Source: https://waldbroel.de/news/artikel/zweite-verordnung-zur-aenderung-der-coronabetreuungsverordnung-vom-5-mai-2020/
Timestamp: 2020-05-30 07:58:45
Document Index: 65607274

Matched Legal Cases: ['§ 32', '§ 28', '§ 33', '§ 10', '§ 5', '§ 3', '§ 8', '§ 27', '§ 5']

Marktstadt Waldbröl: Zweite Verordnung zur Änderung der Coronabetreuungsverordnung Vom 5. Mai 2020
Zweite Verordnung zur Änderung der Coronabetreuungsverordnung Vom 5. Mai 2020
Mittwoch, 06.05.2020 - 14:23 Uhr
Auf Grund der §§ 32, 28 Absatz 1 Satz 1 und 2, 33 des Infektionsschutzgesetzes vom 20. Juli.2000 (BGBl. I S. 1045), von denen § 28 Absatz 1 durch Artikel 1 Nummer 6 des Gesetzes vom 27. März 2020 (BGBl. I S. 587) und § 33 durch Artikel 1 Nummer 12 des Gesetzes vom 10. Februar 2020 (BGBl. I S. 148) neu gefasst worden sind, sowie des § 10 des Infektionsschutz- und Befugnisgesetzes vom 14. April 2020 (GV.NRW. S. 218) verordnet das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales:
§ 5 Absatz 2 der Coronabetreuungsverordnung vom 2. April 2020 (GV. NRW. S. 212), die zuletzt durch die Verordnung vom 1. Mai 2020 (GV. NRW. S. 333b) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
Die Angabe „6. Mai“ durch die Angabe „10. Mai“ ersetzt.
Die Coronabetreuungsverordnung vom 2. April 2020 (GV. NRW. S. 212), die zuletzt durch Artikel 1 dieser Verordnung geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
2. die für die betreffende Schule festgelegten Reinigungsintervalle, Verfügbarkeit von Wasch- und Desinfektionsmöglichkeiten sowie die Art der Nutzung der Allgemein- und Verkehrs- flächen (insbesondere der Flure und Pausenhöfe) eingehalten werden. Eine darüber hinausgehende Nutzung der Schulgebäude ist unzulässig und das Betreten der Schulgebäude insoweit untersagt.
1. durch Schülerinnen und Schülern, in der Regel der Jahrgangsstufen 1 bis 6, mit besonderem Betreuungsbedarf im Sinne von § 3 Absatz 1 zum Zwecke einer Vor-Ort-Betreuung (Notbetreuung) in den Schulräumlichkeiten; das Nähere regelt das Ministerium für Schule und Bil- dung durch Erlass;
2. durch Schülerinnen und Schülern der jeweiligen Schule zum Zwecke einer Vor-Ort-Betreu- ung (Notbetreuung), wenn wegen einer Kindeswohlgefährdung die Aufnahme in die Vor- Ort-Betreuung nach Nummer 2 als Folge einer familiengerichtlichen Entscheidung oder im Rahmen von Maßnahmen oder Schutzplänen nach § 8a des Achten Buches Sozialgesetzbuch erforderlich ist. Die Aufnahme in die Vor-Ort-Betreuung kann auch erforderlich sein, wenn die Schülerin oder der Schüler im regelhaften Schulbetrieb als Folge einer Entscheidung nach den §§ 27 ff. des Achten Buches Sozialgesetzbuch am Offenen Ganztag teilnimmt. Das Ju- gendamt hat vorrangig zu prüfen, ob das Kindeswohl auch mit anderen verfügbaren Maß- nahmen gewährleistet werden kann. Die Entscheidung über die Notwendigkeit der Aufnahme in die Vor-Ort-Betreuung ist von der Jugendamtsleitung oder einer von ihr benannten Person zu treffen und zu dokumentieren; die Notwendigkeit der Aufnahme ist der Schulleitung schriftlich zu bestätigen. Die Schulleitung kann die Aufnahme nur ablehnen, wenn andernfalls die Durchführung der Vor-Ort-Betreuung insgesamt gefährdet wäre; sie beteiligt das Jugendamt und die Schulaufsicht;
(4) Soweit unterrichtliche Belange dem nicht entgegenstehen, ist darüber hinaus ein Betreten der Schule zu anderen als zu schulischen Zwecken zulässig, wenn es der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder der Daseinsfür- und -vorsorge (insbesondere Aufstellungsversammlungen zur Kommunalwahl und Blutspendetermine) zu dienen bestimmt ist. Auch bei diesen Veranstaltungen sind die Infektionsschutzmaßgaben nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 sowie der Hygieneplan der Schule zu beachten.“
(2) Kinder mit besonderem Betreuungsbedarf nach Absatz 1 sollen betreut werden. Die Ent- scheidung zur Aufnahme in der Schule oder zur Betreuung in einem Kindertagesbetreuungsangebot treffen die Leitungen der jeweiligen Einrichtungen oder die Kindertagespflegestellen. Es gelten die bestehenden rechtlichen Zuständigkeiten.
(2a) In Fällen, in denen durch das Betretungsverbot eine besondere Härte für Eltern oder Kinder entsteht, die sich durch außergewöhnliche, schwerwiegende und atypische Umstände objektiv von den durch den Wegfall der regelhaften Betreuung allgemein entstehenden Härten abhebt, kann im Einzelfall die Aufnahme eines Kindes in ein Kindertagesbetreuungsangebot zusätzlich ermöglicht werden. Die Entscheidung obliegt dem Jugendamt.
2. die Eigenerklärung der alleinerziehenden Person, dass eine private Betreuung nicht ander- weitig verantwortungsvoll – unter Berücksichtigung der Empfehlungen des Robert Koch- Instituts – organisiert werden kann.“
3. In § 5 Absatz 1 Satz 2 werden die Wörter „zur Abwehr einer konkreten Gefahr“ gestrichen.
Diese Verordnung tritt am 7. Mai 2020 in Kraft; abweichend davon tritt Artikel 1 am 6. Mai 2020 in Kraft.
Düsseldorf, den 5. Mai 2020