Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=104958
Timestamp: 2017-08-18 16:38:10
Document Index: 220716126

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 50', '§ 52', '§ 25', 'Art. 133', '§ 25', '§ 2', '§ 5', '§ 15', '§ 1', '§ 64', '§ 52', 'Art. 133', '§ 25', 'Art. 133']

Nichtanmeldung eines Hundes - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 05.12.2014, RV/7400097/2014
Nichtanmeldung eines Hundes
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Georg Zarzi in der Verwaltungsstrafsache gegen Bf. wegen Nichtanmeldung eines Hundes gemäß § 5 Abs. 2 Hundeabgabegesetz über die Beschwerde des Beschuldigten , gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6, Rechnungs- und Abgabenwesen, als Verwaltungsstrafbehörde vom 30. April 2014, Zl. 1234 gemäß § 50 VWGVG zu Recht erkannt:
Gemäß § 52 Abs. 1 und 2 VWGVG werden als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens der Betrag von € 10,00 zur Zahlung festgesetzt. Als Vollstreckungsbehörde wird gemäß § 25 Abs.2 BFGG der Magistrat der Stadt Wien bestimmt.
Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) durch die vor dem Bundesfinanzgericht belangte Behörde unzulässig. Gemäß § 25a Abs. 4 VwGG ist eine Revision des Beschwerdeführers an den Verwaltungsgerichtshof unzulässig.
Der Spruch des angefochtenen Straferkenntnisses des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6, vom 30. April 2014 lautet wie folgt:
"Sie haben als Hundehalter und Haushaltsvorstand den von Ihnen in Wien gehaltenen Hund, nämlich eine zum Übertretungszeitpunkt 7 Monate alte Mischlingshündin (rot mit weißen Abzeichen, Chip.Nr. 123), bis zum 21.05.2013 nicht - und somit nicht innerhalb von 14 Tagen, nachdem diese das Alter von drei Monaten erreicht hat beziehungsweise in das Gebiet der Stadt Wien gebracht wurde - beim Magistrat angemeldet und dadurch eine Verwaltungsübertretung begangen.
§§ 2 und 3 Abs. 1 des Beschlusses des Wiener Gemeinderates über die Ausschreibung einer Abgabe für das Halten von Hunden im Gebiete der Stadt Wien vom 15. Februar 1985, kundgemacht am 14. März 1985 im Amtsblatt Nr. 11/1985, in der derzeit geltenden Fassung.
Geldstrafe von € 35,00, falls diese uneinbringlich ist, Ersatzfreiheitsstrafe von 10 Stunden, gemäß § 5 Abs. 2 und 3 des Hundeabgabegesetzes - HAG, LGBI. für Wien Nr. 38/1984, in der derzeit geltenden Fassung.
€ 10,00 als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens, das sind 10 % der Strafe, mindestens jedoch
€ 10,00. Der zu zahlende Gesamtbetrag (Strafe/Kosten) beträgt daher € 45,00. Außerdem sind die Kosten des Strafvollzuges zu ersetzen...
Der Bf. brachte gegen das Straferkenntnis mit E-Mail vom 20. Mai 2014 Beschwerde ein. Zur Begründung führte er aus, dass er am 11. April 2014 aus einer dreimonatigen Haft entlassen worden sei und bis dahin von der MA 6 einen Zahlungsaufschub gehabt habe. Leider habe er zuerst auf die Zusendung des Mobil-Passes warten müssen, da er damit bei der Amtskassa in jedem Amtshaus nur die Hälfte der Hundesteuer zahle.
Er hoffe, dass die Behörde dies einsehe und ihm gestatte, die EUR 72,00 bis spätestens 10. Juni 2014 (EUR 36,00 für 2013 und EUR 36,00 für 2014) bei der Amtskassa AA. einzuzahlen und von einer Strafe absehe.
Die Strafe würde für ihn wieder eine unnötige finanzielle Belastung bedeuten, denn er lebe von der Mindestsicherung.
Der Wiener Gemeinderat hat auf Grund des § 15 Abs. 3 Z 3 des Finanzausgleichsgesetzes 1985, BGBl Nr 544/1984, sowie des § 1 des Hundeabgabegesetzes, LGBl für Wien Nr. 38/1984, beschlossen:
Hundeabgabegesetz:
Kosten des Strafverfahrens § 64 VStG
Im vorliegenden Beschwerdefall stellte die Magistratsabteilung 60, Veterinärdienste und Tierschutz, im Rahmen einer am 21. Februar 2013 durchgeführten Kontrolle fest, dass der Bf. einen Hund besitzt und dieser nicht ordnungsgemäß angemeldet war.
Mit Schreiben des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6, Rechnungs- und Abgabenwesen, 21. März 2013 wurde dem Bf. als Hundehalter Gelegenheit zur Stellungnahme bzw. nachträglichen Anmeldung des Tieres gegeben.
Da der Bf. von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch machte, wurde die Abgabe von der Magistratsabteilung 6 bescheidmäßig mit einem Betrag von EUR 72,00 vorgeschrieben.
Mit Strafverfügung vom 28. Oktober 2013 verhängte die Magistratsabteilung 6 auf Grund dieser Verwaltungsübertretung über den Bf. eine Geldstrafe von EUR 60,00 und im Falle der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 12 Stunden.
Der Bf. erhob gegen die Strafverfügung Einspruch und führte aus, dass die Strafverfügung völlig unbegründet sei, da er mit der Magistratsabteilung 6 einen Zahlungsaufschub bis 8. November 2013 vereinbart gehabt habe. Da er vom AMS sein Geld überwiesen bekäme, könne er jenen Betrag erst am 8. November 2013 direkt in der Amtskasse einzahlen. Außerdem sei er Besitzer des Sozialpasses und zahle so und so nur die Hälfte.
Mit dem Straferkenntnis vom 30. April 2014 schränkte die Magistratsabteilung 6 die Tatanlastung von Verkürzung der Hundeabgabe (Nichtzahlung in Verbindung mit unterlassener Anmeldung) auf die bloße Unterlassung der Anmeldung zur Hundesteuer ein.
Die Verletzung der Anmeldepflicht für den Hund ist auf Grund der Aktenlage eindeutig erwiesen und wird auch vom Beschuldigten nicht bekämpft.
Das vom Täter gesetzte Verhalten erfüllt daher in objektiver wie auch in subjektiver Hinsicht den Tatbestand der ihm angelasteten Verwaltungsübertretung.
Die verhängte Geldstrafe in der Höhe von € 35,00, die sich im untersten Bereich des Strafrahmens bewegt, erscheint daher unter Würdigung der im angefochtenen Erkenntnis vollständig angeführten Erschwerungs- und Milderungsgründen tat- und schuldangemessen und den persönlichen Verhältnissen und der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Beschuldigten angepasst.
Gemäß § 52 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz ist in jedem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes, mit dem ein Straferkenntnis bestätigt wird, auszusprechen, dass der Bestrafte einen Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens zu zahlen hat. Dieser Beitrag ist für das Beschwerdeverfahren mit 20% der verhängten Strafe, mindestens jedoch mit € 10,00 zu bemessen.
Der Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens ist zusammen mit der Geldstrafe und dem Beitrag zu den Kosten des behördlichen Verfahrens- Geamtsumme daher 55 Euro- an den Magistrat der Stadt Wien zu entrichten.
Eine Revision durch die beschwerdeführende Partei wegen Verletzung in Rechten nach Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG ist gemäß § 25a Abs. 4 VwGG kraft Gesetzes nicht zulässig, da bei Verwaltungsstrafsachen, bei denen eine Geldstrafe von bis zu 750 Euro verhängt werden darf und im Erkenntnis eine Geldstrafe von nicht mehr alas 400 Euro verhängt wird, eine Verletzung in subjektiven Rechten ( Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG) gesetzlich ausgeschlossen ist.
ECLI:AT:BFG:2014:RV.7400097.2014
Findok-Nr: 104958.1, aufgenommen am: 10.06.2015 14:05:12, Dokument-ID: 8163dfb3-6223-4ebb-82a9-bb2fb9cce611, Segment-ID: 4cf94f7b-0f18-4cdf-9a03-641ef118272a