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Timestamp: 2016-10-28 08:39:48
Document Index: 23642964

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 43', 'Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 156', 'Art. 159']

-Ehepaar A.________,-Herr B.________,-Ehepaar C.________, Beschwerdef�hrer, alle vertreten durch Rechtsanwalt Bernhard G�beli, Frankenstrasse 18, Luzern,
A.- Der Gemeinderat H.________ erteilte am 26. November 1997 die Baubewilligungen f�r die Erstellung von zwei neuen Wohnh�usern auf der Parzelle Nr. 225 an der Riedmattstrasse.
Gleichzeitig wies er die gegen diese Bauvorhaben erhobenen Einsprachen der Nachbarn Ehepaar A.________, Herr B.________ sowie Ehepaar C.________ ab. Diese fochten die beiden Baubewilligungen darauf zun�chst beim Regierungsrat und dessen Entscheid anschliessend beim Verwaltungsgericht des Kantons Nidwalden an. Beide Beschwerden blieben ohne Erfolg. Der abweisende Entscheid des Verwaltungsgerichts erging am 15. November 1999 unter Vorsitz von Verwaltungsrichter X.________.
Die oben genannten Nachbarn erhoben gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts einerseits eine staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht (Verfahren 1P.29/2000) und anderseits eine Beschwerde wegen Verletzung von Ausstandsbestimmungen bei der Kassationsabteilung des Obergerichts des Kantons Nidwalden. Die Letztere wies das Rechtsmittel der Nachbarn am 9. M�rz 2000 ab.
B.- Ehepaar A.________, Herr B.________ sowie Ehepaar C.________ haben gegen den Entscheid der Kassationsabteilung des Obergerichts ebenfalls eine staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht eingereicht (vorliegendes Verfahren 1P.237/2000). Sie beantragen die Aufhebung des angefochtenen Entscheids, da dieser ihren Anspruch auf rechtliches Geh�r sowie auf ein unabh�ngiges und unparteiisches Gericht verletze und zudem auf einer willk�rlichen Sachverhaltsfeststellung und Rechtsanwendung beruhe.
Die privaten Beschwerdegegner ersuchen um Abweisung der Beschwerde, soweit �berhaupt darauf einzutreten sei. Das Verwaltungsgericht beantragt, es sei auf die Beschwerde nicht einzutreten, eventuell sei sie abzuweisen. Die Kassationsabteilung des Obergerichts sowie Verwaltungsrichter X.________ stellen den Antrag auf Abweisung der Beschwerde.
1.- Nach Ansicht der Beschwerdef�hrer verletzt der angefochtene Entscheid ihren Anspruch auf rechtliches Geh�r, da sie im Verfahren vor der Kassationsabteilung des Obergerichts keine Gelegenheit erhielten, sich zur Stellungnahme von Verwaltungsrichter X.________ zu den von ihnen geltend gemachten Ablehnungsgr�nden zu �ussern.
a) Der Umfang des Anspruchs auf rechtliches Geh�r bestimmt sich zun�chst nach den kantonalen Verfahrensvorschriften.
Deren Anwendung �berpr�ft das Bundesgericht nur unter dem Gesichtswinkel der Willk�r (BGE 126 I 15 E. 2a S. 16).
Die Beschwerdef�hrer machen geltend, bei der Stellungnahme von Verwaltungsrichter X.________ handle es sich um eine schriftliche Auskunft, die ihnen die Kassationsabteilung nach � 159 Abs. 2 der Zivilprozessordnung vom 11. Juli 1970 (ZPO), der gem�ss � 53 der Verwaltungsrechtspflegeverordnung vom 8. Februar 1985 (VRPV) auch bei der Beurteilung von Ausstandsgesuchen Anwendung finde, h�tte zur Kenntnis bringen m�ssen. Ausserdem h�tte ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme einger�umt werden m�ssen. Demgegen�ber erkl�rt die Kassationsabteilung in ihrer Vernehmlassung, � 159 Abs. 2 ZPO finde im Ausstandsverfahren keine Anwendung, denn f�r das Ausstandsverfahren seien allein die Bestimmungen des Gerichtsgesetzes vom 28. April 1968 massgebend.
Diese s�hen lediglich eine Anh�rung der Person, f�r welche der Ausstand verlangt werde, vor (Art. 43 Abs. 2 Gerichtsgesetz).
