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Timestamp: 2019-04-21 18:12:34
Document Index: 156789985

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 101', '§ 53', '§ 154', '§ 167', '§ 708']

VG Aachen, 6 K 965/06: VG Aachen: treu und glauben, wiederherstellung des früheren zustandes, grundstück, subjektives recht, inhaber, eigentum, zaun, öffentlich, rückbau, verwirkung
Urteil des VG Aachen vom 20.11.2007, 6 K 965/06
6 K 965/06
VG Aachen: treu und glauben, wiederherstellung des früheren zustandes, grundstück, subjektives recht, inhaber, eigentum, zaun, öffentlich, rückbau, verwirkung
Treu und glauben, Wiederherstellung des früheren zustandes, Grundstück, Subjektives recht, Inhaber, Eigentum, Zaun, öffentlich, Rückbau, Verwirkung
Verwaltungsgericht Aachen, 6 K 965/06
Aktenzeichen: 6 K 965/06
Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
2Die Klägerin ist Eigentümerin des knapp 5.000 m² großen, in der Gemeinde U. -I. gelegenen Grundstücks Gemarkung S. , Flur 29, Flurstück 43. Dieses Grundstück wird als Pferdewiese genutzt.
3Im Frühjahr 2005 führte die Beklagte einen Ausbau des oberen Teils der "F. " sowie des "F1.----platzes " in U. -I. durch. Dabei wurden auf einer Länge von etwa 40 m zur Abstützung der Randsteine für die neu errichtete Straße auf dem Grundstück der Klägerin Betonrückenstützen eingebaut.
4In der Folgezeit beanstandete die Klägerin gegenüber der Beklagten diesen Zustand. Mit Schreiben vom 1. Mai 2005 wies sie darauf hin, dass es nicht ausreiche, die Betonrückenstützen mit Mutterboden abzudecken und einzusäen. Erforderlich sei es vielmehr, einen lang angezogenen Anstieg zum Bordstein mit Mutterboden zu verfüllen und fachgerecht mit Grassamen einzusäen.
5Mit anwaltlichem Schreiben vom 11. Mai 2005 wiederholte die Klägerin ihr Begehren. Sie wies darauf hin, dass die auf ihrem Grundstück eingebauten Betonrückenstützen eine Verletzungsgefahr für die Pferde, die ihr Grundstück nutzten, bedeuteten. Zur Beseitigung dieser Verletzungsgefahr werde eine Frist bis zum 25. Mai 2005 gesetzt. Außerdem werde darauf hingewiesen, dass sich in der Fahrbahn vor dem Grundstück nunmehr eine Delle befinde, die dazu führe, dass das Niederschlagswasser zum Grundstück hin entwässere.
6Noch im Mai führten Mitarbeiter der Firma X. , die bereits die Straßenbaumaßnahme ausgeführt hatte, auf der Grenze des klägerischen Grundstücks zur neu errichteten Straße Arbeiten durch, verfüllten Mutterboden und bauten aus Eisenbahnschwellen einen Zaun ein. Diese Arbeiten wurden durch den Ehemann der Klägerin, den Kläger des Parallelverfahrens 6 K 966/06, als mängelfrei abgenommen.
7Nachdem die Klägerin mit anwaltlichem Schreiben vom 10. Juni 2005 hatte mitteilen lassen, dass die Angelegenheit mit Ausnahme der noch offenen Anwaltskosten nunmehr erledigt sei, widerrief sie mit anwaltlichem Schreiben vom 24. Juli 2005 diese Erklärung und betonte, die Angelegenheit sei noch nicht erledigt.
8Mit Antwortschreiben vom 1. August 2005 wies die Beklagte darauf hin, dass der Ehemann der Klägerin die mangelfreie Ausführung der Arbeiten bestätigt habe. Die Angelegenheit könne daher aus seiner Sicht als erledigt betrachtet werden.
