Source: http://www.lgb-rlp.de/karten-und-produkte/produkte/bezugsbedingungen.html
Timestamp: 2018-05-23 09:01:22
Document Index: 260842704

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 4', '§ 5', '§ 7', '§ 13', '§ 355', '§ 2']

LGB-RLP.de | Bezugsbedingungen
Bezugsbedingungen für die Lieferung von Waren des Landesamtes für Geologie und Bergbau (LGB) Rheinland-Pfalz (Stand: 04/2015)
Es sind die jeweils zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Bezugsbedingungen für die Lieferung von Waren des LGB maßgebend. Von den Bezugsbedingungen abweichende Regelungen zu Lieferungen oder sonstige allgemeine Geschäftsbedingungen von Bestellenden werden diesseits nicht anerkannt. Es gilt ausschließlich deutsches Recht.
§ 2 Bezug von Waren
Bestellungen für Waren können schriftlich beim
erfolgen. Schriftliche Bestellungen können auch per Fax übermittelt werden
(Fax: 06131 9254-123).
Eine Bestellung kann auch per Mail an vertrieb@lgb-rlp.de erfolgen.
Darüber hinaus können Bestellungen für Karten über den Internetshop des LGB erfolgen (http://mapclient.lgb-rlp.de/?app=shop).
Bei Eingang einer Bestellung auf elektronischem Wege erhält der Besteller eine Empfangsbestätigung.
Preise für unsere Waren sind in unserem Veröffentlichungsverzeichnis unter www.lgb-rlp.de/produkte.html aufgeführt. Im Falle von Preisänderungen gelten die zum Bestellzeitpunkt gültigen Preise. Bei den Preisen handelt es sich um Schutzgebühren. Diese sind auch im Falle eines Wiederverkaufs bindend
Buchhändler und sonstige gewerbliche Wiederverkäufer erhalten einen Rabatt in Höhe von 25% auf die jeweilige Schutzgebühr.
Weitergehende Rabatte werden nicht gewährt.
§ 4 Karten
Karten können in der Regel nach Wunsch des Bestellers gefaltet oder ungefaltet (plano) versendet werden. Erfolgt keine Angabe über die gewünschte Versendung, wird das Produkt gefaltet versendet. Es ist zu beachten, dass nicht alle Produkte ungefaltet vorrätig sind
§ 5 Bedingungen für den Versand
Die Kosten für die Versendung werden seitens des LGB pauschal in Rechnung gestellt und gesondert ausgewiesen. Die Pauschale enthält auch die Kosten für die Verpackung des Produkts.
DVDs, gefaltete Karten und Schriften bis 1 kg Brief/Büchersendung 2,00 €
ungefaltete Karten; Karten und Schriften bis 10 kg Paket 8,00 €
DVD Brief 2,00 €
gefaltete Karten und Schriften bis 1 kg Brief/Büchersendung 6,50 €
gefaltete Karten und Schriften bis 2 kg Brief/Büchersendung 12,50 €
ungefaltete Karten; Karten und Schriften über 2 kg Paket auf Anfrage
Fällt der Versand in keine der genannten Gruppen, wird der tatsächliche Kostenaufwand berechnet.
Der/ die Besteller/- in trägt das Transport-/ Versandrisiko. Ausgenommen sind Schäden, die durch unsachgemäße Verpackung des bestellten Produkts eingetreten sind.
Mit dem Kauf werden keine Urheberrechte übertragen. Alle Produkte unterliegen einem rechtlichen Schutz. Veröffentlichungen, Nachdruck, Entnahme von Abbildungen, Digitalisierung oder Speicherung bedürfen der vorigen schriftlichen Einwilligung durch das LGB. Dies betrifft auch eine auszugsweise Verwertung/ Vervielfältigung.
§ 7 Zahlung/ Eigentumsvorbehalt
Bestellungen werden nebst Rechnung versendet. Die Überweisung des sofort fälligen Rechnungsbetrages hat auf das in der Rechnung genannte Konto ohne Abzug zu erfolgen.
Rechnungsanschrift ist – insoweit nichts anderes vereinbart ist – die Lieferanschrift.
Bei Rechnungsbeträgen über 100,00 Euro oder einer ausländischen Lieferanschrift kann die Zahlung per Vorkasse verlangt werden.
Im Falle des Zahlungsverzuges werden Verzugszinsen in Höhe des gesetzlichen Zinssatzes erhoben. Darüber hinaus werden Mahnkosten erhoben.
Der Kaufgegenstand verbleibt bis zur vollständigen Zahlung im Eigentum der Verkäufers (Eigentumsvorbehalt).
Im Falle der Bestellung durch Verbraucher nach § 13 BGB besteht ein Widerrufsrecht nach den gesetzlichen Regeln. Nach § 355 II beträgt die Widerrufsfrist 14 Tage. Die Frist beginnt mit dem Empfang der Widerrufsbelehrung, frühestens jedoch mit Erhalt des bestellten Produkts zu laufen. Den Widerruf ist mittels der unter § 2 genannten Kommunikationsmittel möglich und bedarf keiner Begründung. Rücksendekosten (Versand und ordnungsgemäße Verpackung) fallen dem/ der Besteller/ - in zur Last. Unfrei versendete Rücksendungen können nicht angenommen werden.
Handelt es sich um ein nach Kundenspezifikation angefertigtes Produkt, besteht kein Widerrufsrecht. Entsprechendes gilt, wenn bei gelieferten Datenträgern das Siegel aufgebrochen wurde.
Eine Weitergabe von im Rahmen der Vertragsabwicklung gewonnenen Daten an Dritte erfolgt nicht.
Für Streitigkeiten aus einem Vertragsverhältnis oder über dessen Bestehen ist der Gerichtsstand Mainz. Erfüllungsort ist Mainz.
Ansprechpartner für digitale Bodenkarten und Daten