Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F21-06-2016-1C_123-2016
Timestamp: 2016-10-28 18:04:10
Document Index: 116694195

Matched Legal Cases: ['Art. 30', 'BGE', 'Art. 82', 'Art. 86', 'BGE', 'BGE', 'Art. 113', 'Art. 95', 'Art. 106', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 125', 'Art. 125', 'Art. 30', 'Art. 30', 'BGE', 'Art. 30', 'BGE', 'Art. 30', 'Art. 30', 'Art. 6', 'Art. 14', 'Art. 16', 'Art. 30', 'Art. 30', 'BGE', 'BGE', 'Art. 30', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 3', 'Art. 30', 'Art. 15', 'Art. 69', 'Art. 30', 'Art. 30', 'Art. 66', 'Art. 68']

1C_123/2016 � � Urteil vom 21. Juni 2016
8052 Z�rich,
Kantonsgericht von Graub�nden, Pr�sident,
Beschwerde gegen den Entscheid vom 10. Februar 2016 des Kantonsgerichts von Graub�nden, Pr�sident.
Mit Schreiben vom 8. Februar 2016 beantragte A.________, Journalistin und Redaktorin des Regionalstudios Chur des SRF Schweizer Radio und Fernsehens, beim Kantonsgericht von Graub�nden unter Hinweis auf Art. 30 Abs. 3 BV und Bezugnahme auf BGE 139 I 129 die Zustellung von zwei Urteilen des Kantonsgerichts von Graub�nden vom 3. M�rz 2010 und vom 29. Januar 2016 in anonymisierter Form. Die beiden Urteile sind in Zusammenhang mit einem Unfall auf der Skeletonbahn "Cresta Run" vom 25. Januar 2008 ergangen.
Der Pr�sident des Kantonsgerichts von Graub�nden wies dieses Gesuch am 10. Februar 2016 ab.
Mit Eingabe vom 10. M�rz 2016 f�hren die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft, Zweigniederlassung SRF Schweizer Radio und Fernsehen, und A.________ Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und subsidi�re Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht. Sie beantragen, die Verf�gung des Kantonsgerichts von Graub�nden vom 10. Februar 2016 sei aufzuheben und ihr Gesuch vom 8. Februar 2016 um Zustellung respektive Einsicht in die Urteile des Kantonsgerichts von Graub�nden vom 3. M�rz 2010 und vom 29. Januar 2016 betreffend den Unfall auf dem "Cresta Run" vom 25. Januar 2008 sei gutzuheissen.
Der Pr�sident des Kantonsgerichts von Graub�nden beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Beschwerdef�hrerinnen halten mit Eingabe vom 3. Mai 2016 an den Rechtsbegehren gem�ss Beschwerde vom 10. M�rz 2016 fest.
1.1.�Mit der Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten k�nnen Entscheide letzter kantonaler Instanzen in Angelegenheiten des �ffentlichen Rechts beim Bundesgericht angefochten werden (Art. 82 lit. a, Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG). Dazu z�hlen nicht nur Urteile, die das Kantonsgericht auf Beschwerde hin trifft, sondern auch Verwaltungsentscheidungen des Pr�sidenten �ber die Verweigerung der ersuchten Zustellung von ergangenen Urteilen des Kantonsgerichts (vgl. BGE 139 I 129 E. 1 S. 131). Die Beschwerdef�hrerinnen haben ein aktuelles Rechtsschutzinteresse (vgl. auch nachfolgend E. 2) und sind zur Beschwerdef�hrung legitimiert (vgl. Urteil 1C_292/2010 vom 23. Dezember 2010 E. 1.1, nicht publ. in: BGE 137 I 8; Urteil 1P.772/2005 vom 6. Februar 2006 E. 1.2, publ. in: ZBl 107/2006 S. 583). Da die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten zul�ssig ist, bleibt f�r die subsidi�re Verfassungsbeschwerde kein Raum (Art. 113 BGG). Auf Letztere ist nicht einzutreten.
1.2.1.�Mit der Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten k�nnen Rechtsverletzungen im Sinne von Art. 95 BGG ger�gt werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), doch pr�ft es, unter Ber�cksichtigung der allgemeinen R�ge- und Begr�ndungspflicht (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), nur die geltend gemachten Vorbringen, falls allf�llige weitere rechtliche M�ngel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254). Hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten - einschliesslich der willk�rlichen Anwendung von kantonalem Recht und Willk�r bei der Sachverhaltsfeststellung - gilt eine qualifizierte R�gepflicht (Art. 106 Abs. 2 BGG; vgl. BGE 138 I 274 E. 1.6 S. 281 f.). Das Bundesgericht pr�ft nur klar und detailliert erhobene und, soweit m�glich, belegte R�gen.
1.2.2.�Soweit die Beschwerdef�hrerinnen eine willk�rliche Sachverhaltsfeststellung behaupten, legen sie nicht dar, inwiefern dies der Fall sein sollte. Insoweit gen�gen sie der qualifizierten R�gepflicht nicht. In diesem Punkt ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.
Die Beschwerdef�hrerinnen verlangen Einsicht in zwei Urteile des Kantonsgerichts von Graub�nden vom 3. M�rz 2010 und vom 29. Januar 2016 in Zusammenhang mit einem Unfall auf der Skeletonbahn "Cresta Run" vom 25. Januar 2008. Die Beschwerdef�hrerin 2 macht geltend, sie arbeite an einer Recherche zu diesem Vorfall.
Bei diesem Unfall erlitt B.________ bei einem Selektionsrennen eine schwere Verletzung (Abtrennung des rechten Fusses oberhalb des Kn�chels). Die Staatsanwaltschaft des Kantons Graub�nden stellte am 23. November 2009 die Strafuntersuchung ein. Das Kantonsgericht von Graub�nden wies mit Urteil vom 3. M�rz 2010 eine von B.________ gegen die Einstellung erhobene Beschwerde ab. Diesen Entscheid focht B.________ mit Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht an. Dieses hiess die Beschwerde mit Urteil 6B_800/2010 vom 24. Februar 2011 gut, hob das Urteil des Kantonsgerichts von Graub�nden vom 3. M�rz 2010 auf und wies die Sache zu neuer Entscheidung an das Kantonsgericht zur�ck.
Das Kantonsgericht von Graub�nden wies die Sache in der Folge an die Staatsanwaltschaft zur�ck. Diese klagte am 7. Januar 2013 den gem�ss Anklageschrift f�r den Gesamtbetrieb der Skeletonbahn "Cresta Run" verantwortlichen C.________ wegen fahrl�ssiger schwerer K�rperverletzung im Sinne von Art. 125 Abs. 2 StGB an. Das Bezirksgericht Maloja sprach C.________ am 1. April 2014 vom Vorwurf der fahrl�ssigen schweren K�rperverletzung frei. B.________ f�hrte gegen diesen Entscheid Berufung. Mit Urteil vom 29. Januar 2016 hiess das Kantonsgericht von Graub�nden die Berufung im schriftlichen Verfahren gut, hob das bezirksgerichtliche Urteil auf und sprach C.________ der fahrl�ssigen schweren K�rperverletzung im Sinne von Art. 125 Abs. 2 StGB schuldig. Gegen dieses Urteil reichte C.________ Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht ein. Mit Urteil 6B_260/2016 vom 25. Mai 2016 hiess das Bundesgericht die Beschwerde teilweise gut, soweit es darauf eintrat. Es hob das Urteil des Kantonsgerichts von Graub�nden vom 29. Januar 2016 auf und wies die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur�ck.
Das Verfahren ist damit nach der neuerlichen Aufhebung durch das Bundesgericht wieder vor dem Kantonsgericht h�ngig. Am aktuellen Rechtsschutzinteresse der Beschwerdef�hrerinnen �ndert dies nichts.
3.1.�Gem�ss Art. 30 Abs. 3 BV sind Gerichtsverhandlung und Urteilsverk�ndung �ffentlich; das Gesetz kann Ausnahmen vorsehen.
