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Timestamp: 2020-02-19 05:05:38
Document Index: 70074504

Matched Legal Cases: ['§ 82', 'EuG', '§ 6', '§ 354', '§ 12', '§ 30', '§ 30', '§ 142', '§ 10', '§ 14', '§ 5', '§ 67', '§ 30', '§ 6', '§ 142', '§ 142', '§ 142', 'OGH', 'EuG', 'Art 5', 'Art 7', '§ 108', '§ 7', '§ 34', '§ 33', '§ 33', 'OGH', '§ 17', '§ 7', '§ 17', 'OGH', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 14', '§ 124', '§ 3', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 1155', 'EuG', 'EuG', '§ 8', '§ 8', '§ 21', '§ 21', '§ 1169', '§ 1157', '§ 1313', '§ 25', '§ 1302', '§ 7', '§ 1168', '§ 1299', '§ 82', '§ 82', '§ 1431', 'OGH', '§ 1486', '§ 1431', '§ 14', '§ 933', '§ 38', '§ 10', '§ 10', '§ 17', '§ 2', '§ 16', '§ 30', '§ 104', '§ 29', '§ 70', '§ 70', '§ 70', '§ 70', '§ 11', '§ 76', '§ 29', '§ 9', '§ 922', '§ 140', '§ 6', '§ 3']

Auf dieser Seite werden Sie regelmäßig über interessante rechtliche Entwicklungen, bemerkenswerte Entscheidungen von Verwaltungsbehörden und Gerichten und über aktuelle Gesetzesvorhaben informiert.
Wohnbauförderungsbeitrag NEU
Mit 1.1.2018 wird der Wohnbauförderungsbeitrag zur Landesabgabe. Dies hat zur Folge, dass jedes Bundesland die Tarifhöhe selbst bestimmen kann und im Bundesgebiet neun unterschiedliche Werte gelten können.
ImmoESt: Verkauf Hauptwohnsitz mit 12.000 m2 Pferdekoppeln
Wird ein Hauptwohnsitzgrundstück mit Pferdestall und Pferdekoppeln (12.000 m2) verkauft, so steht die Hauptwohnsitzbefreiung für den 1.000 m2 übersteigenden Grundanteil (übliche Gartenfläche) nicht zu. Der steuerpflichtige Kaufpreisanteil ist nach der Verhältnismethode zu ermitteln. (BFG 31.8.2017, RV/7101477/2016)
Ausgleichsanspruch eines Handeslvertreters - entgegenstehende Schiedsklausel unwirksam
Einem Handelsvertreter, der überwiegend im Gebiet der Europäischen Union tätig war, steht auch dann ein unabdingbarer Anspruch auf Ausgleichszahlung zu, wenn der Unternehmer seinen Sitz außerhalb der EU hat und der Vertretervertrag die Anwendung außereuropäischen Rechts vorsieht, in dem ein derartiger Anspruch nicht anerkannt wird. Einer darauf lautenden Schiedsklausel ist daher die Anerkennung zu versagen.mehr
Zivilrechtliche Haftung des gewerberechtlichen Geschäftsführers aufgrund Schutzgesetzverletzung
Der gewerberechtliche Geschäftsführer muss sicherstellen, dass die Grenzen der Gewerbeberechtigung nicht überschritten werden. Unbefugte, von der Gewerbeberechtigung nicht gedeckte Tätigkeiten, die ein fremdes Gewerbe betreffen, müssen unterbleiben. Dabei handelt es sich um eine konkrete Verhaltensanordnung gegenüber dem gewerberechtlichen Geschäftsführer, deren Verletzung verwaltungsstrafrechtlich sanktioniert ist.mehr
Navigationsgerät des Arbeitnehmers
Schafft sich ein Arbeitnehmer privat ein Navigationsgerät für seinen Firmen-PKW an, so kann dieser Aufwand (EUR 329,00) entsprechend der beruflichen Nutzung des Fahrzeuges (geschätzt 80 %) steuerlich als Werbungskosten abgesetzt werden, da die Nutzung des Navigationssystems unzweifelhaft auch für die beruflichen Fahrten sinnvoll ist. (BFG 12.6.2017, RV/3100059/2014)
Anspruch auf bezahlte Ruhepause durch Betriebsübung
Eine jahrelange, vorbehaltlose Duldung einer Pausenkonsumation während der Arbeitszeit begründet einen entsprechenden Anspruch des Arbeitsnehmers (hier: Gewährung einer halbstündigen bezahlten Pause).mehr
Werden von insgesamt 26 selbsthergestellten Wohnungen 9 Wohnungen verkauft, um die übrigen zur Vermietung bestimmten Wohnungen zu finanzieren, so ist aufgrund der Anzahl und der Kurzfristigkeit der Verkäufe ungeachtet des überwiegenden Vermietungsmotives von gewerblichem Grundstückshandel auszugehen. (BFG 10.11.2017, RV/5100433/2011)
Arbeitswohnung des Arbeitnehmers
Mietet sich ein Arbeitnehmer außerhalb seines Privatwohnsitzes eine Arbeitswohnung (rd 87 m2) an, um beruflich in absoluter Ruhe und Konzentration arbeiten zu können, und erscheint dies aufgrund des komplexen Aufgabengebietes des Arbeitnehmers als eine sinnvolle Maßnahme, so können die Kosten der Arbeitswohnung als Werbungskosten abgesetzt werden. (BFG 12.6.2017, RV/3100059/2014)
Haftung für zugesicherte Eigenschaften trotz generellem Gewährleistungsausschluss
Die Reichweite eines vertraglichen Gewährleistungsverzichts ist durch Auslegung zu ermitteln. Im Zweifel sind Verzichtserklärungen allerdings restriktiv auszulegen. Auf das Fehlen einer auch nur schlüssig zugesicherten Eigenschaft erstreckt sich selbst ein umfassender Gewährleistungsverzicht nicht.mehr
Ab 25.5.2018 treten die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sowie das Datenschutz-Anpassungsgesetz (DS-AG 2018) in Kraft, welche die Voraussetzungen für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch öffentliche Einrichtungen und Unternehmen neu regeln.mehr
(Weihnachts-)Geschenke und Feiern für Mitarbeiter
Betriebsveranstaltungen sind bis EUR 365,00 pro Dienstnehmer und Jahr lohnsteuer- und sozialversicherungsfrei. (Weihnachts-)Geschenke an Dienstnehmer sind innerhalb eines Freibetrags von EUR 186,00 jährlich lohnsteuer- und sozialversicherungsfrei, wenn es sich um Sachzuwendungen handelt (zB Warengutscheine, Goldmünzen). Geldgeschenke sind immer steuerpflichtig.
Aufteilung ehelichen Vermögens - Ausnahmen von Sachen, die für ein Unternehmen gewidmet sind
Sachen, die zu einem Unternehmen gehören, dh eindeutig einem unternehmerischen Zweck gewidmet sind, unterliegen nicht der Aufteilung des ehelichen Vermögens (§ 82 Abs 1 Z 3 EheG). Der maßgebliche Zeitpunkt für das Vorliegen einer bestimmten Widmung ist die Auflösung der ehelichen Lebensgemeinschaft.mehr
Gewinnfreibetrag: Investitionserfordernisse prüfen
Rechtzeitig zum Jahresende dürfen wir Sie wie im Vorjahr auf die Möglichkeit der Reduzierung der Steuerbelastung bei Inanspruchnahme des Gewinnfreibetrags für Selbstständige und Gewerbetreibende (nicht jedoch Kapitalgesellschaften) hinweisen. Der Freibetrag beträgt 13,0 % für die ersten EUR 175.000,00 des Gewinns, 7,0 % für die nächsten EUR 175.000,00 und 4,5 % für weitere EUR 230.000,00 des Gewinns. Für Gewinne über EUR 580.000,00 steht der Gewinnfreibetrag nicht mehr zu. Insgesamt kann demnach ein Gewinnfreibetrag von maximal EUR 45.350,00 geltend gemacht werden. Für Gewinne bis zu EUR 30.000,00 besteht im Hinblick auf Investitionen kein Handlungsbedarf, da der Freibetrag jedenfalls - auch ohne Investitionen - zusteht (Grundfreibetrag). Für darüber hinausgehende Gewinne steht ein investitionsbedingter Gewinnfreibetrag insoweit zu, als Investitionen in langlebige Wirtschaftsgüter (Nutzungsdauer mindestens 4 Jahre) oder bestimmte Wertpapiere bis spätestens 31.12.2017 getätigt werden.mehr
Zur Kündigungsmöglichkeit eines befristeten Dienstvertrages
Auch für ein auf bestimmte Zeit eingegangenes Arbeitsverhältnis kann die Möglichkeit einer Kündigung vereinbart werden. Die Dauer der Befristung und die Möglichkeit einer Kündigung müssen jedoch in einem angemessenen Verhältnis stehen. mehr
Zur Verwirklichung des Tatbestandes der verdeckten Sacheinlage
Unter dem Begriff "verdeckte (verschleierte) Sacheinlage" werden Bareinlagen verstanden, die mit einem Rechtsgeschäft zwischen der Kapitalgesellschaft und dem einlegenden Gesellschafter in zeitlicher und sachlicher Hinsicht derart gekoppelt sind, dass - unter Umgehung der Sachgründungsvorschriften - wirtschaftlich der Erfolg einer Sacheinlage erreicht wird, etwa weil die Barmittel umgehend als Entgelt für eine Leistung des Gesellschafters an diesen zurückfließen. Dies hat zur Folge, dass die außerhalb des Gesellschaftsvertrages (und ohne Einhaltung der Sacheinlagevorschriften) getroffene Sacheinlagevereinbarung der Gesellschaft gegenüber unwirksam ist und der Gesellschafter nicht von seiner (Bar-)Einlagepflicht befreit wird. Er haftet daher weiter für die Erfüllung seiner Bareinlageverpflichtung. Er muss auch noch nach Jahren damit rechnen, im Fall eines Konkurses der GmbH zur Erfüllung der übernommenen Bareinzahlung herangezogen zu werden.mehr
Abgrenzung zwischen Arbeitskräfteüberlassung und Werkvertrag
Nach der Rechtssprechung des EuGH (18.6.2015, C-586/13, "Martin Meat") ist das Vorliegen einer grenzüberschreitenden Arbeitskräfteüberlassung (abzugsteuerpflichtig und kommunalsteuerpflichtig) nach dem wahren wirtschaftlichen Gehalt und dem Gesamtbild der Verhältnisse zu beurteilen. Entscheidend für die Abgrenzung ist nach der neuen Rechtsprechung, ob ein gewährleistungstauglicher Erfolg vereinbart wurde und ob es dem Auftragnehmer freisteht, wie viele Arbeitnehmer er für den Auftrag einsetzt. Die bloße Beistellung des Materials und des Werkzeuges durch die Auftraggeberin genügt nicht für Arbeitskräfteüberlassung. (VwGH 22.8.2017, 2017/11/0068)
Fitnessstudiovertrag: Bindungsdauer von 12 Monaten zulässig, von 24 Monaten allerdings nicht
Der Oberste Gerichtshof unterstellt das Vorliegen einer sittenwidrigen Bindungsdauer des Verbrauchers bei Dauerschuldverhältnissen § 6 Abs 1 Z 1 zweiter Fall KSchG. Die Beurteilung der (Un-)Zulässigkeit der Bindungsdauer hat unter Berücksichtigung der Gesamtumstände nach ihrer Bedeutung für den Verbraucher und seiner wirtschaftlichen Belastung zu erfolgen. Dabei ist nicht auf den Beendigungszeitpunkt, sondern auf den Vertragsabschlusszeitpunkt abzustellen.mehr
Entfall der Mietvertragsgebühr bei Wohnungsmieten ab 11.11.2017
Am 10.11.2017 wurde die geänderte Fassung des Gebührengesetzes im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Somit sind Mietverträge über Wohnraum, die ab dem 11.11.2017 abgeschlossen werden, von der Mietvertragsgebühr generell befreit. Bis zu diesem Tag abgeschlossene Wohnungsmietverträge bleiben unverändert gebührenpflichtig. Achtung: Für Geschäftsraummieten besteht die Gebührenpflicht nach wie vor.
