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Timestamp: 2018-01-16 21:30:02
Document Index: 196653890

Matched Legal Cases: ['§ 198', '§ 17', '§ 326', '§ 102', '§ 133', '§ 5', '§ 198', '§ 4', '§ 121', '§ 319', '§ 1', '§ 34', '§ 3', '§ 869', '§ 143', '§ 262', '§ 277', '§ 5', '§ 319', '§ 167', '§ 48', '§ 54', '§ 691', '§ 160', '§ 54', '§ 2', '§ 615', '§ 222', '§ 648', '§ 125']

Jg. 16 = N.F. Jg. 1, 1872
Inhalts-Verzeichniß des sechszehnten Jahrganges III
Berichtigungen XIII
Sachregister XIV
1. Gruchot, J. A.: Beiträge zur Lehre von der Entscheidung der Rechtsstreitigkeiten durch Schiedsrichter 1
2. Rintelen, ...: ¬Das Präjudiz der Eidesweigerung setzt zu seiner Anwendung voraus, daß der Delat sowohl wie der Relat zur bestimmten Erklärung über die Annahme des de- bezüglich referirten Eides vom Richter aufgefordert sei 55
Von dem Herrn Appellationsgerichts-Rath Rintelen in Hamm
3. Ebmeier, ...: Beweisurtheil oder Beweisverfügung? : Ein Votum zu dem Entwurfe des deutschen Civilprozesses 64
Von dem Herrn Obergerichts-Rath Ebmeier in Göttingen
4. Davidsohn, ...: Litis-Renunciation nach bereits ergangenem, aber noch nicht rechtskräftig gewordenem Erkenntniß 87
Von dem Herrn Kreisgerichts-Rath Davidsohn in Labiau
5. Hoffmann, Franz: Ueber den Einfluß des Gesetzes vom 9. December 1869 auf ältere Willenserklärungen 90
Von Herrn Franz Hoffmann, Kreisgerichts-Rath zu Stendal
Rechtsfälle 96
1. Bohlmann, ...: Compensationseinrede gegen eine zur Execution stehende Forderung 96
Mitgetheilt von dem Herrn Rechtsanwalt Dr. Bohlmann in Berlin
2. Bohlmann, ...: Durch das Gesetz vom 1. December 1869, betreffend die Aufhebung der besonderen Bestimmungen über die Intercessionen der Frauen, sind auch die §§ 198-201 Th. II Tit. 1 des Allg. Landrechts außer Anwendung getreten 98
3. Bohlmann, ...: Die Bestimmungen des Allg. Landrechts über die Beschränkung der Bürgschaften der Ehefrauen sind nicht als Formvorschriften aufzufassen : Deshalb findet nach Erlaß des Gesetzes vom 1. December 1869 der § 17 der Einleitung zum A. L. R. auf ältere Fälle keine Anwendung 101
4. Bohlmann, ...: Stempelfreiheit von Kaufverträgen unter Theilnehmern an einer Erbschaft. Cabinets-Ordre vom 21. Juni 1844 (Gesetzes-Sammlung 1844 S. 253) 104
5. Ist durch Willenserklärungen die Fälligkeit einer Forderung an die Großjährigkeit des Berechtigten geknüpft, so ist die Frage, ob bei einem Wechsel der Gesetzgebung über den Zeitpunkt der Großjährigkeit das zur Zeit der Willenserklärung bestehende, oder das spätere Gesetz maßgebend sei, nach der muthmaßlichen Absicht der Kontrahenten zu entscheiden 111
6. Gruchot, J. A.: Haftet für die von der Ehefrau in den Fällen der §§ 326, 327 II. 1 des Allgem. Landrechts aufgenommenen Schulden nicht allein der Ehemann, sondern auch die Ehefrau? 114
7. Scheele, ...: Rechtsfragen aus der Praxis des gemeinen Rechts 122
Von dem Herrn Appellationsgerichts-Rath Scheele in Ehrenbreitstein
8. Eyber, ...: Ist der Handlungsbevollmächtigte oder der Kommissionär, dem eine pars quota des Reingewinnes der abgeschlossenen Geschäfte als Salair resp. als Provision versprochen worden, von seinem Auftraggeber Rechnungslegung zu fordern berechtigt? 132
9. Befreiung des Gewerken von der persönlichen Verbindlichkeit in Betreff der nach § 102 des Allgemeinen Berggesetzes von 1865 zu zahlenden Beiträge 134
10. Hat die Bergbehörde eine Muthung aus bergbaulichen Gründen, z. B. wegen Nichteinreichung des zur bergbaulichen Instruction der Muthung erforderlichen Situationsrisses gelöscht, so fehlt es dem gelöschten Muther an der Legitimation, das Vorzugsrecht des Alters gegen einen jüngeren Muther im Wege Rechtens geltend zu machen 136
11. Die in Prozessen vom Grubenvorstande als Vertreter der Gewerkschaft zu leistenden Eide müssen von sämmtlichen Mitgliedern desselben geschworen werden 137
12. Bohlmann, ...: Rechtsvermuthung für die Zahlung aus Quittungen über terminliche Leistungen. Allg. Land-Recht Th. I Tit. 16 § 133. 142
Abhandlungen 145
6. Wienstein, ...: Unterliegen Veräußerungen an Fremde unter der Bedingung der Verheirathung mit einem nahen Verwandten des Veräußerers der Anfechtung nach § 5 Nr. 3d. des Gesetzes vom 9. Mai 1855? 145
Von dem Herrn Appellationsgerichtsrath Wienstein in Insterburg
7. Harries, ...: ¬Der deutsche Juristentag und der revidirte Prozeßgesetz-Entwurf des preußischen Ministeriums 160
Von dem Herrn Stadtgerichts-Rath Dr. Harries in Berlin
8. Fürst, ...: Ueber Antheilssubhastationen 165
Von dem Herrn Stadtgerichts-Rath Fürst in Breslau
9. Schuckmann, ... v.: Ist das Recht des Gläubigers eines zahlungsunfähigen Schuldners, fraudulöse Hypothekbestellungen des Letzteren anzufechten, auf den Fall der Kaufgeldervertheilung nach vorangegangener Subhastation des verpfändeten Grundstücks beschränkt, oder unter Umständen nach schon vorher begründet? 174
Von dem Herrn Staatsanwalt v. Schuckmann in Hechingen
10. Hoffmann, Franz: Verpfändung eines Theils einer Hypothekenforderung 180
Von Herrn Franz Hoffmann, Kreisgerichts-Rath in Stendal
11. Brünneck, Wilhelm von: ¬Das Wesen des Rechts an der Jagd und der Fischerei nach deutschem und preußischem Recht 182
Von Herrn Dr. jur. Wilhelm von Brünneck
12. Scheele, ...: Rechtsfragen aus der Praxis des gemeinen Rechts 204
13. Möller, ...: Ist der § 198 Theil II Titel 1 Allgemeinen Landrechts durch das Gesetz vom 1. December 1869 (Gesetz-Samml. S. 1169) abgeändert? 212
Von dem Herrn Rechtsanwalt Möller in Gr. Salze
14. Möller, ...: Kann ein Proceß, dem ausdrücklich entsagt ist, wieder aufgenommen werden? 217
Rechtsfälle 220
13. Hübner, ...: Anwendbarkeit des § 4 der Verordnung über die Einrichtung der Amtsblätter etc. vom 28. März 1811 auf allgemeine Verfügungen der Landesbehörden, die mit den Gesetzen gleiche Kraft und Gültigkeit haben 220
Mitgetheilt von dem Herrn Kreisgerichts-Direktor Hübner in Liegnitz
14. Philler, ...: Auch aus einer Punktation über Immobilien ist die Klage auf Erfüllung nach § 121 A. L. R. I. 5 statthaft : Ein Rechtsfall 226
mitgetheilt und besprochen von dem Herrn Kreisrichter Philler in Neuhaldensleben
15. Bohlmann, ...: Verkauf eines Grundstückes durch mündlichen Privatvertrag mit der mündlichen Verabredung, daß erst nach vollständiger Berichtigung des Kaufpreises der Verkauf in öffentlicher Form verlautbart werden solle 229
16. Zulässigkeit der redhibitorischen Klage, wenn das Kaufobject in Folge der vom Verkäufer zu vertretenden Fehler untergegangen ist. Allgem. Landrecht Th. I Tit. 5 §§ 319, 326-328, 331 231
17. Inwieweit ist nach gemeinem Recht, wenn ein Pferdehandel wegen Mängel des Pferdes aufgelöst worden, ein Anspruch auf Fütterungskosten begründet? 1. 30 § 1 Dig. 21 232
18. Die Vorschriften der §§ 34, 35 Tit. 6 Th. I des Allgemeinen Landrechts stehen der Gültigkeit einer Cession nicht entgegen, wenn der von dem einen der mehreren Beschädiger vergleichweise abgefundene Beschädigte seine Rechte an den solidarisch verhafteten Mitbeschädiger dem Ersteren übertragen hat 233
19. Das acceptirte Versprechen, für vom Promissar zu leistende Dienste diesem seinerzeit im Testamente des Promittenten eine entsprechende Entschädigung zu gewähren, kann eine vertragsmäßige Verbindlichkeit zu solcher Entschädigungsleistung erzeugen. Preuß. Landrecht Th. I Tit. 5 §§ 3, 156, 165; Tit. 11 § 869 234
20. Schlieckmann, ...: Der § 143 Tit. 8 Th. I des Allgemeinen Landrechts setzt voraus, daß das Licht, welches die Behältnisse noch von anderer Seite her haben, ein genügendes ist 237
Mitgetheilt von dem Herrn Rechtsanwalt Schlieckmann in Halle a. d. S
21. Thatsächliche Natur der Frage, ob die vom Testator unter das Testaments-Protokoll gesetzten Schriftzüge als Namensunterschrift gelten können 239
22. Dem Käufer steht nicht das Recht zu, von dem Verkäufer mit der redhibitorischen Klage Ersatz des ihm durch die fehlerhafte Sache selbst verursachten Schadens noch über den Kaufpreis hinaus zu beanspruchen 240
23. Nützliche Verwendung nach § 262 ff. Tit. 13 Th. I des Allg. Landrechts 244
24. Der Assignatar verliert den Regreß an den Assignanten nicht schon dadurch allein, daß er verabsäumt, binnen 14 Tagen, von der Zeit der geschehenen Anweisung gerechnet, die angewiesene Post einzuziehen. Allg. Landrecht Th. I Tit. 16 §§ 277, 278 247
25. Zeitpunkt der Entstehung der Forderung einer außerehelich Geschwängerten und ihres Kindes auf Entschädigung bez. Alimentation 249
26. Bohlmann, ...: Zu den thatsächlichen Erfordernissen der Anfechtung einer Veräußerung zahlungsunfähiger Schuldner auf Grund des Gesetzes vom 9. Mai 1855 § 5 Nr. 3 gehört, daß der Erwerber schon zur Zeit des Veräußerungsvertrages in dem im Gesetze angegebenen Verwandtschaftsverhältnisse gestanden hat 250
27. Aufhebung der im § 319 Tit. 1 Th. II des Allgemeinen Landrechts angeordneten Dispositionsbeschränkung der Ehefrau rücksichtlich ihres vorbehaltenen Vermögens durch einen Verzicht Seitens des Ehemannes 253
28. Ersitzung des Collationsrechts in Betreff einer kirchlichen Pfründe 255
29. Schlieckmann, ...: Die Ablieferung einer Waare setzt nicht nothwendig deren An- und Abnahme voraus. Der Käufer hat unverzüglich nach der Ablieferung die Untersuchung vorzunehmen und kann einseitig diese Untersuchung nicht auf den Bestimmungsort der Waare verlegen 262
Mitgetheilt von dem Herrn Rechtsanwalt Schlieckmann in Halle a. d. S.
30. Compromißvertrag zwischen Befrachter und Frachtführer über Ernennung und Wirksamkeit eines Schiedsgerichts. Allgem. preußische Gerichts-Ordnung Th. I Tit. 2 §§ 167 ff., Tit. 30 §§ 48 ff. - Erkenntniß des Bundes-Oberhandelsgerichts vom 9. Mai 1871 265
31. Beurtheilung eines Wechsels nach Kurhessischem Recht. Solidarhaftung der einzelnen Socien aus einer Wechselunterschrift der Societätsfirma nach gemeinem Handelsrecht. Nichteinrechnung des Fälligkeitstages des Wechsels in die Verjährungszeit. Unterbrechung der Verjährung durch Behändigung der Klage Seitens eines incompetenten Richters 269
32. Unzulässigkeit der Diffession der Wechselunterschrift im Separatverfahren, wenn im Hauptprozesse ein Contumacialerkenntniß ergangen ist. Allg. Ger.-Ordn. Th. I Tit. 27 § 54 276
33. Der im § 691 Tit. 18 Th. II des Allgemeinen Landrechts gedachte Beschluß über die Aufhebung der angeordneten Befreiung des Vormundes von den Einschränkungen der vormundschaftlichen Administration steht nur dem vormundschaftlichen Gerichte zu 280
34. Voraussetzung der Entschädigungsklage des Dienstboten gegen den Dienstherrn wegen unrechtmäßiger Entlassung. Gesinde-Ordn. vom 8. November 1810 § 160 282
35. Wenn das gemeinschaftliche Eigenthum mehrere Grundstücke zum Gegenstande hat, so ist jeder Miteigenthümer berechtigt, die Subhastation sämmtlicher Grundstücke theilungshalber zu beantragen, ohne Rücksicht darauf, ob dieselben ein zusammengehöriges Ganze ausmachen oder nicht 284
36. Einwand der dreijährigen Verjährung aus § 54 Tit. 6 Th. I des Allgemeinen Landrechts 286
37. Fortdauer der in Folge des Verlustes der bürgerlichen Ehre eintretenden Unfähigkeit zur Leistung eines nothwendigen Eides auch nach erfolgter Begnadigung des Verurtheilten 289
38. Verpflichtung des Adjudicatars in nothwendiger Subhastation zur Verzinsung des Kaufgeldes seit Publikation des Zuschlagsurteils bis zur Zahlung desselben im Kaufgelder-Belegungstermine. Subhastations-Ordnung vom 15. März 1869 292
39. Kräwel, R. v.: Der Intervenient hat die Fütterungskosten seines abgepfändeten Nutzviehs nicht zu tragen 294
1. Das Königliche Kammergericht vor dem Jahre 1495. Von Dr. Otto Franklin. Berlin. Verlag von J. Guttentag (D. Collin). 1871 296
2. Das allgemeine Actionenrecht oder die Lehre vom Anspruche, auf der geschichtlichen Unterlage des gemeinen und preußischen Rechts dogmatisch entwickelt, und als leitendes Princip für jede Prozeßgesetzgebung begründet von F. L. Prinz, Dr. jur. utr. und Königl. Stadt-Gerichts-Rath in Breslau. Breslau 1870, J. U. Kern's Verlag 297
3. Handbuch des gesammten Preußischen Strafrechts. Enthaltend das Straf-Gesetz-Buch für das Deutsche Reich und die neben demselben in Preußen, insbesondere den älteren Gebietstheilen, bestehenden Bundes- und Landes-Straf-Vorschriften. Unter Beibehaltung des Legaltextes zusammengestellt von Rudolph Pannenberg, Stadt- und Kreis-Gerichts-Rath in Danzig. Mit einem chronologischen und alphabetischen Sachregister. Berlin, 1872. Verlag von Paul Scheller 300
4. Studien zum Entwurf des österr. Strafgesetzes über Verbrechen und Vergehen. Von Dr. Julius Glaser, k. k. Sectionschef und Professor. (Separatabdruck aus der allgemeinen österreichischen Gerichts-Zeitung.) Wien, 1870. Verlag der G. J. Manz'schen Buchhandlung 301
5. u. 6. Schriften über den Deutschen Civil-Proceß 302
7. Die Deutsche Civil-Prozeß-Ordnung. Betrachtet mit Rücksicht auf den amtlichen Entwurf und auf die Baierische Proceß-Ordnung in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten von Dr. jur. Silberschlag, Stadt- und Kreis-Gerichts-Rath. Berlin 1871. Verlag von J. Guttentag (D. Collin) 304
8. Der Humor im deutschen Recht von O. Gierke, a. o. Professor an der Berliner Universität. Berlin, Weidmann'sche Buchhandlung. 1871. 306
9. Zur Lehre von der Resolutivbedingung. Von Dr. Karl Czyhlarz, Ord. Professor der Rechte an der Prager Universität. Prag, 1871. Verlag von H. Dominicus 308
10. Das Kirchenrecht der Katholiken und Protestanten in Deutschland. Von Dr. Paul Hinschius, ordentlichem Professor der Rechte an der Universität Kiel. II. Band I. Hälfte (Fortsetzung). Berlin. Verlag von J. Guttentag (D. Collin). 1871 310
11. Archiv für Theorie und Praxis des Allgemeinen Deutschen Handelsrechts. Unter Mitwirkung mehrerer Rechtsgelehrten herausgegeben von Dr. F. B. Busch, Großherzogl. Sächsischem und Fürstl. Schwarzburgischem Appellationsgerichts-Vice-Präsidenten a. D. 22. Band. Leipzig, Arnoldi'sche Buchhandlung 311
