Source: http://brennpunkt.forumprofi.de/t338f8-Runfunk-Klage-Kaeger-werden-benoetigt.html
Timestamp: 2020-06-04 17:58:16
Document Index: 282555855

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 19', 'Art. 20', 'Art. 1', 'Art. 5', 'Art. 19', 'Art. 1', 'Art. 20', 'Art. 97', 'Art. 19', 'Art. 1', 'Art. 20', 'Art. 92', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 1', 'Art. 5', 'Art. 73', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 19']

Runfunk-Klage 10 000 Käger werden benötigt...
Am Brennpunkt » RUNFUNK-ZWANGS-ABGABE..NEIN..DANKE..! » Keine Wohnraum-Rundfunk-Zwangsabgabe..! » Runfunk-Klage 10 000 Käger werden benötigt...
#1 | RE: Runfunk-Klage 10 000 Käger werden benötigt... 07.12.2015 09:35
Mitmachen, über 4000 Menschen haben bereits unterschrieben, die Kosten belaufen sich für jeden einzelnen, auf 10€ , die erst fällig werden, wenn die Klage eingereicht wird, (wenn 10 000 Menschen ihr "Ja" gegeben haben).
In dieser Hinsicht, (GEZ) ist es wichtig "jede" Möglichkeit, die Aussicht auf Erfolg hat zu nutzen, unabhängig davon, ob der Einzelne schon im Klinsch mit dem öffentlich rechtlichen RF steht.Also regestrieren, man hat nichts zu verlieren....
Rundfunkbeitragsklage für Eilige
Hier die hauptsächliche rechtliche Grundlage zur Rundfunkbeitragsklage in aller gebührenden Kürze:
Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG:
»Jeder hat das Recht, (&hellip sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.«
Dieses Grundrecht ist durch die Verwendung des Begriffes »ungehindert« vorbehaltlos gewährt. Wenn die als »öffentlich-rechtlich« bezeichneten Rundfunkanstalten tatsächlich Institutionen des öffentlichen Rechts sind, dann ist der von ihnen produzierte Rundfunk eine öffentliche und damit allgemein zugängliche Quelle.
Gemäß Duden bedeutet der Begriff ungehindert:
» urch nichts behindert, aufgehalten, gestört«.
Seine Synonyme sind:
»beliebig, frei, grenzenlos, nach Belieben/Gutdünken, nicht belästigt, offen, ohne Einschränkung/Kontrolle, schrankenlos, unbeeinträchtigt, unbehelligt, unbehindert, unbeschränkt, uneingeschränkt, ungebremst, ungehemmt, ungeschoren, ungestört, unkontrolliert, unverwehrt«.
Der hauptsächliche Einwand gegen diese Anwendung des Grundrechts auf ungehinderte Unterrichtung aus allgemein zugänglichen Quellen ist das Argument: Der Rundfunkbeitrag hindert nicht am Empfang des Rundfunks, da er geräteunabhängig erhoben wird.
Das Argument geht aus folgenden Gründen fehl:
Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG garantiert nicht etwa bloß den ungehinderten Empfang von Rundfunk, sondern die in jeder Form ungehinderte Unterrichtung aus allgemein zugänglichen Quellen jeder Art.
Jede Form der Ausübung von Zwang stellt unabhängig von der Art und den Folgen des Zwangs eine dementsprechend unzulässige Hinderung dar.
Einen nach Maßgabe des Art. 19 Abs. 1 GG zulässigen Vorbehalt zur Einschränkung beinhaltet das Grundrecht auf ungehinderte Unterrichtung aus allgemein zugänglichen Quellen nicht, da es ausdrücklich jede Art von staatlicher Hinderung verbietet.
http://rundfunkbeitragsklage.de/rundfunk...e-3flyer-A4.pdf
http://rundfunkbeitragsklage.de/rundfunk...trennschild.pdf
Worum geht es hier im Einzelnen?
