Source: https://asyl-in-not.org/vereinsstatuten
Timestamp: 2020-07-08 13:12:48
Document Index: 215859783

Matched Legal Cases: ['§ 37', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 17', '§ 19', '§ 17', '§ 20', '§ 15', '§ 21', '§ 22', '§ 4']

Vereinsstatuten | Asyl in Not
STATUTEN VON ASYL IN NOT - UNTERSTÜTZUNGSKOMITEE FÜR POLITISCH VERFOLGTE AUSLÄNDERINNEN UND AUSLÄNDER
Diese Statuten wurden auf Grund der Nichtuntersagung durch die Vereinsbehörde mit Wirksamkeit vom 6.3.1990 auf der Generalversammlung am 5.12.1989 beschlossen
Gültige Fassung ab der letzten Statutenänderung, beschlossen auf der Generalversammlung am 9.3. 2015:
Der Verein führt den Namen "Asyl in Not - Unterstützungskomitee für politisch verfolgte Ausländerinnen und Ausländer", hat seinen Sitz in Wien und erstreckt seine Tätigkeit auf ganz Österreich.
Der Verein, dessen Tätigkeit nicht auf Gewinn gerichtet ist, bezweckt die rechtliche und politische Unterstützung asylsuchender, subsidiär schutzberechtigter und asylberechtigter AusländerInnen. Er ist mildtätig im Sinne des § 37 der Bundesabgabenordnung.
(1) Der Vereinszweck wird durch die in den Absätzen 2 und 3 angeführten ideellen und
materiellen Mittel erreicht.
a) die Einrichtung von Informations- und Rechtsberatungsstellen einschließlich der rechtlichen Vertretung von Asylsuchenden, subsidiär Schutzberechtigten und Asylberechtigten in allen nicht anwaltspflichtigen Verwaltungsverfahren.
b) die Einrichtung eines Dokumentationsarchivs.
c) die Durchführung von Versammlungen, Vorträgen, Diskussionsabenden,
Ausstellungen und sonstigen Informationsveranstaltungen im Sinne des Vereinszwecks.
d) die Herausgabe von Mitteilungsblättern, elektronischen Medien, Broschüren, Zeitschriften, Flugblättern, Plakaten, Filmen und Videos.
(3) Die materiellen Mittel werden aufgebracht durch:
a) Mitgliedsbeiträge, Spenden, Sammlungen, Erbschaften, Unterstützungen und Subventionen sowie sonstige Zuwendungen
b) Erträgnisse von Veranstaltungen und Unternehmungen des Vereines
(1) Die Mitglieder des Vereins können ordentliche, fördernde oder Ehrenmitglieder sein.
(2) Ordentliche Mitglieder sind jene, die sich voll an der Verwirklichung der Ziele des Vereines beteiligen.
(3) Fördernde Mitglieder sind solche, die die Vereinstätigkeit durch ideelle und materielle Unterstützung fördern.
(4) Ehrenmitglieder sind Personen, die hiezu wegen besonderer Verdienste um den Verein
von der Generalversammlung auf Antrag des Vorstandes ernannt werden.
(1) Mitglieder des Vereins können alle physischen Personen, die Ziele und Statuten des
Vereins anerkennen, sowie juristische Personen werden.
(2) Vor der Konstituierung des Vereines erfolgt die (vorläufige) Aufnahme von Mitgliedern
durch die ProponentInnen.
(3) Nach der Konstituierung erfolgt die Aufnahme von ordentlichen
Mitgliedern durch den Vorstand, die Aufnahme der fördernden Mitglieder durch erstmalige Bezahlung des Mitgliedsbeitrages.
(4) Bei der Verweigerung der Aufnahme als ordentliches Mitglied kann sich der/die
AufnahmewerberIn an die nächste Generalversammlung wenden, die über die Aufnahme entgültig entscheidet.
(1) Die Mitgliedschaft erlischt durch Tod (bei juristischen Personen durch Verlust der
Rechtspersönlichkeit), durch freiwilligen Austritt oder durch Ausschluß. Desweiteren endet die Mitgliedschaft von fördernden Mitgliedern durch Nichtbezahlung des Mitgliedsbeitrages.
(2) Der Austritt aus dem Verein steht jedem Vereinsmitglied jederzeit durch eine einseitige
schriftliche Kündigung an den Vorstand frei.
(3) Der Vorstand ist berechtigt, Mitglieder, die den Vereinszweck schädigen, aus dem Verein auszuschließen. Die ausgeschlossenen Mitglieder haben jedoch das Recht, gegen den Ausschluß mit aufschiebender Wirkung Berufung bei der Generalversammlung einzulegen, die über den Ausschluß entgültig entscheidet.
(4) Die Aberkennung der Ehrenmitgliedschaft kann aus den im Abs. 3 genannten Gründen
von der Generalversammlung über Antrag des Vorstandes beschlossen werden.
(1) Die Mitglieder sind berechtigt, an allen Veranstaltungen des Vereines nach Maßgabe der Bestimmungen dieser Statuten teilzunehmen und die Einrichtungen des Vereines zu beanspruchen.
(2) Das Stimmrecht in der Generalversammlung sowie das aktive und passive Wahlrecht steht nur den ordentlichen und den Ehrenmitglieder zu.
(3) Eine Übertragung von Rechten, insbesondere des Stimm- und Wahlrechtes, im Wege
einer Bevollmächtigung ist nicht zulässig.
(4) Die Mitglieder sind verpflichtet, die Interessen des Vereines zu fördern; die
Vereinsstatuten und die Beschlüsse der zuständigen Organe sind zu beachten.
(1) Organe des Vereines sind die Generalversammlung, der Vorstand, die RechnungsprüferInnen und das Schiedsgericht.
(2) Die Funktion der Vereinsorgane erlischt durch
a) Ablauf der Funktionsperiode
c) Abwahl
d) Erlöschen der Mitgliedschaft
(3) Bei zeitweiliger Verhinderung oder bei Erlöschen der Funktion einer/eines VereinsfunktionärIn tritt nur der/die gewählte StellvertreterIn an seine/ihre Stelle.
(4) Jeder/jede VereinsfunktionärIn steht es frei, jederzeit durch eine schriftliche Erklärung an den Vorstand zurückzutreten oder aus dem Verein auszutreten. Bei Rücktritt oder Austritt des gesamten Vorstandes ist eine diesbezügliche Erklärung an die Generalversammlung zu richten.
(5) Trotz Rücktritt oder Erlöschen der Vereinsmitgliedschaft von Vorstandsmitgliedern
besteht weiterhin ihre Berechtigung und Verpflichtung zur ordentlichen Führung der
laufenden Geschäfte bis zur Neuwahl und die volle Verantwortlichkeit gegenüber dem
Verein bis zur vollständigen Entlastung durch die Generalversammlung.
Teilnahme- und antragsberechtigt sind alle Vereinsmitglieder, stimm- und
wahlberechtigt sind alle ordentlichen und die Ehrenmitglieder.
§ 10 Einberufung der Generalversammlung
(1) Die Generalversammlung wird vom Vorstand einberufen.
(2) Der Vorstand ist verpflichtet, die Generalversammlung zumindest einmal im Kalenderjahr einzuberufen.
(3) Der Vorstand ist verpflichtet, die Generalversammlung binnen 10 Tagen zur Neuwahl
einzuberufen, wenn ein geschäftsführendes Vorstandsmitglied ( Obfrau/Obmann, SchriftführerIn oder KassierIn ) und ihre/seine gewählte StellvertreterIn oder beide RechnungsprüferInnen und ihr Ersatzmitglied zurückgetreten sind oder ihre Mitgliedschaft erloschen ist.
