Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BVerfGE%20123,%20148
Timestamp: 2019-01-19 01:00:38
Document Index: 20419226

Matched Legal Cases: ['Art. 140', 'Art. 141', 'Art. 3', 'Art. 4', '§ 1', '§ 90']

BVerfG, 12.05.2009 - 2 BvR 890/06 - dejure.org
Verfassungsrechtliche Anforderungen bei der Gewährung staatlicher Mittel an Religionsgesellschaften; Voraussetzungen an die Bestätigung des Status als Körperschaft des öffentlichen Rechts i.S.d. Art. 140 Grundgesetz (GG) i.V.m. Art. 141 Weimarer Reichsverfassung (WRV); Einbeziehung aller existierenden jüdischen Gemeinden eines Landes als Vertragspartner in einen Vertrag als Grundlage der Gleichbehandlung aller jüdischen Gemeinden; Übertragung der Verteilung von Staatsleistungen an Religionsgemeinschaften einer Religionsgemeinschaft als staatliche Aufgabe zur selbstständigen Erledigung; Berufen einer Religionsgemeinschaft in der Rechtsform einer juristischen Person des Privatrechts im Verfassungsbeschwerdeverfahren auf die Rechte aus Art. 3 GG und aus Art. 4 GG sowie auf den staatskirchenrechtlichen Paritätsgrundsatz; Verfassungsmäßigkeit des § 1 des Gesetzes zu dem Vertrag vom 11. Januar 2005 zwischen dem Land Brandenburg und der Jüdischen Gemeinde
Regelung zur staatlichen finanziellen Förderung jüdischer Gemeinden in Brandenburg verfassungswidrig
Finanzielle Förderung konkurrierender jüdischer Gemeinden
Bevorzugung Jüdischer Gemeinde in Brandenburg verfassungswidrig // Land muss Konservative gleichermaßen finanziell unterstützen
BVerfG, 07.09.2009 - 2 BvR 890/06
BVerfGE 123, 148
NVwZ 2009, 1217
DVBl 2009, 986
Die Verfassungsbeschwerden wahren den Grundsatz der Subsidiarität (vgl. BVerfGE 123, 148 ; 134, 242 ; stRspr).
Die vornehmlich veranlasste Prüfung des einfachen Rechts lässt eine verbesserte Entscheidungsgrundlage für eine später erneut zu erhebende Verfassungsbeschwerde mit hinreichender Wahrscheinlichkeit erwarten, so dass eine Vorabentscheidung durch das Bundesverfassungsgericht nicht in Betracht kommt (vgl. BVerfGE 102, 197 ; 123, 148 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 16. Juli 2015 - 1 BvR 1014/13 -, NVwZ-RR 2016, S. 1 ; stRspr).
Ausreichend ist des Weiteren, wenn zwar die gesetzlich angeordnete Begünstigung einen Vollzugsakt voraussetzt, das Gesetz aber schon jetzt bestimmt, dass der Beschwerdeführer von der Vergünstigung ausgeschlossen ist (…vgl. BVerfGE 102, 197 - Juris Rn. 49; BVerfGE 123, 148 - Juris Rn. 149).
Ein fachgerichtliches Vorgehen ist der Beschwerdeführerin jedenfalls nicht zumutbar im Sinne des § 90 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG, weil der Fall spezifisch verfassungsrechtliche Fragen aufwirft, die das Bundesverfassungsgericht beantworten kann, ohne dass von einer vorausgegangenen fachgerichtlichen Prüfung eine verbesserte Entscheidungsgrundlage zu erwarten wäre (vgl. BVerfGE 102, 197 ; 123, 148 ).
VG Mainz, 10.01.2013 - 1 K 239/11
Landesleistungen für jüdische Gemeinde
Subvention; Gesetzestreue jüdische Gemeinde Brandenburg; Förderung für das …
BVerwG, 16.07.2014 - 6 B 8.14
Ausprägung des dem staatskirchenrechtlichen Paritätsgebot folgenden …
OVG Sachsen-Anhalt, 20.07.2011 - 3 L 167/10
Mitgliederbezogenen Anteil des Landeszuschusses für jüdische Gemeinden; …
BVerfG, 13.01.2017 - 1 BvR 2860/16
BVerwG, 16.07.2014 - 6 B 6.14
Reichweite des dem staatskirchenrechtlichen Paritätsgebot folgenden …
OVG Nordrhein-Westfalen, 23.09.2013 - 12 A 1476/13
Verweigerung eines Förderungszuschusses als abwehrfähiger Eingriff in die …
VG Berlin, 22.03.2012 - 20 K 123.10
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