Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=109206
Timestamp: 2018-09-24 23:21:09
Document Index: 55797092

Matched Legal Cases: ['Art. 130', 'Art. 221', 'Art. 6', 'Art. 204', '§ 2', 'Art. 7', 'Art. 215', 'Art. 7', 'Art. 7', '§ 71', '§ 1', '§ 1', 'Art. 6', '§ 72', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 3', 'Art. 6', 'EuG', 'EuG', 'Art. 204', '§ 2', '§ 71', '§ 71', 'EuG', 'Art. 71', 'EuG', '§ 18', 'Art. 7', 'Art. 267', 'Art. 6', 'Art. 204', '§ 71', 'Art. 133']

Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 16.03.2016, RV/5200053/2012
Revision eingebracht. Amtsrevision, soweit der Bescheid aufgehoben worden ist sowie Parteienrevision insoweit der Beschwerde keine Folge gegeben wurde. Beim VwGH anhängig zu Zl. Ra 2016/16/0059 und Ra 2016/16/0060. Parteienrevision: Mit Erk. v. 25.4.2017, Ra 2016/16/0059, als unbegründet abgewiesen. Amtsrevision: Zurückweisung mit Beschluss vom 25.4.2017.
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. über die als Be­schwer­de im Sinn des Art. 130 Abs. 1 B-VG zu erledigende Berufung der Bfin , Adr , vertreten durch V. , Adr1 , ge­gen den Bescheid des Zollamtes Feldkirch Wolfurt, vertreten durch Z. , vom 14. Ju­ni 2011, Zahl ******/**** /03/2011, soweit dieser die Ein­fuhr­um­satz­steuer betrifft, nach der am 1. März 2016 durchgeführten mündlichen Ver­handlung,
1. Der angefochtene Bescheid wird dahingehend abgeändert, dass die Festsetzung der Einfuhrumsatzsteuer zu den Zollanmeldungen
vom 03.02.2010, CRN 10AT930300IN8GT636, in Höhe von € 6.022,24,
vom 02.03.2010, CRN 10AT930300IN8N5J33, in Höhe von € 7.868,20,
vom 09.04.2010, CRN 10AT930300IN8XV2R4, in Höhe von € 7.045,48,
vom 19.05.2010, CRN 10AT930300IN97H9B9, in Höhe von € 2.550,35, und
vom 03.11.2010, CRN 10AT920000IVADKXP3, in Höhe von € 6.952,20
Der Gesamtbetrag an Einfuhrumsatzsteuer beträgt daher anstatt € 292.971,42 neu insgesamt € 262.532,95.
Bisher € 292.971,42
Neu € 262.532,95
Gutschrift € 30.438,47
Mit dem als "Mitteilung gem. Art. 221 (1) ZK" bezeichneten Bescheid vom 14. Juni 2011, Zahl ******/****/03/2011, teilte das Zollamt Feldkirch Wolfurt der Beschwerdeführerin in 18 Einfuhrfällen aus dem Zeitraum 3. Februar 2010 bis 18. Februar 2011 die buchmäßige Erfassung von Einfuhrumsatzsteuer in Höhe insgesamt € 292.971,42 mit und setzte gleichzeitig eine Abgabenerhöhung in Höhe von insgesamt € 6.048,61 fest, weil die Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung nach Art. 6 Abs. 3 UStG 1994 nicht vorliegen würden. Eine betrügerische oder missbräuchliche Berufung auf das Gemeinschaftsrecht sei nicht erlaubt. Die Steuerschuld sei gemäß Art. 204 Abs. 1 ZK iVm § 2 Abs.1 ZollR-DG entstanden.
Dagegen wurde mit Eingabe vom 17. Juni 2011 der Rechtsbehelf der Berufung (nunmehr Bescheidbeschwerde) erhoben und die ersatzlose Aufhebung oder die Abänderung der Abgaben auf € 0,00 beantragt.
Begründend brachte die Beschwerdeführerin vor, dass das Recht auf rechtliches Ge­hör verletzt worden sei und außerdem sämtliche Voraussetzungen für die steuer­freie inner­ge­mein­schaft­liche Lieferung im Verfahren 4200 vorliegen würden. In diesem Zu­sammen­hang sei auch auf die Rege­lung des Art. 7 Abs. 4 UStG 1994 zu ver­weisen, wonach eine Lieferung selbst dann als steuerfrei an­zu­sehen sei, wenn die Voraus­setzungen nicht vorliegen würden, die In­an­spruch­nah­me der Steuer­befreiung auf unrichtige Angaben des Abnehmers beruhe und der Unter­nehmer die Unrichtigkeit dieser Angaben auch bei Beachtung der Sorg­falt eines ordentlichen Kaufmannes nicht erkennen habe können.
Im Übrigen sei darauf hinzuweisen, dass den österreichischen Abgabenbehörden eine Kompetenz zur Vorschreibung einer allfälligen Umsatzsteuer fehle. Da die Empfänger Unternehmer in Bulgarien bzw. in Frankreich seien und die Waren in die Slowakei(?) befördert worden seien.
Das Zollamt wies die Berufung betreffend die Einfuhrumsatzsteuer mit Be­ru­fungs­vor­ent­schei­dung vom 31. Jänner 2012, Zahl ******/**** /09/2011, ge­meinsam mit vier weiteren Be­ru­fun­gen in ähnlich gelagerten Fällen als unbegründet ab.
In der Begründung führte das Zollamt zu den Berufungspunkten aus, dass die Waren in den freien Verkehr der Union gelangt seien. Da die Überführung in den freien Verkehr in Österreich erfolgt sei, sei auch Österreich gemäß Art. 215 Abs. 1 ZK für die Erhebung der Einfuhrumsatzsteuer zuständig.
Unter Hinweis auf die Entscheidungen des Unabhängigen Finanzsenates vom 5. De­zem­ber 2011, GZen. ZRV/0032-Z2L/10 und ZRV/0130-Z2L/10, so­wie auf die Recht­spre­chung des Europäischen Gerichtshofes in der Rs C-285/09, "R", EU:C:2010:742, führte das Zoll­amt weiters aus, dass die Vertrauensschutzbestimmung des Art. 7 Abs. 4 UStG bei der Erhebung der Einfuhrumsatzsteuer nicht anwendbar sei und in den Fäl­len, in denen ernst­hafte Gründe zu der An­nahme bestehen, dass der mit der frag­li­chen Lieferung zu­sammen­hän­gen­de inner­gemein­schaft­liche Erwerb im Be­stim­mungs­land trotz ge­gen­sei­ti­ger Amts­hilfe und Zusammenarbeit zwischen den Finanz­be­hör­den der be­trof­fe­nen Mitglied­staaten der Zahlung der Mehrwertsteuer entgehen könn­te, der Aus­gangs­mitgliedstaat grundsätzlich dem Lieferer der Gegenstände die Be­freiung verweigern müsse und ihn zu verpflichten habe, die Steuer nach­zu­ent­rich­ten, um zu vermeiden, dass der fragliche Umsatz jeglicher Be­steuerung entgehe. Da in den meisten Fällen die Amtshilfeersuchen er­ge­ben hätten, dass der Erwerb im Be­stim­mungs­mit­glied­staat der Zah­lung der Mehrwertsteuer entgangen sei, sei die Vor­schrei­bung zu Recht er­folgt.
Dagegen wurde mit Schriftsatz vom 2. März 2012 der Rechtsbehelf der Beschwerde (nunmehr Vorlageantrag) erhoben. Auf den konkreten Beschwerdefall bezogen, führte die Beschwerdeführerin aus, dass im Abgabenbescheid auf eine angebliche Auskunft der bulgarischen Behörden verwiesen werde, wonach diese Firma die "IG-Erwerbe erklärt habe, die Firma aber nicht gefunden werden konnte". Daraus ergebe sich, dass der Empfänger A-Eood sogar steuerehrlich war und entsprechend die IG-Erwerbe erklärt habe. Warum in solchen Fällen ein Umsatzsteuer-Karussell zugrunde liegen solle, lasse sich keinesfalls ableiten.
Hinsichtlich des Empfängers M-Sarl sei das Unternehmen als "Missing Trader" bezeichnet worden. Eine Begründung hierfür gebe es nicht. Eine solche einer Überprüfung auf dem Rechtsmittelweg nicht zugänglichen Pauschalverurteilung sei nicht als aus­reichen­de Sach­verhalts­feststellung zu würdigen.
Ohne Bezug zum konkreten Beschwerdefall führte die Beschwerde­führerin im We­sent­lichen aus, dass kein Sorgfaltsverstoß der Beschwerdeführerin und keine Ver­let­zung der Vor­schrif­ten der Binnen­markt­regelung des Umsatz­steuer­gesetzes vorliegen würden. Außer­dem käme der Gut­glaubens­schutz nach Art. 7 Abs. 4 UStG zum Tragen. Zu Unrecht ha­be die Abgabenbehörde der Be­schwer­de­führerin den Abzug der Ein­fuhr­um­satz­steuer verwehrt bzw. nicht von der Vorschreibung der Ein­fuhr­um­satz­steuer gemäß § 71a ZollR-DG Abstand genommen.
Die Beschwerdeführerin, ein Speditionsunternehmen, beantragte im Zeitraum 3. Februar 2010 bis 18. Februar 2011 bei verschiedenen Zollstellen des Zollamtes Feldkirch Wolfurt in 13 Einfuhrfällen als indirekte Vertreterin der französischen Gesellschaft M-Sarl (UID FR46513811695) und in 5 Einfuhrfällen als indirekte Vertreterin der bulgarischen Gesellschaft A-Eood (UID BG200932177) die Überführung von Parfümeriewaren in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr mit steuerbefreiender Lieferung (Verfahrenscode 4200). Als Versender/Ausführer wurde im Feld 2 der Zollanmeldungen jeweils die S-AG in X., Schweiz, angegeben.
Die Abwicklung erfolgte dergestalt, dass die S-AG die Waren in deren Lager (offenes Zolllager) an den Frachtführer oder Empfänger übergeben hat. Der Transport bis zur österreichischen Grenze erfolgte im Versandverfahren (T1). Die Kosten für die Zollabwicklung bei der Einfuhrzollstelle wurden von der Beschwerdeführerin vom Frachtführer in bar kassiert. Die Beauftragung zur Anmeldung der Waren erfolgte ebenso über die S-AG. Die Beschwerdeführerin hatte keinen direkten Kontakt mit den Empfängern.
Im Wege der Amtshilfe teilten die französischen Behörden der belangten Behörde zunächst am 24. Mai 2011 mit, dass die Informationen in deren Anfrage es ihnen er­mög­licht habe, ein Unternehmen zu identifizieren, welches beträchtliche inner­ge­mein­schaft­liche Erwerbe aus Deutschland, Großbritannien und der Schweiz über die Beschwerdeführerin getätigt habe.
Mit Schreiben vom 18. Oktober 2011 teilten die französischen Behörden unter Bezug auf das oben angeführte Amtshilfeersuchen weiters mit, dass M-Sarl in den Jahren 2009, 2010 und 2011 weder innergemeinschaftliche Erwerbe erklärt, noch Steuer­er­klä­run­gen ein­gereicht habe. Die Gesellschaft agiere als "Missing Trader".
Ein qualifiziertes Bestätigungsverfahren (Stufe 2) wurde am 29. November 2010 durch­geführt. Sieben der gegenständlichen Zollabfertigungen im Verfahren 4200 erfolgten bereits vor die­sem Zeitpunkt. Mit Ausnahme der Zollabfertigungen vom 6. und 27. August 2010 stimmt die Anschrift zur Um­satzsteuer-Identi­fikations­num­mer mit der in den Zollanmeldungen erklärten Anschrift nicht überein. Zum Ein­fuhr­fall vom 6. Au­gust 2010 wurde kein Beförderungsbeleg vorgelegt.
Zur A-Eood teilten die bulgarischen Behörden mit, dass sie eine Kontrolle an der erklärten Adresse vorgenommen hätten, die Gesellschaft aber dort nicht aufgefunden werden hätte können. Die tatsächliche Realisierung der Lieferungen habe daher nicht geprüft werden können. Im Verkaufsregister und in den Um­satz­steuer­erklä­run­gen für den Zeitraum vom 1. Februar 2010 bis 30. November 2010 habe die Gesellschaft Erwerbe von der S-AG im Wert von BGN 291.901,25 erklärt. In diesem Zeitraum habe die Gesellschaft laut Um­satz­steuer­erklärungen und Ver­kaufs­re­gister nur inner­gemein­schaft­liche Erwerbe deklariert.
Die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer der Gesellschaft wurde mit 8. April 2011 für ungültig erklärt.
