Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_33_PUAG_Berichterstattung-d138606,34.html
Timestamp: 2017-01-20 01:45:36
Document Index: 179891714

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 33', '§ 33', '§ 32', '§ 34']

§ 33 PUAG, Berichterstattung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 33 PUAG, Berichterstattung Suche
Bundesrecht und LandesrechtBundPUAG - UntersuchungsausschussG
Gesetz zur Regelung des Rechts der Untersuchungsausschüsse des Deutschen Bundest...…§ 33 PUAG, Berichterstattung§ 34 PUAG, Rechte des Verteidigungsausschusses als Untersuchungsausschuss§ 35 PUAG, Kosten und Auslagen§ 36 PUAG, Gerichtliche Zuständigkeiten
§ 33 PUAG, Berichterstattung
§ 33 PUAGGesetz zur Regelung des Rechts der Untersuchungsausschüsse des Deutschen Bundestages (Untersuchungsausschussgesetz - PUAG)BundesrechtTitel: Gesetz zur Regelung des Rechts der Untersuchungsausschüsse des Deutschen Bundestages (Untersuchungsausschussgesetz - PUAG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: PUAGGliederungs-Nr.: 1101-10Normtyp: Gesetz(1) Nach Abschluss der Untersuchung erstattet der Untersuchungsausschuss dem Bundestag einen schriftlichen Bericht. Der Bericht hat den Gang des Verfahrens, die ermittelten Tatsachen und das Ergebnis der Untersuchung wieder zu geben. (2) Kommt der Untersuchungsausschuss nicht zu einem einvernehmlichen Bericht, sind Sondervoten in den Bericht aufzunehmen. (3) Ist abzusehen, dass der Untersuchungsausschuss seinen Untersuchungsauftrag nicht vor Ende der Wahlperiode erledigen kann, hat er dem Bundestag rechtzeitig einen Sachstandsbericht über den bisherigen Gang des Verfahrens sowie über das bisherige Ergebnis der Untersuchungen vorzulegen. (4) Auf Beschluss des Bundestages hat der Untersuchungsausschuss dem Bundestag einen Zwischenbericht vorzulegen. § 32 PUAG, Rechtliches Gehör§ 34 PUAG, Rechte des Verteidigungsausschusses als Untersuchungsausschuss