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Timestamp: 2019-10-15 14:22:19
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Matched Legal Cases: ['Art. 14', 'Art. 3', '§ 2229', '§ 2233', '§ 27', '§ 22']

Dr. Ouart & Collegen - Ihr Rechtsanwalt aus Freiburg - Können behinderte Menschen ein Testament errichten work_03
Können behinderte Menschen ein Testament errichten?
Maßgeblich ist allein die Testierfähigkeit
Das deutsche Erbrecht ist bestrebt, dem Willen des Erblassers so weit wie möglich Geltung zu verschaffen. Das gilt auch für die Testamentserrichtung durch behinderte Menschen. Selbst wer schwerst oder mehrfach behindert ist, muss deshalb nicht automatisch testierunfähig sein.
Auch behinderte Menschen können, sofern sie testierfähig sind, ein Testament errich­ten. Das war bis vor gar nicht allzu langer Zeit aber noch keineswegs selbstverständ­lich, wie das folgende Fallbeispiel zeigt:
Ein Mann erlitt sieben Jahre vor seinem Tod einen Schlaganfall und war seitdem gelähmt. Er konnte weder sprechen noch schreiben, wohl aber hören und sich durch Zeichen verständigen. Er setzte eine Bekannte, die sich nach dem Schlag­anfall um ihn kümmerte und ihn pflegte, zur Alleinerbin ein. Das geschah bei einem Notar. Neben diesem Notar, der das Testament beurkundete, war noch ein zweiter Notar als Zeuge und außer­dem ein Arzt als Vertrauensperson an­wesend. Beide Notare und der behan­delnde Arzt kamen zu der Überzeugung, dass der Mann testierfähig sei und seine ihn pflegende Bekannte zur Alleinerbin einsetzen wolle. Der Mann verständigte sich dem Notar gegenüber durch Zei­chen, die von einer weiteren Person "übersetzt" wurden, die diese Zeichen verstand. Nach der Erstellung las der No­tar wie üblich das Testament noch ein­mal vor, wobei es vom Behinderten im Wortsinne "abgenickt" wurde. Nachdem der Mann verstorben war, focht seine Tochter das Testament als formungültig mit der Begründung an, dass ein schreib­unfähiger Stummer nach der damaligen Gesetzeslage kein Testament errichten dürfe.
Durch Urteil vom 19.1.1999 hat das Bundes­verfassungsgericht in diesem Rechtsstreit entschieden, dass der zu diesem Zeitpunkt gesetzlich geregelte generelle Ausschluss schreibunfähiger Stummer von jeder Testier­möglichkeit gegen die im Grundgesetz ge­währleistete Erbrechtsgarantie (Art. 14 Abs. 1 GG) verstößt. Außerdem ist im Grundgesetz ausdrücklich festgeschrieben, dass niemand wegen seiner Behinderung benachteiligt werden darf (Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG). Auch dieses Diskriminierungsverbot wurde durch die alten, verfassungswidrigen Regelungen verletzt.
Menschen, die in geistiger Hinsicht zu einer eigenverantwortlichen letztwilligen Verfü­gung in der Lage sind, dürfen vom Gesetz nicht allein deswegen an der Testierung ge­hindert werden, weil sie aus körperlichen Gründen nur über eingeschränkte Verständigungsmöglichkeiten verfügen. Für die Frage, ob ein Testament wirksam errichtet werden kann, kommt es also nicht auf eine etwaige Behinderung des Testierenden an, sondern allein auf die Testierfähigkeit.
Testierfähigkeit ist die Fähigkeit, ein Testa­ment wirksam zu errichten, abzuändern oder aufzuheben. Sie muss im Zeitpunkt der Testamentserrichtung gegeben sein. War der Testierende zu diesem Zeitpunkt nicht tes­tierfähig, ist das Testament unwirksam. Es gilt dann entweder ein früher im Zustand der Testierfähigkeit errichtetes Testament oder - wenn ein solches nicht existiert - die gesetzliche Erbfolge.
Ein Testament kann grundsätzlich jeder er­richten, der volljährig und voll geschäftsfä­hig ist. Außerdem können Minderjährige, die das 16. Lebensjahr vollendet haben, ein Tes­tament errichten, sind also testierfähig, ob­wohl sie noch nicht voll geschäftsfähig sind, vgl. dazu § 2229 Abs. 1 Bürgerliches Gesetz­buch (BGB). Sie benötigen dazu nicht die Zu­stimmung ihrer Eltern oder sonstiger gesetz­licher Vertreter. Allerdings können sie ein Testament wirksam nur vor dem Notar er­richten, indem sie diesem gegenüber eine mündliche Erklärung abgeben oder aber ihm ein Schriftstück übergeben, das er einsehen kann, welches also nicht in einem verschlos­senen Umschlag übergeben werden darf (§ 2233 Abs. 1 BGB). Eigenhändig kann ein wirksames Testament erst von Personen ab­gefasst werden, die das 18. Lebensjahr voll­endet haben, also voll geschäftsfähig sind. Ein Testament kann demnach nicht errich­ten, wer
· noch nicht 16 Jahre alt ist,
· wegen krankhafter Störung der Geistestä­tigkeit, wegen Geistesschwäche oder we­gen Bewusstseinsstörung nicht in der Lage ist, die Bedeutung einer von ihm abgege­benen Willenserklärung einzusehen und nach dieser Einsicht zu handeln.
