Source: https://rd.springer.com/chapter/10.1007/978-3-8349-9850-7_6
Timestamp: 2019-07-21 19:58:01
Document Index: 70125550

Matched Legal Cases: ['de lege ferenda', 'de lege ferenda', 'EuG', 'de lege ferenda', 'Art. 23', 'EuG', '§ 8', 'EuG', 'EuG', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 10', 'Art. 7', 'EuG', 'EuG', '§ 26', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 23', 'Art. 2', 'Art. 23', 'Art. 23', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 23', 'Art. 8', 'EuG', 'Art. 9', '§ 4', 'de lege ferenda']

Verlustverrechnungssystem de lege ferenda | Springer for Research & Development
Grenzüberschreitende Verlustverrechnung in Deutschland und Europa pp 215-287 | Cite as
Verlustverrechnungssystem de lege ferenda
Zur Reform des deutschen Verlustverrechnungssystems bieten sich unterschiedliche Anknüpfungspunkte an. Darunter sind neben dem supranationalen Ansatz, d. h. der bereits vorgestellten europaweiten Koordinierung bzw. Harmonisierung mitgliedstaatlicher Verlustverrechnungspolitik, vor allem umfassende einseitige Maßnahmen seitens der Mitgliedstaaten zu verstehen. Einseitige Schritte zur Modifizierung des grenzüberschreitenden Verlustverrechnungssystems sind keineswegs von der Einsicht des Gesetzgebers geleitet, ein Verlustverrechnungssystem zu entwerfen, das den europarechtlichen Anforderungen entspricht. Vielmehr kann sich bereits jetzt der nationale Gesetzgeber der Rechtsprechung des EuGH nicht mehr verschließen, ohne sich der Gefahr weiterer Steuerausfälle auszusetzen. Ausgehend von den unilateralen Vorschlägen eines Verlustverrechnungssystems de lege ferenda werden darüber hinausgehende supranationale Aktionsmöglichkeiten aufgezeigt, die in einem Vorschlag für eine künftige Verlustrichtlinie münden.
Der Begriff des Territorialitätsprinzips wird in dieser strengen Auslegung weiter verwendet, was auch als Ursprungs-oder Quellenprinzip in einem engeren Sinn bezeichnet wird. Es sei aber darauf verwiesen, dass die h. M. die Auffassung vertritt, dass unter der Besteuerung nach dem Territorialitätsprinzip (Quellenprinzip) im Gegensatz zur weltweiten Besteuerung nach dem Wohnsitzprinzip (Welteinkommensprinzip) die auf inländische Einkünfte beschränkte Besteuerung von Steuerausländern i. S. d. beschränkten Steuerpflicht verstanden wird. Vgl. dazu Lehner, Territorialitätsprinzip, 2005, S. 247–248 m. w. N.Google Scholar
Vgl. etwa Ebling, Unilateral, 1970, S. 81. Die Berücksichtigung ausländischer Verluste basiert wie die Doppelbesteuerung auf demselben Problem.Google Scholar
Vgl. Ebling, Unilateral, 1970, S. 81.Google Scholar
Anderenfalls käme es auch bei Anwendung des Quellenprinzips zu Doppelbesteuerungen oder weißen Einkünften. Vgl. Hey, Territorialitätsprinzip, 2004, S. 2005.Google Scholar
Dies entspricht der Ansicht von Schön, Binnenmarkt, 2004, S. 294.Google Scholar
Hierunter zählen u. a. Wirtschaftskraft, Stabilität, soziale und innere Sicherheit, Frieden oder Flexibilität. Vgl. Lehner, Territorialitätsprinzip, 2005, S. 241.Google Scholar
Vgl. Lehner, Reform, 2007, S. 76–77.Google Scholar
So Vogel, in: Vogel/ Lehner (Hrsg.), Doppelbesteuerungsabkommen, 2003, Art. 23, Rn. 47.Google Scholar
Vgl. Schaumburg, International, 1998, Rn. 14.9. Auch Prokisch vertritt die Auffassung, dass der Gesetzgeber frei entscheiden kann, ob er die Besteuerung nach dem Leistungsfähigkeitsprinzip an dem Welteinkommens-oder Territorialitätsprinzip ausrichtet. Vgl. Prokisch, Grenzüberschreitend, 2005, S. 247. Gl. A. Lehner, Reform, 2007, S. 78.Google Scholar
Die Rs. Futura Participations unterscheidet sich dahingehend, da sich das Territorialitätsprinzip auf die beschränkte Steuerpflicht und nicht, wie hier, auf die unbeschränkte Steuerpflicht bezog. Vgl. EuGH v. 15. 5. 1997, C-250/95, Futura Participations und Singer, Rn. 21–22. Das Urteil ist hinsichtlich seiner Aussagen mit Vorsicht zu genießen, da es eher dem verfahrenstechnischen Bereich der Buchführungspflicht als dem materiell-rechtlichen Teil des Verlustvortrags zuzuordnen ist. Vgl. Cordewener, Grundfreiheiten, 2002, S. 638.Google Scholar
