Source: https://www.wbs-law.de/urheberrecht/lg-muenchen-verweisung-auf-urheberrechtswidrige-kopierschutzsoftware-per-link-ist-unzulaessig-21-o-200406-194/
Timestamp: 2019-07-19 17:08:03
Document Index: 111943901

Matched Legal Cases: ['§ 95', '§ 32', '§ 823', '§ 95', '§ 95', '§ 95', '§ 95', '§ 95', 'BGH', '§ 95', '§ 95', '§ 95', '§ 95', '§ 95']

﻿ LG München Verweisung auf urheberrechtswidrige Kopierschutzsoftware per Link ist unzulässig (21 O 2004/06) -
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I. Dem Beklagten wird bei Meidung eines Ordnungsgeldes bis zu 250.000,–, an dessen Stelle im Falle der Uneinbringlichkeit eine Ordnungshaft bis zu 6 Monaten tritt oder einer Ordnungshaft bis zu 6 Monaten für jeden einzelnen Fall der Zuwiderhandlung verboten, den Bezug der Software AnyDVD und/oder CloneCD durch das Setzen eines Hyperlinks auf einen Internetauftritt der Herstellerfirma, auf dem diese Software zum Download angeboten wird, zu ermöglichen.
III. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 50.000,– vorläufig vollstreckbar.
Der Beklagte ist geschäftsführender Gesellschafter der […] GbR“, die unter der Internetadresse www.[…].com ein „Magazin für elektronische Musikkultur“ betreibt, für das der Beklagte als Chefredakteur unter dem Pseudonym c[…] auch eigene Beiträge verfasst.
Im Rahmen eines Beitrags vom 28.1.2005 über die dem Prozess vorhergehende Abmahnung der Klägerinnen führte der Beklagte aus, es verwundere, dass es im dem abgemahnten Bericht des Informationsdienstes in der Hauptsache um die Software AnyDVD der Firma Slysoft mit Sitz in Antigua gehe. Nur am Rande komme auch das Produkt CloneCD vor, das den Musikmarkt negativ beeinflussen konnte. Der Einsatz beider Produkte sei in Deutschland nach der Urheberrechtsnovellierung illegal, wobei Slysoft sich für sein Produkt CIoneCD“ allerdings auf Grund eines von der Firma in Auftrag gegebenen Gutachtens. sicher sei, class sein Einsatz auch nach dem neuen Urheberrecht eigentlich gar nicht verboten sei. Bei den heutzutage eingesetzten Kopierschutztechniken von Audio-CDs handle es sich nicht um eine wirksame technische Manahme nach § 95a UrhG meine man bei Slysoft. Die Musikindustrie sehe dies natürlich anders… und auch die Filmbranche werde sich auf solche Argumentationsschienen zu AnyDVD wohl kaum einlassen.
Bei der ersten Nennung des Produkts „CloneCD“ befand sich ein Link auf die Homepage der Firma Slysoft in Antigua and zwar auf die Unterseite, auf der die Software CloneCD“ in deutscher Sprache ausführlich beschrieben und zum – zunächst hinsichtlich einer Testversion kostenlosen – Download angeboten wurde. Die Herstellerfirma bewirbt auf dieser Seite die Software insbesondere mit der Umgehungsfunktion and weist ausdrücklich darauf hin, dass CloneCD“ das ideale Kopierprogramm zur Erstellung von Sicherheitskopien von ihren Musik oder Daten-CDs ….natürlich und gerade auch von kopiergeschützten CDs sei.
Auf derselben Seite ist eine Schaltfläche AnyDVD“. Ein Klick auf diese führt zur entsprechenden Seite für dieses Kopierschutzumgehungsprogramm, das nach der Angabe auf der Angebotsseite ohne jeden weiteren Benutzereingriff mit allen gängigen DVD-Kopierprogrammen zusammen arbeiten und nicht nur DVDs sondern auch kopiergeschützte Musik-CDs rippen kann: „AnyDVD ist ein Treiber, der im Hintergrund automatisch and unbemerkt eingelegte DVD-Filme entschlüsselt… Mit Hilfe von AnyDVD sind…. Kopierprogramme wie …. in der Lage, kopiergeschützte DVDs verarbeiten zu können. „AnyDVD“ entschlüsselt aber nicht nur DVDs: AnyDVD ermöglicht auch das Abspielen, kopieren and rippen kopiergeschützter Audio-CDs“.
Die Klägerinnen sind der Auffassung, das Landgericht München I sei gem. § 32 ZPO zuständig. Die Klägerinnen hatten einen Unterlassungsanspruch gegen den Beklagten aus §§ 823 Abs. 2, 830 and 1004 analog BGB mit Verbindung mit § 95a Abs. 3 UrhG, da er vorsätzlich Beihilfe zur illegalen Einfuhr, Verbreitung und Bewerbung der Umgehungssoftware „AnyDVD“ und „CloneCD“ durch die Firma Slysoft Incorporation geleistet habe. Sie bezieht sich auf das genannte Urteil der erkennenden Kammer vom 7.3.2005, 21 0 3220/05. Der Beklagte könne sich nicht auf die Pressefreiheit berufen, da der Hyperlink keinen privilegierten Berichterstattungszweck diene and die Pressefreiheit im vorliegenden Fall hinter das grundsätzlich geschützte geistige Eigentum der Klägerinnen zurücktrete.
Die Programme „AnyDVD“ und „CloneCD“ dienten ganz überwiegend den Zweck, wirksame technische Kopierschutzmanahmen zu umgehen, und seien daher gem. § 95a UrhG rechtswidrig. Bereits die auf dem Internetauftritt der Firma Slysoft einsehbaren Produktbeschreibungen belegten, dass weitere Funktionalitäten der Software gegenüber der illegalen Umgehungsfunktion weit in den Hintergrund träten. Die Umgehungsfunktion werde von der Herstellerfirma gleichsam als Alleinstellungsmerkmal ausdrücklich beworben.
In dem Bericht des Beklagten auf der Internetseite www.[…].com werde die Illegalität der Software auch nicht in Abrede gestellt.
Der Beklagte ist auch der Auffassung, die Programme „AnyDVD“ und „CloneCD“ seien keine Programme, die gegen § 95a Abs. 3 UrhG verstießen. Die Software diene nicht primär der Umgehung eines Kopierschutzes. Den Verlautbarungen des Herstellers nach sei das Programm „CloneCD“ entwickelt worden, um Kopien von CDs zu erstellen, die Software enthielten. Der Beklagte bezieht sich auf ein Gutachten, das die Herstellerfirma im Jahr 2004 vom Rechtsanwalt Michael Wolf in Gauting erholt hat und das er als Anlage B1 vorlegt.
Zwar könne mit der Software „CloneCD“ auch eine Musik-CD kopiert werden auch wenn dieses mit einem „Schutz“ ausgestattet werde. Der Schutz werde dabei allerdings 1 zu 1 mitkopiert. Die heute gängigen Schutzmethoden stellten letztlich nichts anders dar, als die vorsätzliche Herbeiführung eines Sachmangels. Eine Software, welche diesen Mangel beseitige, könne nicht rechtswidrig sein. Ähnliche Ansätze könnten bei der Software „AnyDVD“ verfolgt werden. Das Programm enthalte keine Vervielfältigungsmöglichkeiten oder Brennfunktionen. Mit einem solchen Tool seien daher keine Kopien direkt herzustellen.
Hinsichtlich der Software „AnyDVD“ sei weiter auszuführen, dass nach Informationen dieses Herstellers nach Inkrafttreten des UrhG ein Vertrieb nach Deutschland nicht mehr erfolgt sei, der erforderliche Freischaltcode sei nicht mehr an eine deutsche E-Mail-Adresse versendet worden.
4.	Die streitgegenständliche Software fällt auch unter § 95a UrhG:
c) Dies ergibt sich auch aus den Verlautbarungen sowohl des Herstellers, die im Tatbestand wieder gegeben wurden, wie auch aus dem streitgegenständlichen Artikel auf der Homepage […].com. Hier hat der Beklagte erst selbst geäußert, dass der Einsatz beider Programme in Deutschland nach der Urheberrechtsnovellierung illegal ist, sich dann allerdings auf das Gutachten bezogen, wobei er gleich hinzugefügt hat, dass die Musikindustrie dies anders sieht.
