Source: http://www.sinzig.de/page/2/
Timestamp: 2017-09-25 18:44:07
Document Index: 198449684

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 15', '§ 14', '§ 51', '§ 18', '§ 11', '§ 22', '§ 13']

Anfang März haben in der Kripper Straße in Sinzig umfangreiche Wasserleitungs-, Straßen-, und Kanalisationsarbeiten begonnen. Die Erschließungsmaßnahme umfasst den Bereich ab der Einmündung „Kölner Straße“ bis zur Straßenmeisterei Sinzig“.
Damit wird das in 2016 begonnene Großprojekt „Erschließung Sinzig-Nord fortgeführt. Alle Arbeiten verlaufen planmäßig und die Kanalbauarbeiten sind bereits bis kurz vor Einfahrt Getränke-Juchem/Aldi fertiggestellt. Die Straßenbauarbeiten sind dort derzeit in vollem Gange und in der kommenden Woche werden die Asphaltarbeiten durchgeführt. Ende August wird die Kripper Straße für den Teilbereich Einmündung Kölner Straße bis zur Einfahrt Getränke – Juchem wieder für den Verkehr freigegeben.
Im Anschluss an die Fertigstellung dieses ersten Teilbereiches werden die Kanalisationsarbeiten in der Stichstraße, welche zu KIK / Roßmann führt, fortgesetzt. Abschließend erfolgt dann noch die Herstellung Kripper Straße bis zur Straßenmeisterei Sinzig, so dass lt. Werkleiter Bernd Lischwé der Termin zur Fertigstellung der Gesamtmaßnahme bis Ende Oktober wie geplant eingehalten werden kann.
Bei Fragen stehen die Mitarbeiter der Sinziger Stadtwerke unter der Tel. Nr. 02642/4001-80 zur Verfügung.
Öffentliche Bekanntmachung zur Durchführung einer vereinfachten raumordnerischen Prüfung
Öffentliche Bekanntmachung zur Durchführung einer
vereinfachten raumordnerischen Prüfung
Mit Schreiben vom 13.07.2017 hat die Firma B. K. S. Ingenieurgesellschaft für Stadtplanung
mbH, Trier namens und im Auftrag des ppb-planungs-projektierungsbüro bläsius, Europa-
Allee 60, 54343 Föhren für das Vorhaben der Ansiedlung eines Fachmarktzentrums in der
Stadt Sinzig bei der Kreisverwaltung Ahrweiler die vereinfachte raumordnerische Prüfung
gemäß § 18 Landesplanungsgesetz für Rheinland-Pfalz (LPlG) beantragt.
Das Vorhaben soll auf dem Gelände der ehemaligen Firma Rick mit einer
Gesamtverkaufsfläche von maximal 5.438 qm realisiert werden. Es ist im Wesentlichen
beabsichtigt, einen Lebensmittelvollsortimenter, einen Lebensmitteldiscounter, einen
Getränkemarkt, einen Drogeriemarkt, einen Textilmarkt und einen weiteren Fachmarkt
In dem Verfahren zur vereinfachten raumordnerischen Prüfung werden insbesondere die
Übereinstimmung mit den Erfordernissen der Raumordnung sowie die raumbedeutsamen
Auswirkungen der Planung unter überörtlichen Gesichtspunkten geprüft.
Zur Information der Öffentlichkeit über das Vorhaben (gemäß § 15 Abs. 3 Satz 3
Raumordnungsgesetz (ROG) i. V. m. 17 Abs. 7 (Landesplanungsgesetz) LPlG) werden die
kompletten Verfahrensunterlagen bei der Stadtverwaltung Sinzig in 53489 Sinzig, Schießberg
1, Abteilung Bauamt, 1. Obergeschoss, Ansprechpartner Herr Spiller in der Zeit
vom 21.08.2017 bis 22.09.2017
während der Dienststunden – montags bis freitags von 08:30 Uhr bis 12:00 Uhr und montags
bis mittwochs von 14:00 Uhr bis 16:00 Uhr sowie donnerstags 14:00 Uhr bis 18:00 Uhr – zu
Die Verfahrensunterlagen können im gleichen Zeitraum auch bei der Kreisverwaltung
Ahrweiler, Wilhelmstraße 24 – 26, 53474 Bad Neuenahr-Ahrweiler, Zimmer E 64, eingesehen
Die Einwohnerinnen und Einwohner der betroffenen Gemeinde sowie ihnen nach § 14 Abs. 3
und 4 der Gemeindeordnung (GemO) gleichgestellten Personen und Personenvereinigungen
können sich während der Auslegung und innerhalb einer weiteren Frist von zwei Wochen
nach Beendigung der Auslegungsfrist (bis zum 06.10.2017) schriftlich oder elektronisch zu
dem Vorhaben äußern.
Den Einwohnern gleichgestellt sind diejenigen natürlichen Personen, die zwar nicht in der
Gemeinde wohnen, dort aber Grundstücke besitzen oder ein Gewerbe betreiben, sowie die
entsprechenden juristischen Personen und Personenvereinigungen.
Diese Äußerungen werden mit in die Abwägung eingestellt. Eine Verlängerung der
Äußerungsfrist kann nicht gewährt werden. Das Ergebnis der vereinfachten raumordnerischen
Prüfung wird ortsüblich bekannt gemacht.
Äußerungen zum geplanten Vorhaben richten Sie bitte schriftlich oder elektronisch an die
Stadtverwaltung Sinzig, Postfach 1352, 53477 Sinzig, z.H. Herrn Spiller, Fax: 02642-4001-79
oder E-Mail: bauamt@sinzig.de
Kreisverwaltung Ahrweiler, z. Hd. Herrn Kemme, Wilhelmstraße 24 – 30, 53474 Bad
Neuenahr-Ahrweiler, E-Mail: bernd.kemme@kreis-ahrweiler.de
Abteilung 1.4 Strukturentwicklung
– Untere Landesplanungsbehörde –
Bad Neuenahr-Ahrweiler, 02.08.2017
gez. Michael R. Schäfer
Am 15. August 2017 sind folgende Steuern und Abgaben mit einem 3/4 des Jahresbetrages für das Haushaltsjahr 2017 fällig:
Auf die Erteilung von Abgabenbescheiden für das Kalenderjahr 2017 wurde verzichtet. Bitte beachten Sie, dass der im Januar 2013 erlassene Bescheid auch für künftige Jahre maßgeblich ist, sofern aufgrund von Änderungen kein neuer Steuerbescheid erstellt werden muss.
Sinzig, 09.08.2017
und für die Wahl der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters
1. Am Sonntag, dem 24. September 2017 finden die Wahl des 19. Deutschen Bundestags und in der Stadt Sinzig gleichzeitig die Wahl der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters (Direktwahl) statt.
Das Wählerverzeichnis für die Stimmbezirke der Gemeinde: Stadt Sinzig wird in der Zeit von
Montag, 4. September 2017, bis Freitag, 8. September 2017, während der allgemeinen Öffnungszeiten bei der Stadtverwaltung Sinzig, Kirchplatz 5, Zimmer 110, 53489 Sinzig für Wahlberechtigte zur Ein-sichtnahme bereitgehalten. Der Ort der Einsichtnahme ist barrierefrei. Jeder Wahlberechtigte kann die Richtigkeit oder Vollstän¬digkeit der zu seiner Person im Wählerverzeichnis eingetragenen Daten über-prüfen. Sofern ein Wahlberechtigter die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Daten von anderen im Wäh-lerverzeichnis eingetragenen Personen überprüfen will, hat er Tatsachen glaubhaft zu machen, aus denen sich eine Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Wählerverzeichnisses ergeben kann. Das Recht auf Überprüfung besteht nicht hinsichtlich der Daten von Wahlberechtigten, für die im Melderegister ein Sperrvermerk gemäß § 51 Absatz 1 des Bundesmeldegesetzes eingetragen ist.
2. Wer das Wählerverzeichnis für unrichtig oder unvollständig hält, kann in der Zeit vom 20. Tag bis zum 16. Tag vor der Wahl, spätestens am Freitag, 8. September 2017, bis 12.30 Uhr,
4. Wer einen Wahlschein für die Bundestagswahl hat, kann an der Wahl im Wahlkreis 198- Kreis Ahrweiler- durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlraum (Wahlbezirk) dieses Wahlkreises oder durch Briefwahl teilnehmen. Wer einen Wahlschein für die Wahl der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters hat, kann an der Wahl nur durch Briefwahl teilnehmen.
a) wenn er nachweist, dass er ohne sein Verschulden die Antragsfrist auf Aufnahme in das Wäh-lerverzeichnis nach § 18 Abs. 1 der Bundeswahlordnung / § 11 Abs. 8 Kommunalwahlordnung (bis zum 3. September 2017) oder die Einspruchsfrist gegen das Wählerverzeichnis nach § 22 Abs. 1 der Bundeswahlordnung / § 13 Abs. 1 Kommunalwahlgesetz (bis zum 8. September 2017) versäumt hat,
bis zum 22. September 2017, 18:00 Uhr,
einen amtlichen, mit der Anschrift, an die der Wahlbrief zurückzusenden ist, versehenen hellroten
b) Briefwahl für die Wahl der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters
c) Mit dem gelben Wahlschein für die vorstehende Wahl erhält der Wahlberechtigte
Sinzig , den 9. August 2017