Source: https://jankurtz.de/AGB.html
Timestamp: 2019-01-20 03:21:47
Document Index: 117731428

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 12', '§ 7', '§ 9', '§ 9', '§ 14']

news & termine|
bank | bench
garderobe | coat rack
gästematratze | guest mattress
hocker | stool
lampe | light
regal | rack
sessel | armchair
sonnenliege | sunbed
summercontract2018
livingcontract2018
KÖLN, HALLE 11.1 STAND A24/A28
Für diese und die Folgegeschäfte mit dem Besteller gelten ausschließlich die vorliegenden Bedingungen. Anders lautende Bedingungen des Bestellers haben keine Gültigkeit, es sei denn, dass es sich um Individualabreden handelt. Entgegen stehende Einkaufsbedingungen des Bestellers gelten auch dann nicht, wenn sie in einem unserer
Vertragsbestätigung nachfolgenden Bestätigungsschreiben des Bestellers enthalten sind und wir diesem nicht widersprechen. Unser Schweigen bedeutet Ablehnung. Unsere
Bedingungen gelten spätestens mit der Entgegennahme der Ware durch den Besteller als angenommen, insbesondere bei telefonischer Bestellung. Abweichungen durch
Individualabreden bedürfen der Schriftform.
Lieferverträge kommen entweder durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung nach schriftlicher Bestellung oder durch Lieferung zustande. Alle mündlichen, insbesondere auch telefonischen Neben- und Ergänzungsabreden, auch solche über die Ausführung der
Bestellung, bedürfen zur Gültigkeit unserer gesonderten schriftlichen Bestätigung.
Die zum Angebot gehörenden Unterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen, Gewichte und Maßangaben sind nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. An Kostenanschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrecht vor, sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden.
Konstruktions- oder Formänderungen. die auf die Verbesserung der Technik bzw. auf Forderungen des Gesetzgebers zurückzuführen sind, bleiben während der Lieferzeit
vorbehalten, sofern der Liefergegenstand nicht erheblich geändert wird und die Änderungen für den Besteller zumutbar sind.
Lieferungsumfang und Lieferungsgegenstand ergeben sich -über Ziffer 1 hinaus-
gegebenenfalls aus zusätzlichen Leistungsbeschreibungen, sofern diese Gegenstand der vertraglichen Vereinbarung geworden sind.
Wir behalten uns vor, eine in Qualität und Preis gleichwertige Leistung zu erbringen. Wir behalten uns ebenfalls vor, die versprochene Leistung im Falle ihrer Nichtverfügbarkelt nicht zu erbringen.
Alle Liefertermine sind unverbindlich. Richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung
vorbehalten, werden Liefertermine von uns nach Möglichkeit eingehalten. Sollte es bei Selbstbelieferung zu Schwierigkeiten im Hinblick auf die Verfügbarkeit oder die Rechtzeitigkeit dieser Verfügbarkelt kommen, so sind wir verpflichtet, dies unverzüglich mitzuteilen. Bei einer Verzögerung von mehr als sechs Wochen sind beide Vertragspartner in diesen Fällen berechtigt, durch schriftliche Erklärung gegenüber jeweils dem anderen
Vertragspartner vom Vertrag zurückzutreten. In diesem Fall sind bereits gewährte
Leistungen zurückzuerstatten. Weitergehende Ansprüche, insbesondere Schadensersatzansprüche bestehen nicht.
Die Lieferfrist verlängert sich bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen. insbesondere Streik und Aussperrung sowie bei Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb unseres Willens liegen, z.B. Betriebsstörungen, Verzögerungen in der Anlieferung wesentlicher Materialien, soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Lieferung des Liefergegenstandes von erheblichem Einfluss sind. Dies gilt auch, wenn die Umstände bei Unterlieferern eintreten. Die Lieferfrist verlängert sich entsprechend der Dauer derartiger Maßnahmen und Hindernisse. Die vorbezeichneten Umstände sind auch dann nicht von uns zu vertreten, wenn sie während eines bereits vorliegenden Verzuges entstehen. Von uns werden Beginn und Ende derartiger Hindernisse in wichtigen Fällen den Bestellern baldmöglichst mitgeteilt.
Die Einhaltung der Lieferfrist setzt die Erfüllung der Vertragspflichten des Bestellers auch aus anderen Geschäften mit uns voraus.
Sollten wir im Falle einer verbindlichen Lieferfrist diese überschreiten, so kann der Besteller sein Recht auf Rücktritt oder Schadensersatz erst dann ausüben, wenn er uns eine Nachfrist von mindestens drei Wochen gesetzt hat und diese fruchtlos verstreicht.
§ 4 Verpackung, Versand und Mitwirkungspflichten des Bestellers
Der Versand der Waren (auch etwaiger Rücksendungen) erfolgt auf Kosten und Gefahr des Bestellers. Das gilt auch dann, wenn wir die Waren mit eigenen Fahrzeugen zustellen. In jedem Fall sind wir berechtigt Zufuhrkosten bis zur Höhe der Gebühren, die bei Wahl einer anderen Versandart entstehen würden, zu berechnen.
Die Wahl der Versandart steht in unserem Ermessen. Wir übernehmen keine Verbindlichkeit für billigsten Versand.
Wir behalten uns das Recht vor, den Versand nicht vorn Erfüllungsort im Sinne von § 12 Ziff. I, sondern von einern anderen Ort unserer Wahl vorzunehmen.
Die Verpackung wird von uns gesondert berechnet.
Die Entladung der Liefergegenstände an der Lkw-/Abladestelle und der Transport von dort zum Aufstellungsort erfolgt von Beauftragten des Bestellers. Entstehende Kosten für Transporteinrichtungen, Hilfskräfte etc. gehen zu Lasten des Bestellers.
Die Preise verstehen sich ab Herstellerwerk ohne Skonto und sonstige
Nachlässe. Zu den Preisen kommt die Mehrwertsteuer in der jeweiligen
Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Ware für alle Forderungen aus der gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsverbindung mit dem Besteller vor (Kontokorrentvorbehalt). Die Einstellung einzelner Forderungen in eine laufende Rechnung oder die Saldierung und deren Anerkennung heben den Eigentumsvorbehalt nicht auf. Der Besteller hat die Ware, die unter Eigentumsvorbehalt steht, besonders zu lagern und als solche zu kennzeichnen.
Wir sind berechtigt, unsere Vorbehaltsware zu den üblichen Geschäftszeiten des Bestellers, wenn dieser seine Verpflichtungen uns gegenüber nicht erfüllt, insbesondere bei Zahlungsverzug, wegzunehmen und zu diesem Zwecke sämtliche Lager- und Geschäftsräume des Bestellers zu betreten. Die Wegnahme ist keine verbotene Eigenmacht.
Im Falle der Verarbeitung unserer Ware oder deren Verbindung mit anderen Erzeugnissen erwerben wir an den durch die Verarbeitung oder Verbindung entstehenden Gegenständen Miteigentum, das der Besitzer mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns unentgeltlich für uns verwahrt. Unser Miteigentumsanteil bestimmt sich nach dem Bruchteil, der dem Wert unserer Ware im Verhältnis zum Wert des entstandenen Gegenstands entspricht. Erwirbt der Besteller durch die Verbindung Alleineigentum. so überträgt er schon jetzt an uns Miteigentum nach dem Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zum Wert des entstandenen Gegenstandes. Für die Weiterveräußerung gilt nachfolgende Ziff. 4; die aus der Weiterveräußerung oder sonstigem Rechtsgrund entstehende Forderung wird schon jetzt in Höhe des oben genannten Bruchteils an uns abgetreten.
Wird die Vorbehaltsware vom Besteller allein oder zusammen mit nicht uns gehörender Ware veräußert, tritt der Besteller schon jetzt die aus der Weiterveräußerung entstehende Forderung in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten und Rang vor dem Rest ab. Wir nehmen die Abtretung an. Der Wert der Vorbehaltsware ist unser Rechnungsbetrag.
Der Besteller ist zur Weiterveräußerung, zur Verwendung oder zum Einbau der Vorbehaltsware nur im üblichen ordnungsgemäßen Geschäftsgang berechtigt. Zu einer anderen Verfügung über die Vorbehaltsware, insbesondere zur Pfändung oder Sicherungsübereignung ist der Besteller nicht berechtigt. Bei Zahlung im Scheck-/Wechselverfahren erlischt der Eigentumsvorbehalt erst mit Einlösung des Wechsels/Schecks und Gutschrift des Rechnungsbetrages.
Die Ermächtigung zur Weiterveräußerung, zur Verwendung oder zum Einbau der Vorbehaltsware gilt nicht, wenn der Besteller zu Bedingungen eines Dritten abschließt, nach denen es ihm nicht gestattet ist, Forderungen gegen Dritte an uns abzutreten.
Der Besteller ermächtigt uns unter Vorbehalt des Widerrufs zur Einziehung der abgetretenen Forderungen. Wir werden von der eigenen Einziehungsbefugnis keinen Gebrauch machen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt. Auf unser Verlangen hat der Besteller alle erforderlichen Auskünfte über den Bestand der in unserem Eigentum stehenden Waren und die an uns abgetretenen Forderungen und Rechte zu geben sowie seine Abnehmer von der Abtretung in Kenntnis zu setzen. Wir sind jederzeit berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, den Abnehmern des Bestellers die Abtretung anzuzeigen und abgetretene Forderungen im eigenen Namen geltend zu machen. Die Durchsetzung der abgetretenen Rechte erfolgt auf Kosten und Gefahr des Bestellers, ohne dass wir hierzu verpflichtet sind oder hieraus vom Besteller haftbar gemacht werden können.
Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware oder in die abgetretenen Forderungen hat der Besteller uns unverzüglich unter Übergabe der für den Widerspruch notwendigen Unterlagen zu unterrichten.
Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten insoweit auf Verlangen des Bestellers freizugeben, als der Wert ihrer zu sichernden Forderungen, soweit diese noch nicht beglichen sind, um mehr als
Verpfändungen, Sicherungsübereignung und Sicherungsabtretungen der Vorbehaltsware sowie der uns zustehenden Rechte und andere unsere Rechte beeinträchtigende Verfügungen durch den Besteller sind unzulässig.
Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware auf die von uns abgetretenen Forderungen oder die nach vorstehenden Absätzen begründeten Rechte wird der Besteller auf unser Eigentum
hinweisen und uns unverzüglich unter Übersendung aller für eine Intervention notwendigen
Unterlagen benachrichtigen. In der Zurücknahme der Vorbehaltsware sowie deren Pfändung durch uns liegt kein Rücktritt vom Vertrag; solche Maßnahmen erfolgen nur zur Sicherung unserer
Ansprüche. Mit einer Weiterveräußerung der Vorbehaltswaren sind wir für den Fall der Eröffnung des gerichtlichen Vergleichs- oder lnsolvenzverfahrens nicht einverstanden.
An Skizzen, Abbildungen, Zeichnungen, Plänen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns das Eigentums- und Urheberrecht vor. Sie dürfen ohne unsere ausdrückliche schriftliche Einwilligung nicht kopiert, vervielfältigt oder Dritten zugänglich gemacht werden. Modelle, Werkzeuge, Formen und dergleichen, soweit von uns hergestellt, bleiben in unserem Eigentum, es sei denn, es wird im Einzelfall eine gesonderte Vereinbarung getroffen, wonach das Eigentum und die Rechte an diesen Gegenständen gegen gesonderte Vergütung auf den jeweiligen Auftraggeber übergehen sollen.
