Source: http://www.jurablogs.com/2011/10/28/sozialgericht-berlin-widerspricht-rechtsprechung-bundessozialgerichts-anrechnung-einmaligem
Timestamp: 2016-12-03 05:08:48
Document Index: 308779222

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 2', '§ 19', '§ 48', '§ 2', '§ 11', '§ 12', '§ 11', 'BGH']

48 Sgb X Verschuldensunabhängig | Sozialgericht Berlin widerspricht der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zur Anrechnung von Einmaligem Einkommen vor dem 01.04.2011.
BlogssozialrechtsexperteOktober 2011Sozialgericht Berlin widerspricht der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zur Anrechnung von Einmaligem Einkommen vor dem 01.04.2011.Wird im Monat des Geldzuflusses aus einem Bausparvertrag des verstorbenen Vaters - einmalige Einnahme - die Hilfebedürftigkeit des Leistungsbeziehers beendet, ist mit Beginn eines neuen Stammrechts auf SGB II - Leistungen der Geldzufluss als Vermögen zu behandeln. So urteilte das Sozialgericht Berlin mit Urteil vom 21.09.2011, - S 55 AS 39346/09 - . Die Ermächtigungsnorm des § 13 Abs 1 Nr 1 SGB 2 deckt die Regelung des § 2 Abs 4 Satz 3 AlgIIV (Fassung bis 31.03.2011) nicht, weil im Verteilzeitraum nach dem Zuflussmonat durch die verteilte Anrechnung der einmaligen Einnahme Einkommen unzulässig fingiert wird. Dabei handelt es sich nicht um eine reine Berechnungsregel. Einmalige Einnahmen (vor dem 01.04.2011), die im Zuflussmonat den Leistungsanspruch beenden, sind mit Beginn eines neuen Stammrechts auf Grundsicherungsleistungen als Vermögen zu behandeln. Anmerkung: Für Mai 2009 entfiel wegen der Höhe des Zuflusses der Leistungsanspruch der Klägerin vollständig. Als Freibetrag kommt nur die Versicherungspauschale von 30 EUR in Betracht, weil es sich nicht um Erwerbseinkommen handelte. Auch abzüglich dieses Freibetrages überstieg der Betrag des Zuflusses den Bedarf der monatlichen Grundsicherung der Klägerin und der mit ihr in Bedarfsgemeinschaft lebenden Tochter beträchtlich. Damit waren beide nicht mehr hilfebedürftig. Die Klägerin war deshalb nicht mehr gemäß § 19 SGB II leistungsberechtigt. Die Leistungsbewilligung wäre deshalb nach § 48 Abs 1 Satz 2 Nr 3 SGB X verschuldensunabhängig und ohne Berücksichtigung eines Vertrauensschutzes aufzuheben gewesen. Eine Berücksichtigung des Zuflusses erst im Folgemonat hatte nicht zu erfolgen. § 2 Abs 4 Satz 2 AlgII-VO (in der Fassung bis 31.03.2011 – aF) räumt der Behörde insofern kein Ermessen ein ...Zum vollständigen Artikel7 verwandte ArtikelDie Abfindungszahlung, die nach Antragstellung einmalig wertmäßig zugeflossen ist, ist nach dem Zuflussprinzip Einkommen im Sinn von § 11
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