Source: https://www.bge.de/de/endlagersuche/wesentliche-unterlagen/rechtsfragen/
Timestamp: 2020-07-05 19:22:38
Document Index: 233043555

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Auf dieser Seite finden Sie alle Rechtsgutachten und Rechtsauffassungen der BGE sowie der am Verfahren beteiligten Institutionen.
Rechtsgutachten der BGE zum Verhältnis zwischen BGE und BfE im Standortauswahlverfahren
Schriftwechsel zu Rechtsfragen, wie dem Umgang mit Rechten Dritter, finden Sie hier.
Stellungnahme der BGE zur Anhörung im Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages am 9. März 2020
Am 9. März 2020 hat der Wirtschaftsausschuss des Bundestags eine öffentliche Anhörung zur Beratung des Geologie-Daten-Gesetzes abgehalten. Der Geschäftsführer der Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE), Steffen Kanitz, war als Sachverständiger geladen. Hier finden Sie seine schriftliche Stellungnahme zu dem Gesetzgebungsverfahren.
Stand: 5. März 2020 1 MB
Stellungnahme der BGE zum Referentenentwurf des BMU für die Verordnung über die sicherheitstechnischen Anforderungen an die Entsorgung hochradioaktiver Abfälle
Stand: 12. September 2019 97 KB