Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F02-11-2011-1B_570-2011
Timestamp: 2016-10-22 23:57:16
Document Index: 115415893

Matched Legal Cases: ['Art. 78', 'Art. 93', 'Art. 81', 'BGE', 'Art. 196', 'Art. 196', 'Art. 95', 'BGE', 'Art. 98', 'Art. 42', 'Art. 106', 'Art. 221', 'Art. 5', 'Art. 221', 'BGE', 'Art. 221', 'Art. 221', 'Art. 66', 'Art. 68']

1B_570/2011 (02.11.2011)
Im Rahmen einer Strafuntersuchung wegen Diebstahls, Verbreitens menschlicher Krankheiten (eventuell Versuch), schwerer K�rperverletzung (eventuell Versuch), einfacher K�rperverletzung und T�tlichkeiten wurde X.________ am 26. August 2011 inhaftiert. Am 29. August 2011 ordnete das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau f�r X.________ Untersuchungshaft bis am 5. September 2011 an. Mit Verf�gung vom 7. September 2011 verl�ngerte das Zwangsmassnahmengericht die Untersuchungshaft bis am 5. Dezember 2011.
Eine von X.________ gegen die Verf�gung des Zwangsmassnahmengerichts vom 7. September 2011 erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Aargau am 22. September 2011 ab.
Gegen den Entscheid des Obergerichts gelangt X.________ mit Beschwerde in Strafsachen vom 10. Oktober 2011 ans Bundesgericht. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids sowie der Verf�gung des Zwangsmassnahmengerichts vom 7. September 2011. Er sei sofort aus der Haft zu entlassen. Eventualiter seien geeignete mildere Ersatzmassnahmen anzuordnen.
Unter Hinweis auf die Ausf�hrungen im angefochtenen Entscheid verzichten die Vorinstanz und die Staatsanwaltschaft auf eine Vernehmlassung. Das Zwangsmassnahmengericht liess sich nicht vernehmen.
1.1 Der angefochtene Entscheid des Obergerichts betrifft die Fortsetzung der Untersuchungshaft. Angefochten ist somit ein letztinstanzlicher kantonaler Entscheid in einer Strafsache, gegen den gem�ss Art. 78 ff. BGG grunds�tzlich die Beschwerde in Strafsachen offen steht. Nach Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG ist die Beschwerde gegen den selbstst�ndig er�ffneten Zwischenentscheid zul�ssig, da die Fortsetzung der Haft einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann. Der Beschwerdef�hrer ist nach Art. 81 Abs. 1 BGG beschwerdebefugt. Da auch die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen erf�llt sind, ist auf die Beschwerde grunds�tzlich einzutreten.
1.2 Nicht einzutreten ist auf den Antrag des Beschwerdef�hrers, die Verf�gung des Zwangsmassnahmengerichts vom 7. September 2011 sei aufzuheben. Dieser Entscheid ist durch den Entscheid der Vorinstanz ersetzt worden (Devolutiveffekt) und gilt als inhaltlich mitangefochten (vgl. BGE 134 II 142 E. 1.4 S. 144 mit Hinweis).
Bei der Untersuchungshaft handelt es sich um eine Zwangsmassnahme im Sinne von Art. 196 ff. StPO (SR 312.0). Strafprozessuale Zwangsmassnahmen sind Verfahrenshandlungen der Strafbeh�rden, die in die Grundrechte der Betroffenen eingreifen und dazu dienen, Beweise zu sichern, die Anwesenheit von Personen im Verfahren sicherzustellen oder die Vollstreckung des Endentscheids zu gew�hrleisten (Art. 196 lit. a-c StPO). Die Auslegung und die Anwendung der im Bundesrecht geregelten Voraussetzungen f�r die Grundrechtsbeschr�nkungen pr�ft das Bundesgericht mit freier Kognition (Art. 95 lit. a BGG; vgl. BGE 128 II 259 E. 3.3 S. 269). Mit dem Entscheid �ber strafprozessuale Zwangsmassnahmen wird �ber die Grundrechtsbeschr�nkung definitiv entschieden. Somit stellen diese Zwangsmassnahmen keine vorsorglichen Massnahmen im Sinne von Art. 98 BGG dar. Die nach dieser Bestimmung vorgeschriebene Beschr�nkung der R�gegr�nde und das �ber die Begr�ndungspflicht nach Art. 42 Abs. 2 BGG hinausgehende R�geprinzip im Sinne von Art. 106 Abs. 2 BGG sind demnach nicht anwendbar (vgl. Urteil 1B_277/2011 vom 28. Juni 2011 E. 1.2 mit Hinweisen).
