Source: http://www.beobachtungsstelle.ch/obs.php?CID=126
Timestamp: 2017-04-23 19:48:36
Document Index: 154458764

Matched Legal Cases: ['Art. 14', 'Art. 31', 'Art. 14', 'Art. 3', 'Art. 14', 'Art. 3']

Fall 124 31.08.2010 8 Jahre in der Schweiz: Aufenthalt und Ehe verweigertEinem Paar aus Angola wird trotz grosser Bem�hungen um Integration seit mehreren Jahren, nicht nur die Heirat, sondern auch der Aufenthalt aufgrund des pers�nlichen H�rtefalls verwehrt. Dies obwohl beide �ber ein grosses Beziehungsnetz in der Schweiz verf�gen und der psychische Stress aufgrund der drohenden Ausweisung kaum mehr auszuhalten ist.Schl�sselworteVerh�ltnis zum ausl�nderrechtlichen Verfahren (Art. 14 ) Schwerwiegender pers�nlicher H�rtefall (Art. 31 ) Das Recht auf Ehe und Familie (Art. 14 ) Person/en �Susana� (1974), �Tiago� (1981)LandAufenthaltsstatusAngola Negativer Asylentscheid (Ausreisepflichtige)Zusammenfassung des Falls:�Susana� und �Tiago� haben ausserhalb der Schweiz keine gemeinsame Vergangenheit, ausser dass sie nach dem Ende des B�rgerkrieges aus Angola gefl�chtet sind, da sie aufgrund von Kontakten zur vormaligen Rebellenbewegung verfolgt wurden. Entgegen den offiziellen Ausf�hrungen von Seiten des Bundes, ist Angola noch nicht f�r alle Personen ein sicheres Land.
In der Schweiz haben sich die beiden gefunden und wollen seit l�ngerem heiraten. Von einem ruhigen Leben kann aber auch in der Schweiz nicht gesprochen werden: der psychische Stress w�chst zunehmend, da beide trotz der Unzumutbarkeit einer R�ckreise nach Angola, ihrem achtj�hrigem Aufenthalt in der Schweiz, Angeboten f�r Arbeitsstellen und eines breiten Beziehungsnetzes immer noch als illegal Anwesende gelten. Zudem ist es f�r Sans-Papiers faktisch unm�glich, zu heiraten. Diese Umst�nde und die nie einkehrende Ruhe schlagen sich bei beiden in ihrer psychischen Gesundheit nieder. Trotz �rztlicher Hilfe wird �Susana� nicht schwanger, obwohl f�r die beiden der Kinderwunsch seit ein paar Jahren sehr gross ist. Seit dem Brand in einem Durchgangszentrum ist �Susana� zudem schwer traumatisiert und musste mehrere Male psychiatrisch behandelt werden, da das Feuer, die schreienden Leute und die knappe Rettung sie an �hnliche Situation aus dem B�rgerkrieg erinnerten, in denen sie um ihr Leben f�rchten musste.
Zweimal bereits wurde ein H�rtefallgesuch vom Migrationsamt des Kantons Bern abgewiesen, obwohl die Voraussetzungen f�r ein Eintreten offensichtlich erf�llt w�ren, sie sich sehr kooperativ verhalten und auch die deutsche Sprache sehr gut beherrschen.Aufzuwerfende Fragen:� Weshalb wird die R�ckkehr ins Heimatland unter dem Vorwand der dort herrschenden stabilen Verh�ltnisse verlangt, wenn die Realit�t aufgrund verschiedener Berichte anders aussieht? Beiden drohen noch immer erhebliche Nachteile, die nicht nur von staatlicher Seite ausgehen.
� Beide sind auch �Opfer� von Verfahrensverz�gerungen; w�hrend Monaten, in denen sie sich sehr gut integrieren, warten sie auf Bescheid, um schlussendlich doch abgewiesen zu werden.
� Es ist ein Fehler in der Ausgestaltung des Verfahrens, dass gegen solch willk�rliche Begr�ndungen zur Ablehnung eines H�rtefallgesuchs keine Beschwerde gef�hrt werden kann. Bei der verlangten Mindestaufenthaltsdauer von f�nf Jahren ist es nicht wesentlich, wie lange die Ausreisepflicht schon besteht; auf solch eine Begr�ndung st�tzt sich jedoch der kantonale Migrationsdienst.
� Weshalb kann der Kanton die Krankenversicherung von abgewiesenen Asylsuchenden trotz Versicherungsobligatorium (Art. 3 KVG) f�r alle in der Schweiz wohnhaften Personen k�nden?
� Eine Ausweisung unter diesen Umst�nden ist unzumutbar. Warum wird ihnen nicht wenigstens vorl�ufige Aufnahme gew�hrt?Chronologie:2002: Einreise in die Schweiz und Asylgesuch (September)
2004: Integrations- und Sprachkurse, Anstellung bei Reinigungsfirma, negativer Asylentscheid von ARK best�tigt
2005/2006: Besch�ftigungsprogramme TAST
2007: H�rtefallgesuch (November)
2009: Abweisung des H�rtefallgesuches (Februar), Wiedererw�gungsgesuch ans BFM (Mai), Beschwerde ans BVGer, Ausschluss aus der Sozialhilfe (Juni)
2010: Psychiatrischer Aufenthalt Susana (April, Mai)Beschreibung des Falls:�Tiago� wurde als Sympathisant der Rebellen � seine Br�der waren bei der UNITA � nach dem Ende des B�rgerkrieges verh�rt, gefoltert und ohne Prozess inhaftiert. Mit Hilfe eines W�rters konnte er fliehen, worauf er Angola ohne Plan verliess. �Susana� wurde schon als Vierzehnj�hrige f�r den Sanit�tsdienst in die Armee eingezogen, w�hrendem sie mehrmals misshandelt wurde. Nach der Ermordung ihres Mannes durch die MPLA, wurde sie von Regierungseinheiten aufgesucht, da ihr Mann der UNITA angeh�rte. Ihr Kind musste sie bei der Familie ihres Mannes zur�cklassen und sie wurde auch von dieser Seite bedroht, da sie einer anderen Ethnie angeh�rt.
