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Timestamp: 2016-10-27 22:38:18
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Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 31', 'Art. 23', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 193', 'Art. 24', 'Art. 73', 'Art. 20', 'Art. 23', 'BGE', 'Art. 20', 'Art. 31', 'BGE', 'Art. 31', 'Art. 31', 'Art. 31', 'BGE', 'Art. 31', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 31', 'Art. 55', 'Art. 31', 'Art. 63', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 20', 'Art. 63']

110 II 44
110 II 4410. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung vom 14. Februar 1984 i.S. Gesellschaft zum K�mbel in der Haue gegen Cha�ne de magasins Villars S.A. (Berufung)
Prod�dure civile; force d�rogatoire du droit f�d�ral. Vices de la volont� oppos�s � une transaction judiciaire. 1. La r�glementation du droit zurichois de proc�dure civile, selon laquelle on doit faire valoir dans la proc�dure de revision des vices de la volont� oppos�s � une transaction judiciaire (� 293 al. 2 PC), est compatible avec le droit civil f�d�ral, et en particulier avec l'art. 31 CO (consid. 4). 2. Port�e de la force mat�rielle de chose jug�e de la d�cision de liquidation fond�e sur la transaction judiciaire (consid. 5). Faits � partir de page 44
BGE 110 II 44 S. 44
A.- Die Cha�ne de magasins Villars S.A. war seit 1967 Mieterin eines Ladenlokals in der Liegenschaft der Gesellschaft zum K�mbel in der Haue am Limmatquai 52 in Z�rich. Im September 1978 k�ndigte die Vermieterin den Vertrag auf Ende M�rz 1979, worauf die Mieterin im Oktober 1978 beim Mietgericht Z�rich ein Erstreckungsbegehren einreichte. Bevor es zu einer gerichtlichen BGE 110 II 44 S. 45Verhandlung kam, schlossen die Parteien einen Vergleich. Danach zog die Mieterin die Erstreckungsklage zur�ck, w�hrend ihr die Vermieterin die Auszugsfrist bis Ende April 1979 erstreckte und per Saldo aller Anspr�che bei Auszug Fr. 50'000.- zu bezahlen versprach. Mit Verf�gung vom 14. Dezember 1978, zugestellt am 16. Januar 1979, schrieb der Mietgerichtspr�sident das Verfahren als durch den Vergleich erledigt ab. Am 17. Januar 1979 schrieb die Mieterin der Vermieterin, sie habe nun aufgrund von Hinweisen der Vermieterin ein neues Lokal mieten k�nnen. Die Vermieterin dankte am 5. Februar 1979 f�r diese Mitteilung und erkl�rte, bei diesem Sachverhalt sei die Grundlage f�r die Entsch�digung von Fr. 50'000.- dahingefallen. Da die Mieterin am Anspruch festhielt, leistete die Vermieterin schliesslich im Mai 1979 die Zahlung von Fr. 50'000.-, wobei sie brieflich ausdr�cklich die R�ckforderung vorbehielt, weil die Vereinbarung wegen absichtlicher T�uschung, Grundlagenirrtums oder Rechtsmissbrauchs unverbindlich sei.
B.- Am 7. Januar 1980 reichte die Vermieterin beim Bezirksgericht Z�rich Klage auf R�ckzahlung der Fr. 50'000.- ein. Auf Einrede der Beklagten trat das Bezirksgericht am 27. Oktober 1982 wegen abgeurteilter Sache auf die Klage nicht ein. Ein Rekurs der Kl�gerin wurde vom Obergericht des Kantons Z�rich am 9. Februar 1983 abgewiesen; zwar liege mangels Identit�t der neuen und der fr�heren Klage keine abgeurteilte Sache vor, jedoch k�nne ein gerichtlicher Vergleich nicht mit selbst�ndiger Klage, sondern nur im kantonalen Rechtsmittelverfahren angefochten werden, was die Kl�gerin unterlassen habe.
Eine kantonale Nichtigkeitsbeschwerde wies das Kassationsgericht am 19. September 1983 ab, soweit es darauf eintrat.
C.- Auf Berufung der Kl�gerin best�tigt das Bundesgericht den Rekursentscheid des Obergerichts.
