Source: https://jusletter.weblaw.ch/publicationsystem/jusletter/juslissues/2004/279.html
Timestamp: 2019-02-15 21:35:19
Document Index: 363093032

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'Art. 29', 'Art. 70', 'Art. 70', 'Art. 2', 'Art. 70']

Jusletter - 7. Juni 2004
Fusionsgesetz Teil I
www.fusionsgesetz.ch
Dieser Beitrag basiert auf einer umfassenden Publikation zum Fusionsgesetz, die der Autor im Internet (www.fusionsgesetz.ch) zum kostenlosen Download anbietet. Die Publikation umfasst im Original ca. 200 Seiten. Dies ist der erste Teil (von zweien) dieser Publikation. weiter lesen
Rechtsgebiete: Fusionsgesetz
Fusionsgesetz Teil II
Dieser Beitrag basiert auf einer umfassenden Publikation zum Fusionsgesetz, die der Autor im Internet (www.fusionsgesetz.ch) zum kostenlosen Download anbietet. Die Publikation umfasst im Original ca. 200 Seiten. Dies ist der zweite Teil (von zweien) dieser Publikation. weiter lesen
Die Neuregelung der steuerlichen Folgen von Restrukturierungen
Der Artikel gibt einen Überblick über die wichtigsten Änderungen des Steuerrechts, welche mit dem Fusionsgesetz vorgenommen werden, hinsichtlich der Besteuerung der juristischen Personen. weiter lesen
Rechtsgebiete: Besteuerung juristischer Personen
Das Fusionsgesetz regelt im Anhang unter anderem eine Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG). Nach Art. 9a VAG bedürfen Fusionen von Versicherungseinrichtungen der Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde. Bei Fusionen, an denen Versicherungseinrichtungen beteiligt sind, müssen somit neben privatrechtlichen auch aufsichtsrechtliche Voraussetzungen beachtet werden. weiter lesen
IT-Outsourcing – Was ändert sich mit dem Fusionsgesetz?
Beim IT-Outsourcing werden zu Beginn oft Vermögens- oder Betriebsteile mit Aktiven und Passiven wie Hardware, Software, zugehörigen Vertragsverhältnissen und oft auch personelle Ressourcen auf einen externen Dienstleistungserbringer ausgelagert. Das Outsourcing kann somit einen Anwendungsfall der im neuen Fusionsgesetz geregelten Vermögensübertragung darstellen. Der Beitrag untersucht, worauf inskünftig bei der vertraglichen Ausgestaltung des IT-Outsourcing zu achten ist und ob die Gesetzesnovelle gar eine Anpassung bestehender Outsourcing-Verträge erfordert. weiter lesen
Umstrukturierung von Unternehmen durch Vermögensübertragung
«Der bernische Notar», 2004, S. 147 ff.
Am ersten 1. Juli 2004 treten mit dem Fusionsgesetz diverse Neuerungen in Kraft. Die Vermögensübertragung gemäss Artikel 69ff. FusG ist das innovativste Element des neuen Gesetzes. Das neue Rechtsinstitut schliesst eine Lücke des bisherigen Transaktionsrechts. weiter lesen
Fusionsgesetz: Welches Gericht? Welches Recht?
Das Fusionsgesetz enthält im Anhang zahlreiche Änderungen anderer Gesetze. Dazu gehören neue Gerichtsstandsbestimmungen sowie kollisionsrechtliche Regelungen. Ein neuer Art. 29a GestG bietet einen einheitlichen Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Fusionsgesetz, wirft allerdings etliche Fragen auf. Das neue Kollisionsrecht bringt der Schweiz eine Vorreiterrolle, aber gerade deshalb bis auf Weiteres wenig praktischen Nutzen. weiter lesen
Der Übertragungsvertrag nach Art. 70 FusG als Verfügungsvertrag
Der vorliegende Beitrag soll einen Ansatz zum Verständnis des Übertragungsvertrags nach Art. 70 FusG bieten. Welche Funktion nimmt der Übertragungsvertrag beim Vorgang der Rechtsübertragung wahr: Ist er rein schuldrechtlicher Natur und hält er – eine Verpflichtungslage herstellend – die Parteien bloss zur Rechtsübertragung an, oder aber ist er Teil des Verfügungsgeschäftes? Dieser Frage soll hier nachgegangen werden. weiter lesen
Die Auswirkungen des Fusionsgesetzes auf das Grundbuch
Am 1. Juli 2004 wird das Fusionsgesetz in Kraft treten. Es handelt sich dabei um obligationenrechtliche (handelsrechtliche) Vorgänge. Sofern davon Grundstücke betroffen sind, hat dies ebenfalls Auswirkungen auf das Grundbuch. Im vorliegenden Aufsatz wird ausgeführt, welche Ausweise dem Grundbuchamt für die Eigentumsübergänge bei der Fusion, Spaltung, Umwandlung und Vermögensübertragung einzureichen sind. weiter lesen
Das neue Fusionsgesetz – Erleichterung für Umstrukturierungen
Das neue Fusionsgesetz, Erläuternde Beiträge für den Praktiker, EY Law AG
Am 15. Oktober 2003 wurde das Fusionsgesetz von den eidgenössischen Räten verabschiedet. Der neue Erlass wird nach den notwendigen Anpassungen der einschlägigen Verordnungen, wie namentlich der Handelsregisterverordnung, auf den 1. Juli 2004 vom Bundesrat in Kraft gesetzt werden. Worum geht es? Der Name «Fusionsgesetz» ist ein «understatement», das zu wenig erkennen lässt, was sich alles an Rechtsmaterien dahinter verbirgt. weiter lesen
Oliviero Soldati / Silvan Senn
Während das geltende Obligationenrecht nur wenige Fusionstypen regelt, sind Bundesgericht und Handelsregisterbehörden mit der Zeit liberaler geworden und haben gesetzlich nicht geregelte Fusionen akzeptiert. Mit Inkrafttreten des neuen Bundesgesetzes über die Fusion, Spaltung, Umwandlung und Vermögensübertragung (FusG, Fusionsgesetz) am 1. Juli 2004 wird neu der Tatbestand der Fusion gesetzlich umfassend geregelt. Der Beitrag befasst sich mit den Grundzügen der in diesem Gesetz geregelten Fusion. weiter lesen
Jvo Grundler / Urs Wolf
Mit dem neuen Schweizer Gesetz über die Fusion, Spaltung, Umwandlung und Vermögensübertragung (Fusionsgesetz), welches am 1. Juli 2004 in Kraft tritt, wird die Reorganisation von Unternehmen in der Schweiz umfassend neu geregelt. Der nachfolgende Artikel gibt einen Überblick über die Spaltung von Unternehmen nach den Regeln des Fusionsgesetzes. weiter lesen
Ertrogene Zusatzleistungen
Pflicht zur Rückerstattung bestätigt
Das Eidgenössische Versicherungsgericht (EVG) hat einen Entscheid des Amts für Zusatzleistungen der Stadt Zürich bestätigt, wonach ein Mann Zusatzleistungen zur Altersrente im Gesamtbetrag von über 71´000 Franken zurückerstatten muss, die er für eine gar nicht mehr in der Schweiz, sondern in Mazedonien lebende Person entgegengenommen hatte. weiter lesen
Rechtsgebiete: AHV
Strafbarer Nachtrunk
Vereitelung einer Blutprobe
Wer nach einem Zwischenfall im Strassenverkehr Alkohol konsumiert, obwohl mit der Anordnung einer Blutprobe zu rechnen ist, macht sich laut einem neuen Urteil des Bundesgerichts unter Umständen der Vereitelung einer Blutprobe schuldig. weiter lesen
Verweigerte Blutprobe
Ausweisentzug für zwei Monate bestätigt
Das Bundesgericht hat einen zweimonatigen Entzug des Führerausweises für einen Motorradlenker bestätigt, der eine Blutprobe mit der Begründung verweigert hatte, er habe erst nach der Ankunft zu Hause Alkohol getrunken und sei daher nicht angetrunken unterwegs gewesen. weiter lesen
Exportierbare Viertelsrente
Nur teilweise Freizügigkeit bei Invalidität
