Source: https://rechtsberaterhaftung.de/urteilShow.php?ID=906&Urteil=Beweis
Timestamp: 2020-05-31 20:48:16
Document Index: 272128962

Matched Legal Cases: ['§ 418', '§ 418', '§ 286', 'BGH', '§ 538', 'BGH', 'BGH', '§ 286', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 517', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Der Partei, welche den rechtzeitigen Eingang ihres Rechtsmittels beweisen muss, steht gegen den durch den Eingangsstempel als öffentliche Urkunde im Sinne des § 418 Abs. 1 ZPO erbrachten Beweis für einen Eingang des Schriftsatzes erst an dem im Stempel angegebenen Tag gemäß § 418 Abs. 2 ZPO der im Wege des Freibeweises zu führende Gegenbeweis zu, welcher die volle Überzeugung des Gerichts (§ 286 Abs. 1 ZPO) von dem rechtzeitigen Eingang des Schriftsatzes erfordert.
BGH - 28.01.2020 - VIII ZB 39/19
Eine umfangreiche oder aufwändige Beweisaufnahme ist nicht schon dann im Sinne von § 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO "notwendig", wenn sie im weiteren Verlauf des Verfahrens unter bestimmten Voraussetzungen erforderlich wird. Sie muss vielmehr sicher zu erwarten sein. Daher genügt es auch nicht, dass den Parteien Gelegenheit zu weiterem Vortrag zu geben ist und danach möglicherweise eine umfangreiche oder aufwändige Beweisaufnahme erforderlich wird.
BGH - 12.04.2018 - III ZR 105/17
BGH - 10.04.2018 - VI ZR 378/17
Dem Tatrichter ist es nach § 286 ZPO grundsätzlich erlaubt, allein aufgrund des Vortrags der Parteien und ohne Beweiserhebung festzustellen, was für wahr und was für nicht wahr zu erachten ist
BGH - 27.09.2017 - XII ZR 48/17
Derjenige, der vertragliche Beratungspflichten verletzt, ist dafür, dass der Schaden auch bei pflichtgemäßem Verhalten entstanden wäre, beweispflichtig.
OLG Köln - 26.07.2017 - 5 U 9/17
Von einer Beweisvereitelung kann nur ausgegangen werden, wenn eine Partei dem beweisbelasteten Gegner die Beweisführung schuldhaft unmöglich macht oder erschwert, indem sie vorhandene Beweismittel vernichtet, vorenthält oder ihre Benutzung erschwert. Deshalb ist eine Beweisvereitelung nicht anzunehmen, wenn es der beweisbelasteten Partei möglich gewesen wäre, den Beweis - etwa im Wege eines selbständigen Beweisverfahrens - zu sichern. Kann einer Partei der Vorwurf gemacht werden, sie habe den vom Prozessgegner zu führenden Beweis vereitelt, führt dies nicht dazu, dass eine Beweiserhebung gänzlich unterbleiben kann und der Vortrag der beweispflichtigen Partei als bewiesen anzusehen ist. Vielmehr sind zunächst die von der beweispflichtigen Partei angebotenen Beweise zu erheben. Stehen solche Beweise nicht zur Verfügung oder bleibt die beweisbelastete Partei nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme beweisfällig, ist eine Beweislastumkehr in Betracht zu ziehen und den Beweisangeboten des Prozessgegners nachzugehen.
BGH - 11.06.2015 - I ZR 226/13
Von einer Beweiserhebung darf grundsätzlich nicht bereits deswegen abgesehen werden, weil die beweisbelastete Partei keine schlüssige Erklärung dafür liefert, weshalb eine von ihr behauptete Absprache zu einer schriftlich getroffenen Abrede keinen Eingang in den schriftlichen Vertrag gefunden hat. Denn der Grad der Wahrscheinlichkeit der Sachverhaltsschilderung ist für den Umfang der Darlegungslast regelmäßig ohne Bedeutung. Das Fehlen einer schlüssigen Erklärung spielt daher in aller Regel erst im Rahmen der tatrichterlichen Würdigung des Prozessstoffs eine Rolle.
