Source: https://rsw.beck.de/cms/?toc=MMR.ARC.200308
Timestamp: 2019-06-24 16:57:11
Document Index: 138919551

Matched Legal Cases: ['Art. 10', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 12', '§ 24', '§ 87', '§ 1', '§ 536', '§ 4', '§ 1', 'Art. 3', '§ 33', 'BGH', 'BGH', '§ 4', '§ 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 50', '§ 50', 'Art. 30', 'Art. 86']

EU: Neue Richtlinie zum Verbot unlauterer Geschäftspraktiken
Die Europäische Kommission hat am 18.6.2003 einen Vorschlag für eine Richtlinie über unlautere Praktiken im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmern und Verbrauchern verabschiedet.
MMR 2003, Heft 8, XX
Europarat: Erklärung zur Kommunikationsfreiheit im Internet
Der Ministerausschuss des Europarats hat am 28.5.2003 eine Erklärung zur Freiheit der Kommunikation im Internet angenommen, die im Hinblick auf die grundlegende Bedeutung des Rechts auf Meinungsäußerung und der Freiheit der Information im Internet ein Gleichgewicht zwischen dem Schutz dieser Rechte und anderer durch die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) geschützter Grundfreiheiten unter den Regelungsvoraussetzungen des Art. 10 Abs. 2 EMRK schaffen soll.
MMR 2003, Heft 8, XXI
EU: Agentur für Informationssicherheit
Der Rat "Telekommunikation" der EU hat Pläne der Kommission zur Schaffung einer europäischen Agentur für Netzwerk- und Informationssicherheit gebilligt, aber beschlossen, dass diese einfach als Beratungsstelle fungieren soll.
MMR 2003, Heft 8, IX
EU: Kampf gegen illegale Inhalte im Internet
Auf einen Vorschlag der EU-Kommission hin haben das Parlament und der Rat eine zweijährige Verlängerung des Aktionsplans zur sicheren Nutzung des Internet genehmigt, um illegale und schädliche Inhalte im Internet zu bekämpfen.
MMR 2003, Heft 8, XI
EU-Kommission: Spam-Verbot gefordert
Die EU-Kommission will verstärkt gegen unerbetene, kommerzielle E-Mails vorgehen und dann eine Mitteilung zu diesem Thema verabschieden.
MMR 2003, Heft 8, XII
BGH: Keine Ausdehnung von Lizenzgebieten durch Wiedervereinigung
Eine räumliche Erstreckung des jeweiligen Nutzungsrechts auf den anderen Teil Deutschlands findet nicht statt, entschied der BGH durch ein jetzt veröffentlichtes Urteil vom 19.12.2002.
MMR 2003, Heft 8, VIII
Neues FCC-Verfahren: Regeln zur Eindämmung von Elektrosmog
Die Federal Communications Commission (FCC) hat am 26.6.2003 ein neues Verfahren zum Thema Elektrosmog eingeleitet.
MMR 2003, Heft 8, XIII
Österreich: Rechtsprechung zu Domainnamen gefestigt
Der Österreichische Oberste Gerichtshof hat seine Rechtsprechung. zur Namensfunktion von Domainnamen und zur Interessenabwägung bei Gleichnamigen weiter gefestigt.
BGH: Kein Urheberrechtsschutz für Fernsehformate
Durch Urteil vom 26.6.2003 hat der BGH klar gestellt, dass Fernsehshow-Formate nicht urheberrechtlich geschützt sind.
MMR 2003, Heft 8, XVIII
Kein Anspruch auf kostenlose Hörfunk-Berichterstattung
Ein Radiosender hat nach einer Entscheidung des OLG Hamburg keinen Anspruch darauf, aus dem Fußballstadion eines Bundesligavereins kostenlos Bericht erstatten zu können.
Bundesrat: Stellungnahme zum UWG-Entwurf
Mit einem Gesetzentwurf (Drs. 301/03) will die Bundesregierung das geltende Wettbewerbsrecht umfassend modernisieren. Hierzu nahm der Bundesrat am 20.6.2003 Stellung.