3. Im Unterschied zum Bezirksgericht verwirft das Obergericht die Einrede der abgeurteilten Sache, weil es daf�r an der Identit�t der fr�heren, auf Erstreckung des Mietverh�ltnisses gerichteten Klage mit der neuen Forderungsklage fehle. Es anerkennt sodann, dass der von den Parteien abgeschlossene Vergleich wegen des behaupteten Willensmangels angefochten werden k�nne, doch habe dies f�r das z�rcherische Prozessrecht ausschliesslich BGE 110 II 44 S. 46auf dem Weg des Rekurses oder der Revision zu geschehen, was von der Kl�gerin vers�umt worden sei. Mit der Berufung macht die Kl�gerin die Bundesrechtswidrigkeit der angerufenen prozessualen Bestimmungen geltend und besteht angesichts der eingehaltenen einj�hrigen Anfechtungsfrist des Art. 31 OR auf der materiellen Behandlung ihrer Klage.
4. Ein gerichtlicher Vergleich ist nicht nur ein Institut des Prozessrechts, sondern auch ein Vertrag des Privatrechts und als solcher wegen Willensmangels gem�ss Art. 23 ff. OR anfechtbar (BGE 105 II 277 E. 3a, BGE 56 I 224; GULDENER, Schweizerisches Zivilprozessrecht, 3. Aufl., S. 394 f.). Davon geht auch das angefochtene Urteil aus. Es legt sodann unangefochten dar, dass nach Z�rcher Prozessrecht nicht der Vergleich als solcher, sondern erst der richterliche Erledigungsentscheid den Prozess abschliesst (� 188 Abs. 2 ZPO) und dass dieser Entscheid gleich einem Urteil in materielle Rechtskraft erw�chst (� 191 Abs. 2 ZPO), jedoch der Revision unterliegt, wenn der Vergleich zivilrechtlich unwirksam ist (� 293 Abs. 2 ZPO). Die Vorinstanz verweist auf die gleiche L�sung in den Kantonen Schwyz und Obwalden und anerkennt, dass die �berpr�fung auf Bundesrechtm�ssigkeit in andern Kantonen zu einem andern Ergebnis f�hren kann.
Das Bundesgericht hat sich demgem�ss auf eine �berpr�fung der z�rcherischen Ordnung zu beschr�nken und nicht zu untersuchen, wie es sich verh�lt, wenn nach kantonalem Recht der Vergleich selbst unter Ausschluss von Rechtsmitteln den Prozess beendigt oder zwar ein Erledigungsentscheid erforderlich, aber kein Rechtsmittel vorgesehen ist; ebensowenig kann deshalb auf den vorliegenden Fall �bertragen werden, was f�r das bundesgerichtliche Verfahren gilt (BGE 60 II 57).
a) Die I. Zivilabteilung des Bundesgerichts hat aus den genannten Besonderheiten des Z�rcher Prozessrechts geschlossen, dass gegen�ber einem Prozessvergleich ein Willensmangel grunds�tzlich im Rechtsmittelverfahren geltend zu machen sei (BGE 105 II 277 E. 3a). Die Frage der Bundesrechtm�ssigkeit ist in diesem Entscheid sinngem�ss bejaht, wenn auch nur mit einigen Literaturhinweisen begr�ndet worden. Auch die I. �ffentlichrechtliche Abteilung nimmt an, diese Auffassung werde in der neueren Literatur �berzeugend vertreten (BGE 105 Ia 117). Die ehemalige staatsrechtliche Abteilung liess seinerzeit sogar dahingestellt, ob Bundesrecht verletzt w�re, wenn ein Kanton durch positive Gesetzesnorm die Geltendmachung materiellrechtlicher Nichtigkeits- und BGE 110 II 44 S. 47Anfechtungsgr�nde gegen�ber Prozessvergleichen �berhaupt ausschl�sse; sie erkl�rte dies allerdings f�r unbefriedigend und eine Anfechtungsm�glichkeit f�r unerl�sslich (BGE 56 I 224 ff.). Sp�ter liess auch die II. Zivilabteilung offen, ob ein Kanton diese Anfechtung nicht v�llig ausschliessen k�nne (BGE 60 II 83). Dass das Bundesrecht hinsichtlich der Rechtsgew�hrleistung des Verk�ufers den gerichtlichen Vergleich nicht einem Urteil gleichstellt (BGE 100 II 27 f. zu Art. 193/4 OR), ist entgegen der Ansicht der Kl�gerin f�r die vorliegende Frage unerheblich.
