Source: http://www.beihilferatgeber.de/beihilfe-heilfuersorge/einleitung
Timestamp: 2017-03-30 08:49:12
Document Index: 160181823

Matched Legal Cases: ['§ 78', '§ 45', '§ 31', '§ 193', 'Art. 143', '§ 3', '§ 79']

Beihilfe und Heilfürsorge – Erklärung für Beamte und Beamtenanwärter | beihilferatgeber.de
Beihilfe und Heilfürsorge sind kein Buch mit sieben Siegeln
In Deutschland besteht eine allgemeine Krankenversicherungspflicht für alle Bürger. Bei Beamten gelten einige Besonderheiten. Hier erfahren Sie, warum und welche das sind.
Beihilfe und Heilfürsorge im Detail Fürsorgepflicht des Dienstherrn Beihilfe-Definition Pflichten des Beamten Ideal und Wirklichkeit Wer ist beihilfeberechtigt? Nicht überall gelten die gleichen Regelungen Keine Regel ohne Ausnahme Beihilfe und Heilfürsorge – der kleine Unterschied Besonderheiten der Heilfürsorge Besonderheiten für Post und Bahn
Als Beamtenanwärter stehen Sie am Beginn Ihrer Berufslaufbahn. Viel Neues stürmt auf Sie ein. Jetzt stehen Sie richtig auf eigenen Füßen und verdienen eigenes Geld. Nicht alles Neue, mit dem Sie sich jetzt beschäftigen müssen, werden Sie spannend oder interessant finden. Zu den Themen, die nicht gerade „sexy“, aber leider wichtig sind, gehören Gesundheitsvorsorge und Absicherung gegen Krankheit, also die Frage der Krankenversicherung.
Während der Ausbildung oder des Studiums brauchten Sie sich vermutlich darum nicht zu kümmern, weil Sie bei Ihren Eltern mitversichert waren. Das ändert sich nun. Mit Ihrer Einstellung in den öffentlichen Dienst sind Sie Beamter auf Widerruf. Die Fürsorgepflicht, die der Dienstherr – Bund oder Land – seinen Beamten gegenüber hat, schließt auch die Absicherung im Krankheitsfall und Gesundheitsvorsorge ein. Wie das genau geregelt ist, was Sie tun und worauf Sie achten müssen – das erfahren Sie auf dieser Einführungsseite und detailliert auf diesem Portal.
Beihilfe und Heilfürsorge im Detail:
Die HeilfürsorgeDie BundesbeihilfeverordnungBeihilfe in den LändernSonderregelungenRechtsbeistand
Zwischen dem Dienstherrn und seinen Beamten besteht ein besonderes Dienst- und Treueverhältnis. Aufgrund dessen ist der Dienstherr per Gesetz verpflichtet, für das Wohl des Beamten und das seiner Familie zu sorgen. Im Beamtenrecht ist diese Verpflichtung in § 78 Bundesbeamtengesetz (BBG) sowie den entsprechenden Regelungen der Landesbeamtengesetzte formuliert sowie in § 45 Beamtenstatusgesetz (BeamtStG). Für die Soldaten der Bundeswehr besteht eine ähnliche Fürsorgepflicht; sie ergibt sich aus § 31 Soldatengesetz (SG).
Beihilfe-Definition
Aus dem Fürsorgeprinzip ergibt sich, dass der Dienstherr für seine Beamten auch im Krankheitsfall sorgen muss. Er tut das aber in anderer Weise, als Sie es von der Gesetzlichen Krankenversicherung kennen. Er übernimmt nicht die gesamten Krankheitskosten, sondern nur einen Teil davon: er gewährt ihnen die sogenannte Beihilfe. Sie knüpft an die Prämisse an, dass die Beamtenbesoldung so bemessen ist, dass der Beamte davon auch die Absicherung gegen Krankheit bestreiten kann. Die Beihilfe ist also eine zusätzliche Fürsorgeleistung des Dienstherrn, und sie wird auch den Angehörigen des Beihilfeberechtigten gewährt. Ausführliche Informationen dazu finden Sie auf den Seiten über „Die Beihilfe“, „Beihilfeberechtigung“, „Beihilfefähige Aufwendungen“ und „Bemessungssätze“. Der Beihilfebemessungssatz gibt an, in welcher prozentualen Höhe sich der Dienstherr an den beihilfefähigen Aufwendungen beteiligt, die durch die Krankheit entstanden sind. Bei einem Beihilfeberechtigten ohne Kinder sind es in der Regel 50 Prozent.
