Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/feststellungsantrag/page/2
Timestamp: 2019-11-12 16:31:50
Document Index: 273836254

Matched Legal Cases: ['§ 256', '§ 256', 'Art. 103', '§ 256', '§ 14', '§ 256', '§ 256', '§ 256', '§ 62', '§ 81', '§ 83', '§ 62', '§ 256', '§ 253']

Feststellungsantrag 2 | Rechtslupe
Schlagwort: Feststellungsantrag
Der Streit um eine Betriebs­ver­ein­ba­rung – und die Fest­stel­lungs­kla­ge
Die Fra­ge, ob die Betriebs­ver­ein­ba­rung Rechts­gül­tig­keit hat betrifft ein Rechts­ver­hält­nis iSv. § 256 Abs. 1 ZPO. Rechts­ver­hält­nis iSv. § 256 Abs. 1 ZPO ist jedes durch die Herr­schaft einer Rechts­norm über einen kon­kre­ten Sach­ver­halt ent­stan­de­ne recht­li­che Ver­hält­nis einer Per­son zu einer ande­ren Per­son oder zu einer Sache. Dabei sind ein­zel­ne Rech­te und
Recht­li­ches Gehör – oder: wenn das Gericht sei­ne Mei­nung ändert
Das Gericht ver­letzt den Anspruch der Par­tei auf recht­li­ches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG, wenn es – ohne zuvor einen Hin­weis auf sei­ne geän­der­te Auf­fas­sung zu geben – einen Fest­stel­lungs­an­trag über­ra­schend mit der Begrün­dung abweist, er sei unklar und kön­ne auch nicht in aus­rei­chend kla­rer Form gestellt wer­den. Die
Nach dem auch im arbeits­ge­richt­li­chen Beschluss­ver­fah­ren gel­ten­den § 256 Abs. 1 ZPO ist für die Zuläs­sig­keit eines Fest­stel­lungs­be­geh­rens ein beson­de­res recht­li­ches Inter­es­se dar­an erfor­der­lich, das Bestehen oder Nicht­be­stehen eines Rechts­ver­hält­nis­ses durch eine gericht­li­che Ent­schei­dung fest­stel­len zu las­sen. Für eine nur auf die Ver­gan­gen­heit gerich­te­te Fest­stel­lung, aus der sich kei­ner­lei Rechts­fol­gen für
Fest­stel­lung des Gra­des der Behin­de­rung – aber ohne Bera­tungs­hil­fe
Für einem Antrag auf die Fest­stel­lung eines Gra­des der Behin­de­rung nach dem Sozi­al­ge­setz­buch Neun­tes Buch (SGB IX) steht die staat­lich finan­zier­te Bera­tungs­hil­fe durch einen Rechts­an­walt nicht zur Ver­fü­gung. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat bereits ent­schie­den, dass ein Unbe­mit­tel­ter für eine Antrag­stel­lung auf die Gewäh­rung einer Erwerbs­min­de­rungs­ren­te auf­grund der gemäß § 14 SGB
Fest­stel­lungs­an­trag im Beschluss­ver­fah­ren – und das fest­stel­lungs­fä­hi­ge Rechts­ver­hält­nis
Ein Rechts­ver­hält­nis, des­sen Bestehen oder Nicht­be­stehen nach § 256 Abs. 1 ZPO fest­ge­stellt wer­den kann, ist jede durch die Herr­schaft einer Rechts­norm über einen kon­kre­ten Sach­ver­halt ent­stan­de­ne recht­li­che Bezie­hung einer Per­son zu einer ande­ren Per­son oder zu einer Sache. Ein Antrag nach § 256 Abs. 1 ZPO muss sich dabei nicht not­wen­dig
Nach § 256 Abs. 1 ZPO ist für die Zuläs­sig­keit eines Fest­stel­lungs­be­geh­rens ein beson­de­res recht­li­ches Inter­es­se dar­an erfor­der­lich, dass das Bestehen oder Nicht­be­stehen eines Rechts­ver­hält­nis­ses durch eine gericht­li­che Ent­schei­dung als­bald fest­ge­stellt wer­de. Es han­delt sich um eine – sogar noch im Rechts­be­schwer­de­ver­fah­ren zu prü­fen­de – Pro­zess­vor­aus­set­zung. Sie stellt sicher, dass die