Unterlassene Streumaßnahmen zwischen geparkten Fahrzeugen - keine schuldhafte Sorgfaltspflichtverletzung
Das Unterlassen von Streumaßnahmen auf den (rund 1 m breiten) Zwischenräumen zwischen geparkten Fahrzeugen auf einem Parkplatz (hier einer Krankenanstalt) begründet (für sich allein) keine schuldhafte Sorgfaltspflichtverletzung.mehr
Spekulative Optionsgeschäfte als Betriebsvermögen einer GmbH
Auch spekulative Kapitalveranlagungen können gewillkürtes Betriebsvermögen sein. Nur wenn die Risken die Gewinnchancen so übersteigen, dass ein ordentlicher Geschäftsführer derartige Geschäfte nicht übernommen hätte, ist von einer privaten außerbetrieblichen Veranlassung (Gesellschafterinteresse) auszugehen. Die Einbeziehung von externen professionellen Händlern (im vorliegenden Fall ausführliche Beratungsgespräche mit der Bank über die Risken der Optionsgeschäfte) ist ein Indiz für die betriebliche Veranlassung der Optionsgeschäfte. Hinzu kam, dass die erzielten Verluste aus dem Optionsgeschäft für die Gesellschaft nicht existenzgefährdend waren. (BFG Linz 18.9.2017, RV/5100312/2013, unter Verweis auf VwGH 21.11.1995, 92/14/0152)
Preisbestimmung im Unternehmergeschäft
Auch bei Geschäften zwischen Unternehmern kann einer Vertragspartei oder einem Dritten die Preisfestsetzung überlassen werden. Die Regelung des § 354 Abs 1 UGB, wonach ein angemessenes Entgelt als bedungen gilt, wenn kein Entgelt bestimmt und auch nicht Unentgeltlichkeit vereinbart ist, kommt gegebenenfalls nicht zur Anwendung.mehr
ImmoESt: Hauptwohnsitzaufgabe vor Verkauf der Wohnung
Die Hauptwohnsitzbefreiung von der Immo-ESt steht zu, wenn der Hauptwohnsitz wegen dem geplanten Verkauf der Wohnung aufgegeben worden ist. Besteht ein solcher sachlicher Zusammenhang (Maklerbeauftragung gleichzeitig mit Wohnsitzaufgabe) ist es unschädlich, wenn sich der tatsächliche Verkauf wegen nicht beeinflussbarer Umstände (Verkaufsschwierigkeiten, Größe des Hauses, ausländischer Staat als Käufer) zeitlich verzögert (im vorliegenden Fall 14,5 Monate später). (BFG 2.8.2017, RV/7103961/2015)
Zur Vergütung von Überstunden
Nach der Rechtsprechung sind Überstunden dann abzugelten, wenn sie ausdrücklich oder schlüssig angeordnet wurden, oder wenn der Arbeitgeber Arbeitsleistungen entgegennimmt, die auch bei richtiger Einteilung der Arbeit nicht in der normalen Arbeitszeit erledigt werden können.mehr
Übernahme von Pflegekosten - außergewöhnliche Belastung
Reicht das Einkommen inkl Pflegegeld der pflegebedürftigen Person für die Kostentragung von Pflegekosten nicht aus, können die unterhaltsverpflichteten Personen (zB Ehepartner, Kinder) bei einer Verpflichtung zur Kostentragung ihre Aufwendungen als außergewöhnliche Belastung geltend machen. Besteht ein konkreter Zusammenhang mit einer Vermögensübertragung (zB Übertragung eines Hauses) liegt insoweit keine außergewöhnliche Belastung vor.mehr
Anzeige eines Machtwechsels in der Mietergesellschaft
Die Organe der Mietergesellschaft sind verpflichtet, dem Vermieter eine gesellschaftsrechtliche Änderung, die ein Mietzinsanhebungsrecht nach § 12a Abs 3 MRG auslöst, anzuzeigen. Eine Erkundungsobliegenheit oder -pflicht des Vermieters besteht nicht.mehr
In der Praxis kann diese Frage sehr herausfordernd sein und klärt sich meist erst bei einer Lohnabgabenprüfung. Eine spätere "Umqualifizierung" des Selbständigen (des Werkvertrags) in einen Dienstnehmer (Dienstvertrag) kann zu hohen Abgabennachzahlungen (Nachzahlung der Dienstnehmer- und Dienstgeberbeiträge zur Sozialversicherung für bis zu 5 Jahre) für den Dienstgeber führen. Seit 1.7.2017 schafft das Sozialversicherungs-Zuordnungsgesetz (SV-ZG) insofern mehr Rechtssicherheit, als nun die Frage der Qualifikation als Selbständiger oder Dienstnehmer bescheidmäßig festgestellt wird.mehr
Kosten für Feriencamps als steuerlich abzugsfähige Kinderbetreuungskosten
Der Bundesfinanzgerichtshof (BFG 21.10.2016, RV/7103652/2010) anerkannte die Kosten für Feriencamps (Fußball, Schwimmen) als steuerlich abzugsfähige Kinderbetreuungskosten. Bei den gegenständlichen Camps liegt eine "ausschließliche" Kinderbetreuung in der Ferienzeit vor, da die Betreuungskomponente ein wesentlicher Bestandteil der betreffenden "Kurse" war. Der Umstand, dass in diesen Camps die Freizeitgestaltung pädagogisch sinnvoll gestaltet wurde (3 Stunden sportliche Aktivität) steht der Anerkennung als außergewöhnliche Belastung im Rahmen der Kinderbetreuungskosten nicht entgegen.
Die Mitarbeiterin eines Zustelldienstes beantragte die gerichtliche Feststellung, dass ihr eine halbstündige bezahlte Mittagspause während der Arbeitszeit zusteht. Bevor im Unternehmen ein Gleitzeit-Modell eingeführt wurde, konsumierten die Betroffene und ein Teil der anderen Dienstnehmer innerhalb ihrer Dienstzeit täglich eine halbstündige Pause, die bezahlt wurde. Diese wurde von ihren Vorgesetzen zwar nicht angeordnet, aber geduldet. Mit dem neuen Dienstplan wird ihr eben diese Pause verwehrt.mehr
Die Benützung eines eigenen Hauses begründet eine Kündigung gemäß § 30 Abs 2 Z 6 MRG
Das Vorhandensein eines eigenen Hauses schließt das Wohnbedürfnis für eine zusätzliche Mietwohnung in der Regel aus. Der Kündigungsgrund des § 30 Abs 2 Z 6 MRG setzt in gewisser Abweichung zum Gesetzestext das Fehlen einer regelmäßigen Verwendung zu Wohnzwecken (durch wen immer) und den Mangel eines dringenden Wohnbedürfnisses des Mieters oder eintrittsberechtigter Personen voraus.mehr
Übertragung aller KG-Anteile an eine neu gegründete GmbH
Übertragen sämtliche Gesellschafter einer Personengesellschaft alle ihre Anteile einer Kapitalgesellschaft (Einbringung aller Mitunternehmeranteile), dann kommt es zu einem Anwachsen nach § 142 HGB und damit auch zu einer Gesamtrechtsnachfolge der Kapitalgesellschaft.mehr
Mit 01.01.2017 ist die Beschränkung der begünstigten Wirtschaftsgüter für den investitionsbedingten Gewinnfreibetrag in § 10 Abs 3 Z 2 EStG weggefallen. Für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31.12.2016 enden, kommen daher wieder alle in § 14 Abs 7 Z 4 EStG angeführten Wertpapiere in Betracht, wenn sie ab der Anschaffung mindestens vier Jahre dem Betrieb gewidmet werden. Damit ist die alte Gesetzeslage wieder hergestellt, wonach Selbständige in alle Wertpapiere begünstigt investieren können. Die zur Ausnutzung des investitionsbedingten Gewinnfreibetrages geforderten Investitionen müssen bis zum 31.12.2017 getätigt werden.
Sechste Urlaubswoche – Vordienstzeiten bei anderen Arbeitgebern: Vorlageantrag an den EUGH
Für den erhöhten Urlaubsanspruch von 6 Wochen werden Dienstzeiten, die bei anderen Arbeitgebern geleistet wurden, grundsätzlich nur bis zu einem Höchstausmaß von 5 Jahren angerechnet. Ziel dieser Regelung ist es, die Treue eines Arbeitnehmers gegenüber einem bestimmten Arbeitgeber zu honorieren. Der Betriebsrat eines Unternehmens klagte gegen diese Regelung mit der Begründung, dass diese nur beschränkte Anrechnung von Vordienstzeiten Wanderarbeitnehmer aus anderen EU-Staaten besonders benachteiligen würde. Er führte weiters aus, dass eine entsprechende Belohnung nur erfolge, um zu vermeiden, dass von der Arbeitnehmerfreizügigkeit innerhalb der Europäischen Union Gebrauch gemacht werde. mehr
Zur Erforderlichkeit der gesonderten Eintragung von Zubehör-Wohnungseigentum
Gemäß § 5 Abs 3 WEG 2002 ist für die sachenrechtlich wirksame Begründung und Existenz von Zubehör-Wohnungseigentum eine eigene Eintragung der Zubehörobjekte in das Grundbuch nicht erforderlich. Diese Erstreckungsregelung umfasst sowohl die erstmalige Begründung als auch den derivativen Erwerb von Wohnungseigentum als auch den Vorgang, mit dem ein Zubehörobjekt von einem Wohnungseigentumsobjekt an ein anderes übertragen wird.mehr
Der VfGH hat die unterschiedlichen Gebäude-AfA-Sätze im betrieblichen Bereich (2,5 %) und im außerbetrieblichen Bereich (Privatvermietung 1,5 %) aufgrund der unterschiedlichen Abnutzungsintensität als sachlich gerechtfertigt beurteilt, zumal eine kürzere Restnutzungsdauer im Einzelfall nachgewiesen werden kann. (VfGH 23.2.2017, E 1795/2016)mehr
Termin für Anspruchszinsen
Mit 1.10.2017 beginnen für die zu diesem Zeitpunkt noch nicht bescheidmäßig veranlagten Einkommensteuern des Veranlagungsjahres 2016 Anspruchszinsen zu laufen. Der Anspruchszinssatz beläuft sich derzeit auf 1,38 %. Da nur Zinsen vorgeschrieben werden, wenn die Freigrenze von EUR 50,00 überschritten wird, sind zur Vermeidung von Anspruchszinsen mit Stichtag 1.10.2017 Nachzahlungen ab einer Höhe von rd EUR 250.000,00 sofort zu leisten. Bis Anfang Dezember sind bspw Nachzahlungen iHv rd EUR 20.000,00 zu leisten; Nachzahlungen iHv rd EUR 10.000,00 sind bis Anfang Februar 2018 zu leisten. Vor Ende des "zinsenfreien Zeitraums" kann zur Vermeidung von Anspruchszinsen eine Abschlagszahlung unter der Bezeichnung E 1 - 12/2016 geleistet werden. Bitte beachten Sie, dass anfallende Anspruchszinsen steuerlich nicht abzugsfähig sind.
