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Timestamp: 2019-03-18 14:04:47
Document Index: 207159701

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 46', '§ 25', '§ 4', '§ 7', '§ 189', '§ 5']

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung 1 Wie viele PolizeibeamtinnenPolizeibeamte sind in Trier vor Ort zur Bekämpfung des Drogenhandels und der Beschaffungskriminalität
II In Rheinland Pfalz leben etwa 700 000 Menschen mit Migrationshintergrund das sind rund 175 % der rheinlandpfälzischen Gesamtbevölkerung
Das Ministerium für WirtschaftVerkehr Landwirtschaft und Weinbauhat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 16 April 2008 wie folgt beantwortet. Es ist ein grundsätzliches Ziel der Landesregierung auf der
Aktuelle Bodenmessungen im Bereich der Bad Emser Therme zeigen erhöhte Konzentrationen von Schadstoffen im Grundwasser auf
Mit der Novelle des rheinlandpfälzischen Hochschulgesetzes im Jahre 2003 wurde die Schaffung und Förderung dieser dualen Studiengänge gezielt in das Gesetz
Das Ministerium für Bildung Wissenschaft Jugend und Kulturhat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 21 April 2008 wie folgt beantwortet. Zu Frage 1 Die Größe der einzelnen Jahrgangsstufen an den
Zu Frage 2 Die Anzahl der Klassen je Jahrgangsstufe im Schuljahr 20072008 an den einzelnen Schulen in der Stadt Frankenthal gehen aus der Anlage
Ich frage die Landesregierung 1 In wie vielen Fällen ist es 2007 und 2008 landesweit dazu gekommen dass säumige Mitgliedsbeiträge inkl
Damit wird es erstmals möglich bundesweit einheitlich drahtlose Übertragungskapazitäten zuzuordnen bzw
Eine Zulassung darf nicht erteilt werden an juristische Personen des öffentlichen Rechts mit Ausnahme von Kirchen und Hochschulen an deren gesetzliche Vertreter und leitende Bedienstete sowie an politische Parteien
a ersetzt durch die Verweisung auf §§ 7 8 8 a 44 45 und 45 a 19 § 46 Satz 1 wird wie folgt neu gefasst. Die Landesmedienanstalten erlassen gemeinsame Satzungen oder Richtlinien zur Durchführung
Rundfunkstaatsvertrages. Die Länder Hessen Nordrhein Westfalen Rheinland Pfalz und das Saarland bekräftigen das Ziel des § 25 Abs
Die Zustimmung zu dem Zehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag soll am Tag nach der Verkündung in Kraft treten Satz 1 Die Folgeänderungen im Landesmediengesetz und im Landesgesetz zu dem Staatsvertrag über den Rundfunk im vereinten
EGVerbraucherschutzdurchsetzungsgesetzes enthaltenen Bestimmungen zur Durchsetzung der Gesetze zum Schutz der Verbraucherinteressen mit den §§ 4 ff
Ferner ist die GVK in grundsätzlichen Angelegenheiten wie der Aufstellung von Satzungs und Richtlinienentwürfen einzubeziehen Satz 3 Absatz 4 regelt in Übereinstimmung mit der bisherigen Rechtslage dass die KEK zuständig ist
Nach Nummer 1 sind zur Verfügung stehende freie Übertragungskapazitäten den in der ARD zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten zusätzlich beim Fernsehen dem ZDF bzw
Absatz 1 unterstreicht dass die verfassungsmäßige Ordnung gilt und die Vorschriften der allgemeinen Gesetze und die gesetzlichen Bestimmungen zum Schutz der persönlichen Ehre einzuhalten sind
In Absatz 2 wird bestimmt dass Plattformanbieter deren Plattform bereits in Betrieb ist spätestens sechs Monate nach Inkrafttreten dieses Staatsvertrages den Plattformbetrieb der zuständigen Landesmedienanstalt anzeigen müssen
