Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/wissenschaftliche-dienste-des-landtages-4/
Timestamp: 2019-11-20 21:41:33
Document Index: 387446777

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 3', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 6', '§ 3', '§ 4', '§ 41']

Hinsichtlich der Anspruchsberechtigung darf ich auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 25.06.2015 (Az. BVerwG 7 C 1.14 / BVerwG 7 C 2.14 – Pressemitteilung vom 25.06.2015, http://www.bverwg.de/presse/pressemitte…) verweisen.
Thüringer Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit – 27.11.2015 Thüringer Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit – 27.11.2015
Thüringer Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit – 25.01.2016
Thüringer Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit – 18.02.2016
Thüringer Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit – 07.06.2016
Thüringer Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit – 05.04.2017
Wissenschaftliche Dienste des Landtages [#11133]
20. August 2015 23:10
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 4 Abs. 1 des Thüringer Informationsfreiheitsgesetzes (ThürIFG) sowie § 3 Thüringer Umweltinformationsgesetz (ThürUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 ThürUIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache und damit gebührenfreie Auskunft. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 6 Abs. 3 ThürIFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 ThürUIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Gegebenenfalls werde ich nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachsuchen. Ich möchte Sie schließlich um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> <<E-Mail-Adresse>>
Vermittlung bei Anfrage "Wissenschaftliche Dienste des Landtages" [#11133]
12. November 2015 22:54
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Thüringen (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/11133 Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht in dieser Form bearbeitet, weil der Landtag nicht reagiert. Bitte senden Sie mir die Stellungnahme des Landtages zu. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 11133 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Vermittlung bei Anfrage "Ausschusssekretariate des Landtages"
Zwischenna…chtBF.pdf ZwischennachrichtBF.pdf 35,3 KB öffentlich
Sehr geehrtAntragsteller/in angehängtes Schreiben zu Ihrer Kenntnis. Mit freundlichen Grüßen
Antwort.pdf Antwort.pdf 35,3 KB Nicht öffentlich!
25. Januar 2016 13:22
Zwischenna…richt.pdf Zwischennachricht.pdf 166,2 KB Nicht öffentlich!
18. Februar 2016 09:56
Zwischenna…chtBF.pdf ZwischennachrichtBF.pdf 35,1 KB Nicht öffentlich!
7. Juni 2016 13:46
NachrichtanBF.PDF NachrichtanBF.PDF 35,2 KB Nicht öffentlich!
Jens Kubieziel schrieb am 20. September 2016 11:13:
Können Sie die obigen Schreiben für die Öffentlichkeit freischalten? Mich würde die Antwort des TLfDI interessieren.
Moderator Arne Semsrott schrieb am 21. September 2016 08:10:
Verfahren noch nicht abgeschlossen, nur Zwischennachrichten bisher.
Abschliess…tanBF.PDF AbschliessendeAntwortanBF.PDF 169,5 KB öffentlich