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Timestamp: 2019-01-23 11:36:15
Document Index: 117836153

Matched Legal Cases: ['§ 37', '§ 12', '§ 2', '§37', '§226', '§111', '§15', '§12', '§19', '§2', 'Art. 2', 'Art.2', '§ 5', '§ 21', '§ 19', '§ 1', '§ 8', '§ 12', '§21', '§100', '§19', '§47', '§1', '§6', '§8', '§28', '§12', 'Art. 3', '§ 2', '§2', '§3', '§6', '§7', '§9', '§29', 'Art.3', '§ 80', '§ 13', 'Art. 83', '§13', 'Art.83', '§185', '§ 8', '§ 12', '§ 8', '§ 24', '§ 10', '§8', '§12', '§24', '§10', '§ 11', '§ 48', '§ 1', '§1', '§48', '§ 125', '§ 11', '§ 125', '§ 1', '§11', '§13', '§125', '§1', '§5', '§6', '§ 63', '§ 44', '§63', '§44']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 23.01.2019 12:36h
Prozeßrecht Sonstige Rechtsgebiete - Kostenrecht Verbandsrecht
25.2.2004 4 KO 703/01
Kostenerstattungsanspruch eines fehlerhaften Zweckverbandes, Verwaltungsprozessrecht Sachgebiet Benutzungsgebührenrecht
1. Allein die Bezeichnung als „Amtsblatt“ schließt auch nach Inkrafttreten der ThürBekVO nicht grundsätzlich aus, dass die unter dieser Überschrift erfolgten Bekanntmachungen Teil einer Zeitung sein können.
3. Ein fehlerhafter Zweckverband ist kein rechtliches „nullum“, sondern ein körperschaftlich strukturierter, öffentlich-rechtlicher Verband eigener Art, dem keine Hoheitsrechte zustehen, der jedoch für die Rückabwicklung von fehlgeschlagenen öffentlich-rechtlichen Rechtsverhältnissen im eigenen Namen teilrechtsfähig und im Verwaltungsprozess beteiligtenfähig ist.
AO-1977 §§ 37 Abs 2, 226 Abs 1, 228
ThürKAG §§ 12, 15, 19 Abs 1 S 1, 19 Abs 1 S 2, 19 Abs 1 S 3
ThürBekVO §§ 2 Abs 1, 2 Abs 2
Aktenzeichen: 4KO703/01 Paragraphen: AO§37 AO§226 VwGO§111 ThürKAG§15 ThürKAG§12 ThürKAG§19 ThürBekVO§2 Datum: 2004-02-25
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Sonstige Rechtsgebiete Staatsrecht - Verbandsrecht Grundgesetz
15.01.2004 8 S 133.03
1. Den im gesetzlichen Zwangsverband der Studierendenschaft zusammengeschlossenen Studierenden steht ein verfassungsrechtliches Abwehrrecht aus Art. 2 Abs. 1 GG gegen staatlichen Organisationszwang zu. Dieses Recht bewahrt den Einzelnen (nicht nur vor Mitgliedschaft in einem "unnötigen" Verband, sondern auch) davor, dass ein - wie hier - legitimer Zwangsverband Angelegenheiten außerhalb des gesetzlich festgelegten Verbandszwecks wahrnimmt.
