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Timestamp: 2018-07-19 21:40:47
Document Index: 191385124

Matched Legal Cases: ['§ 183', '§ 2', '§ 123', '§ 142', '§ 147', '§ 148', '§ 246', '§ 245', '§ 246', '§ 243', '§ 243', '§ 251', '§ 243', '§ 30', '§ 66', '§ 246', '§ 246', '§ 246', '§ 246', '§ 245', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 134', '§ 57', '§ 142', '§ 123', '§ 138', '§ 245', '§ 246', '§ 246', '§ 246', '§ 246', '§ 246', '§ 243', '§ 243', '§ 131', '§ 131', '§ 248', '§ 149', '§ 127', '§ 246', '§ 247', '§ 241', '§ 132', '§ 247', 'de lege ferenda', 'de lege ferenda', '§ 245', '§ 245', '§ 246', '§ 246', '§ 247', '§ 247', '§ 248', '§ 319', '§ 327', '§ 16', '§ 20']

J. Zusammenfassung und Ausblick : Der Kampf des Rechts gegen erpresserische Aktionäre
J. Zusammenfassung und...
Der Kampf des Rechts gegen erpresserische Aktionäre
Bestandsaufnahme, Kritik und Perspektiven
Saarbrücker Studien zum Privat- und Wirtschaftsrecht
Dagmar Mathieu
Kein anderes wirtschaftsrechtliches Thema steht so kontinuierlich im Fokus der Öffentlichkeit wie das Dilemma der räuberischen oder – treffender – erpresserischen Aktionäre. Trotz des Bewusstseins um die Brisanz des Problems reagiert der Gesetzgeber bis heute zögerlich und ineffizient. Das zeigt sich einmal mehr am Gesetz zur Umsetzung der Aktionärsrechterichtlinie (ARUG), das die Inkonsistenz des tradierten Beschlussmängelrechts weiter verstärkt. Die Autorin fordert eine Grundsatzreform und verweist nach Abschaffung von Registersperre und Freigabeverfahren in Umkehrung der Darlegungs- und Beweislast auf den einstweiligen Rechtsschutz der Zivilprozessordnung. Die Schwachstellen des durch das ARUG novellierten Freigabeverfahrens werden berücksichtigt und sein legislativer Grundgedanke auf das neugestaltete Beschlussmängelrechtssystem übertragen. Dabei ist der Schutz der Minderheitsaktionäre entsprechend dem gewandelten Aktionärsverständnis weg vom Verbandsmitglied hin zum Kapitalanleger vermögensrechtlich geprägt.
978-3-653-99449-0
https://doi.org/10.3726/978-3-653-03781-4
CHF** SFr.143.95EURD** €133.95EURA** €135.95EUR* €112.95GBP* £89.95USD* $147.95
Frankfurt am Main, Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Wien, 2014. XXIV, 702 S.
J. Zusammenfassung und Ausblick
Während der letzten beiden Dekaden hat sich eine kleine Schar von professionellen, größtenteils namentlich bekannten Aktionären mit nur geringem Anteilsbesitz formiert, die die Landschaft deutscher Aktiengesellschaften mit einer Welle missbräuchlicher Beschlussmängelklagen überflutet. Ihre ausschließliche Intention besteht darin, die Unternehmen aus reiner Profitgier durch Erhebung oder Androhung der Erhebung einer Anfechtungsklage gegen einen Hauptversammlungsbeschluss in grob eigennütziger Weise zu Leistungen zu zwingen, auf die sie keinen Anspruch hat und billigerweise auch nicht erheben kann. Mittlerweile spricht man von einem regelrechten Klagegewerbe, das zum festen Bestandteil in Deutschlands Aktienrechtskultur zementiert.
