Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2001/BVerfG/Rechtsfolgen-verspaeteter-Abfassung-eines-landesarbeitsgerichtlichen-Urteils
Timestamp: 2019-12-13 07:53:06
Document Index: 208206568

Matched Legal Cases: ['§ 83', '§ 154', 'Art. 2', '§ 64', 'Art. 12', 'Art. 3', 'Art. 2', '§ 30', '§ 4', '§ 9', '§ 240', 'Art. 68', 'Art. 3']

Rechtsfolgen verspäteter Abfassung eines landesarbeitsgerichtlichen Urteils / BVerfG / 2001 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
(Weiterleitung eine Rechtsmittelschrift an das zuständigen GerichtRichtet eine Prozesspartei ein Rechtsmittel an ein unzuständiges Gericht, so besteht für dieses keine Verpflichtung, die Partei oder ihre Prozessbevollmächtigten innerhalb der Rechtsmittelf
Erinnerung gegen Entscheidung des Rechtspflegers in Kostensachen bei Beschwerdewert unter 100 DM
Zulassung zum Oberlandesgericht nach 5-jähriger Zulassung bei einem Gericht des ersten Rechtszuges
Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von Enteignungen im Zuge der Bodenreform 1945
Durchführung einer Demonstration als stationäre Kundgebung
(Versagung von Prozesskostenhilfe im AsylrechtsprozessIm grundsätzlich gebühren- und kostenfreien Asylrechtsprozess (§ 83b Abs. 1 AsylVfG), in dem der Asylsuchende als Beigeladener ein Kostenrisiko gemäß § 154 Abs. 3 VwGO in zumutbarer Weise vermeiden kan
Besorgnis der Befangenheit und Verhinderung eines Verfassungsrichters
Verfassungsbeschwerde gegen ein zivilgerichtliches Urteil wegen Zahlung von Schadensersatz wegen einer Presseveröffentlichung
Kürzung der Altersrente bei vorzeitigem Ausscheiden aus dem Erwerbsleben
Verfassungsmäßigkeit der Pflichtmitgliedschaft von Genossenschaften in genossenschaftlichen Prüfungsverbänden
Verfassungsmäßigkeit der Vollstreckung einer Jugendstrafe vor Rechtskraft einer später gebildeten Einheitsjugendstrafe
(Ablehnung der Zulassung eines Beistands)
Akteneinsicht und Anhörung im Parteiverbotsverfahren
Verfassungsmäßigkeit einer Überleitungsregelung im Staatsangehörigkeitsrecht
Keine Verpflichtung der Bundesregierung zur Einleitung eines Bund-Länder-Streitverfahrens wegen rechtswidriger Ermittlungsmaßnahmen der Strafverfolgungsbehörden des Landes Nordrhein-Westfalen gegen einen Abgeordneten
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung gegen die angeordnete Verlegung eine Demonstration um einen Tag
Wiederherstellung de aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen ein Versammlungsverbots unter Auflagen im Wege einstweiliger Anordnung
Erschöpfung des Rechtswegs bei einstweiligen Rechtsschutz; Einstweilige Verfügung gegen Mobilfunkstation
Verfassungsbeschwerde gegen eine strafgerichtliche Verurteilung wegen Beleidigung
Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch eine kirchliche Einrichtung wegen geschlechtlicher Beziehung zu einem Priester
Verfassungsbeschwerde gegen die Inanspruchnahme des Beschwerdeführers als Kostenschuldner
»Zur gerichtlichen Kontrolle des Inhalts ehevertraglicher Abreden, die vor der Eheschließung mit einer Schwangeren getroffen werden und die Betreuungs- und Unterhaltssituation des gemeinsamen Kindes nach einer Scheidung berühren, am Maßstab des Art. 2 Abs
Übergehen eines Beweisangebots im Zivilprozeß; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Verzögerung bei der Postbeförderung
Zulässigkeit einer Richtervorlage
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde; Befristung der Ausweisung und Abschiebung
Wirksamkeit der Anschlusserklärung des Nebenklägers
Verletzung rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
Verfassungsbeschwerde gegen die Nichtzulassung einer Berufung im verwaltungsgerichtlichen Verfahren
Nutzung von fremden Grundstücken auf dem Gebiet der ehemaligen DDR durch öffentliche Körperschaften
Bewilligung von Sozialhilfe außerhalb des Bundeslandes, das die Aufenthaltsbefugnis erteilt hat
Ablehnung eines Asylantrags wegen Verdacht der Beteiligung an einer Straftat
Verfassungsbeschwerde gegen Urteil; Verletzung rechtlichen Gehörs
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde wegen Subsidiarität
Heranziehung zur Gewerbesteuer
Verfassungsmäßigkeit der Heranziehung zur Gewerbesteuer
Urheberrechtsschutz für Titel der Beatles
Durchsuchung einer Wohnung wegen Gefahr im Verzug
Nachträgliche Aufhebung der Reststrafenaussetzung bei rechtsgrundloser Freiheitsentziehung
Anforderungen an Beweisaufnahme und -würdigung bei Beweisnot einer Partei aufgrund Vier-Augen-Gesprächs
Begründung der Verfassungsbeschwerde; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Verfassungsbeschwerde einer rechtsradikalen Partei gegen die Verweigerung von einstweiligem Rechtsschutz
Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung aus Gründen des Schuldausgleichs und der Generalprävention
Verfassungsmäßigkeit des SAchenRBerG
Versicherungssummen für die Berufshaftpflicht in einer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Verfassungsbeschwerde gegen einen die Rechtskraft eines früheren Beschlusses verneinenden Entscheidung der Arbeitsgerichte
Vorläufiger Rechtsschutz im Asylverfahren
Zurückweisung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mangels Zulässigkeit bzw. Begründetheit der Verfassungsbeschwerde.
Verfassungsbeschwerde gegen ein Urteil des Landessozialgerichts betreffend die Kosten der Krankenhausbehandlung
(Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Vollziehung der Abschiebung)
»In Fällen fortdauernden Unterlassens wird die Frist des § 64 Abs. 3 BVerfGG spätestens dadurch in Lauf gesetzt, dass sich der Antragsgegner erkennbar und eindeutig weigert, in einer Weise tätig zu werden, die der Antragsteller zur Wahrung der Rechte aus
Verfassungsmäßigkeit des sog. sachenrechtlichen Moratoriums
Verfassungsmäßigkeit des sog. Krankenhaus-Notopfers
Einbeziehung von Angehörigen in den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung
Verfassungsbeschwerde gegen Einschränkung der Abgabe von Medikamenten für klinische Studien
Leistungen nach dem OEG an Ausländer
Verfassungsmäßigkeit der Begrenzung der Bezugsdauer der originären Arbeitslosenhilfe
Ankaufsrecht des Nutzungsberechtigten
Zeugnisverweigerungsrecht zu Gunsten eines mit einer anderen Frau verheirateten Lebensgefährten
Verfassungswirdigkeit der Anordnung zur Feststellung eines DNA-Identifizierungsmusters bei früheren Betäubungsmittelstraftaten - Fehlende Rechtswegerschöpfung
»Es ist mit dem Grundrecht der Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) und mit dem allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) vereinbar, dass approbierte Ärzte, die das 55. Lebensjahr vollendet haben, grundsätzlich nicht mehr zur vertragsärztlichen Versorg
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Zustellung eines Strafurteils
Aufhebung der Pflichtverteidigerbestellung nach Entlassung des Angeklagten aus der Untersuchungshaft
Anforderungen an den Tatbestand eines Urteils im Verfassungsbeschwerdeverfahren
Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen den versammlungsbehördlich angeordneten Sofortvollzug einer Auflage
Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen eine Anordnung der Rechtsanwaltskammer zur Niederlegung von Mandaten aus Anlass des Sozietätswechsels eines Rechtsanwalts
Vereitelung wirkungsvollen Rechtsschutzes - Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip - durch Erschwerung des Zugangs zu einer weiteren Instanz - hier: Nichtzulassungsbeschwerde - durch erheblich verspätete Absetzung des Urteils
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung gegenüber einem für sofort vollziehbar erklärten Versammlungsverbot aus Anlass eines Castor-Transportes nach Gorleben
Umfang des Grundrechts auf Religionsfreiheit; Schutz vor Äußerungen der Amtskirchen gegenüber einer Religionsgemeinschaft
Honorierung radiologischer vertragsärztlicher Leistungen
Zulassung von Psychotherapeuten zur vertragsärztlichen Versorgung
Zugang zur gesetzlichen Pflegeversicherung für Personen ohne Krankenversicherungsschutz
Beitritt zur sozialen Pflegeversicherung durch privat krankenversicherte Personen
Zur Frage der Verfassungsmäßigkeit einer Regelung des Bundesurlaubsgesetzes, nach der bestimmte Kuren in begrenztem Umfang auf den Erholungsurlaub angerechnet werden konnten
Zulassung als Vertreter im Verfahren bei dem Europäischen Patentamt
»Zur Verfassungsmäßigkeit der Nichtberücksichtigung von Beschäftigungszeiten im öffentlichen Dienst der DDR im Besoldungsdienstalter bei nachfolgender Tätigkeit für das MfS/AfNS (§ 30 Abs. 1 Satz 2 BBesG).«
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Untersagung des Einlagengeschäfts durch das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen
Nachholung rechtlichen Gehörs; Nichtannahme der Berufung
Berechnung des Taschengeldes
Werbung eines Fachanwalts für Strafrecht mit bestimmten Tätigkeitsgebieten
Datenerhebung und -speicherung durch die Polizei; Unmittelbare Betroffenheit bei Rechtssatzverfassungsbeschwerde
Beschränkung der Zulassung als Kassenarzt
Wegfall der zeitlichen Begrenzung der Sicherungsverwahrung; Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde
Erhöhte Vergnügungssteuer auf Gewaltautomaten
Verfassungsmäßigkeit der Bestätigung einer Eigenbedarfskündigung durch die Zivilgerichte
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde
Verfassungsbeschwerdebefugnis auf dem Gebiet des Naturschutzes; Einbeziehung eines Teils des Mühlenberger Lochs in das Werksgelände der Airbus-Fertigung
Zulässigkeit der Aufteilung der Stadt Krefeld auf zwei Bundestagswahlkreise
Verfassungsmäßigkeit der Vorschriften über die Baulandumlegung
1. Artikel 1 § 4 Abs. 6 und § 9 des Gesetzes über die Berufe in der Altenpflege (Altenpflegegesetz - AltPflG) sowie zur Änderung des Krankenpflegegesetzes vom 17. November 2000 wird bis zur Entscheidung über die Vereinbarkeit dieses Gesetzes mit dem Grund
»Die Mindestbemessungsgrenze für Beiträge hauptberuflich selbständig Erwerbstätiger, die freiwillige Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung sind (§ 240 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 SGB V), ist verfassungsgemäß.«