Die Beförderung der Waren nach Frankreich bzw. Bulgarien erfolgte im Rahmen eines der innergemeinschaftlichen Lieferung gleichgestellten innergemeinschaftlichen Verbringens zur eigenen Verfügung.
Der relevante Sachverhalt ergibt sich aus dem vorgelegten Akt des Zollamtes und den Angaben der Beschwerdeführerin.
Die Parfümeriewaren sind durch ihre Anmeldung zur Überführung in den zoll- und steuer­recht­lich freien Verkehr (Verfahrenscode 4200) in das Inland eingeführt worden. Der Tat­be­stand der Einfuhr im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 3 zweiter Satz UStG 1994 ist da­her ohne Zweifel erfüllt. Ob ein Gegenstand der Ein­fuhr nur zur Durch­fuhr bestimmt ist oder später wieder ausgeführt werden soll bzw. ob er in der Folge in Österreich in den Wirt­schafts­kreis­lauf gebracht wird, ist ohne Bedeutung (vgl. Ruppe/Achatz, UStG4, § 1 Tz 442 mwN).
Soweit die Beschwerdeführerin eine Vorsteuerabzugsberechtigung für sich als Spe­di­tions­unter­nehmen beanspruchen möchte, ist darauf zu verweisen, dass Ge­gen­stand des Verfahrens nicht der Vorsteuerabzug, sondern die Be­freiung von der Einfuhrumsatzsteuer nach Art. 6 Abs. 3 UStG 1994 ist. Davon abgesehen ist nach § 72a letzter Satz ZollR-DG die Ein­fuhr­um­satz­steuer jeden­falls zu erheben, wenn eine Ware, die nicht von der Ein­fuhr­um­satz­steuer be­freit ist, un­ver­steuert in den freien Verkehr übergeführt worden ist.
Aufgrund des gegebenen Sachverhalts ist davon auszugehen, dass in den ge­gen­ständ­lichen Ein­fuhrfällen ein der inner­ge­mein­schaftlichen Lieferung gleich­ge­stell­tes inner­ge­mein­schaftliches Verbringen zur eigenen Verfügung durch die von der Be­schwer­de­führerin vertretene französische bzw. bul­garische Wa­ren­empfän­gerin vorliegt.
Die Befreiung von der Einfuhrumsatzsteuer nach Art. 6 Abs. 3 UStG 1994 findet bei Vor­liegen der sonstigen Vor­aussetzungen auch dann Anwendung, wenn die Waren im Anschluss an die Ein­fuhr unmittelbar inner­ge­mein­schaft­lich verbracht werden, da ge­mäß Art. 7 Abs. 2 Z 1 UStG 1994 auch das einer Lieferung (Art. 7 Abs. 1 UStG 1994) gleich­gestellte Verbringen eines Ge­gen­standes iSd Art. 3 Abs. 1 Z 1 UStG 1994 als inner­ge­mein­schaft­liche Lieferung gilt.
Ein innergemeinschaftliches Verbringen liegt demnach vor, wenn - wie in den gegen­ständ­lichen Ein­fuhr­fällen - der Emp­fänger der Lie­fe­rung die Verfügungsmacht über den Gegenstand bereits im Drittland mit Beginn der Be­för­derung oder Versendung übertragen be­kom­men hat, die Waren zur Einfuhr anmeldet und un­mittelbar anschließend die Ware zu seiner eigenen Verfügung in einen anderen Mit­glied­staat als den Mitgliedstaat der Einfuhr verbringt (vgl. Mairinger, Ein­fuhr­um­satz­steuer­be­freiung bei anschließender in­ner­ge­mein­schaft­licher Lieferung in AW-Prax 1995, 68).
A) Zollanmeldungen betreffend "M-Sarl"
Aus den im Wege der Amtshilfe übermittelten Informationen der zu­stän­digen fran­zösischen Behörden vom 18. Oktober 2011 ergibt sich, dass die Gesellschaft in den Jahren 2009, 2010 und 2011 weder inner­ge­mein­schaft­liche Er­werbe er­klärte, noch Steuererklärungen eingereicht hat. Die Gesellschaft agiere als "Missing Trader".
Zwischen der von der Beschwerdeführerin indirekt vertretenen Ver­brin­ge­rin und Wa­ren­empfängerin besteht Personenidentität. Aus diesem Grund und angesichts des langen Zeitraumes, in welchem keine Steuer­er­klä­run­gen betreffend inner­ge­mein­schaft­licher Erwerbe abgegeben worden sind, ist objektiv gesehen davon auszugehen, dass die ver­ant­wortlich handelnden Personen der M-Sarl die Wa­ren be­wusst der Er­werbs­be­steue­rung in Frankreich entziehen wollten und auch entzogen haben.
