Source: https://www.bag-urteil.com/24-03-2010-4-azr-727-08/
Timestamp: 2019-08-19 14:34:50
Document Index: 120211446

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 88', '§ 1']

﻿ ﻿ BAG – 4 AZR 727/08 | bag-urteil.com
Persönlicher Geltungsbereich des TV-Ärzte KAH – Qualitätsmanagerin
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.03.2010, 4 AZR 727/08
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 24. April 2008 – 7 Sa 85/07 – wird zurückgewiesen.
4 AZR 727/08 > Rn 1
4 AZR 727/08 > Rn 2
4 AZR 727/08 > Rn 3
4 AZR 727/08 > Rn 4
4 AZR 727/08 > Rn 5
Nach erfolgloser Geltendmachung, dass auf ihr Arbeitsverhältnis der seit dem 1. Januar 2007 geltende TV-Ärzte KAH anzuwenden und sie nach der Entgeltgruppe Ä 2 dieses Tarifvertrags zu vergüten sei – und zwar bis zum 31. Mai 2007 nach der Stufe 2 und danach nach der Stufe 3 dieser Entgeltgruppe(im siebten Jahr) – hat die Klägerin Klage erhoben.
4 AZR 727/08 > Rn 6
Die Klägerin ist der Auffassung, im Streitzeitraum seien die Geltungsbereichsvoraussetzungen des TV-Ärzte KAH erfüllt gewesen. Als approbierte Ärztin und angesichts dessen, dass in § 12 TV-Ärzte KAH unter der Entgeltgruppe Ä 2 die Tätigkeit „Qualitätsmanager“ ausdrücklich als „spezifisch ärztliches Arbeitsfeld“ genannt sei, habe sie „ärztliche Tätigkeit“ im Sinne von Abs. 1 1. Alt. der Protokollnotiz zu § 1 Abs. 1 TV-Ärzte KAH ausgeübt. Außerdem sei auch die 2. Alt. dieser Bestimmung erfüllt, denn nach der Stellenausschreibung durch die Arbeitgeberin sei die ärztliche Qualifikation für die Tätigkeit der Qualitätsmanagerin vorausgesetzt worden. Darauf, ob für die Stellenbesetzung auch alternative Qualifikationsmöglichkeiten bestanden hätten, komme es tariflich nicht an. Es könne nicht sein, dass die Arbeitgeberin die tarifliche Zuordnung mittels alternativer Qualifikationsbestimmungen nahezu willkürlich disponiere. Vielmehr sei entscheidend, ob für die Tätigkeit von der Arbeitgeberin typischerweise Ärzte eingesetzt würden. Weil dies im Fall ihrer Tätigkeit im Qualitätsmanagement so sei – es habe nämlich in der damaligen Abteilung für Prozess- und Geschäftsfeldentwicklung, für die sie eingestellt worden sei, bis zu ihrer Einstellung kein ärztliches Personal gegeben -, sei die Anwendung des TV-Ärzte KAH zwingend geboten.
4 AZR 727/08 > Rn 7
4 AZR 727/08 > Rn 8
4 AZR 727/08 > Rn 9
4 AZR 727/08 > Rn 10
4 AZR 727/08 > Rn 11
4 AZR 727/08 > Rn 12
4 AZR 727/08 > Rn 13
4 AZR 727/08 > Rn 14
– Beschäftigte, die nach dem Inhalt ihres Arbeitsvertrages ärztliche Tätigkeiten ausüben;
– Beschäftigte, bei denen die ärztliche Qualifikation arbeitgeberseitig für die auszuübende Tätigkeit vorausgesetzt wird.
