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Timestamp: 2019-07-16 01:57:49
Document Index: 349751215

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9']

BFH Urteil vom 11.05.2005 - VI R 34/04 (veröffentlicht am 10.08.2005) | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
BFH Urteil vom 11.05.2005 - VI R 34/04 (veröffentlicht am 10.08.2005)
1. Ein Arbeitnehmer, der typischerweise an ständig wechselnden Tätigkeitsstätten beruflich tätig ist und dabei am Ort einer solchen auswärtigen Tätigkeitsstätte vorübergehend eine Unterkunft bezieht, kann die Entfernungspauschale weder für die Wege zwischen seiner Wohnung und dem Tätigkeitsort noch ―unabhängig von der Entfernung― für die Wege zwischen auswärtiger Unterkunft und Tätigkeitsstätte ansetzen.
EStG § 9 Abs. 1 Sätze 1, 3 Nrn. 4-5
Niedersächsisches FG (Entscheidung vom 24.02.2004; Aktenzeichen 15 K 136/03)
I. Der Kläger, Revisionskläger und Revisionsbeklagte (Kläger) wurde von seinem Arbeitgeber als Elektriker auf wechselnden Baustellen beschäftigt. Im Streitjahr (2001) wurde er unter anderem fünf Wochen in B und drei Wochen in F eingesetzt. In der Nähe dieser beiden Einsatzorte war der Kläger jeweils für die Dauer seiner Tätigkeit in einer vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellten Unterkunft untergebracht. Der Kläger nahm für die wöchentlichen Fahrten von seiner Wohnung in S zum jeweiligen Einsatzort und zurück (einfache Entfernung: 195 km bzw. 316 km) sowie für die täglichen Fahrten zwischen Unterkunft und Baustelle (einfache Entfernung: 10 km bzw. 35 km) eine ihm vom Arbeitgeber unentgeltlich angebotene Mitfahrgelegenheit in einem Firmenfahrzeug (Sammelbeförderung) in Anspruch.
In seiner Einkommensteuererklärung machte der Kläger für die genannten Fahrten unter Anwendung der Entfernungspauschale (§ 9 Abs. 1 Satz 3 Nrn. 4 und 5 des Einkommensteuergesetzes ―EStG―) einen Gesamtbetrag von 2 200 DM als Werbungskosten geltend. Dem folgte der Beklagte, Revisionsbeklagte und Revisionskläger (das Finanzamt ―FA―) unter Hinweis auf die kostenlose Sammelbeförderung nicht.
Mit seiner Klage auf Berücksichtigung weiterer Werbungskosten von insgesamt 2 490 DM hatte der Kläger nur teilweise Erfolg.
Das Finanzgericht (FG) urteilte, das FA habe auf die täglichen Fahrten zwischen auswärtiger Unterkunft vor Ort und Baustelle (661 DM) die Entfernungspauschale zu Unrecht nicht angewandt, da es sich dabei um Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte i.S. des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG gehandelt habe, bei denen die steuerfreie Sammelbeförderung die Entfernungspauschale nicht mindere. Für die beanspruchten Familienheimfahrten mit dem Firmenfahrzeug gelte dies aber nicht, weil Aufwendungen hierfür mit einem dem Steuerpflichtigen im Rahmen einer Einkunftsart überlassenen Kraftfahrzeug nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 7 EStG (in der im Streitjahr geltenden Fassung ―a.F.―; jetzt: Satz 6 der Vorschrift) nicht berücksichtigt würden; im Einzelnen werde hierzu auf das Urteil des Sächsischen FG vom 16. Juli 2003 7 K 1774/02 (Entscheidungen der Finanzgerichte ―EFG― 2003, 1529, Az. des Bundesfinanzhofs ―BFH―: VI R 17/04) verwiesen.
Der Kläger beantragt sinngemäß, den Einkommensteuerbescheid in Gestalt der Einspruchsentscheidung zu ändern sowie das Urteil des FG aufzuheben, soweit es der Klage nicht stattgegeben hat, und die Einkommensteuer unter Berücksichtigung zusätzlicher Werbungskosten von (2 490 DM ./. 661 DM) 1 829 DM festzusetzen.
Das FA hält die angegriffene Entscheidung zwar im Hinblick auf die Beurteilung der Zwischenheimfahrten für zutreffend. Im Übrigen aber habe das FG § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG fehlerhaft ausgelegt. Da der Kläger eine Einsatzwechseltätigkeit ausgeübt habe, könnten Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nach R 38 Abs. 3 Satz 1 der Lohnsteuer-Richtlinien (LStR) allenfalls dann mit der Entfernungspauschale berücksichtigt werden, wenn die dabei zurückgelegte Entfernung nicht mehr als 30 km betrage. Das aber sei nur bei der Baustelle in B der Fall gewesen. Auch für diesen Einsatz stehe dem Kläger indessen kein Werbungskostenabzug zu, weil er aufgrund der unentgeltlichen Sammelbeförderung keinen Aufwand getragen habe. Das ergebe sich aus § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 Satz 1 EStG, v...