Source: http://www2.lubw.baden-wuerttemberg.de/public/abt2/dokablage/oac_12/vo/1/1270.htm
Timestamp: 2018-11-20 16:41:48
Document Index: 328858492

Matched Legal Cases: ['§ 26', '§ 28', '§ 2', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 76', '§ 74']

1.270 Elsenzer Bruchgraben
Verordnung des Regierungspräsidiums Stuttgart über das Naturschutzgebiet „Elsenzer Bruchgraben“ vom 19. Januar 2007
Auf Grund von §§ 26 und 73 Abs. 3 des Gesetzes zum Schutz der Natur, zur Pflege der Landschaft und über die Erholungsvorsorge in der freien Landschaft (Naturschutzgesetz - NatSchG) in der Fassung vom 13. Dezember 2005 (GBl. S. 745) sowie § 28 Abs. 2 des Landesjagdgesetzes (LJagdG) in der Fassung vom 1. Juni 1996 (GBl. S. 369) wird verordnet:
(1) Die in § 2 näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der Stadt Eppingen, Landkreis Heilbronn, werden zum Naturschutzgebiet erklärt. Das Naturschutzgebiet führt die Bezeichnung „Elsenzer Bruchgraben“.
(1) Das Naturschutzgebiet hat eine Größe von rund 19,8 ha.
(2) Das Naturschutzgebiet umfasst im Wesentlichen die in südöstlich/nordwest-licher Richtung langgestreckte Aue des Bruchgrabens im Bereich der Gewanne „Schwarzer Brunnen“ und „Hofwiesen“.
Im Norden grenzt das geplante Naturschutzgebiet an den Rhein-Neckar-Kreis bzw. an das Natur- und Landschaftsschutzgebiet „Hilsbacher Bruchwiesen“. Die Ostgrenze verläuft entlang eines nahezu durchgängigen Feldheckenbestandes (beginnend bei Flurstück Nr. 10468, endend bei Flurstück Nr.10547) und eines Hohlwegs (Flurstücke Nrn. 10501 und 10482). Die südliche Begrenzung schließt das Flurstück Nr. 10546 ein, verläuft dann in südlicher Richtung entlang des Bruchgrabens, um nach circa 70 m das Flurstück Nr. 10604 auf der Höhe der dort befindlichen Nutzungsänderung zu halbieren. Die Westgrenze verläuft entlang der Feldwege (Flurstücke Nrn. 10605, 10564 und 10296) und schwenkt dann um die Nordgrenze des Flurstücks Nr. 10455 zurück zum Bruchgraben.
Einbezogen sind dabei nach dem Stand vom 31. Januar 2005 auf dem Gebiet der Stadt Eppingen, Gemarkung Elsenz, ganz oder teilweise die Flurstücke Nrn. 10455 – 10463, 10468, 10469, 10470/1, 10482, 10501, 10526, 10546 – 10549, 10551 – 10563, 10603 und 10604.
(3) Das Naturschutzgebiet ist in einer Übersichtskarte des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 31. Januar 2005 im Maßstab 1 : 25.000 mit einer durchgezogenen roten Linie umgrenzt und flächig rot punktiert sowie in einer Detailkarte des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 31. Januar 2005 im Maßstab 1 : 2.500 mit durchgezogener roter, rot angeschummerter Linie eingetragen.
Die Karten sind Bestandteil der Verordnung. Die Verordnung mit Karten wird beim Regierungspräsidium Stuttgart in Stuttgart, beim Landratsamt Heilbronn in Heilbronn und beim Bürgermeisteramt der Stadt Eppingen in Eppingen auf die Dauer von zwei Wochen, beginnend am Tag nach Verkündung dieser Verordnung im Gesetzblatt, zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten öffentlich ausgelegt.
