Source: http://mav-religionslehrer-freiburg.de/a-z/
Timestamp: 2018-11-21 13:58:43
Document Index: 224830260

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 34', '§9', '§ 96', '§ 41', '§ 99', '§ 34', '§ 3', '§10', '§ 8', '§ 33']

A-Z – MAV der Religionslehrer und -lehrerinnen im Dienste der Erzdiözese Freiburg
Abmeldungvom RU
Schriftliche Abmeldung vom RU ist möglich (formlos). Zeitliche Befristung: Innerhalb der ersten 2 Wochen nach Beginn des Unterrichts des Schulhalbjahres. Bei nicht religionsmündigen SuS (= unter 14 Jahren) ist die Abmeldeerklärung von den Sorgeberechtigten – in der Regel von beiden Elternteilen – zu unterzeichnen. Bei religionsmündigen, jedoch nicht volljährigen SuS (= 14. Lebensjahr vollendet, jedoch unter 18 Jahren) ist die Abmeldung persönlich abzugeben. Zum Termin der Abgabe sind dessen Erziehungsberechtigten einzuladen. Bei volljährigen SuS erfolgt die Abmeldung ebenfalls schriftlich. Abmeldeerklärung ist nur unter Berufung auf Glaubens- und Gewissensgründe wirksam. Diese dürfen jedoch nicht überprüft werden. SuS dürfen nicht über eine beabsichtigte Abmeldung befragt werden. Es ist nicht zulässig, dass die Schule Formulare für die Abmeldung vom RU bereithält.
Seit dem Schuljahr 20014/2015 gilt für alle Lehrkräfte im Dienst der Erzdiözese Freiburg – unabhängig von der Schulart, an der sie unterrichten – folgende Regelung der Altersermäßigung:
1 Wochenstunde ab Beginn des Schuljahres, in dem das 60. Lebensjahr vollendet wird.
2 Wochenstunden ab Beginn des Schuljahres, in dem das 62. Lebensjahr vollendet wird.
Die Umsetzung erfolgt wie bisher: Ganze Stunden werden als Ermäßigung der Unterrichtsverpflichtung gewährt. Bei Teildeputaten werden Bruchteile einer Stunde vergütet. Die Altersermäßigung wird für alle Schularten ohne Antrag gewährt.
Für die Vereinbarung von Altersteilzeit gelten die Regelungen der AVO. In einem Merkblatt für Beschäftigte, die Altersteilzeit planen, sind die wesentlichen Informationen zusammengefasst:
http://www.ebfr.de/html/dienstrechtliche_informationen.html
Für Lehrkräfte sind darüber hinaus die schulischen Besonderheiten zu beachten. Deputatsänderungen sowie die Beendigung der schulischen Tätigkeit sind nur zum Ende eines Schulhalbjahres (31.01. bzw. 31.07.) möglich. Daher muss beim sog. Blockmodell das Ende der Arbeitsphase auf das Ende eines Schulhalbjahres fallen, während der Beginn der Arbeitsphase und das Ende der Freistellungsphase vom Schuljahr unabhängig sind. Beim sog. Teilzeitmodell müssen dagegen Beginn und Ende der Altersteilzeitarbeit auf das Ende des Schulhalbjahreswechsels fallen.
Der Antrag auf Abschluss einer Altersteilzeitvereinbarung kann formlos gestellt werden.
Im November 2015 wurde die geltende Altersteilzeiteitregelung für den kirchlichen Dienst (wirksam seit 1. Januar 2012) verlängert: „Diese Altersteilzeitregelung gilt für alle Beschäftigten, die bis zum 31.Dezember 2018 die jeweiligen Voraussetzungen erfüllen und deren Altersteilzeitarbeitsverhältnis vor dem 1.Januar 2019 begonnen hat.“ (Anlage 7e zur AVO)
Dies ist für alle kirchlichen Lehrkräfte bis Jahrgang 1960 interessant.
Anrechnungsstunden beim Einsatz an verschiedenen Schulen: Gemäß der Regelung in § 5 Abs. 4 der Dienstordnung für Lehrkräfte im Religionsunterricht werden beim Einsatz an verschiedenen Schulen unter bestimmten Voraussetzungen ein bzw. zwei Anrechnungsstunden gewährt.
