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Timestamp: 2020-06-01 13:21:08
Document Index: 17869602

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 11', 'Art. 3', 'Art. 11', '§ 11', '§ 11']

OVG Lüneburg erneut zur Befristungsentscheidung bei Ausweisung: hier rechtswidrige Verknüpfung mit Nebenbestimmung | Nachrichten Rechtsprechung | News
OVG Lüneburg erneut zur Befristungsentscheidung bei Ausweisung: hier rechtswidrige Verknüpfung mit Nebenbestimmung
Die für den Befristungsanspruch maßgebliche Rechtsgrundlage des § 11 AufenthG enthält keine Regelung über die Zulässigkeit von Nebenbestimmungen. Die Ausreise des Ausländers innerhalb einer bestimmten Frist ist auch keine Voraussetzung für den Erlass einer Befristungsentscheidung.
OVG Lüneburg - 11 LB 167/12 -, Urteil vom 07.03.2013:
Der Gesetzgeber hat sich mit der Neufassung des § 11 AufenthG auch hinsichtlich der in Absatz 1 Satz 1 und 2 der Vorschrift genannten gesetzlichen Folgen der Ausweisung und deren Befristung an den unionsrechtlichen Vorgaben für eine Rückkehrentscheidung orientiert. Im Regelungsmodell der Richtlinie ist das Einreiseverbot jedoch als antragsunabhängige, mit einer Rückkehrentscheidung von Amts wegen einhergehende Einzelfallentscheidung ausgestaltet, in der die Dauer der befristeten Untersagung des Aufenthalts in Anbetracht der jeweiligen Umstände des Einzelfalls festgesetzt wird (Art. 3 Nr. 6 i.V.m. Art. 11 Abs. 1 und 2 Satz 1 der Richtlinie). Aus der Absicht des Gesetzgebers, dieses Modell trotz der beibehaltenen systematischen Trennung von Ausweisung und Befristung nachzuvollziehen, ergeben sich zwei Konsequenzen: Zum einen gebietet § 11 Abs. 1 Satz 3 AufenthG den gleichzeitigen Erlass von Ausweisung und Befristung. Zum anderen genügt für den in dieser Vorschrift vorgesehenen Antrag jede Form der Willensbekundung des Betroffenen, mit der dieser sich gegen eine Ausweisung wendet (so auch BVerwG, Urt. v. 13.12.2012 - BVerwG 1 C 14.12 -, juris, Rn. 11). Somit setzt der Befristungsanspruch nach § 11 AufenthG nicht voraus, dass der Ausländer innerhalb einer bestimmten Frist ausgereist ist.
OVG Lüneburg - 11 LB 167/12 - Urteil vom 07.03.2013 (128.69 kB 2013-03-16 13:13:56)
Zum Beitrag zur RFRL:
Zur nationalen Umsetzung der Rückführungsrichtlinie (509.6 kB 2013-03-17 15:31:53)