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Timestamp: 2019-12-14 05:09:10
Document Index: 196040530

Matched Legal Cases: ['§ 52', '§ 16', '§ 11', '§ 2', '§ 5', '§ 87', '§ 87', '§ 87', 'Art. 29', '§ 84', '§ 4', '§ 36', 'Art. 3', '§ 146', '§ 91', '§ 31', '§ 13']

Festsetzung des Streitwerts bei Klagen auf Erteilung eines Bauvorbescheides; Berücksichtigung der mutmaßlichen Bodenwertsteigerung; Annahme des Wertes für ein auf die Erteilung einer Baugenehmigung gerichtetes Verfahren / OVG Hamburg / 2019 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Rechtmäßige unternehmensinterne Versetzung eines bei einem Postnachfolgeunternehmen beschäftigten Bundesbeamten
Unanwendbarkeit der Streitwerterhöhungsvorschrift des § 52 Abs. 3 S. 2 GKG bei der Aufhebung von Rundfunkbeitragsbescheiden
Mögliichkeit der Verlängerung einer im Zulassungsbescheid im Auswahlverfahren der Hochschulen gesetzten Frist für die Annahme eines Studienplatzes; Ausschlusscharakter der Frist; Bezeichnung der Frist im Zulassungsbescheid als Ausschlussfrist
Rechte des Eigentümers eines Denkmals im Falle einer wesentlichen Beeinträchtigung der Eigenart und des Erscheinungsbilds seines Denkmals durch ein Vorhaben in seiner unmittelbaren Umgebung; Wesentliche Beeinträchtigung der Eigenart und des Erscheinungsbi
Zweifel an der gesundheitlichen Eignung eines Arztes; Notwendigkeit einer weiteren fachärztlichen Abklärung der gesundheitlichen Eignung; Zweifel an der Kooperationsbereitschaft des Arztes bei Eignungsuntersuchungen
Verletzung des rechtlichen Gehörs durch die unterbliebene Verlegung eines Termins; Gebotenheit einer Verlegung aus erheblichen Gründen
Auferlegen der außergerichtlichen Kosten des Zulassungsverfahrens der Staatskasse bei Rücknahme des Antrags auf Zulassung der Berufung nach dem Hinweis des Gerichts auf die fehlende Unterschrift des in der Gerichtsakte befindlichen Urteils
Untersagung des Betriebs einer Windenergieanlage auf Grundlage des § 16 Abs. 3 S. 1 SeeAnlV wegen einer Gefahr für die Meeresumwelt; Klagebefugnis einer anerkannten Umweltvereinigung nach § 11 Abs. 2 USchadG; Beschränkung auf die Durchsetzung von Sanierun
Rechtsstreit um die Wirksamkeit des Gesetzes über den Bebauungsplan Wohldorf-Ohlstedt; Anforderungen an die gemäß § 2 Abs. 3 BauGB gebotene Ermittlung des Arteninventars
Ausweisung eines iranischen Staatsangehörigen aufgrund der Begehung zahlreicher Straftaten; Verurteilung wegen einer vorsätzlichen Straftat nach dem Betäubungsmittelgesetz zu einer nicht zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe
Bestellung einer stellvertretenden Gleichstellungsbeauftragten nach dem schleswig-holsteinischen Gleichstellungsgesetz; Einordnung als mitbestimmungspflichtige Maßnahme; Beachtlichkeit einer Zustimmungsverweigerung durch den Personalrat
Rechtsstreit um die Erteilung einer Zweckentfremdungsgenehmigung für die Nutzung einer Wohnung zur Erweiterung einer im selben Haus befindlichen Kindertageseinrichtung
Rechtsstreit um die Erteilung einer Auflage zur Schaffung von Ersatzwohnraum in einer erteilten Zweckentfremdungsgenehmigung zur Erweiterung einer betriebenen Kindertagesstätte
Darlegen der besonderen Umstände für eine Rechtfertigung der Ausnahme von der Regelvermutung der Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen; Vorläufiges Rechtsschutzverfahren gegen die sofortige Vollziehung der Entziehung der Fahrerlaubnis
Tätigwerden von Verwandten in gerader Linie und Verwandten in der Seitenlinie bis zum dritten Grad als aus Mitteln der Kinderhilfe und Jugendhilfe bezuschusste Tagespflegepersonen für dieses Kind (hier: Großmutter); Finanzielle Förderung der Kinderbetreuu
Vorliegen eines dem Beteiligten zuzurechnenden Organisationsverschuldens seines Prozessbevollmächtigten; Anorndnungen bezüglich der internen Gewährleistung zur Fristeinhaltung (hier: Beschwerdebegründungsfrist); Pflicht des Prozessbevollmächtigten zur eig
Anspruch eines bolivianischen Staatsangehörigen auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Ablehnung eines Antrags auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung einer Beschäftigung; Beruf der Gesundheits- und Pflegeassistentin als Mangelbe
1. Im asylrechtlichen Verfahren ist das Gericht verpflichtet, die Erkenntnismittel, auf die es seine Entscheidung zu stützen beabsichtigt, in einer Weise zu bezeichnen und in das Verfahren einzuführen, die es den Verfahrensbeteiligten ermöglicht, diese zu
Anspruch eines Beamten auf rückwirkende Änderung des Vornamens in der Personalakte nach § 5 Abs. 1 des Transsexuellengesetzes (TSG); Antrag auf vollständige Anpassung der Personalakte an das neue Geschlecht
Beachtliche Wahrscheinlichkeit des Risikos der zwangsweisen Rekrutierung eines 13-jährigen kurdischen Volkszugehörigen aus Qamishli bei der Ausreise aus Syrien; Beachtliche Wahrscheinlichkeit des Risikos der Verfolgung durch das Assad-Regime bei Rückkehr
1. Der Mitbestimmungstatbestand des § 87 Abs. 1 Nr. 1 HmbPersVG bezieht sich nur auf kollektive Regelungen. Individualmaßnahmen gegen einzelne bestimmte Beschäftigte sind nicht gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 1 HmbPersVG mitbestimmungspflichtig. 2. § 87 Abs. 1 Nr.
