Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=22.02.1999&Aktenzeichen=II%20ZR%2099/98
Timestamp: 2019-07-20 04:16:20
Document Index: 140223120

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 151', 'BGH', 'BGH', '§ 145', 'BGH', 'BGH']

BGH, 22.02.1999 - II ZR 99/98 - dejure.org
https://dejure.org/1999,1470
BGH, 22.02.1999 - II ZR 99/98 (https://dejure.org/1999,1470)
BGH, Entscheidung vom 22.02.1999 - II ZR 99/98 (https://dejure.org/1999,1470)
BGH, Entscheidung vom 22. Februar 1999 - II ZR 99/98 (https://dejure.org/1999,1470)
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Anwendbarkeit des § 151 BGB - Gewillkürte Schriftform
Erforderlichkeit des Zugangs einer Annahmeerklärung auf ein Vergleichsangebot
Zu den Voraussetzungen und zur Beweislast der Entbehrlichkeit des Zugangs einer Annahmeerklärung
MDR 1999, 536
Zustandekommen eines Anwaltsvertrages; Abwarten der Deckungszusage des …
Nach der Verkehrssitte ist der Zugang der Annahmeerklärung insbesondere bei einem für den Empfänger des Antrags lediglich vorteilhaften Geschäft entbehrlich (vgl. etwa BGH, Urteil vom 22. Februar 1999 - II ZR 99/98, NJW 1999, 1328).
Der Vertragsschluss unter Abwesenden erfordert bei der Schriftform unterliegenden Vereinbarungen den Zugang des schriftlich erklärten Angebots des einen bei dem anderen Vertragsteil, dessen schriftliche Annahmeerklärung sowie den Zugang dieser Erklärung bei dem Antragenden (BGH NJW 1999, 1328).
Hierin kann ggf. ein Vertragsangebot i. S. d. § 145 BGB gesehen werden, das mit der stillschweigenden Vereinbarung verbunden ist, dass der Vertrag durch sämtliche Vertragspartner schriftlich abgeschlossen werden soll (vgl. BGH, Urt. v. 22.02.1999 - II ZR 99/98, NJW 1999, 1328 - 1329).
Hierauf kommt es im Streitfall ebensowenig an, wie auf die weitere vom Beklagten aufgeworfene Frage, ob die Schriftform bereits deshalb nicht eingehalten ist, weil der Kläger den ihm von dem Beklagten unterschrieben zugeleiteten Mietvertrag nach Unterzeichnung durch seine Vertreterin nicht zurückgeschickt haben soll, mithin wegen des fehlenden Zugangs der Annahmeerklärung ein wirksamer schriftlicher Mietvertrag nicht zustande gekommen sein könnte (vgl. hierzu BGH NJW 1999, 1328).