Source: https://www.rechtslupe.de/sozialrecht/zweigpraxen-eines-medizinischen-versorgungszentrums-330086
Timestamp: 2020-07-08 07:38:36
Document Index: 179001876

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 98', '§ 1', '§ 17', '§ 13', '§ 17', '§ 17', '§ 13', 'Art 3', '§ 17', '§ 1', '§ 17', '§ 13', '§ 24', '§ 33', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 98', '§ 24', '§ 1', '§ 15', '§ 17', '§ 1', '§ 15', '§ 13', '§ 17', '§ 13', '§ 17', '§ 17', '§ 13', 'Art 3', 'Art 3', '§ 17', '§ 33', '§ 15', '§ 87', '§ 87', '§ 95', '§ 92', '§ 92', '§ 63', '§ 73', '§ 73', 'Art 12', 'Art 3', '§ 24']

Zweigpraxen eines Medizinischen Versorgungszentrums | Rechtslupe
Für ein Medi­zi­ni­sches Ver­sor­gungs­zen­trum besteht nach einer Ent­schei­dung des Bun­des­so­zi­al­ge­richts kei­ne Begren­zung auf höchs­tens zwei Zweig­pra­xen.
Rechts­grund­la­ge für die Geneh­mi­gung von Zweig­pra­xen bzw Neben­be­triebs­stät­ten ist § 24 Abs 3 Satz 1 Nr 1 und 2 Ärz­te-ZV. Nach die­ser Rege­lung, die ihre gesetz­li­che Grund­la­ge in § 98 Abs 2 Nr 13 SGB V hat, setzt die Geneh­mi­gung vor­aus, dass
die Ver­sor­gung der Ver­si­cher­ten an den wei­te­ren Orten ver­bes­sert und
die ord­nungs­ge­mä­ße Ver­sor­gung der Ver­si­cher­ten am Ort des Ver­trags­arzt­sit­zes nicht beein­träch­tigt wird.
Die­se Bestim­mung, zu deren Aus­le­gung das Bun­des­so­zi­al­ge­richt in zwei wei­te­ren Ent­schei­dun­gen zur Zweig­pra­xis eines Kie­fer­or­tho­pä­den [1] sowie zu einer weit ent­fern­ten Zweig­pra­xis [2] bereits aus­führ­lich Stel­lung genom­men hat, gilt gemäß § 1 Abs 3 Nr 2 Ärz­te-ZV ent­spre­chend für die Medi­zi­ni­schen Ver­sor­gungs­zen­tren (MVZ) und die dort ange­stell­ten Ärz­te.
Die­se Rechts­grund­la­ge wird ergänzt – und ein­ge­grenzt – durch die Rege­lun­gen des § 17 Abs 1a Satz 3 BMV‑Ä/​§ 13 Abs 7a Satz 3 EKV‑Ä. Danach muss bei der Aus­übung ver­trags­ärzt­li­cher Tätig­keit an meh­re­ren Orten die Tätig­keit am Ver­trags­arzt­sitz zeit­lich ins­ge­samt über­wie­gen. Dies gilt gemäß dem jewei­li­gen Satz 5 der vor­ge­nann­ten Bestim­mun­gen für MVZ ent­spre­chend.
Umstrit­ten ist im vor­lie­gend vom Bun­des­so­zi­al­ge­richt ent­schie­de­nen Ver­fah­ren, ob sich eine wei­te­re Ein­gren­zung dar­aus ergibt, dass nach den berufs­recht­li­chen Rege­lun­gen der Berufs­ord­nung "dem Arzt … (nur) gestat­tet [ist], über den Pra­xis­sitz hin­aus an zwei wei­te­ren Orten ärzt­lich tätig zu sein." Das Bun­des­so­zi­al­ge­richt ver­neint die Anwend­bar­keit die­ser Vor­schrift des § 17 Abs 2 Satz 1 BO: Die­se Bestim­mung gilt für Medi­zi­ni­sche Ver­sor­gungs­zen­tren weder im Wege der Aus­le­gung noch im Wege ana­lo­ger Anwen­dung. Es gibt auch kei­ne sons­ti­ge Rege­lung, die ver­trags­arzt­recht­lich die Zahl der Zweig­pra­xen begrenzt,vielmehr nur die vor­ge­nann­te Rege­lung des § 17 Abs 1a Satz 3 iVm Satz 5 BMV‑Ä/​§ 13 Abs 7a Satz 3 iVm Satz 5 EKV‑Ä, wonach in Fäl­len der Aus­übung ver­trags­ärzt­li­cher Tätig­keit an meh­re­ren Orten die Tätig­keit am Ver­trags­arzt­sitz zeit­lich ins­ge­samt über­wie­gen muss. Die­ses Ergeb­nis steht mit Art 3 Abs 1 GG in Ein­klang.
Höchs­tens 2 Zweig­pra­xen eines Art­zes
1. Die Rege­lung des § 17 Abs 2 Satz 1 BO, dass "dem Arzt … (nur) gestat­tet [ist], über den Pra­xis­sitz hin­aus an zwei wei­te­ren Orten ärzt­lich tätig zu sein", ist schon nach ihrem Wort­laut nicht unmit­tel­bar auf Medi­zi­ni­sche Ver­sor­gungs­zen­tren anwend­bar. Dies ergibt sich dar­aus, dass sie die dar­in genann­te Gren­ze nur "dem Arzt" auf­er­legt. Die Berufs­ord­nung ent­hält auch – anders als ande­re Rechts­nor­men wie z.B. § 1 Abs 3 Nr 2 Ärz­te-ZV sowie § 17 Abs 1a Satz 5 BMV‑Ä und § 13 Abs 7a Satz 5 EKV‑Ä – kei­ne Vor­schrift über eine "ent­spre­chen­de" oder "sinn­ge­mä­ße" Anwen­dung auf Medi­zi­ni­sche Ver­sor­gungs­zen­tren. Die­se Gel­tung des Berufs­rechts nur für die Per­son des Arz­tes ent­spricht der Aus­rich­tung der Gesamt­re­ge­lun­gen der Berufs­ord­nung und auch dem ent­ste­hungs­ge­schicht­li­chen Kon­text im Zusam­men­hang mit der Schaf­fung der Rege­lun­gen für Zweig­pra­xen sowie der kom­pe­ten­zi­el­len Auf­tei­lung:
Die Berufs­ord­nung regelt die Rech­te und Pflich­ten der Per­son des Arz­tes. Sie ist auf die Rege­lung der Rechts­ver­hält­nis­se aller Ärz­te aus­ge­rich­tet, gleich­gül­tig, in wel­chem Rah­men sie tätig sind; sie gilt für jeden Arzt ohne Rück­sicht dar­auf, ob er in Ein­zel­pra­xis tätig ist oder ob er in eine gesell­schafts­recht­li­che oder sons­ti­ge Rechts­per­sön­lich­keit ein­ge­bun­den ist wie zB in eine Berufs­aus­übungs­ge­mein­schaft oder in einen Rechts­trä­ger wie eine Gesell­schaft bür­ger­li­chen Rechts oder in ein Kran­ken­haus [3]. Die Berufs­ord­nung regelt nicht Rech­te und Pflich­ten von juris­ti­schen Per­so­nen oder von ver­trags­arzt­recht­lich oder berufs­recht­lich geschaf­fe­nen Insti­tu­tio­nen, son­dern sol­che des ein­zel­nen Arz­tes.
Das Pro­blem der Über­trag­bar­keit der berufs­recht­li­chen Begren­zung der Anzahl der Tätig­keits­or­te auf Medi­zi­ni­sche Ver­sor­gungs­zen­tren ist im Zuge der Neu­fas­sung des § 24 Abs 3 Ärz­te-ZV gese­hen wor­den. Aus­weis­lich der Geset­zes­be­grün­dung zum Ver­trags­arzt­rechts­än­de­rungs­ge­setz [4] ist bewusst auf die Fest­le­gung einer Höchst­zahl von Zweig­pra­xen für Medi­zi­ni­sche Ver­sor­gungs­zen­tren ver­zich­tet wor­den; Unter­schie­de zwi­schen den berufs­recht­li­chen und den ver­trags­arzt­recht­li­chen Rege­lun­gen soll­ten hin­ge­nom­men wer­den [5]. In die­sel­be Rich­tung weist die eben­falls zum 1. Janu­ar 2007 erfolg­te Strei­chung des frü­he­ren § 33 Abs 2 Ärz­te-ZV, des­sen Satz 4 die Ver­sa­gung einer Geneh­mi­gung gemein­schaft­li­cher Berufs­aus­übung im Fal­le ent­ge­gen­ste­hen­der lan­des­recht­li­cher Vor­schrif­ten über die ärzt­li­che Berufs­aus­übung ermög­lich­te [6].
Eine Anwen­dung des § 17 Abs 2 Satz 1 BO auf den ver­trags­ärzt­li­chen Bereich lie­fe vor dem Hin­ter­grund des bewuss­ten Ver­zichts des Gesetz­ge­bers auf eine Höchst­zahl von Zweig­pra­xen im Ver­trags­arzt­recht ins­be­son­de­re auch der kom­pe­ten­zi­el­len Eigen­stän­dig­keit des Ver­trags­arzt­rechts zuwi­der [7]. Hier­mit wäre es unver­ein­bar, gegen den Wil­len des Gesetz­ge­bers einem berufs­recht­li­chen Erfor­der­nis auch im Bereich des Ver­trags­arzt­rechts Gel­tung zuzu­er­ken­nen.
Kei­ne ana­lo­ge Anwen­dung der ärzt­li­chen Berufs­ord­nung
Aus vor­ste­hen­den Aus­füh­run­gen ergibt sich wei­ter, dass auch eine ana­lo­ge Anwen­dung des § 17 Abs 2 Satz 1 BO auf MVZ nicht in Betracht kommt.
Für eine ana­lo­ge Anwen­dung der Rege­lung über die Höchst­zahl von Zweig­pra­xen auf MVZ müss­ten eine unbe­wuss­te plan­wid­ri­ge Rege­lungs­lü­cke und eine Gleich­ar­tig­keit der zu regeln­den Sach­ver­hal­te vor­lie­gen [8]. Die­se Vor­aus­set­zun­gen sind nicht erfüllt. Eine "unbe­wuss­te plan­wid­ri­ge Rege­lungs­lü­cke" ist nicht gege­ben, weil – wie dar­ge­legt – bewusst auf die Fest­le­gung einer Höchst­zahl von Zweig­pra­xen für den Bereich des Ver­trags­arzt­rechts ver­zich­tet wor­den ist. Es fehlt außer­dem an einer "Gleich­ar­tig­keit der zu regeln­den Sach­ver­hal­te", denn die Bestim­mun­gen der Berufs­ord­nung sind – wie aus­ge­führt – nur auf die Per­son des Arz­tes und nicht auf ver­trags­arzt­recht­li­che Insti­tu­tio­nen wie Medi­zi­ni­sche Ver­sor­gungs­zen­tren aus­ge­rich­tet.
Eine ana­lo­ge Anwen­dung des § 17 Abs 2 Satz 1 BO wäre auch mit Blick auf den grund­recht­li­chen Schutz der Berufs­aus­übungs­frei­heit und das dar­in ver­an­ker­te Erfor­der­nis nor­ma­ti­ver Rege­lung etwai­ger Beschrän­kun­gen [9] zwei­fel­haft: Hier­nach spricht viel dafür, dass zur Begren­zung der Zahl der Zweig­pra­xen von Medi­zi­ni­schen Ver­sor­gungs­zen­tren eine aus­drück­li­che Rege­lung im SGB V oder in einer auf gesetz­li­cher Grund­la­ge ergan­ge­nen Rechts­ver­ord­nung not­wen­dig ist.
