Source: http://deutsche-landwirte.de/090107c.htm
Timestamp: 2017-10-23 04:20:39
Document Index: 254636758

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 4', '§ 12', '§ 13', '§ 4', '§ 12', '§ 4', '§ 34', '§ 280']

Bundesgerichtshof stärkt Windkraft-Betreiber
Pressemitteilung vom 06.09.2007
Der Bundesgerichtshof hat die Pflicht der Netzbetreiber zum Netzausbau zu Gunsten der Windkraft-Betreiber maßgeblich erweitert. Der Bundesverband WindEnergie e.V. spricht von "einem Durchbruch beim Netzausbau für die Windmüller."
Im konkreten Fall (AZ: VIII ZR 288/05) hatte ein Netzbetreiber dem Windmüller den nächstgelegenen Anschlusspunkt zum Stromnetz verweigert und einen wesentlich weiter entfernten und damit kostspieligeren zugewiesen. Zwar sei, so der BGH, im Interesse der Minimierung der gesamtwirtschaftlichen Kosten auch dem Netzbetreiber nicht jedweder Netzausbau zuzumuten. Konkret könne die ihn treffende Netzverstärkungspflicht, aber auch den Bau komplett neuer Leitungen beinhalten. Der BGH wies den Fall an das zuständige Oberlandesgericht zurück, das nun noch ergänzende Feststellungen zu den bei Durchführung der verschiedenen Anschlussvarianten entstehenden Kosten treffen soll und dann endgültig über Schadensersatzforderungen des Windmüllers entscheiden wird.
Strommonopole unterliegen beim Bundesgerichtshof
EVU müssen Strom aus erneuerbarer Energie vorrangig in ihr Netz aufnehmen
Die Abnahme von Strom nach dem Gesetz über den Vorrang alternativ erzeugter Energien (EEG) setzt den Energieversorgungsunternehmen (EVU) umfangreiche Pflichten als Netzbetreiber im Zusammenhang mit Anschluss, Stromabnahme und Vergütung bis hin zum Netzausbau.
Anschluss an das Netz
Nach § 4 Abs. 1 EEG sind Netzbetreiber verpflichtet, Anlagen zur Erzeugung von Strom aus erneuerbarer Energie vorrangig an ihr Netz anzuschließen. Sie müssen darüber hinaus sämtlichen in der Anlage erzeugten EEG-Strom abnehmen und nach den gesetzlichen Regelungen vergüten. Das EEG lässt dabei den Netzbetreibern nur sehr wenig Gestaltungsspielraum, denn Anschluss, Abnahme und Vergütung dürfen nicht vom Abschluss eines Vertrages mit dem Netzbetreiber abhängig gemacht werden (§ 12 Abs. 1 EEG). Für den Anschluss der Anlage an das Stromnetz stellt sich in der Praxis vor allem die Frage nach dem günstigsten Einspeisepunkt.
Das ist nicht zuletzt eine Kostenfrage, denn die notwendigen Kosten für den Anschluss an den „technisch und wirtschaftlich günstigsten Verknüpfungspunkt“ muss der Anlagenbetreiber tragen (§ 13 Abs. 1 EEG). Wichtig ist für die Anlagenbetreiber auch, wann der Anschluss erfolgen kann und dass der Netzbetreiber dies möglichst verbindlich zusagt. Können sich Anlagen- und Netzbetreiber nicht einigen, kann die Anschlusspflicht einschließlich der Fragen nach dem Einspeisepunkt schon vor Beginn des Baus gerichtlich festgestellt werden (Bundesgerichtshof, Urteil vom 12. Juli 2006, Aktenzeichen VIII ZR 235/04).
Der Netzbetreiber kann sich nicht darauf zurückziehen das vorhandene Stromnetz sei bereits ausgelastet oder technisch nicht geeignet. Der Gesetzgeber hat die Netzbetreiber auch zu einem Ausbau des Netzes verpflichtet, um Anlagen zur Erzeugung von EEG-Strom anschießen zu können. Dieser Ausbau muss unverzüglich – also ohne schuldhaftes Verzögern – erfolgen, sobald der Einspeisewillige seine Absicht mitteilt und durch Vorlage einer Genehmigung beziehungsweise eines Vorbescheides auch nachweist (§ 4 Abs. 2 EEG). Weigert sich der Netzbetreiber, ihm zumutbare Maßnahmen durchzuführen, kann er gerichtlich dazu verpflichtet werden (Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 28. November 2005, Aktenzeichen 22 U 195/04).
Die Kosten für den Netzausbau muss dabei der Netzbetreiber tragen (§ 12 Abs. 2 EEG). Dies gilt grundsätzlich auch dann, wenn der Ausbau nur wegen einer einzigen Anlage erfolgt und eine anderweitige Mitnutzung des ausgebauten Netzabschnittes nicht in Betracht kommt (Oberlandesgericht Nürnberg, Urteil vom 19. Dezember 2006, Aktenzeichen 3 U 1426/06; Landgericht Münster, Urteil vom 21. Oktober 2004, Aktenzeichen 2 O 60/04).
Allerdings könnten Netz- und Anlagenbetreiber auch vereinbaren, dass die Kosten des Netzausbaus geteilt oder sogar vom Anlagenbetreiber allein getragen werden. Zu einer solchen Vereinbarung kann der Anlagenbetreiber jedoch nicht verpflichtet werden. Lässt er sich jedoch darauf ein, verstößt das nicht gegen das EEG (Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom 20. November 2006, Aktenzeichen 12 U 87/06).
