Source: http://www.die-online-bibliothek.de/taxonomy/term/649
Timestamp: 2017-03-23 00:27:52
Document Index: 269821015

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 16', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 634', '§ 311', '§ 634']

Rissfreie Putze? Zur Vertragsauslegung durch Sachverständige - IBR 07/2014 Seite 389
Autor: Dipl.-Ing. Matthias Zöller „Untergeschobene" Änderungen sind unbeachtlich! (Claus von Rintelen) - IBR 07/2014 Seite 391 Autor: BGH, Urteil vom 14.05.2014 - VII ZR 334/12 1. Die Grundsätze von Treu und Glauben erfordern, dass der Empfänger eines Vertragsangebots seinen davon abweichenden Vertragswillen in der Annahmeerklärung klar und unzweideutig zum Ausdruck bringt (st. Rspr., vgl. BGH, Urteil vom 22.07.2010 -VII ZR 129/09, BauR 2010, 1929 Rz. 26 = NZBau 2010, 628 = IBRRS 2010, 3365).
2. Diese Anforderungen können im Einzelfall nicht gewahrt sein, wenn der Empfänger eines schriftlichen Angebots anstelle des ursprünglichen Textes die von ihm vorgenommenen wesentlichen Änderungen mit gleichem Schriftbild so in den Vertragstext einfügt, dass diese nur äußerst schwer erkennbar sind, und in einem Begleitschreiben der Eindruck erweckt wird, er habe das Angebot unverändert angenommen.
Führt eine Schmiergeldzahlung zur Nichtigkeit des (Haupt-)Vertrags? Nicht immer! (Rainer Knychalla) - IBR 07/2014 Seite 392 Autor: KG, Urteil vom 31.01.2012 - 27 U 109/11 1. Eine Schmiergeldvereinbarung ist grundsätzlich sittenwidrig und nichtig. Die Sittenwidrigkeit ist dabei unabhängig davon, ob dem Vertragspartner Nachteile entstanden sind, weil die Sittenwidrigkeit allein auf dem Vorwurf der Verheimlichung der Zuwendung beruht.
2. Die aus einer Schmiergeldabrede folgende Nichtigkeit erstreckt sich regelmäßig auch auf den durch das Schmiergeld zu Stande gekommenen Hauptvertrag.
3. Kann die Schmiergeldzahlung auf den Inhalt des Hauptvertrags keinen Einfluss haben, muss der Vertrag objektiv nachteilig sein, um als sittenwidrig angesehen werden zu können. Davon kann nicht ausgegangen werden, wenn keinerlei Anhaltspunkte für einen Nachteil vorliegen, weil - wie etwa im Rahmen eines Architektenvertrags -unstreitig ist, dass das vereinbarte dem (nach HOAI) ohnehin geschuldeten Honorar entspricht.
VOB/B wird in den Geschäftsräumen ausgelegt: Wird sie dadurch Vertragsbestandteil? (Tobias Rodemann) - IBR 07/2014 Seite 393 Autor: OLG Zweibrücken, Urteil vom 25.11.2011 - 2 U 11/11 Wird der Bauvertrag mit einem im Baugewerbe nicht tätigen bzw. nicht bewanderten Auftraggeber in den Geschäftsräumen des Auftragnehmers geschlossen, ist es für die Einbeziehung der VOB/B in den Vertrag ausreichend, dass der Text der VOB/B am Ort und zur Zeit des Vertragsschlusses zur Einsicht ausgelegt ist.
Wie erfolgt die Preisermittlung für zusätzliche Leistungen? (Stephan Bolz) - IBR 07/2014 Seite 394 Autor: KG, Urteil vom 21.02.2014 - 7 U 102/12 Die Vergütung für eine in einem VOB-Vertrag nicht vorgesehene Leistung bestimmt sich nach den Grundlagen der Preisermittlung für die vertragliche Leistung und den besonderen Kosten der geforderten Leistung. Spielt die geforderte Zusatzleistung für die Erfüllung des Hauptauftrags keine Rolle und kommen zusätzliche Kostenelemente zum Tragen, sind allein diese für die Preisermittlung heranzuziehen.
Mehrforderungen wegen gestörten Bauablaufs: Sachverständigenkosten werden nicht erstattet! (Stephan Bolz) - IBR 07/2014 Seite 395 Autor: OLG Koblenz, Urteil vom 25.09.2013 - 5 U 909/12 Auch wenn der Auftraggeber alle im Zusammenhang mit einem gestörten Bauablauf stehenden Zahlungsansprüche gekürzt und der Auftragnehmer daraufhin einen Sachverständigen mit der Darlegung seiner Mehrforderungen beauftragt hat, muss der Auftraggeber dem Auftragnehmer die hiermit verbundenen Kosten nicht erstatten. Denn Mehrforderungen muss der Auftragnehmer darlegen.
Ausgeführte Mengen sind bekannt: Nachunternehmer muss bezahlt werden! (Hans Christian Schwenker) - IBR 07/2014 Seite 396 Autor: OLG Celle, Urteil vom 08.05.2013 - 7 U 18/12 Stimmt der Auftragnehmer den Umfang der (auch von seinem Nachunternehmer) ausgeführten Leistungen mit dem Auftraggeber ab, kann er die Bezahlung der Schlussrechnungsforderung des Nachunternehmers nicht mit der Begründung verweigern, die Rechnung sei aufgrund unzureichender Aufmaße nicht prüfbar.
Stundenlohnarbeiten durch Feldaufmaßblätter prüfbar nachgewiesen! (Hans Christian Schwenker) - IBR 07/2014 Seite 397 Autor: OLG Celle, Urteil vom 08.05.2013 - 7 U 18/12 An eine Handhabung während der Bauzeit, tägliche Feldaufmaßblätter als Nachweis von Stundenlohnarbeiten des Subunternehmers entgegenzunehmen, die inhaltlich von den vertraglichen Nachweisanforderungen abweichen und zudem nur von Mitarbeitern einer seitens der Bauherrin beauftragten Bauleitungsfirma abgezeichnet sind, bleibt der Hauptunternehmer im Rechtsstreit mit dem Subunternehmer gebunden.
Auf die Ausschlusswirkung der Schlusszahlung muss nur einmal hingewiesen werden! (Tobias Rodemann) - IBR 07/2014 Seite 398 Autor: OLG Oldenburg, Urteil vom 14.05.2014 - 3 U 83/13 Wird die Schlussrechnung in einem Zeitraum von etwa einem Monat durch eine zweite Rechnungsprüfung ergänzt, muss der Auftraggeber den einmal erteilten Hinweis auf die Schlusszahlungswirkung in der zu Gunsten des Auftragnehmers korrigierten Abrechnung nicht wiederholen. Schlusszahlungserklärung und Belehrung gemäß § 16 Abs. 3 Nr. 2 VOB/B können getrennt erfolgen, jedenfalls wenn mit der zweiten Rechnungsprüfung lediglich die Freigabe eines Einbehalts wegen fehlender Revisionsunterlagen erfolgt und ein Rechenfehler bei der Berechnung der Vertragsstrafe korrigiert worden ist.
Schlussrechnung gekürzt: Bitte um Überprüfung ist keine wirksame Vorbehaltserklärung! (Tobias Rodemann) - IBR 07/2014 Seite 399 Autor: OLG Oldenburg, Urteil vom 14.05.2014 - 3 U 83/13 1. An eine Vorbehaltserklärung des Auftragnehmers, die die Ausschlusswirkung der Schlusszahlung hindert, sind keine strengen Anforderungen zu stellen, sie kann insbesondere auch mündlich erfolgen.
2. Einigen sich Bauherr und Auftragnehmer über Rechnungskürzungen mit der Maßgabe, dass der Auftragnehmer bei drei zukünftigen Aufträgen „Zuschläge" in Höhe von jeweils 5.000 Euro erhalten soll, liegt ein Vorbehalt nicht vor.
3. Die Abrede wird nicht durch die Insolvenz des Auftragnehmers hinfällig, auch wenn es hierdurch zu den in Aussicht genommenen Beauftragungen mit den „Zuschlägen" nicht mehr kommt.
