Source: https://www.damm-legal.de/ag-meldorf-die-360-grad-video-ueberwachung-eines-grundstuecks-ist-unzulassig-wenn-die-gefahr-besteht-dass-auch-private-bereiche-des-nachbarn-erfasst-werden
Timestamp: 2019-05-26 17:25:03
Document Index: 40685173

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 91', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 903', 'EuG', 'BGH', '§ 23']

AG Meldorf: Die 360°-Video-Überwachung eines Grundstücks ist unzulässig, wenn die Gefahr besteht, dass auch private Bereiche des Nachbarn erfasst werden › Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt
AG Meldorf, Beschluss vom 11.07.2011, Az. 83 C 568/11
Das AG Meldorf hat entschieden, dass ein rechtswidriger Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht vorliegt, wenn ein Grundstücksbesitzer eine sog. Dome-Kamera mit 360°-Überwachungsmöglichkeit zum Schutz vor Vandalismus installiert und diese Kamera in der Folge auch private Bereiche des jeweiligen Nachbarn observiert. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs fehle es an einem Eingriff in die Rechte der Nachbarn zwar dann, wenn objektiv feststehe, dass durch eine Videoüberwachung öffentliche und fremde private Flächen nicht erfasst würden, wenn eine solche Erfassung nur durch eine äußerlich wahrnehmbare technische Veränderung der Anlage möglich sei und wenn auch sonst Rechte Dritter nicht beeinträchtigt werden (BGH, NJW 2010, 1533, 1534 f.). Diese Voraussetzungen seien hier schon wegen der Verwendung der Dome-Kameras jedoch nicht erfüllt. Selbst wenn lediglich der Standplatz der Beklagten überwacht worden sei, wäre eine Erfassung von Flächen, die zu benutzen der Kläger berechtigt war, jederzeit durch eine äußerlich nicht wahrnehmbare technische Veränderung der Ausrichtung der verborgenen Kameras möglich gewesen. Zum Volltext der Entscheidung:
Das vom Kläger bewohnte Hausgrundstück war neben dem von der Beklagten bewohnten Grundstück belegen und von der Straße aus nur über das Grundstück der Beklagten zu erreichen. Zu diesem Zwecke verfügte der Kläger über ein dinglich durch beschränkte persönliche Dienstbarkeit gesichertes Wegerecht an einem Teil des Beklagtengrundstücks. Nahe dem Überweg und dem von der Beklagten bewohnten Haus befand sich – ebenfalls auf dem Grundstück der Beklagten belegen – ein Stellplatz, auf welchem die Beklagte ihr Kraftfahrzeug abstellte. Das dort abgestellte Kraftfahrzeug der Beklagten wurde mehrfach zerkratzt. Daraufhin ließ die Beklagte im Frühjahr 2009 an ihrem Haus zwei fest installierte, unbewegliche Filmkameras befestigen, die unstreitig zumindest den Bereich des Stellplatzes filmten und deren Aufnahmen mit einem Digitalrekorder aufgezeichnet wurden. Die Kameras befanden sich jeweils hinter einer halbrunden schwarz getönten und dadurch blickdichten Kuppel aus Kunststoff (sog. „Dome-Kameras“). Die Hausseite, an welcher die beiden Kameras befestigt waren, war die dem Hausgrundstück des Klägers zugewandte Seite.
Der Kläger hatte den Antrag angekündigt, die Beklagte zu verurteilen, die auf dem […] installierte Video-Überwachungsanlage zu entfernen, hilfsweise die Beklagte zu verurteilen, die auf dem […] installierte Video-Überwachungsanlage so einzustellen, dass nur noch eigene Grundstücksbereiche der Beklagten erfasst werden und weitere Überwachungen des Klägers auf dessen Grundstück […] sowie auf dem vor den Grundstücken […] und […] gelegenen Zugangsweg (Brücke) unterlassen werden.
