Source: http://www.kapital-rechtinfo.de/kapital-rechtinfo/archiv/texte_h/Haustuerwiderruf_OLG_Muenchen.shtml
Timestamp: 2016-06-30 06:43:39
Document Index: 132491764

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'BGH']

Haust�rwiderruf: Fehlerhafte Gesellschaft vor dem Aus? KAPITAL-RECHTINFO.de - Anwaltliche Beratung im Bankrecht, Kapitalmarktrecht, Kapitalanlagerecht und Anlegerschutz - Rechtsanw�lte und Fach�nwalte f�r Bankrecht und Kapitalmarkrecht
Haust�rwiderruf: Fehlerhafte Gesellschaft vor dem Aus?
Das Oberlandesgericht (OLG) M�nchen hat bereits am 23.11.2006 (8 U 3479/06) eine bemerkenswerte Entscheidung getroffen. Es h�lt die so genannten �Grunds�tze �ber die fehlerhafte Gesellschaft� bei erfolgreichem Widerruf nach dem Haust�rwiderrufgesetz bzw. dem BGB f�r nicht anwendbar. Damit widersetzt sich das OLG der st�ndigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes BGH). Dort ist das Verfahren mittlerweile anh�ngig (II ZR 292/06).
Worum geht es? Die Sache mit den �Grunds�tzen �ber die fehlerhafte Gesellschaft� ist etwas kompliziert. Grunds�tzlich ist es so: Wird ein Vertrag aufgrund einer Haust�rsituation widerrufen, so ist er an sich r�ckabzuwickeln. Das hei�t, jeder Vertragspartner bekommt das zur�ck, was er bislang geleistet hat. So steht es auch im Gesetz. Hiervon macht der BGH jedoch bei Gesellschaftsvertr�gen eine Ausnahme. Wird der Beitritt zu einem Gesellschaftsvertrag widerrufen, so hat der Anleger lediglich ein au�erordentliches K�ndigungsrecht und bekommt nicht seine schon gezahlte Einlage zur�ck, sondern muss sich mit dem Abfindungsguthaben zufrieden geben. Dies ist aber meistens sehr viel geringer oder sogar � in Extremf�llen � negativ. Dann besteht eine Nachschusspflicht, das hei�t, der widerrufende Anleger muss noch zahlen. Mit diesem an sich �perversen� Ergebnis konnte sich auch das OLG M�nchen nicht anfreunden und hat die Klage einer Gesellschaft abgewiesen. Diese hatte nach einem Widerruf durch den Verbraucher eine Abrechnung erstellt und � siehe da � eine Nachschussverpflichtung festgestellt. Diese machte sie nun geltend. Das OLG verwies zurecht auf den Wortlaut der EU-Richtlinie, wonach der Widerruf dazu f�hren muss, dass der Verbraucher aus allen Verpflichtungen zu entlassen ist, so dass � folgerichtig � der Widerruf auch nicht zu einer Nachschusspflicht f�hren darf. Das Gericht ging in der Begr�ndung sogar noch einen Schritt weiter und h�lt die Anwendung der �Grunds�tze �ber die fehlerhafte Gesellschaft� insgesamt f�r sehr bedenklich.
Der BGH muss sich nun entscheiden, ob er eisern an den �Grunds�tzen �ber die fehlerhafte Gesellschaft� festh�lt, seine Rechtsprechung beim Haust�rwiderruf aufgibt oder die Frage der Vereinbarkeit mit EU-Recht dem Europ�ischen Gerichtshof (EuGH) vorlegt. Nach Auffassung der KANZLEI G�DDECKE kommen nur die beiden letzteren Alternativen in Frage.
Endlich, kann man da nur sagen. Die KANZLEI G�DDECKE pl�diert vor den Gerichten schon seit l�ngerem daf�r, dass die Frage der Anwendbarkeit der �Grunds�tze �ber die fehlerhafte Gesellschaft� bei erfolgreichem Haust�rwiderruf dem EuGH vorgelegt werden solle. Denn eine m�gliche Unvereinbarkeit mit EU-Recht dr�ngt sich geradezu auf (vgl. unsere Internetseite www.datum-des-poststempels.de). Leider haben sich die Gerichte bislang wohl nicht getraut, diese �Heilige Kuh� zu schlachten. Nunmehr besteht Hoffnung, dass gesch�digte Anleger auch wirklich in den vollen Genuss des Verbraucherschutzes kommen. Die KANZLEI G�DDECKE ber�t Sie gern.
Quelle: OLG M�nchen, Urteil vom 23.11.2006 � 8 U 3479/06 n. rk.; Revision beim BGH unter II ZR 292/06
02. April 2007 (MC)
Weitere interessante Artikel zu diesem Projekt finden Sie �hier� :: Haust�rgesch�fte: Alles bleibt wie gehabt