Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_16_VerfSchG_LSA_Zulaessigkeit_von_Ersuchen_der_Ver-d185723,17.html
Timestamp: 2016-10-22 18:27:04
Document Index: 137683501

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 17', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 31', '§ 16', '§ 16', '§ 15', '§ 17']

§ 16 VerfSchG-LSA, Zulässigkeit von Ersuchen der Verfassungsschutzbehörde um Übermittlung personenbezogener Daten | Gesetze auf anwalt24.de
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Gesetz über den Verfassungsschutz im Land Sachsen-Anhalt (VerfSchG-LSA) Landesre...…§ 16 VerfSchG-LSA, Zulässigkeit von Ersuchen der Verfassungsschutzbehörde um Übe...§ 17 VerfSchG-LSA, Übermittlung von Informationen an die Verfassungsschutzbehörd...§ 17a VerfSchG-LSA, Übermittlung von besonderen Informationen an die Verfassungs...§ 18 VerfSchG-LSA, Übermittlung personenbezogener Daten durch die Verfassungssch...§ 19 VerfSchG-LSA, Übermittlung von Informationen durch die Verfassungsschutzbeh...§ 20 VerfSchG-LSA, Übermittlungsverbote§ 21 VerfSchG-LSA, Minderjährigenschutz§ 22 VerfSchG-LSA, Pflichten des Dritten, an den übermittelt wird§ 23 VerfSchG-LSA, Nachberichtspflicht§ 23a VerfSchG-LSA, Weitergabe personenbezogener Daten§ 24 VerfSchG-LSA, Parlamentarische Kontrollkommission§ 25 VerfSchG-LSA, Zusammensetzung und Wahl§ 26 VerfSchG-LSA, Verfahrensweise§ 27 VerfSchG-LSA, Aufgaben und Befugnisse der Parlamentarischen Kontrollkommiss...§ 28 VerfSchG-LSA, Beteiligung des Landesbeauftragten für den Datenschutz§ 29 VerfSchG-LSA, Datenerhebungen bei Mitgliedern des Landtages§ 30 VerfSchG-LSA, Geltung des Datenschutzgesetzes Sachsen-Anhalt und des Archiv...§ 30a VerfSchG-LSA, Einschränkung von Grundrechten§ 30b VerfSchG-LSA, Sprachliche Gleichstellung§ 31 VerfSchG-LSA, Inkrafttreten
§ 16 VerfSchG-LSA, Zulässigkeit von Ersuchen der Verfassungsschutzbehörde um Übermittlung personenbezogener Daten
§ 16 VerfSchG-LSAGesetz über den Verfassungsschutz im Land Sachsen-Anhalt (VerfSchG-LSA)Landesrecht Sachsen-AnhaltTitel: Gesetz über den Verfassungsschutz im Land Sachsen-Anhalt (VerfSchG-LSA)Normgeber: Sachsen-AnhaltAmtliche Abkürzung: VerfSchG-LSAReferenz: 12.1Abschnitt: Vierter Teil – Informationsübermittlung (1) Werden öffentliche Stellen, die nicht Nachrichtendienste sind, um Übermittlung personenbezogener Daten ersucht, so dürfen nur die Daten übermittelt werden, die bei der ersuchten Behörde bekannt sind oder aus allgemein zugänglichen Quellen entnommen werden können.(2) Absatz 1 gilt nicht für Ersuchen um solche Daten, die bei der Wahrnehmung grenzpolizeilicher Aufgaben bekannt werden.(3) Die Verfassungsschutzbehörde braucht Ersuchen nicht zu begründen, soweit dies dem Schutz der betroffenen Person dient oder eine Begründung den Zweck der Maßnahme gefährden würde.(4) Soweit nach anderen Rechtsvorschriften ein Übermittlungsersuchen durch den Behördenleiter zu stellen ist oder von seiner Ermächtigung abhängt, gilt als Behördenleiter der Leiter der für den Verfassungsschutz zuständigen Abteilung im für den Verfassungsschutz zuständigen Ministerium.
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