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Timestamp: 2018-09-19 19:17:19
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Matched Legal Cases: ['§ 104', '§ 23', '§ 15', 'BGH', '§ 1', '§ 626', '§ 1']

Kündigungsschutz – Neue Gerichtsurteile – Aktuelle Urteile
admin 3. Mai 2017 Arbeitsrecht Urteile
Hat ein Arbeitnehmer durch grobes gesetz- oder vertragswidriges Verhalten, insbesondere durch rassistische oder fremdenfeindliche Betätigungen, den Betriebsfrieden wiederholt ernstlich gestört, so kann der Betriebsrat vom Arbeitgeber gemäß § 104 BetrVG (Betriebsverfassungsgesetz) die Entlassung oder Versetzung verlangen. Hat das Arbeitsgericht einem entsprechenden Antrag des Betriebsrats, einen Arbeitnehmer zu entlassen, rechtskräftig stattgegeben, liegt für eine ordentliche Kündigung
admin 22. November 2016 Arbeitsrecht Urteile
Das Landesarbeitsgericht Hamm hat entschieden, dass die heimliche und dauerhafte Überwachung der Arbeitnehmer mittels eines installierten „Keyloggers“ – das ist ein Programm, mit dem sämtliche Tastatureingaben am PC protokolliert und sog. Screenshots gefertigt werden – nach dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) unzulässig ist. Die so gewonnenen Daten dürfen demnach in einem Kündigungsschutzprozess nicht zulasten des gekündigten Arbeitnehmers
Kündigungsschutz für in Privathaushalt Beschäftigte – LAG Düsseldorf vom 10.05.2016 – Az. 14 Sa 82/16
admin 7. Oktober 2016 Arbeitsrecht Urteile
Eine knapp 60-jährige Haushaltshilfe stand seit rund anderthalb Jahren in den Diensten eines großen Privathaushaltes, der regelmäßig mehr als zehn Vollzeit-Arbeitnehmer beschäftigte. Nach Ausspruch der Kündigung berief sich die Hausangestellte auf den gesetzlichen Kündigungsschutz. Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf wies die Kündigungsschutzklage der Frau mit der Begründung ab, dass ein Privathaushalt unabhängig von der Anzahl der dort
admin 9. Juli 2015 Arbeitsrecht Urteile
In einem Großbetrieb verfügten sämtliche Mitarbeiter über eine elektronische Chipkarte mit Lichtbild, die ihnen den Zutritt zum Betriebsgelände ermöglichte und über eine betriebsinterne Bezahlfunktion verfügte. Die Beschäftigten konnten an speziellen Aufwertungsgeräten die Chips mit einem Guthaben bis zu 200 Euro durch Bezahlung mit Geldscheinen aufladen und damit in der Kantine und an diversen Warenautomaten bezahlen.
admin 26. Mai 2015 Arbeitsrecht Urteile, Verwaltungsrecht Urteile
Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Schwerbehinderten durch den Arbeitgeber bedarf der vorherigen Zustimmung durch das Integrationsamt. Wurde einem Schwerbehinderten mit dieser Zustimmung gekündigt, kann er gegen die Kündigung Kündigungsschutzklage vor dem zuständigen Arbeitsgericht erheben. Darüber hinaus kann er auch Widerspruch gegen die Zustimmungserklärung einlegen und Anfechtungsklage beim zuständigen Verwaltungsgericht einreichen. Bei diesem zweigleisigen Rechtsschutz ist
Anspruch auf Ersatzurlaub während Kündigungsschutzverfahren – BAG vom 14.05.2013 – Az. 9 AZR 760/11
admin 6. Juni 2014 Arbeitsrecht Urteile
Ein Arbeitgeber hatte gegen einen Mitarbeiter nacheinander mehrere Kündigungen ausgesprochen und ihn von seiner Arbeitsleistung freigestellt. Nach mehreren Kündigungsschutzverfahren, die sich über fast drei Jahre hinzogen, wurde der Fortbestand des Arbeitsverhältnisses festgestellt. Der Mitarbeiter verlangte nun eine Geldentschädigung für 30 Tage pro Jahr für nicht gewährten Urlaub. Er berief sich darauf, der Arbeitgeber habe im
Will sich ein Arbeitnehmer gegen eine Kündigung gerichtlich zur Wehr setzen, muss er die Kündigungsschutzklage binnen drei Wochen nach Zugang der Kündigung beim zuständigen Arbeitsgericht erheben. Der Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung ist dabei häufiger Streitpunkt bei der Frage der Rechtzeitigkeit der Klageerhebung. Wird ein Kündigungsschreiben von einem Boten in den Hausbriefkasten des gekündigten Arbeitnehmers
Ende des Arbeitsverhältnisses bei Beginn der Geschäftsführertätigkeit – LAG Rostock vom 27.11.2013 – Az. 3 Sa 116/13
Wurde in einem schriftlichen Geschäftsführerdienstleistungsvertrag vereinbart, dass die der Tätigkeit als Geschäftsführer vorgelagerte Einarbeitungszeit im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses als „Leitender Angestellter“ absolviert wird, so endet für das Landesarbeitsgericht Rostock das Einarbeitungsarbeitsverhältnis vorbehaltlich anderer Vereinbarungen mit der Bestellung zum Geschäftsführer. In einem derartigen Fall ist ein sachlicher Grund für eine Befristung des Arbeitsverhältnisses zu bejahen. Wird
admin 5. Dezember 2013 Arbeitsrecht Urteile
Eine frisch verheiratete freiberufliche Heilpraktikerin war neben ihrer freiberuflichen Tätigkeit in einem Unternehmen für Schönheitsbehandlungen in Teilzeit angestellt. Nachdem sie ihre Praxis aufgegeben hatte, wollte sie ihre Angestelltentätigkeit auf 40 Wochenstunden erhöhen. Daraufhin erhielt sie vom Arbeitgeber eine E-Mail, in der die Mitarbeiterin u.a. gefragt wurde, ob „eine Schwangerschaft 2012 möglich bzw. gewollt“ sei oder
Unzulässige Kündigung während Probezeit – ArbG Saarlouis vom 28.05.2013 – Az. 1 Ca 375/12
admin 4. Juli 2013 Arbeitsrecht Urteile
Wird eine ordentliche Kündigung während der sechsmonatigen Probezeit ausgesprochen, findet das Kündigungsschutzgesetz keine Anwendung. Auf die Frage, ob die Kündigung sozial gerechtfertigt ist, kommt es daher nicht an. Nur in seltenen Ausnahmefällen, wenn die Kündigung völlig willkürlich oder gar sitten- bzw. treuwidrig erscheint, kann sie trotzdem als unwirksam angesehen werden. Einen solchen Ausnahmefall nahm hier
Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern bei Mindestbetriebsgröße nach dem Kündigungsschutzgesetz – BAG vom 24.01.2013 – Az. 2 AZR 140/12
Nach § 23 Abs. 1 Satz 3 KSchG (Kündigungsschutzgesetz) sind Arbeitnehmer vor sozial ungerechtfertigten Kündigungen erst dann geschützt, wenn der Arbeitgeber in der Regel mehr als zehn Arbeitnehmer beschäftigt. Hierzu zählen nach einem für Kleinbetriebe äußerst wichtigen Urteil des Bundesarbeitsgerichts auch die regelmäßig im Betrieb eingesetzten Leiharbeiter, wenn ihr Einsatz auf einem „in der Regel“
„Nachschieben“ eines Kündigungsgrundes ohne Betriebsratsanhörung – LAG Frankfurt vom 30.08.2012 – Az. 14 Sa 683/11
admin 6. März 2013 Arbeitsrecht Urteile
Ein Unternehmen hatte die Kündigung gegenüber einem Produktionsleiter zunächst nur damit begründet, dass die Produktion an einen anderen Standort verlegt werde. Der Betriebsrat wurde ordnungsgemäß angehört. Im darauffolgenden Kündigungsschutzverfahren stützte der Arbeitgeber die Kündigung zudem auf eine Umorganisation der Produktionsleitungsebene. Das „Nachschieben“ dieses Kündigungsgrundes führte dazu, dass der gekündigte Produktionsleiter den Prozess gewann, da es
„Zufallsfund“ bei verdeckter Videoüberwachung – LAG Hamm vom 15.07.2011 – Az. 10 Sa 1781/10
admin 7. Februar 2013 Arbeitsrecht Urteile
Der Inhaber eines Getränkemarktes stellte Leergutdifferenzen in Höhe von mehr als 7.000 Euro fest. Er vermutete, dass eine der Kassiererinnen an der Leergutannahme-Kasse selbst Leergutbons ausstellte und dann auch selbst einlöste. Er vereinbarte daher mit dem Betriebsrat die mehrwöchige Installation einer versteckten Videokamera, um die Unregelmäßigkeiten aufzuklären. Durch die Maßnahme konnte zwar nicht die Ursache
