Source: https://www.hafen-strande.de/verordnungen/benutzungsordnung/
Timestamp: 2019-06-20 09:50:00
Document Index: 391818152

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 10', '§ 4', '§ 5', '§ 7', '§ 31']

Hafen Strande - Benutzungsordnung
Benutzungsordnung für den Hafenbetrieb Strande
in der Fassung der 3. Änderung vom 24.11.2017
Aufgrund des § 4 Abs. 2 Nr. 1 und des § 10 Abs. 2 der Landesverordnung für die Häfen in Schleswig-Holstein (Hafenverordnung - HafVO) und der Sportboothafenverordnung wird nach Erlass des Amtsvorstehers vom 28.11.2013 / 13.10.2015 / 06.12.2016 / 04.10.2017und22.11.2017 folgende Benutzungsordnung erlassen:
Diese Benutzungsordnung gilt in Ergänzung zu den Bestimmungen der Landesverordnung für die Häfen in Schleswig-Holstein (Hafenverordnung - HafVO) in der zur Zeit gültigen Fassung und der Landesverordnung über Sportboothäfen (Sportboothafenverordnung) in der zur Zeit gültigen Fassung für den Hafen Strande.
Der Hafen Strande ist ein öffentlicher Hafen. Er dient der ausschließlichen Unterbringung von fahrenden Segel-, Motor- und Ruderbooten und ist ein Schutzhafen für Fischereifahrzeuge und Sportboote, nachstehend - Wasserfahrzeuge - genannt. An der Ostmole sind die Stirnseite und 100 m an der Innenseite als Anlegestelle für Fahrgastschiffe vorbehalten. Die Hafenbehörde kann Ausnahmen zulassen.
Hafenbehörde ist gemäß § 4 Abs. 1 der Hafenverordnung der Amtsvorsteher des Amtes Dänischenhagen als örtliche Ordnungsbehörde. Örtlicher Beauftragter der Hafenbehörde ist der Hafenmeister.
Die Hafenverwaltung obliegt gemäß § 5 der Satzung für den Hafenbetrieb der Gemeinde Strande dem Werkleiter.
Für die Benutzung des Hafen Strande, seiner Einrichtungen und Anlagen sind Gebühren und Entgelte nach der Satzung über die Erhebung von Hafengebühren im Hafen Strande und der Entgeltsordnung für den Hafenbetrieb in ihrer jeweils gültigen Fassung zu zahlen.
Die Satzung über die Erhebung von Hafengebühren im Hafen Strande und die Entgeltsordnung für den Hafenbetrieb können beim Hafenmeister eingesehen werden.
II. Hafenbenutzung
Liegeplätze werden im Auftrag der Hafenbehörde ausschließlich durch den Hafenmeister auf Antrag für die Dauer eines Jahres (Fischereifahrzeuge) bzw. einer Saison (Sportboote) zugewiesen. Die Antragsfrist endet am 31. Januar eines jeden Jahres. Ein Anspruch auf Zuweisung eines bestimmten Liegeplatzes besteht nicht.
Der Hafenmeister hat das Recht, dem Nutzer eines Liegeplatzes einen anderen Liegeplatz zuzuweisen, wenn dies im allgemeinen Interesse bzw. zur Wahrung der allgemeinen Sicherheit erforderlich erscheint. Dies kann z.B. auch im Rahmen von (Hafen) Veranstaltungen der Fall sein.
In dringenden Fällen und in Abwesenheit des Liegeplatznutzers hat der Hafenmeister das Recht, das betroffene Boot entsprechend selber zu verholen.
Der Hafenmeister soll vorher versucht haben, den Bootseigner über die Notwendigkeit des Verholens zu informieren und ihm somit die Gelegenheit eingeräumt haben, das Verholen selbst durchzuführen.
Zugewiesene Liegeplätze dürfen ohne Zustimmung der Hafenbehörde nicht gewechselt werden.
(4) Regatten sind rechtzeitig vor Beginn dem Hafen zu melden, zu genehmigen
und ein Ansprechpartner ist zu benennen.
Für das Ein- und Auslaufen aus dem Hafen Strande besteht folgende Regelung:
Ein- und auslaufende Wasserfahrzeuge dürfen nur mit kleinster Fahrstufe, höchstens jedoch mit einer Geschwindigkeit von 6 km/h, fahren.
