Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/Berliner-Testament,-Vorweggenommene-Erbfolge,-Grundstueck,-Ausgleichsanspruch--f54873.html
Timestamp: 2019-12-06 01:00:39
Document Index: 23266998

Matched Legal Cases: ['§ 2325', 'BGH', '§ 2287', '§ 2287', 'BGH', '§ 2052', '§ 2305']

www.frag-einen-anwalt.deErbrechtTestamentBerliner Testament, Vorweggenommene Erb...
1.	Meine Eltern haben zu ihren Lebzeiten ein gemeinschaftliches Testament verfasst (Berliner Testament), wonach mein Bruder, meine Schwester und ich jeweils zu einem Drittel als Schlusserben eingesetzt sind.
2.	Mein Vater verstarb 2002. Meine Mutter schlug danach vor, meinem Bruder das Haus zu übertragen, dass sie mit meinem Vater gemeinsam bewohnt hatte und ihr nun als Erbin komplett zugefallen war. Nach einem Ausbau des Hauses sollte er dort mit seiner Familie einziehen, und so ihre Betreuung im Alter sichern.
3.	Meine Schwester und ich waren dagegen, da wir befürchteten, dass unsere bereits sehr gebrechliche Mutter in absehbarer Zeit pflegebedürftig werden könnte und ihr Vermögen dann für die Pflege notwendig wäre. Im Übrigen hatten wir Zweifel an der finanziellen Leistungsfähigkeit unseres Bruders und gingen insoweit davon aus, dass ihm ein Ausbau des Hauses nicht möglich sein würde. Bestärkt durch dahingehende Aussagen unserer Mutter vermuteten wir im Übrigen, dass die Übertragung des Hauses vor allem dem Zweck dienen sollte, meinem Bruder das Haus zukommen zu lassen, seinen Anteil am Erbe damit zu erhöhen und so finanziell seines Geschwistern gleichzustellen, die im Verlauf der Jahre aus eigener Kraft Wohneigentum gebildet haben.
4.	Ohne unsere Beteiligung hat meine Mutter ihr Haus schließlich meinem Bruder im Jahr 2003 per notariellem Grundstücksübertragungsvertrag nebst Auflassung „im Wege der vorweggenommen Erbfolge“ übertragen. Meiner Mutter wurde ein Dauerwohnrecht eingeräumt, dessen Wert auf jährlich 3.600 € beziffert war. Eine Betreuung oder Pflege im Alter ist im Vertrag nicht angesprochen. Der Wert des Hausgrundstücks ist dort mit 70.000 € beziffert, der tatsächliche Verkehrswert dürfte allerdings - allein gemessen an den Bodenrichtwerten in dieser Wohnlage - mit 150.000 bis 180.000 € anzusetzen sein.
5.	Wir übrigen zwei Geschwister erhielten „zur Gleichstellung der weiteren Kinder der Übertragnehmerin und Geschwister des Übernehmers“ jeweils einen Betrag von 25.000 € zunächst als Darlehen, der uns aber mit dem Tod meiner Mutter endgültig zufallen sollte und mittlerweile zugefallen ist.
6.	In der Zeit nach der Übertragung erklärte mein Bruder - wie von uns nicht anders erwartet - dass er finanziell nicht in der Lage sei, den Umbau des Hauses voranzutreiben. Insbesondere könne er seine Eigentumswohnung aufgrund der Marktsituation nicht angemessen veräußern, um damit den Umbau des Hauses zu finanzieren.
7.	Der Gesundheitszustand meiner Mutter verschlechterte sich zunehmend; sie verbrachte in der Folge einen großen Teil ihrer restlichen Lebenszeit im Krankenhaus, wo sie meine Schwester samt ihrer Familie und ihren Kindern liebevoll betreute. Noch im Jahr 2006 nahm meine Schwester meine Mutter in ihren Haushalt auf; sie pflegte und betreute sie dort aufopfernd.
8.	Mein Bruder nutzte seine spärlichen Besuche erfolgreich, um auf meine Mutter einzuwirken, auf alle ihre Ansprüche auf das Haus zu verzichten. Insoweit wurde der Grundstücksübertragungsvertrag Anfang 2007 notariell zugunsten meines Bruders geändert. Erst jetzt nahm mein Bruder den Hausumbau in Angriff; ohne allerdings Räumlichkeiten für meine Mutter vorzusehen. Von finanziellen Engpässen war jetzt keine Rede mehr.
9.	Wenige Wochen später verfiel meine Mutter nach weiteren Schlaganfällen in einen komaähnlichen Zustand und wurde fortan mit einer Magensonde ernährt. Sie verblieb bis zu ihrem Tod sechs Monate später im Hause meiner Schwester.
10.	Nach dem Tod meiner Mutter hat mein Bruder einen Erbschein beantragt. Er fordert nun noch ein Drittel des Restvermögens nach Maßgabe des Berliner Testaments. Das Restvermögen beläuft sich noch auf etwa 3000 €. Nach der oben beschriebenen Grundstücksübertragung hat meine Mutter, als sie noch geschäftsfähig war, meinem Bruder gegenüber allerdings unter Zeugen geäußert, „das er nun nichts mehr bekomme“.
Können meine Schwester und ich gegenüber meinem Bruder Ansprüche aus der Grundstücksübertragung geltend machen, weil der Anteil, den wir zur Gleichstellung erhalten haben, nicht der Erbquote des Berliner Testament entspricht, ja nicht einmal die Höhe des Pflichtteils ausmacht?
Ihre Schwester und Sie haben einen Pflichtteilsergänzungsanspruch gegen Ihren Bruder aus § 2325 BGB. Dabei wird der Wert der Schenkung fiktiv dem Nachlass hinzugerechnet. Aus diesem fiktiven Gesamtnachlass errechnet sich dann der Pflichtteilsergänzungsanspruch.
Allerdings ist der Wert der Schenkung nicht zwingend der Wert der Immobilie, da Ihrer Mutter ein Dauerwohnrecht eingeräumt worden ist, was einer Gegenleistung der Übertragung entspricht. Für die Berechnung des Wertes der Schenkung ist es notwendig den Wert der Immobilie zum Zeitpunkt der Schenkung und des Erbfalls zu ermitteln. Je nach dem Ergebnis kann ein Abzug des Wertes des Dauerwohnrechts notwendig sein. Dabei ist der Wert der im Schenkungsvertrag angegeben wurde nicht bindend.
Sie sollten daher zunächst feststellen, welchen objektiven Verkehrswert die Immobilie zum Zeitpunkt der Schenkung und zum Zeitpunkt des Erbfalls hatte. Danach sollten Sie einen Rechtsanwalt Ihrer Wahl mit der Berechnung und der Durchsetzung Ihrer Ansprüche gegen Ihren Bruder beauftragen.
Nachfrage vom Fragesteller	26.01.2009 | 16:11
Haben wir nur einen Pflichteilsergänzungsanspruch und keinen Anspruch auf den vollen Ausgleich der Übertragung? Wir wurden doch nicht enterbt, sondern sind zu einem Drittel erbberechtigt.
vgl. BGH, Urteil vom 12-10-1988 - IV a ZR 166/87 (Köln)
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.01.2009 | 17:26
Hinsichtlich des § 2287 BGB (Herausgabeanspruch der Schenkung) habe ich mich deshalb nicht geäußert, weil Ihre Schilderung dafür alleine nicht genügend Anhaltspunkte geliefert hat.
Zum einen ist § 2287 BGB nur für gemeinschaftliche Testamente, die bindend geworden sind anwendbar. Dies ist bei einem Berliner Testament nicht zwingend gegeben. Ob dies in Ihrem Fall gegeben ist, kann erst nach Prüfung des Testaments beurteilt werden.
Des weiteren müssen die Schlusserben objektiv durch die Schenkung beeinträchtigt sein, was bei Ihnen gegeben ist. Darüber hinaus, muss dies aber subjektiv in Benachteiligungsabsicht vom Erblasser vorgenommen worden sein. Eine solche Benachteiligungsabsicht wird dann verneint, wenn der Erblasser ein lebzeitiges Eigeninteresse an der Schenkung hatte. Ein solches lebzeitiges Eigeninteresse, wird bejaht, wenn die Schenkung erfolgt, weil der Erblasser seine Altersversorgung verbessern wollte, dazu genügt es, wenn der Beschenkte schlüssig die Umstände darlegen kann, die für ein solches Interesse sprechen; BGH, Urteil vom 26.02.1986 - IVa ZR 87/84. Das eine Verpflichtung zur Pflege nicht im Schenkungsvertrag aufgenommen wurde, ist dabei unschädlich.
Aus dem von Ihnen eingeführten Zitat: "zur Gleichstellung der weiteren Kinder der Übertragnehmerin und Geschwister des Übernehmers" habe ich geschlossen, dass eine einheitliche Vereinbarung zwischen allen Kindern und Ihrer Mutter abgeschlossen wurde. Dabei gehe ich davon aus, dass dies im Rahmen des Schenkungsvertrages erfolgte und somit notariell beglaubigt worden ist. Damit liegt eine Einwilligung zu der Übertragung vor, die eine Rückforderung ausschließt.
Trotzdem will ich meine Antwort ergänzen:
Die Formulierung "vorweggenommener Erbfolge" kann als Ausgleichsanordnung gem. §§ 2052,2050 BGB ausgelegt werden, mit der Folge das Sie zwar keinen Anspruch auf Rückübertragung der Immobilie haben, aber auf den anteiligen Wertersatz und damit nicht auf den Pflichtteil beschränkt wären. Dies bedarf aber einer gründlichen Prüfung aller vorliegenden Dokumente.
Pflichtteilsansprüche können auch dann bestehen, wenn man Erbe geworden ist, aber weniger als die Hälfte des gesetzlichen Erbteils geerbt hat; § 2305 BGB.
Bewertung des Fragestellers 04.02.2009 | 07:48