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Timestamp: 2018-09-22 07:06:10
Document Index: 97421192

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 288', '§ 9', '§ 11', '§ 3', '§ 13', '§ 4', '§ 5', 'Art. 3']

Landesrecht Sachsen-Anhalt Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt | Verwaltungsvorschrift (Sachsen-Anhalt) | Anlage: Fischereipachtvertrag | i. d. F. v. 29.08.2006 | gültig ab 26.09.2006
27.708 | Rechtsgebiete gesamt
1.588 | Arbeitsrecht
1.558 | Baurecht
232 | Europarecht
1.373 | Handels- und Gesellschaftsrecht
313 | Insolvenzrecht
1.212 | Kosten- und Gebührenrecht
1.155 | Medizinrecht
450 | Miet- und Wohnungseigentumsrecht
3.413 | Sozialrecht
3.482 | Staats- und Verfassungsrecht
1.128 | Strafrecht
2.272 | Umweltrecht
19.682 | Verwaltungsrecht
524 | Wettbewerbs- und Immaterialgüterrecht
2.514 | Zivil- und Zivilprozessrecht
Normgeber: Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt
Aktenzeichen: 64.3-65459
Erlassdatum: 29.08.2006
Fassung vom: 29.08.2006
Gültig ab: 26.09.2006
Gliederungs-Nr: 793.f
Fundstelle: MBl. LSA. 2006, 630
Anlage: Fischereipachtvertrag
§ 2 Zusätzliche Vereinbarungen zur Pachtsache
§ 5 Umfang des Fischereiausübungsrechts und dessen Nutzung
§ 6 Erteilung von Fischereierlaubnissen
§ 7 Nachweispflichten des Pächters
§ 8 Duldungspflichten des Pächters
§ 9 Kündigungsrecht des Verpächters
§ 10 Kündigungsrecht des Pächters
§ 11 Sachverständiger und Schiedsgutachter
§ 12 Änderung des Vertrages
§ 13 Besondere Abmachungen
zwischen dem vertreten durch
als Verpächter
(1) Das verpachtete Recht hat die Bezeichnung:
"Fischereiausübungsrecht auf dem Gewässer:"
Das Gewässer liegt im Landkreis ............... in der Gemarkung: .........., Flur: ........., Flurstück: ..........
(2) Die fischereiwirtschaftlich nutzbare Wasserfläche beträgt etwa ......... ha. Abweichungen haben keinen Einfluss auf den vereinbarten Pachtzins.
(3) Die in Abs. 1 genannte Gewässerfläche ist farbig in Karten ausgewiesen. Diese sind als Anlage Bestandteil des Vertrages. Für die Bemessung der Pachtfläche wird die Grenze der Binnengewässer durch den mittleren Wasserstand bestimmt, sofern keine Vermarkung vorhanden ist.
Zusätzliche Vereinbarungen zur Pachtsache
(1) Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass die Grundstücke, auf denen sich die Wasserflächen befinden, Gegenstand vermögensrechtlicher Ansprüche Dritter sein können.
(2) Sofern das verpachtete Fischereiausübungsrecht dem Land zur Zeit des Vertragsabschlusses oder später nicht zusteht, gilt der Vertrag insoweit als aufgehoben.
(3) Die Vertragsparteien schließen einvernehmlich jegliche, aus einer Aufhebung gemäß Abs. 2 resultierende Schadensersatzansprüche des Pächters gegenüber dem Verpächter aus.
(1) Die Pachtdauer beträgt 12 Pachtjahre. Unbeschadet eines abweichenden Beginns ist das Pachtjahr das Kalenderjahr. Die Pachtzeit beginnt am ......... 200... und ist befristet bis zum ......... 20 ....
(2) Der Pächter kann frühestens ein Jahr und spätestens bis vier Monate vor Vertragsende einen Antrag auf Verlängerung des Vertrages um mindestens weitere sechs Jahre stellen. Der Pachtvertrag kann auf Antrag des Pächters um ...... Jahre (mindestens sechs) verlängert werden, insbesondere, wenn durch das Auslaufen des Vertrages die Existenz eines fischwirtschaftlichen Unternehmens gefährdet ist. Eine Begründung des Antrages ist in jedem Fall erforderlich. Ein Rechtsanspruch auf Verlängerung des Pachtverhältnisses entsteht damit nicht.
