Source: https://www.bundesverbandrezepturhersteller.de/der-brh/satzung/
Timestamp: 2019-06-19 03:11:33
Document Index: 140824703

Matched Legal Cases: ['§ 57', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 18', '§ 18', '§ 15', '§ 4', '§ 8', '§ 9', '§ 13', '§ 14', '§ 11', '§ 7', '§ 15']

Bundesverband Rezeptur Herstellbetriebe e.V. ~ Satzung
Der BRH
Wie entsteht eine Infusion
Patientenindividuelle Infusionslösungen
Vorstand 2018 neu gewählt
Versorgungssicherheit durch GMP
Rabattverträge im Bereich der Zytostatika
Patientenwahlrecht
des Bundesverband der Rezeptur Herstellbetriebe e.V. (BRH e.V.)
1.Der Verein führt den Namen
Bundesverband der Rezeptur Herstellbetriebe e.V.
2.Der Verein hat seinen Sitz in Hamburg. Er verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung 1977. Der Verein soll in das Vereinsregister eingetragen werden (§ 57 BGB).
3.Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. Das erste Geschäftsjahr (Rumpfgeschäftsjahr) läuft vom Tag der Eintragung in das Vereinsregister bis zum 31.12.2009.
Der Zweck des Vereins ist es, die wirtschaftlichen, sozialpolitischen, wissenschaftlichen und beruflichen Interessen seiner Mitglieder wahrzunehmen, zu fördern und nach außen zu vertreten. Dazu gehören insbesondere folgende Aufgaben
die Unterstützung und Durchsetzung wirtschaftlicher Belange der Mitglieder,
die Interessenwahrnehmung der Mitglieder im Rahmen sozialpolitischer Entscheidungsprozesse, insbesondere bei Bundes- oder Landesgesetzgebungen oder Verordnungsverfahren sowie allgemein verbindlichen Verwaltungsmaßnahmen (Anordnungen, Erlasse und sonstiges hoheitliches Handeln).
die Durchführung von Öffentlichkeitsarbeit und - soweit gesetzlich zulässig - von Werbung.
2.Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. Alle Inhaber von Vereinsämter sind ehrenamtlich tätig.
3.In der Umsetzung von Zielen und Zweck bedient der Verein sich vorrangig seiner Mitglieder und Mitgliederorganisationen. Die Eigenständigkeit der einzelnen juristischen Personen dieses Vereins wird unabhängig von den Aktivitäten in diesem Verein nicht tangiert.
1.Mitglied des Vereins kann jeder Herstellungsbetrieb, gleich in welcher Rechtsform, mit einer Herstellungserlaubnis nach § 13 AMG sein, der industriell patientenindividuell Rezepturen aus in Deutschland zugelassenen Arzneimittel im Auftrag von Apotheken herstellt und Unternehmen, die beherrschend zu mehr als 50% an einem solchen Herstellungsbetrieb beteiligt sind.
2.Unternehmen im Sinne des Absatzes 1, die oder deren Tochtergesellschaft bereits einen Antrag auf Erteilung einer Herstellungserlaubnis nach § 13 AMG bei der zuständigen Behörde gestellt haben, über den noch nicht positiv beschieden oder der noch nicht rechtskräftig abgelehnt ist, können assoziierte Mitglieder werden, sofern die Aufnahme im Interesse des Verbands liegt. Die assoziierten Mitglieder haben kein Stimmrecht. Die Jahresbeiträge der assoziierten Mitglieder werden entsprechend der Jahresbeiträgen der ordentlichen Mitglieder erhoben.
3.Die Mitgliedschaft ist schriftlich zu beantragen. Der Antrag ist an den Vorstand zu richten unter Glaubhaftmachung der Tätigkeit auf dem Gebiet der Rezepturherstellung und unter Vorlage der Herstellungserlaubnis. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand. Das Ergebnis der Entscheidung wird dem Bewerber schriftlich mitgeteilt. Die Ablehnung muss nicht begründet werden.
4.Gegen die Ablehnung kann der Bewerber innerhalb eines Monats ab Zugang der ablehnenden Entscheidung Berufung zur nächsten ordentlichen Mitgliederversammlung einlegen, die dann über die Aufnahme endgültig entscheidet. Dem aufgenommenen Mitglied ist eine Satzung sowie jeweils ein Exemplar aller weiteren verbindlichen Ordnungen auszuhändigen.
