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Timestamp: 2018-04-19 09:56:02
Document Index: 106202587

Matched Legal Cases: ['§ 355', '§ 356', '§ 1', '§ 1', '§ 312', '§ 356', '§ 1', '§ 355']

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Gierig auf den “Weiter”-Button geklickt stehen nur noch meine Bankdaten zwischen mir und der trotz “Verschleierung” offensichtlich dürftig bekleideten Unbekannten.Die wesentlichen Vertragsbestandteile, also den Preis – 1,- € (“Einmalzahlung”) – und die Vertragsdauer – 14 Tage – sind mir noch vom vorherigen Screen bekannt, somit gibt es nichts zu prüfen, weshalb ich das Kleingedruckte beflissentlich ignoriere.Eine Widerrufsbelehrung ist in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die über einen Link auf der letzten Seite des Kaufvorgangs erreicht werden können, auch vorhanden.
Nach deren Abschluss und noch bevor ich mich auf die Suche nach einer Affaire begeben kann, gleich die erste Geste der Ideo Labs Gmbh: Ein (Pop-up)-Gutschein – nur 24 h für mich reserviert.Nach § 355 BGB kann der Widerruf formlos erklärt werden, also auch mündlich, telefonisch durch Fax oder E-Mail. 1 BGB sowie das Muster-Widerrufsformular in der Anlage 2 zu belehren, wobei es dem Unternehmer nach Absatz 2 freigestellt ist, seine Informationspflichten dadurch zu erfüllen, dass er das in der Anlage 1 vorgesehene Muster für die Widerrufsbelehrung zutreffend ausgefüllt in Textform übermittelt. match dating Ringsted § 356 BGB verweist hinsichtlich der Einzelheiten der Widerrufsbelehrung auf die Anforderungen des Artikel 246a § 1 Abs. Die Muster-Widerrufsbelehrung in Anlage 1 zu Artikel 246 a § 1 Abs.2 EGBGB, wonach über das Verfahren für die Ausübung des Widerrufsrechts zu belehren ist.Auch wenn die Nennung der Telefonnummer, Telefaxnummer und E-Mail-Adresse nicht unmittelbar im Gesetz, sondern lediglich in dem Gestaltungshinweis zur Muster-Widerrufsbelehrung erwähnt ist, wird aus dem Gesamtkontext deutlich, dass der Gesetzgeber, dem Verbraucher die Möglichkeiten des Widerrufs durch Benutzung von Telefonnummer, Telefaxnummer und E-Mail-Adresse ermöglichen wollte.
Gleich 10 “Kontakte”, dabei habe ich noch nicht mal ein Bild hochgeladen. Wer braucht da noch eine Disco ;-) Die kostenlose Registrierung bringt mir also rein gar nichts, denn wer nimmt schon Kontakt zu einer fremden Person auf, deren Aussehen er noch nicht einmal kennt.Zum Glück offeriert mir die Ideo-Labs Gmb H hier erneut den Gutschein über die 14 Tage Schnuppermitgliedschaft, dessen Sinn ich nun verstehe.Als Folge daraus ergibt sich, dass Verbraucher nicht wirksam über ihr Widerrufsrecht belehrt werden, weshalb die Widerrufsfrist nicht zu laufen beginnt. Verbraucher sollten Ihre auf den Abschluss des Schnupperangebotes gerichtete Willenserklärung somit auf jeden Fall widerrufen, wenn sie sich nicht an dem Vertrag festhalten lassen möchten! 3 Satz 2 BGB spätestens zwölf Monate und 14 Tage nach Vertragsschluss.Hier zeigt sich der Einfallsreichtum der Ideo Labs Gmb H, die sich auf einen Ausschlussgrund beruft, den der Gesetzgeber für die Bereitstellung sogenannter “digitale Inhalte” vorgesehen hat. 5 BGB gilt nämlich Folgendes: “Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten auch dann, wenn der Unternehmer mit der Ausführung des Vertrags begonnen hat, nachdem der Verbraucher Das Pendant zu dieser Vorschrift ist Bestandteil des Erwerbsvorgangs des Schnupperangebotes: Der Begriff “digitale Inhalte” findet sich legaldefiniert in § 312f Abs. Danach handelt es sich bei digitalen Inhalten um “hergestellt und bereitgestellt werden, wie etwa Computerprogramme, Anwendungen (Apps), Spiele, Musik, Videos oder Texte, unabhängig davon, ob auf sie durch Herunterladen oder Herunterladen in Echtzeit (Streaming), von einem körperlichen Datenträger oder in sonstiger Weise zugegriffen wird.” Dem Gesetzgeber ging es beim Ausschluss des Widerrufsrechts für digitale Inhalte also offensichtlich darum, Unternehmer vor Missbrauch zu schützen, der sich daraus ergeben kann, dass beim Kauf von z. Software, Musik, e Books oder Videos die Leistung vom Unternehmer regelmäßig durch die Zurverfügungstellung des Downloads erbracht worden ist und dieser im Falle eines Widerrufs keinen Einfluss mehr darauf hat, dass der Käufer den heruntergeladenen Inhalt von seiner Festplatte löscht. Insbesondere benötigt die Ideo Labs auch nicht den vom Gesetzgeber beabsichtigen Schutz gegen einen Missbrauch des Widerrufsrechts bei einmaliger Lieferung von digitalen Inhalten. 8 BGB geschützt, der eine Wertersatzpflicht des Nutzers vorsieht, sofern der Unternehmer vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Dienstleistung begonnen hat und er dem Nutzer eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung erteilt hat.
Die Ideo Labs Gmb H gibt vor, dass es sich bei ihrem Angebot um digitale Inhalte im oben bezeichneten Sinn handelt und schließt ein Widerrufsrecht deshalb aus. Denn bereits danach handelt es sich bei dem Angebot von nicht um die Bereitstellung digitaler Inhalte sondern um Kontakt- bzw. Vertragsgegenstand ist somit das Vorhalten der Zugriffsmöglichkeit auf das Kontakt-Portal und die Ermöglichung, mit anderen Mitgliedern in Kontakt zu treten, was nicht mit dem einmaligen Download z. Halten wir fest: Ein Widerruf kann von der Ideo Labs Gmb H nicht mit der Begründung zurückgewiesen werden, dass es sich bei dem Angebot von um digitale Inhalte handelt. Widerrufsbelehrung Nach der mit Wirkung zum in Kraft getretenen Fassung des § 356 Abs.2 Satz 2 ist im Gestaltungshinweis zu Ziffer 2 wie folgt erläutert Zwar ist die Ideo Labs Gmb H nicht verpflichtet, die Muster-Widerrufsbelehrung zu verwenden.Dies entbindet sie jedoch nicht von ihrer Belehrungspflicht über das Widerrufsrecht nach Artikel 246a § 1 Abs.Denn die Verlinkung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen ohne einen Hinweis auf eine dort enthaltene Widerrufsbelehrung stellt dem Verbraucher die Widerrufsbelehrung nicht klar und verständlich in hervorgehobener Weise zur Verfügung (vgl. Darüber hinaus genügt die in den AGB enthaltene Widerrufsbelehrung – zum Zeitpunkt der Erstellung dieses Beitrags – nicht den gesetzlichen Anforderungen, so dass sie nicht ordnungsgemäß erteilt wird.Sie ist nämlich nicht vollständig als sie weder die Telefon- noch die Faxnummer der Ideo-Labs Gmb H enthält. 2 EGBGB ergibt sich die Verpflichtung des Unternehmers, den Verbraucher über die Bedingungen, die Fristen und das Verfahren für die Ausübung des Widerrufsrechts nach § 355 Abs.