Source: http://www.servat.unibe.ch/dfr/bge/c4086050.html
Timestamp: 2020-02-25 13:07:46
Document Index: 217464824

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'BGE', 'Art. 1']

DFR - BGE 86 IV 50
BGE 86 IV 50
i.S. Schweizerische Bundesanwaltschaft gegen Müller.
Art. 1 Abs. 6 ErgMStG schliesst eine zweimalige strafrechtliche Verfolgung des militärischen Ersatzpflichtigen für denselben "Steuerbetrag" aus (Grundsatz ne bis in idem).
Am 10. September 1956 wurde Müller wegen schuldhafter Nichtbezahlung des Militärpflichtersatzes pro 1954/55 im Betrage von Fr. 276.-- von der Bezirksgerichtskommission Frauenfeld zu fünf Tagen Haft verurteilt. Am 6. September 1957 hob die Rekurskommission des Obergerichtes des Kantons Thurgau dieses Urteil wegen inzwischen eingetretener Verjährung der Strafverfolgung auf, nachdem der Kassationshof des Bundesgerichtes auf Nichtigkeitsbeschwerde hin am 24. Juni 1957 ein erstes Erkenntnis der Rekurskommission aufgehoben und die Sache zu neuer Entscheidung zurückgewiesen hatte.
Das Polizeirichteramt des Kantons Zug lehnte mit Verfügung vom 17. Oktober 1959 die Anhandnahme der Anzeige ab, weil die Strafverfolgung verjährt sei und wegen des gleichen Deliktes nicht nochmals ein Strafverfahren eingeleitet werden könne.
Die Schweizerische Bundesanwaltschaft führt Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Erkenntnis der Justizkommission sei aufzuheben und die Sache zur Bestrafung des Beschwerdegegners an die Vorinstanz zurückzuweisen.
2.- Nach Art. 1 Abs. 6 des Bundesgesetzes vom 29. März 1901 betreffend die Ergänzung des Bundesgesetzes vom 28. Juni 1878 über den Militärpflichtersatz (ErgMStG) darf wegen Nichtbezahlung des nämlichen Steuerbetrages nur einmal Strafe verhängt werden. Die Bundesanwaltschaft stellt sich auf den Standpunkt, dieses Verbot stehe einer erneuten strafrechtlichen Verfolgung des säumigen Ersatzpflichtigen dann nicht entgegen, wenn das frühere Strafverfahren zu einem Freispruch geführt habe oder aber aus irgendeinem Grund eingestellt worden sei. Voraussetzung sei lediglich eine Wiederholung des Mahnverfahrens.
Wörtlich genommen wäre nach Art. 1 Abs. 6 ErgMStG unter solchen Umständen eine mehrfache strafrechtliche Verfolgung des Ersatzpflichtigen möglich. Das wurde schon bei der parlamentarischen Beratung festgestellt, dabei aber ausdrücklich bemerkt, dass der Gesetzestext in diesem Punkte ungenau sei und nicht den wahren Sinn der Bestimmung wiedergebe (Sten. Bull. StR 1901, S. 110 Votum Python). In der Tat würde eine sich ausschliesslich auf den Wortlaut stützende Gesetzesauslegung zu dem widersinnigen Ergebnis führen, dass der Täter, der in einem ersten Verfahren bestraft wurde und sich dennoch nicht zur Erfüllung seiner Ersatzpflicht bewegen liess, trotz dieses erhöhten Verschuldens besser gestellt wäre, als der säumige Ersatzpflichtige, der im früheren Verfahren mangels Verschulden freigesprochen wurde. Dazu fällt entscheidend in Betracht, dass - stände Art. 1 Abs. 6 nicht im Gesetze - auf den Fall der Nichtbezahlung des Militärpflichtersatzes der dem materiellen Strafrecht angehörende Grundsatz ne bis in idem (BGE 56 I 77, Urteil des Kassationshofes vom 5. Juni 1947 i.S. Altherr) Anwendung fände, wonach ein Täter für ein und dieselbe Handlung nicht zweimal strafrechtlich verfolgt werden darf, und zwar auch dann nicht, wenn das erste Verfahren mit einem Freispruch endete oder wegen Verjährung usw. formell rechtskräftig eingestellt wurde (vgl. WAIBLINGER, Das Strafverfahren des Kantons Bern, S. 23 ff.). Dafür, dass der Gesetzgeber mit Art. 1 Abs. 6 ErgMStG die Stellung des militärischen Ersatzpflichtigen gegenüber diesem Grundsatz habe verschlechtern wollen, liegt nichts vor. Vielmehr ist diese Bestimmung schon nach der natürlichen Lesart als ausdrückliche Bestätigung der Unzulässigkeit erneuter Strafverfolgung zu verstehen, und ist sie - was sich zweifelsfrei aus den Materialien ergibt - auch von den eidgenössischen Räten in diesem Sinne verstanden worden (Sten. Bull. NatR 1901, S. 27 Votum Schumacher, S. 53 Votum Secrétan und insbesondere StR 1901, S. 110 Votum Python, der unter anderem wörtlich folgendes ausführte: "Je considère notre première rédaction comme insuffisante, de même que la rédaction amendée et améliorée par le Conseil national. Je désirais faire cette simple observation afin qu'il en fût pris note au procès-verbal et que plus tard, le juge appelé à appliquer cette loi sût bien que dans la pensée des deux conseils on entendait reproduire ici la règle non bis in idem, valant non seulement pour celui qui aurait été condamné, mais pour celui qui aurait été libéré; il interdira non seulement une nouvelle condamnation, mais également toute poursuite en matière pénale").
3.- Im vorliegenden Fall wurde der Beschwerdeführer wegen Nichtbezahlung des für 1954/55 geschuldeten Militärpflichtersatzes bereits in den Jahren 1956/57 strafrechtlich verfolgt. Das Strafverfahren wurde damals durch rechtskräftigen Beschluss der Rekurskommission des Obergerichtes des Kantons Thurgau eingestellt. Da die gegen Müller von der Militärpflichtersatzverwaltung des Kantons Zug erstattete Strafanzeige die Nichtbezahlung desselben "Steuerbetrages" betraf, wurde sie von der Vorinstanz mit Recht nicht an die Hand genommen.