Die Feststellung der Testierunfähigkeit we­gen krankhafter Störung der Geistestätig­keit, Geistesschwäche oder Bewusstseinsstö­rung bereitet in der Praxis oft große Schwierigkeiten. Sie setzt im Einzelnen vor­aus, dass der Testierende dauernd oder vor­übergehend geisteskrank, geistesschwach oder bewusstseinsgestört ist und dass dieser Zustand so schwer ist, dass er dadurch unfä­hig ist,
· die Bedeutung einer testamentarischen Willenserklärung nach Inhalt und Trag­weite zu erkennen (Einsichtsvermögen) und
· nach dieser Einsicht zu handeln (freie Wil­lensbestimmung).
Bis zum 31.12.1991 war auch testierunfähig, wer wegen Geisteskrankheit, Geistesschwä­che, Verschwendung, Rauschgiftsucht oder Trunksucht entmündigt war, und zwar schon von dem Zeitpunkt an, in welchem die Ent­mündigung beantragt wurde, vorausgesetzt, dass sie daraufhin wirklich erfolgte. Die Tes­tierunfähigkeit bestand seinerzeit auch wäh­rend sogenannter "lichter" Augenblicke und auch, wenn die Entmündigung zu Unrecht erfolgt war. Die Entmündigung wurde be­reits zum 1.1.1992 abgeschafft und die Vor­mundschaft durch die Betreuung ersetzt. Seither kann auch eine unter Betreuung ste­hende Person testieren, wenn sie im Einzel­fall - wie vorstehend dargelegt - testierfähig ist. Der Betreuer hat in keinem Fall die Mög­lichkeit, auf die Errichtung, Änderung oder Aufhebung eines Testaments durch den Be­treuten einzuwirken.
Die eingeschränkte Testierfähigkeit
Einschränkungen der Testierfähigkeit erge­ben sich bei verschiedenen Gruppen von be­hinderten Menschen zwangsläufig aus der Art ihrer Behinderung:
· Wer nicht lesen kann, darf sein Testament nur durch mündliche Erklärung vor einem Notar errichten und kann daher kein ei­genhändiges Testament errichten.
· Wer nicht schreiben kann, ist gehindert, ein eigenhändiges Testament zu errichten. Blindenschrift genügt nicht. Auch er muss sein Testament durch mündliche Erklä­rung vor dem Notar errichten.
· Ein Stummer, der schreiben kann, kann selbstverständlich ein eigenhändiges (pri­vatschriftliches) Testament, aber auch ein notarielles (öffentliches) Testament, und zwar sowohl durch mündliche Erklärung (Gebärdensprache) als auch durch Über­gabe einer Schrift errichten. Ihm muss der Notar die Niederschrift anstelle des Vorle­sens zur Durchsicht vorlegen.
Vermag ein Testierender nach seinen Anga­ben oder nach der Überzeugung des Notars nicht hinreichend zu hören, zu sprechen oder zu sehen, soll zu der Beurkundung durch den Notar ein Zeuge oder ein zweiter Notar hinzugezogen werden, vgl. §§ 27 ff., 22 Beurkundungsgesetz (BeurkG). Dies ist ent­behrlich, wenn alle Beteiligten darauf ver­zichten. Die Nichtbeachtung dieser Soll­Regelung macht die Beurkundung nicht unwirksam. Auch innerhalb der Personen­gruppe der Mehrfachbehinderten, mit wel­chen eine Verständigung erschwert ist, gibt es Kombinationen von Behinderungen, die einer Errichtung von Testamenten nicht ent­gegenstehen:
· Ein Tauber, der sich nicht schriftlich ver­ständigen, aber sprechen kann, kann ein Testament durch mündliche Erklärung vor dem Notar errichten. Es muss in die­sem Fall aber zwingend eine Vertrauens­person des Testierenden und ein Zeuge oder ein zweiter Notar hinzugezogen wer­den.
· Ein Taubstummer, der lesen und schrei­ben kann, testiert durch ein eigenhändi­ges Testament oder beim Notar durch Übergabe einer Schrift. Die notarielle Nie­derschrift muss anstelle des Vorlesens dem Testierenden zur Durchsicht vorge­legt werden.
