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Timestamp: 2019-10-23 22:16:16
Document Index: 353307893

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 10', '§ 10']

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Der Stadtrat beschloss am 28.09.2004 einen Bebauungsplan (W 43 - Ottostraße) für den im vorgelegten Plan vom 28.09.2004 dargestellten Bereich aufzustellen, um die städtebaulichen Rahmenbedingungen für die Umsetzung der Sanierungsziele für das Gebiet "Westliche Innenstadt" zu schaffen.
Die amtliche Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses erfolgte in der Allgäuer Zeitung - Füssener Blatt Nr. 19 vom 25.01.2005.
Im Zuge der zwischenzeitlichen Planung wurde die Erkenntnis bestätigt, dass das Ziel, die Luitpoldstraße auf ganzer Länge vom Verkehr zu entlasten eine Lösung voraussetzt, die über den bisherigen Planungsbereich hinausgeht. Eine Förderung des Straßenausbaus durch die Regierung von Schwaben wird ebenfalls nur erfolgen, wenn der Nachweis der Verbesserung der Verkehrssituation erbracht wird; mit dem bisherigen Umgriff ist dieser Nachweis nicht zu führen. Ein Vorschlag für eine nachhaltige Planung, die in drei Stufen bis 2017 umgesetzt werden könnte, wurde entwickelt.
Der Stadtrat beschloss am 29.03.2005:
1. Der Stadtrat beschließt, den Geltungsbereich des Bebauungsplanes W 43 - Ottostraße auf das im vorgelegten Plan vom 15.03.2005 dargestellte Gebiet zu vergrößern, um eine gesamträumliche und nachhaltige Verkehrsplanung zu gewährleisten.
2. Die Umsetzung soll analog des Konzeptes der Planungsgruppe Kölz wie folgt in drei Stufen vorgenommen werden:
Stufe 1: Gegenläufiger Ausbau der Ottostraße zwischen der Von-Freyberg- und der Kemptener Straße (Herbst 2005);
Stufe 2: Verlängerung der Ottostraße durch den Von-Freyberg-Park bis zur Bahnhofstraße (2009/2010);
Stufe 3: Ausbau der Bahnhofstraße in westlicher Richtung einschließlich der Neuordnung des Busbahnhofes (2012 – 2017).
3. Das Büro SEP und die Planungsgruppe Kölz werden mit den weiteren für die Bebauungsplanung erforderlichen Leistungen beauftragt.
4. Der Rahmenplan und die Ziele des Sanierungsgebietes „Westliche Innenstadt“ werden entsprechend der aktuellen Bebauungsplanung fortgeschrieben.
5. Weiter ist zu überprüfen, ob und in welcher Weise die Stufen 1 und 2 in unmittelbarem Anschluss realisiert werden können, die Reihenfolge der Stufen 2 und 3 gewechselt werden kann, der Kreisverkehr an der Einmündung der von-Freyberg-Straße in die Ottostraße in Stufe 3 erhalten bleiben kann und eine Einbahnregelung der Bahnhofstraße nach Westen und der von-Freyberg-Straße nach Osten möglich ist. Bei einem zweispurigen ausbau der Bahnhofstraße ist zu prüfen, ob die Parkbuchten vor dem Hotel zu realisieren sind. Sollte sich nach der Prüfung herausstellen, dass die Stufe 3 vor der Stufe 2 gebaut werden sollte, dann müsse diese auch zuerst durchgeführt werden.
Der Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschuss legte am 05.04.2005 nach eingehender Diskussion die Grundlagen der Bebauung für den Vorentwurf des Planes fest. Das Planungsbüro SEP wurde beauftragt, auf dieser Basis und entsprechend den Vorgaben des Stadtratsbeschlusses vom 29.03.2005 weiter zu arbeiten und die vollständige Planung danach dem Ausschuss erneut vorzulegen. Mit diesem Vorentwurf sind gleichzeitig die Ergebnisse der beauftragten Überprüfungen durch das Büro Kölz vorzulegen und bei der weiteren Beschlussfassung zu berücksichtigen.
