Source: https://sokolowski.org/wegen/gesamtstrafe/
Timestamp: 2019-07-18 04:47:25
Document Index: 116831240

Matched Legal Cases: ['§ 55', '§ 460', '§ 53', '§ 55', '§ 55', 'BGH']

Gesamtstrafe Archive | Strafverteidiger
Kann eine Geldstrafe wegen vollständiger Bezahlung nicht mehr nach § 55 Abs. 1 Satz 1 StGB bei der Gesamtstrafenbildung einbezogen werden, hat bei der Strafzumessung grundsätzlich ein Härteausgleich zu erfolgen . 76x
Nach einer verbreiteten Rechtsauffassung soll einem Angeklagten kein aus­gleichs­fähiger Nachteil entstehen, wenn im Rahmen einer eigentlich notwendigen nachträglichen Gesamt­strafenbildung die Einbeziehung einer Geldstrafe in eine Gesamtfreiheitsstrafe unterbleiben muss, weil die Geldstrafe bereits bezahlt ist. 342x
Nötigt die Zä­sur­wirk­ung ein­er ein­zu­be­ziehen­den Vor­ver­ur­teil­ung zur Bild­ung mehr­er­er Ge­samt­straf­en, muss das Ge­richt ein­en sich daraus mög­lich­er­weise für den Ange­klagten er­ge­ben­den Nach­teil in­folge eines zu hoh­en Gesamt­straf­übels aus­gleichen. Es muss also dar­legen, dass es sich dieser Sach­lage bewusst gewesen ist und er­kennen lassen, dass es das Ge­samt­maß der Strafen für schuld­an­ge­messen ge­halten hat. 253x
Beschränkt sich die Begründung der von der Staatsanwaltschaft eingelegten Revision in ihren rechtlichen Ausführungen nur auf die Gesamtstrafenbildung, so liegt darin die – im Wege der Auslegung ermittelte – Beschränkung der Rechtsmittelanfechtung auf diesen Anspruch. 138x
Vom: 5. September 2014 • Geändert: 28. März 2019 • Ohne GewährStichworte: 2014, § 460 StPO, Beschluss, Entscheidung, Gesamtstrafe, OLG, OLG Frankfurt, Rechtsmittel
Das LG Limburg hat in seinem Beschluss vom 6.08.2012 (1 Qs 124/12) entschieden, dass allein das Schweigen des Amtsgerichts in einer späteren Entscheidung zu einer gesamtstrafenfähigen, früheren Verurteilung nicht den Schluss rechtfertigt, dass das bloße Unterlassen einer Gesamtstrafenbildung bei Erlass des Strafbefehls als Absehen nach § 53 Abs. 2 S. 2 StGB zu behandeln wäre. …
Vom: 18. September 2012 • Geändert: 15. November 2018 • Ohne GewährStichworte: Gesamtstrafe
Für die nachträgliche Bildung einer Gesamtstrafe nach § 55 StGB kommt es auf die Sachlage bei Erlass des ersten tatrichterlichen Urteils an. 290x
Nachträgliche Gesamtstrafenbildungweiterlesen...
Vom: 26. Mai 2010 • Geändert: 28. März 2019 • Ohne GewährStichworte: § 55 StGB, BGH, Gesamtstrafe