Die Beklagte hatte beantragt, die Klage abzuweisen.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 91a ZPO. Es entspricht billigem Ermessen, die Kosten des erledigten Rechtsstreits der Beklagten aufzuerlegen, weil diese voraussichtlich unterlegen wäre, hätte sie die Videokameras nicht zwischenzeitlich freiwillig entfernt.
Das allgemeine Persönlichkeitsrecht schützt jedermann vor technisch gestützter Beobachtung und Aufzeichnung ohne seine Einwilligung. Die freie Entfaltung der eigenen Persönlichkeit und das unbefangene Gebrauchmachen von Grundrechten wäre gefährdet, müsste man jederzeit mit einer Beobachtung durch Personen, die man nicht sehen kann, oder mit einer reproduzierbaren Aufzeichnung des eigenen Verhaltens rechnen.
Dass videoüberwachte Orte von einem erheblichen Personenkreis gemieden werden, ist auch empirisch gesichert. So gab in einer deutschen Meinungsumfrage aus dem Jahr 2006 jede 20. von 1.000 befragten Personen an, Orte zu meiden, von denen sie wissen, dass dort Videoüberwachung stattfindet (Dialego AG, Videoüberwachung (2006), , 7). Eine wissenschaftliche Untersuchung im Auftrag des britischen Innenministeriums hat ebenfalls eine solche Vermeidungswirkung festgestellt (Gill/Spriggs, Assessing the impact of CCTV (2005), , 71).
Vor diesem Hintergrund ist in der Rechtsprechung weithin anerkannt, dass das Persönlichkeitsrecht bereits vor nicht funktionsfähigen Videokamera-Attrappen schützt (BGH, NJW 2010, 1533, Rn. 13; BGH, NJW 1995, 1955), weil die Betroffenen deren Funktionsfähigkeit oder Infunktionsetzung und damit eine Beobachtung oder Aufzeichnung ihrer Person jederzeit befürchten müssen. Nichts anderes kann auch für die Frage des räumlichen Erfassungsbereichs einer Videokamera gelten: Das Persönlichkeitsrecht schützt vor einer Videoüberwachung bereits dann, wenn Dritte nicht ohne Grund befürchten müssen, erfasst zu werden. Dementsprechend hat zuletzt der Bundesgerichtshof nur dann keinen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht angenommen, wenn „sichergestellt“ ist, dass Dritte nicht erfasst werden (BGH, NJW 2010, 1533, Rn. 11). Ob die Nichterfassung Dritter „sichergestellt“ ist, ist aus deren Sicht zu beurteilen. Nur diese Perspektive wird dem Zweck des Persönlichkeitsrechts gerecht, eine unbefangene Persönlichkeitsentfaltung frei von Überwachungsdruck zu gewährleisten.
Nach diesem Maßstab haben die von der Beklagten installierten Überwachungskameras in das Persönlichkeitsrecht des Klägers eingegriffen, selbst wenn die Kameras die vom Kläger genutzte Zuwegung zu seinem Grundstück oder sein Grundstück nie erfasst haben sollten. Entscheidend ist, dass der Kläger nicht ohne Grund befürchten musste, mithilfe der Kameras bei Benutzung der Zuwegung zu seinem Grundstück oder bei der Benutzung seines Grundstücks überwacht zu werden.
Das ernsthafte Risiko einer Überwachung ergab sich bereits daraus, dass die von der Beklagten eingesetzten Kameras jeweils hinter einer halbrunden, schwarz getönten und dadurch blickdichten Kuppel aus Kunststoff verborgen worden waren (sog. „Dome-Kameras“) und der Kläger deshalb nicht sehen konnte, ob die Kameras ihn erfassen konnten oder nicht. Ein legitimes Interesse der Beklagten an der Verwendung einer getönten Halbkugel zur Verdeckung ihrer Kameras ist nicht ersichtlich, wenn die Beklagte tatsächlich nur ihren Stellplatz überwachen wollte. Soweit die Abdeckungen die dahinter befindlichen Kameras vor äußeren Einflüssen schützen sollten, hätte zu diesem Zweck eine transparente Abdeckung genügt, welche die Ausrichtung der Kameras hätte erkennen lassen. Als weitere Möglichkeit zur Beseitigung der unbegründeten Befürchtung, überwacht zu werden, kam der Einsatz eines für Dritte sichtbaren Monitors, welcher das jeweils aufgenommene Bild wiedergibt, in Betracht.
