Source: http://www.bsvh.org/news/items/stellungnahme-des-bsvh-zum-entwurf-fuer-ein-hamburgisches-behindertengleichstellungsgesetz.html
Timestamp: 2019-03-27 00:34:40
Document Index: 280917276

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 20', '§ 2', '§ 46', '§ 1', '§ 2', '§ 7', '§ 2', '§ 2', '§ 12', '§ 12', '§ 11', 'Art. 9', '§ 31', '§ 121', '§ 58', '§ 127', '§ 11', 'Art. 5', '§ 11', 'Art. 7', 'Art. 9', '§ 14']

Stellungnahme des BSVH zum Entwurf für ein Hamburgisches Behindertengleichstellungsgesetz - BSVH
Stellungnahme des BSVH zum Entwurf für ein Hamburgisches Behindertengleichstellungsgesetz
Der Blinden- und Sehbehindertenverein Hamburg e.V. (BSVH) nimmt zum Entwurf der Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration für ein Hamburgisches Gesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (Hamburgisches Behindertengleichstellungsgesetz – HmbBGG) wie folgt Stellung:
Zweck der Behindertengleichstellungsgesetze ist es, die Verpflichtungen der Vertragsstaaten, die sich aus der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) sowie aus dem deutschen Grundgesetz (Art. 3 Abs. 3 Satz 2 und Art. 20 Abs. 1) ergeben, zu konkretisieren. So leitet die UN-BRK aus Menschenrechten Maßnahmen ab, die die Unterzeichnerstaaten auszuführen haben. Es sind Menschenrechte, wie das Recht auf Bildung, Gesundheit, Barrierefreiheit und auf eine inklusive Teilhabe am politischen und öffentlichen Leben. Das Grundgesetz fordert, Menschen mit Beeinträchtigungen nicht zu benachteiligen und sie sozial gleichzustellen.
Nachdem die Europäische Union im Rahmen der Umsetzung der UN-BRK die EU-Richtlinie 2016/2102 über den barrierefreien Zugang zu Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen beschlossen und die EU-Staaten zur nationalen Umsetzung aufgefordert hatte, müssen nunmehr auch hierzu entsprechende Anpassungen in den Behindertengleichstellungsgesetzen vorgenommen werden.
So ist der Gesetzgeber immer noch nicht bereit, den Artikel 9 Abs. 2b der UN-BRK umzusetzen, der die Unterzeichnerstaaten dazu verpflichtet, auch Private, die Güter, Produkte und Dienstleistungen, die der Öffentlichkeit offenstehen oder für sie bereitgestellt werden, für alle barrierefrei zugänglich zu machen. Dies bleibt insbesondere für das Gesundheitswesen und alle, die öffentliche Zuwendungen erhalten, eine wichtige Forderung. Immer noch appellieren die Gesetzgeber an die Freiwilligkeit Privater, obwohl dies bislang zu keinen durchgreifenden Verbesserungen geführt hat. Bund und Länder sind gefordert, nach konkreten gesetzlichen Maßnahmen zu suchen, um diesen unhaltbaren Zustand zu beseitigen.
Dass es rechtlich möglich ist, auch private Rechtsträger, die Güter und Dienstleistungen anbieten, zur Barrierefreiheit zu verpflichten, zeigt das Österreichische Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz (BgStG), das seit zehn Jahren in Kraft ist.
Unverständnis herrscht im BSVH und der LAG auch darüber, dass im Gesetzesentwurf keine Schlichtungsstelle vorgesehen ist. Erfahrungen mit der neuen Bundesschlichtungsstelle zeigen, dass mit ihrer Hilfe vorgerichtlich Konflikte mit öffentlichen Stellen erfolgreich und einvernehmlich gelöst werden können.
Die Förderung der Partizipation von Menschen mit Behinderungen und die Teilhabe an gesellschaftspolitischen Prozessen auf Augenhöhe ist nur möglich, wenn die Betroffenenverbände hierzu professionell ausgestattet sind. Die Einrichtung eines Fonds zur Förderung von Maßnahmen zur Stärkung der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen ist hierfür eine gute Voraussetzung und wird auch von anderen Bundesländern in ihren Behin-dertengleichstellungsgesetzen aufgenommen. Es ist nicht nachvollziehbar, warum es nicht auch in Hamburg einen Partizipation-Fonds geben kann.
2. juristische Personen des öffentlichen oder des privaten Rechts, an denen die Freie und Hansestadt Hamburg oder die HGV Hamburger Vermögen- und Beteiligungsmanagementgesellschaft mbH eine direkte oder indirekte Mehrheitsbeteiligung besitzen.