Viertelsrenten der Invalidenversicherung müssen im Anwendungsbereich des mit der Europäischen Union abgeschlossenen Freizügigkeitsabkommens auch an Personen ausbezahlt werden, die ihren Wohnsitz nicht in der Schweiz haben. Zu diesem Schluss gelangte das Eidgenössische Versicherungsgericht (EVG) aufgrund einer einlässlichen Analyse des Abkommens sowie der dazugehörigen Verordnungen und Anhänge. Anspruch auf eine Viertelsrente besteht bei einem Invaliditätsgrad zwischen 40 und 49 Prozent. Liegt ein Härtefall vor, wird statt der Viertelsrente eine halbe Rente ausgerichtet. weiter lesen
Gesetzwidrig, nicht nichtig
Zu späte Ankündigung einer Versteigerung
Das Bundesgericht schreitet nicht von Amtes wegen ein, wenn ein Betreibungsamt der Öffentlichkeit eine Steigerung von beweglichen Sachen nur zwei statt der vorgeschriebenen drei Tage im Voraus ankündigt. weiter lesen
Kein Rechtsweg für Fernmeldeanbieter
Ordnet der vom Bund betriebene Dienst für die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (Art. 2 Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs; BÜPF) auf Verlangen einer Strafverfolgungsbehörde eine Telefonüberwachung an, kann das betroffene Fernmeldeunternehmen die Rechtmässigkeit der Überwachung nicht in Frage stellen. weiter lesen
Warum ein sexuell missbrauchtes Kind selber schuld sein soll
Die schriftliche Begründung des bundesgerichtlichen Urteils, laut dem der Schadenersatzanspruch eines sexuell missbrauchten Kinds wegen Selbstverschuldens gekürzt werden kann (NZZ vom 25. 2. 04), macht den nach der öffentlichen Urteilsberatung vom 24. Februar zum Teil massiv kritisierten Mehrheitsentscheid der I. Zivilabteilung kaum verständlicher. Das Gericht scheint allerdings den Schaden begrenzen zu wollen: Das Urteil soll trotz seiner grossen Tragweite nicht in die amtliche Sammlung der höchstrichterlichen Leitentscheide aufgenommen werden. weiter lesen
Medizin gegen Heisshunger?
Werbung für Allsan Zimachrom untersagt
Die Biomed AG in Dübendorf darf ihr Produkt Allsan Zimachrom nicht mehr als hilfreich gegen Heisshunger anpreisen. Das Bundesgericht hat eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde des Unternehmens abgewiesen und einen Entscheid der Zürcher Gesundheitsbehörden bestätigt, die auf Antrag des Bundesamts für Gesundheit ein Inserat der Biomed AG verboten hatten. weiter lesen
Die Stadt Zürich muss den Loorenkopf-Turm befeuern
Die Stadt Zürich muss den Aussichtsturm Loorenkopf ab dem 31. August dieses Jahres befeuern, wie dies der Präsident der unabhängigen Rekurskommission des Departements Leuenberger (Reko UVEK) im Sinne einer vorsorglichen Massnahme angeordnet hatte (NZZ 14. 4. 04). Das Bundesgericht ist auf eine dagegen gerichtete Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht eingetreten, weil der Stadt Zürich durch die Befeuerung kein nicht wieder gutzumachender Nachteil entsteht. weiter lesen
Revision der Krankenversicherung – Bundesrat verabschiedet erstes Gesetzgebungspaket
Der Bundesrat hat das erste Paket von vier Vorlagen zur Revision der Krankenversicherung zu Handen des Parlamentes verabschiedet. Das Parlament soll die voneinander unabhängigen Vorlagen «Strategie und dringliche Punkte», «Vertragsfreiheit», «Prämienverbilligung» und «Kostenbeteiligung» in der Herbstsession beraten, damit sie teilweise bereits auf den 1. Januar 2005 in Kraft treten können. Zudem hat der Bundesrat eine Verordnungsänderung beschlossen, mit der das System der Wahlfranchisen liberalisiert werden soll. weiter lesen
Neuerungen bei Finanzsanktionen des Seco
Der Bundesrat hat am 18. Mai 2004 mehrere Beschlüsse getroffen, welche Finanzsanktionen betreffen. So wurde der sachliche Geltungsbereich der «Taliban-Verordnung» und der Irak-Verordnung ausgeweitet. Im Weiteren wurde die Sperre von Vermögenswerten gemäss der Irak-Verordnung für Unternehmen und Körperschaften erleichtert. Schliesslich hat der Bundesrat eine neue Verordnung über die Einziehung gesperrter irakischer Vermögenswerte erlassen. weiter lesen
Verzeichnis der auf den 1. Juni 2004 in Kraft getretenen Erlasse des Bundes
Die vorliegende Zusammenstellung beinhaltet alle schweizerischen Bundesgesetze, Bundesbeschlüsse, Bundesrats- und Departementsverordnungen sowie einzelne Artikel, die im Juni 2004 in Kraft treten. Die einzelnen Erlasse und Änderungen können via Links direkt abgerufen werden. weiter lesen
Schwerpunkt-Ausgabe: «Fusionsgesetz»
Feiern Sie mit uns die Geburt des Fusionsgesetzes!
