Source: http://www.gruene-kreis-unna.de/kreisverband/satzung/
Timestamp: 2017-03-30 22:40:48
Document Index: 285787727

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 26', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 8', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9']

Grüner Kreisverband Unna: Satzung
Kreis UnnaKreisverbandSatzung
KreisverbandVorstandSatzungGeschäftsstellenDelegierteSatzung und Ordnungen Kreisverband UnnaStand vom 18.01.2016Kreisverband Unna§ 1 Name, Sitz und TätigkeitsgebietBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN KV Unna sind Kreisverband der Bundespartei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, des Landesverbandes BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Nordrhein-Westfalen. Die Kurzbezeichnung lautet GRÜNE KV Unna. Sein Tätigkeitsbereich erstreckt sich auf den Kreis Unna. Er hat seinen Sitz im Kreis Unna.§ 2 Mitgliedschaft(1) Mitglied von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kann werden, wer die Grundsätze (Grundkonsens und Satzung) von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Programme anerkennt, keiner anderen im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland tätigen Partei angehört, im Kreis Unna seinen Wohnsitz hat. Personen, die infolge Richterspruchs die Wählbarkeit oder das Wahlrecht nicht besitzen, können nicht Mitglied werden. Die deutsche Staatsangehörigkeit ist nicht Voraussetzung für die Mitgliedschaft. Die Mitgliedschaft oder Mitarbeit in (neo-) faschistischen Organisationen ist mit einer Mitgliedschaft im BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nicht vereinbar.
(2) Über die Aufnahme entscheidet der Ortsvorstand, ersatzweise der Kreisvorstand, auf Antrag. Wird eine Aufnahme abgelehnt, hat der Vorstand dies schriftlich gegenüber der/dem Bewerber*in zu begründen. Gegen die Ablehnung eines Aufnahmeantrages kann bei der Mitgliederversammlung Einspruch eingelegt werden. Die Mitgliederversammlung entscheidet mit der Mehrheit der gültigen Stimmen.
(3) Die Mitgliedschaft beginnt mit der Aufnahme durch das zuständige Gremium. Sie endet durch Austritt, Ausschluss oder Tod. Der Austritt ist gegenüber der Partei zu erklären.
(4) Ein Mitglied kann aus der Partei ausgeschlossen werden, wenn es vorsätzlich gegen die Satzung oder erheblich gegen Grundsätze oder Ordnungen der Partei verstößt und ihr damit schweren Schaden zufügt. Über den Ausschluss oder entsprechende Ordnungsmaßnahmen entscheidet das zuständige Schiedsgericht auf Antrag. Antragsberechtigt sind alle Organe des Kreisverbandes. Das Nähere regelt die Landesschiedsgerichtsordnung.
(5) Der Eintritt in eine andere im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland tätigen Partei oder Wähler*innenvereinigung oder die Kandidatur oder Mitarbeit für eine konkurrierende Liste oder der Aufruf zur Wahl einer konkurrierenden Liste wird als Austritt gewertet. Der Vorstand kann durch Beschluss diesen Umstand feststellen und das Mitglied aus der Mitgliederliste streichen.
(7) Verlegt ein Mitglied seinen ständigen Wohnsitz außerhalb des Kreisverbandes, so wird die Mitgliedschaft auf den für den neuen Wohnsitz zuständigen Gebietsverband übertragen. einer erneuten Aufnahme als Mitglied bedarf es hierbei nicht. Auf Antrag kann das Mitglied weiterhin beim ursprünglichen Ortsverband oder beim Kreisverband Unna geführt werden. Analog gilt dasselbe für Mitglieder, die von außen in den Kreis Unna ziehen.§ 3 Rechte und Pflichten der Mitglieder(1) Jedes Mitglied hat das Recht:
1. An der politischen Willensbildung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der üblichen Weise, z.B. Aussprachen, Anträge, Abstimmungen und Wahlen, mitzuwirken.2. An überörtlichen Delegiertenversammlungen als Gast teilzunehmen.3. Im Rahmen der Gesetze und der Satzungen an der Aufstellung von Kandidat*innen mitzuwirken und sich selbst bei diesen Anlässen um eine Kandidatur zu bewerben4. Innerhalb von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das aktive und passive Wahlrecht auszuüben.
1. Die in den Programmen festgelegten Ziele zu vertreten.2. Die satzungsgemäß gefassten Beschlüsse der Parteiorgane anzuerkennen.3. Seinen Beitrag pünktlich zu entrichten.
