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Timestamp: 2016-10-22 11:49:40
Document Index: 191540244

Matched Legal Cases: ['Art. 308', 'Art. 132', 'Art. 72', 'Art. 90', 'Art. 118', 'Art. 75', 'Art. 112', 'Art. 118', 'Art. 117', 'Art. 49', 'BGE', 'Art. 95', 'Art. 9', 'Art. 314', 'Art. 9', 'Art. 106', 'Art. 90', 'BGE', 'BGE', 'Art. 66']

5A_231/2007 (31.08.2007)
5A_231/2007 /bnm
Beschwerde in Zivilsachen gegen das Urteil des Bezirksgerichts Brig, �stlich-Raron und Goms, Bezirksrichter II, vom 5. April 2007.
A.b Am 26. November 2004 ersuchte Z.________ das Vormundschaftsamt A.________ um die Anordnung von Kindesschutzmassnahmen f�r seinen Sohn und um die Einr�umung eines Besuchsrechtes. Mit Verf�gungen vom 16. M�rz/17. Mai 2005 wies das Vormundschaftsamt ein Ausstandsbegehren wegen Befangenheit seiner Mitglieder sowie ein Sistierungsgesuch von Y.________ und X.________ ab und anerkannte seine �rtliche und sachliche Zust�ndigkeit zum Erlass der von Z.________ verlangten Massnahmen. Das Bezirksgericht Brig wies die von Y.________ und X.________ dagegen erhobene Berufung mit Urteil vom 17. Februar 2006 ab, worauf der Pr�sident des Kassationshofs des Kantonsgerichts Wallis auf die gegen das bezirksgerichtliche Urteil eingereichte Nichtigkeitsklage mit Entscheid vom 3. April 2006 nicht eintrat. Am 20. Juni 2006 wies das Bundesgericht die staatsrechtliche Beschwerde von Y.________ und X.________ ab, soweit es darauf eintrat (5.P.195/2006).
A.c Am 6. Juli 2006 errichtete das Vormundschaftsamt f�r X.________ eine Beistandschaft nach Art. 308 Abs. 1 und 2 ZGB. Dagegen wandten sich Y.________ und X.________ an das Bezirksgericht Brig, welches ihre Berufung im Hinblick auf das Ausstandsgesuch gegen die Mitglieder des Vormundschaftsamtes mit Urteil vom 5. April 2007 guthiess und den angefochtenen Beschluss aufhob. Kosten wurden keine erhoben. Y.________ wurde ein Auslagenersatz von Fr. 50.-- zu Lasten der Staatskasse, jedoch keine Parteientsch�digung zugesprochen.
Y.________ und X.________ sind gegen das bezirksgerichtliche Urteil mit Beschwerde in Zivilsachen vom 15. Mai 2007 an das Bundesgericht gelangt. Sie beantragen die Gutheissung ihrer Beschwerde und die R�ckweisung der Sache zu neuer Sachverhaltsfeststellung und Beurteilung an die Vorinstanz. Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zur Bezeichnung des zutreffenden Rechtsmittels und der Rechtsmittelfrist zur�ckzuweisen. Es sind keine Antworten eingeholt worden.
Zudem haben Y.________ und X.________ gegen den ebenfalls am 5. April 2007 ergangenen Entscheid des Bezirksgerichts betreffend den Ausstand der Mitglieder des Vormundschaftsamtes am 15. Mai 2007 eine Beschwerde in Zivilsachen eingereicht (5A_229/2007).
Mit Verf�gung vom 6. Juni 2007 wies der Pr�sident der II. zivilrechtlichen Abteilung das Gesuch der Beschwerdef�hrer um Vereinigung der beiden Beschwerden ab.
1.1 Das angefochtene Urteil ist nach Inkrafttreten des Bundesgesetzes �ber das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG; SR 173.110) ergangen, weshalb das neue Recht anzuwenden ist (Art. 132 Abs. 1 BGG).
1.2 Die Ernennung eines Beistandes durch das Vormundschaftsamt im Rahmen von Kindesschutzmassnahmen stellt einen �ffentlich-rechtlichen Endentscheid dar, der in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Zivilrecht steht. Gegen das Urteil des Bezirksgerichts ist kein kantonales Rechtsmittel gegeben. Die Beschwerde in Zivilsachen ist damit gegeben (Art. 72 Abs. 2 lit. b Ziff. 7 BGG in Verbindung mit Art. 90 BGG, Art. 118 Abs. 1 EGzZGB in Verbindung mit Art. 75 Abs. 1 BGG).
1.3 Die Beschwerdef�hrer weisen zu Recht darauf hin, dass das angefochtene Urteil mit keiner Rechtsmittelbelehrung versehen wurde (Art. 112 Abs. 1 lit. d BGG sowie bereits Art. 118 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 117 Abs. 6 EGzZGB). Da es ihnen gleichwohl m�glich war, rechtzeitig das zul�ssige Rechtsmittel zu ergreifen, und ihnen demnach kein Nachteil erwachsen ist (Art. 49 BGG), braucht auf die diesbez�glichen Ausf�hrungen der Beschwerdef�hrer nicht eingetreten zu werden.
