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Timestamp: 2019-06-25 05:31:00
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Matched Legal Cases: ['§ 339', '§ 263', '§ 31', '§ 33', '§ 31', '§ 33', '§ 65', '§ 65', 'Art. 3', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 31', '§ 31', '§ 33', '§ 1', '§ 11', '§ 33', '§ 65', '§ 33', '§ 31', '§ 65', '§ 31', '§ 30', '§ 1', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 3', '§ 541', '§ 1', '§ 31', '§ 3', '§ 65', '§ 1', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 1', '§ 4', '§ 1', '§ 3', '§ 65', '§ 3', '§ 65', '§ 3', '§ 65', '§ 3', '§ 65', '§ 65', '§ 30', '§ 65', '§ 65', '§ 65', '§ 31', '§ 8', '§ 65', '§ 65', '§ 65', '§ 65', '§ 3', '§ 65', '§ 31', '§ 1', '§ 44', '§ 65', '§ 65', '§ 65', '§ 65', '§ 65', '§ 65', '§ 65', '§ 65', '§ 65', '§ 3', '§ 65', '§ 3', '§ 65', '§ 65', '§ 65', '§ 65', '§ 65', '§ 31', '§ 33', '§ 11', '§ 65', '§ 33']

vom 13.03.2014 - 01:31
Der gigantische staatliche Betrug um die Opferentschädigung an der Gruppe der Gewalttat- / Berufsunfallopfer
Strafanzeige gegen drei Richter des Bundesverfassungsgerichts
wegen des dringenden Tatverdachts
gemeinschaftlicher Rechtsbeugung gem. § 339 StGB
gemeinschaftlicher Betrug gem. § 263 StGB
in Verbindung mit einer schweren Amtspflichtverletzung
Aktenzeichen Staatsanwaltschaft Ravensburg 32 Js. 23997/13
Betrug um die Opferentschädigung an tausenden Gewalttat- / Berufsunfallopfern
Ein jahr(zehnte)langer vorsätzlicher staatlicher Betrug um die gesetzliche OEG-Entschädigung an jenen Gewaltopfern, die zum Tatzeitpunkt der Gewalttat gearbeitet haben und die deshalb zum Zeitpunkt der Gewalttat gegen Arbeitsunfälle aller Art (dazu zählen auch Gewaltverbrechen) in der Gesetzlichen Unfallversicherung (GUV) pflichtversichert waren. Zehntausende Gewaltopfer, die wegen des bestehenden Versicherungsverhältnisses in der GUV für die Folgen des gleichzeitigen Arbeitsunfalls von den Berufsgenossenschaften entschädigt werden, werden seit Jahrzenten systematisch um die ihnen nach dem OEG gesetzlich zustehende Opferentschädigung betrogen.
Zum einfacheren Verständnis dieses schweren strafrechtlichen Vorwurfs ist eine umfangreiche Ausarbeitung der Rechtslage und der verfassungswidrigen Rechtsdurchführung und Zusammenarbeit
durch die Behörden und Gerichte notwendig.
Das gigantische Betrugssystem wird nur jener nachvollziehen können, der die gesetzlichen Bestimmungen des Opferentschädigungsgesetzes [OEG] genau kennt und diese Vorschriften mit dem kriminellen und von der Justiz vollumfänglichlich gedeckten staatlichen Betrugssystem bei der Rechtsdurchführung der Opferentschädigung für diese Gruppe der Gewaltopfer vergleichen kann, weil verschiedene Begriffe vorsätzlich zur Verwirrung der auf die gesetzlichen OEG-Leistungen anspruchsberechtigten Gewaltopfer verdreht und missbraucht werden.
Ich selbst habe diesen kaum vorstellbaren staatlichen Betrug an zehntausenden Gewalttat- / Berufsunfallopfern nur durch das Zusammentreffen mehrerer Zufälle erkannt. Zunächst wurde ich
wegen eines auf mich verübten heimtückischen Mordanschlags von der Sächs. Versorgungsverwaltung
als Gewaltopfer anerkannt. Vier Jahre lang erhielt ich als „normales Gewaltopfer“ die OEG-
Entschädigungsleistungen für das durch die Gewalttat erlittene Unrecht. Ich wusste deshalb aus mehrjähriger Erfahrung, welche staatlichen OEG-Entschädigungsleistungen mir und anderen Gewaltopfern für das durch die Gewalttat erlittene Unrecht nach den Vorschriften des OEG / BVG zustehen.
4 Jahre nach der Tat anerkannte die Berufsgenossenschaft BGN den heimtückischen Mordanschlag auch als einen nach den Vorschriften der GUV versicherten Arbeitsunfall. Dadurch wurde die Berufsgenossenschaft BGN für die Folgen und für die Entschädigungsleistungen des Arbeitsunfalls vorrangiger Leistungsträger. Während die Berufsgenossenschaft ihren gesetzlichen Auftrag von Anfang an weitgehend (bis auf den verfassungswidrigen Einbehalt der mir bis dahin bezahlten OEG-
Entschädigung) erfüllte und bis heute erfüllt, hatte sich die Versorgungsverwaltung von Anfang an ihrer gesetzlichen Leistungspflicht – u.a. die Zahlung des Versorgungskrankengeldes für 18 Monate und der sehr hohen ärztlichen Behandlungs- und Krankenhauskosten – in betrügerischer Absicht weitgehend entzogen, obwohl die zuständige Sachbearbeiterin meiner Frau gegenüber erklärt hatte – „Wir bezahlen alle gesetzlichen Leistungen. Die Einbindung eines Anwalts verzögert nur die Zahlung der Leistungen.“ Schon das war eine vorsätzliche Lüge, um den Anspruchsberechtigten
von Anfang an mit unwahren Versprechungen „einzulullen“.
Die Berufsgenossenschaft zahlte nach Anerkennung des Arbeitsunfalls anstandslos für die ersten 18 Monate ein Verletzten g e l d (anstelle des mir nicht bezahlten Versorgungskrankengeldes und erstattete meiner privaten Krankenkasse über 160.000 DM der sehr hohen Kosten des 18-monatigen Krankenhausaufenthalts. Diese OEG-Leistungen hat die Sächs. Versorgungsverwaltung gesetzeswidrig nicht bezahlt).
Seit dem 19. Monat erhalte ich von der BGN für den Verlust der Arbeitskraft entsprechend meiner früheren Position als Geschäftsführer eine Verletzten- (Unfall-) rente, die jedoch gegenüber dem in den ersten 18 Monate bezogenen Verletztengeld wesentlich niedriger ist. Sowohl das Verletztengeld, wie auch die Verletzten- (Unfall-) rente sind Einkommensersatz für das verlorene Arbeitseinkommen.
Besonderheit 1 – Da ich 4 Jahre lang von der Sächs. Versorgungsverwaltung die staatliche Opferentschädigung erhalten hatte, forderte diese nach Anerkennung der Gewalttat als versicherten Arbeitsunfall von der Berufsgenossenschaft alle von ihr bis dahin an mich bezahlten staatlichen OEG-Entschädigungsleistungen durch Einbehalt von der Verletztenrente zurück. Es handelte sich um die Grundrente und Schwerstbeschädigtenzulage nach § 31 BVG, sowie um die Ausgleichsrente nach § 33 Abs. 4 BVG, auf die jedes Gewaltopfer einen gesetzlichen Anspruch wegen des durch die Gewalttat erlittenen Unrechts hat. Trotz meines Widerspruchs behielt die Berufsgenossenschaft diese Leistungen von der Verletztenrente ein und überwies diese – ohne Prüfung der tatsächlichen Rechtslage - nach Sachsen. Äpfel wurden einfach zu Birnen erklärt und fortan als Birnen behandelt. Der von mir beschrittene Rechtsweg blieb – trotz der schweren Rechtsverletzung - erfolglos. Durch diesen, wenn auch verfassungswidrigen Einbehalt, besteht in meinem Fall die gesetzeswidrige Rechtslage, wonach in meiner Verletztenrente angeblich a l l e OEG-
Entschädigungsleistungen für das durch die Gewalttat erlittene Unrecht enthalten sind.
Alle Berufsgenossenschaften zahlen keine OEG-Entschädigung, weil dies keine Leistung der GUV, sondern eine staatliche Leistung des OEG ist. Die Berufsgenossenschaft hätte diese Gelder gar nicht einbehalten dürfen. Die Verletztenrente entschädigt lediglich den Einkommensverlust durch den Arbeitsunfall. Das erkennt man leicht daran - die Verletztenrente ist in voller Höhe Einkommen
und oberhalb der Pfändungsfreigrenze pfändbar. Die staatlichen OEG-Genugtuungsleistungen sind privilegierte staatliche Leistungen. Sie sind deshalb u n p f ä n d b a r e Einnahmen und kein Einkommen.
