Source: https://www.buzer.de/gesetz/538/a6879.htm
Timestamp: 2019-12-10 22:06:42
Document Index: 356758157

Matched Legal Cases: ['§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 22', '§ 26', '§ 37', '§ 159', '§ 59', '§ 59', '§ 69', '§ 151', '§ 27', '§ 5', '§ 5', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 49', '§ 50', '§ 46', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 60', '§ 91', '§ 60', '§ 55', '§ 59', '§ 43', '§ 22', '§ 46', '§ 55', '§ 43', '§ 22', '§ 13', '§ 55', '§ 43', '§ 22', '§ 10', '§ 60', '§ 2', '§ 10', '§ 28', '§ 60', '§ 2', '§ 37', '§ 60', '§ 60', '§ 61', '§ 60', '§ 60', '§ 55', '§ 59', '§ 43', '§ 22', '§ 46', '§ 59', '§ 43', '§ 22', '§ 13', '§ 59', '§ 43', '§ 22', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 94', '§ 59', '§ 55', '§ 59', '§ 55', '§ 94', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 60', '§ 11', '§ 60', '§ 60', '§ 11', '§ 46', '§ 60', '§ 44', '§ 60', '§ 62', '§ 44', '§ 60', '§ 62']

§ 60 SVG Anzeigepflicht Soldatenversorgungsgesetz
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§ 60 - Soldatenversorgungsgesetz (SVG)
69 frühere Fassungen | wird in 287 Vorschriften zitiert
§ 60 Anzeigepflicht
§ 60 hat 6 frühere Fassungen und wird in 19 Vorschriften zitiert
(2) 1Der Versorgungsberechtigte ist verpflichtet, der Regelungsbehörde unverzüglich anzuzeigen:
den Bezug von Versorgungskrankengeld (§ 11 Absatz 7) und den Bezug und jede Änderung von Einkünften nach § 11 Absatz 3 Satz 4, § 11a Absatz 1 Satz 2, den §§ 22 und 26 Absatz 8, den §§ 26a, 37, 43, 53 bis 55b und 59 Absatz 2,
die Begründung eines neuen öffentlichrechtlichen Dienstverhältnisses oder eines privatrechtlichen Arbeitsverhältnisses im öffentlichen Dienst in den Fällen des § 37 Absatz 6,
die Erfüllung der allgemeinen Wartezeit nach dem Sechsten Buch Sozialgesetzbuch,
den Bezug von beitragspflichtigen Einnahmen zur Sozialversicherung, sofern diese zusammen mit den Übergangsgebührnissen die maßgebliche Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung nach § 159 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch überschreiten.
2Die Witwe hat der Regelungsbehörde auch eine erneute Heirat (§ 59 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2) sowie im Fall der Auflösung dieser Ehe den Erwerb und jede Änderung eines neuen Versorgungs-, Unterhalts- oder Rentenanspruchs (§ 59 Absatz 3 Satz 1 zweiter Halbsatz) unverzüglich anzuzeigen. 3Auf Verlangen der Regelungsbehörde ist der Versorgungsberechtigte verpflichtet, Nachweise vorzulegen oder der Erteilung erforderlicher Nachweise oder Auskünfte, die für die Versorgungsbezüge erheblich sind, durch Dritte zuzustimmen. 4Die Regelungsbehörde oder die für das Bezügezahlungsverfahren zuständige Stelle darf diejenigen Daten übermitteln, die für Datenübermittlungen nach § 69 Absatz 1 Nummer 1 und 2 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch oder nach § 151 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch erforderlich sind.
(2a) 1Wer Dienstunfallfürsorgeleistungen nach § 27 beantragt oder erhält, hat gegenüber der obersten Dienstbehörde oder der von ihr bestimmten Stelle alle Tatsachen anzugeben, die für die Leistung erheblich sind. 2Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend.
(3) 1Kommt ein Versorgungsberechtigter der ihm nach Absatz 2 Satz 1 Nr. 2 und 3 auferlegten Verpflichtung schuldhaft nicht nach, so kann ihm die Versorgung ganz oder teilweise auf Zeit oder Dauer entzogen werden. 2Beim Vorliegen besonderer Verhältnisse kann die Versorgung ganz oder teilweise wieder zuerkannt werden. 3Die Entscheidung trifft das Bundesministerium der Verteidigung.
