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Timestamp: 2016-10-21 09:13:28
Document Index: 383582684

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 87', 'Art. 4', 'Art. 87', 'BGE', 'Art. 88', 'BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 87']

89 I 113. Urteil vom 13. Februar 1963 i.S. Shell Switzerland gegen Regierungsrat des Kantons Solothurn.
Recours de droit public (art. 87 et 88 OJ). Conditions du recours pour arbitraire form� contre un jugement incident (consid. 1). Qualit� du titulaire d'un droit de superficie pour recourir contre le refus d'une autorisation de construire (consid. 2). Droit d'�tre entendu en mati�re administrative. Celui qui demande une autorisation exceptionnelle (i.c. pour un projet de construction) et peut, � cette occasion, exposer son avis, ne saurait exiger de se faire entendre sur les rapports destin�s � l'usage de l'administration, que l'autorit� se fait soumettre ensuite (consid. 3). Arbitraire, in�galit� de traitement. Passage avec entr�e et sortie sur la voie publique, destin� � l'usage agricole; refus d'en autoriser le changement de destination, s'agissant de distribution d'essence avec service de parc (consid. 4 � 6). Faits � partir de page 12
A.- Dr. Kurt Stampfli r�umte auf seinem landwirtschaftlich beworbenen Grundst�ck GB Nr. 3462 an der R�tistrasse 33 in Solothurn der Shell Switzerland ein Baurecht f�r die Errichtung und den Betrieb einer Service-Station ein. Die Shell Switzerland stellte am 1. Juni 1962 bei der Baukommission der Stadt Solothurn ein entsprechendes Baugesuch f�r die Erstellung dieser Service-Station mit zwei Tanks�ulen und einer mobilen Kabine mit B�ro, W.C. und Ger�teraum.
Die geplante Service-Station w�rde an der R�tistrasse liegen, die eine Durchgangsstrasse erster Klasse ist. Nach � 2 der Verordnung des Regierungsrates des Kantons Solothurn �ber den Schutz des Strassenverkehrs vom 31. Januar 1958 (StVVO) sind die Errichtung neuer und die wesentliche Erweiterung bestehender Ein- und Ausfahrten an Durchgangsstrassen erster Klasse verboten.
Der Regierungsrat kann Ausnahmen gestatten, wenn die Ein- und Ausfahrten einem Bed�rfnis f�r die Verkehrsabwicklung entsprechen, verkehrstechnisch richtig gestaltet BGE 89 I 11 S. 13werden und die zweckm�ssige Erschliessung eines Grundst�ckes anders nicht m�glich ist. Nach � 5 StVVO haben die Baubeh�rden Gesuche f�r Bauten an Durchgangsstrassen dem Baudepartement zuhanden des Regierungsrates zuzustellen zur Kontrolle, ob Ein- und Ausfahrten vorgesehen werden. Bei Entscheiden im Sinne von � 2 ist gem�ss � 13 StVVO die Stellungnahme der kantonalen Verkehrskommission oder ihres Ausschusses einzuholen.
Auf Grund von � 5 StVVO unterbreitete die st�dtische Baukommission das Baugesuch der Shell Switzerland dem kantonalen Baudepartement, das seinerseits die Akten dem Ausschuss der kantonalen Verkehrskommission zur Begutachtung zustellte. Dieser f�hrte einen Augenschein durch und beantragte am 3. Juli 1962 dem Baudepartement, die Errichtung der Service-Station aus verkehrspolizeilichen Gr�nden abzulehnen, da direkte Ein- und Ausfahrten am fraglichen Ort unerw�nscht seien. Polizei- und Baukommission der Stadt Solothurn schlossen sich dieser Auffassung an.
B.- Auf Antrag des kantonalen Baudepartementes lehnte der Regierungsrat des Kantons Solothurn am 9. Oktober 1962 das Gesuch um Erteilung einer Bewilligung f�r direkte Ein- und Ausfahrten im Zusammenhang mit der geplanten Service-Station der Shell Switzerland ab.