Arbeitseinstellung berechtigt: Kündigung wird für den Auftraggeber teuer! (Philipp Hummel) - IBR 07/2014 Seite 400
Autor: OLG Zweibrücken, Urteil vom 25.11.2011 - 2 U 11/11 Der Auftraggeber kann den Bauvertrag nicht wegen Verzugs mit der Fertigstellung kündigen, wenn der Auftragnehmer wegen des unterbliebenen Ausgleichs seiner Abschlagsrechnung zur Leistungsverweigerung berechtigt ist. Eine dennoch erklärte Kündigung ist als freie Kündigung anzusehen.
Keine Verdachtskündigung wegen „schlechter Presse"! (Kerstin Müller) - IBR 07/2014 Seite 401 Autor: OLG Hamburg, Urteil vom 06.07.2012 - 11 U 150/11 1. Eine fristlose Kündigung aus wichtigem Grund kann nur binnen angemessener Frist ausgesprochen werden, nachdem der Kündigungsberechtigte vom Kündigungsgrund Kenntnis erlangt hat.
2. Negative Erfahrungsberichte anderer Bauherrn rechtfertigen keine fristlose Kündigung. Derartige Berichte mögen das Vertrauen des Bauherrn erschüttern, sie können aber jedenfalls solange kein Recht zur Kündigung geben, als für den Bauherrn nicht deutlich wird, dass die Werkleistung einen strukturellen, nicht behebbaren Mangel hat. Eine Verdachtskündigung wegen „schlechter Presse" sieht das Gesetz nicht vor.
Auch in Zeiten des Onlinebankings: Nachfrist von nur einem Tag ist zu kurz! (Christian Sienz) - IBR 07/2014 Seite 402 Autor: OLG Köln, Beschluss vom 21.05.2012 - 19 U 162/11 1. Sind Rechnungen nach den Vertragsbedingungen an die den Auftrag erteilende Dienststelle (und damit nicht an die Architekten) zu adressieren, schließt das die an sich übliche Regelung, dass Rechnungen auch an einen bevollmächtigten, hinreichend bestimmten Architekten zwecks Rechnungsprüfung zugehen können, aus. Für die Bestimmung der Länge der Zahlungsfristen kommt es deshalb auf den Zugang der (Abschlags-)Rechnung beim Auftraggeber an.
2. Voraussetzungen für eine Kündigung wegen Zahlungsverzugs im VOB-Vertrag sind das Setzen einer angemessenen Nachfrist und eine Kündigungsandrohung. Eine Nachfrist von nur einem Tag ist - auch unter Berücksichtigung der modernen Formen des Onlinebankings - nicht angemessen.
3. Hält der Auftragnehmer an einer unwirksamen Kündigung fest und stellt er die Arbeiten trotz der Aufforderung, sie binnen einer angemessenen Frist wieder aufzunehmen, ein, ist der Auftraggeber zur Kündigung des Bauvertrags berechtigt.
Auftraggeber kann wegen erheblicher Baumängel fristlos kündigen! (Barbara Münch) - IBR 07/2014 Seite 403 Autor: OLG Koblenz, Urteil vom 25.09.2013 - 5 U 909/12 1. Hat der Auftraggeber aufgrund von gravierenden Baumängeln und zahlreichen Verstößen gegen die anerkannten Regeln der Technik das Vertrauen in die Leistungsfähigkeit des Auftragnehmers verloren, kann er den Bauvertrag aus wichtigem Grund fristlos kündigen. Das gilt unabhängig davon, ob es sich um einen BGB-oder um einen VOB-Vertrag handelt.
2. Das Recht zur Kündigung des Bauvertrags aus wichtigem Grund ist nicht verwirkt, wenn die konkrete Beschaffenheit eines Baustoffs erst später sicher eingeschätzt werden kann (hier: Betonmörtel nach Durchtrocknung) und der Auftraggeber seine Zweifel alsbald sachverständig prüfen lässt und den Mangel beanstandet.
Verzug mit Fertigstellung: Anspruch auf Entschädigung für entgangenen Wohnkomfort! (Thomas Manteufel) - IBR 07/2014 Seite 404 Autor: BGH, Urteil vom 08.05.2014 - VII ZR 199/13 Steht dem Besteller während des Verzugs des Unternehmers mit der Fertigstellung eines Hauses kein dem herzustellenden Wohnraum in etwa gleichwertiger Wohnraum zur Verfügung, kann ihm eine Nutzungsausfallentschädigung zustehen (Bestätigung von BGH, Urteil vom 20.02.2014 - VII ZR 172/13 = IBR 2014, 275).
