Source: http://www2.lubw.baden-wuerttemberg.de/public/abt2/dokablage/oac_13/vo/4/84170000046.htm
Timestamp: 2018-12-10 02:45:34
Document Index: 280017993

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 7', '§ 3', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 21', '§ 22']

4.17.046 Mittleres Starzeltal
Verordnung des Landratsamts Hechingen - untere Naturschutzbehörde - zum Schutze von Landschaftsteilen um die mittlere Starzel im Bereich des Landkreises Hechingen vom 10. Okt. 1963 (Schwarzwälder Bote vom 16.10.1963).
Auf Grund der §§ 5 und 19 des Reichsnaturschutzgesetzes vom 26. Juni 1935 (RGBl. I S. 821) i.d.F. des 2. Änderungsgesetzes vom 01. Dezember 1936 (RGBl. I S. 1001) i.V. mit § 7 Abs. 1 und § 3 Abs. 4 Satz 1 der Verordnung zur Durchführung des Reichsnaturschutzgesetzes und des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung des Reichsnaturschutzgesetzes i.d.F. vom 17.10.1962 (GBl. S. 200) wird mit Zustimmung des Regierungspräsidiums Südwürttemberg-Hohenzollern verordnet:
Die in der Landschaftsschutzkarte des Regierungspräsidiums Südwürttemberg-Hohenzollern als höherer Naturschutzbehörde im Maßstab 1 : 25 000 grün umrandeten Landschaftsteile des mittleren Starzeltales im Bereich der Gemarkungen Hechingen, Weilheim, Stein, Bechtoldsweiler und Rangendingen im Landkreis Hechingen werden in dem Umfange, der sich aus der Eintragung in der Landschaftsschutzkarte ergibt, mit dem Tage der Bekanntgabe dieser Verordnung dem Schutz des Reichsnaturschutzgesetzes unterstellt. Eine Zweitfertigung der Landschaftsschutzkarte befindet sich beim Landratsamt Hechingen.
a) Abfälle, Müll oder Schutt wegzuwerfen oder abzulagern;
b) Verkaufsstände oder Buden aufzustellen;
c) Werbeanlagen aller Art anzubringen;
d) Steinbrüche, Kies-, Sand- oder Lehmgruben anzulegen oder bestehende Betriebe dieser Art über das Maß des bisherigen Abbaus hinaus zu erweitern;
e) die natürliche Geländeform durch Sprengungen, Grabungen, Aufschüttungen oder Einebnungen zu verändern;
f) Bäume, Hecken und Gehölze außerhalb des Waldes zu beseitigen;
g) Zelt- oder Badeplätze einzurichten.
(1) Zur Vermeidung der in § 2 genannten schädigenden Wirkungen bedürfen der Genehmigung der unteren Naturschutzbehörde
a) das Errichten von Bauwerken aller Art - auch solcher, für die eine baupolizeiliche Genehmigung nicht einzuholen ist - sowie von Stützmauern und Einfriedigungen,
b) das Aufforsten von Bodenflächen außerhalb des geschlossenen Waldes oder von Waldlagen.
(2) Die Genehmigung wird versagt, wenn das Vorhaben geeignet ist, eine der in § 2 genannten schädigenden Wirkungen hervorzurufen.
In Fällen des § 3 können Ausnahmen von den Verbotsbestimmungen von der unteren Naturschutzbehörde bewilligt werden, wenn überwiegende Gründe die Veränderung gebieten.
(1) Die Genehmigung (§ 4) und Ausnahmebewilligung (§ 5) bedürfen der Zustimmung der höheren Naturschutzbehörde.
(2) Sie können auch mit Bedingungen oder Auflagen verbunden werden.
(3) Aus der Genehmigung oder Ausnahmebewilligung erwächst kein Anspruch auf Erteilung der Baugenehmigung nach bau- oder planungsrechtlichen Vorschriften. Auch sonstige Genehmigungserfordernisse etwa nach forst-, wasser- oder wegerechtlichen Bestimmungen bleiben unberührt.
Unberührt bleiben die wirtschaftliche Nutzung und pflegerischen Maßnahmen, soweit sie dem Zweck dieser Verordnung nicht widersprechen.
Beim Inkrafttreten dieser Verordnung bereits vorhandene Verunstaltungen der Landschaft sind auf Verlangen des Landratsamtes ganz oder teilweise zu beseitigen, wenn dies dem Betroffenen zuzumuten und ohne größere Aufwendungen möglich ist. Die Beseitigung der Verunstaltung ist dem Betroffenen ohne Rücksicht auf die Höhe des Aufwands zuzumuten, wenn schon bei den Handlungen, durch die die Verunstaltung bewirkt wurde, Bestimmungen des Naturschutzrechtes verletzt worden sind.
Wer den Schutzbestimmungen dieser Verordnung zuwiderhandelt, wird nach § 21 Abs. 3 und § 22 des Reichsnaturschutzgesetzes bestraft.
Hechingen, den 10. Okt. 1963, Landratsamt
Durch VO vom 15.07.1988 (NSG 4146 "Espenloch-Hintere Halde") Fläche um 10 ha verringert.
Durch VO vom 14.03.1991 (NSG 4187 u. LSG 4.17.050 "Lauchhalde" Fläche um 24 ha verringert.
Durch VO vom 08.05.1999 (NSG 4293 “Winterhalde”) Fläche um 51 ha verringert.
Verordnung vom 19.04.2004 zur Änderung der Verordnung
des Landratsamtes Hechingen zum Schutze von Landschaftsteilen um die
Mittlere Starzel im Bereich des Landkreises Hechingen vom 10.10.1963
1. Die Verordnung des Landratsamtes Hechingen zum Schutze von Landschafts-
teilen um die Mittlere Starzel im Bereich des Landkreises Hechingen vom
10.10.1963 wird wie folgt geändert:
Die Landschaftsschutzgebietsgrenze wird im Bereich Hechingen - Bechtoldsweiler,
Gewann "Unterer Kirchweg" um die Flurstücke Nummer 2101/1 bis 2109 und im
Bereich Hechingen beim Schloß Lindich, Gewann "Platte" um die Flurstücke
3484/4, 3484/5, 3484/7, 3487/1 sowie um eine Teilfläche des Lindichweges
3483/2 zurückgenommen.
2. Die Änderungen sind in einer Übersichtskarte des Landratsamtes vom
25.11.2003 im Maßstab 1 :25.000 und in zwei weiteren Karten vom 25.11.2003 im
Maßstab 1 :2.500 in rot dargestellt. Das Landschaftsschutzgebiet ist grünkariert,
die bisherige Grenze in grün dargestellt.
1. Die Verordnung mit Karten wird bei der Unteren Naturschutzbehörde des Land-
2. Die Verordnung mit Karten ist nach Ablauf der Auslegungsfrist beim Landratsamt
Balingen, den 19.04.2004
Fischer Landrat
nach dem Erlass der Verordnung beim Landratsamt Zollernalbkreis schriftlich geltend gemacht wird; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist darzulegen.
Diese Verordnung lag in der Zeit vom 25.04.04 bis einschließlich 10.05.2004 auf dem Landratsamt Zollernalbkreis in Balingen öffentlich aus. Sie ist dort ab dem 11.05.2004 niedergelegt.
Die Verordnung mit Karte tritt am 11.05.2004 in Kraft.
Balingen,den 11.06.2004