Source: http://www.bezreg-duesseldorf.nrw.de/verkehr/flugplaetze_flugbetrieb/bausteine/MTT_unbemannte_luftfahrtsysteme_Fortsetzung.html
Timestamp: 2018-07-21 13:44:21
Document Index: 365054378

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 23', '§ 24', '§ 7', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 19', '§ 21', '§ 37', '§ 101', '§ 21', '§ 21', '§ 21']

Bezirksregierung Düsseldorf: Unbemannte Luftfahrtsysteme - Drohnen
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I. Was sind Flugmodelle und unbemannte Luftfahrtsysteme?
II. Wofür wird eine Erlaubnis benötigt?
III. Erlaubnisarten
V. Was ist verboten?
VII. Antragsverfahren für Betriebs- und Ausnahmeerlaubnisse
VIII. Was muss vor der Ntzung des Fluggerätes beachtet werden?
IX. Besondere Regelungen
X. Umgang mit bestehenden Erlaubnisse
In Gesetzen, Verordnungen und in der Fachliteratur tauchen unterschiedliche Begriffe zur Bezeichnung von Fluggeräten auf. Die maßgebliche Unterscheidung nach dem Luftverkehrsrecht erfolgt nicht nach Form, Größe oder Aussehen, sondern nach dem Nutzungszweck:
Flugmodelle werden in § 1 Abs. 1 Nr. 8 der Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung (LuftVZO) definiert. Danach sind Flugmodelle „unbemannte Luftfahrzeuge, die in Sichtweite des Steuerers ausschließlich zum Zweck des Sports oder der Freizeitgestaltung betrieben werden.“
Unbemannte Luftfahrtsysteme (ULS) sind gemäß § 1 Abs. 2 des Luftverkehrsgesetzes (LuftVG) „unbemannte Fluggeräte einschließlich ihrer Kontrollstation, die nicht zu Zwecken des Sports oder der Freizeitgestaltung betrieben werden“. Hierunter fällt in der Regel die gewerbliche oder wissenschaftliche Nutzung.
Ein und dasselbe Fluggerät kann also je nach Verwendung ein Flugmodell oder ein unbemanntes Luftfahrtsystem sein.
Die Regelungen zu Erlaubnispflichten, Verboten und Ausnahmen in der Luftverkehrs-Ordnung (LuftVO) gelten fast ausnahmslos für beide Arten von Fluggeräten gleichermaßen.
Flugmodelle und unbemannte Luftfahrtsysteme werden häufig unter dem Begriff „unbemannte Fluggeräte“ zusammengefasst.
Eine Besonderheit stellen die Multikopter, umgangssprachlich als „Drohnen“ bezeichnet, dar. Nach der Definition ist ein Multikopter ein Luftfahrzeug, das mehr als zwei nahezu in einer Ebene angeordnete, überwiegend senkrecht nach unten wirkende Rotoren oder Propeller benutzt, um Auftrieb und durch Neigung der Rotorebene auch Vortrieb zu erzeugen.
Im Gegensatz zu den klassischen Flugmodellen, d. h. in kleinerem Maßstab nachgebaute Flugzeuge oder Helikopter, werden Multikopter häufig außerhalb von Modellflugplätzen betrieben. Aus diesem Grund gibt es, z. B. bei der Begrenzung der Aufstiegshöhe, besondere Regelungen.
Wie oben beschrieben können Multikopter sowohl Flugmodelle als auch unbemannte Luftfahrtsysteme sein.
