Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_1-B-10-10
Timestamp: 2019-05-22 00:43:36
Document Index: 6225187

Matched Legal Cases: ['Art. 6', '§ 25', 'Art. 6', 'Art. 6', '§ 25', 'Art. 6', '§ 133']

BVerwG, 1 B 10.10: Syrien, Ausreise, Aufenthaltserlaubnis, Hauptsache
Urteil des BVerwG vom 20.08.2010, 1 B 10.10
1 B 10.10
Syrien, Ausreise, Aufenthaltserlaubnis, Hauptsache
BVerwG 1 B 10.10 OVG 2 L 18/09
hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 20. August 2010 durch die Präsidentin des Bundesverwaltungsgerichts Eckertz-Höfer, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Richter und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Fricke
Umstände deutlich ergeben, dass das Gericht bestimmtes Vorbringen nicht berücksichtigt hat (stRspr, vgl. etwa BVerfG, Beschluss vom 19. Mai 1992 - 1 BvR
986/92 - BVerfGE 86, 133 <145 f.>). Dies ist hier der Fall.
3Der Kläger, der die Erteilung einer humanitären Aufenthaltserlaubnis erstrebt,
hatte im erstinstanzlichen Verfahren geltend gemacht, zwar könne er nach
Syrien zurückreisen, aber seiner Lebenspartnerin und den gemeinsamen Kindern, mit denen er zusammenlebe, sei eine Rückkehr nach Syrien aus rechtlichen Gründen unmöglich. Deshalb sei auch ihm die Ausreise nach Syrien im
Hinblick auf Art. 6 GG rechtlich nicht möglich im Sinne des § 25 Abs. 5
4Das Verwaltungsgericht hatte in diesem Zusammenhang ein rechtliches Ausreisehindernis angenommen. Im von der Ausländerbehörde betriebenen Verfahren auf Zulassung der Berufung hatte der Kläger erneut auf Art. 6 GG hingewiesen. Das Berufungsgericht ist in seiner Entscheidung hierauf nicht eingegangen. Es hat lediglich ausgeführt, bereits das Verwaltungsgericht habe festgestellt, dass dem Kläger die Ausreise nicht unmöglich sei; es sei weder vorgetragen noch sonst ersichtlich, dass diese Feststellung unrichtig sei. Die vom
Kläger geltend gemachten Auswirkungen des Art. 6 GG auf das Vorliegen eines
rechtlichen Ausreisehindernisses gemäß § 25 Abs. 5 AufenthG hat das Berufungsgericht nicht angesprochen.
5Die Frage, ob eine Rückkehr des Klägers nach Syrien rechtlich möglich ist, ist
für das Berufungsgericht ersichtlich entscheidungserheblich gewesen. Denn es
hat die Möglichkeit für Frau und Kinder des Klägers, nach Syrien auszureisen,
angesprochen, letztlich aber offengelassen. Unter den hier gegebenen Umständen ist deshalb davon auszugehen, dass das Berufungsgericht die vom
Kläger mehrfach betonten Schutzwirkungen des Art. 6 GG für die Erteilung
einer humanitären Aufenthaltserlaubnis übersehen hat.
6Im Interesse der Verfahrensbeschleunigung macht der Senat von der Möglichkeit Gebrauch, den Rechtsstreit gemäß § 133 Abs. 6 VwGO an das Berufungsgericht zurückzuverweisen.