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Timestamp: 2019-01-20 23:28:36
Document Index: 206484384

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 5', '§ 14', '§ 15', '§ 17', '§ 22', '§ 23', '§ 5', '§ 16', '§ 18', '§ 21', '§ 21', '§ 16', '§ 8', '§ 14', '§ 24', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 10', '§ 17', '§ 18', '§ 21', '§ 19', '§ 23', '§ 23', '§ 25']

der Ortsgemeinde Weltersburg
§ 4 Verhalten auf den Friedhof
§ 5 Ausführung gewerblicher Arbeiten
§ 14 Reihengrab als Doppelgrabstätten, Wiesendoppelgrabstätten
§ 15 Urnenreihengrabstätten, Urnenrasenreihengrabstätten und anonyme Urnengrabstätten
§ 17 Gestaltung der Grabmale und Grabeinfassungen
§ 22 Herrichten und Instandhalten von Grabstätten
§ 23 Gestaltungsvorschriften
Kinder unter 10 Jahren sollen den Friedhof nur in Begleitung Erwachsener betreten.
Auf den Friedhof ist insbesondere nicht gestattet:
an Sonn- und Feiertagen und in der Nähe einer Bestattung, Beisetzungen oder Gedenkfeiern störende Arbeiten auszuführen,
die Friedhöfe und ihre Einrichtungen, Anlagen und Grabstätten zu verunreinigen oder zu beschädigen,
Grababraum außerhalb der dafür bestimmten Stellen abzuladen,
Tiere – ausgenommen Blindenhunde – mitzuführen,
zu spielen, zu lärmen und Musikwiedergabegeräte zu betreiben
Die Friedhofsverwaltung kann Ausnahmen zulassen, soweit sie mit dem Zweck der Friedhöfe und der Ordnung auf ihnen vereinbar sind.
Feiern und andere nicht mit einer Bestattung / Beisetzung zusammenhängende Veranstaltungen bedürfen der Zustimmung der Friedhofsverwaltung; sie sind spätestens vier Tage vorher anzumelden.
§ 5 Ausführen gewerblicher Arbeiten
Bildhauer, Steinmetze, Gärtner und sonstige mit der Gestaltung und Instandhaltung von Grabstätten befasste Gewerbetreibende bedürfen für Tätigkeiten auf den Friedhöfen der vorherigen Zulassung durch die Friedhofsverwaltung, die gleichzeitig den Umfang der Tätigkeiten festlegt.
Zugelassen werden nur solche Gewerbetreibende, die in fachlicher, betrieblicher und persönlicher Hinsicht zuverlässig sind, was im Regelfall durch die Eintragung in der Hand-werksrolle nachgewiesen wird. Die Zulassung kann befristet werden.
Diese Zulassung kann zurückgenommen werden, wenn die Voraussetzungen des Absatzes 2 nicht mehr vorliegen und die Gewerbetreibenden trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung gegen die Bestimmungen der Friedhofssatzung verstoßen.
Für Grabmale dürfen nur Natursteine sowie Holz und geschmiedetes oder gegossenes Metall verwendet werden.
Alle Bearbeitungsarten sind zulässig.
Bei der Gestaltung der Grabmale sind Beton, Glas, Emaille, Kunststoff und auffallende Farben nicht zugelassen.
Höhe: 0,55 m bis 0,80 m, Breite bis 0,45 m, Mindeststärke 0,10 m
Breite bis 0,40 m, Höchstlänge 0,50 m, Mindeststärke 0,04 m
Höhe 0,70 m bis 0,95 m, Breite bis 0,80 m, Mindeststärke 0,12 m
Breite bis 0,50 m, Höchstlänge 0,70 m, Mindeststärke 0,04 m
Höhe bis 0,90 m, Breite bis 1,60 m, Mindeststärke 0,12 m
Breite bis 0,75 m, Länge 0,80 m bis 1,20 m, Höhe 0,14 m bis 0,30 m
Auf Urnenreihengrabstätten sind Grabmale bis zu folgende Größen zulässig:
Grundriss 0,35 x 0,35 m, Höhe 0,70 bis 0,90 m
Größe 0,40 m x 0,40 m, Höhe der Hinterkante 0,15 m
Auf Urnenrasengrabstätten sind Grabplatten nur in nachfolgender Größe zulässig:
liegende Grabplatte mit entsprechendem Bodenfundament, ebenerdig und grabmittig verlegt;
Grundriss Länge 0,30 m x Breite 0,40 m und einer Stärke von mindestens 3,0 bis 5,0 cm
Auf Wiesengräbern als Einzelgrab sind Grabplatten nur in folgender Größe zulässig:
Grundriss Länge 0,40 m x Breite 0,60 m und einer Stärke von mindestens 3,0 bis 5,0 cm
Auf Wiesengräbern als Doppelgrab sind Grabplatten je Grabseite nur in folgender Größe zulässig:
Auf Urnengrabstätten zur anonymen Beisetzung sind keine Grabmale bzw. Abdeckungen oder auch Hinweise in Form von Namensschildern etc. zulässig.
