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Timestamp: 2018-12-14 02:06:51
Document Index: 236489384

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 66', '§ 3', '§ 15', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 35', '§ 35', '§ 3', '§ 6', '§ 8', '§ 7', '§ 7', '§ 48', '§ 27', '§ 3']

Bundestag: BT-Drs. 10/3138 - dejure.org
Bundestag - Drucksache 10/3138
BGBl. I 1986 S. 1110
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1986 Teil I Nr. 37, ausgegeben am 30.07.1986, Seite 1110
Erstes Gesetz zur Änderung des Schwerbehindertengesetzes
vom 24.07.1986
Leistungseinschränkungen, die für das jeweilige Alter nach ihrer Art und ihrem Umfang typisch sind, stellen danach keine Behinderung dar (BTDrucks 10/3138, 16 zu § 2a des Schwerbehindertengesetzes).
Die abstrakte Feststellung der Schwerbehinderung bzw eines bestimmten GdB dient in einem ersten Schritt dazu, getrennt davon in einem zweiten Schritt außerhalb des Schwerbehindertenrechts eine beinahe unübersehbare Vielfalt von konkreten Leistungsansprüchen aus zahlreichen unterschiedlichen Vorschriften zu begründen (…vgl BSG SozR 1200 § 66 Nr. 13;… BSGE 52, 168, 174 = SozR 3870 § 3 Nr. 13; vgl BT-Drucks 10/3138 S 13) .
Satz 2 wurde nämlich mit der Neufassung des SchwbG vom 26. August 1986 (BGBl I 1421) eingefügt, um in Fällen der Gleichstellung mit einem Schwerbehinderten den in § 15 SchwbG angeordneten Kündigungsschutz auch auf die zwischen Antragstellung und Entscheidung über die Gleichstellung ausgesprochenen Kündigungen zu erstrecken (vgl: BT-Drucks 10/3138, S 16 zu § 2;… zur gesamten Entwicklung der gesetzlichen Regelung des § 2 auch Neumann/Pahlen, SchwbG, 9. Aufl 1999, RdNrn 1 bis 4 zu § 2).
Auch für die Schwerbehinderten gilt nämlich kein arbeitsplatz- und leistungsbezogener Schwerbehindertenbegriff (vgl: BT-Drucks 10/3138, S 13;… Cramer, SchwbG, 4. Aufl 1992, RdNr 7a zu § 1).
Mit der Gesetzesänderung führte er den Begriff "für den Lebensunterhalt laufende Leistungen" ein und bekundete das Anliegen, durch diesen Befreiungstatbestand "alle Personen zu erfassen, die zur Deckung ihres notwendigen Lebensunterhaltes Leistungen der öffentlichen Fürsorge erhalten" (BT-Drucks 10/3138 S 40) .
Zusammenfassend ist festzustellen, dass sich - wie das LSG zutreffend erkannt hat - aus den Gesetzesmaterialien zu den jeweiligen Änderungen der Befreiungstatbestände für einkommensschwache schwerbehinderte Menschen bei der unentgeltlichen Beförderung im Personenverkehr kein Anhaltspunkt dafür ergibt, dass der Gesetzgeber sein ursprüngliches Anliegen, "alle Personen zu erfassen, die zur Deckung ihres notwendigen Lebensunterhaltes Leistungen der öffentlichen Fürsorge erhalten" (BT-Drucks 10/3138 S 40) , aufgegeben haben könnte.
Dabei ist es ein Anliegen des Gesetzgebers, "alle Personen zu erfassen, die zur Deckung ihres notwendigen Lebensunterhaltes Leistungen der öffentlichen Fürsorge erhalten" (BT-Drucks 10/3138 S 40) .
Diese Vorstellung hat der Gesetzgeber aber mit dem ersten Gesetz zur Änderung des SchwbG vom 24. Juli 1986 (BGBl I 1110) aufgegeben und damit einen weiteren Schritt zur Emanzipation von den kausal geprägten Grundsätzen des Schwerbeschädigtenrechts getan.
Da es nunmehr nur noch einen Gesamtzustand der Behinderung gab (…vgl dazu Senatsurteil vom 10. September 1997 - 9 RVs 15/96 - aaO), war hier klarzustellen, daß nicht mehrere Behinderungen, sondern mehrere Funktionsbeeinträchtigungen in ihrer Gesamtheit den GdB bestimmen (vgl BT-Drucks 10/3138, S 17).
Diese Regelung ist mit dem Ersten Gesetz zur Änderung des Schwerbehindertengesetzes vom 24.7.1986 (BGBl I 1110) in § 35 SchwbG eingeführt worden.
