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Timestamp: 2016-10-21 11:19:39
Document Index: 309333226

Matched Legal Cases: ['Art. 93', 'BGE', 'BGE', 'Art. 93', 'Art. 43', 'Art. 93', 'Art. 43', 'Art. 93', 'Art. 93', 'Art. 108', 'Art. 102', 'Art. 66']

8C_896/2012 (07.12.2012)
8C_896/2012 {T 0/2}
Dagegen hat die AXA am 2. November 2012 (Poststempel) Beschwerde eingereicht mit dem Antrag, in Aufhebung des vorerw�hnten kantonalen Entscheides sei der Einspracheentscheid vom 13. Oktober 2011 zu best�tigen.
Das kantonale Gericht hat die Sache unter Aufhebung des Einspracheentscheides zu weiteren medizinischen Abkl�rungen (Einholung eines Gutachtens) an die Beschwerdef�hrerin zur�ckgewiesen. Praxisgem�ss bewirkt ein solcher R�ckweisungsentscheid in der Regel keinen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG (vgl. statt vieler z.B. Urteile 8C_509/2012 vom 25. Juli 2012 und 8C_502/2012 vom 10. August 2012 mit Hinweisen); er f�hrt in der Regel lediglich zu einer (dieses Kriterium nicht erf�llenden) Verl�ngerung des Verfahrens. Anderes gilt nur, wenn durch materiellrechtliche Anordnungen im R�ckweisungsentscheid der Beurteilungsspielraum der unteren Instanz wesentlich eingeschr�nkt und sie gezwungen wird, eine ihres Erachtens rechtswidrige neue Verf�gung zu erlassen (vgl. BGE 133 V 477 E. 5.2.4 S. 484 und Urteil 8C_362/2007 vom 16. Januar 2008, E. 2.2). So verh�lt es sich hier - entgegen der Meinung der Beschwerdef�hrerin - nicht, denn die AXA hat vorliegend nach Einholung eines medizinischen Gutachtens �ber die geltend gemachte Verschlechterung des Gesundheitszustandes sowie �ber die Unfallkausalit�t der geklagten Beschwerden zu befinden und hernach - in Umsetzung des fr�heren vorinstanzlichen Entscheides vom 22. Mai 2008 - �ber den Leistungsanspruch des Beschwerdegegners erneut zu entscheiden, ohne dass der angefochtene Entscheid pr�judizierende Wirkung entfaltet (BGE 133 V 477 E. 5.2.4 S. 484).
Die Eintretensvoraussetzung des Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG ist damit nicht erf�llt. Daran �ndert der Einwand der Beschwerdef�hrerin, ihr Beurteilungsspielraum sei durch die Nichtanwendung von Art. 43 ATSG wesentlich eingeschr�nkt, zum jetzigen Zeitpunkt nichts, weil vorerst nun gem�ss vorinstanzlichem Entscheid lediglich die Umsetzung des fr�heren kantonalen Urteils vom 22. Mai 2008 zu erfolgen hat und die AXA gegebenenfalls im dannzumaligen Verfahren nach Massgabe des Art. 93 Abs. 3 BGG die geltend gemachten Verfahrensr�gen (so u.a. bez�glich der allf�lligen Verweigerung der Mitwirkungspflicht durch den Beschwerdegegner) wird vorbringen k�nnen. Davon, dass der Versicherte durch sein Verhalten nun "belohnt" werde und er "bei einer weiteren Mitwirkungs-pflichtverletzung ... wiederum nicht unter Anwendung von Art. 43 ATSG ... (sanktioniert werden d�rfte)", kann entgegen den Vorbringen der Beschwerdef�hrerin keine Rede sein.
Eine Gutheissung der Beschwerde w�rde zwar - wie in der Beschwerde an sich zu Recht ausgef�hrt wird - einen sofortigen Endentscheid herbeif�hren (vgl. Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG); mit der Aufhebung kantonaler R�ckweisungsentscheide, welche einzig eine erg�nzende Sachverhaltsabkl�rung anordnen, kann indessen praxisgem�ss kein nach der Rechtsprechung bedeutender Aufwand an Zeit oder Kosten f�r ein weitl�ufiges Beweisverfahren im Sinne der genannten Bestimmung erspart werden, zumal auch insoweit die selbstst�ndige Anfechtbarkeit von Zwischenentscheiden aus prozess�konomischen Gr�nden eine Ausnahme darstellt, die restriktiv zu handhaben ist und die Parteien keiner Rechte verlustig gehen, da sie auch insoweit die mit dem Zwischenentscheid zusammenh�ngenden Fragen mit dem Endentscheid anfechten k�nnen (dazu statt vieler nunmehr Urteile 8C_400/2012 vom 28. Juni 2012, 8C_302/2009 vom 24. April 2009 und 8C_1038/2008 vom 20. April 2009 E. 2.2 mit Hinweisen). Auch vorliegend ist - entgegen den Vorbringen der Beschwerdef�hrerin - nicht ersichtlich, dass die Voraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG erf�llt w�ren, weshalb auf die Beschwerde nicht einzutreten ist.
Die - insgesamt offensichtlich unzul�ssige - Beschwerde ist im vereinfachten Verfahren (Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG) ohne Schriftenwechsel (Art. 102 Abs. 1 BGG) zu erledigen. Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die Gerichtskosten der Beschwerdef�hrerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).