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Timestamp: 2017-04-25 00:49:10
Document Index: 232687203

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 174', '§ 179', '§3', '§5', '§ 257', '§3', '§5', '§ 124', '§ 124', '§ 124', '§ 124', '§ 124', '§3', '§5', '§ 18', 'BGH', '§ 18', '§ 31', '§ 18', 'Art. 12', '§ 18', '§ 31', 'Art 12', 'Art 20', '§4', '§ 9', '§ 9', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 8', '§9', '§2', '§3', '§4', '§8', '§ 123', 'Art. 12', '§ 37', '§ 37', '§ 7', '§ 37', '§ 48', '§ 7', '§ 294', '§ 920', '§37', '§48', '§7']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 25.04.2017 02:49h
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Arztrecht - Berufsrecht SteuerrechtBFH
XI R 15/11
Überlassung von Operationsräumen an einen Operateur durch einen an den Operationen mitwirkenden Anästhesisten
1. Überlässt ein Anästhesist, der ein "OP-Zentrum" betreibt, einem anderen Arzt Operationsräume nebst Ausstattung gegen Entgelt zur Durchführung von Operationen, an denen er selbst teilnimmt, ist die Raumüberlassung durch den Anästhesisten an den Operateur
nicht als Heilbehandlung steuerfrei.
2. Es kann insoweit aber eine einheitliche steuerfreie Heilbehandlungsleistung i.S. von § 4 Abs. 14 UStG des Anästhesisten gegenüber den Patienten oder ein steuerfreier mit dem Betrieb
einer anderen Einrichtung eng verbundener Umsatz i.S. von § 4 Nr. 16 Buchst. c UStG vorliegen.Aktenzeichen: XIR15/11 Paragraphen: Datum: 2015-03-18Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=35436Arztrecht - Berufsrecht ZulassungsrechtOVG Lüneburg - VG Oldenburg
StGB § 174c Abs 1, § 179Aktenzeichen: 8LA102/14 Paragraphen: BÄO§3 BÄO§5 Datum: 2015-02-19Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=34831Arztrecht - Berufsrecht ZulassungsrechtOVG Lüneburg - VG Oldenburg
StPO § 257cAktenzeichen: 8LA26/14 Paragraphen: BÄO§3 BÄO§5 Datum: 2015-02-17Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=34830Arztrecht - Berufsrecht ZulassungsrechtOVG Lüneburg - VG Osnabrück
VwGO § 124 Abs 2 Nr 1Aktenzeichen: 8LA2/14 Paragraphen: Datum: 2015-02-03Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=34659Arztrecht - Berufsrecht ZulassungsrechtOVG Lüneburg - VG Hannover
VwGO § 124a Abs 4 S 4Aktenzeichen: 8LA145/13 Paragraphen: Datum: 2014-07-28Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=34430Arztrecht - Berufsrecht ZulassungsrechtOVG Lüneburg - VG Hannover
VwGO § 124 Abs 2 Nr 1, § 124 Abs 2 Nr 3, § 124 Abs 2 Nr 5Aktenzeichen: 8LA142/13 Paragraphen: BÄO§3 BÄO§5 Datum: 2014-07-23Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=34429Arztrecht - Berufsrecht SteuerrechtBFH
VIII R 41/12
1. Selbständige Ärzte üben ihren Beruf grundsätzlich auch dann leitend und eigenverantwortlich aus, wenn sie ärztliche Leistungen von angestellten Ärzten erbringen lassen.
2. Voraussetzung dafür ist, dass sie aufgrund ihrer Fachkenntnisse durch regelmäßige und eingehende Kontrolle maßgeblich auf die Tätigkeit ihres angestellten Fachpersonals --patientenbezogen-- Einfluss nehmen, so dass die Leistung den "Stempel der Persönlichkeit" des Steuerpflichtigen trägt (Anschluss an BFH-Urteil vom 22. Januar 2004 IV R 51/01, BFHE 205, 151, BStBl II 2004, 509).
3. Führt ein selbständiger Arzt die jeweils anstehenden Voruntersuchungen bei den Patienten durch, legt er für den Einzelfall die Behandlungsmethode fest und behält er sich die Behandlung "problematischer Fälle" vor, ist die Erbringung der ärztlichen Leistung durch angestellte Ärzte regelmäßig als Ausübung leitender eigenverantwortlicher freiberuflicher Tätigkeit im Rahmen des § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 EStG anzusehen.Aktenzeichen: VIIIR41/12 Paragraphen: Datum: 2014-07-16Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=34706Arztrecht - Berufsrecht WettbewerbsrechtBGH - OLG Karlsruhe - LG Mosbach
I ZR 137/12
Die Bestimmung des § 18 Abs. 1 Satz 3 Fall 1 der Berufsordnung für Ärzte der Landesärztekammer Baden-Württemberg, wonach eine Umgehung des § 31 der Berufsordnung und damit kein gemäß § 18 der Berufsordnung zulässiger Zusammenschluss zur gemeinsamen Ausübung des Arztberufs insbesondere dann vorliegt, wenn sich der Beitrag des Arztes auf
das Erbringen medizinisch-technischer Leistungen auf Veranlassung der übrigen Mitglieder einer Teil-Berufsausübungsgemeinschaft beschränkt, ist mit der durch Art. 12 Abs. 1 GG gewährleisteten Berufsausübungsfreiheit unvereinbar und deshalb nichtig.
