Source: https://www.nlwkn.niedersachsen.de/naturschutz/schutzgebiete/einzelnen_naturschutzgebiete/verordnungstext-zum-naturschutzgebiet-hochwasserrueckhaltebecken-alfhausen-rieste-41042.html
Timestamp: 2019-06-26 09:47:41
Document Index: 211080330

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 14', '§ 1', 'Art. 4', 'Art. 4', '§ 23', '§ 33', '§ 23', '§ 16', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 3', '§ 3', '§ 1', '§ 3', '§ 40', '§ 30', '§ 24', '§ 67', '§ 41', '§ 34', '§ 26', '§ 34', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 43', '§ 23', '§ 3', '§ 43', '§ 3', '§ 4', '§ 43', '§ 16', '§ 4', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 72', '§ 44']

Verordnungstext zum Naturschutzgebiet "Hochwasserrückhaltebecken Alfhausen-Rieste" | Nds. Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz
Verordnungstext zum Naturschutzgebiet "Hochwasserrückhaltebecken Alfhausen-Rieste"
über das Naturschutzgebiet "Hochwasserrückhaltebecken Alfhausen -Rieste“
in der Samtgemeinde Bersenbrück und der Stadt Bramsche, Landkreis Osnabrück
Aufgrund der §§ 22, 23, 32 Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) vom 29.7.2009 (BGBl. Ι S. 2542) zuletzt geändert durch Gesetz vom 7.8.2013 (BGBl. I S. 3154) in Verbindung mit den §§ 14, 16, 32 Niedersächsisches Ausführungsgesetz zum Bundesnaturschutzgesetz (NAGBNatSchG) vom 19.2.2010 (Nds. GVBl. S. 104) wird verordnet:
(1) Das in den Absätzen 2 und 3 näher bezeichnete Gebiet wird zum Naturschutzgebiet (NSG) „Hochwasserrückhaltebecken Alfhausen-Rieste“ erklärt.
(2) Das NSG liegt im Landkreis Osnabrück. Es befindet sich in den Gemeinden Rieste und Alfhausen der Samtgemeinde Bersenbrück und in der Stadt Bramsche.
(3) Die Grenze des NSG ergibt sich aus der maßgeblichen mitveröffentlichten Karte im Maßstab 1:5.000 und aus der mit veröffentlichten Übersichtskarte im Maßstab 1:25.000. Sie verläuft an der schwarzen Linie auf der Innenseite des in der Verordnungskarte dargestellten grauen halbtransparenten Bandes. Die Karten sind Bestandteile dieser Verordnung. Verordnungstext und Karten können während der Dienststunden bei der Samtgemeinde Bersenbrück, den Gemeinden Rieste und Alfhausen, der Stadt Bramsche sowie dem Landkreis Osnabrück – Untere Naturschutzbehörde – unentgeltlich eingesehen werden.
(4) Das NSG „Hochwasserrückhaltebecken Alfhausen-Rieste“ umfasst das Europäische Vogelschutzgebiet V17 „Alfsee“ (EU Code DE 3513-401). In der Übersichtskarte ist die Teilfläche des NSG, die im Europäischen Vogelschutzgebiet liegt und der Umsetzung der Vogelschutzrichtlinie dient, gesondert gekennzeichnet.
(5) Das NSG gliedert sich in zwei Teilgebiete; die durch die Landesstraße L 76 getrennt werden.
(6) Das NSG hat eine Größe von insgesamt ca. 379 ha.
(1) Das NSG „Hochwasserrückhaltebecken Alfhausen-Rieste“ befindet sich innerhalb der Ems-Hunte-Geest im Naturraum Bersenbrücker Land, ca. 8 km nördlich von Bramsche zwischen Alfhausen und Rieste. Es liegt im Niederungsgebiet der Ueffelner Aue. Die Teilgebiete des NSG umfassen wesentliche Bestandteile der von Dämmen umgebenden Speicheranlage (Talsperre) für die Hochwässer eines Flussabschnittes der Hase.
Das südlich der L 76 gelegene Teilgebiet des Naturschutzgebietes umfasst das Hauptbecken (im Volksmund als „Alfsee“ betitelt) mit dem südlich vorgeschalteten Absetzbecken sowie einen bis zur Dreihorstbrücke reichenden Abschnitt des Zuleiters. Der trapezförmig ausgebaute Zuleiter mündet in Fließrichtung in das tropfenförmige Absetzbecken, welches eine Wasserfläche von ca. 10 ha aufweist. Es ist durch eine feste, begehbare Überlaufschwelle mit 10 Durchlässen vom Hauptbecken getrennt. Das Hauptbecken stellt sich als ein See mit einer Wasserfläche von ca. 210 ha und Gewässertiefen von stellenweise über 2 m dar. Bis auf einen dichten Gehölzbestand auf der dem nordöstlichen Ufer des Hauptbeckens vorgelagerten, kleinen Vorschüttinsel sind die ufernahen Bereiche weitgehend frei von Gehölzen. Lokal weisen das Absetz- und Hauptbecken strukturreiche Uferabschnitte mit dichten und wasserseitigen Röhrichtbeständen auf. Das Westufer des Hauptbeckens ist auf nahezu ganzer Länge fast durchgehend mit Röhricht bestanden. Im Norden zieht sich dieser Bestand weit bis in die nordwestliche Bucht hinein. Das Ostufer im südlichen, schmaleren Teil des Hauptbeckens sowie die Ufer des Absetzbeckens weisen lückige Röhrichte auf. Die Wasserpest (Elodea nutallii) bildet in den Jahren ihres Vorkommens insbesondere im Hauptbecken dichte und großflächige submerse Vegetationsbestände aus.
Das nördlich der L 76 gelegene Teilgebiet des Naturschutzgebietes umfasst das Reservebecken, welches eine reich strukturierte Niederungslandschaft repräsentiert. Der flussähnliche Durchleiter teilt das Gebiet in zwei Bereiche. Im östlichen Bereich befindet sich im Zentrum des Reservebeckens mit ca. 16 ha die größte Wasserfläche innerhalb dieses Gebietes. Der See erreicht eine Tiefe von über 4 m und ist durch strukturreiche Ufer sowie Flachwasserzonen mit Flachinseln gekennzeichnet. Seine Nord- und Westseite wird von geschlossenen Waldbeständen (u. a. Erlenwälder und sonstige Mischwälder) gesäumt. Östlich und südöstlich grenzen frische bis feuchte Grünlandflächen an seine Ufer. Diese sind Teil eines großflächigen, offenen und weit einsehbaren Grünlandbereiches. Die feuchten Grünlandflächen sind im Bodenrelief kleinräumig strukturiert und werden extensiv genutzt. Ab dem späten Herbst bis in das zeitige Frühjahr hinein führen künstlich eingeleitete, parzellenweise Überschwemmungen auf ca. 30 ha dieses Grünlandkomplexes zu auentypischen Bedingungen. Die Landschaft südwestlich des Sees und im westlichen Bereich ist dagegen durch einen kleinräumigen Wechsel von Brachen, Sümpfen, Kleingewässern, Gebüschen, Wäldern und Grünländern geprägt. Die Nutzung der Grünlandflächen im Reservebecken erfolgt durch Mahd und Beweidung.
Das Hochwasserrückhaltebecken befindet sich im Eigentum des Landes Niedersachsen. Es wird zurzeit vom Niedersächsischen Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) betrieben und unterhalten. Als Talsperre unterliegt die Anlage besonderen Sicherheitsanforderungen, denen sich alle anderen Nutzungen unterzuordnen haben. Teile des Hochwasserrückhaltebeckens werden für Erholungs- und Freizeitzwecke genutzt. Der NLWKN hat in Vertretung des Landes Niedersachsen entsprechende Nutzungsrechte auf Grundlage des Generalnutzungsvertrages (GNV) an die Alfsee GmbH (im Folgenden: Nutzungsberechtigter) übertragen. Der Riester Bootshafen an der Ostseite des Hauptbeckens wird für diese Zwecke genutzt.
