Source: http://robert.koch.net/seiten/infowurli.htm
Timestamp: 2020-03-30 12:33:02
Document Index: 370413988

Matched Legal Cases: ['EuG', '§ 86', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Info- & Artikelwurlitzer
Infowurlitzer
Zeitungs- und sonstige Artikel, Rundbriefbeiträge, Aufsätze, FAQ, ...
Schwerpunkt: Getränkeabgabe (GA), Textbeiträge in den Steirischen Gemeindenachrichten usw.
Getränkeabgabe-Sonderrundbriefe, Rundmail, FAQ4, Infoveranstaltungen (Gemeindebund)
StGN: Textbeiträge Robert Koch in der zur Verfügung gestellten Fassung
StGN: Fachartikel anderer Autoren zum Thema GA
Artikel zum Thema GA von Robert Koch, nicht in den StGN erschienen
Fachartikel in der ÖGZ
Textbeiträge Robert Koch für die Steirischen Gemeindenachrichten (StGN) in der zur Verfügung gestellten Fassung
Steirische Gemeindenachrichten; Ausgabe Juli 2001: Getränkeabgabe: EuGH-Urteil auch auf Restaurationsumsätze anzuwenden (Beantwortung der in den StGN 5/2001, 2, aufgeworfenen Frage) - Erkenntnis dazu: siehe Termin 26.4.2001 (und 30.5.2001)
StGN 7/2001
Artikel zum Thema GA von Robert Koch, nicht in den Steirischen Gemeindenachrichten (StGN) erschienen
Aus EU-Sicht: Überwälzung = Bereicherung - oder etwa doch nicht? (Word-Dokument mit etwas längerer Ladezeit)
Die Frist zur Einreichung der GA-Jahreserklärung 2000 läuft am 31.3.2001, unter Berücksichtigung des § 86 Abs 3 LAO (der 31.3.2001 ist ein Samtag!) am 2.4.2001 ab. Was ist zu tun, wenn Fristverlängerungsansuchen hinsichtlich der Jahreserklärung 2000 eingelangt sind?
31.3.2001 (2.4.2001)
Nach dem Ende der Getränkeabgabe: Bestehen Guthaben aus (Inventur-) Endbeständen, welche bei der Fakturenversteuerung bereits versteuert worden sind, zu Recht und wenn ja, in welchen Fällen, hinsichtlich welcher Abgabenteile und in welcher Höhe?
Fachartikel anderer Autoren zum Thema GA in den Steirischen Gemeindenachrichten (StGN)
Steirische Gemeindenachrichten; Ausgabe Mai 2001: Editorial: "Getränkeabgabe neuerlich vor dem EuGH - Frage der EU-Konformität des rückwirkenden Bereicherungsverbotes"; Frage der Getränkeabgabepflicht für alkoholische Getränke in der Gastronomie auch bis 31.5.2000 (sogar in Rechtsbehelfsfällen!)
StGN 5/2001
Rundbriefe, Rundmail, FAQ4, Infoveranstaltungen
1. Sonderrundbrief zur Getränkeabgabe
2. Sonderrundbrief zur Getränkeabgabe
3. Sonderrundbrief zur Getränkeabgabe; mit Bescheidmustern Nr. 51, 53, 54 (= 26 + 34), 55 und 56 - Erledigung der offenen Anbringen unter Beachtung des EuGH-Urteils C-437/97 vom 9.3.2000 und der VwGH-Judikatur zum Begriff "Rechtsbehelf"
Rundmail des Steiermärkischen Gemeindebundes: vom 15.2.2001: Vorgangsweise zur Verhinderung von Gegenverrechnungen bei bescheidmäßig zuerkannten Guthaben in Getränkeabgabe-Rechtbehelfsfällen
4. Sonderrundbrief zur Getränkeabgabe (Achtung, nur Entwurfsfassung! - ursprünglich für 3/2001 geplant; an dessen Stelle wurden jedoch die Informationsveranstaltungen ab 12.7.2001 abgehalten
Getränkeabgabe-FAQ4 bezüglich des Verfahrensverlaufes nach dem 3. Sonderrundbrief zur Getränkeabgabe
ab 3/2001
Getränkeabgabe-Informationsveranstaltungen in allen steirischen Bezirken zu den ausständigen Getränkeabgabeverfahren der II. Instanz (Orientierung im Verfahren, Erläuterungen zu den Verfahren nach Rechtsmitteln gegen die Bescheidmuster 51, 53, 54 ((= 26 + 34)), 55 und 56; offene Fragen, Spezialfälle, aktuelle Tendenzen, ...)
12.7.2001 - 30.7.2001
Frage der EU-Konformität der Bereicherungsverbote - "Getränkesteuer – Rückzahlungsregelung in den Landesabgabenordnungen EU-konform?"
Dr. Mühlberger, ÖGZ 5/2001
Abgabenverfahren zur Prüfung der Steuerüberwälzung
Dr. Mühlberger, ÖGZ 3/2001
Wird das vom VfGH gehaltene Bereicherungsverbot auch vor dem EuGH landen? - "Getränkesteuerrückzahlung – Gemeinden gerettet? 'Rückzahlungssperre' Wiens verfassungskonform! Kommt noch weiteres EuGH-Verfahren?"
Dkfm. Dr. Pramböck, ÖGZ 1/2001
Wiener Bereicherungsverbot verfassungskonform! - "Verfassungsgerichtshof - Wiener Rückzahlungssperre verfassungskonform!"
Dr. Kamhuber, ÖGZ 1/2001
Ergebnisse einer Besprechung zur Frage der Getränkesteuerrückzahlung im BMF - Teilnehmer: Bund, Länder (Gemeindereferate), Städtebund und Gemeindebund