Source: https://www.imprilana.com/de/agb
Timestamp: 2020-07-15 12:29:14
Document Index: 202003303

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 14', '§ 6', '§ 15', '§ 13', '§ 14', '§ 13', '§ 288', '§ 434', '§ 438', '§ 634', '§ 13', '§ 438']

AGB | Textilplan GmbH
AGBs TEXTILPLAN GMBH
Wir heißen Sie herzlich willkommen bei der TEXTILPLAN GmbH und deren Marke IMPRILANA.
FN 470401t
UID-Nr.: ATU 72310689
(im folgenden TEXTILPLAN GmbH genannt). Dies sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: "AGB") der TEXTILPLAN GmbH und deren Marke IMPRILANA. Die AGB werden durch Akzeptierung unserer Auftragsbestätigung zum Bestandteil des von Ihnen mit der TEXTILPLAN GmbH abgeschlossenen Vertrages.
Telefon +43 (0)676 7788633
E-mail: team@textilplan.at
b) Die Rücksendung der Ware hat an folgende Adresse zu erfolgen: TEXTILPLAN GmbH, Schopperweg 9, 6341 Ebbs / AUSTRIA
c) Vom Widerrufsrecht ausgeschlossen sind diejenigen Verträge bei denen die Ware auf besonderen Wunsch des Bestellers gefertigt, insbesondere bedruckt, wird. Die gesetzlichen Gewährleistungsrechte bleiben hiervon unberührt.
e) Für den Fall des berechtigten Widerrufs erstatten wir den Kaufpreis, soweit dieser bereits entrichtet wurde, innerhalb von 30 Tagen zurück. Die TEXTILPLAN GmbH speichert Daten und -nutzt oder erhebt bzw. verarbeitet die personenbezogenen Daten des Bestellers im automatisierten Verfahren, soweit sie für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung des Vertrages erforderlich sind (Bestandsdaten), gemäß § 5 Abs. 1 TDDSG / § 14 Abs. 1 MDStV. Ferner erhebt, verarbeitet und nutzt die TEXTILPLAN GmbH Nutzungs- und Abrechnungsdaten des Bestellers gemäß § 6 Abs. 1 TDDSG / § 15 Abs. 1 MDStV. AGB
1.1 Im Rahmen des Angebots der TEXTILPLAN GmbH gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
1.2 Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Bestellers wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn diese von uns schriftlich bestätigt werden. Ist Schriftform vereinbart, bedarf die Änderung der Schriftform ebenfalls der Schriftform. Mündliche Vereinbarungen wurden nicht getroffen.
1.3 Verbraucher im Sinne unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind natürlich Personen, die Rechtsgeschäfte zu Zwecken abschließen, welche weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).
1.4 Unternehmer im Sinne unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind juristische und natürliche Personen, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer beruflichen oder selbständigen Tätigkeit handeln (§ 14 BGB).
2. Angebot, Abschluss und Rechnungsstellung
2.1 Ein Vertrag kommt zustande, wenn der Besteller eine von der TEXTILPLAN GmbH übermittelte Auftragsbestätigung, per Brief oder E-mail bestätigt. Der Inhalt unserer Auftragsbestätigung ist verbindlich. Für den Umfang der Lieferung ist die schriftliche Auftragsbestätigung maßgebend.
2.2 Offensichtliche Irrtümer, Schreib-. Druck- und Rechenfehler sind für uns nicht verbindlich. Sollte die TEXTILPLAN GmbH oder eine Website einer MARKE der TEXTILPLAN GmbH trotzdem einmal einen nicht offensichtlichen Fehler, wie etwa Schreib- oder Rechenfehler aufweisen, behalten wir uns vor, den korrekten Preis nachträglich zu berechnen. In diesem Falle gewähren wir dem Besteller ein sofortiges Rücktrittsrecht, wenn er mit dem neuen Preis nicht einverstanden sein sollte, soweit es sich bei der gelieferten Ware nicht um einen auf besonderen Wunsch des Bestellers hergestellten Gegenstand handelt. Die Rechte des Bestellers nach dem Fernabsatzgesetz bleiben hiervon unberührt.
2.4 Die Rechnungsstellung gegenüber dem Kunden erfolgt per E-mail, nachdem der Kunde die Ware erhalten hat. Sollte der Kunde ausdrücklich eine Rechnung per Post verlangen, wird dies umgehend erledigt. Ist der Besteller Unternehmer gilt ferner folgendes:
2.5 Gegenüber Unternehmern haften wir nur für solche öffentlichen Aussagen, insbesondere in der Werbung, die durch uns veranlasst wurden oder auf die wir bei Vertragsschluss ausdrücklich Bezug genommen haben, in solchen Fällen der von uns veranlassten öffentlichen Aussagen besteht die Einstandspflicht nur dann, wenn diese die Kaufentscheidung des gewerblichen Bestellers auch tatsächlich beeinflusst hat.
