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Timestamp: 2019-03-26 17:08:18
Document Index: 29079244

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 1', '§ 8', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8']

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BGBl. Teil 2: Nr. 63 (1971)
Veröffentlicht am 30.12.1971, PDF downloaden
Bekanntmachung der Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Königreichs Marokko über die vorübergehende Beschäftigung marokkanischer Arbeitnehmer in der Bundesrepublik Deutschland in der Fassung der Zweiten Zusatzvereinbarung vom 2. Juli 1971 (Seite 1)
Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Abkommens zum Schutz von Fernsehsendungen (Seite 13)
Bekanntmachung über die Änderung des Übereinkommens zur Erleichterung des Internationalen Seeverkehrs (Seite 13)
Bundesgesetzblatt 1365 Teil II Z1998A 1971 Ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 1971 Nr. 63 Tag I n h a 1t Seite 22.11. 71 Bekanntmachung der Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch- land und der Regierung des Königreichs Marokko über die vorübergehende Beschäftigung marokkanischer Arbeitnehmer in der Bundesrepublik Deutschland in der Fassung der Zweiten Zusatzvereinbarung vom 2. Juli 1971 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1365 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Abkommens zum Schutz von Fernsehsendungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1377 Bekanntmachung über die Änderung des Ubereinkommens zur Erleichterung des Inter- nationalen Seeverkehrs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1377 23. 11. 71 21. 12. 71 Bekanntmachung der Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Königreichs Marokko über die vorübergehende Beschäftigung marokkanischer Arbeitnehmer in der Bundesrepublik Deutschland in der Fassung der Zweiten Zusatzvereinbarung vom 2. Juli 1971 Vom 22. November 1971 Die Vereinbarung vom 21. Mai 1963 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Königreichs Marokko über die vor- übergehende Beschäftigung marokkanischer Arbeit- nehmer in der Bundesrepublik Deutschland in der Fassung der Vereinbarung vom 4. März 1966 ist durch die Zweite Zusatzvereinbarung vom 2. Juli 1971 geändert worden. Die Zweite Zusatzverein- barung ist am 2. Juli 1971 in Kraft getreten. Der deutsche Wortlaut der Vereinbarung vom 21. Mai 1963 in der ab 2. Juli 1971 geltenden Fas- sung wird nachstehend veröffentlicht. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 25. Mai 1966 (Bundesanzeiger Nr. 127 vom 13. Juli 1966). Bonn, den 22. November 1971 Der Bundesminister des Auswärtigen In Vertretung Frank
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1971, Teil II 1366 Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Königreichs Marokko vom 21. Mai 1963 über die vorübergehende Beschäftigung marokkanischer Arbeitnehmer in der Bundesrepublik Deutschland in der am 2. Juli 1971 geänderten Fassung DIE REGIERUNG DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND und DIE REGIERUNG DES KONIGREICHS MAROKKO haben die folgende Vereinbarung gesdllossen: Abschnitt I Artikel 1 1) Im Interesse einer geregelten Vermittlung marok- kanisc:her Arbeitnehmer für eine Besc:häftigung in der Bundesrepublik Deutschland bildet die Bundesanstalt für Arbeit (nac:hstehend Bundesanstalt genannt) eine Auswahlgruppe. 2) Die Auswahlgruppe wird jeweils nac:h Marokko ent- sandt, wenn die Bundesanstalt es für angebracht hält. 3) Für die Durchführung ist auf marokkanischer Seite das marokkanische Ministerium für Arbeit und soziale Angelegenheiten (nachstehend Arbeitsministerium ge- nannt) zuständig. Dieses unterstützt die Auswahlgruppe bei der Erfüllung ihrer Aufgaben; insbesondere schafft es die Voraussetzungen für die notwendigen ärztlkhen Untersuchungen und stellt die hierfür erforderlichen Einrichtungen sowie geeignete Räumlichkeiten, die mit den üblichen Möbeln ausgestattet sind, kostenlos zur Verfügung. 2) Die Auswahlgruppe stellt fest, ob die von dem Arbeitsministerium vorgestellten Bewerber die beruf- lichen und gesundheitlichen Voraussetzungen für die an- gebotene Tätigkeit erfüllen. Artikel 4 1) Nach Abschluß der Prüfung wird über die Einstel- lung des Bewerbers entschieden; diese Entscheidung treffen die deutschen Arbeitgeber; sie können die Ent- scheidung auch bevol1mächtigten Vertretern oder der Auswahlgruppe übertragen. Jedem angenommenen ma- rokkanischen Arbeitnehmer wird ein schriftlicher Arbeits- vertrag in den in beiden Ländern gebräuchlidlen Spra- chen gemäß Anlage I) oder II) ausgestellt. Der Arbeits- vertrag wird einerseits von dem Arbeitgeber oder seinem bevollmächtigten Vertreter und andererseits von dem Arbeitnehmer unterschrieben sowie von der zuständigen marokkanischen Behörde und der Auswahlgruppe mit einem Durchgangsvermerk versehen. Eine unterzeichnete Ausfertigung wird dem marokkanisdlen Arbeitnehmer vor der Ausreise dun:h das marokkanisc:he Arbeits- ministerium ausgehändigt. 2) Die Auswahlgruppe unterrichtet das Arbeitsministe- rium über die Einstellung oder Ablehnung der Bewerber. Mit dem jeweiligen Musterarbeitsvertrag wird dem Arbeitsministerium eine Liste der eingestellten Arbeit- nehmer übersandt. Artikel 2 Artikel 5 1) Die Bundesanstalt und das Arbeitsministerium unterrichten sich gegenseitig über Beschäftigungsange- bote für marokkanisc:he Arbeitnehmer und entsprechende Bewerbungen marokkanischer Arbeitnehmer. Die Mit- teilungen der Bundesanstalt enthalten nähere Angaben über die geforderte berufliche Qualifikation der Bewer- ber, die Art und die etwaigen Besonderheiten der vor- gesehenen Beschäftigung sowie ihre voraussichtliche Dauer. Sie enthalten weiter Angaben über die für die Betriebe geltenden Löhne und sonstigen Arbeitsbedin- gungen, die Unterkunftsverhältnisse und Möglic:hkeiten der Verpflegung sowie andere Einzelheiten, die für die Entscheidung des Bewerbers von Bedeutung sind. Die Auswahlgruppe wird die marokkanisc:hen Arbeit- nehmer vor ihrer Einreise in das Bundesgebiet über die allgemeinen Lebens- und Arbeitsbedingungen in der Bundesrepublik Deutschland unterrichten und über die Höhe der Abzüge vom Arbeitslohn für die Lohnsteuer, die Beiträge zur Sozial- und Arbeitslosenversidlerung sowie die Leistungen auf dem Gebiet der Sozialen Sicher- heit aufklären. Dabei ist darauf hinzuweisen, daß ein Anspruch auf Familienhilfeleistungen aus der sozialen Krankenversicherung und auf das gesetzliche Kindergeld für ihre Angehörigen mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt im Ausland nadl deutschem Recht nicht be- steht. 2) Die Bundesanstalt stimmt alsdann mit dem Arbeits- ministerium den Zeitpunkt der jeweiligen Einreise der Auswahlgruppe nach Marokko sowie Einzelheiten ihrer dortigen Tätigkeit ab. Artikel 3 1) Das Arbeitsministerium sammelt die Gesuche der Bewerber für eine Beschäftigung bei deutschen Arbeit- gebern, trifft unter ihnen eine berufliche Vorauslese und stellt die ihr geeignet ersdleinenden Bewerber der deut- schen Auswahlgruppe zur Vermittlung vor. Bewerber, für die im Strafregister eine Freiheitsstrafe eingetragen worden ist, werden nicht vorgestellt. Das gleidle gilt für Bewerber, denen die zuständigen marokkanischen Be- hörden die Ausstel1ung eines Passes verweigern können. Artikel 6 1) Die marokkanischen Behörden tragen dafür Sorge, daß die marokkanischen Arbeitnehmer im Besitze eines Passes sind, der eine Gültigkeit von mindestens einem Jahr, vom Tage der Einreise in die Bundesrepublik Deutschland an gerechnet, hat. Die marokkanischen Kon- sulate in der Bundesrepublik Deutschland werden dafür Sorge tragen, daß der Paß erforderlichenfalls einen Mo- nat vor Ablauf seiner Gültigkeitsdauer verlängert wird. 2) Die Auswahlgruppe der Bundesanstalt stellt dem angenommenen Arbeitnehmer kostenlos eine Legitima- tionskarte aus. Die Legitimationskarte ersetzt die nach den Vorschriften über die Ausübung einer Beschäftigung durch nichtdeutsdle Arbeitnehmer erforderliche Arbeits-
Nr. 63 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Dezember 1971 erlaubnis für längstens ein Jahr, und sie befreit den Inhaber für die Dauer ihrer Gültigkeit vom Einreisesicht- vermerkszwang. Artikel 7 1) Die Anreise der marokkanischen Arbeitnehmer zum jeweiligen Deutschland ministerium wahlgruppe veranlaßt. Beschäftigungsort in der Bundesrepublik wird in Zusammenarbeit mit dem Arbeits- je nach den Erfordernissen von der Aus- während ihres Aufenthaltes in Marokko Das Arbeitsministerium sorgt dafür, daß sich die marok- kanischen Arbeitnehmer rechtzeitig zum vereinbarten Abreiseort begeben. Die Reisekosten von diesem Ab- reiseort bis zum Beschäftigungsort (einschließlich der Kosten der Reiseverpflegung) und die durch die Tätig- keit der Auswahlgruppe entstehenden Kosten werden von der Bundesanstalt vorgelegt und von dem künftigen Arbeitgeber durch Zahlung eines Pauschalbetrages an die Bundesanstalt getragen. 2) Eine Regelung für die Ubernahme der Rückreise- kosten ist der Vereinbarung zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer im Arbeitsvertrag vorbehalten. 1367 2) Die marokkanische Regierung stellt die für die ärzt- liche Untersuchung erforderlichen Räume und Einrid1tun- gen kostenlos zur Verfügung. 3) Ist in bestimmten Einzelfällen die ärztliche Unter- suchung durch einen von der Bundesanstalt bezeidrneten oder beauftragten Arzt nicht möglich, wird die zuständige marokkanische Behörde einen Arzt ihrer Wahl damit be- auftragen, wobei die Kosten zu Lasten des deutschen Arbeitgebers gehen. Die Untersuchung wird nach den in der Anlage III aufgeführten Ridltlinien der Bundes- anstalt durchgeführt. 4) Wird bei einer Nachuntersuchung gemäß den deut- schen Vorschriften, die alsbald nach der Ankunft des marokkanischen Arbeitnehmers durchzuführen ist, festge- stellt, daß dieser eine Krankheit hat, die eine Gefahr für die öffentliche Gesundheit darstellt, erfolgt seine Rückführung durch den marokkanischen konsularischen Dienst, wenn festgestellt ist, daß der Arbeitnehmer diese Krankheit bereits vor seiner Einreise in das Bundes- gebiet erworben hat. Die Marokkanische Botschaft legt die Art und \Veise der Rückführung fest. Artikel 11 1) Bei der Anwerbung durch einen deutschen Arbeit- Artikel 8 Die deutschen Arbeitgeber, bei denen die marokkani- schen Arbeitnehmer beschäftigt werden, tragen Sorge dafür, daß die Arbeitnehmer sich unverzüglich nach ihrer Ankunft in der Bundesrepublik Deutschland bei der ört- lichen Meldebehörde anmelden und spätestens innerhalb von drei Tagen, jedoch möglichst vor der Arbeits- aufnahme, bei der Ausländerbehörde die Aufenthalts- erlaubnis beantragen. geber gelten im übrigen folgende Bestimmungen des Ab- schnitts I entsprechend: Artikel 3 Absatz 1 Artikel 4 Absatz 1 Artikel 6 Absatz 1 Artikel 7 Absatz 2. 2) Der Arbeitgeber wird die marokkanischen Arbeit- nehmer im Sinne des Artikels 5 unterrichten. Abschnitt II Artikel 12 Artikel 9 Marokkanische Arbeitnehmer, die ärztlich untersucht worden sind und denen ein vom Arbeitgeber unterschrie- bener Arbeitsvertrag ausgehändigt worden ist, beantra- gen bei der zuständigen deutschen Konsularbehörde in Marokko die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis in der Form des Sichtvermerks. Zur Vereinfadiung und Be- schleunigung des Verfahrens wird jedoch der von dem marokkanischen Arbeitnehmer ausgefüllte Antrag auf Aufenthaltserlaubnis der deutschen Konsularbehörde vom marokkanischen Arbeitsministerium zusammen mit dem Paß des Arbeitnehmers vorgelegt. Die deutsche Konsularbehörde unterrichtet das marokkanische Arbeits- ministerium von ihrer Entscheidung über den Antrag und stempelt die Aufenthaltserlaubnis, wenn sie erteilt wer- den soll. in den vom marokkanischen Arbeitsministerium vorgelegten Paß des Arbeitnehmers ein. Sobald ein marokkanischer Arbeitnehmer die Aufenthaltserlaubnis besitzt, kann er in das Bundesgebiet einreisen. Die Bundesanstalt wird unter Berücksichtigung der Arbeitsmarktlage deutschen Arbeitgebern, die bereit sind, marokkanische Arbeitnehmer zu beschäftigen, die