Das rechtsethisch sehr fragwürdige, den Missbrauch indizierende Geschäftsmodell der sog. räuberischen Aktionäre, Berufsopponenten oder Berufskläger ist so simpel wie erfolgreich: Zunächst zeichnen sie einige wenige Aktien von vornehmlich börsennotierten Korporationen. Danach provozieren sie auf den Hauptversammlungen bei allen denkbaren Hauptversammlungsbeschlüssen – in der Regel bei solchen mit gravierender Bedeutung für das gesamte Unternehmen – ganz gezielt formelle wie materielle Fehler, um diese im Anschluss mit der Anfechtungsklage angreifen zu können. Es geht ihnen dabei einzig um die eigene Gewinnmaximierung, die das wirtschaftliche Interesse am meistens nur minimalen Aktienbesitz bei weitem übersteigt, indem sie auf den Abschluss eines gerichtlichen oder außergerichtlichen lukrativen Vergleichs spekulieren, in welchem sich die AG darauf einlässt, ihnen den Lästigkeitswert der Anfechtungsklage abzukaufen: Dementsprechend verpflichtet sich die Gesellschaft, den Berufsopponenten unter Übernahme der ihnen entstandenen Kosten des Rechtsstreits horrende Abfindungszahlungen im fünf- bis siebenstelligen Bereich zu...
1. Begriff des räuberischen Aktionärs
2. Aktuelle Beispiele missbräuchlicher Anfechtungsklagen
a. IKB-Deutsche Industriebank AG (IKB)
b. Hypo- und Vereinsbank AG (HVB)/UniCredito Italiano S. p. A. (Unicredit)
c. Leica Camera AG (Leica)
II. Betriebs- und volkswirtschaftliche Bedeutung missbräuchlicher Anfechtungsklagen – Auswirkungen in der Gesellschaftspraxis
1. Betriebswirtschaftliche Konsequenzen
2. Volkswirtschaftliche Konsequenzen
a. Sachkapitalerhöhung gemäß §§ 183 ff. AktG
b. Verschmelzung gemäß §§ 2 ff. UmwG und Abspaltung zur Aufnahme gemäß § 123 II Nr. 1, 126 ff. UmwG
c. Folgen für Unternehmenskäufe und -zusammenschlüsse
aa. Hoher Bedarf an Fremdkapital
bb. Schlechtere Marktkapitalisierung
cc. Grenzüberschreitende Transaktionen
dd. Verschmelzungen
(1) Inländische Verschmelzungen
(2) Grenzüberschreitende Verschmelzungen
ee. Zusammenschluss deutscher und ausländischer Gesellschaften zur Europäischen Aktiengesellschaft (Societas Europaea oder SE)
III. Reaktionen der Öffentlichkeit
B. Gegenstand und Gang der Untersuchung
C. Geschichtliche Entwicklung des Anfechtungsrechts
I. Die Zeit bis zum Allgemeinen Deutschen Handelsgesetzbuch von 1861 (ADHGB)
1. Geschichtliche Vorläufer und Oktroisystem
2. Konzessionssystem des 19. Jahrhunderts
a. Code de Commerce von 1807
b. Preußisches Aktiengesetz von 1843
c. Unmittelbare Auswirkungen des preußischen Aktiengesetzes von 1843
II. Die Zeit vom Allgemeinen Deutschen Handelsgesetzbuch von 1861 (ADHGB) bis zum Ende des Ersten Weltkriegs (1914 bis 1918)
1. Allgemeines Deutsches Handelsgesetzbuch von 1861 (ADHGB)
a. Schaffung und wesentlicher Inhalt des ADHGB von 1861
b. Erste Aktienrechtsnovelle von 1870
c. Folgen
aa. Die Generalversammlung als Plattform der Mehrheitsinteressen
bb. Personelle Besetzung von Vorstand und Aufsichtsrat einschließlich Aufgabenverteilung nach den Vorgaben der Generalversammlung
cc. Umgehung der Gründungs- und Kapitalschutzvorschriften
d. Zweite Aktienrechtsnovelle von 1884
aa. Gründerkrise als Auslöser für die zweite Aktienrechtsnovelle von 1884
bb. Ursachen der Gründerkrise
cc. Inhalte der zweiten Aktienrechtsnovelle von 1884
(1) Informationsmodell als Ausfluss der individuellen Selbsthilfe
(2) Gründungsrecht und Organisationsverfassung als Ausfluss der organschaftlichen bzw. kollektiv auszuübenden Selbsthilfe
