Source: http://fuehrerscheinrecht.at/top-aktuelles/top11-2011.htm
Timestamp: 2018-10-23 21:17:12
Document Index: 172950499

Matched Legal Cases: ['§ 97', '§ 98', '§ 5', '§ 26', '§ 31', '§ 42', '§ 45', '§ 48', '§ 54', '§ 98', '§ 57', '§ 24', '§ 102', '§ 3', '§ 24', '§ 49', '§ 57', '§ 58', '§ 98', '§ 103', '§ 114', '§ 134', '§ 26', '§ 7', 'Art.3', 'Art.13', 'Art.5', 'Art.6', 'Art.7', 'Art.8', 'Art.10', 'Art.8', 'Art.22', 'Art.23', 'Art.36', 'Art.37', '§ 2', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 102', '§ 18', '§ 26', '§ 5', '§ 5', '§ 44', '§ 46']

akt. Novellen
27. StVO - Novelle
( BGBl. I Nr. 123/2015 - in Kraft seit 6.10.2015 )
Ziel: Beseitigung von Erschwernissen für Behinderte (z.B. zu niedrig angebrachte Verkehrszeichen)
Ermöglichung der Werbung in Ortsgebietsnähe, wenn dies der Flächenwidmungsplan zulässt.
Verkehrszeichen sind alle fünf (bisher: zwei) Jahre auf ihre Erforderlichkeit hin zu überprüfen.
Rechte der Organe der Straßenaufsicht in § 97 Abs.5 und 5a StVO neu geregelt (incl. Straßenverkehrs- und Lichtzeichen und bei Begleitung von Sondertransporten)
Section-Control-Messstreckenverordnungen des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie nach § 98a Abs.1 StVO:
BGBl. II Nr. 282/2016: A9-Pyhrnautobahn Tunnel Wald-Pretallerkogel 2016
für beide Fahrtrichtungen zwischen km 101,023 und 105,772 der im Gegenverkehr zu befahrenden Richtungsfahrbahn Voralpenkreuz
BGBl. II Nr. 374/2016: A8-Innkreisautobahn Haag - Ried; Fahrtrichtung Suben zwischen km 41,46 und 52,82; Fahrtrichtung Voralpenkreuz zwischen km 52,82 und 41,58
BGBl. II Nr. 380/2016: A9-Pyhrnautobahn Tunnel Selzthal 2017: Richtungsfahrbahn Voralpenkreuz zwischen km 70,97 und 69,97; Richtungsfahrbahn Spielfeld zwischen km 69,67 und 70,94
BGBl. I Nr. 3/2017: Änderung des Gelegenheitsverkehrsgesetzes
BGBl. I Nr. 7/2017: Straßenverkehrsunfallstatistikgesetz
2 8 . S t V O – N o v e l l e
( BGBl. I Nr. 6/2017 - in Kraft seit 14.1.2017 )
§ 5 Abs.2 und 2a StVO:
nun generelle gesetzliche Ermächtigung der Organe der Bundespolizei, Alko(Vor)Tests vorzunehmen (es bedarf keiner besonderen behördlichen Ermächtigung mehr).
§ 26a Abs.4 StVO:
Ausnahme von Halte- und Parkverboten nun auch für Post, Telekom, Werttransportanbieter und Fernmeldebüros.
§ 31 Abs.2 StVO:
zulässige Anbringung von Preistabellen unter Verkehrszeichen an Taxistandplätzen
§ 42 Abs.3 StVO:
Ausnahmen vom Lkw- Wochenend- und Feiertagsfahrverbot nun auch für Fahrten zur Reparatur von Wasser- und Energieversorgungsanlagen ebenso für Fahrten zum Transport von Ton- und Lichtequipment zu Sport- und Kulturveranstaltungen.
§ 45 Abs.4 StVO:
Ausnahme für ein zeitlich uneingeschränktes Parken in Kurzparkzonen nun auch für vom Arbeitgeber geleaste Fahrzeuge.
§ 48 Abs.5 StVO:
zusätzliche Möglichkeiten der Anbringung von Verkehrszeichen z.B. bei Baustellen oder kurzfristigen Halte- und Parkverboten etwa entlang des Fahrbahnrandes.
§ 54 Abs.5 lit.m StVO:
neue Zusatztafel: Ausnahme vom Halte- und Parkverbot für Elektrofahrzeuge
Eine solche Zusatztafel unter dem Zeichen ‚Halten und Parken verboten‘ zeigt an, dass das Halte- und Parkverbot nicht für ein von außen aufladbares Kraftfahrzeug
mit einem Antriebsstrang, der mindestens einen nicht-peripheren elektrischen Motor als Energiewandler mit einem elektrisch aufladbaren Energiespeichersystem,
das extern aufgeladen werden kann, enthält (Elektrofahrzeug), während des Ladevorgangs gilt.
§ 98g StVO:
Bisher durften Videoaufnahmen aus Verkehrsüberwachungssystemen (Section-Control, Radar, Abstandsmessung, Rotlichtüberwachung) nur für die im Gesetz genau bezeichneten Zwecke (Geschwindigkeit, Sicherheitsabstand und Beachtung des Rotlicht der Ampel) verwendet werden.
Nun dürfen solche Bildaufzeichnungen auch für die Strafverfolgung folgender Delikte verwendet werden:
Nichtanlegung des Sicherheitsgurtes
unzulässige Personenanzahl auf Mofa und Motorrad
28. StVO - Novelle
32. KFG – Novelle
(BGBl. I Nr. 40/2016) in Kraft seit 9.6.2016, einige Bestimmungen erst am 1.1.2017
„Handy-Verbot“ (Telefonieren ohne Benutzung einer Freisprecheinrichtung) wird auf jede andere Verwendung eines Mobiltelefons erweitert.
Tagfahrlicht anstatt Abblendlicht auch für einspurige Fahrzeuge zulässig
gänzlicher Entfall des Begriffs „Unterklasse“ sowie „Leichtmotorrad“
„Deckungsevidenz“ betreffend Kfz-Haftpflichtversicherung wird der Zulassungsevidenz vorgeschaltet. Es wird nur mehr ein haftender Versicherer in die Zulassungsevidenz eingetragen. Fehlt dieser, so Mitteilung an die Behörde zur Einleitung eines Zulassungsaufhebungsverfahrens.
Änderung bei der „§ 57a KFG-Pickerldatenbank“
österreichweit tätige Pannenhilfsdienste bekommen Zugriff auf die technischen Fahrzeugdaten in der Zulassungsevidenz.
Ausstellung des Zulassungsscheins wird vereinfacht.
Sperre der involvierten Unternehmen bei Fälschung der Sondertransportbewilligung; auch Entzug einer bestehenden Bewilligung.
Neues zur Tachometermanipulation: auch ohne Täuschung über den Wert des Fahrzeugs ist dies nun ein Delikt, nämlich eine Verwaltungsübertretung (Geldstrafe bis € 5.000,--)
§ 24 Abs.11 KFG lautet seit 9.6.2016:
Ist ein Fahrzeug mit einem Wegstreckenmesser (Kilometerzähler) ausgerüstet, so dürfen keine Manipulationen des Kilometerzählers zur Reduzierung oder falschen Wiedergabe des Kilometerstandes des Fahrzeugs vorgenommen werden. Bei Reparatur oder Tausch eines elektronischen Kilometerzählers ist der bisherige Kilometerstand einzustellen.
Strafe für Verstöße betreffend Kennzeichnung von Reifen zur Kraftstoffeffizienz
Fahrschulinspektion zumindest alle drei Jahre
Abgabenbehörden des Bundes können bei Wahrnehmung ihrer Aufgaben auch in die Begutachtungsplakettendatenbank Einsicht nehmen
Eine Beschwerde gegen die Aufhebung der Zulassung hat keine aufschiebende Wirkung.
32. und 33. KFG - Novelle
33. KFG – Novelle
(BGBl. I Nr. 67/2016) in Kraft seit 2.8.2016
Schaffung der Rechtsgrundlagen für Assistenz- und automatisierte Fahrsysteme (§ 102 Abs.3a und 3b KFG).
34. KFG – Novelle
(BGBl. I Nr. 9/2017) teilweise bereits in Kraft seit 14.1.2017
EU – Verkehrssicherheitspakets :
RL 2014/45/EU vom 3.4.2014
regelmäßige technische Überwachung von Kraftfahrzeugen und Kfz-Anhängern
RL 2014/46/EU vom 3.4.2014
betreffend Fahrzeug-Zulassungsdokumente ( Aufhebung der RL 2000/30/EG )
RL 2014/47/EU vom 3.4.2014
technische Unterwegskontrolle der Verkehrs- und Betriebssicherheit von Nutzfahrzeuge
Für emissionsfreie Fahrzeuge mit reinem Elektroantrieb oder Wasserstoff-Brennstoffzellenantrieb wird eine spezielle Kennzeichnung mit einer weißen Kennzeichentafel mit grüner Schrift vorgesehen.
Da die Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 über das Kontrollgerät durch die Verordnung (EU) Nr. 165/2014 aufgehoben worden ist, werden die Verweise an die aktuelle Verordnung angepasst.
Radar-oder Laserblocker, mit denen Geschwindigkeitsmessungen gestört werden können, sind verboten.
Bisher zulässige Beweisfotos wegen Verkehrsübertretungen dürfen nun auch zur Verfolgung von Verstößen gegen das Handyverbot oder gegen die Gurt- und Sturzhelmpflicht verwendet werden.
Umsetzung der RL 2015/719/EU vom 29.4.2015 zu den höchstzulässigen Abmessungen im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden und höchstzulässigen Gewichten im grenzüberschreitenden Verkehr – Änderung der RL 96/53/EG.
Umsetzung der RL 2013/167/EU vom 5.2.2013 über die Genehmigung und Marktüberwachung von land- und forstwirtschaftlichen Fahrzeugen.
Umsetzung der RL 2013/168/EU vom 15.1.2013 über die Genehmigung und Marktüberwachung von zwei- oder drei und vierrädrigen Fahrzeugen.
§ 3: Einteilung der Kfz und Anhänger in Ober- und Unterklassen:
L1e bis L5e; M1 (Pkw), M2 + M3 (Omnibusse); N1 + N2 (Lkw); L6e, L7e; T1 bis T4; C1 bis C4; O1 bis O4; R1 bis R4 und S1 + S2.
§ 24 Abs.2b Z.1 lit.j KFG: Fahrzeuge mit Elektroantrieb und mit einem höchsten zulässigen Gesamtgewicht von nicht mehr als 4250 kg, die im Umkreis von 50 km vom Standort des Unternehmens zur Güterbeförderung verwendet werden, sollen auch von der Anwendung der EU-Sozialvorschriften und Kontrollgerätausrüstung ausgenommen werden.
Im Führerscheingesetz wird eine Regelung geschaffen, dass solche Fahrzeuge mit einer Lenkberechtigung der Klasse B gelenkt werden dürfen. Durch die Ausweitung der Grenze von 3500 kg auf 4250 kg soll das Gewicht der elektrischen Batterien bei diesen Fahrzeugen ausgeglichen werden, da diese die Nutzlast reduzieren und diese umweltfreundlichen Fahrzeuge sonst Wettbewerbsnachteile hätten (=Freistellung von der EG-Verordnung 561/2006 und 3821/85).
§ 49 Abs.4 und 4b KFG: Die Kennzeichnung von emissionsfreien Fahrzeugen soll in Form einer speziellen Kennzeichentafel erfolgen. Für Kraftfahrzeuge mit reinem Elektroantrieb oder Brennstoffzellen-Wasserstoffantrieb werden weiße Kennzeichentafeln mit grüner Schrift vorgesehen. Dann kann in verschiedenen Vorschriften an diese von außen leicht erkennbare Kennzeichnung angeknüpft werden und es können Vergünstigungen für solche Fahrzeuge vorgesehen werden.
Im neuen Abs.4b wird die Möglichkeit geschaffen, dass auch bei bereits zugelassenen Fahrzeugen die vorhandenen herkömmlichen Kennzeichentafeln gegen die neuen ausgetauscht werden können. (In Kraft ab 1.4.2017)
§ 57a Abs.3 KFG: die Begutachtung kann drei Monate vor dem vorgesehenen Begutachtungsmonat vorgenommen werden (keine (viermonatige) Überziehung mehr!)
(In Kraft ab 20.5.2018)
§ 58a KFG: technische Unterwegskontrolle der Verkehrs- und Betriebssicherheit von Nutzfahrzeuge
§ 98a KFG: Radar- und Laser-Blocker: Verbot und Verfall
Abs.1: Geräte oder Gegenstände, mit denen technische Einrichtungen zur Verkehrsüberwachung beeinflusst oder gestört werden können, dürfen weder an Kraftfahrzeugen angebracht noch in solchen mitgeführt werden.
Abs.2: Verstöße gegen Abs.1 sind sowohl dem Lenker als auch dem Zulassungsbesitzer des Fahrzeugs anzulasten, es sei denn, der Lenker hat diese Geräte ohne Wissen des Zulassungsbesitzers im Fahrzeug mitgeführt oder in diesem angebracht.
Abs.3: werden die in Abs.1 beschriebenen Geräte oder Gegenstände an oder in Fahrzeugen entdeckt, so sind die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes oder der Straßenaufsicht berechtigt, Zwangsmaßnahmen zur Verhinderung der Weiterfahrt zu setzen, bis diese Geräte oder Gegenstände ausgebaut sind. Diese Geräte oder Gegenstände sind für verfallen zu erklären.
§ 103c KFG: Risikoeinstufungssystem für Transportunternehmen
§§ 114a und 114b KFG: Fahrschuldatenbank
§ 134 Abs.1b KFG: Einteilung der Verstöße gegen die VO (EG) Nr. 561/2006 und 165/2014 nun in vier (bisher: drei) Kategorien; bei einem schwersten Verstoß Mindestgeldstrafe von € 400,--- (in Kraft seit 14.1.2017).
34. KFG - Novelle
16. FSG – Novelle
( BGBl. I Nr. 74/2015 ) in Kraft seit 1.10.2015, mit Ausnahmen erst ab 1.1.2016
Nachbesserungen, Klarstellungen und redaktionelle Änderungen der umfangreichen 14. und 15. FSG-Novelle (auch) aufgrund eines Vertragsverletzungsverfahrens betreffend Umsetzung der 3. Führerschein-Richtlinie 2006/126/EG.
Mindestalter von 21 Jahren für dreirädrige Kfz der Klasse A
§ 26 Abs.5 FSG: "Erstmaligkeit": 5 Jahre nach Tatbegehung (Gleichklang der Fristenläufe)
Bei Vorlage eines abgelaufenen Nicht-EWR-Führerscheins ist jetzt immer eine praktische Fahrprüfung abzulegen.
§ 7 Abs.5 FSG: anstatt auf die Tilgung der Strafe wird jetzt auf die Tatbegehung binnen fünf Jahren abgestellt
Anbindung des österreichischen Führerscheinregisters an das europäische Führerscheinnetzwerk
16. und 17. FSG - Novelle
17. FSG – Novelle
( BGBl. I Nr. 68/2016 ) in Kraft seit 2.8.2016, einige Bestimmungen erst am 1.1.2017
Neben den Fahrschulen dürfen nun auch Autofahrerclubs Perfektionsfahrten für A1, A2 und A sowie Motorradausbildungen im Stufenzugang durchführen.
Änderung des „Wohnsitz“-Begriffs iSd 3. FS-RL aus 2006 idF 2014
Änderung betreffend Berechtigung zum Lenken von unbesetzten Omnibusses (infolge drohender Klage der EU-Kommission)
Änderungen beim Lenken von Motorrädern der Klasse A1 mit einer Nicht-EWR-Lenkberechtigung
Schaffung der Rechtsgrundlage für die Genehmigung von Testverfahren bei der VPU
Mit der RL 2014/85/EU vom 1.7.2014 wurden die Anhänge II und III der 3. FS-RL geändert:
Anpassungen an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt
Berichtigung von Redaktionsfehlern in Anhang II
Überarbeitete Grundsätze für das sichere Fahren in Tunneln – Anforderungen an die theoretische und praktische Fahrprüfung
Neu: Risikofaktor „Schlafapnoe“ (obstruktives Schlafapnoe-Syndrom)
(Index: ab 15 bei mittelschwerer und ab 30 bei schwerer Schlafapnoe iZm übermäßiger Tagesmüdigkeit)
RL 2015/653/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24.4.2014
Aktualisierung der Codes und Untercodes wegen des technischen und wissenschaftlichen Fortschritts. Harmonisierter Code für die Verwendung der alkoholsensitiven Wegfahrsperren.
RL 2016/343/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9.3.2016 über die Stärkung bestimmter Aspekte der Unschuldsvermutung und des Rechts auf Anwesenheit bei der Verhandlung in Strafsachen:
Die Beweislast darf nicht von der Strafverfolgungsbehörde auf die Verteidigung verlagert werden, auch die entlastenden Beweise müssen erhoben werden. Das Aussageverweigerungsrecht sollte nicht gegen den Angeklagten verwendet oder als Beweis für die Tatbegehung angesehen werden.
Art.3: die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass verdächtige und beschuldigte Personen als unschuldig gelten, bis ihre Schuld rechtsförmlich nachgewiesen wurde (und vorher keine offiziellen Erklärungen zur Schuld).
Art.13: Regressionsverbot (betreffend allfällig höherem Schutzniveau)
EU – Verkehrssicherheitspaket :
RL 2014/45/EU vom 3.4.2014 regelmäßige technische Überwachung von Kraftfahrzeugen und Kfz-Anhängern
RL 2014/46/EU vom 3.4.2014 betreffend Fahrzeug-Zulassungsdokumente ( Aufhebung der RL 2000/30/EG )
RL 2014/47/EU vom 3.4.2014 technische Unterwegskontrolle der Verkehrs- und Betriebssicherheit von Nutzfahrzeuge
E U - Rechtsakte
weitere Richtlinien :
RL 2015/719/EU vom 29.4.2015 zu den höchstzulässigen Abmessungen im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden und höchstzulässigen Gewichten im grenzüberschreitenden Verkehr – Änderung der RL 96/53/EG.
RL 2013/167/EU vom 5.2.2013 über die Genehmigung und Marktüberwachung von land- und forstwirtschaftlichen Fahrzeugen.
RL 2013/168/EU vom 15.1.2013 über die Genehmigung und Marktüberwachung von zwei- oder drei und vierrädrigen Fahrzeugen.
VO 2016/403/EU - Verordnung der Kommission vom 18.3.2016
zur Ergänzung der VO (EG) Nr. 1071/2009 des EP und des Rates in Bezug auf die Einstufung schwerwiegender Verstöße gegen Unionsvorschriften, die zur Aberkennung der Zuverlässigkeit der Kraftverkehrsunternehmer führen können
und zur Änderung von Anhang III der RL 20006/22/EG.
Einteilung der Verstöße in vier Kategorien: schwerster Verstoß (MSI), sehr schwerwiegender Verstoß (VSI), schwerwiegender Verstoß (SI) und geringfügiger Verstoß) - most, very, serious, minor infringement.
Diese Verstöße betreffen das Fahrpersonal (Art.5), Lenk- und Ruhezeiten (Art.6 und 8), Fahrtunterbrechungen (Art.7) der VO (EG) Nr. 561/2006 sowie
die 12-Tage- Ausnahmeregelung (Art.8 Abs.6a), Arbeitsorganisation (Art.10), Einbau von Fahrtenschreibern (Art.8 Abs.1 und Art.22 Abs.2), Einbau und Benutzung von Fahrerkarten und Schaublättern (Art.23, 27 und 32 bis 34),
die Vorlage von Angaben (Art.36) sowie die Fehlfunktion (Art.37) der VO (EU) Nr. 165/2014.
18. FSG – Novelle
( BGBl. I Nr. 15/2017 ) in Kraft ab 1.3., 1.7. und 1.9.2017
§ 2 Abs.1a (neu): ... Klasse B bis 4.250kg, wenn rein elektrisch, für Gütertransport ohne Anhänger samt Zusatzausbildung Code 120
nur für Österreich (ab 1. März 2017)
Den Inhalt der Ausbildung (5 Unterrichtseinheiten) regelt der Verkehrsminister mit Verordnung.
