Source: http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&Art=en&Datum=2015-7-14&nr=5128&anz=1&pos=0&Frame=2
Timestamp: 2019-08-17 22:48:04
Document Index: 311283405

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 34', '§ 64', '§ 12', '§ 12', '§ 17', '§ 113', '§ 60', '§ 60', '§ 61', '§ 73', '§ 64', '§ 64', '§ 4', '§ 85', '§ 12', '§ 17', '§ 17', '§ 12', '§ 1', '§ 35', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 29', '§ 12', '§ 154', '§ 52', '§ 63']

5 K 32/14
VG Saarlouis Urteil vom 14.7.2015, 5 K 32/14
Unzulässigkeit einer Werbeanlage wegen störender Häufung
1.Die Aufstellung einer doppelseitigen beleuchteten Wechselwerbeanlage führt auch an einer stark befahrenen Straße nicht einer Gefährdung der Sicherheit und Leichtigkeit des öffentlichen Verkehrs.
2. Auch in einer gewerblich genutzten Umgebung kann eine Werbeanlage wegen des Verstoßes gegen das Verbot der störenden Häufung unzulässig sein. Dies gilt insbesondere dann, wenn sich auf dem Vorhabengrundstück bereits eine Vielzahl von Eigen- und Fremdwerbeanlagen befinden, so dass der für das Vorhaben vorgesehene Standort bereits mit Werbeanlagen überfrachtet ist.
Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der sich aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ergebenden Kostenschuld abwenden, falls nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.
Der Streitwert wird auf 5.570,-- EUR festgesetzt.
Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung einer doppelseitigen beleuchteten Wechselwerbeanlage.
Das Vorhabengrundstück – M. - liegt an der Ecke M./F. und besteht aus Parzelle Nr. ../., Flur 1, Gemarkung Picard. Ein Bebauungsplan besteht für diesen Bereich nicht. Auf dem Vorhabengrundstück steht eine Tankstelle. Außerdem befinden sich dort eine Preistafel für Kraftstoff, ein „ARAL"-Werbeschild, ein Werbeschild mit den Aufschriften „ARAL", "Petit-Bistro", „ultimate", „Superwash". Außerdem stehen auf dem Vorhabengrundstück Werbe- bzw. Hinweisschilder für den "City-TÜV" und die Autohäuser Müller und Segura sowie drei Fahnen mit Werbung für die Tankstelle. Ebenfalls auf dem Vorhabengrundstück in dem Einmündungsbereich zur F. befinden sich zwei Hinweisschilder mit den Aufschriften „Gewerbegebiet M." sowie „EVS Wertstoff-Zentrum". Auf der gegenüberliegenden Seite der Fasanenallee befindet sich die Parzelle 29/194, auf der ein EDEKA-Markt errichtet wird. Dort steht derzeit ein Werbeschild mit der Aufschrift "Hier entsteht ein neuer Markt. EDEKA Südwest".
Mit dem Bauantrag vom 05.02.2013 – bei der Beklagten eingegangen am 07.02.2013 – beantragte die Klägerin die Erteilung einer Baugenehmigung im vereinfachten Verfahren für die Errichtung eines beleuchteten und doppelseitigen City-Star-Boards auf Monofuß mit den Außenmaßen von 2,866 m x 3,886 m, freistehend auf einem Monofuß von 2,50 m Höhe, auf der nordöstlichen Ecke des Vorhabengrundstücks.
Mit Bescheid vom 12.03.2013 lehnte die Beklagte den Bauantrag ab. In dem Bescheid ist im Wesentlichen ausgeführt, die beantragte Werbeanlage verstoße gegen die §§ 12 Abs. 2 und 17 Abs. 2 LBO. Im Fall der Errichtung der Werbeanlage komme es zu einer störenden Häufung, die unzulässig sei. Auch bestünde die Gefahr, dass durch die große Zahl von Werbeanlagen und sonstigen Hinweisschildern die Aufmerksamkeit der Verkehrsteilnehmer im stark befahrenen Einmündungsbereich F./M. und unmittelbar am Beginn der Abbiegespur zur Autobahn xxx weiter abgelenkt werde und dies zu einer Gefährdung der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs führe.
Gegen den am 15.03.2013 zugestellten Bescheid erhob die Klägerin am 20.03.2013 Widerspruch, zu dessen Begründung sie im Wesentlichen ausführte, durch das Hinzukommen einer weiteren Werbeanlage trete noch keine störende Häufung ein und es käme auch nicht zu einer Verkehrsgefährdung.
Der Widerspruch wurde mit Bescheid vom 20.12.2013, der auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 17.12.2013 ergangen ist, zurückgewiesen. In dem Bescheid ist ausgeführt, die Werbeanlage sei gemäß § 34 Abs. 1 BauGB bauplanungsrechtlich grundsätzlich zulässig, da sie in einem Gebiet eigener Prägung errichtet werden solle, die durch ein Nebeneinander von gewerblicher Nutzung und Wohnnutzung geprägt werde. Die Fremdwerbeanlage stelle planungsrechtlich eine eigenständige Hauptnutzung dar, die vorliegend in dem Gebiet, in dem auch gewerbliche Nutzungen vorhanden seien, als eine gewerbliche Nutzung bauplanungsrechtlich allgemein zulässig sei. Auch was das Maß der baulichen Nutzung anbelange, begegne die geplante Werbeanlage keinen rechtlichen Bedenken. Das Vorhaben sei jedoch in bauordnungsrechtlicher Hinsicht unzulässig, da es gegen die nach § 64 Abs. 2 Nr. 2 LBO zu beachtenden Anforderungen der §§ 12 und 17 Abs. 2 LBO verstoße. So läge eine störende Häufung von Werbeanlagen im Sinne des § 12 Abs. 2 Satz 2 LBO vor, da sich in unmittelbarer Nähe des geplanten Aufstellungsortes der Werbeanlage bereits eine Vielzahl von Werbe- und Hinweisschildern für benachbarte Betriebe sowie die auf dem Baugrundstück befindliche Tankstelle befänden. Durch die Errichtung der geplanten Werbeanlage würden sich in dem direkten Blickfeld des Verkehrsteilnehmers eine Vielzahl und somit deutlich mehr als drei Hinweisschilder und Werbeanlagen befinden. Dies führe zu einer störenden Häufung von Werbeanlagen. Darüber hinaus verstoße das Vorhaben gegen § 17 Abs. 2 LBO, weil es zu einer konkreten Straßenverkehrsgefährdung führe. Betrachte man die Auswirkungen, welche von der geplanten Werbeanlage auf die örtlichen Gegebenheiten und Verkehrsverhältnisse auf der M. und der F. ausgingen, so sei eine konkrete Gefahr für den Verkehr zu bejahen. Diese Gefährdung beruhe zunächst auf dem starken Verkehr auf der M. sowie in dem vielbefahrenen Einmündungsbereich der F. zur M., die beide unmittelbar an dem geplanten Standort der Werbeanlage vorbeiführten. Hinzukomme, dass sich in diesem Bereich auch der Beginn der Abbiegespur zur Autobahn xxx befinde. Dieses Gebiet sei vom Verkehrsaufkommen in der Kreisstadt Saarlouis einer der am höchsten belasteten Bereiche. Der Verkehrsteilnehmer sei in diesem Bereich erheblich mit der Bewältigung von Verkehrssituationen beschäftigt, was eine erhöhte und ungeteilte Aufmerksamkeit zwingend erforderlich mache. Eine zusätzliche Ablenkung durch das Hinzutreten einer weiteren Werbeanlage beeinträchtige die Sicherheit und Leichtigkeit in diesem Bereich so sehr, dass die konkrete Gefahr bestehe, dass es in absehbarer Zeit zu einem Verkehrsunfall oder doch zumindest zu einer Behinderung des Verkehrsablaufs durch die geplante Werbeanlage komme. Darüber hinaus befänden sich in diesem Bereich bereits eine Vielzahl von Hinweisschildern und Werbeanlagen. Auch die großen Ausmaße der geplanten Werbeanlage (Werbekopf 2,866 m x 3,886 m, also etwa 11,14 qm Werbefläche) und deren Errichtung in einer Höhe von 2,50 m führe zu einer starken Ablenkungswirkung der Verkehrsteilnehmer, welche geeignet sei, eine konkrete Gefahr der Entstehung eines Unfalls hervorzurufen.
