Source: http://spvgg-1899-leipzig.de/verein/satzung/
Timestamp: 2017-05-22 17:24:44
Document Index: 46162639

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 6', '§ 26', '§ 10', '§ 7', '§ 8', '§ 8', '§10', '§ 10', '§ 10', '§ 11', '§ 8']

Satzung | Spielvereinigung 1899 Leipzig e.V.
Satzung	der Spielvereinigung Leipzig von 1899 e.V. (SVL)
beschlossen von der Mitgliederversammlung am 25. Februar 2011 in Leipzig als Neufassung zur Satzung vom 27. November 1996.
Der am 1. Juli 1990 in Leipzig durch die Fusion der Betriebssportgemeinschaften Fortschritt Leipzig West und Motor Leipzig-Lindenau gegründete Verein führt den Namen Spielvereinigung Leipzig von 1899 e.V. -in Kurzform SVL – und versteht sich als Nachfolger des von 1899 bis 1946 bestehenden Vereins gleichen Namens.
Sitz des Vereins ist in der Demmeringstraße 104 in 04179 Leipzig. Er ist im Vereinsregister des Amtsgerichtes Leipzig unter der Nummer 233 eingetragen.
die Abhaltung von geordneten Sport- und Spielübungen;
die Durchführung von sportlichen Veranstaltungen, Wettkämpfen und
Einsatz von sachgemäß vorgebildeten Übungsleiter/innen und Trainern.
§ 3 MITGLIEDSCHAFTSFORMEN
Die Mitgliedschaft im Verein kann als aktives, passives, ruhendes oder Ehrenmitglied bestehen.
Aktive Mitglieder sind Personen, die sich einer Sportabteilung des Vereins angeschlossen haben und dort aktiv Sport treiben.
Passive Mitglieder sind Personen, die dem Verein angehören, ohne aktiv Sport zu treiben.
Ruhende Mitglieder sind Personen, deren Mitgliedschaft vorübergehend ausgesetzt ist. Mitglieder können bei Vorliegen entsprechender Voraussetzungen wie längerer beruflich bedingter Abwesenheit vom Sitz des Vereins oder längerer gesundheitlich bedingter Verhinderung der sportlichen Betätigung die befristete Aussetzung ihrer Mitgliedschaft beantragen. Die Entscheidung über die Aussetzung trifft der Vorstand. Während der Aussetzung ruhen alle Rechte und Pflichten des Mitglieds. Die Aussetzung kann für längstens ein Jahr erfolgen. Erfolgt vor Ablauf dieser Frist kein Antrag auf Wiederaufnahme der Mitgliedschaft, wird das Mitglied automatisch von der Mitgliederliste gestrichen und scheidet aus dem Verein aus.
Ehrenmitglieder sind Personen, die sich langjährig und in besonders hohem Maße um den Verein verdient gemacht haben. Die Ehrenmitgliedschaft kann nur durch Ernennung erworben werden, über die Ernennung entscheidet die Mitgliederversammlung.
Sitz – und Stimmrecht in der Mitgliederversammlung;
Informations- und Auskunftsrechte;
das Recht auf Teilhabe und Nutzung der Angebote des Vereins;
Das aktive Wahlrecht steht allen Mitgliedern ab dem 16. vollendeten Lebensjahr und das passive Wahlrecht Mitgliedern ab dem vollendeten 18. Lebensjahr zu. Als Jugendvertreter können Mitglieder ab dem vollendeten 16. Lebensjahr gewählt werden.
Alle Mitglieder der Organe des Vereins sind ehrenamtlich tätig. Für die Zeit ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit sind sie beitragsfrei.
Der Austritt muss schriftlich gegenüber dem Vorstand oder dem jeweiligen Abteilungsleiter erklärt werden. Er ist nur unter Einhaltung einer Frist von sechs Wochen zum Ende des Kalenderjahres möglich.
Ein Mitglied kann aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn es in schwerwiegender Weise gegendie Interessen des Vereins verstoßen hat sowie sich vereinsschädigend verhalten hat.
mit der Entrichtung von Beiträgen, Gebühren, Umlagen länger als drei Monaten in Verzug ist;
Mitglieder des Vorstandes in der Öffentlichkeit beleidigt;
den Verein in der Öffentlichkeit massiv in beleidigender Form kritisiert;
Über einen Ausschluss entscheidet der Vorstand mit einfacher Mehrheit der anwesenden Vorstandsmitglieder, nachdem dem betroffenen Mitglied rechtliches Gehör gewährt worden ist. Ein Antrag auf Ausschluss kann von jedem Mitglied gestellt werden. Gegen den Ausschließungsbeschluss kann das Mitglied mit einer Frist von zwei Wochen nach Zugang schriftlich Widerspruch beim Vorstand einlegen.Über den Widerspruch entscheidet der Vorstand mit einfacher Mehrheit der anwesenden Vorstandsmitglieder dann endgültig. Während des Ausschließungsverfahrens ruhen sämtliche Rechte des auszuschließenden Mitglieds.