BGH - 11.11.2014 - VIII ZR 302/13
Ein unzulässiger Ausforschungsbeweis liegt erst dann vor, wenn der Beweisführer ohne greifbare Anhaltspunkte für das Vorliegen eines bestimmten Sachverhalts willkürlich Behauptungen "aufs Geratewohl" oder "ins Blaue hinein" aufstellt.
BGH - 26.02.2013 - XI ZR 318/10
Hat eine Partei für ein Vieraugengespräch über den strittigen Inhalt eines Anlageberatungsgespräches im Gegensatz zur Gegenpartei keinen Zeugen, erfordern der Grundsatz der Waffengleichheit, der Anspruch auf rechtliches Gehör sowie die Gewährleistung eines fairen Prozesses und eines wirkungsvollen Rechtsschutzes der Partei Gelegenheit zu geben, ihre Gesprächsdarstellung im Wege der Anhörung oder Vernehmung in den Prozess einzubringen.
OLG Frankfurt - 10.10.2012 - 19 U 235/11
Der Mandant trägt die Beweislast für die Pflichtverletzung des Anwalts. Dies gilt auch bei pflichtwidrig unterlassener Beratung. Dem Anwalt obliegt es aber, konkret darzulegen, wie die Beratung ausgesehen hat, die er erbracht haben will.
BGH - 10.05.2012 - IX ZR 167/11
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist derjenige, der vertragliche oder vorvertragliche Aufklärungspflichten verletzt hat, beweispflichtig dafür, dass der Schaden auch eingetreten wäre, wenn er sich pflichtgemäß verhalten hätte, der Geschädigte den Rat oder Hinweis also unbeachtet gelassen hätte.
Der Umstand, dass der Vortrag des Klägers in einem späteren Schriftsatz mit seinen Angaben in einem früheren Schriftsatz in Widerspruch stehen mag, rechtfertigt die Nichterhebung des angebotenen Beweises nicht. Hierin liegt eine vorweggenommene Beweiswürdigung, die im Prozessrecht keine Stütze findet. Eine Partei ist nicht gehindert, ihr Vorbringen im Laufe des Rechtsstreits zu ändern, insbesondere auch zu berichtigen; dies kann nur im Rahmen der Beweiswürdigung berücksichtigt werden.
BGH - 21.07.2011 - IV ZR 216/09
Enthält ein Protokoll die Feststellung, "anliegende Entscheidung" sei verkündet worden, so erbringt es dann Beweis dafür, dass ein Urteil auf der Grundlage einer schriftlich fixierten Urteilsformel verkündet worden ist, wenn das Protokoll innerhalb der Fünfmonatsfrist des § 517 ZPO erstellt worden ist.
BGH - 13.04.2011 - XII ZR 131/09
Die Weigerung der nicht beweispflichtigen Partei, Namen und Anschrift eines nur ihr bekannten Zeugen mitzuteilen, kann nicht als Verletzung sekundärer Darlegungslast, sondern lediglich als Beweisvereitelung gewürdigt werden.
BGH - 17.01.2008 - III ZR 239/06
Die Ungewißheit, ob der Vorprozess trotz der anwaltlichen Pflichtverletzung bei allen rechtlich möglichen Verfahrensweisen zm Nachteil des Mandanten hätte ausgehen müssen, geht zu Lasten des Rechtsanwalts.
Der Eingangsstempel eines Gerichts erbringt den Vollbeweis für den Eingang eines Rechtsmittels über den Nachtbriefkasten. Der Gegenbeweis ist zulässig. Die Substantiierungslast der beweisbelasteten Partei findet ihre Grenze im subjektivem Wissen der Partei und der Zumutbarkeit weiterer Ausführungen.
BGH - 14.10.2004 - VII ZR 33/04