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Timestamp: 2018-06-24 22:03:57
Document Index: 53557619

Matched Legal Cases: ['§ 46', '§ 46', '§ 11', '§ 35', '§ 46', '§ 62', '§ 46', '§ 2', '§ 3', '§ 9', '§ 47', '§ 13', '§ 7', '§ 7', '§ 35', '§ 80', '§ 11', '§ 11', '§ 47', '§ 10', '§ 11', '§ 13', '§ 13', '§ 80', '§ 6', '§ 20', '§ 14', '§ 14', '§ 15', '§ 2', '§ 14', '§ 21', '§ 39', '§ 5', '§ 12']

Erläuterungen zur Ordnungsmaßnahmenverordnung -
Erläuterungen zur Ordnungsmaßnahmenverordnung
Regelmäßig können Ordnungsmaßnahmen nur getroffen werden, wenn der Verstoß gegen verbindliche Vorgaben in der Schule oder im Rahmen schulischer Veranstaltungen stattgefunden hat. § 46 Abs. 1 des Schulgesetzes (siehe Leitzahl 210.01) bestimmt als Voraussetzung für eine Ordnungsmaßnahme die konkrete Relevanz für das Schulleben. So etwas ist auch denkbar jenseits der beschriebenen Zusammenhänge, wie zum Beispiel auf dem Schulweg, wenn dort, ebenfalls als Beispiel, Schüler oder Schülerinnen Mitschüler oder Mitschülerinnen bedrohen oder auch vorsätzlich verletzen. Bei Fehlverhalten außerhalb unmittelbarer schulischer Verantwortung muß aber immer sehr sorgfältig und kritisch die schulische Relevanz überprüft werden, um nicht Gefahr zu laufen, disziplinarisch in Bereiche hineinzuwirken, die allein dem nichtschulischen Individualbereich des Schülers oder der Schülerin zuzuordnen sind.
Nach § 46 Abs. 1 des Schulgesetzes sollen Ordnungsmaßnahmen nur dann getroffen werden, wenn dies zur Sicherung der Unterrichts- und Erziehungsarbeit oder zum Schutz von beteiligten Personen erforderlich ist. Im Hinblick auf den Erziehungs- und Bildungsauftrag der Schule sollten Ordnungsmaßnahmen erst in Erwägung gezogen werden, wenn andere pädagogische Mittel der Konfliktlösung wie zum Beispiel Gespräche zwischen Lehrkräften und Schüler/ Schülerinnen oder Verhandlungen innerhalb und mit der Gruppe (Klasse) nicht mehr greifen. Eine Ordnungsmaßnahme darf deswegen immer nur letztes Mittel der Konfliktlösung sein.
Die Verordnung geht davon aus, daß Schulen erzieherische Prävention betreiben, zu der u.a. Konsequenz, Vorbildfunktion, Eingreifen statt Wegschauen oder auch demokratisch abgestimmte Regeln und Vereinbarungen gehören. Ebenso wird erwartet, daß die Schulen im Vor- und Umfeld von Ordnungsmaßnahmen über Schülerinnen und Schüler institutionell einzubeziehende sozialpädagogische und pädagogische Handlungsmöglichkeiten verfügen (z.B. Schlichter, Konfliktlotsen, Täter-Opfer-Ausgleich, pädagogische Kontrakte u.ä.).
Ordnungsmaßnahmen beschränken den Schüler oder die Schülerin grundsätzlich über das durch die Schulpflicht bedingte Maß hinaus in seinem oder ihrem Recht auf persönliche Freiheit, in schwereren Fällen stellen sie einen Eingriff in den Bildungsanspruch dar (z.B. Ausschluß vom Unterricht).
Es gehört zu den Aufgaben der Schulleitung, für einen kompetenten Umgang mit Ordnungsmaßnahmen zu sorgen. Das bedeutet nicht, daß die Kompetenz stets in der Person eines oder mehrerer Mitglieder der Schulleitung verankert muß. Jede Schule muß allerdings eine verantwortliche Lehrkraft haben, die sich mit der Materie von Ordnungsmaßnahmen so weit vertraut macht, daß sie auch die formalen Mindestanforderungen dieses Verfahrens beherrscht.
