Source: http://www.kostenlose-urteile.de/Urteile_vom_2013-01-24.htm
Timestamp: 2017-01-18 22:05:24
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Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 265', '§ 265', '§ 265', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH']

Urteile > alle Urteile, veröffentlicht am 24.01.2013 < kostenlose-urteile.de wichtiger technischer Hinweis:
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Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Antragsteller ist als Sportschütze seit 2003 und 2008 im Besitz zweier Waffenbesitzkarten, die ihm der Landkreis Weimarer Land mit Bescheid vom 16. Juli 2012 entzogen hat, weil er aufgrund seiner Mitgliedschaft in der NPD und der Teilnahme an Veranstaltungen der Partei nicht mehr die erforderliche waffenrechtliche Zuverlässigkeit habe.Das Verwaltungsgericht Weimar hat sich im Rahmen der eingeschränkten Prüfung im Eilverfahren auf den Verfassungsschutzbericht 2011 für den Freistaat Thüringen sowie Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen (Aktenzeichen 6...
Lesen Sie mehrWerbungOberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 23.01.2013 - OVG 11 A 1.13 und OVG 11 A 3.13 - Forschungsreaktor BER II: Wannseeflugroute ist rechtswidrigRisiko eines Flugunfalls oder terroristischen Anschlags auf Luftverkehr nicht hinreichend bedacht
Das Oberverwaltungsgericht ist der Auffassung, dass die streitgegenständliche Festsetzung der Flugroute rechtswidrig sei und die Kläger in ihren abwägungserheblichen Belangen (Gesundheit, Planungshoheit) verletze. Der Festlegung des angegriffenen Flugverfahrens liege ein Ermittlungsdefizit zugrunde, so das Gericht. Das Risiko eines Flugunfalls und eines terroristischen Anschlags auf...
Lesen Sie mehrKammergericht Berlin, Beschluss vom 15.06.2012 - (4) 121 Ss 113/12 (149/12) - Kein Schwarzfahren bei bloßer Nichtmitnahme der MonatskarteStrafbarkeit des Erschleichens von Leistungen (§ 265 StGB) nicht gegeben
In dem zugrunde liegenden Fall fuhr ein Schüler ohne Mitnahme eines gültigen Fahrausweises mit der U-Bahn. Dabei wurde er erwischt. Er gab bei den Kontrolleuren an, dass er seine Schülermonatskarte für den Monat April verloren hatte. Dies sei ihm auf dem Weg zur U-Bahn aufgefallen. Das Amtsgericht Tiergarten verurteilte ihn daraufhin wegen Erschleichens von Leistungen gemäß § 265 StGB...
Lesen Sie mehrnach obenWerbungBundesgerichtshof, Beschluss vom 24.01.2013 - I ZR 171/10 - BGH legt EuGH Fragen zur Neuregelung des Glücksspielrechts vorBGH äußert Zweifel an Vereinbarkeit des deutschen Glücksspielrechts mit EU-Recht
Die Beklagte des zugrunde liegenden Streitfalls bietet im Internet Glücksspiele und Sportwetten an. Die Klägerin, die staatliche Lottogesellschaft von Nordrhein-Westfalen, hält dieses Angebot für wettbewerbswidrig. Ihre Unterlassungsklage hatte in beiden Vorinstanzen Erfolg. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision erstrebt die Beklagte weiterhin die Abweisung der Klage....
Lesen Sie mehrAmtsgericht Köln, Urteil vom 04.04.2012 - 119 C 462/11 - Online-Kauf und Widerrufsrecht: Matratze darf nicht fünf Tage lang geprüft werdenKäufer muss bei Rückgabe der Matratze Wertersatz leisten
In dem zugrunde liegenden Fall kaufte eine Frau im Rahmen eines Versandhandels eine Matratze. Nach Anlieferung der Matratze, nutzte sie diese fünf Tage lang. Danach widerrief sie den Kaufvertrag und gab die Matratze zurück. Zugleich verlangte sie die vollständige Rückzahlung des Kaufpreises. Die Verkäuferin erkannte den Anspruch nicht in voller Höhe an, da sie der Meinung war, die Kundin...
Lesen Sie mehrWerbungBundesgerichtshof, Urteil vom 24.01.2013 - I ZR 58/11 - BGH zum Streit der Familienunternehmen "Peek & Cloppenburg KG" über bundesweite WerbungBei identischer Unternehmensbezeichnung müssen bundesweite Werbemaßnahmen Leser darüber aufklären, um welches Unternehmen es sich genau handelt
Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Parteien sind rechtlich und wirtschaftlich unabhängige Unternehmen, die seit Jahrzehnten unter der Bezeichnung "Peek & Cloppenburg KG" zahlreiche Bekleidungshäuser im Bundesgebiet betreiben. Die Klägerin hat ihren Sitz in Hamburg und ist im norddeutschen Raum tätig. Die Beklagte, die ihren Sitz in Düsseldorf hat, betreibt Bekleidungshäuser...
Lesen Sie mehrLandgericht Kiel, Urteil vom 07.09.2012 - 1 S 25/12 - Einschränkungen einer SMS-Flatrate müssen deutlich erkennbar seinAngaben in den AGB genügen dazu nicht
In dem zugrunde liegenden Fall schloss eine Frau mit einem Mobilfunkunternehmen einen Tarif ab. Dieser enthielt eine SMS-Flatrate zum Preis von 5,00 € monatlich. Die Flatrate galt jedoch laut einer Klausel in den AGB nur für bestimmte Netze. Auf diese Klausel wurde nicht direkt hingewiesen. Es erfolgte nur ein allgemeiner Hinweis auf die AGB. Der Mobilfunkbetreiber rechnete daher neben...
Lesen Sie mehrGerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 24.01.2013 - C-186/11 und C-209/11 - Derzeitiges Glücksspielmonopol Griechenlands verstößt gegen UnionsrechtGriechenland kann Monopol reformieren und wirksamer und strenger Kontrolle unterwerfen
In Griechenland wurde der an der Börse von Athen notierten OPAP-AG (Organismos prognostikon agonon podosfairou – Organisation für Fußballtoto) für einen Zeitraum von 20 Jahren, d. h. bis 2020, das ausschließliche Recht zur Veranstaltung und zum Betrieb von Glücksspielen und Wetten eingeräumt. Der griechische Staat genehmigt die Verordnungen über die Tätigkeiten der OPAP und überwacht...
Lesen Sie mehrBundesverwaltungsgericht, Urteil vom 24.01.2013 - BVerwG 5 C 11.12, BVerwG 5 C 12.12 und BVerwG 5 C 13.12 - Beamtete Lehrer haben keinen Anspruch auf Aufwendungsersatz für häusliches ArbeitszimmerBesoldungsgesetz enthält keine Grundlage für Gewährung von Aufwandsentschädigung
Im zugrunde liegenden Streitfall machten beamtete Lehrer an Gymnasien in Niedersachsen geltend, dass sie gegenüber ihrem Dienstherrn einen Anspruch auf Erstattung der Aufwendungen für die Vorhaltung eines häuslichen Arbeitszimmers einschließlich notwendiger Arbeitsmaterialien hätten. Verwaltungsgericht und Oberverwaltungsgericht wiesen die Klagen ab.Das Bundesverwaltungsgericht...
Lesen Sie mehrVerwaltungsgericht Ansbach, Beschluss vom 07.08.2012 - AN 8 P 12.00441 - Zeigen des Stinkefingers gegenüber Vorgesetzten rechtfertigt eine fristlose KündigungMitgliedschaft im Personalrat und lange Betriebszugehörigkeit unbeachtlich
In dem zugrunde liegenden Fall war eine 54-jährige Frau bei einer Pflegeeinrichtung beschäftigt und Mitglied des Personalrats. Im März 2012 zeigte sie ihrer Vorgesetzten, als sie sich erkundigen wollte, ob die Arbeitnehmerin Hilfe bräuchte, den Stinkefinger. Daraufhin beabsichtigte der Arbeitgeber die fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses und bat dem Personalrat um Zustimmung....
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