Beide reisten im September 2002 unabh�ngig voneinander in die Schweiz ein und stellten ein Asylgesuch. Kurz darauf lernten �Susana� und �Tiago� sich kennen und sind seitdem ein Paar. Sie besuchten Deutschkurse und bald auch einen Integrationskurs, den beiden eine Anstellung bei einer Reinigungsfirma einbrachte. Schnell hatten sie ein gutes Netzwerk in der Schweiz aufgebaut und konnten sich schnell sehr gut auf Deutsch verst�ndigen. Diese z�gig vorangehende Integration erleidete einen ersten R�ckschlag durch den letztinstanzlichen negativen Asylentscheid der Asylrekursrekurskommission (ARK) im Jahre 2004. Auf einen Schlag war ihre Anwesenheit illegal und sie durften dadurch nicht mehr arbeiten, obwohl man sie gerne behalten h�tte.
Ende 2007 stellten beide ein Gesuch um eine Aufenthaltsbewilligung aufgrund eines pers�nlichen H�rtefalles nach Art. 14 Abs. 2 AsylG. Sie legten ihre grossen Integrationsbem�hungen dar und r�umten ein, dass sie trotz Versuchen, ihre Familien ausfindig zu machen, �ber keinerlei Kontakte zu Angola verf�gten und ihr Beziehungsnetz sich ausschliesslich in der Schweiz befinde. Viele Bekannte und auch die Arbeitgeber verfassten Referenzschreiben. Sie brachten sogar den Nachweis, dass sie mit einer B-Bewilligung sehr gute Aussichten auf eine Anstellung haben und bewiesen, dass sie sich nie etwas zu Schulden haben kommen lassen. Trotzdem lehnte der Kanton Bern das Gesuch nach 16 Monaten Bearbeitungszeit ab. Die Begr�ndung war, dass nach zwei Jahren Aufenthalt ihre Ausreisepflicht ja schon feststand und sie sich bestimmt schnell wieder in Angola zurecht finden w�rden.
�ber den Rekurs zu dem im Februar 2009 eingereichten Widererw�gungsgesuch hat das BVGer bis heute nicht entschieden, sondern lediglich mitgeteilt, dass der Vollzug der Wegweisung nicht gestoppt sei. Der Migrationsdienst des Kantons Bern hat inzwischen die obligatorische Krankenversicherung gek�ndigt, obwohl das Versicherungsobligatorium nach Art. 3 KVG f�r auch Sans-Papiers mit einschliesst. F�r �Susana� wurde diese jedoch durch das Eingreifen des kantonalen Sozialamtes wieder reaktiviert.
Beide sind heute in einem k�rperlich und psychisch schlechten Zustand, verlieren langsam die Kraft aufgrund der teils sehr willk�rlichen Behandlung durch die Beh�rden und der st�ndigen Angst vor einer Ausweisung in ein Land, in dem sie nicht sicher sind. Die Drohung einer Ausweisung erfolgte unmittelbar nach einem fehlgeschlagenen, k�nstlichen Befruchtungsversuch �Susanas�. Jahrelang versuchen sie auch die M�glichkeit zu bekommen, endlich zu heiraten. Da sie aber �ber keine Geburtsurkunden und weitere relevante Papiere verf�gen, wird das Ehevorbereitungsverfahren schlichtweg nicht eingeleitet und ihnen bleibt sogar dieser bescheidene Wunsch verwehrt. Dies obwohl eine Heirat f�r Sans-Papiers nach Gesetz eigentlich noch m�glich sein sollte. Dazu kommt die erneute Traumatisierung durch den Brand im Durchgangszentrum Lyss, was bei �Susana� zu einem schweren R�ckfall f�hrte. Die Gefahr, das Feuer, die Angst und die Schreie vieler BewohnerInnen liessen bei ihr auch alte Bilder aus dem Krieg wieder hochkommen. Sie braucht die psychiatrische Behandlung, da sie seitdem und aufgrund der Verzweiflung �ber ihre ganze Situation wieder stark geschw�cht und suizidgef�hrdet ist. In ihrem Heimatland w�re der Zugang zu medizinischer Behandlung sehr schlecht und ihrem Kinderwunsch k�nnte auch nicht entsprochen werden.Gemeldet von:Berner Rechtsberatungsstelle f�r AsylsuchendeQuellen:Aktenstudium (Prozessgeschichte, diverse Referenzen von Arbeitgebern und Privatpersonen, Sprachkurszertifikate, �rztliche Berichte), Gespr�che, Angola im �bergang � SFH L�nderanalyse vom M�rz 2005, Weisung des BSV vom 19.9.2002 zur Versicherungspflicht von Sans-Papiers