Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=14.07.1993&Aktenzeichen=1%20BvR%20126/91
Timestamp: 2017-10-19 18:10:59
Document Index: 113741910

Matched Legal Cases: ['§ 43', 'Art. 12', '§ 185', '§ 193', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 185', '§ 43', '§ 43', '§ 2007']

BVerfG, 14.07.1993 - 1 BvR 126/91 - dejure.org
BRAO § 43; GG Art. 12 Abs. 1; StGB § 185 § 193
Herabsetzende Äußerungen - Rechtsanwalt - Standesrechtliches Eingreifen - Berufspflichtverletzung - Beleidigung - Wahrnehmung berechtigter Interessen - Formalbeleidigung - Verteidiger - Sinti - Roma - Anklageschrift - Willkür - Parteilichkeit - Rassismus - Fehlbeurteilung - Tatverdacht - Familienmitglieder
StV 1994, 489
StV 1994, 490
AnwBl 1993, 632
AnwBl 1993, 633
Eine Verletzung des Sachlichkeitsgebotes liegt ungeachtet seiner im Einzelnen umstrittenen Reichweite (…siehe Kleine-Cosack BRAO 5. Aufl. § 43a Rn. 56 ff.;… Feuerich/ Weyland/Vossebürger BRAO 7. Aufl. § 43a Rn. 31 ff.) jedenfalls dann vor, wenn die Herabsetzungen nach Inhalt und Form als strafbare Beleidigungen zu beurteilen sind, ohne durch die Wahrnehmung berechtigter Interessen gedeckt zu werden (vgl. BVerfG NJW 1988, 191, 194; AnwBl. 1993, 632;… Kleine-Cosack BRAO aaO § 43a Rn. 72, 74;… Feuerich/Weyland/Vossebürger BRAO aaO § 43a Rn. 36).
AGH Saarland, 28.01.2002 - AGH 7/01
Anwaltsgerichtliche Maßnahme gegen einen Rechtsanwalt wegen Nichtbeachtung des …
Vielmehr sind herabsetzende Äußerungen erst dann als Berufspflichtverletzung zu beanstanden, wenn sie nach Inhalt oder Form als strafbare Beleidigungen zu beurteilen sind, ohne durch die Wahrnehmung berechtigter Interessen gedeckt zu sein (BVerfG AnwBl 1993, 632;… Kleine-Cosack a.a.O. § 43 a Rdn. 21).
so falsch ist, dass man sich wundert, dass ausgebildete Juristen an der Rechtsfindung beteiligt waren", bildet keine mit dem Sachlichkeitsgebot unvereinbare (vgl. BVerfG, AnwBl 1993, 632) Formalbeleidigung.
Dies gilt auch, wenn - wie hier - über die Urteilskritik hinaus ausdrücklich zusätzliche Kritik an den verantwortlichen Richtern geübt wird (vgl. BVerfG, AnwBl 1993, 632 f.: "Offenbar parteiliche Entscheidung").
Die durch die Kennzeichnung einer Maßnahme als "rechtsirrig" bzw. "haltlos" notwendigerweise mit seiner Person verbundene Kritik muss eine Gerichtsvollzieherin - ebenso wie ein Richter - hinnehmen; dies gilt auch, wenn - wie hier - über die Kritik an der Entscheidung hinaus ausdrücklich zusätzliche Kritik an deren Urheber geübt wird (vgl. BVerfG AnwBl. 1993, 632 f.;… AGH Saarl. a.a.O.).
AnwG Köln, 14.09.2010 - 10 EV 197/09
Ein berufsrechtlicher Eingriff wird allerdings dann auf jeden Fall angenom- men, wenn strafbare Beleidigungen durch herabsetzende Äußerungen vorliegen (BVerfG Beschl. v. 14.7. 1993 1 BvR 126/91).
Dass der Vorwurf der vorsätzlichen Verwirklichung eines Straftatbestandes durch die Rechtpflegerin und den Abteilungsrichter seitens des Beschwerdegegners ausgesprochen wurde, obwohl dies in keiner Weise anzunehmen war, stellt eine herabsetzende Äußerung dar, welche in der Form der Behauptung einer Straftat als Tatbestand einer Beleidigung gemäß §§ 185ff. StGB anzusehen ist (vgl. BVerfGE 76, 171, 193), da dieser Ausspruch keine Wahrnehmung berechtigter Interessen war (BVerfG AnwBl. 1993, 632).
Es ist anerkannt, dass herabsetzende Äußerungen erst dann als Berufspflichtverletzung zu beanstanden sind, wenn sie nach Inhalt und Form als strafbare Beleidigungen zu beurteilen sind, ohne durch die Wahrnehmung berechtigter Interessen gedeckt zu sein (vgl. BVerfG AnwBl. 1993, 632; KG NStZ-RR 1998, 12;… Kleine-Cosack, BRAO 2. Aufl., § 43 a Rn. 21;… Feuerich-Braun, BRAO 5. Aufl., § 43 a Rn. 52).
Insoweit kann auch eine solche Äußerung schon objektiv nicht als Beleidigung gewertet werden, zumal es der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts entspricht, dass von mehreren möglichen Interpretationen nicht zu Lasten des Angeklagten diejenige gewählt werden darf, die zu einer Strafbarkeit führt, wenn auch eine Auslegung möglich ist, die zu einer Straflosigkeit des Angeklagten führt: Entscheidet ein Gericht unter mehreren möglichen Deutungen einer Äußerung sich für eine dem Äußerndem zum Nachteil gereichten Auslegung, ohne die anderen in Betracht kommenden Auslegungen unter Angabe überzeugender Gründe auszuschließen, so wird durch diese Vorgehensweise die Freiheit der Meinungsäußerung verkannt (…BVerfG, Beschluss 1 BVr 40/86 vom 19.04.1990; BVerfGE 82, 43 ff (51); BVerfG, Beschluss 1 BVr 126/91 vom 14.07.1993).
AnwG Köln, 26.04.2010 - 10 EV 186/09
Herabsetzende Äußerungen müssen dabei von einem solchen Gewicht sein, dass sie die Schwelle zur strafbaren Beleidigung überschreiten und nicht durch die Wahrnehmung berechtigter Interessen gedeckt sind (…Müller/Gussmann, Berufsrisiken des Strafverteidigers, § 2007 Rn. 320;… Feuerich/Weyland, a. a. O, Rn 52;… Hartung/Römermann, a. a. O, Rn 50; BVerfG, AnwBl 1993,632).