§ 7 Zahlungen / Abnahme
Rechnungen sind wie folgt zahlbar spätestens nach 10 Tagen ab Rechnungsdatum netto.
Sämtliche Zahlungen sind spesenfrei an unseren Sitz zu leisten. Voraussetzung für die
Inanspruchnahme von Skonto ist der vorherige vertragsgemäße Ausgleich aller fälligen
Rechnungsbeträge. Bei Teillieferungen ist die Skontierung der Gesamtrechnung nur zulässig, wenn von den Teillieferungen entsprechende Teilbeträge rechtzeitig bezahlt werden.
Zahlung durch Wechsel ist vorbehaltlich ausdrücklich schriftlicher anderweitiger
Vereinbarung ausgeschlossen. Eine ausnahmsweise Annahme von Akzepten gilt nur solange als
Kaufpreisstundung, als in den wirtschaftlichen Verhältnissen des Bestellers keine nachteiligen Änderungen eintreten oder bekannt werden. Wechselzahlungen sind keine Barzahlungen. Diskont- und sonstige Wechselspesen sind vom Besteller auf jeden Fall sofort mit Wechselgebung zu bezahlen. Für rechtzeitige Verlegung, Protesterhebung und/oder Wechselrückleistung übernehmen wir keinerlei Haftung. Die Annahme von Schecks erfolgt nicht an Erfüllung statt, sondern erfüllungshalber.
Verzugszinsen berechnen wir mit 8% p.a. über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank. Sie sind höher anzusetzen, wenn durch uns eine Belastung mit einem höheren Zinssatz nachgewiesen werden kann.
Werden die Zahlungsbedingungen nicht eingehalten oder Tatsachen bekannt die darauf schließen lassen, dass die Kaufpreisansprüche infolge von Liquiditätsschwierigkeiten des Bestellers gefährdet sind, so sind wir berechtigt, weitere Lieferungen von Vorkasse oder der Stellung von Sicherungen abhängig zu machen.
Nimmt der Besteller den Liefergegenstand länger als 14 Tage nach einer schriftlichen Aufforderung hierzu nicht ab oder tritt er vor der Lieferung ohne in unserem Verantwortungsbereich liegenden Grund zurück oder wird der Vertrag auf Grund eines anderen im Bereich des Bestellers liegenden Grundes nicht durchgeführt, so sind wir berechtigt, nach einer weiteren Nachfristsetzung von 14 Tagen vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz zu verlangen. Der Setzung der vorgenannten Nachfrist bedarf es nicht, wenn der Auftraggeber die Abnahme endgültig und ernsthaft verweigert oder offenkundig auch innerhalb einer Nachfrist nicht zur Zahlung des Preises im Stande ist. In den vorgenannten Fällen sind wir berechtigt, 25% des Auftragswertes als Schadensersatz zu verlangen. Dem Besteller ist der Nachweis gestattet, dass uns ein Schaden tatsächlich nicht entstanden ist oder dieser niedriger als die vorgenannte Pauschale ist. Uns ist der Nachweis gestattet, dass der eingetretene Schaden höher als die vorgenannte Pauschale ist.
Die Gefahr geht in jedem Fall auf den Besteller über, wenn die Sendung unseren Sitz verlässt oder der Versand nach Anzeige der Versandbereitschaft auf Wunsch des Bestellers zurückgestellt wird. Transportschäden oder Verlust der Ware werden von uns nicht gedeckt. Soweit Ansprüche gegen haftende Dritte und/oder gegen Versicherer (Versicherungen nur auf Wunsch und Kosten des Bestellers) geltend gemacht werden können, erschöpft sich ein Anspruch des Bestellers gegen uns mit der Forderungsabtretung an den Besteller.
