Source: https://www.ow-alarmsysteme.de/agb.html
Timestamp: 2020-07-14 14:02:15
Document Index: 174172178

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§286', 'Art.\n9', '§ 1', '§ 288', '§947', '§ 950', '§ 476']

AGB - O&W Alarmsysteme
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Orlandi und Weise GbR.
Nachfolgende Leistungs- und Zahlungsbedingungen sind Bestandteil aller unserer Angebote und Vertragsannahmeerklärungen und Grundlage aller unserer Verkäufe. Lieferungen und Leistungen einschließlich Beratung und Auskünfte.Sie gelten spätestens mit der Entgegennahme unserer Ware oder Leistungen als angenommen.
1.) unsere Vertragsabschlüsse mit:
a.) allen Kaufleuten im Sinne §§ 1ff HGB, soweit der Vertrag zum Betrieb Ihres Handelsgewerbes gehört und
b.) juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen erfolgen aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Entgegenstehende Allgemeine Bedingungen des Kunden sind ausgeschlossen, auch wenn wir Ihnen nicht ausdrücklich widersprechen. Für Vertragsabschlüsse mit anderen als in Abs. a.) und b.) genannten Kunden gilt die Sonderregelung der Ziff. XL.
2.) Bei Ergänzungs- und Folgeaufträgen gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen entsprechend. Sie werden spätestens zum Zeitpunkt der jeweiligen Lieferungs- und Leistungsannahme rechtverbindlich wirksam.
3.) Zusätzlich zu diesen Bedingungen gelten für alle mit uns abgeschlossenen Verträge die Bestimmungen der VOB, Teile A, B und C sowie die jeweils gültigen Regeln der Technik, soweit sie für die Sicherheit der Lieferungen und Leistungen in Betracht kommen. Die VOB ist im Buchhandel erhältlich oder wird auf Wunsch zur Einsicht vorgelegt.
1.) Unsere vorvertraglichen Mitteilungen, insbesondere Angebote, Beschreibungen, Kostenvoranschläge sind, außer bei ausdrücklicher Vereinbarung, freibleibend. Für Inhalt und Umfang des Vertrages ist unsere schriftliche Auftragsbestätigung maßgebend. Vertragsänderungen und mündliche Nebenabreden sind nur bei schriftlicher Bestätigung wirksam.
2.) Wir behalten uns vor, bei Auftragsausführung technische Änderungen vorzunehmen, soweit sie
sich im Einzelfall im Interesse der Leistungsfähigkeit der Anlage aus sachdienlich erweisen.
1.) Die von uns angegebenen Warenpreise verstehen sich stets ab Werk bzw. ab unserem Lager ausschließlich gesetzlicher Mehrwertsteuer, Verpackung und Montage, soweit nicht anders vereinbart wird.
2.) Ist eine bindende Preisabsprache zustande gekommen, können wir trotzdem die Preise berichtigen, wenn nachträglich die Leistung durch neu hinzukommende öffentliche Abgaben, Nebengebühren, Frachten oder deren Erhöhungen oder andere gesetzliche Maßnahmen oder eine Änderung der Kostenfaktoren wie Lohn und Materialkosten, auf denen unsere Preise beruhen, mittelbar oder unmittelbar betroffen und versteuert wird. Dies gilt nicht, wenn wir ausdrücklich und schriftlich einen Festpreis zugesagten.
3.) Bei Nachkauf eines unserer Artikel besteht keine Verpflichtung unsererseits, diesen zu dem vorherig vereinbarten Preis zu liefern. Änderungen diesbezüglich sind somit möglich, es sei denn eine entsprechende Nachlieferfrist oder Nachkaufszeit zum selbigen Preise über eine bestimmte Dauer wird schriftlich von uns zugesagt. Wir behalten uns ausdrücklich das Recht der Preisänderungen vor.
