Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_22_SaechsKAG_Entstehung_der_Beitragsschuld_Verrent-d148335,23.html
Timestamp: 2016-12-04 18:33:23
Document Index: 69551901

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 39', '§ 40', '§ 22', '§ 22', '§ 17', '§ 20', '§ 19', '§ 17', '§ 9', '§ 17', '§ 21', '§ 247', '§ 135', '§ 21', '§ 23']

§ 22 SächsKAG, Entstehung der Beitragsschuld, Verrentung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 22 SächsKAG, Entstehung der Beitragsschuld, Verrentung Suche
Sächsisches Kommunalabgabengesetz (SächsKAG) Landesrecht Sachsen…§ 22 SächsKAG, Entstehung der Beitragsschuld, Verrentung§ 23 SächsKAG, Vorauszahlungen§ 24 SächsKAG, Öffentliche Last§ 25 SächsKAG, Ablösung, Erschließung durch Dritte§ 26 SächsKAG, Erhebungsermächtigung für Beiträge zu Verkehrsanlagen, beitragsfä...§ 27 SächsKAG, Beitragsfähiger Aufwand§ 28 SächsKAG, Grundsätze der Beitragsbemessung, öffentliches Interesse§ 29 SächsKAG, Maßstäbe für Beitragsbemessung§ 30 SächsKAG, Entstehung der Beitragsschuld, Verrentung§ 31 SächsKAG, Beitragsschuldner, Vorauszahlungen, öffentliche Last, Ablösung§ 32 SächsKAG, Besondere Wegebeiträge§ 33 SächsKAG, Ersatz des Aufwands für Haus- und Grundstücksanschlüsse§ 34 SächsKAG, Kurtaxe§ 35 SächsKAG, Fremdenverkehrsabgabe§ 36 SächsKAG, Sonstige öffentlich-rechtliche Abgaben und Umlagen§ 37 SächsKAG, Übergangsbestimmungen§ 38 SächsKAG, Einschränkung von Grundrechten§ 39 SächsKAG, Aufhebung von Rechtsvorschriften§ 39a SächsKAG, Anpassung der Satzungen an die durch das Verwaltungsmodernisieru...§ 40 SächsKAG, In-Kraft-Treten
§ 22 SächsKAG, Entstehung der Beitragsschuld, Verrentung
§ 22 SächsKAGSächsisches Kommunalabgabengesetz (SächsKAG)Landesrecht SachsenAbschnitt 4 – Beiträge für öffentliche EinrichtungenTitel: Sächsisches Kommunalabgabengesetz (SächsKAG)Normgeber: SachsenAmtliche Abkürzung: SächsKAGGliederungs-Nr.: 51-1Normtyp: Gesetz(1) Die Beitragsschuld entsteht bei Einrichtungen mit Anschluss- und Benutzungszwang, sobald das Grundstück an die Einrichtung angeschlossen werden kann, frühestens jedoch mit In-Kraft-Treten der Satzung. Für andere Einrichtungen entsteht die Beitragsschuld mit dem Anschlussantrag. Für bereits angeschlossene Grundstücke entsteht die Beitragsschuld mit dem In-Kraft-Treten der Satzung. Beiträge im Sinne von § 17 Abs. 2 und § 20 entstehen zu dem in der Satzung zu bestimmenden Zeitpunkt. Beiträge im Sinne von § 19 Abs. 2 entstehen mit dem Eintritt der Änderungen in den Grundstücksverhältnissen. Teilbeiträge im Sinne von § 17 Abs. 4 Satz 1 in Verbindung mit § 9 Abs. 3 Satz 2 oder Beiträge im Sinne von § 17 Abs. 4 Satz 2 entstehen, sobald ein Grundstück an den Teil der Einrichtung angeschlossen werden kann, für den der Beitrag erhoben werden soll.(2) Für Grundstücke, die im Eigentum des Beitragsberechtigten stehen, oder an denen dem Beitragsberechtigten ein Erbbaurecht oder ein anderes dingliches bauliches Nutzungsrecht zusteht, sind die satzungsgemäßen Beiträge zu verrechnen; § 21 Abs. 1 Satz 1 findet keine Anwendung.(3) Durch Satzung kann bestimmt werden, dass die Beitragsschuld in mehreren Raten entsteht.(4) Bei mangelnder wirtschaftlicher Leistungskraft des Beitragsschuldners kann der Beitragsberechtigte zulassen, dass der Beitrag in Form einer Rente gezahlt wird. Der Beitrag ist dabei durch Bescheid in eine Schuld umzuwandeln, die in höchstens zehn Jahresleistungen zu entrichten ist. In dem Bescheid sind Höhe und Fälligkeit der Jahresleistungen zu bestimmen. Der Restbetrag soll jährlich mindestens mit dem jeweiligen Basiszinssatz nach § 247 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar 2002 (BGBl. I S. 42), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 9. April 2002 (BGBl. I S. 1239) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, verzinst werden. § 135 Abs. 3 Satz 4 BauGB gilt entsprechend.
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