Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202008,%203071
Timestamp: 2019-11-22 22:47:20
Document Index: 239577742

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 134', '§ 29', '§ 134', '§ 134', '§ 817', '§ 817', '§ 817', 'BGH', '§ 817', 'BGH', '§ 134']

OLG Stuttgart, 26.08.2008 - 6 W 55/08 - dejure.org
https://dejure.org/2008,806
OLG Stuttgart, 26.08.2008 - 6 W 55/08 (https://dejure.org/2008,806)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 26.08.2008 - 6 W 55/08 (https://dejure.org/2008,806)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 26. August 2008 - 6 W 55/08 (https://dejure.org/2008,806)
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Callcenter-Vertrag über ungewollte Telefonwerbung nichtig - Ein Vertrag, durch den sich der Betreiber eines Callcenters verpflichtet, Verbrauchern gegenüber ohne deren Einwilligung telefonische Akquise (Telefonwerbung) zu betreiben ist wegen Verstoßes gegen §§ 7 Abs. 2 ...
Telefonwerbung: Vergütungs- und Aufwendungsersatzanspruch des Betreibers eines Call Centers, der sich zu Telefonwerbung verpflichtet hat
Zur Unwirksamkeit eines Cold-Call-Basisvertrages bei fehlender Einwilligung der Anschlussinhaber
Call-Center-Vertrag zur Durchführung von unerlaubten Werbeanrufen (Cold Calls) ist nichtig
Nichtigkeit eines Call Center Vertrages bezüglich Telefonwerbung
Cold Calling-Aufträge sittenwidrig und damit kostenlos
Rechtmäßigkeit eines Basisvertrags über die Verpflichtung des Betreibers eines Call Centers gegenüber einem Auftraggeber zum Betreiben von Telefonwerbung bei Dritten ohne deren Einwilligung; Telefonische Aquisition von Verbrauchern; Rechtmäßigkeit eines zur Begehung ...
Unwirksamkeit eines Cold Call-Vertrages
Nichtiger Basisvertrag zwischen dem Betreiber eines Call Centers und dem Auftraggeber
Call-Center Vertrag nichtig
Unwirksamer Callcenter-Vertrag über unerlaubte Telefonwerbung
Cold Call-Verträge sind unwirksam
Vertrag mit Callcenter zur Durchführung von Cold calls ist nichtig
Cold-Call-Verträge sind nichtig!
Cold-Call-Verträge sind nichtig
anwaltzentrale.de (Kurzanmerkung)
Coldcalling: Callcenter-Vertrag unwirksam
LG Stuttgart, 29.02.2008 - 18 O 94/07
MDR 2008, 1383
MMR 2009, 128
MIR 2008, Dok. 275
In Rechtsprechung und Literatur ist anerkannt, dass ein Vertrag, der zur Begehung unlauteren Wettbewerbs verpflichtet, gemäß § 134 BGB nichtig ist (OLG Stuttgart, Beschluss v. 26.08.2008, 6 W 55/08, juris Rn. 8 ff.;… LG Düsseldorf, Urt. v. 20.12.2013, 33 O 95/13, juris Rn. 22;… Schaffland/Wiltfang/Holthaus, DS-GVO/BDSG, § 29 BDSG Rn. 11;… MüKoBGB/Armbrüster, 7. A. 2015, § 134 Rn. 67;… Palandt/Ellenberger, BGB, 76. A. 2017, § 134 Rn. 24).
Ein solcher Vorsatz ist nämlich bereits dann anzunehmen, wenn sich der Leistende der Einsicht in die Gesetzeswidrigkeit leichtfertig verschließt (OLG Stuttgart, Beschluss v. 26.8.2008, 6 W 55/08, juris Rn. 14;… Palandt/Sprau, 76. A. 2017, § 817 Rn. 17;… MüKoBGB/Schwab, 7. A. 2017, § 817 Rn. 84).
Der hier in Rede stehende Verbotszweck soll auch nicht dem Schutz des Käufers der Adressen dienen (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss v. 26.8.2008, 6 W 55/08, juris Rn. 15), sondern dem Schutz der betroffenen Dateninhaber.
Es muss in diesen Fällen also nach dem Sinn der Verbotsnorm gefragt werden und ob dieser am ehesten Geltung verschafft werden kann, wenn § 817 S. 2 BGB angewandt wird oder wenn dies unterbleibt (…BGH Urteil vom 10.4.2014 aaO;… Lorenz in Staudinger, 2007, § 817 Rn. 14; inhaltlich auch OLG Stuttgart, Beschluss vom 26.08.2008, 6 W 55/08, Juris Rn. 15;… BGH "Schenkkreis" aaO; BAG, NJW 1957, 726).
Am Telefon wird der Mitarbeiter eines an der Provision interessierten Callcenters (vgl. hierzu: OLG Stuttgart, NJW 2008, 3071: Der Basisvertrag, mit dem sich der Betreiber eines Call Centers gegenüber einem Auftraggeber verpflichtet, bei Dritten ohne deren Einwilligung Telefonwerbung zu betreiben, ist nach § 134 BGB nichtig) schwerlich eine ausgewogene Vertragserläuterung betreiben.