3.2 Mehrwegverpackungen werden dem Besteller nur leihweise zur Verfügung gestellt. Die Rückgabe der Verpackungseinheiten ist uns vom Besteller innerhalb von drei Wochen schriftlich anzuzeigen und die Verpackung bereitzustellen. Unterbleibt dies, sind wir berechtigt, rückwirkend Leihgebühr zu verlangen oder den Wert der Verpackung in Rechnung zu stellen, die sofort nach Erhalt zur Zahlung fällig wird. Für Unternehmer gelten außerdem die nachfolgenden Regelungen der Punkte 3.3 bis einschließlich 3.6
3.3 Unsere Lieferungen erfolgen ab Lager oder ab Werk. Mit der Übergabe der Ware an den Transportführer - gleichgültig, ob er vom Besteller, Hersteller oder von uns beauftragt ist - geht die Gefahr auf den Besteller über. Dies gilt auch bei Teil- sowie Frankolieferungen. Bei Auslieferungen mit unseren Fahrzeugen geht die Gefahr auf den Besteller über, sobald die Ware an dem von ihm angegebenen Ort bereitgestellt wird.
3.4 Wird der Versand infolge des Wunsches oder aus Verschulden des Bestellers verzögert, so lagert die Ware auf Kosten und Gefahr des Bestellers. In diesem Fall steht die Anzeige der Versandbereitschaft dem Versand gleich. Mit Einlagerung wird die Warenrechnung sofort fällig.
3.5 Wird der Transport mit eigenem Fahrzeug oder mit Fremdfahrzeugen durchgeführt, gilt die Übergabe der Ware spätestens als erfolgt, sobald sie dem Empfänger vor der Anlieferungsstelle auf befestigter Fahrbahn und auf dem Wagen zur Verfügung steht. Ist die Zufahrt nach Ansicht des Anlieferers nicht befahrbar, erfolgt die Übergabe dort, wo ein einwandfreies An- und Abfahren des Fahrzeuges gewährleistet ist.
3.6 Verlangt der Besteller in Abweichung von den vertraglichen Vereinbarungen Hilfestellung beim Abladen (einschließlich Abladevorrichtung), Weitertransportieren oder Einsetzen, so wird dieser Aufwand zusätzlich in Rechnung gestellt. Die Mitwirkung bei diesen Arbeiten bedeutet jedoch keine Übernahme einer zusätzlichen Haftung oder Gefahrtragung.
4.1 Sofern nicht eine schriftliche ausdrücklich als verbindlich bezeichnete Zusage unsererseits oder eine mündliche Zusage der Geschäftsleitung bzw. von uns als unbeschränkbar bevollmächtigter Personen vorliegt, gilt eine Lieferfrist nur als annähernd vereinbart. Sie beginnt mit dem Tage der Klarstellung aller technischen und sonstigen Einzelheiten des Auftrages, der Beibringung etwa erforderlicher Unterlagen und der ggf. vereinbarten Anzahlung. Sie verlängert sich um den Zeitraum, in dem der Besteller mit seinen Vertragspflichten - innerhalb einer laufenden Geschäftsbeziehung auch aus anderen Verträgen - in Verzug ist.
4.6 Nimmt der Besteller die gelieferte Ware nicht ab, steht der TEXTILPLAN GmbH nach fruchtlosem Ablauf einer Nachfrist von zwei Wochen das Recht zu, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.
5.1 Der Besteller wird hiermit davon informiert, dass wir die im Rahmen der Geschäftstätigkeit gewonnenen personenbezogenen Daten und für die Geschäftsabwicklung notwendigen Bestellerdaten unter Beachtung des Bundesdatenschutz- (BDSG) und Teledienstdatenschutzgesetzes (TDDSG) gespeichert und vertraulich behandelt.
5.2 Wir weisen darauf hin, dass die TEXTILPLAN GmbH die im Zusammenhang mit der Vertragsbeziehung erhaltenen Daten erheben, speichern, verarbeiten und nutzen wird, soweit dies für die ordnungsgemäße Abwicklung der Bestellung und sowie betriebsinternen Information erforderlich ist.
6. Preise/Fälligkeit/ Zahlung/Aufrechnung
6.1 Die Preise gelten in EURO zuzüglich Verpackung, Fracht- und sonstigen Versandkosten, sowie den jeweils geltenden Mehrwertsteuersätzen.
6.2 Rabatte, Skonti u.s.w. bedürfen der ausdrücklichen Vereinbarung.
6.6 Alle Zahlungen (insbesondere der Kaufpreis) sind spätestens bei Übergabe der Ware fällig und sofort zu bezahlen. Sämtliche Zahlungen werden stets zur Begleichung der ältesten fälligen Schuldposten zzgl. darauf angefallener Schuldzinsen verwandt. Skonti werden nur bei ausdrücklicher vertraglicher Vereinbarung gewährt.
6.13 Zu mehr als drei Lieferversuchen ist die TEXTILPLAN GmbH nicht verpflichtet. Die hierdurch entstehenden Mehrkosten sind vom Besteller zu tragen. Ist der Besteller Unternehmer gilt ferner folgendes:
6.14 Ein Unternehmer gerät spätestens, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Rechnung oder einer sonstigen Zahlungsaufforderung Zahlung leistet, in Verzug. Ist der Zeitpunkt des Zugangs der Rechnung oder Zahlungsausstellung unsicher, beginnt die 30-Tagesfrist nach Fälligkeit mit Empfang der Leistung. Ist der Besteller Verbraucher gilt ferner folgendes:
6.15 Ist der Besteller Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, wird dieser ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der Kaufpreis mit Zugang der Rechnung sofort fällig ist. Der Besteller gerät spätestens in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Rechnung leistet. Unabhängig von dem Zugang der Rechnung beginnt die 30-Tagesfrist mit dem Erhalt der Waren. Die Höhe der Verzugszinsen ergibt sich aus den §§ 288 Abs. 1, 247 BGB
7.7 Wir verpflichten uns auf Verlangen des Bestellers, die uns zustehenden Sicherheiten nach unserer Wahl insoweit freizugeben, als ihr realisierbarer Wert die zu sichernden Forderungen um 20 Prozent übersteigt.
8. Gewährleistung / Beanstandung
Für Mängel im Sinne des § 434 haften wir wie folgt:
8.1 Der Besteller haftet allein, wenn durch die Ausführung seines Auftrages Rechte, insbesondere Urheberrechte Dritter verletzt werden. Der Besteller hat die TEXTILPLAN GmbH von allen Ansprüchen Dritter wegen einer solchen Rechtsverletzung freizustellen. Die TEXTILPLAN GmbH kann jederzeit den Nachweis über die Berechtigung der Nutzung fremder Namensrechte bzw. Urheberrechte gegenüber dem Besteller verlangen.
8.2 Der Besteller darf mit Form, Inhalt oder verfolgtem Zweck seiner gewünschten Aufdrucke nicht gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter (Namens-, Urheber-, Datenschutzrechte usw.) verstoßen. Insbesondere verpflichtet sich der Besteller, keine pornografischen, gewaltverherrlichenden oder volksverhetzenden Inhalte als Textaufdruck zu bestellen, nicht zu Straftaten aufzurufen oder Anleitungen hierfür darzustellen.
8.3 Der Verstoßen von Form, Inhalt oder verfolgter Zweck, der vom Besteller gewünschten Aufdrucke, gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter (Namens-, Urheber-, Datenschutzrechte usw.) stellt dies keinen Sach- bzw. Rechtsmangel, welchen die TEXTILPLAN GmbH zu vertreten hat dar. Sachmängelansprüche in Folge einer solchen Tatsache bestehen nicht.
8.4 Offensichtliche, insbesondere sichtbare Mängel an der gelieferten Ware einschließlich Transportschäden müssen unverzüglich bei Anlieferung, spätestens jedoch 1 Woche nach Erhalt unter genauer Beschreibung schriftlich reklamiert werden. Bei Fehlschlagen der Ersatzlieferung kann der Besteller nach seiner Wahl Kaufpreisherabsetzung oder Rückgängigmachung des Vertrags (Wandlung) verlangen. Bei einer Wandlung muss die Ware vollständig zurückgesendet werden. Die Rücksendungskosten werden in diesem Fall von der TEXTILPLAN GmbH erstattet.
8.5 Bei Transportschäden ist die Ware in dem Zustand zu belassen, in dem sie sich beim Erkennen des Schadens befindet. Ist der Besteller Unternehmer gilt ferner folgendes:
8.6 Gegenüber Unternehmen haben wir nur für solche öffentliche Aussagen, insbesondere in der Werbung einzustehen, die durch uns veranlaßt wurden. In solchen Fällen von uns veranlasster öffentlicher Aussagen besteht die Einstandspflicht nur dann, wenn die Werbung die Kaufentscheidung des gewerblichen Bestellers auch tatsächlich beeinflusst hat.
8.8 Die Sachmängelansprüche von Unternehmern verjähren in 12 Monaten. Dies gilt nicht soweit das Gesetz gemäß §§ 438 Abs. 1 Nr. 2, 479 und § 634 Abs. 1 Nr. 2 BGB eine längere Frist vorschreibt. Für unsere Besteller, die Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind (siehe 1.3) beträgt die kaufrechtliche Gewährleistungsfrist für gebrauchte Waren 12 Monate. Dies gilt nicht, soweit das Gesetz gemäß § 438 Abs. 1 Nr. 2 zwingend längere Fristen vorschreibt oder wir aufgrund sonstiger gesetzlicher Vorschriften zwingend haften.
11.1 Für den Fall dass der Besteller bei Klageerhebung keinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort im Inland hat oder diese der TEXTILPLAN GmbH nicht bekannt sind und/oder der Besteller Kaufmann, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist, wird Kufstein als Gerichtsstand vereinbart. Dies gilt für alle aus dem Vertragsverhältnisse herrührenden Streitigkeiten.
11.2 Wir sind jedoch berechtigt, den Kläger an seinem Gerichtsstand zu verklagen.
11.3 Soweit der Besteller Unternehmer ist, unterliegt der Vertrag einschließlich dieser AGB dem materiellen Recht der Republik Oesterreichs unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und des internationalen Rechts.
11.4 Soweit der Besteller Verbraucher ist, unterliegt der Vertrag einschließlich dieser AGB dem Recht des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.