1.4 Aus dem Rechtsbegehren, die Beschwerde sei gutzuheissen, geht nicht hervor, inwieweit das Urteil angefochten wird. Der Begr�ndung der Eingabe (S. 13) l�sst sich indes entnehmen, dass das bezirksgerichtliche Urteil nur im Umfang von Dispositiv-Ziff. 1 sowie der einzig aus den Erw�gungen hervorgehenden Verweigerung der Parteientsch�digung angefochten wird.
Die Antr�ge der Beschwerdef�hrer in der kantonalen Berufung lauteten auf Feststellung der Nichtigkeit, zumindest auf Aufhebung des vormundschaftlichen Beschlusses. Das Bezirksgericht hiess die Berufung gut und hob die Errichtung der Beistandschaft auf. Damit erwies sich die Einlegung des Rechtsmittels f�r die Beschwerdef�hrer im Ergebnis als erfolgreich. Ob dies aufgrund des Hauptbegehrens oder des Subsidi�rbegehrens der Fall war, spielt im Hinblick auf das aktuelle Rechtsschutzinteresse keine Rolle. Auf jeden Fall besteht ein solches an der �berpr�fung des angefochtenen Urteils nicht.
Mit dem Entscheid in der Sache regelte das Bezirksgericht die Kosten- und Entsch�digungsfolgen der Berufung. Es erhob keine Gerichtsgeb�hr und sprach der Beschwerdef�hrerin einen Auslagenersatz zu. Hingegen verweigerte es ihr eine Parteientsch�digung f�r ihre anwaltliche T�tigkeit, da keiner der in BGE 129 V 116 E. 4.1 genannten Ausnahmef�lle gegeben sei.
3.1 Die Beschwerdef�hrerin erblickt darin eine Verletzung von Bundesrecht nach Art. 95 lit. a BGG. Sie betont in diesem Zusammenhang ihre Verantwortung als Inhaberin der elterlichen Sorge �ber den unm�ndigen Beschwerdef�hrer und damit ihr Interesse am Ausgang des Verfahrens. Die aufw�ndige Vertretung im vorliegenden Fall hindere sie an der Erf�llung von Drittmandaten, auf welche sie zur Erzielung des Familieneinkommens angewiesen sei.
3.2 �ber die Kosten- und Entsch�digungsfolgen des kantonalen Verfahrens haben die kantonalen Instanzen in der Regel nach kantonalem Recht zu befinden, dessen Anwendung vom Bundesgericht nur wegen Verletzung des Willk�rverbotes (Art. 9 BV) �berpr�ft werden kann (Messmer/Imboden, Die eidgen�ssischen Rechtsmittel in Zivilsachen, S. 41 N. 30). Die Beschwerdef�hrerin hatte die Anordnung einer Kindesschutzmassnahme beim Bezirksgericht angefochten, welches in einem nach kantonalem Recht geregelten Verfahren �ber die Berufung entschied (Art. 314 Abs. 1 ZGB). Aufgrund welcher Norm des kantonalen Rechts ihr als Anw�ltin ein Anspruch auf Entsch�digung zustehen sollte, legt die Beschwerdef�hrerin nicht dar. Da vorliegend nur die Verletzung des Willk�rverbotes (Art. 9 BV) in Frage kommen kann, h�tte sie eine solche R�ge vorbringen und begr�nden m�ssen (Art. 106 Abs. 2 BGG). In dieser Hinsicht gelten nach wie vor die altrechtlichen Begr�ndungsanforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG, wonach anhand der Erw�gungen des angefochtenen Entscheides klar und detailliert darzulegen ist, inwiefern verfassungsm�ssige Rechte verletzt sein sollen (BGE 133 III 393 E. 6). Demgegen�ber beruft sich die Beschwerdef�hrerin einzig auf BGE 129 V 113, in welchem Fall das Eidgen�ssische Versicherungsgericht dem in eigener Sache prozessierenden Anwalt aufgrund einer bundesrechtlichen Regelung eine Parteientsch�digung f�r das kantonale Verfahren zugesprochen hatte. Die entsprechenden Ausf�hrungen sind unbehelflich, da sich die Zusprechung einer Parteientsch�digung gerade nicht nach eidgen�ssischem Recht richtet. Auf die R�ge kann daher nicht eingetreten werden.
Der Beschwerde ist nach dem Gesagten insgesamt kein Erfolg beschieden. Ausgangsgem�ss tragen die Beschwerdef�hrer die Kosten (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Bezirksgericht Brig, �stlich-Raron und Goms, Bezirksrichter II, schriftlich mitgeteilt.