Source: http://www.juraforum.de/gesetze/markeng/144-strafbare-benutzung-geographischer-herkunftsangaben
Timestamp: 2013-06-19 21:02:50
Document Index: 44930565

Matched Legal Cases: ['§ 144', '§ 144', '§ 144', '§ 127', '§ 137', '§ 127', '§ 137', '§ 144', '§ 140', '§ 141', '§ 142', '§ 143', '§ 143', '§ 144', '§ 145', '§ 146', '§ 147', '§ 148', '§ 149', '§ 144', '§ 144', '§ 374', '§ 144', '§ 144']

§ 144 MarkenG - Strafbare Benutzung geographischer Herkunftsangaben - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > MarkenG > § 144 MarkenG - Strafbare Benutzung geographischer Herkunftsangaben Stand: 17.06.2013§ 144 MarkenG - Strafbare Benutzung geographischer HerkunftsangabenGesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen
Teil 8 (Straf- und Bußgeldvorschriften, Beschlagnahme
bei der Einfuhr und Ausfuhr) Abschnitt 1 (Straf- und Bußgeldvorschriften)(1) Wer im geschäftlichen Verkehr widerrechtlich eine geographische Herkunftsangabe, einen Namen, eine Angabe oder ein Zeichen 1.entgegen § 127 Abs. 1 oder 2, jeweils auch in Verbindung mit Abs. 4 oder einer Rechtsverordnung nach § 137 Abs. 1, benutzt oder2.entgegen § 127 Abs. 3, auch in Verbindung mit Abs. 4, oder einer Rechtsverordnung nach § 137 Abs. 1, in der Absicht benutzt, den Ruf oder die Unterscheidungskraft einer geographischen Herkunftsangabe auszunutzen oder zu beeinträchtigen,wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Ebenso wird bestraft, wer entgegen Artikel 13 Abs. 1 Buchstabe a oder Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates vom 20. März 2006 zum Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (ABl. EU Nr. L 93 S. 12) im geschäftlichen Verkehr 1.eine eingetragene Bezeichnung für ein dort genanntes Erzeugnis verwendet oder2.sich eine eingetragene Bezeichnung aneignet oder sie nachahmt.
Weitere Vorschriften um § 144 MarkenG§ 140 - Kennzeichenstreitsachen§ 141 - Gerichtsstand bei Ansprüchen nach diesem Gesetz
und dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb§ 142 - Streitwertbegünstigung§ 143 - Strafbare Kennzeichenverletzung§ 143a - Strafbare Verletzung der Gemeinschaftsmarke§ 144 - Strafbare Benutzung geographischer Herkunftsangaben§ 145 - Bußgeldvorschriften§ 146 - Beschlagnahme bei der Verletzung von Kennzeichenrechten§ 147 - Einziehung, Widerspruch, Aufhebung der Beschlagnahme§ 148 - Zuständigkeiten, Rechtsmittel§ 149 - Schadensersatz bei ungerechtfertigter BeschlagnahmeErwähnungen von § 144 MarkenG in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 144 MarkenG:
bei der Einfuhr und Ausfuhr)
Abschnitt 1 (Straf- und Bußgeldvorschriften)
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