Source: https://www.kanzlei-jacobi.de/bauvertragsrecht-abrechnung-kuendigung-bauvertraege/
Timestamp: 2019-07-20 22:10:59
Document Index: 63265511

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 254', '§ 16', '§ 307', '§ 307', '§ 16']

Jacobi Rechtsanwälte: Bauvertragsrecht Abrechnung Kündigung Bauverträge ( in Eberbach)
+++ Bauvertragsrecht Abrechnung Kündigung Bauverträge +++
VOB/B (2000) § 8 Nr. 3 Abs. 1 Satz 2
Ist der Auftragnehmer nach einer unzulässigen Teilkündigung des Auftraggebers seinerseits zu einer außerordentlichen Kündigung berechtigt, kann der Auftraggeber dem sich hieraus ergebenden Schadensersatzanspruch des Auftragnehmers gemäß § 254 Abs. 1 BGB den Einwand des Mitverschuldens entgegenhalten, wenn der Auftragnehmer durch
sein vertragswidriges Verhalten Anlass für die Teilkündigung gegeben hat.
Ist die VOB/B nicht als Ganzes vereinbart, so dass die Möglichkeit der Inhaltskontrolle nach den Vorschriften über Allgemeine Geschäftsbedingungen eröffnet ist, ist § 16 Nr. 5 Abs. 3 VOB/B nach § 307 BGB unwirksam, wenn der Auftraggeber Verwender der VOB/B ist.
BGB § 307 Bf
VOB/B (2000) § 16 Nr. 5 Abs. 3 A