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Timestamp: 2020-01-22 08:03:40
Document Index: 309451680

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 57', '§ 59']

Ausführungsgesetz zu Artikel 26 Abs. 2 des Grundgesetzes | Haufe Compliance Office Online | Compliance | Haufe
§§ 1 - 11 Erster Abschnitt Genehmigungsvorschriften
(1) 1Einer Genehmigung nach den §§ 2 bis 4a bedarf nicht, wer unter der Aufsicht oder als Beschäftigter eines anderen tätig wird. 2In diesen Fällen bedarf nur der andere der Genehmigung nach den §§ 2 bis 4a.
(2) Wer Kriegswaffen auf Grund einer Genehmigung nach § 3 Abs. 1§ 3 Absatz 2 oder einer Allgemeinen Genehmigung nach § 3 Absatz 4 befördert, bedarf für den Erwerb der tatsächlichen Gewalt über diese Kriegswaffen von dem Absender und die Überl...
Export: Für Rüstungsgüter gelten besondere Vorschriften
Waffengesetz / § 57 Kriegswaffen
(1) 1Dieses Gesetz gilt nicht für Kriegswaffen im Sinne des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen. 2Auf tragbare Schusswaffen, für die eine Waffenbesitzkarte nach § 59 Abs. 4 Satz 2 des Waffengesetzes in der vor dem 1. Juli 1976 geltenden Fassung ...