Source: https://www.rechtslupe.de/verwaltungsrecht/beamtenrecht/die-vermutung-einer-versorgungsehe-und-der-unterhaltsbeitrag-324465
Timestamp: 2020-07-12 07:52:21
Document Index: 51233241

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 19', '§ 19', '§ 22', '§ 51', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 22', '§ 19', '§ 19', '§ 22', '§ 22', '§ 19', '§ 19', '§ 54', '§ 22', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 22', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 22', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 21', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 19', '§ 19', '§ 19', 'BGH', 'BGH']

Die Vermutung einer Versorgungsehe und der Unterhaltsbeitrag | Rechtslupe
Die Vermutung einer Versorgungsehe und der Unterhaltsbeitrag
Die Wider­le­gung der gesetz­li­chen Ver­mu­tung der Ver­sor­gungs­ehe setzt bei der lebens­be­droh­li­chen Erkran­kung des ver­stor­be­nen Beam­ten vor­aus, dass objek­ti­ve, nach außen getre­te­ne Anhalts­punk­te vor­lie­gen, nach denen der Ver­sor­gungs­ge­dan­ke zum Zeit­punkt der Hei­rat kei­ne maß­geb­li­che Rol­le gespielt haben kann.
Nach § 22 Abs. 1 S. 1 BeamtVG ist in den Fäl­len des § 19 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BeamtVG ein Unter­halts­bei­trag in Höhe des Wit­wen­gel­des zu gewäh­ren, sofern die beson­de­ren Umstän­de des Fal­les kei­ne vol­le oder teil­wei­se Ver­sa­gung recht­fer­ti­gen. Nach § 19 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BeamtVG, auf den die Rege­lung des § 22 Abs. 1 BeamtVG Bezug nimmt, ist Wit­wen­geld nicht zu gewäh­ren, wenn die Ehe erst nach dem Ein­tritt des Beam­ten in den Ruhe­stand geschlos­sen wor­den ist und der Ruhe­stands­be­am­te zur Zeit der Ehe­schlie­ßung die Regel­al­ters­gren­ze nach § 51 Abs. 1 und 2 des BBG bereits erreicht hat­te.
In dem vom Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver ent­schie­de­nen Rechts­streit liegt – unstrei­tig – ein Fall des § 19 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BeamtVG vor: Die Klä­ge­rin ist eine nicht wit­wen­geld­be­rech­tig­te sog. '"nach­ge­hei­ra­te­te Beam­ten­wit­we", denn die Ehe ist erst nach dem Ein­tritt des ver­stor­be­nen Beam­ten in den Ruhe­stand geschlos­sen wor­den, und der Beam­te hat­te zu die­sem Zeit­punkt bereits die Regel­al­ters­gren­ze von 65 Jah­ren über­schrit­ten. Die Betei­lig­ten strei­ten letzt­lich allein dar­über, ob "beson­de­ren Umstän­de" des Fal­les eine Ver­sa­gung des Unter­halts­bei­tra­ges recht­fer­ti­gen.
Bei der For­mu­lie­rung "beson­de­re Umstän­de" han­delt es sich um einen unbe­stimm­ten Rechts­be­griff, der gericht­lich voll­stän­dig über­prüf­bar ist. Die "beson­de­ren Umstän­de" lie­gen im vor­lie­gen­den Fall dar­in, dass nach der gesetz­li­chen Ver­mu­tung des § 19 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 BeamtVG davon aus­zu­ge­hen ist, dass die Hei­rat zwi­schen der Klä­ge­rin und dem ver­stor­be­nen Beam­ten zumin­dest über­wie­gend zum Zwe­cke der Ver­sor­gung der Klä­ge­rin erfolg­te und mit­hin eine sog. "Ver­sor­gungs­ehe" im Sin­ne von § 19 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 BeamtVG vor­lag, die die Ver­sa­gung des Unter­halts­bei­tra­ges recht­fer­tigt.
Zwar ist das Vor­lie­gen einer Ver­sor­gungs­ehe anders als bei der Rege­lung über die Gewäh­rung des Wit­wen­gel­des (§ 19 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 BeamtVG) in Rege­lung des § 22 Abs. 1 BeamtVG als Ver­sa­gungs­grund nicht aus­drück­lich genannt.
