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Timestamp: 2020-06-02 09:25:14
Document Index: 286086018

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 52', '§ 35', '§ 93', '§ 421', '§ 421', 'EGMR', 'EGMR']

Überblick der Bundesregierung über wichtige Gesetzesänderungen 2011 - beck-eBibliothek
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Überblick der Bundesregierung über wichtige Gesetzesänderungen 2011
Zum 01.01.2011 sind aus den verschiedenen Ressorts viele wichtige Gesetzesänderungen in Kraft getreten. Von zentraler Bedeutung für den Finanzbereich sind dabei unter anderem das Haushalts- und das Haushaltsbegleitgesetz 2011, das Jahressteuergesetz 2010 und das Restrukturierungsgesetz zur Bankensanierung. Darüber hinaus ist auch die Reform der Sicherungsverwahrung in Kraft getreten. Einen Überblick über wichtige Neuregelungen gibt die Bundesregierung in einer Pressemitteilung vom 28.12.2010.
Haushaltsgesetz 2011 und Haushaltsbegleitgesetz 2011
Am 01.01.2011 sind das Haushaltsgesetz 2011 (BGBl. 2010, Teil 1 Nr. 67, S. 2228) und das Haushaltsbegleitgesetz 2011 (BGBl. 2010, Teil 1 Nr. 63, S. 1885) in Kraft getreten. Sie dienen der Umsetzung des Zukunftspakets der Bundesregierung zur Konsolidierung des Staatshaushalts und der Einhaltung der 2009 im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse ab 2011. Danach muss der Bund sein strukturelles Defizit bis 2016 von etwa 70 Milliarden Euro auf zehn Milliarden Euro reduzieren. Mit dem Zukunftspaket sollen in den nächsten vier Jahren über 80 Milliarden Euro einspart werden. Es beteiligt Verwaltung, Unternehmen und Bürger an den Konsolidierungsmaßnahmen durch einen Abbau von Subventionen, die finanzielle Beteiligung von Unternehmen, Einsparungen in der Verwaltung und die Anpassung von Sozialgesetzen. Das einen zentralen Bestandteil des Zukunftspakets bildende Haushaltsbegleitgesetz 2011 beinhaltet unter anderem eine neue Luftverkehrsteuer, geringere Ökosteuervergünstigungen für die energieintensive Industrie sowie Änderungen beim Elterngeld.
Luftverkehrsunternehmen müssen auf Flugtickets mit Abflugdatum ab dem 01.01.2011 die neue Luftverkehrsteuer entrichten. Die Steuer gilt ausschließlich für gewerbliche Passagierflüge von deutschen Flughäfen aus. Flüge in Privatmaschinen oder Rettungsflüge sind weiterhin steuerfrei. Der Steuersatz ist nach der Entfernung gestaffelt (gerechnet ab Frankfurt/Main zum größten Verkehrsflughafen des Zielstaates) und beträgt acht, 25 oder 45 Euro.
Bei der Strom- und Energiesteuer wurde der Sockelbetrag, ab dem Vergünstigungen gewährt werden, von 512 Euro auf 1.000 Euro angehoben. Der ermäßigte Steuersatz beträgt jetzt 75 statt 60 Prozent des allgemeinen Steuersatzes. Der so genannte Spitzenausgleich für besonders energieintensive Unternehmen wurde von 95 auf 90 Prozent abgesenkt. Außerdem wurde das so genannte Contracting eingeschränkt, um Mitnahmeeffekten zu begegnen.
Elterngeldbezieher erhalten ab einem Nettoeinkommen von 1.200 Euro im Monat künftig 65 Prozent statt bisher 67 Prozent ersetzt. Wer weniger verdient, erhält weiterhin 67 Prozent. Familien mit sehr hohem Einkommen (Alleinerziehende: mehr als 250.000 Euro, Paargemeinschaften: mehr als 500.000 Euro im Jahr) erhalten kein Elterngeld mehr. Bei Grundsicherungsleistungen wird das Elterngeld jetzt grundsätzlich vollständig als Einkommen berücksichtigt. Ausnahmsweise erhalten Eltern einen anrechnungsfreien Elterngeldfreibetrag, wenn sie vor der Geburt ihres Kindes erwerbstätig waren.
Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken
Wesentliche gesetzliche Grundlagen des von der Bundesregierung vorgelegten Energiekonzeptes 2011 sind am 01.01.2011 in Kraft getreten. Mit der Novelle des Atomgesetzes (BGBl. 2010, Teil 1 Nr. 62, S. 1814) wurden die Laufzeiten von Atomkraftwerken verlängert. Bei Kernkraftwerken, die bis 1980 in Betrieb gegangen sind, verlängert sich die Laufzeit um acht, bei den jüngeren um 14 Jahre. Die sieben älteren Kraftwerke werden ab 2020 stillgelegt. Bestandteil des Gesetzespaketes sind auch höhere Sicherheitsanforderungen für Kernkraftwerke (BGBl. 2010, Teil 1 Nr. 62, S. 1817).
Errichtung des Energie- und Klimafonds
Nach dem Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens «Energie- und Klimafonds» (BGBl. 2010, Teil 1 Nr. 62, S. 1807) müssen die Kernkraftwerksbetreiber 2011 und 2012 jeweils 300 Millionen Euro, 2013 bis 2016 jeweils 200 Millionen Euro in ein zum 01.01.2011 eingerichtetes Sondervermögen des Bundes «Energie und Klimafonds» zahlen. Damit soll ein Teil der Gewinne abgeschöpft werden, die die Stromkonzerne mit der AKW-Laufzeitverlängerung erzielen. Ab 2013 fließen zudem die zusätzlich erzielten Erlöse aus der Versteigerung der Emissionszertifikate in das Sondervermögen. Die Bundesregierung wird die Mittel nach eigenen Angaben unter anderem für Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz, für die Erforschung erneuerbarer Energien und für das Gebäudesanierungsprogramm einsetzen.
Ebenfalls am 01.01.2011 in Kraft getreten ist das Kernbrennstoffsteuergesetz (BGBl. 2010, Teil 1 Nr. 62, S. 1804). Danach müssen die Energieversorger jetzt auf den Verbrauch von Kernbrennstoff Steuern zahlen. Die jährlichen Steuereinnahmen von rund 2,3 Milliarden Euro werden laut Bundesregierung zur Sanierung der Schachtanlage «Asse II» verwendet.
Mit dem Jahressteuergesetz 2010 (BGBl. 2010, Teil 1 Nr. 62, S. 1768) gelten seit dem 01.01.2011 viele wichtige Änderungen im Steuerrecht, so unter anderem die Neuregelungen zur Abziehbarkeit der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer, die Übergangsregelung bis zur Anwendung des elektronisches Lohnsteuer-Verfahren, die einkommensteuerrechtlichen Regelungen zur Stärkung des Ehrenamtes im Vormundschafts-, Betreuung- und Pflegschaftsbereich und die Gleichstellung eingetragener Lebenspartner im Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuerrecht sowie im Grunderwerbsteuerrecht. Dazu im Einzelnen:
Kosten für häusliches Arbeitszimmer wieder stärker berücksichtigungsfähig
In Umsetzung einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BeckRS 2010, 51035) wurde § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG zur steuerlichen Abziehbarkeit der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer geändert. Wer für seine betriebliche oder berufliche Tätigkeit als Arbeitsplatz nur das häusliche Arbeitszimmer zur Verfügung hat, kann danach wieder bis zu 1.250 Euro bei der Steuererklärung geltend machen. Dies gilt auch dann, wenn dieses Arbeitszimmer nicht der Mittelpunkt der beruflichen oder betrieblichen Betätigung ist. Die Regelung gilt rückwirkend ab dem Veranlagungszeitraum 2007. Von der Neuregelung profitieren zum Beispiel Lehrer, denen in der Schule zur Vor- und Nachbereitung des Unterrichts kein Arbeitsplatz zur Verfügung steht. Nach den vom Bundesfinanzhof entwickelten Rechtsprechungsgrundsätzen zum Begriff des häuslichen Arbeitszimmers erfüllt das Lehrerzimmer die Voraussetzungen eines anderen Arbeitsplatzes nicht.
Lohnsteuerkarte 2010 gilt 2011 übergangsweise weiter
Mit dem Jahressteuergesetz 2010 wurden in § 52b EStG Übergangsregelungen bis zur Anwendung des elektronischen Lohnsteuerverfahrens geschaffen, das Lohnsteuerkarte aus Papier ab 2012 ersetzen soll. Nach der Vorschrift behält die Lohnsteuerkarte 2010 bis zur erstmaligen Anwendung des elektronischen Lohnsteuerabzugs ihre Gültigkeit. Dies gilt auch für sämtliche, auf der Lohnsteuerkarte 2010 eingetragenen Freibeträge. Für Arbeitnehmer entfällt daher bei einem fortbestehenden Dienstverhältnis die Verpflichtung, für das Kalenderjahr 2011 eine neue Lohnsteuerkarte vorzulegen. Der Arbeitgeber darf die Lohnsteuerkarte 2010 nicht wie bisher am Jahresende vernichten, sondern muss die darauf enthaltenen Eintragungen auch für den Lohnsteuerabzug im Jahre 2011 zugrunde legen. Bei einem Wechsel des Arbeitgebers im Laufe des Jahres 2011 legen Arbeitnehmer dem neuen Arbeitgeber ihre Lohnsteuerkarte 2010 oder Ersatzbescheinigung vor. Für ledige Arbeitnehmer, die 2011 ein Ausbildungsverhältnis als erstes Dienstverhältnis beginnen, kann der Arbeitgeber den Lohnsteuerabzug nach der Steuerklasse I ohne Vorlage einer Lohnsteuerkarte 2010 oder Ersatzbescheinigung vornehmen. Für Auskünfte zu gespeicherten Steuerdaten sowie für Änderungen ist ab 2011 allein das Finanzamt zuständig. Wer 2011 erstmals eine Lohnsteuerkarte benötigt oder Änderungen auf der Lohnsteuerkarte vornehmen lassen will, beantragt dies bei dem für ihn zuständigen Finanzamt. Arbeitnehmer sind verpflichtet, die Steuerklasse und die Zahl der Kinderfreibeträge auf der Lohnsteuerkarte 2010 umgehend durch das Finanzamt ändern lassen, wenn die Eintragungen von den Verhältnissen zu Beginn des Jahres 2011 zu ihren Gunsten abweichen.
Höhere Steuerbefreiung für Vormünder, Betreuer und Pflegschaften
Ab 2011 sind pauschale Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche Vormünder, rechtliche Betreuer und Pflegschaften bis zu einem Jahresbetrag von 2.100 Euro steuerfrei. Bisher waren es maximal 500 Euro.
Gleichstellung eingetragener Lebenspartner im Erbschaftsteuer-, Schenkungs- und Grunderwerbsteuerrecht
Eingetragene Lebenspartner sind im Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuerrecht jetzt vollständig gleichgestellt. Über die bisherige Gleichstellung bei sachlichen und persönlichen Steuerbefreiungen hinaus gilt sie nun auch bei der Steuerklasse und damit beim Steuertarif. Sie werden der Steuerklasse I zugeordnet und erhalten so neben dem jeweiligen Ehegattenfreibetrag auch den günstigeren Steuertarif für Ehegatten. In allen noch nicht bestandskräftig veranlagten Fällen gilt die vollständige Gleichstellung rückwirkend ab dem 01.08.2001. Darüber hinaus wurden die eingetragenen Lebenspartner auch im Grunderwerbsteuerrecht gleichgestellt. Damit kann nun auch ein Lebenspartner unter anderem ein Grundstück grunderwerbsteuerfrei auf seinen Lebenspartner übertragen. Die Neuregelung gilt für alle nach dem Tag der Verkündung des Jahressteuergesetzes 2010 am 13.12.2010 verwirklichten Erwerbsvorgänge.
Vermeidung von Doppelförderungen haushaltsnaher Dienstleistungen
Wenn eine haushaltsnahe Dienstleistung oder Handwerkerleistung bereits öffentlich gefördert wird, zum Beispiel über ein KfW-Programm, gibt es für diese keine Steuerermäßigung mehr (§ 35a EStG). Damit werden Doppelförderungen ausgeschlossen.
Erweiterte Anerkennung der doppelten Haushaltsführung
Eine doppelte Haushaltsführung wird nun auch dann anerkannt, wenn der Steuerpflichtige seinen Lebensmittelpunkt vom Beschäftigungsort wegverlegt, dort aber einen Zweitwohnsitz behält. Voraussetzung ist allerdings, dass zu diesem Zeitpunkt weder ein Rückumzug an den Beschäftigungsort geplant ist noch feststeht.
Bankenrestrukturierungsverfahren und Bankenabgabe
Am 01.01.2011 in Kraft getreten (mit Ausnahme einiger bereits im Dezember 2010 wirksam gewordener Regelungen) ist auch das «Gesetz zur Restrukturierung und geordneten Abwicklung von Kreditinstituten, zur Errichtung eines Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute und zur Verlängerung der Verjährungsfrist der aktienrechtlichen Organhaftung» (BGBl. 2010, Teil 1 Nr. 63, S. 1900). Ziel des Gesetzes ist es, in Schieflage geratene systemrelevante Kreditinstitute zu sanieren, ohne das Finanzsystem zu gefährden. Banken sollen Schieflagen frühzeitig und in erster Linie eigenverantwortlich bewältigen. Zu diesem Zweck regelt das Kreditinstitute-Reorganisationsgesetz für die Banken ein zweistufiges Reorganisationsverfahren. Außerdem müssen alle Kreditinstitute in Deutschland jährlich eine Bankenabgabe in den so genannten Restrukturierungsfonds einzahlen. Im Krisenfall sollen die Fondsmittel zur Bankenstabilisierung eingesetzt werden.
Verlängerte Vorstandshaftung und Gehaltsgrenzen
Außerdem wurden durch das Restrukturierungsgesetz – mit Wirkung bereits zum 15.12.2010 –die Verjährungsfristen für die Haftung von Vorständen und Aufsichtsräten börsennotierter Aktiengesellschaften von fünf auf zehn Jahre verlängert (§ 93 Abs. 6 AktG). Darüber hinaus begrenzt das Gesetz auch die Vergütungen für alle Mitarbeiter – nicht nur die der Vorstände – staatlich gestützter Banken auf 500.000 Euro pro Jahr.
Am 01.01.2011 ist die Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2011» (BGBl. 2010, Teil 1 Nr. 61, S. 1761) in Kraft getreten. Die Rechengrößen wurden entsprechend der Einkommensentwicklung 2009 aktualisiert. Die Lohnzuwachsrate betrug 2009 minus 0,39 Prozent in den alten und plus 0,84 Prozent in den neuen Ländern. Die Rechengrößen wurden wie folgt angepasst: Die Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung und in der Arbeitslosenversicherung liegen 2011 im Westen unverändert bei 5.500 Euro/Monat. Im Osten ist sie jeweils von 4.650 Euro/Monat auf 4.800 Euro/Monat gestiegen. Die Versicherungspflichtgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung (Jahresarbeitsentgeltgrenze) ist auf 49.500 Euro (2010: 49.950 Euro) gesunken. Für Arbeitnehmer, die bereits am 31.12.2002 aufgrund der zu diesem Zeitpunkt geltenden Regelungen wegen des Überschreitens der Jahresarbeitsentgeltgrenze versicherungsfrei waren, ist die Jahresarbeitsentgeltgrenze für das Jahr 2011 auf 44.550 Euro (2010: 45.000 Euro) gesunken. Unabhängig davon, welche Versicherungspflichtgrenze gilt, ist die Beitragsbemessungsgrenze 2011 für alle Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung auf 44.550 Euro jährlich (2010: 45.000 Euro) beziehungsweise 3.712,50 Euro monatlich (2010: 3.750 Euro) gesunken. Die Bezugsgröße beträgt 2011 im Westen unverändert 2.555 Euro/Monat. Im Osten ist sie auf 2.240 Euro/Monat gegenüber 2.170 Euro/Monat im Jahr 2010 gestiegen.
Beiträge zur Arbeitslosen- und Krankenversicherung steigen
Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung hat sich von 2,8 Prozent auf 3,0 Prozent erhöht. 2006 betrug er noch 6,5 Prozent. Auch der Beitragssatz in der gesetzlichen Krankenversicherung ist von 14,9 auf 15,5 Prozent gestiegen. Er wurde damit auf das Niveau vor der Wirtschafts- und Finanzkrise zurückgeführt. Versicherte zahlen wieder 8,2 Prozent, Arbeitgeber 7,3 Prozent. Der Arbeitgeberanteil wird festgeschrieben. Sind darüber hinaus Zusatzbeiträge erforderlich, erheben die Krankenkassen sie als einkommensunabhängige Beiträge bei den Mitgliedern. Über die Höhe entscheidet jede einzelne Krankenkasse selbst. Übersteigt der durchschnittliche Zusatzbeitrag zwei Prozent des sozialversicherungspflichtigen Einkommens, greift der Sozialausgleich ein. 2011 benötigen die meisten Kassen nach Angaben der Bundesregierung keinen Zusatzbeitrag. Der Wechsel in eine private Krankenversicherung wird ab 2011 leichter. Arbeitnehmer müssen künftig nur noch ein Jahr (vorher waren es drei Jahre) ein bestimmtes Bruttogehalt haben, um wechseln zu können.
Verlängerung des Kurzarbeitergeldes und des Eingliederungszuschusses für ältere Arbeitnehmer
Mit dem am 01.01.2011 in Kraft getretenen «Gesetz für bessere Beschäftigungschancen am Arbeitsmarkt» (BGBl. 2010, Teil 1 Nr. 52, S. 1417) sollen Arbeitsplätze gesichert und neue Beschäftigungschancen insbesondere für junge Menschen, Alleinerziehende und ältere Arbeitsuchende eröffnet werden. Zu diesem Zweck wurden verschiedene arbeitsmarktpolitische Instrumente, unter anderem das Kurzarbeitergeld und der Eingliederungszuschuss für ältere Arbeitnehmer, verlängert. Die Sonderregelungen zur Kurzarbeit, einschließlich der Regelungen zur Erstattung der Sozialversicherungs-Beiträge, gelten mit Ausnahme der so genannten Konzernklausel (§ 421t Abs. 1-3 SGB III) nun bis Ende März 2012. Der Eingliederungszuschuss für Ältere wird bis Ende 2011 verlängert (§ 421g SGB III).
Zusatznutzen neuer Medikamente muss nachgewiesen werden
Am 1. Januar 2011 ist auch das «Gesetz zur Neuordnung des Arzneimittelmarktes in der gesetzlichen Krankenversicherung» (BGBl. 2010, Teil 1 Nr. 67, S. 2262) in Kraft getreten, mit dem die Arzneimittelausgaben der gesetzlichen Krankenkassen eingedämmt werden sollen. Arzneimittelhersteller müssen nun erstmals für alle Arzneimittel mit neuen Wirkstoffen den zusätzlichen Nutzen nachweisen. Für Arzneimittel ohne Zusatznutzen wird ein Festbetrag festgesetzt. Für Arzneimittel mit Zusatznutzen handeln Pharmaunternehmen und der Spitzenverband der Krankenkassen einen Rabatt auf den Abgabepreis aus. Ferner können gesetzlich Versicherte nun statt eines Rabattarzneimittels auch ein teureres Medikament ihrer Wahl erhalten, wenn sie die höheren Kosten selbst tragen. Außerdem verkürzen sich für die Wahltarife «Kostenerstattung», «Beitragsrückerstattung/Prämienzahlung» und «Arzneimittel der besonderen Therapierichtung» die Bindungsfristen von drei Jahren auf ein Jahr. Für die Wahltarife «Selbstbehalt» und «Krankengeld» gilt auch 2011 die dreijährige Bindung.
Die Vergütungssätze für Solarstromanlagen nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz sind zum 01.01.2011 gesunken. Ferner müssen nach dem Energiewirtschaftsgesetz Energieversorger seit dem 30.12.2010 zumindest einen einfachen, zeitabhängigen Tarif (Tag-Nacht) anbieten, mit dem ein Anreiz zum Energiesparen oder zur Steuerung des Energieverbrauchs gesetzt wird.
Spareinlagen bis 100.000 Euro gesichert
Die gesetzliche Garantie für Spareinlagen ist in Umsetzung der Einlagensicherungs-Richtlinie 94/19/EG zum 30.12.2010 von 50.000 auf 100.000 Euro gestiegen. Außerdem hat sich Auszahlungsfrist für Spareinlagen auf maximal 30 Arbeitstage verkürzt.
Bankautomatengebühren werden vor der Auszahlung angezeigt
Wer Geld an fremden Bankenautomaten abhebt, wird ab dem 15.01.2011 vor der Auszahlung erfahren, wie viele Gebühren dafür anfallen. Sind sie zu hoch, kann man den Vorgang abbrechen, ohne dass Kosten anfallen. Darauf haben sich Banken und Sparkassen verständigt.
Neue Regeln für die Kennzeichnung von Lebensmittelaromen
Ab dem 20.01.2011 gilt die Verordnung 1334/2008/EG. Danach gelten für die Kennzeichnung von Aromen in Lebensmitteln neue Regeln. Der Begriff «natürliches Aroma» darf nur verwendet werden, wenn die Substanz, die das Aroma ausmacht, vollständig natürlichen Ursprungs ist. Wird zusätzlich ein Ausgangsstoff für das Aroma genannt, etwa «natürliches Pfirsich-Aroma», so ist das nur dann erlaubt, wenn mindestens 95 Prozent des Aromas aus Pfirsich stammen. Die restlichen fünf Prozent können Aromaextrakte und/oder natürliche Aromastoffe aus anderer Quelle sein.
Deutschlandstipendium ab Sommersemester 2011
Nach der erforderlichen Nachbesserung des Gesetzes zur Schaffung eines nationalen Stipendienprogramms durch das Erste Stipendien-Änderungsgesetz (BGBl. 2010, Teil 1 Nr. 67, S. 2204) startet 2011 das Stipendienprogramm. Im Sommersemester sollen die ersten Stipendien vergeben werden. Das Programm wird begabte und leistungsstarke Studierende an Hochschulen in Deutschland unterstützen. Die Stipendien in Höhe von 300 Euro pro Monat werden von privaten Geldgebern (zum Beispiel Unternehmen, Stiftungen, Privatpersonen) und vom Bund je zur Hälfte finanziert.
Am 01.01.2011 ist das «Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Sicherungsverwahrung und zu begleitenden Regelungen» (BGBl. 2010, Teil 1 Nr. 68, S. 2300) in Kraft getreten. Der Anwendungsbereich der Sicherungsverwahrung wurde auf gefährliche Schwerverbrecher wie Sexual- und Gewalttäter beschränkt. Außerdem wurde die umstrittene nachträgliche Sicherungsverwahrung weitgehend abgeschafft und im Gegenzug die vorbehaltene Sicherungsverwahrung ausgebaut. Die Führungsaufsicht wurde insbesondere durch die Einführung einer elektronischen Aufenthaltsüberwachung gestärkt. Zudem wurde mit dem neuen «Gesetz zur Therapierung und Unterbringung psychisch gestörter Gewalttäter» eine gesetzliche Grundlage geschaffen, um Straftäter, die infolge des seit Mai 2010 rechtskräftigen Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 17.12.2009 (BeckRS 2010, 01692) aus der Sicherungsverwahrung entlassen wurden oder werden, in einer geschlossenen Einrichtung therapieren zu können, wenn sie aufgrund einer psychischen Störung für die Allgemeinheit gefährlich sind.
