Source: http://www.kostenlose-urteile.de/LG-Mainz_6-S-402_Tierarzt-steht-Zurueckbehaltungsrecht-an-Hund-bei-Verweigerung-der-Rechnungsbegleichung-durch-Hundehalter-zu.news23551.htm
Timestamp: 2017-03-25 00:07:13
Document Index: 124581274

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 273', '§ 985', '§ 273', '§ 90', '§ 90', '§ 811', '§ 556']

Urteil > 6 S 4/02 | LG Mainz - Tierarzt steht Zurückbehaltungsrecht an Hund bei Verweigerung der Rechnungsbegleichung durch Hundehalter zu < kostenlose-urteile.de wichtiger technischer Hinweis:
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Werbung5/0/5(1) Hier beginnt die eigentliche Meldung:Landgericht Mainz, Urteil vom 30.04.2002 - 6 S 4/02 - Tierarzt steht Zurück­behaltungs­recht an Hund bei Verweigerung der Rechnungsbegleichung durch Hundehalter zuVerneinung eines Zurück­behaltungs­rechts nur in AusnahmefällenBezahlt der Hundehalter eine Tierarztrechnung nicht, so kann der Tierarzt grundsätzlich an dem Hund das Zurück­behaltungs­recht gemäß § 273 Abs. 1 BGB ausüben. Ein solches Recht besteht nur dann nicht, wenn der Hund an Ver­einsamungs­gefühlen oder seelischen Schmerzen leidet, organische Krankheiten entstehen oder auf den Halter besonders fixiert ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Mainz hervor.Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im September 2001 wurde ein altdeutscher Boxerhund eines Hundezüchters in einer Tierklinik operiert. Da sich der Züchter nachfolgend weigerte die offene Rechnung in Höhe von 3.600 DM zu bezahlen, behielt der Tierarzt den Hund. Daraufhin beantragte der Hundezüchter den Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen den Tierarzt gerichtet auf Herausgabe des Hundes.Amtsgericht erließ einstweilige VerfügungDas Amtsgerichts Alzey erließ die beantragte einstweilige Verfügung. Seiner Ansicht nach habe dem Tierarzt gegenüber dem Herausgabeanspruch des Hundezüchters kein Zurückbehaltungsrecht am Hund zugestanden. Gegen diese Entscheidung legte der Tierarzt Berufung ein.Landgericht verneint HerausgabeanspruchDas Landgericht Mainz entschied zu Gunsten des Tierarztes und hob daher die Entscheidung des Amtsgerichts auf. Dem Hundezüchter habe kein Anspruch auf Herausgabe seines Hundes gemäß § 985 BGB zugestanden. Denn der Durchsetzbarkeit dieses Anspruchs stehe ein Zurückbehaltungsrecht des Tierarztes aus § 273 Abs. 1 BGB entgegen.Zurückbehaltungsrecht am HundNach Auffassung des Landgerichts sei ein Hund ein tauglicher Gegenstand eines Zurückbehaltungsrechts. Dies stehe nicht im Widerspruch zum Tierschutzgesetz oder zu § 90 a BGB, wonach Tiere keine Sachen seien. Denn § 90 a Satz 3 BGB ordne an, dass die für Sachen geltenden Vorschriften entsprechend angewendet werden. Dadurch solle gewährleistet werden, dass Tiere trotz ihrer rechtlichen Aufwertung zum Mitgeschöpf weiterhin als Gegenstand verpflichtender Geschäfte und sachenrechtlicher Vorgänge im Rechtsverkehr zugänglich bleiben. Dies lasse den Schluss zu, dass Tiere nach wie vor Wert-"Sachen" seien und im Regelfall auch entsprechend behandelt werden müssen.Ausschluss des Zurückbehaltungsrechts in AusnahmefällenIn Ausnahmefällen sei das Zurückbehaltungsrecht ausgeschlossen, so das Landgericht. Dies sei etwa dann der Fall, wenn bei dem Tier durch den Verbleib beim Gläubiger Vereinsamungsgefühle, seelischer Schmerz oder organische Krankheiten entstehen. Das gleiche gelte, wenn das Tier von einer Person