Source: https://www.aaef-rlp.de/akademie/satzung/
Timestamp: 2020-06-04 00:40:28
Document Index: 324959516

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 9', '§ 10', '§ 3']

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vom 06.03.2006, genehmigt durch Schreiben der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Trier vom 19.04.2006 (AZ: 15678/23), 1. Änderung durch die 11. Sitzung des Kuratoriums vom 20.11.2006 in Kraft getreten am 28.02.2007, genehmigt durch Schreiben der ADD, Trier vom 28.02.2007 (AZ: 15678-57/23), 2. Änderung durch die 8. Sitzung des Kuratoriums vom 13.05.2019 genehmigt durch Schreiben der ADD, Trier vom 28.11.2019 (AZ: 15678-57/23)
Die Stiftung führt den Namen „Akademie für Ärztliche Fortbildung in Rheinland-Pfalz“. Sie ist eine öffentliche Stiftung des bürgerlichen Rechts.
Die Stiftung verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinn des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Die Stiftung ist selbstlos tätig; sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
Die Stifter, das heißt die Landesärztekammer Rheinland-Pfalz, die Bezirksärztekammern Koblenz, Pfalz, Rheinhessen und Trier und die Kassenärztliche Vereinigung Rheinland-Pfalz – sämtlich Körperschaften des öffentlichen Rechts – statten zu den in § 2 genannten Zwecken die Stiftung mit einem Vermögen von insgesamt 1.000.000,00 Euro aus.
Die jeweiligen Vorsitzenden der Bezirksärztekammer und vier Vertreter der Landes-KV, im Verhinderungsfall ihre Stellvertreter. 1)
_die Änderung der Satzung und Beschlussfassung über eine Geschäftsordnung
_die Wahl und Abwahl der Mitglieder des Vorstandes sowie des wissenschaftlichen Direktors der Akademie
_die Feststellung des Jahresvoranschlages
_die Annahme der Jahresrechnung sowie die Entlastung des Vorstandes,
_die Bestellung des Wirtschaftsprüfers
_Beschlussfassungen betr. Rechtsgeschäfte über Grundstücke
_Beschlussfassung über sonstige ihm vom Vorstand oder dem wissenschaftlichen Direktor unterbreiteten Angelegenheiten
1) § 5 Abs. 1 Satz 1 in Kraft ab 28.11.2019
Der Vorstand besteht aus dem Vorsitzenden, seinem Stellvertreter, dem jeweiligen Präsidenten der Landesärztekammer und dem Vorsitzenden des Vorstandes der KV Rheinland-Pfalz. Im Verhinderungsfall benennt der Präsident der Landesärztekammer bzw. der Vorsitzende des Vorstandes der KV Rheinland-Pfalz seinen Vertreter aus den Reihen seines Vorstandes. 2)
2) § 6 Abs. 1 Satz 2 in Kraft ab 28.02.2007
Er organisiert Veranstaltungen mit Fortbildungs- und Weiterbildungsinhalten, um die in der Aus- und Weiterbildung erworbenen Kompetenzen zu erhalten und zu erweitern.
Die Fortbildungs- und Weiterbildungsinhalte sind entsprechend den Entwicklungen der Medizin zu aktualisieren und darzustellen.
Organisierte Veranstaltungen mit Weiterbildungsinhalten werden in Absprache mit der Landesärztekammer Rheinland-Pfalz und gegebenenfalls der Kassenärztlichen Vereinigung Rheinland Pfalz angeboten. 3)
3) § 7 Abs. 1 Satz 2-4 in Kraft ab 28.11.2019
Über einen Gegenstand der Tagesordnung, über den wegen Beschlussunfähigkeit eine Entscheidung nicht getroffen werden kann, kann in der folgenden Sitzung ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Mitglieder ein Beschluss gefasst werden, wenn bei der Einladung hierauf hingewiesen worden ist.
Beschlüsse des Kuratoriums über einzelne Fragen, über die nicht geheim abzustimmen ist, können auch im schriftlichen Verfahren herbeigeführt werden. 4)
4) § 9 Satz 2-4 in Kraft ab 28.11.2019
Der wissenschaftliche Direktor sowie der Vorstandsvorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende erhalten nach Maßgabe des Kuratoriums eine monatliche Aufwandsentschädigung. 5)
5) § 10 Satz 3 in Kraft ab 28.11.2019
Verwendung des Stiftungsvermögens und der Erträge
Die Kosten der laufenden Unterhaltung der Akademie sind – soweit etwaige Erträge des Stiftungsvermögens hierfür nicht ausreichend sind – aus den Kostenbeiträgen und den Zuwendungen der Stifter oder Dritter (§ 3 Abs. 2 u. 3 der Satzung) zu decken.
Satzungsänderung und Zweckerweiterung der Stiftung
Erlöschen der Stiftung und Verwendung des Stiftungsvermögens
Die Stiftung unterliegt der staatlichen Aufsicht 6) nach Maßgabe des jeweils geltenden Stiftungsrechts.
6) Diese wird derzeit durch die ADD, Trier ausgeübt.