Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F06-03-2012-5A_895-2011
Timestamp: 2016-10-25 22:48:20
Document Index: 158922861

Matched Legal Cases: ['Art. 100', 'Art. 75', 'Art. 90', 'Art. 72', 'Art. 74', 'Art. 168', 'Art. 138', 'Art. 138', 'BGE', 'Art. 138', 'Art. 138', 'Art. 159', 'Art. 160', 'Art. 166', 'Art. 166', 'Art. 166', 'Art. 166', 'Art. 168', 'Art. 168', 'Art. 168', 'Art. 168', 'Art. 168', 'Art. 168', 'Art. 172', 'BGE', 'Art. 168', 'Art. 174', 'Art. 168', 'Art. 66', 'Art. 68', 'Art. 67', 'Art. 68']

5A_895/2011 (06.03.2012)
Mit Entscheid vom 21. Oktober 2011 er�ffnete der Einzelrichter am Bezirksgericht Kreuzlingen auf Begehren der Z.________ AG �ber die Y.________ AG mit Wirkung per 21. Oktober 2011, 15.00 Uhr, den Konkurs.
Gegen diesen Entscheid erhob die Y.________ AG, die bereits seit 15. August 2011 die neue Firma X.________ AG f�hrt, Beschwerde und beantragte sinngem�ss, die Konkurser�ffnung aufzuheben und zur Konkursverhandlung neu vorzuladen. Ausserdem ersuchte sie um aufschiebende Wirkung. Das Obergericht des Kantons Thurgau erteilte am 27. Oktober 2011 aufschiebende Wirkung, wies die Beschwerde am 30. November 2011 ab und er�ffnete den Konkurs per 30. November 2011, 14.00 Uhr.
Gegen den obergerichtlichen Entscheid hat die X.________ AG (Beschwerdef�hrerin) am 21. Dezember 2011 Beschwerde in Zivilsachen erhoben. Sie ersucht um Aufhebung des angefochtenen Entscheids und sinngem�ss darum, die Konkurser�ffnung aufzuheben und zur Konkursverhandlung neu vorzuladen. Zudem ersucht sie um aufschiebende Wirkung.
Die Z.________ AG (Beschwerdegegnerin) hat auf eine Stellungnahme zum Gesuch um aufschiebende Wirkung verzichtet und das Obergericht hat sich nicht vernehmen lassen. Mit Pr�sidialverf�gung vom 17. Januar 2012 ist der Beschwerde in dem Sinne aufschiebende Wirkung zuerkannt worden, als Vollstreckungsmassnahmen zu unterbleiben haben, allenfalls bereits getroffene Sicherungsvorkehren aber aufrecht erhalten bleiben.
In der Sache hat die Beschwerdegegnerin auf Vernehmlassung verzichtet. Das Obergericht ersucht um Abweisung der Beschwerde. Die Beschwerdef�hrerin hat binnen Frist nicht repliziert, jedoch am 29. Februar 2012 eine nachtr�gliche Eingabe eingereicht.
Angefochten ist binnen Frist (Art. 100 Abs. 1 BGG) ein kantonal letztinstanzlicher Endentscheid des als Rechtsmittelinstanz urteilenden Obergerichts (Art. 75 und Art. 90 BGG) in einer Konkurssache (Art. 72 Abs. 2 lit. a BGG). Die Beschwerde in Zivilsachen steht ohne R�cksicht auf den Streitwert zur Verf�gung (Art. 74 Abs. 2 lit. d BGG). Versp�tet ist hingegen die nachtr�gliche Eingabe der Beschwerdef�hrerin vom 29. Februar 2012, auf die nicht einzugehen ist.
Umstritten ist einzig, ob die Anzeige zur Konkursverhandlung (Art. 168 SchKG) als zugestellt gelten kann. Nach den obergerichtlichen Feststellungen hat das Bezirksgericht die Anzeige zu der auf den 21. Oktober 2011 angesetzten Konkursverhandlung am 7. Oktober 2011 der Post �bergeben und am 8. Oktober 2011 hat die Post erfolglos versucht, die eingeschriebene Sendung zuzustellen. Die Beschwerdef�hrerin hat diese Sendung auch sp�ter nicht in Empfang genommen.