Verfassungsrechtliche Prüfung einer Auslieferung an die Russische Föderation
Teilnahme eines Rechtsanwalts an der Vollzugsplankonferenz
Justizgrundrechte: Anspruch auf den gesetzlichen Richter, Ablehnung eines Befangenheitsantrags
Versäumung der Berufungsbegründungsfrist bei gescheiteter Übermittlung per Telefax
(Vorschlag des Bundesverfassungsgerichts zu einer einvernehmlichen Verständigung betreffend die Verfassungsbeschwerdeverfahren über das Brandenburgische Schulgesetz)
Räumlicher Bereich der Duldung
Auslegung der Duldungspflicht für die Verlegung von Versorgungsleitungen nach der AVBGasV
Verfassungsmäßigkeit einer Weisung im Bewährungsbeschluss
Vertrauensschutz bei nachträglicher Änderung des Fördersatzes
Einschränkung der Rechte der gewerblichen Kornbrenner
Verfassungsmäßigkeit von Entscheidungen über den Gnadenerweis
Ausschließung eines Richters wegen Vorbefassung
Verstoß gegen das Gebot schuldangemessenen Strafens
Einhaltung des Instanzenzugs
Werbung von Rechtsanwälten für Dienstleistungen
Verfassungsmäßigkeit des Umgehungsverbots
Ablehnung einer einstweiligen Anordnung gegen ein für sofort vollziehbar erklärtes Versammlungsverbot
(Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen Landesrecht)
Grundsatz des rechtlichen Gehörs im Verwaltungsstreitverfahren
Aufteilung der Stadt Krefeld auf zwei Bundestagswahlkreise
Neueinteilung der Wahlkreise für die Bundestagswahl im Stadtgebiet Krefeld
Effektiver Rechtsschutz bei überlanger Dauer eines Asylverfahrens
Entscheidung über Anträge eines Untergebrachten gegen Maßnahmen im Maßregelvollzug; Nichtbearbeitung wegen Beleidigungen
Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen ein Gesetz
Zur Verfassungsmäßigkeit des Personalvertretungsgesetzes für das Land Brandenburg
Zurückweisung einer Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung einstweiligen Rechtschutzes gegen aufenthaltsbeendende Maßnahmen der Ausländerbehörde
Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine Abschiebung
Zurechnung des Verschuldens des Prozeßbevollmächtigten
Verfassungsmäßigkeit der Grundschule mit festen Öffnungszeiten im Land Sachsen-Anhalt
Wiedereinsetzung bei unterlassener Anhörung
Verfassungsmäßigkeit der Pflicht zum Abschluß einer privaten Pflegeversicherung
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde; Verwertung heimlicher Tonbandaufnahmen im arbeitsgerichtlichen Verfahren
Bedeutung des Grundrechts auf Freiheit der Meinungsäußerung bei Wettbewerbsverstößen; Euglucon
Verfassungsmäßigkeit der Entschädigung von gerichtlichen Sachverständigen
einstweiligen Anordnung gegen das Straftäter-Unterbringungsgesetz Baden-Württemberg
Verwirkung prozessualer Rechte im Strafverfahren; Versäumung der Einspruchsfrist gegen einen Strafbefehl
Unterlassen der Ausführung des Gesetzes zur Beendigung der Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Gemeinschaften im Freistaat Bayern
Zurückweisung von Beweisanträgen im Asylverfahren
Verlust der deutschen Staatsbürgerschaft durch Annahme derjenigen eines anderen Staates
(Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde mangels Erhebung durch den zuständigen Verbandsgeschäftsführer)
Feststellung der Verhandlungsfähigkeit bei schwerer Herzerkrankung
Versagung von Räumungsschutz trotz Suizidgefahr
Neues Vorbringen im Verfassungsbeschwerdeverfahren