Der Gesetzgeber ist gemäß Art. 20 Abs. 3 GG an die verfassungsmäßige Ordnung gebunden. Diese bestimmt gemäß Art. 1 Abs. 3 GG die Grundrechte als unmittelbar geltendes Recht. Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG (Jeder hat das Recht, (&hellip sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.) ist ein vorbehaltlos garantiertes Grundrecht und nicht gemäß Art. 19 Abs. 1 GG einschränkbar. Ergo können die Landesgesetze zum Rundfunkstaatsvertrag, mal abgesehen vom Mangel an einer solchen Gesetzgebungskompetenz der Länder, keine Gesetze erlassen, welche dieses Grundrecht verletzen. Solche Gesetze sind keine Gesetze im Sinne des Grundgesetzes als verfassungsmäßige Ordnung und von daher bereits von Gesetzes wegen nichtig.
Demzufolge kann auch kein Gericht entscheiden, dass sie dennoch gültig wären, da die Rechtsprechung gemäß Art. 1 Abs. 3 GG an die Grundrechte und gemäß Art. 20 Abs. 3 GG an die Gesetze gebunden ist, während die Richter noch speziell gemäß Art. 97 Abs. 1 Halbsatz 2 GG dem Gesetz unterworfen sind.
Das bedeutet, dass hier nur eine deklaratorische Feststellung der Nichtigkeit der Landesgesetze zu erfolgen hat. Klagegegner sind also die Landesgesetzgeber.
Das Recht auf diese Feststellung kann gemäß Art. 19 Abs. 4 GG jeder geltend machen, wonach jeder, der von der öffentlichen Gewalt, hier zunächst den Landesgesetzgebern, in seinen Rechten verletzt wird, der Rechtsweg offen steht. Soweit danach eine andere Zuständigkeit nicht gegeben ist, was hier der Fall ist, da die Landesgesetzgeber keine Verwaltung sind, ist der ordentliche Rechtsweg zu den Amtsgerichten eröffnet.
Diese deklaratorische Feststellung kann jedoch weder nach der ZPO oder der StPO erfolgen, da die Landesgesetzgeber auch keine Zivilpersonen sind und hier auch kein Strafverfahren eröffnet wird. Demzufolge muss entweder erst ein entsprechendes Prozessgesetz für derartige Klagebegehren erlassen werden oder die einschlägigen Vorschriften des Grundgesetzes, hier Art. 1 Abs. 3 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG sowie Art. 92 GG, werden selbst als grundgesetzliche Grundlage der deklaratorischen Feststellung der Nichtigkeit dieser Landesgesetze herangezogen.
Verursacht wird dieses Sicherheitsproblem durch die im Bundestag vertretenen politischen Parteien, durch die Bundesregierung, die Landesparlamente und die Landesregierungen sowie die diesen unterstehenden Bundes- und Landesbehörden und hier in erster Linie durch die dort tätigen Beamten und Angestellten des öffentlichen Dienstes.
Der Bundestag und die Landesparlamente erlassen Gesetze gegen das Grundgesetz und die Grundrechte, die Verwaltungen vollziehen diese verfassungswidrigen Gesetze, die Polizeien setzen sie mit Zwang gegen die körperliche Unversehrtheit und das Leben durch und die Gerichte geben diesem Treiben den Segen der »Rechtsprechung«. Dass ein wichtiger Teil dieser Gesetze von den Nationalsozialisten erlassen worden ist oder auf deren Ideologie beruht, ist kaum der Rede wert. Ebensowenig wie die Tatsache, dass die finanzielle Plünderung des Bürgers mit allen erdenklichen Straftaten im Amt sichergestellt wird, ohne dass die daran beteiligten Amtsträger strafrechtlich belangt werden können oder belangt werden, entweder weil sie durch Sondervorschriften straffrei gestellt sind und der Straftatbestand des allgemeinen Amtsmissbrauches seit der Zeit des Nationalsozialismus nicht mehr existiert oder die Ermittlungsbehörden nicht ermitteln dürfen.
Warum mindestens 10.000 Kläger?
Wer einzeln klagt, wird nicht wahrgenommen. 10.000 Kläger sind also eine Mindestbeteiligung, um die Öffentlichkeit und vielleicht auch die Presse zu interessieren und so öffentlichen Druck zu erzeugen. Und ganz ehrlich, wenn sich von mehr als 40 Millionen Zwangsverpflichteten nicht einmal 10.000 Grundrechtsträger gemeinsam und organisiert gegen den verfassungswidrigen Rundfunkbeitrag wehren wollen, können die für den verfassungswidrigen Rundfunkbeitrag verantwortlichen Politiker und Profiteure immer behaupten, seine Legitimität sei bereits durch die allgemeine Akzeptanz bewiesen.
Wann wird die Spende von 10 Euro pro Mitstreiter erbeten?
Wenn wir 10.000 Mitstreiter sind, dann wird diese Spende von jedem Mitstreiter erbeten zur Abdeckung der organisatorischen Kosten für das Projekt. Es ist davon auszugehen, dass die Klage nicht unter 2 Jahren dauert, bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte geht und eine nicht unbeträchtliche Organisation mit sich bringt, um 10.000 Kläger unter einen Hut zu bringen, sie regelmäßig zu informieren, und Öffentlichkeitsarbeit, Arbeitszeit etc. zu finanzieren sind. Deshalb sind wir mit dem Betrag von 10 Euro pro Mitstreiter an einem absoluten Limit. Wer jedoch schon vorher für die bisherigen Kosten einen Beitrag leisten möchte, kann dies natürlich gern machen. Die Kontodaten sind auf unserer Spendenseite zu finden.
In welcher Form abschließend geklagt wird, steht derzeit noch nicht fest, da Klagen gegen den Gesetzgeber einfachgesetzlich nicht geregelt sind.
Rundfunkbeitrag versus Grundgesetz
Die rechtliche Grundlage der Klage ist die unzulässige Verletzung des Grundrechts auf ungehinderte Unterrichtung aus allgemein zugänglichen Quellen gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG, da dieses nicht dem Vorbehalt des Art. 5 Abs. 2 GG unterliegt und gemäß Art. 1 Abs. 3 GG die öffentliche Gewalt als unmittelbar geltendes Recht bindet.
Gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG hat jeder das Recht, (&hellip sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.
Weiterhin werden hier Musterschreiben zu einzelnen Angelegenheiten im Hinblick auf den Rundfunkbeitrag veröffentlicht.
Öffentliche Gewalt versus Grundgesetz
1. Wir können keine Garantie für einen Erfolg geben, da wir hier gegen bereits vom Grundgesetz her verbotene Willkür der öffentlichen Gewalt vorgehen müssen.
2. Das Problem dabei ist, dass wir dazu eben diese öffentliche Gewalt bewegen müssen, entweder auf den Boden des Grundgesetzes zurückzukehren oder sich offen zum Verfassungsbruch zu bekennen. Dies geht nur durch eine Revolution oder auf (zunächst) juristischem Wege; und wenn es nur zu Beweiszwecken dient. Erhofft Euch also nicht eine lapidare Klage und ein schnelles Einlenken der öffentlichen Gewalt. Wäre dies möglich, müssten wir nicht eine solche Aktion durchführen.
3. Die Rundfunkanstalten bewegen sich in einer nach den Grundsätzen des Grundgesetzes nicht zulässigen rechtlichen Zone. Zum Einen suggerieren sie durch die Bezeichnung »öffentlich-rechtlich«, dass sie staatliche Einrichtungen wären. Diesen »Status« benutzen sie zur Ausstellung von »Bescheiden« im eigenen Namen. Weiterhin beantragen sie Amtshilfe, z.B. bei den Finanzämtern, zur Beitreibung ihrer Forderungen. Derartige hoheitlichen Handlungen jedoch stehen nach dem Grundgesetz ausschließlich der Gesetzgebung, vollziehenden Gewalt oder Rechtsprechung zu. Die Rundfunkanstalten tragen zwar die Bezeichnung »öffentlich-rechtlich«, sind aber keiner der drei öffentlichen Gewalten zugehörig. Würden sie der Logik nach der Verwaltung zuzurechnen sein, dann würde es sich um einen staatlichen Rundfunk handeln. Einen solchen gibt es jedoch nach dem Grundgesetz nicht, denn nach Art. 73 Nr. 7 GG steht dem Bund ausschließlich die Befugnis zu, die Errichtung und Betrieb von Rundfunksendeanlagen zu regeln, aber nicht das Programm zu bestimmen. Die Grundrechte der Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG sind ausschließlich den Bürgern als Grundrechtsträger garantiert, wogegen der Staat durch seine Institutionen immer grundrechtsverpflichtet ist, also nicht eigene Grundrechte wie die Rundfunkfreiheit in Anspruch nehmen kann.
4. Um diesen Mangel an Erlaubnis zur Einrichtung eines staatlichen Rundfunks zu umgehen, wurden die Rundfunkanstalten mit dem Prä ikat »öffentlich-rechtlich« versehen, ohne tatsächlich verfassungsrechtlich über eine solche Eigenschaft zu verfügen, und gleichzeitig bestimmt, dass diese Rundfunkanstalten mit aneblich öffentlichen Mitteln finanziert werden, bei welchen es sich jedoch nicht um reguläre öffentliche Abgaben handelt, sondern um die Bezahlung für eien unbestellte Dienstleistung. Das Prä ikat öffentlich bekommen diese Mittel einzig aufgrund dessen, dass der privat erzwungene Beitrag als öffentliches Mittel bezeichnet wird. Hierbei half die juristische Unwissenheit der Bürger und der Mangel an politischer Bildung. Wer seine Rechte oder die Pflichten des Staates nicht kennt, kann diese nicht einfordern. Das muss sich ändern und (auch) dazu dient die Aktion Rundfunkbeitragsklage.
5. Die Rundfunkanstalten sind also im Grunde privatrechtliche Organisationen, welche durch den Staat erzeugt, mit dem verfassungsrechtlich unzulässigen Prä ikat »öffentlich-rechtlich« versehen und (deshalb) mit angeblich öffentlichen Mitteln, also dem privaten Geld der Bürger, zwangsfinanziert werden. Der Bürger muss für die gegen ihn gerichtete Propaganda zahlen.
6. Aus dieser verfassungsrechtlich unzulässigen Mischung heraus ergibt sich zunächst die folgende logische Kollision zweier unvereinbarer Prämissen:
7. Entweder sind die Rundfunkanstalten öffentlich-rechtlich und demnach allgemein zugängliche Quellen im Sinne des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG, welcher als Grundrecht die ungehinderte Unterrichtung aus allgemein zugänglichen Quellen garantiert. Dies hätte zur Folge, dass bereits die Erhebung eines Rundfunkbeitrags zu unzulässigen Hinderung der Unterrichtung aus diesen Quellen führt. Das Argument, die Erhebung eines Rundfunkbeitrags führt nicht zur Hinderung der Informationsfreiheit, weil der Rundfunk selbst ungehindert empfangen werden kann, geht nicht auf die eigentliche Hinderung durch den Rundfunkbeitrag ein, dass nämlich die Hinderung darin besteht, dass bereits jeder Zwang im Hinblick auf dessen Erhebung und Beitreibung eine Hinderung des Grundrechts darstellt. Da dieses Grundrecht jedoch vorbehaltlos garantiert ist, stellt jede Art der Hinderung immer eine Verletzung des Grundrechts dar (vgl. dazu die Expertise Rundfunkbeitrag). Zum Grundrecht der Informationsfreiheit gehört immer auch die Freiheit, für die Bereitstellung von Informationen nicht gesondert zahlen zu müssen. Würde dementgegen der Rundfunk aus einer offiziellen Steuer finanziert, wäre offenkundig, dass es sich um einen (verbotenen) Staatsfunk handelt.
8. Oder die Rundfunkanstalten sind privatrechtliche Unternehmen. In diesem Falle dürfen sie zwar Gebühren für ihre Deinstleistungen verlangen, diese aber nicht als öffentlich bezeichneten Zwangsbeitrag mit staatlicher Hilfe erheben und beitreiben, wenn die Dienstleistung nicht in Anspruch genommen wird.
9. Das sich daraus ergebende Folgeproblem ist der ständige Wechsel der Rundfunkanstalten zwischen ihrem (angemaßten) öffentlich-rechtlichen Charakter als hoheitliche Institutionen und ihren privatrechtlichen Charakter als Dienstleistungsunternehmen.
10. Als öffentlich-rechtliche Institution erheben sie Zwangsbeiträge und treiben diese mit staatlicher Hilfe, z.B. durch die Finanzämter, bei und beanspruchen dabei den Verwaltungsrechtsweg. Sie geben sich also einerseits als (öffentlich-rechtliche) Verwaltung aus.
11. Andererseits beauftragen die Rundfunkanstalten auf der Grundlage der ausschließlich für zivilrechtliche Streitigkeiten vorgesehenen ZPO Amtsgerichte und Gerichtsvollzieher mit der Zwangsvollstreckung. Hier geben sie sich als als privatrechtliche Unternehmen aus.
12. In beiden Fällen führt dies bis hin zur Vernichtung von Existenzen durch Entzug von Eigentum, Verletzung der Gesundheit, z.B. bei Polizeieinsatz bei der Zwangsvollstreckung, der Verletzung der Wohnung und sogar Freiheitsentzug bei Verweigerung der Abgabe der eidestattlichen Versicherung, welche ausschließlich der privatrechtlichen Absicherung des Gläubigers dient. Der Staat selbst kann sich dieses Mittels nicht bedienen und braucht es auch nicht, da er über die Vermögenssituation des einzelnenen Bürgers, anderes als der privatrechtliche Gläubiger, ohnehin informiert ist. Hier wird das Mittel der Abgabe der eidetsstattlichen Versicherung über das Vermögen also als Erpressungsmittel missbraucht, um auf dessen Grundlage eine Zahlung zu erzwingen.
13. Aus all den vorbenannten Problemen ist erkennbar, dass hier zunächst der rechtliche Charakter der Rundfunkanstalten zu klären ist, da sie trotz und wegen des Prä ikats »öffentlich-rechtlich« weder Verwaltung im Sinne des Grundgesetzes noch reine Privatunternehmen sind.
14. Eine Klage auf dem Verwaltungsrechtsweg führt zur sachlichen Unzuständigkeit der Verwaltungsgerichtsbarkeit, weil die Rundfunkanstalten keine Verwaltung im Sinne des Grundgesetzes sind und zudem unmittelbar Grundrechte unzulässig verletzen.
15. Eine Klage auf dem Zivilrechtsweg führt zur sachlichen Unzuständigkeit der Zivilgerichtsbarkeit, weil die Rundfunkanstalten keine rein privatrechtlichen Unternehmen sind.
16. Bereits diese Hürde wird Schwierigkeiten hervorrufen; nicht so sehr für uns, sondern eher für die Gerichte. Denn kein Gericht hat Lust zu einer Feststellung, die den Rundfunkanstalten einen eindeutigen rechtlichen Charakter zuordnet.
17. Auch die Verfassungsgerichte versagen hier, da diese erst nach Ausschöpfung des Rechtsweges anrufbar sind und sich vor allem in der Vergangenheit nicht wirklich durch einen strikte Verteidigung der Grundrechte hervorgetan haben.
18. In der Folge werden wir also einen außerordentlichen Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten beschreiten müssen, welcher zwar im Grundgesetz gemäß Art. 19 Abs. 4 GG vorgesehen ist, der aber mit Vorsatz seit 66 Jahren vom Gesetzgeber nicht mit entsprechenden Organisations- und Ausführungsgesetzen ausgestaltet worden ist, weshalb wir hier ausschließlich mit dem Rechtswegmitteln des Grundgesetzes operieren müssen – für Richter ein Graus.
19. Ihr seht, eine schnelle Abhilfe für den einzlenen Bürger ist durch eine Klage so nicht zu erwarten.
20. Wer aber Lust hat, mit uns juristisches Neuland auf dem Boden des Grundgesetzes zu betreten und eine Menge über die innere Struktur des Systems lernen will, welches unseren Staat beherrscht, ist herzlich zur Mitwirkung willkommen.
#2 | RE: Runfunk-Klage 10 000 Käger werden benötigt... 07.12.2015 22:56
...das hört sich doch gut an, wer da nicht mitmacht, ist selbst schuld
#3 | RE: Runfunk-Klage 10 000 Käger werden benötigt... 24.01.2016 14:10
Unabhängig von der "Sammelklage" wurde in Niedersachsen eine Petition gastartet, die genügend Unterstützer fand, so dass sie nun vorgelegt wurde....schaun wir mal, was und ob eine solche Petition irgendetwas bewirken kann...
Sie haben auf openPetition die Petition 'ARD, ZDF ... so GEZ nicht weiter! ZahlungsZWANG STOP! RundfunkREFORM JETZT! (Niedersachsen)' von Thomas Bothe unterschrieben.
Thomas Bothe hat Ihnen eine neue Nachricht zu dieser Petition geschickt:
Empfang und Prüfung der Petition