Source: https://www.recht.help/informationen/opferschutz/opferrecht-nebenklage-im-strafverfahren-strafprozess/
Timestamp: 2020-05-30 10:47:05
Document Index: 294144141

Matched Legal Cases: ['§ 174', '§ 185', '§ 211', '§ 221', '§ 232', '§ 4', '§ 395', '§ 397', '§ 472', '§ 397', '§ 397']

Nebenklage im Strafverfahren: Rechtslage! - Rechtsanwalt
Rechtslage: Nebenklage in Strafverfahren
Durch die Nebenklage haben Opfer bestimmter Straftaten so wie deren nahe Angehörigen die Möglichkeit, aus erster Hand Informationen über das Strafverfahren zu erlangen.
Zudem bestehen umfassende Rechte, so dass auf den Strafprozess Einfluss genommen werden kann.
Die Nebenklage führt jedoch nicht dazu, dass der Täter bei Verurteilung automatisch Schadensersatz zahlen muss. Hierfür ist ein gesonderter Antrag zu stellen.
Bei schweren Verbrechen oder Folgen kann dem Opfer ein Rechtsbeistand auf Staatskosten beigeordnet werden. Bei Mittellosigkeit kann ein Anwalt auch über Prozesskostenhilfe gestellt werden.
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Was ist die Nebenklage und welchen Sinn und Zweck hat sie?
Bei welchen Delikten und für welche Personen ist die Nebenklage zulässig?
Welche Vorteile und Möglichkeiten haben die Nebenkläger?
Führt die erfolgreiche Nebenklage auch dazu, dass der Täter Schadensersatz zu zahlen hat? Wie ist der Schadensersatzanspruch im Strafprozess geltend zu machen?
Mit welchen Kosten müssen Nebenkläger rechnen? Wer hat die Kosten zu tragen?
● Kostenübernahme durch die Rechtsschutzversicherung
● Kostenübernahme durch den Weissen Ring
● Beiordnung eines Anwaltes für die Nebenklage auf Staatskosten
● Prozesskostenhilfe für die Nebenklage bei Bedürftigkeit
Sinn und Zweck der Nebenklage:
Opfer bestimmter Straftaten haben das Recht als Nebenkläger gegen ihren Schädiger im Strafverfahren aufzutreten. Damit wird dem Opferschutz Rechnung getragen, denn der Gesetzgeber geht davon aus, das Opfer bestimmter Straftaten ein besonderes Interesse an der Strafverfolgung des Täters haben. Durch die Nebenklage werden Opfer als Beteiligte des Strafverfahrens umfassend in den Prozess involviert.
Für wen und für welche Straftaten die Nebenklage zulässig ist:
Nur Delikte die sich gegen die Person des Opfers richten und geeignet sind, diese körperlich oder seelisch schwer zu beeinträchtigen, sind nebenklagefähig. Dazu zählen:
Sexualdelikte / Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung: Sexueller Missbrauch, Sexuelle Nötigung, Vergewaltigung, Förderung sexueller Handlungen Minderjähriger, Ausbeutung von Prostitution und Zuhälterei (nach §§ 174- 182 StGB)
Straftaten, die sich gegen die Ehre oder das Ansehen der Person richten: Beleidigung, Üble Nachrede, Verleumdung und Verunglimpfung (nach §§ 185-189 StGB)
Straftaten gegen das Leben wie Mord und Totschlag (nach §§ 211 ff. StGB)
Delikte gegen die körperliche Unversehrtheit der Person: Aussetzung, Körperverletzung, Misshandlung Schutzbefohlener und Körperverletzung im Amt (nach §§ 221, 223 -226a, 340)
Straftaten gegen die persönliche Freiheit: Menschenhandel, Menschenraub, Entziehung Minderjähriger, Freiheitsberaubung und Geiselnahme (nach §§ 232-238, 239 Abs. 3, 239a, 239b und 240 Absatz 4 StGB)
Strafverfahren nach dem Gewaltschutzgesetz (nach § 4 GewSchG)
markenrechtliche und urheberrechtlich geschützte Rechtsgüter sind ebenfalls nebenklagefähig
Grundsätzlich ist die Nebenklage für Opfer zulässig. Wurde das Opfer jedoch getötet, so steht das Nebenklagerecht den nächsten Angehörigen, wie Ehegatten und Lebenspartnern, Eltern, Kindern und Geschwistern zu (siehe § 395 StPO).
