Source: https://rtsservicegroup.de/de/agb/
Timestamp: 2018-02-22 12:15:27
Document Index: 335778908

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 14', '§ 3', '§ 12', '§ 4', '§ 5', '§ 7', '§ 8', '§ 11', '§ 438', '§ 12', '§ 12', '§ 11', '§ 12', '§ 14', '§ 15', '§ 17', '§ 14', '§ 4', '§ 5', '§ 7', '§ 8', '§ 10', '§ 11', '§ 377']

AGB - RTS Service Group
RTS Service Group / AGB
Reparatur- und Servicebedingungen der RTS Service Group
a. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die Sie als Verbraucher mit uns (der RTS Elektroniksysteme GmbH, nachfolgend „RTS“) abschließen. Sofern Sie Unternehmer sind und in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln, bestellen Sie bitte über den gesonderten Händlerzugang. Die dann gültigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Unternehmer werden mit Ihnen im Rahmen der Händler-Registrierung vereinbart.
b. Gemäß § 13 BGB ist Verbraucher jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder Ihrer gewerblichen noch Ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist gemäß § 14 BGB eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
c. Ihr Vertragspartner ist:
Nachfolgende AGBs gelten für die Erbringung von Reparatur- und Serviceleistungen von folgenden Unternehmen:
RTS Elektronik Systeme GmbH, Preysingstr. 66, 85283 Wolnzach, Deutschland, Tel.: 08442 92710, Email: info@rts-services.de
USt-IdNr. DE268395479
RTS Sömmerda Service GmbH & Co. KG, Erfurter Höhe 8, 99610 Sömmerda, Tel.: 03634 3402166, Email: info@rts-services.de
RTS Supply Chain Solutions GmbH & Co. KG, Preysingstr. 66, 85283 Wolnzach, Deutschland, Tel.: 08442 92710, Email: info@rts-services.de
RTS Service Parts Logistics GmbH & Co. KG, Preysingstraße 66, 85283 Wolnzach, 08442 92710, Email: info@rts-services.de
RTS Service Solutions GmbH & Co. KG, Preysingstraße 66, 85283 Wolnzach, Tel.: 08442 92710,
Email: info@rts-services.de
Jetsam Service Management GmbH, Dr.-Leo-Ritter-Straße 4, 93049 Regensburg, 0941 89849600,
Email: info@jetsam-services.de
USt-IdNr. DE278228824
Tec Repair GmbH, Preysingstraße 66 (Betriebsstätte Hochstatt 6), 85283 Wolnzach, 08442 9271555,
USt-IdNr. DE228434702
Profectis Technischer Kundendienst GmbH & Co.KG, Duisburger Str. 57, 90451 Nürnberg, Tel.: 0911 64 15 50 99,
USt-IdNr. DE 244180007
(Nachfolgend nur noch als RTS bezeichnet)
Nachfolgende AGBs gelten für die Erbringung von Reparatur- und Serviceleistungen von RTS nach Maßgabe des zwischen RTS und dem Kunden geschlossenen Vertrages.
Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden, auch wenn sie von diesem zeitlich später verwendet werden, ohne schriftliche Zustimmung von RTS nur insoweit Vertragsbestandteil, als sie den vorliegenden Bedingungen nicht widersprechen.
§ 3 Datensicherung, Datenverlust / Datenwiederherstellung
a. Der Endkunde ist verpflichtet, vor Einsendung des Gerätes selbstständig für eine ordnungsgemäße Datensicherung zu sorgen. RTS Elektroniksysteme GmbH kann für den Erhalt der Daten trotz ordnungsgemäßen Umgangs keine Gewähr übernehmen. Der Endkunde wird darauf hingewiesen, dass, bedingt durch die Reparatur, Datenverlust entstehen kann. Eine Datenwiederherstellung (recovery) ist in diesem Fall ausgeschlossen.
b. Im Übrigen bleibt § 12 anwendbar.
§ 4 Kostenangaben, Kostenvoranschlag
a. Kostenangaben, die vor Durchführung der Reparatur von RTS genannt werden, sind unverbindlich.
