Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201982,%20756
Timestamp: 2019-12-07 04:02:15
Document Index: 111119594

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 93', '§ 95', 'BGH', '§ 912', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 95', 'BGH', 'BGH']

BGH, 22.05.1981 - V ZR 102/80 - dejure.org
https://dejure.org/1981,677
BGH, 22.05.1981 - V ZR 102/80 (https://dejure.org/1981,677)
BGH, Entscheidung vom 22.05.1981 - V ZR 102/80 (https://dejure.org/1981,677)
BGH, Entscheidung vom 22. Mai 1981 - V ZR 102/80 (https://dejure.org/1981,677)
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Überbau mit einheitlichem Gebäude
Eigentumsverhältnisse bei einer auf zwei Grundstücken errichteten Tiefgarage - Vorliegen eines rechtswidrigen, nicht entschuldigten Grenzüberbaus - Tiefgarage als einheitliches Bauwerk - Maßgeblichkeit der Größe der Teile beiderseits der Grundstücksgrenze für die ...
DNotZ 1982, 43 (Ls.)
WM 1981, 908
BauR 1981, 494
d) Daraus ergibt sich, daß die §§ 93, 94 Abs. 2, § 95 Abs. 1 Satz 2 BGB für das Eigentum am Überbau nur eingreifen, wenn ein einheitliches Gebäude über die Grundstücksgrenze gebaut ist (Senatsurt. v. 22. Mai 1981, aaO, und 4. Dezember 1987, V ZR 189/86, NJW-RR 1988, 458; vgl. auch BGHZ 102, 311, 313 ff).
b) Eine Duldungspflicht des Klägers nach § 912 Abs. 1 BGB besteht bereits deshalb nicht, weil das Vordach kein Gebäude im Sinne der Vorschrift ist und auch nicht zu den Teilen des Wohnhauses der Beklagten gehört, die nicht von diesem getrennt werden können, ohne dass das Dach oder das Gebäude zerstört oder in ihrem Wesen verändert wird (vgl. Senat, Urteil vom 22. Mai 1981 - V ZR 102/80, NJW 1982, 756).
Ob dies der Fall ist, ist in erster Linie nach der körperlich bautechnischen Beschaffenheit des durchschnittenen Gebäudes zu bestimmen (Senatsurteile v. 20. Mai 1981, V ZR 102/80, NJW 1982, 756 u. 4. Dezember 1987, V ZR 189/86, NJW-RR 1988, 458).
Das Berufungsgericht hat zunächst die Klage abgewiesen jedoch nach Aufhebung seines Urteils und Zurückverweisung der Sache durch den Bundesgerichtshof (Senatsurteil vom 22. Mai 1981, V ZR 102/80, NJW 1982, 756) nunmehr die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts zurückgewiesen.
Dies hat zur Folge, daß die Kläger nach dem Bruchteil ihres Miteigentumsanteils an Plan Nr. ...06/2 auch Miteigentümer der auf Plan Nr. ...02 stehenden Tiefgarage sind; eine vertikale Aufteilung des Eigentums entsprechend der Grundstücksgrenzlinie kommt dagegen nicht in Betracht (vgl. das in dieser Sache ergangenen Senatsurteil NJW 1982, 756 m.w.N.).
Bei einem nicht entschuldigten Überbau wird das Eigentum am Gebäude dagegen auf der Grundstücksgrenze real geteilt und steht der überbaute Gebäudeteil im Eigentum des Nachbarn (BGHZ 27, 204; BGH, WM 1981, 908; BGH).
OLG Hamm, 28.11.1983 - 15 W 172/83
Bildung von Wohnungseigentum bei vorhandenemGrenzüberbau
Nach dieser Rechtsauffassung hindert ein solcher Überbau die Entstehung von Wohnungseigentum nicht, weil das die Grundstücksgrenze überschreitende Bauwerk entsprechend § 95 Abs. 1 Satz 2 BGB wesentlicher Bestandteil des Grundstücks ist, das aufgeteilt wird (vgl. auch BGH, NJW 1982, 756).
OLG Frankfurt, 10.02.2010 - 7 U 42/09
Eintrittspflicht der Wohngebäudeversicherung nach einem Brandschaden: Begriff des …
Für ein einheitliches Gebäude kann es sprechen, dass die Bauteile nicht voneinander getrennt werden können, ohne dass der eine oder andere Teil zerstört oder in seinem Wesen verändert wird (BGH NJW 1982, 756; ähnlich AG Gemünden VersR 1986, 1236; AG München VersR 1986, 1189).