Source: http://www.infodienst-schuldnerberatung.de/2015/06/
Timestamp: 2018-07-20 10:53:11
Document Index: 358043243

Matched Legal Cases: ['§ 112', 'BGH', 'BGH', '§ 112', '§ 109', '§ 109', '§ 112', '§ 543', 'BGH', '§ 594', '§ 3']

Juni, 2015 | Infodienst Schuldnerberatung
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Kündigungssperre nach § 112 InsO enfällt nach Freigabeerklärung des Insolvenzverwalters
Der BGH hat nun die wichtige Frage geklärt, inwieweit während eines Verbraucherinsolvenzverfahrens und im Restschuldbefreiungsverfahren ein Mieter vor der Kündigung seines Mietverhältnisses wegen Mietschulden, die vor dem Insolvenzverfahren entstanden sind, geschützt ist. Laut Urteil des BGH entfällt die Kündigungssperre des § 112 mit Wirksamwerden der Freigabeerklärung nach § 109 InsO, so dass ein Mietverhältnis gekündigt werden kann. Dies gilt auch für das Restschuldbefreiungsverfahren (= Wohlverhaltensperiode).
Beitrag am 29. Juni 2015 unter Startseite, Verbraucherinsolvenzrecht veröffentlicht und wie folgt verstichwortet:
§ 109 InsO, § 112 InsO, § 543 BGB, außerordentliche Kündigung, BGH, Freigabeerklärung, fristlose Kündigung, fristlose Kündigung der Mietwohnung, InsO, Kündigung der Mietwohnung, Kündigung Mietverhältnis, Kündigungsschutz in der InsO, Kündigungssperre, Mietschulden, Mietwohnung, Mietwohnung in der Insolvenz, Wohnung
Überschuldete mit durch­schnitt­lich 34-fachem ihres Monats­einkommens im Minus
Das Statistische Bundesamt hat die Ergebnisse der Überschuldungsstatistik 2014 veröffentlicht und sich besonders der „Schuldenintensität“ der einzelnen Schuldnergruppen gewidmet. Je nach Geschlecht, Alter, Haushaltstyp und Beteiligung am Erwerbsleben weicht diese stark von der durchschnittlichen Intensität von 34 Monaten ab: Dies ist die Dauer, die der durchschnittliche Schuldner bei vollem Einsatz seines Einkommens benötigte, um schuldenfrei zu werden.
Beitrag am 29. Juni 2015 unter Infos, Startseite veröffentlicht und wie folgt verstichwortet:
schuldenintensität, Statistik, Statistisches Bundesamt, Überschuldung, Überschuldungsstatistik, Überschuldungszahlen
Post haftet für Zustellungsfehler — OLG Hamm vom 18. Juni 2014, Az. 11 U 98/13
In diesem Fall kreuzte der Postzusteller auf der Zustellungsurkunde an, dass die Sendung in einen Briefkasten geworden wurde, obwohl dies nicht der Fall war. In… → weiterlesen
Beitrag am 23. Juni 2015 unter Rechts- und Sozialpolitik, Rechtsprechung, Zivil-/Vollstreckungsrecht veröffentlicht und wie folgt verstichwortet:
Untervermietung bei nachträglicher Verschlechterung der Vermögenslage zu gestatten — AG München vom 15. Oktober 2013, Az. 422 C 13968/13
In diesem Fall war die Untervermietung im Mietvertrag insgesamt oder von Teilflächen nicht gestattet. Nachdem sich die Mieter getrennt hatten, übernahm die Ehefrau die Ehewohnung…. → weiterlesen
Kündigung wegen Zahlungsverzugs: Keine Abmahnung erforderlich! — OLG Stuttgart vom 17. Februar 2014, Az. 101 U 6/13
Eine Kündigung nach § 594e Abs. 2 S. 1 BGB wegen Zahlungsverzugs setzt grundsätzlich nicht voraus, dass vor Ausspruch der Kündigung eine Abmahnung bzw. Fristsetzung… → weiterlesen
Beitrag am 23. Juni 2015 unter Rechtsprechung, Zivil-/Vollstreckungsrecht veröffentlicht und wie folgt verstichwortet:
Fristlose Kündigung möglich, bei regelmäßig zu geringen Mietzahlungen — AG Karlsruhe vom 4. April 2014, Az. 4 C 41/14
In diesem Fall zahlte ein Mieter die Miete über einen längeren Zeitraum verspätet oder in zu geringer Höhe. Auf die Mahnungen des Vermieters hin zahlte… → weiterlesen
Sozialrechtliche Regelbedarfsleistungen derzeit noch verfassungsgemäß — BVerfG vom 9. September 2014, Az. 1 BvL 10/12, 1 BvL 12/12, 1 BvR 1691/13 (PM)
Die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch des Sozialgesetzbuches sind derzeit noch verfassungsgemäß. Dies hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts mit heute… → weiterlesen
Beitrag am 23. Juni 2015 unter Rechts- und Sozialpolitik, Sozialrecht, Startseite veröffentlicht und wie folgt verstichwortet:
Aktionswoche Schuldnerberatung im Landkreis Esslingen vom 21. Juni 2017
Politische Forderungen zur Bekämpfung und Vermeidung von Energiesperren vom 8. Juni 2017
Verwaltungsvorschrift des Sozialministeriums über die Gewährung von Fallpauschalen nach § 3 des Gesetzes zur Ausführung der Insolvenzordnung vom 29. Dezember 2016
In der Schuldenfalle vom 4. Dezember 2016
Der Infodienst Schuldnerberatung feiert sein 25-jähriges Bestehen vom 4. Dezember 2016