Source: https://openjur.de/u/292134.html
Timestamp: 2018-01-20 06:51:30
Document Index: 297195690

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 1004', '§ 15', '§ 42', '§ 24', '§ 5', '§ 19', '§ 3', 'Art.74', '§ 906', '§ 33', '§ 5', '§ 109', '§ 42', '§ 69', '§ 12', 'Art.19', '§ 80', '§ 80', '§ 42', '§ 3', '§ 20', '§ 20', '§ 3', '§ 20', '§ 890']

VG Frankfurt am Main, Urteil vom 16. Juni 1998 - Az. 6 E 2334/96
Urteil vom 16. Juni 1998 - Az. 6 E 2334/96
VG Frankfurt am Main · Urteil vom 16. Juni 1998 · Az. 6 E 2334/96
6 E 2334/96
openJur 2012, 21741
Die Klage ist hinsichtlich des Antrages zu 1. a) und b) Absätze 1 und 2 zulässig. Hinsichtlich des Antrages zu 1. b) Absatz 3 und des Antrages zu 2. wird die Klage als unzulässig abgewiesen.
Die Entscheidung über den Hilfsantrag und über die Kosten bleibt dem Schlußurteil vorbehalten.
Die Kläger sind Eigentümer des Wohn- und Geschäftshauses ... in ..., in dessen zweiten Obergeschoß sie selbst wohnen. Das Gebäude grenzt unmittelbar an den ... an. In südlicher Richtung erstreckt sich der ... . Die Kläger wenden sich gegen Maß und Häufigkeit der Geräusche, die von öffentlichen Veranstaltungen auf dem ... und dem ... ausgehen. Im Jahr 1996 fanden dort entsprechend des Magistratsbeschlusses vom 06.11.1995 folgende Großveranstaltungen statt:
Bezeichnung: von bis Dauer/Tage Kunsthandwerkmarkt 09.05 23.05. 15 Tage der offenen Tür 01.06. 02.06 2 Mainfest 02.08. 06.08. 5 Weihnachtsmarkt 27.11. 22.12. 26 Nach Beiakten IV und V fanden folgende weitere Veranstaltungen statt:
Bezeichnung: von bis Dauer/Tage Badenia Frühschoppen 12.05. 12.05. 1 Apfelweinfest 15.06. 15.06. 1 Challenge Lauf 19.06. 19.06. 1 Frankfurt Galaxy 24.06. 24.06. 1 Empfang Fußballnationalmannschaft 01.07. 01.07. 1 50 Jahre Frankfurter Neue Presse 06.07. 06.07. 1 R bergmusikfestspiele 19.08. 27.08. 9 Stöffchefest 07.09. 08.09. 1 Elsässer Woche 11.09. 15.09. 5 Gemeinsam für Kinder in Not 14.09. 14.09. 1 Veranstaltung zur Woche der ausländischen Mitbürger 30.09. 30.09. 1 Start der 3. Etappen-Fahrt Frankfurt-Conegliano 06.10. 06.10. 1 Living Planet Campaign 30.10. 30.10. 1 Des weiteren gab es im Jahr 1996 wie auch in den Jahren zuvor Versammlungen und Demonstrationen auf ... und ....
Seit Gründung der T GmbH F durch die Beklagte im Jahr 1995 nimmt diese anstelle des aufgelösten Verkehrsamtes der Beklagten dessen bisherige Aufgaben wahr und führt die Veranstaltungen der Beklagten für diese durch. Die T GmbH erhält hierfür, wie auch sonstige Private, denen P platz und R berg zur Verfügung gestellt werden, straßenrechtliche Sondernutzungsgenehmigungen.
Die Kläger sowie andere Anwohner, die sich 1994 zur Interessengemeinschaft "Aktion lärmgeschädigte Altstadt" (ALA) zusammengeschlossen haben, beschweren sich seit Jahren immer wieder über den Lärm, der von den Veranstaltungen auf R berg und P platz ausgeht. Im Jahr 1995 haben sie sodann durch die Firma ... die Geräuschimmissionen an ihrem Haus während des Weihnachtsmarktes, der Faschingsveranstaltungen, der Veranstaltung "8. Mai 1945 bis 8. Mai 1995 – Die Freiheit hat Geburtstag" und den R bergfestspielen vom 29.06. bis 02.07.1995 feststellen lassen. Folgende Mittelungspegel hat die Firma ... ausweislich ihres Prüfberichtes vom 27. September 1995 aus ihren Messungen am Anwesen der Kläger ermittelt:
Datum Mittelungspegel in dB(A) nach DIN 45 641 Sa. 17.12.1994 67 dB(A) So. 18.12.1994 66,4 dB(A) Mo. 19.12.1994 65,3 dB(A) Di. 20.12.1994 65,7 dB(A) Mi. 21.12.1994 65,7 dB(A) Do. 22.12.1994 65,5 dB(A)2. Faschingsveranstaltung
Datum Mittelungspegel in dB(A) nach DIN 45 641 Sa. 25.02.1995 68,9 dB(A) So. 26.02.1995 77,9 dB(A)3. Veranstaltung "8. Mai 1945 bis 8. Mai 1995, Die Freiheit hat Geburtstag"
Meßzeit Mittelungspegel in dB(A) nach DIN 45 641 19.00 - 20.00 Uhr 74,2 dB(A) 20.00 - 21.00 Uhr 79,1 dB(A) 21.00 - 22.00 Uhr 77,3 dB(A) 22.00 - 23.00 Uhr 74,7 dB(A) 23.00 - 24.00 Uhr 75,8 dB(A) 00.00 - 00.30 Uhr 75,3 dB(A)4. R bergfestspiele vom 29.06. bis 02.07.1995
