Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Zweibr%C3%BCcken&Datum=02.03.2004&Aktenzeichen=3%20W%20167/03
Timestamp: 2019-12-13 01:16:25
Document Index: 102469572

Matched Legal Cases: ['§ 248', '§ 291', '§ 293', '§ 304', '§ 305', '§ 291', '§ 248', '§ 304', '§ 305', '§ 8', 'Art. 6', 'EGMR', 'BGH', 'BGH', '§ 70', '§ 69', '§ 291', '§ 297', '§ 291', '§ 11', 'BGH', '§ 19', '§ 12', '§ 12', '§ 307', '§ 12', '§ 293', '§ 291', '§ 291', '§ 1', '§ 291', '§ 291', '§ 291']

OLG Zweibrücken, 02.03.2004 - 3 W 167/03 - dejure.org
https://dejure.org/2004,1379
OLG Zweibrücken, 02.03.2004 - 3 W 167/03 (https://dejure.org/2004,1379)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 02.03.2004 - 3 W 167/03 (https://dejure.org/2004,1379)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 02. März 2004 - 3 W 167/03 (https://dejure.org/2004,1379)
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§ 248 Abs 1 AktG, § 291 Abs 1 AktG, § 293 Abs 1 AktG, § 304 Abs 3 S 3 AktG, § 305 Abs 5 S 2 AktG
Aktienrechtliches Spruchstellenverfahren: Erledigung nach Nichtigerklärung des einem Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages zustimmenden Hauptversammlungsbeschlusses; Zulässigkeit der nach Eintritt der Erledigung eingelegten Beschwerde
aktienrechtliches Spruchstellenverfahren, Erledigung der Hauptsache
Abschluss eines Beherrschungsvertrages und Ergebnisabführungsvertrages; Durchführung eines Spruchstellenverfahrens; Erledigung der Hauptsache; Nichtigerklärung von Hauptversammlungsbeschlüssen; Einhaltung der Beschwerdefrist; Ex-tunc-Nichtigkeit von Beschlüssen; Vollzug ...
Rückabwicklung eines praktizierten Unternehmensvertrages aufgrund Nichtigerklärung des HV-Beschlusses nach Bereicherungsrecht ("Reginaris")
("Diebels/Reginaris") Nichtigkeit des Unternehmensvertrags und Spruchstellenverfahren
Erledigung der Hauptsache im aktienrechtlichen Spruchstellenverfahren
AktG § 291 Abs. 1, §§ 248, 293; AktG a. F. § 304 Abs. 3 Satz 3, § 305 Abs. 5 Satz 2
Rückabwicklung eines praktizierten Unternehmensvertrages auf Grund Nichtigerklärung des HV-Beschlusses nach Bereicherungsrecht ("Reginaris")
LG Koblenz, 24.07.2003 - 1 HO 9/95
ZIP 2004, 559
FGPrax 2004, 246
DB 2004, 642
JR 2004, 457
NZG 2004, 382
Nach § 8 Abs. 1 Satz 1 SpruchG in der bis zum 31. August 2009 geltenden Fassung ist zwar im Spruchstellenverfahren als echtem Streitverfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit, in welchem über "zivilrechtliche Ansprüche" der Minderheitsaktionäre im Sinne des Art. 6 Abs. 1 S. 1 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) zu befinden ist (vgl. EGMR…, Urteil vom 20.02.2003 - 44324/98, juris, Rn. 43) im Regelfall aufgrund einer mündlichen Verhandlung zu entscheiden (vgl. a. Pfälzisches OLG Zweibrücken, Beschluss vom 02.03.2004 - 3 W 167/03, OLGR 2004, 278, 280).
So lange der Beschluss der Hauptversammlung fehlt, kann nicht davon die Rede sein, dass ein auf die gemeinschaftliche Durchführung des Beherrschungsvertrages gerichtetes Ziel der AG besteht (vgl. OLG Zweibrücken NZG 2004, 382; OLG Hamm NZG 2005, 604 ).
Es liegt nahe, den Fall der fehlenden Billigung durch die Hauptversammlung der Konstellation gleich zu stellen, in der mit der Durchführung des Beherrschungsvertrages nicht überstimmende außen stehende Aktionäre den Hauptversammlungsbeschluss mit Erfolg angefochten haben (OLG Zweibrücken, ZIP 2004, 559, 562).
Nur im Ausnahmefall ist das beherrschende Unternehmen daneben verpflichtet, den Aktionären des beherrschten Unternehmens selbst Schadensersatz zu leisten, nämlich nur wenn und soweit diese "abgesehen von einem Schaden, der ihnen durch Schädigung der Gesellschaft zugefügt worden ist, geschädigt ... sind" (vgl. hierzu: BGH NJW 1989, 1800; BGH DB 2008, 918; OLG Zweibrücken ZIP 2004, 559;… MünchHdbGesR IV/Krieger § 70 Rn. 12 und § 69 Rn. 133 f.;… Schürnbrand aaO S. 57 ff.).
c) Auch nach den Grundsätzen der fehlerhaften Gesellschaft ergibt sich vorliegend nicht die Statthaftigkeit des Spruchverfahrens, schon deswegen nicht, weil es an einer Eintragung des BCA im Handelsregister der Antragsgegnerin zu 1 fehlt (vgl. hierzu: OLG Zweibrücken ZIP 2004, 559 (562);… Hüffer § 291 Rn. 21;… Kölner Kommentar-AktG/Koppensteiner § 297 Rn. 55;… Spindler/Stilz/Veil § 291 Rn. 64;… Emmerich/Habersack Konzernrecht 8. Aufl. § 11 IV;… Schürnbrand aaO S. 50 f.).
