Source: https://www.friedrichsthal.de/index.php?id=283
Timestamp: 2020-02-26 01:25:59
Document Index: 174020095

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 67', '§ 1', '§ 67', '§ 60', '§ 68', '§ 12', '§ 7', '§ 5', '§ 8']

Stadt Friedrichsthal | Marktsatzung
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über die Veranstaltung von Wochenmärkten, Volksfesten
und sonstigen Veranstaltungen in der Stadt Friedrichsthal
Aufgrund des § 12 des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes (KSVG), in der Fassung der Bekanntmachung der Neufassung des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes vom 18. April 1989 (Amtsbl. S. 557) und des Beschlusses des Stadtrates vom 31.05.1989 wird folgende Marktsatzung erlassen.
§ 1-Charakter der Wochenmärkte, Volksfeste und sonstigen ähnlichen Veranstaltungen
§ 2 - Platz, Zeit und Öffnungszeiten
§ 3 - Gegenstände des Wochenmarktverkehrs
§ 4 - Zutritt
§ 5 - Standplätze
§ 7 - Verkaufseinrichtungen
§ 8 - Verhalten auf dem Wochenmarkt
§ 9 - Sauberhaltung des Wochenmarktes
III. Kirmessen
§ 10 - Platz und Zeit der Kirmessen
§ 11 - Öffnungszeit und Gegenstand der Kirmessen
§ 12 - Zuweisung der Standplätze
§ 13 - Auf- und Abbau der Kirmessen
§ 14 - Sauberhaltung des Kirmesplatzes und Verhalten auf auf dem Kirmesplatz
§ 15 - Zuleitungen von Gas, Wasser und Elektrizität
§ 16 - baupolizeiliche Abnahme der Fahrgeschäfte und Schaustände
§ 17 - Trödelmärkte, Festveranstaltungen u.a.
§ 19 - Standgeld
§ 20 - Geltungsbereich
§ 21 - Zuwiderhandlungen
Charakter der Wochenmärkte, Volksfeste und sonstigen ähnlichen Veranstaltungen
(1) Die Stadt betreibt die Wochenmärkte, Volksfeste und ähnliche Veranstaltungen als öffentliche Einrichtung.
(2) Die Festsetzung nach Gegenstand, Zeit, Öffnungszeiten und Plätze der Wochenmärkte, Volksfeste und ähnlichen Veranstaltungen erfolgt durch Anordnung des Bürgermeisters der Stadt Friedrichsthal.
(3) Soweit in dringenden Fällen für Wochenmärkte, Volksfeste und ähnliche Veranstaltungen vorübergehend Zeit und/oder Öffnungszeiten und/oder Platz abweichend festgesetzt wird, wird dies öffentlich bekanntgemacht. Ist einer der für Wochenmärkte festgesetzten Tage ein gesetzlicher Feiertag, so findet der Wochenmarkt am vorhergehenden Werktag statt. Auf die Verlegung wird in der örtlichen Presse hingewiesen.
Platz, Zeit und Öffnungszeiten
(1) Die Wochenmärkte in Friedrichsthal finden statt:
a) im Stadtteil Bildstock auf dem großen Marktplatz, dienstags jeder Woche,
b) im Stadtteil Friedrichsthal auf dem Marktplatz, donnerstags jeder Woche.
(2) Der Handel auf den Wochenmärkten erfolgt in der Zeit vom 01. April bis 30. September von 7.00 Uhr bis 12.00 Uhr und in der Zeit vom 01. Oktober bis 31. März von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr.
