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Timestamp: 2018-12-11 06:26:44
Document Index: 326827180

Matched Legal Cases: ['§6', '§ 10', '§ 10', '§ 6', '§ 6', '§ 10', '§ 10', '§ 10']

Endlich verständlich: Verpackungslizenzierung für Eigenmarken des Handels - RKD
Endlich verständlich: Verpackungslizenzierung für Eigenmarken des Handels
Köln, 26.02.2017
Für mit Ware befüllte Verkaufsverpackungen, die unter einer Eigenmarke des Handels in den Verkehr gebracht werden, ist das jeweilige Handelsunternehmen verpflichtet, sich an einem System zur Gewährleistung der flächendeckenden Rücknahme der Verkaufsverpackungen zu beteiligen. Dies ist durch eine bei der jeweiligen Industrie- und Handelskammer zu hinterlegende Vollständigkeitserklärung zu dokumentieren.
Ende September 2015 hat das Bundesverwaltungsgericht (BVG) in Leipzig ein abschließendes Urteil in Bezug auf die verpackungsrechtliche Verantwortung bei Eigenmarken des Handels gefällt.
Auslöser für den Prozess war die Klage eines Großhandelsunternehmens für Bäckerei- und Konditoreibedarf aus dem Jahr 2011. Neben Produkten für die gewerbliche Weiterverarbeitung vertreibt dieses Unternehmen unter seiner Handelsmarke auch Kaffee, Sahne, Marmelade und ähnliche Handelswaren, die private Endverbraucher in Bäckereien erwerben können. Beklagt wurde das Amt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW (LANUV), das das Handelsunternehmen aufgefordert hatte, für 2010 eine Vollständigkeitserklärung abzugeben, da es die Handelswaren erstmals in den Verkehr bringe und damit verpflichtet sei, sich an einem Rücknahmesystem zu beteiligen. Das Verwaltungsgericht hatte die Klage abgewiesen, das Oberverwaltungsgericht hatte ihr stattgegeben. Das Bundesverwaltungsgericht hat abschließend das klageabweisende Urteil des Verwaltungsgerichts wiederhergestellt (s. auch BVerwG 7 C 11.14 – Urteil vom 30. September 2015).
Im Leitsatz zum BVG Urteil heißt es zusammenfassend:
"Werden Verkaufsverpackungen für ein Handelsunternehmen unter Verwendung seiner Eigenmarke und ohne Hinweis auf den Abfüller in den Verkehr gebracht, muss sich das Handelsunternehmen dies zurechnen lassen.
In einem solchen Fall ist nicht der Abfüller, sondern das Handelsunternehmen Erstinverkehrbringer und damit verpflichtet, sich für die Verkaufsverpackungen an einem Rücknahmesystem zu beteiligen und eine Vollständigkeitserklärung abzugeben."
Wie es im Urteil des BVG heißt, könne nur so die Vollziehbarkeit und Transparenz der verpackungsrechtlichen Pflichten gewährleistet werden.
"Wer Verkaufsverpackungen nach §6 VerpackV 2008 in Verkehr bringt, ist verpflichtet, jährlich für sämtliche von ihm mit Ware befüllte Verkaufsverpackungen, die er im vorangegangenen Kalenderjahr erstmals in Verkehr gebracht hat, eine näher bezeichnete Vollständigkeitserklärung abzugeben und nach § 10 Abs. 5 VerpackV 2008 zu hinterlegen (§ 10 Abs. 1 VerpackV 2008). Ziel dieser Regelung ist es, Hersteller und Vertreiber von Verkaufsverpackungen dazu anzuhalten, ihren Beteiligungspflichten an Systemen zur flächendeckenden Rücknahme von Verkaufsverpackungen nach § 6 Abs. 1 VerpackV 2008 vollständig und korrekt nachzukommen (BR-Drs. 800/07 S. 38). Verpflichtet sind, nicht anders als bei der Systembeteiligung nach § 6 Abs. 1 VerpackV 2008, die sogenannten Erstinverkehrbringer, d.h. diejenigen Hersteller und Vertreiber, die befüllte Verkaufsverpackungen erstmals in Verkehr bringen. § 10 Abs. 4 VerpackV 2008 macht die Pflicht, eine Vollständigkeitserklärung abzugeben, zusätzlich davon abhängig, dass die Mengen der Verkaufsverpackungen eine der materialbezogenen Schwellen überschreiten (§ 10 Abs. 4 Satz 1 VerpackV 2008) oder die Behörde die Abgabe einer Vollständigkeitserklärung verlangt (§ 10 Abs. 4 Satz 2 VerpackV 2008)."
Bei der Beurteilung des Status des „Erstinverkehrbringers“ verwendet das BWG in seinem Urteil das Verursacherprinzip. Danach entscheidet das Handelsunternehmen durch Abschluss des Vertrages mit dem Abfüller über Art und Menge der Verpackung. Wie stark seine Verhandlungsposition gegenüber dem Abfüller bei der Auswahl der Verpackung ist, ist laut BVG rechtlich unerheblich. Notwendig, aber auch ausreichend sei, dass das Handelsunternehmen den Vertrag schließt und damit die Verpackung der Ware veranlasst.
Dies gilt allerdings nur dann, wenn Verkaufsverpackungen für ein Handelsunternehmen unter Verwendung seiner Handelsmarke und ohne Hinweis auf den Abfüller in den Verkehr gebracht werden. Denn in dem Urteil fokussiert das BVG auf Verkaufsverpackungen die ohne Hinweis auf den Abfüller in Verkehr gebracht werden.
Im Ergebnis heißt das für alle Hersteller bzw. Abfüller, die – z.B. aufgrund der Vorschriften der Lebensmittelinformations-Verordnung (LMIV) – zur Hersteller/Abfüller-Kennzeichnung auf Verkaufsverpackungen verpflichtet sind, dass die letztendliche Verantwortung für eine rechtssichere Vollständigkeitserklärung bei ihnen verbleibt.