Source: https://www.anwalt.de/rechtstipps/kuendigung-des-arbeitsverhaeltnis-durch-den-arbeitgeber-gekuendigt-was-tun_138706.html
Timestamp: 2018-08-21 16:17:57
Document Index: 332706007

Matched Legal Cases: ['§ 38', '§ 2', '§ 623', '§ 174', '§ 102', '§ 17', '§ 168', '§ 15']

Wenn ein Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber eine Kündigung erhält, ist es trotz aller Enttäuschung oder dem Wut, Ärger, Schmerz sowie der Sorge und Ungewissheit, wie es nun weitergeht, sehr wichtig den Kopf nicht in den Sand zu stecken, sondern zu handeln und aktiv zu werden, da mit Erhalt der Kündigung wichtige Fristen zu laufen beginnen.
Unverzüglich arbeitssuchend melden bei der Agentur für Arbeit
Aus § 38 Abs. 1 SGB III (Sozialgesetzbuch – Drittes Buch) folgt, dass man sich innerhalb von 3 Tagen nachdem man die Kündigung erhalten hat, persönlich bei der Arbeitsagentur arbeitssuchend melden muss, sofern das Arbeitsverhältnis in weniger als 3 Monaten endet. Erforderlich ist lediglich, dass einem der Zeitpunkt bekannt ist, zu dem das Arbeitsverhältnis enden soll. Dies gilt für alle in Betracht kommenden Formen einer Kündigung, also auch bei einer nur mündlichen ausgesprochenen Beendigung des Arbeitsverhältnisses.
Endet das Arbeitsverhältnisses in mehr als 3 Monaten, reicht es aus, einen Tag vor Ablauf der 3-Monats-Frist bei der Agentur für Arbeit vorstellig zu werden.
Der Arbeitgeber ist verpflichtet, es dem Arbeitnehmer kurzfristig zu ermöglichen, die Agentur für Arbeit aufzusuchen. Er muss den Arbeitnehmer gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 3 SGB III (Sozialgesetzbuch – Drittes Buch) hierfür von der Arbeit freistellen.
Die Arbeitssuchendmeldung muss persönlich erfolgen, das heißt, man muss selbst bei der Arbeitsagentur erscheinen. Ein etwaiges Kündigungsschreiben sollte man mitnehmen.
Wichtig: Man muss sich auch dann innerhalb der dargestellten Fristen arbeitssuchend melden, wenn die Kündigung zu Unrecht ausgesprochen wurde. Die Erhebung einer Kündigungsschutzklage entbindet einen nicht von dieser Pflicht.
Kündigungsschutzklage – Klagefrist 3 Wochen
Wenn man mit der Kündigung durch den Arbeitgebers – wie wohl in den meisten Fällen – nicht einverstanden ist, besteht der einzige Weg, sich dagegen zur Wehr zu setzen und etwas für sich zu erreichen, darin, eine Kündigungsschutzklage beim Arbeitsgericht zu erheben.
Für die Erhebung der Kündigungsschutzklage ist unbedingt eine Frist von 3 Wochen ab dem Zugang der Kündigung einzuhalten. Regelmäßig erfolgt der Zugang der Kündigung mit Einwurf in den Briefkasten des Arbeitnehmers oder mit Übergabe des Kündigungsschreibens im Betrieb.
Dieser Zeitpunkt ist entscheidend für den Beginn der Kündigungsfrist und auch für den Beginn der 3-Wochenfrist zur Erhebung der Kündigungsschutzklage. Daher ist es von großer Bedeutung, zu wissen, wann eine vom Arbeitgeber erklärte Kündigung ausgesprochen bzw. erklärt wurde.
Auch bei einer außerordentlichen oder fristlosen Kündigung gilt die 3-Wochen-Frist zur Erhebung einer Klage.
Für die Erhebung einer Kündigungsschutzklage besteht kein Anwaltszwang. Dennoch sprechen gute Gründe dafür, sich rechtlich beraten zu lassen und bei einer Kündigungsschutzklage durch einen Rechtsanwalt vertreten zu lassen. Für den Fall, dass man Gewerkschaftsmitglied ist, besteht die Möglichkeit der Vertretung durch einen Rechtssekretär.
Die Erhebung einer Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht ist regelmäßig dann sinnvoll, wenn die Kündigung nicht wirksam ist oder Zweifel an ihrer Wirksamkeit bestehen. Das Arbeitsgericht überprüft die Kündigung auf ihre Wirksamkeit.
Eine Kündigung kann aus verschiedenen Gründen unwirksam sein:
Ein Fehler, der zu einer Unwirksamkeit der Kündigung führt, ist beispielsweise die Nichteinhaltung der Schriftform gemäß § 623 BGB. Eine nur mündlich ausgesprochene oder z. B. per E-Mail, WhatsApp oder Fax mitgeteilte Kündigung ist nicht wirksam.
Fehlende Bevollmächtigung zur Kündigung
Wenn eine Kündigung von einem Mitarbeiter des Arbeitgebers unterzeichnet ist, der nicht in der hierfür erforderlichen Position tätig ist und der keine Vollmachtsurkunde beigefügt hat, kann die Kündigung gemäß § 174 Satz 1 BGB unverzüglich zurückgewiesen werden.
