Source: https://www.personalwirtschaft.de/arbeitsrecht/urteile/artikel/vertrauensarbeitszeit-mit-kontrolle-vereinbar.html
Timestamp: 2020-04-01 18:35:57
Document Index: 51551320

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Interview mit Arbeitszeitberater Andreas Hoff zum EuGH-Urteil
11.07.2019 / Interview, Urteile
EuGH-Urteil zur Zeiterfassung: „Vertrauensarbeitszeit ist mit Kontrolle vereinbar“
Dr. Andreas Hoff ist einer der führenden Arbeitszeitberater des Landes. Foto © Privat
Die Kritik der Wirtschaft am EuGH-Urteil soll ablenken, sagt der Arbeitszeitberater Andreas Hoff: Davon, dass viele Unternehmen sich nicht an die Vorschriften halten. Ein Gespräch über das gültige Gesetz und was sich daran ändern sollte – unabhängig vom Urteil.
Personalwirtschaft: Herr Hoff, ist das EuGH-Urteil zur Arbeitszeiterfassung tatsächlich so weltfremd, wie die barsche Zurückweisung in vielen Reaktionen darauf nahelegt? Arbeitgeberverbände kritisieren es als aus der Zeit gefallen, und Wirtschaftsminister Peter Altmaier sagt, die Stechuhr wieder überall einzuführen, sei der falsche Weg.
Andreas Hoff: Natürlich nicht. Es gibt bereits eine Vielzahl komfortabler Tools zur Erfassung der Arbeitszeit. Und die Umsetzung des EuGH-Urteils in deutsches Recht wird sicherlich weitere innovative Instrumente hervorbringen.
Nach dem Urteil steht das gültige Arbeitszeitgesetz auf dem Prüfstand. Wo hat es sich bewährt, wo sehen Sie Reformbedarf?
Die Sinnhaftigkeit der derzeitigen Eckpunkte des Gesetzes – Tages-Höchstarbeitszeit grundsätzlichzehn Stunden, Mindestruhezeit zwischen zwei Arbeitstagen grundsätzlich elf und Wochen-Höchstarbeitszeit durchschnittlich 48 Stunden – ist arbeitswissenschaftlich und medizinisch gut belegt. Sie sollten daher nicht aufgegeben werden, auch weil es im Arbeitszeitgesetz ja vielfältige Ausnahmeregelungen gibt. Nützlich wäre jedoch eine präzisere Bestimmung von „Arbeitszeit“, insbesondere vor dem Hintergrund der künftig erforderlichen Erfassung von mobil erbrachter Arbeitszeit.
Der meistdiskutierte Aspekt des Urteils ist die Frage des zeitgemäßen, flexiblen Arbeitens, das Personalexperten zufolge sowohl im Interesse vieler Beschäftigten als auch der Arbeitgeber liegt. Wie viele Menschen arbeiten tatsächlich so?
„Vertrauensarbeitszeit“ leisten etwa 20 Prozent aller deutschen Erwerbstätigen, insbesondere AT-Angestellte, Außendienstler, Kreative und Wissensarbeiter. Vielfach wird unter diesem Modell – bei dem allein auf die Führung von Arbeitszeitkonten verzichtet wird – allerdings verstanden, dass hinsichtlich der Arbeitszeit überhaupt nichts geregelt wird, was schon heute unzulässig ist.
Was steckt also hinter der Kritik am EuGH-Urteil?
Sie bemäntelt nur den Wunsch, solche illegalen Verfahrensweisen beibehalten zu dürfen. Vertrauensarbeitszeit ist selbstverständlich damit vereinbar, die Einhaltung der gesetzlichen Grenzwerte automatisiert zu kontrollieren.
Mal über jene Beschäftigten hinausgeschaut, für die sich moderne Arbeitsformen anbieten: Ist es vorstellbar, dass irgendwann auch Arbeitnehmer des Blue-Collar-Typs orts- und zeitflexibler werden, sodass mehr Branchen von dem Thema betroffen wären?
Mobiles Arbeiten setzt mobile Arbeitsaufgaben voraus – und ist daher nur für einen Teil der Beschäftigten möglich. Dennoch denken immer mehr Menschen in diese Richtung, auch getrieben von kollabierenden Verkehrssystemen. Deshalb wird sich das mobile Arbeiten weiter ausbreiten. Ob so auch die Lebens- und Arbeitsqualität steigt, steht auf einem anderen Blatt.
Gewerkschaften begrüßen das Urteil, weil sie sich einen deutlichen Rückgang unbezahlter Überstunden erhoffen, Arbeitgeber warnen vor Bürokratie und der Erschwerung einer zeitgemäßen Arbeitszeitgestaltung. Können Sie sich gesetzliche Vorgaben vorstellen, die beiden Interessen gerecht werden?
Ja. Und zwar könnte die Erfassung von Beginn, Ende und Dauer der Arbeitszeit so vorgeschrieben werden wie im Mindestlohngesetz. Dies kann unkompliziert, etwa per App, durch die Beschäftigten selbst erfolgen – bei Stichprobenkontrolle des Arbeitgebers. Was daran bürokratisch sein oder die Arbeitszeitflexibilität beeinträchtigen soll, erschließt sich mir nicht.
Bisher kräht kein Hahn danach, wenn Arbeitnehmer um 23 Uhr zu Hause noch eine Mail beantworten und am nächsten Morgen um 8 Uhr ins Büro gehen, also die vorgeschriebenen elf Stunden Pause nicht einhalten. Muss sich an der Stelle das Gesetz ändern oder die Praxis?
Das Beispiel würde ich nicht verallgemeinern. Ich berate zahlreiche Unternehmen, die ein solches Verhalten unterbinden, weil es weder der Gesundheit dient noch die Produktivität fördert. Zudem gibt es schon heute die Option, die Ruhezeit per Tarifvertrag zu verkürzen, worauf sich etwa jüngst die Metallindustrie für das mobile Arbeiten verständigte.
Dort beträgt die Ruhezeit nun mindestens neun Stunden. Ihr Beispiel wäre bei einer entsprechenden Betriebsvereinbarung legal. Und die Firmen, die heute in solchen Fällen wegschauen, müssen dann halt hinschauen. Sie profitieren nach meiner festen Überzeugung ebenfalls.
In der Wirtschaft bleiben aber Zweifel. Die Kontrolle von Arbeitszeit lasse sich nicht mit einer Vertrauenskultur vereinbaren, meint etwa der langjährige Personalleiter von SAP, Wolfgang
Fassnacht. Ist es nicht absurd, wenn Beschäftigte bald ausstempeln müssen, weil sie zehn Minuten mit der Familie telefonieren?
Bei Vertrauensarbeitszeit wird es auch künftig nicht auf die Minute ankommen – schon weil die Abgrenzung von Arbeitsund Privatzeit zuweilen schwierig ist. Diese Frage stellt sich vielmehr beim Führen von Arbeitszeitkonten: Wer will denn schon als Arbeitgeber auf diesen Konten Guthaben verbuchen, die aus Privataktivitäten am Arbeitsplatz herrühren?
Nach dem Prinzip der Vertrauensarbeitszeit wurde die Erfassung der Arbeitszeit bisher oft an Beschäftigte „ausgelagert“. Nun wird der Arbeitgeber stärker in die Pflicht genommen. Müssen Führungskräfte wieder mehr kontrollieren?
Die Erfassung der Arbeitszeit an die Beschäftigten zu delegieren, ist bereits heute nur dann zulässig, wenn der Arbeitgeber dies kontrolliert. Hieran wird sich mit Sicherheit nichts ändern.
Muss man am Ende konstatieren, dass der Wirkungsraum eines Arbeitszeitgesetzes relativ enge Grenzen hat, jedenfalls in vielen Berufen? Wer möglichst autonom und flexibel arbeiten will, den kann doch kein Gesetz daran hindern.
Darum geht es im Arbeitszeitgesetz doch überhaupt nicht. Sein Fokus richtet sich vielmehr darauf, weit gesteckte Grenzwerte einzuhalten, die mit Blick auf die Gesundheit und Sicherheit von Beschäftigten auch gerechtfertigt sind.
Eine moderne Arbeitszeiterfassung, die sich mit der Vertrauensarbeitszeit und dem Trend zur mobilen Arbeit verträgt: Wie sieht sie aus?
Ohne eine IT-gestützte Selbsterfassung der Arbeitszeit wird es nicht gehen. Dabei erzeugte Daten werden automatisch hinsichtlich der gesetzlichen Grenzwerte kontrolliert – und bis zu einer Überprüfung durch die Aufsichtsbehörde weggesperrt.
Dr. Andreas Hoff gilt seit den 80er-Jahren als führender Arbeitszeitexperte in Deutschland. Seine Beratungsfirma Dr. Hoff Arbeitssysteme ist auf die Entwicklung betrieblicher Arbeitszeitsysteme spezialisiert.
Die Ergebnisse unserer Studie zur Erfassung der Arbeitszeit mit › Bilderstrecke zum Thema.