Source: https://www.anwalt.de/rechtstipps/strafe-bei-steuerhinterziehung_134112.html
Timestamp: 2018-09-25 13:21:26
Document Index: 242486579

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 370', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Der Bundesgerichtshof hat sich in einem jüngst veröffentlichten Beschluss vom 7. März 2018 (1 StR 663/17) in durchaus bemerkenswerter Weise zur Strafzumessung bei der Steuerhinterziehung geäußert. Die Entscheidung des Landgerichts, welches zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und drei Monaten verurteilt hatte, hat es dabei aufgehoben. Vor allem hat der BGH einer allgemeinen Strafschärfung mit der Erwägung, es handele sich bei Steuerdelikten eben nicht um Kavaliersdelikte, eine eindeutige Absage erteilt.
1. Wie funktioniert die Strafzumessung?
Welche Strafe für eine konkrete Tat verwirkt ist, ist grundsätzlich eine Frage des Einzelfalls. Bestimmend ist stets die konkrete Schuld des Täters. Die jeweilige Strafnorm gibt dabei einen in aller Regel sehr weiten Strafrahmen vor (z. B.: Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahre), innerhalb dessen ein konkretes Strafmaß gefunden wird. Der Richter hat grundsätzlich alle maßgeblichen Umstände des Einzelfalls in seine Gesamtabwägung einzubeziehen. Strafzumessungstarife oder -tabellen, wie sie andere Rechtsordnungen teilweise kennen, sind dem deutschen Strafrecht fremd.
Die Strafzumessung bei der Steuerhinterziehung nach § 370 AO ist in besonderem Maße davon geprägt, wie hoch der Hinterziehungsbetrag ist. Es handelt sich bei der Steuerhinterziehung um ein Delikt, dessen Folgen in aller Regel beziffert werden können. Daher hat insbesondere die jüngere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH 1 StR 525/11 - Urteil vom 7. Februar 2012, m.w.N.) einige Leitlinien aufgestellt: hiernach wird eine Geldstrafe in aller Regel bei einem Hinterziehungsbetrag von 100.000 € oder mehr nicht mehr in Betracht kommen. Liegt der Hinterziehungsbetrag über 1 Million €, liegt auch die Aussetzung einer zu verhängenden Strafe zur Bewährung fern. Dies bedürfte jedenfalls im Einzelfall ganz besonders gewichtiger Milderungsgründe.
2. Die jüngste Entscheidung des BGH
Die Rechtsprechung des BGH ist – durchaus in eine Übereinstimmung mit dem Willen des Gesetzgebers – von dem Bestreben getragen, eine harte Sanktionierung von Steuerdelikten zu gewährleisten. Umso bemerkenswerter ist die nunmehr veröffentlichte Entscheidung (BGH, Beschluss vom 7. März 2018, 1 StR 663/17).
Das Landgericht hatte im Rahmen seiner Strafzumessung strafschärfend den Gedanken angeführt, Steuerstraftaten seien keine Kavaliersdelikte. Um entsprechende Taten zu verhindern, sei es erforderlich, der Allgemeinheit die Bedeutung der steuerlichen Pflichten und ihrer Erfüllung durch harte Strafen vor Augen zu führen. Dies – so der BGH – lasse besorgen, dass das Landgericht auch die Abschreckung künftiger Rechtsbrecher zum Nachteil des Angeklagten (sogenannte Generalprävention) berücksichtigt habe. Eine solche Strafzumessung sei aber nur zulässig, wenn eine gemeinschaftsgefährliche Zunahme entsprechender Taten festgestellt wird. Dies sei nicht der Fall, so dass über die Strafzumessung erneut zu entscheiden sei.
Die Entscheidung ist insofern bemerkenswert, als sie trotz der vorherrschenden kriminalpolitischen Tendenz der beschriebenen Strafschärfung eine Absage erteilt hat. Auch im Bereich des Steuerstrafrechts achtet der BGH sehr genau auf Strafzumessungsfehler. Ein solcher Fehler kann in der Rechtsmittelinstanz zur Aufhebung des Urteils oder jedenfalls der Strafzumessungsentscheidung führen.