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Timestamp: 2020-03-29 15:57:44
Document Index: 30028122

Matched Legal Cases: ['§ 60', '§ 67', '§22', '§ 22', 'Art 1', '§ 22', '§ 16', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', 'BGH', 'BGH']

Mietzahlungen werden entzogen weil angeblich keine Wohnung | Erwerbslosenforum Deutschland
Mietzahlungen werden entzogen weil angeblich keine Wohnung (1 Betrachter)
Datum Start 22 Februar 2014
angeblich entzogen mietzahlungen wohnung
Ich muss mich heute auch mal wieder an euch wenden , mir ist heute ein Brief vom Jobcenter ins Haus geflattert.
Darin wird mir angekündigt meine Kosten für die Unterkunft zu entziehen. Begründet wird das wie folgt :
Da erhebliche Zweifel bestehen ,dass sich im Kellergeschoß der …... eine Wohnung befindet , wurden Sie am 17.02.2014 durch den Außendienst des Jobcenter ….. aufgefordert , diese Wohnung zu zeigen.
Sie sind ihren Mitwirkungsplichten nicht nachgekommen. Deswegen werden ihnen ab 01.03.2014 die Kosten der Unterkunft nach dem SGB II in Höhe von 350. 00 Euro monatlich entzogen (§§ 60 Absatz 1 und 66 Absatz 1 Erstes Sozialgesetzbuch- SGB I)
Sie sind der Aufforderung , Ihre Wohnung nachzuweisen , und damit ihren Mitwirkungspflichten nicht nachgekommen.Daher kann der Anspruch nicht geprüft werde.
Ich wohne seit dem 01.06.2013 in meiner Wohnung. Mietvertrag liegt dem Jobcenter vor.
Einen Außendienst der mich zu auf was immer Aufgefordert haben soll ist mir nicht unter gekommen.
Ist es richtig das ich jetzt erst Widerspruch einlegen muss und warten bis ich Klagen kann. Ich bin weder zum Sachverhalt angehört noch sonst irgendwie aufgefordert wurden was bei zubringen.
Ich nehme an der Sachverhalt ist durch Mietzahlungen und Mietvertrag eigentlich deutlich gemacht , wie soll ich vorgehen ,muss ja am 01.03.2014 meine Mietezahlen.
Ich wohne seit dem 01.06.2014 in meiner Wohnung.
Der Mietvertrag ist Nachweis genug, denke ich.
Der normale Weg mit Widerspruch u. dann SG ist hier zu lang. Du mußt wohl wegen der Dringlichkeit sofort da hin.
Ich würde mit dem Rechtspfleger am SG sprechen.
"Der Außendienst des Jobcenters" Hahahaha wie kreativ.
Du musst niemandem deine Wohnung zeigen, Dokumente die das belegen reichen. Alles andere ist Nötigung.
Ich glaube, die befürchten das der TE von seinem Vermieter betrogen wird und wollen ihm nur helfen.....
Gab in Hamburg sehr viele Fälle, wo ein Vermieter der gleichzeitig im Sozialausschuss sass, jahrelang völlig überzogene Mieten kassiert hat für so Kellerlöcher...da sind einige JC aufgewacht und dulden soetwas nicht mehr....sonst heisst es wieder, die arbeiten mit so betrügerischen Vermietern zusammen....:icon_mad:
Oh, heftig;- icon_surprised:
Da würde ich schnell wie folgt reagieren:
Ich würde meine Mitwirkungspflicht nachholen gem. § 67 SGB I Nachholung der Mitwirkung
Ich würde dazu schriftlich erklären:
Ihr Schreiben vom xx habe ich erhalten.
Am 17.2. war kein Außendienstmitarbeiter bei mir, um sich meine Wohnung (Adresse xx) anzuschauen. Ich fand auch keine Nachricht zu einem versäumten Termin vor. Eine Anmeldung Ihrerseits, daß sich der Prüfdienst am 17.2. bei mir melden würde, habe ich auch nicht erhalten
Ich wohne dort seit xx. Der Mietvertrag liegt Ihnen vor.