5. Damit ist auch zumindest bedingter Vorsatz des Beklagten belegt; er hat sich eben gerade nicht uneingeschränkt auf das Gutachten verlassen. Auch dies könnte ihn nicht entlasten, da, was ihm auf Grund der Tatsache, dass er den Link gesetzt hat oder hat setzen lassen, bekannt sein muss, auch der Hersteller selbst die Programme als Kopierschutzumgehung anbietet. Der Beitrag im Forum des Heise-Verlags vom 1.2.05 unter dem Pseudonym […]: „Wir warten noch immer auf unsere Abmahnung – auch wir haben Clone/CD-Slysoft verlinkt, wir fühlen uns fast schon diskriminiert“, der nach nicht bestrittener Behauptung der Klägerinnen vom Beklagten verfasst ist, deutet sogar auf direkten Vorsatz.
Die Tatsache dass das Programm „AnyVD“ in Deutschland nicht freigeschaltet wird, ändert nichts daran, dass es zum kostenlosen Download für die Testphase angeboten wird.
a) Es kann im Streitfall dahinstehen, ob in dem Setzen des streitgegenständlichen Hyperlinks eine Beihilfe zur erfolgten Einfuhr and Verbreitung von Vorrichtungen im Sinne von § 95a Abs. 3 UrhG liegt. Die Beklagte haftet jedenfalls nach allgemeinen Grundsätzen als Störer (vgl. OLG München, a.a.0., Seite 771 B1.b). Spezialgesetzliche Vorschriften bestehen nicht, deshalb ist die Frage der Störerhaftung nach allgemeinen Grundsätzen zu beurteilen. Unabhängig von der Haftung für Täterschaft und Teilnahme kann auch im Urheberrecht derjenige als Störer zur Unterlassung verpflichtet sein, der in irgendeiner Weise – sei es auch ohne Verschulden – willentlich und adäquat kausal zu einer Urheberrechtsverletzung beigetragen hat (vgl. BGH WRP 19,99, 211, 212 – Möbelklassiker). Für eine Störerhaftung im Zusammenhang mit einer Verletzung des § 95a Abs. 2 UrhG gilt entsprechendes. Dass es sich bei § 95a Abs. 3 UrhG um Verbote im Vorfeld einer eigentlichen Umgehungsmaßnahme handelt (vgl. Dreier/Schulze, UrhG, § 95a Rd. Nr. 17) steht einer diesbezüglichen Störerhaftung grundsätzlich nicht entgegen. Wenn es der Gesetzgeber für erforderlich erachtet hat, derartige Vorfeldhandlungen wegen des darin liegenden Gefahrenpotentials zu verbieten, ist es auch angezeigt, Kausalbeiträge zu diesen verbotenen Handlungen unter dem Gesichtspunkt der Störerhaftung zu würdigen.
b) Der Beklagte hat durch das Setzen des streitgegenständlichen Hyperlinks einen Verstoß von Slysoft gegen § 95a, Abs. 3 UrhG auf der verlinkten Website jedenfalls in Gestalt der Werbung für die Software „CloneCD“ and der damit unmittelbar verbundenen Möglichkeit, auch zu der ebenfalls werbenden Seite über die Software „AnyDVD“ zu gelangen, willentlich and adäquat kausal unterstützt. Er hat nämlich auch die Software „AnyDVD“ in dem streitgegenständlichen Artikel genannt.
c) Der internationale Anwendungsbereich von § 95a UrhG ist im Streitfall eröffnet. Unstreitig war bei dem Produktnamen „CloneCD“ ein Hyperlink ausgestaltet, der auf die Unterseite des deutschsprachigen Internetauftritts von Slysoft führte, wie er in der Anlage K 5, 2.Seite wiedergegeben ist. Damit liegt ein ausreichender Inlandsbezug vor (vgl. OLG München, a.a.O., Seite 771 unten). Die Beklagte hat durch das Setzen dieses Hyperlinks die Werbung für die beiden Produkte adäquat kausal unterstützt. Den Lesern des Artikels wurde das Erreichen der verlinkten Website mit der verbotenen Werbung für das Produkt „CloneCD“ und der ebenfalls enthaltenen hinweisenden Werbung auf das Produkt „AnyDVD“ durch den zusätzlichen Service, ein unmittelbare Verbindung mit verlinkten Website herzustellen, zumindest erleichtert. Dem steht nicht entgegen, dass es den durch den Artikel vom 28.1.2005 angesprochenen Verkehrskreisen keine Schwierigkeiten bereiten wird, die betreffende Webseite auch so zu erreichen.