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Timestamp: 2016-10-26 13:33:00
Document Index: 163201055

Matched Legal Cases: ['Art. 132', 'BGE', 'BGE', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 14', 'BGE', 'Art. 37', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 134', 'Art. 159', 'BGE']

B 102/03 (23.02.2004)
B 102/03
L.________, 1937, Beschwerdef�hrer, vertreten durch F�rsprecher Gerhard Lanz, Schwanengasse 8, 3011 Bern,
Fonds de Pensions Nestl�, Avenue Nestl� 55, 1800 Vevey, Beschwerdegegner, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Hermann Walser, Talstrasse 20, 8001 Z�rich
Der 1937 geborene L.________ war seit 1. Januar 1977 bei der Firma X.________ S.A. in Y.________ angestellt und damit beim Fonds de Pensions Nestl� (nachfolgend Fonds) vorsorgeversichert. Per 1. Juli 2001 liess er sich mit Einverst�ndnis der Arbeitgeberin vorzeitig pensionieren. Mit Gesuch an den Fonds vom 19. Juli 2001 verlangte der Versicherte die Kapitalisierung der Altersrente im Betrag von Fr. 50'000.- sowie die Erh�hung der Pension zu Gunsten seiner Ehefrau auf 70 %, falls sie ihn �berleben sollte. Mit Schreiben vom 23. Juli 2001 lehnte der Fonds das Gesuch ab, da es versp�tet gestellt worden sei. Gem�ss Reglement sei der Antrag sp�testens im Moment der Pensionierung, d.h. vor dem Eintritt in den Ruhestand einzureichen. Am 12. Februar 2002 erneuerte der Versicherte sein Gesuch vom 19. Juli 2001, worauf es vom Stiftungsrat des Fonds am 31. Mai 2002 abgewiesen wurde.
L.________ erhob am 13. August 2002 beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern gegen den Fonds Klage mit den Antr�gen, dieser sei zu verpflichten, von seiner Altersrente Fr. 50'000.- als Kapital auszuzahlen und die versicherte Pension zu Gunsten seiner �berlebenden Ehegattin auf 70 % zu erh�hen; seine Altersrente sei neu zu berechnen. Der Fonds schloss auf Klageabweisung. Mit Replik reichte der Versicherte die Zustimmungserkl�rung seiner Ehefrau vom 20. November 2002 zum Gesuch vom 19. Juli 2000 ein. Am 18. Februar 2003 teilte der Versicherte dem Fonds mit, er habe sich weder bei einer Krankentaggeldversicherung noch bei der Invalidenversicherung angemeldet; zudem legte er einen Auszug aus dem Familienb�chlein auf. Am 14. M�rz 2003 reichte der Fonds dem kantonalen Gericht alle im Zusammenhang mit der Pensionierung des Versicherten angelegten Akten ein und f�hrte aus, der Fall sei von Anfang an als vorzeitige Pensionierung abgewickelt worden, weshalb kein medizinisches Gutachten des Vertrauensarztes eingeholt worden sei. Mit Eingabe vom 25. April 2003 hielt der Versicherte an seinen Klageantr�gen fest. Mit Entscheid vom 1. Oktober 2003 wies das kantonale Gericht die Klage ab.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt der Versicherte die Aufhebung des kantonalen Entscheides und erneuert die vorinstanzlich gestellten Rechtsbegehren.
Der Fonds schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, w�hrend das Bundesamt f�r Sozialversicherung (BSV) auf eine Vernehmlassung verzichtet.
Da ein Streit um Versicherungsleistungen im Sinne von Art. 132 OG vorliegt, ist die �berpr�fungsbefugnis des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts nicht auf die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens beschr�nkt, sondern sie erstreckt sich auch auf die Angemessenheit des angefochtenen Entscheides; das Gericht ist dabei nicht an die vorinstanzliche Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gebunden und kann �ber die Begehren der Parteien zu deren Gunsten oder Ungunsten hinausgehen (BGE 126 V 470 Erw. 1b mit Hinweis).
Das kantonale Gericht hat im angefochtenen Entscheid die massgeblichen gesetzlichen und reglementarischen Bestimmungen zutreffend dargelegt. Gleiches gilt hinsichtlich der Rechtsprechung zur Auslegung von Reglementen nach dem Vertrauensprinzip und ihre Bedeutung f�r den Vorsorgevertrag (BGE 122 V 145 Erw. 4b, 146 Erw. 4c mit Hinweisen) sowie zum Grundsatz von Treu und Glauben (Art. 9 BV; BGE 127 I 36 Erw. 3a; ARV 2002 Nr. 15 S. 115 Erw. 2b). Darauf wird verwiesen.
4.1 Zu pr�fen ist vorerst die Frage nach der Interpretation von Art. 14 Abs. 3 des Reglements. Diese Bestimmung besagt, dass jedes Mitglied bei Erreichen des Pensionsalters beantragen kann, einen Teil seiner Pension als Kapitalabfindung zu beziehen. Der Beschwerdef�hrer stellt sich auf den Standpunkt, mit dem Ausdruck "bei Erreichen des Pensionsalters" handle es sich um eine ungef�hre Zeitangabe. Der Anspruch auf Kapitalabfindung k�nne daher auch nach der Pensionierung geltend gemacht werden.
