Source: https://www.slideserve.com/mireille-clarke/arbeitsrecht-im-betrieb-3
Timestamp: 2018-07-15 21:30:54
Document Index: 370060250

Matched Legal Cases: ['§ 611', '§ 611', '§ 106', '§ 611', '§ 612', '§ 14', '§ 315', '§ 614', '§ 615', '§ 294', '§ 293', '§ 297', '§ 273', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 125', '§ 612', '§ 613', '§ 613', '§ 126', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 616', '§ 618', '§ 619', '§ 106', '§ 280', '§ 276', '§ 278', '§ 823', '§ 831', '§ 276', '§ 254', '§ 622', '§ 626', '§ 623', '§ 625', '§ 242', '§ 273', '§ 242', '§ 165', '§ 2303', '§ 23', '§ 612', '§ 613', '§ 613', '§ 433', '§ 254', '§ 4', '§ 2', '§ 4', '§ 670']

PPT - Arbeitsrecht im Betrieb 3 PowerPoint Presentation - ID:6504438
Arbeitsrecht im Betrieb 3 PowerPoint Presentation
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Arbeitsrecht im Betrieb 3 - PowerPoint PPT Presentation
Arbeitsrecht im Betrieb 3. Dienstverträge &amp; Arbeitsverhältnisse. www.ingendahl-rust.de. Arbeitsrecht im Betrieb, Sommersemester 2014. Arbeitsrecht im Betrieb 3. Dienst- und Arbeitsvertrag (Freier) Dienstvertrag , §§ 611 ff BGB Dienste jeder Art gegen vereinbarte Vergütung
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Dienstverträge &
www.ingendahl-rust.de
Arbeitsrecht im Betrieb, Sommersemester 2014
(Freier) Dienstvertrag , §§ 611 ff BGB
Dienste jeder Art gegen vereinbarte Vergütung
Grund- und Auffangtatbestand auch für den
Arbeitsvertrag: Arbeitnehmerbegriff
Durch privatrechtlichen Vertrag
Arbeit gem. Eingliederungin Betrieb des AG & Weisungsgebundenheit, § 106 GewO
Soziale Abhängigkeit: Lebensunterhalt des AN
Konflikte zwischen Vertragsfreiheit + zwingendem Arbeitsrecht=Arbeitnehmerschutz durch Gesetze
Arbeitsverhältnis Zivilrecht,Grundlage §§ 611 ff BGB:
Vertragsfreiheit: Angebot + Annahme
Formfrei Nachweisgesetz: AG muss Entwurf vorlegen
Schlüssig durch Eingliederung
Einfühlungsarbeitsverhältnis:
- Bloßes Beobachten der Arbeit, Probieren
- Ohne Eingliederung in Arbeitsabläufe
- Maximal 3 - 5 Tage
Vergütung, § 612 BGB:
Ob:Gilt als stillschweigend vereinbart = Fiktion, wenn Vergütung üblich
Höhe: Übliche Vergütung, insbes. Tarifvertrag
Weihnachtsgeld:Ggf. Prämie für zukünftige Betriebstreue
Vereinbarter Lohn:
Grds. brutto geschuldet
Nettolohnvereinbarung:
Nur bei ausdrücklicher Vereinbarung der Parteien
Nicht aus § 14 Abs. 2 S. 2 SGB IV
BAG 21.09.2011 - 5 AZR 629/10
Tantieme nach Ertragslage & individueller Leistung:
Leistungsbestimmung durchArbeitgeber, § 315 BGB
Vorleistungspflicht Arbeitnehmer
Vergütung nach Leistung der Dienste, § 614:
Ohne Arbeit grds. kein Lohn
Fälligkeit am Monatsende / bis zum 10. /15. des Folgemonats
Annahmeverzug des Arbeitgebers, § 615 :
Tatsächliches Arbeitsangebot des AN, § 294:
Zur rechten Zeit am rechten (Arbeits-) Ort
Arbeitsleistung angeboten
Auch bei regelmäßiger Arbeitszeit erforderlich
BAG 18.04.2012 – 5 AZR 248/11
Ausnahmsweisegenügt wörtliches Angebot:
Ablehnungserklärung / Kündigung des AG
MitwirkungshandlungAG, Unzumutbarkeit für AN
Arbeitsrecht im Betrieb 3 G
Grundsatz „Ohne Arbeit kein Lohn“
Ausnahmen:	BGB
Annahmeverzug des Arbeitgebers	§§ 293, 295, 615
Kündigung, a.o. / Freistellung durch Arbeitgeber =
Verzicht auf Arbeitsangebot, § 297
Zurückbehaltungsrecht	§ 273
Gegenanspruch des Schuldners
Arbeitnehmer wegen Lohnanspruch: Nur wenn nach Höhe + Zeit erheblich.
Entgeltfortzahlung, EntgFG
an gesetzlichen Feiertagen	§ 2
bei Krankheit - Arbeitsunfähigkeit	§ 3
4 Wochen, bei 6- Tage- Woche 24 Tage, § 3 BUrlG,
5 Tage Schwerbehindertenurlaub, § 125 SGB IX
Arbeitsvertragliche o. tarifliche Regelung, häufig 30 Tage
Bezahlung Überstunden: Darlegungs- + Beweislast des Arbeitnehmers
Arbeitszeiten: Beginn und Ende angeben
erbrachten Arbeitsleistungen: Allgemein beschreiben
AG muss sich Mehrarbeit nicht aufdrängen lassen:
Anordnung : Wer, wann, auf welche Weise ausdrücklich
Konkludent: Arbeit nur durch Überstunden zu bewältigen
Duldung: Hinnahme ohne Vorkehrung zum Abstellen
Billigung: Nachträgliche Einverständnis, z.B. abzeichnen Stundenaufstellung
Nicht bei Recht zu privaten Verrichtungen in Arbeitszeit
BAG 14.04.2013 – 5 AZR 122/12 ; 20.06.2013 – 5 AZR 271/12
Vereinbarung oder „Vergütungserwartung“ des AN im
Normalarbeitsverhältnis nach der Verkehrssitte
BAG 27.06.2012 – 5 AZR 530/11
Maßregelungsverbot, § 612 a:
übt seine Rechte zulässig aus – Auslegung: Nicht nur aus Arbeitsvertrag
BenachteiligendeMaßnahme, z.B.
Kündigung , Abmahnung
Beschäftigung mit sinnlosen Arbeiten
des Arbeitgebers = AG – Funktion: Auch
Entleiher bei Arbeitnehmerüberlassung
Rechtsfolge: Maßnahme unwirksam
Betriebsübergang, § 613 a BGB
Durch Rechtsgeschäft: Verkauf, Erbgang
Übergang von Betriebsmitteln:
Produktionsbetrieb: Sächliche Betriebsmittel
Handel + Dienstleistung = Betriebsmittelarm: Übernahme der identitätsprägenden Sachkunde
Nicht bloße Funktions- Nachfolge
Übernahme und wesentliche Beibehaltung des Wertschöpfungszusammenhangs:
Kunden – + Lieferantenbeziehungen
Telefon- Nummer, e-mail-Adresse
Betriebliche Tätigkeiten: Ähnlich + nicht unterbrochen
Rechtsfolgen § 613 a:
Erwerber trittin Arbeitsverhältnisse ein
Veräußerer oder Erwerber: Unterrichtung der Arbeitnehmer, Abs. 5
in Textform, § 126 b über
Umstände des Übergangs + Auswirkungen auf Arbeitsplatz, gem. Z. 1- 4 , wenn
unzureichend: Widerspruchsfrist beginnt nicht
bis zur zeitlichen Grenze der Verwirkung
Widerspruchsrecht Arbeitnehmer, Abs. 6:
Folge: Arbeitsverhältnisbleibt beim Veräußerer,
+ Veräußerer kündigt betriebsbedingt
Weitere Rechtsfolgen § 613 a
Haftung des Veräußerers, Abs. 2: Ein Jahr für Schulden des Erwerbers
Kündigungsverbot, Abs. 4 S. 1:
Betriebsübergang ursächlich für Kündigung
Weitergeltung Kollektiv- Vereinbarungen:
Tarifvertragsnormen + Betriebsvereinbarungen
mit Rechten + Pflichten Arbeitsvertragsparteien
gelten als Inhalt des Arbeitsvertrages weiter +
dürfen ein Jahr nicht zu Lasten der Arbeit-nehmer geändert werden
Anwendungsfälle, § 613 a BGB
Unternehmensübernahme durch „Asset Deal“
Einzelübergang der Vermögensgegenstände
Bei Anteilsübergang kein Rechtsträgerwechsel
Bewachungsdienstleister:Betriebsmittelgeprägt, wenn Gebrauch der Betriebsmittel durch Auftrag-geber vorgeschrieben ist.BAG 23.5.2013 – 8 AZR 207/12
Outsourcing „outside ressourceusing“
Ausgliederung von Aufgaben, die nicht zum Kerngeschäft gehören
Beispiele: Reinigungsdienst oder Kantinen
Nicht: Bloßer Funktionsübergang ohne
wesentliche Teile der Belegschaft oder
Übergang identitätsprägender Betriebsmittel
Übertragung von Abteilungen
§ 613 a BGB: Betrieb oder Betriebsteil,
Betriebsteil: Identifizierbare wirtschaftliche und organisatorische Teileinheiten eines Betriebes, BAG 13. Oktober 2011 – 8 AZR 455/10
beim früheren Betriebsinhaber,
die beim Erwerber im Wesentlichen fortbesteht
Betriebsteil muss auch beim neuen Inhaber Mächtigkeit haben
Übertragung in Stufen / Tranchen:
Wesentliche Teile der Belegschaft bzw.
