Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/Zugewinnausgleich-Anrechnung-von-Planungs-und-Arbeitsleistungen--f175344.html
Timestamp: 2019-10-15 02:32:21
Document Index: 292382653

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 242', '§ 313', '§ 242', '§ 313', '§ 242']

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14.02.2012 23:07 |
Bei Eheschließung der Parteien ist in 2002 ist der gesetzliche Güterstand vereinbart. Die Frau ist zu diesem Zeitpunkt schwanger mit dem gemeinsamen Kind. Sie ist Architektin und Stadtplanerin im Angestelltenverhältnis. Nach der Geburt des Kindes reduziert sie ihre berufliche Tätigkeit auf zunächst auf 40%.
Zeitgleich mit der Schwangerschaft wurde die Suche nach einer Immobilie aufgenommen. Diese gestaltete sich nicht ganz einfach: Mehrere Objekte wurden - ausschließlich von der Frau - bis zur Vertragsreife gebracht, die Verträge jedoch letztlich aufgrund von verbliebenen Unwägbarkeiten nicht unterzeichnet. Schließlich wurde 1 ½ Jahre später ein Kaufvertrag unterzeichnet. Die Eheleute sind je zu Hälfte Miteigentümer der Immobilie.
Die bis zum Einzug im darauffolgenden Jahr erforderlichen Planungsleistungen für wesentliche Grundrissänderungen, Dämmung, Ausstattung sowie Sonderleistungen in Höhe von 100.000 übernimmt aufgrund ihrer beruflichen Qualifikationen ausschließlich die Frau. Ebenso übernimmt Sie neben der Teilzeittätigkeit und der Betreuung des gemeinsamen Kindes auch ausschließlich alleine die Eigenleistungen in Form der Malerarbeiten und Arbeiten des Garten- und Landschaftsbaus im Außengelände, weil sich der Mann letztlich mit Verweis auf seinen Beruf und mit dem Argument er hätte nie ein Haus haben wollen verweigert!
Ferner übernimmt die Frau im Zeitraum bis zur Rechtshängigkeit der Scheidung in 2008 Rechnungen für Wert steigernde Maßnahmen in Höhe von 20.000 Euro sowie Sondertilgungsraten des Gesamtschuldnerischen Darlehns in Höhe von 16.000 Euro. Die Ehe ist seit 2011 geschieden. Nunmehr wird die Frau vom Mann auf Ausgleich des Zugewinns in Höhe von 15.000 Euro verklagt.
Von der Gegenseite bisher unberücksichtigt blieb der Wert der Pflanzen, die die Frau mit in die Ehe brachte, ebenso der Wert der Einbauküche, die zu ihrem Anfangsvermögen zählt. Unberücksichtigt blieb auch, dass die Frau in erheblichem Umfang Planungs- und Arbeitsleistungen erbracht hat, mit denen ein Vermögenswert von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung geschaffen wurde. Ferner führte die Übernahme von Rechnungen und Sondertilgungen dazu, dass 3 Jahre keine Aufstockungsbeiträge in die Altersversorgung der Frau flossen. Der Fehlbetrag beläuft sich auf fast 22.000 Euro.
Bisher habe ich bei meinen Recherchen nur BGH Urteile zu Sachverhalten gefunden, bei denen entweder eine nichteheliche Lebensgemeinschaft, oder Gütertrennung im Raume stand und das Eigentum alleiniges Eigentum des anderen Partners war. Im Leitsatz zum BGH-Urteil v. 09.07.2008 - XII ZR 39/06 fand ich dann, das ein Ausgleichsanspruch auch dann gegeben sein kann, wenn die Partner Miteigentümer einer Immobilie zu je 1/2 sind und der eine aber erheblich höhere Beiträge hierzu geleistet hat als der andere. Aber auch hier handelte es sich um eine nichteheliche Lebensgemeinschaft.
