Source: http://www.werbeflaggen.de/agb
Timestamp: 2019-06-18 12:46:40
Document Index: 38000324

Matched Legal Cases: ['§4', '§ 315', '§5', '§6', '§7', '§10']

Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Hoffschmidt Werbeflaggen GmbH & Co. KG und dem Besteller gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Entgegenstehende oder von unseren Bedingungen abweichende Regelungen werden nicht anerkannt. Soweit Regelungen dieser Bedingungen unter dem Vorbehalt einer anderweitigen vertraglichen Vereinbarung stehen, gilt dies nur für Individualvereinbarungen, nicht für allgemeine Geschäftsbedingungen, die der andere Vertragspartner in den Vertrag einbezieht.
Kunden der Hoffschmidt Werbeflaggen GmbH & Co. KG sind ausschließlich Wiederverkäufer. Wiederverkäufer können nach erfolgter Bonitätsprüfung und dem Nachweis, dass Sie mit den Produkten der Hoffschmidt Werbeflaggen GmbH & Co. KG Handel betreiben Ihre Ware auf Rechnung bestellen. Dieses setzt jedoch Voraus, dass der Wiederverkäufer 3 Bestellungen abgeschlossen hat.
Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechlich bindendes Angeobt, sondern einen unverbindlichen Onlin-katalog dar. Durch Anklicken des Buttons "Kaufen" geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung erfolgt zusammen mit der Annahme der Bestellung unmittelbar nach dem Absenden durch eine automatisierte E-Mail. Mit dieser E-Mail-Benachrichtugung ist der Kaufvertrag zustande gekommen.
Wir speichern Ihre Bestellung und die eingegebenen Bestelldaten. Wir senden Ihnen per E-Mail eine Bestellbestätigung und/oder anschließend eine Auftragsbestätigung mit allen Bestelldaten zu. Auch haben Sie die Möglichkeit, sowohl die Bestellung als auch die Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor dem Absenden der Bestellung an uns auszudrucken. Diese AGB können auf der Internetseite ww.werbeflaggen.de unter AGB eingesehen werden. Ferner kann dieses Dokument ausgedruckt werden, indem die übliche Funktion des Internetdiensteprogramms (= Browser: dort meist "Datei" dann "Speichern unter") nutzen.
Alle Preisangaben in Angeboten, Prospekten und Katalogen sind freibleibend. Die angegebenen Preise werden als Netto-Preis angezeigt, der Brutto-Preis wird in unserem Bestellshop im Warenkorb sichtbar. Die angegebenen Preise verstehen sich unter der Voraussetzung vollständig bereitgestellter Kundenvorlagen, die entsprechend den Informationen zu den Druckvorlagen grafisch aufbereitet sind. Die Druckvorlagen sind als Photoshop-Corel-Eps oder PDF-Datei zu übermitteln.
§4. Lieferzeit:
Die Lieferzeit setzt sich aus der Fertigungszeit und dem Postweg zusammen.
Bei Überschreitung des Liefertermins kann der Kunde erst nach Ablauf einer von ihm zu setzenden Nachfrist von 14 Tagen zur Leistung oder Nacherfüllung vom Vertrag zurücktreten und/oder Schadensersatz statt der Leistung verlangen. Schadensersatzansprüche wegen Pflichtverletzungen sind beschränkt auf die Höhe des zu zahlenden Kaufpreises.
Für Lieferverzögerungen, die durch Dritte verursacht werden, haftet die Hoffschmidt Werbeflaggen GmbH & Co. KG nicht.
Kommt es zwischen Angebotsabgabe und Ausführung der Leistung zu einer Kostensteigerung, welche durch Material- oder Lohnerhöhungen verursacht wird, ist die Hoffschmidt Werbeflaggen GmbH & Co KGH berechtigt, eine Preisänderung im Rahmen des § 315 Abs. 3 BGB vorzunehmen. Dies gilt während der ersten 4 Monate nach Vertragsabschluss nur, wenn der Kunde Unternehmer ist. Enthält die Preiserhöhung eine Steigerung von mehr als 5% des ursprünglichen Gesamtpreises, so kann der Kunde innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Erhöhung vom Vertrag zurücktreten.