(3) Anfechtungsrecht als wichtigste Ausprägung der Individualrechte und Minderheitenschutz
2. Handelsgesetzbuch von 1897 (HGB)
Anfechtung von Generalversammlungsbeschlüssen
a. Erster und zweiter Entwurf eines Handelsgesetzbuches für das Deutsche Reich (RJA-E I und RJA-E II) im Hinblick auf die Anfechtungsklage
b. Regelungen des HGB von 1897 im Hinblick auf die Anfechtungsklage
3. Von 1900 bis zum Ende des Ersten Weltkriegs (1914 bis 1918)
III. Die Zeit nach dem Ersten Weltkrieg bis zur Aktienrechtsreform von 1937
2. Anfechtung von Generalversammlungsbeschlüssen
3. Gesetz über Aktiengesellschaften und Kommanditgesellschaften auf Aktien (Aktiengesetz) vom 30. Januar 1937
a. Organisationsverfassung
b. Anfechtungs- und Nichtigkeitsklage
IV. Aktiengesetz vom 6. September 1965
Anfechtungs- und Nichtigkeitsklage
V. Die Entwicklung des Aktienrechts von 1965 bis heute im Überblick
1. Die Zeit von 1965 bis zum Gesetz zur Unternehmensintegrität und Modernisierung des Anfechtungsrechts (UMAG) vom 22. September 2005
2. Gesetz zur Unternehmensintegrität und Modernisierung des Anfechtungsrechts (UMAG) vom 22. September 2005
a. Hintergrund
b. Überblick über die Novellierungen des Rechts der Beschlussanfechtung
3. Wirkungen des UMAG in der Praxis – Ergebnisse empirischer Untersuchungen
4. Gesetzesentwurf der Bundesrates zur Einführung erstinstanzlicher Zuständigkeiten des Oberlandesgerichts in aktienrechtlichen Streitigkeiten
5. Gesetz zur Umsetzung der Aktionärsrechterichtlinie (ARUG) vom 30. Juli 2009
a. Hintergrund und Ziele des ARUG
b. Überblick über die Novellierungen des Freigabeverfahrens
6. Wirkungen des ARUG in der Praxis – Ergebnisse empirischer Untersuchungen
7. Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Aktiengesetzes (Aktienrechtsnovelle 2012) bzw. zur Verbesserung der Kontrolle der Vorstandsvergütung und zur Änderung weiterer aktienrechtlicher Vorschriften (VorstKoG)
VI. Resumee und Stellungnahme
D. Sinn und Zweck des Anfechtungsrechts
II. Die Anfechtungsklage als Instrument zum Schutz eigener Interessen des Aktionärs
1. Darstellung der Meinung
III. Die Doppelfunktion der Anfechtungsklage
IV. Die Sichtweise der herrschenden Meinung
V. Stellungnahme und eigener Ansatz
2. Zur Kontrollfunktion der Anfechtungsklage
a. Aktionäre
aa. Kontroll- oder Schutzrechte
(1) Schadensersatzansprüche der AG gegen Mitglieder des Vorstands und des Aufsichtsrats
(2) Sonderprüfung nach §§ 142 ff. AktG
(3) Klageerzwingung und Bestellung eines besonderen Vertreters nach § 147 AktG
(4) Klagezulassungsverfahren nach § 148 AktG
(5) Fazit
bb. Mitverwaltungs- oder Teilhaberechte
(1) Schadensersatzansprüche des Aktionärs
(2) Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche des Aktionärs
(3) Fazit
cc. Fazit
b. Vorstand
aa. Fragestellung
bb. Zur Frage nach der Verpflichtung des Vorstands zur Anfechtung und einem damit einhergehenden Anspruch des einzelnen Aktionärs auf Tätigwerden
c. Staat
d. Aktionärsvereinigungen
3. Zur Individualschutzfunktion der Anfechtungsklage
a. Fragestellung
b. Zur Frage der dogmatischen Stimmigkeit einer eigenen subjektiven Rechtsverletzung im Gegensatz zum Popularschutz
aa. Kein gesetzliches Erfordernis einer individuellen Betroffenheit bzw. Darlegung eines besonderen Rechtsschutzbedürfnisses
bb. Zumindest auch Individualschutz des Aktionärs durch die Anfechtungsklage
c. Zur Frage der Mitgliedschaft als geeignetes Kriterium der Anfechtungsbefugnis
