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Timestamp: 2017-10-23 08:12:38
Document Index: 343924982

Matched Legal Cases: ['Art. 47', 'Art. 60', 'BGE', 'Art. 41', 'Art. 1', 'Art. 41', 'Art. 47', 'Art. 41', 'BGE', 'Art. 41', 'Art. 41', 'Art. 47', 'Art. 60', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 8', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 60', 'BGE', 'Art. 60', 'Art. 47', 'Art. 41', 'Art. 47', 'Art. 60', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 8', 'Art. 1', 'Art. 59']

22. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 12. September 1997 i.S. F. gegen A. und Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich (Nichtigkeitsbeschwerde)
Art. 47 CO et art. 60 al. 1 let. b CP; allocation des objets et valeurs confisqués au lésé à concurrence des dommages-intérêts fixés judiciairement ou transactionnellement.
Le tort moral représente également un dommage au sens de l'art. 60 al. 1 CP (consid. 4).
F. führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde und beantragt u.a., es sei der Beschluss des Geschworenengerichts insoweit aufzuheben, als er die Verwendung der beschlagnahmten Barschaft nach Abzug des ihr zugesprochenen Schadenersatzes einschliesslich Zins betreffe, und es sei ihr der verbleibende Betrag in Anrechnung an ihre Genugtuungsforderung zuzusprechen.
4. Die Beschwerdeführerin bringt weiter vor, die Vorinstanz habe Bundesrecht verletzt, indem sie das beschlagnahmte Bargeld von A. nach Abzug ihrer Schadenersatzerforderung zur Deckung der Verfahrenskosten statt in Anrechnung auf ihre Genugtuungsforderung verwendet habe. Entgegen der Auffassung der Vorinstanz erfasse Art. 60 StGB auch Genugtuungsforderungen.
Schädiger den Schaden nicht ersetzen wird, so spricht der Richter dem
Geschädigten auf dessen Verlangen bis zur Höhe des gerichtlich oder durch
b. eingezogene Gegenstände und Vermögenswerte oder deren Verwertungserlös
BGE 123 IV 145 S. 147
bb) Schaden im zivilrechtlichen Sinne ist nach allgemeiner Auffassung Verminderung des Vermögens. Die Beeinträchtigung von persönlich-ideellen Rechtsgütern wie Ehre und Integrität zieht nur dann einen Schaden im Sinne des Obligationenrechts nach sich, wenn auch das Vermögen mitbetroffen ist. Deshalb stellt eine immaterielle Unbill keinen Schaden, sondern Genugtuung dar (BREHM, Zürcher Kommentar (1990), N. 69 ff. zu Art. 41; GUHL/MERZ/KOLLER, Das Schweizerische Obligationenrecht, 8. Aufl. Zürich 1991, 59 ff.; OFTINGER, Schweizerisches Haftpflichtrecht, Bd. I, Allgemeiner Teil, 4. Aufl. 1975, 53 ff., 286 ff.; OSER/SCHÖNENBERGER, Zürcher Kommentar (1929), Erster Halbband: Art. 1-183, 2. Aufl., N. 74 ff. zu Art. 41, N. 2 ff. zu Art. 47; SCHNYDER, Kommentar zum Schweizerischen Privatrecht, Obligationenrecht I, 2. Aufl. Basel 1996, N. 3 zu Art. 41; VON TUHR/PETER, Allgemeiner Teil des Schweizerischen Obligationenrechts, 3. Aufl. Zürich 1979, 83 f.). Zum Teil wird in der Doktrin bei Verletzungen von persönlichen Rechtsgütern
BGE 123 IV 145 S. 148
missverständlich von "seelischem", "immateriellem" bzw. "idealem" Schaden gesprochen (vgl. BREHM, a.a.O., N. 74 zu Art. 41; GAUCH/SCHLUEP/JÄGGI, Schweizerisches Obligationenrecht Allgemeiner Teil, Band II, 6. Aufl. Zürich 1995, N. 2633, S. 104; OFTINGER, a.a.O., 61 Fn. 38; OSER/SCHÖNENBERGER, a.a.O., N. 74 zu Art. 41 und N. 4 zu Art. 47). Auch im Gesetz ist der Sprachgebrauch nicht konsequent durchgeführt, differenziert doch etwa die Bestimmung des Art. 60 Abs. 1 OR, welche die Verjährung von Ansprüchen auf Schadenersatz und Genugtuung regelt, lediglich im einleitenden Teilsatz zwischen Schadenersatz und Genugtuung; im weiteren spricht der Gesetzestext aber nur noch von "Schaden", "schädigender Handlung" und "Geschädigtem".
Das OHG will nach seiner Zweckbestimmung "den Opfern von Straftaten wirksame Hilfe leisten und ihre Rechtsstellung verbessern" (Art. 1 Abs. 1 OHG); die Hilfe umfasst Beratung, Schutz des Opfers und Wahrung seiner Rechte im Strafverfahren sowie Entschädigung und Genugtuung (Abs. 2). Unter anderem soll dem Opfer die Geltendmachung von Zivilansprüchen im Strafverfahren erleichtert und eine Verweisung dieser Ansprüche durch den Strafrichter auf den Zivilweg wesentlich erschwert werden (Art. 2 Abs. 2 lit. b und c, Art. 8 und 9 OHG). Das Opfer soll seine Zivilansprüche nicht mehr in einem oft aufwendigen und mit erheblichem
BGE 123 IV 145 S. 149
Kostenrisiko verbundenen Zivilprozess einklagen müssen, sondern es soll sie auf dem vergleichsweise einfachen Weg des Strafverfahrens adhäsionsweise geltend machen können (BGE 120 IV 44 E. I 4; BGE 120 Ia 101 E. 2b).
cc) Nach dem Gesagten kann die mit Sinn und Zweck der Opferhilfe vereinbare Auslegung von Art. 60 Abs. 1 StGB nur darin gesehen werden, dass der Strafrichter nach Abs. 1 lit. b dieser Bestimmung eingezogene Gegenstände und Vermögenswerte des Täters dem Opfer sowohl bis zur Höhe des gerichtlich oder durch Vergleich festgesetzten Schadenersatzes als auch der Genugtuung zwingend
BGE 123 IV 145 S. 150
(vgl. dazu Botschaft, a.a.O., 996) zusprechen muss, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen dafür gegeben sind.
ATF: 120 IV 44, 120 IA 101
Article: Art. 60 StGB, art. 60 al. 1 CP, Art. 47 CO, art. 60 al. 1 let. b CP suite... , Art. 41 ff. OR, Art. 47 und 49 OR, Art. 60 Abs. 1 OR, Art. 2 Abs. 1 OHG, Art. 2 Abs. 2 lit. b OHG, Art. 1 Abs. 1 OHG, Art. 8 und 9 OHG, Art. 1 OHG, Art. 59 StGB