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Timestamp: 2019-12-12 05:07:45
Document Index: 247890400

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 6', '§ 4', '§ 4', '§ 6', '§ 18', '§ 4']

Urteil des OVG Münster, 12.10.1998, 7 A 3813/96 (Boden)
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OVG Münster, 12.10.1998, 7 A 3813/96
Titel OVG Münster, 12.10.1998, 7 A 3813/96
Orientierungssatz Genehmigung einer Weihnachtsbaumkultur; zur Beeinträchtigung des Naturhaushalts und/oder des Landschaftsbilds
Norm LG-NW § 4 Abs. 2; LG-NW § 6 Abs. 4
Leitsatz 1. Nicht jede Verschiebung des vorhandenen Artenspektrums auf einer in bestimmter Weise genutzten Grundfläche stellt bereits eine Beeinträchtigung der Leistungsfähigkeit des Naturhaushalts im Sinne der Eingriffsregelung nach §§ 4 ff LG-NW dar.
2. Bei der wertenden Betrachtung, ob das Landschaftsbild im Sinne der Eingriffsregelung beeinträchtigt wird, sind alle tatsächlich vorhandenen Elemente des Landschaftsbilds in den Blick zu nehmen, die dieses unter den Aspekten der Vielfalt, Eigenart und Schönheit mitprägen.
3. Die Frage, ob das Landschaftsbild durch Veränderungen der Gestalt oder Nutzung von Grundflächen betroffen ist, beurteilt sich ganz maßgeblich nach dem optischen Eindruck der Veränderung als solchem, nicht nach der diesen optischen Eindruck veranlassenden (wirtschaftlichen) Motivation des die Grundfläche entsprechend nutzenden Grundeigentümers.
4. Nadelgehölze sind auch dann, wenn sie planmäßig angepflanzt und in dieser Entstehungsform erkennbar sind, einer Kulturlandschaft nicht wesensfremd.
5. Die auf der Eingriffsregelung der §§ 4 ff LG-NW beruhenden Genehmigungserfordernisse dienen ausschließlich dazu, konkrete Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft bei bestimmten Veränderungen der Gestalt oder Nutzung von Grundflächen jeweils für sich betrachtet zu Lasten des Verursachers dieses Eingriffs möglichst gering zu halten und ggf. im Wege der Kompensation zu beheben.
Entscheidungsdatum 12.10.1998
Aktenzeichen 7 A 3813/96
Der Kläger begehrte eine landschaftsrechtliche Genehmigung nach § 6 Abs. 4 LG-NW für eine Weihnachtsbaumkultur. Das OVG verpflichtete die Landschaftsbehörde zur Erteilung dieser Genehmigung.
Die von der Klägerin beabsichtigte Anlage der Weihnachtsbaum- und Schmuckreisigkultur läßt weder erhebliche oder nachhaltige Beeinträchtigungen der Leistungsfähigkeit des Naturhaushalts noch solche Beeinträchtigungen des Landschaftsbilds gewärtigen.
Hinsichtlich der Leistungsfähigkeit des Naturhaushalts ist davon auszugehen, daß die Klägerin von sich aus auf den Einsatz von chemischen Herbiziden und Insektiziden verzichtet und sich mit einer entsprechenden - in den Tenor des vorliegenden Urteils aufgenommenen - Einschränkung der Genehmigung einverstanden erklärt hat. Für sonstige als Funktionsstörung zu verstehende relevante Beeinträchtigungen des komplexen Wirkungsgefüges der natürlichen Faktoren des Naturhaushalts (Boden, Wasser, Luft, Klima, Flora und Fauna)
- zu diesem Verständnis des Begriffs ?Beeinträchtigung der Leistungsfähigkeit des Naturhaushalts? vgl.: OVG NW, Urteil vom 28.6.1995 - 7a D 44/94.NE - BRS 57 Nr. 276 m. w.N.. -
liegt kein Anhalt vor.
Nicht jede Verschiebung des vorhandenen Artenspektrums auf einer in bestimmter Weise genutzten Grundfläche stellt bereits eine als Beeinträchtigung zu wertende nachteilige Veränderung dar. Dies gilt insbesondere dann, wenn - wie hier - die betroffene Fläche relativ klein ist und das Nachbargelände in ausreichender Größe eine mit der in Anspruch genommenen Fläche vergleichbare Bodenstruktur aufweist. Eine solche dem Vorhaben der Klägerin zuzurechnende Beeinträchtigung ist auch nicht hinsichtlich der im Widerspruchsbescheid näher angesprochenen möglichen Veränderungen der Grünlandvegetation im bachnahen Bereich anzunehmen, denn dieser Bereich wird von der strittigen Kultur ohnehin nicht betroffen.
Hinsichtlich eventueller Beeinträchtigungen des Landschaftsbilds sind bei der wertenden Betrachtung der vorhabensbedingten Veränderungen alle tatsächlich vorhandenen Elemente des Landschaftsbilds in den Blick zu nehmen, die dieses unter den hier maßgeblichen Aspekten der Vielfalt, Eigenart und Schönheit mitprägen.
Vgl.: OVG NW, Urteil vom 16.1.1997 - 7 A 310/95 - NuR 1997, 410 = UPR 1997, 340.
Danach kann im vorliegenden Fall keine Rede davon sein, daß die von der Klägerin vorgesehene Nadelholzanpflanzung einen ?Fremdkörper? im hier betroffenen Landschaftsbild darstellt. Zu den insoweit landschaftsprägenden Elementen des vorliegenden Raums gehört selbstverständlich auch der Nadelwald, der unmittelbar an die Antragsfläche angrenzt und auch im übrigen deutlich als prägender Bestandteil der Landschaft in Erscheinung tritt. Nadelgehölze, auch wenn sie plangemäß angepflanzt und in dieser Entstehungsform erkennbar sind, sind der hier betroffenen Landschaft - mögen sie aus ökologischer Sicht erwünscht sein oder nicht - keineswegs wesensfremd, sondern wie auch sonst im Sauerland geradezu klassisches Element der gegebenen, von der Klägerin zu Recht als solche bezeichneten ?Kulturlandschaft?. Einer solchen Kulturlandschaft ist deshalb die Anlage von Jungpflanzen in regelmäßigen Reihen auch dann nicht wesensfremd, wenn sie nicht mit dem Ziel der Aufforstung, sondern zur Nutzung als Weihnachtsbaumkultur entstanden ist. Der Nutzungszweck stellt für die hier zu treffende Wertung kein relevantes Unterscheidungskriterium dar, mag auch der Fachmann den Unterschied zwischen einer Aufforstung und einer Weihnachtsbaumkultur an der genauen Baumart, der Dichte der Pflanzreihen oder der Art der Pflege erkennen können. Die Beurteilung der Frage, ob das Landschaftsbild in irgendeiner Form betroffen ist, beurteilt sich - wie aus dem Tatbestandsmerkmal ?...bild? zu entnehmen ist - ganz maßgeblich nach dem optischen Eindruck als solchem, nicht aber nach der diesen optischen Eindruck veranlassenden (wirtschaftlichen) Motivation des die Grundfläche entsprechend nutzenden Grundeigentümers. Ebensowenig ist, wie schon erwähnt, der ökologische Nutzen der jeweils in Betracht stehenden Nutzungsform für die Frage relevant, ob das Landschaftsbild betroffen wird. Dieser Aspekt hat schon in dem - bereits erörterten - Tatbestandsmerkmal ?Leistungsfähigkeit des Naturhaushalts? das ihm zukommende Gewicht gefunden.
Störungen des hier betroffenen, durch das Wechselspiel von Grünland, einzelnen Baum- und Strauchgruppen sowie -reihen und Wald in Form dichter Nadel- oder Laubbaumbestände gekennzeichneten Landschaftsbilds treten des weiteren nicht bereits dann auf, wenn die weitgehend ohnehin auf das menschliche Wirken in der Natur zurückzuführenden aktuellen Grenzen zwischen Wald bzw. anderen dichten Anpflanzungen von Nadelgehölzen einerseits und Grünland andererseits lediglich graduell verschoben werden und sich damit nur die konkreten Anteile der unterschiedlichen Nutzungsformen an dem vielfältigen Wechselspiel ändern. Anderes mag dann gelten, wenn die Wirkung bestimmter, in besonderem Maß landschaftsprägender Elemente maßgeblich gemindert und damit beeinträchtigt wird. Das trifft hier jedoch nicht zu. (wird ausgeführt)
Der Umstand, daß bei weiteren Umnutzungen von Grünlandflächen in der Tat eine das bestehende Wechselspiel unterschiedlicher Landschaftselemente aufhebende Monotonisierung der Landschaft oder eine - zumindest teilweise - Beseitigung der prägenden Wirkung des Siepen eintreten kann, ist für die hier allein interessierende Frage einer Wertung der optischen Wirkungen, die von der Kultur der Klägerin ausgehen, ohne Bedeutung. Die Auswirkungen eventueller Folgeanträge auf das dann gegebene Landschaftsbild sind vielmehr erst dann zu prüfen, wenn sie konkret zur Beurteilung anstehen.
Soweit der Beklagte schließlich betont, daß es letztlich um die Erhaltung eines naturnahen Wiesenkomplexes im Interesse der Naherholung gehe, ist anzumerken: Es ist den zuständigen Stellen selbstverständlich unbenommen, das gesetzlich vorgesehene Instrumentarium der rechtsverbindlichen - ggf. auch entschädigungspflichtigen - Landschaftsplanung einzusetzen, um die konkreten, aus landschaftsplanerischer Sicht für erforderlich gehaltenen Festsetzungen für die künftige Entwicklung des betroffenen Raums auch im Hinblick auf die Bedeutung der Landschaft für die Erholung (vgl. § 18 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 LG-NW) zu treffen. Die auf der Eingriffsregelung der §§ 4 ff LG-NW beruhenden Genehmigungserfordernisse sind hingegen kein Element der gestaltenden Landschaftsplanung, sondern dienen ausschließlich dazu, konkrete Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft bei bestimmten Veränderungen der Gestalt oder Nutzung von Grundflächen jeweils für sich betrachtet zu Lasten der Verursacher dieses Eingriffs möglichst gering zu halten und ggf. im Wege der Kompensation zu beheben.