Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bag/2009-06-25/8-azr-799_07
Timestamp: 2017-09-25 08:30:31
Document Index: 248569229

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 12', '§ 5', '§ 1', '§ 2', '§ 613', '§ 1', '§ 14', '§ 613', '§ 3', '§ 613', 'Art. 70', 'Art. 1', 'Art. 12', '§ 419', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 168', '§ 168', '§ 168', '§ 57', 'Art. 12', '§ 5', '§ 559']

BAG, 25.06.2009 - 8 AZR 799/07 - Gesetzliche Überleitung von Arbeitsverhältnissen von einer öffentlich-rechtlichen Gebietskörperschaft auf eine neue rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts; Fehlendes Widerspruchsrecht des Arbeitnehmers | anwalt24.de
Urt. v. 25.06.2009, Az.: 8 AZR 799/07
Referenz: JurionRS 2009, 25019
Aktenzeichen: 8 AZR 799/07
LAG Frankfurt/Main - 30.08.2007 - AZ: 2 Sa 623/07
ArbG Marburg - 16.03.2007 - AZ: 2 Ca 418/06
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 30. August 2007 - 2 Sa 623/07 - wird zurückgewiesen.
Der Kläger war bei dem beklagten Land seit 1. März 1996 als nichtwissenschaftlich tätiger Arbeiter der Philipps-Universität Marburg beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis fand der Manteltarifvertrag für die Arbeiterinnen und Arbeiter des Bundes und der Länder (MTArb) Anwendung. Das beklagte Land ist zum 31. März 2004 aus der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) ausgetreten. Die monatliche Bruttovergütung des Klägers betrug zuletzt 2.080,00 Euro.
Nach § 22 Abs. 1 iVm. Abs. 2 UniKlinG verblieben die nichtwissenschaftlich Beschäftigten, deren Arbeitsverhältnisse vor dem 1. Januar 2001 begründet wurden, im Dienst des Landes, galten jedoch als zur Universität versetzt und wurden verpflichtet, ihre Dienste beim Universitätsklinikum zu er- bringen. Das wissenschaftliche Personal sowie die ausschließlich für Forschung und Lehre tätigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter blieben dagegen Beschäftigte der Universität selbst (§ 22 Abs. 3 UniKlinG). In § 22 Abs. 7 UniKlinG wurde die Möglichkeit vorgesehen, die bei den Universitätskliniken beschäftigten Landesbediensteten in den Dienst des Universitätsklinikums überzuleiten. Einer solchen Überleitung sollten die Beschäftigen widersprechen können. In diesem Fall sollten sie auf Verlangen des Landes von dem Universitätsklinikum gegen Kostenerstattung weiterbeschäftigt werden (§ 22 Abs. 7 Satz 2 und 3 UniKlinG).
In seinen "Empfehlungen zu forschungs- und lehrförderlichen Strukturen in der Universitätsmedizin" vom 30. Januar 2004 prognostizierte der Wissenschaftsrat Umsatzrückgänge im stationären Bereich von Universitätskliniken von mindestens 15 %. Seit 2001 hatte das Krankenversorgungsbudget des Universitätsklinikums Gießen deutliche Ergebnisverschlechterungen ausgewiesen, zuletzt für das Jahr 2004 einen Bilanzverlust von 9,8 Mio. Euro. Bei Zahlungsunfähigkeit des Universitätsklinikums Gießen hätte das beklagte Land aufgrund der Gewährträgerschaft kurzfristig erhebliche Finanzmittel zuschießen müssen; mangels freier Haushaltsmittel hätten in diesem Fall andere öffentliche Aufgaben nicht erfüllt werden können. Der Klinikumsvorstand schätzte darüber hinaus unter Einbeziehung von Preis- und Gehaltssteigerungen die Mehrbelastung bis zum Jahr 2007 auf 25 %.
Um sowohl baulich als auch klinisch den aktuell gebotenen Stand zu erreichen, wurde 2004 der Investitionsbedarf für das Universitätsklinikum Gießen auf ca. 200 Mio. Euro geschätzt. In diesem Jahr konnten bereits aufgrund fehlender Instandhaltung nicht mehr alle Auflagen von Behörden im Bereich Brandschutz und Hygiene erfüllt werden; wegen baulich bedingter hygienischer Mängel mussten Operationssäle geschlossen werden. Da der Aus- und Neubau von Hochschulen einschließlich der Hochschulklinken nach dem Hochschulbauförderungsgesetz (HBFG) Gemeinschaftsaufgabe war, konnte das beklagte Land ab Anmeldung eines Vorhabens frühestens nach zwei Jahren mit einer Mittelzuweisung rechnen. Nach § 12 Abs. 1 HBFG hätte sein Finanzierungsanteil 50 % betragen, die Mittel hätten in den Landeshaushalt eingestellt werden und die Planung hätte europaweit ausgeschrieben werden müssen.
