Source: http://www.anwaltseiten24.de/rechtslexikon/ausschliessung-von-richtern.html
Timestamp: 2019-01-17 10:06:40
Document Index: 191770573

Matched Legal Cases: ['§ 54', '§ 60', '§ 51', '§ 10', '§ 31', '§ 49', '§ 31']

Anwaltseiten 24: Rechtslexikon - Ausschließung von Richtern
Ausschließung von Richtern
Kraft Gesetzes eintretende Unfähigkeit, das Richteramt in einem bestimmten Verfahren auszuüben. Ein Richter muss sich Vorliegen bestimmter Ausschließungsgründe kraft Gesetzes vom Verfahren fern halten. Die Ausschließung bedarf - anders als die Ablehnung - keines Antrags und keiner gerichtlichen Entscheidung. Ein Ausschließungsgrund berechtigt jedoch zu einem Ablehnungsgesuch. Die Ausschließungsgründe sind in den jeweiligen Verfahrens- und Prozessordnungen geregelt. Im Zivil-, Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsprozess ist der Richter ausgeschlossen:
in Sachen, in denen er selbst Partei ist oder bei denen er zu einer Partei in dem Verhältnis eines Mitberechtigten, Mitverpflichteten oder Regresspflichtigen steht
in Sachen seines Ehegatten oder Lebenspartners, auch wenn die Ehe oder Lebenspartnerschaft nicht mehr besteht
in Sachen einer Person, mit der er in gerader Linie verwandt oder verschwägert, in der Seitenlinie bis zum dritten Grad verwandt oder bis zum zweiten Grad verschwägert ist oder war
in Sachen, in denen er als Prozessbevollmächtigter oder Beistand einer Partei bestellt oder als gesetzlicher Vertreter einer Partei aufzutreten berechtigt ist oder gewesen ist
in Sachen, in denen er als Zeuge oder Sachverständiger vernommen ist
in Sachen, in denen er in einem früheren Rechtszug, im schiedsrichterlichen Verfahren oder im Verwaltungsverfahren (§ 54 Absatz 2 VwGO, § 60 Absatz 2 SGG, § 51 Absatz 2 FGO) bei dem Erlass der angefochtenen Entscheidung mitgewirkt hat
Im Strafprozess gilt die Ausschließung des Richters, wenn er:
selbst durch die Straftat verletzt ist
Ehegatte, Lebenspartner, Vormund oder Betreuer des Beschuldigten oder des Verletzten ist oder gewesen ist
mit dem Beschuldigten oder mit dem Verletzten in gerader Linie verwandt oder verschwägert, in der Seitenlinie bis zum dritten Grad verwandt oder bis zum zweiten Grad verschwägert ist oder war
in der Sache als Beamter der Staatsanwaltschaft, als Polizeibeamter, als Anwalt des Verletzten oder als Verteidiger tätig gewesen ist
in der Sache als Zeuge oder Sachverständiger vernommen ist
Die Vorschriften gelten entsprechend für:
Rechtspfleger (§ 10 RPflG)
Urkundsbeamte der Geschäftsstelle (§ 31 Absatz 1 StPO, § 49 ZPO)
Schöffen und Protokollführer (§ 31 Absatz 1 StPO)