Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F28-05-2014-9C_148-2014
Timestamp: 2016-10-20 21:28:31
Document Index: 178008405

Matched Legal Cases: ['Art. 95', 'Art. 97', 'Art. 105', 'Art. 105', 'Art. 53', 'Art. 1', 'Art. 17', 'in casu', 'Art. 53', 'in fine', 'BGE', 'Art. 66']

9C_148/2014 (28.05.2014)
9C_148/2014 � � Urteil vom 28. Mai 2014
Versicherung B.________,
Versicherung C.________,
8085 Z�rich.
Invalidenversicherung (Invalidenrente; �berpr�fung),
vom 7. Januar 2014.
A.a.�A.________, geboren 1966, arbeitete zuletzt in der G.________ AG als Betriebsmitarbeiterin. Am 9. Juni 2004 meldete sie sich unter Hinweis auf ein lumbovertebrales Syndrom nach Spondylodese bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Aargau t�tigte beruflich-erwerbliche sowie medizinische Abkl�rungen. Sie beauftragte die Medizinische Abkl�rungsstelle (MEDAS) der Klinik D.________ mit einer pluridisziplin�ren Abkl�rung (Gutachten vom 22. August 2008). Mit Vorbescheid vom 23. Dezember 2008 und Verf�gung vom 9. April 2009 sprach sie der Versicherten eine Viertelsrente zu (Invalidit�tsgrad von 46 %).
A.b.�Im Rahmen einer 2011 eingeleiteten �berpr�fung des Rentenanspruchs machte A.________ eine Verschlimmerung des Gesundheitszustandes geltend. Die IV-Stelle holte beim medizinischen Abkl�rungsinstitut H.________ein polydisziplin�res Gutachten (vom 6. August 2012) ein. Mit Vorbescheid vom 2. Oktober 2012 stellte die IV-Stelle A.________ in Aussicht, dass infolge einer Verbesserung des Gesundheitszustandes der Anspruch auf eine Viertelsrente aufgehoben werde. Am 8. Februar 2013 teilte sie der Versicherten in einem neuen Vorbescheid mit, die Verf�gung vom 9. April 2009 werde wiedererw�gungsweise aufgehoben, da weder damals noch heute ein invalidisierender Gesundheitsschaden vorgelegen habe. Sie best�tigte dies mit Verf�gung vom 23. April 2013.
Die von A.________ gegen die Verf�gung vom 23. April 2012 eingereichte Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 7. Januar 2014 ab.
A.________ f�hrt Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Sie beantragt, in Aufhebung des angefochtenen Entscheides sei ihr weiterhin (und damit auch nach Mai 2013) eine Viertelsrente auszurichten.
Die IV-Stelle beantragt Abweisung der Beschwerde. Die Vorinstanz, die Versicherung B.________, die Versicherung C.________ und das Bundesamt f�r Sozialversicherungen verzichten auf Vernehmlassung.
Mit der Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann unter anderem die Verletzung von Bundesrecht ger�gt werden (Art. 95 lit. a BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur ger�gt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder erg�nzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG).
2.1.�Die IV-Stelle kann nach Art. 53 Abs. 2 ATSG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 IVG auf formell rechtskr�ftige Verf�gungen zur�ckkommen, wenn diese zweifellos unrichtig sind und wenn ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist. Unter diesen Voraussetzungen kann die Verwaltung eine Rentenverf�gung auch dann ab�ndern, wenn die Revisionserfordernisse des Art. 17 Abs. 1 ATSG nicht erf�llt sind. Die Wiedererw�gung dient der Korrektur einer anf�nglich unrichtigen Rechtsanwendung einschliesslich unrichtiger Tatsachenfeststellung im Sinne der Sachverhaltsw�rdigung ( ULRICH MEYER, Die Ab�nderung formell rechtskr�ftiger Verwaltungsverf�gungen in der Sozialversicherung, ZBl 95/1994, in: Ausgew�hlte Schriften, 2013, S. 133 f.). Das Erfordernis der zweifellosen Unrichtigkeit ist in der Regel erf�llt, wenn eine Leistungszusprechung aufgrund falsch oder unzutreffend verstandener Rechtsregeln erfolgt ist oder wenn massgebliche Bestimmungen nicht oder unrichtig angewandt wurden. Anders verh�lt es sich, wenn der Wiedererw�gungsgrund im Bereich materieller Anspruchsvoraussetzungen liegt, deren Beurteilung notwendigerweise Ermessensz�ge aufweist. Erscheint die Beurteilung einzelner Schritte bei der Feststellung solcher Anspruchsvoraussetzungen (Invalidit�tsbemessung, Arbeitsunf�higkeitssch�tzung, Beweisw�rdigung, Zumutbarkeitsfragen) vor dem Hintergrund der Sach- und Rechtslage, wie sie sich im Zeitpunkt der rechtskr�ftigen Leistungszusprechung darbot, als vertretbar, scheidet die Annahme zweifelloser Unrichtigkeit aus. Zweifellos ist die Unrichtigkeit, wenn kein vern�nftiger Zweifel daran m�glich ist, dass die Verf�gung unrichtig war. Es ist nur ein einziger Schluss - derjenige auf die Unrichtigkeit der Verf�gung - denkbar (SVR 2011 EL Nr. 5 S. 14, 9C_339/2010 E. 3; 2010 IV Nr. 5 S. 10, 8C_1012/2008 E. 2.2; Pl�doyer 2011 1 S. 65, 9C_760/2010 E. 2).
2.2.�Die Vorinstanz hat die Verf�gung vom 9. April 2009 f�r zweifellos unrichtig qualifiziert. Sie hat erwogen, das Gutachten der Klinik D.________ sei mit einem offensichtlichen und nicht aufl�sbaren Widerspruch behaftet. Aus dem orthop�dischen Teil des Gutachtens gehe eine�
volle�Arbeitsf�higkeit f�r eine angepasste T�tigkeit mit einer Einschr�nkung der Leistungsf�higkeit von 20 % hervor. Dazu stehe der in der pluridisziplin�ren Besprechung und Beurteilung festgehaltene Satz in klarem Widerspruch, wonach der Beschwerdef�hrerin von�
somatischer�Seite eine angepasste T�tigkeit in einem Umfang von sechs Stunden pro Tag zumutbar sei mit einer schmerzbedingten Minderung der Leistungsf�higkeit von 20 %. Diese deutliche Abweichung sei in Anbetracht der Tatsache, dass neben der orthop�dischen nur eine psychiatrische Abkl�rung stattgefunden habe, bei welcher keine somatischen (organisch-korrelierenden) Diagnosen erhoben wurden, nicht nachvollziehbar. Sie sei weder an irgend einer Stelle begr�ndet worden, noch ergebe sie sich sonst wie aus der gutachterlichen Beurteilung. Dennoch habe sich der RAD-Arzt Dr. med. E.________, Facharzt FMH f�r Psychiatrie und Psychotherapie, auf diese divergierende Einsch�tzung abgest�tzt. Das Fehlen einer nachvollziehbaren fach�rztlichen Einsch�tzung der Arbeitsf�higkeit k�nne eine Leistungszusprechung als zweifellos unrichtig im wiedererw�gungsrechtlichen Sinne erscheinen lassen. In Anbetracht dessen, dass die Ausweitung der orthop�disch festgehaltenen somatisch-bedingten Einschr�nkungen der Leistungsf�higkeit auf eine zus�tzliche somatisch-bedingte Einschr�nkung der Arbeitsf�higkeit weder schl�ssig noch nachvollziehbar sei, der RAD aber trotzdem auf diese von den explizit rein orthop�dischen Beurteilungen abweichende Einsch�tzung der somatisch bedingten Einschr�nkungen abgestellt habe, sei die mit der Verf�gung vom 9. April 2009 erfolgte Leistungszusprache als zweifellos unrichtig zu beurteilen. �berdies sei auch die von der Beschwerdegegnerin hervorgehobene, psychisch bedingte Reduktion der Arbeitsf�higkeit als zweifellos unrichtig zu beurteilen.
2.3.�Die Beschwerdef�hrerin erkl�rt, die Beschwerdegegnerin sei in der Verf�gung vom 9. April 2009 bei der Bemessung des Invalideneinkommens von einer Arbeitsf�higkeit von 70 % in einer angepassten T�tigkeit ausgegangen, habe indes das auf der Basis der LSE ermittelte Invalideneinkommen um einen "statistischen Abzug", gemeint sei damit offenkundig ein sogenannter leidensbedingter Abzug, von 20 % gek�rzt, und zwar mit der Begr�ndung, aus gesundheitlichen Gr�nden sei das T�tigkeitsfeld eingeschr�nkt. Die gestufte Berechnungsweise - (a) reduzierte Arbeitsf�higkeit in leidensangepasster T�tigkeit und (b) leidensbedingter Abzug gem�ss einschl�giger Rechtsprechung - sei der Vorinstanz in ihren Erw�gungen entgangen. Es erweise sich, dass die von der Rechtsprechung geforderten hohen Anforderungen an den Nachweis einer zweifellosen Unrichtigkeit in casu nicht erf�llt seien. Die Annahme einer Restarbeitsf�higkeit von 70 % aufgrund der langj�hrigen Leidensgeschichte und der klar ausgewiesenen organischen Sch�den an der zwei Mal operierten Wirbels�ule sei entgegen der Vorinstanz nicht zweifellos unrichtig im Sinne der h�chstrichterlichen Rechtsprechung. Auch der weder von der Vorinstanz noch von der Beschwerdegegnerin kritisierte leidensbedingte Abzug von 20 % erscheine vertretbar.
