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Timestamp: 2019-11-12 19:42:45
Document Index: 61928610

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 14', '§ 13', '§ 1', '§ 103', '§ 15', '§ 3', '§ 6', '§ 40', '§ 2']

1 K 71/16 E 28.11.2018
Einkommensteuer – Stellt eine Enteignung ein privates Veräußerungsgeschäft im Sinne von § 23 EStG dar?
3 K 1625/15 Erb 17.10.2017 Schenkungsteuer/Verfahrensrecht - Ist die aus einer Zusammenfassung mehrerer Erwerbe (§ 14 ErbStG) entstandene Schenkungsteuer aus Billigkeitsgründen niedriger festzusetzen, wenn nicht die tatsächlich festgesetzte, sondern die aufgrund einer Rechtsprechungsänderung niedrigere festzusetzende Steuer angerechnet wurde? II R 42/17
3 K 1627/15 Erb 24.11.2016
Schenkungsteuer - Wann beginnt der Zinslauf für Hinterziehungszinsen bei hinterzogener Schenkungssteuer?
II R 7/17
3 K 1628/15 Erb 24.11.2016
II R 8/17
3 K 2711/13 Erb 26.11.2015 Schenkungsteuer - Ist bei der Wertermittlung eines Nießbrauchs die vom Nießbraucher übernommene Verpflichtung zur Zahlung von Tilgungen und Schuldzinsen zu berücksichtigen? II R 4/16
3 K 2867/15 Erb 30.11.2017 Erbschaftsteuer – Gehören zum sog. „jungen Verwaltungsvermögen“ im Sinne von § 13b Abs. 2 Satz 3 ErbStG auch Wertpapiere, die innerhalb von zwei Jahren vor dem Stichtag aus betrieblichen Mitteln angeschafft wurden? III R 8/18
3 K 3014/16 Erb 29.11.2018 Erbschaftsteuer – Ist der Erwerb eines Nießbrauchsrechts an einem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb steuerfrei? II 9/19
3 K 3757/15 Erb 28.09.2016
II R 38/16
4 K 56/16 F
4 K 1053/11 E 14.02.2014 Einkommensteuer - Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen die unentgeltliche Überlassung eines Markenrechts durch den Gesellschafter an eine polnische Kapitalgesellschaft zu einer Besteuerung nach § 1 AStG und zu einer Betriebsaufspaltung führt
I R 22/14
Az. neu:
4 K 1526/16 E
4 K 2068/13 G, F 09.09.2016
Einkommensteuer - Zu den Voraussetzungen für die Bildung einer Rückstellung für Nachbetreuungspflichten bei einem Versicherungsvertreter
IV R 49/16
4 K 2406/16 F 07.04.2017
Einkommensteuer - Führt die Durchführung eines freiwilligen Landtauschs nach § 103a ff. des Flurbereinigungsgesetzes zur Aufdeckung stiller Reserven?
VI R 25/17
5 K 1117/16 U 28.09.2017
Umsatzsteuer - Zur Frage, ob und zu welchem Zeitpunkt ein Landwirt eine Entschädigungszahlung für seine Einwilligung in die Schließung eines ausschließlich von ihm genutzten Bahnübergangs als sonstige Leistung versteuern muss
V R 47/17
5 K 1401/10 U 25.04.2013 Umsatzsteuer - Zu den Voraussetzungen einer organisatorischen Eingliederung im Sinne der Regelungen zur Organschaft
XI R 30/14
15 K 273/17 U
5 K 1419/16 U 26.01.2017 Umsatzsteuer – Unter welchen Voraussetzungen ist ein leitender Angestellter der Konzernmutter, der als Aufsichtsratsmitglied in eine Tochter-AG entsandt wird, als Unternehmer anzusehen?
V R 62/17
5 K 1954/16 U 18.05.2017 Umsatzsteuer/Verfahrensrecht – Zur richtigen Bezeichnung des Inhaltsadressaten im Umsatzsteuerbescheid für eine in Liquidation befindliche GmbH
V R 56/17
5 K 2329/16 U 08.05.2018 Umsatzsteuer – Zur Behandlung einer als „Mitwirkung bei einer bilanziellen Gestaltung“ anzusehenden sonstigen Leistung im Rahmen eines „Sale-and-lease-back“-Modells
5 K 3123/15 U 07.09.2017
Umsatzsteuer – Wird eine Organschaft durch Anordnung der Eigenverwaltung mit Bestellung eines vorläufigen Sachwalters beendet?
XI R 35/17
5 K 3156/16 U 13.03.2018
Umsatzsteuer – Unter welchen Voraussetzungen ist ein im Bereich der Auftragsforschung tätiger Betrieb gewerblicher Art einer Hochschule als gemeinnützig anzusehen?
5 K 3838/13 F 12.04.2016
Einkommensteuer – Erhöht der Verlustanteil aus einer GbR, an der eine KG und deren alleiniger Kommanditist beteiligt sind, das negative Kapitalkonto im Sinne von § 15a EStG?
