Source: http://lexbrowser.provinz.bz.it/doc/20141121/de/lp-1983-41/landesgesetz_vom_7_november_1983_nr_41.aspx?view=1
Timestamp: 2020-03-30 08:09:06
Document Index: 391230196

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'Art. 2', 'Art. 6', 'Art. 4', 'Art. 8', 'Art. 10', 'Art. 12', 'Art. 10', 'Art. 13', 'Art. 11', 'Art. 27', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 13', 'Art. 15', 'Art. 14', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 52', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 28', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 11', 'Art. 29', 'Art. 30']

Lexbrowser - a) Landesgesetz vom 7. November 1983, Nr. 411) 
Landesgesetzgebung Kultur Förderung kultureller Tätigkeiten Landesgesetz vom 7. November 1983, Nr. 41 
a) Landesgesetz vom 7. November 1983, Nr. 411) 
(1) Jeder Bürger hat im Rahmen der zur Verfügung stehenden Einrichtungen ein Recht auf Weiterbildung, durch die er Kenntnisse und Fähigkeiten zur Bewältigung seiner persönlichen, staatsbürgerlichen, beruflichen und gesellschaftlichen Aufgaben erwerben und verbessern kann.
(2) Unter Weiterbildung sind alle Formen des organisierten Lernens zu verstehen, einschließlich der Maßnahmen des zweiten Bildungsweges und des Fernunterrichts. Nicht darunter fallen die öffentliche Schulbildung, die Berufsausbildung und jene Kurse, die von privaten Einrichtungen organisiert werden, welche berechtigt sind, rechtsgültige Abschlußzeugnisse auszustellen.
(7) Das Land fördert die Aus- und Weiterbildung der Mitarbeiter der Weiterbildung sowohl durch direkte Maßnahmen wie durch besondere Finanzierungen.2)
Art. 4 (Geltungsbereich)
(1) Unter die Zielsetzung dieses Gesetzes fallen alle Weiterbildungsveranstaltungen, und zwar im einzelnen die Fortbildung, Spezialisierung, berufliche Qualifizierung und Umschulung, Erwachsenenbildung, Vorbereitung auf Prüfungen und die Berufsertüchtigung - mit Ausnahme der Berufsertüchtigung laut Absatz 2.
(2) Nicht unter die Zielsetzung dieses Gesetzes fallen:
die vom Land anerkannten Berufsausbildungslehrgänge laut Landesgesetz vom 27. August 1962, Nr. 9, die mehr als 500 Unterrichtsstunden umfassen,
die Kurse für die bäuerliche Berufsausbildung und -ertüchtigung laut Landesgesetz vom 27. November 1967, Nr. 15, sofern sie die Ausbildung betreffen3) ,
die Berufsertüchtigungs- und Berufsausbildungskurse laut Landesgesetz vom 10. August 1977, Nr. 29, sofern sie die Ausbildung betreffen3) ,
die Kurse zur Fortbildung der Lehrer, Direktoren und Kindergärtnerinnen an öffentlichen Schulen laut Landesgesetz vom 10. November 1976, Nr. 45, bzw. in Kindergärten laut Landesgesetz vom 17. August 1976, Nr. 36,
die Aus- und Fortbildungskurse für die Landesbediensteten laut Landesgesetz vom 21. Mai 1981, Nr. 11,
die Bildungs- und Beratungstätigkeit im Sinne des Landesgesetzes vom 29. August 1972, Nr. 24, und des Landesgesetzes vom 13. September 1973, Nr. 45.
Die Buchstaben b) und c) wurden ersetzt durch Art. 2 des L.G. vom 20. April 1993, Nr. 9.
