Source: https://www.buzer.de/gesetz/7030/a139058.htm
Timestamp: 2019-07-18 17:23:20
Document Index: 385908599

Matched Legal Cases: ['§ 130', '§ 130', '§ 130', '§ 130', '§ 130', '§ 130', '§ 130', '§ 130', '§ 130', '§ 130', '§ 18', '§ 130', '§ 130', '§ 130', '§ 174', '§ 130', '§ 130', '§ 753', '§ 130', '§ 298', '§ 298', '§ 130', '§ 1088', '§ 130', '§ 1097', '§ 130', '§ 25', '§ 130', '§ 79', '§ 88', '§ 121', '§ 130', '§ 130', '§ 135', '§ 174', '§ 130', '§ 46', '§ 65', '§ 55', '§ 130', '§ 298', '§ 14', '§ 130', '§ 130', '§ 14', '§ 95', '§ 2', '§ 130', '§ 5', '§ 130', '§ 130', '§ 130', '§ 130', '§ 130', '§ 125', '§ 130', '§ 130', '§ 130', '§ 130', '§ 130', '§ 130', '§ 18', '§ 130', '§ 130', '§ 133', '§ 130', '§ 130', '§ 755', '§ 130', '§ 130', '§ 130', '§ 130', '§ 298', '§ 298', '§ 130', '§ 130', '§ 298', '§ 130', '§ 836', '§ 130', '§ 130', '§ 130', '§ 130', 'BGH', '§ 4', 'BGH', '§ 130', '§ 130', '§ 21']

§ 130a ZPO Elektronisches Dokument Zivilprozessordnung
Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis ZPO > § 130a
§ 130a - Zivilprozessordnung (ZPO)
→ § 130b
§ 130a hat 2 frühere Fassungen und wird in 31 Vorschriften zitiert
Frühere Fassungen von § 130a ZPO
Zitierungen von § 130a ZPO
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 130a ZPO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in ZPO selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 130c ZPO Formulare; Verordnungsermächtigung (vom 08.09.2015)
... kann bestimmen, dass eine Identifikation des Formularverwenders abweichend von § 130a Absatz 3 auch durch Nutzung des elektronischen Identitätsnachweises nach § 18 des ...
... Dokument kann ohne Beglaubigung elektronisch zugestellt werden, wenn es 1. nach § 130a oder § 130b Satz 1 mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden ... elektronischen Signatur der verantwortenden Personen versehen ist, 2. nach § 130a auf einem sicheren Übermittlungsweg eingereicht wurde und mit einem Authentizitäts- und ...
§ 174 ZPO Zustellung gegen Empfangsbekenntnis oder automatisierte Eingangsbestätigung (vom 01.01.2018)
... zugestimmt haben. Das Dokument ist auf einem sicheren Übermittlungsweg im Sinne des § 130a Absatz 4 zu übermitteln und gegen unbefugte Kenntnisnahme Dritter zu schützen. Die in ... Empfangsbekenntnis kann schriftlich, durch Telekopie oder als elektronisches Dokument ( § 130a ) zurückgesandt werden. Die Zustellung nach Absatz 3 wird durch ein elektronisches ...
§ 753 ZPO Vollstreckung durch Gerichtsvollzieher; Verordnungsermächtigung (vom 01.01.2018)
... beim Gerichtsvollzieher eingereicht werden. Für das elektronische Dokument gelten § 130a , auf dieser Grundlage erlassene Rechtsverordnungen sowie § 298 entsprechend. Die ... sowie § 298 entsprechend. Die Bundesregierung kann in der Rechtsverordnung nach § 130a Absatz 2 Satz 2 besondere technische Rahmenbedingungen für die Übermittlung und Bearbeitung ...
§ 1088 ZPO Maschinelle Bearbeitung (vom 01.01.2018)
... wenn diese dem Gericht für seine maschinelle Bearbeitung geeignet erscheint. § 130a Absatz 5 Satz 1 gilt entsprechend. (2) Der Senat des Landes Berlin bestimmt durch Rechtsverordnung, die ...
