Source: http://www.batquad.de/shop/info/conditions-of-use.html
Timestamp: 2017-04-27 03:18:36
Document Index: 74844406

Matched Legal Cases: ['§2', '§3', '§ 2', '§ 1', '§ 312', '§ 3', '§5', '§7', '§8', '§9', '§10', '§11', '§13', '§14', '§16', '§17', '§18']

WS Fahrzeugdesign - Conditions of Use
Conditions of Use in german.
Geltungsbereich, Definitionen Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen mit Kunden, gleichgültig, ob es um die Lieferung eines Fahrzeugs, um die Durchführung von Arbeiten an einem Fahrzeug (Reparaturen, Umbauten, Änderungen) oder den Verkauf und/oder Versand von Fahrzeugteilen geht, auch wenn im Einzelfall nicht darauf Bezug genommen wird. Hiervon abweichende Bedingungen des Käufers werden selbst bei Kenntnis nicht Vertragsbestandteil. Sie werden auch dann nicht rechtswirksam, wenn wir nicht ausdrücklich widersprechen, sondern nur wenn wir eine ausdrückliche schriftliche Zustimmung abgeben. §2
Angebote, Vertragsschluss, Liefertermine, Lieferhindernisse Unsere Angebote sind stets freibleibend. Die auf unseren Webseiten http://www.batquad.de/shop aufgeführten Produkte und Leistungen stellen kein uns bindendes Angebot dar. Es handelt sich vielmehr um eine Aufforderung an den Kunden, uns ein verbindliches Angebot zu unterbreiten. Wir übernehmen keine Gewähr dafür, dass die Waren und Leistungen auch tatsächlich und zu den genannten Preisen lieferbar sein werden, es sei denn, wir haben dies ausdrücklich schriftlich bestätigt. Abweichungen von den Abbildungen, Beschreibungen, Gewichtsangaben usw. in Form, Farbe und/oder Gewicht / Leistung sowie Irrtum behalten wir uns im Rahmen des für den Kunden Zumutbaren vor. Die Verwendung von Firmenbezeichnungen in Bezug auf die Ware dient lediglich der Beschreibung von Verwendungsmöglichkeiten der Bauteile. Keinesfalls handelt es sich hierbei um Originalteile des gleichnamigen Herstellers. Die in der Beschreibung aufgeführte Beschaffenheit umschreiben die Eigenschaften des Liefergegenstandes umfassend und abschließend. Ist der Käufer Unternehmer, gilt als Beschaffenheit der Ware grundsätzlich nur die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart. Mit der Bestellung der Ware erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen. Wir sind berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen nach Eingang bei uns anzunehmen. Die Annahme kann entweder schriftlich oder durch Anlieferung der Ware an den Kunden erklärt werden. Wir übernehmen kein Beschaffungsrisiko. Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer, sofern die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist. Der Kunde wird über eine Nichtverfügbarkeit einer Ware / Leistung unverzüglich durch uns informiert. Uns steht in solchen Fällen ein Rücktrittsrecht zu. Die Gegenleistung wird sodann unverzüglich durch uns zurückerstattet. Bei Überschreitung des Liefertermins ist der Kunde berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag bzw. von dem noch nicht erledigten Teil des Geschäfts zurückzutreten, wenn er zuvor eine angemessene Nachfrist gesetzt hat. Schadenersatzansprüche des Käufers wegen verspäteter Lieferung und Nichterfüllung sind ausgeschlossen. Ein Rücktritt vom Vertrag durch einen Unternehmer ist bei Sonderanfertigungen nicht möglich. Vereinbarte Lieferfristen und -termine mit Lieferanten sind verbindlich. §3
Rückgabebelehrung/ Rückgaberecht Sie können die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 Tagen durch Rücksendung der Ware zurückgeben. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform (z. B. als Brief, Fax, E-Mail), jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Nur bei nicht paketversandfähiger Ware (z. B. bei sperrigen Gütern) können Sie die Rückgabe auch durch Rücknahmeverlangen in Textform erklären. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens. In jedem Fall erfolgt die Rücksendung auf unsere Kosten und Gefahr. Die Rücksendung oder das Rücknahmeverlangen hat zu erfolgen an: WS Fahrzeugdesign
Kontakt@Automobil.WS Bei Rücknahmeverlangen wird die Ware bei Ihnen abgeholt. §5
Umtausch, Rücksendung Umtausch und Rücknahme findet mit Ausnahme von Gewährleistungsfällen und Fernabsatzverträgen nicht statt. Ein im Einzelfall vereinbarter Umtauschvorbehalt muss von uns bestätigt werden. Elektrische und elektronische Teile sowie Sonderbestellungen, Bücher, Software und gebrauchte Teile sind von Umtausch grundsätzlich ausgeschlossen. Rücksendungen außerhalb von Fernabsatzverträgen erfolgen grundsätzlich auf Gefahr des Kunden und frei Haus an unsere Geschäftsadresse. Eventuell noch anfallende Kosten für Rücksendungen werden dem Kunden von uns berechnet. Bei ersatzlosen Rücksendungen behalten wir uns den Abzug einer Unkostenpauschale von bis zu 20 % vom Verkaufspreis vor. Bei unberechtigtem Rücktritt von einem erteilten Auftrag können wir -unbeschadet der Möglichkeit, einen höheren tatsächlichen Schaden geltend zu machen- 20% des Verkaufspreises für die durch die Bearbeitung des Auftrages entstandenen Kosten und für entgangenen Gewinn verlangen. §7
Versand, Abnahme, Gefahrübergang, Transportversicherung Der Kunde ist verpflichtet, den Liefergegenstand anzunehmen. Geschieht dies vorsätzlich oder grob fahrlässig nicht innerhalb von 14 Tagen ab Zugang der Bereitstellungsanzeige, so sind wir nach Setzung einer Nachfrist von weiteren 14 Tagen gegenüber dem Kunden berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Der Setzung einer Nachfrist bedarf es nicht, wenn der Kunde die Annahme ernsthaft oder endgültig verweigert oder offenkundig innerhalb dieser Zeit nicht zur Zahlung des Kaufpreises in der Lage ist. Der Versand erfolgt in allen Fällen auf Rechnung des Kunden. Handelt es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer, so erfolgt der Versand zudem auf dessen Gefahr; die Gefahr geht spätestens mit der Absendung der Ware, bzw. deren Übergabe an die den Transport ausführende Person auf den Unternehmer über. Erklärt der Kunde, er werde den Liefergegenstand nicht annehmen, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder -Verschlechterung im Zeitpunkt der Verweigerung auf den Kunden über. Wird der Versand ohne unser Verschulden verzögert, lagert die Ware auf Kosten und Gefahr des Kunden, wenn dieser Unternehmer ist. Ist der Kunde Verbraucher, gilt dies ebenfalls, sofern die Verzögerung auf den Verbraucher zurückgeht. Der Versand erfolgt nach unserem Ermessen für die für uns günstigste Versandart. Versandvorgaben des Kunden werden von uns berücksichtigt, sofern möglich. Dadurch bedingte Mehrkosten gehen zu Lasten des Kunden. Handelt es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer, wird eine Versicherung gegen Transportschaden nur auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden in seinem Namen und auf seine Rechnung abgeschlossen. §8
Verpackung / Versand / Kosten Der Käufer/ Kunde trägt die Kosten der Versendung ab Niederlassung des Verkäufers.
Für glasbruchgefährdete Artikel sowie sehr sperrige Waren wird eine zusätzliche Verpackungspauschale berechnet. Ob und in welcher Höhe die Versandkosten im Einzelfall anfallen, wird dem Kunden bei der Bestellung über das Internet im Warenkorb automatisch berechnet und separat angezeigt. Bei telefonischer Bestellung wird dem Kunden der konkrete Betrag fernmündlich mitgeteilt. §9
Preise, Angebote, Zahlungsweise, Verzugszinsen, An- und Aufrechnung Zur Berechnung kommen unsere am Tage der Auslieferung gültigen Preise gemäß Preisliste in EURO zuzüglich Mehrwertsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe sowie Verpackung und Transport, sofern nicht anders angegeben. Preisänderungen sind zulässig, wenn zwischen Vertragsabschluss und vereinbartem Liefertermin mehr als vier Monate liegen, bei Unternehmern bei mehr als sechs Wochen. Preisänderungen sind ebenfalls zulässig, wenn nach Abschluss des Vertrages erhebliche Kostenerhöhungen bei uns eintreten, z.B. durch Preiserhöhungen seitens des Lieferanten, Erhöhung der Lohn- oder Materialkosten, oder Wechselkursschwankungen. Erhöht sich der Kaufpreis um mehr als 40 % ist der Besteller berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. An speziell ausgearbeitete Angebote halten wir uns 30 Kalendertage gebunden. Der Kaufpreis und die Entgelte für Nebenleistungen sind bei Übergabe / Lieferung des Liefergegenstandes sofort und ohne Abzug fällig, sofern nichts anderes vereinbart wurde. Der Rechnungsbetrag wird durch Nachnahme erhoben. Der Käufer kommt ohne weitere Erklärungen des Verkäufers 30 Tage nach dem Fälligkeitstag in Verzug, soweit er nicht bezahlt hat. Bei Zahlungsverzug hat der Kunde, vorbehaltlich der Geltendmachung weiterer Schadenersatzansprüche, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu entrichten, wenn er Verbraucher ist und in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz, wenn es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer handelt. Sie sind höher anzusetzen, wenn wir eine Belastung mit einem höheren Zinssatz nachweisen. Im Falle des Vorhandenseins von Mängeln steht dem Käufer, sofern er ein Unternehmer ist, kein Zurückbehaltungsrecht zu, soweit dies nicht in angemessenem Verhältnis zu den Mängeln und den voraussichtlichen Kosten der Nacherfüllung (insb. der Mängelbeseitigung) steht. Wir sind berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Kunden, Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen durch Verzug entstanden, sind wir berechtigt, die Zahlung zunächst auf Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistungen anzurechnen. Dem Kunden ist es nicht gestattet, mit Gegenansprüchen aufzurechnen, es sei denn die Forderungen sind unbestritten oder rechtskräftig festgestellt. Von uns bestrittene oder nicht rechtskräftig festgestellte Gegenansprüche berechtigen den Käufer, sofern er Unternehmer ist, zudem nicht zur Zurückhaltung der Zahlung. Sofern von vorstehenden Zahlungsbedingungen ohne rechtfertigenden Grund abgewichen wird, können wir jederzeit wahlweise Lieferung Zug um Zug gegen Barzahlung, Vorleistung oder Sicherheitsleistung verlangen. §10
Eigentumsvorbehalt Der Liefergegenstand bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises unser Eigentum. Bei Verträgen mit Unternehmern gilt dies bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsverbindung. §11
Mängel / Beanstandungen / Gewährleistung / Haftung / Garantien Der Unternehmer hat Beanstandungen unverzüglich -der Verbraucher umgehend-, spätestens jedoch innerhalb von 10 Tagen nach Eingang der Ware, uns schriftlich anzuzeigen. Beschädigt angekommene Sendungen sind gleichzeitig und vordringlich bei dem verantwortlichen Frachtführer zu reklamieren und geltend zu machen. Ist der Kunde Verbraucher, verjähren Gewährleistungsansprüche wegen Mängeln hinsichtlich neuer Sachen nach 2 Jahren und in Bezug auf gebrauchte Sachen nach einem Jahr. Handelt es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer, beträgt die Verjährungsfrist von Gewährleistungsansprüchen hinsichtlich neuer Sachen ein Jahr; bei gebrauchten Sachen sind jegliche Ansprüche und Rechte wegen Mängeln ausgeschlossen. Ist der Käufer Unternehmer, ist zusätzliche Voraussetzung für Mängelansprüche, dass der Mangel erheblich ist. Sodann leisten wir für Mängel der Ware zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Ist der Käufer Verbraucher, so hat er zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Er hat auf dem Rücksendebegleitschein zu erklären, ob er Nachlieferung oder Nachbesserung begehrt. Ersatzlieferung erfolgt nur nach vorheriger Rückgabe der mangelhaften Ware. Wir sind berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt. Ist der Kunde Unternehmer, trägt er die erforderlichen Aufwendungen, soweit sich diese dadurch erhöhen, dass die Lieferungen an einen anderen Ort als unsere Niederlassung verbracht werden, es sei denn, dies entspricht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung / des Kaufpreises (Minderung) verlangen, oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) wählen. Letzteres ist bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, nicht möglich. Die Nacherfüllung (Nachlieferung oder Nachbesserung) ist als gescheitert anzusehen, wenn zwei Versuche nicht zum Erfolg geführt haben oder sie unmöglich -oder unverhältnismäßig- ist. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich unsere Haftung auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten haften wir dagegen nicht. Vorstehende Haftungsfreizeichnungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung sowie uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder den Verlust des Lebens des Kunden. Weitergehende Ansprüche, gleich aus welchen Rechtsgründen, sind ausgeschlossen. Insbesondere haften wir nicht für Mangelfolgeschäden, Schäden, die nicht am Lieferungsgegenstand selbst entstanden sind, für entgangenen Gewinn, Erstattung von Arbeitslöhnen, Verzugsstrafen oder sonstige Vermögensschäden des Kunden, sowie für Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, Verzug, positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsschluss und unerlaubter Handlung. Die Haftungsfreizeichnung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht, auf leichter Fahrlässigkeit zurückzuführen ist und vertragswesentliche Pflichten betrifft, oder Verletzungen von Leben, Körper oder Gesundheit anbelangt. Wir haben Sachmängel einer Lieferung, die wir von Dritten beziehen und unverändert an den Besteller weiterliefern, nicht zu vertreten. Die Verantwortlichkeit bei Vorsatz und Fahrlässigkeit bleibt unberührt. Sofern dem Kunden die Ware mit einer Montageanleitung geliefert wird und diese mangelhaft ist, sind wir lediglich zur Lieferung einer mangelfreien Montageanleitung verpflichtet und dies auch nur dann, wenn der Mangel der Montageanleitung der ordnungsgemäßen Montage entgegensteht und soweit tatsächlich eine Montageanleitung verfügbar ist. Garantien im Rechtssinne enthält der Kunde durch uns nicht. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt. §13
Motorsporteinsätze / Veränderungen Werden die von uns gelieferten Fahrzeugteile für Wettbewerb, Motorsport oder über den im Straßenverkehr üblichen Gebrauch hinausgehende Belastung verwendet, erfolgt dies auf eigene Gefahr, auch in Hinsicht auf die deutliche Herabsetzung der Haltbarkeitsdauer dieser Fahrzeugteile. Das kann auch zu Folgeschäden an anderen Fahrzeugteilen führen, für die wir nicht Haften und keine Gewährleistung erbringen.
