Source: https://www.elo-forum.org/threads/egv-begutachten-alg-ii-aufstocker-frist-28-02-2018.191383/
Timestamp: 2019-01-20 10:07:57
Document Index: 358216671

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 53', '§ 15', '§ 55', '§ 15', '§ 53', '§ 2', '§ 1', '§ 15']

EGV - Begutachten - ALG II - Aufstocker - Frist 28.02.2018 | Erwerbslosenforum Deutschland
Themenstarter Funda
Stichworte 28.02.2018 aufstocker begutachten frist
ich hatte heute ein Gespräch mit meinem SB. So gesehen recht okay.
Da ich ja aus Fehlern gelernt habe, wurde die EGV von mir nicht unterschrieben und zur Prüfung mitgenommen.
Alles okay war kein Problem.
Mit der bitte diese zu unterschreiben und bis zum 28.02.2018 einzureichen sind wir verblieben.
Könnt ihr diese mal begutachten bitte?
Habe noch meine alte EGV, die ich allerdings unterschrieben hatte, als vergleich angehangen.
Nette Grüße Funda
EGV 2018 Seite 1.pdf
460,5 KB Aufrufe: 86
EGV 2018 Seite 2.pdf
764,2 KB Aufrufe: 153
EGV 2018 Seite 3.pdf
792,5 KB Aufrufe: 100
EGV 2018 Seite 4.pdf
EGV 2018 Seite 5.pdf
814,1 KB Aufrufe: 99
Alte EGV 2017.pdf
4,5 MB Aufrufe: 35
AW: Neue EGV bekommen - Bitte durchschauen- ALG II - Aufstocker - Frist 28.02.2018
Punkte die mir mal aufgefallen sind:
Seite 1 gleich oben :
Mit dieser EGV wird die EGV vom .... fortgeschrieben.
Habe ich nun 2 EGV's
Punkt 4 Unterstützung durch das Jobcenter Seite 2
Es ist immer die kostengünstigste Berwerbungsart zu wählen....
Jetzt steht dort weiter:
Hier muss zwingend eine schriftliche Erlärung mit angeführt werden, warum keine e mail Bewerbung versandt werden konnte.
Oben wird aber schon der Grund genannt, nämlich das ja der neue " Arbeitgeber" dies sinngemäß verlangt?!
SB sagte mündlich: Es reiche Ihm aus, wenn ich mich telefonisch bewerbe.
Punkt 5 Zur Integration in Arbeit Seite 3
Vermittlungsvorschlag beigefügte Antwortmöglichkeiten aus und legen Diese im nächsten Beratungsgespräch vor.
Wann ist so ein "nächstes" Gespräch?
Dann noch dieser Passus:
Sofern der Folgetermin (der ja wohl nicht bekannt ist) nicht wahrgenommen werden kann, senden Sie die Antwortmöglichkeiten dem Jobcenter per.....
Muss ich eine Glaskugel benutzen weil zukünftig kein Termin zustande kommen wird?!
Insbesondere begründen Sie ausführlich, aus welchen Grund es nicht zu einer Einstellung gekommen ist
Soll ich hier schon wieder eine Glaskugel befragen - passte mein Deo nicht, meine Haarfarbe ?
Sie bieten Arbeitgebern im Rahmen Ihrer Bewerbung die Möglichkeit, Ihre Eignung für eine eventuele Einstellung in einem Praktikum oder einer Probearbeit festzustellen.
Ich bin Aufstocker und muss täglich arbeiten, wie stellen die sich das vor?
Punkt 6 Arbeitsunfähigkeit Seite 3
eine ärztliche Bescheinigung im Original und deren .....
die ist gar nicht möglich, da ich Aufstocker bin. Das Original geht zum Arbeitgeber. Wegen Lohnabrechnung usw. (Kopie wäre möglich.)
Was ist wenn man ins Krankenhaus muss und selber nichts machen kann. Auch eben kein Angehöriger diese AU übermitteln könnte.
Für dein Jobcenter hat die Bundesagentur für Arbeit eine verbindliche Weisung zu § 15 SGB II erlassen. Beschäftige dich damit und begutachte sie dann selbst.
Einer EGV muss eine Integrationsstrategie auf Basis der Feststellungen nach § 15 Abs. 1 SGB II zugrundeliegen.
Meine Frage: Wo ist diese?
In der fachlichen Weisung findest du ferner zu Eingliederungsleistungen (zB Bewerbungskostenerstattung), dass diese individuell und eindeutig unter Benennung der für die Gewährung maßgeblichen Gründe verbindlich aufzunehmen [sind]. Im Rahmen der Vereinbarung einer konkreten Eingliederungsleistung sind die damit verfolgten Ziele der erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person zu erläutern und zu dokumentieren.
Meine Frage: Ist das wirklich mit der Abhängigkeit von einer vorherigen gesonderten Antragstellung erfüllt?
Zu Bewerbungsbemühungen findest du auch recht eindeutige Aussagen.
Auch hier wieder die gleiche Frage: Ist das erfüllt?
Aus meiner Sicht kann ich dir sagen, dass die bestehende EGV schlicht unwirksam ist. Dieses Schicksal würde die neue teilen.
Ich habe mir dies mal durchgelesen.
Öhhmm naja ...
Ich habe kein Plan.
Ich will eigendlich erst mal dem SB einen Vorschlag unterbreiten.
Gibt es wohl noch Tip's?
"Das Jobcenter unterstützt Ihre Bewerbungsaktivitäten durch Übernahme von angemessenen nachgewiesenen Kosten für schriftliche Bewerbungen (Pauschal 5,00 € je schriftlicher, zielführender Bewerbung; bei online/e-mail Bewerbungen 0,50 €)..."
Irgendwie doppelt gemoppelt... entweder nachgewiesene Kosten oder doch direkt und Pauschal ?
Fragt sich auch wie die die Auslegung von "zielführend" verstehen? Nur Bewerbungen die in ein Anstellungsverhältnis münden...?
Außerdem wollen sie dir nur Kosten übernehmen für Bewerbungen auf bestimmte Stellen... d.h. Kosten wenn du dich auf fremde Berufszweige bewirbst wollen die nicht übernehmen...
Sind die völlig durch... schreiben dir sogar eine Reihenfolge vor wie man sich zu bewerben hat... haha?... immer zuerst telefonisch versuchen... wenn das nicht geht dann bitte erst per email... und wenn das dann auch nicht geht dann erst schriftlich-postalisch... aber Übernahme der Kosten nur wenn man einwandfrei nachweisen kann das keine andere Bewerbungsform möglich ist...
"Sie bewerben sich zeitnah, d.h. spätestens am dritten Tage nach Erhalt...."
evtl. das Tage zu Werktage machen lassen.
Haha... ja... du sollst Absagen hinterher laufen und den potenziellen Arbeitgeber solange nerven bis er dir klipp und klar die Gründe nennt warum er nicht antwortet, oder falls er antwortet, da die genauen Gründe selbst hineininterpretieren...
"Sie bieten Arbeitgebern im Rahmen Ihrer Bewerbung die Möglichkeit, Ihre Eignung dür eine eventuelle Einstellung in einem Praktikumoder einer Probearbeit festzustellen"
Kene Ahnung ob sowas verpflichtend ist, für mich klingt das jedoch nicht rosig.
Ich würde Gegenvorschlag unterbreiten oder an der alten Vereinbarung festhalten, die ist wesentlich "humaner".
Habe jedoch keine Ahnung wie es aussieht bezüglich Aufstocker, hoffe dir antwortet noch jemand mit mehr Ahnung.
Sofern die neue EGV hier noch nicht von dir unterschrieben wurde, so ist hier gar nichts fortgeschrieben noch...
Hier bin ich mal etwas weiter gekommen.
Hatte mal meine Fragen auch in einem anderen Forum gestellt.
Selber noch etwas dabei geschrieben:
nach gründlicher Prüfung der Eingliederungsvereinbarung (EGV) komme ich zum Schluss, dass diese EGV in dieser Form von mir nicht unterschrieben werden kann. Es sind zu viele Unstimmigkeiten mit der aktuellen Gesetzeslage und Rechtsprechung vorhanden.
Eine EGV ist ein Austauschvertrag, in welchem keine bereits gesetzlich festgelegten Pflichten enthalten sein dürfen, auch darf nicht eine Seite übermäßig benachteiligt werden, zudem müssen Pflichten auch konkret benannt werden und erfüllbar sein.
Gegen diese Auflagen verstoßen folgende Teile der EGV:
Unter 4. Unterstützung durch das Jobcenter:
Satz 1 ist bereits gesetzlich geregelt und darf daher gem. § 15 SGB II i.V.m. § 53 ff SGB X nicht Inhalt einer EGV sein.
Satz 2 bedarf selbst bei einer anonymen Veröffentlichung der Zustimmung des eLB, diese wird nicht erteilt, da die Datenschutzbestimmungen nicht akzeptabel sind, zudem besteht keine vollständige und alleinige Kontrolle des vom Jobcenters angelegten Accounts durch den eLB.
Im 3. Absatz erfüllt nicht die gesetzlichen Anforderungen des § 15 SGB II an eine konkrete Leistungszusage und die des § 55 SGB X an eine Zug-um-Zug-Leistung, da die Leistung von der Erfüllung weiterer Voraussetzungen (vorherige Antragsstellung) abhängig gemacht wird. Auch die weiteren Punkte Individuelle Bewerbung und Eingrenzung der erstattungsfähigen Bewerbungen auf realistische Zielberufe widersprechen der aktuellen Rechtsprechung. Ebenfalls zu beanstanden sind die Regelungen zur Art der Bewerbung, hier hat der Wusch des potenziellen Arbeitgebers und der Wunsch des eLB Vorrang vor irgendwelchen Festlegungen des Jobcenters.
Im 4. Absatz ist erneut die unzulässige Nebenbedingung der vorherigen Beantragung enthalten.
Unter 5. Zur Integration in Arbeit:
Absatz 1 ist bereits gesetzlich geregelt und darf daher gem. § 15 SGB II i.V.m. § 53 ff SGB X nicht Inhalt einer EGV sein.
Die in Absatz 2 enthaltenen Vermittlungsvorschläge sind mit einer eigenständigen Rechtsfolgenbelehrung zu versehen. Die erwähnten Stellenangebote sind oftmals ungeprüfte Stellen. Sowohl bei Vermittlungsvorschlägen als auch bei Stelleninformationen ist eine vorherige Prüfung der Zumutbarkeit notwendig, zudem entbehrt die geforderte 3-Tages-Frist jeglicher Rechtsgrundlage. Die geforderte Begründung weshalb es nicht zu einer Einstellung gekommen ist, liegt außerhalb des Machtbereiches des eLB, da eine solche Begründung vom potenziellen Arbeitgeber abhängig ist. Für die Übersendung der Antwortmöglichkeit fehlt die verbindliche Zusage der Kostenübernahme.
Der Komplette Absatz ist daher ersatzlos zu streichen.
Auch im 3. Absatz wird ein postalischer Nachweis gefordert, ohne die Zusage der Erstattung der Kosten. Die Einschränkung auf Sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse widerspricht dem § 2 SGB II. Ebenso fehlt die Kostenübernahme der Quellen zur Stellensuche.
Im 5. Absatz wird eine unzulässige Verpflichtung zum Angebot eines Praktikums oder Probearbeit gefordert. Zudem ist der Begriff Praktikum vollkommen falsch, die Definition eines Praktikums darf man gerne selbst in Erfahrung bringen. Da ich erwerbstätig bin, ist komplette Absatz ersatzlos zu streichen.
In Punkt 6. Arbeitsunfähigkeit kann kein Original eingereicht werden.
Das Original geht zum Arbeitgeber. Der Arbeitgeber benötigt dies für die Umlage U1. Die Umlage U1 ist ein finanzieller Pflichtbeitrag bestimmter Arbeitgeber (unter 30 Mitarbeiter) zur solidarischen Finanzierung eines Ausgleichs für die Arbeitgeberaufwendungen im Falle der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Gesetz über den Ausgleich der Arbeitgeberaufwendungen für Entgeltfortzahlung (Aufwendungsausgleichsgesetz - AAG)§ 1 Erstattungsanspruch.
Als Arbeitnehmer bekommt man 3 Ausfertigungen (AU) vom Arzt. Eine für den Arbeitnehmer, eine andere für den Arbeitgeber und wiederum eine für die Krankenkasse.
Bescheinigungen für die Krankenkasse und für den Arbeitnehmer unterliegen den Datenschutzbestimmungen und dürfen nicht weiter gegeben werden.
Im Punkt 7. Fortschreibung dieser Eingliederungsvereinbarung fehlt der Hinweis auf die die vom Gesetzgeber geforderte Frist, dass nach spätestens 6 Monaten eine Überprüfung der EGV zu erfolgen hat.
In Punkt 10. Schlussformel, wird aufgeführt, dass diese EGV gemeinsam erarbeitet wurde, dies ist offensichtlich nicht der Fall, es ist eher so, dass diese EGV einfach ausgedruckt wurde, ohne vorher dem eLB Änderungsmöglichkeiten anzubieten.
eLB: erwerbsfähiger Leistungsberechtigter
Zum Thema Aufstocker habe ich auch etwas gefunden.