Kann die Reparatur zu diesen Kosten nicht durchgeführt werden oder sind zusätzliche Arbeiten notwendig – etwa durch die Einschaltung eines Servicepartners / Subunternehmers von RTS -, so ist das Einverständnis des Kunden einzuholen, wenn die angegebenen Gesamtkosten um mehr als 15 % überschritten werden. Die RTS stellt dem Endkunden einen Kostenvoranschlag aus. Erst nach der Bezahlung des Kostenvoranschlags wird die Reparatur durchgeführt.
b. Wird vor der Ausführung der Reparatur ein Kostenvoranschlag mit verbindlichen Preisansätzen gewünscht, so ist dies vom Kunden ausdrücklich zu verlangen. Ein derartiger Kostenvoranschlag ist nur verbindlich, wenn er schriftlich abgegeben und ausdrücklich als verbindlich bezeichnet wird und der Auftrag binnen 4 Wochen nach Erteilung des Kostenvoranschlages vom Kunden erteilt wird. Leistungen zur Abgabe eines Kostenvoranschlags werden nach Vereinbarung gegenüber dem Kunden abgerechnet. Die zur Abgabe des Kostenvoranschlags erbrachten Leistungen werden dem Kunden nicht berechnet, soweit sie bei der Durchführung der Reparatur verwertet werden können.
§ 5 Leistungsumfang/nicht durchführbare Reparatur
a. Die in den Preisinformationen aufgeführten Reparaturpauschalen beinhalten die Instandsetzung (Arbeitszeit, Ersatzteile), die Reinigung, den Funktionstest und die Gewährleistung sowie Hin- und Rückversand.
b. Alle zur Reparatur gegebenen Geräte, Komponenten und Teile muss sich im reparaturfähigem (vollständig und unbeschädigt) Zustand befinden.
c. RTS hat das Recht, die Reparatur von defekten Baugruppen und Teilen durch Tausch mit funktionsgleichen Teilen durchzuführen.
d. Kann eine Reparatur aus von RTS nicht zu vertretenden Gründen nicht durchgeführt / abgeschlossen werden, dann ist RTS berechtigt den entstandenen und belegbaren Aufwand (Fehlersuchzeit gleich Arbeitszeit) in Form einer Bearbeitungsgebühr zu berechnen. Gründe für eine nichtdurchführbare Reparatur liegen vor, wenn
da. der beanstandete Fehler bei der Inspektion nicht aufgetreten ist;
db. Ersatzteile nicht zu beschaffen sind
dc. Teile und Baugruppen so beschädigt sind, dass eine Reparatur nicht möglich ist;
dd. der Kunde den vereinbarten Termin schuldhaft versäumt hat
de. der Vertrag während der Durchführung gekündigt worden ist.
e. Der Reparaturgegenstand braucht nur auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden gegen Erstattung der Aufwandspauschale wieder in den Ursprungszustand zurückversetzt zu werden, es sei denn, dass die vorgenommenen Arbeiten nicht erforderlich waren.
f. Der Reparaturservice kann nur von Privatkunden in Anspruch genommen werden. Ausgeschlossen ist der Reparaturservice von gewerblichen Kunden.
a. Maßgeblich für die Höhe des Preises ist die zum Zeitpunkt der Auftragserteilung akzeptierte RTS-Preisinformation. Die Zahlung ist unmittelbar nach Rechnungserhalt rein netto ohne Skonto zu leisten. Die Mehrwertsteuer wird in der am Tag des Rechnungserhalts in der jeweiligen gesetzlichen Höhe zusätzlich zu Lasten des Kunden berechnet.
b. Die Zurückhaltung von Zahlungen oder die Aufrechnung wegen etwaiger Gegenansprüche des Kunden ist nur statthaft, wenn diese Gegenansprüche unstreitig oder rechtskräftig festgestellt sind und sein Gegenanspruch im Falle der Zurückbehaltung auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
c. Bei Zahlungsverzug werden Zinsen in Höhe von 8 % p. a. über dem Basiszinssatz berechnet. Die Geltendmachung weiteren Verzugsschadens bleibt vorbehalten. Dem Kunden bleibt in diesem Fall der Nachweis vorbehalten, dass RTS als Folge des Zahlungsverzugs kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.
§ 7 Transport und Versicherung bei Reparatur im Werk von RTS
a. Wenn nichts anderes schriftlich vereinbart ist, wird ein auf Verlangen des Kunden durchgeführter Hin- und Abtransport des Reparaturgegenstandes – einschließlich einer etwaigen Verpackung und Verladung – auf Kosten und Gefahr des Kunden durchgeführt, andernfalls wird der Reparaturgegenstand vom Kunden auf seine Kosten und Gefahr beim Auftragnehmer angeliefert und nach Durchführung der Reparatur bei RTS durch den Kunden ebenso wieder abgeholt.
b. Reparaturgegenstände die mit Transportdienstleistern (UPS, German Parcel, Deutsche Post, oder Anderen) transportiert werden sind entsprechend deren Richtlinien versichert. Weitergehenden Versicherungsschutz kann der Kunde für den Rücktransport der Ware bei RTS schriftlich beantragen. Die Kosten werden an den Kunden weiterbelastet.
c. Für eingesandte, überbrachte oder abgeholte Geräte geht die Gefahr auf RTS und die genannten Tochterunternehmen RTS Sömmerda Service GmbH & Co. KG, Erfurter Höhe 8, 99610 Sömmerda, Tel.: 03634 3402166
RTS Supply Chain Solutions GmbH & Co. KG, Preysingstr. 66, 85283 Wolnzach, Deutschland, Tel.: 08442 92710
RTS Service Parts Logistics GmbH & Co. KG, Preysingstraße 66, 85283 Wolnzach,
RTS Service Solutions GmbH & Co. KG, Preysingstraße 66, 85283 Wolnzach, Tel.: 08442 92710
Jetsam Service Management GmbH, Dr.-Leo-Ritter-Straße 4, 93049 Regensburg, 0941 89849600
Tec Repair GmbH, Preysingstraße 66 (Betriebsstätte Hochstatt 6), 85283 Wolnzach, 08442 9271555
Profectis Technischer Kundendienst GmbH & Co.KG, +49 911 64152 -0 über, sobald diese Geräte bei RTS angeliefert werden.
d. Bei Abholung oder Rückgabe der Geräte geht die Gefahr mit Aushändigung an den Kunden auf diesen über. Bei Versand per Transportdienstleister geht die Gefahr auf den Kunden über, wenn das Gerät an diesen übergeben worden ist.
e. Wird vom Kunden der Rückversandweg nicht angegeben, dann wählt RTS mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns den Versandweg und den Transportdienstleister aus.
f. Zur Vermeidung von Transportschäden behält sich RTS vor, beschädigte oder unbrauchbare Kartonage durch neue zu ersetzen. Die Kosten für die Neukartonage und die Innenverpackung trägt der Kunde.
g. Reklamationen bei Auslieferung bezüglich Vollständigkeit und Transportschäden sind unverzüglich dem Transportdienstleister und/oder RTS zu melden. Eine Meldung hat schriftlich zu erfolgen.
§ 8 Reparaturfrist
a. Die Angaben über die Reparaturfristen beruhen auf Schätzungen und sind daher nicht verbindlich.
b. Die Durchlaufzeit für Pauschalreparaturen beträgt in der Regel fünf Arbeitstage ab Wareneingang, bzw. ab Genehmigung des Kostenvoranschlages und geleisteter Zahlung durch den Kunden. Diese Durchlaufzeit gilt vorbehaltlich der rechtzeitigen Anlieferung notwendiger Ersatzteile und der ungehinderten Versandmöglichkeit.
c. Verzögert sich die Reparatur durch Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung, sowie den Eintritt von RTS nicht verschuldeten Umständen, so tritt eine angemessene Verlängerung der Reparaturfrist ein, es sei denn, solche Hindernisse haben auf die Fertigstellung der Reparatur keinen erheblichen Einfluss.
a. Eine förmliche Abnahme erfolgt nur, wenn dies schriftlich vereinbart ist.
b. Die Abnahme gilt als erfolgt, sobald der Kunde das Gerät entgegengenommen hat.
§ 11 Pfandrecht von RTS und unterlassene Abholung, Eigentumsvorbehalt
a. RTS steht wegen der auftragsgemäß erbrachten Leistung ein vertragliches Pfandrecht an den Geräten zu, die im Rahmen des Auftrages in den Besitz von RTS gelangt sind.
b. Löst der Kunde das ihm per Nachnahme übersandte Gerät nach Durchführung der Service-Leistung auch dann noch nicht ein, nachdem er eine weitere Aufforderung erhalten hat, oder holt der Kunde das Gerät binnen 4 Wochen nach der zweiten Aufforderung nicht ab, kann RTS den Kunden nach Ablauf der Frist ein angemessenes Lagergeld berechnen.
