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Timestamp: 2018-07-23 04:09:29
Document Index: 198119363

Matched Legal Cases: ['§ 899', '§ 802', '§ 802', '§ 882', '§ 802', '§ 807', '§ 802', '§ 802', '§ 185', '§ 802']

﻿﻿﻿﻿﻿ Haftbefehl
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Haftbefehl Xatar
23/07/2018 05 Stunden
Lokale Suche - Haftbefehl
Ein Haftbefehl ist die – meist schriftliche – Anordnung eines staatlichen Organs (meist eines Gerichts), einen Menschen in Haft zu nehmen. In die Freiheit
Dieser Artikel behandelt die Anordnung des Staates, einen Menschen in Haft zu nehmen. Für den gleichnamigen Rapper siehe Haftbefehl (Rapper). Dieser Artikel oder Absatz stellt die Situation in Deutschland dar. Hilf mit, die Situation in anderen Staaten zu schildern. Vollstreckungshaftbefehl der Staatsanwaltschaft Neuruppin aus dem Jahr 2010
Ein internationaler Haftbefehl ist eigentlich kein eigener „Haftbefehl“, sondern ein Untersuchungs-/Vollstreckungs-Haftbefehl, der in einer bestimmten Form (zum Beispiel ohne Abkürzungen) ausgestellt ist und einen Antrag auf Auslieferung für den Fall der Festnahme im Ausland beinhaltet (Grundlage: Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen). Um diesen Unterschied zwischen internationalem Haftbefehl und nationalem Haftbefehl zu betonen, benutzt Interpol offiziell nicht den Terminus internationaler Haftbefehl, sondern die Bezeichnung Red Notice (deutsch Rote Ausschreibung).
Zivilprozessrecht Hinweis: Die nachstehend beschriebenen Regelungen der ZPO wurden durch das Gesetz zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung mit Wirkung ab 1. Januar 2013 geändert. Das alte Recht gilt weiter für Vollstreckungsaufträge, die bis 31. Dezember 2012 eingingen. Für neuere Vollstreckungsaufträge wurde eine Reihe von Vorschriften, insbesondere die §§ 899 bis 915h ZPO, aufgehoben und es gilt das neue Recht, insbesondere die §§ 802c-802f ZPO zur Vermögensauskunft des Schuldners (bisher eidesstattliche Versicherung), die §§ 802g-802j ZPO zur Erzwingungshaft und die §§ 882b–882h ZPO zum Schuldnerverzeichnis. Der Abschnitt wird in Kürze noch ausführlicher überarbeitet.
Hier gibt es den Haftbefehl zur Erzwingung der Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung (ehem. Offenbarungseid) gegenüber einem Gerichtsvollzieher (§ 802g ZPO). Tatsächlich handelt es sich in Deutschland bei den weitaus meisten Haftbefehlen um solche zur Erzwingung der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung. Beides kann der Gläubiger für den Fall beantragen (auch im Voraus), dass die Vollstreckung aus einem Titel (zum Beispiel einem Urteil, einem Vollstreckungsbescheid oder einem Vergleich) erfolglos verläuft bzw. verlaufen ist und der Schuldner einer Ladung zu einem Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft keine Folge geleistet, nur ungenügende Angaben gemacht oder die Abgabe verweigert hat. Voraussetzung zur Verpflichtung zur Abgabe der Vermögensauskunft ist nicht allein gemäß § 807 ZPO die erfolglose Zwangsvollstreckung sondern auch als isolierte Antragstellung gem. § 802 c ZPO möglich; und die Grundlosigkeit der Verweigerung (§ 802g ZPO, § 185b Abs. 3 GVGA).
Der zur Vollstreckung stehende Betrag (auch nur ein Teilbetrag) ist dem Gerichtsvollzieher vom Gläubiger im Formalauftrag gem. GVFV mitzuteilen. Dies stellt jedoch – ebenso wie der Nachweis, dass die Zahlung geleistet wurde – keinen ausreichenden Grund dar, sich der Vollstreckung bzw. Abgabe einer EV zu verweigern.
Tatsächlich werden Haftbefehle zur Erzwingung der Abgabe der Vermögensauskunft selten durch Inhaftierung des Schuldners vollstreckt. Vielmehr kann der Gläubiger den Gerichtsvollzieher damit beauftragen sog. Drittauskünfte gem. § 802 l ZPO bei Drittstellen wie z. B. Rententräger, Bundeszentralamt für Steuern sowie Kraftfahrtbundesamt einzuholen. Diese Aufträge sind weitaus erfolgversprechender, da so die Einsicht in Arbeitsverhältnisse, Kontodaten und Halterangaben bzgl. Fahrzeugen ermöglicht wird. Wenn der Schuldner einer Aufforderung zur Abgabe der Vermögensauskunft im Verhaftungsverfahren erneut nicht Folge leistet, kann der Gerichtsvollzieher ihn an jedem Ort des Antreffens – evtl. unter Zuhilfenahme der polizeilichen Hilfskräfte – verhaften und in eine Haftanstalt verbringen, sofern der Schuldner nicht zuvor doch die Vermögensauskunft abgibt oder Zahlung der beizutreibenden Forderung leistet. In der Praxis genügt regelmäßig die Drohung des Gerichtsvollziehers mit der Verhaftung, um den Schuldner zu veranlassen (zumeist direkt in seiner Wohnung) die Vermögensauskunft vor dem Gerichtsvollzieher abzugeben. Der Haftbefehl zur Erzwingung der Abgabe der Vermögensauskunft wird weiterhin in das beim Wohnsitzgericht geführte Schuldnerverzeichnis eingetragen.
Weblinks Commons: Haftbefehl – Album mit Bildern, Videos und Audiodateien
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