Source: https://www.bag-urteil.com/12-07-2016-9-azr-265-15/
Timestamp: 2019-10-21 15:49:17
Document Index: 164445253

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 7', '§ 256', '§ 8', '§ 4', '§ 7', '§ 8', '§ 8', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 7']

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BAG – 9 AZR 265/15
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12.07.2016, 9 AZR 265/15
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 14. April 2015 – 3 Sa 530/14 – aufgehoben.
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 22. August 2014 – 10 Ca 3695/13 – wird zurückgewiesen.
9 AZR 265/15 > Rn 1
9 AZR 265/15 > Rn 2
Die Parteien verbindet seit dem 1. November 1999 ein Arbeitsverhältnis, auf das kraft arbeitsvertraglicher Bezugnahme die für die Beklagte geltenden Haustarifverträge in ihrer jeweils geltenden Fassung Anwendung finden. Die Beklagte schloss am 24. September 2001 mit der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) einen ab dem 1. Januar 2000 geltenden Manteltarifvertrag – Haustarifvertrag – (MTV 2000), der in § 8 ua. regelt:
– nach vollendeter 5-jähriger Betriebszugehörigkeit um 1 Arbeitstag,
– nach vollendeter 10-jähriger Betriebszugehörigkeit um 2 Arbeitstage,
– nach vollendeter 15-jähriger Betriebszugehörigkeit um 3 Arbeitstage,
– nach vollendeter 20-jähriger Betriebszugehörigkeit um 4 Arbeitstage,
– nach vollendeter 25-jähriger Betriebszugehörigkeit um 5 Arbeitstage,
– nach vollendeter 30-jähriger Betriebszugehörigkeit um 6 Arbeitstage.
9 AZR 265/15 > Rn 3
– nach vollendeter 10-jähriger Betriebszugehörigkeit
– nach vollendeter 20-jähriger Betriebszugehörigkeit
– nach vollendeter 30-jähriger Betriebszugehörigkeit
9 AZR 265/15 > Rn 4
9 AZR 265/15 > Rn 5
9 AZR 265/15 > Rn 6
9 AZR 265/15 > Rn 7
9 AZR 265/15 > Rn 8
9 AZR 265/15 > Rn 9
9 AZR 265/15 > Rn 10
9 AZR 265/15 > Rn 11
I. Die Klage ist nach der gebotenen Auslegung des Klageantrags zulässig. Streitgegenstand ist allein die Frage, ob sich infolge der 10-jährigen Betriebszugehörigkeit des Klägers der jährliche Urlaubsanspruch gemäß § 7 Ziff. 2 Abs. 3 Spiegelstrich 1 MTV 2005 um einen Arbeitstag erhöht hat. Dies hat der Kläger in der Revisionsverhandlung vor dem Senat klargestellt. Da die Beklagte die Erhöhung des Urlaubsanspruchs in Abrede stellt, hat der Kläger gemäß § 256 Abs. 1 ZPO ein Interesse an einer gerichtlichen Feststellung des Umfangs des ihm zustehenden Jahresurlaubs (vgl. BAG 21. Oktober 2014 – 9 AZR 956/12 – Rn. 8 ff. mwN, BAGE 149, 315).
9 AZR 265/15 > Rn 12
9 AZR 265/15 > Rn 13
9 AZR 265/15 > Rn 14
a) Die für die Berechnung des Umfangs des Urlaubsanspruchs maßgebliche Betriebszugehörigkeit des Klägers betrug zu diesem Zeitpunkt nicht mehr als fünf Jahre. Das Kalenderjahr 1999 bleibt gemäß § 8 Ziff. 2.3 Satz 2 MTV 2000 bei der Berechnung der Betriebszugehörigkeit außer Betracht. Da sich der Urlaubsanspruch nicht „mit“, sondern erst „nach“ vollendeter 5-jähriger Betriebszugehörigkeit erhöht, war der Kläger am Stichtag, dem 31. Dezember 2004, noch nicht Inhaber eines erhöhten Urlaubsanspruchs (vgl. zur gesetzlichen Wartezeit iSd. § 4 BUrlG BAG 17. November 2015 – 9 AZR 179/15 – Rn. 11).
9 AZR 265/15 > Rn 15
b) Die Besitzstandsregelung in § 7 Ziff. 2 Abs. 5 MTV 2005 bezieht sich nicht nur auf die Mehrurlaubstage, die der Arbeitnehmer aufgrund seiner Betriebszugehörigkeit vor dem Stichtag nach § 8 Ziff. 2.3 Abs. 1 MTV 2000 erworben hatte, sondern auch auf den gegenüber der Neuregelung höheren Grundurlaubsanspruch von 23 Arbeitstagen gemäß § 8 Ziff. 2.2 MTV 2000 (ausf. BAG 12. Juli 2016 – 9 AZR 264/15 – Rn. 14).
9 AZR 265/15 > Rn 16
9 AZR 265/15 > Rn 17
Gemäß § 7 Ziff. 2 Abs. 3 Spiegelstrich 1 MTV 2005 erhöhte sich der Urlaubsanspruch des Klägers nach 10-jähriger Betriebszugehörigkeit mit Wirkung ab dem 1. Januar 2010 auf 24 Arbeitstage. Ebenso wie die Vorgängerregelung lässt auch die Urlaubsstaffelung nach § 7 Ziff. 2 Abs. 3 MTV 2005 das erste Beschäftigungsjahr unberücksichtigt, wenn es – wie im Falle des Klägers – kein volles Kalenderjahr ist (§ 7 Ziff. 2 Abs. 4 Satz 1 MTV 2005). Einen darüber hinausgehenden Urlaubsanspruch hat der Kläger nicht erworben.
9 AZR 265/15 > Rn 18
Heilmann Jacob
Manteltarifvertrag (Haustarifvertrag) 2000 § 8
Manteltarifvertrag (Haustarifvertrag) 2005 § 7