Im Beschwerdeverfahren wurden von der Beschwerdeführerin weder Tat­sachen auf­gezeigt oder Nachweise vorgelegt, die gegen diese Annahme sprechen wür­den. Auch dem Abgabenakt ist nichts Gegenteiliges zu ent­nehmen.
Es kann dahingestellt bleiben, ob es sich um einen Missbrauch der unionsrechtlichen Bestimmungen in Form eines Ka­rus­sell­betruges handelt, denn eine Steuerhinterziehung liegt auch vor, wenn eine Per­son zwar die Be­freiung von der Einfuhrumsatzsteuer nach Art. 6 Abs. 3 UStG 1994 in Anspruch nimmt, die Waren in der Folge im Be­stim­mungs­mit­glied­staat entgegen ihrer Verpflichtung jedoch nicht zur Er­werb­steuer anmeldet.
Der Europäische Gerichtshof hat in seinem Urteil vom 18. Dezember 2014 in der Rs. C-131/13, EU:C:2014:2455, Schoenimport "Italmoda" Mariano Previti vof, unter Hinweis auf seine Rechtsprechung aus­ge­führt, dass die Bekämpfung von Steuer­hinter­ziehun­gen, Steuer­um­ge­hun­gen und etwaigen Missbräuchen ein Ziel ist, das von der Sechsten Richt­linie anerkannt und ge­fördert wird (Rn 42), der Gerichtshof schon wie­der­holt entschieden habe, dass eine be­trügerische oder miss­bräuch­li­che Berufung auf das Unionsrecht nicht er­laubt sei (Rn 43), dass der Gerichtshof daraus in ständiger Recht­spre­chung zum Vorsteuerabzugsrecht nach der Sechsten Richtlinie hergeleitet ha­be, dass die nationalen Behörden und Gerichte dieses Recht zu versagen ha­ben, wenn aufgrund objektiver Umstände feststeht, dass es in be­trü­gerische Weise geltend gemacht wird (Rn 44), sich aus der Recht­spre­chung er­gebe, dass ein Missbrauch oder Betrug diese Folge auch für das Recht auf Mehrwertsteuerbefreiung für eine innergemeinschaftliche Lie­fe­rung hat (Rn 45).
Der Empfangsmitgliedstaat wird in diesen Fällen auch nicht zur Erhebung der Ein­fuhr­um­satzsteuer zuständig, sondern kann lediglich die ent­spre­chende Be­trä­ge an Erwerbsteuer nacherheben und den diesbezüglichen Vor­steuerabzug im Sin­ne der zitierten Recht­spre­chung ver­weh­ren.
Aus alledem ergibt sich, dass der M-Sarl die Steuerbefreiung für das der innergemeinschaftlichen Lieferung gleich­ge­stellte in­ner­ge­mein­schaftliche Verbringen in den gegen­ständ­lichen Ein­fuhrfällen versagt bleiben muss.
Mit dem Hinweis auf Rn 42 des EuGH-Urteils Teleos u. a., vom 27. Sep­tem­ber 2007, Rs C-409/04, EU:C:2007:548, vermag die Be­schwer­de­führerin nichts für sich zu gewinnen, da darin entgegen ihrer Ansicht nicht ausgesprochen worden ist, dass der Nachweis, dass der Gegen­stand in einen anderen Mitgliedstaat versandt oder befördert worden ist und auf­grund dieses Versands oder dieser Beförderung den Liefer­mit­gliedstaat physisch verlassen hat, die einzige Voraussetzung für die Gewährung der Steuerfreiheit ist. Der Gerichtshof hat darin in ständiger Recht­sprechung viel­mehr aus­gesprochen, dass die zuständigen Behörden dies Liefer­mit­glied­staats nicht befugt sind, einen gutgläubigen Lieferanten, der Beweise vor­gelegt hat, die dem ersten Anschein nach sein Recht auf Befreiung einer innergemeinschaftlichen Lieferung von Gegenständen belegen, zu ver­pflich­ten, später Mehrwertsteuer auf diesen Gegenstand zu entrichten, wenn die Beweise sich als falsch herausstellen, jedoch nicht erwiesen ist, dass der Lieferant an der Steuer­hinter­zie­hung beteiligt war, um sicher zu stel­len, dass die von ihm vor­genom­mene inner­gemein­schaftliche Lieferung nicht zu einer Beteiligung an einer solchen Steuer­hinter­ziehung führt (Rn 68). Der EuGH hat darin den Schutz des an einer Steuerhinterziehung nicht beteiligten gutgläubigen Lieferanten behandelt. Die Beschwerdeführerin war jedoch nicht Lieferantin und die Gutgläubigkeit der M-Sarl ist im Beschwerdefall zweifelslos nicht gegeben (vgl. VwGH 28.03.2014, 2012/16/0009).
Die Beschwerdeführerin als Anmelderin wird neben der von ihr vertretenen Wa­ren­empfän­gerin zur Schuldnerin der Einfuhrumsatzsteuer nach Art. 204 Abs. 1 Buchst. b) ZK iVm § 2 Abs. 1 und § 71a ZollR-DG (vgl. VwGH 28.03.2014, 2012/16/0009). Auf deren guten Glauben kommt es nach dem Wortlaut des § 71a ZollR-DG nicht an.
Im bereits oben zitierten Urteil des EuGH vom 27. September 2007 in der Rs. C-409/04, EU:C:2007:548 ( Teleos plc u. a. ) hat der Gerichtshof ausgesprochen, dass der Ar­gu­men­tation (Rn 54), dass es nicht gegen die allgemeinen Rechts­grund­sätze, deren Beachtung der Gerichtshof gewährleiste, verstoße, wenn ein gut­gläubig handelnder Einführer zur Zahlung der Zölle verpflichtet werde, die für die Einfuhr einer Ware geschuldet würden, in Bezug auf die der Ausführer eine zoll­recht­liche Zuwiderhandlung begangen habe, während der Einführer an dieser Zu­wi­der­hand­lung nicht beteiligt gewesen sei, auf das Ausgangsverfahren über­trag­bar sei, nicht gefolgt werden könne (Rn 55).
Im Urteil vom 11. Juli 2013 in der Rs. C-273/12, EU:C:2013:466, Harry Winston SARL , hat der Gerichtshof der Europäischen Union unter Hinweis auf seine Recht­spre­chung ausgeführt, dass die Einfuhrmehrwertsteuer und die Zölle hinsichtlich ihrer Hauptmerkmale insofern vergleichbar sind, als sie durch die Einfuhr in die Union und die sich anschließende Überführung in den Wirtschaftskreislauf der Mit­glied­staaten entstehen und sich diese Parallelität dadurch bestätige, dass Art. 71 Abs. 1 Unterabs. 2 der MwSt-SystRL die Mitgliedstaaten ermächtige, den Steuer­tat­bestand und die Ent­stehung des Steuer­an­spruchs der Einfuhr­mehr­wert­steuer mit dem Tatbestand und der Entstehung des Anspruchs bei Zöllen zu ver­knüpfen (Rn 41).
Im Übrigen hat der EuGH im Urteil Vlaamse Oliemaatschappij NV in der Rs 499/10, EU:C:2011:871, aber auch ausgesprochen (Rn 25), dass es nicht gegen das Unionsrecht verstößt, wenn von der zur Haftung herangezogenen Person gefordert wird, dass sie alle Maßnahmen ergreift, die vernünftigerweise von ihr verlangt werden können, um sicherzustellen, dass ihre Tätigkeit nicht zur Beteiligung an einer Steuerhinterziehung führt. Ob diese Person die Sorgfalt eines verständigen Wirtschaftsteilnehmers beachtet hat, dass sie alle ihr zu Gebote stehenden Maßnahmen ergriffen hat, sind Kriterien, die im Rahmen der Feststellung zu berücksichtigen sind, ob diese Person als Gesamtschuldner herangezogen werden kann (Rn 26), was das nationale Gericht zu beurteilen hat (Rn 27).
Die Beschwerdeführerin hat zwar Zollanmeldungen für die M-Sarl bereits ab dem 6. August 2010 abgegeben, ein qualifiziertes Bestätigungsverfahren jedoch erst am 29. November 2010 und somit erst nach der siebenten Lieferung durchgeführt.
