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Timestamp: 2016-10-21 21:59:01
Document Index: 30243110

Matched Legal Cases: ['Art. 88', 'Art. 88', 'BGE', 'BGE', 'Art. 2', 'BGE', 'Art. 2', 'Art. 90', 'BGE', 'Art. 87']

1P.259/2003 (20.05.2003)
Keine-Folge-Verf�gung des Untersuchungsrichters,
Staatsrechtliche Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Solothurn, Anklagekammer, vom 14. M�rz 2003.
M.________ reichte am 9. Januar 2003 beim Untersuchungsrichteramt des Kantons Solothurn gegen verschiedene Personen Strafanzeige wegen Veruntreuung ein. M.________ warf ihnen vor, eine Mietkaution unrechtm�ssig verwendet zu haben. Die Untersuchungsrichterin gab mit Verf�gung vom 14. Januar 2003 der Anzeige keine Folge. Dagegen erhob M.________ Beschwerde bei der Anklagekammer des Obergerichts des Kantons Solothurn. Mit Urteil vom 14. M�rz 2003 hiess die Anklagekammer die Beschwerde teilweise gut, hob die Verf�gung der Untersuchungsrichterin vom 14. Januar 2003 bez�glich der Organe der Vermieterin auf und wies die Akten zur�ck an die Untersuchungsrichterin zur Er�ffnung eines Strafverfahrens.
M.________ f�hrt gegen das Urteil der Anklagekammer des Obergerichts des Kantons Solothurn mit Eingabe vom 22. April 2003 staatsrechtliche Beschwerde.
Nach st�ndiger Praxis des Bundesgerichts ist der durch eine angeblich strafbare Handlung Gesch�digte grunds�tzlich nicht legitimiert, gegen die Einstellung des Strafverfahrens oder gegen ein freisprechendes Urteil staatsrechtliche Beschwerde zu erheben. Er hat an der Verfolgung und Bestrafung des Angeschuldigten nur ein tats�chliches oder mittelbares, nicht aber ein rechtlich gesch�tztes, eigenes und unmittelbares Interesse im Sinne der Rechtsprechung zu Art. 88 OG. Der Strafanspruch, um den es im Strafverfahren geht, steht ausschliesslich dem Staat zu, und zwar unabh�ngig davon, ob der Gesch�digte als Privatstrafkl�ger auftritt oder die eingeklagte Handlung auf seinen Antrag hin verfolgt wird. Unbek�mmert um die fehlende Legitimation in der Sache selbst ist der Gesch�digte aber befugt, mit staatsrechtlicher Beschwerde die Verletzung von Verfahrensrechten geltend zu machen, deren Missachtung eine formelle Rechtsverweigerung darstellt. Das nach Art. 88 OG erforderliche rechtlich gesch�tzte Interesse ergibt sich diesfalls nicht aus einer Berechtigung in der Sache, sondern aus der Berechtigung, am Verfahren teilzunehmen. Ist der Beschwerdef�hrer in diesem Sinne nach kantonalem Recht Partei, kann er die Verletzung jener Parteirechte r�gen, die ihm nach dem kantonalen Verfahrensrecht oder unmittelbar aufgrund der Bundesverfassung zustehen. (BGE 128 I 218 E. 1.1 mit Hinweisen). Er kann beispielsweise geltend machen, auf ein Rechtsmittel sei zu Unrecht nicht eingetreten worden, er sei nicht angeh�rt worden, habe keine Gelegenheit erhalten, Beweisantr�ge zu stellen, oder habe nicht Akteneinsicht nehmen k�nnen. Hingegen kann er weder die W�rdigung der beantragten Beweise noch die Tatsache r�gen, dass seine Antr�ge wegen Unerheblichkeit oder aufgrund antizipierter Beweisw�rdigung abgelehnt wurden. Die Beurteilung dieser Fragen kann von der Pr�fung der materiellen Sache nicht getrennt werden. Auf eine solche hat der in der Sache selbst nicht Legitimierte jedoch keinen Anspruch (BGE 120 Ia 157 E. 2a/bb mit Hinweisen).
An der fehlenden Legitimation in der Sache selbst vermag auch das eidgen�ssische Opferhilfegesetz (OHG) nichts zu �ndern. Als Opfer ist gem�ss Art. 2 Abs. 1 OHG jede Person anzusehen, "die durch eine Straftat in ihrer k�rperlichen, sexuellen oder psychischen Integrit�t unmittelbar beeintr�chtigt worden ist". Mit der gesetzlichen Beschr�nkung auf "unmittelbare" Eingriffe sollen namentlich Verm�gensdelikte von der Opferhilfe ausgenommen werden. Dagegen sollen insbesondere die strafbaren Handlungen gegen Leib und Leben (ohne T�tlichkeiten), Raub, die Verbrechen und Vergehen gegen die Freiheit sowie die strafbaren Handlungen gegen die sexuelle Integrit�t in der Regel unter die Opferhilfe fallen (BGE 120 Ia 157 E. 2d/aa mit Hinweisen). Im vorliegend zu beurteilenden Fall geht es um ein angebliches Verm�gensdelikt, weshalb der Beschwerdef�hrer nicht Opfer im Sinne von Art. 2 Abs. 1 OHG ist.
Eine Verletzung von Verfahrensrechten im unter Ziffer 3 dargelegten Sinne r�gt der Beschwerdef�hrer nicht in einer Art. 90 Abs. 1 lit. b OG gen�genden Weise (vgl. BGE 127 I 38 E. 3c mit Hinweisen). Auf die vorliegende Beschwerde ist deshalb bereits aus diesem Grund nicht einzutreten. Daher kann offen bleiben, ob es sich beim angefochtenen Urteil der Anklagekammer, welches das Strafverfahren zumindest bez�glich der Organe der Vermieterin nicht abschliesst, nicht um einen Zwischenentscheid im Sinne von Art. 87 Abs. 2 OG handelt.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Untersuchungsrichteramt des Kantons Solothurn und dem Obergericht des Kantons Solothurn, Anklagekammer, schriftlich mitgeteilt.