(3) Der Senat wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung juristische Personen des privaten Rechts nach Absatz 2 Nummer 2 vom Geltungsbereich einzelner Regelungen dieses Gesetzes oder des gesamten Gesetzes auszunehmen, wenn sie keine für die Einwohnerinnen und Einwohner wesent-lichen Dienstleistungen oder speziell auf die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen ausgerichtete oder für diese konzipierte Dienstleistungen anbieten.
Aus den genannten Gründen ist der Absatz 3 des § 2 vollständig zu streichen und der Absatz 4 wie folgt zu ändern:
„Empfänger von Zuwendungen nach § 46 der Landeshaushaltsordnung vom 17. Dezember 2013 (HmbGVBl. S. 503), zuletzt geändert am 29. Mai 2018 (HmbGVBl. S. 200), in der jeweils geltenden Fassung, sind zu ver-pflichten, die Ziele dieses Gesetzes zu beachten. Zur besseren Lesbarkeit wird vorgeschlagen, den Absatz 1 wie folgt zu formulieren: „Dieses Gesetz gilt für öffentliche Stellen. Regelungen zur Barrierefreiheit in anderen Gesetzen bleiben hiervon unberührt.“
(3) Unabhängig von Absatz 1 sind die besonderen Belange von Menschen mit Behinderungen, die von Benachteiligungen wegen einer Behinderung und wenigstens eines weiteren in § 1 des Allgemeinen Gleichbehandlungs-gesetzes (AGG) vom 14. August 2006 (BGBl. I S. 1897), zuletzt geändert am 3. April 2013 (BGBl. I S. 610, 615), genannten Grundes betroffen sein können, zu berücksichtigen.
Es reicht nicht aus, zu betonen, dass besondere Maßnahmen zur Förderung der tatsächlichen Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen mit Behinderungen und zur Beseitigung bestehender Benachteiligungen zulässig sind. Derartige Maßnahmen sind unerlässlich, um Benachteiligungen und Diskriminierungen zu beseitigen und um das Bewusstsein für die Notwendigkeit von Maßnahmen zum Schutz und zur Stärkung der Teilhabe von Mädchen, Frauen und Kindern mit Behinderungen zu stärken. Es muss daher heißen:
„Die öffentlichen Stellen nach § 2 ergreifen besondere Maßnahmen zur Förderung der tatsächlichen Durchsetzung der Gleichberechtigung von Mädchen, Frauen und Kindern mit Behinderungen und zur Beseitigung bestehender Benachteiligungen.“
In der Regel werden Menschen mit Behinderung eine Partei sein. Deshalb sollte es zur besseren Verständlichkeit hier heißen:
„Wenn im Streitfall ein Mensch mit Behinderung Indizien beweist, die eine Benachteiligung aufgrund einer Behinderung vermuten lassen, trägt die andere Partei die Beweislast dafür, dass kein Verstoß gegen die Bestim-mungen zum Schutz vor Benachteiligung vorgelegen hat“.
(6) Der Senat unterstützt durch die Sicherstellung von Beratungsangeboten die öffentlichen Stellen, Vereine, Institutionen sowie Unternehmen und Unternehmensverbände bei der Entwicklung von Konzepten und der Um-setzung von Maßnahmen zur Herstellung von Barrierefreiheit.
Der § 7 Absatz 2 des Gesetzentwurfs enthält Einschränkungen, die im Hinblick auf die Artikel 9 und 27 der UN-BRK problematisch sind. So soll der Abbau von Barrieren und die Berichtserstattung nur auf Gebäudeteile beschränkt bleiben, die dem Publikumsverkehr dienen und der Abbau von Barrieren soll unterbleiben, wenn dies eine unangemessene wirtschaftliche Belastung darstellt. Die letztgenannte Einschränkung findet sich auch im Absatz 4 wieder. Diese Einschränkungen sind zu streichen. Allenfalls kann das Wort „unangemessene“ durch „unzumutbare“ ersetzt werden. Die Unterscheidung in Gebäudeteile mit und ohne Publikumsverkehr verbietet sich insofern, als in allen Gebäudeteilen Menschen mit Beeinträchti-gungen barrierefreie Arbeitsbedingungen benötigen, um am Arbeitsleben ohne Einschränkungen oder überhaupt teilhaben zu können.
Nachdem die UN-BRK seit bereits zehn Jahren in Kraft ist, ist die in Absatz 5 festgelegte Berichtsfrist unangemessen und es stellt sich die Frage, wel-cher Zweck hiermit verfolgt werden soll. Die Frist ist zu verkürzen und bis zum 31.12.2021 festzulegen.