Gleiches gilt für unsere Artikel, die durch Kunden oder Dritte verändert, bearbeitet oder instandgesetzt werden §14
Öffentlicher Straßenverkehr Vor Vertragsschluss muß sich der Kunde über die zulassungsrechtlichen Bestimmungen informieren. Werden bei uns erworbene Fahrzeugteile mit Fahrzeugen, die am öffentlichen Straßenverkehr teilnehmen eingesetzt, muß der Kunde dafür Sorge zu tragen, dass alle Änderungen und Umbauten zulässig sind und gegebenen falls beim TÜV vorgeführt werden. Nicht alle unserer Fahrzeugteile sind für den Straßenverkehr in der Bundesrepublik Deutschland zugelassen oder zulassungs fähig. Sie führen bei Betrieb innerhalb des Geltungsbereichs der StVO / StVZO z.B. zum Erlöschen der Betriebserlaubnis, Strafbarkeit, versicherungsrechtlichen Nachteilen oder Verlust der Versicherungsschutz. Montage und Betrieb der Fahrzeugteile erfolgt daher immer auf eigene Gefahr des Kunden und führen bei gesetzeswidrigen Verhalten des Kunden zum Haftungverlust. Fehlende Zulassung oder Zulassungsmöglichkeit unserer Artikel für den öffentlichen Straßenverkehr berechtigen nicht für die Zurückgabe der Artikel.
Einbau Die von uns gelieferte Ware darf grundsätzlich nur durch eine Fachwerkstatt eingebaut werden, der entsprechende Nachweis ist in ausreichender Form vom Kunden zu erbringen. Ausgenommen sind Fahrzeugteile, die gewerbsmäßig auch von einem Nicht-Fachbetrieb ohne besondere Fachkenntnisse montiert werden können (z.B. Zierteile). Im Zweifel ist von uns eine schriftliche Zustimmung zur Montage außerhalb einer Fachwerkstatt einzuholen. Andernfalls und bei unsachgemäße Montage ist die Geltendmachung von Ansprüchen des Kunden ausgeschlossen. §16
Nichtannahme, Stornierung, Nichtzahlung Wenn der Kunde die Annahme der Ware ablehnt, eine ihm vorbehaltene Auswahl der Ware oder einen Abruf der Lieferung trotz Mahnung nicht vornimmt oder wenn die Erfüllung des Kaufvertrages vom Käufer verweigert wird, haben wir das Recht, anstelle der Vertragserfüllung Schadenersatz wegen Nichterfüllung in Höhe von 15 % des vereinbarten Kaufpreises zu verlangen. Dem Kunden ist in diesem Fall jedoch der Nachweis gestattet, ein Schaden oder eine Wertminderung sei überhaupt nicht entstanden oder wesentlich geringer als die Pauschale. Wenn vom Kunden der Wunsch nach Stornierung einer Bestellung an uns gestellt wird und dieser angenommen wurde, gilt das gleiche. Bei Nichtzahlung durch den Kunden kann die Ware auf Kosten des Kunden wieder in das Lager genommen werden und erst nach Eingang der Zahlung auf Kosten des Kunden wieder zum Versand gebracht werden. Für die Zeit der Lagerung trägt der Kunde neben den Verzugszinsen die Kosten für die Lagermiete. Dieses Lagergeld wird nach den Sätzen des Speditions- und Lagergewerbes berechnet. Jede Lagerung erfolgt auf Gefahr des Kunden. Nicht termingemäß abgerufene Ware wird unversichert gelagert. §17
Erfüllungsort / Gerichtsstand / anwendbares Recht Erfüllungsort sowie alleiniger Gerichtsstand für sich aus dem Vertragsverhältnis ergebende Streitigkeiten ist unser Geschäftssitz in D-64331 Weiterstadt (Bundesrepublik Deutschland), sofern der Kunde Unternehmer, Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen mit unseren Unternehmer-Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland (deutsches Recht) ohne die Verweisungsnormen des Internationalen Privatrechts; die Anwendbarkeit des UN- Kaufrechts / Wiener UN- Abkommen über den internationalen Warenverkehr ist ausgeschlossen. §18
Sollte eine Bestimmung in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam / nichtig sein oder werden, so bleibt die Gültigkeit der anderen Bestimmungen oder Vereinbarungen hiervon unberührt. Weiterstadt, Dezember 2011 Back
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