Die einzelnen Ordnungsmaßnahmen können einerseits kumulativ zusammen mit anderen Ordnungsmaßnahmen getroffen werden, wenn dies pädagogisch sinnvoll erscheint, andererseits ist es nicht unbedingt erforderlich, vor dem Erlaß einer schwereren Ordnungsmaßnahme zunächst den Katalog der vorhergehenden leichteren „abgearbeitet“ zu haben. Es gilt jedoch stets der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, der eine schwerere Maßnahme nur dann zuläßt, wenn sie entweder der Schwere des Fehlverhaltens angemessen ist oder, bei weniger schwerem Fehlverhalten, wenn vorangehende leichtere Maßnahmen offenbar nicht zur Einsicht geführt haben.
Ordnungsmaßnahmen sind als pädagogische Maßnahmen ganz regelmäßig sofort zu vollziehen, wenn keine Bewährungszeit nach § 11 eingeräumt oder die Bewährung widerrufen wird; bei Ordnungsmaßnahmen, die mit einer Auflage versehen werden, gilt dies ebenfalls für die Auflage. Erkennbarkeit von Maßnahmen ist ein unverzichtbarer Teil pädagogischen Einwirkens und damit unmittelbare Einlösung des öffentlichen Erziehungsauftrags der Schule; die sofortige Vollziehung von Ordnungsmaßnahmen liegt daher grundsätzlich im öffentlichen Interesse.
Ordnungsmaßnahmen, die schriftlich begründet werden müssen, sind Verwaltungsakte (Zum Begriff des Verwaltungsaktes siehe § 35 des Bremischen Verwaltungsverfahrensgesetzes - auszugsweiser Nachdruck: BrSBl. 130.02)
„Fehlverhalten“ im Sinne dieser Verordnung ist durch § 46 Abs. 2 des Schulgesetzes bestimmt. Fehlverhalten ist danach der vorsätzliche Verstoß gegen eine das Schulleben ordnende Rechtsnorm oder gegen die durch Verwaltungsanordnung oder Beschluß der Schulkonferenz festgelegte Schulordnung, aber auch der Verstoß gegen Anordnungen der Schulleitung oder einzelner Lehrkräfte, die zur Erfüllung des Unterrichts- und Erziehungsauftrags der Schule notwendig sind. Der Schüler oder die Schülerinnen handelt vorsätzlich, wenn sie das Verbotene ihres Tuns grundsätzlich kennen.
Unter Aufgaben, die geeignet sind, den Schüler oder die Schülerin sein oder ihr Fehlverhalten erkennen zu lassen, sind stets solche zu verstehen, die in einem logischen Zusammenhang mit dem Fehlverhalten stehen, das heißt als Maßnahmen objektiv auf das vorhergehende Fehlverhalten weisen, und geeignet erscheinen, einen Verständnisprozeß beim Schüler auszulösen.
Speziell für Fälle der Beschädigung von Sachen und der psychischen oder körperlichen Verletzung von Personen gibt die Verordnung ausdrücklich eine Richtung vor, die zu befolgen ist, wenn es irgend geht.
Absatz 2 regelt letztlich die verbreitete Praxis, macht sie hierdurch jedoch rechtlich unstrittig.
Maßnahmen nach dieser Bestimmung sind verbindliche schulische Veranstaltungen, die versicherungsrechtlich abgedeckt sind und für die der Betrieb nach § 62 Abs. 3 des Schulgesetzes freizustellen hat.
Die Sicherstellung von Gegenständen gehört zu den vorläufigen, allerdings auch vorsorgenden Maßnahmen im Zusammenhang mit Ordnungsmaßnahmen. In der Regelung des Absatzes 3 überschneidet sich hier pädagogisches Reagieren auf Fehlverhalten mit notwendiger Prävention.
