Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=21.01.2014&Aktenzeichen=3%20AZR%20807%2F11
Timestamp: 2018-10-23 10:45:23
Document Index: 165821106

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 241', '§ 242', '§ 1', '§ 1', 'BGH']

BAG, 21.01.2014 - 3 AZR 807/11 - dejure.org
Entgeltumwandlung; Aufklärungspflicht des Arbeitgebers
Keine Hinweispflicht des Arbeitgebers auf Entgeltumwandlungsanspruch
Betriebsrente - Arbeitgeber müssen nicht über Entgeltumwandlungsanspruch informieren
Der Anspruch auf Entgeltumwandlung und die Aufklärungspflicht des Arbeitgebers
Entgeltumwandlung - und Aufklärungspflicht des Arbeitgebers
Arbeitgeber muss nicht über Anspruch auf Entgeltumwandlung aufklären
Aufklärungspflicht über Anspruch auf Entgeltumwandlung?
Kein Hinweis des Arbeitgebers auf mögliche Direktversicherung-Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers?
Arbeitsrecht - Anspruch auf Entgeltumwandlung - Aufklärungspflicht des Arbeitgebers
Arbeitgeber muss Arbeitnehmer nicht über seinen Anspruch auf Entgeltumwandung (betriebl. Altersvorsorge) aufklären
Arbeitgeber hat keine Aufklärungspflicht bei Entgeltumwandlung
Aufklärungspflicht des Arbeitgebers über Entgeltumwandlung?
Keine Aufklärungspflicht des Arbeitgebers zur Entgeltumwandlung
Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, Arbeitnehmer auf die Möglichkeit der Entgeltumwandlung hinzuweisen.
Arbeitsrecht: Keine Aufklärungspflicht des Arbeitgebers zur Entgeltumwandlung
Keine Aufklärungspflicht des Arbeitgebers bei Entgeltumwandlung nach § 1a BetrAVG
Keine Aufklärungspflicht des Arbeitgebers über den Anspruch auf Entgeltumwandlung
BetrAVG §§ 1a, 4, 4a; BGB § 241 Abs. 2, §§ 242, 280, 611
Anspruch auf Entgeltumwandlung - keine Hinweispflicht des Arbeitgebers
Jurion (Kurzaufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)
Muss der Arbeitgeber über das Recht auf Entgeltumwandlung aufklären?
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BAG vom 21.01.2014, Az.: 3 AZR 807/11 (Keine Aufklärungspflicht des Arbeitgebers über Anspruch auf Entgeltumwandlung)" von Prof. Dr. Christian Rolfs, original erschienen in: NJW 2014, 1982 - 1984.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BAG vom 21.01.2014, Az.: 3 AZR 807/11 (Arbeitgeber nicht zum Hinweis auf Möglichkeit einer Entgeltumwandlung verpflichtet)" von RA/FA ArbR Tobias Neufeld, LL.M., original erschienen in: BB 2014, 2046 - 2048.
ArbG Offenbach, 16.05.2011 - 5 Ca 513/10
NJW 2014, 1982
ZIP 2014, 1401
NZA 2014, 903
BB 2014, 2046
DB 2014, 1556
Daraus können sich Hinweis- und Informationspflichten des Arbeitgebers ergeben (vgl. BAG 21. Januar 2014 - 3 AZR 807/11 - Rn. 15 mwN, BAGE 147, 155) .
Wie groß das Informationsbedürfnis des Arbeitnehmers ist, hängt insbesondere von der Schwierigkeit der Rechtsmaterie sowie dem Ausmaß der drohenden Nachteile und deren Vorhersehbarkeit ab (vgl. BAG 21. Januar 2014 - 3 AZR 807/11 - Rn. 16 mwN, BAGE 147, 155) .
Zwar ist der Arbeitgeber nicht von sich aus verpflichtet, den Arbeitnehmer auf den Anspruch auf Entgeltumwandlung nach § 1a BetrAVG hinzuweisen (BAG, Urteil vom 21.01.2014 - 3 AZR 807/11 = NJW 2014, 1982 ff.).
Hat der Arbeitnehmer aber verlangt, dass ein bestimmter Teil seiner künftigen Entgeltansprüche im Sinne von § 1a Abs. 1 BetrAVG umgewandelt werden, entstehen beim Arbeitgeber Schutz- und Rücksichtnahmepflichten sowie Informationspflichten (BAG, Urteil vom 21.01.2014, a. a. O.).
Die Schutz- und Rücksichtnahmepflicht des Arbeitgebers gilt auch für die Vermögensinteressen der Arbeitnehmer (BAG, Urteil vom 21. Januar 2014 - 3 AZR 807/11 -, BAGE 147, 155-161, Rn. 15).
Es hat damit ohne Verkennung des Rechtsbegriffs des rechtsmissbräuchlichen Berufens auf eine Ausschlussfrist angenommen, dass im Arbeitsverhältnis aufgrund der im Zivilrecht geltenden Privatautonomie jede Partei für die Wahrnehmung ihrer Interessen grundsätzlich selbst zu sorgen hat (BAG 13. November 2014 - 8 AZR 817/13 - Rn. 22; vgl. BGH 19. Juli 2012 - III ZR 71/12 - Rn. 21; zu Ausnahmen bei Ansprüchen auf Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes sh.: BAG 21. Januar 2014 - 3 AZR 807/11 - Rn. 19, BAGE 147, 155; 22. November 1963 - 1 AZR 17/63 - zu 5 a der Gründe) .
LAG Köln, 11.01.2017 - 11 Sa 351/16
Betriebliche Altersversorgung; Hinweis- und Informationspflichten; Einzelfall