Source: https://rechtsanwalt-krau.de/urteilenotarwesen/bgh-urteil-vom-10-oktober-2017-ii-zr-375-15-bghz-216-110-136-aktiengesellschaft-berichtigung-der-notariellen-niederschrift-ueber-die-hauptversammlung-protokollierungspflicht/
Timestamp: 2020-05-28 00:53:10
Document Index: 367251387

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 44', '§ 122', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 127', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 127', '§ 44', '§ 44', '§ 130', '§ 130', '§ 130', '§ 44', '§ 130', '§ 130', '§ 130', '§ 130', '§ 130', '§ 130', '§ 130', '§ 130', '§ 130', '§ 241', '§ 130', '§ 130', '§ 130', '§ 130', '§ 130', '§ 130', '§ 130', '§ 130', '§ 130', '§ 130', '§ 130', '§ 130', '§ 130', 'BGH', '§ 130', '§ 130', '§ 130', 'Art. 14', '§ 130', '§ 130', '§ 130', '§ 130', '§ 241', '§ 130', '§ 130', '§ 241', '§ 130', '§ 130', '§ 241', '§ 241', '§ 130', '§ 130', '§ 130', '§ 130', '§ 130', '§ 241', '§ 130', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 241', '§ 134', '§ 122', 'BGH', 'BGH', '§ 122', 'BGH', '§ 124', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 124', '§ 124', '§ 96', '§ 96']

BGH, Urteil vom 10. Oktober 2017 – II ZR 375/15 –, BGHZ 216, 110-136 Aktiengesellschaft: Berichtigung der notariellen Niederschrift über die Hauptversammlung; Protokollierungspflicht des Rechtsgrunds für die gewählte Abstimmungsart; Angabe von Prozentzahlen statt der Anzahl der Ja- und Nein-Stimmen; Verbrauch der gerichtlichen Ermächtigung zur Einberufung einer Hauptversammlung › Krau Rechtsanwälte
BGH, Urteil vom 10. Oktober 2017 – II ZR 375/15 –, BGHZ 216, 110-136 Aktiengesellschaft: Berichtigung der notariellen Niederschrift über die Hauptversammlung; Protokollierungspflicht des Rechtsgrunds für die gewählte Abstimmungsart; Angabe von Prozentzahlen statt der Anzahl der Ja- und Nein-Stimmen; Verbrauch der gerichtlichen Ermächtigung zur Einberufung einer Hauptversammlung
BGH, Urteil vom 10. Oktober 2017 – II ZR 375/15 –, BGHZ 216, 110-136
Aktiengesellschaft: Berichtigung der notariellen Niederschrift über die Hauptversammlung; Protokollierungspflicht des Rechtsgrunds für die gewählte Abstimmungsart; Angabe von Prozentzahlen statt der Anzahl der Ja- und Nein-Stimmen; Verbrauch der gerichtlichen Ermächtigung zur Einberufung einer Hauptversammlung
3. Das zahlenmäßige Ergebnis der Abstimmung ist mit der Anzahl der Ja- und Nein-Stimmen in die notarielle Niederschrift aufzunehmen. Werden statt der Anzahl der Ja- und Nein-Stimmen Prozentzahlen aufgenommen, führt dieser Beurkundungsfehler nicht zur Nichtigkeit, wenn sich aus den Angaben in der Niederschrift das zahlenmäßige Abstimmungsergebnis so errechnen lässt, dass danach keine Zweifel über die Ablehnung oder Annahme des Antrags und die Ordnungsmäßigkeit der Beschlussfassung verbleiben (insoweit teilweise Aufgabe von BGH, Urteil vom 4. Juli 1994, II ZR 114/93, ZIP 1994, 1171, 1172 f.).
“TOP 1: Abberufung der Mitglieder des Aufsichtsrat
Der Versammlungsleiter stellte fest, dass alle Beteiligten während aller Abstimmungen ununterbrochen anwesend waren, dass sämtliche Abstimmungen in der vom Versammlungsleiter bestimmten Form erfolgt sind und dass die Beschlüsse jeweils sofort von ihm festgestellt und verkündet wurden. … Herr R. erklärt, dass er Einspruch gegen alle Beschlüsse einlege. …”
Die notarielle Urkunde vom 10. März 2014 wurde durch den beurkundenden Notar durch Niederschrift am 4. April 2014 “gemäß § 44a BeurkG in folgender Weise zur Berichtigung ergänzt”:
“Vor Eintritt in die Beschlussfassung erteilt der Vorsitzende nach Erörterung der Stimmrechtsverhältnisse den Hinweis, dass die Abstimmung der beiden Teilnehmer auf der Grundlage des Beschlusses des Amtsgerichts C. vom 2. Oktober 2013 im Übrigen auf Zuruf erfolgt.”
Die gerichtliche Ermächtigung nach § 122 Abs. 3 AktG vom 2. Oktober 2013 sei durch die Einladung zur außerordentlichen Hauptversammlung am 8. Oktober 2013 nicht verbraucht worden. Das Amtsgericht – Registergericht – habe die Eintragung der in dieser Hauptversammlung getroffenen Beschlüsse wegen eines formellen Mangels abgelehnt, weil die Beschlüsse nichtig seien. Die Einladung habe deshalb aufgrund der gerichtlichen Ermächtigung wiederholt werden können. Die M. AG habe von der gerichtlichen Ermächtigung auch innerhalb eines angemessenen Zeitraums Gebrauch gemacht, da sie erst mit Beschluss des Registergerichts vom 23. Januar 2014 Kenntnis davon erlangt habe, dass die Beschlüsse der Hauptversammlung vom 8. Oktober 2010 wegen des Einberufungsfehlers nichtig seien. Unter diesen Umständen sei die erneute Einberufung zum 10. März 2014, also innerhalb von sechs Monaten nach Erlass der gerichtlichen Ermächtigung vom 2. Oktober 2013, noch angemessen.
Gemäß § 44a Abs. 2 BeurkG können auch Auslassungen und Unvollständigkeiten berichtigt werden. Wahrnehmungen des Notars, die nicht in die Urkunde aufgenommen worden sind, können im Wege der Berichtigung als offensichtliche Unrichtigkeit im Sinne des § 44a Abs. 2 Satz 1 BeurkG aufgenommen oder ergänzt werden (Winkler, BeurkG, 18. Aufl., § 44a Rn. 18, 37; Heinemann in Grziwotz/Heinemann, BeurkG, 2. Aufl., § 44a Rn. 25, 27 f.;Eylmann/Vaasen/Limmer, BNotO, BeurkG, 4. Aufl., § 44a BeurkG Rn. 14, 17; Lerch, Beurkundungsgesetz, Dienstordnung und Richtlinienempfehlungen BNotK, 5. Aufl., § 44a BeurkG Rn. 7 f., 18; BeckOGK/Regler, BeurkG, Stand: 13. Mai 2016, § 44a Rn. 27, 33).
(a) § 44a Abs. 2 BeurkG trifft nur eine Unterscheidung dahin, unter welchen Voraussetzungen ein Berichtigungsvermerk zur Richtigstellung zulässig und unter welchen Voraussetzungen eine Niederschrift zur Berichtigung erforderlich ist. Nicht offensichtliche Unrichtigkeiten können nach § 44a Abs. 2 Satz 3 BeurkG nur durch eine ergänzende Niederschrift berichtigt werden. Offensichtliche Unrichtigkeiten können durch eine ergänzende Niederschrift berichtigt werden, obwohl dafür gemäß § 44a Abs. 2 Satz 1 und 2 BeurkG ein Nachtragsvermerk genügt. § 44a Abs. 2 BeurkG schließt die Richtigstellung einer offensichtlichen Unrichtigkeit durch eine Berichtigung mittels der formstrengeren Niederschrift statt des Nachtragsvermerks nicht aus. Es ist vielmehr immer zulässig, die Richtigstellung statt durch einen Nachvertragsvermerk durch eine neue Niederschrift vorzunehmen (Preuß in Armbrüster/Preuß/Renner, BeurkG und DONot, 7. Aufl., § 44a Rn. 24; Kanzleiter, DNotZ 2007, 804, 809).
