Source: https://m.grin.com/document/507618
Timestamp: 2020-04-06 06:18:47
Document Index: 226858352

Matched Legal Cases: ['§48', '§48', '§48', '§48', '§1', '§14', '§2', '§48', '§48', '§48', '§ 48', '§48', '§ 48', '§ 51', '§ 48', '§48', '§48', '§48', '§48', '§ 48']

Kennzahlsysteme für kommunale Jobcenter. Strategische und ...
2. Rechtskreis SGB II
3. Kennzahlen nach §48a sowie Zielsystem und Zielvereinbarung nach §48b SGB II
5. Controlling der Wirkung von Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik
Das Zweite Buch Sozialgesetzbuch, Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II), sieht gemäß der Kennzahlen nach §48a und der Ziele nach §48b ein einheitliches Zielsteuerungssystem vor, das für beide Organisationsstrukturen der Grundsicherung für Arbeitssuchende, gemeinsame Einrichtungen (gE) sowie zugelassene kommunale Träger (zkT) angewendet wird. Das Land Hessen vereinbart jährlich dezentral mit seinen kommunalen Jobcentern die zu erreichenden Ziele, die maßgeblich durch die Zielvereinbarungen mit dem jeweiligen Land sowie die damit verbundenen Zielnachhalteprozesse gesteuert werden. Darüber hinaus erfolgt eine Zielsteuerung auch intern auf der operativen Ebene.
Im Rahmen dieser Hausarbeit wird der Frage nachgegangen, wie ein kommunales Jobcenter die, mit dem Land ausgehandelten Ziele, unterjährig per Kennzahlensystem, strategischer Mittelverwendung und Wirkungsanalyse der arbeitsmarkpolitischen Instrumente steuert und nachhält.
Der Schwerpunkt dieser Arbeit liegt auf dem Bereich Markt&Integration mit Fokus auf den arbeitsmarktpolitischen Instrumenten und vernachlässigt den Bereich Leistungsgewährung sowie zentrale Verwaltung.
Zum 01.01.2005 wurden die Arbeitslosenhilfe sowie die Sozialhilfe für erwerbsfähige Hilfebedürftige zu einer Grundsicherung für Arbeitssuchende, geregelt durch das zweite Sozialgesetzbuch (SGBII), zusammengeführt. Erwerbsfähige Personen und deren Angehörige erhalten Leistungen nach diesem Gesetzbuch, sofern sie ihren Lebensbedarf aufgrund von Arbeitslosigkeit oder zu niedrigem Erwerbseinkommen nicht aus eigenen finanziellen Mitteln decken können.1
2.1. Kommunale Jobcenter und gemeinsame Einrichtungen im Rechtskreis SGB II
Die Aufgabenwahrnehmung der Grundsicherung für Arbeitssuchende, umgangssprachlich auch Hartz IV, erfolgt entweder über gemeinsame Einrichtungen der Bundesagentur für Arbeit (BA) oder über Jobcenter in zugelassener kommunaler Trägerschaft, sogenannte Optionskommunen (zkT). Im Optionsmodell besitzt eine Kommune (Landkreis oder kreisfreie Stadt) die alleinige Trägerschaft der Leistungen nach dem SGB II.2 Ziel des Optionsmodells, das mittlerweile entfristet wurde, war die Erprobung alternativer Modelle zur Eingliederung von Arbeitsuchenden. Im Vordergrund stand die Flexibilität der Kommune, auf Gegebenheiten des örtlichen Arbeitsmarktes kurzfristig und ohne Konsultation einer zentralen Hauptverwaltung in Nürnberg reagieren zu können. Der lokale Faktor, insbesondere der enge Kontakt der Kommunen zu den örtlichen Arbeitgebern über anderweitige Aufgaben, wie beispielsweise der Wirtschaftsförderung sowie die spezifische Zielgruppenkenntnis über bestehende kommunale Strukturen, werden als Stärken angeführt.
2.2. Übergeordnete Zielsetzung des SGB II
§1 SGB II bezeichnet die Aufgabe und das Ziel der Grundsicherung für Arbeitssuchende. Erwerbsfähigen Leistungsberechtigten (eLb) soll es ermöglicht werden, ein Leben zu führen, das der Würde des Menschen entspricht. Zudem soll die Eigenverantwortung gestärkt werden.