Wie hoch sind die Kosten der Sanierung in den einzelnen
Die Voraussetzungen und das Verfahren der allgemeinen Beeidigung und Ermächtigung waren in Rheinland Pfalz bisher durch Verwaltungsvorschrift geregelt
Allgemeine Beeidigung 1 Vor der allgemeinen Beeidigung ist die Dolmetscherin oder der Dolmetscher auf § 7 hinzuweisen und auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer oder seiner Obliegenheiten zu
Drucksache 152150 Landtag Rheinland Pfalz 15Wahlperiode A Allgemeines Mit dem Gesetzentwurf wird das Verfahren der allgemeinen Beeidigung von Dolmetscherinnen und Dolmetschern im Sinne des § 189 Abs
Auch der Nachweis der fachlichen Eignung obliegt der antragstellenden Person
Wie steht die Landesregierung zur Aussage der SPDBundestagsfraktion höhere Modulation ja aber nur linear 3 Wie werden die zusätzlichen betriebsgrößenabhängigen Einschnitte von bis zu 9 % sich auf die Direktbeihilfen für
der Stadt Osthofen und des vorgesehenen Brückenbaus bei Nierstein welche Priorität misst sie dabei den Projekten im Einzelnen bei bitte unter Nennung aller geplanten Projekte und wie ist die Finanzierung
Wie ist der aktuelle Planungsstand zum Ausbau der Umgehung Alsheim Richtung
Justizminister Dr Heinz Georg Bamberger stellte im Dezember 2007 im Bundesrat einen entsprechenden Gesetzentwurf des Landes Rheinland Pfalz Bundesratsdrucksache 87207 vor
Wie schnell wurden Jugendstraftaten vor dem Amtsgericht Montabaur verhandelt aufgeschlüsselt nach Jugend und Jugendschöffengericht 3 Wie ist die personelle Ausstattung im Bereich der Jugendrichter am Amtsgericht Montabaur
Das Schreiben hat folgenden Wortlaut Nach der Durchführung und Auswertung des Anhörungs und Beteiligungsverfahrens gem
Wir fragen die Landesregierung 1 An welchen Hochschulstandorten gibt es Kinderbetreuungsangebote die speziell auf die Bedürfnisse von Studierenden mit Kindern zugeschnitten sind
Tourismus gewinnt seit Jahren einen immer höheren Stellenwert als Wirtschaftszweig von dem mittlerweile nahezu 190
Teilt sie die von der Bundesrepublik Deutschland geäußerten datenschutzrechtlichen Bedenken gegen eine Veröffentlichung der Empfänger und mit welcher
Das Ministerium für Bildung Wissenschaft Jugend und Kulturhat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 28 April 2008 wie folgt beantwortet. Zu den Fragen 1 bis 6 Auf die Antwort der Landesregierung vom
Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung 1 Wie viele Krankenhäuser in Rheinland Pfalz sind unmittelbar von dieser Tarifvereinbarung
Wie hoch war der Anteil von Vätern unter den Antragstellern und wie hoch war die durchschnittliche Dauer der Gewährung von Elterngeld an
Daher frage ich die Landesregierung 1 Ist die Landesregierung bereit in die Gesetzesregelung aufzunehmen dass bei frühzeitiger Einigung vor dem gesetzlichen Stichtag am 1 August 2009 die Verbandsgemeinden Schulträger
Ich frage die Landesregierung 1 Wie beurteilt die Landesregierung die oben beschriebene Problematik hinsichtlich der Billigimporte von
In wie vielen Fällen wurden im Amtsgerichtsbezirk Bingen in den Jahren 2003 bis 2007 Zuchtmittel aufgeschlüsselt nach Verwarnungen Auflagen und Jugendarrest bzw
In wie vielen Fällen wurden im Amtsgerichtsbezirk Mainz in den Jahren 2003 bis 2007 Zuchtmittel aufgeschlüsselt nach Verwarnungen Auflagen und Jugendarrest bzw
In wie vielen Fällen wurden im Amtsgerichtsbezirk Alzey in den Jahren 2003 bis 2007 Zuchtmittel aufgeschlüsselt nach Verwarnungen Auflagen und Jugendarrest bzw
In wie vielen Fällen wurden im Amtsgerichtsbezirk Worms in den Jahren 2003 bis 2007 Zuchtmittel aufgeschlüsselt nach Verwarnungen Auflagen und Jugendarrest bzw
Gerade die Prüfung der Wirtschaftlichkeit und der verantwortungsvolle Umgang mit den knapper werdenden finanziellen Ressourcen hat aber nach den gesetzlichen Vorgaben sowie im Hinblick auf die Verwaltungskosten und die Belastung der
II Der Landtag fordert die Landesregierung auf zu berichten wie vor dem Hintergrund der geplanten Öffnung der europäischen Postmärkte und der Öffnung des deutschen Briefdienstmarktes die Postversorgung in RheinlandPfalz
Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung 1 Wie gestaltet sich der momentane Sachstand bezüglich des geplanten Umbaus zur Verbesserung der Verkehrssituation und mit welchem Realisierungszeitraum ist hierbei zu
Davon entfielen a in dem Bereich Wohngebäude 53 Anträge auf Energiegewinnhäuser und 30 Anträge auf Passivhäuser sowie b auf den Bereich von Gebäuden die nicht für Wohnzwecke genutzt werden vier
Handwerksunternehmen haben dann bestenfalls noch die Möglichkeit als Nachunternehmer in so genannten Subunternehmerketten Aufträge zu erhalten
Auf diesen Umstand sei seitens der Feuerwehr auch bereits zu einem früheren Zeitpunkt beim Ministerium des Innern und für Sport hingewiesen
Ich frage die Landesregierung 1 Sind der Landesregierung Planungen der französischen Regierung über einen möglichen Abzug der französischen Soldaten und eine Schließung der Garnison in Saarburg authentisch also über die
Das Ministerium des Innern und für Sporthat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 29 April
Ich frage die Landesregierung 1 Welchen Stellenwert misst die Landesregierung dem Kloster Marienberg unter kulturhistorischen und denkmalpflegerischen Aspekten
Das normierte Recht des Justizvollzugs wird deshalb klarstellend durch den Grundsatz ergänzt dass Gefangenen der Besitz und Betrieb von Mobilfunkendgeräten auf dem Gelände der Justizvollzugsanstalten nicht gestattet ist
Um eine derartige Eskalation in Rheinland Pfalz zu vermeiden soll mit dem Gesetzentwurf bereits vor der Novellierung des Strafvollzugsgesetzes und des Untersuchungshaftvollzugsgesetzes der Mobilfunkverkehr auf dem Gelände der
Ich frage die Landesregierung 1 Welche Hochschulen außerhalb von Rheinland Pfalz bieten in Rheinland Pfalz ggf
Mittlerweile ist die Bundesliga angelaufen aber in einigen Regionen von Rheinland Pfalz können Kabelkunden diese nicht empfangen obwohl PREMIERE mit KABELDEUTSCHLAND extra einen Vertrag abgeschlossen hat damit die
Ich frage die Landesregierung 1 Wie viele Schüler aus dem Landkreis besuchten weiterführende Schulen im Landkreis wie viele wechselten auf eine Schule außerhalb des Landkreises jeweils getrennt nach Schuljahren mit Angaben in
Diese Entwicklung ist auch im RheinPfalzKreis der Stadt Speyer und der Stadt Frankenthal
Vor dem Hintergrund fragen wir die Landesregierung 1 Ist der Landesregierung der Einsatz dieser Geräte
Die Bestimmungen zur LRP im Sparkassengesetz sollen durch das Zehnte Landesgesetz zur Änderung des Sparkassengesetzes welches sich bereits in der parlamentarischen Beratung befindet aufgehoben
Der Tag an dem der Staatsvertrag nach seinem Artikel 8 in Kraft tritt wird vom fachlich zuständigen Ministerium im Gesetz und Verordnungsblatt bekannt
