Source: http://friedrichs-rechtsanwaelte.de/de/aktuelles
Timestamp: 2017-06-25 03:37:16
Document Index: 130574147

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 11', '§ 128', 'BGH']

01.11.2016Die Kanzlei ist nach Mönchengladbach umgezogenHeimatstadt ihres Gründers RA Dr. Christoph Friedrichs.
16.08.2016Gratulation zum ProfessorUnser Kollege, Herr Rechtsanwalt Dr. Götz von Olenhusen ist zum Professor an der Heinrich-Heine-Universität ernannt worden. Wir gratulieren von Herzen.
04.08.2016Wirksamkeit eines Widerrufs nach Abschluss eines VerbraucherdarlehensvertragsBGH, Urteil vom 12.07.2016, Az XI ZR 564/15
Nach Auffassung des BGH hat das Oberlandesgericht richtig gesehen, dass bei Ausübung des Widerrufsrechts am 24.06.2013 die Widerrufsfrist noch nicht abgelaufen war. Die dem Darlehensvertrag beigegebene Widerrufsbelehrung, die dahin lautete, die Widerrufsfrist beginne "frühestens mit Erhalt dieser Belehrung", belehrte die Kläger schon nicht hinreichend deutlich über den Beginn der Widerrufsfrist. Auf die Gesetzlichkeitsfiktion des vom Verordnungsgeber eingeführten Musters für die Widerrufsbelehrung könne sich die Beklagte nicht berufen, weil sie gegenüber dem Muster erhebliche Änderungen vorgenommen habe. Die Kläger hätten das Widerrufsrecht weder verwirkt noch sonst unzulässig ausgeübt. Lediglich bei den aus dem Widerruf resultierenden Rechtsfolgen habe das Oberlandesgericht nicht hinreichend beachtet, dass zwischen den Parteien unstreitig geblieben sei, dass die Kläger zum 30.04.2008 eine Zahlung i.H.v. 375 Euro und nicht nur i.H.v. 125 Euro an die Beklagte erbracht hätten. Verfahren: BGH , Vorinstanzen:
21.08.2014Zinsswap-GeschäfteEin Swap ist letztlich ein Tauschgeschäft. Das Swap-Geschäft kann verschiedene Gegenstände wie auch Motive haben. Bei Darlehen ist der Zinsswap recht häufig, bei welchem z.B. eine Festzinsvereinbarung gegen eine variable Zinsvereinbarung getauscht wird. Statt als Zinsabsicherung kommt ein solcher vom Tausch her identisch aufgebauter Swap allerdings auch ohne zugrundeliegendes Darlehen als reines Spekulationsgeschäft vor. Solche zinswetten boten die Banken, insbesondere die Deutsche Bank ihren Kunden über Jahre gerne an, ein für die Bank lukratives Geschäft. Dieses wird im Nachhinein durch die Rechtsprechung jedoch im Sinne der dazu Verleiteten etwas relativiert:
21.01.2014Einziehung oder Zwangseinziehung von Aktien oder Geschäftsanteilen einer GmbHEine solche Einziehung von Geschäftsanteilen ist ein gerne gewähltes, oft jedoch fehlerhaft ausgeübtes Mittel, einen missliebigen Gesellschafter los-zuwerden. Die Vorgehensweise birgt eine Reihe von Gefahren, über die man sich im Vorhinein kundig machen sollte.
25.05.2012Verstärkung durch Herrn Dr. iur. Albrecht GÖTZ VON OLENHUSENDie in Düsseldorf ansässige Wirtschaftskanzlei FRIEDRICHS RECHTSANWÄLTE verstärkt sich im Bereich des Gewerblichen Rechtsschutzes ab dem 1.5.2012 um den hinzugestoßenen Rechtsanwalt:
In der beruflichen Praxis liegen seine Schwerpunkte auf den Gebieten des Arbeitsrechts, des Urheber- und Verlagsrechts sowie des Medienrechts, ferner auf den Interessengebieten des Gewerblichen Rechtsschutzes und des Wirtschafts- und Versicherungsrechts. In Düsseldorf ergänzt und verstärkt er das wirtschaftsrechtliche Beratungsteam um den Kanzleigründer RA Dr. Christoph Friedrichs in der Kanzlei FRIEDRICHS RECHTSANWÄLTE und bearbeitet speziell den Bereich des Gewerblichen Rechtsschutzes und des Arbeitsrechts.
Dr. Götz v. Olenhusen ist Vorstandsmitglied der Landesanstalt für Kommunikation Baden-Württemberg in Stuttgart und mit vielfältigen Publikationen an die Öffentlichkeit getretener Fachautor, insbesondere auf den Gebieten des Urheber-, Verlags-, Presse-, Medien- und Arbeitsrechts sowie der Rechts- und Zeitgeschichte. Rechtsanwalt Dr. Götz von Olenhusen nimmt derzeit an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf einen Lehrauftrag zum Medienrecht wahr. Die Blockveranstaltungen befassen sich mit Problemen des Medien-, Presse- und Urheberrechts. Ferner nimmt Dr. Götz von Olenhusen einen Lehrauftrag an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg wahr, der ebenfalls diese Gebiete umfasst und zusätzlich die Qualifikation von Studierenden für Berufe von Medienschaffenden zum Inhalt hat. FRIEDRICHS RECHTSANWÄLTE, RA Dr. Götz von Olenhusen
13.12.2011Rechtsprechung zum HandelsrechtFuß-Angeln in internationalen Verträgen
4.	Praktische Folgen
13.10.2010Gesellschaftsrecht„Totgesagte leben länger“
Die Sitztheorie hat weiterhin jedoch auch ihre Wirkung für solche Gesellschaften aus Staaten außerhalb der EU und des EWR, mit denen solche Staatsverträge nicht geschlossen wurden. In dem am 08.10.2009 (IX ZR227/06) entschiedenen Fall war eine Ltd. aus Singapur mit verklagt worden, die ihren Verwaltungssitz in Deutschland hatte. Dies gilt dann nach der insoweit fortbestehenden Sitztheorie nach wie vor nicht als Ltd. – wenngleich ausgestaltet und ähnlich wie die Ltd. nach englischem Recht -, sondern als deutsche GbR (oder deutsche OHG, abhängig vom Umfang der Geschäftstätigkeit). Die handelnden Geschäftsführer haften danach persönlich nach § 11 Abs. 2 GmbHG. Die Gesellschafter wiederum haften analog § 128 HGB ebenfalls persönlich. Diese klarstehende Entscheidung des BGH in dem von dem Unterzeichner – nach Zulassungsbeschwerde – erwirkten Urteil ist zu begrüßen. Sie macht deutlich, dass für Gesellschaften und Gesellschafter außerhalb der privilegierten Bereiche (EU, EWR und Vertragsstaaten mit Meist-Begünstigung per Staatsvertrag) die Gefahr der vollen persönlichen Haftung für alle Verbindlichkeiten solcher Gesellschaften für die handelnden Personen auch weiterhin direkt besteht. Eine – gegebenenfalls ursprünglich nicht beabsichtigte vielleicht auch schleichende und der Geschäftsentwicklung geschuldete – Verlagerung des Verwaltungssitzes aus dem Ausland nach Deutschland birgt daher diese unbedingt zu beachtende Gefahr der Handelnden-Haftung für Geschäftsführer, für sich wie Geschäftsführer gerierende Gesellschafter und sonstige Handelnde. Diese Handelnden-Haftung gilt es also bei der Beratung unbedingt zu bedenken. 16.08.2009Compliance , eine zwingende unternehmerische und Konzernleitungs-AufgabeEin Plädoyer dafür, dass der Aufbau einer Compliance-Organisation dringlich und zwingend erforderlich ist ( und gar nicht so aufwendig wie oft gedacht ) !
Alle Welt redet von Corporate Governance, von Compliance, von Monitoring, von Codes of Conduct. Aber was ist das und: wofür ist das gut?
Die Pflichten des Vorstands zur Errichtung einer solchen Struktur ergeben sich aus Gesetz, Vorstandsvertrag und anderen – teils untergesetzlichen – Regelwerken: Aufgrund der immer größer gewordenen Gefahren bei Nichteinhaltung gesetzlicher Vorschriften in den verschiedensten Rechtsbereichen ist es verständlich, dass nicht nur der Vorstand eines jeweiligen Unternehmens, sondern bei Konzerngebundenheit des Unternehmens auch der Vorstand einer Konzernobergesellschaft im Rahmen seiner eigenen Konzernleitungspflicht geeignete Maßnahmen zu ergreifen hat, diesen Risiken im Konzern vorzubeugen. Dies wird im Deutschen Corporate Governance Kodex aus dem Jahre 2002 auch sehr deutlich ausgedrückt: „Der Vorstand hat für die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen zu sorgen und wirkt auf deren Beachtung durch die Konzernunternehmen hin“ (Ziffer 4. 1. 3).
Wie ernst diese Aufgabe zu nehmen ist, ergibt sich aus der Praxis der EU-Kartellbehörden, die in der Regel die gesamtschuldnerische Mithaftung der Konzernobergesellschaft für die Geldbuße anordnet, da Mutter- und Tochtergesellschaften als wirtschaftliche Einheit angesehen werden, wenn die Muttergesellschaft entscheidenden Einfluss auf das Geschäftsverhalten der Tochtergesellschaft ausübt, was bei hundertprozentigen Tochtergesellschaften grundsätzlich angenommen wird. Es gibt zwar keine gesetzliche Pflicht zur Einführung einer Compliance-Organisation, aber es gilt: „wehe wenn nicht", es handelt sich also um eine so genannte Obliegenheit, will man sich- im worst case - nicht Organisations -verschulden vorwerfen lassen.
Der genaue Aufbau einer Compliance-Management-Organisation ist abhängig vom jeweiligen Unternehmen und sollte, ja muß gemeinsam erarbeitet werden. Auch bei der Einführung etwa eines außenstehender "Ombudsman" oder eines „Briefkastens für Mitarbeiter“, die - zum Beispiel - ohne Furcht Verdachtsmomente über Korruption oder ähnliche Voränge sollen melden können, können wir behilflich sein..