Source: http://www.buzer.de/s1.htm?a=3&g=MarkenV
Timestamp: 2019-07-22 13:35:51
Document Index: 178823609

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 6', '§ 7', '§ 6', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3']

§ 3 MarkenV Inhalt der Anmeldung Markenverordnung
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§ 3 - Markenverordnung (MarkenV)
eine Angabe zur Form der Marke nach § 6, eine Darstellung der Marke nach den §§ 7 bis 12 sowie in den Fällen des § 6b Absatz 2 eine Markenbeschreibung und
Frühere Fassungen von § 3 MarkenV
aktuell vor 24.06.2016 früheste archivierte Fassung
Zitierungen von § 3 MarkenV
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 3 MarkenV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in MarkenV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... Erklärung der Lizenzierungs- oder Veräußerungsbereitschaft". 2. In § 3 Absatz 1 Nummer 2 wird das Wort „Wiedergabe" durch das Wort „Darstellung" und die Angabe ...
... b) Absatz 2 wird aufgehoben. c) Absatz 3 wird Absatz 2. 3. § 3 Absatz 1 Nummer 2 wird wie folgt gefasst: „2. eine Angabe zur Form der Marke ...
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