Eine solche Maßnahme ist nur im Zusammenhang mit einer beabsichtigten Ordnungsmaßnahme zulässig, weil es sich andernfalls um eine eigenständige Ordnungsmaßnahme handeln würde, die im Schulgesetz nicht vorgesehen ist. Ein solcher Zusammenhang besteht zum Beispiel, wenn allgemein die Schulbehörde oder speziell die Schulleitung das Mitführen von gefährlichen Gegenständen (z.B. Laserpointer) verbieten und der Schüler oder die Schülerin gegen dieses Verbot verstößt. Dann ist die Grundvoraussetzung für eine Ordnungsmaßnahme gegeben, nämlich der Verstoß gegen eine Verwaltungsanordnung bzw. gegen eine Anordnung des Schulleiters oder der Schulleiterin (§ 46 Abs. 2 Schulgesetz). Eine daraufhin verhängte Ordnungsmaßnahme, wie z.B. ein Kurzreferat über die Wirkungsweise des Laserlichts, kann mit der Einziehung des Laserpointers verbunden werden.
Sicherheitsgefährdende Gegenstände brauchen von der Schule nicht wieder ausgehändigt zu werden, sondern können dem zuständigen Polizeirevier übergeben werden. Dort wird dann entschieden, was mit dem jeweiligen Gegenstand weiter geschehen wird.
Nummer 1: Sie ergänzt für jeweilige Fachlehrkraft die Möglichkeiten, die ihr schon als aufsichtsführende Lehrkraft nach § 2 offenstehen, für den Bereich ihres Unterrichts.
Nummer 2: Klassen- und Schulveranstaltungen sind all das, was nicht der übliche, lehrplanmäßige Unterricht ist. Als wichtigste Veranstaltungen sind hier zu nennen Schulfeste, Wandertage, Besichtigungen, Klassenfahrten.
Sofern ausnahmsweise die Fachlehrkraft bei solchen Veranstaltungen die Aufsicht zu führen hat, trägt sie allein die Verantwortung; ihr muß dann auch die Befugnis zustehen, einen Schüler oder eine Schülerin, für den oder die sie nicht (nicht mehr) die Verantwortung übernehmen kann, von der Veranstaltung auszuschließen. Dies bedeutet im Regelfall, daß der Schüler oder die Schülerin am Unterricht einer anderen Klasse teilnehmen muß.
Nummer 3: Der zeitweise Ausschluß von der Teilnahme am Unterricht soll die Möglichkeit schaffen, einen den Unterricht erheblich behindernden Schüler bzw. eine ihn behindernde Schülerin vorübergehend vom Unterricht fernzuhalten, um damit die Fortführung des Unterrichts zu ermöglichen. Der Ausschluß von mehreren Schultagen ist nach dem Schulgesetz nicht möglich.
Wird ein Schüler oder eine Schülerin der Teilzeitberufsschule an einem Tag vom Unterricht ausgeschlossen, ist die Ausbildung an diesem Tage im Betrieb fortzusetzen.
Für diese Vorschrift gilt das zu § 3 Gesagte entsprechend.
Der schriftliche Verweis soll den Schüler oder die Schülerin nachdrücklich auf die Schwere seines oder ihres Fehlverhaltens und darauf aufmerksam machen, daß er oder sie bei weiterem Fehlverhalten mit gravierenderen Folgen rechnen muß.
Zuständig für diese Maßnahme ist nicht die Klassenkonferenz. Die dort nach dem Schulverwaltungsgesetz mit Stimmrecht vertretenen Schüler und Schülerinnen und Eltern lassen dies nicht mehr zu, weil eine Ordnungsmaßnahme eine genuin hoheitlich pädagogische Maßnahme ist, die die Verantwortung ausschließlich bei den Lehrkräften belassen muß.
Der Einfluß von Schülern und Schülerinnen und Eltern wird mit den Bestimmungen der §§ 9 und 10 gewährleistet.
Absatz 2 Satz 2 fordert den Auftrag aus § 47 Abs. 3 des Schulgesetzes ein:
„Erforderlich ist die besondere pädagogische Begleitung insbesondere in Fällen der Verletzung der Würde von Mädchen und Frauen und der von kulturellen, ethnischen und religiösen Gruppen durch alle Formen der Gewalt.“
Die Kriterien für Auflagen und die Konsequenzen bei Nichterfüllung regelt § 13.
Die Überweisung in eine parallele Klasse als Ordnungsmaßnahme schließt selbstverständlich nicht die Überweisung aus, die im gegenseitigen Einvernehmen mit Erziehungsberechtigten und Lehrkräften vorgenommen wird. Diese Vorschrift gibt vielmehr in Ausnahmefällen dem Schulleiter oder der Schulleiterin die Möglichkeit, auch ohne Einverständnis der Betroffenen den Wechsel eines Schülers oder einer Schülerin in eine parallele Klasse zu vollziehen.
Für die Überweisung in eine parallele Klasse einer anderen Schule gilt Entsprechendes. Gegen den Willen der Betroffenen ist sie die Überweisung nach § 7 Abs. 1 Nr. 2.
Sowohl diese Ordnungsmaßnahme, als auch die des § 7 sind Verwaltungsakte (siehe hierzu § 35 Bremisches Verwaltungsverfahrensgesetz - auszugsweiser Nachdruck: BrSBl. 130.02).
Nach der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) hat ein Widerspruch gegen eine Ordnungsmaßnahme mit Verwaltungsaktscharakter aufschiebende Wirkung; das heißt sie kann bis zur endgültigen rechtlichen Klärung gegebenenfalls durch die Gerichte nicht vollzogen werden.
Eine Maßnahme, die erst Wochen oder Monate nach dem Anlaß hierfür vollzogen werden kann, hat aber keine pädagogische Wirkung mehr. Sie wäre eher geeignet zu schaden, u.a. weil die Schülerschaft der Schule, die nur die konkrete anlaßbezogene Reaktion zuordnen kann, eine solch späte Reaktion nicht nachvollziehen kann und daher mit Unverständnis reagieren würde.
Durch die Anordnung der sofortigen Vollziehung werden solche pädagogisch nicht vertretbaren Konsequenzen vermieden. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung ist als solche ebenfalls zu begründen.
Die maßgebenden Passagen der VwGO lauten:
„Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs entfällt nur in Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten besonders angeordnet wird. Das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsaktes ist schriftlich zu begründen.“ (§ 80 Abs. 2 Nr. 4 und Abs. 3 VwGO).
„Es wird die sofortige Vollziehung dieser Ordnungsmaßnahme angeordnet! Die sofortige Vollziehung liegt im öffentlichen Interesse.
Mit dem Vollzug dieser Ordnungsmaßnahme wird der Schülerschaft der Schule verdeutlicht, daß derartig schwere Fehlverhalten faktische Konsequenzen haben. Ganz generell ist Erkennbarkeit von Maßnahmen ein unverzichtbarer Teil pädagogischen Einwirkens und damit unmittelbare Einlösung des öffentlichen Erziehungsauftrags der Schule. Demgegenüber müssen die Interessen des Schülers, der seinen Bildungsweg ohne Unterbrechung an einer Schule derselben Schulart fortsetzen kann, zurücktreten.“
Ist eine Bewährungszeit nach § 11 vorgesehen, wird die sofortige Vollziehung erst angeordnet, wenn keine Einigung über die Auflagen erzielt werden konnte oder aber die Bewährung widerrufen wird (siehe hierzu auch zu § 11).
Die Überweisung aus disziplinarischen Gründen darf nicht zu einer Herabstufung im Bildungsgang führen.
Es handelt sich zwar bei der Überweisung in eine andere Schule um den disziplinarisch begründeten Eingriff in den Bildungsweg des Schülers oder der Schülerin. Diese in letzter Konsequenz unvermeidbare Maßnahme muß aber ihrerseits wiederum vom Grundsatz der Verhältnismäßigkeit der Mittel bestimmt werden.
- Gibt es eine andere Schule mit dem gleichen Bildungsgang, ist die Überweisung in diese Schule und diesen Bildungsgang vorzunehmen (z.B. von einer Schule mit dem Bildungsgang Höhere Handelsschule in eine andere Schule mit dem Bildungsgang Höhere Handelsschule);
- Gibt es keine andere Schule mit dem gleichen Bildungsgang, ist nach Rücksprache mit dem Schüler oder der Schülerin die Überweisung in eine Schule mit derselben Schulart vorzunehmen (z.B. von einer Schule mit der Schulart Berufsfachschule in eine andere Schule mit der Schulart Berufsfachschule);
- Gibt eskeine andere Schule derselben Schulart in der Stadtgemeinde, ist eine Überweisung in eine Schule derselben Schulart in die andere Stadtgemeinde vorzunehmen (z.B. vom Abendgymnasium Bremen zum Abendgymnasium Bremerhaven); selbstverständlich ist der hiermit verbundene fundamental veränderte Schulweg ein zusätzlicher Aspekt, der bei der Abwägung der Verhältnismäßigkeit der Mittel eine Rolle spielen muß.