(1) Der jährliche Pachtzins beträgt ......... €, in Worten – ......... – Euro. Der Pachtzins ist für jedes Kalenderjahr bis zum 30. 4. des laufenden Jahres auf das vom Verpächter genannte Konto zu überweisen. Maßgeblich ist der Zahlungseingang. Kommt der Pächter mit seiner Pachtzinszahlung ganz oder teilweise in Verzug, so hat er die Forderung gemäß § 288 BGB zu verzinsen. Die Bestimmungen des § 9 bleiben hiervon unberührt.
(2) Die Vertragsparteien verpflichten sich, frühestens nach Ablauf von vier Jahren ab Beginn der Pachtdauer auf Verlangen einer Vertragspartei über eine Änderung des Pachtzinses ab dem darauf folgenden Pachtjahr zu verhandeln. Eine Herabsetzung des Pachtzinses ist ausgeschlossen, wenn der Pächter die Verminderung des Pachtwertes zu vertreten hat.
(3) Entstehen zwischen den Vertragsparteien Meinungsverschiedenheiten über die Höhe des zu ändernden Pachtzinses, stimmen diese schon jetzt im Falle des Nichtzustandekommens einer gütlichen Einigung der Bestellung eines öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen nach § 11 zu.
(4) Im Falle einer Verlängerung des Vertrages gemäß § 3 Abs. 2 sind regelmäßig Verhandlungen entsprechend Absatz 2 aufzunehmen.
Umfang des Fischereiausübungsrechts
und dessen Nutzung
(1) Der Pächter ist vorbehaltlich der Bestimmungen in Abs. 2 und in § 13 berechtigt, die Fischerei in ihrem ganzen Umfang auszuüben.
(2) Die Unterverpachtung von Rechten und Pflichten des Pächters aus diesem Vertrag ist nur mit Genehmigung des Verpächters zulässig.
(3) Der Pächter hat das Fischereiausübungsrecht nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Fischerei zu bewirtschaften, so dass die dauernde Ertragsfähigkeit nicht beeinträchtigt wird. Er hat von sich aus alles zu tun, dass eine Schädigung der Fischerei durch Dritte nicht eintritt, gegebenenfalls dafür zu sorgen, dass Schädigungen verfolgt werden. Er muss alle Maßnahmen treffen, die zur Gewässerpflege im Interesse der Fischerei notwendig sind.
Erteilung von Fischereierlaubnissen
(1) Der Pächter hat das Recht, Fischereierlaubnisse in Form von Jahres-, Monats-, Wochen- und Tageskarten zum Fischfang mit der Handangel gegen Entgelt, in besonderen Fällen auch unentgeltlich, auszugeben, soweit nicht Auflagen und Nutzungsbeschränkungen dem entgegenstehen.
(2) Eine Liste über die Ausgabe von Fischereierlaubnisscheinen sowie ein Nachweis der daraus erzielten Einnahmen ist dem Verpächter drei Monate nach Ablauf des Pachtjahres auf Verlangen vorzulegen.
(3) Übersteigen die Einnahmen aus dem Angelkartenverkauf in zwei aufeinander folgenden Pachtjahren die Summe aus dem Pachtzins und den Kosten des Besatzes um mehr als 35 v. H. hat dies der Pächter gegenüber dem Verpächter anzuzeigen. Die Vertragsparteien sind sich einig, dass in diesem Fall eine Anpassung des Pachtzinses entsprechend § 4 Abs. 2 zu erfolgen hat. Dabei ist der die Aufwendungen gemäß Satz 1 übersteigende Betrag aus dem Angelkartenverkauf zu 40 v. H. dem bisherigen Pachtzins zuzuschlagen. Maßgeblich ist der Mittelwert der letzten beiden Pachtjahre.
(4) Der Verpächter kann verlangen, dass der Pächter der örtlichen Bevölkerung und ihren Urlaubsgästen Angelkarten in angemessenem Umfang gegen ein ortsübliches Entgelt erteilt. Ein unmittelbarer Anspruch Dritter entsteht hierdurch aber nicht.
