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Timestamp: 2019-07-21 17:29:51
Document Index: 256461427

Matched Legal Cases: ['§ 87', '§ 6', '§ 3', '§ 618', '§ 67', '§ 67', '§ 21', '§ 618', '§ 62', '§ 670', '§ 66', '§ 87', '§ 87', '§ 5', '§ 670', '§ 87', '§ 87', '§ 307', '§ 307', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 50', '§ 7', '§ 87', '§ 87', '§ 286', '§ 287', '§ 611', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 9']

Arbeitsrechtslexikon > A > Ar > Arbeitskleidung
Dienst- oder Berufskleidung
Abgrenzung: eigen-/fremdnützig
Arbeit = geschuldete Tätigkeit
Arbeitslohn - 1
Arbeitslohn - 2
Mitbestimmung - 3
Mitbestimmung - 4
Umkleidezeit - 4
Umkleidezeit - 5
Umkleidezeit - 6
Umkleidezeit - Vergütungspflicht
Werbungskosten - 1
Werbungskosten - 2
Der Arbeitsalltag bringt es oft mit sich, dass Arbeitnehmer eine bestimmte Art von Kleidung tragen müssen. Die Bekleidungsanforderungen stehen in unmittelbarem Zusammenhang mit der jeweils ausgeübten Tätigkeit. Das konkrete Outfit bestimmen der Arbeitgeber, öffentlich-rechtliche Vorschriften, der Gruppenzwang unter Kollegen oder schlichte Notwendigkeiten.
Arbeitsrechtlich wird die Problematik vor allem interessant, wenn der Arbeitgeber wegen der "corporate identity" das Tragen bestimmter Kleidungsstücke vorschreibt (z.B. in der Systemgastronomie bei Mc Donald's und Burger King oder im Möbeleinzelhandel bei IKEA).
Soweit keine gesetzliche oder tarifliche Regelung besteht, hat der Betriebsrat nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG ein erzwingbares Mitbestimmungsrecht. Das Tragen einer bestimmten Kleidung ist eine Frage der Ordnung des Betriebs und des Verhaltens der Arbeitnehmer in diesem Betrieb. Wo keine Mitbestimmungsrechte und/oder keine öffentlich-rechtlichen Vorgaben zu beachten sind, kann der Arbeitgeber im Wege seines Direktionsrechts das Tragen einer bestimmten Kleidung vorgeben. Er ist nach Maßgabe des § 6 ArbStättV verpflichtet, geeignete Umkleideräume zur Verfügung zu stellen (s. auch Ziffern 3.3 und 4.1 der Anlage 1 zur ArbStättV).
Unter Arbeitskleidung im eigentlichen Sinn wird einfach die Kleidung verstanden, die der Arbeitnehmer trägt, um sein eigenes Zeug vor Verschmutzung oder Beschädigung zu schützen. Klassische Beispiele sind der "Blaumann" des Monteurs und der Kittel der Frisörin.
Die Kosten für die Arbeitskleidung, auch für typische Arbeitskleidung, trägt der Arbeitnehmer grundsätzlich selbst. Das gilt - ohne besondere, anders lautende Vereinbarung - auch dann, wenn der Arbeitgeber vom Arbeitnehmer im Publikumsverkehr oder mit Repräsentationsfunktion gepflegte Kleidung verlangt (BAG, 19.05.1998 - 9 AZR 307/96 - hier: Ersatzfrack eines Croupiers im Spielkasino - mit dem Hinweis, dass der Arbeitgeber in diesem Fall nur dann Kleidungskosten zu übernehmen gehabt hätte, wenn vom Arbeitsplatz bestimmte Gefahren ausgegangen wären, die das Tragen von Schutzkleidung erforderlich machten).
Die Gestellung und Übereignung typischer Berufskleidung ist nach § 3 Nr. 31 1. Halbs. EStG steuerfrei (s. dazu auch R 20 der Lohnsteuer-Richtlinien). Ein eventueller Zuschuss des Arbeitgebers zur Arbeitskleidung, die sich von Straßenkleidung nicht unterscheidet, ist dagegen steuerpflichtiger Arbeitslohn. Sie kann auch privat getragen werden.
