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Timestamp: 2020-01-22 20:01:59
Document Index: 80201920

Matched Legal Cases: ['§ 127', '§ 131', '§ 127', '§ 131', '§ 131', '§ 3', '§ 127', '§ 127', '§ 131', '§ 53', '§ 133', '§ 133', '§ 6', '§ 4', '§ 127', '§ 127', '§ 127', '§ 131', '§ 127', '§ 131', '§ 127']

BVerwG, 20.08.1986 - 8 C 58.85 - dejure.org
BVerwG, 20.08.1986 - 8 C 58.85
https://dejure.org/1986,302
BVerwG, 20.08.1986 - 8 C 58.85 (https://dejure.org/1986,302)
BVerwG, Entscheidung vom 20.08.1986 - 8 C 58.85 (https://dejure.org/1986,302)
BVerwG, Entscheidung vom 20. August 1986 - 8 C 58.85 (https://dejure.org/1986,302)
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Ortsdurchfahrten - Anbaustraße - Gehwege - Klassifizierte Straße - Erschlossene Grundstücke - Tatsächliche Hinderung - Heranfahren an die Grundstücksgrenze - Schmaler Grünstreifen - Bestandteil der Anbaustraße - Straßenrechtliche Widmung - Überfahren ohne Befestigung
VG München, 08.02.1983 - 884 II 82
VGH Bayern, 25.02.1985 - 6 B 83 A.778
BVerwG, 03.07.1985 - 8 B 92.85
NVwZ 1987, 56
ZMR 1987, 68
DVBl 1987, 628
BauR 1987, 202
Herangefahren werden kann in diesem Sinne an ein Anliegergrundstück mit Kraftwagen regelmäßig dann, wenn auf der Fahrbahn einer öffentlichen Straße bis zur Höhe dieses Grundstücks mit Personen- und Versorgungsfahrzeugen gefahren und von da ab ggf. über einen Gehweg und/oder Radweg das Grundstück betreten werden kann (Abweichung u.a. von den Urteilen vom 20. August 1986 - BVerwG 8 C 58.85 - Buchholz 406.11 § 127 BBauG Nr. 49 S. 47 und vom 3. November 1987 - BVerwG 8 C 77.86 - BVerwGE 78, 237 ).
Anknüpfend an die Rechtsprechung des früher für das Erschließungsbeitragsrecht zuständigen 4. Senats des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. etwa Urteil vom 7. Oktober 1977 - BVerwG IV C 103.74 - Buchholz 406.11 § 131 BBauG Nr. 25 S. 35 ) hat der erkennende Senat entschieden, daß an ein Grundstück herangefahren werden kann, wenn eine Zufahrt im straßenrechtlichen Sinne gegeben ist, d.h. wenn "mit Personen- und Versorgungsfahrzeugen an die Grenze des Grundstücks herangefahren und es von da ab betreten werden kann" (u.a. Urteil vom 20. August 1986 - BVerwG 8 C 58.85 - Buchholz 406.11 § 127 BBauG Nr. 49 S. 47 ).
Rechtliche Hindernisse, die völlig unbedeutend oder unter dem Blickwinkel des Erschließungsbeitragsrechts ausräumbar sind, stehen dem Erschlossensein im Sinne des § 131 Abs. 1 BauGB, das mit dem Merkmal "zum Anbau bestimmt" im Kern übereinstimmt (vgl. BVerwGE 52, 364 ; 67, 216 ; 92, 304 ), nicht entgegen (vgl. BVerwG, Urteile vom 7. Oktober 1977 - BVerwG IV C 103.74 - Buchholz 406.11 § 131 BBauG Nr. 25 S. 38 f., und vom 20. August 1986, a.a.O.).
Auch wenn in den genannten Fällen die Anwendung nachbarrechtlicher Bestimmungen geboten war (zustimmend LG Freiburg ZMR 1987, 68), kann dies entgegen der Auffassung von Amts- und Landgericht nicht für den vorliegenden Fall gelten.
Dies entspricht der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Erschließungsbeitragsrecht, wonach Fahrbahn und Gehweg der Ortsdurchfahrt einer klassifizierten Straße Teile einer Anbaustraße mit der Folge sind, dass der einer Gemeinde (ausschließlich) für die Herstellung des Gehwegs entstandene umlagefähige Erschließungsaufwand auf die Grundstücke zu verteilen ist, die durch die Anbaustraße erschlossen werden (BVerwG, 8 C 58.85, DVBl 1987, 628 = KStZ 1986, 211).
Die (fortbestehende) Einstufung einer Straße als Straße von regionaler bzw. überörtlicher Verkehrsbedeutung (§ 3 Abs. 2 und 3 StrWG NRW) steht auch nicht ihrer Bestimmung zum Anbau und der Erhebung von Erschließungsbeiträgen entgegen (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. August 1986 - 8 C 58.85 - Buchholz 406.11 § 127 BBauG Nr. 49 S. 48).
OVG Saarland, 30.04.1987 - 1 R 80/87
Festsetzung von Straßenreinigungsgebühren; Straßenreinigungsgebührenrechtlicher …
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (u.a. Urteile vom 26.9.1983, BVerwGE 68, 41 [BVerwG 26.09.1983 - 8 C 86.81] = BRS 43 Nr. 66 = KStZ 1983, 226 und vom 20.8.1986, KStZ 1986, 211 = NVwZ 1987, 56 [BVerwG 20.08.1986 - BVerwG 8 C 58.85] ;… Driehaus, a.a.O., Rdnrn. 387 ff., jeweils mit weiteren Nachweisen) genügt - bezogen auf Anlagen im Sinne des § 127 Abs. 2 Nr. 1 BBauG - im Rahmen des § 131 Abs. 1 BBauG die Feststellung, daß die rechtliche und tatsächliche Möglichkeit besteht, über die Anbaustraße mit Personen- und Versorgungsfahrzeugen bis an die Grenze eines erschließungsbeitragsrechtlich relevant nutzbaren Grundstücks heranzufahren dabei ist ohne Belang, ob der Inanspruchnahme dieser Möglichkeit gegenwärtig noch Hindernisse rechtlicher oder tatsächlicher Art entgegenstehen, vorausgesetzt diese sind ausräumbar.
Diese Frage, die letztlich nur durch eine Ortsbesichtigung geklärt werden könnte, bedarf keiner Entscheidung (zum Vergleich: BVerwG…, Urteil vom 26.9.1983, a.a.O., und OVG Münster, Urteil vom 31.10.1984, KStZ 1985, 57 = NVwZ 1985, 774, für Fälle einer 1 m breiten, einen Höhenunterschied von 1, 50 m überwindenden Böschung beziehungsweise für einen 2, 50 m hohen Wall mit einem Neigungswinkel von 45 Grad: jeweils Erschlossensein verneint; BVerwG, Urteil vom 12.12.1986 - 8 C 9.86 -, noch nicht veröffentlicht, für den Fall eines 0, 80 m breiten, unbefestigten Geländestreifens: Erschlossensein bejaht; unentschieden BVerwG, Urteil vom 20.8.1986, a.a.O., für einen zwischen 0, 30 m und 0, 70 m breiten, weitgehend ebenen Grünstreifen).
In dem einen wie dem anderen Fall erweist sich jedenfalls, solange die Erlaubnis beziehungsweise Gestattung fehlt, die Herstellung einer Zuwegung über die Böschung als unzulässig, so daß in derartigen Fällen die Anliegereigenschaft im Verständnis der 1. Alternative des § 53 Abs. 3 Nr. 3 SStrG verneint werden muß (in dieselbe Richtung deutend BVerwG, Urteil vom 20.8.1986, a.a.O., in dem das Erschlossensein im Sinne des § 133 Abs. 1 BBauG eines von der Straße durch einen 0, 30 m bis 0, 70 m breiten Grünstreifen getrennten Grundstückes unter Hinweis auf die Grenzen der straßenrechtlichen Widmung und das Fehlen eines rechtlich gesicherten Überfahrrechtes verneint wird, und Driehaus, a.a.O., Rdnr. 831, für das Ausbaubeitragsrecht; tendenziell anders dagegen BVerwG…, Urteil vom 12.12.1986 - 8 C 9.86 -, noch nicht veröffentlicht, wo das Erschlossensein im Sinne des § 133 Abs. 1 BBauG in einem Fall bejaht wird, in dem zwischen der vorderen Grundstücksgrenze und dem Gehweg ein etwa 0, 80 m breiter, unbefestigter Geländestreifen verlief - die divergierenden Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts erklären sich aus der unterschiedlichen Auslegung des jeweiligen Landesstraßenrechts durch die Vorinstanzen Dahmen-Driehaus-Küffmann-Wiese, a.a.O., § 6 Rdnr. 103 - die dort angeführte Rechtsprechung des OVG Münster dürfte durch das Urteil vom 19.12.1984, a.a.O., überholt sein;… Walprecht-Sander, Straßenreinigungsgesetz Nordrhein-Westfalen, RZ 74, und § 4 Abs. 2 Satz 2 der Mustersatzung, abgedruckt bei Walprecht-Sander, a.a.O., S. 86).
Voraussetzung dafür wäre nämlich, daß sich eine entsprechende Verbindung zur bestimmungsgemäßen (angemessenen) Nutzung der Parzellen Nr. 4287/4 und 4329/8 als notwendig erwiese (so BVerwG. Urteil vom 15.12.1972, DVBl. 1973, 496, und vom 20.8.1986, a.a.O.; OVG des Saarlandes…, Urteil vom 31.1.1986 - 2 R 391/85 -, insoweit a.a.O. nicht veröffentlicht).
Allerdings ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 20.8.1986 - 8 C 58.85 -, NVwZ 1987, 56;… vgl. auch Urt. v. 8.9.1993 - 11 C 38.92 -, BVerwGE 94, 136) auch bei Gewerbebetrieben die angemessene Nutzung durch eine Zufahrtsmöglichkeit zu einer von mehreren Straßen gewährleistet.
Bei dieser Sachlage ist - und dies allein unter dem Blickwinkel des Vertrauens der anderen Anlieger - hier ausschlaggebend die Besonderheit zu berücksichtigen, dass für das Grundstück der mit Blick auf den Gewerbebetrieb geforderte Anliegergebrauch schon jetzt gewährleistet ist (vgl. dazu neben dem bereits o.a. Urteil des BVerwG vom 20.8.1986 - 8 C 58.85 -, NVwZ 1987, 56 auch OVG RP, Urteil vom 16.1.1992 - 1 A 12073/90 -, juris).
wenn die Straße - bei Hinterliegergrundstücken ggf. unter Inanspruchnahme eines vermittelnden (privaten) Zuwegs - die Möglichkeit eröffnet mit Personen- und Versorgungsfahrzeugen an ihre Grenze zu fahren und sie von da ab zu betreten (im Anschluß an Urteil vom 20. August 1986 - BVerwG 8 C 58.85 - Buchholz 406.11 § 127 BBauG Nr. 49 5.47 ).
Ortsdurchfahrten von klassifizierten Straßen sind beitragsfähige Erschließungsanlagen im Sinne des § 127 Abs. 2 Nr. 1 BBauG (vgl. u.a. Urteil vom 20. August 1986 - BVerwG 8 C 58.85 - Buchholz 406.11 § 127 BBauG Nr. 49 S. 47 ).
"Der erkennende Senat hat im Zusammenhang mit ... Grundstücken in Wohngebieten bereits mehrfach entschieden, das Erschlossensein im Sinne des § 131 Abs. 1 BBauG durch eine Anbaustraße setze - unabhängig davon, ob es sich um eine Ersterschließung oder (wie hier) eine Zweiterschließung handelt - 'grundsätzlich die Erreichbarkeit des Grundstücks in der Form einer (unmittelbaren) Zufahrt voraus, d.h., es verlange grundsätzlich, daß - ggf. bei Hinterliegergrundstücken unter Inanspruchnahme eines vermittelnden (privaten) Zuwegs - mit Personen- und Versorgungsfahrzeugen an die Grenze des Grundstücks herangefahren und es von da ab betreten werden kann' (Urteil vom 20. August 1986 - BVerwG 8 C 58.85 - Buchholz 406.11 § 127 BBauG Nr. 49 S. 47 ).
Infolgedessen läßt sich nicht ausschließen, daß es sich um ein im Sinne des § 131 Abs. 1 BBauG beachtliches Hindernis handelt, d.h. ein Hindernis, das "bei verständiger Würdigung eines unbefangenen Betrachters auf Dauer zur Unzumutbarkeit des Heranfahrens an die Grundstücksgrenze führt" (Urteil vom 20. August 1986 - BVerwG 8 C 58.85 - Buchholz 406.11 § 127 BBauG Nr. 49 S. 47 ).
OVG Thüringen, 10.02.2003 - 4 ZEO 1139/98
Ausbaubeiträge; Ausbaubeitrag, Möglichkeit der Inanspruchnahme bei bepflanztem …
OVG Sachsen-Anhalt, 06.04.2001 - 1 L 11/01
OVG Nordrhein-Westfalen, 27.09.2012 - 9 A 2573/10
Erschließung eines Grundstücks von einer Straße im straßenreinigungsrechtlichen …
VGH Hessen, 02.10.1990 - 5 UE 214/90
Erschlossensein von Grundstücken bei noch fehlendem Gehweg - Kostenspaltung - …
OVG Sachsen-Anhalt, 19.11.2008 - 4 L 365/08
zur Ausräumbarkeit eines Hindernisses
OVG Rheinland-Pfalz, 12.12.1991 - 1 A 12073/90
VGH Hessen, 14.05.2018 - 5 A 1580/17
OVG Rheinland-Pfalz, 24.08.1999 - 6 A 10375/99
OVG Rheinland-Pfalz, 27.08.1996 - 6 A 13533/95
Unselbständigkeit einer Stichstraße; Einmündung in klassifizierte Straße
VGH Hessen, 18.06.1990 - 5 TH 3227/87
Straßenbeitrag; Erschlossensein eines Grundstücks; Baulast der Gemeinde
OVG Nordrhein-Westfalen, 17.01.1997 - 3 B 2995/94
Erhebung eines Erschließungsbeitrags für ein bebaubares Grundstück aufgrund der …
VGH Bayern, 11.08.2009 - 6 ZB 07.2315
Erschließungsbeitrag; Anbaustraße; Anliegergrundstück; Erschlossensein; …
VG Frankfurt/Main, 19.03.2003 - 12 E 3517/02
Erschlossensein eines Grundstücks