Source: https://verdi-bub.de/wissen/urteile/ueberwachung-durch-videokameras-unwirksamkeit-eines-einigungsstellenspruchs
Timestamp: 2020-04-07 07:33:04
Document Index: 392832556

Matched Legal Cases: ['§ 87', '§ 76', '§ 76', '§ 87', '§ 76', '§ 76', '§ 75', '§ 611', '§ 87', '§ 75', '§ 75', '§ 611', '§ 75', '§ 134', '§ 76']

Überwachung durch Videokameras – Unwirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs
1. Eine dauerhafte und verdachtsunabhängige Überwachung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durch Videokameras greift in unverhältnismäßiger Weise in das Persönlichkeitsrecht der Überwachten ein.
2. Diesem Grundrecht ist – jedenfalls unter den vorliegenden Tatbestandsvoraussetzungen – der Vorrang auch einzuräumen, wenn die Arbeitgeberin, die Deutsche Post AG, die Pflicht hat, für die Sicherheit des Briefverkehrs und die Wahrung des grundrechtlich geschützten Postgeheimnisses zu sorgen.
3. Ein Einigungsstellenspruch ist bei dem vorliegenden Tatbestand deshalb unwirksam, wenn er zur Aufklärung und Vorbeugung von Straftaten die Videoüberwachung vorsieht, und zwar auch, wenn dies mittels einer offenen Überwachung durch sichtbare Kameras geschehen soll.
§ 87 Abs. 1 Nr. 6, § 76 Abs. 5 Satz 3, 4 BetrVG
Die Deutsche Post AG betreibt in der Bundesrepublik mehrere Briefzentren, darunter eines in Berlin. In diesem Briefzentrum sind ca. 650 Beschäftigte tätig. In einer größeren Halle des Zentrums werden Briefsendungen bearbeitet und sortiert. Die Sortierung geschieht überwiegend automatisch, teilweise aber auch von Hand. Es werden täglich ca. 2,5 bis 3 Mio. Briefsendungen umgeschlagen.
In den Briefzentren, auch im Berliner Zentrum, kommt es bei den Sendungen zu Verlusten. Es ist allerdings nicht festzustellen, ob und in welchem Umfang die Verluste im Briefzentrum selbst, auf dem Weg dorthin oder auf dem weiteren Weg zum Empfänger eintreten. Gleichwohl plant die Arbeitgeberin, um die Verluste zu reduzieren, die Einführung einer Videoüberwachung. Sie nimmt dementsprechend Verhandlungen mit dem Betriebsrat auf. Nachdem dieser die Zustimmung verweigert, ruft die Arbeitgeberin die Einigungsstelle nach § 76 Abs. 5 BetrVG an. Auch im Einigungsstellenverfahren kommt es zu keiner Einigung.
Daraufhin fasst die Einigungsstelle einen Beschluss, der der Arbeitgeberin die Einführung und Anwendung einer Video-Anlage gestattet. Nach diesem Spruch darf die Video-Anlage nicht durch versteckte Kameras betrieben werden. Vielmehr wird zum Zweck der Vorbeugung und Aufklärung von Straftaten die Einführung einer offenen Video-Überwachung durch sichtbare Kameras vorgesehen.
Der Einigungsstellenspruch sieht vor, dass die Kameras in der Halle sichtbar angebracht werden. Sie sollen verdachtsunabhängig wöchentlich bis zu 50 Stunden eingesetzt werden können. Für die im Briefzentrum tätigen Beschäftigten muss nach dem Spruch nicht erkennbar sein, wann die Anlage im Betrieb ist. Vorgeschrieben ist, dass die Aufzeichnungen in der Regel spätestens nach acht Wochen gelöscht werden.
Der Betriebsrat leitet ein Beschlussverfahren ein. Er will festgestellt haben, dass der Spruch der Einigungsstelle rechtsunwirksam ist, da nach seiner Auffassung damit in unverhältnismäßiger Weise in das Persönlichkeitsrecht der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eingegriffen wird.
Während Arbeitsgericht und Landesarbeitsgericht den Antrag des Betriebsrats abweisen, hebt das Bundesarbeitsgericht den Einigungsstellenspruch auf und stellt fest, dass er unwirksam ist. Die Arbeitgeberin habe zwar die Pflicht, für die Sicherheit des Briefverkehrs und des grundrechtlich geschützten Postgeheimnisses zu sorgen. Andererseits werde durch die Video-Überwachung erheblich in das ebenfalls grundrechtlich geschützte Persönlichkeitsrecht der Arbeitnehmer eingegriffen. Keiner dieser beiden Rechtspositionen gebühre ein absoluter Vorrang. Vielmehr sei eine auf die Umstände des jeweiligen Falles bezogene Abwägung erforderlich. Die dauerhafte, verdachtsunabhängige Überwachung der Belegschaft des Berliner Briefzentrums durch Videokameras sei unter den vorliegenden Umständen unverhältnismäßig.
In diesem Rechtsstreit ging es nicht um das Bestehen des Mitbestimmungsrechts nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG. Zwischen den Parteien war das unbestritten. Im Streit befand sich allein die Frage der Wirksamkeit des Einigungsstellenspruchs und damit, ob die Voraussetzungen des § 76 Abs. 5 Satz 3 BetrVG vorliegen, ob also die Einigungsstelle mit ihrem Spruch die Grenzen ihres Ermessens überschritten hat. Nach § 76 Abs. 5 Satz 3 BetrVG hat die Einigungsstelle ihre Beschlüsse unter angemessener Berücksichtigung des Betriebs und der betroffenen Arbeitnehmer nach billigem Ermessen zu treffen.
Das BAG sieht die Überschreitung dieses Ermessens im vorliegenden Fall als gegeben an. Im Gegensatz zu den Vorinstanzen stellt es daher die Unwirksamkeit des Einigungsstellenspruchs fest.
Die Ermessensüberschreitung wird vorliegend durch eine Besonderheit geprägt: Es ging nicht um einen "normalen" Arbeitgeber, sondern um die Deutsche Post AG. Das ist deshalb von Bedeutung, weil dieses Unternehmen die Pflicht hat, für die Sicherheit des Briefverkehrs und des damit verbundenen grundrechtlich geschützten Postgeheimnisses Sorge zu tragen. Es ging daher um die Abwägung zwischen diesem Grundrecht und dem ebenfalls grundrechtlich geschützten Persönlichkeitsrecht der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, das im Betriebsverfassungsgesetz sogar ausdrücklich verankert ist. Nach § 75 Abs. 2 Satz 1 BetrVG haben Betriebsrat und Arbeitgeber die freie Entfaltung der Persönlichkeit der im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu schützen und zu fördern.
Das BAG hat sich mit der Problematik unzulässiger Eingriffe in die Persönlichkeitssphäre von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern durch Kontrolleinrichtungen technischer Art schon öfter befassen müssen. Nur beispielhaft sei darauf hingewiesen, dass das BAG in der heimlichen oder offenen akustischen Überwachung der Beschäftigten durch Abhörgeräte (sog. Wanzen) einen ebenso unzulässigen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte gesehen hat wie im heimlichen Ab- oder Mithören von Telefongesprächen (vgl. BAG vom 29.10.97, DB 98, 371).
Andererseits hat das Gericht eine sog. Aufschaltanlage, mit der Telefongespräche aus dienstlichen Gründen unterbrochen werden, unter der Voraussetzung als zulässig angesehen, dass die Aufschaltung durch ein deutlich wahrnehmbares Zeichen angekündigt wird (BAG vom 1.3.1973, AP Nr. 1 zu § 611 BGB Persönlichkeitsrecht). Auch das Mithören von externen Dienstgesprächen eines Arbeitnehmers zu Ausbildungszwecken ist vom Bundesarbeitsgericht als zulässig angesehen worden (BAG vom 30.8.1995, AP Nr. 29 zu § 87 BetrVG 1972 Überwachung).
Im vorliegenden Fall war für das BAG offensichtlich entscheidend, dass eine dauerhafte und verdachtsunabhängige Video-Überwachung erfolgen sollte, wobei die Betroffenen nicht einmal wussten, in welchem zeitlichen Umfang die Überwachung erfolgen sollte. Das BAG will damit, wie schon in früheren Beschlüssen, die konkreten Umstände des jeweiligen Falles umfassend gewürdigt haben. Weitere rechtliche Aspekte in dieser Hinsicht können allerdings erst dann gewürdigt werden, wenn die Entscheidung vom 29.6.2004 in vollem Wortlaut vorliegt.
Unabhängig davon lässt sich aber bereits jetzt feststellen: Das BAG hat das Persönlichkeitsrecht der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer als ein so hohes Gut angesehen, dass es schon sehr weitgehender und ebenfalls grundrechtlich fundierter Interessenlagen der Arbeitgeberseite bedarf, bevor dieses Grundrecht eingeschränkt werden darf. Die sich aus
§ 75 Abs. 2 BetrVG ergebende Verpflichtung des Betriebsrats hat ein dementsprechend großes Gewicht. Die Aufgabe des Betriebsrats, die Einhaltung des Persönlichkeitsrechts der Beschäftigten zu überwachen, endet daher selbst dann nicht, wenn die Einigungsstelle einen (rechtlich zweifelhaften) Spruch fällt. Es ist vom Betriebsrat zu prüfen, ob dieser Spruch den Grundsätzen von § 75 Abs. 2 BetrVG gerecht wird. Im vorliegenden Rechtsstreit hat der Betriebsrat diese Linie konsequent verfolgt.
Nur der Vollständigkeit halber ist noch anzumerken: Unzulässige Eingriffe in den Persönlichkeitsbereich der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer können auch nicht durch die Mitbestimmung des Betriebsrats, mit der dem Arbeitgeber Eingriffe in das Persönlichkeitsrecht erlaubt werden, rechtlich legitimiert werden (BAG vom 15.5.1ß91, AP Nr. 23 zu § 611 BGB Persönlichkeitsrecht). Es ist vielmehr festzustellen, dass § 75 BetrVG ein Verbotsgesetz im Sinne von § 134 BGB ist. Vereinbarungen zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber, die gegen diese Vorschriften verstoßen, sind nichtig (Fitting u.a., Betriebsverfassungsgesetz, Handkommentar, § 76 Rn. 98).
Zusammengestellt und kommentiert von Wolfgang Schneider, Düsseldorf, 20.07.2004