(4) Ehemalige Soldaten, die einen Anspruch auf Förderung nach § 5 haben oder hatten, sind verpflichtet, dem Karrierecenter der Bundeswehr - Berufsförderungsdienst - nach Aufforderung, die in der Regel ein Jahr nach Dienstzeitende oder nach dem Abschluss einer Maßnahme der schulischen oder beruflichen Bildung nach § 5 erfolgt, den Stand ihrer zivilberuflichen Eingliederung mitzuteilen.
Text in der Fassung des Artikels 18 Bundeswehr-Einsatzbereitschaftsstärkungsgesetz (BwEinsatzBerStG) G. v. 4. August 2019 BGBl. I S. 1147 m.W.v. 9. August 2019
Frühere Fassungen von § 60 SVG
aktuell vorher 26.07.2012 Artikel 14 Bundeswehrreform-Begleitgesetz (BwRefBeglG)
aktuell vorher 22.03.2012 Artikel 9 Gesetz zur Unterstützung der Fachkräftegewinnung im Bund und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften
aktuell vorher 01.01.2009 (24.11.2011) Artikel 7 Gesetz zur Übertragung ehebezogener Regelungen im öffentlichen Dienstrecht auf Lebenspartnerschaften
aktuell vorher 09.08.2008 Artikel 11 Wehrrechtsänderungsgesetz 2008 (WehrRÄndG 2008)
Zitierungen von § 60 SVG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 60 SVG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in SVG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... erhalten können. (2) § 49 Abs. 2 sowie die §§ 50 und 60 gelten entsprechend. Für die Mindestdienstzeit im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 gilt ...
§ 46 SVG Bewilligung und Zahlung der Versorgungsbezüge, Versorgungsauskunft (vom 09.08.2019)
... 31 Satz 2 und 4, § 32 Absatz 1 Nummer 1, § 33 Absatz 4, § 34 Absatz 2 Satz 2 sowie § 60 Absatz 3 im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern durch Rechtsverordnung, die nicht der ...
§ 91b SVG Bußgeldvorschrift (vom 09.08.2019)
... Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 60 Abs. 4 eine Mitteilung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht. ...
... 49, 55a Abs. 1 Satz 7, Abs. 2 bis 7, die §§ 55c bis 56, 58 Abs. 2, die §§ 59 bis 61, 89b, 97 Abs. 3, 4 und 9 sowie § 43 dieses Gesetzes in Verbindung mit § 22 Abs. 1 ...
... §§ 46, 47, 49, 55a Abs. 1 Satz 7, Abs. 2 bis 7, die §§ 55c bis 55e, 59, 60 , 70, 97 Abs. 3, 4, 6 und 9 sowie § 43 dieses Gesetzes in Verbindung mit § 22 Abs. 1 Satz ...
... die §§ 13a, 13b, 46, 47, 49, 55a Abs. 1 Satz 3 bis 7, die §§ 55c bis 55f, 59, 60 , 70, 71, 73, 74 und 94b Abs. 9 sowie § 43 dieses Gesetzes in Verbindung mit § 22 Abs. 1 ...
... Beamtenversorgungsgesetzes in Verbindung mit § 10 Absatz 5 des Altersgeldgesetzes oder nach § 60 Absatz 3 des Soldatenversorgungsgesetzes in Verbindung mit § 2 Absatz 3 Satz 1 und § 10 Absatz 5 des Altersgeldgesetzes zu ...
Berufsförderungsverordnung (BFöV)
V. v. 23.10.2006 BGBl. I S. 2336; zuletzt geändert durch Artikel 20 G. v. 04.08.2019 BGBl. I S. 1147
§ 28 BFöV Pflichten der Förderungsberechtigten (vom 09.08.2019)
... schriftlich oder elektronisch anzuzeigen. (5) Hinsichtlich der Auskunftspflicht nach § 60 Abs. 4 des Soldatenversorgungsgesetzes fordert das Karrierecenter der Bundeswehr - Berufsförderungsdienst - zur Abgabe der ...
