Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=10%20AZR%20484/10
Timestamp: 2019-12-12 14:01:19
Document Index: 97058639

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 14', '§ 17', '§ 6', '§ 18', '§ 16', '§ 14', '§ 23']

BAG, 27.07.2011 - 10 AZR 484/10 - dejure.org
https://dejure.org/2011,13202
BAG, 27.07.2011 - 10 AZR 484/10 (https://dejure.org/2011,13202)
BAG, Entscheidung vom 27.07.2011 - 10 AZR 484/10 (https://dejure.org/2011,13202)
BAG, Entscheidung vom 27. Juli 2011 - 10 AZR 484/10 (https://dejure.org/2011,13202)
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Zulage wegen Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit; Anpassung der Zulagenhöhe an Veränderungen; allgemeine Tariferhöhung
§ 14 Abs 1 TV-L, § 14 Abs 3 TV-L, § 17 Abs 4 TV-L, § 6 Abs 4 TVÜ-L, § 18 Abs 1 TVÜ-L
ArbG Bremen-Bremerhaven, 21.10.2009 - 7 Ca 7197/08
Dies ist bei vorübergehender Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit die dadurch unveränderte (niedrigere) Entgeltgruppe (vgl. zu § 16 Abs. 3 TV-L BAG 27. Juli 2011 - 10 AZR 484/10 - Rn. 20).
Nach dem Wortlaut der Tarifnorm, von dem bei der Auslegung vorrangig auszugehen ist (st. Rspr., vgl. zB BAG 27. Juli 2011 - 10 AZR 484/10 - Rn. 14) , ist die Erbringung einer bestimmten Menge an Arbeitsleistung im bestehenden, nicht ruhenden Arbeitsverhältnis weder als Anspruchsvoraussetzung benannt noch wird deren Fehlen als Grund für die Kürzung der Leistung aufgeführt.
Sie dient als Ausgleich dafür, dass der öffentliche Arbeitgeber im Rahmen seines Direktionsrechts berechtigt ist, dem Beschäftigten vorübergehend eine höherwertige Tätigkeit zuzuweisen (zu § 14 TV-L BAG 27. Juli 2011 - 10 AZR 484/10 - Rn. 20) .
a) Der Wortlaut der Tarifregelung, von dem bei der Auslegung vorrangig auszugehen ist (st. Rspr., vgl. zB BAG 27. Juli 2011 - 10 AZR 484/10 - Rn. 14) , ist nicht eindeutig, spricht aber eher gegen einen Anspruch.
Bereits der Wortlaut des § 23 Abs. 2 TVÜ-VKA, von dem bei der Auslegung vorrangig auszugehen ist (st. Rspr., vgl. zB BAG 27. Juli 2011 - 10 AZR 484/10 - Rn. 14) , ist eindeutig.
a) Der Wortlaut der Tarifregelung, von dem bei der Auslegung vorrangig auszugehen ist (st. Rspr., vgl. zB BAG 27. Juli 2011 - 10 AZR 484/10 - Rn. 14) , spricht eher gegen einen Anspruch.
(1) Schon nach dem Wortlaut der Tarifnorm, von dem vorrangig auszugehen ist (st. Rspr., vgl. zB BAG 27. Juli 2011 - 10 AZR 484/10 - Rn. 14) , erscheint dies eindeutig.
a) Bereits der Wortlaut der Vorschrift, von dem bei der Tarifauslegung vorrangig auszugehen ist (st. Rspr., vgl. zB BAG 27. Juli 2011 - 10 AZR 484/10 - Rn. 14, ZTR 2011, 676) , legt ein solches Verständnis nahe.
aa) Bereits der Wortlaut der Norm, von dem bei der Tarifauslegung vorrangig auszugehen ist (st. Rspr., vgl. zB BAG 27. Juli 2011 - 10 AZR 484/10 - Rn. 14, ZTR 2011, 676) , legt dies nahe.
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