In die Berichtserstattungspflicht nach Absatz 3 sind auch die unter Absatz 5 aufgeführten öffentlichen Straßen, Wege und Plätze sowie öffentlich zugängliche Verkehrsanlagen aufzunehmen, um auch hier einen zügigen Abbau von Barrieren zu bewirken. Öffentlich genutzter Raum wird auch von Privaten z.B. von Einkaufszentren zur Verfügung gestellt. Hier muss auch die Barrierefreiheit gelten(siehe § 2 Geltungsbereich), damit kein Mensch mit einer Behinderung von der Nutzung ausgeschlossen wird.
Der Absatz 5 muss entsprechend lauten:
„Neu zu errichtende öffentliche und für die Öffentlichkeit bereit gestellte Straßen, Wege und Plätze sowie öffentlich zugängliche Verkehrsanlagen sind nach Maßgabe der einschlägigen Rechtsvorschriften barrierefrei zu gestalten. Dies gilt auch für Maßnahmen im Bestand sowie für das jeweils angrenzende Umfeld. Weitergehende Vorschriften bleiben unberührt.“
(2) Die Trägerschaft des Kompetenzzentrum für ein barrierefreies Ham-burg wird gemeinsam von der Hamburger Landesarbeitsgemeinschaft für behinderte Menschen e.V. (LAG), Barrierefrei Leben e.V. und dem Blinden- und Sehbehindertenverein Hamburg e.V. (BSVH) wahrgenommen.
4. die Art und Weise der Bereitstellung von geeigneter Kommunikations-unterstützung zu bestimmen.
Menschen mit einer Hör- oder Sprachbehinderung müssen das Recht haben, mit allen öffentlichen Stellen in für sie geeigneten Formen zu kommunizieren. Die o. g. Ansprüche dürfen nicht auf die Wahrnehmung eigener Rechte in Verwaltungsverfahren beschränkt bleiben. Dies würde z.B. Menschen, die unter rechtlicher Betreuung stehen oder diejenigen, die Eltern mit einer Hörbeeinträchtigung haben, von der Wahrnehmung von Rechten z.B. in Elterngesprächen in Schule und Kita ausschließen. Es muss auch möglich sein, dass der Einsatz von geeigneten Kommunikati-onsformen im Rahmen ehrenamtlicher Arbeit aus öffentlichen Mitteln finanziert wird.
Hilfreich zum allgemeinen Verständnis wäre es, wenn in der Gesetzesbegründung die „geeigneten Kommunikationsformen“ näher erläutert werden. Es muss nachvollziehbar sein, dass sowohl gehörlose, schwerhörige, als auch taubblinde und hörsehbeeinträchtigte Menschen sowie auch jene mit Lern- und Sprechschwierigkeiten oder mit psychischen Beeinträchti-gungen einen Anspruch auf ihre spezifischen Kommunikationsformen, wie Gebärden-, Schrift-, Lormen-Dolmetscher sowie andere Assistenzdienste haben.
Der Absatz 1 ist wie folgt zu ändern:
„Menschen mit Behinderungen, insbesondere Menschen mit einer Hör- oder Sprachbehinderung haben nach Maßgabe der Rechtsverordnung nach Absatz 2 das Recht, mit den öffentlichen Stellen nach § 2 zur Wahrnehmung eigener Rechte in für sie geeigneten Kommunikationsformen zu kommunizieren.“
1. regelmäßig zu überwachen, inwiefern Websites und mobile Anwendun-gen im Geltungsbereich dieses Gesetzes den Anforderungen an die Barrierefreiheit genügen und
(7) Der Senat wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung nach Maßgabe der technischen, finanziellen und verwaltungsorganisatorischen Möglich-keiten zu bestimmen, wie die in den Absätzen 1 bis 6 genannten Verpflichtungen umzusetzen sind. Insbesondere sind festzulegen,
Für Menschen, die besondere technische Hilfen (Assistenz-Techniken, wie Sprachausgabe, Blindenschriftzeile und / oder Vergrößerungsprogramme, Spezialtastaturen oder Spracheingabesysteme) zur Computer- oder Smartphone-Nutzung benötigen, ist die barrierefreie Gestaltung von Internetangeboten, mobilen Apps sowie anderen grafischen Programmoberflächen Grundvoraussetzung, um das Grundrecht auf Information unbeschwert und ohne fremde Hilfe wahrnehmen und am beruflichen Leben teilhaben zu können.
Ohne Einhaltung technischer Vorgaben zur barrierefreien Gestaltung von Intranet, Fachanwendungen und elektronischen Dokumenten droht insbesondere blinden und sehbeeinträchtigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Zuge zunehmender Digitalisierung innerhalb der öffentlichen Verwaltung der Verlust von Beschäftigungsmöglichkeiten.