für eine Anwerbung erforderliche Zustimmung erteilen. Sie unterrichtet die Marokkanische Botschaft in der Bun- desrepublik Deutschland unverzüglich über jede einem deutschen Arbeitgeber erteilte Anwerbegenehmigung. Die Mitteilung der Bundesanstalt muß enthalten: a) den Namen (Firma) und die Anschrift des Arbeit- gebers sowie der mit der Anwerbung beauftragten Personen; b) den voraussichtlichen Zeitpunkt der Anwerbung; c) die Zahl der anzuwerbenden Arbeitnehmer; d) die Art der zu verrichtenden Arbeiten; e) die voraussichtliche Dauer der Beschäftigung; f) Angaben über die Höhe des Lohnes, die Arbeitsbedin- gungen und insbesondere die Unterkunftsverhält- nisse. Artikel 10 1) Die vom marokkanischen Arbeitsministerium vor- ausgewählten oder gebilligten marokkanischen Bewerber werden vor der Ausreise im Auftrag und auf Kosten des deutschen Arbeitgebers durch einen von der Bundes- anstalt bezeichneten Arzt, der nadi ihren Richtlinien tätig wird oder von einem von der Bundesanstalt be- auftragten Arzt gesundheitlich untersucht. Der Arzt teilt dem Arbeitgeber das Ergebnis der ärztlichen Unter- suchung mit und übergibt einen schriftlichen Unter- suchungsbefund in verschlossenem Umschlag und mit der Aufschrift des Namens, Vornamens, Geburtstages und Geburtsortes des marokkanischen Arbeitnehmers den zu- ständigen Konsularbehörden der Bundesrepublik Deutsch- land in Marokko. Artikel 13 Die deutschen Arbeitgeber sorgen dafür, daß die von ihnen eingestellten marokkanischen Arbeitnehmer sich unverzüglich bei der örtlichen Meldebehörde anmelden, ihren Aufenthalt bei der Ausländerbehörde anzeigen und sich an das zuständige Arbeitsamt zwecks endgültiger Erteilung der Arbeitserlaubnis wenden. Abschnitt III Artikel 14 1) Deutsche Arbeitgeber können marokkanische Arbeit- nehmer, die bereits bei ihnen beschäftigt waren, nament- lid1 anfordern. 2) Die namentlichen Anforderungen können sich unter den vom marokkanischen Arbeitsministerium festgeleg-
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1971, Teil II 1368 ten Bedingungen auch auf Arbeitnehmer erstrecken, die noch nicht bei dem deutschen Arbeitgeber beschäftigt waren. 3) Die Artikel 1, 4, 6, 7, 8, 9, 10, 12 und 13 dieser Ver- einbarung gelten entsprechend für die Anwerbung nach den Absätzen 1) und 2). Art i k e 1 15 Falls ein marokkanischer Arbeitnehmer ohne sein Ver- schulden die im Arbeitsvertrag vereinbarte Arbeit nicht aufnehmen kann oder seinen Arbeitsplatz verliert, ist die Bundesanstalt gehalten, sich auf Wunsch des Arbeit- nehmers zu bemühen, ihm für die vorgesehene Dauer der Beschäftigung einen anderen angemessenen Arbeits- platz zu vermitteln. Artikel 19 1) Auf Wunsch einer der beiden Regierungen kann eine Gemischte Kommission, bestehend aus höchstens fünf deutsdlen und fünf marokkanischen Mitgliedern, ge- bildet werden. Die Mitglieder der Kommission können Sachverständige hinzuziehen. Die Kommission kann in der Bundesrepublik oder in Marokko zusammentreten. 2) Die Gemischte Kommission kann die Anwendung dieser Vereinbarung überprüfen und erforderlichenfalls Änderungen der Vereinbarung vor- schlagen; Vorschläge unterbreiten, wie die Vorschriften dieser Vereinbarung mit multilateralen internationalen Ver- pflichtungen, die künftig von den beiden Regierungen übernommen werden, in Ubereinstimmung zu bringen sind. Artikel 16 Artikel 20 Die marokkanischen Arbeitnehmer können ihr Arbeits- entgelt nach den deutschen devisenrechtlichen Bestim- mungen nach Marokko überweisen. Die Anlagen I bis III bilden einen Bestandteil dieser Vereinbarung. Artikel 17 Artikel 21 Die marokkanische Regierung verpflichtet sich, die in der Bundesrepublik Deutschland befindlichen marokkani- schen Staatsangehörigen, die nach den deutschen Bestim- mungen die Voraussetzungen für einen ordnungsmäßigen Aufenthalt im Bundesgebiet nicht oder nicht mehr er- füllen, jederzeit formlos zurückzunehmen, die für die Rückreise erforderlichen Reiseausweise auszustellen und die notwendigen Durchreisesichtvermerke zu beschaffen. Artikel 18 1) Die marokkanische Regierung wird alle nötigen Maßnahmen treffen, um die Ausreise solcher marokkani- scher Arbeitnehmer in das Bundesgebiet zu verhindern, denen kein Sichtvermerk oder keine Legitimationskarte ausgestellt worden ist. Dies gilt insbesondere für die- jenigen marokkanischen Staatsangehörigen, die vor- geben, Touristen zu sein, während sich aus den Umstän- den ergibt, daß sie im Bundesgebiet arbeiten wollen. 2) Darüber hinaus werden die marokkanische Regie- rung und die Bundesregierung sich bemühen, die Tätig- keit von Agenten, privaten Vermittlungsstellen, Reise- unternehmen und Einrichtungen ähnlicher Art insoweit zu unterbinden, als deren Tätigkeit darauf gerichtet ist, marokkanische Staatsangehörige für eine Arbeitnehmer- tätigkeit in der Bundesrepublik Deutschland anzuwerben oder zum Zwecke einer solchen Tätigkeit dorthin zu bringen. Die Vereinbarung gilt auch für das Land Berlin, sofern nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutschland gegenüber der Regierung des Königreichs Marokko inner- halb von drei Monaten nach Inkrafttreten der Verein- barung eine gegenteilige Erklärung abgibt. Artikel 22 1) Diese Vereinbarung tritt am Tage ihrer Unterzeich- nung in Kraft. 2) Sie gilt für die Dauer eines Jahres und verlängert sich stillschweigend jeweils um ein weiteres Jahr, falls sie nicht von einer der beiden Regierungen spätestens drei Monate vor Ablauf ihrer Gültigkeit gekündigt wird. GESCHEHEN zu Rabat am 2. Juli 1971 in vier Urschrif- ten, je zwei in deutscher und französischer Sprache, wo- bei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Helmut R o h d e H. S c h m i d t - D o r n e d d e n Für die Regierung des Königreidls Marokko Boutaleb
