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Timestamp: 2019-01-17 14:32:59
Document Index: 67183675

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 26', '§ 7', '§ 21', '§ 23', '§ 37', '§ 19', '§ 7', '§ 22']

LSG Nieders 2.2.06 L8AS439/05 ER Heizkosten bei Ölheizung | Erwerbslosenforum Deutschland
LSG Nieders 2.2.06 L8AS439/05 ER Heizkosten bei Ölheizung
Stichworte 2206 heizkosten l8as l8as43905 lsg nieders oelheizung ölheizung
http://www.sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?id=25673
1. Instanz Sozialgericht Lüneburg S 25 AS 745/05 ER 22.11.2005
2. Instanz LSG Niedersachsen-Bremen L 8 AS 439/05 ER 02.02.2006
Die alleinerziehende Antragstellerin zu 1. ist derzeit im 20. Hochschultrimester in der Studienrichtung Therapiebildende Kunst an der Fachhochschule in J. immatrikuliert. Sie erhält Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) in Höhe von insgesamt 521,00 EUR monatlich. Von der Antragsgegnerin erhalten die Antragsteller zu 2. bis 5. jeweils Sozialgeld nach dem SGB II sowie anteilige Leistungen für Unterkunft und Heizung; die Antragstellerin zu 1. erhält von der Antragsgegnerin Leistungen für Mehrbedarf als Alleinerziehende. Der monatliche Zahlbetrag betrug bis einschließlich August 2005 insgesamt 564,00 EUR, der sich wie folgt zusammensetzte: Bedarf der Antragstellerin zu 1. 166,00 EUR, Bedarf der Antragsteller zu 2. bis 5. jeweils 207,00 EUR, Miete inklusive Nebenkosten und Abwasser 396,96 EUR (4/5 der tatsächlichen Kosten) sowie Heizungskosten in Höhe von 68,00 EUR (ebenfalls 4/5 der von der Antragsgegnerin als angemessen angesehenen Kosten von 1,00 EUR pro m² Wohnfläche). Abgesetzt wurde das Kindergeld (4 x 160,25 EUR) sowie Unterhaltsvorschuss für zwei Kinder in Höhe von jeweils 127,00 EUR. Mit Bescheid vom 19. Oktober 2005 bewilligte die Antragsgegnerin für den Monat September 2005 einen Betrag in Höhe von 550,32 EUR, wobei die Differenz im Wesentlichen darauf zurückzuführen ist, dass die Heizkosten mit 54,40 EUR anstelle von 68,00 EUR erneut um 1/5 gekürzt wurden. Die Leistung ab Oktober 2005 beträgt 580,20 EUR (wohl teilweise Berücksichtigung der höheren Miete incl Nebenkosten auf 426,80 EUR).
Bei Ölheizungen ist jedenfalls dann, wenn ein großer Tank vorhanden ist, eine jährliche Abrechnung schwierig, weil nicht jedes Jahr nachgetankt werden muss und der Verbrauch nicht genau ermittelt werden kann. Auch ist den Betroffenen nicht zuzumuten, regelmäßig immer zur gleichen Zeit nachzutanken und dabei auch den Tank vollständig aufzufüllen. Ein derartiges Ansinnen wäre zudem ökonomisch nicht sinnvoll, weil die Heizölpreise stark schwanken. Ein Nachtanken zu anderen Zeiten oder (bei hohen Preisen) nur in geringeren Mengen kann deshalb auch im Interesse des Sozialleistungsträgers sein. Zu beachten ist dabei, dass die Angemessenheit der Aufwendungen nicht allein anhand der Kosten überprüft werden darf, sondern die Kosten und damit die Angemessenheit durch den Verbrauch bestimmt werden. Bei gleichbleibendem Verbrauch und einem Heizölpreis von 50,00 EUR / Liter kann ein Betrag von 1.000,00 EUR angemessen sein, bei einem Preis von 75,00 EUR / Liter wäre dies auch noch bei 1.500,00 EUR der Fall. Da die Beschaffung von Heizöl Aufwendungen für einen zukünftig anfallenden (Heizungs-)bedarf sind, ist es auch erforderlich, dass den Bedürftigen die insoweit anfallenden Kosten erstattet werden und nicht auf monatliche Abschläge oder Pauschalen verwiesen wird. Weder ist die Zahlung für die Zeit vor Beschaffung des Heizöls sachgerecht (hier sind noch gar keine tatsächlichen Aufwendungen im Sinne von § 22 Abs 1 Satz 1 SGB II angefallen), noch der Verweis auf spätere monatliche Zahlungen, weil die Aufwendung bereits mit Beschaffung des Heizöls entstanden ist.
