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Timestamp: 2020-02-20 12:37:54
Document Index: 216687842

Matched Legal Cases: ['§ 647', '§ 13', '§ 14', '§ 13', '§ 312', '§ 312', '§ 14']

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Die Geschäftsbeziehung zwischen dem Kunden und der Agentur Rentzios unterliegt ausschließlich den nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen -AGB- in der jeweils zum Zeitpunkt der Bestellung im Internet bereitgestellten Fassung. Diese AGB können zum Zweck der Geschäftsbeziehung gespeichert und ausgedruckt werden.
Die Bestellung des Kunden erfolgt entweder Online über das Internet, per Telefon, Telefax, Brief oder Email. Der Vertrag kommt im Falle der ausschließlichen Nutzung von Fernkommunikationsmitteln zustande, wenn Agentur Rentzios eine Auftragsbestätigung oder die Ware selbst versendet; Bei Bestellung im Ladengeschäft mit Annahme der Bestellung durch Agentur Rentzios. Das Anbieten von Ware im Internet stellt kein Angebot zum Abschluss eines Vertrages dar.
Die Lieferung erfolgt im Inland kostenfrei. Lieferungen in das Ausland erfolgen zu den tatsächlich entstandenen Kosten für den versicherten Versand in das jeweilige Zielland. Diese werden dem Kunden gesondert mitgeteilt.
Agentur Rentzios akzeptiert folgende Zahlungsmethoden: Vorkasse per Überweisung, PayPal sowie Barzahlung bei Abholung. Die Versendung der Ware erfolgt nach Zahlungseingang bei Agentur Rentzios.
Gegen Ansprüche von Agentur Rentzios auf Zahlung kann der Kunde nur mit rechtskräftig festgestellten oder unbestrittenen Forderungen die aufrechnen.
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Ansprüche, die Agentur Rentzios gegen den Kunden hat, im Eigentum von Agentur Rentzios. Der Kunde darf über diese Ware weder verfügen noch sie in irgendeiner Weise belasten.
Wird durch Dritte auf diese Ware zugegriffen, wird der Kunde auf das Vorbehaltseigentum von Agentur Rentzios hinweisen und Agentur Rentzios auf diesen Zugriff schriftlich in Kenntnis setzen, damit Agentur Rentzios seine Rechte aus dem Eigentum geltend machen kann. Für Kosten, die in diesem Zusammenhang entstehen, haftet der Kunde. Agentur Rentzios wird jedoch zunächst seine Ansprüche bei dem Dritten geltend machen.
Sollte der Kunde in Zahlungs- oder Annahmeverzug geraten oder sich anderweitig vertragswidrig verhalten, ist Agentur Rentzios berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Die Geltendmachung von Schadenersatz durch Agentur Rentzios bleibt unberührt.
7. Unternehmerpfandrecht
Agentur Rentzios hat für alle vertraglichen Forderungen gegenüber dem Kunden aus dem konkreten Werkvertrag ein Pfandrecht nach § 647 BGB.
Weist die gelieferte Ware nicht die vereinbarte Beschaffenheit auf oder ist sie für die nach dem Vertrag vorausgesetzte oder übliche Verwendung ungeeignet, leistet Agentur Rentzios nach Rücksendung der Ware an Agentur Rentzios nach Wahl des Kunden Nacherfüllung durch Neulieferung einer mangelfreien Sache oder Beseitigung des Mangels. Agentur Rentzios kann die durch den Kunden gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Eine mehrfache Nachbesserung durch Agentur Rentzios ist zulässig. Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung ist der Kunde berechtigt, den Kaufpreis angemessen herabzusetzen, oder von dem Vertrag zurückzutreten oder unter den gesetzlichen Voraussetzungen Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen.
Die vorgenannten Ansprüche verjähren innerhalb von zwei Jahren, wenn der Kunde ein Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist. Diese Frist beträgt ein Jahr, wenn der Besteller ein Unternehmer nach § 14 BGB ist.
Die Haftung von Agentur Rentzios beschränkt sich bei leicht fahrlässiger Pflichtverletzung auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen und unmittelbaren Durchschnittsschaden. Für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Kunden haftet Agentur Rentzios nicht. Dies gilt in gleicher Weise für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen der Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen, derer sich Agentur Rentzios bedient. Diese Haftungsbeschränkung umfasst auch die Haftung für unerlaubte Handlungen. Sie ist ausgeschlossen für Schäden an Körper, Leben und Gesundheit sowie bei Verschulden bei Vertragsverhandlungen und Ansprüche, die der Kunde nach dem Produkthaftungsgesetz geltend macht.
Dem Kunden ist bekannt und er willigt ein, dass seine notwendigen personenbezogenen Daten, soweit sie zur Auftrags- und Bestellabwicklung (einschließlich Weitergabe an den Paketdienst) erforderlich sind, auf Datenträgern gespeichert werden. Gleiches gilt für eine gesetzliche Pflicht zur Weitergabe dieser Daten. Die Daten des Kunden werden von Agentur Rentzios nach den Vorgaben des TMG (Telemediengesetz) und BDSG (Bundesdatenschutzgesetz) geschützt.
Steht dem Kunden als Verbraucher (§ 13 BGB) ein Widerrufsrecht nach § 312 d Abs. 1 Satz 1 BGB zu, wird für diesen Fall vereinbart, dass die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu Lasten des Kunden gehen, wenn der Preis der zurückzusendenden Ware EUR 40,00 nicht übersteigt. Gleiches gilt, wenn bei einem höheren Preis der Sache der Kunde zum Zeitpunkt des Widerrufs die Gegenleistung noch nicht erbracht hat oder im Fall einer vertraglich vereinbarten Teilzahlungsvereinbarung die fällige Teilzahlung noch nicht erbracht wurde.
Ein Widerrufsrecht nach §§ 312 d, 355 BGB besteht für Kunden, die im Rahmen ihrer gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit die Bestellung vorgenommen haben (§ 14 BGB), nicht. Ferner ist ein Widerrufsrecht ausgeschlossen bei der Lieferung von Waren die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind.
Im Fall des Kaufs oder der Bestellung durch juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, Kaufleute oder in dem Fall, dass der Kunde nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in ein anderes Land als die Bundesrepublik Deutschland verlegt oder der Wohnsitz oder der gewöhnliche Aufenthalt des Kunden im Fall einer Klageerhebung nicht bekannt ist, ist Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit Käufen oder Bestellungen Aschaffenburg.
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