Source: https://www.anwalt24.de/gesetze/bremkeg/14
Timestamp: 2017-09-22 19:18:29
Document Index: 217969043

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 7', '§ 22', '§ 24']

§ 14 BremKEG, Vollzug der Energieeinsparverordnung und des Erneuerbare-Energien-Wärmegesetzes | anwalt24.de
§ 14 BremKEG
Abschnitt 5 – Nutzung und Einsparung von Energie in Gebäuden
§ 14 BremKEG – Vollzug der Energieeinsparverordnung und des Erneuerbare-Energien-Wärmegesetzes
(1) Der Senat wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Art und das Verfahren der Überwachung zur Einhaltung des Erneuerbare-Energien-Wärmegesetzes einschließlich der Nachweispflichten zu regeln; dabei kann von den Verfahrensvorschriften des Erneuerbare-Energien-Wärmegesetzes abgewichen werden. In der Rechtsverordnung nach Satz 1 können die Überwachungsaufgaben ganz oder teilweise auf geeignete Stellen, Fachvereinigungen oder Sachverständige übertragen sowie Anzeige- und Nachweispflichten vorgeschrieben werden.
(2) Der Senat kann die Ermächtigungen nach Absatz 3 sowie § 7 Absatz 2 und 4 des Energieeinsparungsgesetzes, soweit der Inhalt der vorzulegenden Nachweise sowie der Inhalt und der Umfang der Prüfung von Nachweisen und der Überwachung der Bauausführung geregelt werden, durch Rechtsverordnung auf den Senator für Umwelt, Bau und Verkehr übertragen.
(3) Der Senat wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung Vorschriften über Sachverständige, auf die die Aufgaben zur Überwachung der Einhaltung des Erneuerbare-Energien-Wärmegesetzes und der Energieeinsparverordnung übertragen werden, zu erlassen. In der Rechtsverordnung können
die unparteiische, unabhängige und gewissenhafte Ausübung der Sachverständigentätigkeit,
(4) Die Anerkennung von Sachverständigen nach Absatz 3, deren Widerruf oder Rücknahme und weitere mit der Anerkennung im Zusammenhang stehende Aufgaben sowie die Überwachung der Ausübung der Sachverständigentätigkeit kann der Senat durch Rechtsverordnung auf die Ingenieurkammer der Freien Hansestadt Bremen übertragen. Die Kammer kann für die Ausführung dieser Aufgaben in entsprechender Anwendung von § 22 des Bremischen Ingenieurgesetzes Gebühren erheben. § 24 des Bremischen Ingenieurgesetzes findet entsprechende Anwendung.