Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=9%20C%206.90
Timestamp: 2019-07-16 11:24:36
Document Index: 108578156

Matched Legal Cases: ['§ 2', 'Art. 16', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

BVerwG, 20.03.1990 - 9 C 6.90 - dejure.org
https://dejure.org/1990,1087
BVerwG, 20.03.1990 - 9 C 6.90 (https://dejure.org/1990,1087)
BVerwG, Entscheidung vom 20.03.1990 - 9 C 6.90 (https://dejure.org/1990,1087)
BVerwG, Entscheidung vom 20. März 1990 - 9 C 6.90 (https://dejure.org/1990,1087)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1990,1087) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
AsylVfG § 2; GG Art. 16 Abs. 2 S. 2
Fluchtbeendigung - Aufenthalt in Drittstaat - Asylanspruch - Beteiligung an Gewalttaten - Beteiligung an terroristischen Aktionen
VG Stuttgart, 23.08.1988 - A 11 K 10187/87
VGH Baden-Württemberg, 12.06.1989 - 13 S 1480/88
Wird sie jedoch - wie im Fall des Beigeladenen - wegen asylrelevanter Merkmale eingesetzt, ist sie also nach ihrer erkennbaren Gerichtetheit auf die politische Komponente der dem Betroffenen zur Last gelegten Taten - hier: die politische Komponente eines Eintretens für "Tamil Eelam" - bezogen, knüpft sie objektiv an die von ihm betätigte politische Überzeugung an und ist demgemäß asylerheblich (vgl. BVerfGE 80, 352; auch BVerfG, Beschluß vom 20. Dezember 1989 - 2 BvR 958/86 - EuGRZ 1990, 114; Urteil vom 20. März 1990 - BVerwG 9 C 6.90 - Dok.Ber. A 1990, 153 = InfAuslR 1990, 205).
Wird sie jedoch wegen asylrelevanter Merkmale eingesetzt, knüpft sie also - wie im Fall des Beigeladenen - objektiv an die betätigte separatistische Überzeugung des Betroffenen oder dessen Volkszugehörigkeit an, so kann ihr die Eigenschaft politischer Verfolgung nicht abgesprochen werden (vgl. BVerfGE 80, 352; auch BVerfG, Beschluß vom 20. Dezember 1989 - 2 BvR 958/86 - EuGRZ 1990, 114; Urteil vom 20. März 1990 - BVerwG 9 C 6.90 - Dok.Ber. A 1990, 153 = InfAuslR 1990, 205).
Trotz einer Unterstützung von Gewalttaten können aber besondere Umstände vorliegen, aus denen zu entnehmen ist, daß mit dem staatlichen Zugriff -- etwa wegen der ausgrenzenden Intensität der Verfolgungsmaßnahmen -- auf eine vorhandene oder auch nur vermutete politische Überzeugung des Asylbewerbers zugegriffen wird, weil gerade diese Überzeugung als die zu bekämpfende Gefahr angesehen wird (BVerwG, 20.03.1990 -- 9 C 6.90 -- InfAuslR 1990, 205).
Den dortigen Fallkonstellationen ist gemeinsam, daß die Asylsuchenden entweder im Heimatland (BVerwG, 20.04.1990 -- 9 C 6.90 --, a.a.O.) oder in Deutschland (…BVerfG, 20.12.1989 -- 2 BvR 958/86 --, a.a.O.;… BVerwG, 13.09.1990 -- 9 B 97.90 --, a.a.O.) sich gewalttätig für ihre Überzeugung einsetzten oder unmittelbar in einer konkreten Situation zur Anwendung von Gewalt aufriefen (…BVerwG, 30.08.1988 -- 9 C 14.88 --, a.a.O.).
Asyl könne nicht beanspruchen, wer im Heimatland unternommene terroristische Aktivitäten oder deren Unterstützung von der Bundesrepublik Deutschland aus in den hier möglichen Formen fortzuführen trachte (BVerfGE 81, 142 ; BVerwG, InfAuslR 1990, S. 205 ).
Wenn sich der Kläger daher vor dem Verlassen Äthiopiens gewaltfrei (vgl. Urteil vom 20. März 1990 - BVerwG 9 C 6.90 - InfAuslR 1990, 205 ) für ein selbständiges Eritrea eingesetzt und dieses politische Ziel von der Bundesrepublik Deutschland aus fortgesetzt hat, so daß ihm deshalb bei einer Rückkehr in seinen Heimatstaat Verfolgungsmaßnahmen drohen, kommt es auf ein früheres Bekanntsein dieser früheren politischen Tätigkeit bei den Heimatbehörden nicht an.
Wird sie jedoch wegen asylrelevanter Merkmale eingesetzt, knüpft sie also - wie im Fall des Klägers - objektiv an die betätigte separatistische Überzeugung des Betroffenen oder dessen Volkszugehörigkeit an, so kann ihr die Eigenschaft politischer Verfolgung nicht abgesprochen werden (vgl. BVerfGE 80, 352; auch BVerfG, Beschluß vom 20. Dezember 1989 - 2 BvR 958/86 - EuGRZ 1990, 114; Urteil vom 20. März 1990 - BVerwG 9 C 6.90 - Dok.Ber. A 1990, 153 = InfAuslR 1990, 205).
Trotz einer Unterstützung von Gewalttaten können aber besondere Umstände vorliegen, aus denen zu entnehmen ist, daß mit dem staatlichen Zugriff - etwa wegen der ausgrenzenden Intensität der Verfolgungsmaßnahmen - auf eine vorhandene oder auch nur vermutete politische Überzeugung des Asylbewerbers zugegriffen wird, weil gerade diese Überzeugung als die zu bekämpfende Gefahr angesehen wird (BVerwG, 20.03.1990 - 9 C 6.90 - InfAuslR 1990, 205).
In der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist indessen hinreichend geklärt, daß Asyl nicht beanspruchen kann, wer im Heimatland unternommene terroristische Aktivitäten oder deren Unterstützung von der Bundesrepublik Deutschland aus in den hier möglichen Formen fortzuführen trachtet (BVerfG, Beschluß vom 20. Dezember 1989 - 2 BvR 958/86 - InfAuslR 1990, 122 = EuGRZ 1990, 114 ; BVerwG, Urteil vom 20. März 1990 - BVerwG 9 C 6.90 - InflAuslR 1990, 205).
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerfG, 10.07.1989 - 2 BvR 502/86 u. a. -, BVerfGE 80, 315 = EZAR 201 Nr. 20, 25.04.1991 - 2 BvR 1437/90 -, DVBl. 1991, 697, BVerwG 20.03.1990 - 9 C 6.90 -, InfAuslR 1990, 205) findet die Asylverheißung für politische Straftäter dort ihre Grenze, wo das Tun des Asylsuchenden wegen der von ihm eingesetzten Mittel von der Bundesrepublik Deutschland in Übereinstimmung mit der von ihr mitgetragenen Völkerrechtsordnung grundsätzlich mißbilligt wird.