Source: http://as-vermessung.de/aktuelles
Timestamp: 2017-04-28 14:02:18
Document Index: 58790606

Matched Legal Cases: ['§ 68', '§ 6', '§ 6', '§6', '§6', '§ 6']

Aktuelles - As Vermessung
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Neue Bauordnung Paragraph 6 Absatz 8
Neue Regelungen für grenznahe Nebengebäude
Die neue Bauordnung ist zum 01.07.2016 in Kraft getreten. Alle Bauanträge, die seitdem gestellt werden, sind nach diesen neuen Vorschriften zu beurteilen.
Insbesondere im § 6, der die Abstandsflächen regelt, hat sich einiges verändert. Hier möchte ich vor allem auf die Bestimmungen im Absatz 8 des § 6 bezüglich der ohne eigene Abstandsfläche an den Grenzen zulässigen Nebengebäude eingehen.
Diese Regelung gilt seit etlichen Jahren für Nebengebäude ohne Feuerstätten und ohne Aufenthaltsräume mit nicht mehr als 9,0 m Länge an einer Grenze und nicht mehr als 15,0 m Längen an allen Grenzen des Grundstücks. In der bis zum 01.07.2016 geltenden Gesetzesfassung wurde diese Regelung auf Gebäude mit einer Höhe von maximal 3,0 m beschränkt, Zunächst wurde diese Höhenbeschränkung nur für den Bereich der ersten drei Meter an der Grenze gesehen, zuletzt aber für das gesamte Nebengebäude, selbst wenn es erst weiter entfernt höher war.
Mit der aktuellen Regelung kehren wir nun zum Wandbegriff für die Höhenbeschränkung zurück. Und nicht nur das, es ist wieder die mittlere Wandhöhe maßgeblich, wie das schon einmal vor 2003 geregelt war. Das bedeutet, dass die Wand an der Grenze bzw. zur Grenze auch höher als 3,0 m sein darf, wenn sie im Mittel unter den 3,0 m bleibt, an anderer Stelle also weniger als 3,0 m hoch ist.
Zusätzlich ist damit auf der Wand wieder ein geneigtes Dach zulässig – wir kommen damit wieder weg von den Flachdächern auf den grenznahen Nebengebäuden. Die Dachneigung ist nun auf maximal 45° begrenzt.
Diese Regelung lässt nun wieder mehr Freiheit für die Gestaltung der Dachformen direkt an den Grenzen zu, beschränkt diese aber zugleich auf eine maximale Neigung, die für sich keine unzumutbare Abschattung zum Grenznachbarn hin darstellt. Aus meiner Sicht eine begrüßenswerte Rückkehr zu einer bewährten, zwischenzeitlich leider abgeschafften Regelung.
Der Entwurfsverfasser, Andreas Schmidt, ist Öffentlich bestellter Vermessungsingenieur in Königs Wusterhausen.
Die Jobmesse „campus-X-change“ am 1. Juni 2016 von 10:00 bis 16:00 Uhr bietet auf einer Ausstellungsfläche von ca. 1.000 m² bis zu 60 Ausstellern Platz und begrüßt jährlich bis zu 3.000 Besucher aus den zahlreichen Studiengängen der BTU.
Die Messe wendet sich u.a an Besucher aus den technisch-ingenieurwissenschaftlichen Studiengängen sowie aus der Betriebswirtschaftslehre, sowie auch den Naturwissenschaften.
Weitere Informationen über die Messe können Sie der Homepage www.b-tu.de/jobmesse entnehmen.
17. Internationale Fachmesse für Bauen und Gebäudetechnik
Vom 16. bis 19. Februar 2016 findet auf dem Messegelände in Berlin die 17. Internationale Fachmesse für Bauen und Gebäudetechnik statt.
Am 18. Februar lädt das Forum „Zukunft Stadt@GRÜNBAU BERLIN“ Landschaftsarchitekten, kommunale Planer und Dienstleister sowie die Vertreter branchenspezifischer Gewerke zu einem Fachdialog über aktuelle Themen und Aufgaben der Stadtentwicklung und Stadtgestaltung ein. Weitere Themen sind Gebäudebegrünung, Fußgängerzonen und Gewässer in der Stadt. Das Forum für Stadtentwicklung findet auf der GRÜNBAU BERLIN im Rahmen der bautec (16. bis 19. Februar), Internationale Fachmesse für Bauen und Gebäudetechnik, statt.
