Source: http://de.dfuiz.net/familienrecht/kampf-ums-kind/sorgerecht-als-kampfmittel/
Timestamp: 2017-02-23 16:06:33
Document Index: 69237260

Matched Legal Cases: ['§ 162', '§ 1626', '§ 1627', '§ 1626', 'BGH', 'BGH']

Das Sorgerecht steht für Väter nur auf dem Papier. Während der Mann vom entscheidungsbefugten Familien­ober­haupt zum rechtlosen Zahlesel degradiert wurde, wird die Frau, welche einen Vater entsorgt und dem Kind vorenthält, als Allein­erziehende heroisiert.
§ 162Elterliche Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern; Sorgeerklärungen
Die Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarren­berger (FDP) hat auf einer Bundestag­sitzung zum Thema Sorge­rechts­regelung für Nichtverheiratete deutlich gemacht, der Gesetzgeber damals ganz bewusst die gemeinsame Sorge Nicht­verheirateter von der Zustimmung der Mutter abhängig gemacht hat. Denn eine gemeinsame elterliche Sorge setze im Sinne des Kindeswohls die Übereinstimmung und Kooperations­bereit­schaft beider Elternteile voraus. Dem Kind sei nicht geholfen, wenn die Elternteile ständig über Sorge­rechts­fragen nur noch über ihre Anwälte reden. […] Es stelle sich überhaupt die Frage, ob Anlass dazu besteht, den Müttern zu misstrauen, anzunehmen, dass sie den leiblichen Vätern das Sorgerecht aus sachfremden Erwägungen entziehen würden. Oder ob es nicht vielmehr so sei, dass die Mütter diese Entscheidung in aller Regel sehr bewusst zum Wohl des Kindes nutzen? Dies jedenfalls, die selbstbestimmte Entscheidung der Mutter zum Wohl des Kindes, sei die gedankliche Ausgangslage bei der Verabschiedung der Kind­schafts­rechts­reform 1998 gewesen.[4]
„Interessen­verbände von Vätern fordern seit längerem ein automatisches gemeinsames Sorgerecht auch für Eltern ohne Trauschein. Dies stößt jedoch in der Bundes­regierung und im Parlament auf Vorbehalte: Leutheusser-Schnarren­berger sagte, dies sei dann keine gute Lösung, wenn schon bei der Geburt des Kindes Vater und Mutter nicht mehr zusammenlebten. Väter müssten aber auch ohne zwingende Zustimmung der Mutter ein Sorgerecht bekommen können. Ähnlich äußerte sich der rechts­politische Sprecher der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU): "Das Wohl des Kindes steht im Mittelpunkt. Wir sind dafür, dass ein Vater bei Gericht ein Sorgerecht beantragen kann, wenn er den Kontakt zu seinem Kind pflegt und pflegen will."“ [5]
Das Jugendamt ignoriert, was der Vater (ohne Sorgerecht) vorbringt. Das wären unbewältigte Paarkonflikte, er würde übertreiben, sie würden trotzdem aufmerksam sein, danke für die Hinweise und tschüss.
Das Jugendamt holt sich das Kind und steckt es in eine Pflegefamilie.
In einem anderen Beispiel wird die Mutter mit der Alleinsorge dafür belohnt, dass sie nachweislich für die Zerrüttung der sozialen Beziehungen der Eltern hauptverantwortlich ist. Mit Pädophilie- und Missbrauchs­vorwürfen verfolgte die Mutter das Ziel, den Vater vom Umgang auszuschließen. Das Gericht stellt fest, dass eine gemeinsame Ausübung der Eltern­ver­antwortung ein Mindestmaß an Überein­stimmung in wesentlichen Bereichen der elterlichen Sorge und insgesamt eine tragfähige soziale Beziehung zwischen den Eltern erfordert. Die Mutter verweigert jedoch jede positive Mitwirkung bei der Durchführung der gerichtlichen Umgangs­regelung und nimmt auch die Verhängung von Zwangsgeldern in Kauf. Weil zwischen den Eltern in dieser Angelegenheit keinerlei Überein­stimmung besteht und es auch keine tragfähigen Anhaltspunkte dafür gibt, dass sich die Verständigungs­möglichkeiten in absehbarer Zeit wiederherstellen lassen, überträgt das Gericht einfach das Sorgerecht allein der Mutter.
Robert Schulte-Frohlinde: Zur Verfassungs­mäßigkeit der Alleinsorge der Mutter
RA Andreas Fischer: „Anleitung zur Kindes­entführung“ (Wie man ein Kind entführt – böse Satire zu einer bösen Sach- und Rechtslage in Deutschland) 2.5.2.3. Das gemeinsame Sorgerecht
Das bisher Gesagte zeigt bereits, dass das Sorgerecht eine Farce ist, denn der Rechts­grundsatz der Gleichheit von Mann und Frau ist im Familienrecht massiv verletzt bzw. außer Kraft gesetzt. Das gemeinsame Sorgerecht in der Praxis wertlos, das können viele Trennungs­väter bestätigen. Es gibt nur zwei Varianten, in denen die gemeinsame Ausübung des Sorgerechts für gemeinsame Kinder funktioniert:
In beiden Fällen hängt die Ausübung des Sorgerechts durch den Vater vom Wohl und Wehe der Kindesmutter ab. Es versteht sich von selbst, dass gesetzliche Regelungen nutzlos sind, wenn sie nur im kooperativen Einvernehmen der potentiellen Konfliktparteien funktionieren. Von Rechtswesen erwartet man jedoch Lösungen gerade für den Fall des Konflikts bzw. bei Interessen­konflikten. In diesem Konfliktfall hält das deutsche Rechtssystem aber nur diese Lösung parat, der Mutter das alleinige Sorgerecht zu übertragen und den Vater auszuschließen. Damit ist das Konstrukt des Gemeinsamen Sorgerechts eine Farce, weil es im Zweifelsfall doch wieder nur auf eine Alleinbestimmung der Mutter hinausläuft.
Die Meinung, ein Vater habe sich dem Willen der Kindesmutter unterzuordnen und die Klappe zu halten, ist in der Politik weit verbreitet. So antwortet der parlamentarische Staats­sekretär der Bundesministerin der Justiz, Max Stadler auf die Frage zum § 1626a BGB, ob nicht alle Kinder das gleiche Recht haben sollten, wenn es um Entscheidungen geht, die ihre Zukunft betreffen und wie das mit den Müttern sei, die ihre Kinder unter Ausnutzung der Rechtslage im Trennungsstreit instrumentalisieren:
„Im Mittelpunkt der Überlegungen muss das Wohl des Kindes stehen. [Natürlich, was denn sonst?] Mit dem Kind­schafts­rechts­reform­gesetz, welches am 1. Juli 1998 in Kraft trat, wurde u. a. das Sorgerecht in Deutschland neu geregelt. Der Gesetzgeber hat die gemeinsame Sorge bei unverheirateten Eltern­teilen zum damaligen Zeitpunkt ganz bewusst von der Zustimmung beider Elternteile abhängig gemacht. Ein gemeinsames Sorgerecht erfordert eine "tragfähige soziale Beziehung der Eltern zueinander" und "ein Mindestmaß an Übereinstimmung" (BVerfG, NJW 1995, 2155). Der Bundestag ging davon aus, dass in den meisten Fällen, in denen der Vater die elterliche Sorge mit beansprucht, z.&bsp;B. innerhalb nichtehelicher Lebens­gemein­schaften, die Mutter auch mit der Abgabe einer Sorgeerklärung einverstanden ist oder der Vater die elterliche Sorge faktisch wahrnimmt, ohne die rechtliche Alleinsorge der Mutter zu beanstanden. Ob die der Regelung zu Grunde liegende Annahme der Wirklichkeit entspricht, muss meiner Meinung nach umfassend geprüft werden.“ [16]
Der Staats­sekretär sagt wortreich durch die Blume dies: Wenn die Kindesmutter das „Mindestmaß an Überein­stimmung“ (möglicherweise sogar vorsätzlich) verhindert, dann solle der Kindesvater bitte schön das Feld räumen und sich mit dem Verlust seiner Vaterrolle einfach abfinden. Wehe, Gleiches würde von einer Frau verlangt werden.