Vgl. Englisch, Besteuerungsbefugnis, 2007, S. 403.Google Scholar
Vgl. Lehner, Reform, 2007, S. 79.Google Scholar
Vgl. Engels/ Stützel, Teilhabersteuer, 1968, S. 7; Watrin, Erbschaftsteuerplanung, 1997, S. 74–75.Google Scholar
Zur Transparenzbesteuerung einer KGaA vgl. Reitsam, Verlustverwertung, 2006.Google Scholar
Die steuerliche Einordnung von Körperschaften und Personengesellschaften ist in den sog. check-the-box-regulations geregelt. Für bestimmte Rechtsformen ist zwingend eine Besteuerung als Körperschaft vorgesehen, während für die übrigen Rechtsformen ein Wahlrecht gewährt wird. Wird ein bestehendes Wahlrecht nicht ausgeübt, wird nach der default classification eine US-Rechtsform mit mindestens zwei Anteilseignern als Personengesellschaft besteuert. Falls sie nur einen Anteilseigner besitzt, gilt sie als „steuerliches Nichts“ (disregarded entity). Vgl. Bomm/ Mittermaier/ Müssener, USA, 2006, Rn. 223.Google Scholar
Insbesondere Publikumsgesellschaften sprechen sich gegen die Teilhabersteuer aus, weil durch eine Zuweisung an die Gesellschafter u. a. auch das steuerliche Ergebnis öffentlich gemacht wird. Vgl. Schreiber, Besteuerung, 2005, S. 200. Deutliche Schwierigkeiten ergeben sich auch bei mehrstufigen Beteiligungsverhältnissen. Vgl. Sieker, Möglichkeiten, 2002, S. 160.Google Scholar
Zur Vermeidung einer Doppelbesteuerung bedarf es einer Anrechnung der besteuerten Gewinne auf die Anschaffungskosten. Vgl. Schreiber, Besteuerung, 2005, S. 199.Google Scholar
Näheres hierzu vgl. Watrin/ Wittkowski/ Strohm, Unternehmensteuerreform, 2007, S. 789–791.Google Scholar
So im Ergebens auch Sieker, Möglichkeiten, 2002, S. 158.Google Scholar
Ergänzend sei zu erwähnen dass in Frankreich auch im Rahmen der Erbschaftsteuer eine Kapitalgesellschaft transparent besteuert wird. Vgl. Watrin, Erbschaftsteuerplanung, 1997, S. 183.Google Scholar
Die steuerliche Belastung der Kapitalgesellschaft ist nicht nur durch ihre zivilrechtliche Selbstständigkeit, sondern auch durch ihre verlangte wirtschaftliche objektive Leistungsfähigkeit gerechtfertigt, die sich von der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit einer natürlichen Person unterscheidet. Vgl. Sieker, Möglichkeiten, 2002, S. 162.Google Scholar
Vgl. Englisch, Besteuerungsbefugnis, 2007, S. 402.Google Scholar
BVerfG v. 26. 3. 1987 — 2 BvR 284/85 und BVerfG v. 14. 10. 2004 — 2 BvR 1481/04. Zum letzten Urteil vgl. Vogel, Verträge, 2005, S. 29. Eine Zusammenfassung der Diskussion zur Verfassungswidrigkeit eines treaty override findet sich in Kempf/Brandl, Treaty Override, 2007, S. 1380–1381.Google Scholar
Vgl. in diesem Zusammenhang die ab 2007 neu eingeführte Gruppenzinsbox in den Niederlanden. Zu den Kritikpunkten an einer Schedulenbesteuerung vgl. etwa Faltlhauser, Schedule, 1997, S. 513.Google Scholar
Im Rahmen des Ländervergleichs zeigte sich die Beschränkung des Verlustvortrags in Italien (5 Jahre) und in den Niederlanden (8 Jahre). Weiterhin verfügen u. a. Finnland (10 Jahre), Griechenland (5 Jahre), Lettland (5 Jahre), Litauen (5 Jahre), Polen (5 Jahre), Portugal (6 Jahre), Slowakei (5 Jahre), Slowenien (5 Jahre), Spanien (15 Jahre), Tschechien (5 Jahre) über Verlustvorträge. Vgl. Linn/ Reichl/ Wittkowski, Verlustverrechnung, 2006, S. 634.Google Scholar
So gefordert von Schneider, Investition, 1992, S. 634.Google Scholar
Vgl. Unterscheidung in Kessler, in: Kessler/ Kröner/ Köhler (Hrsg.), Konzernsteuerrecht, 2004, S. 14.Google Scholar
Vgl. Kessler, in: Kessler/ Kröner/ Köhler (Hrsg.), Konzernsteuerrecht, 2004, S. 19.Google Scholar
