Source: https://www.kohlschein.ch/rechtliches/agb/
Timestamp: 2020-07-04 05:58:31
Document Index: 26529819

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 14', '§ 5', '§ 377', '§ 7', '§ 823', '§ 771', '§ 771']

AGB | KOHLSCHEIN Schweiz GmbH
Karton + Papiere
Allgemeine Geschäftsbedingungen der KOHLSCHEIN Schweiz GmbH für Online-Verkäufe im KOHLSCHEIN Online Shop für die Schweiz
Die nachfolgenden Bedingungen gelten für alle Bestellungen aus dem Produktangebot des KOHLSCHEIN Online Shop für die Schweiz in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung jeweils gültigen Fassung. Verwender dieser AGB ist die KOHLSCHEIN Schweiz GmbH. Unterer Haldenweg 12, CH-5600 Lenzburg.
§ 1 Allgemeines, Rechtswahl, Gerichtsstand
Unser Angebot richtet sich ausschliesslich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB. Hierzu zählen alle natürlichen oder juristischen Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die die Bestellung in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit ausführen.
Mit der Auftragserteilung erkennt der Kunde unsere Verkaufsbedingungen als verbindlich an. Für die Geschäftsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden gelten ausschliesslich diese allgemeinen Geschäftsbedingungen und unsere Datenschutzerklärung. Wir erkennen keine abweichenden Geschäftsbedingungen des Kunden an. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen, Änderungen dieser Verkaufsbedingungen sowie sonstige Nebenabreden des Kunden entfalten für Bestellungen aus unserem Onlineshop nur Geltung, wenn KOHLSCHEIN ausdrücklich und schriftlich zustimmt.
Gerichtsstand ist unser Geschäftssitz soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen. Wenn im Folgenden auf gesetzliche Regelungen Bezug genommen wird, so sind dies Regelungen des deutschen Rechts.
Die Darstellung der Produkte in unserem Onlineshop stellen kein bindendes Vertragsangebot dar. Die vom Kunden ausgewählten Produkte werden zunächst in einer unverbindlichen Bestellübersicht (Warenkorb) zusammengefasst. Nach Abschluss der Produktauswahl gelangt der Kunde über den Button >Weiter zur Kasse< zum eigentlichen Bestellprozess, der in mehreren Schritten verläuft. Vor dem Absenden der Bestellung über die Schaltfläche >Jetzt kaufen< hat der Kunde auf der abschliessenden Bestellübersicht noch einmal die Möglichkeit, die von ihm angegebenen Daten zu überprüfen und gegebenenfalls Änderungen vorzunehmen. Erst wenn der Kunde die Schaltfläche >Jetzt kaufen< betätigt, werden die Bestelldaten an uns versendet. Mit der Versendung der Bestelldaten gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages über die ausgewählten Produkte ab. Ein Vertrag kommt jedoch erst mit der ausdrücklichen Bestätigung des Auftrags durch uns zustande. Die unmittelbar nach Eingang der Bestellung durch uns versandte Bestellbestätigungsemail dient lediglich zur Bestätigung des Auftragseingangs und ist keine Annahme des Auftrags durch uns. Wir behalten uns die freie Entscheidung über die Annahme der Bestellungen vor.
Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer. Dies gilt nur für den Fall, dass wir mit dem Zulieferer ein kongruentes Deckungsgeschäft geschlossen und eine etwaige Falsch- oder Nichtbelieferung nicht zu vertreten haben.
Die Waren werden ausschliesslich entsprechend den in unserem Onlineshop angegebenen Ausführungen, Verpackungseinheiten (VE) bzw. Mindestmengen geliefert.
Als Vertragssprache steht deutsch zur Verfügung. Der Vertragstext wird nach Vertragsschluss bis zur vollständigen Abwicklung des Vertragsverhältnisses bei uns gespeichert und kann auf schriftliche Anfrage als Kopie zur Verfügung gestellt werden.
