Source: http://www.forsea.storedit.eu/content-331-20_11_2015_forderung_nach_einem_fairen_teilhabegesetz.html
Timestamp: 2017-07-21 22:50:05
Document Index: 243951831

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 3', '§ 6', '§ 58', '§ 65', '§ 64', '§ 65', '§ 64', '§ 65', '§ 65', '§ 1', '§ 90', '§ 94']

Kampagne für ein faires und verfassungsfestes Bundesteilhabegesetz 20.11.2015 Forderung nach einem fairen Teilhabegesetz Bundesverband
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Seit dem Jahre 2009 ist die Behindertenrechtskonvention (BRK) in Deutschland uneingeschränkt geltendes Recht. Von Ausnahmen abgesehen, wird dies erst vor Gerichten spürbar. Die Rechtsprechung hat die Gesetzgebung und vollziehende Gewalt längst überholt. Dort ist die BRK bereits präsent. Dies ist für behinderte Bürgerinnen und Bürger nicht ausreichend. Denn Menschen, die ihre Nachteilsausgleiche in Anspruch nehmen müssen, haben weder Zeit noch Geld, um ihre Ansprüche vor Gericht durchzusetzen.
Es wird also Zeit, dass die Regierung ihrem Amtseid
auch gegenüber Bürgerinnen und Bürgern mit Behinderung gerecht wird. Zur Erinnerung: Artikel 3 Absatz 3 Satz 2 GG lautet: "Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden".
Wir werden auf den folgenden Seiten den Beweis antreten, dass viele unserer Gesetze weder dem Artikel 3 GG noch dem Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen, der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen auch nur annähernd gerecht werden. Damit verstoßen die Regierenden und Ausführenden auf allen Ebenen gegen ihre Verpflichtungen.
ForseA unterstützt die Kampagne für ein gutes Teilhabegesetz. Dieses Papier soll aus Sicht der Assistenznehmer noch spezifische Kenntnisse der Situation mit einbringen. Dort, wo die Kampagne Gleiches fordert, wollen wir lediglich ergänzen. Am Ende muss ein faires Teilhabegesetz stehen.
Die Reihenfolge der nachfolgenden Forderungen ist unwichtig, denn diese Forderungen verkörpern die Erwartungen, die Menschen mit Assistenzbedarf an ein faires Teilhabegesetz stellen.
Solange Menschen mit Behinderung ihre gesetzlich verbrieften Nachteilsausgleiche bei den Kostenträgern der Sozialhilfe geltend machen müssen, wird ihnen ständig das Gefühl vermittelt, Schmarotzer zu sein. Viele mussten schon lesen, dass ihre Ansprüche der Gesellschaft nicht zuzumuten seien. Dieser Menschenverachtung wollen wir uns nicht weiter aussetzen. Denn sie hat mit der rechtlichen Situation nicht das Ge-ringste zu tun. Wurde sie - vermutlich zu Abschreckungszwecken - den Menschen in den Behörden gar antrainiert? Veraltete Gesetze müssen vor ihrer Anwendung neu interpretiert werden
Dieser Satz 2 wurde geradezu in leichter Sprache verfasst. Dennoch diskriminieren Behörden auch in den letzten 20 Jahren und mit immer ausgefeilteren Methoden Menschen mit behinderungsbedingtem Assistenzbedarf.
Zum Art. 3 GG beschloss das Bundesverfassungsgericht am 10.10.2014 Az.: 1 BvR 856/133 in zwei Sätzen: "Das Benachteiligungsverbot des Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG erschöpft sich nicht in der Anordnung, Menschen mit und ohne Behinderung rechtlich gleich zu behandeln. Vielmehr kann eine Benachteiligung auch vorliegen, wenn die Lebenssituation von Menschen mit Behinderung im Vergleich zu derjenigen nicht behinderter Menschen durch gesetzliche Regelungen verschlechtert wird, die ihnen Entfaltungs- und Betätigungsmöglichkeiten vorenthalten, welche anderen offenstehen."
Artikel 11 GG Absatz 1: Alle Deutschen genießen Freizügigkeit im ganzen Bundesgebiet.
Absatz 2: Dieses Recht darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes und nur für die Fälle eingeschränkt werden, in denen eine ausreichende Lebensgrundlage nicht vorhanden ist und der Allgemeinheit daraus besondere Lasten entstehen würden (…).
Nur der Vollständigkeit halber sei hier auch noch das allgemeine Gleichbehandlungsgesetz erwähnt.Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen
Artikel 5 BRK 1) Die Vertragsstaaten anerkennen, dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind, vom Gesetz gleich zu behandeln sind und ohne Diskriminierung Anspruch auf gleichen Schutz durch das Gesetz und gleiche Vorteile durch das Gesetz haben.
Artikel 19 BRK Die Vertragsstaaten dieses Übereinkommens anerkennen das gleiche Recht aller Menschen mit Behinderungen, mit gleichen Wahlmöglichkeiten wie andere Menschen in der Gemeinschaft zu leben, und treffen wirksame und geeignete Maßnahmen, um Menschen mit Behinderungen den vollen Genuss dieses Rechts und ihre volle Einbeziehung in die Gemeinschaft und Teilhabe an der Gemeinschaft zu erleichtern ermöglichen, indem sie unter anderem gewährleisten, dass a) Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt mit anderen die Möglichkeit haben, ihren Aufenthaltsort zu wählen und zu entscheiden, wo und mit wem sie leben, und nicht verpflichtet sind, in besonderen Wohnformen zu leben;
Artikel 28 BRK Abs. 1 Die Vertragsstaaten anerkennen das Recht von Menschen mit Behinderungen auf einen angemessenen Lebensstandard für sich selbst und ihre Familien, einschließlich angemessener Ernährung, Bekleidung und Wohnung, sowie auf eine stetige Verbesserung der Lebensbedingungen und unternehmen geeignete Schritte zum Schutz und zur Förderung der Verwirklichung dieses Rechts ohne Diskriminierung aufgrund von Behinderung.
Absatz 2 d) Menschen mit Behinderungen den Zugang zu Programmen des sozialen Wohnungsbaus öffentlich geförderten Wohnungsbauprogrammen zu sichern;
Absatz 2 e) Menschen mit Behinderungen gleichberechtigten Zugang zu Leistungen und Programmen der Altersversorgung zu sichern.
Ein angemessener Lebensstandard ist der, den ich aufgrund meiner Ausbildung und meines Erwerbslebens habe oder hätte, wäre die Behinderung nicht eingetreten. Der Lebensstandard behinderter Menschen in Deutschland, die keine oder keine ausreichende Erwerbsbiografie besitzen, bemisst sich an Hartz IV. Durch dessen niederes Niveau soll Druck auf die Bezieherinnen und Bezieher ausgeübt werden, diesen Zustand zu beenden (fördern und fordern). Dieser Ansatz stimmt bei vielen Menschen mit Behinderung einfach nicht. Der Druck kann noch so groß sein, der Weg auf den Arbeitsmarkt ist sehr oft versperrt. Auch in sogenannten Werkstätten für behinderte Menschen ist ein angemessener Lebensstandard nur für die Betreiber und deren Bedienstete zu erreichen.SGB XII Sozialhilfe
§ 6 Fachkräfte(1) Bei der Durchführung der Aufgaben dieses Buches werden Personen beschäftigt, die sich hierfür nach ihrer Persönlichkeit eignen und in der Regel entweder eine ihren Aufgaben entsprechende Ausbildung erhalten haben oder über vergleichbare Erfahrungen verfügen.
§ 58 Gesamtplan (1) Der Träger der Sozialhilfe stellt so frühzeitig wie möglich einen Gesamtplan zur Durchführung der einzelnen Leistungen auf.
(2) Die Leistungen nach § 65 werden neben den Leistungen nach § 64 erbracht. Werden Leistungen nach § 65 Abs. 1 oder gleichartige Leistungen nach anderen Rechtsvorschriften erbracht, kann das Pflegegeld um bis zu zwei Drittel gekürzt werden.(3) Bei teilstationärer Betreuung von Pflegebedürftigen oder einer vergleichbaren nicht nach diesem Buch durchgeführten Maßnahme kann das Pflegegeld nach § 64 angemessen gekürzt werden.
(4) Leistungen nach § 65 Abs. 1 werden insoweit nicht erbracht, als Pflegebedürftige in der Lage sind, zweckentsprechende Leistungen nach anderen Rechtsvorschriften in Anspruch zu nehmen.Stellen die Pflegebedürftigen ihre Pflege durch von ihnen beschäftigte besondere Pflegekräfte sicher, können sie nicht auf die Inanspruchnahme von Sachleistungen nach dem Elften Buch verwiesen werden. In diesen Fällen ist ein nach dem Elften Buch geleistetes Pflegegeld vorrangig auf die Leistung nach § 65 Abs. 1 anzurechnen.
Behinderte Menschen mit Assistenzbedarf, die nicht der Pflegestufe III zugeordnet oder blind sind, wurden gänzlich der Willkür der Kostenträger ausgeliefert. Für sie galt der Satz "mindestens 60 vom Hundert" nicht, oftmals mussten diese den Rest komplett für die Assistenz einsetzen. Auch "mindestens" wurde ignoriert und ein höherer Verbleib musste in aller Regel gerichtlich erkämpft werden.
Aber das muss der Vergangenheit angehören. Die Anrechnung bzw. willkürliche Wegnahme von Einkommen verstößt eindeutig gegen Artikel 3 GG , Artikel 5, 12 und 28 BRK und § 1 AGG
§ 90 Einzusetzendes Vermögen(1) Einzusetzen ist das gesamte verwertbare Vermögen.
(2) Die Sozialhilfe darf nicht abhängig gemacht werden vom Einsatz oder von der Verwertung (…)
§ 94 Übergang von Ansprüchen gegen einen nach bürgerlichem Recht Unterhaltspflichtigen Mit der Abschaffung der Einkommens- und Vermögensanrechnung muss auch die "Unterhaltszahlung", die Strafsteuer, die Eltern behinderter Kinder an das Sozialamt zu zahlen haben, wegfallen. Diese Regelung, nach der 90-jährige Eltern monatlich ca. 30 Euro an 70-jährige, behinderte "Kinder" zahlen müssen, wobei die Zahlung sofort an das Sozialamt umgeleitet wird, gehört zu den Unsäglichkeiten des aktuellen Sozialrechtes. Sie bringt sehr viel Missstimmung in die Familien. Nach Abzug aller Bearbeitungskosten bleibt sicherlich ein dickes Minus in den Haushalten übrig.