Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=60182&fassungsNr=1
Timestamp: 2016-12-11 04:14:43
Document Index: 104465311

Matched Legal Cases: ['§ 233', '§ 233', '§ 233', '§ 233', '§ 233', '§ 233', '§ 233', '§ 31', '§ 11', 'Art. 11', '§ 11', 'Art. 11', '§ 175', 'Art. 11', '§ 17', '§ 17', '§ 31', 'Art. 11', 'Art. 11', 'Art. 11', 'Art. 11', 'Art. 11', 'Art. 27', '§ 226', '§ 4', '§ 226', '§ 229', '§ 65', '§ 77', '§ 65', 'Art. 11', 'Art. 11', '§ 17', '§ 31', 'Art. 11', '§ 31', 'Art. 11', 'Art. 27', '§ 65']

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Rechtsanwälte, vom 26. Jänner 2012 sowie vom 4. April 2012 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 1/23 vom 13. Jänner 2012 sowie vom 26. März 2012 betreffend Anerkennung und Vollstreckbarerklärung einer ausländischen Rückstandsanzeige sowie Pfändung einer Geldforderung entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe
Mit Schreiben vom 13. Dezember 2011 richtete das Kassen- und Steueramt der Stadt Köln/ Deutschland ein Ersuchen um Vollstreckung im Rechtshilfeverkehr von rückständigen Abgaben der Berufungswerberin (Bw.) auf Grund von nachfolgenden Abgabenbescheiden in Höhe von insgesamt € 3.623.535,02 an das in Österreich zuständige Finanzamt: Abgabe
§ 233a AO 1996
§ 233a AO 1997
§ 233a AO 1998
§ 233a AO 1999
§ 233a AO 2000
§ 233a AO 2001
§ 233a AO 2002
In Entsprechung dieses Ersuchens erklärte das Finanzamt Wien 1/23 am 13. Jänner 2012 den genannten Abgabenbetrag gemäß Artikel 11 Abs. 2 des Vertrages zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland über Rechtsschutz und Rechtshilfe in Abgabensachen vom 4. Oktober 1954, BGBl. 1955/249, in Verbindung mit § 31 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 13. Jänner 2010, BGBl I Nr. 9/2010, Artikel 1, über den Aufbau und die Zuständigkeitsregelung der Abgabenverwaltung des Bundes (Abgabenverwaltungsorganisationsgesetz 2010 - AVOG 2010) als anerkannt und für vollstreckbar, da nach Prüfung des sachlichen Anwendungsbereiches und der formellen Voraussetzungen, insbesondere des Vorliegens der Bestätigung der Vollstreckbarkeit und Bestandskraft der in der Rückstandsanzeige ausgewiesenen Abgabenforderungen sowie der ordnungsgemäßen Bescheinigung der Zuständigkeit der Stadt Köln zur Ausstellung dieser Bestätigung durch die Oberfinanzdirektion Rheinland, nicht nur die Berechtigung, sondern die Verpflichtung dazu bestünde, ohne dass vorherige weitere Erhebungen auch nur zulässig gewesen wären. Das Bestehen oder die Höhe des zu vollstreckenden Anspruches wäre in Österreich nicht zu prüfen. Einwendungen dagegen wären bei der ersuchenden Behörde in Deutschland einzubringen und würden nach deutschem Recht beurteilt werden. Dagegen brachte die Bw. am 26. Jänner 2012 rechtzeitig das Rechtsmittel der Berufung ein und führte aus, dass die Anerkennungs- und Vollstreckbarkeitserklärung rechtswidrig wäre, da die Voraussetzungen des § 11 Abs. 2 des Vertrages zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland über Rechtsschutz und Rechtshilfe in Abgabensachen vom 4. Oktober 1994, BGBl. 249, 155, auf die sich der angefochtene Verwaltungsakt gründe, nicht erfüllt wären. Die Voraussetzungen des Art. 11 des oben zitierten Vertrages wären nicht erfüllt, da es am grundlegenden Merkmal der in Bezug genommenen Bestimmung, nämlich an der Unanfechtbarkeit