Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_13_ThuerMinG_Unfallfuersorge-d172004,14.html
Timestamp: 2016-12-07 12:56:57
Document Index: 141079575

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 13', '§ 13', '§ 12', '§ 14']

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§ 13 ThürMinG, Unfallfürsorge Suche
Thüringer Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Landesregierung ...…§ 13 ThürMinG, Unfallfürsorge§ 14 ThürMinG, Mitgliedschaft zur Landesregierung und Beamtenrechte§ 15 ThürMinG, Zusammentreffen von Amtsbezügen mit anderen Einkommen§ 16 ThürMinG, Zusammentreffen von Übergangsgeld mit anderen Einkommen§ 17 ThürMinG, Zusammentreffen von Ruhegehalt mit anderem Einkommen§ 18 ThürMinG, Übergangsbestimmungen§ 19 ThürMinG, Gleichstellungsbestimmung§ 20 ThürMinG
§ 13 ThürMinG, Unfallfürsorge
§ 13 ThürMinGThüringer Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Landesregierung (Thüringer Ministergesetz - ThürMinG -)Landesrecht ThüringenTitel: Thüringer Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Landesregierung (Thüringer Ministergesetz - ThürMinG -)Normgeber: ThüringenAmtliche Abkürzung: ThürMinGReferenz: 1103-1Abschnitt: III. Abschnitt – Versorgung (1) Wird ein Mitglied der Landesregierung durch einen Dienstunfall verletzt, so wird ihm und seinen Hinterbliebenen Unfallfürsorge in sinngemäßer Anwendung der für Thüringer Beamte geltenden versorgungsrechtlichen Vorschriften gewährt.(2) Unfälle aus Anlass einer aus politischen Rücksichten erfolgten Teilnahme an Veranstaltungen gelten im Zweifel als Dienstunfälle.(3) Die Landesregierung stellt fest, ob die Voraussetzungen für die Gewährung von Unfallfürsorge vorliegen.
§ 12 ThürMinG, Hinterbliebenenfürsorge§ 14 ThürMinG, Mitgliedschaft zur Landesregierung und Beamtenrechte