Source: http://www.afp-medienrecht.de/49955.htm
Timestamp: 2018-08-22 00:15:40
Document Index: 147864521

Matched Legal Cases: ['EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 10', 'EGMR']

EGMR, Urt. v. 9.2.2017 - 67259/14 (Selmani u.a. gegen Mazedonien)
Zum Anwesenheitsrecht von Journalisten im Parlamentssaal
Der EGMR betont vorliegend die besondere Bedeutung der Anwesenheit von Journalisten in AusÃ¼bung ihrer Ã¶ffentlichen WÃ¤chter- und Kontrollfunktion bei Parlamentssitzungen und Demonstrationen.
Die BeschwerdefÃ¼hrer Naser Selmani und fÃ¼nf weitere Journalisten wohnten im Dezember 2012 einer Debatte des mazedonischen Parlaments Ã¼ber den Haushaltsentwurf fÃ¼r das Jahr 2013 bei, als ein Aufruhr ausbrach, den eine Gruppe von oppositionellen Parlamentariern ausgelÃ¶st hatte: Diese umzingelten den ParlamentsprÃ¤sidenten, um lautstark gegen das Abstimmungsverfahren zu protestieren, indem sie u.a. mit den HÃ¤nden auf seinen Tisch schlugen. Auf Anweisung des ParlamentsprÃ¤sidenten schritt sodann der Sicherheitsdienst ein, um die Ordnung und die FunktionsfÃ¤higkeit des Parlamentes wieder herzustellen. Der Sicherheitsdienst entfernte die oppositionellen Abgeordneten aus dem Saal und forderte auch die RÃ¤umung der ZuschauerplÃ¤tze auf dem Balkon des Parlamentssaals. Dieser Aufforderung leisteten die BeschwerdefÃ¼hrer jedoch nicht Folge, sodass diese letztlich gewaltsam nach drauÃŸen verbracht wurden. Gegen diese MaÃŸnahme beschritten die BeschwerdefÃ¼hrer im Anschluss erfolglos den nationalen Rechtsweg, wobei letztlich auch ihre Beschwerde zum mazedonischen Verfassungsgericht abgewiesen wurde.
Der EGMR stellte nun eine Verletzung des Rechts auf MeinungsÃ¤uÃŸerungsfreiheit der BeschwerdefÃ¼hrer gem. Art. 10 EMRK fest:
Zwar dÃ¼rften Parlamente reagieren, wenn ihre Mitglieder durch ihr Verhalten die Ã¼bliche FunktionsfÃ¤higkeit des Gesetzgebers stÃ¶rten. Denn eine ordnungsgemÃ¤ÃŸe Parlamentsdebatte diene letztlich dem politischen und gesetzgeberischen Prozess, den Interessen aller Parlamentsabgeordneten, der gleichberechtigten Teilnahme aller an parlamentarischen AblÃ¤ufen sowie den Interessen einer Gesellschaft im Ganzen. Die MaÃŸnahme habe somit ein legitimes Ã¶ffentliches Interesse i.S.v. Art. 10 Abs. 2 EMRK verfolgt.
Im vorliegenden Fall sei die in Rede stehende MaÃŸnahme aber nicht gem. Art. 10 Abs. 2 EMRK "in einer demokratischen Gesellschaft erforderlich" gewesen: Die Unruhe im Parlamentssaal und die Weise, in der die zustÃ¤ndigen BehÃ¶rden damit umgegangen seien, seien Gegenstand eines legitimen Ã¶ffentlichen Interesses gewesen. Die Medien hÃ¤tten deshalb die Ã¤uÃŸerst wichtige Aufgabe gehabt, Informationen Ã¼ber dieses Ereignis zu verbreiten, wÃ¤hrend die Ã–ffentlichkeit das Recht gehabt habe, solche Informationen zu empfangen.
Der Gerichtshof erinnerte insb. in solchen ZusammenhÃ¤ngen an die besonders wichtige Rolle der Medien als "Ã¶ffentlicher Wachhund", da bereits ihre Anwesenheit eine Garantie dafÃ¼r ist, dass die BehÃ¶rden fÃ¼r ihr Verhalten gegenÃ¼ber Demonstranten und der breiten Ã–ffentlichkeit zur Rechenschaft gezogen werden kÃ¶nnen, wenn es zu ZwangsmaÃŸnahmen in Bezug auf grÃ¶ÃŸere Versammlungen kommt, einschlieÃŸlich Methoden, die der Kontrolle oder Vertreibung von Demonstranten oder der Erhaltung der Ã¶ffentlichen Ordnung dienen.
In Anlehnung an seine Rechtsprechung im Fall PentikÃ¤inen gegen Finnland (EGMR v. 20.10.2015 - 11882/10, AfP 2016, 15) betonte der Gerichtshof, dass jegliche Versuche, Journalisten vom Ort einer Demonstration zu entfernen, streng Ã¼berprÃ¼ft werden mÃ¼ssen. Dieser Grundsatz gelte umso mehr, wenn Journalisten ihr Recht auf Verbreitung von Informationen Ã¼ber das Verhalten von gewÃ¤hlten Abgeordneten im Parlament, insb. wÃ¤hrend Parlamentssitzungen, ausÃ¼bten.
Im Rahmen der ÃœberprÃ¼fung der Entfernung der Journalisten vom Balkon des Parlamentssaals mÃ¼sse berÃ¼cksichtigt werden, dass die abzuwÃ¤genden, widerstreitenden Interessen jeweils Ã¶ffentlicher Natur seien, nÃ¤mlich einerseits das Interesse an der Aufrechterhaltung der Ordnung im Parlament und der GewÃ¤hrleistung der Ã¶ffentlichen Sicherheit sowie andererseits die Interessen der Ã–ffentlichkeit am Empfang von Informationen zu einem Thema von allgemeinem Interesse.
WÃ¤hrend des Tumults im Parlamentssaal seien die BeschwerdefÃ¼hrer passive Zuschauer gewesen, die einfach nur ihre Arbeit getan und die Ereignisse beobachtet hÃ¤tten. Sie hÃ¤tten weder eine Gefahr fÃ¼r die Ã¶ffentliche Sicherheit oder Ordnung noch sonst dargestellt. Ihre Entfernung habe zu nachteiligen Auswirkungen gefÃ¼hrt, die sie unmittelbar daran gehindert hÃ¤tten, aus erster Hand direktes Wissen auf Grundlage ihres persÃ¶nlichen Erlebnisses der sich im Parlament entfaltenden Erlebnisse zu erlangen. Dies seien wichtige Bestandteile der AusÃ¼bung journalistischer Funktionen der BeschwerdefÃ¼hrer, die der Ã–ffentlichkeit nicht entzogen werden dÃ¼rften.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 20.10.2017 11:04