ÄBerufsO BW § 18 Abs 1 S 3 Alt 1, § 31
GG Art 12 Abs 1, Art 20Aktenzeichen: IZR137/12 Paragraphen: UWG§4 Datum: 2014-05-15Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=34277Arztrecht - Berufsrecht Sonstiges WettbewerbsrechtOLG Köln - LG Köln
6 U 235/11
Expertenrat, Unerlaubte Fernbehandlung im Internet
1. Der Begriff der Fernbehandlung im Sinne des § 9 HWG setzt voraus, dass der Patient Fragen an den Werbung Treibenden stellen kann, die das Ziel eines Behandlungsvorschlags oder der Diagnose haben, und der Arzt sich konkret und individuell zu der zu behandelnden Person äußert und diese Äußerung nicht auf seiner eigenen Wahrnehmung beruht. Das ist der Fall, wenn der (Frauen-)Arzt sich an einem Internetauftritt beteiligt, der dem Publikum die Möglichkeit eröffnet, sich per Mail an ihn zu wenden, und die Frage einer Patientin nach der Verträglichkeit eines Mittels zur Behandlung einer Blasenentzündung mit ihrem Verhütungsmittel wie folgt beantwortet, "Nehmen sie die Pille einfach ohne Unterbrechung weiter, dadurch wird Ihre Blutung nicht wie erwartet beginnen, Zwischenblutungen sind aber möglich."
2. Die Beurteilung ändert sich nicht dadurch, dass die Internetseite den Hinweis enthält:
"Die Informationen unserer Experten ersetzen keine persönliche ärztliche Beratung und Behandlung. Im Zweifelsfall wenden Sie sich bitte persönlich an ihren behandelnden Arzt."
HeilMWerbG § 9
UWG § 2 Abs 1 Nr 1, § 3, § 4 Nr 11, § 8 Abs 1Aktenzeichen: 6U235/11 Paragraphen: HeilMWerbG§9 UWG§2 UWG§3 UWG§4 UWG§8 Datum: 2012-08-10Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=32176Arztrecht - BerufsrechtOVG Lüneburg
8 ME 159/11
Zur Zulassung als Weiterbildungsstätte für die ärztliche Weiterbildung im einstweiligen Anordnungsverfahren.
1. Einem die Hauptsache vorweg nehmenden Antrag im Verfahren nach § 123 Abs. 1 VwGO ist nur ausnahmsweise dann stattzugeben, wenn durch das Abwarten in der Hauptsache für den Antragsteller schwere und unzumutbare, anders nicht abwendbare Nachteile entstehen, zu deren nachträglicher Beseitigung die Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr in der Lage wäre.
2. Ein die Vorwegnahme der Hauptsache ausnahmsweise rechtfertigender schwerer und unzumutbarer, anders nicht abwendbarer Nachteil kann dann gegeben sein, wenn ohne die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes die soziale, berufliche oder wirtschaftliche Existenzgrundlage des Antragstellers gefährdet ist und dies die Grundrechte des Antragstellers aus Art. 12, 14 GG berührt.
3. Ein als Akademisches Lehrkrankenhaus einer Hochschule zugelassenes Krankenhaus ist keine Einrichtung der Hochschule, die kraft Gesetzes als Weiterbildungsstätte nach § 37 Abs. 3 Alt. 1 HKG zugelassen ist.
4. Die von der Ärztekammer erteilte Zulassung als Weiterbildungsstätte ist ein an den Träger der zuzulassenden Weiterbildungsstätte adressierter sachbezogener Verwaltungsakt.
5. Einrichtung der medizinischen Versorgung im Sinne des § 37 Abs. 3 HKG, Abschnitt A § 7 Abs. 1 WBO ist jede in ihrem rechtlichen und wirtschaftlichen Bestand auf absehbare Zeit gesicherte Organisationseinheit mit unmittelbarer Patientenbetreuung, die fachlich-medizinisch unter ständiger ärztlicher Leitung steht und in der ärztliche medizinische Leistungen erbracht werden.
HKG ND § 37, § 48
WBO § 7
ZPO § 294, § 920 ZPOAktenzeichen: 8ME159/11 Paragraphen: HKGND§37 HKGND§48 WBO§7 Datum: 2012-03-12Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=30264