Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=C-455/12
Timestamp: 2020-07-07 00:56:22
Document Index: 249423046

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 12', 'Art. 98', 'Art. 12', 'Art. 98', 'Art 12', '§ 12', '§ 47', '§ 49', '§ 12', 'Art 12', '§ 12', '§ 47', '§ 49', '§ 12', 'Art. 98', 'Art. 12', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 12', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Rechtsprechung: C-455/12 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: LAG Niedersachsen, 11.06.2014
EuGH, 27.02.2014 - C-454/12, C-455/12
https://dejure.org/2014,2691
EuGH, 27.02.2014 - C-454/12, C-455/12 (https://dejure.org/2014,2691)
EuGH, Entscheidung vom 27.02.2014 - C-454/12, C-455/12 (https://dejure.org/2014,2691)
EuGH, Entscheidung vom 27. Februar 2014 - C-454/12, C-455/12 (https://dejure.org/2014,2691)
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"Vorabentscheidungsersuchen - Mehrwertsteuer - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 12 Abs. 3 - Anhang H Kategorie 5 -Richtlinie 2006/112/EG - Art. 98 Abs. 1 und 2 - Anhang III Nr. 5 - Grundsatz der Neutralität - Beförderung von Personen und des mitgeführten Gepäcks - ...
Pro Med Logistik
Vorabentscheidungsersuchen - Mehrwertsteuer - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 12 Abs. 3 - Anhang H Kategorie 5 -Richtlinie 2006/112/EG - Art. 98 Abs. 1 und 2 - Anhang III Nr. 5 - Grundsatz der Neutralität - Beförderung von Personen und des mitgeführten Gepäcks - ...
Mehrwertsteuersatz für die Durchführung von Krankenfahrten zugunsten der Versicherten einer Krankenkasse durch Mietwagenunternehmen bei mitgliedstaatlicher Unterscheidung zwischen Dienstleistungen der Beförderung von Personen und des mitgeführten Gepäcks durch Taxi und ...
Anwendung eines ermäßigten Steuersatzes auf die Beförderung von
Unterschiedliche Mehrwertsteuersätze für Taxen und Mietwagen mit Fahrerstellung
Steuerrecht - Taxen und Mietwagen mit Fahrergestellung können unter bestimmten Voraussetzungen unterschiedlichen Mehrwertsteuersätzen unterliegen
Zur Besteuerung von Krankentransporten - Unterschiedliche Sätze für Taxis und Mietwagen möglich
Mehrwertsteuersätze für Taxen und Mietwagen mit Fahrergestellung
Unterschiedliche Mehrwertsteuersätze für Personenbeförderung mit Taxi und Mietwagen können europarechtswidrig sein
Zum Umsatzsteuersatz bei Personenbeförderungsleistungen
Besteuerung von Taxen und Mietwagen bei Krankenfahrten
Unterschiedliche Mehrwertsteuersätze für Taxen und Mietwagen mit Fahrerstellung unter bestimmten Voraussetzungen zulässig - Unterschiedliche Besteuerung bei Fahrten unter identischen Voraussetzungen jedoch ausgeschlossen
RL 77/388/EWG Art 12 Abs 3 Buchst a UAbs 3 Anh H, UStG § 12 Abs 2 Nr 10 Buchst b, PBefG § 47, PBefG § 49 Abs 4, RL 77/388/EWG Anh H, UStG § 12 Abs 2 Nr 10 Buchst b, EGV 13 70/2007
Kraftdroschke; Mehrwertsteuer; Mietwagen; Nahverkehr; Oertel; Personenbeförderung; Steuererleichterung; Tarif; Taxi; Umsatzsteuer; Wettbewerb
EWGRL 388/77 Art 12 Abs 3 Buchst a UAbs 3 Anh H, UStG § 12 Abs 2 Nr 10 Buchst b, PBefG § 47, PBefG § 49 Abs 4, EWGRL 388/77 Anh H, UStG § 12 Abs 2 Nr 10 Buchst b, EGV 1370/2007
Neutralitätsprinzip, Personenbeförderung, Nahverkehr, Umsatzsteuer
Vorabentscheidungsersuchen - Bundesfinanzhof (Deutschland) - Auslegung von Art. 98 Abs. 1 in Verbindung mit Anhang III Kategorie 5 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. L 347, S. 1) sowie von Art. 12 ...
