Source: http://www.buzer.de/gesetz/7273/a210791.htm
Timestamp: 2018-04-23 09:07:50
Document Index: 328323176

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§ 3b EnergieStG Staatliche Beihilfen Energiesteuergesetz
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§ 3b - Energiesteuergesetz (EnergieStG)
§ 3b hat 2 frühere Fassungen und wird in 6 Vorschriften zitiert
(1) 1Die Inanspruchnahme oder Beantragung einer Steuerbefreiung, Steuerermäßigung oder Steuerentlastung, die nach Absatz 3 als staatliche Beihilfe anzusehen ist, ist nicht zulässig, solange derjenige, der die Energieerzeugnisse verwendet, zu einer Rückzahlung von Beihilfen auf Grund eines früheren Beschlusses der Kommission zur Feststellung der Unzulässigkeit einer Beihilfe und ihrer Unvereinbarkeit mit dem Binnenmarkt verpflichtet worden und dieser Rückzahlungsanforderung nicht nachgekommen ist. 2Im Falle einer Steuerbefreiung oder der Inanspruchnahme einer Steuerermäßigung hat der Verwender dem zuständigen Hauptzollamt unverzüglich mitzuteilen, wenn er einer Forderung zur Rückzahlung gewährter Beihilfen im Sinn des Satzes 1 nicht nachkommt. 3Im Falle eines Antrages auf Steuerentlastung ist bei Antragstellung zu versichern, dass keine offenen Ansprüche nach Satz 1 bestehen.
Text in der Fassung des Artikels 2 Zweites Gesetz zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes G. v. 27. August 2017 BGBl. I S. 3299, 2018 I 126 m.W.v. 1. Januar 2018
Frühere Fassungen von § 3b EnergieStG
aktuell vorher 01.01.2018 Artikel 2 Zweites Gesetz zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes
Zitierungen von § 3b EnergieStG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 3b EnergieStG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in EnergieStG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
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