Source: http://olaf-dudzus.de/Steuernews.dudzus_steuernews.0.html
Timestamp: 2020-07-04 05:55:39
Document Index: 381022345

Matched Legal Cases: ['§ 50', '§ 530', '§ 129', '§ 3', '§ 3', '§ 13', '§ 13', '§ 32']

Hier finden Sie täglich neue Informationen aus der Welt der Steuern und Steuergesetzgebung.
Nachweis der Besteuerung auslÃ¤ndischen Arbeitslohns durch Arbeitgeberbescheinigung mÃ¶glich
Der 1. Senat des Finanzgerichts MÃ¼nster hat mit Gerichtsbescheid entschieden, dass fÃ¼r den Nachweis der Besteuerung von Arbeitslohn in Indien eine Arbeitgeberbescheinigung ausreichen kann. Die Vorlage eines Einkommensteuerbescheides und eines hierauf bezogenen Zahlungsnachweises sind fÃ¼r die Inanspruchnahme der Freistellung gemÃ¤ÃŸ Â§ 50d Abs. 8 EStG nicht in jedem Fall zwingend erforderlich. mehr...
(Gescheiterte) Abwehr der RÃ¼ckforderung eines Miteigentumsanteils an einem vermieteten GrundstÃ¼ck aufgrund eines Schenkungswiderrufs
Aufwendungen zur (im Ergebnis gescheiterten) Abwehr einer RÃ¼ckforderung des Miteigentumsanteils an einem vermieteten GrundstÃ¼ck aufgrund eines Widerrufs der Schenkung nach Â§ 530 BGB stellen weder (nachtrÃ¤gliche) Anschaffungskosten noch sofort abziehbare (Sonder-)Werbungskosten bei den EinkÃ¼nften aus Vermietung und Verpachtung dar. mehr...
Entfernungspauschale bei Hin- und RÃ¼ckweg an unterschiedlichen Arbeitstagen
Die Entfernungspauschale fÃ¼r Wege zwischen Wohnung und erster TÃ¤tigkeitsstÃ¤tte gilt arbeitstÃ¤glich einen Hin- und einen RÃ¼ckweg ab. Legt ein Arbeitnehmer an einem Arbeitstag nur einen dieser Wege zurÃ¼ck, ist fÃ¼r den betreffenden Arbeitstag nur die HÃ¤lfte der Entfernungspauschale als Werbungskosten zu berÃ¼cksichtigen, wie der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden hat. mehr...
Die Digitalisierung der Steuerverwaltung wird bereits seit Jahren vorangetrieben und auch in Zukunft entsprechend fortgefÃ¼hrt. Dies versichert die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/19733) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/19303). mehr...
BegÃ¼nstigung der Thesaurierung
Die Bundesregierung erlÃ¤utert in ihrer Antwort (19/19391) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/18994) die ThesaurierungsbegÃ¼nstigung nach Paragraph 34a des Einkommensteuergesetzes. mehr...
Kein Aktienerwerb bei einer ÃœberfÃ¼hrung vom Betriebs- in das PrivatvermÃ¶gen
Die ÃœberfÃ¼hrung von vor 2009 erworbenen Aktien vom Betriebs- in das PrivatvermÃ¶gen steht einem Erwerb nicht gleich. Ein spÃ¤terer VerÃ¤uÃŸerungsgewinn fÃ¼hrt deshalb nicht zu EinkÃ¼nften aus KapitalvermÃ¶gen. Dies hat der 8. Senat des Finanzgerichts MÃ¼nster mit Gerichtsbescheid vom 26.03.2020 entschieden (Az. 8 K 1192/18 F). mehr...
Das Finanzgericht Baden-WÃ¼rttemberg (FG) entschied mit Beschluss vom 17. Dezember 2019 (Az. 2 K 770/17), dass Einsicht in Papierakten grundsÃ¤tzlich nur in den RÃ¤umen eines Gerichts oder einer BehÃ¶rde unter Aufsicht eines im Ã¶ffentlichen Dienst stehenden Bediensteten mÃ¶glich sind. Es gebe keinen Rechtsanspruch auf die Ãœbersendung von Akten oder die Ãœberlassung vollstÃ¤ndiger Kopien. mehr...
Eine zweckgebundene Zahlung zur Dauer-Unterbringung eines sog. Problemhundes in einer Tierpension kann nicht als Spende abgezogen werden. Das hat das Finanzgericht KÃ¶ln entschieden. mehr...
Erbschaft- und schenkungsteuerliche Folgen einer Teilerbauseinandersetzung drei Jahre nach Erbfall, wenn das auf einen Miterben Ã¼bertragene Hofgut kurz nach der Auseinandersetzung verÃ¤uÃŸert wird. mehr...
Keine Berichtigung des bestandskrÃ¤ftigen Einkommensteuerbescheids bei fehlender Erfassung der vom Steuerpflichtigen ordnungsgemÃ¤ÃŸ erklÃ¤rten EinkÃ¼nfte
Der Steuerpflichtige verdient 128.641 Euro, erklÃ¤rt diese EinkÃ¼nfte ordnungsgemÃ¤ÃŸ seinem Finanzamt (FA), muss aber im Ergebnis keine Einkommensteuer zahlen. Denn wie der VIII. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) entschieden hat, kann ein bestandskrÃ¤ftiger Steuerbescheid nicht mehr nachtrÃ¤glich vom FA nach Â§ 129 der Abgabenordnung (AO) berichtigt werden, wenn die fehlende Erfassung der vom Steuerpflichtigen ordnungsgemÃ¤ÃŸ erklÃ¤rten EinkÃ¼nfte trotz ergangener PrÃ¼f- und Risikohinweise im Rahmen eines Risikomanagementsystems nicht auf einem bloÃŸen "mechanischen Versehen" beruht. mehr...
Erst kein GlÃ¼ck, dann noch Pech: Der Erblasser gibt zu Lebzeiten sein VermÃ¶gen weg; ein nach dem Erbfall vom Erben angestrengter Prozess auf RÃ¼ckgabe geht verloren und schlieÃŸlich versagen Finanzamt (FA) und Finanzgericht auch noch den Abzug der Prozesskosten bei der Erbschaftsteuer - so geschehen in diesem Fall des Bundesfinanzhofs. mehr...
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass die entgeltliche EinrÃ¤umung einer Berechtigung zum verbilligten Warenbezug (in Form einer "Mitgliedschaft") umsatzsteuerrechtlich eine selbstÃ¤ndige Leistung und nicht nur eine Nebenleistung zum spÃ¤teren Warenverkauf darstellt. Auch wenn der Supermarkt Waren verkauft, die sowohl dem Regelsteuersatz (19%) als auch dem ermÃ¤ÃŸigten Steuersatz (7%) unterliegen, ist auf den Mitgliedsbeitrag der Regelsteuersatz anzuwenden. mehr...
Einnahmen aus einer sozialpÃ¤dagogischen nachmittÃ¤glichen Betreuung nicht gemÃ¤ÃŸ Â§ 3 Nr. 11 EStG steuerfrei
Nach Â§ 3 Nr. 11 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) sind u. a. BezÃ¼ge aus Ã¶ffentlichen Mitteln steuerfrei, die als Beihilfe zu dem Zweck bewilligt werden, die Erziehung unmittelbar zu fÃ¶rdern. Der 9. Senat des NiedersÃ¤chsischen Finanzgericht hatte sich - soweit ersichtlich als erstes Finanzgericht - mit der Frage zu befassen, ob auch Zahlungen eines Landkreises an eine SozialpÃ¤dagogin fÃ¼r die sozialpÃ¤dagogische nachmittÃ¤gliche Betreuung unter diese Befreiungsvorschrift fallen. mehr...
Herabsetzung eines VerspÃ¤tungszuschlags im Klageverfahren erfordert erneute ErmessensausÃ¼bung
Das Finanzgericht MÃ¼nster hat entschieden, dass die aufgrund einer Minderung der Steuerfestsetzung erfolgte Herabsetzung eines VerspÃ¤tungszuschlags im Klageverfahren rechtswidrig ist, wenn das Finanzamt hierzu keine erneuten ErmessenserwÃ¤gungen anstellt. mehr...
