Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_14_LGebG_Kostenentscheidung-d147736,15.html
Timestamp: 2016-12-06 20:00:13
Document Index: 184185134

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 14', '§ 8', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 37', '§ 14', '§ 14', '§ 13', '§ 15']

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§ 14 LGebG, Kostenentscheidung Suche
Bundesrecht und LandesrechtRheinland-PfalzLGebG,RP - GebührenG§§ 8 - 23, Dritter Teil - Allgemeine Vorschriften zu den Verwaltungsgebühren
Landesgebührengesetz (LGebG)…§ 14 LGebG, Kostenentscheidung§ 15 LGebG, Gebühren in besonderen Fällen und im Widerspruchsverfahren§ 16 LGebG, Vorschusszahlung, Sicherheitsleistung und Zurückbehaltungsrecht§ 17 LGebG, Fälligkeit§ 18 LGebG, Säumniszuschlag§ 19 LGebG, Stundung, Niederschlagung und Erlass§ 20 LGebG, Verjährung§ 21 LGebG, Erstattung§ 22 LGebG, Rechtsbehelf§ 23 LGebG, Gebührenmarken§ 24 LGebG, Gebührenverzeichnisse§ 25 LGebG, Bemessung der Gebührensätze§ 26 LGebG, Erhebung der Benutzungsgebühr§ 27 LGebG (weggefallen)§ 28 LGebG (weggefallen)§ 29 LGebG (weggefallen)§ 30 LGebG (weggefallen)§ 31 LGebG (weggefallen)§ 32 LGebG (weggefallen)§ 33 LGebG, Befugnis des Verordnungsgebers§ 34 LGebG, Aufhebung von Vorschriften…§ 37 LGebG, In-Kraft-Treten
§ 14 LGebG, Kostenentscheidung
§ 14 LGebGLandesgebührengesetz (LGebG)Landesrecht Rheinland-PfalzTitel: Landesgebührengesetz (LGebG)Normgeber: Rheinland-PfalzAmtliche Abkürzung: LGebGReferenz: 2013-1Abschnitt: Dritter Teil – Allgemeine Vorschriften zu den Verwaltungsgebühren (1) Die Kosten werden von Amts wegen festgesetzt. Die Entscheidung über die Kosten soll, soweit möglich, zusammen mit der Sachentscheidung ergehen. Aus der Kostenentscheidung müssen mindestens hervorgehen 1.die kostenerhebende Behörde,2.der Kostenschuldner,3.die kostenpflichtige Amtshandlung,4.die als Gebühren und Auslagen zu zahlenden Beträge sowie5.wo, wann und wie die Gebühren und die Auslagen zu zahlen sind. Die Kostenentscheidung kann mündlich ergehen; sie ist auf Antrag schriftlich zu bestätigen. Soweit sie schriftlich ergeht, oder schriftlich bestätigt wird, ist auch die Rechtsgrundlage für die Erhebung der Kosten sowie deren Berechnung anzugeben.(2) Kosten, die bei richtiger Behandlung der Sache durch die Behörde nicht entstanden wären, werden nicht erhoben. Das Gleiche gilt für Auslagen, die durch eine von Amts wegen veranlasste Verlegung eines Termins oder Vertagung einer Verhandlung entstanden sind.(3) Eine Gebühr für die Kostenentscheidung wird nicht erhoben.
§ 13 LGebG, Kostenschuldner§ 15 LGebG, Gebühren in besonderen Fällen und im Widerspruchsverfahren