Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_81_PAO_Wahlen_und_Beschluesse_der_Versammlung_der_-d140489,105.html
Timestamp: 2017-01-23 11:32:25
Document Index: 17203322

Matched Legal Cases: ['§ 81', '§ 81', '§ 81', '§ 82', '§ 82', '§ 83', '§ 84', '§ 85', '§ 86', '§ 87', '§ 88', '§ 89', '§ 90', '§ 91', '§ 92', '§ 93', '§ 94', '§ 94', '§ 94', '§ 94', '§ 94', '§ 94', '§ 94', '§ 81', '§ 81', '§ 80', '§ 82']

§ 81 PAO, Wahlen und Beschlüsse der Versammlung der Kammer | Gesetze auf anwalt24.de
§ 81 PAO, Wahlen und Beschlüsse der Versammlung der Kammer Suche
Patentanwaltsordnung (PAO) Bundesrecht…§ 81 PAO, Wahlen und Beschlüsse der Versammlung der Kammer§ 82 PAO, Aufgaben der Versammlung der Kammer§ 82a PAO, Prüfung von Beschlüssen der Versammlung der Kammer durch die Aufsicht...§ 83 PAO (weggefallen)§ 84 PAO (weggefallen)§ 85 PAO, Kammer für Patentanwaltssachen§ 86 PAO, Senat für Patentanwaltssachen bei dem Oberlandesgericht§ 87 PAO, Patentanwaltliche Mitglieder§ 88 PAO, Rechtsstellung der patentanwaltlichen Mitglieder§ 89 PAO, Ende des Amtes des patentanwaltlichen Mitglieds§ 90 PAO, Senat für Patentanwaltssachen bei dem Bundesgerichtshof§ 91 PAO, Patentanwälte als Beisitzer§ 92 PAO, Rechtsstellung der Patentanwälte als Beisitzer§ 93 PAO, Beendigung des Amtes des Beisitzers§ 94 PAO, Reihenfolge der Teilnahme an den Sitzungen§ 94a PAO, Rechtsweg und sachliche Zuständigkeit§ 94b PAO, Anwendung der Verwaltungsgerichtsordnung§ 94c PAO, Klagegegner und Vertretung§ 94d PAO, Berufung§ 94e PAO, Klagen gegen Wahlen und Beschlüsse§ 94f PAO, Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren…Anlage 1 PAO, Gebührenverzeichnis
§ 81 PAO, Wahlen und Beschlüsse der Versammlung der Kammer
§ 81 PAOPatentanwaltsordnung (PAO)BundesrechtZweiter Abschnitt – Die Organe der Patentanwaltskammer → 2. – Die Versammlung der KammerTitel: Patentanwaltsordnung (PAO)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: PAOGliederungs-Nr.: 424-5-1Normtyp: Rechtsverordnung(1) Die Voraussetzungen, unter denen die Versammlung der Kammer beschlussfähig ist, werden durch die Satzung geregelt. (2) Die Mitglieder können ihr Wahl- oder Stimmrecht nur persönlich ausüben. Die Satzung kann bestimmen, dass die Mitglieder ihr Wahlrecht durch einen Bevollmächtigten oder schriftlich ausüben können.(3) Die Beschlüsse der Versammlung der Kammer werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst. Das Gleiche gilt für Wahlen. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag, bei Wahlen entscheidet das Los.(4) Ein Mitglied darf in eigenen Angelegenheiten nicht mitstimmen. Dies gilt jedoch nicht für Wahlen.(5) Über die Beschlüsse der Versammlung der Kammer und über die Ergebnisse von Wahlen ist ein Protokoll aufzunehmen, das von dem Vorsitzenden und dem Schriftführer zu unterzeichnen ist.
§ 80 PAO, Ankündigung der Tagesordnung§ 82 PAO, Aufgaben der Versammlung der Kammer