Source: http://fgpw.at/mitteilung.htm
Timestamp: 2017-09-25 16:43:57
Document Index: 79241650

Matched Legal Cases: ['§2', '§2', '§2', '§2', '§2', '§2', '§ 2', '§1', '§2', '§2', '§ 5']

Pathologie Fachgruppe Wien - Mitteilung.htm
Mitteilungen des Fachgruppenobmannes
Mitteilung vom 17. Mai 2004:
B-Klassifikation der Mamma-Screening-Pathologie
Mitteilung vom 14. Mai 2004:
Ärztekammeraussendung zur geforderten Abschaffung der Facharztpraxen;
Gesundheitsagenturen - direkter Weg zur Verstaatlichung des Gesundheitssystems; Pro- und Kontra-Stimmen
Mitteilung vom 30. April 2004:
Ärztekammeraussendung zur HV-Zustimmung zum Wiener Kassenvertrag; Vertrag-Details
Mitteilung vom 29. April 2004:
Fachgruppe Pathologie solidarisch mit WGKK und Obmann Franz Bittner
Ärztekammeraussendung: OGM-Umfrage zum vertragslosen Zustand
Mitteilung vom 28. April 2004:
Einladung zur SMENA-Studie "Gastro-entero-pankreatische neuroendokrine Tumoren" Mai 2004 - April 2005
Mitteilung vom 27. April 2004:
Ärztekammeraussendung zur neuen Abstimmung über Wiener Krankenkassenvertrag am 30.4.
Mitteilung vom 21. April 2004:
Ärztekammeraussendung an §2-KassenärztInnen in Wien betreffend VLZ
Mitteilung vom 19. April 2004:
Inakzeptable Vorschläge der Privatversicherer führen zum Abbruch der Verhandlungen
Mitteilung vom 14. April 2004:
Ärztekammeraussendung zum erneut abgelehnten Kassenvertrag
Hauptverband lehnt Vertrag zwischen WGKK und AeKW erneut ab.
Zusammenfassender Zwischenbericht
Mitteilung vom 23. März 2004:
Fachgruppensitzung - Kurzbericht
Mitteilung vom 23. Februar 2004:
Hanuschspital: Dr. Alexander Nader zum Primarius des Institutes für Pathologie bestellt
(NICHT zum ärztlichen Leiter)
Mitteilung vom 16. Januar 2004:
VERTRAG: GGKW und HV im Verzug - VLZ NOCH NICHT VOM TISCH !!! ; Steuerreform; Ausblick 2004
Mitteilung vom 24. Dezember 2003:
Gesamtvertrag Einzel- und Gruppenpraxen von Kurie der NL einstimmig beschlossen
Mitteilung vom 15. Dezember 2003:
Verhandlungsergebnisse AekW - WGKK / Eckpunkte der Einigung
Mitteilung vom 13. Dezember 2003:
VLZ abgewendet! Einigung zwischen Ärztekammer und WGKK (OTS der AeKW)
Mitteilung vom 12. Dezember 2003:
Protestveranstaltung der Wiener Ärzteschaft im Audimax der Uni Wien
Mitteilung vom 28. November 2003:
Günstige Konditionen für Bankomat-Installation in der Ordination
Mitteilung vom 26. November 2003:
Info-Veranstaltung für §2-Kassen-PathologInnen: "Der vertragslose Zustand (VLZ)"
Mitteilung vom 24. November 2003:
Vorstandssitzung der Ärztekammer Wien vom 18.11.2003
Mitteilung vom 20. November 2003:
§2-Kassen-Zytologie und Parametererhebung (Wilfing-Schreiben vom 23.10.2003)
Mitteilung vom 26. Juni 2003:
FG-Sitzung vom 24.6.2003: Wahl, WGKK, Hausrücklass; Hinweis für Niederlassungswillige
Mitteilung vom 30. April 2003:
Vorfälle im Burgenland, Pflanzl-Buch, personelle und ausbildungsmäßige Förderung der Pathologie gefordert
Mitteilung vom 8. Januar 2003:
Vollmacht, Gruppenpraxen, Privathonorarerhöhung, Kammerumlagen-Senkung
Mitteilung vom 6. November 2002:
FG-Sitzung vom 5.11.2002: Hausrücklass, WGKK-Tarife, elektronische Abrechnung
Mitteilung vom 10. Juli 2002:
FG-Sitzung vom 9.7.2002: Hausrücklass, Kürzungen, WGKK-Tarifstandards
Mitteilung vom 3. Juli 2002:
FG-Sitzung vom 14.5.2002: WGKK-Tarif Pos. 54.11, Hausrücklass, Institutsneugründung
Mitteilung des stv. Fachgruppenobmannes Dr. Michael Schüller
vom 17.5.2004
Die E.C. Working Group on Breast Screening Pathology, zu der auch die österreichischen Pathologen Dr. Peter Regitnig, Graz, und Prof. Dr. Angelika Reiner, Wien, zählen, hat im April 2004 in Münster unter der Leitung von C.A. Wells eine neue Klassifikation zur Pathologie des Mamma-Screenings fertiggestellt. Entsprechend ausgearbeitete "Quality Assurance Guidelines for Pathology in Mammographic Screening - Cytological and Histological Non-Operative Procedures" sollen Ende 2004 / Anfang 2005 der Pathologenschaft allgemein zugänglich sein.
Die neue Klassifikation wurde am vergangenen Samstag, den 15.5.2004, in Bonn im Rahmen des 161. Tutorials der Deutschen Abteilung der Internationalen Akademie für Pathologie e.V. von Prof. W. Böcker, Münster, Prof. Kreipe, Hannover, und Dr. F. Otterbach, Essen, vorgestellt.
Im Handout zu dieser Veranstaltung wird ausgeführt:
"Die minimal-invasiven Methoden (Stanz- und Vakuumbiopsien) stellen wichtige Methoden zur Gewinnung von Gewebematerial aus Tumoren, Architekturstörungen und Mikroverkalkungen der Mamma dar. Die morphologische Diagnostik an diesem Material sind zusammen mit Radiologie und Klinik Teile der sogenannten Tripple-Diagnostik.
Am Stanzmaterial sollten keine Schnellschnitte durchgeführt werden. Die Stanzzylinder sind adäquat zu fixieren und aufzuarbeiten. Maximal sollten nicht mehr als 3-4 Zylinder in einem Paraffinblock aufgearbeitet werden. Bei Mikroverkalkungen sind die Zylindern einer Präparataradiographie zuzuführen. Zylinder mit Mikroverkalkungen sollten zunächst in drei Stufen mit je drei Schnitten konventionell aufgearbeitet werden. Bei fehlender Korrelation zum mammographischen Befund (z.B. fehlender Mikrokalk) sind weitere Schnittstufen notwendig.
Der Pathologe sollte bei der Beurteilung von Stanz- und Vakuumbiopsien den radiologischen Befundbericht erhalten ...". Dieser sollte die derzeit weltweit eingesetzte Klassifikation des American College of Radiology neben einer genormten Beschreibung der radiologisch aufgespürten Laesion aufweisen.
Die/der PathologIn kann dann auf Grund der Morphologie des Stanz- (VANCB-) bzw. Biopsie- (NCB-) Materiales ein Befundformular ausfüllen unter Bekanntgabe seiner B-Klassifizierung. Die B-Klassifikation umfasst fünf Kategorien; diese "implizieren unterschiedliche klinische Handlungen (z.B. weitere Diagnostik oder endgültige Therapie)." Sie hat "nicht das Ziel einer endgültigen Diagnose", auch wenn in der Mehrzahl der Fälle wohl eine Diagnose gestellt werden kann. Die Kategorien und ihre Handlungsimplikationen lauten:
KLASSIFIKATION DEFINITION HANDLUNGSEMPFEHLUNG HÄUFIGKEIT
nicht interpretierbares oder normales Gewebe weitere Diagnostik erforderlich
B2 benigne Laesionen Diagnostik ist abgeschlossen häufig
Laesionen unklaren Malignitätspotentials
- papilläre Laesionen
- radiäre Narbe
- lobuläre intraepitheliale Neoplasie (LIN)
- umschriebene atypische intraepitheliale Proliferationen vom duktalen Typ
- phylloider Tumor; ggf. unklarer fibroepithelialer Tumor,
- Zylinderzellmeta- und hyperplasien mit Atypie in der Regel weitere diagnostische Biopsie nötig ->
multidisziplinäres Konsilium !
KEINE Therapie erlaubt!
Verdacht auf Malignität
diagnostische Biopsie erforderlich,
KEINE Therapie erlaubt! selten
maligne Laesion
a) ductales Ca in situ / auch: LN (CLIS), pleomorpher Subtyp, G3, oder LIN mit Komedonekrosen
b) invasives Ca
c) Invasionsstatus nicht beurteilbar
d) anderer maligner Tumor /z.B. Lymphom) Therapie erforderlich
Hintergrund ist unter anderem die Bemühung, in Deutschland ein funktionierendes Mamma-Screening-Programm unter besonderer Beachtung hoher Sensibilität, Sensivität und Reliabilität auf die Beine zu stellen. Dabei spielt die Qualität der Trippeldiagnostik - und hier wiederum die Pathodiagnostik - naturgemäß eine entscheidende Rolle.
Seit Anfang 2004 wird dieses deutschlandweite Screeningsystem Zug um Zug bis Ultimo 2005 umgesetzt. Bestimmte, mammatumorerfahrene PathologInnen werden durch die Kassenvereinigungen zum Screening zugelassen, durchlaufen ein Ausbildungsprogramm, teils gemeinsam mit Radiologen und Gynäkologen/Chirurgen, und werden dann vor Ort für benachbarte RadiologInnen als ReferenzpathologIn angegeben. Für das pathodiagnostische Screening können sich prinzipiell alle PathologInnen bewerben.
Der/die erstbefundende Pathologe/in sendet in einer ersten Phase der Etablierung des Mamma-Screening-Programms alle Stanzen einschließlich seines/ihres formularstandardisierten Befundberichtes an "seinen" resp. "ihren" Supervisor oder Zweitbefunder. Die Supervisoren geben ihre Zweitmeinung in einem ebenfalls formularstandardisierten Bericht an den Erstbefunder zurück. Nach etwa einem Jahr brauchen in einer zweiten Phase jene PathologInnen mit guten Korrelationen mit dem Zweitbefunder oder Supervisor nurmehr diagnostisch oder klassifikatorisch fragliche Stanzbiopsien dem 2nd-opinion-Zentrum zusenden. Nach zwei Jahren soll die begleitende Supervision enden.
Die Stellen supervidierender PathologInnen wird deutschlandweit ausgeschrieben. Ziel ist, recht rasch ein lokales Versorgungsnetz aufzubauen, an dessen Knotenpunkten Supervisoren sitzen. Es wird bis Ende 2005 deutschlandweit die Einrichtung von etwa acht pathodiagnostische Einheiten erwartet, welche jeweils um die acht Millionen Menschen diagnostisch erfassen.
Bayern hat sich vor einiger Zeit für ein eigenes Screeningsystem entschieden.
Zu Qualitätsstandards der Mamma-Screening-Pathologie des Gerhard-Domagk-Institut für Pathologie an der Universität Münster siehe auch:
- Workup for Breast Biopsies
- Begleitbogen für Mammabiopsien für die standardisierte pathologische Untersuchung
- Classification Protocols
- European Guidelines for for Quality Assurance in Mammography Screening (3rd edition, index only!)
Im Tutorial wurden die fünf Kategorien an Hand von gut 40 Fällen diskutiert. Dabei wurde auch spezielles Augenmerk auf gynaekomastoide Milchgangsepithel-Proliferate bei Frauen und auf Zylinderzellmetaplasien bzw. -hyperplasien gelegt. Letztere können von zytologischen und/oder architektonischen Atypien begleitet sein und stellen in diesen Fällen nach Auffassung von Prof. W. Böcker allerfrüheste Vorstufen eines duktalen In-situ-Karzinoms dar; sie gehören in die Gruppe der flachen epithelialen Atypien mit zytologischen und/oder architektonischen Atypien. Statistische Untersuchungen dazu liegen noch nicht vor - Prof. W. Böcker: "Wir haben keine statistisch abgesicherte Evidenzen, wie sich Zylinderzellmetaplasien mit Atypien tatsächlich verhalten." Am Ende einer Metaplasie-Karzinom-Sequenz kann - wie gut dokumentierte Fälle zeigen - das tubuläre Mammakarzinom stehen. Zylinderzellmetaplasien finden sich oft im mammären Drüsengewebe postmenopausalen Frauen.
Zur Tumorentwicklung und Progression siehe auch die (teils älteren) Arbeiten aus dem Gerhard-Domagk-Institut für Pathologie an der Universität Münster:
- Zytogenetische Progression des Mammakarzinoms;
- Klonalitätsanalyse an normalem Drüsenepithel, gutartigen und prämalignen Läsionen der Mamma
- Breast Stem Cells
- Tumor Progression: Background; DCIS; LCIS; Invasive Breast Cancer; UDH - Ductal Hyperplasia, Usual Type
- Cell Motility / cerb - B2
- Prognostic Factors: Overview; erb - family (Link defekt, scrollen!); EGRF; New Prognostic Factors
und die eigene Homepage Breast Cancer Research des Gerhard-Domagk-Institut für Pathologie an der Universität Münster
Besonderer Sorgfalt bedarf die Beurteilung der Phylloides-Tumoren in der Biopsie (B3 - in der Regel weitere Abklärung durch Excision nötig) und am Excisat:
- gutartige Phylloides-Tumoren weisen ein moderat zellhaltiges und oft homologes Stroma auf, sind bis gering pleomorph, nicht mitotisch aktiv, besitzen eine glatte Begrenzung;
- maligne Phylloides-Tumoren weisen ein zellreicheres und oft heterologes Stroma auf, sind pleomorph, mitotisch aktiv (= oder > 10 Mitosen je zehn HPF), unscharf begrenzt (Invasion) und wachsen - bei Lupenbetrachtung - mit kleeblattförmig-plumppolypoiden Vorwölbungen in verhältnismäßig breite Spalten vor.
Berührt wurden auch immunhistologische Fragen: CK14 (technisch am leichtesten einsetzbar) und CK5 lassen sich in Zellen einer duktalen Hyperplasie darstellen, in Carcinomzellen - auch in In-situ-Carcinom-Zellen - hingegen nicht. CK14 bzw. CK5 sind auch reaktiv mit den obligat sm-Actin-reagierenden myoepithelialen Zellen, beide Cytokeratine sind reaktiv in glandulären Progenitorzellen. Zur Differenzierung einer duktalen von einer lobulären Neoplasie lässt sich E-Cadherin mit Gewinn einsetzen: es reagiert mit neoplastisch proliferierenden Zellen duktaler Herkunft, nicht jedoch mit jenen lobulärer Genese.
Vergleiche hierzu die Arbeiten aus dem Gerhard-Domagk-Institut für Pathologie an der Universität Münster:
- Cytokeratin 5/14 in Vorläuferläsionen von Mammatumoren
- Qualitätskontrolle in der Immunhistologie
- cerb - B2 - FISH
Die im Gange befindlichen Aktivitäten in Deutschland machen klar, dass unser Fach ständig im Fluss ist, in der Regel verbunden mit vermehrtem Aufwand auf fachlicher, methodischer, organisatorischer und kommunikativer Seite - ein Vorgang, der die wachsende Bedeutung unseres Faches und die zunehmende Belastung und Verantwortlichkeit der Pathologenschaft aufzeigt.
Mit freundlichen Grüßen - GEMEINSAM SIND WIR STARK!
Ihr Dr. Schüller
Mitteilung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (Deutschland): Einführung eines bundesweiten Mammographie-Screening-Programms
Versorgung im Rahmen des Programms zur Früherkennung von Brustkrebs durch Mammaographie-Screening (Anlage 9.2 BMV-Ä / EKV)
siehe auch KBV-Normen auf der Homepage der Kassenärztlichen Vereinigung Westfalen-Lippe
vom 14.5.2004 ( 17.5.2004)
Die Ärztekammer für Wien hat am Donnerstag, den 13.5.2004, 17:15, in einer Aussendung an §2-KassenärztInnen Wiens zur Forderung nach Abschaffung der Facharztpraxen klar gemacht:
Rundschreiben an §2-KassenärztInnen Wiens (ausgenommen FachärztInnen für ZMK)
Wir möchten Sie darüber informieren, dass die Geschäftsführerin des Österreichischen Bundesinstitutes für Gesundheit (ÖBIG), Dr. Michaela Moritz, bei einer Podiumsdiskussion gestern Abend die Abschaffung der niedergelassenen Fachärzte gefordert hat. Lesen Sie dazu den folgenden Artikel aus der Presse vom 13. Mai 2004 und die Replik von ÖÄK-Präsident Dr. Reiner Brettenthaler.
Facharztpraxis gilt als Auslaufmodell ("Die Presse" vom 13.5.2004, Seite 4)
Den niedergelassenen Facharzt könnte ein ähnliches Schicksal ereilen wie dem Greißler: "Das ist nicht das Konzept der Zukunft." Mit dieser Meinung ließ Michaela Moritz, Chefin des für
Langfristplanungen zuständigen Bundesinstituts für Gesundheitsforschung, bei einer Podiumsdiskussion am Mittwoch im Rahmen eines Kongresses für Krankenhausmanagement in Wien aufhorchen.
Was ihr vorschwebt: Kleine Spitäler könnten zu Gruppenpraxen und ambulanten Stationen umgebaut werden, in die Patienten zur Erstversorgung kommen. Denn die klassischen Kleinspitäler sollten nach Meinung der Gesundheitsexpertin ebenfalls bald der Vergangenheit
angehören. Doch die Chancen zur Verwirklichung dieser Ideen stehen eher schlecht, weil - so Moritz - "Spitals-Bestandsgarantien von Politikern wie Rosen verteilt werden". Wichtig wäre auch, die "Ergebnisqualität" von Spitälern zu messen. Größtes Problem dabei sei
der Datenschutz. Gesundheitsökonom Christian Köck schwebt das niederländische Modell vor, in dem es, wie von Moritz angeregt, Fachärzte nur im Spital gibt. Im Gegenzug müssten aber die praktischen Ärzte aufgewertet und besser ausgebildet werden - wobei der Wissenschaftler einen größeren Anteil von praktischem Lernen in die Arztordinationen verlegen würde. Jetzt dominiert die Ausbildung an der Uniklinik, dort stoße man aber häufig nicht auf jene Fälle, wie sie in der Arztpraxis vorkommen. Köck hofft weiters auf mehr Mündigkeit von Patienten: "Nirgendwo ist man seiner Macht so entkleidet wie als Patient im Gesundheitssystem", sagte er beim (von den Verwaltungsdirektoren der Spitäler organisierten) Kongress.
Gesundheitspolitik: Eindringliche Warnung des Ärztepräsidenten Brettenthaler (OTS-Aussendung vom 13.5.2004)
Mit Empörung reagierte heute der Präsident der Österreichischen Ärztekammer (ÖÄK), Reiner Brettenthaler, auf eine Meinung der Chefin des Bundesinstitutes für Gesundheitswesen (ÖBIG), Michaela Moritz, wonach niedergelassene Fachärzte im künftigen Gesundheitssystem keinen Platz mehr hätten. "Die Umsetzung dieses Planes und die Konzentration der Versorgung durch Fachärzte in den Spitälern kommen einem Kahlschlag der wohnortnahen medizinischen Versorgung gleich", sagte Brettenthaler Donnerstag in einer Aussendung. Moritz hatte Mittwoch auf einem Kongress die Ansicht vertreten, Facharztpraxen seien "nicht das Konzept der Zukunft". Der ÖÄK-Präsident forderte nunmehr Bundesministerin Maria Rauch-Kallat auf, sich umgehend und mit allem Nachdruck von diesen Vorstellungen zu distanzieren.
Mit diesem Vorstoß habe Moritz unter Beweis gestellt, dass sogenannte Experten für die tatsächlichen, täglichen Erfordernisse einer zeitgemäßen medizinischen Betreuung wegen eines geradezu "monoman übertriebenen Selbstwertgefühles" keinerlei Verständnis aufbringen könnten. Brettenthaler: "Von den Bedürfnissen der Patienten besteht offensichtlich nicht die geringste Ahnung. Entrückte Zahlenspielereien und abgehobenes Theoretisieren führen zu einer tiefgreifenden Verunsicherung der Bevölkerung." Auch die bisherige Analyse der sogenannten Gesundheitsagenturen gehe nach Ansicht des ÖÄK-Präsidenten genau in die Richtung, die Moritz und auch der Gesundheitsökonom Christian Köck aufgezeigt hätten, nämlich zur Vernichtung der niedergelassenen Fachärzte.