Ich hole hiermit meine Mitwirkung nach und gebe Ihrem Prüfdienst gern Gelegenheit, sich zu überzeugen, daß es an der angegebenen Adresse eine Wohnung gibt, in der ich auch wohne.
1. xx.x. , zwischen ...Uhrzeit angeben
2. xx.x., zwischen... Uhrzeit angeben.
Ich gehe davon aus, daß sich ein Mißverständnis hiermit aufklären läßt.
Du bist nicht verpflichtet, den ganzen Tag zu Hause in deinem *Kellerloch* zu hocken.
Hast du einen Briefkasten mit deinem Namen dran?
Das JC bezweifelt, daß es dort überhaupt eine Wohnung gibt!!
Nicht Widerspruch einlegen, dadurch rettest du nichts.
Schriftlich möglichst schnell die Mitwirkung nachholen.
Der Zahllauf für die Märzgelder ist ja schon am Montag oder Dienstag.
Werde dem Jobcenter jetzt mal antworten und mir von einem Notar bestätigen lassen das es meine Wohnung wirklich gibt.
Es sträubt sich in mir was jemanden vom Amt in meine Wohnung zu lassen , ich denke damit sollte ich ihren Zweifel wohl aus Räumen lassen ansonsten muss es halt über das Gericht gehen.
Eine Wohnung ist keine Voraussetzung, für die Übernahme der Kosten für Unterkunft und Heizung nach §22 SGB2. Der Begriff Unterkunft ist nicht gleichzusetzen mit einer Wohnung. Als Kosten für Unterkunft und Heizung, können auch
die Kosten für ein Lager, um Hab und Gut einzulagern,
bestimmte Kosten für Wohnwagen, -mobil,
die Kosten für eine Gartenlaube, Pension
und ebenso die Kosten für eine Notunterkunft, Obdachlosenunterkunft gelten. Wurde im Forum schon alles erörtert.
Ob du das JC jetzt in deine Unterkunft lässt oder ob du den Rechtsweg bestreitest, musst jedoch du entscheiden.
BSG B 4 AS 1/08 R vom 16.12.2008
2. Gemäß § 22 Abs 1 Satz 1 SGB II idF von Art 1 des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 24.12.2003 (BGBl I 2954) werden Leistungen für Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit sie angemessen sind. Ist es wegen der Größe der konkreten Unterkunft erforderlich, vorübergehend nicht benötigten, angemessenen Hausrat und persönliche Gegenstände anderweitig unterzubringen, können auch die angemessenen Kosten einer Einlagerung etc Teil der Unterkunftskosten sein.
a) Der Wortlaut der Regelung steht dem vom Kläger geltend gemachten Anspruch nicht entgegen. Der Gesetzgeber verwendet in § 22 Abs 1 Satz 1 SGB II nicht den Begriff der Wohnung, sondern den seinem Wortsinn nach tendenziell weiteren Begriff der Unterkunft. Nicht berücksichtigungsfähig sind daher die Kosten für Geschäftsräume, die nicht der Verwirklichung privater Wohnbedürfnisse dienen (BSG SozR 4-4200 § 16 Nr 1 RdNr 15; Rothkegel in Gagel, SGB II, § 22 RdNr 10).
Der Wortlaut des § 22 Abs 1 Satz 1 SGB II verlangt auch nicht, dass nur die innerhalb eines Gebäudekomplexes gelegenen Räumlichkeiten als Unterkunft aufzufassen sind. Anknüpfend an das sozialhilferechtliche Schrifttum umfasst der Begriff der Unterkunft alle baulichen Anlagen oder Teile hiervon, die geeignet sind, Schutz vor der Witterung zu bieten und einen Raum der Privatheit zu gewährleisten (Piepenstock in jurisPK-SGB II, 2. Aufl 2007, § 22 RdNr 28; Berlit in LPK-SGB II, 2. Aufl 2007, § 22 RdNr 12; Lang/Link in Eicher/Spellbrink, 2. Aufl 2008, § 22 RdNr 15; Frank in GK-SGB II, § 22 RdNr 5). Dem insoweit offenen Begriff der Unterkunft können deshalb auch Sachverhalte zugeordnet werden, bei denen die unterschiedlichen privaten Wohnzwecke in räumlich voneinander getrennten Gebäuden verwirklicht werden. Dies gilt jedenfalls, wenn - wie vorliegend - ein räumlicher Zusammenhang gewahrt bleibt, der eine Erreichbarkeit durch den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen gewährleistet.
Der erkennende Senat geht davon aus, dass dieser Bedarf nicht schon dann sichergestellt ist, wenn die Kosten für eine Unterkunft übernommen werden, die lediglich das Bedürfnis nach Schutz vor der Witterung und Schlaf befriedigt. Vielmehr muss die Unterkunft auch sicherstellen, dass der Hilfebedürftige seine persönlichen Gegenstände verwahren kann. Deshalb kommen Konstellationen in Betracht, in denen der angemietete Wohnraum derart klein ist, dass es nicht ausgeschlossen erscheint, dass für die Unterbringung von Gegenständen aus dem persönlichen Lebensbereich des Hilfebedürftigen (zB Kleidung, Hausratsgegenstände usw) in einem angemessenen Umfang zusätzliche Räumlichkeiten erforderlich sind. Wird der den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen zugebilligte Standard in einem solchen Maße unterschritten, dass der Hilfebedürftige nicht mehr als ein "Dach über dem Kopf" hat, entspricht es den Zielsetzungen des § 22 Abs 1 Satz 1 SGB II, den zuzubilligenden Standard ggfs durch die Anmietung eines weiteren Raumes sicherzustellen, wenn hierdurch die im Rahmen der Produkttheorie einzuhaltende Grenze nicht überschritten wird.
hans wurst danke.
Ich werde den Rechtsweg einschlagen . Hier liegt ganz klar eine falsch Aussage von einem oder mehreren Außendienstmitarbeitern vor. Mit mir hat am 17.02.2014 niemand gesprochen der meine Wohnung in Augenschein nehmen möchte. Leider ist mir nicht bekannt warum nach 9 Monaten plötzlich die Existens meiner Wohnung angezweifelt wird. Nur auf dieser Aussage beruht ja der Brief . Ich vermute da einen Racheakt eines Mitarbeiters des Jobcenters , da ich mal jemanden des Hauses verwiesen habe in meiner alten Wohnung und das nicht gerade freundlich.
Was mir noch eingefallen ist;
Wenn das JC den geschwärzten Teil nicht eingehalten hat, ist eine Einstellung der Leistungen wegen fehlender Mitwirkung grundsätzlich unzulässig.
Das Vorgehen des JC ist ohne Zweifel falsch, wie Du jetzt vorgehen kannst, haben Dir ja schon andere geraten.
Es KÖNNTE aber sein, dass Dein Vermieter das gar nicht als Wohnraum hätte vermieten dürfen. Ein Bekannter von mir hatte das mal, dass er in so einer Wohnung lebte und dann umziehen musste, schlicht deshalb, weil der Vermieter das gar nicht als Wohnung hätte vermieten dürfen. Damit ein Keller zur Wohnung wird, müssen etliche Kriterien erfüllt sein.
Ob Deine Wohnung wirklich eine Wohnung ist, weißt nur Du. Aber falls nicht, dann würde ich mich drauf einstellen, umziehen zu müssen. Denn KdU können natürlich auch für andere Möglichkeiten gezahlt werden, aber das muss dann auch so beantragt werden. Und Dein Vermieter wird ja wohl den Mietvertrag kaum umschreiben in: Miete für einen Keller. Und hier wär dann auch die Frage, ob die 350 Euro dann noch angemessen wären.
