Source: http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/list.py?Gericht=sl&Art=en&Datum=2017&Sort=6&Seite=5
Timestamp: 2019-09-19 17:01:44
Document Index: 2512276

Matched Legal Cases: ['§ 47', '§ 46', '§ 14', '§ 10', '§ 102', '§ 104', '§ 35', '§ 53', '§ 10', '§ 53', '§ 10', '§ 10', '§ 102', '§ 104', '§ 35', '§ 53', '§ 10', '§ 15', '§ 5', '§ 1', '§ 1', '§ 15', '§ 92', '§ 4', '§ 1']

VG Saarlouis 2. Kammer 7.12.2017 2 L 1170/17
Sieht der Dienstherr in seinen Beförderungsrichtlinien eine Mindestbewährungszeit (hier: zwei Jahre) im bisher bekleideten Amt vor, die länger als die gesetzliche Wartezeit nach einer Beförderung ist, ist die Entscheidung, eine Beamtin/einen Beamten von vornherein vom Auswahlverfahren um die Beförderung in ein höheres Amt auszu-schließen, weil in ihrem/seinem Fall die längere Bewährungszeit (noch) nicht vorliegt, dann rechtlich zu beanstanden, wenn es sich bei der oder dem Betroffenen um eine Spitzenkraft handelt und der Ausschluss schematisch bzw. ohne Berücksichtigung der Besonderheit(en) des Einzelfalls erfolgt.
VG Saarlouis 2. Kammer 4.4.2017 2 L 236/17
VG Saarlouis 2. Kammer 27.4.2017 2 L 2612/16
Die Begründung zum Gesamturteil (hier: hervorragend) muiss auch hinsichtlich der Festlegung des Ausprägungsgrades (Basis + oder ++) nach-vollziehbar sein.
VG Saarlouis 2. Kammer 6.7.2017 2 L 448/17
VG Saarlouis 2. Kammer 6.7.2017 2 L 449/17
VG Saarlouis 3. Kammer 24.8.2017 3 K 1026/16
Einzelfall einer offensichtlich unbegründeten Klage eines jordanischen Asylbewerbers
VG Saarlouis 3. Kammer 4.12.2017 3 K 107/16
VG Saarlouis 3. Kammer 16.6.2017 3 K 11/15
1. Den Kläger als Vater der Anspruchstellerin trifft gemäß § 47 Abs. 4 BAföG i.V.m. 60 SGB I eine gesetzliche Mitwirkungspflicht, der er unstreitig nicht nachgekommen ist.
2. Zur Erfüllung der Mitwirkungspflicht ist im Hinblick auf § 46 Abs. 3 BAföG die Vorlage des vollständig ausgefüllten Formblatts 3 zwingend erforderlich.
3. Die Daten, die die Behörde aufgrund eigener Auskunftsansprüche erlangen kann, decken nur einen Teil der mit einem vollständig ausgefüllten Formblatt 3 zu gebenden Auskünfte ab.
4. Im konkreten Fall ist nicht ersichtlich, dass sich die Beklagte die mit Formblatt 3 zu machenden Angaben überhaupt und sogar leichter anderweitig hätte besorgen können.
5. Zu den Voraussetzungen der Verwaltungsvollstreckung bei Nichterfüllung von Mitwirkungspflichten.
VG Saarlouis 3. Kammer 27.4.2017 3 K 1114/15
Zur Unrichtigkeit einer Rechtsbehelfsbelehrung und zur Unzulässigkeit der einheitlichen Abwassergebühr unter Zugrundelegung des Frischwassermaßstabs nach der neueren Rspr. des OVG des Saarlandes.
VG Saarlouis 3. Kammer 24.4.2017 3 K 1137/16
Kein Erstattungsanspruch des erstangegangenen Leistungsträgers aus § 14 Abs. 4 S. 1 SGB IX.
In der Konstellation des § 10 Abs. 4 S. 1 SGB VIII scheidet eine vorläufige Leistungserbringung i. S. d. § 102 SGB X und damit ein Anspruch aus dieser Norm systemimmanent aus.
Zu den formellen und materiellen Voraussetzungen eines Erstattungsanspruchs aus § 104 SGB X.
Für den streitigen Zeitraum besteht im Hinblick auf die ambulante Autismustherapie sowohl ein Anspruch auf Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder nach § 35a SGB VIII gegen den Beklagten als Träger der Jugendhilfe als auch eine Leistungspflicht der Klägerin als Trägerin der Sozialhilfe auf Eingliederungshilfe für behinderte Menschen nach §§ 53 ff. SGB XII. Dabei geht die Verpflichtung des Beklagten zur Leistung von Jugendhilfe der auf Eingliederungshilfe gerichteten Leistungsverpflichtung der Klägerin gemäß § 10 Abs. 4 S. 1 SGB VIII vor.
Die autismusspezifische Therapie dient nicht der Kompensation der aus dem Diabetes mellitus Typ 1 resultierenden drohenden wesentlichen körperlichen Behinderung und ist hierzu auch nicht geeignet. Zwischen der autismusbezogenen Therapie und ggf. mit dem Diabetes verbundenen Beschwerden besteht kein Wirkungszusammenhang. Das in § 53 Abs. 3 SGB XII umschriebene Ziel der Eingliederungshilfe kann bezogen auf die drohende wesentliche körperliche Behinderung durch die Autismustherapie nicht - auch nicht teilweise - erreicht werden. Ein Leistungsanspruch auf Übernahme der Kosten für diese Therapie besteht wegen der drohenden wesentlichen körperlichen Behinderung nicht. Damit liegen die Voraussetzungen der Vorrangregelung in § 10 Abs. 4 S. 2 SGB VIII nicht vor. Der Vorrang der sozialhilferechtlichen Eingliederungshilfe setzt voraus, dass die konkret gewährte Maßnahme zumindest auch auf den Hilfebedarf wegen körperlicher und/oder geistiger Behinderung eingeht; der Vorrang der sozialhilferechtlichen Eingliederungshilfe verlangt, dass zumindest nicht ausgeschlossen ist, dass die körperliche und/oder geistige Behinderung für die konkrete Maßnahme irgendwie bedeutsam ist.
VG Saarlouis 3. Kammer 15.3.2017 3 K 1165/16
Einzelfall dafür, dass Griechenland für dort anerkannt Schutzberechtigte sicherer Drittstaat ist.
VG Saarlouis 3. Kammer 11.4.2017 3 K 1205/16
Der die Hilfeleistung bewilligende Bescheid entfaltet weder Tatbestands- noch Bindungswirkung für das Erstattungsrechtsverhältnis zwischen den beteiligten Kostenträgern.
In der Konstellation des § 10 Abs. 4 S. 1 SGB VIII scheidet eine vorläufige Leistungserbringung systemimmanent aus. Ein Kostenerstattungsanspruch kann in diesen Fällen nicht auf § 102 Abs. 1 SGB X gestützt werden.
Ein Anspruch aus § 104 Abs. 1 S. 1 SGB X auf Erstattung der Kosten für einen Integrationshelfer in der Schule für das Schuljahr 2014/15, 2015/16 und 2015/16 scheidet aus. Für den streitigen Zeitraum besteht im Hinblick auf den Einsatz eines Integrationshelfers zugunsten des hilfebedürftigen Kindes zwar sowohl ein Anspruch auf Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder nach § 35a SGB VIII gegen den Beklagten als Träger der Jugendhilfe als auch eine Leistungspflicht der Klägerin als Trägerin der Sozialhilfe auf Eingliederungshilfe für behinderte Menschen nach §§ 53 ff. SGB XII. Die auf Eingliederungshilfe gerichtete Leistungsverpflichtung der Klägerin geht der Verpflichtung zur Leistung von Jugendhilfe gemäß § 10 Abs. 4 S. 2 SGB VIII jedoch vor.
