Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?execution=e100000s1&dokumentId=d426d09c-6dfe-4973-ad7f-e37d789a0d0c&anchor=9ebb6b6e-206f-4097-949b-eea2eca60951
Timestamp: 2019-12-06 16:16:11
Document Index: 143524560

Matched Legal Cases: ['§ 78', '§ 274', '§ 279', 'EuG', 'EuG', '§ 303', '§ 303', 'EuG', '§ 303', 'EuG', '§ 116', '§ 303', 'EuG', '§ 303', '§ 303', 'EuG', '§ 22', '§ 22', '§ 271', '§ 271', '§ 303', 'EuG', '§ 116', '§ 303', 'EuG']

Bescheidbeschwerde – Senat – Erkenntnis des BFG vom 03.06.2019, RV/7101198/2018
RV/7101198/2018-RS1 Permalink
wie RV/7101192/2018-RS5
RV/7101198/2018-RS2 Permalink
wie RV/7101192/2018-RS8
RV/7101198/2018-RS3 Permalink
wie RV/7101192/2018-RS2
RV/7101198/2018-RS4 Permalink
wie RV/7101192/2018-RS7
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke als Vorsitzenden, die Richterin Mag. Gertraud Hausherr als beisitzende Richterin, Stv. Kammerdirektor Ing. Mag. Dr. Martin Jilch als fachkundigen Laienrichter und Edeltraud Müller-Kogler als fachkundige Laienrichterin, im Beschwerdeverfahren betreffend die Beschwerde der Dipl.-Ing. Christine X***** und Martin X***** GesbR, *****PLZ***** *****Ort_2*****, *****Ort_1***** Nr.Y, vertreten durch ACCURATA Steuerberatungs GmbH & Co KG, 3500 Krems an der Donau, Rechte Kremszeile 62, vom 19. 12. 2017 (unter anderem) gegen die Bescheide des Finanzamts Waldviertel, 3500 Krems an der Donau, Rechte Kremszeile 58, vom 16. 11. 2017 betreffend a) Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Umsatzsteuer 2011, b) Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Umsatzsteuer 2012, alle zur Steuernummer 23_291/0*****, nach der am 17. 1. 2019 am Bundesfinanzgericht in Wien über Antrag der Partei (§ 78 BAO i. V. m. § 274 Abs. 1 Z 1 BAO) in Anwesenheit von Dr. Jochen Auer für die steuerliche Vertretung und von Fachvorstand Hofrat Dr. Gottfried Pitnik, Amtsdirektor Alfred Maurer und David Karner BA für das Finanzamt abgehaltenen mündlichen Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung vom 3. 7. 2019 zu Recht erkannt:
I. Die Bescheide vom 16. 11. 2017 betreffend a) Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Umsatzsteuer 2011, b) Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Umsatzsteuer 2012, werden gemäß § 279 BAO ersatzlos aufgehoben.
Bis zu einer Außenprüfung durch die Großbetriebsprüfung ging das Finanzamt im Einklang mit den betroffenen Mitgliedern der Familie X***** vom Vorliegen dreier Gesellschaften nach bürgerlichem Recht (GesBR) aus, die jeweils Weinbau betrieben und umsatzsteuerlich Unternehmereigenschaft hatten.
Nach dieser Außenprüfung nahm das Finanzamt an, dass sich die betroffenen Mitglieder der Familie X***** im Lauf der Zeit nicht zu drei selbständigen GesBR zusammengeschlossen, sondern die Gesellschafter der drei GesBR ("Einzelgesellschaften") tatsächlich - jedenfalls ab dem Jahr 2005 - konkludent eine einzige GesBR ("Gesamtgesellschaft") gebildet haben. Diese Ansicht wurde von den betroffenen Mitgliedern der Familie X***** stets bestritten.
Zur detaillierten Vorgeschichte wird auf das Vorabentscheidungsersuchen BFG 29. 6. 2015, RE/7100001/2015, das Urteil EuGH 12. 10. 2016, C-340/15, ECLI:EU:C:2016:764 sowie auf das Erkenntnis BFG 27. 3. 2017, RV/7103204/2012 verwiesen.
