Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=29.06.1966&Aktenzeichen=V%20ZR%20163/63
Timestamp: 2019-05-27 04:51:23
Document Index: 361646441

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 743', 'BGH', '§ 743', 'BGH', 'BGH']

Gebrauchsvorteile als "Früchte" - Differenzierung zwischen "Früchten" und "Nutzungen" - Bedeutung der Nichtausübung durch einen Teilhaber auf die Nutzungsrechte der Anderen - Nutzungsentschädigung für die ideelle Hälfte eines Grundstücks - Einwand des Nießbrauchs als unzulässige Rechtsausübung - Einräumung eines Nießbrauchs als Ausgleich für den Wiederaufbau auf einem Grundstück - Abzug von der Bruttomiete bei Errechnung des Nutzungswertes - Wiederaufbaukosten als Verwaltungskosten
Die Beklagte zitiere die Entscheidung des BGH's in NJW 1966, 1707 verfehlt.
Die BGH-Entscheidung in NJW 1966, 1707 befasse sich nicht mit der gewerblichen Nutzung eines in Gemeinschaft stehenden Patents, sondern lediglich mit der Eigennutzung eines im Gemeinschaftseigentum stehenden Grundstücks und sei daher nicht einschlägig.
(…Palandt-Sprau, BGB, Kommentar, 62. Aufl., § 743 Rn. 3; BGH NJW 1966, 1707 f.).
Nur eine solche Einbeziehung der Gebrauchsvorteile in den §§ 743 Abs. 1 BGB wird dem Wesen der Gemeinschaft sowie dem Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung gerecht, die ersichtlich das Ziel verfolgt, die erlangten Vorteile der gemeinschaftlichen Sache den einzelnen Teilhabern jeweils in dem Verhältnis zugute kommen zu lassen, in dem sie in der Gemeinschaft beteiligt sind (BGH, NJW 1966, 1707 f.).
Der Senat ist von der Rechtsprechung des BGH in der Entscheidung NJW 1966, 1707 f. im vorliegenden Verfahren abgewichen.