Verwertbarkeit privater Chatprotokolle auf Firmen-PC – LAG Hamm vom 10.07.2012 – Az. 14 Sa 1711/10
Hat der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern lediglich eine gelegentliche private Internetnutzung von Firmen-PCs gestattet und zugleich darauf hingewiesen, dass bei einer Abwicklung persönlicher Angelegenheiten auf Arbeitsplatzrechnern und über das Netzwerk der Mitarbeiter keine Vertraulichkeit erwartet werden und der Arbeitgeber die Nutzung überwachen und bei gegebener Notwendigkeit die vorhandenen Daten einsehen kann, ist der Arbeitgeber berechtigt, die
Stinkefinger für Vorgesetzten rechtfertigte sofortige Kündigung – VG Ansbach vom 07.08.2012 – Az. AN 8 P 12.00441
admin 12. Dezember 2012 Arbeitsrecht Urteile
Wer einem vorgesetzten Repräsentanten seines Arbeitgebers den sogenannten Stinkefinger zeigt, dem kann ohne vorherige Abmahnung fristlos gekündigt werden. In diesem Falle hilft dem Gekündigten auch eine lange Betriebszugehörigkeit und der besondere Kündigungsschutz als Personalratsmitglied nichts. Beschluss des VG Ansbach vom 07.08.2012 Aktenzeichen: AN 8 P 12.00441 jurisPR-ArbR 43/2012, Anm. 6
Beginn des Kündigungsschutzes für Wahlbewerber – BAG vom 07.07.2011 – Az. 2 AZR 377/10
admin 7. Juli 2012 Arbeitsrecht Urteile
Bewirbt sich ein Arbeitnehmer für die Wahl zum Betriebsrat, genießt er gemäß § 15 Abs. 3 Satz 1 KSchG (Kündigungsschutzgesetz) besonderen Kündigungsschutz. Das Bundesarbeitsgericht hat sich mit der Frage befasst, wann der Sonderkündigungsschutz für einen Wahlbewerber beginnt. Dies ist dann der Fall, sobald ein Wahlvorstand für die Wahl bestellt ist und für den Kandidaten ein
Aushändigung der Kündigung an Schwiegervater – LAG Rheinland-Pfalz vom 26.08.2011 – Az. 9 Sa 226/11
admin 8. Mai 2012 Arbeitsrecht Urteile
Will sich ein Arbeitnehmer gegen eine Kündigung gerichtlich zur Wehr setzen, muss er die Kündigungsschutzklage binnen drei Wochen nach Zugang der Kündigung beim zuständigen Arbeitsgericht erheben. Der Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung ist dabei häufiger Streitpunkt bei der Frage der Rechtzeitigkeit der Klageerhebung. Eine persönliche Übergabe des Kündigungsschreibens an den Arbeitnehmer ist für den Zugang
Untätiger Schwerbehinderter bei Kündigung nicht geschützt – LAG Schleswig-Holstein vom 06.07.2010 – Az. 1 Sa 403e/09
admin 14. Dezember 2010 Arbeitsrecht Urteile
Ist einem Arbeitgeber nicht bekannt, dass ein Arbeitnehmer schwerbehindert ist oder er einen Neuantrag auf Feststellung einer Schwerbehinderung gestellt hat, muss ihm der schwerbehinderte Arbeitnehmer dies innerhalb von drei Wochen nach Erhalt einer Kündigung mitteilen. Versäumt der Mitarbeiter die rechtzeitige Information des Arbeitgebers, kann er sich nicht auf den besonderen gesetzlichen Kündigungsschutz berufen. Urteil des
16.000 private SMS über Diensthandy – ArbG Frankfurt vom 24.09.2010 – Az. 24 Ca 1697/10
admin 10. Dezember 2010 Arbeitsrecht Urteile
Wer von seinem Diensthandy aus über einen Zeitraum von 22 Monaten 16.000 private SMS verschickt und dadurch einen Schaden von über 2.500 Euro verursacht, dem kann gekündigt werden. Dass der in dem vom Arbeitsgericht Frankfurt entschiedenen Fall gekündigte Lufthansa-Mitarbeiter mit seiner Kündigungsschutzklage letztlich doch Erfolg hatte, lag nicht daran, dass die Richter das Fehlverhalten nicht
Geltung des Kündigungsschutzgesetzes für Geschäftsführer – BGH vom 10.05.2010 – Az. II ZR 70/09
admin 1. Oktober 2010 Arbeitsrecht Urteile, Handelsrecht u. Gesellschaftsrecht Urteile
