Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=115676
Timestamp: 2019-06-26 12:36:49
Document Index: 103024035

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 59', '§ 21', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 53']

Mietzinsbeschränkung - Ausmaß der Kürzung - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 18.07.2017, RV/7101417/2011
Mietzinsbeschränkung - Ausmaß der Kürzung
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache BF, über die Beschwerde gegen den Einheitswertbescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 30. August 2010, betreffend Feststellungsbescheid (Artfortschreibung gem. § 21 Abs. 1 Z 2 BewG 1955 zum 1. Jänner 2010), EW-AZ - zu Recht erkannt:
Für den Grundbesitz Betriebsgrundstück (§§ 59 und 60 BewG 1955) – Mietwohngrundstück 1A wird der Einheitswert zum 1.Jänner 2010 mit 928.700,00 Euro und der gemäß AbgabenänderungsG 1982 um 35 % erhöhte Einheitswert mit 1,253.700,00 Euro festgestellt.
Auf Grund der Erklärung zur Feststellung des Einheitswertes bebauter Grundstücke vom 14.12.2009 hat das Finanzamt mit Feststellungsbescheid vom 30. August 2010 eine Artfortschreibung gemäß § 21 Abs. 1 Z 2 BewG 1955 (BewG) zum 1. Jänner 2010 vorgenommen, welche auch eine Werterhöhung mit sich brachte. Der Einheitswert wurde zum 1. Jänner 2010 mit 1,741.300,00 Euro und der gemäß AbgÄG 1982 um 35 % erhöhte Einheitswert mit 2,350.700,00 Euro festgestellt.
Fristgerecht wurde Berufung eingebracht und ersucht eine Kürzung gemäß § 53 Abs. 7 BewG in Höhe von 60% vorzunehmen, da sich bei der Ermittlung des Anteils der von der Mietzinsbeschränkung betroffenen Fläche ein Anteil von 84,33% an begünstigten Flächen ergebe.
Mit Berufungsvorentscheidung vom 30.3.2011 gab das Finanzamt dem Begehren teilweise statt. Statt einer Kürzung in Höhe von 60% nahm das Finanzamt jedoch nur eine Kürzung in Höhe von 55% vor.
Das Bundesfinanzgericht hat Einsicht genommen in den Einheitswertakt x.
d) …………………………….."
Im gegenständlichen Fall steht außer Streit, dass eine Kürzung im Sinne des § 53 Abs. 7 vorzunehmen ist, zu klären bleibt lediglich ob im Ausmaß von 60% oder 55%.
Die Bf hat eine Aufstellung der Flächen vorgelegt, die auch das Finanzamt der Berechnung für die Kürzung des Einheitswertes zu Grunde gelegt hat.
Nun sind bei der Ermittlung des Anteiles der von der Mietzinsbeschränkung betroffenen nutzbaren Fläche, die Wohnräume mit ihrer tatsächlichen nutzbaren Fläche, die gewerblichen oder öffentlichen Zwecken dienenden Räume jedoch nur mit ihrer halben nutzbaren Fläche anzusetzen.
Gesamte nutzbare Fläche 18.316,80
Wohnnutzfläche 13.352,90
Gewerbl. gen. Fläche 4.963,90
Gewerbl. gen. Fläche zur Hälfte 2.481,95
Nach § 53 Abs. 7 lit. a BewG zu berücksichtigende Fläche 15.834,85
d. s. 84,33 %, ergibt Kürzung um 60 %
Gebäudewert wie bisher 2,256.300,51
Bodenwert wie bisher 216.348,08
Kürzung gem. § 53 (2) BewG 25 % 54.087,02
2,418.561,57
Kürzung gem. § 53 Abs. 7 lit. a BewG 60% 1,451.136,94
967.424,63
Davon 4% Kürzung gem.§ 53 Abs. 8 BewG 38.696,99
928.727,64
Einheitswert 928.700,00
Erhöht um 35 % gem. AbgÄG 1982 1,253.745,00
Die Kürzung gemäß § 53 Abs. 7 lit. a BewG war, wie die obige Berechnung zeigt mit 60 % durchzuführen.
Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Diese Voraussetzungen treffen im Beschwerdefall nicht zu, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil die Rechtslage auf Grund der gesetzlichen Bestimmungen eindeutig ist.
ECLI:AT:BFG:2017:RV.7101417.2011
Findok-Nr: 115676.1, aufgenommen am: 17.08.2017 10:10:21, Dokument-ID: 318d2b0d-52da-4b1a-800f-199dc5157385, Segment-ID: bba3eb37-6fa5-4f03-9bc7-ed600165f2eb