Source: https://www.bopfingen.de/15737882.html
Timestamp: 2019-06-20 19:05:38
Document Index: 213023240

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 10', '§ 214', '§ 214', '§ 214', '§ 215', '§ 44', '§ 39', '§ 44', '§ 215', '§ 215', '§ 4', '§ 4']

Der Gemeinderat der Stadt Bopfingen hat am 31. Januar 2019 in öffentlicher Sitzung den Bebauungsplan „Vergnügungsstätten Innenstadt Bopfingen“ im vereinfachten Verfahren nach § 13 Baugesetzbuch (BauGB) als Satzung beschlossen.
Der räumliche Geltungsbereich ergibt sich aus dem Lageplan des Bebauungsplanes i. d. F. vom 14. Dezember 2017 / 17. Mai 2018 / 31. Januar 2019.
1. Lageplan im Maßstab 1:2.000 vom 14. Dezember 2017 / 17. Mai 2018 / 31. Januar 2019 – gefertigt von der Stadt Bopfingen
2. Textliche Festsetzungen und örtliche Bauvorschriften vom 14. Dezember 2017 / 17. Mai 2018 / 31. Januar 2019 – gefertigt von der Stadt Bopfingen
3. Begründung vom 22. Juni 2017 / 14. Dezember 2017 / 17. Mai 2018 / 31. Januar 2019 – gefertigt von der Stadt Bopfingen, Amt für Stadtentwicklung, Bauwesen und Wirtschaftsförderung
Der Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften zum Bebauungsplan „Vergnügungsstätten Innenstadt Bopfingen“, Gemarkung Bopfingen, treten mit dieser Bekanntmachung in Kraft (vgl. § 10 Abs. 3 BauGB).
Der Bebauungsplan einschließlich Begründung kann zu den Öffnungszeiten: Montag bis Freitag 8.00 bis 12.00 Uhr, Dienstag 16.00 bis 17.00 Uhr und Donnerstag 16.00 bis 18.00 Uhr, bei der Stadt Bopfingen, Amt für Stadtentwicklung, Bauwesen und Wirtschaftsförderung, Marktplatz 1, 73441 Bopfingen eingesehen werden.
Jedermann kann den Bebauungsplan einsehen und Auskunft über seinen Inhalt verlangen.
Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung der in § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1-3 des BauGB bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans oder aber nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtlicher Mangel des Abwägungsvorgangs gem. § 215 Abs. 1 BauGB nur beachtlich werden, wenn sie innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden sind.
Auf die Bestimmungen des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 BauGB über die Fälligkeit etwaiger Entschädigungsansprüche im Falle der in den §§ 39-42 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile, deren Leistung schriftlich beim Entschädigungspflichtigen zu beantragen ist, und des § 44 Abs. 4 BauGB über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen, wenn der Antrag nicht innerhalb der Frist von 3 Jahren gestellt ist, sowie auf § 215 Abs. 1 BauGB (vgl. § 215 Abs. 2 BauGB) wird hingewiesen.
Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der in der Gemeindeordnung erlassenen Verfahrensvorschriften beim Zustandekommen dieser Satzung ist nach § 4 Abs. 4 GemO in der Fassung vom 3. Oktober 1983 (Gbl. S. 578) unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich und unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung geltend gemacht worden ist;
Ist eine Verletzung nach § 4 Abs. 4 Satz 2 Nr. 2 GemO geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der Jahresfrist jedermann diese Verletzung geltend machen.
gez. 8. Februar 2019