Source: https://rechts.ninja/stichwort/wertersatzeinziehung/
Timestamp: 2020-02-28 12:35:27
Document Index: 354773743

Matched Legal Cases: ['§ 73', '§ 74', '§ 85', '§ 85', '§ 154', '§ 76', '§ 73', '§ 73', '§ 73', '§ 73', '§ 73', '§ 8']

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Schlagwort Archiv: Wertersatzeinziehung
„Ersparte“ Alkoholsteuer – und die Wertersatzeinziehung
Beim Delikt der Steuerhinterziehung kann die verkürzte Steuer „erlangtes Etwas“ im Sinne von § 73 Abs. 1 StGB sein, weil sich der Täter Aufwendungen für diese Steuern erspart 1. Dabei sind ersparte Aufwendungen nicht gegenständlich, sondern nur in Gest…
Alkoholsteuer, Branntweinsteuer, Einziehung, Sicherstellung, Steuerhinterziehung, Steuerstrafrecht, Tabaksteuer, Wertersatzeinziehung
Einziehung des Wertes von Taterträgen – und die gemeinsame Verfügungsgewalt
Bei der Einziehung des Wertes von Taterträgen ist zu bedenken, dass Tatbeteiligte, die an denselben Gegenständen (Mit-)Verfügungsgewalt erlangt haben, als Gesamtschuldner haften 1. Dass der Angeklagte nur als Gesamtschuldner mit seinem Mittäter haftet,…
Einziehung, Gesamtschuldner, Mittäter, Strafrecht, Verfügungsgewalt, Wertersatzeinziehung
Einziehung – und der Wertersatz für selbst konsumierte Betäubungsmittel
Autor: Rechtslupe 23. Oktober 2019
Eine Wertersatzeinziehung nach § 74c Abs. 1 StGB setzt voraus, dass dem Täter der ursprünglich einziehungsbetroffene Gegenstand zur Zeit der Tat gehörte oder zustand. Dies ist aber für im Inland erworbene Betäubungsmittel nicht der Fall, weil ein Eigen…
BTM-Delikte, BTM-Handel, Einziehung, Strafrecht, Wertersatzeinziehung
Vollstreckung in Jugendstrafsachen – und die örtliche Zuständigung für die Einziehung
Von § 85 Abs. 5 JGG wird auch die Abgabe der Vollstreckung einer Vermögensabschöpfungsentscheidung erfasst. Der Anwendungsbereich des § 85 Abs. 5 JGG ist nicht auf jugendrichterliche Sanktionen im engeren Sinne beschränkt, sondern gilt auch für die Vol…
Einziehung, Jugendstrafrecht, Örtliche Zuständigkeit, Strafvollstreckungsrecht, Vermögensabschöpfung, Vollstreckungsleiter, Wertersatzeinziehung
Das teilweise eingestellte Verfahren – und die Einziehung des Wertes von Taterträgen
Wird das Strafverfahren hinsichtlich eines Teils der Tatvorwürfe nach § 154 Abs. 2 StPO eingestellt, können die diesen Taten zugeordneten Taterträge nach § 76a Abs. 3 StGB nur noch im selbstständigen Einziehungsverfahren eingezogen werden. Dieses setzt…
Einziehung, Einziehungsverfahen, Strafrecht, Teileinstellung, Wertersatzeinziehung
Zigarretenschmuggel als gewerbsmäßige Steuerhehlerei – und die Einziehung des Wertes von Taterträgen
Der Steuerhehler erlangt im Sinne des § 73 StGB zunächst die Zigaretten, indem er sie ankauft oder sich sonst verschafft (§ 73 Abs. 1 StGB), und durch den Weiterverkauf den hieraus erzielten Erlös als Tatertrag (§ 73 Abs. 3 Nr. 1 StGB). Der Wert dieser…
Einziehung, Gewerbsmäßig, Steuerhehlerei, Strafrecht, Wertersatzeinziehung
Einziehung von Taterträgen gegen Heranwachsende
Im Jugendstrafverfahren steht die Entscheidung über die Einziehung von Taterträgen nach § 73 Abs. 1 StGB und des Wertes von Taterträgen nach § 73c Satz 1 StGB im Ermessen des Tatgerichts (§ 8 Abs. 3 Satz 1 JGG). Diese Entscheidung vertritt jedenfalls d…
Einziehung, Jugendstrafrecht, Strafrecht, Vermögensabschöpfung, Wertersatzeinziehung
Teilen sich zwei Dealer den „Gewinn” aus den von einem von ihnen getätigten Weiterveräußerungen der Betäubungsmittel und zahlt nicht etwa der Verkäufer lediglich Teile der Gelder an den anderen aus lässt sich eine Mitverfügungsgewalt der beiden Angekla…
BTM-Delikte, BTM-Handel, Strafrecht, Wertersatzeinziehung
Einziehung, Geldwäsche, Strafrecht, Wertersatz, Wertersatzeinziehung