Gegenstände des Wochenmarktverkehrs sind gem. § 67 Abs. 1 der Gewerbeordnung:
1. Lebensmittel im Sinne des § 1 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes, mit Ausnahme alkoholischer Getränke;
2. damit auch:
a) geräucherte und konservierte Fleisch- und Wurstwaren,
b) geräucherte und konservierte Fische und Fischwaren
c) Lebensmittelkonserven
3. Produkte des Obst- und Gartenbaues, der Land- und Forstwirtschaft und der Fischerei;
4. rohe Naturerzeugnisse mit Ausnahme des größeren Viehs;
5. Gegenstände gem. der Rechtsverordnung der Stadt Friedrichsthal zur Bestimmung von Waren, die auf den Wochenmärkten im Stadtgebiet feilgeboten werden dürfen vom ...in der jeweils geltenden Fassung. Pilze unter der Voraussetzung, daß den einzelnen Gebinden entweder ein Zeugnis über den Bezug der Pilze oder eine Tagesbescheinigung über die Pilzschau beigefügt ist.
Die Stadt kann aus sachlich gerechtfertigtem Grund im Einzelfall den Zutritt je nach den Umständen befristet oder nicht befristet oder räumlich begrenzt untersagen. Ein sachlich gerechtfertigter Grund liegt insbesondere vor, wenn gegen diese Satzung oder gegen aufgrund dieser Satzung ergangene Anordnungen gröblich oder wiederholt verstoßen wird.
(2) Die Zuweisung eines Standplatzes erfolgt auf Antrag durch die Stadt, Abteilung Ordnungsamt, für einzelne Tage (Tageserlaubnis). Die Standplätze werden nach marktbetrieblichen Erfordernissen zugewiesen. Es besteht kein Anspruch auf Zuweisung oder Behalten eines bestimmten Standplatzes.
(3) Soweit eine Erlaubnis nicht erteilt oder am Markttag bis 8.30 Uhr nicht ausgenutzt oder der Standplatz vor Ablauf der Marktzeit abgegeben ist, kann ausnahmsweise der Marktaufseher Tageserlaubnis für den betreffenden Markttag erteilen.
(4) Die Erlaubnis ist nicht übertragbar. Sie kann mit Bedingungen und Auflagen versehen werden.
1. Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß der Benutzer die für die Teilnahme am Wochenmarkt erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt,
(6) Die Erlaubnis kann widerrufen werden, wenn ein sachlich gerechtfertigter Grund vorliegt. Ein sachlich gerechtfertigter Grund für die Widerrufung liegt insbesondere vor, wenn
3. der Inhaber der Erlaubnis oder dessen Bedienstete oder Beauftragte erheblich oder trotz Mahnung wiederholt gegen die Bestimmungen dieser Satzung verstoßen haben,
4. ein Standinhaber die nach der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Markt- und Festplätze der Stadt Friedrichsthal in der jeweils gültigen Fassung fälligen Gebühren trotz Aufforderung nicht bezahlt. Wird die Erlaubnis widerrufen, kann die sofortige Räumung des Standplatzes verlangt werden.
(1) Beim Aufbau sind die Anweisungen des mit der Aufsicht beauftragten Bediensteten der Stadt Friedrichsthal zu befolgen. Waren, Warenverkaufseinrichtungen und sonstige Betriebsgegenstände dürfen frühestens eine Stunde vor Beginn der Marktzeit angefahren, ausgepackt oder aufgestellt werden.
(2) Nach Beendigung der Marktzeit ist der Platz unverzüglich zu räumen. Innerhalb einer Stunde muß die Räumung beendet sein. Im Falle des Verzuges erfolgt die Aufräumung auf Kosten des säumigen Standinhabers durch die Stadt Friedrichsthal.
(1) Als Verkaufseinrichtungen auf dem Standplatz sind nur Verkaufswagen -anhänger und -stände zugelassen. Sonstige Fahrzeuge dürfen während der Marktzeit auf dem Marktplatz nicht abgestellt werden.
(2) Verkaufseinrichtungen dürfen nicht höher als 3m sein; Kisten und ähnliche Gegenstände nicht höher als 1,40m gestapelt werden.
(3) Vordächer von Verkaufseinrichtungen dürfen die zugewiesene Grundfläche nur nach der Verkaufsseite und nur höchstens 1m überragen. Sie müssen eine lichte Höhe von 2,10m, gemessen ab Straßenoberkante, haben.
(4) Verkaufseinrichtungen müssen standfest sein und dürfen nur in der Weise aufgestellt werden, daß die Platzoberfläche nicht beschädigt wird. Sie dürfen ohne Erlaubnis weder an Bäumen und deren Schutzvorrichtungen, noch an Verkehrs-, Energie-, Fernsprech - oder ähnlichen Einrichtungen befestigt werden.
(5) Die Standinhaber haben an ihren Verkaufsständen an gut sichtbarer Stelle ihren Familiennamen mit mindestens einem ausgeschriebenen Vornamen sowie ihre Anschrift in deutlich lesbarer Schrift anzubringen. Standinhaber, die eine Firma führen, müssen außerdem ihre Firma in der vorbezeichneten Weise angeben.
(6) Das Anbringen von anderen als in Absatz 5 genannten Schildern, Anschriften und Plakaten sowie jede sonstige Reklame ist nur innerhalb der Verkaufseinrichtungen in angemessenem, üblichen Rahmen gestattet und nur, soweit es mit dem Geschäftsbetrieb des Standinhabers in Verbindung steht.
(1) Alle Teilnehmer am Marktverkehr haben mit dem Betreten der Wochenmärkte die Bestimmungen dieser Wochenmarktsatzung sowie die Anordnungen der Stadt Friedrichsthal, Abteilung Ordnungsamt, zu beachten. Die allgemein geltenden Vorschriften, insbesondere die Gewerbeordnung, die Verordnung über Preisangaben, das Lebensmittel-, Hygiene und Baurecht, sind zu beachten.
(2) Jeder hat sein Verhalten auf dem Marktplatz und den Zustand seiner Sachen so einzurichten, daß keine Personen oder Sachen geschädigt, gefährdet oder mehr als nach den Umständen unvermeidbar behindert oder belästigt wird.
2. Werbematerial aller Art und sonstige Gegenstände zu verteilen
3. Tiere auf den Marktplatz mitzubringen; ausgenommen sind Blindenhunde und Tiere, die gem. § 67 (1) Gewerbeordnung zugelassen und zum Verkauf auf dem Wochenmarkt bestimmt sind
4. Motorräder, Fahrräder, Mopeds oder ähnliche Fahrzeuge mitzuführen
5. warmblütige Kleintiere zu schlachten, abzuhäuten oder zu rupfen
6. den Marktverkehr, die Ruhe und Ordnung durch Lärmen, Zanken, Raufen oder in sonstiger Weise zu stören oder andere durch Handlungen oder durch Worte zu belästigen
7. das Ausschütten von Wasser oder anderen Flüssigkeiten außerhalb der Einläufe der Entwässerung (dort jedoch nur dann, wenn die Flüssigkeiten nicht umweltgefährdend sind),
8. in die Einläufe der Entwässerung feste Stoffe zu werfen
9. jede Verunreinigung und jede Belästigung
10. das Wegwerfen von Gegenständen, insbesondere Papier, Obstkernen, Obstschalen auf die Geh- und Fahrwege.
(4) Den Beauftragten der zuständigen amtlichen Stellen, z.B. Stadt Friedrichsthal, Gewerbeaufsichtsamt, Vollzugspolizei, ist jederzeit Zutritt zu den Standplätzen und Verkaufseinrichtungen zu gestatten. Alle im Marktverkehr beschäftigten Personen haben sich ihnen gegenüber auf Verlangen auszuweisen.
(1) Die Standplatzinhaber sind verpflichtet, die Standplätze stets sauber zu halten. Die beim Verkauf oder durch die Säuberung der Waren, das Abblättern von Kohl und Salat, durch Aussortieren von verdorbenen Früchten und dergleichen entstehenden Abfällen sowie das Verpackungsmaterial sind in Körben oder anderen zur Aufnahme geeigneten Behältern zu sammeln und spätestens nach Beendigung des Marktes zu entfernen. Es ist darauf zu achten, daß Papier und anderes leichtes Material nicht verweht wird.
