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Timestamp: 2019-04-24 18:16:25
Document Index: 13230844

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 3', '§ 4', '§ 263', '§ 4', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 4', '§ 8']

Marken u.a. gewerblicher Rechtsschutz – Seite 3 – Schwarz Anwälte
Kategorie: Marken u.a. gewerblicher Rechtsschutz
Veröffentlicht am 11. Januar 2008 16. Januar 2019
Eine Frau für Pumuckl
Pumuckl darf eine gezeichnete Freundin/Frau bekommen. Das hat das Landgericht München in einem Urheberrechtssteit am 10.01.2008 zugunsten der Zeichnerin entschieden. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Die Pressemitteilung des Landgerichtes München finden sie hier .
Veröffentlicht am 29. Januar 2007 16. Januar 2019
Veröffentlicht am 11. Dezember 2006 16. Januar 2019
Betrügerische Werbung ist wettbewerbswidrig
Der Unterlassungsanspruch setzt nach § 8 Abs. 1 UWG voraus, dass die Werbung der Beklagten und die Durchführung der beworbenen Aktion unlautere Wettbewerbshandlungen im Sinne des § 3 UWG sind. Nach § 4 Nr. 11 UWG handelt unlauter in diesem Sinne, wer einer gesetzlichen Vorschrift zuwider handelt, die auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln. Eine solche Marktverhaltensregelung stellt auch der Betrugstatbestand des § 263 StGB dar (vgl. Senat, Urteil vom 1. März 2005 – 4 U 174/04; Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 24. Auflage, § 4 Rdn. 11.179). Ein Wettbewerber begeht somit auch einen Wettbewerbsverstoß, wenn er in betrügerischer Weise auf den Wettbewerb einwirkt.
Urteil des OLG Hamm vom 21.9.2006, 4 U 86/06; das Urteil ist in der Rechtssprechungsdatenbank von NRW im Volltext abrufbar.
Veröffentlicht am 4. Dezember 2006 16. Januar 2019
Meinungsäußerung vor Recht am Bild (Oskar Lafontaine)
BGH, Urteil vom 26.10.2006, Az: I ZR 182/04. Die Entscheidung kann auf den Seiten des BGH im Volltext (pdf) nachgelesen werden.
Veröffentlicht am 18. Oktober 2006 16. Januar 2019
Unerlaubtes Verwenden von Kundendaten
BGH, Urt. v. 27. April 2006 – I ZR 126/03 – OLG München. Die Entscheidung kann auf den Seiten des BGH im Volltext nachgelesen werden.
Veröffentlicht am 17. August 2006 16. Januar 2019
Abstellen von Anhängern mit Werbung ohne Sondergenehmigung nicht wettbewerbswidrig
Das Abstellen eines Kraftfahrzeuganhängers mit Werbeschildern im öffentlichen Verkehrsraum, ohne im Besitz einer Sondernutzungserlaubnis zu sein, erfüllt nicht den Tatbestand des § 4 Nr. 11 UWG.
Az.: I ZR 250/03
Veröffentlicht am 27. April 2006 16. Januar 2019
Die Bundesfarben allein sind kein Hoheitszeichen
Die Bundesfarben als solche – ohne Gestaltung als Fahne oder Flagge – sind kein Hoheitszeichen im Sinne von MarkenG § 8 Abs 2 Nr 6.
27 W (pat) 136/02
Urteil folgt!