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Timestamp: 2017-03-27 03:10:36
Document Index: 129013332

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 24']

BGH: eBay-Nutzer muss bei Konto-Missbrauch nicht zwangsläufig haf | Recht | Haufe
12.05.2011 | Wirtschaftsrecht
BGH: eBay-Nutzer muss bei Konto-Missbrauch nicht zwangsläufig haften
Der BGH hat entschieden, dass ein eBay-Mitglied bei einer unbefugten Nutzung seines Kontos nicht in jedem Fall für mögliche Schäden haften muss. Auch bei Internetgeschäften sind die Regeln des Stellvertretungsrechts und des vollmachtlosen Vertreters anwendbar. AGB ändern daran nichts.
Haftung des Inhabers eines eBay-MitgliedskontosUnter welchen Voraussetzungen haftet der Inhaber eines eBay-Mitgliedskontos vertraglich für Erklärungen, die ein Dritter unter unbefugter Verwendung dieses Kontos abgegeben hat.
Komplette Gaststätteneinrichtung angebotenEs ging um eine Frau, über deren eBay-Konto die komplette Einrichtung eines gastronomischen Betriebs angeboten wurde. Eingestellt hatte das Angebot der Ehemann der Kontoinhaberin, der diese darüber nicht informiert hatte. Angebot entfernt und vom Höchstbietenden auf Schadensersaztz verklagtEinen Tag nach dem Start entfernte die Frau dieses Angebot wieder und wurde daraufhin vom bis dahin Höchstbietenden auf Schadensersatz in Höhe von über 32.000 EUR, dem geschätzten Wert des Angebots, verklagt. Haftungsbestimmung der eBay-AGBs gilt nicht uneingeschränktObwohl es in den AGBs des Online-Auktionshauses ausdrücklich heißt, dass Mitglieder "grundsätzlich für sämtliche Aktivitäten, die unter Verwendung ihres Mitgliedskontos vorgenommen werden" haften, kamen die Karlsruher Richter zu einem anderen Urteil. Sie wiesen die Forderung nach Schadensersatz zurück. Kontoinhaberin haftet nicht für einstellenden, nicht von ihr dazu bevollmächtigten EhemannBegründet wurde das Urteil u.a. damit, dass auch bei Internetgeschäften die Regeln des Stellvertretungsrechts anwendbar seien. Erklärungen, die unter dem Namen eines anderen abgegeben worden seien, verpflichteten den Namensträger daher nur,wenn sie in Ausübung einer bestehenden Vertretungsmacht erfolgten oder vom Namensträger nachträglich genehmigt worden seien oder wenn die Grundsätze über die Duldungs- oder die Anscheinsvollmacht anwendbar seien. Unsichere Verwahrung der Zugangsdaten führt nicht zur HaftungAllein aus dem Umstand, dass die Zugangsdaten zum eBay-Konto nicht mit ausreichender Sorgfalt verwahrt worden seien, könne nicht gefolgert werden, dass der Inhaber des Kontos sich die von einem Dritten unter unbefugter Verwendung dieses Kontos abgegebenen Erklärungen zurechnen lassen müsse. Haftungsklausel gilt nicht zwischen dem Anbieter und BieterDie Haftungsklausel aus den AGBs gilt nach Ansicht des BGH nur zwischen eBay und dem Inhaber des Mitgliedkontos, hat jedoch keine unmittelbare Geltung zwischen dem Anbieter und dem Bieter.(BGH, Urteil v. 11.5.2011, VIII ZR 289/09).
Gewerbliche eBay-Mitglieder erhalten von eBay eine Rechnung über Gebühren ohne Umsatzsteuer, private Mitglieder dagegen eine Rechnung mit 15% Umsatzsteuer. Das hört sich erst einmal kurios an, hat aber seine Richtigkeit. Gewerbliche eBay-Mitglieder müssen nur wissen, wie sie damit umzugehen haben.Weiter
Meldet sich das Finanzamt bei einem gewerblichen eBay-Mitglied zu einer Betriebs- oder Umsatzsteuersonderprüfung an, kommt der Prüfer natürlich nicht mit leeren Händen. Er dürfte Kontrollmaterial dabei haben, das er von eBay in einem Sammelauskunftsverfahren über das eBay-Mitglied erhalten hat. Differenzen zu den aufgezeichneten Betriebseinnahmen können verschiedene Gründe haben.Weiter
Wertpapiererwerbs- und Über... / § 24 Grenzüberschreitende Angebote
Hat der Bieter bei grenzüberschreitenden Angeboten zugleich die Vorschriften eines anderen Staates außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums einzuhalten und ist dem Bieter deshalb ein Angebot an alle Inhaber von Wertpapieren unzumutbar, kann die ...mehr