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Timestamp: 2019-09-21 09:59:17
Document Index: 137133524

Matched Legal Cases: ['§ 29', '§ 30', '§ 35', '§ 46', '§ 53', '§ 54', '§ 60', '§ 12', '§ 12', 'Art. 62', '§ 12']

Ihr Zeichen: IV.4-S7610-4.59382, Ihr Schreiben vom 20.08.2009
Das Forum Bildungspolitik in Bayern nimmt zum Entwurf der Verordnung zur Änderung der Volksschulordnung (VSO) im Rahmen der Verbandsanhörung wie folgt Stellung:
Das Forum Bildungspolitik in Bayern, dem fast 40 Organisationen aus dem Bildungsbereich angehören, hat sich seit Jahren intensiv für die gesetzliche Verankerung der Schülervertretung auch im Freistaat Bayern eingesetzt. Dass dies mit der Einrichtung des Landesschülerrats und den anderen Gremien im Bayerischen Erziehungs- und Unterrichtsgesetz (BayEUG) aufgegriffen wurde, wurde vom Forum Bildungspolitik in Bayern grundsätzlich begrüßt. Die konkrete Ausgestaltung lässt eine echte Mitbestimmung der Vertretung der Schülerinnen und Schüler in einigen Punkten jedoch noch immer nicht zu, was vom Forum Bildungspolitik mehrfach kritisiert wurde.
Mit der geplanten Änderung der VSO werden weitere Umsetzungen zur gesetzlichen Schülervertretung vorgenommen. Dieser grundsätzlich positiv zu würdigende Ansatz weist im Detail jedoch Defizite auf. Das Forum Bildungspolitik in Bayern schließt sich deshalb in dieser Stellungnahme der Stellungnahme des Landesschülerrats in Bayern (LSR) ausdrücklich an:
Verordnung zur Änderung der Volksschulordnung
Stellungnahme zu Änderungen an § 29, § 30, § 35, § 46, § 53, § 54, § 60
Die Änderungen bezüglich der Formulierung “Aussiedlerschülerinnen und Aussiedlerschüler” und die Änderungen zur Kenntnisnahme von bewerteten Probearbeiten durch die Erziehungsberechtigten werden begrüßt.
Stellungnahme zur Ergänzung § 12a
Der § 12a ist eine systematische Schwächung der Schülervertretung in Bayern und ist nicht im Sinne des Gesetzes. Das Verbot regionaler Schülervertretungsbündnisse ist nicht im Bayerischen Erziehungs- und Unterrichtsgesetz (BayEUG) vorgesehen und stellt keine Ausführung des Gesetzes dar, sondern eine darüber hinaus gehende Einschränkung im Bereich der Schülervertretung.
Die Schülervertretungsorgane mehrerer Schulen dürfen lt. Entwurf zur Änderung der VSO nicht zusammengeschlossen werden. Ein zusätzlicher Zusammenschluss ist im BayEUG zwar nicht vorgesehen, aber auch nicht als “unzulässig” eingestuft. Vielmehr wird in Art. 62 BayEUG, Satz 10, die Grundlage für überschulische Bündnisse gelegt:
“Die notwendigen Kosten der Wahrnehmung der Aufgaben der Schülermitverantwortung auf der Stadt-, Landkreis-, Bezirks- und Landesebene trägt der Freistaat Bayern im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel.”
Hier ist festgehalten, dass auf Stadt-, Landkreis-, Bezirks- und Landesebene im Rahmen der LSR-Mittel die Kosten der Wahrnehmung der Aufgaben der Schülervertretung getragen werden.
Das Forum Bildungspolitik in Bayern fordert in Einklang mit dem LSR, in § 12a Satz 1 durch folgende Sätze zu ersetzen: “Zusammenschlüsse von Schülervertretungen mehrerer Schulen sind dann unzulässig, wenn die Arbeit der Schülermitverantwortungen der beteiligten Schulen beeinträchtigt ist. Ergänzende regionale Zusammenschlüsse von Schülervertretungen mehrer Schulen (Stadtschülervertretungen) sind gewünscht und werden im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel vom Freistaat Bayern unterstützt.”
Der LSR ist bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben auf regionale Zusammenschlüsse von Schülervertretungen mehrerer Schulen im Rahmen von Stadtschülervertretungen angewiesen. Er sieht es als seine Aufgabe im Sinne der landesweiten Schülervertretungen an, auch regionale Projekte von Stadtschülervertretungen finanziell und ideell zu unterstützen.
Stadtschülervertretungen sind ein integraler - wenn auch nicht offiziell als solcher anerkannter - Bestandteil der bayerischen Schülervertretung. Sie sind primäres Bindungsorgan zwischen der Landesebene und der Masse der bayerischen Schülerinnen und Schüler. Durch sie werden Mitglieder für Projekte des Landesschülerrats und vor allem für den LSR selbst gewonnen. Sie ermöglichen Schülerinnen und Schülern sich über ihre Schule hinaus zu engagieren, ohne direkt in der Bildungspolitik mitmischen zu müssen.
Das Verbot von Stadtschülervertretungen stellt aus Sicht des Forum Bildungspolitik in Bayern eine systematische Schwächung der Schülervertretung in Bayern dar.
Namens des Forum Bildungspolitik in Bayern bitten wir um Berücksichtigung dieser Stellungnahme. Für ergänzende Gespräche stehen wir bei Bedarf gerne zur Verfügung.
Schreiben des "Forum Bildungspolitik in Bayern", unterzeichnet von Klaus Wenzel (Sprecher), Isabell Zacharias (Stv. Sprecherin) und Brigitta Berger-Thüre (Stv. Sprecherin), an das Bayerische Staatsministerium für Unterricht und Kultus am 26.10.2009.
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