Source: http://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/BgblAuth/BGBLA_2012_I_33/BGBLA_2012_I_33.html
Timestamp: 2017-12-14 21:01:24
Document Index: 130932842

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 12', '§ 12', '§ 3', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 22', '§ 13', '§ 13', '§ 228', '§ 4', '§ 228', '§ 80', '§ 271', '§ 7', '§ 13', '§ 13', '§ 228', '§ 13', '§ 13', '§ 16', '§ 31', '§ 13', '§ 16', '§ 32']

(NR: GP XXIV RV 1586 AB 1721 S. 150. BR: AB 8704 S. 807.)
33. Bundesgesetz, mit dem das Bundestheaterorganisationsgesetz geändert wird
Das Bundestheaterorganisationsgesetz, BGBl. I Nr. 108/1998, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 111/2010, wird wie folgt geändert:
1. § 3 Abs. 1 Z 5 lautet:
die „ART for ART Theaterservice Gesellschaft mit beschränkter Haftung, abgekürzt „ART for ART Theaterservice GmbH“ (im Folgenden „Theaterservice GmbH”).“
2. In § 3 Abs. 5 wird nach dem Wort „obliegt“ die Wendung „dem Bundesminister/“ eingefügt.
3. In § 12 Abs. 5 vorletzter Satz wird nach dem Wort „Aufsichtsrat“ das Wort „unverzüglich“ eingefügt und § 12 Abs. 5 letzter Satz entfällt.
„(2) In den Erklärungen gemäß § 3 Abs. 2 GmbHG (Gesellschaftsvertrag) ist bei der Bundestheater-Holding GmbH die Bestellung von sieben Aufsichtsräten, bei allen anderen Gesellschaften die Bestellung von jeweils acht Aufsichtsräten vorzusehen.“
5. In § 13 Abs. 3 wird in Z 3 nach dem Wort „Bundesminister“ die Wendung „/von der Bundesministerin“ eingefügt, wird in Z 4 nach dem Wort „Bundeskanzler“ die Wendung „/von der Bundeskanzlerin“ eingefügt sowie das Wort „und“ durch einen Punkt ersetzt und entfällt Z 5.
6. In § 13 Abs. 6 wird nach der Wendung „sind gegenüber“ die Wendung „dem Bundesminister/“ und nach der Wortfolge „dem entsendenden Bundesminister“ die Wendung „/der entsendenden Bundesministerin“ eingefügt.
7. § 13 Abs. 8 lautet:
„(8) Die in Abs. 7 angeführten Aufsichtsratsmitglieder können vor Ablauf der Funktionsperiode vom bestellenden oder entsendenden Organ von ihrer Funktion abberufen werden, wenn
das bestellende oder entsendende Organ gemäß Abs. 3 oder 4 und § 22 Abs. 2 die Bestellung oder Entsendung widerruft.“
8. § 13 Abs. 9 lautet:
„(9) Der Aufsichtsrat der Bundestheater-Holding GmbH hat folgende Aufgaben:
Genehmigung der Controllingberichte der Holding.“
9. Nach § 13 Abs. 9 werden folgende Abs. 9a und 9b eingefügt:
„(9a) Folgende Geschäfte sollen nur mit Zustimmung des Aufsichtsrats vorgenommen werden:
der Erwerb und die Veräußerung von Beteiligungen (§ 228 UGB), der Erwerb, die Veräußerung und die Stilllegung von Unternehmen und Betrieben sowie Austöchterungen der Holding und der Tochtergesellschaften;
die Festlegung allgemeiner Grundsätze der Geschäftspolitik; insbesondere der mehrjährigen Gesamtplanungen der Holding;
die Festlegung des Jahresbudgets der Gesellschaft im Rahmen der mehrjährigen Gesamtplanung;
die Festlegung von Konzernrichtlinien für die Holding und deren Tochtergesellschaften sowie der Richtlinien gemäß § 4 Abs. 1 Z 2;
der Abschluss von Verträgen mit Mitgliedern des Aufsichtsrats, durch die sich diese außerhalb ihrer Tätigkeit im Aufsichtsrat gegenüber der Gesellschaft oder einem Tochterunternehmen (§ 228 Abs. 3 UGB) zu einer Leistung gegen ein nicht bloß geringfügiges Entgelt verpflichten; dies gilt auch für Verträge mit Unternehmen, an denen ein Aufsichtsratsmitglied ein erhebliches wirtschaftliches Interesse hat;