IV. Lieferzeiten, Lieferungen, Gefahrenübergang
1.) Angaben und Lieferfristen und Liefertermine gelten nur annähernd, es sei denn, dass wir sie ausdrücklich und schriftlich als verbindlich bezeichnet haben. Die Lieferzeit beginnt mit dem Tag des Zugangs unserer Auftragsbestätigung beim Vertragspartner, jedoch nicht vor Klärung aller Ausführungseinzelheiten und Erfüllung aller sonstigen Voraussetzungen, die der Vertragspartner zu erbringen hat.
2.) Ereignisse höherer Gewalt berechtigen uns – auch innerhalb eines Verzuges – die Lieferung oder Leistung um die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teiles vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. Der höheren Gewalt stehen alle von uns nicht zu vertretenden Umstände ( wie z. B. Streik, Betriebs- oder Transportstörungen) gleich, die uns die Lieferung oder Leistung erschweren oder unmöglich machen, uns zwar einerlei, ob sie bei uns, unseren Vorlieferanten oder einem ihrer Unterlieferanten oder unserem Transportunternehmen bzw. Zustellunternehmen eintreten. Irgendwelche Rechte, insbesondere Schadensersatzansprüche, können in diesen Fällen nicht gegen uns geltend gemacht werden. Sofern ein Lieferwerk uns gegenüber von der Leistung frei wird, sind wir in gleicher Weise gegenüber dem Besteller von der Leistungspflicht befreit.
3.) Bei eigenem Verzug und von uns zu vertretender Unmöglichkeit der Leistung sind wir zu Schadensersatz wegen Nichterfüllung nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit verpflichtet. Auch bei grober Fahrlässigkeit ist unsere Haftung jedoch auf den im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses voraussehbaren Schaden beschränkt. Ansprüche auf Ersatz von Verzögerungsschäden (§286 BGB) sind auch bei grober Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Das Recht des Vertragspartners zum Rücktritt nach fruchtlosem Ablauf einer uns gesetzten angemessenen Nachfrist bleibt unberührt.
4.) Wir sind zu Teillieferungen berechtigt.
5.) Die Gefahr geht auf unseren Vertragspartner über
a.) sobald die Ware unser Werk bzw. unser Lager verlässt. Auf Wunsch und Kosten des Vertragspartners wird die Ware von uns gegen Bruch- Transport- und Feuerschäden versichert.
b.) Bei Lieferungen mit Errichtung geht die Gefahr am Tage der Übernahme über, soweit ein Probebetrieb ausdrücklich vereinbart wurde, erfolgt der Gefahrenübergang nach einwandfreiem Probebetrieb. Vorausgesetzt wird hierbei, dass der Probebetrieb sich unverzüglich an die betriebsbereite Errichtung anschließt. Falls der Vertragspartner das Angebot eines Probebetriebs nicht annimmt, so geht nach Ablauf von 14 Tagen nach diesem Angebot die Gefahr für die Zeit der Verzögerung auf den Vertragspartner über.
c.) Wenn unsere Lieferbedingungen und Leistungen auf Wunsch des Vertragspartners oder aus von ihm zu vertretenden Gründen (Gläubigerverzug) verzögert wird, so geht die Gefahr für die Zeit der Verzögerung auf den Vertragspartner über. Die entsprechenden Kosten für die Wartezeit und weitere erforderlichen Reisen unserer Erfüllungsgehilfen trägt in vollem Umfang der Vertragspartner.
6.) Unsere Lieferzeiten sind Regellaufzeiten ohne Garantie einer bestimmten Zustellfrist. Das gilt gleichfalls für Expresslieferungen oder Fix-Zustelltermine. Lieferfristen sind nicht vereinbart.
7.) Rücksendungen, welche an unsere Lageradresse zu senden sind, sind ausreichend zu frankieren - keine Annahme unfreier Sendungen.
8.) Wir behalten uns das Recht der Entscheidung des Transportweges und des Transport- bzw. Paketzustellunternehmens vor. Ausdrückliche Wünsche des Vertragspartners sind nicht vereinbart. Bei Sonderwünschen gehen die Kosten in vollem Umfang an den Vertragspartner über, das gilt auch für die Zusatzkosten des Fahrtweges unserer Mitarbeiter um eine Lieferung bei dem von dem Vertragspartner gewünschten Transportunternehmen aufzugeben oder zu veranlassen. Bei Transportwegen oder das Handeln des Transport- Paketdienstes übernehmen wir keinerlei Haftung oder Garantieleistungen jedweder Art.
9.) Unsere Lieferungen gelten bei Unterzeichnung des Erhaltes bei dem entsprechenden Transport- bzw. Paketdienstes oder des Transportunternehmens als vollständig und in einwandfreiem Zustand erhalten. Spätere Reklamationen sind ausgeschlossen. Wir weißen ausdrücklich darauf hin, dass unsere Lieferungen jedweder Art, wie auch die Lieferung durch einen unserer Mitarbeiter, sofort bei Erhalt vor Unterzeichnung des Erhaltes auf ihre Vollständigkeit, Funktionalität, Transportschäden und andere etwaige Mängel zu überprüfen sind.
10.) Jede Artikelrücksendung muss in der Originalverpackung des Artikels mit vollständigem Lieferumfang erfolgen. Für ausreichende Verpackung ist Sorge zu tragen um Beschädigungen zu vermeiden. Bei beschädigtem Transportkarton ist ein zusätzlicher größerer Umkarton zu verwenden, um etwaige Schäden dem Transportunternehmen zu melden. Die Annahme eines beschädigten Kartons ohne Vorbehalt zu dessen inhaltlichen Prüfens auf Vollständigkeit oder Mängel schließt ein Rückgaberecht aus, da die Annahme ohne Vorbehalt die einwandfreie Lieferung bestätigt.
11.) Lieferungen außerhalb Deutschlands erfolgen bei vorherigem Zahlungseingang; d. h. Zahlung per Vorauskasse. Cash-Service-Lieferungen sind außerhalb Deutschlands nicht möglich. Bei Cash-Service-Lieferungen sind die Gebühren des Cash-Service gesondert zu entrichten und werden von uns in der bestimmten Höhe benannt.
12.) Bei Lieferungen außerhalb eines Festlandes ist ein zusätzlicher Inselzuschlag zu entrichten.
13.) Die Mehrkosten von Expresslieferungen sind von dem Vertragspartner zu leisten.
14.) Weitergehende Ansprüche des Kunden gegen uns und unsere Erfüllungsgehilfen sind ausgeschlossen, insbesondere ein Anspruch auf Ersatz oder finanzielle Leistungen unsererseits durch etwaig entstandenen Schäden jeglicher Art für zu spät gelieferter- oder montierter Ware. Dies gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit oder des Fehlens zugesicherter Eigenschaften nachzuweisen ist.
15.) Wurde für einen Kunden eine Ware von uns oder durch von uns an einen Dritten beauftragte Firma eigens hergestellt oder bestellt, ist diese Ware zwingend von dem Vertragspartner in komplett bestellten Umfang abzunehmen. Bei Entwicklung eines Gegenstandes oder Herstellung von Ware für einen Kunden, sind die vorherig zur Bemusterung gesandten Muster zu prüfen. Bei Nichtgefallen oder Mängel ist uns dies sofort mitzuteilen, so dass die Herstellung bzw. Bestellung rechtzeitig unterbrochen werden kann um unnötige Kosten zu ersparen. Die Frist zum Anzeigen solches Nichtgefallens oder Mängel liegt bei 7 Tagen maximal 14 Tagen. Sollten uns bis Ablauf dieser Frist keine Mängel oder Nichtgefallen mitgeteilt worden sein, sind keinerlei Haftungsverpflichtungen unsererseits für danach entstehende Schäden, Mängel oder dergleichen, geltend zu machen. (siehe auch IX Haftung)
1.) Für die Errichtung und Instandhaltung einer Anlage wird die Vergütung berechnet unter Zugrundelegung des Verbrauchs von Material einschließlich Verschnitt und des aufgewendeten Arbeitslohnes für den Aufbau und den Anschluss der Errichtung nach den bei uns üblichen Sätzen. Bei uns üblichen Auslösungen und Zulagen, Kosten für Fahrt sowie Fracht und Verpackung für die Anlieferung der gesamten Materialien, Werkzeuge und Geräte sowie bestellten technischen Unterlagen gehen zu Lasten des Vertragspartners.
2.) Unsere Vertragspartner hat auf seine Kosten zu übernehmen und rechtzeitig zu stellen: Handwerker und Hilfskräfte in der von uns für notwendig erachteten und angegebener Zahl sowie geeignete und verschließbare Räume für die Aufbewahrung von Apparaturen, Materialien und Werkzeugen sowie Arbeiten nicht schwachstromtechnischer Art, insbesondere Starkstrom-, Stemm-, Maurer-, Erd-, Beton-, Bau- und Gerüstarbeiten einschließlich der dazu benötigten Baustoffe. Die für unsere Arbeiten erforderlichen baulichen Maßnahmen sind vom Vertragspartner vorzubereiten und vor Beginn unserer Tätigkeit abgeschlossen (z. B. Stromanschlüsse, Steckdosen etc.) Kabelverlegungen unsererseits erfolgen nur bei ausdrücklicher schriftlicher Bestätigung durch uns. Bei Installationen von Fernübertragungen, benötigten Telefonleitungen- oder Anschlüssen müssen diese bauseits vorhanden sein.
3.) Vor Aufnahme von Arbeiten zur Errichtung, Instandhaltung oder Änderungen einer Anlage hat unser Vertragspartner uns die Lage verdeckt geführter Starkstrom-, Gas-, Wasser- oder ähnlicher Leitungen bzw. Anlagen zu bezeichnen. Sämtliche Vorarbeiten müssen soweit fortgeschritten sein, dass mit der Errichtung, Instandhaltung oder Änderung einer Anlage unverzüglich begonnen werden kann. Bei Nichteinhaltung gehen die Kosten dieser Zeitverzögerung in vollem Umfang auf den Auftraggeber.
4.) Ausgebaute Teile oder Geräte, die durch andere Teile oder Geräte ersetzt werden, werden durch uns vernichtet, falls unser Vertragspartner nicht eine anderweitige Verfügung trifft.
5.) Unsere Vertragspartner verpflichten sich, die geleisteten Arbeiten sowie deren Beendigung täglich auf von uns gestellten Formularen schriftlich durch Unterschrift zu bestätigen. Dienstleistungen wie Wartungen, Instandhaltungen, Installationen oder Montagen sind sofort ohne Abzug in vollem Umfang zu zahlen.
1.) Unsere Rechnungen sind sofort rein Netto ohne Abzug zur Zahlung fällig, spätestens innerhalb 30 Tagen ab Rechnungsdatum zahlbar. Erfolgt bis dahin keine Zahlung, sind wir berechtigt für die Zeit danach Zinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Diskontsatz nach § 1 des Diskontsatz-Überleitungsgesetz vom 09.07.1998 (Bundesblatt I Seite 1242) BGB § 288 (bei Wiederverkäufer 8 % über dem Diskontsatz) der Deutschen Bundesbank, mindestens jedoch 8 % zu verlangen. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens im Falle des Verzugs bleibt vorbehalten. Dienstleistungen wie Wartungen sind sofort bei Wartung rein Netto zu begleichen.
2.) Bei Lieferung und Montage von Anlagen und elektronischen Teilen sind 50 % des veranschlagten Gerätewertes bei Montagebeginn, 25 % des Gerätewertes und die Montagekosten bei Fertigmeldung bzw. Beendigung der Montage durch den Errichter, der Rechnungsbetrag nach Übergabe an den Vertragspartner zu zahlen. Werden diese Zahlungen nicht pünktlich geleistet, sind wir berechtigt, unsere weiteren Tätigkeiten einzustellen bzw. bis zur Zahlung aufzuschieben.
