Source: http://www.prostituiertenschutzgesetz-niedersachsen.de/index.cfm?uuid=C6B13E59DC4140DAADD419786400711D&IRACER_AUTOLINK
Timestamp: 2018-12-16 06:29:53
Document Index: 12745756

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 5', '§ 32', '§ 7']

Informationen für Prostituierte – ProstSchG Nds.
Adressen in Niedersachsen
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Beratung und Anmeldung in den Kommunen
Die Landkreise und kreisfreien Städte in Niedersachsen sind Anlaufstellen für Prostituierte, die sich künftig anmelden müssen und eine Gesundheitsberatung erhalten. Eine entsprechende Verordnung, mit der diese Zuständigkeit auf die Kommunen übertragen wird, hat die niedersächsische Landesregierung beschlossen. Die Kommunen werden demnach in Zukunft auch die Konzessionen für Bordellbetriebe erteilen. Sie finden an dieser Stelle in Kürze Links zu den einzelnen Städten und Landkreisen. Die Liste wird fortlaufend ergänzt. weiterlesen …
Was ist seit 1. Juli 2017 zu beachten?
Um Frauen und Männer besser vor Menschenhandel und Zwangsprostitution zu schützen und um die Situation der Prostitutierten zu verbessern, ist am 1. Juli 2017 das Gesetz zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes sowie zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen (Prostituiertenschutzgesetz) in Kraft getreten. Ziel des bundesweiten Gesetzes ist es, das sexuelle Selbstbestimmungsrecht von Prostituierten zu stärken und Grundlagen für bessere Arbeitsbedingungen zu schaffen. Das Gesetz soll darüber hinaus helfen, gefährliche Erscheinungsformen der Prostitution zu verdrängen und Kriminalität in der Prostitution, dazu gehören z.B. Menschenhandel, Gewalt und Ausbeutung von Prostituierten, zu bekämpfen.
Welche Pflichten haben Prostituierte durch das neue Gesetz?
Mit dem Gesetz sind eine Reihe von neuen Pflichten für Prostituierte zu beachten. Dazu gehören besonders gesundheitliche Beratung und die Anmeldepflicht. Personen, die bereits vor dem 1. Juli 2017 der Prostitution nachgegangen sind, haben ihre Tätigkeit bis zum 31. Dezember 2017 erstmals anzumelden (Übergangsregelung). Alle, die ab dem 1.7.2017 neu mit der Tätigkeit beginnen, müssen sich sofort anmelden. Darüber hinaus haben Betreiber eines Prostitutionsgewerbes eine Reihe von Pflichten zu erfüllen.
Für Prostituierte bieten die Gesundheitsämter in Niedersachsen eine Beratung an. Der Nachweis über die Beratung ist für die Anmeldung erforderlich!
Im Gesetz (ProstSchG § 10) steht zur gesundheitlichen Beratung folgendes:
(1) Für Personen, die als Prostituierte oder als Prostituierter tätig sind oder eine solche Tätigkeit aufnehmen wollen, wird eine gesundheitliche Beratung durch eine für den Öffentlichen Gesundheitsdienst zuständige Behörde angeboten. Die Länder können bestimmen, dass eine andere Behörde für die Durchführung der gesundheitlichen Beratung zuständig ist.
Prostituierte müssen sich in Niedersachsen künftig anmelden. Die Anmeldung erfolgt bei den Landkreisverwaltungen, der Region Hannover und den kreisfreien Städten (Braunschweig, Salzgitter ...). Wo das genau erfolgen kann, das wird zur Zeit noch festegelegt. Sobald es dazu genauere Informationen gibt, werden wir Sie hier bereitstellen.
Im Gesetz (ProstSchG § 3) steht zur Anmeldepflicht folgendes:
Um sich anzumelden sind sind einige Unterlagen notwendig. Dazu gehört auch der Nachweis der gesundheitlichen Beratung.
Im Gesetz (ProstSchG § 4) steht zu den Angaben und Nachweisen bei der Anmeldepflicht folgendes:
(5) Die oder der Prostituierte hat Änderungen in den Verhältnissen nach Absatz 1 Nummer 1 und 3 bis 5 innerhalb von 14 Tagen bei der zuständigen Behörde anzuzeigen.
Nach der Anmeldung erhält die Prostituierte eine Bescheinigung von der Behörde. Diese Bescheinigung muss die Prostituierte während der Ausübung ihrer Tätigkeit bei sich haben.
Im Gesetz (ProstSchG § 5) steht zur Anmeldebescheinigung und Gültigkeit folgendes:
4. die Person unter 21 Jahren ist und Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie durch Dritte zur Aufnahme oder Fortsetzung der Prostitution gebracht wird oder werden soll, oder
5. wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Person von Dritten durch Ausnutzung einer Zwangslage, ihrer Hilflosigkeit, die mit ihrem Aufenthalt in einem fremden Land verbunden ist oder ihrer persönlichen oder wirtschaftlichen Abhängigkeit zur Prostitution gebracht wird oder werden soll oder diese Person von Dritten ausgebeutet wird oder werden soll.