Der Gerichtshof der Europäischen Union entschied mit Urteil EuGH 12. 10. 2016, C-340/15, ECLI:EU:C:2016:764, dass die "Einzelgesellschaften" selbständige Steuerpflichtige im Sinne der Mehrwertsteuer seien, das Bundesfinanzgericht folgte mit Erkenntnis BFG 27. 3. 2017, RV/7103204/2012 umsatzsteuerlich dieser Auffassung und ging ertragsteuerlich ebenfalls vom Vorliegen dreier Mitunternehmerschaften aus. Gegen dieses Erkenntnis wurde, soweit es die ertragsteuerliche Beurteilung betraf, vom Finanzamt Amtsrevision an den Verwaltungsgerichtshof erhoben, über die bisher nicht entschieden wurde. Hinsichtlich der umsatzsteuerlichen Beurteilung erfolgte keine Anfechtung.
Mit Bescheiden vom 24. 5. 2013 setzte das Finanzamt gegenüber der Dipl.-Ing. Christine X***** und Martin X***** GesBR die Umsatzsteuer für 2011 und 2012 jeweils mit 0,00 Euro fest, wobei es sowohl von einem Gesamtbetrag der steuerpflichtigen Lieferungen, sonstigen Leistungen und Eigenverbrauch (einschließlich steuerpflichtiger Anzahlungen) von 0,00 Euro und von einem Gesamtbetrag der Vorsteuern von 0,00 € ausging. Laut Umsatzsteuerbescheid 2011 vom 24. 5. 2013 war bisher vorgeschrieben 910,66 €, laut Umsatzsteuerbescheid 2012 1.040,33 €.
Mit Bescheiden vom 16. 11. 2017 an die Dipl.-Ing. Christine X***** und Martin X***** GesBR nahm das Finanzamt die mit Bescheiden vom 24. 5. 2013 abgeschlossenen Verfahren betreffend Umsatzsteuer 2011 und 2012 gemäß § 303 Abs. 1 BAO wieder auf und begründete dies wie folgt:
A. Wiederaufnahme der Verfahren gem. § 303 BAO:
Am 24.5.2013 erging nach einer Betriebsprüfung für die GesbR X***** Martin u. DI Christine die Umsatzsteuerbescheide für 2011 u 2012, mit welchen die Umsatzsteuer mit € 0,- festgesetzt wurde, da laut den Feststellungen der Betriebsprüfung die GesbR keine Unternehmerin iSd UStG gewesen sei.
Die von der GesbR erklärten Umsätze seien laut Bp Umsätze der tatsächlich unternehmerisch tätigen Gesamt-GesbR X***** Martin u. Mitges. - in der Folge kurz als Gesamt-GesbR bezeichnet - (St.Nr. 23_212/7****) gewesen.
Diese Bescheide vom 24.5.2013 blieben unbekämpft. Bekämpft wurden jedoch die Umsatzsteuerbescheide der Gesamt-GesbR. Mit Urteil vom 12. 10. 2016, C-340/15, sprach der vom BFG in dieser Rechtssache angerufene EuGH aus, dass im gegenständlichen Fall drei GesbR (die eingangs näher bezeichnete GesbR und zwei weitere GesbR's) als mehrwertsteuerpflichtige eigenständige Unternehmer anzuerkennen sind. Die Umsatzsteuerbescheide gegen die Gesamt-GesbR wurden daraufhin vom BFG mit Erkenntnis vom 27.03.2017, RV/7103204/2012, ersatzlos aufgehoben.
Die Kenntnis dieses für die Festsetzung der Umsatzsteuer [2011 bzw. 2012] der GesbR wesentlichen Punktes, nämlich dass diese GesbR eine Unternehmerin iSd UStG ist, hätte zu einem anderslautenden Umsatzsteuerbescheid für 2012 geführt.
Die Umsatzsteuerverfahren 2011 u. 2012 dieser GesbR waren daher gem. § 303 Abs. 1 lit c BAO wiederaufzunehmen.
Für die Jahre 2013 bis 2015 ergehen Umsatzsteuer-Erstbescheide.
B. Umsatzsteuer:
Mit Datum 16. 11. 2017 ergingen Umsatzsteuerbescheide für die Jahre 2011 bis 2015 mit folgenden Bemessungsgrundlagen und Abgabenfestsetzungen (hier nur wiedergegeben 2011 und 2012):
Die Umsatzsteuer wird für das Jahr 2011 festgesetzt mit 23.118,13 €
Dieser Betrag war bereits fällig. 23.118,13 €
385.007,56 €
Gesamtbetrag der steuerpflichtigen Lieferungen, sonstigen Leistungen und Eigenverbrauch (einschließlich steuerpflichtiger Anzahlungen
385.302,20
Bemessungsgrundlage: 385.302,20 € Umsatzsteuer
46.236,26 €
Summe Umsatzsteuer 46.236,26 €
Gesamtbetrag der Vorsteuern -23.118,13 €
Zahllast 23.118,13 €
Die Umsatzsteuer wird für das Jahr 2012 festgesetzt mit 30.774,10 €
Dieser Betrag war bereits fällig. 30.774,10 €
Gesamtbetrag der Bemessungsgrundlagen für Lieferungen und sonstige Leistungen (einschließlich Anzahlungen) 512.607,04 €
Gesamtbetrag der steuerpflichtigen Lieferungen, sonstigen Leistungen und Eigenverbrauch (einschließlich steuerpflichtiger Anzahlungen 512.901,68 €
Bemessungsgrundlage: 512.901,68 € Umsatzsteuer
61.548,20 €
Summe Umsatzsteuer 61.548,20 €
Gesamtbetrag der Vorsteuern -30.774,10 €
Zahllast 30.774,10 €
Für das Jahr 2011 ergab sich eine Zahllast von 23.118,13 €, für das Jahr 2012 eine solche von 30.774,10 €.
Die Bescheide wurden jeweils ausführlich begründet (gemeinsame Begründung mit der Begründung für die Wiederaufnahmebescheide; für die Frage der Wiederaufnahme nicht von Bedeutung, daher wird der Text hier nicht wiedergegeben).
Gegen die Bescheide über die Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Umsatzsteuer 2011 und 2012 sowie gegen die Umsatzsteuerbescheide 2011 - 2015, alle datiert mit 17.11.2017, eingelangt am 20.11.2017, erheben wir als bevollmächtigter steuerlicher Vertreter der X***** Martin und Christine (St.Nr.: 23_291/0*****) innerhalb offener Frist das Rechtsmittel der
Die Frage, ob die GesnbR „X***** Martin und Christine" ein Unternehmer iS des UStG ist oder nicht, ist selbstverständlich eine Frage, die vom Finanzamt selbst (unter Zugrundelegung der österreichischen und richtlinienkonformen Rechtslage) zu beurteilen ist. Wenn das Finanzamt diese Beurteilung falsch vornimmt und dies von einer im Instanzenzug folgenden Behörde bzw Gericht (egal ob BFG oder EuGH) anders entschieden wird, liegt damit nicht eine von einer anderen Behörde bzw Gericht zu entscheidende Rechtsfrage (Vorfrage iS des § 116 bzw 303 BAO) vor. Umso weniger, als diese Entscheidungen zu einem anderen Steuersubjekt, nämlich der vom FA angenommenen, tatsächlich gar nicht vorhandenen, GesnbR „X***** Martin und Mitgesellschafter", getroffen wird.
Partei des Ausgangsverfahrens (also jenes Verfahrens, das zu der vom Finanzamt als Vorfrageentscheidung iS des § 303 BAO gewerteten EuGH Entscheidung geführt hat) war jedoch die (gar nicht existente) GesnbR „X***** Martin und Mitgesellschafter".
