Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=03.07.1990&Aktenzeichen=VI%20ZR%20239/89
Timestamp: 2013-12-12 21:51:10
Document Index: 73566467

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BGH, 03.07.1990 - VI ZR 239/89 - dejure.org
Rechtsprechung BGH, 03.07.1990 - VI ZR 239/89 Sicherheitsgurt III� 21a StVO, � 254 BGB;� 286 ZPO, Anscheinsbeweis f�r unterlassenes Anlegen des Sicherheitsgurtes bei entsprechender Unfallstypik
BGB � 254; ZPO � 286
Kfz-Unfall: Streit �ber Frage, ob der Verletzte den Sicherheitsgurt angelegt hatte
Anscheinsbeweis f�r die Nichtbenutzung des Sicherheitsgurts
Wird zitiert von ... (67) BGH, 05.10.2004 - XI ZR 210/03 Anscheinsbeweis f�r grob fahrl�ssigiges Verhalten des Karteninhabers bei …Spricht ein Anscheinsbeweis f�r einen bestimmten Ursachenverlauf, kann der Inanspruchgenommene diesen entkr�ften, indem er Tatsachen darlegt und gegebenenfalls beweist, die die ernsthafte, ebenfalls in Betracht kommende M�glichkeit einer anderen Ursache nahelegen (BGH, Urteile vom 3. Juli 1990 - VI ZR 239/89, NJW 1991, 230, 231 m.w.Nachw. und vom 17. Januar 1995 - X ZR 82/93, VersR 1995, 723, 724).
BGH, 05.03.2002 - VI ZR 398/00 Immobilien - Schadensersatz bei unwahren Angaben im KaufvertragEin derartiger Anscheinsbeweis kommt nur dann in Betracht, wenn im Einzelfall ein typischer Geschehensablauf vorliegt, der nach der Lebenserfahrung auf eine bestimmte Ursache oder Folge hinweist und so sehr das Gepr�ge des Gew�hnlichen und �blichen tr�gt, da� die besonderen individuellen Umst�nde in ihrer Bedeutung zur�cktreten (vgl. z.B. BGHZ 100, 214, 216; 104, 256, 259; Senatsurteil vom 3. Juli 1990 - VI ZR 239/89 - NJW 1991, 230, 231).
BGH, 04.03.1997 - VI ZR 51/96 Bauhaftung - Haftung des Ger�sterstellers wegen Einsturz eines Ger�stesVielmehr ist - worauf die Revision zu Recht hinweist - vorliegend wesentlich, da der Beweis des ersten Anscheins auch dann einzugreifen vermag, wenn aus einem eingetretenen Erfolg nach der allgemeinen Lebenserfahrung auf eine bestimmte Ursache geschlossen werden kann (vgl. z.B. Senatsurteil vom 3. Juli 1990 VI ZR 239/89 - VersR 1991, 195 m.w.N., s. auch BGHZ 10O, 31, 33).cc) Allerdings greift der Anscheinsbeweis nicht durch, wenn das Schadensereignis Umst�nde aufweist, die vom typischen Geschehensablauf abweich