In Österreich sind Teilwertabschreibungen auf ausländische Beteiligungen zulässig, sofern es sich nicht um eine Schachtelbeteiligung handelt oder nicht zur Steuerpflicht optiert wurde. In Dänemark können unter bestimmten Voraussetzungen innerhalb der ersten fünf Jahre Teilwertabschreibungen vorgenommen werden. Vgl. Berglund, Denmark, 2006, S. 163. In den Niederlanden sind Teilwertabschreibungen auf in-und ausländische Beteiligungen zulässig, sofern sie keine Schachtelbeteiligungen darstellen.Google Scholar
Vgl. Menck, in: Blümich (Hrsg.), Kommentar, 2007, § 8b KStG, Rn. 60g.Google Scholar
Eine Berechnung der Belastungswirkungen findet sich in Kaminski/ Strunk, Kapitalgesellschaftsbeteiligungen, 2004, S. 691.Google Scholar
Verluste der Tochter-und Teilwertabschreibungen auf Ebene der Muttergesellschaft verfügen zwar über einen gemeinsamen Anlass, ihnen liegen aber völlig andere Sachgesetzlichkeiten zugrunde. Dies stellte zuletzt auch der EuGH in seinem Urteil Rewe Zentralfinanz heraus. Vgl. EuGH v. 29. 3. 2007, C-347/04, Rewe Zentralfinanz, Rn. 33.Google Scholar
Vgl. Dörfler/ Wittkowski, Verschärfung, 2007, S. 516–517; Neyer, Mantelkauf, 2007, S. 420; Wiese, Verlust, 2007, S. 744–745.Google Scholar
Das zweite Kriterium nach § 8 Abs. 4 KStG a. F., die Zuführung überwiegend neuen Betriebsvermögens, entfiel ersatzlos. Zu der mit der wirtschaftlichen Betrachtungsweise begründeten Durchbrechung des Trennungsprinzips und seiner systematischen Einordnung vgl. Herzig, Körperschaftsteuerrecht, 2005, S. 194–195.Google Scholar
Vorschläge, die darauf gerichtet sind, zu dem Rechtsstand vor dem UntStRefG 2008 zurückzukehren, d. h. zu § 8 Abs. 4 KStG a. F., können nur zurückgewiesen werden, da damit die Schwierigkeiten, insbesondere hinsichtlich der Rechtssicherheit, kaum überwunden werden können. Vgl. Lang, Identität, 2005, S. 613.Google Scholar
Näheres zum Verhältnis des § 8c KStG n. F. zum Postulat der entscheidungsneutralen Besteuerung vgl. Watrin/ Wittkowski/ Strohm, Unternehmensteuerreform, 2007, S. 788.Google Scholar
Zu den weiteren Schwierigkeiten einer Verlustnutzung nach § 8c Abs. 2 KStG i. d. F. des MoRaKG vgl. Watrin/ Wittkowski/ Pott, Wagniskapital, 2007, S. 1944.Google Scholar
Gesetz über steuerliche Begleitmaßnahmen zur Einführung der Europäischen Gesellschaft und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften (SEStEG) v. 7. 12. 2006, BGBl. I 2006, S. 2782.Google Scholar
Vgl. auch Herzig/ Wagner, Verlustberücksichtigung, 2003, S. 231.Google Scholar
Wirtschaftlich wurde häufig die Verlust-auf die Gewinngesellschaft verschmolzen, sodass dieses bis 1994 zum Untergang der steuerlichen Verlustvorträge führte. Vgl. Herzig, Körperschaftsteuerrecht, 2005, S. 199.Google Scholar
Zur optimalen Verlustverrechnung durch einen step-up und damit verbundener Schwierigkeiten, insbesondere der Vorgaben des § 10d Abs. 2 EStG (Mindestbesteuerung) Vgl. Dörfler/ Wittkowski, Zwischenwertansatz, 2007, S. 352.Google Scholar
Vgl. Dörfler/ Rautenstrauch/ Adrian, Verschmelzung, 2006, S. 1660–1661.Google Scholar
Anderenfalls kommt es zu einer Besteuerung im Sitzstaat des Unternehmens. Die Zuordnungsregelung folgt aus Art. 7 Abs. 1 S. 2 OECD-MA.Google Scholar
Vgl. hierzu insbesondere die beim EuGH anhängigen Verfahren Rs. C-414/06, Lidl Belgium, IStR 2006, S. 784. m. Anm. Reiser/Roth sowie den Beschluss des EuGH v. 6. 11. 2007 Rs. C-415/06, Stahlwerk Ergste Westig, ABl. 2006, C 326/5.26.Google Scholar
Ausführlich zu Auswirkungen vgl. Dörr, Konzernbesteuerung, 2005, S. 788.Google Scholar
Vgl. BT-Drs. 9/2140, S. 62; Schaumburg, Kapitalerträge, 2001, S. 245.Google Scholar
Dies folgt aus der Formulierung nach § 26 Abs. 1 KStG, wonach die Anrechnung der ausländischen Steuer auf Einkünfte aus „dem Staat, aus dem die Einkünfte stammen“, jeweils nur auf diejenige deutsche Körperschaftsteuer erfolgt, die gerade „auf die Einkünfte aus diesem Staat entfällt“.Google Scholar