Auslaufende Wasserfahrzeuge haben grundsätzlich Wegerecht vor einlaufenden Wasserfahrzeugen.
Bei Sichtbehinderung durch ein an der Mole liegendes Fahrgastschiff oder durch dessen An- oder Ablegemanöver ist die zweite Hafeneinfahrt zu benutzen.
Die Hafeneinfahrten sind freizuhalten, und das unnötige Kreuzen in und vor den Einfahrten ist zu vermeiden.
Für das Befahren des Hafengeländes mit Landfahrzeugen gilt die StVO. Besondere Rücksicht ist auf den Hafenbetrieb und auf die primäre Auslegung der Verkehrsflächen auf dem Hafenbetrieb zu nehmen. Die Höchstgeschwindigkeit beträgt 10 km/h.
die Wasserfahrzeuge so festzumachen, dass sie sich weder losreißen noch Schäden oder Verkehrsbehinderung hervorrufen können;
die Wasserfahrzeuge so abzufendern, dass auch bei engem Liegen Berührungen mit Nachbarfahrzeugen vermieden werden;
die Entnahme von Frischwasser auf ein Mindestmaß zu beschränken;
vor Entnahme von elektrischem Strom die Genehmigung des Hafenmeisters einzuholen;
für Abfälle jeglicher Art die bereitgehaltenen Müllbehälter zu benutzen und sperrige Abfälle im Einvernehmen mit dem Hafenmeister gesondert zu lagern und die Abfuhr auf eigene Kosten zu veranlassen und für Altöl und Bilgenwasser die gekennzeichneten Auffangbehälter zu benutzen;
die hafenpolizeilichen und sonstigen Sicherheitsbestimmungen einzuhalten;
dem Hafenmeister und den Vertretern der Hafenverwaltung in Ausübung ihrer dienstlichen Obliegenheiten das Betreten der Wasserfahrzeuge zu gestatten;
unverzüglich nach der erstmaligen Einnahme des Liegeplatzes das Wasserfahrzeug beim Hafenmeister anzumelden, Adressänderungen, Eignerwechsel, Aufgabe des Liegeplatzes und Bootswechsel unverzüglich anzuzeigen;
vor Verlassen des Hafens für mehr als 24 Stunden dem Hafenmeister vorher Mitteilung zu machen, den Liegeplatz als “ frei “ zu kennzeichnen und nach der Rückkehr das Wasserfahrzeug wieder anzumelden; bei nicht Abmelden dreht der Hafenmeister das Schild am Folgetag auf grün, ein Rechtsanspruch bei vorzeitiger, nicht angemeldeter Rückkehr besteht nicht; ein vorübergehender Ausweichplatz wird bei Möglichkeit angeboten;
der Betrieb der auf dem Hafen befindlichen Krananlage ist nur mit Genehmigung oder unter Aufsicht des Werkleiters, des Hafenbetriebes, der Gemeinde Strande oder einer von ihm beauftragten Person zulässig.
den Anweisungen von Beauftragten der Hafenbehörde und der Hafenverwaltung ist uneingeschränkt Folge zu leisten.
Treppen, Fußabtreter und sonstige Hindernisse sowie Namensschilder und andere Kennzeichen an Pfählen, Brücken, Stegen und Spundwänden anzubringen;
in dem Hafenbecken zu baden, zu tauchen, zu segelsurfen und sich mit Wasserfahrzeugen länger als zum Ein- und Auslaufen notwendig, im Hafenbecken aufzuhalten sowie von den Hafenanlagen aus zu angeln und zu fischen;
Waterbikes in das Hafenbecken einzubringen sowie vom Hafen aus zu benutzen;
Wasserfahrzeuge jeglicher Art an den Spundwänden und Steinmolen, insbesondere im Schwenkbereich von Boots- und Mastenkränen, ohne vorherige Zustimmung der Hafenbehörde festzumachen;
Festmachertonnen ohne vorherige Zustimmung der Hafenverwaltung auszulegen;
im Hafen die Bordtoiletten zu benutzen;
Abfälle, Verpackungsmaterial und sonstige Gegenstände in das Hafenbecken zu werfen, Öl und Abwässer in das Hafenbecken abzulassen;
Motoren laufen zu lassen, wenn dies nicht unmittelbar der Fortbewegung des Fahrzeuges dient;
Gegenstände jeder Art auf den Brücken und Stegen der Hafenanlagen abzustellen, soweit dies nicht zum unmittelbaren Be- und Entladen der Schiffe notwendig ist;
Fahrzeuge und sonstige Geräte, wenn sie nicht be- oder entladen werden, im landseitigen Hafengebiet abzustellen. Unbefugt abgestellte Fahrzeuge und sonstige Geräte werden kostenpflichtig abgeschleppt bzw. entfernt.
Fahrzeuge und Transportgeräte auf Slipanlagen und im Schwenkbereich der Kräne abzustellen.
Jollenlagerung
Jollen dürfen nur nach vorheriger Zuweisung durch den Hafenmeister am zugewiesenen Platz im Hafenvorfeld in der Zeit vom 01. Mai - 15. Oktober eines Jahres gelagert werden.
Jede Jolle ist mit einem Namen zu kennzeichnen. Die Clubzugehörigkeit muss erkennbar sein. Bei der Beantragung eines Jollenlagerplatzes ist das Bestehen einer Haftpflichtversicherung nachzuweisen. Als Nachweis der erfolgten Zuweisung erhalten die Jollen eine Plakette durch die Hafenverwaltung.
Jollen ohne Plakette der Hafenverwaltung sowie verwahrloste Jollen werden kostenpflichtig entfernt.
Die Benutzung von Hafenanlagen außerhalb der Saison regelt die Bootsfreilager-Ordnung.
Für alle Schäden, die beim Liegen der Boote im Hafen oder bei der sonstigen Nutzung des Hafens entstehen können, übernimmt die Gemeinde Strande keine Haftung, es sei denn, es liegt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit seitens der Hafenbehörde oder der Hafenverwaltung vor. Dies gilt insbesondere für Ansprüche des Liegeplatznutzers wegen Schäden, die beim Transport bzw. Verholen des Bootes zu oder von den Liegeplätzen entstehen sowie hinsichtlich Sturmschäden, Stromschäden, Unterwasserschäden, Vandalismusschäden, Diebstahl und dergleichen. Die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit wird von der Haftungseinschränkung nicht berührt.
Alle den Hafen anlaufenden Wasserfahrzeuge müssen über eine ausreichende Haftpflichtversicherung inkl. Wrackbeseitigung und Wrackbergung verfügen. Der Eigner/Schiffsführer bestätigt mit seiner Anmeldung beim Hafenmeister, dass ausreichende Versicherung für das Fahrzeug besteht. Die Hafenverwaltung ist berechtigt, sich das Bestehen der Versicherung nachweisen zu lassen. Weiterhin bestätigt der Eigner/Schiffsführer mit seiner Anmeldung beim Hafenmeister, dass das Fahrzeug sich in einem schwimmfähigen und verkehrssicheren Zustand befindet. Ein gesunkenes Fahrzeug hat der Schiffseigner umgehend auf eigene Kosten bergen zu lassen. Die Hafenverwaltung behält sich vor, erforderliche Maßnahmen im Rahmen einer Ersatzvornahme auf Kosten des Schiffseigners zu veranlassen.
Haftung für Krananlagen
Für Schäden, die unter Verstoß gegen § 7 Abs. 1 Ziff. 10 entstehen, haftet alleine der Nutzer, sofern nicht ein Verschulden des Hafenbetriebes nachgewiesen werden kann
Anzeigepflicht und Verhalten bei Gefahr
Bei Feuer im Sportboothafengebiet oder auf Sportbooten sowie bei Unfällen, die einen Schaden oder eine Gefahr für Leben oder Gesundheit von Menschen, für wesentliche Sachwerte, ferner bei Unfällen, die schädliche Umwelteinwirkungen oder eine Gefahr solcher Einwirkungen zur Folge haben, hat jeder Hafenbenutzer nach Alarmierung der Feuerwehr, der Polizei und/oder Rettungskräften unverzüglich die Hafenbehörde zu unterrichten.
Ordnungswidrig gemäß § 31 der Hafenverordnung handelt, wer gegen die Bestimmungen dieser Benutzungsordnung für den Hafenbetrieb der Gemeinde Strande handelt.
Diese Benutzungsordnung tritt am Tage nach der Bekanntmachung in Kraft.
Dänischenhagen, den 04.12.2013
Amt Dänischenhagen Der Amtsvorsteher als Hafenbehörde