Abfindung der Zusatzpension eines Rechtsanwaltes
Die Abfindung von (Zusatz)Pensionen von Kammern eines selbstständig Erwerbstätigen ist gem § 67 Abs 4 EStG nur mit 6 % zu versteuern (im vorliegenden Fall 50 %ige Abfindung der Zusatzpension eines Rechtsanwaltes von der Rechtsanwaltskammer Wien bei Pensionsantritt). (VwGH 26.4.2017, Ro 2015/13/0020)
Einfacher und verlängerter Eigentumsvorbehalt
Ein "erweiterter" Eigentumsvorbehalt, bei dem neben der ursprünglichen Kaufpreisforderung noch andere Forderungen des Verkäufers gesichert werden sollen, ist wegen Verstoßes gegen die pfandrechtlichen Publizitätsvorschriften unwirksam. Aus einer solchen unwirksamen Vereinbarung kann aber nach der Rechtsprechung die wirksame Vereinbarung eines einfachen Eigentumsvorbehalts abgeleitet werden.mehr
KV-Bauindustrie und Baugewerbe/Arbeiter: Verfall eines gesetzlichen Abfertigungsanspruchs
Im vorliegen Verfahren ging es um die Frage, ob der Anspruch von Arbeiternehmern, die in den Kollektivvertrag für Arbeiter in der Bauindustrie und im Baugewerbe fallen, auf eine gesetzliche Abfertigung Alt der kollektivvertraglichen Verfallsfrist unterliegt. Diese Frist beträgt 3 Monate.mehr
Immo-ESt: Hauptwohnsitzbefreiung bei Mietkauf erst ab Anschaffung
Nach Ansicht des BFG beginnt auch die 5jährige Hauptwohnsitzbefreiungsfrist erst ab dem Zeitpunkt der Anschaffung (wirtschaftliches Eigentum) zu laufen, da der Begriff der Eigentumswohnung zumindest wirtschaftliches Eigentum voraussetzt.mehr
Ab Jänner 2018 wird zur Bekämpfung von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung ein Register eingeführt, in das die wirtschaftlichen Eigentümer von Gesellschaften, anderen juristischen Personen und Trusts eingetragen werden.mehr
5 % Vertreterpauschale für Arbeitnehmer
Das 5 %ige Werbungskostenpauschale (max EUR 2.190,00 jährlich) für nicht selbstständige Vertreter steht für Arbeitnehmer zu, deren Haupttätigkeit der Abschluss von Geschäften (Vertreter) oder die Anbahnung von Geschäften (Makler) im Außendienst ist. Für andere Beratungsleistungen im Außendienst steht kein Vertreterpauschale zu. (VwGH 31.5.2017, Ro 2015/13/0009; 27.4.2017, Ra 2015/15/0030; 2015/15/0072)
Bevollmächtigung der Arbeiterkammer zur Auflösung eines Lehrverhältnisses
Der beklagte Arbeitgeber begehrte Antwort auf die Frage, ob die Arbeiterkammer berechtigt wäre, den klagenden Arbeitnehmer außergerichtlich zu vertreten. Außerdem stellte sich für ihn die Frage, ob er den schriftlichen Nachweis der Bevollmächtigung der Arbeiterkammer, den Lehrvertrag für den klagenden Lehrling zu beenden, fordern könne. mehr
Freiwillige Abfindung für selbstständigen Geschäftsführer
Wird an einen 50 %igen Gesellschafter-Geschäftsführer eine freiwillige Abfindung (EUR 10.000,00) bezahlt, um ihn zur einvernehmlichen Aufgabe seiner Geschäftsführertätigkeit zu bewegen (Aufhebungsvertrag zum Arbeitsvertrag), so handelt es sich dabei um einen begünstigten Betriebsaufgabegewinn des selbstständigen Geschäftsführers. Die 50 %igen Geschäftsanteile hat der Gesellschafter erst 1 Jahr später um EUR 1 abgetreten. Die Abfindung steht daher nicht iZm der Anteilsabtretung sondern mit der Aufgabe der Geschäftsführertätigkeit. (BFG 10.7.2017, RV/6100407/2016)
ImmoESt: Steuerfreiheit auch bei Aufgabe des Hauptwohnsitzes erst im zweiten Jahr nach der Grundstücksveräußerung
Nach Ansicht des VwGH kommt unter bestimmten Voraussetzungen die Hauptwohnsitzbefreiung nach § 30 Abs. 2 Z 1 lit. a EStG 1988 auch dann zum Tragen, wenn die Verkäufer eines Hauses den Hauptwohnsitz noch eineinhalb Jahre nach dem Verkauf in diesem Haus beibehalten. mehr
Kinderbetreuungskosten: Alleinerzieher
Kinderbetreuungskosten können für ein Kind, das das 10. Lebensjahr (bei erhöhter Familienbeihilfe 16. Lebensjahr) zu Beginn des Kalenderjahres noch nicht vollendet hat und für das länger als 6 Monate im Kalenderjahr der Kinderabsetzbetrag zusteht, in Höhe von EUR 2.300,00 berücksichtigt werden. Eine alleinerziehende Mutter oder ein alleinerziehender Vater kann auch Kinderbetreuungskosten, die EUR 2.300,00 übersteigen, als außergewöhnliche Belastung geltend machen, allerdings gekürzt durch den einkommensabhängigen Selbstbehalt. In diesem Fall gilt die Altersgrenze von 10 bzw 16 Jahren nicht.
Keine Kontrollpflicht der Geschäftsführer gegenüber berufsmäßigen Parteienvertretern bei Offenlegung des Jahresabschlusses
Die Geschäftsführer müssen auch von ihnen beauftragte berufsmäßige Parteienvertreter kontrollieren, ob diese den offenzulegenden Jahresabschluss fristgerecht beim Firmenbuchgericht eingereicht haben. Dafür ist eine vom Parteienvertreter eingeholte positive Rückmeldung, dass die Einreichung erfolgt ist, in der Regel ausreichend. Eine weitergehende Überwachungs- und Kontrollpflicht trifft die Geschäftsführer aber dann, wenn dem beauftragten Parteienvertreter in der Vergangenheit bereits einschlägige Fehler oder Versäumnisse unterlaufen wären.mehr
Einstufung nach dem KV-Gewerbe-Angestellte
Die Klägerin bestritt die Einstufung in die Verwendungsgruppe III im Rahmen des Kollektivvertrages für Angestellte im Handwerk und Gewerbe. Stattdessen begehrte sie die Einstufung in die Verwendungsgruppe IV, welche jene Angestellten umfasst, die schwierige Arbeiten selbstständig ausführen. Der Aufgabenbereich der Klägerin umfasste in den vier Friseursalons des beklagten Arbeitgebers unter anderem die Kontrolle von Kassenbelegen, Rechnungen und Zahlungsfristen, sowie die Vorbereitung der Zahlungsaufträge und Überwachung der Bankkonten. mehr
Eigenkapitalersetzendes Darlehen durch abgestimmtes Verhalten von Gesellschaftern
Ein abgestimmtes Verhalten gemäß § 6 EKEG liegt bereits vor, wenn aufgrund einer mündlichen Vereinbarung mehrere oder gar alle Gesellschafter Kredite im Verhältnis ihrer Beteiligung gewähren. Umso mehr muss es angenommen werden, wenn ein bloß zu 10 % beteiligter Gesellschafter in Absprache mit dem Mehrheitsgesellschafter 2/3 des vereinbarten Betrags zuschießt.mehr
Eine rückwirkende Änderung der Nutzungsdauer (AfA) ist nur vorzunehmen, wenn die ursprünglich gewählte Nutzungsdauer von Anfang an unrichtig war und dies dem Unternehmer bekannt war oder bekannt sein hätte müssen (Bilanzberichtigung). Ergibt sich die Unrichtigkeit der gewählten Nutzungsdauer (20 Jahre für Gasleitungen) erst aus neuen Informationen (TÜV-Gutachten 40 Jahre für Gasleitungen), so ist lediglich der Restbuchwert auf die verlängerte Restnutzungsdauer zu verteilen. Die Nutzungsdauer eines Wirtschaftsgutes hängt von der Art des Wirtschaftsgutes ab (objektiv) und der besonderen Verwendungsform im Betrieb (betriebsindividuell) ab. (VwGH 27.4.2017, Ra 2015/15/0062)
Die Kündigung der KG durch einen Komplementär führt zur Auflösung der Gesellschaft
Die Kündigung einer KG durch den Komplementär löst die Gesellschaft auf. Nur wenn eine entsprechende Regelung im Gesellschaftsvertrag getroffen wurde, würde die Kündigung nicht zur Auflösung, sondern nur zum Ausscheiden des Kündigenden führen. Die Kündigung verwandelt die bisher werbende Gesellschaft in eine Abwicklungsgesellschaft.mehr
Arbeitszimmer für angestellten Arzt
Ein Arzt, der in einem Dienstverhältnis zu einem Krankenhaus stand und im Rahmen seiner ärztlichen Tätigkeit wissenschaftlich tätig war und sich habilitiert hat, versuchte sein Arbeitszimmer steuerlich abzusetzen. Da der Arzt für seine Vortrags- und Publikationstätigkeit keine zusätzlichen Einkünfte erzielt hat, lehnte der Bundesfinanzgerichtshof die steuerliche Abzugsfähigkeit ab (GZ RV/6100106/2015). Bei Vorliegen von Einnahmen entschied der Unabhängige Finanzsenat (UFS 28.4.2011, RV/0768-G/O7) in der Vergangenheit positiv und anerkannte die Ausgaben für ein häusliches Arbeitszimmer eines Klinikvorstandes der Einkünfte für seine Vortrags- und Publikationstätigkeit erzielte. In diesem Fall liegt für diese Einkunftsquelle der Mittelpunkt der Tätigkeit im Arbeitszimmer.
Beibehaltung des vor der Geburt des zweiten Kindes bestehenden Arbeitszeitausmaßes: Liegt trotzdem Elternteilzeit vor?
