Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuG&Datum=30.04.2007&Aktenzeichen=T-387/04
Timestamp: 2019-11-22 13:24:01
Document Index: 218034642

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 3', 'Art. 10', 'Art. 9', 'Art. 11', 'EuG', 'Art. 10', 'Art. 9', 'EuG']

EuG, 30.04.2007 - T-387/04 - dejure.org
https://dejure.org/2007,8414
EuG, 30.04.2007 - T-387/04 (https://dejure.org/2007,8414)
EuG, Entscheidung vom 30.04.2007 - T-387/04 (https://dejure.org/2007,8414)
EuG, Entscheidung vom 30. April 2007 - T-387/04 (https://dejure.org/2007,8414)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2007,8414) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Nichtigkeitsklage - Richtlinie 2003/87/EG - System für den Handel mit Zertifikaten für Treibhausgasemissionen - Nationaler Zuteilungsplan Deutschlands für Emissionszertifikate - Staatliche Beihilfen - Rechtsschutzinteresse - Unzulässigkeit
Umwelt , Wettbewerb , Staatliche Beihilfen
Einrichtung eines Systems für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Europäischen Gemeinschaft; Durchsetzung einer kosteneffizienten und wirtschaftlich effizienten Verringerung von Treibhausgasemissionen; Umsetzung der Verpflichtungen der Europäischen ...
Nichtigkeitsklage - Richtlinie 2003/87/EG - System für den Handel mit Zertifikaten für Treibhausgasemissionen - Nationaler Zuteilungsplan Deutschlands für Emissionszertifikate - Staatliche Beihilfen - Rechtsschutzinteresse - Unzulässigkeit.
Il y a lieu de rappeler que le dispositif d'un acte est indissociable de sa motivation, de sorte qu'il doit être interprété, si besoin est, en tenant compte des motifs qui ont conduit à son adoption (voir ordonnance du 30 avril 2007, EnBW Energie Baden-Württemberg/Commission, T-387/04, EU:T:2007:117, point 127 et jurisprudence citée).
Äußert sich die Kommission innerhalb dieser Dreimonatsfrist nicht, so wird der nationale Zuteilungsplan endgültig und kann vom Mitgliedstaat umgesetzt werden, ohne dass hierfür eine allgemeine Genehmigung der Kommission erforderlich wäre (EuG, Beschluss vom 30. April 2007 - Rs. T-387/04, EnBW Energie Baden-Wüttemberg/Kommission, Slg. 2007, II-01195 ).
Im Rahmen einer zulässigen Vorabkontrolle (EuG, Urteil vom 23. November 2005 - Rs. T-178/05, Vereinigtes Königreich/Kommission, Slg. II-04807 ; Beschluss vom 30. April 2007 a.a.O. Rn. 111, 115) hatte die Kommission diesbezüglich am 29. November 2006 bereits in Art. 3 Ziffer 2 entschieden, dass der nationale Zuteilungsplan (nur) dann ohne vorherige Zustimmung von der Kommission geändert werden darf, wenn "es der Verringerung des Anteils der kostenlos zugeteilten Zertifikate im Rahmen der in Artikel 10 der Richtlinie genannten Grenzen dient".
Zum einen ist die Kontrolle darauf beschränkt, dass die Kommission die Vereinbarkeit des NZP mit den Kriterien des Anhangs III und mit Art. 10 der Richtlinie 2003/87 prüft, und zum anderen ist sie innerhalb von drei Monaten nach Übermittlung des NZP durch den Mitgliedstaat vorzunehmen (Beschluss des Gerichts vom 30. April 2007, EnBW Energie Baden-Württemberg/Kommission, T-387/04, Slg. 2007, II-1195, Randnr. 104; vgl. in diesem Sinne auch Urteil des Gerichts vom 7. November 2007, Deutschland/Kommission, T-374/04, Slg. 2007, II-4431, Randnr. 116).
Ohne eine solche ablehnende Entscheidung der Kommission wird der übermittelte NZP nämlich endgültig und unterliegt einer Rechtmäßigkeitsvermutung, die es dem Mitgliedstaat erlaubt, ihn umzusetzen (vgl. in diesem Sinne Beschluss EnBW Energie Baden-Württemberg/Kommission, oben in Randnr. 46 angeführt, Randnrn. 106, 107, 111, 115 und 120).
Dass die Kommission diese Änderungen akzeptiert, ist daher lediglich die logische Folge dessen, dass sie zunächst im Rahmen der ihr durch Art. 9 Abs. 3 der Richtlinie 2003/87 eingeräumten beschränkten Kontroll- und Ablehnungsbefugnis Einwände erhoben hat, und nicht Ausdruck einer allgemeinen Genehmigungsbefugnis (Beschluss EnBW Energie Baden-Württemberg/Kommission, oben in Randnr. 46 angeführt, Randnr. 104).
Angesichts der begrenzten Dauer dieser Periode - drei oder fünf Jahre (Art. 11 der Richtlinie 2003/87) - haben nämlich sowohl die Kommission als auch die Mitgliedstaaten ein berechtigtes Interesse daran, dass Meinungsverschiedenheiten bezüglich des Inhalts des NZP rasch beigelegt werden und dass der NZP nicht während seiner gesamten Gültigkeitsdauer Gefahr läuft, von der Kommission beanstandet zu werden (Beschluss EnBW Energie Baden-Württemberg/Kommission, oben in Randnr. 46 angeführt, Randnr. 117).
EuG, 23.09.2009 - T-183/07
DAS GERICHT ERKLÄRT DIE ENTSCHEIDUNGEN DER KOMMISSION ÜBER DIE NATIONALEN PLÄNE …
Zum einen ist die Kontrolle darauf beschränkt, dass die Kommission die Vereinbarkeit des NZP mit den Kriterien des Anhangs III und mit Art. 10 der Richtlinie prüft, und zum anderen ist sie innerhalb von drei Monaten nach Übermittlung des NZP durch den Mitgliedstaat vorzunehmen (Beschluss des Gerichts vom 30. April 2007, EnBW Energie Baden-Württemberg/Kommission, T-387/04, Slg. 2007, II-1195, Randnr. 104; vgl. in diesem Sinne auch Urteil des Gerichts vom 7. November 2007, Deutschland/Kommission, T-374/04, Slg. 2007, II-4431, Randnr. 116).
Andernfalls wird der übermittelte NZP endgültig und unterliegt einer Rechtmäßigkeitsvermutung, die das vorübergehende Verbot der Durchführung des NZP durch den Mitgliedstaat beendet (Beschluss EnBW Energie Baden-Württemberg/Kommission, oben in Randnr. 36 angeführt, Randnr. 115).
Der Ablauf dieser Frist hat deshalb nur zur Folge, dass der NZP endgültig wird und von dem Mitgliedstaat umgesetzt werden kann (Beschluss EnBW Energie Baden-Württemberg/Kommission, oben in Randnr. 36 angeführt, Randnr. 120).
Zudem unterliegt diese Entscheidung nur einer eingeschränkten Vorabkontrolle durch die Kommission gemäß Art. 9 Abs. 3 der angefochtenen Richtlinie, insbesondere im Hinblick auf die in deren Anhang III genannten Kriterien (Beschluss des Gerichts vom 30. April 2007, EnBW Energie Baden-Württemberg/Kommission, T-387/04, Slg. 2007, II-1195, Randnrn. 104 ff.).
Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass der verfügende Teil eines Rechtsakts untrennbar mit seiner Begründung verbunden ist und erforderlichenfalls unter Berücksichtigung der Gründe ausgelegt werden muss, die zu seinem Erlass geführt haben (vgl. Beschluss des Gerichts vom 30. April 2007, EnBW Energie Baden-Württemberg/Kommission, T-387/04, Slg. 2007, II-1195, Rn. 127 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Der Umstand, dass diese wesentlichen Gesichtspunkte nur in der Begründung der Entscheidung aufgeführt sind und nicht in ihrem verfügenden Teil, der nur die Darlegung der Entscheidung wiedergibt, keine Einwände zu erheben, ist in diesem Zusammenhang unerheblich, denn der verfügende Teil ist im Licht der Begründung zu lesen (vgl. in diesem Sinne Beschluss des Gerichts vom 30. April 2007, EnBW Energie Baden-Württemberg/Kommission, T-387/04, Slg. 2007, II-1195, Rn. 127 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Ein solches Interesse besteht nur, wenn die Nichtigerklärung der angefochtenen Handlung als solche Rechtswirkungen haben kann und der Rechtsbehelf der Partei, die ihn eingelegt hat, damit im Ergebnis einen Vorteil verschaffen kann (vgl. Beschluss des Gerichts vom 30. April 2007, EnBW Energie Baden-Württemberg/Kommission, T-387/04, Slg. 2007, II-1195, Randnr. 96 und die dort angeführte Rechtsprechung).
En revanche, les appréciations formulées dans les motifs d'une décision ne sont pas susceptibles de faire, en tant que telles, l'objet d'un recours en annulation et ne peuvent être soumises au contrôle de légalité du juge de l'Union que dans la mesure où, en tant que motifs d'un acte faisant grief, elles constituent le support nécessaire du dispositif de cet acte, ou si, à tout le moins, ces motifs sont susceptibles de modifier la substance de ce qui a été décidé dans le dispositif de l'acte en question (voir ordonnance du 30 avril 2007, EnBW Energie Baden-Württemberg/Commission, T-387/04, Rec, EU:T:2007:117, point 127 et jurisprudence citée).
Zweitens ist der verfügende Teil eines Rechtsakts untrennbar mit seiner Begründung verbunden, so dass er gegebenenfalls unter Berücksichtigung der Gründe, die zu seinem Erlass geführt haben, auszulegen ist (vgl. Beschluss des Gerichts vom 30. April 2007, EnBW Energie Baden-Württemberg/Kommission, T-387/04, Slg. 2007, II-1195, Randnr. 127 und die dort angeführte Rechtsprechung).
EuG, 01.02.2012 - T-237/09
Région wallonne / Kommission