Source: https://www.gardemanger.at/agb/
Timestamp: 2019-01-16 00:13:38
Document Index: 211166659

Matched Legal Cases: ['Art.\n3', '§ 922', '§ 8', '§ 933', '§ 12', '§ 4']

Allgemeine Geschäftsbedingungen | Weber Grill - Robini Kochbekleidung - Friedrich Dick Messer- | GardeManger.at
LederschürzenNeu
Dutch Deluxe Leder schürzen
Dutch Deluxe Canvas schürzen
Dutch Deluxe Placemat
Dutch Deluxe BBQ schürzen
Dutch Deluxe schürzen Crossover
GastroschuheHot
Shun-Wasabi-Sets
Shun Premier Tim Mälzer Sets
Jagdfieber Premier Nature
Stick neuNeu
des Einzelunternehmens Garde Manger Kochbekleidung
1.1. Die gegenständlichen Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für alle Rechtsgeschäfte oder Angebote, die die Lieferung von Waren und/oder sonstige wie immer geartete Leistungen des Einzelunternehmens Patrick Zwolle, Inhaber des Unternehmens Garde Manger (Kochbekleidung, Kochshop etc) (im Folgenden kurz „Garde Manger“) betreffen; davon umfasst sind insbesondere, aber nicht ausschließlich,
a) in den Geschäftsräumen des Garde Manger, Willibald-Hauthaler-Straße 12,Aiglhofstrase 12, 5020 Salzburg, getätigte Rechtsgeschäfte,
b) über die Website http://www.gardemanger.at (entspricht http://www.kochshop.at) bzw. deren Onlineshop getätigte Rechtsgeschäfte,
c) der Verkauf, die Vermietung, die Reparatur und der Service von Grills der Marke Weber und deren Zubehör seitens Garde Manger,
d) von Garde Manger veranstaltete Grillkurse in und außerhalb der Geschäftsräumlichkeiten von Garde Manger.
Garde Manger schließt somit sämtliche Rechtsgeschäfte ausschließlich auf der Grundlage dieser AGB ab, sofern nicht ausnahmsweise für einzelne Geschäfte ausdrücklich schriftlich auf die Geltung der AGB verzichtetet wurde.
1.2. Diese AGB enthalten einige Bestimmungen, die nur gegenüber Unternehmern, und andere, die nur gegenüber Verbrauchern im Sinne des österreichischen Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) Geltung besitzen. Diese Bestimmungen sind jeweils entsprechend gekennzeichnet. Verbraucher im Sinne dieses Gesetzes ist jedermann, welcher nicht Unternehmer ist. Unternehmer ist jeder, für den das Rechtsgeschäft zum Betrieb seines Unternehmens gehört. Unternehmen in diesem Sinne ist jede auf Dauer angelegte Organisation selbständiger, wirtschaftlicher Tätigkeit, mag sie auch nicht auf Gewinn gerichtet sein, d.h. insbesondere auch Vereine nach dem Vereinsgesetz 2002.
Sofern Garde Manger mit einem Kunden eine andauernde Geschäftsbeziehung eingeht, so gelten diese AGB als Rahmenvereinbarung für diese Geschäftsbeziehung. Widerspricht eine in einem Rechtsgeschäft vereinbarte Bedingung diesen AGB, so ist diese widersprüchliche Bestimmung nur wirksam, wenn ausdrücklich ein Abgehen vom betreffenden Punkt der AGB vereinbart wird.
1.3. Allgemeine Geschäftsbedingungen der Kunden gelten nicht, sofern sie nicht ausdrücklich schriftlich von Garde Manger anerkannt wurden.
Nachstehend werden die in diesen AGB verwendeten Begriffe näher definiert. Sofern in einzelnen Rechtsgeschäften dieselben Begriffe verwendet werden, sind die nachstehenden Definitionen auch zur Auslegung von Begriffen in sämtlichen von Garde Manger abgeschlossenen Rechtsgeschäften heranzuziehen, es sei denn, ein Begriff ist ausnahmsweise in einem Rechtsgeschäft eigenständig definiert:
1. „Kunde“ ist jeder Vertrags- und/oder Verhandlungspartner von Garde Manger, insbesondere jeder Käufer, Mieter oder Besteller einer Ware, jeder Teilnehmer an einem Grillkurs und jeder, der seinen Weber-Grill zum Service bei Garde Manger bringt; dies unabhängig davon, ob bereits ein Vertrag zustande gekommen ist oder nicht.
2. „Leistung“ ist jedes materielle oder immaterielle Produkt, jede materielle oder immaterielle Lieferung, und jede materielle oder immaterielle sonstige Leistung von Garde Manger, egal welcher Art.
3. „Ware“ ist jedes Produkt, das von Garde Manger angeboten bzw. vertrieben wird bzw. jedes Produkt, das von Garde Manger angekauft wird oder über dessen Ankauf mit einem Kunden verhandelt wird.
4. „Bestellung“ ist der verbindliche Antrag des Kunden auf Erbringung einer Leistung durch Garde Manger, insbesondere der Antrag auf Lieferung einer Ware.
5. „Auftrag“ („Vertrag“) ist das zwischen Garde Manger und dem Kunden zustande gekommene Rechtsgeschäft.
3. Bestellung, Auftrag, Leistung
3.1. Angebote, Werbeaussendungen oder sonstige Ausschreibungen von Garde Manger stellen lediglich Aufforderungen zur Abgabe von Bestellungen an Kunden dar und sind freibleibend und unverbindlich.