Das ernsthafte Risiko einer Überwachung des Klägers ergab sich im vorliegenden Fall überdies aus dem zerrüttelten Nachbarschaftsverhältnis der Parteien (vgl. BGH, NJW 2010, 1533, 1534 m.w.N.; OLG Köln, NJW 2009, 1827). Vor dem Hintergrund des eskalierenden Nachbarschaftsstreits zwischen den Parteien, der zu diversen Rechtsstreitigkeiten bis hin zu Strafanzeigen geführt hat, war die Befürchtung des Klägers, von der Beklagten bei Benutzung der Zuwegung oder seines Grundstücks überwacht zu werden, nachvollziehbar und verständlich.
Der von der Beklagten geschaffene Überwachungsdruck war auch nicht durch überwiegende Interessen der Beklagten gerechtfertigt.
In der Abwägung ist zu berücksichtigen, dass Videoüberwachung einen schweren Eingriff in das Persönlichkeitsrecht der betroffenen Personen darstellt. Das Verhalten einer beliebigen Vielzahl von Personen im Erfassungsbereich, die nahezu alle zu einer Überwachung keinen Anlass gegeben haben, kann beobachtet und fixiert werden. Aufzeichnungen von Videokameras können in Echtzeit an beliebige Personen – bis hin zu einer öffentlichen Übertragung in das Internet – übertragen und weitergegeben werden. Erfasst werden kann auch im öffentlichen Raum vertrauliches Verhalten (z.B. Eingabe einer PIN in ein Handy), privates Verhalten (z.B. Lesen einer SMS) oder intimes Verhalten (z.B. Kuss). Aus der An- und Abwesenheit einer Person im Erfassungsbereich einer Kamera, aus ihrem Erscheinungsbild und Verhalten sowie aus ihrer Begleitung können eine Vielzahl von zutreffenden oder unzutreffenden Schlüssen gezogen werden, die schwere Nachteile von Seiten des sozialen Umfelds des Betroffenen (z.B. Spott, Stigmatisierung, Meidung), von Seiten des Staates (z.B. Ermittlungsmaßnahmen) oder durch Straftäter (z.B. Auskundschaftung zwecks Einbruchsdiebstahls, Stalker) nach sich ziehen können. Videokameras können Menschen auch davon abhalten, zum Schutz von Rechtsgütern Dritter einzuschreiten, weil fälschlich davon ausgegangen wird, dass eine Hilfsperson die Aufzeichnung beobachte. Die genannten Risiken einer Videoüberwachung können, selbst wenn sie sich nicht realisieren, dazu führen, dass im Erfassungsbereich von Kameras vorsorglich nur noch eingeschränkt von Grundrechten Gebrauch gemacht wird. Dies kann dazu beitragen, dass eine zunehmend gleichförmige Gesellschaft entstehen könnte, was mit dem Menschenbild des Grundgesetzes nicht in Einklang stünde.
Vor diesem Hintergrund kann eine Videoüberwachung von Personen, die dafür keinen Anlass gegeben haben, nur ausnahmsweise zulässig sein.
