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Timestamp: 2019-12-06 06:20:59
Document Index: 66826863

Matched Legal Cases: ['§ 257', '§ 86', '§ 44', '§ 2', '§ 1', '§ 1', 'Art. 1', 'Art. 20', '§ 43', '§ 44', '§ 44', '§ 40', '§ 328', '§ 22', '§ 44']

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1. 1 BSG, Urteil vom 25.06.2015 – B 14 AS 38/14 R
Erstattung von Vorverfahrenskosten – Widerspruch gegen die Vollstreckungsankündigung eines Hauptzollamtes wegen Rückforderung von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende
3. Für die Antragstellerin sind den Anforderungen der verfassungsrechtlich gebotenen Rechtswahrnehmungsgleichheit genügende Verteidigungsmöglichkeiten gegen die Vollstreckungsankündigungen dadurch gewährleistet, dass sie für einen Antrag beim Beklagten auf Einstellung der Vollstreckung nach § 257 AO Beratungshilfe oder für einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 86b Abs 2 SGG Prozesskostenhilfe – wie geschehen – beanspruchen konnte.
2. 1 BSG, Urteil vom 29.04.2015 – B 14 AS 19/14 R und B 14 AS 20/14 R
Sozialgerichtliches Verfahren – Minderung des Arbeitslosengeld II wegen Meldeversäumnis – isolierte Anfechtbarkeit des Feststellungsbescheides – Verfassungsmäßigkeit der Minderung um 30 % des maßgebenden Regelbedarfs
3. Ergeht der vom SGB II vorgesehene eigenständige Verwaltungsakt über die Feststellung einer Pflichtverletzung und Minderung sowie der Umsetzungsverwaltungsakt in getrennten Bescheiden – was nicht zwingend ist – und wird ggf nur der zeitlich spätere Umsetzungsverwaltungsakt angefochten, während der zeitlich frühere Verwaltungsakt über die Feststellung einer Pflichtverletzung und Minderung bestandskräftig wird, ist zu beachten, dass für einen möglichen Antrag nach § 44 SGB X hinsichtlich dieses Feststellungsverwaltungsakts mangels Streit um die rückwirkende Erbringung von Sozialleistungen die Rückwirkungsregelung in dessen Abs 4 unbeachtlich ist.
3. 1 Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Beschluss v. 28.09.2015 – L 4 AS 429/15 B ER
Kostensenkungsaufforderung – Heizkosten – leerstehende Wohnungen – atypische Wohnungssituation – 10-köpfige Familie – Jobcenter muss den Hilfebedürftigen bei der Geltendmachung von Rechten gegen den Vermieter unterstützen( vgl. BSG, Urteil vom 24. November 2011, B 14 AS 15/11 R; Urteil vom 17. Februar 2015, B 14 KG 1/14 R) – Wohnungswechsel (derzeit) unzumutbar
3. 2 Thüringer Landessozialgericht, Urteil vom 23.09.2015 – L 4 AS 17/15 – rechtskräftig – Die Revision wird zugelassen.
Grundsicherung für Arbeitsuchende – Einkommensberücksichtigung und -berechnung – Zusammentreffen von Taschengeld aus dem Bundesfreiwilligendienst mit (anderem) Erwerbseinkommen ( hier selbständiges ) -Taschengeld nach § 2 Nr. 4 BFDG – keine zweckbestimmte Einnahme – kein Freibetrag bei Erwerbstätigkeit
2. Bei dem Zusammentreffen von Einkünften aus Erwerbstätigkeit sowie aus der Ableistung des Bundesfreiwilligendienstes sind Absetzbeträge für jede Tätigkeit gesondert abzusetzen und können – entgegen dem Wortlaut des § 1 Abs. 7 Satz 4 Alg II-VO – auch nebeneinander Anwendung finden. Dabei bildet der erhöhte Freibetrag des § 1 Abs. 7 Satz 1 bis 3 Alg II-VO die Freibetragsobergrenze.
3. 3 Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss v. 28.09.2015 – L 7 SF 535/15 ER rechtskräftig
Sozialgerichtliches Verfahren – Anordnung der Vollstreckungsaussetzung – Ermessensentscheidung – Abwägung – Arbeitslosengeld II – Prüfung des Leistungsanspruchs für die Kinder einer kroatischen Staatsangehörigen und ihre Mutter – Anordnungsanspruch
4. Der verfassungsrechtliche Kern des SGB II ist das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG iVm dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG. Aufgrund dessen ist, wenn Menschen die zur Gewährleistung eines menschenwürdigen Daseins notwendigen materiellen Mittel fehlen, weil sie weder aus einer Erwerbstätigkeit noch aus eigenem Vermögen noch durch Zuwendungen Dritter zu erlangen sind, der Staat im Rahmen seines Auftrages zum Schutz der Menschenwürde und in Ausfüllung seines sozialstaatlichen Gestaltungsauftrages verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass die materiellen Voraussetzungen dafür Hilfebedürftigen zur Verfügung stehen. Als Menschenrecht steht dieses Grundrecht Deutschen und ausländischen Staatsangehörigen, die sich in der Bundesrepublik aufhalten, gleichermaßen zu (BVerfG, Urteil vom 18.7.2012 – 1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11 unter Hinweis auf BVerfG, Urteil vom 9.2.2010 – 1 BvL 1/09 ua; jüngst BSG, Urteil vom 25.06.2015 – B 14 AS 17/14 R).
3. 4 Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 24.09.2015 – L 7 AS 1880/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende – Aufhebung vorläufig gewährter Leistungen – Aufrechnung nach § 43 SGB II
1. Ist der Betroffene mit der abschließenden Entscheidung nicht einverstanden, muss er gegen diese vorgehen. Hat er in einem Überprüfungsverfahren nach § 44 SGB X Erfolg, kann auch der Erstattungsbescheid nach § 44 SGB X korrigiert werden. Die Anrechnung des Gründungszuschusses ist im Übrigen materiell rechtmäßig (BSG, Urteil vom 01.06.2010 – B 4 AS 67/09 R; Urteil vom 06.12.2007 – B 14/7b AS 16/06 R).
3. Es ist bei einer vorläufigen Bewilligung der Behörde nicht verwehrt, die endgültige Leistung aus einem Grund niedriger festzusetzen, der mit der Vorläufigkeit nichts zu tun hat. Die vorläufige Leistungsbewilligung nach §§ 40 Abs. 2 Nr. 1 SGB II, 328 Abs. 1 Satz 1 SGB III soll nach Wortlaut und Sinn und Zweck der Vorschrift ausschließlich im Interesse des Betroffenen eine schnelle Sicherung der Lebensgrundlage ermöglichen und entfaltet damit keinerlei Bindungswirkung über die vorläufige Bewilligung hinaus. Vorläufige Bewilligungen zielen (in erster Linie im Interesse des Betroffenen) ausschließlich auf eine Zwischenlösung und sind demgemäß auf die Ersetzung durch eine endgültige Entscheidung nach Wegfall der Vorläufigkeitsvoraussetzungen angelegt. Vorläufig bewilligte Leistungen sind als aliud gegenüber endgültigen Leistungen anzusehen (BSG, Urteile vom 29.04.2015 – B 14 AS 31/14 R ). Die Regelung des § 328 Abs. 1 Satz 2 SGB III, wonach Umfang und Grund der Vorläufigkeit anzugeben sind, ändert hieran nichts (LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 19.03.2014 – L 13 AS 325/11).
3. 5 Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 01.10.2015 – L 7 AS 627/15 B ER
4. 1 Sozialgericht Augsburg, Urteil v. 30.09.2015 – S 8 AS 659/15 – Berufung wird zugelassen.
