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Timestamp: 2018-04-27 01:09:59
Document Index: 110210045

Matched Legal Cases: ['§ 72', '§ 72', '§ 41', '§ 41', '§ 16', '§ 41', '§ 72', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 18', '§ 7', '§ 3']

BMVBW-34-0003-A003
BMVBW-34-0003-A003.htm
Zum Hauptdokument : Verwaltungsrichtlinie Wahrnehmung der behördlichen Aufsicht gemäß § 72 Infektionsschutzgesetz im Bereich der Eisenbahnen des Bundes
Anhang III der Verwaltungsrichtlinie vom 01.01.2003 zur Wahmehmung der behördlichen Aufsicht gemäß § 72 Infektionsschutzgesetz
Entsorgung der fäkalen Abwässer
von Vakuum-WC-Anlagen sowie der Grauwässer
aus Schienenfahrzeugen im Bereich
der Eisenbahnen des Bundes
(Abwasserbeseitigungsanlagen)
Gemäß § 41 des Infektionsschutzgesetzes haben die Abwasserbeseitigungspflichtigen darauf hinzuwirken, dass Abwasser so beseitigt wird, dass Gefahren für die menschliche Gesundheit durch Krankheitserreger nicht entstehen. Einrichtungen zur Beseitigung dieses Abwassers unterliegen der infektionshygienischen Überwachung durch die zuständige Behörde.
Dieser Anhang wurde durch das Eisenbahn-Bundesamt (EBA) herausgegeben, um im Bereich der Eisenbahnen des Bundes den Betreibern von stationären und mobilen Anlagen, durch die Fäkalien und Grauwässer aus den Schienenfahrzeugen entsorgt werden, ein geeignetes Anleitungsmittel zur Verfügung zu stellen und um eine bundesweit einheitliche Verfahrensweise bei Planung, Bau, Betrieb und Instandhaltung dieser Anlagen zu gewährleisten.
Diese Unterlage gilt nicht für fäkale Abwässer, denen chemische Zusätze zugegeben wurden!
Rechtliche Grundlagen für den Bereich der Eisenbahnen des Bundes
Infektionsschutzgesetz, § 41, § 16
Richtlinie "Wasserrecht und die Eisenbahnen des Bundes" der Länderarbeitsgemeinschaft Wasser (LAWA) vom 29.08.2000
Benutzung öffentlicher Abwasseranlagen
Bedingungen für die Einleitung des Abwassers
Anforderungen an die Beschaffenheit des Abwassers
Einleitungsbauwerke und Kontrollschächte
Anforderungen an Abwasserentsorgungsanlagen gemäß Unfallverhütungsvorschrift GUV 7.4 – Abwassertechnische Anlagen –
Betriebsanweisung (Dienstanweisung)
1. Rechtliche Grundlagen für den Bereich der Eisenbahnen des Bundes
1.1. Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz – IfSG)1
Aus § 41, Abs. 1, in Zusammenhang mit § 72 IfSG ergibt sich, dass die Betreiber von Abwasserbeseitigungs-anlagen im Bereich der Eisenbahnen des Bundes darauf hinzuwirken haben, dass Abwasser so beseitigt wird, dass Gefahren für die menschliche Gesundheit durch Krankheitserreger nicht entstehen. Einrichtungen zur Beseitigung dieses Abwassers unterliegen der infektionshygienischen Überwachung durch das Eisenbahn-Bundesamt (EBA). Die Betreiber von Abwasserbeseitigungsanlagen sind verpflichtet, den Beauftragten des EBA Grundstücke, Räume, Anlagen und Einrichtungen zugänglich zu machen und auf Verlangen Auskunft zu erteilen, soweit dies zur Überwachung erforderlich ist. ...
Allgemeine Maßnahmen des EBA
Werden Tatsachen festgestellt, die zum Auftreten einer übertragbaren Krankheit führen können, oder ist anzunehmen, dass solche Tatsachen vorliegen, so trifft das EBA auf der Grundlage des § 16 Abs. 1 IfSG die notwendigen Maßnahmen zur Abwendung der dem Einzelnen oder der Allgemeinheit hierdurch drohenden Gefahren.
In diesen Fällen sind die Beauftragten des EBA gemäß § 16 Abs. 2 IfSG zur Durchführung von Ermittlungen und zur Überwachung der angeordneten Maßnahmen berechtigt, Grundstücke, Räume, Anlagen und Einrichtungen sowie Verkehrsmittel aller Art zu betreten und Bücher oder sonstige Unterlagen einzusehen und hieraus Abschriften, Ablichtungen oder Auszüge anzufertigen sowie sonstige Gegenstände zu untersuchen oder Proben zur Untersuchung zu fordern oder zu entnehmen. Der Betreiber der Abwasserbeseitigungsanlage ist verpflichtet, den Beauftragten des EBA Grundstücke, Räume, Anlagen, Einrichtungen und Verkehrsmittel sowie sonstige Gegenstände zugänglich zu machen. Personen, die über die oben genannten Tatsachen Auskunft geben können, sind verpflichtet, auf Verlangen die erforderlichen Auskünfte insbesondere über den Betrieb und den Betriebsablauf einschließlich dessen Kontrolle zu erteilen und Unterlagen einschließlich dem tatsächlichen Stand entsprechende technische Pläne vorzulegen.
Soweit es die Aufklärung der epidemischen Lage erfordert, kann das EBA gemäß § 16 Abs. 3 IfSG Anordnungen über die Übergabe von Untersuchungsmaterialien zum Zwecke der Untersuchung und Verwahrung an Institute des öffentlichen Gesundheitsdienstes oder andere vom Land zu bestimmende Einrichtungen treffen.
1.2. Richtlinie "Wasserrecht und die Eisenbahnen des Bundes" der Länderarbeitsgemeinschaft Wasser (LAWA) vom 29.08.2000
In der o.g. Richtlinie der "Länderarbeitsgemeinschaft Wasser" ist von den Bundesländern folgendes verbindlich erklärt worden:
a) Die Abwasseranlagen der Eisenbahnen des Bundes sind entsprechend den landesrechtlichen Bestimmungen auch von den Betreibern selbst zu überwachen.
b) Nach § 18 a des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG)2 ist Abwasser so zu beseitigen, dass das Wohl der Allgemeinheit nicht beeinträchtigt wird. Daher müssen auch Abwässer aus Reisezügen ordnungsgemäß entsorgt, d.h. gesammelt und einer Abwasserbehandlung zugeführt werden. Dies kann auch durch Einleiten in das öffentliche Kanalisationsnetz erfolgen, soweit es sich ausschließlich um Abwässer handelt, die dem Anwendungsbereich des Anhangs 1 der Abwasserverordnung nach § 7a WHG unterliegen.
c) Die Eisenbahnen des Bundes treffen die entsprechenden technischen Vorkehrungen, um diesem Erfordernis Rechnung zu tragen.
Gemäß der Verfügung des Präsidenten des EBA vom 05.11.2003 (basierend auf dem Beschluss des Verwaltungsgerichtes Köln vom 21.10.2003) wird das EBA bis zur Entscheidung in der Hauptsache das Auffangen von Handwaschwasser nicht mehr fordern.
1.3. Benutzung öffentlicher Abwasseranlagen
Abwässer aus Sammelbehältern für Fäkalien und Grauwässer der Schienenfahrzeuge sind, da sie nur organische Verschmutzungen enthalten, ihrer Beschaffenheit nach den häuslichen Abwässern zuzuordnen und in öffentliche Abwasseranlagen einzuleiten.
Diese öffentlichen Abwasseranlagen, d.h. Kanäle, Kläranlagen und sonstige Anlagen zur Fortleitung und Reinigung von Abwasser, werden in der Regel durch Kommunen (Gemeinden, Städte) oder Abwasserverbände betrieben.
Die Einleitung von Abwässern in öffentliche Abwasseranlagen wird in der Regel durch die Satzungen der Betreiber, die aufgrund der Kommunalabgabengesetze der Bundesländer erlassen werden, in einigen Fällen aber auch in öffentlich-rechtlichen Verträgen oder durch privatrechtliche Geschäftsbedingungen, geregelt.
2. Bedingungen für die Einleitung des Abwassers
2.1. Genehmigungsverfahren
Für die Benutzung von Abwasseranlagen, d.h. die Einleitung von Abwässern in ein öffentliches Kanalnetz, ist eine Genehmigung der zuständigen Landesbehörden erforderlich. Diese Einleitungsgenehmigung ist bei Abnahme der Abwasserbeseitigungsanlage vorzulegen und während des Betriebes der Anlage beim Betreiber vorzuhalten.
Im Genehmigungsverfahren kann der Betreiber einer öffentlichen Abwasseranlage bestimmte Anforderungen, sowohl hinsichtlich der Ausführung der Einleitungsstellen, als auch der Art, Menge und Beschaffenheit des einzuleitenden Abwassers stellen, die auf die Notwendigkeit des Betriebs der öffentlichen Abwasseranlage (Kanalnetz und Kläranlage) abgestimmt sein müssen.
