Source: http://www.bundesarchiv.de/cocoon/barch/0020/k/k1959k/kap1_2/kap2_21/para3_8.html
Timestamp: 2019-05-25 07:31:22
Document Index: 135033531

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 8', '§ 7', '§ 8', '§ 16', '§ 47', '§ 8', '§ 16', '§ 47']

Kabinettsprotokolle Online "7. Entwurf eines Außenwirtschaftsgesetzes, BMWi" (2.21.8:)
2.21.8 (k1959k): 7. Entwurf eines Außenwirtschaftsgesetzes, BMWi
2.21.8: Standort: 7. Entwurf eines Außenwirtschaftsgesetzes, BMWi.
7. Entwurf eines Außenwirtschaftsgesetzes, BMWi.
7. Entwurf eines Außenwirtschaftsgesetzes, BMWi
Staatssekretär Dr. Westrick bittet unter Zustimmung des Kabinetts darum, sich bei seinem Bericht über den Gesetzentwurf auf diejenigen Bestimmungen beschränken zu dürfen, zu denen noch keine einheitliche Auffassung der Beteiligten herbeigeführt werden konnte 12.
Siehe 13. Sitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 30. Jan. 1959 TOP 3 (B 136/36223). - Vorlage des BMWi vom 21. Mai 1959 in B 102/423884 und B 136/1263, weitere Unterlagen in B 102/55741, 55747 bis 55751, 111535, 212595 bis 212600, B 126/7041 bis 7043, 51609 sowie B 141/19988 bis 20006 und B 136/1263 bis 1265. - Der Gesetzentwurf des BMWi sollte eine neue Rechtsgrundlage für den Waren-, Dienstleistungs-, Kapital- und Zahlungsverkehr mit dem Ausland schaffen und das bis dahin noch geltende Besatzungsrecht (Gesetz Nr. 53 der Amerikanischen und Britischen Militärregierung und Verordnung Nr. 235 der Französischen Militärregierung vom 19. Sept. 1949, BAnz. Nr. 2 vom 27. Sept. 1949, S. 2 f.) ablösen. Bei der Beratung im Kabinettsausschuss für Wirtschaft am 30. Jan. 1959 hatte vor allem zu Fragen der Einfuhr von verfassungsfeindlichen Medienerzeugnissen (§§ 7, 16 und 47 a des Gesetzentwurfes) und zu Qualitätsanforderungen bei der Ausfuhr von Agrarprodukten (§ 8) keine Einigung erzielt werden können. AA, BMJ, BMI, BMP und BMG hatten die Aufnahme einer Vorschrift gefordert, die das Verbot der Einfuhr verfassungsfeindlicher Medienprodukte über die innerdeutsche Grenze regulieren sollte. Das BMWi hatte sich dagegen ausgesprochen, politische Beweggründe in ein Wirtschaftsgesetz aufzunehmen. Ebenso hatte das BMWi aus wirtschaftsliberalen Gründen Bedenken gegen Wünsche des BML nach Qualitätsstandards bei landwirtschaftlichen Exportartikeln geäußert. Die Bundesbank hatte eine stärkere Einflussnahme und ein Vetorecht bei der Gestaltung von Rechtsvorschriften zum Außenwirtschaftsgesetz gefordert (vgl. den Vermerk des Bundeskanzleramtes vom 3. Juni 1959 in B 136/1263).
Staatssekretär Dr. Westrick macht einleitend grundsätzliche Ausführungen zur Frage der Zustimmungsbedürftigkeit des Gesetzes durch den Bundesrat, die deshalb entfalle, weil das Gesetz keine Vorschrift enthalte, die nach dem Grundgesetz der Zustimmung des Bundesrates bedürfe.
Zu den noch offenen Fragen bemerkt Staatssekretär Dr. Westrick im einzelnen:
Zu § 7 (Schutz der Sicherheit und der auswärtigen Interessen) sei inzwischen folgende das Auswärtige Amt und sein Haus in gleicher Weise zufriedenstellende Formulierung gefunden worden:
In Abs. 1 sollen die Nummern 2 und 3 folgende Fassung erhalten:
„2. Eine Störung des friedlichen Zusammenlebens der Völker zu verhüten oder
3. zu verhüten, daß die auswärtigen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland ernsthaft gestört werden."
Außerdem soll in Abs. 2 eine neue Nummer 2 eingesetzt werden mit folgendem Wortlaut:
„2. Die Ausfuhr von Gegenständen, die zur Durchführung militärischer Aktionen bestimmt sind."
Zu § 8 (Qualitätserfordernisse bei der Ausfuhr) müsse das Bundeswirtschaftsministerium die Bedenken auf Aufnahme der vom Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten gewünschten Bestimmung in das Außenwirtschaftsgesetz aufrechterhalten, da ein solches Vorbild möglicherweise entsprechendes Verlangen der gewerblichen Wirtschaft nach sich ziehen könne, eine Lieferung einwandfreier Qualitäten im übrigen im ureigenen Interesse des Ausführers liege.
Eine Ausweitung von § 16 (Einfuhr politisch unerwünschter Filme) entsprechend den Wünschen des Bundesministers des Innern durch die Aufnahme eines Verbots für die Einfuhr von Filmen aus politischen Gründen halte der Bundesminister für Wirtschaft nicht für vertretbar, weil dadurch dem Außenwirtschaftsgesetz, das wirtschaftlichen Zwecken diene, eine Verbotsvorschrift mit ausschließlich politischem Charakter eingefügt werde.
Aus diesem Grunde bitte er, auch von der Aufnahme eines § 47 a (Einschleusung politischen Propagandamaterials aus der SBZ) im Außenwirtschaftsgesetz abzusehen, wobei er keinesfalls verkenne, daß mangels des Vorhandenseins entsprechender Vorschriften die vom Bundesminister der Justiz gewünschte Regelung eine brauchbare Lösung darstelle.
Der Wunsch der Bundesbank auf Herbeiführung des Einvernehmens mit ihr bei Erlaß von Rechtsverordnungen auf bestimmten Gebieten und auf eine eigene Rechtsetzungsbefugnis stoße auf erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken.
In der sich anschließenden eingehenden Erörterung, an der sich insbesondere der Bundeskanzler und die Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, des Auswärtigen, des Innern, der Präsident der Bundesbank, Staatssekretär Dr. Westrick und Staatssekretär Dr. Strauß beteiligen, stellt Staatssekretär Dr. Westrick auf Anregung des Bundeskanzlers die Bedenken zu § 8, § 16 und § 47 a zurück.
Mit dieser Maßgabe wird der Entwurf des Außenwirtschaftsgesetzes vom Kabinett gebilligt.
Der Bundeskanzler empfiehlt unter Zustimmung des Kabinetts und des Präsidenten der Bundesbank, die Wünsche der Bundesbank auf Beteiligung bei sie betreffenden wichtigen Problemen durch Herbeiführung einer entsprechenden Verwaltungsvereinbarung in dem verfassungsrechtlich möglichen Rahmen sicherzustellen 13.
BR-Drs. 191/59, BT-Drs. 1285. - Gesetz vom 28. April 1961 (BGBl. I 481).