Source: http://circlecy.org/recht
Timestamp: 2020-07-13 19:57:24
Document Index: 137966470

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 26', 'EuG', '§ 80', '§ 87', '§ 7', '§ 76']

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Recht haben und Recht bekommen ist leider oft nicht dasselbe. Ob ein Unfall mit dem Auto, Probleme mit dem Vermieter oder Streit im Verein – immer wieder begegnen uns im täglichen Leben Situationen, in denen wir uns im Recht fühlen – die anderen jedoch auch. Kaum jemand möchte ständig einen Rechtsstreit vom Zaun brechen, aber manchmal ist es nötig, für die eigenen Rechte einzustehen.
Bei experto beschäftigen wir uns mit Ihrem Recht und Ihren Handlungsmöglichkeiten. Unsere Experten informieren Sie ständig und aktuell über die wichtigsten Rechtsgebiete:
Unsere Fachartikel und Ratgeber geben Ihnen eine erste rechtliche Orientierung und zeigen Ihnen, wann Sie es besser dabei bewenden lassen oder auf Ihrem Recht bestehen sollten.
Neuer Mitarbeiter eingestellt: Diese Unterlagen brauchen Sie
Lesezeit: 2 Minuten Sind Sie auch Ihre eigene Personalabteilung? Und haben Sie sich auch schon einmal gefragt, welche Unterlagen Sie sich von einem neuen Mitarbeiter vorlegen lassen müssen? Denn alleine mit der Unterschrift unter dem Arbeitsvertrag ist es noch nicht getan. Welche Unterlagen Sie sich von einem neuen Mitarbeiter geben lassen sollten, lesen Sie in diesem Beitrag.
Studentenjob gesucht – Tipps für Betroffene!
Lesezeit: 2 Minuten Die Finanzierung des Studiums stellt junge Menschen vor immer neue Aufgaben. Ein Studentenjob sollte da der Ausweg sein. Der allgemeine Markt bringt aber immer weniger Lösungen. Wie ist die augenblickliche Situation? Was ist arbeitsrechtlich bei einem Studentenjob zu beachten? Wie sehen Tipps für die Jobsuche aus?
Lesezeit: 2 Minuten Zum Ende des Arbeitsverhältnisses hat ein Mitarbeiter Anspruch auf ein Zeugnis. Das ist an sich nichts Neues. Gleichwohl versäumen es viele Arbeitgeber, diesem Zeugnis-Anspruch rechtzeitig zu erfüllen. Und da kann es für den ehemaligen Arbeitgeber ziemlich teuer werden, wie ein Urteil des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven zeigt.
Bußgelder und Flensburger Strafpunkte sind nicht in Stein gemeißelt
Businesstipps Recht 3 min
Lesezeit: 3 Minuten Straßenverkehr funktioniert ohne allgemeingültige und gemeinsame Regeln nicht. Alle Teilnehmer erhalten die notwendigen Bewegungsrichtlinien und Sicherheit durch klare, präzise und gerechte Regeln.
Lesezeit: < 1 Minute Der Konzernbetriebsrat und der Betriebsrat vor Ort befinden sich nicht in einem Über- oder Unterordnungsverhältnis. Hier lesen das Wichtigste zum Thema.
Ex als Erbe? – die Auswirkungen der Scheidung auf die Erbschaft
Lesezeit: 2 Minuten Erbfälle und Scheidungen sind die häufigsten Negativereignisse in der Familie. Grund genug, sich einmal mit der Frage zu befassen, welche Folgen eine geschiedene Ehe auf erbrechtliche Ansprüche hat.
Der Zugang der Abmahnung
Lesezeit: < 1 Minute Wie eine Abmahnung zugestellt wird, erklärt Experto.de.
Die Lage der Arbeitspausen bestimmen Sie als Arbeitgeber
Lesezeit: 2 Minuten Tauchte in Ihrem Unternehmen auch schon einmal die Frage auf, wer festlegt, wann ein Arbeitnehmer Pause macht? Das Arbeitszeitgesetz schreibt vor, wie lange Arbeitspause ein Mitarbeiter machen muss. Immer wieder entsteht in der Praxis aber Streit darüber, wann diese Arbeitspause stattzufinden hat. Die Antwort dazu finden Sie in diesem Beitrag. Und sie ist durchaus vorteilhaft für Arbeitgeber.
Der digitale Tod und das Erbrecht
Lesezeit: 2 Minuten Mit dem Versterben treten die Erben in die Rechtsstellung des Erblassers. Was das für Immobilien, Geldvermögen, Schulden etc. bedeutet ist klar. Doch das Leben besteht heute zunehmend auch aus Daten im Internet. Der BGH hat nun grundsätzlich zu erbrechtlichen Fragen rund um soziale Netzwerke, Benutzerkonten und Zugangsdaten Stellung genommen (BGH, Urteil vom 12.07.2018 – III ZR 183/17).
Mobbing: Sie müssen Ihre Mitarbeiter schützen
Lesezeit: < 1 Minute Mobbing ist inzwischen ein echtes Zauberwort. Viele Mitarbeiter, die sich mal kritisiert sehen, fühlen sich gleich als Mobbing-Opfer. Nun ist zwar nicht jede Kritik gleich Mobbing, aber wenn Mobbing festzustellen ist, müssen Sie als Chef reagieren.
So schützen Sie Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse
Lesezeit: 2 Minuten Wird Ihnen manchmal auch ganz mulmig, wenn Sie hören, worüber sich Ihre Mitarbeiter alles unterhalten? Und sind Sie manchmal auch unsicher, ob Ihre Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen wirklich intern bleiben? Manche Mitarbeiter sind da wirklich sehr leichtfertig. Auch wenn sie sich unter Umständen nichts Böses denken, hinnehmen müssen Sie so etwas nicht.
Lesezeit: 2 Minuten Haben Sie auch schon einmal überlegt, wie Sie Ihre Weihnachtsfeier attraktiver gestalten können? Ein Handelsunternehmen hatte dazu eine interessante Idee, die sich allerdings beinahe als Bumerang erwiesen hätte. Man machte den Mitarbeitern Geschenke auf der Weihnachtsfeier. Als auch ein Mitarbeiter ein Geschenk haben wollte, der an der Weihnachtsfeier nicht teilnahm, musste das Arbeitsgericht entscheiden.
Lesezeit: < 1 Minute Die UN-Behindertenrechtskonvention musste und muss in die Praxis umgesetzt werden. Drei verschiedene innerstaatliche Stellen sollen nach Artikel 33 der UN-BRK für eine Umsetzung sorgen und damit letztendlich die Inklusion fördern:
Lesezeit: < 1 Minute Ein Arbeitgeber muss vor jeder Kündigung prüfen, ob es nicht mildere Maßnahmen als die Entlassung gibt. So eine mildere Maßnahme kann ein bEM sein. Er sollte also vor der Kündigung zumindest prüfen, ob die Arbeitskraft des zu kündigenden Mitarbeiters nicht schrittweise wiederaufgebaut werden kann.
Unterhaltssichernde und ergänzende Leistungen für behinderte Menschen
Lesezeit: < 1 Minute Neben Leistungen der medizinischen Rehabilitation hat der Gesetzgeber noch weitere wichtige Instrumente geschaffen, um behinderten Menschen zu helfen.
Inklusion durch Rehabilitation und Teilhabe
Lesezeit: < 1 Minute Inklusion am Arbeitsplatz kann durch eine Vielzahl von Hilfen begünstigt werden. Und das ist auch für Kolleginnen und Kollegen in Ihrem Unternehmen möglich. Einer der wichtigsten Bereiche sind die Leistungen zur medizinischen Rehabilitation für Menschen mit Behinderungen (§ 26 SGB IX).
AGG – Diese Urteile zur Altersdiskriminierung sollten Sie kennen
Lesezeit: 2 Minuten Die Urteilsserie zur Altersdiskriminierung reißt nicht ab. Hier die wichtigsten Urteile der vergangenen Jahre:
Lesezeit: 2 Minuten Die Arbeitsplätze nehmen zu, Bewerber ab und es gibt immer mehr von Behinderung betroffene Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Das bedeutet, dass auch immer mehr solcher Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einen Arbeitsplatz finden möchte.
Lesezeit: 2 Minuten Manchmal passt es einfach nicht. Aber auch weitere Gründe, warum eine Kündigung im Arbeitsverhältnis nicht mehr zu vermeiden ist, sind heute natürlich alles andere als selten. Viele Arbeitnehmer und auch viele Arbeitgeber wissen rund um die Kündigung aber gar nicht Bescheid. Viele wissen nicht, wie diese abläuft, welche Besonderheiten es gibt und wie es mit der Ausführung aussieht, damit diese überhaupt wirksam werden kann. Hier erfahren Sie die wichtigen Fakten rund um die Kündigung im Arbeitsrecht.
Die Arbeitsassistenz für behinderte Menschen
Lesezeit: 2 Minuten Es gibt Möglichkeiten im Betrieb, die sowohl schwerbehinderte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer als auch den Arbeitgeber entlasten. Ein Schwerpunkt bildet dabei die Arbeitsassistenz für behinderte Menschen.
