Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=EU:C:2015:783
Timestamp: 2020-02-22 08:02:50
Document Index: 112116335

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

EuGH, 26.11.2015 - C-44/15 - dejure.org
https://dejure.org/2015,35198
EuGH, 26.11.2015 - C-44/15 (https://dejure.org/2015,35198)
EuGH, Entscheidung vom 26.11.2015 - C-44/15 (https://dejure.org/2015,35198)
EuGH, Entscheidung vom 26. November 2015 - C-44/15 (https://dejure.org/2015,35198)
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Vorlage zur Vorabentscheidung - Zollunion und Gemeinsamer Zolltarif - Tarifierung - Kombinierte Nomenklatur - Position 9025 - Begriff "Thermometer" - Anzeiger für die Exposition gegenüber einer zuvor festgelegten Ansprechtemperatur zur einmaligen Verwendung
KN Pos 9025, KN Pos 3824
Temperaturbestimmung, Thermometer, Pyrometer, Schwellenwert
FG Hessen, 09.09.2013 - 7 K 57/11
BFH, 11.11.2014 - VII R 59/13
BFH, 26.01.2016 - VII R 59/13
Mit seinem Urteil Duval vom 26. November 2015 C-44/15 (EU:C:2015:783, Zeitschrift für Zölle und Verbrauchsteuern --ZfZ-- 2016, 21) hat der EuGH entschieden, Pos. 9025 KN sei dahin auszulegen, dass sie --gegebenenfalls mit einer Kunststofffolie überzogene-- Umgebungstemperaturanzeiger aus Papier erfasse, die wie die in Rede stehenden Waren durch eine Farbänderung irreversibel und ohne Möglichkeit einer anschließenden Wiederverwendung angeben, ob eine oder mehrere Temperaturschwellen erreicht worden sind.
Nach dem EuGH-Urteil Duval (EU:C:2015:783, ZfZ 2016, 21) verweist dieser Begriff in seiner gängigen Bedeutung auf Messgeräte zur Bestimmung der Temperatur, worauf im Übrigen in zahlreichen Sprachfassungen der KN die Verbindung der aus dem Griechischen stammenden Wörter hinweise, die den Begriff ausmachen.
Auf dieser Grundlage hat der EuGH in seiner Entscheidung Duval (EU:C:2015:783, Rz 30, ZfZ 2016, 21) über das Vorabentscheidungsersuchen des Senats festgestellt, Waren wie die vorliegend in Rede stehenden seien aufgrund ihrer objektiven Merkmale und Eigenschaften zur ausschließlichen Verwendung als Temperaturmessgeräte bestimmt.
Zudem dürfen derartige Erläuterungen jedenfalls nicht zur Folge haben, dass die Bedeutung einer KN-Position, wie sie aus deren Wortlaut hervorgeht, eingeschränkt wird (vgl. EuGH-Urteil Duval, EU:C:2015:783, Rz 32, ZfZ 2016, 21).
Abgesehen davon fallen unter Pos. 9025 HS auch "Maximum-" oder "Minimumthermometer", die so konstruiert sind, dass sie die äußersten Temperaturen festhalten, denen sie ausgesetzt sind (vgl. EuGH-Urteil Duval, EU:C:2015:783, Rz 33 f., ZfZ 2016, 21 und ErlHS zu Pos. 9025 Rz 10.0).
Diese schmelzbaren Temperaturmesser, die auch "pyrometrische Kegel" genannt und in Keramiköfen verwendet würden, hätten die Funktion, dadurch, dass sie infolge der Hitze nach und nach schmelzen und sich verbiegen, den Brennfortschritt bei keramischen Erzeugnissen zu überwachen und zu bestimmen, wann diese Erzeugnisse den gewünschten Brenngrad erreicht hätten (EuGH-Urteil Duval, EU:C:2015:783, Rz 31, ZfZ 2016, 21).
Denn der EuGH hat in seiner Entscheidung Duval (EU:C:2015:783, Rz 35, ZfZ 2016, 21) ausgeführt, dass sich diese Klarstellung auf die Gruppe der als Hygrometer eingestuften Waren und nicht auf die Gruppe der Thermometer beziehe, für die es keine entsprechende Klarstellung im Hinblick auf Waren wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden gebe.
Gleiches gilt für die von der Klägerin zur Begründung ihrer Klage teilweise herangezogene Pos. 4823 KN, die sich ihrem Wortlaut nach auf "andere Papiere, Pappen, Zellstoffwatte und Vliese aus Zellstofffasern, zugeschnitten; andere Waren aus Papierhalbstoff, Papier, Pappe, Zellstoffwatte oder Vliesen aus Zellstofffasern" bezieht (vgl. EuGH-Urteil Duval, EU:C:2015:783, Rz 37 ff., ZfZ 2016, 21).
Sie dürfen jedoch den Inhalt der Erläuterungen zur KN nicht verändern (vgl. in diesem Sinne Urteil Duval, C-44/15, EU:C:2015:783, Rn. 24).
Der Inhalt dieser Erläuterungen muss daher mit den Bestimmungen der KN in Einklang stehen und darf deren Bedeutung nicht verändern (Urteil vom 26. November 2015, Duval, C-44/15, EU:C:2015:783, Rn. 24).