Source: https://verdi-bub.de/seminarbeschluss/personalratsbeschluss-persvg-brandenburg
Timestamp: 2019-12-15 03:08:51
Document Index: 115815477

Matched Legal Cases: ['§ 46', '§ 44', '§ 46', '§ 46', '§ 44', '§ 63']

Personalratsbeschluss PersVG Brandenburg | ver.di b+b
Der Personalratsbeschluss nach PersVG Brandenburg
Worauf kommt es beim richtigen Seminarbeschluss für Personalräte nach PersVG Brandenburg an?
Das Landespersonalvertretungsrecht regelt, dass die Mitglieder des Personalrats das Recht haben, zu ihrer Qualifizierung Seminare zu besuchen. Dies gilt auch für Ersatzmitglieder, die anstelle eines ordentlichen Mitglieds in begründeten Fällen benannt werden dürfen, insbesondere wenn zu erwarten ist, dass sie regelmäßig an Personalratssitzungen teilnehmen.
Die Freistellung und Kostenübernahme durch den Dienstherrn erfolgt nach § 46 Abs. 1 i.V.m. § 44 Abs. 1 PersVG Bbg. Danach hat die Dienststelle – neben der Fortzahlung der Bezüge – die durch den Besuch der Seminarveranstaltung anfallenden Kosten grundsätzlich zu tragen. Das sind u.a.:
Es bedarf zur Teilnahme keiner weiteren Erklärungen durch die Dienststelle – denn der Personalratsbeschluss ist unter den Voraussetzungen des § 46 Abs. 3 PersVG Bbg bindend.
Ist die Dienststelle mit der Teilnahme nicht einverstanden, muss sie dem Personalratsbeschluss innerhalb von 10 Tagen nach Unterrichtung durch den Personalrat widersprechen.
Bei der Teilnahme an Seminaren sind dienstliche Notwendigkeiten zu berücksichtigen. Zudem hat der Dienststellenleiter das Recht, zu prüfen, ob die Teilnahme erforderlich ist und die zu erstattenden Kosten in angemessenem Verhältnis zu dem zu erwartenden Schulungseffekt stehen. Verweigert der Dienststellenleiter die Freistellung bzw. die Kostenübernahme, muss der Personalrat eine verwaltungsgerichtliche Entscheidung im Beschlussverfahren
Wenn Sie auf Beschluss des Personalrats an einem Seminar gemäß § 46 Abs. 1 PersVG Bbg teilnehmen, muss die Dienststelle die notwendigen Kosten gemäß § 44 Abs. 1 PersVG Bbg i.V.m. § 63 Abs. 1 LBG Bbg, welcher wiederum die entsprechende Anwendung des Bundesreisekostengesetzes vorschreibt, tragen. Dazu gehören neben der Seminargebühr auch Kosten für Übernachtung und Verpflegung sowie Reisekosten.
Formulare rund um die Seminarteilnahme von Personalratsmitgliedern nach PersVG Brandenburg – als PDF ansehen und bei Bedarf herunterladen.