(3) Kommunale Mandatsträger*innen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Kreisverband Unna leisten neben ihren satzungsgemäßen Mitgliedsbeiträgen Mandatsbeiträge an ihre jeweilige Gliederung. Die Höhe der Mandatsbeiträge wird von der jeweiligen Mitgliederversammlung für die jeweils kommende Legislaturperiode bestimmt.§ 4 Organe des Kreisverbandes(1) Organe des Kreisverbandes sind die Mitgliederversammlung und der Vorstand. Die Delegierten des Kreisverbandes sind grundsätzlich an Beschlüsse der Mitgliederversammlung gebunden.
(2) Der Kreisverband der Grünen Jugend ist Teilorganisation von Bündnis 90/Die Grünen Kreisverband Unna.§ 5 Mitgliederversammlung (MV) [Hauptversammlung](1) Die Mitgliederversammlung ist das höchste beschlussfassende Organ. Beschlüsse der Mitgliederversammlung können nur durch Mitgliederversammlungsbeschluss oder durch Urabstimmung geändert werden.
(2) Die Mitgliederversammlung beschließt den Haushalt, die Satzung und die ihr nachfolgenden Ordnungen. Sie wählt den Vorstand, mindestens zwei Rechnungsprüfer*innen, die Delegierten und die Kandidat*innen für die Teilnahme an Wahlen in geheimer Wahl.
(3)Soweit dem keine übergeordneten Bestimmungen entgegenstehen, werden Vorstand und Delegierte für die Dauer von zwei Jahren, Rechnungsprüfer*innen für die Dauer eines Jahres gewählt. Die Amtszeit endet auch im Falle von Nachwahlen mit der Neuwahl.
(4) Die Mitgliederversammlung nimmt den Rechenschaftsbericht des Vorstandes entgegen. Dessen finanzieller Teil ist durch die Rechnungsprüfer*innen zu prüfen. Das Ergebnis der Prüfung ist der Mitgliederversammlung vor der Beschlussfassung in schriftlicher Form vorzulegen und soll eine Empfehlung auf Entlastung bzw. Nichtentlastung des Vorstandes beinhalten. Danach entscheidet die Mitgliederversammlung über die Entlastung des Vorstands.
(6) Eine Mitgliederversammlung findet mindestens einmal im Kalenderjahr statt. Sie soll im ersten Quartal tagen, in der Regel Ende Januar/Anfang Februar. Sie wird vom Vorstand schriftlich unter Angabe der Tagesordnung mit einer Frist von mindestens 10 Tagen einberufen. Weitere Mitgliederversammlung findet in der Regel ein Mal im Quartal statt.
(8) Sollte es die Situation erfordern, so kann eine Mitgliederversammlung mit verkürzter Einladungsfrist einberufen werden. Diese Dringlichkeit muss von der Mitgliederversammlung zu Beginn der Sitzung durch Beschluss festgestellt werden. Bei Mitgliederversammlungen mit verkürzter Einladungsfrist dürfen nur die in der Einladung genannten Tagesordnungspunkte behandelt werden; die Aufnahme weiterer Verhandlungsgegenstände ist damit in diesem Fallausgeschlossen.§ 6 Vorstand(1) Der Vorstand besteht aus zwei gleichberechtigten Sprecher*innen, darunter mindestens eine Frau, der*dem Schriftführer*in, der*dem Kreiskassierer*in, der*dem stellvertretenden Kassierer*in, einem von der Kreismitgliederversammlung der Grünen Jugend Kreisverband Unna vorgeschlagenen Mitglied sowie vier weiteren Beisitzer*innen. Sprecher*innen, Schriftführer*in, Kassierer*n und stellvertretend*r Kassierer*in vertreten den Kreisverband im Sinne des § 26 Abs. 2 BGB (Geschäftsführender Vorstand).
(5) Der Vorstand führt die Geschäfte des Kreisverbandes nach Gesetz und Satzung sowie den Beschlüssen der ihm übergeordneten Organe.§ 7 Beschlussfähigkeit, Beschlussfassung und Öffentlichkeit(1) Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn zu ihr satzungsgemäß eingeladen wurde und mindestens 10 Prozent Mitglieder anwesend sind. Es ist eine Anwesenheitsliste zu führen. Alle Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst, sofern keine andere Beschlussfassung vorgeschrieben ist.
(4) Beschlüsse der Organe und Wahlergebnisse sind durch Protokolle zu beurkunden. Das Protokoll bedarf der Genehmigung durch das entsprechende Organ.§ 8 Mindestparität(1) Alle auf Kreisverbandsebene zu wählenden Delegierten, Gremien und Organe sind mindestens zur Hälfte mit Frauen durch Wahl zu besetzen.
