Source: http://www.ulm.de/politik_verwaltung/umweltzone_ulm.96182.3076,3571.htm?_druck=1&id=96182&navi=3076,3571
Timestamp: 2018-06-24 08:50:09
Document Index: 86986345

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 19', '§ 3', '§ 46', '§ 1', '§ 1']

Stadt Ulm - Umweltzone Ulm
Wie und wo erhalte ich die Feinstaub-Plakette?
Sind Bewohnerinnen und Bewohner der Umweltzone generell von Fahrverboten ausgenommen?
Benötigen Pendlerinnen und Pendler eine Plakette?
Welche Konsequenzen drohen, wenn ein Fahrzeug ohne Plakette in der Umweltzone unterwegs ist?
Welche Fahrzeuge fallen nicht unter das Fahrverbot?
Welche Ausnahmen schließt die Allgemeinverfügung ein?
Wann bekomme ich eine Ausnahmegenehmigung im Einzelfall?
Gibt es für Wohnmobile Ausnahmen?
Gibt es bei den Ausnahmegenehmigungen eine Härtefallregelung?
Wie weise ich nach, dass ich im Besitz einer Ausnahmegenehmigung bin?
Seit dem 1. Januar 2009 gilt in Ulm - wie in anderen Städten und Gemeinden im Bundesgebiet - eine Umweltzone. Damit setzte das Regierungspräsidium Tübingen in Zusammenarbeit mit der Stadt eine EU-Richtlinie um, die die Luftqualität in Ballungsräumen verbessern soll. Seit dem Stichtag dürfen nur noch Fahrzeuge mit gültiger Plakette in die Umweltzone einfahren.
Seit 01.01.2013 dürfen nur noch Fahrzeuge mit grüner Plakette in die Umweltzone einfahren.
Umweltzonen sind festgelegte Gebiete innerhalb der Stadt, für die wegen hoher Feinstaubbelastungen Verkehrsbeschränkungen gelten. In diesen Umweltzonen dürfen nur noch emissionsarme Fahrzeuge fahren, die mit entsprechenden Plaketten gekennzeichnet sind. Mit der Einrichtung von Umweltzonen wird das Ziel verfolgt, die Feinstaubbelastung in diesen Gebieten unter die Grenzwerte zu senken.
Die Feinstaub-Plaketten werden bei der Zulassungsstelle in der Schillerstr. 30 gegen eine Gebühr von je 5 Euro abgegeben. Darüber hinaus bieten private Organisationen und Werkstätten die Plaketten an (Kosten können abweichen und müssen dort erfragt werden).
(Siehe auch "Gibt es für Wohnmobile Ausnahmen?").
Nein, auch sie benötigen die Plakette oder eine Ausnahmegenehmigung.
Ja. Pendler, die außerhalb von Ulm wohnen, benötigen eine Plakette. Sie erhalten die Plakette bei der für Sie zuständigen Kraftfahrzeugzulassungsstelle beim Landratsamt bzw. Stadtkreis sowie bei allen HU- bzw. AU-Stellen (HA=Hauptuntersuchung/AU=Abgasuntersuchung).
Ein Befahren der Umweltzone ohne Plakette wird mit einem Bußgeld von 80 Euro geahndet.
Für die grünen Plaketten (Schadstoffgruppe 4) besteht bundesweit eine unbefristete Fahrerlaubnis.
Für die gelben Plaketten (Schadstoffgruppe 3) bestand eine befristete Fahrerlaubnis (bis 31.12.2012).
Für die roten Plaketten (Schadstoffgruppe 2) bestand eine befristete Fahrerlaubnis bis 31.12.2011.
Alle Fahrzeuge werden in Schadstoffgruppen von 1 bis 4 eingeordnet. Fahrverbote in Ulm betreffen jene Fahrzeuge, die der Schadstoffgruppe 1 (keine Plakette), seit 01.01.2012 der Schadstoffgruppe 2 (rote Plakette) und seit 01.01.2013 Schadstoffgruppe 3 (gelbe Plakette) zuzuordnen sind.