Die Mitglieder zahlen Mitgliedsbeiträge, Gebühren und Umlagen, über deren Höhe und Fälligkeit der Vorstand jeweils für das folgende Geschäftsjahr im Rahmen einer Beitragsordnung entscheidet.Gebühren können erhoben werden für die Finanzierung besonderer Angebote des Vereins, die über die allgemeinen mitgliedschaftlichen Leistungen des Vereins hinausgehen.Umlagen können erhoben werden bei einem besonderen Finanzbedarf des Vereins, der nicht mit den allgemeinen Etatmitteln des Vereins gedeckt werden kann, insbesondere für die Finanzierung von Baumaßnahmen und Projekten.
Das Mitglied hat für eine pünktliche Entrichtung des Beitrages, der Gebühren und Umlagen Sorge zutragen.
Die Beitragsordnung wird von Mitgliederversammlung beschlossen und ist Anlage zur Satzung.
§ 6 MAßREGELUNGEN, VEREINSSTRAFEN
Gegen Mitglieder, die gegen die Satzungen oder gegen Anordnungen der Vereinsorgane verstoßen,können, nachdem dem betroffenen Mitglied rechtliches Gehör gewährt worden ist, vom Vorstand folgende Maßnahmen verhängt werden:
Maßnahmen sind mit Begründungen und Angabe der Rechtsmittel auszusprechen.
Gegen diese Maßnahme kann das betroffene Mitglied binnen einer Frist von zwei Wochen ab Zugangdes Bescheides Widerspruch beim Vorstand einlegen. Über den Widerspruch entscheidet der Vorstand.
aus bis zu 5 Beisitzern.
Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der 1. und 2. Vorsitzende und der Schatzmeister. Es gilt das Vieraugenprinzip. Jeweils zwei Vorstandsmitglieder sind gemeinsam zur Vertretung des Vereins berechtigt. Die Vorstandsmitglieder müssen Vereinsmitglieder sein. Der Vorstand gibt sich eine Geschäftsordnung und einen Geschäftsverteilungsplan.
Der Vorstand führt die laufenden Geschäfte des Vereins und erledigt alle Verwaltungsaufgaben sowiealle die Aufgaben, die nicht durch Satzung oder Gesetz einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind. Er hat insbesondere folgende Aufgaben:
die Vorbereitung und Einberufung der Mitgliederversammlung, die Leitung der Mitgliederversammlung durch den 1. Vorsitzenden oder einen Stellvertreter;
Die Mitglieder des Vorstandes werden für 2 Jahre gewählt und bleiben so lange im Amt, bis ein neuerVorstand von der Mitgliederversammlung gewählt wird.
Die Beschlussfassung des Vorstandes erfolgt in Vorstandssitzungen, zu denen der 1. Vorsitzende und imVerhinderungsfalle sein Vertreter nach Bedarf einlädt.
Im Einzelfall kann der 1. Vorsitzende anordnen, dass die Beschlussfassung über einzelne Gegenständeim Umlaufverfahren per E-Mail erfolgt. Es gelten, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt wird, die Bestimmungen dieser Satzung. Der 1. Vorsitzende legt die Frist zur Zustimmung zu einer Beschlussvorlage im Einzelfall fest. Die Frist muss mindestens drei Tage ab Zugang der E-Mail- Vorlage sein. Die E-Mail-Vorlage gilt dem Vorstandsmitglied als zugegangen, wenn dem Absender der Email die Versendebestätigung vorliegt. Für den Nichtzugang ist der E-Mail-Empfänger beweispflichtig. Widerspricht ein Vorstandsmitglied der Beschlussfassung über E-Mail innerhalb der vom Vorsitzenden gesetzten Frist, mussder 1. Vorsitzende zu einer Vorstandssitzung einladen. Gibt ein Vorstandsmitglied keine Stimme ab, so gilt dies als Zustimmung zum Umlaufverfahren und zur Beschlussvorlage.
