Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ+87,+133
Timestamp: 2018-11-15 01:04:23
Document Index: 126695205

Matched Legal Cases: ['§ 254', 'BGH', '§ 17', '§ 9', 'BGH', 'BGH', '§ 823', 'BGH', '§ 7']

Danach soll, ebenso wie bei § 254 BGB, derjenige eine Anspruchskürzung hinnehmen müssen, der dem Anspruchsgegner im Falle einer Schädigung selbst ersatzpflichtig wäre; nur unter dieser Voraussetzung kann dem Geschädigten sein eigener Schadensbeitrag anspruchsmindernd zugerechnet werden (BGH NJW 72, 1415; NJW 83, 1492, 1493;… Greger, 2. Auflage, § 17 StVG;… Rdn. 41).
Diese Regelung ist im Rahmen der Gefährdungshaftung auch zu Lasten des Leasinggebers anwendbar (Klimke, VersR 88, 329;… Greger, § 9 StVG, Rdn. 17; LG Hamburg, VersR 86, 483; s. auch BGH, NJW 65, 1273, 1274); das ist in der Entscheidung des BGH vom 22.03.1993 (VersR 83, 657 = NJW 83, 1492) offenbar übersehen worden (…Greger, a.a.O., Fn. 14), ebenfalls in der Entscheidung vom 26.11.1985 (NJW 86, 1044).
Zwar kann diese rechtliche Bewertung dazu führen, daß die Betriebsgefahr des Leasingfahrzeugs endgültig unberücksichtigt bleibt, z.B. dann, wenn der Leasinggeber den Leasingnehmer wegen fehlenden Verschuldens nicht in Anspruch nehmen kann - in Betracht kommen nur Ansprüche aus § 823 BGB bzw. aus c.i.c, entgegen BGH, NJW 83, 1492, 1493 wohl nicht solche aus §§ 7, 3, 8 StVG - und der Leasingnehmer deshalb auch nicht gegenüber dem Zweitschädiger zum Gesamtschuldnerausgleich verpflichtet ist.