Source: https://www.aekno.de/aerzte/berufsordnung
Timestamp: 2020-07-04 11:44:17
Document Index: 30316012

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 12', '§ 25', '§ 13', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 13', '§ 13', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 19', '§ 21', '§ 22', '§ 22', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 24', '§ 26', '§ 28', '§ 29', '§ 31', '§ 32', '§ 33']

Berufsordnung - Ärztekammer Nordrhein
vom 14. November 1998 in der Fassung vom 16. November 2019
Die Kammerversammlung der Ärztekammer Nordrhein hat in ihrer Sitzung am 16. November 2019 aufgrund § 31 des Heilberufsgesetzes vom 9. Mai 2000 (GV. NRW. S. 403), zuletzt geändert durch Gesetz vom 26. April 2016 (GV. NRW S. 230) folgende Änderung der Berufsordnung für die nordrheinischen Ärztinnen und Ärzte vom 14. November 1998 (MBl. NRW. 1999 S. 350), zuletzt geändert am 24. November 2018 (MBl. NRW. 2019 S. 498), beschlossen, die durch Erlass des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen vom 28. Februar 2020, AZ: G.0920 genehmigt worden ist.
Sie ist am 4. April 2020 in Kraft getreten.
­§ 12 Honorar und Vergütungsabsprachen
­§ 25 Ärztliche Gutachten und Zeugnisse
E. Anlage Richtlinie zur Durchführung der assistierten Reproduktion gemäß § 13 Berufsordnung für die nordrheinischen Ärztinnen und Ärzte (aufgehoben)
Papyrus Ärztekammer Nordrhein. Ein medizinisches Traktat aus hellenistischer Zeit(ca. 220 - 180 v. Chr.)
­I. Grundsätze
­§ 2 Allgemeine ärztliche Berufspflichten
­§ 3 Unvereinbarkeiten
(1) Ärztinnen und Ärzten ist neben der Ausübung ihres Berufes die Ausübung einer anderen Tätigkeit untersagt, welche mit den ethischen Grundsätzen des ärztlichen Berufes nicht vereinbar ist. Ihnen ist auch verboten, ihren Namen in Verbindung mit einer ärztlichen Berufsbezeichnung in unlauterer Weise für gewerbliche Zwecke herzugeben. Ebenso wenig dürfen sie zulassen, dass von ihrem Namen oder von ihrem beruflichen Ansehen in solcher Weise Gebrauch gemacht wird.
­§ 4 Fortbildung
(1) Ärztinnen und Ärzte, die ihren Beruf ausüben, sind verpflichtet, sich in dem Umfang beruflich fortzubilden, wie es zur Erhaltung und Entwicklung der zu ihrer Berufsausübung erforderlichen Fachkenntnisse notwendig ist.
­§ 5 Qualitätssicherung
(1) Ärztinnen und Ärzte sind verpflichtet, an den von der Ärztekammer eingeführten Maßnahmen zur Sicherung der Qualität der ärztlichen Tätigkeit teilzunehmen und der Ärztekammer die hierzu erforderlichen Auskünfte zu erteilen.
(2) Bei besonderen medizinischen Verfahren nach § 13 Absatz 1 haben Ärztinnen und Ärzte an Qualitätssicherungsmaßnahmen teilzunehmen, in der die Behandlungsqualität unter Struktur- und Prozessgesichtspunkten verfahrens- und ergebnisorientiert geprüft und anlassbezogen beraten wird.
(3) Bei Verfahren und Maßnahmen der assistierten Befruchtung nach § 13 Absatz 3 haben Ärztinnen und Ärzte an gesondert eingeführten besonderen Qualitätssicherungsverfahren teilzunehmen und die hierzu erforderlichen Auskünfte zu erteilen und Nachweise zu erbringen, insbesondere jährlich eine EDV-gestützte Dokumentation an die von der Ärztekammer für die Datenannahme bestimmte zuständige Stelle zu übermitteln. Die Datenerfassung hat den Anforderungen an Prospektivität zu entsprechen, die dadurch zu gewährleisten ist, dass die Angaben zum Behandlungszyklus innerhalb von acht Tagen nach Beginn der hormonellen Stimulation eingegeben werden.
­§ 6 Mitteilung von unerwünschten Arzneimittelwirkungen
(2) Ärztinnen und Ärzte achten das Recht der Patientinnen und Patienten, ihre Ärztin bzw. ihren Arzt frei wählen oder wechseln zu können. Von Notfällen oder besonderen rechtlichen Verpflichtungen abgesehen, darf auch ärztlicherseits eine Behandlung abgelehnt werden. Der begründete Wunsch der Patientin oder des Patienten, eine weitere Ärztin oder einen weiteren Arzt zuzuziehen oder dorthin überwiesen zu werden, soll in der Regel nicht abgelehnt werden.
(siehe dazu auch: Hinweise und Erläuterungen der Bundesärztekammer zu § 7 Abs. 4 MBO-Ä - Behandlung im persönlichen Kontakt und Fernbehandlung)
­§ 8 Aufklärungspflicht
­§ 9 Schweigepflicht
(1) Ärztinnen und Ärzte haben über das, was ihnen in ihrer ärztlichen Eigenschaft anvertraut oder bekannt geworden ist - auch über den Tod der Patientin bzw. des Patienten hinaus - zu schweigen. Dazu gehören auch schriftliche Mitteilungen der Patientin bzw. des Patienten, ärztliche Aufzeichnungen, Röntgenaufnahmen und sonstige Untersuchungsbefunde.
(3) Ärztinnen und Ärzte dürfen ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie Personen, die zur Vorbereitung auf den Beruf an der ärztlichen Tätigkeit teilnehmen, Informationen über Patientinnen und Patienten zugänglich machen. Über die gesetzliche Pflicht zur Verschwiegenheit haben sie diese zu belehren und dies schriftlich festzuhalten.
(5) Wenn mehrere Ärztinnen und Ärzte gleichzeitig oder nacheinander dieselbe Patientin oder denselben Patienten untersuchen oder behandeln, sind sie untereinander von der Schweigepflicht insoweit befreit, als deren Einverständnis vorliegt oder anzunehmen ist.
­§ 10 Dokumentationspflicht
(4) Nach Aufgabe der Praxis haben Ärztinnen und Ärzte ihre ärztlichen Aufzeichnungen und Untersuchungsbefunde gem. Abs. 3 aufzubewahren oder dafür Sorge zu tragen, dass sie in gehörige Obhut gegeben werden. Ärztinnen und Ärzte, denen bei einer Praxisaufgabe oder Praxisübergabe ärztliche Aufzeichnungen über Patientinnen und
Patienten in Obhut gegeben werden, müssen diese Aufzeichnungen unter Verschluss halten und dürfen sie nur mit deren Einwilligung einsehen oder weitergeben.
(6) Ärztinnen und Ärzte dürfen Angaben zur Approbation oder Erlaubnis zur vorübergehenden Ausübung des ärztlichen Berufes sowie zu Bezeichnungen nach der Weiterbildungsordnung nur durch eine von der Ärztekammer betriebene oder mit der Ärztekammer durch einen Kooperationsvertrag verbundene Zertifizierungsstelle ”Schlüssel-Zertifikate” oder ”Attribute-Zertifikate” aufnehmen lassen.
­§ 11 Ärztliche Untersuchungs- und Behandlungsmethoden
(1) Mit Übernahme der Behandlung verpflichten sich Ärztinnen und Ärzte gegenüber ihren Patientinnen und Patienten zur gewissenhaften Versorgung mit geeigneten Unter-suchungs- und Behandlungsmethoden.
(2) Der ärztliche Berufsauftrag verbietet es, diagnostische oder therapeutische Methoden unter missbräuchlicher Ausnutzung des Vertrauens, der Unwissenheit, der Leichtgläubigkeit oder der Hilflosigkeit von Patientinnen und Patienten anzuwenden. Unzulässig ist es auch, Heilerfolge, insbesondere bei nicht heilbaren Krankheiten als gewiss zuzusichern.
(2) ) Die Übermittlung von Daten an Dritte zum Zweck der privatärztlichen Abrechnung ist nur zulässig, wenn die Patientin oder der Patient in die Übermittlung der für die Abrechnung erforderlichen Daten nachweisbar eingewilligt hat.
