Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_1-B-39-02
Timestamp: 2019-11-21 06:21:00
Document Index: 255178003

Matched Legal Cases: ['§ 54', '§ 54', '§ 53', '§ 54', '§ 54', 'Art. 3']

BVerwG, 1 B 39.02: Erlass, Abschiebung, Emrk, Überprüfung
Urteil des BVerwG vom 20.09.2002, 1 B 39.02
Aktenzeichen: 1 B 39.02
BVerwG 1 B 39.02 VGH A 14 S 595/00
Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 11. Dezember 2001 wird zurückgewiesen.
Abs. 2 Nr. 1 VwGO) gestützte Beschwerde der Kläger hat keinen
diesem Zusammenhang auch dagegen wendet, dass das Berufungsgericht eine verfassungswidrige Schutzlücke durch das Fehlen einer Regelung nach § 54 AuslG verneint hat, weil die Kläger
Württemberg vor einer Abschiebung tatsächlich geschützt sind,
legen sie keinen weiteren oder neuen Klärungsbedarf dar. Ob
ein behördlicher Abschiebestopp, der nicht die Kriterien des
§ 54 AuslG erfüllt, die Sperrwirkung im Sinne des § 53 Abs. 6
§ 54 AuslG besteht, sondern auch dann, wenn eine andere ausländerrechtliche Erlasslage oder eine aus individuellen Gründen erteilte Duldung dem betroffenen Ausländer einen vergleichbar wirksamen Schutz vor Abschiebung vermitteln. Das Berufungsgericht hat in der angefochtenen Entscheidung festgestellt, dass die Kläger durch die in Baden-Württemberg geltende Erlasslage gleich wirksam vor Abschiebung geschützt sind
wie durch eine Anordnung nach § 54 AuslG. Die tatrichterliche
Würdigung der Erlasslage ist insoweit einer revisionsgerichtlichen Überprüfung grundsätzlich entzogen. Gegen die Gleichwertigkeit des gewährten Schutzes spricht auch nicht die Zeitdauer, für die der zitierte Erlass im Zeitpunkt der Entscheidung des Berufungsgerichts noch Geltung hatte. Entgegen dem
Beschwerdevorbringen, das sich auf eine frühere Erlasslage bezieht, gewährte der im Entscheidungszeitpunkt geltende Erlass
12. Juli 2001 a.a.O. S. 384). Außerdem hat das Berufungsgericht der Sache nach zutreffend darauf hingewiesen, die Kläger
könnten im Falle der Nichtverlängerung des Abschiebestopps jederzeit beim Bundesamt geltend machen, dass eine neue Sachlage
erneut über ihren Antrag im Wege des Wiederaufgreifens zu entscheiden ist (vgl. auch Urteil vom 12. Juli 2001 a.a.O.
hat, käme eine Verletzung von Art. 3 EMRK unter den hier maßgeblichen Umständen allenfalls in Betracht, wenn den Klägern
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