der deutschen Abgabenfestsetzungen fehle. Die Gewerbesteuerbescheide der Stadt Köln, auf denen die Gewerbesteuerrückstände beruhen würden, wären - weil nicht (separat) angefochten - zwar (formell) unanfechtbar. Sie wären aber deshalb keineswegs unabänderbar, d.h. auch materiell unanfechtbar. Denn gegen die Gewerbesteuermessbetragsfestsetzungen als verfahrensrechtlich vorgezogene gesonderte Festsetzung von Besteuerungsgrundlagen in Form von Grundlagenbescheiden für die darauf aufbauenden Gewerbesteuerfestsetzungen schwebe das Klageverfahren vor dem Finanzgericht Köln. Sollte das Finanzgericht - wovon die Bw. ausgehe - in dem anhängigen Klageverfahren die Gewerbesteuermessbetragsfestsetzungen des Finanzamtes zu Gunsten der Bw. ändern, würden die dortigen Änderungen von Amts wegen zu Folgeänderungen bei der Festsetzung der gemeindlichen Gewerbesteuern als Folgebescheide führen. Aus diesem Grunde könne das Merkmal der "Unanfechtbarkeit" in § 11 Abs. 1 des bilateralen Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland nicht als erfüllt angesehen werden. Bis zur Klärung der Angelegenheit ersuchte die Bw. ferner, von Vollstreckungs- oder Sicherungsmaßnahmen in ihre österreichischen Vermögenswerte zwecks Vermeidung von Regressansprüchen Abstand zu nehmen. In Beantwortung eines Ersuchens der österreichischen Finanzverwaltung zur Stellungnahme beantragte das Kassen- und Steueramt der Stadt Köln mit Schreiben vom 19. März 2012, die Berufung zurückzuweisen und die Vollstreckung gemäß dem Ersuchen durchzuführen. Begründend wurde ausgeführt, dass die dem Ersuchen zu Grunde liegenden Steuer- und Zinsbescheide unanfechtbar wären. Nach einem auch völkerrechtlich anerkannten Grundsatz der Rechts- und Amtshilfe richte sich die Zulässigkeit einer Maßnahme nach dem für die ersuchende Stelle geltenden Recht. Damit wäre der Begriff der Unanfechtbarkeit der zu vollstreckenden Verfügung als in Art. 11 des Vertrages zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland über Rechtsschutz und Rechtshilfe in Abgabensachen vom 4. Oktober 1954 genannter Zulässigkeitsvoraussetzung für das Vollstreckungsersuchen nach deutschen Rechtsgrundsätzen auszulegen. Nach deutschem Recht wäre Unanfechtbarkeit mit der formellen Bestandskraft eines Bescheides, d.h. einer Verfügung im Sinne des vorgenannten Vertrages gleichzusetzen. Unanfechtbarkeit und formelle Bestandskraft wären betreffend den dem Ersuchen zu Grunde liegenden Steuerbescheid eingetreten, da die Schuldnerin gegen den Bescheid kein Rechtsmittel fristgerecht eingebracht hätte. Ob sich gegebenenfalls infolge einer Aufhebung oder Abänderung der Grundlagenbescheide im Zuge der gegen diese laufenden Klageverfahren eine Aufhebung oder Änderung der dem Ersuchen zu Grunde liegenden Bescheide nach § 175 Abs. 1 Nr. 1 der deutschen Abgabenordnung ergebe, wäre allenfalls eine zukünftig eintretende Wirkung auf die materielle Bestandskraft der dem Vollstreckungsersuchen zu Grunde liegenden Bescheide und als solche nach deutschem Recht für die Beurteilung des Vorliegens der Unanfechtbarkeit unbeachtlich. Weitere Hinderungsgründe für die Vollstreckung wären von der Bw. nicht geltend gemacht worden und wären auch ansonsten nicht erkennbar. Mit Berufungsvorentscheidung vom 23. März 2012 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab und führte nach Anführung