(4) Der Vorstand ist verpflichtet, die Generalversammlung binnen 10 Tagen einzuberufen,
wenn mindestens ein Zehntel der Vereinsmitglieder oder beide RechnungsprüferInnen oder die Hälfte der Vorstandsmitglieder schriftlich die Einberufung einer Generalversammlung unter Bekanntgabe der vorgeschlagenen Tagesordnung beantragen.
(5) Die Einberufung hat mindestens 10 Tage vor dem festgesetzten Termin durch
schriftliche Einladung aller Vereinsmitglieder unter Bekanntgabe der vorgeschlagenen
Tagesordnung zu erfolgen, höchstens jedoch 20 Tage vorher.
§ 11 Geschäftsordnung der Generalversammlung
(1) Den Vorsitz führt ein Vorstandsmitglied, das von der Generalversammlung zu bestätigen ist.
(2) Das Protokoll führt ein Vorstandsmitglied, das von der Generalversammlung als
SchriftführerIn zu bestätigen ist.
(3) Die vorgeschlagene Tagesordnung muß am Beginn der Generalversammlung zur
Beschlußfassung vorgelegt werden. Jedes Vereinsmitglied kann die Aufnahme
zusätzlicher Punkte in die Tagesordnung und die Änderung der Reihenfolge der
Tagesordnungspunkte beantragen.Über diesen Antrag entscheidet die
(4) Nach Behandlung aller Tagesordnungspunkte hat der/die Vorsitzende die
Generalversammlung zu schließen.
(5) Jedem Vereinsmitglied ist innerhalb von 20 Tagen eine Kopie des von der/dem Obfrau/Obmann, von der SchriftführerIn und von einer RechnungsprüferIn unterzeichneten Protokolls der Generalversammlung zu übermitteln.
§ 12 Beschlußfähigkeit der Generalversammlung
(1) Die Generalversammlung ist bei Anwesenheit der Hälfte aller Vereinsmitglieder
beschlußfähig.
(2) Ist diese Anzahl nicht gegeben, so findet eine halbe Stunde später eine neue
Generalversammlung mit derselben vorgeschlagenen Tagesordnung statt, deren
Beschlußfähigkeit unabhängig von der Anzahl der anwesenden Vereinsmitglieder auf
jeden Fall gegeben ist.
(3) Die Beschlußfähigkeit wird zu Beginn festgestellt.
§ 13 Aufgaben der Generalversammlung
Der Generalversammlung ist vorbehalten:
a) die Entgegennahme und Genehmigung des Tätigkeitsberichtes des Vorstandes sowie des Prüfungsberichtes der RechnungsprüferInnen
b) die Entlastung der Vorstandsmitglieder auf Grund des Prüfungsberichtes der
c) die Wahl der Mitglieder des Vorstandes
d) die Wahl der zwei RechnungsprüferInnen und eines Ersatzmitgliedes
e) die Abwahl der von der Generalversammlung bestellten Organe
f) die Abberufung kooperierter Mitglieder des Vorstandes
g) die endgültige Entscheidung über die Aufnahme und den Ausschluß von
h) die Erteilung von Weisungen an den Vorstand und die RechnungsprüferInnen
i) die Diskussion und Beschlußfassung über die auf der Tagesordnung stehende Fragen
j) die Beschlußfassung über die Änderung dieser Statuten
k) die Beschlußfassung über die Auflösung des Vereines
§ 14 Beschlußfassung der Generalversammlung
(1) In der Regel erfolgen Abstimmungen offen und durch Aufstehen oder Handheben.Die
Zählung besorgt die/der Vorsitzende oder von ihr/ihm dazu bestellte Mitglieder.
(2) Auf Beschluß der Generalversammlung hat jedoch die Abstimmung geheim und/oder
mit Stimmzetteln zu erfolgen. Die Stimmenauszählung besorgt eine von der
Generalversammlung zu bestellende Kommission.
(3) Die Stimmen werden nach Dafür- (Ja-) Stimmen und Dagegen - (Nein-) Stimmen
gezählt. Nicht abgegebene Stimmen gelten als Stimmenthaltung.
