Source: https://www.dtad.de/details/_Behandlung_und_Beseitigung_ungefaehrlicher_Siedlungs_und_anderer_Abfaelle__49124_Georgsmarienhuette-11900174_3;jsessionid=597D999EF3817A1D4D9A4B1F65DBD72B?&language=DE&rfqListCriteriaKey=null&originalText=1
Timestamp: 2018-06-21 22:35:21
Document Index: 188760513

Matched Legal Cases: ['§ 44', '§ 123', '§ 124', '§ 155', '§ 160', '§ 160', '§ 134', '§ 161']

Ausschreibung - Behandlung und Beseitigung ungefährlicher Siedlungs- und anderer Abfälle in Georgsmarienhütte (ID:11900174)
> DTAD-ID: 11900174
Org. Dok.-Nr: 160110-2016
Der Zugang zu den Auftragsunterlagen ist eingeschränkt. Weitere Auskünfte sind erhältlich unter: www.awigo.de Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen an die oben genannten Kontaktstellen
NUTS-Code: DE94E NUTS-Code: DE944
Die AWIGO GmbH ist eine mittelbar ausschließlich vom Landkreis Osnabrück gehaltene Beteiligung, die für den Landkreis die Erfüllung öffentlich-rechtlicher Entsorgungspflichten sowie sonstige Entsorgungsleistungen und jeweils alle hiermit im Zusammenhang stehenden Dienstleistungen übernommen hat. Im Rahmen dieser Vergabe sucht die AWIGO GmbH einen privaten Partner zur Gründung einer Gesellschaft, die abfallwirtschaftliche Dienstleistungen im Hinblick auf die Entsorgung von Sperrabfällen im Landkreis und der Stadt Osnabrück erbringt. Die AWIGO GmbH schreibt die Verwertung von Sperrabfällen der Stadt Osnabrück in diesem Verfahren mit aus. Die AWIGO GmbH und die Stadt werden mit der mit dem auszuwählenden Partner zu errichtenden Gesellschaft einen Dienstleistungsvertrag schließen, der Grundlage für die Leistungserbringung der Gesellschaft ist. Die Sperrabfallmengen des Landkreises belaufen sich derzeit auf ca. 12 000 to und die der Stadt auf ca. 4 000 to. Der Vertrag mit der gemeinsamen Gesellschaft wird zum 1.1.2017 bis zum 31.12.2027 (incl. Optionen) geschlossen. Das für die Auftragsdurchführung notwendige Personal und die notwendigen Vermögensgegenstände sind bei der gemeinsamen Gesellschaft anzusiedeln. Der auszuwählende Partner beschafft die erforderlichen Betriebsmittel und bringt diese bei Gründung in die Gesellschaft ein. Das Grundstück, auf dem die Sortieranlage steht oder errichtet wird, soll der Gesellschaft ihr im Rahmen eines langfristigen Vertrages zur Verfügung gestellt werden. Eine Übertragung ist nicht vorgesehen. Der Auftraggeber wird Mindestlöhne für die Gesellschaft benennen. Unabhängig davon ist für die Erbringung der Entsorgungsleistung ein Mindestentgelt im Sinne des AEntG maßgeblich, das derzeit durch die 7. Rechtsverordnung über die zwingenden Arbeitsbedingungen für die Abfallwirtschaft vom 28.9.2015 festgesetzt ist. Die Bieter haben die Preise anzubieten, zu denen die gemeinsame Gesellschaft die Leistungen erbringt und hierfür für einen begrenzten Zeitraum einzustehen.
Beginn: 01.01.2017 Ende: 31.12.2022 Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja Beschreibung der Verlängerungen: Der Vertrag kann zweimal um insgesamt maximal 5 Jahre verlängert werden.
Optionen: ja Beschreibung der Optionen: Verlängerung der Laufzeit.
Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen: Jeder Bewerber muss seine Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit nachweisen. Ausländische Bewerber können anstelle der nachfolgend (insbesondere unter III.2.1), III.2.2) und III.2.3) genannten Eignungsnachweise auch vergleichbare,andere Eignungsnachweise vorlegen. Sämtliche unter den Ziffern III.1.1), III.1.2) und III.1.3) geforderten Angaben, Erklärungen und Darlegungen (nachfolgend auch als „Eignungsnachweise“ bezeichnet) sind mit dem Teilnahmeantrag spätestens bis zum Ablauf der Teilnahmefrist ordnungsgemäß bei der unter I.1 genannten Kontaktstelle einzureichen. Der Auftraggeber behält sich vor, einzelne fehlende Eignungsnachweise Nachzufordern, ist hierzu aber nicht verpflichtet. Zum Nachweis der Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit (Eignung), § 44 ff. VgV sind die folgenden Nachweise zu erbringen: 1. Soweit die Rechtsform des Unternehmens dies ermöglicht: unbeglaubigter Auszug aus dem Handelsregister, nicht älter als 12 Monate. 2. Eigenerklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gemäß § 123 und § 124 GWB. Der Auftraggeber stellt hierfür ein Formblatt zur Verfügung. 3. Im Falle einer Bietergemeinschaft siehe Ziffer III.1.3). Im Falle einer Bietergemeinschaft sind die Angaben und Nachweise für jedes einzelne Mitglied der Bietergemeinschaft vorzulegen. Eine Bietergemeinschaft hat mit ihrem Teilnahmeantrag eine von allen Mitgliedern unterzeichnete Erklärung abzugeben, — in der die Bildung einer Bietergemeinschaft erklärt ist, — in der die Bildung einer Arbeitsgemeinschaft im Auftragsfall erklärt wird, — in der alle Mitglieder der Bietergemeinschaft aufgeführt sind und der für die Durchführung des Vertrages bevollmächtigte Vertreter bezeichnet wird, — in der bestätigt wird, dass dieser Vertreter gegenüber dem Auftraggeber alle Mitglieder – auch im Vergabeverfahren – rechtsverbindlich vertritt und – dass alle Mitglieder für die Erfüllung sämtlicher vertraglicher und außervertraglicher Verpflichtungen als Gesamtschuldner haften. 2. Die Bildung oder Änderung einer Bietergemeinschaft nach Ablauf der Teilnahmefrist ist nicht zulässig.