(aa) § 44a Abs. 2 BeurkG sieht für eine Berichtigung nach Abschluss der Niederschrift eine zeitliche Beschränkung weder für offensichtliche Unrichtigkeiten (Winkler, BeurkG, 18. Aufl., § 44a Rn. 30; Preuß in Armbrüster/Preuß/Renner, BeurkG und DONot, 7. Aufl., § 44a Rn. 11; BeckOGK/Regler, BeurkG, Stand: 13. Mai 2016, § 44a Rn. 30; Staudinger/Hertel, BGB, Neubearbeitung 2017, Vorbem. §§ 127a, 128 [BeurkG] Rn. 627) noch für andere Unrichtigkeiten vor (Winkler, BeurkG, 18. Aufl., § 44a Rn. 30; Eylmann/Vaasen/Limmer, BNotO, BeurkG, 4. Aufl., § 44a BeurkG Rn. 13; Preuß in Armbrüster/Preuß/Renner, BeurkG und DONot, 7. Aufl., § 44a Rn. 27; BeckOGK/Regler, BeurkG, Stand: 13. Mai 2016, § 44a Rn. 33; Staudinger/Hertel, BGB, Neubearbeitung 2017, Vorbem. §§ 127a, 128 [BeurkG] Rn. 627).
Umstritten ist jedoch die Frage, ob ein Notar das Hauptversammlungsprotokoll nach der Entäußerung nach § 44a Abs. 2 Satz 3 BeurkG durch eine ergänzende Niederschrift berichtigen kann. Aus Gründen der Rechtssicherheit und wegen der Beweisfunktion der Urkunde wird von einer Ansicht eine Berichtigung durch eine ergänzende Niederschrift des Notars gemäß § 44a Abs. 2 Satz 3 BeurkG nach der Entäußerung des Hauptversammlungsprotokolls generell für ausgeschlossen gehalten (MünchKommAktG/Kubis, 3. Aufl., § 130 Rn. 24; Liebscher in Henssler/Strohn, GesR, 3. Aufl., § 130 AktG Rn. 7;Heidel/Terbrack/Lohr, AktG, 4. Aufl., § 130 Rn. 17; Grumann/Gillmann, NZG 2004, 839, 842). Eine andere Ansicht hält aus den vorgenannten Gründen eine Berichtigung durch eine ergänzende Niederschrift des Notars gemäß § 44a Abs. 2 Satz 3 BeurkG nur unter Mitwirkung der beteiligten Hauptversammlungsteilnehmer für zulässig (Mülbert in Großkomm. AktG, 5. Aufl., § 130 Rn. 70; LG Köln, RNotZ 2016, 612, 617).
2. Ebenfalls rechtsfehlerfrei ist die Auffassung des Berufungsgerichts, dass der Rechtsgrund für die gewählte Abstimmungsart nicht protokollierungspflichtig ist (Noack/Zetzsche in KK-AktG, 3. Aufl., § 130 Rn. 176; Wicke in Spindler/Stilz, AktG, 3. Aufl., § 130 Rn. 47; a.A. MünchKommAktG/Kubis, 3. Aufl., § 130 Rn. 50; Werner in Großkomm. AktG, 4. Aufl., § 130 Rn. 19;Mülbert in Großkomm. AktG, 5. Aufl., § 130 Rn. 95). Die aktienrechtlichen Protokollierungspflichten des Notars sind in § 130 AktG abschließend geregelt (vgl. OLG Düsseldorf, ZIP 2002, 1147, 1149; OLG Stuttgart, NZG 2005, 432, 437). Dem Wortlaut des § 130 Abs. 2 Satz 1 AktG lässt sich nicht entnehmen, dass auch der Rechtsgrund der Abstimmung in die Niederschrift nach § 130 Abs. 2 Satz 1 AktG aufgenommen werden muss. In die Niederschrift aufzunehmen sind danach nur die Art und das Ergebnis der Abstimmung. Im Hinblick auf die einschneidende Rechtsfolge der Nichtigkeit von nicht ausreichend beurkundeten Beschlüssen (§ 241 Nr. 2 AktG) ist die Vorschrift eng nach ihrem Wortlaut auszulegen. Entgegen der Ansicht der Revision ist der Rechtsgrund auch kein notwendiger Bestandteil der von § 130 Abs. 2 Satz 1 AktG zwingend vorgeschriebenen Beurkundung des Abstimmungsvorgangs und -ergebnisses. Der Abstimmungsvorgang und das Ergebnis der Abstimmung als äußere Vorgänge können auch ohne Kenntnis und Angabe des dahinterstehenden Rechtsgrundes festgestellt werden.
