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Timestamp: 2018-02-21 14:54:44
Document Index: 28391963

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 3', 'Art. 3', 'BGE', 'BGE', 'Art. 3', 'BGE', 'BGE', 'Art. 3', 'e contrario', 'BGE', 'Art. 3', 'Art. 31', 'Art. 13', 'Art. 31', 'Art. 14', 'Art. 10', 'Art. 8', 'Art. 18', 'Art. 8']

B-6099/2013 - 2015-05-28 - Opposition - Widerspruchsverfahren Nr. 12964 IR 951'738 CARPE DIEM / CH 638'566 carpe noctem
Besetzung Richter Pascal Richard, Richter Francesco Brentani,
Parteien vertreten durch Rechtsanwältin Dr. Sabina Nüesch LL.M.,
Gegenstand Widerspruchsverfahren Nr. 12964 IR 951'738
Mit Schreiben vom 18. Februar 2015 repliziert der Vertreter der Beschwerdegegnerin, dass es sich beim Entschädigungsposten vom 18. Dezember 2013 sehr wohl um die Berichterstattung an die Klientschaft bezüglich der Zwischenverfügung vom 30. Oktober 2013 handle und dass dieser Aufwand gerechtfertigt sei. Der Vertreter der Beschwerdegegnerin ist weiter der Ansicht, dass alle Entschädigungspositionen mit dem vorliegenden Verfahren in Verbindung stünden, denn unter Berücksichtigung der Schadensminderungspflicht sei es durchaus gerechtfertigt, die Sistierung eines Parallelverfahrens zu begehren, welches betreffend die Marken "CARPE DIEM" und "Carpe Diem" derselben Parteien, wie sie sich im vorliegenden Verfahren gegenüber stehen, bei der Vorinstanz hängig sei. Weiter führt der Vertreter der Beschwerdegegnerin aus, dass er in seiner Honorarnote das Studium des angefochtenen Entscheides nicht berücksichtigt habe, da dies in einer früheren Honorarnote an die Klientin schon geschehen sei. Entsprechend könne diese aufgewendete Stunde im vorliegenden Verfahren ebenfalls berücksichtigt werden. Auch für die Erwiderung der Stellungnahme der Beschwerdeführerin zur Honorarnote könne nach Ansicht des Vertreters der Beschwerdegegnerin noch eine
weitere halbe Stunde Aufwand hinzugerechnet werden. Insgesamt sieht der Vertreter der Beschwerdegegnerin daher eine Parteientschädigung von Fr. 6'000. als gerechtfertigt.
2.2 Bei der Beurteilung der Ähnlichkeit verbaler Zeichen sind der Wortklang, das Schriftbild und gegebenenfalls der Sinngehalt massgebend (BGE 127 III 160 E. 2b/cc "Securitas", BGE 121 III 377 E. 2b "Boss/Boks"; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-5188/2010 vom 27. Mai 2011 E. 2.3 "M&G [fig.]/MG International"; Eugen Marbach in: von Büren/David [Hrsg.], Schweizerisches Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht, Bd. III/1, Basel 2009, Rz. 872 ff.; Christoph Willi, in: Markenschutzgesetz, Kommentar zum schweizerischen Markenrecht unter Berücksichtigung des europäischen und internationalen Markenrechts, Zürich 2002, Art. 3, N. 69ff.), wobei eine Ähnlichkeit im Wortklang oder im Schriftbild allein genügt (Entscheid der Eidgenössischen Rekurskommission für geistiges Eigentum [RKGE] in: sic! 2006 S. 761 E. 4 "McDonald's/McLake"; Eugen Marbach in: von Büren/David [Hrsg.], Schweizerisches Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht, Bd. III/1, Basel 2009, Rz. 875; Christoph Willi, in: Markenschutzgesetz, Kommentar zum schweizerischen Markenrecht unter Berücksichtigung des europäischen und internationalen Markenrechts, Zürich 2002, Art. 3, N. 69). Der Wortklang wird im Wesentlichen durch die Silbenzahl, die Aussprachekadenz und die
Aufeinanderfolge der Vokale bestimmt, das Schriftbild durch die Anordnung, die Wortlänge und die optische Wirkung der Buchstaben (BGE 122 III 382 E. 5a "Kamillosan/Kamillan", BGE 119 II 473 E. 2c
"Luwa/Lumatic"; Gallus Joller, in: Michael G. Noth/Gregor Bühler/Florent Thouvenin [Hrsg.], Markenschutzgesetz [MSchG], Bern 2009, Art. 3 N. 121; Eugen Marbach, in: Roland von Büren/Lucas David [Hrsg.], Schweizerisches Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht, Bd. III/1, Markenrecht, 2. Aufl., Basel 2009, N. 864). Weil zwei Zeichen meist nicht gleichzeitig wahrgenommen werden, ist für die Verwechslungsgefahr das zwangsläufig verschwommene Erinnerungsbild des Abnehmers massgebend (BGE 121 III 378 E. 2a "Boss/Boks", BGE 119 II476 E. 2d "Radion/Radiomat"; Eugen Marbach, in: Roland von Büren/Lucas David [Hrsg.], Schweizerisches Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht, Bd. III/1, Markenrecht, 2. Aufl., Basel 2009, N. 867). Dabei kommt dem Wortanfang in der Regel eine erhöhte Bedeutung zu, weil er besser im Gedächtnis haften bleibt (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts B-3325/2010 vom 15. Dezember 2010 E. 4.5 "Bally/Tally", B-6012/2008 vom 25. November 2009 E. 4.9 "Stenflex/Star Flex [fig.]", B 7934/2007 vom 26. August 2009 E. 6.3 "Fructa/Fructaid").
