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Timestamp: 2016-10-27 18:44:47
Document Index: 44854570

Matched Legal Cases: ['Art. 128', 'Art. 97', 'Art. 5', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 132', 'Art. 104', 'Art. 105', 'Art. 132', 'Art. 104', 'Art. 4', 'Art. 9', 'BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 7', 'Art. 85', 'Art. 7', 'Art. 85', 'Art. 7', 'Art. 85', 'Art. 7', 'Art. 85', 'Art. 6', 'Art. 7', 'BGE', 'Art. 7', 'Art. 85', 'BGE', 'Art. 7', 'Art. 85', 'Art. 85', 'Art. 105', 'Art. 52', 'Art. 7', 'BGE', 'BGE', 'Art. 85', 'Art. 85', 'Art. 7', 'Art. 85', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 85', 'Art. 7', 'BGE', 'Art. 85', 'Art. 85', 'Art. 85', 'Art. 85', 'Art. 7', 'Art. 85', 'Art. 85', 'Art. 85', 'Art. 85', 'Art. 85', 'BGE', 'Art. 85', 'Art. 85', 'Art. 85', 'Art. 134', 'e contrario', 'Art. 135', 'Art. 156', 'Art. 135', 'Art. 159']

P 71/00 (05.06.2003)
Pr�sident Sch�n, Bundesrichter Borella, Lustenberger, Ursprung und Fr�sard; Gerichtsschreiberin Bucher
W.________, 1929, Beschwerdef�hrerin, vertreten
durch Rechtsanwalt Christof Tschurr, Bellerivestrasse 59, 8008 Z�rich,
1. Gemeinde X.________, Durchf�hrungsstelle f�r
Der Bezirksrat Y.________ hiess mit Beschluss vom 1. Dezember 1999 eine von W.________ gegen verschiedene Verf�gungen der Durchf�hrungsstelle f�r Zusatzleistungen zur AHV/IV der Gemeinde X.________ (nachfolgend: Durchf�hrungsstelle) erhobene Einsprache teilweise gut, wobei er teils die auszurichtenden Leistungen (Erg�nzungsleistungen, Beihilfen, Verg�tung von Krankheitskosten) selbst festsetzte, teils die Sache zur Aktenerg�nzung an die Durchf�hrungsstelle zur�ckwies. Den Antrag auf Zusprechung einer Parteientsch�digung lehnte er ab, weil entsprechend dem Verfahrensausgang mit nur teilweisem Obsiegen der Einsprecherin die diesbez�glichen Anspruchsvoraussetzungen nicht gegeben seien.
Die von der Versicherten gegen den Beschluss des Bezirksrates eingereichte Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich in dem Sinne teilweise gut, dass es die Sache zur Durchf�hrung weiterer Abkl�rungen und zu neuem Entscheid an den Bezirksrat zur�ckwies. Hinsichtlich der Parteientsch�digung wies es die Beschwerde ab mit der Begr�ndung, auf dem Gebiet der Erg�nzungsleistungen bestehe im Einspracheverfahren vor dem Bezirksrat kein Anspruch auf Parteientsch�digung (Entscheid vom 24. Oktober 2000).
W.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren mit dem Rechtsbegehren, der kantonale Gerichtsentscheid und der Beschluss des Bezirksrates seien in Bezug auf die Parteientsch�digung aufzuheben; es sei festzustellen, dass der Versicherten f�r das Verfahren vor dem Bezirksrat eine Prozessentsch�digung nach Massgabe ihres Obsiegens zustehe; die Sache sei zur Festsetzung der Parteientsch�digung an die zust�ndige Beh�rde zur�ckzuweisen.
Die Durchf�hrungsstelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Der Bezirksrat und das Bundesamt f�r Sozialversicherung verzichten auf eine Vernehmlassung.
Das dem Parteientsch�digungsstreit zugrunde liegende kantonale Verfahren bezieht sich auf die im z�rcherischen Gesetz vom 7. Februar 1971 �ber die Zusatzleistungen zur eidgen�ssischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (nachfolgend: kantonales Gesetz �ber die Zusatzleistungen) vorgesehenen Zusatzleistungen sowohl in Form von Erg�nzungsleistungen gem�ss ELG als auch von �ber das ELG hinausgehenden kantonalrechtlichen Beihilfen.
