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Timestamp: 2016-10-28 06:27:06
Document Index: 119210081

Matched Legal Cases: ['Art. 6', 'Art. 16', 'Art. 24', 'BGE', 'Art. 36', 'Art. 36', 'Art. 156', 'Art. 135']

K 106/01 (12.12.2001)
K 106/01 Vr
Kernen; Gerichtsschreiberin Fleischanderl
Urteil vom 12. Dezember 2001
S.________, 1922, Beschwerdef�hrer,
A.- Mit Verf�gung vom 10. September 1997 verpflichtete die Krankenkasse Visana (nachfolgend: Visana) ihr 1922 geborenes Mitglied S.________ zur Bezahlung von in der Zeit vom September 1994 bis April 1996 aufgelaufenen Pr�mienausst�nden in H�he von Fr. 3933. 35 nebst Verzugszins zu 5 % seit 24. September 1996 sowie Bearbeitungsgeb�hren im Betrag von Fr. 80.- und beseitigte den in der Betreibung Nr. ... erhobenen Rechtsvorschlag. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 5. November 1997 fest. Nachdem das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen eine hiegegen erhobene Beschwerde abgewiesen hatte (Entscheid vom 3. Juli 1998), hob das Eidgen�ssische Versicherungsgericht den kantonalen Entscheid mit Urteil vom 22. Dezember 1999 auf und wies die Sache an die Vorinstanz zur�ck, damit diese, nach erfolgter Abkl�rung im Sinne der Erw�gungen, �ber die Beschwerde neu entscheide. Es stellte hiebei fest, dass der Einspracheentscheid der Visana vom 5. November 1997 nichtig sei, da einzig Beitragsausst�nde der Versicherungsperioden 1994 und 1995 im Streite l�gen und demzufolge bez�glich des Verfahrens die altrechtliche Ordnung des bis 31. Dezember 1995 in Kraft gestandenen KUVG zur Anwendung gelange.
B.- Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen nahm zus�tzliche Abkl�rungen vor und wies die Beschwerde des S.________ mit Entscheid vom 27. Juni 2001 erneut ab.
C.- S.________ f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt sinngem�ss, in Aufhebung des kantonalen Entscheides und der Verf�gung vom 10. September 1997 sei festzustellen, dass er der Visana keine die Jahre 1994 und 1995 betreffenden Pr�mien mehr schulde.
W�hrend die Visana auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt f�r Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung.
D.- Das mit Eingabe vom 9. August 2001 gestellte Ersuchen um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne der Befreiung von der Bezahlung der Gerichtskosten hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht zufolge Aussichtslosigkeit des Prozessbegehrens abgewiesen und eine Frist von 14 Tagen zur Zahlung eines Kostenvorschusses von Fr. 700.- angesetzt (Entscheid vom 4. Oktober 2001). Mit Schreiben vom 23. Oktober 2001 wurde diese Frist um sieben Tage verl�ngert.
Am 29. Oktober 2001 hat S.________ den einverlangten Kostenvorschuss bezahlt.
2.- Die Vorinstanz hat die bis Ende 1995 g�ltig gewesenen, vorliegend anwendbaren rechtlichen Grundlagen �ber die Erhebung von Mitgliederbeitr�gen f�r die Krankenpflegeversicherung (Art. 6bis KUVG in Verbindung mit Art. 16 bis 22 Vo V; Art. 24 der Allgemeinen Versicherungsbedingungen f�r die Einzelversicherung, Ausgabe 1995, der Evidenzia, Schweizerische Kranken- und Unfallversicherung, deren Rechtsnachfolgerin die Visana ist) zutreffend wiedergegeben.
3.- a) Das kantonale Gericht hat gest�tzt auf die Ergebnisse erg�nzender Sachverhaltsabkl�rungen mit schl�ssiger Begr�ndung, welcher das Eidgen�ssische Versicherungsgericht nichts beizuf�gen hat, namentlich unter Hinweis auf die f�r die Jahre 1994 und 1995 massgeblichen Versicherungsausweise und EDV-Belege �ber die verschiedenen Versicherungsabteilungen ausf�hrlich dargelegt, dass der Beschwerdef�hrer f�r die Jahre 1994 und 1995 noch Beitragsausst�nde in H�he von insgesamt Fr. 3384. 35 (zuz�glich Bearbeitungskosten im Betrag von Fr. 80.-) schuldet.
b) Was in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde hiegegen vorgebracht wird, vermag zu keinem anderen Ergebnis zu f�hren.
Nachdem der rechtserhebliche Sachverhalt hinreichend abgekl�rt wurde und von weiteren Beweismassnahmen keine neuen Erkenntnisse zu erwarten sind, ist insbesondere dem Beweisantrag auf eine Gegen�berstellung des Beschwerdef�hrers und eines f�r die Belange des Versicherten ehemals zust�ndigen Angestellten der Evidenzia nicht stattzugeben (antizipierte Beweisw�rdigung; BGE 124 V 94 Erw. 4b, 122 V 162 Erw. 1d mit Hinweis; SVR 2001 IV Nr. 10 S. 28 Erw. 4b).
F�r die Behauptungen des Beschwerdef�hrers, es seien im besagten Zeitraum Pr�mienreduktionen bzw. Stundungs- oder Ratenzahlungen vereinbart worden, bestehen im �brigen keine hinreichenden Anhaltspunkte, wobei auch diesbez�glich auf die zutreffenden Erw�gungen im angefochtenen Entscheid verwiesen werden kann (Art. 36a Abs. 3 OG).
4.- a) Da die Verwaltungsgerichtsbeschwerde offensichtlich unbegr�ndet ist, wird sie im Verfahren nach Art. 36a OG erledigt.
b) Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind dem Beschwerdef�hrer die Gerichtskosten aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 135 OG).
II.Die Gerichtskosten von Fr. 700.- werden dem Beschwerdef�hrer auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
Luzern, 12. Dezember 2001