Source: https://eventfaq.de/datenschutz-im-hotel/
Timestamp: 2019-04-20 06:42:52
Document Index: 121403803

Matched Legal Cases: ['§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 4', 'Art. 6', '§ 4', 'Art. 6']

312/17 Datenschutz im Hotel | EVENTFAQ
by Thomas Waetke	16. November 2017
Wer im Hotel eincheckt, hat schon einen Meldeschein unterschrieben. Was steckt dahinter? Der Hotelier hat gemäß § 30 Abs. 2 BMG folgende Daten zu erfassen – umgekehrt darf er aber auch nur diese Daten erfassen, die auf dem Meldeschein vom Hotelgast handschriftlich zu unterschreiben sind:
Weitere Daten darf der Hotelier nur im Zusammenhang mit der Erhebung von Fremdenverkehrs- und Kurbeiträgen abfragen und erfassen (§ 30 Abs. 3 BMG).
§ 30 Absatz 2 BMG ist also eine Ermächtigungsgrundlage für die Datenerhebung und -speicherung gemäß § 4 Bundesdatenschutzgesetz (Hinweis: Das alte BDSG wurde seit 25.05.2018 ersetzt durch die DSGVO und ein neues BDSG) – die neue Rechtsgrundlage in der DSGVO ist Art. 6 Abs. 1 Buchstabe c: „Die Verarbeitung ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich, der der Verantwortliche unterliegt“.
Auch Marketing?
Wenn der Hotelier darüber hinaus Daten erheben oder speichern möchte (z.B. zu Marketingzwecken), dann benötigt er dafür eine andere Ermächtigungsgrundlage – denn das Bundesmeldegesetz sieht das ja nicht vor.
Eine solche Ermächtigungsgrundlage könnte die Einwilligung des Gastes sein (siehe § 4 Absatz 1 BDSG).
Änderung ab Mai 2018
An Mai 2018 wird der Hotelier hier aber umdenken müssen: Denn ab dem 25.05.2018 gilt die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), die an die Einwilligung als Ermächtigungsgrundlage aber komplett andere Voraussetzungen stellt. Künftig wird der Hotelier Daten zu Marketingzwecken weniger über die Einwilligung erheben dürfen als über die (mit der DSGVO neuen) Ermächtigungsgrundlage „berechtigtes Interesse“ (Art. 6 Abs. 1 Buchstabe f DSGVO). Hier muss der Hotelier aber eine Abwägung zwischen den Interessen seines Gastes und seinen Marketinginteressen vornehmen und seinen Gast entsprechend aufklären.
Weitere Informationen zur DSGVO finden Sie hier:
zur Checkliste der DSGVO
Hotel mit Vordach: © Christian Schwier - Fotolia.com