Source: https://baumaschinenvermietung-autovermietung.de/agb-baumaschinen/
Timestamp: 2019-12-07 15:11:12
Document Index: 281039114

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 14', '§ 5', '§ 354', '§ 6', '§ 7', '§ 4', '§ 81', '§ 4', '§ 28', '§ 8']

AGB Baumaschinen | CMAT Vermietung
Wichtige AGB Vermietung der Baumaschinen
I. Allgemeine Vermietungsbedingungen
(1) Die nachstehenden Vermietungsbedingungen gelten für Verträge über die Vermietung von Baumaschinen, die Sie mit uns als Anbieter (CMAT Vermietung UG (haftungsbeschränkt), Stephanstraße 8, 10559 Berlin) schließen.
§ 2. Zustandekommen des Vertrages, Buchung
(1) Gegenstand des Vertrages ist die Vermietung von Baumaschinen.
(4) Sie wählen eine Baumaschine, den Abhol- und Abgabeort und den Mietzeitraum. Nach der Eingabe der persönlichen Daten sowie der Zahlungsbedingungen werden abschließend nochmals alle Bestelldaten auf der Bestellübersichtsseite angezeigt. Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, hier sämtliche Angaben nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion „zurück“ des Internetbrowsers) bzw. den Mietvorgang abzubrechen. Mit dem Absenden der Bestellung über die Schaltfläche „kostenpflichtig bestellen“ geben Sie ein verbindliches Angebot bei uns ab. Sie erhalten zunächst eine automatische E-Mail über den Eingang Ihrer Bestellung, die noch nicht zum Vertragsschluss führt.
(5) Die Annahme des Angebots (und damit der Vertragsabschluss) erfolgt innerhalb von 2 Tagen durch unsere Auftragsbestätigung in Textform (z.B. per E-Mail) oder Fax. Holen Sie die Mietsachen nicht innerhalb einer Stunde nach dem bei der Buchung vereinbarten Zeitpunkt ab, entfällt Ihr Reservierungsanspruch.
(6) Buchungen gelten nur für Gruppen von Baumaschinen und nicht für konkrete Baumaschinen oder bestimmte Modelle.
§ 3. Übernahme des Fahrzeugs, Fälligkeit, Kaution
(1) Sie sind verpflichtet, eventuelle Schäden und Beanstandungen an der Mietsache bei der Übernahme sofort anzuzeigen und festzuhalten.
(2) Vor Mietbeginn ist der beabsichtigte Stand- bzw. Einsatzort der Mietsache anzugeben.
(3) Sie haben vor Übergabe der Mietsache eine Sicherheit in Form einer Geldsumme (nachfolgend als Kaution bezeichnet) in Höhe von 2.500,00 € oder der im Angebot ausgewiesenen Höhe sowie den voraussichtlichen Mietpreis zu zahlen.
(4) Wir haben das Recht uns für Forderungen, die wir gegen Sie im Rahmen des Mietvertrages erlangt haben aus der Kaution zu befriedigen.
(5) Nach vertragsmäßiger Rückgabe der Mietsache und dem vollständigen Ausgleich etwaiger Ansprüche erfolgt die Rückgabe der Kaution.
§ 4. Nutzung der Mietsache, Wartung, Inspektion, Schadensereignisse, Untermiete, Einsatzort, Besichtigung, Rechte Dritter
(1) Sie haben die Mietsache sorgsam zu behandeln und gemäß den Anweisungen in den Handbüchern und den Herstellerangaben zu benutzen.
(2) Selbstfahrende Arbeitsmaschinen dürfen nicht im öffentlichen Straßenverkehr benutzt werden. Eine Haftpflichtversicherung besteht für diese Maschinen nicht.
(3) Sie müssen während der Nutzung der Mietsache den Zustand der Mietsache auf augenscheinliche Schäden, technische Unversehrtheit und Verkehrssicherheit hin überprüfen. Ist ein sicherer Betrieb nicht mehr gewährleistet oder die Nutzung beeinträchtigt, haben Sie umgehend angemessene Sicherheitsvorkehrungen zu treffen und uns hierüber zu informieren.
