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Timestamp: 2020-03-30 04:10:36
Document Index: 214911382

Matched Legal Cases: ['§3', '§3', '§14', '§3', '§3', '§14']

Beiträge von zaungast - bafoeg-aktuell.de Forum
Beiträge von zaungast
Übungsleiterpauschale - oder doch nicht?
ich habe momentan eine Meinungsverschiedenheit mit der zuständigen Wohngeldstelle und wäre dankbar über eine zweite Meinung.
Ich bin momentan Student und beziehe bzw. bezog seit gut einem Jahr Wohngeld. Im vergangenen Schuljahr habe ich dabei über einenen ehrenamtlichen Verein mein Taschengeld etwas in einer Hausaufgabenbetreuung aufgestockt, was die Wohngeldstelle auch ohne Probleme als Übungseiterpauschale anerkannt hat und entsprechend in der Berechnung nicht berücksichtigt wurde.
Seit diesem Schuljahr leite ich an einer Schule nachmittags ein AG-Angebot, dazu habe ich einen Dienstvertrag mit dem Land stellvertreten durch den Schulleiter. Um den Aufwand auf seiten der Schule gering zu halten habe ich mit dem Schulleiter vereinbart, dass die Auszahlung halbjährlich erfolgt - entsprechend habe ich bis jetzt noch kein Geld erhalten.
Zum Semesterbeginn im Oktober stand auch ein neuer Wohngeldantrag an, worin ich meine erwarteten Einkünfte aus der AG-Betreuung mit angegeben habe. Das erste Problem bestand nun im Nachweis dieser Einkünfte, da mir der Schulleiter ja noch keine Verdienstbescheinigung ausstellen konnte, da ich noch nichts erhalten habe und der Wohngeldstelle die Dokumentation meiner Einsatzzeiten zusammen mit dem Dienstvertrag nicht ausreichte, wurde mir angeboten den Wohngeldbescheid vorläufig auszustellen unter der Bedingung, dass ich die Verdienstbescheinigung schnellstmöglich nachreiche (was vmtl. Ende Januar der Fall gewesen wäre). Mir war das recht, da die Alternative wohl nur war bis Januar zu warten.
Anfang November habe ich nun einen Bescheid bekommen, wonach sich aus der Berechnung wohl kein Anspruch auf Wohngeld ergebe. In der Berechnung wurden die Einkünfte aus der AG-Betreuung voll auf mein Einkommen angerechnet. Da in meinen Augen diese Einkünfte klar unter §3 Nr. 26 EstG ("Übungsleiterpauschale") fallen habe ich per Mail Kontakt gesucht und mir wurde erklärt, dass die Einkünfte, da sie aus einem Dienstvertrag stammen, nicht steuerfrei sind und voll angerechnet werden. Daraufhin bin ich mit Dienstvertrag zum Finanzamt, welches mir meine Auffassung bestätigte (relevant sei der Auftraggeber, Tätigkeitsbeschreibung, Zeitumfang und Höhe der Vergütung; bei der Wortwahl sei es egal, ob da nun Vergütung, Entschädigung oder sonstiges steht, relevant sei die Art der Tätigkeit). Meine erneute Nachfrage mit Bitte um Belege, worauf genau sich mit der Begründung bezogen wird blieb leider unbeantwortet. Daraufhin habe ich deswegen und wegen zwei weiteren Kleinigkeiten Widerspruch eingelegt.
Heute habe ich die "Entscheidung" bekommen, aufgrund der zwei weiteren Kleinigkeiten wurde der letzte Bescheid aufgehoben und ein neuer ausgestellt, jedoch hat sich letztlich nichts geändert, da die Vergütung aus der AG nach wie vor voll angerechnet wurde. In der Begründung steht:
"Das Einkommen aus der Beschäftigung beim Landesamt für Besoldung wird in ihrem Vertrag als "Vergütung" bezeichnet und stellt kein Ehrenamt im Sinne des §3 Nr. 26 EstG dar. Es handelt sich bei diesem Einkommen um einen Dienstvertrag, der entgeltlich für Ihre Tätigkeit auch eintsprechend vergütet wird. Die ist gleichzustellen mit einer Lehramt-Tätigkeit, die wohngeldrechtlich nach §14 Abs. 1 Satz 3 WoGG anzurechnen ist."
Dass die AG-Betreuung ein Ehrenamt sei habe ich nie behauptet, die Ehrenamtspauschale steht auch in §3 Nr. 26a und nicht Nr. 26. Die Übungsleiterpauschale verlangt eigtl. keine mildtätigen Zwecke. Den Vergleich mit einer Lehramt-Tätigkeit kann ich nicht ganz nachvollziehen, da die AG mit einem Umfang von 2 Wochenstunden eindeutig eine Nebentätigkeit ist.
Kann das Wohngeldamt das EstG tatsächlich anders interpretieren als das Finanzamt? In meinen Augen bieten aber weder §3 Nr. 26 EstG noch §14 WoGG solch einen Spielraum. Oder übersehe ich etwas grundlegendes? Wie würdet ihr weiter vorgehen? Meine Idee wäre jetzt nochmal zum Finanzamt zu gehen und um eine schriftliche Bestätigung der Steuerfreiheit zu bitten und mich damit nochmals an die Wohngeldstelle zu wenden, jedoch kann ich mir gut vorstellen, dass das Finanzamt soetwas nicht einfach so ausstellt.
Bin über jeden Ratschlag oder Hinweis dankbar. Evtl. übersehe ich tatsächlich etwas, aber momentan ist die Situation in meinen Augen klar, weshalb ich etwas überrascht von der Entscheidung über den Widerspruch bin...