3.) Zahlungen dürfen nur an uns erfolgen, nicht an Vertreter.
4.) Die Annahme von Schecks, Wechseln und andere Wertpapiere erfolgt nur erfüllungshalber unter dem üblichen Vorbehalt ihrer Einlösung, ihrer Diskontierungsmöglichkeit sowie gegen Übernahme sämtlicher in Zusammenhang mit der Einlösung stehenden Kosten durch den Vertragspartner. Bei Wechselhingabe hat der Vertragspartner alle Diskontsätze und Spesen nach unserer Berechnung zu tragen.
5.) Bei Teillieferungen steht uns das Recht auf Verlangen entsprechender Teilzahlung zu.
6.) Alle unsere Forderungen werden unabhängig von der Laufzeit etwa hereingenommener und gutgeschriebener Wechsel sofort fällig, wenn die Zahlungsbedingungen nicht eingehalten werden oder uns Umstände bekannt werden, die geeignet sind, die Kreditwürdigkeit unserer Vertragspartner zu mindern.
7.) Tritt unser Auftraggeber vom Vertrag zurück (Abbestellung, Stornierung) ohne dass wir ihm einen Grund dazu gegeben haben oder erklären wir den Rücktritt oder die Kündigung des Vertrages aus Gründen, die vom Vertragspartner zu vertreten sind, so verpflichtet sich der Vertragspartner, die bereits angefallenen Kosten sowie den entgangenen Gewinn mit einem Pauschalbetrag von max. 25 % des vertraglichen Gerätewertes bzw. Warenwertes zu vergüten. Dem Auftraggeber bleibt der Nachweis vorbehalten, dass Kosten und Gewinn nicht oder nicht in dieser Höhe entstanden bzw. entgangen sind. Danach erfolgt Berechnung nur in nachgewiesener Höhe.
8.) Unser Vertragspartner kann ein Zurückbehaltungsrecht nur geltend machen, wenn es auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Zu einer Aufrechnung ist er nur berechtigt, wenn wir die Gegenforderung anerkannt haben oder diese rechtskräftig festgestellt wurde,
1.) Alle Waren bleiben unser Eigentum (Vorbehaltsware) bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, einschließlich künftiger oder bedingter Forderungen, auch aus gleichzeitig oder später abgeschlossenen Verträgen und zwar auch dann, wenn besonders bezeichnete Forderungen bereits beglichen sind. Entsprechendes gilt auch für den Fall der Verbindung und Vermischung hinsichtlich des Miteigentumsrechts, das dann gegebenenfalls auf uns übergeht (§§947, 948 BGB). Bei Zahlungsverzug eines Vertragspartners der als Zahlungsweise mit uns schriftlich eine Ratenzahlung vereinbart hat, wird die Ware komplett inkl. Anlagen aus unserem Eigentumsvorbehalt für den Vertragspartner kostenpflichtig abgebaut und abgeholt. Die bereits angefallenen Kosten von Montage/Installation, Versand ect. sind weiterhin zur gelieferten und/oder montierten Ware kostenpflichtig, rechnungswirksam und Zahlbar. Entgangene Gewinne sind gleichfalls wie in VI / Absatz 7 vom Vertragspartner zu begleichen. Die folgenden Bestimmungen beziehen sich auf die Lieferung an Wiederverkäufer) VII Abs. 2 – 9 gilt nur für Wiederverkäufer).
2.) Ein Eigentumserwerb des Vertragspartners an der Vorbehaltsware gemäß § 950, BGB im Falle der Be- oder Verarbeitung der Vorbehaltsware zu einer neuen Sache ist ausgeschlossen. Eine etwaige Verarbeitung durch den Besteller erfolgt nur durch uns oder eine durch uns in Auftrag gegebene Firma. Die verarbeitete Ware dient zu unserer Sicherung in Höhe des Wertes der gelieferten Vorbehaltsware.