Ist das Tragen von Arbeitskleidung aus hygienischen Gründen erforderlich, müssen die Reinigungskosten nach Ansicht des LAG Düsseldorf vom Arbeitgeber getragen werden (LAG Düsseldorf, 26.04.2001 - 13 Sa 1804/00). Eine entgegenstehende Vereinbarung ist dieser Auffassung zufolge wegen Verstoßes gegen §§ 618, 619 BGB unwirksam. Bestimmte Verpflichtungen des Arbeitgebers (hier: Maßnahmen zum Gesundheitsschutz) können nicht im Voraus durch Vertrag aufgehoben oder beschränkt werden. Und zu diesen Maßnahmen, so das LAG Düsseldorf, gehören auch die Arbeitsschutzmaßnahmen, die aus hygienischen Gründen erforderlich sind. Der Anspruch auf Kostenersatz bestehe selbst dann, wenn dem Arbeitnehmer die Arbeitskleidung übereignet worden ist (LAG Düsseldorf a.a.O.). Der Begriff "Arbeitskleidung" wird hier allerdings mehr i.S.v. "Schutzkleidung" verstanden (s. dazu unten 3.).
3. Dienst- oder Berufskleidung
Um Dienst- oder Berufskleidung handelt es sich dann, wenn der Arbeitnehmer sie im Interesse des Arbeitgebers anstelle anderer Kleidung zur besonderen Kenntlichmachung während der Arbeit tragen muss (für den öffentlichen Dienst ist der Begriff "Dienstkleidung" in § 67 BAT definiert). Typische Dienst- und Berufskleidungen sind die Uniformen von Polizisten und Soldaten sowie der weiße Dress von Klinikärzten und der Verkäuferkittel im Lebensmittel-Einzelhandel).
Normale Zivilkleidung, die auch privat getragen werden kann, ist selbst dann keine Berufskleidung, wenn sie vom Arbeitnehmer ausschließlich bei der Berufsausübung getragen wird
Grundsätzlich trägt der Arbeitgeber die Kosten für Dienst- und Berufskleidung. Es kann aber ein bestimmter Zuschuss zu den Anschaffungskosten vereinbart werden, wenn die Kleidung auch privat getragen werden darf. Kleidungsstücke gelten in einem Krankenhaus als Dienstkleidung, wenn sie auf Anordnung des Arbeitgebers während der Arbeitszeit zur besonderen Kenntlichmachung im dienstlichen Interesse zu tragen sind. Das wird beispielsweise schon durch die Bekleidungsvorgaben des Arbeitgebers zu Farbe und Material erreicht (BAG, 13.02.2003 - 6 AZR 536/01 - mit dem Hinweis, dass diese Dienstkleidung vom Arbeitgeber nach § 67 BAT i.V.m. § 21 Abs. 2 AVR-Caritas unentgeltlich bereit zu stellen ist).
4. Schutzkleidung
Schutzkleidung ist erforderlich, wenn der Arbeitnehmer wegen seiner Arbeit gegen besondere Belastungen und Gefahren für Leben, Leib und Gesundheit geschützt werden muss. Eine besondere Schutzkleidung ist für eine Reihe von Tätigkeiten vorgeschrieben, u.a. durch Verordnungen aufgrund der Gewerbeordnung, durch Vorschriften der Berufsgenossenschaften oder durch Tarifverträge (z.B. der Kettenhandschuh des Schlachters, Thermokleidung für Arbeitnehmer in Kühlhäusern).
Die Schutzkleidung hat der Arbeitgeber zu stellen. Er trägt die Kosten dafür, er muss auch für ihre Reinigung und Wartung zu sorgen. Sie bleibt sein Eigentum; für Verlust oder Schäden, die nicht aus der üblichen Abnutzung entspringen, haftet der Arbeitnehmer. Die Verpflichtung des Arbeitgebers, die Kosten zu tragen, ergibt sich aus den §§ 618, 619 BGB, § 62 Abs. 1 HGB und den maßgeblichen Vorschriften.
Bei einer Selbstbeschaffung der Schutzkleidung durch den Arbeitnehmer muss der Arbeitgeber die aufgewendeten Kosten über § 670 BGB als Aufwendungsersatz erstatten. Die Vereinbarung einer Beteiligung des Arbeitnehmers an den Kosten der Schutzkleidung ist grundsätzlich nur dann zulässig, wenn dieser sie auch für den privaten Gebrauch nutzen darf. Für den Bereich des öffentlichen Dienstes wird auf § 66 BAT verwiesen.
