Source: http://www.die-aktiengesellschaft.de/61027.htm
Timestamp: 2020-03-30 19:16:44
Document Index: 61287991

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', 'Art. 135', 'Art. 135']

BFH v. 5.9.2019 - V R 57/17
Steuerfreie VerÃ¤uÃŸerung von Kapitallebensversicherungen auf dem Zweitmarkt
Die VerÃ¤uÃŸerung von "gebrauchten" Kapitallebensversicherungen auf dem Zweitmarkt ist als Umsatz im GeschÃ¤ft mit Forderungen nach Â§ 4 Nr. 8 Buchst. c UStG von der Umsatzsteuer befreit. Die Entscheidung hat erhebliche Auswirkungen auf das GeschÃ¤ftsmodell des An- und Verkaufs von "gebrauchten" Lebensversicherungen. Diesem wÃ¤re bei der vom Finanzamt und vom FG vertretenen Umsatzbesteuerung die GeschÃ¤ftsgrundlage entzogen worden.
Die KlÃ¤gerin ist eine Aktiengesellschaft, die im Streitjahr 2007 von Privatpersonen abgeschlossene Kapitallebensversicherungen erworben hatte. Der Kaufpreis lag Ã¼ber dem sog. RÃ¼ckkaufswert, aber unter den eingezahlten VersicherungsprÃ¤mien. AnschlieÃŸend Ã¤nderte die KlÃ¤gerin die VersicherungsvertrÃ¤ge, indem sie die fÃ¼r die Ablaufleistung unerheblichen Zusatzversicherungen kÃ¼ndigte und die Beitragszahlung auf jÃ¤hrliche Zahlungsweise umstellte. Danach verÃ¤uÃŸerte sie ihre Rechte an den so modifizierten Kapitallebensversicherungen an Fondsgesellschaften.
Ihre UmsÃ¤tze aus der entgeltlichen Ãœbertragung von Kapitallebensversicherungen behandelte die KlÃ¤gerin im Streitjahr als nach Â§ 4 Nr. 8 Buchst. c UStG umsatzsteuerfrei. Das Finanzamt ging hingegen davon aus, dass es sich bei der VerÃ¤uÃŸerung von Kapitallebensversicherungen auf dem Zweitmarkt um eine einheitliche steuerpflichtige Leistung handele. Diese Leistung sei auf der Grundlage des von den Fondsgesellschaften gezahlten Kaufpreises zu versteuern.
Das FG wies die hiergegen gerichtete Klage ab. Auf die Revision der KlÃ¤gerin hat der BFH die Entscheidung aufgehoben und der Klage stattgegeben.
Die VerÃ¤uÃŸerung der Kapitallebensversicherungen ist nach Â§ 4 Nr. 8 Buchst. c UStG steuerfrei. Das FG ging zwar zu Recht von einheitlichen Leistungen aus, berÃ¼cksichtigte aber nicht, dass beim Handel mit Kapitallebensversicherungen die Ãœbertragung der (zukÃ¼nftigen) Geldforderung die Hauptleistung darstellt, wÃ¤hrend die Ãœbertragung der weiteren Rechte und Pflichten als Nebenleistung zu qualifizieren ist, die das Schicksal der Hauptleistung (Steuerfreiheit) teilt.
Steuerfrei sind nach Â§ 4 Nr. 8 Buchst. c UStG u.a. die UmsÃ¤tze im GeschÃ¤ft mit Forderungen. Diese Vorschrift beruht auf Art. 135 Abs. 1 Buchst. d MwStSystRL, wonach die Mitgliedstaaten u.a. die UmsÃ¤tze im GeschÃ¤ft mit Forderungen von der Steuer befreien. Bei richtlinienkonformer Auslegung wird die Befreiungsnorm dahingehend eingeschrÃ¤nkt, dass von der Steuerfreiheit nur solche AnsprÃ¼che bzw. UmsÃ¤tze erfasst werden, die Gegenstand von Finanzdienstleistungen sind, auch wenn sie nicht notwendigerweise von Banken und Finanzinstituten getÃ¤tigt werden. DarÃ¼ber hinaus kÃ¶nnen Dienstleistungen nur dann als steuerbefreite UmsÃ¤tze i.S. von Art. 135 Abs. 1 Buchst. d MwStSystRL qualifiziert werden, wenn sie ein im GroÃŸen und Ganzen eigenstÃ¤ndiges Ganzes sind, das die spezifischen und wesentlichen Funktionen einer in dieser Bestimmung beschriebenen Dienstleistung erfÃ¼llt.
Die KlÃ¤gerin erbrachte mit der VerÃ¤uÃŸerung ihrer Rechte und Pflichten an den vertraglich angepassten Kapitallebensversicherungen eine einheitliche sonstige Leistung. Dabei ist die Ãœbertragung der (kÃ¼nftigen) Forderung (Ablaufleistung) als Hauptleistung anzusehen, weil die Erwerber auf dem Zweitmarkt (Fonds) lediglich Interesse am Sparanteil der Versicherung haben.
Die Entscheidung hat erhebliche Auswirkungen auf das GeschÃ¤ftsmodell des An- und Verkaufs von "gebrauchten" Lebensversicherungen. Diesem wÃ¤re bei der vom Finanzamt und vom FG vertretenen Umsatzbesteuerung die GeschÃ¤ftsgrundlage entzogen worden.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 05.12.2019 11:36
Quelle: BFH PM Nr. 78 vom 5.12.2019
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