Technische Arbeitshilfen und Kraftfahrzeughilfe
Lesezeit: < 1 Minute Vieles kann von Behinderung betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern am Arbeitsplatz helfen. Technische Arbeitshilfen sind Hilfsmittel für den Arbeitsplatz, und sie gehören nicht zur üblichen Ausstattung eines Arbeitsplatzes.
Lesezeit: 2 Minuten Bei einer personenbedingten Kündigung liegen die Kündigungsgründe in der Person des Arbeitnehmers. Vor allem persönliche Eigenschaften wie eine Krankheit und fehlende Fähigkeiten oder Qualifikationen sind es, die letztlich zur Kündigung führen.
Krankheit als Kündigungsgrund – Ablauf und Checkliste
Lesezeit: < 1 Minute Hier lesen Sie den Ablauf der Prüfung einer krankheitsbedingten Kündigung und finden eine Checkliste.
Behinderte Menschen und Wohnungshilfen
Lesezeit: 2 Minuten Es geht um Wohnungshilfen, um am Arbeitsleben teilnehmen zu können. Denn nicht alle Wohnungen sind für behinderte Menschen geeignet und liegen in der Nähe der Arbeitsstelle. Deshalb suchen schwerbehinderte Arbeitnehmer häufig lange, bis sie eine für ihre Bedürfnisse geeignete Wohnung finden.
Lesezeit: 2 Minuten Der Bundesgerichtshof musste über einen Fall entscheiden, der so täglich vorkommt: Ein Mieter kommt mit Zahlung der Miete in Verzug, woraufhin ihm der Vermieter kündigt. Und zwar tun das Vermieter nach gängiger Praxis "fristlos, hilfsweise fristgemäß".
Fristlose Kündigung des Mieters – nur nach vorheriger Abmahnung!
Lesezeit: 2 Minuten Bei fristlosen Kündigungen gilt ein wichtiges Prinzip: Vor der "Roten Karte" muss erst die "Gelbe Karte" gezeigt werden. Es muss also immer zuerst abgemahnt werden. Das gilt nicht nur für Vermieter, sondern auch für Mieter
Lesezeit: 2 Minuten Was die krankheitsbedingte Kündigung mit dem Kündigungsschutzgesetz (KSchG) zu tun hat, erklärt Experto.de.
Lesezeit: 2 Minuten Es gibt verschiedene Fallgruppen der krankheitsbedingten Kündigung. Hier geht es um zwei Sonderarten.
Lesezeit: < 1 Minute Die Kündigung eines Arbeitgebers kann durch dringende betriebliche Erfordernisse sozial gerechtfertigt sein. Ein Gericht wird in diesem Fall prüfen, ob der behauptete betriebsbedingte Kündigungsgrund tatsächlich vorliegt. Auch hat der Arbeitgeber in der Betriebsratsanhörung die entsprechenden Informationen zu geben.
Lesezeit: < 1 Minute Einen gewissen arbeitsrechtlichen Mindestschutz hat jeder Arbeitnehmer. Auch wenn das Kündigungsschutzgesetz (KSchG) gerade in Kleinbetrieben nicht gilt, gibt es aber auch hier einen Mindestkündigungsschutz:
Urlaubsabgeltung wird vererbt
Lesezeit: < 1 Minute Während bei Arbeitgebern früher ein geradezu lässiges Abwarten bei langzeiterkrankten Mitarbeitern zu erkennen war, dreht sich seit Jahren diese Sichtweise. War bis vor kurzem ein Arbeitnehmer langfristig arbeitsunfähig erkrankt, zahlte der Arbeitgeber seine sechs Wochen Entgeltfortzahlung und wartete einfach ab. Zahlen musste er nichts mehr und häufig genug kündigten langzeiterkrankte Mitarbeiter von selbst – oder verstarben sogar, wie im Fall des Europäischen Gerichtshofs (EuGH).
Lesezeit: 2 Minuten Krankheit an sich ist noch kein Kündigungsgrund. Dazu müssen stets die nachfolgenden 3 Voraussetzungen vorliegen (BAG, Urteil vom 20.01.2000, Az.: 2 AZR 378/99):
Die krankheitsbedingte Kündigung – Kurzerkrankungen und lange Erkrankungen
Lesezeit: 2 Minuten Es gibt verschiedene Fallgruppen der krankheitsbedingten Kündigung. Hier geht es um zwei Arten.