(2) Einrichtungen, denen vom Land Mittel gewährt werden, haben ihre Ausgaben auch mit Einnahmen abzudecken, die nicht vom Land stammen.4)
(1) Das Weiterbildungssystem stützt sich auf die Tätigkeiten der Bildungseinrichtungen, in erster Linie auf jene der Weiterbildungseinrichtungen.
ihren Sitz in der Provinz Bozen haben und dort tätig sind,
den Mitarbeitern und Teilnehmern ein Mitspracherecht bei der Planung und Durchführung der Bildungsveranstaltungen einräumen, damit die Maßnahmen den effektiven Bedürfnissen angepaßt werden,
(2/bis) Finanzierungen können auch Genossenschaften desselben Bereichs, die in dem eigenen Landesverzeichnis eingetragen sind, gewährt werden.5)
(3) Bildungshäuser und Einrichtungen, die üblicherweise für Weiterbildungstätigkeiten zur Verfügung stehen, ein eigenes Weiterbildungsprogramm aufweisen und den Teilnehmern Unterkunft und Verpflegung bieten.
(4) Bildungseinrichtungen sind weiters jene, welche Weiterbildungsmaßnahmen durchführen und die in Absatz 2 Buchstaben c), d), e), h) und i) genannten Voraussetzungen aufweisen.5)
(5) Weiterbildungseinrichtungen sind weiters jene ladinischen Einrichtungen, welche mindestens zwei Drittel der Weiterbildungsstunden oder Teilnehmertage pro Jahr planen und durchführen, wie sie für die Weiterbildungseinrichtungen in Absatz 2 Buchstabe a) vorgesehen sind, sowie die in Absatz 2 Buchstaben b), c), d), e), f), g), h) und i) genannten Voraussetzungen aufweisen.6)
Art. 6 wurde ersetzt durch Art. 4 des L.G. vom 20. April 1993, Nr. 9; Absatz 2/bis wurde später eingefügt durch Art. 8 des L.G. vom 20. Juni 2005, Nr. 3;
(1) Die Gewährung der Finanzierungen an die Bildungseinrichtungen und an die Einrichtungen im Sinne von Artikel 10 Absatz 1, 2, 3 und 4 des Landesgesetzes vom 7. November 1983, Nr. 41, gilt auch als Anerkennung derselben als Weiterbildungseinrichtungen oder Bildungseinrichtungen, da sie die von Artikel 6 und 10 des genannten Gesetzes vorgesehenen Voraussetzungen besitzen.
Absatz 5 wurde angefügt durch Art. 10 des L.G. vom 5. August 1996, Nr. 16.
(6) Die Bildungsausschüsse sind Vereinigungen privatrechtlicher Natur. Es sind frei gegründete Organisationen ohne Gewinnabsicht.7)
(1) Die Landesregierung kann für Kosten im Rahmen von Maßnahmen der Weiterbildung Ausgaben übernehmen und Finanzierungen gewähren.9)
(2) Die Finanzierung der Personalkosten erfolgt nach der folgenden Bemessungsgrundlage:
für die Besoldung der Verwaltungskraft werden Mittel in der Höhe des Anfangsbruttogehaltes eines Landesbediensteten in der IV. Funktionsebene bereitgestellt,
für die Besoldung des pädagogischen Mitarbeiters werden Mittel in der Höhe des Anfangsbruttogehaltes eines Landesbediensteten in der VII. Funktionsebene bereitgestellt,
für den pädagogischen Mitarbeiter, der auch Direktor ist, werden zusätzliche Mittel in der Höhe der Amtsdirektorenzulage bei der Landesverwaltung bereitgestellt.
(3) Die Finanzierung kann auf keinen Fall höher sein als die von der Weiterbildungseinrichtung veranschlagten Unkosten für den entsprechenden Bediensteten.
(4) Die Landesregierung ist ermächtigt, die Bemessungsgrundlage für die Funktionsebenen laut Absatz 2 nach allfälliger Änderung der dienstrechtlichen Stellung und der Besoldung des Landespersonals anzugleichen.
(5) Die Berufsbilder des Personals laut Absatz 1 sind in der Durchführungsverordnung zu diesem Gesetz beschrieben.10)
(6) Die Finanzierung der Personalkosten der ladinischen Weiterbildungseinrichtungen erfolgt, wenn diese mindestens zwei Drittel der Weiterbildungsstunden oder Teilnehmertage pro Jahr nachweisen, die für den entsprechenden Bediensteten laut Absatz 1 Buchstaben a), b) und c) vorgesehen sind.11)
(4) Wird die Liegenschaft ohne Bewilligung veräußert, so muß die Einrichtung die gesamten erhaltenen Mittel der Landesverwaltung rückerstatten, vermehrt um die Zinsen in der Höhe des amtlichen Diskontsatzes.12)
(1) Die Ansuchen um Finanzierung sind jährlich beim zuständigen Landesamt bis zu dem mit Beschluß der Landesregierung festgesetzten Termin, der im Amtsblatt der Region zu veröffentlichen ist, einzureichen.
der Plan über die Führung der Einrichtung und über die vorgesehenen Investitionen,
der Rechenschaftsbericht über die im abgelaufenen Jahr durchgeführten Tätigkeiten mit Aufstellung der Einnahmen und Ausgaben.