12. Archiv für Theorie und Praxis des Allgemeinen Deutschen Handelsrechts. Unter Mitwirkung mehrerer Rechtsgelehrten herausgegeben von Dr. F. B. Busch, Großherzogl. Sächsischem und Fürstl. Schwarzburgischem Appellationsgerichts-Vicepräsidenten a. D. 23. Band. Leipzig, Arnoldi'sche Buchhandlung.1871 313
13. Handelsrechtssätze auf Grund der Rechtsprechung der obersten deutschen Gerichtshöfe insbesondere in Baden, Bayern, Oesterreich, Preußen, Sachsen, der Ober-Appellationsgerichte zu Jena und Lübeck unter Berücksichtigung der einschlägigen Literatur. Systematisch dargestellt für Juristen und Kaufleute, insbesondere Handelsgerichtsassessoren. Ansbach. Druck und Verlag von C. Brügel und Sohn. 1870 313
14. Das deutsche Reichsgesetz über die Wechselstempelsteuer vom 10. Juni 1869 mit den Bundes- resp. Reichs- und Landesbestimmungen, den Motiven und Reichstagsverhandlungen und dem Wechselstempel-Tarif herausgegeben von Hoyer, Regierungs-Rath und Provinzial-Stempelfiskal. Berlin. Verlag von J. Guttentag (D. Collin). 1871 314
15. Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich. Text-Ausgabe mit Anmerkungen und Sachregister von Dr. E. T. Rubo, Stadtrichter und Schriftführer der Bundes-Commission für das Strafgesetzbuch. Berlin. Weidmann'sche Buchhandlung. 1871 315
16. Vollständige Sammlung der geltenden Wechsel- und Handelsgesetze aller Länder. Von Dr. S. Borchardt, Geheimer Justizrath, Ritter etc. Erste Abtheilung. Die Wechselgesetze. Band I. Die Deutschen Wechselgesetze und die ausländischen Wechselgesetze (deren Originaltext der Band II enthält) in deutscher Uebersetzung. Band II. Die ausländischen Wechselgesetze im Originaltext. Berlin, 1871. Verlag der Königlichen Geheimen Ober-Hofbuchdruckerei (R. v. Decker) 315
17. Das Sächsische oder Magdeburgische Weichbild-Recht. Nach der Pergament-Handschrift einst der Stadt Orlamünde, jetzt zu Gotha, vom Jahre 1381. Zum ersten Male herausgegeben mit einem Glossar von C. D. Walther. Leipzig, 1871. Verlag von Friedrich Brandstetter 316
15. Ritter, ...: Usukapion und Publicianische Klage nach dem Gesetze vom 2. Februar 1864 über die Verbesserung des Contrakten- und Hypothekenwesens im Bezirke des Justiz-Senats zu Ehrenbreitstein 321
Von dem Herrn Appellationsgerichts-Rath Ritter in Ehrenbreitstein
16. Rintelen, ...: Ueber Wechselverjährung : Eine Kontroverse zwischen dem Preußischen Ober-Tribunale und dem Reichsoberhandelsgerichte 350
17. Harries, ...: Entscheidungen des Oberhandelsgerichts in Versicherungsstreitigkeiten 382
Beurtheilt von Dr. Harries, Stadtgerichtsrath in Berlin
18. Wienstein, ...: Ueber mündliche Nebenabreden : (Nachtrag zu der Abhandlung Bd. VII S. 348. ff. dieser Zeitschrift.) 413
Von dem Herrn Appellationsgerichts-Rath Wienstein in Insterburg
19. Quade, ...: Ueber die unzureichende Fassung der durch den § 2 der Verordnung vom 28. Juni 1844 für Sachverständige eingeführten Eidesnorm 430
Von dem Herrn Kreisgerichts-Director Quade in Sorau
20. Brettner, ...: Ueber die Sprachweise und die Fremdwörter des neusten Civilprozeß-Entwurfs 438
Von dem Herrn Rechtsanwalt Brettner in Schleusingen
21. Niebuhr, G. v.: ¬Die Ausübung des Pfandrechts an Forderungen nach Preußischem Rechte 440
Von dem Herrn Appellationsgerichts-Referendar G. v. Niebuhr in Halle a. d. Saale
22. Herbst, G.: Ist der Schuldner berechtigt, einen erhöhten Zinsfuß bis fünf Prozent mit dem Vorzugsrechte der bereits eingetragenen Zinsen ohne Zuziehung des nachstehenden Gläubigers eintragen zu lassen, falls die Forderung des Letzteren nach Gesetzeskraft der Novelle vom 24. Mai 1853, das unmittelbar voreingetragene Kapital aber, dessen Zinsfuß erhöht werden soll, aus der Zeit vor Emanation des beregten Gesetzes eingetragen steht? 448
Von dem Herrn Auditeur G. Herbst in Stettin
23. Scheele, ...: Rechtsfragen aus der Praxis des gemeinen Rechts 454
Rechtsfälle 464
40. Fetkoeter, ...: Beginn der Rechtskraft eines Urteils im Civilprozesse, insbesondere eines solchen, welches nur mit der Nichtigkeitsbeschwerde anfechtbar ist 464
Von dem Herrn Kreisrichter Fetkoeter in Minden
41. Scheele, ...: Prozessualische Bedeutung des Sachverständigen-Beweises im deutschen Civilprozeß : Rechtsfall nebst Bemerkungen 471
mitgetheilt von dem Herrn Appellationsgerichts-Rath Scheele in Ehrenbreitstein