Zum Betrieb von Flugmodellen und unbemannten Luftfahrtsystemen benötigen Sie in den folgenden Fällen eine Erlaubnis gemäß § 21a Abs. 1 Luftverkehrs-Ordnung (LuftVO):
1. Startmasse des Fluggeräts (inklusive Kamera, Akkus etc.) zwischen 5 kg und 25 kg,
2. Nutzung eines Raketenantriebs mit einem Treibsatz von mehr als 20 g,
3. Betrieb mit Verbrennungsmotor in einer Entfernung von weniger als 1,5 km zu Wohngebieten,
4. Betrieb in einer Entfernung von weniger als 1,5 km von der Begrenzung von Flugplätzen* oder auf Flugplätzen* oder
5. Betrieb bei Nacht.
*Als Flugplätze gelten neben Flughäfen, Verkehrs- und Sonderlandeplätzen auch Segelflug- und Ultraleichtfluggelände sowie Hubschrauberlandeplätze
kann für den unter II Nr. 1 genannten Betrieb erteilt werden
ist in der Regel für zwei Jahre in ganz Nordrhein-Westfalen gültig
deckt auch den erlaubnisbedürftigen Betrieb nach II Nr. 4 ab.
Allgemeine Betriebserlaubnisse aus anderen Bundesländern können grundsätzlich anerkannt werden.
Diese gelten dann vollumfänglich, d. h. auch mit den im Ausgangsbescheid festgelegten Einschränkungen und Befristungen für das gesamte Land Nordrhein-Westfalen.
Es können im Einzelfall abweichende Regelungen (z. B. zu Ausnahmen von Verboten, s. V.) in den Anerkennungsbescheid aufgenommen werden.
Betriebserlaubnisse, die in Form einer Allgemeinverfügung erteilt wurden, sind nicht anerkennungsfähig.
Betriebserlaubnis im Einzelfall
Für alle Betriebsarten können einzelfall- oder projektbezogene Erlaubnisse erteilt werden.
Diese sind auf einen begrenzten Zeitraum und vorher festgelegte Aufstiegsorte beschränkt.
Zuständige Behörde für die Erlaubniserteilung ist die örtlich zuständige Luftfahrtbehörde des jeweiligen Bundeslandes. In Nordrhein-Westfalen sind dies für die Regierungsbezirke Köln und Düsseldorf die Bezirksregierung Düsseldorf und für die Regierungsbezirke Arnsberg, Detmold und Münster das Dezernat 26 der Bezirksregierung Münster.
Bei allgemeinen Betriebs- und Ausnahmeerlaubnissen richtet sich die Zuständigkeit nach dem Unternehmenssitz bzw. bei Privatpersonen nach dem Wohnsitz. Bei Betriebs- und Ausnahmeerlaubnissen im Einzelfall richtet sich die Zuständigkeit nach dem Ort, an dem der Betrieb des unbemannten Fluggeräts stattfinden soll.
Gemäß § 21b Abs. 1 Satz 1 LuftVO sind folgende Arten des Betriebs von Flugmodellen und unbemannten Luftfahrtsystemen verboten:
Außerhalb der Sichtweite des Steuerers. Das ist der Fall, wenn der Steuerer das unbemannte Fluggerät ohne besondere optische Hilfsmittel nicht mehr sehen oder seine Fluglage nicht mehr eindeutig erkennen kann, vgl. § 21b Abs. 1 S. 2 LuftVO.
Über und in einem seitlichen Abstand von 100 Metern von der Begrenzung von Industrieanlagen, Justizvollzugsanstalten, Einrichtungen des Maßregelvollzugs, militärischen Anlagen und Organisationen, Anlagen der Energieerzeugung und -verteilung sowie über Einrichtungen, in denen erlaubnisbedürftige Tätigkeiten der Schutzstufe 4 nach der Biostoffverordnung ausgeübt werden, soweit nicht der Betreiber der Anlage dem Betrieb ausdrücklich zugestimmt hat.
Über und in einem seitlichen Abstand von 100 Metern von Grundstücken, auf denen die Verfassungsorgane des Bundes oder der Länder oder oberste und obere Bundes- oder Landesbehörden oder diplomatische und konsularische Vertretungen sowie internationale Organisationen im Sinne des Völkerrechts ihren Sitz haben sowie von Liegenschaften von Polizei und anderen Sicherheitsbehörden, soweit nicht die Stelle dem Betrieb ausdrücklich zugestimmt hat.
Über und in einem seitlichen Abstand von 100 Metern von Bundesfernstraßen, Bundeswasserstraßen und Bahnanlagen, soweit nicht die zuständige Stelle dem Betrieb ausdrücklich zugestimmt hat.
Über Naturschutzgebieten im Sinne des § 23 Abs. 1 des Bundesnaturschutzgesetzes, Nationalparks im Sinne des § 24 des Bundesnaturschutzgesetzes und über Gebieten im Sinne des § 7 Abs. 1 Nr. 6 und 7 des Bundesnaturschutzgesetzes, soweit der Betrieb von unbemannten Fluggeräten in diesen Gebieten nach landesrechtlichen Vorschriften nicht abweichend geregelt ist.
Über Wohngrundstücken, wenn die Startmasse des Geräts mehr als 0,25 kg beträgt oder das Gerät oder seine Ausrüstung in der Lage sind, optische, akustische oder Funksignale zu empfangen, zu übertragen oder aufzuzeichnen, es sei denn, der durch den Betrieb über dem jeweiligen Wohngrundstück in seinen Rechten betroffene Eigentümer oder sonstige Nutzungsberechtigte hat dem Überflug ausdrücklich zugestimmt.
In Flughöhen über 100 m über Grund, es sei denn,
der Betrieb findet auf einem Gelände im Sinne des § 21a Abs. 4 Satz 2 LuftVO statt oder,
soweit es sich nicht um einen Multikopter handelt, der Steuerer ist Inhaber einer gültigen Erlaubnis als Luftfahrzeugführer oder verfügt über eine Bescheinigung entsprechend § 21a Abs. 4 Satz 3 Nr. 2 oder 3 LuftVO.
In Kontrollzonen, es sei denn, die Flughöhe übersteigt nicht 50 m über Grund.
Über und in einem seitlichen Abstand von 100 m von der Begrenzung von Krankenhäusern.
Von den unter V. Ziffern 1. bis 9. genannten Verboten können in begründeten Fällen gemäß § 21b Abs. 3 LuftVO Ausnahmeerlaubnisse erteilt werden. Ggf. ist hierfür vorab eine Risikobewertung durchzuführen (siehe VII.)
Die in einigen der o. g. Verbotsregelungen vorgesehene Zustimmung des jeweiligen Betreibers, Eigentümers, Nutzungsberechtigten oder einer zuständigen Stelle ist unabhängig von der Erteilung einer behördlichen Ausnahmeerlaubnis. Liegt eine solche Zustimmung vor, entfällt der Verbotstatbestand (tatbestandsausschließendes Einverständnis). Damit ist in diesen Fällen auch keine Ausnahmeerlaubnis der Luftfahrtbehörde mehr erforderlich. Wird die erforderliche Zustimmung jedoch nicht erteilt, kann eine entsprechende Ausnahme gemäß § 21b Abs. 3 LuftVO beantragt werden.
Ausnahmeerlaubnisse von den unter V. Nr. 2 (nur Menschenansammlungen) und Nr. 5 bis 9 genannten Verboten können auch allgemein, d. h. mit einer Gültigkeit von zwei Jahren für ganz Nordrhein-Westfalen, erteilt werden. Diese sind jedoch weiterhin mit bestimmten Auflagen verbunden.
Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis für den Betrieb von unbemannten Luftfahrtsystemen und Flugmodellen
Antrag auf Anerkennung einer allgemeinen Betriebs- oder Aufstiegserlaubnis aus einem anderen Bundesland für Nordrhein-Westfalen
Antrag auf Erteilung einer Ausnahme von einem Betriebsverbot
Risikobewertung gemäß SORA-GER für Ausnahmen gemäß VI.
Für den Betrieb mit besonderem Gefahrenpotenzial, z. B. außerhalb der Sichtweite oder in der Nähe von Menschenansammlungen bei Großveranstaltungen, ist im Zusammenhang mit der Erteilung einer Ausnahmeerlaubnis eine Risikobewertung durch den Antragsteller vorzulegen. Diese wird durch die Bezirksregierung auf Plausibilität und Einhaltung der erforderlichen Maßnahmen geprüft.