Die Sys­te­ma­tik der Reg­lun­gen über das Wit­wen­geld und den Unter­halts­bei­trag (§§ 19 Abs. 1, 22 Abs. 1 BeamtVG) sowie der Sinn und Zweck der Wit­wen­ver­sor­gung gebie­ten es aber, den in § 19 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 BeamtVG gere­gel­ten Ver­sa­gungs­grund der gesetz­lich ver­mu­te­ten Ver­sor­gungs­ehe des auch als "beson­de­ren Umstand" im Sin­ne des § 22 BeamtVG zu berück­sich­ti­gen, der die Ver­sa­gung des Unter­hals­bei­tra­ges recht­fer­tigt.
Die Rege­lung über die Gewäh­rung des Unter­halts­bei­tra­ges nach § 22 Abs. 1 BeamtVG ist im Zusam­men­hang mit den Aus­schluss­grün­den für die Gewäh­rung von Wit­wen­geld nach § 19 Abs. 1 S. 2 BeamtVG zu lesen.
Nach § 19 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 BeamtVG ist der Anspruch auf Wit­wen­geld aus­ge­schlos­sen, wenn die Ehe mit dem ver­stor­be­nen Beam­ten nicht min­des­tens ein Jahr gedau­ert hat, es sei denn, dass nach den beson­de­ren Umstän­den des Fal­les die Annah­me nicht gerecht­fer­tigt ist, dass es der allei­ni­ge oder über­wie­gen­de Zweck der Hei­rat war, der Wit­we eine Ver­sor­gung zu ver­schaf­fen (sog. Ver­sor­gungs­ehe).
Der Unter­halts­bei­trag ist ein Ersatz- bzw. Auf­fang­tat­be­stand gegen­über dem Wit­wen­geld [1]. Sys­te­ma­tisch ist er eine gegen­über dem Wit­wen­geld "ähn­li­che Ver­sor­gung" der Wit­we nach § 54 Abs. 1 Nr. 2 BeamtVG [2]. Er wird, wie sich aus dem kla­ren Wort­laut von § 22 Abs. 1 BeamtVG ergibt, nur gezahlt, wenn der Aus­schluss des Wit­wen­gel­des dar­auf beruht, dass die Ehe erst nach Ein­tritt des Beam­ten in den Ruhe­stand geschlos­sen wur­de, also ein Fall des § 19 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BeamtVG vor­liegt. Wenn sich aber die Hei­rat als eine (ver­mu­te­te) Ver­sor­gungs­ehe im Sin­ne des § 19 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 BeamtVG erweist, soll es nach dem Wil­len des Gesetz­ge­bers bei dem Aus­schluss jeg­li­cher Wit­wen­ver­sor­gung blei­ben. Auch der Auf­fang­tat­be­stand Unter­halts­bei­trag kann daher nach dem Sinn und Zweck der Rege­lun­gen nicht zur Anwen­dung kom­men, wenn der Aus­schluss des Wit­wen­gel­des auf dem Aus­schluss­grund des § 19 Abs. 1 Nr. 1 BeamtVG beruht. Dem­ge­gen­über ist es uner­heb­lich, ob zusätz­lich auch ein Fall von § 19 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BeamtVG vor­liegt. § 22 Abs. 1 BeamtVG ist auch sys­te­ma­tisch so zu lesen, dass ein Unter­halts­bei­trag in den Fäl­len der Nach­hei­rat zu gewäh­ren ist, wenn nicht gleich­zei­tig der Tat­be­stand der ver­mu­te­ten Ver­sor­gungs­ehe vor­liegt. Inso­weit ist § 19 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 BeamtVG schon aus geset­zes­sys­te­ma­ti­schen Grün­den der vor­ran­gi­ge Aus­schluss­tat­be­stand, der sich in jedem Fall durch­setzt und zum voll­stän­di­gen Aus­schluss jeg­li­cher Ver­sor­gungs­an­sprü­che führt [3].
Beim Vor­lie­gen einer Ver­sor­gungs­ehe im Sin­ne von § 19 Abs 1 S. 2 Nr. 1 BeamtVG steht der Wit­we des ver­stor­be­nen Beam­ten mit­hin weder das Wit­wen­geld noch ein Unter­halts­bei­trag zu [4].
Auch der Sinn und Zweck der Rege­lung des § 19 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 BeamtVG gebie­ten es nicht, die Wit­we, deren Ehe mit dem ver­stor­be­nen Beam­ten erst nach des­sen Ein­tritt in den Ruhe­stand und Errei­chen der Alters­gren­ze geschlos­sen wor­den ist (sog. nach­ge­hei­ra­te­te Wit­we) und bei der eine Ver­sor­gungs­ehe im Sin­ne des § 19 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 BeamtVG zu ver­mu­ten ist, anders bzw. bes­ser zu stel­len als die Wit­we, die eine Ver­sor­gungs­ehe noch wäh­rend der akti­ven Zeit des Beam­ten ein­ge­gan­gen ist.
Die Zah­lung von Wit­wen­geld beruht auf dem Ali­men­ta­ti­ons­grund­satz, wonach die Wit­we eines Beam­ten oder Ruhe­stands­be­am­ten, die den Lebens- und Berufs­weg ihres Ehe­man­nes geteilt hat, nach des­sen Tod Anspruch auf Ver­sor­gung hat. Dies kann jedoch nur dann gel­ten, wenn die Lebens- und Schick­sals­ge­mein­schaft zen­tra­les Anlie­gen der Ehe war [5]. War jedoch das Inter­es­se an einer finan­zi­el­len Ver­sor­gung der hin­ter­blie­be­nen Ehe­frau aus­schlag­ge­bend für die Hei­rat, ent­fällt die Recht­fer­ti­gung für den Ver­sor­gungs­an­spruch der Wit­we [5]. Die Beam­ten­wit­we, deren Hei­rat wäh­rend der akti­ven Dienst­zeit des Beam­ten den Tat­be­stand eine Ver­sor­gungs­ehe erfüllt, erhält danach kein Wit­wen­geld und auch kei­ne ande­re Form der Wit­wen­ver­sor­gung in Gestalt eines Unter­halts­bei­tra­ges. Es ist kein sach­li­cher Grund zu erken­nen, der es recht­fer­tigt die sog. nach­ge­hei­ra­te­te Wit­we, ver­sor­gungs­recht­lich bes­ser zu stel­len. Es bleibt in bei­den Fäl­len bei dem Grund­ge­dan­ken des Gesetz­ge­bers, dass eine Ver­sor­gung bei der Ver­mu­tung einer "Ver­sor­gungs­ehe" aus­ge­schlos­sen ist [6].
Ist danach der Aus­schluss­grund der Ver­sor­gungs­ehe nach § 19 Abs. 1 Satz 2 Zif. 1 BeamtVG auch als „beson­de­rer Umstand“ im Sin­ne des § 22 Abs. 1 BeamtVG zu berück­sich­ti­gen, so hat die Beklag­te die Gewäh­rung des Unter­halts­bei­trags zu Recht mit der Begrün­dung ver­sagt, die Klä­ge­rin habe die gesetz­li­che Ver­mu­tung der Ver­sor­gungs­ehe nicht wider­legt.
Eine Ver­sor­gungs­ehe wird nach § 19 Abs. 1 Satz 2 Zif. 1 BeamtVG ver­mu­tet, wenn die Ehe mit dem ver­stor­be­nen Beam­ten nicht min­des­tens ein Jahr gedau­ert hat, es sei denn, dass nach den beson­de­ren Umstän­den des Fal­les die Annah­me nicht gerecht­fer­tigt ist, dass es der allei­ni­ge oder über­wie­gen­de Zweck der Hei­rat war, der Wit­we eine Ver­sor­gung zu ver­schaf­fen.
Weil die Ehe zwi­schen der Klä­ge­rin und dem ver­stor­be­nen Beam­ten nicht min­des­tens ein Jahr gedau­ert hat, wird das Vor­lie­gen einer Ver­sor­gungs­ehe im vor­lie­gen­den Fall gesetz­lich ver­mu­tet.
Die Ver­mu­tung der Ver­sor­gungs­ehe kann nach dem Wort­laut von § 19 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BeamtVG jedoch wider­legt wer­den. Dies setzt vor­aus, dass nach den beson­de­ren Umstän­den des Fal­les die Annah­me nicht gerecht­fer­tigt ist, dass es der allei­ni­ge oder über­wie­gen­de Zweck der Hei­rat war, der Wit­we eine Ver­sor­gung zu ver­schaf­fen. Die Ver­mu­tung ist wider­legt, wenn der Witwe/​dem Wit­wer der Nach­weis gelingt oder wenn im Übri­gen fest­ge­stellt wer­den kann, dass unter den Hei­rats­mo­ti­ven jeden­falls eines der Ehe­gat­ten die Ver­sor­gungs­ab­sicht kei­ne maß­ge­ben­de Bedeu­tung hat­te. Die Ver­mu­tung der "Ver­sor­gungs­ehe" kann indes regel­mä­ßig nur durch die beson­de­ren (objek­tiv fest­stell­ba­ren) Umstän­de aus­ge­räumt wer­den. Erklä­run­gen der Ehe­gat­ten über den Zweck der Ehe rei­chen grund­sätz­lich nicht aus. Ent­schei­dend ist, ob die Ver­sor­gungs­ab­sicht nach dem äuße­ren Gesamt­bild der Ehe­schlie­ßung im Vor­der­grund gestan­den hat. [7].
Die mate­ri­el­le Beweis­last dafür, dass die Ver­sor­gungs­ab­sicht kei­ne maß­ge­ben­de Bedeu­tung für die Hei­rat hat­te, trifft die Wit­we. Ein vol­ler Gegen­be­weis für einen ande­ren Zweck der Hei­rat ist nicht erfor­der­lich. Es genügt, wenn die Annah­me, die Ver­sor­gungs­ab­sicht sei der allei­ni­ge oder über­wie­gen­de Zweck der Hei­rat gewe­sen, aus­ge­räumt wird [8]. Die Wider­le­gung der gesetz­li­chen Ver­mu­tung erfor­dert objek­tiv erkenn­ba­re und nach außen tre­ten­de Umstän­de, die einen ande­ren als den Ver­sor­gungs­zweck zumin­dest wahr­schein­lich machen [9].
Im vor­lie­gen­den Fall ist es der Klä­ge­rin nicht gelun­gen, die gesetz­li­che Ver­mu­tung zu wider­le­gen.
Zwar hat die Ein­zel­rich­te­rin kei­nen Zwei­fel dar­an, dass es sich bei der Bezie­hung zwi­schen der Klä­ge­rin und dem Beam­ten um eine Lie­bes­be­zie­hung gehan­delt hat. Gleich­wohl lie­gen kei­ne hin­rei­chen­den, objek­ti­ven und nach außen erkenn­ba­ren Umstän­de vor, die zum Zeit­punkt der Hei­rat die einen ande­ren als den Ver­sor­gungs­zweck zumin­dest wahr­schein­lich machen.
Wird die Ehe in Kennt­nis einer schwe­ren Erkran­kung und der des­halb ein­ge­schränk­ten Lebens­er­war­tung des Beam­ten geschlos­sen, so ist die­ser Umstand nach der ober­ge­richt­li­chen Recht­spre­chung regel­mä­ßig ein gewich­ti­ges Indiz für die Bestä­ti­gung der gesetz­li­chen Ver­sor­gungs­ver­mu­tung [10]. In die­sen Fäl­len liegt die Annah­me nahe, dass die Part­ner ange­sichts der ein­ge­schränk­ten Lebens­er­war­tung des ver­be­am­te­ten Part­ners die finan­zi­el­le Ver­sor­gung des ande­ren Part­ners durch die Hei­rat sichern woll­ten. Dabei kommt es für die Bestä­ti­gung der Ver­sor­gungs­ver­mu­tung nicht ent­schei­dend dar­auf an, ob die Ehe­part­ner den Ver­lauf der Krank­heit sub­jek­tiv als lebens­be­droh­lich bzw. unheil­bar ein­ge­schätzt haben [11]. Maß­geb­lich ist, ob die Erkran­kung nach dem objek­ti­ven Krank­heits­bild lebens­be­droh­lich war.