9Mit anwaltlichen Schreiben vom 4. August 2005 und vom 4. März 2006 wies die Klägerin erneut darauf hin, dass die Angelegenheit noch nicht erledigt sei. Sie sei Eigentümerin des Grundstücks und sie habe keine Einwilligung zu den durchgeführten Arbeiten erteilt. Die Betonrückenstützen seien nunmehr bis zum 30. April 2006 zu entfernen.
10Mit Antwortschreiben vom 28. März 2006 wies die Beklagte darauf hin, dass die mangelfreie Abnahme durch den Ehemann der Klägerin ohne Vorbehalt erklärt worden sei. Es sei nicht erkennbar gewesen, dass der Ehemann möglicherweise nicht in Vertretung der Klägerin gehandelt habe. Sollte er tatsächlich als Vertreter ohne Vertretungsmacht gehandelt haben, so sei der Ehemann der Klägerin möglicherweise haftbar.
11Das an den Arbeiten beteiligte Planungsbüro VDH teilte auf Nachfrage der Beklagten mit Schreiben vom 3. April 2006 mit, dass der Ehemann den Arbeitern gegenüber als Eigentümer aufgetreten sei. Er sei ausdrücklich mit den Ausgleichsarbeiten einverstanden gewesen. Es sei großzügig Mutterboden aufgefüllt worden. Zudem sei ein Zaun neu errichtet und verspannt worden.
12Mit Schriftsatz vom 5. Mai 2006 wies die Klägerin erneut darauf hin, dass sie als Eigentümerin des fraglichen Grundstücks zu keiner Zeit einer Nutzung ihres Grundstücks durch den Einbau der Betonrückenstützen zugestimmt habe.
13Nachdem die Beklagte mit Schreiben vom 11. Mai 2006 erneut ein weiteres Tätigwerden abgelehnt und darauf hingewiesen hatte, dass eine Beeinträchtigung der Nutzung des Grundstücks als Pferdewiese durch die mit Mutterboden überdeckten Betonrückenstützen ohnehin nicht erkennbar sei, wurde die vorgerichtliche Korrespondenz abgeschlossen.
14Die Klägerin hat am 31. Mai 2006 Klage erhoben, mit der sie ihr Begehren weiterverfolgt. Zur Begründung führt sie aus, dass ihr Grundstück durch die eingebaute Betonrückenstütze rechtswidrig in Anspruch genommen werde. Das Grundstück könne nunmehr, jedenfalls im Randbereich, nicht mehr uneingeschränkt als Pferdewiese genutzt werden. Ihr stehe daher ein öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch gegen die Beklagte zu. Dieser müsse die eingebaute Betonrückenstütze auf der gesamten Länge wieder entfernen.
15Soweit die Klägerin ursprünglich mit der Klage auch eine Erstattung der Kosten der vorgerichtlichen Rechtsverfolgung begehrt hatte, hat die Kammer diesen Streitgegenstand mit Beschluss vom 15. September 2006 zur weiteren Verhandlung und Entscheidung unter dem Aktenzeichen 6 K 1398/06 abgetrennt.
17die Beklagte zu verurteilen, es zu unterlassen, das Eigentum der Klägerin an dem Grundstück Gemarkung S. , Flur 29, Flurstück 43, rechtswidrig zu beeinträchtigen und die im Zuge des Ausbaus des oberen Teils der "F2.----straße " eingebrachten Bestandteile dieser Straße, insbesondere die Betonrückenstütze des Randsteins, vom Grundstück der Klägerin zu beseitigen.
20Zur Begründung ihres Klageabweisungsantrages rügt sie zunächst die Zuständigkeit des Gerichts. Der Verwaltungsrechtsweg sei für den vorliegenden Rechtsstreit nicht eröffnet. In der Sache stehe der Klägerin aber auch nicht der geltend gemachte Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch zu. Die Betonrückenstütze sei Straßenbestandteil geworden. Deswegen komme allenfalls in Betracht, nach § 11 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes NRW (StrWG) das Eigentum an dem Grundstück im Umfang des Überbaus zu erwerben. Im Übrigen sei darauf hinzuweisen, dass von der eingebauten Betonrückenstütze, die mit Mutterboden großzügig verfüllt worden sei, keinerlei Beeinträchtigung für das klägerische Grundstück ausgehe. Zudem sei auf Wunsch der Klägerin zusätzlich noch ein Zaun errichtet worden. Die Angelegenheit habe daher bereits im vorgerichtlichen Stadium als erledigt betrachtet werden können.
21Die Kammer hat im Hinblick auf die gerügte Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichts Aachen mit Beschluss vom 15. September 2006 vorab den beschrittenen Rechtsweg für zulässig erklärt. Wegen der Begründung wird auf die Beschlussgründe verwiesen.
22Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten dieses Verfahrens und der Parallelverfahren 6 K 1398/06 und 6 K 966/06 nebst den beigezogenen Verwaltungsvorgängen der Beklagten Bezug genommen.
Das Gericht kann ohne mündliche Verhandlung durch die Berichterstatterin entscheiden. Die Beteiligten haben sich in dem Erörterungstermin vom 5. November 2007 mit dieser Vorgehensweise ausdrücklich einverstanden erklärt, vgl. §§ 101 Abs. 2, 87 Abs. 2 und 3 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).
Die zulässige Klage ist nicht begründet. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf die geltend gemachte Folgenbeseitigung. Der öffentlich-rechtliche Folgenbeseitigungsanspruch setzt voraus, dass durch einen hoheitlichen Eingriff in ein subjektives Recht ein noch andauernder rechtswidriger Zustand geschaffen worden ist. Der Anspruch ist auf die Wiederherstellung des (rechtmäßigen) Zustandes gerichtet, der 24
im Zeitpunkt des Eingriffs bestand; er ist ausgeschlossen, wenn die Wiederherstellung des früheren Zustandes durch Beseitigung der unmittelbaren Folgen tatsächlich oder rechtlich nicht möglich oder dem Hoheitsträger nicht zumutbar ist.
26Vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Juli 1984 - 3 C 81.82 -, BVerwGE 69, 366 ff.; Niedersächsisches OVG, Urteil vom 13. Juli 2005 - 13 LC 16/03 -, juris Rn. 31 hinsichtlich der Absenkung der Sohle des Gewässerdurchlasses einer Straßenbrücke.
27Gegenstand des öffentlich-rechtlichen (Folgen-)Beseitigungsanspruchs sind nicht alle rechtswidrigen Folgen hoheitlichen Verwaltungshandelns, sondern nur solche, auf deren Eintritt die Amtshandlung unmittelbar gerichtet war oder die durch das Verwaltungshandeln unmittelbar ausgelöst worden sind.
28Vgl. Niedersächsisches OVG, Urteil vom 13. Juli 2005 - 13 LC 16/03 -, juris Rn. 31 hinsichtlich der Absenkung der Sohle des Gewässerdurchlasses einer Straßenbrücke.