die Übernahme einer leitenden Stellung (§ 80 des Aktiengesetzes) in der Gesellschaft innerhalb von zwei Jahren nach Zeichnung des Bestätigungsvermerks durch den Abschlussprüfer, durch den Konzernabschlussprüfer, durch den Abschlussprüfer eines bedeutenden verbundenen Unternehmens oder durch den den jeweiligen Bestätigungsvermerk unterzeichnenden Wirtschaftsprüfer sowie eine für ihn tätige Person, die eine maßgeblich leitende Funktion bei der Prüfung ausgeübt hat, soweit dies nicht gemäß § 271c UGB untersagt ist;
der Abschluss von Kollektivverträgen und von Betriebsvereinbarungen von grundsätzlicher Bedeutung der Holding und der Tochtergesellschaften;
die Abberufung der kaufmännischen Geschäftsführer der Tochtergesellschaften mit Zweidrittelmehrheit;
die Bestellung der Abschlussprüfer des Jahresabschlusses der Tochtergesellschaften;
die Feststellung des Jahresabschlusses der Tochtergesellschaften;
Erstattung des Vorschlages gemäß § 7 Abs. 4 an den Bundesminister/die Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur.
(9b) Zu den in Abs. 9a Z 1 und 2 genannten Geschäften kann der Gesellschaftsvertrag Betragsgrenzen festsetzen, zu den in Abs. 9a Z 4, 5 und 6 genannten Geschäften hat er Betragsgrenzen festzusetzen. Der Gesellschaftsvertrag oder der Aufsichtsrat kann auch anordnen, dass bestimmte Arten von Geschäften nur mit Zustimmung des Aufsichtsrats vorgenommen werden sollen.“
10. § 13 Abs. 10 lautet:
„(10) Die Aufsichtsräte der Tochtergesellschaften haben jeweils folgende Aufgaben:
die Genehmigung der Controllingberichte der Gesellschaft.“
11. Nach § 13 Abs. 10 werden folgende Abs. 10a und 10b eingefügt:
„(10a) Folgende Geschäfte sollen nur mit Zustimmung des Aufsichtsrats vorgenommen werden:
der Erwerb und die Veräußerung von Beteiligungen (§ 228 UGB), der Erwerb, die Veräußerung und die Stilllegung von Unternehmen und Betrieben sowie Austöchterungen der Gesellschaft;
(10b) Zu den in Abs. 10a Z 1 und 2 genannten Geschäften kann der Gesellschaftsvertrag Betragsgrenzen festsetzen, zu den in Abs. 10a Z 4, 5 und 6 genannten Geschäften hat er Betragsgrenzen festzusetzen. Der Gesellschaftsvertrag oder der Aufsichtsrat kann auch anordnen, dass bestimmte Arten von Geschäften nur mit Zustimmung des Aufsichtsrats vorgenommen werden sollen.“
12. § 13 Abs. 11 lautet:
„(11) Die Aufsichtsräte nehmen die in Abs. 9 bis 10b vorgesehenen Aufgaben zusätzlich zu den in anderen Bundesgesetzen normierten Aufgaben wahr.“
13. Nach § 13 Abs. 11 wird folgender Abs. 11a eingefügt:
(11a) Beschlüsse über Maßnahmen, die der Zustimmung oder Genehmigung des Aufsichtsrates bedürfen, sind für die Geschäftsführung bindend.“
14. § 16 samt Überschrift lautet:
„Publikumsgespräche
(4) Über die Publikumsgespräche ist ein Protokoll anzufertigen, das vom Aufsichtsrat der Bundestheater-Holding GmbH zu behandeln ist.“
15. Dem § 31a wird folgender Abs. 5 angefügt:
„(5) § 13 Abs. 2, 3 und 8 sowie § 16 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 33/2012, treten mit 1. September 2014 in Kraft.“
16. In § 32 Z 2 wird nach der Wendung „der Bundesminister“ die Wendung „/die Bundesministerin“ und nach dem Wort „mit“ die Wendung „dem Bundesminister“ eingefügt.