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Timestamp: 2018-02-22 18:27:39
Document Index: 339520302

Matched Legal Cases: ['§ 67', '§ 80', '§ 29', '§ 52', '§ 52', '§ 91', 'Art. 14']

Motorsport » Sportrecht von A bis Z
Verkehrssicherungspflicht des Betreibens einer Endurostrecke
Wer ein Trainingsgelände für den Enduro-Sport freigibt, ist dafür verantwortlich, dass keine überraschenden und ungewöhnlichen Gefahrenquellen auftreten.
Atypisch sind Gefahren, mit denen im Hinblick auf das Erscheinungsbild und den angekündigten Schwierigkeitsgrad der Endurostrecke auch ein verantwortungsbewusster Endurofahrer nicht rechnet, da nicht endurostreckenkonform.
Dieser Beitrag wurde am 24/02/2011 von unitzwo-admin in V veröffentlicht. Schlagworte: Haftung, Motorsport.
Motorsport: Sportunfall, Go-Kart
1. Das Befahren einer Go-Kart-Bahn stellt die Ausübung von Motorsport dar, für den die Haftungsgrundsätze bei gefährlichen Sportarten gelten.
2. Wenn ein Go-Kart-Fahrer auf einer Go-Kart-Bahn mit zu hoher Geschwindigkeit in eine Kurve fährt und dadurch ins Schleudern gerät, kann allein hierin noch kein gewichtiger Regelverstoß gesehen werden.
OLG Düsseldorf, Urteil vom 29.11.1996 – 22 U 114/96
Dieser Beitrag wurde am 12/02/2009 von unitzwo-admin in M, S veröffentlicht. Schlagworte: Motorsport.
Motorsport: Sportliche Veranstaltung
1. Die Zusammenarbeit eines Motorsportvereins mit einem Automobilclub im Bereich der Touristik, der Rechtsberatung und der Vermittlung von Versicherungsschutz außerhalb motorsportlicher Veranstaltungen hängt nicht mit der motorsportlichen Betätigung des Vereins zusammen und wird nicht von der Rechtsfolge des § 67 a I AO 1977 erfasst, nach der sportliche Veranstaltungen eines Sportvereins unter bestimmten Voraussetzungen Zweckbetriebe sind.
2. Für das Finanzgericht besteht kein Anlass wegen des Nichterscheinens eines Vertreters des Finanzamtes in der mündlichen Verhandlung die Sache zu vertagen, wenn es dem Finanzamt nicht gemäß § 80 III FGO aufgegeben hat, zur mündlichen Verhandlung einen Beamten oder Angestellten zu entsenden.
BFH, Beschluss 14.02.2001, I B 145/00
Dieser Beitrag wurde am 12/02/2009 von unitzwo-admin in M veröffentlicht. Schlagworte: Motorsport, Verein.
Motorsport: Straßenbenutzung; Rennen
1. Rennen im Sinne des § 29 I StVO ist ein Wettbewerb oder ein Teil eines Wettbewerbs oder eine Veranstaltung, bei dem (der) unter mindestens zwei teilnehmenden Fahrzeugen der Gewinner danach ermittelt wird, mit welchem von ihnen eine bestimmte festgelegte Fahrstrecke in der kürzesten Zeit durchfahren worden ist.
Motorsport: Geschäftsbedingungen, Freizeichnung von Haftung
Gegen eine Freizeichnung des Unternehmers motorsportlicher Veranstaltungen von der Haftung für leichte Fahrlässigkeit bestehen keine Bedenken.
OLG Koblenz, 07.05.1984, 12 O 1321/82
Motorsport: Gemeinnützigkeit
1. Motorsport (hier: Automobilsport) ist i.S. des § 52 II Nr. 2 S. 1 AO 1977. Das für die steuerrechtliche Förderungswürdigkeit des Motorsports entscheidende Kriterium ist die Eignung des Motorsports zur körperlichen Ertüchtigung, Sport i.S. des § 52 II Nr. 2 S. 1 Nr. 2 S. 1 AO 1977 setzt keine körperliche Ertüchtigung durch Leibesübungen voraus (Änderung der Rechtsprechung).
Dieser Beitrag wurde am 12/02/2009 von unitzwo-admin in M veröffentlicht. Schlagworte: Gemeinnützigkeit, Motorsport.
Motorradsportler: Entziehung der Lizenz
1. Die vom ADAC und dem Deutschen Motorsportverband gebildete „Oberste Motorsportkommission für die Bundesrepublik Deutschland“ ist ein marktbeherrschendes, zumindest marktstarkes Unternehmen für die Veranstaltung von Berufssportwettbewerben und die Vergabe von Lizenzen zu solchen Wettbewerben.
2. Die Vereinbarung der Zuständigkeit eines Sportgerichts unter Ausschluss der Anrufung staatlicher Gerichte stellt eine Schiedsabrede dar, die gemäß WettbewG § 91 Abs. 1 nichtig ist, soweit die Anwendbarkeit des WettbewG in Frage steht.
OLG Frankfurt, 11.04.1983, 6 U (Kart) 178/82, Beschluss
Motorsport: Geltung des aus GG Art. 14 abgeleiteten Bestandsschutzes im Bereich des Naturschutzrechtes – Verstoß einer alten Motorsportanlage gegen heutiges Naturschutzrecht
Eine Moto-Cross-Anlage, die Mitte der 50er Jahre legal errichtet wurde, genießt Bestandsschutz und darf weiter als Trainingsstrecke wie auch für Wettkämpfe benutzt werden, selbst wenn die Anlage jetzt gegen Landschaftsschutzrecht verstößt.
VG Wiesbaden, 12.03.1996, 4/1 E 985/92