Source: https://www.schweizer.eu/aktuelles/urteile/10467-olg-wien-berufungsurteil-vom-10-februar-2010-17-bs-327-09a
Timestamp: 2020-01-28 07:45:28
Document Index: 133727152

Matched Legal Cases: ['§ 7', 'Art 10', '§7', '§7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 104']

OLG Wien, Berufungsurteil vom 10. Februar 2010, 17 Bs 327/09a - Kanzlei Prof. Schweizer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
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Der Antrag der Antragstellerin, ihr wegen der in der periodischen Druckschrift "SUPERillu" am 8. Mai 2008 auf S 20 unter der Überschrift "Das Abgründige in Josef Fritzl" sowie wegen der auf der Internet-Website www.superillu.de seit 7. Mai 2008 mit der Überschrift "Ist Josef Fritzl ein Monster" und seit 9. Mai 2008 mit der Überschrift "Das Abgründige in Josef Fritzl" veröffentlichten Berichterstattung Entschädigungen für die erlittene Kränkung nach den §§ 7 und 7a MedienG zuzuerkennen, wird abgewiesen.
Gegenstand des Verfahrens ist einerseits ein in der Printausgabe der Zeitschrift "SUPERillu" vom 8. Mai 2008 unter der Überschrift "Das Abgründige in Josef Fritzl" .auf S 20 sowie inhaltsgleich auf der Website www.superillu.de seit 9. Mai 2008 veröffentlichter Artikel über den "Kriminalfall Fritzl ", andererseits ein seit 7. Mai 2008 auf der genannten Website unter dem Titel "Ist Josef Fritzl ein Monster?" veröffentlichter Bericht.
Die Antragsgegnerin wandte - im Wesentlichen - ein, die Berichterstattung sei unter Berücksichtigung des Art 10 EMRK zulässig gewesen, überdies berief sie sich auf die Ausschlussgründe des §7 Abs 2 Z 3 MedienG sowie §7a Abs 3 Z 3 MedienG.
Mit dem angefochtenen Urteil sprach das Erstgericht aus. dass durch die inkriminierte Berichterstattung der höchstpersönliche Lebensbereich der Antragstellerin in einer Weise erörtert und dargestellt worden sei, die geeignet gewesen sei, sie in der Öffentlichkeit bloßzustellen und überdies Angaben veröffentlicht worden seien, die geeignet gewesen seien, in einem nicht unmittelbar informierten größeren Personenkreis zum Bekanntwerden der Identität der Antragstellerin als Person zu führen, die Opfer einer gerichtlich strafbaren Handlung geworden sei, wodurch schutzwürdige Interessen der Antragstellerin verletzt worden seien, ohne dass wegen ihrer Stellung in der Öffentlichkeit oder eines sonstigen Zusammenhangs mit dem öffentlichen Leben oder aus anderen Gründen ein überwiegendes Interesse der Öffentlichkeit an der Veröffentlichung dieser Angaben bestanden habe. Die Antragsgegnerin wurde nach §§ 7, 7a MedienG für die Veröffentlichung im Printmedium zu einer Entschädigung in der Höhe von EUR 1.000,-- sowie für jede der im Internet erfolgten Veröffentlichungen zu einer Entschädigung von EUR 2.000,-- sowie zum Ersatz der Verfahrenskosten verurteilt.
"Die 42-jährige Fritzl …, vermutlich im Bezirk Amstetten aufhältig, wird dringend ersucht, das Krankenhaus Amstetten unter 074726046600 zu kontaktieren,. da sich ihre 19-jährige Tochter auf der Intensivstation in lebensbedrohlichem Zustand befindet und die behandelnden Ärzte dringend (Informationen) über die Umstände, welche dieses Krankheitsbild hervorgerufen haben, benötigen. Sollte jemand über den derzeitigen Aufenthaltsort der … Fritzl oder die Wohnadresse der 19-jährigen … Fritzl Auskunft geben können, wird um die Mitteilung an die nächste Polizeidienststelle ersucht."
Auch in dem in Österreich verbreiteten Printmedium "SUPERillu" und dem in Österreich. abrufbaren elektronischen Medium www.super-illu.de. deren Medieninhaberin die Antragsgegnerin sei, seien dieser Thematik einige Beiträge gewidmet worden, darunter auch die diesem Verfahren zugrunde liegenden Artikel.
