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Timestamp: 2017-06-28 04:01:38
Document Index: 183250064

Matched Legal Cases: ['Art. 29', 'BGE', 'Art. 90', 'Art. 75', 'Art. 74', 'Art. 74', 'Art. 113', 'Art. 10', 'e contrario', 'Art. 12', 'Art. 57', 'Art. 10', 'Art. 57', 'Art. 12', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 10', 'e contrario', 'Art. 57', 'Art. 57', 'Art. 341', 'Art. 67', 'Art. 66', 'Art. 68']

4A_194/2013 (18.09.2013)
4A_194/2013 Urteil vom 18. September 2013
A. A.________ (Arbeitnehmer, Kläger, Beschwerdeführer) arbeitete seit dem 21. April 1980 bei der X.________ AG (Arbeitgeberin, Beklagte, Beschwerdegegnerin). Mit Schreiben vom 26. Juli 2010 teilte die Arbeitgeberin den in ihrem Betrieb angestellten Grenzgängern - wozu auch der Arbeitnehmer gehörte - mit, dass der schwache Eurokurs für die Grenzgänger eine Lohnerhöhung von mindestens 12 % zur Folge habe. Deshalb wurde ihnen vorgeschlagen, dass ihr Lohn ab dem 1. September 2010 um 6 % reduziert werde, wobei diese Massnahme bei einem Eurokurs von Fr. 1.50 wieder aufgehoben werde. Die Grenzgänger wurden aufgefordert, der Arbeitgeberin bis spätestens am 31. August 2010 ihre Zustimmung oder Ablehnung zur Lohnreduktion mitzuteilen. Der Arbeitnehmer lehnte die Reduktion ab.
Mit Schreiben vom 6. September 2010 kündigte die Arbeitgeberin das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer auf den 31. Dezember 2010, wobei sie ihm gleichzeitig einen neuen Arbeitsvertrag per 1. Januar 2011 anbot, welchen er nicht annahm. Am 23. Oktober 2010 erhob der Arbeitnehmer bei der Arbeitgeberin Einsprache gegen die Kündigung und behielt sich eine Klage wegen missbräuchlicher Kündigung vor.
B. B.a. Mit Klagebegründung vom 18. August 2011 beantragte der Arbeitnehmer dem Bezirksgericht Arlesheim, die Arbeitgeberin sei zu verurteilen, ihm Fr. 38'025.-- (ohne Sozialversicherungsabzüge) als Entschädigung wegen missbräuchlicher Kündigung sowie Fr. 24'613.-- brutto (Fr. 23'075.-- netto) als Entschädigung für geleistete Überstunden, je zuzüglich 5 % Zins ab Klageeinreichung zu bezahlen.
"1. Die Klage wird teilweise gutgeheissen und die Beklagte verurteilt, dem Kläger CHF 46'465.00 nebst 5 % Zins seit 6. April 2011 zu bezahlen, wo- von von CHF 8'440.00 die gesetzlichen und vertraglichen Sozialbeiträge abzuziehen sind.
2. Die Kosten des Schlichtungsverfahrens von CHF 300.-- werden zu einem Viertel dem Kläger und zu drei Vierteln der Beklagten auferlegt. Die Ge- richtsgebühr beträgt CHF 5'000.00 und wird zu einem Viertel dem Kläger und zu drei Vierteln der Beklagten auferlegt.
Die Beklagte hat dem Kläger eine reduzierte Parteientschädigung von CHF 3'325.30 (inkl. Auslagen und MWST von CHF 246.40) zu bezahlen."
Mit Entscheid vom 17. Dezember 2012 hob das Kantonsgericht Basel-Landschaft in teilweiser Gutheissung der Berufung den Entscheid des Bezirksgerichts Arlesheim vom 31. Januar 2012 auf und ersetze ihn durch diesen Entscheid (Ziffer I des Entscheids) :
"1. Die Klage wird teilweise gutgeheissen und die Beklagte verurteilt, dem Kläger CHF 38'025.-- nebst 5 % Zins seit 6. April 2011 zu bezahlen. Von diesem Betrag sind keine gesetzlichen und vertraglichen Sozial- beiträge abzuziehen. Die Mehrforderung wird abgewiesen.
2. Die Kosten des Schlichtungsverfahrens von CHF 300.-- werden zu zwei Fünfteln dem Kläger und zu drei Fünfteln der Beklagten aufer- legt. Die Gerichtsgebühr beträgt CHF 5'000.-- und wird zu zwei Fünf- teln dem Kläger und zu drei Fünfteln der Beklagten auferlegt.
Die Beklagte hat dem Kläger eine Parteientschädigung von CHF 1'593.45 (inkl. Auslagen und MWST) zu bezahlen."
Die Gerichtsgebühr für das Berufungsverfahren von Fr. 5'000.-- auferlegte es zu vier Fünfteln bzw. Fr. 4'000.-- der Beklagten und zu einem Fünftel bzw. Fr. 1'000.-- dem Kläger. Sodann verpflichtete es die Beklagte dem Kläger für das Berufungsverfahren eine Parteientschädigung von Fr. 2'103.-- zu bezahlen (Ziffer II des Entscheids).
C. Mit Beschwerde in Zivilsachen und subsidiärer Verfassungsbeschwerde beantragt der Kläger dem Bundesgericht, Ziffer I des Entscheids des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 17. Dezember 2012 sei aufzuheben, die Berufung der Beklagten vollumfänglich abzuweisen und den Entscheid des Bezirksgerichts Arlesheim vom 31. Januar 2012 zu bestätigen. Sodann sei Ziffer II aufzuheben und die Gerichtskosten von Fr. 5'000.-- seien vollumfänglich der Beklagten aufzuerlegen. Diese sei ausserdem zu verurteilen, dem Kläger eine Parteientschädigung von Fr. 3'505.-- zu bezahlen.
Die Beschwerdegegnerin beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei, eventuell die Rückweisung an die Vorinstanz zu neuer Entscheidung. Die Vorinstanz beantragt die Abweisung der Beschwerde. Erwägungen:
1. Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob ein Rechtsmittel zulässig ist (Art. 29 Abs. 1 BGG; BGE 137 III 417 E. 1 S. 417 mit Hinweisen).
Der angefochtene Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft ist ein verfahrensabschliessender Endentscheid (Art. 90 BGG) einer letzten kantonalen Instanz (Art. 75 Abs. 1 BGG). In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde in arbeitsrechtlichen Fällen nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens Fr. 15'000.-- beträgt (Art. 74 Abs. 1 lit. a BGG). Der Streitwert bestimmt sich bei Beschwerden gegen Endentscheide nach den Begehren, die vor der Vorinstanz streitig geblieben waren; vor der Vorinstanz ist sowohl die Missbräuchlichkeit der Kündigung bzw. die Höhe der Entschädigung wegen missbräuchlicher Kündigung im Betrag von Fr. 38'025.-- als auch die Entschädigung für Überstunden in der Höhe von Fr. 8'440.-- streitig geblieben. Entsprechend ist das Streitwerterfordernis nach Art. 74 Abs. 1 lit. a BGG erfüllt, auch wenn mit der Beschwerde einzig die Verweigerung der Entschädigung für Überstunden in der Höhe von Fr. 8'440.-- angefochten wird. Die Beschwerde in Zivilsachen ist zulässig, womit die ebenfalls erhobene subsidiäre Verfassungsbeschwerde ausscheidet (Art. 113 BGG).
2. Vor Bundesgericht ist einzig noch die Frage streitig, ob dem Beschwerdeführer eine Überstundenentschädigung zusteht.
3.2. Die Vorinstanz erwog, dass im Gesamtkontext des GAV betrachtet betriebsinterne Vereinbarungen über eine höhere Wochenstundenzahl möglich seien, wenn diese einvernehmlich zwischen der Arbeitgeberin und der ANV festgelegt worden seien, zumal es sich um keinen allgemeinverbindlichen GAV handle. Dies gelte umso mehr in Anbetracht von Art. 10.2 Abs. 1 GAV; diese Bestimmung bedeute
e contrario, dass Abweichungen von der normalen Arbeitsdauer unter Vorbehalt von Art. 12.4 Abs. 4 GAV möglich seien, wenn die ANV und die Geschäftsleitung eine Einigung erzielen würden. Demnach sei die einvernehmlich geschlossene Vereinbarung zwischen der Arbeitgeberin und der ANV über die Weiterführung der 41-Stunden-Woche als gültig und verbindlich zu betrachten, womit dem Arbeitnehmer kein Anspruch auf Überstundenentschädigung zustehe.
3) Die Abweichungsvereinbarung kann im Betrieb für längstens 24 Monate abgeschlossen werden. Soll die Vereinbarung auf mehr als 24 Monate abgeschlossen oder nach 24 Monaten verlängert werden, meldet die Geschäftsleitung dies sofort dem ASM (Arbeitgeberverband der Schweizer Maschinenindustrie [Swissmem]), der umgehend die Vertragsparteien informiert. Die Vertragsparteien erklären innert 7 Tagen nach Erhalt der schriftlichen Mitteilung ihre Beteiligung am Verfahren. Die Betriebs- vereinbarung tritt nur in Kraft, wenn ihr neben der Geschäftsleitung und der Arbeitnehmervertretung auch die Mehrheit der am Verfahren beteiligten Vertragsparteien zustimmt."
Art. 57 GAV stellt gegenüber Art. 10 GAV eine Spezialbestimmung dar; Art. 57.4 GAV regelt spezifisch die Möglichkeit, die Modalitäten und die Folgen einer Abweichung von arbeitsvertraglichen Bestimmungen bzw. von Abweichungen der jährlichen Normalarbeitszeit gemäss Art. 12.1 GAV, wogegen Art. 10 GAV allgemein auf Meinungsverschiedenheiten aller Art Anwendung findet. Wie der Beschwerdeführer zu Recht vorbringt, räumt Art. 10.2 GAV der Geschäftsleitung und der ANV keine Kompetenz ein, über eine längere Dauer als 24 Monate von der im GAV jährlich bestimmten Normalarbeitszeit abzuweichen. Aus Art. 10.2 GAV kann nicht
e contrario geschlossen werden, dass solange eine einvernehmliche innerbetriebliche Vereinbarung gefunden werden kann, die Vertragsparteien nicht beigezogen werden müssen bzw. das Verfahren gemäss Art. 57.4 GAV nicht eingehalten werden muss.
4. 4.1. Die Vorinstanz führt in ihrer Eventualbegründung aus, dass selbst wenn die zwischen der ANV und der Geschäftsleitung geschlossene Vereinbarung betreffend die 41-Stunden-Woche wegen dem Nichteinhalten des Vorgehens nach Art. 57.4 GAV nicht gültig sein sollte, die Überstundenforderung des Beschwerdeführers als rechtsmissbräuchlich anzusehen sei.
5. Der Beschwerdeführer hat somit Anspruch auf Entschädigung der geleisteten Überstunden (Art. 341 Abs. 1 OR).
Der Beschwerdeführer hat vor dem Bezirksgericht Arlesheim eine Entschädigung von Fr. 8'440.-- brutto für 200 über die Zeitspanne von fünf Jahren geleisteten Überstunden geltend gemacht (200 Überstunden x Fr. 33.75/Stunde [Fr. 70'200.-- Jahreslohn / 2'080 Sollstunden] x 125 %). Diese Forderung wurde von der Beschwerdegegnerin im Umfang nicht bestritten.
5.4. Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer eine Entschädigung für die geleisteten Überstunden in der Höhe von Fr. 8'440.-- zu bezahlen.
6. 6.1. Der Beschwerdeführer stellt das Begehren, die Gerichtskosten und die Parteientschädigung des vorinstanzlichen Verfahrens seien anders zu verlegen.
Mit dem vorliegenden Entscheid wird das vorinstanzliche Urteil in Bezug auf die abgewiesene Überstundenentschädigung aufgehoben, womit das Begehren des Beschwerdeführers um Neuverlegung der Prozesskosten gerechtfertigt ist.
6.2. Das Bundesgericht kann gestützt auf Art. 67 BGG die Kosten des vorangegangenen Verfahrens anders verlegen; die Vorinstanz hat die Gerichtskosten für das Berufungsverfahren von insgesamt Fr. 5'000.--, dem Ausgang des Verfahrens entsprechend, zu einem Fünftel dem Beschwerdeführer auferlegt, da die Beschwerdegegnerin mit ihrem Begehren um Abweisung der Klage im Umfang der Überstundenentschädigung obsiegt hat. Da der angefochtene Entscheid in diesem Punkt aufgehoben wird, rechtfertigt es sich, die Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens vollumfänglich der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen. Auf die Rückweisung zur Neufestsetzung der Kostenfolgen des vorinstanzlichen Verfahrens kann damit verzichtet werden.
Nach dem gleichen Verteilschlüssel hat die Vorinstanz auch die Parteientschädigung festgesetzt, wobei sie festgehalten hat, dass der Beschwerdeführer infolge seines Unterliegens einen Fünftel an die Anwaltskosten der Beschwerdegegnerin und die Beschwerdegegnerin vier Fünftel an die Anwaltskosten des Beschwerdeführers bezahlen müsse. Nach gegenseitiger Verrechnung sei die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, dem Beschwerdeführer drei Fünftel von dessen Anwaltskosten zu bezahlen. Diese würden sich, gemäss der Honorarnote der Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers, gesamthaft auf Fr. 3'505.-- belaufen, wovon drei Fünftel zu entschädigen seien.
Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert; praxisgemäss setzt das Bundesgericht jedoch keine Parteientschädigung für ein kantonales Verfahren selber fest, sondern weist die Sache grundsätzlich zu neuem Entscheid über die Entschädigungsfolgen an die kantonale Instanz zurück. Vorliegend rechtfertigt es sich jedoch, direkt darüber zu entscheiden, da die Parteientschädigung, die dem Beschwerdeführer im vorinstanzlichen Verfahren hätte zugesprochen werden müssen, bereits feststeht, und der Beschwerdeführer ein genügend beziffertes Rechtsbegehren stellt. Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer für das vorinstanzliche Verfahren eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 3'505.-- auszurichten.
7. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen. Der angefochtene Entscheid wird aufgehoben, die Berufung der Beschwerdegegnerin abgewiesen und der Entscheid des Bezirksgerichts Arlesheim vom 31. Januar 2012 bestätigt. Bei diesem Verfahrensausgang wird die Beschwerdegegnerin kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 sowie Art. 68 Abs. 2 BGG).
1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 17. Dezember 2012 wird aufgehoben und der Entscheid des Bezirksgerichts Arlesheim vom 31. Januar 2012 bestätigt:
"1. Die Klage wird teilweise gutgeheissen und die Beklage verurteilt, dem Kläger Fr. 46'465.-- nebst 5 % Zins seit 6. April 2011 zu be- zahlen, wovon von Fr. 8'440.-- die gesetzlichen und vertraglich- en Sozialbeiträge abzuziehen sind.
2. Die Kosten des Schlichtungsverfahrens von Fr. 300.-- werden zu einem Viertel dem Kläger und zu drei Vierteln der Beklagten auferlegt. Die Gerichtsgebühr beträgt Fr. 5'000.-- und wird zu einem Viertel dem Kläger und zu drei Vierteln der Beklagten auferlegt. Die Beklagte hat dem Kläger eine reduzierte Parteientschädigung von Fr. 3'325.30 (inkl. Auslagen und MWST von Fr. 246.40) zu bezahlen." 2. Die Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens vor dem Kantonsgericht Basel-Landschaft von insgesamt Fr. 5'000.-- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt. Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdeführer für das vorinstanzliche Verfahren zudem mit Fr. 3'505.-- zu entschädigen.
3. Die Gerichtskosten für das bundesgerichtliche Verfahren von Fr. 1'000.-- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt.
4. Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'500.-- zu entschädigen.