Source: http://www.ritter-gent.de/allg-wirtschaftskanzlei/aktuelles/detailansicht-allg-wirschaftsrecht/article/obacht-das-sagt-der-eugh-zum-urlaubsrecht.html
Timestamp: 2018-12-11 23:04:02
Document Index: 304450821

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Ritter Gent Collegen: Aktuelles Arbeitsrecht: Obacht: Das sagt der EuGH zum Urlaubsrecht
Obacht: Das sagt der EuGH zum Urlaubsrecht
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden (Rechtssachen vom 06.11.2018 - C-619/16 und... Detail
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden (Rechtssachen vom 06.11.2018 - C-619/16 und C-684/16), dass das Versäumnis, einen Urlaubsantrag zu stellen, nicht zwangsläufig den Verlust des Anspruchs auf Vergütung der Resturlaubstage zur Folge habe. Der Geldanspruch gehe nur dann unter, wenn der Arbeitgeber den Mitarbeiter umfassend über die Sachlage informiert hat. Die Beweislast für die Aufklärung trägt der Arbeitgeber.
In dem Sachverhalt, welcher der Urteil zugrunde lag, endete das Beschäftigungsverhältnis zu einem festgelegten Termin, der Beschäftigte hatte seinen Urlaub nicht vollständig genommen und beanspruchte die Entschädigung des Urlaubsanspruchs in Geld. Der Arbeitgeber lehnte eine Zahlung ab und begründete dies damit, dass der (ehemalige) Beschäftigte nicht daran gehindert gewesen sei, seinen Urlaub zu nehmen, er habe es vielmehr versäumt, seinen Urlaub zu beantragen. Die Abgeltung des Urlaubs müsse nur dann erfolgen, wenn der Beschäftigte den Urlaub „unverschuldet“ nicht hätte nehmen können, wie es bspw. bei einer Erkrankung der Fall sei.
In anderen Fällem (Rechtssachen C-569/16 und C-570/16) urteilte der EuGH zum Urlaubsanspruch, dass Erben eines verstorbenen Arbeitnehmers von dessen ehemaligem Arbeitgeber eine finanzielle Vergütung für den nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub verlangen können. Der Anspruch könne nach dem EuGH im Wege der Erbfolge auf seine Erben übergehen.