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Timestamp: 2016-10-24 20:20:45
Document Index: 150069188

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'Art. 28', 'Art. 28', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 152', 'Art. 135', 'Art. 152']

I 86/03 (21.04.2004)
Pr�sident Ferrari, Bundesrichter Meyer und Ursprung; Gerichtsschreiber Signorell
S.________, 1956, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Advokat Silvan Ulrich, Postgasse 3, 4147 Aesch,
Die IV-Stelle Basel-Stadt, nachdem sie Akten der SUVA und einen Bericht des behandelnden Arztes Dr. med. K.________, Rheumatologie FMH, vom 28. Juni 2000 und ein Gutachten der Medizinischen Abkl�rungsstelle X.________ (MEDAS) vom 20. August 2001 beigezogen hatte, sprach dem 1956 geborenen S.________ bei einem Invalidit�tsgrad von 41 % unter Annahme eines H�rtefalles mit Wirkung ab 1. Februar 2000 eine halbe Rente zu (Verf�gung vom 3. April 2002).
Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt wies mit Entscheid vom 2. Dezember 2002 eine dagegen erhobene Beschwerde ab, mit welcher die Zusprechung einer ganzen Rente, eventuell die Einholung eines polydisziplin�ren Gutachtens durch eine neutrale Stelle und die Abkl�rung medizinischer und beruflicher Massnahmen verlangt wurde.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde l�sst S.________ die vorinstanzlichen Rechtsbegehren erneuern. Im Weiteren ersucht er um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege.
Die IV-Stelle sieht von Antrag und Ausf�hrungen zur Sache ab. Das Bundesamt f�r Sozialversicherung verzichtet auf eine Stellungnahme.
1.1 Nach Art. 4 Abs. 1 IVG gilt als Invalidit�t die durch einen k�rperlichen oder geistigen Gesundheitsschaden als Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall verursachte, voraussichtlich bleibende oder l�ngere Zeit dauernde Erwerbsunf�higkeit.
1.2 Die Bestimmungen und Grunds�tze �ber die Voraussetzungen und den Umfang des strittigen Rentenanspruches (Art. 28 Abs. 1 und 1bis IVG) sowie die Ermittlung des Invalidit�tsgrades bei Erwerbst�tigen nach der allgemeinen Methode des Einkommensvergleichs (Art. 28 Abs. 2 IVG; BGE 104 V 136 Erw. 2a und b) werden in der streitigen Verf�gung vom 25. Mai 2000 zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
1.4 Unter gewissen Umst�nden k�nnen schmerzhafte somatoforme Beschwerden bzw. Schmerzverarbeitungsst�rungen eine Arbeitsunf�higkeit verursachen. Solche Beschwerden fallen unter die Kategorie der psychischen Leiden, f�r die grunds�tzlich ein psychiatrisches Gutachten erforderlich ist, wenn es darum geht, �ber die durch sie bewirkte Arbeitsunf�higkeit zu befinden (AHI 2000 S. 159 Erw. 4b mit Hinweisen; siehe auch Urteile L. vom 6. Mai 2002 [I 275/01] Erw. 3a/bb und b sowie Q. vom 8. August 2002 [I 783/01] Erw. 3a). Nach der Rechtssprechung (BGE 127 V 298 Erw. 4c und 5; AHI 2000 S. 152 Erw. 2c) besteht die Aufgabe medizinischer Experten bei der Beurteilung des invalidisierenden Charakters somatoformer St�rungen nebst der Diagnosestellung darin, sich zum Schweregrad der Symptomatik und zur Prognose zu �ussern und darauf abgest�tzt Aussagen zur Leistungsf�higkeit und Zumutbarkeit zu machen. In diesem Zusammenhang hat die Gutachterin oder der Gutachter das Vorliegen invalidit�tsbegr�ndender Faktoren wie auff�llige pr�morbide Pers�nlichkeitsstruktur, psychiatrische Komorbidit�t, chronische k�rperliche Begleiterkrankungen, Verlust der sozialen Integration, ausgepr�gter Krankheitsgewinn, mehrj�hriger Krankheitsverlauf mit unver�nderter oder progredienter Symptomatik, unbefriedigende Behandlungsergebnisse und gescheiterte Rehabilitationsmassnahmen zu beurteilen. Andererseits ist Stellung zu nehmen zu allf�lligen rentenausschliessenden Faktoren.