Eine Mitarbeiterin hatte nach der Geburt ihres ersten Kindes Elternteilzeit im Ausmaß von 24 Wochenstunden beansprucht, die mit 23.5.2007 endete und als normale Teilzeitvereinbarung fortgesetzt wurde. Nach der Geburt ihres zweiten Kindes und der darauffolgenden Karenz behielt die Klägerin ihr bisheriges Arbeitszeitausmaß von 24 Wochenstunden bei. Die Lage der Arbeitszeit wurde zu Gunsten der Klägerin dergestalt verändert, dass sie ihren zweitgeborenen Sohn zum Kindergarten -bringen und von dort zeitgerecht wieder abholen konnte. Somit war beiden Vertragsparteien klar, dass die Klägerin die konkrete Diensteinteilung für die Kinderbetreuung benötigte. mehr
Zur Übertragung aller Anteile an einer KG auf eine GmbH
Wenn alle Gesellschafter einer Personengesellschaft ihre Geschäftsanteile auf eine von ihnen neu gegründete Gesellschaft übertragen, kommt es gleichzeitig zu einem Anwachsen nach § 142 UGB und damit auch zu einer Gesamtrechtsnachfolge der GmbH. Die analoge Anwendung des § 142 Abs 1 UGB wird auch dann bejaht, wenn das Ausscheiden der bisherigen Gesellschafter der Personengesellschaft und Eintritt desjenigen, auf den das Unternehmen der Personengesellschaft zum Zweck der Fortführung als Einzelunternehmen vereinbarungsgemäß übergehen soll, gleichzeitig erfolgen. Es erschiene als unnötiger Formalismus, die Anwendbarkeit des § 142 Abs 1 UGB davon abhängig zu machen, dass die GmbH, auf die das Vermögen der KG übergehen soll, noch vor dem Ausscheiden der bisherigen Gesellschafter formell als Gesellschafter beitritt. (OGH 7.7.2017, 6 Ob 166/16d)
1.000 m²-Grenze bei Hauptwohnsitz-Befreiung
Entgegen dem BFG bestätigte der VwGH, dass zum begünstigten Hauptwohnsitz Grund und Boden nur in dem Ausmaß gehört, das "üblicherweise als Bauplatz erforderlich ist". Dies richtet sich nach der Verkehrsauffassung. Ein Gartengrundstück von rd 3.000 m2 ist daher nicht begünstigt. Nach Ansicht des BMF gilt die 1.000 m2 Grenze für die Hauptwohnsitzbefreiung weiterhin als nach der Verkehrsauffassung übliches Baugrundstück. Sollte das BFG Graz, welches nun nach der Aufhebung des VwGH zu entscheiden hat, eine geringere Fläche annehmen, so wird sich das BMF dem wohl anschließen. (VwGH 29.3.2017, 2015/15/0025)
Gewährleistung für gebrauchte Waren - Verkürzung der Verjährungsfrist unter zwei Jahre unzulässig
Der EuGH hat über ein belgisches Vorabentscheidungsersuchen ausgesprochen, dass Art 5 Verbrauchsgüterkauf-RL 1999/44/EG zwei verschiedene Fristen regle. Erstens die Haftungsdauer von zwei Jahren ab Lieferung, innerhalb deren der Mangel offenbar werden müsse, um einen Gewährleistungsanspruch auszulösen. Und zweitens eine Verjährungsfrist für die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs, die vom nationalen Gesetzgeber angeordnet werden könne, aber keinesfalls vor Ablauf von zwei Jahren ab Lieferung enden dürfe. Die durch Art 7 Abs 1 Verbrauchsgüterkauf-RL eröffnete Möglichkeit, bei gebrauchten Gütern national die vertragliche Fristverkürzung auf bis zu ein Jahr zuzulassen, beschränke sich nach Wortlaut und Zweck eindeutig auf die Haftungsdauer. Die Verjährungsfrist dürfe auch in diesem Fall nicht früher als zwei Jahre nach Lieferung enden. mehr
Keine Forschungsprämie für bestehendes Wissen
Gemäß § 108c EStG iVm dem "Frascati Manual (2002) der OECD in der jeweils gültigen Fassung", auf welches die Forschungsprämienverordnung ausdrücklich verweist, muss Forschung immer darauf gerichtet sein, "Wissenslücken zu schließen", somit neues Wissen zu schaffen. Das neue Wissen darf für einen Fachmann nicht offensichtlich sein. Die bloße Dokumentation bereits bestehenden Wissens ist keinesfalls eine Forschung. Aus dem Gutachten der FFG geht hervor, dass die Forschungstätigkeit des Unternehmens (Modellbildung im Rahmen des Produktentstehungsprozesses) nicht auf neue wissenschaftliche oder technologische Erkenntnisse gerichtet war sondern nur auf die Anwendung bestehenden Wissens. Die Forschungsprämie stand daher nicht zu. (VwGH 29.3.2017, 2015/15/0060)
Keine Berücksichtigung allfälliger Ersatzansprüche bei Festsetzung der Sicherheitsleistung bei Lohndumping
Ein österreichischer Auftraggeber wurde von der Behörde aufgefordert, den offenen Werklohn seines ausländischen Auftragnehmers als Sicherheitsleistung nach § 7 m AVRAG bzw. § 34 LSD-BG zu hinterlegen. Der Auftraggeber wandte dagegen ein, dass gegenüber dem Auftragnehmer Schadenersatzansprüche wegen mangelhafter Leistungserbringung offen seien und überdies wegen verspäteter Leistungserbringung, eine Pönale anstehe. Diese beiden Gegenforderungen sollten von der Höhe der Sicherheitsleistung zum Abzug gebracht werden. mehr
Mieterkündigung per E-Mail (ohne qualifizierte elektronische Signatur) unwirksam
Gemäß § 33 Abs 1 MRG können Mietverträge vom Mieter gerichtlich oder schriftlich, vom Vermieter jedoch nur gerichtlich gekündigt werden. Im Unterschied zur gerichtlichen Aufkündigung, die nach der Rechtsprechung zurückgenommen werden kann, sofern Einwendungen erhoben wurden, ist die rein privatrechtlich zu beurteilende außergerichtliche Aufkündigung eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung, die keiner Annahme durch den Gegner bedarf und ihre Wirkung mit Zugang entfaltet. Das Gebot der Schriftlichkeit bedeutet im Allgemeinen "Unterschriftlichkeit", es sei denn, das Gesetz sieht ausdrücklich eine Ausnahme vor. Einfache, nicht mit elektronischer Signatur versehene E-Mails entsprechen mangels Unterschrift nicht dem Schriftformerfordernis des § 33 Abs 1 MRG.mehr
Unzulässige Einlagenrückgewähr
Bestellt eine GmbH für ihren Gesellschafter eine Sicherheit, sind an die Qualität des Regressanspruches gegenüber den Gesellschafter hohe Anforderungen zu stellen: Der Regressanspruch muss einer dinglichen Sicherheit gleich kommen. Vermietet eine GmbH ein Grundstück zum Selbstkostenpreis mit 10jährigem Kündigungsverzicht an die Gesellschafterin, so ist dies eine Einlagenrückgewähr. Die Nichtigkeit der Einlagenrückgewähr schlägt auf Dritte durch, bei denen sich ein diesbezüglicher Verdacht zumindest offenbar aufdrängen musste. (OGH 22.12.2016, 6 Ob 232/16k)
Keine Auflösung einer stillen Gesellschaft durch den Tod des Gesellschafters
Durch den Tod des stillen Gesellschafters wird die Gesellschaft nicht aufgelöst. Vielmehr geht das stille Gesellschaftsverhältnis zuerst auf den ruhenden Nachlass und mit der Einantwortung auf den bzw die Erben über; mit der Einantwortung mehrerer Erben entstehen so viele Gesellschaften wie Erben vorhanden sind.mehr
Abzugsfähigkeit von Due-Diligence-Kosten
Eine nach Unterzeichnung eines Letter of Intent durchgeführte Due Diligence ist keine Maßnahme zur Vorbereitung einer noch gänzlich unbestimmten und später vielleicht noch zu treffenden Erwerbsentscheidung (Marktstudie, Auswahl eines Vermögensgegenstandes aus einer Reihe von Alternativen) sondern dient bereits einer konkret beabsichtigten (wenn auch noch nicht definitiven) Anschaffung und stellt daher Anschaffungsnebenkosten dar. (VwGH 23.2.2017, 2016/15/0006)
Zur Wirksamkeit von Rechtsgeschäften mit Vorstandsmitgliedern einer Privatstiftung
§ 17 Abs 5 PSG sieht eine Sonderregelung für Insichgeschäfte vor, die über die allgemeine Regel hinausgeht: Sie umfasst nicht nur Insichgeschäfte im eigentlichen Sinn, sondern darüber hinaus auch Geschäfte, bei denen das betroffene Vorstandsmitglied zwar im eigenen Namen kontrahiert, aber nicht es selbst, sondern andere Vorstandsmitglieder die Privatstiftung bei diesem Rechtsgeschäft vertreten. Das Geschäft ist dann trotz der Vertretung durch die anderen Vorstandsmitglieder für die Privatstiftung nicht wirksam.mehr
Absehen von der Strafe trotz Nichtbereithaltens der Lohnunterlagen
Ein niederländischer Arbeitgeber hatte es unterlassen, im Rahmen einer Entsendung seiner Arbeitnehmer nach Österreich die Lohnunterlagen in deutscher Sprache am Arbeitsort bereit zu halten. Obwohl die Nichtbereithaltung der Lohnunterlagen nach den §§ 7 d AVRAG bzw. 22 LSD-BG mit einer Verwaltungsstrafe von EUR 1.000,00 bis EUR 10.000,00 belegt ist, sah das entscheidungszuständige LVwG Tirol im konkreten Fall von der Verhängung einer Strafe ab. mehr
Abzugsfähigkeit von Reisekosten
Ist aufgrund des Reiseortes (Wintersportort) und der Reisezeit (Februar) eine private Mitveranlassung nicht ausgeschlossen, so muss die betriebliche Veranlassung (Besuche potenzieller Kunden) klar und unwiderleglich dokumentiert werden. (BFG 10.10.2016, RV/5100027/2012)
Genehmigungspflichtige Vorstandsgeschäfte einer Privatstiftung
Gemäß § 17 Abs 5 PSG sind jedenfalls auch Geschäfte einer Stiftung mit einer Gesellschaft, die von einem Mitglied des Vorstandes allein beherrscht wird, gerichtlich genehmigungspflichtig. Bis zur Genehmigung sind die Geschäfte schwebend unwirksam. (OGH 27.4.2017, 2 Ob 52/16k)
Was sind Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse gemäß § 11 UWG?
Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse sind Tatsachen und Erkenntnisse kommerzieller oder technischer Art, die bloß einer bestimmten und begrenzten Zahl von Personen bekannt sind, nicht über diesen Kreis hinausdringen sollen und an deren Geheimhaltung ein wirtschaftliches Interesse besteht. Der Geheimhaltungswille muss nicht ausdrücklich erklärt werden, sondern kann sich auch aus den Umständen ergeben; im Anwendungsbereich des § 11 Abs 1 UWG (Geheimnisverletzung durch Bedienstete) genügt es, dass sich ein durchschnittlicher Arbeitnehmer über diesen Willen des Unternehmers klar sein musste. Gleiches muss bei der Verletzung von Geschäftsgeheimnissen durch Dritte (§ 11 Abs 2 UWG) gelten. Auch hier genügt es daher, wenn sich aus dem Verhalten des Unternehmers ergibt, dass bestimmte - auch sonst nicht allgemein zugängliche - Informationen einem bestimmten Personenkreis vorbehalten sein sollen.mehr
Wertpapiere für Gewinnfreibetrag
Bis 2016 konnten neben neuen körperlichen Wirtschaftsgütern nur Wohnbauanleihen zur Nutzung des Gewinnfreibetrages angeschafft werden. Ab 2017 steht wieder eine breitere Wertpapierauswahl gem § 14 Abs 7 Z 4 EStG zur Verfügung. Dabei handelt es sich beispielsweise um bestimmte Anleihen und Investmentfonds. Die Wertpapiere müssen vier Jahre (taggenaue Berechnung) im Betriebsvermögen verbleiben. (Übergangsbestimmung, § 124b Z 252 letzter Satz EStG)
Kein Rücktrittsrecht nach Vertragsabschluss an Messestand?
Markt- oder Messestände auf permanenten wie auf vorübergehenden Märkten und Messen gelten als Geschäftsräume iSd § 3 Z 3 FAGG, wenn der Unternehmer die Verkaufstätigkeit für die Dauer des Markts oder der Messe ständig oder für gewöhnlich auf einem Markt- oder Messestand ausübt.mehr
Verdeckte Einlagenrückgewähr bei GmbH & Co KG
Aufgrund der jüngsten OGH Rechtsprechung steht fest, dass auch eine GmbH & Co KG dem Verbot der verdeckten Einlagenrückgewähr unterliegt. Unzulässig sind daher Zuwendungen an Kommanditisten und Komplementäre, die nicht Gewinnverteilung oder zulässige Entnahmen darstellen (zB uneinbringliche Darlehen). Für Verstöße haften die Gesellschafter der KG und der Geschäftsführer der Komplementär GmbH. (OGH 23.2.2016, 6 Ob 171/15p; OGH 30.8.2016, 6 Ob 198/15h)
Vergaberechtsreformgesetz 2017
Seit 7.6.2017 liegt nun die Regierungsvorlage zum Vergaberechtsreformgesetz 2017 vor, mit welchem das Vergaberecht in Österreich abermals einer Totalrevision (der größten vergaberechtlichen Gesetzesänderung seit 10 Jahren) unterzogen werden soll. Das Vorhaben umfasst im Wesentlichen eine vollständige Umsetzung der Richtlinien 2014/24/EU und 2014/25/EU, die Adaption von Bestimmungen für den Unterschwellenbereich, eine Neuregelung der Fristen für die Einbringung von Feststellungsanträgen, die verpflichtende Berücksichtigung qualitätsbezogener Aspekte bei einem größeren Spektrum von Leistungen, die Möglichkeit der Beschränkung der Subvergabe im Einzelfall, die Haftung des Auftragnehmers im Zusammenhang mit Subunternehmern. Hauptinhalt des Gesetzentwurfes ist die Umsetzung der Richtlinie 2014/24/EU und 2014/25/EU sowie die damit einhergehenden Adaptierungen der vereinfachten Regelungen für den Unterschwellenbereich. Daneben werden Anpassungen im Bereich des Rechtsschutzes vorgenommen und die mit der BVergG Novelle 2016 eingeführten Bestimmungen betreffend das Bestangebotsprinzip und die Subvergabe weiterentwickelt bzw. ergänzt. Das Gesetz soll noch heuer in Kraft treten. Es wird sich zeigen, ob angesichts der anstehenden Wahlen dieses Vorhaben entsprechend in die Tat um gesetzt werden kann. Jedenfalls werden mit den anstehenden Änderungen die Unternehmer neuerlich vor beträchtliche Herausvorderungen gestellt. Lesen Sie in einer der nächsten Ausgaben von derunternehmer.at über die wesentlichsten vergaberechtlichen Neuerungen.
Keine Neutralisierung von Nichtleistungszeiten bei Dienstfreistellung nach § 1155 ABGB
Ein Betriebsrat wurde von seinem Arbeitgeber mit 30.1.2014 dienstfrei gestellt. Der Arbeitgeber brachte eine Klage auf Zustimmung zur Entlassung ein. Nachdem diese vom zuständigen Arbeits- und Sozialgericht rechtskräftig abgewiesen worden war, stellte sich die Frage, wie konkret das Entgelt für die Dauer der Dienstfreistellung zu berechnen sei. Strittig war in diesem Zusammenhang, mit welchem Durchschnitt die Überstunden in den Entgeltanspruch einzubeziehen sind. mehr
Werbekostenzuschuss für Prospekte
Der 5 %igen Werbeabgabe unterliegt die Verbreitung (Veröffentlichung) von Werbebotschaften durch ein anderes Unternehmen (als dem Werbeinteressenten) gegen Entgelt. Eigenwerbung (Verbreitung von Werbebotschaften) durch den Werbeinteressenten selbst (zB in eigenen Prospekten) unterliegt nicht der Werbeabgabe. Das abgabepflichtige Entgelt umfasst nur das Entgelt für die Veröffentlichung, nicht aber sonstige mit der Erstellung verbundene und in Rechnung gestellte Kosten. Die Bezeichnung des Entgeltes (Druckkostenbeitrag) spielt keine Rolle. (Neubauer, Groß-BP Wien, SWK 9/2017, 526)
Zur Zulässigkeit vergleichender Preiswerbung
Vergleichende Preiswerbung von Waren, die in Geschäften unterschiedlicher Größe oder Art vertrieben werden, kann unzulässig sein, wenn diese Geschäfte zu Handelsgruppen gehören, die jeweils über eine Reihe von Geschäften unterschiedlicher Größe und Art verfügen, und der Werbende die Preise, die in den Geschäften größeren Umfangs oder größerer Art seiner Handelsgruppe verlangt werden, mit den Preisen vergleicht, die in Geschäften kleineren Umfangs oder kleinerer Art konkurrierender Handelsgruppen ermittelt wurden.mehr
Vorsteuerabzug und Rechnungsberichtigung
Wird eine im Jahr 2014 ausgestellte und dem Empfänger zugegangene Rechnung aufgrund fehlender UID-Nummer im Jahr 2016 korrigiert, steht der Vorsteuer-abzug rückwirkend im Jahr 2014 zu. Entgegen der Ansicht des Finanzamts ist eine rückwirkende Rechnungsberichtigung nicht nur im Rahmen einer Außenprüfung sondern in jedem Stadium des offenen (Beschwerde-)Verfahrens möglich. (BFG 31.1.2017, RV/2100032/2016 unter Verweis auf EuGH 15.9.2016, C-518/14, Senatex)
Verbot des Tragens religiöser Symbole am Arbeitsplatz?
In zwei Entscheidungen vom 14.3.2017 (C-157/15, G4S Secure Solutions, sowie C-188/15, Bougnaoui und ADDH) hatte sich der EuGH mit der Frage zu beschäftigen, ob es einem Arbeitgeber erlaubt ist, das Tragen eines muslimischen Kopftuches am Arbeitsplatz zu verbieten, oder ob es sich dabei um eine Diskriminierung wegen der Religion handelt.mehr
Antraglose Arbeitnehmerveranlagung 2016 - Opting-out Möglichkeit
Mit dem Veranlagungsjahr 2016 wurde die antragslose Arbeitnehmerveranlagung eingeführt. Wird bis 30.6.2017 keine Steuererklärung eingereicht, wird vom Finanzamt eine antragslose Veranlagung durchgeführt, wenn der Gesamtbetrag der Einkünfte ausschließlich aus lohnsteuerpflichtigen Einkünften besteht; aus der Veranlagung eine Gutschrift resultiert; und aufgrund der Aktenlage vermutlich keine Werbungskosten, Sonderausgaben, außergewöhnliche Belastungen, Freibeträge oder Absetzbeträge geltend gemacht werden. Sollte eine antragslose Arbeitnehmerveranlagung nicht erwünscht sein, besteht laut BMF die Möglichkeit im Voraus zu beantragen, dass keine antragslose Arbeitnehmerveranlagung 2016 vorgenommen wird (Opting out). Der Antrag kann laut BMF über FinanzOnline (Sonstige Anbringen) übermittelt werden. Zudem hat das BMF bestätigt, dass eine erfolgte automatische Arbeitnehmerveranlagung außer Kraft tritt, wenn eine Erklärung eingereicht wird.
Antrag auf Konteneinschau durch BFG abgelehnt
Gemäß § 8 Abs 1 KontRegG ist der Antrag einer Abgabenbehörde auf Bankkonteneinschau durch das BFG zu genehmigen, wenn begründete Zweifel an den Angaben des Abgabepflichtigen bestehen, die Konteneinsicht voraussichtlich geeignet ist, die Zweifel aufzuklären und die Konteneinsicht zum Zweck der Ermittlungsmaßnahme verhältnismäßig ist. Im vorliegenden Fall hat die Geschäftsführerin einer GmbH, die ihre Tätigkeit bereits eingestellt hat, dem Betriebsprüfer keine Buchhaltungsunterlagen zur Verfügung gestellt, weil noch große Zahlungsrückstände gegenüber einer anderen GmbH bestünden. Der Betriebsprüfer konnte mangels Unterlagen die Betriebsprüfung nicht durchführen. Dennoch hat das BFG den Antrag des Finanzamtes auf Konteneinschau nicht bewilligt, da das Finanzamt das Vorliegen der drei obigen Voraussetzungen des § 8 Abs 1 KontRegG für eine Konteneinschau nicht dargelegt und begründet hat. (BFG 2.3.2017, KE5100001/2017)
Zum Rücktritt des Insolvenzverwalters von einem Kaufvertrag mit Eigentumsvorbehalt
Der Insolvenzverwalter kann infolge seines Rücktritts nach § 21 IO schon erbrachte Leistungen nicht per se, sondern nur dann und so weit zurückfordern, als der Vertragspartner unter Berücksichtigung der wechselseitigen Ansprüche und Leistungen auf Kosten der Insolvenzmasse bereichert wäre. Es ist kein Grund ersichtlich, warum dieser Abrechnungsmechanismus nicht auch im Fall des Käuferkonkurses bei Veräußerung eines Unternehmens unter teilweisem Eigentumsvorbehalt gelten sollte. Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Vorbehaltskäufer dem Gläubiger Kaufpreisraten geleistet hat, ohne dass ihm - wie es infolge des Rücktritts nach § 21 IO nun endgültig feststeht - dafür Eigentum am Vorbehaltsgut verschafft worden wäre. Vielmehr bleibt der Vorbehaltsverkäufer endgültig (aussonderungsberechtigter) Eigentümer, wobei durch die rücktrittsbedingte Vertragsbeendigung auch das Recht des Käufers zur Innehabung der Sache entfällt. Liegt Teilbarkeit der insolvenzverfangenen Leistung vor, so erstreckt sich das Wahlrecht des Masseverwalters nur auf die im Zeitpunkt der Konkurseröffnung noch nicht wechselseitig erbrachten Leistungen. Der Vertragspartner ist mit der seiner Teilleistung entsprechenden Gegenforderung jedenfalls nur Konkurs- bzw Insolvenzgläubiger. mehr
Nachschauen betreffend Registrierkassen - Aufzeichnungsverpflichtungen
Die Finanzverwaltung macht seit Mai 2017 verstärkt Kassennachschauen, die vorher nicht angekündigt werden. Dabei soll überprüft werden, ob die Geschäftsfälle in der elektronischen Registrierkasse erfasst werden, ob mit der elektronischen Registrierkasse ordnungsgemäße Belege erteilt werden und ob aus den Belegen der in Betrieb genommene Manipulationsschutz (zB QR-Code) hervorgeht bzw ob, wenn noch kein Manipulationsschutz vorhanden ist, die Beauftragung des Kassenherstellers zur Implementierung des Manipulationsschutzes rechtzeitig (bis spätestens Mitte März 2017) erfolgt ist. Eine Übernahme und Prüfung des Datenerfassungsprotokolls soll bei diesen Kontrollen noch nicht vorgenommen werden.
Zu den Schutzpflichten eines Generalunternehmers
Der Generalunternehmer treffen gegenüber Arbeitnehmern eines Subunternehmers, die auf der Baustelle tätig sind, vertragliche Schutzpflichten sowohl aufgrund der Fürsorgepflicht des Werkbestellers nach § 1169 iVm § 1157 ABGB, also aus dem Subunternehmervertrag, als auch aufgrund der Sorgfaltspflichten des Werkunternehmers, demnach aus dem Generalunternehmervertrag, trafen. Für eine schuldhafte Verletzung dieser Pflichten hat der Generalunternehmer nach vertraglichen Grundsätzen einzustehen, wobei er gemäß § 1313a ABGB auch für seine Erfüllungsgehilfen haftet.mehr
Strafverteidigungskosten als Betriebsausgabe?
Stehen Strafverteidigungskosten in einem ausschließlichen und unmittelbaren betrieblichen Zusammenhang, ist - unabhängig vom Ausgang des Strafverfahrens - ein Betriebsausgabenabzug möglich.mehr
Der nach § 25 GmbHG haftende Geschäftsführer kann sich nicht auf ein Mitverschulden nachgeordneter Mitarbeiter der Gesellschaft als anspruchsminderndes Mitverschulden berufen. Der Geschäftsführer haftet nicht, weil er sich das Verhalten des Mitarbeiters zurechnen lassen müsste, sondern weil ihn eine Eigenhaftung, insbesondere wenn er Überwachungspflichten verletzt, trifft. Er haftet als Nebentäter mit dem fahrlässig schädigenden Mitarbeiter der Gesellschaft gegenüber solidarisch, wenn sich die Anteile nicht bestimmen lassen (§ 1302 ABGB).mehr
Pflicht zur Bereithaltung von Lohnunterlagen bei grenzüberschreitender Arbeitskräfteüberlassung nicht EU-widrig
Der Geschäftsführer eines Unternehmens, das als Beschäftigerbetrieb aus der Slowakei überlassene Arbeitskräfte beschäftigt hatte, wurde wegen Nichtbereithaltung der Lohnunterlagen zu Geldstrafen zu je EUR 1.000,00 pro überlassenem Arbeitnehmer verurteilt. Gegen diese Strafbescheide erhob der Geschäftsführer Berufung mit dem Argument, dass die gesetzlichen Vorgaben des § 7 d AVRAG unionsrechtswidrig seien. Die Verpflichtung zur Bereithaltung der übersetzten Unterlagen bereits ab dem ersten Tag der Beschäftigung, stelle eine Wettbewerbsbehinderung dar, weil sich der Arbeitsbeginn zwangsläufig verzögere, wenn zuerst auf die Übersetzung von Unterlagen gewartet werden müsse. Um unionsrechtskonform zu sein, müsste es die gesetzliche Verpflichtung zur Bereithaltung von Lohnunterlagen ermöglichen, diese innerhalb einer bestimmten Frist nach Arbeitsbeginn samt den erforderlichen Übersetzungen nachzureichen.mehr
Vereinfachte GmbH-Gründung (Deregulierungsgesetz 2017)
Mit dem Ziel Unternehmen zu entlasten und gleichzeitig die Effizienz der Verwaltung zu steigern, wurde am 12.4.2017 das Deregulierungsgesetz 2017 kundgemacht. Im Bereich Finanzen ist insbesondere die vereinfachte GmbH-Gründung ab 1.1.2018 hervorzuheben. Aktuell kann eine GmbH nur unter Beiziehung eines Notars gegründet werden. Ab 1.1.2018 ist die Gründung einer GmbH, deren einziger Gesellschafter zugleich auch Geschäftsführer ist und deren Errichtungserklärung einen standardisierten Inhalt aufweist, auch ohne Notar möglich. Die Identifizierung des Gründers erfolgt einerseits über seine Bürgerkarte/Handysignatur bzw das Unternehmensserviceportal und andererseits durch das Kreditinstitut, bei der die Bareinlage geleistet wird. Die vereinfachte GmbH-Gründung tritt mit Ablauf einer dreijährigen Testphase (31.12.2020) wieder außer Kraft - entsprechend dem generellen Anliegen, neue gesetzliche Regelungen nach Möglichkeit nur befristet zu erlassen ("Sunset Clause"). Alternativ dazu kann in diesen Standardfällen die Gründung auch weiterhin mit Notar erfolgen.
Zur Warnpflicht des Werkunternehmers bei untauglichen Vorarbeiten
Misslingt das Werk infolge offenbarer Untauglichkeit des vom Besteller gegebenen Stoffs oder offenbar unrichtiger Anweisungen des Bestellers, so ist der Unternehmer gemäß § 1168a Satz 3 ABGB für den Schaden verantwortlich, wenn er den Besteller nicht gewarnt hat. Als "offenbar" ist dabei anzusehen, was vom Unternehmer bei der von ihm vorausgesetzten Sachkenntnis erkannt werden muss. Abzustellen ist auf jene Kenntnisse, die nach einem objektiven Maßstab (§ 1299 ABGB) den Angehörigen der betreffenden Branche gewöhnlich eigen sind. Unter "Stoff" ist alles zu verstehen, aus dem oder mit dem das Werk herzustellen ist. Dazu zählen auch Vorarbeiten eines anderen Unternehmers und Vorarbeiten des Bestellers, auf denen der Werkunternehmer aufbauen muss. mehr
Sanierung von Ordinationsräumlickeiten
Ein Facharzt sanierte bisher von ihm privat genutzte Wohnräume, um sie zukünftig als Ordinationsräume nutzen zu können und machte diese Sanierungen betreffend veraltete Installationen und Heizung sowie Feuchtigkeitsschäden sofort als Instandsetzung steuermindernd geltend. Das Finanzamt verneinte den Sofortabzug und aktivierte die baulichen Maßnahmen und anerkannte nur eine für Ordinationen übliche Abschreibung in Höhe von 2 % (ab 2016 2,5 %). Der Bundesfinanzgerichtshof (BFG 21.1.2.2016, RV/7104857/2014) gab dem Arzt mit seiner Beschwerde recht, da durch die Sanierungen die Wesensart des Gebäudes nicht verändert wurde und damit sofort abzugsfähiger Instandsetzungsaufwand vorliegt.
Zweck der Bestimmung des § 82 Abs 1 GmbHG ist es, das Stammkapital als "dauernden Grundstock der Gesellschaft" und als einziges "dem Zugriffe der Gläubiger freigegebenes Befriedigungsobjekt" gegen Schmälerung durch Leistung an die Gesellschafter abzusichern. § 82 GmbHG verbietet im Prinzip jede Zuwendung der Gesellschaft an die Gesellschafter, die nicht Gewinnverwendung ist, und schützt somit das gesamte Gesellschaftsvermögen und nicht nur den dem Stammkapital entsprechenden Teil.mehr
Ungerechtfertigter Abruf einer Haftrücklassgarantie - Bereicherungsanspruch verjährt nach 3 Jahren!
Wenn der Begünstigte (im Valutaverhältnis) zum Abruf der Bankgarantie nicht berechtigt war, steht dem Garantieauftraggeber eine Rückforderung analog § 1431 ABGB gegen den Begünstigten zu. In Abkehr von der bisherigen Rechtsprechung vertritt der OGH nun die Auffassung, dass die für die Verjährung des Werklohnanspruchs (§ 1486 Z 1 ABGB) geltende dreijährige Verjährungsfrist auch für die Leistungskondiktion des Auftraggebers aufgrund des ungerechtfertigten Abrufs einer werkvertraglichen Haftrücklassgarantie (§ 1431 ABGB analog) gelte.mehr
Gewinnfreibetrag - mehr Möglichkeiten bei Investitionen in Wertpapiere
Bis 2016 konnten neben neuen körperlichen Wirtschaftsgütern nur Wohnbauanleihen zur Nutzung des Gewinnfreibetrages angeschafft werden. Ab 2017 steht wieder eine breitere Wertpapierauswahl gem § 14 Abs 7 Z 4 EStG zur Verfügung. Dabei handelt es sich beispielsweise um bestimmte Anleihen und Investmentfonds. Die Wertpapiere müssen vier Jahre (taggenaue Berechnung) im Betriebsvermögen verbleiben. Wird Liquidität zB für eine Investition benötigt, so unterbleibt eine Nachversteuerung, wenn im Jahr des Verkaufs des Wertpapieres eine sogenannte "Ersatzbeschaffung" durch für den Gewinnfreibetrag begünstigte Anlagegüter innerhalb desselben Kalenderjahres erfolgt. In diesem Fall kommt es für die Ermittlung der Behaltefrist zu einer Zusammenrechnung der Besitzzeiten, dh die bisherige Behaltefrist läuft beim ersatzbeschafften Wirtschaftsgut weiter.
Mangelhafte Dacheindeckung: Gewährleistungsfrist erst ab Erkennbarkeit?
Die Frist des § 933 Abs 1 ABGB (Verjährung der Gewährleistung bei unbeweglichen Sachen 3 Jahre, bei beweglichen Sachen 2 Jahre) beginnt auch bei verdeckten Mängeln in der Regel schon mit der Ablieferung. Nach ständiger Rechtsprechung ist die Erkennbarkeit des Mangels keine Voraussetzung für den Beginn des auf den Zeitpunkt der Übergabe abstellenden Fristenlaufs. An dieser Rechtsprechung hat der Oberste Gerichtshof trotz Kritik im Schrifttum auch für sich typischerweise erst nach mehreren Jahren zeigende Materialfehler festgehalten.mehr
Zur Rückzahlung von Sonderzahlungen bei der Beendigung von Dienstverhältnissen
Den Kollektivvertragsparteien ist es unbenommen, das Entstehen des Anspruchs auf Sonderzahlungen, auf die kein gesetzlicher Anspruch besteht, an bestimmte Bedingungen zu knüpfen. Entfällt nach den Bestimmungen eines Kollektivvertrags der Anspruch auf eine aliquote Sonderzahlung, wenn das Dienstverhältnis seitens des Dienstnehmers durch vorzeitigen Austritt ohne wichtigen Grund gelöst wird oder wenn er entlassen wird, bedeutet dies, dass dieser Anspruch bei einer gerechtfertigten Entlassung des Arbeitnehmers gar nicht erworben wird und ein bereits erhaltender Urlaubszuschuss auch ohne ausdrückliche Rückzahlungsverpflichtung zurückzuzahlen ist. Regelt hingegen der Kollektivvertrag die Frage der anteilsmäßigen Rückverrechnung ausdrücklich, kommt eine Rückverrechnung nur in den im Kollektivvertrag vorgesehenen Fällen in Betracht.mehr
Kein Hälftesteuersatz nach Ablauf des Patentschutzes
Gemäß § 38 EStG steht dem Erfinder für die Überlassung patentrechtlich geschützter Erfindungen (Nutzungsüberlassung oder Verkauf) an andere Personen (häufig Gesellschaften) der Hälftesteuersatz zu. Voraussetzung ist jedoch der aufrechte Patentschutz in dem Land, in dem die Erfindung genutzt wird. Ist der Patentschutz aufgrund der Nichtzahlung einer Jahresgebühr jedoch vorzeitig erloschen, so steht der Hälftesteuersatz nicht mehr zu. Daran ändert nichts, dass eine Fortzahlung von Lizenzen bis zu drei Jahren nach Auslaufen des Patentes noch fremdüblich ist. Kein Hälftesteuersatz steht zu, wenn der Erfinder das Patent selbst in seinem eigenen Betrieb nutzt (eigenbetriebliche Verwertung). (BFG 9.3.2017, RV/1100719/2015)
Zum Schutz einer geographischen Herkunftsbezeichnung als bekannte Marke
Sowohl bei der nach § 10 Abs 3 Z 2 MSchG als auch nach § 10 Abs 2 MSchG vorzunehmenden Beurteilung, ob die Verwendung eines Zeichens (Zeichenteils) den anständigen Gepflogenheiten im Gewerbe oder Handel entspricht bzw in unlauterer Weise und ohne rechtfertigenden Grund erfolgt, kommen als Unlauterkeitskriterien vor allem Rufausbeutung, Rufschädigung, Aufmerksamkeitsausbeutung und Verwässerung in Betracht.mehr
Veränderungen auf rückübertragenem Grundstück
