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Timestamp: 2016-06-28 16:59:42
Document Index: 75406939

Matched Legal Cases: ['§ 48', '§ 33', '§ 48', '§ 48', '§ 33', '§ 48', '§ 33', '§ 39', '§ 579']

OLG-DRESDEN - 12.01.2007, 20 WF 1026/06 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Dresden > Beschluss vom 12.01.2007, Aktenzeichen: 20 WF 1026/06 OLG-DRESDEN – Aktenzeichen: 20 WF 1026/06Beschluss vom 12.01.2007
Leitsatz:Für die Bestimmung des Streitwerts nach § 48 Abs. 2 und 3 GKG bleibt Arbeitslosengeld II im Rahmen der Einkommensverhältnisse der Prozessparteien unberücksichtigt; dies gilt unabhängig davon, ob ein Anspruchsübergang gemäß § 33 SGB II für den öffentlichen Leistunsträger Rückgriffsmöglichkeiten gegen einen anderen Prozessbeteiligten eröffnet.Rechtsgebiete:GKG, SGB IIVorschriften:§ 48 Abs. 2 GKG, § 48 Abs. 3 GKG, § 33 SGB IIVerfahrensgang:AG Dippoldiswalde 6 F 0050/06 vom 08.11.2006
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Weitere Entscheidungen vom OLG-DRESDENOLG-DRESDEN – Beschluss, 20 WF 1026/06 vom 12.01.2007Für die Bestimmung des Streitwerts nach § 48 Abs. 2 und 3 GKG bleibt Arbeitslosengeld II im Rahmen der Einkommensverhältnisse der Prozessparteien unberücksichtigt; dies gilt unabhängig davon, ob ein Anspruchsübergang gemäß § 33 SGB II für den öffentlichen Leistunsträger Rückgriffsmöglichkeiten gegen einen anderen Prozessbeteiligten eröffnet.OLG-DRESDEN – Beschluss, 5 W 1517/06 vom 29.12.2006Die Zusammenrechnung der Werte unterschiedlicher Streitgegenstände gemäß § 39 Abs. 1 GKG setzt voraus, dass die Ansprüche nebeneinander geltend gemacht werden.OLG-DRESDEN – Beschluss, 8 U 1938/06 vom 18.12.20061. Eine Wiederaufnahme entsprechend § 579 Abs. 1 Nr. 4 ZPO findet nicht statt, wenn ein Versäumnisurteil, das im schriftlichen Vorverfahren des Ausgangsprozesses trotz mangelnder ordnungsgemäßer Klagezustellung und hierin liegender Gehörsverletzung ergangen ist, in Folge individueller Zustellung und Verstreichens der Einspruchsfrist rechtskräftig geworden ist.
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