Vgl. Schaumburg, Kapitalerträge, 2001, S. 253; Spengel, Unternehmensbesteuerung, 2003, S. 283.Google Scholar
Vgl. Köhler/ Tippelhofer, Drittstaatenfälle, 2007, S. 646.Google Scholar
Steuersatzunterschiede und womöglich auch Unterschiede bei der steuerlichen Gewinnermittlung fallen in den Bereich der Disparitäten, d. h. in den Bereich von Unterschieden zwischen nationalen Regelungen, die je für sich nicht auf Ungleichbehandlung angelegt sind und auch keinen spezifischen Bezug zu einem grenzüberschreitenden Sachverhalt haben. Dies hat der EuGH in seiner Gilly-Entscheidung ausdrücklich bestätigt. Vgl. EuGH v. 12. 5. 1998, C-336/96, Gilly, Rn. 34.Google Scholar
Vgl. Schaumburg, Kapitalerträge, 2001, S. 251.Google Scholar
Vgl. Tochackova, Methoden, 2002, S. 21.Google Scholar
Vgl. Schuch, Verlustbehandlung, 2004, S. 74.Google Scholar
Vgl. Tochackova, Methoden, 2002, S. 33.Google Scholar
Vgl. Schuch, Verluste, 1998, S. 42–43. Unter einer subject-to-tax-Klausel werden Abkommensregelungen verstanden, die eine Freistellung von Einkünften in einem Vertragsstaat davon abhängig machen, ob der andere Vertragsstaat diese Einkünfte besteuert. Vgl. Meilicke/Portner, Anrechnungsmethode, 2004, S. 397.Google Scholar
BFH v. 28. 6. 2006, I R 84/04, BStBl. II 2006, S. 861. Beim EuGH als Rs. Lidl Belgium, C-414/06, anhängig.Google Scholar
Art. 23 A OECD-MA verwendet den Begriff der Einkünfte unbeschadet der Tatsache, dass Art. 2 OECD-MA vom Einkommen spricht. Vgl. Wassermeyer, in: Debatin/ Wassermeyer (Hrsg.), Doppelbesteuerung, 2006, Art. 23 A, Rn. 20.Google Scholar
Vgl. OECD, Musterkommentar, 2003, Art. 23 A, Rn. 44.Google Scholar
Vgl. Lehner, Territorialitätsprinzip, 2005, S. 260.Google Scholar
Zu der gl. A. gelangen Balmes/ Grammel/ Sedemund, Betriebsstättenverluste, 2006, S. 1477.Google Scholar
EuGH v. 13. 12. 2005, C-446/03, Marks & Spencer, Rn. 45, 48 und 49.Google Scholar
Vgl. Ewald, Nachversteuerungsregelung, 2006, S. 156.Google Scholar
Vgl. Watrin/ Sievert/ Strohm, Konzernbesteuerung, 2004, S. 2; Europäische Kommission, Verluste, 2006, 824 end. v. 19. 12. 2006, S. 11; Rödder, Konzernbesteuerung, 2007, S. 389.Google Scholar
Eine umfassende Begründung zur Ablehnung der Abschaffung der Organschaft liefern Pache/ Englert, Konzernspitze, 2007, S. 48; Scheffler, Grenzüberschreitend, 2007, S. 7.Google Scholar
Vgl. Kessler, International, 1993, S. 304.Google Scholar
Vgl. Grotherr, Dänemark, 1995, S. 126; Herzig/Wagner, Gruppenbesteuerungssysteme, 2006, S. 10.Google Scholar
Im rein inländischen Fall erlaubt das irische Steuerrecht in einer als group-relief (gruppeninterner Verlustübertragung bzw. Konzernabzug) bezeichneten Regelung, dass jede Gesellschaft eines Konzerns ihre Verluste auf eine andere desselben Konzerns übertragen kann. Vgl. BDI/ PricewaterhouseCoopers, Verlustberücksichtigung, 2006, S. 53.Google Scholar
Vgl. Lüdicke/ Rödel, Gruppenbesteuerung, 2004, S. 551.Google Scholar
Vgl. Rödder, Konzernbesteuerung, 2007, S. 389–390. In diesem Sinne wohl auch Herzig, Körperschaftsteuerrecht, 2005, S. 192.Google Scholar
Vgl. Herzig/ Wagner, Gruppenbesteuerungssysteme, 2006, S. 9; Hey, Zukunft, 2006, S. 119; Linn/Reichl/Wittkowski, Verlustverrechnung, 2006, S. 632 sowie die Ausführungen unter C.II.2.b).Google Scholar
Vgl. Herzig/ Wagner, Zukunft, 2005, S. 4; Dötsch/Pung, Gesetzgeber, 2006, S. 134; Scheunemann, Anforderungen, 2006, S. 150–151; Scheffler, Grenzüberschreitend, 2007, S. 19.Google Scholar
Vgl. Europôische Kommission, Vorschlag, 1990, 595 end. v. 6. 12. 1990. Die Kommission wiederholt diesen Vorschlag als Möglichkeit zur grenzüberschreitenden Verlustberücksichtigung bei ausländischen Tochtergesellschaften in ihrer diesbezüglich letzten Mitteilung vom 19. 12. 2006. Vgl. Europäische Kommission, Verluste, 2006, 824 end. v. 19. 12. 2006, S. 10.Google Scholar
Zuletzt anerkannt (in Verbindung mit der Ausgewogenheit der Aufteilung der Besteuerungsbefugnis und der Gefahr der Steuerumgehung) durch den EuGH in der Rs. Rewe Zentralfinanz. Vgl. EuGH v. 29. 3. 2007, C-347/04, Rewe Zentralfinanz, Rn. 41.Google Scholar
EuGH v. 13. 12. 2005, C-446/03, Marks & Spencer, Rn. 55.Google Scholar
Irish Finance Act 2007 v. 2. 4. 2007. Vgl. Pietrek, Irland, 2007, S. 2.Google Scholar
Vgl. Linn/ Reichl/ Wittkowski, Verlustverrechnung, 2006, S. 630–633.Google Scholar
Vorgeschlagen wird, nicht den endgültigen Verlustuntergang im Ausland abzuwarten, sondern bereits nach einer „Karenzfrist“ von ein bis zwei Jahren den Abzug zuzulassen. Vgl. Englisch, Besteuerungsbefugnis, 2007, S. 403. Diesem Gedanken wird nicht gefolgt, da mit ihm zur Vermeidung doppelter Verlustberücksichtigung zwangsläufig eine Nachversteuerungsregelung verbunden wäre. Systematisch ist damit die Verlustverrechnung mit Nachversteuerung umgesetzt, die sich von dem Vorschlag nur dahingehend unterscheidet, dass Verluste nicht sofort, sondern erst in ein bis zwei Jahren abzugsfähig sind.Google Scholar
Eine Aufstellung findet sich in Tabelle 9. Vgl. Schwarz, Coordination, 2007, S. 274.Google Scholar
Vgl. Herzig/ Wagner, Gruppenbesteuerungssysteme, 2006, S. 10.Google Scholar
Darüber hinaus sehen nach nationalem Recht Finnland, Großbritannien, Schweden und Spanien einen Rücktrag oder Vortrag von Anrechnungsüberhängen vor. Vgl. Scheffler, Grenzüberschreitend, 2007, S. 33.Google Scholar
Darauf verweist Scheffler, Grenzüberschreitend, 2007, S. 29.Google Scholar
Regelungen, die zu einem bestehenden DBA in Widerspruch stehen, verletzen dadurch das Völkerrecht. Vgl. Vogel, in: Vogel/ Lehner (Hrsg.), Doppelbesteuerungsabkommen, 2003, Einl., Rn. 194; Rust/Reimer, Treaty Override, 2005, S. 844.Google Scholar
Vgl. Jacobs, International, 2007, S. 483. Zweifelnd auch FG Münster v. 5. 7. 2005, Az. 15 K 1114/99, F. EW, EFG 2005, S. 1512. Beachte hierzu die Schlussanträge des GA Mengozzi v. 29. 3. 2007, C-298/05, Columbus Container.Google Scholar
Vgl. Vogel, in: Vogel/ Lehner (Hrsg.), Doppelbesteuerungsabkommen, 2003, Einl., Rn. 199.Google Scholar
Vgl. Scheffler, Grenzüberschreitend, 2007, S. 30.Google Scholar
Vgl. Kessler, International, 1993, S. 306.Google Scholar
Letztere stellt eine Verlustverrechnung dar, die sich an den Vorgaben des Marks & Spencer-Urteils ausrichtet. Vgl. Balmes/ Grammel/ Sedemund, Betriebsstättenverluste, 2006, S. 1477.Google Scholar
In Anlehnung an Ewald, Nachversteuerungsregelung, 2006, S. 156.Google Scholar
Vgl. Balmes/ Brück/ Ribbrock, Marks & Spencer, 2005, S. 969, Scheunemann, Verlustberücksichtigung, 2005, S. 310; Ewald, Nachversteuerungsregelung, 2006, S. 157.Google Scholar
Die Untersuchung bezog sich auf Gewinne ausländischer Tochtergesellschaften. So wurde festgestellt, dass ausländischen Gesellschaften Gewinne thesaurieren, um einer Nachversteuerung im Inland auszuweichen. Die Feststellung derartiger Gestaltungsüberlegungen i. R. d. Anrechnungsmethode bezogen sich auf die Steuerreform 2004 in den USA, wonach ausländische Gewinne einmalig ohne Nachversteuerung ins Inland ausgeschüttet werden konnten. Vgl. Oler/ Shevlin/ Wilson, Foreign, 2007, S. 26.Google Scholar
Zu den möglichen Wirkungen einer EU-weiten Verlustverrechnung auf das Steueraufkommen vgl. Fuest/ Hemmelgarn/ Ramb, Steueraufkommen, 2005, S. 365; Beirat, Bemessungsgrundlage, März 2007, S. 8–9.Google Scholar
In diesem Fall kann auch von einer per-country-limitation gesprochen werden. Vgl. Pache/ Englert, Konzernspitze, 2007, S. 52.Google Scholar
Dies entspricht auch dem von Kahle vorgetragenen Kritik an einer beschränkungsfreien Verlustberücksichtigung im (Wohn-)Sitzstaat. Schließlich habe sich eine kapitalimportneutrale Besteuerung sich an dem Besteuerungsniveau im Quellenstaat auszurichten. Vgl. Kahle, Entwicklungen, 2007, S. 758.Google Scholar
