Source: https://www.brennecke-rechtsanwaelte.de/Die-Verantwortung-des-GmbH-Geschaeftsfuehrers-im-Umweltstrafrecht-Teil-32-Unerlaubtes-Betreiben-von-kerntechnischen-Anlagen_225011
Timestamp: 2018-11-14 08:32:41
Document Index: 383150618

Matched Legal Cases: ['§ 327', '§ 327', '§ 60', '§ 327', '§ 327', '§ 327', '§ 327', '§ 327', '§ 327', '§ 327', '§ 327', '§ 330', '§ 327', '§ 327', '§ 327', '§ 327', '§ 327', '§ 327', '§ 7', '§ 327', '§ 14', '§ 7', '§ 327', '§ 327', '§ 327', '§ 327', '§ 327', '§ 7', '§ 327', '§ 14', '§ 7', '§ 7', '§ 327', '§ 327', '§ 7', '§ 327', '§ 7', '§ 327', '§ 7', '§ 19', '§ 327', '§ 327']

Die Verantwortung des GmbH-GeschÃ¤ftsfÃ¼hrers im Umweltstrafrecht â€“ Teil 32
Sie kamen von hier: 225011/Die-Verantwortung-des-GmbH-Geschaeftsfuehrers-im-Umweltstrafrecht-Teil-32-Unerlaubtes-Betreiben-von-kerntechnischen-Anlagen
Die Verantwortung des GmbH-GeschÃ¤ftsfÃ¼hrers im Umweltstrafrecht â€“ Teil 32 â€“ Unerlaubtes Betreiben von kerntechnischen Anlagen
8 Unerlaubtes Betreiben von kerntechnischen Anlagen nach Â§ 327 StGB
Der Straftatbestand des unerlaubten Betreibens von kerntechnischen Anlagen nach Â§ 327 StGB hat drei AbsÃ¤tze:
Abs. 1 Nr. 1: Unerlaubter Betrieb und sonstiger Umgang mit kerntechnischen Anlagen
Abs. 1 Nr. 2: Wesentliches Ã„ndern einer BetriebsstÃ¤tte, in der Kernbrennstoffe verwendet werden
Abs. 2 Nr. 1: Unerlaubtes Betreiben einer Anlage entgegen dem BImSchG
Abs. 2 Nr. 1: Unerlaubtes Betreiben einer Rohrleitungsanlage zur BefÃ¶rderung wassergefÃ¤hrdender Stoffe
Abs. 2 S. 1 Nr. 1: Unerlaubtes Betreiben einer Abfallentsorgungsanlage nach dem KrWG
Abs. 2 S. 1 Nr. 1: Unerlaubtes Betreiben einer Abwasserbehandlungsanlage nach Â§ 60 Abs. 3 WHG
Abs. 2 S. 2: Unerlaubtes Betreiben einer Gefahrstoffanlage in einem anderen EU-Mitgliedsstaat
Abs. 3: Strafbarkeit von fahrlÃ¤ssigen Handelns
Â§ 327 Abs. 1, Abs. 2 S. 1 StGB sind abstrakte GefÃ¤hrdungsdelikte. Â§ 327 Abs. 2 S. 2 StGB ist ein Eignungsdelikt (Alt, in: MÃ¼Ko-StGB, Â§ 327 Rn. 2).
8.1 GeschÃ¼tztes Rechtsgut
Â§ 327 StGB schÃ¼tzt die RechtsgÃ¼ter
Leib oder Leben von Menschen
vor BeeintrÃ¤chtigungen durch unerlaubten Betriebene bestimmter Anlagen (vgl. Alt, in: MÃ¼Ko-StGB, Â§ 327 Rn. 1).
8.2 Die Tathandlungen des Â§ 327 Abs. 1 StGB
Â§ 327 Abs. 1 StGB stellt folgende Handlungen unter Strafe:
den unerlaubten Betrieb und sonstigen Umgang mit kerntechnischen Anlagen
das wesentliche Ã„ndern einer BetriebsstÃ¤tte, in der Kernbrennstoffe verwendet werden.
8.2.1 Unerlaubter Betrieb und sonstiger Umgang mit kerntechnischen Anlagen
Das Tatobjekt des Â§ 327 Abs. 1 Nr. 1 StGB sind kerntechnische Anlagen. Nach der Definition des Â§ 330d Abs. 1 Nr. 2 StGB handelt es bei einer kerntechnischen Anlage, um eine Anlage zur
zur Spaltung von Kernbrennstoffen oder
zur Aufarbeitung bestrahlter Kernbrennstoffe.
Strafbare Tathandlungen sind:
das unerlaubte Betreiben kerntechnischer Anlagen: MaÃŸgeblich ist der Zeitraum ab Inbetriebnahme bis zur tatsÃ¤chlichen Stilllegung sowie ein bloÃŸer Probebetrieb (vgl. Witteck, in: BeckOK-StGB, Â§ 327 Rn. 9)
das unerlaubte Innehaben einer betriebsbereiten oder stillgelegten kerntechnischen Anlage: Das bloÃŸe Stilllegen einer kerntechnischen Anlage ist nicht strafbar (vgl. Witteck, in: BeckOK-StGB, Â§ 327 Rn. 10). Ebenfalls straflos ist das ungenehmigte Innehaben oder Errichten einer nicht betriebsbereiten oder nie betriebenen kerntechnischen Anlage (vgl. Fischer-StGB, Â§ 327 Rn. 3)
der unerlaubte gÃ¤nzliche oder teilweise Abbau einer betriebsbereiten oder stillgelegten kerntechnischen Anlage: Bestraft wird der abstrakt gefÃ¤hrliche RÃ¼ckbau solcher Anlagen bei noch vorhandenem Strahlungspotentials, wenn die UmweltverwaltungsbehÃ¶rden aufgrund des Verhaltens des Anlagenbetreibers ihrer Ãœberwachungs- und Kontrollpflichten nicht nachkommen kÃ¶nnen (vgl. Witteck, in: BeckOK-StGB, Â§ 327 Rn. 10).
das unerlaubte wesentliche Ã„ndern einer betriebsbereiten oder stillgelegten kerntechnischen Anlage oder des Betriebs einer solchen: SicherheitserhÃ¶hende Ã„nderungen sind nicht strafbar. Ebenso wenig ein rechtswidriges VerÃ¤ndern funktionsneutraler Teile. Eine strafbare wesentliche Ã„nderung liegt vor, wenn sie zu einem erhÃ¶hten Gefahrenpotential gefÃ¼hrt hat (vgl. Witteck, in: BeckOK-StGB, Â§ 327 Rn. 11; Fischer-StGB, Â§ 327 Rn. 4).
Die AtomicForU-GmbH soll Kernbrennstoffe erzeugen. Der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer G hat aber keine Genehmigung zum Betreiben einer kerntechnischen Anlage nach der Vorschrift Ã¼ber die Genehmigung von Anlagen des Â§ 7 Abs. 1 S. 1 AtG erhalten. Dennoch betreibt er die kerntechnische Anlage und erzeugt Kernbrennstoffe.
G macht sich wegen unerlaubten Betriebs einer kerntechnischen Anlage nach Â§ 327 Abs. 1 Nr. 1 StGB strafbar. Rechtlicher Betreiber der Anlage und Adressat der Genehmigungspflicht ist zwar die GmbH als juristische Person, dennoch werden diese Merkmale auf den GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer nach der Vorschrift des Handelns fÃ¼r einen anderen des Â§ 14 Abs. 1 Nr. 1 StGB zugerechnet. G hat im Wissen der Versagung der notwendigen Genehmigung nach der Vorschrift Ã¼ber die Genehmigung von Anlagen des Â§ 7 Abs. 1 S. 1 AtG den Betrieb zur Erzeugung von Kernbrennstoffen trotzdem aufgenommen.
8.2.2 Wesentliches Ã„ndern einer BetriebsstÃ¤tte, in der Kernbrennstoffe verwendet werden
Das Tatobjekt des Â§ 327 Abs. 1 Nr. 2 StGB ist eine BetriebsstÃ¤tte, in der Kernbrennstoffe verwendet (d. h. verarbeitet oder bearbeitet) werden (vgl. Fischer-StGB, Â§ 327 Rn. 6). BetriebsstÃ¤tten sind Einrichtungen, die zu einem stehenden Betrieb rÃ¤umlich verbunden sind. Die tatbestandliche Handlung ist das wesentliche Ã„ndern einer solchen BetriebsstÃ¤tte oder deren Lage. Die Lage einer BetriebsstÃ¤tte wird durch Verlegen ihres Standorts auf ein anderes GrundstÃ¼ck verwirklicht (vgl. Witteck, in BeckOK-StGB, Â§ 327 Rn. 12, 13). Hinsichtlich der strafbaren wesentlichen Ã„nderung gilt das zu Â§ 327 Abs. 1 Nr. 1 StGB gesagte. Die Ã„nderung muss umweltgefÃ¤hrlich sein (vgl. Fischer-StGB, Â§ 327 Rn. 6).