Der Widerspruchsbescheid wurde am 23.12.2013 per Einschreiben an die Klägerin abgesandt.
Mit Eingang vom 14.01.2014 hat die Klägerin Klage erhoben. Zur Begründung führt sie aus, durch das Vorhaben würde keine störende Häufung eintreten. Eine Häufung liege nur dann vor, wenn mehrere, mindestens aber drei Werbeanlagen in eine enge räumliche Beziehung gebracht würden. Die Störung setze voraus, dass der für die Häufung maßgebliche örtliche Bereich im Gesichtsfeld des Betrachters derartig mit Werbeanlagen überladen sei, dass das Auge keinen Ruhepunkt mehr finde und das Bedürfnis nach werbungsfreien Flächen stark hervortrete. Wann die störende Wirkung eintrete, hänge wesentlich von dem Baugebietscharakter, der vorhandenen Bebauung und der tatsächlichen Nutzung des Gebietes ab. Deshalb sei der Bescheid fehlerhaft, da bei der Beurteilung der Verunstaltung der Gebietscharakter völlig außer Acht gelassen worden sei. Vor Ort sei ein Mischgebiet mit Tendenz zum Gewerbegebiet vorhanden, so dass der Gebietscharakter ohne weiteres als „unschön" bezeichnet werden könne. In einem solchen Gebiet erwarte der ästhetisch normal empfindende Durchschnittsbetrachter keinen optischen Ruhepunkt. Er erwarte vielmehr in einem solchen Gebiet regelmäßig die Ansammlung einer Vielzahl von Werbeanlagen. Aus diesem Grunde schließe schon der nähere Gebietscharakter eine Anwendung der Vorschriften über störende Häufung aus.
Schließlich trete durch das Vorhaben auch keine Gefährdung der Sicherheit oder Leichtigkeit des Verkehrs ein. Das grundsätzlich niemals auszuschließende „Restrisiko" einer - sei es auch nur abstrakten - Gefährdung reiche hierbei nicht aus, die Verkehrsgefährdung zu bejahen. Es sei durchaus denkbar, dass eine auffällig angebrachte Werbetafel einen Teil der Durchschnittskraftfahrer, wenn auch nur für wenige Sekunden, vom Verkehrsgeschehen ablenke und deshalb in einer besonders komplexen Verkehrssituation zu einer konkreten Gefahr führen könne. Eine solche Gefährdung sei allerdings bei einer normalen, d.h. unveränderlichen Werbung, wie sie hier geplant sei, in der Regel zu verneinen, weil die Verkehrsteilnehmer schon aus weiter Entfernung den Informationsgehalt der Werbung erkennen, dann aber im Zweifel sich nicht weiter damit beschäftigen, sondern ihre Aufmerksamkeit wieder dem Verkehr zuwenden würden. Hier handele es sich um eine vom Standort des potentiell gefährdeten Verkehrsteilnehmers aus hinter die vorhandenen Verkehrszeichen deutlich in den Hintergrund tretende "normale" Werbeanlage, die nicht das Gefahrenpotential in sich berge, das für eine Verkehrsgefährdung gegeben sein müsse. Die Werbeanlage sei auch inhaltlich nicht geeignet, die Aufmerksamkeit des Verkehrsteilnehmers länger zu fesseln. Im Übrigen müsse die verkehrsgefährdende Wirkung im Zusammenhang mit der vorhandenen Verkehrssituation aus der Gestaltung der Werbeanlage an sich folgen. Hiervon könne vorliegend nicht ausgegangen werden, da sich die Werbeanlage deutlich neben der Sichtachse der Verkehrsteilnehmer befinde, soweit diese ihren Blick auf die Straßenführung und die Verkehrswegweisung richteten. Es würden durch die Ausgestaltung der Werbeanlage keine Verkehrszeichen oder -einrichtungen verdeckt oder in ihrer Wahrnehmbarkeit beeinträchtigt.
die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 12.03.2013 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 17.12.2013 zu verpflichten, die beantragte Baugenehmigung zur Errichtung eines doppelseitigen City-Star-Boards auf dem Grundstück Metzer Straße 50 in Saarlouis nach Maßgabe der eingereichten Pläne zu erteilen.
Sie nimmt zur Begründung Bezug auf die angefochtenen Bescheide.
Das Gericht hat die Örtlichkeit am 4. März 2015 besichtigt. Hinsichtlich des Ergebnisses der Ortsbesichtigung wird auf die den Beteiligten übersandte Niederschrift verwiesen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakten und der beigezogenen Verwaltungsunterlagen, der Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen ist.
Die Klage zulässig, aber unbegründet.
Die Klägerin wird durch den ablehnenden Bescheid vom 12.03.2013 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 17.12.2013 nicht in ihren Rechten verletzt, weil sie keinen Anspruch auf Erteilung der begehrten Baugenehmigung hat (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).
Rechtsgrundlage für die von der Klägerin begehrte Baugenehmigung sind die §§ 60 und 73 der Landesbauordnung in der Fassung vom 18.02.2004 (LBO). Nach § 60 Abs. 1 LBO bedürfen die Errichtung, die Änderung und die Nutzungsänderung von Anlagen der Baugenehmigung, soweit in den §§ 61 bis 63 und 77 LBO nichts anderes bestimmt ist. Die Baugenehmigung ist gemäß § 73 Abs. 1 Satz 1 LBO zu erteilen, wenn dem Vorhaben keine öffentlich-rechtlichen Vorschriften entgegenstehen, die im bauaufsichtlichen Genehmigungsverfahren zu prüfen sind. Vorliegend ist die begehrte Baugenehmigung im vereinfachten Verfahren zu erteilen ist, so dass nach § 64 Abs. 2 Nr. 1 LBO von den Baugenehmigungsbehörden lediglich die Zulässigkeit des Vorhabens nach den Vorschriften des Baugesetzbuchs und den sonstigen öffentlich-rechtlichen Vorschriften außerhalb des Bauordnungsrechts, ausgenommen die Anforderungen nach der Arbeitsstätten- und der Energiesparverordnung, zu prüfen ist. Bei Werbeanlagen sind nach § 64 Abs. 2 Nr. 2 LBO zusätzlich die Anforderungen nach den §§ 4, 7, 8, 12, 14 und 17 Abs. 2 sowie die Einhaltung Örtlicher Bauvorschriften der Gemeinde nach § 85 Abs. 1 Nr. 1 und 2 LBO zu prüfen. Dem Vorhaben der Klägerin steht vorliegend die Regelung des § 12 Abs. 2 Satz 2 LBO entgegen, so dass die Erteilung einer Baugenehmigung ausgeschlossen ist.
