Source: http://www.urheberrecht.org/law/normen/rstv/RStV-09/materialien/RAeStV.php3
Timestamp: 2017-07-27 06:57:23
Document Index: 7841257

Matched Legal Cases: ['§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 48', '§ 53', '§ 56', '§ 58', '§ 59', '§ 57', '§ 10', '§ 10', '§ 11']

„Staatsvertrag für Rundfunk und Telemedien (Rundfunkstaatsvertrag)“. 2. Das Inhaltsverzeichnis wird wie folgt geändert:
„6. Unterabschnitt „Datenschutz“. e) § 47 erhält folgende Überschrift:
„§ 47 Datenschutz“. f) Die §§ 47a bis 47f werden gestrichen. g) Vor § 48 wird folgender neuer IV. Abschnitt eingefügt:
„IV.Abschnitt Revision, Ordnungswidrigkeiten“. h) Der bisherige IV. Abschnitt wird der V. Abschnitt.
aaa) In Nummer 6 werden die Satzteile „entgegen § 53 Abs. 1 Satz 2 durch Zugangsberechtigungssysteme oder Schnittstellen für Anwendungsprogramme oder Systeme, die auch die Auswahl von Fernsehprogrammen steuern und die als übergeordnete Benutzeroberfläche für alle über das System angebotenen Dienste verwendet werden, oder aufgrund der Ausgestaltung von Entgelten Anbieter von Rundfunk oder Telemedien unmittelbar oder mittelbar bei der Verbreitung ihrer Angebote unbillig behindert oder gegenüber gleichartigen Anbietern ohne sachlich gerechtfertigten Grund unterschiedlich behandelt,“ gestrichen und der Punkt durch ein Komma ersetzt. bbb) Es werden folgende neue Nummern 7 bis 10 angefügt:­
§ 56 Gegendarstellung (1) Anbieter von Telemedien mit journalistisch-redaktio­nell gestalteten Angeboten, in denen insbesondere vollstän­dig oder teilweise Inhalte periodischer Druckerzeugnisse in Text oder Bild wiedergegeben werden, sind verpflichtet, unverzüglich eine Gegendarstellung der Person oder Stelle, die durch eine in ihrem Angebot aufgestellte Tatsachenbe­hauptung betroffen ist, ohne Kosten für den Betroffenen in ihr Angebot ohne zusätzliches Abrufentgelt aufzunehmen. Die Gegendarstellung ist ohne Einschaltungen und Weglas­sungen in gleicher Aufmachung wie die Tatsachenbehaup­tung anzubieten. Die Gegendarstellung ist so lange wie die Tatsachenbehauptung in unmittelbarer Verknüpfung mit ihr anzubieten. Wird die Tatsachenbehauptung nicht mehr an­geboten oder endet das Angebot vor Aufnahme der Gegen­darstellung, so ist die Gegendarstellung an vergleichbarer Stelle so lange anzubieten, wie die ursprünglich angebotene Tatsachenbehauptung. Eine Erwiderung auf die Gegen­darstellung muss sich auf tatsächliche Angaben beschrän­ken und darf nicht unmittelbar mit der Gegendarstellung verknüpft werden.
§ 58 Werbung, Sponsoring (1) Werbung muss als solche klar erkennbar und vom übrigen Inhalt der Angebote eindeutig getrennt sein. In der Werbung dürfen keine unterschwelligen Techniken eingesetzt werden.
§ 59 Aufsicht (1) Die nach den allgemeinen Datenschutzgesetzen des Bundes und der Länder zuständigen Kontrollbehörden überwachen für ihren Bereich die Einhaltung der Datenschutzbestimmungen des Telemediengesetzes sowie des § 57. Die für den Datenschutz im journalistisch-redaktionellen Bereich beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk zuständigen Stellen überwachen für ihren Bereich auch die Einhaltung der Datenschutzbestimmungen für journalistisch-redaktionelle Angebote bei Telemedien. Satz 1 gilt nicht, soweit Unternehmen und Hilfsunternehmen der Presse der Selbstregulierung durch den Pressekodex und der Beschwerdeordnung des Deutschen Presserates unterliegen.
b) Es wird folgender neuer Absatz 2 angefügt: „(2) Die Konferenz der Vorsitzenden der Rundfunk- und Verwaltungsräte der in der ARD zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten (Gremienvorsitzendenkonferenz) koordiniert die Gremienkontrolle der in der ARD zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten.“
„§ 10 Revision zum Bundesverwaltungsgericht“. b) Die bisherigen §§ 10 und 11 werden die §§ 11 und 12.
a) Satz 1 wird wie folgt geändert: aa) Nummer 5 wird wie folgt neu gefasst:
(4) Die Länder werden ermächtigt, den Wortlaut des Rundfunkstaatsvertrages, des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages, des ARD-Staatsvertrages, des ZDF-Staatsvertrages, des Deutschlandradio-Staatsvertrages, des Rundfunkgebührenstaatsvertrages und des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrages in der Fassung, die sich aus den Artikeln 1 und 3 bis 8 ergibt, mit neuem Datum bekannt zu machen. Seitenanfang