4.1 Gleichartigkeit liegt vor, wenn die angesprochenen Abnehmerkreise auf den Gedanken kommen können, die unter Verwendung identischer oder ähnlicher Marken angepriesenen Waren und Dienstleistungen würden angesichts ihrer üblichen Herstellungs- und Vertriebsstätten aus ein und demselben Unternehmen stammen oder doch wenigstens unter Kontrolle des gemeinsamen Markeninhabers von verbundenen Unternehmen hergestellt werden (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-2269/2011 vom 9. März2012 E. 6.1 "[fig.]/Bonewelding [fig.]"). Für das Bestehen gleichartiger Waren sprechen Übereinstimmungen zwischen den Herstellungsstätten der Waren, dem fabrikationsspezifisch erforderlichen Know-How, den Vertriebskanälen, den Abnehmerkreisen und dem Verwendungszweck der Waren, deren Substituierbarkeit, verwandte oder gleiche technologische Indikationsbereiche sowie das Verhältnis von Hauptware und Zubehör (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B 7934/2007 vom 26. August 2009 E. 5.1 "Fructa/Fructaid" mit weiteren Hinweisen). Für eine Gleichartigkeit sprechen mitunter auch ein aus Sicht des Abnehmers sinnvolles Leistungspaket der zu vergleichenden Waren (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-758/2007 vom 26. Juli 2007 E. 5.2 "G mode/
Gmode"). Gegen das Vorliegen von Gleichartigkeit sprechen getrennte Vertriebskanäle innerhalb derselben Käuferschicht sowie das Verhältnis von Hilfsware oder Rohstoff zu Haupt-, Zwischen- oder Fertigware (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-7447/2006 vom 17. April 2007 E. 5 "Martini Baby/martini [fig.]"; Eugen Marbach, in: Roland von Büren/Lucas David [Hrsg.], Schweizerisches Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht, Bd. III/1, Markenrecht, 2. Aufl., Basel 2009, N. 845).
4.2 Die vorliegende Widerspruchsmarke ist insbesondere für folgende Waren und Dienstleistungen hinterlegt: Boissons sans alcool, boissons de fruits, jus de fruits, limonades, boissons rafraîchissantes, y compris boissons à base de thé, sucre, sucrose, glucose, fructose, levure et acide lactique; boissons énergétiques, boissons isotoniques, hypertoniques et hypotoniques (pour sportifs et/ou adaptées à leurs besoins); boissons à base de lactosérum; eaux minérales et gazeuses; sirops, essences et autres préparations pour faire des boissons, ainsi que comprimés effervescents (sorbets) et poudres pour faire des boissons et cocktails sans alcool; bières, bières alimentaires, bières de malt, bières de froment, bières dénommées porter, ale, stout et lager; boissons sans alcool à base de malt; kwas (boisson fermentée à base de seigle) der Klasse 32; (...) préparations de café et cacao pour faire des boissons alcoolisées et sans alcool; (...) pralinés fourrées à la liqueur; mélanges de chocolat contenant de l'alcool (...) der Klasse 30; sowie service de restauration (alimentation), y compris services rendus par des bars, cafés, cafétérias, cantines, restaurants à service rapide et permanent (snack-bar), restaurants, restaurants libre-
service; services de traiteurs (alimentation et boisson); (...) location de constructions transportables, bars et tentes; location de sièges, tables, linge de table, verrerie et matériel de bar der Klasse 43. Diese Waren und Dienstleistungen sind auf ihre Gleichartigkeit mit den Waren, für welche die angefochtene Marke hinterlegt ist, zu vergleichen. Diesbezüglich ist zu beachten, dass die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerdeschrift lediglich die Aufhebung des Widerspruchs gegen die Waren der Klasse 33 beantragt, weshalb vorliegend nur noch die alkoholischen Getränke (ausgenommen Biere) der Klasse 33 in die Beurteilung der Gleichartigkeit einzubeziehen sind.
Im häufig anzutreffenden Fall, in welchem die Widerspruchsmarke den Oberbegriff für eine Ware der angefochtenen Marke beansprucht, ist die Gleichartigkeit geradezu offensichtlich. Auch im umgekehrten Fall, in welchem die angefochtene Marke den Oberbegriff und die Widerspruchsmarke nur einen kleinen bestimmten Teil dieses Oberbegriffs beansprucht, ist grundsätzlich von einer Gleichartigkeit auszugehen (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts B-7514/2006 vom 31. Juli 2007 E. 4.1 "Quadratischer Rahmen [fig.]/Quadratischer Rahmen [fig.]" und B 7312/2008 vom 27. März 2009 E. 5 "Imperator/Imperator"). Allerdings ist vorliegend bei der angefochtenen Marke der Unterbegriff Biere vom Schutzbereich explizit ausgenommen. Es ergibt sich somit eine Ausnahme zum geschilderten Verhältnis von Oberbegriff zu Unterbegriff. Denn die jüngere und weiter greifende Marke schliesst explizit einen Teil der mit der älteren Marke gleichartigen Waren aus. In diesem vorliegenden Fall kann nicht ohne weiteres auf eine Gleichartigkeit geschlossen werden. Es gilt zu berücksichtigen, dass von der zeitlich späteren Markenanmeldung für alkoholische Getränke in weitem Umfang Schutz in Anspruch genommen wird, jedoch explizit nicht für die von der bereits älteren
Widerspruchsmarke beanspruchten Biere. Auf eine solche explizite Eingrenzung der zeitlich später registrierten Marke sollte entsprechend Rücksicht genommen werden. Es rechtfertigt sich deshalb vorliegend, keine Gleichartigkeit zwischen Bieren und alkoholischen Getränken (ausgenommen Biere) anzunehmen (vgl. Gallus Joller, in: Michael G. Noth/Gregor Bühler/Florent Thouvenin [Hrsg.], Markenschutzgesetz [MSchG], Bern 2009, Art. 3 N. 243 bezugnehmend auf den Beschluss I ZB32/95 vom 12. Februar 1998 des Deutschen Bundesgerichtshofes E. 19 "Salvent/Salventerol", bezüglich Eingrenzung vgl. auch Eugen Marbach, in: Roland von Büren/Lucas David [Hrsg.], Schweizerisches Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht, Bd. III/1, Markenrecht, 2. Aufl., Basel 2009, N. 803).
Die vorliegend relevanten Verkehrskreise bilden sich aus dem breiten Publikum (vgl. E. 3.2 oben), von welchem nicht angenommen werden kann, dass es der lateinischen Sprache mächtig ist. Dennoch sind vereinzelt Ausdrücke aus der lateinischen Sprache auch der breiten Bevölkerung bekannt, so z.B. die Ausdrücke "et cetera", "per annum" oder "pro rata". Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Wortfolge carpe diem als fixer Ausdruck bei der breiten Bevölkerung insofern sinngehaltlich relevant erscheint, als er Assoziationen zu Genuss und Geniessen weckt. Dies wird nicht zuletzt mit den von der Beschwerdeführerin ins Recht gelegten Beweisen verdeutlicht. Diese zeigen den Gebrauch des Ausspruchs carpe diem im Zusammenhang mit Dienstleistungen im Bereich Hotellerie, Restauration, Kosmetik sowie Haarstyling, beim Vermieten von Ferienwohnungen sowie als Name einer Musikkappelle. Ein eigentliches Verstehen der einzelnen Bestandteile des Ausspruchs d.h. carpe im Sinne von pflücke/geniesse und diem im Sinne von Tag, ist indes unwahrscheinlich. Entsprechend kann auch nicht davon ausgegangen werden, dass die relevanten Verkehrskreise den unterschiedlichen zweiten Teil der Zeichen, nämlich diem und noctem, ohne weiteres im Sinne von Tag und
Nacht verstehen.
5.2.2 Die Beschwerdeführerin macht weiter geltend, dass die Zeichen in den romanischen Landessprachen aufgrund ihrer Nähe zum Latein klar verständlich seien. Die Beschwerdeführerin lässt hierbei allerdings ausser Acht, dass es bereits genügt, wenn in einer der vier Amtssprachen eine Verwechslungsgefahr droht bzw. e contrario, dass der Sinngehalt der zwei konfligierenden Marken in allen Sprachregionen der Schweiz unmittelbar erkannt werden muss, um eine bestehende Zeichenähnlichkeit zu kompensieren (vgl. BGE 121 III 377 E. 3 c "Boss/Boks"; Gallus Joller, in: Markenschutzgesetz [MSchG], 2009, Art. 3 N.168). Wenn sich die deutsche Sprache nicht dazu eignet, den lateinischen Ausdruck carpe
Diese Argumente erschliessen sich dem Gericht allerdings nicht. Die mögliche markenrechtliche Nutzung des Widerspruchszeichens durch die Inhaberin der angefochtenen Marke hat im vorliegenden verwaltungsrechtlichen Widerspruchsverfahren nach Art. 31 ff . MSchG ganz offensichtlich keine Relevanz. Insoweit die Beschwerdegegnerin in der Nutzung ihrer Marke als Domainname der Webseite der Beschwerdeführerin eine Verletzung ihrer Markenrechte nach Art. 13 MSchG erblickt, sei sie auf die Beurteilung durch den Zivilrichter verwiesen.
