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Timestamp: 2017-12-18 09:53:49
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Matched Legal Cases: ['§ 50', '§ 43', '§ 48', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 48']

Wieviel Geld kann die ARGE einbehalten? - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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14.07.2011, 18:06 #1
Wieviel Geld kann die ARGE einbehalten?
ich schulde der ARGE noch etwas Geld wegen Überzahlung.
Jetzt möchte ich wissen, ob und wieviel mir jeden Monat automatisch
von meinem ALG-2 abgezogen werden darf für diese Schulden.
Momentan ziehen die mir automatisch 100 € von meiner "Sicherung zum Lebensunterhalt" ab.
Da bleiben mir dann gerade noch 264 € monatlich.
14.07.2011, 18:29 #2
AW: Wieviel Geld kann die ARGE einbehalten?
Da bei dir eine Überzahlung stattgefunden hat,
hat dein Jobcenter einen Erstattungsanspruch gem. § 50 SGB X.
Gem. § 43 SGB II kann das Jobcenter einen solchen
Erstattungsanspruch mit den laufenden Leistungen aufrechnen,
insofern das Jobcenter auch Inhaber des Anspruches ist.
Das Jobcenter muss aber nicht aufrechnen
und hat beim Ermessen, ob oder ob es nicht aufrechnet
immer die Gesamtsituation des Einzelfalles,
insbesondere die Einkommens-, Vermögens- und Familienverhältnisse zu berücksichtigen.
In deinem Fall ist folgende Konstelation gegeben:
§ 48 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 i. V. m. 50 SGB X (Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen)
Diese KANN (nicht muss) gem. § 43 SGB II mit 10% aufgerechnet werden.
30% Aufrechnung ist hier nicht statthaft.
Demnach dürften dir nur 36,40 € / Monat abgezogen werden.
Und keine 100€ !
Du musst darüber ja einen Bescheid bekommen haben,
gegen den du Widerspruch einlegen musst,
da man dir zu viel einbehält.
Wann hast du den erhalten?
14.07.2011, 18:31 #3
Ich dachte, das Maximum liegt bei 70 Euro?
14.07.2011, 18:36 #4
Und wie sieht es aus mit Rückerstattung nach SG Urteil?
Kommt da gleich das Hauptzollamt oder die Regionaldirektion?
Die müssen doch 1. warten bis das Urteil rechtskräftig ist und 2. ist das nicht ohne weiteres vom JC verrechenbar, oder irre ich mich?
Da geht es um Rückerstattung aus einem Bewilligungsbescheid aus dem Jahr 2005.
14.07.2011, 18:40 #5
Das es um 2005 geht und ein Urteil vorhanden ist,
wurde im Eingangspost von Olli nicht erwähnt.
Und dass das JC ohne Urteil verrechnen kann,
kannst du § 43 SGB II entnehmen.
Detailierter den "Fachlichen Hinweisen" der BA zu § 43 SGB II
14.07.2011, 18:46 #6
Das ist ein anderer Fall. Urteil ist schon da (NZB)
Ich wollte nur wissen wer nach einem Urteil die Kohle kriegt und ob das JC da auch verrechnen kann.
14.07.2011, 18:50 #7
Habe ich nun auch bemerkt :D
In dem Fall vermute ich,
wenn du keine Ratenzahlung anbietest,
dass dann irgendwann das Hauptzollamt vor deiner Türe
Aber natürlich erst, wenn das Urteil rechtskräftig ist
und wirklich fest steht, dass das JC Ansprüche gegen dich hat!
Falls du nicht zahlen kannst,
kannst du z.B. um Stundung bitten oder halt eine Ratenzahlung anbieten,
um weitere - mit der Vollstreckung verbunde Kosten -zu vermeiden.
Denn auch wenn du ALG II beziehst,
KÖNNEST du ja wertvolle Dinge in deiner Wohnung haben,
die pfändbar wären.
Zum Thema Zwangsvollstreckung bei ALG Bezug durch den ZOLL
sind andere sicherlich hilfreicher,
da ich mich mit dem Thema nicht wirklich beschäfftigt habe.
14.07.2011, 19:50 #8
Ich habe mal die letzten zwei Seiten des Berechnungsbogens beigefügt.
Daraus geht die Gesamtforderung der ARGE hervor.
Außerdem ein Hinweis auf § 43 SGB II der besagt das in meinem Fall 30 v.H. angerechnet werden könnten.
Dann würde der Betrag von etwas über 100 € ja stimmen oder?
Zunächst erst mal gehe ich davon aus das dass JC in der Lage ist Bescheide und Auszahlungen korrekt berechnet und auch zahlt.
Ich nehme für mich den sogenannten Vertrauesschutz in Anspruch!
Nun stelle man sich vor, ich habe innerhalb von sagen wir mal einem halben Jahr mehrere Anträge gestellt, verschiedene Zahlungen trudeln so nach und nach ein aber Bescheide bleiben aus oder kommen nicht zeitnah bei mir an.
Selbstverständlich verfüge ich nun über dieses Geld, und gebe es aus. Dann trudeln irgendwann mal zu meinen ungunsten berichtigte Bescheide ein. Sorry, Sb hat sich vertan, wir haben ihnen Summe X zuviel überwiesen und möchten dieses nun zurück.
Dem widerspreche ich ganz klar! Denn ich verweise auf den Vertrauensschutz und auf den Entreicherungs §.
Wieso sollte ich Leistungen zurück erstatten von denen ich annehmen konnte das es rechtens sei?
Wovon sollte ich etwas zurück zahlen?
Hartz4 Kohle 364 € monatlich sind sind unveräußerlich!
So sieht es auch das Bundesverfassungsgericht!
Natürlich kommt dann der Zoll ins Spiel!
Der wird versuchen diese Vorderung des JC einzutreiben.
Zunächst muss aber erst der Zoll diese Forderung in Form einer Rückforderungsaufforderung geltend machen.
Da habe ich dann 4 Wochen Zeit um dem zu widersprechen.
Dadurch wird die Forderung nicht rechtskräftig!
Nun entscheide ich, will ich dem JC das Geld zurück erstatten, vielleicht in kleinen Raten oder nicht.
Aus meiner Sicht bin ich aber nicht verpflichtet es zu tun.
Sollte ich nach einigen Monaten oder Jahren wieder in Lohn und Brot ( über der Pfändungfreigrenze liegen ), so ist es immer noch nicht so einfach für das JC die Forderung beizutreiben.
Denn, da greift dann das der Leistungsträger ( JC ) Niemanden für die Zukunft über Gebühr belassten darf wenn abzusehen ist dass es eine besondere Härte für ihn bedeutet oder er dadurch wieder in wirtschaftliche schwierigkeiten gerät.
Man hat also sehr viele Möglichkeiten!
Hier auf diesen Fall bezogen würde ich sagen das der TE sehr gute Erfolgsaussichten hat die Ansprüche des JC abzuwehren.
Und nochmal: Das geänderte Sgb sieht zwar eine Rückzahlung in Hohe von max. 10 % vor, geht aber nur wenn ich freiwillig darauf bestehe!
Denn, Sozialleistungen sind unveräußerlich!
Deshalb drängen die JC auch so auf Darlehenverträge!
Ohne diese besteht keine rechtliche Handhabe.
Viele von uns haben es erlebt, das zb. Kautionen von unser RL in monatlichen Raten vom JC einbehalten wurden.
Warum haben wir dem zugestimmz?
Aus meiner eigenen Erfahrung muss ich sagen, ich habe dem zugestimmt damit die Kaution bewilligt wird und ich die danmalige Wohnung anmieten konnte bevor ich obdachlos werde.
Diese Zwickmühle in der sich viele Elo befinden wird sehr oft von den JC ausgenutzt.
Aber auch dagegen kann man sich wehren und dieses Geld zurück fordern.
Dazu an einem späteren Zeitpunkt mehr.
14.07.2011, 20:02 #10
also Widerspruch erst
ist so nicht richtig weil
du dann unter dem existensminimum fällst
noch zu klähren ist ob die überbezahlung dein verschulden war oder das vom JC
ich würde ganz klar gegen angehen das man mir vom ALG2 nix aufrechnet
die sollen warten biss man wieder in arbeit ist
dann können die sich wieder melden
alles andere verstöst gegen das BVerfG in seinem Urteil vom 09.02.2010
das besagt das das existensmimimum gewährt werden muss
das heist wenn man da aufrechnet
fälst du drunter und das ist nicht rechtens
14.07.2011, 20:07 #11
und was meint ihr wie es aussieht wenn JC argumentiert ich hätte mir diese Leistungen mutwillig also grob fahrlässig erschlichen?
So haben die nämlich bei mir argumentiert!
Gilt das o.g. dann immer noch so?
14.07.2011, 20:16 #12
Habe ich das richtig gesehen..... eine Summe von 12 000 und... ?
14.07.2011, 20:18 #13
Dieser Forderung musst du unbedingt sofort widersprechen!
14.07.2011, 20:21 #14
Wenn sie der Meinung sind, sollen die dich wegen Sozialbetrug anzeigen.
Alles andere ist nur bange machen.
14.07.2011, 20:29 #15
denke da stimmt was nicht
12000euro währe schon sozialbetrug
entweder hattest du arbeit gefunden und das nicht gemeldet
das sich so eine summe angehäuft hat
die haben rechenfehler drin
wie gesagt wiedersprechen und klage eröffnen
wenn mans nicht selbst verschuldet hat
kann nicht so einfach aufgerechnet werden
auch wenn der § 43 was anderes sagt
es darf keine unterdeckung vom existensminimum geben
14.07.2011, 21:00 #16
12.000 Euro wäre echt ein Hammer
Hast du vorsätzlich oder grob fahrlässig falsche Angaben gemacht,
weswegen überzahlt wurde?
Denn nur dann sind 30% möglich,
was auch den "Fachlichen Hinweisen" der BA zu entnehmen ist.
Wenn dem nicht so ist, dann NUR 10%.
Da gibts auch kein Ermessen für den SB,
dass er andere Beträge wählt.
§ 48 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 i. V. m. 50 SGB X
(Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen)
Aufrechnung 10% vom Regelsatz.
(Wenn du nicht Schuld an der Überzahlung bist)
Zudem ist noch zu prüfen,
ob du Vertrauensschutz genießt,
was hier ja schon angesprochen wurde.
Ich empfehle dir daher einen Beratungsschein
beim für dich zuständigen AG zu holen und einen Anwalt
14.07.2011, 21:33 #17
Ja ich denke ich habe wohl etwas falsche Angaben gemacht bzw.
etwas nicht angegeben :-(
Daher diese Summe.
Naja, dann nehme ich mir am besten mal mit einem Beratungsschein einen Anwalt, der dann prüfen soll, ob ich Vertrauensschutz habe/bekomme.
14.07.2011, 21:42 #18
willst hilfestellung gut
dann must du auch schon alles auspacken
ohne das kann man nicht viel zu sagen
wenn du arbeit hattest und nicht angegeben naja
nicht schön aber ist passiert was solls
aber uns im dunklen tippen lassen geht nicht
gerade bei sowas ist das wichtig das man genau weiss um was es sich handelt
gibt zuviele § die eine rolle spielen
nun must du entscheiden was du willst
hilfestellung dazu
dann brauchen wir alle infos dazu
oder du läuft gefahr was falsches anzuwenden und hast dann richtig probleme am hals
14.07.2011, 21:48 #19
Also wenn du wirklich falsche Angaben gemacht hast
und die Summe von über 12.000 Euro stimmt,
dann rate ich dir dringend, einen Anwalt aufzusuchen,
da es u.U. auch strafrechtliche Konsequenzen haben kann.
Die Anhörung war im November 2010,
wenn ich das richtig im Anhang gesehen habe.
Was steht in dem Bescheid, der danach kam?
Was hast du damals zur Sache geäußert?
Ist strafrechtlich was in die Wege geleitet worden?
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Geld wurde einbehalten von der Arge connyc Bedarfs- / Haushalts- u. Wohngemeinschaften / Familie 17 18.05.2011 08:22