Source: https://www.anwalt.de/rechtstipps/schmiergeld-fuer-die-achsen-korruptionsdelikte-im-ueberblick_079711.html
Timestamp: 2018-05-25 09:22:39
Document Index: 90734262

Matched Legal Cases: ['§ 108', '§ 331', '§ 332', '§ 333', '§ 334', '§ 299', '§ 331', '§ 331', '§ 331', '§ 332', '§ 331', '§ 299', '§ 299', '§ 30']

Im deutschen Strafrecht werden Korruptionsdelikte wie folgt erfasst: Die Abgeordnetenbestechung gemäß § 108e StGB, die Vorteilsannahme gemäß § 331 StGB, die Bestechlichkeit gemäß § 332 StGB, die Vorteilsgewährung gemäß § 333 StGB und die Bestechung gemäß § 334 StGB sowie die Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr gemäß § 299 StGB.
Ein Vorteil im Sinne von § 331 Abs. 1 StGB ist jede Leistung des Zuwendens, welche den Amtsträger oder einen Dritten materiell oder immateriell in seiner wirtschaftlichen, rechtlichen oder auch nur persönlichen Lage objektiv besserstellt und auf die er keinen rechtlich begründeten Anspruch hat. Vorteile können zum Beispiel sein: Geld- und Sachwerte, Rabatte, Preisgelder, Einladungen zu diversen Events, Urlaubsreisen und die Überlassung eines Leihwagens. Auch das Fordern, Versprechenlassen und Annehmen eines Vorteils für einen Dritten sind erfasst.
Haarig wird es insbesondere dann, wenn es um die sogenannte „Klimapflege“ geht. „Klimapflege“ ist nicht legaldefiniert; gemeint sind Geschenke oder andere Vorteile für einen Amtsträger, die einem besseren zwischenmenschlichen Verhältnis dienen und allgemeines Wohlwollen vonseiten des Amtsträgers fördern sollen. Seit der Reform durch das Korruptionsbekämpfungsgesetz soll die „Klimapflege“ nach den §§ 331, 333 StGB strafbar sein. Per se kann dies aber nicht immer angenommen werden. Es müssen sämtliche Umstände des Einzelfalls betrachtet werden – auch müssen deren Gesamtabwägung zur Annahme einer Unrechtsvereinbarung führen.
Die Grenzen sind fließend. Ob nun der „Jubiläumswein“ schon unter § 331 StGB fällt oder nicht, kann nur die Gesamtbetrachtung des Einzelfalls ergeben.
Der Straftatbestand der Bestechlichkeit gemäß § 332 StGB findet bei rechtswidrigen Diensthandlungen eines Amtsträgers Anwendung. Eine Diensthandlung ist pflichtwidrig, wenn sie gegen Vorschriften verstößt. Es muss also noch im Gegensatz zu § 331 StGB eine rechtswidrige Diensthandlung hinzukommen.
Die Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr (ohne den Amtsträger) wird in den §§ 299 Abs. 1, 300 StGB unter Strafe gestellt. Strafbar nach § 299 StGB ist nur die Bestechung und Bestechlichkeit von Angestellten und Beauftragten im geschäftlichen Verkehr, nicht aber die selbstständiger Unternehmer.
Eine unmittelbare strafrechtliche Haftung des betroffenen Unternehmens bleibt außen vor. Nach § 30 OWIG kann jedoch eine Bestrafung des Unternehmens durch ein Bußgeld erfolgen.
aus den Rechtsgebieten Beamtenrecht, Strafrecht, Wirtschaftsrecht