Frau Leutheusser-Schnarren­berger (FDP, jetzt Bundesministerin der Justiz) schließt daran nahtlos an, wenn sie in ihrer Bundestagrede zur Sorge­rechts­regelung für Nichtverheiratete die Frauen verteidigt:
Der „Neue Mann“ wird von Feministinnen zwar vehement gefordert und wurde von Ina Deter auch schmissig besungen. Die Realität ist aber eine andere. Im Trennungsfall nimmt in der Regel die Mutter die Kinder mit und vom Mann wird ganz nach dem alten Rollen­klischee nur erwartet, dass er möglichst viel Kohle für die Brutbesitzerin ranschafft.
§ 1627 BGBAusübung der elterlichen Sorge
Der Vater hat kraft der elterlichen Gewalt das Recht und die Pflicht, für die Person und das Vermögen des Kindes zu sorgen. [25a]
(4) Jede Mutter hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft. [26]
(1) Die Eltern haben die elterliche Gewalt in eigener Verantwortung und in gegenseitigem Einvernehmen zum Wohle des Kindes auszuüben.
(2) Bei Meinungs­verschieden­heiten müssen sie versuchen, sich zu einigen. [25b]
Zur weiteren Verunklarung wurde der Begriff Kindeswohl eingeführt. Was der unbestimmte Rechtsbegriff im konkreten Einzelfall bedeutet, bestimmt das Jugendamt oder der Familien­richter, womit sich der Staat groß­zügige Eingriffsmöglichkeiten in das Elternrecht geschaffen hat. Die Eingriffe des Staates in die elterliche Gewalt im „Namen des Volkes“ und zum „Wohle des Kindes“ richten sich nicht selten auch gegen die (allein­erziehende) Mutter.
Bis zum Inkrafttreten einer gesetzlichen Neuregelung ist § 1626a des Bürgerlichen Gesetzbuches mit der Maßgabe anzuwenden, dass das Familien­gericht den Eltern auf Antrag eines Elternteils die elterliche Sorge oder einen Teil der elterlichen Sorge gemeinsam überträgt, soweit zu erwarten ist, dass dies dem Kindeswohl entspricht.“ [34]
Der Vater sollte nachweisen können, dass er z.&bsp;B. die Hälfte der Schulferien mit dem Kind verbringt und auch sonst sein Umgangsrecht kontinuierlich wahrnimmt.
Aus verfahrens­technischen Gründen begehrte der Vater in einer Beschwerde das alleinige, und nur aushilfsweise das gemeinsame Sorgerecht, denn die anhängigen Verfahren vor dem Amtsgericht fanden alle vor der Sorgerechts-Entscheidung des Bundes­verfassungs­gerichts statt. Trotzdem wird auch hier wieder die altbekannte deutsche Familien­recht­sprechung deutlich, wenn die Mutter energisch genug mit den Kopf schüttelt und mit Nachdruck eigenmächtig Tatsachen schafft, hier offenbar mit Hilfe des Jugendamtes und eines beauftragten Verfahrens­pfleger, dann sinken die Chancen auf ein gemeinsames Sorgerecht zum Wohle des Kindes gegen NULL. Die Pressesprecherin des OLG hingegen betonte, dass bei der Zuerkennung des Sorgerechts nach denselben Maßstäben entschieden worden sei wie auch bei ehemals verheirateten Paaren. Damit entspreche der Beschluss den Vorgaben der Verfassungsrichter.[35]
Es lägen derzeit keine Anhaltspunkte dafür vor, dass durch die Vorschrift, die unter Kindes­wohl­gesichts­punkten den Konsens der Eltern zur Voraussetzung einer gemeinsamen Sorge mache, dem Elternrecht des Vaters eines nicht­ehelichen Kindes nicht ausreichend Rechnung getragen werde.
