Source: http://dramet.com.de/agb/
Timestamp: 2017-06-29 12:27:39
Document Index: 25687531

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 11', '§ 377', '§ 438', '§ 8', '§ 1']

AGB	DRAMET	2016-05-15T11:42:45+00:00	Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma DRAMET Draht- und Metallbau GmbH
Ein Vertrag kommt nur auf der Grundlage der Allgemeinen Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen von DRAMET Draht- und Metallbau GmbH zustande. Entgegenstehende oder von den Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Käufers werden nicht anerkannt; es sei denn, DRAMET Draht- und Metallbau GmbH hätte diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Die Verkaufsbedingungen von DRAMET Draht- und Metallbau GmbH gelten auch dann, wenn in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Verkaufsbedingungen des Käufers die Lieferung an den Käufer vorbehaltlos ausgeführt wird. Die Allgemeinen Verkaufs- , Lieferungs- und Zahlungsbedingungen von DRAMET Draht- und Metallbau GmbH gelten für zukünftige Geschäfte mit dem Käufer,
auch wenn bei zukünftigen Vertragsabschlüssen hierauf nicht ausdrücklich Bezug genommen wird.
– wenn über das Vermögen des Käufers ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens oder nach lokalem Recht
gleichartigen Verfahrens gestellt wird.
1. Erfüllungsort ist der Sitz des Auslieferungslagers von DRAMET Draht- und Metallbau GmbH. Die Lieferung und der Versand der Ware erfolgen ab dem Auslieferungslager auf Kosten des Käufers. Hierzu gehört auch die Transportversicherung, die von DRAMET Draht- und Metallbau GmbH zu Lasten des Käufers abgeschlossen wird. DRAMET Draht- und Metallbau GmbH ist berechtigt, dem Käufer einen anderen Ort als vereinbarten Erfüllungsort (Auslieferungsort) bekanntzugeben. Bei der Wahl eines ausländischen Erfüllungsortes verbleibt es für das anwendbare Recht und den Gerichtsstand bei der Regelung in §§ 14 und 15.
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma DRAMET Draht- und Metallbau GmbH
Falls der Käufer die Ware nicht abnimmt, die Abnahmeverweigerung bereits vor der Auslieferung angekündigt hat oder ausgelieferte Ware unberechtigt zurückschickt oder DRAMET Draht- und Metallbau GmbH gemäß § 11 zur Nichtlieferung berechtigt ist, hat DRAMET Draht- und Metallbau GmbH das Recht, den Käufer mit einer Frist von 12 Tagen zur Vertragserfüllung aufzufordern. Der Käufer trägt die durch die verspätete Abnahme entstandenen Kosten für Lagerung, Versicherung und sonstige Schutzmaßnahmen. DRAMET Draht und Metallbau GmbH ist berechtigt, diese Kosten pauschal mit 0,5 % des Auftragswertes pro Woche der Verspätung zu berechnen; maximal jedoch mit 5 % des Auftragswertes. Nach Ablauf dieser Frist ist DRAMET Draht- und Metallbau GmbH berechtigt, über die Ware anderweitig zu verfügen und den ihr entstandenen Schaden pauschal mit 33% des vereinbarten Kaufpreises zu berechnen oder nach ihrer Wahl den nachweisbar tatsächlich entstandenen Mindererlös geltend zu machen. Der Käufer ist
berechtigt, einen tatsächlich entstandenen geringeren Schaden nachzuweisen.
1. Sachmängelrechte bestehen nur bei nicht unerheblichen Mängeln. Handelsübliche oder geringe, technisch nicht vermeidbare Abweichungen der Qualität, der Maße oder Gewichte gelten nicht als Mangel. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbungen des Herstellers gelten nicht als Beschaffenheitsvereinbarung.
2. Wenn der Käufer nachgewiesen hat, dass er seinen Verpflichtungen nach § 377 HGB nachgekommen ist, hat DRAMET Draht- und Metallbau GmbH bei berechtigten Beanstandungen das Recht, nach ihrer Wahl nachzubessern oder eine Ersatzlieferung vorzunehmen. DRAMET Draht- und Metallbau GmbH ist zur Nacherfüllung innerhalb einer Frist von 2 Monaten ab Rückgabe des mangelhaften Kaufgegenstandes befugt. Die Gewährleistungsrechte des Käufers sind verwirkt, wenn dieser DRAMET Draht- und Metallbau GmbH im Falle einer Rüge die Ware trotz ausdrücklichen Verlangens nicht innerhalb einer Frist von 10 Tagen zur Verfügung stellt. Wenn die Nacherfüllung scheitert, ist der Käufer berechtigt, entweder vom Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern; jedoch nur auf die beanstandete Ware beschränkt.
– Nichtbeachtung der Hinweise in der Bedienungsanleitung im Hinblick auf Transport, Lagerung, Montage, Inbetriebnahme, Betrieb,
4. Gewährleistungsansprüche bestehen nicht für Verschleißteile (z.B. Sägedrähte, Sägebänder, Laufgummis, Filter, Glühbirnen). 5.
Aufwendungsersatzansprüche des Käufers wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transportwege, Arbeits- und Materialkosten sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen deshalb entstanden sind oder sich erhöhen, weil der Gegenstand der Lieferung an einen anderen Ort als dem Ort der Übergabe verbracht worden ist; es sei denn, die Verbringung entspricht einem vertragsgemäßen Gebrauch. In Abstimmung mit DRAMET Draht- und Metallbau GmbH kann eine Nachbesserung auch vom Käufer ausgeführt werden. Hat der Käufer die Ware an einen Dritten weitergeliefert, muss vorher eine Einigung über eventuelle zusätzliche Kosten getroffen werden.
6. War der Liefergegenstand bereits eingebaut, ist DRAMET Draht- und Metallbau GmbH auch bei berechtigten Mängelrügen nicht verpflichtet, Ein- und Ausbaukosten zu übernehmen.
7. Die Gewährleistungszeit beträgt 1 Jahr, gerechnet ab Gefahrübergang. Diese Frist ist eine Verjährungsfrist und gilt auch für die Geltendmachung von Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, nicht jedoch für Ansprüche aus unerlaubter Handlung oder bei DRAMET Draht- und Metallbau GmbH vorgeworfener Arglist. Wenn das Gesetz, z.B. in § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB, längere Gewährleistungsfristen vorschreibt, gelten diese.
8. Wenn der Käufer seine Zahlungsverpflichtungen aus der mangelhaften Lieferung DRAMET Draht- und Metallbau GmbH gegenüber nicht erfüllt hat,
– ist DRAMET Draht- und Metallbau GmbH berechtigt, die Nacherfüllung zu verweigern;
9. Beim Verkauf von gebrauchten oder von DRAMET Draht- und Metallbau GmbH überholten Maschinen sind Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen, es sei denn, dass eine von DRAMET Draht- und Metallbau GmbH ausdrücklich zugesicherte Eigenschaft fehlt.
1. Über die in § 8 eingeräumten, sind weitergehende Ansprüche des Käufers, gleich aus welchem – auch deliktischem – Rechtsgrund ausgeschlossen. DRAMET Draht- und Metallbau GmbH haftet nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind sowie für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Käufers.
2. Soweit die Haftung von DRAMET Draht- und Metallbau GmbH ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung eines gesetzlichen Vertreters, Angestellten, Arbeitnehmers, Mitarbeiters, Vertreters und Erfüllungsgehilfen von DRAMET Draht- und Metallbau GmbH.
3. Die Haftungsfreizeichnung gemäß der Ziffer 1 und 2 gilt nicht bei Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wenn ein Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden ist, wenn DRAMET Draht- und Metallbau GmbH eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen bzw. deren Eigenschaft zugesichert hat und wenn DRAMET Draht- und Metallbau GmbH arglistiges Verhalten vorgeworfen werden kann. Sie gilt außerdem nicht für Ansprüche gemäß §§ 1, 4 Produkthaftungsgesetz. Sofern DRAMET Draht- und Metallbau GmbH fahrlässig eine Hauptpflicht oder vertragswesentliche Pflicht verletzt hat, ist die Ersatzpflicht auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt; bei leichter Fahrlässigkeit auf 50% des vorhersehbaren Schadens. Ziffer 2 gilt auch für diesen Fall.
1. Die Rechnung wird am Tag der Lieferung bzw. Bereitstellung der Ware ausgestellt. Rechnungen sind zahlbar innerhalb von 14 Tagen netto.
2. Soweit DRAMET Draht- und Metallbau GmbH Preise in ausländischer Währung angibt, werden diese durch Veränderungen des amtlichen Umrechnungskurses des Euro zu der ausländischen Währung nicht beeinflusst. Die Zahlung hat in der ausländischen Währung in Höhe des Rechnungsbetrages zu erfolgen. Wechsel oder Schecks werden nur erfüllungshalber angenommen.
3. Bei Scheckzahlungen ist das Datum der Einlösung des Schecks, bei Überweisung der Tag, der Gutschrift auf das Konto von DRAMET Draht- und Metallbau GmbH maßgeblich.
b) DRAMET Draht- und Metallbau GmbH ist berechtigt, für noch ausstehende Lieferungen aus sämtlichen laufenden Verträgen unter Fortfall des Zahlungszieles sofortige Bezahlung vor Lieferung der Ware zu verlangen
Der Käufer kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen. Gleiches gilt für ein Zurückbehaltungsrecht, sofern der Käufer Kaufmann ist. Ist dies nicht der Fall, kann ein Zurückbehaltungsrecht nur dann geltend
gemacht werden, wenn der Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
2. Eine etwaige Be- oder Verarbeitung nimmt der Käufer für DRAMET Draht- und Metallbau GmbH vor, ohne dass für DRAMET Draht- und Metallbau GmbH hieraus eine Verpflichtung entsteht. Bei Verarbeitung, Verwendung und Vermischung der Vorbehaltsware mit anderen, DRAMET Draht- und Metallbau GmbH nicht gehörenden Waren, steht DRAMET Draht- und Metallbau GmbH der Miteigentumsanteil an der neuen Sache im Verhältnis des Faktorenwertes zu den übrigen verarbeiteten Waren zum Zeitpunkt der Verarbeitung, Verwendung oder Vermischung zu. Erwirbt der Käufer das Alleineigentum an der neuen Sache, so sind sich die Vertragsparteien darüber einig, dass der Käufer DRAMET Draht- und Metallbau GmbH im Verhältnis des Faktorenwertes der verarbeiteten bzw. verbundenen oder vermischten Vorbehaltsware ein Miteigentumsanteil an der neuen Sache eingeräumt und diese unentgeltlich für DRAMET Draht- und Metallbau GmbH verwahrt.
Sofern der Käufer Kaufmann ist, ist das für den Geschäftssitz von DRAMET Draht- und Metallbau GmbH örtlich zuständige Gericht (Amtsgericht Neuwied – Landgericht Koblenz), auch für Wechsel- und Scheckklagen, als Gerichtsstand vereinbart. DRAMET Draht-
und Metallbau GmbH ist jedoch berechtigt, den Käufer auch an seinem Firmensitz zu verklagen.
Stand 24.09.2015