2 Umsatzsteuer (Jahr: 2015) 16.11.2017
3 Umsatzsteuer (Jahr: 2014) 16.11.2017
4 Umsatzsteuer (Jahr: 2013) 16.11.2017
5 Umsatzsteuer (Jahr: 2012) 16.11.2017
6 Umsatzsteuer (Jahr: 2011) 16.11.2017
7 Wiederaufnahme § 303 BAO / USt (Jahr: 2012) 16.11.2017
8 Wiederaufnahme § 303 BAO / USt (Jahr: 2011) 16.11.2017
9 Bescheidbegründung 17.11.2017
10 RSb Scheine 20.11.2017
11 BP Bericht 2010-2012 04.04.2013
12 USt-Erstbescheid 2011 v 24.05.2013 24.05.2013
13 USt-Erstbescheid 2012 v 24.05.2013 24.05.2013
14 Firmenbuchauszug Wein Gut X***** GmbH aus Bp-ArbBg 28.11.2013
15 Amtsrevision Martin X***** u Mitges 10.05.2017
16 Fragenkatalog an Steuerberater 17.10.2017
17 Fragenkatalog Beantwortung durch Steuerberater 02.11.2017
18 Mail vom Steuerberater Übermittlung Musterrechnungen 09.11.2017
19 Muster-Rechnungen diverse 2015 09.11.2017
20 Musterrechnungen H***** 2015 09.11.2017
21 Umsatz- u Vorsteuerberechnung 2011-2015 04.01.2018
22 Umsatzgegenüberstellung GesbR`s 2010-2015 04.01.2018
23 Beilagen zur Niederschrift vom 27.2.2018 27.02.2018
24 Niederschrift mit Martin X***** 27.02.2018
25 Betriebsnummern der einzelnen Unternehmen 28.02.2018
26 Dienstnehmerzusammenstellung 2010-2016 01.03.2018
27 Erhebungsergebnis Einkäufe von div. Unternehmen 01.03.2018
28 Kfz-Auflistung 01.03.2018
29 Provisionsabrechnung Muster 2016 01.03.2018
30 Transparenzdatenbank 2015 u 2016 01.03.2018
31 Verrechnung Personalkosten Musterberechnung 2015 01.03.2018
32 Arbeitszeitbedarf Weinbau - Artikel FJ Wieselburg 07.03.2018
Denn die Bf. war u.a. Partei dieses EuGH Verfahrens (Rz. 2: Es ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen den Angehörigen der Familie X*****, sämtlich Gesellschafter dreier Gesellschaften bürgerlichen Rechts, die jeweils Wein anbauen, und dem Finanzamt Waldviertel (Österreich) (im Folgenden: Finanzamt) wegen der Bestimmung der Eigenschaft als Mehrwertsteuerpflichtiger und der Weigerung, auf diese Gesellschaften die gemeinsame Pauschalregelung für landwirtschaftliche Erzeuger anzuwenden; Rz. 12: „Seit dem Jahr 1998 sind die Kläger des Ausgangsverfahrens mittels dreier Gesellschaften bürgerlichen Rechts im Weinanbau tätig, wobei jede dieser Gesellschaften an verschiedenen Standorten Weingärten bewirtschaftet und mehrwertsteuerpflichtig ist. Die erste dieser Gesellschaften bürgerlichen Rechts wurde von Herrn Martin X***** und Frau Christine X*****, die zweite von Frau Gisela X***** sen. und Herrn Josef X***** und die dritte von Herrn Martin X***** und Frau Gisela X***** jun. gegründet. Im Zuge der Gründung der drei Gesellschaften bürgerlichen Rechts wurde kein schriftlicher Vertrag erstellt“).
Dem ist seitens des Finanzamtes zu entgegnen, dass eine Prüfung durch Groß-Bp bis einschließlich 2012 stattgefunden hat; zahlreiche Vorhalte sind gemacht worden, deren Inhalte ihren Niederschlag nicht nur in den Bescheiden der beschwerdegegenständlichen GesbR sondern z.B. auch in der Amtsrevision betr. GesbR Martin X***** u. Mitges gefunden haben; ein Ergänzungsvorhalt vom Fachbereich des Finanzamtes Waldviertel vor allem betreffend Jahre ab 2013 ist am 17.10.2017 ergangen. (Details s. mitgesandte Beweismittel). Das Finanzamt Waldviertel kann dem Einwand, dass das FA nicht ermittelt hätte, daher nicht folgen.
Außerdem wurden auch nach dem Eingang der Beschwerden Ermittlungen durchgeführt (s. nachstehende Ausführungen) bzw. ist am 27.2.2018 die Aufnahme einer Niederschrift mit Martin X*****, geb. ..., welcher auch Gesellschafter-Geschäftsführer der Weingut-X***** GmbH ist, erfolgt.