des Art. 11 des Vertrages zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland über Rechtsschutz und Rechtshilfe in Abgabensachen vom 4. Oktober 1954 aus, dass die Zuständigkeiten der Finanzlandesdirektionen laut Amtshilfevertrag durch § 17a Abs. 2 AVOG idF vor BGBl. I 105/2007 an das Bundesministerium für Finanzen übertragen worden wären. Im Hinblick auf die Aufhebung dieser Bestimmung durch BGBl. I 105/2007 wären diese Zuständigkeiten mit Wirkung vom 1. Jänner 2008 den Finanzämtern mit allgemeinem Aufgabenkreis zugekommen (§ 17a Abs. 1 AVOG). Das Abgabenverwaltungsorganisationsgesetz - AVOG, BGBl. 1975/18 idF BGBl. 52/2009 - wäre mit 1. Juli 2007 außer Kraft getreten. Gleichzeitig wäre das Abgabenverwaltungsorganisationsgesetz 2010 - AVOG 2010, BGBl. I 9/2010 - in Kraft getreten. Die Zuständigkeit des Finanzamtes zur Erlassung des in Berufung gezogenen Bescheides ergebe sich aus § 31 Abs. 1 AVOG 2010. Der Verwaltungsgerichtshof hätte bereits wiederholt ausgesprochen, dass bei Vorliegen der - durchwegs formellen - Voraussetzungen des Art. 11 Abs. 1 des Vertrages für die nach Art. 11 Abs. 2 zuständige Finanzlandesdirektion nicht nur die Berechtigung, sondern die Verpflichtung bestehe, ohne dass vorherige weitere Erhebungen auch nur zulässig wären, Rückstandsausweise anzuerkennen und vollstreckbar zu erklären (VwGH 3.4.1984, 83/14/0166; VwGH 23.4.1985, 84/14/0167; VwGH 7.10.1993, 92/16/0186; VwGH 28.10.1993, 93/14/0120; VwGH 17.2.1995, 93/17/0087; VwGH 31.10.2000, 2000/15/0092). Das Vorbringen der Bw., die Voraussetzungen des Art. 11 des oben zitierten Vertrages wären nicht erfüllt, da es am grundlegenden Merkmal der in Bezug genommenen Bestimmung, nämlich an der Unanfechtbarkeit fehle, wäre nach den Bestimmungen des Vertrages jeder Überprüfung und Beurteilung durch die Behörde des um die Rechtshilfe bei der Vollstreckung ersuchten Staates entzogen. Die Stadt Köln (Kassen- und Steueramt) hätte im Zusammenhang mit dem Vollstreckungsersuchen vom 13. Dezember 2011 die Unanfechtbarkeit und Vollstreckbarkeit der in der Rückstandsanzeige vom 13. Dezember 2011 für die Bw. ausgewiesenen Abgabenschuldigkeiten im Gesamtbetrag von € 3.623.535,02 bestätigt. Die Oberfinanzdirektion Rheinland hätte die Zuständigkeit der Stadt Köln zur Ausstellung dieser Bestätigung am 21. Dezember 2011 bescheinigt. Damit wären die Voraussetzungen für die Erlassung des in Berufung gezogenen Bescheides im Sinn des Art. 11 Abs. 1 des Vertrages erfüllt. Da die im Art. 11 Abs. 1 des Vertrages genannten Voraussetzungen vorgelegen wären, hätte die belangte Behörde die Rückstandsanzeige anzuerkennen und für vollstreckbar zu erklären gehabt. Das ersuchte Finanzamt hätte nicht zu prüfen gehabt, ob die Bw. die in der Rückstandsanzeige ausgewiesenen Abgaben schulde bzw. ob diese vollstreckbar wären. Vielmehr wären die Behörden des um die Rechtshilfe bei der Vollstreckung ersuchten Staates nach den Bestimmungen des Vertrages an die in der Rückstandsanzeige enthaltene Entscheidung über die bestehende Vollstreckbarkeit und Unanfechtbarkeit - (im Zusammenhalt mit der beigefügten Erklärung der zuständigen Behörde des ersuchenden Staates, in der die Unanfechtbarkeit und Vollstreckbarkeit bestätigt werde) - gebunden (VwGH 31.10.2000, 2000/15/0092). Einwendungen gegen das Bestehen oder die Höhe des Anspruches, dessen