5.Der Austritt ist durch schriftliche Mitteilung gegenüber dem Vorstand mit einer Frist von drei Monaten zum Jahresende zu erklären. Während des Laufes der Kündigungsfrist hat der Austretende die sich aus der bisherigen Mitgliedschaft ergebenden Rechte und Pflichten. Die Austrittserklärung kann mit Zustimmung des Vorstands wieder zurückgenommen werden.
6.Die Mitgliedschaft endet durch Liquidation oder Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Mitglieds bzw. der Tochtergesellschaft mit Herstellungserlaubnis gemäß § 13 AMG und bei rechtskräftiger Rücknahme oder Widerruf der Herstellungserlaubnis nach § 18 AMG. Für die Dauer des Ruhens der Herstellungserlaubnis nach § 18 AMG ruht auch die Mitgliedschaft bei fortbestehender Beitragspflicht. Des weiteren beschließt der Gesamtvorstand den Ausschluss bei Vorliegen eines triftigen Grundes. Ein solcher liegt insbesondere vor, wenn ein Mitglied es trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung unterlässt, fällige Mitgliedsbeiträge zu entrichten oder ein Mitglied in sonstiger schwerwiegender Weise gegen die Mitgliedspflichten oder gegen Anordnungen der Vereinsorgane verstößt. Ein schwerwiegener Verstoß gegen die Mitgliedspflichten besteht auch dann, wenn gemäß § 15 Abs. 2 des Compliance-Kodex des BRH e.V. ein wiederholter und schwerwiegender vorsätzlicher Verstoß gegen den Compliance-Kodex des BRH e.V. vorliegt. Schwerwiegend ist der Verstoß gegen die Regelungen im dritten bis einschließlich fünften Abschnitt des BRH Compliance-Kodex. Ein wiederholter Verstoß liegt insbesondere vor, wenn es zu zwei Jahren gekommen ist.Der Antrag auf Ausschluss kann von jedem Vereinsmitglied gestellt werden. Über den Antrag entscheidet der Gesamtvorstand. Gegen seine Ausschlussentscheidung, die mit Gründen zu versehen und dem Betroffenen zuzustellen ist, ist die Berufung zur Mitgliederversammlung innerhalb einer Frist von einem Monat nach Bekanntmachung zulässig. Die Berufung hat aufschiebende Wirkung.
7.Bei seinem Ausscheiden aus dem Verein hat ein Mitglied keinen Anspruch auf das Vereinsvermögen.
8.Personen, die sich um den Verein besonders verdient gemacht haben, können auf Vorschlag des Vorstandes von der Mitgliederversammlung zu Ehrenmitgliedern ernannt werden.
§ 4 Gewinne und sonstige Mittel des Vereins
Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
1.Jedes Mitglied hat einen Jahresbeitrag zu leisten (derzeit 1.000,00 Euro). Dieser ist im voraus bis zum 01.02. eines jeden Jahres auf Rechnung zu entrichten. Die Fälligkeit tritt ohne Mahnung ein. Mitglieder, die im Laufe eines Jahres beitreten, haben, unabhängig vom Beitrittszeitpunkt, den vollen Jahresbeitrag zu entrichten. Die Höhe des Jahresbeitrages wird von der Mitgliederversammlung festgesetzt.
2.Bei einem nicht vorhersehbaren, zusätzlichen Finanzbedarf des Vereins, der nicht über die Beiträge gemäß Abs. 1 gedeckt werden kann, kann die Mitgliederversammlung die Erhebung einer Umlage beschließen.
Organe des Vereins sind die Mitgliederversammlung und der Vorstand. Die Mitgliederversammlung kann die Bildung weiterer Organe, z. B. eines Beirates, beschließen.
1.Die ordentliche Mitgliederversammlung ist mindestens einmal im Jahr abzuhalten. Der Vorstand beruft die Mitgliederversammlung durch einfachen Brief, via Telefax oder E-Mail an die Mitglieder unter Angabe der Tagesordnung mindestens vier Wochen vor der Versammlung ein. Für die Fristwahrung genügt der Nachweis der Absendung der Einladung. Der Vorstand schlägt die Tagesordnung vor, die durch Beschluss der Mitgliederversammlung ergänzt und geändert werden kann.
2.Der Vorstand muss ferner eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen, wenn ein Viertel der stimmberechtigten Mitglieder dies unter Angabe des zu behandelnden Gegenstandes verlangt. Die Einberufung erfolgt nach Absatz 1 Satz 2 und 3 mit der Maßgabe, dass die Einberufungsfrist nur 8 Tage beträgt.
3.Anträge zur Tagesordnung müssen spätestens zu Beginn einer jeden Versammlung schriftlich gestellt werden. Die Mitgliederversammlung kann mit einfacher Stimmenmehrheit die Behandlung von Anträgen ablehnen, die nicht mindestens von 5 stimmberechtigten Mitgliedern unterstützt werden.
4.Die Mitgliederversammlung ist unabhängig von der Zahl der anwesenden und vertretenen Mitglieder beschlussfähig. Bei Abstimmungen und Wahlen entscheidet die einfache Mehrheit, wenn nicht die Satzung etwas anderes bestimmt. Stimmenthaltungen gelten als ungültige Stimmen. Die Abstimmung muss schriftlich und geheim durchgeführt werden, wenn ein Drittel der anwesenden und vertretenen stimmberechtigten Mitglieder dies beantragt.
5.Von der Mitgliederversammlung gefasste Beschlüsse müssen niedergeschrieben werden. Das Protokoll ist von dem Versammlungsleiter und Schriftführer zu unterzeichnen.
6.Die Mitgliederversammlung beschließt mindestens einmal im Jahr über die Entlastung der Mitglieder des Vorstands. Über die Entlastung eines einzelnen Mitglieds dieser Organe ist gesondert abzustimmen, wenn die Mitgliederversammlung es beschließt.
7.Die Beschlussfassung kann auch fernmündlich, via Telefax, telegrafisch oder via E-Mail erfolgen, wenn diesem Verfahren kein stimmberechtigtes Mitglied widerspricht.
§ 8 Zuständigkeit der Mitgliederversammlung
Wahl der Vorstandsmitglieder,
Beratung und Beschlussfassung über die satzungsmäßig gestellten Anträge,
Beschlussfassung über die Satzung und deren Änderung,
Beschlussfassung über eine Geschäftsordnung,
Beschlussfassung über den Vereinshaushalt, die Beitragsordnung, die Höhe von Umlagen
sowie über eventuelle Vergütungs- und Kostenerstattungsregelungen,
die Wahl eines Kassenprüfers und eines Vertreters,
die Berufung abgelehnter Bewerber oder ausgeschlossener Mitglieder gegen die jeweils zugrundeliegenden Vorstandsentscheidungen,
die Zustimmung zu Rechtsgeschäften, die den Verein im Einzelfall zu mehr als 10.000,00 Euro und im Geschäftsjahr insgesamt zu mehr als 50.000,00 Euro verpflichten,
die Einteilung von Weisungen an den Vorstand betreffend die Geschäftsführung des Vereins,
sonstige in der Satzung der Mitgliederversammlung übertragenen Angelegenheiten,
Beschlussfassung über eine Versammlungsordnung.
§ 9 Beratung und Beschlussfassung in der Mitgliederversammlung
1.Versammlungsleiter ist der Präsident, bei Verhinderung der Vizepräsident. Betrifft die Beratung und Abstimmung einer Angelegenheit diese Leiter, so muss ein anderer Tagungsleiter gewählt bzw. bei Wahlen ein Wahlausschuss gebildet werden.
2.Die Mitgliederversammlung ist nicht öffentlich. Über die Zulassung von Gästen entscheidet der Versammlungsleiter. Seine Entscheidung kann durch die Mitgliederversammlung durch Mehrheitsbeschluss geändert werden. Die Protokollführung obliegt dem Schriftführer. Ist er verhindert, so wählt die Versammlung einen Protokollführer.
3.Bei Personalentscheidungen (Wahlen) ist auf Antrag eines anwesenden oder vertretenen stimmberechtigten Mitglieds schriftlich - geheim - abzustimmen. Das Nähere regelt eine Versammlungsordnung. Im Übrigen bestimmt der Versammlungsleiter die Art der Abstimmung. Seine Entscheidung kann von 1/3 der anwesenden und vertretenen stimmberechtigten Mitglieder geändert werden; es ist dann in der von dieser Minderheit gewünschten Form abzustimmen.
4.Bei folgenden Gegenständen ist die Versammlung nur dann beschlussfähig, wenn die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder anwesend bzw. vertreten ist:
Änderung des Vereinszwecks (§ 13)
Auflösung des Vereins (§ 14)
5.Jedes Mitglied hat eine Stimme. Ein Mitglied ist nicht stimmberechtigt, wenn die Beschlussfassung die Vornahme eines Rechtsgeschäftes mit ihm oder die Einleitung oder Erledigung eines Rechtsstreites zwischen ihm und dem Verein betrifft.
