Source: https://www.buzer.de/gesetz/2263/a32010.htm
Timestamp: 2020-06-03 02:43:27
Document Index: 268241513

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34']

Anlage 15 BWO (zu § 34 Abs. 5 Nr. 1 und 3 Buchstabe b ) Zustimmungserklärung für Bewerber eines
Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis BWO > Anlage 15
Anlage 15 - Bundeswahlordnung (BWO)
Anlage 15 (zu § 34 Abs. 5 Nr. 1 und 3 Buchstabe b) Zustimmungserklärung für Bewerber eines Kreiswahlvorschlages mit der Versicherung an Eides statt zur Parteimitgliedschaft für Bewerber eines Kreiswahlvorschlages einer Partei
Anlage 15 hat 2 frühere Fassungen und wird in 5 Vorschriften zitiert
Anlageband zum BGBl. I Nr. 26 vom 26. April 2002, S. 26
Frühere Fassungen von Anlage 15 BWO
aktuell vorher 01.04.2008 Artikel 1 Verordnung zur Änderung der Bundeswahlordnung und der Europawahlordnung
vom 27.03.2008 BGBl. I S. 476
Zitierungen von Anlage 15 BWO
Sie sehen die Vorschriften, die auf Anlage 15 BWO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BWO selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... 1. die Erklärung des vorgeschlagenen Bewerbers nach dem Muster der Anlage 15 , dass er seiner Aufstellung zustimmt und für keinen anderen Wahlkreis seine Zustimmung zur ... statt des vorgeschlagenen Bewerbers gegenüber dem Kreiswahlleiter nach dem Muster der Anlage 15 , dass er nicht Mitglied einer anderen als der den Wahlvorschlag einreichenden Partei ist; für ...
... 7. die Vordrucke für Zustimmungserklärungen der vorgeschlagenen Wahlkreisbewerber ( Anlage 15 ), 8. die Stimmzettel (Anlage 26), 9. die Vordrucke für Schnellmeldungen ... (5) Die Beschaffung der Vordrucke und Formblätter nach den Anlagen 1, 2, 5, 8, 9, 13 bis 25, 27 bis 29 und 31 bis 33 kann auch durch elektronische Bereitstellung ...
... Anlage 15 (zu § 34 Absatz 5 Nummer 1 und 3 Buchstabe b) Rückseite der ...
... 1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert: a) Die Angabe zu Anlage 15 (zu § 34 Abs. 5 Nr. 1) wird wie folgt gefasst: „Anlage 15 (zu § 34 ... Angabe zu Anlage 15 (zu § 34 Abs. 5 Nr. 1) wird wie folgt gefasst: „Anlage 15 (zu § 34 Abs. 5 Nr. 1 und 3 Buchstabe b) Zustimmungserklärung für Bewerber eines ... statt des vorgeschlagenen Bewerbers gegenüber dem Kreiswahlleiter nach dem Muster der Anlage 15 , dass er nicht Mitglied einer anderen als der den Wahlvorschlag einreichenden Partei ist; für ... „(5) Die Beschaffung der Vordrucke und Formblätter nach den Anlagen 2, 5, 8, 9, 13 bis 25, 27 bis 29 und 31 bis 33 kann auch durch elektronische Bereitstellung erfolgen." ... der Geburt" durch das Wort „Geburtsdatum" ersetzt. 12. Die Anlage 15 erhält die aus dem Anhang zu dieser Verordnung ersichtliche Fassung. 13. In Anlage ...
... dem Anhang 2 zu dieser Verordnung ersichtliche Rückseite angefügt. 16. Die Anlage 15 (zu § 34 Absatz 5 Nummer 1 und 3 Buchstabe b) wird wie folgt geändert: a) In ...
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/2263/a32010.htm