Mit der Regelung des Absatzes 2 wird der bisherige Genehmigungsvorbehalt der Schul(Fach-)aufsicht relativiert. Die Funktion dieses Vorbehalts war die des präventiven Korrektivs für zu sehr schulbezogene Sichtweisen. Dieses Korrektiv ist jetzt im Ausschuß selbst angelegt, so daß die Schulen das Verfahren intern abwickeln können, wenn die beiden Externen oder aber zumindest einer von ihnen die Entscheidung mittragen. Die übergeordnete Funktion der Fachaufsicht, die an dieser Stelle besonders gefordert ist, wird durch die Informationspflicht der Schule nach Absatz 4 sichergestellt.
Die Sollvorschrift des Absatzes 3 läßt die Überweisung in eine andere Schule ohne deren vorherige Androhung nur in Ausnahmefällen zu. Hält der Ausschuß eine solche Ausnahme für gegeben, muß er dies nachvollziehbar begründen. Die Schwere eines Fehlverhaltens allein reicht hierfür noch nicht aus. Berücksichtigt werden müssen dabei selbstverständlich auch das bisherige Verhalten in der Schule, soziale und familiäre Hintergründe, aber auch, ob der Schüler oder die Schülerin kurz vor einem Abschluß steht, der durch die Überweisung gefährdet oder gar unmöglich würde.
Der Androhung kann, wenn zum Beispiel vereinbarte Auflagen nicht erfüllt werden, durchaus innerhalb kurzer Zeit die Überweisung selbst folgen. Entscheidend ist, daß ganz regelmäßig solch massiver Eingriff in die Rechte Betroffener nicht ohne vorherige formalisierte Warnung vorgenommen werden darf.
Die Entscheidung der vom Schulgesetz vorgesehenen schweren Ordnungsmaßnahmen ist einem Ausschuß übertragen.
Mit Blick auf die Regelung des Absatzes 3 und die an die Funktion in der Schule gebundene Mitgliedschaft im Ausschuß sichert der letzte Satz die notwendige Repräsentanz des weiblichen Geschlechts.
Mit der Regelung des Absatzes 3 wird das „Schöffenmodell“ eingeführt. Dies verbindet die Vorteile, daß
- die kommunalen Vertretungsorgane der Lehrerschaft und Schülerschaft originären Einfluß auf die Personen nehmen können, die für diese schweren Ordnungsmaßnahmen zur Verfügung stehen,
- Personen (brauchen nicht Lehrer zu sein) mit Erfahrungen in der Gewaltprävention zur Verfügung stehen werden und
- hiermit ein „Erfahrungspool“ geschaffen wird, der inhaltliche und formale Kompetenz in jede Schule einbringen wird.
Das nähere Verfahren (z.B. wie groß die Liste sein soll, ob die Liste stufen- oder regionsbezogen geführt werden soll oder gegebenenfalls in Kombination von beidem etc.) wird von der jeweils zuständigen Kommune geregelt.
Nach § 47 Abs. 3 des Schulgesetzes müssen Ordnungsmaßnahmen besonders pädagogisch begleitet werden (u.a. in Fällen der Verletzung der Würde von Mädchen und Frauen). Die Berücksichtigung spezifisch weiblicher Belange muß sich jedoch bereits in der Zusammensetzung des Ausschusses wiederfinden, wenn es sich um eine Schülerin oder um ein Frauen erniedrigendes Verhalten handelt.
Zu §§ 10 und 11
Mit diesen Vorschriften wird eine Interessenvertretung des betroffenen Schülers oder der betroffenen Schülerin sowie die der Eltern der Schule bei den Beratungen geschaffen.
Die Interessenvertretung hat kein Stimmrecht. Sie soll vielmehr nur dafür sorgen, daß die Sichtweisen der Betroffenen dezidiert eingebracht werden können.
