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Timestamp: 2019-07-22 06:25:43
Document Index: 192879789

Matched Legal Cases: ['§ 17', 'BGH', 'BGH', '§ 17', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 540']

MieterMagazin 5/07, Inhalt in Kürze | Berliner Mieterverein e.V.
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MieterMagazin 5/07, Inhalt in Kürze
Warum Berlin nicht aus der Sanierung aussteigen kann: Quartiere im Abseits
Berlin ist nicht nur eine Stadt, sondern auch die Summe seiner Kieze. Doch die Stadtteile entwickeln sich immer mehr auseinander. Einigen gefeierten Gewinnerkiezen steht eine wachsende Anzahl von Verlierern gegenüber. Es gibt für benachteiligte Quartiere zwar mehr Instrumente und Programme denn je – neben den klassischen Sanierungs- und Erhaltungsgebieten gibt es mittlerweile Quartiersmanagement, Soziale Stadt, Urban II sowie Stadtumbau Ost und West -, doch in vielen Gebieten entfalten sie keine durchschlagende Wirkung. Wieder anderen Vierteln wurde noch nie eine dieser Segnungen zuteil, sie scheinen schlicht „vergessen“. Um die voranschreitende Spaltung der Stadt aufzuhalten, darf der Senat seine Stadterneuerungspolitik nicht aufgeben, sondern muss sie ernsthafter verfolgen als in den letzten Jahren.
Strom: Manipulierte Verknappung?
Mitte Februar geriet die Leipziger Strombörse EEX in die Schlagzeilen. Eine anonyme E-Mail mit den Daten sämtlicher Stromgeschäfte an der Börse zwischen März 2005 und Dezember 2006 war an diverse Adressaten gegangen. Die großen Stromkonzerne manipulieren die Preise, so der Vorwurf.
Cerberus, Oaktree, Fortress & Co.: Heuschrecken sorgen für kräftige Mietsprünge
Die Auswirkungen der Wohnungsprivatisierung würden sich in einem für die Wohnungswirtschaft üblichen Maß bewegen, so die Behauptung einer Studie des Instituts für Stadtforschung im Auftrag des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung. Der Berliner Mieterverein (BMV) widerspricht. Anders als früher die städtischen Eigentümer schöpfen die Finanzinvestoren die gesetzlichen Spielräume für Mieterhöhungen in Berlin aus – häufig bis zum letzten Cent, so der stellvertretende Hauptgeschäftsführer des BMV, Reiner Wild.
Umweltzone: Wird die Ausnahme zur Regel?
Zum fünften Mal in Folge hat Berlin im vergangenen Jahr die Feinstaubgrenzwerte der Europäischen Union überschritten. 26 Prozent des Feinstaubs in der Stadt kommen vom Verkehr – davon circa 40 Prozent von Pkw und 60 Prozent von Lkw. Ab 1. Januar 2008 soll eine etwa 88 Quadratkilometer große sogenannte Umweltzone in der Berliner City dazu beitragen, die Emissionen zu verringern. Doch die Verordnung lässt manche Fragen offen – und erlaubt jede Menge Ausnahmen.
Die Interbau vor 50 Jahren: Jedes Haus eine Diva
Vor 50 Jahren, im Sommer 1957, wurde West-Berlin zum Brennpunkt der modernen Architektur. In einer internationalen Bauausstellung („Interbau“) sollte der Welt am Beispiel des Hansaviertels gezeigt werden, wie der Wiederaufbau der zerstörten Stadt erfolgt. Dazu wurden über 50 Architekten eingeladen – und weder Kosten noch Mühen gescheut. Das Experiment ist gelungen, auch heute noch ist das Hansaviertel ein beliebter Wohnort.
Senioren: Das altersgerechte Angebot muss bezahlbar sein
Es gibt vielfältige Wohnprojekte für Senioren in Berlin. Doch es sind nicht genügend. Barrierefreie Wohnungen und Service im Alter müssen vor allem bezahlbar bleiben.
Gebäude im Wandel: Gasometer, Bunker, Luxushaus
Nichts ist beständiger als der Wandel, wusste schon der deutsche Dichter Heinrich Heine. Auf den Kreuzberger „Fichtebunker“ trifft dies in besonderer Weise zu: Er wandelte sich vom Gasometer zum Bunker, Waisenhaus, Flüchtlingslager, Obdachlosenheim und schließlich zum Depot für die Lebensmittelreserven des Senats. Nun gibt es ganz neue Pläne für das denkmalgeschützte Gebäude: Auf und neben dem Fichtebunker sollen Luxuswohnungen entstehen. Das ruft Proteste von Anwohnern hervor.
Haushaltsauflösung: Kostenvoranschlag einholen, Preise vergleichen
Ein neuer Job im Ausland wartet, ältere Menschen ziehen in ein Heim, ein Mensch stirbt – die Gründe für eine Wohnungsauflösung sind vielfältig. So oder so kostet sie Zeit und Nerven, denn im Laufe eines Lebens sammelt sich so manches an. Überlässt man die Auflösung Profis, ist eine Qualitätsbewertung ihrer Arbeit nach objektiven Kriterien für einen guten Standard schwierig. Selbst die „Stiftung Warentest“ oder die Verbraucherzentralen haben sich zu diesem Thema bislang nicht geäußert. Es gibt aber Anhaltspunkte.
§ 17-Häuser am Klausenerplatz: Bundesgerichtshof bewegt sich auf Mieter zu
Erneut hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit den Altbauten der Wohnungsbaugesellschaft WIR am Klausenerplatz beschäftigt. Der BGH erklärte eine von der WIR mietvertraglich auferlegte Vereinbarung der Preisbindung für unwirksam. Der Berliner Mieterverein fordert das Wohnungsunternehmen auf, nun endlich bei den sogenannten § 17-Häusern das Mietrecht für freifinanzierten Wohnraum anzuwenden.
Wasser: Mehrverbrauch gewünscht
Nach der Preissteigerung um 1,9 Prozent zum 1. Januar 2007 wird es eine weitere Änderung bei den Wasserpreisen geben. Offensichtliches Ziel der Aktion: Vielverbraucher werden entlastet, Wasser sparen soll sich nicht lohnen.
Stadtumbau in Marzahn: Abrissgefahr allüberall
Die Wohnungsbaugesellschaft (WBG) Marzahn hat neue Pläne zum Abriss von Wohnungen vorgelegt. Wie schon bei früheren Abrissvorhaben fühlen sich die Mieter wieder überrumpelt und bezweifeln deren Sinn.
Fahrstuhlunternehmen: Nachhaltige Marktverfälschung
Wegen unerlaubter Marktabsprachen muss ein Kartell von Fahrstuhl- und Fahrtreppenherstellern ein Rekordbußgeld in Höhe von 992,3 Millionen Euro zahlen.
Atze Brauner verkaufte an österreichischen Investor: „Mieterhöhungen nicht ausgeschlossen“
Der Filmproduzent Artur Brauner hat sich von einem Großteil seines Immobilienbesitzes getrennt. Seine Mieter werden darüber nicht traurig sein, zumal der neue Eigentümer mit dem Versprechen antritt, die Häuser künftig besser zu pflegen.
Der Mietrechtstipp: Vorsicht, wenn die Miet- eine Eigentumswohnung ist
Der Buchtipp: Beziehungskiste Wohnung
Auch wenn die erste Auflage dieses Buches bereits 1987 erschienen ist: Wohnpsychologie ist noch eine relativ junge Wissenschaft. Sie untersucht, wie gebaut und eingerichtet werden sollte, damit sich Menschen in ihren vier Wänden wohlfühlen.
Schadstoffe in der Raumluft: Zweifelhafter Detektiv
Dr. Gerhard Führer, Sachverständiger für Schadstoffe in Innenräumen, hat in seinem Institut „peridomus“ einen patentrechtlich geschützten Test entwickelt, mit dem der Käufer laut Eigenwerbung Schadstoffe in der Raumluft bestimmen kann.
Friedrichshaller Straße 42/Oeynhauser Straße 6: Nasser Abriss
Unter skrupellosem Entmietungsterror haben derzeit die Bewohner von zwei Häusern in Schmargendorf zu leiden. In den Zukunftsplänen ihres neuen Eigentümers kommen sie schlicht nicht mehr vor.
Corbusier-Haus: Nicht beliebig
Für das Corbusier-Haus in der Charlottenburger Flatowallee wurde ein Denkmalpflegeplan erarbeitet. Konflikte um Umbauten an dem vor 50 Jahren im Rahmen der Interbau 1957 errichteten gigantischen Wohnhaus sollen damit schon im Vorfeld geklärt werden.
