Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BVerwG_25_03_2010_BVerwG_9_B_75_09_Widerspruch_gegen_die_in_-d3955129.html
Timestamp: 2016-12-03 16:07:40
Document Index: 42456225

Matched Legal Cases: ['Art. 103', '§ 108', '§ 132', '§ 44', '§ 132', '§ 44']

BundesverwaltungsgerichtBeschl. v. 25.03.2010, Az.: BVerwG 9 B 75.09Gericht: BVerwGEntscheidungsform: BeschlussDatum: 25.03.2010Referenz: JurionRS 2010, 13903Aktenzeichen: BVerwG 9 B 75.09 Verfahrensgang:vorgehend:OVG Rheinland-Pfalz - 19.03.2009 - AZ: OVG 9 C 11011/08Rechtsgrundlagen:Art. 103 Abs. 1 GG§ 108 Abs. 2 VwGO§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO§ 44 Abs. 3 S. 3 FlurbGRedaktioneller Leitsatz:1.Der Anspruch auf rechtliches Gehör schützt nicht davor, dass ein Gericht dem Sachvortrag eines Beteiligten nicht folgt oder aus Gründen des materiellen Rechts für nicht entscheidungserheblich hält.2.Wendet sich eine Beschwerde im Gewand einer vermeintlichen Grundsatzrüge in Wahrheit gegen die Würdigung der Sach- und Rechtslage durch das Gericht im konkreten Streitfall, so kann dadurch keine Zulassung der Revision gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO erreicht werden.3.Aus dem Anspruch auf eine Erschließung gemäß § 44 Abs. 3 S. 3 FlurbG folgt kein Anspruch auf eine bestimmte Qualität der Erschließung. In welchem Umfang und in welcher Qualität die Wege auszubauen sind, hängt vielmehr von den Umständen im Verfahrensgebiet ab, wobei der Wegeausbau der Nutzung der neuen Grundstücke entsprechen muss.... hat der 9. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 25. März 2010durchden Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Storost und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Domgörgen und Dr. Christ beschlossen:Tenor:Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Flurbereinigungsgerichts für Rheinland-Pfalz und das Saarland vom 19. März 2009 wird zurückgewiesen.Die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu 2 und 3 tragen die Kläger zu je 1/2. Die Beigeladene zu 1 trägt ihre außergerichtlichen Kosten selbst.Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 5 000 EUR festgesetzt.