Diese Entscheidung ist allerdings in einem Verfahren gefallen, in dem es um die vom FA angenommene Gesellschaft „X***** Martin u Mitges.“ gegangen ist. Natürlich ist es materiell darum gegangen, ob die 3 pauschalierten am Markt teilnehmenden GesnbR oder die vom FA angenommene GesnbR Unternehmer sind, ein Verfahren gab es jedoch nur bei der vom FA angenommenen X***** Martin u Mitges. Da die BAO ein Verfahrensrecht ist kann uE für die Frage des Vorliegens von Parteienidentität im Verfahren nur die formelle Betrachtungsweise relevant sein.
Dazu ist seitens des Finanzamtes anzumerken, dass die vorherigen Verfahren sich nahezu ausschließlich mit der ertragsteuerlichen Beurteilung „Vorliegen eines einheitlichen Betriebes" (Martin X***** u. Mitges.) befasst haben und nunmehr die umsatzsteuerrechtliche Beurteilung vorzunehmen ist, ob die Pauschalierung des § 22 UStG für die beschwerdegegenständlichen GesbR's anwendbar ist. Genau aus diesem Grund und der aus dem EUGH-Urteil vom 12.10.2016, C-340/15, gewonnenen Erkenntnisse waren nach Ansicht des Finanzamtes weitere Ermittlungen erforderlich um das Gesamtbild der Verhältnisse sachverhaltsmäßig abzurunden, damit letztendlich eine entsprechende umsatzsteuerrechtliche Beurteilung vorgenommen werden kann, ob die Pauschalierung des § 22 UStG bei den GesbR's anwendbar ist oder nicht.
Einvernehmen bestand dahingehend, dass hinsichtlich der Wiederaufnahmebescheide (WA/USt 2011 und 2012) zunächst eine Leitentscheidung getroffen werden soll und zwar betreffend das Verfahren RV/7101192/2018 u.a. (Martin X***** als Rechtsnachfolger nach der Josef und Martin X***** GesBR). Die Entscheidungen in den Beschwerdeverfahren betreffend die beiden anderen Gesellschaften zu RV/7101198/2018 u.a. (DI Christine und Martin X***** GesBR) und zu RV/7101204/2018 u.a. (Gisela T*****-X***** und Martin X***** GesBR) werden gemäß § 271 BAO bis zum Ablauf der Revisionsfrist nach Erlassen der Entscheidung im Verfahren RV/7101192/2018 u.a. (Martin X***** als Rechtsnachfolger nach der Josef und Martin X***** GesBR) und im Fall der Revisionserhebung bis zur Entscheidung durch den VwGH ausgesetzt.
Nach eingehender Erörterung bestand weiters Einvernehmen, dass hinsichtlich der Sachbescheide (USt 2011 und 2012, falls nicht anderweitig erledigt, jedenfalls aber USt 2013, 2014, 2015) eine Leitentscheidung zur Zahl RV/7101189/2018 u.a. (Martin X***** als Rechtsnachfolger nach der Josef und Martin X***** GesBR) ergehen soll. Die Entscheidungen in den Beschwerdeverfahren betreffend die beiden anderen Gesellschaften zu RV/7101195/2018 u.a. (DI Christine und Martin X***** GesBR) und RV/7101201/2018 (Gisela T*****-X***** und Martin X***** GesBR) sowie die Entscheidungen in den Beschwerdeverfahren Umsatzsteuer 2016 und Umsatzsteuer 2017 hinsichtlich aller drei Beschwerdeführer bzw. beschwerdeführenden Gesellschaften werden gemäß § 271 BAO bis zum Ablauf der Revisionsfrist nach Erlassen der Entscheidung im Verfahren RV/7101189/2018 u.a. (Martin X***** als Rechtsnachfolger nach der Josef und Martin X***** GesBR) und im Fall der Revisionserhebung bis zur Entscheidung durch den VwGH ausgesetzt.
Die mündliche Verhandlung betreffend die Sachbescheide Umsatzsteuer 2011 bis 2015 oder 2013 bis 2015 im Leitverfahren zur Zahl RV/7101189/2018 u.a. (Martin X***** als Rechtsnachfolger nach der Josef und Martin X***** GesBR) wurde für 20. 2. 2019 anberaumt.