(2) Die Standplätze sowie die angrenzenden Gehflächen sind von dem Standplatzinhaber während der Veranstaltung von Schnee und Eis freizuhalten.
Platz und Zeit der Kirmessen
(1) Die Osterkirmes für die Stadt Friedrichsthal, Stadtteil Friedrichsthal, findet auf dem Markplatz Friedrichsthal von Ostersonntag bis Montag übernächster Woche statt.
(2) Die Kirmessen finden statt:
a) im Stadtteil Friedrichsthal auf dem Marktplatz und um das Rathaus am 2. Wochenende des Monats September sowie dem darauffolgenden Montag und Dienstag,
b) im Stadtteil Bildstock auf den Marktplätzen am 1. Wochenende des Monats Juli sowie dem darauffolgenden Montag und Dienstag.
(3) Auf besondere Anordnung des Bürgermeisters können die Veranstaltungen nach Absatz 2 bereits samstags ab 16.00 Uhr beginnen.
(4) In Einzelfällen erforderlich werdende Verlegungen erfolgen durch öffentliche Bekanntmachung.
Öffnungszeit und Gegenstand der Kirmessen
(1) Der Handel sowie der Betrieb auf den Kirmesplätzen darf sonntags nicht vor 14.00 Uhr beginnen und mu0 um 23.00 Uhr eingestellt sein. Für die anderen Tage wird der Beginn auf 13.00 Uhr und das Ende auf 23.00 Uhr festgesetzt. Abweichungen davon sind bei besonderen Gründen möglich und werden mit der Zulassung bzw. durch besondere Anordnung festgesetzt. Musikdarbietungen und Lautsprecherübertragungen sind nur bis 22.00 Uhr gestattet. Bei der Lautsprecherbenutzung ist die Lautstärke so zu wählen, daß niemand belästigt wird.
(2) Auf der Kirmes dürfen Waren feilgeboten und Tätigkeiten ausgeübt werden gemäß § 60b Abs. 2 der Gewerbeordnung (Volksfeste) in Verbindung mit § 68 Abs. 3 Gewerbeordnung.
(3) Für die Abgabe alkoholischer Getränke ist eine Gestattung gemäß § 12 Gaststättengesetz erforderlich.
(4) Für den Warenverkauf gilt § 7.
(1) Die Zusage eines Standplatzes erfolgt schriftlich. Die Einweisung auf den zugewiesenen Platz erfolgt mittwochs vor der jeweiligen Kirmes.
(2) Für die Platzgestaltung (Auswahl der in Betracht kommenden Geschäfte, die Verteilung auf der Festplatzfläche) ist die Stadtverwaltung zuständig.
(3) Die Bestimmungen des § 5 Abs. 3 bis 6 gelten sinngemäß.
Auf- und Abbau der Kirmessen
(1) Mit dem Aufbau der Verkaufs- und Schaustände sowie der Fahrgeschäfte darf frühestens am dritten Tage vor Beginn der Kirmessen begonnen werden. Der Abbau der Stände muß spätestens 24 Stunden nach Beendigung der Kirmessen erfolgt sein.
(2) Vor dem in Absatz 1 genannten Zeitraum dürfen Fahrzeuge der Händler und Schaustelle, insbesondere Geräte- und Wohnwagen, auf dem Festplatz nicht abgestellt werden. Fahrzeuge und Gerätewagen der Schausteller dürfen nur zum Aufbau ihrer Geschäfte auf dem Festplatz abgestellt werden. Nach dem Abbau der Stände ist der Platz innerhalb eines Zeitraumes von 48 Stunden vollständig zu räumen.
Sauberhaltung des Kirmesplatzes und Verhalten auf dem Kirmesplatz
(1) Der Kirmesplatz ist vor dem Verlassen in seinen ursprünglichen Zustand zu versetzen.
(2) Soweit mit Zustimmung der Stadtverwaltung Veränderungen an der Platzoberflächevorgenommen wurden, sind diese vor dem Verlassen des Platzes wieder zu beseitigen, d.h., auch insoweit ist der ursprüngliche Zustand wieder herzustellen.