Die gelieferte Ware weist die aus der Produktbeschreibung ersichtliche Beschaffenheit, andernfalls die handelsübliche Beschaffenheit auf. Erklärungen über die Beschaffenheit stellen keine Garantie dar, sofern sie nicht ausdrücklich als solche bezeichnet sind. Allgemein wird über die Gewährleistung nach diesen Bedingungen bzw. nach dem Gesetz hinaus keinerlei Garantie übernommen. Der Besteller hat die empfangene Ware unverzüglich auf Mängel und Beschaffenheit zu untersuchen. Mängel sind innerhalb von einer Woche nach Lieferung durch schriftliche Anzeige uns gegenüber zu rügen. Weiter gehende gesetzliche Bestimmungen bleiben unberührt. Verdeckte Mängel müssen spätestens binnen einer Woche nach ihrer Entdeckung bei uns schriftlich gerügt werden. Im Falle der Mängelfeststellung ist der Besteller verpflichtet, uns die beanstandete Ware zur Prüfung zur Verfügung zu stellen. Bei schuldhafter Verweigerung entfallen sämtliche Ansprüche. Die vorbezeichnete Anzeigepflicht gilt auch, wenn dem Besteller gegenüber seitens seines Abnehmers Mängel der von uns gelieferten Waren oder Teile offen gelegt werden. Ist die Beanstandung durch den Besteller berechtigt, so steht ihm das Recht zu, im Rahmen der Nacherfüllung Nachbesserung oder Ersatzlieferung zu verlangen. Wir sind berechtigt, die gewählte Art der Nacherfüllung abzulehnen, wenn sie nur mit unverhältnismäßig hohen Kosten möglich ist oder die gewählte Art der Nacherfüllung kostspieliger ist als die andere und diese keine erheblichen Nachteile für den Besteller im Verhältnis zur anderen Nacherfüllungsmöglichkeit beinhaltet. lrn Falle der Nacherfüllung durch Nachbesserung ist unser Nachbesserungsrecht auf drei Versuche hinsichtlich ein und desselben Mangels und insgesamt auf sechs Versuche hinsichtlich sämtlicher Mängel beschränkt. Ist die Kaufsache nach Vornahme der Nacherfüllung an einen anderen Ort zu verbringen als den ursprünglichen Lieferort, so fallen dem Besteller die insoweit anfallenden Mehrkosten zur Last. Gleiches gilt, wenn der Besteller die mangelhafte Sache von einem anderen Ort als seinem Sitz / dem Lieferort zum Zwecke der Nacherfüllung an uns zurücksendet. Zur Geltendmachung weiter gehender Gewährleistungsansprüche ist der Besteller erst berechtigt, wenn er uns zur Vornahme der Nachbesserung bzw. der Ersatzlieferung eine angemessene Frist gesetzt hat und diese erfolglos verstrichen ist. Liegt ein nur unerheblicher Mangel vor, ist das Recht des Bestellers zum Rücktritt vom Vertrag ausgeschlossen. Unberührt bleibt hiervon das Recht zur Minderung des Kaufpreises.
Gewährleistungsverpflichtungen bestehen nicht wenn:
a) der Mangel auf eine unsachgemäße Benutzung, Bedienung oder Pflege bzw. mangelhafte Wartung, fehlerhafte Montage und Inbetriebnahme, Nichtbeachtung oder Verstoß gegen unsere Montage- und Bedienungsanleitungen oder auf gewaltsame Einwirkung sowie andere externe Einflüsse (z. B. chemische, elektromagnetische, elektrische etc.) zurückzuführen ist, soweit sie von uns nicht zu vertreten sind,
c) der Mangel auf bauseitsbedingten Umständen beruht. Natürlicher Verschleiß oder Beschädigungen, die auf fahrlässige oder unsachgemäße Bedienung oder Behandlung zurückzuführen sind, sind von der Gewährleistung ausgeschlossen. Soweit bei Verschleißteilen die übliche Verschleißdauer gemessen an der Benutzungsintensität und -dauer kürzer ist als die vorgenannte Verjährungsfrist, so ist die Gewährleistung auf diesen Zeitraum beschränkt.