4 AZR 727/08 > Rn 15
Ä 1 Arzt, Zahnarzt
Ä 2 Facharzt, Fachzahnarzt
4 AZR 727/08 > Rn 16
4 AZR 727/08 > Rn 17
4 AZR 727/08 > Rn 18
4 AZR 727/08 > Rn 19
(1) Nach § 1 Abs. 1 TV-Ärzte KAH gilt dieser Tarifvertrag für alle Ärzte, die in einem Arbeitsverhältnis zu einem Mitgliedsunternehmen des KAH stehen. Dazu wird in Abs. 1 1. Alt. der Protokollnotiz zu § 1 Abs. 1 TV-Ärzte KAH definiert, dass Ärzte iSd. Tarifvertrags Beschäftigte sind, die nach dem Inhalt ihres Arbeitsvertrages ärztliche Tätigkeiten ausüben. Mit dem Begriff der „ärztlichen Tätigkeiten“ wird zunächst an das einschlägige Medizinalrecht angeknüpft, nach dem die Approbation als Arzt/Ärztin Voraussetzung der Ausübung des ärztlichen Berufes ist(vgl. BAG 23. September 2009 – 4 AZR 382/08 – Rn. 16 f. mwN, ZTR 2010, 142 sowie 22. April 2010 – 6 AZR 484/08 – Rn. 11). Nach Abs. 1 1. Alt. der Protokollnotiz zu § 1 Abs. 1 TV-Ärzte KAH ist die erfolgte Approbation als Arzt/Ärztin eine notwendige, jedoch keine hinreichende Voraussetzung für eine Anwendbarkeit dieses Tarifvertrages. Hinzu kommen muss eine dieser Qualifikation entsprechende Tätigkeit, also eine ärztliche Tätigkeit. Nach § 2 Abs. 5 Bundesärzteordnung (BÄO) obliegt approbierten Ärzten die Ausübung des ärztlichen Berufs als Ausübung der Heilkunde. Mit der Anforderung, dass die auszuübende Tätigkeit eine ärztliche sein muss, haben die Tarifvertragsparteien daran anknüpfend deutlich gemacht, dass die Ärztin als solche tätig, also mit dem Vorbeugen, dem Erkennen von Ursachen und Auswirkungen von Gesundheitsstörungen sowie ihrer Behandlung beschäftigt sein muss (vgl. BAG 9. Dezember 2009 – 4 AZR 841/08 – Rn. 22). Zu den ärztlichen Leistungen in der Diagnose und Therapie zählen zwar auch Begleitmaßnahmen wie die fachspezifische Hygiene, die Patientenaufklärung und die Dokumentation (vgl. Genzel in Laufs/Uhlenbruck Handbuch des Arztrechts 3. Aufl. § 88 Rn. 3; Reichold in Weth/Thomae/Reichold Arbeitsrecht im Krankenhaus Teil 3 Buchst. E Rn. 14). Zudem sieht die Approbationsordnung für Ärzte vom 27. Juni 2002 (BGBl. I S. 2405) vor, dass die ärztliche Ausbildung auch Gesichtspunkte der ärztlichen Qualitätssicherung beinhalten (§ 1 Satz 5) und damit zu Qualitätsmanagement im eigenen beruflichen Tätigkeitsfeld befähigen soll. Hieraus allein ergibt sich jedoch noch nicht, dass die Ausübung einer derartigen, während der Berufsausbildung zum Arzt erworbenen Befähigung allein ausreicht, sie als „ärztliche Tätigkeit“ zu qualifizieren. Sie muss in eine ärztliche Tätigkeit im engeren Sinne eingebunden sein.
4 AZR 727/08 > Rn 20
4 AZR 727/08 > Rn 21
4 AZR 727/08 > Rn 22
4 AZR 727/08 > Rn 23
4 AZR 727/08 > Rn 24
4 AZR 727/08 > Rn 25
4 AZR 727/08 > Rn 26
4 AZR 727/08 > Rn 27
4 AZR 727/08 > Rn 28
4 AZR 727/08 > Rn 29
4 AZR 727/08 > Rn 30
4 AZR 727/08 > Rn 31
4 AZR 727/08 > Rn 32
(2) Qualitätsmanagement ist an sich kein spezifisch ärztliches Arbeits- oder Tätigkeitsfeld. Es handelt sich – bei aller Vielfalt der Konzepte – um aufeinander abgestimmte Tätigkeiten zum Leiten und Lenken einer Organisation bezüglich ihrer Qualität(Zollondz Grundlagen Qualitätsmanagement S. 192). Die Qualität verschiedenster Produkte und Dienstleistungen soll damit verbessert und/oder erhalten werden. Qualitätsmanagement ist branchenübergreifend vorzufinden und nicht nur im Gesundheitswesen anzutreffen.
4 AZR 727/08 > Rn 33
4 AZR 727/08 > Rn 34
Wie in jeder Branche bestehen auch im Gesundheitswesen eigene spezifische Anforderungen an ein Qualitätsmanagement, die zudem innerhalb des Gesundheitswesens differieren können und auch von Krankenhaus zu Krankenhaus – abgesehen von den gesetzlichen Vorgaben – nicht notwendig einheitlich sind. Beispielsweise ist Gegenstand des Qualitätsmanagements im Krankenhaus die Qualität der Arbeit einzelner Fachabteilungen. Soweit es dabei ausschließlich um die Qualität ärztlicher Arbeit geht, wird dafür ärztliche Kompetenz des Qualitätsmanagers/der Qualitätsmanagerin regelmäßig erforderlich sein. Geht es jedoch auch um andere Qualitätsaspekte der Krankenhausdienstleistung, beispielsweise die Vorbereitung des stationären Aufenthalts von Patienten, deren Aufenthalt selbst einschließlich der Pflege und Versorgung, die Entlassungsmodalitäten oder die Organisation des Gesamtprozesses, ist schon vom Tätigkeitsbild her ärztliche Kompetenz nicht notwendige Voraussetzung erfolgreicher Arbeit im Qualitätsmanagement.
4 AZR 727/08 > Rn 35
4 AZR 727/08 > Rn 36
4 AZR 727/08 > Rn 37
4 AZR 727/08 > Rn 38
NZA-RR 2010, 527
Persönlicher Geltungsbereich des TV-Ärzte KAH,