Source: http://www.steuerrat24.de/dynasite.cfm?dsmid=106162&dspaid=873197
Timestamp: 2017-11-21 22:54:12
Document Index: 330944942

Matched Legal Cases: ['§ 90', '§ 156', '§ 162', '§ 147', '§ 193', '§ 90', '§ 5', '§ 90']

Zu einer zweifelhaften Abfrage im Steuerformular
viele von Ihnen haben ihre Steuererklärung für das Jahr 2009 bereits erledigt, andere werden dies pflichtgemäß bis Ende Mai tun und wiederum andere können sich dafür getrost noch Zeit lassen. Sie alle werden belästigt von einer neuen Abfrage im Steuerhauptformular auf Seite 4 in Zeile 108:
"Unterhalten Sie nachhaltige Geschäftsbeziehungen zu Finanzinstituten im Ausland?"
Was hat es mit dieser Frage wohl auf sich? Rechtsgrundlage dafür ist ganz offensichtlich die neue Vorschrift des § 90 Abs. 2 Satz 3 der Abgabenordnung, die mit dem sog. Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz vom 29.7.2009 (BStBl. 2009 I S. 826) eingefügt wurde: Falls Bürger Geschäftsbeziehungen zu Banken in Staaten unterhalten, die an Deutschland keine Auskünfte in Steuersachen nach OECD-Standard erteilen (sog. nicht-kooperative Staaten oder Steueroasen), kann der Fiskus von den Bürgern deutlich höhere Mitwirkungspflichten verlangen:
Das Finanzamt kann Sie auffordern, die Richtigkeit und Vollständigkeit Ihrer Angaben in der Steuererklärung an Eides statt zu versichern. Im Falle einer falschen eidesstattlichen Versicherung machen Sie sich strafbar. Eine Falschaussage ist mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bedroht (§ 156 StGB).
Das Finanzamt kann Sie auffordern, die Finanzbehörde zu bevollmächtigen, in Ihrem Namen Auskunftsansprüche gegenüber den ausländischen Banken außergerichtlich und gerichtlich geltend zu machen.
Falls Sie die vom Finanzamt geforderte Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung verweigern, müssen Sie mit einer höheren Besteuerung rechnen. Das Finanzamt unterstellt ganz einfach, dass Sie über Einkünfte in dem nicht kooperierenden Staat verfügen und wird diese zu Ihren Ungunsten schätzen (§ 162 Abs. 2 Satz 3 AO). Außerdem kann das Finanzamt Sie verpflichten, Aufzeichnungen und Unterlagen 6 Jahre lang aufzubewahren (§ 147a Satz 6 AO). Ferner kann es jederzeit bei Ihnen eine Außenprüfung anordnen (§ 193 Abs. 2 Nr. 3 AO).
Wenn Sie also die Frage mit "ja" beantworten, rücken Sie in den Focus des Finanzamtes und müssen mit verstärkter Durchleuchtung und ziemlich heftigen Maßnahmen rechnen. Die Frage müssen Sie ebenfalls bejahen, wenn Sie lediglich ein Girokonto im Ausland haben (weil Sie sich häufig dort aufhalten) oder wenn Sie einen Kredit bei einer ausländischen Bank aufgenommen haben, etwa zu Finanzierung Ihrer Ferienwohnung vor Ort. Sind dann keine ausländischen Kapitalerträge angegeben, kommt es unweigerlich zu Nachfragen.
Warum eigentlich fragt niemand, ob diese Abfrage überhaupt rechtens ist? Nach unserer Auffassung ist sie es nicht!
Zum einen gilt die neue Vorschrift des § 90 Abs. 2 Satz 3 AO erst ab dem 1.1.2010 - und noch keinesfalls in der Steuererklärung des Jahres 2009. Um es genau zu sagen: Sie gilt erst für Besteuerungszeiträume ab 2010 (§ 5 der Steuerhinterziehungsbekämpfungsverordnung vom 18.9.2009, BStBl. 2009 I S. 1146).
Zum anderen darf die Abfrage sich nicht auf das "Ausland" schlechthin beziehen, sondern allenfalls auf nicht-kooperative Staaten, die keine Auskünfte in Steuersachen erteilen, also als Steueroasen gelten. Welche das sind? Hierzu hat das Bundesfinanzministerium zu Jahresanfang bekannt gegeben, dass es zum 1.1.2010 keinen einzigen Staat gibt, der als Steueroase einzustufen ist. Sollte es in Zukunft nicht kooperierende Staaten geben, werde das BMF zu gegebenem Zeitpunkt hierüber informieren. Dann heißt es klipp und klar: "Bis dahin bestehen für die Steuerpflichtigen keine zusätzlichen Mitwirkungs-, Nachweis- und Aufklärungspflichten nach § 90 Abs. 2 Satz 3 AO" (BMF-Schreiben vom 5.1.2010, BStBl. 2010 I S. 19).
Nach alledem kommen wir zu dem Ergebnis, dass es für die neue Abfrage keine gesetzliche Grundlage gibt! Schon gar nicht in dieser Allgemeinheit und erst recht nicht für die Steuererklärung 2009! Deshalb kann sie u. E. getrost ignoriert werden. Doch der Fiskus ist schlau: Wird die Frage offen gelassen, kann die Steuererklärung nicht mit dem ELSTER-Programm abgegeben werden, da dies vom System nicht akzeptiert wird. Falls Sie mehr wissen wollen, finden Sie interessanten Lesestoff im Beitrag Bekämpfung der Steuerhinterziehung und der Steueroasen.
(verfasst am 27.4.2010)