Aus den Urteilsbegründungen meinte ich herausgelesen zu haben, dass der Ausgleichsanspruch an sich nicht in Frage gestellt wurde, aber um die Rechtsrundlage mit der dieser geltend gemacht werden könne gerungen wurde, da der Zugewinnausgleich sowohl bei Gütertrennung, wie auch bei nichtehelichen Lebensgemeinschaften ausscheidet.
Die Richterin am AG will das Einbringen der Planungs- und Arbeitsleistungen im Zugewinnausgleich der Frau ausreden mit dem Hinweis, dass auch sie nur in Teilzeit beschäftigt sei und den Wert der von ihr für ihren Mann gebügelten Hemden kenne, wenn sie diese bügeln ließe - kein Scherz! Gebügelte Hemden gleich Planungs- und Arbeitsleistungen beim Hausbau, wo ist bei den gebügelten Hemden bitte die "messbaren Vermögensmehrung"?
Einen Sachvortrag bzgl. der Anrechnung von Planungs- und Arbeitsleistungen der RAin der Frau akzeptiert die Richterin nur, wenn auf entsprechende Urteile verwiesen werden kann. Meine RAin würde diesbzgl. gerne "die Flinte ins Korn" werfen. Ich bin nach wie vor der Meinung, dass die Planungs- und Arbeitsleistungen den "eheüblichen Rahmen" überschritten haben. Zumal diese Rollenzuweisung nicht eine zuvor vereinbarte, sondern eine vom Mann aufgenötigte war. Die fehlende Mitarbeit des Mannes war letztlich auch der Grund des Scheiterns der Ehe! Im übrigen war der Mann im Zuge der Trennung nicht bereit das Haus zu verlassen, bewohnt dies noch immer und hätte gerne, dass ihm die Hälfte der Frau übertragen würde! Für den viel zu niedrig angesetzten Verkehrswert eines Privatgutachtens!
Gibt es Urteile, in denen Planungs- und Arbeitsleistungen von Ehegatten im gesetzlichen Güterstand beim Zugewinnausgleich eine Rolle spielten? Wie substantiiert müssen diese vorgetragen werden?
Wie sind die o.g. unbenannten Zuwendungen im Zugewinnausgleich zu bewerten?
Frau Frau Zugewinnausgleich Euro Güterstand
Bei der ehebedingten (= unbenannten) Zuwendung gelten folgende Voraussetzungen:
Die Leistungen müssen beim Scheitern der Ehe in Gestalt einer messbaren Vermögensvermehrung beim anderen Ehegatten noch vorhanden sein.
Unter Abwägung aller Umstände kann ein billiger Ausgleich nur zuerkannt werden, wenn die Aufrechterhaltung des bestehenden Vermögensstandes nach durchgeführter güterrechtlicher Auseinandersetzung für denjenigen Ehegatten, der ohne eigene Vermögensmehrungen Leistungen erbracht hat, unzumutbar ist.
Die Höhe des Ausgleichs hat sich daran zu orientieren, dass keine Bezahlung für die erbrachten Leistungen, sondern nur eine angemessene Beteiligung an dem gemeinsam Erarbeiteten verlangt werden kann.
In allen von Ihnen genannten Fällen gäbe es aber ansonsten keinen Zugewinnausgleich und deshalb keinerlei Ausgleich, in Ihrem eigenen Fall aber schon. Deshalb ist hier allein der Zugewinnausgleich massgeblich. Erst wenn das Ergebnis daraus unzumutbar wäre (vgl. Punkt 2), wäre danach eine Korrektur möglich.
Solange aber kein Zugewinnausgleich feststeht, kann diese Frage nicht beantwortet werden und muss daher zurückgestellt werden.
Ihr sogenanntes überobligationsmäßiges Engagement würde nur im Rahmen des Unterhalts beachtet werden, nicht aber im Zugeinnsverfahren. Dies deshalb, weil dieses Engagement ja auch Ihnen zugute kommt (zumindest hälftig).
So leid es mir tut, aber Sie werden diesbezüglich leider nicht erfolgreich sein. Deshalb helfen auch entsprechende Sachvorträge nicht weiter.
Nachfrage vom Fragesteller	15.02.2012 | 04:15
Frage: Wie und wo werden unbenannte Zuwendungen und auch Arbeitsleistungen im Zugewinnausgleich bilanziert? Sie gehören nicht zum privilegierten Anfangsvermögen des Zuwendenden oder Leistungserbringer! Gehören sie ins Endvermögen des Zuwendungs- bzw. Leistungsempfängers? Oder fallen diese eben schlicht unter den Tisch siehe "gebügelte Hemden".
Das Problem bei einer Immobilie im Zugewinnverfahren liegt doch in der Differenz zwischen Sach- und Verkehrswert, letzterer wurde bei der Berechnung herangezogen. Da wird doch schon ein Großteil des Endvermögens "verbrannt". Auf beiden Seiten ja, aber es kann eben auch dazu führen, dass ein Endvermögen erst durch diesen Umstand gleich Null ist. In vorliegenden Fall betrug die Differenz über 75.000 Euro bei einer Ehezeit von insgesamt 5 Jahren. Da kann der geringer Verdienende doch gar nicht gegenan arbeiten!
Wie steht das im Verhältnis zu Treu- und Glauben (§ 242 BGB), der ja beim Zugewinnausgleich zur Hilfe genommen werden soll.
Zitat: „Deshalb ist hier allein der Zugewinnausgleich massgeblich."
Soweit bekannt, das bringt der gesetzliche Güterstand so mit sich, der genaugenommen der der Gütertrennung mit Zugewinngemeinschaft ist. Bei Eheleuten, die im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft leben, erfolgt die Rückgewähr der unbenannten Zuwendung über den Zugewinnausgleich.
Ein Zugewinnausgleich setzt zunächst einen Zugewinn voraus.
Zitat: „1. Die Leistungen müssen beim Scheitern der Ehe in Gestalt einer messbaren Vermögensvermehrung beim anderen Ehegatten noch vorhanden sein."
Heißt das, dass das Endvermögen höher als das Anfangsvermögen sein muss? Der "andere" Ehegatte also einen Zugewinn hat? Angenommen das Endvermögen des Mannes (Zuwendungsempfänger) ist Null, also kein Zugewinn. Dann gilt: "Geschenkt ist geschenkt"
Zitat: "Dies deshalb, weil dieses Engagement ja auch Ihnen zugute kommt (zumindest hälftig)."
Die Zuwendende (Frau) hat in dem vorliegenden Fall einen Zugewinn von 30.000 Euro und soll diesen zu Hälfte ausgleichen. Also die Frau erbringt die „ganze" Leistung und bekomme „zumindest" die Hälfte zurück. Die andere Hälfte bleibt also „verschenkt". Von der zurückbekommenen Hälfte gibt sie über den Zugewinnausgleich wieder die Hälfte wieder ab, an den Zuwendungsempfänger. Das macht für den Zuwendungsempfänger (Mann) ¾ vom Ganzen für die Zuwendende (Frau) ein Viertel!
Die zusätzliche Anwendung der Regeln des § 313 BGB Störung der Geschäftsgrundlage ist nur dann zulässig, wenn der Zugewinnausgleich mit Hilfe des Grundsatzes von Treu und Glauben (§ 242 BGB) zu einem nicht vertretbaren Ergebnis geführt hat.
Wie kann hier der Grundsatz von Treu und Glauben und Glauben zu Hilfe genommen werden?
Zitat: "2. Unter Abwägung aller Umstände kann ein billiger Ausgleich nur zuerkannt werden, wenn die Aufrechterhaltung des bestehenden Vermögensstandes nach durchgeführter güterrechtlicher Auseinandersetzung für denjenigen Ehegatten, der ohne eigene Vermögensmehrungen Leistungen erbracht hat, unzumutbar ist."
Zunächst verstehe ich nicht "die Aufrechterhaltung des bestehenden Vermögensstandes nach durchgeführter güterrechtlicher Auseinandersetzung"? Was heißt das? Zunächst ein rechtskräftiges Urteil im Zugewinnverfahren?