2.2. Anforderungen an die Beschaffenheit des Abwassers
Im Rahmen des Genehmigungsverfahrens für das Einleiten von Abwasser hat der Betreiber einer öffentlichen Abwasseranlage das Recht, Bedingungen zur Beschaffenheit des in das Kanalnetz einzuleitenden Abwassers zu stellen.
Nach den Satzungen ist das Einleiten von Abwasser in der Regel unbedenklich, wenn u.a.
– die öffentlichen Abwasseranlagen in ihrem Bestand und Betrieb nicht nachteilig beeinflusst werden und
– das in den Abwasseranlagen beschäftigte Personal gesundheitlich nicht beeinträchtigt wird.
Eine nachteilige Beeinflussung des Betriebs der öffentlichen Kläranlagen ist durch die Abwässer aus den Schienenfahrzeugen im allgemeinen nicht gegeben, da ihre Belastung ausschließlich organischer Natur ist.
Dem Abwasser aus Entsorgungsanlagen der Eisenbahnen des Bundes werden keinerlei chemische Zusatzstoffe zugefügt. Dadurch werden allerdings auch natürliche Faulungsvorgänge nicht behindert. Bei der Faulung entstehen Sulfide, die in Form von gasförmigem Schwefelwasserstoff (H2S) auftreten. Die dadurch bedingte Geruchsbelästigung ist meist nur unmittelbar bei der Entsorgung der Schienenfahrzeuge von Bedeutung. Die Sulfide können aber durch ihre aggressive Wirkung (Bildung von schwefliger Säure) in hoher Konzentration den Beton von Kanalrohren und Schächten angreifen.
In Sonderfällen, die durch die Örtlichkeit und Struktur des öffentlichen Kanalnetzes gegeben sein können, wie z.B. durch Regenwasser- Entlastungen bei Mischwasser-Kanalisationen oder bei stark belasteten öffentlichen Kläranlagen, kann die hohe Konzentration der organischen Fracht (BSB5 und CSB) und der vergleichsweise hohe Feststoffgehalt Anlass zu Beschränkungen bei der Einleitung sein, weil hierdurch möglicherweise das öffentliche Kanalnetz beeinträchtigt werden könnte.
In solchen Fällen soll zunächst versucht werden, die Konzentration der WC-Abwässer z.B. durch Pufferung und / oder Vermischung mit Abwasser aus anderen Anfallstellen entsprechend zu erniedrigen. Eine Verdünnung mit Trinkwasser ist jedoch in allen Fällen verboten.
Entscheidend für die Beurteilung der einzuleitenden Abwässer ist ihre Beschaffenheit an der Einleitungsstelle, d.h. der Übergabestelle zwischen innerbetrieblichem und öffentlichem Kanalnetz (vergleiche auch Punkt 3.1). Dies gilt jedoch nicht für die Erhebung von Starkverschmutzerzuschlägen; diese werden nach den Abflusswerten aus der Entsorgung der WC's veranschlagt.
3. Einleitung des Abwassers
3.1. Einleitungsstelle
Der Ort der Einleitung der Abwässer aus dem Bahnbereich in das öffentliche Kanalnetz muss mit den Betreibern der öffentlicher Abwasseranlagen vereinbart werden.
Die Zahl der Einleitstellen soll möglichst gering gehalten werden; soweit örtlich möglich, sollen alle Abwässer des entsprechenden Bahnbereiches so zusammengeführt werden, dass nur an einer einzigen Stelle eingeleitet wird.
Es soll in einen Mischwasser- oder, bei Trennsystem, einen Schmutzwasserkanal eingeleitet werden, der zur Zeit der Einleitung ausreichende Wassermengen führt, um den ablagerungsfreien Abtransport der feststoffhaltigen Abwässer zu gewährleisten.
3.2. Einleitungsbauwerke und Kontrollschächte
Das Abwasser muss dem öffentlichen Kanalnetz über der Rückstauebene, die meist auf Höhe der Straßenoberkante an der Einleitungsstelle liegt, zugeführt werden. Soweit der Abfluss aus der Abwasserbeseitigungsanlage unter der Rückstauebene liegt, muss das Abwasser mit einer Hebeanlage (Abwasserpumpe) über die Rückstauebene gepumpt werden.
Vor der Einleitungsstelle muss auf dem Bahngelände ein Kontrollschacht gebaut werden, aus dem eine Kontrolle der abfließenden Abwässer und eine Probenahme möglich ist. Der Kontrollschacht muss für die Betreiber öffentlicher Abwasseranlagen jederzeit zugänglich sein, um dort Proben nehmen oder Verstopfungen beseitigen zu können.
Bei den mobilen Entsorgungsanlagen der Bahnen ist für die Übergabe des Abwassers in das Kanalnetz an einer geeigneten Stelle, an der ein ausreichender Rohrquerschnitt des Kanals und eine ausreichende Abwasserführung für einen guten Abtransport der Fäkalwässer vorliegen, ein Schacht zu schaffen. Ggf. sind Spüleinrichtungen vorzusehen.
4. Anforderungen an Abwasserentsorgungsanlagen gemäß Unfallverhütungsvorschrift GUV 7.4 – Abwassertechnische Anlagen – (Auszug)3
4.1. Betriebsanweisung (Dienstanweisung)
Der Betreiber hat für die abwassertechnische Anlage eine Betriebsanweisung (Dienstanweisung) in verständlicher Form und Sprache aufzustellen. Sie regelt das Verhalten im Betrieb zur Vermeidung von Unfall- und Gesundheitsgefahren und dient als Grundlage für Unterweisungen.
Die Betriebsanweisung muss die In- und Außerbetriebnahme der Anlage und den Arbeitsablauf bei der Entsorgung von Grauwässern und von Fäkalien aus geschlossen WC von Schienenfahrzeugen erklären. Die Betriebsanweisung umfasst u.a. auch sicherheitsrelevante Angaben über betriebliche Ergänzungen zu Gebrauchsanleitungen des Herstellers der Anlagen, das Verhalten beim Auftreten und Beseitigen von Störungen bzw. Unregelmäßigkeiten und Erste-Hilfe-Maßnahmen.
Die Betriebsanweisung ist den Beschäftigten in der Abwasserentsorgungsanlage bekannt zu machen; diese haben die Betriebsanweisung zu beachten. Die Forderung nach Bekanntmachung ist z.B. erfüllt, wenn die Betriebsanweisung den Beschäftigten gegen Unterschrift ausgehändigt wird und im Bereich der Ver- und Entsorgungsanlage oder an sonstiger geeigneter Stelle gut sichtbar aushängt bzw. ausliegt.
Anmerkung des EBA:
Wird die Entsorgung von Fäkalien und Grauwässern auch durch ausländische Mitarbeiter durchgeführt, die die deutsche Sprache nicht oder nur unvollständig beherrschen, ist die Betriebsanweisung zusätzlich in der jeweiligen Fremdsprache zu erstellen.
Der Unternehmer hat dafür zu sorgen, dass Abwasserentsorgungsanlagen und Betriebsmittel in ordnungsgemäßen Zustand gehalten und nach den Betriebsanweisungen betrieben werden. Diese Forderung gilt als erfüllt, wenn notwendige Wartungs-, Inspektionsarbeiten regelmäßig vorgenommen und Instandsetzungsarbeiten unverzüglich durchgeführt werden.
4.2. Unterweisung der Mitarbeiter
Der Unternehmer hat die Beschäftigten vor der erstmaligen Aufnahme ihrer Tätigkeit in Abwasserentsorgungsanlagen und mindestens einmal jährlich mündlich und arbeitsplatzbezogen über Sicherheitsbestimmungen, die Betriebsanweisung (Dienstanweisung) und die bei Unfällen und Störungen zu treffenden Maßnahmen zu unterweisen. Der Inhalt und der Zeitpunkt der Unterweisung muss schriftlich dokumentiert und eine von den Teilnehmern unterschriebene Liste geführt werden.
4.3. Hygienische Maßnahmen
Der Unternehmer muss Maßnahmen zur Verminderung der Infektionsgefährdung in den Abwasserentsorgungsanlagen treffen. Im Bereich der Eisenbahnen des Bundes sollten diese Maßnahmen, wenn erforderlich, mit dem zuständigen Betriebsarzt abgestimmt werden.
Gemäß GUV 7.4 müssen in abwassertechnischen Anlagen Waschgelegenheiten vorhanden sein, die es jedem dort Beschäftigten ermöglichen, sich den hygienischen Erfordernissen entsprechend zu reinigen. Für die stationären Abwasserentsorgungsanlagen im Bereich der Eisenbahnen des Bundes wird aufgrund der nur schwach schmutzenden Tätigkeiten eine Handwaschmöglichkeit vom EBA als ausreichend angesehen. Ist dies aus baulichen Gründen nicht möglich, müssen in unmittelbarer Nähe andere geeignete Waschgelegenheiten mit fließendem Wasser vorhanden sein.