Datum Meßzeit Mittelungspegel in dB(A) nach DIN 45 641 Do. 29.06.1995 17.00 - 18.00 Uhr 66,8 dB(A) 18.00 - 19.00 Uhr 68,3 dB(A) 19.00 - 20.00 Uhr 66,5 dB(A) 20.00 - 21.00 Uhr 56.3 dB(A) 21.00 - 22.00 Uhr 68,1 dB(A) 22.00 - 23.00 Uhr 58,1 dB(A) Fr. 30.06.1995 19.30 - 20.30 Uhr 67,5 dB(A) 20.30 - 21.30 Uhr 65,5 dB(A) 21.30 - 22.30 Uhr 66,8 dB(A) Sa. 01.07.1995 10.30 - 11.30 Uhr 65,5 dB(A) 11.30 - 12.30 Uhr 67,4 dB(A) 12.30 - 13.30 Uhr 56,2 dB(A) 13.30 - 14.30 Uhr 64,2 dB(A) 19.00 - 20.00 Uhr 69,0 dB(A) 20.00 - 21.00 Uhr 69,2 dB(A) 21.00 - 22.00 Uhr 68,7 dB(A) So. 02.07.1995 19.15 - 20.15 Uhr 69,2 dB(A) 20.15 - 21.15 Uhr 69,1 dB(A) 21.15 - 22.15 Uhr 68,7 dB(A) 22.15 - 23.15 Uhr 64 dB(A)Während der R bergfestspiele erfaßte nicht der Mitarbeiter der Firma ..., sondern der Kläger die Messwerte.
Im Jahr 1996 ließen die Kläger von der Firma ... die Geräuscheinwirkungen während des Mainfestes messen und beurteilen (Prüfbericht mit Begutachtung vom 19. September 1996). Anlaß war die Verfügung der Beklagten vom 21.06.1996, mit der unter anderem den Betreibern von Lautsprechern und Tonwiedergabegeräten aufgegeben wurde, durch geeignete technische, personelle und organisatorische Maßnahmen zu gewährleisten, daß an den nächstgelegenen Gebäuden der Immissionsrichtwert (Beurteilungspegel) von 70 dB(A) nicht überschritten wird und nach der gebotenen Einstellung der Beschallungsanlagen um 22.00 Uhr das Betriebsgeräusch der Fahrgeschäfte und der weiteren auf dem Fest betriebenen Anlagen im Sinne des Bundesimmissionsschutzgesetzes sowie sonstige, mit dem Festbetrieb in Zusammenhang stehende Geräusche den Immissionsrichtwert (Beurteilungspegel von 55 dB(A)) nicht überschreitet. Die Firma ... kommt in ihrem Prüfbericht vom 19. September 1996 zu folgenden Ergebnissen:
Mittelungspegel des Taktmaximalpegels – Taktdauer 5 Sekunden – nach den LAI-Hinweisen und nach der Verfügung der Stadt F vom 22.06.1996
Datum Einwirkzeit Beurteilungszeitraum Mittelungspegel des Taktmaximalpegels – Taktdauer 5 Sekunden in dB(A) Fr. 02.08. 19.00 - 22.00 Uhr 6.00 - 22.00 Uhr 63,2 Sa. 03.08. 11.00 - 22.00 Uhr 6.00 - 22.00 Uhr 69,7 So. 04.08. 12.00 - 22.00 Uhr 6.00 - 22.00 Uhr 68,7 Mo. 05.08 12.00 - 22.00 Uhr 6.00 - 22.00 Uhr 68,8 Di. 06.08. 12.00 - 22.00 Uhr 6.00 - 22.00 Uhr 68,3 Fr. 02.08. 22.00 - 24.00 Uhr 23.00 - 24.00 Uhr 70,9 Sa. 03.08. 22.00 - 24.00 Uhr 22.00 - 23.00 Uhr 71,9 So. 04.08. 22.00 - 24.00 Uhr 22.00 - 23.00 Uhr 70,3 Mo. 05.08. 22.00 - 24.00 Uhr 22.00 - 23.00 Uhr 76,2 Di. 06.08. 22.00 - 24.00 Uhr 22.00 - 23.00 Uhr 81,8 Mittelungspegel nach der Musterverwaltungsvorschrift zur Ermittlung, Beurteilung und Verminderung von Geräuschimmissionen des Länderausschusses für Immissionsschutz vom 04.05.1995, Anhang B: Freizeitlärmrichtlinie
Datum Einwirkzeit Beurteilungszeitraum Mittelungspegel des Taktmaximalpegels – Taktdauer 5 Sekunden in dB(A) Fr. 02.08 19.00 - 20.00 Uhr 8.00 - 20.00 Uhr 53,9 20.00 - 22.00 Uhr 20.00 - 22.00 Uhr 67,2 Sa. 03.08. 11.00 - 20.00 Uhr 8.00 - 20.00 Uhr 65,6 20.00 - 22.00 Uhr 20.00 - 22.00 Uhr 67,9 So. 04.08. 12.00 - 13.00 Uhr 9.00 - 13.00 Uhr und und 15.00 - 20.00 Uhr 15.00 - 20.00 Uhr 65,9 13.00 - 15.00 Uhr 13.00 - 15.00 Uhr 65.4 20.00 - 22.00 Uhr 20.00 - 22.00 Uhr 66,1 Mo. 05.08. 12.00 - 20.00 Uhr 8.00 - 20.00 Uhr 63,6 20.00 - 22.00 Uhr 20.00 - 22.00 Uhr 68,1 Di. 06.08. 12.00 - 20.00 Uhr 8.00 - 20.00 Uhr 62.3 20.00 - 22.00 Uhr 20.00 - 22.00 Uhr 68,0 Fr. 02.08. 22.00 - 24.00 Uhr 23.00 - 24.00 Uhr 66,2 Sa. 03.08. 22.00 - 24.00 Uhr 22.00 - 23.00 Uhr 66,9 So. 04.08. 22.00 - 24.00 Uhr 22.00 - 23.00 Uhr 65,1 Mo. 05.08. 22.00 - 24.00 Uhr 22.00 - 23.00 Uhr 70,5 Di. 06.08. 22.00 - 24.00 Uhr 22.00 - 23.00 Uhr 73,9 Die Messungen erfolgten durch eine automatisch arbeitende Schallpegelmeßanlage auf dem Balkon im zweiten Obergeschoß des klägerischen Anwesens, ohne daß eine Unterscheidung zwischen mainfestbezogenen und sonstigen Schallereignissen erfolgen konnte. Am Sonntag, dem 04.08.1996, führte die Firma ... in der Zeit von 17.00 Uhr bis 23.00 Uhr eine beobachtete Messung durch.