Lesezeit: 2 Minuten Ältere Arbeitnehmer sind eine ganz besondere Berufsgruppe: Im Verhältnis zu jüngeren Arbeitnehmern im Betrieb steigt die Anzahl älterer Arbeitnehmer. Diese haben ausgezeichnete Fach- und Führungsqualitäten und gleichzeitig kann es vorkommen, dass ihre Leistungsfähigkeit eingeschränkt ist.
Reaktionen bei Arbeitgeber-Tricks
Lesezeit: < 1 Minute Immer wieder versuchen Arbeitgeber unbequeme Betriebsräte und Arbeitnehmer loszuwerden. Doch auf legalem Weg ist das für den Arbeitgeber kaum möglich. Betriebsräte haben kraft Gesetz eine sehr starke Stellung im Betrieb. Deshalb greifen Arbeitgeber gerne in die Trickkiste.
Wie verhalte ich mich psychologisch richtig bei einer Abmahnung?
Lesezeit: 2 Minuten Ist der Arbeitgeber nicht zufrieden mit der Leistung oder dem Verhalten des Arbeitnehmers, dann kann er eine Abmahnung erteilen. Der Arbeitgeber will mit diesem Schritt eine eindeutige Warnung an den Angestellten aussprechen mit dem Hinweis, dass dieser etwas verändern muss. Sonst droht natürlich die Kündigung. Für eine Abmahnung gelten bestimmte Regeln, die auch gesetzlich geregelt sind. Das betrifft den Arbeitgeber wie den Arbeitnehmer.
Der Aufhebungsvertrag mit älteren Arbeitnehmern
Lesezeit: < 1 Minute Vielfach werden Arbeitsverhältnisse mit älteren Arbeitnehmern durch einen Aufhebungsvertrag einvernehmlich beendet. Zu einem solchen Vertrag muss der Arbeitgeber den Betriebsrat nicht anhören.
Lesezeit: 2 Minuten Experto.de erklärt, wann ältere Arbeitnehmer mit einer Kündigung rechnen müssen.
Lesezeit: < 1 Minute Gerade ältere Arbeitnehmer haben besondere Bedürfnisse und Wünsche. Sie sollten sich in vielen Fällen einfach weiteren Rat holen. Und das geht unter anderem hier:
Betriebsräte: Achten Sie auf den Arbeitsschutz bei älteren Kollegen
Lesezeit: < 1 Minute Nach § 80 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG ist es ausdrücklich die Aufgabe des Betriebsrats, die Beschäftigung älterer Arbeitnehmer im Betrieb zu fördern. Und nach den §§ 87 Abs. 1 Nr. 7, 89 BetrVG haben Betriebsräte über die Regelungen zur Verhütung von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten sowie über den Gesundheitsschutz zu achten.
Eingruppierung bei mehreren oder fehlenden Tarifverträgen
Lesezeit: < 1 Minute Wie funktioniert eine Eingruppierung bei mehreren Tarifverträgen? Experto.de erklärt es.
4 Gründe, warum Sie die Urlaubsplanung in der Hand behalten sollten
Lesezeit: 2 Minuten Es gehört zu den unausrottbaren Irrtümern im Arbeitsrecht, dass sich Mitarbeiter Urlaub "nehmen". Richtig ist vielmehr, dass Urlaub von Ihnen als Arbeitgeber gewährt wird (§ 7 BUrlG). Zwar sollen Sie die Urlaubswünsche der Arbeitnehmer berücksichtigen. Das gilt jedoch nicht absolut, Sie dürfen hiervon abweichen. Das setzt aber voraus, dass Sie die Hoheit über den Urlaub Ihrer Mitarbeiter behalten.
Die Rechte des Betriebsrats bei der Eingruppierung
Lesezeit: 2 Minuten In größeren Unternehmen hat jeder Arbeitgeber seinen Betriebsrat vor jeder Einstellung, Umgruppierung, Versetzung und auch Eingruppierung eines Arbeitnehmers zu unterrichten und seine Zustimmung einzuholen.
Externe Beisitzer in der Einigungsstelle
Lesezeit: 2 Minuten Die Einigungsstelle ist eine unabhängige Schlichtungsstelle und dient der Lösung von Konflikten in Angelegenheiten, die der Mitbestimmung nach § 76 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) unterliegen.
Checkliste zur Einigungsstelle
Lesezeit: < 1 Minute Die Einigungsstelle ist eine unabhängige Schlichtungsstelle. Sie dient der Lösung von Konflikten in Angelegenheiten, die der Mitbestimmung des Betriebsrats unterliegen.