Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=24.07.2017&Aktenzeichen=2%20BvR%201487%2F17
Timestamp: 2017-10-18 18:34:43
Document Index: 21017751

Matched Legal Cases: ['§ 58', '§ 58', '§ 59', '§ 29', '§ 60', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 6', 'Art. 19', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 38', 'Art. 42', 'Art. 77', 'Art. 83', 'Art. 84', 'Art. 8', '§ 58', 'Art. 19', '§ 58']

AufenthG § 58a, AufenthG § ... 54 Abs. 1 Nr. 2, AufenthG § 58a, AufenthG § 59 Abs. 2, AufenthG § 29 Abs. 3, AufenthG § 60, GG Art. 1 Abs. 3, GG Art. 2 Abs. 1, GG Art. 6, GG, Art. 19 Abs. 4, GG Art. 20 Abs. 2, GG Art. 20 Abs. 3, GG Art. 38 Abs. 1, GG Art. 42 Abs. 1, GG Art. 77, GG Art. 83, GG Art. 84, EMRK Art. 8,
Gefährder, Salafisten, Islamisten, terroristische Vereinigung, Aussetzung der Abschiebung, Abschiebungsverbot, Abschiebungsanordnung, konkrete Gefahr, innere Sicherheit, Gefahrenprognose, Verhältnismäßigkeit, Vermittlungsausschuss, Gefahrenabwehr, Grundgesetz, Verfassungsbeschwerde, Bundesverfassungsgericht, Verfassungsmäßigkeit, Kompetenz, Bestimmtheitsgrundsatz, Ausweisung, Zusicherung, Garantieerklärung, Haft, Haftbedingungen, effektiver Rechtsschutz
tagesschau.de (Pressemeldung, 27.07.2017)
§ 58a AufenthG 2004
Abschiebung von islamistischen Terror-Gefährdern verfassungsgemäß
BVerwG, 31.05.2017 - 1 VR 4.17 1 A 5.17
Der hohe Rang der geschützten Rechtsgüter und die Eilbedürftigkeit der Entscheidung erfordern ebenfalls keine Einschätzungsprärogative der Behörde (BVerwG…, Beschluss vom 21. März 2017 - 1 VR 1.17 - juris Rn. 22; BVerfG, Kammerbeschluss vom 24. Juli 2017 - 2 BvR 1487/17 - juris Rn. 42).
Etwaigen Gefahren kann indes mit einer diplomatischen Zusicherung begegnet werden (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 21. März 2017 - 1 VR 1.17 - juris Rn. 43; BVerfG, Kammerbeschluss vom 24. Juli 2017 - 2 BvR 1487/17 - juris Rn. 48 f.).
Bevor auf der Grundlage von solchen Zusicherungen die Abschiebung erfolgt, ist dem Antragsteller Gelegenheit zu geben, hierzu Stellung zu nehmen und gegebenenfalls um Rechtsschutz nachzusuchen (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 24. Juli 2017 - 2 BvR 1487/17 - juris Rn. 50); der Senat hat mit Blick auf diese unmittelbar aus Art. 19 Abs. 4 GG folgenden Anforderungen keinen Anlass gesehen, diese in die Beschlussformel aufzunehmen.
Nichtannahmebeschluss: Abschiebung eines aus Dagestan stammenden "Gefährders" gem …
Die Vorschrift ist formell und materiell verfassungsgemäß (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 24. Juli 2017 - 2 BvR 1487/17 -, www.bverfg.de).
2.1 Diese Regelung ist formell und materiell verfassungsgemäß (vgl. BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 24. Juli 2017 - 2 BvR 1487/17 - juris Rn. 20 ff. …und vom 26. Juli 2017 - 2 BvR 1606/17 - juris Rn. 18;… BVerwG, Beschlüsse vom 21. März 2017 - 1 VR 1.17 - NVwZ 2017, 1057 Rn. 6 ff. und - 1 VR 2.17 - juris Rn. 9 ff.).
Die Gefahrenschwelle zur Einstufung der Betroffenen als Gefährder ist geringer als im Polizeirecht und wurde inzwischen vom BVerfG bestätigt (vgl. Beschluss vom 24.07.2017 - 2 BvR 1487/17 - asyl.net: M25275).
Dieser wird ein Gericht nicht gerecht, wenn es den Eilantrag trotz fehlerhaften behördlichen Handelns unter Berufung auf eine Auflage zurückweist und die effektive Möglichkeit der gerichtlichen Überprüfung der Einhaltung dieser Auflage nicht sichergestellt ist (vgl. zu letzterem Erfordernis: BVerfG, Beschluss vom 30.04.2015 - 2 BvR 746/15 -, NVwZ 2015, 896, zu einer Abschiebung nach Italien unter der Maßgabe, dass die Antragsgegnerin die zuständigen italienischen Behörden vor der Abschiebung der Antragsteller über die Ankunft einer Familie mit Kindern zu informieren und in Abstimmung mit den italienischen Behörden sicherzustellen hat, dass die Antragsteller zusammen als Familie unmittelbar im Anschluss an die Übergabe an die italienischen Behörden eine gesicherte Unterkunft erhalten; Beschluss vom 24.07.2017 - 2 BvR 1487/17 -, Rn. 50, BeckRS 2017, 118574 zu § 58a AufenthG).
Die Maßgabe, dass die Abschiebung des Antragstellers nach Algerien nur durchgeführt werden darf, wenn zuvor seine Reisefähigkeit durch ein ärztliches Attest bestätigt worden ist, ist jedenfalls zu unbestimmt (vgl. hierzu: BVerfG, Beschluss vom 24.07.2017 - 2 BvR 1487/17 - Rn. 47 f., a.a.O.).
Dieser Einschätzung hat sich das Bundesverfassungsgericht im Verfassungsbeschwerdeverfahren des Antragsgegners angeschlossen und ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Einholung einer Zusicherung im vorliegenden Verfahren erforderlich ist und - über den Tenor des Senatsbeschlusses hinaus - mit spezifischen Garantien verbunden sein muss (BVerfG, Beschluss vom 24. Juli 2017 - 2 BvR 1487/17 Rn. 46 und 50).