Dies separat hier ins Forum gestellt. Bin ich ein richtiger Aufstocker?
Wäre nett wenn sich dies noch mal einer Näher anschauen könnte.
Funda sagte :
Genau das steht dann jeweils in der entsprechenden Einladung zu so einem Gesprächstermin mit Datum, Uhrzeit, Zimmernummer und Ansprechpartner, wie mittlerweile allgemein bekannt sein sollte.
Wenn mir bis morgen nicht noch etwas neues eingefallen ist wird dies so rausgehen. siehe PDF Datei
EGV 2018 Begründung.pdf
206,3 KB Aufrufe: 48
Muss eine Begründung so detailliert sein?
Hallo Funda, finde ich persönlich ganz gut soweit, ich mache das auch immer so ausführlich.
Ich konnte mit sowas bisher 2x mal sehr umfangreich verhandeln und es wurden Zugeständnisse gemacht.
Ich füge am Ende jedoch noch einen großen Block ein welcher meine Verhandlungsbereitschaft eindeutig darlegt, nicht damit es hinterher heißt ich sei nur darauf bedacht alles abzulehnen/verzögern. Auch falls das mal fürs Gericht benötigt wird und das JC dies nicht einfach behaupten kann. In meinem Fall arbeite ich sogar meist ein komplettes Gegenangebot nach meinen Wünschen aus, aufgebaut auf der Vorlage deren EGV-Angebot (Ist sicher unnötig überdimensioniert, aber ja).
Aus meinem letzten Gegenvorschlag:
Diese aufgezählten Punkte sollen nur einige der Mängel aufzeigen, aufgrund derer ich einen Nachbesserungsbedarf des Angebots als angebracht empfinde.
Anbei finden Sie daher einen Eingliederungsvereinbarungs-Gegenvorschlag meinerseits.
Um die Ernsthaftigkeit meines Anliegens u. Wunsches nach einer konsensualen Einigung zu unterstreichen, und Ihnen ggf. auch wertvolle Arbeitszeit zu sparen, bzw. entgegenzukommen, habe ich diesen Gegenvorschlag bereits vollständig ausgearbeitet und beigefügt. Bei der Erarbeitung des Gegenvorschlags war ich stets bemüht, diesen nach bestem Wissen und Gewissen, insbesondere auch unter der Einbeziehung der wesentlichen Inhalte Ihres Ausgangsangebots, sowie unter Abwägung gegenseitiger Interessen (auch im Sinne eines tatsächlichen Austauschvertrages), einen für beide Parteien zufriedenstellenden wie auch zielführenden Weg aufzuzeigen.
Dieser Gegenvorschlag kann gerne auch lediglich als weitere Ausgangsbasis dienen.
Gerne bin ich bereit diesen Gegenvorschlag, sowie etwaige Anpassungswünsche ihrerseits bei einem neuen persönlichen Termin mit Ihnen zu erörtern. Alternativ können Sie mir jederzeit Ihre Änderungswünsche auch in postalisch-schriftlicher Form zukommen lassen.
Der Gegenvorschlag liegt in doppelter Ausführung diesem Schriftstück bei. Sofern es keinerlei weitere Einwände geben sollte, können Sie mir diese in abgezeichneter Form zurücksenden und ich lasse Ihnen anschließend umgehend wiederrum eine dieser Ausführungen, in dann von mir gegengezeichneter Form, für Ihre Akten zukommen.
Ich bedanke mich herzlichst im Voraus für Ihre erübrigte Zeit und etwaige Mühen,
und verbleibe mit freundlichem Gruße,
Dies muss bestimmt nicht so sein.
Ich für meinen Teil bin mir fast sicher, dass meine Stellungsnahme eh überlesen wird und ich ganz schnell die EGV per VA bekommen werde.
Somit kann ich dann das Schreiben gleich als Widersruch nehmen.
Ehrlich gesagt bin ich stink sauer. Es soll ja helfen so eine EGV bzw. das Jobcenter soll einen helfen. Ich verstehe auch nicht wie man auf nur 5 DIN A 4 Seiten so viele Fehler machen kann. Würde ich dies in meinem Job machen, dann wäre ich wirklich arbeitslos.
Hier wird wiederum mal abgezockt. Manche der Bedingungen kann man (ich) gar nicht oder nur schlecht erfüllen. Eine Sanktion ist somit sicher.
Man sieht eindeutig eine Entwicklung. Von EGV zu EGV wird der "Druck" stetig erhöht damit man "aufgibt". Einfach unterschreiben soll und gut ist.
OK für einen ausführlichen Gegenvorschlag reicht nun meine Zeit nicht mehr.
Ich schreibe aber noch ein paar Zeilen zur Güte hinein.
Gibt es eigentlich eine MUSTER EGV.
Ich habe soetwas mal gesehen aber kein Plan mehr wo!?
Habe mal meine Bereitschaft zur Mitarbeit wie folgt ausgedrückt:
Danke an CuiBono so ging es schneller.
Um die Ernsthaftigkeit meines Anliegens nach einer konsensualen Einigung zu unterstreichen, möchte ich hiermit meine Verhandlungsbereitschaft eindeutig zum Ausdruck bringen.
Ich bin nicht darauf bedacht alles abzulehnen und oder zu verzögern. Ich bin gerne bereit Gegenvorschläge anzunehmen, sowie etwaige Anpassungswünsche zu erörtern. Es soll für beide Parteien ein zufriedenstellender wie auch zielführender Weg gefunden werden.
Ich bitte Sie mir eine neue überarbeitete EGV in postalisch-schriftlicher Form zukommen zu lassen.
PS: --konsensualen* Einigung --- * ha ha ha Danke ich liebe Vertragsrecht
Die ausgearbeitete EGV die ich selber erstelle und mitschicke, wird eh nie beachtet, die unterschreiben keine EGV auf nicht eigens von deren System erstellt und ausgedruckt. (so der Wortlaut des TL vor Ort, der bei mir dann immer mit dazu kam.)
Bisher wurde ich jedoch 2x mal daraufhin eingeladen für Verhandlungen und zumindest wurden die gröbsten Verstöße dann während des Gesprächs entfernt, so dass ich mit viel gutem Willen das Angebot dann annehmen konnte.
Beim letzten mal, jetzt vor einer Woche ca., bei einem neuen SB hat das gar nicht gefruchtet, da bekam ich jetzt ohne Vorwarnung den EGV-VA, aber auch das soll mir (oder kann dir dann auch) Recht sein. Wenn nicht auf dem friedlichen Wege, dann wird halt gegen den EGV-VA vorgegangen... der SB hatte es schließlich selbst in der Hand... und deinen guten Willen hast du nachweislich zum Ausdruck gebracht.
Man verlangt ja schließlich nichts unmögliches, lediglich eine faire und rechtmäßige Behandlung...
Habe noch unter dem Ganzen eine Aufstellung mit "Wünschen" verfasst.
Außerdem auf die, für die Bundesagentur für Arbeit verbindliche Weisung zu § 15 SGB II hingewiesen.
Somit geht die Stellungsnahme dann heute per Fax vorab raus.
DANKE @CuiBono
Was ich in deiner Begründung nicht verstehe ist, dass du schreibst
"Im 3. Absatz erfüllt nicht ..... eine konkrete
Leistungszusage .... weiterer Voraussetzungen (vorherige Antragsstellung) abhängig gemacht wird."
In Absatz 3 steht doch nichts was zu diesem Bezug passt, oder vestehe ich da was falsch?
Zitat Absatz 3 in der EGV:
"Das Berufs-Informations-Zentrum (BIZ) sowie das Vermittlungszentrum (Fit for Job) stehen Ihnen während der Öffnungszeiten zur kostenlosen Internetstellensuche zur Verfügung."
=Schilkroete;2276864]Was ich in deiner Begründung nicht verstehe ist, dass du schreibst
DANKE du hast vollkommen Recht.
Mir ist da ein gedanklicher Fehler unterlaufen. Es müsste Absatz 4 heißen.
Der erste Satz unter Punkt 4 darf nicht enthalten sein (gesetzlich so vorgeschrieben), somit wäre es dann der 3. Absatz.
Jetzt sind ja schon einige Tage, nach dem versenden der Änderung 28.03.2018, her.
Bis heute habe ich noch keine Antwort auf mein Schreiben bekommen.
Auch eine EGV per VA ist hier nicht eingeschlagen.
Anderseits weiß ich gerade noch nicht wie ich mich weiter verhalten soll.
Ich habe ja noch eine "alte" EGV.
Aber ich bin recht entspannt, zumal ich zurzeit „ortsabwesend“ bin, und meinen Urlaub genieße.
Vorzugsweise vielleicht erst einmal die Feiertage über Ostern abwarten.
So es kam dann doch eine Einladung zu einem Gespräch.
Kurzum die EGV würde geändert.
Habe diese dann mitgenommen und hier eingestellt.