Source: https://www.verkuendung-bayern.de/amtsblatt/dokument/allmbl-2018-11-547-2/
Timestamp: 2020-06-02 11:37:06
Document Index: 239505196

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 30', '§ 31', '§ 30', '§ 31', '§ 30', '§ 3', '§ 3', '§ 20']

AllMBl. 2018/11 S. 547 - Verkündungsplattform Bayern
AllMBl. 2018/11 S. 547
Veröffentlichung AllMBl. 2018/11 S. 547 vom 31.07.2018
Az. B3-1512-31-19
1§ 31 KommHV-Kameralistik und § 30 KommHV-Doppik regeln die Vergabe von Aufträgen und den Abschluss von Verträgen, soweit nicht Bundesrecht vorgeht. 2Das Bayerische Staatsministerium des Innern und für Integration gibt dazu im Einvernehmen mit dem Bayerischen Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat die nachfolgenden Grundsätze, Empfehlungen und Hinweise bekannt.
Verbindliche Vergabegrundsätze nach § 31 Abs. 2 KommHV-Kameralistik und § 30 Abs. 2 KommHV-Doppik
Verpflichtend anzuwendende Bestimmungen
Teil A: Allgemeine Bestimmungen für die Vergabe von Bauleistungen (Abschnitt 1) in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Juni 2016 (BAnz. AT 01.07.2016 B4);
2Sofern in diesen Fällen nicht die Wertgrenzenregelungen nach den Nrn. 1.2.8 und 1.2.9 angewendet werden, ist ein Verzicht auf einen Teilnahmewettbewerb im Einzelfall zu begründen. 3In diesem Fall müssen die Voraussetzungen des § 31 Abs. 1 KommHV-Kameralistik, § 30 Abs. 1 KommHV-Doppik und bei Baukonzessionen die Voraussetzungen nach § 3a Abs. 2 Nr. 2 oder Nr. 3 oder Abs. 4 VOB/A vorliegen.
2Bei der Vergabe von Liefer- und Dienstleistungen ist eine Beschränkte Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb bis zu einer Wertgrenze von 100 000 Euro (ohne Umsatzsteuer) zulässig.
Eine Verhandlungsvergabe ist bei der Vergabe von Bauaufträgen (abweichend von § 3a Abs. 4 Satz 2 VOB/A) und bei der Vergabe von Liefer- und Dienstleistungen bis zu einer Wertgrenze von 50 000 Euro (ohne Umsatzsteuer) ohne weitere Einzelbegründung zulässig.
Berücksichtigung von bevorzugten Bewerbern
Berücksichtigung von sozialen und umweltbezogenen Kriterien
Vergabe über zentrale Beschaffungsstellen
Bei Bauaufträgen bleibt § 20 VOB/A im Übrigen unberührt.
1Bei der Vergabe von freiberuflichen Dienstleistungen gelten abschließend die nachfolgenden Bestimmungen.2Förderrechtliche Bestimmungen im Einzelfall bleiben unberührt. 3Dies gilt insbesondere für EU-kofinanzierte Projekte.
Korruptionsbekämpfungsrichtlinie (KorruR),
Bekanntmachung der Bayerischen Staatsregierung über das öffentliche Auftragswesen – Scientology-Organisation; Verwendung von Schutzerklärungen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge.
Vergabehandbuch für die Durchführung von Bauaufgaben durch Behörden des Freistaates Bayern – VHB Bayern,
Vergabehandbuch für Lieferungen und Leistungen durch Behörden der Staatsbauverwaltung des Freistaates Bayern – VHL Bayern,
Vergabehandbuch für freiberufliche Dienstleistungen (VHF Bayern), soweit sich aus Nr. 1.11 nichts anderes ergibt.
Bundesrechtliche Verpflichtungen
Nach Bundesrecht anzuwendende Vergabebestimmungen
Die zur Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union vorgesehenen Bekanntmachungen (zum Beispiel Offene und Nichtoffene Verfahren, Verhandlungsverfahren, Vorinformationen, Informationen über vergebene Aufträge) sind nach den Mustern, die in den Verordnungen nach Nr. 5.1 vorgeschrieben sind, dem Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union1 zu übermitteln.
Statistikmeldepflichten
Eignungsprüfung durch Präqualifikation
Förderrechtliche Folgen von schweren Verstößen gegen Vergabegrundsätze
Weitergehende Informationen für kommunale Auftraggeber
1 Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union, 2 rue Mercier, L-2985 Luxemburg, Tel. +352 2929-1, E-Mail: info@publications.europa.eu
2 Abrufbar unter www.pq-verein.de
3 Abrufbar unter www.amtliches-verzeichnis.ihk.de
4 Abrufbar unter www.vergabeinfo.bayern.de (Vergaben im kommunalen Bereich)