(2) Allgemeiner Schutzzweck für das NSG „Hochwasserrückhaltebecken Alfhausen-Rieste“ ist seine Erhaltung, Pflege und naturnahe Entwicklung als Lebensstätte schutzbedürftiger Tier- und Pflanzenarten und deren Lebensgemeinschaften sowie als Feuchtgebiet und naturnahe Niederungslandschaft von besonderer Seltenheit, Eigenart, Vielfalt und Schönheit. Das Gebiet ist besonders wertvoll als Vogellebensraum. Die Gewässer bieten geeignete Bruthabitate für charakteristische Wasser- und Röhrichtvögel. Die extensiv genutzten Feuchtgrünländer des Reservebeckens erfüllen wichtige Ansprüche der wiesenbrütenden Vogelarten. Der außerordentlich hohe Wert des Gebietes ergibt sich aus seiner Funktion als ein bedeutendes Brutgebiet für den Kormoran und als ein Mauser-, Durchzugs-, Rast- und Überwinterungsgebiet insbesondere für Wasservögel (Taucher, Schwäne, Enten, Säger, Rallen, Möwen, Seeschwalben) in internationaler Bedeutung.
(3) Die Erklärung zum NSG bezweckt die Erhaltung und Entwicklung insbesondere
a) der naturnahen Landschaftsteile mit Laubwäldern, Hecken, Feuchtgebüschen, Baumreihen, Brachen, Gräben und Kleingewässern,
b) der Wälder im Reservebecken unter Verzicht auf jegliche forstliche Nutzung,
c) möglichst hoher Grundwasserstände im Reservebecken,
d) des großflächig offenen und zusammenhängenden östlichen Grünlandbereiches im Reservebecken, einschließlich des strukturreichen und welligen Bodenreliefs,
e) einer Bewirtschaftung der Grünländer im Reservebecken unter Berücksichtigung der saisonal unterschiedlichen Habitatansprüche der Wiesenbrüter und Gastvögel,
f) der struktur- und deckungsreichen, v. a. der mit Röhricht bestandenen Ufer sowie der Wasserflächen mit submerser Vegetation,
g) großer Wasserflächen mit freien Sichtverhältnissen,
h) einer möglichst guten Wasserqualität und -klarheit der Gewässer,
i) der Ruhe und Ungestörtheit des Gebietes, u. a. durch eine naturverträgliche Freizeitnutzung,
j) des hohen Erholungs-, Naturerlebnis- und Bildungswertes des Gebietes.
(4) Die Fläche des NSG gem. § 1 Abs. 4 ist Teil des Europäischen ökologischen Netzes „Natura 2000“. Die Unterschutzstellung dient der Erhaltung des Gebietes als Europäisches Vogelschutzgebiet nach der Richtlinie 79/409/EWG (Vogelschutzrichtlinie) des Rates vom 2.4.1979 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten (ABl. L vom 25.4.1979, S.1), kodifiziert durch die Richtlinie 2009/147/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30.11.2009 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten (ABl. L 20 vom 26.1.2010, S. 7).
(5) Besonderer Schutzzweck (Erhaltungsziele) für das NSG im Europäischen Vogelschutzgebiet ist die Erhaltung oder Wiederherstellung eines günstigen Erhaltungszustandes durch
1. den Schutz und die Entwicklung insbesondere der Lebensräume der unter den Nummern 2, 3 und 4 dieses Absatzes genannten Wert bestimmenden Gast- und Brutvogelarten durch
a) Sicherung weitgehend störungsfreier Wasser- und Landflächen sowie störungsarmer Uferbereiche für den Erhalt dieser Flächen als Brut-, Rast-, Nahrungs-, Schlaf- und Mauserplätze durch die Schaffung von Ruhezonen.
b) Erhalt einer günstigen Nahrungsverfügbarkeit und eines reichen Nahrungsangebotes.
c) Erhalt und Entwicklung der Röhrichte als Mauser-, Nahrungs- und Rückzugsplätze unter Berücksichtigung angrenzender ausreichend breiter ungestörter Randzonen.
d) Erhalt der seenahen Wälder im Reservebecken als Rast- und Schlafplätze und insbesondere als Standort der Brutkolonie des Kormorans.
e) Erhalt und Entwicklung der periodischen Überstauung der östlichen Grünlandflächen im Reservebecken zur Optimierung des Angebotes an Rast-, Nahrungs- und Schlafplätzen insbesondere für den Singschwan.
f) Erhalt der funktionalen Beziehungen zwischen den Lebensräumen innerhalb und außerhalb des Vogelschutzgebietes insbesondere für den Singschwan.
2. die Erhaltung und Förderung eines langfristig überlebensfähigen Bestandes insbesondere der als Gastvögel Wert bestimmenden Anhang I-Arten (Artikel 4 Abs. 1 Vogelschutzrichtlinie) Singschwan (Cygnus cygnus) undTrauerseeschwalbe (Chlidonias niger).
3. die Erhaltung und Förderung eines langfristig überlebensfähigen Bestandes insbesondere der als Brutvogel Wert bestimmenden Zugvogelart (Artikel 4 Abs. 2 Vogelschutzrichtlinie) Kormoran (Phalacrocorax carbo).
4. die Erhaltung und Förderung eines langfristig überlebensfähigen Bestandes insbesondere der als Gastvogel Wert bestimmenden Zugvogelarten (Artikel 4 Abs. 2 Vogelschutzrichtlinie) Haubentaucher (Podiceps cristatus), Kormoran (Phalacrocorax carbo), Stockente (Anas platyrhynchos), Spießente (Anas acuta), Löffelente (Anas clypeata), Tafelente (Aythya ferina), Gänsesäger (Mergus merganser), Blässhuhn (Fulica atra), Lachmöwe (Larus ridibundus), Sturmmöwe (Larus canus), und Silbermöwe (Larus argentatus).
5. den Schutz und die Entwicklung der Lebensräume der unter den Ziffern a und b genannten Brut- und Gastvogelarten gemäß Art. 4 Abs. 1 (Anhang I-Arten) und Art. 4 Abs. 2 (Zugvogelarten) der Vogelschutzrichtlinie:
a) Brutvögel: Teichrohrsänger (Acrocephalus scirpaceus), Stockente (Anas platyrhynchos), Graugans (Anser anser), Reiherente (Aythya fuligula), Flussregenpfeifer (Charadrius dubius), Höckerschwan (Cygnus olor), Blässhuhn (Fulica atra), Rotmilan.(Milvus milvus), Großer Brachvogel (Numenius arquata), Pirol (Oriolus oriolus), Haubentaucher (Podiceps cristatus), Schwarzhalstaucher (Podiceps nigricollis), Zwergtaucher (Tachybaptus ruficollis), Kiebitz (Vanellus vanellus).
b) Gastvögel: Flussuferläufer (Actits hypoleucos), Krickente (Anas crecca), Pfeifente (Anas penelope), Knäkente (Anas querquedula), Schnatterente (Anas strepera), Blässgans (Anser albifrons), Graugans (Anser anser), Saatgans (Anser fabalis), Graureiher (Ardea cinerea), Steinwälzer (Arenaria interpres), Reiherente (Aythya fuligula), Bergente (Aythya marila), Ringelgans (Branta bernicla), Kanadagans (Branta canadensis), Weißwangengans (Branta leucopsis), Schellente (Bucephala clangula), Alpenstrandläufer (Calidris alpina), Sichelstrandläufer (Calidris ferruginea), Zwergstrandläufer (Calidris minuta), Silberreiher (Egretta alba), Flussregenpfeifer (Charadrius dubius), Sandregenpfeifer (Charadrius hiaticula), Weißstorch (Ciconia ciconia), Zwergschwan (Cygnus columbianus bewickii), Höckerschwan (Cygnus olor), Bekassine (Gallinago gallinago), Austernfischer (Haematopus ostralegus), Heringsmöwe (Larus fuscus), Mantelmöwe (Larus marinus), Zwergmöwe (Larus minutus), Zwergsäger (Mergus albellus), Mittelsäger (Mergus serrator), Kolbenente (Netta rufina), Großer Brachvogel (Numenius arquata), Regenbrachvogel (Numenius phaeopus), Kampfläufer (Philomachus pugnax), Rothalstaucher (Podiceps grisegena), Schwarzhalstaucher (Podiceps nigricollis), Säbelschnäbler (Recurvirostra avostta), Eiderente (Somateria mollissima), Flussseeschwalbe (Sterna hirundo), Küstenseeschwalbe (Sterna paradisaea), Zwergtaucher (Tachybaptus ruficollis), Brandgans (Tadorna tadorna), Dunkelwasserläufer (Tringa erythropus), Grünschenkel (Tringa nebularia), Waldwasserläufer (Tringa ochropus), Rotschenkel (Tringa totanus), Kiebitz (Vanellus vanellus).