"Die Vorschrift sieht für diesen bisher nicht geregelten Fall vor, dass mit dem Wegfall der Schwerbehinderteneigenschaft zugleich auch der gesetzliche Schutz als Schwerbehinderter erlischt." (BT-Drucks 10/3138 S 25 - zu Nr. 27 - § 35 - Buchst a).
(Die Bezeichnung "GdB" gilt erst seit Januar 1986 - § 3 Abs. 2 Schwerbehindertengesetz (SchwbG) idF des Ersten Gesetzes zur Änderung des Schwerbehindertengesetz (SchwbG) vom 24. Juli 1986 - BGBl I 1110, Bek der Neufassung vom 26. August 1986 - BGBl I 1421 - SchwbG 1986) .
Zusammenfassend ist festzustellen, dass sich aus den Gesetzmaterialien zu den jeweiligen Änderungen der Befreiungstatbestände für einkommensschwache schwerbehinderte Menschen bei der unentgeltlichen Beförderung im Personenverkehr kein Anhaltspunkt dafür ergibt, dass der Gesetzgeber sein ursprüngliches Anliegen, "alle Personen zu erfassen, die zur Deckung ihres notwendigen Lebensunterhaltes Leistungen der öffentlichen Fürsorge erhalten" (BT-Drucks 10/3138 S 40) , aufgegeben haben könnte.
BSG, 29.07.1993 - 11 RAr 41/92
Auszubildende und zur Ausbildung Beschäftigte iS des SchwbG - Beamtenanwärter
Er ist der Auffassung, aus der Begründung zu § 6 SchwbG in BT-Drucks 10/3138 S 18 lasse sich eine vom Gesetzgeber vorgenommene bewußte Differenzierung zwischen 'Auszubildenden' und 'sonstigen zu ihrer beruflichen Bildung Eingestellten' sowie 'Beamten' und 'Richtern' nicht entnehmen.
Der Sinn und Zweck der mit dem Schwerbehinderten-Änderungsgesetz vom 24. Juli 1986 (BGBl I 1110) neu gestalteten §§ 8 und 10 Abs. 2 SchwbG ergibt sich hinreichend deutlich aus dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf dieses Gesetzes.
Wichtigstes Ziel war es, die Einstellungs- und Beschäftigungschancen der Schwerbehinderten auf dem Arbeits- und Ausbildungsstellenmarkt zu erhöhen (BT-Drucks 10/3138 S 1 - dort A Zielsetzung).
Zudem sollten beschäftigungshemmende Vorschriften abgebaut und die Arbeitgeber veranlaßt werden, mehr Schwerbehinderte einzustellen (Bericht über die Beratungen des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung, BT-Drucks 10/5701 S 4, 10 - dort zu § 7 SchwbG aF).
Das bedeutet ua, daß nach Auffassung des Ausschusses nicht lediglich zugunsten der Wirtschaft die bisherige, als ausbildungshemmend empfundene Regelung des § 7 SchwbG aF, sondern für alle Arbeitgeber geändert werden sollte (vgl Begründung des Regierungsentwurfs BT-Drucks 10/3138 S 18, 19 einerseits und den Bericht des Ausschusses aaO andererseits).
Die Beschlußempfehlung des Ausschusses, in der wiederum auf die Entlastung der öffentlichen Haushalte, insbesondere durch die Herausnahme der Ausbildungsplätze bei der Berechnung der Zahl der Pflichtplätze und die Mehrfachanrechnung auszubildender Schwerbehinderter hingewiesen wird, macht dies deutlich (BT-Drucks 10/5673 S 4).
In der BT-Drucks 10/5701, S 9 heißt es:.
Sie sind bewusst als davon unabhängige abstrakte Nachweise konstruiert, um außerhalb des Schwerbehindertenrechts an einen bestimmten GdB geknüpfte Ansprüche und Vergünstigungen "in einer Vielzahl von bundes-, landes-, kommunalrechtlichen und anderen Bestimmungen" (BT-Drucks 10/3138, S 13) wahrnehmen zu können (zu dieser "dienenden" Funktion der Feststellungen nach dem Schwerbehindertenrecht vgl auch BSG…, Urteil vom 5.7.2007 - B 9/9a SB 2/07 R - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen, juris RdNr 22).
Zurruhesetzung wegen Dienstunfähigkeit ohne Beteiligung der …
BAG, 16.08.1991 - 2 AZR 241/90
BSG, 04.07.1989 - 9 RVs 3/88
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