1.5 Der Sozialversicherungsrichter hat alle Beweismittel, unabh�ngig davon, von wem sie stammen, objektiv zu pr�fen und danach zu entscheiden, ob die verf�gbaren Unterlagen eine zuverl�ssige Beurteilung des streitigen Rechtsanspruches gestatten. Insbesondere darf er bei einander widersprechenden medizinischen Berichten den Prozess nicht erledigen, ohne das gesamte Beweismaterial zu w�rdigen und die Gr�nde anzugeben, warum er auf die eine und nicht auf die andere medizinische These abstellt. Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichtes ist also entscheidend, ob der Bericht f�r die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden ber�cksichtigt, in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Beurteilung der medizinischen Zusammenh�nge und der medizinischen Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen des Experten begr�ndet sind. Ausschlaggebend f�r den Beweiswert ist grunds�tzlich somit weder die Herkunft eines Beweismittels noch die Bezeichnung der eingereichten oder in Auftrag gegebenen Stellungnahme als Bericht oder Gutachten (BGE 122 V 160 f. Erw. 1c mit Hinweisen).
2.1 Im Gutachten der MEDAS vom 20. August 2001 werden die Diagnosen (mit Einfluss auf die Arbeitsf�higkeit) eines Panvertebralsyndroms mit/bei spondylogener akzentuierter Symptomatik im Lumbal- und Zervikozephalbereich, muskul�rer Dysbalance bei Dekonditionierung und medianer Diskushernie L3/L4 ohne Neurokompression sowie einer Symptomausweitung bei Schmerzverarbeitungsst�rung gestellt. Weitere Befunde, u.a. eine beginnende Anpassungsst�rung und eine anhaltende somatoforme Schmerzst�rung, werden als ohne Einfluss auf die Arbeitsf�higkeit dargestellt. Diese Beurteilung steht im Wesentlichen im Einklang mit den Befunden und Feststellungen des Spitals Y.________ (Berichte vom 4. Mai und 2. Juli 1999). Die von Dr. K.________ im Arztbericht vom 28. Juni 2000 als Hauptdiagnose diagnostizierte generalisierte Fibromyalgie schlossen die Gutachter ausdr�cklich aus.
Unter allen an den Abl�rungen beteiligten Medizinern ist unbestritten, dass psychische Komponenten eine erhebliche Rolle spielen. Das Spital Y.________ �usserte in seinem Bericht vom 2. Juli 1999 den Verdacht auf eine Schmerzverarbeitungsst�rung, Dr. K.________ den dringenden Verdacht auf psychische Alteration. Im Gutachten werden diese Verdachtsdiagnosen best�tigt und die Diagnosen einerseits einer Symptomausweitung bei Schmerzverarbeitungsst�rung (mit Auswirkung auf die Arbeitsf�higkeit) und andererseits einer beginnenden Anpassungsst�rung und einer anhaltenden somatoformen Schmerzst�rung (mit objektiv relativ geringen Beschwerden und ohne Auswirkungen auf die Arbeitsf�higkeit) gestellt.
2.2 Hinsichtlich der Arbeitsf�higkeit gehen die MEDAS-Gutachter davon aus, dass dem Beschwerdef�hrer eine r�ckenschonende, wenig belastende T�tigkeit mit Heben von Gewichten bis zu 15 kg im Umfang von 70 % zumutbar ist, wobei l�nger dauerndes Sitzen oder Stehen sowie stereotype Bewegungen oder Zwangspositionen vermieden werden sollten. Die �rzte des Spitals Y.________ (Bericht vom 4. Mai 1999) erachteten den Beschwerdef�hrer aufgrund der organischen Befunde im Umfang von 50 % als arbeitsf�hig, hielten aber gleichzeitig fest, dass dieser zur Arbeit motiviert werden sollte. Dr. K.________ erachtet den Beschwerdef�hrer aus rein rheumatologischer Sicht zu mindestens 50 % arbeitsf�hig, unter Ber�cksichtigung des Gesamtzustandes indessen als vollst�ndig arbeitsunf�hig.
