Source: https://www.aumass.de/category/vergaberecht
Timestamp: 2018-10-20 06:42:37
Document Index: 40520024

Matched Legal Cases: ['§ 106', '§ 106', 'Art. 76', '§ 3', '§11', '§13', 'Art. 59']

Vergaberecht | aumass – aumass eVergabe – Plattform für Ausschreibungen und eVergabe
In Schleswig-Holstein hat die Landesregierung dem Landtag ihren „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Vergaberechts in Schleswig-Holstein“ zugeleitet. Kurz darauf hat am 05.04.2018 die Verbändebeteiligung begonnen, die bis zum 17.05.2018 gehen soll. Federführend ist das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus. Weiterlesen…
Die EU-Vergaberichtlinien verändern sich ab dem Jahre 2018 erneut. Die Schwellenwerte, ab denen Ausschreibungen EU-weit zu erfolgen haben, werden nach oben angehoben. Weiterlesen…
Zum Kommissionsvorschlag über ein „Binnenmarkt-Informationstool“ schreiten die Beratungen im Europäischen Parlament und im Rat der EU in unterschiedlicher Weise fort. Der Vorschlag, der einen sehr weitreichenden Auskunftsanspruch der Kommission gegen Unternehmen für Fälle schaffen soll, in denen die Kommission Probleme bei der Durchsetzung der Binnenmarktpolitik sieht, und der insbesondere auch im öffentlichen Auftragswesen nennenswerte Bedeutung erlangen kann, ist auf sehr kontroverse Reaktionen gestoßen. Weiterlesen…
In Bayern haben alle staatlichen Auftraggeber ab 01.01.2018 die Verfahrensordnung für die Vergabe öffentlicher Liefer- und Dienstleistungsaufträge unterhalb der EU-Schwellenwerte (Unterschwellenvergabeordnung – UVgO) anzuwenden, sofern der geschätzte Auftragswert ohne Umsatzsteuer unterhalb der Schwellenwerte gemäß § 106 GWB liegt. Weiterlesen…
Anwendung der UVgO in Bayern für den staatlichen Bereich veröffentlicht
1. Einführung der Unterschwellenvergabeordnung
1Die Verfahrensordnung für die Vergabe öffentlicher Liefer- und Dienstleistungsaufträge unterhalb der EU-Schwellenwerte (Unterschwellenvergabeordnung – UVgO) vom 2. Februar 2017 (BAnz. AT 07.02.2017 B1, AT 08.02.2017 B1) ist von allen staatlichen Auftraggebern nach Maßgabe dieser Nummer anzuwenden, sofern der geschätzte Auftragswert ohne Umsatzsteuer die Schwellenwerte gemäß § 106 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) unterschreitet. Weiterlesen…
Stellungnahme der Bundesregierung zur Entschließung des Bundesrates zu der Verordnung zur Modernisierung des Vergaberechts
Vor gut einem Jahr hatte der Bundesrat der „Verordnung zur Modernisierung des Vergaberechts (VergRModVO)“ zugestimmt, weil er ein fristgemäßes Inkrafttreten der VergRModVO und damit die Umsetzung der EU-Vergaberichtlinien in Deutschland sicherstellen wollte. Zugleich hatte er aber eine Entschließung gefasst, mit der einige zuvor von den Bundesratsausschüssen empfohlenen, aber abgelehnten Änderungsanträge wiederaufgenommen wurden. Weiterlesen…
Einführung der UVgO – Fortgang
Wir hatten berichtet (vgl. Monatsinfo 03/17, S. 91), dass eine Änderung von HGrG und BHO auf den Weg gebracht wurde, um für Vergaben im Unterschwellenbereich eine freie Wahl der beschränkten Ausschreibung mit Teilnahmewettbewerb zu ermöglichen, was als Voraussetzung für die Einführung der UVgO angesehen wird. Weiterlesen…
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Wettbewerbsregisters im Bundestag
Der Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Wettbewerbsregisters ist unmittelbar nach dem Beschluss des Bundeskabinetts an den Bundesrat als besonders eilbedürftige Vorlage gemäß Art. 76 Abs. 2 Satz 4 GG übermittelt und an den Wirtschaftsausschuss, den Finanzausschuss, den Ausschuss für Innere Angelegenheiten und den Rechtsausschuss überwiesen worden. Der Gesetzentwurf stand auf der Tagesordnung der Ausschüsse am 26.04.2017 bzw. 27.04.2017. Weiterlesen…
Obwohl die Einführungserlasse zur UVgO auf Landesebene mehrheitlich noch ausstehen, wirft die UVgO ihr Licht in Liefer- und Dienstleistungsvergabe für Kommunen, Gebietskörperschaften und Versorgungswerke nach 2019 voraus. Weiterlesen…
Erster Kommentar zur UVgO vom BMWi veröffentlicht
Eine amtliche Erläuterung zur Verfahrensordnung für die Vergabe öffentlicher Liefer- und Dienstleistungsaufträge unterhalb der EU-Schwellenwerte finden Sie hier:http://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Downloads/U/unterschwellenvergabeordnung-uvgo-erlaeuterungen.pdf?__blob=publicationFile&v=6
