Source: https://www.landkreis-waldshut.de/organisation/aemtereigenbetriebe-von-a-z/baurechtsamt/denkmalschutz/
Timestamp: 2020-02-22 21:27:03
Document Index: 315881778

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 2', '§ 19', '§ 7', '§ 7', '§ 10']

Ein denkmalschutzrechtliches Verfahren müssen Sie durchführen bei:
Abbruch,- Umbau- oder Renovierungsarbeiten an:
Gebäuden und Anlagen, die nach § 12 Denkmalschutzgesetz (DSchG) Kulturdenkmale von besonderer Bedeutung sind. Diese Kulturdenkmale genießen zusätzlichen Schutz durch Eintrag in das Denkmalbuch. Das Denkmalbuch wird von der höheren Denkmalschutzbehörde geführt.
Gebäude und Anlagen nach § 2 DSchG, an deren Erhaltung aus wissenschaftlichen, künstlerischen oder heimatgeschichtlichen Gründen ein öffentliches Interesse besteht. Diese Denkmale sind in einer Liste, die vom Regierungspräsidium Freiburg – Referat 26; Denkmalpflege aufgestellt und aktualisiert wird, eingetragen.
Gebäude und Anlagen innerhalb einer Gesamtanlage nach § 19 DSchG. Hier sind Gesamtanlagen, insbesondere Straßen-, Platz- und Ortsbilder, an deren Erhaltung aus wissenschaftlichen, künstlerischen oder heimatgeschichtlichen Gründen ein besonderes öffentliches Interesse besteht, durch Satzung unter Denkmalschutz gestellt.
Gebäude oder Anlagen, bei denen Verdacht auf Kulturdenkmaleigenschaft besteht, welche jedoch in keiner der vorgenannten Listen oder im Denkmalbuch eingetragen sind, müssen vor Ort auf Denkmaleigenschaft begutachtet werden. Hierzu sollten Sie einen Termin mit dem Landratsamt Waldshut vereinbaren. Die Beurteilung wird dann von einem Vertreter der Unteren Denkmalschutzbehörde und von einem Vertreter des Regierungspräsidium Freiburg – Referat 26; Denkmalpflege vorgenommen.
Bei den denkmalschutzrechtlichen Entscheidungen gibt es zwei Verfahren:
Ein denkmalschutzrechtliches Genehmigungsverfahren kommt dann in Betracht, wenn ausschließlich eine denkmalschutzrechtliche Genehmigung erforderlich wird und ansonsten das Vorhaben baurechtlich verfahrensfrei ist.
Den Antrag auf denkmalschutzrechtliche Genehmigung müssen Sie bei der Unteren Denkmalschutzbehörde – Landratsamt Waldshut - dreifach einreichen. Die denkmalschutzrechtliche Genehmigung wird dann von der Unteren Denkmalschutzbehörde im Einvernehmen mit dem Regierungspräsidium Freiburg erteilt.
Denkmalschutzrechtliche Entscheidung, die im Rahmen der Verfahrenskonzentration in einem baurechtlichen Verfahren (Baugenehmigungsfahren) ergeht. Hier ist kein gesonderter Antrag auf denkmalschutzrechtliche Genehmigung zu stellen.
Bei Gebäuden oder Anlagen, die einer denkmalschutzrechtlichen Genehmigung bedürfen und bei denen außerdem eine baurechtliche Entscheidung nötig ist, wird die denkmalschutzrechtliche Zustimmung im Rahmen der baurechtlichen Entscheidung (Baugenehmigung) mit erteilt.
Eine Sanierung oder einen Umbau können Sie zusätzlich bei Ihrem Finanzamt steuerlich geltend machen. Hierfür ist dem Finanzamt eine Steuerbescheinigung, welche neuerdings vom Landratsamt Waldshut nach den §§ 7i, 10f und 11b Einkommenssteuergesetz ausgestellt wird, vorzulegen.
Einen Antrag hierfür können Sie ergänzt durch eine Aufstellung der Kosten beim Landratsamt Waldshut einreichen.
Den Nachweis, dass die Inanspruchnahme der Steuervergünstigung für Herstellungs- und Anschaffungskosten bei Baudenkmalen nach §§ 7 i und 10 f Abs. 1 Einkommenssteuergesetz (EstG) sowie die Regelung über den Abzug von Erhaltungsaufwand bei Baudenkmalen nach §§ 10 f Abs. 2 und 11 b EStG gerechtfertigt ist und die vorgenommenen Maßnahmen nach Art und Umfang zur Erhaltung des Gebäudes als Baudenkmal oder zu seiner sinnvollen Nutzung erforderlich und in Abstimmung mit der Bescheinigungsbehörde durchgeführt worden sind, müssen Sie nachweisen.
Die Gebühr der denkmalschutzrechtlichen Bescheinigung richtet sich nach Aufwendung der Sanierung und wird von der Ausstellungsbehörde erhoben. Sie berechnet sich wie folgt:
Aufwendungen bis: Gebühren:
2.500,00 EUR 40,00 EUR
25.000,00 EUR 80,00 EUR
50.000,00 EUR 160,00 EUR
250.000,00 EUR 320,00 EUR
500.000,00 EUR 480,00 EUR
je weitere 500.000,00 EUR 320,00 EUR
Zur Durchführung eines denkmalschutzrechtlichen Verfahrens ist von Ihnen ein Antrag und eine Beschreibung der Baumaßnahme evtl. mit Plänen vorzulegen. Sofern eine Steuerbescheinigung gewünscht wird, müssen Sie eine Aufstellung sämtlicher mit der Maßnahme verbundenen Kosten vorlegen.
Für weitere Auskünfte steht Ihnen als Ansprechpartnerin Angelika Zevola zur Verfügung, die Sie gerne weiter berät.
Monia Kunzmann
Telefon: 07751/ 86 3104