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Timestamp: 2016-10-21 09:14:48
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Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'BGE', 'BGE', 'Art. 1', 'Art. 1', 'BGE', 'BGE', 'Art. 1', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1']

108 II 327
108 II 32764. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung vom 13. Juli 1982 i.S. Lego Spielwaren Aktiengesellschaft gegen Suchard-Tobler AG (Berufung)
Art. 1 al. 1 et 2 lettre d LCD. Rapport de concurrence. Risque de confusion. 1. L'existence d'un rapport de concurrence doit-elle �tre admise du seul fait que la marchandise d'une entreprise est concurrenc�e par l'emballage employ� par une autre entreprise? Question laiss�e ind�cise (consid. 3). 2. Le risque de confusion entre deux produits d�pend de l'impression d'ensemble qui se d�gage de la fa�on dont ils sont pr�sent�s lorsqu'ils sont introduits dans le commerce et offerts aux amateurs (consid. 4). 3. La seule imitation d'une marchandise non prot�g�e par la l�gislation sp�ciale (brevet, marque ou mod�le) ne constitue pas un acte de concurrence d�loyale si le risque de confusion est pr�venu d'une autre mani�re, et sauf circonstances particuli�res (consid. 5). Faits � partir de page 328
BGE 108 II 327 S. 328
A.- Die Lego Spielwaren Aktiengesellschaft, Baar, vertreibt "Lego Technik-Elemente" f�r Konstruktionsspiele. Die aus Kunststoff bestehenden Bauelemente werden in D�nemark hergestellt und seit Fr�hjahr 1957 auch in der Schweiz von Spielwarengesch�ften, Warenh�usern und Papeterien verkauft; ihr Markterfolg hat st�ndig zugenommen und den Lego-Spielen seit Jahren eine aussergew�hnliche Bekanntheit verschafft. Sortimente f�r einfache Spiele enthalten vor allem Bausteine von L�ngen zwischen 8 und 80 mm, 16 mm Breite und knapp 10 mm H�he; einzelne kommen zudem in halber Breite vor, die z.B. auch ein quadratischer Stein von 48 x 48 mm hat. Die Bausteine haben auf der Oberseite parallel angeordnete Nocken, auf der Unterseite dazu passende Hohlr�ume mit Ringen, die so angebracht sind, dass die Steine aufeinandergeklemmt werden k�nnen. Sie werden in den Grundfarben rot, gelb, blau, weiss und schwarz hergestellt und unter der Marke "LEGO" vertrieben. Das Warenzeichen steht nicht nur auf der Verpackung, sondern in Kleinschrift auch auf den Nocken der Steine.
Die Suchard-Tobler AG, Bern, handelt mit Lebensmitteln. Seit M�rz 1980 vertreibt sie unter der Marke "ipso" Erfrischungspastillen mit den Aromen Citron, Orange, Framboise und Mint. Sie bezieht die Pastillen von der Nicholas Pty Ldt. in Irland und l�sst sie in vier Plastikschachteln, die rosa-, orangenfarbig, gr�n oder hellblau sind, verkaufen. Auf der Ober- und Unterseite der Schachteln ist je eine Klebeetiquette angebracht, die neben der Marke Angaben �ber den Inhalt oder die Herkunft und die Zusammensetzung der Pastillen enthalten. Alle Schachteln haben das gleiche Format (48 x 48 x 16 mm) und sind auf zwei Schmalseiten mit Nocken, auf den beiden andern mit Klemmringen versehen; frei davon ist nur ein 16 mm langer Deckel, der die Sch�tt�ffnung schliesst.
B.- Im Februar 1981 klagte die Lego Spielwaren Aktiengesellschaft gegen die Suchard-Tobler AG wegen unlauteren Wettbewerbs. Sie beantragte dem Handelsgericht des Kantons Bern, der Beklagten den Vertrieb von Erfrischungspastillen der Marke "ipso" oder von anderen S�sswaren in Plastikschachteln, die wegen ihrer Nocken und Klemmvorrichtung wie Lego-Bausteine zusammengesteckt werden k�nnen, mit sofortiger Wirkung bei Strafe zu verbieten.
Die Beklagte widersetzte sich diesem Begehren, weil ihr Vorgehen wettbewerbsrechtlich nicht zu beanstanden sei.
