Source: http://drahtseiltechnik.cgahrens.de/allgemeine-geschaeftsbedingungen
Timestamp: 2017-03-26 03:32:44
Document Index: 188439848

Matched Legal Cases: ['§1', '§1', '§1', '§ 13', '§1', '§ 14', '§2', '§2', '§2', '§3', '§3', '§3', '§3', '§3', '§3', '§3', '§4', '§4', '§4', '§4', '§4', '§4', '§4', '§4', '§4', '§4', '§5', '§ 13', '§ 14', '§5', '§6', '§7', '§8', '§9', '§11', '§11', '§11', '§12', '§12', '§12', '§13', '§14']

AGB - Christian G. Ahrens
§1.1 Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen dem Kunden und Christian G. Ahrens, Inh. E. Ahrens, Matthäikirchstr. 35, 30519 Hannover (im Folgenden: Verkäufer). Maßgeblich ist die jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung dieser AGB. Der Einbeziehung eigener Bedingungen des Kunden wird hiermit widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
§1.2 Kunden im Sinne dieser AGB können sowohl Verbraucher, als auch Unternehmer sein.
§1.3 Verbraucher im Sinne der AGB ist entsprechend § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft mit dem Verkäufer zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
§1.4 Unternehmer im Sinne der AGB ist entsprechend § 14 BGB eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts mit dem Verkäufer in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Eine rechtsfähige Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen. Als Unternehmer in diesem Sinne gilt auch ein Kunde, der ein öffentliches Sondervermögen darstellt.
§2. Vertragsschluss/Informationspflichten
§2.1 Wesentliche Merkmale der Ware
§2.2 Informationen zum Zustandekommen des Vertrages
§3. Preise und Zahlung/Aufrechnung
§3.1 Alle Preise verstehen sich in Euro inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer der Bundesrepublik Deutschland und zzgl. Versandkosten. Die Höhe der Versandkosten wird im Rahmen des Bestellvorgangs angezeigt und ferner können die Kunden die Versandkosten unter der URL http://www.cgahrens.de/drahtseiltechnik/Lieferung-und-Zahlung-Christian-G.-Ahrens.php einsehen. Der Versand erfolgt ausschließlich in die unter der vorbezeichneten URL angegebenen Länder. Mangels abweichender Vereinbarung ist die Zahlung ohne jeden Abzug zu leisten.
§3.2 Eventuell mehrfach vorgenommene Zustellversuche, z. B. bei nicht antreffen beim ersten Zustellversuch durch eine Spedition, werden entsprechend in Rechnung gestellt.
§3.3 Für den Kunden gilt der im Zeitpunkt der Bestellung des Vertragsschlusses gültige, angezeigte Preis.
§3.4 Derzeit sind folgende Zahlungsarten möglich:
Für Bestellungen aus und Versand nach Deutschland
Bestellungen bzw. Lieferung außerhalb Deutschlands
Im Falle grenzüberschreitender Lieferungen insbesondere in das Nicht-EU Ausland fallen im Einzelfall vom Kunden zu zahlende weitere Steuern (z.B. im Falle eines innergemeinschaftlichen Erwerbs) und/oder Abgaben (z.B. Zölle) an. Weitere Informationen zu Zöllen finden Sie beispielsweise unter http://ec.europa.eu/taxation_customs/dds/cgi-bin/tarchap?Lang=DE und zur Einfuhrumsatzsteuer unter http://auskunft.ezt-online.de/ezto/Welcome.do sowie speziell für die Schweiz unter http://xtares.admin.ch/tares/login/loginFormFiller.do.
§3.5 Mindestbestellwert
Der Mindesbstellwert beträgt 25,- € (inkl. MwSt.).
§3.6 Aufrechnung
Die Aufrechnung durch den Kunden ist nur möglich mit Ansprüchen, die rechtskräftig festgestellt oder vom Verkäufer anerkannt wurden.
§4. Liefer- und Leistungszeit
§4.1 Die Lieferzeit beträgt, sofern nicht anders angegeben oder mitgeteilt 5-10 Werktage.
§4.2 Eine Selbstabholung ist nach vorheriger Absprache möglich.
§4.3 Der Beginn der Lieferzeit setzt die Klärung aller
kaufmännischen und technischen Fragen sowie die Erfüllung
der dem Besteller bis dahin obliegenden Verpflichtungen
voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt im
Übrigen vorbehalten.
Angegebene Lieferzeiten beginnen, insofern die Zahlung via Vorkasse oder Teilzahlung vereinbart ist, mit Zahlungseingang der Vorkasse bzw. vereinbarter Teilzahlungen auf eines unserer angegebenen Konten.
§4.4 Die Einhaltung der Lieferfrist steht unter dem Vorbehalt der
Selbstbelieferung, es sei den die Nichtbelieferung ist vom
Lieferer zu vertreten. Beruht die Nichteinhaltung der Lieferzeit
auf höherer Gewalt, auf Arbeitskämpfen oder sonstigen
Ereignissen, die außerhalb des Einflussbereiches des Lieferers
liegen, so verlängert sich die Lieferzeit angemessen.
§4.5 Mangels anderweitiger schriftlicher Vereinbarung erfolgt die
Einhaltung der Lieferfrist gegenüber dem Besteller durch die
Mitteilung der Versandbereitschaft. Ist eine förmliche Abnahme
vereinbart, so ist die Meldung der Abnahmebereitschaft
§4.6 Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er
schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so geht die Gefahr
eines zufälligen Unterganges oder einer zufälligen
Verschlechterung des Liefergegenstandes auf ihn über. Ferner
hat der Besteller dem Lieferer den entstehenden Schaden,
einschließlich etwaiger Mehraufwendungen zu ersetzen.
3Weitergehende Ansprüche oder Rechte des Lieferers bleiben
§4.7 Der Besteller kann ohne Fristsetzung vom Vertrag
zurücktreten, wenn dem Lieferer die gesamte Leistung vor
Gefahrübergang endgültig unmöglich wird. Der Besteller kann
darüber hinaus vom Vertrag zurücktreten, wenn bei einer
Bestellung die Ausführung eines Teils der Lieferung unmöglich
wird und er ein berechtigtes Interesse an der Ablehnung der
Teillieferung hat. 3Ist dies nicht der Fall, so hat der Besteller den
auf die Teillieferung entfallenden Vertragspreis zu zahlen.
Dasselbe gilt bei Unvermögen des Lieferers. 5Im übrigen gilt
Abschnitt VII (Haftung). Tritt die Unmöglichkeit oder das
Unvermögen während des Annahmeverzuges ein oder ist der
Besteller für diese Umstände allein oder weit überwiegend
verantwortlich, bleibt er zur Gegenleistung verpflichtet.
§4.8 Gerät der Lieferer schuldhaft in Verzug, ist seine
Ersatzpflicht hinsichtlich des Verzögerungsschadens
beschränkt auf eine Entschädigung für jede vollendete Woche
des Verzuges in Höhe von 0,5 %, insgesamt jedoch höchstens
5 % des Preises des Teils der Gesamtlieferung, der wegen der
Verspätung nicht rechtzeitig oder vertragsgemäß genutzt
werden kann. 2Weitergehende Ansprüche hat der Besteller nur
in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder bei
Vereinbarung eines Fixgeschäftes. In allen Fällen, in denen die
Haftung des Lieferers über eine Entschädigung in der in Satz 1
genannten Höhe hinaus geht, ist dessen Haftung nach
Abschnitt VII (Haftung) beschränkt.
§4.9 Wegen verspäteter Leistungserbringung kann der Besteller
im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen nur vom Vertrag
zurücktreten, sofern sich der Lieferer mit seiner Leistung in
§5.1 Widerrufsbelehrung für Unternehmer (B2B)
(Der Begriff des Verbrauchers wird in § 13 BGB, der Begriff des Unternehmers in § 14 BGB definiert.)