1.1 Soweit der angefochtene Entscheid auf kantonalem Recht beruhende Zusatzleistungen betrifft, kann auf die dagegen gerichtete Verwaltungsgerichtsbeschwerde mangels Erf�llung der in Art. 128 OG in Verbindung mit Art. 97 OG und Art. 5 VwVG statuierten Sachurteilsvoraussetzung einer auf �ffentliches Recht des Bundes gest�tzten Verf�gung (siehe dazu BGE 126 V 143) nicht eingetreten werden (BGE 122 V 222 Erw. 1). Eine Bezugnahme des kantonalen Rechts auf Bundesrecht oder eine analoge Anwendung bundesrechtlicher Vorschriften im kantonalen Recht f�hrt nicht zur Annahme einer bundesrechtlichen Verf�gungsgrundlage (BGE 125 V 186).
1.2 Soweit der kantonale Gerichtsentscheid hingegen Erg�nzungsleistungen im Rahmen des ELG beschl�gt, ist auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde unabh�ngig davon einzutreten, ob es ausschliesslich um die Anwendung kantonalen Prozessrechts oder aber (auch) um jene von Bundesrecht geht. F�r die Annahme einer bundesrechtlichen Verf�gungsgrundlage gen�gt es n�mlich, wenn der dem Verfahren zugrunde liegende materiellrechtliche Streitgegenstand dem Bundessozialversicherungsrecht angeh�rt (BGE 127 V 424 Erw. 1c, 492 Erw. 1a/bb, 126 V 143).
2.1 Da der kantonale Gerichtsentscheid, soweit angefochten, nicht die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen, sondern die rein prozessuale Frage der Parteientsch�digung betrifft, hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht nur zu pr�fen, ob das vorinstanzliche Gericht Bundesrecht verletzt hat, einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollst�ndig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt worden ist (Art. 132 in Verbindung mit Art. 104 lit. a und b sowie Art. 105 Abs. 2 OG).
2.2 In Anbetracht der in rechtlicher Hinsicht auf Verletzungen von Bundesrecht beschr�nkten Kognition des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts (Art. 132 in Verbindung mit Art. 104 lit. a OG) kann dieses die Anwendung kantonalen Verfahrensrechts nicht frei, sondern nur darauf hin �berpr�fen, ob sie zu einer Verletzung von Bundesrecht, insbesondere des zur Zeit des Verfahrens vor dem Bezirksrat noch aus Art. 4 Abs. 1 aBV abgeleiteten, seit 1. Januar 2000 in Art. 9 BV ausdr�cklich verankerten Willk�rverbots, gef�hrt hat (BGE 124 V 92 Erw. 3, 120 V 416 Erw. 4a, 114 V 206 Erw. 1a). Nach der Rechtsprechung ist eine Entscheidung willk�rlich, wenn sie eine Norm oder einen klaren und unumstrittenen Rechtsgrundsatz offensichtlich schwer verletzt, sich mit sachlichen Gr�nden schlechthin nicht vertreten l�sst oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft. Willk�rliche Rechtsanwendung liegt nicht schon vor, wenn eine andere L�sung in Betracht zu ziehen oder sogar vorzuziehen w�re (BGE 128 I 182 Erw. 2.1, 127 I 41 Erw. 2a, 56 Erw. 2b, 70 Erw. 5a, 126 I 170 Erw. 3a; zu Art. 4 Abs. 1 aBV ergangene, weiterhin geltende Rechtsprechung: BGE 125 I 168 Erw. 2a, 125 II 15 Erw. 3a, 124 I 316 Erw. 5a, 124 V 139 Erw. 2b, je mit Hinweisen).
3. Das kantonale Gericht vertritt die Auffassung, das Einspracheverfahren vor dem Bezirksrat sei Bestandteil des Verwaltungsverfahrens, in welchem im Gegensatz zur Rechtslage im kantonalen Gerichtsverfahren, f�r welches Art. 7 Abs. 2 ELG in Verbindung mit Art. 85 Abs. 2 lit. f AHVG einen Anspruch auf Parteientsch�digung vorsehe, kein solcher Anspruch bestehe. Die Beschwerdef�hrerin macht demgegen�ber geltend, die vor dem Bezirksrat Einsprache erhebende Person habe bei Obsiegen sowohl nach Art. 7 Abs. 2 ELG als auch nach � 32 Abs. 1 des kantonalen Gesetzes �ber die Zusatzleistungen, je in Verbindung mit Art. 85 Abs. 2 lit. f AHVG, Anspruch auf Ersatz der Kosten der Prozessf�hrung und Vertretung.
Das kantonale Gericht vertritt die Auffassung, das Einspracheverfahren vor dem Bezirksrat sei Bestandteil des Verwaltungsverfahrens, in welchem im Gegensatz zur Rechtslage im kantonalen Gerichtsverfahren, f�r welches Art. 7 Abs. 2 ELG in Verbindung mit Art. 85 Abs. 2 lit. f AHVG einen Anspruch auf Parteientsch�digung vorsehe, kein solcher Anspruch bestehe. Die Beschwerdef�hrerin macht demgegen�ber geltend, die vor dem Bezirksrat Einsprache erhebende Person habe bei Obsiegen sowohl nach Art. 7 Abs. 2 ELG als auch nach � 32 Abs. 1 des kantonalen Gesetzes �ber die Zusatzleistungen, je in Verbindung mit Art. 85 Abs. 2 lit. f AHVG, Anspruch auf Ersatz der Kosten der Prozessf�hrung und Vertretung.
4.1 Gem�ss Art. 6 Abs. 1 Satz 1 ELG bezeichnen die Kantone die Organe, denen die Entgegennahme der Gesuche, die Festsetzung und Auszahlung der Erg�nzungsleistungen obliegen. Nach Art. 7 Abs. 1 ELG in der zur Zeit des hier zur Diskussion stehenden Verfahrens vor dem Bezirksrat geltenden Fassung (vgl. BGE 127 V 467 Erw. 1) kann gegen die Verf�gungen �ber Erg�nzungsleistungen Beschwerde gef�hrt werden. Art. 7 Abs. 2 ELG in der gleichen Fassung lautet: "Die Kantone bestimmen eine von der Verwaltung unabh�ngige Rekursbeh�rde und ordnen das Verfahren. Artikel 85 AHVG ist sinngem�ss anwendbar." Nach Abs. 1 Satz 1 dieser Vorschrift in der damals in Kraft stehenden Fassung bestimmen die Kantone eine von der Verwaltung unabh�ngige kantonale Rekursbeh�rde. Art. 85 Abs. 2 AHVG in der gleichen Fassung besagt, soweit vorliegend von Interesse: "Die Kantone regeln das Rekursverfahren. Es hat folgenden Anforderungen zu gen�gen: ... f. ... Ferner hat der obsiegende Beschwerdef�hrer Anspruch auf Ersatz der Kosten der Prozessf�hrung und Vertretung nach gerichtlicher Festsetzung." Nach der Rechtsprechung gilt die R�ckweisung zwecks erg�nzender Abkl�rungen als anspruchsbegr�ndendes Obsiegen (BGE 127 V 234 Erw. 2b/bb). Ferner hat auch eine Beschwerde f�hrende Person, die nur einen wesentlichen Teilerfolg erzielt, mindestens Anspruch auf eine wesentliche Teilentsch�digung ihrer Parteikosten (SVR 2001 AHV Nr. 4 S. 12 Erw. 4a mit Hinweisen).
Das am 1. Januar 2003 in Kraft getretene Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000, durch welches Art. 7 ELG und Art. 85 AHVG aufgehoben wurden (AS 2002 3403 und 3415), ist f�r die Frage, ob der Beschwerdef�hrerin f�r das Verfahren vor dem Bezirksrat zu Recht keine Parteientsch�digung zugesprochen wurde, ohne Belang, weil der Beschluss dieser Beh�rde vor dem 1. Januar 2003 erging (vgl. noch nicht in der Amtlichen Sammlung ver�ffentlichtes Urteil T. vom 23. Januar 2003, H 255/02, Erw. 2.2).
4.2 Nach � 21 Abs. 1 (in Verbindung mit � 1 Abs. 1 lit. a) des kantonalen Gesetzes �ber die Zusatzleistungen sind die Erg�nzungsleistungen von der Wohnsitzgemeinde zu gew�hren. Gem�ss � 30 kann gegen Entscheide der Gemeindeorgane beim zust�ndigen Bezirksrat Einsprache erhoben werden; dessen Einspracheentscheide k�nnen ans Sozialversicherungsgericht weitergezogen werden. Gem�ss � 32 Abs. 1 finden auf das Einsprache- und Beschwerdeverfahren die in Art. 85 AHVG enthaltenen Verfahrensgrunds�tze entsprechende Anwendung.
5.1 Entgegen der kantonalrechtlichen Bezeichnung handelt es sich beim im kantonalen Gesetz �ber die Zusatzleistungen vorgesehenen Rechtsmittel an den Bezirksrat nicht um eine Einsprache im eigentlichen Sinne, sondern um eine Beschwerde, weil es sich nicht an die verf�gende Stelle selbst (vgl. zur Einsprache z.B. Art. 105 Abs. 1 UVG in der bis zum Inkrafttreten des ATSG geltenden Fassung und Art. 52 Abs. 1 ATSG), sondern an eine �bergeordnete Beh�rde richtet (vgl. Ulrich H�felin/Georg M�ller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Aufl., Z�rich/Basel/Genf 2002, Rz 1745 und 1815). Der Bezirksrat ist bei Erg�nzungsleistungen betreffenden Streitigkeiten erste und das Sozialversicherungsgericht zweite kantonale Beschwerdeinstanz. Der Kanton Z�rich hat im Rahmen von Art. 7 ELG einen zweistufigen kantonalen Instanzenzug geschaffen (vgl. BGE 116 V 101).
5.2 Das Eidgen�ssische Versicherungsgericht erkl�rte in BGE 110 V 58 Erw. 3b f�r den Bereich der Alters- und Hinterlassenenversicherung sowie der Invalidenversicherung, aus den Materialien gehe klar die Einstufigkeit des kantonalen Rekursverfahrens hervor, die im Gesetz ihren positivrechtlichen Ausdruck gefunden habe. Die Bestimmungen des Art. 85 Abs. 2 AHVG seien offensichtlich nicht f�r ein mehrstufiges Rechtsmittelverfahren konzipiert worden, was sich gerade am Beispiel des Art. 85 Abs. 2 lit. f AHVG zeige, der lediglich vom obsiegenden Beschwerdef�hrer spreche. Daher sei eine zweite kantonale Beschwerdeinstanz im Bereich des AHV/IV-Rechts unzul�ssig. Wie es sich im Bereich der Erg�nzungsleistungen verhalte, wurde offen gelassen.
In der Botschaft zum Entwurf eines Bundesgesetzes �ber Erg�nzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung vom 21. September 1964 (BBl 1964 II 681 ff.) erl�uterte der Bundesrat Art. 7 des Entwurfs (BBl 1964 II 714), der unver�ndert zum Gesetz geworden ist (AS 1965 540), dahin, dass gegen Verf�gungen �ber Erg�nzungsleistungen in erster Instanz bei einer von der Verwaltung unabh�ngigen kantonalen Rekursbeh�rde Beschwerde erhoben werden k�nne, wobei die Kantone das Verfahren der erstinstanzlichen Rechtsprechung nach den f�r die AHV und IV massgebenden Grunds�tzen (Art. 85 AHVG) regeln sollten (BBl 1964 II 707). In seinen Erl�uterungen zu Art. 8 des Entwurfs ist von der dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht obliegenden zweitinstanzlichen Rechtsprechung die Rede (a.a.O.). Trotz dieses Hinweises auf ein einstufiges kantonales Beschwerdeverfahren entschied das Eidgen�ssische Versicherungsgericht in BGE 116 V 103 Erw. 2c in Beantwortung der zuvor offen gelassenen Frage, der zweifache kantonale Instanzenzug, wie er im z�rcherischen Verfahrensrecht f�r Streitigkeiten �ber Erg�nzungsleistungen vorgesehen sei, k�nne bundesrechtlich nicht als unzul�ssig bezeichnet werden. Dabei gab es unter dem Gesichtspunkt der Rechtssicherheit der seit langem befolgten Praxis im Sinne der z�rcherischen L�sung den Vorzug gegen�ber der aus den Materialien hervorgehenden Einstufigkeit des kantonalen Rekursverfahrens.
