Source: http://landesrecht.rlp.de/jportal/portal/page/bsrlpprod.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&documentnumber=1&numberofresults=1&fromdoctodoc=yes&doc.id=jlr-StatGRPV2P6&doc.part=X&doc.price=0.0
Timestamp: 2019-02-19 06:40:56
Document Index: 8876457

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 8', '§ 10', '§ 12', '§ 16', '§ 23']

(2) Für die Durchführung der Statistiken des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände gelten die §§ 1, 8 bis 17 sowie 21 und 22 BStatG entsprechend; dies gilt nicht, soweit das Bundesstatistikgesetz in § 8 Abs. 2, § 10 Abs. 2 Satz 3, § 12 Abs. 1 Satz 1 und § 16 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4 abweichende Regelungen zuläßt. Die nach diesen Bestimmungen dem Statistischen Bundesamt zustehenden Aufgaben und Befugnisse stehen bei Landesstatistiken dem Statistischen Landesamt, bei Kommunalstatistiken den zur Durchführung statistischer Aufgaben zuständigen Stellen der Gemeinden und Gemeindeverbände zu.
(3) 3 Zuständige Behörde für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 23 BStatG ist die Gemeindeverwaltung der verbandsfreien Gemeinde, die Verbandsgemeindeverwaltung, die Stadtverwaltung der kreisfreien und großen kreisangehörigen Städte oder die Kreisverwaltung, wenn die Ordnungswidrigkeit im Zusammenhang mit oder aus Anlaß der Durchführung von nach Absatz 2 übertragenen Aufgaben begangen worden ist; im übrigen das Statistische Landesamt.
(2) 5 (Aufhebungsbestimmung)