§ 4 Abs.1 und 2: ... Verlängerung der Probezeit von zwei auf drei Jahre (abgestellt auf den Erteilungszeitpunkt)
§ 4 Abs.3: ... Nachschulung bei einem schweren Verstoß nach Abs.6 Z.2a (ab 21 km/h zu schnell im Ortsgebiet) auch nach Organmandat möglich;
§ 4 Abs.6 Z.2a: ... Übertretungen des § 102 Abs.3 fünfter Satz KFG = Handyverbot (jetzt im Deliktskatalog des Probeführerscheins)
§ 18 Abs.1: ... Ausbildung umfasst nun auch das Modul "Risikokompetenz" nach der Anlage 10 der KDV
§ 26 Abs.6 (neu): abweichende Regelungen für die Entziehung der Lenkberechtigung nach Alkodelikten durch Verordnung des
Verkehrsministers (gilt ab 1. September 2017) - Alkoholwegfahrsperre
(alternatives Bewährungssystem auf Verordnungsebene, um eine umfassende Änderung des Führerscheingesetzes zu vermeiden)
18. FSG - Novelle
Alternative Bewährungssystem-Verordnung ( FSG - ABSV )
( BGBl. II Nr. 35/2017 ) in Kraft ab 1.9.2017
Verordnung des Verkehrsministers vom 25.1.2017 zum Alternativen Bewährungssystem mit der Alkoholwegfahrsperre
( FSG-ABSV - Führerscheingesetz-Alternative Bewährungssystemverordnung ) - so genannter Alko-lock
Voraussetzungen für die erfolgreiche Teilnahme an diesem Bewährungssystem:
rechtskräftiger Entzug der Lenkberechtigung für mindestens vier Monate ( Abrundung bei ungeraden Entzugsmonaten ) wegen einem Alkoholdelikt nach der StVO
Ablauf mindestens der Hälfte der Entzugsdauer
Auflage der Verwendung der Alkoholwegfahrsperre wird eingehalten
nur für die Lenkberechtigung der Klasse "B", auch BE, nicht aber AM
allfällige von der Behörde angeordnete begleitende Maßnahmen (Nachschulung, VPU, Beibringung von Gutachten) sind bei Antragstellung bereits absolviert
Kosten für die Bereitstellung der Wegfahrsperre sowie für die Mentoringgespräche trägt der Teilnehmer am Alternativen Bewährungssystem
Antrag bei der Behörde (umfasst auch den Antrag auf Wiederausfolgung des Führerscheins bzw. Wiedererteilung der Lenkberechtigung)
keine Verwendung von anderen als der ABS-Institution bekannt gegebener Fahrzeuge
Auswahl einer der von der ABS-Institution bekannt gegebenen Fachwerkstätte für den Einbau des Geräts ( Freischaltung nach dem ersten Mentoringgespräch )
beim Lenken maximal 0,05 mg/l Atemluftalkohol
Ausstellung eines Führerscheins mit dem Code 69 durch die Behörde (Ausstelldatum ist Beginn der Teilnahme am System)
Mentoringgespräche (max. eine Stunde incl. Auslesung der Daten des Geräts) - Speicherung der Daten für fünf Jahre - dann Löschung
kein Verstoß im Sinne des § 5 Abs.1 dieser Verordnung (z.B. Startversuch unter Umgehung der Sperre; Versuch deren Deaktivierung; Alkoholwerte von über 0,05 mg/l; lenken eines anderen Fahrzeugs; mangenlde Mitarbeit; wiederholte Nichtabgabe der Probe oder einer fehlerhaften Probe; das vom Mentor aufgetragene Fahrtenbuch wird nicht oder mangelhaft geführt)
Dauer der Teilnahme am System ( ABS - Dauer ): das Doppelte der noch nicht abgelaufenen Entzugszeit. mindestens aber sechs Monate.
Die Daten sind ins Führerscheinregister aufzunehmen.
Seit 9.März 2017 ist die Speichel-Vortestgeräte-Verordnung des Innenministers vom Vortag, BGBl. II Nr. 61/2017 in Kraft.
Diese Verordnung stützt sich auf § 5a Abs.3 StVO und bestimmt das Gerät mit der Bezeichnung "Speicheltest P.I.A. 613S" der Fa. Protzek (BRD) als hiefür geeignetes Gerät.
Dieser Test ist am Ort der Amtshandlung von besonders geschulten Organen der Straßenaufsicht vorzunehmen.
alternatives Bewährungssystem
2 9 . S t V O – N o v e l l e
( BGBl. I Nr. 42/2018 - in Kraft seit 14.1.2017 )
§ 44d und § 46 Abs.4 lit.d StVO: Freigabe des Pannenstreifens
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