Source: http://www.jurablogs.com/2015/03/17/dumm-gelaufen-mit-der-heutigen-veroeffentlichung-der-entscheidung-des-lg-frankfurt-oder-vom-02-punkt-03-punkt-2006-15-s-179-strich-05-bei-captain-huk-duerfte-die-verschwoerung-gegen-die-freien-und-unabhaengigen-sachverstaendigen-bezuegl-kuerzung-der-nebenkosten-gemaess-jveg-wohl-kuenftig-ins-leere-laufen
Timestamp: 2016-10-26 15:57:55
Document Index: 99888254

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 249', 'BGH']

BlogsCaptain HUKMärz 2015Dumm gelaufen: Mit der heutigen Veröffentlichung der Entscheidung des LG Frankfurt (Oder) vom 02.03.2006 (15 S 179/05) bei Captain HUK dürfte die “Verschwörung” gegen die freien und unabhängigen Sachverständigen bezügl. Kürzung der Nebenkosten gemäß JVEG wohl künftig ins Leere laufen?von Hans DampfAm 30.01.2015 hatten wir hier über einen Skandal bezüglich einer “Verschwörung” der Münchner Justiz gegen freie und unabhängige Kfz-Sachverständige berichtet. Nach den dort vorliegenden Informationen hatten sich 2 Kammern des LG München sowie diverse Abteilungen des AG München darauf “verständigt”, künftig die Nebenkosten der Sachverständigenkostenrechnung synchron auf Grundlage des JVEG zu kürzen. Die richterliche Freiheit wurde quasie durch die Hintertür kollektiv “aufgehoben” und eine Rechtssprechung gegen Recht und Gesetz “befohlen”.Nachdem sich inzwischen weitere Gerichte in der Republik dem JVEG-Wahnsinn anschließen wollen, und der Skandal offensichtlich weitere Kreise zieht, also sich viele vorstellen können, haben wir entsprechend (erfolgreich) recherchiert.Wie wir alle wissen, wurde bereits in der BGH-Entscheidung vom 04.04.2006 (X ZR 122/05) im Rahmen des Werkvertrasgrechts ausführlich begründet und festgestellt, dass die Grundsätze der JVEG-Vergütung nicht auf private Sachverständige übertragbar sind. Zum selben Ergebnis kommt auch die Begründung der Schadensersatzentscheidung des BGH vom 21.01.2007 (VI ZR 67/06).Nach diesen BGH-Entscheidungen konnten die Versicherer bei entsprechenden SV-Honorarstreitigkeiten kaum noch einen Prozess gewinnen. Deshalb war man dann plötzlich auf die “glorreiche Idee” gekommen, der BGH könnte ja in der Entscheidung von 2007 bezüglich Ablehnung der JVEG-Grundsätze nur das Grundhonorar “gemeint” haben. Die Nebenkosten seinen von der Entscheidung demzufolge wohl nicht umfasst, so dass die Gerichte das Schadensersatzrecht (§ 249 BGB) und die Sicht des Geschädigten mal etwas beiseite legen könnten und entsprechend dem JVEG Kürzungen vorzunehmen seien. So die Argumentation, die zur Zeit überall verbreitet wird. Wohin Strategien wie diese führen, wurde u.a. im Beitrag vom 30.01.2015 deutlich gemacht ...Zum vollständigen Artikel61 LeserSchadenfixblog:Erstattung Schadenssachverständigen nur wenn marktüblich?92 LeserBurhoff online Blog:Die Kleinschadensgrenze bei den Kfz-Sachverständigenkosten: 750 €193 LeserVerkehrsrecht Blog:Sachverständiger lässt sich alle Schadenspositionen abtreten: nach BGH überraschend und...48 LeserSchadenfixblog:Fiktive Abrechnung nach einem Verkehrsunfall – Teil 249 LeserVerkehrsrecht Blog:KG: Sachverständiger für Verkehrsmesstechnik wird nach