In der dualen Ausbildung ist eine enge Zusammenarbeit zwischen Schule und Betrieb gesetzlicher Auftrag. Bei Ordnungsmaßnahmen sind daher stets die Auswirkungen für die betriebliche Ausbildung in den Blick zu nehmen. Hierbei ist die Sichtweise der Repräsentanten der Betriebe eine Hilfe. Da die Vertreter und Vertreterinnen des Ausbildungsbeirats nicht immer terminlich in der Lage sind, an Beratungen über die Ordnungsmaßnahme, die stets umgehend nach dem Fehlverhalten stattfinden müssen, teilzunehmen, ist in § 11 die Einschränkung „nach Möglichkeit“ vorgesehen.
Diese Vorschrift läßt Prinzipien zum Tragen kommen, die außerhalb der Schule schon längst gang und gäbe sind. Die Schülervertretung erhält dabei eine Rolle, die sie mit in die Verantwortung um das Schulordnungsgefüge einbezieht.
Das mit diesem Paragraphen als „Regelmodell“ vorgesehene Bewährungsverfahren verfolgt vornehmlich das Ziel, die Idee einer Bewährungsmöglichkeit überhaupt in die Schulen verpflichtend einzuführen. Es soll nicht für sich Maßgeblichkeit für alle Schulen beanspruchen. Vielmehr sind die Schulen aufgefordert, für sich eigene Verfahren schaffen, die allerdings ebenfalls vom Gedanken der Bewährung im Sinne dieser Vorschrift getragen sein müssen.
Über die Zweckmäßigkeit des nach Absatz 3 vorgeschlagenen Bewährungsverfahrens hat die entscheidende Stelle nach eigenem Ermessen zu entscheiden; kommt keine Einigung mit der Schülervertretung oder dem Vertrauenslehrer oder der Vertrauenslehrerin zustande, gilt Absatz 5.
Ein Bewährungsverfahren wird nicht durchgeführt, wenn bereits einmal in einer vergleichbaren Angelegenheit ein Bewährungsverfahren stattgefunden hat oder Auflagen, die ja nach § 13 denselben Inhalt haben sollen wie die Auflagen im Bewährungsverfahren, nicht erfüllt worden sind.
Das mit dieser Vorschrift verfolgte Grundmodell hängt direkt von dem lnformationsstand der Schülervertretung ab, der seinerseits maßgeblich durch das im Sinne des Datenschutzes Zulässige bestimmt ist. Wenn der oder die Betroffene nicht damit einverstanden ist, daß die grundlegenden Informationen, ohne die ein angemessenes Bewährungsverfahren gar nicht entworfen werden kann, an die Schülervertretung weitergegeben werden, muß eine Instanz an deren Stelle treten, an die diese Informationen weitergeben werden können und die auch als Interessenvertretung der Schüler und Schülerinnen akzeptiert ist. Dies sind die Vertrauenslehrer und Vertrauenslehrerinnen.
Die Kriterien für Auflagen regelt § 13 Abs. 1.
Die Entscheidung über den Widerruf der Bewährung hat für die Betroffenen nahezu dieselbe Bedeutung wie eine unmittelbar vollzogene Ordnungsmaßnahme. Deswegen gelten für sie ebenfalls die Regelungen des § 80 VwGO (siehe zu § 6) und die des § 20 dieser Ordnungsmaßnahmenverordnung. Das heißt es muß begründet werden, warum die Bewährung gescheitert ist, und die nunmehr gegebenenfalls notwendige sofortige Vollziehung der Ordnungsmaßnahme angeordnet wird.
Auflagen sind beim schriftlichen Verweis und bei der Androhung der Überweisung möglich und gegebenenfalls vorgeschrieben. Sie müssen ebenfalls dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz entsprechen und in sich pädagogisch sinnvoll sein. Auch für etwaige außerschulische Tätigkeiten gilt, daß sie schulische Veranstaltungen mit Versicherungsschutz sind, für die die Betriebe freistellen müssen. Das bedeutet allerdings auch, daß die Schule diese Tätigkeiten begleitet und steuert.