Bislang dringt das Unbehagen geschiedener und getrennter Väter meistens in klandestinen und skurrilen Formen an die Öffentlichkeit. Zwar existieren medienwirksame Lobbys wie die britischen „Fathers 4 Justice“, doch diesseits solcher symbolischer Martyrien besteht die sichtbare Welt der Scheidungs­väter aus unüber­sichtlichen Internet­seiten, aufgeheizten Diskussions­foren und Sammlungen anonymer Fallgeschichten.Allerdings sollte der Wildwuchs dieser selbst­gebastelten Protestkultur niemanden dazu verleiten, das Thema als Rand­gruppen­anliegen abzutun. Da fast jede zweite Ehe geschieden wird und die Kinder nur in jedem siebten Fall beim Vater verbleiben, kann sich jeder Mann das mit dem Zeugungsakt eingegangene Risiko ausrechnen, später zur Kategorie der Scheidungs­väter zu gehören.[39]
Europäische Gerichtshof für Menschen­rechte: Straßburg stärkt Sorgerecht lediger Väter, FAZ am 3. Dezember 2009
Katrin Hummel: Trennungs­väter: Weil die Mutter es nicht will, FAZ am 2. März 2009 (Douglas Wolfsperger)
[4] Deutscher Bundestag, 230. Sitzung, Plenarprotokoll 16/230 vom 2. Juli 2009 ab Seite 25943;Femokratie-Blog: Leutheusser-Schnarrenberger zum Sorgerecht Nichtverheirateter
[8] Bundes­gerichts­hof XII ZB 158/05, Beschluss vom 12.12.2007, Fundstelle: FamRZ 2008, S. 592; Alleinsorge für die Mutter, trotz Hauptverantwortung für zerrüttete Beziehung, kommentiert vom Verband allein­erziehender Mütter und Väter (VAMV-Bundesverband e.V.), 17. Januar 2009; BGH XII ZB 158/05: Rückschrittsurteil Sorge­rechts­entzug, kommentiert von TrennungsFAQ am 6. August 2008
[17] Bundestagsrede zu: Sorgerechts­regelung für Nichtverheiratete reformieren, 1. Juli 2009
[18] „Weil das Sorgerecht nicht im Computersystem registriert sei, habe das Kreisbüro aus Gründen des Datenschutzes gar nicht anders handeln können, als eine Vollmacht der Mutter zu verlangen.“, in: Trotz Sorgerecht: Väter erhalten keine ID für ihre Kinder, Tagesanzeiger am 15. Oktober 2009
[27] Karl Albrecht Schachtschneider: „Rechtsproblem Familie“ S. 29f.Gerd Habermann: „Drei Typen von Familien­politik“, 2007 , S. 4
[28] Beschluss des BGB vom 26.10.2011, Aktenzeichen XII ZB 247/11 [29] TrennungsFAQ-Forum: BGH in Az XII ZB 247/11: Maßnahmen gegen massive Umgangsvereitelung nicht erlaubt, P am 19. Dezember 2011 – 19:4 Uhr
[38] „Umfrage des Bundesministeriums der Justiz bei Jugendämtern und Rechts­anwälten zur gemeinsamen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern“ – Zusammenfassung [39] Andreas Rosenfelder: Scheidungsväter ohne Rechte: Im Namen des Erzeugers, FAZ am 20. Dezember 2005
[42] George Zimmermann: „Gleichstellung ist tot – Richtigstellung tut not“, 1. Internationalen Antifeminismus-Treffen am 30. Oktober 2010 in der Schweiz, S. 1 [43] Familiendrama: Mutter erschießt Vater vor Augen ihrer fünf Kinder, Die Welt am 23. Januar 2011