Source: http://ozcan.ga/partnervermittlung-nicht-einklagbar-932308.html
Timestamp: 2020-08-04 04:47:42
Document Index: 383429782

Matched Legal Cases: ['§ 656', '§ 656', '§ 656', 'BGH', 'BGH', '§ 656']

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Amtsgericht Neumarkt/Oberpfalz, Urteil vom 27.07.2014 – 1 C 332/14 1. Honorarforderungen aus einem Vertrag mit einer Online-Partnerbörse können § 656 BGB unterfallen und damit nicht einklagbar sein. 2. Verträge mit Online-Partnerbörsen stellen dann einen unter § 656 BGB fallenden Partnervermittlungsvertrag dar, … Weiterlesen →
AG Neumarkt, Urteil vom 27.07.2014, Az. 1 C 332/14 – nicht rechtskräftig § 656 Abs. 1 BGB. Das AG Neumarkt hat entschieden, dass eine Honorarforderung aus einem Vertrag mit einer Online-Partnerbörse nicht einklagbar ist, wenn der Betreiber der Partnerbörse sich verpflichtet, für den Nutzer ein Persönlichkeitsprofil zu erstellen und auf Grundlage dessen eine vertraglich vereinbarte
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Vermittlung von "Freizeitkontakten"
Das auf Grund des Versprechens Geleistete kann nicht deshalb zurückgefordert werden, weil eine Verbindlichkeit nicht bestanden hat“. Das deutsche Recht unterscheidet hier nicht zwischen Heiratsvermittlern und Partnervermittlungen. Da die Honorare also nicht einklagbar sind, müssen Kunden den Mitgliedsbeitrag via Vorkasse zahlen.
AG Neumarkt: Honorarforderung aus Online
Informationen zur Entscheidung AG Neumarkt/Oberpfalz, 27.07.2014 - 1 C 332/14: Volltextveröffentlichungen, Kurzfassungen/Presse, Papierfundstellen
LG Erfurt: Zur unzulässigen Zwangsvollstreckung aus
Doch der Bundesgerichtshof (BGH) machte ihr klar: Finanzielle Ansprüche aus Verträgen zur Partnervermittlung sind nicht einklagbar (III ZR 124/03). Daran ändere auch der neutrale Name "Vermittlung von Freizeitkontakten" nichts, so der BGH. Denn hier gehe es um weit mehr als um "Freizeitkontakte".
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Da dies aber offenbar unterblieben ist, wird § 656 zumindest analog anzuwenden sein und Ansprüche der Partnervermittlung abwehren. Einklagbar kann das Entgelt aus dem Vertrag aber dann sein, wenn es in diesem nicht primär um die Partnersuche geht, sondern jene nur ein Motiv zum Vertragsschluss ist.