Die Träger der LBBW das Land BadenWürttemberg die Stadt Stuttgart der Sparkassenverband BadenWürttemberg und der Sparkassen und Giroverband Rheinland Pfalz und das Land Rheinland Pfalz haben daher in einem Eckpunktepapier vom
Er eröffnet den Richterinnen und Richtern des Landes Rheinland Pfalz die Möglichkeit ab Vollendung des 55 Lebensjahres Altersteilzeit in Anspruch zu nehmen
Inkrafttreten Dieses Gesetz tritt am ersten Tage des auf die Verkündung folgenden Kalendermonats in
Wie hoch ist davon der Anteil den der RheinLahnKreis im Jahr 2008 und bis zum Jahr 2013 für die Betreuung der unter dreijährigen Kinder
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung 1 Wie bewertet die Landesregierung grundsätzlich dieses
Wie stellt die Landesregierung sicher dass ungeachtet der Geschäftsverteilungshoheit der Gerichte Richterstellen in der Strafgerichtsbarkeit zum Einsatz
Dies gilt ebenso nach der hier maßgeblichen Verordnung EG Nr 212004 für den Bereich der Schaf und Ziegenhaltung
Ist die Landesregierung der Meinung dass der Unterschied zwischen Bruttoarbeitseinkommen und den verfügbaren Nettoarbeitseinkommen besonders für durchschnittliche Einkommen zu hoch
Wir fragen die Landesregierung 1 Wie beurteilt die Landesregierung die angekündigten bzw
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung 1 Wie bewertet die Landesregierung das Vorgehen der Ausländerbehörde in Neustadt. Welche Vorgehensweise wäre nach Ansicht der Landesregierung in dieser Sache
Welche Erwartungen verknüpft die Landesregierung mit der Teilprivatisierung der Bahn und der Öffnung des europäischen Marktes für Personenfernverkehr auf der Schiene mit dem Angebot an Leistungen der Bahn in
Drucksache 152194 Landtag Rheinland Pfalz 15Wahlperiode Bericht der in der ARD zusammengefassten Landesrundfunkanstalten Schreiben des Vorsitzenden der ARD vom 24 April 2008 an den Präsidenten des Landtags Wie in §
Präambel Gemeinsame Erklärung von ARD ZDF und Deutschlandradio Nach § 5 a Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag RFinStV erstatten die in der ARD zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten das ZDF und das Deutschlandradio jeweils
Dabei besteht kein Zweifel dass öffentlichrechtliche Angebote in der fragmentierten digitalen Medienwelt notwendiger denn je sind um vielfaltsverengenden Marktmechanismen entgegenzuwirken allen Menschen vielfältige und qualitativ
Durchschnittliche Entwicklung der Gesamtaufwendungen im Zeitraum 2005 bis 2012 Basis 2004 laut Anmeldungen zum 16 KEFBericht vgl
Die ARD hat erklärt im Zeitraum 1993 bis 2008 15 % bzw
Ergebnis. Im Jahr 2006 haben die ARDLandesrundfunkanstalten Erträge in Höhe von 6 2551 Mio
EntwicklungsbedarfProjekte Für den Gebührenzeitraum 2009 bis 2012 wurden von der KEF die neuen Projekte Mobile Broadcast und HDTV anerkannt sowie das Projekt Digitaler Hörfunk in Aussicht gestellt
Das Programmvermögen reduzierte sich im Vergleich zum Vorjahreswert um 292 Mio
3sat 3sat das Vollprogramm mit kulturellem Schwerpunkt hat sich in den vergangenen Jahren zu einer Medienplattform für Kulturund Wissensinhalte gewandelt
Jugendprogramme Um auch in Zukunft ihr Publikum zu finden ist es den ProgrammMachern wichtig junge Leute gezielt anzusprechen sie von den öffentlichrechtlichen Programminhalten zu überzeugen und damit die gesellschaftliche
Auch die Entwicklung im Bereich der terrestrischen Rundfunkverbreitung gestaltet sich dynamisch