Die Einsch�tzungen der Arbeitsf�higkeit durch die Gutachter weichen von denjenigen des behandelnden Arztes ab. Die Mediziner sind zwar �bereinstimmend der Ansicht, dass die organischen Befunde nicht die prim�ren Ursachen daf�r sind, dass der Beschwerdef�hrer keine Arbeit mehr aufgenommen hat. Daf�r machen sie vielmehr die Schmerzproblematik verantwortlich. Die unterschiedliche Einsch�tzung der Arbeitsf�higkeit l�sst sich somit damit erkl�ren, dass die MEDAS-Gutachter einerseits eine generalisierte Fibromyalgie ausdr�cklich ausschlossen und andererseits die psychische Komponente, welche zwar vorhanden ist, jedoch ohne Einfluss auf die Arbeitsf�higkeit bleibt, in die Bewertung miteinbezogen haben. Nach dem psychiatrischen Untergutachten der MEDAS geht das Unverm�gen des Beschwerdef�hrers, einer Erwerbst�tigkeit nachzugehen, �berwiegend auf psychosoziale Umst�nde zur�ck. Gem�ss der Rechtsprechung (BGE 127 V 299 Erw. 5a) bilden soziokulturelle Umst�nde keinen im Sinne von Art. 4 Abs. 1 IVG versicherten Gesundheitsschaden. Es braucht viel mehr in jedem Fall zur Annahme einer Invalidit�t ein medizinisches Substrat, das (fach)�rztlicherseits schl�ssig festgestellt ist und nachgewiesenermassen die Arbeits- und Erwerbsf�higkeit wesentlich beeintr�chtigt. Je st�rker psychosoziale oder soziokulturelle Faktoren im Einzelfall in den Vordergrund treten und das Beschwerdebild mitbestimmen, desto ausgepr�gter muss eine fach�rztlich festgestellte psychische St�rung von Krankheitswert vorhanden sein. Die Frage nach dem Vorliegen einer psychischen St�rung wurde im Gutachten gen�gend gepr�ft und auch die zentrale Frage beantwortet, ob der Beschwerdef�hrer �ber psychische Ressourcen verf�gt, die es ihm erlauben, mit seinen Schmerzen umzugehen. Ein Widerspruch der Fach�rzte liegt auch nicht darin, dass diese von einer gr�sseren Tragf�higkeit ausgehen als der Beschwerdef�hrer. Entscheidend ist, was medizinisch (hier rheumatologisch, psychiatrisch) m�glich und zumutbar ist, und nicht, was der Versicherte subjektiv als zumutbar betrachtet. Da das Gutachten widerspruchsfrei und schl�ssig ist, kann darauf abgestellt werden. Weder die Frage der somatisch begr�ndeten Einschr�nkung der Arbeitsf�higkeit noch die psychischen Aspekte bed�rfen einer erneuten fach�rztlichen Abkl�rung.
Gegen die vorinstanzliche Bemessung des Invalidit�tsgrades, welcher zumindest im Ergebnis beizupflichten ist, wird bez�glich des Invalideneinkommens geltend gemacht, einerseits h�tten nur die Tabellenl�hne f�r den Dienstleistungssektor ber�cksichtigt werden d�rfen und andererseits sei von diesen ein leidensbedingter Abzug von 25 % und nicht nur von 15 % zu machen. Dieser Argumentation kann nicht gefolgt werden. Es trifft nicht zu, dass Arbeitspl�tze, die dem Anforderungsprofil des Beschwerdef�hrers entsprechen, nur im Dienstleistungssektor vorzufinden w�ren. Es gibt in der gesamten Wirtschaft derartige T�tigkeiten. Das Vorgehen der Vorinstanz ist daher nicht zu beanstanden. Was den vom Tabellenlohn vorzunehmenden Abzug betrifft, so wird ebenfalls auf die zutreffenden Erw�gungen des kantonalen Gerichts verwiesen.
Soweit der Beschwerdef�hrer medizinische und/oder berufliche Eingliederungsmassnahmen geltend macht, ist mit der Vorinstanz festzustellen, dass in der Verwaltungsverf�gung vom 3. April 2002 dar�ber nicht befunden worden war. Es fehlt deshalb auch letztinstanzlich insoweit an einem Anfechtungsgegenstand.
Da die Bed�rftigkeit aktenkundig ist, die Beschwerde nicht als aussichtslos zu bezeichnen und die Vertretung geboten war (BGE 125 V 202 Erw. 4a und 372 Erw. 5b, je mit Hinweisen), kann die unentgeltliche Verbeist�ndung gew�hrt werden (Art. 152 in Verbindung mit Art. 135 OG). Es wird indessen ausdr�cklich auf Art. 152 Abs. 3 OG aufmerksam gemacht, wonach die beg�nstigte Partei der Gerichtskasse Ersatz zu leisten haben wird, wenn sie sp�ter dazu im Stande ist.
Zufolge Gew�hrung der unentgeltlichen Verbeist�ndung wird Advokat Silvan Ulrich f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht aus der Gerichtskasse eine Entsch�digung von Fr. 2000.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) ausgerichtet.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt, der Ausgleichskasse der Migros-Betriebe und dem Bundesamt f�r Sozialversicherung zugestellt.