Source: https://www.knp-finance.at/aeb
Timestamp: 2020-07-02 06:31:08
Document Index: 167958146

Matched Legal Cases: ['§ 377', '§ 19', '§ 377', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 14']

AEB | KNP Financial Services
für die Beschaffung von Waren und Dienstleistungen durch die KNP Financial Services GmbH (AEB KNP)
Für sämtliche von KNP Financial Services GmbH, Hutweidengasse 22, A-1190 Wien ("KNP") getätigten Beschaffungen von Waren und Dienstleistungen bzw abgeschlossenen Kauf-, Werk- und Dienstleistungsverträge, wie immer diese im Einzelnen bezeichnet werden, gelten diese Allgemeinen Einkaufsbedingungen ("AEB KNP"), sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Soweit im Folgenden der Begriff „Lieferant“ verwendet wird, ist darunter der Vertragspartner zu verstehen, mit welchem wir einen Vertrag über die Lieferung von Waren („Lieferung“) bzw die Erbringung von Werk- oder Dienstleistungen („Leistungen“; beides als „Vertragsgegenstand“ bezeichnet) abgeschlossen haben.
Durch die Annahme einer Bestellung bzw. Abschluss eines Vertrags stimmt der Lieferant der Geltung der AEB KNP in der jeweils gültigen Fassung zu. Die AEB gelten während der gesamten Geschäftsbeziehung zwischen KNP und einem Lieferanten, selbst wenn diese im Einzelfall nicht ausdrücklich vereinbart werden.
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Lieferanten gelten nicht, auch wenn KNP diesen nicht ausdrücklich widerspricht. Erfüllungshandlungen, die Bezahlung des Vertragsgegenstandes oder Stillschweigen von KNP führen nicht zur Anerkennung von allgemeinen Geschäftsbedingungen des Lieferanten.
Allgemeine Geschäftsbedingungen des Lieferanten, von der Bestellung der KNP oder den AEB KNP abweichende Bedingungen des Lieferanten (zB in der Auftragsbestätigung) werden nur Vertragsinhalt, wenn diese von KNP ausdrücklich schriftlich bestätigt werden und gelten nur für den jeweiligen Einzelfall.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AEB KNP unwirksam oder undurchsetzbar sein, so bleiben die übrigen Bestimmungen weiterhin vollinhaltlich aufrecht. Für diesen Fall gilt statt der unwirksamen oder undurchsetzbaren Bestimmung eine solche wirksame und durchsetzbare Bestimmung als vereinbart, die der unwirksamen oder undurchsetzbaren Bestimmung wirtschaftlich am nächsten kommt.
Die AEB KNP sind online unter www.knp-finance.at/aeb einsehbar und können heruntergeladen und ausgedruckt werden.
KNP ist berechtigt, offenkundige Irrtümer, wie etwa Schreib- und Rechenfehler in Bestellungen, Angebotsannahmen und ähnlichen Dokumenten jederzeit zu korrigieren.
Angebote, Kostenvoranschläge, Pläne, Prüfnachweise für technische Geräte und dergleichen sind vom Lieferanten stets unentgeltlich zu erstellen, gleichgültig welche Vorarbeiten dazu notwendig waren.
Die vom Lieferanten angebotenen Lieferungen/Leistungen müssen alle erforderlichen Materialen, Nebenarbeiten, Ausrüstungen und alle sonstigen für eine vollständige Vertragserfüllung der angebotenen Leistungen/Lieferung notwendigen Leistungen und Lieferungen beinhalten.
Der Lieferant erklärt durch Abgabe seines Angebotes, dass alle Voraussetzungen zur Erfüllung seiner Lieferung/Leistung gegeben sind und haftet dafür. Mit Abgabe des Angebotes kann sich der Lieferant nicht mehr darauf berufen, dass die von KNP übermittelten Informationen zur Angebotserstellung ungeeignet, unklar, unvollständig oder fehlerhaft waren.