Nachweispflichten des Pächters
(1) Der Pächter hat die Fangstatistik sowie einen Nachweis über Fischbesatz, Angelkartenausgabe und fischereifördernde Maßnahmen zu führen und diese auf Verlangen dem Verpächter zur Einsichtnahme vorzulegen. Die vorgenannten Unterlagen sind mindestens ein Jahr über die Vertragslaufzeit hinaus aufzubewahren.
(2) Bei Fließgewässern sind alle Bewirtschaftungs- und Hegemaßnahmen mit den Pächtern der benachbarten Gewässerabschnitte abzustimmen. Ein Abstimmungsprotokoll ist dem Verpächter auf Verlangen vorzulegen.
Duldungspflichten des Pächters
(1) Der Pächter hat fischereibiologische, fischereiwirtschaftliche und ökologische Untersuchungen, die im Auftrage des Verpächters durchgeführt werden, zu dulden und unentgeltlich zu gestatten. Der Verpächter hat den Pächter über die beabsichtigte Durchführung der Untersuchung mindestens eine Woche im voraus zu benachrichtigen. Der Verpächter informiert den Pächter auf Anfrage über die ihm vorliegenden Ergebnisse wissenschaftlicher Untersuchungen.
(2) Der Pächter hat die Sanierung oder die Renaturierung des von ihm genutzten Gewässers sowie die Errichtung von Fischschon- oder Laichschonbezirken ohne Anspruch auf Entschädigung gegenüber dem Verpächter zu dulden. Der Anspruch des Pächters auf Ausgleichszahlungen nach dem Fischereigesetz bleibt hiervon unberührt.
(3) Der Pächter hat zu dulden, dass an und in dem Gewässer wasserbauliche Anlagen und Arbeiten, die im öffentlichen Interesse und von übergeordneter Bedeutung sind, insbesondere solche im Interesse der Landeskultur, des Umwelt- und Naturschutzes oder solche im wissenschaftlichen Interesse im Einvernehmen mit dem Verpächter errichtet oder vorgenommen werden.
(4) Dem Pächter steht gegenüber dem Verpächter ein Anspruch auf Ermäßigung des Pachtzinses oder auf Ausgleichsleistungen zu, wenn der Verpächter Ausgleichsleistungen für die in Abs. 3 genannten Maßnahmen beanspruchen kann. Davon unberührt bleiben die gesetzlichen Forderungen des Pächters auf Schadensersatz und weitere Ausgleichsleistungen.
Kündigungsrecht des Verpächters
(1) Der Verpächter ist zur fristlosen Kündigung des Vertrages berechtigt, ohne zu einer Entschädigung des Pächters verpflichtet zu sein, wenn
der Pächter mit der Zahlung des Pachtzinses länger als drei Monate in Verzug ist,
der Pächter trotz Mahnung keine ordnungsgemäße Bewirtschaftung und Hege des Pachtgegenstandes sichert,
der Pächter trotz erfolgter Abmahnung den rechtlichen Regelungen des Fischereirechts oder den Bestimmungen dieses Pachtvertrages zuwiderhandelt,
der Pächter Fischereierlaubnisscheine an Personen ausgibt, die nicht in Besitz eines gültigen Fischereischeines sind,
der Pächter ohne Genehmigung des Verpächters gemäß § 5 Abs. 2 unterverpachtet.
Kündigungsrecht des Pächters
(1) Der Pächter kann, wenn der Zustand des Pachtgegenstandes eine ordnungsgemäße fischereiliche Bewirtschaftung nicht erlaubt und der kündigungsrelevante Zustand nicht durch ihn verursacht wurde, diesen Vertrag kündigen, sofern ihm der maßgebliche Zustand nicht zumindest teilweise vor Vertragsabschluss bekannt war. Die Nachweispflicht obliegt dem Pächter.
(2) Der Pächter kann bei seiner bevorstehenden Auflösung oder Löschung kündigen.
(3) Die Kündigung muss schriftlich unter Angabe der Gründe erfolgen. Die Kündigungsfrist beträgt drei Monate zum Pachtjahresende.
