Source: https://www.ferner-alsdorf.de/rechtsprechung-des-bgh-zu-bewertungsportalen/
Timestamp: 2020-07-10 00:44:12
Document Index: 103677717

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Veröffentlicht am 31. Dezember 2015 30. Mai 2020 von Rechtsanwalt Jens Ferner | ☎ Strafverteidiger-Notruf: 02404-95998727
BGH, VI ZR 196/08, “Spickmich”: Die öffentliche Anonyme “Bewertung” in Form von Meinungsäußerungen über natürliche Personen (hier: Lehrer) ist zulässig und insbesondere Datenschutzrechtlich hinzunehmen.
BGH, I ZR 94/13, “Hotelbewertungsportal”: Es gibt keine grundsätzliche Pflicht für Portalbetreiber Bewertungen eingehend vorab zu prüfen, ab Inkenntnissetzung von rechtswidrigen Inhalten droht aber eine Haftung sowie dann, wenn sich die Inhalte zu Eigen gemacht werden. Der Betreiber eines Hotelbewertungsportals macht sich allerdings erkennbar von Dritten in das Portal eingestellte Äußerungen nicht zu Eigen, wenn er die Äußerungen nicht inhaltlich-redaktionell aufbereitet oder ihren Wahrheitsgehalt überprüft.
BGH, VI ZR 358/13, “Jameda I”: Dienstleister wie Ärzte haben eine öffentliche Bewertung Ihrer Leistung hinzunehmen, soweit ein Schutzsystem gegen falsche Behauptungen existiert. Datenschutzrechtliche Bedenken bestehen nicht, vielmehr ist zu sehen, dass es sogar ein öffentliches Interesse an solchen Bewertungen gibt. Die Grundsätze die in der “Spickmich”-Entscheidung entwickelt wurden werden hier also aufgegriffen und verstärkt.
BGH, VI ZR 345/13, “Bewertungsportal”: Kein Auskunftsanspruch gegen Bewertungsplattform, dafür aber unter Umständen direkter Unterlassungsanspruch gegenüber der Plattform.
BGH, VI ZR 34/15, “Jameda II”: Streit insbesondere erneut um die Frage ob der Name des Bewerters offen gelegt werden muss und wie sich der Bewertete schützen kann. In der Entscheidung vom 01.03.2016 hat der BGH weiterhin keine grundsätzliche Ablehnung anonymer Bewertungen geäußert, aber erhebliche Pflichten dem Portalbetrieber auferlegt, die zumindest in die Richtung gehen, dass der Kundenkontakt sicherszustellen ist:
Es zeigt sich insgesamt, dass der BGH grundsätzlich keine Probleme mit einer öffentlichen Bewertung von Dienstleistungen hat. Dabei ist aber zu sehen, dass die bisherigen Fälle vorwiegend Bereiche betrafen, an denen entweder ein hohes öffentliches Interesse zu erkennen ist (Ärzte, Lehrer) oder wo es um juristische Personen ging (Hotelbewertungsportal). Die Frage der Auskunftspflicht ist jedoch derzeit unzureichend gelöst und der BGH liess hier Bewertete früher alleine “im Regen” stehen.
Es folgt noch eine detaillierte Besprechung der Entscheidung “Jameda II” nachdem sie im Volltext vorliegt.
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KategorienTechnologierecht & IT-Recht Schlagwörterauskunftsanspruch, Medienrecht und DSGVO, Presserecht, Schlechte Bewertung, unterlassungsanspruch, unternehmenskritik, unternehmenspersönlichkeitsrecht
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