Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BStBl%20II%202007,%20957
Timestamp: 2020-01-26 10:53:44
Document Index: 220886134

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 269', '§ 269', '§ 7']

BFH, 11.07.2007 - I R 104/05 - dejure.org
https://dejure.org/2007,376
BFH, 11.07.2007 - I R 104/05 (https://dejure.org/2007,376)
BFH, Entscheidung vom 11.07.2007 - I R 104/05 (https://dejure.org/2007,376)
BFH, Entscheidung vom 11. Juli 2007 - I R 104/05 (https://dejure.org/2007,376)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2007,376) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Ansparabschreibung - Voraussichtliche Investition und Bestellung der Güter
Berücksichtigung einer so genannten Ansparabschreibung im Bereich des Sonderbetriebsvermögens im Rahmen einer atypisch stillen Beteiligung an einem ausländischen Betrieb; Erfordernis der ausreichenden Konkretisierung einer Investition gemäß § 7g Abs. 3 i.V.m. Abs. 1 ...
Investitionsförderung für kleine und mittlere Betriebe in 2007 und 2008
Ansparabschreibung für Betriebserweiterung nur bei verbindlicher Bestellung
Wesentliche Betriebserweiterung: Ansparabschreibungen können nur bei verbindlicher Bestellung des Wirtschaftsguts berücksichtigt werden
Bundesfinanzhof zu den Voraussetzungen einer Ansparabschreibung - Bestellung muss verbindlich sein
Kurznachricht zu "Anmerkung: Ein Steuersparmodell am Ende? (zum BFH-Urteil vom 11.07.2007, Az.: I R 104/05 - Ansparabschreibung (§ 7g Abs. 3 EStG) ) [...]" von StB Prof. Dr. Patrick Spohn und StB Prof. Dr. Markus Peter, original erschienen in: IStR 2007, 754 - 755.
BFHE 218, 323
BB 2007, 2117
BB 2007, 2287
DB 2007, 2067
BStBl II 2007, 1667
BStBl II 2007, 957
NZG 2007, 880 (Ls.)
Der Steuerberater hätte dies angesichts der ihm spätestens ab dem 1. Oktober 2007 bekannten Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (Urteil vom 11. Juli 2007 - I R 104/05, BFHE 218, 323 zum Modell "Steuerstrategie Null'), wonach nur der durch ein ernst gemeintes Investitionsvorhaben ausgelöste Finanzierungsbedarf die Förderung des Steuerpflichtigen rechtfertige, "erkennen können'.
bb) Das Landgericht gab auch bekannt, welche Einlassung vom Steuerberater erwartet werde, insbesondere dass er das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 11. Juli 2007 im Verfahren I R 104/05 (BFHE 218, 323) spätestens am 1. Oktober 2007 zur Kenntnis genommen habe und dass ihm bekannt gewesen sei, dass § 7g Abs. 3 EStG ausschließlich der Förderung tatsächlicher Investitionen dienen sollte.
An dem Verfahren vor dem Bundesfinanzhof, das zum Urteil vom 11. Juli 2007 (BFHE 218, 323) geführt habe, sei er als Verfahrensbevollmächtigter beteiligt gewesen.
aa) Zwar musste - worauf die Revision zutreffend hinweist - zur steuerlichen Geltendmachung einer Ansparabschreibung nach § 7g Abs. 3 EStG in der vor der Unternehmensteuerreform 2008 mit Gesetz vom 14. August 2007 (BGBl. I S. 1912) geltenden Fassung eine Investitionsabsicht des Steuerpflichtigen für zeitlich davor liegende Sachverhalte nicht dargetan und nachgewiesen werden (vgl. BFHE 197, 448; 218, 323;… BFH/NV 2011, 33 und BFHE 237, 377).
Dementsprechend hat der Bundesfinanzhof - und zwar unabhängig davon, ob es sich um eine Ansparrücklage für einen noch zu eröffnenden Betrieb oder im Fall einer beabsichtigten wesentlichen Betriebserweiterung für einen bestehenden Betrieb handelt - für eine steuerliche Berücksichtigungsfähigkeit verlangt, dass der Steuerpflichtige die Wirtschaftsgüter verbindlich bestellt hat (vgl. BFHE 218, 323).
