Source: https://www.datev-magazin.de/2018-05/praxis-2018-05/leider-unberechenbar/
Timestamp: 2019-08-21 16:19:37
Document Index: 363690742

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 3', '§ 34', '§ 22', 'Art. 3', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 3', 'Art. 3', '§ 3', '§ 22', '§ 22']

Leider unberechenbar - DATEV magazin Wissens­management
Steuer­liche Be­güns­ti­gung
Mit Urteil vom 20. September 2016 (X R 23/15, BStBl II 2017, 347) hat der Bundes­fi­nanz­hof (BFH) einer steuerlichen Begünstigung in Form der Fünftelungsregelung bei Einmalkapitalzahlungen aus einer Pensionskasse eine klare Absage erteilt. Das gilt jedenfalls dann, wenn die Kapitaloption bereits in der ursprünglichen Ver­sor­gungs­regelung beinhaltet war, denn nach Ansicht des BFH fehlt es insoweit an der „Außerordentlichkeit“ der Einkünfte, die das höchste deutsche Finanz­ge­richt als Voraussetzung für die Anwendung des § 34 Abs. 1 und 2 Ein­kom­men­steuer­gesetz (EStG) definiert. Bei der Fünftelungsregelung des § 34 Abs. 1 EStG handelt es sich um eine Billig­keits­re­ge­lung, um die Spitzenbelastung durch den progressiven Einkommensteuertarif bei den in § 34 Abs. 2 EStG aufgeführten außerordentlichen Einkünften zu mildern. Das EStG kennt allerdings keine zeitliche Verteilung derartiger außerordentlicher Einkünfte über mehrere Ver­an­la­gungs­zeit­räume entsprechend der wirtschaftlichen Zugehörigkeit der Einkünfte, wenn der Zufluss in einem bestimmten Veranlagungszeitraum stattfindet. Einen Ausgleich für die erhöhte progressive Belastung derartiger zusammengeballter Einkünfte aufgrund der Ab­schnitts­be­steue­rung soll daher durch die Tarifvorschrift des § 34 Abs. 1 EStG geschaffen werden.
Der voranstehend angesprochenen BFH-Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Für eine im Jahr 1949 geborene Arbeitnehmerin bestand bei ihrem Arbeitgeber eine betriebliche Altersversorgung (bAV) im Durch­füh­rungs­weg Pensionskasse. Die über Entgeltumwandlung finanzierten Beitragszahlungen in Höhe von 100 Euro monatlich waren im Rahmen von § 3 Nr. 63 EStG steuerfrei geblieben. Kurz vor ihrem vorgezogenen altersbedingten Ausscheiden aus dem Erwerbsleben entschied sich die Arbeitnehmerin für die alternativ geregelte einmalige Kapital­zahlung statt für die in der Versorgungsregelung primär vorgesehene lebenslange Rente. Die Einmalkapitalzahlung betrug 16.923,88 Euro. Die Arbeitnehmerin beantragte in ihrer Steuer­er­klä­rung, die Kapitalzahlung unter Nutzung des § 34 Abs. 1 und 2 EStG zu versteuern. Die Finanz­ver­wal­tung gab dem jedoch nicht statt, sondern besteuerte die Kapitalzahlung mit dem tariflichen Steuersatz als sonstige Einkünfte nach § 22 Nr. 5 EStG. Hiermit war die Steuerpflichtige nicht einverstanden und klagte vor dem Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz. Im Ergebnis folgte das FG der Argumentation der Klägerin. Es kam nicht zuletzt unter Berücksichtigung des allgemeinen Gleichheitssatzes des Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz (GG), demzufolge der Gesetzgeber Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich behandeln muss, zu dem Ergebnis, dass die Fünf­te­lungs­re­ge­lung im vorliegenden Fall anzuwenden sei. Das FG griff insoweit auf zwei BFH-Urteile vom 23. Oktober 2013 [BFH, X R 3/12 (BStBl 2014 II S. 58) sowie X R 21/12 (BFH/NV 2014 S. 330)] zurück. Die Finanz­ver­waltung ging daraufhin in Revision. Der BFH konnte sich dem FG nicht anschließen. Zwar stellt die Kapitalabfindung nach BFH-Auffassung zweifellos eine „Vergütung für mehrjährige Tätigkeiten“ im Sinne des § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG dar, allerdings fehlt es nach Wertung des BFH an der Außer­or­dent­lich­keit der Einkünfte, die sowohl in § 34 Abs. 1 als auch in § 34 Abs. 2 EStG vorausgesetzt ist. Vergütungen für mehrjährige Tätigkeiten sind nach BFH-Definition nur dann außerordentlich, wenn die Zu­sam­men­fassung der Einkünfte nicht dem vertragsgemäßen oder typischen Ablauf der jeweiligen Einkünfteerzielung entspricht. Im vorliegenden Fall war die Ka­pi­tal­ab­findung jedoch vertragsgemäß und vom Sinn her so ausgestaltet, dass die Ver­sor­gungs­regelung diese Option bereits beinhaltete. Damit konnte die Kapital­leistung aus der Pensions­kas­sen­ver­sor­gung nicht auf Basis der Fünftelungsregelung ermäßigt besteuert werden.
Das konkrete Ergebnis dürfte im vorliegenden Fall auf den ersten Blick weniger überraschen, passt die Auffassung des BFH doch inhaltlich klar zu der definierten Verlautbarung der Finanz­ver­waltung. Danach kann die steuerliche Begünstigung über die Fünftelungsregelung bei Kapital­leis­tungen in den nach § 3 Nr. 63 EStG geförderten Durchführungswegen nicht genutzt werden (BMF, Schreiben vom 24.07.2013, BStBl I, 2013, 1022, Rn. 373, jüngst bestätigt im BMF-Schreiben vom 06.12.2017, BStBl I 2018, 147, Rn. 149). Für den Ausgangsfall war die Fassung des BMF-Schreibens vom 31. März 2010 (BStBl 2010 I S. 270) maßgeblich. Unverständlicherweise differenziert der BFH in seiner Entscheidung allerdings nicht zwischen den Durchführungswegen, wodurch das Versagen der Fünf­te­lungs­regelung auch für Einmalkapitalzahlungen aus Direkt- und Unter­stüt­zungs­kassen­zu­sagen gelten würde. Das steht jedoch im Widerspruch zur R 34.4 Abs. 1 Satz 3 Ein­kom­men­steuer­richt­linie (EStR), zum BMF-Schreiben vom 24. Juli 2013 (a.a.O., Rn. 371) beziehungsweise vom 6. Dezember 2017 (a.a.O., Rn. 147) und zum BFH-Urteil vom 12. April 2007 (VI R 6/02, BStBl II 2007, 581), ist zudem nicht durch das Gesetz gedeckt und auch vor dem Hintergrund des allgemeinen Gleichheitssatzes des Art. 3 Abs. 1 GG fragwürdig. Darüber hinaus trägt der BFH mit seinen im Urteil vom 20. September 2016 (X R 23/15) geäußerten Zweifeln an der Kompatibilität eines Kapital­wahl­rechts mit der steuerlichen Förderung des § 3 Nr. 63 EStG zu einer zusätzlichen Verunsicherung bei, die ohnehin schon bei der sehr komplexen Rechtsmaterie der bAV besteht. Erfreulicherweise griff das BMF die Bedenken des BFH nicht auf und hält weiterhin an der Unschädlichkeit der Kapitaloption fest (BMF-Schreiben vom 06.12.2017 – a.a.O., Rn. 34).
In diesem Kontext sei erwähnt, dass der BFH in zwei Urteilen vom 23. Oktober 2013 (X R 3/12, BStBl. 2014 II S. 58 und X R 21/12, BFH/NV 2014, 330) die Fünf­te­lungs­re­ge­lung bei einmaligen Kapital­leis­tungen gemäß § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG – also bei anderen Einkünften der R 34.4 Abs. 1 Satz 3 EStR – für anwendbar hielt, und dies, obwohl es sich insoweit um Einmalzahlungen handelte, die „dem vertragsgemäßen oder dem typischen Ablauf“ durch Ausübung eines Kapitalwahlrechts entsprachen, sie also nach der aktuellen Terminologie des BFH nicht außerordentlich waren. Wenn auch nur „eine eng begrenzte und auslaufende Sonder­re­ge­lung“ betreffend, handelt es sich hierbei um Grundsätze, die vor noch nicht langer Zeit aufgestellt wurden und nun im BFH-Urteil vom 20. September 2016 (X R 23/15) wieder verworfen wurden. Das offensichtliche Negieren einer systematischen und damit zumindest ansatzweise vor­her­seh­baren Recht­sprechung dürfte das Vertrauen in die deutsche Gerichtsbarkeit schwächen und muss entschieden kritisiert werden.
Letztlich ist die aktuelle BFH-Recht­sprechung zur Fünftelungsregelung auch vor einem anderen Hinter­grund fraglich. Der Bundestag hatte am 1. Juni 2017 das Betriebsrentenstärkungsgesetz beschlossen, das vom Bundesrat am 7. Juli 2017 genehmigt wurde. Hier wendet der Gesetzgeber ab 2018 gemäß § 22 Nr. 5 EStG n. F. die Fünf­te­lungs­re­ge­lung auch bei der Abfindung von Riester-Kleinbetragsrenten an. Es ist offensichtlich, dass die BFH-Rechtsprechung nicht mit der Richtung übereinstimmt, die der Gesetzgeber einschlägt. Die Finanzverwaltung beziehungsweise Finanzgerichte sollten im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten ein Interesse an Lösungen entwickeln, die der Verbreitung sowie der Anerkennung der betrieblichen Alters­ver­sorgung dienlich sind und die nicht diejenigen bestrafen, die sich für eben dieses Ziel engagiert haben.
Dr. Claudia Veh Aktuarin (DAV), SLPM GmbH, Garching