Nr. 63 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Dezember 1971 1369 Anlage I Arbeitsvertrag für die Beschäftigung eines marokkanischen Bergmannes Zwischen dem Arbeitgeber mit dem Sitz in vertreten durch und dem Arbeitnehmer geboren am wohnhaft in Familienstand: ledig/verheiratet/verwitwet*) wird folgender Arbeitsvertrag geschlossen: § 1 Der Arbeitgeber verpflichtet sich, den Arbeitnehmer als Bergmann zur Kohlengewinnung im Untertage- betrieb einer Schachtanlage des/der vom Tage des Eintreffens des Arbeitnehmers am Beschäftigungsort ab, im Dauerarbeitsverhältnis, das frühestens nach Ablauf eines Jahres gekündigt werden kann, zu beschäftigen. Der Arbeitnehmer verpflichtet sich, während der genannten Zeit bei dem Arbeitgeber eine Tätigkeit dieser Art auszuüben. § 2 Der marokkanische Arbeitnehmer erhält hinsichtlich des Arbeitsentgelts, der sonstigen Arbeitsbedingun- gen und des Arbeitsschutzes die gleiche Behandlung wie die vergleichbaren deutschen Arbeitnehmer des Betriebes. Im einzelnen finden auf das Arbeitsverhältnis die Bestimmungen des Tarifvertrages für den Steinkohlenbergbau vom .. oder des neuen Tarifvertrages, der etwa an die Stelle des früheren Tarifvertrages treten wird, Anwendung.**) § 3 Die Arbeitszeit richtet sich nach den für den Betrieb geltenden Bestimmungen. Die regelmäßige tägliche Arbeitszeit im Untertagebetrieb beträgt zur Zeit an 5 Tagen in der Woche je 8 Stunden einschließlich der Pausenzeit, im Ubertagebetrieb je 8¼ Stunden, zusätzlich 1h Stunde Pausenzeit. § 4 Für die Arbeit als Bergmann zur Kohlengewinnung wird der Arbeitnehmer im Untertagebetrieb angelernt. Zur späteren Beschäftigung unter Tage ist die Ablegung einer Sprachprüfung erforderlich. Der Arbeitnehmer muß daher an dem vom Arbeitgeber erteilten Spradrnnterricht teilnehmen. § 5 Der Arbeitgeber stellt dem Arbeitnehmer eine vom Arbeitsamt als angemessen befundene Unterkunft zur Verfügung. Die Unterkunft ist vorgesehen in einem Bergmannsheim mit 2-3 Betten je Zimmer. Für die Unterkunft hat der Arbeitnehmer täglich z. Z. ... DM bis DM zu zahlen. Der Arbeitgeber gibt dem Arbeitnehmer die Möglichkeit, täglich ein Mittagessen gegen Bezahlung von z. Z . ... DM einzunehmen. Die Verpflegung für Frühstück und Abendessen ist dem Arbeitnehmer durch Selbstversorgung auf eigene Kosten überlassen. Einkaufsmöglichkeiten sind in der Kantine des Bergmannsheimes vorhanden. § 6 Der gesetzliche Mindesturlaub für den Arbeitnehmer beträgt 15 Werktage je Kalenderjahr nach einer ununterbrochenen Beschäftigungsdauer von 6 Monaten. Er erhöht sich nach Vollendung des 35. Lebensjahres auf 18 Werktage. Für den Betrieb geltende günstigere Regelungen kommen dem Arbeitnehmer zugute. *) Nichtzutreffendes streichen. UJ Zur zusätzlichen Unterridltung über alle wesentlidlen Lohn- und Arbeitsbedingungen erhä.lt der Arbeitnehmer ein Merkblatt.
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1971, Teil II 1370 § 1 Der Arbeitgeber übernimmt / übernimmt nicht die Kosten der Rückreise des Arbeitnehmers von dem Beschäftigungsort bis nach wenn der Arbeitnehmer den Arbeitsvertrag erfüllt hat. § 8 Für das durch diesen Vertrag begründete Arbeitsverhältnis gilt das deutsche Recht. Ansprüche aus diesem Vertrag können nicht gegen den bevollmächtigten Vertreter des Arbeitgebers, sondern nur gegen den Arbeitgeber selbst geltend gemacht werden. Für alle sich aus diesem Vertrag ergebenden Streitigkeiten sind die deutschen Gerichte für Arbeitssachen zuständig. .. , den , den (Unterschrift des Arbeitgebers) (Unterschrift des Arbeitnehmers) (Durchgangsvermerk der Auswahlgruppe) (Durchgangsvermerk der marokkanhchen Behörden)
Nr. 63 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Dezember 1971 13'11 Anlage II Von dem im Vertrag angegebenen Bruttoentgelt werden für Sozialversidlerungsbeiträge und Steuern je nach Familienstand und Höhe des Lohnes bis zu 30 °/o abgezogen. Les prelevements effectues sur la remuneration brute au titre de l'impöt sur les salaires et des cotisa- tions aux assurances sociales sont jusqu'a 30 0/o suivant la situation familiale du travailleur et le montant de la remuneration. Arbeitsvertrag Contrat de travail für die Beschäftigung eines marokkanisdten Arbeitnehmers pour l'emploi cl'un travailleur maroccain Zwischen Entre (Arbeitgeber) (employeur) vertreten durch represente par (Arbeitnehmer) (trav ailleur) und et geboren am ne le Familienstand: situation de famille: wohnhaft in domicile a ledig / verheiratet celibataire / marie verwitwet geschieden*) veuf / divorce *) wird folgender Arbeitsvertrag geschlossen: le contrat de travail suivant est conclu: § Der Arbeitgeber verpflichtet sich, dem Arbeitnehmer L'employeuer s'engage a employer le travailleur (Bezeichnung der Tätigkeit) (designation de l'activite professionelle) als comme (Ort der Besdläftigung) (lieu de travail) in a a vom partir du frühestens vom Tage des Eintreffens des Arbeitnehmers am Beschäftigungsort ab, au plus tot a partir du jour de I'arrivee du travailleur au Jieu d'emploi bis zum. jusqu· au ... .. .. .. .... ..... .. zu beschäftigen. Der Arbeitnehmer verpflichtet sich, während der genannten Zeit bei dem Arbeitgeber die vorbezeichnete Tätigkeit auszuüben. Le travailleur s'engage a exercer chez I'employeur durant la periode mentionnee l'activite ci-dessus indi- quee. § 2 Der Arbeitnehmer wird hinsichtlich des Arbeitsentgelts, der sonstigen Arbeitsbedingungen und des Arbeits- schutzes nicht ungünstiger behandelt als die vergleidlbaren deutschen Arbeitnehmer des Betriebes. Das gilt nicht für Rechte, die kraft Gesetzes den deutschen Staatsangehörigen vorbehalten sind. En ce qui concerne la remuneration et Ies autres conditions de travail ainsi que la securite du travail, le travailleur tunisien ne sera pas traite d'une maniere moins favorable que le travailleur allemand exer~ant une activite comparable dans l'entreprise. Cette disposition ne s'applique pas, toutefois, aux droits reser- ves aux ressortissants allemands aux termes de la legislation allemande. •) Nichtzutreffendes streichen biffer )es mentions inutiles