Danach spricht auch im vor­lie­gen­den Fall der Umstand, dass die Ehe in Kennt­nis der schwe­ren Erkran­kung des Beam­ten und der dadurch ein­ge­schränk­ten Lebens­er­war­tung geschlos­sen wur­de, gegen die Wider­le­gung der gesetz­li­chen Ver­mu­tung. Zum Zeit­punkt der Ehe­schlie­ßung war der Ehe­mann der Klä­ge­rin bereits schwer erkrankt, und bei sei­ner Erkran­kung han­del­te es sich nach den ärzt­li­chen Befun­den (meta­stasie­ren­des Lun­gen­kar­zi­nom, mit Meta­sta­sen in der Lun­ge, der Leber der Neben­nie­re und im Gehirn) unstrei­tig um eine lebens­be­droh­li­che Erkran­kung. Dies war der Klä­ge­rin und ihrem spä­te­ren Ehe­mann auch bewusst bzw. muss­te ihnen bewusst sein.
Der Umstand, dass die Klä­ge­rin und ihr Ehe­mann vor der Hoch­zeit eine lang­jäh­ri­ge, ernst­haf­te Part­ner­schaft geführt haben, ent­kräf­tet für sich genom­men die Ver­mu­tung, dass zum Zeit­punkt der Bestel­lung des Auf­ge­bots, im Janu­ar 2008 und der Hei­rat im Febru­ar 2008 der Ver­sor­gungs­ge­dan­ke der wesent­li­che Beweg­grund für die Ehe­schlie­ßung war, nicht. Auch in den Fäl­len, in denen eine auf unbe­grenz­te Zeit ange­leg­te Bezie­hung seit Jahr­zehn­ten bestand und nur die for­mel­le Lega­li­sie­rung unter­blieb, stellt sich die spä­te­re Ehe­schlie­ßung bei der Dau­er von weni­ger als einem Jahr nach der gesetz­li­chen Ver­mu­tung als Ver­sor­gungs­ehe dar [12]. Es ent­spricht auch der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts und der Ober­ver­wal­tungs­ge­rich­te, nach der eine lang­jäh­ri­ge Lebens­ge­mein­schaft regel­mä­ßig nicht aus­reicht, um die gesetz­li­che Ver­sor­gungs­ver­mu­tung zu wider­le­gen, wenn sich die Part­ner ange­sichts einer ernst­haf­ten Erkran­kung zur Hei­rat ent­schlie­ßen [13].
Zwar ist die Wider­le­gung der Ver­sor­gungs­ver­mu­tung auch im Fall einer schwe­ren und lebens­be­dro­hen­den Erkran­kung des Beam­ten nicht schlecht­hin aus­ge­schlos­sen [14]. In die­sem Fall sind jedoch an den Nach­weis, dass eine Ver­sor­gungs­ehe nicht vor­lag erhöh­te Anfor­de­run­gen zu stel­len.
Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt kommt eine Wider­le­gung der gesetz­li­chen Ver­mu­tung, im Fal­le der lebens­be­dro­hen­den Erkran­kung des Beam­ten im Zeit­punkt der Hei­rat, regel­mä­ßig (nur) dann in Betracht, wenn sich die Ehe­schlie­ßung als kon­se­quen­te Ver­wirk­li­chung eines Hei­rats­ent­schlus­ses dar­stellt, der bereits vor der Kennt­nis von der schwe­ren Erkran­kung bestand [15]. Maß­geb­lich ist danach, ob die Ehe­leu­te den Hei­rats­ent­schluss zu einem Zeit­punkt gefasst haben, als sie noch kei­ne Kennt­nis von der lebens­ge­fähr­li­chen Krank­heit des Beam­ten hat­ten, so dass der Ver­sor­gungs­ge­dan­ke in Anbe­tracht der durch die Krank­heit begrenz­ten Lebens­er­war­tung kei­ne Rol­le gespielt haben kann.