bb. Die Definition der Mitgliedschaft im Allgemeinen
cc. Die Rechtsstellung des Aktionärs unter Berücksichtigung der Unterscheidung zwischen Unternehmer-Aktionär und Anleger-Aktionär
dd. Der Wandel vom tradierten Verständnis des Aktionärs als Verbandsmitglied zum Kapitalanleger im Lichte der Gesetzgebung der vergangenen Jahre
ee. Fazit
E. Voraussetzungen und Rechtswirkungen der Anfechtungsklage unter Berücksichtigung der Nebenintervention
II. Beteiligte der Anfechtungsklage
2. Prozessparteien
3. Streitgegenstand
4. Bekanntmachungspflicht nach § 246 IV AktG
III. Begründetheit der Anfechtungsklage
1. Anfechtungsbefugnis nach § 245 AktG
2. Anfechtungsfrist nach § 246 I AktG
3. Anfechtungsgründe
a. Anfechtungsgrund nach § 243 I AktG
aa. Verfahrensfehler
(1) Zusammenhang zwischen Verfahrensfehler und Beschlussergebnis
(2) Informationspflichtverletzungen unter Berücksichtigung von § 243 IV AktG
bb. Inhaltsfehler
cc. Materielle Beschlusskontrolle
b. Spezielle Anfechtungsgründe nach §§ 251, 254, 255 und 257 AktG
4. Nichtvorliegen eines Anfechtungsausschlusses nach §§ 243 III, 120 IV 3 AktG und § 30 g WpHG
IV. Rechtswirkungen der Anfechtungsklage
V. Nebenintervention
1. Einführung, Problemaufriss sowie Sinn und Zweck der Nebenintervention
2. Zulässigkeit der Nebenintervention
a. Interventionsfähigkeit
b. Rechtliches Interesse nach § 66 I ZPO
c. Darüber hinausgehende – sonstige – Zulässigkeitsvoraussetzungen
aa. Fristgebundenheit der Nebenintervention
(1) Zum Anwendungsbereich des § 246 IV 2 AktG
(2) Zur Verfassungsmäßigkeit des § 246 IV 2 AktG
(3) Zu Beginn und Berechnung der Frist nach § 246 IV 2 AktG
(3.1) Separate Bekanntmachung der Klageerhebung und des Termins zur mündlichen Verhandlung
(3.2) Separate Bekanntmachung mehrerer Klageerhebungen
(4) Verbleibende Relevanz der Anfechtungsfrist nach § 246 I AktG
bb. Interventionsbefugnis nach § 245 AktG analog
cc. Rechtsmissbrauch der Nebenintervention als Ausdruck fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses
3. Verteilung der Kostentragungslast
a. Allgemeine kostenrechtliche Aspekte der Nebenintervention
b. Verfahrensbeendigung durch streitige Entscheidung
c. Verfahrensbeendigung durch Vergleich
4. Nebenintervention im Freigabeverfahren
F. Der Missbrauch der Anfechtungsklage
II. Rechtstatsächlicher Befund
1. Entwicklung der Zahl der Beschlussmängelklagen
2. Die beklagten Aktiengesellschaften
3. Die Kläger
4. Die angegriffenen Hauptversammlungsbeschlüsse
5. Verfahrensbeendigung durch gerichtlichen oder außergerichtlichen Vergleich
III. Schwachstellen und Konstruktionsfehler im Rechtsschutzsystem der Anfechtungsklage als Auslöser und Ursachen des Rechtsmissbrauchs
1. Die gesetzliche und faktische Registersperre als Ursache für die zeitliche Verzögerung bei der Umsetzung strukturändernder, eintragungsbedürftiger Hauptversammlungsbeschlüsse
a. Der Blockadeeffekt der Anfechtungsklage bei eintragungsbedürftigen Hauptversammlungsbeschlüssen mit rechtlicher und faktischer Registersperre
b. Der Blockadeeffekt der Anfechtungsklage bei nicht eintragungsbedürftigen Hauptversammlungsbeschlüssen
2. Die geringen gesetzlichen Anforderungen an die Anfechtungsklage und ihre weitreichenden Rechtsfolgen
3. Die fehlende Verhaltenssteuerung auf Seiten des Klägers als Anreiz zur Klageerhebung
4. Das Problem der Beweisbarkeit des Rechtsmissbrauchs im Prozess und seine Behandlung durch die Justiz
IV. Dogmatische Qualifikation und Charakterisierung des Rechtsmissbrauchs der Anfechtungsklage
Dogmatische Verortung des Rechtsmissbrauchs
2. Individueller Rechtsmissbrauch
3. Institutioneller Rechtsmissbrauch
4. Die Sichtweise des BGH – Die Grundsatzrechtsprechung des BGH zum individuellen Rechtsmissbrauch der Anfechtungsklage „Kochs-Adler“
a. Kurze Skizzierung des Sachverhalts
b. Die Behandlung des Rechtsmissbrauchs durch den BGH
c. Eigene Stellungnahme
V. Nachweis des Rechtsmissbrauchs als innere Tatsache mit Hilfe von Indizien
1. Der der Entscheidung des OLG Frankfurt am Main vom 13.01.2009 zugrunde gelegte Indizienkatalog zur Annahme des Rechtsmissbrauchs
b. Die sogenannte Beweiszeichenrechtssprechung des OLG Frankfurt am Main
aa. Annahme des Rechtsmissbrauchs für den Zeitraum ab dem Vergleichsangebot
bb. Annahme des Rechtsmissbrauchs für den Zeitraum zwischen Anhängigkeit der Anfechtungsklage und Vergleichsangebot
(1) Die Bereitwilligkeit des klagenden Aktionärs zum Vergleich
(2) Die vom klagenden Aktionär geltend gemachten Klagegründe
(3) Der geringe Aktienbesitz des klagenden Aktionärs
(4) Die Beteiligung des klagenden Aktionärs an zahlreichen früheren, durch Vergleich beendeten aktienrechtlichen Anfechtungsverfahren
2. Darüber hinaus von Rechtsprechung und Lehre herangezogene Indizien
a. Das Verhalten des klagenden Aktionärs im Vorfeld der Hauptversammlung
b. Das Verhalten des klagenden Aktionärs während der Hauptversammlung
c. Das Verhalten des klagenden Aktionärs vor Gericht
d. Der Zeitpunkt des Aktienerwerbs und die Besitzdauer
e. Das fehlende subjektive Interesse des klagenden Aktionärs
f. Das fehlende Interesse des klagenden Aktionärs an der Aufhebung des mit der Anfechtungsklage geltend gemachten Mangels
g. Das im Verhältnis zu dem geringen wirtschaftlichen Nutzen ziemlich hohe Kostenrisiko des klagenden Aktionärs
h. Weitere Indizien
VI. Rechtsfolgen der rechtsmissbräuchlichen Anfechtungsklage und damit in Zusammenhang stehende Konsequenzen
1. Rechtsfolgen der rechtsmissbräuchlichen Anfechtungsklage
2. Die Wirksamkeit des Vergleichs
a. Nichtigkeit nach § 134 BGB i. V. m. §§ 57 I 1, III, 53 a AktG
b. Nichtigkeit nach erfolgter Anfechtung nach § 142 I BGB i. V. m. § 123 BGB
c. Nichtigkeit nach § 138 BGB
3. Schadensersatzansprüche
4. Strafrechtliche Aspekte
VII. Zusammenfassung und Resumee
G. Bisherige Lösungsversuche des Gesetzgebers zur Bekämpfung rechtsmissbräuchlichen Aktionärsverhaltens – Bereits bestehende Abwehrmaßnahmen
I. Gesetz zur Unternehmensintegrität und Modernisierung des Anfechtungsrechts (UMAG) vom 22. September 2005
1. Einschränkung der Anfechtungsbefugnis durch Anknüpfung an die Bekanntmachung der Tagesordnung in § 245 Nr. 1 und Nr. 3 AktG
2. Einführung des Freigabeverfahrens für Kapitalmaßnahmen und Unternehmensverträge in § 246 a AktG
a. Voraussetzungen des Freigabeverfahrens
aa. Zulässigkeit des Freigabeantrags
bb. Begründetheit des Freigabeantrags – Voraussetzungen des Freigabebeschlusses nach § 246 a II AktG in der Fassung des UMAG
(1) Unzulässigkeit der Anfechtungsklage
(2) Offensichtliche Unbegründetheit der Anfechtungsklage
(3) Interessenabwägungsklausel
aa. Kriterien, nach denen die Freigabe zu bestimmen ist
bb. Dauer der Prüfung der Voraussetzungen des Freigabeverfahrens nach § 246 a AktG
cc. Bescheidungsfrist des § 246 a III 5 HS 1 AktG in der Fassung des UMAG, jetzt § 246 a III 6 HS 1 AktG
dd. Inkonsistenz bei der Bestandskraft und der Registersperre in Bezug auf die älteren Freigabeverfahren
3. Informationspflichtverletzungen nach § 243 IV AktG
a. Hintergrund und Regelungsgehalt des neuen § 243 IV AktG
b. Stellungnahme
4. Begrenzung des Rede- und Fragerechts des Aktionärs in der Hauptversammlung
a. § 131 II 2 AktG
aa. Regelungsgehalt
bb. Stellungnahme
b. § 131 III 1 Nr. 7 AktG
5. Pflicht zur Bekanntmachung der Beendigung des Anfechtungsprozesses nach § 248 a AktG i. V. m. § 149 II und III AktG
6. Einrichtung eines Aktionärsforums nach § 127 a AktG
7. Nebeninterventionsfrist nach § 246 IV 2 AktG
8. Zusammenfassung und Resumee
II. Gesetz zur Umsetzung der Aktionärsrechterichtlinie (ARUG) vom 30. Juli 2009
1. Die Novellierungen des Freigabeverfahrens
a. Beschleunigung des Freigabeverfahrens
aa. Beschränkung auf eine Instanz
(1) Regelungsgehalt
bb. Zustellung an den Prozessbevollmächtigten des Hauptsacheverfahrens
cc. Akteneinsicht der AG vor Zustellung der Anfechtungsklage
b. Absenkung der Freigabevoraussetzungen zugunsten der AG
aa. Hintergrund
bb. Einführung eines Bagatellquorums
cc. Präzisierung der Interessenabwägungsklausel
(1.1) Interessenabwägung
(1.2) Besondere Schwere des Rechtsverstoßes
c. Angleichung der irreversiblen Bestandskraft bei der Eingliederung und beim aktienrechtlichen Squeeze out und Übertragung der Streitwertregelung des § 247 AktG auf das Freigabeverfahren
d. Randkorrekturen der Beschlussmängelfolgen nach §§ 241, 243 AktG
e. Stellungnahme zum Freigabeverfahren
2. Resumee zum ARUG im Hinblick auf das novellierte Freigabeverfahren
III. Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Aktiengesetzes (Aktienrechtsnovelle 2012) bzw. zur Verbesserung der Kontrolle der Vorstandsvergütung und zur Änderung weiterer aktienrechtlicher Vorschriften (VorstKoG)
1. Die relative Befristung der Nichtigkeitsklage
H. Ausgewählte Vorschläge und Lösungsansätze der Wissenschaft zur Bekämpfung räuberischer Aktionäre
II. Beschränkung der Anfechtungsbefugnis und ihrer überschießenden Rechtsfolge
a. Gegenwärtige Rechtslage
b. Einführung eines Quorums und Streitstand
2. Pool-Lösung
3. Individuelle Rechtsverletzung
4. Mindestbesitzzeit
5. Anlageaktien ohne Anfechtungsrecht nach dem Vorbild der Vorzugsaktie
6. Substitution oder Einschränkung der Anfechtungsklage bei Informationspflichtverletzungen
a. Substitution der Anfechtungsklage durch das Auskunftserzwingungsverfahren nach § 132 AktG
b. Verschärfung der Kausalitätsanforderungen
c. Sonstige Vorschläge zur Einschränkung der Anfechtungsklage bei Informationspflichtverletzungen
7. Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im Anfechtungsprozess
a. Implementierung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes im Anfechtungsprozess
8. Gesetzesvorlage des Arbeitskreises Beschlussmängelrecht
a. Eckpunkte der Ausarbeitung des Arbeitskreises Beschlussmängelrecht
aa. Einheitliche Beschlussmängelklage
bb. Beibehaltung der Kategorie der Nichtigkeit
cc. Beschränkung der Anfechtbarkeit im bisherigen Sinne auf besonders schwere Beschlussmängel
dd. Sanktionierung sonstiger Beschlussmängel
ee. Verfahrensbeschleunigung durch Begründung der Zuständigkeit des OLG als Eingangsinstanz
ff. Zwischenentscheidung des Prozessgerichts über die Eintragung des Beschlusses im Handelsregister
III. Maßnahmen zur Verfahrensbeschleunigung und -konzentration
1. Verkürzung des Instanzenzugs zwecks Verfahrensbeschleunigung und -konzentration
b. Darstellung des Problems
c. Verkürzung des Instanzenzugs