Erfüllung erzwungen werden solle, wären bei der zuständigen Behörde des ersuchenden Staates nach dessen Recht zu verfolgen (Jirousek, Zwischenstaatliche Amtshilfe in Steuersachen, 2001, S. 157). Das Kassen- und Steueramt der Stadt Köln hätte mit Schreiben vom 19. März 2012 nochmals bestätigt, dass - entgegen den Ausführungen in der Berufung - die dem Ersuchen zu Grunde liegenden Steuer- und Zinsbescheide unanfechtbar wären. Mit Bescheid vom 26. März 2012 verfügte das Finanzamt die Pfändung und Überweisung einer Geldforderung der Bw. an die Bank zur Hereinbringung der (samt Pfändungsgebühren von € 36.240,79) in Höhe von € 3.659.775,81 aushaftenden Nachforderungen. Das dazu ausgestellte Verfügungsverbot wurde direkt an die Bw. zugestellt. In der dagegen am 4. April 2012 rechtzeitig eingebrachten Berufung wandte die Bw. ein, dass die Rechtswidrigkeit der Grundverfügung folglich auch die Rechtswidrigkeit der ihr nachfolgenden Maßnahmen zwingend nach sich ziehe. Ungeachtet der Berufungsvorentscheidung vom 23. März 2012 wäre die Bw. der Meinung, dass nicht auf die formelle, sondern auf die materielle Unanfechtbarkeit abzustellen wäre. Die Voraussetzungen, die formelle Bestandskraft zu beeinflussen, stehe angesichts der gesetzlichen Anordnung eines Grundlagen-Folgebescheid-Verhältnisses, wie es der deutsche Steuergesetzgeber hinsichtlich des Verhältnisses von Gewerbesteuermessbescheid (Grundlagenbescheid des Finanzamtes) und Gewerbesteuerbescheid (Folgebescheid der Gemeinde) angeordnet hätte, nicht in der Macht des Steuerpflichtigen. Der Verzicht auf die Erhebung nicht zielführender - sinnloser - Rechtsmittel (hier: Klage gegen die nachgeordneten Gewerbesteuerbescheide der Stadt Köln allein zwecks Verhinderung ihres Erwachsens in formelle Bestandskraft) dürfe einem Steuerpflichtigen nicht zum Nachteil gereichen. Insoweit könne auch keine Bindung der Behörden des anderen Vertragsstaates an die Interpretation bzw. "Bestätigung" des Merkmals der Unanfechtbarkeit im Rahmen des geschlossenen Abkommens bestehen. Abgestellt werden müsse auf die erfolgte Anfechtung der Grundlagenbescheide. Mit Berufungsvorentscheidung vom 10. April 2012 wies das Finanzamt auch die Berufung betreffend Pfändung einer Geldforderung als unbegründet ab und führte nach Zitierung des Art. 27 Abs. 3 und 6 des OECD-Musterabkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen aus, dass das Vorbringen der Bw., es könne keine Bindung der Behörden des anderen Vertragsstaates an die Interpretation bzw. "Bestätigung" des Merkmals der Unanfechtbarkeit im Rahmen des geschlossenen Abkommens bestehen und es müsse auf die erfolgte Anfechtung der Grundlagenbescheide abgestellt werden, ins Leere gehe, da nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 25.5.1997, 96/14/0129) die ersuchten Behörden an die Erklärung der zuständigen Behörde des ersuchenden Staates, in der die Unanfechtbarkeit und Vollstreckbarkeit bestätigt werde, gebunden wären. Dazu werde auch auf die Begründung in der zur Berufung gegen den Anerkennungsbescheid vom 13. Jänner 2012 ergangenen Berufungsvorentscheidung vom 23. März 2012 verwiesen. Einwendungen eines Bw. betreffend den der Pfändung zu Grunde liegenden Abgabenanspruch bzw. dessen Unanfechtbarkeit könnten im ersuchten Staat (hier: Österreich) nicht geltend gemacht werden. Derartige Einwendungen wären bei der zuständigen Instanz des Staates, in dem die ersuchende Behörde ihren Sitz hätte, daher im vorliegenden Fall Deutschland, vorzubringen. Es wäre im gegenständlichen Berufungsverfahren lediglich zu prüfen geblieben, ob der angefochtene Pfändungsbescheid vom 26. März 2012 zu Recht erlassen worden wäre. Gemäß