Grundlage ist die „Empfohlene einheitliche Vorgehensweise zur Bewertung der Sicherheit des Betriebs unbemannter Fluggeräte in Anlehnung an das SORA-Konzept von JARUS (SORA-GER)“, die als Anhang C der „Gemeinsamen Grundsätze des Bundes und der Länder für die Erteilung von Erlaubnissen und die Zulassung von Ausnahmen zum Betrieb von unbemannten Fluggeräten gemäß § 21a und § 21b Luftverkehrs-Ordnung (LuftVO)“, NfL 1-1163-17 vom 27.10.2017, zu finden ist.
Bei vollständig vorgelegten Anträgen auf Erteilung von allgemeinen Betriebs- und Ausnahmeerlaubnissen oder Anerkennungen ist mit einer Bearbeitungszeit von etwa zehn Werktagen zu rechnen.
Die Bearbeitung von Anträgen auf Erteilung von Betriebs- und Ausnahmeerlaubnissen im Einzelfall kann – abhängig von den Rahmenbedingungen – mehr Zeit in Anspruch nehmen.
Gebühren (ab dem 01.01.2018):
Allgemeine Betriebserlaubnis: 300,- €*
Einzelfall- oder projektbezogene Betriebserlaubnis: ab 100,- €**
Anerkennung: ab 100,- €
Änderung einer bestehenden Erlaubnis (z. B. zusätzliche Steuerer): 50,- €
Allgemeine Ausnahmeerlaubnis, ein Ausnahmetatbestand: 300,- €*
jeder weitere Ausnahmetatbestand: 150,- €
Einzelfall- oder projektbezogene Ausnahmeerlaubnis: ab 100,- €**
* Bei vorliegender allgemeiner Betriebs- oder Ausnahmeerlaubnis verringert sich die Gebühr für die jeweils andere Erlaubnisart auf 150,- €.
** Die Gebühr kann sich bei Vorliegen mehrerer Aufstiegsorte, Aufstiegstermine und/oder Ausnahmetatbestände erhöhen.
VIII. Was muss vor der Nutzung des Fluggerätes beachtet werden?
Ab einer Startmasse von mehr als 0,25 kg hat der Eigentümer eines unbemannten Fluggerätes seinen Namen und seine Anschrift in dauerhafter und feuerfester Beschriftung am Fluggerät anzubringen (§ 19 Abs. 3 LuftVZO).
Steuerer von unbemannten Fluggeräten mit einer Startmasse von mehr als 2 kg müssen auf Verlangen Kenntnisse in der Anwendung und der Navigation dieser Fluggeräte, der einschlägigen luftrechtlichen Grundlagen und der örtlichen Luftraumordnung nachweisen.
eine Bescheinigung über eine erfolgte Einweisung durch einen beauftragten Luftsportverband oder einen von ihm beauftragten Verein nach § 21e LuftVO. Diese gilt nur für den Betrieb von Flugmodellen.
Weitere Informationen zum Kenntnisnachweis sowie eine Liste der anerkannten Stellen erhalten Sie auf der Homepage des LBA.
Für die Regulierung von Personen- und Sachschäden muss eine Haftpflichtversicherung nach den Vorschriften §§ 37 Absatz 1a), 43 LuftVG i. V. m. § 101 ff LuftVZO bestehen. Ein Versicherungsnachweis, aus dem Umfang, Dauer und die maßgebliche Mindestdeckung hervorgehen, ist immer mitzuführen.
Bitte beachten Sie, dass die private Haftpflichtversicherung die Benutzung von Fluggeräten, insbesondere zu gewerblichen Zwecken, häufig nicht abdeckt, und klären Sie dies ggf. mit dem Versicherungsunternehmen.
Vor der Durchführung von Aufstiegen sollte eine angemessene Vorbereitung stattfinden.
