Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/lverfschg,he/19
Timestamp: 2017-02-25 11:34:17
Document Index: 328085150

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 19', '§ 19', '§ 18', '§ 20']

§ 19 LVerfSchG, Geltung des Hessischen Datenschutzgesetzes | Gesetze auf anwalt24.de
§ 19 LVerfSchG, Geltung des Hessischen Datenschutzgesetzes Inhaltsübersicht
Gesetz über das Landesamt für Verfassungsschutz Landesrecht Hessen…§ 19 LVerfSchG, Geltung des Hessischen Datenschutzgesetzes§ 20 LVerfSchG, Parlamentarische Kontrolle§ 21 LVerfSchG, Geheimhaltung, Protokolle und Mitschriften, Verwendung von mobil...§ 22 LVerfSchG, Befugnisse der Parlamentarischen Kontrollkommission§ 23 LVerfSchG, Einschränkung von Grundrechten§ 24 LVerfSchG, In-Kraft-Treten§ 25 LVerfSchG, Außerkrafttreten
§ 19 LVerfSchG, Geltung des Hessischen Datenschutzgesetzes
§ 19 LVerfSchGGesetz über das Landesamt für VerfassungsschutzLandesrecht HessenZweiter Teil – Verarbeitung personenbezogener DatenTitel: Gesetz über das Landesamt für VerfassungsschutzNormgeber: HessenRedaktionelle Abkürzung: LVerfSchG,HEGliederungs-Nr.: 18-3gilt ab: 06.11.1998Normtyp: Gesetzgilt bis: 31.12.2020Fundstelle: GVBl. I 1990 S. 753 vom 28.12.1990(1) 1Das Hessische Datenschutzgesetz bleibt unberührt, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt. 2Die Vorschriften des Hessischen Datenschutzgesetzes über das Recht des Betroffenen auf Gegenvorstellung auf Grund eines schutzwürdigen besonderen persönlichen Interesses und über die Beteiligung der Daten verarbeitenden Stelle an gemeinsamen Verfahren finden keine Anwendung. 3Personenbezogene Daten sind nicht zu löschen, sondern nur zu sperren, wenn1.Grund zu der Annahme besteht, dass schutzwürdige Belange der betroffenen Person beeinträchtigt würden,2.die Daten zur Behebung einer bestehenden Beweisnot unerlässlich sind oder3.die Verwendung der Daten, die zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu anonymisieren sind, zu wissenschaftlichen Zwecken erforderlich ist.(2) In dem Verfahrensverzeichnis über automatisierte personenbezogene Textdateien ist die Zugriffsberechtigung auf Personen zu beschränken, die unmittelbar mit Arbeiten in dem Gebiet betraut sind, dem die Textdateien zugeordnet sind; Auszüge aus Textdateien dürfen nicht ohne die dazugehörenden erläuternden Unterlagen übermittelt werden.
§ 18 LVerfSchG, Auskunft§ 20 LVerfSchG, Parlamentarische Kontrolle