VorübergehendeVerhinderung § 616
AN ist für verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit an der Dienstleistung gehindert: max. 5 Tage
Durch in seiner Person liegenden Grund:
Subjektive, persönliche Leistungshindernisse
Arztgang, der während Arbeitszeiterforderlich ist
Familiäre Ereignisse (Hochzeit, Geburt, Begräbnis)
Pflege erkrankter naher Angehöriger, insbes. Kinder
Vertraglich abdingbar
Pflichten bzw. Obliegenheiten:
Zuweisung der Arbeit
Fürsorgepflichten:
Schutzmaßnahmen, § 618 BGB, unabdingbar, § 619
Räume	Heizung, Hygiene ArbeitsstättenVO
Gerätschaften Arbeitsschutz Unfallverhütung UVV
Nebenleistungs- und Schutzpflichten:
Leben und Gesundheit der AN
Eigentum und Vermögen des AN
Schikane- und Mobbingverbot
Weisungsrecht, § 106 GewO:
Bestimmung nach billigem Ermessen von
Schadensersatz in Verträgen
§ 280 Schadensersatz für Pflichtverletzung
Abs. 1 S. 2: Außer, wenn nicht zu vertreten
§ 276 Schuldner muss vertreten:
-Vorsatz: Wissen und Wollen des Erfolges
- Fahrlässigkeit, Abs. 2: Außerachtlassung
derim Verkehr erforderlichen Sorgfalt
- Garantie oder Risikoübernahme
§ 278 Schuldner verantwortlich für seine
- gesetzlichen Vertreter
- Erfüllungsgehilfen = AG für Arbeitnehmer
Ersatzpflicht ohne Vertrag, § 823
Verletzungvon Körper, Gesundheit, Eigentum, Gewerbebetrieb
Rechtswidrig: Keine Rechtfertigung, insbes. durch
Notwehr, Einwilligung, Streik
Verschulden:Vorsatz oder Fahrlässigkeit
Folge:Schädiger schuldet Schadensersatz
Haftung für Verrichtungsgehilfen, § 831 BGB:
Deliktische Haftung für den zur Verrichtung Bestellten,
nicht wenn sorgfältig ausgewählt + überwacht
Privilegierte Haftung Arbeit-nehmer, §§ 276, 619 a BGB:
Früher: Schadensgeneigte Arbeit
Schadensteilung mit Arbeitgeber nachGrad des Verschuldens
Leichte Fahrlässigkeit : Arbeitgeberallein
Mittlere Fahrlässigkeit : Schadensteilung
GrobeFahrlässigkeit : Arbeitnehmer + Vorsatz	allein
Mitverschulden des Arbeitgebers, § 254 BGB
bei Teilnahme am Straßenverkehr: AN haftet
nur für Selbstbeteiligung in Kaskoversicherung
Fristen ordentliche Kündigung, § 622
Abs. 1 4 Wochen zum 15. oder Ende
des Kalendermonats
Abs. 2 Verlängerung für Arbeitgeber S. 1
nach Dauer des Arbeitsverhältnisses:
20Jahre: 7 Monate zum Monatsende
S. 2 „Nichtberücksichtigung vor 25. Lebensj.“:
Wegen Verstoß gg. Europarecht unanwendbar!
