Source: https://openjur.de/u/201367.html
Timestamp: 2020-02-23 23:39:48
Document Index: 319152187

Matched Legal Cases: ['§ 891', '§ 937', 'Art. 19', 'Art. 103', '§ 937', 'Art. 13', 'Art. 2', 'Art. 13', 'Art. 2', 'Art. 13']

BVerfG, Beschluss vom 05.05.1987 - 1 BvR 1113/85 - openJur
Beschluss vom 05.05.1987 - 1 BvR 1113/85
BVerfG, Beschluss vom 05.05.1987 - 1 BvR 1113/85
openJur 2011, 118369
Das Amtsgericht stellte entgegen dem Antrag der Beschwerdeführer die Erledigung der Hauptsache fest. Dem Antrag auf Aufhebung der einstweiligen Verfügung hätte nur dann entsprochen werden können, wenn diese von Anfang an ungerechtfertigt gewesen wäre. Daran fehle es. Der Verfügungsanspruch der Kläger ergebe sich aus dem zwischen ihnen und den Beschwerdeführern bestehenden nachbarschaftlichen Gemeinschaftsverhältnis. Auf Grund des gerichtlichen Beweisbeschlusses und des allgemeinen prozeßrechtlichen Beschleunigungsgrundsatzes habe der Sachverständige die erforderlichen Messungen so schnell wie möglich durchführen müssen. Da die ablehnende Haltung der Beschwerdeführer bekannt gewesen sei, hätten die Kläger nur die Möglichkeit gehabt, das ihnen nicht freiwillig eingeräumte Recht zur Beweiserhebung durch einstweilige Verfügung durchzusetzen. Für einen Grundrechtsverstoß bestünden keine Anhaltspunkte.
Das Landgericht hat die Berufung zurückgewiesen. Die Sache sei eilbedürftig gewesen. Das ergebe sich einerseits aus dem prozeßrechtlichen Beschleunigungsgrundsatz und andererseits daraus, daß der Sachverständige den Zeitpunkt zur Durchführung der Messungen bereits "festgesetzt" gehabt habe. Die Pflicht, den Vollstreckungsschuldner anzuhören (§ 891 Satz 2 ZPO), sei im einstweiligen Rechtsschutzverfahren gerade nicht gegeben. Einschlägig sei im vorliegenden Falle lediglich § 937 Abs. 2 ZPO gewesen. Das Amtsgericht habe diese Bestimmung nicht fehlerhaft angewandt. Art. 19 Abs. 4 GG sei nicht verletzt, da den Beschwerdeführern mehrere Rechtsmittel zur Verfügung gestanden hätten. Auch eine Verletzung des Art. 103 Abs. 1 GG liege nicht vor. Es habe sich um einen dringenden Fall im Sinne des § 937 Abs. 2 ZPO gehandelt, so daß diesem Anspruch nicht durch eine mündliche Verhandlung habe genügt werden müssen. Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Vorschrift bestünden nicht. Die Beschwerdeführer hätten sogar die Möglichkeit gehabt, sich schon vor dem Verfügungsantrag durch Einreichung einer Schutzschrift rechtliches Gehör zu verschaffen. Schließlich seien auch Art. 13 und Art. 2 Abs. 1 GG nicht verletzt. Eine Durchsuchung im Sinne des Art. 13 Abs. 2 GG habe im vorliegenden Falle nicht stattgefunden; zudem habe die einstweilige Verfügung dem in dieser Vorschrift ausgesprochen Richtervorbehalt genügt. Da die Belastung für die Beschwerdeführer nur gering gewesen sei, sei auch ihre Handlungsfreiheit gemäß Art. 2 Abs. 1 GG nicht beeinträchtigt worden.
2. Das Rechtsschutzbedürfnis ist nicht schon deshalb zu verneinen, weil die einstweilige Verfügung bereits vor Einlegung der Verfassungsbeschwerde vollstreckt wurde. Zwar reicht, wie das Bundesverfassungsgericht wiederholt ausgesprochen hat, die aus der Kostenentscheidung herrührende Beschwerde nicht aus, um ein Rechtsschutzbedürfnis für die verfassungsrechtliche Prüfung der gesamten Gerichtsentscheidung und deren Aufhebung zu begründen. Dagegen hat das Bundesverfassungsgericht in Fällen, in denen sich die Hauptsache nach Erhebung der Verfassungsbeschwerde erledigt hatte, das Fortbestehen des Rechtsschutzbedürfnisses unter anderem dann bejaht, wenn andernfalls die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage von grundsätzlicher Bedeutung unterblieben wäre und der gerügte Eingriff ein besonders bedeutsames Grundrecht betraf (vgl. BVerfGE 33, 247 [257] m.w.N.). Dieser Gesichtspunkt muß auch dann gelten, wenn die Vollstreckung einer gerichtlichen Entscheidung dieser unmittelbar folgt und die Erledigung der Hauptsache schon vor der Einlegung der Verfassungsbeschwerde eingetreten ist. Das gilt erst recht, wenn streitig ist, ob überhaupt eine Erledigung vorliegt. Andernfalls wären die hier zur Entscheidung gestellten verfassungsrechtlichen Fragen, die überdies das für die Persönlichkeitssphäre des Bürgers besonders bedeutsame Grundrecht aus Art. 13 GG betreffen, aus tatsächlichen Gründen der Klärung durch das Bundesverfassungsgericht entzogen. Das wäre aber mit der Funktion der Verfassungsbeschwerde, neben dem Schutz individueller Grundrechte auch das objektive Verfassungsrecht zu wahren und seiner Auslegung und Fortbildung zu dienen (vgl. BVerfGE 33, 247 [259]; 51, 130 [139]), nicht zu vereinbaren.
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