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Timestamp: 2016-10-23 22:16:36
Document Index: 83667292

Matched Legal Cases: ['Art. 70', 'Art. 87', 'Art. 132', 'Art. 104', 'Art. 132', 'Art. 132', 'Art. 8', 'Art. 12', 'Art. 8', 'Art. 13', 'Art. 19', 'Art. 8', 'Art. 10', 'BGE', 'Art. 26', 'Art. 26', 'Art. 24', 'Art. 1', 'Art. 10', 'BGE', 'Art. 27', 'Art. 24', 'Art. 24', 'Art. 26', 'Art. 26', 'Art. 26', 'Art. 26', 'Art. 24', 'Art. 1', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 26', 'Art. 14', 'Art. 112', 'Art. 394', 'Art. 58', 'Art. 74', 'BGE', 'Art. 26', 'Art. 26', 'Art. 27', 'Art. 41', 'BGE', 'Art. 70', 'Art. 87', 'Art. 19', 'Art. 10', 'Art. 26', 'BGE', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 12']

I 296/06 (01.12.2006)
Pr�sidentin Leuzinger, Bundesrichter Ferrari, Ursprung, Sch�n und nebenamtlicher Richter B�hler; Gerichtsschreiber Traub
C.________, 1999, Beschwerdef�hrer,
und diese vertreten durch den Rechtsdienst f�r
Behinderte, B�rglistrasse 11, 8002 Z�rich,
Der 1999 geborene C.________ leidet an einer Entwicklungsst�rung (Developmental Verbal Dispraxia; DVD), welche insbesondere die Entwicklung des Spracherwerbs und der Grobmotorik stark beeintr�chtigt. Ab August 2002 wurde er von der fremdsprachigen Logop�din X.________ und ab September 2002 von der Ergotherapeutin E.________ behandelt. Am 14. August 2003 meldete ihn seine Mutter bei der Invalidenversicherung zum Bezug von Leistungen f�r Versicherte vor dem 20. Altersjahr an und beantragte unter anderem die Verg�tung der Logop�die- und Ergotherapiekosten. Die IV-Stelle des Kantons Z�rich holte einen Bericht des Logop�dischen Dienstes der IV-Abkl�rungsstelle, R.________, vom 15. November 2003 ein. Mit Verf�gung vom 8. Dezember 2003 lehnte die IV-Stelle das Leistungsbegehren ab, weil die gew�nschte Logop�die-Therapeutin "nicht als Durchf�hrungsstelle anerkannt" werde und Ergotherapie nur zugesprochen werden k�nne, wenn sie in kausalem Zusammenhang mit Sonderschulunterricht stehe. Die dagegen erhobene Einsprache wies die IV-Stelle mit Entscheid vom 9. Juli 2004 ab.
Die Mutter von C.________ f�hrte Beschwerde beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich mit dem Antrag, ihrem Sohn seien r�ckwirkend f�r zw�lf Monate vor der Anmeldung zum Leistungsbezug p�dagogisch-therapeutische Massnahmen (Logop�die und Ergotherapie) zuzusprechen sowie Reisekosten zu verg�ten. Eventuell seien ihm r�ckwirkend f�r zw�lf Monate vor der Anmeldung bis zum Zeitpunkt des "hypothetisch zumutbaren Wechsels" der Durchf�hrungsstelle p�dagogisch-therapeutische Massnahmen (Logop�die) zuzusprechen sowie "bis auf weiteres" Kosten f�r Ergotherapie und Reiseauslagen zu verg�ten. Das kantonale Gericht f�hrte einen doppelten Schriftenwechsel durch und holte vom kantons�rztlichen Dienst einen Bericht vom 2. September 2005 und von den Eltern des Versicherten die vorhandenen spezial�rztlichen Berichte sowie diejenigen der Therapiestellen ein. Ausserdem zog das kantonale Gericht von der IV-Stelle ein Urteil des Obergerichtes Y.________ vom 7. April 2004 und 25. April 2005 bei, mit welchem X.________ unter anderem des mehrfachen Vergehens im Sinne von Art. 70 IVG in Verbindung mit Art. 87 Abs. 1 AHVG schuldig gesprochen wurde. Mit Entscheid vom 17. Februar 2006 wies es die Beschwerde ab.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde l�sst die Mutter des Versicherten die vorinstanzlich gestellten Rechtsbegehren im Wesentlichen erneuern.
Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt f�r Sozialversicherungen (BSV) verzichtet auf Vernehmlassung.
Mit Bezug auf den die Logop�die betreffenden Leistungsanspruch ist einzig streitig, ob die IV-Stelle X.________ zu Recht als Leistungserbringerin abgelehnt hat.
1.1 Der angefochtene Entscheid betrifft Leistungen der Invalidenversicherung. Nach Art. 132 Abs. 1 OG in der Fassung gem�ss Ziff. III des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 �ber die �nderung des IVG (in Kraft seit 1. Juli 2006) kann das Eidgen�ssische Versicherungsgericht in Verfahren um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen in Abweichung von den Art. 104 und 105 OG auch die Unangemessenheit der angefochtenen Verf�gung beurteilen und ist an die vorinstanzliche Feststellung des Sachverhalts nicht gebunden. Gem�ss Art. 132 Abs. 2 OG gelten diese Abweichungen nicht, wenn der angefochtene Entscheid Leistungen der Invalidenversicherung betrifft. Nach Ziff. II lit. c des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 ist indessen auf die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der �nderung beim Eidgen�ssischen Versicherungsgericht h�ngigen Beschwerden bisheriges Recht anwendbar. Da die hier zu beurteilende Beschwerde am 1. Juli 2006 beim Eidgen�ssischen Versicherungsgericht h�ngig war, richtet sich dessen Kognition noch nach der bis Ende Juni 2006 g�ltigen Fassung von Art. 132 OG, welche dem neuen Abs. 1 entspricht.
1.2 Das kantonale Gericht hat die gesetzlichen Vorschriften zum Anspruch auf medizinische Eingliederungsmassnahmen im Allgemeinen (Art. 8 Abs. 3 lit. a und Art. 12 Abs. 1 IVG) und bei Geburtsgebrechen im Besonderen (Art. 8 Abs. 2 und Art. 13 IVG), zum Anspruch auf Sonderschulung im Allgemeinen (Art. 19 Abs. 1 und 3 IVG; Art. 8 ff. IVV) sowie zu den Massnahmen p�dagogisch-therapeutischer Art, die im vorschulpflichtigen Alter zur Vorbereitung auf den Besuch des Sonder- oder Volksschulunterrichtes notwendig sind (Art. 10 IVV), und zur Abgrenzung zwischen p�dagogisch-therapeutischen und medizinischen Massnahmen (BGE 131 V 23 Erw. 5.2.1, 122 V 210 Erw. 3a, 121 V 14 Erw. 3b, 114 V 27 Erw. 3a mit Hinweisen) richtig dargelegt. Darauf wird verwiesen.