In der Stadtratssitzung vom 29.03.2005 wurde beschlossen, ergänzende Untersuchungen vorzunehmen, deren Ergebnisse durch das Büro Kölz am 03.05.2005 vorgetragen wurden. Den Empfehlungen der Planungsgruppe Kölz vom 13.04.2005 schloss sich der Ausschuss an und billigte nach Erörterung und Beratung den ausgearbeiteten Vorentwurf des Bebauungsplanes W 43 – Ottostraße, Bahnhofstraße.
Die Verwaltung wurde beauftragt, die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung und die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange durchzuführen.
Der Vorentwurf des Bebauungsplanes mit Umweltbericht lag in der Zeit vom 23.05.2005 bis 24.06.2005 im Rathaus der Stadt Füssen, Lechhalde 3, 87629 Füssen - im Flur des ersten Obergeschosses - öffentlich aus.
Außerdem lud die Stadt Füssen alle Mitbürgerinnen und Mitbürger zu einer öffentlichen Informationsveranstaltung am Montag, 20.06.2005 um 19.30 Uhr in die Feuerwache, Florianstraße 4, ein. An diesem Abend war zusätzlich die Gelegenheit gegeben, sich über die Hintergründe und Ziele der städtebaulichen Überlegungen zu informieren. Alle Fragen konnten bei der Veranstaltung ausführlich mit den Planern diskutiert werden.
Der Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschuss billigte am 05.07.2005 nach Erörterung und Beratung den Entwurf des Bebauungsplanes W 43 – Ottostraße, Bahnhofstraße bestehend aus der Planzeichnung, der Satzung und der Begründung unter Berücksichtigung von verschiedenen zuvor beschlossenen Änderungen und Ergänzungen.
Die Verwaltung wurde beauftragt, den Entwurf des Bebauungsplanes gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch auf die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen und die noch betroffenen Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gleichzeitig zu beteiligen (§ 4 Abs. 2 BauGB).
Der Entwurf des Bebauungsplanes mit Umweltbericht lag in der Zeit vom 20.07.2005 bis 19.08.2005 im Rathaus der Stadt Füssen, Lechhalde 3, 87629 Füssen - im Flur des ersten Obergeschosses - öffentlich aus.
Die Behandlung der während der öffentlichen Auslegung eingegangenen Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange und der Öffentlichkeit wurde am 06.09.2005 zunächst zurückgestellt. Vielmehr fasste der Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschuss einen Empfehlungsbeschluss an den Stadtrat zur Änderung des Flächennutzungsplanes in diesem Bereich.
Der Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschuss befasste sich am 04.10.2005 in ausführlicher Form mit den während der öffentlichen Auslegung eingegangenen Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange und Privater.
Er billigte nach Erörterung und Beratung den überarbeiteten Entwurf des Bebauungsplanes W 43 – Ottostraße, Bahnhofstraße bestehend aus der Planzeichnung, der Satzung und der Begründung jeweils in der Fassung vom 04.10.2005 unter Berücksichtigung der zuvor beschlossenen Änderungen und Ergänzungen.
Die Verwaltung wurde beauftragt, den Entwurf des Bebauungsplanes gemäß § 4a Abs. 3 Baugesetzbuch verkürzt auf die Dauer von zwei Wochen erneut öffentlich auszulegen und die noch betroffenen Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gleichzeitig zu beteiligen. Es wurde bestimmt, dass Stellungnahmen nur noch zu den geänderten oder ergänzten Teilen abgegeben werden können (§ 4a Abs. 3 Satz 2 BauGB).
Der Entwurf des Bebauungsplanes mit Umweltbericht lag in der Zeit vom 11.11.2005 bis 25.11.2005 im Rathaus der Stadt Füssen öffentlich aus.
Der Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschuss der Stadt Füssen behandelte am 06.12.2005 die im Rahmen der letzten Beteiligungsverfahren eingegangenen Stellungnahmen und beschloss den Bebauungsplan mit integriertem Grünordnungsplan W 43 – Ottostraße, Bahnhofstraße, bestehend aus der Planzeichnung, den textlichen Festsetzungen, der Begründung und dem Umweltbericht jeweils in der Fassung vom 06.12.2005 gemäß § 10 Abs. 1 Baugesetzbuch als Satzung.
Der Bebauungsplan trat mit der amtlichen Bekanntmachung vom 20.04.2006 gemäß § 10 Abs. 3 BauGB in Kraft.