Source: https://www.business-netz.com/Recht/2399/2010-02-09/Bundesverfassungsgericht-erklaert-Regelleistung-nicht-nur-bei-Kindern-fuer-verfassungswidrig
Timestamp: 2019-07-18 21:22:22
Document Index: 84147495

Matched Legal Cases: ['§ 44', '§ 44', '§ 6', 'Art. 84', 'Art.\n28', '§ 6', 'Art. 84', 'Art. 28', 'Art. 84', '§ 46', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 6', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 44']

Bundesverfassungsgericht erklärt Regelleistung nicht nur bei Kindern für verfassungswidrig
Startseite » News » Recht » Bundesverfassungsgericht erklärt Regelleistung nicht nur bei Kindern für verfassungswidrig
Das Bundesverfassungsgericht (BverfG) hat die bisherigen Regelungen zur Bemessung der Regelleistung für Kinder – und teilweise für Erwachsene - von Hart IV-Empfängern für verfassungswidrig erklärt. Die Berechnung verstoße gegen den Grundsatz der Menschenwürde und das Sozialstaatsprinzip. Die Methode, einfach 60 % vom Bedarf eines Erwachsenen abzuziehen, sei nicht ausreichend. Gleiches gelte für den vollständigen Verzicht auf atypische Ereignisse bei der Bemessung des Regelsatzes – auch für Erwachsene. Gerügt wurde auch die mangelnde Transparenz bei der Berechnung. Bis zum Ende des Jahres (31.12.2010) muss der Gesetzgeber auf jeden Fall nachbessern.
Hier haben wir für Sie den Originalwortlaut der Pressemitteilung abgedruckt:
"Mit Urteil vom 20. Dezember 2007 hat der Zweite Senat des
Sozialgesetzbuches Zweites Buch (Grundsicherung für Arbeitsuchende)
teilweise stattgegeben. Soweit sich die Beschwerdeführer gegen die
Zuweisung der Zuständigkeit für einzelne Leistungen der Grundsicherung
für Arbeitsuchende ("Hartz IV") ohne vollständigen Ausgleich der sich
die Beschwerden zurückgewiesen. Die in § 44b SGB II geregelte Pflicht
der Kreise zur Aufgabenübertragung der Leistungen nach dem
Sozialgesetzbuch Zweites Buch (Grundsicherung für Arbeitsuchende) auf
kommunalen Trägern und der Bundesagentur für Arbeit in den
Arbeitsgemeinschaften verletzt jedoch die Gemeindeverbände in ihrem
Anspruch auf eigenverantwortliche Aufgabenerledigung und verstößt gegen
Bundesagentur und kommunalen Trägern nach der Kompetenzordnung des
Grundgesetzes nicht vorgesehen. Besondere Gründe, die ausnahmsweise die
rechtfertigen könnten, existieren nicht. Zudem widerspricht die
verpflichtet, die Aufgaben grundsätzlich durch eigene
gesetzlichen Neuregelung, längstens bis zum 31. Dezember 2010, bleibt
die Norm jedoch anwendbar. Dem Gesetzgeber muss für eine Neuregelung,
die das Ziel einer Bündelung des Vollzugs der Grundsicherung für
Arbeitsuchende verfolgt, ein der Größe der Umstrukturierungsaufgabe
Der Richter Broß, die Richterin Osterloh und der Richter Gerhardt haben
eine abweichende Meinung angefügt. Sie sind der Auffassung, dass § 44b
I. Die Bestimmung der Kreise und kreisfreien Städte zu Trägern der
Grundsicherung in § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB II verletzt nicht
das Recht auf kommunale Selbstverwaltung. Die Beschwerdeführer
können sich auch nicht auf eine Verletzung von Art. 84 Abs. 1 GG
Das Recht der Selbstverwaltung ist den Gemeindeverbänden nach Art.
28 Abs. 2 Satz 2 GG nur eingeschränkt gewährleistet. Die
sondern überantwortet dies dem Gesetzgeber. Dessen
Gewährleistungen des Selbstverwaltungsrechts der Kreise entwertet
würden. Ein Eingriff in das verfassungsrechtlich garantierte
Selbstverwaltungsrecht der Gemeindeverbände kann bei einer
Übertragung einer neuen Aufgabe ihre Verwaltungskapazitäten so
eigenen Wirkungskreises wahrzunehmen, der für sich genommen und im
Selbstverwaltungskörperschaften gerecht wird. Eine solche
Beschwerdeführer nicht dargetan.
Offen bleiben muss, ob der Bund durch § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB
II gegen Art. 84 Abs. 1 GG a.F. verstoßen hat; denn die
Beschwerdeführerinnen können sich, soweit der Schutzbereich der
berührt ist, im Rahmen einer Kommunalverfassungsbeschwerde nicht
enthält auch keine Konkretisierung des Art. 28 Abs. 2 Satz 2 GG.
zur Änderung des Grundgesetzes vom 28. August 2006 (BGBl I, S.
2034) ließ sich der früheren Fassung des Art. 84 Abs. 1 GG kein
II. Die Verfassungsbeschwerden sind auch unbegründet, soweit sich die
Beschwerdeführer gegen § 46 Abs. 1, 5 bis 10 SGB II wenden. Die
Vorschrift ordnet eine Geldzahlung des Bundes an die Länder zur
allein den Bund und die Länder. Ansprüche oder Pflichten der
Kommunen werden hingegen nicht geregelt.
III. Dagegen verstößt die in § 44b SGB II getroffene Regelung, wonach
die kommunalen Träger und die Bundesagentur für Arbeit zur
und Landesbehörden überschreitet die Grenzen des
verfassungsrechtlich Zulässigen.
Bundesgesetzen entweder von den Ländern oder vom Bund, nicht
Zwar bedarf das Zusammenwirken von Bund und Ländern im Bereich
verfassungsrechtlichen Ermächtigung. Eine Ausnahme bedarf
Betracht kommen. Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor.
§ 44b SGB II ordnet an, dass die Agenturen für Arbeit und die
kommunalen Träger zur einheitlichen Wahrnehmung ihrer Aufgaben
handelt es sich nicht lediglich um eine räumliche
Zusammenfassung verschiedener Behörden. § 44b SGB II sieht
vielmehr eine selbständige, sowohl von der Sozial- als auch von
Arbeitsuchende umfasst.
des Grundgesetzes nicht vorgesehen. Besondere Gründe, die
Arbeitsgemeinschaften rechtfertigen könnten, existieren nicht.
Bei der Grundsicherung für Arbeitsuchende handelt es sich
Personen als auch nach dem Finanzvolumen um einen der größten
Sozialverwaltungsbereiche. Darüber hinaus fehlt es an einem
könnte. Das Anliegen, die Grundsicherung für Arbeitsuchende
"aus einer Hand" zu gewähren, ist zwar ein sinnvolles
dass der Bund für die Ausführung den Weg der bundeseigenen
Verwaltung wählt, als auch dadurch, dass der Gesamtvollzug
insgesamt den Ländern als eigene Angelegenheit überlassen wird.
Die Regelung des § 6 a SGB II, wonach anstelle der
Arbeitsgemeinschaften in beschränkter Anzahl Kreise und
kreisfreie Städte die Leistungen der Grundsicherung für
Arbeitsuchende vollziehen können, zeigt, dass der
begründete Notwendigkeit für eine gemeinsame
Aufgabenwahrnehmung durch Bundesagentur und kommunale Träger
Als sachlicher Grund für die Arbeitsgemeinschaften kann auch
nicht angeführt werden, dass sich die politisch Handelnden
Mangelnde politische Einigungsfähigkeit kann keinen Kompromiss
2. Die Einrichtung der Arbeitsgemeinschaft widerspricht darüber
Dieser verpflichtet den zuständigen Verwaltungsträger, seine
Aufgaben grundsätzlich durch eigene Verwaltungseinrichtungen,
Arbeitsgemeinschaften weder für die Agenturen für Arbeit noch
für die kommunalen Träger gewährleistet. In den
Arbeitsgemeinschaften sind unabhängige und eigenständige
Entscheidungen über die Aufgabenwahrnehmung durch den
jeweiligen Verwaltungsträger in weitem Umfang weder vorgesehen
noch möglich. § 44b Abs. 1 Satz 1 SGB II bestimmt, dass die
beiden Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende, sich in
integriert und ganzheitlich wahrgenommen. Dies führt dazu,
diese sich mit denjenigen des anderen Trägers decken.