Was steht in der Anmeldebescheinigung?
In der Bescheinigung sind ein Foto und die Angaben, die die Prostituierte selbst gemacht hat aufgenommen. Also der Name oder der Alias, die Staatsangehörigkeit und wo und wie lange die Bescheinigung gültig ist.
Im Gesetz (ProstSchG § 6) steht zum Inhalt der Anmeldebescheinigung folgendes:
(3) In einer Anmeldebescheinigung, die auf Grundlage einer nach § 5 Absatz 3 Satz 1 getroffenen landesrechtlichen Regelung ergeht, ist der räumliche Gültigkeitsbereich der
Anmeldebescheinigung anzugeben.
Prostituierte haben dafür Sorge zu tragen, dass beim Geschlechtsverkehr Kondome verwendet werden.
Im Gesetz (ProstSchG § 32) steht dazu folgendes:
Welche Pflichten hat die Behörde?
Als Prostituierte ist die Anmeldung bei einer Behörde künftig Pflicht. Bei der Anmeldung hat aber auch die Behörde einiges zu beachten. So muss über das neue Gesetz und die Rechte und Pflichten der Prostituierten informiert werden. Dazu gehört auch die Information über Absicherung im Krankheitsfall und zur sozialen Absicherung. Auch über gesundheitliche und soziale Beratungangebote, zu Notsituationen und Schwangerschaftsberatung muss die Behörde Auskunft geben. Was genau die Informationspflichten sind steht in § 7 des Prostituiertenschutzgesetzes.
Prostituierte, die in Deutschland leben, müssen für den Krankheitsfall abgesichert sein und sollen einen Krankenversicherungsschutz haben. In Deutschland gibt es dafür die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) und die Private Krankenversicherung (PKV). Welche Versicherung gewählt werden kann, hängt zum Beispiel davon ab, ob Prostituierte angestellt sind oder selbstständig arbeiten. Ein Merkblatt zur Krankenversicherung erklärt, welche Bedingungen für die gesetzliche und die private Krankenversicherung gelten.
Steuern | Informationen für Prostituierte und Betreiber/Vermieter von Bordellen, bordellartigen Betrieben und Modellwohnungen
Die Oberfinanzdirektion Niedersachsen hat Informationen für Prostituierte sowie für Betreiber zur Besteuerung zusammengestellt. Ein Flyer in verschiedenen Sprachen für die Betreiber/Vermieter mit Grundinformationen zur Besteuerung von Betrieben und Wohnungen im Rotlichtmilieu sowie ein Flyer in verschiedenen Sprachen für Prostituierte mit Grundinformationen zur Besteuerung sexueller Dienstleistungen. Die Informationen stehen auf der Website der Oberfinanzdirektion Niedersachsen zum Download zur Verfügung.
Informationen des Niedersächsischen Landesgesundheitsamtes finden Sie unter www.nlga.niedersachsen.de.
Adressen Landkreise und kreisfreie Städte in Niedersachsen
Eine Liste der Adressen der Landkreise und kreisfreien Städte in Niedersachsen finden Sie hier als pdf-Datei zum Download.
Medizinische Fachdienste in Niedersachsen
Die Adressen der medizinischen Fachdienste (Gesundheitsämter) der Landkreise, kreisfreien Städte und Region Hannover in Niedersachsen finden Sie hier als pdf-Datei zum Download.
Hilfetelefon 'Gewalt gegen Frauen'
Unter der kostenlosen Telefonnummer 08000 116 016 ist das Hilfetelefon erreichbar. Auch bei Gewalt gegen Prostituierte oder in Fällen von Menschenhandel und Zwangsprostitution können die Beraterinnen angerufen werden. Die Beratung ist anonym und wird in mehreren Sprachen angeboten. www.hilfetelefon.de
Phoenix Beratungsstelle für Prostituierte in Hannover
Telefon (0511) 898 288-01
Telefon (0531) 47 38 112
Fax (0531) 47 38 113
braunschweig@solwodi.de
Telefon (0541) 52 81 909
Fax (0541) 52 81 910
osnabrueck@solwodi.de
Eine Datenbank zur bundesweiten Suche nach Beratungsstellen bietet die Website Prostituiertenschutzgesetz.info in der Rubrik Sonstiges/Beratungsstellen.
Hilfe zum Thema Schwangerschaft und vertrauliche Geburt
Zanzu, mein Körper in Wort und Bild. Informationen zum Thema Körper, Sexualität, Krankheiten auch für Migrantinnen in vielen Sprachen.
Mehrsprachige Info-App für Prostituierte von Madonna e.V.
Materialien der Aids-Hilfe zum Thema Sexarbeit
www.aidshilfe.de/shop
Informationen und Beratung zum Ausstieg aus der Prostitution bietet u.a. die Website Sperrgebiet Hamburg. Auch eine Online Beratung ist möglich.