2. Bei einem Konzept im Sinn des § 22 Abs. 1 SGB II handle es sich nicht – um (normkonkretisierende) Verwaltungsvorschriften (so auch: BSG, Urteil vom 19. Oktober 2010, B 14 AS 50/10 R; LSG Thüringen, Urteil vom 8. Juli 2015, L 4 AS 718/14) und deren Anwendung bzw. Wirksamkeit erfordere keine Publikationspflicht.
5. 1 Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil v. 01.10.2015 – L 7 SO 118/14
5. 2 Thüringer Landessozialgericht, Urteil v. 09.09.2015 – L 8 SO 273/13 – rechtskräftig
1. Hinsichtlich der Ersparnis durch die Mittagessenseinnahme in der WfbM ist nicht von dem tatsächlichen Wert der den Bedarf anderweitig deckenden Leistung auszugehen, sondern es ist der pauschalierte monatliche Regelsatz um den in ihm für den Bedarf normativ vorgesehenen Betrag abzusenken (Anschluss an BSG, Urteil vom 11. Dezember 2007 – B 8/9b SO 21/06 R, juris).
3. Der monatliche Regelsatz ist, weil auf die tatsächliche anderweitige Deckung des Bedarfs abzustellen ist, lediglich für die Tage abzusenken, an denen der Hilfebedürftige am Mittagessen in der WfbM teilgenommen hat (Anschluss an BSG, Urteil vom 11. Dezember 2007 – B 8/9b SO 21/06 R, juris).
6. 1 Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss v. 29.09.2015 – L 10 AL 212/15 NZB
Keine Zulassung der Berufung mangels Vorliegens von Zulassungsgründen – Reisekosten zum Vorstellungsgespräch – Förderung aus dem Vermittlungsbudget gemäß § 44 SGB 3
Angelegenheiten der Bundesagentur für Arbeit – Ruhen des Arbeitslosengeldes – Sperrzeit bei Arbeitsaufgabe – Altersteilzeitvertrag – Verschulden – wichtiger Grund
1. Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) mit Urteil vom 21. Juli 2009 – B 7 AL 6/08 R – kann bei Abschluss eines Altersteilzeitvertrages ein wichtiger Grund im Sinne der Sperrzeitregelungen vorliegen, wenn der Kläger im Zeitpunkt der Vertragsunterzeichnung die subjektive Absicht hatte, unmittelbar nach dem Auslaufen des Altersteilzeitvertrages aus dem Erwerbsleben auszuscheiden und diese Absicht auf der Grundlage objektiver Gesichtspunkte auch gerechtfertigt erscheint. Maßgeblich für die Beurteilung ist der Zeitpunkt der Unterzeichnung des Altersteilzeitvertrages.
VG Osnabrück, Urt. v. 07.10.2015 – 5 A 390/15
Quelle: Presseinformation 20/2015 vom 14.10.2015 – http://www.verwaltungsgericht-osnabrueck.niedersachsen.de/portal/live.php?navigation_id=19717&article_id=137781&_psmand=129
10. Auskunftsersuchen gegenüber einem Unterhaltsverpflichteten – Anmerkung zu LSG Sachsen, Urt. v. 16.07.2014 – L 8 AS 1148/12
Anmerkung zu: LSG Chemnitz 8. Senat, Urteil vom 16.07.2014 – L 8 AS 1148/12 – http://dejure.org/2014,40393
Quelle: juris – http://tinyurl.com/nb4vcxo
Anmerkung: ebenso: LSG Stuttgart, Urt. v. 27.09.2011 – L 13 AS 4950/10 und BAY LSG, Urteil vom 30.04.2015 – L 7 AS 634/13 – Die Revision wird zugelassen
11. Anmerkung von Kanzlei F.L.E.S. Bayreuth zu LSG Bayern, Urt. v. 11.06.2015 – L 10 AL 43/14