Der Vorstand kann mit Beschluss mit Zwei-Drittel-Mehrheit Vorstandsmitglieder und ehrenamtlich fürden Verein nach dieser Satzung tätige Personen ihres Amtes entheben, wenn
eine Verletzung von Amtspflichten und/oder
Die Mitgliederversammlung beschließt darüber , welches Mitglied den Ehrenvorsitz im Verein erhält. Der Vorstand hat das Vorschlagsrecht. Es solle nur Mitglieder vorgeschlagen denen, denen durch Verleihung des Ehrenvorsitzes eine Anerkennung über besonders hervorragende Verdienste zum Wohle des Vereins auszusprechen ist. Der Ehrenvorsitz wird auf Lebenszeit geführt. Gewählt wird der bzw. die Ehrenvorsitz de von derMitgliederversammlung in der Mitgliederversammlung oder anlässlich einer außerordentlich Mitgliederversammlung. Innerhalb des Vorstandes hat der bzw. die Ehrenvorsitzende kein Stimmrecht, jedoch ein Beratungsrecht.
§ 10 EHRENÄMTER IM VEREIN (VBG-KLAUSEL)
Neben den Mitglieder des Vorstandes gem. § 7 Abs. 1 dieser Satzung können im Verein für weitere Ehrenämter besetzt werden und zwar wie folgt :
Die Bestellung der Ehrenämter dieser Satzung erfolgt durch die Mitgliederversammlung. Es gilt für denBestellungszeitraum die Wahlperiode des Vorstandes gem. § 8 Abs. 4 dieser Satzung.
Die Bestimmungen des § 8 dieser Satzung geltend sinngemäß.
Oberstes beschließendes Organ des Vereins ist die Mitgliederversammlung. Sie besteht aus allen Mitgliedern des Vereins. Die ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig, ausgenommen ist eine zum Zweck der Auﬂösungdes Vereins einberufene außerordentliche Mitgliederversammlung. Beschlüsse, ausgenommen solchezu Satzungsänderungen und Auflösung des Vereins, werden mit einfacher Mehrheit der von den erschienenen stimmberechtigten Mitgliedern abgegebenen gültigen Stimmen gefasst. Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen werden nicht mitgezählt. Stimmengleichheit bedeutet bei Anträgen
Die Mitgliederversammlung ist zuständig für alle Aufgaben soweit diese nicht dem Vorstand obliegen.Sie ist ausschließlich zuständig für folgende Angelegenheiten:
Wahl der Mitglieder des Vorstandes, der Kassenprüfer und weiterer Ehrenämter
wenn der Vorstand die Einberufung aus wichtigem Grund beschließt;
wenn ein Viertel der Mitglieder schriftlich dies unter Angabe der Gründe vom Vorstand verlangt.
Die Mitgliederversammlung ist vom Vorstand unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen und unterMitteilung der Tagesordnung schriftlich durch Aushang im Schaukasten des Vereins im Vereinsheim einzuberufen. Zusätzlich wird die Einladung mit Tagesordnung auf der Homepage des Vereins veröffentlicht. Der Fristenlauf für die Ladung beginnt mit dem Tag des Aushangs, der auf der Einladung zu vermerken ist.
Jedes Mitglied kann bis spätestens eine Woche vor Beginn der Mitgliederversammlung schriftlich beimVorstand die Ergänzung der Tagesordnung verlangen. Fristgemäß gestellte Anträge sind nachträglich aufdie Tagesordnung zu nehmen. Die Anträge müssen den Mitgliedern nicht vor der Mitgliederversammlung bekannt gegeben werden. Nach Ablauf der Frist gestellt Anträge können nur zur Entscheidung inder Mitgliederversammlung zugelassen werden durch Entscheidung der Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von 2/3 der anwesenden Stimmberechtigten. Ein Dringlichkeitsantrag aus der Mitgliederversammlung auf Satzungsänderung bedarf der Einstimmigkeit.
Die Mitgliederversammlung wird vom 1. Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung von seinem Stellvertreter, bei dessen Verhinderung von einem vom Vorstand bestimmten Mitglied geleitet. Ist kein Vorstandsmitglied anwesend, so bestimmt die Mitgliederversammlung den Leiter. Der Versammlungsleiterübt in der Mitgliederversammlung das Hausrecht aus. Sofern in dieser Satzung nichts anderes bestimmtist, bestimmt der Versammlungsleiter alleine den Gang der Verhandlungen in der Mitgliederversammlung. Seine Entscheidungen sind unanfechtbar. Für die Dauer der Durchführung von Vorstandswahlenwählt die Mitgliederversammlung aus ihrer Mitte einen Wahlausschuss, bestehend aus drei Personen.