Zitat: „Erst wenn das Ergebnis daraus unzumutbar wäre (vgl. Punkt 2), wäre danach eine Korrektur möglich.
Angenommen es bleibt dabei, dass die Frau dem Mann einen Ausgleich des Zugewinns in Höhe von 15.000 Euro zu zahlen hat und nimmt dafür dann einen Kredit auf. Dann hat Sie immer noch einen rechnerischen Gewinn von 15.000 Euro zu verzeichnen, also doch eine "eigene Vermögensmehrung"? Das Begehren einer Korrektur wäre dann erfolglos? Dann gäbe es da noch ein „besonderes Affektionsinteresse" am Haus selbst, dass sie gerne übernehmen würde, aber nicht kann, nur über den weg der Teilungsveräußerung. Die Zuteilung hat die RAin bereits "versemmelt", ein Kapitel für sich.
Wenn doch! Wie würde die die Korrektur erfolgen? In einem neuen Verfahren gem. § 313 BGB auch wieder unter Zuhilfenahme von § 242 Leistung nach Treu und Glauben?
Zitat: 3. Die Höhe des Ausgleichs hat sich daran zu orientieren, dass keine Bezahlung für die erbrachten Leistungen, sondern nur eine angemessene Beteiligung an dem gemeinsam Erarbeiteten verlangt werden kann.
Angenommen es gibt keinen Zugewinn, der auszugleichen ist. Weder beim Mann, noch bei der Frau also keine Vermögensmehrung und unzumutbar, da ehebedingter Nachteil in Bezug auf die Altersversorgung nicht ausgeglichen ist. Was entspricht dann einer "angemessenen Beteiligung am gemeinsam Erarbeiteten"?
Zunächst setzt das doch voraus, dass es "gemeinsam" erarbeitet wurde. Und eine angemessene Beteiligung schließt sich aus bei einem Haus, dass derjenige bewohnt, der die Leistung NICHT erbracht hat s.o.! Wie sieht daher juristisch gesehen eine angemessene Beteiligung aus? Insbesondere bei einer Diskrepanz zwischen Sach- und Verkehrswert mehr als 75.000 Euro?
Gilt im übrigen diese Reihenfolge: 1. Ja/Nein, wenn Nein dann Schluss? Wenn Ja, dann 2. Und so fort? Das habe ich so nur bei Gütertrennung gelesen.
Also erst das fünfte Bein abhacken und dann nachzählen ob es auch fünf gewesen sind? Oder so ähnlich? Also schlagen sich die Zuwendungen nicht in der Anfangs-Endvermögen Rechnung wieder?
Und da finde ich liegt die Krux. Denn während der Ehe liegt eigentlich Gütertrennung vor und es lässt sich trefflich über das angemessene Sozialverhalten der Ehegatten in der Ehe streiten. Der Ehegatte mit einem Jahreseinkommen von über 100.000 Euro gibt sein Geld mit vollen Händen für sich persönlich aus, der Ehegatte mit durchschnittlich 30.000 versucht es zusammenzuhalten und steckt es in Zugewinnrelevante Werte. Doch wieder Treu und Glauben?
Danke für den Hinweis mit dem Unterhalt, aber wie sich das dort begründen lässt ist mir absolut schleierhaft.
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.02.2012 | 09:24
Wie alles während der Ehe erarbeitete gehört die Immobilie mit dem Wert zum Stichtag ins Endvermögen. Es ist eine Frage der Regelung der beiden Ehepartner untereinander, wie mit dem gemeinsamen Einkommen verfahren wird. Ist ein Ehepartner damit einverstanden, dass der andere das Geld zum Fenster rausschmeißt, kann er dies eben nach dem Scheitern der Ehe nicht wieder umdrehen.
Welches Verfahren bei der Bewertung der Immobilie angewendet wird, ist je nach Fall unterschiedlich. In geeigneten Fällen wird der Wert deshalb aber auch gemittelt.
FRAGESTELLER 12.03.2012 1,4/5,0
Scheidung: Anrechnung einer Nutzungsentschädigung im Zugewinnausgleich