Abnahme der erzeugten Energie
Grundsätzlich ist der Netzbetreiber verpflichtet, den gesamten erzeugten EEG-Strom abzunehmen. Das gilt allerdings nicht uneingeschränkt. Ist das Netz durch bereits bestehende EEG-Anlagen ausgelastet, kann der Netzbetreiber die Abnahme verweigern und die Anlage vom Netz nehmen. Dabei gilt: Die Anlage, die als Letzte erstmalig ans Netz gegangen ist, wird als Erste abgeschaltet; die am längsten am Netz angeschlossene Anlage darf demzufolge erst als Letzte vom Netz genommen werden (Landgericht Itzehoe, Urteil vom 23. Dezember 2005, Aktenzeichen 2 O 254/05).
Das Management obliegt dem Netzbetreiber. Es kann den Einbau einer prioritätengesteuerten Abschaltautomatik oder einer ähnlichen Regulierungseinrichtung verlangen.
Zuerst sind die Kraftwerke zu drosseln
Ist das Netz beziehungsweise der Netzbereich dagegen durch Strom aus konventionellen Kraftwerken ausgelastet, berührt das die Abnahmepflicht nicht. Der Netzbetreiber muss dann zunächst diese Kraftwerke drosseln oder ganz vom Netz nehmen. Das ist nicht ganz unumstritten. Teilweise wird unter Hinweis auf die Verantwortlichkeit des Netzbetreibers für Sicherheit und Zuverlässigkeit des Energieversorgungssystems argumentiert, dass es zumindest möglich und zulässig sein müsse, ein Grundlastkraftwerk am Netz zu halten, auch wenn dieses durch EEG-Strom vollständig ausgelastet ist. Angesichts eines Anteils erneuerbarer Energie von zirka 11,8 % (2006) dürfte es sich dabei derzeit eher um einen theoretischen Streit unter Gelehrten handeln.
Die Abschaltung von EEG-Anlagen wegen Netzauslastung darf ohnehin nur ein kurzfristiger Zustand bleiben. Denn nach § 4 Abs. 3 EEG bleibt die Verpflichtung zum Netzausbau trotz der Berechtigung, einzelne Anlagen vom Netz zu nehmen, ausdrücklich unberührt.
Das bedeutet, dass der Netzbetreiber verpflichtet ist, das Netz im Rahmen des wirtschaftlich Zumutbaren soweit auszubauen, dass ausreichende Kapazitäten für alle am Netz befindlichen EEG-Anlagen vorhanden sind.
Gesetzlich festgelegte Vergütung
Der abgenommene alternativ erzeugte Strom ist nach den gesetzlich festgelegten Sätzen zu vergüten. Noch nicht abschließend entschieden ist, ob und inwieweit es sich dabei um verbindliche Mindestsätze handelt, von denen durch vertragliche Vereinbarungen nicht abgewichen werden kann. In der Praxis relevant wurden diese Fragen vor allem bei Messkosten, Blindarbeitsentgelten oder Transformatorenverlusten, die von den Netzbetreibern von der Vergütung abgezogen wurden.
Bei Transformatorenverlusten kommt es für die Vergütungspflicht darauf an, ob die Trafostation zum Stromnetz gehört oder nicht. Verluste bis zum Übergabepunkt gehen danach zulasten des Anlagenbetreibers, Verluste im Netz muss der Netzbetreiber selbst tragen (Bundesgerichtshof, Urteil vom 28. März 2007, Aktenzeichen VIII ZR 42/06).
Die sogenannte Blindarbeit kann dagegen – zumindest wenn keine vertragliche Vereinbarung abgeschlossen wurde – nicht abgezogen werden (OLG Hamm, Urteil vom 29. November 2005, Aktenzeichen 21 U 57/05; LGH Frankfurt, Urteil vom 7. Juni 2004, Aktenzeichen 12 O 68/04).
Vom Grundsatz her muss also nur der tatsächlich abgenommene Strom auch vergütet werden. Das gilt auch dann, wenn die Anlage wegen Auslastung des Netzes durch andere, ältere EEG-Anlagen berechtigt vom Netz genommen wurde. Allerdings ist der Netzbetreiber auf Verlangen des Anlagenbetreibers verpflichtet, das Vorliegen der Voraussetzungen für eine Nichtabnahme nach § 34 Abs. 3 S. 2 EEG innerhalb von vier Wochen schriftlich unter Vorlage nachprüfbarer Berechnungen nachzuweisen. Dabei muss sich die Möglichkeit zur Nachprüfung nicht bereits jedem Laien erschließen. Notfalls muss der Anlagenbetreiber also einen Sachverständigen hinzuziehen, um die vorgelegten Nachweise zu prüfen. Kann der Netzbetreiber die Voraussetzungen für eine Drosselung oder Abschaltung der Anlage wegen Netzauslastung durch EEG-Anlagen nicht oder nicht fristgerecht nachweisen, hat er seine gesetzliche Verpflichtung zur Abnahme des Stromes verletzt. Er ist deshalb nach den gesetzlichen Vorschriften (§ 280 Abs. 1 BGB) schadenersatzpflichtig und muss dem Anlagenbetreiber die Vergütung für die Strommenge zahlen, die während der Zeit der Abschaltung nicht erzeugt und nicht abgenommen werden konnte. Der Netzbetreiber kann diese Verpflichtung nur abwenden, wenn er nachweist, dass er fehlerfrei und unter Einhaltung aller Sorgfaltspflichten gehandelt hat. Ein solcher Entlastungsbeweis ist in der Praxis nur sehr schwer zu erbringen.
In gleicher Weise ist der Netzbetreiber schadenersatzpflichtig, wenn Anlagen wegen verweigerten oder verzögerten Anschlusses oder wegen nicht ausreichenden beziehungsweise schleppenden Netzausbaus erst später ans Netz genommen werden können.
Quelle: Sächsische Landesanstalt für Landwirtschaft, Leipzig