Das Zwangsmassnahmengericht und die Vorinstanz st�tzten sich f�r die Verl�ngerung der Untersuchungshaft auf den Haftgrund der Ausf�hrungsgefahr gem�ss Art. 221 Abs. 2 StPO. Nach dieser Bestimmung ist Haft zul�ssig, wenn ernsthaft zu bef�rchten ist, eine Person werde ihre Drohung, ein schweres Verbrechen auszuf�hren, wahrmachen.
3.1 Die Notwendigkeit, Personen an der Begehung strafbarer Handlungen zu hindern, wird in Art. 5 Ziff. 1 lit. c EMRK ausdr�cklich als Haftgrund anerkannt. Die rein hypothetische M�glichkeit der Ver�bung von Delikten sowie die Wahrscheinlichkeit, dass nur geringf�gige Straftaten ver�bt werden, reichen allerdings nicht aus, um eine Pr�ventivhaft zu begr�nden. Bei der Annahme, dass die beschuldigte Person eine schwere Straftat begehen k�nnte, ist nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung Zur�ckhaltung geboten. Nicht Voraussetzung ist, dass die verd�chtige Person bereits konkrete Anstalten getroffen hat, um die bef�rchtete Tat zu vollenden. Vielmehr gen�gt es, wenn die Wahrscheinlichkeit einer Ausf�hrung aufgrund einer Gesamtbewertung der pers�nlichen Verh�ltnisse sowie der Umst�nde als sehr hoch erscheint. Besonders bei drohenden schweren Gewaltverbrechen ist dabei auch dem psychischen Zustand der verd�chtigen Person bzw. ihrer Unberechenbarkeit oder Aggressivit�t Rechnung zu tragen. An dieser bisherigen Rechtsprechung ist grunds�tzlich auch nach Inkrafttreten der StPO festzuhalten, wobei nunmehr Art. 221 Abs. 2 StPO ausdr�cklich verlangt, dass die Verwirklichung eines "schweren Verbrechens" drohen muss (BGE 137 IV 122 E. 5.2 S. 129 f.).
3.2 Das mutmassliche Opfer hat im Rahmen der Strafuntersuchung ausgesagt, es habe den Beschwerdef�hrer am 26. August 2011 angerufen und ihm mitgeteilt, dass es ihn angezeigt habe. Es habe die Herausgabe von Fr. 1'900.-- sowie eines Mobiltelefons gefordert. Im Rahmen des Telefongespr�chs habe der Beschwerdef�hrer ihm sinngem�ss mit den Worten gedroht, es wolle doch auch, dass es seiner Familie gut gehe und diese gesund bleibe. Es solle nun sofort zur Polizei gehen und die Anzeige zur�ckziehen. Er werde wieder anrufen, damit man sich treffen k�nne. Es k�nne dann sein Mobiltelefon wieder haben, sofern es belegen k�nne, dass es die Anzeige zur�ckgezogen habe. Es habe in der Folge die Anzeige zur�ckziehen wollen, was jedoch nicht m�glich gewesen sei, weil es sich bei den in Frage stehenden Delikten um Offizialdelikte handle. Der Beschwerdef�hrer hat ebenfalls ausgesagt, dass er am 26. August 2011 vom mutmasslichen Opfer angerufen und �ber die Strafanzeige informiert worden sei. Er bestreitet aber, dem mutmasslichen Opfer ein schweres Verbrechen angedroht zu haben. Sollte eine Drohung tats�chlich erfolgt sein, sei jedenfalls keine Ausf�hrungsgefahr gegeben.