3.2. Von Kunden an Garde Manger gerichtete Bestellungen stellen verbindliche Angebote des Kunden zum Vertragsabschluss dar. Sie sind bindend und können vom Kunden – vorbehaltlich besonderer gesetzlicher Vorschriften und des unten geregelten Rücktrittsrechts - nicht widerrufen werden. Nach Prüfung der eingegangenen Bestellung wird Garde Manger dem Kunden binnen einer angemessenen Frist von maximal zwei Wochen nach freier Wahl entweder eine Auftragsbestätigung zukommen lassen oder die bestellte Ware liefern. Stillschweigen seitens des Kunden oder Garde Manger ist keinesfalls als Zustimmung oder Annahme eines Angebotes bzw. einer Bestellung zu werten.
3.3. Pro Bestellung sind mindestens 2 Artikel pro Stück zu bestellen. Der Mindestbestellwert beträgt EUR 500,00 inkl. USt.
3.4. Bei telefonischen Aufträgen von Unternehmern übermittelt Garde Manger dem Unternehmer ein Formular mit welchem dieser auch die Geltung dieser AGB bestätigt. Die Lieferung oder Leistung seitens Garde Manger erfolgt erst, wenn dieses Formular vom Kunden unterfertigt bei Garde Manger eingegangen ist.
3.5. Garde Manger behält sich ausdrücklich das Recht vor, Bestellungen von Kunden abzulehnen. Eine Ablehnung der Annahme einer Bestellung kann beispielsweise auf Lieferschwierigkeiten oder andere marktabhängige, von Garde Manger nicht beeinflussbare Umstände zurückzuführen sein. Allgemein ist Garde Manger jedoch frei, eine Bestellung ohne Begründung abzulehnen. Ein ausdrücklicher Hinweis an den Kunden kann dabei unterbleiben. Abgesehen von einem etwaigen Rückforderungsanspruch auf ein bereits bezahltes Entgelt, stehen dem Kunden aufgrund der Nicht-Durchführung der Bestellung keinerlei wie immer gearteten Ansprüche zu.
3.6. Garde Manger behält sich weiters ausdrücklich das Recht vor, Bestellungen aus wirtschaftlichen Gründen im Einzelfall in Teilen zu liefern. Aus einer solchen Teillieferung ergeben sich keine wie immer gearteten Ansprüche des Kunden.
3.7. Die aus dem Vertragsverhältnis zu Garde Manger erwachsenden Ansprüche eines Kunden können nur mit vorheriger Zustimmung von Garde Manger an einen Dritten übertragen werden.
3.8. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass Abbildungen von Produkten und Waren nicht völlig mit der tatsächlich gelieferten Ware übereinstimmen müssen. Insbesondere Abweichungen infolge einer Weiterentwicklung eines Produktes (zB Materialänderungen) werden vom Kunden akzeptiert, sofern die geänderte Eigenschaft nicht ausdrücklich vom Kunden bedungen wurde und die Änderung dem Kunden objektiv nicht zum Nachteil gereicht. Garde Manger übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der auf der Homepage, in Printmedien, bild- und tonunterstützten Werbeaussendungen oder sonstigen Medien bereitgestellten Informationen und behält sich Irrtümer, insbesondere in Bezug auf Preisauszeichnungen, ausdrücklich vor. Garde Manger übernimmt keine Garantie für die Übereinstimmung der auf den Webseiten angezeigten Farben mit den tatsächlichen Farben, weil die Farbwiedergabe unter anderem von der Qualität des vom Kunden benutzten Computers oder auch von dem vom Hersteller eines Produktes zur Verfügung gestellten Bildmaterial abhängig ist.
3.9. Wünscht ein Kunde eine vom ursprünglichen Angebot von Garde Manger abweichende oder darüber hinausgehende Vertragserfüllung (Zusatzleistung), schuldet Garde Manger eine solche nur nach gesonderter ausdrücklicher und schriftlicher Vereinbarung. Garde Manger ist berechtigt, für jede vom ursprünglichen Angebot abweichende Leistungserbringung ein zusätzliches angemessenes Entgelt zu fordern.
4.1. Die Wahl von Versandart und –weg bleibt Garde Manger vorbehalten, sofern nicht im Einzelfall schriftlich eine besondere Vereinbarung getroffen wird. Es besteht insbesondere keine Verpflichtung für Garde Manger, die billigste Beförderungsart zu wählen. Die Verpackung erfolgt in handelsüblicher Weise. Darüber hinausgehende Verpackungen erfolgen nur auf ausdrückliche Weisung des Kunden und gehen auf Kosten des Kunden. Die Entsorgung der Verpackung hat der Kunde auf eigene Kosten zu veranlassen. Express- und Luftfrachtzuschläge sowie Zollkosten sind vom Kunden zu tragen und werden gesondert verrechnet. Eine Transportversicherung der Ware wird seitens Garde Manger nur auf ausdrücklichen vorherigen schriftlichen Wunsch des Kunden abgeschlossen; die Kosten einer solchen Transportversicherung trägt der Kunde.
