Source: https://www.dasfortbildungskolleg.de/nutzungsbedingungen.html
Timestamp: 2020-08-07 17:44:57
Document Index: 220911373

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 299', '§ 32', '§ 299', '§ 331', '§ 331', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 18', 'Art. 20']

1. REGISTRIERUNG/BENUTZERKONTO
Die kostenlose Teilnahme an unseren LIVE-ONLINE-Veranstaltungen und diesbezügliche Nutzung unserer Dienste ist teilnahmeberechtigten Personen zu Zwecken ihrer beruflichen Tätigkeit vorbehalten (s. hierzu auch Ziff. 2). Zur Prüfung ihrer Zugangsberechtigung und der Bestätigung Ihrer Teilnahme an die Ärzte-/Apothekerkammer ist die Erstellung eines Benutzerkontos zwingend erforderlich. Die bei der Registrierung erfragten Pflichtangaben sind vollständig und wahrheitsgemäß zu machen. Das im Rahmen der Registrierung von Ihnen zu vergebende Passwort darf unter keinen Umständen an Dritte weitergegeben werden. Die Annahme Ihres Antrags auf Registrierung und Teilnahme an einer unserer LIVE-ONLINE-Veranstaltungen erfolgt ausschließlich nach Maßgabe und unter Anwendung dieser NUTZUNGSBEDINGUNGEN.
2. TEILNAHME AN EINER LIVE-ONLINE-VERANSTALTUNG
Nach erfolgreicher Registrierung gem. Ziff. 1 erhalten Sie die Möglichkeit, sich auf Ihrem Endgerät für die Teilnahme an einer LIVE-ONLINE-Veranstaltung anzumelden und hieran aktiv teilzunehmen. Bitte beachten Sie, dass die Teilnahme an unseren ärztlichen LIVE-ONLINE-Veranstaltungen ist ausschließlich Angehörigen des Gesundheitswesens (also der Fachkreise gem. § 2 HWG) vorbehalten ist. Grundsätzlich ist es (auch bei nichtärztlichen Veranstaltungen) nur den zugangsberechtigten Teilnehmern -unter Maßgabe dieser NUTZUNGSBEDINGUNGEN- gestattet, an den LIVE-ONLINE-Veranstaltungen teilzunehmen. Zur Sicherstellung Ihrer Teilnahme an der jeweiligen Fortbildungsmaßnahme müssen Sie während der LIVE-ONLINE-Veranstaltung persönlich mit Ihrem Endgerät eingeloggt bleiben und zur Lernerfolgskontrolle Fragen beantworten. Sie haben auch die Möglichkeit, selbst Fragen und Kommentare (nachfolgend: „Inhalte“) per Chat-Funktion an den Moderator der jeweiligen LIVE-ONLINE-Veranstaltung zu übermitteln. Für alle über Ihr Benutzerkonto eingestellten/übermittelten Inhalte sind Sie selbst verantwortlich. Eine entsprechende Zuordnung Ihrer Inhalte zu Ihrem Benutzerkonto ist zum Schutz von Rechten Dritter und der Durchführung des mit Ihnen bestehenden Veranstaltungsvertrages erforderlich. Eine Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt durch uns nur zu den in unserer DATENSCHUTZERKLÄRUNG aufgeführten Zwecken (s. hierzu auch Ziffer 5 DATENSCHUTZ).
3. SPONSORING / ANTI-KORRUPTION
Die Teilnahme an unseren Fortbildungsveranstaltungen wird durch Unternehmen der pharmazeutischen Industrie (mit-) finanziert. Einzelheiten hierzu entnehmen Sie bitte dem jeweiligen Programm, in dem die Sponsorenbeiträge zur jeweiligen Veranstaltung offengelegt werden. Nur durch die Sponsorenbeiträge wird Ihnen letztendlich eine kostenlose Teilnahme an unseren Fortbildungsveranstaltungen ermöglicht. Hierbei handelt es sich um einen „Vorteil“ i.S.d. Korruptionsdelikte (§§ 299a/b StGB, 331-334 StGB).
Die Annahme einer solchen Zuwendung ist nach den meisten Berufsordnungen für die Finanzierung des wissenschaftlichen Programms ärztlicher bzw. apothekerlicher Fortbildungsmaßnahmen in angemessenem Umfang ausdrücklich erlaubt (z.B. § 32 Abs. 3 MBO-Ä). Auch wird den Anti-Korruptionsvorschriften (§§ 299a/b StGB) dadurch Genüge getan, dass
die pharmazeutische Industrie -auch als Sponsor- keinen Einfluss auf die Fortbildungsinhalte bei uns hat,
die Teilnahme an unseren Fortbildungsveranstaltungen völlig unabhängig von Ihren therapeutischen Entscheidungen, vor allem also auch Verordnungs- und/oder Beschaffungsentscheidungen, ist, und
von Ihnen für die Teilnahme an der kostenlosen Fortbildungsveranstaltung keine Gegenleistung gefordert oder erwartet wird.
Im öffentlichen Dienst ist jedoch bereits die bloße Annahme von Vorteilen, die im Zusammenhang mit der dienstlichen Tätigkeit steht, verboten (§ 331 StGB). Hierdurch soll die „Lauterbarkeit des öffentlichen Dienstes“ geschützt und schon der „böse Anschein einer möglichen Käuflichkeit“ unterbunden werden. Eine Strafbarkeit entfällt nur dann, wenn die kostenlose Teilnahme an der gesponserten Fortbildungsveranstaltung von der zuständigen Behörde (Dienstherr) vorab genehmigt wurde oder eine entsprechende Genehmigung von dem im öffentlichen Dienst beschäftigten „Täter“ unverzüglich nach der Teilnahme eingeholt wird. Von dem Erfordernis einer Dienstherrengenehmigung ist immer dann auszugehen, wenn es sich bei Ihrer Dienststelle um eine öffentlich-rechtlich organisierte kommunale, behördliche oder militärische Einrichtung handelt (z.B. kommunale Krankenhäuser und Universitätskliniken) und/oder dort nach TVöD, TV-L, TV-Ärzte (VKA oder TdL) oder nach Besoldungstabellen etc. vergütet wird. Keine Dienstherrenerklärungen gem. §§ 331, 333 StGB sind erforderlich bei Teilnehmern, die in Privatkliniken beschäftigt sind (z.B. Helios Kliniken, Asklepios, Sana Kliniken, Rhön Kliniken, Schön Klinik, Ameos, SRH Kliniken, Mediclin, Paracelsus Kliniken). Dennoch besteht auch bei privaten Arbeitgebern die Möglichkeit, dass Sie vertraglich zur Einholung einer solchen Genehmigung verpflichtet sind.
Sollten Sie also bei einem öffentlich-rechtlichen Träger beschäftigt sein, ist die kostenlose Teilnahme an einer LIVE-ONLINE-Veranstaltung nur gestattet, wenn Sie über eine entsprechende Dienstherren-genehmigung verfügen, die auf Anforderung nachzuweisen ist.
4. RECHTE DRITTER / HAFTUNG
Unsere Webseiten und darüber angebotenen LIVE-ONLINE Veranstaltungen beinhalten Daten und Informationen aller Art, die ggfs. marken- und/oder urheberrechtlich zugunsten des Diensteanbieters oder im Einzelfall auch zugunsten Dritter geschützt sind. Es ist daher nicht gestattet, die Website im Ganzen oder einzelne Teile davon herunterzuladen, zu vervielfältigen und/oder zu verbreiten. Gestattet ist lediglich die technisch bedingte Vervielfältigung zum Zwecke des Browsing, soweit diese Handlung keinen wirtschaftlichen Zwecken dient, sowie die dauerhafte Vervielfältigung für den eigenen Gebrauch.
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Das Erheben und Verarbeiten der von Ihnen mit Ihrer Anmeldung mitgeteilten personenbezogenen Daten (nachfolgend: „Daten“) erfolgt zur Vorbereitung, Durchführung und Abwicklung der jeweiligen Fortbildungsveranstaltung (Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO) sowie zur Erfüllung unserer in diesem Zusammenhang bestehenden rechtlichen Verpflichtungen (Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO). Nur sofern und soweit Sie uns Ihre freiwillige und jederzeit widerrufliche Einwilligung erteilen, erfolgt die Verarbeitung der Daten darüber hinaus für die in der jeweiligen Einwilligungserklärung bestimmten Zwecke. Zudem sind Sie berechtigt, Auskunft der bei uns über Sie gespeicherten Daten zu beantragen (Art. 15 DSGVO) sowie bei Unrichtigkeit der Daten die Berichtigung (Art. 16 DS-GVO) oder bei unzulässiger Datenspeicherung die Löschung der Daten (Art. 17 DSGVO) zu fordern. Ferner können Sie das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO) geltend machen und eine Datenübertragung bzw. Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO) verlangen. Zur Geltendmachung Ihrer Rechte oder bei Fragen hierzu können Sie direkt unseren Datenschutzbeauftragten Alexander Bugl, c/o Bugl & Kollegen GmbH, Sedanstraße 7, 93055 Regensburg, Telefon: 0941/63049789, Email: ab@buglkollegen.de jederzeit kontaktieren. Sie haben zudem das Recht, sich bei einer Datenschutz-Aufsichtsbehörde über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch uns zu beschweren.