Source: https://www.blomberg-lippe.net/service-verwaltung/buergerberatung/oeffentliche-bekanntmachungen/artikel/article/satzung-zur-2-aenderung-der-vergnuegungssteuersatzu/
Timestamp: 2019-09-23 01:29:15
Document Index: 62808812

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 1', '§ 20', '§ 1', '§ 1', '§ 1']

Satzung zur 2. Änderung der Vergnügungssteuersatzung der Stadt Blomberg vom 14.11.2006 vom 19.12.2014: Stadt Blomberg
Aufgrund des § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV NRW S. 666/SGV NRW 2023), in der z. Zt. gültigen Fassung und der §§ 1 bis 3 und § 20 Abs. 2 Buchst. b des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG) vom 21. Oktober 1969 (GV NRW S. 712/SGV NRW 610), in der z. Zt. gültigen Fassung, hat der Rat der Stadt Blomberg in seiner Sitzung am 17. Dezember 2014 folgende Satzung zur 2. Änderung der Vergnügungssteuersatzung vom 14.11.2006 beschlossen:
(1) Die Steuer für das Halten von Spiel-, Musik-, Geschicklichkeits-, Unterhaltungs- oder ähnlichen Apparaten bemisst sich bei Apparaten mit Gewinnmöglichkeit nach dem Einspielergebnis, bei Apparaten ohne Gewinnmöglichkeit nach deren Anzahl. Einspielergebnis ist der Betrag der elektronisch gezählten Brutto-Kasse. Dieser errechnet sich aus der elektronisch gezählten Kasse zzgl. Röhrenentnahme (sog. Fehlbetrag), abzüglich Röhrenauffüllung, Falschgeld, Prüftestgeld und Fehlgeld.
1. in Spielhallen oder ähnlichen Unternehmen (§ 1 a) bei
Apparaten mit Gewinnmöglichkeit 17,0 v. H. des Einspielergebnisses
Apparaten ohne Gewinnmöglichkeit 35,00 Euro,
2. in Gastwirtschaften und sonstigen Orten (§ 1 b) bei
Apparaten ohne Gewinnmöglichkeit 25,00 Euro,
3. in Spielhallen, Gastwirtschaften und an sonstigen Orten (§ 1 Buchst. a und b) bei Apparaten, mit denen Gewalttätigkeiten gegen Menschen und/oder Tiere dargestellt werden oder die die Verherrlichung oder Verharmlosung des Krieges oder pornographische und die Würde des Menschen verletzende Praktiken zum Gegenstand haben 1.000,00 Euro.
Die vorstehende 2. Satzung zur Änderung der Vergnügungssteuersatzung der Stadt Blomberg tritt am 01. Januar 2015 in Kraft.
Die vorstehende Satzung zur 2. Änderung der Vergnügungssteuersatzung der Stadt Blomberg wird hiermit öffentlich bekanntgemacht.
d) der Form oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt Blomberg vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.