4.2. Bei einem Warenwert von mindestens EUR 1.000,- netto erfolgt die Lieferung – abgesehen von den in Punkt 4.1. genannten Kosten – frei Haus. Bei einem niedrigeren Warenwert werden bei Waren bis 10 Kilo folgende Versandkostenanteile in Rechnung gestellt: Bei einer Lieferung nach Österreich ein Anteil von EUR (8,90,-, bei einer Lieferung nach Deutschland EUR 22,- und bei einer Lieferung in andere EU-Mitgliedstaaten EUR 25,-. Bei Lieferung in Drittstaaten sowie bei Lieferungen von Waren über 10 Kilo sind die gesamten Versandkosten vom Kunden zu tragen, sofern der Warenwert nicht mindestens EUR 1.000,- netto beträgt.
4.2. Garde Manger steht es frei, die Bestellung eines Kunden durch schriftliche Erklärung oder durch Lieferung der bestellten Ware anzunehmen. Nimmt Garde Manger die Bestellung schriftlich an, so verpflichtet sich Garde Manger, die bestellte Ware binnen weiterer 30 Tage dem Kunden zu liefern, wobei eine Nachfrist von 14 Tagen als vereinbart gilt. Erst wenn die Lieferung nicht binnen dieser 30 + 14 Tage erfolgt, ist der Kunde zum Rücktritt wegen Verzugs berechtigt. Bei Fixgeschäften besteht diesbezüglich für Garde Manger eine Nachfrist zur Lieferung von 8 Wochen, welche der Produktionszeit entspricht.
4.3. Garde Manger ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, mit dem Kunden eine abweichende Lieferfrist zu vereinbaren. Verzögert sich die Lieferung jedoch infolge von der Sphäre des Kunden zuzurechnenden Umständen (z.B. verspätete Zusendung notwendiger Informationen, Zahlungsverzug), so verschiebt sich der vereinbarte Liefertermin ebenfalls um diese Dauer.
4.4. Für die Einhaltung der Lieferfristen reicht das rechtzeitige Übergeben der Ware an das Versandunternehmen seitens Garde Manger; Garde Manger haftet dem Kunden insbesondere nicht für Verzug oder eine Lieferverzögerung seitens des Versandunternehmens bzw. Paketdienstleisters. Sofern ausdrücklich eine Selbstabholung der Ware durch den Kunden vereinbart wurde, so ist es ausreichend, wenn Garde Manger die Ware am letzten Tag der Frist zum letztmöglichen Abholzeitpunkt am vereinbarten Abholort bereithält.
4.5. Betriebsstörungen und Ereignisse höherer Gewalt sowie andere Ereignisse außerhalb des Einflussbereiches von Garde Manger, insbesondere auch Lieferverzögerungen seitens der Vorlieferanten, berechtigen Garde Manger dazu, gänzlich vom Vertrag zurückzutreten oder bei bereits erfolgten Teillieferungen wegen des noch nicht erfüllten Teiles vom Vertrag zurückzutreten. Für einen Schaden aus derartigen Betriebsstörungen, aus Ereignissen höherer Gewalt und aus Ereignissen außerhalb des Einflussbereichs von Garde Manger haftet Garde Manger gegenüber Verbrauchern nur bei Vorsatz oder grobem Verschulden. Eine diesbezügliche Haftung gegenüber Unternehmern ist nur bei Vorsatz gegeben.
5.1. Mit Abgang der Lieferung aus dem Werk bzw. Lager von Garde Manger, im Falle direkter Lieferung ab Abgang aus dem Werk bzw. Lager des jeweiligen Lieferanten, geht die Preisgefahr auf den Kunden über; dies unabhängig von einer für die Lieferung allenfalls gesondert vereinbarten Preisregelung. Dies bedeutet, dass der Kunde nicht berechtigt ist, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz zu fordern, wenn die Ware nach Abgang aus dem Werk bzw. Lager ohne Verschulden oder nur aufgrund leichter Fahrlässigkeit von Garde Manger verloren geht, untergeht oder beschädigt wird.
Bei Übersendung der Ware durch Garde Manger geht die Gefahr für den Verlust oder die Beschädigung der Ware erst dann auf den Verbraucher über, sobald die Ware an den Verbraucher oder einen von diesem bestimmten, vom Beförderer verschiedenen Dritten abgeliefert wird. Hat aber der Verbraucher selbst den Beförderungsvertrag abgeschlossen, ohne dabei eine vom Unternehmer vorgeschlagene Auswahlmöglichkeit zu nutzen, so geht die Gefahr bereits mit der Aushändigung der Ware an den Beförderer auf den Verbraucher über.
5.2. Befindet sich der Kunde im Annahmeverzug, steht es Garde Manger frei, entweder unter Setzung einer 14-tägigen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten, die Ware selbst gegen Verrechnung eines angemessenen und marktüblichen Entgelts einzulagern oder die Ware auf Kosten des Kunden von einem Dritten einlagern zu lassen.
5.3. Bei Selbstabholung geht die Preis- und Leistungsgefahr ab Übergabe, im Falle des Annahmeverzuges ab dem Verzug auf den Kunden über.
6. Widerruf, Umtausch, Rücktritt vom Vertrag
Der Kunde hat, sofern es sich um einen Verbraucher handelt, das Recht, den Vertrag binnen 14 Tagen zu widerrufen, wobei sich diese Frist ab dem Tag des Eingangs der Warenlieferung beim Kunden oder bei Dienstleistungsverträgen ab dem Tag des Vertragsabschlusses berechnet. Hat der Verbraucher mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt, die getrennt geliefert werden, oder erfolgt die Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen, so beginnt das Rücktrittsrecht mit dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein von diesem benannter, nicht als Beförderer tätiger Dritter den Besitz an der zuletzt gelieferten Ware oder Teilsendung erlangt. Der Rücktritt muss keine Begründung enthalten und ist an keine bestimmte Form gebunden. Er kann in schriftlicher Form (z.B. Brief, Fax) erfolgen bzw. dadurch erklärt werden, dass die bereits erhaltene Ware an Garde Manger zurückgesendet wird. Der Verbraucher kann dafür auch das in den Geschäftsräumen von Garde Manger erhältliche und auf der Website http://www.gardemanger.at (entspricht http://www.kochshop.at) abrufbare Muster-Widerrufsformular verwenden. Zur Wahrung der Rücktrittsfrist genügt die Absendung der Rücktrittserklärung oder der Ware vor Ablauf der Widerrufsfrist an die in Punkt 6.5. angeführte Adresse. Dieses Rücktrittsrecht besteht unabhängig davon, ob der Vertrag im Fernabsatz (online, telefonisch, email.) oder in den Geschäftsräumlichkeiten von Garde Manger abgeschlossen worden ist.
6.2. Folgen des Widerrufs:
Macht der Kunde, der Verbraucher ist, wirksam von seinem Widerrufsrecht gemäß Punkt 6.1. dieser AGB Gebrauch, so hat er sämtliche von Garde Manger erhaltenen Leistungen unverzüglich, spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem er die Widerrufserklärung abgegeben hat, mit Originalverpackung gegen Rückerstattung des Entgelts an Garde Manger zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn die Waren vor Ablauf dieser Frist abgesendet werden. Der Kunde trägt die unmittelbaren Kosten für die Rücksendung der Waren. Sollte sich die gelieferte Ware nicht im Originalzustand befinden, ist jede auch noch so geringe Wertminderung vom Kunden zu ersetzen. Waren, die aufgrund des vom Kunden zu vertretenden Zustandes nicht mehr verkauft werden können, sind für Garde Manger wertlos und daher vom Rücktrittsrecht ausgeschlossen.
Bei Verträgen mit Verbrauchern, die nicht in den Geschäftsräumlichkeiten von Garde Manger abgeschlossen worden sind, gilt abweichend zu Punkt 6.2. dieser AGB Folgendes:
Eine etwaige Wertminderung der vom Widerruf umfassten Waren ist nur dann vom Kunden, der Verbraucher ist, zu ersetzen, wenn diese Wertminderung auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Ware nicht notwendigen Umgang mit der Ware zurückzuführen ist.
6.3. Über Punkt 6.1. und 6.2. dieser AGB hinausgehend hat der Kunde, der Verbraucher ist, das Recht, die bestellte und gelieferte Ware binnen 14 Tagen ab erfolgter Lieferung umzutauschen, sofern sich diese noch im Originalzustand in der Originalverpackung befindet. Sollte sich die umzutauschende Ware nicht im Originalzustand und in der Originalverpackung befinden, so ist ein Umtausch nicht möglich und sendet Garde Manger die Ware an den Kunden auf dessen Kosten zurück. Dieses Umtauschrecht ist darüber hinaus ausgeschlossen bei Printartikeln, Verbrauchsartikeln, Einwegkleidung (bspw. Kochmützen aus Papier), Sonderanfertigungen und mit Stick oder Druck veredelten Kleidungsstücken.
6.4. Bei einem Umtausch gemäß Punkt 6.3. dieser AGB erfolgt die Rücksendung der Ware auf eigene Gefahr und Kosten des Kunden. Die rückzusendende Ware ist vom Kunden ausreichend zu frankieren. Vom Kunden nicht versicherter Rückversand wird von Garde Manger nicht genehmigt. Bei einem Umtausch erfolgt der Versand der umgetauschten Ware an den Kunden einmalig auf Kosten von Garde Manger.
6.5. Widerrufserklärungen und Rücksendungen sind an die folgende Geschäftsadresse von Garde Manger zu richten bzw. haben an die folgende Adresse zu erfolgen:
Garde Manger Kochbekleidung, Willibald-Hauthaler-Straße 12, 5020 Salzburg, Austria
Fax: 0043/662/821219 office@gardemanger.at
6.6. Garde Manger ist berechtigt, von einem Vertrag aus wichtigem Grund mit sofortiger Wirkung einseitig zurückzutreten. Als wichtiger Grund gilt insbesondere, aber nicht ausschließlich, Zahlungsverzug des Kunden, eine gröbliche Verletzung der Vertragspflichten durch den Kunden, die Eröffnung des Insolvenz- oder Sanierungsverfahrens über das Vermögen des Kunden bzw. die Nichteröffnung eines solchen Verfahrens mangels Masse.
7.1. Lieferungen seitens Garde Manger erfolgen nur gegen Vorauskasse, d.h. die Ware wird erst versendet, wenn das Geld am Konto vom Garde Manger eingelangt ist. In Einzelfällen kann aufgrund einer gesonderten Vereinbarung gegen eine zusätzliche Nachnahmegebühr in Höhe von EUR 10,- auch eine Lieferung gegen Nachnahme erfolgen, wobei der Kunde in Abweichung zu Punkt 4.2. dieser AGB jedenfalls die gesamten Versandkosten zu tragen hat, wenn er sich weigert, die Ware anzunehmen.
7.2. In den Geschäftsräumlichkeiten von Garde Manger bestellte und gekaufte Waren sind sofort zu bezahlen, eine Bezahlung auf Rechnung ist nicht möglich.