1998 ließen die Kläger durch die Firma ... die Geräuscheinwirkungen während der Fastnacht 1998 in F auf dem P platz und dem R berg nach § 13 der Satzung zur Regelung der Vergnügungsmärkte im Stadtbereich F vom 28.03.1974 der Beklagten im Nahbereich von Fahr- und anderen Geschäften messen. Dabei wurde sowohl der äquivalente Dauerschallpegel, der dem Mittelungspegel nach VDI-Richtlinie 2058, Bl.1 entspricht, als auch der Mittelungspegel des Taktmaximalpegels – Taktdauer 5 Sekunden – registriert. Wegen der Meßergebnisse wird auf S.3 des Prüfberichtes vom 11. März 1998 (Bl.329 der Akte) Bezug genommen.
Die Kläger sind der Ansicht, ihnen stehe ein öffentlich-rechtlicher Störungsabwehranspruch gegen die Beklagte nach §§ 1004 Abs.1, 906 Abs.1 BGB zu. Die entsprechend heranzuziehenden Vorschriften des Bundesimmissionsschutzgesetzes markierten die Grenze, in der Immissionen nicht mehr zu dulden seien. Für diesen Anspruch komme es nicht darauf an, ob die Eingriffsnormen des besonderen Verwaltungsrechtes der Beklagten Ermessen einräumten, oder ob die Zulassungs- oder Eingriffsbefugnisse selbst subjektive Rechte der Kläger enthielten. Die Voraussetzungen dieses Anspruches lägen vor. Die bei den Veranstaltungen auf R berg und P platz auftretenden Geräuschimmissionen an ihrem Anwesen seien erhebliche Beeinträchtigungen im Sinne des Bundesimmissionsschutzgesetzes und daher nicht mehr zumutbar; die Beklagte müsse sich diesen Lärm auch zurechnen lassen. Aus den Messungen der Firma ... ergebe sich, daß die Geräuschimmissionen unzumutbar hoch seien. Die die Gebietstypik prägende Normalgeräuschbelastung betrage nach dem Prüfbericht der Firma ... vom 27. September 1995 tagsüber 56 dB(A) und nachts 48 dB(A). Diese Normalgeräuschbelastung sei anstelle eines Richtwertes der Beurteilung zugrunde zu legen. Denn hierdurch werde die konkret vorhandene Geräuschvorbelastung anstelle schematischer Einstufung zum Maßstab. Diese Normalgeräuschbelastung werde bei den Veranstaltungen erheblich überschritten. Beim Weihnachtsmarkt betrage die Überschreitung 12 dB(A) (LAI-Hinweise) bzw. (10 dB(A) (VDI-Richtlinie 2059, Bl.1)); bei der Faschingsveranstaltung lägen die entsprechenden Werte bei einer Steigerung von 34 bzw. 28 dB(A). Die Veranstaltung zum 8. Mai 1945 habe Pegelanstiege bei Tag von 24 dB(A) und nachts von 34 dB(A) gebracht. Bei den R bergmusikfestspielen sei die Normalgeräuschbelastung bei Tage mehr als 10 dB(A) und nachts um mehr als 20 dB(A) überschritten worden. Wenn diesem Ansatz nicht gefolgt werde, seien die Richtwerte eines allgemeinen Wohngebietes zugrunde zu legen. Die Firma ... habe das Gebiet, in dem ihr Anwesen liege, an 12 Meßpunkten schalltechnisch untersucht; der räumliche Mittelwert zur Kennzeichnung des Gebietscharakters betrage nachts 43 dB(A) bei einer Streubreite von minus 4 bis plus 5 dB(A). Dies entspräche der gebietstypischen Geräuschbelastung eines allgemeinen Wohngebietes nach den "schalltechnischen Orientierungswerten für die städtebauliche Planung" des Beiblattes 1 zu DIN 18005 "Schallschutz im Städtebau", Teil 1 "Berechnungsverfahren", Mai 1987. Die Überschreitung von bis zu 3 dB(A) am Haus ... liege innerhalb der für Orientierungswerte anzusetzenden Toleranz von mindestens plus/minus 3 dB(A). Dies entspreche auch der überwiegenden Nutzung des Gebietes. Die Wohnnutzung überwiege diejenige durch gewerbliche Einrichtungen oder Behörden bei weitem. Die Anzahl der Wohnungen liege bei über 110, die Anzahl der Gewerbebetriebe oder vergleichbarer Einrichtungen liege bei weniger als der Hälfte. Wegen der detaillierten Auflistung wird auf S.25 und 26 des Schriftsatzes vom 8. September 1997 (Bl.205 und 206 der Akte) Bezug genommen. Die danach geltenden Orientierungswerte für andere Geräuschemittenten als Verkehrsgeräusche von 55 dB(A) tags und 40 dB(A) nachts nach DIN 18005, Teil 1, Beiblatt 1 würden überschritten. Ebenso wie bei der konkreten Geräuschvorbelastung des Hauses ... seien die maximalen Pegelsteigerungen derart stark, daß von auffälligen Geräuschen im Sinne der VDI-Richtlinie 2058, Bl.1 ausgegangen werden könne. Zudem lägen die Beurteilungspegel bei den gemessenen Veranstaltungen deutlich über diesen Grenzen. Die Beurteilungspegel nach den LAI-Hinweisen betrügen für die gemessene Veranstaltung:
Veranstaltung Datum Beurteilungspegel dB(A) Weihnachtsmarkt Sa. 17.12.1994 67 dB(A) So. 18.12.1994 68 dB(A) Fasching Sa. 25.02.1995 72 dB(A) So. 26.02.1995 90 dB(A) 8. Mai 1945 bis 8. Mai 1995, Die Freiheit hat Geburtstag So. 07.05.1995 80 dB(A) tags und 82 dB(A) nachts R bergmusikfestspiele 70 - 72 dB(A) nachts Mainfest 1996 72 - 76 dB(A) tags 74 - 85 dB(A) nachtsEine sonstige Duldungspflicht für diese unzumutbaren Geräuschimmissionen gebe es nicht. Es handele sich nicht um seltene und damit hinnehmbare Störereignisse. Nur Veranstaltungen, deren Bedeutung so groß sei, daß dahinter das Ruhebedürfnis der Bewohner zurückzutreten habe, dürften privilegiert werden; für jährlich stattfindende, sich jeweils über mehrere Tage und Nächte erstreckende normale Schützenfeste gelte das nicht. Im übrigen verbiete die Vielzahl der Veranstaltungen, diese als seltene Störereignisse zu qualifizieren. Der Gesetzesvorbehalt verbiete es, sonstige Gesichtspunkte, wie den "urbanen Charakter" von R berg und P platz, die Herkömmlichkeit, die soziale Adäquanz und die allgemeine Akzeptanz in der Bevölkerung für eine Duldung von an sich unzumutbaren Immissionen heranzuziehen. Diese Kriterien dienten allein der Ausfüllung der gesetzlichen Merkmale der wesentlichen Beeinträchtigung und seien schon bei der Bestimmung der Vorbelastung und in den Regelwerken berücksichtigt worden. Von einer besonderen Vorbelastung des Anwesens ... könne nicht ausgegangen werden. Eine Jahrhunderte alte Tradition der Nutzung des P platzes bestehe nicht. Der P platz sei bis zur Zerstörung im Zweiten Weltkrieg bebaut gewesen. Das Mainfest sei erst 1926 und damit nach der Errichtung des Hauses ... im Jahr 1906 ins Leben gerufen worden. 1973 habe das Mainfest erstmals auf R berg und P platz stattgefunden. Mit Tradition sei auch die immer weitergehende "Hochrüstung" der Festbeschallung mit elektronischen Verstärkeranlagen nicht zu rechtfertigen. Die unzumutbaren Lärmimmissionen seien der Beklagten als Störerin zuzurechnen, da sie die geräuschintensiven Veranstaltungen auf R berg und P platz entweder selbst ausrichtete oder ausrichten ließe und damit die Immissionen auf ihrer öffentlichen Einrichtung bzw. Anstalt zugelassen hätte. Aus dem öffentlich-rechtlichen Abwehranspruch folge auch die Pflicht, Maßnahmen gegen Überschreitungen der Lärmrichtwerte durch Dritte im Wege der Verfügung anzuordnen, deren Einhaltung zu überwachen und die Maßnahmen zu vollstrecken. Die Maßnahmen könnten auf der Grundlage des Straßenrechtes, des Bundesimmissionsschutzgesetzes, der Hessischen Lärmschutzverordnung und der Vergnügungsmarktsatzung der Beklagten ergehen. Der öffentlich-rechtliche Abwehranspruch gelte auch gegenüber Versammlungen und Aufzügen im Sinne des Versammlungsgesetzes. Auch insofern sei die Beklagte Störerin, weil R berg und P platz öffentliche Einrichtungen seien. Die Beklagte sei gemäß § 15 Abs.1 Versammlungsgesetz verpflichtet, zu ihrem, der Kläger, Schutz entsprechende Verfügungen, insbesondere das Verbot von Anlagen zur Schallverstärkung auszusprechen. Jedenfalls dürften, soweit Versammlungen und Aufzüge bereits das nachbarlich verträgliche Maß überschritten, keine sonstigen Veranstaltungen mehr auf P platz und R berg stattfinden. Vom Grundrecht der Versammlungsfreiheit sei nicht gedeckt, daß jede noch so kleine Gruppe mit phonstarken Lautsprechern auf sich aufmerksam mache. Die Mittel der Kundgabe seien nicht in jedem Fall grundrechtlich gewährleistet.
Die Klage sei hinsichtlich der Anträge zu 1. a) und b), Abs.1 und 2, als vorbeugende Unterlassungsklage statthaft. Sie müßten sich nicht darauf verweisen lassen, etwaig erteilte straßenrechtliche Sondernutzungsgenehmigungen anzufechten oder die Verpflichtung der Beklagten zum Erlaß konkreter immissionsschutzrechtlicher Maßnahmen im jeweils konkreten Fall zu erstreiten. Zum einen sei nicht sichergestellt, daß sie von den jeweils bevorstehenden Veranstaltungen rechtzeitig Kenntnis erlangten, zum anderen bestehe die Gefahr, daß sie während der nur jeweils wenige Tage dauernden Veranstaltungen nicht rechtzeitig gerichtlichen Eilrechtsschutz erhielten. Die Anträge zu 1. b), Abs.3 und zu 2. seien als Verpflichtungsklagen statthaft. Insofern seien die Kläger auch klagebefugt gemäß § 42 Abs.2 VwGO. Denn die Rechtsgrundlagen nach §§ 24, 22 Abs.1 Satz 1 Nrn.1 und 2 BImSchG, §§ 5, 9 Abs.2 LärmVO dienten auch ihrem Schutz. Soweit sie sich auf andere Eingriffsgrundlagen (Straßenrecht, Anstaltsrecht, Versammlungsrecht) beriefen, folge die Klagebefugnis aus dem allgemeinen öffentlich-rechtlichen Störungsabwehranspruch.
1. a) der Beklagten zu untersagen, auf dem R berg und dem P platz Veranstaltungen durchzuführen, die (einschließlich Auf- und Abbau) am Haus ... zur Überschreitung des Schallimmissionspegels von 56 dB(A) bei Tag und 48 dB(A) bei Nacht führen, ermittelt nach den Regelungen der TA-Lärm 1968 und der VDI-Richtlinie 2058, Bl.1 und
der Beklagten für jeden Fall der Zuwiderhandlung ein Ordnungsgeld bis zu DM 500.000,–, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, anzudrohen und
b) der Beklagten zu untersagen, P platz und R berg für Veranstaltungen zur Verfügung zu stellen, durch die (einschließlich Auf- und Abbau) am Haus ... der Schallimmissionspegel von 56 dB(A) bei Tag und 48 dB(A) bei Nacht überschritten wird, ermittelt nach den Regelungen der TA-Lärm 1968 und der VDI-Richtlinie 2058, Bl.1 und
der Beklagten für jeden Fall der Zuwiderhandlung ein Ordnungsgeld bis zu DM 500.000,–, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, anzudrohen sowie
die Beklagte zu verpflichten, Maßnahmen gegen solche Überschreitungen anzuordnen, deren Einhaltung zu überwachen und diese Maßnahmen zu vollstrecken,
2. die Beklagte zu verpflichten, bei Versammlungen und Aufzügen im Sinne des Versammlungsgesetzes die Verwendung von Tonwiedergabegeräten und elektrischen Schallverstärkern im Bereich des P platzes und des R berges zu untersagen,
3. hilfsweise, für den Fall der Abweisung der Anträge Ziffer 1 oder 2 die Beklagte zur Zahlung einer angemessenen Entschädigung für unzumutbare Schalleinwirkungen an die Kläger zu verurteilen.
Die Beklagte ist der Ansicht, die Klage sei sowohl unzulässig als auch unbegründet.
Zulässigkeitsvoraussetzung sei eine behauptete schwerwiegende Beeinträchtigung von Gesundheit und/oder Eigentum durch Lärmimmissionen, die von einer von ihr betriebenen Einrichtung oder Anlage ausgingen. R berg und P platz seien weder eine öffentliche Einrichtung noch eine Anstalt von ihr, der Beklagten. Zu den öffentlichen Einrichtungen i.S.d. §§ 19, 20 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) gehörten öffentliche Sachen im Gemeingebrauch nicht. P platz und R berg seien als Straßen jedoch jedermann gewidmet. Zum Gemeingebrauch gehörten nicht nur der Verkehr, sondern auch die Kommunikation bis hin zu Versammlungen. Die Abhaltung von Weihnachtsmärkten oder Festen ändere hieran nichts. P platz und R berg seien nicht als "Arena" für Musik-, Fest- und sonstige Veranstaltungen gewidmet, wie dies etwa bei einem Sportplatz, Grillplatz oder Festplatz der Fall sei. R berg und P platz seien auch keinesfalls Anstalten. Hinsichtlich des Klageantrages zu 2. fehlten dem Magistrat die versammlungsrechtlichen Befugnisse. Auch unter dem Gesichtspunkt des Rechtsschutzbedürfnisses begegne die Klage erheblichen Zulässigkeitsbedenken, da eine Wiederholungsgefahr nicht dargetan sei. Infolge der Knappheit der Haushaltsmittel werde eine deutliche Reduzierung im gesamten Kulturprogramm Platz greifen. R berg und P platz würden von ihr, der Beklagten, auch nicht als Anlagen i.S.d. § 3 Abs.5 BImSchG betrieben. Ziffer 1 dieser Vorschrift greife nicht ein, weil keine Betriebsstätte vorliege. Ziffer 5 sei nicht gegeben, weil öffentliche Verkehrswege ausgenommen seien. Dies entspreche der beschränkten Gesetzgebungskompetenz des Bundes; aus den anderen in Art.74 Nr.24 GG geregelten Kompetenzen ergebe sich, daß die Befugnis zur Gesetzgebung auf dem Gebiet der Lärmbekämpfung auf schädliche Umwelteinwirkungen durch technische Einrichtungen begrenzt sei.
Das Anwesen Bstraße ... werde durch Veranstaltungen, gleich welcher Art und gleich welchen Veranstalters, nicht Schallimmissionen ausgesetzt, die zu einer schwerwiegenden, zumindestens aber erheblichen Beeinträchtigung von Gesundheit oder Eigentum geeignet seien. Zugrunde zu legen seien die Richtwerte der VDI-Richtlinie 2058 für ein MK-Gebiet von 60 dB(A) für den Zeitraum von 6.00 Uhr bis 22.00 Uhr und von 45 dB(A) für den Zeitraum von 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr. Dies entspreche ihrer einheitlichen Behördenpraxis und sei als Auflage auch in der bauaufsichtlichen Genehmigung des Umbaus des Erdgeschosses des klägerischen Anwesens vom 05.05.1992 enthalten. An den Messungen der Firma ... bestünden sowohl hinsichtlich der Meßmethode als auch hinsichtlich der Meßergebnisse erhebliche Zweifel. Wegen der Einzelheiten wird auf den Schriftsatz vom 09.01.1997, III 1 und auf den Schriftsatz vom 06.05.1998, 1 und 2, Bezug genommen. Bei dem Mainfest handele es sich um ein historisches Volksfest mit jahrhundertelanger Tradition, das auf das Fischerfest aus dem 13. Jahrhundert zurückgehe. Aus diesem Grunde bestehe bei der Abwägung des öffentlichen Interesses einerseits und dem Anwohnerinteresse andererseits auch unter Lärmschutzgesichtspunkten ein größerer Spielraum. Insoweit sei auf den in § 906 BGB enthaltenen Grundsatz der Ortsüblichkeit zu verweisen. Auch die LAI-Hinweise gingen für Volksfeste und Rummelplätze von einer Einschränkung des Lärmschutzes aus. Das Mainfest sei jedenfalls als seltenes Ereignis im Sinne der LAI-Hinweise zu qualifizieren. Die Veranstaltung zum 8. Mai 1995 sei ein singuläres Ereignis gewesen. Der Gedenktag erfordere seiner Natur nach die Nähe zu den bedeutendsten mit dem Begriff der Freiheit verbundenen historischen Stätten in F, nämlich P kirche und R.
Eine rechtliche Handhabe, eine für R berg oder P platz angemeldete Demonstration allein unter Lärmschutzgesichtspunkten zu unterbinden, bestünde nicht. § 33 Abs.1 Nr.1 StVO bezwecke nur, die Sicherheit des Straßenverkehrs zu wahren. § 5 Abs.1 Lärmschutzverordnung und sonstige immissionsschutzrechtliche Vorschriften berechtigten nicht, das Grundrecht der Versammlungsfreiheit einzuschränken.
Zur Ergänzung des Sach- und Streitstandes wird auf die gewechselten Schriftsätze Bezug genommen.
Mit Beschluß vom 20.11.1997 hat das Gericht für die von den Klägern gestellten Hauptanträge den Rechtsweg zu dem Verwaltungsgericht für zulässig erklärt.
Das Gericht hält es für angemessen, gemäß § 109 ZPO vorab durch Zwischenurteil über die Zulässigkeit der Klage zu entscheiden. Die Zulässigkeit der Klage ist zwischen den Beteiligten strittig. Durch ein Zwischenurteil kann eine rechtskräftige Klärung dieser Frage herbeigeführt werden. Dies erscheint geboten, bevor das Gericht gegebenenfalls ein Sachverständigengutachten zur Lärmbelastung des klägerischen Anwesens, welches mit erheblichen Kosten verbunden ist, erstellen läßt. Denn sollte das Rechtsmittelgericht die Zulässigkeit der Klage anders beurteilen, wäre ein solches Gutachten gegenstandslos.
Die Klage ist in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang zulässig.
Die Eröffnung des Rechtsweges zu den Verwaltungsgerichten hat das Gericht bereits mit Beschluß vom 20.11.1997 bejaht.
Die Anträge zu 1. a) und 1. b) Abs.1 und 2 sind als allgemeine Leistungsklage in Form der Unterlassungsklage statthaft, weil die Kläger mit ihr einen öffentlich-rechtlichen Abwehranspruch geltend machen. Denn sie verlangen von der Beklagten selbst, keine Veranstaltungen auf R berg und P platz durchzuführen, die gewisse Schallimmissionspegel überschreiten und P platz und R berg niemandem sonst für entsprechende Veranstaltungen zur Verfügung zu stellen. Damit begehren die Kläger jeweils ein Unterlassen der Beklagten. Unerheblich ist, ob das Überlassen des P platzes und des R berges an Dritte mit der Erteilung von Sondernutzungsgenehmigungen oder sonstigen begünstigenden Verwaltungsakten einhergeht. Die Kläger begehren nicht die vorsorgliche Anfechtung dieser Verwaltungsakte, sondern die Verpflichtung der Beklagten, derartige Verwaltungsakte erst gar nicht zu erlassen. Sie erstreben somit keine gestaltende Entscheidung des Gerichtes, vielmehr geht es ihnen darum, daß die Beklagte eine Gestaltung unterläßt. Das schlichte Unterlassen eines Verwaltungsaktes stellt im Unterschied zur Ablehnung eines Verwaltungsaktes auch keine Regelung dar, so daß es sich insofern nicht um eine Verpflichtungsklage handelt (a.A.: Eyermann-Fröhler, VwGO 8.Aufl. § 42 Rdn.23). Eine solche vorbeugende Verpflichtungsklage auf Ablehnung eines künftigen, überhaupt noch nicht beantragten Verwaltungsaktes, wäre unzulässig.
Die Kläger müssen sich nicht darauf verweisen lassen, die bei der Überlassung von P platz und R berg an Dritte erteilten Sondernutzungsgenehmigungen oder sonstige begünstigende Verwaltungsakte, wie z.B. die Festsetzung eines Jahrmarktes gemäß §§ 69, 69 a GewO oder die Erteilung einer gaststättenrechtlichen Gestattung gemäß § 12 Gaststättengesetz, jeweils im konkreten Fall anzufechten oder den Erlaß immissionsschutzrechtlicher Anordnungen zu beantragen und gegebenenfalls im Wege des gerichtlichen Eilrechtsschutzes durchzusetzen. Das Prinzip der Gewaltenteilung verbietet es zwar normalerweise, vor Einleitung eines Verwaltungsverfahrens eine Gerichtsentscheidung über die Rechtmäßigkeit des zu erlassenden Verwaltungsaktes herbeizuführen, zumal so die besonderen Sachurteilsvoraussetzungen der Anfechtungs- und Verpflichtungsklage umgangen würden. Die Rechtsschutzgarantie des Art.19 Abs.4 GG gebietet es jedoch, vorbeugenden Rechtsschutz zu eröffnen, wenn der Betroffene nicht in zumutbarer Weise auf nachträglichen Rechtsschutz verwiesen werden kann (BVerwGE 51, 69, 74 f.; 54, 211, 215 f.). So liegt es hier. Es ist nicht gewährleistet, daß die Kläger von der Erteilung der Sondernutzungsgenehmigung oder anderer Verwaltungsakte zugunsten derjenigen, denen P platz und R berg überlassen werden, Kenntnis erlangen. Die Kläger können zwar auf Antrag eine Liste der geplanten Veranstaltungen erhalten, die Sondernutzungsgenehmigungen werden ihnen jedoch nicht bekanntgegeben. Ein vorsorglicher, durch den Erlaß des Verwaltungsaktes bedingter Widerspruch gegen die Sondernutzungsgenehmigung oder sonstige Verwaltungsakte, die die Beklagte im Rahmen der Durchführung der Veranstaltungen erläßt, ist unzulässig und wird auch nicht durch den nachträglichen Erlaß des Verwaltungsaktes wirksam (BVerwGE 25, 20, 21). Die Kläger können deshalb, wenn sie die Zurückweisung ihres Widerspruches mit der entsprechenden Kostenlast nicht riskieren wollen, in der Regel erst am ersten Tag der Veranstaltung gegen möglicherweise ergangene Verwaltungsakte vorgehen. Ihr Widerspruch wird sich aber jeweils kurzfristig mit dem Ende der Veranstaltung erledigen. Zwar werden sie durch die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruches gemäß § 80 Abs.1 Satz 2 VwGO erst einmal geschützt, gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Genehmigungen durch die Beklagte müssen sie jedoch einstweiligen Rechtsschutz gemäß § 80 Abs.5 VwGO beim Verwaltungsgericht suchen. Eine umfassende Klärung der auf dem klägerischen Grundstück auftretenden Schallimmissionen wird im Eilverfahren aber regelmäßig nicht möglich sein und ist auch nicht geboten. Dies bedeutet, daß weder im Hauptsacheverfahren, in dem nach Erledigung des Widerspruches die Erhebung einer Fortsetzungsfeststellungsklage möglich ist, noch im Eilverfahren eine dem klägerischen Anliegen angemessene Sachverhaltsaufklärung möglich ist. Die Kläger laufen daher bei einer Anfechtung der Genehmigungen Gefahr, von Veranstaltung zu Veranstaltung ihrem Rechtsschutz hinterherzulaufen. Zudem kommt hier dazu, daß es sich um eine Vielzahl im Hinblick auf die Geräuschimmissionen gleichartiger Veranstaltungen handelt, so daß es auch unter prozeßökonomischen Gesichtspunkten erstrebenswert ist, den gesamten Streitstoff zwischen den Beteiligten in einem Verfahren zu erledigen (BVerwG, Urt. v. 16.04.1971, IV C 66.67, DVBl. 1971, 746, 747).
