Source: https://www.dkgev.de/dkg.php/cat/64/aid/9268/title/G-BA_Stellungnahmeverfahren
Timestamp: 2018-07-22 03:00:32
Document Index: 383727519

Matched Legal Cases: ['§ 135', '§ 135', '§ 137', '§ 137', '§ 9', '§ 9']

G-BA Stellungnahmeverfahren
Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat zur Ermittlung der stellungnahme-berechtigten medizinisch-wissenschaftlichen und wissenschaftlichen Fachgesellschaften zu Richtlinien nach §§ 135, 137c und 137e SGB V diese aufgefordert, sich beim G-BA bis zum 25.04.2012 zu melden.
Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat mit Wirkung zum 01.01.2012 erweiterte Stellungnahmerechte geregelt, welche vor Entscheidungen des G-BA über Richtlinien nach § 135 (Bewertung von Untersuchungs- und Behandlungsmethoden im vertragsärztlichen Bereich), § 137c (Bewertung von Untersuchungs- und Behandlungsmethoden im Krankenhaus) und § 137 e SGB V (Erprobung von Untersuchungs- und Behandlungsmethoden) den jeweils einschlägigen medizinisch-wissenschaftlichen und wissenschaftlichen Fachgesellschaften Gelegenheit zur Stellungnahme geben.
Damit erfolgt eine mögliche Vergrößerung der Anzahl der stellungnahmeberechtigten Fachgesellschaften, die sich aus zwei Gruppen zusammensetzen: diejenigen Fachgesellschaften, die in der Arbeitsgemeinschaft der Wissenschaftlichen Medizinischen Fachgesellschaften e. V. (AWMF) organisiert sind können auf eine Meldung an den G-BA solange verzichten, wie sie dort organisiert bleiben. Alle nicht in der AWMF organisierten wissenschaftlichen Fachgesellschaften werden vom G-BA mit der Bekanntmachung vom 14.03.2012 im Bundesanzeiger zur Meldung aufgefordert. Die Meldung ist auf dem Postwege an den G-BA oder per E-Mail: fachgesellschaft@g-ba.de möglich. Eine zusätzliche Bekanntmachung im Deutschen Ärzteblatt soll folgen.
Als wissenschaftliche Fachgesellschaften gelten gemäß 1. Kapitel § 9 Absatz 6 der Ver-fahrensordnung (VerfO) Vereinigungen, welche primär die Zielsetzung verfolgen das medizinische Wissen durch Forschung zu erweitern oder es durch Lehre weiterzugeben. Zur Begründung ihres Antrages auf Aufnahme in die genannte Liste hat eine nicht in der AWMF organisierte Fachgesellschaft gemäß 1. Kapitel § 9 Absatz 6 VerfO insbesondere vorzulegen:
–	eine Satzung, aus der sich die primär wissenschaftliche Zielsetzung und der Kreis der Mitgliedsberechtigten ergibt, und
–	geeignete Nachweise zu den auf Dauer angelegten wissenschaftlichen Aktivitäten (z.B. Tagungen, Herausgabe einer wissenschaftlichen Zeitschrift als Organ der Gesellschaft) und
–	geeignete Nachweise zur Anzahl der Mitglieder.
Die Beschlussdokumente sowie Erläuterungen zum erweiterten Stellungnahmerecht im neuen Versorgungsstrukturgesetz sind auf der Internetseite des G-BA abrufbar:
http://www.g-ba.de/informationen/beschluesse/1455/#1455/
http://www.g-ba.de/institution/auftrag/gkv-vstg/#5#