(1) Gemäß § 23 Abs. 2 Satz 1 BNatSchG sind alle Handlungen, die zu einer Zerstörung, Beschädigung oder Veränderung des Naturschutzgebietes (NSG) oder seiner Bestandteile oder zu einer nachhaltigen Störung führen können verboten. Dies gilt auch für Handlungen außerhalb des Schutzgebiets, soweit diese ihre Wirkung innerhalb dessen entfalten.
Darüber hinaus sind gemäß § 33 Abs. 1 BNatSchG alle Veränderungen und Störungen verboten, die zu einer erheblichen Beeinträchtigung des Europäischen Vogelschutzgebietes in seinen für die Erhaltungsziele oder den Schutzzweck maßgeblichen Bestandteilen führen können.
(2) Aufgrund des § 23 Abs. 2 BNatSchG in Verbindung mit § 16 Abs. 2 NAGBNatSchG darf das NSG außerhalb des örtlich gekennzeichneten Weges nicht betreten oder auf sonstige Weise aufgesucht werden, soweit § 4 nichts anderes bestimmt.
1. Hunde im NSG weder mit noch ohne Leine laufen zu lassen, soweit § 4 Abs. 3 und 4 nichts anderes bestimmen,
2. das NSG mit Kraftfahrzeugen zu befahren, oder Kraftfahrzeuge im NSG abzustellen, soweit § 4 nichts anderes bestimmt,
3. die Wasserflächen im NSG mit Wasserfahrzeugen, Sportgeräten und Modellbooten aller Art zu befahren oder auf sonstige Weise aufzusuchen (z. B. baden, Eisflächen betreten oder befahren), soweit § 4 nichts anderes bestimmt,
5. Feuer zu machen oder zu grillen,
6. Feuerwerke (z. B. Raketen, Böller, Profifeuerwerkskörper) abzubrennen,
7. Wasservögel zu füttern,
8. wild lebende Tiere oder die Ruhe der Natur durch Lärm oder auf andere Weise zu stören,
9. Pflanzen zu zerstören oder zu entnehmen,
10. Gebäude und Bauwerke jeglicher Art zu errichten, auch wenn sie keiner Genehmigung bedürfen,
11. im NSG und außerhalb bis zum landseitigen Dammfuß nach Luftverkehrsrecht erlaubnisfreie und erlaubnispflichtige unbemannte Luftfahrzeuge (z. B. Drohnen, Drachen, Flugmodelle, sonstige Flugkörper) zu betreiben (Start, Flug einschließlich Überflug, Landung) und mit bemannten Luftfahrzeugen (z. B. Heißluftballone, Hängegleiter, Gleitschirme, Trikes, Hubschrauber) zu starten; weiterhin ist es bemannten Luftfahrzeugen untersagt, abgesehen von Notfallsituationen, eine Mindestflughöhe von 150 m über dem NSG zu unterschreiten oder in diesem zu landen.
12. organisierte Veranstaltungen ohne Zustimmung der zuständigen Naturschutzbehörde durchzuführen. Die zuständige Naturschutzbehörde kann Regelungen zum Zeitpunkt, Ort und Ausführungsweise treffen, die geeignet sind, Beeinträchtigungen oder Gefährdungen des NSG, einzelner Bestandteile oder seines Schutzzweckes entgegenzuwirken.
(4) Von den Schutzbestimmungen des § 3 bleiben die der Erfüllung der hoheitlichen Aufgaben zur Sicherstellung des Hochwasserschutzes dienenden Handlungen durch den NLWKN unberührt.
(5) Von den Schutzbestimmungen des § 3 bleiben die ordnungsgemäße Ausübung der Jagd (i. S. von § 1 Abs. 4 und 5 des Bundesjagdgesetzes) und der Jagdschutz unberührt.
(1) Die in den Absätzen 2 bis 8 aufgeführten Handlungen oder Nutzungen sind von den Verboten des § 3 dieser Verordnung freigestellt und bedürfen keiner naturschutzrechtlichen Befreiung.