(3) Bezieht sich die Finanzierung auf das erste Tätigkeitsjahr des Antragstellers, so erübrigt sich die Vorlage der in Absatz 2 Buchstabe d) genannten Unterlage.
(4) Die ansuchenden Einrichtungen sind verpflichtet, die von der Landesverwaltung allenfalls zusätzlich angeforderten Unterlagen und Angaben innerhalb der von den zuständigen Ämtern festgelegten Fristen und in der geforderten Art und Weise zu liefern.
(5) Zum Zwecke der Beratung, Betreuung und Überprüfung in bezug auf die Führung der Einrichtungen und auf den Bau, die Sanierung und die Ausstattung der Liegenschaften, die für Weiterbildungszwecke bestimmt sind, können die zuständigen Ämter Experten heranziehen.13)
Art. 12 wurde ersetzt durch Art. 10 des L.G. vom 20. April 1993, Nr. 9.
(2) Die Finanzierung laut Absatz 1 erfolgt auf der Grundlage einer Quote pro Einwohner im Einzugsgebiet des Bildungsausschusses. Diese Quote wird jährlich von der Landesregierung festgelegt und kann nach Orten verschieden sein. Dabei darf der Finanzierungsanteil des Landes jenen der Gemeinde nicht überschreiten.
(3) Die jährliche Finanzierung wird - abgesehen vom ersten Tätigkeitsjahr - nur gewährt, wenn ein Bericht über die Verwendung der Mittel vorgelegt wird.
(4) Unbeschadet der Bestimmungen in den vorhergehenden Absätzen können Bildungsausschüsse vom Land Mittel im Sinne der Artikel 9 und 11 erhalten.
(5) Weitere Modalitäten zur Organisation und Finanzierung der Bildungsausschüsse werden mit Durchführungsverordnung zu diesem Gesetz geregelt.14)
Art. 13 wurde ersetzt durch Art. 11 des L.G. vom 20. April 1993, Nr. 9; Absatz 2 wurde später ersetzt durch Art. 27 des L.G. vom 29. August 2000, Nr. 13.
(1) Die Ausgaben für die direkte Durchführung der in diesem Gesetz erwähnten Vorhaben werden in Regie, und zwar auch durch einen bevollmächtigten Beamten, im Sinne der einschlägigen Rechtsvorschriften über das Rechnungswesen des Landes übernommen.15)
Art. 15 (Jahrespläne)
(1) Die Landesregierung genehmigt auf Vorschlag des zuständigen Landesrates die Jahrespläne zur Finanzierung der Einrichtungen.
(2) Bei jeder Änderung oder Ergänzung der Jahrespläne können auch jene Ansuchen berücksichtigt werden, die nach dem in Artikel 12 Absatz 1 vorgesehenen Termin eingereicht werden.
(3) Die Mittel, die aufgrund der Jahrespläne gewährt werden, werden mit Dekret des zuständigen Landesrates zugewiesen.16)
Art. 15 wurde ersetzt durch Art. 13 des L.G. vom 20. April 1993, Nr. 9.
(1) Auf die Finanzierungen im Sinne dieses Gesetzes können Vorschüsse bis zu 80 Prozent des Finanzierungsbetrages gegeben werden. Die Vorschüsse werden auf Antrag mit Dekret des zuständigen Landesrates in einmaliger oder in mehreren Zahlungen zugewiesen.
(2) Um die Kontinuität der Weiterbildungsmaßnahmen zu gewährleisten, ist der zuständige Landesrat - und zwar unabhängig von der Genehmigung der Jahrespläne - ermächtigt, auf Antrag der betreffenden Einrichtungen Vorschüsse von 50 Prozent der gesamten ordentlichen Finanzierungsbeträge, die gemäß den Artikeln 9 und 10 in dem dem Antrag vorausgehenden Jahr gewährt worden sind, mit Dekret zu genehmigen; die Zweckbindung der Ausgaben erfolgt dabei gemäß Artikel 50 Absatz 6 des Landesgesetzes vom 26. April 1980, Nr. 8, ersetzt durch Artikel 7 des Landesgesetzes vom 10. April 1981, Nr. 9, und ergänzt durch Artikel 12 des Landesgesetzes vom 4. November 1982, Nr. 32. Der entsprechende Antrag ist an das zuständige Amt binnen 10. November jeden Jahres zu richten.
(3) Auf Antrag der Errichtungen laut Absatz 2 kann mit Dekret des zuständigen Landesrates ein weiterer Vorschuß auf die gemäß Artikel 15 Absatz 3 verfügten Finanzierungen bewilligt werden. Dieser Vorschuß darf zusammen mit dem bereits ausbezahlten Vorschuß nicht mehr als 80 Prozent des im Jahresplan vorgesehenen Finanzierungsbetrages ausmachen. Die Auszahlung erfolgt gegen Vorlage einer Aufstellung der von der Einrichtung getätigten Ausgaben in der Höhe des gemäß Absatz 2 gewährten Vorschusses.17)
Art. 15/bis wurde eingefügt durch Art. 14 des L.G. vom 20. April 1993, Nr. 9.
Art. 15/ter (Auszahlung der Mittel)
(2) Die Auszahlung der Mittel laut Artikel 11 erfolgt bei Ankäufen gegen Vorlage von Originalbelegen in der Höhe der Finanzierung und bei Bauarbeiten gegen Vorlage von Originalbelegen oder von Unterlagen, die den Baufortschritt oder den Abschluß der Arbeiten belegen.
(3) Dem Empfänger von Mitteln, die aufgrund dieses Landesgesetzes vergeben werden, ist es nicht gestattet, die zur Rechtfertigung der Finanzierung vorgelegten oder angeführten Ausgabenbelege für den Bezug anderer öffentlicher Mittel zu verwenden.18)
Art. 15/ter wurde eingefügt durch Art. 15 des L.G. vom 20. April 1993, Nr. 9; Absatz 1 wurde später aufgehoben durch Art. 52 des L.G. vom 19. Februar 2001, Nr. 4.
(1) Zum Zwecke eines rationellen Einsatzes der von den verschiedenen Landesämtern und Bildungseinrichtungen durchgeführten Weiterbildungsmaßnahmen treffen die für die Weiterbildung zuständigen Ämter Maßnahmen zur Koordinierung des Gesamtsystems.19)
(8) Mit Durchführungsverordnung werden die in Absatz 2 angeführten Voraussetzungen näher festgelegt.21)
(1) Die zuständigen Landesämter üben die Oberaufsicht über die öffentlichen Bibliotheken aus und können Inspektionen zur Feststellung ihres ordnungsgemäßen Betriebs und des Vorliegens der Voraussetzungen laut Artikel 18 anordnen.
(2) Allfällige festgestellte Betriebsmängel werden dem gesetzlichen Vertreter der Bibliothek vorgehalten, wobei eine Frist festgelegt wird, binnen welcher die Mängel behoben werden können; verstreicht die Frist ungenutzt, kann der zuständige Landesrat unter Berücksichtigung der allfälligen Gegenausführungen auch die Aussetzung von allfälligen Zahlungen des Landes verfügen.22)
(3) Nach Anhörung der betroffenen Gemeinden und des Landesbeirates für das Bibliothekswesen für die ladinische Sprachgruppe laut Artikel 25 genehmigt die Landesregierung den Standortplan der Talschaftsbibliotheken.23)
(1) Jede örtliche Bibliothek, jede Mittelpunktbibliothek und jede Talschaftsbibliothek hat einen Bibliotheksrat.
(2) Der Bibliotheksrat, der vom Träger der Bibliothek ernannt wird, setzt sich aus fünf bis elf Mitgliedern zusammen. Auf jeden Fall gehören ihm entsprechend dem jeweiligen Einzugsgebiet folgende Mitglieder an: ein Vertreter der Gemeinde oder jeder Gemeinde, je ein Vertreter der Schule für jede bestehende Schulstufe, den der Träger aus den von den entsprechenden Schulräten der Schulsprengel und -anstalten vorgeschlagenen Personen auswählt, schließlich ein Vertreter aus dem religiösen Kulturbereich, den der Träger aus den vom Pfarrgemeinderat bzw. von den Pfarrgemeinderäten vorgeschlagenen Personen auswählt.
den Haushaltsvoranschlag und die Abschlußrechnung der Bibliothek zu erstellen, die dem Träger zur Genehmigung vorgelegt werden,
die Öffnungszeiten festzulegen,
die Richtlinien für die Auswahl von Büchern und anderen Medien festzulegen und den Ankaufsplan zu genehmigen,
im Falle einer öffentlich-rechtlichen Trägerschaft als Bevollmächtigter des Trägers bei der Feststellung der Einnahmen und bei den Zahlungsaufträgen zu wirken. 25)
(4) Der hauptberufliche Bibliotheksleiter der örtlichen Bibliotheken und der Talschaftsbibliotheken der ladinischen Ortschaften muss im Besitz des Reifezeugnisses sein. Der Bibliotheksdirektor einer Mittelpunktbibliothek muss im Besitz des Magisters, des Laureatsdiploms oder des Diploms für Diplom-Bibliothekare sein.26)
(7) Der Bibliotheksleiter und seine Mitarbeiter sind verpflichtet, sich ständig fortzubilden; zu diesem Zweck haben sie an Initiativen und Veranstaltungen teilzunehmen, die von spezialisierten Einrichtungen oder vom Land durchgeführt oder gefördert werden.27)
(4) Wird die Liegenschaft ohne Bewilligung veräußert, so muß die betreffende Körperschaft oder Anstalt die gesamten erhaltenen Mittel rückerstatten, vermehrt um die Zinsen in der Höhe des amtlichen Diskontsatzes.29)
(3) Mittelpunktbibliotheken mit einem Einzugsgebiet von weniger als 25.000 Einwohnern und einer wöchentlichen Öffnungszeit von mindestens 30 Stunden oder mit einem Einzugsgebiet zwischen 25.000 und 50.000 Einwohnern und einer wöchentlichen Öffnungszeit von mindestens 40 Stunden gewährt die Landesregierung auf Antrag Mittel zur Deckung der Kosten für den Bibliotheksdirektor und einen Bibliotheksassistenten.
(4) Für Mittelpunktbibliotheken mit einem Einzugsgebiet von wenigstens 50.000 Einwohnern gewährt die Landesregierung zusätzlich zu den Mitteln laut Absatz 3 jene zur Deckung der Kosten für einen Bibliothekar.
(8) Für örtliche Bibliotheken von öffentlichen Körperschaften mit einem vollzeitbeschäftigten Bibliotheksleiter oder mit einem oder zwei teilzeitbeschäftigten Bibliothekaren und mit wenigstens 20 Öffnungsstunden in der Woche gewährt die Landesregierung auf Antrag Mittel zur teilweisen Deckung der Kosten für das oben genannte Personal.30)
(9)Für örtliche Bibliotheken von zwei öffentlichen Körperschaften, die sich aufgrund einer Vereinbarung zu einem Verbund zusammenschließen, mit einem vollzeitbeschäftigten Bibliotheksleiter oder mit einem oder zwei teilzeitbeschäftigten Bibliothekaren und mit insgesamt wenigstens 26 Öffnungsstunden in der Woche gewährt die Landesregierung auf Antrag Mittel zur teilweisen Deckung der Kosten für das oben genannte Personal.31)
(2) Die Landesregierung ist ermächtigt, die Bemessungsgrundlage für die Funktionsebenen laut Absatz 1 nach allfälliger Änderung der dienstrechtlichen Stellung und der Besoldung des Landespersonals anzugleichen.32)