Schon hier stieß ich auf den ersten großen Widerspruch, durch den ich erkannte, dass eine derartige Benachteiligung der Gewalttat- / Berufsunfallopfer unmöglich gesetzes- und verfassungskonform sein kann. Die mir in den ersten 18 Monaten von der Versorgungsverwaltung wegen meiner sehr schweren körperlichen Schädigungen bezahlten OEG-Entschädigungsleistungen (Grundrente und Schwerstbeschädigtenzulage nach § 31 BVG, sowie die Ausgleichsrente nach § 33 Abs. 4 BVG) konnten von der Berufsgenossenschaft nicht zurückgefordert werden, obwohl das Verletzten g e l d wesentlich höher war als die spätere Verletztenrente. Der einfache Grund dafür lag darin: der Begriff Verletztengeld ist beim § 65 BVG nicht aufgeführt, obwohl diese Entschädigung, genauso wie die Verletztenrente, ein reiner Einkommensersatz für den Verlust des früheren Arbeitseinkommens ist (§ 65 BVG wird später noch ausführlicher erläutert).
Durch die Zahlung der OEG-Genugtuungsleistungen, die in den ersten 18 Monaten vom anspruchsberechtigten Gewaltopfer noch nicht einmal vom höheren Verletztengeld zurückgefordert werden konnten, ist zweifelsfrei der Beweis erbracht, dass auch alle Gewalttat- / Berufsunfallopfer nach dem OEG einen gesetzlichen Zahlungsanspruch auf alle immateriellen staatlichen OEG-Entschädigungsleistungen für das durch die Gewalttat erlittene Unrecht haben. Diese staatlichen Entschädigungsleistungen wurden von der Versorgungsverwaltung 18 Monate lang zusätzlich zur einkommensabhängigen Entschädigung gesetzeskonform erbracht.
An dieser Stelle ist zunächst die Klärung eines weiteren Begriffs erforderlich, nämlich des Leistungs z w e c k s der Verletzten r e n t e der Berufsgenossenschaft. Diese ist, ebenso wie das Verletzten g e l d der ersten 18 Monate ein abstrakt berechneter Einkommensersatz für den Verlust des Arbeitseinkommens durch den versicherten Berufsunfall. Beide Leistungen haben den gleichen Leistungszweck. Beide Leistungen entschädigen nur den Einkommensverlust durch den Arbeitsunfall. Bei Berechnung der Höhe der Verletztenrente spielt es keine Rolle, ob der Arbeitsunfall zugleich eine Gewalttat war. Arbeitsunfall = Arbeitsunfall.
Eigentlich kann nahezu jeder normale Mensch leicht erkennen, dass nach einer beträchtlichen Kürzung des Verletztengeldes ab dem 19. Monat und lediglich die Umbenennung des abstrakten Begriffs Verletzten g e l d in Verletzten r e n t e nicht dazu führen kann, dass von nun an das Gewalttat- / Berufsunfallopfer keinen Anspruch mehr auf die staatliche OEG-Entschädigung für das durch die Gewalttat erlittene Unrecht haben soll, weil die Verletztenrente angeblich deckungsgleich mit allen „Versorgungsbezügen“ des OEG / BVG ist. Der Begriff Versorgungsbezüge dient einer bewussten Begriffsverwirrung und dadurch der Irreführung der Gewaltopfer, auf der, wie in dieser Ausarbeitung nachgewiesen wird, das gesamte staatliche Betrugssystem an zehntausenden Gewalttat- / Berufsunfallopfern aufgebaut ist.
Durch die Kürzung und Umbenennung des Verletztengeldes in Verletztenrente hat sich beim jeweiligen Leistungszweck der einzelnen Leistungen nicht das Geringste geändert, weder bei der Berufsgenossenschaft, noch bei den für das OEG zuständigen Versorgungsverwaltungen. Die Verletztenrente entschädigt nur den Einkommensverlust durch die Arbeitsunfall. Die gesetzliche Zahlungspflicht für die immateriellen staatliche OEG-Entschädigungsleistungen an das Gewaltopfer für das erlittene Unrecht verbleibt nach wie vor bei der vom OEG dafür bestimmten Versorgungsver-waltung jenes Bundeslandes, in dem sich die Gewalttat ereignet hat.
Die Behauptung, die Verletztenrente der Berufsgenossenschaft sei deckungsgleich mit den Versorgungsbezügen des OEG / BVG, ist eine große Lüge, durch die die große Gruppe der Gewalttat- / Berufsunfallopfer (vermutlich seit 37 Jahren) verfassungswidrig um die ihnen nach
dem OEG zustehende Opferentschädigung betrogen wird. Die durch eine Gewalttat besonders schwer geschädigten Opfer werden nur deshalb durch einen besonders hohen immateriellen Leistungsentzug bestraft, weil sie durch die Folgen der Gewalttat besonders schwer geschädigt worden sind und weil sie wegen ihrer wesentlich größeren Schädigungen höhere Ansprüche an das OEG haben. Bei den durch die Gewalttat besonders schwer geschädigten Berufsunfallopfern summiert sich der verfassungswidrige Leistungsentzug der immateriellen staatlichen OEG-Entschädigung auf bis zu monatlich EURO 1.925 (das ist der derzeitige Höchstbetrag der einzelnen OEG-Genugtuungsleistungen). Dies ist eine eklatante verfassungswidrige Benachteiligung der Gruppe jener Gewaltopfer, die durch eine Gewalttat besonders schwere gesundheitliche Schädigungen erlitten haben. Sie alle sollen nur deshalb keinen OEG-Anspruch auf die staatliche Opferentschädigung haben, weil sie zum Tatzeitpunkt gearbeitet haben und weil sie deshalb für die Folgen des Arbeitsunfalls sogar versichert waren und von der Berufsgenossenschaft für den Einkommensverlust vorrangig eine Verletztenrente bekommen. Dass die Verweigerung der OEG-Entschädigung an diese Gruppe der Gewaltopfer ein Verfassungsverstoß nach Art. 3 GG sein muss, ist offensichtlich.
Als juristischer Laie ging ich unvoreingenommen an die Klärung dieses anfangs scheinbar nur mich betreffende Rechtsproblem. Eine große Hilfe war mir dabei das Internet, der Kommentar zum Sozialen Entschädigungsrecht von Wilke / Fehl und vor allem meine Frau. Die gesetzlichen Bestimmungen des OEG für die Gewalttat- / Berufsunfallopfer und die verfassungswidrige Rechtsdurchführung des OEG werden im weiteren Verlauf dieser Ausarbeitung ausführlich erklärt.
Besonderheit 2 – der Fall von Gabi D.
Im Internet stieß meine Frau bei unseren Recherchen auf den Fall von Gabi D., den die Landesversorgungsverwaltung Baden-Württemberg als Beispielrechnung für den Anspruch des Gewaltopfers auf Opferentschädigung ins Internet gestellt hat. Gabi D. ist / war ein schwerstgeschädigtes Gewaltopfer eines häuslichen Streits und ist wegen der schweren Folgen der Gewalttat in einem Heim untergebracht. Der Fall von Gabi D. ist ein idealer Leitfaden für die Gewaltopfer für deren Anspruch auf Opferentschädigung, weil Gabi D. bei allen immateriellen staatlichen OEG-Entschädigungsleistungen den höchsten Entschädigungsanspruch hat.
Gabi D. erhielt von der für das OEG zuständigen Versorgungsverwaltung für den Verlust der Arbeitskraft durch die Gewalttat als einkommensabhängige Entschädigung einen Berufsschadensausgleich nach § 30 BVG. Gabi D. erhält zum BSA zusätzlich a l l e staatlichen OEG-Entschädigungsleistungen für das durch die Gewalttat erlittene Unrecht. Gabi D. war wegen des Einkommensverlust n i c h t versichert. Sie erhält deshalb für den Verlust des Arbeitseinkommens den staatlichen Berufsschadensausgleich nach § 30 BVG und keine Verletztenrente. Je nach Schwere der gesundheitlichen Folgen durch die Gewalttat sind die staatlichen OEG-
Entschädigungsleistungen nach oben gestaffelt. Die einzelnen staatlichen Leistungen werden dann addiert.
