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Timestamp: 2019-11-16 22:25:00
Document Index: 355682467

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 29', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 37', '§ 253', '§ 92']

LAG Hessen, 22.07.2014 – 13 Sa 108/14 › Krau Rechtsanwälte
LAG Hessen, 22.07.2014 – 13 Sa 108/14
28. November 2013 – 8 Ca 506/11 – teilweise abgeändert:
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 761,98 € brutto zu zahlen nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der EZB (Europäischen Zentralbank) seit dem 30. November 2011. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Von den Kosten des Rechtsstreits haben der Kläger 62 %, die Beklagte 38 % zu tragen.
Der am 17. November 1965 geborene Kläger ist seit dem 01. März 1991 bei der Beklagten im Materialdepot in A als Arbeiter beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis finden kraft beiderseitiger Tarifbindung die Tarifverträge für beim Bund beschäftigte Arbeiter Anwendung. Das Beschäftigungsverhältnis wurde mit Inkrafttreten des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst (TVöD) in denselben übergeleitet.
Gemäß § 6 des Tarifvertrages über sozialverträgliche Begleitmaßnahmen im Zusammenhang mit der Umgestaltung der Bundeswehr (TV UmBw) vom 18. Juli 2011 erhalten Arbeiter eine persönliche Zulage, sofern in den letzten fünf Jahren mindestens in achtundvierzig Kalendermonaten vor Aufnahme der neuen Tätigkeit am 01. Januar 2008 Zuschläge nach § 29 MTArb gezahlt wurden. Dies ist beim Kläger der Fall. Die persönliche Zulage betrug vor der Tariflohnerhöhung zum 01. Januar 2008 409,10 € brutto (Bl. 8 d. A.).
Der Tariflohn wurde ab 01. Januar 2008 um 3,1%, ab 1. Januar 2009 um 2,8%, ab 01. Januar 2010 um 1,2%, ab 01. Januar 2011 um 0,6%, ab 01. August 2011 um 0,5%, ab 01. März 2012 um 3,5%, ab 01. Januar 2013 um 1,4% und ab 01. August 2013 um 1,4% erhöht. Wegen der einzelnen Festsetzungen der persönlichen Zulage, auch der Jahressonderzahlung des Klägers wird auf die zur Akte gereichten Neufestsetzungsbescheide der Beklagten sowie auf die Aufstellung des Klägers im Klageerweiterungsschriftsatz vom 31. Juli 2013, Seite 3 verwiesen (Blatt 6, 10-16, 57 und 106 d.A.).
Der Kläger wandte sich mit Schreiben vom 02. Februar 2009 und zuletzt mit Schreiben vom 18. Juli 2013 gegen die Berechnung der Neufestsetzung der persönlichen Zulage seit dem 01. Januar 2009 (Bl. 11, 59 d. A.), zunächst mit der Argumentation, die vorgenommene Abschmelzung der Zulage sei unzutreffend berechnet. Es dürften entgegen der Ansicht der Beklagten nicht die Entgelterhöhungen des Grundgehalts und die Erhöhungsbeträge der persönlichen Zulage zusammengezählt und um ein Drittel gekürzt werden. Vielmehr sehe § 6 Abs. 3 TV UmBw vor, dass die Kürzung nur aus dem Erhöhungsbetrag zu erfolgen habe.
Mit der am 15. November 2011 erhobenen Klage hat der Kläger rückwirkend ab Januar 2009 bis November 2011 Differenzbeträge geltend gemacht, die sich nach seiner Auffassung aus der falschen Berechnung der Abschmelzung des Erhöhungsbetrages ergaben. Er hat sich darauf berufen, dass die Kürzungen um ein Drittel sich jeweils nur auf denjenigen Erhöhungsbetrag hätten beziehen dürfen, um den die persönliche Zulage als solche erhöht worden war, und nicht auf den sich auf das gesamte tarifliche Entgelt beziehenden Erhöhungsbetrag. Daraus ergäben sich insgesamt 761,98 € als Nachforderungen, addiert aus den Differenz-beträgen für jeden Monat vom Januar 2009 bis November 2011. Wegen der Einzelheiten der Berechnung wird auf Bl. 5 d. A. verwiesen.
Dem folgend hat der Kläger nunmehr die Ansicht vertreten, dass eine Abschmelzung der persönlichen Zulage wegen einer Benachteiligung aufgrund des Lebensalters vollends zu unterbleiben habe. Er habe seine Ansprüche auch fristwahrend mit Schreiben vom 02.Februar 2009 und 18. Juli 2013 gegenüber der Beklagten geltend gemacht. Zur fristwahrenden Geltendmachung bedürfe es keiner rechtlichen Begründung. Der Beklagten sei von Anfang an klar gewesen, dass er sich gegen die Berechnung der Abschmelzung der persönlichen Zulage gewendet habe. Für den Zeitraum Dezember 2011 bis August 2013 ergebe sich so ein noch nachzuzahlender Betrag von 1.224,65 €. Wegen der Einzelheiten hierzu wird auf die Schriftsätze des Klägers vom 31. Juli 2013 (Bl. 55 ff d. A.) und vom 11. November 2013 (Bl. 205 ff d. A.) Bezug genommen.