Für den nicht von der Beihilfe abgedeckten Teil der Krankheitskosten, die Restkosten, müssen die Beihilfeberechtigten selbst aufkommen. Sie sind verpflichtet, dafür eine private Krankenversicherung abzuschließen, eine sogenannte Restkostenversicherung. Die Mindestanforderung an diese Versicherung ist, dass sie die Kosten für ambulante und stationäre Heilbehandlungen erstattet. Wenn Sie einen Antrag auf Beihilfe stellen, wird die Beihilfestelle von Ihnen den Nachweis verlangen, dass Sie eine solche ergänzende Krankenversicherung abgeschlossen haben.
Für Beamtenwärter haben viele private Krankenversicherer spezielle Anwärtertarife, im Angebot. Von den Leistungen her unterscheiden sich diese kaum oder gar nicht von denen der Normaltarife, die Beiträge sind aber weitaus günstiger, weil sie üblicherweise ohne Anteile für die Alterungsrückstellung kalkuliert werden.
Info: Eine Krankenversicherung ist Pflicht
Im Zuge der Gesundheitsreform wurde zum 1. Januar 2009 in Deutschland die allgemeine Pflicht zur Krankenversicherung eingeführt. In § 193 Absatz 3 des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) heißt es: „Jede Person mit Wohnsitz im Inland ist verpflichtet, bei einem in Deutschland zum Geschäftsbetrieb zugelassenen Versicherungsunternehmen für sich selbst und für die von ihr gesetzlich vertretenen Personen, soweit diese nicht selbst Verträge abschließen können, eine Krankheitskostenversicherung, die mindestens eine Kostenerstattung für ambulante und stationäre Heilbehandlung umfasst […] abzuschließen und aufrechtzuerhalten […].“
Eigentlich soll die Kombination von Eigenvorsorge und ergänzender Beihilfe eine hundertprozentige Abdeckung der Krankheitskosten gewährleisten. In der Praxis ist das leider nicht immer der Fall. Im Zuge der diversen Reformen im Gesundheitswesen wurden Beihilfeleistungen gekürzt. Mit der Folge, dass die Verzahnung beider Systeme nicht mehr funktioniert und Versorgungslücken entstehen. Wenn die Beihilfe vom Leistungsumfang her nicht an die Leistungen der Privaten Krankenversicherung angepasst ist, bleibt der Beihilfeberechtigte auf den Kosten, die weder die eine noch die andere übernimmt, sitzen. Das kann teuer werden, etwa bei Zahnersatz – wenn die Krankenversicherung eine bestimmte Zahnbehandlung voll ersetzt, die Beihilfe jedoch keine Leistung dafür vorsieht und dem Beihilfeberechtigten daher auch nicht erstattet.
Wenn Sie dieses Risiko ausschließen wollen, empfiehlt es sich, einen speziellen Beihilfeergänzungstarif abschließen, der für den Fall, dass die Beihilfeleistung ausbleibt, die volle Kostenübernahme gewährleistet. Diese auch als „Prozentualtarife“ bezeichneten Policen werden von den meisten privaten Krankenversicherungen wahlweise angeboten.
Tipp Informieren Sie sich jetzt über die Restkostenversicherung und die besonders günstigen Tarife für Beamtenanwärter der Continentale. Wer ist beihilfeberechtigt?
