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Timestamp: 2016-05-26 12:43:27
Document Index: 349628140

Matched Legal Cases: ['§ 50', '§ 82', '§ 8', '§ 50', '§ 44', '§ 850', '§ 49', '§ 83', '§ 67', '§ 82', '§ 66', '§ 13']

Haftkostenbeitrag - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > H > Haftkostenbeitrag Haftkostenbeitrag – Urteile online findenEntscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Haftkostenbeitrag“.OLG-CELLE – Beschluss, 1 Ws 377/07 vom 13.11.2007Von Strafgefangenen, die eine Rente beziehen, ist ein Haftkostenbeitrag zu erheben.
Ein Überbrückungsgeld ist nicht zu bilden, wenn der Strafgefangene eine Rente bezieht, die ihn in die Lage versetzt, den Lebensunterhalt für die ersten vier Wochen nach seiner Entlassung sicher zu stellen.VG-LUENEBURG – Urteil, 2 A 13/02 vom 07.03.2003Eltern haften nicht für die Abschiebungskosten ihrer miteingereisten minderjährigen Kinder.Die Höhe der vom Ausländer zu tragenden Haftkosten richtet sich nach dem Haftkostenbeitrag gem. § 50 StVollzG.
NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 11 LB 327/03 vom 25.03.20041. Die Vorschrift des § 82 Abs. 1 AuslG, dass Ausländer die Kosten, die durch Abschiebung entstehen, zu tragen haben, gilt auch für minderjährige Ausländer.
4. Für Kosten einer Abschiebungshaft, die nach § 8 Abs. 2 des Freiheitsentziehungsgesetzes im Wege der Amtshilfe in Justizvollzugsanstalten vollzogen wird, kann nur der Haftkostenbeitrag nach § 50 des Strafvollzugsgesetzes erhoben werden.LG-KLEVE – Beschluss, 4 T 12/13 vom 04.02.2013Die Ausbildungsbeihilfe eines Strafgefangenen im Sinne d´von § 44 StVollzG ist nicht nach § 850 a Nr. 6 ZPO unpfändbar.OLG-CELLE – Beschluss, 1 Ws 179/11 (StrVollz) vom 27.05.20111. Ein Überbrückungsgeld ist nicht zu bilden, wenn der Strafgefangene eine Rente bezieht, die ihn in die Lage versetzt, den Lebensunterhalt für die ersten vier Wochen nach seiner Entlassung sicher zu stellen (Fortführung der Senatsrechtsprechung, vgl. OLG Celle, Nds. RPfl. 2008, 111).2. Hiervon kann nicht mehr die Rede sein, wenn der Strafgefangene nur eine Kleinstrente bezieht und deshalb die Befürchtung besteht, dass er nach seiner Haftentlassung zusätzlich zum notwendigen Lebensunterhalt soziale Leistungen beziehen muss. Mit Hilfe der Rente bereits angespartes Vermögen hat wegen dessen fehlender Unpfändbarkeit bei der Beurteilung regelmäßig außen vor zu bleiben.OLG-HAMBURG – Beschluss, 3 Vollz (Ws) 3/11 vom 04.02.20111. § 49 Abs. 3 HmbStVollzG ermöglicht es lediglich, Gefangene an den Stromkosten zu beteiligen, die durch die Nutzung von Elektrogeräten entstehen, die über den von der JVA kostenfrei zu gewährenden Grundbedarf hinausgehen.
2. Eine Beteiligung an diesen Stromkosten kann durch Kostenpauschalen erfolgen.
3. Die Höhe der Kostenpauschale darf die bei durchschnittlichem Gebrauch der Elektrogeräte tatsächlich entstehenden Stromkosten nicht erreichen.OLG-HAMM – Beschluss, 3 Ws 301/09 vom 23.02.2010Die Anwendungen der Gefangenentransportvorschrift - GTV - setzt das Bestehen eines vollzuglichen Gewahrsamsverhältnisses voraus.OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 7 A 11671/05.OVG vom 27.07.20061. Die Pflicht, die Kosten der Abschiebung zu tragen, besteht auch dann, wenn die Abschiebung des Ausländers tatsächlich nicht vollzogen wurde.
4. Der Umfang der Kostenhaftung ist durch § 83 AuslG (jetzt: § 67 AufenthG) auf solche tatsächlich entstandene Kosten begrenzt, die mit der Abschiebung in einem direkten inneren sachlichen Zusammenhang stehen (hier: zu den Kosten bei der Abschiebungshaft in der Gewahrsamseinrichtung Ingelheim).BVERWG – Urteil, BVerwG 1 C 15.04 vom 14.06.20051. Für die Kosten der Abschiebung eines minderjährigen Kindes haften neben den Kostenschuldnern des § 82 AuslG (jetzt § 66 AufenthG) auch die Eltern, wenn sie die Einleitung aufenthaltsbeendender Maßnahmen gegen ihr minderjähriges Kind nach § 13 Abs. 1 Nr. 1 VwKostG mitveranlasst haben.
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