Für Grabeinfassungen werden folgende Außenmaße vorgeschrieben:
Länge 2,00 m, Breite 1,00 m
Länge 2,00 m, Breite 2,00 m
Länge 0,90 m, Breite 0,60 m
Der Friedhofsträger kann Ausnahmen von den Vorschriften der Absätze 1 bis 4 und auch sonstige bauliche Anlagen zu lassen, soweit er es unter Beachtung des § 16 für vertretbar hält.
§ 18 Zustimmungserfordernis zum Errichten und Ändern von Grabmalen und Grabeinfassungen
Die Errichtung und jede Veränderung von Grabmalen und Grabeinfassungen bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Friedhofsverwaltung. Der Antragsteller hat bei Reihengrabstätten die Grabzuweisung vorzulegen, bei Wahlgrabstätten sein Nutzungsrecht nachzuweisen.
Den Anträgen sind zweifach beizufügen, der Grabmalentwurf mit Grundriss und Seiten-ansicht im Maßstab 1 : 10 unter Angabe des Materials und seiner Bearbeitung.
Die Zustimmung erlischt, wenn das Grabmal oder die sonstige bauliche Anlage nicht bin-nen eines Jahres nach Erteilung der Zustimmung errichtet bzw. geändert worden ist.
Die Grabmale und die sonstigen baulichen Anlagen sind dauernd in verkehrssicherem Zustand zu halten. Sie sind zu überprüfen oder überprüfen zu lassen, und zwar in der Regel jährlich zweimal - im Frühjahr nach der Frostperiode und im Herbst -. Verantwortlich dafür ist der Nutzungsberechtigte.
Bei Gefahr im Verzuge kann die Friedhofsverwaltung auf Kosten der Verantwortlichen Sicherungsmaßnahmen (z.B. Umlegen von Grabmalen), treffen. Wird der ordnungswidrige Zustand trotz schriftlicher Aufforderung der Friedhofsverwaltung nicht innerhalb einer fest-zusetzenden angemessenen Frist beseitigt, ist die Friedhofsverwaltung dazu auf Kosten des Verantwortlichen berechtigt. Sie kann das Grabmal oder Teile davon entfernen. Die Stadt ist verpflichtet, diese Gegenstände drei Monate aufzubewahren. § 21 Abs. 2 Satz 4 gilt entsprechend. Ist der Verantwortliche nicht bekannt oder über das Einwohnermeldeamt nicht zu ermitteln, genügen als Aufforderung eine öffentliche Bekanntmachung und ein Hinweisschild auf der Grabstätte, das für die Dauer von einem Monat aufgestellt wird.
§ 21 Entfernen von Grabmalen und Grabeinfassungen
Vor Ablauf der Ruhezeit oder der Nutzungszeit dürfen Grabmale und Grabeinfassungen nur mit vorheriger Zustimmung der Friedhofsverwaltung entfernt werden.
Nach Ablauf der Ruhezeit bei Reihen- und Urnenreihengrabstätten, nach Ablauf der Nutzungszeit bei Wahlgrabstätten oder nach der Entziehung von Grabstätten und Nut-zungsrechten sind die Grabmale innerhalb einer Frist von drei Monaten zu entfernen. Auf den Ablauf der Ruhezeit bzw. der Nutzungszeit wird durch öffentliche Bekanntmachung hingewiesen. Kommt der Verpflichtete dieser Verpflichtung nicht nach, so ist die Friedhofs-verwaltung berechtigt, die Grabstätte abräumen zu lassen. Lässt der Verpflichtete das Grabmal nicht binnen drei Monaten abholen, geht es entschädigungslos in das Eigentum der Stadt über. Werden Grabstätten von der Friedhofsverwaltung abgeräumt, hat der jeweilige Verpflichtete die Kosten zu tragen.
Sofern während der Belegung für die spätere Einebnung bereits Gebühren gezahlt wur-den, werden die Grabstätten nach Ablauf der Ruhezeit bzw. Nutzungszeit durch die Friedhofsverwaltung nach vorheriger öffentlicher Bekanntmachung abgeräumt.
