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Timestamp: 2020-06-03 08:41:53
Document Index: 82439746

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 8', '§ 8', '§ 4', '§ 9']

Vergütung einer Teilzeitkraft und das Diskriminierungsverbot | Rechtslupe
Vergütung einer Teilzeitkraft und das Diskriminierungsverbot
21. Mai 2012 Rechtslupe
Ver­gü­tung einer Teil­zeit­kraft und das Dis­kri­mi­nie­rungs­ver­bot
Eine Gleich­be­hand­lung Teil­zeit­be­schäf­tig­ter bei der Ver­gü­tung ent­spre­chend dem pro-rata-tem­po­ris-Grund­satz des § 4 Abs. 1 Satz 2 TzBfG schließt eine sons­ti­ge Benach­tei­li­gung im Sin­ne des § 4 Abs. 1 Satz 1 TzBfG nicht aus [1]. Droht einem teil­zeit­be­schäf­tig­ten Arbeit­neh­mer im Lau­fe des Ver­trags­ver­hält­nis­ses auf­grund unter­schied­li­cher Ver­trags­ge­stal­tung des Arbeit­ge­bers bei Voll- und Teil­zeit­be­schäf­tig­ten eine schlech­te­re Behand­lung, ist der Arbeit­ge­ber nach § 4 Abs. 1 Satz 1 TzBfG ver­pflich­tet, den Teil­zeit­be­schäf­tig­ten so zu stel­len, dass eine schlech­te­re Behand­lung unter­bleibt.
Eine schlech­te­re Behand­lung im Sin­ne des § 4 Abs. 1 Satz 1 TzBfG kann auch dar­in lie­gen, dass auf­grund unter­schied­li­cher Ver­trags­ge­stal­tung der teil­zeit­be­schäf­tig­te Arbeit­neh­mer Nach­tei­le erlei­det, die ein voll­zeit­be­schäf­tig­ter Arbeit­neh­mer nicht hat. Das Ver­bot schlech­te­rer Behand­lung in § 4 Abs. 1 Satz 1 TzBfG ver­pflich­tet den Arbeit­ge­ber, das dort inkri­mi­nier­te Ver­hal­ten zu unter­las­sen. Droht – erst – im Lau­fe des Ver­trags­ver­hält­nis­ses einem teil­zeit­be­schäf­tig­ten Arbeit­neh­mer auf­grund unter­schied­li­cher Ver­trags­ge­stal­tung des Arbeit­ge­bers bei Voll- und Teil­zeit­be­schäf­tig­ten eine schlech­te­re Behand­lung, ist der Arbeit­ge­ber ver­pflich­tet, den Teil­zeit­be­schäf­tig­ten so zu stel­len, dass eine schlech­te­re Behand­lung unter­bleibt. Dem­entspre­chend muss­te das beklag­te Land nach der Erhö­hung des Unter­richts­de­pu­tats voll­be­schäf­tig­ter Lehr­kräf­te dem Klä­ger eine Ver­län­ge­rung sei­ner Arbeits­zeit in dem Umfang anbie­ten, der erfor­der­lich ist, ihm sei­ne bis­he­ri­ge monat­li­che Ver­gü­tung zu erhal­ten [2]. Unter­lässt der Arbeit­ge­ber das zur Ver­hin­de­rung (oder Besei­ti­gung) einer von § 4 Abs. 1 Satz 1 TzBfG ver­bo­te­nen schlech­te­ren Behand­lung Erfor­der­li­che, macht er sich ggf. scha­dens­er­satz­pflich­tig.
Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 14. Dezem­ber 2011 – 5 AZR 457/​10
inso­weit miss­ver­ständ­lich BAG 24.09.2008 – 10 AZR 634/​07, Rn. 22, BAGE 128, 21; 18.03.2009 – 10 AZR 338/​08, Rn. 13, AP TzBfG § 4 Nr. 20 = EzA TzBfG § 4 Nr. 20; wie hier Henssler/​Höpfner FS Bau­er S. 433, 439[↩]
im Ergeb­nis ähn­lich Henssler/​Höpfner FS Bau­er S. 434, 442, die aller­dings von einem „Wahl­recht“ des Arbeit­neh­mers aus­ge­hen und dem Arbeit­ge­ber das Recht ein­räu­men, das Ver­lan­gen des Arbeit­neh­mers auf Erhö­hung der Unter­richts­ver­pflich­tung „in Anleh­nung an § 8 Abs. 4 TzBfG“ abzu­leh­nen[↩]
Ver­rin­ge­rung der Arbeits­zeit – und die Ableh­nung durch den… Das Ver­rin­ge­rungs­ver­lan­gen eines Arbeit­neh­mers nach § 8 Abs. 1 TzBfG ist eine auf die Ände­rung des Arbeits­ver­trags gerich­te­te Wil­lens­er­klä­rung iSd. Rechts­ge­schäfts­leh­re des BGB. Das Ände­rungs­an­ge­bot…
Schlech­ter­stel­lung von Teil­zeit­be­schäf­tig­ten § 4 Abs. 1 Satz 2 TzBfG ver­bie­tet eine Ungleich­be­hand­lung von Teil­zeit- und Voll­zeit­be­schäf­tig­ten beim Arbeits­ent­gelt nicht aus­nahms­los. Aus dem sys­te­ma­ti­schen Zusam­men­hang von Satz 1…
Die in der Bewer­bung ver­schwie­ge­ne Schwer­be­hin­de­rung Der bei einer Stel­len­be­set­zung über­gan­ge­ne schwer­be­hin­der­te Bewer­ber muss für einen Ent­schä­di­gungs­an­spruch den erfor­der­li­chen Kau­sal­zu­sam­men­hang zwi­schen der weni­ger güns­ti­gen Behand­lung sei­ner Bewer­bung und sei­ner Behin­de­rung dar­ge­le­gen.…
Der abge­lehn­te Auf­sto­ckungs­an­trag eines… Gemäß § 9 TzBfG hat der Arbeit­ge­ber einen teil­zeit­be­schäf­tig­ten Arbeit­neh­mer, der ihm den Wunsch nach einer Ver­län­ge­rung sei­ner ver­trag­lich ver­ein­bar­ten Arbeits­zeit ange­zeigt hat, bei der…
Alters­ren­te von Teil­zeit­be­schäf­tig­ten Rechts­vor­schrif­ten über die bei­trags­be­zo­ge­ne Alters­ren­te von Teil­zeit­be­schäf­tig­ten sind dis­kri­mi­nie­rend, wenn sie – wie die der­zei­ti­gen spa­ni­schen Rege­lun­gen – durch das für Teil­zeit­be­schäf­tig­te ‑bei denen es…
Dis­kri­mi­nie­rung bei einer Bewer­bung – und ihr Nach­weis Das Uni­ons­recht sieht für eine Per­son, die sich durch die Nicht­be­rück­sich­ti­gung ihrer Bewer­bung auf eine Stel­len­aus­schrei­bung für dis­kri­mi­niert hält, kei­ne spe­zi­fi­sche Mög­lich­keit der Ein­sicht­nah­me in…
DiskriminierungDiskrimnierungsverbotTeilzeitbeschäftigung