Source: http://www.gmbhr.de/60416.htm
Timestamp: 2019-11-20 01:53:04
Document Index: 342626254

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 9', '§ 8', '§ 40', '§ 1', '§ 1', '§ 40']

Mit einer elektronisch eingereichten und notariell beglaubigten Anmeldung vom 24.6.2019 hatte der GrÃ¼ndungsgesellschafter Q als GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer unter Angabe der VertretungsverhÃ¤ltnisse und Versicherung nach Â§ 6 Abs. 2 GmbHG sowie der Versicherung Ã¼ber die hÃ¤lftige Einzahlung des Stammkapitals seine Bestellung und die Eintragung der Beteiligten angemeldet. Der Anmeldung war die Urkunde Ã¼ber die notarielle GrÃ¼ndung der Beteiligten vom gleichen Tag und eine Gesellschafterliste beigefÃ¼gt.
Das Registergericht hat daraufhin am 26.6.2019 zunÃ¤chst zur Einzahlung eines Kostenvorschusses von 150 â‚¬ aufgefordert, der mittlerweile eingegangen ist, und mit Schreiben vom gleichen Tag die vorgelegte Gesellschafterliste beanstandet, da nicht ausreichend ersichtlich sei, worauf sich die Prozentangaben bezÃ¶gen. An dieser Beanstandung hat es dann mit Schreiben vom 1.7. 2019 festgehalten. Mit Schreiben vom 5.7.2019 hat es dann nochmals zur Einreichung einer geÃ¤nderten Liste aufgefordert, die ZurÃ¼ckweisung der Anmeldung angedroht und eine Frist von zwei Wochen gesetzt. SchlieÃŸlich hat der VerfahrensbevollmÃ¤chtigte noch eine Gesellschafterliste vom 30.7.2019 eingereicht, in der es nach den jeweiligen Gesellschafterangaben heiÃŸt:
1) â€¦
2.500 GeschÃ¤ftsanteile zum Nennbetrag von jeweils 1,-- EUR (- weniger als 1%)
(gesamt EUR 2.500,--)
GeschÃ¤ftsanteile Nr. 1 - 2.500
- entspricht 10% -
2) â€¦
22.500 GeschÃ¤ftsanteile zum Nennbetrag von jeweils 1,-- EUR (- weniger als 1%)
(gesamt EUR 22.500,--)
GeschÃ¤ftsanteile Nr. 2.501 â€“ 25.000
- entspricht 90% -
Das AG hat die Anmeldung zurÃ¼ckgewiesen, weil auch diese Liste nicht den notwendigen Anforderungen genÃ¼ge. Der Bezug der Prozentangaben sei unklar, so dass die Liste nicht den notwendigen Informationsgehalt habe. Hiergegen hat die Beteiligte Beschwerde eingelegt, der das AG nicht abgeholfen hat. Auf die Beschwerde der Beteiligten hat das KG den Beschluss aufgehoben und das AG angewiesen, die mit der Anmeldung vom 24.6.2019 beantragte Eintragung vorzunehmen.
Zwar ist das AG zu Recht davon ausgegangen, dass das Fehlen oder die Vorlage einer fehlerhaften Gesellschafterliste ein Hindernis in Bezug auf die Ersteintragung einer GmbH darstellen kann. Dies folgt aus Â§ 9c Abs. 1 Satz 1 GmbHG, wonach das Registergericht prÃ¼fen soll, ob die Anmeldung ordnungsgemÃ¤ÃŸ erfolgt ist. Dies setzt aber nach Â§ 8 Abs. 1 Nr. 3 GmbHG die Einreichung einer Gesellschafterliste voraus, die den Vorgaben des Â§ 40 GmbHG entsprechen muss. Und die Gesellschafterliste vom 30.7.2019 ist nicht zu beanstanden. Sie entspricht vielmehr den gesetzlichen Anforderungen.
Die Liste ist in zulÃ¤ssiger Weise nach Gesellschaftern sortiert (Â§ 1 Abs. 1 Satz 3 GesLV). Die GeschÃ¤ftsanteile sind fortlaufend unter eindeutiger Zuordnung zu den Gesellschaftern und fÃ¼r diese zusammengefasst fortlaufend mit ganzen arabischen Zahlen versehen aufgefÃ¼hrt (Â§ 1 Abs. 1 Satz 1 und 2 GesLV). Die Liste enthÃ¤lt weiter auch die nach Â§ 40 Abs. 1 Satz 1 GmbHG erforderlichen Angaben zur prozentualen Beteiligung am Stammkapital und zwar sowohl fÃ¼r den einzelnen Anteil als auch fÃ¼r die jeweilige Gesamtbeteiligung der beiden GrÃ¼ndungsgesellschafter. SchlieÃŸlich sind ihre Namen, ihr Geburtsdatum und ihr Wohnort angegeben. Die Liste ist jedenfalls auch von dem Anmeldenden unterschreiben.
Der Informationsgehalt dieser Angaben wird auch nicht durch die weitere Gestaltung der Liste entwertet, wie das AG meint. Auch wenn nach der Angabe der Anzahl der GeschÃ¤ftsanteile und dem Nennbetrag die Prozentangabe zum jeweiligen Anteil erfolgt und sodann die Nummerierung mit der Angabe der prozentualen Gesamtbeteiligung wiedergegeben wird (hier: â€œ2.500 GeschÃ¤ftsanteile zum Nennbetrag von jeweils 1,-- EUR (- weniger als 1%) GeschÃ¤ftsanteile Nr. 1 â€“ 2.500 â€“ entspricht 10%â€�), entsteht kein Zweifel, dass sich die erste Angabe auf den jeweiligen GeschÃ¤ftsanteil und die zweite auf die Gesamtbeteiligung bezieht. Dies folgt jedenfalls aus der Gesamtgestaltung der Liste in der die Angabe des Gesamtstammkapitals von 25.000 EUR enthalten ist. Auch wenn eine andere, vielleicht klarere Gestaltung mÃ¶glich erscheint, sind der eingereichten Liste die notwendigen Angaben auch fÃ¼r eine Person, die sich nicht tÃ¤glich mit entsprechenden Gesellschafterlisten beschÃ¤ftigt, ohne grÃ¶ÃŸere Zweifel zu entnehmen.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 17.10.2019 16:23