Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bgh/2013-06-13/1-str-226_13
Timestamp: 2017-09-24 01:17:50
Document Index: 271825726

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 370', '§ 376', '§ 2', '§ 30', '§ 376', '§ 370', '§ 376', 'BGH', '§ 376', 'Art. 97', '§ 23', 'BGH', '§ 376', '§ 370', '§ 370', '§ 370', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 13.06.2013 - 1 StR 226/13 - Eintritt der Verfolgungsverjährung hinsichtlich der Hinterziehung von Schenkungssteuer im Jahre 2004/2007 i.R.d. Schenkung von Privatvermögen des Vaters auf seinen Sohn (hier: u.a. Bankkonto und Luxus-Penthouse in Monaco) | anwalt24.de
Beschl. v. 13.06.2013, Az.: 1 StR 226/13
Referenz: JurionRS 2013, 43285
Aktenzeichen: 1 StR 226/13
LG Augsburg - 24.01.2013
§ 370 Abs. 3 S. 2 Nr. 1-5 AO
§ 376 Abs. 1 AO
§ 2 Abs. 1 Nr. 1 S. 1 ErbStG
§ 30 Abs. 1 ErbStG
AO-StB 2013, 327
AO-StB 2014, 116-117
NJ 2014, 173-175
NStZ 2014, 105-107
PStR 2013, 252
StBp 2015, 351
StBW 2013, 939-940
wistra 2013, 471-473
Die Ablehnung eines Beweisantrags als bedeutungslos erfordert regelmäßig eine konkretisierte Begründung, jedoch kann eine (möglicherweise) unzulängliche Begründung dann unschädlich sein, wenn den Urteilsgründen im Ergebnis die Beweisbehauptungen zu Grunde liegen.
Grob eigennützig handelt, wer sich bei seinem Verhalten von dem Streben nach Vorteil in besonders anstößigem Maße leiten lässt; dabei muss das Gewinnstreben des Täters das bei jedem Steuerstraftäter vorhandene Gewinnstreben deutlich übersteigen.
Erforderlich ist hierbei eine vom Tatgericht vorzunehmende Gesamtbetrachtung sämtlicher Tatumstände, namentlich der vom Täter gezogenen Vorteile, der Art, Häufigkeit und Intensität der Tatbegehung und des Verwendungszwecks der erlangten Vorteile.
Einem sehr großen Ausmaß der hinterzogenen Steuer kann indizielle Wirkung für die Annahme eines grob eigennützigen Verhaltens des Täters beigemessen werden.
Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 13. Juni 2013 beschlossen:
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Augsburg vom 24. Januar 2013 im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen mit Ausnahme derjenigen zur Höhe der Steuerverkürzungen aufgehoben.
2. Die Voraussetzungen des § 376 Abs. 1 AO liegen hier vor, denn die Tat erfüllt das Regelbeispiel des § 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 AO für einen besonders schweren Fall der Steuerhinterziehung (Steuerverkürzung in großem Ausmaß). Der Umstand, dass dieses Regelbeispiel bis zur Änderung durch Gesetz vom 21. Dezember 2007 (BGBl. I, 3198, 3209) und damit zum Zeitpunkt der Tatbeendigung enger gefasst war - es enthielt noch das einschränkende Merkmal des Handelns aus grobem Eigennutz -, steht der Anwendung der verlängerten Verjährungsfrist des § 376 Abs. 1 AO nicht entgegen (vgl. BGH, Beschluss vom 5. März 2013 - 1 StR 73/13 mit Nachweisen zum Meinungsstand in der Literatur). Maßgeblich ist allein, dass die Voraussetzungen des § 376 Abs. 1 AO erfüllt sind und die Tat zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verjährungsvorschrift (vgl. Art. 97 § 23 EGAO) noch nicht verjährt war (BGH aaO). Beides ist hier der Fall. Damit kommt die zehnjährige Verjährungsfrist des § 376 Abs. 1 AO unabhängig davon zur Anwendung, ob die Tat zum Zeitpunkt der Tatbegehung eines der Regelbeispiele des § 370 Abs. 3 Satz 2 AO erfüllt hat, namentlich, ob der Angeklagte "aus grobem Eigennutz" i.S.v. § 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 AO aF gehandelt hat.
dd) Der Senat kann nicht ausschließen, dass der Strafausspruch zum Nachteil des Angeklagten auf der rechtsfehlerhaften Begründung der Strafrahmenwahl beruht. Zwar liegt bei sehr hohen Hinterziehungsbeträgen die Annahme eines besonders schweren Falles gemäß § 370 Abs. 3 Satz 1 AO auch dann nicht fern, wenn ein Regelbeispiel nach der zur Tatzeit geltenden Fassung nicht gegeben ist (vgl. BGH, Urteil vom 21. August 2012 - 1 StR 257/12, Rn. 29, wistra 2013, 28 [BGH 21.08.2012 - 1 StR 257/12]; Beschluss vom 22. September 2008 - 1 StR 323/08, Rn. 22, NJW 2009, 690 [BGH 22.09.2008 - 1 StR 323/08]). Auch die Annahme eines unbenannten besonders schweren Falles der Steuerhinterziehung bedürfte jedoch einer fehlerfreien Gesamtwürdigung aller bestimmenden Strafzumessungserwägungen durch das Tatgericht, an der es hier gerade fehlt. Es bedarf daher einer neuen tatrichterlichen Strafzumessung.
Wahl RiBGH Rothfuß ist urlaubsabwesend und daher an der Unterschrift gehindert. Wahl