Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VI%20ZR%20125/79
Timestamp: 2020-07-05 01:49:36
Document Index: 211653506

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 539', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 29.01.1980 - VI ZR 125/79 - dejure.org
https://dejure.org/1980,2386
BGH, 29.01.1980 - VI ZR 125/79 (https://dejure.org/1980,2386)
BGH, Entscheidung vom 29.01.1980 - VI ZR 125/79 (https://dejure.org/1980,2386)
BGH, Entscheidung vom 29. Januar 1980 - VI ZR 125/79 (https://dejure.org/1980,2386)
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Verletzung eines Kindes beim Reinigen eines Dungstreuers - Geltendmachung eines Schmerzensgeldanspruches - Vorliegen eines Arbeitsunfalls - Vorübergehendes Tätigwerden wie ein Versicherter - Eingliederung in einen fremden Betrieb - Bedeutsamkeit der Verbotswidrigkeit der ...
NJW 1980, 1796
VersR 1980, 578
Da die RVO die Gewährung eines Schmerzensgeldes nicht vorsieht, hat der durch den Arbeitsunfall geschädigte Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Ersatz seines immateriellen Schadens (BGH NJW 1980, 1796; VersR 1988, 391; BAG BB 1971, 351).
Wie schon aus dem Gesetzeswortlaut des § 539 Abs. 2 Halbsatz 2 RVO folgt, ist rechtlich ohne Bedeutung, daß es sich nur um eine vorübergehende Tätigkeit gehandelt hat (BGH NJW 1980, 1796).
Ferner kommt es nicht darauf an, ob durch die anzunehmende Eingliederung ein wirtschaftliches oder persönliches Abhängigkeitsverhältnis begründet worden ist (BGH NJW 1980, 1796; 1983, 2883).
OLG Koblenz, 07.10.1982 - 5 U 233/82
Anspruch eines Unternehmers auf Ersatz für nach dem Lohnfortzahlungsgesetz (LFZG) …
Zu verlangen ist nur, daß der Versicherte in das Unternehmen eingegliedert ist, also dem Versicherten gegenüber eine Weisungsbefugnis und Fürsorgepflicht des Unternehmers bestehen, während es nicht darauf ankommt, ob der Versicherte im Rahmen eines vertraglich begründeten Beschäftigungsverhältnisses tätig wird oder seine Tätigkeit aus Gefälligkeit ausübt, und ob es sich um eine nur vorübergehende Tätigkeit handelt (vgl. BGH VersR 1980, 578; siehe dazu auch OLG Düsseldorf NJW 1978, 1694 = VersR 1978, 638).