Source: http://www.bayika.de/de/aktuelles/kurznachrichten/recht/2005-07-01.php?navanchor
Timestamp: 2016-10-21 16:33:31
Document Index: 34126097

Matched Legal Cases: ['Art. 38', 'Art. 38', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 36', 'BGH']

Vertr�ge mit Gemeinden
Ein typischer Fall: F�r eine anstehende Planungsma�nahme kommen der B�rgermeister und der Ingenieur �berein, dass der Ingenieur die Planungsleistungen erbringen soll. Die Eckwerte der daf�r zu entrichtenden Verg�tung werden bereits ausgehandelt. Nachdem die Gremien der Gemeinde lange ben�tigt haben zu entscheiden, ob �berhaupt gebaut wird, soll nun pl�tzlich alles sehr schnell gehen. Der B�rgermeister dr�ngt deshalb den Ingenieur, sofort mit der Planung zu beginnen. Der legt nicht nur gleich los, sondern auch einen von ihm bereits unterschriebenen Vertrag �ber Ingenieurleistungen vor. Nach wenigen Wochen hat er bereits die Entwurfsplanung fertiggestellt. Der R�cklauf des Vertrags l�sst dagegen auf sich warten. Pl�tzlich stockt die Ma�nahme: Die Finanzierung ist auf einmal nicht gesichert, erwartete staatliche F�rderungen sind unklar, politischer Gegenwind erhebt sich, die Planung kommt zum Erliegen, eine Abschlagsrechnung wird nicht beglichen. Nach zwei Jahren spricht der Ingenieur den B�rgermeister auf das Projekt an, er erf�hrt, dass die Ma�nahme wohl nicht realisiert werde und stellt seine Schlussrechnung �ber die erbrachten Leistungen. Der Gemeinderat lehnt jede Zahlung ab. Kann das Honorar f�r die unstreitig erbrachten Leistungen eingeklagt werden?
Eine Klage h�tte kaum Aussicht auf Erfolg. Vertr�ge mit kommunalen Auftraggebern unterliegen regelm��ig der Schriftform, wenn sie Verpflichtungen f�r die �ffentliche Hand begr�nden (vgl. etwa Art. 38 Abs. 2 Satz 1 der Bayerischen Gemeindeordnung). Erkl�rungen, die dieser Form nicht entsprechen, binden den �ffentlichen Auftraggeber nicht. Daher reicht es nicht, wenn sich der Planer mit dem B�rgermeister �ber alle Vertragsinhalte geeinigt hat und der B�rgermeister einen Auftrag m�ndlich erteilt.
Umstritten ist allerdings die Frage, welche Folgen eintreten, wenn wie hier die Formvorschrift nicht eingehalten wurde. Nach der Meinung, wonach die Beachtung der Schriftform gem�� �126 BGB zu beurteilen sei, w�re die Formvorschrift nur dann erf�llt, wenn die Erkl�rungen auf einer Urkunde enthalten sind, welche die Unterschriften beider Vertragsparteien tr�gt. Die Unterschrift lediglich des Ingenieurs kann daher niemals die Schriftform erf�llen, solange nicht auch der B�rgermeister unterschreibt. Folge davon w�re die Nichtigkeit des Vertrages (�125 BGB). �126 BGB gilt indessen nur f�r die F�lle, in denen das b�rgerliche Recht die Schriftform vorschreibt, sie greift deshalb nicht auch im �ffentlichen Recht, dem auch Art. 38 GO angeh�rt (BGH NJW 2001, 2626). Daher ergibt sich keine Nichtigkeit des Vertrags aus der fehlenden Schriftform i.S.v. �126 BGB.
Die herrschende Meinung geht davon aus, dass der B�rgermeister, der einen m�ndlichen Auftrag erteilt, die Grenzen der ihm durch das kommunalrechtliche Schriftformerfordernis gesetzten Vertretungsmacht �berschreitet (BGH a.a.O.). Das h�tte zur Folge, dass die Wirksamkeit zivilrechtlicher Vertr�ge nach � 177 Abs. 1 BGB von der Genehmigung des Vertretenen abh�ngt. Zur Genehmigung berufen ist der Gemeinderat. Im Falle der erteilten Genehmigung wirkt sie auf den Zeitpunkt des m�ndlichen Vertragsschlusses zur�ck (� 184 Abs. 1 BGB). Vorteil dieser Auslegung ist, dass sie dem Vertrag die Chance bel�sst, wirksam zu werden. Im Beispielsfall hat der Gemeinderat eine Zahlungspflicht abgelehnt und damit zum Ausdruck gebracht, dass er den Vertragsschluss durch den B�rgermeister nicht billigt. Ein vertraglicher Honoraranspruch f�r die geleistete Arbeit scheint damit ausgeschlossen. Nun beruft sich der Ingenieur allerdings darauf, dass sich die Gemeinde treuwidrig verhalte, wenn sie ihn zur Erbringung von Planungsleistungen anh�lt, ihm aber das Honorar daf�r verweigert. In der Tat kann es der Gemeinde nach Treu und Glauben verwehrt sein, sich auf die fehlende Schriftform zu berufen. Das ist allerdings nur m�glich, wenn das Ergebnis f�r den betroffenen Vertragspartner nicht nur hart, sondern schlechthin �unertr�glich� w�re (BGH a.a.O.). Dabei spielen die konkreten Umst�nde des jeweiligen Einzelfalls eine wichtige Rolle, so etwa die Frage, ob der Vertragspartner die gemeinderechtliche Formvorschrift kannte, ob die Gemeinde die Zusammenarbeit wie eine vertragliche behandelt hat (BGH BauR 1994, 363, 364), ob die Gemeinde den Abschluss eines schriftlichen Vertrags treuwidrig vereitelt hat (OLG Brandenburg, Urteil vom 04.03.2004, 12 U 130/03) oder ob die Existenz des Vertragspartners anderenfalls gef�hrdet w�re (BGH BauR 1994, 651, 653). Nicht entschieden wurde bislang, ob es als Treuwidrigkeit der Gemeinde anzusehen ist, wenn ihr B�rgermeister zur Erbringung von Ingenieurleistungen auffordert, obwohl er wei�, dass kein wirksamer Vertragsschluss besteht. Die Behauptung, die Gemeinde habe durch ihren B�rgermeister unredlicher Weise die schriftliche Ausfertigung des Vertrags verweigert, reicht jedenfalls nicht (OLG Brandenburg, a.a.O.).
Geht der Ingenieur nun also leer aus? Nicht unbedingt. Zum einen kann sich ein Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung nach �� 812 ff. BGB ergeben, der zur Herausgabe rechtsgrundlos erlangter Leistung verpflichtet (BGH a.a.O.). Da es mit der R�ckgabe von Planunterlagen nicht getan ist, um die Bereicherung auszugleichen, kommt regelm��ig Wertersatz in Betracht, wobei sich die H�he der zu leistenden Zahlung regelm��ig nach dem Mindesthonorar gem�� HOAI richtet (vgl. Korbion/Mantscheff/Vygen, HOAI, � 1 Rn. 16), so dass im Ergebnis dasselbe Honorar zu erzielen ist wie auf vertraglicher Grundlage. Allerdings liegt nach Auffassung des BGH dann keine Bereicherung vor, wenn eine Gemeinde zwar Pl�ne erhalten, diese aber nicht verwertet habe, weil das Objekt nicht errichtet wurde (BGH a.a.O., S. 654). Da in unserem Beispielsfall der Ingenieur zwar Leistungen bis zur Entwurfsplanung erbracht hat, die Gemeinde diese Leistungen aber nicht erhalten respektive nicht verwertet hat, scheidet ein bereicherungsrechtlicher Anspruch aus.
Zum anderen w�re zu pr�fen, ob sich der Ingenieur beim B�rgermeister pers�nlich schadlos halten kann. Zwar lehnt der BGH eine Verpflichtung des B�rgermeisters zum Schadensersatz nach � 179 BGB ab (BGH NJW 2001, 2626, 2628), l�sst aber eine pers�nliche Haftung des B�rgermeisters nach � 839 BGB zu: Danach haftet der Amtstr�ger f�r Sch�den aus vors�tzlicher oder grob fahrl�ssiger Amtspflichtverletzung. Dem B�rgermeister obliegt bei seinem Handeln f�r die Gemeinde auch im privatrechtlichen Bereich die Amtspflicht, die Bestimmungen der Gemeindeordnung einzuhalten und daf�r Sorge zu tragen, dass dem Ingenieur als Vertragspartner der Gemeinde aus seinem Verhalten keine Sch�den entstehen k�nnen. Mehr noch als diesem muss dem B�rgermeister das Formerfordernis des Gemeinderechts bewusst sein. Ihm obliegt es als demjenigen, der den Vorsitz im Gemeinderat f�hrt (vgl. Art. 36 Satz 1 BayGO), auf die Beschlussfassung �ber den Ingenieurvertrag hinzuwirken und den Vertragspartner darauf hinzuweisen, dass noch kein Beschluss des Gemeinderats vorliegt, wenn er auf den Beginn der Planungst�tigkeit dringt. F�r die Beurteilung des Verschuldens kommt es auf die Kenntnisse und F�higkeiten an, die f�r die F�hrung des �bernommenen Amtes im Durchschnitt erforderlich sind (BGH a.a.O.). Wenn der B�rgermeister den vom Ingenieur bereits unterschriebenen Vertragsentwurf schlicht in seiner Schublade verschwinden l�sst, entspricht das nicht dem Sorgfaltsma�stab, der im Rahmen des � 839 Abs. 1 BGB gilt. Hat sich der Gemeinderat aber wie in unserem Beispielsfall mit dem Ingenieurvertrag befasst, und sei es auch nur bez�glich der Frage, ob dem Planer die erbrachten Leistungen zu verg�ten sind, kann dem B�rgermeister eine Amtspflichtverletzung wegen Nichtbefassung des Gemeinderats allenfalls unter dem Gesichtspunkt entgegen gehalten werden, dass er die Beschlussfassung ungeh�rig lange aufgeschoben hat. Dr. jur. Andreas Ebert