Für die folgende, hier streitige Heizperiode ergibt sich folgende Berechnung: Die Antragsteller zu 2. bis 5. haben für die Monate Oktober bis Dezember 2005 jeweils Leistungen in Höhe von 54,40 EUR (zusammen 163,20 EUR) für Heizkosten erhalten. Dabei ist für den Senat nicht nachvollziehbar, warum von den für den davor liegenden Zeitraum bewilligten 68,00 EUR (der sich aus einem Anteil von 4/5 des von der Antragsgegnerin für angemessen erachteten Bedarfs von 85,00 EUR errechnete) erneut nur 4/5 bewilligt worden ist. Hinzu kommen die vom SG zugesprochenen 600,00 EUR. Da seit Januar 2006 keine laufenden Leistungen für Heizung mehr bewilligt werden, müssten die Antragsteller demnach mit 763,20 EUR für die gesamte Heizperiode 2005 / 2006 auskommen. Dies ist im Hinblick auf den überschlägig ermittelten tatsächlichen Verbrauch von 2.600 Litern nicht möglich.
Ausgehend von dieser Rechtsprechung, der sich der Senat bereits mit Beschluss vom 14. April 2005 (FEVS 2005, S 511) angeschlossen hat, kann deshalb ungeachtet des § 26 Satz 1 BSHG (bzw jetzt § 7 Abs 5 Satz 1 SGB II) auch ein Auszubildender, der sich in einer dem Grunde nach einschlägig förderungsfähigen Ausbildung befindet, nach dem BSHG (bzw jetzt nach dem SGB II) solche Leistungen beanspruchen, die zwar nach ihrer Zuordnung in dem Gesetz als Hilfe zum Lebensunterhalt bzw zur Sicherung des Lebensunterhalts bestimmt sind, jedoch einen Bedarf betreffen, der durch besondere, von der Ausbildung unabhängige Umstände bedingt ist (BVerwG, Urteile vom 17. Januar 1985, aaO, und vom 3. Dezember 1992, aaO). Die Annahme derartiger besonderer Umstände kommt allerdings nur bei bestimmten Sachverhalten in Betracht, wie zB bei Gewährung eines Mehrbedarfszuschlags nach § 21 SGB II (hier bewilligt und nicht streitig) bzw § 23 Abs 1 Nr 3 BSHG aF (hierzu BVerwG vom 14. Oktober 1993, aaO). Nach dem Recht des BSHG fielen darunter beispielsweise auch die Krankenkostzulage nach § 37 BSHG aF oder die Übernahme des besonderen Aufwandes, der durch den Besuch einer auswärtigen (Heim-)Schule für Blinde und Sehbehinderte entsteht (BVerwG, Urteile vom 17. Januar 1985, aaO, und vom 3. Dezember 1992, aaO). Kosten für Unterkunft und Heizung, um deren Höhe es hier in erster Linie geht, bedingen in der Regel keine derartigen besonderen Umstände. Diese sind vielmehr in den Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts (vgl § 19 Satz 1 Nr 1 SGB II bzw in den im Leistungsausschluss des § 7 Abs 5 Satz 1 SGB II alternativ genannten Sozialleistungen) enthalten, so dass die Antragstellerin zu 1. grundsätzlich keinen Anspruch auf Leistungen nach § 22 SGB II erfolgreich gelten machen kann.