1.3 Ferner trifft es zu, dass den Versicherten gem�ss Art. 26bis Abs. 1 IVG die Wahl unter den medizinischen Hilfspersonen (sowie anderen Leistungserbringern), die Eingliederungsmassnahmen durchf�hren, freisteht, wenn diese den kantonalen Vorschriften und den Anforderungen der Versicherung gen�gen. Von der in Art. 26bis Abs. 2 enthaltenen Befugnis, Zulassungsvorschriften f�r diese Personen und Stellen zu erlassen, hat der Bundesrat bzw. das zust�ndige Departement des Innern (Art. 24 Abs. 1 IVV) nur im Sonderschulbereich Gebrauch gemacht. Die Verordnung �ber die Zulassung von Sonderschulen in der Invalidenversicherung vom 11. September 1972 (SZV; SR 831.232.41) ist auf den Sonderschulunterricht oder auf die Vorbereitung dazu beschr�nkt (Art. 1 SZV). Alle anderen Formen der Sonderschulung, insbesondere die p�dagogisch-therapeutischen Massnahmen zur Vorbereitung auf den Sonder- oder Volksschulunterricht (Art. 10 IVV), unterliegen dem bundesrechtlichen Zulassungserfordernis nicht. F�r sie stellt sich nur die Frage, ob die medizinische Hilfsperson, welche p�dagogisch-therapeutische Massnahmen durchf�hrt, (wenn erforderlich) �ber eine Bewilligung nach kantonalem Recht verf�gt (BGE 121 V 15 Erw. 5a; Meyer-Blaser, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum IVG, Z�rich 1997, S. 188).
1.4 Gem�ss Art. 27 Abs. 1 IVG ist der Bundesrat befugt, mit den medizinischen Hilfspersonen (sowie anderen Leistungserbringern), die Eingliederungsmassnahmen durchf�hren, Vertr�ge zu schliessen, um die Zusammenarbeit mit den Organen der Versicherung zu regeln und die Tarife festzulegen. Die Kompetenz zum Abschluss von Vertr�gen delegierte der Bundesrat in Art. 24 Abs. 2 IVV an das Bundesamt f�r Sozialversicherung. Ausserdem legte er in Art. 24 Abs. 3 IVV fest, dass die vertraglich festgelegten beruflichen Bedingungen f�r Stellen (und Personen), die Eingliederungsmassnahmen durchf�hren, ohne einem bestehenden Vertrag beizutreten, als Mindestanforderung der Versicherung im Sinne von Art. 26bis Abs. 1 IVG gelten. Mit dieser Bestimmung hat der Bundesrat "die Anforderungen der Versicherung" im Sinne von Art. 26bis Abs. 1 IVG n�her ausgef�hrt (ZAK 1988 S. 90 Erw. 2b). Das in Art. 26bis Abs. 1 IVG statuierte freie Wahlrecht der Versicherten bez�glich den medizinischen Hilfspersonen (sowie anderen Leistungserbringern), die Eingliederungsmassnahmen durchf�hren, steht somit zus�tzlich unter dem Vorbehalt der in einem Vertrag festgelegten beruflichen Bedingungen.
2.1 Das kantonale Gericht hat festgestellt, dass X.________ von der Bildungsdirektion des Kantons X.________ als Logop�din im Sonderschulbereich zugelassen ist, soweit die Logop�die in der Sprache Y.________ erfolgt. Sie verf�gt somit �ber die f�r die Durchf�hrung von p�dagogisch-therapeutischen Massnahmen erforderliche kantonale Bewilligung im Sinne von Art. 26bis Abs. 1 IVG.
2.2 Das BSV hat gest�tzt auf Art. 24 Abs. 2 IVV mit der Konferenz der Schweizerischen Berufsverb�nde der Logop�dinnen und Logop�den (K/SBL) am 14. Juni 2001 einen Vertrag geschlossen, der die Kostenverg�tung bei von den IV-Stellen im Einzelfall angeordneten Sprachheilbehandlungen regelt (Art. 1 Ziff. 1). Gem�ss Art. 7 lit. a Ziff. 2 dieses Vertrages pr�ft die K/SBL die von selbst�ndig und auf eigene Rechnung t�tigen Logop�dinnen und Logop�den, die dem Vertrag beitreten wollen, einzureichenden Unterlagen und kl�rt ab, ob die gesuchstellenden Personen berechtigt sind, sich als "dipl. Logop�din (EDK) / diplomierter Logop�de (EDK)" zu bezeichnen. Sind die entsprechenden Voraussetzungen erf�llt, tr�gt die K/SBL den Namen der gesuchstellenden Person in die "Liste der dem Vertrag beigetretenen Personen" ein und stellt diese Liste periodisch, aber mindestens zweimal j�hrlich dem BSV zu (Art. 7 lit. a Ziff. 3 des Vertrages). Das BSV publiziert die Liste periodisch, aber mindestens zweimal j�hrlich und stellt sie unter anderem den IV-Stellen zu (Art. 7 lit. a Ziff. 4 des Vertrages).
X.________ figuriert auf der Liste des BSV. Sie erf�llt demgem�ss die im Vertrag vom 14. Juni 2001 festgelegten beruflichen Bedingungen f�r die Berechtigung, von den IV-Stellen verf�gte Sprachheilbehandlungen durchzuf�hren.
Der Beschwerdef�hrer schliesst aus dem Umstand, dass X.________ sowohl den Vorbehalt einer Berufsaus�bungsbewilligung nach kantonalem Recht als auch die im Vertrag des BSV mit der K/SBL geregelten beruflichen Bedingungen f�r Logop�dinnen und Logop�den erf�llt, sie werde als Leistungserbringerin von seinem freien Wahlrecht gem�ss Art. 26bis Abs. 1 IVG erfasst; die von ihr erbrachte Sprachheilbehandlung sei demnach durch die Invalidenversicherung zu �bernehmen.
3.1 Der Versicherte �bersieht, dass die Durchf�hrung von Eingliederungsmassnahmen, deren Kosten wie diejenigen f�r Sprachheilbehandlungen nach einem vom BSV mit dem entsprechenden Berufsverband vereinbarten vertraglichen Tarif, somit als Sachleistung (Art. 14 ATSG) verg�tet werden, stets auch noch den Abschluss eines Vertrages zwischen der Versicherung und dem Leistungserbringer f�r den einzelnen konkreten Versicherungsfall voraussetzt, der die T�tigkeit des Leistungserbringers im Rahmen der von der Versicherung angeordneten Eingliederungsvorkehren zum Gegenstand hat. Dieses Vertragsverh�ltnis beinhaltet einen unechten Vertrag zugunsten eines Dritten (Versicherter; Art. 112 Abs. 1 OR) in der Form eines Auftrages im Sinne der Art. 394 ff. OR sowie einen allenfalls damit verbundenen Innominatkontrakt f�r Unterkunft, Verpflegung und Pflege (bei medizinischen Eingliederungsmassnahmen). Er kommt in der Praxis dadurch zustande, dass der Leistungserbringer mit einer Kopie der dem Versicherten zugestellten Mitteilung der (faktischen) Leistungszusprechung (im Sinne von Art. 58 IVG in Verbindung mit Art. 74ter IVV) �ber die Auftragserteilung in Kenntnis gesetzt wird und den Auftrag konkludent annimmt, indem er im Sinne der zugesprochenen Eingliederungsmassnahme t�tig wird (vgl. BGE 100 V 180 Erw. 2; EVGE 1965 S. 166 Erw. 2 und S. 172 Erw. 2).
3.2 Dem in Art. 26bis Abs. 1 IVG statuierten freien Wahlrecht der Versicherten entspricht eine Kontrahierungspflicht der IV-Stellen bez�glich der Leistungserbringer, die Eingliederungsmassnahmen durchf�hren. Die Partnerwahlfreiheit als Bestandteil der Vertragsfreiheit ist insofern eingeschr�nkt, als die IV-Stellen verpflichtet sind, mit jedem Leistungserbringer, der die Voraussetzungen gem�ss Art. 26bis Abs. 1 IVG erf�llt, einen Vertrag �ber die Durchf�hrung der einem Versicherten zustehenden Eingliederungsmassnahmen abzuschliessen. Soweit das BSV die "Anforderungen der Versicherung" in Vertr�gen mit den Berufsverb�nden der Leistungserbringer im Sinne von Art. 27 Abs. 1 IVG festgelegt hat, ist auch die Inhaltsfreiheit der IV-Stellen eingeschr�nkt, weil sie diesfalls verpflichtet sind, die im Rahmenvertrag des BSV festgelegten Bedingungen in die mit den Leistungserbringern abzuschliessenden Einzelvertr�ge zu �bernehmen.
3.3 Im Privatrecht ist allgemein anerkannt, dass eine Kontrahierungspflicht nicht auf F�lle beschr�nkt ist, in denen sie sich aus einer ausdr�cklichen gesetzlichen Regelung ergibt. In der privatrechtlichen Lehre und Rechtsprechung wird ein Kontrahierungszwang ausnahmsweise aus dem allgemeinen Verbot der sittenwidrigen Sch�digung (Art. 41 Abs. 2 OR) abgeleitet, sofern drei Voraussetzungen kumulativ gegeben sind: (1.) Die betreffenden Waren oder Dienstleistungen werden allgemein und �ffentlich angeboten; (2.) der Vertrag bezieht sich auf G�ter oder Dienstleistungen, die zum Normalbedarf geh�ren; (3.) aufgrund der starken Marktstellung des Anbieters fehlen zumutbare Ausweichm�glichkeiten. Aber selbst wenn diese drei Voraussetzungen erf�llt sind, steht die privatrechtliche Kontrahierungspflicht unter dem Vorbehalt, dass im konkreten Einzelfall keine sachlich rechtfertigenden Gr�nde f�r eine Verweigerung des Vertragsabschlusses vorliegen (BGE 129 III 45 Erw. 6.3; Schwenzer, Schweizerisches Obligationenrecht Allgemeiner Teil, 3. Aufl., Bern 2003, Rz 26.15; Gauch/Schluep/Schmid, Schweizerisches Obligationenrecht Allgemeiner Teil, Band I, 8. Aufl., Z�rich 2003, Rz 1114-1115a; kritisch dazu Bucher, Nicht "Kontrahierungspflicht" - schon eher Schutz vor Boykott, in: recht 2003, S. 101 ff., vgl. auch Arnet, in: AJP 2003, S. 596 f.). Dieser Vorbehalt der privatrechtlichen Kontrahierungspflicht ist auf die Frage nach dem Bestehen einer �ffentlich-rechtlichen, auf gesetzlicher Grundlage beruhenden Kontrahierungspflicht analog anzuwenden, weil hier dieselben Wertungsgesichtspunkte massgebend sind. Sind �ffentlich-rechtliche Organisationen oder mit dem Vollzug �ffentlicher Aufgaben betraute Privatpersonen gesetzlich zum Abschluss von Vertr�gen verpflichtet, muss ihnen ausnahmsweise ebenfalls das Recht zustehen, den Vertragsabschluss mit bestimmten Vertragspartnern zu verweigern, wenn dies durch h�herrangige �ffentliche Interessen gerechtfertigt ist.
4.1 Aus dem vom kantonalen Gericht beigezogenen Urteil des Obergerichts Y.________ vom 7. April 2004/25. April 2005 geht hervor, dass X.________ der IV-Stelle des Kantons Z�rich in der Zeit von Mai bis November 2000 f�r drei Kinder in erheblichem Umfang Logop�diestunden in Rechnung gestellt hat, obschon die Familien dieser Kinder in der fraglichen Zeit im Ausland weilten. Sie hat sich damit des mehrfachen Vergehens im Sinne von Art. 70 IVG in Verbindung mit Art. 87 Abs. 1 AHVG schuldig gemacht. Mit Urteil vom 28. November 2002 sch�tzte das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich �berdies eine R�ckforderung der IV-Stelle f�r durch falsche Angaben erwirkte Leistungen in der H�he von Fr. 78'838.-.
4.2 Der Umstand, dass ein Leistungserbringer in strafbarer Weise und in erheblichem Umfang die Auszahlung von Kostenverg�tungen f�r nicht erteilte Sprachheilbehandlungen erwirkt hat, stellt einen sachlichen Grund dar, der es rechtfertigt, dass die IV-Stelle den Abschluss weiterer Vertr�ge �ber die Durchf�hrung von Eingliederungsmassnahmen verweigerte. Das �ffentliche Interesse am recht- und zweckm�ssigen Einsatz der Versicherungsmittel ist h�her zu gewichten als das ungebrochene Vertrauen der Eltern eines anspruchsberechtigten minderj�hrigen Kindes gegen�ber einem Leistungserbringer, der sich im Zusammenhang mit seiner T�tigkeit f�r die Invalidenversicherung wie beschrieben unredlich verhielt.
4.3 Die IV-Stelle des Kantons Z�rich hat aus diesen Gr�nden X.________ zu Recht als Leistungserbringerin f�r die dem Beschwerdef�hrer gem�ss Art. 19 Abs. 3 IVG in Verbindung mit Art. 10 Abs. 2 lit. a IVV zustehende Sprachheilbehandlung (Logop�die) abgelehnt, obschon X.________ die Voraussetzungen erf�llt, um unter das Wahlrecht des Versicherten zu fallen (Art. 26bis Abs. 1 IVG).
Ferner hat das kantonale Gericht zu Recht erkannt, dass sich die Eltern des Beschwerdef�hrers nicht darauf berufen k�nnen, die IV-Stelle habe ihnen keine andere zugelassene Durchf�hrungsstelle genannt (vgl. dazu SVR 2004 IV Nr. 37 S. 120 Erw. 4.2), welche den dem Beschwerdef�hrer zustehenden Logop�dieunterricht in der Sprache Y.________ erteilen k�nnte. Aus den Akten, soweit sie prozessrechtlich noch ber�cksichtigt werden k�nnen (vgl. BGE 127 V 353), geht hervor, dass die Eltern des Beschwerdef�hrers nicht bereit sind, die Therapie bei X.________ abzubrechen und mit einer anderen Leistungserbringerin zusammenzuarbeiten. Solange dies nicht der Fall ist, haben sie auch keinen Anspruch darauf, dass ihnen die IV-Stelle eine andere geeignete Durchf�hrungsstelle benennt. Dementsprechend braucht an dieser Stelle nicht entschieden zu werden, ob die Invalidenversicherung allenfalls zum Vertragsschluss verpflichtet w�re, wenn es sich erweisen sollte, dass eine Therapie in der Sprache Y.________ indiziert ist und keine andere geeignete Therapeutin gefunden werden kann.
Streitig ist schliesslich der Anspruch des Beschwerdef�hrers auf Ergotherapie.
Das kantonale Gericht hat zutreffend dargelegt, dass Art. 10 Abs. 2 IVV eine abschliessende Aufz�hlung der Massnahmen p�dagogisch-therapeutischer Art zur Vorbereitung auf den Besuch des Sonder- oder Volksschulunterrichts im vorschulpflichtigen Alter enth�lt; die Norm ist zudem gesetzm�ssig (in AHI 2004 S. 275 nicht publ. Erw. 4.2 des Urteils F. vom 3. Juli 2003, I 75/02). Die Ergotherapie f�llt nicht unter den Katalog der in Art. 10 Abs. 2 lit. a-c IVV aufgef�hrten p�dagogisch-therapeutischen Massnahmen, weshalb hief�r eine Kosten�bernahme im Rahmen von Sonderschulmassnahmen nicht m�glich ist. Weiter hat die Vorinstanz aus den Berichten der Ergotherapeutin E.________ vom 11. Juli 2003 und 8. Januar 2004 zu Recht gefolgert, dass bei der im vorliegenden Fall durchgef�hrten Ergotherapie das p�dagogische Moment �berwiegt - Unterst�tzung und F�rderung der Spielentwicklung -, weshalb es sich dabei auch nicht um eine medizinische Eingliederungsmassnahme im Sinne von Art. 12 oder 13 IVG handelt.