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1971, Teil II 1372 Im einzelnen finden auf das Arbeitsverhältnis die Bestimmungen des Tarifvertrages En particulier, le contrat de travail reprend les dispositions prevues par la convention collective vom du für pour oder des neuen Tarifvertrages, der an die Stelle des früheren Tarifvertrages treten wird, Anwendung. ou par la nouvelle convention collective qui remplacera l'ancienne convention. § 3 Der Bruttolohn des Arbeitnehmers beträgt hiernach zur Zeit La remuneration brute du travailleur s'eleve donc actuellement a DM stündlich / wöchentlich*). par heure / par semaine *). Ferner werden ihm wie bei vergleichbaren deutschen Arbeitnehmern des Betriebes vergütet: 11 percevra en outre, comme les travailleurs allemands exercant une activite comparable dans l'entreprise, les taux de salaire suivants: a) Uberstunden je Stunde mit Pour travail supplementaire par heure DM (Stundenlohn einschl. Zuschlag) (salaire horaire avec majoration pour heures supplementaires) b) Nachtarbeit Pour travail de nuit je Stunde mit par heure DM (Stundenlohn einschl. Zuschlag) (salaire horaire avec majoration pour travail de nuit) Sonntagsarbeit Pour travail de dimanche je Stunde mit par heure DM (Stundenlohn einschl. Zuschlag) (salaire horaire avec majoration pour travail de dimanche) d) Feiertagsarbeit Pour travail de jours feries je Stunde mit par heure DM (Stundenlohn einschl. Zuschlag) (salaire horaire avec majoration pour travail de jours feries) c) Bei Akkordarbeit wird je nach Leistung ein darüber hinausgehendes Arbeitsentgelt erzielt. Quant au travail a la tache, le taux de salaire sera plus eleve suivant le rendement. § 4 Die Arbeitszeit richtet sich nach den für den Betrieb geltenden Bestimmungen. La duree du travail est fonction des dispositions en vigueur pour l'entreprise. Die tarifliche Arbeitszeit beträgt zur Zeit La duree du travail fixee par convention collective est actuellement de Stunden täglich / wöchentlich*) heures par jour / par semaine *) § 5 a) Der Arbeitgeber stellt dem Arbeitnehmer eine vom zuständigen Arbeitsamt als angemessen befundene Unterkunft zur Verfügung. - Der Arbeitgeber verpflichtete sich, für eine vom zuständigen Arbeitsamt als angemessen befundene Unterkunft des Arbeitnehmers Sorge zu tragen*). L'employeur mettra a la disposition du travailleur un logement juge convenable par l'Office du Travail competent. - L'employeur s'engage a procurer au travailleur un logement juge convenable par !'Office du Travail competent *). b) Als Unterkunft ist vorgesehen ein Einzelzimmer eine Gemeinschaftsunterkunft mit höchstens Sont prevues pour le logement, des chambres a un lit / au maximum a c) Für die Unterkunft hat der Arbeitnehmer zu zahlen täglich / wöchentlich / monatlich Pour son logement. le travailleur devra payer par jour / par semaine / par mois kein Entgelt*). Le travailleur sera loge gratuitement *). Für Heizung, Wasser, Bettwäsche, Beleuchtung usw. hat der Arbeitnehmer zu zahlen Pour le chauffage, l'eau, la literie, l'eclairage, le nettoyage etc. le travailleur devra payer wöchentlich / monatlich par semaine / par mois *) Nichtzutreffendes streichen biffor !es mentions inutiles . DM - kein Entgelt*). le travailleur n'aura pas a payer *). Betten*). lits *). DM --
Nr. 63 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Dezember 1971 1373 d) Der Arbeitgeber stellt dem Arbeitnehmer eine angemessene Verpflegung zur Verfügung, bestehend aus L'employeur fournira au travailleur une nourriture convenable comprenant Frühstück / Mittagessen / Abendessen*). petit dejeuner / dejeuner / diner *). Für die Verpflegung hat der Arbeitnehmer zu zahlen täglich/ wöchentlich / monatlich Pour cette nourriture, le travailleur versera par jour / par semaine / par mois DM- kein Entgelt*). La nourriture sera gratuite *). e) Der Arbeitnehmer verpflegt sich selbst auf eigene Kosten*). Le travailleur assurera lui-meme son alimentation, a ses propres frais*). § 6 Der Arbeitnehmer erhält einen bezahlten Erholungsurlaub nach den für den Betrieb geltenden Bestim- mungen. Le travailleur beneficiera d'un conge paye dans le cadre des dispositions en vigueur pour l'entreprise. § 7 a) Die Reise vom Abreiseort bis zum Beschäftigungsort ist für den Arbeitnehmer kostenfrei. Le voyage du lieu de depart au lieu d'emploi est gratuit pour le travailleur. b) Der Arbeitgeber übernimmt - einschließlich einer Reiseverpflegung von L'employeur assumera - y compris les frais de ravitaillement en cours de route d'un montant de DM- übernimmt nicht*) die Kosten der Rückreise des Arbeitnehmers von dem Beschäftigungsort bis nach n'assumera pas *) les frais de retour du travailleur du lieu d'emploi jusqu'a wenn der Arbeitnehmer die Pflichten aus dem Arbeitsvertrag erfüllt hat. si le travailleur a rempli les obligations resultant du contrat de travail. c) Wenn der Arbeitsvertrag aus Gründen, die der Arbeitgeber zu vertreten hat, nicht erfüllt werden kann und eine anderweitige Vermittlung des Arbeitnehmers nicht möglich ist, trägt der Arbeitgeber die Rück- reisekosten des Arbeitnehmers. Lorsque le contrat de travail ne peut pas etre rempli pour des motifs imputables a l'employeur et qu'il n'est pas possible de procurer un autre emploi au travailleur, l'employeur assumera les frais de retour du travailleur. § 8 Für das durch diesen Vertrag begründete Arbeitsverhältnis gilt das deutsche Recht. Ansprüche aus diesem Vertrag können nicht gegen den Vertreter des Arbeitgebers, sondern nur gegen den Arbeitgeber selbst geltend gemacht werden. Für Rechtsstreitigkeiten zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer aus dem Arbeitsverhältnis sind die deutschen Gerichte für Arbeitssachen zuständig. Le present contrat de travail est regi par la legislation allemande. Nul ne peut faire valoir les droits de- coulant du present contrat a l'encontre du representant de l'employeur, mais uniquement a l'encontre de l'employeur lui-meme. En cas de litiges entre l'employeur et le travailleur decoulant du present contrat, les tribunaux de travail allemands sont competents. •J Nid1tzutreffendes streichen biffer les mentions inutiles
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1971, Teil II 1374 Etwaige ergänzende Vereinbarungen*) Arrangements complementaires eventuels *) (Ort und Datum) (Lieu et d<1te) (Ort und Datum) (Lieu et date) (Unterschrift des Arbeitgebers) (Signature de J'employeur) (Unterschrift des A1heitnehmers) (SigDature de trnvcJilleur) •) Nichtzutreffendes streichen biffer !es mentions inutiles
Nr..63 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Dezember 1971 1375 Anlage III Bundesanstalt für Arbeit J/ÄD - 1937.6/5762/5782/4208 Richtlinien für die gesundheitliche Auswahl marokkanischer Arbeitnehmer im Rahmen der deutsch-marokkanischen Vereinbarung I. Zweck der ärztlichen Untersuchung Die gesundheitliche Prüfung verfolgt das Ziel, a) die Eignung des Bewerbers für die angestrebte bzw. für ihn vorgesehene Tätigkeit festzustellen, b) den Gesundheitszustand in allgemeiner Hinsicht, insbesondere zum Ausschluß von Tuberkulose und anderen ansteckenden oder parasitären Krankheiten, zu ermitteln. II. Grundlage Grundlage ist die mit dem Königreich Marokko abgeschlossene Vereinbarung über die Anwendung und die Beschäftigung morokkanischer Arbeitnehmer in der Bundesrepublik Deutschland und das in dieser Vereinbarung festgelegte Verfahren der gesundheitlichen Auswahl. III. Allgemeine gesundheitlkhe Auswahl-Grundsätze 1. Von einer Vermittlung in die Bundesrepublik grundsätzlich ausgeschlossen sind Personen, die behaftet sind mit a) Krankheiten oder Gesundheitsstörungen, die die Eignung für die auszuführenden Tätigkeiten aus- schließen oder einschränken; b) Krankheiten oder Gesundheitsstörungen, die das Zusammenleben mit anderen Personen erheblich beeinträchtigen (z.B. ekelerregende Hautkrankheiten, Entstellungen, schwere körperliche Schäden, Geisteskrankheiten); c) Krankheiten oder Gesundheitsstörungen, die zwar die Eignung für die auszuführenden Tätigkeiten nicht erheblich beeinträchtigen, aber eine laufende ärztliche Behandlung erfordern; d) Lungentuberkulose aller Formen, auch wenn sie augenscheinlich ausgeheilt ist; ausgenommen sind lediglich Personen mit kleinem verkalkten Primärkomplex, vereinzelten harten Herden in der Lunge oder mit geringfügigen Sinusverklebungen (ohne Funktionseinbuße); e) anderen infektiösen oder parasitären Erkrankungen; Bazillenausscheider der Typhus- und Para- typhusgruppe; f) Leiden des Verdauungssystems, die sich durch Umstellung der Ernährung verschlimmern können, so daß entweder die Leistungsfähigkeit wesentlich beeinträchtigt oder eine laufende ärztliche Behandlung erforderlich wird. Grundsätzlich abzulehnen sind Bewerber mit Magenresektion oder mit schweren Bauchoperationen; ausgenommen Zustand nach Appendektomie oder Herniotomie, wenn mindestens drei Monate seit der Operation vergangen sind; · g) Krankheiten oder Leiden, die durch klimatische Umstellung zu erheblicher gesundheitlicher Beein- trächtigung führen können; h) Krankheiten oder Schäden des Herz-Kreislauf-Systems und Gesundheitsstörungen des übrigen internen Bereichs, die die Leistungsfähigkeit einschränken; i) einschränkende Störungen des Seh- und Hörvermögens; einäugig Blinde (Verlust eines Auges oder praktische Blindheit) sind abzulehnen. Zugelassen sind jedoch Personen, deren gemindertes Seh- vermögen durch eine Brille ausreichend korrigiert werden kann, sofern nicht die angestrebte Tätigkeit die Benutzung einer Brille ausschließt; bei Korrektur muß das schlechtere Auge min- destens 6fo, und das bessere Auge mindestens 6/12 Sehschärfe (nach Snellen) erreichen. Träger eines Hörgerätes sind von vornherein für eine Tätigkeit in Deutschland ungeeignet; k} Karies und Paradentose, soweit behandlungsbedürftig, bzw. ein nicht ausreichend kaufähiges Gebiß; die ausreichende Kaufähigkeit kann auch durch Prothesen erreicht werden. Schwangerschaft schließt in jedem Falle aus. 2. Sofern die Anwerbung sich auf Berufe erstreckt, die besondere gesundheitliche Anforderungen stellen oder für die in der Bundesrepublik Deutschland durch Gesetz oder Verordnung Tauglicbkeitsvoraus- setzungen festgelegt sind (z.B. Bergbau s. Anlage), sind diese zugrunde zu legen.
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1971, Teil II 1376 IV. Praktische Durchführung 1. Die Auswahluntersuchung umfaßt a) eine eingehende Allgemeinuntersuchung mit Erhebung der gesundheitlichen Vorgeschichte, wobei ausdrücklich nach früher durchgemachten Infektionskrankheiten (insbesondere Tuberkulose) und Erkrankungen im psychischen Bereich (einschl. Krampfanfälle) gefragt werden muß, Untersuchung des Stütz- und Bewegungsapparates, Untersudrnng des Herz- und Kreislaufsystems, Untersuchung der Atmungsorgane, Untersuchung des Seh- und Hörvermögens, Untersuchung der übrigen Organsysteme; b) eine Röntgengroßaufnahme der Lungen (35 X 35 cm), insbesondere zum Ausschluß einer Lungen- tuberkulose; c) eine Bestimmung der Blutkörperchensenkungsgeschwindigkeit; d) eine serologische Blutuntersuchung (Wassermann-Reaktion, Kahn, Cardiolipintest) zum Ausschluß einer Lues; e) eine Urinuntersuchung auf Eiweiß, Zucker und Urobilinogen; bei positivem Eiweißbefund: Sedi- ment; f) eine Stuhluntersuchung auf pathogene Keime (Bakterienausscheider der Typhus-, Paratyphus- und Salmonellengruppe), Amöben und Würmer (Ancylostomum duodenale, Necar americanus u. a.). Röntgen- und Laboruntersuchungen können nur berücksichtigt werden, wenn sie in Verbindung mit der Allgemeinuntersuchung vorgenommen werden. Soweit sich im Einzelfall bei der Allgemeinuntersuchung die Notwendigkeit weiterer Zusatzunter- suchungen (EKG, Augen, Labor etc.) ergibt, sind diese bei Instituten, die von der marokkanischen Gesundheitsbehörde bezeichnet werden, zu veranlassen. 2. Die Ausreise in die Bundesrepublik Deutschland soll nicht später als 2 bis höchstens 4 Wochen nach der gesundheitlichen Endauswahl erfolgen. 3. Die erhobenen Befunde einschließlich Beurteilung der Röntgenaufnahme und die Ergebnisse der medizinisch-technischen Untersuchung sowie das Schlußurteil sind auf einem zweisprachigen Unter- suchungsvordruck (deutsch-französisch) festzuhalten. Vordrucke können von der deutschen Auslands- vertretung angefordert werden.