Mangelbeseitigung unmöglich: Auftraggeber kann ausschließlich Schadensersatz verlangen! (Harald Pott) - IBR 07/2014 Seite 405 Autor: BGH, Urteil vom 08.05.2014 - VII ZR 203/11 1. Ob sich ein bekanntes technisches Risiko an einem Bauvorhaben mehr oder weniger stark verwirklicht, ist für die Beurteilung der Mangelhaftigkeit nicht maßgeblich. Hierfür entscheidend ist vielmehr, ob gemäß der vereinbarten Funktion des Werks dieses Risiko zugelassen ist oder nicht.
2. Ist die vereinbarte Funktionalität einer Glasfassade (hier: uneingeschränkte Bruchsicherheit) technisch nicht zu verwirklichen, steht dem Auftraggeber als Mängelrecht ausschließlich ein Schadensersatzanspruch gemäß § 634 Nr. 4, § 311a Abs. 2 BGB zu.
Eine Heizungsanlage muss wärmen - gleichgültig, was im Vertrag vereinbart ist! (Thomas Manteufel) - IBR 07/2014 Seite 406 Autor: KG, Urteil vom 28.03.2014 - 7 U 54/13 1. Wird der Auftragnehmer damit beauftragt, in Werkstatt- und Lagerräume eine Heizungsanlage einzubauen, kann der Auftraggeber erwarten, dass eine Raumtemperatur erreicht wird, die bei Werkräumen den rechtlichen Vorgaben der Arbeitsstättenverordnung entspricht. Das gilt auch dann, wenn die Parteien eine bestimmte Ausführungsart vereinbart haben, mit der diese Raumtemperatur nicht erreicht werden kann.
2. Lässt sich die geschuldete Funktionstauglichkeit mit der vereinbarten Ausführungsart nicht erreichen und macht dies die Ausführung zusätzlicher Leistungen erforderlich, kann der Auftraggeber die hiermit verbundenen Mehraufwendungen nicht vom Auftragnehmer ersetzt verlangen, wenn sie bei richtiger Planung sowieso angefallen wären.
Trotz fachkundigen Auftraggebers: Für den Erfolg ist allein der Unternehmer verantwortlich! (Julia Schumacher) - IBR 07/2014 Seite 407 Autor: OLG Frankfurt, Urteil vom 25.03.2014 - 14 U 202/12 Für den werkvertraglich geschuldeten Erfolg ist der Auftragnehmer und nicht der Auftraggeber verantwortlich. Der wegen eines mangelhaft errichteten Kellers in Anspruch genommene Auftragnehmer kann deshalb nicht einwenden, den Auftraggeber treffe an der Entstehung des Mangels ein „Mitverschulden", weil dieser als Baumaschinenführer für Tiefbauarbeiten mit Druckverhältnissen an Erdhängen vertraut gewesen sei.
Plant der Estrichleger die Anlegung der Fugen, haftet er auch für auftretende Risse! (Florian Schrammel) - IBR 07/2014 Seite 408 Autor: KG, Urteil vom 31.01.2014 - 7 U 30/13 1. Weist der eingebrachte Estrich erhebliche Risse auf, eignet er sich nicht für die vertraglich vorausgesetzte Verwendung und weist nicht die Beschaffenheit auf, die bei Werken der gleichen Art üblich ist und die der Auftraggeber nach der Art des Werks erwarten kann.
2. Ein Estrichleger kann sich nicht auf eine etwa fehlerhafte Fugenplanung des Auftraggebers bzw. des von diesem beauftragten Architekten berufen, wenn er die Anlegung der Fugen, die Schrumpfungen des Estrichs aufnehmen sollten, in den Zimmerdurchgängen selbst veranlasst und für ausreichend gehalten hat.
3. Die unterschiedliche Beheizung verschiedener Räume ist keineswegs ungewöhnlich, sondern eher die Regel. Ein Estrichleger muss den Auftraggeber deshalb ausdrücklich darauf hinweisen, wenn die von ihm ausgeführten Estricharbeiten nur für den Fall einer gleichmäßigen Beheizung fachgerecht sind.