Zu den Personengruppen, die beihilfeberechtigt sind, zählen
Beamte, auch Beamte auf Probe, Beamte auf Zeit, Beamte auf Widerruf – wie beispielsweise Referendare – und frühere Beamte,
Beamte und Richter im Ruhestand,
Witwen/Witwer, Waisen und Hinterbliebene aus einer eingetragenen Lebenspartnerschaft.
Voraussetzung ist, dass sie Dienst-, Amts- oder Anwärterbezüge, Ruhegehalt, Witwen- oder Waisengeld, Übergangsgebührnisse oder Unterhaltsbeitrag erhalten oder dass Bezüge deshalb nicht bezahlt werden, weil Ruhens- und Anrechnungsvorschriften anzuwenden sind.
Berücksichtigungsfähige Angehörige sind Ehegatten und Lebenspartner/-innen des beziehungsweise der Beihilfeberechtigten sowie die im sogenannten Familienzuschlag nach dem Bundesbesoldungsgesetz berücksichtigungsfähigen Kinder von Beihilfeberechtigten.
Nicht überall gelten die gleichen Regelungen
Anders als es der Name Bundesbeihilfeverordnung vermuten lässt, ist das Beihilferecht nicht bundeseinheitlich geregelt. Die Beihilfevorschriften der Länder orientieren sich unterschiedlich stark an der BBhV. Einige Bundesländer haben deren Regelungen weitgehend übernommen, in anderen weichen die Vorschriften mehr oder weniger stark davon ab. Unterschiedlich gehandhabt werden insbesondere die Leistungen bei Sehhilfen und Zahnersatz, die Wahlleistungen bei Krankenhausbehandlung, die Zuzahlung zu Medikamenten und andere Fragen der Selbstbeteiligung sowie die Berücksichtigung eingetragener Lebenspartner/-innen bei der Beihilfe.
Aber keine Sorge, alle diese Punkte erklären wir an anderer Stelle auf beihilferatgeber.de, ganz detailliert und mit konkreten, anschaulichen Beispielen. Für die Beihilferegelungen des Bundes und die der einzelnen Länder gibt es jeweils eigene Kapitel.
Richter sind keine Beamten, sie sind ihnen aber in vielen Bereichen gleichgestellt. Das gleiche gilt für Soldaten. Soldaten zählen allerdings wie auch Polizisten, Feuerwehrleute und Justizvollzugsbeamte zu den Personengruppen, die im aktiven Dienst nicht beihilfeberechtigt sind. Das bedeutet aber nicht, dass sie in puncto Gesundheitsvorsorge schlechter gestellt wären. Ihnen wird sogenannte Freie Heilfürsorge gewährt.
Beihilfe und Heilfürsorge – der kleine Unterschied
Bei der Heilfürsorge handelt es sich um eine spezielle Form der Fürsorge des Dienstherrn gegenüber seinen Beamten. Sie wird speziell denjenigen Berufsgruppen gewährt, deren Tätigkeit mit besonderen Risiken und Gefahren verbunden ist. Dazu gehören insbesondere Polizeibeamte, Feuerwehrleute, Justizvollzugsbeamte sowie Soldaten. Der Dienstherr – also Bund oder Land – übernimmt im Rahmen der Heilfürsorge die Kosten der erstattungsfähigen Aufwendungen zu 100 Prozent. Denn bei diesen Berufsgruppen wird davon ausgegangen, dass sie sich aufgrund der erhöhten Risiken ihrer Berufe nur zu unzumutbar hohen Tarifen selbst krankenversichern könnten.
Die Heilfürsorge gehört weder zur Gesetzlichen noch zur Privaten Krankenversicherung, sie ähnelt aber der Gesetzlichen Krankenversicherung, weil sie einen Anspruch auf Sachleistungen gibt, wie beispielsweise ärztliche oder zahnärztliche Behandlung. Soldaten haben Anspruch auf kostenlose truppenärztliche Versorgung.
Besteht ein Anspruch auf Freie Heilfürsorge, so hat diese nach dem Subsidiaritätsprinzip Vorrang vor dem Anspruch auf Beihilfe.
Heilfürsorge wird nur dem Beamten selbst gewährt, nicht aber seinen Angehörigen. Für sie erhält er Beihilfe gemäß den jeweils geltenden Beihilfevorschriften für berücksichtigungsfähige Angehörige.
Anspruch auf Heilfürsorge haben in der Regel nur Beamte, die im aktiven Dienst sind. Mit der Pensionierung wandelt sich der Anspruch auf Heilfürsorge in den auf Beihilfe um – mit der Folge, dass er die „Restkosten“ durch eine private Krankenversicherung abdecken muss (Restkostenversicherung).
Im Rahmen der Heilfürsorge übernimmt der Dienstherr die Kosten der erstattungsfähigen Aufwendungen zu 100 Prozent. In einigen Bundesländern können darüber hinausgehende Aufwendungen im Rahmen der Beihilfevorschriften geltend gemacht werden.
Ausführliche Informationen finden Sie auf der Seite „Die Heilfürsorge“.
Besonderheiten für Post und Bahn
Im Zusammenhang mit der (Teil-)Privatisierung der Deutschen Bundespost und der Deutschen Bundesbahn sowie der Aufspaltung der Post in die drei Unternehmen Deutsche Post AG, Deutsche Postbank AG und Deutsche Telekom AG wurde eine Grundgesetz-Änderung erforderlich, um die Weiterbeschäftigung der bisherigen Bundesbeamten unter Wahrung ihrer Rechtsstellung bei den neuen privaten Unternehmen zu ermöglichen (Art. 143b Abs. 3 Satz 1 Grundgesetz). Dienstherr für die bei den Aktiengesellschaften beschäftigten Beamten bleibt der Bund, er wird vertreten durch das Bundesministerium für Finanzen (§ 3 Abs. 8 PostPersRG). Die Aktiengesellschaften wurden aber ermächtigt, die dem Dienstherrn Bund obliegenden Rechte und Pflichten gegenüber den bei ihnen beschäftigten Beamten wahrzunehmen. Im Rahmen dieser Befugnisse haben sie auch die Fürsorgepflicht (§ 79 BBG) für die bei ihnen beschäftigten Beamten und Versorgungsempfänger einschließlich ihrer Familienmitglieder. Die Beamtinnen und Beamten bei den Aktiengesellschaften haben weiterhin Anspruch auf Beihilfen nach den Beihilfevorschriften. Die Postbeamtenkrankenkasse (PBeaKK) zahlt grundsätzlich die Beihilfen für ihre Mitglieder.
Dienstherr für die bei den Aktiengesellschaften beschäftigten Beamten bleibt der Bund, er wird vertreten durch das Bundesministerium für Finanzen. Die meisten Bundesbahnbeamten sind Mitglied der Krankenversorgung der Bundesbahnbeamten (KVB). Durch diese Mitgliedschaft ist die Voraussetzung für einen dem Beihilferecht entsprechenden Versicherungsschutz im Krankheitsfall erfüllt. Weitere Informationen finden Sie auf der Seite über die Krankenversorgung der Bundesbahnbeamten.
Die Beihilfe Bemessungssätze — Beihilfebemessungssätze: So viel bekommen Sie tatsächlich zurück
Die (Freie) Heilfürsorge: Worum es geht und wer sie erhält Beihilfe in den Bundesländern Krankenversorgung der Bundesbahnbeamten (KVB) — Beihilfe und KVB: Diese Sonderregeln gelten für Mitglieder der Krankenversorgung der Bundesbahnbeamten
Postbeamtenkrankenkasse (PBeaKK) — Beihilfe für Mitglieder der Postbeamtenkrankenkasse (PBeaKK): Diese Besonderheiten sollten Sie beachten