Das Widerrufsrecht gilt für Unternehmer und beim Abschluss von B2B Geschäften generell nicht.
Eine Anfrage auf Rücktritt vom Kaufvertrag/Rücknahme der bereits gelieferten Ware ist telefonisch oder schriftlich bei uns
Christian G. Ahrens Inh. E. Ahrens
Für genehmigte Rücktritte vom Kaufvertrag, Retouren oder Umtausch wird eine Wiedereinlagerungsgebühr in Höhe von 15 % des Netto-Warenwertes erhoben.
Ein Widerruf wird grundlegend ausgeschlossen bei Verträgen − zur Lieferung von Sonderanfertigungen, wie konfektionierte Drahtseile, Ketten und/oder Tauwerke,
− zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind, − zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden.
§5.2 Widerrufsbelehrung für Verbraucher (B2C)
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns Christian G. Ahrens Inh. E. Ahrens
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, ausschließlich der Lieferkosten, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf bzw. die zurückgesendete Ware dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir eine von Ihnen genannte Bankverbindung. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen − zur Lieferung von Sonderanfertigungen, wie konfektionierte Drahtseile, Ketten und/oder Tauwerke,
§6. Muster-Widerrufsformular für Verbraucher (B2C)
§7. Versandart
§8. Mängelrüge und Gewährleistung
§9. Haftungsbeschränkung
Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware hat der Kunde den Verkäufer unverzüglich unter Übergabe der für eine Intervention notwendigen Unterlagen zu unterrichten; dies gilt auch für Beeinträchtigungen sonstiger Art. Unabhängig davon hat der Kunde bereits im Vorhinein die Dritten auf die an der Ware bestehenden Rechte hinzuweisen.
§11.1 Nutzung und Weitergabe personenbezogener Daten Soweit der Kunde dem Verkäufer personenbezogene Daten zur Verfügung gestellt hat, verwendet der Verkäufer diese nur zur Beantwortung von Anfragen des Kunden, zur Abwicklung mit dem Kunden geschlossener Verträge und für die technische Administration. Personenbezogene Daten werden von dem Verkäufer an Dritte nur weitergegeben oder sonst übermittelt, wenn dies zum Zwecke der Vertragsabwicklung oder zu Abrechnungszwecken erforderlich ist oder der Kunde zuvor eingewilligt hat. Der Kunde hat das Recht, eine erteilte Einwilligung mit Wirkung für die Zukunft jederzeit zu widerrufen.
§11.2 Die Löschung der gespeicherten personenbezogenen Daten erfolgt, wenn der Kunde die Einwilligung zur Speicherung widerruft, wenn ihre Kenntnis zur Erfüllung des mit der Speicherung verfolgten Zwecks nicht mehr erforderlich ist oder wenn ihre Speicherung aus sonstigen gesetzlichen Gründen unzulässig ist. Daten für Abrechnungszwecke und buchhalterische Zwecke werden von einem Löschungsverlangen nicht berührt. §11.3 Auskunftsrecht Auf schriftliche Anfrage informiert der Verkäufer den Kunden über die zu seiner Person gespeicherten Daten. Die Anfrage ist zu richten an:
11.4 Sicherheitshinweis bei E-Mail-Nutzung Bei der Kommunikation per E-Mail kann die vollständige Datensicherheit von dem Verkäufer nicht gewährleistet werden, so dass der Verkäufer bei vertraulichen Informationen den Postweg empfiehlt.
§12.1 Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
§12.2 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und dem Verkäufer ist, soweit der Kunde Kaufmann ist, der Sitz des Verkäufers.
§12.3 Sollten einzelne Klauseln dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, berührt das die Wirksamkeit der übrigen Klauseln nicht.
§13. Online-Schlichtungsplattform der EU-Kommission
§14. Streitbeilegungsverfahren Der Verkäufer verpflichtet sich nicht, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Aktuelle Seite: Startseite | AGB