Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=21.10.2003&Aktenzeichen=B%207%20AL%2028/03%20R
Timestamp: 2019-07-20 04:19:09
Document Index: 76841769

Matched Legal Cases: ['§ 147', '§ 147', 'Art. 6', '§ 147', '§ 147', '§ 147', '§ 6', '§ 147', '§ 6', '§ 147', '§ 147', '§ 107', '§ 147', '§ 6', '§ 147', '§ 147', '§ 147', '§ 147', '§ 125', '§ 147', '§ 125', 'Art. 6', '§ 147', 'Art. 6', '§ 107', '§ 147', '§ 147', '§ 147', 'Art. 6', '§ 147']

BSG, 21.10.2003 - B 7 AL 28/03 R - dejure.org
https://dejure.org/2003,1147
BSG, 21.10.2003 - B 7 AL 28/03 R (https://dejure.org/2003,1147)
BSG, Entscheidung vom 21.10.2003 - B 7 AL 28/03 R (https://dejure.org/2003,1147)
BSG, Entscheidung vom 21. Januar 2003 - B 7 AL 28/03 R (https://dejure.org/2003,1147)
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Erlöschen des Arbeitslosengeldanspruchs - Ausnahme von der unbedingten Geltung der vierjährigen Verfallfrist - Zeit des Beschäftigungsverbots - Verfassungsmäßigkeit
Streitigkeit über den Ablauf der Verfallfrist des Anspruchs auf Arbeitslosengeld; Fehlen der Verfügbarkeit aufgrund des Beschäftigungsverbotes des Mutterschutzgesetzes (MuSchG); Zeitpunkt der Geltendmachung des Arbeitslosengeldanspruches; Verfassungskonforme Auslegung der Verfallfrist; Voraussetzungen der Aussetzung des Verfahrens wegen Verfassungswidrigkeit einer Gesetzesnorm; Vorliegen der Verfügbarkeit im Zeitpunkt der Arbeitslosmeldung
BSG, 26.06.2002 - B 7 AL 212/02 B
BSGE 91, 226
Eine damit vergleichbare Situation ist aber nicht gegeben, wenn eine Mutter von der Ausübung einer ihr rechtlich erlaubten versicherungspflichtigen Beschäftigung auf Grund der eigenen Lebensplanung für die Zeit der Kindererziehung absieht, sodass der Gesetzgeber nicht einmal gehalten ist, Vorkehrungen gegen das Erlöschen eines bereits erworbenen Anspruchs auf Alg während einer Elternzeit zu treffen (…BSG SozR 4-4300 § 147 Nr. 3; zur Abgrenzung vgl auch BSGE 91, 226, 228 = SozR 4-4300 § 147 Nr. 2).
Es hat allerdings auf die Entscheidung BSGE 91, 226 verwiesen, wonach Art. 6 Abs. 4 GG eine Ausnahme von der unbedingten Geltung der vierjährigen Verfallsfrist des § 147 Abs. 2 SGB III für den eng umgrenzten Sonderfall gebiete, dass während der Zeit des mutterschutzrechtlichen Beschäftigungsverbots die Verfallsfrist ablaufe und dadurch ein zuvor bereits bewilligter Arbeitslosengeldanspruch erlösche.
Auch der 7. Senat des BSG hat in seiner Entscheidung vom 21.10.2003 (B 7 AL 28/03 R - BSGE 91, 226 = SozR 4-4300 § 147 Nr. 2), die den Ablauf der vierjährigen Verfallfrist nach § 147 Abs. 2 SGB III während eines nachgeburtlichen Beschäftigungsverbots nach § 6 Abs. 1 MuSchG zum Gegenstand hatte, diese Frage nicht problematisiert.
So hat es das BSG in seinem Urteil vom 21. Oktober 2003 (B 7 AL 28/03 R) bei Eintritt der vierjährigen Verfallsfrist des § 147 Abs. 2 SGB 3 während eines Beschäftigungsverbotes nach § 6 Abs. 1 MuSchG auch für geboten gehalten (im Wege der verfassungskonformen Auslegung) unter Berücksichtigung von Artikel 6 Abs. 4 GG eine Ausnahme von der bisher unbedingten Geltung der Frist des § 147 Abs. 2 SGB 3 zuzulassen.
Hieran ist auch unter Geltung des SGB III grundsätzlich festzuhalten (vgl bereits Urteil des 7. Senats des BSG vom 21. Oktober 2003, B 7 AL 28/03 R, BSGE 91, 226, 228 = SozR 4-4300 § 147 Nr. 2; zustimmend Wank SGb 2004, 322 ff mit weiteren Nachweisen aus dem Schrifttum).
