Source: https://www.haufe.de/immobilien/verwaltung/bgh-hebeanlage-von-doppelparker-kann-sondereigentum-sein_258_82474.html
Timestamp: 2018-05-27 05:26:18
Document Index: 217620044

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 3', '§ 14', '§ 5', 'BGH']

BGH: Hebeanlage von Doppelparker kann Sondereigentum sein | Immobilien | Haufe
02.12.2011 | BGH
Eine Hebevorrichtung ist aber dann kein Gemeinschaftseigentum, wenn durch sie ausschließlich eine Doppelstockgarage betrieben wird und wenn an dieser Garage Sondereigentum - ggf. wie hier in Bruchteilen - besteht. Dass die Hebebühne nebst Antrieb notwendiger Bestandteil einer Doppelstockgarage ist, rechtfertigt keine andere Beurteilung. Denn Gegenstand des Sondereigentums sind neben den gemäß § 3 Abs. 1 WEG bestimmten Räumen auch die zu diesen Räumen gehörenden Bestandteile, sofern sie verändert, beseitigt oder eingefügt werden können, ohne dass dadurch das gemeinschaftliche Eigentum oder ein auf Sondereigentum beruhendes Recht eines anderen Wohnungseigentümers über das nach § 14 WEG zulässige Maß hinaus beeinträchtigt oder die äußere Gestaltung des Gebäudes verändert wird (§ 5 Abs. 1 WEG). Dies trifft auf die technische Einrichtung einer Doppelstockgarage zu, die - wie hier - als Ganzes im Sondereigentum steht und durch eine von den anderen Garageneinheiten unabhängige Einzelhydraulik betrieben wird.
Hebeanlage bei Doppelparkern kann Sondereigentum sein
Begriff Das an einer Doppelstockgarage gebildete Sondereigentum erstreckt sich auf die dazugehörige Hebeanlage, wenn durch diese keine weitere Garageneinheit betrieben wird (BGH, Urteil v. 21.10.2011, V ZR 75/11). Beschädigtes Fahrzeug durch hydraulische ...mehr