BGE 108 II 327 S. 329
Das Handelsgericht wies die Klage am 22. Oktober 1981 ab. Es fand, dass eine Verwechslungsgefahr im Sinne von Art. 1 Abs. 2 lit. d UWG zu verneinen und ein anderer Missbrauch des wirtschaftlichen Wettbewerbs durch die Beklagte nicht belegt sei.
C.- Die Kl�gerin hat gegen dieses Urteil Berufung eingelegt, mit der sie an ihrem Rechtsbegehren festh�lt.
Das Bundesgericht weist die Berufung ab und best�tigt das angefochtene Urteil.
3. Das Handelsgericht ist der Auffassung, dass zwischen den Parteien ein Wettbewerbsverh�ltnis im Sinne von Art. 1 UWG besteht, das allerdings nur wenig Bedeutung habe. Die Kl�gerin h�lt die Gegenpartei ebenfalls f�r eine Konkurrentin, w�hrend die Beklagte ohne n�here Begr�ndung behauptet, von einem Konkurrenzverh�ltnis zwischen den Parteien k�nne keine Rede sein.
Zwei Unternehmen stehen nur dann im wirtschaftlichen Wettbewerb, wenn sie mit gleichartigen Waren oder Leistungen gleiche oder �hnliche Bed�rfnisse befriedigen, sich also an den gleichen Abnehmerkreis wenden (BGE 98 II 60 E. 2, BGE 92 II 308 E. 1 mit Hinweisen; TROLLER, Immaterialg�terrecht, 2. Aufl. Bd. II S. 1035). Das Handelsgericht h�lt ein solches Konkurrenzverh�ltnis f�r gegeben, weil die Beklagte S�sswaren in einer als Spielsache gedachten Schachtel vertreibt. Es fragt sich indes, ob Wettbewerb schon darin liegt, dass die Ware eines andern Unternehmens nicht durch ein gleichartiges Erzeugnis, sondern einzig durch dessen Verpackung konkurrenziert wird. Das d�rfte insbesondere davon abhangen, wieweit die Interessenten f�r die S�sswaren der Beklagten von dieser Verpackung beeinflusst werden und damit zum potentiellen Kundenkreis der Kl�gerin zu rechnen sind. Wie es sich damit verh�lt, kann vorliegend offen bleiben, wenn sich die Berufung der Kl�gerin ohnehin als unbegr�ndet erweist.
4. Nach Art. 1 Abs. 2 lit. d UWG begeht unlauteren Wettbewerb, wer Massnahmen trifft, die bestimmt oder geeignet sind, Verwechslungen mit den Waren, Werken, Leistungen oder dem Gesch�ftsbetrieb eines andern herbeizuf�hren. Die Bestimmung setzt voraus, dass die Ware eines Konkurrenten wegen ihrer �usseren Ausstattung f�r das bereits auf dem Markte befindliche Erzeugnis eines andern gehalten werden kann. Ob eine solche Verwechselbarkeit zweier Erzeugnisse vorliege, ist nach dem BGE 108 II 327 S. 330Gesamteindruck zu beurteilen, den sie dem kaufenden Publikum bieten (BGE 103 II 213 E. 2 mit Hinweisen).
a) Nach Auffassung der Kl�gerin hat das Handelsgericht die Verwechslungsgefahr im vorliegenden Fall zu Unrecht verneint, weil die beanstandeten Schachteln der Beklagten wie die Lego-Steine verschiedenfarbig und aus Kunststoff seien, auf zwei der schmalen Seiten wie die Oberseiten der Lego-Steine Nocken und auf den beiden andern schmalen Seiten wie die hohlen Unterseiten der Lego-Steine Klemmringe aufwiesen, so dass sie nicht nur unter sich, sondern auch mit Lego-Steinen zusammengef�gt werden k�nnten. Damit habe die Beklagte alle charakteristischen Merkmale �bernommen, welche den Gesamteindruck der Lego-Steine bestimmten. Statt dessen vergleiche das Handelsgericht die streitigen Erzeugnisse bis in alle Einzelheiten und stelle auf Unterschiede ab, die nicht ins Gewicht fielen oder �berhaupt unerheblich seien.