MMR 2003, Heft 8, VI
UK: Test von elektronischen Wahlen
Bei Kommunalwahlen in Großbritannien ist probeweise die elektronische Stimmabgabe eingesetzt worden.
MMR 2003, Heft 8, XXIII
Endlich: Das Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft
In seiner Plenarsitzung vom 11.7.2003 hat der Bundesrat gegen das vom Bundestag geänderte Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft keinen Einspruch eingelegt und damit den Weg für ein baldiges In-Kraft-Treten frei gemacht.
MMR 2003, Heft 8, V
Auf dem gleichnamigen Kongress beschlossen die norddeutschen Bundesländer, elektronisch näher zusammenzurücken.
DLM-Forderung nach schnellem Umstieg auf DVB-T
Die Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten (DLM) hat auf ihrer 151. Sitzung am 16./17.6.2003 in Berlin einen schnellen Umstieg von analoger auf die digitale terrestrische Fernseh-Übertragung (DVB-T) gefordert.
Die Hamburger Medienrechtsnovelle
Hamburg hat nun sein Rundfunkrecht teil-liberalisiert und das bislang strikte staatliche Belegungsregime für Kabelanlagen reduziert.
Hilfe gegen das digitale Vergessen
Das Bundesforschungsministerium hat jetzt 800.000 zur Entwicklung eines virtuellen Archivs bereitgestellt, das unter Federführung der Deutschen Bibliothek in Frankfurt eine bundesweit einheitliche Strategie zur Sicherung und Langzeitverfügbarkeit von digitalen Publikationen erarbeiten soll.
UK: Lösung des Verschlüsselungskonflikts
BBC und BSkyB haben am 13.6.2003 ein Fünf-Jahres-Abkommen bekannt gegeben, das den Streit um die Positionierung von BBC One und BBC Two im EPG von BSkyB beilegen soll.
MMR 2003, Heft 8, XXII
Deutschland beim E-Government weltweit nur im Mittelfeld
Nach den Ergebnissen einer internationalen Studie spielen deutsche Behörden beim E-Government im weltweiten Vergleich nur eine untergeordnete Rolle.
Italien: Umsetzung der Richtlinie 2000/31/EG erfolgt
Italien hat mit dem Gesetzesdekret Nr. 70/2003, das Mitte April veröffentlicht wurde, die Richtlinie 2000/31/EG über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insb. des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt, in nationales Recht umgesetzt.
Schweiz: Bundesrat erteilt Erlaubnis für die Einführung von DVB-T
Der Bundesrat der Schweiz hat am 25.6.2003 über ein Gesuch der SRG SSR idée suisse (SRG) entschieden und die Genehmigung für die Einführung des digitalen terrestrischen Fernsehens (DVB-T) erteilt.
MMR 2003, Heft 8, XVII
Reaktion der Verbraucher auf Internetbetrügereien
Snakecity.de wendet sich an Nutzer, die Probleme mit Internetfirmen haben oder sich einfach vor einem Onlinekauf über die Seriosität der Händler informieren wollen.
"Gesetz zur Bekämpfung des Missbrauchs von 0190er-/0900er-Mehrwertdiensterufnummern" in Kraft getreten
Am 11.7.2003 ist das Gesetz zur Bekämpfung des Missbrauchs von 0190er-/0900er-Mehrwertdiensterufnummern abschließend verabschiedet worden.
MMR 2003, Heft 8, X
Auf den Seiten von EBusinessLex findet sich ein ansprechendes Portal für ratsuchende Unternehmen, die die Chancen von E-Business nutzen wollen.
Eine Studie des Fraunhofer Instituts für Arbeitswirtschaft und Organisation will Klarheit in die E-Learning-Lernumgebungen auf dem deutschen Markt bringen.
EU: Richtlinie bezüglich Tabakwerbung in Kraft
Am 26.5.2003 ist die RL 2003/33/EG in Kraft getreten, die die Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Werbung und Sponsoring zu Gunsten von Tabakerzeugnissen betrifft.