Der ÖÄK-Präsident äußerte im Zusammenhang mit diesem Vorstoß den Verdacht einer "regierungs-gelenkten Aktion". Moritz und andere Exponenten seien rücksichtslos auf eine Ökonomisierung der Gesundheitspolitik aus, welche die soziale Komponente zunehmend aus den Augen verliere, so Brettenthaler. Sollte es der Gesundheitsministerin nicht gelingen, glaubwürdig zu versichern, dass es sich hier um einen Alleingang handle, so sei zu befürchten, dass die Gesundheitspolitik den Weg der verbrannten Erde gehe. "Alles, was wir in letzter Zeit zur Sicherung der Gesundheitsversorgung hören, konzentriert sich auf das Sparen, Zentralisieren und Verstaatlichen. Von den Patienten und ihren Anliegen ist überhaupt nicht mehr die Rede", so Brettenthaler. Er warnte abschließend eindringlich davor, "die Gesundheitsreform auf die Grundlage der Entsolidarisierung und der Abkehr von den Bedürfnissen der Kranken zu stellen".
Die Ärztekammer wird alle möglichen Schritte unternehmen, um zu verhindern, dass die niedergelassenen Fachärzte in die Spitäler eingegliedert werden. Wir werden Sie über die aktuellen politischen Entwicklungen natürlich weiterhin auf dem Laufenden halten. Auch möchten wir Sie darüber informieren, dass Ärztekammerpräsident Walter Dorner heute (13.5.2004) bereits mit einer Redakteurin der Tageszeitung "Die Presse" zu diesem Thema gesprochen hat.
MR Dr. Helga Azem
Vorsitzende der Sektion Fachärzte
MR Dr.Rolf Jens
Obmann der Sektion Ärzte für Allgemeinmedizin
Dr.Johannes Steinhart
Kurienobmann niedergelassene Ärzte
Prim.MR Dr.Walter Dorner
Vergleichen Sie dazu auch die Artikel in der Tageszeitung "Die Presse"
- vom 13.5.2004: Facharztpraxis gilt als Auslaufmodell
- vom 14.5.2004: Fachärzte nur im Spital?: "Verstaatlichung"
In diesem Zusammenhang sei eine Pressemitteilung der Österreichischen Ärztekammer wiedergegeben, welche deren ablehnende Einstellung zur geplanten Einführung von Gesundheitsagenturen reflektiert:
Gesundheitsagenturen: Ärzte warnen vor Verstaatlichung und Qualitätsverfall der Medizin
Wien (OTS) - Der Vorstand der Österreichischen Ärztekammer (ÖÄK) hat sich bei seiner Sitzung am Mittwoch in Wien geschlossen gegen die geplanten Gesundheitsagenturen ausgesprochen. In einer gemeinsam verabschiedeten Resolution der Spitzenvertreter der österreichischen Ärzteschaft wird die geplante Schaffung von Gesundheitsagenturen auf Landes- und Bundesebene schärfstens kritisiert. Gewarnt wird vor einer "Verstaatlichung der Medizin" und einem damit einhergehenden Qualitätsverfall. Wörtlich heißt es in der Resolution:
"Nach dem derzeitigen Stand der Informationen lehnt die ÖÄK die geplanten Gesundheitsagenturen ab. Offensichtlich sollen Einrichtungen von zentraler Planwirtschaft geschaffen werden, deren Struktur zu Lasten der Patienten geht. Das Instrument der Agenturen dient nach dem bisher veröffentlichten diffusen Vorstellungen ausschließlich der Finanzierung, ohne eine medizinische Ausrichtung zu verfolgen. Die Staatsagenturen werden nach zentralistisch vorgegeben Sparzielen die Preise und damit den Wert der Gesundheitsversorgung vorgeben. Unter diesen Bedingungen sind erhebliche Einschränkungen bei Qualität und Vielfalt des medizinischen Leistungsangebotes in Österreich zu erwarten.
Durch das vorliegende Modell werden die Patientenfreiheit und das Recht auf bestmögliche Versorgung massiv ausgehöhlt.
Des Weiteren warnen die österreichischen Ärzte vor einer Abschaffung der Selbstverwaltung durch gravierende Eingriffe in privatrechtliche Verträge zwischen Ärztekammern und Sozialversicherungen.
Scharf kritisiert wird, dass die Ärzte als maßgebliche Leistungsträger im österreichischen Gesundheitswesen in die Erarbeitung eines Reformmodells nicht adäquat eingebunden sind.
Völlig ungeklärt ist die notwendige Trennung der öffentlichen Leistungsanbieter von den Financiers, etwa im Bereich der Spitalsträger oder der Kassenambulatorien.
Die Österreichische Ärztekammer fordert das Gesundheitsministerium auf, alle Pläne zu den Gesundheitsagenturen umgehend offen zu legen. Darüber hinaus warnen die Ärzte vor Maßnahmen zur Bündelung der Finanzierung, ohne Ergebnisse laufender Pilotprojekte, zum Beispiel in Vorarlberg, abzuwarten.
Das österreichische Gesundheitswesen ist nach Ansicht der Ärzte nicht zu revolutionieren sondern konsequent weiterzuentwickeln.
Seit dem 13.5.2004 haben sich mehrere Stimmen zumeist gegen die Eliminierung von Facharztpraxen erhoben. So hat freitags, den 14.5., die Ärztekammer für Niederösterreich vor einer Zerschlagung des Gesundheitssystems gewarnt. Präsident Fiedler der AekNÖ krtisiert die blinde Oekonomisierungssucht, welche soziale Belange vergessen lässt. Er führt aus: "In den letzten zwei Jahrzehnten ist es uns durch gemeinsame Anstrengungen gelungen, in NÖ die Anzahl der niedergelassenen Fachärzte nahezu zu verdoppeln. Dies hat eine wohnortnahe und - von der Bevölkerung in höchstem Maß geschätzte - qualitativ hoch stehende medizinische Versorgung der niederösterreichischen Patienten mit sich gebracht." Dies sei von den Lokalpolitikern stets befürwortet worden.
Die Österreichische Ärztekammer kündigt gleichentags Widerstand gegen die totale Verlegung fachärztlicher Tätigkeiten in Krankenhäuser und Ambulanzen an. Der Bundesobmann der niedergelassenen ÄrztInnen Österreichs, Dr. Jörg Pruckner, führt dazu aus, wer die wohnortnahe medizinische Betreuung durch Fachärzte abschaffen wolle, begebe sich auf gefährliches politisches Terrain. Denn: "Durch nichts ist bewiesen, in welchem Versorgungsbereich eine fachärztliche Behandlung billiger ist. Es geht doch primär um Patienten und nicht um das Geld."
Noch am Samstag, den 15.5., stellt der stv. Bundeskurienobmann der niedergelassenen ÄrztInnen, Walter Arnberger, fest, es läge die Absicht vor, "die teuren Krankenhäuser auf Kosten der wohnortnahen Versorgung zu sanieren". Im Zusammenspiel mit den geplanten Gesundheitsagenturen sei die Abschaffung der niedergelassenen Facharztpraxen ein schlecht gelungener Anlauf, die Bundesländer finanziell frei zu spielen, so Arnberger Samstag vor Ärztevertretern in Salzburg. Das Gesamtsystem würde dadurch mit großer Wahrscheinlichkeit teurer. Offenbar sei nunmehr die Verstaatlichung des Gesundheitssystems geplant. Zentrale Planung, zentrale Finanzierung und zentrale Steuerung ließen für die Bedürfnisse der Patienten nur noch wenig Spielraum. Arnberger: "Zu diesen zentralistischen Ansätzen kommt nunmehr auch die Idee der zentralen Gesundheitsversorgung. Die Interessen der Bevölkerung hingegen laufen ganz anders. Hier erkennen wir einen eindeutigen Trend hin zum niedergelassenen Facharzt." Auch die Zusammenarbeit zwischen Hausarzt und umliegenden Fachärzten habe sich sehr bewährt. "Wenn das Spital nunmehr die fachärztliche Versorgung übernehmen will, bedeutet dies auch das Aus für die freie Arztwahl", sagte Arnberger. Mit der Zentralisierung der medizinischen Behandlung habe der Patient auch nicht mehr die Möglichkeit, zum Arzt seines Vertrauens zu gehen.
Arnberger abschließend: "Wir müssen alles daran setzen, eine adäquate, moderne und patientennahe Versorgung sicherzustellen. Jahrelang wurde von der öffentlichen Hand die fachärztliche Versorgung in den ländlichen Regionen gefordert. Jetzt, da dies großteils geglückt ist, soll die Uhr wieder zurückgedreht werden. Was sagen die Bürgermeister und Landespolitiker zu diesen haarsträubenden Plänen für die Versorgung ihrer Bevölkerung?"
Heute, Montag den 17.5., hat der Gesundheitsoekonom Dr. Christian Köck im Ö1-Morgenjournal die Zusammenführung von Fachärzten in sogenannten Gesundheitszentren favorisiert und auf oekonomische Spareffekte dieser Zusammenführungen hingewiesen. Auch sei eine Verbesserung der Patientenbetreuung zu erwarten, fielen doch die vielen Überweisungen, verbunden mit Wegen und Verwaltungsaufwand für PatientInnen und ÄrztInnen (Terminabstimmungen), weg.
vom 30.4.2004 ( am 7.5.2004)
Die Ärztekammer für Wien hat am Dienstag, den 30.4.2004, 14:16, folgendes Rundschreiben ausgesandt, das wir im Wortlaut hier wiedergeben:
Nach zweimaliger Ablehnung durch den Verwaltungsrat des Hauptverbands der Sozialversicherungsträger stand heute der Wiener Gesamtvertrag zum dritten Mal zur Abstimmung. Er wurde mit 13 Pro-Stimmen bei einer Enthaltung einstimmig beschlossen.
Damit ist jetzt der neue Gesamtvertrag auch formal - endgültig und unwiderruflich - rückwirkend mit 1.1.2004 gültig. Es kommen daher nicht nur die erhöhten Tarife im ersten Quartal 2004 zur Anwendung, sondern auch die innovativen Liberalisierungen im neuen Gesamtvertrag können damit ab sofort gelebt werden. Auch der historische Gruppenpraxis-Gesamtvertrag wurde demnach beschlossen und kann ab sofort verwirklicht werden. Mit diesem Sieg der Vernunft wird es nun auch definitiv nicht zum vertragslosen Zustand kommen.
Bisher hatten einige von Herrn Gleitsmann angeführte Verwaltungsräte ihre Mandatsstärke genutzt, um den Vertrag mittels eines Abstimmungs-Patts zu blockieren. Argumentiert wurde dies damit, dass die Honorarabschlüsse für uns Ärzte für die finanzschwache Kasse zu teuer und die geplanten Einsparungen im Medikamenten-Bereich nicht entsprechend abgesichert seien.
Nachdem wir auch bei unserem Gespräch mit Dr. Gleitsmann am letzten Freitag klar gemacht haben, dass wir keinen Strich an diesem Vertrag nachverhandeln werden, suchte man bei der VP-Fraktion nun für die Öffentlichkeit nach einem Ausweg. Der Hauptverband will nunmehr eine Art "Monitoring" installieren um die tatsächlichen Einsparungen am Medikamentensektor und die Entwicklung der Ärztekosten in Wien und im Speziellen bei der WGKK zu kontrollieren. Für uns Ärztinnen und Ärzte spielt dieses Vorhaben keine Rolle, da es sich ausschließlich um ein "Monitoring" der Wiener Gebietskrankenkasse handeln wird. Die WGKK scheint dieser Kontrolle ebenfalls relativ gelassen entgegenzusehen, da die Ärzte- und Medikamentkosten ohnehin regelmäßig gegenüber dem Hauptverband offen gelegt werden.
Der wesentlichste Punkt des heutigen Tages ist für uns aber, dass an diesem Vertrag kein Punkt und kein Beistrich geändert wurde. Diese klare Haltung, die wir in den letzten Wochen und Monaten eingenommen und vertreten haben, war nur durch das geschlossene Auftreten der niedergelassenen Wiener Ärzteschaft möglich. Wir möchten uns bei dieser Gelegenheit auch für Ihre Mithilfe und Ihre zahlreichen Unterstützungsschreiben bedanken.
Wir möchten jedoch darauf hinweisen, dass wir bereits in einem Jahr und vier Monaten (September 2005) wieder in Verhandlungen um einen neuen Vertrag treten müssen und die zukünftige Finanzierung der WGKK völlig unklar ist. Aus diesem Grund werden wir weiterhin laufend Maßnahmen zur Stärkung der niedergelassenen Ärzteschaft setzen. Auch wenn der Gewittersturm vielleicht kurzfristig vorüber zu sein scheint, so werden sich die dunklen Wolken wohl noch lange nicht vom gesundheitspolitischen Himmel verziehen. Wir werden gut vorbereitet sein müssen, wenn Themen wie Gesundheitsreform, E-Card und Chefarztpflicht in den nächsten Monaten auf uns zukommen werden.
Wir möchten Ihnen auch nicht vorenthalten, dass man in der ÖÄK gerüchteweise vernommen hat, bei Schaffung der Gesundheitsagenturen künftig nicht mehr Kammer und Kasse entscheiden zu lassen, ob eine Kassenplanstelle nachbesetzt, geschaffen, etc. werden soll. In diesen Fällen soll einzig und allein die neue Gesundheitsagentur entscheiden, und die Ärztekammer hätte keinerlei Mitspracherecht mehr.
Aus diesem Grund haben wir auch beschlossen, unsere Informationsintervalle sehr kurz zu halten, um Sie ständig über die aktuellen Ereignisse am Laufenden zu halten.
Anmerkung: Sie sind an prompter und präziser Information interessiert ? Dann steigen Sie auf den schnellsten Informationszugang um:
Wenn Sie dieses Rundschreiben nicht per E-Mail erhalten haben, so bitten wir Sie, Ihre E-Mail-Adresse an internet@aekwien.or.at zu mailen bzw. telefonisch (515 01/1414 DW) oder per Fax (515 01/1480 DW) durchzugeben. In Zukunft werden wir Ihnen dann alle Kammerinformationen per E-Mail zuschicken, was schneller und auch kostengünstiger ist.
Prim. MR Dr. Walter Dorner
MR Dr. Rolf Jens
Nachtrag vom 7.5.2004: Die Ärztekammer für Wien hat zum nun beschlossenen Gesamtvertrag folgende Details bekannt gegeben, die wir hier wörtlich wiedergeben:
Eine Woche ist seit dem Abschluss unseres Vertrags durch den Verwaltungsrat des Hauptverbands vergangen. Dass mit dem Abschluss des Vertrags nicht gleichzeitig das Thema Finanzgebarung der Wiener Gebietskrankenkasse und die Finanzierung des Gesundheitswesens vom Tisch ist, zeigen uns Tag für Tag die Medien. Am Sonntag findet auch eine ORF-Diskussionsrunde in der Sendung "Offen gesagt" zu diesem Thema statt, wo die Nachwehen des "Polittheaters" rund um den Wiener Gesamtvertrag ein wichtiges Thema sein werden.
In diesem Zusammenhang haben wir beschlossen, den Rhythmus der Wochenmails beziehungsweise der Rundschreiben beizubehalten. Einerseits wollen wir Sie weiterhin über alle aktuellen Entwicklungen auf dem Laufenden halten, andererseits geht es uns auch darum, Sie zu informieren, welche Neuerungen die neuen Verträge im Detail enthalten.
1. Die Vertretungsregelung in der Ordination
Im neuen Gesamtvertrag gibt es eine viel flexiblere Vertretungsregelung als im alten Vertrag. Sie können sich jetzt bis zu sechs Wochen von einem fachgleichen Kollegen in Ihrer Ordination vertreten lassen, ohne dass Sie dafür einen Grund angeben müssen oder dies der Kammer oder der Kasse bekannt geben müssen. Sie können sich einen Tag in der Woche vertreten lassen, mehrere Tage pro Woche oder auch die ganzen sechs Wochen durchgehend.
Erst wenn die sechs Wochen vorbei sind und Sie sich weiter vertreten lassen möchten, müssen Sie eine Meldung bei der Kammer (Sektion Fachärzte/Sektion Allgemeinmedizin) machen und auch den Namen des vertretenden Kollegen oder der Kollegin bekannt geben. Dies gilt auch dann, wenn diese Vertretung regelmäßig, tageweise stattfindet. Das Ansuchen um die legalisierte Dauervertretung ist damit hinfällig, weil Ihnen der Gesamtvertrag nur noch aufträgt, Ihre Vertretung der Kammer zu melden. Kammer und Kasse haben nur mehr das Recht in begründeten Fällen gegen die Vertretung beziehungsweise den Vertreter als Person Einspruch zu erheben. Das ganze System wurde also umgekehrt: Sie müssen nichts mehr bei der Kasse beantragen, sondern die Kasse muss eine Begründung angeben, warum sie etwas gegen die Vertretung einzuwenden hat.
Mit dieser Regelung haben wir uns ein Stück Freiheit unseres sogenannten "freien Berufes" zurückerobert. Sollten Sie weitere Fragen zur neuen Vertretungsregelung haben, können Sie in der Sektion Fachärzte bei Herrn Frank (Telefon 515 01/1207 DW) beziehungsweise in der Sektion Allgemeinmedizin bei Frau Köppl (Telefon 515 01/1222 DW) nachfragen.
2. Kollektivvertrag
Parallel zu den Verhandlungen um den neuen Gesamtvertrag haben wir auch Verhandlungen über einen neuen Kollektivvertrag für Ordinationsangestellte mit der Gewerkschaft geführt. Der alte Kollektivvertrag hat vier Jahre unverändert gegolten, nun tritt ein neuer in Kraft. Inhaltlich ist festzuhalten, dass wir eine IST-Lohn-Erhöhung erfolgreich verhindern konnten. Wir haben allerdings einer Erhöhung der kollektivvertraglichen Mindestsätze zugestimmt. Ordinationshilfen müssen demnach bei einer 40-Stundenwoche einen Mindestlohn von 1.000 Euro bezahlt bekommen. Die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in den Ordinationen haben sich in den letzten Wochen - auch bei der Veranstaltung im Audi Max - sehr solidarisch gezeigt. Auch aus diesem Grund waren wir der Meinung, dass man unter dieser Einkommensgrenze keine Ordinationshilfen beschäftigten dürfen sollte.
Wenn Sie Details über den neuen Kollektivvertrag erhalten möchten, finden Sie diesen einerseits im Internet unter www.aekwien.at/site.py?level=aek_level3&id=13&id_dep=-1&s_uid=AEKWIEN&s_pwd=BILLROTH oder können ihn in der Rechtsabteilung bei Fr. Petkovic (Telefon 51501/1422 DW), mailto:petkovic@aekwien.or.at, als Kopie anfordern.
vom 29.4.2004
Die Fachgruppe Pathologie hat sich mit der Wiener Gebietskrankenkasse und derem Obmann Franz Bittner in einem Schreiben solidarisch erklärt:
Sehr geehrter Herr Obmann Bittner,
die in den letzten Wochen öffentlich geführte, crescendoartig anschwellende Auseinandersetzung um die Wiener Gebietskrankenkasse verhält die Fachgruppe Pathologie bei der Ärztekammer für Wien, sich mit der Wiener Gebietskrankenkasse und Ihnen als Obmann folgendermaßen solidarisch zu erklären:
Wir wünschen Ihnen von Herzen genügend Kraft und Ausdauer, diese Auseinandersetzung zum Wohle der Wiener Pflichtversicherten zu einem guten Ende zu führen.
Wir tun dies auch eingedenk Ihres Einsatzes für die niedergelassenen Pathologinnen und Pathologen Wiens Herbst 1999. Dieser Ihr Einsatz hat zur Akzeptanz des P-Kataloges, den Wegfall der Deckelung und zu seinerzeit im Großen und Ganzen auskömmlichen Honoraren pathodiagnostischer Leistungen im Niedergelassenenbereich geführt.
Die Pathodiagnostik im extramuralen Bereich nimmt – auch weit über Wien hinaus – zunehmend an Bedeutung zu. Daher begrüßen wir eine Niederlassungsfreiheit für Fachärztinnen und Fachärzte für Pathologie in den anderen Bundesländern sehr. Wir sehen darin eine hervorragende Möglichkeit, die öffentlichen Krankenhäuser in pathodiagnostischer Hinsicht zu entlasten.
Mit freundlichen, solidarischen Grüßen
Die Ärztekammer für Wien hat am Mittwoch, den 28.4.2004, folgende Meldung zu einer öffentlichen OGM-Umfrage zum vertragslosen Zustand ausgesandt, das wir im Wortlaut hier wiedergeben (Download hier ):
Die Wiener Ärztekammer hat heute vormittag eine repräsentative Umfrage zum vertragslosen Zustand der Öffentlichkeit präsentiert, die wir mit dem OGM - Institut durchgeführt haben. Den Schlußfolgerungen von Präsident Dorner und OGM - Chef Bachmayer wird in den online- Medien bereits jetzt breiter Raum gewidmet, eine intensive Berichterstattung in den morgigen Printmedien ist zu erwarten.
Ich lege die entsprechende Presseaussendung zu Ihrer Information bei.
OGM-Studie: Bevölkerung sieht ÖVP als Leistungsminimierer
Utl.: Die Schuld am möglichen vertragslosen Zustand wird Rauch-Kallat
zugeteilt - 50 Prozent würden weniger oft einen Arzt aufsuchen =
Wien (OTS) - Die Wiener Bevölkerung hat sich ihre Meinung nach der zweimaligen Ablehnung des neuen Kassenvertrags gebildet: 50 Prozent der Befragten meinen, dass die ÖVP Leistungen einschränken will, 46 Prozent hingegen sehen in der SPÖ jene Partei, die die medizinische Versorgung in Wien sicherstellt. Die Schuld am drohenden vertragslosen Zustand sehen 24 Prozent der Wienerinnen und Wiener bei Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat. 19 Prozent meinen, die Schuld trage die Wiener Gebietskrankenkasse und 16 sehen im Hauptverband den Schuldigen. Das ergab eine von der Ärztekammer für Wien in Austrag gegebene und vom Meinungsforschungsinstitut OGM durchgeführte Befragung von 500 repräsentativ ausgewählten Personen in Wien.****
Mehr als drei Viertel der Wienerinnen und Wiener (78 Prozent) wissen, dass der ausverhandelte Kassenvertrag zwischen Wiener Gebietskrankenkasse und Ärztekammer vom Verwaltungsrat bereits zum zweiten Mal abgelehnt wurde. Weniger gut informiert fühlen sich die Wienerinnen und Wiener über die möglichen Folgen eines vertragslosen Zustands: 68 Prozent fühlen sich nicht ausreichend informiert. Allerdings: In einer früheren Untersuchung im Herbst 2003 waren es noch 80 Prozent, die über die Folgen eines vertragslosen Zustands nicht Bescheid wussten. Das Wissen um die Gefahr und Folgen eines vertragslosen Zustands bei der Bevölkerung ist als im Steigen.
Ärztekammerpräsident Walter Dorner interpretiert die Ergebnisse der neuen Studie folgendermaßen: "Die Bevölkerung weiß, wem sie den Sparkurs und das Chaos in der Gesundheitspolitik zu verdanken hat. Die Regierung wäre also gut beraten, endlich gute und nachhaltige Konzepte für eine wirkliche Gesundheitsreform zu präsentieren." Die bisherigen Bemühungen seien alle der Reihe nach gescheitert. Dorner: "Die Bevölkerung hat das Recht, weiterhin auf höchstem Niveau behandelt zu werden. Die Aufgabe der Regierung ist es nun, die Versorgung langfristig sicherzustellen."
Zwtl.: 50 Prozent würden weniger oft einen Arzt aufsuchen
Auf die Frage, wie viel von der bezahlten Rechnung von der Krankenkasse rückerstattet werde, schätzen 35 Prozent, dass sie drei Viertel zurückerhalten. 22 Prozent glauben, dass sie zwei Drittel zurückbekommen und 16 Prozent meinen, die Rückerstattung betrage weniger als die Hälfte.
Bei konkreten Kostenbeispielen zeigt sich das genaue Verhalten der Wienerinnen und Wiener. Bei einer Grippe wären 20 Euro beim Arzt zu bezahlen, 11 Euro bekäme man von der Kasse zurück. 74 Prozent der Befragten halten das für nicht akzeptabel. Trotzdem würden 60 Prozent im Falle eines vertragslosen Zustands weiterhin bei einer Grippe zum Arzt gehen. Der Anteil aller Patienten, die auf einen Arztbesuch verzichten würden, liegt bei 27 Prozent.
Ein weiteres Beispiel: Eine Mammographie kostet im kassenfreien Raum 92 Euro, 61 Euro werden rückerstattet. 68 Prozent halten das für nicht akzeptabel. Trotzdem würden 76 Prozent der Patientinnen diese Untersuchung auch im Falle eines vertragslosen Zustands durchführen lassen, aber immerhin jede zehnte Frau (12 Prozent) würde auf diese wichtige Vorsorgeuntersuchung zur Früherkennung von Brustkrebs verzichten.
Ob die Wienerinnen und Wiener im kassenfreien Raum weniger zum Arzt gehen würden, scheint relativ ausgeglichen: 49 Prozent würden so oft wie früher beziehungsweise bei allen Anlässen zum Arzt gehen. 50 Prozent würden weniger oft, also nur bei gröberen Beschwerden, eine Ordination aufsuchen. 38 Prozent der Wienerinnen und Wiener würden im Fall eines vertragslosen Zustands in eine Spitalsambulanz ausweichen, in der sie dann nicht bezahlen müssten.
Zwtl.: 91 Prozent sehen Überforderung der Krankenkasse bei vertragslosen Zustand
Wolfgang Bachmayer, Geschäftsführer von OGM: "Im Laufe der Diskussion um den abgelehnten Kassenvertrag wurde in den Medien immer wieder über die administrativen Schwierigkeiten der Kasse bei der Rückerstattung berichtet. Dies hat nun Auswirkungen bei der Meinung der Bevölkerung. 91 Prozent der Befragten meinen, dass die Wiener Gebietskrankenkasse mit der Abwicklung der Rückerstattung große Probleme hätte."
Interessant ist für Bachmayer auch die Tatsache, dass 82 Prozent der Befragten jede Rechnung, also auch kleinere Beträge, bei der Krankenkasse einreichen würden. Nur 14 Prozent würden diesen Aufwand ausschließlich bei größeren Arztrechnungen auf sich nehmen.
Mitteilung des Fachgruppenobmannes Prim. Dr. Otto Braun
Die SMENA - Studiengruppe Multiple Endokrine Neoplasie Austria - lädt dringend zur Teilnahme an der prospektiven Studie zur Erfassung von gastro-entero-pankreatische neuroendokrinen Tumore (GEP-NET) ein. Die Studiendauer erstreckt sich vom 1. Mai 2004 bis zum 30. April 2005.
Aufgerufen sind österreichweit alle Pathologieinstitute und -laboratorien im Spitals- und Niedergelassenenbereich.
Wir bitten eindringlich speziell die niedergelassenen Fachärzte für Pathologie, geschlossen an dieser Studie teilzunehmen. Ein großer Teil der Magendarmbiopsien wird gerade durch niedergelassene Fachärztinnen und Fachärzte für Pathologie untersucht. Nicht an der Inzidenzstudie teilzunehmen würde bedeuten, dass wertvolle Daten nicht erfasst würden.
Wir appellieren an Ihr Verantwortungsgefühl und bitten sehr um Ihr Verständnis für diese und Ihre Teilnahme an dieser Studie - herzlichen Dank!
Weitere Informationen zu der GEP-NET-Studie der SMENA finden Sie hier !
Dr. Braun, Dr. Leibl, Dr. Nemec, Dr. Schüller
vom 27.4.2004
Die Ärztekammer für Wien hat am Dienstag, den 27.4.2004, folgendes Rundschreiben ausgesandt, das wir im Wortlaut hier wiedergeben:
Für Freitag, den 30. April 2004, 13.00 Uhr, wurde eine neuerliche Sondersitzung des Verwaltungsrates einberufen. Der Präsident des Verwaltungsrates, Herwig Frad, gab dies gestern Nachmittag bekannt. Er meinte gegenüber der Austria Presse Agentur, er gehe davon aus, dass der Vertrag diesmal eine Zustimmung erhält.
Frad erklärt weiters, dass die voraussichtliche Zustimmung zum Kassenvertrag durch "Auflagen" möglich sein soll. Frad spricht davon, eine Art Monitoring einzuführen, damit das Vertragspaket finanziell abgesichert sei. Unseren Information zufolge will der Hauptverband ein Monitoring der Wiener Gebietskrankenkasse, um kontrollieren zu können, wie sich die Zahlen durch die Umsetzung des neuen Kassenvertrags entwickeln. Am bestehenden Vertragstext wird aber kein Strich geändert.
Noch sind wir aber nicht sicher, ob die Zustimmung zum Kassenvertrag auch wirklich erfolgt. Denn wir wurden bereits zweimal eines Besseren belehrt. Und wie wir wissen, könnten ja noch immer aller guten Dinge drei sein. Denn auch beim letzten Termin wurde im Vorfeld von Herwig Frad öffentlich grünes Licht für den Vertrag gegeben. Trotz unserer Zweifel haben wir aber auch schon viele positive Signale von den unterschiedlichsten Seiten erhalten. Auch Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat hat sich bereits dahingehend geäußert, dass der Vertrag nicht das Problem am ganzen Streit sei.
Der Streit an sich weitete sich nach dem Informationstermin vom letzten Freitag jedenfalls gehörig aus. Gleitsmann streitet jetzt mit Hauptverbands-Geschäftsführerin Beate Hartinger, die sich nach der freitäglichen Sitzung vor den ORF-Kameras über Gleitsmanns Verhalten "sprachlos und entsetzt" gezeigt hat. Auch ÖVP-Klubobmann Matthias Tschirf kritisierte Gleitsmann in der Causa Wiener Kassenvertrag. Er nannte sein Verhalten "miserabel" und "fragwürdige Performance" und fordert Konsequenzen. Der ganze Streit bekommt also eine gewisse Eigendynamik in den Reihen der ÖVP und im Hauptverband selbst.
Wir sind auf jeden Fall vorsichtig zuversichtlich. Vielleicht hat Gleitsmann nach unserem Informationstermin vom letzten Freitag seine Meinung geändert und stimmt mit seinen Wirtschaftskammer-Funktionären nun endlich dem gut ausverhandelten Wiener Kassenvertrag zu. Diese politisch motivierte Farce muss endlich zu Ende gehen.
vom 21.4.2004
Die Ärztekammer für Wien hat am Freitag, den 16.4.2004, folgendes wichtige Rundschreiben ausgesandt, das wir im Wortlaut hier wiedergeben:
Rundschreiben an §2-KassenärztInnen Wiens
(ausgenommen FachärztInnen für ZMK)
Nach der Verwaltungsratsentscheidung vom letzten Mittwoch hat gestern Abend die Kurie der niedergelassenen Ärzte getagt und folgende Maßnahmen für die kommenden Wochen festgelegt:
1. Vorbereitungen für den vertragslosen Zustand
Mit sofortiger Wirkung werden alle Maßnahmen zur Vorbereitung eines vertraglosen Zustandes wieder mit voller Intensität aufgenommen. Das bedeutet, dass es ab sofort wieder wöchentliche Rundschreiben geben wird, um Sie über alle aktuellen Entwicklungen auf dem Laufenden zu halten. Weiters bereiten wir eine Plakatserie für Ihre Ordinationen vor, die Sie in Kürze erhalten werden. Die Plakate sollen als Erstinformation für Ihre Patienten dienen. Für nächste Woche haben wir eine Sitzung der Bezirksärztevertreter und Fachgruppenobmänner einberufen, um Detailmaßnahmen in einem erweiterten Kreis zu besprechen.
Weiters haben wir auch festgelegt, dass wir alle Wiener § 2-Kassenärzte in den nächsten Monaten bezirksweise zu Informationsveranstaltungen in die Kammer einladen werden. Genaue Termine stehen noch nicht fest, wobei die Detailplanung auch von den weiteren politischen Entwicklung abhängen wird. Wir ersuchen Sie, das Handbuch zum vertragslosen Zustand wieder zur Hand zu nehmen, um sich über eine mögliche Systemumstellung genauer zu informieren. Sollten Sie das Handbuch nicht mehr haben, können sie es in der Pressestelle unter 01/515 01 1223 DW nachbestellen bzw. im Internet unter <http://www.aekwien.at/uploads/hbvz.pdf> downloaden.
Nach unseren derzeitigen Berechnungen wird der vertragslose Zustand wahrscheinlich mit Mitte August eintreten. Auf diesen Termin sollten Sie sich bereits einstellen bzw. können Sie den Termin auch verunsicherten Patienten bekannt geben. Wenn Fragen von verunsicherten Patienten auftauchen, wie ein vertragsloser Zustand hätte verhindert werden können, bitten wir Sie Ihre Patienten darüber aufzuklären, dass einer der sieben der ÖVP nahestehenden Mitglieder des Verwaltungsrates sein Stimmverhalten hätte ändern müssen, um den Vertrag endgültig abzuschließen.
2. Verhandlungen mit dem Hauptverband
Inzwischen hat die Österreichische Ärztekammer auch beschlossen, alle Gespräche mit dem Hauptverband einzustellen (Chefarztpflicht, E-Card). Das ist ein sehr positives Zeichen gelebter Solidarität der gesamten österreichischen Kollegenschaft, sodass wir auch hier mit Unterstützung rechnen können.
Hinsichtlich der Chefarztpflicht hat gestern Bundesministerin Maria Rauch-Kallat bereits damit "gedroht", dass sie "Trotzreaktionen nicht zur Kenntnis nehmen wird und hinsichtlich der Chefarztpflicht eine Verordnung erlassen wird, wenn die Ärzte wegen der Wiener Kassen-vertragsfrage nicht mehr verhandeln". Wir haben dazu gestern festgehalten, dass - sollte die Ministerin eine Verordnung erlassen, deren Inhalte den Interessen der Ärzte widerspricht - wir alle nur erdenklichen gerichtlichen Schritte unternehmen werden, diese Verordnung zu unterlaufen.
3. Kündigung der Institute
Weiters haben wir gestern beschlossen, dass die Wiener Gebietskrankenkasse nach Maßgabe der rechtlichen Möglichkeiten alle Verträge mit Instituten und Ambulatorien, die der Wirtschafts-kammer zugehörig sind, im Falle eines vertragslosen Zustandes kündigen sollen. Das ist für die Kammer eine Frage der Fairness und der Chancengleichheit. Schließlich bieten viele Institute in Wien die gleichen Leistungen an wie niedergelassene Ärzte, und wenn führende Vertreter der Wirtschaftskammer öffentlich behaupten, dass die Wiener GKK zu viele Leistungsanbieter unter Vertrag hat, dann sollten diese Herren einmal bei den eigenen Mitgliedern beginnen.
4. Berechnung betriebswirtschaftlicher Tarife
Nachdem wir nunmehr annehmen müssen, dass ein eventueller vertragsloser Zustand länger dauern könnte, haben wir beschlossen, uns durch Experten ein betriebswirtschaftlich kalkuliertes Honorarschema errechnen zu lassen. Im Falle eines vertragslosen Zustandes sollten zuerst die Tarife aus dem Handbuch, die an die GKK-Tarife angepasst wurden, Anwendung finden. In weiterer Folge werden wir aber dann auf betriebswirtschaftlich kalkulierte Tarife umsteigen müssen.
Wir können aufgrund der derzeitigen ungewissen Situation leider nicht genau sagen, wie die politischen Entwicklungen weitergehen werden. Wir können uns nur auf uns selbst verlassen. Wenn man seitens der Politik der Meinung ist, dass man die ärztlichen Leistungen nicht mehr finanzieren kann oder will, so werden wir zwar um den Erhalt des bisherigen Versorgungssystems für unsere Patienten kämpfen, in letzter Konsequenz ist diese Entscheidung aber von uns nicht beeinflussbar. Wir müssen uns also selbst darum kümmern, unsere Ordinationen lebensfähig zu halten, um auch in einem anderen Verrechnungssystem unseren Patienten die besten Leistungen anbieten zu können.
Dr.Johannes Steinhart Prim.MR Dr.Walter Dorner
Kurienobmann niedergelassene Ärzte Präsident
Mitteilung des Fachgruppenobmannes Prim Dr. Otto Braun
vom 19.4.2004
Die vom Dachverband der Privatversicherungen, dem 'Verband der Versicherungsunternehmen Österreichs' (VVÖ), präsentierten Vorschläge erweisen sich als nicht akzeptabel. Als Ihr Fachgruppenobmann habe ich nach zahlreichen Gesprächen mit Fachgruppenmitgliedern und unter Beipflichtung der anderen Fachgruppenobleute die Verhandlungen abgebrochen.
Allgemeines: Privatversicherungen Österreichs (etwas veraltet, kurze Geschichte des Versicherungswesens);
Vereinigungen der Versicherungswirtschaft: Verband der Versicherungsunternehmen Österreichs mit interessanten Studien zum (Gesundheits-)Versicherungswesen;
Unternehmensdaten und Geschäftsberichte (neben Börsekursen): UNIQA; GENERALI HOLDING VIENNA AG; WIENER STÄDTISCHE ALLGEMEINE VERSICHERUNG AG
vom 14.4.2004
in einem Rundschreiben an alle ÄrztInnen Wiens wendet sich die Ärztekammer für Wien an alle ÄrztInnen Wiens. Präsident Dorner und Vizepräsident Steinhart teilen darin die Gründe der Wirtschaftskammerfunktionäre Frad und Gleitsmann, die das HV-Präsidium bilden, für die Ablehnung des bereits ausverhandelten Vertrages mit:
1. Der Vertrag ist zu teuer und die Einsparungsmöglichkeiten durch die Steigerung des Generikaanteils zu unverbindlich. Die Wirtschaftskammer-Funktionäre wollen die von uns seit der ersten Verhandlungsminute abgelehnten Sanktionen um jeden Preis. Mit den Sanktionen wollen sie uns Ärzte an der kurzen Leine halten und uns in unserer ärztlichen Kompetenz beschneiden.
2. Frad und Gleitsmann wollen die Sonderprüfung bei der Wiener Gebietskrankenkasse abwarten.
3. Da der Verfassungsgerichtshof das Ausgleichssystem aller österreichischen Krankenkassen und den Großstadtfaktor abgelehnt hat, wolle man sich mit dem neuen Vertrag eine solide und kostengünstige Grundlage schaffen. Und dieser Wunsch wird auf dem Rücken der Ärzte und Patienten ausgetragen.
4. In einer Hauptversammlung will der Hauptverband über die Situation im österreichischen Gesundheitswesen beraten. Alle Versicherungsträger sollen dazu ihre Meinung äußern.
Präsident Dorner und Vizepräsident Steinhart meinen abschließend:
Wir als ihre Interessenvertreter haben im Dezember 2003 einen guten Vertrag abgeschlossen und werden deshalb keinen Strich an diesem Vertrag ändern und auch nicht nachverhandeln. Vor allem werden wir uns nicht den Forderungen von Gleitsmann beugen und im nachhinein Sanktionen zulassen. Deswegen unsere Bitte an Sie: Wir müssen in diesem Kampf gegen die Wirtschaftskammer einig und geschlossen auftreten, um unsere ärztliche Identität zu schützen und den Wienerinnen und Wienern zu zeigen, dass wir auch im äußersten Fall eines vertragslosen Zustands mit all unserer Energie für sie da sein werden.
Ihr Dr. M. Schüller
vom 14.4.2004 ( am 15.4.2004)
Hauptverband lehnt Vertrag zwischen WGKK und AeKW erneut ab. Zusammenfassender Zwischenbericht.
1) Neuerliche Vertragsablehnung
6) Kärntner Gebietskrankenkasse: HV-Entscheidung als Akt der Realitätsverweigerung und Ignoranz
2) Auswirkungen eines vertragslosen Zustandes
7) Ärztekammer moniert Ignoranz, Unvereinbarkeit und Säumigkeit
3) Begründungen des Hauptverbandes
8) Politiker mahnen zur Vernunft
4) Oberösterreichische Gebietskrankenkasse als Vorzeigekandidat
9) Und die ÄrztInnen?
5) WGKK und SVA im Vergleich
10) Kommentare in den Medien
Erneut wurde der zwischen der Wiener Gebietskrankenkasse und der Ärztekammer für Wien im Dezember 2003 mühsam ausgehandelte Vertrag vom Hauptverband der Sozialversicherungsträger Österreichs (HV) mit einem Stimmengleichstand von 7:7 abgelehnt. Dabei haben alle sieben ÖVP-Mitglieder des 14-köpfigen HV-Verwaltungsrates gegen, die fünf SPÖ- und beide FPÖ-Mitglieder desselben für den Vertrag gestimmt.