Die Preise im KOHLSCHEIN Online Shop sind in Schweizer Franken (CHF) ausgewiesen. Als vereinbart gelten die am Tag des Vertragsschlusses gültigen Nettopreise ab Lager 5600 Lenzburg, Schweiz einschliesslich Verpackung, zzgl. eventueller Zollgebühren. Fracht- und Versicherungskosten werden, soweit in § 5 Ziffer 3 dieser Verkaufsbedingungen nichts Abweichendes bestimmt ist, gesondert in Rechnung gestellt.
Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist nicht in unseren Preisen eingeschlossen; sie wird grundsätzlich in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.
Bei Abnahme/Bestellung grösserer Mengen eines Artikels (z.B. Palettenbezug) behält sich KOHLSCHEIN die Gewährung eines Mengenrabattes auf Anfrage vor.
Ihre Anfrage richten Sie bitte per E-Mail an: shop@kohlschein.ch
Für Bestellungen unterhalb eines Warenwertes von CHF 60,00 netto zuzüglich Fracht- und Versicherungskosten sowie gesetzlicher MwSt. erheben wir eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von CHF 5,00.
Bei Neukunden erfolgt Lieferung in der Regel gegen Vorauskasse.
Bei Bestandskunden, Behörden, Schulen und/oder Universitäten liefern wir nach Wahl des Kunden auch gegen Rechnung.
Die Zahlungen sind gemäss der Rechnungsstellung frei Zahlstelle der KOHLSCHEIN Schweiz GmbH zu leisten.
Zahlungsfristen gelten als eingehalten, wenn KOHLSCHEIN innerhalb der Frist über den Betrag verfügen kann. Zahlungen werden mit der ältesten noch offen stehenden Forderung verrechnet, soweit mehrere Forderungen gegen den Kunden bestehen und nicht vor Zahlung eine anderweitige Tilgungsbestimmung durch KOHLSCHEIN erfolgt.
Stellt der Kunde seine Zahlungen ein, liegt eine Überschuldung vor oder wird die Eröffnung eines Vergleichs- oder Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden beantragt, so wird unsere Gesamtforderung sofort fällig. Dasselbe gilt bei einer sonstigen wesentlichen Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Kunden. KOHLSCHEIN ist in diesen Fällen berechtigt, ausreichende Sicherheitsleistung zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten.
Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden in Bezug auf Forderungen auf Grundlage dieses Vertrages nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Ausserdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
Bestellungen werden bei Vorkassezahlungen innerhalb der auf der Bestellbestätigung angegebenen Lieferzeit ab Zahlungseingang, im Übrigen innerhalb der auf der Bestellbestätigung angegebenen Lieferzeit zum Versand gebracht.
Sofern hinsichtlich der Abwicklung des Auftrags Klärungsbedarf besteht, setzt der Beginn der Versendungsfrist die Beibringung sämtlicher insoweit erforderlichen Angaben des Kunden voraus.
Die Auslieferung der bestellten Artikel erfolgt durch Speditionen oder Paketdienste.
Bei Bestellungen unterhalb eines Netto-Warenwertes von 1.000,00 CHF (zzgl. MwSt.) berechnen wir die vom Artikelgewicht und Artikelformat abhängigen Frachtkosten. Die Frachtkosten werden bei der Bestellung ausgewiesen und dem Käufer/Auftraggeber bei Rechnungslegung belastet.
Bei Erreichen eines Netto-Warenwertes von mehr als 1.000,00 CHF (zzgl. MwSt.) übernehmen wir für Sendungen innerhalb der Schweiz die anfallenden Frachtkosten.
Der Versand der Lieferung erfolgt in jedem Fall auf Gefahr des Kunden. Die von uns beauftragten Transportunternehmen sind, falls nicht ausdrücklich vom Kunden die Versicherung ausgeschlossen wird, gegen Transportschäden versichert.
Transportschäden müssen in jedem Falle vom ausliefernden Spediteur auf dem Frachtbrief bescheinigt und bei uns angemeldet werden.
Im Falle von Transportschäden ist eine Quittung des Frachtführers zwingend notwendig (Frachtbriefvermerk und Unterschrift des Zustellers).
Benachrichtigen Sie uns bitte umgehend, spätestens jedoch innerhalb von 2 Werktagen nach Erhalt der Lieferung.