Im qualifizierten Bestätigungsverfahren (Stufe 2) wird die Gültigkeit einer von einem anderen Mitgliedstaat vergebenen Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (UID-Nr.) in Verbindung mit einem bestimmten Namen und einer bestimmten Anschrift in einem anderen Mitgliedstaat geprüft. Trotzdem hat die Beschwerdeführerin unbeachtet gelassen, dass die mit der UID-Nr. verbundene Anschrift (xxxxxxxxxxx) mit Ausnahme der Abfertigungen am 6. und 27. August 2010 nicht mit der von ihr in den Zollanmeldungen angegebenen Anschrift der Warenempfängerin (nnnnnnnn) übereinstimmt.
Außedem sollen die Waren in einigen Fällen von einer Gesellschaft namens E. (E.*******) in Sannois übernommen worden sein. Das genannte Unternehmen beschäftigt sich mit der technischen Kontrolle von Fahrzeugen (Quelle: www.societe.com). Die Adresse dieses Unternehmens (xxxxxxx) scheint in allen Rechnungen als Lieferadresse unter dem Namen der M-Sarl auf. Ein Hinweis auf die an dieser Adresse ansässigen E. findet sich nicht.
Diese Widersprüchlichkeiten hat die Beschwerdeführerin aber offensichtlich nicht dazu veranlasst, diese aufzuklären bzw. entsprechende Maßnahmen zu set­zen, um zu ver­hin­dern, dass ihre Tätigkeit zu einer Beteiligung an einer Steuerhinterziehung führt. Die Be­schwerde­führerin hat nach ihren Angaben nicht einmal direkten Kontakt mit den ver­ant­wort­lich handelnden Personen der von ihr vertretenen Gesellschaft gehabt.
Außerdem ergibt sich aus den Fax-Kennungen einiger Frachtpapiere, in welchen das Datum 21. November 2011 und der Absender N. aufscheint, dass die Be­för­derungs­papiere erst im Lau­fe des Be­schwer­de­verfahrens besorgt worden sind. Zu der am 6. August 2010 ab­gefertigten Sendung fehlt das Be­för­derungs­dokument gänzlich. Die Be­schwerdeführerin hat deshalb auch die Verpflichtung aus § 18 Abs. 8 UStG 1994 in der zum maßgeblichen Zeitpunkt geltenden Fassung nicht eingehalten, wo­nach die zum Buchnachweis zählenden Unterlagen im Inland auf­zu­be­wahren sind.
Dergestalt kann nicht davon gesprochen werden, dass die Beschwerdeführerin alle Maßnahmen ergriffen hat, die vernünftigerweise von ihr verlangt werden konnten, um sicherzustellen, dass ihre Tätigkeit nicht zur Beteiligung an einer Steuerhinterziehung führt.
Die Beschwerdeführerin regte im Rahmen der mündlichen Verhandlung an, beim Ge­richts­hofder Europäischen Union zur Frage, ob in einem Fall wie dem gegen­ständ­lichen, bei dem der Spediteur aufgrund einer nationalen Vorschrift zur in­direkten Vertretung gezwungen ist, die Vorschriften für die Überführung in das Verfahren 4200 erfüllt, keine Kenntnis von einer allfälligen Absicht des Emp­fän­gers, die Warenlieferung nicht der Erwerbsteuer im Empfangs­land zu­zu­führen hat, also gutgläubig ist und auch nicht berechtigt ist, die dann vom Zoll­amt vorgeschriebene Einfuhrumsatzsteuer als Vorsteuer abzuziehen, die Inanspruchnahme als Schuldner der Einfuhrumsatzsteuer rechtmäßig, insbesondere verhältnismäßig ist, in eventu, ob sich der Spediteur als indirekter Vertreter auf den Gutglaubensschutz nach Art. 7 Abs. 4 UStG 1994 berufen kann, einzuleiten.
Das Bundesfinanzgericht sieht aufgrund der vorliegenden Rechtsprechung keine Veranlassung den Gerichtshof der Europäischen Union nach Art. 267 AEUV im Wege eines Vor­ab­ent­scheidungs­ver­fahrens anzurufen.