Genaue Angaben finden Sie in der Anlage 4c zur AVO
http://www.ebfr.de/html/avo.html
Zu einigen besonderen Anlässen (z.B. Eheschließung, Geburt eines Kindes, Übernahme eines Patenamtes, Dienstjubiläen) oder bei bestimmten Fällen vorübergehender Verhinderung (z.B. bei Umzug, Erkrankung/ Tod eines Angehörigen) gewährt der Dienstgeber Arbeitsbefreiung unter Fortzahlung des Entgelts. Auch für die Teilnahme an Exerzitien oder Katholikentagen, beruflichen Fort-und Weiterbildungen u.a.m. besteht ein Anspruch auf Arbeitsbefreiung in vorgegebenem Umfang, soweit dienstliche und betriebliche Interessen dem nicht entgegenstehen.
Genaue Angaben finden Sie in der AVO § 34: Regelung der Arbeitsbefreiung
Bei einer Arbeitsunfähigkeit bis 3 Kalendertage sind die jeweils betroffenen Schulleitungen unmittelbar zu verständigen. Ab dem 4. Tag der Arbeitsunfähigkeit muss eine ärztliche Bescheinigung eingereicht werden. Diese muss von der Schulleitung der Stammschule an das Ordinariat weitergeleitet werden. Genauer nachzulesen ist dies in der Dienstordnung für Lehrkräfte im Religionsunterricht, Anlage 4c zur AVO, §9: Anzeige der Arbeitsunfähigkeit;
An manchen Schulen scheint diese Regelung nicht bekannt zu sein. Bitte achten Sie zu Ihrem eigenen Vorteil auf die Einhaltung dieser Regelung. Bei einer Krankheitsdauer von mehr als einer Woche ist von Lehrkräften an Grund-, Haupt-, Real-und Sonderschulen zusätzlich der/die Schuldekan/in zu informieren.
http://www.ebfr.de/html/dienstrechtliche_informationen.html, Stichwort „Dienstweg“.
BAG, Urteil v. 27.6.1990, 5 AZR 365/89
Nur wenn die ärztliche Behandlung bzw. die anschließenden Behandlungen (z.B. Krankengymnastik, Fango, Massage) bei ansonsten bestehender Arbeitsfähigkeit zwingend während der Arbeitszeit erfolgen muss, besteht ein Anspruch auf Arbeitsbefreiung unter Fortzahlung der Vergütung. Dies setzt entweder eine besondere Dringlichkeit voraus oder den erfolglosen Versuch des Arbeitnehmers, den Arzttermin auf eine Zeit außerhalb der Arbeitszeit zu verlegen. Im letzteren Fall muss der Mitarbeiter bei der Terminvereinbarung mit der Arztpraxis auf seine Arbeitszeit hinweisen und um einen Termin außerhalb der Arbeitszeit bitten. Ein Dienstgeber darf aber nicht von seinem Mitarbeiter/in verlangen, den Arzt zu wechseln, um Termine außerhalb der Arbeitszeit zu ermöglichen.
http://www.diag-mav-freiburg.de/html/content/a_z187.html
Gemäß § 96 Abs. 1 und Abs. 2 Schulgesetz Baden Württemberg ist der Religions-unterricht eine „res mixta“, d.h. es liegt eine doppelte Zuständigkeit von Staat und Kirche vor. Dies wirkt sich auch auf Ihr Arbeitsverhältnis aus, so dass sich für unsere Lehrkräfte eine differenzierte Handhabung des sog. Dienstweges ergibt.
Dienstlich und fachlich zuständige Behörde ist das Erzbischöfliche Ordinariat. Vorgesetzte sind der Leiter/die Leiterin der Abteilung „Bildung“ und in dessen Auftrag die dort tätigen Referenten. Weisungsberechtigt sind der Schuldekan(im Bereich der Grund-, Haupt-, Real- und Sonderschulen) und gemäß § 41 Abs. 2 in Verbindung mit § 99 Abs. 2 Schulgesetz Baden-Württemberg der Schulleiter.
Für alle kirchlichen Lehrkräfte gilt eine zweigeteilte dienstliche Zuständigkeit von Staat und Kirche.
