Source: https://www.bverwg.de/030311U5C15.10.0
Timestamp: 2019-03-24 22:30:47
Document Index: 205036304

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 82', '§ 82', '§ 15', '§ 22', '§ 82', '§ 82', '§ 22', 'Art. 33', '§ 137', '§ 15', '§ 22', '§ 144', '§ 15', '§ 7', '§ 82', '§ 82', '§ 15', '§ 15', '§ 33', '§ 6', '§ 24', '§ 6', '§ 82', '§ 82', '§ 137', '§ 82', '§ 22', '§ 15', '§ 242', '§ 15', '§ 81', '§ 22', '§ 82']

BVerwG 5 C 15.10 , Urteil vom 03. März 2011 | Bundesverwaltungsgericht
BVerwG 5 C 15.10 , Urteil vom 03. März 2011
BVerwG 5 C 15.10ECLI:DE:BVerwG:2011:030311U5C15.10.0
VG Stuttgart - 25.01.2008 - AZ: VG 2 K 3727/07
BVerwG, Urteil vom 03.03.2011 - 5 C 15.10 [ECLI:DE:BVerwG:2011:030311U5C15.10.0]
BVerwG 5 C 15.10
3 Mit Schreiben vom 22. Februar 2007 bewarb sich die Klägerin beim Justizministerium des Beklagten um eine Einstellung in den höheren Justizdienst, bevorzugt als Richterin in der Arbeitsgerichtsbarkeit. Aus den eingereichten Bewerbungsunterlagen ging hervor, dass die Klägerin durch Bescheid der Bundesagentur für Arbeit vom 29. Januar 2007 gemäß § 2 Abs. 3 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IX) einem schwerbehinderten Menschen gleichgestellt worden war.
4 Unter dem 5. März 2007 teilte das Justizministerium des Beklagten der Klägerin mit, es bestehe derzeit keine Möglichkeit, ihre Bewerbung aufzugreifen. Die Klägerin erfülle die Leistungsanforderungen, die sich insbesondere an den Examensergebnissen orientierten, nicht; andere Bewerber mit besseren Leistungsdaten gingen ihr vor. Bei dieser Entscheidung seien die Grundsätze zur Förderung der Teilhabe schwerbehinderter Menschen am Arbeitsleben berücksichtigt worden. Die Schwerbehindertenvertretung erhielt eine Kopie dieses Schreibens sowie eine Kopie des Bewerbungsbogens der Klägerin. Auf Nachfrage der Klägerin, wie sich der Beklagte zu der Verpflichtung öffentlicher Arbeitgeber aus § 82 Satz 2 SGB IX stelle, Schwerbehinderte und diesen Gleichgestellte zu einem Vorstellungsgespräch einzuladen, erklärte das Justizministerium mit Schreiben vom 28. März 2007, dass in der Arbeitsgerichtsbarkeit derzeit keine Stellen zu besetzen seien. In der ordentlichen Gerichtsbarkeit würden zwar laufend Bewerbungen entgegengenommen und auch Stellen besetzt. Die Klägerin erfülle das maßgebliche Anforderungsprofil jedoch nicht. Dieses sehe deutlich überdurchschnittliche Ergebnisse in beiden juristischen Staatsprüfungen vor, was nach ständiger Verwaltungsübung im Regelfall zwei mindestens mit der Note „vollbefriedigend“ abgeschlossene Examina voraussetze. Weitere Zusatzqualifikationen würden erst nach Überschreiten dieser Eignungshürde relevant, so dass nach ständiger Praxis erst dann zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen werde. Bei Schwerbehinderten und ihnen Gleichgestellten erfolge eine besonders sorgfältige Prüfung, ob - etwa bei nur knapper Unterschreitung der Notengrenzen - eine Ausnahme möglich sei. Im Fall der Klägerin liege eine solche Ausnahmekonstellation jedoch nicht vor. Da sie somit im Sinne von § 82 Satz 3 SGB IX offensichtlich fachlich ungeeignet sei, sei eine Einladung zum Vorstellungsgespräch entbehrlich gewesen. Mit Schreiben vom 31. März 2007 machte die Klägerin einen Entschädigungsanspruch in Höhe von drei Monatsgehältern nach § 15 Abs. 2 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) geltend.