Danach sind einem Beteiligten die Kosten aufzuerlegen, die er durch die Einlegung eines unbegründeten Rechtsmittels veranlasst hat (vgl. auch: Senat, Beschluss vom 2. März 2004 - 3 W 167/03 -, abgedruckt u. a. in OLGR 2004, 278, 282 f m.z.w.N.).
a) Ein Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit erledigt sich in der Hauptsache, wenn ein nach Einleitung des Verfahrens eingetretenes Ereignis die Sach- und Rechtslage so verändert, dass die Voraussetzungen für eine gerichtliche Entscheidung über den Verfahrensgegenstand nicht mehr gegeben sind (vgl. BGH NJW 1982, 2505/2506; BayObLGZ 1990, 130/131; OLG Zweibrücken ZIP 2004, 559/560;… Bassenge Einl. FGG Rn. 118;… Keidel/Kahl § 19 Rn. 85).
Andererseits kann die Erledigungswirkung in einem Spruchverfahren jedenfalls dann eintreten, wenn ein Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag nach wirksamer Anfechtung des Hauptversammlungsbeschlusses ex tunc nichtig ist (vgl. OLG Zweibrücken ZIP 2004, 559).
Das gilt auch im Spruchverfahren (so ausdrücklich BayObLGZ 2001, 258; OLG Zweibrücken NZG 2004, 382;… Vollrath in Widmann, UmwG, Anh. 13: SpruchG § 12 Rn. 14;… KK-SpruchG/Wilske § 12 Rn. 25; a.A. OLG Düsseldorf AG 2005, 771 unter Hinweis auf die Möglichkeit, im Spruchverfahren auch Anschlussanträge stellen zu können; gemeint sind wohl die nach altem Spruchverfahrensrecht zulässigen, allerdings auch befristeten Folgeanträge, § 307 Abs. 3 Satz 2 und 4 UmwG, aus denen aber für die Frage der Zulässigkeit einer Anschlussbeschwerde nichts folgt;… a.A. wohl auch Fritzsche/Dreier/Verfürth, SpruchG § 12 Rn. 12).
Es ist jedoch nicht geklärt, ob diese Grundsätze auch eingreifen, wenn die Nichtigkeit auf dem (durch ein Anfechtungsurteil ex nunc festgestellten) Fehlen der Zustimmung der Hauptversammlung nach § 293 AktG beruht (vgl. OLG Hamburg NZG 2005, 604, 605 m.N. für beide Ansichten; für eine Rückabwicklung etwa OLG Zweibrücken ZIP 2004, 559, 561 f.;… Hüffer, AktG, 8. Aufl., § 291 Rn 21;… gegen eine Rückabwicklung etwa Altmeppen in: MüKo, AktG, 2. Aufl., § 291 Rn 207).
Danach sind einem Beteiligten die Kosten aufzuerlegen, die er durch die Einlegung eines unbegründeten Rechtsmittels veranlasst hat (vgl. auch Senat, Beschluss vom 2. März 2004 - 3 W 167/03 -, abgedr. u. a. in OLGR 2004, 278, 282 ff m. zahlr. w. N.).
Die Erledigung der Hauptsache als Wegfall einer Voraussetzung der Sachentscheidung ist dabei von Amts wegen zu berücksichtigen, ohne dass es auf Erledigungserklärungen der Beteiligten ankommt (vgl. Senat, Beschluss vom 2. März 2004 - 3 W 167/03 - m. w. N., veröffentlicht u. a. in FGPrax 2004, 246 = NZG 2004, 382, 383 = OLGR Zweibrücken 2004, 278 = ZIP 2004, 559 = DB 2004, 642).
Die besseren Gründe sprechen indes für die eine Analogie ablehnende Gegenansicht (…vgl. Simon in: Simon, SpruchG, 2007, Rdn. 53 zu § 1; LG Flensburg, Beschluss vom 12.8.2005, Az. 6 O 139/03 ; in diese Richtung auch OLG Zweibrücken ZIP 2004, 559, 562 [OLG Zweibrücken 02.03.2004 - 3 W 167/03] - Reginaris).
Ebenso wie bei einem gerichtlich für nichtig erklärten Zustimmungsbeschluss die Auffassung vertreten wird, in einer solchen Situation dürfe es keinen Vertrauensschutz geben (vgl. OLG Zweibrücken ZIP 2004, 559, 562 [OLG Zweibrücken 02.03.2004 - 3 W 167/03] - Reginaris;… Hüffer, AktG, a.a.O., Rdn. 21 zu § 291;… Emmerich in Emmerich/Habersack, Aktien- und GmbH-Konzernrecht, 4. Aufl., Rdn. 30 a zu § 291 AktG ), kann es auch keinen Vertrauensschutz geben, wenn die zwingend erforderliche Zustimmung der Hauptversammlung zu einem Unternehmensvertrag gem. §§ 291 Abs. 1, 293 Abs. 1 Satz 1 AktG fehlt.