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Timestamp: 2016-10-27 11:01:42
Document Index: 283560890

Matched Legal Cases: ['Art. 92', 'Art. 109', 'Art. 30', 'Art. 6', 'EGMR', 'Art. 6', 'EGMR', 'Art. 30', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 64', 'Art. 65', 'Art. 66', 'Art. 68']

2C_821/2015 (24.09.2015)
2C_821/2015 � � Urteil vom 24. September 2015
Verfassungs- und Verwaltungsrecht, Pr�sidentin.
vom 6. August 2015.
�A.A.________ ist mit B.A.________ (Schweizerin) verheiratet; sie haben einen gemeinsamen Sohn. Das Amt f�r Migration des Kantons���Basel-Landschaft verl�ngerte die Aufenthaltsbewilligung des A.A.________ am 27. November 2014 nicht mehr. Grund daf�r sind Straftaten, insbesondere versuchte T�tung und versuchte schwere K�rperverletzung, die zu einer Freiheitsstrafe von 4 1/2 Jahren f�hrte (vgl. Urteil 6B_132/2014 vom 1. Mai 2014). Gegen die Nichtverl�ngerung f�hrte die ganze Familie Beschwerde, zuletzt vor dem Kantonsgericht Basel-Landschaft. Mit Eingabe vom 5. Juni 2015 beantragten sie, vorweg �ber den Antrag auf Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege zu entscheiden. Mit Verf�gung vom 30. Juni 2015 wies die Pr�sidentin das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege zufolge Aussichtslosigkeit ab. Dagegen erhob die Familie Einsprache, gleichzeitig verlangte sie den Ausstand der f�r den Entscheid um unentgeltliche Rechtspflege verantwortlichen Pr�sidentin. Das Ausstandsbegehren lehnte das Kantonsgericht am 6. August 2015 ab.
�Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen den Entscheid �ber den Ausstand ist zwar zul�ssig (Art. 92 Abs. 1 BGG), aber offensichtlich unbegr�ndet, weshalb sie im vereinfachten Verfahren unter Verweisung auf den angefochtenen Entscheid nach Art. 109 Abs. 2 lit. a und Abs. 3 BGG abgewiesen wird.
2.1.�Das ausl�nderrechtliche Verfahren (Widerruf bzw. Nichtverl�ngerung der Aufenhaltsbewilligung) ist grunds�tzlich kantonales Verfahren. Der Ausstand richtet sich deshalb zun�chst nach kantonalem Recht; dessen Bestimmungen werden indes nicht als verletzt ger�gt, sondern lediglich die Minimalvorschrift von Art. 30 Abs. 1 BV. Art. 6 Abs. 1 EMRK ist nicht tangiert, da es sich bei Entscheiden um Ausl�nderfragen nach st�ndiger Rechtsprechung des EGMR weder um eine zivilrechtliche noch eine strafrechtliche Angelegenheit i.S. von Art. 6 EMRK handelt (dazu Urteil 2C_108/2014 vom 15. September 2014 E. 2.1; Urteil des EGMR i.S.�
Dalea gegen Frankreich�vom 2. Februar 2010 [Nr. 964/07]).
2.2.�Nach Art. 30 Abs. 1 Satz 1 BV hat jede Person, deren Sache in einem gerichtlichen Verfahren beurteilt werden muss, Anspruch auf ein durch Gesetz geschaffenes, zust�ndiges, unabh�ngiges und unparteiisches Gericht. Die Garantie des verfassungsm�ssigen Richters wird verletzt, wenn bei objektiver Betrachtung Gegebenheiten vorliegen, die den Anschein der Befangenheit oder die Gefahr der Voreingenommenheit zu begr�nden verm�gen, wenn also Umst�nde bestehen, die geeignet sind, Misstrauen in die Unparteilichkeit des Richters zu erwecken. Solche Umst�nde k�nnen in einem bestimmten Verhalten des betreffenden Richters oder in gewissen �usseren Gegebenheiten funktioneller und organisatorischer Natur begr�ndet sein. Bei der Beurteilung solcher Umst�nde ist nicht auf das subjektive Empfinden einer Partei abzustellen. F�r die Ablehnung wird nicht verlangt, dass der Richter tats�chlich befangen ist (zum Ganzen BGE 139 I 121 E. 5.1 S. 125 f.; BGE 137 I 227 E. 2.1 S. 229; je mit weiteren Hinweisen). Verfahrens- oder Rechtsfehler, die einem Gericht unterlaufen, verm�gen den Anschein der Befangenheit nur zu begr�nden, wenn sie wiederholt begangen wurden oder besonders schwer wiegen (BGE 138 IV 142 E. 2.3 S. 146; Urteil 2C_308/2015 vom 7. Juli 2015 E. 2.3.3 m.H.); in Betracht k�men diesbez�glich etwa augenscheinlich unhaltbare Verfahrensabschl�sse oder ungew�hnlich h�ufige Prozessfehler (vgl. Urteil 2C_308/2015 vom 7. Juli 2015 E. 2.3.3 m.H.).
2.3.�Die R�gen in Bezug auf die Aussichtslosigkeit der Rechtsbegehren (Geringsch�tzung, verk�rzte G�terabw�gung) sind Fragen der richtigen Anwendung des materiellen Rechts und verm�gen hier unter Ber�cksichtigung der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nicht den Anschein der Befangenheit zu begr�nden (vgl. E. 2.2).
Auch die Zustellung der Verf�gung vom 30. Juni 2015 zum Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege auf den 1. Juli 2015, w�hrend der Ferienabwesenheit des Rechtsvertreters der Beschwerdef�hrer, vermag nicht den Anschein der Befangenheit zu begr�nden. Der Rechtsvertreter hat mit Eingabe vom 4. Juni 2015 f�r die Begr�ndung der Beschwerde eine "ausnahmsweise [...] Fristerstreckung bis am 21. August 2015" aufgrund mangelnder Kapazit�ten beantragt und ausgef�hrt, dass er "im Juli weitestgehend mit [seiner] Familie [...] ferienbedingt abwesend" sei; ein genaues Datum der Ferienabwesenheit hat er nicht genannt. Aus der Zustellung der genannten Verf�gung w�hrend der m�glichen Ferienabwesenheit l�sst sich jedenfalls nicht schliessen, dass die Pr�sidentin willentlich in Kenntnis dieser Situation gehandelt hat.
�Bei diesem Verfahrensausgang kann dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde nicht entsprochen werden (Art. 64 Abs. 1 BGG). Damit sind die Gerichtskosten (Art. 65 BGG) den Beschwerdef�hrern unter solidarischer Haftung aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 und 5 BGG). Parteientsch�digungen sind keine geschuldet (Art. 68 BGG).