Source: https://www.hoexter.de/bauen-wohnen/planung-und-umwelt/erweiterung-wirtschaftspark-hoexter/
Timestamp: 2020-01-21 17:02:05
Document Index: 93207878

Matched Legal Cases: ['§ 165', '§ 165', '§ 165', '§ 164', '§ 208', '§ 383']

Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme „Im Weddelfeld“ zur Erweiterung des Wirtschaftsparks Höxter | Stadt Höxter
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Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme „Im Weddelfeld“ zur Erweiterung des Wirtschaftsparks Höxter
Ende März 2004 trat der Bebauungsplan Nr. 13/16 Gewerbe- und Industriegebiet „Im Mittelfelde“ in Kraft. Das war der Startschuss für die Errichtung des Wirtschaftsparks Höxter zwischen den Ortschaften Albaxen und Stahle mit attraktiven Flächen für gewerbliche und industrielle Nutzung. Der Wirtschaftspark hat eine Größe von 36,5 ha. Mittlerweile wurden die verfügbaren Flächen weitgehend veräußert. Der Stadt Höxter stehen aktuell nur noch geringfügige Flächen zur Vermarktung zur Verfügung. Um zukünftig weiterhin attraktive Flächen für Gewerbe- und Industriebetriebe anbieten zu können, müssen neue Flächen bereitgestellt werden.
Es ist angebracht, für die Entwicklung im Stadtgebiet Höxter, die ebenen Flächen südlich der Corveyer Straße als Erweiterung des vorhandenen Wirtschaftsparks vorzusehen. Diese Flächen haben aufgrund ihrer Nähe zur Stadt Holzminden nicht nur besondere Bedeutung für die örtliche Nachfrage, sondern eignen sich auch für eine die Ländergrenze überschreitende Kooperation.
Die Erweiterungsfläche liegt unmittelbar an der B 64/83 und bietet eine kurze Anbindung an das überregionale Verkehrsnetz, die durch eine eigene Zufahrt optimiert werden kann.
Zudem wird in Nachbarschaft zu der Erweiterungsfläche bereits eine Biogasanlage betrieben, die voraussichtlich zur Versorgung von Betrieben mit regenerativer Energie beitragen kann.
2. Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme
Die Ausweisung neuer gewerblicher Flächen soll im Rahmen einer städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme gem. §§ 165 ff. BauGB umgesetzt werden. Vor der möglichen Festlegung eines städtebaulichen Entwicklungsbereiches sind vorbereitende Untersuchungen durchzuführen, um Beurteilungsgrundlagen über die Notwendigkeit der städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme, die sozialen, strukturellen und städtebaulichen Verhältnisse und Zusammenhange sowie die anzustrebenden allgemeinen Ziele und die Durchführung im Allgemeinen zu gewinnen.
Der Beschluss über die vorbereitenden Untersuchungen bildet den Auftakt zu dieser Entwicklungsmaßnahme. Dieser Beschluss ist nicht gleichbedeutend mit der förmlichen Festlegung des städtebaulichen Entwicklungsbereichs. Dieser bedarf einer besonderen Entwicklungssatzung.
Der Untersuchungsbereich hat eine Größe von 73 ha brutto.
Im Rahmen der Voruntersuchungen werden die betroffenen Grundstückseigentümer, Mieter, Pächter und sonstigen Betroffenen über das Vorhaben informiert. Die Stadt erklärt ihre Bereitschaft, die Grundstücke, die in den Entwicklungsbereich einbezogen werden sollen, zum entwicklungsunbeeinflussten Anfangswert zu erwerben. Parallel werden die Träger öffentlicher Belange beteiligt.
Auf der Grundlage der Ergebnisse der Voruntersuchung erfolgt dann der Beschluss über die förmliche Festsetzung des städtebaulichen Entwicklungsbereichs.
3. Beschluss über den Beginn vorbereitender Untersuchungen nach §§ 165 Abs. 4, 141 Abs. 3 BauGB
In seiner Sitzung am 20.09.2018 hat der Rat der Stadt Höxter den Beginn vorbereitender Untersuchungen nach §§ 165 Abs. 4, 141 Abs. 3 BauGB zur förmlichen Festlegung eines städtebaulichen Entwicklungsbereichs „Im Weddelfeld“ zwischen den Ortschaften Albaxen und Stahle beschlossen. Der Untersuchungsbereich ist in der Übersichtskarte dargestellt.
Dieser Ratsbeschluss wurde am 21.11.2018 öffentlich bekannt gemacht.
4. Mitwirkung, Beteiligung, Auskunftspflicht gem. §§ 164 Abs. 4, 137, 138, 139 BauGB
Für die vorbereitenden Untersuchungen gelten die Regelungen zur Mitwirkung und Beteiligung der Betroffenen sowie zur Auskunftspflicht von Eigentümern, Mietern, Pächtern und sonstige zum Besitz oder zur Nutzung eines Grundstücks, Gebäudes oder Gebäudeteils Berechtigten sowie ihrer Beauftragten.
Die Regelung zur Auskunftspflicht folgt im Wortlaut. Sie bezieht sich zwar auf Sanierungsmaßnahmen ist aber für Entwicklungsmaßnahmen entsprechend anzuwenden.
(4) Verweigert ein nach Absatz 1 Auskunftspflichtiger die Auskunft, ist § 208 Satz 2 bis 4 über die Androhung und Festsetzung eines Zwangsgelds entsprechend anzuwenden. Der Auskunftspflichtige kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihn selbst oder einen der in
§ 383 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 der Zivilprozeßordnung bezeichneten Angehörigen der Gefahr strafrechtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde.
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Ergebnisse der Ortschaftskonferenz vom 11.12.2018 in Albaxen
In einer knapp zweistündigen sehr gut besuchten Ortschaftskonferenz im Schützenhaus in Albaxen haben die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Ihre Wünsche, Ideen und Sorgen bezüglich einer möglichen Erweiterung des Wirtschaftsparks zwischen den Ortschaften Albaxen und Stahle vorgebracht. Aufgeteilt in mehrere Arbeitsgruppen wurden die Beiträge erörtert und gesammelt. Die Abteilung Planung und Umwelt der Stadtverwaltung hat zum Nachlesen die Beiträge in einer Tabelle, die auf dieser Seite zum Download zur Verfügung steht, thematisch sortiert zusammengestellt.
Wie bereits während der Konferenz angekündigt wird es etwas dauern, bis weitere sichtbare Schritte erfolgen. Darüber werden Sie rechtzeitig über die verschiedenen Medien informiert. Sie können sich aber auch zwischenzeitlich mit Ihren Anliegen gerne an die Ansprechpartnerinnen und -partner der Stadtverwaltung wenden.
Ergebnisse der Ortschaftsfkonferenz vom 11.12.2018 - Tabelle (159 kB)
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