Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VIII%20ZR%20213/16
Timestamp: 2019-03-24 01:31:31
Document Index: 323121627

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 319', '§ 433', '§ 128', '§ 158', '§ 159', '§ 311', '§ 1', '§ 362', '§ 364', '§ 364', '§ 675', '§ 675', '§ 561', '§ 133', '§ 14', '§ 474', '§ 474', '§ 475', '§ 285', '§ 326', '§ 320', '§ 474', '§ 474', '§ 13', '§ 286', '§ 133', '§ 157', '§ 311', '§ 362', '§ 362', '§ 362', '§ 447', '§ 158', 'BGH', '§ 133']

Rechtsprechung: VIII ZR 213/16 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 22.11.2017
Auswirkungen des PayPal-Käuferschutzes auf den Kaufpreisanspruch
§ 319 Abs. 1 ZPO, § ... 447 Abs. 1 BGB, § 433 Abs. 2 BGB, § 128 Satz 1 HGB, § 158 Abs. 2, § 159 BGB, § 311 Abs. 1 BGB, § 1a Abs. 3 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes - ZAG), § 362 Abs. 1 BGB, § 364 Abs. 2 BGB, § 364 Abs. 1 BGB, § 675x Abs. 2 BGB, § 675x Abs. 4 BGB, § 561 ZPO, §§ 133, 157 BGB, § 14 Abs. 1 BGB, § 474 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 474 Abs. 4 BGB, § 475 Abs. 2 BGB, § 285 BGB, § 326 Abs. 1 BGB, § 320 Abs. 1 BGB, § 474 Abs. 2, 4 BGB, § 474 Abs. 1 BGB, § 13 BGB, § 286 Abs. 1 ZPO
§ 133 BGB, § 157 BGB, § 311 Abs 1 BGB, § 362 BGB, §§ 362 ff BGB
Kaufpreiszahlung im Internet-Versandhandel via PayPal: Wiederaufleben der getilgten Forderung nach Rückbuchung im Rahmen des Käuferschutzes
Tilgung der Kaufpreisschuld unter Verwendung des Online-Zahlungsdienstes PayPal; Gutschrift des vom Käufer geschuldeten Betrags auf dem PayPal-Konto des Verkäufers; (Stillschweigende) Vereinbarung der Wiederbegründung einer getilgten Forderung bei einem nicht formgebundenen Vertrag bereits mit Vertragsabschluss; Zustimmung der Vertragsparteien zur Verwendung der PayPal-Käuferschutzrichtlinie vor Inanspruchnahme des Zahlungsdienstes
Zur stillschweigend vereinbarten Wiederbegründung einer unter Verwendung des Zahlungsdienstes PayPal getilgten Kaufpreisforderung, wenn das PayPal-Konto des Verkäufers nach einem erfolgreichen Antrag des Käufers auf Käuferschutz nach Maßgabe der PayPal-Käuferschutzrichtlinie rückbelastet und der Kaufpreis dem PayPal-Konto des Käufers wieder gutgeschrieben wird
Kaufpreiszahlung im Internet-Versandhandel via PayPal: PayPal-Käuferschutz
Erneuter Anspruch des Verkäufers auf Kaufpreiszahlung nach erfolgreichem Antrag des Käufers auf PayPal-Käuferschutz
PayPal - Käuferschutz schützt Käufer nicht vor dem Verkäufer
Bei Eintritt des PayPal-Käuferschutzes lebt die Kaufpreisforderung des Verkäufers wieder auf
heise.de (Pressebericht, 22.11.2017)
PayPal-Käuferschutz - und der Kaufpreisanspruch
Verkäufer kann nach erfolgreichem Antrag des Käufers auf PayPal-Käuferschutz erneut Kaufpreiszahlung verlangen - eBay-Recht
PayPal-Zahlung im Onlinehandel - Erhält ein Käufer durch PayPal-Käuferschutz sein Geld zurück, kann der Verkäufer erneut den Kaufpreis fordern
spiegel.de (Pressebericht, 22.11.2017)
Paypal-Käuferschutz: Schutz für Online-Käufe eingeschränkt
sueddeutsche.de (Pressemeldung, 22.11.2017)
Käufer muss nach Erstattung durch PayPal erneut zahlen
Verkäufer kann trotz PayPal-Käuferschutz klagen
Nimmt Käufer erfolgreich PayPal-Käuferschutz in Anspruch lebt der Zahlungsanspruch des Verkäufers wieder auf
Käuferschutz bei PayPal: Rechte der Verkäufer gestärkt
PayPal - trotz Käuferschutz kann Käufer verklagt werden
PayPal Käuferschutz: Erfolgreicher Antrag - kann Verkäufer erneut Kaufpreis verlangen?
Käufer, die zur Zahlung eines Einkaufs in einem Internetshop mit Zustimmung des Verkäufers den Online-Zahlungsdienst PayPal nutzen, sollten wissen, dass
Zu Paypal-Käuferschutz - Darf Käufer erneut auf Zahlung in Anspruch genommen werden?
Muss der Käufer erneut zahlen, wenn der PayPal-Käuferschutz das Geld erstattet hat?
Rechte der Verkäufer gestärkt: Ziemlich wackeliger PayPal-Käuferschutz
§§ 362 ff. BGB, § 447 BGB, §§ 158 Abs. 2, 159 BGB
Erfüllungswirkung bei PayPal Zahlungen
verbraucherstreitbeilegung.de (Entscheidungsbesprechung)
Private law schlägt PayPal law
Kurznachricht zu "Umkehr der Durchsetzungslast beim PayPal-Käuferschutz" von Prof. Dr. Nikolas Guggenberger, original erschienen in: NJW 2018, 1057 - 1060.
Kurznachricht zu "Die Auswirkungen zahlungsdienstlicher Käuferschutzverfahren im Valutaverhältnis" von Simon Horn, original erschienen in: WM 2018, 1341 - 1349.
AG Essen, 06.10.2015 - 134 C 53/15
ZIP 2018, 179
MDR 2018, 77
WM 2018, 32
MMR 2018, 149
K&R 2018, 99
Es hat hierdurch, wie die Revision mit Recht rügt, sowohl den Inhalt des Vertrags und den darin zum Ausdruck gebrachten Willen der Vertragsparteien - und damit wesentlichen Auslegungsstoff - außer Betracht gelassen als auch den Grundsatz einer nach beiden Seiten hin interessengerechten Auslegung des Vertrags (vgl. hierzu Senatsurteil vom 22. November 2017 - VIII ZR 83/16, NJW 2018, 537 Rn. 30 mwN - zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen) verletzt.
Der Bundesgerichtshof habe in seiner PayPal-Entscheidung vom 22. November 2017 - VIII ZR 83/16 - unter Verweis auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ebenfalls angenommen, dass die Erfüllung des Kaufpreisanspruchs erst dann eintrete, wenn der geschuldete Betrag dem Konto des Verkäufers vorbehaltlos gutgeschrieben werde, so dass dieser den Zahlbetrag endgültig zur freien Verfügung erhalte.
Auswirkungen des PayPal-Käuferschutzes auf den Kaufpreisanspruch II
Kaufpreiszahlung unter Verwendung des Online-Zahlungsdienstes PayPal: Eintritt der Erfüllung des Kaufpreisanspruchs; Einbeziehung der von PayPal verwendeten Allgemeinen Geschäftsbedingungen in die Auslegung der Erklärungen der Kaufvertragsparteien; stillschweigende Vereinbarung über die Wiederbegründung der getilgten Kaufpreisforderung bei Rückbelastung des PayPal-Kontos des Verkäufers nach Antrag des Käufers auf Käuferschutz
Zum Frage des Zeitpunkts der Kaufpreiserfüllung bei Verwendung von Paypal
Kaufpreisanspruch trotz Inanspruchnahme des PayPal-Käuferschutzes
§§ 133, 157, 158, 159, 311, 326, 362, 364, 447 BGB
Erfüllung und Neubegründung einer Pflicht zur Kaufpreiszahlung bei der Nutzung von PayPal
AG Merzig, 17.12.2015 - 24 C 1358/11
ZIP 2018, 226
NJ 2018, 244
WM 2018, 37
MMR 2018, 156