Source: https://dejure.org/Drucksachen/Bundestag/BT-Drs.%2011/5460
Timestamp: 2019-10-16 10:47:10
Document Index: 204269138

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 1', 'BGH', 'EuG', '§ 4', '§ 4', '§ 4', 'BGH', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 4', '§ 4']

Bundestag: BT-Drs. 11/5460 - dejure.org
Bundestag - Drucksache 11/5460
BGBl. I 1990 S. 2746
https://dejure.org/1990,19037
BGBl. I 1990 S. 2746 (https://dejure.org/1990,19037)
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 1990 Teil I Nr. 69, ausgegeben am 19.12.1990, Seite 2746
Besondere Konflikte aus Anlass einer Ersatzmutterschaft könnten schließlich entstehen, wenn nach der Geburt eines behinderten Kindes die Bestelleltern dieses nicht übernehmen wollten, wenn die Ersatzmutter sich nach der Geburt nicht von dem Kind trennen wolle oder während der Schwangerschaft die Frage eines Abbruchs entstehe (BT-Drucks. 11/4154 S. 6 f.; vgl. auch BT-Drucks. 11/5460 S. 6, 9).
Da das "Einfrieren" befruchteter Eizellen (sog. Kryokonservierung) durch das Gesetz zum Schutz von Embryonen (Embryonenschutzgesetz vom 13. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2746), zuletzt geändert am 21. November 2011 (BGBl. I S. 2228)) zeitlich nicht begrenzt wird (§ 9 Nr. 4 des Gesetzes; vgl. Spickhoff/Müller-Terpitz Medizinrecht 2. Aufl. § 9 ESchG Rn. 2) , könnte sich eine Arbeitnehmerin andernfalls unter Umständen mehrere Jahre auf den besonderen Kündigungsschutz gemäß § 9 Abs. 1 Satz 1 MuSchG berufen (aA Reiner EuZA 2009, 79) .
(a) Der historische Gesetzgeber wollte durch § 1 Abs. 1 Nr. 2 ESchG die extrakorporale Befruchtung nur unter der Voraussetzung erlauben, dass sie auf die Herbeiführung einer Schwangerschaft abzielt; hiermit sollten zugleich vor allem die verbrauchende Embryonenforschung und gespaltene Mutterschaften unter Strafdrohung verboten werden (Regierungsentwurf BTDrucks. 11/5460 S. 6, 8; siehe auch Kabinettsbericht BTDrucks. 11/1856 S. 7 f.).
Es könne "einem Ehepaar nicht zu gemutet werden", "sehenden Auges das Risiko einzugehen", "ein krankes Kind zu erhalten, wenn künftig die Möglichkeit bestehen sollte, durch Spermienselektion ein gesundes Kind zur Welt zu bringen"; darüber hinaus "bestehe die Gefahr, dass dann, wenn ein zu erzeugendes Kind mit einer zum Tode führenden geschlechtsgebundenen erblichen Krankheit belastet sei, eine Abtreibung vorgenommen werde" (Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses des Bundestages in BTDrucks. 11/8057 S. 15).
Der Gesetzgeber hat befürchtet, dass für einen jungen Menschen, der sein Leben sowohl seiner genetischen Mutter als auch der austragenden Mutter verdankt, die eigene Identitätsfindung wesentlich erschwert und dadurch seine seelische Entwicklung beeinträchtigt wird (vgl. Begründung zum Regierungsentwurf des Embryonenschutzgesetzes, BT-Drucks. 11/5460, S. 6 bis 8).
Es lasse sich jedenfalls nicht ausschließen, dass eine solche Frau Anteil am Schicksal des von der Eizellempfängerin geborenen Kindes zu nehmen suche und damit erhebliche seelische Konflikte auslöse (vgl. Begründung zum Regierungsentwurf des Embryonenschutzgesetzes, BT-Drucks. 11/5460, S. 7 f.).
Eine solche Festlegung diene zugleich dem Schutz des verantwortungsbewussten Arztes, der künftig einem Ansinnen Dritter, problematische Manipulationen im Bereich der Fortpflanzungsmedizin vorzunehmen, schon durch Hinweis auf das geltende Recht begegnen könne (vgl. Begründung zum Regierungsentwurf des Embryonenschutzgesetzes, BT-Drucks. 11/5460, S. 6).
Die Beklagte lehnt die Erstattung ab, weil Behandlungen mit gespendeten Eizellen in Deutschland als Verstoß gegen das Gesetz zum Schutz von Embryonen (ESchG) vom 13. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2746), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 21. November 2011 (BGBl. I S. 2228), verboten seien und strafrechtlich verfolgt würden.