(1) Schutzzweck sind der Erhalt, der Schutz und die Entwicklung
- des kleinräumigen und eng verzahnten Mosaiks unterschiedlicher und regional seltener Lebensräume entlang des Elsenzer Bruchgrabens in funktionalem Zusammenhang mit den Lebensräumen der angrenzenden Aue und der Hangbereiche;
- der in diesen Lebensräumen beheimateten Tiere und Pflanzen;
- der Elsenzer Bruchseen und der sie umgebenden Feuchtgebiete und Heckenzüge als Rast-, Nahrungs- und Brutbiotop für Vorkommen gefährdeter und bedrohter Vogelarten;
- der ausgedehnten, extensiv genutzten, von zahlreichen Hochstaudenfluren, Röhrichten und Seggenrieder durchsetzten Feucht- und Nasswiesen;
- der mageren Glatthaferwiesen;
- des Bruchgrabens mit seinen bachbegleitenden Gehölzen als naturnahes, nährstoffarmes bis mittel nährstoffreiches Fließgewässer mit seinem typischen Arteninventar;
- einer naturnahen Tallandschaft für eine extensive Erholung und das Naturerleben des Menschen.
5. Hunde abseits der Wege sowie unangeleint laufen zu lassen.
3. neu aufzuforsten oder Christbaum- und Schmuckreisigkulturen oder Vor- ratspflanzungen von Sträuchern und Bäumen anzulegen;
4. die Waldbereiche forstwirtschaftlich zu nutzen;
7. im Bereich der mageren Mähwiesen, der Seggenrieder, der Nass- und Feuchtwiesen und im Abstand von 10 Metern zu offenen Wasserflächen der Still- und Fließgewässer zu pferchen sowie land- oder forstwirtschaftli- che Produkte dort zu lagern.
7. die Wasserflächen der Bruchgrabenseen und des Bruchgrabens fischereilich zu nutzen, insbesondere zu beangeln;
8. in den Bruchgrabenseen zu baden sowie diese mit Wasserfahrzeugen zu befahren.
4. Pflanzenschutzmittel und Düngemittel nur auf intensiv genutzten landwirtschaftlichen Flächen unter Beachtung der Pflanzenschutz-Anwendungs­verordnung sowie der Düngeverordnung verwendet werden;
5. Feldraine, ungenutztes Gelände, Hecken, Gebüsche, Bäume, Röhrichtbestände, Seggenrieder und magere Grünlandbestände nicht beeinträchtigt werden;
6. im Bereich der mageren Mähwiesen, der Seggenrieder, der Nass- und Feuchtwiesen und im Abstand von 10 Metern zu offenen Wasserflächen der Still- und Fließgewässer nicht gepfercht sowie land- oder forstwirtschaftliche Produkte dort nicht gelagert werden.
1. Hochsitze nur außerhalb von trittempfindlichen Bereichen (insbesondere Feucht- und Nasswiesen, Röhrichte, Seggenrieder) und nur landschaftsgerecht aus naturbelassenen Hölzern im Anschluss an vorhandene, hochwüchsige Gehölze errichtet werden;
3. keine Wildäcker angelegt werden;
4. Kirrplätze, Ablenkungsfütterungen und Salzlecken nur außerhalb von trittempfindlichen Bereichen (insbesondere Feucht- und Nasswiesen, Röhrichte, Seggenrieder, Gewässerrandstreifen) und nur in Abstimmung mit dem Regierungspräsidium Stuttgart - höhere Naturschutzbehörde - angelegt werden;
5. im gesamten Gebiet keine Kirrungen von Wasserwild erfolgen;
6. keine Tiere eingebracht werden;
7. das Schutzgebiet nur im Zusammenhang mit der Ausübung der Jagd und nur auf befestigten Wegen mit Kraftfahrzeugen befahren wird, es sei denn, das Verlassen befestigter Wege ist zu Transportzwecken unumgänglich und erfolgt unter Berücksichtigung des Schutzzwecks;
8. die Jagdausübung schonend in Übereinstimmung mit dem Schutzzweck und unter Berücksichtigung wertvoller Pflanzenstandorte erfolgt;
9. im Bereich der Bruchgrabenseen und einer sie umgebenden Zone von 50 m Breite nicht gejagt wird. Eine zweimalige Drück- oder Riegeljagd auf Füchse in dieser Schutzzone in der Zeit vom 1. November bis 28. Februar eines jeden Jahres ist erlaubt. Eine zweimalige Jagd auf Stockenten im Zeitraum vom 1. Oktober bis 15. Januar eines jeden Jahres ist in dieser Schutzzone ebenfalls erlaubt. Maßnahmen des Jagdschutzes, sofern sie den Schutz des Wildes vor Wilderern, Wildseuchen, vor wildernden Hunden und Katzen sowie die Sorge für die Einhaltung der zum Schutz des Wildes und der Jagd erlassenen Vorschriften betreffen, bleiben auch innerhalb der Schutzzone erlaubt.
(3) Für die forstwirtschaftliche Bodennutzung gelten die Verbote des § 4 nicht, wenn sie ordnungsgemäß erfolgt und die Grundsätze und Ziele des Naturschutzgesetzes sowie den Schutzzweck berücksichtigt. Voraussetzung ist weiter, dass
1. die Bewirtschaftung nur extensiv erfolgt;
2. erforderliche Pflegeeingriffe auf die zur Erhaltung und Sicherung des Waldlebensraumes notwendigen Maßnahmen beschränkt werden, es sei denn, dass diese aus Gründen der Verkehrssicherungspflicht erforderlich sind;
3. forstwirtschaftliche Maßnahmen nur in Abstimmung mit dem Regierungspräsidium Stuttgart - höhere Naturschutzbehörde - durchgeführt werden.
(4) Für die ordnungsgemäße Ausübung der Fischerei in Form von Kontrollbefischungen und Hegemaßnahmen durch das Regierungspräsidium Stuttgart - höhere Naturschutzbehörde - bezüglich der Bruchgrabenseen und des Bruchgrabens gelten die Verbote des § 4 nicht.
Für die ordnungsgemäße Ausübung der Fischerei bezüglich der Fischweiher (Flurstücke Nrn. 10557 und 10558) gelten die Verbote des § 4 nicht, wenn sie in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang und ordnungsgemäß erfolgt.
(5) Das bei Pflegemaßnahmen im Gebiet anfallende Schnittgut darf nur in Ab- stimmung mit dem Regierungspräsidium Stuttgart - höhere
Natur-schutzbehörde - verbrannt werden.
(6) Unberührt bleibt auch die sonstige bisher rechtmäßigerweise ausgeübte Nutzung der Grundstücke, Gewässer, Straßen und Wege sowie der rechtmäßigerweise bestehenden Einrichtungen in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang sowie deren Unterhaltung und Instandsetzung. Dies gilt auch für das Ausräumen der Vorsperre (Kleiner Bruchgrabensee) in Abstimmung mit der höheren Naturschutzbehörde.
Schutz- und Pflegemaßnahmen werden in einem Pflege- und Entwicklungsplan festgelegt. Im übrigen können Schutz- und Pflegemaßnahmen auch durch Einzelanordnung der höheren Naturschutzbehörde festgelegt werden.
(2) Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Erste Verordnung des Landratsamts Heilbronn zum Schutz von Naturdenkmalen im Landkreis Heilbronn vom 18. Juli 1986, soweit sie das Naturdenkmal „Feuchtgebiet Bruchgrabensee“ betrifft, für den Geltungsbereich dieser Verordnung außer Kraft.
Stuttgart, den 19.01.2007
gez. Dr. Andriof
Nach § 76 des Naturschutzgesetzes (NatSchG) in der Fassung vom 13. Dezember 2005 (GBl. S. 745) ist eine Verletzung der in § 74 NatSchG genannten Verfahrens- und Formvorschriften nur beachtlich, wenn sie innerhalb eines Jahres nach Verkündung der Verordnung schriftlich beim Regierungspräsidium Stuttgart geltend gemacht wird; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist darzulegen.