Kei­ne ander­wei­ti­ge Begren­zung
Es gibt auch kei­ne sons­ti­ge Rege­lung, die ver­trags­arzt­recht­lich die Zahl der Zweig­pra­xen begrenzt.
Der Gesetz­ge­ber hat von der Ermäch­ti­gung des § 98 Abs 2 Nr 13 SGB V, wonach er in den Zulas­sungs­ver­ord­nun­gen die Vor­aus­set­zun­gen fest­zu­le­gen hat, "unter denen nach den Grund­sät­zen der Aus­übung eines frei­en Beru­fes die Ver­trags­ärz­te … die ver­trags­ärzt­li­che Tätig­keit an wei­te­ren Orten aus­üben kön­nen", nur in dem oben dar­ge­stell­ten Umfang Gebrauch gemacht: Er hat gera­de dar­auf ver­zich­tet, außer­halb des ärzt­li­chen Berufs­rechts Vor­ga­ben über eine Höchst­zahl der Zweig­pra­xen zu nor­mie­ren. Ins­be­son­de­re kann eine sol­che Vor­ga­be weder § 24 Abs 3 und 4 Ärz­te-ZV noch den Rege­lun­gen der § 1a Nr 20 – 22, §§ 15a ff, § 17 Abs 1a Satz 3 BMV‑Ä/​§ 1a Nr 20 – 22, §§ 15a ff, § 13 Abs 7a Satz 3 EKV‑Ä ent­nom­men wer­den.
Begren­zun­gen für die Tätig­keit von MVZ
Nach alle­dem ergibt sich eine Begren­zung für Tätig­kei­ten von Medi­zi­ni­schen Ver­sor­gungs­zen­tren an wei­te­ren Stand­or­ten ein­zig aus § 17 Abs 1a Satz 3 iVm Satz 5 BMV‑Ä/​§ 13 Abs 7a Satz 3 iVm Satz 5 EKV‑Ä. Hier­nach muss in Fäl­len der Aus­übung ver­trags­ärzt­li­cher Tätig­keit an meh­re­ren Orten die Tätig­keit am Ver­trags­arzt­sitz zeit­lich ins­ge­samt über­wie­gen.
Eine Gren­ze für Tätig­kei­ten von Medi­zi­ni­schen Ver­sor­gungs­zen­tren an zusätz­li­chen Stand­or­ten ergibt sich wei­ter­hin auch noch dar­aus, dass die in einem Medi­zi­ni­schen Ver­sor­gungs­zen­trum täti­gen ein­zel­nen Ärz­te den Rege­lun­gen der jewei­li­gen Berufs­ord­nung unter­wor­fen sind. Des­halb dür­fen die Ärz­te in den Bun­des­län­dern, in denen eine berufs­recht­li­che Rege­lung wie in Sach­sen durch § 17 Abs 2 Satz 1 BO besteht, über ihren Pra­xis­sitz hin­aus nur an zwei wei­te­ren Orten, also ins­ge­samt an höchs­tens drei Orten, tätig sein. Das bedeu­tet für ein Medi­zi­ni­sches Ver­sor­gungs­zen­trum, dass es je nach der Zahl sei­ner Ärz­te höchs­tens die dop­pel­te Anzahl von Zweig­pra­xen bzw Neben­be­triebs­stät­ten betrei­ben darf.
Fer­ner unter­liegt auch der ein­zel­ne Arzt den Beschrän­kun­gen durch § 17 Abs 1a Satz 3 i.V.m. Satz 5 BMV‑Ä/​§ 13 Abs 7a Satz 3 i.V.m. Satz 5 EKV‑Ä: Wenn er in einem Medi­zi­ni­schen Ver­sor­gungs­zen­trum tätig ist, muss sei­ne Tätig­keit an dem ihm zuge­ord­ne­ten Stamm­sitz gegen­über sei­nen Tätig­kei­ten in wei­te­ren (Zweig-)Praxen des Medi­zi­ni­schen Ver­sor­gungs­zen­trums zeit­lich ins­ge­samt über­wie­gen.
Mit die­sen Begren­zun­gen ist es den Medi­zi­ni­schen Ver­sor­gungs­zen­tren jeden­falls ver­wehrt, in belie­big gro­ßem Umfang Tätig­kei­ten an ande­ren Stand­or­ten zu ent­fal­ten. Ob allein die­se Gren­ze sinn­vol­ler­wei­se aus­reicht oder ob eine enge­re Begren­zung wün­schens­wert wäre, ist eine rechts­po­li­ti­sche Fra­ge, die vom Gesetz- bzw Ver­ord­nungs­ge­ber zu ent­schei­den ist, dem es obliegt, die erfor­der­li­chen nor­ma­ti­ven Grund­la­gen für Frei­heits­ein­schrän­kun­gen zu schaf­fen. Sei­ner Ent­schei­dung durch rechts­fort­bil­den­de Ana­lo­gien vor­zu­grei­fen, steht den Gerich­ten nicht zu.
Gleich­be­hand­lung von MVZ und Ärz­ten
Das Ergeb­nis, dass für Medi­zi­ni­sche Ver­sor­gungs­zen­tren die Höchst­zahl mög­li­cher Zweig­pra­xen bzw Neben­be­triebs­stät­ten (bis­her) nicht begrenzt ist, impli­ziert nicht eine Ver­let­zung des Art 3 Abs 1 GG; denn die unter­schied­li­che Rege­lung – Höchst­zahl für Ärz­te, kei­ne Höchst­zahl für Medi­zi­ni­sche Ver­sor­gungs­zen­tren – ist durch aus­rei­chen­de sach­li­che Grün­de gerecht­fer­tigt.
Medi­zi­ni­sche Ver­sor­gungs­zen­tren wei­sen Beson­der­hei­ten auf, auf­grund derer bei der Fra­ge der Fest­le­gung einer Höchst­zahl von Zweig­pra­xen bzw Neben­be­triebs­stät­ten nicht erfor­der­lich ist, die Medi­zi­ni­sche Ver­sor­gungs­zen­tren der­sel­ben Beschrän­kung zu unter­wer­fen, wie sie für den ein­zel­nen Arzt gilt. Der allein in einer Ein­zel­pra­xis täti­ge Ver­trags­arzt kann mit Blick auf eine ord­nungs­ge­mä­ße Ver­sor­gung sei­ner Pati­en­ten nicht an belie­big vie­len "wei­te­ren Orten" tätig wer­den. In einem Medi­zi­ni­schen Ver­sor­gungs­zen­trum sind dage­gen meh­re­re Ärz­te beschäf­tigt, sodass es hier kei­ner glei­chen strik­ten Begren­zung der Anzahl von Zweig­pra­xen bedarf. Inso­fern ist die Situa­ti­on bei dem Medi­zi­ni­schen Ver­sor­gungs­zen­trum ver­gleich­bar mit der­je­ni­gen einer Berufs­aus­übungs­ge­mein­schaft, die aus meh­re­ren Ärz­ten bestehen: Berufs­aus­übungs­ge­mein­schaf­ten dür­fen je nach der Zahl ihrer Ärz­te die dop­pel­te Anzahl von Zweig­pra­xen bzw Neben­be­triebs­stät­ten betrei­ben. Von deren Lage unter­schei­det sich die des Medi­zi­ni­schen Ver­sor­gungs­zen­trums nicht grund­le­gend: Auch bei MVZ wäre es nicht plau­si­bel, ohne Rück­sicht auf die Zahl der dort täti­gen Ärz­te die Anzahl der Zweig­pra­xen auf ins­ge­samt zwei zu begren­zen. Inso­fern ist die Situa­ti­on bei Medi­zi­ni­schen Ver­sor­gungs­zen­tren wie Berufs­aus­übungs­ge­mein­schaf­ten anders als bei dem ein­zel­nen Ver­trags­arzt.