(3) Ärztinnen und Ärzte können Verwandten, Kolleginnen und Kollegen, deren Angehörigen, mittellosen Patientinnen und Patienten das Honorar ganz oder teilweise erlassen.
(4) Auf Antrag einer oder eines Beteiligten gibt die Ärztekammer eine gutachterliche Äußerung über die Angemessenheit der Honorarforderung ab.
(1) Soweit Ärztinnen und Ärzte medizinische Verfahren und Maßnahmen anwenden, die besondere ethische Fragestellungen aufwerfen, zu denen die Ärztekammer Maßgaben oder Empfehlungen festgelegt hat, haben sie diese anzuzeigen und nachzuweisen, dass sie die für diese Verfahren und Maßnahmen festgelegten Voraussetzungen erfüllen und beachten.
(2) Ärztinnen und Ärzte können nicht verpflichtet werden, entgegen ihrer Gewissensüberzeugung medizinische Verfahren oder Maßnahmen mit besonderer ethischer Fragestellung anzuwenden oder bei deren Anwendung mitzuwirken.
(3) Bei allen Maßnahmen der assistierten Befruchtung, bei der Keimzellen (Ei- und/oder Samenzellen) oder Embryonen verwendet werden, muss die Verwendung medizinisch indiziert und der gesundheitliche Schutz der Mutter und des Kindes gewährleistet sein. Ärztinnen und Ärzte haben die beabsichtigte Tätigkeit anzuzeigen und nachzuweisen, dass sie aufgrund ihrer Qualifikation, sachlichen und personellen Ausstattung und ihrer behördlichen Genehmigungen eine dem Stand der Wissenschaft entsprechende Durchführung der Verfahren und Maßnahmen gewährleisten. Die Verwendung von Keimzellen oder Embryonen ist zulässig bei Ehepaaren und Lebensgemeinschaften. Ärztinnen und Ärzte haben sich vor der Durchführung heterologer Verfahren und bei nicht verheirateten Paaren zu vergewissern, dass sich das Paar hat juristisch beraten lassen und eine notarielle Dokumentation erfolgt ist. Die spezifischen Dokumentations-, Auskunfts- und Aufklärungs- sowie Meldepflichten sind zu beachten (insb. Samenspenderregistergesetz).
(4) Die Durchführung von Maßnahmen der assistierten Befruchtung ohne ausreichende Nachweise und/oder ohne Teilnahme an den von der Ärztekammer eingeführten Maßnahmen zur Qualitätssicherung ist berufswidrig.
­§ 14 Erhaltung des ungeborenen Lebens und Schwangerschaftsabbruch
­§ 15 Forschung
(1) Ärztinnen und Ärzte müssen sich vor der Durchführung biomedizinischer Forschung am Menschen - ausgenommen bei ausschließlich retrospektiven epidemiologischen Forschungsvorhaben - durch eine bei der Ärztekammer oder bei einer medizinischen Fakultät gebildeten Ethikkommission über die mit ihrem Vorhaben verbundenen berufsethischen und berufsrechtlichen Fragen beraten lassen. Dasselbe gilt vor der Durchführung gesetzlich zugelassener Forschung mit vitalen menschlichen Gameten und lebendem embryonalen Gewebe.
(3) Zum Zweck der wissenschaftlichen Forschung und Lehre dürfen der Schweigepflicht unterliegende Tatsachen und Befunde grundsätzlich nur soweit offenbart werden, als dabei die Anonymität der Patientin oder des Patienten gesichert ist oder deren/dessen ausdrückliche Zustimmung vorliegt.
­§ 16 Beistand für Sterbende
ggf. die Zugehörigkeit zu einer Berufsausübungsgemeinschaft gem. § 18 a anzugeben.
(6) Ort und Zeitpunkt der Aufnahme der Tätigkeiten am Praxissitz sowie die Aufnahme weiterer Tätigkeiten und jede Veränderung haben Ärztinnen und Ärzte der Ärztekammer unverzüglich mitzuteilen.
