Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?execution=e100000s1&segmentId=cc73c685-8edd-452a-8bb4-5e68897d3d0d
Timestamp: 2019-09-20 22:36:39
Document Index: 120168462

Matched Legal Cases: ['§ 62', '§ 62', '§ 62', '§ 62', '§ 62', '§ 62', '§ 62']

8. FeststellungsbescheidVoranfrage
(1) Der§ 62 Abs. 3 AußHG 2011 Feststellungsbescheid trifft Aussagen hinsichtlich der Anwendbarkeit außenhandelsrechtlicher Maßnahmen. Für die Abfertigung von besonderer Bedeutung ist die Aussagebestimmt, dass Waren den angeführten Maßnahmen nicht unterliegen ("Maßnahmenbefreiende Wirkung").mit Bescheid (vom BMWFJ) festzustellen ist, dass entweder
1.der Vorgang keinem Verbot und keiner Genehmigungspflicht aufgrund der in § 62 Abs. 1 AußHG 2011 genannten Vorschriften*) unterliegt oder
2.der Vorgang einem Verbot aufgrund der in § 62 Abs. 1 AußHG 2011 genannten Vorschriften*) unterliegt oder
3.der Vorgang einer Genehmigungspflicht aufgrund der in § 62 Abs. 1 AußHG 2011 genannten Vorschriften*) unterliegt und
"In § 62 Abs. 1 AußHG 2011 genannten Vorschriften" sind
3.AußHG 2011,
(2) Ein FeststellungsbescheidVoranfrage-Bescheid wird nur für in Österreich ansässige Wirtschaftsbeteiligte erteilt.
(3) Liegt bei der Abfertigung ein Feststellungsbescheid mit maßnahmenbefreiender Wirkung vor, so ist die andernfalls für die Ware anzuwendende Maßnahme nicht anzuwenden.
(43) Die NummerLiegt bei der DokumenteAbfertigung ein Voranfrage-Bescheid nach Abschnitt 8. Abs. 1 Z 1 (= maßnahmenbefreiende Wirkung) vor, so ist indie für die Ware vorgesehene handelspolitische Maßnahme nicht anzuwenden. In e-Zoll ist dazu der Zollanmeldung ebenfallsDokumentenartencode 4AGL ("Voranfrage, Bescheid des Bundesministeriums für Wirtschaft, Familie und Jugend, mit maßnahmenbefreiender Wirkung") zu verwenden - außerdem ist die Nummer des Bescheides anzuführen (und zwar im Format: AT7+6 Ziffern+Jahr (einstellig, für 20102011 "01")+Unterscheidungsbuchstabe - jeweils ohne Leerzeichen; zB: AT712345691A).
§ 62 Abs. 3 AußHG 2011, Außenhandelsgesetz 2011, BGBl. I Nr. 26/2011
§ 62 Abs. 1 AußHG 2011, Außenhandelsgesetz 2011, BGBl. I Nr. 26/2011
AH-1110 Abschnitt 8
Findok-Nr: 34230.10, aufgenommen am: 18.10.2011 10:44:18, Dokument-ID: d709027e-1d0b-46f1-9036-456bb0427f70, Segment-ID: cc73c685-8edd-452a-8bb4-5e68897d3d0d