(3) Die Entscheidung bedarf der Zustimmung der Mehrheit der anwesenden weiblichen Mitglieder. (Frauenvotum)§ 9 DatenschutzBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN führen eine Mitgliederdatei auf EDV-Grundlage.
Die Mitglieder haben das Recht auf Schutz ihrer Daten.Personenbezogene Mitgliederdaten dürfen nur vom Vorstand und von mit der Datenpflege Beauftragte und nur zu satzungsgemäßen Zwecken verwendet werden. Die Veröffentlichung personenbezogener Daten bedürfen der Zustimmung des jeweiligen Mitglieds, sofern keine gesetzliche Grundlage existiert. Der Missbrauch von Daten ist parteischädigendes Verhalten im Sinne des Parteiengesetzes.§ 10 Rechnungsprüfung(1) Rechnungsprüfer*in kann nicht sein, wer im zu prüfenden Zeitraum ein Vorstandsamt im Kreisverband bekleidet hat, oder an der Erstellung des Rechenschaftsberichtes beteiligt war.
(2) Eine Rechnungsprüfung hat im Vorfeld der Entlastung des Vorstandes zu erfolgen. Die Rechnungsprüfer*innen sind auch unangemeldet jederzeit berechtigt zu prüfen, insbesondere auch auf Einhaltung gesetzlicher und satzungsmäßiger Bestimmungen. Die Rechnungsprüfer*innen entscheiden über Umfang und zu prüfende Sachverhalte. Rechnungsprüfer*innen sind berechtigt, die Rechenschaftsberichte von Untergliederungen oder Teilorganisationen zu prüfen.
(4) Das Ergebnis der Rechnungsprüfung ist der Mitgliederversammlung in schriftlicher Form mitzuteilen und dem Rechenschaftsbericht beizulegen.§ 11 Satzungsänderung(1) Über die Änderung dieser Satzung entscheidet die Mitgliederversammlung mit Zweidrittelmehrheit. Die zu ändernden Passagen sind in der Einladung zur Mitgliederversammlung aufzuführen. Satzungsänderungen können nicht Gegenstand einer Dringlichkeitsentscheidung sein.
(3) Die Änderungen treten mit ihrer ordnungsgemäßen Verabschiedung in Kraft.§ 12 FinanzordnungEs gilt die Finanzordnung von Bündnis 90 / Die Grünen NRW mit den Änderungen des § 8 Kostenerstattung wie folgt
1. Erstattungsfähig sind Kosten, die Mitgliedern Beschäftigten und Praktikanten*innen entstehen bei der Wahrnehmung von Ämtern oder Aufgaben, die sich von einer Mitglieder- oder Delegiertenversammlung oder einem anderen, satzungsgemäß dazu berechtigten Organ oder Gremium der Partei erhalten haben.
2. Erstattet werden die Kosten bei Benutzung der 2. Klasse öffentlicher Verkehrsmittel, bzw. die nach den jeweiligen Steuerrichtlinien vorgesehenen Erstattungsbeiträge für Reisekosten. Alle Bahnfahrten und sonstigen externen Rechnungsbeträge sind durch Originalbeläge nachzuweisen. Für die Geltendmachung von Fahrten mit motorisierten Individualverkehrsmitteln kann nur der Betrag in Höhe der entsprechenden Fahrt mit dem ÖPNV geltend gemacht werden. Der Nachweis der ÖPNV-Kosten mittels eines Internetplaners ist dem Erstattungsantrag beizufügen.
3. Die Benutzung der BahnCard wird empfohlen. Eine BahnCard kann auf Antrag bis zu 100 erstattet werden, wenn dies für die entsendete Gliederung von wirtschaftlichem Vorteil ist.
4. Inlandsflüge sind von der Erstattung grundsätzlich ausgenommen.
5. Taxifahrten können nur in absoluten Notsituationen und mit schriftlicher Begründung refinanziert werden. Die Beurteilung obliegt dem geschäftsführenden Vorstand.