§5. Mitwirkungspflicht des Kunden
Bei den Druckdaten haftet der Kunde dafür, dass keine Urheber-, Warenzeichen- und sonstige Schutzrechte dritter Personen oder Unternehmen verletzt werden. Digitale Druckvorlagen werden 1 Jahr aufbewahrt. Die Hoffschmidt Werbeflaggen GmbH & Co. KG behält sich das Recht vor, Druckvorlagen die gegen geltendes Recht verstoßen, Ehrverletzend sind oder sich mit der Unternehmenspolitik von der Hoffschmidt Werbeflaggen GmbH & Co. KG nicht vereinbaren lassen abzulehnen.
§6. Anfertigung nach Druckvorlagen
Bei Erzeugung von Waren nach Vorlagen des Kunden wird Hoffschmidt Werbeflaggen GmbH & Co. KG diese so gut wie möglich reproduzieren. Unwesentliche Abweichungen in Farbe und Darstellung, welche durch die technischen Möglichkeiten im Druck und dem unterschiedlichen Farbausfall bei verschiedenartigen Grundmaterialien bedingt sind, behält sich die Hoffschmidt Werbeflaggen GmbH & Co. KG vor. Diese stellen keinen Reklamationsgrund/ Minderungsgrund dar. Dasselbe gilt auch für Druckmuster im Vergleich zur Serienanfertigung. Maßabweichungen in Breite und Länge von +/- 3% sind durch den technischen Produktionsablauf bedingt unvermeidbar und stellen daher keinen Reklamationsgrund dar.
§7. Lieferung , Fahnenmasten, mobile Fahnensysteme
Bei der Lieferung von Fahnenmasten übernimmt die Hoffschmidt Werbeflaggen GmbH & Co. KG keine Haftung für das Vorliegen der technischen Voraussetzungen, die Statik, die Befestigung bzw. den Untergrund. Die Montage der Fahnenmasten und die damit zusammenhängende Prüfung und Schaffung der technischen Voraussetzungen obliegt dem Kunden. Dabei haben die Größe der Werbefläche, Grundmaterialauswahl, Konfektion und Montagetechnologie entscheidenden Einfluss auf den sachgemäßen sicheren Einsatz des Produktes. Die Hinzuziehung eines mit den Begebenheiten vor Ort vertrauten Ausführenden ist grundsätzlich anzuraten.
Mängelrügen sind ausgeschlossen, wenn sie nicht innerhalb von 10 Tagen nach Empfang der Ware schriftlich bei der Hoffschmidt Werbeflaggen GmbH & Co. KG geltend gemacht werden; maßgeblich ist das Eingangsdatum bei der Hoffschmidt Werbeflaggen GmbH & Co. KG. Ist der Kunde kein Unternehmer, gilt diese Ausschlussfrist nur für nach Vorgabe des Auftraggebers gefertigte Ware.
Die Gewährleistung ist ausgeschlossen, wenn der Kunde die Ware weiterverarbeitet oder in Gebrauch genommen hat oder die Ware einer anderen als der produktspezifischen Verwendung zugeführt hat. Warenüblicher Verschleiß durch Ingebrauchnahme stellt keinen Reklamationsgrund dar. Bei berechtigten Mängelrügen hat die Hoffschmidt Werbeflaggen GmbH & Co. KG das Recht auf Nachbesserung oder Lieferung einer mangelfreien Ersatzware innerhalb von 14 Tagen nach Rückempfang der Ware. In diesem Fall trägt die Hoffschmidt Werbeflaggen GmbH & Co. KG die notwendigen Versandkosten.
Ist die Nacherfüllung nicht möglich oder fehlgeschlagen, hat der Käufer nur das Recht den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten.
Die Zahlung gilt als erbracht, wenn das in Anspruch genommene Zahlverfahren durch dessen Anbieter den Zahlungseingang bestätigt.
Dieses gilt für die Zahlverfahren Paypal und die damit verbundenen Möglichkeiten der Bezahlung. Bei Zahlung per Vorauskasse gilt die Gutschrift auf unser Konto. Hier von ausgenommen sind Warenlieferungen gegen Rechnung.
§10. Gerichtsstand, Erfüllungsort, anwendbares Recht
Der Sitz der Hoffschmidt Werbeflaggen GmbH & Co. KG gilt als gemeinsamer Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle gegenseitigen Leistungen aus dem Vertragsverhältnis. Ferner richtet sich der Vertrag ausschließlich nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland, auch wenn der Auftraggeber keinen Geschäftssitz in Deutschland unterhält.