Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_33_ThuerBG_Aerztliche_Untersuchung_Anwendung_des_G-d7122206,34.html
Timestamp: 2017-01-16 16:05:20
Document Index: 156996934

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 38', '§ 37', '§ 39', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 47', '§ 46', '§ 48', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 49', '§ 40', '§ 50', '§ 40', '§ 51', '§ 40', '§ 52', '§ 40', '§ 53', '§ 40', '§ 120', '§ 33', '§ 33', '§ 3', '§ 26', '§ 31', '§ 26', '§ 31', '§ 19', '§ 20', '§ 32', '§ 29', '§ 34']

§ 33 ThürBG, Ärztliche Untersuchung, Anwendung des Gendiagnostikgesetzes | Gesetze auf anwalt24.de
§ 33 ThürBG, Ärztliche Untersuchung, Anwendung des Gendiagnostikgesetzes Suche
Thüringer Beamtengesetz (ThürBG) Landesrecht Thüringen…§ 33 ThürBG, Ärztliche Untersuchung, Anwendung des Gendiagnostikgesetzes§ 34 ThürBG, Zuständigkeit für die Ruhestandsversetzung, Beginn des Ruhestands (...§ 35 ThürBG, Verschwiegenheitspflicht, Aussagegenehmigung, Auskünfte an die Pres...§ 36 ThürBG, Diensteid, Gelöbnis (§ 38 BeamtStG)§ 37 ThürBG, Verbot der Führung der Dienstgeschäfte (§ 39 BeamtStG)§ 38 ThürBG, Verbot der Annahme von Belohnungen, Geschenken und sonstigen Vortei...§ 39 ThürBG, Befreiung von Amtshandlungen§ 40 ThürBG, Wahl des Wohnorts, Bestimmung des Aufenthaltsorts§ 41 ThürBG, Bestimmungen über die Dienstkleidung§ 42 ThürBG, Amtsbezeichnung§ 43 ThürBG, Dienstjubiläum§ 44 ThürBG, Dienstzeugnis§ 45 ThürBG, Dienstvergehen von Ruhestandsbeamten (§ 47 Abs. 2 BeamtStG)§ 46 ThürBG, Schadensersatzpflicht, Rückgriff (§ 48 BeamtStG)§ 47 ThürBG, Übergang eines Schadensersatzanspruchs gegen Dritte§ 48 ThürBG, Übermittlungen bei Strafverfahren (§ 49 BeamtStG)§ 49 ThürBG, Nebentätigkeit (§ 40 BeamtStG)§ 50 ThürBG, Pflicht zur Übernahme einer Nebentätigkeit (§ 40 BeamtStG)§ 51 ThürBG, Genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten (§ 40 BeamtStG)§ 52 ThürBG, Nicht genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten (§ 40 BeamtStG)§ 53 ThürBG, Ausübung von Nebentätigkeiten (§ 40 BeamtStG)…§ 120 ThürBG, Gleichstellungsbestimmung
§ 33 ThürBG, Ärztliche Untersuchung, Anwendung des Gendiagnostikgesetzes
§ 33 ThürBGThüringer Beamtengesetz (ThürBG)Landesrecht ThüringenTitel: Thüringer Beamtengesetz (ThürBG)Normgeber: ThüringenAmtliche Abkürzung: ThürBGReferenz: 2030-2Abschnitt: Dritter Abschnitt – Beendigung des Beamtenverhältnisses → Dritter Unterabschnitt – Ruhestand, einstweiliger Ruhestand, Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit (1) Angeordnete ärztliche Untersuchungen werden von den nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 des Thüringer Verwaltungsverfahrensgesetzes (ThürVwVfG) in der Fassung vom 18. August 2009 (GVBl. S. 699) in der jeweils geltenden Fassung zuständigen Amtsärzten, beamteten Ärzten oder sonstigen von der zuständigen Stelle bestimmten Ärzten durchgeführt. Das für das Beamtenrecht zuständige Ministerium kann abweichend von Satz 1 im Benehmen mit den obersten Landesbehörden durch Rechtsverordnung die Zuständigkeit für die ärztliche Untersuchung der Dienstfähigkeit der Landesbeamten näher bestimmen.(2) Zu Beginn der Untersuchung oder der Beobachtung sind die Beamten auf deren Zweck und die Übermittlungsbefugnis an die Behörde hinzuweisen. Die Kosten einer vom Dienstherrn angeordneten amtsärztlichen Untersuchung dürfen den Beamten nicht auferlegt werden.(3) Wird in den Fällen der §§ 26 bis 29 BeamtStG oder der §§ 31 und 32 eine ärztliche Untersuchung durchgeführt, teilt der Arzt der zuständigen Behörde die tragenden Feststellungen und Gründe des Ergebnisses der ärztlichen Untersuchungen, soweit deren Kenntnis für die Behörde unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit für die von ihr zu treffende Entscheidung erforderlich ist, die in Frage kommenden Maßnahmen zur Wiederherstellung der Dienstfähigkeit und die Möglichkeit der anderweitigen Verwendung mit.(4) Die Mitteilung des Arztes über die Untersuchungsergebnisse ist in einem gesonderten, verschlossenen und versiegelten Umschlag zu übersenden; sie ist verschlossen zur Personalakte der Beamten zu nehmen. Die an die Behörde übermittelten Daten dürfen nur für die nach den §§ 26 bis 29 BeamtStG oder den §§ 31 und 32 zu treffende Entscheidung verarbeitet oder genutzt werden.(5) Der Arzt übermittelt den Beamten oder, soweit dem ärztliche Gründe entgegenstehen, deren Bevollmächtigten eine Kopie der aufgrund dieser Bestimmung an die Behörde erteilten Auskünfte.(6) Die §§ 19 bis 22 des Gendiagnostikgesetzes (GenDG) vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2529, 3672) in der jeweils geltenden Fassung und die aufgrund des § 20 Abs. 3 GenDG erlassene Rechtsverordnung sind anzuwenden.
§ 32 ThürBG, Wiederherstellung der Dienstfähigkeit (§ 29 BeamtStG)§ 34 ThürBG, Zuständigkeit für die Ruhestandsversetzung, Beginn des Ruhestands…