3.2.�Der Pr�sident des Kantonsgerichts von Graub�nden begr�ndete die Gesuchsabweisung in seinem Schreiben vom 10. Februar 2016 zusammenfassend damit, dass nach der Praxis des Kantonsgerichts von Graub�nden s�mtliche Urteile nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist oder nach Best�tigung durch das Bundesgericht in anonymisierter Fassung im Internet publiziert w�rden, sofern keine �bergeordneten Interessen entgegen st�nden. Das Urteil vom 29. Januar 2016 sei noch nicht rechtskr�ftig und werde deshalb (noch) nicht publiziert und auch nicht zugestellt bzw. herausgegeben. Um dem Aktualit�tsbed�rfnis der Beschwerdef�hrerin 2 nachzukommen, fasste der Pr�sident des Kantonsgerichts von Graub�nden den Entscheid vom 29. Januar 2016 und die haupts�chlichen Urteilsmotive in seinem Schreiben vom 10. Februar 2016 kurz zusammen und hielt fest, aus Art. 30 Abs. 3 BV erg�ben sich keine weitergehenden Anspr�che, wie namentlich ein Anspruch auf Zustellung einer Urteilskopie.
Soweit das Urteil des Kantonsgerichts von Graub�nden vom 3. M�rz 2010 in der gleichen Sache betreffend, f�hrte der Pr�sident aus, dieses Urteil sei vom Bundesgericht mit Urteil 6B_800/2010 vom 24. Februar 2011 aufgehoben und zur Neubeurteilung zur�ckgewiesen worden. Dem Entscheid komme somit keinerlei Rechtswirkung mehr zu; er sei rechtlich gesehen nicht mehr existent. Demzufolge sei auch nicht ersichtlich, inwiefern daran im Nachhinein noch ein �ffentliches Interesse bestehen sollte.
3.3.�Die Begr�ndung der Vorinstanz, mit welcher sie die Herausgabe des Urteils vom 3. M�rz 2010 abgelehnt hat, gilt nach der Aufhebung des Urteils vom 29. Januar 2016 auch f�r dieses. Aus den Erw�gungen der Vorinstanz ergibt sich weiter, dass sie nicht nur eine postalische Zustellung (vgl. insoweit Urteil 1C.252/2008 vom 4. September 2008 E. 2.1 mit Hinweis auf BGE 124 IV 234 E. 3e S. 240), sondern ganz generell die Kenntnisgabe der beiden Urteile verweigert hat, da nach der Praxis des Kantonsgerichts von Graub�nden s�mtliche noch nicht rechtskr�ftigen oder auf Anfechtung hin aufgehobenen Urteile nicht ver�ffentlicht und nicht herausgegeben werden.
3.4.�Die Beschwerdef�hrerinnen r�gen eine Verletzung von Art. 30 Abs. 3 BV. Das Prinzip der Justiz�ffentlichkeit im Allgemeinen und der Teilgehalt der �ffentlichen Urteilsverk�ndung im Besonderen beschr�nkten den Zugang nicht auf rechtskr�ftige Urteile. Mit ihrer Praxis, welche sich nicht auf eine gesetzliche Grundlage st�tzen lasse, werde eine aktuelle Gerichtsberichterstattung verunm�glicht, da bis zum Vorliegen eines letztinstanzlichen Entscheids meist viel Zeit verstreiche. Werde ein erst- oder zweitinstanzliches Urteil im Rechtsmittelverfahren aufgehoben, so sei es der Gerichts�ffentlichkeit und damit der Justizkritik sogar g�nzlich entzogen. Die Kontrollfunktion der Medien aber gelte voraussetzungslos und sei nicht auf rechtskr�ftige Urteile beschr�nkt. Zusammenfassend sei die Praxis der Vorinstanz gleichbedeutend mit einer Aufhebung des Prinzips der Justiz�ffentlichkeit f�r einen Teil der Rechtspflege. Sie f�hre daher zu einer verfassungsrechtlich unzul�ssigen partiellen bzw. zumindest zeitlich beschr�nkten Kabinettsjustiz.
3.5.�Das Bundesgericht hat sich in BGE 139 I 129 E. 3.3 ff. eingehend mit der Auslegung von Art. 30 Abs. 3 BV und dessen Teilgehalt der �ffentlichen Urteilsverk�ndung auseinandergesetzt:
3.5.1.�Art. 30 Abs. 3 BV verankert das auch von Art. 6 Ziff. 1 EMRK und Art. 14 UNO-Pakt II vorgesehene Prinzip der Justiz�ffentlichkeit. Diese erlaubt Einblick in die Rechtspflege und sorgt f�r Transparenz gerichtlicher Verfahren. Damit dient sie einerseits dem Schutze der direkt an gerichtlichen Verfahren beteiligten Parteien im Hinblick auf deren korrekte Behandlung und gesetzm�ssige Beurteilung. Andererseits erm�glicht die Justiz�ffentlichkeit auch nicht verfahrensbeteiligten Dritten nachzuvollziehen, wie gerichtliche Verfahren gef�hrt werden, das Recht verwaltet und die Rechtspflege ausge�bt wird. Die Justiz�ffentlichkeit bedeutet eine Absage an jegliche Form der Kabinettsjustiz, will f�r Transparenz der Rechtsprechung sorgen und die Grundlage f�r das Vertrauen in die Gerichtsbarkeit schaffen. Der Grundsatz ist von zentraler rechtsstaatlicher und demokratischer Bedeutung. Die demokratische Kontrolle durch die Rechtsgemeinschaft soll Spekulationen begegnen, die Justiz benachteilige oder privilegiere einzelne Prozessparteien ungeb�hrlich oder Ermittlungen w�rden einseitig und rechtsstaatlich fragw�rdig gef�hrt. Im Ausmasse der garantierten Justiz�ffentlichkeit bilden Gerichtsverhandlung und Urteilsverk�ndung �ffentlich zug�ngliche Quellen im Sinne der Informationsfreiheit gem�ss Art. 16 Abs. 3 BV.
Der Teilgehalt der �ffentlichen Urteilsverk�ndung garantiert, dass nach dem Verfahrensabschluss vom Urteil als Ergebnis des gerichtlichen Verfahrens Kenntnis genommen werden kann. Die �ffentliche Urteilsverk�ndung will in spezifischer Weise Geheimjustiz ausschliessen, Transparenz der Justizt�tigkeit im demokratischen Rechtsstaat f�rdern und Vertrauen in die Rechtspflege schaffen. Entsprechend der Marginale von Art. 30 BV gilt das Gebot der �ffentlichen Verk�ndung nach Art. 30 Abs. 3 BV f�r alle gerichtlichen Verfahren. Die �ffentliche Urteilsverk�ndung ist im Sinne der Publikums- und Medien�ffentlichkeit prim�r f�r nicht direkt am Verfahren beteiligte Dritte von Bedeutung. �ffentliche Urteilsverk�ndung bedeutet, dass am Schluss eines gerichtlichen Verfahrens das Urteil in Anwesenheit der Parteien sowie von Publikum und Medienvertretern verk�ndet wird. Dar�ber hinaus dienen weitere Formen der Bekanntmachung dem Verk�ndungsgebot, wie etwa �ffentliche Auflage, Publikation in amtlichen Sammlungen oder Bekanntgabe �ber das Internet. Sie sind im Einzelnen anhand von Sinn und Zweck des Verk�ndungsgebots daraufhin zu beurteilen, ob sie die verfassungsrechtlich gebotene Kenntnisnahme gerichtlicher Urteile erlauben (vgl. zum Ganzen BGE 139 I 129 E. 3.3 S. 133 f. mit Hinweisen).
3.5.2.�Der verfassungsrechtliche Anspruch auf Kenntnisnahme von Urteilen erstreckt sich grunds�tzlich auf das ganze Urteil mit Sachverhalt, rechtlichen Erw�gungen und Dispositiv. Die Kenntnisnahme von Urteilen ist nicht von einem besonderen schutzw�rdigen Informationsinteresse abh�ngig. Vielmehr ergibt sich das schutzw�rdige Informationsinteresse bei Medien ohne Weiteres aus deren Kontrollfunktion. Allein schon die mit der Justiz�ffentlichkeit verbundene M�glichkeit der Kontrolle der Justiz vermag auch ohne weitere Begr�ndung ein hinreichendes Einsichtsinteresse zu begr�nden. Der Anspruch auf Kenntnisnahme gilt jedoch nicht absolut. Er wird begrenzt durch den ebenfalls verfassungsrechtlich verankerten Schutz von pers�nlichen und �ffentlichen Interessen. Sein Umfang ist im Einzelfall unter Abw�gung der entgegenstehenden Interessen zu bestimmen. Zu wahren ist insbesondere der Pers�nlichkeitsschutz der Prozessparteien. Daraus folgt, dass die Kenntnisgabe von Urteilen unter dem Vorbehalt der Anonymisierung steht (vgl. zum Ganzen BGE 139 I 129 E. 3.6 S. 136 f.).
