Source: https://www.haufe.de/thema/kuendigung/
Timestamp: 2016-08-27 16:52:03
Document Index: 16500272

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 349', '§ 34', 'EuG', 'EuG', 'BGH', '§ 34', '§ 89']

Die Kündigung ist die Erklärung einer Vertragspartei, um das bestehende Vertragsverhältnis zu beenden. Sie ist oft an Formalien, Fristen oder sonstige Voraussetzungen gebunden.
Eine Kündigung ist eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung gegenüber dem anderen Vertragspartner, mit der die Beendigung des Vertragsverhältnisses ausgesprochen wird. Kündigungen spielen insbesondere in Dauerschuldverhältnissen wie beim Arbeitsvertrag und Mietvertrag (ausführlich siehe unten) eine wichtige Rolle.
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Serie Fristlose Kündigung als Folge einer Negerkussbestellung
Grundsätzliches zur KündigungEine Kündigung kann regelmäßig aus wichtigem Grund, also außerordentlich, und als ordentliche Kündigung erfolgen. Oft ist sie gesetzlich oder vertraglich an Fristen und Formalien (z. B. Schriftform) gebunden. Die außerordentliche Kündigung ist regelmäßig eine fristlose Kündigung, die von jedem Vertragsteil bei Eintritt eines wichtigen Grundes erklärt werden kann (z. B. Straftat, zerstörtes Vertrauensverhältnis), der das Fortführen des Vertragsverhältnisses unzumutbar macht. Sie kann vertraglich nicht ausgeschlossen werden. Unzulässig ist eine Kündigung zur Unzeit, etwa wenn der genervte Anwalt mitten in der Verhandlung das Mandat niederlegt oder der Bergführer seine Gruppe irgendwo am Hang sitzen lässt.
Abgrenzung Kündigung – andere BeendigungsgründeVon der Kündigung zu unterscheiden ist der Rücktritt, mit dem sich eine Partei aufgrund eines vertraglichen Rechts (z.B. Rücktrittsvorbehalt) oder gesetzlichen Rechts (z.B. bei Verzug der Gegenseite) einseitig aus dem Vertrag löst (§ 349 BGB). Ebenfalls von der Kündigung abzugrenzen ist die Anfechtung, durch die ein Rechtsgeschäft nachträglich wegen einer Täuschung oder eines Irrtums für nichtig erklärt wird und der Aufhebungsvertrag.Kündigung von ArbeitsverhältnissenDie Kündigung eines Arbeitsverhältnisses kann in Form einer ordentlichen oder außerordentlichen (auch fristlose Kündigung genannt) ausgesprochen werden. Bei der ordentlichen Kündigung sind die jeweils geltenden Kündigungsfristen einzuhalten. Bei einer außerordentlichen Kündigung muss keine Kündigungsfrist eingehalten werden. Für diese Form der Kündigung ist jedoch ein wichtiger Grund unbedingt erforderlich. Wichtige Gründe können zum Beispiel sein: Arbeitsverweigerung, grobe Verletzung der Treuepflicht, Verstoß gegen das Wettbewerbsverbot oder der dringende Verdacht eines Diebstahls oder der Unterschlagung. Wichtige rechtliche Grundlagen zur Kündigung stehen im Bürgerlichen Gesetzbuch und im Kündigungsschutzgesetz.Kündigung durch Arbeitgeber erfordert KündigungsgrundMöchte ein Arbeitgeber kündigen, benötigt er dazu grundsätzlich einen Kündigungsgrund. Man unterscheidet zwischen betriebsbedingter, personenbedingter und verhaltensbedingter Kündigung. Eine betriebsbedingte Kündigung kommt zum Beispiel bei der Änderung oder Einführung neuer Arbeits- oder Produktionsmethoden, bei Organisationsänderungen, Betriebseinschränkungen oder Rationalisierungsmaßnahmen in Betracht. Dagegen kann eine personenbedingte Kündigung beispielsweise begründet werden wegen des Führerscheinentzugs eines Berufskraftfahrers, einer Haftstrafe des Arbeitnehmers oder wegen des Fehlens der erforderlichen beruflichen Qualifikationsnachweise. Gründe für eine verhaltensbedingte Kündigung können sein: Arbeitsverweigerung, Eigenmächtiger Urlaubsantritt oder auch Überschreiten des genehmigten Urlaubs sowie Verstöße gegen ein betriebliches Alkoholverbot.Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses ist das schwerwiegendste arbeitsrechtliche Mittel des Arbeitgebers und ist daher nur unter strengen Voraussetzungen möglich.KündigungsschutzNeben dem allgemeinen Kündigungsschutz genießen bestimmte Arbeitnehmergruppen, z. B. Schwerbehinderte und Schwangere, einen besonderen Kündigungsschutz.Neben dem gesetzlichen gibt es im TVöD einen tarifvertraglichen Kündigungsschutz, die sogenannte Unkündbarkeit. Mit der Unkündbarkeit erhält der Beschäftigte, für den die Regelungen des Tarifgebiets West Anwendung finden, eine dem Beamten auf Lebenszeit angenäherte Rechtsstellung (§ 34 Abs. 2 TVöD). Voraussetzungen sind eine Beschäftigungszeit von 15 Jahren und die Vollendung des 40. Lebensjahres beim Zugang der Kündigungserklärung.AufhebungsvertragÜber die Kündigung hinaus gibt es noch weitere rechtliche Konstellationen, die dazu führen können, dass das Arbeitsverhältnis beendet wird. Sie folgen jedoch anderen rechtlichen Voraussetzungen. So vereinbaren zum Beispiel Arbeitgeber und Arbeitnehmer beim Aufhebungsvertrag einvernehmlich, dass sie das Arbeitsverhältnis unter den in den Vertragsklauseln festgelegten Bestimmungen beenden.Kündigung von MietverhältnissenGrundsätzlich kann jede Vertragspartei ein Mietverhältnis durch Kündigung beenden. Bei einem Wohnraummietverhältnis ist eine Kündigung durch den Vermieter jedoch – von wenigen Ausnahmen abgesehen – nur möglich, wenn ein Kündigungsgrund besteht; der Mieter genießt hier besonderen Kündigungsschutz. Der wichtigste Grund für eine ordentliche Kündigung ist Eigenbedarf. Ferner kommt eine ordentliche Kündigung in Betracht, wenn der Vermieter ansonsten an der wirtschaftlichen Verwertung des Grundstücks gehindert wäre oder der Mieter Pflichten aus dem Mietverhältnis schuldhaft verletzt hat. Der Mieter benötigt für eine ordentliche Kündigung keinen Kündigungsgrund.KündigungsausschlussVermieter und Mieter können unter bestimmten Voraussetzungen einen Kündigungsausschluss vereinbaren. Liegt ein wirksamer Kündigungsausschluss vor, ist den Vertragsparteien eine ordentliche Kündigung verwehrt. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung kann allerdings nicht ausgeschlossen werden.Auch wenn der Mietvertrag wirksam auf bestimmte Zeit geschlossen ist, ist eine ordentliche Kündigung nicht möglich. Dies betrifft vor allem gewerbliche Mietverhältnisse.Außerordentliche KündigungEine außerordentliche fristlose Kündigung durch den Vermieter kommt in Frage, wenn der Mieter erhebliche Vertragsverletzungen begangen hat oder mit der Zahlung der Miete in einer bestimmten Höhe in Verzug ist. Der Mieter kann unter anderem dann fristlos kündigen, wenn ihm der Vermieter den Gebrauch der Mietsache entzieht oder die Wohnung eine erhebliche Gesundheitsgefahr darstellt.In vielen Fällen ist vor einer Kündigung wegen einer Vertragsverletzung eine Abmahnung erforderlich. Durch die Abmahnung soll die andere Vertragspartei Gelegenheit erhalten, sich künftig vertragstreu zu verhalten.KündigungsfristenBei einer ordentlichen Kündigung eines Mietvertrages müssen beide Vertragsparteien Kündigungsfristen einhalten. Bei Wohnraum gilt für Mieter eine dreimonatige Kündigungsfrist zum Monatsende, während die Kündigungsfrist für Vermieter von der Dauer des Mietverhältnisses abhängt: Dauert das Mietverhältnis weniger als fünf Jahre, beträgt die Kündigungsfrist drei Monate, nach fünf bzw. acht Jahren nach Überlassung des Wohnraums verlängert sich die Kündigungsfrist um jeweils drei Monate. Bei gewerblichen Mietverhältnissen gelten abweichende Kündigungsfristen.Form der KündigungDie Kündigung eines Mietverhältnisses bedarf der Schriftform und muss – soweit ein Kündigungsgrund erforderlich ist – eine aussagekräftige Begründung enthalten. Insbesondere bei einer Kündigung wegen Eigenbedarfs sind die Anforderungen an die Begründung hoch. Spricht ein Bevollmächtigter die Kündigung aus, empfiehlt es sich, eine Original-Vollmacht beizufügen. Ansonsten kann der Empfänger die Kündigung mangels Vollmachtsnachweis zurückweisen.AufhebungsvertragNeben der Kündigung als einseitige Vertragsbeendigung können sich Vermieter und Mieter auch einvernehmlich darauf verständigen, das Mietverhältnis zu beenden und einen Aufhebungsvertrag abschließen. Inhaltlich sind sie hier weitgehend frei, sodass es hierbei nicht auf Kündigungsfristen oder Kündigungsgründe ankommt.
