Source: http://kiosk.freie-fachinformationen.de/infobrief-mkg-04-2017/59254847/10
Timestamp: 2018-10-18 16:28:32
Document Index: 384272311

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 688', '§ 689', '§ 204', '§ 167', '§ 167', '§ 691', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Aktuelle Rechtsprechung g
Aktuelle Rechtsprechung geschaffen, die ausdrücklich eine Verpflichtung durch die Behörde zu einem Identifizierungsverfahren oder einer Zugangsverschlüsselung ausschließt. Störerhaftung light? Ist das neue Telemediengesetz überhaupt praxistauglich? Vermeintliche Rechteinhaber können gegenüber dem WLAN- Betreiber keine Gerichtskosten zur Durchsetzung von Ansprüchen mehr geltend machen Fabian Nowak ist Rechtsanwalt und zertifizierter Datenschutzbeauftragter bei der Rickert Rechtsanwaltsgesellschaft mbH in Bonn. Neben dem Urheber- und Medienrecht sowie dem Datenschutzrecht, befasst er sich noch schwerpunktmäßig mit dem Internetund Domainrecht. www.rickert.net Zusammen mit der Abschaffung der Störerhaftung wurde jedoch eine neue Hürde aufgestellt: § 7 Abs. 4 TMG n.F. sieht nunmehr die Möglichkeit vor, dass der Rechteinhaber einen WLAN-Betreiber zu der Einrichtung einer Zugangssperrung zu dem rechtsverletzenden Inhalt auffordern kann, sofern zur Verhinderung einer Wiederholung keine andere Möglichkeit der Abhilfe besteht und die Sperre zumutbar und verhältnismäßig wäre. Diese Regelung führt nicht nur zu einem vermehrten Aufwand für WLAN-Betreiber, sondern vor allem zu Rechtsunsicherheit. Dem WLAN-Betreiber entstehen im Rahmen des Sperrungsverlangens zwar keine Kosten. Sollte dieser einem (berechtigten) Sperrungsverlangen jedoch nicht nachkommen, besteht spätestens in einem gerichtlichen Verfahren ein Kostenrisiko. Infolgedessen könnte die Sperrungsmöglichkeit eine „Störerhaftung light“ bedeuten und zur Folge haben, dass zur Konfliktvermeidung auch unberechtigtes Sperrungsverlangen befolgt wird. Ein solches „Overblocking“ würde letztlich dem Gesetzeszweck der Öffnung des Internets zuwiderlaufen. Weiterhin ist unklar, ob die Haftungsprivilegierung des § 7 Abs. 4 TMG n.F. auch die Nutzung von sogenannten dezentral organisierten Netzwerken umfasst. Die Regelung spricht von einer Verletzung des Rechts am geistigen Eigentum bei der Inanspruchnahme eines Telemediendienstes durch den Nutzer. Dezentral organisierte Netzwerke sind jedoch z.B. Tauschbörsen, bei denen die Möglichkeit des Zugriffs auf die Dateien direkt zwischen den einzelnen Nutzern des Netzwerks erfolgt. Jeder Netzwerkteilnehmer ist somit zugleich Anbieter und Nutzer, womit bei einer restriktiven Auslegung kein Telemediendienst genutzt würde. Die bekannten Abmahnansprüche würden hierbei weiterhin bestehen bleiben. Auch dürfte der Rechtsanspruch der Sperrung gegenüber Plattformen wie YouTube und Facebook diskutiert werden. Besteht ein Rechtsanspruch auf Zugangssperrung der gesamten Plattform, auch wenn sich nur einzelne verletzende Inhalte auf der Plattform befinden, eine alleinige Sperrung dieser Inhalte technisch jedoch nicht möglich ist? In solchen Fällen wird § 7 Abs. 4 TMG n.F. wohl dahingehend aufgefasst werden müssen, dass ein Rückgriffsanspruch auf den WLAN-Betreiber aufgrund von Unverhältnismäßigkeit ausgeschlossen ist, sofern eine Rechtsdurchsetzung auch gegen den primären Störer über die (für Plattformbetreiber) weiterhin geltende Störerhaftung erfolgen kann. Ja oder nein zum Betrieb von öffentlichem WLAN? Durch die