Weiter ist das Nebeneinanderbestehen gleicher Zeichen, die aber nicht für gleichartige Waren oder Dienstleistungen hinterlegt sind, gerade einer der gewünschten Effekte des Markenrechts. Soweit die Beschwerdegegnerin eine unlautere Annäherung der Beschwerdeführerin an die Marke der Beschwerdegegnerin erblickt, sei sie auch hier darauf hingewiesen, dass solche Einwände im Markenwiderspruchsverfahren nach Art. 31 ff . MSchG nicht berücksichtigt werden können. Es kann daher aus dem Umstand, dass die Beschwerdeführerin das Zeichen "carpe diem" für Waren registriert, die mit der Widerspruchsmarke nicht gleichartig sind, in keiner Weise einen zusätzlichen Hinweis auf eine relevante Verwechslungsgefahr zwischen den vorliegend strittigen Zeichen "CARPE DIEM" und "carpe noctem" entnommen werden.
Die vom Vertreter oder der Vertreterin eingereichte Kostennote muss detailliert sein (vgl. Art. 14 Abs. 1 VGKE). An den Detaillierungsgrad sind zwecks Überprüfbarkeit der Notwendigkeit gewisse Anforderungen zu stellen. So hat aus der Kostennote nicht nur ersichtlich zu sein, welche Arbeiten durchgeführt worden sind und wer wie viel Zeit zu welchem Ansatz aufgewendet hat, sondern auch wie sich der geltend gemachte Aufwand auf die einzelnen Arbeiten verteilt (vgl. Andre Moser et al., Prozessieren vor Bundesverwaltungsgericht, Basel 2013 zweite Auflage, S. 271, Rz. 4.85). Aus der vom Vertreter der Beschwerdegegnerin eingereichten Kostennote geht nicht hervor, wie hoch der verrechnete Stundenansatz des Vertreters der Beschwerdegegnerin ist. Allerdings ist der Stundenansatz des vom Vertreter der Beschwerdegegnerin angestellten Markenanwalts mit Fr. 280. im Schreiben vom 18. Februar 2015 erwähnt. Entsprechend ergibt sich für den Vertreter der Beschwerdegegnerin ein Stundenansatz von Fr. 375.60. Gemäss Art. 10 Abs. 2 VGKE beträgt der Stundenansatz für anwaltliche Vertreter mindestens Fr. 200. und höchstens Fr. 400. Der Stundenansatz von Fr. 375.60 fällt somit in den vorgegebenen Rahmen, auch wenn er trotz Berücksichtigung der für das
vorliegende Verfahren nötigen Fachkunde, relativ hoch ist.
8.7 Der Mehrwertsteuer unterliegen die im Inland durch steuerpflichtige Personen gegen Entgelt erbrachten Leistungen. Als Ort der Dienstleistung gilt der Ort, an dem die Empfängerin der Dienstleistung den Sitz ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit hat (Art. 8 Abs. 1 MWSTG i.V.m. Art. 18Abs. 1 MWSTG). Die Beschwerdegegnerin hat ihren Sitz in Fuschl am See, Österreich. Eine Ausnahme im Sinne von Art. 8 Abs. 2 MWSTG liegt nicht vor. Sie ist somit für die Parteientschädigung nicht MWST-pflichtig, weshalb die Parteientschädigung ohne MWST aufzufassen ist.
Entscheid : B-6099/2013
Regeste : Widerspruchsverfahren Nr. 12964 IR 951'738 CARPE DIEM / CH 638'566 carpe noctem
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102-II-122 • 117-II-321 • 119-II-473 • 121-III-377 • 122-III-382 • 126-III-315 • 127-III-160 • 128-III-441 • 128-III-96 • 133-III-342 • 133-III-490 • 82-II-346 • 87-II-35 • 96-II-243 • 98-II-138
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MSchG: 3, 13, 31
VGKE: 2, 4, 7, 8, 10, 14
1999 S.648 • 2002 S.173 • 2005 S.123 • 2005 S.129 • 2006 S.761 • 2007 S.7