Source: https://endlagerdialog.de/2018/01/forschungsprojekte-bfe-stoerungszonen-etc/
Timestamp: 2020-01-25 16:38:16
Document Index: 142074430

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', '§ 13', 'BGE', '§ 13', '§ 22', '§ 23', '§ 22', 'BGE', 'BGE']

Forschungsprojekte des BfE zu Störungszonen etc. | endlagerdialog.de
Die Dringlichkeit der Forschungsergebnisse
Die Projekte zu den Erkundungsprogrammen sind nicht dringend, da die Ergebnisse erst zur Ende der Phase I nach der Auswahl von Standorten zur übertägigen Erkundung benötigt werden. Dies ist nach Aussage der BGE für das Ende der laufenden Legislaturperiode geplant, also im Jahre 2021.
Festlegung der Ausschlussgebiete durch die BGE und die Störzonen-Forschung des BfE
Die Festlegung der Ausschlussgebiete soll aber laut BGE relativ bald vorgelegt werden. Der anfangs genannte Termin Herbst 2017 ist bereits verstrichen, der zweite Mitte 2018 steht kurz bevor. Das Forschungsprojekt zu den Störungszonen wird aber erst im Mai 2019 vorliegen. Eine Einschätzung des BfE zu dem Ergebnis der BGE wird also nicht zeitnah stattfinden können.
Die Ausschlussgebiete in § 13 StandAG
Dieses lenkt das Licht auf das öffentlich kommunizierte Vorhaben der BGE, die Ausschlussgebiete bezüglich aller Ausschlusskriterien festzulegen. Angeführt wird dazu § 13 Abs. 2 Satz 1 StandAG:
Der Vorhabenträger wendet hierzu auf die ihm von den zuständigen Behörden des Bundes und der Länder zur Verfügung zu stellenden geologischen Daten für das gesamte Bundesgebiet zunächst die geowissenschaftlichen Ausschlusskriterien nach § 22 und auf das verbleibende Gebiet die Mindestanforderungen nach § 23 an.
Juristische Festlegung entbehrt der wissenschaftlichen Grundlage
Diese juristische Festlegung entbehrt aber der wissenschaftlichen Grundlage insbesondere auf der Grundlage der expliziten Ausschlusskriterien in § 22 StandAG. So wurde von den Ländern bereits auf dem Workshop am 05.09.2017 erläutert, dass die Daten zu Störungszonen eher bei Forschungsinstitutionen als bei den geologischen Landesämter vorliegen werden.
Die Staatlichen Geologischen Dienste der Länder
Bereits in der AG 3 der Endlagerkommission war unbestritten, dass das Ausschlusskriterium Grundwasseralter erst greifen kann, wenn abgeschätzt werden kann, welche Strukturen den einschlusswirksamen Gebirgsbereich bilden sollen und dieser für eine Probenahme zugänglich ist. Dazu siehe auch die Zusammenstellung der verfügbaren geologischen Daten durch die Staatlichen Geologischen Dienste in K-MAT 53 a, Kriterium Grundwasseralter.
„Die“ Ausschlussgebiete versus „einige“ Ausschlussgebiete
Festlegbar sind also nicht „die“ Ausschlussgebiete auf der Grundlage aller sechs Ausschlusskriterien, sondern lediglich „einige“ Ausschlussgebiete wie die Erbeben- und Vulkangebiete, wie sie bereits in den Empfehlungen des AkEnd im Jahr 2002 grafisch dargestellt sind.
Transparenz nicht ansatzweise vorhanden
Leider erfährt man von solchen Ausschreibungen und anderen Ergänzungen im Internetauftritt des BfE nur durch tägliche intensive Suche. Die installierte RSS-Funktionalität wird vom BfE nicht gepflegt. Von Transparenz selbst in der einfachsten Form kann also beim BfE immer noch gesprochen werden. Leider!
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