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Timestamp: 2020-06-05 09:25:04
Document Index: 332894070

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 204', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 204', 'Art. 103']

Verjährung - und die Unterbrechungswirkung des Mahnbescheids | Rechtslupe
Verjährung - und die Unterbrechungswirkung des Mahnbescheids
Ver­jäh­rung – und die Unter­bre­chungs­wir­kung des Mahn­be­scheids
Die Unter­bre­chungs­wir­kung eines Mahn­be­scheids bezieht sich immer nur auf die Gewähr­leis­tungs­an­sprü­che wegen des gel­tend gemach­ten bestimm­ten Man­gels, nicht auch auf Gewähr­leis­tungs­an­sprü­che wegen ande­rer Män­gel. Es ist des­halb not­wen­dig, dass sich aus einem Mahn­be­scheid ent­neh­men lässt, wegen wel­cher Män­gel ein Anspruch gel­tend gemacht wird. Wer­den meh­re­re Män­gel gel­tend gemacht, muss deut­lich wer­den, in wel­cher Höhe die Ansprü­che wegen der ein­zel­nen Män­gel jeweils erho­ben wer­den. Die nach­träg­li­che Indi­vi­dua­li­sie­rung des Kla­ge­an­spruchs kann zwar die Zuläs­sig­keit der Kla­ge her­bei­füh­ren, hat aber für die Ver­jäh­rung kei­ne Rück­wir­kung.
Der Bun­des­ge­richts­hof [1] hat dazu aus­ge­führt: Die Unter­bre­chungs­wir­kung einer Kla­ge bzw. eines Mahn­be­scheids bezieht sich immer nur auf die Gewähr­leis­tungs­an­sprü­che wegen des gel­tend gemach­ten bestimm­ten Man­gels, nicht auch auf Gewähr­leis­tungs­an­sprü­che wegen ande­rer Män­gel [2]. Es ist des­halb not­wen­dig, dass sich aus einem Mahn­be­scheid ent­neh­men lässt, wegen wel­cher Män­gel ein Anspruch gel­tend gemacht wird. Wer­den meh­re­re Män­gel gel­tend gemacht, muss deut­lich wer­den, in wel­cher Höhe die Ansprü­che wegen der ein­zel­nen Män­gel jeweils erho­ben wer­den. Vor­aus­set­zung für die ver­jäh­rungs­un­ter­bre­chen­de Wir­kung ist aller­dings nicht, dass aus dem Mahn­be­scheid selbst für einen außen­ste­hen­den Drit­ten ersicht­lich ist, wegen wel­cher Män­gel wel­che kon­kre­ten For­de­run­gen gegen den Antrags­geg­ner erho­ben wer­den. Es reicht aus, dass für den Antrags­geg­ner erkenn­bar ist, in wel­cher Höhe wegen wel­cher Män­gel Ansprü­che gegen ihn gel­tend gemacht wer­den.
In einer neue­ren Ent­schei­dung hat der BGH [3] zu einer Dar­le­hens­for­de­rung wei­ter aus­ge­führt: Der von der Klä­ge­rin gel­tend gemach­te Dar­le­hens­an­spruch war in dem Mahn­be­scheids­an­trag nicht aus­rei­chend indi­vi­dua­li­siert. Dazu ist erfor­der­lich, dass er durch sei­ne Kenn­zeich­nung von ande­ren Ansprü­chen so unter­schie­den und abge­grenzt wird, dass er Grund­la­ge eines der mate­ri­el­len Rechts­kraft fähi­gen Voll­stre­ckungs­ti­tels sein kann und dem Schuld­ner die Beur­tei­lung ermög­licht, ob er sich gegen den Anspruch zur Wehr set­zen will. Wann die­se Anfor­de­run­gen erfüllt sind, kann nicht all­ge­mein und abs­trakt fest­ge­legt wer­den; viel­mehr hän­gen Art und Umfang der erfor­der­li­chen Anga­ben im Ein­zel­fall von dem zwi­schen den Par­tei­en bestehen­den Rechts­ver­hält­nis und der Art des Anspruchs ab [4]. Die­sen Anfor­de­run­gen genügt der Mahn­be­scheid nicht. Zwar ergab sich dar­aus, dass gegen die Beklag­te eine Dar­le­hens­for­de­rung gel­tend gemacht wur­de. Für die Beklag­te war aber nicht erkenn­bar, auf wel­che For­de­rung aus den bei­den Bank­kon­ten mit den End­zif­fern 00 und 01 und in wel­cher Höhe die Klä­ge­rin den gel­tend gemach­ten Teil­be­trag in Höhe von 25.000 € bezie­hen woll­te. Ein auf der Grund­la­ge des Mahn­be­scheids erlas­se­ner Voll­stre­ckungs­be­scheid hät­te daher kei­nen der mate­ri­el­len Rechts­kraft fähi­gen Inhalt gehabt.
