Source: http://www.supply-magazin.de/zu-den-eignungsvoraussetzungen-eines-bieters
Timestamp: 2018-03-17 12:18:53
Document Index: 48069861

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 2', '§ 286', '§ 124', '§ 6', '§ 16']

Zu den Eignungsvoraussetzungen eines Bieters | Supply Magazin
Zu den Eignungsvoraussetzungen eines Bieters
Die Vegabekammer (VK) Sachsen - Anhalt hat mit Beschluss vom 21.08.2017 – 3 VK LSA 61/17 – folgendes entschieden:
Der öffentliche Auftraggeber ist verpflichtet, die Eignung der Bieter zu prüfen und nur die Bieter zu berücksichtigen, die die erforderliche Eignung hinsichtlich Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit besitzen.
Ein Bieter ist fachkundig, wenn er über die für die Vorbereitung und Ausführung der jeweiligen Leistung notwendigen technischen Kenntnisse verfügt.
Leistungsfähig ist ein Bieter, der über das für die fach- und fristgerechte Ausführung notwendige Personal und Gerät verfügt und die Erfüllung seiner Verbindlichkeiten erwarten lässt.
Zuverlässig ist ein Bieter, der seinen gesetzlichen Verpflichtungen - auch zur Entrichtung von Steuern und sonstigen Abgaben - nachgekommen ist und der aufgrund der Erfüllung früherer Verträge eine einwandfreie Ausführung einschließlich Erfüllung der Mängelansprüche erwarten lässt.
Ein öffentlicher Auftraggeber (AG) hatte im Wege einer öffentlichen Ausschreibung auf Grundlage der VOB/A Markierungsarbeiten an Bundes-, Landes- und Kreisstraßen ausgeschrieben. Der niedrigste Preis war einziges Wertungskriterium. Bieter A legte zum Submissionstermin ein Angebot vor und belegte damit nach rechnerischer Prüfung preislich den ersten Platz. Zum Nachweis seiner Eignung verwies A auf seine Eintragung im Präqualifikationsverzeichnis. Im folgenden teilte der AG dem A mit, dass sein Angebot nicht berücksichtigt werden könnte, weil begründete Zweifel an seiner Eignung im Hinblick auf Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit bestehen würden. Zur Begründung führte der AG an, dass die Markierungsarbeiten im Zuge von Jahresausschreibungen ein hohes Maß an Zuverlässigkeit und Leistungsfähigkeit der Firmen erfordern würden und A diese Voraussetzungen zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht erfülle. Die Prüfung hätte ergeben, dass aufgrund der bisherigen Leistungserbringung erhebliche Pflichtverletzungen wie Schlechtleistungen, Verletzung von Verkehrssicherungspflichten, fehlerhafte Abrechnungen, Nichtleistung trotz mehrfacher Aufforderung sowie Verletzungen von vertraglichen Pflichten bei der Erfüllung vorangegangener Aufträge festgestellt worden seien. Auch sei nicht erkennbar, dass A Maßnahmen in organisatorischer, personeller und technischer Hinsicht eingeleitet hätte, welche künftig vergleichbare Vertragsverletzungen ausschließen würden. Nachdem der Rüge des A nicht abgeholfen wurde, beantragte er Nachprüfung.
Die VK gibt hier dem AG Recht; dieser habe das Angebot des A gemäß § 16 b Abs. 1 VOB/A zu Recht wegen mangelnder Eignung ausgeschlossen. Der öffentliche Auftraggeber habe in transparenten Verfahren gem. § 2 Abs. 1 Nr.1 VOB/A bei der Vergabe von Bauleistungen nur Bieter zu berücksichtigen, die die erforderliche Eignung hinsichtlich Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit besitzen. Diese drei Eignungskriterien würden im einzelnen wie folgt definiert: siehe Nr. 2 – 4 des Entscheidungstenors.
Die Eignung eines Bieters könne nur im Rahmen einer Prognoseentscheidung beurteilt werden, für die dem AG ein Beurteilungsspielraum zuzubilligen sei, der von den Nachprüfungsinstanzen nur begrenzt überprüft werden könne. Hierbei folge bereits aus dem Charakter der Prognose, dass die Umstände, die auf eine fehlende persönliche und fachliche Eignung schließen ließen, nicht mit dem für prozessuale Tatsachenfeststellungen geltenden Maß an Gewissheit (§ 286 ZPO) feststehen müssten. Vielmehr reiche es aus, wenn die Umstände auf gesicherten Erkenntnissen des AG beruhten. Auch Verdachtsmomente, die für eine Unzuverlässigkeit des Bieters sprächen, könnten den Ausschluss der Eignung tragen, wenn die den Verdacht begründenden Informationen aus einer sicheren Quelle stammten und eine gewisse Erhärtung erfahren hätten. Grundsätzlich könne sich der AG bei der Prognoseentscheidung auch auf negative Erfahrungen bei einer vorangegangenen Maßnahme berufen. Hierbei reiche es aus, wenn der AG bei nur einem von mehreren Verträgen schlechte Erfahrungen mit dem Bieter gesammelt habe.
Der AG stütze hier seine Entscheidung nachvollziehbar auf vergangene Erfahrungen mit A aus Bauvorhaben in den Jahren 2009 bis 2016. A habe in den vergangenen Jahren erhebliche Pflichtverletzungen wie Schlechtleistungen, Verletzung der Verkehrssicherungspflichten, fehlerhafte Abrechnungen, Nichtleistung trotz mehrfacher Aufforderung sowie Verletzung von vertraglichen Pflichten bei der Vertragsausführung begangen. Diese hätten auch in mehreren Fällen zur Entziehung bzw. Kündigung der Aufträge geführt.
Auf den Ausgang eines Gerichtsverfahrens bzw. das Urteil Dritter, wie von A angenommen, komme es hier nicht an. Die Gründe, die zu dieser negativen Prognoseentscheidung geführt hätten, seien vom AG ermessensfehlerfrei dargelegt worden und von der Vergabekammer nicht zu beanstanden.
Oberhalb der Schwellenwerte (beim Bau: 5,548 Mio. EUR) wurde mit der letzten Vergaberechtsreform 2016 der spezielle fakultative Ausschlussgrund der „schlechten Erfahrung bei früherem öffentlichen Auftrag“ aufgenommen – siehe § 124 Abs. 1 Nr. 7 GWB bzw. § 6e Abs. 6 Nr. 7 EU VOB/A. Obwohl eine vergleichbare Regelung unterhalb der Schwelle fehlt, zeigt die o.g. Entscheidung, dass auch in diesem Bereich ähnliche Kriterien der Berücksichtigung schlechter Vorerfahrungen im Rahmen der Eignungsprüfung gemäß § 16 b Abs. 1 VOB/A Anwendung finden können. Darüber hinaus zeigt die Entscheidung, was der AG im Rahmen seiner Prognoseentscheidung bei Überprüfung der Bietereignung zu beachten hat. Seine Ermessensentscheidung kann von den Nachprüfungsinstanzen nur daraufhin kontrolliert werden, ob er das vorgeschriebene Verfahren eingehalten hat, von einem vollständig ermittelten und zutreffenden Sachverhalt ausgegangen ist, den Beurteilungsmaßstab zutreffend angewandt und keine sachwidrigen Erwägungen in seine Wertung einbezogen hat. Daher ist es einmal mehr ganz wesentlich, dass der AG diese Prognose- Ermessensentscheidung umfassend und sehr sogfältig dokumentiert.