Der Vertrag gilt als abgeschlossen, wenn KNP das Angebot des Lieferanten mittels schriftlicher Bestellung bestätigt und der Vertragspartner die Bestellung nicht binnen 10 Werktagen ab dem Datum der Bestellung unter Angabe der konkreten Widerspruchspunkte schriftlich beeinsprucht hat; eine Auftragsbestätigung des Lieferanten mit Verweis auf dessen Allgemeine Geschäftsbedingungen erfüllt die vorgenannten Widerspruchsvoraussetzungen nicht.
Eine abweichende Annahme einer Bestellung von KNP ist als neues Angebot zu sehen und bedarf der schriftlichen Bestätigung durch KNP.
Grundsätzlich bedürfen Bestellungen, der Vertragsabschluss sowie spätere Vertragsänderungen und -ergänzungen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für den Verzicht auf das Schriftformerfordernis. Die Bestellung der KNP bzw. ein etwaiger von KNP gegengezeichneter zweiseitiger Vertrag enthält abschließend alle Vereinbarungen der Vertragsparteien über den Vertragsgegenstand. Schriftliche oder mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen bzw. werden durch diesen Vertrag gegenstandslos. Ausnahmsweise gelten im Rahmen von Geschäftsbeziehungen mündliche Vereinbarungen, wobei der Lieferant für das Nichtvorliegen des gemäß KNP vereinbarten Vertragsinhalts beweispflichtig ist.
Alle Willenserklärungen und Erklärungen zur Ausübung von Gestaltungsrechten des Lieferanten, insbesondere Kündigungen, Mahnungen und Fristsetzungen bedürfen zur Wirksamkeit der Schriftform und sind an die Firmenadresse der KNP oder per E-Mail an office@knp-finance.at zu richten.
TERMINE/FRISTEN, LIEFERUNG, ÜBERNAHME
Vom Lieferanten angekündigte bzw. vereinbarte Termine und Fristen sind verbindlich. Maßgebend für die Einhaltung des Liefer- bzw Leistungstermins oder der Liefer- bzw Leistungsfrist ist der Eingang der Leistung bei KNP bzw die Übergabe oder Abnahme (falls vereinbart) der Leistung.
Sieht der Lieferant Umstände voraus, die ihn an der termingerechten Lieferung bzw Leistung oder an der Lieferung bzw Leistung in der vereinbarten Qualität hindern könnten, hat der Lieferant unverzüglich KNP schriftlich an die Firmenadresse der KNP oder per E-Mail an office@knp-finance.at zu benachrichtigen.
Werden vereinbarte Termine oder Fristen bzw Inhalt, Qualität oder Anzahl des Vertragsgegenstandes nicht eingehalten, gelten die gesetzlichen Vorschriften über den Verzug (auch bei Einhalten der Mitteilungspflicht durch den Lieferanten). KNP ist berechtigt, bei Liefer- und/oder Leistungsverzug vom Lieferanten bis zur vollständigen Lieferung bzw. Leistung für jede Woche des Verzugs eine Pönale in Höhe von 1 % des Gesamtbestellwertes zu verlangen, maximal 15 % des Lieferungs- bzw Leistungswertes. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadenersatzes behält sich KNP ausdrücklich vor.
Die vorbehaltlose Übernahme der verspäteten oder mangelhaften bzw unvollständigen Lieferung oder Leistung enthält keinen Verzicht auf die KNP aus diesem Titel zustehenden Ansprüche.
Teillieferungen sind grundsätzlich unzulässig, es sei denn, KNP hat ihnen ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
Als Erfüllungsort für Lieferungen/Leistungen des Lieferanten gilt der Sitz der KNP Financial Services GmbH, Hutweidengasse 22, 1190 Wien.
Die Übernahme der Lieferung bzw Leistung steht unter dem Vorbehalt der Mängelfreiheit hinsichtlich Quantität und Qualität. Die Geltung des § 377 UGB wird ausdrücklich ausgeschlossen.
Werden Leistungen nach Aufwand wie insbesondere Stundenaufwand abgerechnet, verfallen sämtliche Entlohnungsansprüche drei Monate nach Erbringung der Leistung, sofern diese nicht innerhalb dieser Frist schriftlich und mit detaillierter Abrechnung geltend gemacht werden.
Maßgeblich für die Vertragsdauer, eine (automatische) Verlängerung sowie die Kündigungsmöglichkeiten ist die Bestellung der KNP bzw. der von KNP gegengezeichnete Vertrag. Wenn nichts anderes vereinbart wurde, ist die Vertragsdauer unbefristet, mit einem Kündigungsrecht für beide Parteien unter Einhaltung einer Kündigungsfrist für KNP von 2 Wochen bzw einer Kündigungsfrist für den Lieferanten von 6 Wochen.
Alle Preise sind Festpreise, verstehen sich ohne Umsatzsteuer, und schließen sämtliche Forderungen des Lieferanten für die vereinbarungskonforme Lieferung bzw Leistung sowie die Kosten des Lieferanten, z.B. Lieferkosten, Kosten für Qualitätsmanagement, Funktions- und Qualitätsprüfungen, Verpackung sowie Dokumentation und allenfalls nötige Genehmigungen und Versicherungen, mit ein, und gelten frei Bestimmungsort.
RECHNUNGSLEGUNG; ZAHLUNG
Rechnungen sind, wenn nicht anders vorgeschrieben, nach Lieferung an KNP einfach zu übermitteln. Auf den Rechnungen sind außer der Bestellnummer sämtliche Bestelldaten, die Versandart und der Lieferschein zu vermerken. Die Rechnungen müssen alle gesetzlich vorgeschriebenen Angaben enthalten, um den Vorsteuerabzug zu gewährleisten und den zollrechtlichen Bestimmungen zu genügen. Darüber hinaus ist auf der Rechnung BIC und IBAN anzugeben.
Rechnungen sind so zu gliedern, dass der Lieferungs- bzw Leistungsumfang und -inhalt und die zugehörigen Aufwände bzw Kosten nachvollziehbar sind.
Nur Rechnungen, die sämtlichen vorstehenden Kriterien entsprechen, gelten als vertragsgemäß erstellt. Bis zur Erledigung von Mängelrügen können Zahlungen zurückgehalten werden.
Die Bezahlung übernommener Lieferungen bzw Leistungen erfolgt, wenn nicht anders vereinbart, binnen 14 Tagen abzüglich 3 % Skonto oder binnen 30 Tagen netto.
Zahlung bedeutet keine Übernahme der Lieferung und kein Anerkenntnis der Vertragsgemäßheit der Lieferung bzw Leistung. Zahlungen gelten insbesondere nicht als Verzicht auf die Geltendmachung von Mängeln und (Gewährleistungs- bzw Schadenersatz-)Ansprüchen.
In Fällen, in denen eine "reverse charge" Situation gem. § 19 Abs 1 UStG vorliegt, sind die Rechnungen ohne Ausweis der Umsatzsteuer zu übersenden und in die Rechnung ist ein entsprechender Hinweis aufzunehmen.
Der Lieferant ist nicht berechtigt, seine Forderungen gegenüber KNP mit Verbindlichkeiten gegenüber KNP aufzurechnen. Zessionen von Forderungen des Lieferanten gegenüber KNP sind ohne schriftliche Zustimmung von KNP unzulässig. Sämtliche Bankspesen der Empfängerbank sind vom Lieferanten zu tragen.
EIGENTUMSÜBERGANG/EIGENTUMSVORBEHALT
Falls zwischen dem Lieferanten und KNP nichts anderes vereinbart ist, gelten die Geschäfte mit der Incoterms 2010-Klausel CIP abgeschlossen und unterliegen den diesbezüglichen Regeln. Gefahr und Eigentum gehen erst mit vollständiger Übernahme durch KNP über.
KNP stimmt der Vereinbarung eines Eigentumsvorbehaltes des Lieferanten ausdrücklich nicht zu.
Der Lieferant haftet für die vertragskonforme Ausführung bzw das vereinbarte und zur Zweckerreichung notwendige Ergebnis der Lieferung bzw Leistung und Einhaltung aller einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen und Normvorschriften. Die Lieferungen und Leistungen haben die gewöhnlich vorausgesetzten und vereinbarten Eigenschaften sowie die in Gebrauchsanweisungen, Produktspezifikationen, Erläuterungen, Prospekten, Werbeaussendungen und sonstigen öffentlich oder KNP zugänglichen Informationsmedien enthaltenen Eigenschaften aufzuweisen und müssen der Natur des Geschäftes und der getroffenen Vereinbarung bzw dem von KNP angestrebten Zweck gemäß genutzt und verwendet werden können.
Die Gewährleistungsfrist beträgt drei Jahre. Sie beginnt mit der Übernahme der Ware bzw. der Leistung bzw nach vereinbarter erfolgreicher Abnahme zu laufen, bei versteckten Mängeln erst ab Entdeckung des Mangels.
Die Mangelhaftigkeit von Lieferungen und Leistungen bei Übergabe bzw. Ausführung ist widerleglich zu vermuten, wenn die Mangelhaftigkeit innerhalb der Gewährleistungsfrist hervorkommt. Mängel von Lieferungen, die nicht bereits bei der Übernahme beanstandet wurden, gibt KNP dem Lieferanten nach Bekanntwerden, längstens jedoch innerhalb der vereinbarten Gewährleistungsfrist schriftlich oder mündlich bekannt. Die handelsrechtliche Mängelrügeobliegenheit (§ 377 UGB) wird ausdrücklich abbedungen.
Bei Eintritt eines Gewährleistungsfalles verpflichtet sich der Lieferant, den Mangel, der die Ursache für den Eintritt des Gewährleistungsfalles ist, zu beheben, oder falls der Lieferant den vertragskonformen Zustand nicht auf wirtschaftlich vertretbare Weise innerhalb angemessener Frist wiederherstellen kann, ist KNP berechtigt, Preisminderung zu fordern bzw. den Vertrag zu kündigen und die an den Lieferanten bezahlte Gebühr für die Lieferung bzw. Leistung zurückzufordern.
Sollte der Lieferant nicht unverzüglich nach der Aufforderung zur Mängelbeseitigung mit der Beseitigung des Mangels beginnen, so steht KNP in dringenden Fällen, insbesondere zur Abwehr von akuten Gefahren oder Vermeidung größerer Schäden, das Recht zu, diese auf Kosten des Lieferanten selbst vorzunehmen oder von dritter Seite vornehmen zu lassen.
Bei Verbesserung, Austausch oder Nacherfüllung beginnt für die zur Mängelbehebung vorgenommene Lieferung bzw. Leistung die Verjährungsfrist neu zu laufen.
Der Lieferant trägt die infolge der mangelhaften Lieferung bzw. Leistung verursachten Schäden und entstandenen Kosten der KNP.
Der Lieferant haftet für alle durch ihn verursachten Schäden und deren Folgen sowie entstandenen Kosten der KNP.
Auf Verlangen von KNP hat der Lieferant eine dem Umfang und den möglichen Haftungsfolgen entsprechende Haftpflichtversicherung in ausreichender Höhe mit der Auftragsübernahme nachzuweisen.
Der Lieferant hat KNP hinsichtlich aller Ansprüche Dritter aus der Verletzung dieser AEB KNP schad- und klaglos zu halten.
Der Lieferant hat das Verhalten seiner Sublieferanten wie eigenes Verhalten zu vertreten.
Der Lieferant verpflichtet sich, die von KNP erhaltenen Informationen und den Vertragsinhalt („vertrauliche Informationen“) streng vertraulich zu behandeln, sie jeglichen Dritten nicht zugänglich zu machen, sie nicht zu veröffentlichen und sie nur im Rahmen des vertraglichen Zweckes zu verwenden.
Der Lieferant verpflichtet sich, seine Mitarbeiter und andere Erfüllungsgehilfen zur Geheimhaltung zu verpflichten.
