Source: https://gemeinde-reiskirchen.de/mobil-aktuelles/510-bauleitplanung-der-gemeinde-reiskirchen-ortsteil-reiskirchen-3.html
Timestamp: 2018-12-10 04:28:14
Document Index: 282704093

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 13', '§ 13', '§ 2', '§ 10', '§ 215', '§ 214', '§ 214', '§ 214', '§ 215', '§ 214']

Gemeinde Reiskirchen - Bauleitplanung der Gemeinde Reiskirchen, Ortsteil Reiskirchen Gemeinde Reiskirchen - Bauleitplanung der Gemeinde Reiskirchen, Ortsteil Reiskirchen
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Die Gemeindevertretung der Gemeinde Reiskirchen hat auf ihrer Sitzung am 13.09.2017 den o.g. Bebauungsplan gemäß § 10 Abs.1 BauGB (Baugesetzbuch) als Satzung beschlossen und die Begründung hierzu gebilligt.
Gemäß § 10 Abs.3 BauGB (Baugesetzbuch) tritt der Bebauungsplan mit dieser Bekanntmachung in Kraft. Der Geltungsbereich ist auf der Übersichtskarte der nachfolgenden Seite zu entnehmen.
Der Bebauungsplan Nr. 1.4 „Im Kesselstück“ – 5. Änderung im Bereich „Lessingstraße“ und die Begründung hierzu werden in der Gemeinde Reiskirchen, Fachbereich III, Fachdienst Hochbau, Zimmer 14, Schulstraße 17, 35447 Reiskirchen, während der üblichen Dienststunden zu jedermanns Einsicht bereitgehalten. Über den Inhalt wird auf Verlangen Auskunft erteilt (§ 10 Abs. 3 Satz 2 BauGB).
Das Verfahren wurde gemäß § 13a BauGB (Bebauungspläne der Innenentwicklung) durchgeführt. Gemäß § 13a Abs. 3 BauGB ist der Bebauungsplan ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt worden, eine zusammenfassende Erklärung gemäß § 10a Abs. 1 BauGB, in der über die Art und Weise, wie die Umweltbelange und die Ergebnisse der Öffentlichkeitsbeteiligung in dem Bebauungsplan berücksichtigt wurden, erfolgt nicht.
Gemäß § 215 Abs.2 BauGB wird darauf hingewiesen, dass eine nach § 214 Abs.1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs.2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplanes und des Flächennutzungsplanes und nach § 214 Abs.3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs gemäß § 215 Abs.1 BauGB unbeachtlich werden, wenn sie nicht innerhalb von einem Jahr seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind. Dies gilt entsprechend, wenn Fehler nach § 214 Abs. 2a BauGB beachtlich sind.
Reiskirchen, den 18.10.2017