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Timestamp: 2018-11-14 02:43:29
Document Index: 1288468

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 21', '§ 20', '§ 16', '§ 210', '§ 217', '§ 217', '§ 217', '§ 21', '§ 217', '§ 217']

Die festgesetzte Vorauszahlung hat denselben Fälligkeitstag wie die ursprüngliche, daher kommt es i.d.R. zur Anforderung eines Säumniszuschlages - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 04.03.2014, RV/2100334/2013
Die festgesetzte Vorauszahlung hat denselben Fälligkeitstag wie die ursprüngliche, daher kommt es i.d.R. zur Anforderung eines Säumniszuschlages
in der Beschwerdesache Bf. gegen den Bescheid des Finanzamt Graz-Umgebung vom 09.02.2010, betreffend Festsetzung von ersten Säumniszuschlägen 2010 zu Recht erkannt:
Im angefochtenen Bescheid wurden folgende (erste) Säumniszuschläge mit jeweils 2 % festgesetzt:
18.690,64
6.679,96
13.570,17
Begründend wurde darauf hingewiesen, dass die Abgabenschuldigkeiten nicht innerhalb oben stehender Fristen entrichtet wurden.
In seiner Berufung/Beschwerde führte der Beschwerdeführer (Bf.) aus, er verweise auf seine in der gegen die Umsatzsteuersteuerfestsetzungsbescheide erhobenen Berufung erstatteten Ausführungen, auf seine Antragstellung für die Unterbrechung des gegenständlichen Verfahrens und beantragte die Stundung der vorgeschriebenen Säumniszuschläge.
In seiner Berufungsvorentscheidung wies das Finanzamt die gegenständliche Berufung unter Hinweis auf die gesetzlichen Bestimmungen des Umsatzsteuergesetzes, dass auf Grund der Festsetzung der Umsatzsteuer keine vom § 21 Abs. 1 UStG 1994 abweichende Fälligkeit begründet werde und die festgesetzten Abgabenschuldigkeiten nicht fristgerecht entrichtet wurden und daher die Säumniszuschlagspflicht gegeben sei, als unbegründet ab.
Mit Telefaxeingabe vom 28. März 2013 gaben die rechtsfreundlichen Vertreter bekannt, den Bf. im gegenständlichen Verfahren zu vertreten und beantragten das Rechtsmittel der zweiten Instanz vorzulegen. Weitere Ausführungen wurden nicht erhoben.
Die maßgeblich anzuwendenden Normen lauten (auszugsweise):
§ 21 UStG 1994:
Abs. 1: Der Unternehmer hat spätestens am 15. Tag (Fälligkeitstag) des auf einen Kalendermonat (Voranmeldungszeitraum) zweitfolgenden Kalendermonates eine Voranmeldung bei dem für die Einhebung der Umsatzsteuer zuständigen Finanzamt einzureichen, in der er die für den Voranmeldungszeitraum zu entrichtende Steuer (Vorauszahlung) oder den auf den Voranmeldungszeitraum entfallenden Überschuß unter entsprechender Anwendung des § 20 Abs. 1 und 2 und des § 16 selbst zu berechnen hat. Die Voranmeldung gilt als Steuererklärung. Als Voranmeldung gilt auch eine berichtigte Voranmeldung, sofern sie bis zu dem im ersten Satz angegebenen Tag eingereicht wird. Der Unternehmer hat eine sich ergebende Vorauszahlung spätestens am Fälligkeitstag zu entrichten. Die Vorauszahlung und der Überschuß sind Abgaben im Sinne der Bundesabgabenordnung. Ein vorangemeldeter Überschuß ist gutzuschreiben, sofern nicht Abs. 3 zur Anwendung gelangt. Die Gutschrift wirkt auf den Tag der Einreichung der Voranmeldung, frühestens jedoch auf den Tag nach Ablauf des Voranmeldungszeitraumes, zurück.
Die für den Voranmeldungszeitraum selbst berechnete Vorauszahlung ist eine Abgabe iSd BAO. Sie ist spätestens am Fälligkeitstag zu entrichten. Fälligkeitstag ist der 15.Tag des auf den Voranmeldungszeitraum zweitfolgenden Kalendermonats. Auch eine (nach Abs. 3) festgesetzte Vorauszahlung hat denselben Fälligkeitstag, womit es - trotz der durch § 210 Abs. 4 BAO eingeräumten Nachfrist für die Zahlung von einem Monat - im Fall der bescheidmäßigen Festsetzung idR zur Anforderung eines Säumniszuschlages nach § 217 ff BAO kommt, sofern nicht Ausschlussgründe gem. § 217 (insb. 5-Tagesfrist nach § 217 Abs. 5) gegeben sind (Ruppe/Achatz, UStG 19944, § 21, Tz. 24). Wird die Vorauszahlung nicht fristgerecht entrichtet, so treten die allgemeinen Konsequenzen, die mit der Nichtentrichtung fälliger Abgaben verbunden sind, ein (insb. Verpflichtung zur Entrichtung eines [ersten] Säumniszuschlages, s. a. UStR Rz 2766).
Im Übrigen ändern bei anderen Behörden oder Gerichten anhängige (Straf-) Verfahren nichts an der Fälligkeit der festgesetzten Abgabenschuldigkeiten. Ebenso wurden im Vorlageantrag keine weiteren Gründe, die zu einem anderen Verfahrensergebnis geführt hätten, vorgebracht.
Sollten sich die festgesetzten Abgaben, die Bemessungsgrundlage für die angefochtenen Säumniszuschläge waren, in einem weiteren Abgabenverfahren ändern, so ist gemäß § 217 Abs. 8 BAO eine Anpassung der Säumniszuschläge an die geänderten Stammabgaben vorzunehmen ( Ritz, BAO5, § 217, Tz. 50 ff).
ECLI:AT:BFG:2014:RV.2100334.2013
Findok-Nr: 106054.1, aufgenommen am: 21.08.2015 09:48:18, Dokument-ID: 97aeee33-7122-46c7-8500-c62409f0c887, Segment-ID: 94e8d98e-84c3-49b2-b81f-21aee9b86657