Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=RDV%202009,%20283
Timestamp: 2019-07-18 08:00:05
Document Index: 5688706

Matched Legal Cases: ['§ 114', '§ 823', '§ 12', '§ 28', '§ 22', '§ 22', '§ 12', '§ 12', '§ 12']

LAG Köln, 10.07.2009 - 7 Ta 126/09 - dejure.org
LAG Köln, 10.07.2009 - 7 Ta 126/09
https://dejure.org/2009,2462
LAG Köln, 10.07.2009 - 7 Ta 126/09 (https://dejure.org/2009,2462)
LAG Köln, Entscheidung vom 10.07.2009 - 7 Ta 126/09 (https://dejure.org/2009,2462)
LAG Köln, Entscheidung vom 10. Juli 2009 - 7 Ta 126/09 (https://dejure.org/2009,2462)
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Das Foto eines Arbeitnehmers auf der Unternehmenswebsite ohne individuellem Bezug zur Person des Arbeitnehmers ist nach dessen Ausscheiden nicht immer zu entfernen
PKH; Erfolgsaussichten; Schadensersatz; Foto des Arbeitnehmers; Homepage
§ 114 ZPO; § 823 II BGB; § 12 a ArbGG; § 28 BDSG; § 22 KunstUrhG
Veröffentlichung von Fotos vom Arbeitnehmer
Foto eines ehemaligen Arbeitnehmers auf Firmenwebsite
Foto des ehemaligen Arbeitnehmers auf Firmenwebsite
Zur Verwendung von Fotos des Arbeitnehmers nach seinem Ausscheiden aus dem Betrieb
Recht am eigenen Bild: Wenn der Arbeitgeber mit einem Foto des Arbeitnehmers wirbt!
Recht am eigenen Bild: Wenn der Arbeitgeber mit einem Foto des Arbeitnehmers wirbt
Versagung der Prozesskostenhilfe bei fehlender Erfolgsaussicht der Schadensersatzklage der Arbeitnehmerin wegen Verwendung eines Fotos im Rahmen des Internetauftritts des Arbeitgebers
Arbeitnehmerdatenschutz: Fotos des Arbeitnehmers auf der Firmenhomepage
Foto einer Mitarbeiterin auf der Firmen-Homepage
Sofortige Entfernung des Internetfotos gekündigter Mitarbeiterin?
Arbeitsrecht - Beendigung des Arbeitsverhältnisses - Fotos runter von der Homepage?
Illustrierendes Foto darf auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses veröffentlicht werden
Veröffentlichung Arbeitnehmerfotos Firmenwebseite
Arbeitnehmer-Foto auf Homepage auch nach Kündigung zulässig
Arbeitsrecht: Unterlassungsanspruch: Foto des Arbeitnehmers auf der Arbeitgeber-Homepage
Arbeitnehmerfoto auf Webseite des Arbeitgebers: Einwilligung zur Veröffentlichung erlischt nicht automatisch mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses - Ausdrücklicher Widerruf der Einwilligung erforderlich
ArbG Siegburg, 19.03.2009 - 2 Ca 701/09
K&R 2010, 144
RDV 2009, 283
Aus dem Zusammenhang von Text, der die Fachkompetenz der Verfügungsklägerin herausstellt, und dem Bild ergibt sich, dass durch das Bild bewusst mit der individuellen Persönlichkeit der Verfügungsklägerin geworben werden soll ( vgl. LAG Köln 10. Juli 2009 - 7 Ta 126/09 -, Rn. 9, zitiert nach Juris) .
ArbG Frankfurt/Main, 20.06.2012 - 7 Ca 1649/12
Beseitigung eines Gruppenfotos auf Arbeitgeberhomepage nach Ausscheiden des …
Zwar verlangt die zivil- und arbeitsgerichtliche Rechtsprechung - allerdings bezogen auf unbeschränkt erteilte Einwilligungen zur Veröffentlichung ohne Widerrufsvorbehalt - im Falle eines Widerrufs, insbesondere nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses, das Vorliegen eines wichtigen Grundes (…Fricke, in: Wandtke/Bullinger, Urheberrecht, 3. Aufl. 2009, § 22 KUG Rn. 19; siehe auch LAG Köln, Beschl. v. 10.7.2009 - 7 Ta 126/09 juris).
(bb) Es entspricht zudem der Rechtsprechung des entscheidenden Landesarbeitsgerichts (LAG Rheinland-Pfalz 25.4.2012 - 8 SaGa 3/12 - n.v.; 25.4.2012 - 8 SaGa 5/12 - n.v.; 18.7.2012 - 6 SaGa 2/12 - zu II 2 a der Gründe, juris) wie auch der übrigen publizierten landesarbeitsgerichtlichen Rechtsprechung, dass arbeitnehmerseits erteilte Einwilligungen in die Verwendung von Beschäftigtenfotos über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses hinausreichen können, wenn das Foto - wie hier - nur allgemeinen Illustrationszwecken dient und (ehemalige) Arbeitnehmer nicht besonders herausstellt werden (LAG Köln 10.7.2009 - 7 Ta 126/09 - zu II 2 der Gründe, RDV 2009, 283; LAG Schleswig-Holstein 20.6.2010 - 3 Sa 72/10 - zu II 3 a der Gründe, K&R 2011, 69;… s.a. Wanckel Foto- und Bildrecht Rn. 133).
Dies gilt jedenfalls dann, wenn das Bild bzw. der Film reinen Illustrationszwecken dient und keinen auf die individuelle Person des Arbeitnehmers Bezug nehmenden Inhalt transportiert (LAG Schleswig-Holstein v. 23.06.2010 - 3 Sa 72/10 - LAG Köln v. 10.07.2009 - 7 Ta 126/09 -).
LAG Schleswig-Holstein, 23.06.2010 - 3 Sa 72/10
Arbeitnehmer-Fotos im Internet auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses
Das gilt jedenfalls dann, wenn das Foto reinen Illustrationszwecken dient und keinen auf die individuelle Person des Arbeitnehmers Bezug nehmenden Inhalt transportiert (vgl. LAG Köln vom 10.07.2009 - 7 Ta 126/09 - zitiert nach Juris).
Insofern besteht auch keine Notwendigkeit die Reichweite des Anwendungsbereichs des § 12a ArbGG zu beschränken, so dass auch vorprozessuale Anwaltskosten, z.B. für ein Mahnschreiben, aufgrund von § 12a ArbGG nicht als Schadensersatzes geltend gemacht werden können (…vgl. Kalb in: Henssler/Willemsen/Kalb, Arbeitsrecht Kommentar, 8. Aufl. 2018, § 12a ArbGG, Rn. 6; BAG…, Urteil vom 27. Oktober 2005 - 8 AZR 546/03 -, Rn. 32, juris; BAG…, Beschluss vom 11. März 2008 - 3 AZN 1311/07 -, Rn. 6, juris; Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz…, Beschluss vom 23. August 2005 - 10 Ta 172/05 -, Rn. 3, juris; Landesarbeitsgericht Köln, Beschluss vom 10. Juli 2009 - 7 Ta 126/09 -, Rn. 14, juris).