Source: http://www.mdr-recht.de/61106.htm
Timestamp: 2020-03-31 09:23:41
Document Index: 329048543

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 91', '§ 87', '§ 91', '§ 87', '§ 119', '§ 87', 'BGH', '§ 91', '§ 87', '§ 519', '§ 91', '§ 91', '§ 87', '§ 91', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 91', '§ 87', '§ 19', '§ 2', '§ 19', '§ 19', '§ 2', '§ 19', '§ 19', '§ 28', '§ 19', '§ 87']

BGH v. 29.10.2019 - KZR 60/18
Die besondere ZustÃ¤ndigkeit einer Entscheidung mit kartellrechtlicher Vorfrage liegt beim Kartellsenat des OLG
Die BerufungszustÃ¤ndigkeit nach Â§ 91 Satz 2 GWB beurteilt sich allein danach, ob eine bÃ¼rgerliche Rechtsstreitigkeit nach Â§ 87 GWB vorliegt. Besteht eine Unsicherheit Ã¼ber die BerufungszustÃ¤ndigkeit eines nach Â§Â§ 91, 93, 92 i.V.m. Â§ 87 GWB zustÃ¤ndigen OLG kann die Berufung, Ã¼ber die gem. Â§ 119 GVG das allgemein zustÃ¤ndige Berufungsgericht zu entscheiden hat, fristwahrend auch bei dem fÃ¼r Kartellsachen zustÃ¤ndigen OLG eingelegt werden.
Die Beklagte betreibt einen Radiosender und nutzt zur Ãœbertragung die von der KlÃ¤gerin betriebenen terrestrischen Sendeanlagen. Mit ihrer Klage nimmt die KlÃ¤gerin die Beklagte auf Entgelt fÃ¼r erbrachte Ãœbertragungsleistungen in Anspruch.
Das von der KlÃ¤gerin angerufene LG Bonn hat den Rechtsstreit auf Hilfsantrag der KlÃ¤gerin an das nach Â§ 87 GWB fÃ¼r kartellrechtliche Streitigkeiten zustÃ¤ndige LG KÃ¶ln verwiesen. Dieses gab der Klage antragsgemÃ¤ÃŸ statt. Dagegen legte die Beklagte Berufung beim OLG DÃ¼sseldorf ein.
Das Berufungsgericht verwarf die Berufung als unzulÃ¤ssig. Die hiergegen gerichtete Revision der Beklagten hatte vor dem BGH Erfolg, womit die Sache zu neuer Entscheidung an das Berufungsgericht zurÃ¼ckverwiesen wird.
Die Beklagte legte die Berufung ordnungs- und fristgemÃ¤ÃŸ ein.
Es gehÃ¶rt zur GewÃ¤hrleistung staatlichen Rechtsschutzes, dass der Rechtsuchende in die Lage versetzt wird, die verfahrensrechtlichen Wege zu erkennen, auf denen er sein Recht finden kann. Eine Regelung, die das einzuhaltende Verfahren nur mit erheblicher Unsicherheit erkennen, einen darauf beruhenden Irrtum des Rechtsuchenden aber zur UnzulÃ¤ssigkeit seines Rechtsmittels fÃ¼hren lÃ¤sst, genÃ¼gt diesen Anforderungen nicht.
Angesichts der Unsicherheit Ã¼ber das zustÃ¤ndige Gericht kann die Berufung sowohl bei dem allgemein zustÃ¤ndigen Gericht als auch bei dem nach Â§Â§ 91, 93, 92 GWB i.V.m. Â§ 87 GWB zustÃ¤ndigen Gericht eingelegt werden. Unter diesen UmstÃ¤nden konnte nach dem Grundsatz der Rechtsmittelklarheit die Berufung gegen das Urteil des LG daher i.S.d. Â§ 519 Abs. 1 ZPO wirksam bei dem OLG eingelegt werden, bei dem gem. Â§Â§ 91 Satz 1, 92, 93 GWB ein Kartellsenat gebildet ist.
Eine Verweisung an das OLG KÃ¶ln kommt nicht in Betracht, da das Berufungsgericht, also das OLG DÃ¼sseldorf, zur Entscheidung berufen ist. Gem. Â§ 91 Satz 2 GWB entscheidet der Kartellsenat beim OLG Ã¼ber die Berufung gegen Endurteile in bÃ¼rgerlichen Rechtsstreitigkeiten nach Â§ 87 GWB. Durch die 6. GWB-Novelle ist die materielle Ã„nderung an die Stelle der formellen AnknÃ¼pfung getreten. Andererseits genÃ¼gt es fÃ¼r die ZustÃ¤ndigkeit nach Â§ 91 Satz 2 GWB nicht mehr, dass ein nach Â§Â§ 87, 89 GWB zustÃ¤ndiges LG erkennbar in dieser Eigenschaft entschieden hat. Erforderlich ist vielmehr stets, dass eine bÃ¼rgerliche Rechtsstreitigkeit i.S.d. Â§ 87 GWB vorliegt.
Es liegt zwar keine bÃ¼rgerliche Rechtsstreitigkeit i.S.d. Â§ 87 GWB vor, jedoch ergibt sich die besondere ZustÃ¤ndigkeit des Kartellsenats gem. Â§ 91 Satz 2 i.V.m. Â§ 87 Satz 2 GWB aus dem Vorliegen einer Entscheidung mit kartellrechtlicher Vorfrage. Eine solche ist gegeben, wenn die Entscheidung des Rechtsstreits ganz oder teilweise von einer Entscheidung, die nach diesem Gesetz zu treffen ist, abhÃ¤ngt. Der von der Beklagten geltend gemachte PreishÃ¶henmissbrauch betrifft die Anwendung der Â§Â§ 19, 20 GWB schon insofern, als dass sich die Frage stellt, ob diese neben dem Â§ 2 Abs. 4 Satz 1 TKG stehen. Mithin besteht eine kartellrechtliche Vorfrage bereits unabhÃ¤ngig davon, ob eine Anwendung der Â§Â§ 19,20 GWB mÃ¶glich ist.
Die Anwendung der Â§Â§ 19, 20 GWB ist darÃ¼ber hinaus nicht durch Â§ 2 Abs. 4 Satz 1 TKG ausgeschlossen. Danach bleiben die Vorschriften des Gesetzes gegen WettbewerbsbeschrÃ¤nkungen, soweit durch dieses Gesetz nicht ausdrÃ¼cklich abschlieÃŸende Regelungen getroffen werden, anwendbar. Solche Regelungen gibt es im TKG nicht. Die Entscheidungserheblichkeit der kartellrechtlichen Vorfrage, ob ein Missbrauch nach Â§Â§ 19, 20 GWB zu bejahen ist, kann auch nicht verneint werden, weil die Missbrauchskontrolle nach Â§Â§ 19, 20 GWB zu keinem anderen Ergebnis fÃ¼hren kÃ¶nne als diejenige nach Â§ 28 TKG. Dies kann dahinstehen, da diese Frage die Anwendung der Â§Â§ 19, 20 GWB betrifft und mithin fÃ¼r deren Beantwortung gem. Â§Â§ 87 Satz 2, 91 GWB allein die spezialisierten Kartellgerichte zustÃ¤ndig sind.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 11.12.2019 15:16
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