Nichtanhörung des Betriebsrates
Sofern es einen Betriebsrat im Unternehmen des Arbeitgebers gibt, ist dieser gemäß § 102 Abs. 1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) vor Ausspruch einer Kündigung anzuhören.
Gemäß § 17 Abs. 1 und Abs. 2 Mutterschutzgesetz (MuSchG) ist die Kündigung des Arbeitgebers gegenüber einer Schwangeren unzulässig, es sei denn es liegt ausnahmsweise eine Zustimmung seitens der für den Arbeitsschutz zuständigen Behörde vor.
Nach § 168 Sozialgesetzbuch Neuntes Buch (SGB IX) gilt, dass die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen oder eines einem schwerbehinderten Menschen gleichgestellten Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber der vorherigen Zustimmung des Integrationsamtes bedarf.
Die ordentliche Kündigung eines Mitglieds des Betriebsrats ist gemäß § 15 Abs. 1 Satz 1 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) unzulässig. Ein Betriebsratsmitglied genießt während seiner Amtszeit und für ein Jahr nach Beendigung der Amtszeit einen Schutz vor einer ordentlichen Kündigung durch den Arbeitgeber.
Darüber hinaus kann die Wirksamkeit einer arbeitgeberseitigen Kündigung aus verschiedenen Gründen zweifelhaft sein. Beispielsweise bei Nichteinhaltung der Kündigungsfrist oder wenn die Kündigung dem Arbeitnehmer nicht zugegangen ist.
Im arbeitsgerichtlichen Kündigungsschutzverfahren prüft das Gericht die Wirksamkeit der Kündigung.
Es findet zunächst eine sogenannte Güteverhandlung statt. Diese findet regelmäßig zeitnah nach Klageerhebung statt, meist innerhalb von 2 bis 6 Wochen. Diese Verhandlung findet nur vor dem Vorsitzenden Richter oder der Vorsitzenden Richterin der Kammer des Arbeitsgerichts statt.
In zahlreichen Fällen kann das Kündigungsschutzverfahren bereits in der Güteverhandlung durch den Abschluss eines Vergleichs beendet werden. Dieser regelt dann oftmals die Beendigung des Arbeitsverhältnisses und die Zahlung einer Abfindung.
Sofern es in der Güteverhandlung nicht zu einer Einigung zwischen den Parteien kommt, wird mit etwas größerem zeitlichen Vorlauf ein sogenannter Kammertermin anberaumt. Im Kammertermin ist die Richterbank mit dem Vorsitzenden Richter oder der Vorsitzenden Richterin der Kammer des Arbeitsgerichts sowie zwei ehrenamtlichen Richtern besetzt.
Bis zu diesem Termin wird dem Arbeitgeber Gelegenheit zur schriftlichen Erwiderung auf die Klage und dem Arbeitnehmer Gelegenheit zur Stellungnahme auf die Erwiderung des Arbeitgebers gegeben. Im Kammertermin ist weiterhin eine Einigung möglich oder sofern es nicht zu einer solchen kommt, ergeht ein Urteil. Sofern die unterlegene Partei nicht gegen das Urteil vorgeht, ist das Kündigungsschutzverfahren damit beendet.
Vor dem Arbeitsgericht in 1. Instanz besteht kein Anwaltszwang. Eine Kündigungsschutzklage kann somit auch im eigenen Namen erhobenen werden. Es ist aber empfehlenswert, sich unmittelbar nach Erhalt einer Kündigung anwaltlich beraten und bei Bedarf und entsprechenden Erfolgsaussichten auch vertreten zu lassen.
Das Kündigungsschutzrecht ist eine komplizierte Rechtsmaterie. Durch geschickten Vortrag der anwaltlich vertretenen Gegenseite und etwaigen Fehlern im eigenen Sachvortrag kann das Verfahren bereits verloren werden. Darüber hinaus kommt es nicht nur in rechtlicher Hinsicht sondern auch bei der Verhandlung über eine etwaige Abfindung auf die Erfahrung und das Verhandlungsgeschick an.
Als Anwalt im arbeitsgerichtlichen Kündigungsschutzverfahren werde ich auch darauf achten, dass ein ordnungsgemäßes Zeugnis erstellt wird, der Arbeitgeber die Arbeitsbescheinigung für die Bundesagentur für Arbeit ausfertigt und der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis ordnungsgemäß abrechnet.
Vor dem Landesarbeitsgericht und dem Bundesarbeitsgericht besteht hingegen Anwaltszwang.
Wenn Sie Sie eine Kündigung von Ihrem Arbeitgeber erhalten haben, stehe ich Ihnen gerne als Ihr Rechtsanwalt zur Verfügung. Nehmen Sie idealerweise bitte so schnell wie möglich Kontakt mit meinem Büro auf, um den Lauf der Fristen zu prüfen und einen Termin abzustimmen, in dem ich Ihnen die Erfolgsaussichten einer Klage erläutern kann.
Über die Kosten, die im arbeitsgerichtlichen Verfahren anfallen sowie die anwaltliche Vergütung werde ich Sie im Termin ausführlich informieren.