Modellversuch zur Telearbeit in Hessen
In Hessen wird derzeit in einem auf zwei Jahre angelegten Modellversuch erprobt, welche Arbeiten im öffentlichen Dienst auch vom heimischen Computer aus erledigt werden können.
Kein Vertrauen in digitale Bezahlsysteme
Auch Online-Shopper wählen beim Bezahlen die Sicherheit der herkömmlichen Bezahlsysteme.
Frankreich: Lizenzierung der DVB-T-Anbieter
Nachdem im Oktober 2002 im Wege eines Ausschreibungsverfahrens die Kandidaten, die künftig in Frankreich digitale terrestrische Programme verbreiten dürfen, ausgewählt wurden, und der Conseil supérieur de l'audiovisuel (CSA) mit diesen Bewerbern die Verhandlungen über die Lizenzbedingungen aufgenommen hatte, gab der CSA nunmehr bekannt, dass 23 Veranstaltern Lizenzen endgültig erteilt worden seien.
UK: Einigung über Medienkonzentrationsregeln in Sicht
In der Auseinandersetzung um die Reform der geltenden Bestimmungen der Broadcasting Acts 1990 und 1996 in Bezug auf die Eigentumsbestimmungen im Medienbereich zeichnet sich ein Kompromiss zwischen der Regierung einerseits und dem House of Lords andererseits ab.
Neues Hamburger Mediengesetz verabschiedet
Die Hamburgische Bürgerschaft hat am 26.6.2003 das Gesetz zur Neuordnung des Medienrechts beschlossen.
Österreich: ORF-Gesetz nicht verfassungswidrig
Der Österreichische Verfassungsgerichtshof hat eine Entscheidung im Verfahren um das neue ORF-Gesetz veröffentlicht.
Grimme Online Award 2003: onlinejournalismus.de
Onlinejournalismus.de begleitet die Entwicklung des Journalismus im Internet bereits seit April 2000. Diese Seite wurde nun in der Kategorie Medienjournalismus mit dem Grimme Online Award 2003 - dem Pendant zum renommierten Grimme Fernsehpreis - ausgezeichnet.
New VAT Regime on Digital Goods and Services
The basic principle of EU Directive 2002/38 of May 7, 2002, which is now being implemented in all EU member states, is that digital goods and services supplied over the Internet from a non-EU country to customers established in the Community or from the Community to recipients established in third countries will be taxed at the place of consumption.
Belgium: Data Protection Authorities Publish Results of Spam Consultation
In October 2002, the Belgian Data Protection opened a "spam box", to which Internet users were invited to redirect all unsolicited commercial messages they received.
UK: Verfahren gegen BSkyB und BT eingestellt
Der Director General for Telecommunications (DGTEL) des Office of Fair Trading (OFT) hat am 15.5.2003 seine Schlussfolgerungen hinsichtlich der Zulässigkeit einer Vereinbarung zwischen British Telecom (BT) und BSkyB zur Förderung eines BT-Breitbandanschlusses nach dem Competition Act veröffentlicht.
EU-Kommission: Mitteilung über den Zugang zu neuen Diensten der Informationsgesellschaft
Nach Durchführung von Konsultationen und unter Berücksichtigung einer Reihe von einschlägigen Studien hat die EU-Kommission Anfang Juli eine Mitteilung über Hemmnisse für den breiten Zugang zu neuen Diensten und Anwendungen der Informationsgesellschaft durch offene Plattformen beim digitalen Fernsehen und beim Mobilfunk der dritten Generation veröffentlicht.
Private Rundfunkveranstalter haben Anspruch auf Gebührenbefreiung
Das OVG Koblenz hat, wie kürzlich bekannt geworden, entschieden, dass private Rundfunkveranstalter für die Rundfunkgeräte, die sie zur redaktionellen Arbeit bereithalten, Befreiung von den Rundfunkgebühren verlangen können.
Ministerpräsidenten beschließen 7. Rundfunkänderungsstaatsvertrag
Ende Juni 2003 wurde im Rahmen der Ministerpräsidentenkonferenz Einigung über die zukünftigen Änderungen im Rundfunkstaatsvertrag der Länder erzielt.
Österreich: Grundsatzeinigung über Verschlüsselung
ORF und Premiere haben, wie sie am 16.6.2003 bekannt gaben, eine Grundsatzeinigung über die zukünftige digitale Satellitenausstrahlung ihrer Programme erzielt.
UK: Publication of Employment Data Protection Code
On June 11, 2003, UK Information Commissioner Richard Thomas published the third part of the Employment Practices Data Protection Code, "Monitoring at Work".
Das Institut für Urheber- und Medienrecht hat die Umsetzung der InfoSoc-Richtlinie in europäisches Recht zusammengestellt.
On July 9, 2003, a hearing was held by the European Parliament (EP) Committee on Citizens' Rights, Justice and Home Affairs, at which the airline passenger data issue was discussed.
Die wichtigsten Dokumente zur UWG-Reform und zur Reform des Werberechts auf EU-Ebene finden sich auf der Internetseite der IHK-Frankfurt.
Argentina: Adequate Level of Data Protection
On June 30, the EU Commission recognized the adequacy of Argentina's data protection regime.
BGH: Keine Widerrufsrechtsbelehrungspflicht des Pay-TV-Anbieters - Abonnementvertrag
BGH Urteil 13.3.2003 I ZR 290/00 (OLG Hamburg, LG Hamburg)
MMR 2003, 527 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte August in beck-ONLINE abrufbar.
OLG Jena: Links zu Fachverbänden auf Unternehmens-Homepage
UWG §§ 1, 3, 13 Abs. 2 Nr. 2
OLG Jena Urteil vom 14.5.2003 2 U 1234/02 (LG Erfurt); rechtskräftig
MMR 2003, 531 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte August in beck-ONLINE abrufbar.
OLG München: Vergleichende Werbung
UWG §§ 1, 2
OLG München: Vergleichende Werbung Urteil vom 10.4.2003 29 U 1883/03 (LG München I); rechtskräftig
MMR 2003, 533 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte August in beck-ONLINE abrufbar.
OLG München: CD-Kopierautomat
OLG München Urteil vom 20.3.2003 29 U 5494/02 (LG München I); rechtskräftig
MMR 2003, 535 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte August in beck-ONLINE abrufbar.
UWG §§ 1, 3; BGB § 12
OLG Hamburg Urteil vom 6.3.2003 5 U 186/01 (LG Hamburg); rechtskräftig
MMR 2003, 537 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte August in beck-ONLINE abrufbar.
OLG Hamburg: Begehungsort bei Internetwerbung
UWG § 24 Abs. 2 Satz 2
OLG Hamburg Urteil vom 7.11.2002 3 U 122/02 (LG Hamburg); rechtskräftig
MMR 2003, 538 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte August in beck-ONLINE abrufbar.
LG Düsseldorf: Schutz einer E-Mail-Adressdatenbank
UrhG § 87a; UWG § 1
LG Düsseldorf Urteil vom 23.4.2003 12 O 157/02; rechtskräftig
MMR 2003, 539 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte August in beck-ONLINE abrufbar.
LG Frankfurt/M.: Mietzinsminderung wegen Mobilfunkantenne
BGB § 536; 26. BImSchV
LG Frankfurt/M. Urteil vom 4.3.2003 2-11 S 272/01 (AG Frankfurt/M.); rechtskräftig
MMR 2003, 540 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte August in beck-ONLINE abrufbar.
LG München I: Resale - debitel v. O2
TKV § 4
LG München I Urteil vom 23.1.2003 26 O 2837/00; nicht rechtskräftig
MMR 2003, 541 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte August in beck-ONLINE abrufbar.
VGH Mannheim: Rundfunkgebührenpflicht für Lebensmittel-Discounter
RGebStV §§ 1 Abs. 2, Satz 1, Satz 2, 5 Abs. 3
VGH Mannheim Urteil vom 8.5.2003 2 S 699/02 (VG Stuttgart); nicht rechtskräftig
MMR 2003, 544 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte August in beck-ONLINE abrufbar.