Am 1. Dezember 2005 verordnete die Hessische Landesregierung aufgrund § 5 UKG die Umwandlung des Universitätsklinikums Gießen und Marburg in eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (UK-UmwVO). Das Stammkapital dieser Gesellschaft betrug 500.000,00 Euro, welches das beklagte Land als alleiniger Gesellschafter übernahm (§ 1 Abs. 3 Nr. 2 und 3 UK-UmwVO). § 2 Abs. 1 dieser Verordnung bestimmt weiter, dass die Rechte und Pflichten aus den bestehenden Anstellungs-, Arbeits- und Ausbildungsverträgen durch den Formwechsel unberührt bleiben und ein Betriebsübergang iSv. § 613a Abs. 1 BGB nicht stattfindet. Der Formwechsel wurde mit der Eintragung in das Handelsregister am 2. Januar 2006 wirksam (§ 1 Abs. 1 Satz 2 UK-UmwVO).
Gegenüber der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) erklärte das beklagte Land schriftlich am 22. Dezember 2005, es werde im Fall der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der UGM-GmbH von seinem Recht zur Einziehung der Geschäftsanteile nach § 14 Gesellschaftsvertrag Gebrauch machen. Ende Januar 2006 vereinbarte die UGM-GmbH mit der VBL ihre Beteiligung. Im Januar 2006 widersprachen eine Vielzahl von Beschäftigten der Universitätskliniken Gießen und Marburg dem Übergang ihrer Arbeitsverhältnisse auf die Anstalt des öffentlichen Rechts "Universitätsklinikum Gießen und Marburg". Der Kläger hat dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses zum 1. Juli 2005 nicht widersprochen. In der Erhebung der Klage am 13. September 2006 sieht der Kläger zugleich die Erklärung eines Widerspruchs. Für den Kläger sei erst nach den ersten klagestattgebenden Urteilen des Arbeitsgerichts Marburg die Rechtslage überschaubar geworden.
Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen, weil der Kläger sein ihm grundsätzlich zustehendes Recht zum Widerspruch verwirkt habe. Die Berufung des Klägers blieb vor dem Hessischen Landesarbeitsgericht erfolglos. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger sein Klageziel weiter.
Die Revision ist unbegründet. Ohne Rechtsfehler hat das Landesarbeitsgericht angenommen, das Arbeitsverhältnis sei am 1. Juli 2005 von dem beklagten Land auf die Anstalt des öffentlichen Rechts "Universitätsklinikum Gießen und Marburg" übergegangen. Aus dem UKG ergibt sich kein Widerspruchsrecht für den Kläger. Ein solches folgt auch weder aus einer direkten noch einer entsprechenden Anwendung des § 613a Abs. 6 BGB. Da dem Kläger ein Widerspruchsrecht nicht zusteht, kommt es auf die Frage der Verwirkung nicht an. Das UKG verstößt weder gegen einfaches höherrangiges Recht noch gegen Verfassungsrecht oder gegen europäisches Gemeinschaftsrecht.
A. Das Landesarbeitsgericht hat zur Begründung seiner die Klage abweisenden Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt: Das Arbeitsverhältnis des Klägers falle unter § 3 Abs. 1 Satz 1 UKG. Im UKG habe der Hessische Landesgesetzgeber bewusst davon abgesehen, ein Widerspruchsrecht einzuräumen. Daher verbiete sich auch eine analoge Anwendung des § 613a Abs. 6 BGB. Das Bundesrecht verbiete die gesetzliche Überleitung eines Arbeitsverhältnisses durch den Landesgesetzgeber nicht. Das UKG sei nicht verfassungswidrig. Nach Art. 70 Abs. 1 GG habe dem Hessischen Landtag die Gesetzgebungskompetenz zugestanden. Art. 1 Abs. 1 GG werde nicht berührt. Die durch das UKG angeordnete Überleitung des Arbeitsverhältnisses auf die Anstalt des öffentlichen Rechts stelle zwar einen Eingriff in das Grundrecht des Klägers auf freie Wahl des Arbeitsplatzes, also in Art. 12 Abs. 1 GG dar. Dies sei aber lediglich eine Berufsausübungsregelung, die durch