Gabi D. und jedes andere „normale“ Gewaltopfer (z.B. häuslicher Streit) erhält folgende staatliche OEG-Entschädigungsleistungen von der für das OEG zuständigen Versorgungsverwaltung:
Berufsschadensausgleich nach § 30 BVG - als Ersatz für das Arbeitseinkommen
Zusätzlich erhält das „normale Gewaltopfer“ folgende immaterielle staatliche OEG-Entschädigungsleistungen für das durch die Gewalltat erlittene Unrecht:
Grundrente nach § 31 BVG einschl. Alterszuschlag
Leistung ist je nach Schädigung nach der MdE gestaffelt EURO 707
Schwerstbeschädigtenzulage nach § 31 BVG – Stufen VI EURO 476
Volle Ausgleichsrente nach § 33 Abs. 4 BVG
(besondere staatliche Leistung bei Pflegebedürftigkeit) EURO 668
Summe der derzeitigen immateriellen Leistungen Höchstbeträge EURO 1.925
Es ist nicht so, dass in der nächsten Entschädigungsgruppe die gesetzlichen Leistungen für einen anderen Leistungszweck bereits enthalten sind. Jeder einzelne zuvor aufgeführte Leistungsanspruch des Gewaltopfers hat wegen des besonderen Leistungszwecks einen Höchstbetrag, der einzeln erfasst und dann zu den anderen OEG-Leistungen hinzuaddiert wird. Dies ist vom Gesetzgeber so gewollt.
Doch beim Gewalttat- / Berufsunfallopfer wird gesetzwidrig behauptet, dass die Verletztenrente deckungsgleich mit den Versorgungsbezügen des OEG sei, und diese Gewaltopfer deshalb angeblich keinen Anspruch mehr auf staatliche OEG-Leistungen für das durch die Gewalttat erlittene Unrecht haben. Wer jedoch den Leistungszweck der Verletztenrente der Berufsgenossenschaft prüft, wird feststellen, dass die Verletztenrente als Entschädigung für den Einkommensverlust durch den Arbeitsunfall einzig und allein die deckungsgleiche Leistung mit dem Berufsschadensausgleich ist. Deshalb haben alle Gewalttat- / Berufsunfallopfer zusätzlich zur Verletztenrente immer einen gesetzlichen Anspruch auf die immateriellen staatlichen OEG-Genugtuungsleistungen bis zum derzeitigen Höchstbetrag von EURO 1.925.
Das „normale“ (unversicherte) Gewaltopfer erhält – eine vergleichbare berufliche Position und vergleichbar schwere Schädigungen vorausgesetzt – gegenüber dem Gewalttat- / Berufsunfallopfer monatlich eine um etwa EURO 1.500 höhere staatliche OEG-Entschädigung, weil die immateriellen OEG-Leistungen an das normale Gewaltopfer immer zusätzlich zum Berufsschadensausgleich für den Verlust des Arbeitseinkommens an das Gewaltopfer bezahlt werden. Die „normalen“ Gewaltopfer werden nach dem OEG korrekt entschädigt, sofern man von den oftmals nur schwer überwindbaren Hürden bei der Anerkennung als Gewaltopfer absieht. Über diese, oftmals menschenunwürdige Anerkennungsprozedur der Behörden wurde im September 2012 ausführlich in der Frankfurter Sonntagszeitung berichtet, unter dem Titel:
(nachzulesen auf der Startseite der Homepage www.rammegate.com der Neuen Seiten im Jahr 2012.)
Wer versichert ist, erhält im Regelfall eine höhere Entschädigung. Dieser Grundsatz gilt auch für die Gruppe der Gewalttat- / Berufsunfallopfer, sofern das OEG gesetzes- und verfassungskonform umgesetzt würde. Doch diese Gruppe wird vermutlich seit 1976 (da trat das OEG in Kraft) in vorsätzlicher Absicht um die allen Gewaltopfern gesetzlich zustehende Opferentschädigung betrogen.
Ich habe derzeit einen gesetzlichen Anspruch auf monatlich EURO 1.925 immaterielle staatliche OEG-Entschädigung. Doch diese OEG-Entschädigung wird den Gewalttat- / Berufsunfallopfern lediglich mit gesetzeswidrigen, nicht im Gesetz enthaltenen Behauptungen verweigert. Das OEG ist ein Bundesgesetz. Justiz ist Ländersache. Doch die gesetzeswidrige Verweigerung der OEG-
Entschädigung an die Gruppe der Berufsunfallopfer erfolgt bundesweit. Der staatliche Betrug an der Gruppe der Gewalttat- / Berufsunfallopfer ist länderübergreifend organisiert.
Gerade der Umgang der Staatsmacht mit den Gewaltopfern ist der wohl wichtigste Beweis für den Umgang eines Staates mit den Menschenrechten. Die deutschen Behörden und vor allem die deutsche Justiz versagen bei der Opferentschädigung für die Gewalttat- / Berufsunfallopfer kläglich. Es handelt sich bei der Leistungsverweigerung der gesetzlichen Opferentschädigung an die Gewalttat- / Berufsunfallopfer nicht um einen Irrtum, sondern eindeutig um einen vorsätzlichen staatlichen Betrug.
Besonderheit 3 - die Leitsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Zum Zeitpunkt, zu dem von mir die bis dahin an mich bezahlten OEG-Leistungen durch einen Einbehalt von der Verletztenrente zurückgefordert wurden, konnte ich auch die nur wenige Monate zuvor ergangene Leitsatzentscheidung des BVerfG v. 14.03.2000 miteinbeziehen. Aus dieser Entscheidung des BVerfG ergibt sich zweifelsfrei, dass alle Beschädigten – je nach Schwere der Schädigungen -
n e b e n einkommensabhängigen Rentenleistungen auch weitere staatliche Entschädigungsansprüche haben, die vom Bundesverfassungsgericht nach ihrem klar unterscheidbaren Leistungszweck getrennt aufgeführt sind. Diese Entscheidung des BVerfG betraf seinerzeit die Angleichung der Ostrenten der KOF (Kriegsopfer) an die Westrenten. Der Urteilstext ist aufgrund der begrifflichen Abgrenzung der einzelnen staatlichen Leistungen von grundsätzlicher Bedeutung für
a l l e Beschädigten.
Mit der subtilen Ausrede – diese Entscheidung des BVerfG betrifft nur die Angleichung der Leistungen für die Kriegsopfer in den Neuen Ländern – wurde in den mündlichen Verhandlungen mein diesbezüglicher Vortrag in meinen unzähligen Sozialklagen verdreht. Doch in den Urteilen
wurde diese Entscheidung des BVerfG dann meist gar nicht mehr erwähnt.
Neben den gesetzlichen Bestimmungen der §§ 1 und 3 Abs. 4 OEG muß von den Behörden und den Gerichten immer auch diese Leitsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 14.03.2000 – 1 BvR 284/96 / 1 BvR 1659/95 – beachtet werden. In dieser für alle Gewaltopfer (ohne Ausgrenzung der Gruppe der Gewalttat- / Berufsunfallopfer) wichtigen Leitsatzentscheidung hat das BVerfG den gesetzlichen Anspruch der Beschädigten nach dem KOF (Gewaltopfer sind den Kriegsopfern gleichgestellt) unter RdNr. 4 wie folgt festgeschrieben:
„Das Bundesversorgungsgesetz sieht im Rahmen der den Beschädigten
s e l b s t zustehenden G e l d leistungen n e b e n
fürsorgerisch motivierte Leistungen wie die Ausgleichsrente (32 BVG) **
Die (Grund-) Rente wird u n a b h ä n g i g vom Einkommen und Vermögen des Geschädigten gewährt. Sie entschädigt für die Beeinträchtigung der körperlichen Unversehrtheit und soll Mehraufwendungen ausgleichen, die dem Beschädigten – trotz der zahlreichen Einzelhilfen
nach §§ 11 bis 15 BVG – noch verbleiben. Die Grundrente dient n i c h t der Bestreitung des Lebensunterhalts und ist deshalb bei der Bemessug anderer staatlicher Leistungen
g r u n d s ä t z l i c h unberücksichtigt zu lassen.“
(** Wegen der durch die Gewalttat verursachten dauernden außergewöhnlichen Pflegebedürftigkeit habe ich einen gesetzlichen Anspruch auf die besondere Ausgleichsrente nach § 33 Abs. 4 BVG, die nach der gesetzlichen Vorschrift nicht durch § 65 BVG ruht. Diese Besonderheit hat der Gesetzgeber in § 33 Abs. 4 BVG deshalb extra geregelt, weil der Verlust der Selbständigkeit durch eine Gewalttat der wohl schwerste Eingriff in die Lebensqualität eines Gewaltopfers ist.)
Auf alle in der Entscheidung aufgeführten gesetzlichen Leistungen hat der anspruchsberechtigte Beschädigte n e b e n seinen einkommensabhängigen Rentenleistungen (als Lohn- / Einkommensersatz), immer zusätzlich einen gesetzlichen Zahlungsanspruch auf die Grundrente und Schwerstbeschädigtenzulage nach § 31 BVG, die wegen ihres besonderen immateriellen Leistungszweck sogar u n a b h ä n g i g vom Einkommen und Vermögen zu zahlen ist. Es sind zweckgebundene Einnahmen des Beschädigten für die körperliche Unversehrtheit und das erlittene Unrecht, die unpfändbar sind und die auch nicht durch § 65 BVG ruhen. Wer etwas anderes behauptet, der lügt.
Die Verletztenrente der Berufsgenossenschaft ist in voller Höhe Einkommen. Da die Grundrente und auch die Schwerstbeschädigtenzulage (als verlängerte Grundrente) nach § 31 BVG nicht nur nach dem Gesetz, sondern auch aufgrund der zuvor zitierten Entscheidung des BVerfG immer unabhängig vom Einkommen und Vermögen zu zahlen sind, ergibt sich allein aus diesem Urteilstext des BVerfG die gesetzliche Zahlungspflicht der Grundrente und Schwerstbeschädigtenzulage auch an die Gruppe der Gewalttat- / Berufsunfallopfer. Die Nichterbringung dieser Leistungen an das anspruchsberechtigte Gewaltopfer ist zweifelsfrei nicht nur gesetzes-, sondern auch verfassungswidrig.
Das sind die vom BVerfG auch für Laien verständlich bestätigten gesetzlichen Vorschriften für die OEG-Entschädigung, die in der Entscheidung des BVerfG klar nach ihrem jeweiligen Leistungszweck aufgeführt sind. Die gesetzlichen Bestimmungen und diese Leitsatzentscheidung können nur dann missverstanden werden, wenn die Absicht besteht, die auf diese gesetzlichen Zahlungen anspruchsberechtigten Gewaltopfer um ihren OEG-Entschädigungsanspruch zu betrügen. Genau dies trifft auf mich und seit vielen Jahren auf die große Gruppe der Gewalttat- / Berufsunfallopfer zu.
Lange Zeit war es für mich nur eine fahrlässige Unterlassung, dass das BVerfG in der oben zitierten Entscheidung nur geschrieben hat:
einkommensabhängigen Rentenleistungen w i e dem Berufsschadensausgleich (§ 30 Abs. 3 BVG).
Aufgrund der jahrelangen äußerst negativen Erfahrungen mit der Versorgungsverwaltung und der Justiz, aber auch des Bundesverfassungsgerichts selbst,liegt für mich jedoch der Verdacht sehr nahe, dass das BVerfG mit der weiteren Aufzählung anderer einkommensabhängigen Rentenleistungen,
w i e die Verletztenrente nicht die schlafenden Hunde der großen Gruppe der Gewalttat- / Berufsunfallopfer wecken wollte. Das BVerfG hätte für die weitere Aufzählung der drei bis vier wichtigsten Einkunftsarten nur eine halbe Zeile mehr im Urteil schreiben müssen. Es sind seitdem fast 14 Jahre vergangen, bis der erste schlafende Hund nicht nur zu bellen, sondern inzwischen auch berechtigterweise zu beißen anfing.
Die für das Gewalttat- / Berufsunfallopfer wichtigen Bestimmungen des OEG
Grundlage für die staatliche Opferentschädigung ist das Opferentschädigungsgesetz (OEG) von 1976. In § 1 OEG ist festgeschrieben:
„(1) Wer im Geltungsbereich dieses Gesetzes oder auf einem deutschen Schiff oder Luftfahrzeugs infolge eines vorsätzlichen, rechtswidrigen tätlichen Angriffs gegen seine oder eine andere Person oder durch dessen rechtmäßige Abwehr eine gesundheitliche Schädigung erlitten hat, erhält wegen der gesundheitlichen u n d wirtschaftlichen Folgen auf Antrag Versorgung in entsprechender Anwendung der Vorschriften des Bundesversorgungsgesetzes.“
Zunächst ist festzustellen, dass durch diese gesetzliche Vorschrift keine Personen oder Personengruppen als Anspruchsberechtigte von den Bestimmungen des OEG ausgeschlossen sind, auch nicht die Gruppe der Gewalttat- / Berufsunfallopfer.
Eindeutig unterscheidet diese gesetzliche Vorschrift die gesundheitlichen und die wirtschaftlichen Folgen einer Gewalttat. Jedes Gewaltopfer hat also einen gesetzlichen Entschädigungsanspruch wegen der gesundheitlichen u n d wirtschaftlichen Folgen durch die Gewalttat. Es handelt sich zweifelsfrei um zwei völlig unterschiedliche Anspruchsbereiche. Die Durchführung dieser gesetzlichen Bestimmung wird beim „normalen Gewaltopfer“ (z.B. häuslicher Streit) von den Behörden und Gerichten vorbehaltlos umgesetzt, soweit man von den enormen Hürden vieler Gewaltopfer im Anerkennungsverfahren und den leeren Versprechungen vieler Mitarbeiter in den Behörden – ‚wir zahlen alle Leistungen zu denen wir gesetzlich verpflichtet sind‘ - einmal absieht. Wenn ich die Arbeitsweise der Behörden und die gesetzlichen Vorschriften in meinem OEG-Fall über die vergangenen 17 Jahre betrachte und beurteile, so komme ich leider bei allen meinen OEG-Ansprüchen nur zu einem für die Staatsmacht beschämenden Urteil – es handelt sich um organisierte Verdummung der Gewaltopfer und durch alle Behörden hindurch um einen organisierten staatlichen Betrug.
Wie bereits erwähnt, erhalten die „normalen“ Gewaltopfer zunächst als Entschädigung der wirtschaftlichen Folgen durch die Gewalttat für den Einkommensverlust den Berufsschadensausgleich nach § 30 BVG. Diese Gewaltopfer erhalten immer zusätzlich zum BSA
a l l e staatlichen OEG-Genugtuungsleistungen für die körperliche Unversehrtheit und das durch die Gewalttat erlittene Unrecht.
Diese immateriellen staatlichen OEG-Entschädigungsleistungen sind die Grundrente und Schwerstbeschädigtenzulage nach § 31 BVG, die Ausgleichsrente nach §§ 32 bzw. 33 Abs. 4 BVG und bei Pflegebedürftigkeit eine Pflegezulage. Das OEG / BVG entschädigt nach dem Grundprinzip – je schwerer die gesundheitlichen Schädigungen durch die Gewalttat sind, umso höher ist der Anspruch des Gewaltopfers auf die staatliche Opferentschädigung für das durch die Gewalttat erlittene Unrecht. Das ist ein logisches, und auch für jeden Laien ein nachvollziehbares und verfassungskonformes staatliches Entschädigungsprinzip.
Der nachfolgend zitierte § 3 Abs. 4 OEG ist die wichtigste gesetzliche Bestimmung für alle Gewalttat- / Berufsunfallopfer, doch der wichtigste Inhalt dieser Vorschrift scheint bei der Rechtsdurchführung weder in den verschiedenen Behörden, noch bei den unterschiedlichsten Gerichten zu existieren.
„ § 541 Abs. 1 Nr. 2 der Reichsversicherungsordnung würde in Verbindung mit § 1 dieses Gesetzes (OEG) unter Umständen zum Ausschluss von Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung führen, die höher als im Versorgungsrecht sein können. Durch Abs. 4 soll diese
n a c h t e i l i g e Wirkung einer Entschädigungsregelung für Opfer von Straftaten vermieden werden; danach fallen Schäden der Opfer von Straftaten, die im Zusammenhang mit einer versicherten Tätigkeit stehen (A r b e i t s u n f ä l l e) unter die gesetzliche Unfallversicherung. ....“
Dieser vorstehende Textteil wurde vom Bundessozialgericht wörtlich in seinem Urteil v. 12.06.2003 (B 9 VG 4/02) zitiert, auf das später nochmals eingegangen wird.
Obwohl die Leitsatzentscheidung des BVerfG v. 14.03.2000 dem Richterkollegium dieses BSG-Urteils längst bekannt gewesen sein muß, wonach die Grundrente nach § 31 BVG an den Anspruchsberechtigten unabhängig vom Einkommen und Vermögen bezahlt werden muß, so ist es für mich unverständlich, warum das BSG diese Entscheidung des BVerfG in seinem Urteil völlig ignoriert hat. Unter Rd. Nr. 13 ist die vorstehende Vorschrift des § 3 Abs. 4 OEG zunächst wörtlich zitiert, doch dann hat das BSG die für die Gewalttat- / Berufsunfallopfer wichtigste gesetzliche Bestimmung „einfach nur vergessen“, die lautet:
Welchen Zweck hat dieser kurze Absatz im OEG, was für Ziele verfolgte damit der Gesetzgeber in diesem Abschnitt mit dieser Vorschrift zum § 65 BVG?
