Source: https://www.buzer.de/gesetz/8634/b26263.htm
Timestamp: 2019-03-19 01:49:53
Document Index: 150909807

Matched Legal Cases: ['§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 14', '§ 38', '§ 40', '§ 37', '§ 37']

Kapitel 3 BBhV Aufwendungen in Pflegefällen Bundesbeihilfeverordnung
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Kapitel 3 - Bundesbeihilfeverordnung (BBhV)
§ 37 hat 7 frühere Fassungen und wird in 12 Vorschriften zitiert
2Der von der Festsetzungsstelle zu zahlende Betrag wird durch Rundschreiben des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat bekanntgegeben.
(2) Beihilfeberechtigte und berücksichtigungsfähige Personen erhalten Beihilfe zu Pflegeleistungen nach Maßgabe der §§ 38 bis 38g und der §§ 39 bis 39b, wenn sie pflegebedürftig im Sinne der §§ 14 und 15 des Elften Buches Sozialgesetzbuch sind.
§ 38a hat 2 frühere Fassungen und wird in 12 Vorschriften zitiert
§ 40 hat 3 frühere Fassungen und wird in 9 Vorschriften zitiert
(1) 1Aufwendungen für spezialisierte ambulante Palliativversorgung sind beihilfefähig, wenn wegen einer nicht heilbaren, fortschreitenden und weit fortgeschrittenen Erkrankung bei einer zugleich begrenzten Lebenserwartung eine besonders aufwändige Versorgung notwendig ist. 2§ 37b Abs. 1 Satz 3 und 4 sowie § 37b Abs. 2 und 3 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch gelten entsprechend.
(3) 1Der Bund beteiligt sich an den personenbezogenen Kosten ambulanter Hospizdienste für erbrachte Sterbebegleitung einschließlich palliativ-pflegerischer Beratung bei beihilfeberechtigten und berücksichtigungsfähigen Personen. 2Voraussetzung einer Kostenbeteiligung ist eine Vereinbarung zwischen dem Bund und den für die Wahrnehmung der Interessen der ambulanten Hospizdienste maßgeblichen Spitzenorganisationen. 3Der von der Festsetzungsstelle zu zahlende Betrag wird durch Rundschreiben des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat bekanntgegeben.
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