Source: https://pm-report.de/artikel/Markt_und_Umfeld/06_06_19_bgh_urteil_gutscheine_apotheken.php
Timestamp: 2019-08-23 19:30:37
Document Index: 307580014

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 7', '§ 3', '§ 7', '§ 78', '§ 7']

BGH: Keine Erlaubnis von Gutscheinen in Apotheken
Getwittert hat der Bundesgerichtshof (BGH) seine Entscheidung schon. Es geht um Gutscheine ausgehändigt an Apothekenkunden, wenn sie bei ihnen ihre verschreibungspflichtigen Medikamente kaufen. So ist es "... wettbewerbsrechtlich unzulässig, wenn Apotheken ihren Kunden beim Erwerb von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln geringwertige Werbegaben wie einen Brötchen-Gutschein oder einen Ein-Euro-Gutschein gewähren."
Der Gesetzgeber hat das Heilmittelwerbegesetz mit Wirkung vom 13. August 2013 "ausdrücklich um die Regelung ergänzt, ... dass entgegen den Preisvorschriften des Arzneimittelgesetzes gewährte Zuwendungen oder Werbegaben unzulässig" sind (§ 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 HWG). Dementsprechend "... ist die Zugabe sowohl eines Brötchen-Gutscheins als auch eines Ein-Euro-Gutscheins beim Erwerb eines verschreibungspflichtigen Medikaments wettbewerbswidrig, weil beide Werbegaben gegen die geltenden Preisbindungsvorschriften verstoßen (§§ 3, 3a UWG in Verbindung mit § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 HWG, § 78 Abs. 2 Satz 2 und 3, Abs. 3 Satz 1 AMG)."
Dadurch soll verhindert werden, dass "... Verbraucher bei der Entscheidung, ob und gegebenenfalls welche Heilmittel sie in Anspruch nehmen, durch die Aussicht auf Werbegaben unsachlich beeinflusst werden. Soweit § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Halbsatz 2 HWG entgegen den Preisvorschriften des Arzneimittelgesetzes gewährte Werbegaben generell verbietet, soll damit außerdem ein ruinöser Preiswettbewerb zwischen den Apotheken verhindert und eine flächendeckende und gleichmäßige Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln sichergestellt werden."
Hintergrund zu den beiden Fällen: