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Timestamp: 2016-12-07 18:14:40
Document Index: 312948103

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 14', '§ 12']

Bundesgerichtshof: Keine Begehungsgefahr bei Präsentation eines nachgeahmten Keksprodukts auf einer Fachmesse Navigation Impressum Inhaltsübersicht
BGH, Urteil vom 23.10.2014 - I ZR 133/13 - Keksstangen; Vorinstanzen: LG Köln, 27.09.2012 – 31 O 356/10; OLG Köln, 28.06.2013 – 6 U 183/12
MIR 2014, Dok. 107, Rz. 1
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 23.10.2014 (I ZR 133/13 - Keksstangen) entschieden, das allein aus der Präsentation eines als Nachahmung beanstandeten Keksprodukts - hier: die bekannten und äußerst schmackhaften "Mikado" Kekstangen - auf der internationalen Süßwarenmesse in Köln - als reiner Fachmesse - noch nicht folge, dass das Produkt in der gleichen Aufmachung auch inländischen Verbrauchern angeboten wird. Eine Begehungsgefahr für die Handlungsformen des Bewerbens, Anbietens, Vertreibens und Inverkehrbringens gegenüber inländischen Verbrauchern und damit die Grundlage eines entsprechenden Unterlassungsanspruchs liege insoweit (noch) nicht vor.
Entscheidung des Bundesgerichtshofs: Kein Bewerben, Anbieten, Vertreiben und Inverkehrbringen gegenüber inländischen Verbrauchern durch Produktpräsentation auf Fachmesse
Auf die Revision der Beklagten hat der Bundesgerichtshof (I. Zivilsenat) das Urteil des Oberlandesgerichts aufgehoben und die Klage abgewiesen. Es fehle an einer für die Bejahung eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruchs erforderlichen Begehungsgefahr für die im Verbotsantrag der Klägerin beschriebenen Handlungsformen des Bewerbens, Anbietens, Vertreibens und Inverkehrbringens gegenüber inländischen Verbrauchern. Eine solche Begehungsgefahr folge nicht bereits aus der Produktpräsentation auf der internationalen und ausschließlich dem Fachpublikum zugänglichen Süßwarenmesse in Köln. Das Oberlandesgericht hatte hier - auch in Ansehung der Entscheidung "Pralinenform II" des BGH (BGH, Urteil vom 22.04.2010 - I ZR 17/05, MIR 2010, Dok. 155) - zumindest eine solche Erstbegehungsgefahr angenommen (OLG Köln, Urteil vom 28.06.2013 – 6 U 183/12) (tg) - Quelle: PM Nr. 151/2014 des Bundesgerichtshofs vom 24.10.2014
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