„Architektenvollmacht" umfasst keine Änderung des vereinbarten Materials! (Stephan Bolz) - IBR 07/2014 Seite 409 Autor: KG, Urteil vom 22.05.2012 - 7 U 215/11 1. Der Umfang der Architektenvollmacht ist im Zweifelsfall eng auszulegen. Der Architekt ist deshalb grundsätzlich nicht zu wesentlichen Vertragsänderungen berechtigt.
2. Der Auftragnehmer kann sich nicht auf eine Anscheinsvollmacht des an einer Baubesprechung beteiligten Architekten berufen, wenn es bei dieser Besprechung nicht um Vertragsverhandlungen, sondern nur um ein Gespräch zu den anstehenden Arbeiten, mithin um eine typische Baubesprechung handelt.
Bedenken gegen Planung nur mündlich angemeldet: Auftragnehmer haftet zu 70%! (Friedhelm Weyer) - IBR 07/2014 Seite 410 Autor: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 05.06.2012 - 23 U 167/11 Der Auftraggeber muss sich einen Mitverschuldensanteil von 30% anspruchsmindernd anrechnen lassen, wenn der Auftragnehmer mündlich Bedenken gegen die vorgesehene Art der Ausführung äußert, der Auftraggeber jedoch auf der geplanten Ausführungsart besteht und der Auftragnehmer die fehlerhafte Planung falsch umsetzt und ausführt.
Nur punktuelle Schäden festgestellt: Gesamtleistung mangelhaft! (Wolfgang Kau) - IBR 07/2014 Seite 411 Autor: OLG München, Urteil vom 03.09.2012 - 28 U 3473/10 Werden auf einer Gesamtfläche von 700 qm probeweise acht Bodenöffnungen vorgenommen und ist keine Probe mangelfrei, weisen die Bodenbelagsarbeiten nicht nur punktuelle Mängel auf, sondern sind insgesamt mangelhaft. Der Auftraggeber kann deshalb eine Komplettsanierung des gesamten Bodenbelags verlangen.
Leistung ohne Vorbehalt abgenommen: Nur die positive Kenntnis von Mängeln schadet! (Martin Ludgen) - IBR 07/2014 Seite 412
Autor: OLG Jena, Urteil vom 06.03.2013 - 2 U 105/12 Dem Auftraggeber stehen die in § 634 Nr. 1 bis 3 BGB bezeichneten Mängelansprüche nur zu, wenn er sich seine Rechte wegen des Mangels bei der Abnahme vorbehält, falls er das Werk abnimmt, obschon er den Mangel kennt. Dies setzt allerdings positive Kenntnis des Mangels voraus. „Kennenmüssen" erfüllt diesen Tatbestand nicht.
Dachdecker kann sich auch bei Schwammbefall auf Verjährung berufen! (Carolin Parbs-Neumann) - IBR 07/2014 Seite 413 Autor: OLG Hamm, Urteil vom 10.04.2014 - 17 U 38/12 Auch schwerwiegende Mängel führen nur bei Kenntnis und Verschweigen zu einer längeren Gewährleistung wegen Arglist oder Organisationsverschulden.
Abschied vom Ersatz fiktiver Mängelbeseitigungskosten? (Andreas Helm) - IBR 07/2014 Seite 414 Autor: KG, Urteil vom 31.01.2014 - 7 U 30/13 1. Die Nachbesserungspflicht des Auftragnehmers umfasst alles, was vorbereitend erforderlich ist, um den Mangel an der eigenen Leistung zu beheben, und was nach durchgeführter Mängelbeseitigung erforderlich ist, um den davor bestehenden Zustand wiederherzustellen.
2. Der Auftragnehmer muss auch für die Schäden am sonstigen Eigentum des Auftragnehmers einstehen, die im Zuge der Nachbesserung zwangsläufig entstehen, wie z. B. auch die Kosten für ein Hotel, in das der Auftraggeber umziehen muss, um die ordnungsgemäße Mängelbeseitigung zu ermöglichen.
3. Eine Ersatzpflicht für solche Kosten besteht jedoch erst, wenn der Besteller von diesen Kosten tatsächlich belastet ist (Verbot der Überkompensation).