29Die Klägerin kann die Wiederherstellung des früheren Zustandes ihrer Pferdewiese nicht verlangen, obwohl Zweifel am Vorliegen der tatbestandlichen Vorgaben des Folgenbeseitigungsanspruchs nicht bestehen. Die Beklagte hat anlässlich der hoheitlichen Straßenbaumaßnahme im Bereich der oberen F2.---- straße in U. -I. unbefugt in das Eigentum der Klägerin eingegriffen, indem die Betonrückenstützen jedenfalls zu einem Teil auf das Grundstück der Klägerin verlegt wurden. Die Inanspruchnahme des klägerischen Eigentum war weder erlaubt noch sonst gerechtfertigt, sie erfolgte vielmehr zunächst ohne Wissen und später sogar gegen den ausdrücklichen Willen der Klägerin. Die Folgenbeseitigung durch Wiederherstellung des im Zeitpunkt des Eingriffs bestehenden Zustandes ist der Beklagten im Grundsatz auch noch zumutbar. Der Anspruch war und ist auch nicht infolge der durchgeführten Sanierungsmaßnahmen erfüllt. Diese dienten nämlich gerade nicht der Wiederherstellung des früheren - beeinträchtigungsfreien - Zustandes, sondern der Milderung der Beeinträchtigung. Die Klägerin kann jedoch trotz des grundsätzlichen Vorliegens der tatbestandlichen Vorgaben des Folgenbeseitigungsanspruchs diesen nicht mehr - auch nicht klageweise - durchsetzen. Der Anspruch der Klägerin auf Folgenbeseitigung ist nämlich verwirkt. Auch im öffentlichen Recht können Ansprüche vom Inhaber in Anwendung des auch im Bereich des öffentlichen Rechts geltenden Grundsatzes von Treu und Glauben verwirkt werden mit der Folge, dass sie nicht mehr ausgeübt werden können. Bei Vorliegen dieser Voraussetzungen tritt diese Wirkung automatisch ein, anders als bei der Verjährung bedarf es der einredeweisen Geltendmachung nicht. Der Inhaber des verwirkten Rechts steht vielmehr so, als sei das verwirkte Recht erloschen. Danach kann die Geltendmachung eines Rechts ausgeschlossen sein, wenn der Inhaber die Geltendmachung entgegen Treu und Glauben - sog. Umstandsmoment - in illoyaler Weise über längere Zeit - sog. Zeitelement - hinaus verzögert hat, obwohl er wusste oder damit hätte rechnen müssen, dass der Verpflichtete darauf vertrauen würde, dass von dem Recht kein Gebrauch mehr gemacht werde und sich darauf eingerichtet hat.
Vgl. m.w.N. Kopp/Ramsauer, VwVfG, 9. Auflage 2005, Rdnr. 41ff. zu § 53 VwVfG. 30
31Voraussetzung für die Verwirkung ist daher zunächst, dass der Pflichtige wegen des vom Inhaber des Rechts gezeigten Verhaltens unter Berücksichtigung der Gesamtumstände nach Treu und Glauben die berechtigte Erwartung hegen durfte, von dem Recht werde kein Gebrauch mehr gemacht. Dieser Eindruck kann sich nicht nur
durch Erklärungen, sondern auch durch ein bestimmtes sonstiges Verhalten erweckt werden. Bloßes Untätigbleiben des Inhabers genügt nicht, sofern keine Pflicht zum Handeln bestand. Die Klägerin hat sich vorliegend in einer Weise verhalten, die aufgrund der Gesamtumstände für die Beklagte den Eindruck hervorrufen musste, dass die Verfolgung des Folgenbeseitigungsanspruchs in der Form einer vollständigen Wiederherstellung des früheren Zustandes durch Rückbau der Straße nicht (mehr) verfolgt wird. Es kann bei der Beurteilung zum einen offen bleiben, ob der Anspruch auf die mit der Klage begehrte Folgenbeseitigung nicht schon deshalb aus Gründen von Treu und Glauben ausscheidet, weil die Klägerin von Anfang des diesbezüglichen Kontaktes zur Beklagten an allein den Eindruck vermittelt hat, ihr sei - etwa aus Gründen der zeitnahen Wiederermöglichung einer Nutzung des Grundstücks in seiner gesamten Größe, wie im Schreiben vom 1. Mai 2005 - in erster Linie an einer Sanierung des Grundstücks und nicht an einem vollständigen Rückbau der Straße