Der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer B der AtomicPower GmbH, die Kernbrennstoffe erzeugt, will deren Standort auf ein grÃ¶ÃŸeres GrundstÃ¼ck verlegen. Die behÃ¶rdliche Genehmigung aus Â§ 7 Abs. 1 AtG umfasst jedoch nur den Betrieb an dem jetzigen Standort. Eine LageverÃ¤nderung wird von der Erlaubnis nicht abgedeckt. B sieht sich nicht dazu veranlasst, eine Genehmigung fÃ¼r die LageverÃ¤nderung einzuholen. B veranlasst im Wissen der fehlenden Genehmigung dennoch den Standortwechsel.
B macht sich wegen wesentlichem Ã„ndern der Lage einer BetriebsstÃ¤tte, die Kernbrennstoffe verwendet, nach Â§ 327 Abs. 1 Nr. 2 StGB strafbar. Die Pflicht eine Genehmigung fÃ¼r den Ortswechsel einzuholen, trifft zwar die GmbH als BetriebsstÃ¤tteninhaberin; diese Pflicht wird aber Ã¼ber die Vorschrift des Handelns fÃ¼r einen anderen nach Â§ 14 Abs. 1 Nr. 1 StGB auf B abgewÃ¤lzt. B hat vorsÃ¤tzlich die LageverÃ¤nderung der BetriebstÃ¤tte geÃ¤ndert, ohne die erforderliche Genehmigung aus Â§ 7 Abs. 1 S.1 AtG einzuholen. HÃ¤tte B diese behÃ¶rdliche Genehmigung nach der Vorschrift Ã¼ber die Genehmigung von Anlagen nach Â§ 7 Abs. 1 AtG eingeholt, wÃ¤re die veranlasste LageverÃ¤nderung der BetriebsstÃ¤tte straflos gewesen.
8.2.3 VerwaltungsakzessorietÃ¤t in Â§ 327 Abs. 1 StGB
Tatbestandlich ist jede einzelne dieser Tathandlungen des Â§ 327 Abs. 1 StGB, wenn sie „ohne Genehmigung“ oder „entgegen einer vollziehbaren Untersagung“ vollzogen wird. Welcher Umgang genehmigungsbedÃ¼rftig ist, leitet sich aus der Vorschrift des Â§ 7 AtG ab. Diese Vorschrift legt fest, ab wann das Innehaben oder Stilllegen ortsfester oder ortsverÃ¤nderlicher Anlagen zur Erzeugung oder zur Bearbeitung oder Verarbeitung oder zur Spaltung von Kernbrennstoffen oder zur Aufarbeitung bestrahlter Kernbrennstoffe, das wesentliche Ã„ndern derartiger Anlagen oder deren Betrieb eine Genehmigung braucht.
Obwohl es der Wortlaut des Â§ 327 Abs. 1 StGB nicht hergibt (anders Abs. 2), genÃ¼gt fÃ¼r die Straflosigkeit nach dem LG Hanau nur eine Genehmigung, die auf der Grundlage von Â§ 7 AtG ergangen ist (siehe Beispiel in 8.2.2). Eine bloÃŸe Vorabzustimmung reicht nicht aus, um den Tatbestand des Â§ 327 StGB auszuschlieÃŸen. Das Handeln auf der Grundlage einer solchen Vorabzustimmung oder Ã¤hnlichen Zustimmungen auÃŸerhalb des Â§ 7 AtG ist dann zwar tatbestandsmÃ¤ÃŸig (und damit grundsÃ¤tzlich strafbar). Nach dem LG Hanau stellt eine solche Zustimmung aber einen Rechtfertigungsgrund dar. Dann handelt ein Verantwortlicher zwar tatbestandsmÃ¤ÃŸig, aber nicht rechtswidrig und damit straflos (vgl. LG Hanau, NStZ 1988, S. 179, 180).[CARI2]
Die Rechtsgrundlage fÃ¼r die vollziehbare Untersagung stellt Â§ 19 Abs. 3 AtG dar, aufgrund der die AufsichtsbehÃ¶rde bestimmte Anordnungen treffen kann (vgl. Witteck, in: BeckOK-StGB, Â§ 327 Rn. 14).
Normen: Â§ 327 StGB