3.3 Zwar ist nicht auszuschliessen, dass der Beschwerdef�hrer dem mutmasslichen Opfer anl�sslich des Telefongespr�chs vom 26. August 2011 f�r den Fall, dass es die Strafanzeige nicht zur�ckziehe, implizit ein schweres Verbrechen angedroht hat. F�r den Beschwerdef�hrer ist aber klar, dass das mutmassliche Opfer versucht hat, die Strafanzeige zur�ckzuziehen, was allerdings nicht m�glich war, weil es sich bei den in Frage stehenden Delikten um Offizialdelikte handelt. Die angeblich ge�usserte Drohung war somit auf ein bestimmtes Ziel gerichtet, welches sich nicht mehr erreichen l�sst. Den Akten ist nicht zu entnehmen, dass der Beschwerdef�hrer im Untersuchungsverfahren zu erkennen gegeben h�tte, ein m�glicherweise angedrohtes schweres Verbrechen trotzdem noch ausf�hren zu wollen. Auch bestehen keine Hinweise, dass der Beschwerdef�hrer ausser der einen vagen noch weitere Drohungen ausgesprochen h�tte. Im Gegenteil hat er vor der Vorinstanz mit schriftlicher Erkl�rung versichert, er wolle dem mutmasslichen Opfer und seiner Familie keinen Schaden zuf�gen. Er werde im Falle einer Haftentlassung mit dem mutmasslichen Opfer und dessen Familie weder telefonisch noch pers�nlich in Kontakt treten und er verspreche, sich bis zum Abschluss des laufenden Verfahrens vom mutmasslichen Opfer und dessen Familie und vom Grossraum Bern/Thun fernzuhalten. Auch der Umstand, dass der Beschwerdef�hrer in Buchs AG wohnt und damit nicht in unmittelbarer N�he zum mutmasslichen Opfer, welches in Steffisburg im Kanton Bern lebt, spricht nicht daf�r, dass er die angeblich ausgesprochene Drohung noch wahrmachen w�rde. Dass der Beschwerdef�hrer das dem mutmasslichen Opfer m�glicherweise angedrohte schwere Verbrechen im Falle einer Entlassung aus der Untersuchungshaft unmittelbar ausf�hren w�rde, ist nach dem Gesagten nicht ernsthaft zu bef�rchten, weshalb der Haftgrund der Ausf�hrungsgefahr gem�ss Art. 221 Abs. 2 StPO nicht gegeben ist.
Die Staatsanwaltschaft st�tzte sich im Haftverl�ngerungsgesuch vom 1. September 2011 auch auf Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO. Nach dieser Bestimmung ist Untersuchungs- und Sicherheitshaft zul�ssig, wenn die beschuldigte Person eines Verbrechens oder Vergehens dringend verd�chtig ist und Wiederholungsgefahr vorliegt. Das Zwangsmassnahmengericht hat den Haftgrund der Wiederholungsgefahr aber verneint. Die Staatsanwaltschaft hat diesbez�glich weder vor der Vorinstanz noch im bundesgerichtlichen Verfahren etwas vorgebracht. Die Vorinstanz hat sich zum Haftgrund der Wiederholungsgefahr nicht ge�ussert. Das Bundesgericht hat bei dieser Sachlage keinen Anlass, von sich aus den Haftgrund der Wiederholungsgefahr aufzugreifen.
Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als begr�ndet. Der angefochtene Entscheid ist aufzuheben und der Beschwerdef�hrer unverz�glich aus der Untersuchungshaft zu entlassen. Es sind keine Gerichtskosten zu erheben (vgl. Art. 66 Abs. 4 BGG). Dem Beschwerdef�hrer ist eine Parteientsch�digung zuzusprechen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG). Der Antrag auf unentgeltliche Rechtspflege wird damit gegenstandslos.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und der Entscheid des Obergerichts vom 22. September 2011 aufgehoben. Der Beschwerdef�hrer wird unverz�glich aus der Untersuchungshaft entlassen.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Staatsanwaltschaft Baden, dem Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau und dem Obergericht des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen, schriftlich mitgeteilt.