aa) Das Abstimmungsergebnis umfasst neben dem rechtlichen Ergebnis, ob ein Beschluss mit einem bestimmten Inhalt gefasst oder ein Beschlussantrag abgelehnt ist, auch das zahlenmäßige Ergebnis, also die Anzahl der Ja- und Nein-Stimmen (Wicke in Spindler/Stilz, AktG, 3. Aufl., § 130 Rn. 48;MünchKommAktG/Kubis, 3. Aufl., § 130 Rn. 56 f.; Ziemons in K. Schmidt/Lutter, AktG, 3. Aufl., § 130 Rn. 18; Mülbert in Großkomm. AktG, 5. Aufl., § 130 Rn. 101; Hüffer/Koch, AktG, 12. Aufl., § 130 Rn. 19; Liebscher in Henssler/Strohn, GesR, 3. Aufl., § 130 Rn. 18; Reger in Bürgers/Körber, AktG, 4. Aufl., § 130 Rn. 15; Grigoleit/Herrler, AktG, § 130 Rn. 34; Wachter/Wachter, AktG, 2. Aufl., § 130 Rn. 41; Heidel/Terbrack/Lohr, AktG, 4. Aufl., § 130 Rn. 30; Hölters/Drinhausen, AktG, 3. Aufl., § 130 Rn. 31; Leitzen, ZIP 2010, 1065, 1067; a.A. Noack/Zetzsche in KK-AktG, 3. Aufl., § 130 Rn. 169).
bb) Dass mit dem Ergebnis der Abstimmung auch das zahlenmäßige Ergebnis, wie viele Stimmen für und wie viele Stimmen gegen den Beschlussvorschlag abgegeben worden sind, gemeint ist, entsprach bisher auch der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH, Urteil vom 4. Juli 1994– II ZR 114/93, ZIP 1994, 1171, 1172). Daran hat auch die Einführung des § 130 Abs. 2 Satz 2 und 3 AktG durch das Gesetz zur Umsetzung der Aktionärsrechterichtlinie (ARUG) vom 30. Juli 2009 (BGBl I S. 2479) nichts geändert.
(a) Der Protokollierung gemäß § 130 Abs. 2 Satz 1 AktG ist die Feststellung des Versammlungsleiters über die Beschlussfassung vorgelagert. Bei börsennotierten Gesellschaften umfasst die Feststellung des Versammlungsleiters über die Beschlussfassung für jeden Beschluss u.a. gemäß § 130 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 AktG auch die Zahl der für einen Beschluss abgegebenen Stimmen, Gegenstimmen und gegebenenfalls die Zahl der Enthaltungen. Durch Satz 2 sollten im Einklang mit den Vorgaben des Art. 14 der Aktionärsrechterichtlinie bestimmte Detailangaben ausdrücklich Bestandteil der Feststellung über die Beschlussfassung werden. Die Regierungsbegründung zum ARUG geht dabei davon aus, es handele sich um “Paramater, die für eine ordnungsgemäße Beschlussfeststellung ohnehin erforderlich sind”. Ziel der Regelung sei die Steigerung der Transparenz im Hinblick auf das Abstimmungsergebnis (Begründung des Regierungsentwurfs BT-Drucks. 16/11642, S. 32). Durch den auf Anregung des BDI im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens aufgenommenen Satz 3 kann der Versammlungsleiter die Feststellung über die Beschlussfassung darauf beschränken, dass die erforderliche Mehrheit erreicht oder nicht erreicht wurde. So soll den Gesellschaften die Möglichkeit eröffnet werden, die Beschlussfeststellung in der Hauptversammlung abzukürzen, da die Verlesung längerer Zahlenkolonnen für jeden einzelnen Beschlusspunkt erhebliche Zeit in Anspruch nehmen könne (Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses BT-Drucks. 16/13098, S. 12, 39).
