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Timestamp: 2019-12-10 08:33:12
Document Index: 383876472

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 558', '§ 558', '§ 558', 'BGH']

Mieterhöhung: Zu alter Mietspiegel kein Begründungsmittel - Fast Flip
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Mieterhöhung: Zu alter Mietspiegel kein Begründungsmittel
13. November 2019 13. November 2019 von Uwe Koch
Es gibt viele Dinge die mit den Jahren besser werden – Mietspiegel gehören allerdings nicht dazu, wie nun aus einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zu entnehmen ist (Az.: VIII ZR 340/18). Zwar kann ein abgelaufener Mietspiegel zur Begründung eines Mieterhöhungs-Verlangens dienen, bei dem herangezogenen Zahlenwerk sollte es sich jedoch nicht um einen Uralt-Mietspiegel handeln.
Vermieter sollten bei der Begründung einer Mieterhöhung nicht zu alte Mietspiegel nutzen. Ein 20 Jahre alter Mietspiegel ist mangels eines Informationsgehaltes für den Mieter zur Begründung eines Mieterhöhungsbegehrens ungeeignet. Ein auf diese Weise begründetes Mieterhöhungsverlangen ist aus formellen Gründen unwirksam. Das haben die BGH-Richter nun in einem Mieterhöhungs-Streit entschieden.
Im zu entscheidenden Fall forderte der Vermieter vom Mieter die Zustimmung zu einer Erhöhung der Kaltmiete ab April 2017 von 300 Euro um 60 Euro auf insgesamt monatlich 360 Euro. Das Mieterhöhungsbegehren enthielt zur Begründung des Erhöhungsverlangens allein die Bezugnahme auf einen Mietspiegel für die Stadt Magdeburg aus dem Jahr 1998.
Uralt-Mietspiegel kein Begründungsmittel für Mieterhöhung
Nach dem Gesetz (§ 558a BGB) hat der Vermieter bei einem Mieterhöhungsverlangen verschiedene Begründungsmittel zur Auswahl. In seiner schriftlichen Mieterhöhungserklärung kann sich der Vermieter entweder auf einen Mietspiegel (einfach oder qualifiziert) berufen, ein Sachverständigengutachten oder auf drei Vergleichswohnungen.
Entscheidet sich der Vermieter für einen Mietspiegel, kann auch nach § 558a Abs. 4 BGB insbesondere ein veralteter Mietspiegel oder ein Mietspiegel einer vergleichbaren Gemeinde verwendet werden. Für die formelle Wirksamkeit des Erhöhungsverlangens kommt es laut den Bundesrichtern bei einem veralteten Mietspiegel allerdings darauf an, ob diesem (noch) ein in § 558a Abs. 1 BGB vorausgesetzter Informationsgehalt zukommt. Dies ist jedenfalls bei einem zum Zeitpunkt des Erhöhungsverlangens fast 20 Jahre alten Mietspiegel nicht der Fall, haben die BGH-Richter entschieden.
Dem Vermieter steht es vielmehr frei, sich zur Begründung seines Erhöhungsverlangens der weiteren gesetzlich vorgesehenen Begründungsmittel, etwa der Benennung von drei Vergleichswohnungen zu bedienen.
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