Im Übri­gen wür­de die Annah­me eines Ver­sto­ßes gegen Art 3 Abs 1 GG nicht wei­ter­füh­ren: Dies hät­te nicht zur Fol­ge, dass die beklag­te Kas­sen­ärzt­li­che Ver­ei­ni­gung – wie sie meint – dem Medi­zi­ni­schen Ver­sor­gungs­zen­trum die Geneh­mi­gung für wei­te­re Zweig­pra­xen ver­sa­gen dürf­te: Ein etwai­ger Ver­stoß gegen den Gleich­be­hand­lungs­grund­satz könn­te nur zur Ver­fas­sungs­wid­rig­keit der die Ärz­te ungleich belas­ten­den Höchst­zahl­be­gren­zung, aber nicht zur Erstre­ckung der Höchst­zahl­be­gren­zung auf die bis­her davon nicht erfass­ten Medi­zi­ni­schen Ver­sor­gungs­zen­tren füh­ren. Die "Erwei­te­rung" einer gleich­heits­wid­rig zu eng gefass­ten Rege­lung kann nicht im Fal­le belas­ten­der, son­dern nur im Fal­le begüns­ti­gen­der Rege­lun­gen erfol­gen [10].
Bun­des­so­zi­al­ge­richt, Urteil vom 9. Febru­ar 2011 – B 6 KA 12/​10 R
BSG, Urteil vom 09.02.2011 – B 6 KA 3/​10 R[↩]
BSG, Urteil vom 09.02.2011 – B 6 KA 7/​10 R[↩]
so auch die Erläu­te­rung der Neu­fas­sung des § 17 (Mus­ter-)Berufs­ord­nung für die deut­schen Ärz­tin­nen und Ärz­te in DÄ 2008, A 1019, 1020 unter 1.2: "… die Rege­lung an die Per­son anknüpft"[↩]
vom 22.12.2006, BGBl I 3439[↩]
sie­he BT-Drucks. 16/​2474 S 30: "eine bestimm­te Höchst­zahl der wei­te­ren Orte gibt das Ver­trags­arzt­recht, anders als die MBO‑Ä, nicht vor"[↩]
vgl. hier­zu BT-Drucks 16/​2474 S 16: "zur Trans­for­ma­ti­on von Rege­lun­gen der MBO‑Ä ins Ver­trags­arzt­recht [ist es] nicht zweck­mä­ßig, wie bis­her in Form einer dyna­mi­schen Ver­wei­sung auf 'lan­des­recht­li­che Vor­schrif­ten über die ärzt­li­che Berufs­aus­übung' zu ver­wei­sen (vgl. § 33 Abs 2 Ärz­te-ZV … und ähn­lich § 15a Abs 2 BMV‑Ä …)"[↩]
sie­he hier­zu BSGE 100, 154 = SozR 4 – 2500 § 87 Nr 16, RdNr 27; BSG SozR 4 – 2500 § 87 Nr 19 RdNr 12 am Ende; BSG SozR 4 – 2500 § 95c Nr 3 RdNr 37; BSGE 105, 26 = SozR 4 – 2500 § 92 Nr 8, RdNr 29; BSG SozR 4 – 2500 § 92 Nr 9 RdNr 19[↩]
vgl. dazu BSGE 96, 257 = SozR 4 – 1300 § 63 Nr 3, RdNr 14; BSG SozR 4 – 2500 § 73 Nr 1 RdNr 16; BSG SozR 4 – 2500 § 73 Nr 3 RdNr 18, mit Anga­ben auch der BVerfG-Recht­spre­chung, BVerfGE 82, 6, 11 f; 116, 69, 83, 84; vgl. auch BVerfG vom 25.01.2011 – 1 BvR 918/​10 – NJW 2011, 836, RdNr 53 mwN[↩]
Art 12 Abs 1 Satz 2 GG[↩]
vgl. dazu Paehl­ke-Gärt­ner in Umbach/​Clemens, Grund­ge­setz – Mit­ar­bei­ter­kom­men­tar -, Bd I, 2002, Art 3 I RdNr 195; aus der neue­ren Rspr s zB BVerfGE 125, 1, 38[↩]
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