vernünftige Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigt sei. Durch das Einziehungsrecht des beklagten Landes im Gesellschaftsvertrag seien die Arbeitnehmerrechte im Insolvenzfall des privaten Betreibers abgesichert worden. Zugleich seien dadurch die rechtlichen und tatsächlichen Auswirkungen des UKG auf den bloßen Wechsel des Arbeitgebers unter Fortführung des Arbeitsverhältnisses im Übrigen beschränkt worden. Das Privatisierungsvorhaben mit dem Ziel, wesentliche Geschäftsanteile an der schließlich gegründeten Gesellschaft mit beschränkter Haftung an einen privaten Erwerber zu veräußern, sei geeignet gewesen, die Fortführung beider Kliniken im bisherigen Umfang zu sichern, solle doch der private Erwerber innerhalb von etwa fünf Jahren Investitionen im Volumen von 270 Mio. Euro an beiden Klinikstandorten vornehmen. Die Aufrechterhaltung des Betriebes beider Universitätskliniken sei sowohl im Hinblick auf die Patientenversorgung als auch auf die regionale und überregionale Bedeutung der Universitätsstädte Gießen und Marburg im öffentlichen Interesse, denn sie ermögliche eine ortsnahe medizinische Versorgung auf höchstem Niveau sowie Forschung und Lehre in beiden Fakultäten. Voraussetzung dafür sei die Aufrechterhaltung des Klinikbetriebes gewesen, was wiederum nur durch die Überleitung der Arbeitsverhältnisse des in der Krankenversorgung und Verwaltung der Kliniken tätigen Personals habe gewährleistet werden können. Dies rechtfertige auch die unterschiedliche Behandlung der wissenschaftlichen und der nichtwissenschaftlich tätigen Beschäftigten. Personalgestellungsverträge stellten einen Systemwechsel dar. Außerdem seien die Arbeitnehmer durch die Überleitung des Arbeitsverhältnisses zunächst auf eine Anstalt des öffentlichen Rechts weiterhin im öffentlichen Dienst geblieben. Die mit dem Formwechsel vollzogene Herauslösung aus diesem Bereich sei unter Vereinbarung eines umfangreichen Sicherungskonzeptes geschehen. Damit stünde den Belegschaften ein vergleichbar solventer Schuldner gegenüber. Ihre Arbeitsbedingungen hätten sich im Übrigen nicht verschlechtert. Die Betriebsübergangsrichtlinie 2001/23/EG sei schon nicht anzuwenden, da der Betriebsübergang nicht auf vertraglicher Grundlage erfolgt sei. Zudem räume die Richtlinie kein europäisches Grundrecht auf Widerspruch gegen den Übergang eines Arbeitsverhältnisses ein. Gebe es kein Recht zum Widerspruch, so sei es ohne Belang, ob dieser überhaupt erfolgt, in der Klageerhebung zu sehen oder verwirkt sei.
c) Als Bundesrecht will das Umwandlungsgesetz nicht alle Fälle der Umwandlung regeln. Es ordnet die zivilrechtlichen Instrumente der Umwandlung und bestimmt die umwandlungsfähigen Rechtsträger, äußert sich aber zu Umstrukturierungen im Bereich des öffentlichen Rechts grundsätzlich nicht (vgl. BAG 2. März 2006 - 8 AZR 124/05 - Rn. 23, BAGE 117, 184 = AP BGB § 419 Funktionsnachfolge Nr. 25 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 48 mit Verweis auf BAG 8. Mai 2001 - 9 AZR 95/00 - zu I 1 b bb der Gründe, BAGE 97, 361 = AP BGB § 613a Nr. 219 = EzA BGB § 613a Nr. 198). Die öffentlich-rechtliche Zulässigkeit von Ausgliederungen ist nicht im UmwG geregelt, sondern richtet sich nach dem maßgeblichen Bundes- oder Landesgesetz, was in § 168 UmwG dadurch klargestellt wird, dass einer Ausgliederung das für den Zusammenschluss "maßgebende Bundes- oder Landesrecht ... nicht entgegenstehen" dürfe (vgl. H. Schmidt in Lutter UmwG 3. Aufl. Vor § 168 Rn. 4, § 168 Rn. 17). Im Gegensatz zu den §§ 57, 58 UmwG 1969 ist es nach geltendem Recht nicht mehr erforderlich, dass eine Umwandlung durch Bundes- oder Landesrecht "vorgesehen ist" oder "zugelassen wird".
aa) Eingriffe, die einer Regelung der Berufsausübungsfreiheit unter Aufrechterhaltung der Arbeitsverhältnisse gleichkommen, sind dann verfassungsgemäß, wenn sie durch vernünftige Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigt und verhältnismäßig sind. Die Eingriffe dürfen dabei nicht weitergehen, als es die sie rechtfertigenden Gemeinwohlbelange erfordern (BVerfG 9. Juni 2004 - 1 BvR 636/02 - zu B I 1 b der Gründe mwN, BVerfGE 111, 10). Es gilt der Grundsatz, je stärker der Eingriff in die durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützten Rechte ist, desto gewichtiger müssen die Gründe des Gemeinwohls sein, die diesen Eingriff rechtfertigen, wobei der Eingriff geeignet, erforderlich und verhältnismäßig im engeren Sinne sein muss (BVerfG 14. Dezember 1965 - 1 BvL 14/60 - BVerfGE 19, 330, 336 f.; 18. Juni 1980 - 1 BvR 697/77 - BVerfGE 54, 301, 313; 16. Januar 2002 - 1 BvR 1236/99 - BVerfGE 104, 357, 364). Die Eingriffsmittel dürfen zudem nicht übermäßig belastend sein, so dass bei einer Gesamtabwägung zwischen der Schwere des Eingriffs und dem Gewicht der ihn rechtfertigenden Gründe die Grenze der Zumutbarkeit noch gewahrt ist (vgl. BVerfG 14. Dezember 1965 - 1 BvL 14/60 - BVerfGE 19, 330, 337; 13. Dezember 2000 - 1 BvR 335/97 - BVerfGE 103, 1, 10; 29. Oktober 2002 - 1 BvR 525/99 - BVerfGE 106, 181, 192). Nach diesem Prüfungsmaßstab ist die gesetzliche Überleitung der Arbeitsverhältnisse von dem beklagten Land auf die Anstalt des öffentlichen Rechts "Universitätsklinikum Gießen und Marburg" auch ohne Gewährung eines Widerspruchs verhältnismäßig. Dies gilt auch unter Berücksichtigung des Umstandes, dass der Hessische Gesetzgeber in § 5 UKG die Hessische Landesregierung ermächtigt hat, durch Rechtsverordnung die Anstalt des öffentlichen Rechts durch Formwechsel in eine GmbH umzuwandeln und unter Berücksichtigung des weiteren Umstandes, dass dieser Formwechsel nach dem Willen des Hessischen Gesetzgebers (Hessischer Landtag Drucks. 16/3758) dazu dienen sollte, die Gesellschaftsanteile oder deren überwiegenden Teil in der Folgezeit an einen privat organisierten Krankenhausbetreiber zu veräußern.
Nach den von der Revision nicht angegriffenen Feststellungen des Landesarbeitsgerichts (§ 559 Abs. 2 ZPO) bestand insbesondere an dem Klinikstandort Gießen ein hoher Investitionsbedarf, der aufgrund der Haushaltssituation des beklagten Landes und unter Berücksichtigung der notwendigen Verfahrensabläufe nicht, jedenfalls nicht rechtzeitig hätte realisiert werden können. Der Wissenschaftsrat hatte für die Universitätskliniken einen Umsatzrückgang im stationären Bereich iHv. mindestens 15 % prognostiziert. Hinzu kam ein Investitionsstau beim Klinikum Gießen, der schon in der Vergangenheit dazu geführt hatte, dass nicht mehr alle Auflagen von Behörden erfüllt werden konnten und Teile des Klinikums stillgelegt werden mussten. Für die Auflösung des Investitionsstaus durch öffentliche Investitionen hätten gesetzliche Vorgaben, ua. nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz, beachtet werden müssen. Angesichts dieser Situation ist die Einschätzung des Hessischen Gesetzgebers naheliegend, dass die Aufrechterhaltung des Klinikbetriebes Gießen in der bisherigen Form nicht mehr gesichert sei. Eine Schließung oder weitere Einschränkung des Betriebes hätte sowohl eine Verschlechterung der Krankenversorgung im Gießener Raum bedeutet als auch eine Einschränkung der Hochschulmedizin mit ihren nachteiligen Auswirkungen auf Forschung und Lehre. Zudem hätte eine Schließung des Universitätsklinikums Gießen nicht nur die dortigen Arbeitsplätze, sondern die Arbeitsverhältnisse der Beschäftigten überhaupt gefährdet, da ein anderweitiger Bedarf beim beklagten Land nicht erkennbar war. Nach den Erkenntnissen des Wissenschaftsrats durfte der Hessische Gesetzgeber im Rahmen seiner Einschätzungsprärogative auch von einer gefährdeten wirtschaftlichen Situation des Universitätsklinikums Marburg ausgehen und davon, dass durch eine Fusion der räumlich nah beieinander liegenden Universitätskliniken die wissenschaftliche Exzellenz in der klinischen Medizin und die Leistungsfähigkeit in der Krankenversorgung gestärkt würden. Im Rahmen seines Beurteilungsspielraums konnte der Hessische Landtag weiter annehmen, infolge fehlender und in absehbarer Zeit auch nicht beschaffbarer Landes- oder Bundesmittel könnten die erforderlichen Investitionen nur realisiert werden, wenn die fusionierten Kliniken auf einen privaten Krankenhausträger überführt werden, der sich im Gegenzug verpflichtet, die erforderlichen Investitionen durchzuführen.
Parallelsachen - 8 AZR 696/07 -, - 8 AZR 698/07 -, - 8 AZR 780/07 -, - 8 AZR 799/07 - (vorliegend)