An dieser Stelle sind in alphabetischer Reihenfolge nach Stichwörtern geordnet einige der interessantesten Entscheidungen zum Thema Arbeitskleidung hinterlegt.
5.1 Abgrenzung: eigen-/fremdnützig
Das Anziehen vorgeschriebener Dienstkleidung ist bloß dann "nicht lediglich fremdnützig", wenn der Arbeitnehmer sie zu Hause anzieht, sie nicht besonders auffällig ist und der Arbeitnehmer sie auf dem Weg Arbeitsstätte tragen kann (s. dazu BAG, 10.11.2009 - 1 ABR 54/08). In diesem Fall ist das Anlegen der Dienstkleidung keine Arbeitszeit. Ausschließliche Fremdnützigkeit lässt sich auch dann nicht bejahen, wenn der Arbeitgeber erlaubt, eine an sich besonders auffällige Dienstkleidung außerhalb der Arbeitszeit zu tragen und der Arbeitnehmer "sich entscheidet, diese nicht im Betrieb an- und abzulegen." Das außerbetriebliche Umkleiden dient nämlich nicht bloß dem fremden Arbeitgeberbedürfnis, sondern auch dem eigenen des Mitarbeiters: Er braucht nämlich auf dem Weg zur Arbeit und zurück keine eigene Kleidung anzuziehen - oder er hat "sich aus anderen, selbstbestimmten Gründen gegen das An- und Ablegen der Dienstkleidung im Betrieb" entschieden (BAG, 06.09.2017 - 5 AZR 382/16 - mit Hinweis auf BAG, 17.11.2015 - 1 ABR 76/13 - und BAG, 12.11.2013 - 1 ABR 59/12; bestätigt durch BAG, 25.04.2018 - 5 AZR 245/17).
5.2 Arbeit = geschuldete Tätigkeit
5.3 Arbeitslohn - 1
Die Beantwortung der Frage, ob ein vom Arbeitgeber gewährter Vorteil Arbeitsentgelt ist oder ganz überwiegend im eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers gewährt wird, lässt sich nur über eine Gesamtwürdigung aller Umstände vornehmen. Je höher aus der Sicht der Arbeitnehmer die "Bereicherung" anzusetzen ist, desto geringer zählt das aus der Sicht des Arbeitgebers vorhandene eigenbetriebliche Interesse. Überwiegt das Arbeitnehmerinteresse am Tragen einer Edelmarke das betriebliche Interesse, führt die Überlassung hochwertiger Arbeitgeber-Kleidung zur Annahme steuerpflichtigen Arbeitslohns (BFH, 11.04.2006 - VI R 60/02 - hier: Tragen exklusiver Kleidung durch die Mitglieder der Geschäftsleitung).
5.4 Arbeitslohn - 2
Anders als in der voraufgehenden Entscheidung kommt der BFH zum Ergebnis, das kein Entgelt vorliegt, wenn der Arbeitgeber seinen Mitarbeitern bürgerliche Kleidung zum Tragen im eigenen Unternehmen überlässt. Bei der Entscheidung, ob der betriebliche Zweck im Vordergrund steht, kommt es darauf an, ob die Kleidung standardisiert ist, um ein einheitliches Erscheinungsbild aller Mitarbeiter zu gewährleisten (BFH, 22.06.2006 - VI R 21/05).
5.5 Auswirkung des Direktionsrechts
5.6 Betriebsvereinbarung
Die Einführung einer einheitlichen Arbeitskleidung im Unternehmen löst Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG aus. Arbeitgeber und Betriebsrat können in einer sogenannten Kleiderordnung vereinbaren, wie die Arbeitskleidung auszusehen hat und wie und wann sie zu tragen ist. Was sie nicht können: die Arbeitnehmer via Betriebsvereinbarung verpflichten, einen Teil der Kosten für die Gestellung von Arbeitskleidung zu tragen (BAG, 01.12.1992 - 1 AZR 260/92 - mit dem Hinweis, dass so eine Betriebsvereinbarung belastend in die vertraglichen Rechte der betroffenen Mitarbeiter eingreift).
5.7 Direktionsrecht
Wenn eine spezielle Arbeitskleidung nicht durch öffentlich-rechtliche Bestimmungen vorgegeben ist, kann der Arbeitgeber ihr Tragen im Wege des Direktionsrechts anordnen. Er darf dieses Direktionsrecht aber nicht immer ohne Okay seines Betriebsrats ausüben. So hat die Arbeitnehmervertretung beispielsweise nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG in Fragen der Ordnung des Betriebs und des Verhaltens der Arbeitnehmer im Betrieb ein echtes Mitbestimmungsrecht. In welchen Fällen dieses Mitbestimmungsrecht ausgelöst wird, richtet sich nicht nach den subjektiven Vorstellungen des Arbeitgebers. Maßgeblich ist der objektive Regelungszweck, und der orientiert sich wiederum am Inhalt der Maßnahme und der Art des zu beeinflussenden betrieblichen Geschehens (BAG, 11.06.2002 - 1 ABR 46/01 - hier bejaht für die Einführung von Namensschildern auf der Dienstkleidung von Fahrpersonal).
5.8 Ermittlung erforderlicher Umkleide- und Wegezeiten
Will man die zum An- und Ablegen der Arbeitskleidung erforderlichen Umkleide- und Wegezeiten ermitteln, ist dabei ein modifizierter subjektiver Maßstab anzulegen. Arbeitnehmer dürfen ihre Leistungspflicht nicht selbst bestimmen. Sie müssen "unter angemessener Ausschöpfung .. [ihrer] persönlichen Leistungsfähigkeit arbeiten." Das führt zu dem Ergebnis, hier nur die Zeit als erforderlich anzusehen, die Arbeitnehmer "für das Umkleiden und den Weg zur und von der Umkleidestelle im Rahmen der objektiven Gegebenheiten unter Ausschöpfung .. [ihrer] persönlichen Leistungsfähigkeit" benötigen (BAG, 06.09.2017 - 5 AZR 382/16 - mit Hinweis auf BAG, 26.10.2016 - 5 AZR 168/16 - und BAG, 19.03.2014 - 5 AZR 954/12).
5.9 Geeignete Kleidung
Arbeitnehmer sind in lebensmittelverarbeitenden Betrieben verpflichtet, geeignete und saubere Kleidung zu tragen (s. dazu Anhang II Kapitel VIII Nr. 1 VO 852/2004/EG gem. Nr. 3 lit. b) der Anlage 2 zu § 5 Abs. 1 Satz 1 der Lebensmittelhygiene-Verordnung). Geeignet ist Arbeitskleidung, wenn sie hell, leicht waschbar und sauber ist und die persönliche Kleidung vollständig bedeckt (Nr. 5.1 der Anlage 1.1 der AVV Lebensmittelhygiene). Das bedeutet: In einem lebensmittelverarbeitenden Betrieb - hier: Schlachthof - ist es Aufgabe des Arbeitgebers, dafür Sorge zu tragen, dass seine Mitarbeiter saubere und geeignete Hygienekleidung tragen. Und diese Kleidung muss er dann auf eigene Kosten reinigen (BAG, 14.06.2016 - 9 AZR 181/15).
5.10 Hygienekleidung
"1. Die Kosten für die Reinigung der von den Arbeitnehmern in der Lebensmittelindustrie nach Anhang II Kap. VIII Nr. 1 der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 zu tragenden Hygienekleidung sind keine Aufwendungen im Interesse der Arbeitnehmer i. S. v. § 670 BGB. Der Arbeitgeber hat deshalb gegenüber seinen Arbeitnehmern keinen Anspruch auf Erstattung der verauslagten Reinigungskosten als Aufwendungsersatz. 2. Allein daraus, dass sich ein Arbeitnehmer nicht gegen Abzüge von seiner Vergütung wehrt, kann nicht geschlossen werden, er wolle mit seinem Arbeitgeber eine konkludente Vereinbarung über die Berechtigung eines dauerhaften Abzugs treffen" (BAG, 14.06.2016 - 9 AZR 181/15 - Leitsätze).
Die Einführung einer Kleiderordnung ist nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG mitbestimmungspflichtig. Für Streitfälle zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat sieht § 87 Abs. 2 BetrVG vor, dass die Einigungsstelle eine für die Betriebspartner verbindliche Entscheidung trifft. Aber: Auch die Einigungsstelle kann nicht verbindlich darüber entscheiden, ob die Mitarbeiter oder der Arbeitgeber die Kosten einer einheitlichen Personalkleidung trägt. Die Kostentragungspflicht ergibt sich aus gesetzlichen und arbeits- und tarifvertraglichen Vorgaben (BAG, 13.02.2007 - 1 ABR 18/06 - zum Tragen schwarzer oder mitternachtsblauer Anzüge und Kostüme in einem Spielcasino).
5.12 Kostenpauschale
Gibt es keine besondere gesetzliche Regelung über das Tragen von Schutzkleidung, darf der Arbeitgeber mit seinen Mitarbeitern grundsätzlich vereinbaren, dass sie während der Arbeit eine von ihm zur Verfügung gestellte Arbeitskleidung tragen. Ohne eine entgegenstehende kollektivrechtliche Regelung darf der Arbeitgeber mit seinen Arbeitnehmern auch vereinbaren, dass sie sich an den Kosten beteiligen - wobei eine vorformulierte Vertragsklausel die Mitarbeiter nicht unbillig benachteiligen darf (§ 307 Abs. 1 BGB in Verbindung mit § 307 Abs. 2 BGB). Die an sich zulässige Vereinbarung einer Kostenpauschale - hier: "Kittelgeld" im Lebensmitteleinzelhandel - ist aber unbeachtlich, soweit das Nettoentgelt des Arbeitnehmers wegen der Pfändungsfreigrenzen unpfändbar ist (BAG, 17.02.2009 - 9 AZR 676/07).
5.13 Krawattenzwang
Der vereinfachte Fall: Bei Arbeitgeber A - einer bundesweit aufgestellten Bank - gab es eine mit dem Gesamtbetriebsrat vereinbarte Kleiderordnung. Diese Kleiderordnung schrieb eine einheitliche Unternehmensbekleidung vor, zu der Hemd/Bluse sowie Hose/Rock und Krawatte gehörten. In einem regionalen Bereich, der sich auf Teile von Baden-Württemberg und Bayern erstreckte, gab es einen Gemeinschaftsbetrieb mit einem örtlichen Betriebsrat. Dieser Betriebsrat ging mit den örtlichen Gesellschaften des Arbeitgebers wegen einer Betriebsvereinbarung zum Thema Gesundheitsschutz/Raumklima in die Einigungsstelle. Sie entschied, dass Arbeitnehmer bei Raumtemperaturen von mehr als 30 Grad berechtigt seien, auf das Tragen einer Krawatte zu verzichten.
Bei dem von der Einigungsstelle entschiedenen Thema handelte es sich (auch) um eine Frage der betrieblichen Ordnung und des Verhaltens der Arbeitnehmer im Betrieb, § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG: Tragen einer einheitlichen Unternehmenskleidung. Für diese Regelung ist jedoch nicht der örtliche Betriebsrat zuständig, sondern der Gesamtbetriebsrat. Soweit es dagegen Fragen des Gesundheitsschutzes bei zu hohen Raumtemperaturen betrifft (Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG), liegt die Regelungszuständigkeit beim örtlichen Betriebsrat. Ein Anwendungsfall des Grundsatzes der Zuständigkeitstrennung vermochte das LAG Baden-Württemberg, das diesen Fall entschieden hat, trotzdem nicht zu erkennen. Hier liegen zwei unterschiedliche Mitbestimmungstatbestände - § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG und § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG - vor, bei denen in diesem Fall eine Überschneidung hinzunehmen sei - zumal der örtliche Betriebsrat die unternehmenseinheitliche Kleiderordnung selbst überhaupt nicht in Frage gestellt hat. Ergebnis: Die Aufhebung des Krawattenzwangs war rechtmäßig (LAG Baden-Württemberg, 21.10.2015 - 4 TaBV 2/15 - mit Zulassung der Rechtsbeschwerde).
5.14 Mitbestimmung - 1
Der Betriebsrat hat nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG in "Fragen der Ordnung des Betriebs und des Verhaltens der Arbeitnehmer im Betrieb" mitzubestimmen. Finden Arbeitgeber und Betriebsrat nicht zusammen, entscheidet nach § 87 Abs. 2 BetrVG die Einigungsstelle. Der Betriebsrat muss auch bei einer Dienstkleidungspflicht mitbestimmen - und darf dem Arbeitgeber kein Alleinentscheidungsrecht einräumen. Daher ist ein "Spruch der Einigungsstelle, durch den eine Pflicht zum Tragen von Dienstkleidung ausgestaltet werden soll", unwirksam, "wenn er dem Arbeitgeber die Bestimmung des persönlichen Geltungsbereichs belässt" (BAG, 17.01.2012 - 1 ABR 45/10 - hier: Dienstkleidung für das Bodenpersonal einer Fluggesellschaft).
