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Timestamp: 2018-11-21 21:00:43
Document Index: 226752629

Matched Legal Cases: ['Art. 55', 'BGer', 'Art. 50', 'Art. 22', 'Art. 20', 'Art. 52', 'Art. 63']

13Y_1/2016 02.05.2016
13Y_1/2016
Mit Eingaben vom 3. und 8. Dezember 2015 verlangte A.________ eine beschwerdefähige Verfügung bezüglich der beantragten Einsicht in die Akten der bundesgerichtlichen Verfahren 2C_593/2015 und 1C_213/2009 sowie der Verfahren 1C_459/2012, 5A_549/2012, 1C_213/2013, 1C_772/2013, 1B_413/2014, 1C_32/2014, 1C_205/2014, 1C_321/2014, 1C_389/2014, 1C_616/2014 und 1C_617/2014.
Am 14. Dezember 2015 lehnte der Generalsekretär des Bundesgerichts die beantragte Akteneinsicht ab. Diese Verfügung wurde gleichentags der Schweizerischen Post übergeben. Am 17. Februar 2016 nahm A.________ sie entgegen.
Mit Schreiben vom 1. März 2016 (Postaufgabe: 12. März 2016) reichte A.________ dagegen Beschwerde bei der Rekurskommission des Bundesgerichts ein.
Nach Art. 55 lit. c des Reglements für das Bundesgericht vom 20. November 2006 (BGerR; SR 173.110.131) ist die Rekurskommission des Bundesgerichts zuständig für die Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen des Generalsekretärs gestützt auf die Verordnung des Bundesgerichts vom 27. September 1997 (SR 152.21) zum Archivierungsgesetz vom 26. Juni 1998 (BGA; SR 152.1).
Mit Eingaben vom 3. und 8. Dezember 2015 ersuchte die Beschwerdeführerin um Erlass einer beschwerdefähigen Verfügung bezüglich der beantragten Akteneinsicht. Mit E-Mail vom 14. Dezember 2015 informierte sie das Generalsekretariat, sie habe bis anhin keine Bestätigung des von ihr beantragten Termins vom 15. Dezember 2015 erhalten und erwarte eine Stellungnahme zum weiteren Vorgehen. Das Generalsekretariat teilte ihr umgehend mit, die Antwort auf ihr Gesuch vom 3. resp. 8. Dezember 2015 sei per Post unterwegs. Daraufhin antwortete die Beschwerdeführerin, sie nehme wie angekündigt vom 15. Dezember 2015 bis 15. Februar 2016 keine Post entgegen. Die Verfügung vom 14. Dezember 2015 war gleichentags der Schweizerischen Post übergeben worden und wurde von der Beschwerdeführerin nach Ablauf des Rückbehaltungsauftrags am 17. Februar 2016 abgeholt. Am 12. März 2016 übergab die Beschwerdeführerin ihre Beschwerde der Post. Damit hat sie die Beschwerdefrist von 30 Tagen, welche angesichts der Abholfrist von sieben Tagen und unter Berücksichtigung des Fristenstillstands vom 18. Dezember bis und mit 2. Januar am 1. Februar 2016 endete, nicht eingehalten (Art. 50 VwVG in Verbindung mit Art. 22a Abs. 1 lit. c und Art. 20 Abs. 2bis VwVG).
Aus der Beschwerdeschrift geht nicht klar hervor, was die Beschwerdeführerin genau will, zumal Begehren um Akteneinsicht mit solchen um Wiedererwägung vermischt werden. Ob sich die Beschwerdeführerin in rechtsgenüglicher Weise mit dem angefochtenen Entscheid auseinandersetzt, erscheint überdies fraglich. Da auf die Beschwerde aber bereits infolge verspäteter Einreichung nicht einzutreten ist, kann auf die Ansetzung einer Nachfrist zur Verbesserung (Art. 52 Abs. 2 VwVG) verzichtet werden.
Auf die Erhebung von Verfahrenskosten wird umständehalber verzichtet (Art. 63 Abs. 1 Satz 3 VwVG).