7.3. Die von Garde Manger im Internet oder in Broschüren etc. ausgewiesenen Preise verstehen sich in Euro inklusive 20 % Umsatzsteuer ab Werk bzw. Auslieferungslager von Garde Manger.
7.4. Rechnungen von Garde Manger – auch Teilrechnungen – sind umgehend nach Erhalt spesen- und abzugsfrei, insbesondere ohne Skontoabzug, zur Zahlung fällig, sofern nicht im Einzelfall schriftlich eine abweichende Vereinbarung getroffen wurde. Wechsel oder Schecks werden nicht angenommen. Es ist Garde Manger vorbehalten, eingehende Zahlungen auf allfällige mehrere Forderungen nach Ermessen von Garde Manger zu widmen.
7.5. Gerät der Kunde mit der Bezahlung des Entgelts um mehr als ein fünftägiger Respiro in Verzug, ist Garde Manger berechtigt, unter Setzung einer 14-tägigen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten. Bei Verzug fallen darüber hinaus unverzüglich ab Fälligkeit Verzugszinsen in Höhe des gesetzlichen Zinssatzes (4 % p.a. gegenüber Verbrauchern, 9,2 % p.a. über dem jeweils verlautbarten Basiszinssatz gegenüber Unternehmern) an. Allfällige übliche Mahn- und Inkassospesen oder tarifmäßige Rechtsanwaltskosten sind im Verzugsfall ebenfalls vom Kunden zu tragen.
7.6. Wird dem Kunden im Einzelfall gesondert eine längere Zahlungsfrist eingeräumt oder wird gesondert eine Ratenzahlung vereinbart, so stellt dies keine Hinausschiebung der Fälligkeit dar. Es wird lediglich für die vereinbarte Dauer auf die weitere Betreibung der bereits fälligen Forderung verzichtet. Gerät der Kunde mit der Bezahlung auch nur einer Rate in Verzug oder hält er den gestundeten Zahlungstermin nicht ein, so ist die gesamte Forderung zuzüglich der oben angeführten Verzugszinsen seit Fälligkeit sofort zur Zahlung fällig (Termins Verlust).
7.7. Gegenüber Unternehmern gilt weiters: Auf Wunsch wird die jeweils gültige Preisliste kostenfrei zur Verfügung gestellt bzw. zugesendet. Wird kein solcher Wunsch geäußert, so erklärt sich der Unternehmer trotz Unkenntnis des Preises mit dem Preis laut der jeweils aktuellen Preisliste einverstanden.
8.1. Die Ware verbleibt bis zur Erfüllung sämtlicher, Garde Manger gegenüber dem Kunden aus dem jeweiligen Vertrag zustehender Ansprüche, insbesondere bis zur Erfüllung sämtlicher Zahlungen samt Zinsen und Nebenkosten, im alleinigen Eigentum von Garde Manger (Vorbehaltsware), und zwar auch dann, wenn einzelne Teile bereits bezahlt sind.
8.2. Für die Dauer des Eigentumsvorbehaltes hat der Kunde die Ware pfleglich und schonend zu behandeln und trägt er das volle Risiko für die ihm anvertraute Ware, insbesondere für die Gefahr des Untergangs und der Verschlechterung.
8.3. Im Falle der Veräußerung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware an einen Dritten seitens des Kunden ist der Dritte vom Kunden darüber zu informieren, dass ein Eigentumsvorbehalt von Garde Manger an der Ware besteht, und geht die Kaufpreisforderung des Kunden gegenüber dem Dritten bis zur Höhe der Forderung von Garde Manger gegenüber dem Kunden auf Garde Manger über (verlängerter Eigentumsvorbehalt).
8.4. Wird Vorbehaltsware vom Kunden zu einer neuen beweglichen Sache verarbeitet, so erfolgt dies für Garde Manger, ohne dass Garde Manger dadurch verpflichtet wird. Die neue Sache geht in das Eigentum von Garde Manger über. Bei Verbindung, Verarbeitung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit Garde Manger nicht gehörenden Waren erwirbt Garde Manger Miteigentum anteilig im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zur übrigen Ware.
8.5. Bei Pfändung der Vorbehaltsware oder sonstigem Zugriff auf die Vorbehaltsware durch Dritte hat der Kunde auf das Eigentum von Garde Manger hinzuweisen und muss der Kunde Garde Manger unverzüglich die Pfändung oder den sonstigen Zugriff auf die Ware schriftlich anzeigen.
8.6. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist Garde Manger berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzufordern oder nach Wahl gegebenenfalls die Abtretung der Herausgabeansprüche des Kunden gegen Dritte zu verlangen.
8.7. Bei Zuwiderhandeln des Kunden gegen die Vereinbarungen über den Eigentumsvorbehalt ist der Kunde zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe des zweifachen Nettowarenwerts der Vorbehaltsware verpflichtet. Die Geltendmachung von über diesen Betrag hinausgehenden Ansprüchen, insbesondere von Schadenersatzansprüchen und den Kosten der Exszindierung im Exekutionsverfahren, wird durch die vereinbarte Vertragsstrafe nicht ausgeschlossen. Handelt es sich beim Kunden um keinen Verbraucher, unterliegt die Vertragsstrafe nicht dem richterlichen Mäßigungsrecht. Kommt der Kunde seinen Verpflichtungen nicht nach oder stellt er seine Zahlungen ein, so wird zudem die gesamte Restschuld sofort fällig. Garde Manger ist in diesem Falle berechtigt, die sofortige Herausgabe der Ware unter Ausschluss jeglichen Zurückbehaltungsrechtes zu verlangen. Nach Rücknahme der Ware steht es im Ermessen von Garde Manger, die Ware entweder zu veräußern und den erzielten Erlös abzüglich 20 % Wiederverkaufsspesen dem Kunden auf seine noch bestehenden Verpflichtungen gutzuschreiben oder die Ware zum Rechnungspreis unter Abzug allfälliger Wertminderungen zurückzunehmen und dem Kunden für die Zeit seines Besitzes und seiner Benützung der Ware ein angemessenes Benützungsentgelt in Rechnung zu stellen.
9.1. Garde Manger leistet keine Gewähr für die gewöhnliche Abnützung der Ware sowie für Mängel, die durch eine unsachgemäße Handhabung entstanden sind. Ebenso leistet Garde Manger keine Gewähr für Verwaschungen an der bei Garde Manger gekauften Bekleidung. Gegenüber Verbrauchern leistet Garde Manger Gewähr im gesetzlichen Ausmaß, insbesondere nach §§ 922 bis 933 ABGB sowie §§ 8 bis 9a KSchG.9.2. Für dem Kunden im Rahmen der Geschäftsabwicklung zugefügte Schäden haftet Garde Manger nur bei eigenem Vorsatz oder eigenem groben Verschulden oder bei Vorsatz und groben Verschulden der für Garde Manger tätigen Erfüllungsgehilfen. Ausgenommen hiervon sind Personenschäden im Zuge der von Garde Manger veranstalteten Grillkurse, für welche Garde Manger bereits bei leichter Fahrlässigkeit unbeschränkt haftet. Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben hiervon unberührt.
9.3. Die Abtretung von Gewährleistungs- oder Schadenersatzansprüchen oder dergleichen ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung durch Garde Manger unzulässig.
9.4. Sofern Garde Manger im Einzelfall ausdrücklich eine Garantie zugesagt hat, gilt diese nur bei sachgemäßer Verwendung der Ware, insbesondere fachgerechter und ordnungsgemäßer Installierung, Handhabung und Pflege. Von der allfälligen Garantiezusage sind Abnützungen jeder Art ebensowenig erfasst wie Beschädigungen, welche durch den Kunden oder einen Dritten verursacht werden.
9.5. Instruktionen, die in Prospekten, Gebrauchsanweisungen oder sonstigen Produkt- bzw. Wareninformationen gegeben werden sowie Pflege- und Montagehinweise, insbesondere die Waschanleitung bei Bekleidung, sind vom Kunden strikt zu befolgen, um allfällige Schäden zu vermeiden. Garde Manger haftet nicht für Schäden, die aus einer Nichtbefolgung solcher Instruktionen und Pflege- und Montagehinweise resultieren.
9.6. Ausdrücklich festgehalten wird, dass Garde Manger keinerlei bestimmte Funktion, Wirkungsweise oder Eigenschaften seiner Waren zusichert. Über die Eigenschaften der von Garde Manger vertriebenen Waren existieren mehrere, nicht von Garde Manger, sondern von unabhängigen Dritten durchgeführte Studien. Die Richtigkeit dieser Studien und die aus diesen Studien abgeleitete Wirkungsweise der Waren werden keinesfalls Vertragsinhalt und übernimmt Garde Manger demgemäß hierfür keinerlei Gewähr oder Haftung.
9.7. Auf Wunsch des Kunden wird die bestellte Bekleidung von Garde Manger bestickt. Diesfalls legt der Kunde eine .jpg-Datei mit dem gewünschten Stickmuster vor, anhand derer von Garde Manger gegen eine einmalige Gebühr von EUR 35,- eine Masterdatei bzw. eine Stickkarte erstellt wird, die als Muster für die Stickerei dient und in die Stickmaschine eingespeist wird. Diese Masterdatei steht im Eigentum des Kunden und wird bei Garde Manger sicher verwahrt, bis der Kunde ihre Herausgabe verlangt. Der Kunde erhält zunächst das gestickte Muster in Originalgröße auf einem Musterstoff zur Freigabe zugesendet. Der Kunde erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, dass nach Freigabe des Musters jegliche Reklamationen, insbesondere wegen einer falschen Position des Sticks auf der Bekleidung, ausgeschlossen sind. Für Sonderpositionen ist ein Aufpreis zu bezahlen, der gegebenenfalls rechtzeitig von Garde Manger bekannt gegeben wird. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass Farbabweichungen des Sticks von der jpg-Datei technisch nicht auszuschließen sind. Der Kunde erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, dass Garde Manger für eine bestimmte Farbe keine Gewähr leistet.
Gegenüber Unternehmern gilt weiters (Punkt 9.8. bis 9.11.):
9.8. Ausgenommen von den nachstehenden Fällen schließt Garde Manger gegenüber Unternehmern die Geltendmachung jeglicher Gewährleistungsansprüche, Ansprüche wegen Verkürzung über die Hälfte und die Irrtumsanfechtung aus. Eine Haftung für Schadenersatzansprüche wegen leichter Fahrlässigkeit wird – ausgenommen bei Personenschäden – ebenfalls ausgeschlossen. Der Unternehmer nimmt zur Kenntnis, dass auch die direkt von Weber an den Kunden gegebene Garantie bei gewerblicher Nutzung des Grills ausgeschlossen ist.