Denn eine Verlängerung wäre nicht mit dem Wesen einer materiellen Ausschlussfrist sowie mit dem Wortlaut und dem Zweck der Verfallsregelung zu vereinbaren (…vgl BSG SozR 3-4100 § 107 Nr. 10 S 42 f; BSGE 91, 226, 228 = SozR 4-4300 § 147 Nr. 2).
Der vom BSG angenommene "eng umgrenzte Sonderfall", wonach die Verfallsfrist ausnahmsweise während der Zeit eines Beschäftigungsverbots nach § 6 Mutterschutzgesetz (MuSchG) nicht ablaufen kann (BSGE 91, 226, 230), liegt im vorliegend zu beurteilenden Fall ersichtlich nicht vor.
Hiervon geht auch der 7. Senat des BSG im Rahmen seiner Überlegungen zum absoluten Beschäftigungsverbot nach dem MuSchG aus (BSGE 91, 226, 229 f = SozR 4-4300 § 147 Nr. 2).
Dies haben sowohl der 7. Senat (…BSG SozR 4-4300 § 147 Nr. 1; BSGE 91, 226, 228 = SozR 4-4300 § 147 Nr. 2) als auch der erkennende Senat (zuletzt Urteile vom 19. Januar 2005 - B 11a/11 AL 35/04 R - zur Veröffentlichung vorgesehen - und - B 11a/11 AL 11/04 R) wiederholt klar gestellt.
Auch Härten im Einzelfall sind nicht über eine Fristverlängerung ausgleichbar (ua BSGE 91, 226, 228 = SozR 4-4300 § 147 Nr. 2).
Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats zur inhaltsgleichen Vorgängervorschrift des § 125 Abs. 2 Arbeitsförderungsgesetz (AFG) normiert nämlich § 147 Abs. 2 SGB III eine Ausschlussfrist, die ohne Hemmungs- und Unterbrechungsmöglichkeiten kalendermäßig abläuft (…BSGE 66, 258, 262 mwN = SozR 3-4100 § 125 Nr. 1; zu einer Ausnahme nur mit Rücksicht auf Art. 6 Abs. 4 GG siehe das Senatsurteil vom 21. Oktober 2003 - B 7 AL 28/03 R -, zur Veröffentlichung vorgesehen).
§ 147 Abs. 2 SGB III sieht damit jedes tatsächliche oder rechtliche Hindernis, den Anspruch auf Alg rechtzeitig geltend zu machen, als gleichwertig an; auch Härten im Einzelfall sollten nach der einfachrechtlichen Regelung nicht über eine Fristverlängerung ausgleichbar sein (…BSG aaO; siehe aber zu einer Ausnahme im Hinblick auf Art. 6 Abs. 4 GG das Senatsurteil vom 21. Oktober 2003 - B 7 AL 28/03 R -, zur Veröffentlichung vorgesehen).
Denn eine Verlängerung wäre nicht mit dem Wesen einer materiellen Ausschlussfrist sowie mit dem Wortlaut und dem Zweck der Verfallsregelung zu vereinbaren (…BSG SozR 3-4100 § 107 Nr. 10 S 42 f; BSGE 91, 226, 228 = SozR 4-4300 § 147 Nr. 2).
Der Ausschluss durch Zeitablauf (Präklusion) sei gerade kein gesetzlicher Erlöschenstatbestand des Anspruchs, zumal das Bundessozialgericht (BSG) in bestimmten Fällen auch Ausnahmen von der vierjährigen Verfallsfrist zugelassen habe (BSGE 91, 226).
Soweit der Kläger sich darauf beruft, dass das BSG in Fällen des mutterschaftsrechtlichen Beschäftigungsverbots eine Ausnahme von der unbedingten Geltung der vierjährigen Verfallsfrist des § 147 Abs. 2 SGB III gemacht hat (Urteil vom 21. Oktober 2003, B 7 AL 28/03 R, SozR 4-4300 § 147 Nr. 2 = BSGE 91, S. 226), handelt es sich um einen eng begrenzten Sonderfall, den das BSG aus Art. 6 Abs. 4 Grundgesetz abgeleitet hat.
Eine Übertragung dieser BSG-Rechtsprechung auf Fälle wie den vorliegenden verbietet sich zur Überzeugung des Senats, zumal der Wortlaut des § 147 Abs. 2 SGB III und der Wille des Gesetzgebers hinsichtlich der einschränkungslosen Geltung der vierjährigen Verfallfrist eindeutig sein dürfte (so ausdrücklich BSG, Urteil vom 21. Oktober 2003, a.a.O.).
LSG Bayern, 21.09.2016 - L 10 AL 305/15
LSG Berlin, 28.05.2004 - L 10 AL 54/02
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LSG Bayern, 07.08.2008 - L 9 AL 375/03
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