Source: http://www.strafzettel.de/cms/nt/specials/rechtsfragen-beim-chiptuning/gefahrerhoehung.html
Timestamp: 2019-02-22 16:06:35
Document Index: 318318386

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 25', '§ 29', '§ 23']

Chip-Tuning als „Gefahrerhöhung“ im Versicherungsverhältnis Gefahrerhöhung
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Chip-Tuning als „Gefahrerhöhung“ im Versicherungsverhältnis
In der Regel stellt die im laufenden Versicherungsverhältnis vorgenommene Chip-Tuningmaßnahme in Gestalt des Bastler-Eingriffs mit anschließender Benutzung des Kfz eine Gefahrerhöhung im Sinne des § 23 Absatz 1 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) dar, die den Versicherer nach § 24 Absatz 1 VVG zur fristlosen Kündigung des Versicherungsverhältnisses berechtigt, und die gemäß § 25 Absatz 1 VVG zur Leistungsfreiheit des Versicherers führt, sofern sie für den Eintritt des Versicherungsfalls kausal war. Nach den verwendeten AKB ist die Leistungsfreiheit des Versicherers bei Gefahrerhöhung regelmäßig auf höchstens 5.000 EUR beschränkt.
Die Ausführungen für den im laufenden Versicherungsverhältnis vorgenommenen Bastler-Eingriff gelten im Ergebnis entsprechend für Fälle, in denen bereits vor Beginn des Versicherungsverhältnisses die Chip-Tuningmaßnahme durchgeführt wurde. Zwar tritt nach § 25 Absatz 1 VVG die Leistungsfreiheit des Versicherers (nur) ein, wenn der Versicherungsfall „nach der Erhöhung der Gefahr“ eintritt. Für eine Gefahrerhöhung, die zwischen Stellung und Annahme des Versicherungsantrags eintritt und dem Versicherer bei der Annahme des Antrags nicht bekannt war, bestimmt jedoch § 29 a VVG, dass die §§ 23 bis 29 VVG Anwendung finden.
In der Rechtsprechung wird zudem die Gefahrerhöhung in entsprechenden Fällen nicht in der Maßnahme gesehen, die zur Verkehrsunsicherheit des Fahrzeugs führt, sondern in der über eine einmalige Gefährdungshandlung hinaus gehenden Benutzung des Fahrzeugs in verkehrsunsicherem Zustand, unabhängig davon, seit wann der nicht vorschriftsmäßige, verkehrsuntaugliche Zustand des Fahrzeugs besteht. Dies hat zur Folge, dass eine Gefahrerhöhung auch in Fällen vorliegt, in denen eine Veränderung durch Chip-Tuning bereits vor dem Abschluß des Versicherungsvertrags vorgenommen wurde, sofern die sonstigen Voraussetzungen erfüllt sind.
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