Nach Bekanntwerden dieser tragischen Verbrechen samt ihrer Begleitumstände seien mehrere Behördenvertreter von diversen Medien zu den Hintergründen der Tat sowie zu den laufenden Ermittlungen befragt worden, wobei sich unter anderem der Bezirkshauptmann von Amstetten, …, in der ORF-Sendung "Im Zentrum" vom 27. April 2008 zur Rolle der Behörden geäußert habe, wobei er darin die Antragstellerin als "…" bezeichnet habe. Auch im Mittagsjournal von Ö1 vom 28. April 2008 sei … zu Wort gekommen und habe die Antragstellerin wiederum bei ihrem Vornamen genannt.
Auch der Leiter des Landeskriminalamtes Niederösterreich, …, sei zu dieser Thematik, vor allem zum Stand der polizeilichen Ermittlungen, befragt worden und habe in der Fernsehsendung "Wien Heute" vom 29. April 2008 den Vor- sowie den Zunamen der Antragstellerin sowie ihres Vaters genannt.
Aber auch der zum Opferanwalt bestellte Antragstellervertreter Dr. … sei von zahlreichen Medien um Interviews gebeten worden. So habe er beispielsweise gegenüber der periodischen Druckschrift "Woman" Auskunft über den nach der Befreiung entstandenen familiären Alltag gegeben und auch darüber berichtet, wie sich die Familienmitglieder in Freiheit zu Recht finden würden, wobei er allzu detaillierte Fragen oder solche, die im Zusammenhang mit dem Inzenstverbrechen gestanden seien, damit beantwortet habe, dass dieser Bereich privat sei und auch so bleiben solle und er um Verständnis ersuche, dazu nichts sagen zu können. Im Zuge dieses Interviews, welches am 7. April 2008 in der Ausgabe Nr. 14 auf S 40 von "Woman" erschienen sei, habe Dr. ... die Antragstellerin als … bezeichnet. Auch in der Diskussionssendung "Im Zentrum" vom 4. Mai 2008, in der vor allem die Bedeutung der Medienberichterstattung für die Opfer thematisiert worden sei, sei Dr. … zugegen gewesen und habe oberflächlich Auskunft darüber erteilt, wie die Verbrechensopfer nunmehr in Freiheit zu Recht kommen würden, wobei er gleichzeitig mehrmals an die Medien appelliert habe, im Interesse der Opfer verantwortungsvoller und behutsamer zu berichten und deren Privatsphäre zu bewahren. In seinen Ausführungen habe er den Täter mehrfach als Herrn Fritzl sen. bezeichnet und auch einige Male den Vornamen der Antragstellerin erwähnt.
Von der Nr. 20 der Zeitschrift "SUPERillu" seien in Österreich 400 Stück bezogen und hievon 132 verkauft worden.
Der Ausschlussgrund des § 7a Abs 3 Z 3 MedienG sei nicht erfüllt, hiezu könne auf die Ausführungen zum Ausschlussgrund des § 7 Abs 2 Z 3 MedienG verwiesen werden. Weder sei das Verlautbarungsersuchen der Staatsanwaltschaft St. Pölten noch die Anfang 2009 erfolgte Namensänderung der Antragstellerin geeignet, eine Änderung der rechtlichen Beurteilung herbeizuführen, sodass Entschädigungen nach den zitierten Gesetzesstellen zuzusprechen gewesen seien, die vor allem unter Berücksichtigung des lediglich geringfügigen Verbreitungsgrades des jeweiligen Mediums mit EUR 1.000,-- bzw 2.000,-- zu bemessen gewesen seien.
Die inkriminierte Berichterstattung über jahrelange Vergewaltigungen im Kellerverlies ist zweifellos der Sexualsphäre der Antragstellerin zuzurechnen und erweist sich nach der oben skizzierten Judikatur des Obersten Gerichtshofes daher ohne weiteres als zur Bloßstellung geeignet, und zwar ungeachtet der distanzierten, im Wesentlichen vor allem den Josef Fritzl vorgeworfenen Sachverhalt wiedergebenden Darstellung. Das Tatbild des § 7 Abs 1 MedienG ist daher verwirklicht, und zwar durch alle gegenständlich inkriminierten Berichterstattungen, wenngleich im Artikel unter der Überschrift "Ist Josef Fritzl ein Monster?" lediglich durch den Hinweis auf sieben Inzest-Kinder der Sexualbereich tangiert wird. Nach der mittlerweile ständigen Judikatur des Obersten Gerichtshofs ist von einer Bloßstellungseignung per se auszugehen.