Das Eigentum der Beklagten an dem überwachten Grundstück begründete für sich genommen kein berechtigtes Interesse an einer Videobeobachtung oder -aufzeichnung anderer berechtigter Grundstücksnutzer. Im Regelfall müssen es berechtigte Benutzer eines Grundstücks nicht hinnehmen, in ihrem Recht auf freie Entfaltung ihrer Persönlichkeit durch Videobeobachtung oder -aufzeichnung eingeschränkt zu werden. Das Persönlichkeitsrecht Dritter setzt dem Interesse des Eigentümers am Schutz seiner Rechte Grenzen. Das bloß abstrakte Risiko einer Verletzung von Rechten des Eigentümers durch Grundstücksnutzer rechtfertigt keine „prophylaktische“, generelle und unterschiedslose Videoüberwachung. Anerkannt ist dies in der Rechtsprechung besonders in Bezug auf Mieter, Wohnungseigentümer oder Arbeitnehmer, die eine Überwachung durch den Grundstückseigentümer, Arbeitgeber oder Hausrechtsinhaber im Grundsatz nicht hinnehmen müssen (vgl. BAGE 127, 276; OLG München, NZM 2005, 668: Zugangsweg zu anderen Wohneinheiten; OLG Düsseldorf, FGPrax 2007, 165, Rn. 17 ff.: Garagenhof in Gemeinschaftseigentum; KG, NZM 2009, 736: Mietshausaufzug). Nichts anderes kann auch für Besucher, Lieferanten und sonst berechtigte Grundstücksnutzer (z.B. Postboten) wie hier den Kläger gelten, der über ein dinglich gesichertes Wegerecht an einem Teil des Grundstücks der Beklagten verfügte. Das Privateigentum an einem Grundstück gibt das Recht, mit der Sache nach Belieben zu verfahren und andere von jeder Einwirkung ausschließen (§ 903 BGB). Es gibt aber kein Recht, in die Persönlichkeitsrechte Dritter einzugreifen. Dem Betreten eines überwachten Grundstücks durch einen berechtigten Dritten in Kenntnis einer Videoüberwachung lässt sich auch nicht entnehmen, dass der Betroffene mit seiner Überwachung einverstanden sei (vgl. auch EuGH, EuZW 2010, 939, 942, Abs. 63). Vielfach werden Personen trotz fehlenden Einverständnisses eine Überwachung nur notgedrungen in Kauf nehmen, um ihren Geschäften nachgehen zu können. In anderen Fällen werden sie ihre Überwachung schon nicht bemerken.
Für gerechtfertigt hält die Rechtsprechung eine Videoüberwachung ohne Einwilligung der Betroffenen nur, wenn gerade auf dem überwachten Grundstück (KG, NZM 2009, 736: nicht auf Nachbargrundstücken) schwerwiegende Rechtsverletzungen, etwa Angriffe gegen eine Person oder ihre unmittelbare Wohnsphäre, begangen worden sind und ihnen ohne Videoüberwachung nicht zumutbar begegnet werden könnte (BGH, NJW 1995, 1955 m.w.N.); selbst in diesem Fall darf die Überwachungsmaßnahme nur zielgerichtet und zeitlich befristet zur Identifizierung des Täters dieser Handlungen und zur Durchsetzung der gegen ihn bestehenden Ansprüche eingesetzt werden. Demgegenüber wird eine rein vorsorgliche, „prophylaktische“ Überwachung, die nicht an bereits auf dem Grundstück begangene Taten anknüpft, ebenso wie eine dauerhafte Videoüberwachung über die Aufklärung einer konkret begangenen Tat hinaus für unzulässig erachtet (vgl. OLG Düsseldorf, FGPrax 2007, 165, Rn. 18: 2½ Jahre zurück liegende Tat ungenügend).
Die Beeinträchtigung des klägerischen Persönlichkeitsrechts durch die Beklagte, zu deren Duldung der Kläger nicht verpflichtet war, gab dem Kläger gegen die Beklagte einen Anspruch auf Entfernung ihrer Video-Überwachungsanlage.
Der Streitwert war in Anlehnung an § 23 Abs. 3 S. 2 RVG auf 4.000 EUR festzusetzen.