2. Registersperre nur auf Antrag des Klägers
a. Ersetzung des Freigabeverfahrens durch ein Anordnungs- bzw. Aussetzungsverfahren (umgekehrtes Freigabeverfahren)
3. Beseitigung der Registersperre
a. Vorbehaltlose Aufgabe der Registersperre bei fehlender unternehmerischer Beteiligung
4. Spruchverfahren
a. Darstellung des Problems
b. Ausdehnung des Spruchverfahrens auf alle Fälle der Verschmelzung und auf die Sachkapitalerhöhung
c. Verkürzung des Instanzenzugs im Spruchverfahren zwecks Verfahrensbeschleunigung und – konzentration
aa. Gegenwärtige Rechtslage
bb. Verkürzung des Instanzenzugs
5. Schiedsverfahren
a. Bedeutung und Vorteile der Schiedsgerichtsbarkeit gegenüber der staatlichen Gerichtsbarkeit
b. „Schiedsfähigkeit I“ als Ausgangspunkt und Weichenstellung für eine schiedsgerichtsfreundliche Tendenz und Entwicklung bis zu „Schiedsfähigkeit II“
c. „Schiedsfähigkeit II“ als Fortführung von „Schiedsfähigkeit I“
d. Übertragung der durch „Schiedsfähigkeit I“ und „Schiedsfähigkeit II“ gewonnenen Erkenntnisse auf die Beschlussmängelstreitigkeiten in der AG
e. Fazit und Stellungnahme
IV. Beseitigung von Klageanreizen und finanzielle Konsequenzen
1. Schadensersatzhaftung des räuberischen Aktionärs
a. Kodifizierung eines eigenen aktienrechtlichen Schadensersatztatbestands
2. Pflicht zur Sicherheitsleistung
3. Änderung des Gebührenstreitwerts nach § 247 AktG und Bekämpfung exzentrischer Vergleichsmehrwerte
a. Gegenwärtige tatsächliche Lage
b. Vorschläge hinsichtlich des Gebührenstreitwerts und zur Bekämpfung exzentrischer Vergleichsmehrwerte
4. Verbot des Abkaufs von Anfechtungsklagen
V. Beweiserleichterungen beim Nachweis des Rechtsmissbrauchs
1. Anwendung der zivilprozessualen Beweiserleichterungen auf die Anfechtungsklage
VI. Vorschläge zur Bekämpfung des Rechtsmissbrauchs im Zusammenhang mit der Nebenintervention
1. Vorschläge
VII. Resumee
I. Eigener Ansatz
I. Ausgangs- und Orientierungspunkte
2. Kritik und gesetzgeberische Wertung des Freigabeverfahrens im Gewand des ARUG als Grundstein für die Neugestaltung der Anfechtungsklage
a. Eintragungsbedürftige Hauptversammlungsbeschlüsse
aa. Abschaffung der Registersperre
bb. Berücksichtigung der Kritik und der gesetzgeberischen Wertung des Freigabeverfahrens im Gewand des ARUG (als Grundstein für die Neugestaltung der Anfechtungsklage) bei der Regelung zum Ausschluss des Suspensiveffekts der Anfechtungsklage de lege ferenda
cc. Konsequenzen der Abschaffung der Registersperre unter Berücksichtigung der Kritik und der gesetzgeberischen Wertung des Freigabeverfahrens im Gewand des ARUG (als Grundstein für die Neugestaltung der Anfechtungsklage)
b. Nicht eintragungsbedürftige Hauptversammlungsbeschlüsse
4. Die aus der Abschaffung der Registersperre resultierende Neugestaltung des Systems der Anfechtungsklage nach Übertragung der Kritik und der gesetzgeberischen Wertung des Freigabeverfahrens im Gewand des ARUG (als Grundstein für die Neugestaltung der Anfechtungsklage) unter Involvierung der bereits in der Wissenschaft diskutierten Ansätze in der Zusammenfassung
II. Ausgestaltung gesetzlicher Regelungen de lege ferenda
1. Neufassung des § 245 AktG
2. Einfügung eines neuen § 245 a AktG
3. Neufassung des § 246 AktG
4. Neufassung des § 246 a AktG
5. Neufassung des § 247 AktG
6. Einfügung eines neuen § 247 a AktG
7. Neufassung des § 248 AktG
8. Neufassung des § 319 AktG
9. Neufassung des § 327 e II AktG
10. Neufassung des § 16 UmwG
11. Neufassung des § 20 UmwG