JVEG mit 85 €/h vergütet74 LeserVerkehrsrecht Blog:LG Stuttgart: 20 % überhöhte Sachverständigenkosten für Geschädigten nicht erkennbar18 LeserSchadenfixblog:Anspruch auf Ersatz höherer Reparaturkosten nach Verkehrsunfall124 LeserVerkehrsrecht Blog:Mündliches Gerichtsgutachten: Sachverständiger darf dazu Handouts und Beamer verwenden10 verwandte ArtikelAmtsrichterin des AG Freising verneint JVEG bei den Nebenkosten und veruteilt VHV Versicherung zur Zahlung der Sachverständigenkosten mit Urteil vom 21.1.2015 – 7 C 1370/14 -.Skandal: “Verschwörung” der Münchner Justiz gegen freie und unabhängige Kfz-Sachverständige – notfalls auch gegen Recht und Gesetz?Richterin L. der. 343. Zivilabteilung des AG München mit mehr als kritisch zu betrachtendem Urteil zu den erforderlichen Sachverständigenkosten nach einem unverschuldeten Verkehrsunfall (AG München Urteil vom 28.7.2014 – 343 C 7226/14 -).Amtsrichterin des AG Neunkirchen misst die Sachverständigennebenkossten nach dem JVEG in Anlehnung an die Rechtsprechung der Freymannschen Berufungskammer, die allerdings nicht rechtskräftig ist, mit kritisch zu betrachtendem Urteil vom 27.4.2015 – 5 C 111/15 (52) -.Hier nun das immer wieder von Versicherungen zitierte nicht rechtskräftige, kritisch zu betrachtende Urteil des LG Saarbrücken vom 19.12.2014 – 13 S 41/13 -, das im Rechtsstreit gegen die HUK-COBURG ergangen ist.AG Karlsruhe verurteilt Deutsches Büro Grüne Karte zur Zahlung restlicher Sachverständigenkosten, die die HUK-COBURG als beauftragter Schadensregulierer nicht ersetzt hatte, mit Urteil vom 20.11.2014 – 2 C 257/14 -.AG Pasewalk legt fälschlicherweise bei den Sachverständigennebenkosten JVEG an mit “Schrotturteil” vom 6.2.2015 – 100 C 12/14 -.AG Magdeburg verurteilt VN der HUK-COBURG zur Zahlung restlicher, abgetretener Sachverständigenkosten und verneint die Anwendbarkeit des JVEG mit Urteil vom 19.5.2015 – 103 C 3063/14 (103) -.Richter des AG Völklingen im Saargebiet spricht bei voller Haftung nur zum Teil den berechtigten Schadensersatz des Unfallopfers gegen die HUK-COBURG und deren VN als Gesamtschuldner mit kritisch zu betrachtendem Urteil vom 29.7.2015 – 16 C 65/15 – zu.AG Michelstadt verurteilt am 23.6.2015 – 1 C 116/15 (01) – den Versicherungsnehmer der HUK-COBURG zur Zahlung restlicher, erfüllungshalber abgetretener Sachverständigenkosten. vom 23.06.2015Über den ArtikelVeröffentlicht March 17, 2015 12:41pm von Hans Dampf im Blog Captain HUK.Über den AutorHans Dampf92 Artikel von Hans DampfMehr von Hans DampfThemenUrteile, Rechtsprechung, Bgh, Revision, Sachverständigenkosten, Zurückweisung, Huk, Lg Frankfurt/Oder, Haftpflichtschaden, Huk Coburg Versicherung, Sachverständigenhonorar, Bgh UrteileTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresSo wehren Sie sich gegen „Kurzerkrankungen“von Minijobs aktuellKrasses Fehlurteil zum Urheberrechtsschutz von Textschnipselnvon Klaus Graf / Archivalia„Rabauken-Jäger“ ist nicht beleidigendvon Arno Lampmann / Lampmann, Haberkamm & RosenbaumBeonpush – ein Schneeballsystem?von Rechtsanwalt HerfurtnerSOKO Wismar heute: Donnerwetter! 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