1. das Betreten und Befahren des NSG durch den Eigentümer sowie deren Beauftragte und Pächter zur Bewirtschaftung und Pflege der Grundstücke,
2. das Betreten und Befahren des NSG durch den Nutzungsberechtigten zur Unterhaltung der Anlagen und Flächen,
3. das Betreten der Bauwerke (Ausgleichs- und Auslaufbauwerk) der Talsperre und der Dreihorstbrücke,
4. das Betreten der örtlich gekennzeichneten Pflasterflächen und Plätze zur Naturbeobachtung,
5. das Betreten und Befahren des NSG und die Durchführung von Maßnahmen:
1) durch Bedienstete der Naturschutzbehörden sowie deren Beauftragte zur Erfüllung dienstlicher Aufgaben,
2) durch Bedienstete anderer Behörden und öffentlicher Stellen sowie deren Beauftragte in Erfüllung der dienstlichen Aufgaben dieser Behörden,
3) zum Schutz, Pflege und zur Entwicklung sowie zur Untersuchung und Kontrolle im Auftrag oder auf Anordnung der zuständigen Naturschutzbehörde oder mit deren Zustimmung,
4) zur wissenschaftlichen Forschung und Lehre sowie Bildung mit Zustimmung der zuständigen Naturschutzbehörde.
(3) Freigestellt ist das Mitführen von angeleinten Hunden auf dem im NSG örtlich gekennzeichneten Weg mit Betretungserlaubnis.
(4) Freigestellt sind folgende Handlungen in der auf der maßgeblichen Karte als Freizeitzone gekennzeichneten Fläche (anteilige Wasserfläche des Hauptbeckens und anteilige Dammfläche am Riester Bootshafen) unter der Maßgabe, dass während der Nutzung der Wasserfläche eine örtlich erkennbare, ortsstabile Markierung der in der maßgeblichen Karte dargestellten Grenzlinien zwischen der Freizeitzone und der übrigen Wasserfläche gewährleistet ist:
1. im Zeitraum vom 01.04. bis zum 30.09. eines jeden Jahres das Befahren der Wasserfläche in der Freizeitzone mit Ruder- Tret- und Kanubooten, die vom Nutzungsberechtigten verwaltet werden und als gewerbliche Boote gekennzeichnet sind,
2. im Zeitraum vom 01.04. bis zum 15.06. eines jeden Jahres die Ausrichtung von Surfkursen im Rahmen schulischer Ausbildungen mit max. 20 Surfbrettern,
3. das gleichzeitige Befahren der Wasserfläche in der Freizeitzone mit max. 26 Wasserfahrzeugen, die gemäß Nr. 1 und Nr. 2 zulässig sind,
4. im Zeitraum vom 01.04. bis zum 30.09. eines jeden Jahres das Betreten der Dammfläche in der Freizeitzone, einschließlich das Mitführen angeleinter Hunde,
5. das Befahren der durch den NLWKN auf Grundlage des GNV zugelassenen Wege mit Personenkraftwagen für das Be- und Entladen der gemäß Nr. 1 zulässigen Wasserfahrzeuge,
6. die Anlage eines Bootsstegs für die gemäß Nr. 1 zulässigen Wasserfahrzeuge durch den Nutzungsberechtigten mit Zustimmung der zuständigen Naturschutzbehörde.
(5) Freigestellt ist die ordnungsgemäße Ausübung der Angelfischerei am Hauptbecken und am Zuleiter nach folgenden Vorgaben:
1. an den in der maßgeblichen Karte dargestellten und örtlich gekennzeichneten Angelabschnitten mit den Ziffern 1 – 6, einschließlich des direkten Zugangs zu diesen Angelabschnitten
1) ausschließlich vom Ufer aus unter größtmöglicher Schonung des natürlichen Uferbewuchses,
2) ohne das Anlegen von Futterplätzen im Vorfeld eines Angeltermins,
3) ohne Einsatz von ferngesteuerten Köderbooten,
4) ohne Anlegen von Angelstegen,
5) ohne Entfernen oder Zurückschneiden der vorkommenden Wasser- und Uferpflanzen,
6) ohne Einbringen von Pflanzen und gebietsfremden Fischarten (z. B. Graskarpfen),
2. an den Angelabschnitten mit den Ziffern 1 und 5 zusätzlich
1) nur im Zeitraum vom 01.04. bis zum 30.09. eines jeden Jahres,
2) ohne Ausüben des Nachtangelns in der Zeit zwischen dem kalendarischen Sonnenunter- und Sonnenaufgang.