Im Rahmen des FIW, Forum für die Wohnungs- und Immobilienwirtschaft, veranstaltet die Redaktion des Fachmagazins IVV Immobilien vermieten & verwalten eine Podiumsdiskussion zum Themenkomplex „Zuhause-Kraftwerk – ausgewählte Berliner Projekte zur dezentralen Energieproduktion“.
www2.rkw-kompetenzzentrum.de
Informationen zur Novellierung der HOAI
Informationen zur 16. Fachtagung der Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure und der Vermessungs- und Katasterverwaltung des Landes Brandenburg
Die Brandenburgische Bauvorlagenverordnung wurde novelliert:
(Brandenburgische Bauvorlagenverordnung – BbgBauVorlV)
…….pdf-Datei
Gesetz zur Einführung des Einheitlichen Ansprechpartners für das Land Brandenburg
……..pdf-Datei
10. Regionale Ausbildungsbörse
Die Regionale Ausbildungsbörse findet am 25. Januar 2017 in der Frankfurter Straße 68 in Fürstenwalde (EWE Sporthalle) statt. Auch in diesem Jahr wird das Vermessungsbüro wieder die Ausbildunsgberufe Vermessungstechniker und Bauzeichner vorstellen.
Link zur Informationsseite der Stadt Fürstenwalde Januar 10, 2016
Burg Storkow – baubegleitende Vermessung und Bestandsdokumentation
Das Vermessungsbüro Schlachter und Schmidt hat einzelne Abschnitte des Wiederaufbaues der Burg Storkow vermessungstechnisch betreuen dürfen. Hierbei sind Einblicke entstanden, die so nur wenigen Bürgern und Besuchern möglich waren. Auf der Seite Vermessung zur Burg Storkow haben wir Informationen zur Vermessung, die Bilddokumentation der unsanierten Fassaden sowie Fotos aus dem Vermessungs- und Baugeschehen der Sanierung zusammengestellt.
Nach ihrer Sanierung im Frühjahr 2009 (wieder)eröffnet ist die Burg nun Anziehungspunkt mit internationalem Anspruch, fassbarer Geschichte und lebendiger Treffpunkt, ein modernes und vielseitiges Kultur- und Veranstaltungszentrum. Hier finden Sie Aktuelles zu Ausstellungen, Führungen und Veranstaltungen sowie Informationen zur Geschichte von Burg und Stadt Storkow.
Große Wirkung eines kleinen Wortes
Bei der letzten Änderung der brandenburgischen Bauordnung wurde der §6 im Absatz 10 um das Wörtchen auch ergänzt. Der Text lautet aktuell: Garagen und Nebengebäude ohne Aufenthaltsräume und mit nicht mehr als 3 m Gebäudehöhe dürfen ohne Abstandsflächen auch unmittelbar an der Grundstücksgrenze errichtet werden (Grenzbebauung). Die entlang der Grundstücksgrenzen errichteten Außenwände dürfen insgesamt eine Länge von 15 m und entlang einer Grundstücksgrenze eine Länge von 9 m nicht überschreiten. Die Einbeziehung der Grenzbebauung unter das Dach eines Hauptgebäudes ist nicht zulässig. Feuerstätten sind in der Grenzbebauung unzulässig. Bisher mussten diese Nebengebäude genau an der Grenze errichtet werden. Nunmehr dürfen Sie auch einen beliebigen Abstand innerhalb des drei-Meter-Bereiches haben. Es ist daher für den Bauherren einfacher geworden: soweit Klarheit über die Grenze und Einigkeit über deren Verlauf mit dem Nachbarn besteht, ist keine Grenzuntersuchung eines Vermessungsingenieurs mehr erforderlich, um das Gebäude exakt an der Grenze aufzustellen. Es genügt, einen Sicherheitsabstand – von z.B. 50 Zentimeter – einzuhalten. Über die Grenze sollte das Gebäude natürlich weiterhin nicht errichtet werden.
Insbesondere in Wochenendgebieten, in denen Nebengebäude schon seit vielen Jahren mit einem kleinen Abstand von der Grenze errichtet wurden, ist dieser Zustand jetzt meist rechtmäßig. Für ohne Baugenehmigung errichtete Bauten ist häufiger eine Nachgenehmigung möglich. Bei der Bildung neuer Grenzen entlang der alten Zäune zum Zwecke des Erwerbes der Parzelle durch den Nutzer müssen hier weniger Regelungen getroffen und ins Grundbuch eingetragen werden. All dies ist eine sehr positive Folge dieses kleinen Wortes.
Allerdings ist auch zu beachten, dass jetzt alle Nebengebäude auf dem Grundstück, die sich innerhalb des grenznahen Bereiches von drei Metern befinden, in der Begrenzung der neun oder fünfzehn Meter berücksichtigt werden müssen. Eine Garage, die z.B. 2,80 m von der Grenze entfernt steht, wurde früher hier nicht mitgezählt. Die Obergrenze des Zulässigen ist so eher erreicht, in Einzelfällen vom vorhandenen Gebäudebestand sogar schon überschritten.