Die beanstandete Ware ist mit dem Original-Lieferschein oder dessen Fotokopie an uns einzusenden. Durch Verhandlungen über Beanstandungen verzichten wir nicht auf die Einrede nicht rechtzeitiger oder nicht ordnungsgemäßer Mängelrüge.
Zur Zurückhaltung von Zahlungen und Berufung auf Mängelansprüche ist der Besteller nur insoweit berechtigt, als er in Ansehung des gerügten Mangels nach Treu und Glauben verhältnismäßig ist, d.h. höchstens nur bis zum Kaufpreisteilbetrag, der konkret als mangelhaft gerügten Artikel.
Bessert der Besteller oder ein Dritter unsachgemäß nach, so übernehmen wir für die Dauer aus entstehenden Folgen keinerlei Haftung. Gleiches gilt für ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung vorgenommene Änderungen am Liefergegenstand.
Für Schadensersatzansprüche gilt ergänzend Abschnitt 10.
Soweit im Lieferumfang Software oder sonstige urheberrechtsfähige Ware und Rechte enthalten sind, wird dem Besteller ein nicht ausschließliches Recht eingeräumt, die gelieferte Software einschließlich der zugehöriger Dokumentationen zu nutzen. Der Besteller darf die Software nur im gesetzlichen Umfang nutzen und bearbeiten und ist verpflichtet, Herstellerangaben nicht zu entfernen oder unsere vorherige schriftliche Zustimmung zu verändern. Der Besteller ist nicht berechtigt, ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung die Software oder die Rechte daran - etwa durch Lizenz - auf Dritte weiter zu übertragen.
Die Gewährleistungsfrist wegen Sachmängeln beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, soweit wir wegen Vorsatz oder wegen arglistigen Verschweigens eines uns bekannten Mangels haften; in diesen Fällen haften wir nach den gesetzlichen Vorschriften. Bei Verschleißteilen. deren übliche Haltbarkeitsdauer gemessen an Art, Dauer und Intensität der Nutzung durchschnittlich kürzer ist als die Jahresfrist, ist die Gewährleistung beschränkt auf die übliche Haltbarkeitsdauer.
Der Besteller ist nicht berechtigt, eine von uns nicht genehmigte Werbung im Rahmen des Vertriebs der von uns hergestellten Waren einzusetzen. Machen Kunden des Bestellers Mängelhaftungsansprüche geltend, die sie auf Abweichungen der gekauften Ware von den werblichen Aussagen des Vertriebspartners stützen, so ist dieser nicht berechtigt, uns gegenüber Ansprüche aus diesem Umstand herzuleiten.
Für Schäden des Bestellers, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus dem Vertrag sowie aus unerlaubter Handlung haften wir nur im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, sofern nicht:
Der Schadensersatzanspruch wegen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, regelmäßig vorhersehbaren Schaden beschränkt.
Dies gilt auch in Fällen der Mängelhaftung.
Die Haftungsbeschränkungen in den §§ 9 und 10 gelten auch im Hinblick auf eine etwaige Haftung wegen fehlerhafter Beratung, fehlerhafter Montageanleitung sowie sonstiger Nebenpflichtverletzungen.
Für die Verjährung vorgenannter Ansprüche gilt § 9 Ziff. 9 entsprechend.
Der Besteller kann mit Gegenansprüchen gegen unsere Forderungen nur aufrechnen, wenn die Gegenansprüche unstreitig oder rechtskräftig gerichtlich festgestellt sind.
Soweit in diesen Geschäftsbedingungen nichts abweichendes geregelt ist, gilt dies auch für die Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten.
Erfüllungsort aller vertraglichen Verpflichtungen ist der Ort unseres Lieferwerkes.
§ 14 Formvereinbarungen
Änderungen, Ergänzungen und Nebenabreden zu diesen allgemeinen Bedingungen sowie zu Einzelverträgen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch dann, wenn die Schriftform bei Änderungen abbedungen werden soll.
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