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Timestamp: 2019-03-23 13:13:37
Document Index: 43539547

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 280', '§ 839', '§ 839', '§ 130', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Allgemein – Seite 2 – Kanzleibeier.eu
BGH: Ein ohne die erforderliche persönliche Untersuchung erstattetes Sachverständigengutachten ist grundsätzlich nicht verwertbar
Von Heino Beier am 14. Juli 2016 / Allgemein, Betreuungsrecht / Einen Kommentar abgeben
BGH, Beschluss vom 20. August 2014 – XII ZB 179/14 – Gemäß § 280 Abs. 2 Satz 1 FamFG hat der Sachverständige den Betroffenen vor der Erstattung des Gutachtens persönlich zu untersuchen oder zu befragen. Ein ohne die erforderliche persönliche Untersuchung erstattetes Sachverständigengutachten ist grundsätzlich nicht verwertbar.
OLG Bremen: Zur Ablehnung des Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit
Von Heino Beier am 21. Juni 2016 / Allgemein / Einen Kommentar abgeben
OLG Bremen, Beschluss vom 22.03.2016 – 4 WF 2/16 Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen Geschäftszeichen: 4 WF 2/16 = 62 F 3721/12 Amtsgericht Bremen Beschluss in der Familiensache betreffend die elterliche Sorge für … hat der 4. Zivilsenat – Senat für Familiensachen – des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen
BVerfG: Eine Einschränkung des (Übernachtungs) Umgangs ist nur gerechtfertigt, wenn das Kindeswohl auf dem Spiel steht
Von Heino Beier am 28. April 2016 / Allgemein, Familienrecht, Umgangsrecht / Einen Kommentar abgeben
BVerfG, Beschluss vom 26. September 2006 – 1 BvR 1827/06 BUNDESVERFASSUNGSGERICHT Im Namen des Volkes In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde … gegen a) den Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 20. Juni 2006 – 12 UF 767/06 -, b) den Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 11.
OLG Hamm: Ein unverwertbare Gutachten ist kein unrichtiges Gutachten iSd § 839a BGB
Von Heino Beier am 11. März 2016 / Allgemein / Einen Kommentar abgeben
Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 14.01.2014 – 9 U 231/13 Leitsätze: Das unverwertbare Gutachten ist kein unrichtiges Gutachten iSd § 839a BGB. Eine Analogie kommt bei Unverwertbarkeit eines gerichtlichen Gutachtens wegen Befangenheit des gerichtlichen Sachverständigen nicht in Betracht. Tenor: Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das am 11.10.2013
OLG Bremen: Zur Einlegung bestimmender Schriftsätze per E-Mail
Von Heino Beier am 13. Mai 2015 / Allgemein, Kanzlei Urteile / Einen Kommentar abgeben
Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen, Beschluss vom 31.03.2015 – 2 W 22/15 Vorinstanz: LG Bremen – 4 0 2227/14 – Die Einlegung bestimmender Schriftsätze, zu denen auch ein Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe gehört, ist per E-Mail nur dann zulässig, wenn sie den Anforderungen des § 130a Abs.
BGH: Entscheidung zur Anhörung des Sachverständigen
Von Heino Beier am 13. Mai 2015 / Allgemein / Einen Kommentar abgeben
BGH, Beschluss vom 30.10.2013 – IV ZR 307/12 In der vorbenannten Entscheidung hat der Bundesgerichtshof (BGH) klargestellt: „Hat das Gericht erster Instanz dem Antrag einer Partei auf Ladung des Sachverständigen zur Erläuterung seines Gutachtens in mündlicher Verhandlung zu Unrecht nicht entsprochen, muss das Berufungsgericht dem im zweiten
Aktueller Fall: Mobilfunkvertrag mit der Vodafone GmbH
Von Heino Beier am 30. April 2015 / Allgemein, Telekommunikation / Einen Kommentar abgeben
Aktueller Fall: Mobilfunkvertrag mit der Vodafone GmbH Sachverhalt: Die Vodafone GmbH hat gegen unsere Mandantin aus einem zwischen den Parteien geschlossenen Mobilfunkvertrag vom 11.02.2012 offene Rechnungsbeträge, Bankgebühren für Rücklastschriften, Storno- und Sperrgebühren u.ä., sowie Schadensersatz wegen vorzeitiger Kündigung des Mobilfunkvertrages der Vodafone GmbH geltend gemacht. Im Einzelnen