Nr. 63 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Dezember 1971 1377 Bekanntmachung über den Geltungsbereidt des Europäischen Abkommens zum Schutz von Fernsehsendungen Vom 23. November 1971 Das Europäische Abkommen vom 22. Juni 1960 zum Schutz von Fernsehsendungen (Bundesgesetzbl. 1965 II S. 1234) und das Protokoll vom 22. Januar 1965 zu diesem Abkommen (Bundesgesetzbl. 1967 II S. 1785) sind nach Artikel 9 Abs. 2 des Abkommens und nach Artikel 4 Abs. 1 und 3 des Protokolls für Spanien am 23. Oktober 1971 in Kraft getreten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 30. Juni 1970 (Bundesgesetz- blatt JI S. 744). Bonn, den 23. November 1971 Der Bundesminister des Auswärtigen In Vertretung Frank Bekanntmachung über die 1\nderung des Ubereinkommens zur Erleichterung des Internationalen Seeverkehrs Vom 21. Dezember 1971 Die von der Regierung des Vereinigten König- reichs vorgeschlagene Änderung der Anlage des Ubereinkommens vom 9. April 1965 zur Erleichte- rung des Internationalen Seeverkehrs (Bundes- gesetzbl. 1967 II S. 2434) ist nach seinem Artikel VII Abs. 2 Buchstabe b von der Mehrheit der Vertrags- regierungen angenommen worden und nach seinem Artikel VII Abs. 2 Buchstabe d Die Bundesrepublik Deutschland hat nach Arti- kel VIII Abs. 2 des Ubereinkommens gegenüber dem Generalsekretär der IMCO die Erklärung ab- gegeben, daß sie zur Zeit nicht in der Lage ist, die in der Änderung enthaltene Norm 3.16.3 betreffend die Vorlage der Erklärung über die Schiffsvorräte und der Erklärung über die persönliche Habe der Besatzung auszuführen. am 12. August 1971 Die Änderung der Anlage des Ubereinkommens wird nachstehend in englischer Sprache mit einer deutschen Ubersetzung veröffentlicht. in Kraft getreten. Bonn, den 21. Dezember 1971 Der Bundesminister des Auswärtigen In Vertretung Frank Der Bundesminister für Verkehr In Vertretung Wittrock
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1971, Teil II 1378 Änderung der Anlage zum Ubereinkommen zur Erleichterung des internationalen Seeverkehrs von 1965 Amendment to the Annex to the Convention on Facilitation of International Maritime Traffic, 1965 (Ubersetzung) 1. Section 1 Definitions and General Provisions 1. Begriffsbestimmungen und allgemeine Bestimmungen A. Definitions A. Begriffsbestimmungen Unmittelbar nach der Bestimmung des Begriffs „ Be- satzungsmitglied" ist folgende neue Begriffsbestim- mung einzufügen: 1) ,.Schiff auf Kreuzfahrt". Ein Schiff auf Auslandsfahrt, das Fahrgäste befördert, die an einem Gruppenpro- gramm teilnehmen und an Bord wohnen, um einem oder mehreren verschiedenen Häfen planmäßige, zeitlich begrenzte Besuche abzustatten, und das wäh- rend der Reise gewöhnlich nicht Immediately after the definition of "Crew member" insert the following new definition: „Cruise ship" is a ship on an international voyage carrying passengers participating in a group prog- ramme and accommodated aboard, for the purpose of making scheduled temporary tourist visits at one or more different ports, and which during the voyage does not normally: (a) embark or disembark any other passengers; (b) load or discharge any cargo. 2. Section 3 Arrival and Departure of Persons Immediately after the Recommended Practice 3.15.1 insert the new Sub-Section. C. Facilitation for Ships engaged on Cruises and for Cruise Passengers Abschnitt 1 a) andere Fahrgäste aufnimmt oder absetzt; b) Ladung aufnimmt oder löscht. 2. Abschnitt 3 Ein- und Ausreise von Personen Unmittelbar nach Empfehlung 3.15.1 ist folgender neuer Unterabschnitt einzufügen: C. Erlekhterungen für Schiffe auf Kreuzfahrt und für Fahrgäste, die an einer Kreuzfahrt teilnehmen Insert in this new Sub-Section the following new Standards and Recommended Practices: In diesen neuen Unterabschnitt sind folgende neue Normen und Empfehlungen aufzunehmen: Standard 3.16.1 Public authorities shall authorize granting of practice by radio to a cruise ship when, on the basis of information received from it prior to its arrival, the health authority for the intended port of arrival is of the opinion that its arrival will not result in the introduction or spread of a quarantinable disease. Norm 3.16.1 Die öffentlichen Behörden erteilen einem Schiff auf Kreuzfahrt die Erlaubnis zum Einlaufen auf dem Funkweg, wenn die Gesundheitsbehörde des vorge- sehenen Anlaufhafens auf Grund der vor der An- kunft erhaltenen Auskünfte der Ansicht ist, daß durch das Einlaufen keine quarantänepflichtigen Krankheiten eingeschleppt oder verbreitet werden. Standard 3.16.2 For cruise ships, the General Declaration, the Pas- senger List and the Crew List shall be required only at the first port of arrival and final port of departure in a country, provided that there has been no change in the circumstances of the voyage. Norm 3.16.2 Bei Schiffen auf Kreuzfahrt wird die Allgemeine Er- klärung, die Fahrgastliste und die Besatzungsliste nur im ersten und letzten angelaufenen Hafen eines Staates verlangt, sofern sich die Umstände der Reise nicht geändert haben. Standard 3.16.3 Norm 3.16.3 Bei Schiffen auf Kreuzfahrt wird die Erklärung über die Schiffsvorräte und die Erklärung über die persön- liche Habe der Besatzung nur im ersten angelaufenen Hafen eines Staates verlangt. For cruise ships, the Ship's Stores Declaration and the Crew's Effects Declaration shall be required only at the first port of arrival in a country. Standard 3.16.4 Passports or other official documents of identity shall at all times remain in the possession of cruise passengers. Norm 3.16.4 Fahrgäste, die an einer Kreuzfahrt teilnehmen, blei- ben stets im Besitz ihrer Reisepässe und sonstigen amtlichen Identitätsdokumente. Recommended Practice 3.16.5 If a cruise ship stays at a port for less than 72 hours, it should not be necessary for cruise passengers to Empfehlung 3.16.5 Hält sich ein Schiff auf Kreuzfahrt weniger als 72 Stunden in einem Hafen auf, so sollen die an der 1) Anm.: In der deutschen alphabetischen Reihenfolge ist diese Begriffs• bestimmung unmittelbar nach der Bestimmung deb Begriffs .Reise- gepädc der Fahrgäste" einzufügen.