(3) Bei Nichtbeachtung der Absätze 1 und 2 veranlaßt die Stadtverwaltung Friedrichsthal auf Kosten der betroffenen Händler und Schausteller die Wiederinstandsetzung der Platzoberfläche.
(4) Bezüglich des Verhaltens auf dem Kirmesplatz finden die Bestimmungen des § 8 Anwendung.
Zuleitung von Gas, Wasser und Elektrizität
(1) Die Zuleitungen von Wasser, Gas und Elektrizität zu den Vorrichtungen der Stände usw. dürfen zu keiner Verkehrsbehinderung führen.
(2) Die Anschlüsse zu Abs. 1 werden alleine durch die zuständigen Versorgungsunternehmen (VSE, Wasserwerk der Stadt Friedrichsthal, Saarferngas) vorgenommen und sind dort auf Rechnung des Antragstellers zu beantragen.
Baupolizeiliche Abnahme der Fahrgeschäfte und Schaustände
(1) Der Aufbau der Schaustände, Verkaufsstände, Karussells usw. ist spätestens 24 Stunden vor Beginn der Kirmes abzuschließen. Ausnahmen bedürfen der Zustimmung der Stadtverwaltung Friedrichsthal.
(2) Die größeren Stände, Karussells usw. werden einen Tag vor der Kirmes bauaufsichtlich geprüft. Festgestellte Mängel sind noch vor Beginn der Kirmes zu beseitigen. Ist dies nicht möglich, entscheidet die Stadt im Einvernehmen mit der Unteren Bauaufsichtsbehörde, ob und unter welchen Voraussetzungen das betroffene Geschäft an den Kirmestagen noch betrieben werden kann.
Trödelmärkte, Festveranstaltungen u.a.
Sonstige Veranstaltungen wie Trödelmärkte, Festveranstaltungen u.a. werden auf in der Stadt verfügbaren Plätzen aufgrund einer schriftlichen Zusage nach den Bestimmungen dieser Satzung zugelassen.
(1) Die Aufsicht wird durch die Stadt Friedrichsthal, Abteilung Ordnungsamt bzw. durch einen von der Stadt Beauftragten aus geübt.
(2) Alle Besucher haben den zur Aufrechterhaltung des Verkehrs und der Ordnung getroffenen Anordnungen der Aufsichtsbeamten Folge zu leisten. Käufer und Verkäufer, die den Anordnungen der Aufsichtsbeamten nicht folgen, können vom Platz verwiesen werden. Bereits entrichtete Standgelder werden in diesem Falle nicht zurückerstattet.
Für die Benutzung eines Standplatzes ist nach Maßgabe der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Markt- und Festplätze der Stadt Friedrichsthal ein Standgeld zu entrichten.
Diese Satzung gilt für alle Wochenmärkte, Kirmessen, Volksfeste und ähnliche Veranstaltungen, die die Stadt Friedrichsthal veranstaltet.
(1) Zuwiderhandlungen werden nach den Bußgeldvorschriften der Gewerbeordnung, der Verordnung über Preisangaben, des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes, der Lebensmittelhygieneverordnung, der Landesbauordnung für das Saarland und des Gesetzes über den Ladenschluß geahndet.
(2) Im übrigen finden die Vorschriften des Saarländischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes (SVwVG) vom 27. März 1974 (Amtsbl. S. 430) und des Polizeiverwaltungsgesetzes (PVG) vom 01. Juni 1981 in der jeweils geltenden Fassung dieser Gesetze Anwendung.
Die Stadt Friedrichsthal haftet für Schäden auf den Wochenmärkten, Volksfesten, Kirmessen und sonstigen Veranstaltungen nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit ihrer Bediensteten.
Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung in Kraft. Mit dem gleichen Tage wird die Marktordnung der Stadt Friedrichsthal vom 12. Februar 1957 aufgehoben.