Source: https://betriebsrat-kanzlei.de/themen/betriebsvereinbarung-home-office-mit-muster/
Timestamp: 2020-07-09 20:28:46
Document Index: 192872819

Matched Legal Cases: ['§ 90', '§ 92', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 99']

Betriebsvereinbarung Home Office - mit Muster - | Betriebsrat-Kanzlei
Betriebsvereinbarung Home Office – mit Muster –
Wenn der Arbeitgeber Home Office einführen möchte, muss er den Betriebsrat vorher beteiligen. Da bei der Einführung von Home Office mehrere soziale Angelegenheiten berührt sind, steht dem Betriebsrat ein zwingendes Mitbestimmungsrecht zu. Dieses nimmt er durch den Abschluss einer Betriebsvereinbarung Home Office mit dem Arbeitgeber wahr. Wir zeigen nachfolgend auf, worauf die Arbeitnehmervertretung bei Abschluss einer Betriebsvereinbarung zu achten hat. Dabei kann der Betriebsrat sich an dem Muster orientieren, das wir zum Download anbieten.
Mitbestimmung des Betriebsrats beim Home Office
Betriebsvereinbarung Home Office – das ist zu beachten
Muster einer Betriebsvereinbarung Home Office
Arbeitsschutzstandard Covid 19: Home Office Teil des Empfehlungspakets
Home-Office-Pflicht auch ohne Betriebsvereinbarung?
Bei der Einführung von Home Office werden zahlreiche Beteiligungsrechte des Betriebsrates berührt. Sobald ein Arbeitgeber die Einführung von Home Office plant, hat er den Betriebsrat nach § 90 Abs. 2 BetrVG darüber zu informieren. Dabei hat er die voraussichtlichen Auswirkungen auf die Arbeitnehmer und die Art ihrer Arbeit offenzulegen. Dies muss so rechtzeitig geschehen, dass der Betriebsrat Vorschläge und Bedenken im Rahmen der sich anschließenden Beratung noch vorbringen kann. Die Unterrichtung muss sich entsprechend der Beteiligung bei der Personalplanung nach § 92 BetrVG auch darauf beziehen, welche Beschäftigten bzw. welche Arbeitsplätze am Home Office teilnehmen sollen. Auch die Zahl der Tage im Home Office ist mitzuteilen.
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Die Einführung von Home Office fällt aber auch in den Bereich der zwingenden Mitbestimmung des Betriebsrats. Das heißt, dass der Arbeitgeber mit dem Betriebsrat eine Betriebsvereinbarung zum Home Office verhandeln muss. Die Arbeit im Home Office ist im Regelfall nur durch die Nutzung betrieblicher IT-Systeme möglich, sodass der Betriebsrat nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG – Technische Einrichtung zur Überwachung von Beschäftigten – mitzubestimmen hat.
Darüber hinaus erfordert die Arbeit im Home Office besondere Verhaltensregeln – zum Beispiel zum Umgang mit den Arbeitsmittel oder zum Datenschutz. Dies ist nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG mitbestimmungspflichtig. Regelmäßig geht mit der Einführung von Home Office zudem das Erfordernis einher, die Arbeitszeit anders zu regeln. Auch hier greift die Mitbestimmung des Betriebsrats – und zwar nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG. Und schließlich ist auch wird durch die Einführung von Home Office der Arbeits- und Gesundheitsschutz in einer anderen Weise betroffen, was nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG der Mitbestimmung unterliegt.
Ganz unabhängig davon liegt bei der Einführung von Home-Office-Arbeit eine Versetzung nach § 99 BetrVG, die zustimmungspflichtig ist.
Die Arbeit im Home Office unterscheidet sich deutlich von der Arbeit im betrieblichen Büro. Weder der Arbeitgeber noch der Betriebsrat bekommen einen jeweils tagesaktuellen Eindruck von der Arbeit und der Arbeitsstätte. Nicht nur aus diesem Grund stehen einige Betriebsräte der Arbeit im Home Office eher kritisch gegenüber oder lehnen sie gänzlich ab. Wo die Arbeit im Home Office grundsätzlich befürwortet wird, sollte der Betriebsrat bei der Verhandlung mit dem Arbeitgeber über den Abschluss einer Betriebsvereinbarung ein besonderes Augenmerk auf die wirklich wichtigen Themen richten.
Allen voran sind die Voraussetzungen für die Tätigkeit im Home Office zu definieren. Nicht alle Bereiche, Abteilungen oder Berufe eignen sich gleichermaßen für diese Form der Arbeit. In der Produktion zum Beispiel ist Home Office naturgemäß schwer vorstellbar. Bei Bürotätigkeiten hingegen ist eine differenzierte Betrachtung geboten. Wir empfehlen dem Betriebsrat, in der Betriebsvereinbarung Home Office ausdrückliche Ausschlussregelungen aufzunehmen. Neben den arbeitsplatzbezogenen Voraussetzungen sollten die Betriebsparteien auch die persönlichen Voraussetzungen für die Tätigkeit im Home Office regeln. Betriebsrat und Arbeitgeber könnten zum Beispiel bestimmen, dass dieses Privileg nur denjenigen Beschäftigten zugute kommen soll, die sich in einer bestimmten Lebenssituation befinden und auch im Übrigen hinreichend Gewähr hinsichtlich ihrer persönlichen Zuverlässigkeit bieten.
Wichtig ist zudem, die Aspekte des Arbeits- und Gesundheitsschutzes zu adressieren und konkrete Festlegungen zu treffen. Die Verwirklichung des Arbeits- und Gesundheitsschutzes auch im Home Office beginnt bei der Gefährdungsbeurteilung. Der Betriebsrat sollte mit Blick auf die Gefährdungspotenziale die Zielrichtung der vom Arbeitgeber durchzuführenden Gefährdungsbeurteilung mitgestalten. Auf der anderen Seite ist auch den Belangen des Datenschutzes bei der Betriebsvereinbarung Home Office Rechnung zu tragen. Die Betriebsparteien müssen sicherstellen, dass die Beschäftigten die Maßgaben der Datenschutz-Grundverordnung und des Bundesdatenschutzgesetzes einhalten und diese Daten gesichert sind. Dies gilt selbstverständlich auch für sensible Unternehmensdaten.
Wir können Betriebsräten nicht empfehlen, bei der Vorbereitung der Betriebsvereinbarung Home Office auf vorgefertigte Muster zurückzugreifen. Vielmehr sollten Betriebsräte die in dem Betrieb vorherrschenden Gegebenheiten analysieren und auf dieser Basis betriebsspezifische Regelungen ausarbeiten. Je nach Unternehmen und Betrieb müssen Betriebsrat und Arbeitgeber andere Voraussetzungen bestimmen und abweichende Schwerpunkte festlegen.
Mit dem nachfolgenden Muster geben wir den Betriebsräten gleichwohl eine Gestaltungshilfe an die Hand, anhand derer betriebsspezifische Lösungen entwickelt werden können. Gerne sind wir dem Betriebsrat bei diesem Prozess behilflich.
Betriebsvereinbarung Home Office - Muster -
Mit dem Aufkommen der Corona-Krise hat das Thema Home-Office-Arbeit in der Arbeitswelt einen völlig neuen Stellenwert gewonnen. Home Office ist nicht mehr primär nur ein Instrument für das Work-Life-Balancing. Ohne die Arbeit im Home Office würde vielmehr in vielen Betrieben Stillstand herrschen. Die Aufrechterhaltung der üblichen betrieblichen Abläufe wäre aus Gründen des Infektionsschutzes unmöglich. Aus Sicht des Bundesministeriums für Arbeit ist die Aufnahme oder Fortsetzung der Tätigkeit im Home Office daher unverzichtbare Voraussetzung für das Hochfahren der Wirtschaft. Durch diese Arbeitsform sollen die Infektionsrisiken minimiert werden. Näheres hierzu ist in dem Arbeitsschutzstandard COVID 19 nachzulesen.
Die Politik, allen voran das Bundesministerium für Arbeit, empfahl Unternehmen nach Verbreitung des Coronavirus, ihre Mitarbeiter ins Home Office zu schicken. Viele Unternehmen folgten diesen Empfehlungen umgehend, obwohl bei ihnen die obigen Voraussetzungen für die Arbeit im Home Office nicht gegeben waren. Themen wie IT-Sicherheit, Datenschutz und der Arbeits- und Gesnudheitsschutz spielten dabei eine nur untergeordnete Rolle. Auch heute noch haben zahlreiche Unternehmen die rechtlichen Maßgaben zur Arbeit im Home Office nicht umgesetzt. Betriebsvereinbarungen werden nur nach und nach abgeschlossen – oder auch gar nicht.