Nach § 1 OEG hat jedes Gewaltopfer einen gesetzlichen Anspruch auf die immateriellen staatlichen OEG-Entschädigungsleistungen, je nach der Schwere der körperlichen Folgeschädigungen durch die Gewalttat. Durch § 3 Abs. 4 OEG hat der Gesetzgeber die Gewalttat- / Berufsunfallopfer für die Folgen des gleichzeitigen (in der GUV versicherten) Arbeitsunfalls vorrangig unter den Schutz der GUV gestellt. Dies erfolgte aus zweierlei, für die Gewaltopfer wichtigen Gründen:
1. der Arbeitsunfall eines Gewalttat- / Berufsunfallopfer wird wegen der versicherten Unfallfolgen wesentlich rascher entschädigt. Die Anerkennung als Gewaltopfer kann durch den juristischen Instanzenweg oft jahrelang dauern. Viele Gewaltopfer geben auf diesem Weg frustriert und finanziell ruiniert auf.
2. Der Gesetzgeber hat sich über § 3 Abs. 4 OEG eines großen Teils seiner staatlichen Leistungspflicht der Opferentschädigung entzogen und jene Kosten, die von den Berufsgenossenschaften für den gleichzeitigen Arbeitsunfall an die Gewaltopfer während der versicherten Tätigkeit geleistet werden müssen, auf die versicherte Gemeinschaft der GUV „ausgelagert“. Es sind dies vor allem die Kosten für die Kranken- und Heilbehandlung, sowie der Berufsschadensausgleich als Entschädigung für den Verlust des Arbeitseinkommens.
Durch die Vorschrift des § 3 Abs. 4 OEG unterliegt das Gewalttat- / Berufsunfallopfer zwei staatlichen Leistungssystemen, nämlich für den gleichzeitigen Arbeitsunfall der GUV der Berufsgenossenschaften sowie für die körperlichen Schädigungsfolgen der Gewalttat und für das erlittene Unrecht dem Opferentschädigungsgesetz (OEG), das an das Bundesversorgungsgesetz (BVG) angegliedert ist. Jedes Gewalttat- / Berufsunfallopfer hat deshalb durch die Vorschriften und das Zusammenwirken der §§ 1 und 3 Abs. 4 OEG Zahlungsansprüche aus beiden Entschädigungssystemen.
Die GUV entschädigt durch die Berufsgenossenschaften n u r die Folgen des Arbeitsunfalls. Die staatlichen Versorgungsverwaltungen müssen im Auftrag des OEG (§ 4) nach der klar formulierten gesetzlichen Vorschrift des § 1 OEG immer die immateriellen staatlichen OEG-
Entschädigungsleistungen - ohne jegliche Ausnahme - an das Gewaltopfer für das durch die Gewalttat erlittene Unrecht bezahlen.
Die Entschädigungszahlungen an das Gewalttat- / Berufsunfallopfer würde bei einem Teil der gesetzlichen Leistungen aus beiden Entschädigungssystemen zu einer unerwünschten Doppelversorgung für den gleichen Leistungszweck führen (= staatliche Doppelleistung). Durch die Vorschrift des § 3 Abs. 4 OEG
wird die Zahlung von staatlichen Doppelleistungen an das Gewaltopfer vermieden.
Die Ruhensvorschrift des § 65 BVG dient dazu, dass beim Zusammentreffen von zweckgleichen (konkurrierenden) staatlichen Leistungen aus zwei Systemen das Gewalttat- / Berufsunfallopfer die zweckgleiche Leistung nur vom vorrangigen Leistungsträger (das ist für den Einkommensverlust durch den gleichzeitigen Arbeitsunfall die Berufsgenossenschaft) erhält. Das ist das Ziel der Vorschrift des § 3 Abs. 4 OEG. Die Anwendung der Ruhensvorschrift des § 65 BVG von zweckgleichen Leistungen durch den nachrangigen Leistungsträger ist verfassungskonform (die Versorgungsverwaltung muss zweckgleiche Leistungen des OEG nicht nochmals zahlen).
Nach dieser gesetzlichen Vorschrift müssen alle Gewalttat- / Berufsunfallopfer von den für die rechtskonforme Durchführung des OEG zuständigen Versorgungsverwaltungen aber all jene staatlichen OEG-Genugtuungsleistungen für das durch die Gewalttat erlittene Unrecht erhalten, die nicht mit den Leistungen der GUV (Berufsgenossenschaften) „k o n k u r r i e r e n“ = mit diesen nicht zweckgleich sind. Das ist eine klare gesetzliche Vorschrift. (Der unterschiedliche Leistungszweck der Entschädigungsleistungen ergibt sich auch aus der Leitsatzentscheidung des BVerfG v. 14.03.2000 – siehe diese Ausarbeitung S. 6 und 7).
All jene Entschädigungsleistungen, die von den Berufsgenossenschaften im Rahmen der GUV zu leisten sind, werden von den Berufsgenossenschaften vorrangig direkt an das Gewalttat- / Berufsunfallopfer bezahlt. Es handelt sich im wesentlichen um die Kranken- und Heilbehandlung, die Verletztenrente für den Einkommensverlust und ggf. das Pflegegeld. N u r die, auf diese gesetzlichen Leistungen eingeschränkte Zahlungspflicht an das Gewalttat- / Berufsunfallopfer hat der Gesetzgeber auf die GUV (die jeweiligen Berufsgenossenschaften) übertragen. Jene Entschädigungsleistungen, die die Berufsgenossenschaften n i c h t erbringen, müssen nach der gesetzlichen Vorschrift des § 3 Abs. 4 OEG immer von den zuständigen Versorgungsverwaltungen an das anerkannte Gewaltopfer bezahlt werden. Nur jene Entschädigungsleistungen, die aus beiden Systemen für den gleichen Leistungszweck bezahlt werden (zueinander konkurrieren) führen zu einer unerwünschten staatlichen Doppelleistungen (sie würden zu ‚einer schrankenlosen Leistungskumulierung‘ führen - lt. BSG). Leistungen, die nur von einem System erbracht werden kumulieren nicht und können n i e m a l s zu einer staatlichen Doppelleistung führen.
Eindeutig gesetzes-, wie auch verfassungswidrig ist die seitherige und derzeitige Rechtsdurchführung der Behörden und Gerichte bei der Gruppe der Gewalttat- / Berufsunfallopfer, wenn die Behörden, entgegen der gesetzlichen Vorschrift, die Ruhensvorschrift des § 65 BVG auf alle staatlichen immateriellen OEG-Entschädigungsleistungen ausweiten, auch auf jene, die nicht mit der Verletztenrente der Berufsgenossenschaft konkurrieren. Dadurch werden diese Gewaltopfer – so wie ich - derzeit monatlich vorsätzlich um bis zu EURO 1.925 immaterielle staatliche OEG-
Entschädigungsleistungen betrogen.
Durch das Weglassen dieses für die Gewalttat- / Berufsunfallopfer wichtigsten gesetzlichen Textes des § 3 Abs. 4 OEG
hat das BSG den verfassungsmäßigen Zahlungsanspruch der Gewalt- / Berufsunfallopfer auf die staatlichen OEG-Genugtuungsleistungen für das durch die Gewalttat erlittene Unrecht (vorsätzlich ?) konterkariert.
Doch nach dem zuvor zitierten, leicht verständlichen Gesetzestext, wonach die Ruhensvorschrift des § 65 BVG nur für konkurrierende (zweckgleiche) OEG-Genugtuungsleistungen zur ges. Unfallversicherung (SGB VII) g i l t, fällt es beim Vergleich der gesetzlichen Vorschrift mit dem im Urteil „vergessenen Gesetzestext“ sehr schwer, an ein Versehen oder gar an einen Irrtum des Gerichts zu glauben.
Es herrscht ein totales Chaos der Argumente in den unterschiedlichen Behörden, diesen Betrug allein mit Verweis auf § 65 BVG zu begründen.
