Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=ZIP%202012,%201500
Timestamp: 2020-02-18 01:56:05
Document Index: 193938819

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 723', '§ 723', '§ 723', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 597', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 22.05.2012 - II ZR 2/11 - dejure.org
https://dejure.org/2012,19330
BGH, 22.05.2012 - II ZR 2/11 (https://dejure.org/2012,19330)
BGH, Entscheidung vom 22.05.2012 - II ZR 2/11 (https://dejure.org/2012,19330)
BGH, Entscheidung vom 22. Mai 2012 - II ZR 2/11 (https://dejure.org/2012,19330)
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BGB § 723 Abs. 1 Satz 3
§ 723 Abs 1 S 3 BGB
Gesellschaft bürgerlichen Rechts: Voraussetzungen für eine außerordentliche Kündigung durch einen Gesellschafter; Nachprüfbarkeit des Vorliegens eines wichtigen Grundes für die Kündigung in der Revisionsinstanz; Ausscheiden eines Gesellschafters wegen Insolvenz als ...
BGB § 723 Abs. 1 S. 3
Außerordentliche Kündigung eines GbR-Gesellschafters; wichtiger Grund; Vorrang gesellschaftsvertraglicher Regelungen
Prüfung der Berechtigung eines Gesellschafters einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts zur außerordentlichen Kündigung der Gesellschaft
Zur außerordentlichen Kündigung einer GbR wegen Unzumutbarkeit ihrer Fortsetzung (hier u.a. wegen Insolvenz der beiden geschäftsführenden Gesellschafter)
Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen der Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts zur außerordentlichen Kündigung der Gesellschaft berechtigt ist, wenn das Insolvenzverfahren über das Vermögen eines anderen Gesellschafters eröffnet worden ist
Berechtigung eines GbR-Gesellschafters zur außerordentlichen Kündigung der Gesellschaft
GbR-Partner insolvent: Kündigung aus wichtigem Grund!
Widerrufsbelehrung als vertragliches Rücktrittsrecht?
Auslegung, Ausscheiden, Beitritt, Durchsetzungssperre, fehlerhafte Gesellschaft, Gesamtwürdigung, Gesellschaftsrecht, Insolvenz, Interessenabwägung, Kündigung, Nachschieben, Publikumsgesellschaft, unselbständiger Rechnungsposten, wichtiger Grund, Widerruf
Insolvenz eines Gesellschafters führt regelmäßig zur Fortsetzung der GbR unter den verbleibenden Gesellschaftern
Außerordentliche Kündigung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts
Insolvenz eines Mitgesellschafters nicht automatisch wichtiger Grund für Kündigung
AG Ludwigsburg, 02.02.2010 - 8 C 2797/09
LG Stuttgart, 15.12.2010 - 5 S 48/10
NJW-RR 2012, 1059
ZIP 2012, 1500
NZI 2012, 932
WM 2012, 1484
NZG 2012, 903
Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats setzt das - unentziehbare - Recht zur außerordentlichen Kündigung allerdings voraus, dass dem Kündigenden nach Lage des Falles eine Fortsetzung der Gesellschaft bis zum Vertragsende oder zum nächsten ordentlichen Kündigungstermin nicht zugemutet werden kann, weil das Vertrauensverhältnis zwischen den Gesellschaftern grundlegend gestört oder ein gedeihliches Zusammenwirken aus sonstigen, namentlich auch aus wirtschaftlichen Gründen nicht mehr möglich ist (BGH, Urteil vom 22. Mai 2012 - II ZR 2/11, ZIP 2012, 1500 Rn. 28 mwN).
Die Feststellung des wichtigen Grundes zur Kündigung erfordert deshalb die eingehende (tatrichterliche) Würdigung der Gesamtumstände des Einzelfalles (BGH, Urteil vom 22. Mai 2012 - II ZR 2/11, ZIP 2012, 1500 Rn. 28).
Für das weitere Verfahren wird darauf hingewiesen, dass die Geltendmachung nicht mehr isoliert einklagbarer, weil in eine Auseinandersetzungsrechnung einzubeziehender Forderungen ohne Weiteres auch das Feststellungsbegehren enthält, dass die entsprechenden Forderungen in die Auseinandersetzungsrechnung (als unselbstständige Rechnungsposten) eingestellt werden (st. Rspr.: vgl. BGH, Urteil vom 15. Mai 2000 - II ZR 6/99, ZIP 2000, 1208, 1210; Urteil vom 22. Mai 2012 - II ZR 2/11, ZIP 2012, 1500 Rn. 42).
Das Formular ist ohne Hilfsmittel ausreichend lesbar (siehe BGH, Urteil vom 22. Mai 2012 - II ZR 2/11, ZIP 2012, 1500 Rn. 11).
Im Urkundenprozess vermag diese Auslegung der Klage jedoch nicht zum Erfolg zu verhelfen; sie wäre insoweit als im Urkundenprozess unstatthaft abzuweisen (siehe hierzu BGH, Urteil vom 22. Mai 2012 - II ZR 2/11, Umdruck S. 17 f., z.V.b.;… siehe auch Musielak/Voith, ZPO, 9. Aufl. § 597 Rn. 2).
Hieraus folgt, dass die Feststellung des wichtigen Grundes zur Kündigung die eingehende Würdigung der Gesamtumstände des Einzelfalls erfordert (BGH, Urteil vom 22.05.2012, II ZR 2/11, NJW-RR 2012, 1059, 1061 f.).
Soweit die Beklagten im Schriftsatz vom 14.07.2017 erneut auf die unentgeltlich bearbeiteten Mandate zurückgreifen, die der Kläger bereits mit Schriftsatz vom 21.03.2006 eingeräumt hat, kann dies im Jahr 2017 nicht mehr als nachgeschobener Kündigungsgrund berücksichtigt werden, da der Kläger nach Ablauf von 11 Jahren seit Kenntniserlangung durch die Beklagten darauf vertrauen durfte, dass eine Kündigung hierauf nicht mehr gestützt werden würde (BGH Urteil vom 22.05.2012, II ZR 2/11).
OLG Stuttgart, 12.11.2019 - 6 U 2/19
Kfz-Finanzierung; Widerruf
Diese sind ohne Hilfsmittel unproblematisch und ausreichend lesbar (vgl. Senat…, Urteil vom 4. Juni 2019 - 6 U 137/18 -, Rn. 29, juris, unter Verweis auf BGH, Urteil vom 22.05.2012 - II ZR 2/11 -, Rn. 11, juris).
Das Formular ist ohne Hilfsmittel ausreichend lesbar (vgl. BGH, Urteil vom 22. Mai 2012 - II ZR 2/11 -, Rn. 11, juris).
Ebenso frei von Rechtsfehlern ist die Ansicht des Berufungsgerichts, das Beitrittsformular weise eine ausreichende Schriftgröße aus (siehe BGH, Urteil vom 22. Mai 2012 - II ZR 2/11, ZIP 2012, 1500 Rn. 11).
Diese sind ohne Hilfsmittel ausreichend lesbar (vgl. Senat…, Urteil vom 04.06.2019 - 6 U 137/18 -, Rn. 29, juris, unter Verweis auf BGH, Urteil vom 22.05.2012 - II ZR 2/11 -, Rn. 11, juris).
OLG Stuttgart, 15.10.2019 - 6 U 225/18
Widerruf; Verbraucherdarlehen; Kfz-Finanzierung; Vertragsurkunde; Pflichtangaben; …
OLG Stuttgart, 15.10.2019 - 6 U 148/18
Widerruf; Verbraucherdarlehen; Kfz-Finanzierung