Source: http://www.jurablogs.com/2012/07/18/bgh-bestaetigt-nochmals-15-geschaeftsgebuehr-vv-2300
Timestamp: 2017-02-28 03:27:11
Document Index: 31463744

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 14', '§ 14', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGE']

BlogsFokus FamilienrechtJuli 2012BGH bestätigt nochmals 1,5 Geschäftsgebühr nach VV 2300Schon Anfang 2011 hatte der BGH erstmals anwaltsfreundlich entschieden: Der Ansatz einer 1,5 Geschäftsgebühr nach VV-RVG 2300 sei nicht zu beanstanden, wenn die Sache nicht ersichtlich unterdurchschnittliche Bedeutung habe - wie berichteten hier. Dagegen lief vor allem die Versicherungswirtschaft Sturm, da nun der Weg frei war, in Unfallregulierungssachen statt einer 1,3 eine 1,5 Gebühr zu berechnen und diese Erhöhung der Nachprüfung durch die Gerichte entzogen war. Trotz dieser Protestwelle hat der BGH nun diese Rechtsprechung mit Urteil vom 08.05.2012, VI ZR 273/11 = ZfS 2012, 402 erneut bestätigt. Er führt aus: "Nach § 14 Abs. 1 Satz 1 RVG bestimmt bei Rahmengebühren, zu denen die Geschäftsgebühr im Sinne der Nr. 2300 VV RVG zählt, der Rechtsanwalt die Gebühr im Einzelfall unter Berücksichtigung aller Umstände, vor allem des Umfangs und der Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit, der Bedeutung der Angelegenheit sowie der Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Auftraggebers, "nach billigem Ermessen". Ist die Gebühr - wie hier - von einem Dritten zu ersetzen, ist die von dem Rechtsanwalt getroffene Bestimmung nach § 14 Abs. 1 Satz 4 RVG (nur dann) nicht verbindlich, wenn sie unbillig ist ...Zum vollständigen Artikel50 LeserBurhoff online Blog:Toleranzgrenze von 20% bei der Rahmengebühr – BGH segnet ab10 LeserInfodocc:Von wegen 1,5 Geschäftsgebühr als Regelfall56 LeserInfodocc:Von wegen 1,5 Geschäftsgebühr als Regelfall10 verwandte ArtikelBGH: 1,5-fache Geschäftsgebühr auch bei durchschnittlichen Angelegenheiten weiterhin innerhalb der ToleranzgrenzeBGH: Abmahnungen werden teurer - Inrechnungstellung einer 1,5fachen Geschäftsgebühr durch Rechtsanwalt nicht zu beanstandenMehr Geld für Anwälte: Der Ansatz einer Mittelgebühr von 1,5facher Geschäftsgebühr ist nicht zu beanstandenBGH: Ab sofort ersetzt die 1,5-fache Geschäftsgebühr die 1,3-fache Geschäftsgebühr als “mittlere Geschäftsgebühr”BGH: In der Regel erhält der Rechtsanwalt eine 1,3-fache Geschäftsgebühr, keine 1,5-fache GeschäftsgebührBGH bestätigt nochmals: 1,5 fache Geschäftsgebühr angemessen und gerichtlich nicht überprüfbarFortführung der Rechtsprechung zur Kappungsgrenze bei der Geschäftsgebühr: Eine Erhöhung der Geschäftsgebühr über die Regelgebühr von 1,3
hinaus kann nur gefordert werden, wenn die Tätigkeit des Rechtsanwalts umfangreich oder schwierig war, und ist deshalBGH: 1,3 Geschäftsgebühr als Regelgebühr - auch der VI. Zivilsenat gibt seine Rechtsprechung zur 20%igen Toleranzgrenze explizit aufBGH macht die Rolle Rückwärts - doch nur eine 1,3 Geschäftsgebühr als RegelgebührBesser spät als gar nichtVerwandtes im Webfokus-familienrecht.blogspot.de: Geschäftsgebühr VV 2300 - BGH kippt die Kappungsgrenze von 1,3 !Über den ArtikelVeröffentlicht July 18, 2012 2:00pm im Blog Fokus Familienrecht.ThemenBghTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresMord durch Rasen (LG Berlin)von Christoph Nebgen / NEBGENHoppla! Rechtsanwalt verwechselt im Schriftsatz die Aktenzeichen…von Thorsten Blaufelder / Kanzlei BlaufelderReichsbürger verliert bei Streit fast beide Armevon Stephan Weinberger / Justillon - kuriose RechtsnachrichtenBei Waldorf Frommer braucht man den Telefonjoker - sonst kommt man nicht durch, zumindest bei bestimmten Anwältinnen ...von Jan Gerth / TönsbergrechtLG Berlin: Tötung Unbeteiligter bei Autorennen innerorts kann Mord seinvon Alessandro Fuschi / SoWhy Not?Als nächstes lesen - bislang 184 Leser:Reichsbürger verliert bei Streit fast beide Arme