Source: https://gangolf-wittlich.stihl-haendler.de/de-de/recht/
Timestamp: 2018-10-16 10:31:14
Document Index: 246633196

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 13', '§ 3', '§ 13', '§ 1', '§ 4', '§ 13', '§ 1', '§ 14', '§ 14', '§ 13', '§ 447', '§ 377', '§ 377', '§ 5', '§ 6', '§ 13', '§ 7', '§ 312', '§ 12']

AGB & Lieferbedingungen Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Firma Gangolf & Co. GmbH
§ 1 Vertragsschluss Ihre Bestellung stellt ein Angebot an die Fa. Gangolf & Co. GmbH, Inh. Thomas Gangolf (im Folgenden nur „GG“ genannt) zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Bis zur endgültigen Absendung Ihrer Bestellung, können Sie jederzeit den Bestellvorgang abbrechen oder Ihre Angaben korrigieren. Wenn Sie eine Bestellung bei GG aufgeben, schickt GG Ihnen eine Email, die den Eingang Ihrer Bestellung bei GG bestätigt (Bestellbestätigung). Diese Bestellbestätigung stellt ausdrücklich keine Annahme Ihres Angebotes dar, sondern informiert Sie lediglich darüber, dass Ihre Bestellung bei GG eingegangen ist. Sie sind grundsätzlich an Ihre Bestellung vier Wochen lang gebunden (Bindungsfrist), gerechnet ab dem Tag nach dem Sie Ihre Bestellung versandten. Ein Kaufvertrag zwischen Ihnen und GG kommt erst dann zustande, wenn GG die Versandbereitschaft für das bestellte Produkt Ihnen gegenüber mit einer zweiten Email bestätigt (Kaufbestätigung) oder/und Ihnen unmittelbar die bestellte Ware übersendet. Die Bindungsfrist kann früher enden, nämlich jedenfalls mit Erhalt der Ware oder der Kaufbestätigung während des Fristlaufs. (Zu Ihren weiteren Möglichkeiten für die Zeit nach Erhalt der Ware vgl. Widerrufsbelehrung.) Über Produkte die nicht in der Kaufbestätigung aufgeführt sind und/oder die nicht zugesandt werden, kommt kein Kaufvertrag zustande. GG verkauft sämtliche Produkte grundsätzlich nur in haushaltsüblichen Mengen. Vertragssprache ist Deutsch.
§ 2 Versandkosten und Versand / Rücksendekosten Ihre Versandkostenbeteiligung pro erworbenem Artikel entnehmen Sie bitte der Artikelbeschreibung. Soweit dort nichts anderes steht werden Versandkosten in Höhe von 6,00 Euro inkl. 19% MwSt. erhoben. Auslandsversand ist grundsätzlich nicht möglich, ausnahmsweise kann auf Anfrage und bei entsprechender Übernahme der Versandkosten durch Sie ein Auslandsversand angefragt werden. Durch die Versandkostenbeteiligung werden die tatsächlich anfallenden Porti/Frachten abgedeckt. Jedes Paket ist bis zu einem Wert von 500,- Euro versichert, unversicherter Versand wird ausdrücklich nicht angeboten. Die Versandkostenbeteiligungen sind nicht verhandelbar. Alle Preise enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer bezogen auf Deutschland. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,- Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie, sofern Sie Verbraucher sind (§ 13 BGB), kostenfrei.
§ 3 Lieferung / Gefahrübergang / Zahlungsbedingungen / Eigentumsvorbehalt Eine Abholung der Kaufsache ist möglich. Die Lieferung bzw. Übergabe der Ware erfolgt in allen Fällen grundsätzlich nur gegen Vorkasse. Der Versand erfolgt ausschließlich über ein durch GG ausgesuchtes Unternehmen. Die Gefahr für den Untergang oder die Verschlechterung der Kaufsache geht mit der Absendung durch GG an Sie bzw. an eine von Ihnen genannte Lieferanschrift auf Sie über, dies sofern Sie nicht Verbraucher (§ 13 BGB) sind und der Gefahrübergang gesetzlich zulässig ist. Zahlung des Kaufpreises nebst der in der Artikelbeschreibung bekannt gegebenen Versandkostenbeteiligung ist sofort mit Vertragsschluss (siehe § 1) fällig. Soweit nicht anders angegeben oder vereinbart, liefert GG innerhalb von zwei bis drei Wochen ab Eingang des Kaufpreises, wobei dies ausdrücklich eine unverbindliche Lieferzeit darstellt. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von GG. Im Übrigen behält sich GG die Lieferung auch in Teillieferungen vor, wenn dies technisch oder aus anderen Gründen sinnvoll ist, wobei dies auf Ihre Versandkostenbeteiligung keine Auswirkung hat.
§ 4 Sachmängel / Gewährleistung / Haftung 1. Für Verbraucher im Sinne des BGB (§ 13 BGB) gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen, die Gewährleistungsfrist beträgt für Neuwaren zwei Jahre, für entsprechend bezeichnete Gebrauchtwaren ein Jahr und beginnt jeweils mit Übergabe der Ware. Die Gewährleistungsansprüche des Käufers sind zunächst auf Nacherfüllung beschränkt. Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung hat der Käufer bei einem nicht unerheblichen Mangel nach seiner Wahl einen Anspruch auf Rücktritt vom Kaufvertrag oder Minderung des Kaufpreises. Wenn und soweit rechtlich zulässig sind weitergehende Ansprüche des Käufers gegen GG ausgeschlossen. Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder ein Personenschaden vorliegt. Sie gilt ferner dann nicht, wenn der Käufer Ansprüche aus §§ 1, 4 Produkthaftungsgesetz geltend macht. Sofern GG fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt. Gegenüber "Unternehmern" im Sinne des BGB (§ 14) wird die Gewährleistung, soweit gesetzlich zulässig, auf ein Jahr bei Neuware und auf sechs Monate bei entsprechend gekennzeichneter Gebrauchtware verkürzt. 2. Ausschließlich gegenüber Unternehmern (§ 14 BGB), und ausdrücklich nicht gegenüber Verbrauchern (§ 13 BGB), gilt hinsichtlich des Versands von Artikeln folgendes: a.) Gefahrübergang gemäß § 447 BGB b.) Verzögert sich der Versand auf Wunsch des Käufers, geht die Gefahr mit Anzeige der Versandbereitschaft auf ihn über. c.) Mängelansprüche des Käufers setzten voraus, dass dieser, sofern der Kauf für ihn ein Handelsgeschäft war, seinen nach § 377 HGB geschuldeten kaufmännischen Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Der Käufer muss GG Mängel der Kaufsache unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Woche nach Eingang des Liefergegenstandes schriftlich mitteilen. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind dem Verkäufer unverzüglich nach Entdeckung schriftlich mitzuteilen. § 377 Abs. 5 HGB bleibt hiervon unberührt.
§ 5 Datenschutz Es wird darauf hingewiesen, dass das Angebot von GG von ihr gespeichert werden kann. GG verarbeitet personenbezogene Daten, die sie zur Abwicklung von Bestellungen und zur Pflege der Kundenbeziehungen benötigt. Sie können jederzeit kostenfrei Auskunft über gespeicherte personenbezogene Daten erhalten. Sind Sie mit einer Nutzung und/oder Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten nicht einverstanden, können Sie dem jederzeit widersprechen und die Löschung etwaig gespeicherter Daten verlangen. Wenden Sie sich hierzu bitte an Firma Gangolf & Co. GmbH, Inhaber Thomas Gangolf, Röntgenstraße 16, 54516 Wittlich, info@gangolf.de, Tel.: 06571-913132, Fax: 06571-91315832.
§ 6 Schriftform, Gerichtsstand, Anwendbares Recht u.a. Schriftliche Nebenabreden zu diesem Vertrag sind nicht getroffen. Mündliche Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, gleiches gilt auch für die Abbedingung des vorgenannten Schriftformerfordernisses. Als Gerichtsstand und Erfüllungsort für Pflichten beider Kaufvertragsparteien gilt 54634 Bitburg als vereinbart, soweit Sie nicht Verbraucher (§ 13 BGB) sind und es gesetzlich zulässig ist. Es werden ausschließlich vorliegende AGB Grundlage des Vertrages, anderen, insbesondere diesen hier widersprechenden AGB wird hiermit widersprochen. Es gilt (soweit zulässig) ausschließlich Deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
§ 7 Salvatorische Klausel Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages aus irgendeinem Grunde unwirksam oder anfechtbar sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt aufrechterhalten. Der Vertrag ist gegebenenfalls derart sinngemäß auszulegen oder zu ergänzen, dass das von den Beteiligten Gewollte nach Möglichkeit erreicht wird.
Ladungsfähige Anschrift / Impressum: Gangolf & Co. GmbH, Geschäftsführer: Jürgen Gangolf Röntgenstraße 16, 54516 Wittlich Email: info@gangolf.de Tel.: 06571-913132 Fax: 06571-91315832 UST-ID-NR.: DE149946197
BELEHRUNG NACH § 312e BGB INFORMATION ÜBER DEN KAUFVERTRAGSSCHLUSS BEI www.gangolf.de Ihre Bestellung stellt ein Angebot an GG zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Bis zur endgültigen Absendung Ihrer Bestellung, können Sie jederzeit den Bestellvorgang abbrechen oder Ihre Angaben korrigieren. Wenn Sie eine Bestellung bei GG aufgeben, schickt GG Ihnen eine Email, die den Eingang Ihrer Bestellung bei GG bestätigt (Bestellbestätigung). Diese Bestellbestätigung stellt ausdrücklich keine Annahme Ihres Angebotes dar, sondern informiert Sie lediglich darüber, dass Ihre Bestellung bei GG eingegangen ist. Sie sind grundsätzlich an Ihre Bestellung vier Wochen lang gebunden (Bindungsfrist), gerechnet ab dem Tag nach dem Sie Ihre Bestellung versandten. Ein Kaufvertrag zwischen Ihnen und GG kommt erst dann zustande, wenn GG die Versandbereitschaft für das bestellte Produkt Ihnen gegenüber mit einer zweiten Email bestätigt (Kaufbestätigung) oder/und Ihnen unmittelbar die bestellte Ware übersendet. Die Bindungsfrist kann früher enden, nämlich jedenfalls mit Erhalt der Ware oder der Kaufbestätigung während des Fristlaufs. (Zu Ihren weiteren Möglichkeiten für die Zeit nach Erhalt der Ware vgl. Widerrufsbelehrung.) Über Produkte die nicht in der Kaufbestätigung aufgeführt sind und/oder die nicht zugesandt werden, kommt kein Kaufvertrag zustande. Von GG wird der Vertragstext grundsätzlich nicht gespeichert. Vertragssprache ist Deutsch.
Hinweis nach § 12 BattV Im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien und Akkus sind wir als Händler gemäß Batterieverordnung verpflichtet, Sie als Verbraucher auf folgendes hinzuweisen: Sie sind gesetzlich verpflichtet, Batterien und Akkus zurückzugeben. Sie können diese nach Gebrauch uns, einer kommunalen Sammelstelle oder auch einem Händler vor Ort zurückgeben. Schadstoffhaltige Batterien sind mit einem Zeichen, bestehend aus einer durchgestrichenen Mülltonne und dem chemischen Symbol (Cd, Hg oder Pb) des für die Einstufung als schadstoffhaltig ausschlaggebenden Schwermetalls versehen.
Hinweis nach ElektroG Hersteller müssen seit dem 13. August 2005 in den Verkehr gebrachte, alte Elektrogeräte kostenlos zurücknehmen. Die Hersteller müssen ihre Elektro- und Elektronikgeräte, die nach dem 23. November 2005 in Verkehr gebracht werden, mit einem Symbol (durchgestrichene Abfalltonne auf Rädern) kennzeichnen. Als Händler sind wir gesetzlich verpflichtet Sie hiermit zu informieren, dass solche Altgeräte nicht als unsortierter Siedlungsabfall zu beseitigen sind, sondern getrennt zu sammeln und über die örtlichen Sammel- und Rückgabesysteme zu entsorgen sind. Gemäß dem Gesetz "ElektroG" vom 23. März 2005 verkaufen wir ab dem 25. November 2005 nur noch Elektro- und Elektronikgeräte von Herstellern, welche sich entsprechend bei der zuständigen Behörde registriert haben und eine insolvenzsichere Garantie für die Finanzierung der Rücknahme und Entsorgung ihrer Elektrogeräte nachweisen können.
Hinweis nach Verpackungsverordnung Wir sind gemäß den Regelungen der Verpackungsverordnung dazu verpflichtet, Verpackungen unserer Produkte, die nicht das Zeichen eines Systems der flächendeckenden Entsorgung (wie etwa dem „Grünen Punkt" des Duales Systems Deutschland AG oder dem „RESY"-Symbol) tragen, zurückzunehmen und für deren Wiederverwendung oder Entsorgung zu sorgen. Zur weiteren Klärung der Rückgabe setzen Sie sich bei solchen Produkten bitte mit uns in Verbindung: Firma Gangolf & Co. GmbH, Inhaber Thomas Gangolf, Röntgenstraße 16, 54516 Wittlich, info@gangolf.de, Tel.: 06571-913132, Fax: 06571-91315832. Wir nennen Ihnen dann eine kommunale Sammelstelle oder ein Entsorgungsunternehmen in Ihrer Umgebung, das die Verpackungen kostenfrei entgegennimmt. Sollte dies nicht möglich sein, haben Sie die Möglichkeit, die Verpackung an uns zu schicken: Firma Gangolf & Co. GmbH, Inhaber Thomas Gangolf, Röntgenstraße 16, 54516 Wittlich, info@gangolf.de, Tel.: 06571-913132, Fax: 06571-91315832. Die Verpackungen werden von uns wieder verwendet oder gemäß der Bestimmungen der Verpackungsverordnung entsorgt.
Telefon: +49 6571 9131-32
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Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben müssen Sie uns Thomas Gangolf; 06571/913132; info@gangolf.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Widerrufs-Formular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
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