42. Scheele, ...: 1. Beurtheilung der Kompetenzfrage bezüglich der Execution aus einem österreichischen Urtel. 2. Gemeinrechtlich wird in der Regel durch Anlegung eines Arrestes der Gerichtsstand in der Hauptsache bei dem Arrestgericht nicht begründet : Rechtsfall 476
43. Kräwel, R. v.: Inwieweit unterliegt das Gehalt und die Pension der bei Privat-Eisenbahnen angestellten Beamten der Beschlagnahme im Wege der Exekution? 486
44. Bohlmann, ...: Unstatthaftigkeit der gerichtlichen Ueberweisung des Rechts eines unter Execution stehenden Schuldners, ein von ihm mit einem Dritten abgeschlossenes Rechtsgeschäft wegen Simulation als ungültig anzufechten 490
Mitgetheilt von dem Herrn Dr. Bohlmann, Rechtsanwalt am K. Ober-Tribunal zu Berlin
45. Ausmittelung des Interesses des Klägers in Betreff der Nichterfüllung der judikatmäßigen Verpflichtung des Verklagten 492
46. Bohlmann, ...: Unstatthaftigkeit der Diffamationsklage bei zweifelhaftem Besitzstande 495
Mitgetheilt von Herrn Dr. Bohlmann, Rechtsanwalt am K. Ober-Tribunal zu Berlin
47. Bohlmann, ...: Formelle Behandlung der aus dem Subhastations-Prozesse sich entwickelnden Spezial-Prozesse als Bestandtheile des Subhastations-Prozesses 499
48. Bohlmann, ...: Behandlung fortlaufender, aber nicht beständig dauernder Hebungen im Konkurse 504
49. Rätzell, ...: Der Ausdruck "gerichtliche Verkäufe" in § 615 I. 20 A. L. R. bezieht sich nicht allein auf nothwendige, sondern auch auf freiwillige Subhastationen 510
50. Rechtliche Zulässigkeit der Unterzeichnung eines im Auftrage eines Dritten abgeschlossenen, den Letzteren als Kontrahenten bezeichnenden Vertrages mit dem Namen des Dritten ohne Beifügung eines, das Mandatsverhältniß andeutenden Zusatzes. Die Rechtsgültigkeit eines solchen Vertrages ist nicht durch eine ausdrückliche Vollmacht zu dieser Art der Unterzeichnung bedingt 513
51. Voraussetzung des Kaufs nach Probe. Bedeutung der Zusendung einer "Durchschnittsprobe" 520
52. Gutsche, ...: Haftung eines minderjährigen Handlungsgehülfen für den seinem Principale zugefügten Schaden 521
Mitgetheilt von dem Herrn Kreisrichter Gutsche in Gr. Salze
53. Gutsche, ...: Der einer Handelsgesellschaft auferlegte Eid ist von sämmtlichen Gesellschaftern zu leisten; der Prokurist der Gesellschaft ist dazu nicht fähig. - Eine zum Gesellschaftsvermögen gehörige Forderung gilt als untheilbar 523
54. Hemptenmacher, ...: Muß der Ersteher eines Grundstücks in nothwendiger Subhastation vom Tage der Publication des Zuschlagsbescheides das Kaufgeld verzinsen, auch wenn der Zuschlagsbescheid eine ausdrückliche Bestimmung hierüber nicht enthält? : Ein Rechtsfall 526
mitgetheilt von dem Herrn Rechtsanwalt Hemptenmacher in Wanzleben
Literatur 531
18. Jahrbuch für endgültige Entscheidungen der preußischen Appellations-Gerichte, redigirt und herausgegeben von Reinhold Johow, Ober-Tribunals-Rath. Erster Band. Berlin 1872. Verlag von Franz Vahlen 531
19. Lehrbuch des Sächsischen Privatrechts. Von Dr. Eduard Siebenhaar, Vicepräsident des K. S. Oberappellationsgerichts, Comthur des K. S. Verdienstordens etc. etc. Leipzig, Druck und Verlag der Roßberg'schen Buchhandlung. Erste bis sechste Lieferung 533
20. Untersuchungen aus dem österreichischen Civilrecht, mit Berücksichtigung des Römischen Rechts und der neueren Gesetzbücher. Von Dr. Ferdinand Zrodlowski, a. o. Professor der Rechte an der Lemberger Universität. Prag. Verlag von H. Dominicus. 1872 534
21. 1. Das Urheberrecht an Schriftwerken, Abbildungen, musikalischen Compositionen und dramatischen Werken nach dem Reichsgesetz vom 11. Juni 1870 systematisch dargestellt von Dr. R. Klostermann, Oberbergrath. Berlin bei J. Guttentag (D. Collin) 1871 536
22. 2. Lehrbuch des Preußischen Bergrechts mit Berücksichtigung der übrigen deutschen Bergrechte. Von demselben. In demselben Verlage, 1871 536
23. Die Subhastations-Ordnung vom 15. März 1869 mir Erläuterungen von Paul Wachler, Königl. Staatsanwalt und Mitglied des Hauses der Abgeordneten. Zweite, erheblich vermehrte und verbesserte Auflage. Berlin 1872. Fr. Kortkampf 542
24. Die Preußische Konkurs-Ordnung in ihrer heutigen Gestalt, das Anfechtungs-Gesetz vom 9. Mai 1855 und die Subhastations-Ordnung vom15. März 1869. Text-Ausgabe mit Anmerkungen - Nachweis der Aenderungen und Ergänzungen, der Literatur und Praxis - und Sachregister von R. Johow, Ober-Tribunals-Rath. Berlin. Verlag von J. Guttentag (D. Collin) 1871 543
25. Der Einzelrichter. Einige Worte über Gerichts-Organisation und Prozeß-Ordnung von Dr. Friedrich Rathmann, Ober-Tribunals-Rath. Berlin, 1872. Carl Heymann's Verlag 544
