Source: https://kirchenrecht-ekhn.de/document/28153
Timestamp: 2020-07-06 16:57:52
Document Index: 198973

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 7', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 10']

750-2010 Kirchengesetz über den Pfarrerausschuss (PfAG) - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
750-2010 Kirchengesetz über den Pfarrerausschuss (PfAG)
§ 6 Wahlberechtigung und Wahlvorschläge
§ 7 Vorbereitung der Wahl, Ergänzung der Wahlvorschläge
§ 10 Amtszeit, Vorsitz und Geschäftsführung
§ 11 Ausscheiden und Nachrücken
§ 12 Information und Akteneinsicht
(ABl. 1994 S. 158), zuletzt geändert am 20. Februar 2010 (ABl. 2010 S. 118)
( 1 ) 1 Der Pfarrerausschuss ist die Vertretung der Pfarrerinnen und Pfarrer, Pfarrerinnen und Pfarrer im kirchlichen Hilfsdienst sowie der Pfarrdiakoninnen und Pfarrdiakone der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau. 2 Pfarrerinnen und Pfarrer im Sinne dieses Kirchengesetzes sind auch die Pfarrvikarinnen und Pfarrvikare.
( 3 ) 1 Die Kirchenleitung legt dem Pfarrerausschuss von ihr beabsichtigte Regelungen nach Absatz 1 rechtzeitig zur Stellungnahme vor. 2 Sie kann für die Vorlage der Stellungnahme eine Frist bestimmen, die drei Wochen nicht unterschreiten soll. 3 Will sie den Empfehlungen des Pfarrerausschusses nicht folgen, so überweist sie die Vorlage unter Angabe der Gründe zur erneuten Beratung an den Pfarrerausschuss. 4 Lässt sich auch in diesem Fall kein Einvernehmen erreichen, so entscheidet die Kirchenleitung in eigener Verantwortung. 5 Vor der Entscheidung ist der oder dem Vorsitzenden des Pfarrerausschusses Gelegenheit zu geben, die Stellungnahme des Pfarrerausschusses in der Sitzung der Kirchenleitung zu erläutern.
einer theologischen Referentin oder eines theologischen Referenten der Kirchenverwaltung,
( 1 ) Der Pfarrerausschuss wirkt in folgenden Personalangelegenheiten mit:
Entlassung einer Pfarrvikarin oder eines Pfarrvikars,
1 in weiteren Fällen, soweit kirchengesetzlich vorgesehen. 2 Die außerordentliche Kündigung einer Pfarrerin oder eines Pfarrers im Angestelltenverhältnis und einer Pfarrdiakonin oder eines Pfarrdiakons bedarf nicht der Mitwirkung des Pfarrerausschusses. 3 Er ist vor der Kündigung zu verständigen.
Wahlberechtigung und Wahlvorschläge
( 1 ) 1 Die Mitglieder des Pfarrerausschusses, ihre Stellvertreterinnen und Stellvertreter werden von den Personen aus seinem Vertretungsbereich, die im aktiven Dienst stehen, in den Pfarrversammlungen der Propsteibereiche gewählt. 2 Bei einer Tätigkeit im übergemeindlichen Dienst oder im Schuldienst richtet sich die Zugehörigkeit zu einem Propsteibereich nach dem Dienstsitz. 3 Das Wahlrecht ruht während einer Beurlaubung für eine Tätigkeit außerhalb des Kirchengebietes.
( 2 ) Die Versammlungen der nach Absatz 1 wahlberechtigten Personen in den Dekanaten schlagen der Pfarrversammlung ihres Propsteibereichs einen oder mehrere wählbare Personen aus dem Propsteibereich zur Wahl vor.
( 3 ) 1 Über die Wahlvorschläge nach Absatz 2 ist geheim und schriftlich abzustimmen. 2 Vorgeschlagen ist, wer die Mehrheit der abgegebenen Stimmen der Anwesenden erhalten hat. 3 Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen werden den abgegebenen Stimmen zugerechnet. 4 Wird bei mehreren Vorschlägen die erforderliche Mehrheit nicht erreicht, ist vorgeschlagen, wer bei der zweiten Abstimmung die meisten Stimmen erhalten hat.
( 4 ) 1 Die Vorgeschlagenen dürfen bei der Beratung der Wahlvorschläge nicht anwesend sein. 2 Vor der Beratung ist ihnen auf ihr Verlangen das Wort zu erteilen. 3 An der Abstimmung nehmen sie teil.
( 2 ) 1 Der Pfarrerausschuss lädt die Wahlberechtigten mindestens vier Wochen vor dem Wahltermin schriftlich zur Pfarrversammlung ein und gibt dabei die Wahlvorschläge bekannt. 2 Die Pfarrversammlung beruft aus ihrer Mitte zur Leitung der Wahl einen Wahlausschuss mit mindestens drei Mitgliedern. 3 Wer zur Wahl vorgeschlagen ist, kann dem Wahlausschuss nicht angehören. 4 Für die Geschäftsordnung gelten die §§ 10 bis 14 der Dekanatssynodalordnung2# sinngemäß.
( 3 ) 1 Die Pfarrversammlung kann die Wahlvorschläge ergänzen. 2 Die Vorgeschlagenen müssen im selben Propsteibereich tätig sein. 3 Ergänzungsvorschläge sind zu berücksichtigen, wenn in geheimer Abstimmung mehr als zwanzig Stimmen auf sie entfallen.
( 1 ) 1 Der Pfarrerausschuss wird für die Dauer von vier Jahren gewählt. 2 Einmalige Wiederwahl eines Mitgliedes ist möglich.
( 5 ) 1 Werden im Pfarrerausschuss Angelegenheiten behandelt, die Pfarrerinnen und Pfarrer (Pfarrvikarinnen und Pfarrvikare) im kirchlichen Hilfsdienst, Pfarrvikarinnen und Pfarrvikare oder Pfarrdiakoninnen und Pfarrdiakone betreffen, so soll eine Vertreterin oder ein Vertreter der betreffenden Gruppe mit beratender Stimme hinzugezogen werden, wenn diese im Pfarrerausschuss nicht vertreten ist. 2 Das Nähere ist in der Geschäftsordnung zu regeln.
( 6 ) 1 Die Mitglieder des Pfarrerausschusses, ihre Stellvertreterinnen und Stellvertreter haben über Personalangelegenheiten und sonstige ihrer Natur nach vertrauliche oder für vertraulich erklärte Angelegenheiten, die ihnen aufgrund ihrer Zugehörigkeit zum Pfarrerausschuss bekannt geworden sind, Stillschweigen zu bewahren. 2 Dies gilt auch für die Zeit nach dem Ausscheiden aus dem Pfarrerausschuss. 3 Satz 1 gilt auch für beratende Teilnehmer an den Sitzungen des Pfarrerausschusses (Absatz 4 und 5).
Jetzt: Artikel 58 KO (Nr. 1).