Keine Bedenken gegen die Zulässigkeit des Vorhabens der Klägerin bestehen in bauplanungsrechtlicher Hinsicht. Insoweit kann auf die zutreffenden Ausführungen im Widerspruchsbescheid vom 17.12.2013 Bezug genommen werden. Entgegen der Einschätzung der Beklagten widerspricht das Vorhaben auch nicht der Regelung des § 17 Abs. 2 LBO, wonach durch bauliche Anlagen oder ihre Nutzung die Sicherheit und Leichtigkeit des öffentlichen Verkehrs nicht gefährdet werden darf. Insoweit ist auf den Beschluss des Oberverwaltungsgerichtes des Saarlandes vom 13.05.2013 (2 B 44/13 - LKRZ 2013, 305 = BRS 81 Nr. 152) zu verweisen, in dem ausgeführt ist:
„Allgemein lässt sich – was den Aspekt der Verkehrssicherheit anbelangt – nur vorausschicken, dass einerseits in innerstädtischen Bereichen Werbeanlagen im Umfeld von öffentlichen Straßen gewissermaßen zur „Normalität“ gehören und dass im Regelfall erwartet werden kann, dass der durchschnittliche und verantwortungsbewusste Verkehrsteilnehmer in aller Regel seine Aufmerksamkeit dem Straßenverkehr und nicht neben der Straße auf Privatgrundstücken errichteten Werbeanlagen oder sonstigen „Attraktionen“ widmet und dass er dazu auch in der Lage ist. Die Verkehrssituation in …. zentralen innerstädtischen Bereichen ist heute in aller Regel durch eine Vielzahl von Werbeanlagen und deren Nebeneinander mit Verkehrszeichen geprägt. Werbeanlagen als solche gehören seit langem zum Straßenbild (zumindest) innerstädtischer Gebiete, sind insoweit den Verkehrsteilnehmern vertraut und deswegen regelmäßig auch nicht Quelle einer Ablenkung oder Störung. In diesen Bereichen ist jeder Kraftfahrer immer vor die Notwendigkeit gestellt, aus einer Vielzahl optischer Eindrücke diejenigen zu selektieren, die er benötigt, um die jeweilige Verkehrssituation zu beherrschen. Infolge der dauerhaften Gewöhnung an derartige Werbeanlagen nehmen durchschnittliche Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer diese Werbeanlagen in der Regel nicht mehr bewusst beziehungsweise nur noch insofern wahr, als dies „nebenbei“ möglich ist, ohne ihre Aufnahmefähigkeit für den Verkehrsablauf zu verringern. Bei der Beurteilung der Gefährdung der Sicherheit des öffentlichen Verkehrs ist ferner generell auf das Verhalten eines verantwortungsbewussten, die Bestimmungen der Straßenverkehrsordnung beachtenden Verkehrsteilnehmers abzustellen. Etwaige Gefahren, die sich aus dem Verhalten diesen Anforderungen nicht genügender Verkehrsteilnehmer ergeben, haben hingegen außer Betracht zu bleiben. Daher kann Werbeanlagen nur ausnahmsweise eine Ablenkungswirkung beziehungsweise eine dadurch hervorgerufene Verkehrsgefährdung beigemessen werden, etwa wenn die jeweilige Anlage in ihrer konkreten Gestaltung oder von ihrem Anbringungsort her besonders auffällig ist und insoweit vom Üblichen stark abweicht.“
Dass diese Voraussetzungen hier gegeben sind, kann nicht festgestellt werden. Zwar soll die Werbeanlage im Einmündungsbereich M./F. errichtet werden und die M. ist gerichtsbekannt eine der mit am stärksten belasteten Straßen in S.. Gleichwohl ist die Verkehrssituation nicht so atypisch, dass von einem besonders hohen Gefährdungspotential auszugehen wäre, so dass es durch die Errichtung der Werbeanlage zu einer zusätzlichen Verkehrsgefährdung kommen würde. Insoweit ist erneut auf den Beschluss des Oberverwaltungsgerichtes des Saarlandes vom 13.05.2013 zu verweisen, in dem es um eine Werbeanlage ging, die von ihrer technischen Ausführung der hier streitgegenständlichen entsprach und im Kreuzungsbereich einer vierspurigen