Zu § 14 und 15
§ 14 erweitert das Anhörungsrecht des Schülers oder der Schülerin um die Möglichkeit, sich vor gravierenderen Maßnahmen unterstützen zu lassen. Dabei kann selbstverständlich der Schüler oder die Schülerin des Vertrauens auch ein Repräsentant oder eine Repräsentantin der Schülervertretung sein.
Von dem hier geregelten Anhörungsrecht bleibt die Möglichkeit unberührt, weitere Personen zur Aufklärung des Sachverhalts anzuhören.
§ 15 gilt nur für Eltern minderjähriger Schüler (= Erziehungsberechtigte). Eltern volljähriger Schüler haben keinen Anspruch, angehört zu werden. Sie können ebenfalls nicht darauf bestehen, einen gewählten Elternvertreter zu Wort kommen zu lassen. Das Recht der für die Entscheidung zuständigen Stelle, auch Eltern volljähriger Schüler anzuhören, wenn sie es für nötig hält, bleibt unberührt.
Ein Vertretungsrecht durch Rechtsanwälte in der Schule besteht nicht. Nach dem Bremischen Verwaltungsverfahrensgesetz gilt das Recht, sich im Verwaltungsverfahren durch Bevollmächtigte vertreten zu lassen, nicht für die Tätigkeit der Schule. § 2 Abs. 3 Nr. 3 des Bremischen Verwaltungsverfahrensgesetzes schließt den insoweit maßgebenden § 14 bei der Tätigkeit der Schule aus.
Der Schulpsychologische Dienst hat nur beratende Funktion und kann die pädagogische Entscheidung der Schule nicht abnehmen. Seine Beurteilung ist jedoch maßgebend bei der Entscheidung mit heranzuziehen.
Das Tätigwerden des Schulpsychologischen Dienstes regelt sich im übrigen nach den üblichen Grundsätzen, das heißt Untersuchungen u.ä. bedürfen des Einverständnisses der Erziehungsberechtigten bzw. des volljährigen Schülers.
Die Informationspflicht gegenüber den Erziehungsberechtigten ist gekennzeichnet durch das Wort „unverzüglich“, das heißt, die Erziehungsberechtigten sind „ohne schuldhaftes Zögern“ in Kenntnis zu setzen. Rechtfertigen pädagogische Erwägungen nicht die sofortige Information sondern vielmehr eine zeitlich verzögerte, so wird dies durch den Begriff „unverzüglich“ abgedeckt. Regelmäßig wird die schriftliche Information durch die Übermittlung der schriftlich begründeten Ordnungsmaßnahme (siehe § 21) erfolgen. Lassen die konkreten Umstände des Einzelfalls es angeraten erscheinen, die schriftliche Begründung besonders eingehend auszuformulieren, so daß hierfür längere Zeit benötigt wird, kann auch eine vorherige schriftliche Information geboten sein.
Bei Berufsschülern und Berufsschülerinnen muß gemäß Absatz 4 die Konferenz oder der Ausschuß im Sinne einer sinnvollen Kooperation mit den Betrieben sorgfältig überlegen, ob es objektiv den Interessen des betroffenen Schülers oder der betroffenen Schülerin nützt, den Betrieb über die Ordnungsmaßnahme zu informieren. Die Verordnung geht davon aus, daß Maßnahmen der einzelnen Lehrkraft regelmäßig eine schulinterne Angelegenheit bleiben und nur in Ausnahmefällen Gegenstand eines pädagogischen Gesprächs mit dem Ausbildenden sein können.
Die nach Absatz 5 vorgeschriebene Information der Fachaufsicht (in Bremen der Senator für Bildung, Wissenschaft, Kunst und Sport, in Bremerhaven die mit der Fachaufsicht betrauten Bediensteten des Magistrats) dient der Gewinnung einer Übersicht über das, was in bremischen Schulen auf diesem Gebiet geschieht. Die Kenntnis von dem, was in den Schulen geschieht, ist Voraussetzung für die Wahrnehmung der Verantwortung, die die Schulbehörden für die Schulen haben.