Die Vorschreibung der zunächst unerhoben gebliebenen Einfuhrumsatzsteuer an einen der Gesamtschuldner ist jedenfalls dann begründet, wenn die Einhebung beim anderen Gesamtschuldner zumindest mit großen Schwierigkeiten ver­bun­den ist. Wenn die Abgabenforderung bei einem der Gesamtschuldner, zB infolge der Er­öffnung des Konkursverfahrens, uneinbringlich geworden ist, liegt darüber hin­aus ein Ermessensspielraum für die Behörde gar nicht mehr vor (vgl. VwGH 26.6.2003, 2002/15/0301).
Die Gesellschaft wurde am 17. Juli 2012 gelöscht. Trotz Bestehens entsprechender Bestimmungen über die Amtshilfe zur Beitreibung von Forderungen ist die Zustellung eines entsprechenden Bescheides und die Einbringung der Abgabenschuld somit unmöglich. Somit erweist sich auch aus verwaltungsökonomischen Gründen und Gründen der Realisierbarkeit die Einhebung bei der Beschwerdeführerin als sachgerecht.
B) Zollanmeldungen betreffend "A-Eood"
Zu diesen Einfuhrfällen teilten die zuständigen bulgarische Behörden in Beantwortung des Amtshilfeersuchen vom 29. März 2011 am 17. Mai 2011 mit, dass die Gesellschaft an der angegebenen Adresse nicht aufgefunden werden konnte, wodurch Reali­sierung der Lieferungen nicht geprüft werden habe können. Im Kaufregister und in den Um­satz­steuer­erklä­rungen für den Zeitraum vom 1. Februar 2010 bis 30. November 2010 habe das Unternehmen innergemeinschaftliche Erwerbe von der S-AG unter der UID Nr. ATU********* in Höhe von insgesamt BGN 291.901,25 erklärt. Im genannten Zeitraum habe die Gesellschaft nur inner­gemein­schaftliche Erwerbe erklärt.
Im Hinblick darauf, dass die letzte diese Warenempfängerin betreffende Zollanmeldung am 3. November 2010 abgegeben worden ist, die Gesellschaft aber erst im April 2011 nicht mehr an der angegebenen Anschrift aufgefunden werden konnte, die bulgarischen Behörden die Abgabe von Steuererklärungen im maßgeblichen Zeitraum aber bestätigten, liegen keine objektiven Umstände vor, aufgrund derer von einer Steuerhinterziehung auszugehen wäre. Auch die am 8. April 2011 verfügte Löschung der UID, wohl aus dem Grund, dass das Unternehmen von der Steuerbehörde an der angegebenen Anschrift nicht aufgefunden wurde, reicht für eine derartige Annahme nicht aus.
Das Verbringen der Waren nach Bulgarien wird vom Zollamt nicht bestritten. Es ist daher vom Vorliegen innergemeinschaftlicher Lieferungen in Form innergemeinschaftlichen Verbringens auszugehen. Die Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Befreiung von der Einfuhrumsatzsteuer nach Art. 6 Abs. 3 UStG 1994 liegen damit vor. Die nachträgliche Festsetzung der Einfuhrumsatzsteuer nach Art. 204 Abs. 1 ZK unter Inanspruchnahme der Beschwerdeführerin nach § 71a ZollR-DG war daher in allen die A-Eood betreffenden Einfuhrfällen aufzuheben.
Die ordentliche Revision ist unzulässig, da keine Rechtsfrage iSd. Art. 133 Abs. 4 B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zu­kommt. We­der weicht die gegen­ständliche Entscheidung von der bisherigen Recht­sprechung des Ver­wal­tungs­gerichts­hofes ab, noch fehlt es an einer Recht­sprechung des Ver­wal­tungs­gerichts­hofes. Weiters ist die dazu vor­liegende Recht­sprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als un­einheitlich zu be­urteilen. Es liegen auch keine sonstigen Hinweise auf eine grund­sätz­liche Be­deutung der zu lösenden Rechtsfragen vor.
Das Bundesfinanzgericht konnte sich bei den maßgeblichen Rechts­fragen auf die zitierte Rechtsprechung des Ver­waltungs­gerichtshofes und des Gerichts­hofes der Europäischen Union stützen.
Innsbruck, am 16. März 2016
ECLI:AT:BFG:2016:RV.5200053.2012
Findok-Nr: 109206.1, aufgenommen am: 05.04.2016 12:59:59, zuletzt geändert am: 18.05.2017, Dokument-ID: aa7b7e34-1138-4e28-9416-ee512a77f7c6, Segment-ID: a67b94b2-9476-4945-8e53-7d8a542e1117