Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_91c_AufenthG_Innergemeinschaftliche_Auskuenfte_zur_Durchfuehrung_der_Richtlinie_-d370245,128.html
Timestamp: 2013-05-23 00:08:42
Document Index: 221111141

Matched Legal Cases: ['§ 91', '§ 91', '§ 91', '§ 91', '§ 91', '§ 91', '§ 92', '§ 93', '§ 94', '§ 95', '§ 96', '§ 97', '§ 98', '§ 98', '§ 98', '§ 98', '§ 99', '§ 100', '§ 101', '§ 102', '§ 103', '§ 104', '§ 104', '§ 107', '§ 91', '§ 38', '§ 51', '§ 58', '§ 71', '§ 91', '§ 51', '§ 105', '§ 91', '§ 91']

§ 91c AufenthG, Innergemeinschaftliche Auskünfte zur Durchführung der Richtlinie 2003/109/EG | Gesetze auf anwalt24.de
Sie befinden sich in: StartRund ums Recht§ 91c AufenthG, Innergemeinschaftliche Auskünfte zur Durchführung der Richtlinie 2003/109/EG	Suche
Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländ...…§ 91c AufenthG, Innergemeinschaftliche Auskünfte zur Durchführung der Richtlinie...§ 91d AufenthG, Innergemeinschaftliche Auskünfte zur Durchführung der Richtlinie...§ 91e AufenthG, Gemeinsame Vorschriften für das Register zum vorübergehenden Sch...§ 91f AufenthG, Auskünfte zur Durchführung der Richtlinie 2009/50/EG innerhalb d...§ 92 AufenthG, Amt der Beauftragten§ 93 AufenthG, Aufgaben§ 94 AufenthG, Amtsbefugnisse§ 95 AufenthG, Strafvorschriften§ 96 AufenthG, Einschleusen von Ausländern§ 97 AufenthG, Einschleusen mit Todesfolge; gewerbs- und bandenmäßiges Einschleu...§ 98 AufenthG, Bußgeldvorschriften§ 98a AufenthG, Vergütung§ 98b AufenthG, Ausschluss von Subventionen§ 98c AufenthG, Ausschluss von der Vergabe öffentlicher Aufträge§ 99 AufenthG, Verordnungsermächtigung§ 100 AufenthG, Sprachliche Anpassung§ 101 AufenthG, Fortgeltung bisheriger Aufenthaltsrechte§ 102 AufenthG, Fortgeltung ausländerrechtlicher Maßnahmen und Anrechnung§ 103 AufenthG, Anwendung bisherigen Rechts§ 104 AufenthG, Übergangsregelungen§ 104a AufenthG, Altfallregelung…§ 107 AufenthG, Stadtstaatenklausel
§ 91c AufenthG, Innergemeinschaftliche Auskünfte zur Durchführung der Richtlinie 2003/109/EG(1) 1Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge unterrichtet als nationale Kontaktstelle im Sinne des Artikels 25 der Richtlinie 2003/109/EG die zuständige Behörde eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union, in dem der Ausländer die Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten besitzt, über den Inhalt und den Tag einer Entscheidung über die Erteilung oder Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 38a Abs. 1 oder über die Erteilung einer Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG. 2Die Behörde, die die Entscheidung getroffen hat, übermittelt dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge unverzüglich die hierfür erforderlichen Angaben. 3Der nationalen Kontaktstelle können die für Unterrichtungen nach Satz 1 erforderlichen Daten aus dem Ausländerzentralregister unter Nutzung der AZR-Nummer automatisiert übermittelt werden.(2) 1Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge leitet von Amts wegen an die zuständigen Stellen des betroffenen Mitgliedstaates der Europäischen Union Anfragen im Verfahren nach § 51 Absatz 8 unter Angabe der vorgesehenen Maßnahme und der von der Ausländerbehörde mitgeteilten wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gründe der vorgesehenen Maßnahme weiter. 2Hierzu übermittelt die Ausländerbehörde dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die erforderlichen Angaben. 3Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge leitet an die zuständige Ausländerbehörde die in diesem Zusammenhang eingegangenen Antworten von Stellen anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union weiter.(3) 1Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge teilt der zuständigen Behörde eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union von Amts wegen mit, dass einem Ausländer, der dort die Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten besitzt, die Abschiebung oder Zurückschiebung1.in den Mitgliedstaat der Europäischen Union, in dem der Ausländer langfristig aufenthaltsberechtigt ist, oder2.in ein Gebiet außerhalb der Europäischen Unionangedroht oder eine solche Maßnahme durchgeführt wurde oder dass eine entsprechende Abschiebungsanordnung nach § 58a erlassen oder durchgeführt wurde. 2In der Mitteilung wird der wesentliche Grund der Aufenthaltsbeendigung angegeben. 3Die Auskunft wird erteilt, sobald die deutsche Behörde, die nach § 71 die betreffende Maßnahme anordnet, dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die beabsichtigte oder durchgeführte Maßnahme mitteilt. 4Die in Satz 3 genannten Behörden übermitteln hierzu dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge unverzüglich die erforderlichen Angaben.(4) 1Zur Identifizierung des Ausländers werden bei Mitteilungen nach den Absätzen 1 bis 3 seine Personalien übermittelt. 2Sind in den Fällen des Absatzes 3 Familienangehörige ebenfalls betroffen, die mit dem langfristig Aufenthaltsberechtigten in familiärer Lebensgemeinschaft leben, werden auch ihre Personalien übermittelt.(5) 1Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge leitet an die zuständigen Ausländerbehörden Anfragen von Stellen anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union im Zusammenhang mit der nach Artikel 22 Abs. 3 zweiter Unterabsatz der Richtlinie 2003/109/EG vorgesehenen Beteiligung weiter. 2Die zuständige Ausländerbehörde teilt dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge folgende ihr bekannte Angaben mit:1.Personalien des betroffenen langfristig aufenthaltsberechtigten Ausländers,2.aufenthalts- und asylrechtliche Entscheidungen, die gegen oder für diesen getroffen worden sind,3.Interessen für oder gegen die Rückführung in das Bundesgebiet oder einen Drittstaat oder4.sonstige Umstände, von denen anzunehmen ist, dass sie für die aufenthaltsrechtliche Entscheidung des konsultierenden Mitgliedstaates von Bedeutung sein können.3Anderenfalls teilt sie mit, dass keine sachdienlichen Angaben bekannt sind. 4Diese Angaben leitet das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge von Amts wegen an die zuständige Stelle des konsultierenden Mitgliedstaates der Europäischen Union weiter.(6) Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge teilt der jeweils zuständigen Ausländerbehörde von Amts wegen den Inhalt von Mitteilungen anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union mit,1.wonach der andere Mitgliedstaat der Europäischen Union aufenthaltsbeendende Maßnahmen beabsichtigt oder durchführt, die sich gegen einen Ausländer richten, der eine Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG besitzt,2.wonach ein Ausländer, der eine Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG besitzt, in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union langfristig Aufenthaltsberechtigter geworden ist oder ihm in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union ein Aufenthaltstitel erteilt oder sein Aufenthaltstitel verlängert wurde.Zu § 91c: Geändert durch G vom 22. 11. 2011 (BGBl I S. 2258).
Zitierungen dieses Dokuments§ 51 AufenthG, Beendigung der Rechtmäßigkeit des Aufenthalts; Fortgeltung von Beschränkungen§ 105a AufenthG, Bestimmungen zum Verwaltungsverfahren
§ 91b AufenthG, Datenübermittlung durch das Bundesamt für Migration und…§ 91d AufenthG, Innergemeinschaftliche Auskünfte zur Durchführung der…	StartAnwaltssucheBeiträge & NewsRund ums RechtFür Rechtsanwälte	© 2003 – 2013 Wolters Kluwer Deutschland GmbH |