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Timestamp: 2017-10-24 07:44:30
Document Index: 173602726

Matched Legal Cases: ['Art. 222', 'Art. 272', 'BGE', 'Art. 222', 'Art. 35', 'BGE', 'Art. 222', 'Art. 222', 'Art. 35', 'Art. 272', 'Art. 222']

Art. 222 CPM.
Le dépôt d'un pourvoi en nullité par le condamné ne prolonge pas la poursuite pénale. En conséquence, on ne saurait se fonder sur l'art. 222 CPM pour demander que soit prise en considération une motivation tardive du pourvoi.
1. Gemäss Art. 272 Abs. 1 und 2 BStP hat der Beschwerdeführer die Nichtigkeitsbeschwerde innert 10 Tagen seit der nach kantonalem Recht massgebenden Eröffnung des angefochtenen Entscheides bei der Behörde, welche ihn erlassen hat, durch Einreichung einer schriftlichen Erklärung einzulegen und innert 20 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Ausfertigung bei der gleichen Behörde schriftlich zu begründen.
Der Beschwerdeführer erhielt den mit einer genauen Rechtsmittelbelehrung versehenen Entscheid am 20. März 1978. Fristgemäss meldete er am 29. März 1978 die Nichtigkeitsbeschwerde an. Die Beschwerdebegründung datiert dagegen erst
BGE 104 IV 209 S. 210
vom 7. Mai 1978 und wurde am 16. Mai 1978, also lange nach Ablauf der Begründungsfrist, der Post übergeben.
2. Der Beschwerdeführer nennt als Grund für die Verspätung einen Wiederholungskurs, den er vom 31. März an habe absolvieren müssen und verlangt unter Hinweis auf Art. 222 Abs. 1 MStG Berücksichtigung seiner verspäteten Begründungseingabe.
3. Die Leistung obligatorischen schweizerischen Militärdienstes ist indessen ein Restitutionsgrund im Sinne von Art. 35 OG. Zwar hatte der Beschwerdeführer schon 10 Tage vor Beginn des Wiederholungskurses Kenntnis von Urteil und Fristen, doch stand ihm für die Ausarbeitung der Begründungsschrift
BGE 104 IV 209 S. 211
die volle Frist zu, die nicht durch Militärdienst verkürzt werden durfte.
ATF: 101 IV 392, 96 IV 52
Article: Art. 222 CPM, Art. 222 Abs. 1 MStG, Art. 35 OG, Art. 272 Abs. 1 und 2 BStP suite... , Art. 222 Abs. 3 MStG