Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_11_ZollVG_Datenuebermittlung_ins_Ausland_sowie_an_-d140892,12.html
Timestamp: 2016-12-05 11:17:35
Document Index: 133446723

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 32', '§ 11', '§ 11', '§ 1', '§ 3', '§ 11', '§ 10', '§ 11']

§ 11 ZollVG, Datenübermittlung ins Ausland sowie an über- oder zwischenstaatliche Stellen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 11 ZollVG, Datenübermittlung ins Ausland sowie an über- oder zwischenstaatliche Stellen Suche
Zollverwaltungsgesetz (ZollVG) Bundesrecht…§ 11 ZollVG, Datenübermittlung ins Ausland sowie an über- oder zwischenstaatlich...§ 11a ZollVG, Übermittlung personenbezogener Daten an Mitgliedstaaten der Europä...§ 11b ZollVG, Verwendung von nach dem Rahmenbeschluss 2006/960/JI des Rates über...§ 12 ZollVG, Weiterleitungsbefugnis§ 12a ZollVG, Überwachung des grenzüberschreitenden Bargeldverkehrs§ 12b ZollVG, Befugnisse der Zollfahndungsämter bei der Verfolgung der internati...§ 12c ZollVG, Amtshandlungen von Beamten der Bundespolizei im Zuständigkeitsbere...§ 13 ZollVG, Verwertung von Waren§ 14 ZollVG, Grenznaher Raum§ 15 ZollVG, Grundstücke und Bauten in Grenznähe, an Freizonengrenzen und auf Fl...§ 16 ZollVG, Enteignung§ 17 ZollVG, Zollbehörden und Zollstellen; Grenzaufsichtsdienst§ 17a ZollVG, Zentralstelle für Risikoanalyse§ 18 ZollVG, Öffnungszeiten und Amtsplätze§ 19 ZollVG, Beistand§ 20 ZollVG, Freizonen§ 21 ZollVG, Persönliche Beschränkungen§ 22 ZollVG, Bauten in Freizonen§ 23 ZollVG, Überwachung von Freizonen des Kontrolltyps I§ 24 ZollVG, Helgoland§ 25 ZollVG, Beschränkung des Warenverkehrs…§ 32 ZollVG, Nichtverfolgung von Steuerstraftaten und Steuerordnungswidrigkeiten...
§ 11 ZollVG, Datenübermittlung ins Ausland sowie an über- oder zwischenstaatliche Stellen
§ 11 ZollVGZollverwaltungsgesetz (ZollVG)BundesrechtTeil III – Befugnisse der ZollverwaltungTitel: Zollverwaltungsgesetz (ZollVG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: ZollVGGliederungs-Nr.: 613-7Normtyp: Gesetz(1) Die Dienststellen der Zollverwaltung, die Aufgaben nach § 1 wahrnehmen, können an Zoll-, Polizei-, Justiz- und Verwaltungsbehörden sowie an sonstige für die Verhütung oder Verfolgung von Straftaten zuständige öffentliche Stellen anderer Staaten sowie zwischen- und überstaatliche Stellen, die mit Aufgaben der Verhütung oder Verfolgung von Straftaten befasst sind, personenbezogene Daten übermitteln, soweit dies erforderlich ist 1.zur Erfüllung einer ihnen nach diesem Gesetz obliegenden Aufgabe,2.zur Verfolgung von Straftaten und zur Strafvollstreckung nach Maßgabe der Vorschriften über die internationale Rechtshilfe in strafrechtlichen Angelegenheiten oder der Vorschriften über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof oder3.zur Abwehr einer im Einzelfall bestehenden erheblichen Gefahr für die öffentliche Sicherheit.Gleiches gilt, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass Straftaten von erheblicher Bedeutung begangen werden sollen.(2) Die in Absatz 1 genannten Dienststellen tragen die Verantwortung für die Zulässigkeit der Übermittlung; sie haben die Übermittlung und ihren Anlass aufzuzeichnen. Der Dritte, an den übermittelt wird, ist darauf hinzuweisen, dass die Daten nur zu dem Zweck genutzt werden dürfen, zu dem sie übermittelt worden sind. Ferner ist ihm der vorgesehene Löschungszeitpunkt mitzuteilen. Die Übermittlung personenbezogener Daten unterbleibt, soweit Grund zu der Annahme besteht, dass durch sie gegen den Zweck eines deutschen Gesetzes verstoßen würde. Die Übermittlung personenbezogener Daten unterbleibt, soweit, auch unter Berücksichtigung des besonderen öffentlichen Interesses an der Datenübermittlung, im Einzelfall schutzwürdige Interessen der betroffenen Person überwiegen. Zu den schutzwürdigen Interessen der betroffenen Person gehört auch das Vorhandensein eines angemessenen Datenschutzniveaus im Empfängerstaat. Die schutzwürdigen Interessen der betroffenen Person können auch dadurch gewahrt werden, dass der Empfängerstaat oder die empfangende zwischen- oder überstaatliche Stelle im Einzelfall einen angemessenen Schutz der übermittelten Daten garantiert.(3) § 3 Absatz 6 des Zollfahndungsdienstgesetzes ist auf die §§ 11 bis 11b anzuwenden.
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