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Timestamp: 2017-02-20 16:35:18
Document Index: 236521303

Matched Legal Cases: ['§ 55', '§ 55', '§ 55', '§ 56', '§ 74', '§ 2']

Anlage 0.3 BremBesG 1999, Anlage III Besoldungsordnung R | Gesetze auf anwalt24.de
Anlage 0.3 BremBesG 1999, Anlage III Besoldungsordnung R Inhaltsübersicht
Bremisches Besoldungsgesetz Landesrecht Bremen…Anlage 0.3 BremBesG 1999, Anlage III Besoldungsordnung RAnlage 1 BremBesG 1999, Besoldungsordnung A GrundgehaltssätzeAnlage 2 BremBesG 1999, Besoldungsordnung B GrundgehaltssätzeAnlage 3 BremBesG 1999, Besoldungsordnung W GrundgehaltssätzeAnlage 4 BremBesG 1999, Besoldungsordnung R GrundgehaltssätzeAnlage 5 BremBesG 1999, FamilienzuschlagAnlage 6 BremBesG 1999, Amtszulagen, Stellenzulagen, ZulagenAnlage 7 BremBesG 1999, AnwärtergrundbetragAnlage 8 BremBesG 1999, MehrarbeitsvergütungAnlage 9 BremBesG 1999, Zulage für Dienst zu ungünstigen ZeitenAnlage 10 BremBesG 1999, Auslandszuschlag (§ 55 Abs. 2 BBesG)Anlage 11 BremBesG 1999, Auslandszuschlag (§ 55 Abs. 3 BBesG)Anlage 12 BremBesG 1999, Auslandszuschlag (§ 55 Abs. 4 BBesG)Anlage 13 BremBesG 1999, Auslandskinderzuschlag (§ 56 BBesG)Anlage 14 BremBesG 1999, Besoldungsordnung C Grundgehaltssätze
Anlage 0.3 BremBesG 1999, Anlage III Besoldungsordnung R
Anlage 0.3 BremBesG 1999Bremisches BesoldungsgesetzLandesrecht BremenAnhangteilTitel: Bremisches BesoldungsgesetzNormgeber: BremenRedaktionelle Abkürzung: BremBesG 1999,HBGliederungs-Nr.: 2042-a-2Normtyp: Gesetz(1) Red. Anm.:Außer Kraft am 1. Januar 2017 durch Artikel 9 Satz 2 Nummer 1 des Gesetzes vom 20. Dezember 2016 (Brem.GBl. S. 924). Zur weiteren Anwendung s. § 74 des Gesetzes vom 20. Dezember 2016 (Brem.GBl. S. 924).(Regelung zur Ersetzung der Bundesbesoldungsordnung R) Besoldungsordnung R Besoldungsgruppe R 1Richterin am Amtsgericht, Richter am AmtsgerichtRichterin am Arbeitsgericht, Richter am ArbeitsgerichtRichterin am Landgericht, Richter am LandgerichtRichterin am Sozialgericht, Richter am SozialgerichtRichterin am Verwaltungsgericht, Richter am VerwaltungsgerichtStaatsanwältin 1) , Staatsanwalt 1)Fußnote1)Erhält als Gruppenleiterin oder als Gruppenleiter bei der Staatsanwaltschaft beim Landgericht eine Amtszulage nach Anlage 6; anstatt jeweils einer Planstelle für eine Oberstaatsanwältin oder einen Oberstaatsanwalt als Abteilungsleiterin oder als Abteilungsleiter können zwei Planstellen für Staatsanwältinnen und Staatsanwälte als Gruppenleiterinnen oder als Gruppenleiter ausgebracht werden. Besoldungsgruppe R 2Direktorin des Amtsgerichts, Direktor des Amtsgerichts- als Direktorin oder als Direktor des Amtsgerichts Bremen-Blumenthal 1) -Direktorin des Arbeitsgerichts 1) , Direktor des Arbeitsgerichts 1)Direktorin des Sozialgerichts 1) , Direktor des Sozialgerichts 1)Oberstaatsanwältin, Oberstaatsanwalt- als Abteilungsleiterin oder als Abteilungsleiter bei der Staatsanwaltschaft beim Landgericht 2) -- als Dezernentin oder als Dezernent bei der Staatsanwaltschaft beim Hanseatischen Oberlandesgericht 3) -Richterin am Amtsgericht, Richter am Amtsgericht- als weitere aufsichtsführende Richterin 4) oder als weiterer aufsichtsführender Richter 4) -- als die ständige Vertretung der Direktorin oder des Direktors des Amtsgerichts Bremen-Blumenthal 5) -Richterin am Arbeitsgericht, Richter am Arbeitsgericht- als die ständige Vertretung der Direktorin oder des Direktors des Arbeitsgerichts 5) -Richterin am Finanzgericht, Richter am FinanzgerichtRichterin am Landessozialgericht, Richter am LandessozialgerichtRichterin am Oberlandesgericht, Richter am OberlandesgerichtRichterin am Oberverwaltungsgericht, Richter am OberverwaltungsgerichtRichterin am Sozialgericht, Richter