Die Kläger sind auch entsprechend § 42 Abs.2 VwGO klagebefugt. Es ist möglich, daß ihnen der geltend gemachte Abwehranspruch zusteht. Ein solcher Anspruch setzt voraus, daß die Kläger von der Beklagten in ihrem Eigentum oder in Rechtsgütern und rechtlich geschützten Interessen künftig beeinträchtigt werden und sie nicht zur Duldung dieser Beeinträchtigung verpflichtet sind. Es ist nicht von vornherein ausgeschlossen, daß die Schallimmissionen bei Veranstaltungen auf P platz und R berg die Grenze der erheblichen Belästigung des § 3 Abs.1 BImSchG, der entsprechend heranzuziehen ist, überschreiten. Ebensowenig ist es nach jeder denkbaren Betrachtungsweise ausgeschlossen, daß die Schallimmissionen bei Veranstaltungen auf R berg und P platz der Beklagten zuzurechnen sind. Hierbei kommt es nicht darauf an, daß P platz und R berg – worauf die Beklagte zu Recht hinweist – weder öffentliche Einrichtungen i.S.d. § 20 HGO sind noch Anstalten des öffentlichen Rechtes im Sinne öffentlich-rechtlicher Verwaltungseinrichtungen, die einem bestimmten Nutzungszweck dienen. Der öffentlich-rechtliche Abwehranspruch wegen unzumutbarer Schallimmissionen richtet sich zwar meistens gegen kommunale Sportplätze und Schwimmbäder, die Einrichtungen i.S.d. § 20 HGO sind. Dies schließt aber nicht von vornherein aus, daß sich ein solcher Abwehranspruch auch gegen Immissionen richten kann, die durch die Benutzung anderer öffentlicher Sachen hervorgerufen werden. Straßen und Plätze als zulassungsfreie öffentliche Sachen sind hiervon nicht von vornherein ausgenommen. Dies gilt nur insoweit, als Verkehrslärm nach der Wertung des Bundesimmissionsschutzgesetzes in § 3 Abs.5 Nr.3 BImSchG, der öffentliche Verkehrswege aus dem Anlagenbegriff des Gesetzes ausnimmt, grundsätzlich hinzunehmen ist. Dies bedeutet aber nicht, daß Lärm, der von Sondernutzungen der Straße hervorgerufen wird, nach keiner denkbaren Auffassung dem Sachherrn der Straße, der diese Lärmquelle eröffnet hat, zugerechnet werden kann. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Beschluß vom 29.11.1993, 8 TG 2735/93, GewArch 1994, 287, 288 den Weihnachtsmarkt auf dem K platz in K. sogar als öffentliche Einrichtung i.S.d. § 20 HGO angesehen.
Der Durchführung eines Vorverfahrens bedurfte es nicht, da die Unterlassungsklage als eine Ausformung der allgemeinen Leistungsklage weder Verpflichtungs- noch Anfechtungsklage ist.
Der Zulässigkeit des Unterlassungsbegehrens steht schließlich auch nicht entgegen, daß es sich gegen alle künftigen Veranstaltungen auf dem P platz und dem R berg richtet. Denn die dort in Zukunft stattfindenden Veranstaltungen sind hinreichend bestimmbar.
Der Antrag, der Beklagten Ordnungsgeld, ersatzweise Ordnungshaft, anzudrohen, ist zulässig, da das Unterlassungsbegehren gemäß § 890 ZPO zu vollstrecken ist.
Die Anträge zu 1. b), Abs.3 und zu 2. sind unzulässig. Sie sind nach dem ausdrücklich erklärten Willen der Kläger im Schriftsatz vom 19.07.1996 und in der mündlichen Verhandlung vom 16.06.1998 auf die Verpflichtung der Beklagten zum Erlaß von Verwaltungsakten gerichtet. Derartige Verpflichtungsbegehren setzen voraus, daß ein entsprechender Antrag von der Behörde abgelehnt und der dagegen erhobene Widerspruch zurückgewiesen worden ist oder über einen entsprechenden Antrag und einen Widerspruch in angemessener Frist nicht entschieden worden ist. Die Kläger haben aber nicht dargelegt, entsprechende Anträge bei der Beklagten erfolglos gestellt zu haben. Derartige Anträge wären auch unzulässig, da sie nicht auf den Erlaß einer konkreten, sondern auf den Erlaß einer unbestimmten Zahl von Verfügungen zu derzeit nicht bestimmbaren Zeitpunkten gerichtet wären.
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