Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VI%20ZR%2024/92
Timestamp: 2019-03-19 02:38:16
Document Index: 265953808

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 823', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 61']

Rechtsprechung: VI ZR 24/92 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 09.03.1993
BGH, 08.12.1992 - VI ZR 24/92
Mineralwasserflasche I
§ 823 Abs. 1 BGB, Produzentenhaftung
Produzentenhaftung: Beweislastumkehr bzgl. der Fehlerursache bei besonderer Pflicht des Herstellers zur Produktprüfung ("Mineralwasser I")
Beweislastumkehr zugunsten des Geschädigten bei besonderer Pflicht des Herstellers zur Produktprüfung
Produkt mit erheblichen Risiken - Produkthaftung - Beweislast - Erforderliche besondere Befunderhebungen des Herstellers - Entstehung des schadenstiftenden Produktfehlers - Abrederecht - Genaue Darstellungspflicht des Herstellers - Befunderhebungspflicht - Tatrichterhinweise auf Darlegungspflicht
Beweislast des Herstellers für Produktfehler bei Verletzung der Befunderhebungspflicht
Zur Überprüfungs- und Befundsicherungspflicht des Herstellers
Produkthaftung: Wer trägt die Beweislast für den Produktfehler? (IBR 1993, 143)
BGH, 09.03.1993 - VI ZR 24/92
NJW 1993, 528
ZIP 1993, 440
MDR 1993, 319
VersR 1993, 367
WM 1993, 461
BB 1993, 248
DB 1993, 427
BGH, 09.05.1995 - VI ZR 158/94
Überprüfungs- und Befundsicherungspflicht des Herstellers kohlensäurehaltigen …
18 Die potentielle Gefährlichkeit von Mehrwegglasflaschen, die mit kohlensäurehaltigen Getränken befüllt werden, ist jedoch seit langem bekannt und hat auch schon wiederholt die Rechtsprechung beschäftigt (vgl. z.B. Senatsurteile vom 7. Juni 1988 - BGHZ 104, 323 Limonadenflasche und vom 8. Dezember 1992 - VI ZR 24/92 - NJW 1993, 528 = VersR 1993, 367 Mineralwasserflasche ; Senatsbeschlüsse vom 7. März 1978 - VI ZR 143/77 - VersR 1978, 550 und vom 16. März 1993 - VI ZR 139/92 - VersR 1993, 845, 848 ).
23 a) Das Berufungsgericht geht insoweit allerdings rechtlich einwandfrei davon aus, daß für die Feststellung, ob ein bestimmter Produktfehler, z.B. die Ausmuschelung an der Bruchstelle der Mineralwasserflasche oder Haarrisse, bereits im Verantwortungsbereich des Herstellers entstanden oder jedenfalls nicht entdeckt worden ist, eine Beweislastumkehr in Betracht kommen kann, wenn der Hersteller im Interesse des Verbrauchers gehalten war, das Produkt auf seine einwandfreie Beschaffenheit hin zu überprüfen und den Befund zu sichern, er aber dieser Verpflichtung nicht nachgekommen ist (Senatsurteile BGHZ 104, 323, 330 und vom 8. Dezember 1992, aaO).
Das war verfahrensfehlerhaft (vgl. schon Senatsurteil vom 8. Dezember 1992, aaO, S. 369 unter 5.).
Veranlassung für die Einholung eines Gutachtens hatte das Berufungsgericht im Streitfalle vor allem deshalb, weil die Brunneneinheitsflaschen der Deutschen Mineralbrunnen, die eine geringere Wandstärke haben als die Flasche, durch welche die Klägerin verletzt worden ist, teilweise schon mit einem Vorspanndruck von 5, 5 bis 6 bar versehen werden, und das nicht einmal ausreicht, um sämtliche berstgefährdeten Flaschen auszusondern (vgl. Senatsurteil vom 8. Dezember 1992, aaO, S. 369; OLG Frankfurt, VersR 1993, 845, 847).