5 Das Verwaltungsgericht hat die auf Entschädigungszahlung gerichtete Klage mit Urteil vom 25. Januar 2008 abgewiesen, weil der Beklagte jedenfalls eine etwaige Benachteiligungsvermutung gemäß § 22 Halbs. 2 AGG widerlegt habe. Der Verwaltungsgerichtshof hat die Berufung der Klägerin zurückgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt: Die Klägerin habe zwar dargelegt, dass sie entgegen § 82 Satz 2 SGB IX nicht zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen worden und daher eine Benachteiligung wegen ihrer Gleichstellung mit Schwerbehinderten zu vermuten sei. Eine Einladung zum Vorstellungsgespräch sei auch nicht wegen offensichtlicher fachlicher Ungeeignetheit der Klägerin im Sinne von § 82 Satz 3 SGB IX entbehrlich gewesen. Ob eine Bewerberin fachlich offensichtlich ungeeignet sei, beurteile sich jeweils nach dem vom öffentlichen Arbeitgeber festzulegenden und zu dokumentierenden Anforderungsprofil. In der insoweit maßgeblichen Anlage 3 zur Beurteilungsrichtlinie für Richter und Staatsanwälte vom 16. April 2002 seien indes Mindestpunktzahlen oder -examensnoten nicht genannt. Die dort geforderten „umfassenden“ Rechtskenntnisse würden auch mit den von der Klägerin mit der Gesamtnote „befriedigend“ abgelegten Examina belegt. Ob im Hinblick auf die tatsächliche Einstellungspraxis von einer Einladung zum Vorstellungsgespräch habe abgesehen werden können, erscheine schon deshalb fraglich, weil die für eine Einstellung in der Praxis erforderlichen Punktzahlen in Abhängigkeit vom konkreten Bewerberfeld stünden und sich daher erst im Nachhinein bestimmen ließen. Dementsprechend weise der Beklagte in seiner Werbebroschüre „Qualifizierte Juristinnen und Juristen gesucht!“ darauf hin, dass sich die Einstellungsvoraussetzungen kurzfristig ändern könnten, so dass bei einer Punktzahl von 8,0 in jedem der beiden Staatsexamen zur Bewerbung geraten werde. Dessen ungeachtet zeige die Einstellungspraxis für die Jahre 2006 und 2007, dass 23 % der eingestellten Bewerber das vorgetragene Auswahlkriterium zweier mit der Note „vollbefriedigend“ abgelegter Staatsprüfungen nicht erfüllt hätten. Zudem hätten immerhin 5 der in den Jahren 2006 und 2007 Eingestellten in einer der Staatsprüfungen weniger als 8 Punkte erzielt und damit die in der Werbebroschüre benannten Grenzen unterschritten. Tatsächlich eingehalten worden sei im maßgeblichen Zeitraum allein das Kriterium, dass mindestens eine der Staatsprüfungen mit der Note „vollbefriedigend“ abgelegt wurde.