c. Ist das Gerät auch nach 3 Monaten nach der zweiten Aufforderung nicht abgeholt worden, ist RTS zur weiteren Aufbewahrung nicht verpflichtet und von jeglicher Haftung, auch für leicht fahrlässige Beschädigung oder Untergang, frei. Nach Ablauf dieser 3-Monatsfrist steht es RTS frei, dem Kunden eine Androhung eines freihändigen Verkaufes zuzusenden. Vier Wochen nach Absenden dieser Androhung darf RTS das betreffende Gerät zur Deckung der Service-Leistungsforderung gegen den Kunden veräußern. Wird dabei ein Mehrerlös in Bezug auf Reparaturpauschale erzielt, ist er an den Kunden auszukehren.
d. RTS behält sich das Eigentum an allen verwendeten Zubehör-, Ersatzteilen und Austauschaggregaten bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Reparaturvertrag, unbeschadet weitergehender Sicherungsvereinbarungen, vor. Für die Fälle der Verbindung steht RTS ein Miteigentumsanteil am Reparaturgegenstand in Höhe des Wertes der Reparaturleistungen zu.
a. Mängel der Arbeiten, die nachweislich auf Fehler des verwendeten Materials oder auf nicht einwandfreie Arbeit zurückzuführen sind, werden nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen durch Nacherfüllung beseitigt:
aa. Mängel müssen RTS unverzüglich schriftlich angezeigt werden; erkennbare Mängel jedoch spätestens innerhalb von 14 Tagen ab Übernahme im eigenen Betrieb; soweit ein Probebetrieb vereinbart ist, nach einwandfreiem Probebetrieb.
bb. Mängelansprüche verjähren in einem Jahr ab Abnahme; dies gilt nicht, soweit das Gesetz gem. § 438 I Nr. 2 und 634 a I Nr. 2 BGB längere Fristen vorschreibt. Die Verjährung beginnt mit der Übernahme im eigenen Betrieb; soweit ein Probebetrieb vereinbart ist, nach einwandfreiem Probebetrieb. Verzögert sich durch Umstände, die RTS nicht zu vertreten hat, die Übernahme im eigenen Betrieb oder die Beendigung des etwa vereinbarten Probebetriebs um mehr als 14 Tage, so verkürzt sich die Mängelhaftung für die Dauer der Verzögerung.
cc. Zur Nacherfüllung hat der Kunde RTS die erforderliche Zeit und Gelegenheit in angemessenem Umfang zu gewähren. Verweigert er diese, so ist RTS von der Nacherfüllung befreit.
dd. Soweit RTS erfolglos eine angemessene Frist zur Nacherfüllung verstreichen lässt, ohne den Mangel zu beheben, die Nachbesserung verweigert wird oder nicht zur Mängelbeseitigung führt und dem Kunden eine weitere Nachbesserung nicht zugemutet werden kann, so hat der Kunde das Recht, die Vergütung durch Erklärung gegenüber RTS zu mindern; soweit es sich nicht um Bauleistungen handelt, kann der Kunde statt zu mindern vom Vertrag zurücktreten.
ee. Die Mängelansprüche erlöschen, wenn der Gegenstand der Arbeit durch unsachgemäße Behandlung oder Lagerung gelitten hat oder wenn an ihm Änderungen oder Reparaturen ohne schriftliche Zustimmung von RTS vorgenommen worden sind und die Änderungen oder Reparaturen zu dem Mangel geführt haben. Mängelansprüche bestehen nicht, wenn der Mangel auf Verschleiß beruht.
ff. Die in Erfüllung dieser Mängelansprüche ersetzten Teile gehen, vorbehaltlich einer anderweitigen Vereinbarung, mit dem Ausbau in das Eigentum von RTS über.
gg. Für die Nacherfüllung haftet RTS im gleichen Umfang wie für die ursprünglichen Arbeiten, und zwar bis zum Ablauf der Verjährungsfrist der Mängelansprüche für die ursprünglichen Arbeiten.
b. Für fehlerhafte Arbeiten des vom Kunden beigestellten Personals haftet RTS nur, wenn RTS fehlerhafte Anweisungen gegeben oder Aufsichtspflichten verletzt hat.
c. Weitere Ansprüche des Kunden gegen RTS aufgrund mangelhafter Arbeiten sind ausgeschlossen, insbesondere Ansprüche auf Ersatz von Folgeschäden wie Produktions- und Nutzungsausfall sowie entgangenem Gewinn. Dies gilt nicht, soweit bei Personenschäden oder Schäden an privat genutzten Sachen nach dem Produkthaftungsgesetz oder in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten zwingend gehaftet wird. Ansprüche des Auftraggebers aufgrund von Schäden, die am Gegenstand der Arbeiten selbst entstanden sind, richten sich nach § 12 (Haftung) dieser Bedingungen.
a. Soweit sich aus diesen AGBs einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, haftet RTS bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.
b. Auf Schadenersatz haftet RTS – gleich aus welchem Rechtsgrund – im Falle Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet RTS nur
bb. für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht; in diesem Fall ist die Haftung von RTS jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
cc. Die sich aus 2. ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit RTS einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Beschaffenheitsgarantie übernommen hat. Das Gleiche gilt für Ansprüche des Kunden nach dem Produkthaftungsgesetz, sowie für Schadenersatzansprüche aus Unmöglichkeit und Verzug wegen der Verletzung von Kardinalspflichten.
ee. Soweit dem Kunden nach § 12 Schadenersatzansprüche zustehen, verjähren diese mit Ablauf der für Mängelansprüche geltenden Verjährungsfrist gem. § 11 bb. Im Lieferantenregress, für den Fall der Arglist und in den in § 12 Ziffer b. bestimmten Fällen, sowie für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz gelten ausschließlich die gesetzlichen Verjährungsvorschriften.
ff. Soweit die Schadenersatzhaftung RTS gegenüber ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadenersatzhaftung der Angestellten, Arbeitnehmer und Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von RTS.
§ 14 Sicherheitsanforderungen an den Kunden
Zur Sicherheit der internationalen Lieferkette gibt der Kunde die Sicherheitserklärung für zugelassene Wirtschaftsbeteiligte AEO ab und erklärt insbesondere:
a. Waren, die im Auftrag für zugelassene Wirtschaftsbeteiligte (AEO) produziert, gelagert, befördert, an diese geliefert oder von diesen übernommen werden, an sicheren Betriebsstätten und an sicheren Umschlagsorten produziert, gelagert, be- oder verarbeitet und verladen werden
b. Während der Produktion, Lagerung, Be- oder Verarbeitung, Verladung und Beförderung vor unbefugten Zugriffen geschützt sind das für die Produktion, Lagerung, Be- oder Verarbeitung, Verladung, Beförderung und Übernahme derartiger Waren eingesetzte Personal zuverlässig ist
c. Geschäftspartner, die im Auftrag des Kunden handeln, davon unterrichtet sind, dass sie ebenfalls Maßnahmen treffen müssen, um die oben genannte Lieferkette zu sichern.
§ 15 Währung
Gerichtsstand ist bei Verträgen mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtlichen Sondervermögen das für den Hauptsitz von RTS in Schrobenhausen zuständige Gericht. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Ingolstadt. RTS bleibt es jedoch unbenommen, auch an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand zu klagen.
§ 17 Anwendbares Recht / Sonstiges
a. Für das Vertragsverhältnis sowie dessen gesamte Abwicklung gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
b. Soweit diese Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam sind bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Soweit einzelne Bestimmungen unwirksam sind, richtet sich der Inhalt des Vertrages nach den gesetzlichen Vorschriften.
c. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden durch uns nicht gespeichert. Sie erhalten mit der Auftragsbestätigung per Mail diesen Vertragstext zugesandt. Bitte bewahren Sie diese Dokumente sorgfältig auf.
d. Für den Vertragsschluss steht die deutsche Sprache zur Verfügung.
e. RTS ist weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor Verbraucherschlichtungsstellen teilzunehmen.
Allgemeine Geschäftsbedingungnen der RTS Service Group für Unternehmer
a. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die Sie als Unternehmer im Sinne des § 14 BGB mit uns (der RTS Elektroniksysteme GmbH, nachfogend „RTS“) abschließen.
