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Timestamp: 2019-11-22 01:47:52
Document Index: 204177460

Matched Legal Cases: ['Art. 26', 'Art. 26', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 26', 'Art. 26', 'Art. 26', 'Art. 26', 'Art. 26', 'Art. 28', 'Art. 2', 'Art. 41', 'Art. 41', 'Art. 26', 'Art. 26']

Erwerbsfähigkeit zu erwarten sei (Verfügung vom 7. März 2001). Mit einer weiteren Verfügung vom 27. April 2001 lehnte sie die Ausrichtung einer Invalidenrente mit der Begründung ab, dass der Invaliditätsgrad lediglich 30 % betrage. Dabei ging sie davon aus, dass die Versicherte wegen der Invalidität keine zureichenden beruflichen Kenntnisse erwerben konnte, weshalb das Invalideneinkommen auf Grund des gemäss Art. 26
IVV Art. 26 Versicherte ohne Ausbildung SR 831.201 Verordnung über die Invalidenversicherung
IVV massgebenden Prozentsatzes des anwendbaren Tabellenlohnes festzusetzen sei.
1.1 Nach Art. 28 Abs. 2
IVG wird für die Bemessung der Invalidität das Erwerbseinkommen, das der Versicherte nach Eintritt der Invalidität und nach Durchführung allfälliger Eingliederungsmassnahmen durch eine ihm zumutbare Tätigkeit bei ausgeglichener Arbeitslage erzielen könnte, in Beziehung gesetzt zum Erwerbseinkommen, das er erzielen könnte, wenn er nicht invalid geworden wäre. Gestützt auf Art. 28 Abs. 3
IVG hat der Bundesrat ergänzende Bestimmungen über die Invaliditätsbemessung bei Versicherten erlassen, die vor Eintritt der Invalidität nicht erwerbstätig oder noch in Ausbildung begriffen waren. Nach Art. 26 Abs. 1
IVV entspricht bei Versicherten, die wegen der Invalidität keine zureichenden beruflichen Kenntnisse erwerben konnten, das Erwerbseinkommen, das sie als Nichtinvalide erzielen könnten, den in dieser Bestimmung genannten, nach dem Alter abgestuften Prozentsätzen des jährlich aktualisierten Medianwertes gemäss der vom Bundesamt für Statistik herausgegebenen Schweizerischen Lohnstrukturerhebung (LSE). Abs. 2 dieser Bestimmung schreibt vor, dass bei Versicherten, die wegen der Invalidität eine begonnene berufliche Ausbildung nicht abschliessen konnten, das Erwerbseinkommen, das sie als Nichtinvalide erzielen könnten,
1.2 In der bis Ende 1976 gültig gewesenen Fassung bestimmte Art. 26 Abs. 1
IVV, dass bei Versicherten ohne Ausbildung (sog. Geburts- und Frühinvalide) für die Festsetzung des Valideneinkommens "in der Regel" auf das durchschnittliche Erwerbseinkommen gelernter und angelernter Berufsarbeiter abzustellen ist, wenn der Versicherte wegen der Invalidität keine oder keine zureichenden beruflichen Kenntnisse erwerben konnte. Nach der Rechtsprechung schloss die Bestimmung ihrem Wortlaut nach nicht aus, dass im Einzelfall auf das Einkommen eines bestimmten Berufes abzustellen ist, wenn genügend Hinweise darauf bestehen, dass die berufliche Laufbahn in diese Richtung gegangen wäre (ZAK 1963 S. 239 Erw. 3b und 510 Erw. 3b; restriktiver: ZAK 1969 S. 261 Erw. 1 und 1973 S. 581 Erw. 1). In der seit 1. Januar 1977 gültigen (AS 1976 2650) und auf den 1. Januar 1999 geänderten (AS 1999 60) Fassung der Bestimmung wurde der Ausdruck "in der Regel" fallen gelassen und für die Festsetzung des Valideneinkommens eine generelle statistische Vergleichsgrösse eingeführt. Dennoch bleiben Ausnahmen von der Grundregel des Art. 26 Abs. 1
IVV insbesondere bei Versicherten, die kurz vor Antritt der Berufsausbildung invalid werden, nicht ausgeschlossen. Ist auf
Valideneinkommen abweichend von der Regel von Art. 26 Abs. 1
IVV auf einem bestimmten Beruf festzusetzen. Zu einem andern Schluss vermögen auch die Vorbringen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht zu führen. Art. 26 Abs. 2 und Art. 28 der UNO-Kinderschutzkonvention (Übereinkommen vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes, von der Schweiz ratifiziert am 24. Februar 1997 und in Kraft getreten am 26. März 1997; SR 0.107), auf die sich die Beschwerdeführerin beruft, verpflichten die Vertragsstaaten, Sozialversicherungsleistungen gegebenenfalls unter Berücksichtigung der konkreten Umstände zu gewähren und statuieren ein Recht auf Bildung im Grundschulbereich (vgl. auch Botschaft des Bundesrates betreffend den Beitritt der Schweiz zum Übereinkommen von 1989 über die Rechte des Kindes, BBl 1994 V 55). Die in der Konvention festgelegten Rechte sind sodann jedem Kind ohne Diskriminierung zu gewährleisten (Art. 2 Konvention; Hänni/Belser, Die Rechte der Kinder, in: AJP 1998, S. 139 ff.). Diese Sozialziele sind in der Schweiz auch durch die moderne Sozialverfassung (Art. 41
BV Art. 41 SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft
ff. BV) sowie die umfangreiche Sozialgesetzgebung auf dem Niveau des geforderten rechtlichen Schutzstandards garantiert (Biaggini, Wie sind
Kinderrechte in der Schweiz geschützt? in: Jenni/Hausammann, Die Rechte des Kindes, Basel/Genf/München 2001, S. 25 ff.). Art. 26
IVV trägt den Rechten des (invaliden) Kindes dadurch Rechnung, dass bei versicherten Personen, die zufolge Invalidität keine oder keine zureichenden beruflichen Kenntnisse erwerben konnten, auf ein durchschnittliches Einkommen Erwerbstätiger abgestellt wird. Dabei haben für die ausnahmsweise Annahme eines höheren Einkommens schon aus Gründen der Rechtsgleichheit für alle Versicherten die gleichen Regeln zu gelten, wobei den gesamten Umständen des Einzelfalls Rechnung zu tragen ist. Die vorinstanzlichen Erwägungen, wonach die Berufswahl noch offen und insbesondere unsicher war, ob die Beschwerdeführerin die Ausbildung zur Krankenschwester hätte antreten und auch erfolgreich abschliessen können, sind nicht zu beanstanden. Es muss daher bei der Feststellung bleiben, dass das Valideneinkommen nach Art. 26 Abs. 1
IVV festzusetzen ist. Dementsprechend ist von einem Einkommen von Fr. 51'200.- (80 % von Fr. 64'000.-) für 1999 auszugehen (AHI 1998 S. 277), was im Vergleich zum Invalideneinkommen von Fr. 36'000.- (12 x 3'000.-) zu einem Invaliditätsgrad von rund 30 % führt, womit ein Rentenanspruch entfällt.
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