Wie der erkennende Senat bereits in seinem Urteil vom 8. Dezember 1992 (aaO) entschieden hat, bedeutet die von einem Mineralbrunnen geschuldete Befundsicherung die Sicherstellung eines Kontrollverfahrens, durch das der Zustand einer jeden Flasche ermittelt und gewährleistet wird, daß - soweit technisch möglich - alle nicht einwandfreien Flaschen von der Wiederverwendung ausgeschlossen werden.
aa) Die Anforderungen an die Substantiierungslast des Bestreitenden hängen davon ab, wie substantiiert der darlegungspflichtige Gegner - hier die Klägerin - vorgetragen hat (st.Rspr., z.B. BGH, Urteile vom 12. Oktober 1989 - IX ZR 184/88 = WM 1989, 1779 unter IV, und vom 8. Dezember 1992 - VI ZR 24/92 = WM 1993, 461 unter II 4 a, jew. m.w.Nachw.).
OLG Brandenburg, 14.12.2015 - 1 U 8/13
Kaufvertrags- und Produkthaftungsrecht: Schadenersatz- und Schmerzensgeldanspruch …
Eine Umkehr der Beweislast ist auch hier nicht gerechtfertigt und lässt sich auch nicht aus dem Urteil des Bundesgerichtshof vom 8. Dezember 1992 - VI ZR 24/92 - (NJW 1993, 528 ff.) herleiten.
d) Aus dem gleichen Grunde ist auch die vom erkennenden Senat für den Produkthaftpflichtprozeß entwickelte Beweislastumkehr für den Beweis, daß der Produktfehler im Bereich des Herstellers entstanden ist (BGHZ 104, 323, 333 ff; Senatsurteil vom 8. Dezember 1992 - VI ZR 24/92 - VersR 1993, 36 und Senatsbeschluß vom 16. März 1993 - VI ZR 139/92 - VersR 1993, 845), hier nicht entsprechend anzuwenden.
Im Grundsatz hängt die Substantiierungslast des Bestreitenden davon ab, wie eingehend die darlegungspflichtige Gegenpartei vorgetragen hat (st. Rspr.;… vgl. BGH, Urt. v. 12.10.1989 - IX ZR 184/88, WM 1989, 1779; Urt. v. 8.12.1992 - VI ZR 24/92, WM 1993, 461;… Urt. v. 3.2.1999 - VIII ZR 14/98, NJW 1999, 1404, 1405).
Diese Rechtsprechung betrifft aber in erster Linie die Frage, ob ein Produktmangel dem Bereich der Herstellung zuzuordnen ist (so BGH, NJW 1993, 528, 529; NJW 1995, 2162, 2164; BGHZ 129, 353, 361; 104, 323, 326 ff.); zugrunde lagen Fälle, in denen nachweislich ein Schaden durch ein Gefahren bergendes Produkt entstanden war und lediglich zweifelhaft war, ob der Produktmangel in der Sphäre des Herstellers entstanden ist.
OLG Dresden, 28.08.1997 - 4 U 770/97
Bestehen von Schadensersatzansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG) …
Der Senat hat in den Urteilen vom 7. Juni 1988 (BGHZ 104, 323, 336) und vom 8. Dezember 1992 (VI ZR 24/92 - BB 1993, 248) die Pflicht zur Befundsicherung, aus deren Verletzung die Beweislastumkehr folgt, nur in dem Sinne verstanden, daß sie ein Kontrollverfahren verlangt, durch das, "soweit technisch möglich und dem Hersteller zumutbar", die nicht einwandfreien Flaschen von der Wiederbefüllung ausgeschlossen werden.
Dies gilt aber, soweit nicht Unfallverhütungsvorschriften verletzt sind, nur für die Frage, ob der schadensstiftende Produktfehler in dem Herrschaftsbereich des Herstellers entstanden ist (vgl. BGH NJW 1993, 528 ff.).
OLG Düsseldorf, 18.12.1998 - 22 U 13/98
Rechtswahl bei Schadensersatzansprüchen wegen eines Schiffsbrandes; Darlegungs- …
Die von der Klägerin zitierten Entscheidungen BGHZ 104, 323 und BGH NJW 1993, 528 können auf den vorliegenden Fall nicht übertragen werden.
BGH, 19.01.1999 - X ZR 45/97
Auslegung von Lizenzverträgen; Einhaltung der Schriftform von Lizenzverträgen; …
ZPO §§ 61, 67, 69, 91a