Das Gutachten der Klinik D.________ kommt zum Schluss, f�r eine angepasste T�tigkeit ergebe sich ab sofort eine Arbeitsf�higkeit im Durchschnitt von 6 Stunden pro Arbeitstag (2 x 3 Stunden t�glich, entsprechend etwa 70 %). Aus orthop�discher und psychiatrischer Sicht sei die Leistungsf�higkeit gesamthaft um 20 % vermindert. Unmittelbar nach dieser Feststellung ist es von den beiden Begutachtenden unterzeichnet. Gem�ss der telefonischen Kurzbesprechung der IV-Stelle mit dem RAD ( Dr. med. E.________ ) vom 11. November 2008 war dies so zu interpretieren, dass die 20%ige Leistungsminderung nicht in der Arbeitsf�higkeit enthalten sei und bei der Rentenberechnung noch zus�tzlich ber�cksichtigt werden m�sse. Die IV-Stelle setzte dies um, indem sie in der Begr�ndung der Verf�gung vom 9. April 2009 vermerkte, die medizinischen Abkl�rungen h�tten ergeben, dass eine angepasste T�tigkeit mit einem Pensum von 70 % zumutbar w�re. Aufgrund des eingeschr�nkten T�tigkeitsfeldes aus gesundheitlichen Gr�nden k�nne zus�tzlich ein statistischer Abzug von 20 % vorgenommen werden. Im Einkommensvergleich ergab sich damit ein Invalidit�tsgrad von 46 %.
Zweifellos ist die Unrichtigkeit, wenn kein vern�nftiger Zweifel daran m�glich ist, dass die Verf�gung unrichtig war. Es ist nur ein einziger Schluss - derjenige auf die Unrichtigkeit der Verf�gung - denkbar (E. 2.1). Im vorliegenden Fall ist diese Voraussetzung nicht erf�llt. Auch wenn durchaus Vorbehalte am Vorgehen der Gutachter, des RAD und der IV-Stelle angebracht werden k�nnten, war das Resultat nicht zweifellos unrichtig. So hat die orthop�dische Gutachterin Frau Dr. med. F.________, Fach�rztin f�r Orthop�die und orthop�dische Chirurgie, das am Ende des 40-seitigen Gutachtens gezogene Fazit mitunterzeichnet. RAD-Arzt Dr. med. E.________ hat sich dem angeschlossen, und die IV-Stelle hat diese Vorgaben umgesetzt. Verfahrensentscheidend ist die Antwort auf die Frage, wie diese Vorgehensweise�
wiedererw�gungsrechtlich�(Art. 53 Abs. 2 ATSG) zu qualifizieren ist. Dabei steht ausser Diskussion, dass mit dem statistischen Abzug das Gleiche gemeint war wie mit einem leidensbedingten Abzug.
Sowohl die Rechtsfrage, ob aufgrund der Aktenlage, wie sie sich im Zeitpunkt der Rentenzusprechung darbot, ein leidensbedingter Abzug vorzunehmen war, als auch die Frage nach dessen angemessener H�he k�nnen unter Umst�nden wiedererw�gungsrechtlich bedeutsam sein (vgl. Urteil 8C_1012/2008 vom 17. August 2009 E. 2.2 und 4.3). Allerdings ist bez�glich der hier interessierenden Frage, ob ein eingeschr�nktes T�tigkeitsfeld Grund f�r einen Abzug bilde, die Rechtsprechung nicht ganz klar (vgl. Urteil 8C_163/2008 vom 8. August 2008 E. 3.2.2 in fine im Vergleich zu Urteil 9C_14/2008 vom 8. April 2008 E. 3.2.2). Der behinderungsbedingte Abzug bezieht sich auf die Leistungsf�higkeit (BGE 126 V 75 E. 5a bb S. 78), wovon das noch m�gliche T�tigkeitsfeld zu unterscheiden ist. Selbst wenn diesem Aspekt (nurmehr leichte T�tigkeiten zumutbar gem�ss Gutachten der Klinik D.________) mit der Anwendung von LSE-Lohnniveau 4 hinreichend Rechnung getragen worden sein sollte, kann der gew�hrte Abzug nach Lage der Akten nicht geradewegs als�
zweifellos�unrichtig bezeichnet werden.
Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 7. Januar 2014 und die Verf�gung der IV-Stelle des Kantons Aargau vom 23. April 2013 werden aufgehoben.
Die Sache wird zur Neuverlegung der Kosten und der Parteientsch�digung des vorangegangenen Verfahrens an das Versicherungsgericht des Kantons Aargau zur�ckgewiesen.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Versicherung B.________, der Versicherung C.________, dem Versicherungsgericht des Kantons Aargau, dem Bundesamt f�r Sozialversicherungen und der Ausgleichskasse des Kantons Z�rich schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 28. Mai 2014