Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201965,%202262
Timestamp: 2020-01-24 02:34:20
Document Index: 6931555

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 136', 'BGH', '§ 136', '§ 136', 'BGH', 'BGH', '§ 26', '§ 125', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 136', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 14.09.1965 - 5 StR 307/65 - dejure.org
https://dejure.org/1965,268
BGH, 14.09.1965 - 5 StR 307/65 (https://dejure.org/1965,268)
BGH, Entscheidung vom 14.09.1965 - 5 StR 307/65 (https://dejure.org/1965,268)
BGH, Entscheidung vom 14. September 1965 - 5 StR 307/65 (https://dejure.org/1965,268)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1965,268) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
MDR 1965, 1004
Das Versprechen eines gesetzlich nicht vorgesehenen Vorteils liegt aber nicht bereits darin, daß das Gericht dem Angeklagten für den Fall eines Geständnisses eine Strafmilderung in Aussicht stellt (vgl. BGHSt 1, 387; 14, 189; 20, 268).
Vorliegend handele es sich daher um einen der Entscheidung des BGH NJW 1965, 2262 gleichgelagerten Fall, da der Angeschuldigte auch hier bei seiner Entscheidung, ob und inwieweit er seine Täterschaft bestreiten oder zugeben soll, unter dem unsachlichen Zwang der Zusage, dass er sich mit einem Geständnis seine Freilassung erkaufen kann, gestanden habe.
Ein Verstoß gegen § 136a Abs. 1 Satz 3 Alt. 2 StPO liegt insbesondere vor, wenn eine Haftentlassung für den Fall versprochen wird, dass der Beschuldigte ein Geständnis ablegt und hierdurch der Haftgrund der Fluchtgefahr nicht ausgeräumt werden kann (vgl. BGH NJW 1965, 2262;… Meyer-Goßner, StPO, a.a.O., § 136 a Rn. 23 ;… Karlsruher Kommentar zu der StPO - Diemer, 6. Aufl., § 136 a Rn. 33; vgl. auch AG Hannover StV 1986, 523, zu der Zusage, der Beschuldigte werde bei einem Geständnis nicht dem Haftrichter vorgeführt).
Gerichtsbekannt sind diese dann, wenn das Gericht sie jederzeit aus den Akten feststellen kann oder diese sich vor den Augen und Ohren des Gerichts ereignet haben (BGH MDR 1965, 1004; BGH bei Dallinger MDR 1972, 17;… Löwe/Rosenberg a.a.O. § 26 Rz 23; Peters JR 1974, 254).
Diese war aber für die Vorführung der Zeugin zuständig, aufgrund ihrer Verantwortung für das Ermittlungsverfahren konnte sie nach ihrem Ermessen darüber entscheiden, ob Antrag auf Erlaß eines Haftbefehls gegen die Zeugin gestellt werden sollte oder nicht, § 125 Abs. 1 StPO (vgl. BGHSt 20, 268, 269).
OLG Hamm, 24.01.2006 - 2 Ws 1/06
Dieses soll sich nach Auffassung des Verteidigers unter Hinweis auf BGHSt 20, 268 daraus ergeben, dass Y. von der Staatsanwaltschaft für den Fall eines Geständnisses die Haftentlassung zugesagt worden sei.
Eine solche der Rechtslage entsprechende Belehrung ist keine unzulässige Beeinträchtigung der Willensfreiheit des Beschuldigten (vgl. BGHSt 20, 268, 269) [BGH 14.09.1965 - 5 StR 307/65].
BGH, 16.06.1976 - 3 StR 133/76
Fristgemäßheit der Rüge eines Verfahrensmangels - Irrige Annahme eines …
Es ist vom Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung angenommen worden, daß auch § 136 a StPO zu den Verfahrensvorschriften zählt (so schon BGHSt 1, 376 ff; 13, 60 f; 20, 268 f).
BGH, 22.03.1978 - 2 StR 777/77
Verlesung des Anklagesatzes
Ebensowenig bestehen durchgreifende Bedenken dagegen, daß der Staatsanwalt dem Beschuldigten in der geschehenen Weise die möglichen günstigen Folgen eines Geständnisses für die Haftfrage ins Bewußtsein rief (vgl. BGHSt 20, 268).