Source: http://www.geschenkartikel-shopping.de/public/dyn_layer.aspx?tpl=_AGB_&suid=5160&zid=d292e7a5-0cdf-4cdf-91e0-e7a58b7ba25f
Timestamp: 2013-12-08 18:10:25
Document Index: 230650323

Matched Legal Cases: ['§ 312', 'Art. 246', '§ 2', '§ 1', '§ 312', 'Art. 246', '§ 3']

BAT MUG - der absolute Wahnsinn
1. Geltungsbereich / Fristen 1.a Sämtliche Geschäftsprozesse erfolgen ausschließlich auf Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ( AGB ), die ausnahmslos allen mit SWITCH! Marketingsupport GmbH als Betreiber des Webshops www.Geschenkartikel-Shopping.de ( im Folgenden auch SWITCH! genannt ) eingegangenen Verträgen zugrunde liegt. Abweichende AGB des Käufers finden keine Anwendung. Die nachfolgenden AGB gelten auch dann ausschließlich, wenn wir Kenntnis anderslautender oder von unseren im Folgenden aufgeführten Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen des Käufers erlangt haben.
2. ( ersatzlos gestrichen ) 3. Speichermöglichkeiten und Einsichten in Vertragstexte 3.a. Sie können unsere AGB mit den enthaltenen allgemeinen Vertragsbestimmungen auf unserer Shopseite Geschenkartikel-Shopping.de einsehen. Dieses Dokument ist ausdruckbar und speicherbar, indem Sie die übliche Funktionen Ihres Internetprogramms / Browsers ( dort meist unter " Datei ", Untermenüpunkt " Speichern unter ") nutzen.
4.d. Mit Abschluss des Bestellvorgangs ( durch Absenden Ihrer Bestellung ) geht der Käufer ein rechtsverbindliches Geschäft zum Kauf des Inhaltes des Warenkorbes mit SWITCH! ein. Ihr Kauf wird unmittelbar danach per eMail von uns bestätigt. 4.e. Ein rechtsverbindlicher Kaufvertrag entsteht durch die Übermittlung der Eingangsbestätigung Ihrer Bestellung, spätestens aber durch die Lieferung der bestellten Ware, zustande. Der Käufer ist vorbehaltlich des gesetzlichen Widerrufsrechts bei als lieferbar angezeigter Ware 2 Werktage an seine Bestellung gebunden. Für Artikel, für die eine Lieferzeit angegeben ist oder durch Anzeige der aktuellen Nichtverfügbarkeit auf eine Lieferzeit hingewiesen wird, längstens 4 Werktage.
5. Preise und Portokosten 5.a. Für Einkäufe unter Geschenkartikel-Shopping.de gilt: Für alle Bestellungen auf www.Geschenkartikel-Shopping.de gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung im Angebot aufgeführten Preise. Die angegebenen Preise sind Endpreise, sie beinhalten die jeweils gültige deutsche gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile. 6. Zahlung und Lieferung
6.a. Für Einkäufe auf Geschenkartikel-Shopping.de bieten wir grundsätzlich die Zahlarten Vorkasseüberweisung, PayPal oder Rechnungskauf per BILLSAFE ( positiver Bonitätsbescheid vorausgesetzt ) an. In Abhängigkeit von dem Ergebnis einer Bonitätsprüfung behalten wir uns vor, gewisse Zahlarten nicht anzubieten und auf unsere sonstigen Zahlarten zu verweisen. Wir akzeptieren ausschließlich Zahlungen von Konten innerhalb der Europäischen Union (EU). Transaktionskosten oder Bankgebühren werden von SWITCH! nicht übernommen, bitte achten Sie ggf. auf die Auswahl „ Gebühren werden vom Auftraggeber übernommen “.