Für Geschäftsführer gilt nach dem Gesetz kein Kündigungsschutz. Hinsichtlich der Auflösung des Beschäftigungsverhältnisses sind daher die vertraglich vereinbarten Regeln maßgeblich. Nun hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass im Anstellungsvertrag des Geschäftsführers einer GmbH durchaus wirksam vereinbart werden kann, dass die materiellen Regeln des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG) zugunsten des Organmitglieds gelten sollen. In einem solchen Fall kann die
Kündigung: kranker Arbeitnehmer als Aushilfsbauarbeiter – LAG Rheinland-Pfalz vom 12.02.2010 – Az. 9 Sa 275/09
admin 12. August 2010 Arbeitsrecht Urteile
Ein krankheitsbedingt arbeitsunfähiger Arbeitnehmer ist verpflichtet, sich so zu verhalten, dass er bald wieder gesund wird. Arbeitet er während der Krankschreibung auf der Baustelle der Firma seiner Ehefrau, kann dies eine fristlose Kündigung nach sich ziehen. Da es sich in dem vom Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz entschiedenen Fall jedoch um das erste derartige Fehlverhalten des Mitarbeiters handelte,
admin 24. Juli 2010 Arbeitsrecht Urteile
Eine Rechtsschutzversicherung muss grundsätzlich auch die Kosten für ein von ihrem Versicherten durchgeführtes Kündigungsschutzverfahren tragen, sofern im Leistungsumfang auch der Arbeitsrechtsschutz enthalten ist. Die Eintrittspflicht der Versicherung entfällt jedoch, wenn die rechtliche Auseinandersetzung durch eine vorsätzlich begangene Straftat des Versicherungsnehmers verursacht wurde. Ein solcher Fall beschäftigte das Arbeitsgericht Düsseldorf: Einem Kellner wurde gekündigt, weil er
Kündigung einer Auszubildenden ohne Personalratszustimmung – LAG Berlin-Brandenburg vom 12.05.2010 – Az. 23 Sa 127/10
admin 22. Juli 2010 Arbeitsrecht Urteile
Die Kündigung einer Auszubildenden innerhalb der vereinbarten Probezeit, die sowohl mit der mangelnden Eignung der türkischen Auszubildenden als auch damit begründet wurde, dass diese ohne Absprache mit ihrem Arbeitgeber aus familiären Gründen eine Woche in die Türkei gereist war, ist auch dann wirksam, wenn der Personalrat seine Zustimmung verweigert. Die Zustimmungsverweigerung ist nur dann beachtlich,
Keine Abmahnung wegen Zuspätkommens bei freiwilliger Arbeitsleistung – LAG Berlin-Brandenburg vom 15.11.2009 – Az. 26 Sa 1840/09
admin 8. März 2010 Arbeitsrecht Urteile
Nach Ausspruch einer Kündigung ist ein Arbeitnehmer während des laufenden Kündigungsschutzverfahrens zur Aufnahme der Arbeit nur dann verpflichtet, wenn der Arbeitgeber ihm den Arbeitsplatz anbietet und zugleich erklärt, die Arbeitsleistung als Erfüllung des bestehenden Arbeitsvertrages anzunehmen, er also die Kündigung zurücknimmt, oder die Parteien ein sogenanntes Prozessarbeitsverhältnis vereinbart haben. Ist beides nicht geschehen und arbeitet
admin 6. Februar 2010 Arbeitsrecht Urteile
Vor Ausspruch von betriebsbedingten Kündigungen, die nur einen Teil der Belegschaft betreffen, hat der Arbeitgeber anhand eines Punktesystems eine Sozialauswahl zu treffen, wobei insbesondere auch Gesichtspunkte, wie z.B. Dauer der Betriebszugehörigkeit, Alter, Familienstand und Anzahl der unterhaltsberechtigten Angehörigen des Arbeitnehmers zu berücksichtigen sind (§ 1 Abs. 3 KSchG). Üblicherweise werden dabei sogenannte Punktesysteme erstellt, die
Kein Geld – keine Arbeitsleistung – LAG Rheinland-Pfalz vom 21.04.2009 – Az. 3 Sa 701/08
admin 19. Januar 2010 Arbeitsrecht Urteile
Bleiben Lohn- und Gehaltszahlungen des Arbeitgebers aus, kann der betroffene Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis fristlos kündigen. Er kann wegen des Verlustes des Arbeitsplatzes Schadensersatzanspruch geltend machen (z.B. Kosten für Stellenanzeigen und Bewerbungen). Dem Arbeitnehmer steht in diesem Fall darüber hinaus auch ein Abfindungsanspruch zu. Da der Arbeitnehmer – veranlasst durch das vertragswidrige Verhalten des Arbeitgebers –