Vorteile und Möglichkeiten der Nebenklage:
Da das Opfer durch die Nebenklage an dem Strafprozess beteiligt wird, können Informationen aus erster Hand in Erfahrung gebracht werden.
Das Informationsinteresse des Nebenklägers wird umfassend abgedeckt!
Hierzu gehört, dass der Nebenklägeranwalt Akteneinsicht in die Ermittlungsakte nehmen kann. Zudem werden Nebenkläger sämtliche Entscheidungen des Gerichts einschließlich des Urteils zugestellt und sie können an den Verhandlungstagen stets teilnehmen, auch wenn diese nicht öffentlich sind. Auf diese Weise können detailierte Informationen über den Tathergang und ggf. auch die Motive des Täters in Erfahrung gebracht werden.
Nebenkläger haben das Recht, Einfluss auf den Strafprozess zu nehmen!
Daneben können Nebenkläger als Beteiligte auch Einfluss auf den Strafprozess nehmen. Hierzu stehen ihnen folgende Rechte zu (siehe § 397 StPO):
Sie haben das Recht, Anträge zu stellen. So ist es zum Beispiel möglich, Beweisanträge zu stellen und die Vernehmung von Zeugen zu beantragen.
Auch können Nebenkläger gegen das Urteil des Gerichts Rechtsmittel einlegen, wenn sie mit der Entscheidung nicht zufrieden sind.
Zudem steht ihnen ein Fragerecht zu.
Nebenkläger können Erklärungen abgeben und am Ende des Prozesses ein Plädoyer halten.
Sie dürfen auch Beanstandungen äußern, wie z.B. einen Ablehungsantrag wegen Befangenheit des Richters oder des Sachverständigers stellen.
Schadensersatz für Opfer nur im Adhäsionsverfahren:
Schadensersatz hat mit der Nebenklage grundsätzlich nichts zu tun. Ein Schadensersatzanspruch muss neben der Nebenklage aktiv geltend gemacht werden. Hierzu bietet sich im Strafverfahren der sogenannte Adhäsionsantrag (oder auch "2-in-1 Verfahren") an.
Weitere Informationen zum Adhäsionsantrag gibt es hier!
Kosten der Nebenklage und Gebühren des Rechtsanwalts:
Wird der Angeklagte verurteilt, muss er auch die Rechtsanwaltskosten des Nebenklägers tragen (siehe § 472 StGB).
Unter bestimmten Umständen werden die Kosten jedoch ganz oder teilweise von Dritten übernommen:
● Nebenklage und Rechtsschutzversicherung:
Einige Rechtschutzversicherungen bieten mitlerweile auch eine Vertretung in Nebeklagesachen an. Am besten halten Sie daher mit Ihrer Versicherung Rücksprache.
● Nebenklage und der Weisse Ring:
Bei dem Weissen Ring handelt es sich um einen Verein, der Opfer von Straftaten unterstützt. Bei Mittellosigkeit besteht die Möglichkeit dort einen Scheck in Höhe von 150 € für die anwaltliche Erstberatung zu erhalten. Zudem übernimmt der Weisse Ring auf Anfrage auch die Kosten der Opfervertretung.
Hier finden Sie Ihren Ansprechpartner beim Weissen Ring!
● Beiordnung eines Anwaltes für die Nebenklage auf Staatskosten:
Bereits im Ermittlungsverfahren ist dem Opfer eines schweren Verbrechens gegebenenfalls ein Anwalt als Nebenklägervertreter auf Staatskasse beizuordnen (siehe § 397 a StPO). Dazu zählt auch eine schwere Körperverletzung. Hierbei spielen die wirtschaftlichen Verhältnisse des Opfers keine Rolle.
Eine Beiordnung kann auch dann erfolgen, wenn das Opfer bedürftig ist und seine Interessen nicht selbst wahrnehmen kann oder eben Interessenvertretung nicht zumutbar erscheint (siehe § 397 a StPO). Dies wird zum Beispiel dann angenommen, wenn das Opfer aufgrund der Straftat psychisch betroffen ist oder die Sache (juristisch) besonders schwierig erscheint.
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Sie sind Opfer einer Straftat geworden? Sie wollen den Täter nicht ungeschoren davon kommen lassen? - Wir helfen Ihnen umfassend und stehen Ihnen mit Rat und Tat zur Seite. Dabei haben wir natürlich nicht nur die Nebenklage im Auge, sondern auch Ihre weiteren Belange wie die Geltendmachung von Schadensersatz im Strafverfahren oder Leistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz.