Source: https://www.klartext-jura.de/2015/11/20/die-kunstfreiheit-als-vorbehaltlos-gewaehrleistetes-grundrecht/
Timestamp: 2019-09-15 16:30:42
Document Index: 47148495

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 2', 'Art. 2', '§ 9', '§ 9']

Die Kunstfreiheit als vorbehaltlos gewährleistetes Grundrecht | klartext-jura.de
Hier empfiehlt sich eine Anknüpfung an den Gedanken des Bundesverfassungsgerichts aus der Josefine Mutzenbacher-Entscheidung:
Der Kunstfreiheit werden […] weder durch die Trias des Art. 2 Abs. 1 Halbs. 2 GG noch durch die in Art. 5 Abs. 2 GG aufgeführten Schranken Grenzen gezogen.
(BVerfGE 83, 130)
Wie man eine Erörterung dieser Schranken in einer Klausur unterbringen kann zeigt die Fall-Lösung von Christina Schmidt-Holtmann (Universität Trier), an der ich mich hier orientiere:
1) Übertragung der Schranken aus Art. 5 II GG?
(+) Kunstfreiheit als Sonderfall der Gewährleistungen in Art. 5 I GG.
(-) Systematik: Die Schranken stehen gewöhnlich nach dem Grundrecht, nicht davor.
(-) Wortlaut von Art. 5 II GG: “Diese Rechte”.
2) Übertragung der Schranken aus Art. 2 I GG?
(-) Art. 2 I GG ist subsidiär gegenüber spezielleren Grundrechtsgewährleistungen.
(-) Unterschiedliche Schrankenregelungen der speziellen Grundrechte werden unterlaufen (Maurer, Staatsrecht I, 2010, § 9 Rn. 60).
Was uns jetzt nur noch für unsere Fall-Lösung fehlt, ist eine Begründung, warum wir bei vorbehaltlos gewährleisteten Grundrechten auf verfassungsimmanente Schranken zurückgreifen können. Dazu lesen wir bei Maurer, Staatsrecht I, 2010, § 9 Rn. 60:
Nach der Rspr. des BVerfG, der die Literatur inzwischen fast durchweg folgt, finden die vorbehaltlos gewährleisteten Grundrechte unter dem Gesichtspunkt der Einheit der Verfassung in den kollidierenden Grundrechten Dritter und in den mit Verfassungsrang ausgestatteten Rechtsgütern (Verfassungsgüter) ihre Grenzen.
Es sollte also das Stichwort “Einheit der Verfassung” fallen. So ausgerüstet müssen wir Klausuren zur Kunstfreiheit nicht mehr fürchten. Und wieder gilt: Das sind alles “Bausteine” für künftige Klausuren.