Abs. 3 In vereinbarter Probezeit: 2 Wochen
Abs. 4 Kürzere Fristen nur in Tarifvertrag
Abs. 5 Arbeitsvertragliche Verkürzungen:
- Einstellung zur vorübergehenden Aus-	hilfe bis 3 Monate: Mindestfrist 1 Tag
- In Kleinbetrieben bis 20 AN: Mindestfrist nur 4 Wochen
Außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund, § 626 Abs. 1 BGB:
Sofortige Beendigung, wenn Abwarten der Kündigungsfrist unzumutbar
Nur schriftlich, § 623 BGB:
Kündigung (ordentlich /außerordentliche)
Einvernehmlich durch Aufhebungsvertrag
Stillschweigende Verlängerung, § 625
Dienstverhältnis nach Beendigung fortgesetzt mit Wissen des Arbeitgebers
kein unverzüglicher Widerspruch
Auslaufen Befristung: Arbeitsvertrag unbefristet
Arbeitsrecht im Betrieb 3 S
Nachtrag: BGB Allgemeiner Teil	Bl.
Treu und Glauben, § 242:
Struktur	39
Verwirkter Kündigungsschutz 58 + 59	Schwerbehinderter
Einreden 42
Einwendungen	43
Arbeitsverweigerung wg. Lohnverzug
§ 273 Abs. 1 BGB: Der Schuldner, der aus demselben Rechtsverhältnis, auf dem seine Verpflichtung beruht, einen fälligen Anspruch gegen den Gläubiger hat, kann die geschuldete Leistunggrds. verweigern, bis ihm die gebührende Leistung bewirkt wird.
Das Zurückbehaltungsrechtdes Arbeitnehmers wg. einem fälligen Lohnanspruch beschränkt § 242 BGB. Der AN darf die Arbeit nicht verweigern, wenn
der Rückstand verhältnismäßig geringfügig ist,
nur eine kurzfristige Verzögerung zu erwarten ist,
dem Arbeitgeber ein unverhältnismäßig großer Schaden droht oder
der Lohnanspruch auf andere Weise gesichert ist, insbesondere Insolvenzgeld, § 165 SGB III .
Fall: Pflichtteil von Stiefmutter
Der 72-jährige Vater stellt am 03.05.2011 seine 48-jährige Tochter T in seiner GmbH mit bislang 9 Mitarbeitern als Bürokauffrau ein. Weitere Geschäftsführerin ist seine 2. Ehefrau. Am 05.01.2012 verstirbt der Vater plötzlich und unerwartet. Er hat die 2. Ehe-frau als Alleinerbin eingesetzt. Als T ihren Pflichtteilsanspruch, § 2303 BGB, durch Rechtsanwalt erhebt, kündigt Geschäfts-führerin mit Schreiben vom 10.02.2012 ordentlich zum 15.03.2012.
Hat die Kündigungsschutzklage der Tochter vor dem Arbeitsgericht Aussicht auf Erfolg?
Lösung: Pflichtteil von Stiefmutter
Kündigungsschutzgesetz: Nicht anwendbar, da nicht mehr als 10 Mitarbeiter, § 23 I 3 KSchG.
Die Kündigung könnte nach § 612 a BGB unwirksam sein:
a) Fraglich, ob auch die Geltendmachung von
Rechten, die mit dem Arbeitsverhältnis nichts zu tun haben (hier Pflichtteilsrecht), erfasst werden: so AK 5. Aufl. 2012.
b) Die Kündigung ist eine Benachteiligung.
c) Die Kausalität der Geltendmachung des Pflicht-
teilsrechtes für die Kündigung ist im Prozess vor
dem Arbeitsgericht ggf. schwer nachweisbar.
