Source: http://nuernberger-land.de/index.php?id=1107
Timestamp: 2017-02-23 07:03:06
Document Index: 216109672

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 9', '§ 8', '§ 9', '§ 8', '§ 9', '§ 9', '§ 12', '§ 12', '§ 3', '§ 9', '§ 9', '§ 17', '§ 18', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17']

Landkreis Nürnberger Land: Energieeinsparverordnung -EnEV-
23.02.2017 Startseite Suche Seitenverzeichnis Links Kontakt Sie sind hier: Landratsamt > Bauen und Umwelt > Immissionsschutz > Energieeinsparverordnung -EnEV- > Der Landkreis Landkreis Kreistagsinfoportal Bildung & Kultur Freizeit Regionalmanagement LAG Nürnberger Land e.V. Soziales Freiwilligenzentrum Bündnis für Familie Feriendatenbank Das Landratsamt Bürgerservice Zentrale und Kommunale Aufgaben Bauen und Umwelt Öffentliche Sicherheit und Ordnung, Wahlen, Personennahverkehr, Verkehrsbehörde Jugend, Familie und Soziales Finanzen und Liegenschaften Gesundheitsamt Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung Wirtschaft ZVGN Energieeinsparverordnung -EnEV-
Anforderungen für bestehende Gebäude (Altbauten) und Zuständigkeiten
Die seit 01.02.2002 geltende EnEV soll den Energieverbrauch bei Gebäuden wesentlich reduzieren. Zusätzlich will die Verordnung auch einen wichtigen und langfristig wirkenden Beitrag zum Klimaschutz leisten.
Hauptanforderung der EnEV für zu errichtende Gebäude ist ein Grenzwert für den Jahres-Primärenergiebedarf.
Die größten Einsparpotentiale liegen jedoch beim Gebäudebestand!
Die wichtigsten Anforderungen an den Bestand und das Wirtschaftlichkeitsgebot werden in den nachfolgenden Ausführungen erläutert. Sie sollen vor allen den betroffenen Hauseigentümern zur Information dienen und die weitere Vorgehensweise aufzeigen.
Weitere Einzelheiten können Sie erfragen bei:
Ihrem zuständigen Bezirks-Schornsteinfegermeister
Landratsamt Nürnberger Land - Sachgebiet Immissionsschutz – Tel. 09123/950-6218 und unserer ENA, Tel. Nebenst. 6237
1. Was ist eine bedingte Nachrüstungsanforderung? (§ 8, Anhang 3)
Bedingte Nachrüstungsanforderungen sind Anforderungen an die energetische Qualität von Gebäudeteilen, wenn sie erweitert werden,
sowie Außenbauteile, wenn sie ersetzt, erneuert oder erstmalig eingebaut werden.
Dabei kommt es darauf an, dass der Gebäudeeigentümer die Erweiterung oder die Sanierung ohnehin durchführt. Die Anforderung erstreckt sich dann nur auf die tatsächlich erweiterten Gebäudeteile oder die neu eingebauten oder veränderten Bauteile. Eine Bagatellgrenze von 20 % der Fläche (z.B. bei Fenstern oder Wandflächen einer Fassade oder der Dachfläche) verhindert, dass Härten schon bei kleinen Reparaturmaßnahmen entstehen. Die Wirtschaftlichkeit der bedingten Nachrüstungsanforderungen wird geprüft unter Anrechnung der „Ohnehin – Kosten“, die auch angefallen wären, wenn das erneuerte Bauteil nicht stärker gedämmt oder sonst wärmetechnisch verbessert worden wäre.
2. Was ist eine „echte“ Nachrüstungsanforderung? (§ 9 EnEV)
Echte Nachrüstungsanforderungen sind Verpflichtungen, Bauteile oder Anlagen(teile) auszutauschen, nachzurüsten oder neu einzubauen, auch wenn der Gebäudeeigentümer keine Sanierungsabsicht hat. Sie müssen innerhalb einer bestimmten Frist bei jedem erfassten Gebäude erfüllt werden. Für diese Fälle stellt das Energieeinsparungsgesetz (EnEG) hohe Anforderungen an die Wirtschaftlichkeit.
3. Welche baulichen Nachrüstungsanforderungen werden gestellt?
3.1 Bauliche Erweiterung eines bestehenden Gebäudes (§ 8 Abs. 3 EnEV):
Wird das beheizte Gebäudevolumen um zusammenhängend mindestens 30 Kubikmeter erweitert, so sind für den neuen Gebäudeteil mindestens die Anforderungen für neue Gebäude einzuhalten. Dies gilt auch, wenn bereits bestehende Gebäudeteile (z.B. nicht ausgebauter Dachraum) umgenutzt und dadurch beheizt werden sollen.
3.2 Echte bauliche Nachrüstungsverpflichtungen:
Oberste Geschossdecken, die nicht begehbar, aber zugänglich sind und über beheizten Räumen mit normalen Innentemperaturen liegen (z.B. Dachspitz, Kaltdach), müssen bis zum 31.12.2006 so gedämmt werden, dass deren Wärmedurchgangskoeffizient U 0,3 W/m²K nicht überschreitet (§ 9 Abs. 3 EnEV). Ausgenommen sind Wohngebäude mit bis zu 2 Wohnungen, die vom Eigentümer selbst bewohnt werden. Erst 2 Jahre nach einem Eigentümerwechsel wird die Nachrüstung fällig.
3.3 Bedingte Nachrüstungsanforderungen:
Anhang 3 EnEV enthält eine Aufzählung von Tatbeständen, die dazu führen, dass die neuen bzw. sanierten Außenbauteile die Höchstwerte der Wärmedurchgangskoeffizienten der Tabelle 1 des Anhangs 3 EnEV einhalten müssen. Voraussetzung ist im Allgemeinen die Ersetzung, der erstmalige Einbau oder die Erneuerung („Sanierung“) von Bauteilen in einer dort beschriebenen Weise. Die betroffenen Bauteile sind Außenwände, Fenster Fenstertüren und Dachflächenfenster, Außentüren, Decken Dächer und Dachschrägen, Wände und Decken gegen unbeheizte Räume und gegen Erdreich, sowie Vorhangfassaden.
Bagatellgrenze: Bei Änderungen an Außenwänden, außen liegenden Fenstern, Fenstertüren oder Dachflächenfenstern gleicher Orientierung sowie bei Änderungen anderer Außenbauteile, die weniger als 20% der Bauteilfläche umfassen, müssen die Wärmedurchgangskoeffizienten nicht eingehalten werden.
4. Welche baulichen Nachrüstungstatbestände sind neu in der EnEV?
Die Untergrenze für Anforderungen z.B. bei baulicher Erweiterung eines Gebäudes oder für den Ausbau eines Dachgeschosses ändert sich von bisher „einem Raum oder mindestens 10 m² zusammenhängende Gebäudenutzfläche“ (WärmeschutzV) auf Erweiterung um mindestens 30 m³ zusammenhängendes Gebäudevolumen“ (§ 8 Abs. 3 EnEV).
Die echten Nachrüstungsanforderungen von obersten Geschossdecken z.B. im Spitzboden oder unter einem Kaltdach (§ 9 Abs. 3 EnEV) gab es bisher noch nicht.
Bei den bedingten Nachrüstungsanforderungen ist der Tatbestand der Putzerneuerung zu nennen. Der U-Wert darf künftig maximal 0,35 W/m²K betragen, was im Allgemeinen (je nach Ausgangsposition und Dämmstoff) mit einer Dämmstoffstärke von ca. 8 – 10 cm erreicht wird.
Die EnEV enthält für denkmalgeschützte Gebäude Sonderregelungen
5. Anlagentechnische Nachrüstungsanforderungen
5.1 Welche Anforderungen werden an die Nachrüstung von heizungs-technischen Anlagen gestellt?
5.1.1 Nachrüstpflichten nach § 9 EnEV:
Öl- und Gas-Heizkessel, die vor dem 1. Oktober 1978 eingebaut wurden, müssen grundsätzlich bis zum 31. Dezember 2006 außer Betrieb genommen werden. Wurde der Brenner nach dem 1. November 1996 erneuert oder wurde der Heizkessel so ertüchtigt, dass er die geltenden Abgasgrenzwerte nach der 1. BImSchV einhält, verlängert sich die Austauschfrist bis zum 31. Dezember 2008. Nachrüstpflicht besteht allerdings nicht für Anlagen, die bereits über Brennwertkessel oder Niedertemperatur-Heizkessel verfügen oder deren Nennwärmeleistung weniger als 3 Kilowatt oder mehr als 400 Kilowatt beträgt. Auch für besondere Anlagen (z.B. zur reinen Warmwassererzeugung oder mit festem Brennstoff befeuerte) gelten ebenfalls Ausnahmeregelungen.