Der Unternehmer muss im erforderlichen Falle geeignete Hautschutz-, Reinigungs-, Desinfektions- und Pflegemittel sowie hygienische Mittel zum Trocknen der Hände zur Verfügung stellen. Es empfiehlt sich, das Erfordernis der Bereitstellung dieser Mittel mit dem Betriebsarzt abzustimmen.
Die Beschäftigten dürfen in den unmittelbaren Arbeitsbereichen, in denen die Abwasserentsorgung von Schienenfahrzeugen stattfindet, nicht essen und trinken. Auch beim Rauchen mit verschmutzten Händen besteht übrigens Infektionsgefahr.
Während der Arbeitspausen sind vor der Einnahme von Speisen und Getränken die Hände zu reinigen.
Die Abwasserbeseitigungsanlagen sind so auszuführen, dass sie den allgemein gültigen Hygieneanforderungen (Sauberkeit, leichte Reinigung) entsprechen. Es müssen alle Vorkehrungen getroffen werden, damit die hygienischen Bedingungen für die Nutzer der Anlage und das Wartungspersonal erfüllt werden.
Es dürfen keine erheblichen Belästigungen durch Gerüche innerhalb oder außerhalb der Anlage auftreten. Dies gilt auch bei Ausfall der Versorgungsenergieträger.
Der Hersteller und Betreiber der Anlage hat alle von ihm festgestellten Einflüsse, durch die die menschliche Gesundheit geschädigt werden kann, dem EBA unverzüglich mitzuteilen.
Es ist durch eine ordnungsgemäße Handhabung der Entsorgungstechnik zu gewährleisten, dass nach dem Abkuppeln der Absaugarmatur für Fäkalien vom Schienenfahrzeug aus dem Absaugschlauch kein abtropfendes Abwasser austritt und im Untergrund versickert.
Der Schutz des Untergrundes kann durch eine gewässerschutztechnisch befestigte Fläche, die an eine Abwasserentsorgung angeschlossen ist, oder durch eine Auffangplatte bzw. mobile Wanne erreicht werden.
Im unmittelbaren Bereich des Abwasserabsaugbereiches ist ein Wasseranschluss vorzusehen, um bei Leckagen den Entsorgungsbereich mit einem Schlauch säubern zu können. Dieser Schlauch darf nur über eine Spritzdüse verfügen, um Verwechslungen mit einem Trinkwasser-Füllschlauch auszuschließen (Spritzschlauch darf nicht an den Frischwasserstutzen eines Schienenfahrzeuges anschließbar sein).
Trinkwasserbefüllung und Abwasserbeseitigung in einer ortsfesten Anlage:
Für den Bau von ortsfesten Anlagen
□ zum Absaugen von fäkalienhaltigen Abwässern aus den geschlossenen WC sowie von Grauwässern der Schienenfahrzeuge
und gleichzeitiger
□ Befüllung von Schienenfahrzeugen mit Trinkwasser
gilt seitens des EBA folgende Grundsatzforderung:
Ist in einer Fahrzeugbehandlungsanlage das Absaugen von Abwässern und das Befüllen mit Trinkwasser vorgesehen, sind die betreffenden Anlagenteile so anzuordnen, dass auf der einen Fahrzeugseite die Abwässer abgesaugt und auf der anderen Trinkwasser befüllt werden kann.
Kann diese örtliche Trennung zwischen reinem und unreinem Bereich aufgrund von besonderen Gegebenheiten nicht erfolgen, trifft das EBA im Einzelfall im Benehmen mit dem Bahnunternehmen eine Entscheidung über eine andere Lösung, z.B. eine zeitliche Trennung der Entsorgungs- und Befüllungsvorgänge durch entsprechende Steuer- und Regelungstechnik.
1 Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz – IfSG); Artikel 1 des Gesetzes zur Neuordnung seuchenrechtlicher Vorschriften – (Seuchenrechtsneuordnungsgesetz – SeuchRNeuG) vom 20. Juli 2000 (BGBl. I Nr. 33 S. 1045), zuletzt geändert durch Artikel 11 § 3 des Gesetzes vom 06.08.2002 (BGBl. I S. 3028) mit Wirkung vom 01.11.2002
2 Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetz – WHG) vom 27.07.1957 (BGBl I S. 1110, S. 1386) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19.08.2002 (BGBl I S. 3245)
3 Unfallverhütungsvorschrift GUV 7.4 vom Februar 1994, in der Fassung vom Januar 1997