Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=06.12.2012&Aktenzeichen=VII%20ZR%2084%2F10
Timestamp: 2019-06-19 06:09:28
Document Index: 61714157

Matched Legal Cases: ['§ 287', 'BGH', '§ 287', 'BGH', 'BGH', '§ 287']

Kurznachricht zu "Merkantiler Minderwert der Immobilie trotz fachgerechter, abnahmereifer (Nach-) Erfüllung durch Baumangelbeseitigung?" von RA/FA Bau-/ArchR Dr. Hartmut A. Grams, original erschienen in: ZfIR 2014, 42 - 46.
Die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der Kosten des selbständigen Beweisverfahrens 23 OH 30/00 des Landgerichts Berlin und der in der Revision und Anschlussrevision beim Bundesgerichtshof zu VII ZR 84/10 entstandenen Kosten haben die Beklagten als Gesamtschuldner zu tragen; mit Ausnahme der Kosten der Streithilfe, die die Streithelferin selbst trägt.
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 6. Dezember 2012 - VII ZR 84/10 - auf die zugelassene Revision der Klägerin das Urteil des 7. Zivilsenates insoweit aufgehoben, als die Klage in Höhe von 150.000,00 EUR nebst anteiliger Zinsen abgewiesen worden ist, und die Sache im Umfang der Aufhebung zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens einschließlich der durch die Streithilfe verursachten Kosten, an einen anderen Senat des Kammergerichts zurückverwiesen.
Dazu wird auf die Ausführungen im Urteil des 7. Zivilsenats vom 24. April 2010 (Seiten 8-13 des amtlichen Abdrucks) sowie im Urteil des Bundesgerichtshofes vom 6. Dezember 2012 - VII ZR 84/10 - (NJW 2013, 525 ff.) Bezug genommen (…Rn. 14-16), denen sich der Senat anschließt.
Dies ist hier der Fall, wozu wiederum auf die zutreffenden Ausführungen im Urteil des 7. Zivilsenats (Seiten 14-15 des amtlichen Abdrucks) und des Bundesgerichtshofes - VII ZR 84/10 - verwiesen werden kann (…Rn. 19-20).
Im Rahmen des § 287 Abs. 1 ZPO soll das Gericht die Schadenshöhe schätzen können, wobei in Kauf genommen wird, dass das Ergebnis unter Umständen mit der Wirklichkeit nicht übereinstimmt (BGH, Urteil vom 6. Dezember 2012 - VII ZR 84/10, Rn. 23; m.w.N.;… Greger in: Zöller, ZPO, 30. Auflage, § 287 Rn. 2).
Nur wenn mangels greifbarer Anhaltspunkte eine Grundlage für das Urteil nicht zu gewinnen ist und das richterliche Ermessen vollends in der Luft hängen würde, wenn also eine Schätzung nicht möglich ist, bleibt es bei der Regel, dass den Kläger die Beweislast für die klagebegründenden Tatsachen trifft und deren Nichterweislichkeit ihm schadet (BGH, Urteil vom 6. Dezember 2012 - VII ZR 84/10, Rn. 23; m.w.N.).
Dass das Ergebnis der Schätzung möglicherweise nicht vollständig mit den Tatsachen übereinstimmt, ist der gesetzlichen Möglichkeit der Schätzung immanent und grundsätzlich hinzunehmen (BGH, Urteil vom 06.12.2012 - VII ZR 84/10, juris;… Zöller/Greger, ZPO, 31. Aufl. 2016, § 287 Rn. 2).".