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Timestamp: 2016-10-21 22:08:20
Document Index: 352860220

Matched Legal Cases: ['Art. 99', 'Art. 20', 'Art. 29', 'Art. 99', 'Art. 18', 'Art. 40', 'BGE', 'BGE', 'Art. 103', 'Art. 103', 'Art. 40', 'Art. 103', 'Art. 40', 'BGE', 'Art. 40']

117 Ib 11116. Auszug aus dem Urteil der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 4. Juni 1991 i.S. Stadt Z�rich gegen Schweiz. Bundesbahnen, Bundesamt f�r Verkehr und Eidg. Verkehrs- und Energiewirtschaftsdepartement (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
Art. 99 let. c OJ, art. 18 et art. 18a LCF. Transformation d'une gare; contestation d'une d�cision d'approbation des plans issue de la proc�dure ordinaire en mati�re de construction de chemins de fer. Le recours de droit administratif est recevable, � l'exclusion du recours administratif au Conseil f�d�ral, lorsque le litige ne porte pas sur l'ouvrage pr�vu par les plans mais sur la comp�tence f�d�rale ou cantonale pour autoriser les utilisations auxquelles celui-ci est destin� (consid. 1a). Qualit� pour recourir de la commune (consid. 1b). Faits � partir de page 112
Am 6. September 1985 leiteten die Schweizerischen Bundesbahnen das eisenbahnrechtliche Plangenehmigungsverfahren f�r den Um- und Ausbau des Hauptbahnhofes Z�rich sowie f�r den Innenausbau des Bahnhofes Museumstrasse ein. Im Verlaufe des Verfahrens wurde die Vorlage aufgeteilt. Nach Bewilligung eines ersten Projektes �ber den Um- und Ausbau des Aufnahmegeb�udes erteilte das Bundesamt f�r Verkehr dem Projekt "Z�rich Hauptbahnhof, architektonische Gestaltung der Fassaden und des Bauvolumens des Nordtraktes" am 28. September 1987 die Genehmigung. Gegen die Plangenehmigungsverf�gung erhob neben dem Schweizer Heimatschutz auch die Stadt Z�rich Beschwerde. Sie stellte den Antrag, das Verf�gungs-Dispositiv sei mit dem Vorbehalt zu erg�nzen, dass die erweiterten kommerziellen Nutzungen des k�nftigen Hauptbahnhofes Z�rich nicht Objekt vorliegender Genehmigung seien und einer kommunalen Baubewilligung bed�rften. Das Eidgen�ssische Verkehrs- und Energiewirtschaftsdepartement wies die Beschwerde am 6. September 1988 ab, soweit es auf sie eintrat. Hierauf wandte sich die Stadt Z�rich mit Beschwerde an den Bundesrat, der die Eingabe nach Durchf�hrung eines Meinungsaustausches �ber die Frage der Zust�ndigkeit dem Bundesgericht zur Behandlung �berwies. Das Bundesgericht weist die Beschwerde ab.
1. a) Der angefochtene Entscheid des EVED erging auf Beschwerde gegen die im ordentlichen Plangenehmigungsverfahren erlassene Verf�gung des Bundesamtes f�r Verkehr (vgl. Art. 20 lit. b und Art. 29 der Verordnung vom 23. Dezember 1932 �ber die Planvorlagen f�r Eisenbahnbauten; SR 742.142) und stellt somit ebenfalls eine Verf�gung �ber Pl�ne dar, die weder mit einer Enteignung noch mit einer Landumlegung zusammenh�ngt und daher gem�ss Art. 99 lit. c OG grunds�tzlich nicht der Verwaltungsgerichtsbarkeit unterliegt. Die Stadt Z�rich ficht jedoch nicht den Inhalt dieser Pl�ne und deren Genehmigung an sich an, sondern ersucht um Feststellung, dass gewisse kommerzielle Nutzungen des Bahnareals nicht Gegenstand der Plangenehmigung bildeten, sondern einer kommunalen Baubewilligung bed�rften. Damit wirft sie im Lichte von Art. 18 und 18a des Eisenbahngesetzes vom 20. Dezember 1957 (EBG; SR 742.101) die Frage der Zust�ndigkeit von Bund oder Kanton zur Bewilligung der fraglichen Nutzungen auf. Diese Frage der Abgrenzung eidgen�ssischen und kantonalen Rechts ist - sofern sie sich nicht vorfrageweise in einem Baubewilligungs- oder Plangenehmigungsverfahren stellt - in einem sogenannten (selbst�ndigen) Anstandsverfahren nach Art. 40 lit. a EBG zu beurteilen, welches letztinstanzlich mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Bundesgericht f�hrt (BGE 111 Ib 249 E. 5, BGE 116 Ib 403 ff.). Unter diesen Umst�nden kann die Beschwerde der Stadt Z�rich gleich wie in einem Anstandsverfahren als Verwaltungsgerichtsbeschwerde entgegengenommen und behandelt werden. Dabei kann offenbleiben, wie vorzugehen w�re, wenn die Beschwerdef�hrerin gleichzeitig auch den Inhalt der Pl�ne angefochten h�tte.
b) Zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist befugt, wer durch die angefochtene Verf�gung ber�hrt ist und ein schutzw�rdiges Interesse an deren Aufhebung oder �nderung hat (Art. 103 lit. a OG), ferner jede andere Person, Organisation oder Beh�rde, die das Bundesrecht zur Beschwerde erm�chtigt (Art. 103 lit. c OG).
Das Bundesrecht enth�lt keine ausdr�ckliche Erm�chtigung der Gemeinde, im Verfahren nach Art. 40 EBG Verwaltungsgerichtsbeschwerde zu erheben. Es fragt sich deshalb, ob die Stadt Z�rich als ber�hrt im Sinne von Art. 103 lit. a OG gelten k�nne. Das ist zu bejahen. Zwar hat die Beschwerdef�hrerin - wie dargelegt - nicht ein selbst�ndiges Anstandsverfahren nach Art. 40 EBG BGE 117 Ib 111 S. 114eingeleitet, sondern im Plangenehmigungsverfahren verlangt, dass das kommunalrechtliche Baubewilligungsverfahren ausdr�cklich vorbehalten werde; inhaltlich kommt ihr Antrag jedoch einem Begehren nach Art. 40 EBG auf Feststellung der Zust�ndigkeit zur Bewilligung von Bauten auf Bahnareal gleich. In einem solchen durch die Gemeinde veranlassten Anstandsverfahren w�re diese Partei und unmittelbare Adressatin der Feststellungsverf�gung und damit ohne weiteres zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde befugt (FRITZ GYGI, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. A. 1983, S. 167 ff.; FRITZ GYGI, Vom Beschwerderecht in der Bundesverwaltungsrechtspflege, "recht" 1986 S. 8 f.). Dass die Stadt Z�rich ein schutzw�rdiges eigenes Interesse an der Kl�rung der Frage hat, ob die st�dtische Baupolizeibeh�rde zur Durchf�hrung des Baubewilligungsverfahrens f�r bestimmte Bauvorhaben zust�ndig sei, liegt auf der Hand. Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.