Anhand der Emissions-Schlüsselnummer in Ihren Fahrzeugpapieren können Sie durch die Zulassungsstelle oder eine Hauptuntersuchungsstelle erfragen, wie Ihr Fahrzeug eingestuft ist.
Personenkraftwagen mit geregeltem Katalysator nach Anlage XXIII zur StVZO und den Schlüsselnummern 01,02, und 77 werden den EURO 1-Benzinfahrzeugen gleichgestellt, in die Schadstoffgruppe 4 aufgenommen und erhalten so die grüne Plakette. Auch Fahrzeuge mit geregeltem Katalysator und der Schlüsselnummer 03 erhalten eine grüne Plakette.
So ermitteln Sie die Schadstoffgruppe Ihres Fahrzeuges (PDF, 209 KB)
Folgende Fahrzeuge fallen nicht unter das Fahrverbot und brauchen auch keine Ausnahmegenehmigung:
Kraftfahrzeuge, mit denen Personen fahren oder gefahren werden, die außergewöhnlich gehbehindert, hilflos oder blind sind und dies durch die im Schwerbehindertenausweis eingetragenen Merkzeichen aG, H oder Bl nachweisen,
Es gibt generell Ausnahmen für Fahrzeuge, die unter die sogenannte Allgemeinverfügung fallen, und außerdem Einzelfallgenehmigungen.
Für Prüfungs-, Probe- oder Überführungsfahrten mit Kurzzeitkennzeichen, mit rotem Kennzeichen nach § 16 FZV sowie Fahrten mit Ausfuhrkennzeichen nach § 19 FZV können Ausnahmegenehmigungen im Wege der Allgemeinverfügung erteilt werden.
Allgemeinverfügung zur Ausnahme vom Fahrverbot 2010 (PDF, 70 KB)
Es müssen die Allgemeinen Voraussetzungen vorliegen:
Fahrzeuge, die keine Plakette haben, müssen nach dem 01.01.1971 und erstmals vor dem 01.11. 2007 auf den Halter zugelassen sein und eine Nachrüstung ist technisch nicht möglich, da sie aktuell nicht angeboten wird (Nachrüstung wird aktuell nicht angeboten oder ist im erforderlichen Zeitfenster nicht möglich). Die Bestätigung, dass eine Nachrüstung technisch nicht möglich ist, erfolgt durch eine Bescheinigung eine Prüfingenieurs oder einertechnischen Überwachungsorganisation.
Fahrzeuge, die eine rote Plakette haben, müssen nach dem 01.01.1971 und erstmals vor dem 01.01.2010 auf den Halter zugelassen sein und eine Nachrüstung ist technisch nicht möglich.
Dem Halter des Fahrzeugs stehen für den beantragten Fahrtzweck keine auf ihn zugelassenen alternativen Fahrzeuge zur Verfügung.
Eine Ersatzbeschaffung ist wirtschaftlich nicht zumutbar. Bei Privatpersonen wird die wirtschaftliche Zumutbarkeit einer Ersatzbeschaffung anhand der Pfändungsfreigrenzen aus dem Vollstreckungsrecht der ZPO (Zivilprozessordnung) beurteilt. Als Nachweis Betracht. Eine Ersatzbeschaffung gilt als nicht zumutbar, wenn das monatliche Nettoeinkommen unterhalb folgender Grenzen liegt:
Unterhaltspflichten gegenüber zwei weiteren Person: 1820,00 €
Bei Gewerbetreibenden ist durch eine begründete Stellungnahme eines Steuerberaters oder eines Wirtschaftsprüfers zu belegen, dass die Ersatzbeschaffung eines für die Zufahrt zur Umweltzone geeigneten Fahrzeuges zu einer Existenzgefährdung führen würde
Und es müssen zusätzlich die Besonderen Voraussetzungen vorliegen:
Für im öffentlichen Interesse liegenden Fahrzeugverkehr können Ausnahmegenehmigungen im Einzelfall von und zu bestimmten Einrichtung erteilt werden(nähere Infos erhalten Sie direkt von der Zulassungsstelle)
für Fahrten von und zu bestimmten Einrichtungen, die zur Wahrnehmung überwiegender und unaufschiebbarer Einzelinteressen erforderlich sind, können Ausnahmegenehmigungen im Einzelfall erteilt werden, insbesondere für:
notwendige regelmäßige Arztbesuche (z.B. Dialysepatienten u.ä.),
Fahrten zur Aufrechterhaltung von Fertigungs- und Produktionsprozessen, wie z.B. die Belieferung und Entsorgung von Baustellen oder die Warenanlieferung zu Produktionsprozessen und Versand von Gütern aus der Produktion, inklusive Werkverkehr, wenn Alternativen nicht zur Verfügung stehen,
Schwerbehinderte, die gehbehindert sind und dies durch das nach § 3 Abs.2 Nr.2 Schwerbehindertenausweisverordnung im Schwerbehindertenausweis eingetragene Merkzeichen „G“ nachweisen oder Personen, die über einen orangefarbenen Parkausweis für besondere Gruppen schwerbehinderter Menschen nach § 46 Abs.1 Nr.11 StVO verfügen und diesen mit sich führen.
Wohnmobile erhalten auf Antrag für Fahrten zu Urlaubszwecken im Einzelfall eine Ausnahmegenehmigung, wenn die Nachrüstung technisch nicht möglich ist.
Ja, aber nur in ganz besonders begründeten Ausnahmefällen kann zur Vermeidung von Härtefällen von den Voraussetzungen für eine Ausnahmegenehmigung abgewichen werden.
Die Ausnahmegenehmigung ist bei Fahrten in Umweltzonen mitzuführen und beim Parken in Umweltzonen gut sichtbar im Innenraum an der Vorderscheibe des Fahrzeuges auszulegen.
Ausnahmegenehmigung (Blanko) (PDF, 107 KB)
Die Verwaltungsgebühr für eine Ausnahmegenehmigung beträgt bei Privatpersonen 66.- Euro und für Gewerbetreibende 150.- Euro.
Einen Antrag kann nur der Fahrzeughalter oder -halterin stellen. Ein Wohn- oder Betriebssitz innerhalb der Umweltzone ist nicht erforderlich. Auch wer außerhalb Ulms seinen Wohn- oder Betriebssitz hat, kann eine Ausnahmegenehmigung erhalten.
Gemeinsame Zulassung
-Umweltzone-
Für die Antragstellung müssen die vorgesehenen Antragsformulare verwendet werden, die Sie bei der Gemeinsamen Zulassung in der Schillerstr. 30 erhalten oder hier herunterladen können.
Je nach Begründung Ihres Antrages müssen die im Antrag genannten Unterlagen / Nachweise (gegebenenfalls als Kopie) beigefügt werden, damit die Voraussetzungen für eine Ausnahmegenehmigung nachvollziehbar sind.
Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung vom Fahrverbot in der Umweltzone Ulm nach § 1 Abs. 2 der 35. Bundesimmissionsschutz-Verordnung (BlmSchV)
Nichtnachrüstbarkeitsbescheinigung einer Umweltplakette nach § 1 Abs. 2 der 35. BlmSchV (Kennzeichnungsverordnung)
Für Ulm erteilte Einzelgenehmigungen werden auch in anderen Umweltzonen innerhalb von Baden-Württemberg anerkannt.
Die Förderung war möglich vom 01. Januar 2012 bis 31.12.2013.
Weitere Infos gibt es bei der Zulassungsstelle der Stadt Ulm
info@zulassung-ulm.de
Umweltzone Telefonhotline: 0731 / 185 – 1444
sowie auf der Internetseite des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg. www.um.baden-wuerttemberg.de
Für die IHK Ulm: Herr Pflüger, Tel. 0731 / 173-230
Für die Handwerkskammer Ulm: Frau Maeser, Tel. 0731 / 1425-370
Weitere Internetadressen für Auskünfte
Datenbanken für Nachrüstsysteme
www.katundfiltersuche.de