Pikantes Detail daran ist, dass der Präsident des Hauptverbandes, FCG-Gewerkschafter Herwig Frad, gestern wie heute öffentlich mitteilte , er als Person würde dem Wiener Vertrag zustimmen, doch in der Abstimmung selbst hat er gegen den Vertrag votiert. In der Abstimmung vom 31.3., die mit einem Patt von fünf Pro- (ÖVP) gegen fünf Kontra-Stimmen ausging, hatte Frad sich noch der Stimme enthalten. Nach der zweiten Abstimmung meinte Frad, er wolle als "Brückenbauer in dem Spiel aus der Tagespolitik herauskommen" und "Bewegung hineinbringen", so dass "es spätestens am 24. Juni zu einer Genehmigung des Vertrags kommen muss"; dass die ÖVP-HV-Funktionäre parteipolitisch motiviert ihr Nein abgegeben hätten, weist Frad zurück: "Ich halte von dieser Verpolitisierung nichts." Dabei hatte die ÖVP nichts unversucht gelassen, den Tagungsordnungspunkt "Abstimmung über den Wiener Gesamtvertrag" zu verschieben, angeblich mit der Begründung, solange keine neuen Fakten auf dem Tisch lägen, brauche nicht neuerlich abgestimmt zu werden. Der HV-Geschäftsführer Josef Kandlhofer (ÖVP) bedauert, er sei "nicht glücklich" über das Abstimmungsergebnisse, doch hätten die ÖVP-Funktionäre den Vertrag unter dem Aspekt der Finanzierung beurteilt. Für ihn, der seinerzeit dem Vertrag seitens der HV-Geschäftsführung zugestimmt hatte, bestimmten "die strukturellen Veränderungen" seinen damaligen Entscheid.
In Wien droht nun - zum dritten Mal in Folge - ein vertragsloser Zustand. Diese Situation ist verunsichernd, vor allem für die PatientInnen, aber auch für die ÄrztInnen. Nur eine dritte Beschlussfassung bis zum 24. Juni 2004 kann einen vertragslosen Zustand (VLZ) abwenden. Der derzeit gültige "alte" Vertrag sei noch bis 21. September 2004 gültig, so ÖVP-Generalsekretär Lopatka.
Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat beruhigte sofort und will mit allen Beteiligten sprechen : "Ich habe grundsätzlich ein Interesse, dass es in Wien ein Vertragsverhältnis zwischen den Gebietskrankenkassen und der Ärzteschaft gibt." Andererseits signalisiert sie Verständnis für die "Sorge des ordentlichen Kaufmanns" im Verwaltungsrat.
Der kleinere Koalitionspartner FPÖ findet in Sozialminister Haupt sein Sprachrohr, der meint, die ÖVP handele "fahrlässig".
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Was ein vertragsloser Zustand für die Wienerinnen und Wiener bedeutet, umreißt die Wiener Gebietskrankenkasse in einer ihrer letzten Aussendungen wie folgt:
Ende des Sachleistungsprinzips für WGKK-Versicherte - Die Kranken müssten die ärztliche Behandlung vorfinanzieren und könnten sich nur einen Teil ihrer Ausgaben (in der Regel 80% derselben) von der Kasse rückerstatten lassen. Die finanzielle Belastung der Kranken würde damit eine noch weit schlimmere Dimension annehmen wie die - ebenfalls von der ÖVP geforderten - neuen Selbstbehalte;
Nicht In-Krafttreten von im neuen Kassenvertrag vereinbarten strukturellen Verbesserungen wie beispielsweise die Generikainitiative, die Reform des Stellenplanes, die Ausweitung der Öffnungszeiten, der Gruppenpraxenvertrag oder die Verbesserung des behindertengerechten Zugangs zu den Ordinationen
Abschaffung des Ärztefunkdienstes;
Abwickelung von Krankmeldungen (Beginn und Ende der Arbeitsunfähigkeit) über die WGKK, nicht mehr über die niedergelassenen Ärzte, voraussichtliche Folge ist, dass weniger Kranke sich tatsächlich krankmelden werden;
explosionsartiger Anstieg der Verwaltungskosten der Wiener Gebietskrankenkasse;
Folgewirkungen für Mitglieder anderer Gebietskrankenkassen, allen voran für Versicherte der Niederösterreichischen Gebietskrankenkasse: "Damit gefährden die ÖVP-Funktionäre im Verwaltungsrat auch die Gesundheitsversorgung in Niederösterreich", so NÖGKK-Obmann KR Gerhard Hutter. Die Auswirkungen für die niederösterreichischen Versicherten bezeichnet Hutter als massiv.
Bei der heute heute bestätigenden Entscheidung des HV habe abermals das jüngste Urteil des Verfassungsgerichtshofes vom 14. März 2004 zum Ausgleichsfonds und die Frage der Finanzierbarkeit des Vertrages eine herausragende Rolle gespielt.
Treibendes Element dieser Sichtweise ist der Wirtschaftsbund der ÖVP. Dessen Generalsekretär, der Abgeordnete zum Nationalrat Karlheiz Kopf, meinte schon vor vierzehn Tagen, dass eine Zustimmung zum seines Erachtens völlig überteuerten, unleistbaren und zu Lasten der Versicherten gehenden Ärztevertrag angesichts der finanziellen Situation in Wien nicht zu verantworten gewesen wäre. Generalsekretär Kopf damals wörtlich: "Bittner hat die Wiener Gebietskrankenkasse an den Rand des Ruins abgewirtschaftet und sich als völlig reformunwillig herausgestellt. Dieser Obmann sollte im Interesse der Versicherten möglichst rasch seinen Hut nehmen. Die Schuldzuweisungen Bittners am finanziellen Fiasko seiner Kasse sind unzulässig. Die Hauptverantwortung dafür trägt er selbst. Sein fehlendes Kostenbewusstsein hat er ausreichend unter Beweis gestellt. Jetzt ist es an der Zeit dem ein Ende zu setzen".
Denn, so der ÖVP-Wirtschaftsbund:
Mit Kostensteigerungen von 12 Prozent pro Versicherten sei die WGKK der einsame Spitzenreiter unter allen österreichischen Kassen, alle anderen GKK hätten in den letzten zehn Jahren Einsparungen erzielt. Teure Verträge mit den niedergelassenen Ärzten hätten außerdem zu Ausgabensteigerungen von 16 Prozent geführt. Auch in diesem Bereich hätten alle anderen Kassen Einsparungen geschafft. Zugleich hat die WGKK die österreichweit höchsten Einnahmen, nämlich durchschnittlich 1.500 Euro pro Versicherten.
Konkret rechnet Generalsekretär Kopf damals wie heute vor: Die Wiener Gebietskrankenkasse habe 2003 einen Abgang von 245 Millionen Euro produziert; das entspräche über 50 Prozent des gesamten Abgangs aller Kassen. Sieben von neun Kassen hätten in den letzten 10 Jahren die Pro-Kopf-Aufwendungen gesenkt, Oberösterreich gar um 16 Prozent. In Wien wären die Aufwendungen je Kopf hingegen um 16 Prozent gestiegen.
Als Gründe dafür sieht Generalsekretär Kopf verschieden Ursachen:
Ärztliche Überversorgung und Honorierung der Vertragsärzte
In Wien kämen auf einen Arzt 470 Versicherte, in Oberösterreich jedoch bloß 673. Der Mehraufwand durch den zur Debatte stehenden Tarif-Vertrag würde sich - laut Wiener Gebietskrankenkasse - mit rund 14,1 Millionen Euro beziehungsweise plus 4,32 Prozent niederschlagen.
Wien schlage hinsichtlich der Medikamentenkosten pro Anlassfall von 77 EUR alle anderen Bundesländer. Denn diese stünden in der Steiermark mit 42 EUR, in Niederösterreich mit 62 EUR, in Oberösterreich mit 54 EUR zu Buche. Grund hierfür sei u.a. das fehlende Controlling in Wien.
Das Hanuschkrankenhaus stelle eine Luxus in Höhe von 120 Mio EUR jährlicher Kosten dar, den sich sonst keine Gebietskrankenkasse leiste; dies habe schon 2002 der Rechnungshof bemängelt. Seitens der Krankenhausführung sei nicht nur jeder Reformvorschlag zur Oekonomisierung - wie z.B. die Schließung unrentabler Abteilungen - abgelehnt worden, sondern die Kosten seien im Gegenteil ausgeweitet worden; so lägen die Personalkosten im Einzelnen bis über 70% über jenen in Wien üblichen.
Aufsichtsbehördliche Einschau
Derzeit läuft eine aufsichtsbehördliche Einschau in das Gebaren der WGKK durch das Gesundheitsministerium. Diese Einschau bleibe abzuwarten, erst nach Vorliegen der Ergebnisse könne ein Beschluss überhaupt gefasst werden.
Einhaltung der kaufmännischen Sorgfaltspflicht
Der Generalsekretär des ÖVP-Wirtschaftsbundes, Kopf, fordert eine Ausgabenpolitik, die sich gemäß kaufmännischer Sorgfalt an den Einnahmen zu orientieren habe. Die WGKK sei aufgefordert, auf Grund der prekären Finanzlage und der prognostizierten Abgänge von 256,3 Mio EUR für 2005 bzw. 304,1 Mio EUR für 2006 ein Gesamtsanierungskonzept mit ausgabenseitigen Reformschritten und strukturellen Maßnahmen vorzulegen; hätte es 2003 keinen Finanzausgleich gegeben, hätte der Abgang für 2003 ganze 245 Mio EUR betragen. Die WGKK müsse die Sanierung ihrer Finanzen ernsthaft in Angriff nehmen und überdies die Gesamtauswirkungen des vorliegenden Honorarabschlusses verbindlich aus eigenen Mitteln finanzieren. Der aus dem neuen Honorarabschluss resultierende Mehraufwand betrüge nach eigenen Angaben WGKK rund 14,1 Mio EUR im Jahr 2004.
Im Übrigen schließt sich dieser Sichtweise ÖVP-Generalsekretär und Abgeordneter zum Nationalrat Dr. Reinhold Lopatka an, wenn er meint, das schon das für 2005 errechnete Defizit von rund 256 Mio EUR den Beitragszahlern einfach nicht zuzumuten sei." Die Krankenkassen in anderen Bundesländern hätten schon im Detail vorgezeigt, dass verantwortungsvolles Wirtschaften mit den Geldern der Versicherten möglich sei. "Es liegt nun auch an den Verantwortlichen der WGKK, Vorschläge zu einer dauerhaften Kostensenkung zu machen", forderte Lopatka ein zukunftsweisendes Konzept ein.
Diese Gründe seien es, die eine Nachverhandlung des vorliegenden Vertrages notwendig mache.
Schützenhilfe bekommen die Hauptverbandsvertreter durch den Direktor der Oberösterreichischen Wirtschaftskammer, Dr. Christian Hofer. Die WGKK möge sich an der OÖGKK ein Beispiel nehmen und so ihre jahrelange Defizitpolitik beenden. Oberösterreichs GKK habe im Gegensatz zu Wien in den letzten Jahren bewiesen, wie erfolgreich ein Umdenken in der Kassenpolitik und ein effizienter Sparkurs eingeschlagen werden könne - bei gleich hohem Niveau der Gesundheitsversorgung der Versicherten und Patienten, so Hofer. Wie effektives und effizientes Wirtschaften nicht zu Lasten der Versicherten gehe, erläutert Hofer an Beispielen:
die OÖGKK gewährt den Krankengeldbezug über den vollen gesetzlichen Höchstzeitraum von 78 Wochen, andere Kassen, darunter auch die WGKK, nur im Ausmaß von 54 Wochen;
die Ausgaben für medizinischen Rehabilitation liegen in Oberösterreich je Versicherten deutlich über dem allgemeinen GKK-Durchschnitt;
OÖGKK verlangt für Zahnersatz nur das gesetzlichen Minimum von 25 %, während die meisten anderen Gebietskrankenkassen von ihren Versicherten eine Zuzahlung von 50 % für den abnehmbaren Zahnersatz verlangen;
Oberösterreich hat bei Heilbehelfen und Heilhilfsmitteln mit Abstand die höchsten Pro-Kopf-Ausgaben aller Gebietskrankenkassen. Dies heißt, dass in allen Bereichen die gesetzlich möglichen Höchstbeiträge zur Anwendung kommen;
der Heilmittelaufwand liegt in Oberösterreich 9 % unter dem diesbezüglichen Kannwert, während die WGKK um 11 % über demselben liegt;
der Heilmittelaufwand je Anspruchsberechtigten liegt in OÖ bei 228 EUR, in Wien hingegen bei 320 EUR;
die oberösterreichischen Vertragsärzte arbeiteten mehr als ihre Kollegen in Wien; dies ergäbe sich aus den Fallzahlen pro Arzt. Die höhere Ärztedichte in Wien ist teurer, was gleichzeitig keineswegs bedeutet, dass die Ärzte für ihre Patientinnen und Patienten mehr Zeit haben bzw. ihnen länger zur Verfügung stehen. Außerdem müssen in OÖ - anders als in Wien - die Mediziner in der Ordination mindestens 20 Stunden pro Woche zur Verfügung stehen. Dass die vergleichsweise geringere Zahl an Vertragsärzten keineswegs zu Lasten der Gesundheit der oö. Bevölkerung geht, zeigt ein aktuelle spectra-Umfrage, wonach 85 % der oberösterreichischen Bevölkerung mit der Qualität der Betreuung durch ihren Allgemeinmediziner sehr zufrieden sind oder zufrieden waren.
Hofer führt weiter aus: Solange man - wie Oberösterreich beweise - mit einem geringeren Mitteleinsatz bessere Ergebnisse erziele, wäre es unverantwortlich, die exorbitant höheren Ausgaben der Wiener Gebietskrankenkasse und die damit verbundene Verschuldung derselben zu akzeptieren. Vor allem auch deswegen nicht, weil die Mehrleistungen, die sich die Wiener genehmigen wollen, von den anderen Bundesländern zu bezahlen sind. Die enormen Abgänge, die die WGKK Jahr für Jahr zu verzeichnen hat, sind aber auch nicht auf die immer wieder strapazierten angeblichen Strukturnachteile zurückzuführen: So ist der Pensionistenanteil im Jahr 2003 in Wien nur geringfügig höher als in Oberösterreich gewesen. Hinsichtlich des viel entscheidenderen Anteils an kostenlos mitversicherten Angehörigen liegt Oberösterreich mit 29,26 % der Versicherten sogar weit vor Wien (24,82 %).
Verwirrende Angaben erhält der Außenstehende zu einzelnen wichtigen Kosten der Wiener Gebietskrankenkasse und der Sozialen Versicherungsanstalt der Gewerblichen Wirtschaft. Während die WGKK, die Arbeiterkammer u.a. glauben, bei der WGKK geringere Ausgaben je Patient und Jahr sowie niedrigere Verwaltungskosten nachweisen zu können als die SVA, so betont die SVA ihrerseits, es verhalte sich genau umgekehrt. Gegenseitig werfen sich die beiden Krankenkassen vor, die jeweils andere Kasse verwechsle Birnen mit Äpfeln und betreibe politisch motivierte Zahlenspielchen, um so über eigene Unzulänglichkeiten hinwegzutäuschen. Die SVA schließlich macht geltend, sie habe immerhin einen Überschuss erwirtschaftet, die WGKK hingegen ein Defizit.
Aus dem Stimmengewirr um den HV-Entscheid tritt die Stimme der Kärntner Gebietskrankenkasse hervor. Deren Obmann Helmut Pansi wertet die Ablehnung des Vertrages durch den Hauptverband als Realitätsverweigerung und Ignoranz gegenüber den Aufgaben der selbstverwalteten Krankenkassen. Eine dieser Aufgaben sei es, für die Versichertengemeinschaft Zugänge zu medizinischen Dienstleistungen zu schaffen. Verträge mit niedergelassenen Ärzten seien dabei ein entscheidender Bestandteil. Dass dabei gesamtfinanzielle Überlegungen anzustellen sind, sei selbstverständlich. Um so unverständlicher sei die HV-Entscheidung, denn: die Kassen haben laufend Zahlungen zu tätigen, die gesetzlich vorgegeben werden und keine Rücksicht auf die finanzielle Kassenlage nehmen. Als Beispiel nennt der Kärntner Kassenobmann Zahlungen an die Spitäler, Verpflichtungen, die auf Grund des Gesetzesauftrages gegenüber den Versicherten entstanden sind, aber auch "Geldentzüge" durch den Gesetzgeber. So muss die Kärntner GKK jährlich rund 16 Millionen Euro an Einnahmensverlust durch Maßnahmen des Gesetzgebers hinnehmen. Diese entstehen aus nachteiligen "Pauschalierungen für Arbeitslose" oder z. B. durch die "Befreiung der Krankenversicherungsbeiträge für Lehrbetriebe". Genau zu diesen für die Gebietskrankenkassen nachteiligen, aber unabänderlichen gesetzlichen Gegebenheiten vermisst Obmann Pansi kritische Stimmen aus dem Hauptverband.
Alle Krankenkassen lieferten sowohl dem Hauptverband und den Ministerien laufend aktuelle Daten. Es sind so genannte "Gebarungs-Vorschau-Rechnungen" zu erstellen. Somit besteht für alle verantwortlichen Stellen ein klarer Überblick über die finanzielle Entwicklung, hebt KGKK-Direktor Mag. Alfred Wurzer hervor.
Alle Auswirkungen durch gesetzliche Bestimmungen sowie durch geänderte Versicherungsstrukturen seien laufend an alle Regierungsstellen gemeldet worden, natürlich auch an den Hauptverband. Die Kassen mussten überdies mit dem Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger "Zielvereinbarungen" abschließen, die an finanzielle Leistungen gekoppelt waren. Dafür waren und sind entsprechende Datenanalysen notwendig, welche sowohl der Geschäftsführung und dem Verwaltungsrat des Hauptverbandes vorliegen
Trotz zusätzlicher Aufgaben haben die Krankenkassen im eigenen Wirkungsbereich kräftige Einsparungen erzielen können. Die zusätzlicher Aufgaben wurden prekärer Weise primär für den Hauptverband übernommen. Derart können jedoch keine Lösungen für die gesamten Finanzierungsprobleme bewirkt werden, stellt GKK-Direktor Mag. Wurzer fest.
Die Möglichkeiten, im "eigenen Wirkungsbereich" Rezepte für die Lösung der Finanzierungsprobleme zu finden, sind nicht vorhanden. Die Selbstverwaltungen verfügen über keine "Beitragshoheit". Im Gegenteil: Sie müssen Leistungen bereitstellen, um Versicherten den Zugang zu medizinischer Versorgung zu sichern, stellt Obmann Pansi fest.
KGKK-Obmann Pansi fordert die Bundespolitiker auf, Veränderungen in der Versichertengemeinschaft - "eine höhere Anzahl von Pensionisten", "Kostensteigerungen durch moderne medizinische Leistungen", "nachhinkende Beitragseinnahmen" u.Ä. und die damit zusammenhängende Gelddimension "richtig" zu verstehen und dabei das Solidaritätsprinzip zu beachten und zu akzeptieren. Die Ablehnung des Wiener Vertrages biete keine Aussicht auf Lösung. Keinesfalls ließen sich die Selbstverwaltungen den "Schwarzen Peter" zuschieben. Sie haben keine eigene Einnahmensgestaltung.
Bekräftigt werden diese Aussagen durch Analysen externer Stellen wie den Rechnungshof, diverse Bundesministerien, Verfassungsgerichtshof-Erkenntnisse und eine Studie der Fa. Leitner & Leitner: "Die Krankenkassen leiden unter extern verursachten Finanzierungsproblemen!". Die Faktenlage sei klar und objektiv nachprüfbar und stünde den Ministerien und dem Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger zur Verfügung.
Ganz andere Töne schlägt der erste Obmannstellvertreter und Vorsitzende der Dienstgeberkurie in der Kärntner Gebietskrankenkasse, Komm. Rat Rudolf Gross, an, wenn er die Ablehnung des Wiener Vertrages durch den Hauptverband begrüßt. Zur Sicherung der Finanzierung des österreichischen Gesundheitswesens war das Nein zum Kassenvertrag logisch und völlig nachvollziehbar, so Gross, es wäre verantwortungslos gewesen, einen solch teuren Tarifabschluss zu billigen. Die Arbeitgebervertreter haben mit der "Vorsicht eines ordentlichen Kaufmanns" gehandelt. "Wenn die Wiener Kasse nach dem Vorbild anderer Gebietskrankenkassen, ohne Leistungsverluste für die Versicherten, nicht sparen will oder kann, dann braucht sie professionelle Hilfe von Experten. Dann muss eben der Rechnungshof ihre Ausgabenstrukturen überprüfen und nach dem Vorbild der anderen Kassen entsprechende Einsparungsmöglichkeiten aufzeigen."
Die Ärztekammer für Wien hat gegen die neuerliche Ablehnung scharf Stellung bezogen. Eine Nachverhandlung haben heute sowohl die Ärztekammer für Wien als auch die Wiener Gebietskrankenkasse abgelehnt. Im Gegenteil: Dorner zieht sogar die Aufkündigung der laufenden Gespräche zur e-card und zur Chefarztpflicht ins Kalkül. Jedenfalls sei die Wiener Ärzteschaft für einen vertragslosen Zustand (VLZ) wohl gerüstet. Wiens Ärztekammerpräsident Walter Dorner bezeichnet in einer ersten Reaktion die neuerliche Nicht-Zustimmung zum Kassenvertrag in Wien als "unfassbare Ignoranz gegenüber den Patienten". Dorner spricht dabei von "Wirtschaftsfunktionären, die komplett den Boden unter den Füßen verloren haben und bar jeder Vernunft selbstherrliche Entscheidungen zu Lasten der Patienten treffen". Es handle sich um eine "Kriegserklärung von ein paar unbedeutenden Abteilungsleitern in der Wirtschaftskammer".
Ob aber die angesprochenen Wirtschaftsfunktionäre so bar der Vernunft sind, bleibe dahingestellt. Wirtschaftsfunktionäre sind z.B. der schon zitierte Generalsekretär des ÖVP-Wirtschaftsbundes, Kopf, ein 1957-er Jahrgang, der seine Managerkarriere in der Textilbranche begann (Huber Trikot, Wolford AG) und derzeit geschäftsführender Gesellschafter der Fa. Sportbau Walser (Altach) ist, ferner der Präsident des Hauptverband-Präsidiums, Dr. Herwig Frad, pensionierter Ministerialrat des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit und ehemaliger Dienstnehmervertreter, sowie der Vizepräsident Dr. Martin Gleitsmann, derzeit angestellt in der Abteilung Sozialpolitik der Wirtschaftskammer. Dorner mutmaßt also bei anderer Gelegenheit , dass es bei der Auseinandersetzung offensichtlich ausschließlich um die Interessen der Wirtschaft und nicht um die der Patienten gehe. Unser Ärztekammerpräsident im Originalton: "Eigentlich sollte sich die Wirtschaftskammer freiwillig aus dem Hauptverband zurückziehen, da man nicht gleichzeitig Interessenvertreter von Firmen sein kann, die vom Hauptverband leben, und andererseits dort das Geld verteilt." Immerhin sind Pharmaindustrie, Medizinprodukteerzeuger, Gewerbetreibende wie Optiker und Zahntechniker sowie private Krankenanstalten Mitglieder der Wirtschaftskammer.
Gerade das Beispiel der privaten Krankenanstalten (Institute) verdeutliche die beschriebene Situation wie unter dem Vergrößerungsglas: die Institute als Gesundheitsdienstleister seien wirtschaftliche Hauptgewinner eines vertragslosen Zustands in Wien, vertreten würden sie aber von der Wirtschaftskammer, "nämlich von denselben Funktionären, die nun einen Kassenvertrag in Wien ablehnen", so Dorner. Die Ärztekammer prüfe daher, ob nicht unlauterer Wettbewerb vorliege. Weiters fordert sie die Zurücklegung der Ämter durch Frad und Gleitsmann, eine Forderung die auch der Obmann der Wiener Gebietskrankenkasse, Bittner, stellt.
Eine unrühmliche Rolle im bestehenden Streit spielen eine Reihe von Firmen und Unternehmen, allesamt Wirtschaftskammerangehörige, die 2003 der Wiener Gebietskrankenkasse die erkleckliche Summe von 897 Millionen EUR schuldeten. Die Wiener Gebietskrankenkasse beklagte im Vorjahr 328,8 Millionen Euro an Außenständen. 148,8 Millionen Euro davon sind Dienstnehmerbeiträge. Dorner: "Würden sich die eigenen Mitglieder von Herrn Gleitsmann rechtskonform verhalten, dann hätten wir jetzt nicht so ein massives finanzielles Problem."
Der Obmann der Wiener Gebietskrankenkasse, Franz Bittner, bezeichnete das Vorgehen der VP-Mandatare wörtlich als "Sauerei" und "politisches Intrigenspiel", bei dem die Wiener Pflichtversicherten in Geißelhaft genommen würden.
Proponenten der SPOe und der Gewerkschaft sehen in der Ablehnung des Vertrages ein politisches Machtspiel, das auf Kosten der Wiener Bevölkerung und fernab jedweden christlich-humanen Denkens und Handelns erfolge. Immerhin sind rund 1,4 Mio WienerInnen und deren Angehörige bei der Wiener Gebietskrankenkasse versichert. Ziel sei es, an der "roten" WGKK mit ihrem "unliebsamen" gewerkschaftlichen Obmann Bittner ein Exempel zu statuieren. So wie seinerzeit Gewerkschafter Sallmutter - mit Hilfe eigens erfolgter Gesetzgebung - hat gehen müssen, so soll jetzt auch der "unbequeme" Bittner Platz machen. Gusenbauer ortet bei der ÖVP den Willen zur Zerstörung der Selbstverwaltung der österreichischen Sozialversicherung; diese wurde 1947 - nach der Naziherrschaft, die zu einer Abschaffung des 1889 begründeten österreichischen Sozialversicherungswesens geführt hatte - im Zuge der damaligen Neuordnung des österreichischen Sozialversicherungswesens eingeführt und soll eine außerstaatliche Führung sozialversicherungsmäßiger Obliegenheiten (Pensions- und Krankenversicherung) sichern und ordnen. Andere sehen die Einführung des von der ÖVP geforderten Selbstbehaltes von 20% für Pflichtversicherte, so wie er beispielsweise bei BVA-Versicherten schon lange die Regel ist, durch die Hintertür eines vertragslosen Zustandes.
Gesundheitsstaatssekretär Waneck (FPÖ) fordert zum wiederholten Male die Rückkehr zur Vernunft und begründet seine Enttäuschung: "Ich kann nicht nachvollziehen, was in den Köpfen der ÖVP-Wirtschaftskammerfunktionäre im Verwaltungsrat des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger bei der Ablehnung des Kassenvertrages für Wien vorgegangen ist. ... Diese Entscheidung ist eine mittlere Katastrophe für die Krankenkasse ganz allgemein und für die Wiener Patienten im Speziellen, die so in ihrer Gesundheitsversorgung gefährdet sind. ... Es kann nicht sein, dass einige beamtete Funktionäre ihre Machtspielchen auf dem Rücken der Wiener Patienten austragen." Die zweite Ablehnung sei noch unverständlicher, schließlich sei der Vertrag sehr vernünftig, moderat und ausgewogen gestaltet. So gehören beispielsweise die Tarife für die Wiener Ärzte zu den niedrigsten in Österreich, bei gleichzeitig höchster Qualität der Leistungen.
Waneck bedauert: "Die Ablehnung des Vertrages durch den Verwaltungsrat ist ein Schuss ins eigene Knie." Denn: im Zuge der vom Verfassungsgerichtshof gekippten Hauptverbandsreform werde man sich die Frage stellen müssen, inwieweit der Verwaltungsrat in der jetzigen Form überhaupt sinnvoll sei. Jedenfalls sei eine Leistung für den Patienten nicht erkennbar, so Waneck, der daran erinnert, dass die Geschäftsführung des HV den Wiener Vertrag einstimmig beschlossen habe. "Die nunmehrige Ablehnung durch den Verwaltungsrat kann daher getrost als Versagen der Selbstverwaltung bezeichnet werden." Waneck ergänzt: Die Geschäftsführung im Hauptverband, die dem Vertrag einstimmig zugestimmt habe, müsse sich nun die Frage gefallen lassen, inwieweit das Vertrauensverhältnis zum Verwaltungsrat noch gegeben sei: "Mit der neuerlichen, zweiten Ablehnung des Vertrages hat sich der Verwaltungsrat ins zweite Knie geschossen."
"Im Mittelpunkt des Gesundheitswesens darf nicht das Geld, sondern muss der Patient stehen. Dies sollte jedem klar sein, der über die Gesundheitsversorgung entscheidet", so Waneck.
Der Gesundheitssprecher der Grünen, der Abgeordnete zum Nationalrat Prof. Dr. Kurt Grünewald, lehnt eine kategorische Verurteilung der Gebietskrankenkassen für Versäumnisse in der Vergangenheit ab. "Die Kommentare von Bundeskanzler Schüssel zum Boykott des Wiener Kassenvertrages durch die ÖVP-Mitglieder im Aufsichtsrat des Hauptverbandes lassen an Ignoranz nicht viel zu wünschen übrig" meint Grünewald wörtlich. In einer Aussendung der Grünen von Anfang April heißt es :
"... Das Kippen des Finanzausgleiches zwischen den einzelnen Kassen durch den Verfassungsgerichtshof zeige die Finanzierungsproblematik des Gesundheitswesen in aller Deutlichkeit. Grünewalds Kritik an BK Schüssel richtet sich in erster Linie an dessen einzigem Lösungsvorschlag, nämlich einer Leistungseinschränkung. "Bundeskanzler Schüssel glaubt augenscheinlich, dass Reformen nur dann gut sind, wenn sie auch weh tun", so Grünewald. Arbeitsmarktpolitik mit steigenden Arbeitslosenzahlen, hinter dem steigenden Bruttoinlandsprodukt zurückbleibende Löhne und Gehälter, zunehmende Teilzeitarbeit und atypische Beschäftigungsverhältnisse hätten schließlich die Einkünfte der Kassen geschmälert. Verschärft werde die Situation noch dazu durch die von der Regierung den Kassen aufgebürdeten kassenfremden Leistungen. "Es dürfte der Bundesregierung entgangen sein, dass es Leistungsverpflichtungen für die Kassen gibt, denen sie dem Stand der medizinischen Wissenschaft entsprechend auch nachzukommen haben. Defizite in der Rehabilitation, Psychotherapie, Psychiatrie, Psychosomatik, Palliativmedizin und Kinderheilkunde scheinen einfach ignoriert zu werden. Überlastete Gesundheitsberufe, massive Überschreitungen der gesetzlichen Höchstarbeitszeiten, Dialysetherapie bis ins Morgengrauen, - das alles sind für BK Schüssel anscheinend keine Probleme", führt Grünewald seine Kritik aus.
Beitragserhöhungen lehne BK Schüssel kategorisch ab. Von den angekündigten Reformen blieben nur der parteipolitische Sturm auf die Kassen und einige vollmundige Überschriften. Unliebsame Institutionen würden evaluiert, in der Hoffnung Mängel zu finden, um sie als Sündenböcke zu brandmarken. Grünewald verweist darauf, dass es selbstverständlich Modelle gebe, die unter Schonung des Faktors Arbeit die Kasseneinnahmen verbessern würden: "Lohnunabhängige Einkünfte etwas stärker unter die Lupe zu nehmen, ist der Klientelpolitik der Regierung aber fremd. Der Crash-Kurs nach dem Motto 'Rette sich, wer sich kann' ist momentan der Weisheit letzter Schluss der Bundesregierung. Die Grünen lehnen das kategorisch ab", schließt Grünewald."
Bundeskanzler Schüssel hat kurz nach der ersten Vertragsablehnung festgestellt, es dürfe keinesfalls zu Beitragserhöhungen zur Sozialversicherung kommen; sinnvolles und sparsames Wirtschaften der Gebietskrankenkassen seien unverzichtbar. Gesundheitsministerin Rauch-Kallat teilt im Wesentlichen die Ansichten des Kanzlers und verstehe den Entscheid des Hauptverbandes, strebe aber andererseits eine Lösung für die derzeitige Gebietskrankenkassen-Misere in Wien an; diesbezüglich wolle sie mit allen Betroffenen Gespräche führen.
8) Und die ÄrztInnen?
Neben den PatientInnen stehen der Wiener Gebietskrankenkassen als Vertragspartner die ärztlichen Angehörigen der Ärztekammer für Wien, seien sie niedergelassen oder SpitalsärztInnen, gegenüber. Gerade auch die ÄrztInnen wurden seitens des Hauptverbandes in Misskredit gebracht, wenn der HV die angeblich so überhöhten Honorare der VertragsärztInnen als eine maßgebliche Ursache des WGKK-Defizites ins Treffen führt. Wie überhöht die Honorare für WGKK-ÄrztInnen sind zeigt beispielhaft ein Vergleich zwischen den Kosten für einen ärztlich Hausbesuch und jenen für einen "handwerklichen" Hausbesuch; wer je wirtschaftskammervertretene Installateure, Elektriker, Maler in seinen vier Wänden benötigte, kann sich über "geschmalzene" Rechnungen hierfür nicht genug wundern. Dagegen sind die Hausbesuchshonorare geradezu Almosen.
9) Kommentare der Medien
Noch am Nachmittag des 14. April beschreibt Eva Linsinger in "Der Standard" (Tagesausgabe für den 15.4.) den Entscheid als parteipolitisch motiviert. Dies zeigten die "Verbalwindungen, in denen sich ÖVP-Männer in der Begründung des Njet verfingen", so Linsinger. Sie begründet ihre Ansicht damit, der HV habe den viel ausgeprägteren Tariferhöhungen in der Bauern- und Wirtschaftskrankenkasse zugestimmt. Diese Logik könne nur eine parteipolitische Logik sein, die nicht zuletzt darauf abziele, den roten Obmann der WGKK zu stürzen. Nicht einzusehen sei aber, so Linsinger, warum Bittner für Versäumnisse aus anderen Titeln und von Anderen Länge mal Breite herhalten müsse. Schließlich habe die Regierung gesundheitspolitisch schon mehrfach gründlich versagt: "Die Ambulanzgebühr war ein Flop, die Unfallrentensteuer detto, den von der Koalition verordneten Zwangsausgleich zwischen den Kassen hat das Höchstgericht gekippt, die lang angekündigte Gesundheitsreform lässt auf sich warten. Und an dem ganzen Gesundheitschaos soll Bittner schuld sein?"
Schon Anfang April kommentierte Linsinger ebenballs in "Der Standard": "Das haben sich schwarze Taktiker gefinkelt ausgedacht. Sie lehnen den Vertrag der Wiener Kasse ab - und erreichen damit mehrerlei: Sie wischen dem lästigen, wortgewaltigen roten Obmann der Wiener Gebietskrankenkasse, Franz Bittner, eins aus. Und verfestigen so die Bittner zugedachte Rolle des Sündenbocks in der Gesundheitspolitik - die prima über eigene Versäumnisse hinwegtäuscht, etwa darüber, dass die Gesundheitsreform nicht einmal in Konturen erkennbar ist."
Angesichts des Haupt'schen Dictums von der "Fahrlässigkeit" der ÖVP-Entscheidung dürfe man, so Linsinger in ihrem heutigen Kommentar, auf die Gestaltung der weiteren koalitionären Zusammenarbeit gespannt sein. Leise Kritik übt Linsinger denn doch an der Ärztekammer für Wien und an der Wiener Gebietskrankenkasse, wenn sie meint, es sei stur, nicht einmal über Details einer Vertragsänderung nachdenken zu wollen, wenngleich es verständlich sei, wenn AeKW wie WGKK den gesamten Vertrag nicht mehr aufrollen wollten. Die ÖVP könne nur hoffen, dass die von Rauch-Kallat verordnete Sonderprüfung der WGKK fehlerhaftes Verhalten zu Tage fördere, um wenigstens im Nachhinein ihren Entscheid zurechtfertigen. Dies allerdings ist eine Hoffnung, deren Erfüllung ziemlich unwahrscheinlich sei angesichts der Tatsache, dass die WGKK zu den ebenso ergebnislos wie bestgeprüftesten Gebietskrankenkassen Österreichs gehöre. Schon zu Zeiten der Sallmutter-Affäre ließ man prüfen - und fand nichts Fehlerhaftes.
Auch Martin Rümmele hat sich Anfangs April mit einem Kommentar im "Wirtschaftsblatt" zu Wort gemeldet und die Politjagd auf Obmann Bittner als Versuch eines Ablenkungsmanövers gewertet. Weder Sallmutter seinerzeit noch Bittner jetzt seien Schuld an den grundsätzlichen Verwerfungen in der Finanzierung des österreichischen Gesundheitssystems, sondern im Wesentlichen die hier sehr säumige Bundesregierung selbst. Rümmele führt aus: "Gekonnt lenken sie damit von der Tatsache ab, dass sie es sind, die etwas gegen die Misere tun müssten - und bisher jämmerlich versagt haben. Wir erinnern uns: Nach der Ablöse von Hans Sallmutter zogen schwarze Experten in den Hauptverband der Sozialversicherungen ein. Sie versuchen seit dreieinhalb Jahren, das Defizit der Kassen in den Griff zu bekommen - vergeblich."
Die jetzige Regierung habe bereits fünf Mal das Sozialversicherungsgesetz geändert - mit blamablem Ergebnis, meint Rümmele: "Unfallrentenbesteuerung, Ambulanzgebühr, Strukturreform des Hauptverbands und Finanzausgleich zwischen maroden und ganz maroden Kassen wurden vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben. Die fünfte Novelle wird von der Pharmabranche beim VfGH eingeklagt. Die Chance stehen gut, dass sie damit Erfolg hat. Also bastelt die Regierung bereits an zwei weiteren Novellen, die noch vor Jahreswechsel fertig werden sollen. Man darf gespannt sein, ob der ständig wiederkehrende Alptraum endet und doch irgendwann eine sinnvolle Reform kommt."
Anfangs April sieht Andreas Unterberger in "Die Presse" die Verhältnisse etwas anders, wenn er schreibt: "Der Verwaltungsrat des Hauptverbandes tut das, was - unter dem Druck einer in Hinblick auf die Haftung der Aufsichtsräte schärfer gewordenen Justiz - immer mehr Räte tun: Er wird sich seiner Verantwortung bewusst. Wenn nach dem jüngsten Verfassungsgerichtshof-Urteil die Finanzierung der Wiener Krankenkasse in der Luft hängt, dann darf ein korrekter Aufsichtsrat keinen Vertrag absegnen, der neue finanzielle Pflichten mit sich bringt." Und weiter meint Unterberger: "Der Gesetzgeber hat jahrzehntelang die Probleme akkumulieren lassen, und die Regierung hat unter dem Druck der Lobbies - Ärzte, Gewerkschaft, Länder - die Reform von Jahr zu Jahr aufgeschoben." Genau diese Gegebenheit lasse im Lichte der Verfassungsgerichtshof-Erkenntnis die Angelegenheit "explosiv" werden, da in diesem einerseits die Eigenständigkeit der Kassen (Selbstverwaltungsorgane) herausgestrichen würde, andererseits die Kassen über ihre Finanzierung selbst nicht entscheiden könnten, so Unterberger. Die Lösung sieht Unterberger darin, dass die entmündigten Patienten, wie er schreibt, selbst die Kassen kontrollierten, indem sie zwischen einzelnen Kassen mit unterschiedlichen Tarifen und unterschiedlichen Leistungen wählen. Auch ein Selbstbehalt lassen die Patienten über die Notwendigkeit jeder Leistung selbst entscheiden. Da aber mündige Patienten letzlich nicht gewollt seien, käme es wohl schließlich doch zu einer Beitragserhöhung. Diese mache aber die Arbeitsplätze noch teurer, weshalb sie noch weniger würden, schließt Unterberger.
Der neue "Presse"-Kommentar von M. Salomon vom 15.4.2004 hebt positiv hervor, die ÖVP habe die Abstimmung zunächst verschieben wollen; denn vor dem Bekanntwerden neuer Fakten sei eine neuerliche Abstimmung innerhalb kurzer Frist nicht sinnvoll. Schelte bezieht hingegen die rot-blaue Reichshälfte von Salomon, denn, so die Kommentatorin, diese hätten ja auf der Abstimmung beharrt, um nachher um so heftiger auf die ÖVP und ihr "böses" Abstimmungsverhalten und dessen noch schlimmeren Folgen dreinschlagen zu können. Salomon sieht hier Bezüge zur nahenden Präsidentschaftswahl - vielleicht lässt sich ja so Kapital für Präsidentschaftskandidatin Ferrero-Waldner schlagen ...
derstandard.at www.fsg.or.at www.sozialversicherung.at www.wirtschaftsbund.at
www.kgkk.at www.spoe.at
www.aekwien.at www.noegkk.at www.wgkk.at
www.arbeiterkammer.at www.oevp.at www.wirtschaftsblatt.at
vom 23.3.2004
In der letzten Fachgruppensitzung wurden gemäß Tagesordnung zwei Themenkreise abgehandelt:
Verhandlungen mit den Privatversicherungen
Prim. Dr. Braun stellt die Verhandlungsergebnisse den Anwesenden vor und beantwortet die wenigen Fragen. Die Ergebnisse stoßen auf ein vorwiegend positives Echo. Braun betont, dass die vorgestellten Ergebnisse vorläufige sind und mithin in Schwebe stehen. Dies ist auch der Grund, warum an dieser Stelle keine Details dazu mitgeteilt werden. Noch laufen dazu Fachgruppen-interne Diskussionen und Beratungen, insbesondere sind Honorarberechnungen in Ausarbeitung.