3.) Wird die Vorbehaltsware mit anderen uns nicht gehörenden Gegenstände verarbeitet oder untrennbar vermengt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen verwendeten Waren zur Zeit der Verarbeitung oder Vermengung. Die so entstehenden Miteigentumsrechte gelten als Vorbehaltsware im sinne dieser Bedingungen. Werden unsere Waren mit anderen beweglichen Gegenständen zu einer einheitlichen Sache verbunden oder untrennbar vermengt und ist die andere Sache als Hauptsache anzusehen, so überträgt uns der Besteller anteilsmäßig Miteigentum, soweit die Hauptsache ihm gehört. Für die durch die Verarbeitung und Verbindung sowie Vermengung entstehende Sache gilt im übrigen das gleiche wir für die Vorbehaltsware.
4.) Die Forderung des Bestellers aus der Weiterveräußerung (Kauf-, Werk-, Werkslieferungs- oder ähnliche Verträge, auch bei Einbau der Ware in ein Grünstück) der Ware wird uns bereits jetzt abgetreten. Die Abtretung gilt nur in Höhe des Rechnungswertes der Vorbehaltsware, wenn diese vom Vertragspartner zusammen mit andren, nicht uns gehörenden Ware veräußert wird. Bei der Weiterveräußerung von Waren, an denen wir gemäß Ziffer 3 Miteigentumsanteile haben, gilt die Abtretung der Forderung in Höhe dieser Miteigentumsanteile. Die abgetretenen Forderungen dienen im demselben Umfang zu Sicherheit wie die Vorbehaltsware.
5.) Der Vertragspartner ist berechtigt, Forderungen aus der Weiterveräußerung bis zu unserem Widerruf einzuziehen. Wir können von unserem Widerrufsrecht nur dann Gebraucht machen, wenn der Vertragspartner die Zahlungsbedingungen nicht einhält. Der Widerruf gilt ohne weiteres als erfolgt, wenn über das Vermögen des Vertragspartners ein Vergleichs- oder Konkursverfahren beantragt wird.
6.) Der Vertragspartner ist zur Weiterverarbeitung und Weiterveräußerung (Definition s Ziffer 4) nur solange er nicht in Verzug ist und nur im Rahmen des gewöhnlichen Geschäftsverkehrs gefugt, jedoch nur mit der Maßgabe, dass er dem Erwerber einen diesen Bestimmungen entsprechenden gleichartigen Eigentumsvorbehalt zu unseren Gunsten auferlegt und dass die Forderungen aus der Weiterveräußerung gemäß Ziffer 4 auf uns übergehen.
7.) Der Vertragspartner ist auf unser Verlangen jederzeit verpflichtet, uns alle zweckdienlichen Auskünfte über die Vorbehaltsware sowie die aus der Weiterveräußerung entstandenen Forderungen zu erteilen uns und die zur Geltendmachung erforderlichen Unterlagen herauszugeben.
8.) Von einer Pfändung oder jeder anderen Gefährdung oder Beeinträchtigung unserer Eigentums- und Forderungsrechte durch Dritte hat der Vertragspartner uns unverzüglich unter Beifügung aller Unterlagen zu benachrichtigen und seinerseits alles zu tun, um unsere Rechte zu wahren, insbesondere den betreibenden Gläubiger von unseren Rechten an Waren oder Forderungen zu verständigen. Eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung der noch in unserem Eigentum stehenden Ware oder uns zustehenden Forderungen aus Weiterveräußerung ist dem Vertragspartner ohne unsere Eigenwilligung untersagt.
9.) Wir sind berechtigt, die aus dem Eigentumsvorbehalt sich ergebenen Rechte geltend zu machen, sobald der Vertragspartner mit der Erfüllung seiner Verpflichtungen uns gegenüber in Verzug gerät. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehalt gilt aber nur dann als Rücktritt vom Vertrag, wenn wir dies ausdrücklich schriftlich erklären. Auch sind wir dann ohne Nachfristsetzung oder Rücktrittserklärung berechtigt, das Betriebsgelände des Vertragspartners zu betreten und die Vorbehaltsware selbst in Besitz zu nehmen und sie, unbeschadet der Zahlungs- und sonstigen Verpflichtungen des Vertragspartners uns gegenüber durch freihändigen Verkauf oder im Wege einer Versteigerung bestmöglich zu verwerten.
1.) Für Sachmängel, die uns vom Kunden nachzuweisen sind, haften wir nach den folgenden Bestimmungen, wenn
a. uns erkennbare Mängel binnen zwei Wochen ab Abnahmezeitpunkt oder mangels Abnahme ab Versanddatum,
b. nicht erkennbare Mängel bei Entdeckung, spätestens jedoch innerhalb der Gewährleistungsfrist von 6 Monaten ab Abnahmezeitpunkt oder mangels Abnahme ab Versanddatum schriftlich angezeigt werden.
c. Am gerügten Liefergegenstand Reparaturversuche auch durch Dritte nicht stattgefunden haben
d. Der Kunde mit der Erfüllung seiner Zahlungsverpflichtung, soweit sie fällig ist und dem Wert des unbeanstandeten Teiles der Lieferung entspricht, nicht im Rückstand ist
e. Die Anlage nach den gültigen VDE-Bestimmungen für Gefahrenmeldeanlagen instandgehalten wird
f. Die Gewährleistung (Garantiezeit) auf elektronische Teile oder Bauteile entsprechen den gesetzlichen Bestimmungen, es sei denn es wurde eine abweichende Vereinbarung getroffen, die schriftlich niedergelegt ist. Die Gewährleistungspflicht beim Erwerb unserer Ware an Wiederverkäufer beträgt die Frist 12 Monate, es sei denn es wurde eine abweichende Vereinbarung getroffen, die schriftlich niedergelegt ist. Beim Erwerb von gebrauchten Artikel weißen wir ausdrücklich darauf hin, dass keinerlei Garantie oder Schadenersatzleistungen unsererseits bestehen. Der Käufer von gebrauchter Ware wird hiermit ausdrücklich darauf hingewiesen, dass er beim Erwerb solcher gebrauchten Artikeln auf eine Garantiezeit verzichtet.
2.) Bei berechtigter Mängelrüge, die in jeden Falle schriftlich anzuzeigen sind, leisten wir in der Weise Ersatz, dass wir die mangelhaften Teile kostenlos ersetzen, ohne jedoch sonstige Aufwendungen zu tragen, die zum Zwecke der Nachbesserung erforderlich werden. Für die ersetzten Teile haften wir gleichfalls gem. Ziff. VIII
3.) Weitergehende Ansprüche des Kunden gegen uns und unsere Erfüllungsgehilfen sind ausgeschlossen, ins besondere ein Anspruch auf Ersatz von Schäden, die nicht an dem Liefergegenstand selbst entstanden sind. Dies gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit oder des Fehlers zugesicherter Eigenschaften zwingend gehaftet wird.
1.) Nicht ausdrücklich in diesen Bedingungen zugestandene Ansprüche, insbesondere Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit, Verzug, Verletzung von vertraglichen Nebenpflichten, positiver Vertragsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschluss, unerlaubte Handlung und auf Ersatz von Mangelfolgeschäden- auch soweit vorstehende Ansprüche im Zusammenhang mit Gewährleistungsrechten des Vertragspartners stehen – werden, soweit rechtlich zulässig, ausgeschlossen, es sei denn ,sie beruhen auf einer vorsätzlichen oder grob fährlässigen Vertragsverletzung durch uns, einen unserer Vertreter oder einen unserer Erfüllungsgehilfen. Gehört der Vertrag zum Betrieb des Handelsgewerbes eines Kaufmanns, ist unsere Haftung auch bei grober Fahrlässigkeit auf den im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses voraussehbaren Schäden begrenzt.
2.) Jegliche Haftung unsererseits für Schäden, die durch unsere Vertreter, Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen vor oder bei Auftragsausführung verursacht werden, übernehmen wir nur im Rahmen der von uns abgeschlossenen Betriebshaftpflichtversicherung.
3.) Eine darüber hinausgehende Haftung wird nicht übernommen, insbesondere wird nicht für Schäden gehaftet, die
Als Folge von strafbaren Handlungen (z. B. Raub, Diebstahl, Einbruchdiebstahl) gegenüber Personen, dem Eigentum oder dem Vermögen des Auftraggebers oder Dritten entstehen. Ausgeschlossen sind in jedem Fall Ersatzansprüche für Folgeschäden, z. B. bei Nichtfunktionieren der Anlagen, Einbruch, Kosten der Polizei bzw. Feuerwehr sowie ggf. Bewachungsunternehmen etc.
4.) Wir haften nicht für Arbeiten unserer Erfüllungsgehilfen, soweit die Arbeiten nicht mit den vereinbarten Lieferungen und Leistungen zusammenhängen oder soweit dieselben vom Vertragspartner direkt veranlasst wird.
5.) Etwaige Unregelmäßigkeiten bei der Erfüllung unserer vertraglichen Verpflichtungen sind uns unverzüglich schriftlich zwecks Abstellung anzuzeigen, anderenfalls Rechte hieraus nicht abgeleitet werden können.
6.) Wir übernehmen keinerlei Haftung für Arbeiten, Dienstleistung, Installationen, Montagen oder Vereinbarungen durch Wiederverkäufer an deren Vertragspartner.
1.) Für unsere Rechtsbeziehung gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland
2.) Ausschließlicher Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Stuttgart.
XI Vertragsschlüsse mit sonstigen Kunden
Bei Vertragsschlüssen mit anderen Kunden als den Ziff. I 2a und b genannten, gelten folgende Änderungen der vorstehenden Bedingungen:
1.) Ziff III, 2 gilt nur, wenn unsere Leistungen vereinbarungsgemäß erst mehr als 4 Monate nach Vertragsabschluss erbracht werden.
2.) Ziff IV. 3 gilt mit der Maßgabe, dass Satz 2 entfällt.
3.) Ziff. VIII 2 gilt in folgender Fassung:
Bei berechtigter Mängelrüge leisten wir in der Weise Ersatz, dass wir die mangelhaften Teile kostenlos ersetzen und auch die etwaigen weitergehenden, mit der Nachbesserung zusammenhängenden Kosten gem. § 476 BGB tragen. Schlägt die Nachbesserung fehl, so dann der Kunde angemessene Herabsetzung der Vergütung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Für ersetzte Teile haften wir gleichfalls gem. dieser Ziffer 3 jedoch besteht die Gewährleistung nur bis zum Ende der Gewährleistungszeit für den ursprünglichen Gegenstand.
4.) Ziff. X, 2 entfällt.
1.) Wir sind berechtigt, die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung erhaltenden Daten über den Auftraggeber im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes zu verarbeiten und zu speichern
2.) Alarmgaben mit privaten privaten Fernsignaleinrichtungen über das öffentliche Fernsprechnetz bieten für die Herstellung der Verbindung und die Übermittlung der Meldungen keine höhere, als die dem Fernsprechdienst eigene Sicherheit. Gebühren, die von der Post, Polizei, Feuerwehr oder sonstigen Behörden aufgrund der vereinbarten Lieferung und Leistung erhoben werden, gehen zu Lasten des Vertragspartners.
3.) Wir sind berechtigt, uns bei der Erfüllung unserer Verpflichtungen anderer zuverlässiger Unternehmen zu bedienen.
4.) Sollte eine der vorstehenden Bestimmungen rechtsunwirksam sein, wird dadurch die Geltung der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle der ungültigen Bestimmung tritt diejenige Reglung, die im Rahmen des rechtliche Möglichkeiten der ungültigen Bestimmung am nächsten kommt.
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