Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F110-IV-4%3Afr
Timestamp: 2016-10-25 20:59:55
Document Index: 251914329

Matched Legal Cases: ['Art. 41', 'BGE', 'BGE', 'Art. 41', 'BGE', 'BGE', 'Art. 41', 'BGE']

Art. 41 ch. 3 al. 2 CP. Prolongation du d�lai d'�preuve. Point de d�part. Lorsque le juge ne peut ordonner la prolongation du d�lai d'�preuve imparti dans un pr�c�dent jugement qu'apr�s son �ch�ance, la dur�e de la prolongation est compt�e � partir de la d�cision de prolongation et non pas, r�troactivement, � partir de l'�ch�ance du premier d�lai. Consid�rants � partir de page 5
2. Nach Auffassung der Vorinstanz kann der bedingte Vollzug hinsichtlich der Gef�ngnisstrafe von 7 Monaten gem�ss Urteil des Bezirksgerichts Oberegg vom 14. Dezember 1978 infolge des vom Beschwerdegegner am 17./18. Mai 1982 ver�bten Diebstahls nicht widerrufen werden. Zur Begr�ndung f�hrt sie folgendes aus:
"Hingegen ist die Probezeit f�r das am 14. Dezember 1978 beurteilte Delikt abgelaufen. Wohl ist sie mit Entscheid vom 9. M�rz 1982 um ein weiteres Jahr verl�ngert worden. Diese Verl�ngerung schliesst jedoch an den 14. Dezember 1980 an und nicht an den Zeitpunkt des Widerrufs, also den 9.3.1982. Die Probezeit f�r die bedingt ausgesprochene Strafe von 7 Monaten abz�glich 8 Tage Untersuchungshaft ging somit am 14. Dezember 1981 zu Ende, weshalb der bedingte Strafvollzug f�r diese Freiheitsstrafe nicht mehr widerrufen werden kann."
Diese Auffassung widerspricht, wie die Staatsanwaltschaft in ihrer Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend geltend macht, der bundesgerichtlichen Rechtsprechung (BGE 104 IV 147 E. 2, BGE 79 IV 113 E. 4) und verst�sst gegen Bundesrecht. Die Beurteilung der w�hrend der Probezeit ver�bten Delikte kann oft erst in einem Zeitpunkt erfolgen, in dem die im ersten Entscheid angeordnete Probezeit bereits abgelaufen ist. Findet der Richter, dass auf den Widerruf des bedingten Strafvollzugs verzichtet werden sollte, kann er den Verurteilten verwarnen, zus�tzliche Massnahmen nach Art. 41 Ziff. 2 StGB anordnen oder (siehe dazu BGE 98 IV 77 /78) die im ersten Urteil bestimmte Probezeit "um h�chstens die H�lfte verl�ngern". Damit soll dem Verurteilten noch einmal eine Bew�hrungschance gegeben werden. Aus dieser ratio legis ergibt sich, dass die "Verl�ngerung" der Probezeit nicht beginnen kann, bevor der T�ter von der Anordnung der Verl�ngerung Kenntnis erh�lt. Der Verl�ngerungsbeschluss kann mit anderen Worten sowenig zur�ckwirken wie die Weisungen oder die Schutzaufsicht. Denn der Verurteilte muss wissen, dass und wie lange er unter Probe steht, damit er sich entsprechend verhalten kann (BGE 104 IV 147). Wollte man die im angefochtenen Entscheid vertretene Auffassung, f�r die allein allenfalls der in Art. 41 Ziff. 3 Abs. 2 StGB verwendete Begriff "verl�ngern" sprechen mag, teilen, so h�tte dies unter Umst�nden (und gerade auch im vorliegenden Fall) zur Folge, dass die verl�ngerte Probezeit im Moment, in dem die BGE 110 IV 4 S. 6Verl�ngerung angeordnet wird und der Verurteilte davon Kenntnis erh�lt, schon vollst�ndig abgelaufen ist. Das ist offensichtlich sinnlos. In F�llen, in denen der Richter erst nach Ablauf der im ersten Urteil bestimmten Probezeit die vom T�ter w�hrend dieser Zeit vorgenommenen Handlungen zu beurteilen hat, bedeutet "Verl�ngern" der Probezeit nichts anderes als die Anordnung einer neuen, weiteren Probezeit.
Die vom Kantonsgericht St. Gallen angesetzte Verl�ngerung der Probezeit um ein Jahr begann somit nach der zutreffenden Auffassung der Beschwerdef�hrerin mit der Er�ffnung des Verl�ngerungsbeschlusses, d.h. am 9. M�rz 1982. Der vom Beschwerdegegner am 17./18. Mai 1982 ver�bte Diebstahl fiel in diese Probezeit. Die Anordnung des Vollzugs der Gef�ngnisstrafe von 7 Monaten gem�ss Urteil des Bezirksgerichts Oberegg vom 14. Dezember 1978 ist demnach entgegen der Auffassung der Vorinstanz grunds�tzlich m�glich.