Gesetz zur elektronischen Rechnungsstellung im öffentlichen Auftragswesen im Bundesrat
Nachdem der Entwurf eines „Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2014/55/EU über die elektronische Rechnungsstellung im öffentlichen Auftragswesen“ in zweiter und dritter Beratung den Bundestag passiert hatte (vgl. zuletzt Bericht in der Monatsinfo 12/16, S. 443), ist das Gesetz nun zur zweiten Beratung im Bundesrat eingetroffen und wird vom Ausschuss für Innere Angelegenheiten federführend behandelt (vgl. BR-Drs. 23/17 vom 20.01.2017*)). Weiterlesen…
Die Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) ist nun auch amtlich veröffentlicht. Unter dem Datum 02.01.2017 wurde sie im Bundesanzeiger veröffentlicht (BAnz AT 07.02.2017 B1). Weiterlesen…
Auf den Seiten des niedersächsischen Wirtschaftsministeriums waren zwischenzeitlich ein finaler Entwurf der Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) und der Entwurf von Erläuterungen des BMWi zu finden. Die UVgO soll die VOL/A Abschnitt 1 als abgestimmte Mustervorlage für die haushaltsrechtlichen Vergabevorschriften für die Vergabe von Liefer- und Dienstleistungen ablösen. Weiterlesen…
Bayern: Geänderte Wertgrenzen für staatliche Auftraggeber in Kraft getreten
Bayern hat zum 01.01.2017 die Wertgrenze für die Zulässigkeit der Freihändigen Vergabe für Liefer- und Dienstleistungen gemäß § 3 Abs.5 I) VOL/A auf 50.000 Euro (netto) für alle staatlichen Auftraggeber erhöht (vgl. „Änderung der Einführungsbekanntmachung VOL/A“, Bekanntmachung der Bayerischen Staatsregierung vom 06.12.2016 – Az. B II 2 – G 3/10, AIIMBI. Nr. 15 vom 23.12.2016, S. 2.181)*). Weiterlesen…
Ebenfalls zum 01.01.2017 sind die Vorschriften für bayerische kommunale Auftragsvergaben geändert worden (vgl. Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr vom 07.12.2016 – Az. IB3-1512-31-16, veröffentlicht im AllMBl. Nr. 15/2016, S. 2.190)*). Weiterlesen…
Hessen: Anwendung des 1. Abschnitts der VOB/A
In Hessen ist der 1. Abschnitt der VOB/A i.d.F. vom 22.06.2016 (vgl. BAnz. AT 01.07.2016 B4) verbindlich anzuwenden. Dies sieht der „Gemeinsame Runderlass zum öffentlichen Auftragswesen
(Vergabeerlass)“*) vom 07.11.2016 (vgl. Hessischer StAnz. Nr. 47 vom 21.11.2016, S. 1513) des Hessischen Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung im Einvernehmen mit dem Hessischen Ministerium des Innern und für Sport und dem Hessischen Ministerium der Finanzen vor. Weiterlesen…
In Mecklenburg-Vorpommern gilt seit dem 01.01.2017 die Verwaltungsvorschrift „Vergabe öffentlicher Aufträge mit geringen Auftragswerten (Wertgrenzenerlass)“ vom 08.12.2016 (vgl. AmtsBl. M-V 2016 Nr. 52 vom 27.12.2016, S. 1.144)*), die das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit im Einvernehmen mit dem Finanzministerium, dem Ministerium für Inneres und Europa und dem Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung erlassen hat. Weiterlesen…
Die CDU-Fraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen hat einen Entwurf für ein „Gesetz zur Aufhebung des Tariftreue-und Vergabegesetzes Nordrhein-Westfalen“ (vgl. LT-Drs. 16/13531 vom 22.11.2016 (Neudruck)*) eingebracht. Weiterlesen…
Am 20.12.2016 hat die Kommission mitgeteilt, dass sie zu dem Schluss gelangt sei, die Novelle des deutschen Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG 2017) stehe mit den EU-Beihilfe-vorschriften im Einklang. Weiterlesen…
In abschließender Beratung ohne Aussprache fand am 01.12.2016 die zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines „Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2014/55/EU über die elektronische Rechnungsstellung im öffentlichen Auftragswesen“ statt (vgl. zuletzt Bericht in der Monatsinfo 11/16, S. 408). Weiterlesen…
In Berlin ist die 251-seitige Koalitionsvereinbarung „Berlin gemeinsam gestalten. Solidarisch. Nachhaltig. Weltoffen“ zwischen der SPD und Die Linke sowie Bündnis 90/Die Grünen für die Legislaturperiode 2016-2021 verabschiedet worden. Weiterlesen…
Aufgrund der Änderungen in der VOB/A hat das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) die Leitlinie für die Durchführung von Präqualifikationsverfahren aktualisiert und im Bundesanzeiger bekannt gegeben (BAnz AT 28.10.2016 B7)*). Weiterlesen…
Im Abschnitt 1 VOB/A 2016 soll nun der Auftraggeber im Unterschwellenbereich selbst entscheiden welche Kommunikationsmittel er in welchem Vergabeverfahren einsetzt (§§11 ff. VOB/A). Bisher musste der Auftraggeber schriftliche Angebote immer zulassen (§13 VOB/A) und konnte damit nicht vollständig auf die E-Vergabe umstellen, dies ändert sich nun. Weiterlesen…
Die kommunalen Spitzenverbände und mehrere Organisationen der freien Berufe haben ein „Gemeinsames Positionspapier der kommunalen Spitzenverbände und maßgeblicher Organisationen der freien Berufe“ zum Entwurf der UVgO veröffentlicht. Darin wird grundsätzlich die mit der UVgO angestrebte Vereinheitlichung der Vergaberegeln im Unterschwellenbereich begrüßt. Weiterlesen…
Die Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE) soll die Eignungsprüfung durch eine einheitliche Eigenerklärung vorstrukturieren, erleichtern und vereinfachen. Der europäische Gesetzgeber hat die EEE in Art. 59 der Richtlinie 2014/24/EU eingeführt. Weiterlesen…
Die seit dem 18.04.2016 geltende VOB 2016 birgt hohes Konfliktpotential. Das neue Vergaberecht wirkt sich nun auch auf Subunternehmer mit Aufträgen unterhalb der Schwellenwerte aus. Eine Kündigung ist allein aufgrund von Vergabefehlern möglich und betrifft die gesamte Nachunternehmerkette. Ein Verschulden des Auftragnehmers ist insoweit nicht erforderlich. Weiterlesen…
Das Forum Vergabe stellt in einer Veranstaltung zur Vergabe von Bauleistungen in Hannover interessante Thesen zur neuen Struktur der VOB/A auf
1. Auch wenn der Text der VOB/A insgesamt umfangreicher geworden ist, ist die Reform wegen der Klärungen und der Stärkung von Gestaltungsmöglichkeiten positiv zu bewerten. Weiterlesen…
Stellungnahmen zum UVgO-Entwurf des BMWi
Folgende Stellungnahmen resultieren aus der Verbändeanhörung durch das BMWi:
http://www.bmwi.de/Navigation/DE/Service/Stellungnahmen/UVgO/stellungnahmen-uvgo.html
Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) hat für den Bereich Bundeshochbau mit dem „Einführungserlass zur Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) 2016“ (Az.: B I 7-81063.6/1 vom 09.09.2016)*) auf das Erscheinen der VOB 2016 Gesamtausgabe hingewiesen. Die neue Gesamtausgabe VOB 2016 ersetzt die Gesamtausgabe VOB 2012 sowie den Ergänzungsband aus dem Jahr 2015. Weiterlesen…
Am 19.09.2016 wurde mitgeteilt, dass die Kommission einen Antrag des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) auf Freistellung des deutschen Elektrizitäts- und Gaseinzelhandels vom Vergaberecht positiv beschieden hat. Weiterlesen…
Die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) wird vom Deutschen Vergabe- und Vertragsausschuss für Bauleistungen (DVA), einem von den Interessengruppen der öffentlichen Auftraggeber und der Auftragnehmer paritätisch besetzten Gremium, erarbeitet und fortgeschrieben. Weiterlesen…
Geänderte VOB/A im Bundesanzeiger veröffentlicht
BERLIN, 14.07.2016 – Der Deutsche Vergabe- und Vertragsausschuss (DVA) hat am 22.06.2016 verschiedene Änderungen der VOB/A Abschnitt 1 beschlossen und am 1.7.2016 eine Neufassung im Bundesanzeiger veröffentlicht. Der überarbeitete Abschnitt 1 VOB/A ist noch nicht anzuwenden. Weiterlesen…
BMWi: Leitfaden zum Ausfüllen der EEE
Mit der am 18.04.2016 in Kraft getretenen Reform des Vergaberechts wurde auch die Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE) eingeführt. Um das EEE-Standardformular elektronisch auszufüllen, bietet die Europäische Kommission einen Onlinedienst an (hierzu Monatsinfo 05/16, S. 185). Weiterlesen…
Diese bezwecken in erster Linie, die VOB/A für die kommende Gesamtausgabe der VOB 2016 weiter zu vereinheitlichen, um den bewährten weitgehenden Gleichlauf der einzelnen Abschnitte der VOB/A zu erhalten. Weiterlesen…
BMWi-Diskussionsentwurf zur UVgO veröffentlicht
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat auf seiner Homepage den ersten Diskussionsentwurf zur UVgO veröffentlicht.
Der Link zum Entwurf: https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Artikel/Wirtschaft/reform-der-nationalen-vergaben.html
Quelle: Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, August 2016