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien: 1. Letzter Jahresabschluss und Lagebericht. 2. Eigenerklärung über den Umsatz des Unternehmens in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren. 3. Eigenerklärung über die jahresdurchschnittlich beschäftigten Arbeitskräfte in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren.
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien: 1. Nachweis, dass der Bewerber innerhalb der letzten 3 Jahre über einen Zeitraum von 12 Monaten mindestens 10 000 to Sperrabfall oder Gewerbeabfall sortiert hat. Benennung des Auftraggebers mit Adresse und Telefonnummer. 2. Nachweis der Zertifizierung als Entsorgungsfachbetrieb oder Nachweis der vergleichbaren Qualifikation 3. Persönliche Referenzen der Führungskräfte des Bewerbers, insbesondere der für die Dienstleistungen verantwortlichen Person oder Personen; Angabe des für die Leitung und Aufsicht vorgesehenen technischen Personals und Nachweis einer mit Ziff. 1 vergleichbaren, persönlichen Referenz. 4. Nachweis, dass eine genehmigte Anlage für die Durchführung der Tätigkeit ab dem 1.1.2017 zur Verfügung stehen wird unter Angabe des Anlagenstandorts (Adresse) und des Statusses der Anlage (errichtet/nicht errichtet). 5. Sofern die Anlage außerhalb des Gebiet des Landkreises Osnabrück steht oder errichtet werden soll, hat der Bewerber darzulegen und zu erläutern, dass die Beteiligung des Landkreises Osnabrück an einer gemeinsamen Gesellschaft kommunalrechtlich zulässig ist. Der Auftraggeber behält sich vor, die Erläuterung des Bewerbers der zuständigen Aufsichtsbehörde vorzulegen. Möglicherweise geforderte Mindeststandards: Sortierung von 10.000 to Sperrabfall oder Gewerbeabfall innerhalb von 12 Monaten in den letzten drei Jahren.
Tag: 06.06.2016 Ortszeit: 12:00
1. Die vollständigen Auftragsunterlagen werden im zweiten
Abschnitt des Verhandlungsverfahrens nach Abschluss des Teilnahmewettbewerbs zur Verfügung gestellt.
2. Die Teilnahmeanträge sind schriftlich in deutscher Sprache einzureichen. Eine Einreichung per Fax oder E-Mail ist unzulässig. 3. Der Auftraggeber weist darauf hin, dass er sich vorbehält, einzelne Nachweise und Erklärungen nachzufordern, ohne dass hierzu eine Verpflichtung besteht. 4. Der Auftraggeber erstattet keine Kosten, die für die Erstellung der Teilnahmeanträge und die Teilnahme am Vergabeverfahren entstehen. 5. Die AWIGO GmbH wird an der zu errichtenden gemeinsamen Gesellschaft eine Mehrheitsbeteiligung von mehr als 50 % halten. Ggfs. erfolgt zu einem späteren Zeitpunkt eine Übertragung von Anteilen an die Stadt Osnabrück. 6. Die Stadt Osnabrück entscheidet abschließend vor Abgabe verbindlicher Angebote, ob sie den Auftrag erteilt. Sollte dies nicht beabsicht sein, sind relevant nur die Mengen der AWIGO GmbH.
Vergabekammer Niedersachsen beim Nds. Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Auf der Hude 2 Lüneburg 21339 Deutschland Fax: +49 4131152943
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen: Vorschriften über die Einlegung von Rechtsbehelfen finden sich in §§ 155 ff. GWB (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen). Auf die Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Nachprüfungsantrags zur Vergabekammer gemäß §§ 160 ff. GWB wird hingewiesen, namentlich auf die Regelung des § 160 Abs. 3 GWB, die folgenden Wortlaut hat: „Der Antrag ist unzulässig, soweit: 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkennt und gegenüber dem Auftraggeber nichtinnerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.“ Der Nachprüfungsantrag ist schriftlich bei der Vergabekammer einzureichen und unverzüglich zu begründen. Er soll ein bestimmtes Begehren enthalten (§ 161 GWB).
Behandlung und Beseitigung ungefährlicher Siedlungs- und anderer Abfälle 23.11.2016 Vergebener Auftrag
Behandlung und Beseitigung ungefährlicher Siedlungs- und anderer Abfälle 01.06.2016 Ergänzungsmeldung