C.- Diesen Entscheid des Regierungsrates ficht die Shell Switzerland mit staatsrechtlicher Beschwerde wegen Verletzung von Art. 4 BV an. Sie beantragt, ihn aufzuheben und die Sache zu neuem Entscheid im Sinne der Erteilung der Bewilligung an den Regierungsrat zur�ckzuweisen. Auf die Begr�ndung der Beschwerde wird, soweit erforderlich, in den Erw�gungen hingewiesen.
D.- Im Namen des Regierungsrates beantragt das Baudepartement des Kantons Solothurn, die Beschwerde abzuweisen. Auf die Ausf�hrungen in der Beschwerdeantwort wird ebenfalls in den Erw�gungen hingewiesen, soweit sich dies als n�tig erweist.
1. Staatsrechtliche Beschwerden wegen Verletzung von Art. 4 BV sind gem�ss Art. 87 OG erst gegen letztinstanzliche Endentscheide zul�ssig; gegen letztinstanzliche Zwischenentscheide nur, wenn diese f�r den Betroffenen einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil zur Folge haben.
Der angefochtene Entscheid des Regierungsrates erging im Rahmen eines Baubewilligungsverfahrens �ber die Vorfrage, ob f�r die im Bauprojekt vorgesehene Ein- und Ausfahrt an der R�tistrasse eine Ausnahmebewilligung gem�ss � 2 Abs. 2 StVVO zu erteilen sei. Der Entscheid hier�ber ist f�r die Baubeh�rden verbindlich und kann durch die Anfechtung ihrer Entscheide nicht mehr r�ckg�ngig gemacht werden. Der Beschluss des Regierungsrates, mit dem eine Ausnahmebewilligung f�r die Ein- und Ausfahrt abgelehnt wird, besiegelt daher das Schicksal des Baugesuches der Beschwerdef�hrerin, an der fraglichen Stelle eine Service-Station errichten zu d�rfen, endg�ltig in negativem Sinne. Es kann deshalb dahingestellt bleiben, ob es sich beim angefochtenen Entscheid des Regierungsrates um einen Endentscheid mit Bezug auf die ausschliesslich von ihm zu beurteilende verkehrspolizeiliche Frage der Erteilung einer Ausnahmebewilligung f�r die Errichtung einer Ein- und Ausfahrt handle oder um einen blossen Zwischenentscheid im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens, denn auch im letzteren Falle hat er wegen seiner Verbindlichkeit f�r die Baubeh�rden einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil f�r die Beschwerdef�hrerin zur Folge, sodass im einen wie im anderen Falle die staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung von Art. 4 BV gem�ss Art. 87 OG zul�ssig ist.
2. Die Beschwerdef�hrerin ist nicht Eigent�merin des in Rede stehenden Landes, doch ist unbestritten, dass dessen Eigent�mer der Shell Switzerland zur Errichtung einer Service-Station darauf ein Baurecht einger�umt hat.
BGE 89 I 11 S. 15Die Beschwerdef�hrerin ist daher grunds�tzlich berechtigt, auf dem betreffenden Grundst�ck die geplante Service-Station zu bauen. Die Verweigerung der Bewilligung durch den Regierungsrat, die f�r die Station erforderliche Ein- und Ausfahrt anzulegen, greift demnach in die Rechtsstellung der Beschwerdef�hrerin ein, weshalb sie gem�ss Art. 88 OG zur staatsrechtlichen Beschwerde legitimiert ist (BGE 86 I 102 Erw. 3).
3. Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, die Tatsache, dass sie weder vor den beratenden Instanzen (kantonale Verkehrskommission und st�dtische Baukommission), noch vor dem Regierungsrat ihre Auffassung habe darlegen und zum ablehnenden Standpunkt der antragstellenden Beh�rden nicht habe Stellung nehmen k�nnen, stelle eine Verweigerung des rechtlichen Geh�rs dar. Da sie vor dem Regierungsrat als einziger kantonaler Instanz nicht zu Geh�r gekommen sei, rechtfertige sich im vorliegenden Falle eine Ausnahme vom Grundsatz, dass im staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren neue Beweismittel unzul�ssig seien.