Im § 12a Abs. 1 Satz 2 des BGG des Bundes und in anderen Landesgesetzten ist dieser Gefahr bereits Rechnung getragen worden. Im Bundes-BGG wird bestimmt, dass schrittweise, spätestens bis zum 23. Juni 2021 die Bundesdienststellen ihre elektronisch unterstützten Verwaltungsabläufe, einschließlich ihrer Verfahren zur elektronischen Vorgangsbearbeitung und elektronischen Aktenführung, barrierefrei gestalten.
Gemäß den technischen Anforderungen der BITV des Bundes ist auch die Hamburger Verwaltung durch das HmbBGG zu verpflichten, ohne Einschränkungen ihre Informations- und Kommunikationstechniken barrierefrei zu gestalten. Die BITV-Bund wird u.a. auf die technischen Richtlinien der EU-Norm EN 301 549 V1.1.2 „Barrierefreiheitsanforderungen für die öffentliche Beschaffung von IKT-Produkten und -Dienstleistungen in Europa“ (EN 301 549 V1.1.2 (2015-04) verweisen.
Damit auch die Hamburger Verwaltung endlich und verbindlich den Schritt zur barrierefreien Gestaltung ihrer Informationstechnik unternimmt, ist hierzu die Festlegung verbindlicher Fristen unabdingbar. Die Erfahrung mit den bisherigen Landesgleichstellungsgesetzen lehrt, dass Behörden ohne feste Fristen und Überwachungsmechanismen Vorschriften zur Barrierefreiheit regelmäßig nicht ausreichend umsetzen. Dem muss der Gesetzgeber entgegenwirken.
Es genügt nicht, diese von der EU vorgegebenen Fristen in der Begründung „zu verstecken“, sie gehören in den Gesetzestext. Nur mit der Aufnahme der Regelungen aus § 12a des Bundes-BGG in § 11 Abs. 1 können die menschenrechtlichen Verpflichtungen aus Art. 9 (Zugang zu Informationen) und 27 (berufliche Teilhabe) der UN-BRK wirksam umgesetzt werden.
Nach § 31 Abs. 5 der im Bund geltenden Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (Vergabeverordnung - VgV) muss die Leistungsbeschreibung verpflichtende Zugänglichkeitserfordernisse im Sinne des § 121 Absatz 2 GWB enthalten, wenn solche mit einem Rechtsakt der Europäischen Union erlassen worden sind. § 58 Abs. 2 Nr. 1 VGV wiederholt die aus § 127 Abs. 1 Satz 4 GWB bereits bekannte Möglichkeit, beim Zuschlag auch das Kriterium der Zugänglichkeit für Menschen mit Behinderungen zu berücksichtigen. Nur mit solchen Regelungen auch auf Landes-ebene kann die Barrierefreiheit wirksam vorangebracht werden. Dass Barrierefreiheit ein zwingendes Zuschlagskriterium bei allen Aus-schreibungen sein muss – egal ob bei der Vergabe von IT- oder Bauaufträgen – muss im Hamburgischen Vergaberecht verankert werden. D.h., Anbieter müssen verpflichtet werden, den Nachweis zu erbringen, dass sie in der Lage sind, die Anforderungen der Barrierefreiheit umzusetzen, die Nichteinhaltung der Barrierefreiheit muss zu Konventionalstrafen führen. Zu all dem schweigt die Beschaffungsordnung der Freien und Hansestadt Hamburg vom 1.3.2009 in der Fassung vom 1.10.2017 bislang. Auch hier ist es erforderlich, Regelungen nach den oben zitierten Vorschriften der VGV des Bundes zu treffen.
§ 11 Abs. 4 des Referentenentwurfs lässt den öffentlichen Stellen die Möglichkeit, im Einzelfall von der barrierefreien Gestaltung der Informationstechnik abzusehen, soweit sie dadurch unverhältnismäßig belastet werden würden. Dass es sich bei dieser aus Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie (EU) 2016/2102 übernommenen Bestimmung um eine nur in absoluten Ausnahmefällen greifende Regelung handelt, wird aus der Formulierung „im Einzelfall“ nicht hinreichend deutlich.
