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Timestamp: 2019-01-19 09:13:06
Document Index: 372314978

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 5', '§ 5', '§ 611', '§ 5', '§ 5']

Verwaltungspraxis: Angestellte Fremdgeschäftsführer als arbeitnehmerähnliche Selbstständige
Angestellte Fremdgeschäftsführer als arbeitnehmerähnliche Selbstständige
Die Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Arbeitsgerichten richtet sich nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 a ArbGG. Voraussetzung für die Zulässigkeit des Rechtswegs ist, dass es sich um eine bürgerliche Rechtsstreitigkeit zwischen einem Arbeitnehmer und einem Arbeitgeber handelt. § 5 Abs. 1 ArbGG bestimmt, wer als Arbeitnehmer im Sinne des Arbeitsgerichtsgesetzes gilt. Nach § 5 Abs. 1 Satz 1 ArbGG wird zunächst der allgemeine Arbeitnehmerbegriff im Sinne des § 611 a Abs. 1 BGB zu Grunde gelegt. Nach § 5 Abs. 1 Satz 2 ArbGG wird die Arbeitnehmereigenschaft ausgeweitet auf Personen, die wegen ihrer wirtschaftlichen Unselbständigkeit als arbeitnehmerähnliche Personen anzusehen sind. Angestellte Fremdgeschäftsführer einer GmbH ohne weiteres Einkommen sind arbeitnehmerähnliche Selbstständige i.S.v. § 5 Abs. 1 Satz 2 ArbGG.
Beschluss des LAG Baden-Württemberg vom 15.05.2018, Az.: 9 Ta 16/17