§ 1097 ZPO Einleitung und Durchführung des Verfahrens (vom 10.01.2015)
... Erklärungen können als Schriftsatz, als Telekopie oder nach Maßgabe des § 130a als elektronisches Dokument bei Gericht eingereicht werden. (2) Im Fall des Artikels 4 ...
§ 25 DesignG Elektronische Verfahrensführung, Verordnungsermächtigung (vom 01.01.2018)
... Anträge oder sonstige Handlungen die Schriftform vorgesehen ist, gelten die Regelungen des § 130a Absatz 1, 2 Satz 1, Absatz 5 und 6 der Zivilprozessordnung entsprechend. (2) Die Prozessakten des Bundespatentgerichts und des ...
... Rechtsanwalt gleich: 1. § 79 Abs. 2 Satz 1, § 88 Abs. 2, § 121 Abs. 2, § 130a Absatz 4 Nummer 2 , §§ 130d, 133 Abs. 2, §§ 135, 157, 169 Abs. 2, §§ 174, 195, 317 Abs. ...
... und des Bundes sowie die Bearbeitung elektronischer Dokumente durch diese Gerichte nach § 130a der Zivilprozessordnung , § 46c des Arbeitsgerichtsgesetzes, § 65a des Sozialgerichtsgesetzes, § 55a der ...
... Dokument übermittelt werden. Für das elektronische Dokument gelten § 130a der Zivilprozessordnung , auf dieser Grundlage erlassene Rechtsverordnungen sowie § 298 der Zivilprozessordnung ...
§ 14a FamFG Formulare; Verordnungsermächtigung (vom 08.09.2015)
... kann bestimmen, dass eine Identifikation des Formularverwenders abweichend von § 130a Absatz 3 der Zivilprozessordnung auch durch Nutzung des elektronischen Identitätsnachweises ...
... Landesregierungen können für ihren Bereich durch Rechtsverordnung bestimmen, dass § 130a der Zivilprozessordnung, § 14 Absatz 2 und 4 des Gesetzes über das Verfahren in ...
§ 95a MarkenG Elektronische Verfahrensführung, Verordnungsermächtigung (vom 14.01.2019)
Musterfeststellungsklagenregister-Verordnung (MFKRegV)
V. v. 24.10.2018 BGBl. I S. 1804, 1845
§ 2 MFKRegV Öffentliche Bekanntmachungen
... Muster zu erstellen. Es ist auf einem sicheren Übermittlungsweg im Sinne von § 130a Absatz 4 der Zivilprozessordnung zu ...
§ 5 MFKRegV Auszug aus dem Klageregister
... den Auszug als elektronisches Dokument auf einem sicheren Übermittlungsweg im Sinne von § 130a Absatz 4 der Zivilprozessordnung . § 130a Absatz 2 der Zivilprozessordnung ist entsprechend anzuwenden. ... Übermittlungsweg im Sinne von § 130a Absatz 4 der Zivilprozessordnung. § 130a Absatz 2 der Zivilprozessordnung ist entsprechend anzuwenden. (2) Fordert eine Partei einen Auszug nach § ... kann den Auszug als elektronisches Dokument auf einem sicheren Übermittlungsweg entsprechend § 130a Absatz 4 der Zivilprozessordnung mit Einverständnis der Partei an deren Prozessbevollmächtigten ...
§ 125a PatG (vom 01.01.2018)
... Anträge oder sonstige Handlungen die Schriftform vorgesehen ist, gelten die Regelungen des § 130a Absatz 1, 2 Satz 1, Absatz 5 und 6 der Zivilprozessordnung entsprechend. (2) Die Prozessakten des Patentgerichts und des ...
... 945b Verordnungsermächtigung". 2. § 130a wird wie folgt gefasst: „§ 130a Elektronisches Dokument (1) ... 2. § 130a wird wie folgt gefasst: „ § 130a Elektronisches Dokument (1) Vorbereitende Schriftsätze und deren Anlagen, ... Rechtsverordnung kann bestimmen, dass eine Identifikation des Formularverwenders abweichend von § 130a Absatz 3 auch durch Nutzung des elektronischen Identitätsnachweises nach § 18 des ... „Das Dokument ist auf einem sicheren Übermittlungsweg im Sinne des § 130a Absatz 4 zu übermitteln und gegen unbefugte Kenntnisnahme Dritter zu schützen. Die in Absatz 1 ...
Artikel 2 FördElRV Änderung des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
... Im Beschwerdeverfahren und im Rechtsbeschwerdeverfahren gelten § 130a Abs. 1 und 3 sowie § 133 Abs. 1 Satz 2 der Zivilprozessordnung mit der Maßgabe ...
... gestrichen. c) Folgender Absatz 4 wird angefügt: „(4) § 130a Absatz 1 und 2 gilt für die elektronische Einreichung von Aufträgen beim ... oder die übrigen Vollstreckungsvoraussetzungen nachgewiesen hat. (3) § 130a Absatz 2 bleibt unberührt." 6. § 755 wird wie folgt geändert: ...
... Dokument kann ohne Beglaubigung elektronisch zugestellt werden, wenn es 1. nach § 130a oder § 130b Satz 1 mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden ... elektronischen Signatur der verantwortenden Personen versehen ist, 2. nach § 130a auf einem sicheren Übermittlungsweg eingereicht wurde und mit einem Authentizitäts- und ... Dokument beim Gerichtsvollzieher eingereicht werden. Für das elektronische Dokument gelten § 130a , auf dieser Grundlage erlassene Rechtsverordnungen sowie § 298 entsprechend. Die ... sowie § 298 entsprechend. Die Bundesregierung kann in der Rechtsverordnung nach § 130a Absatz 2 Satz 2 besondere technische Rahmenbedingungen für die Übermittlung und Bearbeitung ...
Artikel 13 EAkteJEG Änderung des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
... 2 Satz 2 wird wie folgt gefasst: „Für das elektronische Dokument gelten § 130a der Zivilprozessordnung , auf dieser Grundlage erlassene Rechtsverordnungen sowie § 298 der Zivilprozessordnung ...
... oder die übrigen Vollstreckungsvoraussetzungen nachgewiesen hat. (3) § 130a Abs. 2 bleibt unberührt." 13. In § 836 Abs. 3 werden nach Satz 2 ...
Artikel 10 AnwBerRÄndG Änderung der Zivilprozessordnung
... ein Semikolon und die Wörter „dies gilt nicht für ein elektronisches Dokument ( § 130a ), das mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person oder einem ...
... werden, wenn diese dem Gericht für seine maschinelle Bearbeitung geeignet erscheint. § 130a Abs. 3 gilt entsprechend. (2) Der Senat des Landes Berlin bestimmt durch ... Erklärungen können als Schriftsatz, als Telekopie oder nach Maßgabe des § 130a als elektronisches Dokument bei Gericht eingereicht werden. (2) Im Fall des Artikels 4 ...
... oder sonstige Handlungen die Schriftform vorgesehen ist, gelten die Regelungen des § 130a Abs. 1 Satz 1 und 3 sowie Abs. 3 der Zivilprozessordnung entsprechend. (2) Die ...
Artikel 6 PatRMoG Änderung des Geschmacksmustergesetzes
Elektronische Rechtsverkehrsverordnung (ERVVOBGH)
V. v. 26.11.2001 BGBl. I S. 3225; aufgehoben durch § 4 V. v. 24.08.2007 BGBl. I S. 2130
Eingangsformel ERVVOBGH
... Grund des § 130a Abs. 2 Satz 1 der Zivilprozessordnung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer ... in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. Mai 1994 (BGBl. I S. 1133), von denen § 130a Abs. 2 Satz 1 der Zivilprozessordnung durch Artikel 2 Nr. 2, § 21 Abs. 3 Satz 1 des Gesetzes ...
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/7030/a139058.htm