(4) Die für die Benutzung der Mietsache geltenden gesetzlichen Bestimmungen sind einzuhalten. Ebenso sind die Bestimmungen zur Unfallverhütung und zum Arbeitsschutz sowie Straßenverkehrsvorschriften sorgfältig zu beachten. Etwaige behördliche Genehmigungen für den Einsatz der Mietsache hat der Mieter auf eigene Kosten einzuholen.
(5) Während die Mietsache nicht benutzt wird, ist sie ordnungsgemäß gegen Diebstahl und Witterungseinflüsse zu sichern.
(6) Sie haben während der Nutzung der Mietsache auf eigene Kosten für die zum ordnungsgemäßen Betrieb erforderlichen Betriebsstoffe, insbesondere Kraftstoffe, Wasser, Öle und Fette, zu sorgen.
(7) Soweit Sie Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind haben Sie die erforderliche Wartung und Pflege der Mietsache gemäß den Anweisungen in den Handbüchern und den Herstellerangaben auf eigen Kosten durchzuführen.
(8) Erforderliche Inspektionen und Instandsetzungsarbeiten sind uns rechtzeitig anzukündigen und von uns unverzüglich durchführen zu lassen.
(9) Nach einer Straftat, insbesondere Diebstahl und Sachbeschädigung, haben Sie unverzüglich die Polizei zu verständigen und uns zu informieren. Bei sonstigem Schaden haben Sie uns den Schaden unverzüglich mitzuteilen. Dies gilt auch bei geringfügigen Schäden und selbstverschuldeten Unfällen ohne Mitwirkung Dritter. Bei Schadenereignissen mit Drittbeteiligung dürfen weder Sie noch der berechtigte Fahrer ein Schuldanerkenntnis abgeben. Sie haben uns unverzüglich wahrheitsgemäße Angaben zum Schadensereignis zu machen und uns vollumfänglich und über alle Einzelheiten in Textform zu unterrichten.
(10) Die Weitervermietung oder Weitergabe der Mietsache durch den Mieter ist untersagt, sofern keine anderweitige Vereinbarung mit uns getroffen wurde
(11) Die Mietsache darf nur innerhalb des Umkreises von 50 km ausgehend vom zu Mietbeginn benannten Einsatz- bzw. Aufstellort und nur innerhalb der Bundesrepublik Deutschland eingesetzt und verbracht werden, sofern keine anderslautende Vereinbarung mit uns getroffen wurde.
(12) Wir sind berechtigt während Ihrer gewöhnlichen Betriebszeiten die Mietsache zu besichtigen und zu untersuchen bzw. dies durch Beauftragte vornehmen zu lassen.
(13) Im Fall, dass Dritte Rechte, insbesondere Pfandrechte, an der Mietsache geltend machen, weisen Sie auf das Mietverhältnis sowie unser Eigentum an der Mietsache hin und unterrichten uns unverzüglich.
§ 5. Mietpreis, Fälligkeit, Abtretungsverbot, Aufrechnung, Rechnung
(3) Der Mietpreis ist auch bei verspäteter Abholung oder frühzeitiger Rückgabe der Mietsache in vereinbarter Höhe zu begleichen.
(5) Vorbehaltlich unserer schriftlichen Zustimmung sind Sie nicht berechtigt, Ihre Ansprüche aus diesem Vertrag gegen uns an Dritte abzutreten. Die Regelungen des § 354a HBG bleiben unberührt.
(6) Sie stimmen zu, dass wir Ihnen die Rechnung in elektronischer Form per E-Mail zusenden. Sie können der Übersendung der Rechnung in elektronischer Form jederzeit widersprechen. Sie erhalten dann eine Rechnung in Papierform.
§ 6. Vertragsdauer, Rückgabe der Mietsache
(1) Die Mietsache wird Ihnen für den vereinbarten Zeitraum zur Verfügung gestellt.