Änderung des TMG müssen sich WLAN-Betreiber durch den Wegfall eines unmittelbaren Kostenrisikos bei Abmahnungen zukünftig tatsächlich weniger Sorgen machen. Der Gesetzgeber hat jedoch im Gegenzug durch die Einführung eines Sperrungsanspruchs eine unzureichend ausgestaltete Hürde geschaffen, die neue Rechtsunsicherheit mit sich bringt, sofern sich nicht jeglichem Sperrungsverlangen gebeugt wird. Die Gerichte werden nunmehr die Aufgabe übernehmen müssen, weitere rechtliche Rahmenbedingungen für das Betreiben von öffentlichem WLAN auszugestalten. Bis dahin empfiehlt es sich, mit dem Betrieb eines öffentlichen WLAN zu warten. Mit kollegialen Grüßen Fabian Nowak 10 Infobrief Spezial MkG • Mit kollegialen Grüßen 04 | AUG 2017
Kanzleipraxis Verjährungshemmung durch das Mahnverfahren – was ist zu beachten? Das Mahnverfahren gem. §§ 688 ff. ZPO stellt nicht nur eine schnelle und kostengünstige Alternative zum ordentlichen Klageverfahren dar. In der Praxis bietet es kurz vor Ablauf der Verjährungsfrist oftmals die einzige Möglichkeit, den Eintritt der Verjährung zu verhindern. Auch wenn eine gute Kanzleiorganisation solche Situationen weitestgehend vermeidet, so lassen sich diese, zum Beispiel bei Mandatsübertragung kurz vor Ablauf der Verjährungsfrist, nicht immer ausschließen. Bleibt nur noch wenig Zeit bis zum Ablauf der Verjährungsfrist und kann eine auf Zahlung einer Geldsumme gerichtete Klage aufgrund fehlender Unterlagen oder wegen des überdurchschnittlichen Umfangs nicht mehr vor Ablauf der Verjährungsfrist eingereicht werden, so wird man beim zuständigen Mahngericht (§ 689 ZPO) den Erlass eines Mahnbescheides beantragen. Eine Zustellung innerhalb eines Monats ist noch als demnächst anzusehen Sofern der geltend gemachte Anspruch hinreichend bestimmt ist, wird dessen Verjährung gem. § 204 Abs. 1 Nr. 3 BGB durch Zustellung des Mahnbescheides gehemmt. Wird der Mahnbescheid sehr kurz vor Ablauf beantragt, ist eine Zustellung innerhalb der Verjährungsfrist regelmäßig nicht zu erwarten. Die Hemmungswirkung tritt gem. § 167 ZPO jedoch bereits mit dem Eingang des Mahnantrags ein, wenn die Zustellung „demnächst“ erfolgt. Wann erfolgt die Zustellung noch „demnächst“? Abweichend von der in der Regel geltenden Frist von 14 Tagen im Rahmen des § 167 ZPO ist bei der Zustellung des Mahnbescheids in Anlehnung an § 691 Abs. 2 ZPO eine Zustellung innerhalb eines Monats noch als „demnächst“ anzusehen (BGH NJW-RR 2006, 1436). Bei nicht vom Zustellungsbetreiber verursachten Verzögerungen, z.B. im Geschäftsbetrieb des Gerichts, sind im Einzelfall weitaus höhere Überschreitungen noch als „demnächst“ zu erachten (für mehr als zwei Monate: BGH NJW 2005, 1194). Verzögerungen nach Zustellung des Mahnbescheids haben auf die Hemmung der Verjährung keine Auswirkung (BGH NJW-RR 2008, 865). Wie lange ist die Verjährung des Anspruchs gehemmt? Die Verjährungshemmung beträgt ab Zustellung des Mahnbescheides mindestens sechs Tipp: 6-Monate-Frist ab Widerspruchsmitteilung im Blick behalten Einfach – Sicher – Günstig: V Kanzlei-EDV Das virtuelle PC-Netzwerk-System • Günstige virtuelle Arbeitsplätze statt teurer Hardware • Mit optionaler dezentraler System sicherung für höchste Datensicherheit • Einfache, expertenunabhängige Installation Jetzt informieren 0800 726 42 76 Infobrief Spezial MkG • Mit kollegialen Grüßen www.ra-micro.de/v 04 | AUG 2017 11 V i rtuel l e Kanzl e i-E D V
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