3.6.�Die weiteren Formen der Bekanntgabe von Urteilen (vgl. E. 3.5.1 a.E.) sind nicht subsidi�r, sondern geh�ren angesichts der Zweckausrichtung gleichwertig zur �ffentlichen Verk�ndung. Zus�tzlich zu den genannten Beispielen ist auch an die nachtr�gliche Gew�hrung der Einsicht auf Gesuch hin zu denken. Die einzelnen Formen k�nnen miteinander kombiniert werden und sind in ihrer Gesamtheit am Verk�ndungs- und Transparenzgebot zu messen (vgl. Gerold Steinmann, in: St. Galler Kommentar BV, 3. Aufl. 2014, Art. 30 N. 66). Bei der m�ndlichen Bekanntgabe von (anfechtbaren) Urteilen am Ende des erst- oder zweitinstanzlichen Verfahrens liegt es in der Natur der Sache, dass diese Urteile noch nicht rechtskr�ftig sind. Weshalb sich die weiteren, gleichwertigen Formen der Bekanntgabe generell auf rechtskr�ftige Urteile beschr�nken sollten, wie dies der Praxis des Kantonsgerichts von Graub�nden entspricht, ist nicht einsichtig.
Im Unterschied zum Kantonsgericht von Graub�nden ver�ffentlichen denn auch die eidgen�ssischen Gerichte - d.h. das Bundesstrafgericht, das Bundesverwaltungsgericht und das Bundespatentgericht - grunds�tzlich alle Urteile, auch wenn diese noch nicht in Rechtskraft erwachsen sind (vgl. Art. 3 ff. des Reglements des Bundesstrafgerichts �ber die Grunds�tze der Information vom 24. Januar 2012 [SR 173.711.33]; Art. 4 ff. des Informationsreglements f�r das Bundesverwaltungsgericht vom 21. Februar 2008 [SR 173.320.4]; Art. 3 f. des Informationsreglements f�r das Bundespatentgericht vom 28. September 2011 [IR-PatGer; SR 173.413.4]; siehe auch Daniel H�rlimann, Publikation von Urteilen durch Gerichte, in: sui-generis 2014, S. 84 ff.). Das Obergericht des Kantons Z�rich publiziert ebenfalls s�mtliche Entscheide im Internet, auch wenn diese noch beim Bundesgericht h�ngig und damit noch nicht rechtskr�ftig sind (Andrea Schmidheiny, Die Umsetzung des �ffentlichkeitsprinzips am Z�rcher Obergericht und an den Bezirksgerichten, in: "Justice - Justiz - Giustizia" 2012/2, Rz. 14; vgl. auch � 4 des Reglements der Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Z�rich vom 28. September 2011 �ber die Publikation von Entscheiden des Obergerichts).
3.7.�Wie dargelegt (vgl. E. 3.5.2), gilt der Anspruch auf Kenntnisnahme von Urteilen nicht absolut. Neben der erw�hnten Einzelfallabw�gung sind in beschr�nktem Ausmass grunds�tzliche Ausnahmen vom Verk�ndungsgebot aus gewichtigen Gr�nden des Pers�nlichkeitsschutzes oder der Verfahrensgeheimhaltung denkbar (bspw. Schutz der Interessen Jugendlicher sowie Verfahren �ber Ehestreitigkeiten und die Vormundschaft �ber Kinder). Diese Ausnahmen sind in einem Gesetz im formellen Sinn festzusetzen (vgl. zum Ganzen Steinmann, a.a.O., Art. 30 N. 67). Die Vorinstanz f�hrt indes keine solchen gewichtigen entgegenstehenden Interessen an und ihre Praxis hat weder eine Grundlage in einem kantonalen Gesetz (vgl. insb. Art. 15 f. des Gerichtsorganisationsgesetzes vom 16. Juni 2010 [GOG/GR; BR 173.000]), noch l�sst sie sich auf Art. 69 ff. StPO st�tzen. Den Geheimhaltungsinteressen der Prozessbeteiligten kann im vorliegenden Fall durch Anonymisierung Rechnung getragen werden (vgl. hierzu Steinmann, a.a.O., Art. 30 N. 68). Der mit der Anonymisierung verbundene Aufwand stellt keinen sachlichen Grund f�r eine generelle Verweigerung der Einsicht dar.
3.8.�Die R�gen der Beschwerdef�hrerinnen erweisen sich als stichhaltig. Mit ihrer Praxis, die Einsicht auf rechtskr�ftige Urteile zu beschr�nken, untergr�bt die Vorinstanz die Kontrollfunktion der Medien. Bei schriftlich gef�hrten Verfahren ohne m�ndliche Urteilsverk�ndung wird eine zeitnahe Gerichtsberichterstattung ausgeschlossen. Bei von der Rechtsmittelinstanz aufgehobenen Urteilen wird den Medien eine Kenntnisnahme sogar g�nzlich verunm�glicht, obwohl sich die Justizkritik auch auf aufgehobene Urteile beziehen kann. Zudem kann die Kenntnis noch nicht rechtskr�ftiger oder aufgehobener Urteile eine kritische Auseinandersetzung mit sp�teren Entscheiden in der gleichen Sache erleichtern.
3.9.�Zusammenfassend ist festzuhalten, dass Urteile grunds�tzlich generell bekanntzugeben oder zur Kenntnisnahme bereitzuhalten sind. Die Praxis der Vorinstanz, die Herausgabe noch nicht rechtskr�ftiger und aufgehobener Urteile zu verweigern, widerspricht nach dem Gesagten dem Gebot der Transparenz der Rechtspflege und verhindert zumindest partiell eine wirksame Kontrolle der Justizt�tigkeit durch die Medien. Sie verletzt deshalb Art. 30 Abs. 3 BV. Die Beschwerdef�hrerinnen haben vorliegend gest�tzt auf diese Bestimmung Anspruch darauf, von den umstrittenen, vom Bundesgericht aufgehobenen Urteilen des Kantonsgerichts von Graub�nden vom 3. M�rz 2010 und vom 29. Januar 2016 in anonymisierter Form Kenntnis zu erhalten. Eines besonderen schutzw�rdigen Informationsinteresses bedarf es hierf�r nicht.
Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist gutzuheissen, soweit darauf einzutreten ist. Der angefochtene Entscheid ist aufzuheben. Die Sache ist an die Vorinstanz zur Bekanntgabe der Urteile des Kantonsgerichts von Graub�nden vom 3. M�rz 2010 und vom 29. Januar 2016 zur�ckzuweisen. Die Vorinstanz achtet dabei die Pers�nlichkeitsrechte der Prozessbeteiligten und nimmt die entsprechenden Anonymisierungen vor.
Dem Ausgang des bundesgerichtlichen Verfahrens entsprechend sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 66 Abs. 4 BGG). Der Kanton Graub�nden hat den Beschwerdef�hrerinnen eine angemessene Parteientsch�digung auszurichten (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).
Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten wird gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist. Der Entscheid der Vorinstanz vom 10. Februar 2016 wird aufgehoben. Die Sache wird der Vorinstanz zur Kenntnisgabe der Urteile des Kantonsgerichts von Graub�nden vom 3. M�rz 2010 und 29. Januar 2016 an die Beschwerdef�hrerinnen im Sinne der Erw�gungen zur�ckgewiesen.
Der Kanton Graub�nden hat den Beschwerdef�hrerinnen f�r das Verfahren vor dem Bundesgericht eine Parteientsch�digung von Fr. 3'000.-- zu bezahlen.
Dieses Urteil wird den Beschwerdef�hrerinnen und dem Kantonsgericht von Graub�nden, Pr�sident, schriftlich mitgeteilt.