Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_5_KomWO_Fuehrung_des_Waehlerverzeichnisses-d279129,6.html
Timestamp: 2017-01-21 09:07:28
Document Index: 284655436

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 5', '§ 5', '§ 4', '§ 6']

§ 5 KomWO, Führung des Wählerverzeichnisses | Gesetze auf anwalt24.de
§ 5 KomWO, Führung des Wählerverzeichnisses Suche
Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Durchführung des Ge...…§ 5 KomWO, Führung des Wählerverzeichnisses§ 6 KomWO, Eintragung der Wahlberechtigten in das Wählerverzeichnis§ 7 KomWO, Benachrichtigung der Wahlberechtigten§ 8 KomWO, Einsicht in das Wählerverzeichnis§ 9 KomWO, Berichtigung des Wählerverzeichnisses§ 10 KomWO, Abschluss des Wählerverzeichnisses§ 11 KomWO, Voraussetzungen für die Erteilung von Wahlscheinen§ 12 KomWO, Zuständigkeit, Gestaltung des Wahlscheines, persönliche Stimmabgabe ...§ 13 KomWO, Wahlscheinanträge§ 14 KomWO, Erteilung von Wahlscheinen, Ausgabe von Briefwahlunterlagen§ 15 KomWO, Erteilung von Wahlscheinen an bestimmte Personengruppen§ 16 KomWO, Inhalt und Form der Wahlvorschläge§ 17 KomWO, Unterstützungsunterschriften§ 18 KomWO, Einreichung und Vorprüfung der Wahlvorschläge§ 19 KomWO (weggefallen)§ 20 KomWO, Zulassung der Wahlvorschläge§ 21 KomWO, Bekanntmachung der Wahlvorschläge§ 22 KomWO, Wahlausschüsse§ 23 KomWO, Wahlvorstände§ 24 KomWO, Bewegliche Wahlvorstände§ 25 KomWO, Wahlräume, Wahlzellen, Wahlurnen…Anlage 29 KomWO, Zweisprachige Vordrucke
§ 5 KomWO, Führung des Wählerverzeichnisses
§ 5 KomWOVerordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Durchführung des Gesetzes über die Kommunalwahlen im Freistaat Sachsen (Kommunalwahlordnung - KomWO)Landesrecht SachsenAbschnitt 1 – Wahlvorbereitung, Wahlorgane → Unterabschnitt 2 – WählerverzeichnisTitel: Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Durchführung des Gesetzes über die Kommunalwahlen im Freistaat Sachsen (Kommunalwahlordnung - KomWO)Normgeber: SachsenAmtliche Abkürzung: KomWOGliederungs-Nr.: 233-1.1/2Normtyp: Rechtsverordnung(1) Die Gemeinde legt vor jeder Wahl für jeden allgemeinen Wahlbezirk ein Verzeichnis der Wahlberechtigten nach Familiennamen und Vornamen, Geburtsdatum und Wohnung an. Das Wählerverzeichnis kann auch im automatisierten Verfahren geführt werden. Kopien von Wählerverzeichnissen dürfen nur für die Wahldurchführung und zu Sicherungszwecken hergestellt werden.(2) Das Wählerverzeichnis wird unter fortlaufender Nummer in der Buchstabenfolge der Familiennamen, bei gleichen Familiennamen der Vornamen, angelegt. Es kann auch nach Ortsteilen, Straßen und Hausnummern gegliedert werden.(3) Bei der Gemeinderatswahl, der Ortschaftsratswahl und der Kreistagswahl muss das Wählerverzeichnis für Vermerke über die Stimmabgabe und für Bemerkungen je eine Spalte enthalten.(4) Bei der Bürgermeisterwahl und der Landratswahl muss das Wählerverzeichnis je eine Spalte für Vermerke über die Stimmabgabe bei der ersten Wahl und bei dem zweiten Wahlgang enthalten; ferner muss das Wählerverzeichnis eine Spalte für Bemerkungen enthalten. Die erst für den zweiten Wahlgang Wahlberechtigten sind im Wählerverzeichnis in der Spalte für Bemerkungen durch einen entsprechenden Vermerk zu kennzeichnen.(5) Bei gleichzeitig durchzuführenden Kommunalwahlen ist ein gemeinsames Wählerverzeichnis für alle Wahlen anzulegen; bei der gleichzeitigen Durchführung mit anderen Wahlen können gemeinsame Wählerverzeichnisse geführt werden. Spalten für Vermerke über die Stimmabgabe sind entsprechend zu ergänzen.
§ 4 KomWO, Sonderwahlbezirke§ 6 KomWO, Eintragung der Wahlberechtigten in das Wählerverzeichnis