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Timestamp: 2020-01-21 20:06:14
Document Index: 244346300

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 313', 'BGH', 'BGH', '§ 195', '§ 199', '§ 313', '§ 313', '§ 313', 'BGH', '§ 812', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechungsübersicht | Aktuelle Entscheidungen aus 2015 zur Rückabwicklung von Zuwendungen
22.11.2016 ·Fachbeitrag ·Rechtsprechungsübersicht
Aktuelle Entscheidungen aus 2015 zur Rückabwicklung von Zuwendungen
| Der Beitrag schließt an die Rechtsprechungsübersicht zum Nebengüterrecht in 2014 an und zeigt wichtige Entscheidungen aus 2015 zur Rückabwicklung von Zuwendungen. |
1. Zuwendungen von Schwiegereltern
Das OLG Köln (FamRZ 15, 1333) hatte sich mit dem Fall zu befassen, in dem die Schwiegermutter (SM, Antragstellerin) ihrem Sohn (S) und dessen Ehefrau (F, Antragsgegnerin) Beträge zuwandte, um das Hausanwesen zu renovieren und um ein Garagentor einzubauen. Die Ehe von S und F wurde geschieden. Die SM macht einen Anspruch auf Rückgewähr der Hälfte der geschenkten Geldbeträge geltend, den das OLG bejaht hat.
Unter Hinweis auf die BGH-Rechtsprechung hat das OLG die Zuwendungen als Schenkungen qualifiziert, auf die die Regelungen über die Störungen der Geschäftsgrundlage gem. § 313 BGB anzuwenden sind (vgl. nur FamRZ 15, 393). Geschäftsgrundlage der Schenkungen der SM ist deren für die F erkennbare Erwartung, ihre Ehe mit dem S wird Bestand haben. Mit der Schenkung trägt SM dazu bei, dass eine Familienwohnung geschaffen wird, die dem S auf Dauer zugutekommt. Diese Geschäftsgrundlage ist infolge des Scheiterns der Ehe entfallen. Der Anspruch von Schwiegereltern aus Wegfall der Geschäftsgrundlage für unentgeltliche Zuwendungen an das Schwiegerkind entsteht mit dem „Scheitern der Ehe“, was i. d. R. mit dem Zeitpunkt der Rechtskraft der Scheidung der Ehe zusammenfällt.
MERKE | Dies steht im Gegensatz zur Ansicht des BGH, der in der Vergangenheit sowohl bei Ehegatten- als auch Schwiegerelternzuwendungen auf den Zeitpunkt der endgültigen Trennung abgestellt hat (zur Schwiegerelternzuwendung: FamRZ 10, 958; zur Ehegattenzuwendung: FamRZ 07, 877).
Bei der Bemessung des Anspruchs gilt: Der Zweck der Schenkung, die Ehe des eigenen Kinds S zu unterstützen, ist erst bei einer Ehedauer von 30 Jahren als erreicht anzusehen (Zweckerreichung nach 20 Jahren Ehedauer: OLG Köln 21.11.13, 12 UF 51/13; OLG Düsseldorf FamRZ 15, 173; anders BGH FamRZ 15, 490). Dies gilt auch unter Berücksichtigung der Verwendung des Schenkungsgegenstands durch Investition in ein „wertbeständiges“ Immobiliarvermögen, an dem die F aufgrund ihres 1/2-Miteigentumsanteils weiterhin teilnimmt. Da die Ehe nach den beiden Schenkungen bis zur Rechtskraft der Scheidung noch 13 bzw. 20 Jahre gedauert hatte, hat das OLG Abschläge vorgenommen. Der Anspruch ist nicht verjährt, weil die Verjährungsfrist von 3 Jahren (§ 195 BGB) gem. § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB erst mit dem Schluss des Jahres zu laufen begonnen hat, in dem die Scheidung rechtskräftig geworden ist.
Im Fall des OLG Bremen hatte der Antragsteller (SV) seinen ehemaligen Schwiegersohn (M), den Antragsgegner, in Anspruch genommen (FamRZ 16, 504): Der SV hat auf das Girokonto der Tochter (T) Beträge überwiesen, damit sie Darlehen zurückzahlen konnte. M und T hatten ein Haus gekauft und dafür Darlehen aufgenommen. Sie sind rechtskräftig geschieden. Ein Zugewinnausgleich hat noch nicht stattgefunden. Unter Abzug für teilweise Zweckerreichung hat der SV den M erfolgreich auf Rückzahlung in Anspruch genommen. Das OLG hat dem M die für das Beschwerdeverfahren nachgesuchte VKH mangels hinreichender Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung versagt.