Einstweiliger Rechtsschutz eines Halters eines Pkw mit Dieselantrieb gegen ein zur Umsetzung eines Luftreinhalteplans erlassenes streckenbezogenes Durchfahrtsverbot für Dieselfahrzeuge bis zur Abgasnorm Euro 5/V; Ermächtigungsgrundlage für ein Durchfahrts
Einstweiliger Rechtsschutz eines Halters eines Pkw mit Dieselantrieb gegen ein zur Umsetzung eines Luftreinhalteplans erlassenes streckenbezogenes Durchfahrtsverbot für Dieselfahrzeuge bis zur Abgasnorm Euro 5/V; Zur Frage der Eignung des Standorts einer
Flüchtigkeit eines Asylbewerbers im Sinne des Art. 29 Abs. 2 S. 2 Dublin-III-VO bei lediglicher verbaler Weigerung zur Mitwirkung an seiner Überstellung; Prüfung einer Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs
Anwendbarkeit des § 84 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 AufenthG auf die Ablehnung der Ausstellung oder Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 4 Abs. 5 AufenthG; Antrag eines türkischen Staatsangehörigen auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis bzw. auf Verlä
Anwendung des Prinzips der horizontalen Substituierung bei der Vergabe von Studienplätzen
Einstellung und Eingruppierung befristet eingestellter studentischer Hilfskräfte im Pflegebereich (sog. Sitzwachen) in einem Universitätsklinikum; Beachtlichkeit der Zustimmungsverweigerung des Personalrats; Einwand gegen die Einstellung einer studentisch
Festsetzung des Gegenstandswerts durch das Verwaltungsgericht in einem Hauptsacheverfahren nach dem Hamburgischen Personalvertretungsgesetz; Geltung des Streitwertkatalogs für die Arbeitsgerichtsbarkeit in einem Verfahren nach dem Hamburgischen Personalve
Umfang der Klagebefugnis eines Taxenunternehmers; Rechtmäßig erteilte Genehmigung zur Erprobung einer neuen Verkehrsart; App-basierter On-Demand-Ride-Sharing-Dienst unter Einsatz von ElektrofahrzeugenVorliegen einer grundrechtsrelevante Verwerfung der Kon
Auswirkung einer verspäteten Klage und eines Wiedereinsetzungsantrags auf die Bestandskraft eines Bescheides über die Ablehnung eines Asylantrags und das Erlöschen der Aufenthaltsgestattung; Erfordernis eines Visums für den Daueraufenthalt zum Zwecke des
Auslegung des Tatbestandsmerkmals der außergewöhnlichen Härte i.S.v. § 36 Abs. 2 Satz 1 AufenthG im Lichte von Art. 3 Abs. 2 der Freizügigkeitsrichtlinie; Vorläufiger Rechtsschutz gegen die drohende Beendigung des Aufenthalts
Mögliche Zusatzleistungen zu einem als Darlehen gewährete Studienabschlussförderung; Leistung des Kinderbetreuungszuschlags als Zuschuss; Antrag auf Prozesskostenhilfe für einen beabsichtigten Antrag auf Zulassung der Berufung
Darstellen der besonderen Härte i.R.d. im Ermessen der Schulbehörde stehenden Zuweisung in die Jahrgangsstufe 1 einer Grundschule; Zumutbarkeit der Zurücklegung des Schulwegs eines sechsjähigen Kindes oder Teile hiervon unter Verwendung eines öffentlichen
1. In einem Beschwerdeverfahren nach § 146 Abs. 4 VwGO ist eine Antragsänderung nicht grundsätzlich ausgeschlossen. Sie kann zulässig sein, wenn das Beschwerdegericht die Änderung entsprechend § 91 Abs. 1 VwGO für sachdienlich hält. 2. Die nach erstinstan
Kapazitäten einer Schule zur Aufnahme aller der Schule zugewiesenen Schüler an einem von zwei Standorten; Ermessensfehlerfreie Entscheidung über die Zuteilung der Schüler zu den Zweigstellen in einem ordnungsgemäßen Verfahren; Zuweisung unter Berücksichti
Umfang des Ermessens der Schulbehörde bei einem Schulwechsel; Entscheidung über einen Schulwechselantrag außerhalb der im Schulgesetz vorgesehenen Schulübergänge; Berücksichtigung der Sicherung der pädagogischen Kontinuität
Ermessensausübung der Schulbehörde bei der Verteilung von Schulplätzen; Verteilung von Kindern nach dem Kriterium der Schulweglänge; Typisierte Berechnung des Schulwegs mit dem Schulweg-Routenplaner; Berücksichtigung der Gegebenheiten vor Ort bei der Bere
Ermessen einer Schulbehörde bei der Nachbesetzung von Grundschulplätzen; Berücksichtigung der regulären Aufnahmekapazität einer Grundschule; Beachtung der regelmäßig einzuhaltenden Organisationsfrequenz der Schule
Außenwände als Bauteile durch Abgrenzung der Räume des Gebäudes nach außen hinsichtlich Trennung von Außenraum und Innenraum; Gewisse Größe der Anlage als Voraussetzung für eine sog. gebäudegleiche Wirkung; Auslösen einer 80 cm hohen Lüftungsanlage einer
Berücksichtigen der Interessen einer Gemeinde i.R.d. Bauleitplanung einer Nachbargemeinde; Vorfestlegung für das Planfeststellungsverfahren mit der gemeindlichen Bauleitplanung
Länderübergreifende Verteilung von Asylbewerbern nach Sachsen; Benennung der zur Aufnahme verpflichteten Einrichtung; Vorliegen ausreichender Mittel zum Bestreiten des Lebensunterhalts
Planfeststellungsbeschluss über die Verlegung eines Fernbahnhofs um knapp 2 km hinsichtlich Herleitung der Klagebefugnis (hier: Verlegung des Bahnhofs Hamburg-Altona); Klagerecht der Mitglieder der betroffenen Öffentlichkeit bei behaupteter Verletzung von
Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine Festhalteverfügung bzgl. des Auslaufens und der Weiterfahrt eines Schiffes; Erfordernis eines gültigen Schiffssicherheitszeugnisses; Fehlerfreie Auslegung der Formulierung Sport- und Freizeitzweckein der Schiffssicherhe
Voraussetzungen für die Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis; Vorliegen einer besondere Härte nach § 31 Abs. 2 S. 2 Alt. 3 AufenthG; Unzumutbarkeit des weiteren Festhaltens an der ehelichen Lebensgemeinschaft; Beendung der ehelichen Lebensgemeinschaft
Bestand der sogenannten Sperrgrundstücks-Rechtsprechung; Reichweite der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Fall Garzweiler II; Grundstückserwerb zum alleinigen Zweck der Schaffung derVoraussetzungen für eine Prozessführung; Unzulässige Rechtsau
Klage auf Erteilung der denkmalrechtlichen Genehmigung für den Rückbau zweier Balkone; Verpflichtung zur Wiederherstellung eines Denkmals nach § 13 Abs. 1 DSchG infolge aktiv denkmalwidrigen Verhaltens
Streit um die Einhaltung und die Auslegung der sogenannten Bahnbenutzungsregelungen am Flughafen Hamburg; Klagebefugnis für einen gegen den ungenehmigten Flugbetrieb gerichteten Abwehranspruch; Fluglärmbeeinträchtigungen; Lärmimmisionen; Zulässigkeit eine
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf Zuweisung eines Studienplatzes im ersten Fachsemester im Bachelorstudiengang Logistik / Technische Betriebswirtschaftslehre; Ableitung der voraussichtlichen Zulassungszahlen aus den zum Zeitpunkt des Ber
Unbillige Leistung eines Prozesskostenvorschusses für den Vorschusspflichtigen; Fehlende hinreichende Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung; Zählen des Anspruchs auf Gewährung eines Prozesskostenvorschusses zum einzusetzenden Vermögen; Zumut
OVG Hamburg (2 Bf 212/18.Z)
Fundstelle: BauR 2019, 1764
Unter Abänderung der Streitwertfestsetzung im Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 25. Mai 2018 wird der Streitwert für beide Instanzen auf jeweils 170.000,- Euro festgesetzt. Die Festsetzung des Streitwerts für das [...]