b) In der Literatur bestehen widerspr�chliche Auffassungen, die teils durch ein konkretes kantonales Prozessmodell bestimmt sein d�rften. W�hrend verschiedene Autoren zumindest die z�rcherische Regelung als bundesrechtm�ssig beurteilen (GULDENER, a.a.O., S. 388, 398, 403; STR�ULI/MESSMER, � 188 N. 25; � 293 N. 14; H.U. WALDER, Zivilprozessrecht S. 484 Anm. 65 a; RUST, Die Revision im Z�rcher Zivilprozess, Diss. Z�rich 1981, S. 130 ff.), h�lt BECKER, (N. 38 zu Art. 24 OR) es ganz allgemein f�r eine Frage des Prozessrechts, ob die Anfechtung durch Rechtsmittel oder neue Klage zu erfolgen habe. WURZBURGER (La violation du droit f�d�ral dans le recours en r�forme, ZSR 94/1975 II S. 100) meint ebenfalls, es sei dem kantonalen Prozessrecht �berlassen, ob es einem Vergleich materielle Rechtskraft zugestehen wolle, und bef�rwortet f�r diesen Fall eine ausschliessliche Anfechtung �ber den Rechtsmittelweg, weil eine blosse zivilrechtliche Unwirksamkeitserkl�rung Rechtsunsicherheit sch�fe. Aus �berlegungen der Rechtssicherheit sah auch der Entwurf zu einem Bundesgesetz betreffend die Anpassung der kantonalen Zivilprozessverfahren an das Bundeszivilrecht von 1969 (Art. 73 Abs. 3; vgl. ZSR 88/1969 II S. 262) vor, dass Entscheide, die nicht auf gerichtlicher Beurteilung des Sachverhalts, sondern auf einem gerichtlichen Vergleich beruhen, der Revision unterliegen, wobei die privatrechtlichen Anfechtungsgr�nde der Nichtigkeit oder Unverbindlichkeit gem�ss Art. 20 f. und Art. 23 ff. OR als Revisionsgr�nde vorgesehen waren. Der Entwurf bezweckt damit, die zwiesp�ltige Rechtslage zu beseitigen, dass der Vergleich als Urteilssurrogat ungeachtet der geltend gemachten M�ngel vollstreckbar bleibt, gleichzeitig will er mit der Revisionsfrist garantieren, dass die Angelegenheit nicht allzu lange in der Schwebe bleibt (BALMER, Erl�uterungen zum genannten Gesetzesentwurf, ZSR 88/1969 II S. 447 f.).
Demgegen�ber stellt sich VOYAME (Droit priv� f�d�ral et proc�dure BGE 110 II 44 S. 48civile cantonale, ZSR 80/1961 II S. 143) auf den Standpunkt, eine Gleichstellung des Vergleichs mit einem Urteil rechtfertige sich bloss f�r die Vollstreckbarkeit. Die Parteien d�rften nicht daran gehindert werden, die G�ltigkeit eines Vergleiches mit den im Zivilrecht und namentlich in Art. 20 ff. OR vorgesehenen Mitteln zu bestreiten. Ebensowenig h�lt SCH�PBACH (Les vices de la volont� en proc�dure civile, in Hommage � Raymond Jeanpr�tre, 1982, S. 86 f.) die Kantone f�r befugt, die Geltendmachung eines Willensmangels gegen�ber einem gerichtlichen Vergleich prozessual einer k�rzeren Anfechtungsfrist als der in Art. 31 OR vorgesehenen Jahresfrist zu unterstellen, weil der gerichtliche Rahmen den Vergleich insoweit nicht zum Urteil mache. Nach KUMMER (Die privatrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichts im Jahre 1979, ZBJV 117/1981 S. 169 f. zu BGE 105 II 277 E. 3) liegt es von Bundesrecht wegen nahe, dass sich die Anfechtung wegen Willensm�ngeln ausschliesslich nach Art. 31 OR richte; jedenfalls lasse sich die Auffassung vertreten, die Anfechtung mit Rechtsmitteln widerspreche dem Bundesrecht, weil sie die Fristen des Art. 31 OR, die das Bundesrecht nun einmal einr�umen wolle, missachte. Bereits fr�her hat KUMMER (Das Klagerecht und die materielle Rechtskraft im schweizerischen Recht, S. 78 f., S. 80) betont, auch gegen�ber einem die G�ltigkeit eines Vertrags bejahenden Urteils sei bei nachtr�glicher Entdeckung eines Willensmangels die Klage aus Art. 31 OR zuzulassen; hingegen hat er das bei Entdeckung des Mangels w�hrend des Prozesses verneint, weil dann Verzicht auf Geltendmachung Genehmigung bedeute. Letzteres vertreten auch VON TUHR/PETER, unbek�mmert um die daraus resultierende Verk�rzung der Anfechtungsfrist (Allg. Teil OR Bd. I, S. 331, vgl. auch S. 300 N. 11).
c) Wegleitend ist, dass die Kantone im Rahmen ihres Prozessrechts keine Normen erlassen d�rfen, welche die Verwirklichung des Bundeszivilrechts verunm�glichen oder seinem Sinn und Geist widersprechen (BGE 104 Ia 108). Es l�sst sich durchaus mit Art. 31 OR vereinbaren, die Unverbindlichkeit eines Vertrages im Prozess nur dann zu ber�cksichtigen, wenn sie in den prozessual vorgeschriebenen Fristen und Formen geltend gemacht wird. Derartige prozessuale Schranken verstossen nicht gegen Bundesrecht, auch wenn im Ergebnis ein bundesrechtlicher Anspruch schutzlos bleibt (GULDENER, a.a.O., S. 70 und 74; DERSELBE in ZSR 80/1961 II S. 55 ff.; KUMMER, Klagerecht S. 24 f.; vgl. auch BGE 104 Ia 108 E. 4 sowie f�r die Verrechnungseinrede BGE 63 II 138 E. 2). Dem BGE 110 II 44 S. 49entspricht, dass eine Partei hinsichtlich eines streitigen Vertrags wie auch eines Prozessvergleichs das Anfechtungsrecht gem�ss Art. 31 OR verwirkt, wenn sie einen entdeckten Willensmangel nicht prozessual frist- und formgerecht geltend macht; dem Postulat der Rechtsprechung, dass auf jeden Fall eine Anfechtung m�glich sein muss (vgl. E. 4a), ist damit Gen�ge getan.
Wenn aber die Geltendmachung von Willensm�ngeln durch eine neue Klage ausgeschlossen werden kann, wo sie w�hrend des Prozesses, allenfalls im Rechtsmittelverfahren, m�glich gewesen w�re, muss das auch gelten, wenn das Prozessrecht f�r die nachtr�gliche Entdeckung eines Willensmangels das Revisionsverfahren zur Verf�gung stellt. Das trifft vorliegend zu, wie sich aus dem angefochtenen Urteil ergibt, das insofern vom Kassationsgericht �berpr�ft worden ist. Wenn die Kl�gerin demgegen�ber behauptet, es w�re in ihrem Fall nicht die Revision mit einer 90t�gigen Frist, sondern der Rekurs mit einer nur 10t�gigen Frist gegeben gewesen, r�gt sie die Anwendung kantonalen Rechts, die der �berpr�fung im Berufungsverfahren entzogen ist (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG). Deshalb braucht auch nicht untersucht zu werden, ob es aus der Sicht des Bundesrechts einen Unterschied mache, dass die Rekursfrist erheblich k�rzer w�re als die Revisionsfrist.
5. Es verst�sst daher nicht gegen Bundesrecht und insbesondere nicht gegen Art. 31 OR, wenn die Vorinstanz aufgrund des z�rcherischen Prozessrechts eine nachtr�gliche Anfechtungsklage nicht zugelassen hat. Die Berufung erweist sich daher als unbegr�ndet.