DB 2014, 581
BStBl II 2015, 437
Der EuGH hat diese Fragen mit Urteil vom 27. Februar 2014 in den verbundenen Rechtssachen C-454/12 --Pro Med Logistik GmbH-- und C-455/12 --Eckard Pongratz-- (Der Betrieb --DB-- 2014, 581, HFR 2014, 470) wie folgt beantwortet:.
a) Der EuGH hat in seinem Urteil --Pro Med Logistik GmbH-- und --Eckard Pongratz-- in DB 2014, 581, HFR 2014, 470 u.a. ausgeführt:.
8 - Vgl. u. a. Urteile Kommission/Frankreich (…C-94/09, EU:C:2010:253, Rn. 25) sowie Pro Med Logistik und Pongratz (C-454/12 und C-455/12, EU:C:2014:111, Rn. 43).
9 - Vgl. in diesem Sinne Urteile Zweckverband zur Trinkwasserversorgung und Abwasserbeseitigung Torgau-Westelbien (…C-442/05, EU:C:2008:184, Rn. 43), Kommission/Frankreich (…EU:C:2010:253, Rn. 26) sowie Pro Med Logistik und Pongratz (EU:C:2014:111, Rn. 44).
10 - Vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile Kommission/Frankreich (…EU:C:2010:253, Rn. 30) sowie Pro Med Logistik und Pongratz (EU:C:2014:111, Rn. 45).
12 - Vgl. Urteile Kommission/Frankreich (…EU:C:2010:253, Rn. 30) sowie Pro Med Logistik und Pongratz (EU:C:2014:111, Rn. 45).
13 - Vgl. in diesem Sinne Urteil Pro Med Logistik und Pongratz (EU:C:2014:111, Rn. 45).
17 - Urteil Pro Med Logistik und Pongratz (EU:C:2014:111, Rn. 50).
19 - Urteil Pro Med Logistik und Pongratz (EU:C:2014:111, Rn. 47 und 50).
21 - Vgl. Urteile Kommission/Frankreich (…EU:C:2010:253, Rn. 35 bis 38) sowie Pro Med Logistik und Pongratz (EU:C:2014:111, Rn. 48 und 49).
22 - Vgl. u. a. Urteile The Rank Group (…C-259/10 und C-260/10, EU:C:2011:719, Rn. 32) sowie Pro Med Logistik und Pongratz (EU:C:2014:111, Rn. 52).
25 - Vgl. in diesem Sinne Urteile The Rank Group (…EU:C:2011:719, Rn. 43) sowie Pro Med Logistik und Pongratz (EU:C:2014:111, Rn. 53).
26 - Urteil Pro Med Logistik und Pongratz (EU:C:2014:111, Rn. 54 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Der EuGH hat diese Frage mit Urteil vom 27. Februar 2014 in den verbundenen Rechtssachen C-454/12 --Pro Med Logistik GmbH-- und C-455/12 --Eckard Pongratz-- (Der Betrieb --DB-- 2014, 581, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 2014, 470) wie folgt beantwortet:.
aa) Der EuGH hat in seinem Urteil --Pro Med Logistik GmbH-- und --Eckard Pongratz-- in DB 2014, 581, HFR 2014, 470 u.a. ausgeführt:.
Denn der EuGH hebt in seinem Urteil hervor, dass gerade die insoweit geltenden rechtlichen Rahmenbedingungen für Taxen und Mietwagen aus Sicht des Durchschnittsverbrauchers einen Unterschied zwischen den Beförderungsarten schaffen können (vgl. Rz 59 des EuGH-Urteils --Pro Med Logistik GmbH-- und --Eckard Pongratz-- in DB 2014, 581, HFR 2014, 470).
Für die Beurteilung der Vergleichbarkeit von Leistungen ist auch der Kontext zu berücksichtigen, in dem sie erbracht werden (EuGH-Urteil Pro Med Logistik und Pongratz vom 27. Februar 2014 C-454/12 und C-455/12, EU:C:2014:111, Rz 52 ff.).
Dem steht das EuGH-Urteil Pro Med Logistik GmbH und Eckard Pongratz (EU:C:2014:111, Rz 48, BStBl II 2015, 437) nicht entgegen.
Außerdem beruft sich die Klägerin für die Steuerermäßigung auf die nunmehr ergangenen Urteile des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaft - EuGH - vom 27.02.2014 (C-454/12 und C 455/12, juris) und des BFH vom 02.07.2014 (…XI R 39/10, BFH/NV 2014, 2019).