3. an den Angelabschnitten mit den Ziffern 2, 3, 4 und 6 zusätzlich ohne Ausüben des Nachtangelns im Zeitraum vom 01. 10. bis zum 31. 03. eines jeden Jahres in der Zeit zwischen dem kalendarischen Sonnenunter- und Sonnenaufgang.
(6) Freigestellt ist die Ausübung der Hege gem. § 40 Nds. FischG im Hauptbecken, im Absetzbecken, im Zuleiter und im Durchleiter; die Ausübung der Hege im Durchleiter ist nur mit Zustimmung der zuständigen Naturschutzbehörde vom Boot aus zulässig.
(7) Freigestellt ist im Reservebecken die ordnungsgemäße landwirtschaftliche Bodennutzung nach guter fachlicher Praxis und nach folgenden Vorgaben:
1. die Nutzung der landwirtschaftlichen Grünlandflächen im Reservebecken
1) ohne Veränderung des Bodenreliefs,
2) ohne zusätzliche Entwässerungsmaßnahmen,
3) ohne Anwendung von Pflanzenschutzmitteln,
4) ohne Ausbringen von Jauche, Gülle und organischem Dünger aus der Geflügelhaltung,
5) ohne Erneuerung der Grasnarbe durch Umbruch, zulässig sind Übersaaten oder Nachsaaten mit Zustimmung der zuständigen Naturschutzbehörde,
6) ohne Erdsilos und Feldmieten anzulegen,
7) ohne Beweidung mit Pferden,
8) ohne Schafe zu pferchen,
9) im Fall der Mahd nur von innen nach außen oder von einer Seite zur anderen.
2. die Nutzung der landwirtschaftlichen Grünlandflächen östlich des Durchleiters zusätzlich ohne Beweidung mit Schafen,
3. die Unterhaltung und Instandsetzung bestehender Weidezäune und Viehtränken; deren Neuerrichtung in ortsüblicher Weise,
4. die Unterhaltung und Instandsetzung rechtmäßig bestehender Viehunterstände; deren Neuerrichtung mit Zustimmung der zuständigen Naturschutzbehörde,
5. die Unterhaltung und Instandsetzung der mobilen Futterstellen des Weideviehs und ihr Ersatz in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang,
6. Weitere zum Erreichen des Schutzzwecks erforderliche Bewirtschaftungsauflagen erfolgen nach Vorgaben der zuständigen Naturschutzbehörde auf der Grundlage eines Managementplanes.
(8) Freigestellt sind besucherlenkende und –informierende Handlungen einschließlich der dafür erforderlichen Einrichtungen, soweit dies nicht dem Schutzzweck widerspricht und mit Zustimmung der zuständigen Naturschutzbehörde.
(9) Die zuständige Naturschutzbehörde kann bei den in den Absätzen 2, 4, 6, 7 und 8 genannten Fällen zur Erteilung ihrer Zustimmung Regelungen zu Zeitpunkt, Ort und Ausführungsweise treffen, die geeignet sind, Beeinträchtigungen oder Gefährdungen des NSG, einzelner seiner Bestandteile oder seines Schutzzweckes entgegenzuwirken.
(10) Weitergehende Vorschriften des § 30 BNatSchG in Verbindung mit § 24 Abs. 1 NAGBNatSchG bleiben unberührt.
(11) Bestehende behördliche Genehmigungen, Erlaubnisse oder sonstige Verwaltungsakte bleiben unberührt, soweit dort nichts anderes bestimmt ist.
(1) Von den Verboten dieser Verordnung kann die zuständige Naturschutzbehörde nach Maßgabe des § 67 BNatSchG in Verbindung mit § 41 Abs. 1 NAGBNatSchG Befreiung gewähren.
(2) Eine Befreiung zur Realisierung von Plänen oder Projekten innerhalb und außerhalb des Naturschutzgebietes kann erteilt werden, wenn sie sich im Rahmen der Prüfung nach § 34 Abs. 1 BNatSchG in Verbindung mit § 26 NAGBNatSchG als mit dem Schutzzweck dieser Verordnung vereinbar erweisen oder die Voraussetzungen des § 34 Abs. 3 und 6 BNatSchG erfüllt sind.
(3) Bei Erteilung von Befreiungen sind zur Sicherung der Schutzziele Nebenbestimmungen zulässig.
