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Timestamp: 2020-06-05 23:07:22
Document Index: 197222813

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 13', '§ 46', '§ 54', '§ 56', '§ 46']

+++ Informationen zum Coronavirus +++
Die Gemeinden sind grundsätzlich zuständig für die Abwasserbeseitigung. Personen, bei denen das Abwasser anfällt, sind verpflichtet, dieses den Gemeinden zu überlassen.
Die Gemeinde kann Ausnahmen zulassen. Darunter fällt auch Niederschlagswasser, welches dezentral, das bedeutet auf dem eigenen Grundstück, entsorgt wird. In diesen Fällen müssen die Grundstückseigentümerinnen und Grundstückseigentümer - auch Unternehmen - für die ordnungsgemäße Beseitigung und Behandlung des Niederschlagswassers sorgen.
Ist ein Grundstück nicht an die Kanalisation angeschlossen, müssen Sie Niederschlagswasser
durch ortsnahe Versickerung oder
ortsnahe Einleitung in ein oberirdisches Gewässer beseitigen.Soweit dies mit vertretbarem Aufwand und schadlos möglich ist.
Für die dezentrale Beseitigung von Niederschlagswasser benötigen Sie eine Erlaubnis. In bestimmten Fällen ist die Beseitigung erlaubnisfrei. Bei Flächen größer als 1200 Quadratmeter müssen Sie sie jedoch anzeigen. Ausnahmen sind möglich.
die untere Wasserbehörde
Untere Wasserbehörde ist
wenn sich Ihr Unternehmen in einem Stadtkreis befindet: die Stadtverwaltung
wenn sich Ihr Unternehmen in einem Landkreis befindet: das Landratsamt
Eine Erlaubnis benötigen Sie
im Fassungsbereich (Zone I) und in der engeren Schutzzone (Zone II) von Wasserschutz- und Quellenschutzgebieten,
auf Flächen schädlicher Bodenveränderungen, Verdachtsflächen, Altlast- und altlastverdächtigen Flächen im Sinne des Bundes-Bodenschutzgesetzes und
für Niederschlagswasser von
nicht beschichteten oder
in ähnlicher Weise behandelten kupfer-, zink- oder bleigedeckten Dächern.
Die schadlose dezentrale Beseitigung von Niederschlagswasser ist in folgenden Fällen erlaubnisfrei:
Das Niederschlagswasser fällt auf den folgenden Flächen an:
Ausnahme: Dachflächen in Gewerbegebieten und Industriegebieten sowie Sondergebieten mit vergleichbaren Nutzungen
befestigte Grundstücksflächen
Ausnahme: gewerblich, handwerklich und industriell genutzte Flächen
öffentliche Straßen, die als Ortsstraßen der Erschließung von Wohngebieten dienen, und öffentliche Straßen außerhalb der geschlossenen Ortslage
Ausnahme: Fahrbahnen und Parkplätze von mehr als zweistreifigen Straßen
beschränkt öffentliche Wege und Geh- und Radwege, die Bestandteil einer öffentlichen Straße sind
Sie versickern das Wasser flächenhaft oder in Mulden auf mindestens 30 Zentimeter mächtigem bewachsenen Boden in das Grundwasser.
Die dezentrale Beseitigung von Niederschlagswasser ist in bauplanungsrechtlichen oder bauordnungsrechtlichen Vorschriften vorgesehen.
Die erlaubnisfreie Einleitung von Niederschlagswasser müssen Sie anzeigen,
wenn es von befestigten oder bebauten Flächen von mehr als 1.200 Quadratmetern stammt und
die Wasserbehörde nicht bereits in anderen Verfahren Kenntnis von dem Vorhaben erlangt hat.
Ausnahmen sind möglich.
Erläuterungsbericht (Beschreibung des Vorhabens nach Art, Umfang, Zweck, Angaben, z.B. über die Dachdeckung)
Bemessung der Versickerungsanlage nach dem DWA-DVWK-Arbeitsblatt A 138
Ermittlung der Wassermengen unter Angabe
des Bemessungsregens
der Flächengrößen und
Art der Flächenbefestigung
Lageplan mit Darstellung der Entwässerung einschließlich der Versickerungsanlagen beziehungsweise der Ableitung bis zum Gewässer
Detailzeichnung der Versickerungsanlage (Querschnitt mit Aufbau der Bodenschichten und Angabe des mittleren beziehungsweise höchsten Grundwasserstandes) beziehungsweise Schnittzeichnung der Einleitungsstelle ins Gewässer (Einleitungsbauwerk)
Hinweis: Im Einzelfall müssen Sie weitere Unterlagen vorlegen.
Die Erlaubnis zur dezentralen Beseitigung von Niederschlagswassern müssen Sie schriftlich bei der zuständigen Stelle beantragen.
Die Anzeige einer erlaubnisfreien Einleitung von Niederschlagswasser müssen Sie ebenfalls schriftlich bei der zuständigen Stelle einreichen.
nach Verwaltungsaufwand und
§ 8 Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts (WHG) (Erlaubniserfordernis)
§ 13 Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts (WHG) (Inhalts- und Nebenbestimmungen)
§ 46 Abs. 2 Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts (WHG) (Erlaubnisfreiheit der Einleitung von Niederschlagswasser in bestimmten Fällen)
§§ 54 und 55 Abs. 1 und 2 Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts (WHG) (Grundsätze der Abwasserbeseitigung)
§ 56 Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts (WHG) in Verbindung mit § 46 Wassergesetz für Baden-Württemberg (WG) (Verpflichtung zur Abwasserbeseitigung)
Verordnung des Umweltministeriums über die dezentrale Beseitigung von Niederschlagswasser
Einleitung | Gewässer-, Boden- und Naturschutz
Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Stellen. Das Umweltministerium hat dessen ausführliche Fassung am 22.08.2018 freigegeben.