b. Abweichende Bedingungen von Ihnen, die wir nicht schriftlich anerkennen, sind für uns unverbindlich, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen. c. Ihr Vertragspartner ist:
RTS Elektronik Systeme GmbH, Preysingstr. 66, 85283 Wolnzach, Deutschland, Tel.: 08442 92710,
RTS Sömmerda Service GmbH & Co. KG, Erfurter Höhe 8, 99610 Sömmerda, Tel.: 03634 3402166,
RTS Supply Chain Solutions GmbH & Co. KG, Preysingstr. 66, 85283 Wolnzach, Deutschland, Tel.: 08442 92710,
RTS Service Parts Logistics GmbH & Co. KG, Preysingstraße 66, 85283 Wolnzach, 08442 92710,
b. Kann die Reparatur zu diesen Kosten nicht durchgeführt werden oder sind zusätzliche Arbeiten notwendig – etwa durch die Einschaltung eines Servicepartners / Subunternehmers von RTS -, so ist das Einverständnis des Kunden einzuholen, wenn die angegebenen Gesamtkosten um mehr als 15 % überschritten werden. Die RTS stellt dem Endkunden einen Kostenvoranschlag aus. Erst nach der Bezahlung des Kostenvoranschlags wird die Reparatur durchgeführt.
c. Wird vor der Ausführung der Reparatur ein Kostenvoranschlag mit verbindlichen Preisansätzen gewünscht, so ist dies vom Kunden ausdrücklich zu verlangen. Ein derartiger Kostenvoranschlag ist nur verbindlich, wenn er schriftlich abgegeben und ausdrücklich als verbindlich bezeichnet wird und der Auftrag binnen 4 Wochen nach Erteilung des Kostenvoranschlages vom Kunden erteilt wird. Leistungen zur Abgabe eines Kostenvoranschlags werden nach Vereinbarung gegenüber dem Kunden abgerechnet. Die zur Abgabe des Kostenvoranschlags erbrachten Leistungen werden dem Kunden nicht berechnet, soweit sie bei der Durchführung der Reparatur verwertet werden können.
§ 4 Leistungsumfang/nicht durchführbare Reparatur
d. Kann eine Reparatur aus von RTS nicht zu vertretenden Gründen nicht durchgeführt / abgeschlossen werden, dann ist RTS berechtigt den entstandenen und belegbaren Aufwand (Fehlersuchzeit gleich Arbeitszeit) in Form einer Bearbeitungsgebühr zu berechnen. Gründe für eine nichtdurchführbare Reparatur liegen vor, wenn:
aa. der beanstandete Fehler bei der Inspektion nicht aufgetreten ist;
bb. Ersatzteile nicht zu beschaffen sind;
cc. Teile und Baugruppen so beschädigt sind, dass eine Reparatur nicht möglich ist;
dd. der Kunde den vereinbarten Termin schuldhaft versäumt hat;
ee. der Vertrag während der Durchführung gekündigt worden ist.
§ 5 Reparaturfrist
§ 7 Pfandrecht von RTS und unterlassene Abholung, Eigentumsvorbehalt
§ 8 Transport und Versicherung bei Reparatur im Werk von RTS
a. Wir liefern grundsätzlich nur innerhalb der Bundesrepublik Deutschland. Lieferungen ins Ausland sind auf Anfrage in Ausnahmefällen möglich.
b. Wir sind zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, soweit Ihnen dies zumutbar ist.
c. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht mit Übergabe der zu versendenden Ware an eine geeignete Transportperson auf Sie über. d. Alle vereinbarten Lieferfristen gelten vorbehaltlich richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung, sofern wir die fehlende Verfügbarkeit nicht zu vertreten haben. Wir haben das Ausbleiben der Lieferung nicht zu vertreten, soweit rechtzeitig mit dem Zulieferer ein sog. kongruentes Deckungsgeschäft zur Erfüllung der Vertragspflichten abgeschlossen wurde.
§ 10 Rückgaberegelungen für Unternehmer
Grundsätzlich sind Widerruf und Rückgabe ausgeschlossen. Rücksendungen werden ohne unser Einverständnis nicht entgegengenommen. Ausschließlich angemeldete, ausreichend frankierte und zuvor von uns genehmigte Rücksendungen werden angenommen, sofern sie original verpackt, nicht benutzt/eingebaut, wiederverkaufsfähig und in technisch einwandfreiem Zustand sind. Bei Rücksendungen muss unbedingt die Rechnungskopie beigelegt werden. Die Kosten der Rücksendung trägt der Besteller.