Nach Ansicht des OLG gilt: Dem SV steht der Zahlungsanspruch wegen Störung der Geschäftsgrundlage zu, § 313 BGB. Der SV hat zwar auf das Konto der T gezahlt; die Zahlungen sind aber auch dem M zugutegekommen. Es handelt sich um Schenkungen, die Eltern um der Ehe ihres Kindes Willen auch an das Schwiegerkind machen. Maßgeblich, um den Leistungsempfänger einer Zuwendung der Schwiegereltern festzustellen, sind die Angaben auf dem Überweisungsträger, die Art und die Zweckbestimmung des Empfängerkontos sowie der Verwendungszweck. Bei dem Konto handelte es sich um das Familienkonto, auf das beide Gehälter flossen und von dem sie gemeinsame Ausgaben bestritten. Der M hatte Kontovollmacht und eine EC-Karte sowie eine sog. SparkassenCard. Bezüglich des Verwendungszwecks stand auf dem Überweisungsträger „Schenkung für Rückzahlung des Darlehens Nr. ...“. Es war klar, dass damit die Kreditbelastungen beider zurückgeführt werden würden.
MERKE | Eine Kettenschenkung liegt nicht vor. Voraussetzung dafür ist, dass der Erstbeschenkte, hier die T, über die Verwendung des zugewendeten Geldbetrags selbst entscheiden kann. Dies war nicht der Fall. Der SV hatte bestimmt, dass die Beträge einzusetzen sind, um die Darlehen abzulösen.
Nach Ansicht des OLG kann der SV die (anteiligen) Schenkungen nach § 313 Abs. 1 BGB nach den Grundsätzen der Störung der Geschäftsgrundlage zurückfordern, soweit sie dem M zugeflossen und noch vorhanden sind. Mit dem Scheitern der Ehe ist die Geschäftsgrundlage dafür weggefallen und die Vermögenssituation für den SV unzumutbar geworden, weil er seine Altersversorgung für die Schenkungen eingesetzt und den M bei seiner selbstständigen Tätigkeit mehrfach unterstützt hat. Die Geschäftsgrundlage der Schenkungen, der „Fortbestand der Ehe“, ist dadurch weggefallen, dass sich die Eheleute getrennt haben und mittlerweile rechtskräftig geschieden sind.
Der bei § 313 BGB vorzunehmende Abschlag wegen teilweiser Zweckerreichung ist nach der sog. Eheerwartung des Schenkers zu bemessen. Nach dem AG gilt: Bei einer Fortdauer der Ehe von 20 Jahren nach der Zuwendung ist der Zweck voll erreicht. Bei kürzerer Ehedauer sind verhältnismäßige Abschläge zu machen. Das OLG hat dagegen den Abschlag danach bemessen, in welchem Verhältnis die Dauer nach der Zuwendung bis zum Scheitern der Ehe zur angenommenen Gesamtdauer der Ehe im Zeitpunkt der Zuwendung steht. Angesichts der auf Lebenszeit eingegangenen Ehe werde sich diese Erwartung regelmäßig an der statistischen Lebenserwartung der Ehepartner im Zeitpunkt der Zuwendung orientieren (Wewer, FamRZ 13, 1, 2 f.; 514).
2. Zuwendungen von Schwiegerkindern
Oft investiert ein Schwiegerkind Geld und/oder Arbeitsleistungen in die den Schwiegereltern gehörende Immobilie, um mit seiner Familie darin zu wohnen. Die Leistungen beruhen auf einem stillschweigenden Leihvertrag mit den Schwiegereltern (BGH FamRZ 12, 207). Endet das Leihverhältnis und können die Schwiegereltern abweichend vom Plan die Immobilie vorzeitig nutzen, entfällt der Rechtsgrund für die Leistungen des Schwiegerkinds. Folge: Es besteht ein auf eine Geldrente gerichteter Bereicherungsanspruch, § 812 Abs. 1 S. 2 Alt. 1 BGB, der sich an der Ertragswertsteigerung orientiert. Es reicht aber nicht aus, dass das Schwiegerkind auszieht, sein Ehepartner aber die Räume weiterhin unentgeltlich bewohnt (vgl. Wewer, FamRZ 15, 1243, 1250). Dem Schwiegerkind können dann aber Ansprüche auf Nutzungsvergütung gegen den (früheren) Ehepartner zustehen.
Im Fall des BGH handelte es sich um die Partner einer nicht ehelichen Lebensgemeinschaft, die in der Immobilie der beklagten Eltern (E) der Frau (F) wohnten (FamRZ 15, 833). Das Hausanwesen wurde um- und ausgebaut. Der Mann (M) leistete Arbeitsstunden, zahlte Materialkosten und trug die monatlichen Darlehensraten des von den E aufgenommenen Kredits. M zog aus der Wohnung aus, nachdem die Lebensgemeinschaft beendet war und verlangte von den E für die von ihm behauptete Wertsteigerung der Immobilie einen Betrag. Die F und das gemeinsame Kind verblieben in der Immobilie. Das LG hat der Klage stattgegeben. Das OLG hat die Klage abgewiesen. Die Revision des M blieb erfolglos. Während das OLG die Klage mit der Begründung abgewiesen hat, dass das Leihverhältnis mangels Auszugs der F nicht beendet war und die E deshalb noch nicht bereichert waren, unterscheidet der BGH wie folgt:
Arbeitsleistungen: Es ist nicht stillschweigend ein Kooperationsvertrag zustande gekommen wie er bei der umgekehrten Fallgestaltung (Arbeitsleistungen der Schwiegereltern zugunsten des Vermögens des Schwiegerkinds) anerkannt ist, dessen Geschäftsgrundlage entfallen sein könnte. Die Arbeitsleistungen sind keine fremdnützigen Investitionen. M hat sie erbracht, um die Wohnverhältnisse für die Familie zu verbessern.