Denn der Rechtsvertreter … Fritzls, dessen Verhalten ihr zuzurechnen ist, hat in gegenüber der Presse gegebenen Interviews zum "Inzestfall Fritzl" den Namen der Antragstellerin genannt und dadurch aber an der bereits zuvor begonnenen medialen Erörterung des Verbrechens und deren Folgen teilgenommen, sodass Journalisten in weiterer Folge davon ausgehen konnten und durften, in sachlicher Weise auch über den Verbrechenshergang und über die Tatfolgen unter Namensnennung der Opfer - also nicht anonymisiert - berichten zu dürfen. Zum Verständnis der medialen Ausführungen des Opfervertreters war es nämlich für den Medienkonsumenten unerlässlich, zumindest über den Tathergang Bescheid zu wissen. Aus dem Umstand, dass Dr. … in der Öffentlichkeit unter Namensnennung die familiären und sozialen Folgen dieses "Jahrhundertverbrechens" gegenüber den Medien mehrfach erörtert hat und dies … Fritzl auch zuzurechnen ist, durften die Verfasser der hier inkriminierten Artikel - nach den Umständen - annehmen, … Fritzl sei mit der sachbezogenen, ohne sensationslüsterne Preisgabe intimer Details erfolgenden Veröffentlichung des Tathergangs, soweit dies zum Verständnis des Interviews erforderlich war, einverstanden.
Dies steht auch im Einklang mit der jüngst ergangenen Entscheidung des Obersten Gerichtshofs vom 11. November 2009, GZ 15 Os 42/09d-8, nach der die an eine konkrete Tatsachengrundlage gebundene Vermutung der Zustimmung im Sinn des § 7 Abs 2 Z 3 MedienG immer auf den konkreten Anlass zu beziehen ist. Vorliegend beziehen sich die von Dr. … gegebenen Interviews auf die durch das "Inzestverbrechen" hervorgerufenen Folgen und Auswirkungen im familiären und zwischenmenschlichen Bereich der Opfer, sodass dieser konkrete unmittelbare Bezug vorhanden ist und Journalisten auf ein Einverständnis mit der objektiven und sachlichen Darstellung der Straftat als Auslöser für die im Interview angeführten Befindlichkeiten der Familienangehörigen Josef Fritzls schließen durften.
Beide inkriminierten Berichterstattungen beschäftigen sich schwergewichtig mit dem Täter Josef Fritzl und schildern lediglich am Rande in sachlicher Weise, ohne Details preiszugeben oder blumige Ausführungen zu enthalten, wie sich das Verbrechen ereignet hat. Die Internetveröffentlichung unter dem Titel "Ist Josef Fritzl ein Monster?" enthält überhaupt nur einen Hinweis darauf, dass die Antragstellerin von Josef Fritzl seit 1984 in einem geheimen Bunker gemeinsam mit drei von sieben Inzest-Kindern gefangen gehalten worden sei, hiedurch wird nicht mehr preisgegeben, als der unmittelbar zum Verständnis des gesamten Interviews erforderliche Tathergang. Aber auch im weiteren inkriminierten Artikel unter dem Titel "Das Abgründige in Josef Fritzl" wird der höchstpersönliche Lebensbereich nur durch wenige Textpassagen tangiert, in denen sich die Schilderungen auf den wesentlichen Hergang der Straftat beschränken. Die Bezeichnung als "Sex-Sklavin im Bunker" steht dieser Ansicht nicht entgegen, wird dadurch doch lediglich vermittelt, dass … Fritzl im Keller eingesperrt war und jederzeit für von ihrem Vater angestrebte Sexualkontakte zur Verfügung stehen musste. Gerade dieser Umstand ist aber einer der zentralen Vorwürfe des berichteten Strafverfahrens, ebenso wie die aus den Straftaten resultierenden Schwangerschaften. Im Übrigen erfolgte die Verurteilung Josef Fritzls ua wegen Sklaverei nach § 104 StGB. Da dieses Wissen für den Medienkonsumenten erforderlich war, um die von Dr. … gegebenen Interviews zu verstehen und nachzuvollziehen, ist daraus abzuleiten, dass die Journalisten annehmen durften, … Fritzl wäre mit dieser - objektiven - Art der Berichterstattung einverstanden.