Source: https://www.sozialleistungen.info/forum/thread/18889-jobcenter-beabsichtigt-30-der-regelleistung-aufzurechnen/?postID=87684
Timestamp: 2020-08-13 19:53:40
Document Index: 373970159

Matched Legal Cases: ['§ 43', '§ 43', '§ 42', '§ 43', '§ 43', '§ 20', '§ 51', '§ 51']

Jobcenter beabsichtigt 30 % der Regelleistung aufzurechnen - Anspruch und Leistungen - sozialleistungen.info
Jobcenter beabsichtigt 30 % der Regelleistung aufzurechnen
ltyrosin
der Forderungseinzug der Bundesagentur für Arbeit hat meinem Jobcenter mitgeteilt, dass derzeit zwei Forderungen i.H.v. 540 € und 800 € gegen mich bestehen.
Hier der Wortlaut des Jobcenters:
Gemäß § 43 SGB II kann die Forderung gegen Ihren Anspruch auf Arbeitslosengeld II bis zu 30 % der Regelleistung aufgerechnet werden.
Wir beabsichtigen daher, von Ihren zustehenden Leistungen ab den nächstmöglichen Zeitpunkt monatlich 119,70 EURO zur Tilgung der Forderung einzubehalten.
Hierbei handelt es sich um eine Anhörung, zu der ich Stellungnahme innerhalb von 2 Wochen abgeben kann und natürlich auch mache.
Bei der einen Forderung von 800 € handelt es sich um ein Mietkautions-Darlehen, das ich vor ca. 5 Jahren erhielt.
Von der anderen Forderung, weiß ich nichts.
Das habe ich aus dem Netz gefunden:
Aufrechnung bei Darlehenstilgung
Ist eine Aufrechnung also rechtswidrig?
Nein, der Beitrag, den du da offensichtlich zitierst, deckt sich nicht mit dem Gesetz. Was aber nicht stimmt, ist, dass 30% aufgerechnet werden können. Wenn es 2 Forderungen sind, wären es maximal 20%, 30 können es nur sein, wenn die zweite Forderung zu denen gehört, die lt. Gesetzt mit 30% aufgerechnet werden dürfen, also grob gesagt, von dir schuldhaft verursacht wurde.
Außerdem ist m. W. n. überhaupt erst beim BSG anhängig, ob der 2011 eingeführte § 43 überhaupt auf Rückforderungen/Darlehen aus einer Zeit vor 2011 anwendbar sind. Musst du mal bei den anhängigen Rechtsfragen des 4. bzw. 14. Senats des BSG nachschauen.
wie ist das eigentlich wenn Widerspruch eingelegt wird und das ganze vors Sozialgericht kommt.
Kann mir das Jobcenter den Regelsatz um 30 % trotzdem aufrechnen bzw. kürzen, ohne das ein Urteil gefallen ist und bei einer evtl. Niederlage des Jobcenters, das Geld wieder zurückbucht?
hier ein Urteil zur Rückzahlung von Kautionsdarlehen vor 2011: [I]BSG, Urteil vom 22. 3. 2012 - B 4 AS 26/10 R
[/I]http://lexetius.com/2012,2756
nach meiner Stellungnahme erhiehlt ich jetzt folgendes Schreiben vom Jobcenter.
Zitat Jobcenter:
Ihr Schreiben vom 27.04.2015 haben wir erhalten.
Bei den 804,25 € handelt es sich tatsächlich um die Mietkaution aus dem Jahr 2009. Darlehen werden in der Regel gem. § 42a Abs. 2 Satz 1 i. V. m. § 43 SGB II durch monatliche Aufrechnung in Höhe von 10 % der Regelleistung/en des/der Darlehensnehmer/s getilgt.
Die Forderung in Höhe von 544,42 € resultiert aus zu Unrecht gezahlten Leistungen für den Monat Oktober 2012. Hierüber wurden Sie mit dem Rückforderungsbescheid vom 23.11.2012 informiert.
Wir beabsichtigen daher, von Ihren zustehenden Leistungen bis zur Tilgung der Gesamtforderung manatlich 119,70 € (30 %) zur Tilgung der Forderung einzubehalten.
Sie können zu diesem Sachverhalt eine Stellungnahme abgeben. Diese muß innerhalb von 2 Wochen nach Erhalt dieses Schreibens bei uns eingegangen sein. Wenn wir innerhalb dieses Zeitraums keine Nachricht von Ihnen erhalten, müssen wir nach Sachlage entscheiden.
Der § 43 SGB II begrenzt diese Aufrechnung aber auf Überzahlungen, die durch vorsätzlich oder grob fahrlässig unrichtige oder unvollständige Angaben erfolgt sind. In einem solchen Fall kann der Leistungsträger bis zu einer Höhe von max. 30% mit der für den Hilfebedürftigen nach § 20 Abs. 2, 2a und 3 SGB II maßgebenden Regelleistung aufrechnen. Sonst nicht, eine Rückzahlung oder Verrechnung ist dann ausschließlich freiwillig möglich.
§ 51 SGB I setzt in Abs. 1 pfändbares Einkommen voraus und in Abs. 2, dass trotz Verrechnung der Mindestbedarf nach SGB II oder XII gedeckt ist bzw. sein muss, was beides eine Verrechnung mit ALG II oder Sozialhilfe/Grundsicherung ausschließt. § 51 SGB I lässt sich also für Personen, die nur ALG II beziehen, nicht anwenden.
Da ich also nicht vorsätzlich und grob fahrlässig zu viel gezahlte ALG II Bezüge erhalten habe, weil ich wissentlich falsche oder unvollständige Angaben gemacht habe, kann das Jobcenter keine Aufrechnung veranlassen.
Dieser Beitrag wurde bereits 1 Mal editiert, zuletzt von ltyrosin ( 7. Mai 2015 )
ltyrosin schrieb:
Das stimmt so nicht. Eine Forderung kann nur mit 30 % aufgerechnet werden, wenn Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt, ansonsten mit 10 %. Mehrere Forderungen können parallel aufgerechnet werden, aber in der Summe mit maximal 30 %.
http://www.arbeitsagentur.de/web/wcm/idc/groups/public/documents/webdatei/mdaw/mdk1/~edisp/l6019022dstbai378003.pdf?_ba.sid=L6019022DSTBAI378006
Eine Forderung kann nur mit 30 % aufgerechnet werden, wenn Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt
Das Jobcenter darf also NICHT mit 30% aufrechnen, da KEIN Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt