Source: http://www.uni-protokolle.de/foren/viewt/114913,360.html
Timestamp: 2019-10-17 23:45:00
Document Index: 52047092

Matched Legal Cases: ['§88', '§176', '§176', '§176', '§88', '§45']

Verfasst am: 12 Apr 2007 - 23:05:03 Titel: in den letzten Zügen
Hallo! Ich bin auch eine der Personen, die sich vielleicht mal ein bisschen früher im Netz umgeschaut hätten.... *sorry* Jetzt, wo das Ende nahe ist, fällt mir euer Forum vor die Füße
Darf ich vielleicht mal ganz frech die Frage in den Raum stellen, ob und wo ihr ein Hilfsgutachten braucht?
Ansonsten: Spitze, ich finde (nach dem, was ich aus dem kurzen Überfliegen der threads bemerke), das klingt alles ziemlich gut (.. und deckt sich größtenteils mit meinen Erkenntnissen *freu*)
Liebe Grüße, ich wär so gern früher auch euch getroffen... Katja
Verfasst am: 13 Apr 2007 - 11:24:18 Titel:
Also ich hab nochmal ne Frage zum Klagebegehren des E...
julchen, du hast mal geschrieben, dass du zunächst eine allg. Leistungsklage gegen das Anbringen angenommen hast, was jedoch nciht sein kann... Wieso? weil die allg. Leistungsklage da ausscheidet, wo der Weg einer Anfechtungsklage eröffnet ist?! Was ja hier der Fall wäre durch die Anfechtung des Bebauungsbescheides... ?!
Verfasst am: 13 Apr 2007 - 11:58:37 Titel:
@DOEVMAKU / jabko83:
aus folgenden Gründen scheidet die allgem LeistungsKl für mich aus:
Mögl wäre ja nur ein VollzugsFBA, weil E die Folge des VA-Vollzuges, der Ersatzvorn, beseitigt haben will
FBA setzt aber voraus, dass der angegriffene Zustand (die Läden an Es Haus) rechtsw ist
Der Zustand wäre rechtsw, wenn E keine DuldungsPfl hätte; die hat er aber, weil der zugrundeliegende VA "BBescheid" nicht von ihm angefochten wird u damit volle Bestandskraft/Wirksamk hat
Er ist wirksame Rechtsgrundl für S´ Ersatzvorn, sodass der Zustand nicht rechtsw ist
Mit dieser Argumentation hab ich unter "KlGegenstand" gem §88 KlUmdeutung zu isolierter AnfechtKl des KBescheides unternommen
Liebe Grüße - u : DAS ENDE NAHT
Verfasst am: 13 Apr 2007 - 13:48:47 Titel:
Bevor DAS ENDE NAHT, noch eine gaaaaaaaanz wichtige Frage:
Rechtsgrundlage des BBescheides sind ja der BPl u §176,I BauGB
Den BPl prüft man u kommt zum Ergebnis, dass er form. rechtsw u darum der VA mater rechtsw ist.
Wie prüft man §176,I
Wollte den so knapp einbauen u schreiben, dass er erfüllt ist, indem S den BPl aufstellte - od ist das schon zuviel u lieber gar nicht erwähnen
Verfasst am: 13 Apr 2007 - 14:04:26 Titel:
Und dann sagst du... allg. Leistungsklage kann es nicht sein und Anfechtungsklage mit Annex wollte er nicht... also wird umgedeutet auf anfechtung gegen den kostenbescheid, richtig? Und das ist bei dir auch im Rahmen der Dispositionsmaxime, ja? Weil... bei den Beispielen ist ja ne Umdeutung von allg. Leistungsklage in Anfechtungsklage nie genannt, oder täusche ich mich da?
Also... zu dem 176 hab ich gar nix mehr gesagt... hab ohnehin Platzmangel...
Verfasst am: 13 Apr 2007 - 15:02:49 Titel:
Danke für die Bestätigung - werde den §176,I dann wohl auch ganz rauslassen
Noch einmal eine Formfrage: Was zitiert ihr in Aufg1
VwVfG / VwGO od LVwVfG / LVwGO
In Aufg3 ist es ja eindeutig LVwGO/VwVfG
Verfasst am: 13 Apr 2007 - 15:14:03 Titel:
Ähm... ja... kannst du vielleicht meine Frage auch noch beantworten? :/
Verfasst am: 13 Apr 2007 - 15:47:07 Titel:
Herzlichsten Dank für deine Antwort, jetzt meine:
Dass die Umdeutung von allgem LeistungKl in AnfechtKl niht in Bsp genannt ist, sehe ich nicht problematisch.
Nach §88 ist das Gericht doch generell an keinen Antrag gebunden u kann nach Auslegung des KlBegehrens jede KlForm annehmen
Deswegen bleibe ich bei "meiner" allgem AnfechtKl
Da kommt mir noch eine "Schönheitsfrage"
Zitiert ihr die einschlägigen §§ in den Überschriften schon mit (zB "Heilung, §45 LVwVfG") od lieber im Fließtext
Verfasst am: 13 Apr 2007 - 15:56:16 Titel:
Ich mcah das im TExt...
Aber... sagst du, dass er nur gegen die Kosten vorgehen will oder AUCH gegen die Läden?
Verfasst am: 13 Apr 2007 - 16:46:00 Titel:
Eigentl will er ja gegen beides vorgehen - keine Läden u keine Kosten
(zieml unverschämte Forderungen hat der E da )
Einzeln kann aber nicht gegen die Läden vorgehen, weil durch Ersatzvorn angebracht wurden u der als Realakt nicht isoliert anfechtbar ist. Er müsste also den zugrundeliegenden VA "BBescheid" anfechten, was er aber nicht will.
:arrow:Eil-die-weil kann er sich halt nur gegen die Kosten wehren durch AnfechtKl