Hauptverkehrsstraße der Stadt Homburg errichtet worden war. Diese Kreuzung wies mehrere Fahrspuren in allen an der Kreuzung beteiligten Straßen auf und die zeitgleiche Freischaltung verschiedener Fahrtrichtungen über die dort installierten Lichtzeichenanlagen. Außerdem war es an dieser Kreuzung in der Vergangenheit bereits mehrfach zu Unfällen gekommen. Gleichwohl vertrat das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes die Ansicht, dass nicht von einer durch die Errichtung der Werbeanlage (konkret) hervorgerufenen Verkehrsgefährdung ausgegangen werden könne. Da die Gefahrenlage im vorliegenden Fall nicht annähernd mit der vergleichbar ist, die das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes als unerheblich angesehen hat, ist nicht von einem Verstoß gegen § 17 Abs. 2 LBO auszugehen. Insbesondere ist die M. keine vierspurige Straße und es handelt sich nicht um eine Kreuzung mit Lichtzeichenanlagen, sondern nur um eine Einmündung, die außer dem hohen Verkehrsaufkommen keine verkehrstechnischen Besonderheiten aufweist. Auch die sich im weiteren Verlauf der M. anschließende Autobahnauf- bzw. abfahrt begründet insoweit keine besondere Gefährdungslage, da nicht von einer besonderen Ablenkungswirkung durch die geplante Werbeanlage ausgegangen werden kann.
Dem Vorhaben steht aber § 12 Abs. 2 Satz 2 LBO entgegen. Danach ist die störende Häufung von Werbeanlagen unzulässig.
Das Verbot der störenden Häufung ist ein Unterfall des allgemeinen Verunstaltungsgebots. In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist der Begriff der Verunstaltung definiert als ein hässlicher, das ästhetische Empfinden des Beschauers nicht bloß beeinträchtigender, sondern verletzender Zustand. Eine bauliche Anlage stört das Gesamtbild der Umgebung, wenn der Gegensatz zwischen ihr und der Umgebung von dem Betrachter als belastend oder unlusterregend empfunden wird. Bei der Beurteilung ist auf das Empfinden des sogenannten gebildeten Durchschnittsmenschen abzustellen. Maßgeblich ist, ob der Anblick bei einem nicht unbeträchtlichen, in durchschnittlichem Maße für ästhetische Eindrücke aufgeschlossenen Teil der Betrachter nachhaltigen Protest auslöst.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 28.06.1955 - I C 146.53 -, BVerwGE 2, 172 = NJW 1955, 1647 = DVBl 1955, 640 = Buchholz 406.41 § 1 Baugestaltungsrecht Nr. 1 und Beschluss vom 13.04.1995 - 4 B 70.95 -, NuR 1995, 253 = ZfBR 1995, 273 = DVBl 1995, 1008 = NJW 1995, 2648 = BauR 1995, 665 = Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr. 309 = BRS 57 Nr. 109.
Bei der Anwendung des § 12 Abs. 2 Satz 2 LBO ist zwischen den Begriffen der "Häufung" und der "Störung" zu unterscheiden. Die Häufung im Sinne dieser Vorschrift setzt ein räumlich dichtes Nebeneinander einer Mehrzahl gleicher oder verschiedener Anlagen der Außenwerbung voraus. Dabei sind Werbeanlagen jeder Art in die Betrachtung einzubeziehen. Es kommt nicht darauf an, ob es sich um Fremd- oder Eigenwerbung, genehmigungsfreie, genehmigungspflichtige oder nur geduldete Einrichtungen handelt. Eine Häufung von Werbeanlagen liegt nur vor, wenn mehrere, mindestens aber drei Werbeanlagen in eine enge räumliche Beziehung gebracht werden. Der Begriff der Häufung erfordert, dass diese Werbeanlagen gleichzeitig im Gesichtsfeld des Betrachters liegen und ihre optische Wirkung gleichzeitig gemeinsam ausüben. Die Werbeanlagen müssen ohne weiteres mit einem Blick erfasst werden können. Das Straßenbild darf dabei nicht in verschiedene Teilstrecken aus unterschiedlicher Blickrichtung gleichsam zerlegt werden.
Vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteile vom 06.02.1992 - 11 A 2235/89 -, BauR 1992, 487 = NVwZ 1993, 89 = BRS 54 Nr. 129 und vom 20.02.2004 - 10 A 3279/02 -, NVwZ-RR 2004, 560 = DÖV 2004, 840 = BauR 2004, 1769 = BRS 67 Nr. 162.
Die Störung setzt voraus, dass der für die Häufung maßgebliche örtliche Bereich im Gesichtsfeld des Betrachters derart mit Werbeanlagen überladen ist, dass das Auge keinen Ruhepunkt mehr findet und das Bedürfnis nach werbungsfreien Flächen stark hervortritt. Wann die störende Wirkung eintritt, hängt wesentlich von dem Baugebietscharakter der vorhandenen Bebauung und der tatsächlichen Nutzung des Gebiets ab. Dies belegen bereits die Regelungen des § 12 Abs. 4 LBO. Verbietet § 12 Abs. 4 LBO grundsätzlich Fremdwerbung in Kleinsiedlungsgebieten, Dorfgebieten, reinen Wohngebieten, allgemeinen Wohngebieten und besonderen Wohngebieten, so ist bei der Beurteilung, ob eine Häufung von Fremdwerbeanlagen stört, zu berücksichtigen, dass diese in Misch-, Kern-, Gewerbe- und Industriegebieten grundsätzlich zulässig sind.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 28.04.1972 - IV C 11.79 -, BVerwGE 40, 94 = Buchholz 406.11 § 29 Nr. 12 = DÖV 1972, 828 = DVBl 1973, 40 = BRS 25 Nr. 127 m.w.N.; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 20.02.2004, a.a.O., m.w.N..
Dass hier unter Berücksichtigung der geplanten Werbeanlage eine "Häufung" im Rechtssinne anzunehmen ist, ist offensichtlich. So befinden insbesondere im Einmündungsbereich Metzer Straße/Fasanenallee, also gerade dort, wo auch die geplante Werbeanlage errichtet werden soll, bereits ein „ARAL"-Werbeschild, ein Werbeschild mit den Aufschriften „ARAL", „Petit-Bistro", „ultimate", „Superwash", außerdem Hinweis- bzw. Werbeschilder für den "City-TÜV" und die Autohäuser M. und S. sowie drei Fahnen mit Werbung für die Tankstelle. Außerdem stehen dort Hinweisschilder für das „Gewerbegebiet M." sowie das „EVS Wertstoff-Zentrum". Für Verkehrsteilnehmer, die in Richtung Innenstadt fahren, kommt zudem das auf dem Flurstück ../… errichtete Werbeschild mit der Aufschrift "Hier entsteht ein neuer Markt. EDEKA Südwest" für den derzeit dort im Bau befindlichen EDEKA-Markt mit ins Blickfeld. Weiter ist die sich auf dem südwestlichen Ende des Vorhabengrundstücks befindliche Preistafel für Kraftstoff mit zu berücksichtigen, da diese ebenfalls im Blickfeld steht und Werbung für die Tankstelle macht. Insbesondere die sich auf dem nordöstlichen Ecke des Vorhabengrundstücks befindlichen Werbeanlagen stehen in einer so engen räumlichen Beziehung zur geplanten Werbeanlage, dass unabhängig davon, ob sich der Betrachter, insbesondere Autofahrer, stadteinwärts oder stadtauswärts bewegen, sie stets zum überwiegenden Teil im Gesichtsfeld des Betrachters liegen. Insofern befinden sich unabhängig von der Blickrichtung stets mehr als drei Werbeanlagen im Blickfeld.