Bei dieser Sachlage kann offen bleiben, ob die Vorinstanz zu Recht die Einrede der abgeurteilten Sache verworfen hat oder richtigerweise auch aus diesem Grund die neue Klage nicht h�tte zulassen d�rfen. Das ist vor Bundesgericht unangefochten geblieben, w�re indes von Amtes wegen zu pr�fen (Art. 63 Abs. 1 Satz 2 OG). Das angefochtene Urteil begr�ndet die Verneinung der abgeurteilten Sache mit der fehlenden Identit�t zwischen der Mieterstreckungsklage des ersten und der R�ckforderungsklage des zweiten Prozesses, was nach dem Kassationsentscheid als Frage des Bundesrechts der �berpr�fung durch das Bundesgericht unterliegt. Das trifft im Grundsatz zu (BGE 105 II 151 E. 1 mit Hinweisen). Freilich geht es vorliegend um die Frage, ob die Vorinstanz zu Recht nur den R�ckzug der Erstreckungsklage, nicht auch die vereinbarte Zahlung von Fr. 50'000.- an der materiellen Rechtskraft teilnehmen l�sst. Wenn schon das Prozessrecht dar�ber befindet, BGE 110 II 44 S. 50ob ein Prozessvergleich zu einem materiell rechtskr�ftigen Entscheid f�hrt (vgl. BGE 105 II 151 E. 1 zum Klager�ckzug), kann es wohl auch festlegen, ob Vergleichsbestimmungen, die �ber den Streitgegenstand hinausgehen, ebenfalls daran teilhaben, (dazu GULDENER, Zivilprozessrecht, S. 393; STR�ULI/MESSMER, � 188 N. 21). Wird jedoch die �berpr�fung der Identit�t nach Bundesrecht auch darauf erstreckt (in diesem Sinn BGE 101 II 377 f. E. 1), m�sste die Einrede der abgeurteilten Sache bejaht werden; es ginge jedenfalls nicht an, zwar zum Nachteil der einen Partei den R�ckzug der Erstreckungsklage als res iudicata zu betrachten, die als Gegenleistung vereinbarte Geldzahlung der andern Partei daran aber nicht teilhaben zu lassen. Auch der Grundsatz, dass f�r die Rechtskraftwirkung zwar das Dispositiv des ersten Urteils massgebend, zum Verst�ndnis aber auch die Begr�ndung beizuziehen ist (BGE 84 II 140 mit Hinweisen), f�hrt zum n�mlichen Resultat: indem der Prozess im Dispositiv als durch Vergleich erledigt abgeschrieben und dieser vollumf�nglich in die Begr�ndung aufgenommen wurde, ist davon klar auch das Zahlungsversprechen umfasst.
Da das angefochtene Urteil aus andern Gr�nden standh�lt, braucht auf diesen Aspekt nicht n�her eingegangen zu werden. Er kann indes auch nicht ganz �bergangen werden, weil die Kl�gerin behauptet, die Verneinung der Identit�t f�hre ohne weiteres bereits zur Zulassung ihrer Klage und damit zur Gutheissung der Berufung. Dass im z�rcherischen Verfahren die neue Klage unzul�ssig erkl�rt werden darf, ist nicht zuletzt eine Folge der einer Prozessabschreibung aufgrund Vergleichs beigemessenen materiellen Rechtskraft. Aus dieser folgt, dass nur auf dem Rechtsmittelweg auf den Entscheid zur�ckgekommen werden darf; das entspricht denn auch der eigenen Argumentation der Vorinstanz und den von ihr zitierten �usserungen GULDENERS (Zivilprozessrecht, S. 388 und 398, ferner ZSR 80/1961 II S. 69/70 und schon BGE 56 I 224 f.; in diesem Zusammenhang auch H.U. WALDER, a.a.O., S. 484 Anm. 65 a und STR�ULI/MESSMER, � 191 N. 15). Das angefochtene Urteil erweist sich deshalb in sich als widerspr�chlich, doch gibt das nicht zu einer Aufhebung und R�ckweisung Anlass, weil es im Ergebnis vor Bundesrecht standh�lt.
105 II 277,
105 IA 117 suite... ,
100 II 27,
84 II 140
� 188 Abs. 2 ZPO,
� 191 Abs. 2 ZPO suite... ,
� 293 Abs. 2 ZPO,
Art. 20 ff. OR,
Art. 63 Abs. 1 Satz 2 OG