Die Art der Abstimmung bestimmt der Versammlungsleiter, soweit in dieser Satzung nicht eine Art derAbstimmung zwingend bestimmt ist, wobei dem Antrag eines Mitglieds auf geheime Abstimmung stetszu entsprechen ist. Stehen bei einer Wahl zwei Kandidaten oder mehr zur Abstimmung, so ist immer geheim mit Stimmzetteln zu wählen. Stimmenthaltungen gelten als nicht abgegebene Stimmen und werden nicht gezählt. Eine ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist stets beschlussfähig.Jedes Mitglied hat eine Stimme. Stimmrechtsübertragungen sind nicht möglich. Beschlüsse werden mitder einfachen Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst. Bei Stimmgleichheit gilt der Antrag als abgelehnt. Für Satzungsänderungen ist eine 2/3 Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen, für die Änderung des Vereinszwecks und die Auflösung des Vereins eine Mehrheit von ¾ der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich.
Das Versammlungsprotokoll ist vom Versammlungsleiter und dem Protokollführer zu unterschreiben. Es muss enthalten :
Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung uncl der Beschlussfähigkeit;
Die Abteilungen werden durch die Abteilungsleitung, die mindestens aus ihrem Leiter, dem Stellvertreter und dem Kassierer besteht, geleitet. Weitere Beisitzer können nach Erfordernis dazugehören.
Die Mitglieder der Abteilungsleitung sind auf der Abteilungsversammlung nach den Grundsätzen des §10 dieser Satzung zu wählen.
Für die Einberufung der Abteilungsversammlungen gelten die Grundsätze des § 10 Abs. 4 entsprechend,wobei § 10 Abs. 5 nicht zur Anwendung kommt.
Die Abteilungsleitung ist gegenüber dem Vorstand verantwortlich und auf Verlangen zur Berichterstattung verpflichtet.
Die Abteilungen sind im Bedarfsfall berechtigt, zusätzlich zum Vereinsbeitrag einen Abteilungs- und Aufnahmebeitrag zu erheben. Die sich aus der Erhebung von Sonderbeiträgen ergebene Kassenführungkann jederzeit vom Schatzmeister des Vereines geprüft werden. Die Erhebung eines Sonderbeitragesbedarf der vorherigen Zustimmung des Vorstandes.
Die Mitgliederversammlung wählt aus dem Kreise der stimmberechtigten Mitglieder mindesten zwei,höchstens drei Kassenprüfer.
Aufgabe der Kassenprüfer ist die Prüfung der Finanzbuchhaltung und Finanzverwaltung sowie der Kassen des Vereins und evtl. bestehender Abteilungen. Die Kassenprüfer sind zur umfassenden Prüfung der Kassen und des Belegwesens in sachlicher und rechnerischer Hinsicht berechtigt und verpflichtet. Die Kassenprüfer können auf wirtschaftlichem Gebiet beratend tätig sein. Die Festlegung der Zahl der Prüfungen liegt in pflichtgemäßem Ermessen der Kassenprüfer. Dies gilt auch für unangemeldete, sogenannte Ad hoc – Prüfungen.
Durch ihre Mitgliedschaft und die damit verbundene Anerkennung dieser Satzung stimmen die Mitglieder weiter der Veröffentlichung von Bildern und Namen in Print- und Telemedien sowie elektronischenMedien zu.
Die Änderung des Zweckes und die Auflösung des Vereins kann nur in einer Mitgliederversammlung mit der in § 11 Abs. 7 S. 9 (letzter Satz) dieser Satzung geregelten Stimmenmehrheit in einer Mitgliederversammlung beschlossen werden. Sofern die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt, sind die Mitglieder des Vorstandes gem. § 8 Abs.2 dieser Satzung gemeinsam vertretungsberechtigte Liquidatoren. Dies gilt auch, wenn der Verein aus einem anderen Grund aufgelöst wird oder seine Rechtsfähigkeit verliert.
Bei Wegfall des gemeinnützigen Zwecks sowie bei Auflösung des Vereins fällt das Vermögen an den Stadtsportbund Leipzig e.V., der es für gemeinnützige Zwecke zur Förderung des Jugendsports zu verwenden hat.
Diese Satzung wurde in der Mitgliederversammlung am 25. Februar 2011 beschlossen. Sie tritt mit der Eintragung in das Vereinsregister in Kraft. Gleichzeitig wird die Satzung vom 27. November 1996 außer Kraft gesetzt.
Leipzig, den 25. Februar 2011