Source: https://www.foederalist.eu/2012/02/demokratie-in-ungarn-zeit-fur-eine-neue.html?showComment=1330356350846
Timestamp: 2019-05-20 12:24:02
Document Index: 164385206

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art. 51', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 7', 'EuG', 'Art. 2', 'EuG']

Der (europäische) Föderalist: Demokratie in Ungarn: Zeit für eine neue Grundrechtedoktrin des Europäischen Gerichtshofs?
Anonym 27. Februar 2012 um 16:25
"Auf informellem Weg entstandene Verfassungsänderungen" sind stets der Anfang vom Ende...
Coccodrillo 28. Februar 2012 um 12:48
Der Anfang vom Ende wovon? Es gab im Lauf der deutschen, amerikanischen, europäischen Verfassungsgeschichte schon eine ganze Menge solcher informeller Verfassungsänderungen (man denke in Deutschland zum Beispiel an das Grundrecht zur informationellen Selbstbestimmung), und die Welt ist daran nicht zugrunde gegangen - im Gegenteil.
Anonym 5. März 2012 um 10:35
Der Anfang vom Ende (konstitutioneller) demokratischer Rechtsstaatlichkeit.
Verfassungsänderungen außerhalb des in einer Verfassung selbst hierfür vorgesehenen Verfahrens sind schlechterdings verfassungswidrig.
Allzumal, wenn sie nicht vom pouvoir constituant ausgehen.
Richterliche Rechtsfortbildung innerhalb (verfassungs)rechtlicher Grenzen ist grundsätzlich ein anderer Sachverhalt. - Gleichwohl auch diese freilich zu verfassungswidrigem Recht führen kann, soweit sie den von der Verfassung vorgegebenen Rahmen verlässt.
Coccodrillo 6. März 2012 um 15:51
Na, dann unbesorgt: Bei der „umgekehrten Solange-Doktrin“ würde es sich natürlich nur um richterliche Rechtsfortbildung innerhalb der verfassungsrechtlichen Grenzen handeln. Wie von mir angedeutet und von Armin von Bogdandy und Mitautoren ausgeführt, würde eine solche Neuinterpretation durchaus auf der seit dem Ruiz-Zambrano-Fall etablierten EuGH-Rechtsprechung zur Unionsbürgerschaft aufbauen. Um aus dem Beitrag im Verfassungsblog zu zitieren:
Bedeutet das aber nicht einen eklatanten Bruch der vertraglich vorgesehenen und in Art. 51 Grundrechtecharta betonten Kompetenzordnung? Dass dem nicht so ist, sei in aller Kürze dargelegt: Erstens dehnt unser Vorschlag nicht den Anwendungsbereich der Charta aus, sondern zielt allein auf eine bessere Durchsetzung des grundrechtlichen Wesensgehalts, wie er in Art. 2 EUV zur Geltung kommt. Dass aber Art. 2 EUV jede Ausübung öffentlicher Gewalt der Mitgliedstaaten erfasst und mittels Art. 7 EUV von der EU durchgesetzt werden kann, steht außer Frage. Es geht mithin nicht um die unionale Verbandskompetenz, sondern allein um die Organkompetenz des EuGH. Für diese ist aber zweitens zu beachten, dass der Vertrag von Lissabon nun Art. 2 EUV erstmals der Zuständigkeit des EuGH und damit dessen verfassungsrechtlichen Auftrag unterstellt, die „Wahrung des Rechts“ zu sichern. Unser Vorschlag erfüllt also lediglich mit Leben, was die „Herren der Verträge“ bereits vorgegeben haben.
Es geht um eine mutige Auslegung, nicht um einen Bruch der Verfassungsordnung. Selbstverständlich impliziert solch ein Wandel in der Verfassungsdeutung immer auch eine Änderung der Verfassungswirklichkeit. Aber das ist in allen konstitutienellen Demokratien der Welt schon vorgekommen und ganz gewiss keine Gefahr für die Rechtsstaatlichkeit. (Im Gegensatz übrigens zur derzeitigen ungarischen Verfassung.)