Zusätzlich müssen nicht gedämmte Wärmeverteilungs- und Warmwasserleitungen, die in unbeheizten Räumen (z.B. im Keller) liegen, nachträglich gedämmt werden. Hierfür ist eine Frist bis zum 31. Dezember 2006 gesetzt.
Für vom Eigentümer selbst bewohnte Ein- und Zweifamilienhäuser gelten hinsichtlich der Nachrüstpflichten Sonderregelungen. Hier müssen die neuen Mindestanforderungen nicht bis zu einem bestimmten Zeitpunkt, sondern nur bei Eigentümerwechsel erfüllt werden. Nach dem Eigentumswechsel hat der neue Eigentümer zwei Jahre (mindestens jedoch bis zum Ablauf der Fristen für größere Gebäude ab drei Wohnungen) Zeit, eventuell erforderliche Nachrüstungen an Heizkessel und Leitungen durchzuführen.
5.1.2 Nachrüstpflichten nach § 12 EnEV:
Soweit bei Zentralheizungen / heizungstechnischen Anlagen die in § 12 EnEV geforderten Ausstattungen zur Steuerung und Regelung bei bestehenden Gebäuden nicht vorhanden sind, muss der Eigentümer sie nachrüsten oder nachrüsten lassen.
Die fristgemäße Außerbetriebnahme von Heizkesseln und bestimmte Mindestanforderungen an Zentralheizungen / Heizkessel / Warmwasseranlagen (bzw. an deren Komponenten) werden in Bayern nach § 3 ZVEnEV vom Bezirkskaminkehrermeister im Zuge der Feuerstättenschau überprüft.
Nach einem Schreiben des StMI vom 22.8.2003 hat sich das Innenministerium zu der bisher von den Bezirksschornsteinfegermeistern zugestandenen Frist von „6 Monaten“ geäußert und gebeten, im Einzelfall eine angemessene Frist zur Nachrüstung einzuräumen. Nach diesen Ausführungen soll ein unnötiger und nicht zumutbarer Investitionsaufwand vermieden werden. Im Allgemeinen soll daher nicht vor dem 1.11.2004 eine Nachrüstung gefordert werden. Vielmehr soll auf die Nachbesserungswünsche bzw. die beabsichtigten Ertüchtigungsmaßnahmen des Heizungsanlagenbetreibers Rücksicht genommen werden.
5.2 Müssen jetzt alle Heizkessel, die vor dem 01.10.1978 eingebaut wurden, ausgetauscht werden?
Nein! Um besondere Härten abzufedern, gibt es neben den allgemeinen Übergangsfristen nach § 9 Abs. 1 EnEV Sonderregelungen für Wohngebäude mit nicht mehr als zwei Wohnungen, von denen zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens der EnEV eine der Eigentümer selbst bewohnt (§ 9 Abs. 4 EnEV – s. auch 5.1).
5.3. Verhältnis der Austauschpflichten nach EnEV und nach 1. BImSchV
Wurde der Brenner nach dem 1. November 1996 erneuert oder wurde der Heizkessel so ertüchtigt, dass er die geltenden Abgaswerte nach der 1. BImSchV einhält, verlängert sich die Austauschfrist nach EnEV bis zum 31. Dezember 2008.
6. Was bescheinigen die Sachverständigen nach ZVEnEV?
Er bescheinigt u.a. das Vorliegen der Voraussetzungen für eine Befreiung nach § 17 Satz 1 Alternative 1, Satz 2 EnEV. Das ist dann relevant, wenn unter besonderen Umständen ein unangemessener Aufwand zu einer unbilligen Härte führen würde.
7. Wie finde ich einen geeigneten Sachverständigen?
Sachverständige nach der ZVEnEV müssen in einer Liste bei der Bayerischen Architektenkammer oder der Bayerischen Ingenieurekammer-Bau eingetragen sein. Die Listen können bei der
81672 München
(ggf. gegen eine Gebühr) angefordert bzw. abgerufen werden.
8. Vollzug, Befreiung und Überwachung
8.1 Wer vollzieht die EnEV?
Die EnEV wird grundsätzlich von den unteren Bauaufsichtsbehörden vollzogen, soweit in der ZVEnEV nichts anderes bestimmt ist.