§ 2 SVZustÜV Übertragung von Zuständigkeiten auf die Service-Center der Generalzolldirektion (vom 01.01.2016)
... nach § 37 des Soldatenversorgungsgesetzes, 3. die Befugnisse nach § 60 Absatz 3 des Soldatenversorgungsgesetzes sowie 4. die Entscheidung über die ...
G. v. 04.08.2019 BGBl. I S. 1147
... Erlöschen und Wiederaufleben der Versorgungsbezüge für Hinterbliebene § 60 Anzeigepflicht § 61 Nichtberücksichtigung der Versorgungsbezüge ... Wort „Vomhundertsatz" durch das Wort „Prozentsatz" ersetzt. 27. § 60 wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 Satz 1 wird durch die folgenden Sätze ...
Artikel 14 BwRefBeglG Änderung des Soldatenversorgungsgesetzes
... Angabe „Satz 3" durch die Angabe „Satz 4" ersetzt. 18. In § 60 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 wird die Angabe „Satz 4" durch die Angabe „Satz 5" ...
... 49, 55a Abs. 1 Satz 7, Abs. 2 bis 7, die §§ 55c bis 56, 58 Abs. 2, die §§ 59 bis 61, 89b, 97 Abs. 3, 4 und 9 sowie § 43 dieses Gesetzes in Verbindung mit § 22 Abs. 1 ... „1. Die §§ 46, 47, 49, 55a Abs. 1 Satz 7, Abs. 2 bis 7, die §§ 59, 60 , 70, 97 Abs. 3, 4, 6 und 9 sowie § 43 dieses Gesetzes in Verbindung mit § 22 Abs. 1 Satz ... 4, 6 und 9, die §§ 13a, 13b, 46, 47, 49, 55a Abs. 1 Satz 3 bis 7, die §§ 59, 60 , 70, 71, 73, 74 und 94b Abs. 9 sowie § 43 dieses Gesetzes in Verbindung mit § 22 Abs. 1 ...
... Soldatengesetzes befindet; die Sätze 2 und 3 gelten entsprechend." 20. § 60 wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 Satz 1 wird wie folgt geändert: ...
Artikel 7 ÖDRLPartG Änderung des Soldatenversorgungsgesetzes
... durch die Wörter „eine Witwe geheiratet" ersetzt. 7. In § 60 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 werden das Wort „Verheiratung" durch das Wort ...
... 4 Absatz 2 Nummer 3 bis 7" ersetzt. 8. § 60 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 werden die Wörter „oder der ... 10. In § 94a Nummer 1 Satz 1 wird die Angabe „§§ 59, 60 " durch die Angabe „§§ 55c bis 55e, 59, 60" ersetzt. 11. Dem ... die Angabe „§§ 59, 60" durch die Angabe „§§ 55c bis 55e, 59, 60 " ersetzt. 11. Dem § 94b wird folgender Absatz 10 angefügt: ...
... 2 und 4, § 32 Absatz 1 Nummer 1, § 33 Absatz 4, § 34 Absatz 2 Satz 2 sowie § 60 Absatz 3 im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern durch Rechtsverordnung, die nicht ...
... 5 Satz 2" durch die Angabe „§ 11 Abs. 6 Satz 2" ersetzt. 19. § 60 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 2 Satz 1 Nr. 2 werden die Angabe ... „(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 60 Abs. 4 eine Mitteilung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig ...
Eingangsformel SVZustBMVgV 2002
... Grund des § 11 Abs. 5 Satz 4, des § 46 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 5 und des § 60 Abs. 3 des Soldatenversorgungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. April 2002 (BGBl. ...
... und 5. die Entscheidung nach § 44 Abs. 4, § 60 Abs. 3 und § 62 des Soldatenversorgungsgesetzes für Berufssoldaten und ihre ... zu machen ist, und 5. die Entscheidung nach § 44 Abs. 4, § 60 Abs. 3 und § 62 des Soldatenversorgungsgesetzes für Soldaten auf Zeit und ihre ...
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