Als ich die fehlerhafte Rechtsdurchführung in meinem Fall erkannt hatte, glaubte ich zunächst nur an einen persönlichen Einzelfall. Doch in einer Vielzahl meiner verlorenen Klagen in der seit 13 Jahren andauernden juristischer Auseinandersetzung erkannte ich, dass diese Leistungsverweigerung kein Versehen der Behörden, sondern ein seit vielen Jahren andauernder vorsätzlicher und von der Rechtssprechung sanktionierter staatlicher Betrug an den Gewalttat- / Berufsunfallopfern ist. Deshalb nutzte ich jede mir gebotene Chance, weitere Sozialgerichtsverfahren gegen unterschiedliche Behörden nachzuschieben, um diesen Gesetzes- und Verfassungsbruch an den vielen Widersprüchen herauszuarbeiten. Es ist das Recht eines jeden unschuldigen Gewaltopfers, die immateriellen staatlichen OEG-Entschädigungsleistungen einzufordern. Es ist aber ein schamloses und gemeines staatliches Unrecht, tausenden Gewaltopfern nur deshalb die ihnen nach dem OEG zustehende Opferentschädigung nicht zu bezahlen, weil sie zum Tatzeitpunkt
1. im Interesse des Volkswohls gearbeitet haben
2. gegen die Folgen von Arbeitsunfällen sogar beitragspflichtig versichert waren
3. durch die Gewalttat besonders extrem schwer geschädigt wurden
1. Behauptungen der Sächsische Versorgungsverwaltung
Nachdem die Berufsgenossenschaft im Jahre 2001 die Gewalttat auch als Arbeitsunfall anerkannt hatte, forderte die Sächs. Versorgungsverwaltung alle von ihr bis dahin an mich bezahlten immateriellen staatlichen OEG-Entschädigungsleistungen von der Berufsgenossenschaft durch Einbehalt von der Nachzahlung (1998 – 2001) der Verletztenrente zurück. Obwohl der Berufsgenossenschaft bekannt war, dass in der Verletztenrente k e i n e staatlichen OEG-Entschädigungsleistungen enthalten sind, weil die Verletztenrente nur den Einkommensverlust durch den Berufsunfall entschädigt, behielt die Berufsgenossenschaft – trotz meines Widerspruchs und ohne Prüfung der tatsächlichen Rechtslage – diese Gelder von der Verletztenrente ein und überwies diese zurück nach Sachsen.
Dieser Gesetzes- und Verfassungsbruch dauert bis heute an.
In einer Stellungnahme der Sächs. Versorgungsverwaltung v. 13.07.2001 wird diese Rückforderung wie folgt begründet:
„Die Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung beinhaltet einen immateriellen Schadensersatz- und einen Lohnersatzanteil und ist deshalb deckungsgleich mit den Versorgungsbezügen Grundrente, Ausgleichsrente, Berufs-schadensausgleich, Ehegattenzuschlag und Kinderzuschlag.
Da ist zunächst einmal die Behauptung, dass in der Verletztenrente ein immaterieller Schadensersatz- und ein Lohnersatzanteil enthalten ist und im gleichen Satz wird dann behauptet, dass die Verletztenrente deshalb deckungsgleich mit den Versorgungsbezügen Grundrente, Ausgleichsrente, Berufsschadensausgleich, Ehegattenzuschlag und Kinderzuschlag sei.
Diese scheinbar zutreffende Aussage ist eine aus Halbwahrheiten zusammengeschusterte Aufstellung verschiedener OEG-Entschädigungsleistungen an das „normale“ Gewaltopfer verbunden mit der verfassungswidrigen Behauptung, dass die Verletztenrente deckungsgleich mit den Versorgungsbezügen Grundrente ... usw. seien.
Den Berufsschadensausgleich im vorstehenden Absatz habe ich zur Unterscheidung unterstrichen. Nur der Berufsschadensausgleich nach § 30 BVG ist deckungsgleich mit der Verletztenrente. Der Berufsschadensausgleich entschädigt den Einkommensverlust des „normalen“ Gewaltopfers und die Verletztenrente entschädigt den Einkommensverlust des Arbeitsunfalls an das Gewalttat- / Berufsunfallopfer. Da nur diese beiden Leistungen zueinander konkurrieren (den gleichen Leistungszweck erfüllen, nämlich als Einkommensersatz) ruht der Anspruch des Gewalttat- / Berufsunfallopfers auf den Berufsschadensausgleich des OEG durch die Vorschrift des § 65 BVG.
Der Anspruch des Gewalttat- / Berufsunfallopfers auf die anderen immateriellen staatlichen OEG-Entschädigungsleistungen für die Folgen der Gewalttat, wie Grundrente, Schwerstbeschädigtenzulage, Ausgleichsrente kommen durch § 65 BVG nicht zum Ruhen, weil diese staatlichen Entschädigungsleistungen nicht deckungsgleich mit der Verletztenrente sind. Alle Berufsgenossenschaften bezahlen keine OEG-Entschädigung. Schon allein deshalb können diese zusätzlich zum Berufsschadensausgleich aufgezählten OEG-Leistungen niemals deckungsgleich mit der Verletztenrente der BG sein. Diese immateriellen OEG-Entschädigungsleistungen sind von den Versorgungsverwaltungen immer z u s ä t z l i c h zur Verletztenrente an alle Gewaltopfer zu zahlen. Diese gesetzlichen Leistungen haben Verfassungsrang.
Zur Kaschierung dieses gigantischen staatlichen Betrugs werden die deckungsgleichen und die nicht deckungsgleichen Leistungen der GUV und des OEG hintereinander aufgezählt, zusammengefasst und dann als Versorgungsbezüge bezeichnet, die angeblich durch die Vorschrift des § 65 BVG ruhen, folglich nicht an die auf diese immateriellen staatlichen Leistungen anspruchsberechtigten Gewalttat- / Berufsunfallopfer bezahlt werden müssen. Hinter dieser Begriffsumschreibung steckt vorsätzlicher staatlicher Betrug.
Es kommt noch ein weiterer Lügenfaktor in diesem großen Verwirrspiel hinzu. Die Aussage der Sächs. Versorgungsverwaltung beginnt mit den Worten:
„Die Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung beinhaltet einen immateriellen Schadensersatz- und einen Lohnersatzanteil.“
Auch hier handelt es sich nur um eine Halbwahrheit, die rechtsmissbräuchlich zum Leistungsentzug der Gewalttat- / Berufsunfallopfer ausgelegt wird. Es ist zutreffend, dass in der Verletztenrente immaterielle Anteile enthalten sind. Diese immateriellen Anteile sind jedoch definitiv keine OEG-Versorgungsbezüge. Diese Anteile stellen u.a. den Arbeitgeber bzw. dessen Arbeitnehmer von Haftungsansprüchen bei einem Mitverschulden am Arbeitsunfall frei. Diese immateriellen Anteile des Arbeitsunfallsopfers werden beim Zusammentreffen der Altersrente mit der Verletztenrente beim Höchstbetrag der Altersbezüge berücksichtigt. Da jeder Arbeitsunfall zu unterschiedlich schweren Schädigungen führt, wird zur einfacheren Berechnung und zur gleichartigen Rechtsdurchführung ein Freibetrag in Höhe der Grundrente angesetzt. Bei diesem Berechnungsmodus handelt es sich nur um einen Freibetrag, nicht aber um eine Zahlung und vor allem nicht, um die Grundrente des Gewaltopfers nach § 31 BVG.
Alle Gewaltopfer haben keinen Schadensersatzanspruch gegen staatliche Behörden. Deshalb dient sogar die Benennung „Schadensersatzanteil“ diesem rechtsmissbräuchlichen staatlichen Verwirrspiel.
Der kleine Absatz bietet noch einen weiteren sehr wichtigen Ansatzpunkt durch den deutlich wird, dass die Leistungsverweigerung an die Gewalttat- / Berufsunfallopfer gesetzes- und verfassungswidrig ist. Der letzte Satz, der nochmals wiederholt wird:
„Dies ist durch die Rechtssprechung bereits mehrfach entschieden worden.“
Die gegenüber den Gewalttat- / Berufsunfallopfer praktizierte Rechtsdurchführung steht so gar nicht im Gesetz, das immer Vorrang vor allen rechtswidrigen Verwaltungsanweisungen oder anderslautenden Urteilen hat. Es handelt sich nur um einen kurzen 5-Zeiler, in dem nahezu alle darin aufgestellten Behauptungen der Behörde als gesetzes- und verfassungswidrig bezeichnet werden können.
Ähnlich, wie in der Stellungnahme v. 13.07.2001, begründete auch das Sächs. Staatsministerium für Soziales im Schreiben v. 06.07.2004 diese Rechtsauffassung, führt dazu jedoch ergänzend aus, dass sich dieser Text weder im OEG noch im SGB VII findet, sondern dass sich dieser s i n n g e m ä ß aus verschiedenen Gesetzesbegründungen, Kommentaren und einschägigen Urteilen ergibt. Weiter ist in diesem Schreiben festgehalten:
„Zweck dieser schon seit 1950 bestehenden Regelung war und ist, Doppelleistungen von 2 Leistungssystemen des öffentlichen Rechts auszuschließen.“
Das Opferentschädigungsgesetz trat erst 1976 in Kraft.
Deshalb muss als erstes geklärt werden, welche Leistungen des OEG führen zusammen mit Entschädigungsleistungen nach der GUV zu staatlichen Doppelleistungen? Auf Nachfrage, welche immateriellen Genugtuungsleistungen nach dem OEG / BVG von den Berufsgenossenschaften an das Gewaltopfer bezahlt werden , antworteten:
Berufsgenossenschaft BGN mit Schreiben v. 22.06.2004:
„... bei der Feststellung der Verletztenrente in der ges. Unfallversicherung bestehen
k e i n e Sonderbestimmungen für Opfer von Gewalttaten.
