Source: https://www.jusline.at/gesetz/lstvg_1964/paragraf/47
Timestamp: 2018-10-21 11:10:59
Document Index: 312280895

Matched Legal Cases: ['§ 47', '§ 47', '§ 7', '§ 7', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 43', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 48']

§ 47 LStVG. 1964 (Steiermärkisches Landes-Straßenverwaltungsgesetz 1964), Ermittlungsverfahren und Bescheid - JUSLINE Österreich
§ 47 LStVG. 1964 Ermittlungsverfahren und Bescheid
(1) Vor Neuanlage, Verlegung oder Umbau der im § 7 unter Z 1, 2, 3 und 4 genannten Straßen hat die im Abs. 3 genannte Behörde den beabsichtigten Straßenbau in den in Betracht kommenden Gemeinden kundzumachen. Überdies sind hievon die bekannten Anrainer und sonstigen Beteiligten durch besondere Mitteilung zu verständigen. In diesen Verständigungen ist auch zugleich eine mündliche Verhandlung auf einen Zeitpunkt binnen zwei bis vier Wochen anzuberaumen. Von der Anberaumung der Verhandlung ist auch die Militärbehörde zu verständigen. Kommen auch Grundstücke in Betracht, die Zwecken des öffentlichen Eisenbahn- oder Luftverkehrs dienen, so ist auch die Eisenbahn- oder Luftfahrtbehörde zu benachrichtigen. Die Beteiligten sind aufzufordern, die zum Nachweis ihrer Vertretungsbefugnis nötigen Vollmachten und sonst zur Begründung ihrer Ansprüche nötigen Urkunden, Pläne u. dgl. bei der mündlichen Verhandlung vorzuweisen.
(2) Bei Bauvorhaben von geringfügigem Umfang kann von der in Abs. 1 vorgeschriebenen Verhandlung abgesehen werden, wenn dies ohne Beeinträchtigung des öffentlichen Interesses und des Interesses der Beteiligten geschehen kann.
(3) Auf Grund der Ergebnisse dieser mündlichen Verhandlung hat bei Straßen gemäß § 7 Abs. 1 Z 1, 2, 3, und 4 lit. b die Landesregierung, sonst die Gemeinde mit Bescheid die Bedingungen festzusetzen, welche bei der Ausführung der beabsichtigten Straßenbauten vom Standpunkt des öffentlichen Interesses und der mit diesem nicht in Widerspruch stehenden Interessen der Beteiligten zu erfüllen sind. Der Bescheid hat sich auch auf die künftige Bestimmung und die Erhaltung jener Straßenteile zu erstrecken, welche durch den Straßenbau ihrer ursprünglichen Verkehrswidmung unmittelbar entzogen werden. Weitere Bedingungen können nachträglichen Verfügungen vorbehalten werden, insofern sich solche bei der Durchführung des Straßenbaues als notwendig erweisen. Für die Ausführung des Straßenbaues kann eine Frist bestimmt werden, die aus rücksichtswürdigen Gründen verlängert werden kann.
Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 195/1969, LGBl. Nr. 127/1972, LGBl. Nr. 9/1973, LGBl. Nr. 60/2008
0 Kommentare zu § 47 LStVG. 1964
Sie können den Inhalt von § 47 LStVG. 1964 selbst erläutern, also einen kurzen eigenen Fachkommentar verfassen. Klicken Sie einfach einen der nachfolgenden roten Links an!
0 Entscheidungen zu § 47 LStVG. 1964
0 Diskussionen zu § 47 LStVG. 1964
Sie können zu § 47 LStVG. 1964 eine Frage stellen oder beantworten. Klicken Sie einfach den nachfolgenden roten Link an!
§ 35 LStVG. 1964 Kostenvorschüsse§ 36 LStVG. 1964 Erhaltung§ 37 LStVG. 1964 Zufahrtsstraßen zu Schiffsstationen, Flughäfen und Autobus-Bahnhöfen§ 38 LStVG. 1964 Ausbau und Erhaltung, Kostentragung§ 39 LStVG. 1964 Pflicht zur Herstellung und Erhaltung§ 40 LStVG. 1964 Ausgestaltung§ 41 LStVG. 1964 Hand- und Zugdienste§ 43 LStVG. 1964 Bestehende Verpflichtungen§ 45 LStVG. 1964 Herstellung und Erhaltung, Weggenossenschaften§ 46 LStVG. 1964 Endigung§ 47 LStVG. 1964 Ermittlungsverfahren und Bescheid§ 48 LStVG. 1964 Umfang des Enteignungsanspruches§ 49 LStVG. 1964 Enteignungsbehörden§ 50 LStVG. 1964 Enteignungsverfahren§ 51 LStVG. 1964 Betretungsbewilligung§ 52 LStVG. 1964 Straßenplanungsgebiet§ 54 LStVG. 1964 Besondere Inanspruchnahme§ 55 LStVG. 1964 Beschädigung von Straßenanlagen§ 56 LStVG. 1964 Strafbestimmungen§ 57 LStVG. 1964 Ersatzvornahme§ 58 LStVG. 1964 Kundmachung
§ 48 LStVG. 1964