Dies ist hier nicht der Fall. Die Klä­ge­rin und ihr spä­te­rer Ehe­mann haben sich erst nach­träg­lich, d.h. nach Kennt­nis der schwe­ren Erkran­kung des Beam­ten zur Hei­rat ent­schlos­sen. Die Kon­stel­la­ti­on der kon­se­quen­ten Ver­wirk­li­chung eines bereits vor der Kennt­nis der schwe­ren Krank­heit gefass­ten Hei­rats­ent­schluss ist somit nicht gege­ben.
Eine Wider­le­gung der gesetz­li­chen Ver­mu­tung kommt dar­über hin­aus zwar auch dann in Betracht, wenn die Hei­rat zu einem Zeit­punkt erfolg­te, in dem die Ehe­leu­te die lebens­be­droh­li­che Erkran­kung als über­wun­den ansa­hen und die­se Annah­me durch Erklä­run­gen der behan­deln­den Ärz­te auch objek­tiv gerecht­fer­tigt war [16].
Auch ein sol­cher Fall liegt hier indes nicht vor. Zwar hat die Klä­ge­rin erklärt, dass die Ehe­leu­te den Hei­rats­ent­schluss im Janu­ar 2008 in einer Situa­ti­on gefasst haben, in der sich das Krank­heits­bild im Zuge der Che­mo­the­ra­pie zunächst ver­bes­sert hat­te. Doch gin­gen die Klä­ge­rin und ihr Ehe­mann zu die­sem Zeit­punkt selbst nicht ernst­lich davon aus, dass die lebens­be­droh­li­che Erkran­kung zu die­sem Zeit­punkt als über­wun­den anzu­se­hen war und dafür bestan­den tat­säch­lich auch kei­ne sicht­ba­ren, objek­ti­ven Anhalts­punk­te.
Dass tat­säch­lich kei­ne objek­ti­ven Anhalts­punk­te dafür vor­la­gen, dass die lebens­be­droh­li­che Erkran­kung des Beam­ten zu die­sem Zeit­punkt über­wun­den war, ergibt sich bereits aus der von der Klä­ge­rin vor­ge­leg­ten Stel­lung­nah­me des Haus­arz­tes vom P..3.2009. Die­ser hat aus­drück­lich in sei­ner Stel­lung­nah­me erklärt, dass im Zeit­punkt der Ehe­schlie­ßung am 29.2.2008 eine Pro­gno­se bezüg­lich der Lebens­er­war­tung weder dem Pati­en­ten noch den Ange­hö­ri­gen mit­ge­teilt wer­den konn­te. Danach lagen aber eben "objek­ti­ve Anhalts­punk­te" dafür, dass die lebens­be­droh­li­che Erkran­kung zu die­sem Zeit­punkt über­wun­den war und die Lebens­er­war­tung durch die Erkran­kung nicht mehr begrenzt war, tat­säch­lich nicht vor.
Vor die­sem Hin­ter­grund ist auch der Vor­trag der Klä­ge­rin, die Ehe­leu­te hät­ten die Hoff­nung gehabt die Krank­heit zu über­win­den und ihr Ehe­mann habe nach der Hoch­zeit ein neu­es Schlaf­zim­mer für 3.500 Euro gekauft, nicht geeig­net, die Ver­sor­gungs­ver­mu­tung zu wider­le­gen. Dass die Ehe­leu­te "sub­jek­tiv" die Hoff­nung hat­ten, die Erkran­kung zu über­win­den zu kön­nen ist nach­voll­zieh­bar. Die in sub­jek­ti­ver Hin­sicht nach­voll­zieh­ba­re Hoff­nung war aber bei genaue­rer Betrach­tung und unter Berück­sich­ti­gung der genann­ten Berich­te der Medi­zi­ni­schen Hoch­schu­le Han­no­ver sowie der Stel­lung­nah­me des Haus­arz­tes "objek­tiv" nicht durch die not­wen­di­gen "objek­ti­ven" Fak­ten belegt. Die Stel­lung­nah­men der Medi­zi­ni­schen Hoch­schu­le lie­ßen zum Zeit­punkt des Hei­rats­ent­schlus­ses und der Bestel­lung des Auf­ge­bo­tes eine tat­säch­lich begrün­de­te Hoff­nung oder sogar die Annah­me, die Erkran­kung sei über­wun­den gewe­sen, nicht zu.
