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Timestamp: 2016-10-27 20:44:56
Document Index: 338030500

Matched Legal Cases: ['Art. 36', 'Art. 10', 'Art. 10', 'BGE', 'EGMR', 'Art. 11', 'Art. 16', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 13', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 10', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 10', 'Art. 36', 'Art. 156', 'Art. 153', 'Art. 153', 'Art. 159']

2A.296/2002 (18.06.2002)
Beschwerdef�hrer, vertreten durch F�rsprecher Beat Luginb�hl, Thunstrasse 34, Postfach 216, 3000 Bern 16,
Polizeidepartement des Kantons Freiburg, Abteilung f�r Fremdenpolizei, Rte d'Englisberg 9/11, 1763 Granges-Paccot,
Verwaltungsgericht des Kantons Freiburg, I. Verwaltungsgerichtshof, Rte Andr�-Piller 21, Postfach, 1762 Givisiez.
Die Fremdenpolizei des Kantons Freiburg wies am 5. Dezember 2001 den aus Mazedonien stammenden, hier �ber eine Niederlassungsbewilligung verf�genden X.________ (geb. 1964) aus. Das Verwaltungsgericht des Kantons Freiburg best�tigte diesen Entscheid auf Beschwerde hin am 8. Mai 2002. X.________ gelangte hiergegen am 13. Juni 2002 mit dem Antrag an das Bundesgericht, von der Ausweisung abzusehen, ihm eine solche allenfalls nur anzudrohen oder die Ausweisung zumindest auf die Dauer von zwei Jahren zu befristen; gegebenenfalls sei die Sache zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Die Beschwerde ist offensichtlich unbegr�ndet und kann ohne Schriftenwechsel oder Einholen der Akten im vereinfachten Verfahren nach Art. 36a OG erledigt werden:
2.1 Der Beschwerdef�hrer ist vom Kantonsgericht Freiburg am 26. Juni 2001 wegen Widerhandlungen gegen das Bet�ubungsmittelgesetz zu 4 1/2 Jahren Zuchthaus und einer bedingt ausgesprochenen Landesverweisung von zehn Jahren verurteilt worden (vgl. Art. 10 Abs. 1 lit. a ANAG). Sein Verschulden wog dabei schwer: Der Beschwerdef�hrer belieferte, ohne selber abh�ngig zu sein, �ber Monate hinweg als Zwischenh�ndler Drogenkonsumenten. Er verkaufte 1'380 Gramm gestrecktes und 336 Gramm reines Heroin sowie 5 Gramm gestrecktes und 1 Gramm reines Kokain; zudem soll er 480 Gramm gestrecktes und 138 Gramm reines Heroin transportiert haben. Er z�gerte nicht, aus rein finanziellen Interessen skrupellos die Gesundheit einer Vielzahl von Menschen zu gef�hrden. Bei Straftaten dieser Art verfolgt das Bundesgericht im Rahmen von Art. 10 Abs. 1 lit. a ANAG - in �bereinstimmung mit der Rechtsprechung des Europ�ischen Gerichtshofs f�r Menschenrechte - eine strenge Praxis (BGE 125 II 521 E. 4a/aa S. 527; j�ngst etwa best�tigt im Urteil 2A.225/2002 vom 15. Mai 2002, E. 2.1; Urteil des EGMR vom 19. Februar 1998 i.S. Dalia c. France, Rz. 54, PCourEDH 1998 76). Wie die Vorinstanz zu Recht festgestellt hat, besteht deshalb ein gewichtiges �ffentliches Interesse, den Beschwerdef�hrer von der Schweiz fern zu halten.
2.2 Die vom Verwaltungsgericht umfassend und zutreffenden ber�cksichtigten privaten Interessen (vgl. Art. 11 Abs. 3 ANAG und Art. 16 Abs. 3 ANAV [SR 142.201]) �berwiegen dieses nicht:
2.2.1 Der Beschwerdef�hrer reiste 1990 im Alter von 26 Jahren in die Schweiz ein. Er hat seine Jugend in Mazedonien verbracht und ist mit den dortigen Gebr�uchen und Verh�ltnissen vertraut. Zwar lebt er nun schon seit �ber zw�lf Jahren in der Schweiz, doch verbrachte er hiervon drei Jahre im Strafvollzug. Bereits vor den diesem zugrundeliegenden Delikten aus den Jahren 1995, 1997 und 1998 gab er wiederholt zu Klagen Anlass. Vom 7. Juni 1993 bis zum 19. September 1995 wurde er insgesamt f�nfmal zu Bussen und bedingt bzw. unbedingt ausgesprochenen Haft- und Gef�ngnisstrafen von 25 Tagen bis zu 4 Wochen verurteilt; im �brigen wurde er zweimal fremdenpolizeilich verwarnt. Zwar war er hier mit einer Schweizerin verheiratet, doch ist diese Ehe 1997 geschieden worden. Dass der Beschwerdef�hrer gewisse Beziehungen zu seiner ehemaligen Gattin und zu hier lebenden Familienangeh�rigen pflegt, l�sst die Ausweisung nicht als unverh�ltnism�ssig erscheinen, macht er in diesem Zusammenhang doch zu Recht nicht geltend, es best�nden insofern �ber normale famili�re Beziehungen hinausgehende, rechtsrelevante Abh�ngigkeiten (vgl. BGE 120 Ib 257 E. 1d/e S. 260 ff.; 115 Ib 1 E. 2 S. 4 ff.). Seine Eltern und drei seiner Geschwister leben nach wie vor in Mazedonien, was ihm erlauben wird, in der Heimat ein neues Beziehungsnetz aufzubauen, wobei ihm die hier erworbenen sprachlichen und beruflichen Kenntnisse von Nutzen sein k�nnen.