Ich will Dir keine Angst machen. Aber es könnte sein, dass Dein Vermieter Dich abgezockt hat. (Aber Deine Wohnung kennst nur Du, ob die Kriterien erfüllt sind.)
Helfen? Wohl kaum. Dann wäre die Herangehensweise eine völlig andere.
Gab in Hamburg sehr viele Fälle, wo ein Vermieter, der gleichzeitig im Sozialausschuss sass, jahrelang völlig überzogene Mieten kassiert hat für so Kellerlöcher ... da sind einige JC aufgewacht und dulden so etwas nicht mehr ....
Klar, aber nicht, weil sie den LE ein besseres Leben gönnen würden. Kellerloch an sich ist schon in Ordnung, sollte doch die "angemessene Miete" den Haushalt noch weniger belasten als regulärer Wohnraum.
sonst heisst es wieder, die arbeiten mit so betrügerischen Vermietern zusammen....:icon_mad:
Quatsch. Die können es der Allgemeinheit nicht vermitteln, daß ein Kellerloch für einen LE unangemessen komfortabel sein soll. Soviele Brücken gibt es ja nun auch nicht.
Ich werde den Rechtsweg einschlagen.
Dir wird wegen des Zeitdrucks nichts anderes übrig bleiben. Trotzdem kommst Du um einen überlegt formulierten Widerspruch nicht herum. Den solltest Du dem Antrag auf eA beifügen. Selbst mangels Begründung des Widerspruches (nicht mangels Widerspruch) solln schon eA-Anträge abgewiesen worden sein. Das Risiko wäre mir zu groß.
Hier liegt ganz klar eine Falschaussage von einem oder mehreren Außendienstmitarbeitern vor. Mit mir hat am 17.02.2014 niemand gesprochen, der meine Wohnung in Augenschein nehmen möchte.
Kannst ja reinschreiben, daß Du daheim warst und an dem Tag nur Bewohner des Hauses da zugange waren, wenn sich das so feststellen läßt. Man findet ja hin und wieder komplett verschweißte Zeitungsbümdel im Wald. Wer weiß, wo die Wanderburschen waren. Wenn das JC wissen will, was die so treiben, müssen sie die eben observieren lassen.
Leider ist mir nicht bekannt, warum nach 9 Monaten plötzlich die Existenz meiner Wohnung angezweifelt wird.
Neun Monate sind keine übermäßig lange Zeit, um aus freien Stücken über ein schlafendes Aktenstück zu stolpern. Manche Behörden brauchen da erheblich länger.
Nur auf dieser Aussage beruht ja der Brief. Ich vermute da einen Racheakt eines Mitarbeiters des Jobcenters, da ich mal jemanden des Hauses verwiesen habe in meiner alten Wohnung und das nicht gerade freundlich.
Mag sein. Halte Dich strikt an die Tatsachen, Vermutungen und Verdächtigungen haben in Schriftsätzen ans Gericht nichts verloren.
Das Vorgehen des JC ist ohne Zweifel falsch, ...
Das Vorgehen ist rechtswidrig. Gesetze, Verordnungen und Gerichtsurteile sind meistens sowohl falsch als auch richtig - je nachdem, aus wessen Blickwinkel man sie betrachtet.
Es KÖNNTE aber sein, dass Dein Vermieter das gar nicht als Wohnraum hätte vermieten dürfen.
Das mag zwar sein. Das JC ist aber sicher nicht mit der Bauaufsicht zu verwechseln.
Ob Deine Wohnung wirklich eine Wohnung ist, weißt nur Du.