Diese Auffassung kann nicht als unhaltbar bezeichnet werden. Der Gesetzgeber hat f�r das Ausstandsverfahren eine eigene Regelung aufgestellt. Auch soweit diese nicht vollst�ndig ist, erscheint es angesichts der besonderen Funktion dieses Verfahrens vertretbar, nicht die Bestimmungen der Zivilprozessordnung beizuziehen.
Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh�r infolge willk�rlicher Anwendung des kantonalen Verfahrensrechts liegt daher nicht vor.
b) Unabh�ngig von der Ausgestaltung des kantonalen Verfahrensrechts besteht der Anspruch auf rechtliches Geh�r auch direkt gest�tzt auf Art. 29 Abs. 2 BV. Dessen Tragweite ergibt sich weiterhin aus der unter der Herrschaft der alten Bundesverfassung entwickelten Rechtsprechung (vgl. zur Publikation bestimmtes Urteil des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts vom 5. Juni 2000 i.S. M., E. 2a). Danach hat der Einzelne das Recht, sich vor Erlass eines in seine Rechtsstellung eingreifenden Entscheids zu �ussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisantr�gen geh�rt zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu �ussern (BGE 126 I 15 E. 2a/aa S. 16; 124 I 241 E. 2 S. 242).
Aus dem angefochtenen Entscheid geht hervor, dass sich die Kassationsabteilung bei ihrem Entscheid ausschliesslich auf die schriftliche Stellungnahme von Verwaltungsrichter X.________ abgest�tzt hat. Die Einholung dieser Stellungnahme wurde den Beschwerdef�hrern indessen nicht mitgeteilt, und sie hatten damit auch keine Gelegenheit, sich dazu vor dem Entscheid der Kassationsabteilung zu �ussern.
Damit wurde der Geh�rsanspruch der Beschwerdef�hrer in schwerwiegender Weise verletzt.
c) Nach der Rechtsprechung k�nnen Verletzungen des rechtlichen Geh�rs nachtr�glich geheilt werden, wenn der Betroffene die M�glichkeit erh�lt, sich vor einer Beschwerdeinstanz zu �ussern, die sowohl den Sachverhalt als auch die Rechtslage frei �berpr�fen kann, und die Geh�rsverletzung nicht besonders schwer wiegt. Sind diese Voraussetzungen erf�llt, ist eine Heilung auch im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde m�glich, wenn dem Beschwerdef�hrer daraus kein Nachteil erw�chst (BGE 126 I 68 E. 2 S. 72).
Im vorliegenden Fall f�llt eine Heilung des fraglichen Verfahrensmangels ausser Betracht. Einerseits wiegt die ger�gte Geh�rsverletzung schwer, da die Kassationsabteilung ihren Entscheid ausschliesslich auf eine Stellungnahme abst�tzt, die sie den Beschwerdef�hrern vorenthalten hat, und diese sich daher zum Beweisergebnis in keiner Weise �ussern konnten. Anderseits ist die Kognition des Bundesgerichts mit Bezug auf die umstrittenen Sachverhaltsfeststellungen und die Anwendung des kantonalen Rechts eingeschr�nkter als jene der Kassationsabteilung.
d) Der Anspruch auf rechtliches Geh�r ist formeller Natur. Seine Verletzung f�hrt ungeachtet der Begr�ndetheit der vorgebrachten materiellen R�gen zur Gutheissung der Beschwerde und zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids (BGE 125 I 113 E. 3 S. 118). Damit er�brigt sich eine Behandlung der weiteren von den Beschwerdef�hrern erhobenen R�gen.
2.- Die staatsrechtliche Beschwerde ist demnach gutzuheissen und der Entscheid der Kassationsabteilung des Obergerichts des Kantons Nidwalden vom 9. M�rz 2000 aufzuheben.
Bei diesem Ausgang sind die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens den privaten Beschwerdegegnern aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG). Diese haben ausserdem die Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren angemessen zu entsch�digen (Art. 159 Abs. 2 OG).
1.- Die staatsrechtliche Beschwerde wird gutgeheissen und der Entscheid der Kassationsabteilung des Obergerichts des Kantons Nidwalden vom 9. M�rz 2000 aufgehoben.
2.- Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 2'000.-- wird den privaten Beschwerdegegnern zu gleichen Teilen auferlegt unter solidarischer Haftung f�r den Gesamtbetrag.
3.- Die privaten Beschwerdegegner haben die Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftbarkeit f�r den gesamten Betrag mit insgesamt Fr. 2'000.-- zu entsch�digen.