Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=GRUR%202013,%20713
Timestamp: 2019-10-14 12:02:06
Document Index: 216722331

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 30', '§ 139', '§ 10', '§ 256', '§ 265', '§ 10', '§ 30', '§ 139', '§ 256', '§ 265', '§ 10', '§ 30', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 9', '§ 139', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 30', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 07.05.2013 - X ZR 69/11 - dejure.org
https://dejure.org/2013,12246
BGH, 07.05.2013 - X ZR 69/11 (https://dejure.org/2013,12246)
BGH, Entscheidung vom 07.05.2013 - X ZR 69/11 (https://dejure.org/2013,12246)
BGH, Entscheidung vom 07. Mai 2013 - X ZR 69/11 (https://dejure.org/2013,12246)
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PatG § 30 Abs. 3 Satz 2, § 139 Abs. 2, § 10 Abs. 1; ZPO § 256 Abs. 1, § 265 Abs. 2
§ 10 Abs 1 PatG, § 30 Abs 3 S 2 PatG, § 139 Abs 2 PatG, § 256 Abs 1 ZPO, § 265 Abs 2 ZPO
Mittelbare Patentverletzung: Klage auf Feststellung der Schadenersatzpflicht; Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts durch ein Anbieten; Sachlegitimation im Falle eines Rechtsübergangs - Fräsverfahren
Schadensersatzpflicht auch bei nur mittelbarer Verletzung eines Patents
Anforderungen an die Feststellung eines Schadenseintritts im Zusammenhang mit Schadensersatz auf Grund einer Patentverletzung
PatG § 10 Abs. 1; PatG § 30 Abs. 3 S. 2
Schadensersatz bei Patentverletzung auch bei mittelbarer Verletzungshandlung
Kurznachricht zu "Patentregister und Inhaberwechsel" von Vors. RiOLG Dr. Thomas Kühnen, original erschienen in: GRUR 2014, 137 - 143.
LG München I, 02.02.2005 - 21 O 4664/04
OLG München, 19.05.2011 - 6 U 2347/05
BGHZ 197, 196
GRUR 2013, 713
Hinsichtlich des Unterlassungsanspruchs bedurfte es keiner Umstellung des Klageantrags, weil die Verurteilung zur Unterlassung schlechthin und nicht gegenüber einem bestimmten Berechtigten zu erfolgen hat (BGH, Urteil vom 7. Mai 2013 - X ZR 69/11, BGHZ 197, 196 Rn. 55 - Fräsverfahren).
Denn die Eintragung im Patentregister hat nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (GRUR 2013, 713 - Fräsverfahren), der der Senat folgt, keinen Einfluss auf die materielle Rechtslage.
Für die Sachlegitimation im Verletzungsrechtsstreit ist daher nicht der Eintrag im Patentregister, sondern die materielle Rechtslage am Klagepatent maßgeblich (BGH, GRUR 2013, 713, 716 - Fräsverfahren;… vgl. auch OLG Düsseldorf, Urt. v. 19.09.2013, Az.: I-2 U 19/09, BeckRS 2013, 1781;… Urt. v. 19.09.2013, Az.: I-2 U 100/07, BeckRS 2013, 18737;… Urt. v. 17.12.2015, Az.: I-2 U 30/10, BeckRS 2016, 03303).
Ihr kommt im Rechtsstreit eine erhebliche Indizwirkung zu (BGH, GRUR 2013, 713, 717 - Fräsverfahren).
Diese Zustimmungserklärung des bisherigen Inhabers begründet eine hohe Wahrscheinlichkeit dafür, dass die Eintragung des Rechtsübergangs im Patentregister die materielle Rechtslage zuverlässig wiedergibt (BGH, GRUR 2013, 713, 717 - Fräsverfahren).
Angesichts dessen bedarf es in einem Verletzungsrechtsstreit regelmäßig keines weiteren Vortrages oder Beweisantritts, wenn sich eine Partei auf den aus dem Register ersichtlichen Rechtsstand beruft, solange nicht konkrete Anhaltspunkte ersichtlich sind oder vom Gegner aufgezeigt werden, aus denen sich die Unrichtigkeit ergibt (BGH, GRUR 2013, 713, 717 - Fräsverfahren).
Der Vortrag, der eingetragene Inhaber habe das Patent nicht wirksam oder zu einem anderen Zeitpunkt erworben, erfordert demgegenüber in der Regel nähere Darlegungen dazu, woraus sich die Unwirksamkeit des eingetragenen Rechtsübergangs ergeben soll (BGH, GRUR 2013, 713, 717 - Fräsverfahren).
Für die Sachlegitimation im Verletzungsrechtsstreit ist daher nicht der Eintrag im Patentregister, sondern die materielle Rechtslage am Klagepatent maßgeblich (BGH, GRUR 2013, 713, 716 - Fräsverfahren;… vgl. auch Senat, Urt. v. 19.09.2013 - I-2 U 19/09, BeckRS 2013, 1781;… Senat, Urt. v. 19.09.2013 - I-2 U 100/07, BeckRS 2013, 18737).
Angesichts dessen bedarf es in einem Verletzungsrechtsstreit regelmäßig keines weiteren Vortrages oder Beweisantritts, wenn sich eine Partei aus dem Register ersichtlichen Rechtsstand beruft, solange nicht konkrete Anhaltspunkte ersichtlich sind oder vom Gegner aufgezeigt werden, aus denen sich die Unrichtigkeit ergibt (BGH, GRUR 2013, 713, 717 - Fräsverfahren).
a) Bei der Feststellung der Schadensersatzpflicht und bei der Verurteilung zu Auskunft und Rechnungslegung ist im Falle einer Patentübertragung anzugeben, wessen Schaden zu ersetzen ist bzw. wem gegenüber die Informationen zu erteilen sind (BGH, GRUR 2013, 713, 716 - Fräsverfahren).
Erforderlich ist deshalb lediglich, dass die mittelbare Patentverletzung auch zu einer Benutzung im Sinne des § 9 PatG führt (…vgl. Benkard/Grabinski/Zülch, a.a.O., § 139 PatG Rz. 40a), wobei es insoweit genügt, dass - was hier unzweifelhaft der Fall ist - mit hinreichender Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden kann, dass die mittelbaren Verletzungshandlungen des mittelbaren Verletzers unmittelbare Benutzungen des Klagepatents zur Folge gehabt haben (vgl. BGH, GRUR 2006, 839, 842 - Deckenheizung; GRUR 2013, 713, 714 - Fräsverfahren; Scharen, GRUR 2008, 944, 948).
(a) Bei der Feststellung der Schadensersatzpflicht und bei der Verurteilung zu Auskunft und Rechnungslegung ist im Falle einer Patentübertragung anzugeben, wessen Schaden zu ersetzen ist bzw. wem gegenüber die Informationen zu erteilen sind (BGH, GRUR 2013, 713, 716 - Fräsverfahren).
Für die Sachlegitimation im Verletzungsrechtsstreit ist daher nicht der Eintrag im Patentregister, sondern die materielle Rechtslage am Klagepatent maßgeblich (BGH, GRUR 2013, 713, 716 - Fräsverfahren;… vgl. auch Senat,Urt. v. 19.09.2013 - I-2 U 19/09, BeckRS 2013, 1781;… Senat, Urt. v. 19.09.2013 - I-2 U 100/07, BeckRS 2013, 18737).
Sie ist als Inhaberin im Patentregister eingetragen, weswegen sie schon auf Grundlage von § 30 Abs. 3 Satz 2 PatG prozessual berechtigt ist, Unterlassung zu verlangen, da die Unterlassung nicht gegenüber dem Patentinhaber, sondern schlechthin geschuldet ist und die genannte Norm den eingetragenen Inhaber zur Geltendmachung der Rechte aus dem Patent prozessual berechtigt (BGH, GRUR 2013, 713 - Fräsverfahren).
Für die Sachlegitimation im Verletzungsrechtsstreit maßgeblich ist nicht der Eintrag im Patentregister, sondern die materielle Rechtslage (BGH, GRUR 2013, 713 ff. - Fräsverfahren; OLG Düsseldorf, BeckRS 2013, 1781; OLG Düsseldorf BeckRS 2013, 18737).
Soweit Unterlassungsansprüche geltend gemacht werden, ist die vorgenannte Differenzierung ohne Belang, weil die Beklagte nicht zur Unterlassung gegenüber einem bestimmten Berechtigten, sondern zur Unterlassung schlechthin verurteilt wird (BGH, GRUR 2013, 713 ff. - Fräsverfahren; vgl. auch Pitz, GRUR 2010, 688, 689).
Für die Beurteilung der Frage, wer materiell-rechtlich Inhaber des Patents ist, kommt dem Patentregister in aller Regel eine erhebliche Indizwirkung zu (BGH, GRUR 2013, 713 ff. - Fräsverfahren).
Dies begründet eine hohe Wahrscheinlichkeit dafür, dass die Eintragung im Patentregister die materielle Rechtslage zuverlässig wiedergibt (BGH, GRUR 2013, 713, 717 - Fräsverfahren).
Im Übrigen folgen nicht eigens geregelte Auskunftsansprüche nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen als Voraussetzung effektiver Rechtswahrung aus dem streitigen materiellen Recht, zu dem sie Annexe oder Nebenansprüche darstellen (…Beschluss vom 27. Juni 2013 - BVerwG 3 C 20.12 - AUR 2014, 73 Rn. 5; zum Zivilrecht vgl. etwa BGH, Urteile vom 7. Mai 2013 - X ZR 69/11 - juris Rn. 27 ff. …und vom 29. Mai 2013 - IV ZR 165/12 - juris Rn. 10).
LG Düsseldorf, 02.09.2014 - 4b O 211/12
LG Düsseldorf, 15.03.2016 - 4b O 44/14
Apple verletzt Streaming-Patente von OpenTV
OLG Düsseldorf, 19.09.2013 - 2 U 19/09
Ansprüche wegen der Verletzung eines Patents für Analysesysteme zum Analysieren, …