Source: https://www.jusline.at/gesetz/steg/gesamt
Timestamp: 2018-01-21 12:39:17
Document Index: 297846665

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 3', '§ 5', '§ 6', '§ 1', '§ 1042', '§ 7', '§ 3', '§ 8', '§ 1', '§ 9', '§ 10', '§ 1', '§ 12', '§ 9', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16']

Strafrechtliches Entschädigungsgesetz 2005 (StEG 2005) - Gesamt - JUSLINE Österreich
Gesamte Rechtsvorschrift StEG 2005
StEG 2005
1. Abschnitt - Anwendungsbereich
§ 1 StEG 2005 Anwendungsbereich
(1) Der Bund haftet nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes für den Schaden, den eine Person durch den Entzug der persönlichen Freiheit zum Zweck der Strafrechtspflege oder durch eine strafgerichtliche Verurteilung erlitten hat.
2. Abschnitt - Ersatzpflicht des Bundes
§ 2 StEG 2005 Ersatzanspruch
(1) Ein Ersatzanspruch nach § 1 Abs. 1 steht nur einer Person zu, die
§ 3 StEG 2005 Ausschluss und Einschränkung des Ersatzanspruchs
(1) Eine Haftung des Bundes ist ausgeschlossen, soweit
§ 5 StEG 2005 Gegenstand des Ersatzes
(1) Der Gegenstand und der Umfang des Ersatzes richten sich nach den Bestimmungen des ABGB. Der Schaden ist nur in Geld zu ersetzen.
§ 6 StEG 2005 Beschränkung der Verfügbarkeit
Ein Ersatzanspruch nach § 1 Abs. 1 ist Exekutions- oder Sicherungsmaßnahmen entzogen, außer zugunsten einer Forderung auf Leistung des gesetzlichen Unterhalts oder auf Ersatz von Unterhaltsaufwendungen, die die geschädigte Person nach dem Gesetz selbst hätte machen müssen (§ 1042 ABGB). Soweit Exekutions- und Sicherungsmaßnahmen ausgeschlossen sind, ist auch jede Verpflichtung und Verfügung der geschädigten Person durch Abtretung, Anweisung, Verpfändung oder durch ein anderes Rechtsgeschäft unter Lebenden unwirksam.
§ 7 StEG 2005 Rückersatz
Hat der Bund der geschädigten Person den Schaden ersetzt, so kann er von Personen, die als seine Organe gehandelt und den Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verschuldet haben, Rückersatz begehren. Auf den Rückersatzanspruch sind die §§ 3, 4, 5 und 6 Abs. 2 AHG anzuwenden.
§ 8 StEG 2005 Verjährung
(1) Ein Ersatzanspruch nach § 1 Abs. 1 verjährt in drei Jahren nach Ablauf des Tages, an dem der geschädigten Person die anspruchsbegründenden Voraussetzungen bekannt geworden sind, keinesfalls aber vor einem Jahr nach Rechtskraft der Entscheidung oder Verfügung, aus der der Ersatzanspruch abgeleitet wird. Sind der geschädigten Person diese Voraussetzungen nicht bekannt geworden oder ist der Schaden aus einer gerichtlich strafbaren Handlung entstanden, die nur vorsätzlich begangen werden kann und mit mehr als einjähriger Freiheitsstrafe bedroht ist, so verjährt ein solcher Ersatzanspruch erst in zehn Jahren nach der Festnahme oder der Anhaltung.
3. Abschnitt - Verfahren
§ 9 StEG 2005 Aufforderungsverfahren
(1) Die geschädigte Person soll den Bund, vertreten durch die Finanzprokuratur, zunächst schriftlich auffordern, ihr binnen drei Monaten eine Erklärung zukommen zu lassen, ob er den Ersatzanspruch anerkennt oder ganz oder zum Teil ablehnt. Das zur Entscheidung über den Ersatzanspruch berufene Gericht kann der geschädigten Person für dieses Aufforderungsverfahren nach den Bestimmungen der Zivilprozessordnung (ZPO), RGBl. Nr. 113/1895, über die Verfahrenshilfe einen Rechtsanwalt beigeben.
§ 10 StEG 2005 Bindung
Jede rechtskräftige Entscheidung eines inländischen Gerichts, mit der die Rechtswidrigkeit einer Festnahme oder Anhaltung ausgesprochen wird, ist für das weitere Verfahren über einen Ersatzanspruch nach § 1 Abs. 1 bindend. Gleiches gilt für ein endgültiges Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, in dem ausgesprochen wird, dass das Grundrecht auf persönliche Freiheit verletzt worden ist.
§ 12 StEG 2005 Verfahren
(1) Auf das Verfahren gegen den Bund und das Rückersatzverfahren gegen ein Organ sind die §§ 9, 10, 13 und 14 AHG anzuwenden.
4. Abschnitt - Schluss- und Übergangsbestimmungen
§ 13 StEG 2005 In- und Außer-Kraft-Treten
(1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 2005 in Kraft.
§ 14 StEG 2005 Übergangsbestimmungen
(1) Dieses Bundesgesetz ist anzuwenden, wenn
§ 15 StEG 2005 Verweise
(1) Soweit in diesem Bundesgesetz auf andere Bundesgesetze verwiesen wird, sind diese in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden.
§ 16 StEG 2005 Vollziehung
Strafrechtliches Entschädigungsgesetz 2005 (StEG 2005) Fundstelle
Übersicht StEG 2005
Strafrechtliches Entschädigungsgesetz 2005 (StEG)1. Abschnitt - Anwendungsbereich2. Abschnitt - Ersatzpflicht des Bundes3. Abschnitt - Verfahren4. Abschnitt - Schluss- und Übergangsbestimmungen