Source: https://www.komnet.nrw.de/_sitetools/dialog/8375
Timestamp: 2017-05-25 20:02:23
Document Index: 216070021

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 10', '§ 7', '§ 9', '§ 6', '§ 5', '§ 3', '§ 6', '§ 7', 'BGH']

KomNet Dialog 8375
Muss ein Kfz-Betrieb für die Abgasuntersuchung an Diesel-PKW einen separaten Raum vorhalten? Bislang werden die AU in der normalen Werkstatt durchgeführt. Der Betrieb führt maximal 2 bis 3 AU pro Tag durch. Ist die Forderung angemessen? Die Firma hat einerseits gar keinen Platz für diesen Raum und andererseits sehe ich auch die Kostenseite für die Erstellung eines separaten Raumes. Welche Vorschriften aus dem Arbeitsschutz machen diesen separaten Raum erforderlich?
Dieselmotoremissionen (DME) sind krebserzeugende Gefahrstoffe. Beim Umgang mit krebserzeugenden Gefahrstoffen sind grundsätzlich neben den Maßnahmen nach den §§ 8 und 9 die Maßnahmen nach § 10 "Besondere Schutzmaßnahmen bei Tätigkeiten mit krebserzeugenden, erbgutverändernden und fruchtbarkeitsgefährdenden Gefahrstoffen" der Gefahrstoffverordnung (GefstoffV) zu treffen. Dem Minimierungsgebot (§ 7 "Grundpflichten" Absatz 4 der GefStoffV) entsprechend, sind auch die Gefährdungen der Beschäftigten durch DME außzuschließen und nur falls nicht möglich, so gering wie möglich zu halten. Da auch der § 9 "Zusätzliche Schutzmaßnahmen" zu beachten ist, hat der Arbeitgeber dafür zu sorgen, dass die Herstellung und Verwendung des Gefahrstoffes (DME) in einem geschlossenen System stattfindet. Und weiter gilt: Ist die Anwendung eines geschlossenen Systems technisch nicht möglich, so hat der Arbeitgeber dafür zu sorgen, dass die Gefährdung der Beschäftigten, insbesondere die Exposition, nach dem Stand der Technik so weit wie möglich verringert wird. Bei der Konkretisierung von den Schutzzielen sind vorrangig die Technischen Regeln für Gefahrstoffe (TRGS) - bezüglich der Anfragenthematik insbesondere die TRGS 554 "Abgase von Dieselmotoren" - heranzuziehen. Die letztlich getroffenen Maßnahmen sind anschließend in der Gefährdungsbeurteilung nach § 6 "Informationsermittlung und Gefährdungsbeurteilung" der GefStoffV zu beschreiben. In der Anlage 4 zur TRGS 554 werden als eine spezielle Tätigkeit in Nummer 7 Abgasuntersuchungen (AU) explizit aufgeführt: "Die Abgase der Dieselmotoren bei AU vollständig am Auspuff zu erfassen und aus dem Arbeitsbereich zu entfernen. Das Erfassungselement muss der Auspuffanlage angemessen sein. (...) Es dürfen am Prüfplatz nur die Fahrzeuge mit Dieselmotor geprüft werden, für die der Volumenstrom der vorhandenen Abgasabsaugung ausreichend ist. (...)" Ein separater Raum für Abgasuntersuchungen kann hilfreich sein, um Lärmbelastungen anderer Arbeitsbereiche zu vermeiden. Denn insbesondere bei den erforderlichen hohen Drehzahlen von Dieselmotoren während der Abgasuntersuchungen treten relativ hohe Lärmeinwirkungen auf, die weitere Schutzmaßnahmen erforderlich machen. Nach § 5 "Beurteilung der Arbeitsbedingungen" des Arbeitsschutzgesetzes (ArbSchG) in Verbindung mit § 3 "Gefährdungsbeurteilung" der Verordnung zum Schutz der Beschäftigten vor Gefährdungen durch Lärm und Vibrationen sind die Arbeitsplätze der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bezüglich der Gefährdungen durch Lärm zu beurteilen und Maßnahmen gegen die Gefährdungen durch Lärm zu treffen. Wird ein Lärmexpositionswert (§ 6 "Auslösewerte bei Lärm" der LärmVibrationsArbSchV) von 80 db(A) oder der Spitzenschalldruckpegel von 135 dB(A) trotz Lärmminderungsmaßnahmen (nach § 7 "Maßnahmen zur Vermeidung und Verringerung der Lärmexposition" der LärmVibrationsArbSchV) überschritten, muss der Arbeitgeber den Beschäftigten geeigneten persönlichen Gehörschutz zur Verfügung stellen. Weitere Informationen liefert u. a. die Seite "Lärm" der BGHW. Die Entscheidung, ob ein separater Raum für die Abgasuntersuchung nötig ist, muss daher im Einzelfall und auf der Grundlage der zu ermittelnden Lärmwerte (Auslösewerte) in der vom Arbeitgeber zu erstellenden Gefährdungsbeurteilung getroffen werden.
Unterliegen die an den Stirnwänden von Kühlcontainern montierten Dieselstromgeneratoren der Pflicht einer Abgasuntersuchung?