Source: https://www.brl.de/corona-task-force/insolvenzrecht
Timestamp: 2020-08-04 11:22:12
Document Index: 354792232

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 17', '§ 18', '§ 17', '§ 19', '§ 19', '§ 252']

Insolvenzrecht | BRL
Empfehlungen aufgrund der aktuellen COVID-19-Pandemie
Ungeachtet der vom Gesetzgeber beschlossenen vorübergehenden Suspendierung der Insolvenzantragspflicht durch das COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetz (COVInsAG) als Teil des Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie sind die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie und insbesondere die derzeit geltenden staatlichen Schutzmaßnahmen nach Infektionsschutzgesetz für viele Unternehmen existenzgefährdend.
Die Unternehmensleitung treffen daher aktuell gesteigerte Sorgfaltspflichten, vor allem ist eine intensive und laufende Überwachung der Liquiditäts- und Vermögenslage geboten. Die laufende Überwachung sollte in jedem Fall dokumentiert werden, um ein Haftungsrisiko für die Geschäftsleitung zu reduzieren.
Bei absehbaren oder bereits eingetretenen Liquiditätsengpässen ist derzeit die Prüfung von kurzfristigen Finanzierungsmaßnahmen, z.B. Steuerstundungen, Stundung von Verbindlichkeiten (Miete, Kredite, Leasing), Entlastung von Lohnzahlungen durch Kurzarbeit oder die Inanspruchnahme von staatlichen Hilfen auf Bundes und Landesebene (u.a. direkte Zuschüsse und KfW-verbürgte Kredite) zu prüfen. Für die sorgfältig handelnde Geschäftsleitung ist es unerlässlich, die jeweils aktuell zur Verfügung stehenden Hilfsmittel zu kennen und diese ggf. in Anspruch zu nehmen.
Sollten die Liquiditätsengpässe nicht beseitigt werden können, sind eine etwaige Insolvenzantragspflicht und deren Suspendierung zu prüfen.
Unabhängig von einer Suspendierung der Antragspflicht können anderweitige zivil- und strafrechtliche Haftungsrisiken bestehen. Dies gilt z.B. im Verhältnis zu Vertragspartnern (Lieferanten) mit Blick auf einen möglichen Eingehungsbetrug sowie bei nicht termingerechter Begleichung von Sozialbeiträgen und Steuern.
Die Suspendierung der Insolvenzantragspflicht durch § 1 COVInsAG soll verhindern, dass Unternehmen allein deshalb einen Insolvenzantrag stellen müssen, weil die vom Staat bereitgestellten öffentlichen Hilfen und entsprechende Sanierungs- und Finanzierungsverhandlungen nicht innerhalb der Insolvenzantragsfrist von drei Wochen ab Insolvenzreife abgeschlossen werden können. Die Insolvenzantragspflicht wird zunächst bis zum 30. September 2020 ausgesetzt. Einzelheiten zu den Regelungen des Gesetzesentwurfs zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie finden Sie hier. Gerne steht Ihnen auch unser interdisziplinäres Sanierungsteam bei Fragen zur Verfügung.
Auswirkungen des Corona-Virus auf die Liquidität von Unternehmen:
Die Erstellung einer aktuellen Finanzplanung – sofern nicht ohnehin vorhanden – unter Einbeziehung der mit der COVID-19-Pandemie einhergehenden Risiken ist dringend geboten. Üblicherweise wird mindestens eine rollierende Planung für den kommenden 13-Wochen-Zeitraum zu erstellen sein.
Anhand der Finanzplanung ist zu beurteilen, ob Zahlungsunfähigkeit (§ 17 InsO) oder drohende Zahlungsunfähigkeit (§ 18 InsO) vorliegt, um eine sich daraus ergebende Insolvenzantragspflicht zu beachten oder ggf. ein Insolvenzantragsrecht nutzen zu können.
Trotz der vorübergehenden Suspendierung der Insolvenzantragspflicht sollten die Zahlungsfähigkeit bzw. der Eintritt der Zahlungsunfähigkeit weiter engmaschig überprüft und dokumentiert werden. Zwar sieht das COVInsAG eine Vermutungsregelung zugunsten des Schuldners vor, dass die Insolvenzreife auf die Folgen der COVID-19-Pandemie zurückzuführen ist, sofern der Schuldner am 31. Dezember 2019 noch nicht zahlungsunfähig war. Diese Vermutung kann allerdings widerlegt werden, weshalb eine möglichst lückenlose Dokumentation der wirtschaftlichen Entwicklung des Unternehmens und der Krisenursache vorgehalten werden sollte. Darüber hinaus sollte zur Vermeidung von Haftungsrisiken für die Geschäftsleitung bei drohenden und erst recht bei eingetretenen Insolvenzgründen ein Liquiditätsstatus zum 31.12.2019 erstellt werden.
Zahlungsunfähigkeit liegt vor, wenn das Unternehmen nicht mehr in der Lage ist, mindestens 90 % der an einem (Stich-)Tag fälligen Zahlungsverpflichtungen mit seinen an diesem (Stich-)Tag verfügbaren liquiden Mitteln zu erfüllen (§ 17 Abs. 2 InsO), und dieser Zustand nicht innerhalb der auf den Stichtag folgenden drei Wochen aller Voraussicht nach behoben wird. Bei der Betrachtung des Drei-Wochen-Zeitraums sind die zu erwartenden Liquiditätszuflüsse ebenso, wie die in diesem Zeitraum fällig werdenden Verbindlichkeiten zu berücksichtigen.
Problematisch bei der Erstellung des 13-Wochen-Finanzplans ist, dass die Auswirkungen der Corona-Krise nicht vorhersehbar und daher auch nur schwer in Zahlen darzustellen sind. Selbst die Zeitspanne der Krise ist derzeit noch nicht abschätzbar.
Zu berücksichtigende Auswirkungen sind vor allem:
Ausbleiben von fest eingeplanten Zahlungseingängen
Staatliche Beschränkungen (z.B. Exportbeschränkungen)
Auftragsrückgänge in einzelnen Branchen
Ausgang von Rohstoffen wegen Unterbrechung von Lieferketten / Produktion
Personelle Engpässe durch Krankheit und Quarantäneanordnungen
Auch wenn die Insolvenzantragspflicht vorübergehend suspendiert ist, kann ggf. eine Antragstellung sinnvoll sein, um die Sanierungsmöglichkeiten im Insolvenzverfahren nutzen zu können und somit einen Schutzschirm über das Unternehmen zu spannen, der die Unternehmensliquidität sichert und die Bezahlung der Belegschaft durch Insolvenzgeld sicherstellt. Dieses ist im Einzelfall zu prüfen.
Insolvenzantrag wegen Überschuldung, Fortbestehensprognose
Unabhängig von einer etwaigen Zahlungsunfähigkeit ist bei Überschuldung der Gesellschaft gem. § 19 InsO grds. ein Insolvenzantrag zu stellen. Die vorübergehende Suspendierung der Insolvenzantragspflicht greift auch bei Vorliegen des Insolvenzgrundes der Überschuldung.
Überschuldung liegt vor, wenn das Vermögen der Gesellschaft die bestehenden Verbindlichkeiten nicht deckt, es sei denn, die Fortführung des Unternehmens ist nach den Umständen überwiegend wahrscheinlich (sog. positive Fortbestehensprognose).
Eine positive Fortbestehensprognose setzt voraus, dass die Eintrittswahrscheinlichkeit der Unternehmensfortführung höher als 50% ist.
Kernelement der Fortbestehensprognose ist eine Liquiditätsplanung, die in der Regel das laufende und folgende Geschäftsjahr umfasst. Die Prognose ist sodann positiv, wenn im Prognosezeitraum die fällig werdenden Verbindlichkeiten mit überwiegender Wahrscheinlichkeit gedeckt sind.
Die Positive Fortbestehensprognose entfällt daher bei andauernder oder drohender Zahlungsunfähigkeit im Prognosezeitraum.
Zeigt sich aufgrund Corona-bedingter Mindereinnahmen Liquiditätsbedarf, muss – soweit möglich – die Durchfinanzierung durch andere liquide Mittel sichergestellt werden.
Trotz einer eventuellen Suspendierung der Insolvenzantragspflicht bei Vorliegen der Überschuldung nach § 19 InsO bleibt die positive Fortbestehensprognose bzw. eine belastbare Finanzplanung in anderen Bereichen sehr relevant: z.B. im Rahmen von Finanzierungs- und Sanierungsverhandlungen und der Darlegung der Erfolgsaussichten solcher Verhandlungen sowie bei der going-concern-Prämisse gemäß § 252 Abs. 1 Nr. 2 HGB (Fortführungsprognose) im Rahmen der Jahresabschlusserstellung.
Unsere Insolvenzrechtsexperten der Corona Task Force sind Stefan Denkhaus, Dominik Demisch, Friedemann Schade, Dorothee Madsen, Victor Frhr. von dem Bussche, Friedrich Kraft von Kaltenborn-Stachau, Katharina Gerdes, Björn Schwencke, LL.M. (Auckland) und Alexander Oberreit. Nehmen Sie bei Bedarf direkt Kontakt mit ihnen auf.