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Timestamp: 2019-04-22 20:02:02
Document Index: 111159195

Matched Legal Cases: ['§52', '§1', 'OGH', '§24', '§27', '§1', '§25', '§26', '§28', '§31']

Aktion STERC erfolgreich gestartet
2007/04/16 Aktion STERC erfolgreich gestartet
Ausmisten lautet das Motto bei Inkassodiensten und Wirtschaftsauskunfteien - massive Datenschutzverletzungen kennzeichnen die Branche - etwa 50% der dort gespeicherten Daten werden rechtswidrig verwendet - ARGE DATEN hat in dutzenden Fällen Verbesserungen erreicht - lange Liste von Datenmissbräuchen - jeder Österreicher kann in Datenfalle tappen
Ausmisten lautet das Motto bei Inkassodiensten und Wirtschaftsauskunfteien
STERC [lat. stercus Mist, Kot] Überfällig ist das Ausmisten falscher und für die Betroffenen diskriminierender Einträge bei Inkassodiensten und Wirtschaftsauskunfteien. Kreditinformationsdienste beschaffen sich rechtswidrig Daten und verbreiten sie auch dann noch weiter, wenn die Fehlerhaftigkeit schon gerichtlich festgestellt wurde. Ein "Kreditinformationsdienst" hat diese Praxis sogar in seine Geschäftsbedingungen aufgenommen.
Bei einer Reihe schwarzer Schafe haben sich gewaltige Misthaufen rechtswidriger Daten angesammelt, in einzelnen Fällen geht die Schätzung in hunderttausende Betroffene.
Starker Anstieg von Beschwerden, fast täglich treffen neue Anfragen und Hilfeersuchen ein. Meist erfahren Betroffene erst bei Abweisungen von Handyverträgen oder bei Versandhausbestellungen von diskriminierenden Einträgen.
Wieder Exekutionsverfahren gegen Wirtschaftsauskunftsdienst eingeleitet
Nachdem schon 2003 gegen einen "Kreditinformationsdienst" ein Exekutionsverfahren zur Durchsetzung von Datenschutzrechten geführt wurde, wurde nunmehr ein weiteres Verfahren gegen einen bekannten "Kreditinformationsdienst" gestartet. Offenbar ist die Branche nicht bereit grundlegende Datenschutzrechte der Bürger zu beachten.
Strafanzeige gegen "Kreditinformationsdienst" eingebracht
Einzelne Betroffene haben mittlerweile auch Strafanzeige wegen Verstoß gegen §52 DSG eingebracht (rechtswidrige Datenverwendung in Gewinn und Schädigungsabsicht). Ein ungewöhnlicher, aber angesichts des Umfangs der Rechtswidrigkeiten notwendiger Schritt.
Weiters laufen wegen Verletzung der Datenschutzbestimmungen mehrere Zivil-Klagen gegen Wirtschaftsauskunftsdienste.
Lange Liste der Datenschutz-Verstöße
Mit mittelalterlichen Prangermethoden wird abseits der bestehenden Gesetze vorgegangen. In den meisten Fällen wurden die Daten rechtswidrig beschafft (Verstoß gegen §1,6,7 und 8 DSG 2000). Alle Betroffenen wurden in die Listen ohne vorherige Verständigung eingetragen, dies ist nach Rechtssprechung des OGH (6 Ob 275/05t) und der DSK (K095.014/021-DSK/2001) unzulässig (Verstoß gegen §24 DSG 2000). In der Mehrzahl der Fälle wurden die Daten nicht zeitgerecht aktualisiert (Verstoß gegen §27 DSG 2000), in vielen Fällen wurden die Daten nicht nach Aufforderung gelöscht (§1, 27, 28 DSG 2000). Weitere Verstöße betreffen Registrierungspflichten (§25 DSG 2000) und Auskunftspflichten (§26 DSG 2000).
Wer gerät ins Visier der "Kreditinformationsdienste"?
Nicht nur notorische Schuldenmacher oder Konkursfälle geraten ins Visier der "Kreditinformationsdienste", sondern biedere Bürger. Bürger die einmal ein Gratisangebot nutzten, die automatische Verlängerung eines Abonnements nicht akzeptierten oder eine Rechnung übersahen und nach der ersten Mahnung sofort zahlten.
Fall Herta S.(*), Prokuristin: Nach Diskussionen über die Höhe der geschuldeten Sozialversicherung rechtswidriger Eintrag in Exekutionsliste -> Verweigerung von Versandhausbestellungen
Fall Martin Q.(*), Freiberufler: Nach angeblich falscher Deponierung von Altpapier auf einem Müllplatz rechtswidrige Datenweitergabe eines Inkassodienstes -> Verweigerung eines Telefonvertrages
Fall Sandor V.(*), Angestellter: Nach Kündigung kurzfristig in Zahlungsschwierigkeiten. Mittlerweile alles vollständig bezahlt, trotzdem werden Daten als Schuldner über ihn rechtswidrig verbreitet -> Kein Handy-Vertrag
Fall Felix G.(*), öffentlicher Bediensteter: Nach Nutzung eines Telefon-Gratisangebotes wird trotzdem Rechnung gestellt und Gehaltsexekution geführt. Trotz Entschuldigung des Telefonanbieters rechtswidrige Weiterverbreitung von Schuldnerdaten -> Löschung erfolgt erst nach langer Intervention
Fall Paul M.(*), Angestellter: Übersieht Mahnung eines Pay-TV-Senders und zahlt sofort nach erstem Inkassoschreiben. Trotzdem werden seine Daten als Schuldner rechtswidrig weiterverbreitet.
Fall Sandra X.(*), Selbständig: Eine 17 Jahre zurückliegende Inkassoforderung von knapp 36 Euro wird trotz Bezahlung weiterhin rechtswidrig als Schuldnerinformation weiterverbreitet.
Fall Franz W.(*), Angestellter: Daten über eine Exekutionsklage werden rechtswidrig weiterverbreitet, obwohl Exekutionsklage irrtümlich eingebracht wurde und nach Intervention eingestellt worden war.
Fall Michaela T.(*), Hausfrau: Daten über einen mehr als zehn Jahre zurückliegenden Inkassofall wurden rechtswidrig weiterverbereitet, obwohl die Forderung bezahlt ist.
Fall Josef V.(*), Angestellter: Gerät nach der Pflegetätigkeit seines Großvaters und Arbeitslosigkeit in Geldprobleme und kurzzeitig in Rückstand mit Unterhaltszahlungen. Die rechtswidrig beschafften Exekutionsdaten werden weiterverbreitet, obwohl das Verfahren eingestellt wurde. -> Verweigerung eines günstigen Internet-Vertrages
Fall Michael H.(*), Angestellter: Durch Nichtzahlung provoziert der Betroffene die Fälligstellung eines Kredites. Dieser wird zu Gänze (inkl. Spesen) zurückgezahlt. Trotzdem werden rechtswidrig Daten zum Kredit weitergegeben und nicht gelöscht.
Selbst Gläubiger gehen gegen dubiose "Kreditinformationsdienste" vor
Versicherte einer Sozialversicherungsanstalt sind besonders von den rechtswidrigen Machenschaften eines "Kreditinformationsdienstes" betroffen. Gerade bei Selbständigen oder Kleinst-Unternehmen kann es durch starke Umsatzschwankungen auch zu Verzögerungen in der Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen kommen. Diese führen rasch zu Exekutionsanträgen, die aber in der weitaus größten Zahl durch vollständige Zahlung des Rückstandes behoben werden. Diese Exekutionsfälle landen regelmäßig bei einem "Kreditinformationsdienst". 'Man habe die Daten von der Versicherungsanstalt!', so die Rechtfertigung des "Kreditinformationsdienstes". 'Stimmt nicht', so die Versicherungsanstalt, die nunmehr mit rechtlichen Schritte gegen den "Kreditinformationsdienst" vorgeht und letztlich eine Löschung aller sie betreffenden Einträge erreichen will.
Recht auf Löschung - ARGE DATEN bietet ihren Mitgliedern Rechtsschutz
Ein Recht auf Löschung aus den Dateien der "Kreditinformationsdienste" haben nicht nur eingetragene Schuldner, sondern auch Gläubiger, deren Daten gegen ihren Willen missbraucht werden.
Grundlage der Löschung ist §28 Abs. 2 DSG 2000, die ARGE DATEN konnte schon in einer Reihe von Fällen die Löschung durchsetzen.
ARGE DATEN hat bei dutzenden Fällen durch Intervention Löschung oder zumindest Richtigstellung erreicht. Die Korrekturen konnten auf außergerichtlichem, aber auch gerichtlichem Weg erreicht werden. Diese Vorgangsweise ist für Betroffene zu langwierig, es werden Datenschutzrechte schikanös gehandhabt, Löschungen werden oft monatelang verzögert. Eine generelle Lösung ist daher überfällig.
DSK scheint machtlos gegenüber dubiose Wirtschaftsauskunftsdienste
Einigermaßen überfordert und machtlos agiert die Datenschutzkommission seit Jahren gegenüber den Wirtschaftsauskunftsdiensten. Während laut DSK Banken einen Eintrag in eine Warndatei nur dann machen dürfen, wenn die offene Forderung mehr als 1.000 EUR beträgt und die Schuld nicht schon vor mehr als drei Jahren bezahlt wurde, werden bei den Kreditinformationsdiensten "Forderungen" in der Höhe von 176,-, 50,-, 36,- Euro, ja sogar Forderungen über 20, 4 oder 0 Cent auch noch Jahrzehnte nach vollständiger Bezahlung in prangerartiger Form weiter verbreitet.
Auch die Auskunftsrechte zu den Bonitätsdaten konnte die DSK bisher nicht effizient durchsetzen.
Selbst wenn bei "Kreditinformationsdiensten" festgestellt wurde, dass rechtswidrig Aufzeichnungen über die Herkunft und damit die Rechtmäßigkeit der Daten fehlen, blieb das ohne Sanktionen.
Einzig zu einer, rechtlich gesehen unverbindlichen Empfehlung zur Löschung von Bonitätsdaten, wenn der Betroffene dies wünscht, konnte sich die DSK bisher durchringen.
DSK könnte weitere Verwendung von Datenbeständen verbieten
Rein theoretisch hat die Datenschutzkommission eine starke Stellung. Sie könnte sogar bei Verdacht einer rechtswidrigen Datenverwendung die weitere Verwendung und damit vorläufige Einstellung eines Auskunftsdienstes erzwingen:
DSG 2000 §31 "(3) Bei Gefahr im Verzug kann die Datenschutzkommission im Zuge der Behandlung einer Beschwerde nach Abs. 2 die weitere Verwendung von Daten zur Gänze oder teilweise untersagen."
Offenbar verhindern jedoch undurchsichtige personelle Verflechtungen im Datenschutzbüro und weisungsabhängige Beamte einen effizienten Datenschutz.
Wie formulierte es die Datenschutzkommission zuletzt in ihrem eigenen Geschäftsbericht? "Angesichts der organisatorischen Wirren, welchen das Büro der DSK im Berichtszeitraum [2000-20005, Anm.] ausgesetzt war," standen für Beschwerdeverfahren nur etwa drei Mitarbeiter zur Verfügung.