2.2.2 Zwar hat das Bundesgericht erkannt, dass sich aus dem durch Art. 8 Ziff. 1 EMRK bzw. Art. 13 Abs. 1 BV gesch�tzten Recht auf Achtung des Privatlebens bei intensiven privaten Beziehungen ein Anspruch auf die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung ergeben kann (vgl. BGE 126 II 377 E. 2c S. 384 ff., mit Hinweisen); solche enge Verbundenheiten bestehen hier indessen nicht; im �brigen w�re der mit der Ausweisung verbundene Eingriff in das entsprechende verfassungsm�ssige Recht im Sinne von Art. 8 Ziff. 2 EMRK gerechtfertigt. Das korrekte Verhalten des Beschwerdef�hrers seit seiner Haftentlassung und seine Bem�hungen, wieder Fuss zu fassen, sind ist zwar positiv zu w�rdigen - was das Verwaltungsgericht entgegen seiner Kritik auch getan hat (vgl. S. 8 des angefochtenen Entscheids) -, doch folgt die fremdenpolizeiliche Ausweisung anderen Massst�ben und Kriterien als der Entscheid �ber die strafrechtliche Landesverweisung und die bedingte Entlassung aus dem Strafvollzug. Aus fremdenpolizeilicher Sicht stellt der Resozialisierungsgedanke nur einen unter mehreren zu ber�cksichtigenden Faktoren dar. Wie sich aus den verschiedenen, in Art. 10 Abs. 1 ANAG genannten, bereits weit unterhalb der Schwelle strafbaren Verhaltens beginnenden Ausweisungsgr�nden ergibt, steht hier prim�r das Interesse der �ffentlichen Ordnung und Sicherheit im Vordergrund. Bei der Prognose, welche im Lichte des gesamten ausl�nderrechtlich relevanten Verhaltens und nicht lediglich aufgrund einer mehr oder weniger kurzen Zeitspanne seit der Haftentlassung zu stellen ist, d�rfen deshalb strengere Massst�be angelegt und einem Wohlverhalten in Un- oder Halbfreiheit geringere Bedeutung beigemessen werden (BGE 114 Ib 1 E. 3b S. 4/5; best�tigt im Urteil 2A.531/2001 vom 10. April 2002, E. 3.1.3). Dass der Beschwerdef�hrer im Strafvollzug zu keiner Kritik Anlass gegeben hat, ist ausl�nderrechtlich damit nicht (allein) ausschlaggebend (BGE 125 II 105 E. 2c S. 109 f.; 114 Ib 1 E. 3b S. 4 f.); ebenso wenig vermag seine bedingte Entlassung wesentlich ins Gewicht zu fallen, bildet diese im schweizerischen Strafvollzug doch die Regel (BGE 124 IV 193 ff.). W�rde allzu stark allein auf die seit der Tat verflossene - straflose und f�r irgendeine berufliche T�tigkeit genutzte - Zeit abgestellt, erschiene die Aufrechterhaltung der Anwesenheitsberechtigung um so wahrscheinlicher, je schwerer die Straftat war und je l�nger die ausgesprochene Strafe ausfiel, was nicht Sinn und Zweck von Art. 10 Abs. 1 lit. a ANAG entspricht (Urteil 2A.531/2001 vom 10. April 2002, E. 3.1.3). Insbesondere bei schwerwiegenden Drogen- und Gewaltdelikten ist angesichts der von diesen ausgehenden potentiellen Gefahren f�r die Gesellschaft nur ein geringes Restrisiko in Kauf zu nehmen. Ein solches kann beim Beschwerdef�hrer mit Blick auf die kurze Dauer der Bew�hrung in Freiheit aufgrund seines bisherigen Verhaltens nicht hinreichend ausgeschlossen werden. Zwar haben sich seine pers�nlichen Verh�ltnisse - wie er geltend macht - seit der Strafverb�ssung etwas gefestigt, doch haben ihn die wiederholten Verurteilungen und Verwarnungen bereits einmal nicht davon abzuhalten vermocht, aus rein finanziellen Interessen in der Drogenszene massiv straff�llig zu werden. War die Ausweisung auf unbestimmte Dauer damit verh�ltnism�ssig, hatten die kantonalen Beh�rden weder eine erneute Verwarnung noch eine zeitliche Beschr�nkung der Fernhaltemassnahme zu pr�fen.
3.1 Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist damit vollumf�nglich abzuweisen. F�r alles Weitere kann auf die Ausf�hrungen im angefochtenen Entscheid verwiesen werden (Art. 36a Abs. 3 OG).
3.2 Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend wird der unterliegende Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 153 und Art. 153a OG). Parteientsch�digungen sind nicht geschuldet (Art. 159 OG).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Polizeidepartement des Kantons Freiburg, Abteilung f�r Fremdenpolizei, und dem Verwaltungsgericht des Kantons Freiburg, I. Verwaltungsgerichtshof, sowie dem Bundesamt f�r Ausl�nderfragen schriftlich mitgeteilt.