Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHSt%2036,%20100
Timestamp: 2019-10-21 19:48:35
Document Index: 282843975

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 370', '§ 370', '§ 263', 'BGH', '§ 370', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 370', 'BGH', '§ 370', '§ 370', '§ 370', 'BGH', 'BGH', '§ 370', 'BGH', '§ 370', 'BGH', '§ 370', 'BGH', 'BGH', '§ 370', 'BGH', '§ 263', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 01.02.1989 - 3 StR 179/88 - dejure.org
https://dejure.org/1989,524
BGH, 01.02.1989 - 3 StR 179/88 (https://dejure.org/1989,524)
BGH, Entscheidung vom 01.02.1989 - 3 StR 179/88 (https://dejure.org/1989,524)
BGH, Entscheidung vom 01. Februar 1989 - 3 StR 179/88 (https://dejure.org/1989,524)
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Schutzzweck des § 370 Abgabenordnung - Konkurrenzverhältnis zwischen dem allgemeinen Betrugstatbestand und der entsprechenden Sonderregelung der Abgabenordnung - Einsatz von Mitteln der Täuschung zur Verkürzung von Steuereinnahmen oder zur Erlangung ungerechtfertigter ...
AO (1977) § 370; StGB (1975) § 263
Steuerstrafrecht; Vortäuschen steuerlich erheblicher Tatsachen
BGHSt 36, 100
NJW 1989, 1619
MDR 1989, 561
NStZ 1989, 273
StV 1990, 207
JR 1990, 248
Indes wird von § 370 AO nicht ein Individualinteresse, das dem eines geschädigten und auf einen zivilrechtlichen Ausgleich bedachten Bürgers vergleichbar wäre, geschützt, sondern das öffentliche Interesse des Fiskus und damit des Staates am rechtzeitigen und vollständigen Aufkommen bestimmter einzelner Steuern (BGH-Urteile vom 23. März 1994 5 StR 91/94, BGHSt 40, 109, und vom 1. Februar 1989 3 StR 179/88, BGHSt 36, 100).
§ 370 AO schützt allein das öffentliche Interesse am vollständigen und rechtzeitigen Aufkommen der einzelnen Steuern, d.h. die Verwirklichung des staatlichen Anspruchs auf den vollen Ertrag aus jeder einzelnen Steuerart (BGH, Urt. v. 01.02.1989 - 3 StR 179/99 - Beschl. v. 23.03.1994 - 5 StR 91/94 - = NJW 1994, 397 = NStZ 1989, 273;… Klein/ Jäger , a.a.O., § 370 Rdnr. 2, Koch/Scholtz/ Himsel , a.a.O., § 370 Rdnr. 8).
§ 370 AO sichert den Anspruch des Steuergläubigers auf den vollen Ertrag der einzelnen Steuern, dient also dem öffentlichen Interesse am rechtzeitigen und vollständigen Aufkommen bestimmter Steuern (vgl. BGH 1. Februar 1989 - 3 StR 179/88 - BGHSt 36, 100, 102 mwN).
(6) Schließlich erlauben auch allgemeine übergeordnete Gesichtspunkte, die sich aus dem Rechtsschutzinteresse und dem erkennbaren Sinn und Zweck einer gesetzlichen Vorschrift herleiten lassen, keinen Schluß auf den Willen des Gesetzgebers im Hinblick auf die hier zu klärende Frage: Zu Recht hat das Landgericht hervorgehoben, daß das zu schützende Rechtsgut des § 370 AO im Anspruch des Steuergläubigers auf den vollen Ertrag jeder einzelnen Steuer zu sehen ist (BGHSt 36, 100; 40, 109).
Damit dient die Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen unmittelbar dem zu schützenden Rechtsgut des § 370 AO, nämlich dem Anspruch des Steuergläubigers auf den vollen Ertrag jeder einzelnen Steuer (vgl. BGHSt 36, 100, 102; 40, 109, 111; 43, 381, 404).
aa) Da es sich beim Tatbestand des § 370 AO um eine abschließende Sonderregelung handelt, die gemäß ihrem gesetzgeberischen Zweck den allgemeinen Betrugstatbestand verdrängt und allenfalls dann eine tateinheitliche Begehung zulässt, wenn der Täter mit Mitteln der Täuschung außerhalb der Verkürzung von Steuereinnahmen oder der Erlangung ungerechtfertigter Steuervorteile noch weitere Vorteile erstrebt (BGHSt 40, 109, 110 f.; 36, 100, 101;… BGHR AO § 370 Abs. 1 Konkurrenzen 2, jeweils m.w.N.; BGH wistra 1998, 64, 65), kommt sowohl für die von dem Angeklagten erlangten Steuererstattungen als auch für die ausgezahlten Zinsbeträge eine tateinheitliche Verurteilung wegen Betruges (§ 263 StGB) nicht in Betracht.
Zutreffend geht das Landgericht davon aus, daß Fälle, in denen die Existenz eines Unternehmens nur vorgetäuscht wird, für das sodann ohne Bezug auf reale Vorgänge fingierte Umsätze angemeldet und Vorsteuererstattungen begehrt werden, nicht als Betrug, sondern als Steuerhinterziehung zu beurteilen sind (BGHSt 40, 109; 36, 100).
BGH, 23.03.1994 - 5 StR 91/94
Abgrenzung von Betrug und Steuerhinterziehung (Vortäuschung der Existenz eines …
BGH, 03.11.1989 - 3 StR 245/89
Täuschung - Finanzbehörde - Steuerpflicht - Ertragssteuer - Steuer
BGH, 24.04.1996 - 5 StR 142/96
Gleichmäßigkeit der Besteuerung - Alle Steuerpflichtige - Leistungsfähigkeit - …
BGH, 01.02.1989 - 3 StR 180/88
Abgrenzung von Betrug und Steuerhinterziehung im Fall einer Täuschungshandlung …