Source: https://disud.de/landesverfassung-sachsen-anhalt
Timestamp: 2020-06-04 11:25:53
Document Index: 56006156

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 24', 'Art. 34', 'Art. 41', 'Art. 64', 'Art. 74', 'Art. 77', 'Art. 83', 'Art. 86', 'Art. 92', '§ 100']

14. Verfassung des Landes Sachsen- Anhalt
Vom 16. Juli 1992 (GVBl. 600)
Zuletzt geändert am 27. Januar 2005 (GVBl. LSA S. 44)
Grundlagen der Staatsgewalt (Art. 1-2)
Bürger und Staat (Art. 3)
Erster Abschnitt: Grundrechte (Art. 4-23)
Zweiter Abschnitt: Einrichtungsgarantien (Art. 24-33)
Dritter Abschnitt: Staatsziele (Art. 34-40)
Erster Abschnitt: Landtag (Art. 41-63)
Zweiter Abschnitt: Landesregierung (Art. 64-73)
Dritter Abschnitt: Landesverfassungsgericht (Art. 74-76)
Vierter Abschnitt: Gesetzgebung (Art. 77-82)
Fünfter Abschnitt: Rechtspflege (Art. 83-85)
Sechster Abschnitt: Verwaltung (Art. 86-91)
Siebenter Abschnitt: Finanzwesen (Art. 92-99)
Übergangs- und Schlußbestimmungen §§ 100-101
1. bis 2. Hauptteil
(1) 1Die Ermächtigung zum Erlaß von Rechtsverordnungen kann nur durch Gesetz erteilt werden. 2Das Gesetz muß Inhalt, Zweck und Ausmaß der erteilten Ermächtigung bestimmen. 3Die Rechtsgrundlage ist in der Rechtsverordnung anzugeben.
(2) Eine Volksinitiative muß von mindestens 30 000 Wahlberechtigten unterzeichnet sein. Ihre Vertreter haben das Recht, angehört zu werden.
(1) Ein Volksbegehren kann darauf gerichtet werden, ein Landesgesetz zu erlassen, zu ändern oder aufzuheben. Dem Volksbegehren muß ein ausgearbeiteter, mit Gründen versehener Gesetzentwurf zugrunde liegen. Haushaltsgesetze, Abgabengesetze und Besoldungsregelungen können nicht Gegenstand eines Volksbegehrens sein. Das Volksbegehren muß von mindestens elf vom Hundert der Wahlberechtigten unterstützt werden.
Fünfter bis Siebenter Abschnitt