Aus dem Eingangsbeitrag ergibt sich nichts, weshalb man das so voraussetzen kann. In bestimmten Gegenden ist die Kompromissbereitschaft der Mietinteressenten größer, woanders niedriger. Schließlich muß man eine "angemessene" Wohnung ja auch erstmal finden. Steht irgendwo, daß es in der jeweiligen Region überhaupt Wohnungen geben muß, die den Kriterien des zuständigen JC entsprechen (ich rede jetzt nicht davon, daß davon welche frei sind)?
Weißt du, was solch eine notarielle Bescheinigung kostet?
Weißt du, was ein Notar dazu sehen will?
Wenn du den Rechtsweg dagegen einschlagen willst (also nicht die Mitwirkung nachholst), dann wird das JC am 1.3. keine Leistungen bereitstellen.
Ja, Widerspruch ist natürlich möglich.
Ja, zum Notar kannst du auch.
Ja, gegen den Einstellungs/Entziehungsbescheid kannst du auch ein Eilrechtsschutzverfahren anstrengen.
Das kannst du parallel zum Widerspruch gegen den Bescheid machen.
Also auch aufschiebende Wirkung beantragen.
Hast du denn einen Job, und Einkomen oder noch Schonvermögen für die Wochen im März, bis irgendwas entschieden ist und wieder Alg2 fließt?
Wägst du gründlich ab, was gegen einen Prüftermin spricht?
Also das FÜR und WIDER?
In bestimmten Gegenden ist die Kompromissbereitschaft der Mietinteressenten größer, woanders niedriger. Schließlich muß man eine "angemessene" Wohnung ja auch erstmal finden. Steht irgendwo, daß es in der jeweiligen Region überhaupt Wohnungen geben muß, die den Kriterien des zuständigen JC entsprechen (ich rede jetzt nicht davon, daß davon welche frei sind)?
Ich rede hier nicht vom JC. Es gibt Richtlinien, ab wann ich Kellerräume als Wohnfläche vermieten darf. Anders. Wenn ich eine Wohnung im Obergeschoss vermiete samt ausgebautem Dachboden, dann darf ich die Dachbodenfläche nicht berechnen, wenn z.B. die Dachschräge zu "schräg"*g* ist. Ich hab so eine Wohnung, "oben" hab ich 25 qm, die mir aber null angerechnet werden. Ähnliches gilt für Keller. Da müssen die Fenster z.B. eine bestimmte Größe haben etc. etc. Und wenn das nicht gegeben ist, dann hat der TE da eine Wohnung angemietet, wo die Wohnfläche gar keine Wohnfläche ist.
Und da kommt dann die Bürokratie ins Spiel. Das war bei meinem Bekannten so. Der Vermieter hat das einfach vermietet als Wohnung. Dem JC ist aufgefallen: das ist doch gar keine Wohnung. Und schon waren die Probleme da. Und der Leistungsbezieher hat dann den Schaden. A) zahlt das JC natürlich nicht, wenn meine Wohnung gar keine Wohnung ist und ich einen Mietvertrag nur für eine Wohnung vorlege und nicht für einen Keller. B) darf ich da auch gar nicht wohnen. Sondern höchstens meine Sachen abstellen, wenn es ein Keller ist.
Aber wie gesagt, das kann nur der TE wissen, ob sein Vermieter da was als Wohnung vermietet, was gar keine Wohnung ist. Falls alles eingehalten wurde, würd ich mich an den Vermieter wenden. Denn der muss dafür eine Bescheinigung haben, dass er das Kellergeschoss auch als Wohnfläche vermieten darf. Nur der Mietvertrag reicht hier meiner Ansicht nach nicht aus, denn falls der Keller wirklich nicht die Kriterien erfüllt, kann der Vermieter noch so oft das als Wohnung vermieten wollen. Es ist keine, wenn nicht bestimmte Sachen erfüllt sind.
Es ist keine Wohnung erforderlich, ist das Urteil so schwer zu verstehen.
