Source: https://judicialis.de/Bundesverwaltungsgericht_BVerwG-8-B-151-02_Beschluss_25.02.2003.html
Timestamp: 2018-10-23 05:56:37
Document Index: 88554073

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 240', '§ 35', '§ 36', '§ 240', '§ 3']

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 25.02.2003 mit dem Az.: BVerwG 8 B 151.02	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: BVerwG 8 B 151.02
VermG § 3 b Abs. 1 Satz 1
hat der 8. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 25. Februar 2003 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Müller und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Pagenkopf und Postier
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Cottbus vom 19. Juni 2002 wird zurückgewiesen.
Zwar wird nach § 240 Abs. 1 ZPO im Falle der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Partei das Verfahren, wenn es die Insolvenzmasse betrifft, unterbrochen. Auch hat der von der S.E. GmbH angefochtene Bescheid über die Rückübertragung des ihr gehörenden Grundstücks die Insolvenzmasse betroffen, weil er zu deren vollstreckbaren Vermögen in rechtlicher Beziehung steht (§§ 35, 36 InsO). Aber in dem gerichtlichen Verfahren gemäß § 36 VermG ist § 240 ZPO nicht anwendbar. Das folgt aus § 3 b Abs. 1 Satz 1 VermG. Danach wird der Anspruch auf Rückübertragung einzelner Vermögenswerte durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Verfügungsberechtigten nicht berührt.