6.f. Die Lieferverpflichtung für SWITCH! entfällt, wenn wir trotz ordnungsgemäßen kongruenten Deckungsgeschäfts selbst nicht richtig, unvollständig oder nicht rechtzeitig beliefert werden und wir die Nichtverfügbarkeit nicht zu vertreten haben. Über etwaige Verzögerungen oder erforderliche Stornos wegen Ausverkauf beim Hersteller wird der Käufer hierüber unverzüglich informiert. Bei Nichtverfügbarkeit der Ware werden wir eine eventuelle Vorauszahlung unverzüglich erstatten. 6.g. Die angegebenen Lieferzeiten verlängern sich angemessen bei die Lieferung beeinträchtigenden Störungen durch höhere Gewalt. Ohne Anspruch auf Vollständigkeit seien hier als mögliche Störungen Streik, Aussperrung, behördliche Eingriffe, Energie- und Rohstoffknappheit, unverschuldete Transportengpässe, unverschuldete Betriebsbehinderungen zum Beispiel durch Feuer, Wasser und Maschinenschäden und alle sonstigen Behinderungen, die bei objektiver Betrachtungsweise nicht von uns schuldhaft herbeigeführt worden sind, genannt. Beginn und Ende derartiger Hindernisse werden wir dem Käufer unverzüglich mitteilen. Besteht die Leistungsstörung in den vorgenannten Fällen länger als 4 Wochen, so ist der Käufer zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Weitergehende Ansprüche, insbesondere auf Schadensersatz bestehen in diesem Fall nicht.
6.h. Bei Verbrauchern gehen die zufällige Untergangsgefahr und die zufällige Verschlechterung der verkauften Ware beim Versandkauf mit der Auslieferung / Übergabe der Ware an den Verbraucher oder einen von ihm bestimmten Empfänger über. Dies gilt unabhängig davon, ob der Versand versichert und nachverfolgbar erfolgt oder nicht. In anderen Fällen geht die Gefahr mit der Übergabe der gekauften Ware an den beauftragten Spediteur über. 7. Widerrufsrecht bei Geschenkartikel-Shopping.de
7.a. Ausnahmen vom Widerrufsrecht Das Widerrufsrecht besteht entsprechend § 312 d Abs. 4 BGB nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind, wie zum Beispiel aus hygienischen Gründen geöffnete Kosmetikprodukte.
7.b. Nachstehend erhalten Sie die gesetzlich erforderliche Belehrung über die Voraussetzungen und Folgen des Widerrufsrechts. Im Fall der gewünschten Rücksendung können Sie bei SWITCH! einen für Sie kostenlosen Retourenschein in digitaler Form anfordern. Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 2 Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, Email) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Art. 246 § 2 i.V.m. § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312 e Abs. 1 Satz 1 BGB i.V.m. Art. 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: SWITCH! Marketingsupport GmbH
Bitte senden Sie Waren an SWITCH! Marketingsupport GmbH
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls von uns gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Ware ganz oder teilweise nur in einem verschlechterten Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit gegebenenfalls Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Kosten und Gefahr zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang. Ende der Widerrufsbelehrung
Die Rücksendung erfolgt auf unsere Gefahr. Das gesetzliche Widerrufsrecht wird von der Einhaltung unserer Regeln zum erweiterten Rückgaberecht nicht berührt und bleibt unabhängig hiervon bestehen. 8. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Zahlung bleibt die Ware unser Eigentum. 9. ( entfallen )
11.b. Wir sind sehr bemüht, unsere Kunden auch bei Nichtgefallen der versendeten Ware zufrieden zu stellen. Käufer können sich per eMail, Fax, Brief oder Telefon an uns wenden. Wir werden uns bemühen, Ihr Anliegen schnellstmöglich zu prüfen und werden uns hierzu nach Eingang Ihrer Nachricht und/oder erforderlichen Dokumente bei Ihnen melden. Bitte beachten Sie aber, dass gelegentlich die Stellungnahme von Herstellern, Lieferanten oder sonstigen Dienstleistern erforderlich ist und die Reaktion oder abschließende Entscheidung unsererseits verzögern kann. Bei allen Beschwerden ist eine möglichst detaillierte Problembeschreibung empfehlenswert, je mehr Informationen uns vorliegen, desto genauer können wir bei der Problemlösung tätig werden. Sollten Sie innerhalb von 7 Werktagen keine Antwort von uns erhalten bitten wir um erneute Kontaktaufnahme. In seltenen Fällen werden E-Mails von Ihrem eMail-Programm als „SPAM“ eingestuft und in einen entsprechenden Ordner verschoben. 11.c. Unseren Kundenservice erreichen Sie wie folgt: SWITCH! Marketingsupport GmbH
E-Mail: service@geschenkartikel-shopping.de 12. Datenschutz
12.a. Wir speichern Ihre Bestell- und Adressdaten zur Nutzung im Rahmen der Auftragsabwicklung (auch durch Übermittlung an die eingesetzten Auftragsabwicklungspartner oder Versandpartner), für eventuelle Gewährleistungsfälle und für Produktempfehlungen gegenüber Käufern gemäß dem Inhalt unserer Datenschutzerklärung. Im Übrigen gelten für die Verwendung Ihrer Daten die Regelungen unserer Datenschutzerklärung. 13. Bonitätsprüfung, Mitteilung Negativdaten
13.1. Um Ihnen bestmögliche Optionen für die Auswahl Ihrer gewünschten Zahlungsart anbieten zu können, müssen wir Käufer und uns selbst vor Missbrauch schützen. Wir übermitteln beim Rechnungskauf die zu einer Bonitätsprüfung benötigten persönlichen Daten, einschließlich Ihrer Adressdaten, an die BillSAFE GmbH, Weiße Breite 5, D-49084 Osnabrück, die eine entsprechende Bewertung vornimmt. Die Auswertung erfolgt durch Billsafe, Einfluss auf die Entscheidung kann SWITCH! nicht nehmen. 13.2. ( entfällt )
13.3. Nach dem Bundesdatenschutzgesetz haben Käufer u.a. ein Recht auf unentgeltliche Auskunft über ihre gespeicherten Daten. Informationen hierzu finden Sie auf der Website von BILLSAFE unter dem Link: http://www.billsafe.de/de/kaeufer/datenschutz. Bei Fragen oder der Geltendmachung Ihrer gesetzlichen Rechte wenden Sie sich an
In einigen Bereichen der Website werden so genannte Cookies eingesetzt. Cookies sind Kennungen, die ein Webserver an Ihren Computer senden kann, um ihn für die Dauer des Besuches zu identifizieren. Näheres über die Datenerhebung und Nutzung bei dem Besuch unserer Webseite finden Sie in unserer Datenschutzerklärung. 14. Anwendbares Recht, Gerichtsstand 14.1. Für sämtliche Rechtsgeschäfte oder andere rechtlichen Beziehungen mit SWITCH! gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Kaufrecht (CISG) sowie etwaige sonstige zwischenstaatliche Übereinkommen, auch nach ihrer Übernahme in das deutsche Recht, finden keine Anwendung. Bei Verträgen zu einem Zweck, der nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Berechtigten zugerechnet werden kann (Vertrag mit Verbraucher), gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. 14.2. Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten und mit juristischen Personen des öffentlichen Rechts wird als Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten über diese Geschäftsbedingungen und unter deren Geltung geschlossenen Einzelverträge, einschließlich Wechsel- und Scheckklagen, unser Geschäftssitz vereinbart. Wir sind in diesem Fall auch berechtigt, am Sitz der Käufer zu klagen. 15. Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen Wir sind berechtigt, unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen sofern sie Bestandteil des Vertragsverhältnisses mit dem Käufer aufgrund einer laufenden Geschäftstransaktion ist, einseitig zu ändern, wenn dies zur Beseitigung nachträglich entstehender Äquivivalenzstörungen oder zur Anpassung an veränderte gesetzliche oder technische Rahmenbedingungen notwendig ist. Über eine Anpassung werden wir den Käufer unter Mitteilung des Inhaltes der geänderten Regelungen informieren. Die Änderung wird Vertragsbestandteil, wenn der Käufer nicht binnen 6 Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung der Einbeziehung in das Vertragsverhältnis uns gegenüber in Schrift- oder Textform widerspricht.
16. Salvatorische Klausel Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages einschließlich dieser Regelungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden oder sollte der Vertrag eine nichtvorhergesehene Lücke aufweisen, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmungen treten die jeweiligen gesetzlichen Regelungen.
Die oben aufgeführten Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind urheberrechtlich geschütztes, geistiges Eigentum der SWITCH!. Die Nutzung, auch auszugsweise, durch Dritte zu kommerziellen Zwecken des Angebots von Waren und Dienstleistungen – ist nicht gestattet. Zuwiderhandlungen werden verfolgt * Preise inklusive MwSt. und Versandkosten innerhalb Deutschlands. Versandpreise ins Ausland weichen ab.