(1) Gemäß § 2 Abs. 2 NAGBNatSchG kann die zuständige Naturschutzbehörde die Wiederherstellung des bisherigen Zustands anordnen, wenn gegen die Verbote des § 3 oder die Zustimmungsvorbehalte des § 4 dieser Verordnung verstoßen wurde und Natur und Landschaft rechtswidrig zerstört, beschädigt oder verändert worden sind.
(2) Soweit durch Handlungen eine Beeinträchtigung des Erhaltungszustandes der im Schutzzweck genannten Vogelarten eingetreten ist oder begründet zu erwarten ist, kann die zuständige Naturschutzbehörde gemäß § 3 Abs. 2 BNatSchG Anordnungen treffen, um die Erhaltung oder Wiederherstellung des günstigen Erhaltungszustandes sicher zu stellen. Davon ausgenommen sind die der Erfüllung der hoheitlichen Aufgaben zur Sicherstellung des Hochwasserschutzes dienenden Handlungen durch den NLWKN.
Duldungspflicht, Pflege- und Entwicklungsmaßnahmen
(1) Das Aufstellen oder Anbringen von Zeichen oder Schildern, die auf den Schutz oder die Bedeutung des Gebietes hinweisen, oder von Wegemarkierungen, Warntafeln, Ortshinweisen, Sperrzeichen oder sonstigen Absperrungen ist vom NLWKN und dem Nutzungsberechtigten zu dulden. Die Art und Weise erfolgt in Abstimmung zwischen der zuständigen Naturschutzbehörde und mit dem NLWKN.
(2) Dem Schutzzweck dienende Pflege- und Entwicklungsmaßnahmen werden in einem Managementplan für das NSG dargestellt. Der Managementplan wird durch den NLWKN in Abstimmung mit der zuständigen Naturschutzbehörde erstellt.
(1) Ordnungswidrig gemäß § 43 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 NAGBNatSchG handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 23 Abs. 2 Satz 1 BNatSchG i. V. m. § 3 Abs. 1 dieser Verordnung Handlungen vornimmt, die das NSG oder einzelne seiner Bestandteile zerstören, beschädigen, verändern oder zu einer nachhaltigen Störung führen können. Ausgenommen davon sind die der Erfüllung der hoheitlichen Aufgaben zur Sicherung des Hochwasserschutzes dienenden Handlungen durch den NLWKN.
(2) Ordnungswidrig gemäß § 43 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 NAGBNatSchG handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen die Verbote des § 3 Abs. 3 dieser Verordnung verstößt, ohne dass eine Freistellung nach § 4 dieser Verordnung vorliegt oder eine erforderliche Zustimmung erteilt oder eine Befreiung gewährt wurde.
(3) Ordnungswidrig gemäß § 43 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 NAGBNatSchG handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 16 Abs. 2 NAGBNatSchG das NSG außerhalb des örtlich gekennzeichneten Weges betritt, ohne dass eine Freistellung nach § 4 dieser Verordnung vorliegt oder eine erforderliche Zustimmung erteilt oder eine Befreiung gewährt wurde.
(4) Ordnungswidrigkeiten nach Abs. 1 können gemäß § 43 Abs. 4 NAGBNatSchG mit einer Geldbuße bis zu 50.000 € geahndet werden. Ordnungswidrigkeiten nach Absatz 2 oder 3 können gemäß § 43 Abs. 4 NAGBNatSchG mit einer Geldbuße bis zu 25.000 € geahndet werden.
(5) Ist eine Ordnungswidrigkeit nach § 43 Abs. 3 NAGBNatSchG begangen worden, so können gemäß § 72 BNatSchG i. V. m. § 44 NAGBNatSchG Gegenstände, auf die sich die Ordnungswidrigkeit bezieht und die zu ihrer Begehung oder Vorbereitung gebraucht wurden oder dazu bestimmt gewesen sind, eingezogen werden.
(1) Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung im Amtsblatt des Landkreises Osnabrück in Kraft.
(2) Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung über das NSG „Reservebecken Alfhausen-Rieste“ (Amtsblatt für den Regierungsbezirk Weser-Ems Nr. 7a v. 22.2 2001) außer Kraft.
Osnabrück, den 05. März 2015
Hier können Sie sich die Schutzgebietsverordnung als pdf-Dokument (177 KB) herunterladen.