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Timestamp: 2020-03-31 02:07:36
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Matched Legal Cases: ['EGMR', 'EGMR', 'EuG', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR']

EGMR Straßburg | Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum e.V.
EGMR Straßburg
EuGH Luxemburg
— Vorankündigung: ARE-Jubiläums-Kongress am 29.-30. Mai 2020 in Groß Behnitz b. Nauen
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Selbst ausserhalb Deutschlands sind die negativen deutschen Regierungseinflüsse aufgefallen
Beim Gericht Erster Instanz in Strasburg gab es ein einstimmiges rechtskonformes Urteil ,.das der deutshen Regierung nicht gefallen hat.-Nach der Anrufung der Großen ( der politischen )Kammer des EGMR durch die BRD , ist plötzlich einer Mehrheit der Kammer die Rechtskundigkeit abhanden gekommen. Dies kann man ablesen an den deutlichen Voten der sechs Fachjuristen am 30.06.05.
PM-Untätigkeitsbeschwerde auch für Straßburger Gerichtshof?
Pressemitteilung vom 23.10.2007:
Autor(en): Dr. Jürgen Gehb
Untätigkeitsbeschwerde auch für Straßburger Gerichtshof? Überlange Verfahrensdauer beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Zur heute bekannt gewordenen überlangen Verfahrensdauer beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Jürgen Gehb MdB : Wenn mehr als 2000 Gerichtsfälle seit über fünf Jahren nicht abschließend vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte behandelt wurden, wie die deutsche Richterin Renate Jaeger am EGMR heute bei der Eröffnung der 29. Richterwoche des Bundessozialgerichts erklärte, dann könnte man auf die Idee kommen, eine Untätigkeitsbeschwerde einzuführen. Gerade diese Untätigkeitsbeschwerde hat Richterin Renate Jaeger erst vor wenigen Tagen dem deutschen Gesetzgeber vorgeschlagen, damit dem rechtsuchenden Bürger ein Mittel gegen überlange Verfahrensdauer vor deutschen Gerichten in die Hand gegeben wird. Was für Deutschland recht ist, sollte Europa billig sein. CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin fraktion@cducsu.de http://www.cducsu.de
Pr. Doehring : Stellungnahme zum "Schutz der kommunistischen Bodenreform durch die BRD-Gerichtsbarkeit"
Das Ergebnis des Urteils des EGMR , dass die Klage .......
Die Folge können Sie im Anhang lesen
Ersatzgrundstücke : Erstmals vergleicht sich Deutschland......FAZ / 25. Mai 2007
Bundesverwaltungsgericht : "... Rechtswidrige Weisungen aus dem Finanzministerium-.."
FAZ-Artikel : Ohne Ersatz
Erstmals vergleicht sich Deutschland in einem
DDR-Grundstücksverfahren / Von Reinhard Müller
Brief an die FAZ anläßlich der Entscheidung des EGMR vom 30. März 2005
Brief an die FAZ von Dr. Johannes Wasmuth ( München ):
langjähriger Lektor des juristischen Fachverlags Beck, anläßlich der Entscheidung des EGMR vom 30. März 2005:
Wegen der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR ) zu den verharmlosend als Boden- und Industriereform bezeichneten Verfolgungsvorgängen dürfte eine rechtsstaatlich gesonnene Bundesjustizministerin aus drei Gründen nicht erleichtert sein: