Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_12_NVersG_Bild_und_Tonuebertragungen_und_aufzeichn-d4147159,13.html
Timestamp: 2017-01-22 08:20:10
Document Index: 337014523

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 12', '§ 12', '§ 11', '§ 13']

§ 12 NVersG, Bild- und Tonübertragungen und -aufzeichnungen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 12 NVersG, Bild- und Tonübertragungen und -aufzeichnungen Suche
Niedersächsisches Versammlungsgesetz (NVersG) Landesrecht Niedersachsen…§ 12 NVersG, Bild- und Tonübertragungen und -aufzeichnungen§ 13 NVersG, Versammlungsleitung§ 14 NVersG, Beschränkung, Verbot, Auflösung§ 15 NVersG, Besondere Maßnahmen§ 16 NVersG, Anwesenheitsrecht der Polizei§ 17 NVersG, Bild- und Tonübertragungen und -aufzeichnungen§ 18 NVersG, Verbot von Versammlungen im befriedeten Bezirk für den Landtag§ 19 NVersG, Zulassung von Versammlungen§ 20 NVersG, Strafvorschriften§ 21 NVersG, Bußgeldvorschriften§ 22 NVersG, Einziehung§ 23 NVersG, Einschränkung eines Grundrechts§ 24 NVersG, Zuständigkeiten§ 25 NVersG, KostenfreiheitAnlage 1 NVersG
§ 12 NVersG, Bild- und Tonübertragungen und -aufzeichnungen
§ 12 NVersGNiedersächsisches Versammlungsgesetz (NVersG)Landesrecht NiedersachsenTitel: Niedersächsisches Versammlungsgesetz (NVersG)Normgeber: NiedersachsenAmtliche Abkürzung: NVersGReferenz: 21031Abschnitt: Zweiter Teil – Versammlungen unter freiem Himmel (1) 1Die Polizei kann Bild- und Tonaufzeichnungen von einer bestimmten Person auf dem Weg zu oder in einer Versammlung unter freiem Himmel offen anfertigen, um eine von dieser Person verursachte erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit abzuwehren. 2Die Maßnahme darf auch durchgeführt werden, wenn andere Personen unvermeidbar betroffen werden.(2) 1Die Polizei kann eine unübersichtliche Versammlung und ihr Umfeld mittels Bild- und Tonübertragungen offen beobachten, wenn dies zur Abwehr einer von der Versammlung ausgehenden Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung erforderlich ist. 2Sie kann zur Abwehr erheblicher Gefahren für die öffentliche Sicherheit offen Bild- und Tonaufzeichnungen von nicht bestimmten teilnehmenden Personen (Übersichtsaufzeichnungen) anfertigen. 3Die Auswertung von Übersichtsaufzeichnungen mit dem Ziel der Identifizierung einer Person ist nur zulässig, wenn die Voraussetzungen nach Absatz 1 vorliegen.(3) 1Die Bild- und Tonaufzeichnungen nach den Absätzen 1 und 2 sind nach Beendigung der Versammlung unverzüglich, spätestens aber nach zwei Monaten zu löschen oder unumkehrbar zu anonymisieren, soweit sie nicht1.zur Verfolgung von Straftaten benötigt werden oder2.zur Behebung einer Beweisnot unerlässlich sind. 2In den Fällen des Satzes 1 Nr. 2 sind die Daten für eine sonstige Verwendung zu sperren.(4) Die der Anfertigung von Bild- und Tonaufzeichnungen nach den Absätzen 1 und 2 Satz 2 sowie der Verwendung nach Absatz 2 Satz 3 und Absatz 3 im Einzelfall zugrunde liegenden Zwecke sind zu dokumentieren.
§ 11 NVersG, Anwesenheitsrecht der Polizei§ 13 NVersG, Versammlungsleitung