§ 11 Preise / Umsatzsteuer / Versandkosten
a. Maßgeblich sind die zum Zeitpunkt der Bestellung geltenden Preise.
b. Sämtliche Preisangaben enthalten die jeweils gesetzliche Umsatzsteuer. c. Pro Bestellung berechnen wir Versandkosten:
Warenwert inkl. MwSt Versandkosten inkl. Mwst. bis 50 Euro 5,90 Euro
a. Sie können wahlweise per Kreditkarte, Paypal, Sofortüberweisung.de oder Rechnung bezahlen. Die Möglichkeit zum Skontoabzug besteht nicht.
b. Sie sind zur Aufrechnung nur dann berechtigt, wenn Ihre Gegenforderungen rechtskräftig festgestellt oder von uns anerkannt wurden oder unstreitig sind.
c. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts sind Sie nur befugt, wenn Ihre Gegenforderung auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
d. Wir behalten uns das Recht vor, im Einzelfall die Reparatur oder Lieferung nur gegen Vorkasse per Überweisung auszuführen.
Soweit Mängel an der gelieferten oder reparierten Ware vorliegen, stehen Ihnen die gesetzlichen Gewährleistungsrechte nach Maßgabe folgender Bestimmungen zu:
a. Handelt es sich bei Ihnen um einen Kaufmann, gelten ergänzend die Vorschriften der §§ 377 HGB ff..
b. Ausgenommen von der Gewährleistung sind Mängel, die auf natürlichen Verschleiß, unsachgemäßen Gebrauch und mangelnde oder falsche Pflege zurückzuführen sind.
c. Gewährleistungsansprüche verjähren innerhalb von 12 Monaten ab Übergabe der Ware. Hiervon ausgenommen sind Ansprüche wegen der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung unsererseits oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
d. Ist Ihre Mängelrüge berechtigt und wurde diese rechtzeitig geltend gemacht, sind wir berechtigt, den Mangel nach unserer Wahl durch kostenlose Nachbesserung oder Ersatzlieferung zu beseitigen. Schlägt die Nacherfüllung fehl, sind Sie berechtigt, den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
Wir haften für etwaige Schäden ausschließlich im nachfolgenden Umfang:
a. Für Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit, Personenschäden (Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit), Arglist, Garantieversprechen und Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz haften wir unbeschränkt.
b. Für leichte Fahrlässigkeit haften wir nur, sofern eine wesentliche Pflicht (Kardinalpflicht) verletzt wurde und der Eintritt des Schadens durch die wesentliche Vertragspflicht verhindert werden sollte. Unter einer Kardinalpflicht ist eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen soll und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, zu verstehen. Die Haftung ist im Falle der Verletzung einer Kardinalpflicht beschränkt auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden, insgesamt höchstens jedoch auf einen Betrag in Höhe des jeweiligen Netto-Auftragswertes.
a. Die Ware bzw. das reparierte Gerät bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller uns aus der Geschäftsbeziehung mit Ihnen zustehenden Forderungen unser Eigentum.
b. Sie sind zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt, solange Sie sich nicht im Zahlungsverzug befinden oder einen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt haben. Ihre Forderungen aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware treten Sie bereits jetzt vollumfänglich an uns ab; wir nehmen die Abtretung bereits jetzt an. Wir ermächtigen Sie widerruflich, diese Forderungen für unsere Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Jede andere Verwertung der Vorbehaltsware ist Ihnen untersagt. Insbesondere sind Sie nicht berechtigt, die Vorbehaltsware, soweit sie in unserem Eigentum steht, zur Sicherung zu übereignen oder zu verpfänden. Übersteigt der Wert der für uns bestehenden Sicherungsrechte die Höhe aller gesicherten Ansprüche um mehr als 20 %, verpflichten wir uns auf Ihr Verlangen insoweit zur Freigabe des entsprechenden Teils der Sicherungsrechte. c. Sie haben uns unverzüglich von Zugriffen Dritter oder einer Pfändung durch Dritte betreffend die Vorbehaltsware schriftlich zu informieren. Die Kosten, die zum Schutz unserer Rechte erforderlich sind, haben Sie zu tragen, soweit diese nicht vom Dritten zurückgefordert werden können.
Der Vertragstext wird bei uns nicht gespeichert und kann nach Abschluss des Bestellvorgangs nicht mehr abgerufen werden. Sie können die Bestelldaten aber unmittelbar nach dem Abschicken ausdrucken. Im Falle von Reparaturen und Servicedienstleistungen erhalten Sie mit der Auftragsbestätigung per Mail diesen Vertragstext zugesandt. Bitte bewahren Sie diese Dokumente sorgfältig auf.
b. Soweit diese Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam sind bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.Soweit einzelne Bestimmungen unwirksam sind, richtet sich der Inhalt des Vertrages nach den gesetzlichen Vorschriften.