· Kann ein Testierender nicht hinreichend sprechen und sich auch nicht schriftlich verständigen, kann er dennoch vor einem Notar ein öffentliches Testament errich­ten, falls er sich mittels Gebärdensprache zu verständigen vermag (§ 22 Abs. 1 S.2 Be­urkG. So kann er eine Erklärung auch schlüssig als Antwort auf Fragen des No­tars durch Gebärden oder Zeichen wie Kopfnicken oder Kopfschütteln oder auf andere Weise (Gestik, Mimik) abgeben bzw. zum Ausdruck bringen. Auch hier gilt, dass zwingend eine Person hinzugezogen werden muss, die in der Lage ist, sich mit dem behinderten Testierer zu verständi­gen und mit deren Zuziehung der Testierer nach der Überzeugung des Notars einver­standen ist. Außerdem muss ein Zeuge oder ein zweiter Notar hinzugezogen wer­den.
Trotz der Entscheidung des Bundesverfas­sungsgerichts und der daraufhin erfolgten Gesetzesänderung konnten nicht alle mit den Mehrfachbehinderungen einhergehen­den Probleme im Zusammenhang mit der Testamentserrichtung gelöst werden. Denn der zugleich Blinde und Stumme, der keine Blindenschrift zu lesen vermag, ist rein fak­tisch nicht in der Lage zu testieren. Ebenso der Stumme, der sich auch nicht mittels Gebärdensprache zu verständigen vermag, wenn er zusätzlich auch des Lesens nicht mächtig ist. Verfassungsrechtliche Beden­ken können hier nicht bestehen, da die faktische Testierunfähigkeit dieser Perso­nengruppe nicht aus erbrechtlichen Form­erfordernissen, sondern allein auf dem Fakt beruht, dass der Testierende den Willen nicht kundtun kann. Letzterem kann durch die Regelungen der Testamentserrichtung nicht abgeholfen werden.
Der maßgebliche Zeitpunkt
Der Erblasser muss bei der Testamentser­richtung testierfähig sein. Testierunfähig­keit zu einem früheren oder späteren Zeit­punkt ist grundsätzlich ohne Bedeutung. Ein während der Testierunmündigkeit oder im Zustand der Testierunfähigkeit errich~ tetes Testament wird nicht durch Eintritt der Mündigkeit oder Erlangung der Testier­fähigkeit nachträglich gültig. Es muss viel­mehr ordnungsgemäß neu errichtet wer­den.
Testamente, die von Geistesgestörten in lich­ten Augenblicken errichtet werden, sind voll wirksam. Es kann also eine zeitlich be­schränkte Testierfähigkeit vorliegen, ver­bunden mit Testierunfähigkeit in der üb­rigen Zeit. Allerdings wird es praktisch nur schwer nachweisbar sein, dass ein Testa­ment gerade in einem solchen lichten Au­genblick errichtet wurde.
Die Beweis- und Feststellungslast
Oft lässt sich nach dem Tode eines Erblas­sers durch eine ärztliche Begutachtung die Testierfähigkeit des Erblassers nicht mit der nötigen Gewissheit nachweisen. Grundsätzlich gilt jedermann, der das 16. Lebensjahr vollendet hat, so lange als testierfähig, bis das Gegenteil zur vollen Überzeugung des Gerichts bewiesen ist. Die Testierfähigkeit des Erblassers wird also vermutet. Diese Ver­mutung gilt selbst dann, wenn der Erblasser wegen einer Störung der Geistestätigkeit un­ter Betreuung stand. Die Testierunfähigkeit muss deshalb derjenige beweisen, der das Testament unter Berufung auf die man­gelnde Testierfähigkeit anficht. Etwas ande­res gilt nur, wenn die Testierunfähigkeit für die Zeiträume vor und nach der Testaments­errichtung nachgewiesen ist. Dann trägt der­jenige, der trotzdem Rechte aus dem Testa­ment herleiten will, die Beweislast für das Vorliegen eines lichten Moments im Augen­blick der Testamentserrichtung.
Generell gilt, dass die Art der Behinderung in der Niederschrift festgehalten werden soll. Sofern die Beteiligten auf den Zeugen oder den zweiten Notar verzichten, soll dies ebenfalls in der Niederschrift festgestellt werden.
War der Erbfall bereits eingetreten und das Verfahren zum Zeitpunkt der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts am 19.1.1999 schon abgeschlossen, gilt die frühere Rechts­lage. Danach konnte der Erblasser nicht tes­tieren, wenn er nicht hinreichend zu spre­chen vermochte, also außerstande war, sich durch die lautliche Bildung von Worten ver­ständlich zu machen. Als ausreichend wurde jedoch angesehen, wenn er wenigstens durch ein deutliches "Ja" anzuzeigen vermochte, dass die übergebene Schrift seinen letzten Willen enthielt. War der Erbfall am 19.1.1999 noch nicht eingetreten bzw. das Verfahren noch nicht abgeschlossen, gilt die neue, hier ausführlich dargestellte Rechtslage. In Erb­fällen, die vor dem Jahre 1991 eingetreten sind, scheidet die Berufung auf die verfas­sungsmäßige Rechtslage regelmäßig aus Vertrauensschutzgründen aus.
Ulrich Pierro, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Erbrecht, Fachanwalt für Familienrecht, Bruchsal