Source: https://www.ra-kotz.de/kuendigungsschutzklage_wartezeit.htm
Timestamp: 2020-07-06 09:24:06
Document Index: 71052149

Matched Legal Cases: ['§ 130', '§ 130', '§ 519', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 1', '§ 1', '§ 14', '§ 14', '§ 1', '§ 13', '§ 4', '§ 5', '§ 14', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 14', '§ 23', '§ 23', '§ 4', '§ 4', '§ 14']

Az: 6 AZR 873/06
In Sachen hat der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 28. Juni 2006 für Recht erkannt:
1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 11. Mai 2006 – 16 Sa 2151/05 – wird zurückgewiesen.
I. Die Revision ist zulässig. Die Revisionsschrift ist ordnungsgemäß unterzeichnet. Die Unterschrift erfüllt die förmlichen Anforderungen des § 130 ZPO. Sie enthält einen individuellen Schriftzug, der sich – ohne lesbar sein zu müssen – als Wiedergabe eines Namens darstellt und die Absicht der vollen Unterschriftsleistung erkennen lässt (zu diesen Anforderungen BAG 30. August 2000 – 5 AZB 17/00 – AP ZPO § 130 Nr. 17 = EzA ZPO § 519 Nr. 11).
1. Nach der Senatsrechtsprechung gilt die Klagefrist des § 4 Satz 1 KSchG auch bei ordentlichen Kündigungen innerhalb der ersten sechs Monate des Arbeitsverhältnisses. Das ergibt sich bereits aus dem Wortlaut des § 4 Satz 1 KSchG, der insoweit keine Einschränkung enthält. Die zum 1. Januar 2004 in Kraft getretene Fassung des § 4 Satz 1 KSchG fordert vom Arbeitnehmer nicht nur, innerhalb der Drei-Wochen-Frist die mangelnde soziale Rechtfertigung geltend zu machen, er hat vielmehr auch innerhalb von drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung Kündigungsschutzklage zu erheben, wenn er geltend machen will, die Kündigung sei aus anderen Gründen rechtsunwirksam. Damit werden auch außerhalb des Kündigungsschutzgesetzes liegende Unwirksamkeitsgründe von der Drei-Wochen-Frist erfasst. Das entspricht dem Zweck der Neuregelung des § 4 Satz 1 KSchG. Nach Ablauf der Drei-Wochen-Frist soll Klarheit darüber herrschen, ob die Kündigung wirksam ist oder nicht. Allein die mangelnde Schriftform kann noch nach Ablauf der Drei-Wochen-Frist geltend gemacht werden, weil § 4 Satz 1 KSchG nur für schriftliche Kündigungen gilt (Senat 9. Februar 2006 – 6 AZR 283/05 – AP KSchG 1969 § 4 Nr. 56 = EzA KSchG § 4 nF Nr. 73).
2. Nichts anderes gilt, wenn der Arbeitgeber innerhalb der Wartezeit des § 1 Abs. 1 KSchG eine außerordentliche Kündigung erklärt. Die vom Bundesarbeitsgericht zu der bis zum 31. Dezember 2003 geltenden Fassung des Kündigungsschutzgesetzes vertretene Auffassung, § 1 Abs. 1 und § 14 KSchG regelten den persönlichen Geltungsbereich für den ersten Abschnitt des Kündigungsschutzgesetzes in der Weise, dass § 14 KSchG eine bestimmte Personengruppe, nämlich die Angestellten in leitender Stellung, allgemein ausschließe und § 1 Abs. 1 KSchG für den dann verbleibenden Kreis der Arbeitnehmer nochmals diejenigen ausscheide, die noch nicht länger als sechs Monate beschäftigt seien (BAG 17. August 1972 – 2 AZR 415/71 – BAGE 24, 401; BAG 27. Januar 1955 – 2 AZR 418/54 – BAGE 1, 272; BAG 15. September 1955 – 2 AZR 475/54 – BAGE 2, 194), ist durch die zum 1. Januar 2004 in Kraft getretene Neufassung des Kündigungsschutzgesetzes überholt und wird aufgegeben.
a) § 13 Abs. 1 Satz 2 KSchG verweist für die Geltendmachung der Rechtsunwirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung einschränkungslos auf § 4 Satz 1 und die §§ 5 bis 7 KSchG. Während § 14 Abs. 1 KSchG die dort genannten Personen ausdrücklich aus dem Geltungsbereich der §§ 1 bis 14 KSchG herausnimmt, sieht § 1 Abs. 1 KSchG lediglich vor, dass die Kündigung durch den Arbeitgeber der sozialen Rechtfertigung bedarf, wenn das Arbeitsverhältnis länger als sechs Monate bestanden hat. Weitergehende Rechtsfolgen in Bezug auf die Kündigungsschutzklage regelt § 1 Abs. 1 KSchG nicht. Durch diese Bestimmung wird – anders als durch § 14 Abs. 1 KSchG – gerade nicht der gesamte erste Abschnitt des Kündigungsschutzgesetzes für unanwendbar erklärt. Da nach der seit dem 1. Januar 2004 geltenden Fassung des Kündigungsschutzgesetzes gemäß § 23 Abs. 1 Satz 3 KSchG auch Arbeitnehmer in sog. Kleinbetrieben die Drei-Wochen-Frist einzuhalten haben (v. Hoyningen-Huene/Linck 14. Aufl. § 23 Rn. 45; KR-Friedrich 8. Aufl. § 4 KSchG Rn. 11a; HaKo-Gallner 2. Aufl. § 4 KSchG Rn. 2b; Richardi DB 2004, 486, 489), gibt es neben § 14 Abs. 1 KSchG keine Vorschrift, die Arbeitnehmer vollständig vom Geltungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes ausschließt.
Bundesarbeitsgericht Az: 3 AZR 20/07 Urteil vom 14.01.2009 1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 19. Juli 2006 – 7 Sa 139/06 – wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Tatbestand Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger als eingetragenem Lebenspartner des früher bei der […]
venenatis, odio elit. mattis nec Sed at commodo