Source: http://sv-grainet.de/satzung.html
Timestamp: 2018-08-17 10:55:12
Document Index: 319328153

Matched Legal Cases: ['§ 26', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 14', '§ 16', '§ 670']

Satzung - SV Grainet
Satzung des Sportvereins Grainet e. V.
Der Verein führt den Namen Sportverein Grainet.
Er hat seinen Sitz in Grainet und soll in das Vereinsregister eingetragen werden. Nach Eintragung lautet der Name des Vereins „Sportverein Grainet e. V.“
- Unterhaltung der Sportplätze und des Vereinsheims, sowie der Turn- und Sportgeräte,
- Abhaltung von Versammlungen, Vorträgen und Kursen, Veranstaltungen bzw. Teilnahme an Wanderungen, Festlichkeiten und dgl.,
- Zughörigkeit zum Bayerischen Landes-Sportverband e. V.
Vereinsmitglieder können natürliche Personen, aber auch juristische Personen werden. Jugendliche unter 18 Jahren bedürfen der Erlaubnis der gesetzlichen Vertreter. Stimmberechtigt sind Mitglieder erst ab Volljährigkeit.Über einen schriftlichen Aufnahmeantrag entscheidet der Vorstand. Bei Ablehnung des Aufnahmegesuchs ist der Vorstand nicht verpflichtet, dem Antragsteller die Gründe mitzuteilen.
(2) Der freiwillige Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber einem vertretungsberechtigten Vorstandsmitglied. Er ist nur zum Schluss eines Kalenderjahres unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 3 Monaten zulässig.
(3) Ein Mitglied kann durch Vorstandsbeschluss mit einfacher Mehrheit der anwesenden Vorstandsmitgliedern ausgeschlossen werden, wenn es in grober Weise gegen die Vereinsinteressen oder Satzungsinhalte verstoßen hat, wobei als ein Grund zum Ausschluss auch ein unfaires, unsportliches Verhalten gegenüber anderen Vereinsmitgliedern gilt. Das Mitglied kann zudem auf Vorstandsbeschluss ausgeschlossen werden, wenn es trotz zweimaliger Mahnung mit der Zahlung des Mitgliedsbeitrages im Rückstand ist.
Gegen den Ausschließungsbeschluss des Vorstands steht dem Mitglied das Recht auf Berufung an die Mitgliederversammlung zu. Die Berufung muss innerhalb von einem Monat ab Zugang des Ausschließungsbeschlusses beim Vorstand schriftlich eingelegt werden. Bei rechtzeitiger Berufung hat der Vorstand innerhalb von zwei Monaten die Mitgliederversammlung zur Entscheidung darüber einzuberufen. Geschieht dies nicht, gilt der Ausschließungsbeschluss als nicht erlassen. Wird Berufung nicht oder nicht rechtzeitig eingelegt, gilt dies als Unterwerfung unter den Ausschließungsbeschluss, so dass die Mitgliedschaft als beendet gilt.
- der Vorstand, der Vereinsausschuss und die Mitgliederversammlung
der 3. Vorstand,
Vertretungsberechtigte Vorstandsmitglieder im Sinne des § 26 BGB sind der 1. und 2. Vorstand. Sie vertreten den Verein gerichtlich und außergerichtlich und sind jeweils einzeln vertretungsberechtigt. Die Vertretungsmacht des Vorstands ist intern in der Weise beschränkt, dass er bei Rechtsgeschäften von mehr als 1500 Euro verpflichtet ist, die Zustimmung des Vorstandes einzuholen. Übersteigen die Rechtsgeschäfte mehr als 5000 Euro, so bedarf es der Zustimmung des erweiterten Vorstands.
Der Vorstand führt die Geschäfte des Vereins. Im Innenverhältnis gilt, dass der Vorstand zum Abschluss von Grundstückgeschäften jeglicher Art der vorherigen Zustimmung durch die Mitgliederversammlung bedarf.
(2) Der erweiterte Vorstand besteht
b) aus dem Vereinsausschuss
§ 9: Vereinsausschuss
Der Vereinsausschuss setzt sich zusammen
a) aus dem Platzkassier
c) den Platzwarten
d) dem Sanitätsdienst
e) den beiden Kassenprüfern und
Die Mitglieder des Vereinsschusses werden von den Mitgliedern des Vorstands mit einfacherStimmenmehrheit bestimmt.