Die ver­jäh­rungs­hem­men­de Wir­kung des Mahn­be­scheids ist auch nicht rück­wir­kend durch die im Beru­fungs­rechts­zug ord­nungs­ge­mäß nach­ge­hol­te Indi­vi­dua­li­sie­rung ein­ge­tre­ten. Dies hät­te erfor­dert, dass die Klä­ge­rin – was hier nicht der Fall war – die gel­tend gemach­ten Ansprü­che in nicht rechts­ver­jähr­ter Zeit indi­vi­dua­li­siert hät­te.
Die nach­träg­li­che Indi­vi­dua­li­sie­rung des Kla­ge­an­spruchs kann zwar die Zuläs­sig­keit der Kla­ge her­bei­füh­ren, hat aber für die Ver­jäh­rung kei­ne Rück­wir­kung. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs kommt es für die Hem­mung der Ver­jäh­rung im Fal­le des § 204 Abs. 1 Nr. 3 BGB auf den Zeit­punkt der Zustel­lung des Mahn­be­scheids an; eine rück­wir­ken­de Hei­lung durch eine nach­träg­li­che Indi­vi­dua­li­sie­rung der Kla­ge­for­de­rung nach Ablauf der Ver­jäh­rungs­frist kommt nicht in Betracht [5].
Dies gilt auch für den vor­lie­gen­den Fall der Gel­tend­ma­chung eines Teil­be­tra­ges aus meh­re­ren Ein­zel­for­de­run­gen, wenn im Mahn­be­scheid eine genaue Auf­schlüs­se­lung des ein­ge­for­der­ten Betra­ges auf die Ein­zel­for­de­run­gen unter­blie­ben ist. Für eine Unter­schei­dung zwi­schen der Nach­ho­lung der feh­len­den Auf­tei­lung der Ein­zel­for­de­run­gen und der Hei­lung sons­ti­ger Indi­vi­dua­li­sie­rungs­män­gel besteht kein sach­li­cher Grund. Ohne aus­rei­chen­de Indi­vi­dua­li­sie­rung der Ein­zel­for­de­run­gen und genaue Auf­tei­lung des gefor­der­ten Teil­be­tra­ges kann weder auf Grund­la­ge des Mahn­be­schei­des ein der mate­ri­el­len Rechts­kraft fähi­ger Voll­stre­ckungs­ti­tel erge­hen noch wird dem Schuld­ner die Beur­tei­lung ermög­licht, ob er sich gegen den Anspruch ganz oder teil­wei­se zur Wehr set­zen will."
Gemes­sen an die­sen Anfor­de­run­gen, genüg­te die Indi­vi­dua­li­sie­rung im Mahn­be­scheid auch dann nicht, wenn man dazu zusätz­lich auf das dort genann­te Schrei­ben vom 31.10.2005 und die bei­gefüg­ten Stel­lung­nah­men der Gut­ach­ter abstellt. Wie bereits mehr­fach aus­ge­führt, macht die Klä­ge­rin Ersatz­an­sprü­che für eine Viel­zahl von Män­geln gel­tend, die sie betrags­mä­ßig aller­dings ledig­lich in einer Pau­schal­sum­me von 200.000 € zusam­men­ge­fasst hat. Dadurch war und ist es der Beklag­ten nicht mög­lich, zu erken­nen, mit wel­chen Beträ­gen im Ein­zel­nen wel­che Män­gel­be­sei­ti­gungs­kos­ten in Bezug auf wel­che Män­gel eigent­lich erho­ben wer­den sol­len. Die gel­tend gemach­te For­de­rung ist daher nicht hin­rei­chend indi­vi­dua­li­siert, so dass eine Hem­mung nicht ein­tre­ten konn­te.
Aus der zitier­ten Recht­spre­chung folgt wei­ter, dass auch eine spä­ter vor­ge­nom­me­ne hin­rei­chen­de Indi­vi­dua­li­sie­rung eine Hem­mung nicht mehr rück­wir­kend auf die Zustel­lung des Mahn­be­scheids bewir­ken konn­te, denn dies hät­te erfor­dert, dass die Klä­ge­rin – was hier nicht der Fall war – die gel­tend gemach­ten Ansprü­che in nicht rechts­ver­jähr­ter Zeit indi­vi­dua­li­siert hät­te.
Ober­lan­des­ge­richt Cel­le, Urteil vom 20. März 2014 – 16 U 57/​13
BGH, Urteil vom 12.04.2007 – VII ZR 236/​05, BGHZ 172, 42 – 58[↩]
BGH, Urteil vom 18.03.1976 – VII ZR 35/​75, BGHZ 66, 142, 146[↩]
BGH, Urteil vom 21.10.2008 – XI ZR 466/​07[↩]
st. Rspr.; BGHZ 172, 42, 55 Tz. 39; OLG Cel­le, Urtei­le vom 03.06.2008 – XI ZR 353/​07, WM 2008, 1298, 1299 Tz. 16; und vom 23.09.2008 – XI ZR 253/​07; BGH, Urteil vom 23.01.2008 – VIII ZR 46/​07, NJW 2008, 1220 f. Tz. 13[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 10.07.2008 – IX ZR 160/​07, WM 2008, 1935, 1936 Tz. 16 m. w. Nachw.[↩]
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