Unter dem Stichwort „Dienstweg“ finden Sie das „Merkblatt für den Einsatz von Religionslehrkräften im kirchlichen Dienst der Erzdiözese Freiburg“.
http://mav-religionslehrer-freiburg.de/wp-content/uploads/az/Elterngeld-und-Elternzeit.pdf
Ermäßigungsstunde
Sogenannte Ermäßigungsstunden, die in der Regel für mindestens ein Schuljahr gelten, werden dort mitgerechnet, wo sie ursächlich entstehen und der Schule zuzuordnen sind. Besondere Freistellungen, zum Beispiel für Mentorentätigkeiten oder als VerbindungslehrerIn müssen vorher vom Dienstgeber genehmigt werden. MAV-Tätigkeit, Altersermäßigung, Schwerbehinderung usw. werden von vornherein vom Gesamtdeputat abgezogen.
Einige Lehrkräfte werden nicht nur einer, sondern mehreren Schulen zugewiesen. Eine der Schulen wird dann als Stammschule benannt. Beim Einsatz an mehreren Schulen kann Anspruch auf Erstattung von Fahrtkosten sowie auf eine Deputatsermäßigung aufgrund des Einsatzes an mehreren Schulen bestehen.
Freistellung / Dienstbefreiung
Die stunden- oder tageweise Freistellung vom Schulunterricht, beispielsweise wegen Heirat, Dienstjubiläum oder auch wegen Besuchs des Katholikentages wird in der Regel von der Schulleitung gewährt, der Dienstgeber wird darüber in Kenntnis gesetzt.
AVO § 34; http://www.ebfr.de/html/avo.html
Organisationserlass VwV vom 20. März 2013 – Az.: 22-6740.3/1304
jahrgangsbezogene Klassen: mind. 8, max. 28
jahrgangsübergreifende Klassen: mind.8, max. 25
Haupt-, Werkreal-, Realschule und Gymnasium:
jahrgangsbezogene Klassen: mind. 8, max. 30;
kombinierte Klassen: mind.8, max. 28
Jahrgangsbezogene Klassen: mind. 8, max. 30
In Bezug auf die Konferenzteilnahme gilt für kirchlich Beschäftigte laut AVO § 3, 2 das Konferenzgesetz des Kultusministerium. Dort heißt es in §10 (Teilnahmepflicht):
Zur Teilnahme an den Gesamtlehrerkonferenzen, Klassenkonferenzen, Jahrgangsstufenkonferenzen, Abteilungskonferenzen, Berufsgruppenkonferenzen, Schulartkonferenzen und Stufenkonferenzen sind alle Lehrer, Erziehungskräfte mit überwiegender Lehrtätigkeit und der Schule zur Ausbildung für eine Lehrtätigkeit zugewiesenen Personen verpflichtet, die jeweils an der Schule, Klasse, Jahrgangsstufe bzw. innerhalb der betreffenden Abteilung, Berufsgruppe, Schulart oder Schulstufe selbstständig unterrichten.
Zur Teilnahme an Fachkonferenzen sind sie verpflichtet, wenn sie die Lehrbefähigung in den betreffenden Fächern besitzen oder in ihnen unterrichten. Dies gilt auch grundsätzlich für Lehrer, die schulartübergreifend an einer anderen Schule nur in begrenztem Umfang unterrichten.
Jedoch besteht die Teilnahmepflicht für die nebenamtlichen und nebenberuflichen Lehrer sowie für die der Schule zur Ausbildung für eine Lehrtätigkeit zugewiesenen Personen nur insoweit, als der Verhandlungsgegenstand ihre Teilnahme erfordert. In Zweifelsfällen entscheidet darüber der Vorsitzende der Lehrerkonferenz.
http://lsbr.de/downloads/Konferenzordnung.pdf
Konfessionell-kooperativer Religionsunterricht (KoKo)
Schon seit mehr als zehn Jahren gibt es die Möglichkeit, den Religionsunterricht konfessionell-kooperativ zu erteilen. Auf der Homepage der Abteilung Bildung finden Sie ausführliche Informationen über dieses Konzept sowie einen Link zum IRP, welches gemeinsame Unterrichtspläne zur Verfügung stellt.
