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Timestamp: 2020-08-12 03:57:09
Document Index: 356758829

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 4', '§ 173', '§ 80', '§ 80', '§ 13', '§ 64', '§ 32']

Tierseuchenrechtliche Allgemeinverfügung über die Anordnung der Aufstallung von Geflügel und das Verbot der Durchführung von Ausstellungen von Geflügel und Tauben zum Schutz gegen die Geflügelpest an die Geflügelhalter im Kreis Segeberg
Der Landrat des Kreises Segeberg ordnet aufgrund des Erlasses des Ministeriums für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume für Schleswig-Holstein zur Anordnung der Aufstallung von Geflügel im gesamten Landesgebiet und zum Verbot der Durchführung von Ausstellungen von Geflügel und in Gefangenschaft gehaltener Vögel anderer Arten vom 08.11.2016 in Verbindung mit den Abschnitten 2, 8 und 10 des Tiergesundheitsgesetzes vom 22.05.2013 (BGBl. I S. 1324) i.V.m. § 13 Abs.1 und 2 der Verordnung zum Schutz gegen die Geflügelpest (Geflügelpest-Verordnung) vom 08.05.2013 (BGBl. I S. 1212) i.V.m. § 4 Absatz 2 der Verordnung zum Schutz gegen die Verschleppung von Tierseuchen im Viehverkehr (Viehverkehrsverordnung – ViehVerkV) i.d.F. der Bekanntmachung vom 03.03.2010 (BGBl. I S. 203), des Gesetzes zur Ausführung des Tiergesundheitsgesetzes (AGTierGesG) vom 16.07.2014 (GVOBl. S. 141), der §§ 173, 174, 176, 228, 229, 235 - 237, 249 Landesverwaltungsgesetz (LVwG) i.d.F. vom 02.06.1992 (GVOBl. S. 243), jeweils in der zurzeit gültigen Fassung, folgendes an:
I. Im gesamten Gebiet des Kreises Segeberg (Aufstallungsgebiet) dürfen Hühner, Truthühner (Puten), Perlhühner, Rebhühner, Fasane, Laufvögel, Wachteln, Enten oder Gänse (Geflügel) ab sofort ausschließlich
2. unter einer Vorrichtung, die aus einer überstehenden, nach oben gegenüber Einträge gesicherten dichten Abdeckung und mit einer gegen das Eindringen von Wildvögeln gesicherten Seitenbegrenzung bestehen muss (Schutzvorrichtung),
II. Die Durchführung von Ausstellungen, Märkten und Veranstaltungen ähnlicher Art von Geflügel und Tauben ist ab sofort verboten.
Für die vorstehenden Anordnungen wird hiermit die sofortige Vollziehung gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO angeordnet, so dass einem gegen diese Allgemeinverfügung erhobenen Widerspruch die aufschiebende Wirkung versagt bleibt.
In begründeten Einzelfällen kann der Kreis Segeberg, Der Landrat, Fachbereich Ordnungswesen, Straßenverkehr, Verbraucherschutz, Fachdienst Tiergesundheit und –haltung (Veterinäramt), Hamburger Straße 30, 23795 Bad Segeberg auf Antrag über Ausnahmen von der Aufstallungspflicht entscheiden.
Diese Allgemeinverfügung wird hiermit bekannt gegeben und tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft (10.11.2016).
Mit dem Nachweis von hochpathogenem aviären Influenzvirus H5N8 in mehreren Wildvögeln ist belegt, dass das Virus in der Wildvogelpopulation weit verbreitet vorhanden ist. Eine weitere Verbreitung durch Wildvögel insbesondere auch durch aasfressende sowie infizierte aber nicht erkrankte Wildvögel, auch über Kreisgrenzen hinaus, ist sehr wahrscheinlich.
