Source: http://h2mk.com/news/bgh-keine-duldungspflicht-fur-ueberbau-zur-warmedammung-bei-jungeren-bestandsbauten-nach-%C2%A7-16a-
Timestamp: 2018-10-20 00:34:56
Document Index: 367661489

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 16', 'BGH', '§ 16', 'BGH', '§ 19', 'BGH', '§ 16', 'BGH', 'BGH', '§ 16']

BGH zur Duldungspflicht für Überbau an Grenzwänden zur Wärmedämmung bei Bestandsbauten (§ 16a NachbG Bln) | HÜLSEN MICHAEL HAUSCHKE SEEWALD Rechtsanwälte
Seit dem 1. September 2018 ist Hülsen Michael Hauschke Seewald Rechtsanwälte Teil von GÖHMANN Rechtdanwälte.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 2. Juni 2017 (Az. V ZR 196/16) entschieden, dass ein Grundstückseigentümer nicht nach § 16a Abs. 1 NachbG Bln auf seinem Grundstück eine die Grundstücksgrenze überschreitende Wärmedämmung des Nachbarn dulden muss, sofern dadurch erstmals die Anforderungen der bei der Errichtung des Gebäudes bereits geltenden Energieeinsparverordnung (EnEV) erfüllt werden (Quelle: Pressemeldung des BGH Nr. 89/2017 vom 2. Juni 2017).
Die Entscheidung betrifft damit vor allem Neubauten und Bestandsbauten, deren Bauantrag vor dem 1. Februar 2002 gestellt worden bzw. deren Bauanzeige oder Baubeginn vor diesem Datum erfolgt ist (vgl. §§ 19, 20 EnEV 2001).
Der BGH räumt damit mit einem unter Bauherren verbreiteten Irrglauben auf, § 16a Abs. 1 NachbG Bln gewähre eine generelle Duldungspflicht für auf fremde Grundstücke ragende Wärmedämmverbundsysteme. Der BGH geht vielmehr vom Zweck des Gesetzgebers aus, die energetische Modernisierung von Altbauten rechtlich zu ermöglichen. Für Neubauten habe der Gesetzgeber diesen Regelungsbedarf nicht gesehen, da in diesem Falle von vornherein auch ohne Inanspruchnahme fremder Grundstücke geplant werden kann. Dies muss nach Auffassung des BGH demgemäß auch für jüngere Bestandsbauten gelten, die bereits bei deren Errichtung die Vorgaben der damals geltenden EnEV hätten berücksichtigen können. Für diese Bestandsbauten gibt § 16a NachbG Bln für nachträgliche Wärmedämmungen keine Rechtfertigung, in das Eigentum des Nachbarn einzugreifen.