Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=IV%20R%202/07
Timestamp: 2019-12-12 18:39:16
Document Index: 371735699

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 7', '§ 4', '§ 7', '§ 951', '§ 812', 'Art 3', '§ 39', '§ 240', '§ 242', '§ 7', '§ 7']

BFH, 25.02.2010 - IV R 2/07 - dejure.org
https://dejure.org/2010,867
BFH, 25.02.2010 - IV R 2/07 (https://dejure.org/2010,867)
BFH, Entscheidung vom 25.02.2010 - IV R 2/07 (https://dejure.org/2010,867)
BFH, Entscheidung vom 25. Februar 2010 - IV R 2/07 (https://dejure.org/2010,867)
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EStG § 4 Abs. 1, § 7 Abs. 4
AfA-Befugnis bei Gebäude auf fremdem Grund und Boden; Steuermindernde Berücksichtigung von noch nicht verbrauchtem eigenem Aufwand; Objektives Nettoprinzip; Bemessung des AfA-Zeitraums
AfA-Befugnis bei Gebäude auf fremdem Grund und Boden - Steuermindernde Berücksichtigung von noch nicht verbrauchtem eigenem Aufwand - Objektives Nettoprinzip - Bemessung des AfA-Zeitraums
§ 4 Abs 1 EStG 1997, § 7 Abs 4 EStG 1997, § 951 BGB, § 812 BGB, Art 3 Abs 1 GG
AfA-Befugnis auch bei Gebäude auf fremdem Grund und Boden
AO § 39 Abs. 2 Nr. 1; HGB § 240; HGB § 242
Bilanztechnische Behandlung als materielles Wirtschaftsgut und Abschreibung nach den für Gebäude geltenden Absetzung für Abnutzung (AfA) -Regeln bei Herstellungskosten für ein betrieblich genutztes, fremdes Gebäude; Bedeutung des Ruhens einer Nutzungsbefugnis auf ...
AfA-Befugnis bei Gebäude auf fremdem Grund und Boden; steuermindernde Berücksichtigung von noch nicht verbrauchtem eigenem Aufwand
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BFH vom 25.02.2010, Az.: IV R 2/07" von Dipl.-Fw. Rainer Formel, original erschienen in: EStB 2010, 166 - 167.
Kurznachricht zu "Bauten auf fremdem Grundstück" von WP/StB Prof. Dr. Wolf-Dieter Hoffmann, original erschienen in: StuB 2010, 373 - 374.
BFHE 228, 431
BB 2010, 1079
BB 2011, 46
DB 2010, 817
BStBl II 2010, 670
BauR 2010, 954
aa) Wie der Senat bereits in seinem Urteil vom 25. Februar 2010 IV R 2/07 (BFHE 228, 431, BStBl II 2010, 670) ausgeführt hat, setzt die Berechtigung zur Vornahme von Absetzungen für Abnutzung (AfA) nicht voraus, dass der Steuerpflichtige Eigentümer des Wirtschaftsguts ist, für das er Aufwendungen getätigt hat.
AfA-Befugnis des Nichteigentümer-Ehegatten bei betrieblicher Nutzung des …
Das bedeutet, dass die Herstellungskosten für ein fremdes Gebäude als Posten für die Verteilung eigenen Aufwands zu aktivieren und nach den für Gebäude im Privatvermögen geltenden AfA-Regeln abzuschreiben sind (Beschlüsse des Großen Senats des BFH vom 23. August 1999 GrS 1/97, BFHE 189, 151, BStBl II 1999, 778, unter C.I.2.b; vom 23. August 1999 GrS 5/97, BFHE 189, 174, BStBl II 1999, 774, unter C.3., und in BFHE 176, 267, BStBl II 1995, 281, unter C.V., und BFH-Urteile vom 25. Februar 2010 IV R 2/07, BFHE 228, 431, BStBl II 2010, 670; vom 9. März 2016 X R 46/14, BFHE 253, 156, BStBl II 2016, 976).
BFH, 19.06.2015 - III B 2/14
Absetzung für Abnutzung von Mietereinbauten - Abschreibung nach den für das …
Der BFH hat --wie das FG zutreffend ausführt-- im Urteil vom 25. Februar 2010 IV R 2/07 (BFHE 228, 431, BStBl II 2010, 670) entschieden, dass Herstellungskosten für ein Gebäude mit den für dieses Gebäude maßgebenden AfA-Sätzen und nicht nach der mutmaßlichen kürzeren Dauer des Pachtverhältnisses abgesetzt werden können, da § 7 Abs. 4 Satz 2 EStG ausdrücklich auf die (voraussichtliche) tatsächliche Nutzungsdauer des Gebäudes und nicht auf eine davon ggf. abweichende kürzere Dauer des Miet- oder Pachtverhältnisses abstelle.
Das vom BFH generierte bilanztechnische Konstrukt der Behandlung von Aufwand für Gebäude auf fremden Grundstücken "wie ein materielles Wirtschaftsgut" (zuletzt BFH, Urteil vom 25.02.2010, IV R 2/07, BB 2010, 1079; BFH; Beschluss vom 30.01.1995, GrS 4/92, BStBl II 1995, 281 ; Beschlüsse vom 23.08.1999, GrS 1/97, BStBl II 1999, 778 ; GrS 2/97, BStBl II 1999, 782 ; GrS 3/97, BStBl II 1999, 787 ; GrS 5/97, BStBl II 1999, 774 ) dient allein einer dem objektiven Nettoprinzip entlehnten Abziehbarkeit von eigenem Aufwand, der durch die Einkunftserzielung veranlasst ist, und zwar auch dann, wenn die Voraussetzungen eines bilanzierungsfähigen Wirtschaftsgutes nicht vorliegen.
Soweit es deshalb für die AfA-Befugnis ohne Bedeutung ist, ob die Nutzungsbefugnis des Steuerpflichtigen auf einem unentgeltlichen oder auf einem entgeltlichen Rechtsverhältnis beruht, ob dem Steuerpflichtigen zivilrechtliche Ersatzansprüche gegen den Eigentümer eines Grundstückes zustehen oder ob er von vornherein auf solche Ansprüche verzichtet und ob die Übernahme der Herstellungskosten durch den Steuerpflichtigen eine unentgeltliche Zuwendung an den Eigentümer des Grundstücks oder Entgelt für die Nutzungsüberlassung des Grundstücks ist (zuletzt BFH, Urteil vom 25.02.2010, IV R 2/07, BB 2010, 1079; vgl. Wassermeyer, DB 1999, 2468), gilt das auch umgekehrt.
Soweit der BFH im Urteil vom 10.03.1999 ( XI R 22/98, BStBl 1999, 523) noch ausgeführt hatte, die Gleichsetzung der durch Baumaßnahmen auf fremden Grundstücken geschaffenen Nutzungsmöglichkeiten mit der Behandlung von materiellen Wirtschaftsgütern gelte nicht nur für die Abschreibung, sondern auch für andere Vorgänge wie die Entnahme oder die Einbringung, ist das durch die Beschlüsse des Großen Senats vom 23.08.1999 und das klarstellende Urteil vom 25.02.2010 ( IV R 2/07, BB 2010, 1079) überholt.
Denn die Berechtigung zur Vornahme von Afa setzt nicht voraus, dass der Steuerpflichtige Eigentümer des Wirtschaftsguts ist, für das er Aufwendungen getätigt hat; ausschlaggebend ist vielmehr, ob er - wie im Streitfall - Aufwendungen im betrieblichen Interesse trägt und er das Wirtschaftsgut für betriebliche Zwecke nutzen darf (Beschlüsse des Großen Senats des BFH vom 23. August 1999 GrS 1/97, BFHE 189, 151, BStBl II 1999, 778, vom 23. August 1999 GrS 5/97, BFHE 189, 174, BStBl II 1999, 774; BFH-Urteil vom 25. Februar 2010 IV R 2/07, BFHE 228, 431, BStBl II 2010, 670).
In einer aktuellen Entscheidung hat der BFH (Urteil vom 25. Februar 2010 IV R 2/07 BFHE 228, 431, BStBl II 2010, 670) dies nochmals bestätigt und ausgeführt, dass " ...aus der Regelung des § 7 Abs. 4 Satz 2 EStG nicht hergeleitet werden, dass die ... Herstellungskosten ... abweichend von den für diese Gebäude maßgebenden Afa-Sätzen nach der mutmaßlichen kürzeren Dauer des Pachtverhältnisses abgesetzt werden können.
Dies gilt umso mehr, als weder der Dauer des bestehenden Miet- oder Pachtverhältnisses (BFH-Urteil vom 25. Februar 2010 IV R 2/07, BFHE 228, 431, BStBl II 2010, 670) noch einer unbestimmten zukünftigen Nutzung (Hessisches FG, Urteil vom 11. März 1992 9 K 901/89, EFG 1992, 438) Bedeutung für die Bestimmung der (anderweitigen) Nutzungsmöglichkeiten zukommt.
Zwar habe der Bundesfinanzhof (BFH) in seinem Urteil vom 25.06.2009 IV R 2/07 (BStBl I 2010, 182) entschieden, dass das wirtschaftliche Eigentum an einem Geschäftsanteil, welcher unter einer aufschiebenden Bedingung veräußert werde, erst mit dem Eintritt der Bedingung auf den Erwerber übergehe, wenn der Bedingungseintritt nicht allein vom Willen und Verhalten des Erwerbers abhänge.
Mietverhältnis zwischen Eheleuten über Geschäftsräume - Versagung der …
Nach der neueren Rechtsprechung des BFH zur Frage der Afa für Gebäude, die nicht im Eigentum des Nutzenden stehen, für die er aber die Herstellungs- oder Anschaffungskosten getragen hat, sind Abschreibungen beim Nutzenden und Zahlenden zu berücksichtigen, BFH-Urteil vom 25.02.2010 IV R 2/07, BStBl II 2010, 670.
Für den Abzug von Herstellungskosten durch AfA als Betriebsausgaben ist allein entscheidend, dass der Steuerpflichtige die Aufwendungen im eigenen betrieblichen Interesse selbst trägt und er das Wirtschaftsgut für betriebliche Zwecke nutzen darf (BFH-Urteil vom 25. Februar 2010, IV R 2/07, BFHE 228, 431, BStBl II 2010, 670).
Das entspricht der ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung (vgl. aus jüngster Zeit Urteil des BFH vom 25. Februar 2010, IV R 2/07, BStBl. II 2010, 670 m.w.N.) und hat auf die Eigentumsverhältnisse bezüglich des Grund und Bodens keinen Einfluss.
FG Düsseldorf, 17.07.2012 - 7 K 3277/09
Anerkennung von Aufwendungen für Afa und Schuldzinsen bei Einkünften aus anderer …