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Timestamp: 2020-03-31 13:35:27
Document Index: 7465992

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 119', '§ 12', '§ 520', '§ 233', '§ 234', '§ 236', '§ 234', '§ 233', '§ 85', 'BGH', 'BGH', '§ 12', '§ 5', '§ 119', '§ 119', 'BGH', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', 'BGH', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 12', '§ 2', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', 'BGH', '§ 12', '§ 12', 'BGH', '§ 97', '§ 708', '§ 543', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 5', '§ 119', '§ 119', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 520', '§ 233', '§ 234', '§ 236', '§ 236', '§ 2']

11.07.2006 · IWW-Abrufnummer 061957
Oberlandesgericht Saarbrücken: Urteil vom 30.04.2003 – 5 U 389/02
5 U 389/02
hat der 5. Zivilsenat des Saarländischen Oberlandesgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 26.3.2003 durch den Präsidenten des Oberlandesgerichts Professor Dr. Rixecker, die Richterin am Oberlandesgericht Hermanns und den Richter am Oberlandesgericht Dr. Dörr
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 29.5.2002 (14 O 337/01) wird zurückgewiesen.
Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 6.353,97 ? festgesetzt.
Der Kläger macht Ansprüche aus einer Fahrzeugversicherung für seinen Pkw Renault Twingo (amtl. Kennzeichen HOM-I, geltend. Er befuhr am 17.10.2000 gegen 6.25 Uhr die BAB 6 Mannheim - Saarbrücken in Höhe der Anschlussstelle Sankt Ingbert - Mitte. Dort befand sich eine aus ca. 13 Tieren bestehende Wildschweinrotte auf der Fahrbahn. Mehrere vor dem Kläger fahrende Fahrzeuge führen in diese Wildschweinrotte hinein. Dem Fahrer B des unmittelbar vor dem Kläger fahrenden Pkws gelang es, sein Fahrzeug zum Stehen zu bringen, ohne dass es zu einem Kontakt mit dem Vordermann kam. Der Kläger konnte nicht mehr rechtzeitig anhalten, fuhr auf das Fahrzeug B auf und schob dieses auf das davor stehende Fahrzeug. Der PKW des Klägers erlitt bei diesem Unfall einen Totalschaden. Der Wiederbeschaffungswert beträgt 15.500 DM, der Restwert 2.500 DM.
Seine ursprünglich bei der Beklagten bestehende Fahrzeugvollversicherung hatte der Kläger zum 30.4.2000 gekündigt und lediglich als Fahrzeugteilversicherung fortgeführt. Nachdem er in seiner Haftpflichtschadenanzeige wegen des o. g. Unfalls eine jährliche Fahrleistung von bis zu 25.000 km angegeben hatte, wollte die Beklagte, die bisher aufgrund des Versicherungsantrags des Klägers nur von einer Fahrleistung von 15.000 km ausgegangen war, für das laufende Versicherungsjahr die Prämie erhöhen. Sie übersandte dem Kläger deshalb einen neuen Versicherungsschein vom 20.11.2000 (Ausfertigungs-Nr.006, Bl. 6 d.A.) für die Zeit ab dem 1.1.2000, in dem aber versehentlich die Kündigung der Fahrzeugvollversicherung zum 30.4.2000 unberücksichtigt blieb und der deshalb eine Fahrzeugvollversicherung auswies. Dazu kam es, weil die Beitragsanpassung in dem EDV-System der Beklagten nur zum Jahresbeginn durchgeführt werden kann und deshalb rückwirkend zum 1.1.2000 vorgenommen werden musste, wodurch die nachfolgende Umwandlung der Vollkasko- in eine Teilkaskoversicherung ebenso wie eine im Juli 2000 erfolgte Änderung des amtlichen Kennzeichens wieder inaktiviert wurden. Die notwendige manuelle Korrektur wurde versäumt. Die erhöhte Prämie zog die Beklagte aufgrund einer bestehenden Einzugserm