OVG Münster: Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung - "Letzte Meile"
TAL-VO Art. 3 Abs. 2, 4 Abs. 2 und 3; TKG §§ 33 Abs. 1 u. 2, 34
OVG Münster Beschluss vom 29.4.2003 13 B 2344/02 (VG Köln); rechtskräftig
MMR 2003, 546 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte August in beck-ONLINE abrufbar.
AG Dillenburg Urteil vom 13.9.2002 5 C 286/02; rechtskräftig
MMR 2003, 548 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte August in beck-ONLINE abrufbar.
BGH: Gesamtpreisangebot
BGH Urteil vom 27.2.2003 I ZR 253/00 (OLG Frankfurt/M., LG Frankfurt/M.)
OLG Hamburg: Pflichtangaben bei Arzneimittelwerbung im Internet - Navigationsbox
HWG § 4 Abs. 1, Abs. 5; UWG § 1
OLG Hamburg Beschluss vom 3.5.2002 3 U 355/01 (LG Hamburg); rechtskräftig
Referentenentwurf zum TKG - Auswirkungen auf die Praxis der Marktregulierung
MMR 2003, 500 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte August in beck-ONLINE abrufbar.
Wernhard Möschel/ Jochen Haug
Der Referentenentwurf zur Novellierung des TKG aus wettbewerbsrechtlicher Sicht
MMR 2003, 505 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte August in beck-ONLINE abrufbar.
Ökonomische Aspekte des Referentenentwurfs zum TKG
MMR 2003, 509 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte August in beck-ONLINE abrufbar.
Rechtsschutz und TK-Regulierung im Referentenentwurf zum TKG
Neue Ansätze für eine Verfahrensbeschleunigung
MMR 2003, 513 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte August in beck-ONLINE abrufbar.
MMR 2003, 518 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte August in beck-ONLINE abrufbar.
Roland Doll/ Wolrad Rommel/ Axel Wehmeier
Der Referentenentwurf für ein neues TKG - Einstieg in den Ausstieg aus der Regulierung?
MMR 2003, 522 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte August in beck-ONLINE abrufbar.
BGH: Internet-Suchdienst für Presseartikel nicht rechtswidrig
Der unter anderem für das Urheber- und Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hatte über eine Unterlassungsklage gegen die Betreiber des Internet-Suchdienstes "Paperboy" zu entscheiden.
MMR 2003, Heft 8, VII
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hatte die Frage zu entscheiden, ob es wettbewerbsrechtlich zulässig ist, Telefonauskunftsdienste unter Angabe der jeweiligen Telefonnummer zu bewerben, ohne dabei zugleich den Preis für diese Dienstleistung anzugeben.
Neues Urheberrecht endgültig verabschiedet
Nachdem bereits der Bundestag den Vorschlag des Vermittlungsausschusses zum Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft am 3.7.2003 angenommen hatte, stimmte auch der Bundesrat am 11.7.2003 dem Kompromissvorschlag zu.
BVerfG: Zuständigkeitsregelung des § 50 Abs. 4 TKG verfassungswidrig
Der § 50 Abs. 4 TKG v. 25.7.1996 ist mit Art. 30 i.V.m. den Art. 86 und 87 f Abs. 2 Satz 2 GG unvereinbar und nichtig. Dies entschied der Zweite Senat des BVerfG am 15.7.2003 auf den Normenkontrollantrag der Freien und Hansestadt Hamburg. Die Entscheidung ist mit fünf gegen drei Stimmen ergangen.
Staatsanwaltschaften: Onlinezugriff auf Dateien aus dem Polizeicomputer
Der Bundesrat hat am 11.7.2003 einen Gesetzentwurf verabschiedet, der die rechtlichen Voraussetzungen für den beiderseitigen Zugriff der Staatsanwaltschaften und der Polizei auf die jeweils bei der anderen Behörde geführten elektronischen Daten schaffen soll.
Beilage MMR 8/2003: Thomas Hoeren: Rechtliche Fragen der Einführung einer Hörfunkquote zu Gunsten neuer, deutschsprachiger Musiktitel
Beilage als PDF-Datei (380 KB) zum Download: Beilage8_03.pdf