§ 10: Aufgaben und Zuständigkeit des Vorstands
Der Vorstand ist für alle Angelegenheit des Vereins zuständig, soweit sie nicht einem anderen Organ durch Satzung zugewiesen sind. Zu seinen Aufgaben zählen insbesondere die
- Vorbereitung eines etwaigen Haushaltspanes, Buchführung, Erstellung des Jahresberichts,
§ 11: Wahl des Vorstands
(1) Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung gewählt. Vorstandsmitglieder können nur Mitglieder des Vereins werden. Die Mitglieder des Vorstands werden für die Zeit von 3 Jahren gewählt. Der Vorstand bleibt bis zu einer Neuwahl im Amt.
(2) Mit Beendigung der Mitgliedschaft im Verein endet auch das Amt als Vorstand.
§ 12: Vorstandssitzungen
(1) Der Vorstand beschließt in Sitzungen, die vom 1. oder 2. Vorsitzenden einberufen wurden. Die Vorlage einer Tagesordnung ist nicht notwendig.
(2) Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens 4 seiner Mitglieder anwesend sind. Der Vorstand entscheidet mit Stimmenmehrheit. Bei Stimmungsgleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden, bei dessen Abwesenheit die des stellvertretenden Vorsitzenden (2. Vorsitzenden).
(1) In der Mitgliederversammlung hat jedes Mitglied – auch ein Ehrenmitglied – eine Stimme. Die Übertragung der Ausübung des Stimmrechts auf andere Mitglieder ist nicht zulässig.
(2) Die Mitgliederversammlung ist insbesondere für folgende, Angelegenheiten zuständig:
(3) Mindestens einmal im Jahr, möglichst im 1. Quartal, soll eine ordentliche Mitgliederversammlung stattfinden. Sie wird vom Vorstand mit einer Frist von zwei Wochen unter Angabe der Tagesordnung in der „Passauer Neuen Presse“ einberufen.
§ 14: Protokollierung
(1) Wird mit der Auflösung des Vereins nur eine Änderung der Rechtsform oder eine Verschmelzung mit einem gleichartigen, anderen Verein angestrebt, so dass die unmittelbare, ausschließbare Verfolgung des bisherigen Vereinszwecks durch den neuen Rechtsträger weiterhin gewährleistet wird, geht das Vereinsvermögen auf den neuen Rechtsträger über. Vor Durchführung ist das Finanzamt hierzu zu hören.
(2) Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an die Gemeinde Grainet, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.
(3) Ist wegen Auflösung des Vereins oder Entziehung der Rechtsfähigkeit die Liquidation des Vereinsvermögens erforderlich, so sind die zu diesem Zeitpunkt im Amt befindlichen Vereinsvorsitzenden die Liquidatoren; es sei denn, die Mitgliederversammlung entscheidet über die Einsetzung eines anderen Liquidators mit ¾ -Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder.
§ 16: Vergütung für die Vereinstätigkeit
(2) Bei Bedarf können Vereinsämter im Rahmen der haushaltsrechtlichen Möglichkeiten entgeltlich
(3) Die Entscheidung über eine entgeltliche Vereinstätigkeit nach Abs. (2) trifft die Vorstandschaft.
(4) Die Vorstandschaft ist ermächtigt, Tätigkeiten für den Verein gegen Zahlung einer
angemessenen Vergütung oder Aufwandsentschädigung zu beauftragen. Maßgebend ist die
(5) Im Übrigen haben die Mitglieder und Mitarbeiter des Vereins einen Aufwendungsersatzanspruch
nach § 670 BGB für solche Aufwendungen, die ihnen durch die Tätigkeit für den Verein entstanden
sind. Hierzu gehören insbesondere Fahrtkosten, Reisekosten, Porto, Telefon usw..
(6) Der Anspruch auf Aufwendungsersatz kann nur während des laufenden Geschäftsjahres seiner
Entstehung geltend gemacht werden. Erstattungen werden nur gewährt, wenn die Aufwendungen
mit Belegen und Aufstellungen, die prüffähig sein müssen, nachgewiesen werden.
(7) Von der Vorstandschaft können per Beschluss im Rahmen der steuerrechtlichen
Die Satzung wurde durch die Mitgliederversammlung am 14.03.2015 beschlossen. Sie tritt mit Eintragung im Vereinsregister in Kraft.