BBU: Senat soll Sozialmieten bremsen
Mehr als 4000 Sozialwohnungen der dem Vermieterverband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU) angehörenden Wohnungsunternehmen stehen leer – mit steigender Tendenz. Ursache sei die durch den Förderabbau bedingte Mietentwicklung, so BBU-Vorstand Ludwig Burckardt.
CO2-Gebäudesanierungsprogramm: Energetische Sanierung kann Heizkosten halbieren
Das sogenannte „CO2-Gebäudesanierungsprogramm“ wird verlängert: Mieter profitieren indirekt auch von der Förderung, weil ihre Energieausgaben sinken – vorausgesetzt der Vermieter nimmt die Förderung in Anspruch.
Amtsgericht Pankow/Weißensee: Vermieter muss Schrottauto auf Hausgrundstück nicht dulden
Ein Mieter hatte heimlich sein altes abgemeldetes Fahrzeug auf dem zum Mietshaus gehörenden Parkplatz abgestellt. Per Zettel am Auto angebrachte Aufforderungen des Vermieters, das Fahrzeug zu entsorgen, ignorierte er. Schließlich wurde es dem Vermieter zu bunt und er ließ das Fahrzeug abschleppen und verschrotten. Als der Mieter den Vermieter nach dem Verbleib seines Autos fragte, verlangte dieser von ihm die Abschlepp- und Verschrottungskosten. Der Streit ging vor das Amtsgericht Pankow/ Weißensee und das Gericht gab dem Vermieter Recht.
Der Webtipp: Energiefresser entlarven
Alle reden vom Stromsparen. Doch wer weiß schon, wie viel Energie sein Kühlschrank oder sein Computer tatsächlich benötigt? Die Initiative Energieeffizienz bietet Verbrauchern nun online einen kostenlosen Stromcheck an. Anhaltspunkte für den Energieverbrauch sind zum Beispiel Baujahr, Ausstattung, Nutzungsdauer und -häufigkeit.
Hohe Heizkosten durch Wärmecontracting: Abrechnungen erst mal unwirksam
Die US-Firma „Lone Star“ galt bislang als positives Beispiel unter den als Heuschrecken verfemten, rein gewinnorientierten Investoren. Eine Studie bescheinigte ihr kürzlich sogar, ihre Bestände besser zu bewirtschaften als die städtischen Wohnungsbaugesellschaften. Doch in puncto Heizkosten trifft das wohl nicht zu.
Amtsgericht Brandenburg: Kosten für Mahnschreiben begrenzt
Der Ausstellungstipp: Anschauliche Stadtplangeschichte
Die Ausstellung „Stadt auf Papier – Die Entstehung des modernen Stadtplans“ führt zurück zu den Anfängen des modernen Stadtplans und in die Zeit, als Berlin zur Metropole wurde.
IBB-Wohnungsmarktbericht 2006: Leerstand kein Indiz für entspannten Markt
Im kürzlich von der Investitionsbank Berlin (IBB) veröffentlichten Wohnungsmarktbericht 2006 heißt es, dass der längerfristige Leerstand von Wohnungen „weniger ein Indiz für entspannte Märkte, als vielmehr ein Problemindikator sei“.
REIT’s: Kein Börsenhandel mit Wohnungen
Bundestag und Bundesrat haben die Einführung von „Real Estate Investment Trusts“ (REIT’s) beschlossen. Deutsche Wohnimmobilien sind allerdings weitgehend ausgeklammert – ein Erfolg des Deutschen Mieterbundes und der SPD-Linken.
Vereinbarung der Kostenmiete
BGH, Urteil vom 7.2.07 – VIII ZR 122/05 –
Prüfung der Betriebssicherheit als Betriebskosten
BGH, Urteil vom 14.2.07 – VIII ZR 123/06 –
BGH, Urteil vom 14.2.07 – VIII ZR 1/06 –
LG Berlin, Urteil gemäß § 540 Abs. 1 S. 2 ZPO vom 9.1.07 – 51 S 242/06 –
LG Berlin, Urteil vom 21.12.06 – 62 S 256/06 –
LG Berlin, Schlussurteil vom 15.1.07 – 67 S 85/06 –
LG Berlin, Urteil vom 15.1.07 – 67 S 305/06 –
AG Charlottenburg, Urteil vom 30.1.07 – 224 C 276/06 –
Neu: Beratungszentrum Altstadt Spandau