Source: http://www.beihilferecht.de/rheinland_pfalz_beihilferecht_paragraf_60
Timestamp: 2019-01-20 15:26:56
Document Index: 355410971

Matched Legal Cases: ['§ 60', '§ 59', '§ 66', '§ 66', '§ 66', '§ 66', '§ 66']

§ 60 Kostendämpfungspauschale
(1) Die nach Anwendung des § 59 verbleibende Beihilfe wird um die Kostendämpfungspauschale nach § 66 Abs. 4 LBG gekürzt. Die Beihilfe ist auch dann in voller Höhe um die Kostendämpfungspauschale zu mindern, wenn das Beschäftigungsverhältnis im Laufe des Kalenderjahres begründet wird oder endet. Wurde die Beihilfe für das Kalenderjahr bereits um eine dieser Vorschrift vergleichbare Kostendämpfungspauschale vom vorigen Dienstherrn gekürzt, ist diese zu berücksichtigen.
1. Teilzeitbeschäftigung im gleichen Verhältnis wie die Arbeitszeit und
2. begrenzter Dienstfähigkeit im Verhältnis der gezahlten Bezüge zu den ruhegehaltsfähigen Dienstbezügen bei Vollbeschäftigung
(5) Die Beträge bemessen sich für nach § 66 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 bis 4 LBG beihilfeberechtigte Personen nach § 66 Abs. 4 Satz 2 LBG. Für die Zuteilung zu den Stufen nach § 66 Abs. 4 Satz 1 LBG ist die Besoldungsgruppe maßgebend, nach der die Versorgungsbezüge berechnet sind. Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für beihilfeberechtigte Personen nach § 66 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und 3 LBG, deren Versorgungsbezügen ein Grundgehalt (Gehalt) nach einer früheren Besoldungsgruppe, eine Grundvergütung oder ein Lohn zugrunde liegt oder deren Versorgungsbezüge in festen Beträgen festgesetzt sind.