Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHSt%2044,%20121
Timestamp: 2020-08-12 18:53:15
Document Index: 61883906

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 225', '§ 225', '§ 270', '§ 355', '§ 225', 'BGH', '§ 270', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 225', '§ 225', '§ 225', '§ 225', 'BGH', 'BGH', '§ 225', '§ 225', '§ 33', '§ 215', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 243', 'BGH', 'BGH', '§ 355', '§ 355', 'BGH', '§ 4', '§ 270', 'BGH', '§ 270', 'BGH', '§ 14', '§ 225', 'BGH', '§ 270', 'BGH', '§ 132', 'BGH', 'BGH', '§ 225', '§ 225', '§ 154', 'BGH', 'BGH']

BGH, 14.07.1998 - 4 StR 273/98 - dejure.org
https://dejure.org/1998,2088
BGH, 14.07.1998 - 4 StR 273/98 (https://dejure.org/1998,2088)
BGH, Entscheidung vom 14.07.1998 - 4 StR 273/98 (https://dejure.org/1998,2088)
BGH, Entscheidung vom 14. Juli 1998 - 4 StR 273/98 (https://dejure.org/1998,2088)
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§ 225a Abs. 1 StPO; § 225a Abs. 3 StPO; § 270 StPO; § 355 StPO
Zuständigkeitsänderung vor der Hauptverhandlung; Übergang der Rechtshängigkeit bei Vorlage einer Strafsache zum Landgericht (Erfordernis eines Übernahmebeschlusses)
Annahme sachlicher Zuständigkeit aufgrund des Beschlusses eines Schöffengerichts; Stillschweigende Übernahme infolge durchgeführter Hauptverhandlung
StPO (1975) § 225a
BGHSt 44, 121
NJW 1999, 157
StV 1999, 4 (Ls.)
Eine Verweisung der Sache durch das Schöffengericht konnte nach § 270 StPO nicht erfolgen, weil diese Bestimmung - auch nach vorangegangener Aussetzung - erst nach Beginn der Hauptverhandlung anwendbar ist (dazu BGH, Beschluss vom 26. September 1980 - StB 32/80, BGHSt 29, 341, 344 f.; Urteil vom 31. Januar 1996 - 2 StR 621/95, BGHSt 42, 39, 40; Beschluss vom 14. Juli 1998 - 4 StR 273/98, BGHSt 44, 121, 122;… Jäger in LR StPO 26. Aufl. § 225a Rdnr. 5;… Gmel in KK StPO 6. Aufl. § 225a Rdnr. 3;… Deiters in SK StPO 4. Aufl. § 225a Rdnr. 2;… Meyer-Goßner StPO 53. Aufl. § 225a Rdnr. 4, jeweils mwN).
Einen die Zuständigkeit des Gerichts höherer Ordnung erst begründenden (BGH, Beschluss vom 14. Juli 1998 - 4 StR 273/98, BGHSt 44, 121, 123;… Jäger in LR aaO Rdnr. 31;… Meyer-Goßner aaO Rdnr. 17), ausdrücklichen Übernahmebeschluss gemäß § 225a Abs. 1 Satz 2, Abs. 3 StPO, der erst nach Einhaltung des in § 225a Abs. 2 StPO vorgeschriebenen Verfahrens sowie nach Anhörung der Verfahrensbeteiligten (§ 33 Abs. 2 und 3 StPO) hätte ergehen können und der dem Angeklagten entsprechend § 215 StPO förmlich zuzustellen gewesen wäre, hat das Landgericht nicht erlassen.
Aus dem gleichen Grund kommt eine schlüssige Übernahme der Sache in der von der Strafkammer durchgeführten Hauptverhandlung von vornherein nicht in Betracht, zumal darin ausweislich der Sitzungsniederschrift auch der 'Abgabebeschluss' des Schöffengerichts vom 7. September 2010 nicht verlesen wurde (vgl. BGH, Urteil vom 24. April 1974 - 2 StR 69/74, BGHSt 25, 309, 312 und Beschluss vom 14. Juli 1998 - 4 StR 273/98, BGHSt 44, 121, 123;… Meyer-Goßner aaO § 243 Rdnr. 14).
Das Landgericht hat sich im Sinne der Vorschrift 'mit Unrecht für zuständig erachtet', da es bei objektiver Betrachtung nicht zuständig war (dazu BGH, Beschluss vom 14. Juli 1998 - 4 StR 273/98, BGHSt 44, 121, 124;… Kuckein in KK aaO § 355 Rdnr. 2 und Meyer-Goßner aaO § 355 Rdnr. 3, jeweils mwN); zuständig war das Amtsgericht - Schöffengericht - Wilhelmshaven.
Dies umfaßt die Frage, ob die Sache beim Landgericht prozeßordnungsgemäß anhängig geworden ist (…vgl. BGHR StPO § 4 Verbindung 3; § 270 Abs. 1 Wirksamkeit 1; vgl. auch BGHSt 44, 121).
dd) Die Annahme seiner Unwirksamkeit erscheint zudem entbehrlich: Entweder führt die Entscheidung infolge ihrer Fehlerhaftigkeit den gewünschten Erfolg nicht herbei -etwa eine Verweisung gemäß § 270 StPO" außerhalb der Hauptverhandlung (BGHSt 44, 121) - oder sie kann - bei fehlerhafter Beurteilung der Zuständigkeit -korrigiert werden: Dies kann, abgesehen von dem der Zuständigkeitsbestimmung analog §§ 14, 19 StPO, durch Weiterverweisung, Vorlage oder Abgabe der beim höheren Gericht rechtshängig gewordenen Sache gemäß den §§ 225 a, 270 StPO (vgl. auch BGHSt 21, 268, 270) geschehen, aber auch durch Zurückverweisung an das zuvor mit der Sache befaßte Gericht (…Kleinknecht/Meyer-Goßner aaO. § 270 Rdn. 20).
Auf den der Vorlegung zugrundeliegenden Fall ist nämlich noch nicht das neue Recht anzuwenden; wäre das der Fall, so wäre die Vorlage wegen der fehlenden Identität der Rechtsfrage unzulässig (vgl. BGHSt 27, 5, 10; 44, 121, 124 (zu dem gleich zu behandeln Fall einer Vorlagepflicht gemäß § 132 Abs. 2 GVG); BGHZ 15, 207; Hanack, Der Ausgleich divergierender Entscheidungen in der oberen Gerichtsbarkeit (1962) S. 166).
Den hinreichenden Tatverdacht darf es, weil das Hauptverfahren bereits eröffnet ist, nicht verneinen (BGHSt 44, 121;… KK-Tolksdorf a.a.O. § 225 a Rdnr. 10;… Meyer-Goßner a.a.O. § 225 a Rdnr. 15).
Der Staat ist nach der Verfassung gehalten, den notwendigen Unterhaltsaufwand für Kinder von der Besteuerung auszunehmen (BVerfG, NJW 1999, 157).
Insoweit kam auch eine Einstellung nach § 154 Abs. 2 StPO durch das Revisionsgericht - wie vom Generalbundesanwalt beantragt - nicht in Betracht; das Verfahren musste zur dortigen Erledigung an das Amtsgericht zurückverwiesen werden (vgl. BGHSt 44, 121, 124).
Der hiesige Fall unterscheidet sich insoweit von der Fallgestaltung, die der von der Jugendkammer herangezogenen Entscheidung BGHSt 44, 121 zugrunde lag.