Source: https://www.buzer.de/gesetz/242/al49018-0.htm
Timestamp: 2019-06-17 12:49:51
Document Index: 340079278

Matched Legal Cases: ['§ 90', '§ 90', '§ 90', '§ 90', '§ 90', '§ 48', '§ 49', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 56', '§ 56', '§ 57', '§ 57', '§ 58', '§ 71', '§ 71', '§ 72', '§ 74', '§ 75', '§ 76', '§ 77', '§ 80', '§ 83', '§ 83', '§ 84', '§ 84', '§ 84', '§ 84', '§ 84', '§ 84', '§ 84', '§ 84', '§ 84', '§ 84', '§ 84', '§ 84', '§ 84', '§ 84', '§ 84', '§ 85', '§ 85', '§ 85', '§ 85', '§ 85', '§ 85', '§ 85', '§ 90', '§ 90', '§ 90', '§ 90', '§ 90', '§ 90', '§ 90', '§ 90', '§ 90', '§ 90', '§ 90', '§ 90', '§ 90', '§ 98', '§ 90', '§ 90', '§ 90', '§ 90']

Fassung § 90c IRG a.F. bis 25.07.2015 (geändert durch Artikel 1 G. v. 17.07.2015 BGBl. I S. 1349)
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Änderung § 90c IRG vom 25.07.2015
§ 90c IRG a.F. (alte Fassung)
§ 90c IRG n.F. (neue Fassung)
(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 48 Grundsatz§ 49 Weitere Voraussetzungen der Zulässigkeit§ 51 Örtliche Zuständigkeit§ 52 Vorbereitung der Entscheidung§ 53 Beistand§ 54 Umwandlung der ausländischen Sanktion§ 54a (neu) § 55 Entscheidung über die Vollstreckbarkeit§ 56 Bewilligung der Rechtshilfe§ 56a Entschädigung der verletzten Person§ 56b Vereinbarung über die Verwertung, Herausgabe und Aufteilung des abgeschöpften Vermögens§ 57 Vollstreckung§ 57a Kosten der Vollstreckung§ 58 Sicherung der Vollstreckung§ 71 Ersuchen um Vollstreckung§ 71a Vereinbarung über die Verwertung, Herausgabe und Aufteilung des abgeschöpften Vermögens§ 72 Bedingungen§ 74 Zuständigkeit des Bundes§ 75 Kosten§ 76 Gegenseitigkeitszusicherung§ 77 Anwendung anderer Verfahrensvorschriften§ 80 Auslieferung deutscher Staatsangehöriger§ 83b Bewilligungshindernisse§ 83f Durchlieferung § 84 Eingehende Ersuchen§ 84a (neu) § 84b (neu) § 84c (neu) § 84d (neu) § 84e (neu) § 84f (neu) § 84g (neu) § 84h (neu) § 84i (neu) § 84j (neu) § 84k (neu) § 84l (neu) § 84m (neu) § 84n (neu) § 85 Ausgehende Ersuchen§ 85a (neu) § 85b (neu) § 85c (neu) § 85d (neu) § 85e (neu) § 85f (neu) § 90a (neu) § 90b (neu) § 90d (neu) § 90e (neu) § 90f (neu) § 90g (neu) § 90h (neu) § 90i (neu) § 90j (neu) § 90k (neu) § 90l (neu) § 90m (neu) § 90n (neu) § 98b (neu)
§ 90c (neu)
(1) Die Vollstreckung des Erkenntnisses und die Überwachung der darauf beruhenden Bewährungsmaßnahmen oder alternativen Sanktionen sind nicht zulässig, wenn
a) wegen derselben Tat, die dem Erkenntnis zugrunde liegt, bereits von einem anderen Mitgliedstaat, als dem, in dem gegen sie das Erkenntnis ergangen ist, rechtskräftig abgeurteilt worden ist und
4. für die Tat, die dem Erkenntnis zugrunde liegt, auch die deutsche Gerichtsbarkeit begründet ist und die Vollstreckung nach deutschem Recht verjährt ist oder bei sinngemäßer Umstellung des Sachverhalts verjährt wäre.
(2) 1 In Abweichung von Absatz 1 Nummer 4 und § 90b Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 können die Vollstreckung eines in einem anderen Mitgliedstaat verhängten Erkenntnisses und die Überwachung der darauf beruhenden Bewährungsmaßnahmen oder alternativen Sanktionen für zulässig erklärt werden, wenn die verurteilte Person dies beantragt hat. 2 Der Antrag der verurteilten Person nach Satz 1 ist zu Protokoll eines Richters zu erklären. 3 Der Antrag kann nicht zurückgenommen werden. 4 Die verurteilte Person ist zuvor über die Rechtsfolgen ihres Antrags und darüber zu belehren, dass dieser nicht zurückgenommen werden kann. 5 Liegen die in § 90b Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 genannten Voraussetzungen nicht vor, so beträgt das Höchstmaß bei der Umwandlung der Sanktion nach § 90h Absatz 4 und 5 zwei Jahre Freiheitsentzug.
(3) In Abweichung von Absatz 1 Nummer 2 sind die Vollstreckung des Erkenntnisses und die Überwachung der darauf beruhenden Bewährungsmaßnahmen oder alternativen Sanktionen auch zulässig, wenn
1. die verurteilte Person
a) rechtzeitig
aa) persönlich zu der Verhandlung, die zu dem Erkenntnis geführt hat, geladen wurde oder
bb) auf andere Weise tatsächlich offiziell von dem vorgesehenen Termin und Ort der Verhandlung, die zu dem Erkenntnis geführt hat, in Kenntnis gesetzt wurde, so dass zweifelsfrei nachgewiesen wurde, dass die verurteilte Person von der anberaumten Verhandlung Kenntnis hatte, und
b) dabei darauf hingewiesen wurde, dass ein Erkenntnis auch in ihrer Abwesenheit ergehen kann,
(4) 1 In Abweichung von Absatz 1 Nummer 2 sind die Vollstreckung des Erkenntnisses und die Überwachung der darauf beruhenden Bewährungsmaßnahmen oder alternativen Sanktionen auch zulässig, wenn die verurteilte Person nach Zustellung des Erkenntnisses
1. ausdrücklich erklärt hat, das ergangene Erkenntnis nicht anzufechten oder
2 Die verurteilte Person muss zuvor ausdrücklich über ihr Recht auf Wiederaufnahme des Verfahrens oder auf ein Berufungsverfahren, an dem sie teilnehmen kann und bei dem der Sachverhalt, einschließlich neuer Beweismittel, erneut geprüft und die ursprüngliche Entscheidung aufgehoben werden kann, belehrt worden sein.
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