Hierbei sollte sich der Steuerer mit den technischen Eigenschaften des Fluggerätes (Betriebsgrenzen, Notfallverfahren etc.), den Wetterbedingungen vor Ort und der dort bestehenden Luftraumstruktur (Kontrollzonen, Einschränkungen, aktuelle Informationen über NOTAMs) vertraut machen.
Zudem muss eine Prüfung erfolgen, ob sich zum Aufstiegszeitpunkt eine Menschenansammlung in der Nähe befindet oder in der Umgebung Grundstücke oder Einrichtungen, für die ein Überflugverbot sowie eine Abstandsregelung gemäß § 21b Abs. 1 Satz 1 LuftVO gelten, vorhanden sind. In diesem Fall sind gegebenenfalls erforderliche Zustimmungen betroffener Stellen rechtzeitig vorher einzuholen.
Zudem sollte der Aufstiegsort in geeigneter Weise abgesichert werden, um eine Störung oder Gefährdung von Unbeteiligten zu vermeiden. Es wird darüber hinaus empfohlen, Anwohner sowie die örtlich zuständige Ordnungsbehörde und/oder Polizeidienststelle über die geplanten Aufstiege zu informieren.
Einige Hersteller statten ihre Fluggeräte technisch so aus, dass diese an den Einflug in bestimmte Bereiche (z. B. die 1,5-km-Grenze um Flugplätze) gehindert werden oder die Fluggeräte in diesen Bereichen nicht aufsteigen oder gar nicht erst in Betrieb genommen werden können. In diesen Fällen muss beim jeweiligen Hersteller eine Freischaltung erfolgen, wofür häufig die von der Luftfahrtbehörde erteilte Betriebs- oder Ausnahmeerlaubnis vorzulegen ist. Bitte informieren Sie sich vorab, ob und ggf. welche „No-Fly-Zones“ bei dem von Ihnen genutzten Fluggerät einprogrammiert sind, und wie viel Vorlaufzeit zusätzlich für eine Freischaltung einzuplanen ist.
Neben den im Luftverkehrsrecht geregelten Pflichten und Verboten sind auch privat- und ggf. strafrechtliche Vorschriften, insbesondere zum Schutz der Privatsphäre, zum Datenschutz, zum Urheberrecht sowie zum Lärm- und Umweltschutz zu beachten.
Keine Erlaubnis oder Nachweise zum Betrieb von ULS benötigen nach § 21a Abs. 2 LuftVO Behörden, wenn die Inbetriebnahme zur Erfüllung ihrer Aufgaben erfolgt. Gleiches gilt für Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (Werksfeuerwehren, THW etc.), die ULS im Zusammenhang mit Katastrophen, Not- und Unglücksfällen aufsteigen lassen.
Für die oben beschriebenen Fälle gelten die Verbote des § 21b LuftVO nicht. Diese Sonderregelungen gelten auch für Personen oder Unternehmen, die von diesen Behörden und Organisationen im Rahmen ihrer Aufgabenerfüllung mit dem Betrieb von unbemannten Luftfahrtsystemen beauftragt werden.
Der Betrieb von unbemannten Luftfahrtsystemen mit mehr als 25 kg Startmasse ist verboten. Hiervon können Ausnahmen z. B. für land- und forstwirtschaftliche Zwecke zugelassen werden. Dauerhafte oder einzelfallbezogene Ausnahmen für andere Betriebsarten, die einem besonderen öffentlichen Interesse dienen, müssen im Einzelfall geprüft werden.
X. Umgang mit bestehenden Erlaubnissen
Erlaubnisse, die bereits vor Änderung der LuftVO erteilt wurden, gelten unter Berücksichtigung der Verordnung zur Regelung des Betriebs von unbemannten Fluggeräten fort
Frau Deutschmann, Tel.: 0211 475-2455
Herr Joeken, Tel.: 0211-475-1505
Fax: 0211-475-3988
E-Mail: drohnen@brd.nrw.de