In gut drei Wochen, am 1. Juli 2004, tritt das neue Bundesgesetz über Fusion, Spaltung, Umwandlung und Vermögensübertragung (Fusionsgesetz, FusG) in Kraft. Das Fusionsgesetz ist die bedeutendste Neuerung im schweizerischen Gesellschaftsrecht seit dem neuen Aktienrecht von 1992 und deshalb eine Sonderausgabe des Jusletter allemal wert.
Es existieren schon etliche Beiträge zum Fusionsgesetz. Mehrere Kommentare drängen auf den Markt. Wer sich mit dem Gesetz näher befasst, merkt auch bald weshalb: Das Fusionsgesetz führt neue Rechtsinstitute ein und ist deshalb nicht nur gewöhnungsbedürftig, sondern in manchen Punkten auch auslegungsbedürftig. Einmal mehr gilt der Satz: Gesetzeslektüre hilft bei der Rechtsanwendung, aber sie genügt nicht.
Aus diesem Grund freuen wir uns besonders, dem Fusionsgesetz zur Geburt einen bunten Strauss sowohl einführender als auch auslegender Beiträge überreichen zu dürfen, und sind zusammen mit Ihnen gespannt, wie sich das Baby entwickeln und zur Praxistauglichkeit und Wettbewerbsfähigkeit des schweizerischen Gesellschafts- und Vertragsrechts beitragen wird.
Dr. iur. Felix Dasser
Rechtsanwalt, Zürich
Privatdozent für Privatrecht, Internationales Privat- und Zivilprozessrecht sowie Privatrechtsvergleichung an der Universität Zürich
Jusletter - Redaktion «International Arbitration & Litigation»
Ulysses von Salis, Fusionsgesetz Teil I
Ulysses von Salis, Fusionsgesetz Teil II
Markus Weidmann, Die Neuregelung der steuerlichen Folgen von Restrukturierungen
Hansjürg Appenzeller, Fusionen von Versicherungsgesellschaften
Roland Mathys, IT-Outsourcing – Was ändert sich mit dem Fusionsgesetz?
Thomas Aebersold, Umstrukturierung von Unternehmen durch Vermögensübertragung
Felix Dasser, Fusionsgesetz: Welches Gericht? Welches Recht?
Christoph Hurni, Der Übertragungsvertrag nach Art. 70 FusG als Verfügungsvertrag
Roland Pfäffli, Die Auswirkungen des Fusionsgesetzes auf das Grundbuch
Jean Nicolas Druey, Das neue Fusionsgesetz – Erleichterung für Umstrukturierungen
Oliviero Soldati / Silvan Senn, Die Fusion
Jvo Grundler / Urs Wolf, Die Spaltung
fel., Ertrogene Zusatzleistungen
fel., Strafbarer Nachtrunk
fel., Verweigerte Blutprobe
fel., Exportierbare Viertelsrente
fel., Gesetzwidrig, nicht nichtig
fel., Kein Rechtsweg für Fernmeldeanbieter
fel., Mehr Fragen als Antworten
fel., Medizin gegen Heisshunger?
fel., Die Stadt Zürich muss den Loorenkopf-Turm befeuern
Jurius, Revision der Krankenversicherung – Bundesrat verabschiedet erstes Gesetzgebungspaket
Jurius, Neuerungen bei Finanzsanktionen des Seco
Jurius, Verzeichnis der auf den 1. Juni 2004 in Kraft getretenen Erlasse des Bundes