Source: http://www.anwalt24.de/urteile/bgh/2009-07-01/ix-zb-107_08
Timestamp: 2017-02-27 07:04:15
Document Index: 156228736

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 522', '§ 574', '§ 522', '§ 522', '§ 522', '§ 574', '§ 127', '§ 114']

BGH, 01.07.2009 - IX ZB 107/08 - Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss eines Oberlandesgerichts | Urteile auf anwalt24.de
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BGH, 01.07.2009 - IX ZB 107/08 - Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss eines Oberlandesgerichts
BundesgerichtshofBeschl. v. 01.07.2009, Az.: IX ZB 107/08Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 01.07.2009Referenz: JurionRS 2009, 18759Aktenzeichen: IX ZB 107/08 Verfahrensgang:vorgehend:LG Schweinfurt - 02.07.2007 - AZ: 12 O 28/03OLG Bamberg - 08.04.2008 - AZ: 5 U 189/07nachgehend:BGH - 07.10.2009 - AZ: IX ZB 107/08Rechtsgrundlagen:§ 522 Abs. 3 ZPO§ 574 Abs. 1 ZPODer IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatdurchden Vorsitzenden Richter Dr. Ganter, die Richter Raebel, Vill, die Richterin Lohmann und den Richter Dr. Pape am 1. Juli 2009 beschlossen:Tenor:Der Antrag des Beschwerdeführers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für Rechtsbeschwerden gegen die Beschlüsse des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Bamberg vom 21. September 2007 und vom 8. April 2008 wird abgelehnt.Die Rechtsbeschwerden gegen die Beschlüsse des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Bamberg vom 21. September 2007 und vom 8. April 2008 werden auf Kosten des Beklagten als unzulässig verworfen.GründeI.1Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Bamberg vom 8. April 2008 ist unstatthaft. Gemäß § 522 Abs. 3 ZPO ist ein Beschluss nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO, durch den das Berufungsgericht eine Berufung einstimmig wegen Fehlens sowohl der Erfolgsaussichten als auch einer grundsätzlichen Bedeutung und eines Bedarfs an Rechtsfortbildung und Einheitlichkeitssicherung zurückgewiesen hat, nicht anfechtbar. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers ist die Regelung des § 522 Abs. 3 ZPO uneingeschränkt verfassungsgemäß (BVerfG, NJW 2005, 659).2Auch die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss vom 21. September 2007 ist unstatthaft. Gemäß § 574 Abs. 1 ZPO ist gegen einen Beschluss die Rechtsbeschwerde nur statthaft, wenn dies entweder im Gesetz ausdrücklich bestimmt ist oder das Berufungsgericht die Rechtsbeschwerde ausdrücklich zugelassen hat. Beide Voraussetzungen liegen nicht vor. Die Zivilprozessordnung eröffnet die Rechtsbeschwerde gegen Entscheidungen der Berufungsgerichte über Prozesskostenhilfeanträge nicht allgemein (vgl. § 127 Abs. 3 ZPO). Das Oberlandesgericht Bamberg hat die Rechtsbeschwerde nicht zugelassen.II.3Dem Antragsteller kann Prozesskostenhilfe für das Rechtsbeschwerdeverfahren nicht gewährt werden, weil seine Rechtsbeschwerden aus den vorstehenden Gründen keine Aussicht auf Erfolg haben (§ 114 Satz 1 ZPO).GanterRaebelVillLohmannPapeHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.