3.1 Stellt das Gericht eine Vorladung, eine Verf�gung oder einen Entscheid durch eingeschriebene Postsendung zu und wird die Postsendung nicht abgeholt, so gilt die Zustellung am siebten Tag nach dem erfolglosen Zustellungsversuch als erfolgt, sofern der Adressat mit einer Zustellung rechnen musste (Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO [SR 272]; sog. Zustell- oder Zustellungsfiktion). Gem�ss der bundesr�tlichen Botschaft zur ZPO entspricht diese Vorschrift bew�hrter Rechtsprechung (Botschaft vom 28. Juni 2006 zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], BBl 2006 7307 Ziff. 5.9.2). Die bundesgerichtliche Rechtsprechung zur Zustellungsfiktion l�sst sich deshalb auf die ZPO �bertragen. Wie Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO ausdr�cklich festh�lt, kann die Zustellung eines beh�rdlichen Aktes nur dann fingiert werden, wenn der Empf�nger mit der Zustellung rechnen musste. Nach der Rechtsprechung entsteht indessen erst mit der Rechtsh�ngigkeit ein Prozessrechtsverh�ltnis, das die Parteien verpflichtet, sich nach Treu und Glauben zu verhalten, d.h. unter anderem daf�r zu sorgen, dass ihnen beh�rdliche Akte zugestellt werden k�nnen, die das Verfahren betreffen. Diese prozessuale Pflicht entsteht folglich mit der Begr�ndung eines Verfahrensverh�ltnisses und gilt insoweit, als w�hrend des h�ngigen Verfahrens mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit mit der Zustellung eines beh�rdlichen Aktes gerechnet werden muss (BGE 130 III 396 E. 1.2.3 S. 399 mit Hinweisen). In der Lehre zur eidgen�ssischen ZPO wird allerdings vertreten, dass eine Partei mitunter auch vorprozessual mit einer Zustellung rechnen m�sse (FRAN�OIS BOHNET, in: CPC, Code de proc�dure civile comment�, 2011, N. 26 zu Art. 138 ZPO; ROGER WEBER, in: Kurzkommentar ZPO, 2010, N. 7 zu Art. 138 ZPO). Das Bestehen eines Prozessrechtsverh�ltnisses ist nach dieser Ansicht bloss ein Beispiel f�r einen Fall, in welchem mit Zustellungen zu rechnen ist.
3.2 Das Verfahren auf Konkurser�ffnung kann nicht anders behandelt werden. Es ist im Verh�ltnis zu den vorangegangenen Verfahrensschritten ebenfalls ein neues Verfahren. Es folgt nicht automatisch aus dem Einleitungsverfahren und auch nicht aus der Konkursandrohung (Art. 159 ff. SchKG), die der Konkursverhandlung und -er�ffnung vorausgeht. Nach der Konkursandrohung muss vielmehr zuerst die zwanzigt�gige Frist ablaufen, die dem Schuldner nochmals zur Begleichung seiner Schuld zur Verf�gung steht (Art. 160 Abs. 1 Ziff. 3 und Art. 166 Abs. 1 SchKG). Sodann bedarf es nach Ablauf dieser Frist eines Konkursbegehrens des Gl�ubigers an das Konkursgericht (Art. 166 SchKG). Um das Konkursbegehren zu stellen, hat der Gl�ubiger eine - je nach den Umst�nden - mehr oder weniger lange Frist zur Verf�gung: Er kann es - wie gesagt - fr�hestens nach Ablauf von zwanzig Tagen seit Zustellung der Konkursandrohung anbringen (Art. 166 Abs. 1 SchKG); zugleich muss er es innerhalb von 15 Monaten seit Zustellung des Zahlungsbefehls stellen, wobei diese Frist zwischen Einleitung und Erledigung eines durch einen allf�lligen Rechtsvorschlag veranlassten Gerichtsverfahrens stillsteht (Art. 166 Abs. 2 SchKG). Zwischen Konkursandrohung bzw. Ablauf der letztmaligen Frist von zwanzig Tagen und der Einreichung des Konkursbegehrens kann demnach eine betr�chtliche Zeitspanne liegen. Ohne die Initiative des Gl�ubigers gelangt das Verfahren von der Stufe des Betreibungsamts, das die Konkursandrohung ausstellt, somit nicht an das Konkursgericht.
Die Konkursandrohung begr�ndet folglich kein Prozessrechtsverh�ltnis vor dem Konkursrichter (Beschluss des Obergerichts des Kantons Z�rich vom 29. November 2004, in: ZR 104/2005 S. 174 ff.; DIGGELMANN/M�LLER, in: Kurzkommentar SchKG, 2009, N. 2 zu Art. 168 SchKG). Erst durch das Konkursbegehren wird das Gerichtsverfahren auf Konkurser�ffnung h�ngig. Der Schuldner k�nnte zwar allenfalls nach ungenutztem Ablauf der Zahlungsfrist und demgem�ss vorprozessual mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit damit rechnen, dass der Gl�ubiger den Konkurs anbegehren wird, sofern seit der Konkursandrohung keine allzu lange Zeitspanne verstrichen ist. Dies �ndert jedoch nichts daran, dass die Pflicht zu einem Verhalten nach Treu und Glauben erst mit dem Prozessrechtsverh�ltnis entsteht. Der Gesichtspunkt des Bestehens oder Nichtbestehens eines Prozessrechtsverh�ltnisses bietet Rechtssicherheit, da sich f�r gleiche Verfahren jeweils gleich bestimmen l�sst, ob ein Prozessrechtsverh�ltnis besteht und damit die Zustellungsfiktion greift, oder ob dies nicht der Fall ist. Zugleich werden die Sorgfaltsanforderungen an den Schuldner nicht �berspannt. Dem Schuldner kann deshalb nach Erhalt der Konkursandrohung noch nicht die Obliegenheit auferlegt werden, mit der Anzeige der Konkursverhandlung rechnen zu m�ssen (vgl. PIERRE-YVES BOSSHARD, Le recours contre le jugement de faillite, JdT 2010 II S. 119; a.A. PHILIPPE NORDMANN, in: Basler Kommentar, 2. Aufl. 2010, N. 13 zu Art. 168 SchKG; PIERRE-ROBERT GILLI�RON, Commentaire de la loi f�d�rale sur la poursuite pour dettes et la faillite, 2001, N. 9 zu Art. 168 SchKG). Die Zustellungsfiktion ist folglich auf die Zustellung der Anzeige der Konkursverhandlung nicht anzuwenden.
Die Beschwerdef�hrerin r�umt allerdings ein, eine Abholungseinladung erhalten zu haben. Die Vorinstanz hat keine Feststellungen �ber den Inhalt der Abholungseinladung getroffen und sie liegt auch nicht in den Akten. Es l�sst sich demnach nicht nachweisen, dass die Beschwerdef�hrerin aus der Abholungseinladung auf die Art der zuzustellenden Sendung schliessen konnte und sie vom Versuch wusste, ihr die Anzeige der Konkursverhandlung zuzustellen. Somit ist von vornherein ausgeschlossen, die Abholungseinladung als Ersatz f�r das fehlende Prozessrechtsverh�ltnis zu betrachten und die Pflicht zu einem Verhalten nach Treu und Glauben auf den Empfang der Abholungseinladung zur�ckzubeziehen.
3.3 Die Beschwerdef�hrerin hat die eingeschrieben versandte Anzeige nicht erhalten und die Zustellung kann nach dem Gesagten nicht fingiert werden. Dass den Parteien die Konkursverhandlung vor ihrer Durchf�hrung angezeigt wird, ist jedoch ein formelles Erfordernis der Konkurser�ffnung (ERNST BLUMENSTEIN, Handbuch des Schweizerischen Schuldbetreibungsrechtes, 1911, S. 573; JAEGER UND ANDERE, Bundesgesetz �ber Schuldbetreibung und Konkurs, 4. Aufl. 1997/99, N. 8 zu Art. 168 SchKG; DIGGELMANN/M�LLER, a.a.O., N. 3 zu Art. 168 SchKG; NORDMANN, a.a.O., N. 15 zu Art. 168 SchKG, mit Hinweisen). Geschieht dies nicht, wird den Parteien das rechtliche Geh�r verweigert. Insbesondere dem Schuldner wird die Gelegenheit zum Nachweis von Tatsachen genommen, die zur Abweisung des Konkursbegehrens f�hren m�ssten (vgl. Art. 172 SchKG). Der Mangel ist dermassen schwerwiegend, dass eine Heilung vor der Rechtsmittelinstanz ausgeschlossen erscheint (BGE 135 I 279 E. 2.6.1 S. 285; NORDMANN, a.a.O., N. 15 zu Art. 168 SchKG). Daran vermag weder die gebotene rasche Abwicklung des Konkurser�ffnungsverfahrens etwas zu �ndern noch die M�glichkeit, vor der Rechtsmittelinstanz in grossz�giger Weise Noven vorzubringen (Art. 174 SchKG). Da die Beschwerdef�hrerin an der Konkursverhandlung nicht teilgenommen hat, hat sie sich auch nicht vorbehaltlos auf das Verfahren eingelassen (vgl. dazu JAEGER UND ANDERE, a.a.O., N. 8 zu Art. 168 SchKG).
Bei diesem Ausgang des Verfahrens tr�gt die Beschwerdegegnerin die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Zudem hat sie die Beschwerdef�hrerin f�r das bundesgerichtliche Verfahren zu entsch�digen (Art. 68 Abs. 1 BGG). Zur Regelung der kantonalen Kosten wird die Angelegenheit an das Obergericht zur�ckgewiesen (Art. 67, Art. 68 Abs. 5 BGG).
Die Beschwerde wird gutgeheissen und der Entscheid des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 30. November 2011 aufgehoben. Die Er�ffnung des Konkurses �ber die Beschwerdef�hrerin wird aufgehoben und die Angelegenheit an das Bezirksgericht Kreuzlingen zur Neuansetzung der Konkursverhandlung zur�ckgewiesen.
Zur Verlegung der kantonalen Kosten wird die Angelegenheit an das Obergericht des Kantons Thurgau zur�ckgewiesen.