6 K 1314/15 G, F 09.06.2016
Einkommensteuer – Zu der Frage, ob bei einem Verkauf eines anteiligen Mitunternehmeranteils auch eine anteilige Auflösung der in einer negativen Ergänzungsbilanz enthaltenen Wertkorrekturposten zu erfolgen hat.
IV R 46/16
6 K 2185/17 E 21.03.2019
Einkommensteuer - Zur Frage, ob für die Behandlung als leitender Angestellter im Sinne der Regelungen im DBA-Schweiz auf den Beginn der Tätigkeit oder auf die Handelsregistereintragung abzustellen ist
I R 23/19
6 K 2446/15 L 28.06.2017
Lohnsteuer – Unter welchen Voraussetzungen erbringt der Arbeitgeber Zuschüsse zu Internet-, Fahrt- und Kinderbetreuungskosten der Arbeitnehmer „zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn“?
VI R 40/17
7 K 990/12 E 21.09.2016
Einkommensteuer - Hat eine Handwerkskammer einen öffentlichen Haushalt im Sinne von § 3 Nr. 58 Einkommensteuergesetz?
VI R 37/16
7 K 3662/14 G 10.10.2017
Gewerbesteuer – Unter welchen Voraussetzungen stellen ein Eiscafé und ein daneben liegender Imbiss einen einheitlichen Gewerbebetrieb dar?
X R 15/18
7 K 3799/14 E 13.05.2016
Einkommensteuer – Zur Behandlung von Erlösen aus der aufgrund eines gerichtlichen Vergleichs erfolgten Rückgabe von „Lehman-Zertifikaten“ nach der bis 2008 geltenden Rechtslage
VIII R 16/16
8 K 1507/11 GrE 15.11.2013 Grunderwerbsteuer - Zur Anwendung der Steuervergünstigung nach § 6a GrEStG (sog. Konzernprivileg) bei Verschmelzung einer grundbesitzenden GmbH auf ihre Alleingesellschafterin (natürliche Person), die die Gesellschaftsanteile im Privatvermögen hielt II R 50/13
8 K 3685/17 Kg 06.12.2018
9 K 1107/17 F
Körperschaftsteuer – Zur Frage, ob und wie das steuerliche Einlagekonto bei einer Stiftung festzustellen ist
I R 21/19
9 K 1472/13 G 04.02.2016
Gewerbesteuer – Ist bei Reiseveranstaltern eine Hinzurechnung von Aufwendungen für die Anmietung von Hotelkontingenten vorzunehmen?
III R 22/16
9 K 2210/17 Kg 11.04.2018
Kindergeld – Stellen die Ausbildung zur Bankkauffrau und das nachfolgende Fortbildungsstudium („Fachwirt BankColleg“ und „Bankbetriebswirt BankColleg“) eine einheitliche erstmalige Berufsausbildung dar?
III R 41/18
10 K 1145/18 F 12.04.2019 Einkommensteuer – Gilt das Ausgleichsverbot für Verluste aus gewerblicher Tierhaltung auch, wenn bei der Aufzucht und der Ausbildung von Pferden die Tiere mangels eigener Flächen in Pferdepensionen untergebracht sind? IV R 14/19
10 K 3981/16 K 20.06.2018
Körperschaftsteuer – Stellt die in § 40a Abs. 1 Satz 2 KAGG angeordnete Hinzurechnung von Verlusten aus Aktiengeschäften für das Jahr 2003 eine unzulässige Rückwirkung dar?
I R 22/18
11 K 4108/14 31.05.2017
Einkommensteuer – Stellen unbelegte Brötchen und Heißgetränke ein „Frühstück“ i.S.v. § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 der Sozialversicherungsentgeltverordnung dar?
VI R 36/17
13 K 641/14 K 13.10.2017 Körperschaftsteuer – Ist eine Stiftung von Todes wegen bereits ab dem Todeszeitpunkt des Stifters oder erst ab der Erstellung der Satzung als gemeinnützig anzuerkennen? V R 50/17
13 K 1161/17 Kg 14.05.2018 Kindergeld – Ist ein nach Abschluss einer Banklehre aufgenommenes Studium zum Sparkassenfachwirt, das nebenberuflich ausgeübt wird, Teil einer mehraktigen einheitlichen Berufsausbildung? III R 40/18
14 K 933/16 AO 09.11.2018
Verfahrensrecht – Zur Inanspruchnahme des Anfechtungsgegners durch Duldungsbescheid, wenn die zugrunde liegenden Steuerfestsetzungen noch unter dem Vorbehalt der Nachprüfung stehen
VII R 61/18
15 K 3268/14 U 17.10.2017 Umsatzsteuer - Sind Leistungen eines Assekuradeurs, der Versicherungsprodukte entwickelt und vermittelt, steuerfrei? V R 58/17
15 K 4319/12 U 09.12.2014
Umsatzsteuer - Zum Vorsteuerabzug aus einer Rechnung über den Kauf eines Blockheizkraftwerks im Rahmen eines betrügerischen Schneeballsystems
V R 35/15