Währenddessen denkt die Politik offen darüber nach, den Beschäftigten ein Recht auf Home Office zu verschaffen. Seit Corona soll sich die Zahl der Arbeitnehmer im Home Office verdoppelt haben. Für Betriebsräte bedeutet dies, dass das Thema Home Office zukünftig von noch größerer Relevanz sein wird.
Mit dem SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales ein Empfehlungspaket auf den Weg gebracht, mit dem unter anderem Infektionsketten unterbrochen und die Gesundheit von Beschäftigten gesichert werden soll. Dies soll durch technische, organisatorische und personenbezogene Schutzmaßnahmen gelingen. Arbeitgeber werden darin angehalten, Informationsschutzmaßnahmen zu ergreifen, die nach dem Ergebnis einer Gefährdungsbeurteilung erforderlich sind.
Insbesondere wird Arbeitgebern in dem Arbeitsschutzstandard Covid 19 nahegelegt, Büroarbeiten in das Home Office zu verlagern. Vor allem bei kleineren Büroräumlichkeiten, in denen die notwendigen Schutzabstände nicht gewahrt werden können, empfiehlt das Bundesministerium den Arbeitgebern die Arbeit im Home Office. Mit der Arbeit im Home Office soll den Beschäftigten zugleich die Möglichkeit eingeräumt werden, ihren Betreuungspflichten nachzukommen.
Die Initiative Neue Qualität der Arbeit des Bundesministeriums hat eine Themenseite geschaltet, auf der Empfehlungen für Arbeitgeber und Beschäftigte zur Arbeit im Home Office gegeben werden. Dort gibt das Ministerium Hinweise zu den Themen Arbeits- und Gesundheitsschutz sowie Datenschutz. Es stellt heraus, dass „improvisiert eingerichtete Home-Office-Arbeitsplätze […] oft keinen umfassenden Gesundheitsschutz“ bieten. Die dortigen Hinweise sind auch für Betriebsräte durchaus relevant und in einer Betriebsvereinbarung Home Office auf jeden Fall zu berücksichtigen.
Interessant ist die Frage, ob Arbeitnehmer verpflichtet sind, in Corona-Zeiten im Home Office zu arbeiten, wenn der Arbeitgeber das verlangt. Gerade wenn eine Regelung im Arbeitsvertrag oder in einer Betriebsvereinbarung Home Office fehlt, erscheint eine solche Pflicht zweifelhaft.
Die weit überwiegende Auffassung in der Rechtswissenschaft stellt sich auf den Standpunkt, dass ohne Einwilligung der Beschäftigten und – alternativ – ohne eine Betriebsvereinbarung die Arbeit im Home Office rechtlich grundsätzlich nicht möglich sei. Es sind nämlich die Beschäftigten, die über ihr zu Hause verfügen, was durch die Unverletzlichkeit der Wohnung in Artikel 13 Grundgesetz verbürgt ist.
So zumindest der bisherige rechtliche Tenor, der in Corona-Zeiten allerdings in Frage steht. Das Verwaltungsgericht Berlin hat nämlich in einer aktuellen Entscheidung beschlossen, dass die Anordnung von Home Office bei einer Beamtin nicht den Anspruch auf amtsangemessene Beschäftigung verletze. Gegenstand der Entscheidung war damit aber nicht in erster Linie die Frage, ob die Stadt Berlin das Recht habe, gegenüber ihren Beschäftigten Home Office anzuweisen. Die Entscheidung dürfte damit rechtlich von geringer Tragweite sein.
Es mehren sich allerdings die Stimmen, die die vorübergehende Anordnung von Home Office vom Direktionsrecht des Arbeitgebers als gedeckt ansehen. Durch die nur vorübergehende Tätigkeit im Home Office werde die Unverletzlichkeit der Wohnung nicht beeinträchtigt, da die Wohnung nicht zu einer Arbeitsstätte werde. Außerdem könne in Coronazeiten eine existenzgefährdende Ausnahmesituation für Unternehmen gegeben sein. Auch in solchen Fällen soll die einseitige Anordnung von Home Office möglich sein, und zwar unabhängig von der konkreten Reichweite des Direktionsrechts.
In jedem Fall ist der Betriebsrat zu beteiligen, und zwar auch dann, wenn der Arbeitgeber einseitig Home Office anordnet. In einer Betriebsvereinbarung sind die mtibestimmungrelevanten Aspekte von Home Office zu regeln.