Kündigung von LKA-Mitarbeiter nach Morddrohung gerechtfertigt
Die fristlose Kündigung eines Mitarbeiters des Landeskriminalamts nach einer Morddrohung gegen einen Vorgesetzten ist gerechtfertigt. Dies hat das Arbeitsgericht Düsseldorf entschieden.mehr
Über Kündigungen reden nicht nur Personaler ungern – sie sind generell ein heikles Thema. Entsprechend dünn ist auch die wissenschaftliche Datenlage zur Kündigungspraxis in deutschen Unternehmen. Das soll eine Studie der Universität des Saarlands nun ändern. mehr
Kündigen, weil es ein anderer will? Menschlich und rechtlich schwierig. An die Rechtmäßigkeit eine Druckkündigung knüpft die Rechtsprechung hohe Anforderungen. Die sah das LAG Hessen nicht erfüllt, als die Commerzbank Mitarbeitern auf Verlangen der New Yorker Finanzaufsichtsbehörde (NYDFS) kündigte.mehr
Voraussetzungen für Kündigungen auf Verlangen Dritter
An die Rechtmäßigkeit sogenannter Druckkündigungen knüpft die Rechtsprechung regelmäßig hohe Voraussetzungen. Ebenso das LAG Hessen in einem aktuellen Fall: Die Commerzbank hatte Mitarbeitern auf Verlangen der New Yorker Finanzaufsichtsbehörde (NYDFS) gekündigt. Zu Unrecht, entschied das Gericht.mehr
Kirchenarbeitsrecht und Wiederheirat Chefarzt-Kündigung durch die Kirche - nach BAG und BVerfG nun zum EuGH
Darf ein katholisches Krankenhaus einem Chefarzt kündigen, wenn er ein zweites Mal kirchlich heiratet? Diese Frage beschäftigt zur Zeit nicht nur viele bei der Kirche Beschäftigte, sondern auch fast alle in Betracht kommenden Gerichte. Es geht inzwischen nicht mehr nur um das arbeits- und familienrechtliche Schicksal Einzelner, sondern ziemlich grundsätzlich um das umstrittene Kirchenarbeitsrecht.mehr
EuGH soll kirchliche Sonderstellung prüfen
Nächste Runde im Streit um die Kündigung eines Chefarztes eines katholischen Krankenhauses: Seine Entlassung wegen einer Wiederheirat hatte das BAG zunächst kassiert, ehe das Verfassungsgericht die Sonderstellung der Kirchen betonte. Auf die Aufhebung des Urteils reagierte nun das BAG überraschend.mehr
Auch die mehrfach unpünktliche Mietzahlung durch das Jobcenter kann für den Vermieter einen Grund darstellen, den Mietvertrag fristlos zu kündigen. Ob eine hierauf gestützte Kündigung wirksam ist, ist eine Frage des Einzelfalls.mehr
Die Bundestagsabgeordnete Petra Hinz hat wesentliche Teile ihres Lebenslaufs erfunden. Auch abseits der Politik spielen Lebenslauf oder Zeugnisse etwa bei Bewerbungen eine wichtige Rolle. Wann beispielsweise bei gefälschten Urkunden eine Kündigung oder Anfechtung des Arbeitsvertrags möglich ist.mehr
Manager verlangt "Negerkuss", Kündigung unwirksam
Weil ein Mitarbeiter in der Kantine bei einer aus Kamerun stammenden Mitarbeiterin einen "Negerkuss" verlangte, hatte ihm sein Arbeitgeber gekündigt. Trotz Diskriminierung sei in diesem Fall die Entlassung jedoch unverhältnismäßig, entschied nun das Arbeitsgericht Frankfurt.mehr
Der Vermieter einer Wohnung kann eine fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzugs auch auf ältere Mietrückstände stützen. Er muss nicht sofort nach Vorliegen des Kündigungsgrundes kündigen, um das Kündigungsrecht nicht zu verlieren.mehr
Arbeitsrechtliche Kündigung Auch Hetze im Netz kann ein Kündigungsgrund sein
