Source: http://www.derinnenspiegel.de/taxitarife/nordrhein-westfalen/lk_soest_tt.php
Timestamp: 2018-06-21 19:48:32
Document Index: 255522318

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 7', '§ 26', '§ 61']

Taxitarif Landkreis Soest
Infos zu Taxen und Tarifen im LK Soest
Taxiordnung LK Soest
§ 1 Pflichtfahrbereich
(1) Als Pflichtfahrgebiet gilt für jeden Unternehmer das Kreisgebiet.
(2) Für Fahrten innerhalb der Grenzen des Pflichtfahrgebietes dürfen Entgelte für die Beförderung von Personen mit den vom Kreis Soest als Genehmigungsbehörde zugelassenen Taxen nur nach dieser Rechtsverordnung erhoben werden. Bei Fahrten, deren Ziel außerhalb des Geltungsbereiches der festgesetzten Beförderungsentgelte liegt, hat der Taxenfahrer den Fahrgast vor Fahrbeginn darauf hinzuweisen, dass das Beförderungsentgelt für den Teil der Fahrstrecke, der außerhalb des Geltungsbereiches der festgesetzten Beförderungsentgelte liegt, frei zu vereinbaren ist.
(3) Innerhalb des Pflichtfahrgebietes hat jeder Taxifahrer, dessen Fahrzeug fahrbereit ist, die ihm angetragene Fahrt durchzuführen.
(1) Das Taxenentgelt setzt sich wie folgt zusammen:
Zielfahrt (Taxe 1)
2,00 € für 1.000 m gefahrene Wegstrecke, Grundgebühr 3,20 €
2,10 € für 1.000 m gefahrene Wegstrecke während der Nacht und an Sonn- und Feiertagen; Grundgebühr 3,70 €
Rundfahrten (Taxe 2)
1,00 € für 1.000 m gefahrene Wegstrecke, Grundgebühr 3,20 €
1,05 EUR für 1.000 m gefahrene Wegstrecke während der Nacht und an Sonn- und Feiertagen; Grundgebühr 3,70€
Das Entgelt für Wartezeiten beträgt 33,00 € je Stunde.
Bei Bestellung eines Großraumtaxis (mehr als 5 Sitzplätze) ist ein Zuschlag von 5,50 € zu entrichten.
Bei Bestellung eines zugelassenen Behinderten-transportwagens, in denen im Rollstuhl sitzende Personen befördert werden können, beträgt die Grundgebühr 12,80 € sowie für 1.000 m gefahrene Wegstrecke 2,05 €.
Als Nachtzeit gilt die Zeit von 22.00 Uhr bis 06.00 Uhr.
Zielfahrten sind Fahrten, bei denen der Fahrgast nicht zum Ausgangspunkt zurückkehrt, sondern am Ziel die Taxe zur unbesetzten Rückfahrt entlässt.
Rundfahrten sind Hin- und Rückfahrten, bei denen der Fahrgast mit der Taxe zur Abfahrstelle zurückkehrt.
Wartezeiten sind alle – auch verkehrsbedingte – Stillstände des Taxis während seiner Inanspruchnahme, es sei denn, dass der Stillstand wegen technischer Mängel am Fahrzeug eintritt oder durch den Fahrer verschuldet ist. Dieser Ausschluss gilt auch für Unfälle, in die das Fahrzeug verwickelt ist.
(2) Für die Beförderung von Gepäck wird ein Sonderzuschlag von 0,30 € vom zweiten Gepäckstück an berechnet. Für jeden beförderten Hund wird ein Zuschlag von 0,50 € erhoben. Blindenhunde sind unentgeltlich zu befördern. Der Zuschlag muss auf dem Fahrpreisanzeiger angezeigt werden.
(3) Für Fahrten mit mehr als einem Fahrgast dürfen Zuschläge nicht erhoben werden.
(4) Die Anfahrt zum Bestellort wird innerhalb des Ortsteiles, in dem die Taxe ihren Standort hat, nicht vergütet. Außerhalb des Ortsteiles ist die Anfahrt nach Taxe 2 abzurechnen. Die Anfahrt beginnt zu dem Zeitpunkt, an dem die Taxe, ohne andere Fahrgäste mitzuführen, den Bestellort anfährt.
(5) Wird die Fahrt nach Auftragserteilung durch Verschulden des Bestellers nicht oder nur teilweise durchgeführt, ist die doppelte Grundgebühr zu zahlen.
(2) Der Fahrpreisanzeiger muss anzeigen:
Die Anzeige muss leicht ablesbar und bei Dunkelheit beleuchtet sein.
(3) Ein anderes als das vom Fahrpreisanzeiger angezeigte Beförderungsentgelt darf nicht gefordert werden.
§ 4 Versagen des Fahrpreisanzeigers
Versagt der Fahrpreisanzeiger, so beträgt der Fahrpreis 2,00 € je 1.000 m bei Zielfahrten, zuzüglich der Grundgebühr von 3,20 €. Für Fahrten während der Nacht und an Sonn- und Feiertagen beträgt der Fahrpreis bei Zielfahrten 2,10 € je 1.000 m zuzüglich der Grundgebühr von 3,70 €.
Bei Rundfahrten beträgt der Fahrpreis 1,00 € je 1.000 m, zuzüglich der Grundgebühr von 3,20 €. Für Fahrten während der Nacht und an Sonn- und Feiertagen beträgt der Fahrpreis bei Rundfahrten 1,05 € je 1.000 m, zuzüglich der Grundgebühr von 3,70 €.
§ 5 Quittung
Auf Verlangen des Fahrgastes ist der Taxifahrer verpflichtet, eine Quittung über den Fahrpreis, unter kurzer Angabe der Fahrtstrecke und des amtlichen Kennzeichens der Taxe, zu erteilen.
§ 6 Fahrzeuge mit einer Genehmigung für den Taxen- und Mietwagenverkehr
(1) Für Fahrzeuge, die für den Taxen- und Mietwagenverkehr genehmigt sind, gelten die §§ 25 bis 30 BOKraft. Wird Mietwagenverkehr ausgeführt, darf das Taxischild nach § 26 Abs. 1 Nr. 2 BOKraft und die Ordnungsnummer nach § 27 Abs. 1 BOKraft nicht gezeigt werden.
Wird ein Fahrzeug nur in geringem Umfang für den Mietwagenverkehr verwendet, kann die Genehmigungsbehörde gestatten, dass das Fahrzeug nur mit einem Fahrpreisanzeiger ausgerüstet wird; in diesem Fall hat der Fahrzeugführer bei Durchführung von Mietwagenverkehr den Fahrgast auf das Fehlen eines besonderen Wegstreckenzählers und auf die Art der Berechnung des Beförderungsentgeltes hinzuweisen.
§ 7 Benutzung des Taxischildes
Im Geltungsbereich der festgesetzten Beförderungsentgelte muss das Taxischild (§ 26 Abs. 1 Nr. 2 BOKraft) beleuchtet sein, wenn keine Fahraufträge ausgeführt werden; das gilt nicht bei der Bereitstellung von Taxen auf Taxenständen. Bei Durchführung eines Fahrauftrages muss die Beleuchtung ausgeschaltet sein.
Zuwiderhandlungen gegen diese Rechtsverordnung können nach näherer Maßgabe des § 61 PBefG als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße bis zu 5.000 € geahndet werden, soweit sie nicht nach anderen Vorschriften mit Strafe be-droht sind.
(1) Die Rechtsverordnung tritt am 01.01.2015 in Kraft.
(2) Gleichzeitig tritt die Rechtsverordnung vom 13.12.2012 außer Kraft.