Rücksendungen akzeptieren wir nur nach vorheriger telefonischer Absprache. Unfreie Rücksendungen werden von uns nicht angenommen.
Bei Arbeitskämpfen, behördlichen Massnahmen, höherer Gewalt oder Eintritt ähnlicher, von uns nicht zu vertretender Ereignisse, die unsere Lieferfähigkeit nachweislich beeinträchtigen, verlängert sich die Lieferzeit um die Dauer der Behinderung.
Bei Palettenbezug von Bogenware gelten aus produktionstechnischen Gründen unvermeidliche Mengen-, Format und Farbabweichungen einer Lieferung als unschädlich, d.h. als vertragsgemäße Leistung. Abweichungen der Liefermenge von der Auftragsmenge sind bis zu 5 % nach oben und nach unten zulässig. Die gleiche Abweichung von +/- 5 % gilt für die vereinbarten Quadratmetergewichte und Materialdicken.
Formatgenauigkeit bei Bogen in der Länge +/- 3 mm, in der Breite +/- 1 mm.
Winkelgenauigkeit +/- 3 mm auf 1 m gemessen.
Formatgenauigkeit bei Pappen-Zuschnitten +/- 1 mm in der Länge und Breite, Winkelgenauigkeit +/- 1 mm auf 1 m gemessen.
Formatgenauigkeit bei Platten-Zuschnitten +/- 2 mm in der Länge und Breite, Winkelgenauigkeit +/- 2 mm auf 1 m gemessen.
Geringfügige Farbabweichungen sind zulässig und ausdrücklich vorbehalten.
Die Mängelrechte des Kunden setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäss nachgekommen ist. Mängelrügen bedürfen der Schriftform.
Die Ansprüche des Kunden sind nach unserer Wahl auf Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Sache (Nacherfüllung) beschränkt. Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung hat der Kunde das Recht, nach seiner Wahl zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten.
Weitergehende Ansprüche des Kunden, insbesondere wegen Mangelfolgeschäden, sind grundsätzlich ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit uns Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit oder Verletzung wesentlicher Vertragspflichten vorzuwerfen ist sowie im Falle der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Das Recht des Kunden zum Rücktritt bleibt ebenso wie eine eventuelle Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz unberührt.
Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 12 Monate, gerechnet ab Auslieferung der Ware an den Kunden.
Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in § 7 vorgesehen, ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäss § 823 BGB.
Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden vor. Liegt der Sitz/Wohnsitz des Kunden in der Schweiz, sind wir berechtigt, den Eigentumsvorbehalt auf Kosten des Kunden im Eigentumsvorbehaltsregister eintragen zu lassen. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Kaufsache durch uns liegt ein Rücktritt vom Vertrag. Wir sind nach Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Kunden – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen.
Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Kunde unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gemäss § 771 ZPO erheben können und den Dritten auf unser Eigentum an der Vorbehaltsware hinzuweisen. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und aussergerichtlichen Kosten einer Klage gemäss § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den uns entstandenen Ausfall.
Der Kunde ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; Er darf die Vorbehaltsware jedoch nicht verpfänden oder sicherungshalber übereignen. Die Entgeltforderungen des Kunden gegen seine Abnehmer aus einem Weiterverkauf der Vorbehaltsware sowie diejenigen Forderungen des Kunden bezüglich der Vorbehaltsware, die aus einem sonstigen Rechtsgrund gegen seine Abnehmer oder Dritte entstehen (insbesondere Forderungen aus unerlaubter Handlung und Ansprüche auf Versicherungsleistungen) tritt der Kunde uns bereits jetzt in Höhe des Faktura-Endbetrages (einschliesslich MwSt.) unserer Forderung ab, und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist. Wir nehmen diese Abtretung an. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Kunde auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist aber dies der Fall, so können wir verlangen, dass der Kunde uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.
Die Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Kunden wird stets für uns vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Faktura Endbetrag, einschliesslich MwSt.) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung.
Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Faktura Endbetrag, einschliesslich MwSt.) zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Kunde uns anteilmässig Miteigentum überträgt. Wir nehmen diese Übertragung an. Der Kunde verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns.
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