Übertragbarkeit der Rechte aus dem Arbeitsvertrag:
Arbeitnehmer: Persönlich zur Leistung verpflichtet, § 613
Arbeitgeber: DarfUnternehmen/(Teil-) Betrieb veräußern, § 613 a
Betrieb: Übernommene Betriebs-
mittel und Beschäftigte bilden beim
Veräußerereine abgrenzbare organi-
satorischewirtschaftliche Einheit
Siemens (S)- BenQ
Siemensverkauft seine Mobiltelefon- Produktion an taiwanesischen Weltmarktführer für Scanner BenQ:
06.06.2005 Vorvertrag mit BenQ Corporation, Taiwan
29.08.2005 Unterrichtungsschreiben S an Mitarbeiter: Übertragung
30.08.2005 an BenQ Mobile GmbH & Co. OHG: Gesellschaftsvertrag
- Gesellschafter: zwei 25.000 € - GmbH`s
- kein Hinweis auf Ausscheiden aus Altersversorgung ohne Haftung
16.09.2005 Eintragung ins Handelsregister
20.09.2005 Kaufvertrag: S überträgt 2.000 Patente+ zahlt 350 Mio. € zum
Ausgleich übernommener Schulden incl. Pensionszusagen
30.09.2005 Übertragung des wirtschaftlichen Teilbetriebs
InsolvenzBenQ :
30.09.2006: Eigenantrag 01.01.2007: Eröffnet
13.03.2007 Formschreiben : Widerspruch gg. Übergang Arbeitsverhältnisse
klagen gegen Siemens auf Fortbestehen ihrer Arbeitsverträge
BAG 23.07.2009 - 8 AZR 538/08
Siemens § 433 BenQ
Arbeitsvertrag	Widerspruchsrecht
BAG zu Siemens - BenQ:
Belehrung unzureichend
Identität der Betriebserwerberin
Grund für Übergang: Schuldrechtlicher Vertrag
Rechtliche Folgen AN: Beschränkung Betriebsrenten auf Erwerber
Fortgeltung Tarifverträge + Betriebsvereinbarungen:
als Arbeitsvertrag oder weiterhin kollektivrechtlich
Kollektive Ausübung, Beratung IG Metall
Nicht verwirkt:
Zeitmoment: AN hat längere Zeit nicht geltend gemacht, ggf. bereits nach 5-6 Monaten, BAG 17.20.2013 – 8 AZR 974/12
Umstandsmoment: Und den Eindruck erweckt, er wolle sein Recht nicht mehr geltend machen
Ergebnis: Widerspruch wirkt auf Betriebsübergang zurück
Fall: Schadensersatz wegen Trunkenheit
A ist verheiratet, keine Kinder. Seit dem 02.04.2007 ist A bei der Spedition S GmbH als Fahrer mit einem Brutto-monatslohn von 2.726 € beschäftigt. Mit Schreiben vom 27.04.2007 hat S GmbH den A hingewiesen, dass am Arbeitsplatz ein absolutes Alkoholverbot herrsche.
Am 28.06.2008 kam A gegen 3:20 Uhr mit dem LKW bei trockener Fahrbahn von Autobahn ab, fuhr auf Grass, schleuderte in Richtung Mittelleitplanke und prallte wieder zurück. Der LKW stürzte um und verlor Ladung. Um 5:15 Uhr wurde eine Blutalkoholkonzentration von 0,94 Promille festgestellt. A wurde wegen fahrlässiger Trunkenheit im Straßenverkehr zu 35 Tagessätzen verurteilt.
S GmbH verlangt von A den Ersatz ihres Schadens von 17.522,25 €. Zurecht?
BAG 15.11.2012 – 8 AZR 705/11
Lösung: Schadensersatz wegen Trunkenheit
Schadensteilungnach Grad des Verschuldens
Grobe Fahrlässigkeit : AN grds. alleine
Haftungserleichterungen, § 254:
Straßenverkehr: Nur Selbstbeteiligung in Kaskoversicherung (hier Ausschluss)
Verdienst in deutlichem Missverhältnis zum Schadensrisiko: Keine starre Haftungs-obergrenze, z.B. 3- facher Monatslohn
§ 4 Fahrpersonalgesetz
Die für das Führen von Lastkraftwagen nach § 2 FPersV erforderliche „Fahrerkarte“ ist kein vom Arbeitgeber zu beschaffendes Betriebsmittel.
Kosten: Beantragt ein als Kraftfahrer beschäftigter Arbeitnehmer auf Aufforderung seines Arbeitgebers bei der zuständigen Behörde nach § 4 FPersV die Ausstellung der Fahrerkarte, so besteht kein Anspruch, entsprechend § 670 BGB den Ersatz der Kosten verlangen zu können, die im Zusammenhang mit der Beschaffung der Fahrerkarte entstehen.
BAG 16.10.2007 – 9 AZR 170/07
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Arbeitnehmerhaftung Wie gefährlich lebt ein IT-Administrator? -. rechtsanwalt thomas feil fachanwalt für informationstechnologierecht fachanwalt für arbeitsrecht. Überblick. teil 1	grundzüge der arbeitnehmerhaftung teil 2	delegation –
Aktuelles zur betriebsbedingten Kündigung -. dr. peter schrader fachanwalt für arbeitsrecht. aktuelles zur betriebsbedingten kündigung. i. ein fall mit pfiff und allen aktuellen problemen: widerspruch gegen bÜ und kündigungsschutzklage