9.9. Abweichungen der bestellten von der gelieferten Ware, wie etwa falsche Größe oder falsche Ware (aliud-Lieferung) müssen binnen 3 Werktagen ab Lieferung und noch vor einer Be- oder Weiterverarbeitung geltend gemacht werden, auch wenn die Ware nicht direkt an den Kunden geliefert wird. Andernfalls gilt die Ware als genehmigt und kann von Garde Manger nicht zurückgenommen oder umgetauscht werden.
9.10. Bei Weiterverkauf der gelieferten Ware durch den Kunden entfallen gegenüber Garde Manger sämtliche Ansprüche aus dem Titel der Gewährleistung; das Regressrecht gemäß § 933b ABGB wird ausdrücklich ausgeschlossen.
9.11. Sollte der Kunde selbst aufgrund des österreichischen Produkthaftungsgesetzes oder ähnlicher ausländischer Bestimmungen zur Haftung herangezogen werden, so verzichtet er Garde Manger gegenüber ausdrücklich auf jeden Regress, insbesondere jenen im Sinne des § 12 des österreichischen Produkthaftungsgesetzes oder ähnlicher ausländischer Bestimmungen.
10.1. Garde Manger ist berechtigt, personenbezogene Daten der Kunden wie Vorname(n), Familienname, Adresse, Geschlecht, akademischer Grad, Geburtsdatum und –ort, Telefonnummer, Faxnummer, E-Mail-Adresse und Kontoverbindung im Rahmen der Grenzen des Datenschutz- bzw. Telekommunikationsgesetzes zum Zwecke der Auftragsabwicklung zu verarbeiten, insbesondere während aufrechter Vertragsdauer zu speichern und zu übermitteln.
10.2. Der Kunde stimmt einer Übermittlung seiner Daten an ein beauftragtes Versandunternehmen, Werbeunternehmen und/oder ein Kreditinstitut zur Zahlungsabwicklung ausdrücklich zu.
10.3. Der Kunde erklärt mit der Annahme dieser AGB seine ausdrückliche Zustimmung zur Verwendung, Verarbeitung und Übermittlung seiner personenbezogenen Daten im Sinne des § 4 Z. 14 DSG (Datenschutzgesetz 2000).
10.4. Garde Manger und die von Garde Manger beauftragten Unternehmen werden die vom Kunden zur Verfügung gestellten personenbezogenen Daten des Kunden mit größtmöglicher Sorgfalt gegen unautorisierte Zugriffe durch Dritte schützen. Garde Manger wird weiters im Rahmen des Zumutbaren sämtliche Maßnahmen setzen, um die Sicherheit von personenbezogenen Daten zu gewährleisten. Der Kunde wird jedoch darauf hingewiesen, dass das Internet weltweit für jedermann zugänglich ist und insbesondere Missbrauch nicht auszuschließen ist, sodass auch der unautorisierte Zugriff Dritter auf derartige Daten und Informationen nicht ausgeschlossen werden kann. Für derartige unbefugte Ein- bzw. Zugriffe Dritter und daraus resultierende Schäden haftet Garde Manger gegenüber Verbrauchern nur bei Vorsatz oder grobem Verschulden, welches einen Ein- bzw. Zugriff Dritter ermöglicht hat.
10.5. Widerrufsrecht: Der Kunde ist jederzeit berechtigt, seine erteilten Zustimmungen zur Speicherung, Verarbeitung und/oder Weiterleitung seiner Daten zu widerrufen. Sofern dadurch jedoch die Einhaltung der Pflichten von Garde Manger aus dem Vertragsverhältnis nicht mehr möglich ist (z.B. während eines noch nicht vollständig abgewickelten Auftrages), wird Garde Manger leistungsfrei.
10.6. Der Kunde stimmt einer Zusendung von Werbematerialien an die von ihm bekanntgegebenen Kontaktdaten (E-Mail und/oder Postadresse) durch Garde Manger oder ein von Garde Manger zum Werbeversand für Garde Manger beauftragtes Unternehmen bis zu einem ausdrücklichen Widerruf durch den Kunden zu.
10.7. Bei der Benützung der Website http://www.gardemanger.at (entspricht http://www.kochshop.at) sind darüber hinaus die dort abrufbare Datenschutzinformation sowie die Allgemeinen Nutzungsbedingungen für Garde Manger Robini Kochbekleidung und Webergrillshop zu beachten, welche im Hinblick auf die Website einen integrierenden Bestandteil dieser AGB bilden.
11.1. Für alle Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB und/oder aus einem Vertragsverhältnis zwischen Garde Manger und einem Kunden gilt ausschließlich österreichisches materielles Recht unter Ausschluss der Kollisionsnormen des Internationalen Privatrechts und unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes als vereinbart. Dies gilt auch für Fragen über das Zustandekommen und die Auslegung dieser AGB und des Vertrages.
11.2. Für alle Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB und/oder aus einem Vertragsverhältnis zwischen Garde Manger und einem Kunden, bei dem es sich um einen Unternehmer handelt, wird das für die Landeshauptstadt Salzburg örtlich und sachlich zuständige Gericht vereinbart.