6.Die Erteilung einer Stimmrechtsvollmacht ist zulässig. Vollmachtsnehmer kann jedoch nur ein Vereinsmitglied sein.
7.Beschlüsse werden grundsätzlich mit der einfachen Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen gefasst. Stimmenthaltungen werden nicht mitgezählt; die nicht in der Versammlung erschienenen Mitglieder können ihre Zustimmung innerhalb eines Monats nach der Abstimmung schriftlich gegenüber dem Vorstand erklären.
8.Bei Wahlen gilt derjenige von mehreren Kandidaten als gewählt, der mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten hat. Ist diese Stimmenzahl nicht erreicht worden, so findet eine Stichwahl zwischen den Kandidaten statt, welche die höchsten Stimmzahlen erreicht haben. Gewählt ist dann derjenige, der nunmehr die meisten Stimmen erhält. Bei gleicher Stimmenzahl entscheidet das vom Versammlungsleiter zu ziehende Los.
9.Über den Verlauf der Mitgliederversammlung ist ein Ergebnisprotokoll zu fertigen, das vom (von den) Versammlungsleiter(n) und vom Schriftführer zu unterschreiben ist.
1.Der Vorstand besteht aus drei Mitgliedern, dem Präsidenten, dem Vizepräsidenten-Schriftführer und dem Vizepräsidenten-Schatzmeister. Vorstandsmitglieder müssen leitende Angestellte bzw. Inhaber eines Mitglieds sein. Der Vorstand kann Personen kooptieren, die nicht Mitglieder sein müssen. Ebenso besteht die Möglichkeit, Gäste zu den Vorstandssitzungen zuzulassen. Beschlüsse des Vorstandes werden mehrheitlich gefasst.
2.Die Wahl des Vorstandes erfolgt durch die Mitgliederversammlung auf die Dauer von zwei Jahren. Der Vorstand bleibt jedoch auch nach Ablauf der Amtszeit solange im Amt, bis ein neuer Vorstand gewählt ist. Wiederwahl ist zulässig.
3.Bei vorzeitigem Ausscheiden eines Vorstandsmitglieds oder mehrer Vorstandsmitglieder rückt/rücken automatisch das /die Ersatzmitglied/er mit der jeweils nächsthöheren Stimmzahl nach. Die Bewerber, die nicht gewählt sind, gelten in der Reihenfolge ihrer Stimmenzahl als Ersatzmitglieder. Soweit keine ausreichende Zahl an Ersatzmitgliedern zur Verfügung steht, findet in der nächsten Mitgliederversammlung die Wahl des/der erforderlichen Nachfolger/s für die restliche Amtszeit des/der Ausscheidenden statt. Sind selbst bei Nachrücken der Ersatzmitglieder weniger als insgesamt zwei Vorstandsmitglieder vorhanden, ist unverzüglich eine außerordentliche Mitgliederversammlung zur Ergänzungswahl einzuberufen.
4.Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch den Präsidenten und die Vizepräsidenten vertreten. Jeder ist alleinvertretungsberechtigt.
5.Die Haftung des Vorstandes wird auf die Fälle des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit begrenzt.
§ 11 Rechte und Pflichten des Vorstands
6.Der Vorstand führt die Geschäfte des Vereins im Rahmen des geltenden Rechts und dieser Satzung.
7.Zu seinen weiteren Aufgaben gehören insbesondere:
die Verwaltung des Vereinsvermögens, einschließlich der Führung von Büchern und der Aufstellung des Jahresabschlusses;
die Abfassung des Jahresberichts und Berichterstattung an die Mitgliederversammlung;
die Beschlussfassung darüber, ob eine außerordentliche Mitgliederversammlung ein-zuberufen ist;
die Vorbereitung einer Mitgliederversammlung und die Aufstellung der Tagesord¬nung, evtl. ihre Ergänzung;
die Einberufung einer Mitgliederversammlung;
die Prüfung der Rechtsmäßigkeit der Beschlüsse der Mitgliederversammlung sowie die Ausführung der nicht nichtigen Beschlüsse;
die Übermittlung eines satzungsändernden Beschlusses an das zuständige Finanz¬amt und das Registergericht;
die Aufnahme sowie der Ausschluss von Mitgliedern;
Aufstellung eines Haushaltsplans;
die Einstellung und Kündigung von Vereinsangestellten sowie deren Beaufsichtigung
8.Der Vorstand kann mit Zustimmung der Mitgliederversammlung eine hauptamtliche Geschäftsführung berufen. Sie übt ihre Tätigkeit im Rahmen einer vom Vorstand zu be-schließenden Geschäftsordnung aus. Die Aufgaben des geschäftsführenden Vorstandes werden in der Geschäftsordnung festgelegt.