26. Das Bundesgesetz betreffend die Kommanditgesellschaften auf Aktien und die Aktiengesellschaften. Vom 11. Juni 1870. Aus den Materialien erläutert von Dr. W. Endemann, Professor und Ober-Appellationsgerichtsrath zu Jena. Berlin 1870. Verlag von Fr. Kortkampf 545
27. Das Reichs-Gesetz über den Unterstützungs-Wohnsitz vom 6. Juni 1870. Aus den gesammten amtlichen Materialien ausführlich erläutert. Mit allen Einführungs-Gesetzen, dem Wortlaute der Reichs-Gesetze, betreffend Freizügigkeit und Erwerb und Verlust der Staatsangehörigkeit, so wie der Gothaer Konvention vom 15. Juli 1851. Bearbeitet vom Reg.-Rath a. D. Beutner und G. Herrfurth. Berlin, 1872. Verlag von Fr. Kortkampf 546
28. Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich vom 15. Mai 1871. Text-Ausgabe mit Hinweisen auf die analogen Bestimmungen der früheren Strafgesetzbücher von Preußen, Baiern, Sachsen, Württemberg, Baden, den Thüringischen Staaten, Hessen, dem Code pénal; kurzen Anmerkungen, den betreffenden Einführungs-Gesetzen und einer Zusammenstellung der neben dem Strafgesetzbuche geltenden strafrechtlichen Bestimmungen anderer Reichsgesetze. Bearbeitet von Dr. Friedrich Meyer, Justizrath zu Thorn, Mitglied des Reichstags. Berlin 1872. Fr. Kortkampf 547
29. Die zweite Instanz in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten. Zur Vertheidigung des im Preußischen Justiz-Ministerium bearbeiteten Entwurfs einer Deutschen Civilprozeß-Ordnung von M. Levy, Rechtsanwalt und Notar in Fraustadt. Berlin 1871. Puttkammer und Mühlbrecht 548
30. Strafgesetzbuch für den Norddeutschen Bund. Mit Erläuterungen aus den Motiven und der auf das bisherige Preußische Strafgesetzbuch bezüglichen Rechtsprechung des Königlichen Ober-Tribunals. Herausgegeben von C. Hahn, Königlich Preußischem Tribunalsrathe. Breslau 1870. J. U. Kern's Verlag (Max Müller) 550
31. Strafgesetzbuch für den Norddeutschen Bund vom 31. Mai 1870. Erläutert mit Benutzung der Entwürfe, der Motive derselben, der Verhandlungen des Reichstags und der Reichstags-Commissionen, so wie unter Vergleichung mit den bisherigen Partikularrechten, namentlich dem preußischen, von Dr. Friedrich Meyer, Justizrath zu Thorn, Mitglied des Reichstags. Berlin 1870. Verlag von Fr. Kortkampf 551
32. Allgemeine Deutsche Strafrechtszeitung zur Förderung einheitlicher Entwickelung auf den Gebieten des Strafrechts, des Strafprocesses und des Gefängnißwesens, sowie für strafgerichtliche Medicin unter ständiger Mitwirkung von Staatsanwalt Dr. Fuchs, Prof. Dr. Geyer, Ober-Appel.-Ger.-R. Dr. John, Appel.-Ger.-R. v. Kräwel, Dr. v. Krafft-Ebing, Prof. Dr. Liman, Prof. Dr. Osenbrüggen, Reichs-Oberhandelsgerichtsrath Dr. Puchelt, Kammer-Ger.-Rath Schaper, General-St.-A. Dr. Schwarze, Prof. Dr. Herm. Seeger, Dr. Teichmann, Strafanstalts-Director v. Valentini, Prof. Dr. Wahlberg herausgegeben von Dr. Franz v. Holtzendorff, Professor der Rechte an königl. Universität zu Berlin. Zwölfter Jahrgang. Der Neuen Folge zweiter Jahrgang. Erstes Heft. Leipzig, 1872. Verlag von Johann Ambrosius Barth 551
33. Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich, nebst der Strafgesetz-Novelle vom 10. December 1871. Mit Inhaltsangabe jedes Paragraphen, Anmerkungen und ausführlichem das Strafmaß jedes Artikels enthaltenden Register. Zum Handgebrauch von Hans Ottomar Reiz. Erlangen 1872. Verlag von Andreas Deichert 553
34. Das Gewerbe im Umherziehen nach der Bundes- und Preußischen Landes-Gesetzgebung, bearbeitet von Meves, Staats-Anwalt. Berlin. Verlag von J. Guttentag (D. Collin). 1872 553
35. Deutsche Reichs-Gewerbe-Ordnung (gegeben Berlin, den 21. Januar 1869) nebst den vom Bundesrath beschlossenen Ausführungs-Bestimmungen. Text-Ausgabe mit Anmerkungen und Sachregister von T. Ph. Berger, Regierungs-Rath. Berlin. Verlag von J. Guttentag (D. Collin). 1872 554
36. System des Deutschen Armenpflegerechts von C. Rocholl, Justiz-Rath beim Appellations-Gerichte in Hamm. Erste und zweite Lieferung. Berlin. Verlag von Franz Vahlen. 1872 555
37. Die Deutsche Postgesetzgebung. Text-Ausgabe der Deutschen Postgesetze und des Post-Reglements mit Anmerkungen und Sachregister von Dr. P. D. Fischer. Geh. Postrath. Berlin 1872. Verlag von J. Guttentag (D. Collin) 556
38. General-Register zu den ersten fünf Jahrgängen des Bundes- bezüglich Reichs-Gesetzblattes 1867 bis mit 1871 unter Beigabe der zu einzelnen Gesetzen erschienenen Commentare und sonstigen wissenschaftlichen Elaborate. Herausgegeben von Hofrath Kleinschmidt, Rechtsanwalt und Notar, Kramerconsulent und Director der Allgemeinen Unfall-Versicherungsbank in Leipzig. Dritte Auflage. Leipzig 1872. Serbe'sche Verlagsbuchhandlung 557
Hinweisungen auf Rezensionen und Anzeigen juristischer Schriften 558
Uebersicht civilrechtlicher Zeitschriften 573
Glossen 588
Zu Titel 14 Th. I des Allgemeinen Landrechts 588
Abhandlungen 776
24. Johow, ...: Aus der Praxis : Zur Lehre von der Expropriation. Entschädigung des Miethers für die vorzeitige Auflösung des Miethsverhältnisses, unabhängig von der dem Eigenthümer gebührenden Entschädigung 776
Von dem Herrn Ober-Tribunals-Rath Johow in Berlin
25. Ritter, ...: Über die actio communi dividundo des Pfandgläubigers, dem ein ideeller Antheil verpfändet ist : Nachtrag zu der Band XV Nr. 26 dieser "Beiträge" enthaltenen Abhandlung 789
26. Struckmann, H.: Ueber das zwischen dem Verkäufer und Käufer einer Waare bestehende rechtliche Verhältniß in Ansehung der Emballage, welche vom Ersteren behuf des Transportes der Waare nach einem anderen Orte hin geliefert ist 803
Von dem Herrn Amtsgerichts-Assessor H. Struckmann in Emden
27. Lippmann, ...: ¬Der Depositionsfall des § 222 I. 11 A. L. R. und der Plenarbeschluß des Ober-Tribunals vom 3. Juli 1854 814
Von dem Herrn Kreisrichter Lippmann in Greifenhagen
28. Boethke, ...: Bemerkungen über die Beschlagnahme und deren civilrechtliche Wirkungen im Preußischen Rechte 845
Von dem Herrn Kreisrichter Boethke in Wongrowiec
29. Wandersleben, ...: Ueber § 648 II. 1 des Allgemeinen Landrechts 877
Von dem Herrn Kreisrichter Wandersleben in Braunsberg
30. Heimlich, ...: Ist es erforderlich, daß ein Vater - bevor er sein Grundstück an seine großjährige noch unverheirathete Tochter verkauft - diese durch ausdrückliche Erklärung aus der väterlichen Gewalt entläßt? : §§ 125, 163, 230 Tit. 2 Th. II A. L. R. 879
Von dem Herrn Kreisgerichts-Rath Heimlich in Tilsit
31. Brettner, ...: Appellation oder Revision? 881
32. Harries, ...: Entscheidungen des Oberhandelsgerichts zu Leipzig 886
Beurtheilt von dem Herrn Stadtgerichts-Rath Dr. Harries in Berlin
Rechtsfälle 905
55. Sachs, Emil: Erforderniß der Verschiedenheit des Inhalts der Erkenntnisse 1. und 2. Instanz als Bedingung der Zulässigkeit der Revision. - Abweisung in der angebrachten Art. - Nothwendigkeit der Bezeichnung des eingeführten Rechtsmittels in der Einführungsschrift 905
Mitgetheilt und besprochen von Herrn Emil Sachs, Rechtsanwalt beim Reichsoberhandelsgericht zu Leipzig
56. Rückwirkung des das Requisit der staatlichen Genehmigung für die Aktiengesellschaften aufhebenden Bundesgesetzes vom 11. Juni 1870 915
57. Unstatthaftigkeit einer auf Verletzung der Statuten einer Aktiengesellschaft gestützten Nichtigkeitsbeschwerde. Streitigkeiten zwischen einer Aktiengesellschaft und einem ihrer Aktionaire 918
58. Voraussetzung der Anfechtung von Rechtshandlungen, welche der Gemeinschuldner in der dem andern Theil bekannten Absicht vorgenommen hat, die Gläubiger dadurch zu bevortheilen 920
59. Wesentliche Kriterien des Kontokorrent-Vertrages 922
60. Schulze, ...: Beweislast bei der exceptio quanti minoris nach Verbrauch der Waare. Erkenntniß des Reichsoberhandelsgerichts vom 7. Mai 1872 in Sachen Quirll und Plate wider Boltze (Nr. 135/72) 925
Mitgetheilt von dem Herrn Dr. jur. Schulze in Halle a. d. Saale
61. Kann die Steuerbehörde nach dem Gesetz vom 7. März 1822 zum Zwecke der Ermittelung des Erbschaftsstempels die eidliche Bestärkung des Nachlaßverzeichnisses verlangen? 926
Literatur 927
39. Das Preußische Staatsrecht auf Grundlage des Deutschen Staatsrechts dargestellt von Dr. Hermann Schulze, Mitglied des Herrenhauses und Kronsyndikus, Königlichem Geheimen Justizrath und ord. Professor der Rechte an der Universität zu Breslau. Erster Band. Leipzig, Druck und Verlag von Breitkopf und Härtel. 1872 927
40. Deutsche Rechtsgeschichte. Von Heinrich Zöpfl. Vierte, vermehrte und verbesserte Auflage. Erster Band. Erster Theil: Geschichte der Rechtsquellen. Braunschweig, Verlag von Friedrich Wreden. 1871. Zweiter Band. Zweiter Theil: Geschichte der Rechtsinstitute. I. Oeffentliches Recht. 1872 932
41.42 Das Preußische Grundbuchrecht. Die Gesetze vom 5. Mai 1872 betreffend: 1) den Eigenthumserwerb und die dingliche Belastung der Grundstücke, Bergwerke und selbstständigen Gerechtigkeiten; 2) die Grundbuchordnung mit Formularen und Kostentarif; 3) die Form der Verträge, durch welche Grundstücke zertheilt werden; 4) die Stempelabgaben von gewissen bei dem Grundbuchamt anzubringenden Anträgen; mit einem ausführlichen Kommentar in Anmerkungen nebst den in Kraft gebliebenen, ergänzenden Gesetzen, sowie besonderen Tabellen zur Berechnung der Kosten und Stempel und den Ausführungs-Verfügungen des K. Justiz- und Finanz-Ministeriums, herausgegeben von W. Bahlmann, Königl. Kreisgerichts-Direktor und Mitglied des Hauses der Abgeordneten. Berlin, 1872. Verlag von Franz Vahlen. Die Preußischen Gesetze über Grundeigenthum und Hypothekenrecht vom 5. Mai 1872, herausgegeben mit Einleitung und Kommentar in Anmerkungen von Alexander Achilles, Stadtrichter in Berlin. Berlin. Verlag von J. Guttentag (D. Collin) 934
43. Juristische Wochenschrift. Organ des deutschen Anwalt-Vereins, herausgegeben von S. Haenle, königl. Advokat in Ansbach und J. Johannsen, Rechtsanwalt beim königl. Ober-Tribunal in Berlin. Berlin, 1872. Verlag der Weidmann'schen Buchhandlung (F. Reimer) 935
44. Archiv für Theorie und Praxis des Allgemeinen Deutschen Handelsrechts. Unter Mitwirkung mehrerer Rechtsgelehrten herausgegeben von Dr. F. B. Busch, Großherzogl. Sächsischem und Fürstl. Schwarzburgischem Appellationsgerichtsvicepräsidenten a. D. 24. Band. Leipzig. Arnoldische Buchhandlung. 1871. (Vergl. diese "Beiträge." Neue Folge. Erster Jahrgang S. 313.) 937
45. Zeitschrift für Bergrecht. Redigirt und herausgegeben von Dr. H. Brassert, Berghauptmann und Oberbergamtsdirektor zu Bonn und Dr. H. Achenbach, Geheimer Ober-Regierungsrath und vortragender Rath im Reichskanzler-Amt zu Berlin. Zwölfter Jahrgang. Bonn bei Adolph Marcus. 1871. (Vergl. diese "Beiträge" 15. Jahrgang S. 328.) 937
46. Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich. Mit Erläuterungen aus den Motiven und der Rechtsprechung des Königl. Preußischen Ober-Tribunals. Herausgegeben von C. Hahn, Königl. Preußischer Ober-Tribunalsrath. Zweite Auflage. Breslau, 1872. J. U. Kern's Verlag (Max Müller) 939
47. Strafgesetzgebung für das Deutsche Reich. Nebst den Einführungsgesetzen für das Reich und für Elsaß-Lothringen. Textausgabe mit Anmerkungen und vollständigem Sachregister von H. Rüdorff, Obergerichtsrath in Hannover. Vierte Auflage. Berlin. Verlag von J. Guttentag (D. Collin). 1872 939
48. Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich. Text-Ausgabe mit Anmerkungen und Sachregister von Dr. E. T. Rubo, Stadtrichter und Schriftführer der Bundes-Commission für das Strafgesetzbuch. Zweite vermehrte Auflage. Berlin. Weidmann'sche Buchhandlung. 1872 940
49. Leipziger Monatsblatt für die neueste rechts- und staatswissenschaftliche Literatur deutschen Buchhandels, insbesondere auch für Verbreitung des speciellen Inhalts der dazu gehörigen Zeitschriften und Sammelwerke. Redigirt von Hofrath Kleinschmidt, Rechtsanwalt und Notar etc. in Leipzig 940
50. Deutscher Juristen-Kalender. Uebersicht des in den einzelnen Staaten des deutschen Reichs und in der österreichischen Monarchie geltenden Rechts, mit vorzugsweiser Berücksichtigung der civilproceßrechtlichen Vorschriften sowie des bestehenden Concurs- und Accord-Verfahrens in Handelssachen, unter Entwickelung des Organismus der Justiz- und Verwaltungsbehörden und unter Beigabe eines Verzeichnisses sämmtlicher Staats- und Rechtsanwälte, Notare, bezügl. Gerichtsvollzieher im deutschen Reiche und Gesammt-Oesterreich nach officiellen Quellen nebst einem für den Gebrauch auf kaufmännischen Comptoiren und juristischen Expeditionen eingerichteten, in allen Staaten anwendbaren Kalender. Unter Mitwirkung der Herren etc. herausgegeben von Hofrath Kleinschmidt, Rechts-Anwalt und Notar, Kramerconsulent und Direktor der Allgemeinen Unfall-Versicherungs-Bank in Leipzig. Im Anhang Darstellung industrieller, finanzieller, commercieller und politischer Einrichtungen und Leistungen aller Art, welche auf das Privat- und öffentliche Leben Bezug haben. Redigirt von Dr. B. Stockmann. Verlag der Serbe'schen Verlagsbuchhandlung. Leipzig, 1872 941
51. Die Telegraphie in staats- und privatrechtlicher Beziehung vom Standpunkte der Praxis und des geltenden Rechts. Zur Orientirung für ausübende Beamte und das den Telegraphen benutzende Publikum von Julius Ludewig, Telegraphen-Director. Leipzig 1872. Wilhelm Bänsch Verlagsbuchhandlung 943