Der Lieferant verpflichtet sich zur Einhaltung des zur Anwendung kommenden Datenschutzrechtes in seiner jeweils geltenden Fassung. Der Lieferant garantiert insbesondere die Erfüllung sämtlicher datenschutzrechtlicher Anforderungen.
Im Falle höherer Gewalt, wie beispielsweise Krieg, kriegsähnlichen Ereignissen, Naturkatastrophen und überbetrieblichen Streiks, ist KNP für die Dauer der Störung von der Annahmepflicht befreit und auch berechtigt vom Vertrag zurückzutreten, ohne dass dem Lieferanten dadurch Ansprüche gegen KNP entstehen.
Fälle höherer Gewalt die den Lieferanten an der Einhaltung seiner Verpflichtungen hindern, bedürfen der sofortigen schriftlichen Meldung an KNP und der Bestätigung durch die zuständige Handelskammer. Für die Dauer derartiger Ereignisse gelten die vertraglichen Verpflichtungen als ausgesetzt.
Von KNP beigestellte Spezifikationen, Muster und sonstige Informationen, Unterlagen und Behelfe (Beistellungen) stehen, soweit nichts anderes schriftlich mitgeteilt wird, im alleinigen geistigen und körperlichen Eigentum von KNP und KNP behält sich diesbezüglich alle Rechte vor. Beistellungen dürfen nur für den vereinbarten Zweck verwendet werden, ohne die schriftliche Zustimmung von KNP weder vervielfältigt noch Dritten zugänglich gemacht bzw. veröffentlicht werden und sind stets vertraulich zu behandeln.
Der Lieferant warnt KNP unverzüglich schriftlich im Falle der Untauglichkeit oder Unvollständigkeit von Beistellungen.
Der Lieferant garantiert, dass die von ihm zu erbringende Lieferung bzw Leistung frei von Rechten Dritter, insbesondere frei von Schutzrechten Dritter ist, die die vertragsgemäße Nutzung beeinträchtigen bzw. ausschließen könnten.
Wird KNP von Dritten wegen der Verletzung oder angeblichen Verletzung von Rechten Dritter durch den vertragsgemäßen Gebrauch der Lieferung bzw Leistung in Anspruch genommen, hat der Lieferant folgende Pflichten:
Der Lieferant wird, um eine weitere Nutzung zu ermöglichen, die betroffene Lieferung unverzüglich entweder derart abändern oder ersetzen, dass das Schutzrecht nicht verletzt wird und dennoch die vertraglich vereinbarten Eigenschaften enthalten sind, oder die erforderlichen Lizenzen auf Kosten des Lieferanten beschaffen.
Gelingt dies dem Lieferanten nicht, wird der Lieferant nach Wahl von KNP die betroffene Lieferung bzw Leistung zurücknehmen und das an ihn entrichtete Entgelt erstatten oder das Entgelt im Einvernehmen mit KNP um den Teil herabsetzen, welcher der sich ergebenden Gebrauchsminderung entspricht; Letzteres vorausgesetzt, dass die Lieferung bzw. Leistung für KNP nach wie vor nutzungstauglich ist.
Der Lieferant stellt KNP von etwaigen Ansprüchen Dritter wegen der Verletzung von Schutzrechten durch die Lieferungen bzw Leistungen sowie aller Kosten und Aufwendungen von KNP, die im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme durch Dritte stehen, einschließlich der Kosten einer etwaigen Rechtsverfolgung, frei.
Daneben bleibt KNP die Geltendmachung von Schadensersatz, insbesondere im Hinblick auf die fehlende oder geminderte Gebrauchsmöglichkeit, vorbehalten.
Sämtliche Vereinbarungen, nachträgliche Ergänzungen und Änderungen und Nebenabreden bedürfen der Schriftform.
Auf diesen Vertrag ist österreichisches Recht, nicht jedoch UN-Kaufrecht, anzuwenden. Rechtsnormen, die auf das Recht anderer Staaten hinweisen, sind ausgeschlossen.
Der Lieferant stellt sicher, dass alle gesetzlichen Bestimmungen beachtet werden, insbesondere jene, die Bestechung, Bestechlichkeit sowie Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung unter Strafe stellen.
Der Gerichtsstand für sämtliche im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung zwischen dem Lieferanten und KNP entstehende Streitigkeiten, insbesondere aus oder im Zusammenhang mit diesen AEB, ist ausschließlich das Handelsgericht Wien.
Ergänzende Einkaufsbedingungen
für die Beschaffung von Software und IT-Dienstleistungen durch die KNP Financial Services GmbH (AEB SSW KNP)
Für sämtliche von KNP Financial Services GmbH getätigten Beschaffungen von Waren und Dienstleistungen gelten grundsätzlich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Beschaffung von Waren und Dienstleistungen („AEB KNP“). Im Falle der Beschaffung von Software bzw von IT-Dienstleistungen, das sind alle Softwarelieferungen des Lieferanten (als eigenständiges Produkt oder als Bestandteil einer gelieferten Hardware, Softwareteile (Patches, Fixes) sowie neue Versionen oder Updates der oben genannten Software, die von dem Lieferanten im Rahmen der Gewährleistung oder als Teil von Softwarepflegeleistungen zur Verfügung gestellt werden) sowie alle IT-Dienstleistungen (Softwarepflegeleistungen, Customizing, Parametrisierung, Entwicklungsleistungen und sonstige IT-Leistungen) und damit im Zusammenhang stehenden Leistungen des Lieferanten (zB Koordinierungsleistungen) werden die AEB KNP ergänzt durch diese Ergänzenden Einkaufsbedingungen für die Beschaffung von Software und IT-Dienstleistungen („AEB SSW KNP“). Im Falle von Widersprüchen zwischen den AEB KNP und den AEB SSW KNP im konkreten Anwendungsfall, gehen die AEB SSW KNP vor.
Der Lieferant räumt KNP die zwingende freie Werknutzung gem. §§ 40 d, e UrhG an der Software für deren bestimmungsgemäße Benutzung ein. Der Umfang der bestimmungsgemäßen Benutzung im Sinn des § 40d Abs. 2 UrhG ergibt sich aus der Bestellung der KNP sowie diesen AEB SSW KNP bzw. einem von KNP gegengezeichneten Vertrag. Soweit nichts anderes ausdrücklich vereinbart und von KNP schriftlich bestätigt wurde, wird der Umfang der bestimmungsgemäßen Benutzung im Sinn des § 40d Abs. 2 UrhG mit dem ausschließlichen, unwiderruflichen, räumlichen, inhaltlichen und zeitlich unbeschränkten, übertragbaren Nutzungsrecht iSd der §§ 14ff UrhG definiert. Bei Entwicklungsleistungen stellt der Lieferant KNP den Quellcode samt Dokumentation ohne Zusatzentgelt zur uneingeschränkten Nutzung zur Verfügung.
Der Lieferant gewährleistet, dass die Software wie in der entsprechenden Programmdokumentation beschrieben, funktioniert und bei Onlinediensten bzw. Cloud Services zusätzlich den vereinbarten SLA’s entspricht.
Der Lieferant gewährleistet, dass die IT-Dienstleistungen professionell und den Industriestandards sowie dem von KNP angestrebten Zweck entsprechend erbracht werden. Bei Werkleistungen gewährleistet der Lieferant das vereinbarte bzw den von KNP angestrebten Zweck entsprechende Ergebnis.
Bei der Erbringung von IT-Dienstleistungen beginnt der Lauf der Gewährleistungsfrist im Zweifel mit der Abnahme der Software durch KNP, d.h. mit der Unterfertigung eines positiven Abnahmeprotokolls durch KNP.
Bei zeitlich befristeter Überlassung der Software (zB Subscriptions, Cloud Services) entfällt die Zahlungspflicht für KNP für die Dauer und in dem Ausmaß der Unbrauchbarkeit gemessen an der Leistungsbeschreibung der Lieferung bzw Leistung.