Zudem widerspricht die Organisationsstruktur der
setzt voraus, dass der jeweils zuständige Verwaltungsträger
wenn Entscheidungen über Organisation, Personal und
eigenverantwortlich wahrnehmen.
Die von der Bundesagentur für Arbeit eingegangene
Selbstbeschränkung löst die Probleme nicht; denn die
Selbstbeschränkung eines der Aufgabenträger ist gleichzeitig
3. § 44b SGB II verstößt zudem gegen den Grundsatz der
Leistungsträger. Ausdruck der mangelhaften Zuordnung von
zusammenhängt, sind insbesondere Unsicherheiten hinsichtlich
Unklarheiten in Bezug auf Einwirkungsmöglichkeiten und
Verantwortungszurechnung führen zudem zu Freiräumen in den
Arbeitsgemeinschaften, die die Gefahr einer Verselbständigung
Träger mit sich bringen.
Dem Sondervotum des Richters Broß, der Richterin Osterloh und des
§ 44b SGB II begegnet im Rahmen einer verfassungskonformen Auslegung
keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Die Norm ermöglicht eine
Auslegung, nach der die Sachkompetenz bei dem jeweiligen Träger
verbleibt und die Arbeitsgemeinschaft nur mit der Durchführung der
lediglich aus Gründen der Optimierung der Verwaltungsabläufe
einheitlichen Durchführung der Aufgaben der Träger der Leistungen. Die
Arbeitsgemeinschaft wird dadurch nicht selbst zum Träger der Aufgaben;
deren Erfüllung obliegt vielmehr weiterhin den Agenturen für Arbeit und
den kommunalen Trägern. Die den Landkreisen garantierte
über eine einheitliche Entscheidung nicht beeinträchtigt. Die Einigung
über die Anspruchsvoraussetzungen zwischen den Leistungsträgern stellt
sich nicht als Verständigung mit Kompromisscharakter dar, sondern als
Entscheidung zwischen rechtmäßigem und rechtswidrigem
Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, dass § 44b Abs. 3 Satz 2 SGB II
Aufgaben auf die Arbeitsgemeinschaften zu übertragen. Das Wort "sollen"
ist vom Gesetzgeber bewusst gewählt worden, um eine ansonsten absehbar
Dauer der Übertragung stehen deshalb im pflichtgemäßen Ermessen der
kommunalen Träger.
Der Gesetzgeber hat - auch, um ein von allen Seiten für notwendig
erachtetes Reformwerk politisch realisieren zu können -
verwaltungsorganisatorisch Neuland beschritten und dafür einen
rechtlichen Rahmen festgelegt, der auf Ausfüllung durch die beteiligten
Körperschaften angelegt ist. Das Gesetzgebungswerk ist darauf
gebotenen Weise zu berücksichtigen, was die Möglichkeit ergänzender
Gesetzgebung einschließt. Die verfassungsgerichtliche Kontrolle darf
diesen Aspekt nicht ausklammern. An der grundsätzlichen Zulässigkeit
der Zusammenarbeit von Trägern öffentlicher Gewalt des Bundes mit
solchen der Länder kann nicht gezweifelt werden. Vor diesem Hintergrund
Quartal Umsatz Umsatzsteuer Internet Unternehmen 2009 Deutschland Arbeitnehmer Werbungskosten Destatis Anspruch Kündigung Verbraucher Studie Verfassungswidrigkeit Banken Kosten Insolvenz Schadenersatz 2010 Arbeitgeber Einkommensteuer