§ 226 BAO wären Abgabenschuldigkeiten, die nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet würden, in dem von der Abgabenbehörde festgesetzten Ausmaß vollstreckbar. Als Exekutionstitel für die Vollstreckung von Abgabenansprüchen würden gemäß
§ 4 AbgEO die über Abgaben ausgestellten Rückstandsausweise in Betracht kommen. Wäre auf Grund zwischenstaatlicher Vereinbarungen (wie hier auf Grund des Vertrages zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland über Rechtsschutz und Rechtshilfe in Abgabensachen vom 4. Oktober 1954) die Vollstreckung ausländischer Abgaben in Österreich zugelassen, dann wären die Rückstandsausweise ausländischer Abgabenbehörden den inländischen Exekutionstiteln gleichgestellt. Demnach wäre die Rückstandsanzeige in Deutschland gleichzusetzen mit dem in Österreich für vollstreckbare Abgaben (§ 226 BAO) auszustellenden Rückstandsausweis (§ 229 BAO). Gemäß
§ 65 Abs. 1 AbgEO erfolge die Vollstreckung auf Geldforderungen des Abgabenschuldners mittels Pfändung derselben. Sowohl dem Drittschuldner wie dem Abgabenschuldner wäre hierbei gemäß Abs. 2 mitzuteilen, dass die Republik Österreich an der betreffenden Forderung ein Pfandrecht erworben hätte. Die Pfändung wäre gemäß Abs. 3 mit Zustellung des Zahlungsverbotes an den Drittschuldner als bewirkt anzusehen. Zwar wäre gemäß
§ 77 Abs. 1 Z 1 AbgEO ein Rechtsmittel gegen Bescheide, die dem Abgabenschuldner nach der Pfändung die Verfügung über das gepfändete Recht und das für die gepfändete Forderung bestellte Pfand untersagen würden, unstatthaft, doch wäre nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ein Rechtsmittel, soweit damit die gegen den Drittschuldner gemäß
§ 65 AbgEO erlassenen Bescheide bekämpft werden würden, zulässig (VwGH 5.4.1989, 88/13/0123). Dem angefochtenen Pfändungsbescheid liege die Rückstandsanzeige der Stadt Köln vom 13. Dezember 2011 zu Grunde, die vollstreckbare Steuern und steuerliche Nebenleistungen in der Höhe von € 3.623.535,02 ausweise. Die Rückstandsanzeige wäre vom Finanzamt mit Bescheid vom 13. Jänner 2012 anerkannt und für vollstreckbar erklärt worden. Die gegenständliche Forderungspfändung wäre somit zu Recht vorgenommen worden. Mit Schreiben vom 24. April 2012 beantragte die Bw. die Vorlage der Berufung betreffend Anerkennung und Vollstreckbarerklärung der deutschen Rückstandsanzeige zur Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz und wiederholte ihr bisheriges Vorbringen. Mit Schreiben vom 8. Mai 2012 beantragte die Bw. auch die Vorlage der Berufung betreffend Pfändung einer Geldforderung zur Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz und verwies auf ihre entsprechenden Einwendungen. Über die Berufung wurde erwogen:
Die umfangreichen und durchwegs zutreffenden Ausführungen des Finanzamtes zu den Berufungen betreffend Anerkennungs- und Vollstreckbarkeitserklärung der deutschen Rückstandsanzeige sowie Pfändung einer Geldforderung entsprechen der ständigen Entscheidungspraxis des Unabhängigen Finanzsenates und bilden daher einen integrativen Bestandteil der zweitinstanzlichen Berufungsentscheidung. Die Rechtslage wird wie folgt zusammengefasst: I. Anerkennung und Vollstreckbarerklärung einer deutschen Rückstandsanzeige Auszüge aus dem Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland über Rechtsschutz und Rechtshilfe in Abgabensachen vom 4. Oktober 1954 (ratifiziert am 26. November 1955), BGBl. 1955/249 (in der derzeit gültigen Fassung):
Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits wiederholt ausgesprochen, dass bei Vorliegen der - durchwegs formellen - Voraussetzungen des Art. 11 Abs. 1 des genannten Rechtshilfevertrages für das nach Art. 11 Abs. 2 iVm § 17 Abs. 1 AVOG (nunmehr § 31 Abs. 1 AVOG 2010) zuständige Finanzamt nicht nur die Berechtigung, sondern die Verpflichtung besteht, Rückstandsausweise anzuerkennen und für vollstreckbar zu erklären, ohne dass vorherige weitere Erhebungen auch nur zulässig wären (VwGH 18.9.2003, 2003/15/0012). Das Kassen- und Steueramt der Stadt Köln bestätigte im Zusammenhang mit dem Vollstreckungsersuchen vom 13. Dezember 2011 die Unanfechtbarkeit und Vollstreckbarkeit der in der Rückstandsanzeige gleichen Datums ausgewiesenen Abgabenschuldigkeiten im Gesamtbetrag von € 3.623.535,02. Die Oberfinanzdirektion Rheinland bescheinigte am 21. Dezember 2011 die Zuständigkeit der Stadt Köln zur Ausstellung dieser Bestätigung. Da die im Art. 11 Abs. 1 des Rechtshilfevertrages genannten Voraussetzungen vorlagen, hatte das gemäß
§ 31 Abs. 1 AVOG 2010 zuständige österreichische Finanzamt die Rückstandsanzeige gemäß Art. 11 Abs. 2 des Rechtshilfevertrages anzuerkennen und für vollstreckbar zu erklären. Das Vorbringen der Bw. hinsichtlich des Nichtbestehens der dem Vollstreckungsersuchen zu Grunde liegenden Abgabenschuld sowie, dass die den gegenständlichen Abgabenbescheiden zu Grunde liegenden Gewerbesteuermessbetragsbescheide angefochten wurden, ist nach den Bestimmungen des Art. 27 Abs. 6 des OECD-Musterabkommens 2003 zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen jeder Überprüfung und Beurteilung durch die Behörden des um die Rechtshilfe bei der Vollstreckung ersuchten Staates entzogen, weil diese Behörden an die Erklärung der zuständigen Behörde des ersuchenden Staates, in der die Unanfechtbarkeit und Vollstreckbarkeit bestätigt wird, gebunden sind (VwGH 25.5.1997, 96/14/0129). II. Pfändung einer Geldforderung Abgabenschuldigkeiten, die nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet werden, sind gemäß
§ 65 AbgEO erlassenen Bescheide bekämpft werden, zulässig (VwGH 5.4.1989, 88/13/0123). Dem gegenständlichen Pfändungsbescheid liegt eine Rückstandsanzeige der Stadt Köln vom 13. Dezember 2011 zu Grunde, der vollstreckbare Abgabenschuldigkeiten in der Höhe von € 3.623.535,02 ausweist. Wenn der Abgabenschuldner bestreitet, dass die Vollstreckbarkeit eingetreten ist, so hat er gemäß
Im gegenständlichen Fall wird bestritten, dass die betriebene Abgabenforderung vollstreckbar wäre, weil die zu Grunde liegenden Gewerbesteuermessbetragsbescheide angefochten wären. Daraus lässt sich nichts gewinnen, weil im Instanzenzug die der Pfändung zu Grunde liegenden und in Deutschland vorgeschriebenen Abgaben in Österreich rechtskräftig anerkannt und für vollstreckbar erklärt wurden. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 3. Juli 2012 nach oben