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Timestamp: 2018-02-24 19:32:41
Document Index: 29553702

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 15', 'EuG', '§ 15', '§ 48', '§ 15', '§ 327', '§ 15', '§ 44', 'Art. 6', '§ 6', '§ 7', '§ 15', '§ 826', '§ 823', '§ 57', '§ 39', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 37', '§ 15', 'BGH', '§ 37', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 13', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 15', '§ 37', '§ 826', '§ 31', '§ 15']

F. Rechtsfolgen der Selbstbefreiung : Selbstbefreiung von der Ad-hoc-Publizitätspflicht gem. § 15 Abs. 3 WpHG
F. Rechtsfolgen der Se...
Selbstbefreiung von der Ad-hoc-Publizitätspflicht gem. § 15 Abs. 3 WpHG
Legalausnahme oder bewusste Befreiungsentscheidung des Emittenten?
Katja Bodenhöfer-Alte
Dieses Buch setzt sich mit der Ad-hoc-Publizitätspflicht auseinander, der im Zuge der weltweiten Vernetzung der Kapitalmärkte eine immer größere Bedeutung zukommt, da die Investoren auf die Informationen des Unternehmens angewiesen sind. Zudem hat der EuGH die Publizitätspflicht durch seine Rechtsprechung weiter ausgedehnt. Deshalb wird die Möglichkeit des Unternehmens immer wichtiger, von dem Befreiungstatbestand des § 15 Abs. 3 WpHG Gebrauch machen zu können. Die Autorin untersucht nicht nur die Voraussetzungen, unter denen die Unternehmen von der Befreiung von der Ad-hoc-Publizitätspflicht Gebrauch machen können. Sie stellt auch die Umsetzung der europäischen Richtlinien in das jeweilige nationale Recht im Rahmen eines Rechtsvergleichs den wichtigsten europäischen Rechtsordnungen gegenüber. Danach ist die Selbstbefreiung als Legalausnahme zu qualifizieren und der Emittent muss gerade keine bewusste Entscheidung treffen, ob er von der Befreiungsmöglichkeit Gebrauch machen möchte.
9783653955453
http://dx.doi.org/10.3726/978-3-653-06371-4
1. Ausgleich des Informationsgefälles zwischen Emittent und nicht informiertem Anleger
2. Ad-hoc-Publizitätspflicht als Ergänzung der Regel- und Beteiligungspublizität
II. Ad-hoc-Publizitätspflicht als Präventivmaßnahme gegen Insiderhandel
III. Ad-hoc-Publizitätspflicht als Instrument des Anlegerschutzes
a. Herkunftsstaat ist Deutschland
b. Herkunftsstaat ist Mitgliedstaat der EU / EWR
c. Herkunftsstaat ist Drittstaat
d. Keine Erstreckung auf den Freiverkehr gem. § 48 BörsG
2. Finanzinstrumente
a. Information über Umstände oder Ereignisse
i. Konkrete Information – Tatsachen
(a). Hinreichende Eintrittswahrscheinlichkeit
(b). Preisbeeinflussungspotential des zukünftigen Ereignisses / Kursspezifität
(a). Gerüchte sind keine Insiderinformationen
(b). Differenzierte Auffassung der BaFin
(c). Stellungnahme
(d). Zwischenergebnis
(a). Streitstand hinsichtlich des Zeitpunkts des Entstehens einer Insiderinformation
(b). Stellungnahme
a. Ordnungsgemäße Bekanntmachung erforderlich
b. Zeitpunkt des Bekanntwerdens
c. „Öffentliche Bekanntheit“ durch Weitergabe der Insiderinformation auf der Hauptversammlung
a. Ausschluss von Bagatellfällen (Erheblichkeitsschwelle)
b. Feststellung der Preiserheblichkeit durch den Emittenten
a. Ausschließlicher Bezug zum emittierten Finanzinstrument
b. Im Tätigkeitsbereich des Emittenten eingetretene Insiderinformation
c. Außerhalb des Tätigkeitsbereichs des Emittenten eingetretene, den Emittenten unmittelbar betreffende Insiderinformation
d. Außerhalb des Tätigkeitsbereichs des Emittenten eingetretene, den Emittenten nur mittelbar betreffende Insiderinformation
7. Marktmissbrauchsverordnung (Market Abuse Regulation – MAR) und Richtlinie über strafrechtliche Sanktionen für Insiderhandel und Marktmanipulation (CRIM-MAD)
i. Vorliegen der Insiderinformation in einer Tochtergesellschaft des Emittenten
(a). Sachverhaltskonstellationen
(b). Voraussetzungen des § 15 Abs. 1 WpHG
(c). Fazit
b. Squeeze- Out, §§ 327a ff. AktG
c. „Director’s Dealing“, § 15a WpHG
a. Vorgesetzliche Bemühungen: Segré-Bericht und europäische „Wohlverhaltensregeln für Wertpapiertransaktionen“
b. Börsenzulassungsrichtlinie 79/279/EG und ihre Umsetzung durch § 44a BörsG
c. Insiderrichtlinie 1989
a. Hintergrund und Regelungszweck des 2. FFG
b. Befreiungsmöglichkeit von der Ad-hoc-Publizitätspflicht unter Geltung des 2. FFG
3. Jahressteuerergänzungsgesetz 1996 und 3. FFG
4. 4. FFG
5. Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz (FinDAG)
a. Entstehung und Gang der Rechtsetzung der Marktmissbrauchsrichtlinie
b. Zentrale Inhalte der Marktmissbrauchsrichtlinie
i. Ursprüngliche Befreiungsregelung: Antrag auf Befreiung bei der BaFin
ii. Neuregelung gem. Art. 6 Abs. 2 Marktmissbrauchsrichtlinie: Selbstbefreiung
7. Wertpapierhandelsanzeige- und Insiderverzeichnisverordnung (WpAIV)
a. Emittentenleitfaden der BaFin
b. CESR-Empfehlungen
9. Aktuelle Entwicklungen auf europäischer Ebene
10. Zusammenfassung und Ergebnis
i. Güterabwägung durch den Emittenten
(a). Zu berücksichtigende Emittenteninteressen
(aa). Dauer der Geheimhaltung
(bb). Verfrühter Veröffentlichungszeitpunkt
(cc). Umfang der Preisbeeinflussung
iii. Abwägung der Emittenteninteressen mit den Kapitalmarktinteressen
iv. Ermessensspielraum des Emittenten iSd. Business Judgement Rule
i. § 6 Satz 2 Nr. 1 WpAIV
(a). Problemstellung bei mehrstufigen Entscheidungsprozessen
(b). Legitimation des Geheimhaltungsinteresses des Emittenten
2. Keine Befürchtung der Irreführung der Öffentlichkeit
a. Sinn und Zweck der Gewährleistung der Vertraulichkeit der Insiderinformation
b. Voraussetzungen und richtlinienkonforme Auslegung des § 7 WpAIV
i. Schaffung von Compliance-Strukturen
ii. Umgang mit Gerüchten
d. Vertraulichkeitsvereinbarung
e. Führung eines Insiderverzeichnisses und Aufklärung über die gesetzlichen Pflichten
II. Grammatikalische Auslegung
IV. Auslegung nach dem Sinn und Zweck
V. § 15 Abs. 3 WpHG im Lichte des Emittentenleitfadens der BaFin
VI. Vergleich mit dem europäischen Wettbewerbsrecht
a. Marktmissbrauchsrichtlinie 2003/6/EG
b. Durchführungsrichtlinie 2003/124/EG
a. Polen
f. Frankreich
g. Großbritannien
i. Materielle Tatbestandsvoraussetzungen der Ad-hoc-Publizitätspflicht und des Aufschubtatbestands
ii. Formelle Voraussetzungen: eigenverantwortlicher Aufschub durch Emittent
4. Fazit der rechtsvergleichenden Betrachtungen
a. Rechtsnatur der Emittentenhaftung
b. Haftungsadressaten
c. Unterlassung der Veröffentlichung
d. Haftungsbegründende Kausalität
e. Rechtswidrigkeit, insbesondere rechtmäßiges Alternativverhalten
g. Ausschluss der Haftung
i. Naturalrestitution durch Rückgängigmachung des Wertpapiergeschäfts
ii. Ersatz des Kursdifferenzschadens
i. Verjährung
i. Tatbestandsvoraussetzungen
ii. Ersatzfähiger Schaden iSd. § 826 BGB
b. Haftung gem. §§ 823 Abs. 2, 31 BGB iVm. Schutzgesetz
3. Gesellschaftsrechtliche Beschränkungen der Haftung durch § 57 AktG
4. Ordnungswidrigkeit gem. § 39 Abs. 2 Nr. 5 lit. a) WpHG
5. Eingriffsbefugnisse der BaFin
a. Inhalt und Zeitpunkt der nachzuholenden Ad-hoc-Mitteilung iSd. § 15 Abs. 3 S. 2 WpHG
b. Veröffentlichungsverfahren
2. Vorabmitteilungspflicht über die Nachholung der Veröffentlichung, § 15 Abs. 3 S. 3, Abs. 4 WpHG
G. Zusammenfassung und Bewertung der Ergebnisse
F. Rechtsfolgen der Selbstbefreiung
Nachdem die Voraussetzungen der Selbstbefreiung nach § 15 Abs. 3 WpHG betrachtet wurden, sind nun noch die Rechtsfolgen zu untersuchen, die den Emittenten im Fall einer unrechtmäßigen wie auch im Fall einer rechtmäßigen Inanspruchnahme des Selbstbefreiungstatbestands treffen. Zunächst werden die den Emittenten treffenden Rechtsfolgen wegen einer pflichtwidrig unterlassenen Ad-hoc-Mitteilung betrachtet. Unterlässt der Emittent unrechtmäßig eine erforderliche Ad-hoc-Mitteilung, macht er sich unter Umständen schadensersatzpflichtig gem. § 37b WpHG760. Aktuelles Gewicht erfährt die Berücksichtigung der Rechtsfolgen im Fall einer unrechtmäßigen Inanspruchnahme des § 15 Abs. 3 WpHG insbesondere durch die Ausführungen des OLG Stuttgart in Bezug auf den Einwand rechtmäßigen Alternativverhaltens, der eine Haftung wegen unterlassener Ad-hoc-Mitteilung gegebenenfalls ausschließt761. Außerdem befasst sich das IKB-Urteil des XI. Zivilsenats des BGH mit wesentlichen Grundsatzfragen betreffend die §§ 37b, 37c WpHG762.
I. Rechtsfolgen einer rechtswidrigen Selbstbefreiung
Unterlässt der Emittent die Veröffentlichung einer Ad-hoc-Mitteilung, obwohl die Voraussetzungen des § 15 Abs. 1 WpHG vorliegen, gleichzeitig die Befreiungsvoraussetzungen gem. § 15 Abs. 3 WpHG jedoch nicht erfüllt sind, kommen neben zivilrechtlichen auch öffentlich-rechtliche Sanktionen in Betracht. Ferner ist die Verhängung einer Geldbuße gegen den Emittenten durch die BaFin denkbar. Einen entsprechenden Bußgeldbescheid verhängte die BaFin im Zuge des Daimler/Schrempp-Rechtsstreits in Höhe von EUR 200.000,00 gegen den Emittenten Daimler AG763.
B. Sinn und Zweck der Ad-hoc-Publizitätspflicht nach § 15 WpHG
I. Schutz der Funktionsfähigkeit und der Integrität der Finanzmärkte sowie Kapitalmarkteffizienz
C. Die Veröffentlichungspflicht nach § 15 Abs. 1 S. 1 WpHG
1. Inlandsemittent
3. Insiderinformation iSd. § 13 Abs. 1 S. 1 WpHG
b. Konkrete Information
ii. Konkrete Information – Zukünftige Ereignisse oder Umstände
iii. Gerüchte als konkrete Informationen
iv. Mehrstufige Entscheidungsprozesse
4. Nicht öffentlich bekannte Information
5. Eignung zur erheblichen Kursbeeinflussung
6. Unmittelbarer Emittentenbezug, § 15 Abs. 1 S. 1 und Abs. 1 S. 3 WpHG
8. Besondere Anwendungsfälle
a. Insiderinformationen im Konzern
ii. Vorliegen der Insiderinformation bei der Muttergesellschaft des Emittenten
D. Die Befreiung von der Veröffentlichungspflicht nach § 15 Abs. 3 S. 1 WpHG
I. Die Entwicklung des Selbstbefreiungstatbestands bis hin zur heutigen Fassung des § 15 Abs. 3 WpHG
1. Vorgesetzliche Bemühungen, Börsenzulassungsrichtlinie (1979) und Insiderrichtlinie (1989)
2. Mittel zur Finanzmarktförderung: 2. FFG und Einführung des § 15 WpHG
6. Marktmissbrauchsrichtlinie (2003) und AnSVG (2004)
c. AnSVG
8. Emittentenleitfaden der BaFin und CESR-Empfehlungen
II. Die Befreiungsvoraussetzungen des § 15 Abs. 3 WpHG
1. Berechtigte überwiegende Interessen des Emittenten
a. § 6 Satz 1 WpAIV als Ausgangspunkt
ii. Güterabwägung im Einzelnen
(b). Abwägung gegenüber den Kapitalmarktinteressen
b. Die Regelbeispiele des § 6 Satz 2 WpAIV
ii. § 6 Satz 2 Nr. 2 WpAIV
3. Gewährleistung der Vertraulichkeit der Insiderinformation, § 7 Nr. 1 WpAIV
c. Wirksame Vorkehrungen
E. § 15 Abs. 3 WpHG – Legalausnahme oder bewusste Befreiungsentscheidung des Emittenten erforderlich?
VIII. Vergleich der Befreiungssysteme in ausgewählten europäischen Staaten
1. Vorgaben des Unionsrechts für die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union
2. Regelungen in ausgewählten Mitgliedstaaten der EU
3. Regelungen in Nicht-EU-Staaten
a. Darstellung und Bewertung der schweizerischen Regelung
1. Haftung auf Schadensersatz nach § 37b WpHG (Emittentenhaftung)
h. Schaden
2. Haftung aufgrund weiterer Normen
a. Haftung gem. § 826 BGB iVm. § 31 BGB
II. Rechtsfolgen einer rechtmäßigen Selbstbefreiung
1. Nachholung der Ad-hoc-Veröffentlichungspflicht, § 15 Abs. 3 S. 2 WpHG