Source: https://candy-kiste.de/agb
Timestamp: 2020-05-28 01:03:28
Document Index: 234144406

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§7']

AGB | Candy-Kiste Shop
Der Kaufvertrag kommt zustande mit Candy-Kiste.
§ 5 Candy-Bar (Mietobjekte)
§ 5/1 Allgemeines
Die Firma Candy-Kiste (Vermieter) überlässt dem Mieter die im Vertrag im einzelnen aufgeführten Mietobjekte zu der im Mietvertrag vereinbarten Nutzung. Diese Verpflichtung gilt für die im Vertrag oder im Nachtrag vereinbarte Vertragslaufzeit.
Der Vermieter behält sich das Recht vor, eine Kaution zu erheben.
Miete und Kaution sind für die gesamte Mietzeit im Voraus zu entrichten. Barzahlung ist nicht möglich.
Die Darstellung der Mietobjekte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Sie können unsere Produkte zunächst unverbindlich in den Warenkorb legen und Ihre Eingaben vor Absenden Ihrer verbindlichen Bestellung jederzeit korrigieren, indem Sie die hierfür im Bestellablauf vorgesehenen und erläuterten Korrekturhilfen nutzen. Durch Anklicken des Bestellbuttons geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Zugangs Ihrer Bestellung erfolgt per E-Mail unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung.
§ 5/2 Lieferung
Hat der Mieter im Auftrag einen Liefertermin angegeben, so wird dieser erst durch die komplette Zahlung und die schriftliche Bestätigung des Vermieters verbindlich. Teilzahlung ist nicht möglich.
Aufbau/Installation erfolgt durch den Vermieter bei Lieferung.
Der Abladeplatz muss für die Aufstellung geeignet und frei zugänglich sein. eine abweichende Positionierung einzelner Mietgegenstände auf Kundenwunsch sowie Wartezeiten werden zusätzlich nach Aufwand berechnet.
Mit der Übergabe der Mietobjekte erkennt der Mieter nach Prüfung, die Funktionsfähigkeit des Mietobjektes an.
§ 5/3 Mietdauer
Die Mietzeit beginnt spätestens an dem Tag, an dem das Mietobjekt mit sämtlichen im Vertrag beinhaltenden Teilen den Geschäftssitz oder das Lager des Vermieters verlässt.
Der Mieter: Die Mietzeit endet erst an dem Tag an dem das Mietobjekt mit allen zu seiner Inbetriebnahme erforderlichen Teilen in vertragsmäßigem Zustand an dem Geschäftssitz oder auf dem Lagerplatz des Vermieters eintrifft, es sei denn einzelvertragliche Vereinbarungen wurden schriftlich bestätigt.
Die Rückgabe hat während der Geschäftszeit des Vermieters so rechtzeitig zu erfolgen, dass der Vermieter in der Lage ist, den Mietgegenstand noch an diesem Tage zu prüfen. Die Rückgabe des Mietobjektes ist dem Vermieter 10 Tage vor Mietbeginn, spätestens jedoch bei der Anlieferung mit zu teilen
§ 5/4 Gefahrübergang und Mängelrüge
Mit der Übergabe des Mietobjektes geht die Gefahr auf den Mieter über. Der Mieter hat das Mietobjekt unverzüglich nach Erhalt auf Mängel sowie Funktionsfähigkeit zu untersuchen. Erkennbare Mängel sind sofort bei Übergabe des Mietobjektes (Eingang beim Mieter) durch schriftliche Mängelanzeige dem Vermieter anzuzeigen. Die Kosten solcher anfänglicher, rechtzeitig gerügter Mängel trägt der Vermieter. Beim Vorliegen eines derartigen Mangels hat der Vermieter das Recht, den Mangel selbst oder durch von ihm eingesetzte Dritte zu beheben.
§ 5/5 Unterhaltspflichten des Mieters
Bei Vertragsabschluss: Der Mieter ist verpflichtet die Nutzungs-, Anschluss- und Pflege- Anweisung der Mietobjekte und Zubehör zu lesen und für diese Sorge zu tragen.
Ohne schriftliche Zustimmung des Vermieters dürfen keine baulichen Veränderungen an dem Mietobjekt seitens des Mieters vorgenommen werden.
§ 5/6 Haftung
Schadenersatzansprüche gegen den Vermieter, auch für anfängliche Mängel, sind ausgeschlossen, soweit diese Mängel vom Vermieter nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig zu vertreten sind. Der Vermieter haftet grundsätzlich nicht für Schäden insbesondere auch nicht für Folgeschäden, die durch den Gebrauch des Gerätes durch den Mieter oder dessen Personal an sonstigen Rechtsgütern entstehen.
§ 5/7 Versicherung
Die Mietobjekte sind grundsätzlich nicht versichert, der Mieter haftet für alle Schäden in vollem Umfang. Im Schadensfalle ist der Vermieter unverzüglich schriftlich durch den Mieter in Kenntnis zu setzen und hat den Weisungen des Vermieters Folge zu leisten.
§ 5/8 Keine Untervermietung
Der Mieter ist zur Weitergabe bzw. zur Untervermietung der Mietobjekte an Dritte nicht befugt. Der Mieter hat auch nicht das Recht, Rechte aus dem Mietvertrag an Dritte abzutreten oder zugunsten Dritter auf solche Rechte zu verzichten.
§ 5/9 Mietzins
Die Berechnung des Mietzinses erfolgt auf Basis der Laufzeit des Mietobjekts und bezieht sich stets auf den im Mietvertrag vereinbarten Umfang. Wird dieser Umfang überschritten, erhöht sich der Mietzins entsprechend im Verhältnis. Der ausgewiesene Mietpreis sowie alle sonstigen Zahlungsverpflichtungen verstehen sich, soweit nicht anders ausgewiesen, in Euro.
Die Preise verstehen sich Bruttokasse, Gewährung von Skonto wird ausgeschlossen.
Die aufgeführten Paketpreise entsprechen ausschließlich Mietobjekten, die in einem Umkreis von 8 km rund um unsere Heimatadresse in 56321 Rhens geliefert werden.
Für Buchungen ab 25 km bis 50km berechnen wir mit 1,15 € je km.
Für Buchungen ab 50 km bis Deutschlandweit berechnen wir 1,55 € je km, zusätzlichen fällt eine Lieferpauschale an.
Diese Anfahrtskosten werden vor Abschluss der Buchung bekannt gegeben und sind auf der Rechnung als Anfahrtskosten aufgeführt.
Die angegebenen Süßigkeiten Mengen der einzelnen Pakete können durch den individuell bestimmten Inhalt variieren.
§ 5/10 Stornierung
Verbindlich gebuchte Mietobjekte können bis 6 Tage vor Liefertermin storniert werden, dabei fallen Stornogebühren an. Die entsprechende Stornogebühr hängt vom Zeitpunkt der Stornierung ab und muss schriftlich an den Vermieter erfolgen. Mündliche Stornierung ist nicht möglich.
Erfolgt die Stornierung mehr als 4 Wochen vor Liefertermin, fallen keine Stornokosten an.
Erfolgt die Stornierung weniger als drei Wochen, aber länger als 7 Wochentage vor Liefertermin, sind 50 % der Kosten als Stornokosten von Ihnen zu zahlen.
Erfolgt die Stornierung 7 Wochentage oder kürzer vor Liefertermin, so ist das volle Entgelt von Ihnen zu zahlen.
Die Stornierung muss von uns schriftlich bestätigt werden.
Die Stornokosten werden mit der geleisteten Zahlung verrechnet.
§ 5/11 Rückgabe
Nach Beendigung der Mietzeit sind die Mietobjekte funktionsfähig und komplett zurück zu geben.
Werden die Mietobjekte nicht vertragsgemäß zurückgegeben oder stehen die Mietobjekte zum vereinbarten Abholtermin nicht für die Abholung durch den Vermieter bereit, so werden alle danach anfallenden Kosten, sowie dadurch ausfallende Folgeaufträge gesondert in Rechnung gestellt. Wird das Mietobjekt in einem Zustand zurückgegeben, der ergibt, dass der Mieter seiner in § 5/5 vorgesehenen Unterhaltspflicht nicht nachgekommen ist, so hat der Mieter für die Zeit, bis die Instandsetzung abgeschlossen ist, den zum Vertragsabschluss gültigen Tagesmietzins zu erstatten. Der Umfang der vom Mieter zu vertretener Mängel und Beschädigungen ist dem Vermieter mit zu teilen, und es ist ihm Gelegenheit der Nachprüfung zu geben. Die Kosten der zur Behebung der Mängel erforderlichen Instandsetzungsarbeiten sind seitens des Vermieters dem Mieter in geschätzter Höhe möglichst vor Beginn der Instandsetzungsarbeiten aufzugeben. Sollten die im Lieferumfang enthaltenen Bestandteile nicht in vollem Umfang an den Vermieter zurückgegeben werden, erfolgt Berechnung zum Wiederbeschaffungswert.
Werden die Mietobjekte funktionsfähig, komplett, Mängelfrei und Fristgerecht an den Vermieter übergeben, wird die Kaution binnen 5 Werktage an den Mieter zurück überwiesen. Eine Barauszahlung ist nicht möglich.
§7 Transportschäden bei Versand
Sollte eine der vorstehenden Klauseln wegen Verstoßes gegen Rechtsvorschriften nichtig sein, bleibt der Bestand der übrigen hiervon unberührt. An die Stelle der richtigen Klausel tritt die gesetzliche Regelung; dies ist bei mehreren Möglichkeiten diejenige, die in ihrem wirtschaftlichen Gehalt der richtigen Klausel am nächsten kommt.