(1) Analog zu dem, was die Artikel 26 und 27 für die Bibliotheken vorsehen, kann die Landesregierung zugunsten von Anstalten, Vereinigungen und Komitees, deren Zweck die Leseförderung oder die Betreuung der Bibliotheken ist, Mittel zur Deckung der Führungs- und Investitionskosten gewähren, um Projekte, Tätigkeiten und Veranstaltungen im einschlägigen Bereich zu fördern. Die Landesregierung kann überdies solche Projekte, Tätigkeiten und Veranstaltungen direkt organisieren und durchführen.33)
Dienste zur Bearbeitung und Katalogisierung der Bücher für Bibliotheken, einschließlich eventueller Automatisierungsvorhaben. 34)
(3/bis) Finanzierungen können auch Genossenschaften desselben Bereichs, die im entsprechenden Landesverzeichnis eingetragen sind, gewährt werden.35)
(4) Die Landesregierung kann Vereinigungen und Zusammenschlüssen von Bibliotheken zur Verwirklichung von Pilotprojekten Beiträge gewähren oder Mittel zuweisen; solche Projekte sollen zur Unterstützung der Mittelpunktbibliotheken bzw. der Talschaftsbibliotheken dem Aufbau einer koordinierten Bibliotheksarbeit auf Gebietsebene dienen. Die Vereinigungen bzw. die Zusammenschlüsse haben im einzelnen dafür zu sorgen, daß die Programme der einzelnen Bibliotheken aufeinander abgestimmt werden, daß der Einkauf der Bücher und des Dokumentationsmaterials koordiniert - auch in Form gemeinsamer Einkäufe - durchgeführt wird, daß gemeinsame Kataloge erstellt werden, daß der Leihverkehr zwischen den Bibliotheken organisiert und bewerkstelligt wird, daß die Kulturarbeit der Bibliotheken weiterentwickelt und koordiniert wird und daß schließlich regelmäßig erhoben wird, wie der Dienst funktioniert und in welchem Zustand sich die Bibliothekseinrichtungen befinden. Zu einer Vereinigung oder zu einem Zusammenschluß von Bibliotheken muß in jedem Falle mindestens eine Mittelpunktbibliothek bzw. Talschaftsbibliothek gehören. Der Vereinigung oder dem Zusammenschluß können nach Genehmigung der Landesregierung auch die Schulbibliotheken des erfaßten Gebietes angehören.36)
Art. 29 (Ansuchen um Finanzierung)
(2) Den Ansuchen um Finanzierung der Tätigkeiten laut Artikel 27 und 28 müssen folgende Unterlagen beigelegt werden:
das Jahresprogramm und der entsprechende Kostenvoranschlag,
(3) Bezieht sich die Finanzierung auf das erste Tätigkeitsjahr, erübrigt sich die Vorlage der Unterlage laut Absatz 2 Buchstabe c).
(4) Die Bibliotheken sind angehalten, die von der Landesverwaltung allenfalls zusätzlich angeforderten Unterlagen und statistischen Angaben innerhalb der von den zuständigen Ämtern festgelegten Fristen und in der geforderten Art und Weise zu liefern.
(5) Den Ansuchen in bezug auf Investitionsausgaben sind folgende Unterlagen beizulegen:
die erläuternden Unterlagen über die geplanten Investitionen,
der detaillierte Kostenvoranschlag,
(6) Zum Zwecke der Beratung und Unterstützung in bezug auf die Führung der Bibliothek und auf den Bau, die Sanierung und die Einrichtung der Bibliotheksräume können die zuständigen Ämter Experten heranziehen.37)
Art. 29 wurde ersetzt durch Art. 28 des L.G. vom 20. April 1993, Nr. 9.
(1) Die Landesregierung genehmigt auf Vorschlag des zuständigen Landesrates die Jahrespläne zur Finanzierung der Tätigkeiten und der Investitionsausgaben.
(2) Bei jeder Änderung oder Ergänzung der Jahrespläne können auch jene Ansuchen um Finanzierung der Tätigkeiten und der Investitionsausgaben behandelt werden, die nach Ablauf der von Artikel 29 Absatz 1 vorgesehenen Frist eingereicht werden; die Ansuchen sind mit den jeweils von den in Artikel 29 Absätze 2, 3 und 5 vorgesehenen Unterlagen zu versehen.