Die Eltern haben im Jahr 2011 der Tochter und ihrem Lebensgefährten je zur Hälfte ein Grundstück geschenkt und eine Rückübertragung für den Fall der Auflösung der Lebensgemeinschaft vereinbart. Im Jahr 2013 wurde die Lebensgemeinschaft aufgelöst und das Grundstück samt dem zwischenzeitig errichteten Haus und samt Wohnbauförderungsdarlehen an die Eltern rückübertragen. Die Steuerfreiheit des § 17 GrEStG steht nur für das ursprünglich übertragene Grundstück, nicht aber für das Haus zu. (BFG 31.1.2017, RV/7100926/2015)
Neue Richtwerte seit 1. April 2017
Mit BGBl II Nr 62/2017 wurde eine Erhöhung der Richtwerte festgesetzt, die mit 1. April 2017 mietrechtlich wirksam wurde. Der Richtwert ist jener Betrag, der für die mietrechtliche Normwohnung (§ 2 Richtwertgesetz) festgesetzt ist. Er bildet die Grundlage für die Berechnung des angemessenen Hauptmietzinses nach § 16 Abs. 2 MRG.mehr
Umwidmung als Bauerwartungsland
Als "Bauerwartungsland", "befristetes Bauland" oder "Aufschließungsflächen" gewidmete Grundstücke sind noch kein "Bauland" gem § 30 Abs 4 EStG, wenn eine tatsächliche Bebauung noch ausgeschlossen ist (zB erforderliche Aufschließungsmaßnahmen) und diese auch nicht in zeitlichen Zusammenhang mit dem Erwerb der Grundstücke herbeigeführt werden soll. Dies gilt auch dann, wenn der Käufer für die Grundstücke den Baulandpreis bezahlt hat, er aber eine tatsächliche Baulandwidmung nicht herbeiführen sondern verhindern wollte. (BFG 1.2.2017, RV/2100938/2015)
Keine Vorlagepflicht der Krankenstandsbestätigung nach Ende des Dienstverhältnisses bei Kündigung im Krankenstand
Die Klägerin wurde vom beklagten Arbeitgeber während eines aufrechten Krankenstandes gekündigt, der erst nach dem Ablauf der Kündigungsfrist endete. Der Arbeitgeber weigerte sich, der Arbeitnehmerin Entgeltfortzahlung über das Dienstverhältnisende hinaus zu leisten, weil sie nach Beendigung des Dienstverhältnisses eine weitere Bestätigung über das voraussichtliche Ende des Krankenstandes trotz entsprechender Aufforderung nicht vorgelegt hatte.mehr
Entnahmewert einer Liegenschaft
Der Teilwert ist ein objektiver Wert, der nach der allgemeinen Verkehrsauffassung bestimmt wird. Subjektive Wertvorstellungen, die zu Überzahlungen geführt haben, finden im Teilwert keinen Niederschlag. Kann eine gem Sachverständigengutachten bewertete Liegenschaft 3 Monate später zu einem wesentlich höheren Kaufpreis veräußert werden, so ist der Kaufpreis nicht als Vergleichswert heranzuziehen, wenn er aufgrund von subjektiven Motiven des Käufers überhöht ist (Bedarf des Grundstückes für Einkaufszentrum an diesem Standort in einem harten wirtschaftlichen Wettbewerbsumfeld). (BFG 17.1.2017, RV/5101086/2013)
Zur (Voll)Ausschüttung des Bilanzgewinns einer AG
Die Formulierung des § 104 Abs 4 erster Satz AktienG, wonach die Hauptversammlung an den vom Vorstand mit Billigung des Aufsichtsrates "festgestellten Jahresabschluss" gebunden ist, bedeutet bloß, dass die Hauptversammlung nur über die Verwendung des sich daraus ergebenden Bilanzgewinns beschließen kann, der im Jahresabschluss aufscheint. Die Hauptversammlung kann also grundsätzlich nicht die Höhe des zu verwendenden Betrags beeinflussen.mehr
Einkommensteuerpflicht von Wohnrechtsablösen
Ein Wohnrecht ist ein höchstpersönliches Recht, da es nur zum eigenen Gebrauch (einschließlich naher Angehöriger) berechtigt. Ein Fruchtgenussrecht ist ein Wirtschaftsgut, da es zur uneingeschränkten Nutzung, insbesondere zur Nutzungsüberlassung an Dritte, berechtigt. Der Verzicht auf ein höchstpersönliches Recht ist eine Leistung gemäß § 29 Z 3 EStG. Die im Rahmen einer Nachschau festgestellte Ablösezahlung für das Wohnrecht (durch den Erben der Liegenschaft) von rund EUR 120.000 ist daher voll einkommensteuerpflichtig. (BFG 19.1.2017, RV/5100806/2015)
Vergaberecht: Eignungsnachweis - Mängelbehebung und vorzulegende Nachweise
Hat ein Unternehmer den Eignungsnachweis durch Beibringung der vom Auftraggeber festgelegten Unterlagen oder durch Verweis auf die Eintragung in einem einschlägigen Verzeichnis erbracht, dann ist in einem ersten Schritt zu prüfen, ob damit den Vorgaben des Auftraggebers entsprochen wird. Somit kommt ein Verlangen nach § 70 Abs. 3 BVergG 2006 nicht mehr in Betracht, weil die Prüfung entweder positiv verläuft (und daher ohne weitere Aufforderung abgeschlossen werden kann) oder einen Mangel ergibt, der ein Vorgehen nach dem die Mängelbehebung bei der Vorlage von Eignungsnachweisen regelnden § 70 Abs. 4 BVergG 2006 nach sich zieht. Abs. 4 des § 70 BVergG 2006 setzt somit (anders als sein Abs. 3) eine bereits erfolgte - wenn auch nicht erfolgreich abgeschlossene - Überprüfung der vorgelegten Nachweise voraus. Damit erfolgt kein Eingriff in das Recht, eine Eigenerklärung abzugeben, weil es dem Unternehmer unbenommen bleibt, eine solche Erklärung - ohne jegliche Nachweisführung - abzugeben. Die weitere Vorgangsweise bei Abgabe einer Eigenerklärung durch den Unternehmer richtet sich allerdings danach, ob der Auftraggeber die - neben einer Eigenerklärung - erbrachten Nachweise überprüfen kann oder zuerst - weil bislang noch keine Nachweisführung erfolgt ist - ein Verlangen nach § 70 Abs. 3 BVergG 2006 stellen muss. mehr
Englisch-Kurs als Werbungskosten
Aufwendungen iHv EUR 1.680 für einen Englisch-Intensivkurs sind Werbungskosten, wenn sich die Dienstnehmerin (Ärztin) bei verschiedenen internationalen Pharmafirmen beworben hat und dafür gute englische Sprachkenntnisse erwünscht waren und zunehmend medizinische Fachartikel und Lehrgänge die englische Sprache gebrauchen. (BFG 11.1.2017, RV/7103964/2014)
Keine Bindung des Erstehers an nicht verbücherte Bestandverhältnisse
Ein nicht verbücherter Bestandvertrag kann vom Ersteher im Zwangsversteigerungsverfahren - insoweit nach dem Grundsatz "Kauf bricht Miete" - ohne Rücksicht auf eine vereinbarte Vertragsdauer oder eine vertragliche Beschränkung auf bestimmte Kündigungsgründe zu den gesetzlichen Terminen unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist wirksam aufgekündigt werden. mehr
Zur Ruhepause des Arbeitnehmers
Gemäß § 11 Abs 1 AZG ist die Arbeitszeit durch eine Ruhepause von mindestens einer halben Stunde zu unterbrechen, wenn die Gesamtdauer der Tagesarbeitszeit mehr als sechs Stunden beträgt. Die zeitliche Lage der Ruhepause bestimmt das Gesetz nicht näher, doch ist aus Wortlaut und Zweck der Ruhepause abzuleiten, dass sie nicht am Beginn oder Ende der Arbeitszeit liegen darf, sondern dem Erholungsbedarf gerecht werden muss. Sie ist jedenfalls spätestens nach einer sechsstündigen Arbeitszeit zu gewähren. mehr
Teilwertabschreibung von Forderungen
Forderungen sind zwingend auf den niedrigeren Teilwert abzuschreiben, wenn zum Bilanzstichtag eine konkrete Gefährdung der Einbringlichkeit vorlag (erfolglose Mahnungen, Klagen, Konkurs, Bonitätsverlust, individuelle Absprachen, Dauer des Rückstandes) und zum Zeitpunkt der Bilanzerstellung dem Steuerpflichtigen diese Umstände bekannt waren. (BFG 29.12.2016, RV/6100399/2010)
Abwerbeversuche bei Wechsel zum Konkurrenzunternehmen – Entlassung gerechtfertigt
Der Kläger, der beim beklagten Versicherungsunternehmen als Außendienstmitarbeiter tätig war, kündigte sein Arbeitsverhältnis mit 15.8.2014 auf. Nachdem seinem Wunsch, den Kundenstock mitnehmen zu dürfen, nicht entsprochen wurde, wurde der Kläger für die Dauer der Kündigungsfrist dienstfrei gestellt und wurde ihm explizit mitgeteilt, dass er keinen Kontakt mehr zu seinen Kunden suchen dürfe. Trotzdem versendete der Kläger im aufrechten Dienstverhältnis an über 200 seiner insgesamt 600 Kunden ein Schreiben, in dem er erklärte, ab 16.8.2014 in der Versicherungsagentur seiner Familie tätig zu sein. In dieser neuen Position könne er sich künftig noch flexibler um seine Kunden kümmern und werde sich bei ihnen melden, um einen persönlichen Termin zu vereinbaren.mehr
Steuerreformpläne gemäß Arbeitsübereinkommen 2017 (Kurzüberblick)
Kurzüberblick über geplante steuerliche Maßnahmen: Automatische Inflationsanpassung (ab 5 % aufgelaufener Inflation) der untersten beiden Progressionsstufen derzeit EUR 11.000 und EUR 18.000. Für ab Juli 2017 zusätzlich geschaffene Arbeitsplätze (Vollzeitäquivalent) sollen 50 % der Lohnnebenkosten für 3 Jahre erstattet werden. Erhöhung des Entgeltfortzahlungszuschusses auf bis zu 75 % für kranke MitarbeiterInnen von Kleinunternehmen (bis 10 MitarbeiterInnen) ab Juli 2017. Automatische Differenzbeitragserstattung bei Mehrfachversicherungen über der Höchstbeitragsgrundlage ab September 2017. Einbeziehung der Onlinewerbung in die Werbeabgabe bei gleichzeitiger Tarifsenkung (derzeit 5 %). Erhöhung der Forschungsprämie von derzeit 12 % auf 14 % (ab 2018). 30 %ige vorzeitige Abschreibung für Anlagegüter (nicht Gebäude und PKW) für Unternehmen ab 250 Mitarbeiter im Zeitraum März bis Dezember 2017. Flexibilisierung von Stiftungsvermögen (eventuell Erleichterungen bei der Auflösung von Privatstiftungen). Halbierung der Flugabgabe ab 2018 (zur Entlastung des Flughafen Wiens). (Arbeitsprogramm der Bundesregierung 2017/2018)
Verzicht auf Ansprüche aus einem Abtretungsangebot und Verkürzung einer vereinbarten Bindungsfrist sind formfrei möglich
Nach § 76 Abs 2 GmbHG ist nur die (künftige) Übertragung eines GmbH-Geschäftsanteils notariatsaktspflichtig. Demgegenüber ist der Verzicht auf Ansprüche aus einem Abtretungsangebot formfrei möglich. Gleiches gilt für die Verkürzung einer vereinbarten Bindungsfrist.mehr
Erwerben 5 Mitarbeiter einen verlustbringenden Teilbetrieb ihres Arbeitgebers zu einem Kaufpreis unter dem Buchwert (negativer Firmenwert), so sind die Buchwerte des aktiven Betriebsvermögens (mit Ausnahme des Barvermögens) proportional abzustocken. Ein negativer Firmenwert darf nicht passiviert werden. (BFH 28.4.2016, I R 33/14, FR 2017, 35)
