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Timestamp: 2020-07-07 17:05:19
Document Index: 282448283

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 288', '§ 291', 'Art 3', 'Art 267', 'Art 8', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 1', '§ 7', '§ 7']

BAG, Urteil v. 20.09.2016 - 3 AZR 411/15 - NWB Urteile
BAG v. 20.09.2016 - 3 AZR 411/15
BAG Urteil v. 20.09.2016 - 3 AZR 411/15
Gesetze: § 1 Abs 1 S 1 BetrAVG, § 7 Abs 1 S 1 BetrAVG, § 7 Abs 1a BetrAVG, § 7 Abs 2 BetrAVG, § 288 Abs 1 BGB, § 291 S 1 BGB, Art 3 Abs 1 GG, Art 267 AEUV, Art 8 EGRL 94/2008
Instanzenzug: ArbG Köln 9. September 2014 Az: 18 Ca 2638/14 Urteilvorgehend Landesarbeitsgericht Köln 8. Mai 2015 Az: 4 Sa 1057/14 Urteilnachgehend Landesarbeitsgericht Köln 14. Juli 2017 Az: 4 Sa 1057/14 Urteil
2Der im Juni 1949 geborene Kläger war vom 1. September 1970 bis zum 31. Dezember 2007 als Arbeitnehmer bei Rechtsvorgängerinnen der S GmbH, der späteren Insolvenzschuldnerin, beschäftigt. Die betriebliche Altersversorgung des Klägers richtet sich nach der zwischen der R GmbH und dem Gesamtbetriebsrat abgeschlossenen „Betriebsvereinbarung zur betrieblichen Altersversorgung - Kapital Vorsorge Plan“ vom 27. November 1998 (im Folgenden BV KVPlan). Diese bestimmt in der ab dem 1. Januar 2002 geltenden Fassung ua.:
4Nach seinem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis teilte die Rechtsvorgängerin der Insolvenzschuldnerin dem Kläger mit, dass er einen Anspruch auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung bei Eintritt des Versorgungsfalls iHv. 28.477,84 Euro habe.
7Im Oktober 2013 beantragte der Kläger beim Beklagten als Träger der Insolvenzsicherung die Auszahlung des Versorgungsguthabens. Dies lehnte der Beklagte ab. Nach seiner Berechnung beläuft sich das vom Kläger bis zu seinem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis erdiente Versorgungsguthaben - bei taggenauer Berechnung - auf 28.452,51 Euro.
8Mit seiner am 14. April 2014 zugestellten Klage verfolgt der Kläger seinen Anspruch auf Zahlung des Versorgungsguthabens gegen den Beklagten. Der Kläger hat die Auffassung vertreten, der Beklagte sei für das Versorgungsguthaben einstandspflichtig. Der Anspruch sei erst mit der Antragstellung beim Beklagten entstanden. Die Insolvenzschuldnerin habe ihn unzutreffend über den Zeitpunkt der Leistung informiert und ihm kein Antragsformular übersandt. Selbst wenn sein Anspruch bereits mit der Vollendung des 60. Lebensjahrs im Juni 2009 entstanden sein sollte, stehe § 7 Abs. 1a Satz 3 BetrAVG der Einstandspflicht des Beklagten nicht entgegen. Diese Vorschrift finde auf Kapitalleistungen keine Anwendung. Jedenfalls dürften Zeiten des Insolvenzeröffnungsverfahrens, die einen Zeitraum von drei Monaten übersteigen, nicht berücksichtigt werden. Es sei gleichheitswidrig und unter Beachtung der Grundsätze von Treu und Glauben unbillig, wenn Kapitalleistungen in vollem Umfang entfielen, wenn sie früher als zwölf Monate vor dem Sicherungsfall entstanden seien. Auch das Unionsrecht verlange ein ausreichendes Schutzniveau; dies bestehe nicht, wenn die Anwendung der Zwölfmonatsfrist zu einem völligen Anspruchsverlust führe.
10Der Beklagte hat Klageabweisung beantragt. Seine Leistungspflicht sei gemäß § 7 Abs. 1a Satz 1 BetrAVG erst am 1. Januar 2013 eingetreten, da der Sicherungsfall die Insolvenzeröffnung am 20. Dezember 2012 sei. Für die rückwirkende Einstandspflicht gemäß § 7 Abs. 1a Satz 3 BetrAVG komme es auf den Zeitpunkt der Entstehung des Anspruchs an. Erfasst seien danach nur Versorgungsansprüche, die ab dem 1. Januar 2012 entstanden seien. Der Anspruch des Klägers sei aber bereits mit der Vollendung seines 60. Lebensjahrs im Juni 2009 entstanden. Die Bestimmungen zur Ratenzahlung in der BV Auszahlungsgrundsätze KKP regelten lediglich die Fälligkeit des Versorgungsanspruchs. Auch der für die Gewährung des Versorgungsguthabens erforderliche Antrag stelle nur ein Auszahlungs- bzw. Fälligkeitserfordernis dar. Im Übrigen stelle die BV Auszahlungsgrundsätze KKP keine besonderen Anforderungen an einen Antrag. Die Nachfrage des Klägers im Jahr 2011 bei der Insolvenzschuldnerin sei ausreichend. § 7 Abs. 1a Satz 3 BetrAVG gelte auch für Ansprüche auf Kapitalleistungen. Er schneide Ansprüche auf rückständige Versorgungsleistungen nicht ab, sondern begründe erst deren Insolvenzschutz.
11Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat auf die Berufung des Klägers den Beklagten zur Zahlung von 28.452,51 Euro brutto zzgl. Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 14. April 2014 verurteilt. Mit seiner Revision erstrebt der Beklagte weiterhin die Klageabweisung. Der Kläger begehrt die Zurückweisung der Revision.
13I. Die dem Kläger bei Eintritt des Versorgungsfalls mit Vollendung des 60. Lebensjahrs zustehende Kapitalleistung iHv. 28.452,51 Euro unterfällt grundsätzlich dem Insolvenzschutz durch den Beklagten nach § 7 Abs. 1 BetrAVG.
141. Bei der Kapitalleistung iHv. 28.452,51 Euro nach der BV KVPlan handelt es sich um eine Leistung der betrieblichen Altersversorgung iSv. § 1 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG. Die Vorschriften des Betriebsrentengesetzes über die Insolvenzsicherung sind deshalb anwendbar.
20aa) Der Versorgungsfall war mit Vollendung des 60. Lebensjahrs im Juni 2009 eingetreten. Zu diesem Zeitpunkt war das Arbeitsverhältnis des Klägers mit der Insolvenzschuldnerin bzw. ihrer Rechtsvorgängerin beendet und es bestand kein Arbeitsverhältnis zu einem anderen Unternehmen der B-Gruppe (Nr. 2.5.2 und Nr. 3.4 BV KVPlan). Hierüber besteht zwischen den Parteien auch kein Streit.
22cc) Damit bestand nach Nr. 1.2 BV Auszahlungsgrundsätze KKP die Auszahlungspflicht der späteren Insolvenzschuldnerin ab dem auf den Versorgungsfall folgenden 28. Februar. Dies war vorliegend der 28. Februar 2010 .
44III. § 7 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG setzt einen Kausalzusammenhang zwischen der Nichtleistung des Versorgungsschuldners im Zeitpunkt seiner Zahlungspflicht und dem später eintretenden Sicherungsfall voraus. Es darf keine weitere entscheidende Ursache für den Zahlungsausfall geben. Für die Eintrittspflicht des Pensions-Sicherungs-Vereins als Träger der gesetzlichen Insolvenzsicherung ist es erforderlich und ausreichend, dass sich der Versorgungsschuldner zum Zeitpunkt seiner Zahlungspflicht - vorliegend dem 28. Februar 2010 - bereits in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befunden und deshalb die geschuldete Versorgung nicht geleistet hat. Auf der Grundlage der bisherigen tatsächlichen Feststellungen des Landesarbeitsgerichts kann vom Senat nicht abschließend beurteilt werden, ob der Beklagte danach für den Anspruch des Klägers auf Zahlung des Versorgungskapitals nach § 7 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG einzustehen hat. Die Kausalität zwischen der Nichtleistung am 28. Februar 2010 und dem Sicherungsfall wurde vom Landesarbeitsgericht bislang nicht geprüft.
59V. Dies führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht. Das Landesarbeitsgericht hat den erforderlichen Ursachenzusammenhang zwischen der Nichtleistung im Zeitpunkt der Zahlungspflicht am 28. Februar 2010 und dem Eintritt des Sicherungsfalls im Dezember 2012 vorliegend nicht geprüft. Den Parteien ist Gelegenheit zu geben, zu diesem bislang von ihnen nicht problematisierten Gesichtspunkt vorzutragen.
BB 2017 S. 185 Nr. 4
DB 2017 S. 495 Nr. 9
ZIP 2017 S. 246 Nr. 5
ZAAAG-59518