Der verbindliche Rahmen wurde zum 1. Dezember 2015 novelliert. Nach wie vor gilt: Niemand darf zu Koko gezwungen werden.
Zu den allgemeinen Bestimmungen/ Voraussetzungen gehören :
→ An der Schule muss der RU in beiden Konfessionen stattfinden
→ Mehrheitlich gefasster Beschluss innerhalb der Fachschaft
→ Der Antrag auf Genehmigung bezieht sich immer auf einen bestimmten Standardzeitraum pro Schulart
→ Koko kann nun in allen Klassenstufen angeboten werden
→ Einverständnis der Eltern
→ Enge Zusammenarbeit zwischen den beteiligten Lehrkräften
→ Obligatorischer Wechsel der Lehrkraft in einem Standardzeitraum. Neu ist in diesem Zusammenhang, dass der Wechsel der Lehrkräfte nicht mehr zum Schulhalbjahr erfolgen muss. So können die betroffenen Lehrkräfte besser auf die Gegebenheiten vor Ort eingehen
→ Entsprechender Zusatz im Zeugnis.
http://www.ordinariat-freiburg.de/html/konfessionelle_kooperation903.html
Konfessionslose SchülerInnen
SuS, die keiner Religionsgemeinschaft angehören, steht mit Zustimmung der aufnehmenden Religionsgemeinschaft die Teilnahme am RU mit allen Rechten und Pflichten offen. Die entsprechende Verwaltungsvorschrift finden sie im GEW-Handbuch unter dem Stichwort „Religionsunterricht (Teilnahme und Abmeldung)“
Loyalitätsobliegenheit
http://mav-religionslehrer-freiburg.de/wp-content/uploads/az/Loyalitaetsobliegenheit.pdf
ReligionslehrerInnen im Kirchendienst erhalten für die fachliche Betreuung eines Lehramtsanwärters/ einer Lehramtsanwärterin im 1,5 jährigen Vorbereitungsdienst eine Anrechnung von 0,5 Lehrerwochenstunden für die Dauer eines Schuljahres. Die Mentorentätigkeit muss vor Antritt vom DG genehmigt werden!
Nebentätigkeiten gegen Entgelt haben die Beschäftigten ihrem Dienstgeber rechtzeitig vorher schriftlich anzuzeigen. Der Dienstgeber kann die Nebentätigkeit untersagen oder mit Auflagen versehen, wenn diese geeignet ist, die Erfüllung der arbeitsvertraglichen Pflichten der Beschäftigten oder berechtigte Interessen des Dienstgebers zu beeinträchtigen. http://mav-religionslehrer-freiburg.de/wp-content/uploads/az/Nebentaetigkeiten.pdf
Kirchliche Lehrkräfte besitzen als „Beschäftigte“ das aktive und passive Wahlrecht zur Personalvertretung und können sich in allen dienstrechtlichen Fragen (nicht in inhaltlichen Angelegenheiten des RU) an die Personalräte wenden und an den Personalversammlungen teilnehmen.
Prinzipiell gilt ein Anspruch auf eine Sabbatjahrregelung, sofern dienstliche oder betriebliche Interessen nicht entgegenstehen. Dies gilt auch für Teilzeitbeschäftigte, wobei die 400 € – Grenze nicht unterschritten werden darf. Als Beschäftigte des Erzbischöflichen Ordinariats besteht jedoch kein Anspruch darauf, danach an derselben Schule wiederbeschäftigt zu werden. Eine Zuweisung an eine andere Schule ist möglich.
Informationen unter AVO § 8 Abs.3a
Schulgottesdienste sind schulische Veranstaltungen, daher gesetzlich unfallversichert, auch wenn sie in kirchlichen Räumen stattfinden. Die Aufsichtspflicht unterliegt der Schule, die Teilnahme ist freiwillig.