(b) Zwar ist es möglich, aufgrund der in § 130 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 AktG nur für die Beschlussfeststellung börsennotierter Gesellschaften ausdrücklich geforderten Angabe der Zahl der für einen Beschluss abgegebenen Stimmen, Gegenstimmen und gegebenenfalls der Zahl der Enthaltungen, unter dem Ergebnis der Abstimmung nach Satz 1 nur noch die Protokollierung des rechtlichen Ergebnisses zu verstehen. So wird in der Beschlussempfehlung und dem Bericht des Rechtsausschusses im Fall des Satz 3 auch nicht für erforderlich gehalten, eine Übersicht mit den Details der Abstimmungsergebnisse zwingend zur Anlage der notariellen Niederschrift zu machen (Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses BT-Drucks. 16/13098, S. 39). Aus der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses könnte deshalb zu schließen sein, dass sich Satz 3 über seinen Wortlaut hinaus auch auf den Inhalt des Protokolls in Satz 1 des § 130 Abs. 2 AktG auswirkt. Anderenfalls hätte es dieses Hinweises nicht bedurft, wenn nach dem Verständnis des Rechtsausschusses die detaillierten zahlenmäßigen Angaben ohnehin als zahlenmäßiges Abstimmungsergebnis unverändert zum Protokollinhalt in Satz 1 zählen würden. Für ein solches Verständnis könnte auch sprechen, dass sonst aufgrund des Pflichtinhalts der Feststellung des Versammlungsleiters das zahlenmäßige Ergebnis im Protokoll zweimal angegeben werden muss, wenn nicht Satz 3 eingreift (Noack/Zetzsche in KK-AktG, 3. Aufl., § 130 Rn. 170). Auch könnte die Verzichtsmöglichkeit in Satz 3 leerlaufen und die Vorschrift damit ihre deregulierende Wirkung verlieren, wenn trotz der entbehrlichen detaillierten Beschlussfeststellung die Protokollierung des Abstimmungsergebnisses gemäß § 130 Abs. 2 Satz 1 AktG weiterhin die Angaben der Ja- und Nein-Stimmen erfordert, mithin die Aufnahme von “Zahlenkolonnen” (vgl. Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses BT-Drucks. 16/13098, S. 39).
(aa) Dafür spricht bereits, dass § 241 Nr. 2 AktG die Nichtigkeitssanktion weiterhin auf Verstöße gegen die Protokollierung nach § 130 Abs. 2 Satz 1 AktG (§ 130 Abs. 2 AktG aF) beschränkt, Verstöße des Versammlungsleiters bei den Feststellungen nach Satz 2 hingegen von der Nichtigkeitsfolge ausgenommen sind und nur zur Anfechtbarkeit des Beschlusses führen. § 241 Nr. 2 AktG unterscheidet somit zwischen dem Umfang der Protokollierung durch den Notar und dem Umfang der Feststellungen durch den Versammlungsleiter (Leitzen, ZIP 2010, 1065, 1066 f.). Es ist deshalb naheliegend, dass dies auch weiter für § 130 Abs. 2 Satz 1 AktG einerseits und für § 130 Abs. 2 Satz 2 und 3 AktG andererseits gilt. Denn die Ausnahme fehlerhafter Feststellungen nach Satz 2 von der Nichtigkeitsfolge des § 241 Nr. 2 AktG wird in den Gesetzesmaterialien damit begründet, dass anderenfalls ein Fehler des Versammlungsleiters bei seinen konkreten Feststellungen nach Satz 2 und der Aufnahme dieser Feststellungen in die Niederschrift die Nichtigkeit nach § 241 Nr. 2 AktG zur Folge hätte (Begründung des Regierungsentwurfs BT-Drucks. 16/11642, S. 39 f.). Es ist nicht ersichtlich, dass der Gesetzgeber aufgrund dieser von ihm erkannten Gefahr von Fehlern bei den Feststellungen des Versammlungsleiters nach Satz 2 zugleich eine Veränderung der vom Notar zu protokollierenden Angaben nach Satz 1 dahin vornehmen wollte, dass zahlenmäßige Angaben zum Abstimmungsergebnis – entgegen dem bisherigen Verständnis des § 130 Abs. 2 AktG aF – nicht mehr im Protokoll enthalten sein müssen.
(bb) Des Weiteren spricht der Wortlaut des § 130 Abs. 2 Satz 2 AktG, dass die Beschlussfassung “auch” die Feststellung über die Zahl der abgegebenen Stimmen umfasst, und des § 130 Abs. 2 Satz 3 AktG, wonach der Versammlungsleiter die Feststellung über die Beschlussfassung beschränken “kann”, dafür, dass Satz 2 nur eine Verschärfung der Anforderungen an die vom Versammlungsleiter zu treffenden Feststellungen und deren Protokollierung begründet und sich Satz 3 nur auf die Ergebnisfeststellung durch den Versammlungsleiter mit den Zusatzangaben nach Satz 2 bezieht, nicht aber auf die Protokollierung des Ergebnisses durch den Notar in § 130 Abs. 2 Satz 1 AktG. Schon bisher zählte die über die Feststellung des rechtlichen Beschlussergebnisses hinausgehende Feststellung bzw. Bekanntgabe des “Ergebnisses der Abstimmung” durch den Versammlungsleiter nicht zu den zwingenden materiellen Voraussetzungen einer wirksamen Beschlussfassung (vgl. MünchKomm AktG/Kubis, 2. Aufl., § 130 Rn. 58 mwN; Leitzen, ZIP 2010, 1065, 1067).
(dd) Die Gesetzesmaterialien stehen dieser Annahme jedenfalls nicht entgegen, zumal dort bezogen auf Satz 3 nur auf die zeitliche Verzögerung bei der “Verlesung” längerer Zahlenkolonnen abgestellt wird (Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses BT-Drucks. 16/13098, S. 39), hingegen nicht auf ihre Protokollierung. Die Protokollierung des zahlenmäßigen Abstimmungsergebnisses, auch die von “Zahlenkolonnen”, verzögert den Fortgang der Hauptversammlung nicht.
b) Das erforderliche zahlenmäßige Ergebnis der für und gegen die Beschlussvorschläge abgegebenen Stimmen ist weder im ursprünglichen Hauptversammlungsprotokoll noch in der ergänzenden Niederschrift angegeben. Aus der Feststellung “Herr P. (90 %) ist dafür”, “Herr R. ” [der Kläger] “(10 %) dagegen” ergibt es sich nicht. Es ist nicht feststellbar, ob sich diese Prozentangaben auf die Zahl der an der Abstimmung teilnehmenden stimmberechtigten Aktien oder auf das Verhältnis der abgegebenen Ja- und Nein-Stimmen beziehen.
aa) Eine Beurkundung ohne Angabe des rechnerischen Abstimmungsergebnisses führt nach der Rechtsprechung des Senats grundsätzlich allerdings mit der möglichen Ausnahme von einfachen Verhältnissen, in denen sich die Zahl der abgegebenen Stimmen durch einfaches Nachrechnen ergibt, auch dann zur Nichtigkeit des Hauptversammlungsbeschlusses gemäß § 241 Nr. 2 AktG, wenn den Umständen nach kein Zweifel an der Annahme des Beschlussvorschlags bestehen kann. Die notarielle Protokollierung soll eine zweifelsfreie Dokumentation der Willensbildung der Hauptversammlung gewährleisten. Es liegt im Interesse der Gesellschaft, der künftigen Aktionäre und der Gläubiger, dass dies in ordnungsgemäßer und Streitigkeiten ausschließender Weise geschieht. Die rechtserheblichen tatsächlichen Vorgänge bei der Beschlussfassung der Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft sind nach Maßgabe des § 130 Abs. 2 AktG unabhängig davon zu protokollieren, ob dies angesichts der konkreten Kapital- und Abstimmungsverhältnisse zur Sicherung der Richtigkeit des abschließend festgestellten Ergebnisses der Beschlussfassung jeweils erforderlich ist oder nicht. Die Beurkundungspflicht soll nicht von dem Ausgang der Abstimmung im Einzelfall abhängen. Eine Abschwächung des Beurkundungserfordernisses und der an seine Verletzung geknüpften gesetzlichen Sanktion aus Billigkeitsgründen stünde auch im Widerspruch zur Wahrung des Erfordernisses der Rechtssicherheit (BGH, Urteil vom 4. Juli 1994– II ZR 114/93, ZIP 1994, 1171, 1172 f.).
bb) An dieser Rechtsprechung hält der Senat nicht uneingeschränkt weiter fest. Wenn sich aus den Angaben in der Niederschrift das zahlenmäßige Abstimmungsergebnis auch in nicht einfachen Verhältnissen so errechnen lässt, dass danach keine Zweifel über die Ablehnung oder Annahme des Antrags und die Ordnungsmäßigkeit der Beschlussfassung verbleiben, ist der mit der Beurkundung verfolgte Zweck, die Willensbildung der Gesellschaft zweifelsfrei und in streitausschließender Weise zu dokumentieren (vgl. BGH, Urteil vom 4. Juli 1994 – II ZR 114/93, ZIP 1994, 1171, 1173; Urteil vom 19. September 1994 – II ZR 248/92, BGHZ 127, 107, 113; Urteil vom 21. Oktober 2014– II ZR 330/13, BGHZ 203, 68 Rn. 17), trotz der Mängel der Niederschrift erreicht. In einem solchen Fall ist es bei einer am Zweck der Vorschrift ausgerichteten Auslegung gerechtfertigt, von der gesetzlichen Nichtigkeitsfolge des § 241 Nr. 2 AktG abzusehen. Wegen der Eindeutigkeit des Ergebnisses, das in der Niederschrift nachvollziehbar festgehalten ist, wäre es bloßer Formalismus, trotz der Zweckerreichung an der strengen Nichtigkeitsfolge festzuhalten. Zu einer Abschwächung des Beurkundungserfordernisses führt die Berücksichtigung der Zweckerreichung nicht, weil nicht die Beurkundungspflicht eingeschränkt wird, sondern die Rechtsfolgen einer fehlerhaften Beurkundung beschränkt werden, wenn der Beurkundungszweck erreicht worden ist. Die Rechtssicherheit ist davon nicht berührt.
Beziehen sich die Prozentangaben auf das Ergebnis der Abstimmung entsprechend den teilnehmenden Stimmrechten, d.h. auf die Zahl der stimmberechtigten Aktien, ergibt sich aus den 90 % der Aktien der M. AG, die nach dem Hauptversammlungsprotokoll für die Beschlussvorschläge gestimmt haben, selbst bei nur einfachem Stimmrecht aller dieser Aktien auch dann noch eine Mehrheit, wenn man unterstellt, dass die 10 % der Aktien des Klägers allesamt ein vierfaches Stimmrecht besaßen (45.000 Ja-Stimmen zu 20.000 Nein-Stimmen), § 134 Abs. 2 Satz 3 und 4 AktG. Hatten alle Aktien der M. AG vierfaches Stimmrecht, ist das Abstimmungsverhältnis mit 180.000 Ja-Stimmen zu 5.000 Nein-Stimmen ebenfalls eindeutig, ebenso bei jeweils teilweisen Anteilen von Mehrfachstimmrechten. Beziehen sich die protokollierten Prozentangaben hingegen auf das Verhältnis der abgegebenen Ja- und Nein-Stimmen, wurden die beiden Beschlüsse mit einer Mehrheit von 45.000 Ja-Stimmen zu 5.000 Nein-Stimmen gefasst. In allen Fällen hat somit eine einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen für die Annahme der Beschlussvorlagen vorgelegen. Hinzu kommt, dass die Beklagte nur zwei Aktionäre hatte, die sich alle an der Abstimmung beteiligt haben, und diese auch noch namentlich mit ihrem Abstimmungsverhalten aufgeführt sind, so dass die Verhältnisse insoweit übersichtlich sind. Da keine größere Mehrheit oder weitere Erfordernisse für die Beschlussfassung bestimmt waren, ist das rechnerische Abstimmungsergebnis eindeutig und es bestehen keine weiteren Zweifel an der Ordnungsmäßigkeit der Beschlussfassung.
2. Das Berufungsgericht ist rechtsfehlerfrei davon ausgegangen, dass die M. AG auf der Grundlage der gerichtlichen Ermächtigung des Amtsgerichts vom 2. Oktober 2013 die außerordentliche Hauptversammlung am 10. März 2014 einberufen durfte. Da die auf der Hauptversammlung am 8. Oktober 2013 gefassten Beschlüsse bereits aufgrund eines formellen Einberufungsmangels nichtig waren, war entgegen der Annahme der Revision die gerichtliche Ermächtigung durch die Einladung zu dieser Hauptversammlung nicht verbraucht.
Die gerichtliche Ermächtigung ist grundsätzlich erst erschöpft, wenn die Hauptverhandlung gesetzes- und satzungsgemäß einberufen und durchgeführt worden ist. Das folgt aus dem Zweck der Ermächtigung. § 122 Abs. 1 bis 3 AktG gewährleistet Aktionären, deren Anteile zusammen den zwanzigsten Teil des Grundkapitals erreichen, und hier damit auch der Mehrheitsaktionärin als einziger weiterer Aktionärin neben dem Kläger, dass die Hauptversammlung zusammentritt und sich mit Angelegenheiten befasst, deren Behandlung diese Aktionäre wünschen. Das Verlangen ist erst erfüllt, wenn die Hauptversammlung sich mit den der beantragten Ermächtigung zugrunde liegenden Beschlussgegenständen befasst hat (BGH, Urteil vom 30. Juni 2015– II ZR 142/14, BGHZ 206, 143 Rn. 27). Damit die Befassung mit den Beschlussgegenständen nicht schon an formalen Mängeln scheitert, setzt dies voraus, dass die Hauptversammlung entsprechend dem Ermächtigungsverlangen gesetzes- und satzungsgemäß einberufen und durchgeführt ist. Der Senat hat aus diesem Grund bereits entschieden, dass das Verfahren auf Ermächtigung einer Aktionärsminderheit zur Einberufung einer Hauptversammlung und Ergänzung der Tagesordnung gemäß § 122 Abs. 1 bis 3 AktG erst erledigt ist, wenn die Hauptversammlung entsprechend dem Verlangen gesetzes- und satzungsgemäß einberufen und durchgeführt worden ist (BGH, Beschluss vom 8. Mai 2012 – II ZB 17/11, ZIP 2012, 1313 Rn. 8).