VG Saarlouis 3. Kammer 28.2.2017 3 K 124/16
1. Untersagung der Fortführung einer Einrichtung gem. § 15 Abs. 1 LHeimGS i. V. m. § 5 Abs. 1 Nrn. 1 bis 11 und i. V. m. Abs. 2 Nrn. 1 bis 4 LHeimGS
2. Zur Abgrenzung von Einrichtungen im Sinne von § 1 Abs. 1 LHeimGS und Einrichtungen im Sinne von § 1 Abs. 4 LHeimGS
3. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Untersagung nach § 15 Abs. 1 LHeimGS ist die (letzte) mündliche Verhandlung bzw. die Entscheidung des Gerichts.
VG Saarlouis 3. Kammer 8.2.2017 3 K 198/16
Die sozialgerichtliche Rspr., dass Ansprüche gegenüber Rehabilitationsträgern auf Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben in Form technischer Arbeitshilfen Vorrang haben vor den Ansprüchen gegenüber den Arbeitgebern auf behindertengerechte Arbeitsplatzausstattung, findet auch gegenüber dem Integrationsamt Anwendung, wenn ein Fall der Verwaltungsabsprache Ziffer 2.4 über die Gewährung von Leistungen der begleitenden Hilfe im Arbeitsleben im Verhältnis zu Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben vorliegt.
VG Saarlouis 3. Kammer 19.6.2017 3 K 2053/15
1. Kein Anspruch auf Förderung über die Förderungshöchstdauer hinaus wegen Pflege eines schwererkrankten Familienangehörigen.
2. Keine entsprechende Anwendung des Familienpflegezeit- und Pflegezeitgesetzes auf Studierende.
VG Saarlouis 3. Kammer 16.8.2017 3 K 2111/16
Zum Umfang der von Amts wegen gebotenen Ermittlungen naher Angehöriger, um zu klären, ob der Bestattungspflichtige für die Bestattung sorgen muss.
VG Saarlouis 3. Kammer 26.4.2017 3 K 2125/14
Nach § 92 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII muss der Unterhalts- und Kostenbeitragspflichtige seitens des Jugendamts über die Gewährung der Jugendhilfeleistung unterrichtet werden, damit dieser nicht weiterhin Unterhalt leistet und gleichzeitig an den Kosten beteiligt wird. Nach einer Mitteilung, die keinen Zweifel darüber lässt, dass unterhaltsrechtliche Zahlungen neben der Heranziehung zu den Kostenbeiträgen für die geleistete Hilfe für junge Volljährige vom Kläger nicht zu erbringen seien, obliegt es allein dem hierfür sensibilisierten Kläger, im Verhältnis zu seinen unterhaltsberechtigten Söhnen für eine Abänderung des amtsgerichtlichen Titels oder der Vollstreckungspraxis zu sorgen und die hierzu erforderlichen prozessualen Mittel des FamFG i. V. m. der ZPO zu ergreifen.
Bei der Eingruppierung hat der Beklagte zu Recht nicht gem. § 4 der Kostenbeitragsverordnung jeweils die Unterhaltsverpflichtung für den anderen (gleichrangigen) Sohn berücksichtigt und daher keine Herabstufung auf die Stufe 4 vorgenommen, da der Umstand, dass für beide Söhne und nicht nur für einen Sohn Jugendhilfeleistungen anfallen, schon durch das abgestufte Beitragssystem in Anhang zu § 1 der Kostenbeitragsverordnung Berücksichtigung findet; andernfalls würden Eltern in Fällen, in denen mehrere ihrer Kinder Jugendhilfeleistungen erhalten, doppelt privilegiert.
Zur nach der bundesverwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung vorzunehmenden unterhaltsrechtlichen Vergleichsberechnung.
VG Saarlouis 3. Kammer 3.4.2017 3 K 2311/16
Rechtsmittel-AZ: 2 A 415/17
VG Saarlouis 3. Kammer 24.3.2017 3 K 431/15
Berechnung des Förderbetrages unter Berücksichtigung geänderter Einkommensverhältnisse.