Source: https://www.vdaa.de/aenderung-des-klageantrags-in-der-berufungsinstanz-unterlassung-und-widerruf-einer-meinungsaeusserung-verzugspauschale-abgrenzung-einer-unwahren-tatsachenbehauptung-von-einer-meinungsaeu/
Timestamp: 2018-12-12 18:49:42
Document Index: 112879215

Matched Legal Cases: ['§ 533', '§ 264', '§ 533', '§ 264', '§ 288', 'Art 5']

Ände­rung des Kla­ge­an­trags in der Beru­fungs­in­stanz — Unter­las­sung und Wider­ruf einer Mei­nungs­äu­ße­rung – Ver­zugs­pau­scha­le — Abgren­zung einer unwah­ren Tat­sa­chen­be­haup­tung von einer Mei­nungs­äu­ße­rung | Verband deutscher ArbeitsrechtsAnwälte e.V.
Ände­rung des Kla­ge­an­trags in der Beru­fungs­in­stanz — Unter­las­sung und Wider­ruf einer Mei­nungs­äu­ße­rung – Ver­zugs­pau­scha­le — Abgren­zung einer unwah­ren Tat­sa­chen­be­haup­tung von einer Mei­nungs­äu­ße­rung
1. Der Über­gang von einer Kla­ge auf Fest­stel­lung des Bestehens eines Urlaubs­an­spruchs im bestehen­den Arbeits­ver­hält­nis zu einer Kla­ge auf Zah­lung einer Urlaubs­ab­gel­tung nach zwi­schen­zeit­li­cher Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis-ses ist auch in der Beru­fungs­in­stanz im Hin­blick auf § 533 ZPO nach § 264 Nr.2 ZPO zuläs­sig. § 533 ZPO steht dem nicht ent­ge­gen, da die­se Vor­schrift beim Vor­lie­gen der Vor­aus­set­zun­gen des § 264 ZPO nicht ein­schlä­gig ist.
2. § 288 Abs. 5 BGB fin­det auch im Arbeits­recht Anwen­dung. Eine Bereichs­aus­nah­me für arbeits­recht­li­che For­de­run­gen hat der Gesetz­ge­ber nicht vor­ge­se­hen.
3. Ein Anspruch Unter­las­sung und Wider­ruf einer Äuße­rung besteht nur dann, wenn es sich bei den ange­grif­fe­nen Äuße­run­gen um unwah­re Tat­sa­chen­be­haup­tun­gen han­delt. Hat der Arbeit­ge­ber das Arbeits­ver­hält­nis frist­los gekün­digt, weil er vom Vor­lie­gen eines wich­ti­gen Grun­des aus­ging, kann der Arbeit-neh­mer nicht die Unter­las­sung bzw. den Wider­ruf der blo­ßen Äuße­rung des Arbeit­ge­bers „wir muss­ten das Arbeits­ver­hält­nis aus wich­ti­gem Grund per sofort been­den“ ver­lan­gen, da inso­weit kei­ne unwah­re Tat­sa­chen­be­haup­tung, son­dern nur eine sub­jek­ti­ve Mei­nungs­äu­ße­rung vor­liegt, die kei­ne Schmäh­kri-tik ent­hält und daher vom Grund­recht auf freie Mei­nungs­äu­ße­rung des Art 5 Abs. 1 GG gedeckt ist.
Wei­te­re Infor­ma­tio­nen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/arbgs/hamm/lag_hamm/j2018/2_Sa_1828_17_Urteil_20180718.html