Source: http://rechtscentrum.de/search.php?db=arbeitsrecht&mode=category&feld=Verdienst-%20und%20Entlohnung&gebiet=Pausenzeiten
Timestamp: 2017-11-25 09:45:02
Document Index: 123051105

Matched Legal Cases: ['§ 611', '§ 615', '§611', '§615', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§4']

Verdienst- und Entlohnung - Pausenzeiten
LAG Schleswig - ArbG Lübeck
Vergütungspflicht von arbeitsfreien Zwischenzeiten - Gebäudereinigerhandwerk
BGB § 611, § 615
Aktenzeichen: 3Sa440/11 Paragraphen: BGB§611 BGB§615 Datum: 2012-03-21
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6 AZR 602/07
1. Sieht der Dienst- und Fahrplan für im öffentlichen Nahverkehr beschäftigte Arbeitnehmer vor, dass in der Zeit zwischen der Ankunft an der Endhaltestelle und der nächsten Abfahrt (Wendezeit) die Busfahrer Fahrgästen den Zutritt zum Bus zu gewähren und Fahrscheine zu verkaufen haben, werden die Wendezeiten gemäß § 4 Abs 3 Anlage 1 BMT-G-O in die Arbeitszeit eingerechnet und sind damit als Arbeitszeit zu vergüten.
2. Der Begriff der Abgeltung in § 4 Abs. 4 Anlage 1 BMT-G-O bedeutet, dass der Arbeitgeber seine Verpflichtung zur Pausengewährung auch durch die Gewährung von Kurzpausen während der Wendezeiten erfüllen kann. Diese ersetzen die nach § 4 ArbZG zu erteilenden Ruhepausen. Die Pausen sind durch die Wendezeiten allerdings nur wirksam abgegolten, wenn die Wendezeiten Ruhepausen im arbeitsschutzrechtlichen Sinne beinhalten, der Arbeitnehmer sich also während dieser Zeiten nicht für Arbeitsleistungen bereithalten oder arbeiten muss.
Aktenzeichen: 6AZR602/07 Paragraphen: BMT-O§4 Datum: 2008-07-17
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