Source: http://www.rechtscentrum.de/search.php?db=zivilrecht&mode=category&feld=Mietrecht&gebiet=Betriebspflicht
Timestamp: 2018-04-19 23:25:00
Document Index: 111616721

Matched Legal Cases: ['§ 305', '§ 535', '§ 567', '§ 569', '§305', '§535', '§567', '§569', '§ 543', '§543', '§ 893', '§ 888', '§893']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 20.04.2018 01:25h
8 W 5/13
BGB § 305 Abs 1 S 1, § 535 Abs 1
ZPO § 567, § 569
Aktenzeichen: 8W5/13 Paragraphen: BGB§305 BGB§535 ZPO§567 ZPO§569 Datum: 2013-01-28
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=32952
8 U 141/11
Zur Durchsetzung der Betriebspflicht durch einstweilige Verfügung.
BGB § 543 Abs 3
Aktenzeichen: 8U141/11 Paragraphen: BGB§543 Datum: 2011-09-12
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=29970
5 U 489/07
Die Schließung eines von zwei vorher stets geöffneten Eingängen eines Ladens in einem Einkaufszentrum verstößt nicht gegen die vertraglich vereinbarte Betriebspflicht des Mieters. Die im formularmäßig gestalteten Mietvertrag enthaltene Klausel, der Mieter habe Handlungen zu unterlassen, die die Interessen anderer Mieter des Centers verletzen und sich für das Center abträglich auswirken können, erfasst die Schließung eines Ladenzugangs auch dann nicht, wenn als Folge davon Kunden eine Etage des Einkaufszentrums in geringerem Umfang als vorher aufsuchen.
Aktenzeichen: 5U489/07 Paragraphen: Datum: 2007-07-24
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=22006
Mietrecht - Betriebspflicht
2 W 56/07
1. Die vertraglich vereinbarte Betriebspflicht entfällt nicht schon deshalb, weil die Fortführung des Betriebes zur Folge hätte, dass Verluste erwirtschaftet werden.
2. Der Vermieter eines Ladenlokals ist mit Rücksicht auf § 893 ZPO nicht gehindert, einen Titel über seinen vertraglich vereinbarten Anspruch auf Erfüllung der Betriebspflicht zu erstreiten, auch wenn auf Grund der aktuellen finanziellen Leistungsunfähigkeit des Mieters die Zwangsvollstreckung nach § 888 ZPO voraussichtlich ins Leere laufen wird.
Aktenzeichen: 2W56/07 Paragraphen: ZPO§893 Datum: 2007-07-03
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=21799