Der Revision ist zwar zuzugeben, dass eine gerichtliche Ermächtigung zur Einberufung einer Hauptversammlung nicht zeitlich unbegrenzt gelten kann. Das Berufungsgericht ist aber unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls revisionsrechtlich unbedenklich davon ausgegangen, dass die M. AG von der gerichtlichen Ermächtigung mit der Bekanntmachung im Januar 2014 innerhalb eines angemessenen Zeitraums Gebrauch gemacht hat. Die Klägerin hat erst mit Beschluss des Amtsgerichts – Registergericht – vom 23. Januar 2014 Kenntnis davon erlangt, dass die Beschlüsse der ersten außerordentlichen Hauptversammlung vom 8. Oktober 2013 nichtig sind, und unmittelbar danach erneut eine außerordentliche Hauptversammlung einberufen.
Die Relevanz ist bei Bekanntmachungsmängeln i.S.v. § 124 Abs. 4 Satz 1 AktG regelmäßig zu bejahen. Nach dieser Vorschrift dürfen über Gegenstände der Tagesordnung, die nicht ordnungsgemäß bekannt gemacht worden sind, keine Beschlüsse gefasst werden. Der Regelung liegt die gesetzliche Wertung zugrunde, dass Bekanntmachungsmängel für das Teilhaberecht des Aktionärs grundsätzlich von Bedeutung sind (BGH, Urteil vom 20. September 2004 – II ZR 288/02, BGHZ 160, 253, 255 f.; Urteil vom 25. November 2002– II ZR 49/01, BGHZ 153, 32, 36 f.; Urteil vom 12. November 2001– II ZR 225/99, BGHZ 149, 158, 164 f.). Das gilt insbesondere für die erweiterten Bekanntmachungspflichten nach § 124 Abs. 2 Satz 1 AktG. Sie sollen dem Aktionär als Entscheidungshilfe bei der Frage dienen, ob eine Teilnahme an der Hauptversammlung zum Tagesordnungspunkt “Aufsichtsratswahlen” sinnvoll ist (BegrRegE Kropff S. 174; MünchKommAktG/Kubis, 3. Aufl., § 124 Rn. 8). Nur wenn dessen Zusammensetzung hinreichend bekannt ist, kann der Aktionär die Gewichtung seiner Stimme richtig einschätzen.
Dem Kläger konnte und musste bekannt sein, nach welchen gesetzlichen Vorschriften, die aufgrund des Kontinuitätsprinzips gemäß § 96 Abs. 4 AktG n.F. (§ 96 Abs. 2 aF AktG) auch für die Neuwahl galten, sich der seitherige Aufsichtsrat der Beklagten zusammensetzte. Bei der Beklagten handelt sich um eine Gesellschaft, die neben dem Kläger nur aus der einladenden Mehrheitsaktionärin besteht. Der Kläger war zugleich der amtierende Vorstand der Beklagten und konnte deshalb auch auf die Geschäftsunterlagen der Beklagten zugreifen. Die Beklagte war nicht mehr werbend tätig und verfügte über kein Personal, jedenfalls nicht in einer für die Besetzung des Aufsichtsrats nach den Mitbestimmungsvorschriften erheblicher Zahl, so dass kein Anhaltspunkt dafür bestand, dass sie bei der Neuwahl des Aufsichtsrates – anders als bisher – in irgendeiner Form nunmehr Mitbestimmungsvorschriften unterlag. All dies musste dem Kläger als Vorstand der Beklagten auch bekannt sein. Hinzu kommt, dass er als Vorstand noch vor der gerichtlichen Ermächtigung darüber zu entscheiden hatte, ob er dem Verlangen auf Einberufung einer Hauptversammlung zur Neuwahl des Aufsichtsrats nachkommen wollte, und aus diesem Anlass nachprüfen musste, wie der Aufsichtsrat zu besetzen ist.
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 14. Juli 2016 – 11... OLG Nürnberg, Beschluss vom 28. Dezember 2017 – 12 W 2005/17 Handelsregistersache:...