Vorerst ist festzuhalten, dass unter Pensionsalter im vorgenannten Sinne nicht das gesetzliche Pensionsalter, sondern das Erreichen des reglementarisch massgeblichen Alters zu verstehen ist (BGE 120 V 309 Erw. 4a).
Im �brigen ist die Interpretation der Reglementsbestimmung im Sinne der vorinstanzlichen Erw�gungen vorzunehmen. Danach ist ein Antrag auf Teilkapitalisierung der Altersrente vor dem effektiven Altersr�cktritt zu stellen, d.h. vor dem ersten Tag des Folgemonats, in welchem die versicherte Person zuletzt einen regelm�ssigen Lohn oder entsprechend Lohnersatzzahlungen bezogen hat. Erg�nzend ist auf Folgendes hinzuweisen: Art. 37 Abs. 3 BVG sieht grunds�tzlich vor, dass f�r die Kapitalabfindung von Altersleistungen eine entsprechende Erkl�rung sp�testens 3 Jahre vor Entstehung des Anspruches abzugeben sei. Nach der Stellungnahme des BSV vom 29. Oktober 1998 kann diese Frist von den einzelnen Vorsorgeeinrichtungen in ihren Reglementen verk�rzt werden, sofern die Antiselektion f�r die betroffene Kasse keine negative Folgen hat und eine entsprechende Best�tigung des Experten dieser Einrichtung vorliegt (Mitteilung �ber die berufliche Vorsorge Nr. 42 vom 29. Oktober 1998, Rz 248; Carl Helbling, Personalvorsorge und BVG, 7. Auflage, Bern/Stuttgart/Wien 2000, S. 209). Mithin kann es also einzig darum gehen, die dreij�hrige Frist zu verk�rzen. Da die Frist maximal bis zur Entstehung des Rentenanspruchs l�uft, kann die entsprechende Erkl�rung bzw. ein entsprechendes Gesuch nicht nach Erreichen des Rentenalters abgegeben werden. Wie der Fonds in seiner Vernehmlassung zu Recht ausf�hrt, w�rde dies bedeuten, dass die Wahl zwischen Rente und Kapitalabfindung noch nach dem Eintritt des Vorsorgefalls getroffen werden k�nnte. Dies verbietet sich mit Blick auf das Gebot der Rechtssicherheit. Danach soll die von der Vorsorgeeinrichtung geschuldete Leistung im Zeitpunkt des Versicherungsfalles feststehen.
4.2 Gleiches gilt f�r die Interpretation von Art. 9.5 des Reglements, wonach bei Beginn der Alterspension das Mitglied beantragen kann, dass die versicherte Ehegattenpension von 60 % auf 65 % oder 70 % erh�ht wird.
4.3 Da der Versicherte per 1. Juli 2001 pensioniert wurde, ist nach dem Gesagten der Vorinstanz beizupflichten, dass das erst am 19. Juli 2001 gestellte Gesuch um Rentenkapitalisierung und Erh�hung der Ehegattenpension versp�tet war.
Schliesslich kann der Beschwerdef�hrer auch nicht aus dem Grundsatz von Treu und Glauben etwas anderes zu seinen Gunsten ableiten. Dabei kann offen bleiben, ob mit der �usserung eines Vertreters des Beschwerdegegners anl�sslich einer Informationsveranstaltung vom 27./28. Juni 2001, dass ein Gesuch um Kapitalabfindung bzw. Teilkapitalisierung vor der "F�lligkeit der 1. Pensionsauszahlung" gestellt werden m�sse, �berhaupt eine falsche Auskunft erteilt worden sei (diese Aussage w�re nicht grunds�tzlich falsch, besagt sie doch in erster Linie, dass das Begehren nach F�lligkeit der Altersrente nicht mehr gestellt werden kann. Die Information war allenfalls unpr�zis, da von "Erreichen des Rentenalters" h�tte gesprochen werden m�ssen). Denn auf den Vertrauensschutz kann sich der Beschwerdef�hrer nicht st�tzen, weil die Auskunft nicht individuell konkret war, d.h. sich nicht an ihn pers�nlich und unter Bezugnahme auf seine konkrete Lebenssituation richtete; vielmehr war sie generell abstrakt, d.h. sie erging im Rahmen einer allgemeinen Informationsveranstaltung an einen unbestimmten Teilnehmerkreis ohne Bezug auf konkrete Lebenssituationen. Unter diesen Umst�nden ist bereits die erste Voraussetzung f�r die Bindewirkung einer falschen Auskunft gem�ss Rechtsprechung (BGE 124 V 220 Erw. 2b) nicht erf�llt.
Das Verfahren ist kostenlos (Art. 134 OG). Eine Parteientsch�digung wird nicht zugesprochen, weil der obsiegende Beschwerdegegner eine �ffentlich-rechtliche Aufgabe im Sinne von Art. 159 Abs. 2 OG wahrnimmt und die Voraussetzungen f�r eine ausnahmsweise Zusprechung einer Entsch�digung nicht gegeben sind (BGE 128 V 133 Erw. 5b, 123 V 309 Erw. 10).