Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20StR%20557/01
Timestamp: 2019-07-17 05:43:08
Document Index: 384391709

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 66', '§ 338', '§ 24', '§ 26', '§ 30', '§ 48', '§ 72', '§ 242', '§ 24', '§ 261', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 68', 'BGH', 'BGH']

BGH, 12.03.2002 - 1 StR 557/01 - dejure.org
https://dejure.org/2002,2375
BGH, 12.03.2002 - 1 StR 557/01 (https://dejure.org/2002,2375)
BGH, Entscheidung vom 12.03.2002 - 1 StR 557/01 (https://dejure.org/2002,2375)
BGH, Entscheidung vom 12. März 2002 - 1 StR 557/01 (https://dejure.org/2002,2375)
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§ 66 StGB; § 338 Nr. 3 StPO; § 24 StPO; § 26 StPO; § 30 StPO; § 48 StPO; § 72 StPO; § 242 StPO
Befangenheit eines Schöffen (Ablehnungsantrag; Presseberichte über angebliche Äußerungen eines Schöffen; ursprünglich berechtigtes aber durch Ermittlungen ausgeräumtes Misstrauen; Besorgnis der Befangenheit; persönliche ungeheuerliche Vorwürfe gegenüber dem Verteidiger); Sicherungsverwahrung (Gefährlichkeitsprognose und Prozessverhalten); Sachverständigenbeweis und ungeeigneter Zeugenbeweis; Beweiswürdigung
Schwere räuberische Erpressung - Sicherungsverwahrung - Rechtsfehler - Besorgnis der Befangenheit - Ablehnungsantrag
StPO § 24 § 261
NStZ 2002, 495
Maßstab für die Besorgnis der Befangenheit ist vielmehr, ob der Richter den Eindruck erweckt, er habe sich in der Schuld- und Straffrage bereits festgelegt (vgl. BGH, Beschluss vom 12. März 2002 - 1 StR 557/01, wistra 2002, 267, 268).
b) Maßstab für die Besorgnis der Befangenheit ist vielmehr, ob er den Eindruck erweckt, er habe sich in der Schuld- und Straffrage bereits festgelegt (vgl. BGH wistra 2002, 267, 268).
Auch völlig unverfängliche Bemerkungen können missverstanden werden oder können bei mündlicher Weitergabe sinnentstellende Veränderungen erfahren (vgl. BGH wistra 2002, 267 (266)), die dann - wenn auch zu Unrecht - den Eindruck der Befangenheit vermitteln.
Auch insoweit gilt vergleichbares wie bei der Ablehnung eines Richters, dessen dienstliche Erklärung je nach ihrem Inhalt zunächst berechtigt erscheinendes Misstrauen ausräumen kann (vgl. BGHSt 4, 264, 269, 270; BGH wistra 2002, 267 m. w. N.).
Der von der abgelehnten Richterin verwendete Begriff der Geständnisfiktion bezog sich, wie sich aus ihren Äußerungen und der in die Betrachtung einzubeziehenden dienstlichen Stellungnahme (BGHSt 4, 264, 269 f; BGH wistra 2002, 267) ergibt, erkennbar ausschließlich auf die in diesem Sinne zu umschreibende Wirkung eines akzeptierten Strafbefehls.
Darauf, ob die Sachverständige nicht lediglich - rechtlich unbedenklich - zum Ausdruck bringen wollte, auch die Einstellung des Angeklagten zu seinem Verhalten biete keinen Anlaß, die Einschätzung seiner Gefährlichkeit in Zweifel zu ziehen (vgl. BGH Beschluß vom 12. März 2002 - 1 StR 557/01 m.w.N. -), kommt es daher nicht mehr an.
Bei deren Prüfung darf und muss der Tatrichter gegebenenfalls aber auch berücksichtigen, ob der Zeuge schon andere zu Unrecht der Begehung von Straftaten bezichtigt hat (vgl. § 68a Abs. 2 Satz 2 StPO; BGH, Beschluss vom 12. März 2002 - 1 StR 557/01, NStZ 2002, 495).
BGH, 03.11.2010 - 1 StR 500/10
Unbegründetes Befangenheitsgesuch (Ablehnungsverfahren; rechtliches Gehör: …