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Timestamp: 2016-10-24 07:03:25
Document Index: 73748442

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 52', 'Art. 14', 'Art. 34', 'Art. 82', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 52', 'Art. 105']

H 63/01 (07.06.2002)
H 63/01 Ge
M.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Erich Binder, Zeltweg 64, 8032 Z�rich,
A.- Mit Verf�gung vom 16. Dezember 1999 verpflichtete die Ausgleichskasse des Kantons Z�rich M.________ als ehemaligen Gesellschafter und Gesch�ftsf�hrer der am 20. August 1998 in Konkurs gefallenen X.________ GmbH mit Sitz in Y.________ zur Leistung von Schadenersatz in der H�he von Fr. 48 337. 40 f�r entgangene parit�tische Sozialversicherungsbeitr�ge (einschl. Verwaltungskosten, Mahngeb�hren, Verzugs- und Verg�tungszinsen, Betreibungskosten etc.).
B.- Die auf Einspruch hin von der Ausgleichskasse des Kantons Z�rich in leicht reduziertem Forderungsbetrag eingereichte Klage hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich mit Entscheid vom 9. Januar 2001 gut und verpflichtete M.________ zur Bezahlung von Schadenersatz in der H�he von Fr. 47 785. 75.
C.- M.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren mit dem Antrag, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei die Schadenersatzklage vollumf�nglich abzuweisen.
1.- Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann nur so weit eingetreten werden, als die Schadenersatzforderung kraft Bundesrechts streitig ist. Im vorliegenden Verfahren ist deshalb auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde in dem Umfang nicht einzutreten, als sie sich gegen die Schadenersatzforderung f�r entgangene Beitr�ge an die kantonale Familienausgleichskasse richtet (vgl. BGE 124 V 146 Erw. 1 mit Hinweis).
3.- Die rechtlichen Grundlagen (Art. 52 AHVG, Art. 14 Abs. 1 AHVG in Verbindung mit Art. 34 ff. AHVV in der bis Ende 2000 g�ltig gewesenen Fassung; Art. 82 Abs. 1 AHVV) und die zur subsidi�ren Haftbarkeit der Organe (vgl. statt vieler BGE 123 V 15 Erw. 5b), zur rechtzeitigen Geltendmachung des Schadenersatzes (BGE 126 V 443 und 450) sowie zur Haftungsvoraussetzung des zumindest grobfahrl�ssigen Verschuldens (BGE 108 V 186 Erw. 1b, 193 Erw. 2b; ZAK 1985 S. 576 Erw. 2, 619 Erw. 3a und b) ergangene Rechtsprechung finden sich im angefochtenen Entscheid des kantonalen Gerichts zutreffend wiedergegeben. Darauf wird verwiesen.
4.- a) Wie das kantonale Gericht verbindlich festgestellt hat (vgl. Erw. 2 hievor), rechnete die konkursite Firma die parit�tischen Beitr�ge quartalsweise im Pauschalverfahren ab. Nachdem sie bereits fr�her Zahlungen erst auf Mahnung hin (erstmals im Juni 1996 f�r die ausstehenden Beitr�ge des 1. Quartals 1996) oder auf Betreibung hin (erstmals im Juni 1997 f�r die ausstehenden Beitr�ge des
4. Quartals 1996) beglichen hatte, entrichtete sie die Pauschalzahlungen ab dem 3. Quartal 1997 bis Ende Mai 1998 sowie auch die Schlussrechnung f�r 1997 nicht mehr. Ferner nahm sie auf den Lohnzahlungen f�r den Beschwerdef�hrer in den Jahren 1997 und 1998, die mit dessen Barbez�gen verrechnet wurden, keinen Abzug der Arbeitnehmerbeitr�ge vor.
Damit verstiess sie gegen die Beitragszahlungs- und Abrechnungspflicht und missachtete dadurch Vorschriften im Sinne von Art. 52 AHVG. Dieses Verschulden der Arbeitgeberin hat das kantonale Gericht zu Recht auch dem Beschwerdef�hrer als grobfahrl�ssiges Verhalten angerechnet. Es kann in diesem Zusammenhang auf die einl�sslichen Erw�gungen der Vorinstanz verwiesen werden.
b) In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird nichts vorgebracht, was die tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz als mangelhaft im Sinne von Art. 105 Abs. 2 OG oder die rechtliche W�rdigung als bundesrechtswidrig erscheinen liesse. Nachdem sich nach seinen eigenen Aussagen die Ereignisse in der Firma im 2. Quartal 1997 �berst�rzten und ihm zudem bewusst war, dass bereits fr�her l�ngere Investitionsphasen finanziell �berbr�ckt werden mussten, h�tte der Beschwerdef�hrer entweder mit der im Juli 1997 eingegangenen Zahlung von Fr. 417 121.- die k�nftig zu entrichtenden Sozialversicherungsbeitr�ge sicherstellen oder in dieser finanziell angespannten und durch rechtliche Auseinandersetzungen ungewissen Lage darauf bedacht sein m�ssen, nur so viel Lohn zur Auszahlung zu bringen, als die darauf unmittelbar ex lege entstandenen Beitragsforderungen gedeckt gewesen w�ren (SVR 1995 AHV Nr. 70 S. 214 Erw. 5). Dies gilt umso mehr, als die Firma in der zweiten H�lfte des Jahres 1997 keine Grossauftr�ge mehr hatte und Probleme mit dem Produktelieferanten bestanden. Schliesslich gelten auch die eigenen Lohnbez�ge des Beschwerdef�hrers in den Jahren 1997 und 1998 im Zeitpunkt der Verrechnung mit den get�tigten Privatbez�gen als realisiert und damit die Beitragsschuld als entstanden (vgl. Urteile K. und S. vom 18. Dezember 2001 [H 257/00] und A. vom 4. M�rz 2002 [H 364/00]).
Auch in diesem Zusammenhang ist der Beschwerdef�hrer seinen beitragsrechtlichen Pflichten als Organ der Arbeitgeberin schlechterdings nicht nachgekommen.
II. Die Gerichtskosten von Fr. 3500.- werden dem Beschwerdef�hrer auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.