Von dieser Häufung geht auch eine Störung im Sinne des § 12 Abs. 2 Satz 2 LBO aus. Der maßgebliche örtliche Bereich ist im Gesichtsfeld des Betrachters derart mit Werbeanlagen überladen, dass das Auge keinen Ruhepunkt mehr findet und das Bedürfnis nach werbungsfreien Flächen hervortritt. Bei dieser Wertung ist zwar zunächst mit Gewicht einzustellen, dass die Eigenart der näheren Umgebung des Vorhabengrundstücks als Gemengelage mit gewerblichem Einschlag zu beurteilen ist, in denen sowohl Werbeanlagen an der Stätte der Leistung als auch Anlagen der Fremdwerbung üblich und zulässig sind. Das dort vorhandene Tankstellengelände ist dementsprechend - wie dies für ein gewerblich bestimmtes Straßenbild typisch ist - durch umfängliche Werbeanlagen an der Stätte der Leistung geprägt. Es liegt jedoch auch für den hier in Rede stehenden Bereich ein offenkundiges Missverhältnis zwischen dem Umfang der vorhandenen Werbeanlagen und den werbefreien Flächen vor. Dabei ist festzustellen, dass sich auf dem Vorhabengrundstück vor allem im straßenseitigen Bereich eine Vielzahl von Eigen- und Fremdwerbeanlagen befinden, die auch in einer gewerblich genutzten Umgebung nicht als üblich und damit als nicht störend anzusehen sind. Insbesondere der Grundstücksteil, der auch als Standort für die streitgegenständliche Werbeanlage vorgesehen ist, ist bereits jetzt mit Werbeanlagen überfrachtet. Durch die Errichtung der geplanten beleuchteten doppelseitigen „Monofuß-Werbeanlage“ mit ständig wechselnden, in der Regel bunt ausgestalteten Plakaten würde sich einem dem Vorhabengrundstück nähernden Betrachter auf Grund der Vielzahl teilweise nebeneinander, teilweise hintereinander stehender Werbeanlage der Eindruck einer durchgehenden Werbefläche aufdrängen. Es verblieben angrenzend an die Straße praktisch keine Freiflächen mehr, an denen das Auge Ruhe finden könnte. Vielmehr würde der Blick nicht nur von einer Werbeanlage zur nächsten gelenkt, sondern es entstünde der Eindruck einer fast geschlossenen Werbefläche. Eine derart massive Ansammlung von Werbeanlagen auf engem Raum, die sich darüber hinaus zum Teil durch eine besondere Auffälligkeit in Farbgebung und Gestaltung auszeichnen, ist auch in Ansehung des hier gegebenen Gebietscharakters als störend zu bewerten.
Der Umstand, dass möglicherweise die bereits vorhandenen Werbeanlagen für sich genommen schon verunstaltend wirken, kann zu keiner anderen Beurteilung des Sachverhalts führen. Zwar hängt der Grad einer möglichen Störung im Wesentlichen von der Qualität der jeweiligen Umgebung ab, doch gibt es keinen Rechtssatz des Inhalts, "was schon verunstaltet ist, kann nicht mehr verunstaltet werden".
Vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 06.02.1992, a.a.O..
Aus diesem Grund ist das Vorhaben der Klägerin unzulässig und sie hat keinen Anspruch auf Erteilung der begehrten Baugenehmigung.
Damit ist die Klage mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen.
Die Festsetzung des Streitwerts folgt aus § 52 Abs. 1 i. V. m. § 63 Abs. 2 GKG i.V.m. Nr. 9.1.2.3.2 des Streitwertkataloges für die Verwaltungsgerichtsbarkeit. Unter Zugrundelegung der vom Kläger zu Genehmigung gestellten Fläche der Werbeanlage von zweimal ca. 11,14 m² ergibt sich ein Streitwert für die Erteilung einer Baugenehmigung von 5.570,-- (250 x 22,28) Euro.