Source: https://burhoff.de/asp_weitere_beschluesse/inhalte/3453.htm
Timestamp: 2018-09-21 23:17:33
Document Index: 357289692

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 7', '§ 17', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35']

Entscheidungen: Andere Gerichte: Rettungsgasse, Seitenstreifen BAB, Haftungsverteilung / OLG Frankfurt, Urt. v. 14.03.2016 - 1 U 248/13 - Burhoff online
Rettungsgasse, Seitenstreifen BAB, Haftungsverteilung
Gericht / Entscheidungsdatum: OLG Frankfurt, Urt. v. 14.03.2016 - 1 U 248/13
Leitsatz: 1. Nutzt ein Einsatzfahrzeug der Polizei, das zu einem Verkehrsunfall auf einer Bundesautobahn gerufen worden ist, den Seitenstreifen, ist die Nutzung des Seitenstreifens von dem Sonderrecht des § 35 Abs. 1 StVO gedeckt, ohne dass es darauf ankommt, ob sich zwischenzeitlich bereits Rettungsgassen gebildet haben.
Die Klägerin kann nicht von dem beklagten Land gemäß § 7 Abs. 1, § 17 Abs. 1, 2 StVG Schadensersatz wegen der Kollision des von ihrem Sohn geführten Pkw ... mit dem Einsatzfahrzeug des Beklagten am pp. Mai 2012 auf der Bundesautobahn A pp. in der Gemarkung ppp. verlangen.
bb) Die Berufung kann demgegenüber nicht geltend machen, der Sohn der Klägerin habe nicht mit einem von hinten auf dem Standstreifen herannahenden Einsatzfahrzeug rechnen müssen. Denn die Beamten haben, als sie unter Einsatz von blauem Blinklicht den Seitentreifen befuhren, nicht gegen die Straßenverkehrsordnung verstoßen. Entgegen der von der Berufung vertretenen Ansicht mussten die Beamten für ihre Einsatzfahrt nicht etwaig gebildete Rettungsgassen benutzen. Die Fahrt auf dem Seitenstreifen als solche wirkt nicht haftungsbegründend, da sie keinen rechtswidrigen Verstoß gegen Vorschriften der StVO darstellt. Die Beamten waren bei ihrer Einsatzfahrt gemäß § 35 Abs. 1 StVO von den Vorschriften dieser Verordnung befreit. Nach § 35 Abs. 1 StVO ist u.a. die Polizei von den Vorschriften der Verordnung befreit, soweit das zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben dringend geboten ist. Entgegen der von der Klägerin vertretenen Auffassung bezieht sich die Voraussetzung "soweit das zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben dringend geboten ist" nicht auf die Frage, ob die Nutzung des Seitenstreifens geboten war, sondern darauf, ob die Erfüllung der öffentlichen Aufgabe dringend geboten war (vgl. Burmann/Heß/Hühnermann/Jahnke/Janker, Straßenverkehrsrecht, 24. Aufl., 2016, § 35 StVO, Rn. 8; Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 43. Aufl., 2015, § 35 StVO, Rn. 5). Dies war hier der Fall. Bei der Fahrt des Einsatzfahrzeuges handelte es sich um eine hoheitliche Einsatzfahrt. Diese war zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben im Sinne des § 35 Abs. 1 StVO dringend geboten, weil das Einsatzfahrzeug zu einem Unfall auf der Autobahn gerufen worden war. Ein Einsatzbefehl an eine Polizeistreife rechtfertigt grundsätzlich die Inanspruchnahme der Sonderrechte aus § 35 Abs. 1 StVO (Senat, Urteil vom 02. November 2015 - 1 U 82/15; Burmann/Heß/Hühnermann/Jahnke/Janker a.a.O.).