Zum gesetzlichen Auftrag der Jobcenter gehört außerdem, eLb bzgl. der Aufnahme oder Beibehaltung einer Erwerbsfähigkeit zu unterstützen. Hierzu führen die Jobcenter Arbeitsberatungen durch und vermitteln die eLb an potenzielle Arbeitgeber; sie fördern zudem Eingliederungsmaßnahmen und berufliche Weiterbildungen. Außerdem unterstützen sie bei speziellen Problemstellungen, die eine Arbeitsaufnahme erschweren oder verhindern, beispielsweise durch Suchthilfe, Schuldnerberatung oder psychosoziale Betreuung; teilweise in enger Kooperation mit beauftragten Dritten.
Das Gesetz soll dazu beitragen, dass der Lebensunterhalt so rasch wie möglich wieder ohne steuerliche Fürsorgeleistungen bestritten werden kann. In §14 SGB II ist hierzu der Grundsatz des Förderns vorgesehen. Als Gegenstück fungiert der Grundsatz des Forderns in §2 SGB II.
Die Zielsteuerung nach §48b im SGB II soll den kommunalen Jobcentern lokale Handlungsspielräume bei der Betreuung seiner Leistungsberechtigten ermöglichen bzw. diese über Zielnachhaltedialoge erweitern. Dabei sind einerseits institutionelle Unterschiede zwischen den Jobcentern zu berücksichtigen, andererseits ist deren Leistungsfähigkeit durch den Vergleich der SGB II-Kennzahlen nach §48a zu fördern bzw. anzuheben und auf die Wirksamkeit der Zielsteuerung in Gänze zu achten. Zudem soll die Selbststeuerungsfähigkeit gestärkt werden; ambitionierte und zugleich realistische Ziele sollen selbst gesetzt werden. Die Zielplanung mündet schließlich transparent und unter substanzieller Mitwirkungsmöglichkeit in eine bindende Zielvereinbarung. Die Zielnachhaltung fungiert nach dem Grundsatz der kontinuierlichen Verbesserung.
3.1. Kennzahlen nach §48a und Zielsystem
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) veröffentlicht monatlich für alle Jobcenter die Kennzahlen nach § 48a SGB II. Anhand der Kennzahlen wird erfasst, wie gut die Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende folgende Ziele umsetzen, die sich mit den in §48b Absatz 3 Satz 1 SGB II genannten Zielen decken. Die Kennzahlen sind folglich maßgeblich für die Zielvereinbarungen:
(2) Verbesserung der Integration in Erwerbstätigkeit,
(3) Vermeidung von langfristigem Leistungsbezug.3
Zu jeder Kennzahl werden zusätzlich Ergänzungsgrößen veröffentlicht, die weitere Informationen und Interpretationsansätze für Kennzahlenergebnisse liefern. Die Kennzahlen und Ergänzungsgrößen basieren auf Daten der Statistik der BA. Sie werden monatlich aufbereitet, um Visualisierungsmöglichkeiten ergänzt und sind öffentlich einsehbar über die Servicestelle SGB II.
Abbildung 1: Steuerungsziele und Kennzahlen (eigene Darstellungen angelehnt an: Bundesministerium für Arbeit und Soziales (2019), Gemeinsame Planungsgrundlage, S.7).
3.2. Dezentraler Zielvereinbarungsprozess
An der Zielvereinbarung sind verschiedene Partner beteiligt. Für die kommunalen Jobcenter ergibt sich folgende Zielvereinbarungskonstellation: Das BMAS schließt mit den zuständigen Landesbehörden und die zuständigen Landesbehörden mit den kommunalen Jobcentern Zielvereinbarungen ab.4 Die Zielsteuerung im SGB II erfolgt in einem dezentralen, lokalen Zielplanungsverfahren für die Ziele (2) und (3), wodurch den Jobcentern die Möglichkeit eingeräumt wird, ihre Zielwerte besser mit ihrer individuellen strategischen Planung zu verknüpfen. Die Planungsverantwortung liegt demnach bei den handelnden Akteuren vor Ort.5
Um die Vereinbarung realistischer und zugleich ambitionierter Zielwerte zu fördern, erfolgt die Vereinbarung auf Grundlage der Angebotswerte der Jobcenter im Vergleich der anderen Jobcenter im jeweiligen Vergleichstyp zueinander. Sind diese auch im Hinblick auf die jeweils individuellen Rahmenbedingungen des Jobcenters plausibel, werden sie als Zielwerte definiert. Andernfalls erfolgt ein Nachverhandlungsprozess der Zielvereinbarungspartner.
„Die vergleichende Einbeziehung der Angebotswerte des jeweiligen SGB II-Vergleichstyps soll die Verbesserung des allgemeinen Leistungsniveaus sicherstellen und dazu beitragen, dass insbesondere Jobcenter mit bislang unterdurchschnittlichen Ergebnissen ihr Leistungsniveau erhöhen.“6 Transparenz des Zielplanungsverfahrens fördert zudem das Benchmarking.
Die Angebotswerte werden von den Jobcentern in Eigenregie ermittelt aufgrund einer „Analyse der für das Folgejahr prognostizierten Rahmenbedingungen, der besonderen regionalen Gegebenheiten, der unterjährigen Ergebnisse des aktuellen Jahres sowie der strategischen Zielsetzungen. Für den Abschluss der Vereinbarungen sind gemäß § 48b Absatz 5 SGB II für den Abschluss der Vereinbarungen und die Nachhaltung der Zielerreichung die Daten nach § 51b SGB II und die Kennzahlen nach § 48a Absatz 2 SGB II maßgeblich. Datengrundlage bilden hier die Jahresergebnisse des laufenden Jahres und der Prognose der noch nicht vorhandenen Ergebnisse für die Monate bis zum Jahresende.7
Der bundesweite und landesspezifische Zielvereinbarungsprozess orientiert sich ausschließlich an den in §48b Absatz 3 Satz 1 SGB II genannten Zielen. Für diese Ziele sind Kennzahlen definiert. §48b SGB II legt fest, wie die Zielvereinbarungen umzusetzen sind. Die operative Umsetzung in den Jobcentern ist individuell vorzunehmen.
4.1 Bundesweite Kennzahlen und Kennzahlensystem
Die Leistungsfähigkeit eines Jobcenter, als Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende, wird in Bezug auf die drei Ziele 1) Verringerung der Hilfebedürftigkeit, 2) Verbesserung der Integration in Erwerbsfähigkeit und 3) Vermeidung von langfristigem Leistungsbezug bestimmt.
Diese drei Ziele sind wesentlicher Bestandteil jeder Zielvereinbarung zwischen dem zkT und dem zuständigen Landesministerium. Diesen Zielen sind jeweils vier Unterdimensionen mit entsprechenden Kennzahlen zugeordnet. Die Verfahren zur Messung der einzelnen Kennzahlen ist bundesweit in der Verordnung zur Festlegung der Kennzahlen nach §48a SGB II festgelegt und beschrieben.8
Tabelle 1: Kennzahlenübersicht zu den in §48a SGBII festgelegten Zielen (eigene Darstellung, angelehnt an Servicestelle SGBII, SGBII-Kennzahlentool, Online).
4.2 Landesspezifische Kennzahlen
Darüber hinaus legen die einzelnen Bundesländer landesspezifische Ziele mit den jeweiligen zkTs fest. Im Jahr 2018 war dies für Hessen die Integration von Langzeitleistungsbeziehern und die Vermittlung von Alleinerziehenden.
Tabelle 2: Vergleich landesspezifischer und bundesweiter Kennzahlen (eigene Darstellung).
Zur Ermittlung dieser Kennzahlen wird auf die Verordnung zur Festlegung der Kennzahlen nach § 48a SGB II zurückgegriffen. Es handelt sich somit um keine neuen Kennzahlen, sondern lediglich um eine Konkretisierung der Bedeutung dieser Zielgruppen für die Landesregierung.
4.3 Jobcenterspezifische Kennzahlen
Der Zugang neuer SGBII-Leistungsbezieher sowie deren Qualifikation und Sprachkenntnisse können durch die einzelnen Jobcenter nicht beeinflusst werden und die Vermittelbarkeit wird durch verschiedene Faktoren beeinflusst.
Grundsätzlich besteht in der Jobcenterlandschaft und der Politik ein Diskurs über die richtige Strategie zur Integration in den Arbeitsmarkt. Vereinfacht wird zwischen dem Ansatz der schnellen Vermittlung (work first-Ansatz), ungeachtet der Wünsche und Interessen der Leistungsempfänger, oder der langfristigen Qualifizierung und Ausbildung unterschieden. Wissenschaftlich belegt ist, dass Vermittler, die die schnelle Vermittlung als wichtigstes Ziel sehen, tendenziell bessere Integrationsergebnisse erzielen, als Vermittler, die andere Zielsetzungen für wichtiger halten.9 Ebenso gilt als gesichert, dass häufigere Kontakte zwischen Vermittlern und Arbeitslosen tendenziell eine positive Wirkung auf den Abgang aus der Arbeitslosigkeit nach sich ziehen. Aus dem Bereich der Bundesagentur für Arbeit ist bekannt, dass Maßnahmenteilnahmen zu Beginn der Arbeitslosigkeit die Integrationschancen erhöhen.10
Für kommunale Jobcenter besteht die Herausforderung somit in der Entwicklung eines internen Kennzahlensystems, welches die notwendigen Prozessschritte im Einflussbereich des Jobcenters überwacht und somit die von Bund und Land vorgegebenen Zielvorgaben auf operativer Ebene strukturiert lenkt.
Jobcenter sind verpflichtet ein internes Kontrollsystem (IKS) umzusetzen. Dieses System ist vorrangig ein Instrument der Qualitätssicherung der operativen Umsetzung. Unter der „Qualität der operativen Umsetzung des SGB II ist die Erfüllung von Anforderungen und Bedarfen in der Erstellung von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch “ 11 zu verstehen. Das IKS System beinhaltet im Allgemeinen Qualitätskennzahlen mit Bezug auf die Einheitlichkeit und Rechtmäßigkeit des Verwaltungshandelns.12 Es beinhaltet eine rückwirkende Betrachtung auf die vorherigen Monate.
Um die für die von Bund und Land vorgegeben Ziele zu erreichen, ist das IKS System jedoch nicht geeignet bzw. ausreichend. Um die wissenschaftlich hinterlegten Einflussfaktoren im Einflussbereich des Jobcenters (hohe Anzahl an Kontakten, Fokussierung auf Vermittlung und Maßnahmenteilnahme) aktiv auf operativer Ebene zu beeinflussen und zu steuern, wird im Rahmen dieser Hausarbeit ein weiteres (internes) Kennzahlensystem vorgeschlagen. Dieses Kennzahlensystem orientiert sich an der Systematik, der durch Bund und Land vorgegebenen Kennzahlen. Die Überlegungen zu den einzelnen Kennzahlen sind exemplarisch aufgeführt oder dem Anhang zu entnehmen.
1 Vgl. Marburger (2011), SGBII, S.7.
2 Vgl. Kommunale Jobcenter Hessen (2019), Lokal geht mehr, Online.
3 Vgl. Bundesagentur für Arbeit (2019), Kennzahlen, Online.
4 Vgl. Bundesministerium für Arbeit und Soziales (2019), Gemeinsame Planungsgrundlage, S.7.
5 Vgl. ebd., S.7.
6 Vgl. ebd., S.7.
7 Vgl. Bundesagentur für Arbeit (2019), Kennzahlen, Online.
8 Servicestelle SGBII, SGBII-Kennzahlentool, Online.
9 Vgl.Boockmann, B., Osiander, C., Stops, M. (2014), Vermittlungsstrategien, S. 341.
10 Vgl. ebd., S. 341.
11 Vgl. Bund-Länder-Ausschuss SGB II (2015), Qualitätsarbeit, S.2.
12 Vgl. ebd., S.4.
9783346060983
9783346060990
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Jobcenter SGB II Kennzahlen Eingliederungsmaßnahmen Arbeitsmarktpolitik Kommunale Jobcenter KJC
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