Sachverständiger und Schiedsgutachter
(1) Die Parteien vereinbaren, zur gütlichen Beilegung eines Streites über fischereifachliche Fragen im Zusammenhang mit diesem Vertrag gemeinsam einen öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen mit der Erstellung eines Schiedsgutachtens zu beauftragen.
(2) Einigen sich die Parteien nicht über die Beauftragung eines Sachverständigen, so ist jede Partei berechtigt, die obere Fischereibehörde zu ersuchen, einen fachlich geeigneten öffentlich bestellten vereidigten Sachverständigen zu bestimmen. Dieser gilt als von den Vertragsparteien beauftragt.
(3) Die durch die Beauftragung eines Sachverständigen entstehenden Kosten tragen die Vertragsparteien je zur Hälfte.
Änderung des Vertrages
Änderungen dieses Vertrages, einschließlich dieser Vorschrift, bedürfen der Schriftform. Mündliche Vereinbarungen sind unwirksam.
(1) Die Anzeige des Fischereipachtvertrages an die Fischereibehörde übernimmt der Pächter.
(2) Bauliche Anlagen und Regelbauwerke (Buhnen, Deckwerke) dürfen durch die Fischereiausübung nicht verändert, beschädigt oder zerstört, Deiche nicht befahren und Stauanlagen nicht betreten werden. Das Befahren von Deichverteidigungswegen ist nur mit einer Genehmigung des Unterhaltungspflichtigen zulässig.
(3) Bis zu einem Abstand von 50 m ober- und unterhalb von Stauanlagen ist aus Sicherheitsgründen die Fischereiausübung vom Boot aus nicht gestattet.
(4) Bedienhandlungen an wasserwirtschaftlichen Anlagen sind zu unterlassen.
(5) Natürlich vorhandene oder künstlich angelegte Ufer- und Uferrandstreifen dürfen nicht zerstört oder beeinträchtigt, Böschungen nicht in ihrer Struktur verändert werden.
(6) Gewässerpflegemaßnahmen sind mit dem zuständigen Unterhaltungspflichtigen abzustimmen, desgleichen der Einsatz von stationären Fanggeräten.
(7) Der Einsatz von stationären Fanggeräten und Hamen bedarf auf Bundeswasserstraßen einer strom- und schifffahrtspolizeilichen Genehmigung durch das jeweils zuständige Wasser- und Schifffahrtsamt.
(8) Bei der Ausübung der Fischerei dürfen die nach dem Naturschutzgesetz des Landes Sachsen-Anhalt vom 23. 7. 2004 (GVBl. LSA S. 454), zuletzt geändert durch Art. 3 des Gesetzes vom 20. 12. 2005 (GVBl. LSA S. 769, 801), unter besonderen Schutz gestellten Biotope nicht zerstört oder erheblich beeinträchtigt werden.
(9) Die Fischereiausübung auf den Gewässerstrecken, die selbst oder deren Uferbereiche in Naturschutzgebieten liegen, richtet sich nach den jeweiligen Schutzgebietsverordnungen und Behandlungsrichtlinien.
(10) Der Verpächter übernimmt keine Gewährleistung für einen bestimmten Wasserstand und eine bestimmte Wasserqualität.
(11) Nachteilige Auswirkungen der Fischereiausübung auf die Gewässergüte, den Wasserabfluss und die Gewässerunterhaltung sind durch den Pächter zu vermeiden.
Die öffentlichen Vorschriften des geltenden Fischereirechts bleiben von den Vereinbarungen dieses Vertrages unberührt.
Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder künftig unwirksam oder undurchführbar werden, so werden die übrigen Regelungen dieses Vertrages davon nicht berührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Regelung verpflichten sich die Parteien schon jetzt, eine wirksame zu vereinbaren, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Regelung rechtlich und wirtschaftlich möglichst nahe kommt. Entsprechendes gilt für Lücken dieses Vertrages.
Soweit gesetzlich zulässig, wird als Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag das für den Hauptsitz des Vertreters des Verpächters zuständige Gericht vereinbart.
........................, den ............... 200..
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