Keine Anerkennung von Vermietungsverlusten bei von vorn herein geplanter unentgeltlicher Ãœbertragung des Mietobjektes an AngehÃ¶rige
Das NiedersÃ¤chsische Finanzgericht hat entschieden, dass Verluste aus der Vermietung einer Immobilie mangels Vorliegen einer EinkÃ¼nfteerzielungsabsicht auch rÃ¼ckwirkend dann nicht mehr anerkannt werden kÃ¶nnen, wenn dem Finanzamt nachtrÃ¤glich UmstÃ¤nde bekannt werden, aus denen sich die bereits bei Abschluss des Mietvertrags bestehende Absicht einer spÃ¤teren unentgeltlichen Ãœbertragung des Vermietungsobjektes an die Mieter ergibt. mehr...
Eine Stiftung & Co. KG ist keine gewerblich geprÃ¤gte Personengesellschaft
Der 3. Senat des Finanzgerichts MÃ¼nster hat entschieden, dass eine Stiftung & Co. KG nicht als gewerblich geprÃ¤gte Personengesellschaft anzusehen ist mit der Folge, dass die Kommanditanteile kein begÃ¼nstigtes BetriebsvermÃ¶gen im Sinne von Â§ 13a ErbStG darstellen. mehr...
Besteuerung von AufsichtsrÃ¤ten u. Ã¤.: Vorsitzender des Verwaltungsrats eines berufsstÃ¤ndischen Versorgungswerks unterliegt mit dieser TÃ¤tigkeit nicht der Umsatzsteuer
Der 5. Senat des NiedersÃ¤chsischen Finanzgerichts hat - soweit ersichtlich - als erstes Finanzgericht unter BerÃ¼cksichtigung des Urteils des EuropÃ¤ischen Gerichtshofs vom 13. Juni 2019 C-420/18 (DStR 2019, 1396) zur Steuerbarkeit der Einnahmen eines Verwaltungsratsvorsitzenden Stellung genommen. mehr...
Bank kann bei ZahlungseingÃ¤ngen auf einem Ã¼berzogenen Konto fÃ¼r die im Zahlungsbetrag enthaltene Umsatzsteuer haften
Gehen auf einem Kontokorrentkonto des Steuerschuldners nach Ãœberschreitung des vereinbarten Kreditrahmens Gutschriften aus zuvor an die Bank abgetretenen Forderungen ein, haftet die Bank nach Â§ 13c UStG fÃ¼r die im Zahlungsbetrag enthaltene Umsatzsteuer. Dies hat der 5.Senat des Finanzgerichts MÃ¼nster entschieden. mehr...
Pflegekosten fÃ¼r die GrabstÃ¤tte Dritter als Nachlassverbindlichkeiten
Aufwendungen fÃ¼r die Pflege einer WahlgrabstÃ¤tte, in der nicht der Erblasser, sondern dritte Personen bestattet sind, sind als Nachlassverbindlichkeiten abzugsfÃ¤hig, wenn sich bereits der Erblasser fÃ¼r die Dauer des Nutzungsrechts zur Pflege verpflichtet hatte und diese Pflicht auf den Erben Ã¼bergegangen ist. mehr...
Widerlegung des Anscheinsbeweises fÃ¼r die private Nutzung eines betrieblichen Pkw durch den einzigen Kommanditisten einer GmbH & Co KG
Nach allgemeiner Lebenserfahrung werden betriebliche Fahrzeuge, die auch zur Nutzung fÃ¼r private Zwecke zur VerfÃ¼gung stehen, tatsÃ¤chlich auch privat genutzt (sog. Beweis des ersten Anscheins). Nach gegenwÃ¤rtiger Finanzgerichtsrechtsprechung kommt jedoch eine ErschÃ¼tterung dieses Anscheinsbeweises dann in Betracht, wenn fÃ¼r Privatfahrten ein weiteres Fahrzeug zur uneingeschrÃ¤nkten Nutzung zur VerfÃ¼gung steht. Voraussetzung fÃ¼r eine solche EntkrÃ¤ftung ist jedoch, dass dieses Privatfahrzeug in Status und Gebrauchswert vergleichbar ist. mehr...
Ãœbertragung des BEA-Freibetrags: Anforderungen an das Merkmal der regelmÃ¤ÃŸigen, nicht unwesentlichen Betreuung
Das NiedersÃ¤chsische Finanzgericht hat entschieden, dass ein Vater, der seinen bei seiner geschiedenen Ehefrau lebenden minderjÃ¤hrigen Sohn entsprechend dem vereinbarten Umgangsrecht nahezu an jedem zweiten Wochenende abholt und betreut, einen nicht unwesentlichen zeitlichen Betreuungsanteil i. S. v. Â§ 32 Abs. 6 Satz 9 Alt. 2 EStG leistet und damit der Ãœbertragung des ihm zustehenden Freibetrags fÃ¼r den Betreuungs-, Erziehungs- und Ausbildungsbedarf (BEA-Freibetrags) auf die Kindesmutter wirksam widersprechen kann. mehr...
LfSt Rheinland-Pfalz: Wegfall von Zahlungserinnerungen fÃ¼r Steuervorauszahlungen ab Juni 2020
BÃ¼rger und Unternehmen, die Vorauszahlungen auf ihre Einkommen- und KÃ¶rperschaftsteuer leisten mÃ¼ssen, wurden bisher quartalsweise an die fÃ¤lligen Zahlungen erinnert. Diese regelmÃ¤ÃŸigen Zahlungshinweise wurden im ersten Quartal 2020 letztmalig verschickt. Ab Juni 2020 wird der Versand dieser Zahlungserinnerungen fÃ¼r Steuervorauszahlungen komplett eingestellt. mehr...
Landwirtsehegatten sind Mitunternehmer, solange der landwirtschaftliche Grundbesitz beiden Ehegatten oder jedem Ehegatten im Alleineigentum oder Miteigentum gehÃ¶rt und dessen wirtschaftlicher Erfolg gemeinsam gefÃ¶rdert wird. mehr...
BekÃ¤mpfung des Umsatzsteuerbetruges
Ein generelles Reverse-Charge-Verfahren kann nach Ansicht der Bundesregierung grundsÃ¤tzlich ein wirksames Mittel zur BekÃ¤mpfung des Umsatzsteuerbetruges in der EU sein. Dies teilt sie in einer Antwort (19/18448 ) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/17941 ) mit. mehr...
Statistik Ã¼ber die Einspruchsbearbeitung in den FinanzÃ¤mtern im Jahr 2018
Das Bundesministerium der Finanzen hat aus den Einspruchsstatistiken der Steuerverwaltungen der LÃ¤nder (nach dem Stand 26. MÃ¤rz 2020) die folgenden Daten zur Einspruchsbearbeitung in den FinanzÃ¤mtern im Jahr 2018 zusammengestellt. mehr...
PfÃ¤ndung der Corona-Soforthilfe ist unzulÃ¤ssig
Eine KontenpfÃ¤ndung des Finanzamts, die auch BetrÃ¤ge der Corona-Soforthilfe umfasst, ist rechtswidrig. Das hat das Finanzgericht MÃ¼nster in einem Verfahren des vorlÃ¤ufigen Rechtsschutzes entschieden. mehr...
Auswahlermessen der FinanzbehÃ¶rde bei Bekanntgabe von Steuerbescheiden an Steuerpflichtigen oder an BevollmÃ¤chtigten ohne Empfangsvollmacht
Das Finanzamt ist in seinem Ermessen bei der Bekanntgabe von Steuerbescheiden nicht dahin beschrÃ¤nkt, dass Steuerbescheide nur der vom Steuerpflichtigen mit der Bearbeitung der Steuersache betrauten Rechtsanwaltskanzlei bekannt gegeben werden dÃ¼rfen. mehr...
VerfassungsmÃ¤ÃŸigkeit der Verzinsung
Die Bundesregierung hÃ¤lt das geltende Recht der Verzinsung von SteueransprÃ¼chen beziehungsweise Nachzahlungen fÃ¼r verfassungsgemÃ¤ÃŸ. mehr...
Bon-Pflicht fÃ¼r BÃ¤cker bleibt
Die Pflicht zur Ausgabe von Kassenbelegen fÃ¼r BÃ¤ckereien bleibt bestehen. Die FDP-Fraktion scheiterte im Finanzausschuss mit einem VorstoÃŸ zur Abschaffung der seit Anfang Januar geltenden Pflicht zur Ausgabe von Kassenbelegen selbst bei kleinsten EinkÃ¤ufen. mehr...