Berücksichtigung der Teilabtretung einer Betriebsrente im Rahmen des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs bei der Bemessung von Beiträgen in der gesetzlichen Krankenversicherung der Rentner
Zuordnung von Sonderversorgungsempfänger als freiwillige Mitglieder in der gesetzlichen Krankenversicherung
Generelle Behandlung von Eingaben eines Strafgefangenen als unzulässig
Effektiver Rechtsschutz gegen die Anordnung einer Disziplinarmaßnahme
(Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen Art. 68 Abs. 2 der Landesverfassung von Baden-Württemberg und gegen Normen des BVerfGG)
Beschlagnahme einer Computeranlage
Verfassungsmäßigkeit der Versagung einer Entschädigung wegen der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens
(Ablehnung einer einstweiligen Anordnung gegen die Verpflichtung zum Abdruck einer Gegendarstellung)
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gegen ein Gesetz
Planfeststellungsbeschluß zur Erweiterung des Werksgeländes der EADS Airbus GmbH im Mühlenberger Loch nahe Hamburg
Zulässigkeit der Unterbringung zur Vorbereitung der psychiatrischen Begutachtung bei mangelnder Kooperationsbereitschaft des Beschuldigten
(Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde gegen die Anordnung der Abschiebung)
Effektiver Rechtsschutz im Wiederaufnahmeverfahren
Umfang des Aussageverweigerungsrechts von Journalisten
Ausschluß einer Entschädigung für im zweiten Weltkrieg verloren gegangene Aktien
Ablehnung des Antrags eines Landesverbandes der NPD auf Zwangsgeldfestsetzung im Zusammenhang mit der Kündigung eines Girokontos
Wirksamkeit einer Eigenbedarfskündigung
Durchführung der Hauptverhandlung bei Gefahr für Leib oder Leben des Beschuldigten
Übernahme der Vergütung für eine den Pflegebedürftigen nahestehende Pflegeperson durch den Träger der Sozialhilfe
Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft aufgrund eines nicht verkündeten Haftbefehls
Anforderungen an die Abweisung einer Asylklage als offensichtlich unbegründet
Versicherungspflicht von freiwillig versicherten Mitgliedern der gesetzlichen Krankenversicherung in der Pflegeversicherung
(Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde betreffend den Umfang der Versicherungspflicht in der sozialen Pflegeversicherung)
Zur Pflicht des Beamten, bei einem privaten Krankenversicherungsunternehmen das Risiko der Pflegebedürftigkeit abzusichern
Zulassung von Diplomjuristen zum Anwaltsnotariat
Umfang der Eigentumsgarantie
(Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung von Ansprüchen nach dem WiStG)
Verfassungsmäßigkeit der Verhängung eines Ordnungsgeldes gegen einen Zeugen
Rechtliches Gehör des Insolvenzschuldners
(Anordnung der mündlichen Verhandlung im NPD-Verbotsverfahren)
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die fachgerichtliche Würdigung zur Glaubhaftigkeit der Angaben von Asylbewerbern
Anspruch des einzelnen Bürgers auf die Verwendung von Steuergeldern; Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen die Finanzierung eines Denkmals für die ermordeten Juden Europas in Berlin
Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde gegen Zwischenentscheidungen
Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Altersgrenze für die Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung
Verletzung des rechtlichen Gehörs im Bußgeldverfahren
(Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Prozeßkostenhilfe für ein Klageerzwingungsverfahre).
