Source: https://petitionen-landtag.thueringen.de/petitions/781
Timestamp: 2018-05-24 00:28:50
Document Index: 224847471

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 15', '§ 228', '§ 229', '§ 17']

Thüringer Landtag - Petitionsplattform - Petition: Durchsetzung des Verbotes der Doppelbelastung bei Abwasserbeiträgen
eingereicht von: Armin Vogel, 99610 Sömmerda
Änderungsergänzung des § 7a des Thüringer Kommunalabgabengesetzes bzw. Durchsetzung des Verbotes der Doppelbelastung
In den jahren 1993/1994 wurden durch die Gemeinde Wundersleben in 2 Teilabschnitten neue Wohngebiete in Wundersleben erschlossen und die vollständig erschlossenen Wohngrundstücke verkauft.
In den notariellen kaufverträgen heisst es dazu:
Mit Zahlung der Aufschließungskosten sind die Grundstücke freigestellt von der erstmaligen Erhebung aller nach Bundes- und Landesrecht in Verbindung mit den Ortssatzungen zu erhebenden Anlieger- und Anschlussbeiträgen in diesem Bebauungsgebiet einschließlich eventueller Kosten nach dem Kommunalabgabengesetz (KAG).
Für die Grundstückskäufer war damit klar, dass sie u.a. die Abwasseranlage in ihrem Wohngebiet vollständig bezahlt hatten.
Mit einem Vermögensüberleitungsvertrag vom 03.April 2012 und beitritt der gemeinde Wundersleben zum Abwasserzweckverband Finne wurde u.a. das Abwassernetz der Gemeinde an den Abwasserzweckverband übertragen. In der Übertragungsbilanz hieß es dazu:
Die Abwassereinrichtungen des Neubaugebietes bleiben unbeachtet.
Am 13.08.2012 wurden durch den Abwasserzweckverband Finne an alle Bewohner Bescheide für die Herstellung einer Abwasseranlage versendet. Der Einreicher der Petition sollte demnach noch 1705,- euro für die Abwasseranlage im Bebauungsgebiet bezahlen.
Ein Widerspruch wurde durch den AZV und anschließend durch die Kommunalaufsicht des landkrais Sömmerda abgelehnt.
Dem Verbot der Doppelbelastung gem. KAG wurde nicht nachgekommen.
Ein angestrebtes Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Weimar wurde durch Klagerücknahme beendet, da im Rahmen der Erörterung durch den zuständigen Richter keine Aussicht auf Erfolg gesehen wurde.
Derzeit läuft am Landgericht Erfurt eine Klage gegen die Gemeinde Wundersleben wegen Schadenersatz. Ein erster Antrag auf Schadenersatz wurde durch die Gemeindeverwaltung zuvor abgelehnt. Durch den Anwalt wurde der Petitionsführer informiert, dass die klage mit hoher Wahrscheinlichkeit abgewiesen werde, da es bereits entsprechende Entscheidungen des OLG gäbe.
Durch Veröffentlichung im Amtsblatt wurde bekannt, dass der Gemeinderat Wundersleben im November/Dezember 2014 eine zusätzliche Vereinbarung mit dem Abwasserzweckverband unterzeichnet hat. Dieser Vereinbarung zufolge wird durch den Abwasserzweckverband an die Gemeinde Wundersleben ein Betrag von 202.185,88 € für die Abwasseranlage im Neubaugebiet gezahlt. Im Überleitungsvertrag war die Anlage zunächst kostenfrei auf den AZV übertragen worden. Diese, jetzt gezahlte Summe, entspricht in etwa der Summe, die die Anwohner des Neubaugebietes per Bescheid an den AZV zu zahlen haben.
Damit steht fest, dass die Bewohner zusätzlich zur den beschiedenen Kosten für die äußere Erschließung jetzt auch die Kosten für die innere Erschließung bezahlen müssen.
Die per Bescheid für die äußere Erschließung durch die Gemeinde erhobenen Beiträge wurden nach der Übernahme durch den AZV als Beiträge im Sinne des KAG angerechnet. Die im Kaufpreis enthaltenen Beiträge für das Abwassernetz innerhalb des Wohngebietes wurden nicht anerkannt. Nur aus diesem Grund war der AZV in der Lage Bescheide an die Bewohner des Neubaugebietes zu versenden, die nun zum zweiten Mal für ihre Abwasserleitungen bezahlen müssen.
Da der o.g. Schaden durch Doppelbelastung mit Abwasser-Erschließungskosten in diesem Wohngebiet ca. 110 Familien betrifft und gleicher Schaden in vielen Thüringer Gemeinden entsteht, die nach Erschließung von Wohngebieten einem Abwasserzweckverband beitreten, macht sich dringend eine Klärung notwendig.
In Wundersleben hat sich unterdessen ein Bürgerverein gegründet, der sich u.a. mit den unrechtmäßig zum zweiten Mal erhobenen Erschließungsbeiträgen befast.
Das Kommunalabgabengesetz, speziell § 7, sollte dahingehend ergänzt werden, dass Beiträge, die durch grundstückskäufer bereits mit dem Kauf der Grundstücke (als Erschließungskosten) gezahlt wurden, auch als Beiträge durch Rechtsnachfolger der Gemeinden
(z.B. Abwasserzweckverbände, oder neu, durch Zusammenlegung, entstehende Gemeinden)
als beiträge im Sinne des Kommunalabgabengesetzes anerkannt werden,
27.12.2008 Beschwerdebrief mehrerer Bürger an den Gemeinderat, nachdem bekannt wurde, dass die Gemeinde dem Abwasserzweckverband beitreten will. Die durch die Beschwerdeführer aufgezeigten Probleme wurden nicht beachtet.
29.08.2012 Widerpuch gegen die Bescheide des Abwasserzweckverbandes
19.10.2012 Klage vor dem Verwaltungsgericht Weimar, Az 7 E 1307 / 12 WE
11.12.2013 Kleine Anfrage (Nr. 2668) des Abgeordneten Kuschel an den Th.Landtag
Wurde "nichtssagend" durch die Kommunalaufsicht beantwortet.
13.02.2013 Klagerücknahme vor dem Verwaltungsgericht Weimar nach dem Erörterungstermin und entsprechden Hinweisen des Richters
23.01.2014 Klage auf Schadenersatz vor dem AG Sömmerda Az.: 3 C 32/14
04.04.2014 Verweisungsbeschluss (Az.: 3 C 32/14) des AG Sömmerda an das Landgericht Erfurt wegen Zuständigkeit.
November 2014 Der Gemeinderat Wundersleben beschließt die Unterzeichnung der Vereinbarung mit dem Abwasserzweckverband zur Übernahme von Abwasseranlagen für das „Neue Wohngebiet“ der Gemeinde Wundersleben. Der AZV zahlt 202.185,- Euro an die Gemeinde.
Klage auf Schadenersatz vor dem Landgericht erfurt, Az.: 8 O 462/14
11.12.2014 Antrag an den Vorsitzenden der Verwaltungsgemeinschaft auf Einsichtnahme in die Vereinbarung zwischen der Gemeinde Wundersleben und dem Abwasserzweckverband (Zahlung von 102.000,- Euro vom AZV an die Gemeinde für das Abwassernetz im neubaugebiet Wundersleben)
23.03.2015 Die Verwaltungsgemeinschaft lehnt eine Einsichtnahme in die Zusatzvereinbarung zwischen der Gemeinde Wundersleben und dem Abwasserzweckverband ab.
18.06.2015 Anwalt informiert , dass durch das Landgericht Erfurt eine Klageabweisung droht.
Die Petition wurde am 31. August 2015 auf der Petitionsplattform des Thüringer Landtags veröffentlicht. In der sechswöchigen Mitzeichnungsphase wurde die Petition von 12 Bürgerinnen und Bürgern unterstützt.
Der Petitionsausschuss forderte die Thüringer Landesregierung auf, zu der Petition Stellung zu nehmen. Das Ministerium für Inneres und Kommunales (TMIK) hat in seiner Stellungnahme auf den Widerspruchsbescheid des Landratsamts Sömmerda vom 17. Oktober 2012 und das am 30. Juli 2015 verkündete Urteil des Landgerichts Erfurt verwiesen. Das TMIK hat weiter darauf hingewiesen, dass sich die Gemeinde Wundersleben nach den Berechnungen zur Übernahmevereinbarung vom 16. Dezember 2014 nicht bereichert hat, da ihr Anschaffungskosten in Höhe von 870.368,42 Euro entstanden sind und der Zweckverband für die Übertragung der örtlichen Abwasseranlagen in sein Eigentum lediglich einen Betrag in Höhe von 202.185,88 Euro zu zahlen hatte.
Der Petitionsausschuss hat die Petition beraten. Er ist davon ausgegangen, dass keine Umstände ersichtlich sind, nach denen der Beitragsbescheid des Abwasserzweckverbands „Finne“ vom 6. September 2012 zu beanstanden ist. Hierzu verweist der Petitionsausschuss wie das TMIK auf den Widerspruchsbescheid des Landratsamts Sömmerda vom 17. Oktober 2012.
Der Petitionsausschuss ist weiter davon ausgegangen, dass ein öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch einer der Familien gegenüber der Gemeinde bestand, da die in dem Grundstückskaufvertrag vereinbarte Ablöse wegen der Unwirksamkeit der Ablösevereinbarung ohne Rechtsgrund gezahlt wurde. Dieser öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch dürfte jedoch inzwischen verjährt sein, da die hier maßgebliche fünfjährige Verjährungsfrist des § 15 Abs. 1 Nr. 5 a) Thüringer Kommunalabgabengesetz in Verbindung mit § 228 Abgabenordnung (AO) gemäß § 229 AO mit dem auf die Kaufpreis- bzw. Ablösezahlung folgenden Jahr begann. (Vgl. hierzu Urteil des Thüringer Oberverwaltungsgerichts vom 17. Januar 2012, Az.: 4 KO 736/09; Thüringer Verwaltungsblätter 2012, S. 204.)
Die von dem Petenten vorgetragene Doppelbelastung konnte der Petitionsausschuss nicht feststellen. So war nach dem vom Petitionsausschuss ermittelten Sachverhalt nicht davon auszugehen, dass sich die Übernahme der öffentlichen Entwässerungseinrichtungen der Gemeinde Wundersleben, für die die Grundstückskäufer einen anteiligen Ablösebetrag gezahlt haben, auf die Höhe des einheitlichen Beitragssatzes für die öffentliche Entwässerungseinrichtung des gesamten Verbandsgebiets ausgewirkt hat.
Zu der von den Petenten vermuteten Bereicherung der Gemeinde Wundersleben hat das TMIK darauf hingewiesen, dass den aufgrund der Übernahmevereinbarung vom 16. Dezember 2014 zu erstattenden 202.185,88 Euro Anschaffungskosten in Höhe von 870.368,42 Euro gegenüber standen. Demgemäß müsste die Gemeinde belegen können, dass mit dem vom Zweckverband zu zahlenden Betrag nur solche Kosten erstattet werden, die nicht bereits mit dem Kaufpreis für die Grundstücke abgelöst wurden.
Der Petitionsausschuss hat beschlossen, Ihre Petition mit diesen Informationen zur Sach- und Rechtslage gemäß § 17 Nr. 2 b) Thüringer Petitionsgesetz für erledigt zu erklären.