Erkenntnis BFG 21. 1. 2019, RV/7101192/2018
Mit Erkenntnis BFG 21. 1. 2019, RV/7101192/2018 gab das Bundesfinanzgericht der Beschwerde des Martin X***** jun. als Rechtsnachfolger der Josef X*****. jun. und Martin X*****. jun. GesbR Folge und hob die Wiederaufnahmebescheide betreffend Umsatzsteuer 2011 und 2012 ersatzlos auf.
Keine Revision gegen das Erkenntnis BFG 21. 1. 2019, RV/7101192/2018
Gegen das den Parteien jeweils am 23. 1. 2019 zugestellte Erkenntnis BFG 21. 1. 2019, RV/7101192/2018 wurde keine Revision erhoben, die Revisionsfrist ist abgelaufen.
Weitere Tagsatzung der mündlichen Verhandlung nicht geboten
Die beantragte mündliche Verhandlung hat am 17. 1. 2019 stattgefunden.
In der Sach- und Rechtslage ist seither keine Änderung eingetreten.
Eine weitere Tagsatzung ist daher nicht geboten.
Der Senat entscheidet in nichtöffentlicher Sitzung.
Die angefochtenen Bescheide über die Wiederaufnahme der Verfahren betreffend Umsatzsteuer 2011 und 2012 stützen sich auf § 303 Abs. 1 lit. c BAO und vertreten die Ansicht, der Gerichtshof der Europäischen Union habe mit Urteil EuGH 12. 10. 2016, C-340/15, über die Frage, ob von Mitgliedern der Familie X***** ("Weingut X*****") vier Weinbaubetriebe als eigenständige Unternehmer (Steuerpflichtige) in Form von drei Gesellschaften nach bürgerlichem Recht (GesBR) und einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) oder zwei Weinbaubaubetriebe als zwei eigenständige Unternehmen einerseits in Form einer GesBR und andererseits in Form der GmbH betrieben wurden (so das Vorabentscheidungsersuchen BFG 29. 6. 2015, RE/7100001/2015) anders als die Abgabenbehörde entschieden und es läge diesbezüglich eine Vorfrage i. S. v. § 116 Abs. 1 BAO vor, die zur Wiederaufnahme der Verfahren gemäß § 303 Abs. 1 lit c BAO berechtige.
Wie dem Vorabentscheidungsersuchen BFG 29. 6. 2015, RE/7100001/2015 sowie dem Erkenntnis BFG 27. 3. 2017, RV/7103204/2012 zu entnehmen ist, waren Parteien im nationalen (Beschwerde)Verfahren Dipl.-Ing. Christine X*****, Gisela X***** sen., Gisela X***** jun., Josef X***** jun. und Martin X***** "als Mitunternehmer einer oder mehrerer Gesellschaften nach bürgerlichem Recht bzw. als Mitglieder einer oder mehrerer unternehmerisch tätiger Personenvereinigungen teilweise im eigenen Namen, teilweise im Namen der Mitunternehmerschaften bzw. Personenvereinigungen".
Der EuGH führte das Verfahren unter "Christine X***** u. a. gegen Finanzamt Waldviertel" und erläuterte in RN 2 seines Urteils, dass dieses "ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen den Angehörigen der Familie X*****, sämtlich Gesellschafter dreier Gesellschaften bürgerlichen Rechts, die jeweils Wein anbauen, und dem Finanzamt Waldviertel (Österreich) (im Folgenden: Finanzamt) wegen der Bestimmung der Eigenschaft als Mehrwertsteuerpflichtiger und der Weigerung, auf diese Gesellschaften die gemeinsame Pauschalregelung für landwirtschaftliche Erzeuger anzuwenden."
BFG 21.01.2019, RV/7101192/2018
ECLI:AT:BFG:2019:RV.7101198.2018
Findok-Nr: 124134.1, aufgenommen am: 08.07.2019 14:18:10, Dokument-ID: d426d09c-6dfe-4973-ad7f-e37d789a0d0c, Segment-ID: b34c4478-658b-4db6-a801-8027677713c5