Nr. 63 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Dezember 1971 have visas, except in special circumstances deter- mined by the Public Authorities concerned. Note: lt is the intention of this Recommended Prac- tice that each contracting state may issue to such passengers or accept from them upon arrival, some form indicating that they have permission to enter the territory. Standard 3.16.6 Cruise passengers shall not be unduly delayed by the control measures exercised by public authorities. 1379 Kreuzfahrt teilnehmenden Fahrgäste nicht verpflich- tet sein, Sichtvermerke zu beschaffen, es sei denn unter besonderen Umständen, die von den betreffen- den öffentlichen Behörden bestimmt werden. Hinweis: Nach dieser Empfehlung kann jeder Ver- tragsstaat bei der Ankunft solcher Fahr- gäste ein Formular für sie ausstellen oder von ihnen verlangen, aus dem hervorgeht, daß sie die Erlaubnis besitzen, das Hoheits- gebiet zu betreten. Norm 3.16.6 Fahrgäste, die an einer Kreuzfahrt teilnehmen, dür- fen durch die von den öffentlichen Behörden ausge- übten Kontrollmaßnahmen nicht ungebührlid1 aufge- halten werden. Standard 3.16.7 In general, except for the purpose of establishing identity, cruise passengers shall not be subject to personal examination by immigration officials. Norm 3.16.7 Fahrgäste, die an einer Kreuzfahrt teilnehmen, dür- fen von den Einwanderungsbeamten im allgemeinen nur zur Feststellung ihrer Personengleichheit ver- nommen werden. Standard 3.16.8 If a cruise ship calls consecutively at more than one port in the same country, passengers shall, in gen- eral, be examined by public authorities at the first port of arrival and at the final port of departure only. Norm 3.16.8 Läuft ein Schiff auf Kreuzfahrt nacheinander mehrere Häfen in demselben Staat an, so werden die Fahr- gäste von den öffentlichen Behörden im allgemeinen nur im ersten und letzten angelaufenen Hafen kon- trolliert. Recommended Practke 3.16.9 To facilitate their prompt disembarkation, the inward control of passengers on a cruise ship, where practi- cable, should be carried out on board before arrival at the place of disembarkation. Empfehlung 3.16.9 Zur Beschleunigung der Ausschiffung soll die Ein- reisekontrolle der Fahrgäste eines Schiffes auf Kreuz- fahrt nach Möglichkeit an Bord vor dem Eintreffen am Ort der Ausschiffung stattfinden. Recommended Practice 3.16.10 Cruise passengers who disembark at one port and rejoin the same ship at another port in the same country should enjoy the same facilities as passen- gers who disembark and rejoin a cruise ship at the same port. Empfehlung 3.16.10 Fahrgäste, die an einer Kreuzfahrt teilnehmen und sich in einem Hafen aussdliffen, um dasselbe Schiff in einem anderen Hafen in demselben Staat wiederzubetreten, sollen die gleichen Erleichterun- gen genießen wie Fahrgäste, die ein Schiff auf Kreuz- fahrt in demselben Hafen verlassen und wiederbetre- ten. Empfehlung 3.16.11 Die Seegesundheitserklärung soll der einzige Ge- sundheitsnachweis sein, der für Fahrgäste, die an einer Kreuzfahrt teilnehmen, erforderlich ist. Recommended Practice 3.16.11 The Maritime Declaration of Health should be the only health control necessary for cruise passengers. Standard 3.16.12 Duty-free ship's stores shall be allowed aboard ship for cruise passengers during the ship's stay in port. Norm 3.16.12 Während des Aufenthalts des Schiffes in einem Ha- fen stehen den Fahrgästen, die an einer Kreuzfahrt teilnehmen, an Bord des Schiffes zollfreie Schiffsvor- räte zur Verfügung. Standard 3.16.13 Cruise passengers shall not be required to give a written Customs declaration. Norm 3.16.13 Fahrgäste, die an einer Kreuzfahrt teilnehmen, brau- chen keine schriftliche Zollerklärung abzugeben. Recommended Practice 3.16.14 Cruise passengers should not be subject to any cur- rency control. Empfehlung 3.16.14 Fahrgäste die an einer Kreuzfahrt teilnehmen, sollen keiner Devisenkontrolle unterworfen werden. Standard 3.16.15 Embarkation/disembarkation cards shall not be ne- cessary for cruise passengers. Norm 3.16.15 Ein-Ausschiffungskarten sind für Fahrgäste, die an einer Kreuzfahrt teilnehmen, nicht erforderlich. Recommended Practice 3.16.16 Except where passenger control is based solely on the Passenger List the public authorities should not insist on the completion of the following details on the Passenger List: Nationality (column 6) Date and place of birth (column 7) Port of embarkation (column 8) Port of disernbarkation (colurnn 9) Empfehlung 3.16.16 Sofern nicht die Fahrgastkontrolle ausschließlich auf der Fahrgastliste beruht, sollen die öffentlichen Be- hörden nicht auf einer Ausfüllung folgender An- gaben in der Fahrgastliste bestehen: Staatsangehörigkeit (Spalte 6) Geburtsdatum und Geburtsort (Spalte 7) Einschiff ungshafen (Spalte 8) Ausschiffungshafen (Spalte 9)
1380 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1971, Teil II Hinweis Der Jahrgang 1971 des Bundesgesetzblattes Teil II umfaßt die Nummern 1 bis 63 und endet mit der Seite 1380. Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger Verlagsges. m. b. H. - Druck: Bundesdruckerei Bonn. Postansdtrlft filr Abonnementsbestellungen sowie ftlr Bestellungen bereits endtlenener Ausgaben: Bundesgesetzblalt, 53 Bonn t, Postfadl 624, Telefon 22 40 U- 81. Das Bundesgesetzblatt erscheint in drei Teilen. In Teil I und II werden die Gesetze und Vero,dnungen In zeitlicher Reihenfolge nach ihrer Aus- fe,tigung verkündet. Lautende, Bezug au, im Postabonnement. Abbestellungen müssen bis spätestens 30. 4. bzw. 31. 10 beim Verlag vorliegen. Im Teil III wird das als fortgeltend festgestellte Bundesrecht auf Grund des Gesetzes über Sammlung des Bundesrechts vorn 10. Juli 1958 (BGBI. I S. 4371 nadl Sachgebieten geordnet veröffentlicht. Der Teil III kann nur als Verlagsabonnement bezogen werden. Bezugspreis für Teil I und Teil II halb1ährlidl je 25,- DM. Einzelstücke je angefangene 16 Seiten 0,65 DM. Dieser Preis gilt audl für die Bundes- gesetzblätter. die vor dem l. Juli 1970 ausgegeben worden sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postsdleckkonto Bundes- gesetzblatt, Köln 3 99 oder gegen Vorausredlnung bzw. gegen Nadlnabme. Preis dieser Ausgabe 0,65 DM zuzüglich Versandgebühr 0,15 DM, bei Lieferung gegen Voraus,edlnung zuzüglich Portokosten für die Vorausredlnung. Im Bezugspreis Ist Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz betragt 5,5 1/,. ·i