Source: https://www.terra-steuererklaerung.de/bfh-entscheidungen/werbungskosten/werbungskostenabzug-bei-haeuslichem-arbeitszimmer-eines-richters
Timestamp: 2020-02-23 19:24:42
Document Index: 225793423

Matched Legal Cases: ['§ 126', '§ 4', '§ 9', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 52', '§ 118', '§ 4', '§ 9', '§ 4', '§ 9']

In ihren Einkommensteuererklärungen für die Streitjahre machte die Klägerin bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit u.a. Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer in Höhe von 1.250 € als Werbungskosten geltend und brachte vor, ihr stehe für ihre berufliche Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung. Sie sei gezwungen, ihr häusliches Arbeitszimmer zu nutzen, weil sie die dienstlich erforderlichen Arbeiten in ihrem Dienstzimmer aufgrund der erheblichen Lärmbelästigung durch eine Bahntrasse nicht erledigen könne. Außerdem entspreche das Dienstzimmer insbesondere wegen seiner geringen Größe nicht den Vorgaben der Arbeitsstättenverordnung. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) berücksichtigte die Aufwendungen nicht als Werbungskosten. Die u.a. hiergegen gerichteten Einsprüche der Klägerin hatten keinen Erfolg, soweit es die Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer betraf.
II. Die Revision ist begründet; sie führt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Zurückverweisung der Sache an das FG ( § 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Die Feststellungen des FG tragen nicht dessen Würdigung, es habe der Klägerin für ihre berufliche Tätigkeit ein anderer Arbeitsplatz i.S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) zur Verfügung gestanden.
1. Gemäß § 9 Abs. 5 i.V.m. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 1 EStG usw. kann ein Steuerpflichtiger Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer nicht als Werbungskosten abziehen. Dies gilt nicht, wenn für die betriebliche oder berufliche Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht ( § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 2 EStG). In diesem Fall wird die Höhe der abziehbaren Aufwendungen auf 1.250 € begrenzt; die Beschränkung der Höhe nach gilt nicht, wenn das Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Betätigung bildet ( § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 3 EStG). Die genannte Regelung kommt auch für die Streitjahre zur Anwendung. Denn nach § 52 Abs. 12 Satz 9 EStG gilt sie für alle offenen Fälle ab dem Veranlagungszeitraum 2007.
Ob die erforderliche Eignung vorliegt, hat das FG unter Berücksichtigung der objektiven Umstände des konkreten Einzelfalls festzustellen ( § 118 Abs. 2 FGO; Senatsentscheidungen vom 5. Oktober 2011 VI R 91/10, BFHE 235, 372, BStBl II 2012, 127; in BFHE 245, 150, BStBl II 2014, 674).
Es muss auch nicht darüber entschieden werden, ob das FG seine Hinweispflicht verletzt hat, weil es nicht angeregt hat, den Klagantrag dahingehend zu stellen, dass der Abzug der gesamten für das Arbeitszimmer angefallenen Aufwendungen als Werbungskosten begehrt wird. Sollte das FG nämlich im zweiten Rechtsgang zu dem Ergebnis kommen, dass der Klägerin kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung stand, so kommt ein über 1.250 € hinausgehender Abzug von Werbungskosten schon deshalb nicht in Betracht, weil sich der Mittelpunkt der beruflichen Betätigung der Klägerin nicht im häuslichen Arbeitszimmer befand. Den Mittelpunkt der beruflichen Tätigkeit eines Richters bildet das Gericht (z.B. Senatsurteil vom 8. Dezember 2011 VI R 13/11, BFHE 236, 92, BStBl II 2012, 236). Dies gilt unabhängig davon, in welchem Umfang dort neben der den eigentlichen qualitativen Schwerpunkt bildenden Tätigkeit, die sich in Sitzungen und in mündlichen Verhandlungen manifestiert, Entscheidungen schriftlich vorbereitet und abgefasst werden.
Normen: § 4 Abs 5 S 1 Nr 6b S 2 EStG 2009 vom 08.12.2010, § 9 Abs 5 EStG 2002, EStG VZ 2007, EStG VZ 2009, § 4 Abs 5 S 1 Nr 6b S 3 EStG 2009 vom 08.12.2010, § 9 Abs 5 EStG 2009
Zitiert von: Günther, Karl-Heinz, Der Ertragsteuerberater 2015, 95
Fundstellen: Sammlung amtlich nicht veröffentlichter Entscheidungen des Bundesfinanzhofs (BFH/NV) 2015, 485-486 (Leitsatz und Gründe)
Weitere Fundstellen: Der Ertragsteuerberater 2015, 94-95 (red. Leitsatz)
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