Source: https://ted.europa.eu/udl?uri=TED:NOTICE:529522-2019:TEXT:DE:HTML&WT.mc_id=RSS-Feed&WT.rss_f=Defence+and+security&WT.rss_a=529522-2019&WT.rss_ev=a
Timestamp: 2019-11-22 06:24:02
Document Index: 325985875

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 123', '§ 135', '§ 134']

Lieferungen - 529522-2019 - TED Tenders Electronic Daily
Lieferungen - 529522-2019
Deutschland-Darmstadt: Video-Überwachungssystem
2019/S 216-529522
Offizielle Bezeichnung: Wissenschaftsstadt Darmstadt, Bürger- und Ordnungsamt
Postanschrift: Grafenstr. 30
Kontaktstelle(n): HEAG Holding AG - Beteiligungsmanagement der Wissenschaftsstadt Darmstadt (HEAG)
E-Mail: vergabe@heag.de
Telefon: +49 6151/709-2010
Hauptadresse: www.heag.de
Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter: https://www.had.de/NetServer/TenderingProcedureDetails?function=_Details&TenderOID=54321-Tender-16e3bb920b1-4f012d627cae5ef6
Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen elektronisch via: https://www.had.de/NetServer/TenderingProcedureDetails?function=_Details&TenderOID=54321-Tender-16e3bb920b1-4f012d627cae5ef6
Errichtung einer Videoüberwachungsanlage auf dem Luisenplatz in Darmstadt
Referenznummer der Bekanntmachung: 2019-LUI-001
Errichtung einer Videoüberwachungsanlage auf dem Luisenplatz in Darmstadt.
Leistungsort ist der Luisenplatz in 64283 Darmstadt.
Das Bürger- und Ordnungsamt Darmstadt beabsichtigt, zur frühzeitigen Erkennung von Gefährdungsereignissen und zur Verhinderung von Ordnungswidrigkeiten und Straftaten sowie zur objektiven Beweissicherung (nach den Bestimmungen § 14 des Hessischen Gesetzes über die Öffentliche Sicherheit und Ordnung, HSOG) die Lieferung sowie die betriebsfertige Montage eines stationären Videobeobachtungssystems für den Luisenplatz in Darmstadt zu vergeben. Die Gefahrenabwehrbehörden können nach § 14 Abs. 3 HSOG mittels Bildübertragung offen beobachten und aufzeichnen.
Dieses System soll der Sicherung öffentlicher Straßen und Plätze, auf denen wiederholt Straftaten begangen worden sind, sofern tatsächlich Anhaltspunkte für weitere Straftaten bestehen, dienen.
Bei dem in Darmstadt geplanten stationären Videobeobachtungssystem handelt es sich um eine Anlage nach § 14 Abs. 3 HSOG. Das Beobachten durch die Kommunalpolizei und die Landespolizei erfolgt anhand einer bestehenden Kooperation zwischen dem Polizeipräsidium Südhessen und der Wissenschaftsstadt Darmstadt zur Nutzung des Videobeobachtungssystems.
1) Auftragsgegenstand und Leistungsumfang:
Lieferung eines Videobeobachtungssystems für den Luisenplatz in Darmstadt:
— Lieferung, Montage und Inbetriebnahme der für das Videobeobachtungssystem erforderlichen Kameras bzw. Kamerasysteme an aus der Anlage zu ersehenden Montageorten,
— Erstellen eines Netzkonzeptes mit der städtischen IT-Abteilung und der hessischen Polizei (Polizeipräsidium Südhessen),
— Lieferung und betriebsfertige Montage von einer Videoserveranlage inklusive der erforderlichen Datenspeichereinheiten, Datenschränke sowie aller erforderlichen Systemkomponenten und einer redundanten Datenhaltung:
Das Bürger- und Ordnungsamt, Grafenstraße 30, 64283 Darmstadt
— Lieferung und betriebsfertige Montage von drei Bedien- und Auswerteplätzen einschließlich der erforderlichen Hardware in:
1) Stadtwache Kommunalpolizei, Wilhelminenstraße 5, 64283 Darmstadt,
2) Leitstelle Polizeipräsidium Südhessen, Klappacher Straße 145, 64285 Darmstadt,
3) 1. Polizeirevier, Bismarckstraße 16, 64293 Darmstadt.
Der Bedien- und Auswerteplatz im 1. Polizeirevier soll eine „Masterfunktion“, mithin im Hinblick auf die Bedienung einen Vorrang vor den anderen Arbeitsplätzen erhalten.
— Programmierung und Administration der für den Betrieb des Videobeobachtungssystems sowie der Bedien- und Auswerteplätze notwendigen Software,
— Feinjustierung aller Kameras,
— Schulung der Mitarbeiter des Auftraggebers, Wartung der Anlage sowie Updateservice der Software,
— Nach der Auftragserteilung ist dem Auftraggeber das Videobeobachtungssystem betriebsbereit zeitnah zu übergeben. Die Bau- und Installationsphase ist gegenüber dem Auftraggeber regelmäßig zu dokumentieren.
Die weiteren Angaben sind der Leistungsbeschreibung zu entnehmen.
— Nachweis der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister,
— Erklärung über Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach §§ 123, 124 GWB.
— Nachweis einer entsprechenden Berufs- oder Betriebshaftpflichtversicherung,
— Erklärung über Gesamtumsatz und ggf. den Umsatz im Tätigkeitsbereich des Auftrags für höchstens die letzten 3 Geschäftsjahre, sofern entsprechende Angaben verfügbar sind.
— Erklärung, aus der die durchschnittliche jährliche Beschäftigtenzahl des Unternehmens in den letzten 3 Jahren ersichtlich wird,
— Beschreibungen oder Fotos der zu liefernden Güter.
Unternehmen ohne Registrierung müssen sich eigenverantwortlich auf der angegebenen Internetseite (s. Ziffer I.3) ) zum aktuellen Stand des Vergabeverfahrens informieren (Holschuld). Tun sie das nicht regelmäßig, tragen sie das Risiko, eine Information zu verpassen und ein Angebot auf der Grundlage veralteter Vergabeunterlagen zu erstellen und daraufhin auf Grund fehlerhafter Unterlagen vom Verfahren ausgeschlossen zu werden.
Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Abs. 1 Nr. 2. § 134 Abs. 1 S. 2 bleibt unberührt.