Source: https://bayrvr.de/2017/10/19/bverfg-erfolglose-verfassungsbeschwerden-gegen-zivilgerichtliche-entscheidungen-zu-regulierten-stromnetzentgelten/
Timestamp: 2018-09-25 20:48:10
Document Index: 2737956

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 20', 'Art. 2', 'Art. 20', 'BGH', 'BGH']

Die Beschwerdeführerin ist eine Anbieterin für Ökostrom und Ökogas in Deutschland, die zur Belieferung ihrer Kunden mit Strom die Verteilnetze von verschiedenen Stromnetzbetreibern nutzt. Sie hält die in den Jahren 2007 und 2008 von den beiden Netzbetreiberinnen verlangten Netzentgelte für unbillig überhöht, weshalb sie in den Ausgangsverfahren – im Ergebnis erfolglos – auf Rückzahlung des zu viel bezahlten Netzentgelts klagte. Mit ihren Verfassungsbeschwerden rügt die Beschwerdeführerin vornehmlich eine Verletzung des Willkürverbots (Art. 3 Abs. 1 GG), der prozessualen Waffengleichheit (Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG) und des Justizgewährungsanspruchs (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG) durch die fachgerichtlichen Entscheidungen.
1. Nach Inkrafttreten der Anreizregulierungsverordnung kommt den Verfassungsbeschwerden schon keine grundsätzliche Bedeutung mehr zu. Für außer Kraft getretenes oder geändertes Recht besteht im Regelfall kein über den Einzelfall hinausgehendes Interesse, seine Verfassungsmäßigkeit zu klären, selbst wenn die strittigen verfassungsrechtlichen Fragen noch nicht durch das BVerfG entschieden worden sind.
cc) Soweit die Beschwerdeführerin rügt, der BGH habe den Justizgewährungsanspruch dadurch verletzt, dass er konkreten Sachvortrag in ihren Revisionsbegründungen bzw. ihren Nichtzulassungsbeschwerden nicht berücksichtigt habe, verkennt sie, dass der BGH als letztinstanzliches Gericht verfassungsrechtlich nicht verpflichtet ist, jedes Vorbringen ausdrücklich zu bescheiden. Soweit die Beschwerdeführerin in der angenommenen Indizwirkung der Entgeltgenehmigung eine Erschwerung ihres Zugangs zu den Gerichten sieht, gelingt es ihr nicht, eine mögliche Verletzung von grundrechtsgleichen Rechten schlüssig aufzuzeigen.
BVerfG, Pressemitteilung v. 19.10.2017 zum Beschl. v. 26.09.2017 – 1 BvR 1486/16, 1 BvR 2491/16, 1 BvR 2490/16, 1 BvR 1487/16