6 Diese Benachteiligungsvermutung habe der Beklagte indes widerlegt. Er habe im Sinne von § 22 Halbs. 2 AGG überzeugend nachgewiesen, dass ausschließlich sachliche, nicht auf die Behinderung der Klägerin bezogene Gründe für die Auswahlentscheidung maßgeblich gewesen seien. Nach dem bei Einstellungen im öffentlichen Dienst zu beachtenden Prinzip der Bestenauslese (Art. 33 Abs. 2 GG) sei es zulässig, bei Berufsanfängern, bei denen fachliche Leistungen im engeren Sinne noch nicht vorliegen könnten, das die Eignung erfassende Prognoseurteil auf während der Ausbildung erbrachte Leistungen zu stützen und damit hier auf die Examensergebnisse der Juristischen Staatsexamina abzustellen. Der Beklagte habe mit der vorgelegten Aufstellung der Bewerber bezüglich der hier in Rede stehenden Einstellungsrunde nachgewiesen, dass die schlechteste Note in der laufbahnbefähigenden Zweiten Staatsprüfung, die noch für eine Einstellung habe berücksichtigt werden können, 8,21 Punkte betragen habe. Von diesem „Grenzrang“ liege die von der Klägerin im Zweiten Staatsexamen erzielte Punktzahl von 6,78 deutlich entfernt. Auch bei Berücksichtigung der Gesamtnote des Ersten Staatsexamens ergebe sich nichts anderes. Zwar habe sich die niedrigste noch zur Einstellung führende Punktzahl mit 7,53 sogar noch leicht unterhalb der von der Klägerin erzielten (7,56 Punkte) bewegt. In diesem Falle habe die Note im Zweiten Staatsexamen jedoch bei 10,14 Punkten gelegen, so dass auch hier die Einschätzung einer insgesamt deutlich höheren Eignung gerechtfertigt sei. Gleiches gelte für die vier weiteren Fälle, in denen die im Ersten Staatsexamen erzielte Punktzahl unter 8 Punkten gelegen habe, denn insoweit seien in der Zweiten Staatsprüfung mindestens 9 Punkte erzielt worden. Tatsächlich sei zum fraglichen Zeitpunkt kein Bewerber berücksichtigt worden, der nicht mindestens in einer der Staatsprüfungen die Gesamtnote „vollbefriedigend“ erzielt habe. Es könne daher mit Sicherheit festgestellt werden, dass ein nicht behinderter Bewerber mit Examensnoten, wie sie die Klägerin erzielt habe, mit einer Bewerbung nicht zum Zuge gekommen wäre. Weil der Beklagte vollen Beweis dafür erbracht habe, dass die Nichteinstellung der Klägerin ausschließlich auf sachlichen Erwägungen beruht habe, komme es auf die Frage, ob eine rechtzeitige Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung erfolgt sei, nicht mehr an.
9 Die Revision der Klägerin ist begründet. Das angefochtene Urteil verletzt Bundesrecht (§ 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO). Das Berufungsgericht hat einen Anspruch der Klägerin auf Entschädigung nach § 15 Abs. 2 Satz 1 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz - AGG - zu Unrecht verneint. Es hat die Anforderungen des § 22 AGG an die Widerlegung der Kausalitätsvermutung verkannt, soweit es hierfür die tatsächliche Einstellungspraxis des Beklagten herangezogen und den Nachweis für ausreichend angesehen hat, dass in dem in Rede stehenden Zeitraum auch eine nicht behinderte Bewerberin oder ein nicht behinderter Bewerber mit vergleichbaren Examensnoten wie die Klägerin mit einer Bewerbung nicht zum Zuge gekommen und eingestellt worden wäre (1.). Da das Berufungsgericht - von seinem Rechtsstandpunkt aus folgerichtig - keine hinreichenden Feststellungen zur angemessenen Höhe der Entschädigung getroffen hat, ist die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an dieses zurückzuverweisen (§ 144 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 VwGO) (2.).
10 1. Die Klägerin hat dem Grunde nach einen Anspruch auf Entschädigung wegen eines Schadens, der nicht Vermögensschaden ist. Dieser findet seine Rechtsgrundlage in § 15 Abs. 2 Satz 1 AGG in der Fassung vom 5. Februar 2009 (BGBl I S. 160) (1.1). Die insoweit nach Maßgabe des § 7 Abs. 1 AGG erforderliche Benachteiligung der Klägerin liegt darin, dass ihr der Beklagte die in § 82 Satz 2 SGB IX angeordnete Besserstellung gegenüber nicht schwerbehinderten Bewerberinnen und Bewerbern durch Einladung zu einem Vorstellungsgespräch vorenthalten hat, obwohl ihr im Sinne von § 82 Satz 3 SGB IX die fachliche Eignung nicht offensichtlich fehlte (1.2). Der darüber hinaus für die Annahme eines Verstoßes gegen das Benachteiligungsverbot erforderliche Kausalzusammenhang zwischen Behinderung und Nachteil ist gegeben (1.3). Der Entschädigungsanspruch wurde innerhalb der Ausschlussfrist des § 15 Abs. 4 Satz 1 AGG geltend gemacht (1.4). Auch kann ihm der Einwand des Rechtsmissbrauchs nicht entgegengehalten werden (1.5).