Nach � 2 StVVO sind die f�r die geplante Service-Station notwendigen Ein- und Ausfahrten grunds�tzlich verboten, weil sie an eine Durchgangsstrasse erster Klasse zu liegen k�men. Um ihr Bauprojekt verwirklichen zu k�nnen, bedarf somit die Beschwerdef�hrerin einer Ausnahmebewilligung im Sinne von � 2 Abs. 2 StVVO. Demgem�ss w�ren bereits im Baugesuch die Gr�nde darzulegen gewesen, welche die Erteilung einer solchen Ausnahmebewilligung h�tten rechtfertigen k�nnen. Mit Recht macht die Beschwerdef�hrerin nicht geltend, dass sie daran gehindert worden sei. Wenn sie gleichwohl von dieser M�glichkeit, ihren Standpunkt darzulegen, keinen Gebrauch gemacht hat, kann sie sich nicht hinterher �ber eine Verweigerung des rechtlichen Geh�rs beklagen, weil ihr in einem sp�teren Stadium des Verfahrens nicht noch einmal Gelegenheit geboten wurde, ihre Auffassung zu begr�nden. Die Beschwerdef�hrerin nennt keine gesetzliche BGE 89 I 11 S. 16Bestimmung, die etwas derartiges vorsehen w�rde, und dem unmittelbar sich aus Art. 4 BV ergebenden Anspruch auf Gew�hrung des rechtlichen Geh�rs ist schon damit Gen�ge getan, dass der Beschwerdef�hrerin die M�glichkeit offenstand, ihre Auffassung im Baugesuch darzulegen. Insbesondere l�sst sich ein Anspruch der Beschwerdef�hrerin, sich vor Ausf�llung des angefochtenen Entscheides zu den vom Regierungsrat eingeholten internen Berichten der kantonalen Verkehrskommission, der st�dtischen Polizeikommission und der st�dtischen Baukommission zu �ussern, nicht unmittelbar aus Art. 4 BV ableiten (vgl. betreffend Einsicht in verwaltungsinterne Ausk�nfte: BGE 83 I 155 Erw. 5, sowie die nicht ver�ffentlichten Urteile vom 1. Juni 1955 in Sachen Tenner, Erw. 2, und 31. Januar 1962 in Sachen Bau- & Verwaltungs AG, Erw. 3 a).
Selbst wenn �brigens die Beschwerdef�hrerin keine M�glichkeit gehabt h�tte, sich zur Frage der Ausnahmebewilligung zu �ussern, bevor dar�ber entschieden wurde, l�ge keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh�r vor, weil - wie der Regierungsrat in der Beschwerdeantwort ausdr�cklich erkl�rt hat - der Beschwerdef�hrerin mit Bezug auf den angefochtenen Verwaltungsentscheid die M�glichkeit eines Wiedererw�gungsgesuches offensteht (BGE 74 I 249).
Entgegen der Auffassung der Beschwerdef�hrerin w�rde sich die Zulassung neuer Beweismittel im vorliegenden staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren nicht rechtfertigen, auch wenn ihr im kantonalen Verfahren das Geh�r verweigert worden w�re. Die Folge w�re vielmehr die, dass der angefochtene Entscheid aufgehoben werden m�sste und die kantonale Instanz nach Anh�ren der Beschwerdef�hrerin neu zu entscheiden h�tte. - Unter "neuen Beweismitteln" versteht die Beschwerdef�hrerin offenbar das Privatgutachten von Ingenieur Biermann vom 31. Oktober 1962, das erst nach dem Entscheid des Regierungsrates erstattet worden ist, somit neu ist und als BGE 89 I 11 S. 17"Beweismittel" bei staatsrechtlichen Beschwerden der vorliegenden Art nicht zugelassen werden kann. Dagegen steht es der Beschwerdef�hrerin frei, die Auffassung von Ingenieur Biermann f�r die Begr�ndung ihres Beschwerdestandpunktes, dass der angefochtene Entscheid materiell willk�rlich sei, zu �bernehmen.
4. Das fragliche Grundst�ck besitzt heute schon eine im Rahmen landwirtschaftlicher Bewirtschaftung ben�tzte Ein- und Ausfahrt an der R�tistrasse. Die Beschwerdef�hrerin behauptet deshalb, im Zusammenhang mit der geplanten Tankstelle m�ssten keine neuen Ein- und Ausfahrten errichtet werden, sodass das Projekt �berhaupt nicht unter � 2 StVVO falle und keiner Ausnahmebewilligung bed�rfe.
Vorbeh�ltlich einer Ausnahmebewilligung verbietet indessen � 2 StVVO nicht nur die Errichtung neuer, sondern auch "die wesentliche Erweiterung bestehender Ein- und Ausfahrten" an Durchgangsstrassen erster Klasse. Es liegt auf der Hand, dass die Ein- und Ausfahrt f�r eine Service-Station sich hinsichtlich Ausbau und Frequenz wesentlich von derjenigen f�r einen landwirtschaftlichen Betrieb unterscheidet und die Umwandlung einer solchen in die Ein- und Ausfahrt f�r eine Tankstelle ohne jede Willk�r als eine "wesentliche Erweiterung" im Sinne von � 2 Abs. 1 StVVO bezeichnet werden darf, die gem�ss Abs. 2 der n�mlichen Bestimmung nur auf Grund einer Ausnahmebewilligung zul�ssig ist. In der Beschwerde selber wird denn auch ausgef�hrt, dass bei Errichtung der Service-Station im Interesse der Erh�hung der Sicherheit und der Fl�ssigkeit des Verkehrs auf der R�tistrasse "eine gewisse Erweiterung bezw. Anpassung" der bestehenden Ein- und Ausfahrten notwendig sei.
5. Nach � 2 Abs. 1 StVVO sind die Errichtung neuer und die wesentliche Erweiterung bestehender Ein- und Ausfahrten an Durchgangsstrassen erster Klasse grunds�tzlich verboten. Nach Abs. 2 dieser Bestimmung "kann" der Regierungsrat unter den dort genannten Umst�nden BGE 89 I 11 S. 18Ausnahmen gestatten, muss es aber nicht. Die Erteilung einer Ausnahmebewilligung ist seinem Ermessen �berlassen. Der Entscheid h�ngt wesentlich davon ab, ob die geplanten Ein- und Ausfahrten die Sicherheit und Fl�ssigkeit des Strassenverkehrs beeintr�chtigen. Im Vordergrunde steht demnach die W�rdigung der �rtlichen Verh�ltnisse, denen die kantonalen Beh�rden n�her stehen als das Bundesgericht. Es kann nicht seine Aufgabe sein, sein eigenes Ermessen an die Stelle desjenigen der kantonalen Beh�rden zu setzen und im Einzelfalle alle f�r und gegen die Gew�hrung einer Ausnahmebewilligung sprechenden Gr�nde gegeneinander abzuw�gen. Das Bundesgericht schreitet deshalb nur ein, wenn die kantonale Beh�rde ihr freies Ermessen offensichtlich �berschritten oder missbraucht hat und daher in Willk�r verfallen ist (BGE 83 I 150 Erw. 5; Urteil vom 28. Februar 1962 in Sachen Protractor AG, Erw. 3). Dies behauptet die Beschwerdef�hrerin, doch ist ihre R�ge unbegr�ndet.
Der Regierungsrat hat in den Erw�gungen des angefochtenen Entscheides die Gr�nde eingehend dargelegt, die der Erteilung einer Ausnahmebewilligung f�r die Errichtung der geplanten Ein- und Ausfahrt entgegenstehen. Was die Beschwerdef�hrerin auf Grund des Privatgutachtens Biermann dagegen vorbringt, ist eine rein appellatorische Kritik, die nicht darzutun vermag, dass der Regierungsrat das ihm zustehende Ermessen willk�rlich gehandhabt habe. Insbesondere l�sst sich die Auffassung des Regierungsrates nicht schon deswegen als willk�rlich bezeichnen, weil nach den Normen der Vereinigung Schweizerischer Strassenfachm�nner der Bewilligung der streitigen Tankstelle angeblich nichts im Wege stehen w�rde. Das schliesst nicht aus, dass der Regierungsrat strengere Anforderungen an die Erteilung einer Ausnahmebewilligung stellen kann, wenn es sich auf Grund der konkreten Verkehrsverh�ltnisse auf dem in Frage stehenden Strassenst�ck sachlich rechtfertigen l�sst. Dass dies schlechterdings nicht der Fall sei, tut BGE 89 I 11 S. 19die Beschwerde nicht dar; im Gegenteil gibt sie ausdr�cklich zu, dass die vorgesehene Ausfahrt in den Bereich der Vorsortierungsspuren vor der grossen Strassenkreuzung beim Baseltor zu liegen k�me, dass w�hrend der Stosszeiten Verkehrsstauungen bis zum fraglichen Grundst�ck entstehen, dass bei der Ausfahrt der Vorwegweiser und der sich darunter befindende Reklamest�nder die �bersicht stark beeintr�chtigen und dass zur Erreichung einer einwandfreien Verkehrs�bersicht B�ume der bestehenden Lindenallee entfernt werden m�ssten. Aber auch gegen die im angefochtenen Entscheid erw�hnte Gef�hrdung des zeitweise dichten Fussg�ngerverkehrs auf dem Trottoir, das anscheinend besonders h�ufig von Kantonssch�lern ben�tzt wird, vermag die Beschwerdef�hrerin nichts vorzubringen, was geeignet w�re, Willk�r darzutun. Unter dieses Umst�nden kann nicht gesagt werden, der angefochtene Entscheid verstosse gegen Art. 4 BV.
6. Schliesslich macht die Beschwerdef�hrerin geltend, es stelle eine rechtsungleiche Behandlung dar, dass der Regierungsrat ihr die Ausnahmebewilligung nicht erteile, anderseits aber einer Verlegung der Garage Schnetz AG auf das Grundst�ck GB Nr. 3699 an der Bielstrasse und des Garagebetriebs mit Service-Station der Autovertretung AG auf die Parzelle GB Nr. 303 an der Baselstrasse zugestimmt habe, obschon diese beiden Strassen ebenfalls Durchgangsstrassen erster Klasse und dazu noch mit ung�nstigeren Verkehrsverh�ltnissen als an der R�tistrasse seien und der Beschwerdef�hrerin im Jahre 1960 die direkte Ein- und Ausfahrt auf dem Grundst�ck GB Nr. 303 an der Baselstrasse aus verkehrspolizeilichen Gr�nden verweigert worden sei.
Der Regierungsrat weist demgegen�ber in der Beschwerdeantwort darauf hin, dass der Autovertretung AG die Ausnahmebewilligung noch gar nicht erteilt worden sei und dass in beiden von der Beschwerdef�hrerin genannten F�llen insofern besondere Verh�ltnisse vorl�gen, als die betreffenden Betriebe am bisherigen Ort den Verkehr BGE 89 I 11 S. 20erheblich st�rker st�rten, als es nach der Verlegung an die Biel- bezw. an die Baselstrasse der Fall sei, sodass sich aus diesen Betriebsverlegungen verkehrstechnisch eine Verbesserung ergebe, zumal der Garageneubau Schnetz AG durch eine r�ckw�rtige Erschliessungsstrasse bedient werde und auch beim Garagebetrieb der Autovertretung AG f�r eine derartige Erschliessung gesorgt werde.
Die Beschwerdef�hrerin hat nicht behauptet, gleiche oder �hnliche besondere Verh�ltnisse h�tten im Zusammenhang mit dem von ihr im Jahre 1960 gestellten Gesuch betreffend Baselstrasse vorgelegen oder best�nden beim heutigen Baugesuch. Insbesondere wird nicht geltend gemacht, dass es sich auch beim Projekt der Shell Switzerland um die Verlegung einer verkehrstechnisch ung�nstig gelegenen Service-Station an einen verkehrstechnisch g�nstigeren Ort handle. Von einer rechtsungleichen Behandlung k�nnte jedoch nur gesprochen werden, wenn der Regierungsrat bei gleichen tats�chlichen Verh�ltnissen ungleich entschieden h�tte. Der Vorwurf rechtsungleicher Behandlung erweist sich daher ebenfalls als unbegr�ndet.
86 I 102,
83 I 155,
83 I 150
art. 87 et 88 OJ,
Art. 87 OG