Laut § 33 AVO soll Angestellten auf Antrag Sonderurlaub ohne Fortzahlung der Bezüge gewährt werden, wenn sie mindestens ein Kind unter 18 Jahren oder einen nach ärztlichem Gutachten pflegebedürftigen sonstigen Angehörigen tatsächlich betreuen oder pflegen und dringende dienstliche bzw. betriebliche Belange nicht entgegenstehen. Der Sonderurlaub ist auf bis zu fünf Jahre zu befristen. Er kann verlängert werden; der entsprechende Antrag ist spätestens sechs Monate vor Ablauf des Sonderurlaubs zu stellen. Sonderurlaub ohne Fortzahlung der Bezüge aus anderen als den oben genannten Gründen kann gewährt werden, wenn die dienstlichen oder betrieblichen Verhältnisse es gestatten. Die Gewährung eines Sonderurlaubs zum Zweck der Ausübung einer anderen entgeltlichen Tätigkeit ist in der Regel nicht möglich.
Für kirchlich angestellte Religionslehrkräfte ist die Schule mit dem höchsten Stundenanteil in der Regel die „Stammschule“.
Bei Veränderungen in der Verteilung des Deputates auf die verschiedenen Schulen kann es auch zu einer Neubestimmung der „Stammschule“ kommen.
Minimale, kurzfristige Schwankungen führen in der Regel nicht zu einer Neubestimmung der „Stammschule“.
Bei einer Neufestlegung der „Stammschule“ im bestehenden Beschäftigungsverhältnis wird neben dem höchsten Deputatsanteil an einer Schule insbesondere folgendes mitberücksichtigt:
 Ausbildung – Qualifikation
 erworbene Qualifikationen und Berufspraxis in einer Schulart
 gewachsene Bindungen und außerunterrichtliche Aktivitäten an einer Schule
Kirchlich angestellte Religionslehrkräfte erhalten eine schriftliche Mitteilung des Erzbischöflichen Ordinariats über ihren schulischen Einsatz.
Bei der Einstellung wird im Einstellungsschreiben der schulische Einsatz genannt, dabei die Stammschule (s.o.) festgelegt und allen (Religionslehrkraft, Schulleitung und Schuldekanin bzw. Schuldekan oder den Kirchlich Beauftragten) mitgeteilt.
Unterrichtsbesuche des Schuldekans/der Schuldekanin werden entsprechend den staatlichen Regelungen angekündigt. Der Schulleiter/die Schulleiterin kann zu den Unterrichtsbesuchen eingeladen werden.
Hier besteht für die kirchlichen Lehrkräfte die besondere Situation, dass für sie einerseits die Rechtsgrundlagen gelten, die auf die vom Land Baden-Württemberg angestellten Lehrkräfte zutreffen, aber andererseits ihr Dienstgeber nicht bereit ist, die dort für Mehrarbeit vorgesehene Vergütung zu leisten. Für vollbeschäftigte angestellte Lehrkräfte setzt die Regelung des Landes Baden-Württemberg fest, dass bis zum Erreichen der „Bagatellgrenze“, das sind im Schulbereich drei Unterrichtsstunden im Kalender-Monat, keine Vergütung (bzw. kein Zeitausgleich) der Mehrarbeit erfolgt. Wenn aber diese Grenze überschritten wird, müssen alle in diesem Kalender-Monat geleisteten Mehrarbeitsstunden vergütet (bzw. zeitlich ausgeglichen) werden. Für teilzeitbeschäftigte angestellte Lehrkräfte des Landes ist festgesetzt, dass jede Mehrarbeitsstunde vergütet (bzw. zeitlich ausgeglichen) wird. Da das Ordinariat als Dienstgeber Mehrarbeit nicht vergütet, folgt aus dieser Regelung des Landes für die kirchlichen Lehrkräfte:
Eine vollbeschäftigte kirchliche Lehrkraft kann monatlich für bis zu drei Mehrarbeitsstunden herangezogen werden. Eine teilzeitbeschäftigte Religionslehrkraft kann eigentlich nicht zu Mehrarbeitsstunden verpflichtet werden, da diese vom Ordinariat nicht vergütet werden. Es ist aber im Bezug auf das Klima in einem Kollegium nicht ratsam, gar keine Vertretungsstunden zu übernehmen. Hier gilt es ein gutes Maß zu finden.
Stand März 2018 – ohne Gewähr
Wahl der Schwerbehindertenvertretung 22.11.2018
Die neue MAV