Auch ein Ehegattenzuschlag oder eine Schwerstbeschädigtenzulage ist mangels Rechtsgrundlage
n i c h t enthalten.“
Ähnlich äußerste sich auch die Gartenbau-Berufsgenossenschaft im Schreiben v. 27.07.2005:
„Anspruchsgrundlage gegenüber der Berufsgenossenschaft ist der Versicherungsfall im Sinne von § 8 ff SGB VII. Die Tatsache ob eine Gewalttat vorlag hat k e i n e n Einfluss auf die Rentenhöhe.
Die Berufsgenossenschaften zahlen k e i n e Ausgleichsrente, keinen Ehegat-tenzuschlag sowie kein Schmerzensgeld.“
Dies sind unwiderlegbare Aussagen zweier Berufsgenossenschaften. Sie zahlen keine immateriellen staatliche Sonderleistungen des OEG an das Gewalttat- / Berufsunfallopfer. Im Schreiben des Sächs. Sozialministeriums heißt es zum § 65 BVG:
Für mich, aber noch vielmehr für meinen früheren, inzwischen verstorbenen Rechtsanwalt, der selbst einmal Richter am Bundessozialgericht war, war es unverständlich, dass die Behörden und Gerichte derart klare Aussagen und die vielen Hinweise auf die gesetzlichen Vorschriften in seinen Schriftsätzen einfach nicht verstehen wollten.
Die Gesetzeslage ist nahezu allen verantwortlichen Staatsdienern und Richtern bekannt. Doch so, wie es scheint, dürfen die Staatsdiener das bestehende staatliche Betrugssystem zu Lasten zehntausender Gewalttat- / Berufsunfallopfer wegen der enormen finanziellen Belastungen für die Staatshaushalte nicht durchbrechen.
So hat die Sächs. Sozialministerin Christine Clauß in ihrer Antwort auf die Kleine Parlamentarische Anfrage Drs. 5/12956 v. 14.11.2013 an den Präsidenten des Sächs. Landtags – Herrn Dr. Matthias Rößler – zur Ruhensvorschrift des § 65 BVG folgendes bestätigt:
„Treffen ursachengleiche Ansprüche nach dem OEG und dem SGB VII (GUV) zusammen, führt dies zum Ruhen z w e c k g l e i c h e r Leistungen nach dem OEG gem. § 65 BVG. Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung (GUV) sind primär zu gewähren.“
Zielgenau hat die Sächs. Sozialministerin die Ruhensvorschrift des § 65 BVG für zweckgleiche Leistungen bestätigt, um staatliche Doppelleistungen zu vermeiden.Doch schon im nächsten Absatz ihres Schreibens widerspricht die Sozialministerin ihrer ersten Aussage. Sie lügt vorsätzlich (und belügt unverfroren! auch den Landtagspräsidenten und das Sächs. Parlament) und behauptet nun:
<„Die höhere Verletztenrente der GUV des Herrn Köberle bringt die Versorgungsbezüge ?
v o l l s t ä n d i g zum Ruhen.“
(Versorgungsbezüge ? – wahrlich ein raffinierter, in diesem Zusammenhang jedoch gesetzeswidriger Sammelbegriff)
Mit der ersten Aussage bestätigte die Ministerin die gesetzliche Vorschrift, aus der sich zweifelsfrei der Zahlungsanspruch aller Gewalttat- / Berufunfallopfer – also auch des Klägers - auf all jene OEG-Genugtuungsleistungen für das durch die Gewalttat erlittene Unrecht, ergibt, die nicht mit der Verletztenrente konkurrieren (nicht zweckgleich sind). Nur für konkurrierende (= zweckgleiche Leistungen) gilt nach dem für die Gewaltopfer vorrangigen § 3 Abs. 4 OEG die Ruhensvorschrift des § 65 BVG.
Im Umkehrschluss heißt dies, dass all jene OEG-Leistungen, die nicht mit den Leistungen der GUV konkurrieren (von den Berufsgenossenschaften nicht an das gleichzeitige Opfer eines Arbeitsunfalls bezahlt werden) immer z u s ä t z l i c h von der zuständigen Versorgungsverwaltung direkt an das Gewalttat- / Berufsunfallopfer bezahlt werden müssen. Gesetzliche Vorschriften dienen dazu, für beide Seiten (Staat und Bürger) verbindliche Rechtsgrundlagen zu schaffen. Einer unabgängigen Justiz fällt in diesem Zusammenhang die ehrenvolle Aufgabe zu, die Schwachen in der Gesellschaft vor der Willkür und dem Missbrauch der Macht und der executiven Gewalt zu schützen.
Sowohl die Grundrente, wie auch die Schwerstbeschädigtenzulage (als verlängerte Grundrente) nach § 31 BVG haben wegen ihres ganz besonderen immateriellen Gehalts (als Entschädigung für die körperliche Unversehrtheit) einen besonderen Verfassungsrang. In der zuvor zitierten Entscheidung des BVerfG ist dies mit wenigen Worten unmissverständlich wie folgt festgeschrieben:
„Die (Grund-) Rente wird u n a b h ä n g i g vom Einkommen und Vermögen des Geschädigten gewährt. Sie entschädigt für die Beeinträchtigung der körperlichen Unversehrtheit ...“
Eigentlich ist diese Formulierung idiotensicher. Doch in meinem Fall und anderer Gewalttat- / Berufsunfallopfer werden auch diese gesetzlichen Leistungen den Beschädigten in vorsätzlicher betrügerischer Art nicht gewährt. Selbst bei der Opferschutzorganisation „Weisser Ring“ führt diese klare höchstrichterliche Formulierung unverständlicherweise immer noch zu Irritationen, denn nur so kann ich mir erklären, dass der Weisse Ring unter 8. in seinem Forderungskatalog aus dem Jahre 2012 noch folgende Forderung anführt:
„Zahlung der Grundrente nach dem OEG / BVG n e b e n Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung.“
Dies kann aber auch nur eine politische Willfährigkeit sein. Mehrfach hatte der Bf. den Weissen Ring aufgefordert, die durch eine Gewalttat in Not geratene Opfer durch aussagekräftige Ratgeber in Form einer Broschüre umfassend zu informieren. Ich hatte den Weissen Ring schriftlich gebeten, paralell zu meinen Verfassungsbeschwerden das Rechtsproblem durch eine separate Verfassungsbeschwerde zu klären. Eine Antwort blieb in beiden Fällen aus. So kämpft letztendlich jedes Gewalttat- / Berufsunfallopfer allein auf weiter Flur gegen eine Rechtsbeugermafia um seinen gesetzlichen Anspruch auf Opferentschädigung, obwohl die gesetzlichen Vorschriften diesen Zahlungsanspruch durch §§ 1 und 3 Abs. 4 OEG eindeutig vorgeben. Diese meist unwissende Gruppe der Gewaltopfer ist eine leichte Beute eines gigantischen staatlichen Betrugs, der sich äusserst raffiniert hinter verwirrenden Begriffen und einem gemeinschaftlich koordinierten betrügerischen Vorgehen der Ministerien, der Verwaltungsbehörden und der Justiz verbirgt.
Nach einem rechtsbeugenden Urteil der 6. Senat des LSG Baden-Württemberg am 10.07.2012, hatte ich am 21.09.2012 beim Kommunalen Sozialverband Sachsen einen Neuantrag nach § 44 Abs. 1 SGB mit rückwirkender Aufhebung der Bescheide wegen Bestehens eines schweren Rechtsfehlers gestellt. (Am 16.05.2012 hatte der 3. Senat in einem Urteil im Zusammenhang mit dem SGB II zugunsten meiner Frau bestätigt, dass durch die Vorschrift des § 65 BVG nur jene Entschädigungsleistungen ruhen, die zu einer staatlichen Doppelleistung führen. Dieses Urteil ignorierte der 6. Senat völlig und erklärte in seinem Urteil lediglich den § 65 BVG für verfassungskonform und wies meinen gesamten OEG-Anspruch seit 1996 ab. Doch § 65 BVG war nicht Inhalt der Klage, sondern mein gesetzlicher Anspruch auf die staatliche OEG-Entschädigung, die nicht deckungs- [zweck-] gleich mit der Verletztenrente ist.)
Für diese Ausarbeitung interessant sind jedoch die erneuten gesetzes- und verfassungswidrigen Aussagen der Mitarbeiterin – Frau Corina Tröger – im Ablehnungsbescheid v. 12.10.2012 und der weitere Verlauf der Sozialklage. Nachfolgend einige Aussagen aus dem Ablehnungsbescheid der Versorgungsverwaltung, aus dem schon eine Art Hilflosigkeit für eine rechtskonforme Begründung sichtbar wird:
„Die Rechtsauslegung der Versorgungsverwaltung zu § 65 Abs. 1 BVG beruht auf der
A n n a h m e , dass a l l e Ansprüche aus der GUV, die auf derselben Ursache (Gewalttat vom 30.07.1996) basieren, zum Ruhen der Versorgungsleistungen nach dem OEG führen. ...
Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass a l l e Versorgungsleistungen, die nicht zur Abgeltung eines besonderen Aufwandes gewährt werden (z.B. Grundrente, Ausgleichsrente, Berufsschadensausgleich), durch die insoweit vergleichbare Leistungen der GUV (z.B. Verletztenrente) nach § 65 Abs. 1 BVG ruhend gestellt werden. ....
Diese Rechtsauffassung der Versorgungsverwaltung ist durch § 65 Abs. 1 BVG gedeckt. Es besteht für die Verwaltung keine Veranlassung, davon abzuweichen und etwa nicht i.S.d.VV Nr. 5 zu § 65 BVG zweckgebundenen Versorgungsleistungen wie die Grundrente, die Ausgleichsrente oder die Schwerstbeschädigtenzulage von der generellen Anwendung des § 65 BVG Abs. 1 BVG auszunehmen. Gleichlautend wurde diese Rechtsauffassung Ihnen gegenüber vielzählige Male und letztendlich ohne die begehrte Änderung vertreten.“
Auf den ersten Blick scheinen die Behauptungen in den drei vorstehenden Absätzen für den uninformierten Leser in sich logisch und auch rechtskonform zu sein. Doch bei näherer Betrachtung wird schon in drei so kurzen Absätzen die perfide Verlogenheit der staatlichen Behörden bei der Rechtsdurchführung des OEG deutlich erkennbar. Grundsätzlich wird eine Lüge durch deren ständige Wiederholung n i c h t zur Wahrheit, selbst auch dann nicht, wenn die Lüge unter vorsätzlicher Missachtung der gesetzlichen Vorschriften auch von Dritten als scheinbare Wahrheit bestätigt wird. Unrecht bleibt Unrecht, so lange das Recht nicht gesetzes- und verfassungskonform korrigiert wird.
Auch in beiden vorstehenden Absätzen wird nur auf die Vorschrift des § 65 BVG verwiesen. Mit keinem Wort wird die für die Gewalttat- / Berufsunfallopfer vorrangige Vorschrift des § 3 Abs. 4 OEG erwähnt, wonach die Ruhensvorschrift des § 65 BVG nur für konkurrierende (zweckgleiche Leistungen des OEG zur GUV) gilt.
Die gesetzliche Sonderregelung in § 3 Abs. 4 OEG zugunsten der Gewalttat- / Berufsunfallopfer scheint für die Behörden und Gerichte überhaupt nicht zu existieren. In der nahezu 14-jährigen juristischen Auseinandersetzung haben die Behörden und Gerichte – trotz unzähliger Hinweise – in ihren vielen Schriftsätzen bzw. Urteilen zu dieser alles entscheidenden gesetzlichen Vorschrift nicht ein einziges Mal Stellung genommen. Allein durch diese Tatsache wird der anfängliche Betrugsverdacht als vorsätzlicher gemeinschaftlicher Betrug erhärtet.
In vorsätzlicher irritierender Absicht werden im ersten Absatz des Bescheids die Grundrente, Ausgleichsrente, Berufsschadensausgleich direkt hintereinander aufgeführt, um daraus eine gemeinsame logische Reihe auch für das Ruhen der Grundrente und der Ausgleichsrente durch den unklaren Begriff „Versorgungsbezüge“zu suggerieren, um auf diese Weise das Ruhen aller immateriellen OEG-Entschädigungsleistungen des OEG durch § 65 BVG nachzuweisen. Einzig der Berufsschadensausgleich ist die konkurrierende ges. Leistung des OEG zur Verletztenrente der GUV, der durch § 65 BVG verfassungskonform ruht, weil beide Leistungen den Verlust des Arbeitseinkommens entschädigen. Nur in diesem Fall ist die Anwendung des § 65 BVG gesetzes- und verfassungskonform, weil die Zahlung beider Leistungen – für den Arbeitsunfall einerseits, für die Gewalttat andereseits - eine Doppelzahlung wäre.
Doch die Argumentation in diesem Bescheid wird noch abstruser, wonach dies im Umkehrschluss bedeute, dass a l l e Versorgungsleistungen, die nicht zur Abgeltung eines besonderen Aufwandes gewährt werden, nach § 65 BVG ruhend gestellt werden. ...
Es ist schlichtweg ein den Tatbestand des Prozessbetrugs erfüllender Vortrag, wenn lediglich behauptet wird: „Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass a l l e Versorgungsleistungen, die nicht zur Abgeltung eines besonderen Aufwandes gewährt werden (z.B. Grundrente, Ausgleichsrente, Berufsschadensausgleich durch die insoweit vergleichbare Leistungen der GUV (z.B. Verletztenrente) nach § 65 Abs. 1 BVG ruhend gestellt werden. ....“
Die staatlichen OEG-Entschädigungsleistungen – Grundrente und Schwerstbeschädigtenzulage nach § 31 BVG und die Ausgleichsrente nach § 33 Abs. 4 BVG werden nach den Vorschriften des BVG n i c h t für einen bestimmten Aufwand bezahlt, sondern für einen bestimmten Leistungszweck, nämlich als immaterielle staatliche Sonderleistung im Sozialen Entschädigungsrecht an das Gewaltopfer für das durch die Gewalttat erlittene Unrecht (körperliche Schädigungen). Besonders deutlich wird dies bei der direkten Gegenüberstellung der vorstehenden Behauptungen mit dem Inhalt der Leitsatzentscheidung des BVerfG v. 14.03.2000 wonach dem Beschädigten n e b e n einkommensabhängigen Rentenleistungen (also immer zusätzlich zu den Rentenleistungen als Einkommensersatz) – je nach Schwere der körperlichen Schädigung durch die Gewalttat – noch die in dieser Entscheidung aufgezählten Entschädigungsleistungen nach dem OEG / BVG für das durch die Gewalttat erlittene Unrecht bezahlt werden müssen:
Die (Grund-) Rente wird u n a b h ä n g i g vom Einkommen und Vermögen des Geschädigten gewährt. Sie entschädigt für die Beeinträchtigung der körperlichen Unversehrtheit und soll Mehraufwendungen ausgleichen, die dem Beschädigten – trotz der zahlreichen Einzelhilfen nach
§§ 11 bis 15 BVG – noch verbleiben. Die Grundrente dient n i c h t der Bestreitung des Lebensunterhalts und ist deshalb bei der Bemessug anderer staatlicher Leistungen
Auf meine umfangreiche Klagbegründung forderte der erneut auf Zahlung verklagte Kommunale Sozialverband Sachsen in einer kurzen Stellungnahme das Gericht auf, die Klage abzuweisen. Er verwies auf ein früheres Verfahren und auf ein rechtsfehlerhaftes Urteil aus dem Jahre 2004 und führte dazu aus:
„In einem schon einmal beim Landessozialgericht Baden-Württemberg zur gleichen Angelegenheit anhängigen Berufungsverfahren (Az. L 8 VG 1018/04) war das LSG zu dem Schluss gekommen, dass es die Ruhensvorschrift des § 65 BVG für verfassungsgemäß hält. Die Nichtzulassungsbeschwerde gegen das LSG hat das BSG als unzulässig verworfen.“
Ich forderte nach diesem Wischiwaschi-Vortrag den KSV über das Gericht auf, anhand klar nachvollziehbarer gesetzlichen Vorschriften nachzuweisen, warum ich als anerkanntes Gewaltopfer keinen gesetzlichen Anspruch auf die Grundrente, Schwerstbeschädigtenzulage und Ausgleichsrente nach § 33 Abs. 4 BVG habe. Sollte dieser Nachweis nicht innerhalb einer bestimmten Frist erfolgen, dann werde ich Strafanzeige wegen des Verdacht des Prozessbetrugs erheben. Es war mir von vornherein klar, dass diese Frist ohne eine Reaktion verstreichen wird, denn in der Vergangenheit konnten sich die Mitarbeiter stets auf die Loyalität des Gerichts und im weiteren Verlauf auf die Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaft verlassen. Recht und Gesetz können von Staatsdiener und Richtern in den meisten Bereichen nahezu ohne strafrechtliche Konsequenzen in vorsätzlich rechtsbeugender Art gegen den Bürger missbraucht werden. Und die Justiz in Sachsen ist nicht nur in meinem Fall berühmt und berüchtigt.
Hinweis: Fortsetzung der Ausarbeitung OEG unter Datum 03.03.2014
Motto für Dienstag, den 25. Juni 2019, 08:30 Uhr