Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202007,%201444
Timestamp: 2019-04-23 07:13:49
Document Index: 171976586

Matched Legal Cases: ['Art 13', '§ 104', 'BGH', '§ 105', '§ 105', 'BGH']

BVerfG, 28.09.2006 - 2 BvR 876/06 - dejure.org
Unverletzlichkeit der Wohnung (Durchsuchung ohne vorherige richterliche Genehmigung: Gefahr im Verzug in einer Großstadt; Einsatz eines Drogenspürhundes bei Suche nach einer Waffe)
Verletzung von GG Art 13 Abs 1 und Abs 2 durch Wohnungsdurchsuchung in einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren ohne vorherige richterliche Genehmigung und unter Einsatz eines Drogenspürhundes ohne sachlichen Grund
Verfassungsbeschwerde gegen die Durchsuchung einer Wohnung mit einem Drogenspürhund ohne vorheriger richterlicher Genehmigung; Pflicht der Strafverfolgungsbehörden zur Erlangung einer Anordnung des instanziell und funktionell zuständigen Richters
Durchsuchung - Wohnungsdurchsuchung bei Tage und ohne richterliche Anordnung
Hausdurchsuchung - Richtervorbehalt
Bedeutung des Richtervorbehalts bei Grundrechtseingriffen
AG München, 17.02.2006 - 1022 Gs 405/05
LG München I, 24.03.2006 - J Qs 7/06
BVerfGK 9, 287
NJW 2007, 1444
StV 2006, 676
Soweit es erforderlich erscheint, ist auch sicherzustellen, dass der nichtrichterliche Dienst für den Eilrichter erreichbar ist und gegebenenfalls zur Verfügung steht (vgl. BVerfGK 9, 287 ).
Der bloße abstrakte Hinweis, eine richterliche Entscheidung sei gewöhnlicherweise zu einem bestimmten Zeitpunkt nicht zu erlangen, kann Gefahr im Verzug nicht begründen, weil dem korrespondierend die verfassungsrechtliche Verpflichtung der Gerichte besteht, die Erreichbarkeit eines Ermittlungsrichters, auch durch die Einrichtung eines Eil- oder Notdienstes, zu sichern (…BVerfG aaO S. 156; BVerfG - Kammer - StV 2006, 676).
Selbst zum Zeitpunkt des Erlasses der Durchsuchungsanordnung - eine Stunde vor Beginn der Nachtzeit im Sinn des § 104 Abs. 3 StPO - war es nicht von vornherein aussichtslos, zumindest noch eine fernmündliche Genehmigung eines Ermittlungsrichters (…vgl. BGHR StPO § 105 Abs. 1 Durchsuchung 5) zu erreichen (vgl. BVerfG - Kammer - StV 2006, 676; AG Tiergarten in Berlin StraFo 2007, 73, 74;… Meyer-Goßner aaO § 105 Rdn. 2).
Ferner dürfte davon auszugehen sein, dass an einem Werktag zur Tagzeit noch ein Ermittlungsrichter, zumindest aber noch ein richterlicher Eil- oder Notdienst im Bezirk des Landgerichts Nürnberg-Fürth zu erreichen gewesen sein wäre (vgl. BVerfGE 103, 142 ; BVerfGK 9, 287 ).
Ebenso, wie die Ermittlungsbehörden gehalten sind, auch eine angeordnete Durchsuchung auf das erforderliche Maß zu begrenzen, um die Integrität der Wohnung nicht mehr als erforderlich zu beeinträchtigen (vgl. BVerfGK 9, 287 ), ist auch eine übermäßige Beeinträchtigung der Rundfunkfreiheit bei Vollzug der Durchsuchung eines Rundfunksenders zu vermeiden.
Es ist inakzeptabel, dass in einer Stadt der Größe Augsburgs um die Mittagszeit des 1. Weihnachtsfeiertags kein Bereitschaftsrichter erreichbar ist (vgl. BVerfG StV 2006, 676; StraFo 2006, 368).
Es ist zwar nicht akzeptabel, dass in einer Stadt der Größe Augsburgs um die Mittagszeit des 1. Weihnachtsfeiertags kein Bereitschaftsrichter erreichbar ist (vgl. BVerfG StV 2006, 676; StraFo 2006, 368).
Hinzu kommt, dass den Gerichten die verfassungsrechtliche Verpflichtung obliegt, die Erreichbarkeit eines Ermittlungsrichters auch durch die Einrichtung eines Eildienstes am Abend und an den Wochenenden zu gewährleisten (vgl. hierzu BVerfG NJW 2007, 1444).
So kann zum einen die Gefährdung des Untersuchungserfolges nicht allein mit dem abstrakten Hinweis begründet werden, eine richterliche Entscheidung sei gewöhnlich zu einem bestimmten Zeitpunkt oder innerhalb einer bestimmten Zeitspanne nicht zu erlangen (BVerfGE 103, 142/156; NJW 2007, 1444 ; BGHSt 51, 285/293).