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Timestamp: 2018-12-11 14:17:49
Document Index: 192235441

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 319', 'Art. 286', '§ 54', '§ 54', '§ 54', '§ 58', '§ 54', '§ 58', 'BGE']

1B_534/2012 07.06.2013
Bei zweifelhafter Beweis- bzw. Rechtslage hat nicht die Staatsanwaltschaft über die Stichhaltigkeit des strafrechtlichen Vorwurfs zu entscheiden, sondern das zur materiellen Beurteilung zuständige Gericht (BGE 137 IV 219 E. 7.3 S. 227 mit Hinweisen; Urteil 1B_184/2012 vom 27. August 2012 E. 3.3). Auch das Vorliegen von Rechtfertigungsgründen, das die Strafbarkeit ausschliesst, muss in diesem Sinne klar erstellt sein ( Rolf Grädel/Matthias Heiniger, in: Basler Kommentar, StPO, 2011, N. 11 zu Art. 319; vgl. Urteil 1B_158/2012 vom 15. Oktober 2012 E. 2.6).
2.2.2. Dass er eine Tat nach Art. 286 StGB verübt hätte, ist damit nicht offensichtlich. Die Vorinstanz schliesst folglich zu Unrecht auf einen Festnahmegrund gemäss § 54 Abs. 1 Ziff. 1 aStPO/ZH. Fraglich ist auch, ob die Beschwerdegegner unter den gegebenen Umständen zumindest von einem "dringenden Tatverdacht"im Sinne von § 54 Abs. 1 Ziff. 2 aStPO/ZH ausgehen konnten (vgl. E. 2.1.1 oben). Ein solcher muss objektiv begründet sein (vgl. Andreas Donatsch, in: Kommentar zur Strafprozessordnung des Kantons Zürich, 2007, N. 8 und 22 zu § 54; N. 15 ff. zu § 58 mit Hinweisen). Der von der Vorinstanz in Betracht gezogene Umstand, es sei nachvollziehbar, dass die Beschwerdegegner aufgrund ihrer Stresssituation "subjektiv" von der Behinderung ihrer Arbeit ausgegangen seien (a.a.O. E. 7.6), genügt diesen Anforderungen nicht. Bei blossem Tatverdacht muss zur Festnahme zudem ein besonderer Haftgrund bestehen (vgl. § 54 Abs. 1 Ziff. 2 i.V.m. § 58 Abs. 1 oder 2 aStPO/ZH; BGE 107 Ia 138 E. 4c und 4f S. 142 ff.). Einen solchen hat die Vorinstanz nicht geprüft. Dass Flucht-, Kollusions- oder Wiederholungsgefahr bestanden hätte, geht aus den Akten nicht ohne Weiteres hervor.