Die gesetz­li­che Ver­mu­tung wird auch nicht durch die Aus­füh­run­gen der Klä­ge­rin zu den sub­jek­ti­ven Beweg­grün­den für die Ehe­schlie­ßung und die posi­ti­ve Reak­ti­on von Freun­den und Ver­wand­ten wider­legt. Denn die Wider­le­gung der gesetz­li­chen Ver­sor­gungs­ver­mu­tung erfor­dert – wie bereits dar­ge­legt – objek­tiv erkenn­ba­re und nach außen tre­ten­de Umstän­de, die einen ande­ren als den Ver­sor­gungs­zweck zumin­dest wahr­schein­lich machen. Erklä­run­gen der hin­ter­blie­be­nen Ehe­frau – wie hier – allein über den Zweck der Ehe rei­chen hier­für regel­mä­ßig nicht aus [17].
Die Ver­sor­gungs­ver­mu­tung wird zudem durch die Aus­füh­run­gen der Klä­ge­rin im Ter­min der münd­li­chen Ver­hand­lung zusätz­lich genährt. Denn sie hat dar­ge­legt, dass die Ehe­leu­te bis zu der Krank­heits­dia­gno­se kei­nen Anlass für eine Hei­rat gese­hen hat­ten und jeder sei­nen Haus­stand behal­ten woll­te, und dass ihr Ent­schluss vor­zei­tig in Ren­te zu gehen um mehr Zeit mit ihrem Part­ner ver­brin­gen zu kön­nen, für sie zu spür­ba­ren Ein­bu­ßen bei der Ren­ten­ver­sor­gung geführt habe. Die­se sei­en jedoch durch die Ren­ten­ver­sor­gung des Beam­ten aus­ge­gli­chen wor­den; von der gemein­sa­men Ren­te hät­ten sie finan­zi­ell gut leben kön­nen. Zudem hat die Klä­ge­rin geschil­dert, dass sie durch die Emp­feh­lung ihres ver­stor­be­nen Ehe­man­nes im Rah­men einer Geld­an­la­ge erheb­li­che Ver­lus­te gemacht hate, die ihr ver­stor­be­ner Mann eigent­lich habe aus­glei­chen wol­len, und die sie zuletzt durch das Erbe ihres Man­nes mit einem Betrag von 46.000 Euro habe aus­glei­chen kön­nen.
Ver­moch­te die Klä­ge­rin mit­hin unter Berück­sich­ti­gung der Gesamt­um­stän­de des Fal­les, die gesetz­li­che Ver­mu­tung der Ver­sor­gungs­ehe im Sin­ne des § 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BeamtVG nicht zu wider­le­gen, so lie­gen damit beson­de­re Umstän­de vor, auf­grund derer die Beklag­te die Gewäh­rung des Unter­halts­bei­tra­ges nach § 21 BeamtVG zu Recht voll­stän­dig ver­sagt hat.
Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver, Urteil vom 11. Novem­ber 2010 – 13 A 3678/​09
vgl. BVerwG, Urteil vom 24.10.1984 – 6 C 148/​81, NVwZ 1985, 419[↩]
vgl. Plog/​Wiedow, BBG, Stand: Dezem­ber 2008, § 22 BeamtVG Rn. 1d[↩]
vgl. eben­so Kümmel/​Ritter, BeamtVG, Stand: Novem­ber 2007, § 22 Rn. 12[↩]
vgl. eben­so Plog/​Wiedow, BBG, Stand: August 2002, § 22 BeamtVG Rn. 7a; Kümmel/​Ritter, BeamtVG, Stand: Dezem­ber 2005, § 19 Rn. 20; BVerwG, Urteil vom 19.01.1968 – 6 C 56/​64; VG Saar­lou­is, Urteil vom 24.08.2010 – 3 K 452/​10; VG Mün­chen, Urteil vom 07.12.2004 – M 5 K 04.2016[↩]
Kümmel/​Ritter, BeamtVG, Stand: März 2004, § 19 Rn. 18[↩][↩]
vgl. auch BVerwG, Urteil vom 19.01.1968 – 6 C 56/​64; VG Saar­lou­is, Urteil vom 24.08.2010 – 3 K 452/​10, VG Mün­chen, Urteil vom 07.12.2004 – M 5 K 04.2016[↩]
vgl. OVG NRW, Beschluss vom 18.07.2003 – 6 A 1605/​03; Urtei­le vom 29.01.1990 – 12 A 395/​88, Schütz, Beam­ten­recht des Bun­des und der Län­der, ES/​C II 2.3.1 Nr. 5; und vom 27.02.2001 – 6 A 4906/​00, jeweils m.w.N.[↩]
vgl. OVG NRW, Beschluss vom 18.07.2003 – 6 A1605/​03; Hess.VGH, Beschluss vom 16.02.2007 – 1 ZU 1948/​06, Beck­RS 2007, 21902=IÖD 2007, 239[↩]
Nds. OVG, Beschluss vom 21.12.2009 – 5 LA 481/​08; NVwZ-RR 2010, 278[↩]
vgl. BayVGH, Beschluss vom 19.06.2006 – 14 ZB 04.2400; Nds. OVG, Beschluss vom 21.12.2009, NVwZ-RR 2010, 278[↩]
vgl. BayVGH, Beschluss vom 19.06.2006 – 14 ZB 04.2400; OVG RLP, Urteil vom 17.12.2007 – 2 A 10800/​07[↩]
BayVGH, Beschluss vom 19.06.2006 -14 ZB 04.2400[↩]
vgl. nur BVerwG, Beschluss vom 09.07.1971 – BVerwG VI B 25/​71; BayVGH, Beschluss vom 03.05.2004 – 3 B 00,1704; Beschluss vom 11.04.1983 – 3 B 81 A 2083; Hess.VGH, Beschluss vom 16.02.2007 – 1 ZU 1948/​06[↩]
vgl. BVerwG, Beschluss vom 09.07.1971 – 6 B 25/​71; OVG Ham­burg, Beschluss vom 28.10.2004, NVwZ-RR 2006, 196; VG Mün­chen, Urteil vom 07.12.2004 – M 5 K 04.2016[↩]
BVerwG, Beschluss vom 19.01.2009 – 2 B 14/​08[↩]
Nds. OVG, Beschluss vom 21.12.2009, NVwZ-RR 2010, 278[↩]
vgl. OVG NRW, Beschluss vom 07.07.2004 – 6 E 693/​04; Küm­mel-Rit­ter, BeamtVG, § 19 Rn. 20[↩]
Gegen­gut­ach­ten im selb­stän­di­gen Beweis­ver­fah­ren Ver­langt im selbst­stän­di­gen Beweis­ver­fah­ren nach bereits erfolg­ter Beweis­erhe­bung der Antrags­geg­ner eine Begut­ach­tung zu einem Gegen­an­trag, um das Ergeb­nis der bis­he­ri­gen Begut­ach­tung zu erschüt­tern, ist dar­über…
Die rechts­wid­ri­ge Durch­su­chungs­an­ord­nung – und kein… Aus der blo­ßen Unzu­läs­sig­keit oder Rechts­wid­rig­keit einer Beweis­erhe­bung folgt nicht ohne Wei­te­res ein Beweis­ver­wer­tungs­ver­bot ((vgl. BVerfGK 9, 174, 196; BVerfG, Beschluss vom 27.04.2000 – 2…
Straf­zu­mes­sung – und die erlit­te­ne Unter­su­chungs­haft Der Straf­aus­spruch hält einer recht­li­chen Prü­fung nicht stand ((vgl. zum Prü­fungs­maß­stab BGH, Beschluss vom 10.04.1987 – GSSt 1/​86, BGHSt 34, 345, 349; Urteil vom 17.09.1980…
UnterhaltsbeitragVersorgungseheWitwenpension