Source: https://www.mittelstands-anwaelte.de/BGH-Keine-Entschaedigung-fuer-verspaeteten-aussereuropaeischen-Anschlussflug-11-2012/
Timestamp: 2019-11-21 23:29:26
Document Index: 93626355

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 7', 'Art. 5', 'EuG', 'Art. 3', 'Art. 3']

BGH: Keine Entschädigung für verspäteten außereuropäischen Anschlussflug ( 11 / 2012 ) | DASV - Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
BGH: Kei­ne Ent­schä­di­gung für ver­spä­te­ten außer­eu­ro­päi­schen Anschluss­flug ( 11 / 2012 )
(Kiel) Der Bun­des­ge­richts­hof hat soeben ent­schie­den, dass kei­ne Ent­schä­di­gungs­an­sprü­che für einen ver­spä­te­ten außer­eu­ro­päi­schen Anschluss­flug bestehen.
Dar­auf ver­weist der Kie­ler Rechts­an­walt Jens Klar­mann, Lan­des­re­gio­nal­lei­ter „Schles­wig-Hol­stein” der DASV Deut­sche Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hin­weis auf die Mit­tei­lung des Bun­des­ge­richts­hofs (BGH) vom 13.11.2012 zu sei­nen Urtei­len vom sel­ben Tage, Az. X ZR 12/12 und X ZR 14/12.
In den bei­den vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Rei­se­sa­chen bean­spru­chen die Klä­ger Aus­gleichs­zah­lun­gen nach Art. 7 Abs. 1c, Art. 5 Abs. 1c der Flug­gast­rech­te­ver­ord­nung (Ver­ord­nung (EG) Nr. 261/2004) wegen einer Flug­ver­spä­tung.
In bei­den Fäl­len buch­ten die Klä­ger bei der Beklag­ten, jeweils einer Flug­ge­sell­schaft mit Sitz außer­halb der Euro­päi­schen Uni­on, einen Fern­flug ab Frank­furt am Main. Im ers­ten Fall soll­ten die Klä­ger das End­ziel Bélem (Bra­si­li­en) über São Pau­lo, im ande­ren Fall das End­ziel Bang­kok über Mus­kat (Oman) errei­chen. Jeweils erfolg­te der Flug von Frank­furt am Main zum Abflug­ha­fen des Anschluss­flugs plan­mä­ßig, jedoch ver­spä­te­te sich der Start des Anschluss­flu­ges, und die Klä­ger tra­fen erst rund acht Stun­den spä­ter als vor­ge­se­hen am End­ziel ein. Die Klä­ger haben gel­tend gemacht, jedem von ihnen ste­he eine Aus­gleichs­zah­lung in Höhe von 600 € nach der Ver­ord­nung zu, da sie wegen der Ankunfts­ver­spä­tung am End­ziel nach der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on (EuGH) hin­sicht­lich des Aus­gleichs­an­spruchs den Flug­gäs­ten annul­lier­ter Flü­ge gleich­ge­stellt wer­den müss­ten. Es lie­ge ein ein­heit­li­cher Flug von Frank­furt am Main zu dem jewei­li­gen End­ziel vor. Daher sei die Ver­ord­nung gemäß deren Art. 3 Abs. 1a anwend­bar.
Das Amts­ge­richt hat im Fall X ZR 12/12 die Beklag­te antrags­ge­mäß ver­ur­teilt, im Fall X ZR 14/12 die Kla­ge abge­wie­sen. Auf die jewei­li­ge Beru­fung hat das Land­ge­richt in bei­den Fäl­len die Kla­ge abge­wie­sen. Der Aus­gleichs­an­spruch bestehe nicht, da die Ver­ord­nung nicht anwend­bar sei. Die Ver­spä­tung sei bei dem Anschluss­flug ein­ge­tre­ten, den die Klä­ger nicht in einem Mit­glied­staat der Euro­päi­schen Uni­on ange­tre­ten hät­ten.
Der für das Rei­se- und Per­so­nen­be­för­de­rungs­recht zustän­di­ge X. Zivil­se­nat hat die Beru­fungs­ur­tei­le bestä­tigt, so Klar­mann, und ent­schie­den, dass die Aus­gleichs­an­sprü­che nicht bestehen, da die Ver­spä­tung jeweils bei dem Anschluss­flug ein­trat, den die Flug­gäs­te außer­halb der Euro­päi­schen Uni­on antra­ten und auf den daher die Ver­ord­nung nach deren Art. 3 Abs. 1a nicht anwend­bar ist. Dies gilt, auch wenn der jeweils ers­te Flug in Frank­furt am Main gestar­tet ist, die­ser und der Anschluss­flug von der­sel­ben Flug­ge­sell­schaft durch­ge­führt und als Anschluss­ver­bin­dung gemein­sam gebucht wur­den. Besteht eine Flug­rei­se aus zwei oder mehr Flü­gen, die jeweils von einer Flug­ge­sell­schaft unter einer bestimm­ten Flug­num­mer für eine bestimm­te Rou­te ange­bo­ten wer­den, ist die Anwend­bar­keit der Ver­ord­nung für jeden Flug geson­dert zu prü­fen.