Source: https://www.gevestor.de/details/verschlechterter-schallschutz-ist-noch-kein-mietminderungsgrund-714192.html
Timestamp: 2019-04-23 00:07:53
Document Index: 212180748

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Verschlechterter Schallschutz ist noch kein Mietminderungsgrund
Lesedauer: 2 Minuten | Thema: Bauliche Veränderung
Der Bundesgerichtshof hat sich erneut zu den Schallschutzanforderungen bei einer Mietwohnung geäußert (BGH, Urteil v. 17.06.2009, Az. VIII ZR 131/08). […] (Foto: kurhan / Shutterstock.com)
Der Bundesgerichtshof hat sich erneut zu den Schallschutzanforderungen bei einer Mietwohnung geäußert (BGH, Urteil v. 17.06.2009, Az. VIII ZR 131/08).
Im entschiedenen Fall hatte die Mieterin einer Eigentumswohnung, die in einem ca. 1970 errichteten Gebäude lag, ihre Miete um 30% gemindert.
Bei Austausch des Bodenbelags oft Probleme wegen Trittschalls
Der Grund hierfür war folgender: Die Eigentümer der darübergelegenen Wohnung hatten in ihrer Wohnung den früher vorhandenen PVC-Belag durch Bodenfliesen ersetzt.
Hierdurch kam es zu einer höheren Schallbelästigung für die Mieterin. Im Rahmen eines selbstständigen Beweisverfahrens stellte ein Sachverständiger zwar fest, dass mit 61 dB die Trittschall-Anforderungen der im Zeitpunkt der Errichtung des Gebäudes geltenden DIN-Norm eingehalten waren.
Nicht eingehalten waren aber diejenigen der aktuell geltenden Regelung. Außerdem waren durch die Fliesen Schallbrücken entstanden.
Lärmschutz-Normen zur Zeit der Errichtung entscheidend
Dennoch sah der BGH hier keinen Raum für eine Mietminderung. Der Mieter kann nämlich einen Schallschutz entsprechend den geltenden DIN-Normen nicht erwarten.
Zunächst ist bei der Anmietung der Wohnung keine Trittschallfreiheit vereinbart worden. Daher kommt es nun allein drauf an, ob die Mietsache den technischen Normen genügt.
Da bei einem bloßen Austauschen des Bodenbelags keine bauliche Veränderung vorliegt, gelten für den neuen Fußbodenbelag nicht die aktuellen Lärmschutz-Normen, sondern die Normen, die zur Zeit der Errichtung des Gebäudes galten.
Die Werte dieser Vorschriften wurden aber auch nach dem Austausch des Bodenbelags eingehalten. Die Mieterin hatte daher kein Recht zu mindern und musste das einbehaltene Geld an den Vermieter zurückzahlen.
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Früheres BGH-Urteil: Anderes gilt bei baulicher Veränderung
In einem früheren Fall hatte der BGH entschieden, dass der Trittschall den Anforderungen der zum Zeitpunkt des Umbaus geltenden Normen genügen muss (BGH, Urteil v. 06.10.2004, Az. VIII ZR 355/03).
Der Vermieter hatte ein Dachgeschoss, das bei Einzug der darunter wohnenden Mieter unbewohnt war, zu einer Wohnung ausbauen lassen. Die Mieter rügten Lärmentwicklung aufgrund eines schlechten Trittschallschutzes.
Der Lärm hielt sich zwar in den Grenzen, die galten, als das Haus ursprünglich errichtet wurde.
Der BGH entschied aber, dass durch den Einbau der Eigentumswohnung neue Schallschutznormen zu beachten seien, da es sich um eine bauliche Veränderung handle.
Beachten Sie jedoch, dass dieser Fall mit dem aktuell entschiedenen Fall gerade nicht vergleichbar ist. Bei dem älteren Fall handelte es sich um eine Umbaumaßnahme, bei der in die Gebäudesubstanz eingegriffen wurde.
Bei dem hier entschiedenen Fall wurden dagegen lediglich solche Arbeiten durchgeführt, die aufgrund der Abnutzung des Fußbodens zum Zweck der Instandhaltung der Wohnungsausstattung von Zeit zu Zeit erforderlich sind.
Eine Veränderung oder Modernisierung des Gebäudes ist mit diesen Arbeiten nicht verbunden.
Möchten Sie also Arbeiten am Boden Ihrer Wohnung durchführen, denken Sie bitte immer an den darunter lebenden Mieter. Bei Umbaumaßnahmen müssen Sie die aktuellen Schallschutzvorschriften beachten.
Ansonsten reicht es, die bei der Errichtung des Gebäudes geltenden Regeln einzuhalten.