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Timestamp: 2020-06-03 16:58:37
Document Index: 311189642

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 15', '§ 14', '§ 16', '§ 15', '§ 15']

§ 15 LBesGBW, Rückforderung von Bezügen - Gesetze des Bundes und der Länder
§ 15 LBesGBW, Rückforderun...
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§ 15 LBesGBW
§ 15 LBesGBW – Rückforderung von Bezügen
(2) Im Übrigen regelt sich die Rückforderung zu viel gezahlter Bezüge nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. Der Kenntnis des Mangels des rechtlichen Grundes der Zahlung steht es gleich, wenn der Mangel so offensichtlich war, dass der Empfänger ihn hätte erkennen müssen. Von der Rückforderung kann aus Billigkeitsgründen mit Zustimmung der obersten Dienstbehörde oder der von ihr bestimmten Stelle ganz oder teil weise abgesehen werden.
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