(2) Die Rückgabe der Mietsache ist nur innerhalb unserer Öffnungszeiten möglich. Die Rückgabe des Fahrzeugs mit allem Zubehör hat spätestens zum vereinbarten Zeitpunkt in unseren Räumlichkeiten zu erfolgen.
(3) Die Mietsache und das Zubehör müssen sich in demselben Zustand befinden wie sie ausgehändigt wurden, mit Ausnahme der normalen Abnutzung durch den Gebrauch. Die Mietsache ist gereinigt sowie in betriebsfähigem, vollständigen und ggf. vollgetankten Zustand zurückzugeben.
§ 7. Haftung des Mieters
(1) Bei Schäden und Verlusten der Mietsache sowie Verletzungen dieses Mietvertrages haften Sie grundsätzlich nach den allgemeinen Haftungsregeln bis zur Höhe der vertraglich vereinbarten Selbstbeteiligung. Die Haftung umfasst auch Schadennebenkosten, wie z.B. Sachverständigenkosten, Transportkosten, Wertminderung, Nutzungsausfall.
(2) Von der Haftungsbegrenzung auf die Selbstbeteiligung sind insbesondere Schäden nicht erfasst, die durch Fehlbehandlung und/oder -bedienung der Mietsache entstanden sind. Entsteht uns im Falle eines schuldhaften Verstoßes Ihrerseits gegen die Pflichten gemäß § 4 dieser Bedingungen ein Schaden, haften Sie über den Selbstbehalt hinaus vollumfänglich für den gesamten Schaden.
(3) Für Schäden, die Sie vorsätzlich herbeiführen, besteht kein Versicherungsschutz und Ihre Haftung ist nicht auf die vereinbarte Selbstbeteiligung beschränkt. Bei grob fahrlässiger Schadenverursachung ist Ihr Haftungsumfang ohne Begrenzung auf eine vereinbarte Selbstbeteiligung in einem der Schwere des Verschuldens entsprechenden Verhältnis im Sinne des § 81 Abs. 2 VVG zu bemessen.
(4) Sie haften vollumfänglich ohne Rücksicht auf eine vereinbarte Selbstbeteiligung, wenn eine von Ihnen zu erfüllende Obliegenheit, insbesondere bei Verstoß gegen die Pflichten aus § 4 (9) (Diebstahl oder sonstigem Schaden), vorsätzlich verletzt wurde. Für den Fall einer grob fahrlässigen Verletzung einer von Ihnen zu erfüllenden Obliegenheit ist ohne Rücksicht auf die Selbstbeteiligung Ihr Haftungsumfang in einem der Schwere des Verschuldens entsprechenden Verhältnis im Sinne des § 28 Abs. 2, 3 VVG zu bemessen. Sie tragen die Beweislast für das Nichtvorliegen einer groben Fahrlässigkeit. Abweichend hiervon verbleibt es bei der vereinbarten Selbstbeteiligung pro Schadenfall, soweit die Verletzung der Obliegenheit weder für den Eintritt des Schadenfalls noch für die Feststellung oder den Umfang unseres Schadens ursächlich ist. Dies gilt nicht, wenn die Obliegenheit arglistig verletzt wurde.
(5) Sie haften für die von Ihnen begangenen Gesetzesverstöße, insbesondere Ordnungswidrigkeiten während der Nutzungszeit und im Zusammenhang mit dem Aufstellen der Mietsache. Sie verpflichten sich, uns von sämtlichen Buß- und Verwarngeldern, Gebühren, Kosten und Auslagen freizustellen, die anlässlich vorgenannter Verstöße, Behörden oder Gerichte oder sonstige Dritte von uns einfordern. Entstehen uns aus der Bearbeitung solcher Ordnungswidrigkeiten und Straftaten Kosten, so haben Sie uns diese zu ersetzen. Wir sind berechtigt vorbehaltlich des Nachweises höherer Kosten einen pauschalierten Schadenersatz in Höhe von 5,00 € zu verlangen. Ihnen bleibt der Nachweis vorbehalten, dass kein bzw. ein geringerer Schaden entstanden sei.
§ 8. Haftung des Vermieters