30. Juli 1998 - 2 L 153/98 (https://dejure.org/1998,17945)
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