­§ 18 Berufliche Kooperation
­§ 18 a Ankündigung von Berufsausübungsgemeinschaften und sonstigen Kooperationen
­§ 19 Beschäftigung angestellter Praxisärztinnen und -ärzte
(1) Niedergelassene Ärztinnen und Ärzte sollen grundsätzlich zur gegenseitigen Vertretung bereit sein. Sie dürfen sich grundsätzlich nur durch eine Fachärztin oder einen Facharzt desselben Fachgebiets vertreten lassen. Übernommene Patientinnen und Patienten sind nach Beendigung der Vertretung zurück zu überweisen.
­§ 21 Haftpflichtversicherung
­§ 22 (unbesetzt)
­§ 22 a (unbesetzt)
­§ 23 Ärztinnen und Ärzte im Beschäftigungsverhältnis
­§ 23 a Kooperationsgemeinschaft zwischen Ärzten und Angehörigen anderer Fachberufe im Gesundheitswesen
­§ 23 b (aufgehoben)
­§ 23 c Praxisverbund
(1) Ärztinnen und Ärzte dürfen, auch ohne sich zu einer Berufsausübungsgemeinschaft zusammenzuschließen, eine Kooperation verabreden (Praxisverbund), welche auf die Erfüllung eines durch gemeinsame oder gleichgerichtete Maßnahmen bestimmten Versorgungsauftrags oder auf eine andere Form der Zusammenarbeit zur Patientenversorgung, z. B. auf dem Felde der Qualitätssicherung oder Versorgungsbereitschaft, gerichtet ist. Die Teilnahme soll allen dazu bereiten Ärztinnen und Ärzten ermöglicht werden; soll die Möglichkeit zur Teilnahme beschränkt werden, z. B. durch räumliche oder qualitative Kriterien, müssen die dafür maßgeblichen Kriterien für den Versorgungsauftrag notwendig und nicht diskriminierend sein und der Ärztekammer gegenüber offengelegt werden. Ärztinnen und Ärzte in einer zulässigen Kooperation dürfen die medizinisch gebotene oder von der Patientin oder dem Patienten gewünschte Überweisung an nicht dem Verbund zugehörige Ärztinnen und Ärzte nicht behindern.
­§ 24 Verträge über ärztliche Tätigkeit
­§ 26 Ärztlicher Notfalldienst
(1) Zweck der nachstehenden Vorschriften der Berufsordnung ist die Gewährleistung des Patientenschutzes durch sachgerechte und angemessene Information und die Vermeidung einer dem Selbstverständnis der Ärztin/des Arztes zuwiderlaufenden Kommerzialisierung des Arztberufes.
3. bis zu drei als solche gekennzeichnete Tätigkeitsschwerpunkte,
(5) Die nach Abs. 4 Nr. 1 erworbenen Bezeichnungen dürfen nur in der nach der Weiterbildungsordnung zulässigen Form geführt werden. Ein Hinweis auf die verleihende Ärztekammer ist zulässig. Andere Qualifikationen und Tätigkeitsschwerpunkte dürfen nur angekündigt werden, wenn diese Angaben nicht mit solchen nach geregeltem Weiterbildungsrecht erworbenen Qualifikationen verwechselt werden können. Die Angaben nach Abs. 4 Nrn. 1 und 2 sind nur zulässig, wenn die Ärztin/der Arzt die umfassten Tätigkeiten nicht nur gelegentlich ausübt.
(6) Tätigkeitsschwerpunkte können angekündigt und müssen mit dem Zusatz „Tätigkeitsschwerpunkte“ gekennzeichnet werden. Zur Ankündigung dieser Angaben ist berechtigt, wer diese Leistungen seit mindestens zwei Jahren in erheblichem Umfang erbringt und diese auf Verlangen der Ärztekammer nachweisen kann.
­§ 28 (aufgehoben)
­§ 29 a Zusammenarbeit mit Dritten
­§ 31 Unerlaubte Zuweisung
­§ 32 Unerlaubte Zuwendungen
­§ 33 Zuwendungen bei vertraglicher Zusammenarbeit
­Nr. 2 (aufgehoben)
­Nr. 3 (aufgehoben)
­Nr. 4 (aufgehoben)