Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=I%20ZR%20140/02
Timestamp: 2016-10-25 15:32:05
Document Index: 286324912

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung BGH, 07.04.2005 - I ZR 140/02 Volltextver�ffentlichungen (12)
K�ndigungshilfeUWG �� 3, 4 Nr. 1 und 10
K�ndigungshilfe
Zul�ssigkeit, einem vertraglich noch gebundenen Kunden bei einer ordentlichen K�ndigung zu helfen mittels eines vorbereiteten K�ndigungsschreibens; Voraussetzung f�r eine unsachliche Einflussnahme; Anforderungen an den Unterlassungsanspruch gem. der Generalklausel des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) im Falle der �nderung der Rechtslage
Zul�ssigkeit eines vorbereiteten K�ndigungsschreibens
Zul�ssigkeit der Abwerbung eines Kunden durch Vorlage eines vorgefertigten K�ndigungsschreibens ("K�ndigungshilfe")
K�ndigungshilfe durch Verwendung vorgefertigter K�ndigungsschreiben
UWG � 3, 4 Nr. 1 � 10"K�ndigungshilfe"; Zul�ssigkeit der Vorlage eines nur noch zu unterzeichnenden K�ndigungsschreibens
Darf einem Kunden zur Abwerbung gleich ein vorvormuliertes K�ndigungsschreiben vorgelegt werden?
UWG � 3, � 4 Nr. 1, � 4 Nr. 10
W�rmemessdienste streiten um Kunden - Abwerben von Kunden mit vorbereiteten K�ndigungsschreiben ist nicht ohne weiteres wettbewerbswidrig
K�ndigungshilfe im Wettbewerb zul�ssig
Zul�ssiges Abwerben von Kunden
Leistet ein Mitbewerber K�ndigungshilfe bei Vertr�gen mit der Konkurrenz, so ist das nicht per se wettbewerbswidrig
K�ndigungshilfe durch Wettbewerber grunds�tzlich zul�ssig - BGH: "Im Wettbewerb hat grunds�tzlich niemand Anspruch auf Erhaltung seines Kundenstamms."
Zul�ssigkeit der K�ndigungshilfe durch Makler erneut vom BGH best�tigt
UWG � 4 Nr. 1, 10, � 3Zul�ssigkeit der Abwerbung eines Kunden durch Vorlage eines vorgefertigten K�ndigungsschreibens ("K�ndigungshilfe")
Wird zitiert von ... (23) BGH, 11.01.2007 - I ZR 96/04 Au�endienstmitarbeiterDie Frage, ob der Kl�gerin ein Schadensersatzanspruch zusteht, richtet sich nach dem zur Zeit der beanstandeten Handlung geltenden Recht (vgl. BGH, Urt. v. 7.4.2005 - I ZR 140/02, GRUR 2005, 603, 604 = WRP 2005, 874 - K�ndigungshilfe, m.w.N.).
BGH, 21.07.2005 - I ZR 94/02 Konsumentenbefragungb) Die geltend gemachten Unterlassungsanspr�che bestehen nur, wenn das beanstandete Verhalten auch zur Zeit seiner Begehung unzul�ssig war, da die Anspr�che auf eine Wiederholungsgefahr gest�tzt sind (vgl. BGH, Urt. v. 7.4.2005 - I ZR 140/02, GRUR 2005, 603, 604 = WRP 2005, 874 - K�ndigungshilfe, m.w.N.).
BGH, 27.04.2006 - I ZR 126/03 KundendatenprogrammDie Frage, ob der Kl�gerin Schadensersatzanspr�che und - als Hilfsanspr�che zu deren Durchsetzung - Auskunftsanspr�che zustehen, richtet sich nach dem zur Zeit der beanstandeten Handlungen im Jahre 2000 geltenden fr�heren Recht (vgl. BGH, Urt. v. 7.4.2005 - I ZR 140/02, GRUR 2005, 603, 604 = WRP 2005, 874 - K�ndigungshilfe, m.w.N.).
BGH, 20.10.2005 - I ZR 112/03 SchulfotoaktionNach Inkrafttreten des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb vom 3. Juli 2004 k�nnte der Kl�gerin ein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch (� 8 Abs. 1 UWG) nur zustehen, wenn das beanstandete Verhalten nach diesem Gesetz als wettbewerbswidrig zu beurteilen w�re (vgl. dazu BGH, Urt. v. 7.4.2005 - I ZR 140/02, GRUR 2005, 603, 604 = WRP 2005, 874 - K�ndigungshilfe, m.w.N.).
BGH, 09.02.2006 - I ZR 73/02 Direktansprache am Arbeitsplatz IIDie Frage, ob der Kl�gerin Schadensersatzanspr�che und - als Hilfsanspr�che zur Durchsetzung der Schadensersatzanspr�che - Auskunftsanspr�che zustehen, richtet sich nach dem zur Zeit der beanstandeten Handlung, am 12. Februar 2001, geltenden fr�heren Recht (vgl. BGH, Urt. v. 7.4.2005 - I ZR 140/02, GRUR 2005, 603, 604 = WRP 2005, 874 - K�ndigungshilfe, m.w.N.).
BGH, 16.07.2009 - I ZR 56/07 BetriebsbeobachtungZwar kann das Ausspannen und Abfangen von Kunden eines Mitbewerbers unter besonderen Umst�nden wettbewerbswidrig sein (vgl. BGH, Urt. v. 7.4.2005 - I ZR 140/02, GRUR 2005, 603, 604 = WRP 2005, 874 - K�ndigungshilfe;… Urt. v. 29.3.2007 - I ZR 164/04, GRUR 2007, 987 Tz. 25 = WRP 2007, 1341 - �nderung der Voreinstellung I, m.w.N.;… Urt. v. 5.2.2009 - I ZR 119/06, GRUR 2009, 876 Tz. 21 = WRP 2009, 1086 - �nderung der Voreinstellung II).
