Source: http://www.die-aktiengesellschaft.de/62839.htm
Timestamp: 2020-07-11 17:55:42
Document Index: 396726347

Matched Legal Cases: ['§ 307', '§ 307', 'BGH', '§ 488', '§ 488', '§ 307', 'BGH']

LG DÃ¼sseldorf v. 11.3.2020 - 13 O 322/18
Bank zur Zahlung negativer Zinsen im Rahmen eines Darlehensvertrages verpflichtet
Letztlich ist es fÃ¼r eine Zahlungspflicht von Negativzins im Darlehen nicht von Bedeutung, ob sich die Bank tatsÃ¤chlich fristenkongruent finanziert hat oder nicht. Denn die Auslegung von AGBs hat sich nach dem objektiven Inhalt und typischen Sinn der in Rede stehenden Klausel einheitlich danach zu richten, wie ihr Wortlaut von verstÃ¤ndigen und redlichen Vertragspartnern unter AbwÃ¤gung der Interessen der regelmÃ¤ÃŸig beteiligten Verkehrskreise verstanden wird.
Die UBS Investment Bank hatte als Arrangeurin fÃ¼r das klagende Land ein Schuldscheindarlehen Ã¼ber 100 Mio. â‚¬ nominal platziert. Mit Telefax vom 1.3.2007 bestÃ¤tigte die Beklagte gegenÃ¼ber UBS das GeschÃ¤ft. Am 2.3.2007 teilte die UBS der Beklagten die Kontodaten der KlÃ¤gerin fÃ¼r die Ãœberweisung der Darlehensvaluta mit. Nach Gutschrift des Darlehensbetrages auf diesem Konto wurde der Schuldschein Ã¼ber 100 Mio. â‚¬ am 26.3.2007 an die Beklagte Ã¼bersandt. Vor Vertragsschluss hatten keine direkten GesprÃ¤che oder gar Verhandlungen zwischen den Parteien stattgefunden. Am 25.4.2007 unterteilten die Parteien dieses Schuldscheindarlehen auf Wunsch der Beklagten in fÃ¼nf Schuldscheindarlehen Ã¼ber jeweils 20 Mio. â‚¬ nominal. Als RÃ¼ckzahlungstermin wurde der 8.3.2017 festgesetzt.
Als Nominalzins wurde folgende Zinsklausel vereinbart: â€žDas Darlehen ist, [...], wie folgt jÃ¤hrlich zu verzinsen: Nominalzins 3-Monats-Euribor + 0,1175 %â€œ. Die 0,1175 % p.a. stellen dabei die Marge der Beklagten dar. GesprÃ¤che oder Verhandlungen zwischen den Parteien gab es vor Vertragsschluss nicht. Vielmehr wurden die Darlehen Ã¼ber eine weitere Bank arrangiert. Eine Regelung, welche der Parteien den sich aus der Zinsformel ergebenden Zins zu zahlen hat, wurde nicht getroffen. Auch wurde keine Zinsuntergrenze (Floor) vereinbart, vielmehr lediglich eine Zinsobergrenze (Cap) von 5 %.
Am 21.4.2015 wurde der 3-Monats-Euribor erstmals negativ und mit minus 0,001 % ermittelt. Seitdem hat sich der 3-Monats-Euribor weiter negativ entwickelt. Dementsprechend hatte der KlÃ¤ger gegenÃ¼ber der Beklagten z.B. fÃ¼r den 8.3.2016 folgende Zinskonditionen festgelegt: â€žBasissatz: 3-Monats-Euribor (-0,215 %) Verzinsungsformel: 3-M-E+0,1175%, Zinssatz: -0,0975 %â€œ. Vergleichbare Zinsabrechnungen erfolgten zu den Ã¼brigen Feststellungstagen.
Die Beklagte lehnte es mit Schreiben vom 17.3.2016 ab, den geforderten Zins von -0,0975 % an den KlÃ¤ger zu zahlen. Somit ergab sich ab dem 8.3.2016 auch unter BerÃ¼cksichtigung des Zinsaufschlages rechnerisch ein negativer Zinssatz, der bis zum Laufzeitende den eingeklagten Betrag i.H.v. 158.107,75 â‚¬ aufwies.
Das LG DÃ¼sseldorf gab der Klage auf Zahlung von â€žNegativzinsenâ€œ statt.
Die Zinsgleitklauseln sind wirksam und dahin auszulegen, dass die Beklagte ggf. entstehende Negativzinsen an das klagende Land zu zahlen hat.
Zwar handelt es sich bei den in Rede stehenden Zinsgleitklauseln um Allgemeine GeschÃ¤ftsbedingungen. Die Zinsgleitklauseln unterliegen jedoch nicht der AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle. Denn sie enthalten eine gem. Â§ 307 Abs. 3 Satz 1 BGB der Klauselkontrolle nicht unterliegende Preisregelung der Parteien. Die der Inhaltskontrolle entzogene Bestimmung Ã¼ber den Preis fÃ¼r die GewÃ¤hrung des Darlehens i.S.v. Â§ 307 Abs. 3 S. 1 BGB ist nach stÃ¤ndiger BGH-Rechtsprechung der gem. Â§ 488 Abs. 1 S.2 BGB zu zahlende Zins; dies gilt, wie die systematische Einordnung des Â§ 488 BGB als allgemeine Vorschrift des Darlehensrechts zeigt, in gleicher Weise fÃ¼r Verbraucher wie fÃ¼r Unternehmerdarlehen.
Selbst wenn eine AGB-Inhaltskontrolle nach Â§ 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB durchzufÃ¼hren wÃ¤re, halten die Ã¼blichen Zinsgleitklauseln ihr stand. Sie werden den wesentlichen Anforderungen der BGH-Rechtsprechung an (unzweifelhaft der Inhaltskontrolle unterworfene) Zinsanpassungsklauseln konstruktionsbedingt automatisch gerecht, weil sie Schwankungen des Referenzzinssatzes nach oben wie nach unten automatisch weitergeben und damit das vertragliche Ã„quivalenzverhÃ¤ltnis grundsÃ¤tzlich wahren. Anders liegt es allenfalls, sofern der gewÃ¤hlte Referenzzinssatz die Refinanzierungskosten des Darlehensgebers nicht hinreichend abbildet. Die vorliegenden Zinsgleitklauseln bilden die Refinanzierungskosten angesprochener Darlehensgeber mit dem gewÃ¤hlten Referenzzinssatz typischerweise hinreichend ab und geben seine Schwankungen automatisch an beide Vertragsparteien weiter, wobei auch im Falle von Negativzinsen das Ã„quivalenzverhÃ¤ltnis typischerweise gewahrt bleibt
Die HÃ¶he des Zinses Ã¤ndert nichts an der Interessenlage der Parteien an der Aufnahme der Mittel bzw. deren Zur-VerfÃ¼gung-Stellung. Die Mittelausleihung dient aus Sicht der Kapitalgeber in der Regel auch der Gewinnerzielung, da sie sich im Zweifel noch gÃ¼nstiger refinanzieren lÃ¤sst. Aus Sicht des Darlehensgebers ist ein Darlehen mit negativem Zins daher trotzdem eigennÃ¼tzig und dient der Einnahmeerzielung, wenn er sich selbst zu einem Zinssatz refinanziert, der sogar noch unter dem negativen Vertragszins liegt. Entscheidend fÃ¼r die Entgeltlichkeit eines Darlehens sind daher die relativen Bedingungen der Mittelaufnahme.
Letztlich ist es fÃ¼r eine Zahlungspflicht von Negativzins im Darlehen nicht von Bedeutung, ob sich die Bank tatsÃ¤chlich fristenkongruent finanziert hat oder nicht. Denn die Auslegung von AGBs hat sich nach dem objektiven Inhalt und typischen Sinn der in Rede stehenden Klausel einheitlich danach zu richten, wie ihr Wortlaut von verstÃ¤ndigen und redlichen Vertragspartnern unter AbwÃ¤gung der Interessen der regelmÃ¤ÃŸig beteiligten Verkehrskreise verstanden wird. Der Wortlaut der Zinsgleitklauseln steht â€žNegativzinsenâ€œ nicht entgegen. Er sieht lediglich vor, dass die Darlehensvaluta zu verzinsen ist. Die Richtung des Zinszahlungsstroms ist hingegen nicht festgelegt.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 03.06.2020 08:39