Source: https://datenbank.nwb.de/Dokument/Anzeigen/146207_22/
Timestamp: 2019-05-20 01:36:27
Document Index: 26535437

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 51', '§ 22', '§ 22']

MarkenG § 22 Ausschluss von Ansprüchen bei Bestandskraft der Eintragung einer Marke mit jüngerem Zeitrang - NWB Datenbank
MarkenG § 22 i.d.F. 11.12.2018
§ 22 Ausschluss von Ansprüchen bei Bestandskraft der Eintragung einer Marke mit jüngerem Zeitrang [1]
weil die Eintragung der Marke mit älterem Zeitrang am Tag der Veröffentlichung der Eintragung der Marke mit jüngerem Zeitrang wegen Verfalls oder wegen absoluter Schutzhindernisse hätte für verfallen oder für nichtig erklärt und gelöscht werden können (§ 51 Abs. 4) ,
1Anm. d. Red.: § 22 i. d. F. des Gesetzes v. 11.12.2018 (BGBl I S. 2357) mit Wirkung v. 14.1.2019 .
MarkenG § 22 Ausschluss von Ansprüchen bei Bestandskraft der Eintragung einer Marke mit jüngerem Zeitrang ablegen in?