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Timestamp: 2020-05-28 22:30:33
Document Index: 347341144

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 1', '§ 2', 'EuG', 'BGH', 'BGH']

06.07.2010 [5 StR 386/09] BGH, Urteil | BGH: Präimplantationsdiagnostik zur Entdeckung schwerer genetischer Schäden des extrakorporal erzeugten Embryos nicht strafbar < kostenlose-urteile.de
Bundesgerichtshof, Urteil vom 06.07.2010
- 5 StR 386/09 -
Diagnostik mindert schwerwiegende Gefahren eines möglichen Schwangerschaftsabbruchs aufgrund einer Behinderung des Kindes
Die Präimplantationsdiagnostik bei Embryonen, die aus künstlicher Befruchtung entstanden sind, ist zulässig und nicht strafbar, um schwere genetische Schäden auszuschließen. Dies entschied der Bundesgerichtshof.
Im zugrunde liegenden Fall hat das Landgericht Berlin den Angeklagten, einen Frauenarzt mit dem Schwerpunkt Kinderwunschbehandlung, vom Vorwurf einer dreifachen strafbaren Verletzung des Embryonenschutzgesetzes freigesprochen.
In den Jahren 2005 und 2006 wandten sich drei Paare mit dem Ziel einer extrakorporalen Befruchtung an den Angeklagten. In allen Fällen wies einer der Partner genetische Belastungen auf. Aufgrund dessen bestand die Gefahr, dass auch die erzeugten Embryonen genetisch belastet sein würden, was einen Abort, eine Totgeburt, ein Versterben des Neugeborenen nach der Geburt oder die Geburt eines schwerkranken Kindes hochwahrscheinlich machte. Im Hinblick auf die Gefahrenlage und dem Wunsch seiner Patienten entsprechend führte der Angeklagte jeweils eine so genannte Präimplantationsdiagnostik (im Folgenden: PID) an pluripotenten, d.h. nicht zu einem lebensfähigen Organismus entwicklungsfähigen Zellen durch. Die Untersuchung diente dem Zweck, nur Embryonen ohne genetische Anomalien übertragen zu können. Dies geschah in allen Fällen. Embryonen mit festgestellten Chromosomenanomalien wurden hingegen nicht weiter kultiviert und starben in der Folge ab.
Bundesgerichtshof bestätigt Freispruch des Arztes durch Landgericht
Der Bundesgerichtshof hat das freisprechende Urteil des Landgerichts bestätigt und die Revision der Staatsanwaltschaft demgemäß verworfen. Das Gericht ist in Übereinstimmung mit dem Landgericht zu der Auffassung gelangt, dass der Angeklagte § 1 Abs. 1 Nr. 2 ESchG (missbräuchliche Anwendung von Fortpflanzungstechniken) und § 2 Abs. 1 ESchG (missbräuchliche Verwendung menschlicher Embryonen) nicht verletzt hat.
Kein Verbot einer PID dem zu würdigenden Willen des historischen Gesetzgebers entnehmbar
Embryonenschutzgesetzes sieht in ähnlicher Weise Ausnahme vom Verbot der Geschlechtswahl durch Verwendung ausgewählter Samenzellen bei Risiko einer geschlechtsgebundenen Erbkrankheit vor
Keine Möglichkeit zur Auswahl von Embryonen zur Geburt von "Wunschtochter" oder "Wunschsohn"
Landgericht Berlin, Urteil vom 14.05.2009
[Aktenzeichen: (512) 1 Kap Js 1424/06 KLs (26/08)]
EuGH: Kein patentrechtlicher Schutz für Verwendung menschlicher Embryonen bei wissenschaftlicher Forschung
(Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 18.10.2011
[Aktenzeichen: C-34/10])
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Dokument-Nr. 9905