Source: http://kanzlei-klees.de/eugh-vom-24-10-2013.html
Timestamp: 2018-01-16 13:05:39
Document Index: 88081095

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'Art. 1', 'Art. 73', 'Art. 135', 'Art. 401', 'Art. 401', 'Art. 135', 'EuG', 'Art. 1', 'Art. 73', 'Art. 1', 'Art. 73', 'Art. 1', 'Art. 73', 'EuG', 'EuG']

EuGH vom 24.10.2013
EuGH lässt Mehrfachbesteuerung von Spielstätten zu.
Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 24.10.2013 (Az.: C-440/12) die ihm vom Finanzgericht Hamburg im Verfahren wegen Vorabentscheidung gestellten Fragen zur Auslegung von Art. 1 Abs. 2, Art. 73, Art. 135 Abs. 1 i) und Art. 401 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl.L 347, S. 1) dahingehend beantwortet, dass Art. 401 der Mehrwertsteuerrichtlinie in Verbindung mit ihrem Art. 135 Abs. 1 i) dahin auszulegen sei, dass die Mehrwertsteuer und eine innerstaatliche Sonderabgabe auf Glücksspiele - sprich Vergnügungssteuer - kumulativ erhoben werden dürfen, sofern die Sondergabe nicht den Charakter einer Umsatzsteuer habe.
Hierbei wurde die Vergnügungssteuer unstreitig als eine Sonderabgabe angesehen, die nicht den Charakter einer Umsatzsteuer habe.
Der EuGH hat ferner die Frage des Ausgangsgerichts, ob Art. 1 Abs. 2 S. 1 und Art. 73 der Mehrwertsteuerrichtlinie dahin auszulegen sei, dass sie einer nationalen Vorschrift und einer Praxis entgegenstehen, wonach beim Betrieb von Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit der Kasseninhalt („elektronisch gezählte Kasse“) des Geräts nach Ablauf eines bestimmten Zeitraums als Bemessungsgrundlage zugrunde gelegt wird, dahingehend beantwortet, dass Art. 1 Abs. 2 S. 1 und Art. 73 der Mehrwertsteuerrichtlinie dahingehend auszulegen seien, dass sie einer nationalen Vorschrift oder Praxis, wonach beim Betrieb von Spielgeräten die Höhe der Kasseneinnahmen dieser Geräte nach Ablauf eines bestimmten Zeitraums als Bemessungsgrundlage zugrunde gelegt wird, nicht entgegenstehen.
Die weitere vom Ausgangsgericht gestellte Frage, ob Art. 1 Abs. 2 S. 1 und Art. 73 der Mehrwertsteuerrichtlinie dahin auszulegen sei, dass die Erhebung der Mehrwertsteuer voraussetzt, dass der Unternehmer die Mehrwertsteuer auf den Leistungsempfänger abwälzen kann, was unter Abwälzbarkeit ggf. zu verstehen sei, hat der EuGH dahin beantwortet, dass für den Fall, dass Bemessungsgrundlage nur die Nettokasse, d.h. die Kasseneinnahmen abzgl. der geschuldeten Mehrwertsteuer sei, die Mehrwertsteuer von dem Endverbraucher auch tatsächlich gezahlt worden sei. Daher sei es mit der Mehrwertsteuer-richtlinie auch vereinbar, wenn eine innerstaatliche Regelung, die den Betrieb von Spielgeräten, insbesondere in Bezug auf die Einsätze, Gewinn und Verlust der Spieler je Zeiteinheit begrenzt, da dies dem Betreiber dennoch erlaube, die für diese Tätigkeit geschuldete Mehrwertsteuer auf den Endverbraucher abzuwälzen.
Kritisch ist zu dem Urteil insbesondere zu bemerken, ob das Gericht steuerfreie Geldwechselvorgänge im Geldspielgerät zutreffend als Tatsachengrundlage bei seiner Entscheidung zugrundegelegt hat und insbesondere, ob der EuGH die von ihm noch in dem Glawe - Urteil von 1994 - betonte steuerliche Neutralität der Behandlung von Glücksspielumsätzen in Spielhallen und öffentlichen Spielbanken umfassend in seiner Entscheidung gewürdigt hat, nachdem insoweit durchweg die anfallende Umsatzsteuer in Spielbanken auf die Spielbankabgabe verrechnet werden darf.
Dies gilt auch hinsichtlich der Überlegung, dass bei Spielgeräten in Spielhallen durch die Spielverordnung eine strikte Einnahmenbegrenzung vorgesehen ist, während bei Spielgeräten in Spielbanken dies gerade nicht der Fall ist und insoweit ggf. ungleiche Sachverhalte willkürlich gleich behandelt werden.
Soweit der Europäische Gerichtshof der Doppelbesteuerung von Spielhallenbetreibern mittels Mehrwertsteuer und Vergnügungssteuer als europakonform angesehen hat und damit die von Generalanwalt Bott in der Rechtssache „Leo-Libera“ geäußerte Auffassung verworfen hat, fällt es auch schwer, diese Entscheidung mit der Rechtssache C-189/11 (Kommission gegen Spanien) in Übereinstimmung zu bringen.
Insoweit ist abzuwarten, ob es nicht doch nochmal zu einer Neubefassung des Europäischen Gerichtshofs mit diesen Fragen kommen wird.
Den Volltext des Urteils finden sie hier: Urteil des Europäischen Gerichtshofs.pdf (Download)