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Timestamp: 2019-04-21 18:49:33
Document Index: 79434283

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

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Mehr Mut, Herr Spahn!
Wider die Dynamiken im Arzneimittelversandhandel
Im November 2003 wurde in Deutschland mit dem Gesundheitsmodernisierungsgesetz der Arzneimittelversandhandel erlaubt – sowohl für rezeptfreie als auch für rezeptpflichtige Arzneimittel.
Für die Medien und die Politik war es nur die Vorwegnahme eines ganz fest erwarteten EuGH-Urteils. Doch nur einen Monat später, im Dezember 2003, kam dann das grundsätzliche und so von der »herrschenden Meinung« nicht erwartete EuGH-Urteil zum Arzneimittelversandhandel: Demzufolge muss der Versand bei rezeptfreien Arzneimitteln erlaubt werden, ob dagegen der Versand mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln erlaubt oder verboten wird, liegt in der Entscheidungskompetenz des jeweiligen Nationalstaates. Nur in 7 der 28 EU-Mitgliedsstaaten ist der Versandhandel mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln erlaubt, in 21 Ländern ist der RX-Versand verboten.
Aufgrund der höchstrichterlichen Rechtsprechung in Deutschland waren die ausländischen Versender bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln an die deutsche Preisbildung gebunden – sogenannte RX-Boni waren verboten. Mit dem EuGH-Urteil vom 19. Oktober 2016 wurden den EU-Versendern jedoch RX-Boni erlaubt. Für den damaligen Gesundheitsminister Gröhe war damit die bisherige politische Friedenslinie – Erlaubnis des RX-Versandes bei gleichzeitigem Respekt der deutschen Preisbildung – verloren und deshalb die Notwendigkeit entstanden, den RX-Versand in Deutschland zu verbieten. Doch im heißen Wahlkampfjahr 2017 war sein Gesetzentwurf dazu in der schwarz-roten Koalition nicht konsensfähig. Im neuen schwarz-roten Koalitionsvertrag wurde jedoch als einer der letzten ganz großen Streitpunkte schließlich der Satz aufgenommen: »Um die Apotheken vor Ort zu stärken, setzen wir uns für ein Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln ein.«
Wie sehen aktuell die Zahlen des Versandhandels aus? Was sind die Trends? Zur Beantwortung macht es Sinn, das OTC- und RX-Segment differenziert zu betrachten:
Im OTC-Bereich hat der Versandhandel in den 14 Jahren seit 2004 sukzessive einen Marktanteil von 13 Prozent (wenn man die Packungen zählt) und fast 17 Prozent (wenn man den Umsatz zählt) erreicht. Das Wachstumstempo hat erst im Zeitverlauf das heutige hohe Niveau erreicht: In 2017 hat sich die Packungszahl gegenüber dem Vorjahr um über 6 Prozent erhöht, nach Umsatz gerechnet sogar um fast 10 Prozent. Das bedeutet, dass das Wachstum aktuell insbesondere im höherpreisigeren OTC-Bereich stattfindet.
Der Ökonom analysiert solche Veränderungsdynamiken mittels der »Preiselastizität der Nachfrage«. Dabei geht es um die Frage, wie die Nachfrager auf Preisänderungen reagieren. Eine »unelastische« Nachfrage liegt vor, wenn auf eine Preisänderung nur eine schwache Mengenänderung erfolgt, von einer »elastischen« Nachfrage dagegen spricht man, wenn die Nachfrageänderung stärker als die Preisänderung ist. Im OTC-Segment liegen die Versandpreise etwa 20 Prozent unter den Offizinpreisen, in der Folge hat sich eine Mengenverlagerung von 13 Prozent zum Versand ergeben. Daraus errechnet sich eine Preiselastizität der OTC-Nachfrage von -0,651. Es liegt damit eine »unelastische« Nachfragesituation vor. Das bedeutet, dass selbst auf deutliche Preissenkungen nur träge Mengenverlagerungen erfolgen – aber einmal erfolgte Mengenverlagerungen sind kaum noch reversibel.
Vieles deutet darauf hin, dass auch im RX-Bereich eine unelastische Nachfragesituation vorliegt, dass es also zunächst nur zu trägen, aber irreversiblen Nachfrageverlagerungen in den RX-Versand kommt, die sich aber im Zeitverlauf zu signifikanten Marktanteilen kumulieren.
Wie agiert die Regierungskoalition?
Trotz der Verankerung im Koalitionsvertrag agiert die Regierung nur zögerlich. Vor allem das vage Argument »europarechtliche Bedenken«, das auch stereotyp durch die Medien wabert, wird immer wieder als schier unüberwindliche Hürde benannt. Doch ist das so? Das EuGH-Urteil von 2003 stellt es explizit in die nationale Entscheidungskompetenz, ob ein nationales RX-Versandhandelsverbot erlassen wird oder nicht. Wenn Deutschland diesen Handlungsspielraum so wie 20 andere EU-Mitgliedsstaaten nutzt und den RX-Versand verbietet, könnte dagegen vor dem
EuGH geklagt werden. Doch das kann man durchaus gelassen sehen: Schon einmal haben die deutschen Medien und die deutsche Politik ein EuGH-Urteil erwartet, das es so nachher nicht gab. Denn warum sollte Deutschland weniger dürfen als die anderen EU-Staaten? Darf etwa Deutschland, nur weil es 2003 den RX-Versand gestattet hat, 2018 seinem Handlungsspielraum nicht nutzen? Sollten die seither im Kontext mit Fälschungen und (siehe oben) zerstörten Friedenslinien es Deutschland nicht ermöglichen, nachvollziehbar belegen zu können, dass der RX-Versand korrigiert werden muss? Also: Mehr Mut, Herr Spahn, Sie schaffen das!
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