Source: http://www.gemeinde-barum.de/news/archiv-2016/gefluegelpest-ii.html
Timestamp: 2019-11-22 17:25:36
Document Index: 141689499

Matched Legal Cases: ['§ 37', '§ 13', '§ 13', '§ 80', '§ 26', '§ 3', '§ 13']

Geflügelpest II | Gemeinde Barum
Tierseuchenbehördliche Allgemeinverfügung über die Anordnung der Aufstallung von Geflügel zum Schutz gegen die Aviäre Influenza im Landkreis Lüneburg
Aufgrund der §§ 37, 38 des Tiergesundheitsgesetzes und des § 13 der Geflügelpest-Verordnung werden hiermit nachstehende Maßnahmen bekannt gegeben und verfügt:
Sämtliches im Landkreises Lüneburg gehaltenes Geflügel (Hühner, Truthühner, Perlhühner, Rebhühner, Fasane, Laufvögel, Wachteln, Enten und Gänse) ist ab sofort ausschließlich
Diese tierseuchenrechtliche Allgemeinverfügung tritt am Montag, den 05.Dezember 2016 in Kraft. Gleichzeitig tritt meine bisherige tierseuchenrechtliche Allgemeinverfügung vom 11.11.2016 am 05.12.2016 außer Kraft.
In Niedersachsen Schleswig-Holstein, im Bereich des Bodensees, in Baden-Württemberg, in Mecklenburg-Vorpommern sowie in Polen, Österreich, Schweiz und Ungarn wurde hochpathogene aviäre Influenza (Geflügelpest) des Subtyps H5N8 bei Hausgeflügel bzw. Wildgeflügel amtlich festgestellt. Wegen der räumlich weit auseinander liegenden Ausbrüche ist davon auszugehen, dass Wildvogelinfektionen nicht nur lokal vorkommen, sondern in gesamt Nordwesteuropa verbreitet sind. Eine Verbreitung des Influenzavirus des Subtyps H5N8 durch Wildvögel ist daher wahrscheinlich.
Im Rahmen der Risikobewertung wurde gemäß § 13 Abs. 1 und 2 Geflügelpest-Verordnung gewürdigt, dass der Landkreis Lüneburg Wildvogeldurchzugsgebiet für wildlebende Wat- und Wasservögel ist. Weiterhin wurde die aktuelle Risikoeinschätzung des Friedrich-Loeffler-Instituts (FLI) vom 25.11.2016 berücksichtigt. Mit dem Nachweis von hochpathogenem aviären Influenzvirus H5N8 in mehreren Wildvögeln ist belegt, dass das Virus in der Wildvogelpopulation vorhanden ist. Eine weitere Verbreitung durch Wildvögel insbesondere auch durch aasfressende sowie infizierte aber nicht erkrankte Wildvögel, auch über Kreisgrenzen hinaus, ist sehr wahrscheinlich.
Bei der Aviären Influenza handelt es sich um eine ansteckende und anzeigepflichtige Viruserkrankung des Geflügels und anderer Vogelarten, die schnell epidemische Ausmaße annehmen und damit erhebliche Tierverluste und große wirtschaftliche Schäden zur Folge haben können. Influenzaviren neigen zu Mutationen und bergen daher auch für andere Tierarten und den Menschen ein potentielles Risiko.
Aus diesem Grund habe ich mich dazu entschlossen, die Aufstallung des Geflügels für das gesamte Gebiet des Landkreises Lüneburg anzuordnen. Es ist zu befürchten, dass es zu einer Einschleppung in die Nutztierbestände kommt, da es sich bei diesem Erreger um einen hochansteckenden Typ handelt. Um eine derartige Übertragung in hiesige Geflügelbestände zu verhindern ist die vorgenannte Maßnahme geeignet, erforderlich und angemessen. Daher wurde die Maßnahme unter Berücksichtigung des mir eingeräumten Ermessens sowie des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes im Rahmen der geltenden Rechtsvorschriften getroffen. Andere, ggf. mildere, Möglichkeiten, die Tierseuche schnell und wirksam einzudämmen, sind für mich nicht ersichtlich.
Gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung wurde die sofortige Vollziehung der Maßnahme angeordnet. Eine Klage gegen diese Allgemeinverfügung hätte in diesem Fall keine aufschiebende Wirkung. Ein besonderes öffentliches Interesse ist hier gegeben, weil durch die Ausbreitung der Aviären Influenza unter anderem die Gefahr von gesundheitlichen wie auch wirtschaftlichen Folgen erheblich wäre und deshalb sofort zu unterbinden ist.
Der sofortige Schutz hoher Rechtsgüter ist - wie in diesem Fall – höher einzustufen, als das Individualinteresse etwaiger Geflügelhalter von den Anordnungen dieser Allgemeinverfügung verschont zu bleiben. Das öffentliche Interesse an umgehenden Bekämpfungsmaßnahmen zum Schutz gegen eine
Weiterverbreitung der Seuche überwiegt.
Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage beim Verwaltungsgericht Lüneburg, Adolph-Kolping-Straße 16, 21337 Lüneburg, erhoben werden. Aufgrund der angeordneten sofortigen Vollziehung hat ein Rechtsbehelf keine aufschiebende Wirkung. Auf Ihren Antrag kann das Verwaltungsgericht Lüneburg, Adolph-Kolping-Straße 16, 21337 Lüneburg die aufschiebende Wirkung jedoch ganz oder teilweise wiederherstellen.
Lüneburg, den 01.12.2016
Ordnungswidrigkeiten können mit einem der Schwere der Zuwiderhandlung angemessenem Bußgeld bis zu 30.000,00 Euro geahndet werden.
Jeder Verdacht der Erkrankung auf Geflügelpest ist mir unter der Telefonnummer 04131261413 sofort zu melden.
Die Haltung von Geflügel (Hühner, Enten, Gänse, Fasane, Perlhühner, Rebhühner, Tauben, Truthühner, Wachteln oder Laufvögel) muss beim Landkreis Lüneburg, Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung, 21335 Lüneburg angezeigt sein (§ 26 Viehverkehrsverordnung). Wer dies bisher noch nicht gemacht hat und über keine Registriernummer für seinen Geflügelbestand verfügt, sollte die Anzeige dringend nachholen.
Auf die Einhaltung der Biosicherheitsmaßnahmen (§§ 3, 5 und 6 Geflügelpestverordnung) sowie die Verordnung des Bundes über besondere Schutzmaßregeln in kleinen Geflügelhaltungen vom 18.11.2016 wird ausdrücklich hingewiesen.
Gem. § 13 Abs. 3 der Geflügelpestverordnung kann auf Antrag unter bestimmten Voraussetzungen eine Ausnahme von der Stallpflicht genehmigt werden.