Die österreichische Gruppenbesteuerung unterscheidet etwa zwischen dem Untergang einer ausländischen Betriebsstätte und einer Tochtergesellschaft. Bei einer ausländischen Tochtergesellschaft als Gruppengesellschaft führt etwa die Veräußerung zu einer Nachversteuerung. Vgl. Eberhartinger/ Pummerer, Gruppenbesteuerung, 2007, S. 67.Google Scholar
Vgl. Pache/ Englert, Konzernspitze, 2007, S. 52.Google Scholar
Darunter wird etwa der definitive Untergang durch Zeitablauf verstanden. Vgl. Pache/ Englert, Konzernspitze, 2007, S. 51.Google Scholar
Vgl. Kessler, in: Kessler/ Kröner/ Köhler (Hrsg.), Konzernsteuerrecht, 2004, S. 2; Fülbier, Gruppenbesteuerungssysteme, 2006, S. 215.Google Scholar
Alternativ hierzu ist denkbar, dass die Steuersubjekteigenschaft der einzelnen Rechtsträger erhalten bleibt und sich die rechnungslegende Einheit dennoch über die gesamte Gruppe ergibt. Für Fülbier, Gruppenbesteuerungssysteme, 2006, S. 217, ist die Gruppe danach zwar nicht mehr Steuersubjekt, aber dennoch Gewinnermittlungsobjekt.Google Scholar
Vgl. hierzu die Ausführungen unter E.IV.4. Das Einheitskonzept findet sich außerhalb Europas noch in Australien. Vgl. Wagner, Gruppenbesteuerung, 2006, S. 145.Google Scholar
Vgl. Schmidt/ Heinz, Gruppenbesteuerung, 2006, S. 141.Google Scholar
Vgl. Jungnitz, Niederlande, 2006, S. 267.Google Scholar
Im Rahmen einer grenzüberschreitenden Gruppenbesteuerung ist dies die h. M. Vgl. Scheunemann, Anforderungen, 2006, S. 150–151.Google Scholar
Vgl. Küting, Einheitsbesteuerung, 1990, S. 490.Google Scholar
Anders dagegen das australische Modell der Einheitsbesteuerung, das einen step-up vorsieht. Vgl. Enders, Industriestaaten, 2003, S. 462.Google Scholar
In Anlehnung an Fülbier, Gruppenbesteuerungssysteme, 2006, S. 224.Google Scholar
Anders als bei den Konsolidierungsmaßnahmen im Konzernabschluss sind diese nicht jährlich — auf Grundlage der Einzelbilanzen — vorzunehmen, sondern nur, wenn sich die Veränderung in der Zusammensetzung ergibt. Vgl. Wagner, Gruppenbesteuerung, 2006, S. 143.Google Scholar
Vgl. Grotherr, Konzernbesteuerungssysteme, 1996, S. 361.Google Scholar
Andererseits wird damit eine Angleichung des share-deals an einen asset-deal nicht erreicht. Kritisch hierzu Wagner, Gruppenbesteuerung, 2006, S. 144. Eine analytisch-technische Zusammenstellung eines step-up findet sich in Dörfler/Wittkowski, Zwischenwertansatz, 2007.Google Scholar
Vgl. Baetge/ Kirsch/ Thiele, Konzernbilanzen, 2004, S. 275. Zur Konsolidierung einer nicht werthaltigen Forderung gelten besondere Verrechnungsmöglichkeiten. Vgl. hierzu Jungnitz, Niederlande, 2006, S. 268.Google Scholar
Vgl. Endres, Industriestaaten, 2003, S. 472.Google Scholar
Vgl. Jungnitz, Niederlande, 2006, S. 270.Google Scholar
Zur Vereinfachung ist in den Niederlanden auch eine Aufteilung des Konzerergebnisses anhand von Verteilungsschlüsseln wie etwa Kosten-und Umsatzrelation zulässig. Vgl. Prüschenk, Konzern, 2004, S. 138.Google Scholar
Vgl. Lüdicke/ Rödel, Gruppenbesteuerung, 2004, S. 554; Wassermeyer, Gruppenbesteuerung, 2005, S. 522.Google Scholar
Vgl. Wassermeyer, Gruppenbesteuerung, 2005, S. 523.Google Scholar
Innerhalb des niederländischen Modells bleibt die subjektive Steuerpflicht der Tochtergesellschaft bestehen. Vgl. Jungnitz, Niederlande, 2006, S. 266.Google Scholar
Vgl. IDW, Stellungnahme, September 2007, S. 4.Google Scholar
Einzig bislang Harms/ Küting, Konzernbesteuerung, 1982, S. 445, und daran anknüpfend Küting, Einheitsbesteuerung, 1990, S. 489.Google Scholar
Vgl. Herzig/ Watrin, Anforderungen, 2000, S. 383.Google Scholar
Vgl. Rödder, Konzernbesteuerung, 2007, S. 392.Google Scholar