Materialkosten: Mit derselben Argumentation ist hier eine Störung der Geschäftsgrundlage einer Schenkung abzulehnen. Sowohl für die Arbeitsleistungen als auch für die aufgewandten Materialkosten ist der Fall über Bereicherungsansprüche nach beendetem Leihvertrag zu lösen. Da die F und das Kind die Immobilie weiter nutzen, ist das Leihverhältnis aber nicht beendet. Damit ist bei den E noch keine Bereicherung eingetreten.
Tilgung der Darlehensraten: Denkbar ist ein Anspruch aus Störung der Geschäftsgrundlage einer Schenkung. Sie ist aber zu verneinen. Wegen der nur geringen Summe (Darlehensraten für 13 Monate, von denen ggf. nur der Tilgungsanteil vermögensbildenden Charakter hätte) ist die Vermögenslage für den M nicht unzumutbar. Die Literatur hält eine Schenkung für fernliegend, weil die Tilgungsleistungen Teil der Leistungen seien, mit denen der M sich und seiner Familie das kostenlose Wohnen ermöglichen wollte, sie also im Eigeninteresse erfolgt seien (Wewer, FamRZ 15, 1243, 1251).
Der Antragsteller (M) ist der (Ex-)Schwiegersohn des Antragsgegners (SV), mit dessen Tochter (F) er verheiratet war. Der SV ist Alleineigentümer eines Grundstücks. Dieses wurde mit Zustimmung des SV von M und F bebaut. Der M behauptet, der SV habe erklärt: „Das ist alles Euers. Ihr könnt da machen was Ihr wollt.“
Das OLG verneint eine Schenkung des SV an den M bezüglich des Hauses bzw. etwaiger Wertsteigerungen des Hausgrundstücks durch die Bebauung (OLG Brandenburg FamRZ 15, 1146). Gegenstand der Abreden, der Willensbildung und des Rechtsbindungswillens sei allein die unentgeltliche Überlassung des (unbebauten) Grundstücks an den M und die F gewesen, um es zu bebauen und unentgeltlich als Wohnung zu nutzen. Dies sei als verbindlicher - unentgeltlicher und unbefristeter - Nutzungsvertrag zu qualifizieren. Dem M und der F stehe danach gegen den SV ein Nutzungsrecht an dem Grundstück (und der aufstehenden Bebauung) zu.
Obwohl der M im Zuge der Trennung von M und F aus dem Familienheim ausgezogen ist, bestehe das Nutzungsrechtsverhältnis unverändert fort. Der darlegungs- und beweisbelastete M habe nicht substanziiert vorgetragen und unter Beweis gestellt, dass der SV das Nutzungsrecht auch nur infrage stelle oder die Gebrauchsüberlassung sonst an besondere Voraussetzungen, wie etwa eine laufende Geldleistung, geknüpft habe oder gar das Hausgrundstück jetzt selbst nutzen und dadurch aus der Bebauung unmittelbar Vorteile ziehen würde.
Allein der Umstand der Trennung und Scheidung der nutzungsberechtigten Eheleute berühre das Schicksal des Vertragsverhältnisses mit dem SV nicht. Dass schon der Auszug des M einen (berechtigten) Anlass für eine Beendigung oder eine Anpassung des Nutzungsrechtsverhältnisses mit dem SV biete, sei nicht ersichtlich.
Eine Anpassung des Nutzungsrechtsverhältnisses in Form einer (laufenden) Nutzungsentschädigungsleistung kommt erst in Betracht, wenn auch die geschiedene Ehefrau F (mit den Kindern) die Nutzung des Hausgrundstücks aufgebe und es dem SV damit ermögliche, das bebaute Grundstück selbst wirtschaftlich zu verwerten. Diese Voraussetzungen liegen derzeit nicht vor.
Auch die vom M begehrte Rechtsfolge - der Ausgleich „seiner“ Aufwendungen in die Bebauung des Grundstücks - kann damit keinesfalls erreicht werden. Solange das Nutzungsrechtsverhältnis unverändert fortbesteht, scheiden auch Bereicherungsansprüche des M gegen den SV wegen Zweckverfehlung aus.
FK 15, 195 zu wichtigen Entscheidungen aus 2014 zur Rückabwicklung von Zuwendungen
FK 16, 136 dazu, dass es Nutzungsentschädigungen auch bei Mietverhältnissen geben kann
FK 16, 193 zu aktuellen Entscheidungen zum Gesamtschuldnerausgleich
Quelle: Ausgabe 12 / 2016 | Seite 213 | ID 44127308
19.08.2015 · Nichteheliche Lebensgemeinschaft
Ausgleich unentgeltlicher Leistungen
an die Eltern der Lebensgefährtin