5.3 Aufgrund des Gesagten steht fest, dass der Gesetzgeber beim Erlass von Art. 85 AHVG und bei jenem des auf diese Bestimmung verweisenden Art. 7 ELG von einer einzigen kantonalen Beschwerdeinstanz ausgegangen ist. Die bundesgesetzliche Regelung befasst sich nicht mit einem zweistufigen kantonalen Instanzenzug, wie ihn die Praxis im Bereich der Erg�nzungsleistungen zul�sst, und �ussert sich dementsprechend auch nicht zu den im Verfahren vor einer allf�lligen unteren kantonalen Rekursinstanz geltenden Grunds�tzen. Das Fehlen einer ausdr�cklichen den Anspruch auf Parteientsch�digung im Verfahren vor einer allf�lligen unteren kantonalen Beschwerdeinstanz betreffenden Anordnung stellt unter diesen Umst�nden nicht eine bewusst negative Antwort des Gesetzgebers, ein so genanntes qualifiziertes Schweigen, dar. Es steht deshalb der Bejahung eines Anspruchs der vor dem Bezirksrat als unterer kantonaler Rechtsmittelinstanz obsiegenden Beschwerde (kantonalrechtlich Einsprache) f�hrenden Partei auf eine Parteientsch�digung nicht entgegen (vgl. BGE 125 V 11 Erw. 3).
Um zu entscheiden, ob ein Anspruch auf Parteientsch�digung im Verfahren vor dem Bezirksrat aufgrund des kantonalen Rechts besteht, ist zu pr�fen, ob � 32 Abs. 1 des kantonalen Gesetzes �ber die Zusatzleistungen willk�rlich angewandt wurde. Dieser weist folgenden Wortlaut auf: "Auf das Einsprache- und Beschwerdeverfahren finden die in Art. 85 des Bundesgesetzes �ber die Alters- und Hinterlassenenversicherung enthaltenen Verfahrensgrunds�tze entsprechende Anwendung."
6.1 Mit der zitierten Bestimmung unterwirft das kantonale Recht das "Einspracheverfahren" vor dem Bezirksrat den gleichen Regeln wie das Beschwerdeverfahren vor dem Sozialversicherungsgericht. Dass die Verfahrensgrunds�tze des Art. 85 AHVG nicht schlechthin, sondern nur "entsprechende" Anwendung finden, kann klarerweise nicht bedeuten, dass auf diese Verfahren nicht alle der in Art. 85 Abs. 2 AHVG aufgez�hlten Regeln anwendbar w�ren. Der kantonale Gesetzgeber wollte n�mlich mit � 32 Abs. 1 des Gesetzes �ber die Zusatzleistungen offensichtlich erreichen, dass das erg�nzungsleistungsrechtliche Verfahren vor dem Sozialversicherungsgericht, auf welches sich die Anforderungen des Art. 85 Abs. 2 AHVG in Verbindung mit Art. 7 Abs. 2 ELG unbestrittenermassen beziehen, den bundesrechtlichen Mindeststandards entspricht. Nachdem die kantonale Vorschrift hinsichtlich der Verfahrensgrunds�tze keine Unterscheidung zwischen "Einsprache-" und Beschwerdeverfahren trifft, kann sie nur so zu verstehen sein, dass die Anforderungen des Art. 85 Abs. 2 AHVG f�r das "Einspracheverfahren" vor dem Bezirksrat ebenso integral "entsprechend" gelten wie f�r das Beschwerdeverfahren vor dem Sozialversicherungsgericht. Mit dem Ausdruck "entsprechende Anwendung" muss demnach gemeint sein, dass zwar alle in Art. 85 Abs. 2 AHVG enthaltenen Grunds�tze anwendbar, aber mit den durch die jeweilige Verfahrensart bedingten Anpassungen zu lesen sind, weil der Wortlaut von Art. 85 Abs. 2 AHVG nicht auf einen zweistufigen kantonalen Instanzenzug zugeschnitten ist.
So kommt man wegen der Vorschaltung des Rechtsmittelverfahrens vor dem Bezirksrat schon hinsichtlich des kantonalen gerichtlichen Beschwerdeverfahrens namentlich nicht umhin, Art. 85 Abs. 2 lit. f AHVG so zu lesen, dass nicht der obsiegende Beschwerdef�hrer, sondern die obsiegende versicherte Person Anspruch auf Ersatz der Kosten der Prozessf�hrung und Vertretung nach gerichtlicher Festsetzung hat; denn w�hrend Art. 85 Abs. 2 lit. f AHVG von der in einem einstufigen kantonalen Beschwerdeverfahren regelm�ssig zutreffenden Idee ausgeht, die Beschwerde ans kantonale Gericht werde von der versicherten Person erhoben, wird im zweistufigen kantonalen Instanzenzug vor der oberen kantonalen Rechtsmittelbeh�rde nicht selten unter anderem die Gemeinde (vgl. � 30 Abs. 2 des kantonalen Gesetzes �ber die Zusatzleistungen) als Beschwerdef�hrerin auftreten und die versicherte Person in der Rolle der Beschwerdegegnerin stehen (vgl. BGE 108 V 111). Ebenso dr�ngt es sich f�r das hier interessierende Verfahren vor dem Bezirksrat auf, in den in Art. 85 Abs. 2 AHVG aufgez�hlten Regeln insbesondere "Beschwerde" durch "Einsprache", "Beschwerdef�hrer" durch "Einsprecher" und "nach gerichtlicher Festsetzung" durch "nach Festsetzung durch den Bezirksrat" zu ersetzen. Solche Auslegungen, nicht das Wegfallen einzelner Verfahrensgrunds�tze, werden nach dem Gesagten durch die Einschr�nkung der nur "entsprechenden" Anwendung gedeckt.