Durch das Erfordernis eines ernstgemeinten Investitionsvorhabens (vgl. BFHE 218, 323 Rn. 14) wird - entgegen der Revision - nicht etwa ein "voluntatives Element' in den Tatbestand eingefügt, sondern fallbezogen anhand objektiver Gegebenheiten gewürdigt, ob die Investition tatsächlich "geplant' ist, um die andernfalls mögliche Inanspruchnahme der Ansparabschreibung "ins Blaue hinein' auszuschließen (…vgl. BFH aaO;… BFH/NV 2011, 29).
Die Parteien sind sich einig, dass 80 vom Hundert der Einlage auf dem Anderkonto von Rechtsanwalt Steuerberater H. verbleiben, bis im Verfahren vor dem Bundesfinanzhof BFH I R 104/05 entschieden ist, ob die Bildung einer Ansparabschreibung im Sonderbetriebsvermögen des deutschen Gesellschafters einer ausländischen Personengesellschaft zulässig ist.
Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 11.07.2007 (Az.: I R 104/05, BB 2007, 2287) die steuerlich geltend gemachte Ansparabschreibung in dem dortigen Fall nicht anerkannt.
Die Bedingung sei ausgefallen, weil der Bundesfinanzhof in dem Verfahren I R 104/05 die Frage, ob die Bildung einer Ansparabschreibung im Sonderbetriebsvermögen des deutschen Gesellschafters einer ausländischen Personengesellschaft zulässig ist, nicht beantwortet, sondern ausdrücklich offen gelassen habe.
Nach der Vereinbarung sollten die 8.000,00 EUR zunächst so lange treuhänderisch bei Rechtsanwalt und Steuerberater H. verbleiben, bis im Verfahren vor dem Bundesfinanzhof I R 104/05 entschieden ist, ob die Bildung einer Ansparabschreibung im Sonderbetriebsvermögen des deutschen Gesellschafters einer ausländischen Personengesellschaft zulässig ist (Ziffer 1).
Aus dem Zusammenhang mit Ziffer 1 folgt - was zwischen den Parteien auch unstreitig ist -, dass es dabei auf die Entscheidung in dem Verfahren des Bundesfinanzhofs I R 104/05 ankommen sollte.
Der Bundesfinanzhof hat den Rechtsstreit I R 104/05 mit Urteil vom 11.07.2007 entschieden.
Darüber hinaus ist die Vereinbarung im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung dahingehend auszulegen, dass die Freigabe auch dann zugunsten der Klägerin zu erfolgen hat, wenn die Ansparabschreibung der Klägerin - unabhängig von der Entscheidung des Bundesfinanzhofs im Verfahren I R 104/05 - im Ergebnis unzulässig ist.
Zwar steht die Klausel im unmittelbaren Zusammenhang mit der in Ziffer 1 genannten und erwarteten Entscheidung des Bundesfinanzhofs in dem Verfahren I R 104/05, so dass die Klausel zunächst so zu verstehen ist, dass für den Fall, dass der Bundesfinanzhof in dem genannten Verfahren die Bildung einer Ansparabschreibung im Sonderbetriebsvermögen des deutschen Gesellschafters einer ausländischen Personengesellschaft für unzulässig erachtet, die Freigabe zugunsten der Klägerin zu erfolgen hat.
Bereits auf der Grundlage der Entscheidung des Bundesfinanzhofs vom 11.07.2007 in dem Verfahren I R 104/05, auf das sich die Parteien in der Vereinbarung bezogen haben, folgt, dass die Ansparabschreibung der Klägerin unzulässig ist.
Um eine ungerechtfertigte Inanspruchnahme der Förderung auszuschließen, entspricht es der ständigen Rechtsprechung des BFH, dass in der Situation der Betriebseröffnung von einer hinreichenden Konkretisierung des Investitionsvorhabens mit Blick auf die wesentlichen Betriebsgrundlagen erst dann ausgegangen werden kann, wenn diese Wirtschaftsgüter verbindlich bestellt worden sind (BFH-Entscheidungen vom 25. April 2002 IV R 30/00, BFHE 199, 170, BStBl II 2004, 182;… vom 28. November 2003 III B 65/03, BFH/NV 2004, 632;… vom 7. Oktober 2004 XI B 210/03, BFH/NV 2005, 204;… vom 11. Mai 2005 XI B 49/04, BFH/NV 2005, 1551;… vom 26. Juli 2005 VIII B 134/04, BFH/NV 2005, 2186;… vom 28. Juni 2006 III R 40/05, BFH/NV 2006, 2058;… vom 19. Oktober 2006 VIII B 159/05, BFH/NV 2007, 421; vom 19. April 2007 IV R 28/05, BFHE 218, 75, BStBl II 2007, 704, und vom 11. Juli 2007 I R 104/05, BFHE 218, 323, BStBl II 2007, 957).
Die in der Phase der Betriebseröffnung geltenden strengeren Anforderungen an die Konkretisierung der vorgeblich geplanten Investitionen gelten gleichermaßen für den Fall, dass der Steuerpflichtige durch diese Investitionen seinen Unternehmensgegenstand auf einen weiteren Geschäftszweig ausdehnen will oder eine "wesentliche" Kapazitätserweiterung plant (Senatsurteile vom 19. September 2002 X R 51/00, BFHE 200, 343, BStBl II 2004, 184;… vom 17. November 2004 X R 38/02, BFH/NV 2005, 846, und in BFH/NV 2008, 559; ebenso BFH-Urteil in BFHE 218, 323, BStBl II 2007, 957, BFH-Beschlüsse vom 11. Februar 2008 VIII B 224/06, BFH/NV 2008, 945, …und vom 9. April 2009 IV B 114/08, BFH/NV 2009, 1420).
in Höhe von 154.000 EUR plant (BFH-Urteil in BFHE 218, 323, BStBl II 2007, 957).
Ob diese Absicht zum Ende des Wirtschaftsjahres der Geltendmachung des Investitionsabzugsbetrages als maßgebendem Stichtag bestanden hat, lässt sich nur durch eine Prognose der Investitionstätigkeit auf der Grundlage objektivierter wirtschaftlicher Gegebenheiten (s. insoweit --zu § 7g Abs. 3 EStG 2002-- Senatsurteil vom 11. Juli 2007 I R 104/05, BFHE 218, 323, BStBl II 2007, 957; s.a. Begründung des Gesetzentwurfs, BTDrucks 16/4841, S. 52; Bundesministerium der Finanzen --BMF--, Schreiben vom 8. Mai 2009, BStBl I 2009, 633 Rz 17) überprüfen.
Nach dem Urteil des BFH vom 11.07.2007, I R 104/05, welchem eine Ansparabschreibung nach dem Modell "Steuerstrategie Null" zu Grunde lag, rechtfertigt " nur der durch ein ernst gemeintes Investitionsvorhaben ausgelöste Finanzierungsbedarf die Förderung der Steuerpflichtigen ".
"Wir haben das Urteil des BFH vom 11.07.2007, I R 104/05, spätestens am 01.10.2007 zur Kenntnis genommen.
An dem schon zuvor erwähnten Verfahren I R 104/05 des Bundesfinanzhofs sei er selbst als Verfahrensbevollmächtigter beteiligt gewesen.
Darüber hinaus wird, um eine ungerechtfertigte Inanspruchnahme der Förderung auszuschließen, in der Situation der Betriebsgründung oder der Betriebserweiterung von einer hinreichenden Konkretisierung des Investitionsvorhabens mit Blick auf die wesentlichen Betriebsgrundlagen erst dann ausgegangen, wenn diese Wirtschaftsgüter verbindlich bestellt worden sind (vgl. BFHE 218, 323).
Die in der Phase der Betriebseröffnung geltenden strengeren Anforderungen an die Konkretisierung der vorgeblich geplanten Investitionen gelten gleichermaßen für den Fall, dass der Steuerpflichtige durch diese Investitionen seinen Unternehmensgegenstand auf einen weiteren Geschäftszweig ausdehnen will oder eine "wesentliche" Kapazitätserweiterung plant (Senatsurteile vom 19. September 2002 X R 51/00, BFHE 200, 343, BStBl II 2004, 184;… vom 17. November 2004 X R 38/02, BFH/NV 2005, 846, und in BFH/NV 2008, 559; ebenso BFH-Urteil in BFHE 218, 323, BStBl II 2007, 957;… BFH-Beschlüsse vom 11. Februar 2008 VIII B 224/06, BFH/NV 2008, 945, …und vom 9. April 2009 IV B 114/08, BFH/NV 2009, 1420).
Der Senat, der die Frage bislang nicht entscheiden musste (vgl. Senatsurteil vom 11. Juli 2007 I R 104/05, BFHE 218, 323, BStBl II 2007, 957;… Senatsbeschluss vom 30. Juni 2009 I B 69/09, BFH/NV 2009, 1805), hält die letztgenannte Auffassung für zutreffend.
Die Ertragsteuersenate des BFH sind dieser Rechtsprechung --auch im Hinblick auf das Erfordernis einer verbindlichen Bestellung-- durchgängig gefolgt (…vgl. z.B. BFH-Entscheidungen vom 28. November 2003 III B 65/03, BFH/NV 2004, 632;… vom 7. Oktober 2004 XI B 210/03, BFH/NV 2005, 204;… vom 11. Mai 2005 XI B 49/04, BFH/NV 2005, 1551;… vom 26. Juli 2005 VIII B 134/04, BFH/NV 2005, 2186;… vom 28. Juni 2006 III R 40/05, BFH/NV 2006, 2058;… vom 19. Oktober 2006 VIII B 159/05, BFH/NV 2007, 421; vom 19. April 2007 IV R 28/05, BFHE 218, 75, BStBl II 2007, 704, und vom 11. Juli 2007 I R 104/05, BFHE 218, 323, BStBl II 2007, 957).
Allerdings muss die geplante Investition nach Art, Umfang und Investitionszeitpunkt ausreichend konkretisiert sein (BFH, Urteil vom 11.7.2007 - I R 104/05, BStBl II 2007, 957; Urteil vom 6.3.2003 - IV R 23/01, BStBl II 2004, 187, jeweils m. w. N.).
Diese Restriktion wird auch auf bestehende Betriebe bezogen, soweit das Investitionsvorhaben zu einer wesentlichen Betriebserweiterung führt, da die wesentliche Erweiterung in Anlehnung an die handelsrechtliche Wertung einer Ingangsetzung des Geschäftsbetriebes (§ 269 HGB) gleichzusetzen ist (BFH, Urteil vom 11.7.2007 - I R 104/05, a. a. O.; Urteil vom 19.9.2002 - X R 51/00, BStBl II 2004, 184, jeweils m. w. N.).
Vielmehr ist für die Prognose auch zu würdigen, ob objektiv gewichtige Gesichtspunkte gegen die Annahme einer Investitionstätigkeit erkennbar sind, die den gesetzlichen Tatbestand einer "voraussichtlichen" Investition (unbeschadet einer anders lautenden Behauptung des Steuerpflichtigen) ausschließen (BFH, Urteil vom 11.7.2007 - I R 104/05 a. a. O., siehe auch Urteil vom 14.2.2007 - XI R 24/06, BFH/NV 2007, 1110;… Beschluss vom 10.2.2008 - VIII B 224/06, BFH/NV 2008, 945).
Nichtzulassungsbeschwerde: Rüge einer Verletzung des rechtlichen Gehörs
Bedeutung des § 269 HGB für die Anwendung von § 7g Abs. 3 EStG
BFH, 09.04.2009 - III B 16/08
Tatsachenwürdigung hinsichtlich der voraussichtlichen Anschaffung von …
LG Paderborn, 12.06.2012 - 1 KLs 5/11
Wahrheitswidriges Vorspiegeln der Vermittlung einer zivilrechtlich wirksamen und …
FG Hamburg, 11.01.2008 - 5 V 64/07
Höhe der zu berücksichtigenden Ansparrücklage
LG Düsseldorf, 01.04.2014 - 9 O 325/13
Bildung einer Ansparabschreibung im Sonderbetriebsvermögen des deutschen …