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Timestamp: 2016-02-13 21:30:15
Document Index: 222068642

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 1', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 1', '§ 1', '§ 5', '§ 1', '§ 4', '§ 3']

OLG-HAMBURG - 06.09.2006, 5 U 159/05 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Hanseatisches Oberlandesgericht > Urteil vom 06.09.2006, Aktenzeichen: 5 U 159/05 OLG-HAMBURG – Aktenzeichen: 5 U 159/05Urteil vom 06.09.2006
Leitsatz:1. Wird auf der Titelseite eines mehrseitigen Prospekts mit dem Preis eines einzelnen Bestandteils eines Koppelungsangebots aus DSL-Flatrate, DSL-Anschluss und ISDN-Telefonanschluss blickfangmäßig geworben - hier mit dem Einzelpreis der Flatrate - müssen die übrigen Bestandteile des Angebots - hier DSL-Anschluss und ISDN-Telefonanschluss mit zusätzlichen monatlichen Kosten - der werblich herausgestellten Angabe eindeutig zugeordnet, leicht erkennbar und deutlich lesbar sein. Dies ist nicht der Fall, wenn sie sich nicht auf der Titelseite befinden, sondern nur ein Sternchen an dem blickfangmäßig beworbenen Preis der Flatrate angebracht ist, das in einer Fußnote aufgelöst wird, die wiederum auf die Innenseiten des Prospekts verweist. Eine derartige Werbung verstößt gegen § 5, 4 Nr.11 UWG i.V.m. § 1 Abs.1,6 PAngV.
2. Wird auf der Titelseite oder Rückseite eines mehrseitigen Prospekts blickfangmäßig mit einem Preisnachlass geworben - hier befristeter Wegfall des Einrichtungspreises für einen DSL-Anschluss- verstößt es gegen § 4 Nr.4 UWG, wenn nicht in unmittelbarem räumlichen Zusammenhamng angegeben wird, dass der Preisnachlass nur bei Abschluss eines Vertrages mit einer Mindestlaufzeit von 12 Monaten gilt.Rechtsgebiete:UWG, PAngVVorschriften:§ 4 Nr. 11 UWG, § 4 Nr. 4 UWG, § 5 UWG, § 1 Abs. 1 PAngV, § 1 Abs. 6 PAngVStichworte:"Operation Preis"Verfahrensgang:LG Hamburg 407 O 80/05 vom 30.08.2005Rechtskraft:jaVolltextUm den Volltext vom OLG-HAMBURG – Urteil vom 06.09.2006, Aktenzeichen: 5 U 159/05 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.Volltext der Entscheidung kaufen
Weitere Entscheidungen vom OLG-HAMBURGOLG-HAMBURG – Urteil, 5 U 159/05 vom 06.09.20061. Wird auf der Titelseite eines mehrseitigen Prospekts mit dem Preis eines einzelnen Bestandteils eines Koppelungsangebots aus DSL-Flatrate, DSL-Anschluss und ISDN-Telefonanschluss blickfangmäßig geworben - hier mit dem Einzelpreis der Flatrate - müssen die übrigen Bestandteile des Angebots - hier DSL-Anschluss und ISDN-Telefonanschluss mit zusätzlichen monatlichen Kosten - der werblich herausgestellten Angabe eindeutig zugeordnet, leicht erkennbar und deutlich lesbar sein. Dies ist nicht der Fall, wenn sie sich nicht auf der Titelseite befinden, sondern nur ein Sternchen an dem blickfangmäßig beworbenen Preis der Flatrate angebracht ist, das in einer Fußnote aufgelöst wird, die wiederum auf die Innenseiten des Prospekts verweist. Eine derartige Werbung verstößt gegen § 5, 4 Nr.11 UWG i.V.m. § 1 Abs.1,6 PAngV.
2. Wird auf der Titelseite oder Rückseite eines mehrseitigen Prospekts blickfangmäßig mit einem Preisnachlass geworben - hier befristeter Wegfall des Einrichtungspreises für einen DSL-Anschluss- verstößt es gegen § 4 Nr.4 UWG, wenn nicht in unmittelbarem räumlichen Zusammenhamng angegeben wird, dass der Preisnachlass nur bei Abschluss eines Vertrages mit einer Mindestlaufzeit von 12 Monaten gilt.OLG-HAMBURG – Urteil, 5 U 152/05 vom 06.09.20061. Ein Konzertveranstalter hat jedenfalls dann gegenüber seinem Vertragspartner nicht für ein vertragswidriges Nichterscheinen des Künstlers einzustehen, wenn den Parteien ein konkretes Ausfallrisiko (hier: Drogen- und übermäßiger Alkoholkonsum) bewusst war und sie vertraglich (wenngleich u.U. in anderem Zusammenhang) Regelungen hierzu getroffen haben.
2. Verpflichtet sich der Konzertveranstalter, einen von seinem Vertragspartner zu organisierenden Pressetermin "nach besten Kräften" zu unterstützen, liegt hierin keine Garantie für das Erscheinen des von ihm unter Vertrag genommenen Künstlers, selbst wenn der Erfolg des Pressetermins hiervon wesentlich abhängt und dies beiden Parteien bewusst ist.OLG-HAMBURG – Urteil, 3 U 22/06 vom 24.08.2006Die Arzneimittelwerbung für eine nicht zugelassene Indikation (§ 3 a Satz 2 HWG) setzt voraus, dass die Werbung als eine solche für ein Anwendungsgebiet verstanden wird und nicht bloß zusätzliche Wirkungen des Mittels beschrieben werden.
Wird ein Arzneimittel einschränkungslos zur "Therapie der postmenopausalen Osteoporose" beworben, so geschieht das außerhalb der Zulassung, wenn das Arzneimittel nicht generell, sondern (nur) zur Therapie der Osteoporose bei postmenopausalen Frauen "zur Reduktion des Risikos von vertebralen Frakturen", d. h. im Bereich der Wirbel der Wirbelsäule, zugelassen ist.
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