Das Verfahren hat aufgrund des Beschlusses des Berichterstatters vom 31.01.2014 bis zur Entscheidung in dem beim EuGH unter den Aktenzeichen C-454/12 und C-455/12 anhängig gewesenen Verfahren am 27.02.2014 geruht.
Die selektive Anwendung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes unterliegt indes der zweifachen Bedingung, dass zum einen für die Zwecke der Anwendung des ermäßigten Satzes nur konkrete und spezifische Aspekte der in Rede stehenden Kategorie von Leistungen herausgelöst werden und zum anderen der Grundsatz der steuerlichen Neutralität beachtet wird (vgl. EuGH-Urteil vom 27.02.2014 C-454/12, juris).
Ein rechtlicher Rahmen, der Taxiunternehmer - im Unterschied zu Mietwagenunternehmen mit Fahrergestellung - zwingt, Beförderungsleistungen unter Übernahme einer Betriebspflicht zu erbringen, und ihnen verbietet, eine Beförderung in Erwartung insbesondere einer profitableren Fahrt abzulehnen oder Situationen gewinnbringend zu nutzen, in denen sie ein vom offiziellen Tarif abweichendes Beförderungsentgelt verlangen könnten, ist geeignet, unterschiedliche Leistungen zu kennzeichnen (vgl. EuGH-Urteil vom 27.02.2014 C-454/12, juris).
Zu einer Unterscheidbarkeit können unter Berücksichtigung der jeweiligen Wirtschaftszweige in Ausnahmefällen auch Unterschiede im rechtlichen Rahmen und in der rechtlichen Regelung der betreffenden Dienstleistungen führen (vgl. EuGH-Urteil vom 27.02.2014 C-454/12, juris).
Vor diesem Hintergrund sind Personenbeförderungsleistungen, die auf der Grundlage einer für Taxiunternehmen und Mietwagenunternehmen gleichermaßen geltenden Sondervereinbarung mit einer Krankenkasse ausgeführt werden, gleich zu besteuern, wenn die Beförderung der Personen mit einem Taxi keinen konkreten und spezifischen Aspekt der Beförderung von Personen und des mitgeführten Gepäcks darstellt und wenn die im Rahmen dieser Vereinbarung durchgeführten Tätigkeiten aus der Sicht des durchschnittlichen Nutzers als gleichartig anzusehen sind (vgl. EuGH-Urteil vom 27.02.2014 C-454/12, juris;… BFH-Urteil vom 02.07.2014 XI R 39/10, BFH/NV 2014, 2019).
Nach gefestigter Rechtsprechung lässt es der Grundsatz der steuerlichen Neutralität insbesondere nicht zu, gleichartige und deshalb miteinander in Wettbewerb stehende Waren oder Dienstleistungen hinsichtlich der Mehrwertsteuer unterschiedlich zu behandeln (vgl. EuGH-Urteile vom 10. November 2011 C-259/10 und C-260/10 --The Rank Group--, Slg. 2011, I-10947, UR 2012, 104, Rz 32, und --Pro Med Logistik u.a.-- in UR 2014, 490, HFR 2014, 470, Rz 52).
Mit Beschluss vom 27.11.2012, auf den verwiesen wird, hat der erkennende Senat das Verfahren ausgesetzt, bis der Europäische Gerichtshof (EuGH) in den Verfahren C-454/12 und C-455/12 entscheidet.
Das Verfahren wurde wiederaufgenommen, nachdem der EuGH mit Urteil vom 27.2.2014 über die Verfahren C-454/12 und C-455/12 entschieden hatte.
§ 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG ist auf der Grundlage der Rechtsprechung des EuGH (EuGH-Urteil vom 27.2.2014 C-454/12 und C-455/12, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung - HFR - 2014, 470) unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Neutralität jedenfalls europarechtskonform dahingehend auszulegen, dass die Personenbeförderung mit einem Taxi durch den Inhaber der Genehmigung nicht anders behandelt werden darf, als die Personenbeförderungsleistung mit einem Taxi, die - wie vorliegend - ein Unternehmer erwirbt und im eigenen Namen und auf eigene Rechnung an einen anderen weiterveräußert.
Zwei Dienstleistungen sind daher gleichartig, wenn sie ähnliche Eigenschaften haben und beim Verbraucher nach Maßgabe eines Kriteriums der Vergleichbarkeit in der Verwendung denselben Bedürfnissen dienen und wenn die bestehenden Unterschiede die Entscheidung des Durchschnittsverbrauchers, die eine oder die andere dieser Dienstleistungen zu wählen, nicht erheblich beeinflussen (EuGH-Urteil vom 27.2.2014 C-454/12 und C-455/12, HFR 2014, 470, Rn. 52-54).
(EuGH-Urteil vom 27.2.2014 C-454/12 und C-455/12, HFR 2014, 470, Rn. 55-56).
Nach der Rechtsprechung des EuGH werden rechtliche Rahmenbedingungen, wie die Betriebspflicht und die Regeln über die Auftragsannahme sowie die Werbung, für geeignet gehalten, eine unterschiedliche Behandlung zwischen Personenbeförderungsleistungen mit Taxen einerseits und mit Mietwagen andererseits zu rechtfertigen (EuGH-Urteil vom 27.2.2014 C-454/12 und C-455/12, HFR 2014, 470, Rn. 58).
Dabei haben die Mitgliedstaaten zu beachten, dass zum einen nur konkrete und spezifische Aspekte der jeweiligen Kategorie von Leistungen herausgelöst werden und zudem der Grundsatz der steuerlichen Neutralität nicht verletzt werden darf (EuGH-Urteil Pro Med Logistik und Pongratz vom 27.02.2014 in den verbundenen Rechtssachen C-454/12 und C-455/12, EU:C:2014:111, BStBl II 2015, 437, Rz 43 ff.).
Nach ständiger Rechtsprechung des EuGH lässt es der Grundsatz der steuerlichen Neutralität nicht zu, gleichartige und deshalb miteinander in Wettbewerb stehende Waren oder Dienstleistungen hinsichtlich der Mehrwertsteuer unterschiedlich zu behandeln (vgl. statt vieler: EuGH-Urteil Pro Med Logistik und Pongratz vom 27. Februar 2014 C-454/12 und C-455/12, EU:C:2014:111, Rz 52 ff., BStBl II 2015, 437, m.w.N.).
BFH, 22.11.2018 - V R 29/17
https://dejure.org/2014,18448
LAG Niedersachsen, 11.06.2014 - 2 Sa 125/14 (https://dejure.org/2014,18448)
LAG Niedersachsen, Entscheidung vom 11.06.2014 - 2 Sa 125/14 (https://dejure.org/2014,18448)
LAG Niedersachsen, Entscheidung vom 11. Juni 2014 - 2 Sa 125/14 (https://dejure.org/2014,18448)
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Keine Kürzung des im Vollzeitarbeitsverhältnis erworben Urlaubsanspruchs beim Wechsel in eine Teilzeittätigkeit
Anspruch auf vollständig erworbenen Urlaubsanspruch bei Wechsel in Teilzeitbeschäftigung
Verkürzung des Urlaubsanspruchs bei Änderung der Verteilung der Arbeitszeit auf weniger Arbeitstage in einer Kalenderwoche
Arbeitsrecht: Bei Wechsel von Vollzeit zur Teilzeit wird erworbener Urlaub nicht gekürzt
NZA-RR 2014, 527
Dies ist in der Arbeitsgerichtsbarkeit für inhaltlich vergleichbare Regelungen seit Februar 2015 - zu Recht auch in Bezug auf Kürzungen, die durch eine Reduzierung der Wochenarbeitstage während des laufenden Urlaubsjahres veranlasst sind - höchstrichterlich geklärt(BAG, Urteil vom 10.2.2015 - 9 AZR 53/14 (F) -, juris) und war in der dortigen Instanzrechtsprechung in Reaktion auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs schon zuvor anerkannt.(ArbG Nienburg, Urteil vom 18.12.2013 - 2 Ca 257/12 Ö -, und LAG Niedersachsen, Urteil vom 11.6.2014 - 2 Sa 125/14 -, jew. juris).
Dieses Verständnis der vom Europäischen Gerichtshof gewählten Formulierung, der Arbeitnehmer dürfe tatsächlich nicht die Möglichkeit gehabt haben, seinen Urlaubsanspruch auszuüben, liegt auch der neueren arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung zugrunde(LAG Niedersachsen, Urteil vom 11.6.2014, a.a.O., Rdnrn. 57 f.) und überzeugt.
EU 2010, Nr. C 161, juris Rn. 34 m. w. N., und vom 13. Juni 2013 - C-415/12 -, a.a.O. Rn. 32; BAG, Urteil vom 10. Februar 2015 - 9 AZR 53/14 (F) -, a.a.O.; LAG Niedersachsen, Urteil vom 11. Juni 2014 - 2 Sa 125/14 -, juris.