(3) Die Finanzierungen werden mit Dekret des zuständigen Landesrates zugewiesen. Die Finanzierungen der Tätigkeiten laut Artikel 27 und 27/bis an öffentliche Körperschaften werden direkt ausbezahlt. Die Finanzierungen der Tätigkeiten laut Artikel 27, 27/bis und 28 an private Einrichtungen werden auf der Grundlage einer Aufstellung der getätigten Ausgaben, die mindestens der Höhe der anerkannten Kosten entspricht, ausbezahlt. 38)
(4) Die Ausgaben für die direkte Durchführung der in diesem Gesetz erwähnten Vorhaben werden in Regie, und zwar auch durch einen bevollmächtigten Beamten, im Sinne der einschlägigen Rechtsvorschriften über das Rechnungswesen des Landes übernommen.39)
Art. 29/bis wurde eingefügt durch Art. 29 des L.G. vom 20. April 1993, Nr. 9; Absatz 4 wurde später ersetzt durch Art. 11 des L.G. vom 5. August 1996, Nr. 16.
(1) Auf alle Finanzierungen im Sinne dieses Gesetzes können Vorschüsse bis zu 80 Prozent des Finanzierungsbetrages gegeben werden. Die Vorschüsse werden auf Antrag mit Dekret des zuständigen Landesrates in einmaliger oder in mehreren Zahlungen zugewiesen.
(2) Um die Kontinuität der Tätigkeiten und des Betriebes der Bibliotheken und der Einrichtungen laut Artikel 28 zu gewährleisten, ist der zuständige Landesrat - und zwar unabhängig von der Genehmigung der Jahrespläne - ermächtigt, auf Antrag der betreffenden Einrichtungen Vorschüsse in der Höhe von 50 Prozent der gesamten ordentliche Finanzierungsbeträge, die gemäß den Artikeln 27 und 28 in dem dem Antrag vorausgehenden Jahr gewährt worden sind, mit Dekret zu genehmigen; die Zweckbindung der Ausgaben erfolgt dabei auch gemäß Artikel 50 Absatz 6 des Landesgesetzes vom 26. April 1980, Nr. 8, ersetzt durch Artikel 7 des Landesgesetzes vom 10. April 1981, Nr. 9, und ergänzt durch Artikel 12 des Landesgesetzes vom 4. November 1982, Nr. 32. Der entsprechende Antrag ist an das zuständige Amt binnen 10. November jeden Jahres zu richten.
(3) Auf Antrag der Einrichtungen laut Absatz 2 kann mit Dekret des zuständigen Landesrates ein weiterer Vorschuß auf die gemäß Artikel 29/bis Absatz 3 verfügten Finanzierungen bewilligt werden. Dieser Vorschuß darf zusammen mit dem bereits ausbezahlten Vorschuß nicht mehr als 80 Prozent des im Jahresplan vorgesehenen Finanzierungsbetrages ausmachen. Die Auszahlung erfolgt gegen Vorlage einer Aufstellung der von der Einrichtung getätigten Ausgaben in der Höhe des gemäß Absatz 2 gewährten Vorschusses.40)
Art. 29/ter wurde eingefügt durch Art. 30 des L.G. vom 20. April 1993, Nr. 9.
(3) Zum Zweck der Auszahlung der Mittel für Personalkosten, die den Mittelpunktbibliotheken und den Talschaftsbibliotheken für die ladinischen Ortschaften laut den Artikeln 27 und 27/bis gewährt werden, sind die Empfänger der Finanzierungen angehalten, den Nachweis zu liefern, dass sie für den Ankauf von Büchern und Medien und für Initiativen zur Leseförderung aus eigenen Mitteln einen Betrag aufgewendet haben, der mindestens ein Drittel der jeweils vom Land getragenen Personalkosten ausmacht.41)
(4) Dem Empfänger von Mitteln, die aufgrund dieses Landesgesetzes vergeben werden, ist es nicht gestattet, die zur Rechtfertigung der Finanzierung vorgelegten oder angeführten Ausgabenbelege für den Bezug anderer öffentliche Mittel zu verwenden.41)
a) Landesgesetz vom 7. November 1983, Nr. 41 