LAG K�ln, 26.09.2014 - 4 Sa 986/13 Inanspruchnahme des Gesch�ftsf�hrers einer GmbH auf Ersatz einer im …So hat der BGH (07.04.2005 - I ZR 140/02) auch ausgef�hrt, dass grunds�tzlich zul�ssigerweise ein vorbereitetes K�ndigungsschreiben dem anderen Marktteilnehmer vorgelegt werden kann, indes gleichwohl � 4 Nr. 1 UWG erf�llt sein kann, wenn etwa der Abwerbende bei der K�ndigung der Vertragsbeziehung zu seinem Mitbewerber nicht nur in dieser Weise behilflich ist, sondern ihn irref�hrt, �berrumpelt oder sonst unangemessen unsachlich in seiner Entscheidungsfreiheit beeintr�chtigt (…a.a.O. Rdn. 19).cc) Dass der Beklagte zu 1) vorbereitete und vorformulierte K�ndigungsschreiben parat hatte, ist als solches kein wettbewerbswidriges Verhalten (BGH 07.04.2005 - I ZR 140/02).
LAG D�sseldorf, 23.02.2010 - 17 Sa 1133/08 Wettbewerbswidrige Abwerbung von Besch�ftigten durch Konkurrentin; unbegr�ndete …Das vorliegend praktizierte Verfahren ist nicht mit dem Sachverhalt zu vergleichen, der der Entscheidung des Bundesgerichtshofs zugrunde liegt (BGH Urteil vom 07.04.2005 -I ZR 140/02- NJW 2005, 2012-2013, K�ndigungshilfe).
OLG Dresden, 14.07.2015 - 14 U 584/15 Krankenkasse darf nicht auf Kontaktverbot hinwirkenEntsprechendes gilt, wenn - wie hier - einem vertraglich noch anderweitig gebundenen Kunden ein vorbereitetes K�ndigungsschreiben zur Verf�gung gestellt wird, das nach Einf�gung des K�ndigungstermins nur noch zu unterschreiben ist; ein durchschnittlich informierter und verst�ndiger Verbraucher wird allein durch eine solche Dienstleistung nicht unsachlich zum Abschluss eines Vertrages mit einem Mitbewerber veranlasst (BGH GRUR 2005, 603 Rn 19 - K�ndigungshilfe).Sie spiegeln aber hier den Stand der Rechtsprechung und herrschenden Meinung in der Literatur wider (BGH GRUR 2005, 603 Rn 19 - K�ndigungshilfe;… K�hler a.a.O. � 4 Rn 10.47), zumal die Aufz�hlung nicht abschlie�end ist und etwa auch das Herabsetzen der Leistungen des Mitbewerbers erfasst wird.
OLG Hamm, 14.01.2010 - 4 U 199/09 Unterlassungsanspr�che des Betreibers einer Abitur- und Studiennachhilfe gegen …Der Versuch von Konkurrenten, Kunden ihrer Mitbewerber f�r sich zu gewinnen, ist wettbewerbsimmanent (BGH GRUR 1963, 197, 200 - Zahnprothesen-Pflegemittel; GRUR 1986, 547, 548 - Handzettelwerbung, WRP 2005, 874, 875 - K�ndigungshilfe).Es ist n�mlich nicht ersichtlich, dass die Werbeaktion so konzipiert war, dass der Kunde zwischen sich und dem urspr�nglich angezielten Angebot (n�mlich dem des Antragstellers) eine nicht ohne Schwierigkeit zu �berwindende H�rde empfinden musste, die vom Mitbewerber aufgebaut wurde und die dazu f�hrte, dass der Werbende sich gewisserma�en zwischen Interessenten und Mitbewerber schob, um den Interessenten noch vor dem Betreten der Verkaufsst�tte und vor einem beabsichtigten Gesch�ftsabschluss abzufangen und ihm eine �nderung seines Kaufentschlusses aufzudr�ngen (BGH GRUR 1986, 547, 548 - Handzettelwerbung; vgl. auch BGH WRP 2005, 874, 875 - K�ndigungshilfe;… Baumbach/Hefermehl- K�hler , � 4 Rn. 10.29).
OLG Rostock, 04.03.2009 - 1 U 57/08 K�ndigung eines Handelsvertretervertrages: Voraussetzungen eines Erl�schens des …
OLG M�nchen, 01.03.2012 - 23 U 3746/11 Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen Handelsvertreter: Abwerben von …
BGH, 24.11.2011 - I ZB 60/11 Konsequenzen der Einlegung einer Anh�rungsr�ge durch einen nicht beim BGH …
OLG Frankfurt, 30.06.2009 - 7 U 24/09 Gesch�ftsbesorgungsvertrag: Nutzung der Kundendaten des Auftraggebers durch den …
OLG K�ln, 25.08.2006 - 6 U 62/06 Grenzen der zul�ssigen Kundenabwerbung durch einen Handelsvertreter nach dem …
OLG Naumburg, 09.07.2012 - 3 WF 147/12 Entstehung der Einigungsgeb�hr in einem Sorgerechtsverfahren
OLG Naumburg, 02.07.2012 - 3 WF 147/12 Rechtsanwaltsverg�tung in Sorgerechtsverfahren: Entstehung einer Einigungsgeb�hr …
LG Saarbr�cken, 09.06.2008 - 7 O 195/08 �u�erungen eines �ffentlich-rechtlichen Entsorgungstr�gers �ber private Blaue …
LG Bielefeld, 04.07.2005 - 15 O 120/05 Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.