Source: https://www.kvhb.de/beschluss-des-landesausschusses-aerztekrankenkassen
Timestamp: 2019-01-23 02:39:26
Document Index: 139954122

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 101', '§ 25', '§ 18', '§ 103', '§ 16', '§ 103']

Der Landesausschuss Ärzte/Krankenkassen im Lande Bremen hat mit Wirkung zum 28.05.2018 im schriftlichen Beschlussverfahren folgende Anordnungen getroffen:
Planungsbereich: Bremen-Stadt, Arztgruppe der Hausärzte
Die für die Arztgruppe der Hausärzte im Planungsbereich Bremen-Stadt bestehenden Zulassungsbeschränkungen werden im kontingentierten Umfang von 11,5 Versorgungsaufträgen aufgehoben.
Sollte nach Anwendung des vorstehenden Absatzes noch keine Überversorgung eingetreten sein, entscheidet der Zulassungsausschuss Ärzte/Krankenkassen über Zulassungsanträge. Zulassungsanträge sind an den Zulassungsausschuss Ärzte/Krankenkassen, c/o Kassenärztliche Vereinigung Bremen, Schwachhauser Heerstr. 26/28, 28209 Bremen, zu richten. Die Frist zur Abgabe der hierfür erforderlichen Unterlagen gemäß § 18 Ärzte-ZV beginnt am 28.05.2018 und endet am 23.07.2018 (Eingang beim Zulassungsausschuss). Es wird darauf hingewiesen, dass der Zulassungsausschuss nur fristgerecht und vollständig abgegebene Zulassungsanträge bei dem Zulassungsverfahren berücksichtigen wird. Unter mehreren Bewerbern entscheidet der Zulassungsausschuss nach pflichtgemäßen Ermessen unter Berücksichtigung folgender Kriterien:
Planungsbereich: Bremerhaven-Stadt, Arztgruppe Psychotherapeuten
Es wird gemäß § 101 Abs. 4 Satz 5 SGB V i. V. m. § 25 Abs. 1 der Bundesbedarfsplanungsrichtlinie festgestellt, dass im Planungsbereich Bremerhaven-Stadt der Mindestversorgungsanteil in Höhe von 25 % für die überwiegend oder ausschließlich psychotherapeutisch tätigen Ärzte noch nicht ausgeschöpft ist. Für diese Arztgruppe können 4,0 Versorgungsaufträge bis zum Erreichen des Mindestversorgungsanteils zugelassen werden. Die für die Arztgruppe der Psychotherapeuten angeordneten Zulassungsbeschränkungen gelten fort.
Der gefasste Beschluss wird mit der Auflage verbunden, dass Zulassungen nur in einem solchen Umfang erfolgen dürfen, bis für die entsprechende Arztgruppe wieder eine Überversorgung eingetreten ist.
Zulassungsanträge sind an den Zulassungsausschuss Ärzte/Krankenkassen, c/o Kassenärztliche Vereinigung Bremen, Schwachhauser Heerstr. 26/28, 28209 Bremen, zu richten. Die Frist zur Abgabe der hierfür erforderlichen Unterlagen gemäß § 18 Ärzte-ZV beginnt am 28.05.2018 und endet am 23.07.2018 (Eingang beim Zulassungsausschuss).
Bestmögliche Versorgung der Versicherten im Hinblick auf die räumliche Wahl desVertragsarztsitzes
Entscheidung nach Versorgungsgesichtspunkten (z. B. Fachgebiet, Schwerpunkt, Barrierefreiheit).
Der Beschluss des Landesausschusses vom 14.06.2017 wird, soweit bestimmt ist, dass für den Planungsbereich Bremerhaven-Stadt 3 psychotherapeutische Ärzte bis zum Erreichen des Mindestversorgungsanteils zugelassen werden können, aufgehoben.
Planungsbereich: Bremerhaven-Stadt, Arztgruppe der Hautärzte
Es wird gem. § 103 Abs. 1 Satz 2 SGB V i. V. m. § 16 b Abs. 2 Ärzte ZV festgestellt, dass die Arztgruppe der Hautärzte im Planungsbereich Bremerhaven Stadt überversorgt ist. Für diese Arztgruppe werden mit Wirkung ab dem 28.05.2018 Zulassungsbeschränkungen angeordnet.
Planungsbereich: Bremerhaven-Stadt, Versorgung über 140 %
Der Landesausschuss Ärzte/Krankenkassen im Lande Bremen stellt mit Wirkung ab dem 28.05.2018 gem. § 103 Abs. 1 Satz 3 SGB V fest, dass der allgemeine bedarfsgerechte Versorgungsgrad der nachfolgenden Arztgruppen um 40 % und mehr überschritten ist: