Source: https://gemeinde-weyarn.de/2020/07/
Timestamp: 2020-08-06 13:56:16
Document Index: 353045306

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 9', '§ 9', '§ 13', '§ 2', '§ 5', '§ 13', '§10']

Juli 2020 - Gemeinde Weyarn
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Die Bayerische Staatsregierung hat in Sachen Corona-Pandemie mit der Sechsten Baye­ri­schen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (6. BayIfSMV) vom 19.06.2020 um­fangreiche Ver­an­staltungs- und Betriebsuntersagungen, Verhaltensvorschriften sowie Kontaktverbote bis auf Weiteres verlängert.
Die aktuell bis 19.07.2020 gültigen staatlichen Vorschriften zur Beachtung finden Sie hier: https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayIfSMV_6/True
Die Einschränkungen bei Kindergärten und Schulen sind von der Baye­rischen Staats­regie­rung gelockert. Bei Fragen zum eingeschränkten Betrieb der Schule und Kinder­be­treu­ungs­ein­rich­tun­gen wen­den Sie sich bitte an die jeweiligen Leitungen bzw. entnehmen die Sach­stände deren Veröffentlichungen.
Für die gemeindliche Schülerbeförderung ist die Maskenpflicht zu beachten (§ 8 der 6. BayIfSMV).
Für die Nutzung von Sportplätzen, Sport­an­lagen und Sport­ein­richtungen im Freien sind Vorgaben des § 9 der 6. BayIfSMV maßgeblich.
Der Trainingsbetrieb in Sporthallen ist weiterhin grundsätzlich untersagt. Bei Ausnahmen vom Verbot sind staatlichen Mindestvorgaben für Betreiber von Sportstätten und Anbieter von Trainings in § 9 der 6. BayIfSMV und im Rahmen­hygiene­konzept Sport vom 29.05.2020 maßgeblich (siehe Link ­https://www.corona-katastrophenschutz.bayern.de/assets/stmi/sus/ katastrophenschutz/final_2020-05-29_rahmenhygienekonzept_sport.pdf
Der Regelbetrieb in der gemeindlichen Mehrzweckhalle nach dem Belegungsplan darf des­halb vorerst noch nicht aufgenommen werden. In Einzelfällen erhielten der TSV Weyarn, der SC Seeham und die örtliche Physiotherapeutin für Rückenschulkurse unter Vorlage des Be­triebs- und Hygienekonzeptes von der Gemeindeverwaltung mit individueller Detail­ver­ein­ba­rung eingeschränkte und jederzeit widerrufliche Ausnahmegenehmigungen. Der Sportbereich der Mehrzweckhalle darf nur vom gemeindlichen Personal, den angemeldeten Teilnehmern ge­neh­migter Trai­nings­gruppen sowie kurzzeitig von den Toilettennutzern der Gaststätte be­tre­ten werden. Für Berechtigte besteht Maskenpflicht im gesamten Hallenbereich. Die Bekannt­ma­chungen am Eingang der Halle sind von den Berechtigten zu beachten, ebenso die Sicher­heits­anweisungen der Anbieter.
Der Betrieb der Gaststätte WeyHalla richtet sich nach einem eigenverantwortlichen Betriebs- und Hygienekonzept des Gastwirtes gem. § 13 der 6. BayIfSMV.
Bürgergewölbe
Für das Bürgergewölbe gilt: Dienst­liche Tätigkeiten, bei denen eine Zusammenkunft oder ein Zu­sam­men­wirken mehrerer Per­sonen erforderlich ist, sowie Sitzungen der Gemeinde­rats­frak­tionen, ebenso die Treffen der gemeindlichen Ar­beitskreise oder andere ehrenamtliche Akti­vi­täten bis zu 10 Personen gem. § 2 der 6. BayIfSMV sind unter folgenden Sicherheits­vor­keh­run­gen erlaubt: 1,5 m Mindestabstand, Maskenpflicht bei Mobilität im Raum und beim Betre­ten und Verlassen sowie der Nutzung der Toilette, Einschalten der Lüftung während des Auf­ent­halts, stündliches Stoßlüften aller Türen, Bereitstellung von Desinfektionsmittel. Dem Mit­mach­amt ist zeitnah eine Teilnehmerliste zu übermitteln.
Für Veranstaltungen im Sinne des § 5/II 6. BayIfSMV über 10 Personen ist dem Mittmachamt ein Schutz- und Hygienekonzept unter Nachweis eines ausreichenden Raumes zur Geneh­mi­gung vorzulegen. Der Raum lässt allerdings nur eine beschränkte Teilnehmerzahl zu und es wird ggf. empfohlen, mit dem Pfarramt bezüglich des Pfarrsaales Kontakt aufzunehmen.
Der Betrieb des benachbarten Klostercafés richtet sich nach dem eigenverantwortlichen Kon­zept des Betreibers gem. § 13 der 6. BayIfSMV
Die Gemeinde als Sicherheits­behörde muss handlungsfähig blei­ben und zudem staatliche Vorgaben sowie gebotene Vorsichtmaßnahmen des Arbeitsschutzes beachten. Die Gemeinde­ver­wal­tung bittet daher die Bürgerinnen und Bürger weiterhin, ihre Be­lange, Fragen und Rück­rufanfragen zu den Geschäftszeiten in erster Linie schriftlich, vorrangig per E-Mail, oder telefonisch an die Gemeinde zu rich­ten. So weit wie möglich wird das Antragswesen posta­lisch beschieden.
Das Rathaus ist zu den Geschäftszeiten besetzt und erreichbar. Die teilweise engen Gänge im Rathaus erlauben keine regelkonforme Einrichtung von Warte­bereichen.
Der Zutritt ins Rathaus muss deshalb von der Personenzahl her weiter limitiert bleiben. Der versuchsweise zeitlich gestaffelte Mischbetrieb mit Terminen und ohne Termine hat sich nicht bewährt. Um Wartezeiten im Freien zu vermeiden, ist wieder durchgängig eine telefo­ni­sche Termin­vereinbarung /Anmeldung erforderlich.
Die für einen Zutritt ins Rathaus erforderliche Maske muss von den Besuchern selbst mit­ge­bracht werden.
Eine Übersicht der Ansprechpartner im Rathaus mit den jeweiligen Kontaktdaten ist auf der Web­seite der Gemeinde unter http://gemeinde-weyarn.de/ihr-rathaus/verwaltung/mitarbeiter zu finden. Rufen Sie daher bitte auch die zentrale Rufnummer 08020/1887-0 an, wenn Sie Ihren direkten Ansprechpartner nicht erreichen können.
Anmeldungen für Besuchstermine können auch sehr kurzfristig zu den folgenden Öffnungs­zeiten vereinbart werden:
Der Erste Bürgermeister ist zu den Bürger­sprech­stunden am Dienstag, 17.00 – 19.00 Uhr telefonisch erreichbar unter Tel. 08020-188710. Sie können aber auch eine Rückruf­nummer für die telefonische Kontakt­aufnahme des Bürgermeisters außerhalb dieser Zeiten hin­ter­lassen. Persönliche Vorsprachen im Rathaus sind möglich, sollten aber auf notwendige Fälle beschränkt bleiben.
Weiterhin haben der Erste und der Zweite Bürgermeister Geburtstags­besuche ab dem 80. Ge­burtstag und anlässlich von Ehejubiläen aus Fürsorgegründen und den staatlichen Vor­gaben ein­ge­stellt. Die Jubilare erhalten schrift­liche Glück­wünsche des Bürgermeisters sowie einen Gutschein der Gemeinde mit der Post. Ebenso wird Zurückhaltung bei anderweitigen re­prä­sentativen Einladungen geübt.
Trauungen sind nur mit eingeschränkter Personenzahl möglich. Die sonst übliche freie Raum­auswahl kann u. U. nicht ermöglicht werden. Die gemeindlichen Räumlichkeiten fassen maximal 20 Personen unter Einhaltung der gebotenen Sicherheitsabstände, so dass keine hö­he­re Personenzahl möglich ist. Die er­for­der­lichen Schutzmasken müssen von den Teil­neh­mern selbst mitgebracht werden. Aus infektionshygienischen Gründen entfällt ein Sekt­emp­fang. Personen, die sich krank fühlen, dürfen nicht an der Trauung teilnehmen. Bei mehr Per­so­nen kann die Gemeinde versuchen, den Pfarrsaal Weyarn mit höherer Kapazität zu buchen (gegen Auslagenerstattung). Aus logistischen Gründen kann eine Hochzeit im Pfarrsaal aus­schließlich freitags um 10.00 Uhr stattfinden.
Der Gemeinderat tagt derzeit unter Sicherheitsmaßnahmen ebenfalls im Pfarrsaal. Dies kann je­doch auch kurzfristig wechseln. Näheres zum jeweiligen Sitzungsort entnehmen Sie bitte der ver­öf­fent­lich­ten Tagesordnung im Internet und den Aushängen am Rathaus. Die Besu­cher­zahlen zu öffent­li­chen Sitzungen müssen erforderlichenfalls limitiert werden, soweit die Mindest­ab­stände nicht mehr eingehalten werden könnten. Die Zuhörer müssen ihre für den Einlass erfor­der­lichen Masken selbst mitbringen.
Die Feuerwehrkommandanten erlassen eigenständig Sicherheitsanweisungen, welche die Einsatzfähigkeit gewährleisten.
Unter https://www.landkreis-miesbach.de/Buegerservice/Aktuelles/Coronavirus gibt es einen Antrag, um beim Finanzamt Steuererleichterungen bzw. Herabsetzungen des Steuermess­be­tra­ges (Abschlagszahlungen 2020) zu beantragen. Ebenfalls ist es mög­lich, bei der Gemeinde einen Antrag auf befristete Stundung für noch offene Steuer­schulden zu stellen (an gemeinde@weyarn.de). Bitte begründen Sie diesen kurz hinsichtlich der Erfordernisse auf­grund der Coronakrise.
Das gemeindliche Seniorenangebot von Frau Haury wird über laufende individuelle Betreu­ungs­leis­tungen und auch telefonische Angebote hinaus im Rahmen eines Schutz- und Hygiene­konzeptes für eine begrenzten Personenkreis schrittweise ausgeweitet. Die Leis­tun­gen der Nachbar­schafts­hilfe können weiterhin jederzeit abgerufen werden.
Der Jugendcontainer bleibt grundsätzlich weiterhin geschlossen, mit der Ausnahme von Treffen des Arbeitskreises Jugend mit einer Gruppe bis zu 10 Personen am Container, soweit gewährleistet ist, dass sich jeweils nur eine einzige Person im Container aufhält.
Der Büchereibetrieb ist wieder zu den üblichen Zeiten geöffnet. Bitte beachten Sie auch die aktuellen Mel­dungen und die gebotenen Sicherheitsmaßnahmen, die unter http://www.buecherei-weyarn.org/ bzw. durch Aushang an der Bücherei ver­öf­fent­licht werden.
Die erforderlichen erwachsenen Begleitpersonen sorgen für die Einhaltung der Abstände. Polizei und Gemeinden sind gehalten, überfüllte Spielplätze vorübergehend ganz oder teil­weise zu schließen. (§10 der 6 BayISMV).
Hinweis: Einige Gastwirte in der Gemeinde bieten auch Hol- und Bringdienste für zu­bereitete Speisen an. Weiterhin wurde unter Beachtung der aktuellen Vorschriften der Betrieb größtenteils wieder aufgenommen.
Die staatlichen und regionalen Regelungen sind vom Landratsamt Miesbach gesammelt im Internet veröffentlicht unter: https://www.landkreis-miesbach.de/Bürgerservice/Aktuelles/ Coronavirus. Dort finden Sie auch aktuelle Hinweise für die Bevölkerung und Veranstalter sowie Infos und Antragsunterlagen für Soforthilfen, Steuererleichterungen usw. für Unter­nehmen. Weiterhin unterhält das Landratsamt eine Hotline zu Fragen rund um das Corona­virus, die zu Bürozeiten erreichbar ist unter Tel. 08025 / 704 – 44 44.
Aus Gründen der Seuchenprävention werden beim Betreten des Rathauses sowie bei Be­suchen einer öffentlichen Gemeinderatssitzung Ihre Personalien protokolliert und für die Dauer von 6 Wochen gespeichert/aufbewahrt. Diese könnten im Falle von In­fektionsfällen dem Gesundheitsamt zur Aus­wertung zur Verfügung gestellt werden, an­sonsten werden sie gelöscht/vernichtet. Mit dem Betreten erklären Sie sich damit ein­ver­standen. Bei Fragen dazu wenden Sie sich bitte an den gemeindlichen Daten­schutzbeauftragten, Herrn Haimerl.
Die Bekanntmachung Nr. 13 ersetzt die vorherigen gemeindlichen Bekannt­machun­gen i.S. Corona vollständig.
16. Juli 2020 /von Elfriede Weidl
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