(4) Bei Abstimmungen mit Stimmzetteln zählen leere oder unverständlich ausgefüllte
Stimmzetteln als Stimmenthaltung.
(5) Die Beschlußfassung über die Änderung dieser Statuten erfordert eine 2/ 3 Mehrheit
der abgegebenen Stimmen.
(6) Die Beschlußfassung über die Auflösung des Vereines erfordert die Anwesenheit von
mindestens der Hälfte aller Vereinsmitglieder auf einer eigens zu diesem Zweck
einberufene Generalversammlung und eine 2/ 3 Mehrheit der abgegebenen Stimmen.
(7) Alle anderen Beschlüsse erfordern die unbedingte Mehrheit der abgegebenen Stimmen.
(8) Bei Stimmengleichheit ist der Antrag abgelehnt.
§ 15 Durchführung von Wahlen
(1) Alle ordentlichen und die Ehrenmitglieder haben bei der Generalversammlung das aktive und, bis auf die Mitglieder der Wahlkommission, das passive Wahlrecht.
(2) Die Generalversammlung bestellt eine Wahlkommission von 3 Mitgliedern, die die
Leitung und Durchführung der Wahlen übernimmt.
(3) Die Wahl der Mitglieder des Vorstandes kann entweder einzeln, nach Funktion
getrennt, oder - mit Genehmigung der Generalversammlung - durch Blockabstimmung
vorgenommmen werden.
(4) Die KandidatInnen haben sich vor der Wahl kurz vorzustellen.
(5) Die Wahlen erfolgen geheim und schriftlich mit vorbereiteten Stimmzetteln.
(6) Jede/r WählerIn kann soviele KandidatInnen auf dem Stimmzettel anführen, als Funktionen zu besetzen sind. Ein/e KandidatIn kann jedoch auf dem Stimmzettel nur einmal angeführt werden.
(7) Leere oder unverständlich ausgefüllte Stimmzettel sind ungültig.
(8) Als gewählt gelten jene KandidatInnen, die die unbedingte Mehrheit der abgegebenen
Stimmen auf sich vereinen.
(9) Erhält bei der Besetzung einer Funktion kein/e KandidatIn die unbedingte Mehrheit , so ist zwischen den beiden stimmenstärksten KandidatInnen eine Stichwahl durchzuführen.Ergibt sich auch hiemit keine Stimmenmehrheit, so entscheidet das Los. Bei der Wahl der beiden RechnungsprüferInnen wäre eine Stichwahl sinngemäß zwischen den drei stimmenstärksten KandidatInnen durchzuführen; die/der KandidatIn mit der dritthöchsten Stimmenanzahl fungiert automatisch als Ersatzmitglied.
(10) Die Abwahl eines von der Generalversammlung bestellten Organes ist ebenfalls unter
Anwendung des hier festgelegten Wahlverfahrens durchzuführen und erfordert 2/ 3
Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen.
(1) Der Vorstand ist das den Verein leitende Organ. Er besteht aus mindestens 3, höchstens jedoch 12 Vereinsmitgliedern, und zwar aus der/dem Obfrau/Obmann, der/dem SchriftführerIn und der/dem KassierIn, sowie bis zu 9 weiteren Vereinsmitgliedern, unter denen die Generalversammlung bei Bedarf StellvertreterInnen der/des Obfrau/Obmannes, der(des) Schriftführers/Schriftführerin und/oder des/der Kassiers/Kassierin bestellen kann.
§ 17 Geschäftsordnung des Vorstandes
(1) Der Vorstand kann von jedem seiner Mitglieder mündlich oder schriftlich zu einer
Sitzung einberufen werden.
(2) Der Vorstand ist beschlußfähig, wenn alle Vorstandsmitglieder von Ort und Zeit der
Sitzung verständigt wurden und mindestens die Hälfte der Vorstandsmitglieder
(3) Der Vorstand faßt seine Beschlüsse mit unbedingter Stimmenmehrheit. Bei
Stimmengleichheit ist der Antrag abgelehnt.
(4) Den Vorsitz bei Sitzungen des Vorstandes führen seine Mitglieder jeweils in
alphabetischer Reihenfolge.
(5) Das Protokoll bei Sitzungen des Vorstandes führen seine Mitglieder jeweils in
(6) Die RechnungsprüferInnen sind von Vorstandssitzungen zu verständigen und haben das
Recht, an diesen mit beratender Stimme teilzunehmen.
a) die organisatorische Leitung des Vereines
b) die Führung der laufenden Geschäfte
c) die Vertretung der Interessen von politisch verfolgten AusländerInnen
d) die Koordinierung der Arbeit von Asyl in Not
e) die Delegierung von Mitgliedern in Gremien und Organisationen, die gleiche oder
ähnliche Zwecke verfolgen wie dieser Verein
f) die Einberufung, Vorbereitung und Leitung der Generalversammlung
g) die Abfassung von Informations- Tätigkeits- und Rechenschaftsberichten
h) die Befolgung und Durchführung von Beschlüssen und Weisungen der
i) die Verwaltung des Vereinsvermögens
j) die Erstellung des Budgetvoranschlages und des Rechnungsabschlusses
k) die Regelung von Vorstößen gegen diese Statuten und gegen Beschlüsse und
Weisungen der Generalversammlung, soweit sie nicht in die Kompetenz der
RechnungsprüferInnen oder des Schiedsgericht fällt
l) die Entscheidung über Aufnahme von ordentlichen und Ausschluß von ordentlichen und fördernden Mitgliedern
m) die Erledigung aller anderen Vereinsangelegenheiten, soweit sie nicht ausdrücklich
anderen Organen vorbehalten sind
§ 19 Besondere Obliegenheiten einzelner Vorstandsmitglieder
(1) Der Obfrau/dem Obmann obliegt die Vertretung des Vereines nach außen, gegenüber Behörden und dritten Personen. Sie/er ist für die Beachtung der Statuten sowie für den Vollzug der Beschlüsse und Weisungen der Generalversammlung und für die Erfüllung der den Verein betreffenden Verpflichtungen verantwortlich.
(2) Die/der SchriftführerIn hat die Obfrau/der Obmann bei der Führung der Vereinsgeschäfte zu unterstützen und ist für die Geschäfte des Vereinsarchives verantwortlich.
(3) Die/der KassierIn besorgt die finanziellen Angelegenheiten und ist für die ordnungsgemäße Gebarung des Vereines verantwortlich.
(4) Schriftliche Ausfertigungen des Vereines, insbesondere den Verein verpflichtende Urkunden, sind von der Obfrau/dem Obmann und von der/dem SchriftführerIn, sofern sie jedoch Geldangelegenheiten betreffen, von der Obfrau/dem Obmann und von der/dem KassierIn gemeinsam zu unterfertigen. Finanzentscheidungen bis zu einem Betrag von 5000 Euro können von Obfrau/Obmann oder KassierIn alleine getroffen und unterfertigt werden.
(5) Im Falle der Verhinderung treten an die Stelle der Obfrau/des Obmannes, der/des SchriftführerIn und der/des KassierIn ihre StellvertreterInnen.
(6) Unbeschadet der Bestimmungen des § 17 ist bei Gefahr in Verzug jedes Vorstandsmitglied berechtigt und verpflichtet, alles zum Besten des Vereines Erforderliche vorzunehmen.
(7) Bezüglich der Punkte, in denen der scheidende Vorstand oder einzelne seiner Mitglieder nicht entlastet wurden, bleibt er auch nach der Wahl des neuen Vorstandes für die befriedigende Klärung aller Unregelmäßigkeiten verantwortlich.
(8) Die Mitglieder des Vorstandes erhalten für diese Tätigkeit keine Vergütung oder sonstige Zuwendung; ein Ersatz für allfällige Aufwendungen sowie das Entgelt für sonstige Tätigkeiten für den Verein dürfen nicht unangemessen hoch sein.
