Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/usausschg,nw/22
Timestamp: 2017-02-20 04:27:05
Document Index: 285244559

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 22', '§ 22', '§ 9', '§ 21', '§ 23']

§ 22 USAusschG, Verlesen von Protokollen und Schriftstücken | Gesetze auf anwalt24.de
§ 22 USAusschG, Verlesen von Protokollen und Schriftstücken Inhaltsübersicht
Gesetz über die Einsetzung und das Verfahren von Untersuchungsausschüssen des La...…§ 22 USAusschG, Verlesen von Protokollen und Schriftstücken§ 23 USAusschG, Aussetzung und Auflösung§ 24 USAusschG, Schlussbericht§ 25 USAusschG, Kosten und Auslagen§ 26 USAusschG, Gerichtliches Verfahren§ 27 USAusschG, In-Kraft-Treten§ 28 USAusschG
§ 22 USAusschG, Verlesen von Protokollen und Schriftstücken
§ 22 USAusschGGesetz über die Einsetzung und das Verfahren von Untersuchungsausschüssen des Landtags Nordrhein-WestfalenLandesrecht Nordrhein-WestfalenTitel: Gesetz über die Einsetzung und das Verfahren von Untersuchungsausschüssen des Landtags Nordrhein-WestfalenNormgeber: Nordrhein-WestfalenRedaktionelle Abkürzung: USAusschG,NWGliederungs-Nr.: 1101Normtyp: Gesetz(1) Die Protokolle über Untersuchungshandlungen von Gerichten, Verwaltungsbehörden und Untersuchungsausschüssen sowie Schriftstücke, die als Beweismittel dienen, sind vor dem Untersuchungsausschuss zu verlesen.(2) Von der Verlesung kann Abstand genommen werden, wenn die Protokolle oder Schriftstücke allen ordentlichen Untersuchungsausschussmitgliedern zugänglich gemacht worden sind und die Mehrheit der anwesenden Mitglieder auf die Verlesung verzichtet.(3) Die Verlesung hat in nicht öffentlicher Sitzung zu erfolgen, wenn die Voraussetzungen des § 9 Abs. 2 gegeben sind.
§ 21 USAusschG, Rechts- und Amtshilfe§ 23 USAusschG, Aussetzung und Auflösung