Source: https://www.rechtslupe.de/strafrecht/strafzumessung-bewaehrung-und-die-ueberpruefung-in-der-revisionsinstanz-394499
Timestamp: 2020-08-10 11:18:28
Document Index: 285599573

Matched Legal Cases: ['§ 56', '§ 56', '§ 56', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 56', 'BGH']

Strafzumessung, Bewährung - und die Überprüfung in der Revisionsinstanz | Rechtslupe
Strafzumessung, Bewährung - und die Überprüfung in der Revisionsinstanz
Straf­zu­mes­sung, Bewäh­rung – und die Über­prü­fung in der Revi­si­ons­in­stanz
Der Wer­tungs­akt, wel­cher der Zumes­sung der Stra­fe zugrun­de liegt, ist grund­sätz­lich Auf­ga­be des Tat­ge­richts.
Eine ins Ein­zel­ne gehen­de Rich­tig­keits­kon­trol­le durch das Revi­si­ons­ge­richt fin­det nicht statt; die­ses prüft nur nach, ob dem Tatrich­ter ein Rechts­feh­ler unter­lau­fen ist, etwa weil er den Straf­rah­men unzu­tref­fend bestimmt, recht­lich aner­kann­te Straf­zwe­cke außer Betracht gelas­sen oder ein­zel­nen Straf­zu­mes­sungs­grün­den erkenn­bar ein zu hohes oder zu gerin­ges Gewicht bei­gemes­sen hat oder weil sich die Stra­fe nach oben oder unten von ihrer Bestim­mung löst, gerech­ter Schuld­aus­gleich zu sein, also unver­tret­bar hoch oder nied­rig ist.
Die Begrün­dung des Urteils muss erken­nen las­sen, dass die wesent­li­chen Gesichts­punk­te gese­hen und in ihrem Zusam­men­wir­ken ver­tret­bar gewür­digt wor­den sind. Das Ergeb­nis der Zumes­sung muss zu den bestim­men­den Straf­zu­mes­sungs­ge­sichts­punk­ten in einem nach­voll­zieh­ba­ren und ver­tret­ba­ren Zusam­men­hang ste­hen. In Zwei­fels­fäl­len hat das Revi­si­ons­ge­richt die Wer­tung des Tat­ge­richts zu respek­tie­ren [1].
So wie die Straf­zu­mes­sung ist auch die­se Ent­schei­dung grund­sätz­lich Sache des Tat­ge­richts. Gelangt die­ses auf Grund der Beson­der­hei­ten des Fal­les zu der Über­zeu­gung, dass die Straf­aus­set­zung trotz des Unrechts- und Schuld­ge­halts der Tat nicht als unan­ge­bracht erscheint und nicht den all­ge­mei­nen vom Straf­recht geschütz­ten Inter­es­sen zuwi­der­läuft, so ist dies vom Revi­si­ons­ge­richt grund­sätz­lich auch dann hin­zu­neh­men, wenn eine gegen­tei­li­ge Wür­di­gung mög­lich gewe­sen wäre [2].
Für die Annah­me einer güns­ti­gen Pro­gno­se genügt es zwar nicht, dass die­se sich nur nicht aus­schlie­ßen lässt, oder dass die Mög­lich­keit, der Ange­klag­te wer­de in Zukunft kei­ne Straf­ta­ten mehr bege­hen, nicht ver­neint wer­den kann. Die Wen­dung in den schrift­li­chen Urteils­grün­den, die Straf­kam­mer habe bei der Ent­schei­dung über die Aus­set­zung der Stra­fe zur Bewäh­rung erheb­li­che Beden­ken zurück­ge­stellt, lässt jedoch nicht erken­nen, dass das Land­ge­richt eine ihr zwei­fel­haf­te güns­ti­ge Sozi­al­pro­gno­se ledig­lich nicht hat aus­schlie­ßen wol­len. Sie ist viel­mehr als Hin­weis dar­auf zu ver­ste­hen, dass es in sei­ne Bewer­tung auch Umstän­de hat ein­flie­ßen las­sen, die gegen eine Straf­aus­set­zung zur Bewäh­rung spre­chen und ins­ge­samt die nach zutref­fen­dem Maß­stab ermit­tel­ten Vor­aus­set­zun­gen als gera­de noch erfüllt ange­se­hen hat. Hier­ge­gen ist recht­lich nichts zu erin­nern.
Beson­de­re Umstän­de im Sin­ne des § 56 Abs. 2 StGB sind Mil­de­rungs­grün­de von beson­de­rem Gewicht, die eine Straf­aus­set­zung trotz des Unrechts- und Schuld­ge­halts, der sich in der Straf­hö­he wider­spie­gelt, als nicht unan­ge­bracht erschei­nen las­sen. Dazu kön­nen auch sol­che gehö­ren, die schon für die Pro­gno­se nach § 56 Abs. 1 StGB zu berück­sich­ti­gen waren.
Wenn auch ein­zel­ne durch­schnitt­li­che Mil­de­rungs­grün­de eine Aus­set­zung nicht recht­fer­ti­gen, ver­langt § 56 Abs. 2 StGB jedoch kei­ne „ganz außer­ge­wöhn­li­chen“ Umstän­de. Viel­mehr kön­nen des­sen Vor­aus­set­zun­gen sich auch aus dem Zusam­men­tref­fen durch­schnitt­li­cher Mil­de­rungs­grün­de erge­ben [3].
Bei der Prü­fung ist eine Gesamt­wür­di­gung von Tat und Per­sön­lich­keit des Ver­ur­teil­ten in einer für das Revi­si­ons­ge­richt nach­prüf­ba­ren Wei­se vor­zu­neh­men. Eine erschöp­fen­de Dar­le­gung aller Erwä­gun­gen ist weder mög­lich noch gebo­ten; nach­prüf­bar dar­zu­le­gen sind ledig­lich die wesent­li­chen Umstän­de. Die Ent­schei­dung steht im pflicht­ge­mä­ßen Ermes­sen des Tat­ge­richts; das Revi­si­ons­ge­richt hat des­sen, ganz maß­geb­lich auf dem in der Haupt­ver­hand­lung gewon­ne­nen per­sön­li­chen Ein­druck beru­hen­de Wer­tun­gen bis zur Gren­ze des Ver­tret­ba­ren zu respek­tie­ren [4].
Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 16. April 2015 – 3 StR 605/​14
st. Rspr.; vgl. schon BGH, Urteil vom 17.09.1980 – 2 StR 355/​80, BGHSt 29, 319, 320[↩]
BGH, Urteil vom 17.01.2002 – 4 StR 509/​01, NStZ 2002, 312[↩]
BGH, Beschluss vom 29.07.1988 – 2 StR 374/​88, BGHR StGB § 56 Abs. 2 Umstän­de, beson­de­re 7[↩]
st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Urteil vom 12.06.2001 – 5 StR 95/​01, StV 2001, 676; Urteil vom 28.05.2008 – 2 StR 140/​08, NStZ-RR 2008, 276[↩]
BewährungMilderungsgrundRevisionStrafaussetzungStrafprozessStrafzumessung