Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=10%20AZR%20570/09
Timestamp: 2020-02-25 00:53:07
Document Index: 224913858

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 6', '§ 7', '§ 21', '§ 24', '§ 8', '§ 22', '§ 26', '§ 27', '§ 29', '§ 6', '§ 21', '§ 8', '§ 21', '§ 7', '§ 24', '§ 1', '§ 305', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7']

BAG, 24.03.2010 - 10 AZR 570/09 - dejure.org
https://dejure.org/2010,5021
BAG, 24.03.2010 - 10 AZR 570/09 (https://dejure.org/2010,5021)
BAG, Entscheidung vom 24.03.2010 - 10 AZR 570/09 (https://dejure.org/2010,5021)
BAG, Entscheidung vom 24. März 2010 - 10 AZR 570/09 (https://dejure.org/2010,5021)
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§ 8 Abs 6 S 1 TVöD, § 6 Abs 3 S 1 TVöD, § 7 Abs 2 TVöD, § 21 S 1 TVöD, § 24 Abs 1 S 2 TVöD
Anspruch auf Zulagen wegen ständiger Wechselschichtarbeit; Zulage als in Monatsbeträgen festgelegter sonstiger Entgeltbestandteil; Unanwendbarkeit der BAG-Rechtsprechung zur Vorgängervorschrift des Bundesangestelltentarifvertrages (BAT); Fälligkeit; Geltendmachung und ...
ArbG Marburg, 03.09.2008 - 1 Ca 203/08
LAG Hessen, 08.02.2011 - 19 Sa 825/10
Gleiches gilt für die Unterscheidung zwischen ständiger und nicht ständiger Schichtarbeit; auch insoweit kommt es darauf an, ob diese Art von Tätigkeit dem Beschäftigten dauerhaft oder lediglich vertretungsweise oder gelegentlich zugewiesen wird (BAG 24. März 2010 - 10 AZR 570/09 - Rn. 18, ZTR 2010, 407) .
Auch hier wird die (nicht ständige) Leistung von Schichtarbeit im Tarifsinn verlangt; die tatsächliche Erbringung der Schichtarten ist damit Anspruchsvoraussetzung für die Zulage sowohl wegen ständiger als auch wegen nicht ständiger Schichtarbeit (vgl. zum Anspruch auf die Zulage für ständige Schichtarbeit: BAG 24. März 2010 - 10 AZR 570/09 - Rn. 20, ZTR 2010, 407) .
LAG Berlin-Brandenburg, 22.05.2012 - 3 Sa 1822/11
Schichtzulage - tatsächliche Erbringung der Arbeitsleistung - Freistellung - …
Voraussetzung des Anspruchs auf die Zulage für ständige Schichtarbeit ist gem. § 8 Abs. 6 Satz 1 TVöD grundsätzlich die tatsächliche Erbringung der Arbeitsleistung in dem tariflich vorgesehenen Wechsel zwischen verschiedenen Schichtarten (wie BAG 24. März 2010 - 10 AZR 570/09 - Rn. 19, ZTR 2010, 407).
In diesen Fällen genügt es, wenn der Beschäftigte ohne die Freistellung von der Arbeitsleistung die erforderlichen Schichten geleistet hätte (wie BAG 24. März 2010 - 10 AZR 570/09 - Rn. 21, ZTR 2010, 407).
Dem tatsächlichen Leisten von Schichten steht es gleich, wenn der Beschäftigte die tariflich geforderten Schichten geleistet hätte, wäre er nicht wegen Krankheit (§ 22 Abs. 1 TVöD), Erholungsurlaub (§ 26 TVöD), Zusatzurlaub (§ 27 TVöD), Arbeitsbefreiung (§ 29 TVöD) oder wegen des Vorliegens der Voraussetzungen des § 6 Abs. 3 Satz 1 TVöD unter Fortzahlung der Bezüge (§ 21 TVöD) von der Erbringung der Arbeitsleistung freigestellt gewesen (BAG 24. März 2010 - 10 AZR 570/09 - Rn. 12, ZTR 2010, 407).
Auf eine Durchschnittsberechnung ist nicht abzustellen (so insgesamt BAG 24. März 2010 - 10 AZR 570/09 - Rn. 13ff. mwN, ZTR 2010, 407).
Nicht ständige Schichtarbeit iSv. § 8 Abs. 6 Satz 2 TVöD leisten demgegenüber diejenigen Beschäftigten, denen Schichtarbeit lediglich vertretungsweise (zB als "Springer") oder gelegentlich zugewiesen wird (so insgesamt BAG 24. März 2010 - 10 AZR 570/09 - Rn. 16ff. mwN, ZTR 2010, 407).
In diesen Fällen genügt es, wenn der Beschäftigte ohne die Freistellung von der Arbeitsleistung die erforderlichen Schichten geleistet hätte (so insgesamt BAG 24. März 2010 - 10 AZR 570/09 - Rn. 19ff. mwN, ZTR 2010, 407).
Da durch § 21 TVöD lediglich sichergestellt werden soll, dass die Arbeitnehmer das Tabellenentgelt und die in Monatsbeträgen festgelegten Zulagen erhalten, die sie ohne den Entgeltfortzahlungszahlung auslösenden Tatbestand erhalten hätten (vgl. BAG 24. März 2010 - 10 AZR 570/09 - Rn. 25 mwN, ZTR 2010, 407), kann über diese Vorschrift der von der Klägerin geltend gemachte Anspruch nicht begründet werden.
Bei der Schichtarbeit arbeiten nicht sämtliche Beschäftigte eines Betriebs zur selben Zeit, sondern ein Teil arbeitet, während der andere Teil arbeitsfreie Zeit hat (Senat 24. März 2010 - 10 AZR 570/09 - Rn. 14; 8. Juli 2009 - 10 AZR 589/08 - Rn. 19, EzTöD 100 TVöD-AT § 7 Schicht-/Wechselschichtarbeit Nr. 7; 20. April 2005 - 10 AZR 302/04 - zu II 1 a der Gründe, AP BMT-G II § 24 Nr. 3; BAG 26. September 2007 - 5 AZR 808/06 - Rn. 33, AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 58 = EzA BGB 2002 § 305c Nr. 13).
b) Nach der Rechtsprechung des Senats ist es nicht erforderlich, dass der Schichtplan vom Arbeitgeber vorgegeben wird (24. März 2010 - 10 AZR 570/09 - Rn. 14;… 8. Juli 2009 - 10 AZR 589/08 - Rn. 26, 28, EzTöD 100 TVöD-AT § 7 Schicht-/Wechselschichtarbeit Nr. 7).
Es handelt sich um einen in Monatsbeträgen festgelegten Entgeltbestandteil, der dem Arbeitnehmer einen finanziellen Ausgleich dafür gewähren soll, dass die Wechselschichtarbeit erheblich auf seinen Lebensrhythmus einwirkt und ihr Beginn und ihr Ende außerhalb der allgemein üblichen Arbeits- und Geschäftszeiten liegen (vgl. BAG 24. März 2010 - 10 AZR 570/09 - Rn. 30 ff.;… 24. März 2010 - 10 AZR 58/09 - Rn. 32, BAGE 134, 34;… 24. September 2008 - 10 AZR 634/07 - Rn. 19, BAGE 128, 21;… Breier/Dassau/Kiefer/Lang/Langenbrinck TVöD Stand August 2011 Teil B 4 § 7 TVöD-K Rn. 5) .
Sinn und Zweck der Wechselschicht- bzw. Schichtzulage ist es, dem Arbeitnehmer einen finanziellen Ausgleich dafür zu gewähren, dass die (Wechsel-)Schichtarbeit erheblich auf seinen Lebensrhythmus einwirkt und ihr Beginn und ihr Ende außerhalb der allgemein üblichen Arbeits- und Geschäftszeiten liegen (BAG…, Urteil vom 24. Mai 2018 - 6 AZR 191/17 - Rn. 13, juris = ZTR 2018, 533; BAG, Urteil vom 24. März 2010 - 10 AZR 570/09 - Rn. 30, juris = ZTR 2010, 407).
BAG, 12.12.2012 - 10 AZR 354/11
Die Arbeit muss dabei nach einem Schichtplan erfolgen, wobei nicht erforderlich ist, dass dieser vom Arbeitgeber vorgegeben ist (BAG 24. März 2010 - 10 AZR 570/09 - Rn. 14, EzTöD 100 TVöD-AT § 7 Schicht-/Wechselschichtarbeit Nr. 13; 8. Juli 2009 - 10 AZR 589/08 - Rn. 19, EzTöD 100 TVöD-AT § 7 Schicht-/Wechselschichtarbeit Nr. 7) .
Nicht ständige (Wechsel-)Schichtarbeit leisten demgegenüber diejenigen Beschäftigten, denen Schichtarbeit lediglich vertretungsweise (z.B. als Springer) oder gelegentlich zugewiesen wird (BAG 13. Juni 2012 - 10 AZR 351/11 - ZTR 2012, 464; BAG 24. März 2010 - 10 AZR 570/09 - ZTR 2010, 407).