Zulässigkeit der Unterbringung zur Erstellung eines psychiatrischen Gutachtens bei verweigerter Zusammenarbeit mit dem Sachverständigen; Zulässigkeit einer Totalbeobachtung
Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses einer Entschädigung für in Volkseigentum übernommene Mietshausgrundstücke
Zulässigkeit der unmittelbar gegen ein Gesetz gerichteten Verfassungsbeschwerde; Ausländerzentralregister
(Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde gegen eine beamtenrechtliche Disziplinarmaßnahme)
Berufsrechtliche Disziplinierung der Einrichtung eines Zahnarzt-Suchservice
Zulässigkeit der Nebenklage im Jugendstrafverfahren
(Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Akteneinsicht durch den Beschuldigten selbst in einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren)
Verfassungsmäßigkeit der Hinausschiebung der Erhöhung der Dienstbezüge in den höheren Besoldungsgruppen durch BBVAnpG 99
(Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde betreffend die Gewährung rechtlichen Gehörs im Strafverfahren)
Gewährung rechtlichen Gehörs gegenüber einem Dritteigentümer in einem Verfahren nach der HausratVO
Entfernung eines Polizeibeamten aus dem Dienst wegen früherer Stasi-Tätigkeit zu Zeiten der ehemaligen DDR
Verbot der anwaltlichen Vertretung von Mitgliedern eines Mietervereins
Verfassungsbeschwerde gegen die Anberaumung eines Hauptverhandlungstermins im Strafverfahren
Verfassungsbeschwerdebefugnis des Verletzten bei Einstellung des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens
Höhe der Vergütung anerkannter Betreuungsvereine für die Tätigkeit ihrer Mitarbeiter als gerichtlich bestellte Vereinsbetreuer
(Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde gegen eine einer asylrechtlichen Duldung beigefügten Wohnsitzauflage)
Sicherungsmaßnahmen im Maßregelvollzug
Keine zweite Leselampe für Untersuchungsgefangenen
Durchsuchungsbeschluß ohne Fristeinhaltung
Vollzugslockerungen bei lebenslanger Freiheitsstrafe
Auslegung des Hauptverhandlungsprotokolls
Zulassung eines Beistands im Verfassungsbeschwerdeverfahren
Verfassungsmäßigkeit eines vereinsrechtlichen Betätigungsverbots
»Es verstößt gegen Art. 3 Abs. 1 GG, wenn der Gesetzgeber im Zuge der Wiedervereinigung die Zahlung von Dienstbeschädigungsteilrenten beendet, die den Angehörigen von Sonderversorgungssystemen der Deutschen Demokratischen Republik zum Ausgleich einer durc
(Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde gegen die Aberkennung des Ruhegehalts eines wegen sexuellen Mißbrauchs von Kindern zu einer Freiheitsstrafe verurteilten Beamten)
Ablehnung der Verlegung eines Verhandlungstermins in einer Strafsache
Aussetzung des NPD-Verbotsverfahrens
(Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung gegen das Inkrafttreten des Gesetzes zur Bekämpfung gefährlicher Hunde)
Entzug des gesetzlichen Richters durch Außerachtlassung einer Verpflichtung zur Vorlage an ein anderes Gericht
Fortsetzungs-Feststellungsinteresse bei rechtswidrig angeordneter Abschiebehaft
Verfassungsmäßigkeit der Pflichtmitgliedschaft von Gewerbetreibenden in der Industrie- und Handelskammer
Verfassungsmäßigkeit eines Redeverbots bei einer Versammlung
Verfassungsmäßigkeit der Untersagung wilden Plakatierens durch eine politische Partei
Vergleichsvorschlag in verschiedenen verfassungsgerichtlichen Verfahren über die Verfassungsmäßigkeit des Brandenburgischen Schulgesetzes
Ablehnung eines Bewerbers um eine Stelle als Anwaltsnotar
Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes durch die Sozialgerichte
Rechtsfolgen der Auskunftsverweigerungen durch einen Betroffenen in einem parlamentarischen Untersuchungsausschussverfahren
Umfang des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung; Erteilung von Auskünften an Dritte durch einen Versicherer
Verfassungsmäßigkeit der Verwerfung einer Berufung mangels Unterzeichnung der Berufungsschrift durch den Prozessbevollmächtigten
Anforderungen an die Entscheidung über die Aufhebung der Immunität eines Abgeordneten
Umfang der Kanzleipflicht von Steuerberatern; Person des Leiters einer weiteren Beratungsstelle
Fehlende Erholung eines Gutachtens der Rechtsanwaltskammer als Verfassungsverstoß
Verletzung rechtlichen Gehörs bei Unterbleiben der Mitteilung von der Zustellung der Anklageschrift an den Verteidiger
BVerfG (1 BvR 1314/01)
A. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen einen Beschluss des Bundesarbeitsgerichts im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren sowie gegen die Berufungsentscheidung eines Landesarbeitsgerichts, die der [...]