Fest­stel­lungs­an­trag auf künf­ti­gen schuld­recht­li­chen Ver-sor­gungs­aus­gleich
Einem Fest­stel­lungs­an­trag im Hin­blick auf einen künf­ti­gen schuld­recht­li­chen Ver­sor­gungs­aus­gleich fehlt grund­sätz­lich das Fest­stel­lungs­in­ter­es­se, wenn die bean­trag­te Fest­stel­lung den genau­en Inhalt des Anspruchs auf schuld­recht­li­chen Ver­sor­gungs­aus­gleich unbe­stimmt lässt und eine Fest­stel­lungs­ent­schei­dung damit nicht geeig­net wäre, wei­te­re Ver­fah­ren über den schuld­recht­li­chen Ver­sor­gungs­aus­gleich über­flüs­sig zu machen . Grund­sätz­lich bleibt die Ent­schei­dung über den
Für die Fest­stel­lung nach § 62 Abs. 1 FamFG ist kein Raum, wenn das Vor­lie­gen des Rechts­feh­lers noch vor Ein­tritt der Erle­di­gung jeden­falls inzi­dent fest­ge­stellt wor­den ist. Das ist auch dann zu beja­hen, wenn das Beschwer­de­ge­richt einen Ver­fah­rens­feh­ler erkannt und geheilt hat. Bei der Geneh­mi­gung der Ein­wil­li­gung in eine ärzt­li­che Zwangs­maß­nah­me
Im arbeits­ge­richt­li­chen Beschluss­ver­fah­ren ist ein Betei­lig­ter antrags­be­fugt, wenn er eige­ne Rech­te gel­tend macht. Aus­nah­men gel­ten nur im Fall einer zuläs­si­gen Pro­zess­stand­schaft. Die Pro­zess­füh­rungs­be­fug­nis im Urteils­ver­fah­ren und die Antrags­be­fug­nis im Beschluss­ver­fah­ren die­nen dazu, Popu­lark­la­gen aus­zu­schlie­ßen. Im Beschluss­ver­fah­ren ist die Antrags­be­fug­nis (§ 81 Abs. 1 ArbGG) nur gege­ben, wenn der Antrag­stel­ler durch die
Unbe­stimm­ter Fest­stel­lungs­an­trag im arbeits­ge­richt­li­chen Beschluss­ver­fah­ren
Im arbeits­ge­richt­li­chen Beschluss­ver­fah­ren ist ein Betei­lig­ter antrags­be­fugt, wenn er eige­ne Rech­te gel­tend macht. Antrags­be­fug­nis und die Betei­lig­ten­stel­lung fal­len nicht not­wen­dig zusam­men; § 83 Abs. 3 ArbGG besagt nichts dar­über, ob ein Betei­lig­ter im Beschluss­ver­fah­ren einen Antrag stel­len kann. Die Antrags­be­fug­nis ist viel­mehr nach den Regeln über die Ein­lei­tung eines gericht­li­chen Ver­fah­rens
Fest­stel­lungs­an­trag der Behör­de im erle­dig­ten Betreu­ungs­ver­fah­ren
Nach Erle­di­gung der Haupt­sa­che im Betreu­ungs­ver­fah­ren kann von der Betreu­ungs­be­hör­de kein Fest­stel­lungs­an­trag nach § 62 FamFG gestellt wer­den . Im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall hat das Amts­ge­richt Ham­burg-Har­burg eine Betreu­ung ein­ge­rich­tet und auf aus­drück­li­chen Wunsch der Betrof­fe­nen eine bestimm­te Per­son als Berufs­be­treue­rin bestimmt . Dage­gen hat die Betreu­ungs­be­hör­de Beschwer­de
Ein Fest­stel­lungs­an­trag nach § 256 ZPO muss dem Bestimmt­heits­er­for­der­nis gemäß § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO genü­gen. Er muss das Rechts­ver­hält­nis, des­sen Bestehen oder Nicht­be­stehen fest­ge­stellt wer­den soll, so genau bezeich­nen, dass über des­sen Iden­ti­tät und damit über den Umfang der Rechts­kraft der Fest­stel­lung kei­ne Unge­wiss­heit bestehen kann . Genügt die