9.Rechtsgeschäfte, durch die der Verein im Einzelfall zu mehr als 10.000,00 Euro und im Geschäftsjahr insgesamt zu mehr als 50.000,00 Euro verpflichtet wird, bedürfen der Zustimmung der Mitgliederversammlung.
10.Der Vorstand ist berechtigt seine inneren Angelegenheiten durch eine Geschäftsordnung zu regeln. Jedes Vorstandsmitglied leitet das ihm durch die Satzung und/oder die Geschäftsordnung zugewiesene Ressort eigenverantwortlich. Über wichtige Vorkommnisse in einem Ressortbereich ist unverzüglich dem Gesamtvorstand schriftlich zu berichten.
11.Der Schatzmeister legt einmal jährlich im Namen des Vorstandes der Mitgliederversammlung die geprüfte Abrechnung und den vom Vorstand aufgestellten Haushaltsplan vor.
1.Der Vorstand fasst seine Beschlüsse in Sitzungen, die nach Bedarf, mindestens jedoch einmal pro Jahr stattfinden. Die Beschlussfassung kann auch fernmündlich, via Telefax, telegrafisch oder via E-Mail erfolgen, wenn diesem Verfahren kein Mitglied des Vorstandes widerspricht.
2.Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn alle Vorstandsmitglieder entsprechend § 7 Abs. 1 Satz 2 und 3 eingeladen und mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend oder vertreten ist. Die Bekanntgabe einer Tagesordnung bei der Einberufung des Vorstands ist nicht erforderlich. Beschlüsse werden mit der Mehrheit der anwesenden und vertretenen Mitglieder des Gremiums gefasst. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Präsidenten bzw. des die Sitzung leitenden Vizepräsidenten den Ausschlag.
3.Die Erteilung einer Stimmrechtsvollmacht ist zulässig. Vollmachtsnehmer kann jedoch nur ein Vorstandsmitglied sein.
4.Einer Vorstandssitzung bedarf es nicht, wenn alle Vorstandsmitglieder einem Vorschlag oder Beschluss schriftlich zustimmen.
Für Satzungsänderungen ist eine Mehrheit von drei Vierteln der anwesenden und vertretenen stimmberechtigten Stimmen erforderlich. Satzungsänderungen sind vor ihrer Anmeldung zum Vereinsregister mit der Finanzbehörde daraufhin abzustimmen, dass sie die Gemeinnützigkeit des Vereins nicht gefährden.
1.Die Auflösung kann nur von einer zu diesem Zweck mit einer Frist von vier Wochen einzuberufenden außerordentlichen Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von drei Vierteln der anwesenden und vertretenen Mitglieder beschlossen werden. Falls die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt, sind im Fall der Vereinsauflösung der Präsident und der Schatzmeister die gemeinsam vertretungsberechtigten Liquidatoren. Diese Regelung gilt auch dann, wenn der Verein aus einem anderen Grund aufgelöst wird oder wenn er seine Rechtsfähigkeit verliert.
2.Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall seines steuerbegünstigten Zwecks ist das Vermögen des Vereins einer Körperschaft des öffentlichen Rechts oder einer anderen steuerbegünstigten Körperschaft zuzuführen, die es ausschließlich und unmittelbar für steuerbegünstigte Zwecke zu verwenden hat. Über die Verwendung des Vermögens entscheidet die Mitgliederversammlung. Beschlüsse über die künftige Verwendung des Vermögens dürfen erst nach Einwilligung des zuständigen Finanzamtes ausgeführt werden.
§ 15 Übergangsvorschriften
Sofern vom Registergericht und/oder vom zuständigen Finanzamt Teile der Satzung bean-standet werden, ist der Vorstandsvorsitzende gemeinsam mit seinem Stellvertreter ermächtigt, die beanstandeten Satzungsbestandteile zur Behebung der Beanstandung abzuändern.
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