5.15 Mitbestimmung - 2
Die Betriebspartner haben die Möglichkeit, das Tragen einer einheitlichen Dienstkleidung in einer Betriebsvereinbarung zu regeln. Soll die Dienstkleidung für Gruppen von Mitarbeitern unterschiedlich aussehen, setzt der betriebsverfassungsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz voraus, dass eine Differenzierung nach dem Zweck der Regelung sachlich gerechtfertigt ist. Können Pilotinnen frei über das Tragen einer "Cockpit-Mütze" entscheiden, während die männlichen Kollegen nach der Betriebsvereinbarung zum Tragen dieser Mütze verpflichtet sind, ist das eine Regelung, die gegen den betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz verstößt. Sie ist unwirksam (BAG, 30.09.2014 - 1 AZR 1083/12 - wobei offen blieb, ob auch eine Diskriminierung wegen des Geschlechts vorliegt).
5.16 Mitbestimmung - 3
In der Präambel der Betriebsvereinbarung über die Kleiderordnung des Arbeitgebers - ÖPNV-Betrieb - hieß es: "Das Erscheinungsbild der SSB wird wesentlich durch Verhalten und Auftreten ihrer Mitarbeiter/innen geprägt. Die von der SSB gewollte Kundenorientierung und Außenwirkung verlangt daher von bestimmten Mitarbeitergruppen, dass sie als SSB-Mitarbeiter erkennbar sind und vorbildlich und einheitlich auftreten. Solche Mitarbeiter/innen werden daher verpflichtet, im Dienst die zur Verfügung gestellte Dienstkleidung zu tragen." Dann stand in der Betriebsvereinbarung unter "Tragepflicht": "Die Mitarbeiter sind verpflichtet, ihren Dienst in korrekter Dienstkleidung und dazu passenden, für die jeweilige Tätigkeit geeignetem Schuhwerk anzutreten und auszuüben."
In einem Beschlussverfahren stritten Arbeitgeber und Betriebsrat um die Frage, ob das An- und Ausziehen der vom Arbeitgeber vorgeschriebenen Dienstkleidung Arbeitszeit ist. Dazu das BAG: "Die betriebliche Arbeitszeit i.S.d. § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG kann die Zeiten für das An- und Ablegen einer besonders auffälligen Dienstkleidung umfassen. Um eine solche handelt es sich, wenn die Arbeitnehmer im öffentlichen Raum aufgrund der Ausgestaltung ihrer Kleidungsstücke ohne Weiteres als Angehörige ihres Arbeitgebers erkannt werden können. " (BAG, 17.11.2015 - 1 ABR 76/13 - Leitsatz - mit dem Ergebnis, dass die Zuordnung der Umkleide- und Wegezeiten zur betrieblichen Arbeitszeit i.S.d. § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG von der Entscheidung des Fahrpersonals abhängig ist, an welchem Ort sie die Dienstkleidung an- und ablegen - zu Hause oder im Betrieb).
5.17 Mitbestimmung - 4
Der vereinfachte Fall: Arbeitgeber A hatte mit Gesamtbetriebsrat G eine Gesamtbetriebsvereinbarung "Unternehmensbekleidung der Postbank Filialvertrieb AG" geschlossen. Diese Gesamtbetriebsvereinbarung enthielt unterschiedliche Regelungen. In einer Filiale des Arbeitgebers hatte der örtliche Betriebsrat eine "Betriebsvereinbarung Klima" über die Einigungsstelle erzwungen - mit einem Maßnahmenkatalog bei Extremtemperaturen (der u.a. eine Lockerung der Bekleidungsvorschriften vorsah).
Der Arbeitgeber hielt den Spruch der Einigungsstelle insoweit für unwirksam, als er auch Regelungen zum Tragen der Unternehmenskleidung enthielt. Zu Unrecht: "Die originäre Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats nach § 50 Abs. 1 Satz 1 BetrVG bezieht sich auf die Behandlung einer Angelegenheit. Betreffen Regelungsmaterien unterschiedliche Mitbestimmungstatbestände, folgt aus der Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats für die eine Angelegenheit keine solche für die andere" (BAG, 18.07.2017 - 1 ABR 59/15 - Leitsatz).
5.18 Schutzausrüstung
Sieht ein Tarifvertrag vor, dass es für Tätigkeiten, bei denen das Tragen von Schutzanzügen erforderlich ist, eine Erschwerniszulage gibt, reicht es nicht aus, bloß eine auf wenige Einzelteile "Schutzausrüstung" tragen zu müssen. Ein Schutzanzug schützt den Körper in umfassender Weise. Eine Gummischürze und Stulpenhandschuhe sind kein Schutzanzug (BAG, 15.11.2000 - 10 AZR 38/00 - hier zu Abschnitt III § 7 Anlage 3 Nr. 8 und Nr. 9c des Zulagentarifvertrags für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Deutschen Bahn AG vom 01.07.1995).
5.19 Schutzkleidung
"Der Betriebsrat eines Verleiherbetriebs hat regelmäßig kein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG für Regelungen über die Anforderungen an eine Schutzkleidung, die der Entleiher bei ihm tätigen Leiharbeitnehmern aufgrund öffentlich-rechtlicher Arbeitsschutzbestimmungen bereitzustellen hat" (BAG, 07.06.2016 - 1 ABR 25/14 - Leitsatz).
5.20 Umkleidezeit - 1
Sieht ein Tarifvertrag (hier: für Lokführer) die Regelung "Unternehmensbekleidung sind im Eigentum des Arbeitnehmers stehende Kleidungsstücke, die zur Sicherstellung eines einheitlichen und gepflegten Erscheinungsbildes in der Öffentlichkeit an Stelle anderer Kleidung während der Arbeit getragen werden müssen", ist das Tragen dieser Kleidung keine Privatsache. Zeiten des Umkleidens gehören "zur vertraglich geschuldeten Arbeitsleistung, wenn das Umkleiden einem fremden Bedürfnis dient und nicht zugleich ein eigenes Bedürfnis erfüllt." Diese Fremdnützigkeit ist hier zu bejahen, sodass "An- und Ablegen der vorgeschriebenen Dienstkleidung im Betrieb" Arbeitszeit des Fahrpersonals ist - mit der weiteren Folge, dass der Betriebsrat dabei ein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG hat (BAG, 12.11.2013 - 1 ABR 34/12; s. zur Fremdnützigkeit auch BAG, 25.04.2018 - 5 AZR 245/17).
5.21 Umkleidezeit - 2
5.22 Umkleidezeit - 3
Der Tarifvertrag für Lokomotivführer von Schienenverkehrsunternehmen regelt Beginn und Ende der Arbeitszeit und das Tragen von Dienstkleidung. In einer Betriebsvereinbarung des Arbeitgebers heißt es u.a.: "Jeder von dieser Regelung erfasste Mitarbeiter erhält vor und nach jeder Schicht eine pauschale Übergangszeit von 7 Minuten Länge. Diese Übergangszeit dient der Herstellung der Dienstfähigkeit u.a. durch (...) Umkleiden etc." Wird ein Lokomotivführer nicht von seiner Regeleinsatzstelle, sondern von einem anderen Bahnhof eingesetzt, an dem er keinen Spind hat, ist ein Vergütungsanspruch fürs Umkleiden ausgeschlossen. Hinzu kommt: Die Betriebsvereinbarung begründet keine Vergütungspflicht unabhängig davon, ob die darin genannten Tätigkeiten - wie das "Umkleiden etc." - tatsächlich angefallen sind (BAG, 17.12.2014 - 5 AZR 962/12).
5.23 Umkleidezeit - 4
Muss ein Arbeitnehmer - hier: Mitarbeiter eines Müllheizkraftwerks - eine vorgeschriebene Schutzkleidung tragen, kann er verlangen, dass der Arbeitgeber ihm die Zeiten, die er für das An- und Ausziehen dieser Kleidung auf dem Werksgelände benötigt, als Arbeitszeit bezahlt. Das Gleiche gilt für den Weg zwischen Umkleide- und Arbeitsstelle. Umkleidezeiten sind Arbeitszeit, wenn das Tragen der Arbeitskleidung Pflicht ist und sie erst im Betrieb angezogen werden darf. Aber auch, wenn der Arbeitgeber nicht vorschreibt, die betriebliche Umkleidestelle zu nutzen, ist das Ergebnis Vergütungspflicht, wenn die Kleidung aus hygienischen Gründen oder wegen erheblicher Verschmutzung nicht außerhalb des Betriebs getragen werden kann (LAG Hessen, 23.11.2015 - 16 Sa 494/15 - mit weiteren Argumenten pro Vergütungspflicht).