Der Kunde ist verpflichtet, Änderungen seiner Wohn- bzw. Geschäftsadresse und der bekannt gegebenen Kontaktdaten (Telefon, E-Mail) nachzuweisen und unaufgefordert und unverzüglich an Garde Manger bekannt zu geben, solange das vertragsgegenständliche Rechtsgeschäft nicht beiderseits vollständig erfüllt ist. Wird diese Mitteilung unterlassen, so gelten Erklärungen und Waren an den Kunden auch dann als zugegangen, wenn sie an die Garde Manger zuletzt bekannt gegebene Adresse, an die zuletzt bekannt gegebenen Kontaktdaten (E-Mail) gesendet wurden. Es obliegt dem Kunden, den Zugang seiner Änderungsmitteilung im Einzelfall nachzuweisen. Der Kunde haftet selbst für alle aus einer unterlassenen Bekanntgabe einer Adressänderung und/oder Bekanntgabe einer Änderung seiner Kontaktdaten resultierenden Schäden.
13. Besondere Geschäftsbedingungen hinsichtlich der von Garde Manger veranstalteten Grillkurse:
13.1. Für Privatpersonen bzw. Verbraucher veranstaltet Garde Manger in oder in Einzelfällen auch außerhalb seiner Geschäftsräumlichkeiten regelmäßig Grillkurse.
13.2. Die Teilnehmer an diesen Grillkursen verpflichten sich, im Zuge ihrer Teilnahme Folgendes zu beachten:
a) Es ist nicht gestattet, in der Nähe des Grills mit brennbaren Flüssigkeiten zu hantieren.
b) Es ist nicht gestattet, bei den Grillkursen leicht entflammbare Kleidung (z.B. aus Polyester) zu tragen.
13.3. Die Teilnehmer verpflichten sich weiters, den ihnen nach der Anmeldung zum Grillkurs übergebenen bzw. übermittelten Leitfaden zur sicheren Teilnahme an Grillkursen durchzulesen und zu beachten.
13.3. Garde Manger haftet nicht für Schäden an der Kleidung und anderen Gegenständen der Teilnehmer, die im Zuge des Grillkurses entstanden sind (z.B. Fettspritzer), sofern diese nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig von Garde Manger verschuldet wurden.
14. Besondere Geschäftsbedingungen hinsichtlich der Vermietung von Grills der Marke Weber seitens Garde Manger:
14.1. Für die Vermietung von Grills ist vom Kunden ein Pauschalpreis zu bezahlen. Darüber hinaus ist vom Kunden eine Barkaution zu hinterlegen, für welche keine Verzinsung erfolgt. Die Höhe der Kaution ist abhängig vom vermieteten Modell und ist auf der Website http://www.gardemanger.at sowie auf einem Aushang in den Geschäftsräumlichkeiten von Garde Manger ersichtlich.
14.2. Gegen Kostenersatz werden die großen Gasgrills: Weber modele: Spirit, Genesis , Summit welche von Garde Manger geliefert und nach Ende des Mietvertrages wieder abgeholt. Die Höhe des Kostenersatzes richtet sich
nach der Entfernung von dem Unternehmenssitz von Garde Manger. Die Staffelung des Kostenersatzes ist der Homepage www.gardemanger.at zu entnehmen.
14.3. Gibt der Kunde nach Ende des Mietvertrages den Grill nicht ordnungsgemäß gereinigt zurück, so hat er eine Reinigungspauschale in Höhe von EUR 60,- zu bezahlen, welche von der bei Garde Manger hinterlegten Kaution abgezogen wird.
14.4. Für Schäden am Grill, die während der Vermietung in der Sphäre des Kunden passieren, haftet dieser und ist eine Haftung von Garde Manger ausgeschlossen.
15. Besondere Geschäftsbedingungen hinsichtlich der Reparatur und des Service von Grills der Marke Weber seitens Garde Manger:
15.1. Patrick Zwolle, der Inhaber von Garde Manger, hat als offizieller Weber-Servicepartner alle Ersatzteile lagernd und ist befugt, einen Service, d.h. eine Reinigung und Prüfung, an sämtlichen Webergrills vorzunehmen. Insbesondere ist Patrick Zwolle sowie seine Mitarbeiter Jasmin Mayer befugt, Gasgrills auf ihre Gasdichtheit zu überprüfen. Auf Verlangen des Kunden wird diesem ein Zertifikat vorgelegt, das diese Befugnis dokumentiert.
15.2. Um die vorhandenen Schäden und die Sauberkeit des Grills zu dokumentieren, wird vor Übernahme eines Grills zum Service ein Protokoll aller Schäden am Grill angefertigt und wird der Grill zusätzlich von allen Seiten fotografiert. Der Kunde verpflichtet sich, an der Anfertigung des Übernahmeprotokolls und der Fotos mitzuwirken und das Übernahmeprotokoll vor Überlassung des Grills an Garde Manger zu unterschreiben.
15.3. Nach Durchführung des Service bekommt der Kunde ein „Pickerl“ und ein Servicebuch ausgehändigt, in dem die Schäden am Grill und die daran durchgeführten Arbeiten vermerkt sind. Darüber hinaus wird dem Kunden ein Flyer der Firma Weber ausgehändigt, in dem definiert ist, was bei einem Grill unter „sauber“ zu verstehen ist.
Dem Kunden ist es strengstens untersagt, geistiges Eigentum der Garde Manger als sein eigenes auszugeben, zu verwenden, damit zu werben oder es zu vervielfältigen. Dies gilt insbesondere für sämtliche Veröffentlichungen (einschließlich Bilder, Texte, Ton- oder Videoaufnahmen etc.) von Garde Manger im World Wide Web, in Printmedien, auf Plakatwänden, im Rundfunk etc.
Salzburg, im Jänner 2015
Kostenloser Versand über € 180