Source: https://politometer.addendum.org/sitzungen/70
Timestamp: 2019-06-19 04:03:32
Document Index: 110845307

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2']

68. Sitzung des Nationalrates - GP XXVI
0.1 Vorschlag des Präsidenten Mag. Wolfgang Sobotka auf Absehen von der 24-stündigen Auflagefrist des Ausschussberichtes 563 d.B. JA
0.2 Abstimmung über die Redezeiten JA
1.1 Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Jörg Leichtfried, Kolleginnen und Kollegen betreffend "umgehende Einsetzung einer Sonderkommission betreffend die Situation des rechtsextremistischen Terrors in Österreich - Berichterstattung der Kommission an den Ausschuss für innere Angelegenheiten" NEIN
1.2 Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausreichende Ressourcen im BVT zum Schutz gegen Rechtsextremismus NEIN
1.3 Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen betreffend Strategie gegen Rechtsextremismus NEIN
1.4 Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Alma Zadić, LL.M., Kolleginnen und Kollegen betreffend Wiedereinführung des Rechtsextremismusberichts, sowie Einführung je eines Berichts zu Linksextremismus und religösem Extremismus. NEIN
1.5 Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Werner Amon, MBA, Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Strategie gegen Extremismus JA
1.6 Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Sabine Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Wiedereinführung des Rechtsextremismusberichtes jetzt!" NEIN
Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Industrie und Energie über die Regierungsvorlage (478 d.B.): Bundesgesetz über Ziviltechniker (Ziviltechnikergesetz 2019 -ZTG 2019) (530 d.B.) Berichterstatterin: Abg. Eva-Maria Himmelbauer, BSc
2.1 Bundesgesetz über Ziviltechniker (Ziviltechnikergesetz 2019 - ZTG 2019) JA
2.2 Bundesgesetz über Ziviltechniker (Ziviltechnikergesetz 2019 - ZTG 2019) JA
3.1 Dringlicher Antrag der Abgeordneten Stephanie Cox, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Die Jugend ernst nehmen, Klimakatastrophe verhindern." NEIN
3.2 Antrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Claudia Gamon, MSc (WU), Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 522/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Halbe-Halbe bei Pensionen: Automatisches Pensionssplitting umsetzen NEIN
3.3 Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Bericht der Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus betreffend Jahresvorschau 2019 auf Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogrammes der Europäischen Kommission sowie des Achtzehnmonatsprogrammes des Rates (III-258 d.B.) JA
3.4 Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Andreas Schieder, Kolleginnen und Kollegen betreffend stoppglyphosat.spoe.at NEIN
3.5 Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Erwin Preiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend gerechtere Verteilung der EU-Fördermittel und Stärkung der Bio-Landwirtschaft NEIN
3.6 Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Maurice Androsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Nein zu grenznahen Atommüll-Endlagern NEIN
4.1 Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Antrag 662/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Dipl.-Ing. Georg Strasser, Maximilian Linder, Kolleginnen und Kollegen betreffend Agrarmärkte und regionale Produktion (528 d.B.) Berichterstatterin: Abg. Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer JA
4.2 Entschließungsantrag der Abgeordneten Vogl, Kolleginnen und Kollegen betreffend „AMA-Gütesiegel nur bei Gentechnikfreiheit des gesamten Herstellungsprozesses!“ NEIN
5.1 Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über den Bericht der Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres über das EU-Arbeitsprogramm 2019 (III-251/524 d.B.) Berichterstatter: Abg. Mag. Roman Haider JA
5.2 Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Schieder, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Brexit – Österreichs Interessen sichern – Runder Tisch gefordert“. NEIN
5.3 Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Schieder, Kolleginnen und Kollegen betreffend „faire Arbeitsbedingungen in Europa – Lohn- und Sozialdumping bekämpfen“. NEIN
5.4 Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Schieder, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Nein zu Sonderklagerechten für Konzerne – Mitbestimmung des Parlaments sichern“. NEIN
6.1 Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (441 d.B.): Handelsübereinkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Kolumbien und Peru andererseits (518 d.B.) Berichterstatterin: Abg. Mag. Carmen Jeitler-Cincelli, BA JA
Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (436 d.B.): Beitrittsprotokoll zum Handelsübereinkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Kolumbien und Peru andererseits betreffend den Beitritt Ecuadors (519 d.B.) Berichterstatterin: Abg. Mag. Carmen Jeitler-Cincelli, BA
7.1 Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (436 d.B.): Beitrittsprotokoll zum Handelsübereinkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Kolumbien und Peru andererseits betreffend den Beitritt Ecuadors (519 d.B.) Berichterstatterin: Abg. Mag. Carmen Jeitler-Cincelli, BA JA
Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (504 d.B.): Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Zentralamerika andererseits (520 d.B.) Berichterstatter: Abg. Mag. Dr. Martin Graf
8.1 Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (504 d.B.): Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Zentralamerika andererseits (520 d.B.) Berichterstatter: Abg. Mag. Dr. Martin Graf JA
9.1 Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über den Antrag 432/A(E) der Abgeordneten Dr. Reinhold Lopatka, Mag. Andreas Schieder, Mag. Roman Haider, Dr. Stephanie Krisper, Dr. Alma Zadić, LL.M., Kolleginnen und Kollegen betreffend die aktuelle politische Situation in Venezuela (525 d.B.) Berichterstatter: Abg. Dr. Reinhold Lopatka JA
9.2 Entschließungsantrag der Abgeordneten Lopatka, Graf, Kolleginnen und Kollegen betreffend „die aktuelle politische Situation in Venezuela“. JA
Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (330 d.B.): Abkommen über eine strategische Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Kanada andererseits (521 d.B.) Berichterstatter: Abg. Dr. Reinhold Lopatka
10.1 Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (330 d.B.): Abkommen über eine strategische Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Kanada andererseits (521 d.B.) Berichterstatter: Abg. Dr. Reinhold Lopatka JA
Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (283 d.B.): Abkommen über eine strategische Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Japan andererseits (522 d.B.) Berichterstatter: Abg. Dr. Reinhold Lopatka
11.1 Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (283 d.B.): Abkommen über eine strategische Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Japan andererseits (522 d.B.) Berichterstatter: Abg. Dr. Reinhold Lopatka JA
11.2 Entschließungsantrag der Abgeordneten Leichtfried, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Erhalt der biologischen Vielfalt der Meere und gegen die kommerzielle Bejagung von Walarten durch Japan“. NEIN
Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (475 d.B.): Partnerschafts-und Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Singapur andererseits (523 d.B.) Berichterstatter: Abg. Mag. Wolfgang Gerstl
12.1 Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (475 d.B.): Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Singapur andererseits (523 d.B.) Berichterstatter: Abg. Mag. Wolfgang Gerstl JA
13.1 Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über den Antrag 626/A(E) der Abgeordneten Mag. Andreas Schieder, Kolleginnen und Kollegen betreffend das Ende des INF-Vertrags verhindern (526 d.B.) Berichterstatter: Abg. Mag. Andreas Schieder JA
14.1 Zusatzantrag betreffend Einfügung einer neuen Ziffer 1 sowie die daraus resultierenden Umnummerierungen in Artikel 1 (Abgeordneten Pilz, Kolleginnen und Kollegen). NEIN
14.2 Abänderungsantrag der Abgeordneten Scherak, Kolleginnen und Kollegen betreffend Art. 1 Z 1 NEIN
14.3 Dieser Teil des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes (Art. 1 Z 1). JA
14.4 Abänderungsantrag der Abgeordneten Pilz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Änderung der ursprünglichen Ziffer 3 in Artikel 1 NEIN
14.5 Dieser Teil des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes (Art. 1 Z 3). JA
14.6 Zusatzantrag der Abgeordneten Pilz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einfügung neuer Ziffern 1 und 2 sowie die daraus resultierenden Umnummerierungen in Artikel 2 NEIN
14.7 Abänderungsantrag der Abgeordneten Scherak, Kolleginnen und Kollegen betreffend Art. 2 Z 1 NEIN
14.8 Dieser Teil des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes (Art. 2 Z 1). JA
14.9 Abänderungsantrag der Abgeordneten Pilz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Änderung der ursprünglichen Ziffer 3 in Artikel 2 NEIN
14.10 Dieser Teil des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes (Art. 2 Z 3). JA
14.11 Restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes. JA
14.12 Dritte Lesung: Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 619/A der Abgeordneten Mag. Wolfgang Gerstl, Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Parteiengesetz 2012 sowie das Parteien-Förderungs- gesetz 2012 geändert werden (548 d.B.) Berichterstatter: Abg. Mag. Wolfgang Gerstl JA
14.13 Entschließungsantrag der Abgeordneten Pilz, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Verbot von Parteispenden für öffentliche Unternehmen und Unternehmen, die im Auftragnehmerkataster aufscheinen“. NEIN
Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 19/A der Abgeordneten Mag. Dr. Matthias Strolz, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundes(verfassungs)-gesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Finanzierung politischer Parteien (Parteiengesetz 2012 -PartG) und das Bundesgesetz über Förderungen des Bundes für politische Parteien (Parteien-Förderungsgesetz 2012 -PartFörG) geändert wird (549d.B.) Berichterstatter: Abg. Mag. Wolfgang Gerstl
15.1 Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 19/A der Abgeordneten Mag. Dr. Matthias Strolz, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundes(verfassungs)- gesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Finanzierung politischer Parteien (Parteiengesetz 2012 - PartG) und das Bundesgesetz über Förderungen des Bundes für politische Parteien (Parteien-Förderungsgesetz 2012 - PartFörG) geändert wird (549 d.B.) Berichterstatter: Abg. Mag. Wolfgang Gerstl JA
16.1 Bericht des Immunitätsausschusses über das Ersuchen der Staatsanwaltschaft Wien (504 St 208/18m) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S. (563 d.B.) Berichterstatter: Abg. Mag. Philipp Schrangl JA
16.2 Antrag der Abgeordneten Haider und Lopatka, dem Außenpolitischen Ausschuss zur Berichterstattung über die Regierungsvorlage Konsulargesetz in 512 der Beilagen eine Frist bis 11. April 2019 zu setzen. JA