am Sozialgericht- als die ständige Vertretung der Direktorin oder des Direktors des Sozialgerichts 5) -Vizepräsidentin des Amtsgerichts 6) , Vizepräsident des Amtsgerichts 6)Vizepräsidentin des Landgerichts 7) , Vizepräsident des Landgerichts 7)Vizepräsidentin des Verwaltungsgerichts 8) , Vizepräsident des Verwaltungsgerichts 8)Vorsitzende Richterin am Landgericht, Vorsitzender Richter am LandgerichtVorsitzende Richterin am Verwaltungsgericht, Vorsitzender Richter am VerwaltungsgerichtFußnote1)Erhält eine Amtszulage nach Anlage 6, soweit acht und mehr Richterplanstellen ausgebracht sind.2)Erhält als die ständige Vertretung der Leiterin oder des Leiters der Staatsanwaltschaft beim Landgericht eine Amtszulage nach Anlage 6.3)Erhält als ständige Vertretung der Generalstaatsanwältin oder des Generalstaatsanwalts eine Amtszulage nach Anlage 6.4)An einem Gericht mit 15 und mehr Richterplanstellen.5)Soweit acht und mehr Richterplanstellen ausgebracht sind.6)Als die ständige Vertretung der Präsidentin oder des Präsidenten des Amtsgerichts Bremen oder des Amtsgerichts Bremerhaven; erhält eine Amtszulage nach Anlage 6, soweit 16 und mehr Richterplanstellen ausgebracht sind.7)Als die ständige Vertretung der Präsidentin oder des Präsidenten des Landgerichts; erhält eine Amtszulage nach Anlage 6.8)Als die ständige Vertretung der Präsidentin oder des Präsidenten des Verwaltungsgerichts; erhält eine Amtszulage nach Anlage 6. Besoldungsgruppe R 3Präsidentin des Amtsgerichts, Präsident des Amtsgerichts- als Präsidentin oder als Präsident des Amtsgerichts Bremerhaven -Präsidentin des Verwaltungsgerichts, Präsident des VerwaltungsgerichtsVizepräsidentin des Finanzgerichts, Vizepräsident des FinanzgerichtsVizepräsidentin des Landesarbeitsgerichts, Vizepräsident des LandesarbeitsgerichtsVizepräsidentin des Oberverwaltungsgerichts 1) , Vizepräsident des Oberverwaltungsgerichts 1)Vorsitzende Richterin am Finanzgericht, Vorsitzender Richter am FinanzgerichtVorsitzende Richterin am Landesarbeitsgericht, Vorsitzender Richter am LandesarbeitsgerichtVorsitzende Richterin am Landessozialgericht, Vorsitzender Richter am LandessozialgerichtVorsitzende Richterin am Oberlandesgericht, Vorsitzender Richter am OberlandesgerichtVorsitzende Richterin am Oberverwaltungsgericht, Vorsitzender Richter am OberverwaltungsgerichtFußnote1)Als die ständige Vertretung der Präsidentin oder des Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts; erhält eine Amtszulage nach Anlage 6. Besoldungsgruppe R 4Leitende Oberstaatsanwältin, Leitender Oberstaatsanwalt- als Leiterin oder als Leiter der Staatsanwaltschaft beim Landgericht -Präsidentin des Amtsgerichts, Präsident des Amtsgerichts- als Präsidentin oder als Präsident des Amtsgerichts Bremen -Präsidentin des Landgerichts, Präsident des LandgerichtsVizepräsidentin des Oberlandesgerichts, Vizepräsident des Oberlandesgerichts Besoldungsgruppe R 5Generalstaatsanwältin, Generalstaatsanwalt- als Leiterin oder als Leiter der Staatsanwaltschaft beim Hanseatischen Oberlandesgericht -Präsidentin des Finanzgerichts, Präsident des FinanzgerichtsPräsidentin des Landesarbeitsgerichts, Präsident des Landesarbeitsgerichts Besoldungsgruppe R 6Präsidentin des Oberverwaltungsgerichts, Präsident des Oberverwaltungsgerichts Besoldungsgruppe R 7Keine Ämter Besoldungsgruppe R 8Präsidentin des Oberlandesgerichts, Präsident des Oberlandesgerichts Besoldungsgruppe R 9Keine Ämter Besoldungsgruppe R 10Keine Ämter
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 2 BremBesG 1999, Besoldungsordnungen und Beträge der Bezügebestandteile
Anlage 0.2 BremBesG 1999, Anlage II Besoldungsordnung WAnlage 1 BremBesG 1999, Besoldungsordnung A Grundgehaltssätze