6. Bei genehmigter Teilnahme an Veranstaltungen für den Kreisverband (z.B. LDK, BDK, LPR, etc.), bei denen Übernachtungen notwendig werden, wird eine Unterbringung im Doppelzimmer –wenn möglich- refinanziert. Sollte auf Wunsch ein Einzelzimmer in Anspruch genommen werden, so ist die Differenz privat zu begleichen.Geschäftsordnung (GO)§ 1 Zusammentreten(1) Die Mitgliederversammlung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN KV Unna tritt zusammen, sooft es die Situation erfordert. Sie wird vom geschäftsführenden Vorstand mit einer Frist von 10 Tagen und einem Vorschlag zur Tagesordnung schriftlich einberufen. Die Zustellung der Einladung und der Tagungsunterlagen kann auch per Fax oder per Email erfolgen, sofern das einzelne Mitglied dem zugestimmt hat. Ansonsten muss die Einladung auf dem Postwege zugestellt werden.
(2) Für jede Sitzung ist eine Anwesenheitsliste auszulegen, in die sich die Mitglieder einzutragen haben. Eventuell auszugebende Stimmzettel werden mit der Eintragung ausgehändigt. / Eventuell auszugebende Stimmzettel werden vor der Abstimmung verteilt. Hierbei findet eine Prüfung gegen die Anwesenheitsliste statt.
(3) Die Dauer der Sitzung wird auf maximal drei Stunden begrenzt. Eine Verlängerung ist auf Antrag möglich.
(5) Die Mitgliederversammlung kann inhaltliche Arbeitskreise einrichten. Dabei sind die Arbeitskreise zu benennen.§ 2 Tagesordnung(1) Die Tagesordnung wird vom geschäftsführenden Vorstand unter Berücksichtigung der zur Beratung anstehenden Gegenstände und eventueller Anträge erstellt.
(2) Die Tagesordnung soll mindestens die Tagesordnungspunkte (TOP'e) enthalten:
- Begrüßung, Eröffnung der Sitzung und Feststellen der Beschlussfähigkeit- Wahl einer/s Protokollant*in- Verabschiedung des Protokolls der letzten Sitzung- Verabschiedung der Tagesordnung- Bericht des Vorstandes, der Fraktion und der Delegierten- Verschiedenes/Termine
(3) Die vorgeschlagene Tagesordnung kann beim TOP “Verabschiedung der Tagesordnung” durch Beschluss der Versammlung verändert werden: Die Versammlung kann auf Antrag eines Mitgliedes neue Tagesordnungspunkte aufnehmen, die Reihenfolge ändern, verwandte Punkte miteinanderverbinden oder Punkte von der Tagesordnung absetzen.§ 3 Beschlussfähigkeit(1) Die Beschlussfähigkeit richtet sich nach den Bestimmungen der Satzung. Die Beschlussfähigkeit wird zu Beginn der Sitzung festgestellt. Ist die Versammlung beschlussfähig, so kann die Beschlussunfähigkeit nur noch bei einer Abstimmung festgestellt werden. Dazu bedarf es des Antrages eines Mitglieds.
(3) Wird die Beschlussunfähigkeit nach Eintritt in die Tagesordnung festgestellt, so sind die nicht behandelten Punkte der nächsten Mitgliederversammlung erneut vorzulegen.§ 4 Redeliste(1) Es wird eine quotierte Redeliste geführt, bei der, unter Berücksichtigung der Reihenfolge der Wortmeldungen, abwechselnd einer Frau und einem Mann das Wort zu erteilen ist. Anwesenden Gästen kann das Rederecht eingeräumt werden.
(2) Ist zu einem Beratungsgegenstand ein Antrag gestellt, so erteilt die Versammlungsleitung zuerst der/dem Antragsteller*in das Wort. Während einer Abstimmung kann das Wort nicht erteilt werden.§ 5 Anträge(1) Zur Sache antragsberechtigt ist jedes Mitglied und die Organe von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN KV Unna. Anträge sollen begründet werden und so gefasst sein, dass mit “dafür (ja)” oder “dagegen (nein)” abgestimmt werden kann.
(2) Antragsberechtigt zur Geschäftsordnung ist jedes Mitglied von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN KV Unna. Anträge zur Geschäftsordnung sind gesondert und vor der weiteren Beratung der Sache zu behandeln. Sie sind während einer laufenden Abstimmung unzulässig.Ein Antrag zur Geschäftsordnung soll kurz begründet werden. Die Gegenrede ist zulässig.
a) Übergang zur Tagesordnungb) Änderung der Reihenfolge der Tagesordnungc) Schluss der Debatte oder der Redelisted) Vorschlag zum Abstimmungsverfahren, insbesondere die Teilung der zur Abstimmung stehenden Fragee) Antrag auf Rückholung eines Tagesordnungspunktesf) Verweisung an ein anderes Organ des KVg) Vertagung eines Tagesordnungspunktesh) Unterbrechung oder Aufhebung der Sitzungi) Änderung der Redezeitj) Verlängerung der Sitzungszeitk) geheime oder namentliche Abstimmung
Einem Antrag auf geheime oder namentliche Abstimmung muss ohne Gegenrede stattgegeben werden. Dabei geht die geheime der namentlichen Abstimmung vor.§ 6 Beschlussfassung(1) Nach Schluss der Beratung eröffnet die Versammlungsleitung die Abstimmung, indem die zur Abstimmung stehende Frage gestellt wird. Die Abstimmung erfolgt in der Regel durch Handaufheben. Liegen zur gleichen Sache mehrere Anträge vor, so wird zunächst über den weitestgehenden abgestimmt. Die Versammlungsleitung entscheidet darüber, welcher Antrag der weitestgehende ist. Stehen mehrere Anträge zur Abstimmung, so können diese aber auch einander gegenübergestellt werden (Alternativabstimmung). Angenommen ist hierbei der Antrag, der die meisten Ja-Stimmen auf sich vereinigt.
(2) Die Beschlussfassung erfolgt mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Das Ergebnis einer Abstimmung stellt die Versammlungsleitung fest und verkündet es. Bei Beschlüssen, die einerqualifizierten Mehrheit bedürfen, stellt die Versammlungsleitung diese ausdrücklich fest.
(3) Eine einfache Mehrheit liegt vor, wenn mehr Ja-Stimmen als Nein- Stimmen abgegeben wurden. Eine absolute Mehrheit liegt vor, wenn mehr Ja-Stimmen als Nein-Stimmen und Enthaltungen abgegeben wurden. Eine Zweidrittelmehrheit liegt vor, wenn mindestens zwei Drittel der abgegebenen Stimmen mit Ja votieren.§ 7 Wahlen(1) Alle Personenwahlen werden in geheimer Wahl durchgeführt.
(2) Ein*e Kandidat*in ist gewählt, wenn sie*er mehr als 50 % der abgegebenen Stimmen auf sich vereinigen kann (absolute Mehrheit). Ist dieses Quorum bei Feststellung des Wahlergebnisses nicht erreicht, so wird ein zweiter Wahlgang durchgeführt. Erreicht auch hier kein*e Kandidat*in die absolute Mehrheit, so wird ein dritter Wahlgang durchgeführt. Erreicht auch hier kein*e Kandidat*in die absolute Mehrheit, so entscheidet die Mitgliederversammlung, ob das Wahlverfahren für die nicht besetzte Position neu eröffnet, oder die Wahl auf die nächste Mitgliederversammlung vertagt wird.
(3) Gültig sind alle abgegebenen Stimmen, die zweifelsfrei den Willen des Mitglieds erkennen lassen.§ 8 Protokoll(1) Über jede Sitzung ist ein Protokoll von einer/m zu Beginn der Sitzung zu wählenden Protokollant*in anzufertigen. Dieses Protokoll muss enthalten:
a) Tagungsort, Tagesordnung, Beginn und Ende der Sitzung,b) die Anwesenheitsliste, (in der Regel als Anlage zum Protokoll),c) die gestellten Anträge im Wortlaut und deren Abstimmungsergebnisse,d) bei namentlicher Abstimmung das Abstimmungsverhalten der einzelnen Mitgliedere) bei Wahlen die Wahlvorschläge bzw. Kandidaturen und die Stimmergebnisse.
(2) Das Protokoll wird den Mitgliedern in der Regel mit der Tagesordnung der folgenden Sitzung zugesandt und auf dieser Sitzung mit eventuellen Änderungen verabschiedet.§ 9 Vorstand(1) Der Vorstand ist für die politische Zielsetzung und inhaltliche Ausgestaltung von Beschlüssen der Mitgliederversammlung verantwortlich. Der Vorstand veranstaltet inhaltliche Versammlungen. Diese werden in der Regel in Verbindung mit Mitgliederversammlungen durchgeführt.
(2) Darüber hinaus hat jedes Mitglied das Recht, Seminare und Veranstaltungen zu besuchen, die der politischen Weiterbildung dienen. Über die Übernahme der notwendigen Kosten entscheidet der geschäftsführende Vorstand auf Antrag.
(3) Vorstandssitzungen bedürfen keiner formellen Einladung, wenn diese regelmäßig stattfinden und Turnus und Sitzungsort allen Vorstandsmitgliedern bekannt ist.
(6) Zur Erledigung der Geschäfte unterhält der Kreisverband nach Möglichkeit eine Geschäftsstelle.Satzung 18 01 2016.pdfSatzung25 kB