11 1.1 § 15 Abs. 2 Satz 1 AGG ist anzuwenden. Für Benachteiligungen wegen einer Behinderung im Rahmen von Stellenbesetzungsverfahren, die zeitlich nach dem Inkrafttreten des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes liegen, gelten dessen Vorschriften ohne Einschränkung (vgl. § 33 Abs. 3 AGG). Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz trat am 18. August 2006 in Kraft. Der Beklagte lehnte die Bewerbung der Klägerin, ohne diese vorher zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen zu haben, im März 2007 ab.
12 Die Beteiligten unterfallen auch dem persönlichen Anwendungsbereich des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes. Als Bewerberin für ein öffentlich-rechtliches Beschäftigungsverhältnis als Richterin im höheren Justizdienst des Beklagten gilt die Klägerin gemäß § 6 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 24 Nr. 2 AGG als Beschäftigte im Sinne des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes; der Beklagte als möglicher (künftiger) Dienstherr ist Arbeitgeber im Sinne dieses Gesetzes (§ 6 Abs. 2 AGG).
14 Zu diesen und weiteren Voraussetzungen hat der Senat in seinem Urteil vom heutigen Tage in dem Parallelverfahren der Klägerin (BVerwG 5 C 16.10) Folgendes ausgeführt:
15 Die vorgenannten Ausführungen gelten im vorliegenden Verfahren gleichermaßen.
16 Von diesen rechtlichen Vorgaben ist auch das Berufungsgericht erkennbar ausgegangen. Es hat in Anwendung dieser Grundsätze auf der Grundlage der von ihm getroffenen tatsächlichen Feststellungen zutreffend entschieden, dass die Klägerin gemäß § 82 Satz 2 SGB IX zu einem Vorstellungsgespräch hätte eingeladen werden müssen, weil ihr nach § 82 Satz 3 SGB IX die fachliche Eignung für die angestrebte Einstellung nicht offensichtlich fehlte. Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts schrieb das im streitgegenständlichen Bewerbungszeitraum maßgebliche, in Anlage 3 zur Beurteilungsrichtlinie für Richter und Staatsanwälte vom 16. April 2002 dokumentierte Anforderungsprofil keine bestimmte, von der Klägerin nicht erreichte, Examensnote (hier: „vollbefriedigend“) im Ersten und Zweiten Juristischen Staatsexamen vor. Insoweit sind keine zulässigen und durchgreifenden Verfahrensrügen erhoben worden (§ 137 Abs. 2 VwGO). Weil der öffentliche Arbeitgeber in der Verantwortung steht, ein Anforderungsprofil festzulegen und vorab nachvollziehbar zu dokumentieren, kann auch eine an der Examensnote orientierte, tatsächliche und gefestigte Einstellungspraxis, auch wenn sie als solche bei den potentiellen Bewerberinnen und Bewerbern bekannt ist, schon im rechtlichen Ansatz nicht zur Ergänzung des Anforderungsprofils herangezogen werden, um den Ausnahmetatbestand des § 82 Satz 3 SGB IX auszufüllen. Es kommt hinzu, dass von den Bewerberinnen und Bewerbern kein so genaues Wissen um in der Einstellungspraxis tatsächlich zugrunde gelegte Mindestexamensnoten verlangt werden kann, die zudem im Zeitverlauf wechseln und offen für Ausnahmen sind, dass mit der erforderlichen Gewissheit und Offensichtlichkeit Rückschlüsse auf die Eignung gezogen werden könnten. Überdies fehlt jeder Anhalt dafür, dass der Beklagte Regelungen darüber getroffen und transparent dokumentiert hätte, welche Bedeutung dem Vorstellungsgespräch für die Einstellungsentscheidung beizumessen ist und ob bzw. in welchem Umfange es geeignet ist, die durch die Examensnote veranlasste Eignungsprognose zu beeinflussen.
17 1.3 Zwischen der Behinderung der Klägerin und ihrer Benachteiligung im Bewerbungsverfahren besteht ein Kausalzusammenhang. Das Berufungsgericht hat zutreffend angenommen, dass einer pflichtwidrig unterlassenen Einladung zu einem Vorstellungsgespräch auch eine Indizwirkung im Sinne des § 22 AGG beizumessen ist (a). Es ist aber zu Unrecht davon ausgegangen, dass der Beklagte die Kausalitätsvermutung widerlegt hat. Die von ihm festgestellten Tatsachen tragen diesen rechtlichen Subsumtionsschluss nicht (b).