2. Öffentlichrechtliche Zwangsverbände können verfassungsgemäß nur für legitime öffentliche Aufgaben gegründet werden, für Aufgaben also, die prinzipiell auch die öffentliche Verwaltung wahrnehmen könnte; andere Aufgaben, insbesondere die kollektive Wahrnehmung von Grundrechten, dürfen ihnen weder durch den Gesetzgeber übertragen noch von ihnen ohne entsprechende gesetzliche Grundlage usurpiert werden. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts muss der Pflichtverband mit allen Aufgaben dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechen, wenn ein verfassungswidriger Eingriff der in der Verbandsbildung betätigten öffentlichen Gewalt in das allgemeine Freiheitsrecht der Verbandsmitglieder vermieden werden soll. Für die verfasste Studierendenschaft folgt daraus, dass sie als Zusammenschluss von Studierenden Umfang und Grenzen ihres möglichen Wirkungsbereichs in der Wahrnehmung studentischer Interessen findet, da Studierende nur mit den Interessen, die sich aus ihrer sozialen Rolle als Studierende ergeben, in die verfasste Studierendenschaft eingegliedert werden dürfen. (Leitsatz der Redaktion)
Aktenzeichen: 8S133.03 Paragraphen: GGArt.2 Datum: 2004-01-15
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9.12.2003 4 KO 583/03
Benutzungsgebühren; Zweckverband; Entstehung; Gründung; Verbandssatzung; Bekanntmachung; Bekanntmachungsregelung; kumulative Bekanntmachung; Neubekanntmachung; Hauptsatzung; Rechtsstaatsprinzip; Amtsblatt; Zeitung; Gebietsreform; Neugliederung; Inkrafttretensregelung; Auslegung; Teilnichtigkeit
1. Vor In-Kraft-Treten der Thüringer Kommunalordnung und der Thüringer Bekanntmachungsverordnung musste noch nicht in der Hauptsatzung geregelt sein, wo die kommunale Körperschaft öffentliche Bekanntmachungen vollzieht. Es genügte auch ein formloser Beschluss der Vertretungskörperschaft (z. B. Geschäftsordnung), eine durch ständige Übung bestimmte Form oder jede Festlegung in anderer Weise, die für den Normadressaten hinreichend sicherstellt, dass er sich dort (und nicht etwa an anderer Stelle) über das aktuell geltende Recht informieren kann.
5. Die originäre Bildung eines neuen Landkreises durch das Thüringer Neugliederungsgesetz hatte zur Folge, dass die erstmalig beschlossene Hauptsatzung des neuen Landkreises auch in der durch sie selbst bestimmten neuen Form bekannt gemacht werden durfte.
KommVerf-DDR §§ 5, 61
ThürKO §§ 21 Abs 1 S 2, 100 Abs 1 S 2
ThürKGG §§ 19 Abs 1 S 3, 47
ThürBekVO §§ 1 Abs 2 Nr 2, 1 Abs 3 S 1, 5, 6 S 2
ThürNGG §§ 8 Abs 1, 8 Abs 2, 28
ThürKAG § 12
Aktenzeichen: 4KO583/03 Paragraphen: ThürKO§21 ThürKO§100 ThürKGG§19 ThürKGG§47 ThürBekVO§1 ThürBekVO§6 ThürNGG§8 ThürNGG§28 ThürKAG§12 Datum: 2003-12-09
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Landwirtschaft- und Ernährung Sonstige Rechtsgebiete - Landwirtschaft Sonstiges Verbandsrecht
02.12.2003 1 A 962/03
Zur Informationspflicht gegenüber den Mitgliedern bei Umstrukturierung eines Deichverbandes und einer Ausschusswahl.
Die Einführung des Einheitswertes als Beitragsmaßstab einschließlich eines Korrekturfaktors für land- und forstwirtschaftliche Grundstücke verstößt nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz aus Art. 3 GG.
Zur Charakterisierung von hinter Sperrwerken gelegenen Deichen.
NDG §§ 2 II, III; 3 II; 6 I; 7 III; 9 I; 29 I
Aktenzeichen: 1A962/03 Paragraphen: NDG§2 NDG§3 NDG§6 NDG§7 NDG§9 NDG§29 GGArt.3 Datum: 2003-12-02
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Sächsische OVG - VG Dresden
20.11.03 BS 255/03
Beteiligungsfähigkeit, Abwicklung, Zweckvereinbarung, Zweckverband, Verwaltungsverband, Beitragsverwaltungszuständigkeit, Beitragsertragszuständigkeit, devolvierende Delegation, konservierende, Delegation, Konvaleszenz, institutioneller Gesetzesvorbehalt Wasserversorgungsbeitrag, Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO
SächsKomZG §§ 13, 29, 47, 49, 60 Abs 3, 71, 72
SächsVerf Art. 83 Abs 1 S 1
Aktenzeichen: BS255/03 Paragraphen: SächsKomZG§13 SächsVerfArt.83 BGB§185 Datum: 2003-11-20
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7.11.2003 1 D 51/00
Braunkohlenplan, Regionalplan, Verfahrensfehler, Abwägung, Planerhaltung Nichtigkeit der Satzung des Braunkohlenplans für den Tagebau Vereinigtes Schleenhain
SächsLPlG i.d.F. v. 4.7.1994 § 8 Abs. 5
SächsLPlG i.d.F. v. 4.7.1994 § 12
SächsLPlG i.d.F. v. 14.12.2001 § 8 Abs. 2
SächsLPlG i.d.F. v. 14.12.2001 § 24 Abs. 1
ROG § 10
Aktenzeichen: 1D51/00 Paragraphen: SächsLPlG§8 SächsLPlG§12 SächsLPlG§24 ROG§10 Datum: 2003-11-19
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Abfallrecht Sonstige Rechtsgebiete - Satzungsrecht Verbandsrecht
12.11.2003 5 D 20/02
Die Satzung des Abwasserverbandes “Untere Döllnitz” über die öffentliche Abwasserbeseitigung vom 29. Januar 2001 in der Fassung vom 12. November 2001 wird für nichtig erklärt.
Die ordnungsgemäße Gründung eines Zweckverbandes nach dem In-Kraft-Treten des Sächsischen Gesetzes über die kommunale Zusammenarbeit - SächsKomZG - setzt eine fehlerfreie Regelung der Abwicklung des Verbandes im Falle seiner Auflösung voraus (Sächs-OVG, Urt. v. 21.5.2003 - 5 B 956/02). Eine entsprechende Regelung gehört zu den Mindestvoraussetzungen, die vorliegen müssen, um einen Zweckverband entstehen zu lassen. Nach § 11 Abs. 2 Nr. 7 i.V.m. § 48 Satz 3 SächsKomZG muss die Verbandsversammlung die Abwicklung im Falle der Auflösung des Verwaltungsverbandes bestimmen. Fehlt es an einer solchen Regelung oder ist die vorhandene Regelung fehlerhaft, ist der Zweckverband nicht wirksam gegründet. (Leitsatz der Redaktion)
SächsKomZG §§ 1, 48
Aktenzeichen: 5D20/02 Paragraphen: SächsKomZG§1 SächsKomZG§48 Datum: 2003-11-12
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5.11.2003 5 B 310/03
Einwohnergleichwerte, Einwohnerzahl, mehrfaches Stimmrecht, Sicherheitsneugründung, Heilung, Gebührenverwaltungszuständigkeit, Gebührenertragszuständigkeit, Abwassergebühr
1. Sieht die Verbandssatzung eines Zweckverbandes für die Verbandsmitglieder ein von ihrer Einwohnerzahl abhängiges mehrfaches Stimmrecht vor, muss sie über die Ermittlung der Einwohnerzahl eine Regelung treffen, welche die eindeutige Feststellung darüber erlaubt, welches Verbandsmitglied im Zeitpunkt der Beschlussfassung wieviele Stimmen hat. Die Stichtagsregelung des § 125 Satz 1 SächsGemO greift insoweit nicht unmittelbar ein.
2. Die Sicherheitsneugründung eines Zweckverbands nach dem Sicherheitsneugründungsgesetz bewirkt nicht die Heilung von Gründungsmängeln hinsichtlich der von einem nicht wirksam gegründeten bisherigen Zweckverband erlassenen Verwaltungsakte.
3. Eine Heilung von Verwaltungsakten ohne gleichzeitige Heilung der ihnen anhaftenden Rechtsfehler ("relative" oder "gespaltene" Heilung) ist nicht denkbar
SächsKomZG §§ 11, 13 Abs. 2
SächsGemO § 125 SiGrG §§ 1, 5, 6
Aktenzeichen: 5B310/03 Paragraphen: SächsKomZG§11 SächsKomZG§13 SächsGemO§125 SiGrG§1 SiGrG§5 SiGrG§6 Datum: 2003-11-05
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Abfallrecht Sonstige Rechtsgebiete - Abwasser Verbandsrecht
21.5.2003 5 B 957/02
Teilzweckverband, Abwasserbeitragsbescheid
Die Übertragung der Teilaufgabe "Schmutzwasserentsorgung" auf einen Zweckverband ist mit höherrangigem Recht vereinbar.
SächsWG § 63
SächsKomZG § 44 Abs 1
Aktenzeichen: 5B957/02 Paragraphen: SächsWG§63 SächsKomZG§44 Datum: 2003-05-21
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