Aussetzung der Wehrpflicht und Einführung eines Bundesfreiwilligendienstes
Am 15.12.2010 hat das Bundeskabinett beschlossen, die Einberufung zum Wehrdienst auf unbestimmte Zeit auszusetzen. Die Wehrpflicht soll aber im Grundgesetz erhalten bleiben. Zum 03.01.2011 wurden junge Männer letztmalig einberufen. Bereits ab dem 01.03.2011 ist der Wehrdienst freiwillig. Ab dem 01.07.2011 ist ein freiwilliger Wehrdienst für Männer und Frauen geplant. Mit dem Aussetzen der Wehrpflicht entfällt auch die Grundlage für den Zivildienst. Um den Wegfall des Zivildienstes wenigstens teilweise ausgleichen zu können, soll ab 01.07.2011 ein Bundesfreiwilligendienst eingeführt werden.
Begleitetes Fahren mit 17 Jahren in Dauerrecht überführt
Zum 01.01.2011 wurde das «Begleitende Fahren ab 17» in Dauerrecht überführt. Dabei ist das Fahren bis zum 18. Geburtstag nur in Begleitung eines erwachsenen Führerscheininhabers erlaubt. Dieser muss mindestens 30 Jahre alt und seit mindestens fünf Jahren im Besitz der Fahrerlaubnisklasse B (Pkw) sein. Außerdem darf er in der Flensburger Verkehrszentralregister maximal drei Punkte haben. Fährt der Fahrerlaubnisinhaber ohne Begleiter, drohen ihm ein Widerruf der Fahrerlaubnis, ein Bußgeld und eine Verlängerung der Probezeit.
Serienmäßiges Tagfahrlicht bei Neuwagen vorgeschrieben und neue Benzinsorte E-10
Seit dem 01.01.2011 müssen alle Neuwagen serienmäßig mit speziellen Tagfahrleuchten ausgestattet sein. Ferner gibt es seit Anfang Januar 2011 die neue Benzinsorte E-10. Sie enthält alternativ zum gängigen Superbenzin einen deutlich höheren Anteil an Bio-Ethanol. Er liegt bei maximal zehn Prozent und ist somit doppelt so hoch wie bisher üblich. Etwa 90 Prozent aller benzinbetriebenen Pkw und alle Neufahrzeuge können E-10 tanken.
Ausführliche Informationen zur Entwicklungsgeschichte des Haushaltsbegleitgesetzes 2011, des Jahressteuergesetzes 2010, des Restrukturierungsgesetzes, des Gesetzes zur Neuordnung des Rechts der Sicherungsverwahrung sowie zu den Einlagensicherungssystemen, Literatur- und Linkhinweise finden Sie in unserer Rubrik www.gesetzgebung.beck.de.
EGMR, Rückwirkende Verlängerung der Sicherungsverwahrnung, BeckRS 2010, 01692
BVerfG, Steuerliche Berücksichtigung von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer, BeckRS 2010, 51035
Melchior, Das Jahressteuergesetz 2010 im Überblick, DStR 2010, 2481
Rubner/Leuering, Neue Verjährungsregeln bei Organhaftung, NJW-Spezial 2010, 527
Riethmüller, Das Restrukturierungsgesetz im ökonomischen und internationalen Kontext, WM 2010, 2295
Bachmann/Goeck, Das Urteil des EGMR zur Sicherungsverwahrung und seine Folgen, NJ 2010, 457
Wichtige Gesetzesänderungen 2011 im Justizressort, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 04.01.2011, becklink 1008803
Bundesfinanzministerium stellt wichtige steuerliche Änderungen zum Jahreswechsel vor, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 04.01.2011, becklink 1008810
BVerfG verhandelt im Februar 2011 zur Sicherungsverwahrung, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 20.12.2010, becklink 1008415
beck-aktuell-Redaktion, Verlag C.H. Beck, 7. Januar 2011.