Das Internet ist kein rechtsfreier Raum - das hat sich mittlerweile herumgesprochen. Straftaten und Verletzungen von Rechtspflichten schlagen auf das "wirkliche Leben" durch. Das musste ein Privatdozent erfahren, dem man nachsagte, im Internet gegen Muslime gehetzt zu haben. Sein Arbeitgeber sprach deshalb die Kündigung aus. Wann ist eine solche arbeitsrechtliche Konsequenz gerechtfertigt?mehr
Wer sich im Netz beleidigend oder diskriminierend äußert, riskiert die Kündigung. So geschehen bei einem Privatdozenten: Weil er im Internet gegen Muslime gehetzt hatte, wurde ihm gekündigt. Grundsätzlich kann dies - unter bestimmten Voraussetzungen - eine zulässige Reaktion des Arbeitgebers sein.mehr
Outplacement-Beratung ist nur in Einzelfällen fester Bestandteil des Trennungspakets
Personalabbau und Kündigung oder - freundlicher formuliert - die Trennung von Mitarbeitern sind nach wie vor ein Tabuthema in Unternehmen. Die Beratungsgesellschaft Kienbaum hat nun untersucht, wie Unternehmen Trennungsprozesse managen und welche Rolle Outplacement dabei spielt.mehr
Zinstief und Altverträge
Außerordentliche Vertragskündigung
Keine Beendigung des Fitnesstudio-Vertrags wegen Wohnungswechsel bei Versetzung?
Der BGH hat die Rechtstellung von Fitnessstudios bei der vorzeitigen Beendigung längerfristiger Verträge gestärkt. Ein Wohnsitzwechsel ist auch dann kein Grund für eine vorzeitige Kündigung, wenn die Wohnsitzänderung Folge einer beruflichen Versetzung ist.mehr
Fehlerhafte Unterrichtung des Betriebsrats bleibt ohne Folgen
Die Beteiligung des Betriebsrats im Vorfeld einer Massenentlassung – etwa im Zusammenhang mit dem Konsultationsverfahren – führt häufig zu Fehlern. Allerdings: Fehler bei der Unterrichtung des Betriebsrats können geheilt werden. Die Voraussetzungen dafür nannte das BAG in einem aktuellen Urteil.mehr
Vermieter kann Studenten nicht jahrelang an Mietvertrag binden
Ein beidseitiger Kündigungsausschluss für über zwei Jahre in einem Mietvertrag mit einem Studenten benachteiligt den Mieter unangemessen und ist daher unwirksam.mehr
Bei der Berechnung der Beschäftigungszeit nach § 34 Abs. 3 TV-L werden Zeiten, die in einem Beamtenverhältnis zurückgelegt werden, nicht berücksichtigt. Dies spielt eine Rolle bei der Kündigungsfrist und bei der Jubiläumszahlung.mehr
Wer am Dienstrechner Raubkopien zieht, gefährdet seinen Arbeitsplatz
Das Herstellen von Raubkopien zum eigenen Gebrauch am Arbeitsplatz, zumal unter Verwendung des Dienstcomputers und auf dienstlichen Rohlingen, rechtfertigt eine fristlose Kündigung. Das hat nun nach Einwurf des BAG auch das Landesarbeitsgericht Halle so gesehen. Mitten im Gericht, im Augen des Rechts-Hurrikans sozusagen, hatte der IT-Mitarbeiter Raubkopien in hoher Zahl gefertigt.mehr
Schimmel vor Gericht
Kündigung für uneinsichtigen Mieter mit schimmelnder Wohnung Bild: Corbis
Schimmel in der Wohnung ist hässlich, ungesund und kostenintensiv. Entsprechend erbittert wird vor Gericht zwischen Mieter und Vermieter darum gestritten, wer Schimmelverursacher ist. Wird in einem Urteil falsches Wohnverhaltens für den Schimmel verantwortlich gemacht, muss der Mieter dies akzeptieren und ändern. Anderenfalls blüht ihm neben Schimmelpilzen auch eine rechtmäßige Kündigung.mehr
Leugnet der Mieter trotz eines anders lautenden Urteils, aufgrund falschen Wohnverhaltens für Schimmel in der Wohnung verantwortlich zu sein, kann dies einen Grund für eine Kündigung darstellen.mehr
Wecken Werbekampagnen wirklich schlafende Kunden?
Die Angst geht um in Unternehmen – die Angst vor dem sogenannten Schläfer-Effekt. Er besagt: Eigentlich zufriedene Kunden erhalten ein Angebot ihres Anbieters, und auf einmal beschäftigen sie sich mit ihrem Vertrag. Sie werden quasi geweckt – und kündigen. Doch das Ganze scheint ein Mythos zu sein, wie eine Untersuchung zeigt.mehr
Die Berliner Kündigungsschutzklausel-Verordnung, die eine Eigenbedarfskündigung nach der Umwandlung und Veräußerung einer Wohnung für zehn Jahre ausschließt, greift auch, wenn der Vermieter den Wohnraum bereits vor Inkrafttreten der Verordnung im Oktober 2013 erworben hat.mehr
Rechtssicherheit und eine faire Trennungsphase – das versprechen sich Unternehmen vom Einsatz von Outplacement-Beratungsprogrammen, wie eine aktuelle Studie feststellt. Besonders verbreitet sind die Outplacement-Angebote für Mitarbeiter der Führungsebene, zunehmend aber auch für das mittlere Management.mehr
Arbeitsrecht Crashkurs
Fundiertes Basiswissen für Ihre Personalarbeit: Rechtssicherer Rat rund um die Themen Tarifvertrag, Arbeitsvertrag, Personalakte, Arbeitszeugnis, Abmahnung, Kündigung u.v.m. Für Neu- und Quereinsteiger!mehr
19.03.2016 | News
Mieterin offenbart eine Liaison mit dem Vermieter per E-Mail seiner Ehefrau Bild: Haufe Online Redaktion
Strafe muss sein!? Legt eine Mieterin gegenüber der Ehefrau des Vermieters Details eines intimen Verhältnisses mit dem Vermieter offen, um diesem Schwierigkeiten zu machen und seine Ehefrau zu verletzen, kann dies eine fristlose Kündigung rechtfertigen, selbst wenn die Beziehung wirklich bestanden hat.mehr
Fristlose Kündigung nach E-Mail mit intimen Details
Legt eine Mieterin gegenüber der Ehefrau des Vermieters Details eines intimen Verhältnisses mit dem Vermieter offen, um diesem Schwierigkeiten zu machen und seine Ehefrau zu verletzen, kann dies eine fristlose Kündigung rechtfertigen.mehr
Vorteilsannahme / Bestechlichkeit Kündigung eines Amtsmitarbeiters wegen Annahme vergünstigter Speisen: teueres Essen!
Nimmt ein Mitarbeiter des Ordnungsamtes während seiner Dienstzeit mehrfach vergünstigte Speisen an, ist darin ein Verstoß gegen Vertragspflichten zu sehen. Das rechtfertigt auch ohne den Beweis von Vorzugsbehandlungen des Imbissbetreibers eine ordentliche Kündigung.mehr
Kündigung wegen Annahme vergünstigter Speisen
Nimmt ein Mitarbeiter des Ordnungsamtes während seiner Dienstzeit mehrfach vergünstigte Speisen an, ist darin ein Verstoß gegen Vertragspflichten zu sehen, der eine ordentliche Kündigung rechtfertigt. Dies entschied das Arbeitsgericht Krefeld.mehr
Mietnachzahlung während Schonfrist stoppt nur die fristlose Kündigung
Zahlt ein Mieter, dem wegen Mietrückständen gekündigt wurde, die Miete, mit der er in Verzug ist, innerhalb der sog. Schonfrist, ist er noch nicht auf der sicheren Seite. Zwar wendet er damit eine fristlose Kündigung ab, eine ordentliche Kündigung ist aber weiter möglich. Selbst wenn sich der Mieter im Übrigen vertragstreu verhalten hat und kein weiterer Verzug zu erwarten ist, ist sie grundsätzlich nicht rechtsmissbräuchlich.mehr
Zahlt der wegen Verzugs gekündigte Mieter die Mietrückstände innerhalb der sog. Schonfrist, entfällt zwar eine fristlose, nicht aber eine ordentliche Kündigung. Auch wenn sich der Mieter im Übrigen vertragstreu verhalten hat und kein weiterer Verzug zu erwarten ist, ist eine ordentliche Kündigung grundsätzlich nicht rechtsmissbräuchlich.mehr
Erzieher mit rechtsextremem Weltbild können entlassen werden
Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat die Entlassung eines Erziehers mit rechtsextremem Weltbild in Mannheim bestätigt. Die ordentliche Kündigung des Arbeitgebers war wirksam.mehr
Zurückbehaltungsrecht des Mieters hat Grenzen
Der Mieter kann bei Mängeln neben der Minderung grundsätzlich auch ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen. Insgesamt darf er aber nur einen Betrag einbehalten, der in einem angemessenen Verhältnis zu dem Mangel steht.mehr
Anwalt kündigt sonntags und verliert den nachfolgenden Arbeitsgerichtsprozess
So mancher Anwalt zeigt in eigenen Angelegenheiten, dass er von der Juristerei nur wenig versteht. Jüngstes Beispiel ist ein Fall, den das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein gegen eine Anwaltskanzlei entschied.mehr
HR Newsservice 02/2016
Kuriose Fälle vor Gericht: Quietschfidel sorgte ein Mieter mit seiner Sexschaukel für nächtliche Geräusche. Die Begeisterung bei den Nachbarn und der Vermieterin hielt sich in Grenzen.mehr
LAG-Urteile
Rechtliche Hürden bei Massenentlassungen
Nicht unüblich, aber unglücklich unter dem Aspekt der Rechtssicherheit: Das LAG Berlin-Brandenburg hatte zuletzt über einige Kündigungen im Zusammenhang mit einer Massenentlassung zu entscheiden – je nach befasster Kammer mit unterschiedlichem Ausgang. Nun muss wohl das BAG für eine einheitliche Linie sorgen.mehr
Viele Kündigungen vor Gericht scheitern nicht, weil sie inhaltlich falsch sind, sondern weil Formfehler zur Unwirksamkeit führen. Arbeitgeber sollten insbesondere im Auge behalten, dass sie den Beweis für den Zugang des Kündigungsschreibens führen können.mehr
Schütt Immobilien
Wohnungskündigungen: Private Veränderungen auf Platz 1 Bild: Haufe Online Redaktion
Bürokosten- und Organisationsleistungszuschuss Schutz des Kündigungsrechts des Handelsvertreters
Die Regelung des § 89 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 HGB stellt eine allgemeine Schutzvorschrift zu Gunsten des Handelsvertreters dar, die verhindern soll, dass er einseitig in seiner freien Entscheidung beschnitten wird, den Handelsvertretervertrag zu kündigen.mehr
Kostenlose Checkliste: 10 Erfolgsfaktoren im Onboarding
Bereits am ersten Tag denken 15% der neuen Mitarbeiter an Kündigung. Das kann sich kein Unternehmen leisten. Deshalb ist es wichtig, bei der Einarbeitung neuer Mitarbeiter diese von Anfang fachlich und kulturell zu integrieren.Weiter
Lohnsteuer- und sozialversi... / 2.2.2 Ergänzende Konsultationsvereinbarungen mit Österreich und der Schweiz
Lohnsteuer- und sozialversi... / 5.1.4 Besonderheiten bei Abfindungen
Entsendung / 3.2 Beendigung der Entsendung
Entsendung / 2.3.1 Kein Vorliegen einer Befristung