Grundsätzlich gilt, dass solche Normenänderungen – auch nur der Einschub eines solch kleinen Wortes – große rechtliche Wirkungen nach sich ziehen können. Jeder Bauherr oder Grundstücksbesitzer sollte sich daher rechtlich sorgfältig beraten lassen, bevor er ein Gebäude – auch wenn es nur ein kleiner Schuppen ist – errichtet. Auch ein im guten Glauben genehmigungsfrei errichtetes Nebengebäude kann unzlässig sein und muss anschließen wieder abgerissen werden. Solchen Ärger sollte man sich ersparen.
Der Verfasser, Herr Dipl.-Ing. Andreas Schmidt, ist öffentlich bestellter Vermessungs-ingenieur in Königs Wusterhausen. Bei weitergehenden Fragen erreichen Sie ihn unter 03375-21149100.
Lockerung bei Grenzbebauungen seit 2008
Bislang gab es für Nebengebäude die Möglichkeit diese entweder direkt an die Grenze zu bauen, oder einen Grenzabstand von mindestens 3 Metern einzuhalten. Bei einer Grenzbebauung musste die Wand des Nebengebäudes genau auf der Grenze stehen, die Dachrinne dabei aber nicht über die Grenze ragen. Das führte häufig zu interessanten Konstruktionen, wenn die Entwässerung zur Grenze erfolgen sollte.
Mit der Festlegung auf die Grenze zu bauen, sollten sogenannte „Dreckecken“ verhindert werden. Durch eine unscheinbare Änderung in §6 Abs.10 BrbgBauO, die Einführung des Wörtchens „auch“, wird nun gestattet, dass ein Nebengebäude ohne Eintragung von Dienstbarkeiten im nachbarlichen Grundbuch, in den Bereich zwischen der Grenze und dem 3-Meterabstand errichtet werden darf. Dieses Gebäude gilt dann auch noch als Grenzbebauung und unterliegt demzufolge den Beschränkungen des Abs.6 (maximal 9 m Läge entlang einer Grenze, maximal 15 m insgesamt, max3 m Höhe). Ob die „Dreckecken“ jetzt wieder zunehmen, bleibt abzuwarten.
Abstandsflächen gemäß Bauordnung
vom 16.07.2003, zuletzt geändert am 15.07.2008. Seit September 2003 gelten für das Land Brandenburg neue Vorschriften zu den Abstandsflächen.
Abstandsflächen sind vor Außenwänden der Gebäude von weiterer Bebauung freizuhalten. Sie sind mindestens 3,0 m tief. So ergibt sich der Abstand zwischen zwei Wohnhäusern als Summe der jeweiligen Abstandsflächen der beiden Gebäude zu mindestens 6,0 m. In diesen Abstandsflächen sind Nebengebäude – z.B. Garagen – zulässig. Die Abstandsflächen sollen auf dem Baugrundstück selbst liegen. Auf Grund der Mindesttiefe der Abstandsfläche von 3,0 m ergibt sich hieraus die Forderung, mit dem neuen Haus von der Grenze wenigstens 3 m weg zu bleiben. Mit Zustimmung des Nachbarn und Eintragung in dessen Grundbuch können die Abstandsflächen aber auch über dessen Grenze fallen.
Das Abstandsmaß beträgt nunmehr grundsätzlich 0,5 der Wandhöhe in jedem Konstruktionspunkt der Wand oder des Daches, in Einzelfällen 0,4H oder 0,25H. Die Abstandsfläche ist somit kein Rechteck mehr, sondern gibt die Form der Außenwand – gewissermaßen als Schattenwurf – wieder. Die Abstandsfläche des Giebeldreiecks ist also selbst ein Dreieck, das Tonnendach wirft eine bogenförmige Abstandsfläche.
Um den vielen Bauherren von Einfamilienhäusern das Bauen zu erleichtern, wurde für Wohnhäuser geringer Höhe die Abstandsflächen in § 6 Abs.6 mit 3,0 m als konstantes Maß festgelegt. Hierbei darf die Gebäudehöhe maximal 9,0 m über gewachsenem Gelände betragen und das Gebäude maximal zwei oberirdische Geschosse beinhalten. Das ausbaufähige Dach ist dabei als Geschoss anzurechnen!