6.2 Da Art. 85 Abs. 2 lit. f AHVG dem (ganz oder teilweise) obsiegenden Beschwerdef�hrer einen Anspruch auf Ersatz der Kosten der Prozessf�hrung und Vertretung einr�umt, steht somit nach � 32 Abs. 1 des kantonalen Gesetzes �ber die Zusatzleistungen in entsprechender Anwendung von Art. 85 Abs. 2 lit. f AHVG der Einsprecherin, die hinsichtlich der Leistungen gem�ss ELG offensichtlich einen wesentlichen Teilerfolg erzielt hat, im Verfahren vor dem Bezirksrat klarerweise eine Parteientsch�digung zu. Indem das kantonale Gericht einen Anspruch auf Parteientsch�digung f�r das Verfahren vor dem Bezirksrat schon im Grundsatz ausschloss und daher den einen solchen Anspruch wegen des nur teilweisen Obsiegens verneinenden Beschluss des Bezirksrates nicht auch hinsichtlich der Parteientsch�digung beanstandete, hat es die erw�hnte kantonale Norm offensichtlich schwer verletzt. Sein Entscheid verst�sst folglich diesbez�glich gegen das Willk�rverbot und damit gegen Bundesrecht.
F�r den vorliegend betroffenen Kanton Z�rich ist demnach die Verneinung eines Anspruchs auf Parteientsch�digung f�r das erg�nzungsleistungsrechtliche Verfahren vor dem Bezirksrat schon in Anbetracht des kantonalen Rechts zu korrigieren. Es kann daher offen bleiben, ob, wo wie im Kanton Z�rich im Bereich der Erg�nzungsleistungen im Rahmen des ELG ein zweistufiger kantonaler Instanzenzug vorgesehen ist, im unterinstanzlichen kantonalen Rechtsmittelverfahren (auch) von Bundesrechts wegen ein Anspruch der obsiegenden versicherten Person auf Parteientsch�digung besteht.
Da es nicht die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen betrifft, ist das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht kostenpflichtig (Art. 134 OG e contrario). Entsprechend dem Prozessausgang sind die Gerichtskosten von der Gemeinde X.________, Durchf�hrungsstelle f�r Zusatzleistungen zur AHV/IV, zu tragen (Art. 135 in Verbindung mit Art. 156 Abs. 1 OG). Diese hat der Beschwerdef�hrerin ausserdem eine Parteientsch�digung f�r das letztinstanzliche Verfahren zu bezahlen (Art. 135 in Verbindung mit Art. 159 Abs. 2 OG).
In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, soweit darauf einzutreten ist, wird der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z�rich vom 24. Oktober 2000 dahin abge�ndert, dass die Sache unter auch diesbez�glicher Gutheissung der Beschwerde zur Zusprechung einer Parteientsch�digung an den Bezirksrat Y.________ zur�ckgewiesen wird.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden der Gemeinde X.________, Durchf�hrungsstelle f�r Zusatzleistungen zur AHV/IV, auferlegt.
Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 500.-- wird der Beschwerdef�hrerin zur�ckerstattet.
Die Gemeinde X.________, Durchf�hrungsstelle f�r Zusatzleistungen zur AHV/IV, hat der Beschwerdef�hrerin f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht eine Parteientsch�digung von Fr. 2‘500.-- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich wird die Parteientsch�digung f�r das kantonale Gerichtsverfahren entsprechend dem Ausgang des letztinstanzlichen Prozesses neu festzusetzen haben.