gelegen. Auch kann offen bleiben, welchen konkreten Inhalt und welche Reichweite die Erklärung des Ehemannes der Klägerin - der allerdings bis zu diesem Zeitpunkt und danach gegenüber der Beklagten gemeinsam mit seiner Ehefrau aufgetreten war und zwar sowohl, was den hier zu entscheidenden Sachverhalt angeht als auch, was sein eigenes Grundstück betrifft - anlässlich der Abnahme der Sanierungsmaßnahmen gegenüber der Firma X. am 27. Mai 2005, die Arbeiten seien mängelfrei ausgeführt worden, in Bezug auf die weitere Verfolgung und den Fortbestand des Folgenbeseitigungsanspruchs der Klägerin hatte. Die Klägerin muss sich nämlich ungeachtet dessen jedenfalls die Erklärungen und damit das Verhalten ihres Prozessbevollmächtigten der Beklagten gegenüber zurechnen und entgegenhalten lassen. Dieser hatte mit Schreiben vom 10. Juni 2005 unter Bezugnahme auf ein offenbar bereits am 1. Juni 2005 nach Abschluss der Bauarbeiten vom 27. Mai 2005 bei der Beklagten stattgefunden habendes, persönliches Gespräch ausdrücklich für seine Mandanten - auch hier traten die Klägerin und ihr Ehemann im Übrigen als Einheit auf - bestätigt, dass die "Angelegenheit Stützmauer in der Wiese" erledigt sei. Damit hat die Klägerin gegenüber der Beklagten unzweideutig und unbedingt zum Ausdruck gebracht, dass die Eigentumsbeeinträchtigung aus ihrer Sicht in einer ausreichenden Weise beseitigt und ausgeglichen sei. Dass diese Erklärung seitens der Klägerin inhaltlich von dem vom Prozessbevollmächtigten noch verlangten Ausgleich seiner Kosten abhängig gewesen wäre, war dem Schreiben vom 10. Juni 2005 nicht zu entnehmen. Die Klägerin hat die damit ausgelöste Erwartung der Beklagten, sie werde das Recht auf Dauer nicht mehr geltend machen auch über einen längeren Zeitraum im Sinne des Grundsatzes der Nachhaltigkeit andauern lassen. Erst unter dem 24. Juli 2005 ließ die Klägerin ohne nähere Angabe, auf welchen Gründen ihr Sinneswandel beruht, mitteilen, die Angelegenheit in der oberen F2.----straße sei nunmehr doch nicht erledigt. Zu diesem Zeitpunkt war der Anspruch auf Folgenbeseitigung allerdings schon verwirkt. Welche konkrete Zeitspanne hinsichtlich des Zeitmoments bei der Verwirkung abgewartet werden muss, lässt sich nicht allgemein bestimmen. Maßgeblich sind hier die gesamten Umstände des Einzelfall. Dazu gehören etwa die Bedeutung des Rechts für den Inhaber oder auch die Art und Weise, in der der Inhaber des Rechts den Eindruck hervorgerufen hat, er werde von dem Recht keinen Gebrauch mehr machen. Nach diesen Grundsätzen reicht im vorliegenden Einzelfall auch mit Blick auf das geringe Ausmaß der Eigentumsbeeinträchtigung eine nur kurze, aber auch nicht nur unwesentliche Zeitspanne von mehr als einem Monat aus. Die schriftliche Erklärung der Klägerin war nämlich von einer solchen Eindeutigkeit und Ausdrücklichkeit, dass ein verständiger Empfänger bei objektiver Betrachtung mit weiteren Forderungen der Klägerin schlechterdings nicht mehr rechnen musste. Auch der Hinweis, es gehe insoweit nur noch um die Anwaltskosten, lässt ohne Weiteres den Rückschluss zu, die Klägerin sehe
ihr Begehren auf Beseitigung der Eigentumsbeeinträchtigung mit den durchgeführten Bauarbeiten endgültig als erledigt an und beabsichtige nicht, insoweit noch weitergehende Ansprüche geltend zu machen. Dass die Beklagte nicht auf den von der Klägerin hervorgerufenen Eindruck vertraut hätte, ist nicht zu erkennen.
Die Klage war nach alledem mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. 32
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus einer entsprechenden Anwendung des § 167 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO. 33