5.24 Umkleidezeit - 5
"1. Das Umkleiden ist Teil der vom Arbeitnehmer geschuldeten und ihm zu vergütenden Arbeitszeit, wenn der Arbeitgeber das Tragen einer bestimmten Kleidung vorschreibt, die im Betrieb an- und abgelegt werden muss. 2. Steht fest (§ 286 ZPO), dass Umkleide- und Wegezeiten auf Veranlassung des Arbeitgebers entstanden sind, kann aber der Arbeitnehmer seiner Darlegungs- oder Beweislast für den zeitlichen Umfang, in dem diese erforderlich waren, nicht in jeder Hinsicht genügen, darf das Gericht die erforderlichen Umkleide- und damit verbundenen Wegezeiten nach § 287 Abs. 2 ZPO i.V.m. Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 ZPO schätzen" (BAG, 26.10.2016 - 5 AZR 168/16 - Leitsätze).
5.25 Umkleidezeit - 6
5.26 Umkleidezeit - Umfang
5.27 Umkleidezeit - Vergütungspflicht
Auch wenn die Zeit des An- und Ausziehens vergütungspflichtige Arbeitszeit und damit versprochener Dienst i.S.d. § 611 Abs. 1 BGB ist, heißt das noch lange nicht, dass der Arbeitgeber diese Arbeitszeit mit der "normalen" Vergütung bezahlen muss. Via Arbeits- oder Tarifvertrag darf eine gesonderte Vergütungsregelung für Umkleidezeiten getroffen werden (s. dazu BAG, 26.10.2016 - 5 AZR 226/16). Eine Vergütungspflicht des Arbeitgebers für Umkleidezeiten kann tariflich auch dann abbedungen werden, wenn das An- und Ablegen von Dienstkleidung ansonsten vergütungspflichtige Arbeitszeit ist. Die tarifliche Grundlage muss allerdings hinreichend klar sein (BAG, 25.04.2018 - 5AZR 245/17 - mit Hinweis auf BAG, 20.01.2010 - 5 AZR 53/09).
5.28 Umsatzsteuer
§ 10 UStG regelt die Umsatzsteuer-Bemessungsgrundlage für Lieferungen, sonstige Leistungen und innergemeinschaftliche Erwerbe. Soweit die Überlassung von Arbeitskleidung durch betriebliche Erfordernisse bedingt ist, unterliegt sie nicht der Mindestbemessungsgrundlage nach § 10 Abs. 5 Nr. 2 UStG. Gemäß § 10 Abs. 5 UStG fallen "Leistungen, die ein Unternehmer an sein Personal auf Grund eines Dienstverhältnisses ausführt", nur dann unter die Mindestbemessungsgrundlage, wenn das von den Arbeitnehmern tatsächlich gezahlte Entgelt hinter den Ausgaben des Arbeitgebers zurückbleibt. Liegt keine Leistung für den privaten Bedarf der Mitarbeiter vor, weil sie nicht zur Befriedigung persönlicher Bedürfnisse der Arbeitnehmer erfolgt, sondern durch betriebliche Erfordernisse bedingt ist, handelt es sich nicht um eine Leistung "auf Grund des Dienstverhältnisses" i.S.d. § 10 Abs 5 UStG (BFH, 29.05.2008 - V R 12/07).
5.29 Werbungskosten - 1
Nach § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG sind bei der Ermittlung der Einkünfte aus nichtselbstständiger Tätigkeit Aufwendungen als Werbungskosten abzuziehen, die durch die Erzielung der Einkünfte veranlasst sind. Das sind Aufwendungen, die objektiv mit der Einkünfteerzielung zusammenhängen und "ihr subjektiv zu dienen bestimmt sind, d.h. wenn sie damit in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen." Bei der Beurteilung entscheiden die Umstände des Einzelfalls. Vom Steuerpflichtigen als "Business-Kleidung" bezeichnete Kleidungsstücke sind eine bürgerliche Kleidung, bei der die Aufwendungen nicht als Werbungskosten zu berücksichtigen sind (BFH, 13.11.2013 - VI B 40/13).
5.30 Werbungskosten - 2
Arbeitskampf - Zulässigkeit