Source: https://www.rechtslupe.de/strafrecht/der-ueberbringer-baseballschlaegers-3128070
Timestamp: 2017-12-12 18:12:07
Document Index: 296166605

Matched Legal Cases: ['§ 25', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 27', 'BGH']

Der Überbringer des Baseballschlägers – als Mittäter | Rechtslupe
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Mittäterschaft im Sinne des § 25 Abs. 2 StGB setzt einen gemeinsamen Tatentschluss voraus, auf dessen Grundlage jeder Mittäter einen objektiven Tatbeitrag leisten muss.
Bei der Beteiligung mehrerer Personen, von denen nicht jede sämtliche Tatbestandsmerkmale verwirklicht, ist Mittäter, wer seinen eigenen Tatbeitrag so in die Tat einfügt, dass dieser als Teil der Handlung eines anderen Beteiligten und umgekehrt dessen Handeln als Ergänzung des eigenen Tatanteils erscheint.
Ob ein Beteiligter ein so enges Verhältnis zur Tat hat, hat der Tatrichter aufgrund einer wertenden Gesamtbetrachtung aller festgestellten Umstände zu prüfen.
Wesentliche Anhaltspunkte können dabei der Grad des eigenen Interesses am Taterfolg, der Umfang der Tatbeteiligung und die Tatherrschaft oder wenigstens der Wille zur Tatherrschaft sein, so dass die Durchführung und der Ausgang der Tat maßgeblich auch vom Willen des Betroffenen abhängt1.
Von daher begegnete im hier entschiedenen Fall die Annahme mittäterschaftlichen Handelns des Baseball-Schläger-Besitzers für den Bundesgerichtshof durchgreifenden rechtlichen Bedenken. Zwar ist in dem Überbringen und der Übergabe des als Tatwerkzeug verwendeten Baseballschlägers ein wesentlicher Tatbeitrag zu sehen ist, der die anschließende Tatausführung durch den eigentlichen Täter überhaupt erst ermöglichte und maßgeblich prägte. Zudem war der Lieferant des Baseball-Schlägers am Tatort anwesend. Beides vermag aber, auch unter Berücksichtigung des tatrichterlichen Beurteilungsspielraumes2, die Annahme von Mittäterschaft nicht zu rechtfertigen. Denn der Angeklagte hat weder die Tat initiiert, noch hat er an der unmittelbaren Tatausführung mitgewirkt. Auf die Auswahl des Tatopfers bzw. die Art der Tatausführung hatte er keinen Einfluss. Ein maßgebliches Tatinteresse ist nicht festgestellt.
Auch eine Begründung der Mittäterschaft mit dem “gemeinsamen Tatplan” erteilte der Bundesgerichtshof im vorliegenden Fall eine Absage. Denn der eigentliche Täter hatte im Zeitpunkt des Anrufes beim Lieferanten des Schlägers den Tatplan bereits gefasst und begehrte lediglich die Unterstützung durch Übergabe des Tatwerkzeugs.
Die Annahme, ein weiterer, die bisherige Tathandlung ergänzender, mittäterschaftlicher Tatbeitrag des Lieferanten habe darin gelegen, seinen Bruder am Tatort psychisch zu unterstützen, wird durch die Feststellungen ebenfalls nicht getragen. Die psychische Unterstützung eines Tatgenossen setzt voraus, dass die Tatbegehung objektiv gefördert oder erleichtert wird und dass dies dem unterstützenden Tatgenossen bewusst ist3. Zum Beleg einer psychischen Unterstützung bedarf es genauer Feststellungen, insbesondere zur objektiv fördernden Funktion der Handlung sowie zu der entsprechenden Willensrichtung des Tatgenossen4. Den Feststellungen war im vorliegenden Fall jedoch weder zu entnehmen, dass die Anwesenheit am Tatort die Tathandlung seines Bruders psychisch förderte, noch, dass der Lieferant mit einer entsprechenden Willensrichtung am Tatort verblieb. Es versteht sich keineswegs von selbst, dass der Täter von dem Lieferanten des Schlägers, seinem jüngeren Bruder, jenseits der Übergabe des Baseballschlägers eine weitere Unterstützung erbeten hätte. Denn der mit einem Baseballschläger bewaffnete Täter brauchte angesichts des hochgradig alkoholisierten Opfers, der “ein leichtes” und “weitgehend schutzloses Opfer” war, für die geplante körperliche Attacke erkennbar keine weitergehende Unterstützung.
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 13. September 2017 – 2 StR 161/17
st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 11.07.2017 – 2 StR 220/17 6; BGH, Beschlüsse vom 23.05.2017 – 4 StR 617/16 13; vom 22.03.2017 – 3 StR 475/16 12; vom 02.07.2008 – 1 StR 174/08, NStZ 2009, 25, 26; Urteil vom 17.10.2002 – 3 StR 153/02, NStZ 2003, 253, 254↩
vgl. BGH, Beschluss vom 23.05.2017 – 4 StR 617/16 13↩
vgl. BGH, Beschluss vom 24.03.2014 – 5 StR 2/14, NStZ 2014, 351, 352; vom 30.04.2013 – 3 StR 85/13, NStZ-RR 2013, 249; BGH, Beschluss vom 17.03.1995 – 2 StR 84/95, BGHR StGB § 27 Abs. 1 Hilfeleisten 14↩
vgl. BGH, Beschluss vom 24.03.2014 – 5 StR 2/14, NStZ 2014, 351, 352; vom 25.10.2011 – 3 StR 206/11, NStZ 2012, 316↩
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