Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_23_SPolG_Verwertung_Vernichtung-d186205,25.html
Timestamp: 2016-12-07 10:51:17
Document Index: 236499848

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 23', '§ 1', '§ 8', '§ 8', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 91', '§ 23', '§ 23', '§ 979', '§ 22', '§ 24']

§ 23 SPolG, Verwertung, Vernichtung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 23 SPolG, Verwertung, Vernichtung Suche
Bundesrecht und LandesrechtSaarlandSPolG,SL - Polizeigesetz§§ 1 - 74, Erster Teil - Das Recht der Polizei§§ 8 - 40, Zweiter Abschnitt - Befugnisse§§ 8 - 24, Erster Unterabschnitt - Allgemeine und besondere Befugnisse
Saarländisches Polizeigesetz (SPolG) Landesrecht Saarland…§ 23 SPolG, Verwertung, Vernichtung§ 24 SPolG, Herausgabe sichergestellter Sachen oder des Erlöses, Kosten§ 25 SPolG, Grundsätze polizeilicher Verarbeitung personenbezogener Daten§ 26 SPolG, Erhebung personenbezogener Daten§ 27 SPolG, Bild- und Tonaufzeichnungen§ 28 SPolG, Besondere Formen der Erhebung personenbezogener Daten§ 28a SPolG, Erhebung personenbezogener Daten aus Wohnungen§ 28b SPolG, Überwachung und Aufzeichnung der Telekommunikation§ 28c SPolG, Erhebung von Telekommunikationsdaten§ 28d SPolG, Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung§ 29 SPolG, Kontrollmeldungen§ 30 SPolG, Speicherung, Veränderung und Nutzung personenbezogener Daten§ 31 SPolG, Vorgangsverwaltung und Dokumentation§ 32 SPolG, Allgemeine Regeln der Übermittlung personenbezogener Daten§ 33 SPolG, Übermittlung personenbezogener Daten zwischen Polizeibehörden§ 34 SPolG, Übermittlung personenbezogener Daten an Behörden, öffentliche oder s...§ 34a SPolG, Verarbeitung personenbezogener Daten, die im Rahmen der polizeilich...§ 35 SPolG, Automatisiertes Abrufverfahren§ 36 SPolG, Abgleich personenbezogener Daten§ 37 SPolG, Besondere Formen des Abgleichs personenbezogener Daten§ 38 SPolG, Berichtigung, Löschung und Sperrung personenbezogener Daten…§ 91 SPolG, Inkrafttreten
§ 23 SPolG, Verwertung, Vernichtung
§ 23 SPolGSaarländisches Polizeigesetz (SPolG)Landesrecht SaarlandZweiter Abschnitt – Befugnisse → Erster Unterabschnitt – Allgemeine und besondere BefugnisseTitel: Saarländisches Polizeigesetz (SPolG)Normgeber: SaarlandAmtliche Abkürzung: SPolGGliederungs-Nr.: 2012-1Normtyp: Gesetz(1) Die Verwertung einer sichergestellten Sache ist zulässig, wenn 1.ihr Verderb oder eine wesentliche Wertminderung droht,2.ihre Verwahrung, Pflege oder Erhaltung mit unverhältnismäßig hohen Kosten oder Schwierigkeiten verbunden ist,3.sie infolge ihrer Beschaffenheit nicht so verwahrt werden kann, dass weitere Gefahren für die öffentliche Sicherheit ausgeschlossen sind,4.sie nach einer Frist von einem Jahr nicht an eine Berechtigte oder einen Berechtigten herausgegeben werden kann, ohne dass die Voraussetzungen der Sicherstellung erneut eintreten würden,5.die oder der Berechtigte sie nicht innerhalb einer ausreichend bemessenen Frist abholt, obwohl ihr oder ihm eine Mitteilung über die Frist mit dem Hinweis zugestellt worden ist, dass die Sache verwertet wird, wenn sie nicht innerhalb der Frist abgeholt wird. (2) Die oder der Betroffene, die Eigentümerin oder der Eigentümer und andere Personen, denen ein Recht an der Sache zusteht, sollen vor der Verwertung gehört werden. Die Anordnung sowie Zeit und Ort der Verwertung sind ihnen mitzuteilen, soweit die Umstände und der Zweck der Maßnahmen es erlauben.(3) Die Sache wird durch öffentliche Versteigerung verwertet; § 979 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches gilt entsprechend. Bleibt die Versteigerung erfolglos, erscheint sie offensichtlich aussichtslos oder würden die Kosten der Versteigerung voraussichtlich den zu erwartenden Erlös übersteigen, so kann die Sache freihändig verkauft werden. Der Erlös tritt an die Stelle der verwerteten Sache. Lässt sich innerhalb angemessener Frist keine Käuferin oder kein Käufer finden, so kann die Sache einem gemeinnützigen Zweck zugeführt werden.(4) Sichergestellte Sachen können unbrauchbar gemacht oder vernichtet werden, wenn 1.im Falle einer Verwertung die Gründe, die zu ihrer Sicherstellung berechtigten, fortbestehen oder Sicherstellungsgründe erneut entstehen würden,2.die Verwertung aus anderen Gründen nicht möglich ist. Absatz 2 gilt sinngemäß.
§ 22 SPolG, Verwahrung§ 24 SPolG, Herausgabe sichergestellter Sachen oder des Erlöses, Kosten
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