Eine Ordnungsmaßnahme zu begründen, ist regelmäßig (= grundsätzlich) geboten. In Ausnahmefällen, wenn sich zum Beispiel der Grund für die Ordnungsmaßnahme aus dem vorhergehenden Geschehen von selbst versteht, kann auf sie verzichtet werden. Die Regelung dieserBestimmung entspricht inhaltlich dem § 39 des Bremischen Verwaltungsverfahrensgesetzes, der maßgebend für Verwaltungsakte ist, wie es dieOrdnungsmaßnahmen der §§ 5 bis 7 sind. Die insoweit wichtigste Passage dieserVorschrift lautet:
„In der Begründung sind die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gründe mitzuteilen, die die Behörde zu ihrer Entscheidung bewogen haben. Die Begründung von Ermessensentscheidungen soll auch die Gesichtspunkte erkennen lassen, von denen die Behörde bei derAusübung ihres Ermessens ausgegangen ist.“
Ordnungsmaßnahmen sind stets Ermessensentscheidungen.
Die Formulierung dieser Vorschrift orientiert sich an der einschlägigen Rechtsprechung. Der Umfang der notwendigen Aufsicht kann sich immer nur am Einzelfall ausrichten und hängt von der Art der Ordnungsmaßnahme, der dadurch bedingten seelischen Verfassung des Schülers oder der Schülerin und der danach zu bemessenen Wahrscheinlichkeit eines vernunftmäßigen Verhaltens ab.
Anderweitige Beaufsichtigung kann zum Beispiel erfolgen durch andere Lehrkräfte oder aber auch durch die Eltern, wenn der Schüler oder die Schülerin für den Rest des Schultages nach Hause geschickt wird. Wenn auch grundsätzlich eine Beaufsichtigung während des Weges nach Hause nicht erforderlich ist, so kann sie jedoch im Einzelfall geboten sein, wenn die durch die Ordnungsmaßnahme bedingte Ausnahmesituation den Schüler oder die Schülerin allem Anschein nach überfordert. Ist eine anderweitige Beaufsichtigung nicht möglich, kann die Ordnungsmaßnahme nicht vollzogen werden. Sie sollte allerdings dann auch gar nicht erst getroffen werden.
Diese Regelung dient der Klarstellung. Es erscheint für die Praxis hilfreich, den Rahmen zu haben, den es bei der Terminfestsetzung zu beachten gilt. Ein Termin steht grundsätzlich unter zwei Prämissen, nämlich der der schnellen Beratung und der der möglichst weitgehenden Terminabsprache. So macht die Einräumung der Gelegenheit zur Anhörung nur Sinn, wenn die Beteiligten sie auch wahrnehmen können, auf der anderen Seite darf der Versuch einer Terminabsprache nicht dazu führen, daß eine Beratung unvertretbar hinausgezögert wird. Deswegen „nach Möglichkeit ... im Rahmen des Vertretbaren“, wobei diese sogenannte unbestimmten Rechtsbegriffe vor Ort von den Verantwortlichen nach eigener Einschätzung zu konkretisieren sind. Hierbei sind die Fristen des Absatzes 2 zu beachten.
Die notwendige umgehende Mitteilung des Termins (nach dem Versuch der Abstimmung!!) kann durchaus auch mündlich (telefonisch) geschehen. Es ist dann allerdings notwendig, hierüber eine Aktennotiz zu machen.
Mit dieser Vorschrift wird jeder Schule über ihre Schulkonferenz die Möglichkeit eingeräumt, sich ein anderes Verfahren zu geben. Diese Möglichkeit ist allerdings begrenzt, da Vorgaben des Schulgesetzes (insbesondere der abschließende Katalog der Maßnahmen), allgemeine rechtsstaatliche Prinzipien (z.B. die des sogenannten rechtlichen Gehörs) beachtet sowie das Bewährungsverfahren und die Externensicht erhalten bleiben muß.
Wegen der einschneidenden Bedeutung einer Verfahrensänderung für alle Betroffenen wird der Beschluß an eine Zwei-Drittel-Mehrheit angebunden; wegen der notwendigen Vereinbarkeit mit § 12 bedarf es eines Verweises auf diese Vorschrift, das heißt das schuleigene Bewährungsverfahren ist nicht an eine Zwei-Drittel-Mehrheit gebunden