Auf das Erfordernis eines gewissen Maßes an Koordinierung der Steuerpolitik seitens der Mitgliedstaaten verweist u. a. der Wissenschaftliche Beirat beim BMF. Vgl. Beirat, Bemessungsgrundlage, März 2007, S. 3.Google Scholar
Vgl. Meister, Binnenmarkt, 2006, S. 212.Google Scholar
Vgl. Europäische Kommission, Vorschlag, 1990, 595 end. v. 6. 12. 1990.Google Scholar
Vgl. Scheffler, Grenzüberschreitend, 2007, S. 7.Google Scholar
Vgl. hierzu die Ausführungen unter Kapitel A. Ergänzend zu den von Deutschland geschlossenen DBA vgl. Vogel, in: Vogel/ Lehner (Hrsg.), Doppelbesteuerungsabkommen, 2003, Art. 23, Rn. 16.Google Scholar
Vgl. Europäische Kommission, Vorschlag, 1990, 595, end. v. 6. 12. 1990, S. 33. Art. 8 b).Google Scholar
EuGH v. 13. 12. 2005, C-446/03, Marks & Spencer, Rn. 59.Google Scholar
Vgl. Europäische Kommission, Vorschlag, 1990, 595 end. v. 6. 12. 1990, S. 32, Art. 9 Abs. 1.Google Scholar
Vgl. Schmidt/ Heinz, Gruppenbesteuerung, 2006, S. 141. Eine deutlich höhere Beteiligungsquote wird von den (eingeschränkten) Einheitskonzepten wie etwa in Dänemark oder den Niederlanden gefordert. Eine höhere Beteiligungsquote begründet sich durch den zugrunde liegenden Einheitsgedanken.Google Scholar
Vgl. Staringer, Konzernbesteuerung, 2002, S. 98; Schreiber, Binnenmarkt, 2004, S. 223; Raupach, Quelle, 2007, S. 643.Google Scholar
Vgl. Scheffler, Konsolidierungsvoraussetzungen, 2005, S. 35.Google Scholar
Zu den Gefahren einer Steuerüberwälzung vgl. Beirat, Bemessungsgrundlage, März 2007, S. 8.Google Scholar
Vgl. Kahle, Harmonisierung, 2006, S. 1404.Google Scholar
Vgl. Europäische Kommission, Vorschlag, 1984, 404, end. v. 20. 9. 1984 und Europäische Kommission, Änderungen, 1985, 319 end. v. 9. 7. 1985.Google Scholar
Vgl. Europäische Kommission, Verluste, 2006, 824 end. v. 19. 12. 2006, S. 9.Google Scholar
Vgl. Europäische Kommission, Verluste, 2006, 824 end. v. 19. 12. 2006, S. 10.Google Scholar
Vgl. Europäische Kommission, Verluste, 2006, 824 end. v. 19. 12. 2006, S. 11.Google Scholar
Zur Methodik des Rechtstypenvergleichs vgl. Jacobs, International, 2007, S. 459–460.Google Scholar
Anknüpfungspunkt für die Besteuerung ist nach § 4 Abs. 1 S. 3 EStG der „Ausschluss oder die Beschränkung des Besteuerungsrechts der Bundesrepublik Deutschland“. Vgl. Rödder/ Schuacher, SEStEG, 2006, S. 1483. Zur Vereinbarkeit der Entstrickungsregelung mit dem Verfassungs-bzw. Gemeinschaftsrecht sowie den abkommensrechtlichen Diskriminierungsverboten vgl. Werra/Teiche, Unternehmen, 2006, S. 1457.Google Scholar
BMF v. 24. 12. 1999, Betriebsstättenverwaltungsgrundsätze, IV B4 — S 1300 — 111/99, BStBl. I 1999, S. 1076, Rn. 2.6.1.Google Scholar
Vgl. Europäische Kommission, 1999, Vertragsverletzungsverfahren 1999/4371.Google Scholar
So auch Schönherr/ Lemaitre, SEStEG, 2006, S. 562.Google Scholar
Vgl. Schön, Konzernbesteuerung, 2007, S. 428.Google Scholar
Nach einer Umfrage aus dem Jahr 2004 belaufen sich die compliance costs bei multinationalen Unternehmen auf 1,9% und bei mittelständischen Unternehmen gar auf 30,9% der Steuerschuld. Vgl. Europäische Kommission, Tax, 2004, 1128/2 end. v. 10. 9. 2004, S. 22.Google Scholar
Vgl. Spengel/ Braunagel, Konzernbesteuerung, 2006, S. 47.Google Scholar
Gl. A. Krebühl, in: Herzig (Hrsg.), Organschaft, 2003, S. 606; Pattek, Vereinheitlichung, 2006, S. 236. Wohl eher für die Umsetzung des Control-Konzepts nach IFRS, Schreiber, Binnenmarkt, 2004, S. 222–223.Google Scholar
In diesem Sinne wohl auch Staringer, Konzernbesteuerung, 2002, S. 98.Google Scholar
Vgl. Mueller, Fortschrittsbericht, 2007, S. 523.Google Scholar
Vgl. Europäische Kommission, Fortschritte, 2007, 223 end. v. 2. 5. 2007, S. 7; Mueller, Fortschrittsbericht, 2007, S. 523.Google Scholar
Vgl. Hey, Perspektiven, 2004, S. 204; Spengel, Bemessungsgrundlage, 2004, S. 109; Herzig, Gewinnermittlung, 2005, S. 211.Google Scholar
Vgl. Verordnung EG 1606/02.Google Scholar
Aus steuerlicher Sicht betrachtet Schön es als einen „Glücksfall“, dass 7.000 börsennotierte europäische Unternehmen nach einheitlichen Regeln ihre Konzernabschlüsse aufstellen müssen. Vgl. Schön, Konzernbesteuerung, 2007, S. 435.Google Scholar
Vgl. Krebühl, in: Herzig (Hrsg.), Organschaft, 2003, S. 604; Hey, Perspektiven, 2004, S. 204; Jacobs, Harmonisierung, 2005, S. 141–142. Mit der Einführung einer Zinsschranke im Rahmen des UntStRefG 2008 wurde erstmals steuerlich auf die Rechnungslegungsnormen der IAS/IFRS Bezug benommen. Vgl. Watrin/Wittkowski/Strohm, Unternehmensteuerreform, 2007, S. 787–788.Google Scholar
Vgl. Loukota, Unternehmensbesteuerung, 2004, S. 301.Google Scholar
Ein gutes Bespiel hierfür ist die Marktwertorientierung der IAS/IFRS (fair value), die zu einer Besteuerung nicht realisierter Gewinne führen kann. Vgl. Mors, Bemessungsgrundlage, 2007, S. 215. Hinzu treten die bereits erwähnten deutlichen Abweichungen des Konsolidierungskreises.Google Scholar
Vgl. Engel-Ciric, Aussagekraft, 2002, S. 780; Spengel, Gewinnermittlung, 2007, S. 282.Google Scholar
Vgl. Europäische Kommission, Fortschritte, 2007, 223 end. v. 2. 5. 2007, S. 7.Google Scholar
Vgl. Spengel, EU, 2004, S. 145; Herzig, Gewinnermittlung, 2005, S. 235; Czakert, Arbeiten, 2006, S. 563.Google Scholar
Zur Diskussion über die formelhafte Gewinnaufteilung vgl. Wellisch, Maßstäbe, 2004, S. 267.Google Scholar
Vgl. Schön, Konzernbesteuerung, 2007, S. 436.Google Scholar
Zu dem Grundzügen der Neubewertung entsprechend IFRS 3 vgl. Baetge/ Kirsch/ Thiele, Konzernbilanzen, 2004, S. 267.Google Scholar
Vgl. Beirat, Bemessungsgrundlage, März 2007, S. 12.Google Scholar
Vgl. zur Diskussion der Einführung des österreichischen Gruppenbesteuerungskonzepts Gassner, Organschaftsbesteuerung, 2004, S. 842.Google Scholar
Vgl. Mors, Bemessungsgrundlage, 2007, S. 224.Google Scholar
Vgl. Sauerland, Konzerne, 2007, S. 154.Google Scholar
Als Gestaltungsinstrument sei hier beispielhaft eine in der Schweiz ansässige Finanzierungsgesellschaft genannt, mit deren Hilfe Gewinne aus dem Binnenmarkt heraus transferiert werden. Vgl. zu weiteren Risiken Wassermeyer, Verrechnungspreise, 2005, S. 67; Kahle, Harmonisierung, 2006, S. 1408.Google Scholar
Vgl. Schön, Kapitalverkehr, 2005, S. 499.Google Scholar
Schaumburg verweist darauf, dass sich aufgrund unterschiedlicher Rahmen-und Standortbedingungen in-und ausländische Einkünfte eine unterschiedliche Leistungsfähigkeit ergibt. Vgl. Schaumburg, Leistungsfähigkeitsprinzip, 1995, S. 130. Gl. A. Lehner, Reform, 2007, S. 78–79.Google Scholar
Vgl. Pattek, Vereinheitlichung, 2006, S. 241.Google Scholar
Vgl. auch die Einschätzung von Lang, International, 2005, S. 297.Google Scholar
So weigern sich derzeit etwa Großbritannien, Irland, Estland, Tschechien und die Slowakei an einem Harmonisierungskonzept mitzuarbeiten. Deshalb wird die Form der verstärkten Zusammenarbeit zwischen den verbleibenden Mitgliedstaaten ins Auge gefasst. Vgl. Mamut, CCCTB, 2006, Fn. 30.Google Scholar
Die eingesetzte Arbeitsgruppe „Gemeinsame Konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage“ (AG GKKB) hat sich in ihrer Sitzung im Dezember 2006 erstmals mit der Frage der Gewinnaufteilung beschäftigt. Selbst Zwischenergebnisse sind bislang keine bekannt. Vgl. Europäische Kommission, Fortschritte, 2007, 223 end. v. 2. 5. 2007, S. 5.Google Scholar
Dieses Vorhaben wurde 2006 erstmalig konkret benannt. Vgl. Europäische Kommission, Koordinierung, 2006, 823 end. v. 19. 12. 2006.Google Scholar
Vgl. Herzig/ Wagner, Zukunft, 2005, S. 7. Differenzierender, Jacobs, International, 2007, S. 254.Google Scholar
(2008) Verlustverrechnungssystem de lege ferenda. In: Grenzüberschreitende Verlustverrechnung in Deutschland und Europa. Gabler
DOI https://doi.org/10.1007/978-3-8349-9850-7_6