Das Risiko der daraus möglicherweise erwachsenden Konflikte und negativen Auswirkungen auf die seelische Entwicklung des Kindes sollte nicht in Kauf genommen werden (Begründung zum Regierungsentwurf, BT-Drucks. 11/5460, S. 6 ff.).
Das Verhindern einer gespaltenen Mutterschaft trägt, wovon im Ergebnis auch das Berufungsgericht ausgeht, der Würde des menschlichen Lebens Rechnung und dient insbesondere der Wahrung des Kindeswohls (Begründung zum Regierungsentwurf, BT-Drucks. 11/5460, S. 6 ff.; BGH…, Urteil vom 8. Oktober 2015 - I ZR 225/13 aaO Rn. 22).
Das Verbot geht nicht über das hinaus, was - auch mit Blick auf den Rang der zu schützenden Rechtsgüter (…EuGH GRUR 2017, 627 Rn. 71) - zum Erreichen des vom nationalen Gesetzgeber verfolgten Zieles erforderlich ist (vgl. Begründung zum Regierungsentwurf, BT-Drucks. 11/5460, S. 6 ff.).
OLG Rostock, 07.05.2010 - 7 U 67/09
Zulässigkeit der weiteren Verwendung imprägnierter Eizellen nach dem Tode des …
Im Entwurf der Bundesregierung zu einem "Gesetz zum Schutz von Embryonen" vom 25.10.1989 (BT-Drs. 11/5460) ist das hier einschlägige sogenannte "Verbot der post-mortem-Befruchtung" nicht angesprochen worden, ebenso wenig in der Unterrichtung der Bundesregierung "zur künstlichen Befruchtung bei Menschen" vom 23.02.1988 (BT-Drs. 11/1856), auf die das Embryonenschutzgesetz zurückgeht.
In der Beschlussempfehlung und dem Bericht des Rechtsausschusses vom 08.10.1990 (BT-Drs. 11/8057) findet sich die dann mit dem Embryonenschutzgesetz in Kraft getretene Vorschrift des § 4 Abs. 1 Nr. 3 ESchG .
Der gegenüber dem Gesetzentwurf der Bundesregierung geänderte § 4 ESchG stand allerdings nicht im Mittelpunkt des Gesetzgebungsverfahrens, wie sich schon aus der Darstellung zum "Inhalt des Gesetzentwurfs" (BT-Drs. 11/8057, S. 12) ergibt.
Es sollte "nicht Samen eines Mannes verwendet" werden, der bereits verstorben ist (BT-Drs. 11/8057, S. 16).
Denn gesetzgeberisches Ziel war es, "Grenzen der neuen Techniken der Fortpflanzungsmethoden, vor allem der in-vitro-Fertilisation zu ziehen, um Missbräuche mit Hilfe dieser Methode zu verhindern" (BT-Drs. 11/8057, S. 12).
Der Rechtsausschuss des Bundestages hatte in der Beschlussempfehlung zum Embryonenschutzgesetz festgestellt, dass eine "Gesamtkonzeption zur Regelung aller ... im Zusammenhang mit den neuen Fortpflanzungstechniken entstandenen ... Problemen" an der fehlenden Gesetzgebungskompetenz des Bundes scheitere (BT-Drs. 11/8057, S. 3).
Dieser Gesichtspunkt ist von der Bundesregierung im Gesetzentwurf zum Embryonenschutzgesetz nur in der Art und Weise angeführt worden, als Gefahren für die Entwicklung des Kindes entgegengewirkt werden soll, die zumindest dann nicht ausgeschlossen werden könnten, wenn seine Erzeugung in einer dem Willen der Beteiligten nicht entsprechenden Weise erfolgt ist (BT-Drs. 11/5460, S. 10 zu § 4 ESchG ).
BGH, 24.08.2016 - XII ZB 351/15
Keine Feststellung der Vaterschaft des deutschen Samenspenders für in Kalifornien …
Dabei kann offen bleiben, ab welchem Zeitpunkt und in welchem Umfang ein extrakorporaler Embryo grundrechtlichen Schutz genießt (vgl. dazu etwa BVerfG NJW 1993, 1751, 1753; BFH NJW 2005, 3517, 3520; BT-Drucks. 11/5460 S. 6; Backmann Künstliche Fortpflanzung und Internationales Privatrecht S. 63 ff.; Coester-Waltjen FamRZ 2015, 1981 f.; Haskamp Embryonenschutz in vitro S. 94, 99; Lanz-Zumstein Die Rechtsstellung des unbefruchteten und des befruchteten menschlichen Keimguts S. 286 ff.; Müller-Terpitz Der Schutz des pränatalen Lebens S. 245 ff., 365).
