Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Frankfurt&Datum=30.03.2006&Aktenzeichen=16%20U%20159%2F02
Timestamp: 2019-04-18 21:20:31
Document Index: 72942513

Matched Legal Cases: ['§ 826', '§ 288', '§ 439', '§ 578', '§ 826', '§ 826']

§ 826 BGB; § 288 ZPO; § 439 Abs 3 ZPO
Schadenersatzklage aus vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung durch Titelerschleichung: Rechtskraftdurchbrechung für einen sittenwidrig erschlichenen Titel; Prüfungsumfang des Prozessgerichts hinsichtlich der Beweismittel und Beweisergebnisse des Vorprozesses insbesondere hinsichtlich von Urkunden
Zurücktreten der Rechtskraft einer Entscheidung auf Grund ihrer sittenwidrigen Herbeiführung im Falle einer Entschädigung für durch die Wirren des Zweiten Weltkrieges entstandene Vertreibungsschäden; Wiederaufnahmeverfahren nach §§ 578 ff. Zivilprozessordnung (ZPO) und Schadensersatzklage nach § 826 BGB als voneinander unabhängige Verfahren; Klage aus § 826 BGB als Anwendung materiellen Zivilrechts; Prüfungspflichten eines Gerichts bei der Erschleichung eines Titels; Zulässigkeit der Überprüfung von Vergleichsunterschriften im Zusammenhang mit einem abgegebenen Geständnis; Wirkungsgrad eines gerichtlichen Geständnisses; Grundlage für die Beurteilung der Glaubwürdigkeit von Zeugen; Anforderungen an eine richterliche Entscheidung über die Wahrheit einer Behauptung; Verwertbarkeit von rechtswidrig erlangten Beweismitteln; Reichweite der inneren Rechtskraft einer Entscheidung; Anspruch auf Ersatz eines Zinsschadens