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Timestamp: 2017-10-18 00:05:13
Document Index: 214361013

Matched Legal Cases: ['§ 566', '§ 566', '§ 573', '§ 568', '§ 573', '§ 574', '§ 539']

Verkauf der Mietwohnung (Mietrecht, Wohnungseigentum) - frag-einen-anwalt.de
www.frag-einen-anwalt.de Mietrecht, Wohnungseigentum Themen: Mietwohnung Verkauf
12.12.2008 11:11 |
mein Vermieter hat mir mitgeteilt das er die Wohnung verkaufen will. Das war natürlich ein Schock für mich da ich erst vor drei Jahren eingezogen bin und mir z.b. auch eine teure Küche im Wert von 10.000 Euro einbauen lies.
Der neue Vermieter hat bestimmt das Recht auf Eigenbedarf zu klagen wenn er selbst die Wohnung nutzen möchte. Wie lang ist dann die Kündigungszeit bzw. wie lange habe ich Zeit mir ne neue Wohnung zu suchen? Was ist mit der eingebauten Küche die ja speziell für die Gegebenheit der Wohnung ausgesucht und eingebaut wurde? Muß ich jeden Interessenten die Wohnung zeigen bzw. besichtigen lassen obwohl ich noch drinn wohne?
Was hab ich sonst noch für Rechte bzw. muss ich beachten?
Mietwohnung Verkauf
Grundsätzlich wird das bestehende Mietverhältnis durch den Verkauf der Wohnung nicht berührt (vgl. § 566 Abs. 1 BGB – „Kauf bricht nicht Miete“). Der Mietvertrag geht vielmehr mit allen Rechten und Pflichten auf den Erwerber über. Dies gilt grundsätzlich auch für die vereinbarten Kündigungsfristen.
Zu beachten ist, dass Ihnen nach der Anzeige Ihres Vermieters über den Verkauf der Wohnung das Recht zusteht, die Wohnung selbst innerhalb der vereinbarten Kündigungsfristen zum nächst möglichen Termin zu kündigen (vgl. § 566 Abs. 2 S. 2 BGB).
Gemäß § 573 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 BGB kann ein Vermieter das Mietverhältnis wegen Eigenbedarfs ordentlich (d. h. unter Einhaltung der vertraglich vereinbarten Fristen) kündigen. Dies setzt voraus, dass der Vermieter die Wohnung für sich, die zu seinem Haushalt gehörenden Personen oder seine Familienangehörigen benötigt. Eine Kündigung wegen Eigenbedarfs ist allerdings unzulässig, wenn dem Vermieter eine andere freie Wohnung zur Verfügung steht, durch die sein Bedarf gedeckt sein kann.
Gemäß § 568 Abs. 1 BGB hat bei einem Mietvertrag über Wohnraum die Kündigung schriftlich zu erfolgen. Der Vermieter muss gemäß § 573 Abs. 3 S. 1 BGB bei einer Kündigung wegen Eigenbedarfs die Gründe für sein berechtigtes Interesse in dem Kündigungsschreiben angeben. Hierzu gehört beispielsweise, dass die Personen angegeben werden müssen, für die die Wohnung benötigt wird. Ferner muss das Nutzungs- und Überlassungsinteresse des Vermieters dargelegt werden. Die Angabe „wegen Eigenbedarfs“ genügt nicht.
Dem Mieter steht im Falle der Kündigung des Vermieters ein Widerspruchsrecht gemäß § 574 Abs. 1 BGB zu, wenn die Beendigung des Mietverhältnisses für den Mieter, seine Familie oder einen anderen Angehörigen seines Haushalts eine unzumutbare Härte bedeuten würde.
Nach § 539 Abs. 2 BGB sind Sie im Falle Ihres Auszuges berechtigt, die Einbauküche mitzunehmen. Alternativ könnten Sie mit Ihrem Vermieter auch darüber verhandeln, ob er die Küche gegen Zahlung einer angemessenen Entschädigung übernehmen will und dann die Wohnung ggf. teilmöbliert weitervermietet.
Ist das Mietverhältnis gekündigt, ist es dem Vermieter gestattet, eventuellen Mietinteressenten schon vor Auszug des Mieters die Wohnung zu zeigen. Der Vermieter muss sich allerdings rechtzeitig für eine Besichtigung anmelden (im Normalfall mindestens 24 Stunden vorher).
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