8.2 Ordnungswidrigkeiten
Das Unterlassen bestimmter Handlungsverpflichtungen aus der EnEV (vgl. § 18 EnEV) begründet eine Ordnungswidrigkeit, die mit einer Geldbuße belegt werden kann.
8.3 Wer ist für die Erteilung von Befreiungen von der EnEV zuständig?
Von Punkt 7.1 abweichende Zuständigkeiten bestehen wie folgt:
Bei Befreiungen nach § 17 Alt. 1 EnEV wegen unangemessenem Aufwand (= unbillige Härte):
Hier muss der Bauherr einen Sachverständigen (s. unter 6.2) einschalten, der in einer Bescheinigung bestätigen muss, dass die Anforderungen der EnEV wegen besonderer Umstände durch einen unangemessenen Aufwand zu einer unbilligen Härte führen.
Bei Befreiungen nach § 17 Alt. 2 EnEV (sonstige Gründe):
Hier ist die Bauaufsichtsbehörde zuständig.
8.4 Wo muss der Antrag auf Befreiung eingereicht werden?
8.4.1 Befreiung nach § 17 Satz 1 Alternative 1 EnEV (unangemessener Aufwand):
Hier muss der Eigentümer einen Sachverständigen einschalten, von dem das Vorliegen der Voraussetzungen für eine Befreiung bescheinigt werden muss. Eine behördliche Entscheidung erfolgt daneben nicht mehr, so dass auch ein Antrag bei der Bauaufsichtsbehörde überflüssig ist.
8.4.2 Befreiungen nach § 17 Satz 1 Alternative 2 (unbillige Härte in sonstiger Weise):
Der Antrag auf Erteilung einer Befreiung ist bei der unteren Bauaufsichtsbehörde zu stellen. Sofern eine Baugenehmigung für das Vorhaben erforderlich ist, sollte der Antrag zusammen mit dem Baugenehmigungsantrag gestellt werden.
8.5 Wer überwacht die Einhaltung der Anforderungen der EnEV?
Grundsätzlich obliegt die Überwachung der in der EnEV festgesetzten Anforderungen den unteren Bauaufsichtsbehörden. Allerdings überträgt die ZVEnEV bestimmte Überwachungsaufgaben auf anderen Stellen. So wird der fristgerechte Austausch von Heizkesseln und die Einhaltung bestimmter Anforderungen an heizungstechnische Anlagen vom Bezirkskaminkehrermeister im Zuge der Feuerstättenschau (die nach dem Schornsteinfegergesetz (SchFG) einmal innerhalb von 5 Jahren stattfindet) kontrolliert.
Für Maßnahmen zur Energieeinsparung und Nutzung erneuerbarer Energien stehen auf Bundes- und Landesebene im Wesentlichen folgende Förderprogramme (Zuschüsse, zinsgünstige Darlehen) zur Verfügung:
„Vor-Ort-Beratungsprogramm“ des Bundes (Tel. 06196/404-0),
„Marktanreizprogramm Erneuerbare Energien“ (Tel. 06191/908-625),
KfW-Darlehensprogramme (CO2-Minderung / Gebäudesanierung), Antragstellung bei den Banken und Sparkassen,
„Bayerisches Programm zur verstärkten Nutzung erneuerbarer Energien“ (Solarkollektoren, Wärmepumpen), Antragstellung bei der örtlich zuständigen Bezirksregierung (Wirtschaftsabteilung),
„Bayerisches Modernisierungsprogramm“ (mindestens 25 Jahre alte Miet- und Genossenschaftswohnungen in Gebäuden mit mehr als drei Wohnungen), Antragstellung bei der örtlich zuständigen Bezirksregierung (Sachgebiet Siedlungs- und Wohnungsbau).
Weitere Informationen zu vorgenannten Programmen erhalten Sie von unserer ENA unter den Tel.-Nrn. :0 91 23 / 950 6237
Die Ökozulage für selbstgenutztes Eigentum (steuerliche Förderung nach dem Eigenheimzulagegesetz – EigZulG) wird grundsätzlich nur (noch) gewährt für Gebäude / Wohnungen, für deren Errichtung die Wärmeschutzverordnung galt (noch gilt).
Ansprechpartner/-in Name
09123/950-6216
09123 / 950-8012
09123/950-6218