Schriftform für Befristungsvereinbarung mit Dokumentation in Anwaltskorrespondenz nicht erfüllt
Voraussetzung für die Wirksamkeit der Befristung bei einem Mietvertrag nach § 29 Abs 1 Z 3 MRG ist die Einhaltung der Schriftform. Dies bedeutet, dass eine die Vereinbarung des unbedingten, durch Datum oder Fristablauf von vornherein bestimmten Endtermins dokumentierende Urkunde von beiden Vertragsteilen unterfertigt sein muss oder unterfertigte Anbot- und Annahmeerklärungen derartigen Inhalts vorliegen müssen. Eine schriftliche Vertragserklärung des Mieters, der eine formlose (korrespondierende) Vertragserklärung des Vermieters gegenübersteht, genügt nicht für das Entstehen einer durchsetzbaren Befristung. Vielmehr wird verlangt, dass sowohl der Mieter als auch der Vermieter ihre Erklärungen schriftlich abgeben.mehr
Die abgabenrechtliche Geschäftsführerhaftung gem § 9 BAO trifft grundsätzlich nur den Geschäftsführer, der mit der Besorgung der Abgabenangelegenheiten betraut ist. Ein Überwachungsverschulden der übrigen Geschäftsführer kommt nur in Betracht, wenn konkrete Anhaltspunkte für Pflichtverstöße des zuständigen Geschäftsführers vorlagen (vorwerfbare Unkenntnis) und sie dem nicht nachgegangen sind (Unterlassung von Überprüfungen trotz eines konkreten Verdachtes). (BFG 10.11.2016, RV/7101326/2013)
Kein Verzicht auf unabdingbare Ansprüche
Der Kläger war vom 12.8.2013 bis 29.11.2013 für die Beklagte tätig. Am 28.11.2013 wurde ihm mitgeteilt, dass sein Arbeitsverhältnis mit dem darauffolgenden Tag beendet sei, er nach Hause fahren könne und ihm seine Papiere zugeschickt werden würden, die er unterschrieben zurückschicken solle, wobei ihm in der Folge das restliche Geld ausbezahlt werden würde. Am 28.11.2013 wurde dem Kläger von der Beklagten ein Schriftstück übersandt, in dem vereinbart wurde, dass das bestehende Dienstverhältnis per 29.11.2013 einvernehmlich gelöst wurde. Die Lohnabrechnung sowie alle Unterlagen sollten dem Kläger bis Mitte des Folgemonats zugesandt werden. Gleichzeitig erklärte der Kläger, dass mit der Lohnabrechnung alle Ansprüche gegenüber der Beklagten beglichen seien und er auf die Geltendmachung darüber hinausgehender Ansprüche verzichte. mehr
Vorübergehende Krankheit berechtigt Handelsvertreter nicht zur Kündigung unter Wahrung des Ausgleichsanspruchs
Eine nur vorübergehende krankheitsbedingte Verhinderung eröffnet dem Handelsvertreter nicht die Möglichkeit zur ausgleichswahrenden Beendigung. Eine solche kurzfristige Verhinderung muss der Handelsvertreter - zB mit Einsatz von Hilfskräften - überbrücken. Vorübergehend ist eine krankheitsbedingte Verhinderung, wenn sie voraussichtlich nicht länger als sechs Monate dauert.mehr
Gesetzlich wurde ab 2017 - befristet bis 2019 - eine Steuerbefreiung für Aushilfskräfte geschaffen. Dadurch soll ein Anreiz geschaffen werden, zu Spitzenzeiten Aushilfskräfte zu finden.mehr
Eventmarketing steuerlich abzugsfähig
Das Abzugsverbot für Repräsentationsaufwand kommt nicht zur Anwendung, wenn Werbeaufwendungen mit erheblich überwiegender betrieblicher Veranlassung vorliegen. Diese Möglichkeit ist bei Veranstaltungen im Bereich des Eventmarketings nicht von vornherein ausgeschlossen.mehr
Mangel aufgrund falscher CE-Kennzeichnung
Mit der Zusage einer CE-Kennzeichnung durch den Verkäufer, kann der Käufer von der Übereinstimmung des Produkts mit den produktspezifisch geltenden EU-Richtlinien ausgehen. Wird das maßgebliche Konformitätsbewertungsverfahren nicht eingehalten, begründet dies einen Mangel der Sache gemäß § 922 ABGB.mehr
Kinderbetreuungskosten - Änderung 2017
Für ein Kind, das das zehnte Lebensjahr zu Beginn des Kalenderjahres noch nicht vollendet hat, können Kinderbetreuungskosten pro Jahr und Kind in Höhe von EUR 2.300,00 als außergewöhnliche Belastung geltend gemacht werden. Kinderbetreuungskosten liegen vor, wenn die Betreuung durch eine Kinderbetreuungseinrichtung oder von einer pädagogisch qualifizierten Person erfolgt.mehr
Zur Ausschließungsklage bei der OG
Verletzt ein Gesellschafter einer Offenen Gesellschaft (OG) eine ihm nach dem Gesellschaftsvertrag obliegende wesentliche Verpflichtung vorsätzlich oder aus grober Fahrlässigkeit oder wird die Erfüllung einer solchen Verpflichtung unmöglich, so können gemäß § 140 UGB die übrigen Gesellschafter die Klage auf Ausschluss dieses Gesellschafters aus der Gesellschaft erhoben werden. Der Ausschließungsklage steht nicht entgegen, dass nach der Ausschließung nur ein Gesellschafter verbleibt.mehr
Aufbewahrungspflicht für Unterlagen
Die steuerliche Aufbewahrungspflicht betrifft alle Buchhaltungsunterlagen und Aufzeichnungen (Konten, Belege, Geschäftspapiere, Aufstellung der Einnahmen und Ausgaben etc) und beträgt sieben Jahre. Der Fristenlauf startet mit Schluss des Kalenderjahres, für das die Verbuchung vorgenommen wurde bzw auf das sich der Beleg bezieht. Ab 1. Jänner 2017 können daher Akten und Belege aus dem Jahr 2009 (oder älter) vernichtet werden. Die Frist von sieben Jahren gilt nicht für Belege und Unterlagen zu einem anhängigen Berufungsverfahren, gerichtlichen oder behördlichen Verfahren; oder für Grundstücke - hier gilt sogar eine Frist von 22 Jahren. Im Hinblick auf die seit 1. April 2012 geltende Immobilienbetragsbesteuerung ist zu empfehlen, alle Unterlagen betreffend Immobilien zeitlich unbegrenzt aufzubewahren. Es ist möglich, die Unterlagen elektronisch zu archivieren, jedoch muss eine vollständige, geordnete, inhaltsgleiche und urschriftsgetreue Wiedergabe gewährleistet sein.
Der Immobilienmakler hat nur im Falle einer für den Vertragsabschluss adäquat kausalen Tätigkeit Anspruch auf eine Provision. Mangelt es an einem adäquat kausalen Zusammenhang, kommt es nicht mehr darauf an, ob der Immobilienmakler gegenüber den Verkäufer überhaupt iSd § 6 Abs 1 MaklerG verdienstlich wurde.mehr
Investitionszuwachsprämie - Antrag vor Investition und ab sofort stellen!
Die Beschlussfassung des Förderungsprogrammes iZm dem Investitionszuwachs 2017/18 für Klein- und Mittelunternehmen (Prämie bis zu 15 %) soll in Kürze durch den Gesetzgeber erfolgen und rückwirkend ab 9. Jänner 2017 wirksam sein. Die Höhe der Prämie hängt dabei vom Ausmaß des Investitionszuwachses sowie der Mitarbeiteranzahl des Unternehmens ab. Unternehmen mit maximal 49 Mitarbeitern erhalten eine 15 %ige Prämie für einen Investitionszuwachs zwischen EUR 50.000,00 und EUR 450.000,00. Unternehmen mit 50 bis 250 Mitarbeitern erhalten eine 10 %ige Prämie für einen Investitionszuwachs zwischen EUR 100.000,00 und EUR 750.000,00.mehr
Verweigerung der Arbeit bei Nichtgewährung der Ruhepausen
Der Kläger war als LKW-Fahrer für die Beklagte tätig und hatte im Nahverkehr Materialtransporte durchzuführen. Am 4.5.2015 begann seine Arbeitszeit um 5.03 Uhr und kehrte er um 16:14 Uhr ins Unternehmen zurück. Während der gesamten Dauer seiner Arbeitszeit hatte der Kläger keine Ruhepause eingehalten. Nach seiner Rückkehr wurde der Kläger von der Beklagten angewiesen, ein anderes Lastfahrzeug zur Waschstraße zu fahren, wofür er ungefähr eine Stunde benötigt hätte. Nachdem sich der Kläger weigerte, diesen Auftrag auszuführen, wurde ihm die fristlose Entlassung ausgesprochen. mehr
Gewährleistung/Schadenersatz: Erfüllungsort für den Mangelfolgeschaden
Der Verbesserungsanspruch als fortwirkender Erfüllungsanspruch ist am Erfüllungsort der Vertragsleistung zu erfüllen. Bei schuldhaftem Verzug des Unternehmers mit der Verbesserung behebbarer Mängel steht dem Besteller ein Anspruch auf Ersatz der Mängelbehebungskosten zu.mehr
Kettenkreditverträge Eigenkapital ersetzend
Kettenkreditverträge bei welchen einzelne Darlehensteilsummen noch innerhalb von 60 Tagen rückerstattet, jedoch abermals neue Kreditsummen aufgenommen werden, unterfallen nicht dem Ausnahmetatbestand des § 3 Abs 1 Z 1 EKEG und gelten damit als Eigenkapital ersetzend.mehr
Neuregelung der Kleinunternehmergrenze
Ärzte sind grundsätzlich von der Umsatzsteuer unecht befreit, dh sie müssen zwar keine Umsatzsteuer abführen, dürfen aber auch keinen Vorsteuerabzug geltend machen. Bestimmte Tätigkeiten, wie Vortragstätigkeit, Verkauf von medizinischen Produkten etc können allerdings zur Umsatzsteuerpflicht führen, sofern nicht die Kleinunternehmerregelung zum Tragen kommt (Grenze Umsätze EUR 30.000,00). Mit dem am 15.12.2016 beschlossenen Abgabenänderungsgesetz wurde die Berechnung der Umsatzgrenze für Kleinunternehmer neu geregelt.mehr
Zum Verjährungsbeginn bei Folgeschäden und fortgesetzter Schädigung
Die Verjährung von Schadenersatzansprüchen beginnt grundsätzlich mit Kenntnis vom Schaden und Schädiger. Die schon eingetretenen und die aus demselben Schadensereignis voraussehbaren künftigen Schäden (Teil[folge]schäden) bilden verjährungsrechtlich eine Einheit. Diese Folgeschäden lösen verjährungsrechtlich keinen gesonderten Fristenlauf aus. Der drohenden Verjährung des Ersatzanspruchs für solche Folgeschäden ist mit einer Feststellungsklage innerhalb der Verjährungsfrist zu begegnen. Letztlich ist es freilich stets eine Wertungsfrage, ab wann man verjährungsschädliche Untätigkeit des Geschädigten annimmt. mehr
Neues zum Gesellschafterverrechnungskonto
Werden dem Gesellschafter einer GmbH Geldmittel überlassen oder von der Gesellschaft Aufwendungen für den Gesellschafter übernommen, kann bei Verbuchung am Gesellschafterverrechnungskonto entweder eine Kreditgewährung oder eine verdeckte Ausschüttung (kapitalertragsteuerpflichtig mit 27,5 %) vorliegen. Diese Forderungen der Gesellschaft gegenüber dem Gesellschafter sind häufig Thema von Betriebsprüfungen.mehr