Nach der Vorbemerkung III. des Gesetzesentwurfs zum Embryonenschutzgesetz vom 25.10.1989 (BT-Drucksache 11/5460) sollte mit dem Verbot der Leihmutterschaft den Wertentscheidungen der Verfassung zugunsten der Menschenwürde und des Lebens Rechnung getragen und der Wahrung des Kindeswohls besondere Bedeutung beigemessen werden.
Während § 1 Abs. 1 Nr. 3 ESchG die Entstehung von höhergradigen Mehrlingsschwangerschaften unterbinden will (Günther in Günther/ Taupitz/Kaiser, Embryonenschutzgesetz, 2. Aufl., § 1 Abs. 1 Nr. 5, Rz 6), bezweckt § 1 Abs. 1 Nr. 5 ESchG, das Entstehen überzähliger Embryonen sowie eine künstliche Befruchtung "auf Vorrat" zu verhindern (Gesetzentwurf der Bundesregierung, Entwurf eines Gesetzes zum Schutz von Embryonen, BTDrucks 11/5460, S. 9;… Günther in Günther/Taupitz/Kaiser, a.a.O., § 1 Abs. 1 Nr. 5, Rz 1, 3; Frommel, Journal für Reproduktionsmedizin und Endokrinologie --J.Reproduktionsmed.Endokrinol.-- 2007, 27, 28).
Dies hat er nicht getan, obwohl die SPD-Fraktion im Gesetzgebungsverfahren einen Änderungsantrag eingebracht hatte, nach dem es unter Strafe gestellt werden sollte, bei einer Frau mehr als drei befruchtungsfähige Eizellen zu gewinnen, zu befruchten und auf sie zu übertragen (Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses, BTDrucks 11/8057, S. 14).
Hierfür spricht überdies, dass der Gesetzgeber im Gesetzgebungsverfahren zum ESchG der Auffassung war, dass nur 80 % der Befruchtungsversuche erfolgreich abgeschlossen werden könnten (BTDrucks 11/5460, S. 9).
b) Im Entwurf der Bundesregierung zu einem "Gesetz zum Schutz von Embryonen" vom 25.10.1989 (BT-Drucksache 11/5460) ist das hier einschlägige Verbot der "post-mortem-Befruchtung" nicht angesprochen worden, ebensowenig in der Unterrichtung der Bundesregierung" zur künstlichen Befruchtung beim Menschen" vom 23.02.1988 (BT-Drucksache 11/8056), auf die das Embryonenschutzgesetz zurückgeht.
In der Beschlussempfehlung und dem Bericht des Rechtsausschusses vom 08.10.1990 (BT-Drucksache 11/8057) findet sich die dann mit dem Embryonenschutzgesetz in Kraft getretene Vorschrift des § 4 Abs. 1 Nr. 3. Der gegenüber dem Gesetzentwurf der Bundesregierung geänderte § 4 Embryonenschutzgesetz stand allerdings nicht im Mittelpunkt des Gesetzgebungsverfahrens, wie sich schon aus der Darstellung zum "Inhalt des Gesetzentwurfs" (BT-Drucksache 11/8057, Seite 12) ergibt.
Es sollte "nicht Samen eines Mannes verwendet" werden, der bereits verstorben ist (BT-Drucksache 11/8057, Seite 16).
So wird im allgemeinen Teil der Begründung des Embryonenschutzgesetzes in einer Vorbemerkung ausgeführt (BT-Drucksache 11/5460, Seite 6), strafrechtliche Verbote bloß insofern vorzusehen, als "sie zum Schutz besonders hochrangiger Rechtsgüter unverzichtbar erscheinen".
Wenn er selbst postuliert, "strafrechtliche Verbote nur dort vorzusehen, wo sie zum Schutz besonders hochrangiger Rechtsgüter unverzichtbar erscheinen" (BT-Drucksache 11/5460, Seite 6), ist davon auszugehen, dass er sich seiner Verantwortung bewusst war und bringt er ein zusätzliches Beurteilungskriterium für die Verfassungsmäßigkeit ein.
LG München I, 02.05.2018 - 9 O 7697/17
Leistungen, Versorgung, Widerruf, Erkrankung, Einwilligung, Arzt, Kindeswohl, …
OVG Nordrhein-Westfalen, 15.01.2014 - 12 A 2078/13
Anspruch einer Privatperson auf Inobhutnahme eines Embryos; Pönalisierung der …
LG Berlin, 25.11.2008 - 15 O 146/08
Unlautere Werbung: Werbung für das Verfahren der Eizellspende unter Hinweis auf …
LG München I, 24.11.2015 - 23 O 14874/14
Kein Anspruch auf Erstattung von Behandlungskosten
VG Schwerin, 22.05.2007 - 3 A 198/07
Verwendung des anfallenden Abwassers einschließlich kompostierter Feststoffe auf …