Alle Grabstätten müssen im Rahmen der Vorschriften des § 16 hergerichtet und dauernd instand gehalten werden. Dies gilt entsprechend für den Grabschmuck. Verwelkte Blumen und Kränze sind unverzüglich von den Grabstätten zu entfernen.
Für die Herrichtung und die Instandhaltung ist bei Reihen- und Urnenreihengrabstätten der Inhaber der Grabzuweisung (Verantwortlicher gemäß § 8 BestG), bei Doppelgrabstätten der Nutzungsberechtigte verantwortlich.
Die für die Grabstätten Verantwortlichen können die Grabstätten selbst anlegen und pflegen oder damit einen Gärtner beauftragen.
Die Grabstätten müssen innerhalb von sechs Monaten nach der Bestattung hergerichtet werden.
Grababdeckungen / Grabplatten sind bei Reihen- und Doppelgrabstätten zulässig. Die Be-pflanzung darf die anderen Grabstätten sowie die öffentlichen Anlagen und Wege nicht beeinträchtigen.
Wird eine Grabstätte nicht ordnungsgemäß hergerichtet oder bepflanzt, hat der Verant-wortliche auf schriftliche Aufforderung der Friedhofsverwaltung die Grabstätte innerhalb einer jeweils festzusetzenden angemessenen Frist in Ordnung zu bringen. Kommt er dieser Verpflichtung nicht nach, kann die Friedhofsverwaltung die Grabstätte nach ihrem Ermessen auf seine Kosten herrichten lassen.
Die Särge sind spätestens eine halbe Stunde vor Beginn der Trauerfeier oder der Be-stattung endgültig zu schließen.
Die vor dem Inkrafttreten dieser Satzung entstandenen Nutzungsrechte von unbegrenzter oder unbestimmter Dauer von mehr als 30 Jahren werden auf die Nutzungszeit nach § 14 Abs. 1 dieser Satzung seit Verleihung begrenzt. Sie enden jedoch nicht vor Ablauf eines Jahres nach Inkrafttreten dieser Satzung und der Ruhezeit der zuletzt beigesetzten Leiche oder Asche.
Die Gemeinde haftet nicht für Schäden, die durch satzungswidrige Benutzung der Friedhöfe sowie ihrer Anlagen und Einrichtungen durch dritte Personen oder durch Tiere entstehen.
Ordnungswidrig im Sinne des § 24 Abs. 5 der Gemeindeordnung (GemO) handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
sich auf den Friedhöfen nicht der Würde des Ortes entsprechend verhält oder die An-ordnungen des Friedhofspersonals nicht befolgt (§ 4 Abs. 1),
gegen die Bestimmungen des § 4 Abs. 3 Satz 1 verstößt,
eine gewerbliche Tätigkeit auf dem Friedhof ohne Zulassung ausübt (§ 5 Abs. 1),
Umbettungen ohne vorherige Zustimmung vornimmt (§ 10),
die Bestimmungen über zulässige Maße für Grabmale und Grabeinfassungen nicht einhält (§ 17 Abs. 2 bis 4),
als Verfügungsberechtigter, Nutzungsberechtigter oder Gewerbetreibender Grabmale, Grabeinfassungen oder sonstige Grabausstattungen ohne Zustimmung der Friedhofs-verwaltung errichtet oder verändert (§ 18 abs. 1 und 3),
Grabmale und Grabeinfassungen ohne Zustimmung der Friedhofsverwaltung entfernt (§ 21 Abs. 1),
Grabmale, Grabeinfassungen und Grabausstattungen nicht in verkehrssicherem Zu-stand hält (§§ 19, 20 und 22),
Grabstätten entgegen § 23 mit Grababdeckungen versieht oder nicht oder entgegen § 23 bepflanzt,
die Leichenhalle entgegen § 25 Abs. 1 und Abs. 3 Satz 2 betritt.
Eine Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 1.000,00 € geahndet werden. Das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) vom 19.02.1987 (BGBl. S. S. 603) in der jeweils geltenden Fassung findet Anwendung.
Für die Benutzung der von der Ortsgemeinde verwalteten Friedhofs und ihrer Einrichtungen sind die Gebühren nach der jeweils geltenden Friedhofsgebührensatzung zu entrichten.
Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung in Kraft. Gleichzeitig treten die Friedhofssatzung vom 22.04.1991 und alle übrigen entgegenstehenden ortsrechtlichen Vorschriften außer Kraft.
Weltersburg, den ______________