1.	die Beklagte zu verurteilen, an ihn 761,98 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der EZB seit Rechtshängigkeit zu zahlen,
2.	die Beklagte zu verurteilen, an ihn 1.224,65 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der EZB seit Rechtshängigkeit zu zahlen,
3.	die Beklagte zu verurteilen, an ihn ab dem 01. September 2013 eine ungekürzte Zulage in Höhe von 472,11 Euro brutto zu zahlen.
Durch Urteil vom 28. November 2013 hat das Arbeitsgericht der Klage überwiegend stattgegeben. Die Kürzung der persönlichen Zulage aus § 6 Abs. 3 Satz 4 a TVUmBw verstoße gegen das Benachteiligungsverbot wegen Alters aus § 7 Abs. 2 AGG. Es komme nur eine Anpassung „nach oben“ in Frage. Die Forderungen des Klägers seien fristwahrend geltend gemacht worden, auch wenn zunächst mit anderer rechtlicher Begründung. Es komme insoweit allein § 37 TVöD zur Anwendung. Das Schreiben des Klägers vom 2. Februar 2009 habe die Forderungen vom Januar 2009 bis November 2011 rechtzeitig geltend gemacht. Mit dem Schreiben vom 18. Juli 2013 seien die Nachforderungen ab Januar 2013 rechtzeitig verlangt worden. Der Klageantrag zu 3) sei unzulässig.
Wegen der Einzelheit wird auf Tatbestand und Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils verwiesen (Bl. 114 – 122 d. A.).
das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 28. November 2013 – 8 Ca 506/11 – abzuändern und die Klage abzuweisen.
Der Kläger hat nur Anspruch auf die Zahlung von 761,98 € brutto. Dies ist die Summe der monatlichen Differenzbeträge für den Zeitraum Januar 2009 bis November 2011, wie in der Klageschrift geltend gemacht und für jeden Monat im Einzelnen berechnet.
Der Kläger hat bereits mit Schreiben an die Beklagte vom 02. Februar 2009 seine Forderungen geltend gemacht. Damit hat er hinreichend deutlich gemacht, dass er die von der Beklagten vorgenommene Kürzung der Zulagen nicht akzeptiert und eine höhere persönliche Zulage nach dem TV UmBw verlangt.
Die Klage muss bezüglich des weiteren Betrages vom 1.224,65 € brutto im Sinne der Berufung der Beklagten abgewiesen werden. Insoweit ist die Berufung erfolgreich.
Dieser Betrag, der offenbar die Ansprüche des Klägers von Dezember 2011 bis August 2013 beziffern soll, ist der Höhe nach unschlüssig.
Die Beklagte hat dies ausdrücklich gerügt. Die Frage war auch Gegenstand der mündlichen Verhandlung vom 22. Juli 2014. Der Kläger hat für diesen Betrag, anders als für den zuerkannten Betrag von 761,98 €, keine Berechnung vorgelegt, die erkennen lässt, welchen Betrag er nunmehr Monat für Monat von der Beklagten fordert. Es gibt dazu nur die bereits im ersten Rechtszug vorgelegte Excel-Tabellen auf einem DIN-A4-Blatt (Bl. 57 und 106 d. A.), in der sich diverse Zahlenkolonnen und nicht nachvollziehbarer Berechnungen von Erhöhungsbeträgen und reduzierten Erhöhungsbeträgen auf mehrere Jahre verteilt befinden. Die Berechnungen enden dann mit einer „Summe der Gesamtbeträge“ von 1.986,63 €. Von diesem Betrag hat der Kläger dann die ursprünglich geltend gemachte Forderung von 761,98 € abgezogen und so zu dem weiteren Betrag von 1.224,65 € gefunden. Das genügt den prozessualen Anforderungen an einen schlüssigen Vortrag nicht. Gemäß § 253 Abs. 2 ZPO braucht es einen bestimmten Antrag und die bestimmte Angabe des Gegenstandes und des Grundes des erhobenen Anspruchs. Der Anspruch des Klägers entsteht hier Monat für Monat. Dementsprechend muss auch Monat für Monat dargelegt werden, welcher Betrag pro Monat gefordert wird. Das hat der Kläger mit der ursprünglich geltend gemachten Forderung auch getan. Für die Klageerweiterung um 1.224,65 € hat er dies unterlassen und auch trotz Rüge der Beklagten nicht nachgebessert. Dies wirkt sich zu seinem Nachteil aus. Das Gericht hat nicht die Aufgabe, aus einer Excel-Tabelle „herauszuraten“, welchen Anspruch der Kläger für welchen Monat in welche Höhe wohl meinen könnte.
Die Kostenentscheidung im vorliegenden Urteil folgt aus dem Maß des jeweiligen Unterliegens (§ 92 Abs. 1 ZPO), ausgehend von dem vom Arbeitsgericht angenommenen Gegenstandswert von 3.156,84 €.
LAG Hessen, 22.07.2014 – 13 Sa 107/14 LAG Hessen, 22.07.2014 – 13 Sa 110/14