Ganz neu ist die Bagatellgrenze. Hiernach dürfen Abstandsflächen bis zu 4 m Breite, bis zu einem Meter Tiefe und insgesamt bis zu 2 m² auf das Nachbargrundstück überfallen. Eine Zustimmung des Nachbarn ist dazu nicht erforderlich.
Der Nachweis der Abstandsflächen erfolgt in Form des Eintrages der geplanten Bebauung in den Amtlichen Lageplan zum Bauantrag. Der öffentlich bestellte Vermessungsingenieur wird diesen Nachweis in direkter Rücksprache mit dem Architekten und auf Grundlage dessen Planung erstellen.
Mit den Neuregelungen ist die Berechnung der Abstandsflächen nicht einfacher geworden. Gerade auch die angesprochenen Sonderregelungen sind an Bedingungen geknüpft, die immer sorgfältig zu prüfen sind. Die Festlegung der Lage des geplanten Hauses sollte also vor der Detailplanung mit dem Fachingenieur abgestimmt werden, um aufwendige Umplanungen zu vermeiden.
Mancher Bauherr hat die folgende Situation schon erlebt: Der Bauantrag ist abgegeben beim Bauamt, in Kürze wird die Baugenehmigung erwartet. Die Kündigung für die alte Wohnung ist bereits erfolgt. Nun fordert das Bauamt noch Unterlagen nach; unter diesen auch einen Amtlichen Lageplan. Lag nicht bereits der Architektengrundriss und die Flurkarte den Unterlagen bei? Warum, so werden Sie fragen, benötige ich da noch einen Amtlichen Lageplan ?
Grundlage dieser Forderung ist die Bauvorlagenverordnung. Hier ist geregelt, welche Unterlagen dem Bauantrag beizufügen sind. Seit 1998 ist der Amtliche Lageplan, erstellt durch einen Öffentlich bestellten Vermessungsingenieur, obligatorischer Bestandteil des Antrages.
Der Lageplan ist eine vereinfachte graphische Darstellung der Erdoberfläche und zeigt die für die Beurteilung des Bauvorhabens erforderlichen Sachverhalte hinsichtlich ihrer Lage auf dem Grundstück oder in direkter Nachbarschaft maßstäblich auf. Im Gegensatz zu den Unterlagen des Architekten, die vor allem das geplante Bauvorhaben darstellen, enthält der Amtliche Lageplan in erster Linie Angaben über bereits vorhandene Tatsachen. Hierzu zählen die vorhandenen Bebauungen, Befestigungen des Bodens, Zäune und Hecken, Bäume, Höhenangaben und Erschließungsanlagen wie Schieber, Schächte, Elektrokästen.
Wesentlicher Bestandteil des Amtlichen Lageplanes sind die Angaben des Liegenschaftskatasters. Hierzu gehören die Grundstücksgrenzen, die Flurstücksnummern, die Grenzlängen und die Angabe der Nachbareigentümer. Weiterhin beinhaltet er Angaben zu planerischen Festsetzungen der Gemeinde aus Bebauungsplänen oder Innenbereichssatzungen. Das geplante Bauvorhaben wird nachrichtlich aus den Architektenunterlagen übernommen, die sich nach der Bauordnung ergebenden Abstandsflächen können im Lageplan nachgewiesen werden.
Die besondere Bedeutung des Amtlichen Lageplanes ergibt sich aus seiner gesamtheitlichen Darstellung aller grundstücksbezogenen Tatsachen, die das Bauvorhaben beeinflussen oder von diesem betroffen sind. Es wird ein Bezug zwischen der tatsächlichen Örtlichkeit, den rechtlichen Gegebenheiten und den geplanten Bauabsichten hergestellt.
Wer hat nicht schon vom Streit zwischen Nachbarn gehört, bei dem sich herausstellt, dass der Zaun seit Jahren falsch steht und das neue Haus nun nur noch zwei Meter von der gemeinsamen Grenze entfernt ist. Eine Abrissverfügung droht. Hier hätte der Amtliche Lageplan vorher Rechtssicherheit geschaffen, da das nachbarliche Abstandsmaß aus den tatsächlichen Grenznachweisen abgeleitet wird.
Der Amtliche Lageplan kann bei jedem Öffentlich bestellten Vermessungsingenieur beantragt werden. Die Unterlagen des Katasteramtes sind zu seiner Erstellung zwingend erforderlich. Hier sollte der Bauherr hinreichend Zeit zur Beschaffung einplanen. Sinnvoll ist es, wenn er bereits zu Beginn der Planungsphase einen Öffentlich bestellten Vermessungsingenieur mit hinzuzieht.
Bei Fragen erreichen Sie uns unter der Telefonnummer: 03375/21149-100