Bericht über die Gespräche mit der Gebietskrankenkasse
Diese betreffen die Bestimmung der Paraffinblockzahl zu den Positionen 22 und 23. Dr. Nemec, der mit Prim. Dr. Braun die Wiener Gebietskrankenkasse in dieser Frage kontaktiert hat, legt einen Musterkatalog vor, an Hand dessen die Bestimmung der Blockanzahl für die unterschiedlichen Fälle dargestellt wird. Der Musterkatalog wird mit den Anwesenden eingehend besprochen, Unklarheiten dazu werden geklärt. Für die folgenden zwei Monate werden die Paraffinblockzahlen genau nach diesem Musterkatalog bestimmt und der Wiener Gebietskrankenkasse übermittelt werden. Diese kalkuliert an Hand der Blockfrequenzen ihre Preisvorstellungen.
Eine Überraschung gab es, als die Vertreter der Wiener Gebietskrankenkasse mitteilten, die Ärztekammer habe sowohl den Katalog als auch den Tarif abgelehnt. Dr. Nemec und Prim. Dr. Braun beeinspruchen: nur der Katalog, nicht aber die Tarife seien abgelehnt worden. Es wird unter Einhaltung bestimmter formaler Kautelen eine Zurücknahme der "Kündigung" der Tarife vereinbart. Bis diese Rücknahme formell ordnungsgemäß erfolgt, gelten bis auf weiteres die derzeitigen Tarife weiter.
(MAS, 2004-04-14)
vom 23.2.2004
Das Ärztekammer-Organ "doctorinwien" teilt in ihrer Februarausgabe auf Seite 70 unter "Ernennungen" lapidar mit, Dr. Alexander Nader, Pathologie, sei mit 10.12.2003 zum "Ärztlichen Leiter vom Hanusch-Krankenhaus" ernannt worden.
Tatsache ist, dass unser Kollege Nader laut Direktionsverlautbarung 30/2003 vom 26.11.2003 kraft Beschlusses des Vorstandes der Wiener Gebietskrankenkasse vom Vortage ab 1.12.2003 zum Vorstand des Institutes für Pathologie des Hanusch-Krankenhauses mit dem Diensttitel "Primarius" bestellt worden ist. Er löst in dieser Funktion Herrn Primarius Dr. Hanns Hanak ab, welcher das Institut in 33 Jahren zu großem Ansehen führte und ihm zu weithin anerkannter Reputation vor allem auf dem Gebiet der Haematopathologie verhalf. Hanak selbst löste die in Fachkreisen allseits bekannte Primaria, Frau Prof. Dr. Piringer-Kuchinka, ab, deren Namen mit der von ihr in Virchows Archiv in den 1950ern beschriebenen epitheloidzelligen Reaktion fest verbunden bleiben wird und die das Pathologieinstitut des Hanusch-Krankenhauses maßgeblich prägte.
Wir wünschen - etwas verspätet, aber dafür um so herzlicher - dem frisch gebackenen Primarius für die Zukunft alles Gute!
vom 16.01. 2004
Vorab ein gutes Neues Jahr 2004, Gesundheit, Glück, Erfolg und Zufriedenheit wünschen Ihnen allen Ihre FG-Obleute.
In ihrem heutigen ersten Rundschreiben an §1-Kassen-ÄrztInnen von heuer kündigt die AeKW ein verbessertes Info-Service an, dass wir FG-Obleute sehr begrüßen.
GGKW und HV haben den im Dezember ausgehandelten neuen Vertrag im Gegensatz zur AeKW noch nicht ratifiziert. Zu hoffen bleibt, dass dies die GGKW-Leitung am 29.1.2004 nachholt. Offen bleibt, wann der HV nachzieht. Die AeKW wird auf die Ratifizierung des neuen Vertrages durch unsere Partner drängen. Ist der Vertrag unterzeichnet, dann gilt er rückwirkend ab 1.1.2004
ACHTUNG: Nur im äußersten Falle, aber prinzipiell doch droht ein neuerlicher VLZ (vertragsloser Zustand) - DAHER BITTE: UNTERLAGEN ZUM VLZ GRIFFBEREIT AUFHEBEN!
Steuerreform: Die geplante Steuerreform würde im Falle ihrer Umsetzung zu Ungerechtigkeiten für die einkommensversteuernde Ärzteschaft führen. Denn: Klein- und Mittelbetriebe und deren Unternehmensformen sind ausgenommen. Einzelne Institute könnten sehr wohl in den Genuss der Steuerreform kommen. Daher fordert die AeKW "Gleichstellung aller medizinischen Betriebe und somit eine Senkung der Einkommensteuer für die selbstständigen Ärztinnen und Ärzte".
Hinzu kommt, dass im Budgetbegleitgesetz 2003 Erleichterungen für Gewerbetreibende geschaffen wurden; diese können ab 2004 nicht dem Betrieb entnommene Gewinne bis zu einem Limit von 100.000 EUR, wenn sie auf diese Weise dem Betriebs-Eigenkapital zugeführt worden sind, zum Halbsteuersatz versteuern. Dies gilt eben aber nicht für Freiberufler.
Die AekW fragt sich: "Der Bundeskanzler spricht im Zusammenhang mit der Steuerreform unentwegt über die Entlastung der Unternehmen und die damit verbundene Sicherung von Arbeitsplätzen. Der Bundeskanzler weiß aber auch, dass der Gesundheitsbereich ein boomender und zukunftsreicher Markt ist. Warum weigert er sich dann, diesen für alle Beteiligten gleichberechtigt zu entlasten, damit auch niedergelassene Ärztinnen und Ärzte von der Steuerreform profitieren?"
Ausblick 2004: In den nächsten Monaten stehen auf der Aufgabenliste Chefarztpflicht, Gesundheitsreform und Gesundheitsagenturen. Zunehmend bläst uns ÄrztInnen ein rauer Wind ins Gesicht. Die AeKW will sich durch Überarbeiten ihrer Strategien dagegen so optimal wie möglich wappnen. Wir von der FG Pathologie ziehen mit.
vom 24.12. 2003
in ihrem Rundschreiben vom 23.12.2003 frühnachmittags hat die Ärztekammer für Wien (AeKW) den einstimmigen Beschluss des Gesamtvertrages zu Einzel- und Gruppenpraxen (siehe Mitteilung vom 15.12.2003) der Kurie für Niedergelassene Ärzte mitgeteilt. Wann die Wiener Gebietskrankenkasse und der Hauptverband ihrerseits die ausgehandelten Verträge in ihren Gremien beschließen werden, ist zwar nicht bekannt, es wird aber davon ausgegangen, dass es sich dabei um einen Formalakt handelt, der rechtzeitig vor Jahresende nachgeholt werden wird.
Nachzutragen an Neuigkeiten:
E-Card: Die Ärztekammer für Wien wird sich erst nach Ratifizierung des ausgehandelten Gesamtvertrages durch den Hauptverband (HV) wieder an den Verhandlungen dazu beteiligen.
Chefarztpflicht Neu: Die 61. ASVG-Novelle trägt der Österreichische Ärztekammer und dem HV auf, die Chefarztpflicht bis 31.3.2004 zu reformieren. Die AeKW hat dazu einstimmig beschlossen:
" ... dass jegliche Maßnahme und Lösung, die vorsieht, dass der Arzt via Fax oder Online chefärztliche Genehmigungen einholt, von uns strikt abgelehnt wird. Eine derartige Vorgangsweise würde zu einer massiven bürokratischen Mehrbelastung in den Arztpraxen führen, die insgesamt die Behandlungsqualität vermindern und zu längeren Wartezeiten für die Patienten führen würde. Ein derartiges Prozedere, dass Tage dauern kann, ist nicht umsetzbar. Als Beispiel sei nur angeführt, dass die Fachärzte für Physikalische Medizin derzeit solche chefärztlichen Bewilligungen einholen müssen und die Antwort oft Tage auf sich warten lässt."
Ausgleichszahlungen für neues Grundleistungsmodell: Nach heftiger Kritik der Wiener Kurie an einem länger zurückliegenden SVA-Abschluss hat die Bundeskurie endlich dauerhafte Ausgleichslösungen für die betroffenen Fächer gefunden. Ab 1.1.2004 gelten diverse Zuschläge, die aber nicht die FachärztInnen für Pathologie betreffen.
Verbesserte Informationspolitik: Die Kurie hat eine verbesserte Informationspolitik für die niedergelassenen ÄrztInnen beschlossen. Konzepte hierfür werden in den nächsten Wochen erarbeitet werden.
Details dazu lesen Sie im AeKW-Rundschreiben vom 23.12.2003 und in der AeKW-Presseaussendung vom 23.12.2003.
So bleibt uns Obleuten nurmehr übrig, uns den Weihnachts- und Neujahrswünschen von Präsident Prim. Dr. Dorner und Kurienobmann VP Dr. Steinhart anzuschließen - Ihnen allen frohe Festtage und ein gesundes, erfolgreiches und zufriedenes Neues Jahr!
vom 15.12. 2003
Update vom 24.12.2003:
Gesamtvertrag Einzel- u. Gruppenpraxen von NL-Kurie einstimmig beschlossen
Präsident und Vizepräsident der Ärztekammer für Wien haben heute nachmittag gegen 16:00 in einer Aussendung die Ergebnisse der Verhandlungen zwischen der Ärztekammer für Wien und der Wiener Gebietskrankenkasse kund getan. Diese Aussendung geben wir Ihnen im Wortlaut wieder und verweisen besonders auf die "Eckpunkte zur Einigung".
Für die Fachärzte für Pathologie wurde vereinbart, den neuen – bereits in Bearbeitung befindlichen - Musterkatalog umzusetzen.
Verhandlungsergebnisse ÄK - WGKK
Wien, am 15.12.2003 th/bb
Wir haben es geschafft! Dank Ihrer Unterstützung und Solidaritätsbekundung bei der Großveranstaltung letzten Donnerstag haben wir am Samstag nach einem weiteren zwölfstündigen Verhandlungsmarathon auch den letzten strittigen Punkt - die Verknüpfung von Arzneimitteln und Honoraren - in unserem Sinne lösen können.
Alle Punkte, für die wir in einen vertragslosen Zustand gegangen wären, sind eindeutig vom Tisch.
Im neuen Gesamtvertrag gibt es
. keine Globalsummendeckelungen und Fallzahllimitierungen,
. keine Verknüpfung von Arzneimitteln und Honoraren
. und keine Reduktion von 200 Planstellen.
Die Tarife werden für das Jahr 2004 um 1,94 Prozent angehoben, und im Jahre 2005 nochmals um cirka 0,8 Prozent, und das ohne jegliche Deckelungen und Degressionen. Das sind 54 Cent pro Fall und 1 Cent pro Punkt im Jahr 2004. Im Jahr 2005 sind das 30 Cent pro Fall.
Bei den Arzneimitteln haben wir uns darauf geeinigt, dass wir gemeinsam mit der Wiener Gebietskrankenkasse im Sinne eines ökonomischen Umgangs mit den vorhandenen finanziellen Ressourcen versuchen werden, den Generikaanteil zu verdoppeln. Dies hat allerdings auf unsere Honorare keinerlei Einfluss. Und es gibt auch keine zusätzlichen Sanktionen, die die Kasse auf Sie ausüben kann. Wir konnten diesen Punkt verhindern, obwohl die Kasse vehement darauf beharrt hat.
Vereinbart haben wir dafür zur Steigerung der Arzneimittelökonomie so genannte "honorierte Medikamentenzirkel", die von der Ärztekammer organisiert werden und zweimal pro Jahr stattfinden sollen. Die Teilnahme an so einem Medikamentenzirkel wird von der Krankenkasse mit jeweils 150 Euro entlohnt.
Reduktion der Planstellen
Die Anzahl der Kassenplanstellen in Wien bleibt unverändert. Wir sind mit der GKK übereingekommen, die Versorgung in Wien durch eine gezielte Strukturentwicklung zu verbessern. Künftig werden Einzelpraxen mit speziellen Versorgungsangeboten und Gruppenpraxen geschaffen.
Änderungen im Gesamtvertrag
Neben diesen Grundsätzen ist es uns gelungen, den Gesamtvertrag komplett zu überarbeiten und zu liberalisieren. Seit den 1950er-Jahren wurde nicht mehr in den Gesamtvertrag eingegriffen. Wir konnten für Sie neue Freiheiten in der Berufsausübung erreichen.
Nach 25 Jahren standespolitischer Arbeit ist es uns auch endlich gelungen, unwiderruflich die Gruppenpraxen im Kassensystem zu verankern.
Erstmals in der Geschichte des Gesamtvertrags haben wir erreicht, dass die Kasse durch die Zahlung eine Niederlegungsprämie bei freiwilliger Beendigung der kassenärztlichen Tätigkeit und Nichtnachbesetzung des konkreten Standortes ausbezahlt. Zum ersten Mal wird von der Kasse anerkannt, dass eine Ordination ein Unternehmen ist und somit einen besonderen Wert hat.
Details zu allen diesen Punkten finden Sie als Beilage "Eckpunkte zur Einigung" hier .
In den letzten Monaten haben wir hart verhandelt und viel erreicht. Auch wenn wir nicht in allen Bereichen alle unsere Forderungen eins zu eins durchsetzen konnten und in einigen Punkten mit der Kasse Kompromisse eingegangen sind, ist während diesen Verhandlungen etwas passiert, was für die Zukunft wichtiger sein wird als das eine oder andere Sachthema:
Wir Ärzte haben Flagge gezeigt. Wir haben demonstriert, dass wir für die Identität unseres Berufes kämpfen. Wir sind geschlossen gegen Rationierungen zu Lasten unserer Patientinnen und Patienten aufgetreten. Bei der Großveranstaltung am letzten Donnerstag haben wir eindrucksvoll bewiesen, dass wir gegebenenfalls auch mit unserem persönlichen Risiko dafür gekämpft hätten, uns nicht zu "Sklaven der Gebietskrankenkasse" degradieren zu lassen.
Diese Geschlossenheit, liebe Kolleginnen und Kollegen, werden wir auch in Zukunft dringend benötigen. Im Gesundheitswesen stehen momentan alle Zeichen auf Sturm. In den nächsten Jahren werden einige "harte Brocken", wie die Gesundheitsreform, die E Card und die Chefarztpflicht neu auf uns zukommen.
Im Gesundheitswesen herrscht nach wie vor chronischer Geldmangel und das wird sich auch in den nächsten Jahren nicht ändern. Nur wenn wir gemeinsam kämpfen und den Politikern klarmachen, dass ohne uns Ärzte das System nicht funktionieren kann, können wir weiterhin unsere Patienten auf Top-Niveau in der Medizinweltstadt Wien behandeln.
Sie können sicher sein, dass wir uns jetzt nicht zurücklehnen, sondern uns zielorientiert und geschlossen auf die kommenden Auseinandersetzungen vorbereiten.
Zum Abschluss möchten wir uns für Ihre Unterstützung in diesen schwierigen Wochen und für die zahlreichen E-Mails und Telefonate bedanken. Für jeden von Ihnen war es sicher schwierig, gerade in den letzten Wochen vor Weihnachten nicht zu wissen, wie es im Jänner weitergehen wird. Wir sind froh, dass wir die Versorgung der Wiener Patientinnen und Patienten noch vor Weihnachten sicherstellen konnten. Sie haben unser Verhandlungsteam mit Ihrer Geschlossenheit und Ihrer Solidaritätsbekundung unterstützt und dabei geholfen, diesen neuen Vertrag abzuschließen.
In diesem Sinne wünschen wir Ihnen ein wunderschönes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch in das Jahr 2004. Erholen Sie sich gut, nicht nur Ihre Patienten, sondern auch wir als Ihre Standesvertretung, werden Ihre Unterstützung im nächsten Jahr brauchen.
Vizepräsident der Ärztekammer für Wien und Kurienobmann der niedergelassenen Ärzte
Wie unser Partner, die Wiener Gebietskrankenkasse, die Verhandlungsergebnisse für die Presse darstellt, finden Sie hier !
Wie unser Partner, die Wiener Gebietskrankenkasse, sich im Internet präsentiert, dass sehen Sie unter www.wgkk.or.at ! Beachten Sie auf dieser interessanten Homepage das aufschlussreiche, vielfältige Datenmaterial und die Statistiken.
vom 13.12. 2003
Die Ärztekammer für Wien hat kurz nach erfolgreicher Beendigung der Verhandlungen mit der WGKK in einer OTS-Meldung um 20:15 mitgeteilt:
Einigung zwischen Ärztekammer und Gebietskrankenkasse
Nach zähen Verhandlungen neuer Gesamtvertrag abgeschlossen - Einsparungen bei den Heilmitteln - Honorarerhöhung für die Wiener Kassenärzte
Wien (OTS) - Nach zwölfstündigen Verhandlungen wurde heute, Samstag, ein neuer Gesamtvertrag für die nächsten zwei Jahre zwischen Ärztekammer für Wien und der Wiener Gebietskrankenkasse abgeschlossen. Bis zum Abend spießten sich die Verhandlungen bei den Medikamenteneinsparungen und bei den ärztlichen Honoraren. Die von der Ärztekammer befürchteten Sanktionen konnten erfolgreich abgewendet werden.****
Ärztekammerpräsident Prim. MR Dr. Walter Dorner zum Vertragsabschluß: "Nach harten und zähen Verhandlungen haben wir doch noch zu einer Einigung gefunden. Wir haben keine Deckelung und keine Degression akzeptiert. Auch bei der Verknüpfung von Arzneimitteln und Honoraren sind wir hart geblieben, weil wir den Wiener Patienten versprochen haben, keine Rationierungen zuzulassen." Die Honorare werden im Jahr 2004 um 1,94 Prozent und im Jahr 2005 um 0,65 Prozent erhöht. Zusätzlich gibt es eine Tariferhöhung um 0,15 Prozent für die Teilnahme an Medikamentenzirkeln.
Dorner führt den heutigen Vertragsabschluss auf die Machtdemonstration der 1.100 Wiener Kassenärztinnen und -ärzte im Audimax vergangenen Donnerstag zurück. "Bei dieser Veranstaltung haben wir bewiesen, dass wir uns nicht über den Tisch ziehen lassen und nicht um jeden Preis in einen Vertrag gehen. Scheinbar hat die Gebietskrankenkasse und der Hauptverband unsere Zeichen verstanden und die solidarische Stärke hat Früchte getragen", so Dorner.
Geeinigt hat man sich darauf, dass der Anteil der Generika (billigere wirkstoffgleiche Präparate, Anm.) bei der ärztlichen Verschreibung im Jahr 2004 verdoppelt werden soll. Ärztekammer-Vizepräsident und Verhandlungsführer Dr. Johannes Steinhart: "Wir konnten die Sanktionen der Gebietskrankenkasse, die von Honorareinbussen bis zum Entzug des Kassenvertrags hätten reichen können, abwenden. Dieser Punkt hätte den Vertrag noch ins Wanken bringen können." Anstatt dessen hat man sich darauf geeinigt, Controllinggruppen einzurichten, um die Entwicklung des Generikaanteils zu beobachten und Steuerungsmaßnahmen festzulegen.
In den honorierten, freiwilligen Medikamentenzirkeln, die zwei mal pro Jahr stattfinden, sollen die Ärztinnen und Ärzte in Arzneimittelökonomie fortgebildet werden. Jeder Arzt erhält von der Gebietskrankenkasse in regelmäßigen Abständen Informationen über seinen Verschreibungsstand. Steinhart: "Damit haben wir unsere Zusage eingelöst, dass sich die Ärztinnen und Ärzte darum bemühen das kostengünstigere Präparat zu verschreiben, sofern es medizinisch vertretbar ist."
Im Zuge der Verhandlungen wurde der Gesamtvertrag, der aus dem Jahr 1956 stammt, gänzlich überarbeitet und liberalisiert. Für die Ärztinnen und Ärzte wurde eine neue Vertretungsregelung sowie neue Krankenstands-, Urlaubs- und Fortbildungsregelungen vereinbart. Für die Wiener Patientinnen und Patienten konnten längere Öffnungszeiten realisiert und die Streichung der 200 Kassenplanstellen wegverhandelt werden. Über den barrierefreieren Zugang zu den Wiener Ordinationen hat man sich schon in einer früheren Verhandlungsrunde geeinigt. In den nächsten fünf Jahren sollen 12 Prozent der Ordinationen barrierefreier gestaltet werden. Zudem wurde ein eigener Gruppenpraxis-Gesamtvertrag abgeschlossen.
Steinhart abschließend: "Wir sind froh, dass wir den vertragslosen Zustand für die Wiener Patientinnen und Patienten noch vor Weihnachten abwenden konnten. In zähen und langen Verhandlungen haben wir ein zufriedenstellendes Ergebnis sowohl für uns Ärzte als auch für die Patienten verhandelt. Die Versorgung in der Medizinweltstadt Wien auf Top-Niveau wird erhalten". (bb)
vom 12.12. 2003
die gestrige Protestveranstaltung (Fotos) im Audimax der Universität Wien zeigt eine geeinigte und gestärkte Ärzteschaft und deren Vertretung, die Ärztekammer für Wien: die Kammer - das sind wir alle. Viel Lob für Organisation, mediale Präsenz, Verhandlungsstärke, klare Positionen und den Mut, einen vertragslosen Zustand durchzutragen, wurde den Funktionären von zahlreichen Rednern aus dem ärztlichen Publikum zugesprochen.
nicht die Ärzteschaft hat den Vertrag am 30.9.2003 ohne Vorwarnung und ohne verhandelt zu haben einfach gekündigt, sondern die WGKK;
nicht die Ärzteschaft will immens höhere Honorare - wie medial von der Gegenseite fälschlich kolportiert, sondern vor allem eine Strukturänderung und Verbesserung in der Gesundheitsversorgung der Wienerinnen und Wiener;
nicht die Ärzteschaft hat sich gegen Reformen und Ökonomisierungen gestellt, sondern die WGKK hat Reformvorschläge, Studien und Verbesserungsmaßnahmen der Ärztekammer für Wien kaum beachtet, ja, bei zahlreichen Gesprächen so gar immer wieder versucht, achtlos beiseite zu schieben.
Einigkeit darüber: keine Degressionen, z.B. bei Gruppenpraxen! Gruppenpraxen, so zeigen betriebswirtschaftliche Studien, bringen mit sich längere Öffnungszeiten, erfordern mehr Personal, größere Mietflächen, höheren Energieverbrauch, usw., also deutlich höhere Kosten - wieso dann dafür weniger Honorar je PatientIn?
Einigkeit darüber: keine Deckelung, schon eine durchschnittliche Praxis mit durchschnittlichem Kassenscheinaufkommen rechnet sich nach einem Wirtschaftsprüfer-Gutachten nur knapp, wieso dann über eine bestimmte Menge hinaus Leistungen kostenlos an die PatientInnen verschenken? Um Monate später die Ordination für immer zu sperren zu müssen?
Einigkeit darüber: verhandeln in Augenhöhe, gleichberechtigt, nicht von oben herab behandelt werden! ÄrztInnen verfügen über Kompetenz, weitreichende Befugnisse in der PatientInnenbetreuung, über die nötigen Informationen und Wissensstandards, um ihren PatientInnen helfen zu können. Dagegen fordern SV-Träger und Politiker ständig Verantwortung von den ÄrztInnen ein. Doch: Ärztinnen und Ärzte sind keine Angestellten von Politikern oder Krankenkassen! Und wo bleibt das Patientenrecht auf zeitgemäße Diagnostik und Therapie, wenn Diagnostik und Therapie unzureichend bezahlt oder - durch Praxisstreichung oder Praxisschließung mangels Rentabilität - gar nicht mehr angeboten werden? Wer haftet dafür, wenn nicht zeit- und standardgemäß diagnostiziert und therapiert wird, wer?
Einigkeit darüber: die Ärztekammer für Wien wird die Bundesschiedskommission nicht anrufen - es wird jetzt verhandelt. Nichts, gar nichts spricht dafür, jetzt nicht zu einem Verhandlungsergebnis zu kommen. Nichts spricht dafür, eine Vertragsverlängerung durch Anrufung der Bundesschiedskommission zu erwirken, um so der eigentlichen Lösung bestehender Probleme aus dem Weg zu gehen. Die Ärztekammer für Wien, die Wiener ÄrztInnen unterstützen keine Vogel-Strauss-Politik von Politikern, Hauptverband oder WGKK.
Einigkeit darüber: der Standard der Medizinweltstadt Wien muss erhalten werden - das wünschen sich die PatientInnen, das fordern die ÄrztInnen.
Auch Kritisches wurde laut: wird ein Inkasso nicht manche Ordinationen wirtschaftlich an den Rand des Möglichen bringen? Sind die PatientInnen, selbst wenn sie willens sind, alle in der Lage, die Honorare zu zahlen? Wird nicht nötige Hilfe in etlichen Fällen letztlich kostenlos geleistet werden müssen, einfach, weil die PatientInnen - Arbeitslose, MigrantInnen, hochbetagte BewohnerInnen der SeniorInnenheime mit einem Taschengeld usw. - kaum Geld in der Tasche, geschweige für Ihre nötige ärztliche Behandlung haben: Rückfall in krankenversicherungslose Zustände des 19. Jahrhunderts?
Will die Pflichtkrankenkasse WGKK tatsächlich einen solchen Rückfall in krankenversicherungslose Zeiten des 19. Jahrhunderts? Schuldet sie nicht den Pflichtprämienzahlenden Leistungen zu angemessenem organisatorischem Aufwand? Wer hat in Zeiten wie diesen schon die Zeit, nach Fahrten quer durch Wien und langen Wartezeiten in überfüllten Gängen um Rückerstattung von ärztlichen Kosten zu bitten, gar zu betteln oder zu feilschen?! Die bisherige Chefarztpraxis lässt ahnen, was auf die Wiener Pflichtversicherten in Sachen Rückerstattung zukommt!
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© by Ärztekammer für Wien (Fotos: Zeitler)
1 FG Pathologie sammelt sich: Dr. Leibl, Dr. Schüller; vorne rechts Dr. Holzgruber (sitzend im Anzug)
2 Präsident Dorner ...
3 ... und seine/unsere MitstreiterInnen
4 Nomen est omen: Vizepräsident Dr. Steinhart mit prägnanter Rede
5 Dr. Azem im Kampf für die Fachärzte
6 Dr. Jens vertritt die Anliegen der Hausärzte - großer Spickzettel im Hintergrund
vom 28.11. 2003
im Rundschreiben an alle niedergelassenen ÄrztInnen vom 25.11.2003 teilt die Ärztekammer für Wien mit, dass sie einerseits mit Europay-Austria, welche für die Banken den Bankomat-Zahlungsverkehr organisiert, andererseits mit der Erste Bank Abmachungen getroffen hat, die den niedergelassenen ÄrztInnen sehr günstige Konditionen bei der Installation einer Bankomat-Kasse einräumen.
Dies betrifft die Anschaffungspreise für die Bankomat-Kasse und einen optionalen Drucker dazu sowie die monatlichen Wartungsgebühren.
Nach Durchsicht des Angebotes kann ich Ihnen als Fachgruppenobmannstellvertreter nur empfehlen, die Gelegenheit beim Schopf zu ergreifen!
Für Näheres kontaktieren Sie bitte:
* Europay: Tel: 717 01-1800 oder Email: verkauf@europay.at
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Voraussetzung dieses Angebotes ist die erstmalige Anschaffung einer Bankomat-Kasse bis 30.6.2004; die Bankomat-Karte (Maestro-Karte) bzw. Quick (elektronische Geldbörse) sowie die Kreditkarte Mastercard müssen von Ihnen akzeptiert werden.
vom 26.11. 2003
Update vom 15.12.2003:
Update vom 13.12.2003:
VLZ abgewendet! Einigung der Partner (OTS der AeKW)
Update vom 12.12.2003
Protestveranstaltung im Audimax
1) Vertragsloser Zustand - Konsequenzen und Vorbereitungen
Schon mit 1.1.2004 droht meiner Überzeugung nach ein vertragsloser Zustand, auf den wir PathologInnen uns gut vorbereiten sollten. Näheres finden Sie im „Handbuch zum vertragslosen Zustand“ der Ärztekammer für Wien (AeKW), kurz VLZ-HANDBUCH, das zu konsultieren ich Ihnen sehr ans Herz lege.
Das VLZ-HANDBUCH finden Sie hier !
Die AeKW hat zusätzlich eine VLZ-HOTLINE unter 51501-2000 (Mo-Do 8-10, 14-16) eingerichtet.
Die von der AeKW laufend aktualisierten NEWS zum VLZ finden Sie hier !
Den von der AeKW laufend aktualisierten PRESSESPIEGEL finden sie hier !
Die von unserem bisherigen Partner WGKK laufend aktualisierten INFOS zu Honorarverhandlungen und VLZ finden Sie hier !
Der PRESSESPIEGEL ist u.a. chronologisch geordnet, neueste Medienmeldungen (u.a. auch Radio) finden Sie daher auf den letzten Seiten. Es finden sich praktisch alle Meldungen von Tageszeitungen (z.B. Presse, Kronenzeitung, Standard), Wochenzeitschriften (z.B.Trend, News), Radio-News (z.B. Nachrichten, Interviews in Abschrift), aber auch OTS-Meldungen der APA, usf., zum Thema "vertragsloser Zustand".
Der lesenswerte PRESSESPIEGEL zeigt, wie wir uns als ÄrztInnen in der Öffentlichkeit darstellen und wie uns andere in der Öffentlichkeit präsentieren. Da gibt es von dritter Seite Zustimmendes, aber auch viel Kritisches, speziell zum ÄrztInnen-Einkommen, zu vermeintlichen ärztlichen Privilegien, u.a.m.. Es gibt interessante Informationen zur z.B. finanziellen Situation der WGKK, u.a.m.
Fortlaufende AeKW-Informationen erhalten Sie unter Bekanntgabe ihrer Emailadresse per Mail an internet@aekwien.or.at, telefonisch unter 515 01-1414 oder per FAX unter 51501-1480.
Gründe für den vertragslosen Zustand
Die Wiener Gebietskrankenkasse (WGKK) hat den Vertrag mit der AeKW gekündigt (WGKK-Schreiben vom 30.9.2003), da in wichtigen Belangen keine Einigung über einen künftigen Vertrag erzielbar waren:
- für die AeKW ist eine Streichung von 200 ÄrztInnen (100 FachärztInnen, 100 praktische ÄrztInnen) nicht akzeptabel;
- für die AeKW ist eine Honorardeckelung inakzeptabel, v.a. im Hinblick auf stets steigende Fallfrequenzen;
- für die AeKW ist eine Verquickung von Medikamenten- mit Honorarkosten nicht hinnehmbar;
- die WGKK war überhaupt nicht bereit, über einzelne Punkte zu verhandeln und ihre Positionen zu überdenken.
BITTE MACHEN SIE SICH IHR EIGENES BILD an Hand der vorliegenden Informationen (aktualisiert am 10.12.2003):
Details dazu in einer Auswahl an Rundschreiben der AeKW: RS vom 6.10.2003, RS vom 17.10.2003, RS vom 2.12.2003, RS vom 8.12.2003, und anderen Mitteilungen: AeKW-Verhandlungsforderungen; alle aktualisiert am 10.12.2003.
Weitere Details aus der Sicht unseres Vertragspartners WGKK: 1.10.2003, 14.10.2003, 3.11.2003, 7.11.2003, 11.11.2003; aktualisiert am 10.12.2003.
Honorargebarung im vertragslosen Zustand
In der vertragslosen Zeit fallen erhöhte Kosten (Personal, Material, Porto, etc.) für die Ausstellung von Honorarnoten an die PatientInnen an. Sollte die vertragslose Zeit länger als ein Quartal dauern, schlägt sich ab dem 2. Quartal zu diesem Aufwand der Honorarentgang durch das geänderte PatientInnenverhalten; es steht nämlich zu erwarten, dass die PatientInnen speziell im ersten Quartal die Ordinationen vermindert aufsuchen werden, erst später kann mit einer Normalisierung der Verhältnisse gerechnet werden.
Die Honorargebarung im ersten Quartal hat zurückhaltend und auf dem bislang gültigen Tarifschema aufbauend zu erfolgen. Als Regel gelte: Abrechnen wie bisher zuzüglich Kostenaufschlag für den Honorarlegungsaufwand.
Die Ärztekammer für Wien hat auch für die pathodiagnostischen Leistungen (Gynaekologische Zytologie, Extragenitale Zytologie, Histologie, Bakteriologie/Serologie) für jede Position einen sog. VLZ-Tarif errechnet, der auf den Seiten 31 bis 33 des VLZ-Handbuches einsehbar ist.
Die vorgestellten Honorartarife oder VLZ-Tarife stellen Mindesttarife dar, sie dürfen nicht unterboten werden, z.B. durch private, einzelne Vertragsabschlüsse mit der WGKK. Gegen solche Privatabschlüsse wird die AeKW juristisch vorgehen (siehe auch unter d) Standorte).
Vorsorgeuntersuchungen bleiben von der Vertragslosigkeit unberührt, werden also weiterhin durch die WGKK honoriert. Jedoch zählen 97% aller gynäkozytologischen Einsendungen zu den sogenannten kurativen Leistungen und fallen daher in den vertragslosen Zustand.
Inkassoprocedere
Das Inkassieren der Honorare von den PatientInnen ist von jedem Niedergelassenen selbst zu organisieren. Denkbar ist ein Inkasso vor Ort durch den Einsender gegen Empfangsbestätigung (Quittung) für die/den Patienten/-in, dies gilt vor allem für (gynäko)zytologische Untersuchungen, da deren Honorarhöhe festgelegt ist. Problematischer sieht es für histologische Gutachten aus, da deren Honorarhöhe je Leistung schwankt. Die PatientInnen können später die bezahlten Honorare bei der WGKK einreichen und bekommen von dieser einen Teil (80%) rückerstattet.
Die Höhe der Abgeltung des Inkassoaufwandes für den Einsender ist mit diesem zu vereinbaren.
Bei Nichtbezahlung von Honoraren kann der Mahnvorgang auf die bereits gut eingeführte „Mahn- und Inkassostelle“ der AeKW überwälzt werden, und zwar ohne Ansehung des Honorarbetrages oder der Anzahl der überwälzten Honorarforderungen.
Weitere Probleme mit dem vertragslosen Zustand
Sollten während der Dauer der Vertragslosigkeit Institute weiterhin ihre Leistungen mit der WGKK abrechnen, dann wird die AeKW juristisch gegen diese vorgehen. Hintergrund ist, ein Abwandern der Leistungsanforderungen von den Ordinationen/Labors zu Instituten oder Ambulatorien zu verhindern.
Speziell die Fremdkasseneinsender aus Niederösterreich und dem Burgenland haben hohen Informationsbedarf zum vertragslosen Zustand und dessen Organisation. Es droht generell die Gefahr, dass die Fremdkassenversicherten die Zahlung verweigern mit der Begründung, sie zahlten ja sonst auch nichts, wieso jetzt aber für Pathodiagnostik.
Betreffend Standorte wird sich die AeKW bei der Wiederaufnahme eines Vertrages mit der WGKK dafür einsetzen, dass es nicht zur „stillen“ Einziehung von „alten“ Verträgen kommt, anders ausgedrückt: alle jene KollegInnen, welche vor der Vertragslosigkeit einen Vertrag mit der WGKK hatten, werden laut AeKW diesen nach Beendigung der Vertragslosigkeit reaktivieren können. Eine Standortschließung durch die WGKK allein ist unzulässig und daher nicht möglich.
In diesem Zusammenhang weist Obmann Braun ausdrücklich darauf hin, dass jene KollegInnen, die sich zu Privatabmachungen mit der WGKK in der vertragslosen Zeit hinreißen lassen, mit einer Klage der AeKW zu rechnen haben und im Falle eines neuen Vertrages zwischen WGKK und AeKW von der AeKW als Standort NICHT mehr vorgeschlagen werden.
2.) Allfälliges
Da noch andere Fragen anstehen (z.B. Privathonorare, Anti-Dumping-Maßnahmen), die die gesamte Fachgruppe Pathologie betreffen, wird voraussichtlich im Dezember 2003 oder Januar 2004 eine ordentliche Fachgruppensitzung einberufen werden.
Ihr Dr. Braun
vom 24.11. 2003
gekürzt gebe ich den Bericht des Vorstands der Ärztekammer für Wien von seiner Sitzung vom 18. November 2003 wieder:
die 5. Ärztegesetznovelle wurde vom Ministerrat am 11. November 2003 verabschiedet. Unter großem Einsatz gelang es der Ärztekammer, Frau BM Rauch-Kallat davon zu überzeugen, dass die Qualitätssicherung in den Händen der Ärzte zu belassen sei. Eine bundesministeriell verordnete Qualitätssicherung mit möglicherweise drohenden Übergriffen auf den freien Berufsstand der Ärzte konnte so erfolgreich abgewehrt werden.
Die Teilzeitausbildung ist unabhängig von der Pflege und Erziehung eines Kindes in der Novelle verankert.
Der Österreichischen Ärztekammer wurde die alleinige Kompetenz übertragen, die Ausbildung zum Arzt für Allgemeinmedizin maßgeblich festzulegen (u.a. "logbooks", Rotationsprogramme)
Unter gewissen besonderen Umständen dürfen nun ärztliche Tätigkeiten im Einzelfall an Laien, z.B. Eltern oder Lehrer bei der Pflege erkrankter Kinder, übertragen werden.
Die Werberichtlinien für Ärzte wurden stark liberalisiert.
Privatkrankenanstalten - Privatversicherungen
Der Verband der Privatkrankenanstalten Österreichs ist an die Ärztekammer für Wien mit dem Wunsch herangetreten, einen Infrastrukturbeitrag in gleicher Höhe , wie sie ab 1.1.2004 die Spitäler der Stadt Wien lukrieren können, einfordern zu können, nämlich anstatt bisher 6% dann 12%.
Mißfallen erregt nach wie vor, aber zunehmend stärkerem Maße auf AeKW-Vorstandsebene die Usance, von PathologInnen Hausrücklässe in stattlicher Höhe von bis zu 35% einzustreifen.
*** EINSCHUB DER FG PATHOLOGIE: Es sind im Einzelfalle einschließlich des Infrastrukturbeitrages mehr als 50% "Hausrücklass"!
Die Privatversicherungen wollen an die sog. zentralen Dienste, darunter auch die Pathologie, ausschließlich Pauschalien bezahlen, die sich bei konservativen Therapien nach der Aufenthaltsdauer, bei operativen Eingriffen nach der Operationsklasse bemessen.
Die Ärztekammer für Wien lehnt solche Pauschalregelungen ab, da "damit erstmals unterschiedliche Honorartarife in einigen Fächern zwischen öffentlichem und Privatspitalbereich entstehen. Zudem ... widerspiegelt jegliche Form von Pauschalien in diesem Bereich keinesfalls die Leistung der dort tätigen KollegInnen", so Präsident Dorners für ihn wesentlichste Begründung.
Das Präsidium der AeKW hat beschlossen, der Kurie der NL Ärzte solidarisch beizustehen. Entsprechende notwendige Mittel stehen in einem von jeher bestehenden Kampf- und Aktionsfonds bereit, und zwar auch für jene Spitalsärzte, die u.U. vermehrt Spitalsdienst gegen inadäquate Bezahlung versehen müssen.
Die Entwicklung einer Chipkarte wurde seitens der AeKW situationsbedingt gestoppt (Näheres dazu hier !).
Streitpunkt zwischen der Kurie der angestellten und jener der niedergelassenen Ärzte war die Frage, ob nach Gruppenpraxisgründung beim Gesellschafterwechsel diese Position auszuschreiben sei oder die Gesellschaft selbständig einen Gesellschaftertausch vornehmen könne - genau so sah es auch ein Rahmenvertrag der ÖÄK mit dem Hauptverband vor; dabei ist entscheidend, ob hierzu eine Ausschreibung und eine Reihung nach Reihungskriterien erfolgen muss oder nicht.
Der durch die ÄK hinzugezogene Verfassungsrechtler Univ.Prof.DDr. Kopetzki meint, dass die zwischen ÖÄK und HV ausgehandelte Regelung nicht verfassungskonform sei, es habe vielmehr eine Ausschreibung und Bewertung nach Reihungskriterien zu erfolgen, um dem Gleichbehandlungsgrundsatz zu entsprechen, was bei der ausverhandelten Lösung eben gerade nicht der Fall sei.
Anders gesagt: der Gesellschafterwechsel ist auszuschreiben etc., die Gruppenpraxis kann dann aus den z.B. ersten vier gereihten BewerberInnen wählen. Ist mit der gewählten Person keine Einigung zu finden, so kann die Gruppenpraxis unter bestimmten Bedingungen um eben jene eine Person gemindert fortbestehen, d.h. z.B, dass aus einer 2-Personen-Gruppenpraxis gegebenenfalls wieder eine Einzelpraxis werden kann.
Im Gleichklang mit den deutschen Kollegen hat sich die AeKW im Rahmen einer parlamentarischen Enquete kritisch gegenüber der Umsetzung der Biopatentrichtlinie ausgesprochen. Regierungsvertreter haben sich aber für ihre Umsetzung eingesetzt, stelle sie doch einen Fortschritt gegenüber dem jetzigen Stand einer freien Genpatentierung dar.
61. ASVG-Novelle
Bemerkenswert ist lediglich die Fusionsabsicht der VA mit der VA des Bergbaues. Honorierungsfragen der neu entstandenen VA sind ungeklärt.
vom 20.11. 2003
die im Oktober-Schreiben an §2-Kassen-Pathologen von Frau Prof. Claudia Wilfing erbetene Erhebung einer Reihe von Qualitätsparametern wurde unter Mitarbeit von Prof.Dr. G. Breitenecker beantwortet:
Die Wiener Fachgruppe unterstützt das Bemühen um gutes Qualitätsmanagement, das allerdings nur bei ausreichender finanzieller Abgeltung möglich ist. Die Zytologie-Honorare sind in den letzten Jahren mehrfach deutlich gekürzt worden und kaum mehr Kosten deckend. Die Kündigung des Vertrags durch die Wiener Gebietskrankenkasse macht zudem Vorbereitungen für den vertragslosen Zustand nötig, um die Patientinnen auch in dieser Zeit ausreichend versorgen zu können und keine Lücken in der Früherkennung des Cervixcarcinomes entstehen zu lassen.
FAZIT: Die niedergelassenen §2-Kassen-Pathologen können daher die gewünschten Qualitätsparameter erst nach Abschluss eines neuen Vertrages mit der Wiener Gebietskrankenkasse erheben.
Mitteilung des neugewählten Fachgruppenobmannes Prim. Dr. Otto Braun
zusammenfassend berichte ich nur über das Wichtigste der letzten FG-Sitzung vom 24. Juni 2003, in deren Mittelpunkt die Neuwahl der FG-Obleute stand. Laut Anwesenheitsliste waren 13 stimmberechtigte Fachgruppen-Mitglieder sowie ein nicht-stimmberechtigter Fachgruppenmitglied-Vertreter anwesend, der daher von der Wahl ausgeschlossen blieb; weitere Themen werden nachfolgend kurz erörtert.
Auf Wunsch von Noch-Fachgruppenobmann Nemec wird für die nächste Funktionsperiode Prim. Dr. Otto Braun zur Wahl des neuen Fachgruppenobmannes gestellt, Dr. Nemec stellt sich zur Wahl zum stv. Fachgruppenobmann mit Schwerpunkt Gebietskrankenkassenangelegenheiten, Dr. Schüller stellt sich zur Wiederwahl als stv. Fachgruppenobmann mit Schwerpunkt Privatversicherungen/Privatspitäler, Öffentlichkeitsarbeit und Betreuung niederlassungswilliger KollegInnen, Dr. Leibl stellt sich zur Wahl als stv. Fachgruppenobmann mit Schwerpunkt "Konsulent des Fachgruppenobmannes" auf Grund seiner langjährigen Erfahrung in öffentlichen Funktionen:
Otto Braun wird zum Fachgruppenobmann gewählt (12 Jastimmen, eine Enthaltung)
Heinz Nemec wird zum stv. Fachgruppenobmann gewählt (12 Jastimmen, eine Enthaltung)
Michael Schüller wird zum stv. Fachgruppenobmann gewählt (12 Jastimmen, eine Enthaltung)
Wolfgang Leibl wird zum stv. Fachgruppenobmann gewählt (12 Jastimmen, eine Enthaltung)
Aktivitätsschwerpunkte der neugewählten Funktionäre
Otto Braun vertritt nach außen und innen, schwerpunktmäßig kümmern sich Heinz Nemec um Gebietskrankenkassenangelegenheiten, Michael Schüller um Privatkrankenhaus- und Privatversicherungsfragen, Öffentlichkeitsarbeit und um die Betreuung niederlassungswilliger KollegInnen, Wolfgang Leibl fungiert als Konsulent des Obmannes.
Briefwahl ist gemäß den Statuten der Ärztekammer für Wien nicht möglich.
Die Wiener Gebietskrankenkasse erbittet in ihrem Schreiben vom 11. Juni 2003 aus statistischen Gründen für den Zeitraum vom 1. Juni bis zum 31. August 2003 neben den Positionsvermerken die Bekanntgabe von Diagnosen auf den Zuweisungsscheinen (Krankenscheinen), welche zur Abrechnung eingereicht werden; fehlen solche Diagnosen, werden solche Zuweisungsscheine bei der Abrechnung künftig nicht mehr berücksichtigt werden .
Mehrere an den zwei dieser Fachgruppensitzung folgenden Tagen geführte Rücksprachen zwischen Herrn Allram (Labor Dr. Kosak) und Frau Dr. Siess bzw. Herrn Maresch, beide Wiener Gebietskrankenkasse, erbringen die nachstehende Präzisierung:
Auf allen Zuweisungsscheinen sind - unabhängig von der Anzahl der Paraffinblöcke - "histologische Kurzdiagnosen" anzuführen. Bei größeren Labors genügt das Anheften des Histologie-Befundes an den Zuweisungsschein.
Die Krankenkassen-/Zuweisungsscheine sind tageweise im Stoß zu sammeln und am Ende der Einreich- bzw. Monatsfrist der WGKK in dieser Ordnung zu übermitteln. Eine weitere Ordnung der Krankenkassenscheine (z.B. alphabetisch) ist des hohen Aufwands halber nicht möglich und auch nicht nötig, da die WGKK-Mitarbeiter in den labor- und tageweise geordneten Zuweisungsscheinen allfällig gesuchte PatientInnen genügend rasch und mit einem zumutbaren Aufwand finden.
Die Rücklassfrage bzw. die Frage der Privathonorare ist in fortwährender Bearbeitung und erzielt kleine, aber stetige Fortschritte. Es wurden diesbezüglich in den letzten Monaten zahlreiche, teils zeitaufwendige Telefonate und persönliche Gespräche geführt sowie ein reger Schrift-/Emailverkehr entfacht.
Wie ungerechtfertigt solche Hausrücklässe sind, dokumentiert u.v.a. ein den Fachgruppenobleuten vorliegendes Schreiben aus dem Mai 2003 von Dr. Kessler und Dr. Kosak, welches erhebliche Mängel in der Honorarverwaltung eines bekannten Wiener Privatspitals bloßlegt. Diese Mängel stehen in keinem Verhältnis zu einem Hausrücklass von 47% und verursachen überdies durch Heraussuchen unbeglichener oder honorargekürzter Fälle und zusätzlichen anderen Verwaltungsaufwands weitere Kosten, die sich dem genannten Hausrücklass noch hinzuschlagen.
Größter Erfolg ist die erzielte hohe Solidarität der Fachgruppenmitglieder untereinander, die es der Ärztekammer bereits in den letzten Vormonaten erlaubt hat, mehrfach in Privathonorar- und Hausrücklassfragen Stellung zu beziehen.
Entsprechende Schreiben in dieser Angelegenheit sind beispielsweise an den Wiener Krankenanstaltenverband von höchster Ebene, AeKW-Präsident Dr. Walter Dorner, und unter Mitwirkung von Dr. Holzgruber (AeKW-Rechtsreferent) aus ergangen. Da die Angelegenheit in Schwebe ist, kann hier nicht weiter darauf eingegangen werden. Abschließend aber soviel: Die Fachgruppen-Obleute sehen diesbezüglich mit vorsichtigem Optimismus in die Zukunft.
Mit freundlichen Grüßen und sehr herzlichem Dank für die von Ihnen bewiesene hohe Solidarität: GEMEINSAM SIND WIR STARK.
Ihr Dr. Braun und Dr. Schüller (Rücklassfrage, Privatspitäler)
ACHTUNG NIEDERLASSUNGSWILLIGE - ungeachtet der Unwilligkeit der Wiener Gebietskrankenkasse, neue Verträge für niederlassungswillige PathologInnen auszuschreiben, sei auf eine Verordnung des Bundesministers für soziale Sicherheit und Generationen, Dr. Haupt, im BGBl. Nr. 487 vom 20.12.2002 hingewiesen, auf die die Ärztekammer für Wien am 6. Juni 2003 in einem Rundschreiben Bezug nimmt. Diese Verordnung enthält Reihungskriterien, die bei der Invertragnahme einer/s niederlassungswilligen Arztes/Ärztin ausnahmslos zur Anwendung gelangen. Dabei spielt ein Punktesystem eine wichtige Rolle, das gemäß "Richlinien für die Auswahl und Invertragnahme von Vertragsärzten für Allgemeinmedizin und Fachärzten (...) gemäß § 5 Gesamtvertrag" errechnet werden muss. Stellen- bzw. Standort-Ausschreibungen und für ausgeschriebene Stellen bzw. Standorte bestehende Interessentenlisten werden künftig im Internet transparent gemacht werden: www.aekwien.or.at ; Rubrik Stellenbörse/Kassenplanstellen. Binnen zwei bis drei Wochen nach Ende einer Bewerbungsfrist sollen die Punktezahlen der Bewerber publiziert werden. Wie sich eine solche Punktezahl für einen Bewerber zusammensetzt, kann individuell bei der Sektion Fachärzte (Hr. Frank, Email: frank@aekwien.or.at, Tel: 51501-1207) erfragt werden.
vom 30. April 2003
das unlängst veröffentlichte Buch des ehemaligen Primars des Instituts für Pathologie am Krankenhaus Oberwart hat die Österreichische Gesellschaft für Pathologie, vertreten von ihrem derzeitigen Präsidenten, Herrn Prim. Prof. Dr. Walter Ulrich, veranlasst, zu Gegebenheiten im Burgendland schriftlich Stellung zu beziehen:
Das Oberwarter Pathologie-Institut, aber auch andere, sind derzeit ohne ärztlichen Leitung. Dies ist mit jenem Bundesgesetz nicht vereinbar, welches eine hauseigene Pathologie mit entsprechender sach- und personalmäßiger Ausstattung vor Ort für jedes Schwerpunktkrankenhaus einfordert. Eine moderne Medizin ist ohne Pathologie nicht denkbar, was eine entsprechende Versorgung sämtlicher österreichischen Bundesländer mit einer ausreichenden Zahl an FachpathologInnen erfordert. Nur so ist eine angemessene Qualitätssicherung und ein ausreichender diagnostischer Dienst an den PatientInnen sichergestellt. Eine verlässliche Bemessungsgrundlage für die personelle Ausstattung pathologischer Institute stellt der Normrichtwertkatalog der Österreichischen Gesellschaft für Pathologie dar.
Daher fordert unsere Fachgesellschaft eine gezielte Ausbildungsförderung für Pathologie und insbesondere eine Aufstockung der Facharztstellen, um eine flächendeckende pathodiagnostische Versorgung der österreichischen Bevölkerung zu gewährleisten.
Mitteilung des Fachgruppenobmannes Dr. Heinz Nemec
auf einigen wenigen Punkten darf ich hinweisen:
Dieser Tage ergeht namens Präsident Dr. Walter Dorner und in meinem Namen ein Schreiben der Ärztekammer für Wien an Sie mit der Bitte, eine Vollmachtserklärung zu unterfertigen, die die Ärztekammer für Wien ermächtigt, Honorargespräche mit den Privatspitälern in Ihrem Namen zu führen.
Als Fachgruppenobmann kann ich diese Bitte an dieser Stelle nur eindringlich wiederholen.
Nach einem Vorstoß betreffend Gruppenpraxen für Radiologen bei der WGKK (Aussetzung der Barrierefreiheit, einzelordinationsidente Honorare) wird die Ärztekammer für Wien sich speziell für diese Niederlassungsmöglichkeit für Pathologen einsetzen.
Die Vereinbarungen mit den Privatversicherungen für 2003 (Sonderklasse öffentliche Spitäler und Belegspitäler) schließen eine Erhöhung von +1,9% ein, alles übrige diesbezüglich in gewohnter Weise. Näheres siehe unter www.aekwien.or.at (Rubrik Honorare) oder höre telefonisch im Gespräch mit Fr. Haidinger, 515 01-1422. Zugenommen hat die Anzahl der Streichungen von verrechneten Leistungen, die Schlichtungsstelle der AeKW wurde recht strapaziert und soll neu strukturiert werden.
Die private Krankenversicherungsbranche wird in den nächste Jahren ein zunehmend wichtigeres Thema für Ärzte im Sinne zunehmend härterer Verhandlungen werden; jährlich erarbeitet sich derzeit die Wiener Kollegenschaft alleine 150 Mio EUR an Privathonoraren. Größter Versicherer und damit eine Art Markt- und Kapitalmachtprotz ist die Versicherung UNIQA, Nur eine geschlossene Ärzteschaft hinter einer geeinten und einigen Kammer wird von diesem "Platzhirsch" als Partner erst genommen werden und ihm gegenüber Durchsetzungskraft entwickeln. Dies gilt sinnverwandt auch für die Auseinandersetzungen mit Politik, Gewerkschaft, Arbeiter- und Wirtschaftskammer.
Eine Senkung der Kammerumlage von 3,2% auf 2,95% für alle Wiener ÄztInnen wurde im Dezember von der Ärztekammer für Wien beschlossen.
Ihr Dr. Nemec
herzlichen Dank für zahlreiches Erscheinen zur gestrigen Fachgruppensitzung (14 Fachgruppenmitglieder und ein Fachgruppenmitglied-Vertreter):
Hausrücklässe in den Privatspitälern
In intensiven Gesprächen mit u.a. Dr. Holzgruber, Rechtsabteilung der Ärztekammer für Wien, kristallisiert sich eine Möglichkeit heraus, dem leidigen Rücklassproblem ein Ende zu bereiten. Dieses besteht in der Überantwortung der Verhandlungsvollmacht für Privathonorare an die Ärztekammer für Wien. Ein entsprechendes Vollmachtsschreiben wird in allernächster Zeit von der Rechtsabteilung ausgearbeitet und an die niedergelassenen PathologInnen gesandt werden. Ziel ist im Idealfall, einen 100%-igen positiven Rücklauf dieses Vollmachtsschreibens zu erringen. Je geschlossener die Mitglieder der Fachgruppe Pathologie auftreten, um so wahrscheinlicher ist ein Erfolg in der Rücklassfrage.
Berechnungen laut WGKK-Tarif:
Seit etwa April 2001 ist vor allem seitens größerer Labors bemerkbar, dass einzelne Positionen in zunehmenden Maße von der WGKK herausgestrichen und nicht bezahlt werden.
Es liegt ein Schreiben vom 26.9.2002 von Dr. Kessler und Dr. Kosak an den Fachgruppenobmann sowie an Vertreter der WGKK und der AeKW auf, wonach Unklarheiten in der Interpretation der Verrechnungsvorschriften zu "komplizierten Kontrollen, Nachrechnungen, Streichungen, Nachforderungen und Zahlungsverzögerungen" führten, die unnötige Kosten verursachten. In dem Schreiben wird daher eine verbindliche Verrechnungsgrundlage an Hand von Musterabrechnungen gefordert. Den Briefverfassern erscheint das bestehende System zu kompliziert und einer EDV-Automatisierung nur aufwendig zugänglich, es träten zudem Verzerrungen zwischen Leistung und Entgelt auf. Ein "Aktenvermerk" von Dr. Kosak (Hr. Allram) vom 10.9.2002 zeigt Beispiele (Streichung der Zuschläge zu Position 54.02 bei Magen- und Prostatabiopsien, ähnliche Problematik auch für mehrere Hautexcisionen bei einem Patienten in einer Sitzung) dazu auf.
In diesem Zusammenhang ist auch das Schreiben von Dr. Kessler vom 3.7.2002 zu sehen, welcher in der Textierung insbesondere der Position 54.01 und 54.02 den Grund für unterschiedliche Auffassungen bei WGKK und PathologInnen in der Verrechnung sieht.
Der Fachgruppenobmann Nemec erblickt im vorliegenden Tarifsystem in vielen Fällen ausreichend klare Verrechnungsverfahren, die seines Erachtens auch automatisierbar sein sollten. Nemec wird sich dennoch weiterhin im Verein mit der Rechtsabteilung der AeKW um diese angebliche oder tatsächliche Fehlentwicklung kümmern und bittet alle WGKK-Vertragspartner, einstweilen unbeeindruckt vom diesbezüglichen Vorgehen der WGKK die zunehmend beanstandeten Positionen weiter zu verrechnen (siehe nächsten Absatz). Nemec wird in die Gespräche mit der WGKK Abrechnungsmodi des Labor Kosak (Hr. Allram) als musterhaftes Abrechnungsprocedere nochmals einbringen.
Tatsächlich hat Nemec - wie in der letzten FG-Sitzung angekündigt - zuletzt mit Schreiben vom Vortag, den 4.11.2002, auf diverse Ungereimtheiten seitens der WGKK reagiert, und zwar betreffend der Positionen 54.03 bis 54.11. Ziel der Eingabe ist, die von der Fachgruppe ursprünglich intendierte Mehrfachverrechnung der genannten Positionen, die von der WGKK in zunehmenden Maße in Frage gestellt und daher nicht abgerechnet wurden, verhandlungsmäßig festschreiben zu lassen.
Elektronische Abrechnung für die WGKK
Trotz für den 1.1.2003 geplanter Einführung einer elektronischen Abrechnung ist Vieles ist noch immer unklar (Software/Programm, Identifikations- und Kontrollproblem, Kompatibilitätsprobleme mit anderen z.B. Pathologie-Programmen), lediglich die Androhung der WGKK, bei nicht-elektronischer Abrechnung je Krankenkassenschein 0,50 EUR vom Honorar abzuziehen, steht fest. Kessler fordert eine EDV-mäßig automatisierbaren Abrechnungsmodus; die WGKK möge entsprechende Abrechnungsmuster ausarbeiten und ihren VertragspartnerInnen zur Verfügung stellen. Möglicherweise kann eine gemeinsame Abrechnungsstelle für die niedergelassenen Pathologen hier Abhilfe schaffen. Wann die Chipkarte eingeführt wird und in welcher Art bleibt nach wie vor ungewiss.
vom 10. Juli 2002
herzlichen Dank für zahlreiches Erscheinen zur gestrigen Fachgruppensitzung (9.7.2002).
Eingeleitet sind mit der gestrigen Sitzung u.a.:
die Lösung der Rücklassfrage.
Ein Treffpunkt wird in Kürze nach Terminabstimmung mit den Betroffenen bekannt gegeben werden.
die Berichtigung von zu Unrecht herabgesetzten Privathonoraren.
Wie gestern vereinbart, wird der Fachgruppenobmann sich um diese Fälle kümmern und danach trachten, mit den Privatversicherern eine Lösung für jeden Einzelfall herbeizuführen.
die Ausarbeitung von besseren Standards bei der Verrechnung mit der Wiener Gebietskrankenkasse.
die Lösung anstehender Fragen bei der elektronischen Abrechnung ab 1.1.2003.
Bitte alle jene Kolleginnen und Kollegen, welche unter zurückgewiesenen Honorarforderungen seitens der Privatversicherungen leiden, mögen der Fachgruppe die beanstandeten Honorarnoten zusenden zwecks rascher Bearbeitung.
Ihr Dr. Heinz Nemec
Zusendung an FAX/AB 524 12 94, per Email oder per Post (Adresse auf Rückfrage):
Emailadresse: klinische . pathologie A T chello . at
vom 3. Juli 2002
In der letzten Fachgruppensitzung am 14. Mai 2002 wurden u.a. folgende Punkte besprochen:
Abrechnungsproblem mit der Wiener Gebietskrankenkasse hinsichtlich Position 54.11
Probleme mit den Privatkrankenanstalten (Rücklass)
Problem von Institutsgründungen
Problem der elektronischen Abrechnung
Ein ausführliches Protokoll wurde bereits mit der Einladung zur nächsten Fachgruppensitzung versandt.
Die nächste Fachgruppensitzung findet am Dienstag, den 9. Juli 2002, um 19:00 im Vorstandszimmer der Ärztekammer für Wien, 1010 Wien, Weihburggasse 10-12 statt.
U.a. werden wir die Problematik um die Privatkrankenanstalten gemeinsam diskutieren und zu gemeinsamen Entscheidungen gelangen.
Daher bitte ich Sie alle, der Einladung Folge zu leisten und bleibe bis dahin