Auflösung des Arbeitsverhältnisses bei haltloser Kündigung – VG Düsseldorf vom 29.10.2009 – Az. 16 L 1595/09
admin 18. Januar 2010 Arbeitsrecht Urteile, Verwaltungsrecht Urteile
Der Betreiber eines Alten- und Pflegeheims warf einer angestellten Altenpflegehelferin vor, eine an Parkinson leidende Bewohnerin leichtfertig angerempelt, sie so zu Fall gebracht und anschließend nicht versorgt zu haben. Er kündigte daraufhin das Arbeitsverhältnis fristgerecht. Im darauf folgenden Kündigungsschutzverfahren stellten sich die erhobenen Vorwürfe als völlig haltlos heraus. Im Übrigen erwies sich die Kündigung wegen
Geringfügig verspätete fristlose Kündigung – LAG Rheinland-Pfalz vom 17.04.2009 – Az. 6 Sa 709/08
Nach § 626 Absatz 2 BGB kann eine fristlose Kündigung aus wichtigem Grund nur innerhalb von zwei Wochen erfolgen. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, zu dem der Kündigungsberechtigte von den für die Kündigung maßgebenden Tatsachen Kenntnis erlangt. Die Kündigung ist danach selbst dann unwirksam, wenn sie dem Arbeitnehmer auch nur einen Tag nach Ablauf
Anspruch auf Beschäftigung während laufenden Kündigungsschutzverfahrens – LAG Hessen vom 07.01.2009 – Az. 7 Ga 200/08
admin 12. September 2009 Arbeitsrecht Urteile
Ein gekündigter Arbeitnehmer kann für die Dauer des Kündigungsschutzverfahrens nur dann seine vorläufige Weiterbeschäftigung verlangen, wenn zuvor der Betriebsrat der Kündigung unter Angabe der genauen Gründe widersprochen hat. Urteil des LAG Hessen vom 07.01.2009 Aktenzeichen: 7 Ga 200/08 Handelsblatt vom 17.06.2009
Hohe Anforderungen an fristlose Kündigung bei „unkündbarem“ Arbeitnehmer – LAG Rheinland-Pfalz vom 27.03.2009 – Az. 9 Sa 720/08
admin 17. August 2009 Arbeitsrecht Urteile
Ist ein Arbeitnehmer wegen seiner langen Betriebszugehörigkeit laut Tarifvertrag unkündbar, schließt dies nur das Recht des Arbeitgebers zur ordentlichen Kündigung aus. Die Möglichkeit einer außerordentlichen Kündigung bleibt gleichwohl bestehen. Allerdings sind die von den Arbeitsgerichten an eine solche Kündigung gestellten Anforderungen besonders hoch. Für das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz reichte das Fehlverhalten des Betreuers einer Wohngruppe mit
Betriebserwerber muss Schwerbehinderteneigenschaft berücksichtigen – BAG vom 11.12.2008 – Az. 2 AZR 295/07
admin 8. Juli 2009 Arbeitsrecht Urteile, Sozialrecht Urteile
Der nach dem Gesetz bestehende Sonderkündigungsschutz schwerbehinderter Menschen greift nur dann ein, wenn sich der behinderte Arbeitnehmer innerhalb von drei Wochen nach Erhalt der Kündigung auf seine Schwerbehinderteneigenschaft beruft. Dies ist entbehrlich, wenn der Arbeitgeber – was wohl der Normalfall sein dürfte – von der Behinderung bereits Kenntnis hat. Ist die Belegschaft im Wege des
Kündigungsschutz: keine Anrechnung eines Leiharbeitsverhältnisses – LAG Rheinland-Pfalz vom 27.11.2008 – Az. 10 Sa 486/08
admin 8. Mai 2009 Arbeitsrecht Urteile
Die Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes setzt unter anderem ein ununterbrochenes, länger als sechs Monate dauerndes Arbeitsverhältnis voraus (§ 1 Abs. 1 KSchG). Wird ein Leiharbeiter als eigener Mitarbeiter von einem Unternehmen übernommen, so wird die vorausgehende Zeit als Leiharbeiter nicht auf die Beschäftigungszeit angerechnet. Das Gesetz verlangt, dass das Arbeitsverhältnis in „demselben“ Unternehmen bestanden haben muss.
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