Das Handelsgericht anerkennt, dass zwischen den Ipso-Packungen der Beklagten und Lego-Steinen der Kl�gerin eine gewisse �hnlichkeit besteht, dass Nocken und Klemmringe mit dem Inhalt der Schachteln nichts zu tun haben, dass die Klebeetiketten von den Packungen leicht entfernt und die Schachteln mit Lego-Steinen verbaut werden k�nnen. Es hat entgegen dem Einwand der Kl�gerin auch nicht �bersehen, dass zwei Lego-Steine mit den Ausmassen 48 x 48 x 8 mm zusammengef�gt werden m�ssen, um einen quaderf�rmigen K�rper zu erhalten, der genau der Gr�sse einer Ipso-Packung entspricht. Weitere K�rper der gleichen Gr�sse lassen sich �brigens auch mit andern Lego-Steinen herstellen, die 8 mm lang sind oder das Mehrfache dieser L�nge haben und sich ebenfalls bei den Akten befinden. Das Handelsgericht h�lt die streitigen Erzeugnisse "in Ber�cksichtigung aller Umst�nde" aber nicht f�r verwechselbar und meint, dass sich seine Auffassung vor allem mit den Lego-Entscheiden des Bundesgerichts von 1960 und 1962 decke.
b) Diese Entscheide, die in Schweizerische Mitteilungen f�r gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht (SMGR 1961 S. 71 ff. und 1962 S. 157 ff.) ver�ffentlicht worden sind, werden zur Begr�ndung ihres Antrages auch von der Beklagten angerufen, w�hrend die Kl�gerin nur Erw�gungen aus dem ersten zitiert und den zweiten �bergeht. Sie sind f�r die Beurteilung des vorliegenden Klagebegehrens schon deshalb nicht schl�ssig, weil es in jenen F�llen um zwei Bausteinspiele und ihre Verpackungen ging, hier dagegen eine Verwechslungsgefahr zwischen zwei Erzeugnissen BGE 108 II 327 S. 331behauptet wird, von denen nur das eine als Bausteinspiel, das andere aber als Packung f�r S�sswaren auf dem Markt erscheint. Die Bedeutung dieses Unterschiedes wird nicht nur von den Parteien, sondern auch vom Handelsgericht verkannt. Was von Ipso-Schachteln zu halten ist, wenn sie als Verpackung ausgedient haben und dann, statt weggeworfen, von Kindern bei Lego-Spielen als Bausteine verwendet werden, kann nicht entscheidend sein f�r die Frage, ob unlauterer Wettbewerb gem�ss Art. 1 Abs. 2 lit. d UWG vorliege. Dies h�ngt vielmehr davon ab, ob die streitigen Erzeugnisse, so wie sie in den Handel gebracht und Interessenten angeboten werden, als miteinander verwechselbar angesehen werden k�nnen.
Davon kann im Ernst nicht die Rede sein. Die Ipso-Packungen sind vom kaufenden Publikum schon bei oberfl�chlicher Betrachtung als Schachteln erkennbar, in denen, wie aus den aufgeklebten Etiketten erhellt, Erfrischungspastillen der Marke "ipso" feilgehalten werden. Als Schachteln unterscheiden sie sich aber deutlich von Lego-Steinen, zumal die Kl�gerin keine Bauelemente gleicher Gr�sse, Art oder Ausgestaltung auf den Markt bringt und nicht behauptet, die Beklagte verkaufe auch leere Packungen. Aus den Etiketten ergibt sich ferner, wer die Pastillen herstellt und wer sie in der Schweiz vertreibt. Damit wird einem Irrtum �ber die Herkunft von Ware und Verpackung sowie �ber die Berechtigung zu ihrem Vertrieb zus�tzlich vorgebeugt. Die Lego-Spiele werden ebenfalls unter einer Marke vertrieben, die in Kleinschrift sogar auf allen Nocken der Bausteine angebracht und seit vielen Jahren in weiten Volkskreisen bekannt ist. Umsoweniger l�sst sich sagen, durch die Ausgestaltung der Ipso-Packungen werde der Eindruck erweckt, die Schachteln stammten von der Kl�gerin oder der Hersteller der Lego-Steine wolle damit ein Sortiment erg�nzen lassen. Die Annahme des Handelsgerichts, eine Verwechslungsgefahr im Sinne von Art. 1 Abs. 2 lit. d UWG sei nicht gegeben, ist daher im Ergebnis nicht zu beanstanden.
5. Eine andere Frage ist, ob das Verhalten der Beklagten von der Generalklausel des Art. 1 Abs. 1 UWG erfasst werde, wonach jeder Missbrauch des wirtschaftlichen Wettbewerbs durch t�uschende oder andere Mittel, die gegen Treu und Glauben verstossen, als unlauter gilt.
a) Nach st�ndiger Rechtsprechung ist die blosse Nachahmung einer fremden Ware f�r sich allein wettbewerbsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn die nachgeahmte Ware von den Sondergesetzen BGE 108 II 327 S. 332�ber den gewerblichen Rechtsschutz (PatG, MSchG und MMG) nicht oder nicht mehr erfasst wird und ihre �ussere Ausstattung keine Kennzeichnungskraft besitzt, um ihre Herkunft von gleichartigen Erzeugnissen anderer Konkurrenten zu unterscheiden. Die Nachahmung einer Ware kann ferner insbesondere durch deren Herstellungsweise oder Gebrauchszweck technisch bedingt und schon deshalb gerechtfertigt sein. Diese Rechtsprechung beruht auf der �berlegung, dass jedermann seine Ware auf technisch einfachste und billigste Weise herstellen und mit dem gr�ssten Nutzeffekt ausgestalten darf, selbst wenn sie dadurch der Ware eines andern gleich oder �hnlich wird (BGE 108 II 73 E. 2b, BGE 104 II 328 E. 3b und 332 E. 5a mit Hinweisen).
Dabei darf ein Konkurrent seine Ware einem fremden Erzeugnis sogar so anpassen, dass sie zusammen mit diesem oder an dessen Stelle verwendet werden kann, unbek�mmert darum ob er dadurch aus fremder M�he, Arbeit und Werbung Nutzen zieht; es gen�gt, dass er auf andere Weise (z.B. durch eine deutlich abweichende Bezeichnung und Verpackung) dem Eindruck vorbeugt, seine Ware stamme vom gleichen Hersteller. Deswegen fiel der zweite Lego-Entscheid des Bundesgerichts denn auch anders aus als der erste, und durften die Beklagten damals an der massgetreuen Nachbildung der Bausteine und deren Klemmvorrichtung festhalten, so dass die beiden Spiele weiterhin zusammen benutzt werden konnten (SMGR 1961 S. 74 ff. und 1962 S. 159 ff. je E. 4 und 5). Aus gleichen Erw�gungen wurde als zul�ssig erachtet, dass ein Fabrikant von Rasierklingen die Masse und das Stanzbild der (spezialrechtlich ungesch�tzten) "Gillette"-Klinge �bernahm, um seine Klingen f�r Gillette-Apparate verwendbar zu machen (BGE 73 II 194ff.), und dass eine Firma ihre T�rscharniere nicht nur dem Erzeugnis eines Konkurrenten, sondern auch dessen Montage-Werkzeugen anpasste, um diese ebenfalls gebrauchen zu k�nnen (BGE 87 II 54 ff.).
Anders verh�lt es sich nach der Rechtsprechung nur, wenn besondere Umst�nde ein solches Vorgehen gleichwohl als wettbewerbswidrig erscheinen lassen und daher die Anwendung der Generalklausel rechtfertigen. Das hat das Bundesgericht z.B. aus einer Bestellung von Stoffmustern gefolgert, welche eine Firma sich nicht nur zum Zwecke der Pr�fung, sondern in der Absicht verschafft hat, die eigenartigen Stoffe eines Konkurrenten nachzuahmen (BGE 90 II 56 E. 6). Es hat dies unter Hinweis auf die Lehre ferner f�r den Fall bejaht, dass ein Mitbewerber sich planm�ssig BGE 108 II 327 S. 333an eine fremde Ausstattung heranschleicht, um dadurch den guten Ruf oder Markterfolg von Konkurrenzerzeugnissen schmarotzerisch auszubeuten (BGE 108 II 75 E. 2c am Ende, 105 II 302 und 104 II 334 je mit Hinweisen).
b) Was die Kl�gerin in dieser Hinsicht vorbringt, rechtfertigt einen solchen R�ckgriff auf die Generalklausel nicht. Zwar liegt es auf der Hand, dass die Ipso-Schachteln an die Lego-Bausteine angepasst wurden, um deren Bekanntheit zu nutzen und damit einen zus�tzlichen Anreiz zu schaffen. Das gen�gt nach den dargelegten Grunds�tzen f�r sich allein aber nicht, um im Sinn von Art. 1 Abs. 1 UWG einen Verstoss gegen Treu und Glauben zu bejahen, da die Beklagte zugleich der Verwechslungsgefahr vorgebeugt hat.
98 II 60,
92 II 308,
103 II 213,
108 II 73 suite... ,
87 II 54,
90 II 56,
108 II 75
Art. 1 Abs. 2 lit. d UWG,
Art. 1 Abs. 1 UWG,
Art. 1 UWG