Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=24.05.2000&Aktenzeichen=5%20AZB%2066/99
Timestamp: 2019-11-14 12:18:59
Document Index: 222599351

Matched Legal Cases: ['§ 919', '§ 40', '§ 17', '§ 17', 'BGH', '§ 937', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 2', '§ 17', '§ 48', '§ 17', '§ 17', '§ 48', '§ 17', '§ 937', '§ 17', '§ 937', '§ 17']

BAG, 24.05.2000 - 5 AZB 66/99 - dejure.org
https://dejure.org/2000,2145
BAG, 24.05.2000 - 5 AZB 66/99 (https://dejure.org/2000,2145)
BAG, Entscheidung vom 24.05.2000 - 5 AZB 66/99 (https://dejure.org/2000,2145)
BAG, Entscheidung vom 24. Mai 2000 - 5 AZB 66/99 (https://dejure.org/2000,2145)
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Rechtsweg - Angestellte Lehrerin in Sachsen - Zulassung zur berufsbegleitenden Weiterbildung - Ziel des Erwerbs einer Lehrbefähigung in einem weiteren Fach
§§ 919, 937 ZPO; § 40 VwGO; § 17a GVG; VO des Sächs. Staatsmin. für Kultus über den Erwerb einer Lehrbefähigung in einem weiteren Fach v. 19.3.1993 (SächsGVBl. S. 283; geänd. 1999 S. 407)
Weiterbildung/Erwerb einer Lehrbefähigung in einem weiteren Fach/Anspruchssicherung/vorläufiger Rechtsschutz/Rechtsweg
ArbG Leipzig, 03.09.1999 - 6 Ga 62/99
LAG Sachsen, 26.10.1999 - 4 Ta 296/99
NJW 2000, 2524
NVwZ 2000, 1086 (Ls.)
NZA 2000, 903
NJ 2000, 559 (Ls.)
DB 2001, 440
a) § 17 a GVG ist auch im Arrest- und einstweiligen Verfügungsverfahren anwendbar (BGH…, Beschluß vom 30. September 1999 aaO NJW 1999, 3785; BAG, NJW 2000, 2524).
Zwar hat das Arbeitsgericht trotz entsprechender Rüge der Verfügungsbeklagten über die Frage der Verfahrensart nicht im Wege des Vorabbeschlusses entschieden, sondern im Rahmen der Entscheidung zur Hauptsache angenommen, das Urteilsverfahren sei die zutreffende Verfahrensart, obwohl auch das um vorläufigen Rechtsschutz nach §§ 937 ff ZPO ersuchte Gericht die Zulässigkeit der beschrittenen Verfahrensart gemäß § 17a GVG zu prüfen hat (vgl. zur insoweit identischen Regelung hinsichtlich des Rechtswegs BAG 25. Mai 2000 - 5 AZB 66/99 - Rn. 9;… LAG Sachsen 10. Dezember 2008 - 2 SaGa 19/08 - Rn. 4, jeweils zitiert nach juris).
Die Zulassung der Beschwerde im vorliegenden Verfahren widerspricht der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts im Beschluss vom 08. August 2006, NVwZ 2006, 1291, wonach in einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes wie hier eine weitere Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht nach § 17 a Abs. 4 GVG zur Klärung des Rechtsweges ausgeschlossen ist (anderer Auffassung als das Bundesverwaltungsgericht: z.B. BFH, Beschl v. 06.02.2001, NJW 2001, 2573, 2574; BAG, Beschl. v. 24.05.2000, NJW 2000, 2524).
Die auch im Verfahren auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung nach § 17 a Abs. 4 Satz 4 GVG zulässige weitere sofortige Beschwerde (BAG 24. Mai 2000 - 5 AZB 66/99 - AP GVG § 17 a Nr. 45 = EzA GVG § 17 a Nr. 11) hat keinen Erfolg.
KAG Mainz, 18.07.2012 - M 25/12
Auch das um vorläufigen Rechtsschutz angegangene kirchliche Arbeitsgericht hat die Zuständigkeit des ersuchten Gerichts zu prüfen (vgl. BAG NZA 2000, 903;… Schwab/Weth/Walker, ArbGG, 3. Aufl., § 2 Rz 12, zur Rechtswegzuständigkeit nach § 17a GVG).
Entscheidet ein Arbeitsgericht entgegen § 48 Abs. 1 ArbGG, § 17 a Abs. 3 Satz 2 GVG trotz Rüge einer Partei über die Zulässigkeit des Rechtswegs nicht vorab durch Beschluss (auch im einstweiligen Rechtsschutz: BAG vom 24.05.2000 - 5 AZB 66/99 - EzA § 17 a GVG Nr. 11) - wie hier -, sondern in den Gründen des der Klage stattgebenden Urteils - wie ebenfalls hier -, so kann die beklagte Partei hiergegen wahlweise sofortige Beschwerde oder Berufung einlegen (BAG vom 26.03.1992 - 2 AZR 443/91 - EzA § 48 ArbGG 1979 Nr. 5).
In Rede steht zwischen den Parteien aufgrund des insoweit maßgebenden Klagevorbringens (BAG vom 24.05.2000 a. a. O.) eine bürgerliche Rechtsstreitigkeit als Arbeitnehmer und als Arbeitgeber über das Bestehen oder Nichtbestehen eines sie verbindenden Arbeitsverhältnisses.
LAG Hamm, 07.12.2009 - 2 Ta 687/09
Arbeitsrechtsweg für Eilantrag auf Unterlassung des Ausspruchs betriebsbedingter …
Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerinnen ist gemäß § 17 a Abs. 4 Satz 3 GVG zulässig, denn auch das um vorläufigen Rechtsschutz gemäß den §§ 937 ff ZPO ersuchte Gericht hat die Zulässigkeit des beschrittenen Rechtswegs gemäß § 17 a GVG zu prüfen (BAG vom 24.05.2000 - 5 AZB 66/99, NJW 2000, 2524; LAG Hamm vom 04.12.2006 - 2 Ta 804/06, NZA-RR 2007, 151).
Das angerufene Gericht ist für den Erlass einer einstweiligen Verfügung auch dann ausschließlich zuständig, wenn es für die Hauptsache unzuständig ist (…Zöller/Vollkommer, ZPO, 28. Aufl., § 937 Rdnr. 1; vgl. dazu BAG vom 24.05.2000 - 5 AZB 66/99, NJW 2000, 2524).
Das Vorabverfahren über die Zulässigkeit des Rechtsweges kann auch im Rahmen eines Gesuchs um vorläufigen Rechtsschutz durchgeführt werden (vgl. BAG vom 24.05.2000 - 5 AZB 66/99 - NJW 2000, 2524).
Ebenso wie die Eröffnung eines Ausbildungswegs zur Erreichung einer Lehrbefähigung eine im öffentlichen Recht anzusiedelnde Maßnahme des Staates darstellt (vgl. BAG 24. Mai 2000 - 5 AZB 66/99 - AP GVG § 17 a Nr. 45), handelt es sich bei der Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen um eine öffentlich-rechtliche Frage.
Dies gilt auch für Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes (vgl. BAG, Beschluss vom 24. Mai 2000 - 5 AZB 66/99, NJW 2000, 2524 unter II 2 a).
KAG Mainz, 15.10.2013 - M 21/13
ArbG Chemnitz, 08.08.2007 - 7 Ga 16/07