Die Anordnung der sofortigen Vollziehung nach § 80 Abs. 2 Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung für die Aufstallung und das Ausstellungsverbot war im öffentlichen Interesse geboten. Zur Verhinderung einer Einschleppung der Seuche war es erforderlich, dass sämtliches Geflügel im Kreisgebiet sofort den Anordnungen unterliegt. Die Gefahr der Weiterverbreitung der Seuche und der damit verbundene wirtschaftliche Schaden sind höher einzuschätzen als persönliche Interessen an der aufschiebenden Wirkung eines eingelegten Rechtsbehelfs.
Geflügelpest ist eine hoch ansteckende, schnell fortschreitende, akut verlaufende und leicht übertragbare Viruserkrankung, die in Nutzgeflügelbeständen zu erheblichen wirtschaftlichen Verlusten führen kann. Für einen längeren Aufschub der angeordneten Maßnahmen ist insoweit kein Raum.
Es liegt im überwiegenden öffentlichen Interesse, dass die Einschleppung oder Weiterverschleppung einer Tierseuche und dem damit drohenden Ausbruch der Seuche bereits frühzeitig alle zur Vorbeugung, d.h. zur Verhinderung des Seuchenausbruchs, erforderlichen Maßnahmen ergriffen werden, und zwar unabhängig von der Dauer eines evtl. Rechtsbehelfsverfahrens.
Die obigen Anordnungen sind geeignet, eine weitere Ausbreitung der Tierseuche schnell und wirksam zu verhindern. Ein milderes Mittel, dieses Ziel zu erreichen, ist nicht ersichtlich, so dass die Regelungen auch erforderlich sind. Sie sind schließlich auch angemessen, da nach Abwägung aller Belange dem öffentlichen Interesse an einer Vermeidung der Ausbreitung der Tierseuche der Vorrang gegeben werden muss. Ihr wirtschaftliches Interesse als betroffener Tierhalter daran, weiterhin den Betrieb ohne Einhaltung der getroffenen Anordnungen nachkommen zu dürfen, muss gegenüber dem öffentlichen Interesse zurückstehen.
Die Behörde muss ggfs. auch vor Beendigung von etwaigen Widerspruchs- oder Klageverfahren in der Lage sein, die zur Aufrechterhaltung der Tiergesundheit und Seuchenhygiene notwendigen Maßnahmen durchzusetzen.
Bestimmte Verstöße gegen Bestimmungen des § 13 Abs. 1 der Geflügelpest-Verordnung können nach § 64 Geflügelpest-Verordnung i.V.m. § 32 Abs. 2 TierGesG als Ordnungswidrigkeiten mit einem der Schwere der Zuwiderhandlung angemessenen Bußgeld bis zu 30.000,00 Euro geahndet werden.
Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach ihrer Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei dem Kreis Segeberg –Der Landrat- Hamburger Str. 30, 23795 Bad Segeberg, einzulegen.
Auf Antrag kann das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht, Brockdorff-Rantzau-Str. 13, 24837 Schleswig, die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise wiederherstellen bzw. anordnen. Der Antrag wäre schriftlich, in elektronischer Form oder zur Niederschrift der/des Urkundsbeamtin/-en der Geschäftsstelle bei dem Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgericht zu stellen. Der Antrag wäre schon vor Erhebung einer Anfechtungsklage zulässig.
Die elektronische Form wird durch eine qualifiziert signierte Datei gewahrt, die nach den Maßgaben der Landesverordnung über den elektronischen Rechtsverkehr mit den Gerichten und Staatsanwaltschaften vom 12.12.2006 (GVBl. SH 2006, 361) in der jeweils geltenden Fassung zu übermitteln ist. Weitere Informationen zum elektronischen Rechtsverkehr mit den Gerichten und Staatsanwaltschaften sind auf der Internetseite www.justizpoststelle.schleswig-holstein.de abrufbar.
Bad Segeberg, 09.11.2016
gez. Jan Peter Schröder
(Landrat des Kreises Segeberg)