Source: http://www.mdr-recht.de/58495.htm
Timestamp: 2019-10-18 10:05:46
Document Index: 306575807

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 437', '§ 439', '§ 434', '§ 439', '§ 439', '§ 275', '§ 262', '§ 263', '§ 439', '§ 439', '§ 439', '§ 439', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 434', '§ 434']

Das Recht des NeuwagenkÃ¤ufers auf Ersatzlieferung eines mangelfreien Fahrzeugs (Kulke, MDR 2019, 513)
Der BGH hat sich jÃ¼ngst (BGH v. 24.10.2018 â€“ VIII ZR 66/17, MDR 2019, 26) mit Fragen des SachmÃ¤ngelgewÃ¤hrleistungsanspruches eines NeuwagenkÃ¤ufers auf (Ersatz-)Lieferung einer mangelfreien Sache gem. Â§ 437 Nr. 1, Â§ 439 BGB beschÃ¤ftigt. Der vorliegende Beitrag arbeitet die wesentlichen Aussagen der Entscheidung heraus und verdeutlicht ihre Konsequenzen fÃ¼r die Praxis.
II. Wesentliche Aussagen der Entscheidung und Konsequenzen fÃ¼r die Praxis
1. Mangelhaftigkeit und Sicherheitsrelevanz
a) Objektiver Mangelbegriff (Â§ 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BGB)
b) Weitere Kriterien zur Ermittlung eines Mangels und Aussagen des VerkÃ¤ufers
2. Bedeutung des NacherfÃ¼llungsanspruches (Â§ 439 BGB)
a) Hohe Anforderungen an die UnmÃ¶glichkeit (Â§ 439 Abs. 1, Â§ 275 Abs. 1 BGB)
b) Wahlschuld und elektive Konkurrenz (Â§ 262, Â§ 263 Abs. 2 BGB)
c) Vorrang der Interessen des KÃ¤ufers (Â§ 439 Abs. 1 BGB und Schutz des VerkÃ¤ufers)
d) Keine MÃ¤ngelbeseitigung ohne vorherige EinverstÃ¤ndniserklÃ¤rung des KÃ¤ufers
3. Kriterien der UnverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeit und Zeitpunkt der Feststellung (Â§ 439 Abs. 4 S. 2 BGB)
a) Kriterien der UnverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeit (Â§ 439 Abs. 4 S. 2 BGB)
b) Relevanter Zeitpunkt fÃ¼r die Bestimmung der UnverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeit
c) Verweisungsrecht des VerkÃ¤ufers auf Nachbesserung bei fehlender MÃ¶glichkeit zur vollstÃ¤ndigen MÃ¤ngelbeseitigung?
d) VollstÃ¤ndige MÃ¤ngelbeseitigung und Anforderungen an den Tatrichter
4. Umfang des Kostentragungsanspruches aus Â§ 439 Abs. 2 BGB
Ein KÃ¤ufer erwarb ein neues Kraftfahrzeug zum Kaufpreis von 38.265 â‚¬, das ihm im September 2012 ausgeliefert wurde. Ab Januar 2013 erschien im Textdisplay eine Warnung: â€žVorsichtig anhalten und Kupplung abkÃ¼hlen lassen. Der Vorgang kann bis zu 45 Minuten dauern. ...â€œ. Mehrere Nachbesserungsversuche schlugen fehl, so dass der KÃ¤ufer mit Anwaltsschreiben vom Juli 2013 die Lieferung eines mangelfreien Fahrzeuges forderte. Gleichzeitig stand seit Juli 2013 ein Software-Update zur VerfÃ¼gung, das den Text der Warnmeldung folgendermaÃŸen korrigierte: â€žKupplung im Stand oder wÃ¤hrend der Fahrt abkÃ¼hlen lassen. HÃ¤ufigeres Anfahren und lÃ¤ngeres Fahren unterhalb Schrittgeschwindigkeit vermeiden. Nach ErlÃ¶schen dieser Meldung ist die Kupplung abgekÃ¼hlt und nicht geschÃ¤digt.â€œ. Dieses Software-Update wurde erst wÃ¤hrend des schon laufenden Rechtsstreits, in dem der KÃ¤ufer Ersatzlieferung fordert, zwischen den Parteien im Oktober 2014 anlÃ¤sslich eines Kundendienstes angeblich aufgespielt. Der VerkÃ¤ufer behauptete, dem KÃ¤ufer schon im Juli 2013 mÃ¼ndlich und schriftlich mitgeteilt zu haben, dass die Kupplung trotz anderslautender Warnmeldung auch wÃ¤hrend des Fahrens abkÃ¼hlen kÃ¶nnte, und verweigerte dem KÃ¤ufer die Nachlieferung unter Verweisung auf UnverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeit und Treu und Glauben. Der BGH hat wie aus den LeitsÃ¤tzen ersichtlich entschieden und an das Berufungsgericht zurÃ¼ckverwiesen.
Im Folgenden soll auf die wesentlichen Aussagen der Entscheidung Bezug genommen und zugleich sollen entsprechende Schlussfolgerungen, die diesen Aussagen zumindest teilweise zu entnehmen sein dÃ¼rften, aufgezeigt werden. Besonders relevant erscheinen in diesem Zusammenhang die AusfÃ¼hrungen des BGH zum Vorliegen eines Mangels, zum Recht des KÃ¤ufers auf NacherfÃ¼llung und zu den Gegenrechten des VerkÃ¤ufers im Falle der Geltendmachung des NacherfÃ¼llungsanspruches durch den KÃ¤ufer.
Der BGH erÃ¶rtert die Mangelhaftigkeit des Kraftfahrzeuges durchaus etwas ausfÃ¼hrlicher, lÃ¤sst aber die Frage einer mÃ¶glichen Sicherheitsrelevanz in seinen AusfÃ¼hrungen zu dem Vorliegen eines Sachmangels weitgehend auÃŸer Betracht. Die AusfÃ¼hrungen bezÃ¼glich der Mangelhaftigkeit verdienen dennoch in vollem Umfang Zustimmung.
Der BGH spricht in seiner Entscheidung von einer â€žirrefÃ¼hrenden Warnmeldungâ€œ, da das Berufungsgericht unangegriffen festgestellt hatte, dass zum Schutz der Kupplung ein Anhalten des Fahrzeugs tatsÃ¤chlich nicht geboten war, weil diese auch abkÃ¼hlen konnte, wenn die Fahrt fortgesetzt wird. Da weder Anhaltspunkte fÃ¼r eine vereinbarte Beschaffenheit noch fÃ¼r einen vertraglich vorausgesetzten Verwendungszweck bestehen, ist auf den objektiven Mangelbegriff gem. Â§ 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BGB abzustellen. FÃ¼r die gewÃ¶hnliche Verwendung eignet sich ein Kraftfahrzeug grundsÃ¤tzlich nur dann, wenn es eine Beschaffenheit aufweist, die seine GebrauchsfÃ¤higkeit weder aufhebt noch beeintrÃ¤chtigt. Damit entfÃ¤llt die entsprechende Eignung fÃ¼r die gewÃ¶hnliche Verwendung gem. Â§ 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BGB einer Kaufsache bereits dann, wenn ihre Eignung herabgesetzt ist oder auch nur ansatzweise beeintrÃ¤chtigt ist. Alleine aus sicherheitstechnischen ErwÃ¤gungen mÃ¼sste im vorliegenden Fall die fehlende Eignung fÃ¼r die gewÃ¶hnliche Verwendung des Kraftfahrzeuges nach rein objektiven Kriterien bejaht werden, da man (...)
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 25.04.2019 15:04