Das JC hätte auch in diesem Fall die Kosten der Unterkunft bezahlen müssen, hierzu muss man aber ********** in der Hose haben und bereit sein zu klagen.
Unter "Unterkunft" sind bei tatsächlicher Nutzung alle baulichen Anlagen oder Teile zu verstehen, die tatsächlich geeignet sind, vor den Unbilden der Witterung zu schützen und ein Mindestmaß an Privatheit sicherzustellen. Zu Unterkünften zählen daher auch Not- oder Obdachlosenunterkünfte (BVerwG 12.12.1995 – 5 C 28.93 – BverwGE 100, 136), auf die sich ein Hilfebedürftiger zur Deckung des Unterkunftsbedarfes indes nicht verweisen lassen muss, Hotel- oder Pensionszimmer (VG Braunschweig 12.8.1992 – 4 B 4316/92 – info also 1992, 194 u.a.) oder auch ein Wohnwagen (VGH HE 3.9.1991 – 9 TG 3588/90 – info also 1992, 30 f.) Zur Deckung des Unterkunftsbedarfs geeignete und tatsächlich auch genutzte Räumlichkeiten sind auch dann als "Unterkunft" anzuerkennen, wenn deren Nutzung zivil- oder baurechtlich nicht rechtmäßig ist oder untersagt werden könnte.
Die Notarin kommt so wieso zu mir ins Haus (Kellerloch) um dinge als Betreuerin meines Vaters mit mir zu klären. Im Prinzip spricht nichts dagegen den Außendienst meine Wohnung (Loch ) zu zeigen , wäre dann wohl klein bei geben. Und genau das sträubt es sich in mir etwas extrem.
Mir wird einfach mal so die Miete verweigert weil angeblich ein Mitarbeiter jemanden Aufgefordert hat und dieser jemand der Aufforderung nicht nach gekommen ist.
Und daraus entstehen dann erhebliche Zweifel das es mein Loch überhaupt gibt. Vielleicht zweifeln sie morgen meine Existent an.
Wirklich die wollen doch Krieg. Normal wäre ja wohl gewesen das man mich aufgefordert hätte zu einen bestimmten Termin mein Loch zu zeigen und wenn ich das dann verweigert hätte vielleicht die Einstellung der Mietzahlung , aber so ist das doch pure Willkür und wenn sie bei mir damit durch kommen machen sie es beim nächsten genauso.
Werde morgen den Widerspruch schreiben mit der Bescheinigung vom Notar das es mein Loch gibt und den Rechtsweg einschlagen , dieses aber mit einem Anwalt. Da ich Akten Einsicht haben möchte welcher Mitarbeiter eine wissentliche falsch Aussage gemacht hat , die nur das Ziel haben kann mich zu schikanieren. Überleben werde ich diese Schikane auch und wie bei allen anderen mit mehr Wissen und neuer Kraft ausgehen.
Danke an alle die mich unterstützen und Helfen.
Ja, natürlich ist es letztlich deine Entscheidung.
Ja, natürlich kannst du die Notarin mal gleich mit fragen, wenn sie sowieso zu euch kommt. Das vereinfacht die Sache.
Nein, klein beigeben würde ich das nicht nennen. Eher dann: *Glaubhaftmachung* und *Mitwirkung nachholen*.
Aber da scheiden sich die Geister, das ist mir schon klar. Dir ja auch;-)
Es ist wirklich ungewöhnlich, daß ein JC erst monatelang KDU zahlt, dann aber anzweifelt, daß es überhaupt eine Wohnung/Unterkunft ist.
Man weiß einfach nicht, wie sie draufkommen.
Durch den Prüfdienst kann sicher auch nichts anderes festgestellt werden, als daß sich dort eine Unterkunft (hfftl. zu deinen Wohnzwecken) befindet.
Wenn du (im Kriegszustand) auf die kompletten Leistungen auch mal eine ungewisse Zeitlang verzichten kannst, dann geh den Weg, den du für richtig hältst.
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