§ 20 Die RechnungsprüferInnen
(1) Die zwei RechnungsprüferInnen sowie ein Ersatzmitglied werden von der Generalversammlung nach dem im § 15 festgelegten Wahlverfahren für ein Jahr gewählt.
(2) Den RechnungsprüferInnen obliegt sowohl einzeln als auch kollektiv
a) die laufende Geschäftskontrolle
b) die Kontrolle der Befolgung und Durchführung der Beschlüsse und Weisungen der Generalversammlung
c) die Überprüfung der finanziellen Gebarung des Vereines in formeller und materieller Hinsicht.
(3) Zu diesem Zweck haben die RechnungsprüferInnen das Recht, an Vorstandssitzungen mit beratender Stimme teilzunehmen, und es ist ihnen jederzeit Einblick in alle für die ordnungsgemäße Prüfung erforderlichen Unterlagen und Protokolle zu gewähren.
(4) Die Häufigkeit der Überprüfung liegt im Ermessen der RechnungsprüferInnen; es muß aber mindestens einmal im Kalenderjahr eine Kontrolle erfolgen.
(5) Bei Unregelmäßigkeiten sind die RechnungsprüferInnen verpflichtet, die Vereinsmitglieder davon zu informieren.
(6) Bei schweren Verstößen können die RechnungsprüferInnen vom Vorstand die Einberufung der Generalversammlung verlangen.
(7) Die RechnungsprüferInnen haben im Rahmen ihres Prüfungsberichtes der Generalversammlung über das Ergebnis ihrer Überprüfung zu berichten.
§ 21 Das Schiedsgericht
(1) In allen Streitigkeiten aus dem Vereinsverhältnis sowohl zwischen Organen des Vereines und einzelnen Mitgliedern als auch zwischen letzteren untereinander entscheidet das Schiedsgericht.
(2) Das Schiedsgericht wird in der Weise zusammengesetzt, daß jeder Streitteil zwei Vereinsmitglieder zu SchiedsrichterInnen wählt, welche ein fünftes Vereinsmitglied zur/zum Vorsitzenden des Schiedsgerichtes wählen. Kommt über die Wahl der/des Vorsitzenden keine Einigung zustande, so entscheidet unter den Vorgeschlagenen das Los.
(3) Das Schiedsgericht fällt seine Entscheidungen bei Anwesenheit aller seiner Mitglieder mit unbedingter Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme der Vorsitzenden.
(4) Das Schiedsgericht entscheidet, ohne an andere Normen als diese Vereinsstatuten gebunden zu sein, nach bestem Wissen und Gewissen.
(5) Beide Streitteile haben das Recht, gegen die Entscheidung des Schiedsgerichtes ohne aufschiebende Wirkung Berufung bei der nächsten Generalversammlung einzulegen. Die Berufung ist innerhalb von 10 Tagen nach der Entscheidung des Schiedsgerichtes beim Vorstand einzubringen, der sie der nächsten Generalversammlung zur endgültigen Entscheidung vorzulegen hat.
§ 22 Auflösung des Vereines
(1) Der Verein ist als aufgelöst zu betrachten, sobald die Auflösung des Vereines mit 2/ 3 Mehrheit der abgegebenen Stimmen bei Anwesenheit von mindestens der Hälfte aller Vereinsmitglieder auf einer eigens zu diesem Zweck einberufenen Generalversammlung beschlossen wird.
(2) Bei einer freiwilligen Selbstauflösung des Vereines geht der unverbrauchte Teil der Subventionen an die Subventionsgeber zurück.
(3) Im Falle der freiwilligen Auflösung, bei behördlicher Aufhebung des Vereins, sowie auch bei Wegfall des bisher begünstigten Vereinszweckes ist das verbleibende Vereinsvermögen ausschließlich und unmittelbar für spendenbegünstigte Zwecke im Sinne des § 4a Abs 2 Z 3a EstG zu verwenden.
IBAN AT14 2011 1841 8594 1400
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