getrennt werde, auf die es besonders fixiert sei. So habe der Fall hier hingegen nicht gelegen. Der Tierzüchter habe nicht vorgetragen, dass ihn und sein Hund eine besondere, über das übliche Maß hinausgehende Zuneigung verbinde. Vielmehr sei davon auszugehen, dass er als Züchter gerade darauf achte, eine gewisse Distanz zum Tier zu wahren, um einen Verkauf des Tiers zu ermöglichen. Zudem habe der Hund aufgrund der fachmännischen Betreuung beim Tierarzt keine Schmerzen oder Leiden erfahren müssen. Er sei artgerecht gehalten worden und habe allenfalls Unbehagen verspürt.Pfändungsschutz für Haustiere rechtfertigt kein Ausschluss des ZurückbehaltungsrechtsAus dem Pfändungsschutz für Haustiere gemäß § 811 c ZPO habe sich nach Überzeugung des Landgerichts kein Ausschluss des Zurückbehaltungsrechts ergeben. Es sei schon zweifelhaft gewesen, ob der Hund als Haustier habe angesehen werden können, da sein Halter Züchter war. Jedenfalls sei eine Gleichbehandlung von Pfand- und Zurückbehaltungsrecht nicht gerechtfertigt. Denn ein Vollstreckungsschuldner sei in der Regel nicht in der Lage die Schuld zu begleichen, um somit die Pfändung seines Haustiers zu verhindern. Der Tierhalter, der mit einem Zurückbehaltungsrecht konfrontiert werde, sei demgegenüber regelmäßig in der Lage, zu leisten.Werbung
Quelle: Landgericht Mainz, ra-online (vt/rb) Vorinstanz:Amtsgericht Alzey, Urteil vom 30.11.2001[Aktenzeichen: 22 C 217/01] Gleichlautende Entscheidung:Zurück­behaltungs­recht auch bei Hunden möglich: Hundehalterin soll Hundepflegerin erst hohe Aufwendungen ersetzen(Landgericht München I, Urteil vom 17.01.2008[Aktenzeichen: 31 S 13391/07])Entgegengesetzte Entscheidung:Kein Zurück­behaltungs­recht des Tierarztes am Hund aufgrund offener Rechnung(Amtsgericht Duisburg, Urteil vom 28.07.2009[Aktenzeichen: 77 C 1709/08])Eine weitere Entscheidung zu diesem Thema:Anerkenntnisses aufgrund Drohung des Tierarztes Zurück­behaltungs­recht an Hund auszuüben begründet Anfechtungsrecht wegen widerrechtlicher DrohungRechtsfragen zum diesem Thema auf refrago:Darf ein Tierarzt den behandelten Hund im Falle der Nicht­zahlung der Rechnung behalten? » Aktuelle Urteile aus dem Allgemeines Zivilrecht Urteile zu den Schlagwörtern: Herausgabe | Hund | Hündin | Hundehalter | kein Anspruch auf ... | Rechnung | Tier | Tierarzt | Tierärzte | Tierzüchter | Zurückbehaltungsrecht Fundstellen in der Fachliteratur: Zeitschrift: NJW-Rechtsprechungs-Report Zivilrecht (NJW-RR)Jahrgang: 2002, Seite: 1181 NJW-RR 2002, 1181 Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern. Dokument-Nr. 23551Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: http://www.kostenlose-urteile.de/Urteil23551Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.Bewertung: 5 (max. 5) - 1 Abstimmungsergebnis Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0 Sie brauchen Hilfe vom Profi?Postleitzahl, Ort ... Startseite die neuesten Urteile gern gelesen Kommentare (0) NameE-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) Ihr Kommentar MusterkommentarRechtsanwalt Michael MusterMuster Rechtsanwältepräsentiert vom Deutschen Anwaltsregisterschrieb neulichMusterallee 27a, 08151 Musterdorfwww.anwaltsregister.defacebookGoogle+XINGTwitterSeien Sie als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt mit Ihrer Kompentenz da präsent, wo potentielle Mandanten ihre Probleme diskutieren!Werbung
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