18 Zu diesen Voraussetzungen hat der Senat in seinem Urteil vom heutigen Tage in dem Parallelverfahren der Klägerin (BVerwG 5 C 16.10) Folgendes ausgeführt:
19 Auch diese Ausführungen gelten im vorliegenden Verfahren gleichermaßen.
20 Das Berufungsgericht hat für seine Bewertung, der Beklagte habe überzeugend nachgewiesen, dass ausschließlich sachliche, nicht auf die Behinderung bezogene Gründe für die Auswahlentscheidung maßgeblich gewesen seien, allein an das maßgebliche Notenniveau in der hier zu überprüfenden Einstellungsrunde und den Umstand angeknüpft, dass auch ein nicht behinderter Bewerber mit vergleichbaren Examensnoten mit einer Bewerbung nicht zum Zuge gekommen, also weder für die Einstellung im Geschäftsbereich des Justizministeriums des Beklagten in Frage gekommen noch zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen worden wäre. Damit knüpft es aber allein an die durch die Examensnote indizierte fachliche Eignung der Klägerin an. Dies reicht nach dem Vorstehenden gerade nicht aus, um die Kausalitätsvermutung zu widerlegen. Andere Gründe, etwa im Bereich der persönlichen Eignung, sind von dem Berufungsgericht nicht festgestellt, von dem Beklagten nicht geltend gemacht worden und auch sonst nicht ersichtlich.
21 1.4 Der Entschädigungsanspruch ist nach den Feststellungen des Berufungsgerichts gemäß § 15 Abs. 4 Satz 1 AGG innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Zugang der Ablehnung schriftlich geltend gemacht worden.
22 1.5 Er ist auch nicht ausnahmsweise nach dem auch im öffentlichen Recht geltenden Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) unter dem Gesichtspunkt des Rechtsmissbrauchs, insbesondere wegen mangelnder Ernsthaftigkeit der Bewerbung, ausgeschlossen. Mit Rücksicht auf die Gewährleistung eines tatsächlichen und wirksamen Rechtsschutzes vor Benachteiligungen in Beschäftigung und Beruf ist an einen derartigen Anspruchsausschluss ein strenger Maßstab anzulegen. Dass sich eine Bewerberin oder ein Bewerber nach Abschluss der juristischen Ausbildung - wie hier - parallel in mehreren Ländern um die Einstellung in den höheren Justizdienst bewirbt und zudem im Falle der Erfolglosigkeit der Bewerbungen im Hinblick auf eine jeweils unterlassene Einladung zu einem Vorstellungsgespräch mehrere Entschädigungsklagen gegen verschiedene öffentliche Arbeitgeber erhebt, reicht für sich allein insoweit nicht aus (BAG, Urteil vom 21. Juli 2009 a.a.O.).
23 2. Zur Höhe des hiernach der Klägerin dem Grunde nach zustehenden Entschädigungsanspruchs nach § 15 Abs. 2 Satz 1 AGG bedarf es weiterer Feststellungen. Das Berufungsgericht hat - von seinem Rechtsstandpunkt aus folgerichtig - keine hinreichend tragfähigen tatsächlichen Feststellungen zur angemessenen Entschädigungshöhe getroffen. Eine höhere Entschädigung kann geboten sein, wenn die Klägerin aus mehreren Gründen unzulässig benachteiligt wird (vgl. BTDrucks 16/1780 S. 38). Insoweit wird das Berufungsgericht insbesondere zu prüfen haben, ob der Beklagte auch gegen die Pflicht zur Unterrichtung der Schwerbehindertenvertretung aus § 81 Abs. 1 Satz 4 SGB IX verstoßen hat, die ebenfalls als Indiz im Sinne von § 22 AGG in Betracht kommt (BAG, Urteil vom 17. August 2010 a.a.O. Rn. 35), und ob (zudem) ein Verstoß gegen die bestehende Meldepflicht nach § 82 Satz 1 SGB IX vorliegt.
BVerwG 5 C 15.10 (Leitsatz)