Zwar werden in der Gesetzesbegründung zu § 11 zutreffende Kriterien aus der EU- Richtlinie angeführt, die den Ausnahmecharakter der Unzumutbarkeit verdeutlichen. Das muss jedoch, um wirksam zu werden, Eingang in die Gesetzesfassung selbst finden. Ausnahmen von der generellen Verpflichtung zur Barrierefreiheit sind nämlich nur unter engen Voraussetzungen zulässig, wenn und soweit die barrierefreie Gestaltung einen unzumutbaren Aufwand bewirken würde. Eine öffentliche Stelle, die sich hierauf beruft, hat das Vorliegen der Voraussetzungen und die möglichen Kosten in einer Begründung darzulegen und diese zu veröffentlichen (siehe Art. 7 Abs. 1, insb. Unterabsatz 4 Buchstabe a) sowie Art. 9 Abs. 1 der EU-Richtlinie). In Erwägungsgrund 39 zur EU-Richtlinie (Erwägungsgründe sind bei der EU die offiziellen Gesetzesbegründungen) heißt es hierzu: „[…] Maßnahmen, die eine unverhältnismäßige Belastung bewirken wür-den, sind zu verstehen als Maßnahmen, die einer Stelle eine übermäßige organisatorische oder finanzielle Last auferlegen würden […] Mangelnde Priorität, Zeit oder Kenntnis sollten nicht als berechtigte Gründe gelten. Gleichermaßen sollte es keine berechtigten Gründe für die Nichtbeschaffung oder Nichtentwicklung von Softwaresystemen zur barrierefreien Verwaltung von Inhalten auf Websites und in mobilen Anwendungen geben, da genügende und empfohlene Techniken zur Verfügung stehen, damit diese Systeme die Barrierefreiheitsanforderungen dieser Richtlinie erfüllen“. Diese Erwägungen müssen – jedenfalls ansatzweise – auch in die Gesetzesformulierung einfließen. Daran - insbesondere an einer notwendigen für jeden nachvollziehbaren Begründung eines solchen Ausnahmefalles, wie das Land Bremen dies in seinem BGG beispielgebend vormacht, fehlt es bislang im Gesetzestext. Die in den Absätzen 5 und 6 enthaltenen Ausführungen zur Überwachungs- und Ombudsstelle sind unzureichend. Notwendig ist es, weitere Vorgaben aus der EU-Richtlinie - wie dies z.B. im Bremer BGG geschehen ist - direkt im Gesetz zu regeln.
Die Ombudsstelle soll Hinweise und Beschwerden zu bestehenden Barrieren entgegennehmen, als neutrale Schlichtungsstelle wirken und Lösungen mit den Beteiligten entwickeln. Damit diese Stellen ihre Aufgaben effektiv erfüllen können, müssen ihnen weitere Befugnisse im Gesetz eingeräumt werden. Dies sind für die Überwachungsstelle
1. periodisch zu überwachen sowie bei Bedarf anlassbezogen zu kontrollieren, ob und inwiefern digitale Auftritte und Angebote öffentlicher Stellen den Anforderungen an die Barrierefreiheit genügen,
Die Schlichtungsstelle kann bei der Senatskoordination als unabhängig und unparteiisch handelnde Stelle eingerichtet werden. Die Schlichtungsstelle kann in Anspruch genommen werden, wenn sich jemand in einem Recht nach dem HmbBGG verletzt fühlt. Sie wirkt dann auf eine gütliche Einigung der Beteiligten hin. Wichtig ist, dass Schlichtungsverfahren kein notwendiges Vorverfahren für Verbandsklagen sind. Mit der Schlichtungs-stelle auf Bundesebene konnten bereits gute Erfahrungen gesammelt werden. Oft konnten bereits mit vermittelnden Gesprächen gütliche Lösungen gefunden werden.
„Schlichtungsstelle und -verfahren; Verordnungsermächtigung
(1) Bei der oder dem Senatskoordinator für die Gleichstellung von Men-schen mit Behinderungen nach Abschnitt 4 § 14 wird eine Schlichtungsstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten nach den Absätzen 2 und 3 eingerichtet. Sie wird mit neutralen schlichtenden Personen besetzt und hat eine Geschäftsstelle. Das Verfahren der Schlichtungsstelle muss insbesondere gewährleisten, dass
In Hamburg gibt es noch keinen Fonds zur Förderung von Maßnahmen zur Stärkung der Teilhabe beeinträchtigter Menschen. Die Einrichtung eines solchen Fonds kann eine gute Unterstützung von Betroffenenverbänden bei der aktiven Mitgestaltung an inklusiven Maßnahmen und von Gesetz-gebungsprozessen darstellen. Auf Bundes- und auf Bremer Landesebene sehen die Behindertengleichstellungsgesetze entsprechende Regelungen vor. Auch hier verweisen wir auf das Bremer Gesetz, dass für einen Ham-burger Partizipationsfonds beispielgebend sein sollte. Ein entsprechender Gesetzestext könnte folgendermaßen lauten: