Source: http://www.forum-gesellschaftsrecht.de/die-kg
Timestamp: 2014-09-23 20:23:04
Document Index: 24317588

Matched Legal Cases: ['§ 164', '§ 124', '§ 130', '§ 160', '§ 171', '§ 172', '§ 171', '§ 172']

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Die Kommanditgesellschaft	Bei der Kommanditgesellschaft handelt es sich ebenfalls um eine Personengesellschaft. Die Kommanditgesellschaft kommt in reiner Form - also als reine Personengesellschaft mit einer natürlichen Person als Komplementäreher und mindestens einem Kommanditisten - eher selten vor, ist jedoch häufig als GmbH & Co. KG mit einer GmbH als persönlich haftendem Gesellschafter anzutreffen. In jüngerer Zeit erhält die Kommanditgesellschaft als Ltd. & Co. KG regen Zulauf. 1. Merkmale der Kommanditgesellschaft Bei der KG (Kommanditgesellschaft) handelt es sich um eine Personengesellschaft, die sich von der oHG (offenen Handelsgesellschaft) im wesentlichen dadurch unterscheidet, dass mindestens einer der Gesellschafter persönlich für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft haftet (Komplementär), wärend mindestens ein anderer Gesellschafter nicht persönlich, sondern nur mit seiner Einlage für Verbindlichkeiten der Gesellschaft haftet (Kommanditist).
2. Die Vertretung der Kommanditgesellschaft
Nach § 164 HGB sind nur die Komplementäre zur Vertretung der Gesellschaft berechtigt, nicht hingegen die Kommanditisten.
Der Gesellschaftsvertrag kann von dieser gesetzlichen Regelung jedoch abweichen. In der Praxis sehen Gesellschaftsverträge einer Kommanditgesellschaft häufig vor, dass auch die Kommanditisten zur Geschäftsführung berechtigt sind.
3. Die Haftung der Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft
Die Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft haften je nach ihrem Gesellschafterstatus in unterschiedlicher Weise. a) Die Haftung des Komplementärs
Die Komplementär der Gesellschaft haftet für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft gemäß den §§ 124, 128, 161 Abs. 2 HGB persönlich in vollem Umfang. Insofern kann hier auf die Haftung der Gesellschafter der offenen Handelsgesellschaft verwiesen werden. Wie bei der Gesellschaft bürgerlichen Rechts und der offenen Handelsgesellschaft übernimmt ein eintretender Komplementär gemäß § 130 Abs. 1 HGB die volle Haftung auch für Verbindlichkeiten der Gesellschaft, die vor seinem Eintritt schon bestanden. Die Haftung des austretenden Komplementärs ist gemäß § 160 Abs. 1 HGB auf eine Nachfrist von fünf Jahren nach seiner Löschung im Handelsregister begrenzt.
b) Die Haftung der Kommanditisten
Die Haftung der Kommanditisten beschränkt sich gemäß § 171 Abs. 1 HGB auf die Einlage. Bis zur Leistung der Einlage an die Gesellschaft haftet der Kommanditist gegenüber den Gläubigern der Gesellschaft mit dieser Einlage. Dabei ist für den Umfang der Haftung nach § 172 Abs. 1 HGB die Eintragung im Handelsregister maßgebend, nicht der Gesellschaftsvertrag. Weicht also die Eintragung im Handelsregister vom Gesellschaftsvertrag ab, kann sich der Kommanditist nicht darauf herufen, dass die von ihm zu leistende Einlage niedriger ist als die im Handelsregister genannte Einlage. Praktische Relevanz hat dieser Grundsatz insbesondere im Falle einer Sacheinlage. Ist der Kommanditist zum Beispiel zur Übereignung eines Grundstücks verpflichtet, die von den Gesellschaftern mit einem bestimmten Wert bemessen wird, dann wird dieser Wert als Haftsumme in das Handelsregister eingetragen. Stellt sich dann in der Folgezeit heraus, dass der tatsächliche Wert des Grundstückes niedriger war, haftet der Kommanditist gegenüber den Gläubigern der Gesellschaft persönlich auf die Differenz zwischen dem tatsächlichen Wert des übereigneten Grundstückes und der im Handelsregister eingetragenen Haftsumme. Ist die geschuldete Einlage vom Kommanditisten an die Gesellschaft geleistet worden, kann der Gläubiger den Kommanditisten nicht mehr in Anspruch nehmen, § 171 Abs. 1 HGB, sofern die Einlage die im Handelsregister genannte Haftsumme deckt.
Wird die Einlage oder Teile davon an den Kommanditisten zurückgezahlt, lebt die persönliche Haftung des Kommanditisten in Höhe seiner Einlage gemäß § 172 Abs. 4 HGB in der Regel wieder auf. Dieser Fall wird für den Kommanditisten insbesondere immer dann gefährlich, wenn er Leistungen von der Gesellschaft erhält, denen keine oder eine nicht adäquate Gegenleistung des Kommanditisten gegenüber steht. Derartige Leistungen können je nach Einzelfall als verdeckte Einlagenrückgewähr angesehen werden mit der Folge, dass in Höhe dieser Leistungen eine persönliche Haftung des Kommanditisten für Verbindlichkeiten der Gesellschaft entsteht. 4. Die GmbH & Co. KG
Auch die GmbH & Co. KG ist eine Kommanditgesellschaft. Die Besonderheit liegt allein darin, dass der Komplementär, also der persönlich haftende Gesellschafter, nicht eine natürliche Person, sondern eine GmbH ist. Da die GmbH ihrerseits nur beschränkt haftet, handelt es sich bei der GmbH & Co. KG faktisch um eine Gesellschaft ohne eine persönliche Haftung einer natürlichen Person.