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Timestamp: 2020-05-30 14:45:20
Document Index: 44390383

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 79', '§ 6', '§ 71', '§ 71', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 2', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 2', '§ 6', '§ 71', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 71', '§ 6', '§ 15', '§ 6', '§ 2', '§ 6', '§ 71', '§ 71', '§ 6', '§ 2', '§ 6', '§ 71', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', 'Art. 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 242', 'Art. 3', '§ 242', 'Art. 3', 'Art. 63']

Abstandsflächen in Hamburg (§ 6 HBauO) - Grundlagen | Rechtsanwalt | Architektenrecht | Baurecht | Hamburg
Abstandsflächen in Hamburg | HBauO
Grundsätzliches zu Abstandsflächen in Hamburg
Abstandsflächen auf anderen Grundstücken?
§ 6 HBauO – Volltext mit Kommentierung und Verweisen
Urteile der Verwaltungsgerichte zu § 6 HBauO und ähnlichen Vorschriften (Auszüge)
Bauvorhaben auf dem Nachbargrundstück? Abstandsflächen nach HBauO unterschritten?
Ihr Rechtsanwalt für Baurecht und Architektenrecht
Welche Abstandsflächen in Hamburg einzuhalten sind, regelt das Bauordnungsrecht in § 6 der Bauordnung (HBauO). Wir beraten Sie zu allen Fragen rund um dieses Thema und vertreten Sie auf Wunsch im Widerspruchsverfahren oder vor dem Verwaltungsgericht. Nachfolgend finden Sie einen ersten Überblick über das Thema. Ihre weitergehenden Fragen beantworten wir Ihnen gerne.
Vor den Außenwänden von Gebäuden und vergleichbaren Anlagen sind Flächen von oberirdischen Gebäuden freizuhalten, sog. Abstandsflächen (im folgenden auch abgekürzt: AF). Solche Flächen sind nicht erforderlich vor Außenwänden an Grundstücksgrenzen, wenn gemäß Bebauungsplan oder Bauordungsrecht bis an die Grenze gebaut werden muss oder darf. Die Flächen müssen regelmäßig auf dem eigenen Grundstück liegen, sie dürfen aber ggfs. auch auf öffentlichen Verkehrs-, Grün- und Wasserflächen liegen, jedoch nur bis zu deren Mitte. Bei öffentlichen Grünflächen gilt dies aber nur dann, wenn das Bauvorhaben innerhalb von Baulinien oder Baugrenzen errichtet wird.
Auf andere Grundstück dürfen sich Abstandsflächen ganz oder teilweise nur dann erstrecken, wenn dort durch eine sog. Baulast gesichert ist, dass die Flächen nicht überbaut werden.
Hält Ihr Nachbar auf seinem Grundstück den vorgeschriebenen Abstand nicht ein, können Sie sich gegen die Baugenehmigung zur Wehr setzen. Wir beraten Sie gerne über Ihre Rechtschutzmöglichkeiten.
(1) Vor den Außenwänden von Gebäuden sind Flächen von oberirdischen Gebäuden freizuhalten (AF). Satz 1 gilt entsprechend für andere Anlagen, von denen Wirkungen wie von Gebäuden ausgehen, gegenüber Gebäuden und Grundstücksgrenzen. Eine Abstandsfläche ist nicht erforderlich vor Außenwänden, die an Grundstücksgrenzen errichtet werden, wenn nach planungsrechtlichen oder bauordnungsrechtlichen Vorschriften an die Grenze gebaut werden muss oder gebaut werden darf.
Abstandsflächen sind grds. auch zu öffentlichen Wegen und Verkehrsflächen einzuhalten.
Ausnahmsweise darf u. U. bis an die Grundstücksgrenze gebaut werden, wenn im geltenden Bebauungsplan die sog. Baugrenze direkt auf der Grenze zum Nachbargrundstück festgesetzt ist.
Kommentierung zu (1)
(2) Abstandsflächen müssen auf dem Grundstück liegen. Sie dürfen auch auf öffentlichen Verkehrs-, Grün- und Wasserflächen liegen, jedoch nur bis zu deren Mitte. Bei öffentlichen Grünflächen gilt dies nur sofern die Gebäude oder Anlagen innerhalb von Baulinien oder Baugrenzen errichtet werden. AF dürfen sich ganz oder teilweise auf andere Grundstücke erstrecken, wenn durch Baulast gesichert ist, dass sie nicht überbaut werden; Absatz 3 bleibt unberührt. Bei Wohngebäuden der Gebäudeklassen 1 bis 3 ist ein Flächenausgleich innerhalb einer unregelmäßig begrenzten AF zulässig.
Für eine Baulast genügt es nicht, wenn sich der Eigentümer des zu belastenden Grundstücks mündlich oder nur privatschriftlich mit der Baulast einverstanden erklärt. Spätestens bei Erteilung der Baugenehmigung muss eine Erklärung des betroffenen Eigentümers mit einer amtlich oder öffentlich beglaubigten Unterschrift bei der Bauaufsichtsbehörde vorliegen, in der der Betreffende sich über die einzutragende Fläche für die Baulast erklärt. Die entsprechende Regelung findet sich in § 79 HBauO.
Kommentierung zu (2)
(3) Die AF dürfen sich nicht überdecken; dies gilt nicht für
3. Gebäude und andere Anlagen, die in den AF zulässig sind.
(4) Die Tiefe der AF bemisst sich nach der Wandhöhe; sie wird rechtwinklig zur Wand gemessen. Wandhöhe ist das Maß von der Geländeoberfläche bis zum Schnittpunkt der Wandaußenseite mit der Dachhaut oder bis zum oberen Abschluss der Wand. Die Höhe von Dächern mit einer Neigung von weniger als 70 Grad wird zu einem Drittel der Wandhöhe hinzugerechnet. Andernfalls wird die Höhe des Daches voll hinzugerechnet. Die Sätze 1 bis 4 gelten für Dachaufbauten entsprechend. Das sich ergebende Maß ist H.
(5) Die Tiefe der AF beträgt 0,4 H, mindestens 2,5 m. In Gewerbe- und Industriegebieten genügt eine Tiefe von 0,2 H, mindestens 2,5 m.
Maß H = Wandhöhe gemäß Abs. 4 zuzüglich (ggfs. anteilige) Dachhöhe (je nach Neigungswinkel des Daches)
Kommentierung zu (5)
(6) Bei der Bemessung der AF bleiben außer Betracht
1. vor die Außenwand vortretende untergeordnete Bauteile wie Gesimse und Dachüberstände,
2. Vorbauten einschließlich Balkone, wenn sie
a) insgesamt nicht mehr als ein Drittel der Breite der jeweiligen Außenwand in Anspruch nehmen,
c) mindestens 2,50 m von der gegenüberliegenden Nachbargrenze entfernt bleiben,
3. nachträgliche Wärmeschutzmaßnahmen an bestehenden Gebäuden mit höchstens 0,20 m Dicke, wenn ein Abstand von mindestens 2,3 m zur Nachbargrenze erhalten bleibt.
(7) In den AF eines Gebäudes sowie ohne eigene AF sind, auch wenn sie nicht an die Grundstücksgrenze oder an das Gebäude angebaut werden, zulässig
1. eingeschossige Garagen und eingeschossige Gebäude ohne Aufenthaltsräume und Feuerstätten mit einer mittleren Wandhöhe bis zu 3,0 m und einer Gesamtlänge je Grundstücksgrenze von bis zu 9,0 m,
2. gebäudeunabhängige Solaranlagen mit einer Höhe bis zu 3,0 m und einer Gesamtlänge je Grundstücksgrenze von bis zu 9,0 m,
3. Stützmauern und Einfriedigungen in Gewerbe- und Industriegebieten, außerhalb dieser Baugebiete mit einer Höhe bis zu 2,0 m.
(8) Zwingende Festsetzungen eines Bebauungsplans, die andere Bemessungen der AF ergeben, haben Vorrang.
Ein Bebauungsplan (kurz: B-PLan) trifft Regelungen über die Art und Weise der zulässigen Bebauung von Grundstücken und die Nutzung der dabei frei zu haltenden Flächen. Die Bebauungspläne teilweise können online eingesehen werden. Der jeweils für Ihren Standort gültige Bebauungsplan kann mithilfe des Straßennamens ausfindig gemacht werden. Regelmäßig verfügbar sind Kartenmaterial und eine ausführliche Planbegründung.
Kommentierung zu (8)
OVG HH, 2. Senat, Beschluss vom 11.09.2014, 2 Bs 148/14, amtlichter Leitsatz
Der Kraftfahrzeugaufzug einer Tiefgarage, der in seiner oberirdischen Endstellung lediglich durch eine durch Stützpfeiler getragene, ca. 2,15 m hohe Überdachung in Erscheinung tritt, ist jedenfalls einem Carport vergleichbar und deshalb gemäß § 6 Abs. 7 Satz 1 Nr. 1 HBauO in der Abstandsfläche eines Gebäudes ohne eigene Abstandsfläche zur Nachbargrenze und ohne nachbarliche Zustimmung nach § 71 Abs. 2 HBauO zulässig.
Die Einwände der Antragstellerin gegen die Annahme des Verwaltungsgerichts, ihre Zustimmung zu der Unterschreitung der Mindesttiefe der Abstandsfläche von 2,50 m durch die Errichtung des Kfz-Aufzuges an der gemeinsamen Grundstücksgrenze sei gemäß §§ 71 Abs. 2 Nr. 1, 6 Abs. 5 Satz 1 HBauO nicht erforderlich, weil es sich insoweit um ein privilegiertes Vorhaben nach § 6 Abs. 7 Satz 1 Nr. 1 HBauO handele, greifen insgesamt betrachtet nicht durch. Nach dieser Vorschrift sind in den Abstandsflächen eines Gebäudes sowie ohne eigene Abstandsflächen, auch wenn sie nicht an die Grundstücksgrenze oder an das Gebäude angebaut werden, eingeschossige Garagen und eingeschossige Gebäude ohne Aufenthaltsräume und Feuerstätten mit einer mittleren Wandhöhe bis zu 3,0 m und einer Gesamtlänge je Grundstücksgrenze von bis zu 9,0 m zulässig.
Der grenznahe Kfz-Aufzug, der über keine Außenwände verfügt, hat nach den genehmigten Bauvorlagen 1/44 und 1/46 eine Grundfläche von ca. 3,20 m x 6,10 m. Außerdem besteht eine durch Stützpfeiler getragene Überdachung mit einer Höhe von etwas mehr als 2,15 m, was der Höhe der Tiefgaragendecke entspricht. Soweit der Kfz-Aufzug unter der Geländeoberfläche liegt, ist er ein unselbständiges Bauteil der Tiefgarage und löst keine Pflicht zur Einhaltung von Abstandsflächen aus, weil § 6 Abs. 1 HBauO eine oberirdische bauliche Anlage voraussetzt (vgl. auch Niere in: Alexejew, Hamburgisches Bauordnungsrecht, Stand 1/2012, § 6 HBauO Rn. 12). Soweit der Kfz-Aufzug im Betrieb kurzzeitig oberirdisch erscheint, um Kraftfahrzeuge die Zu- oder Abfahrt in die bzw. aus der Tiefgarage zu ermöglichen, kann dahinstehen, ob er als Bauteil der Tiefgarage unmittelbar eine „Garage“ i.S.d. § 6 Abs. 7 Satz 1 Nr. 1 HBauO ist. Denn wenn dies zu verneinen sein sollte, wäre er jedenfalls nach Größe und Bauausführung eine carportähnliche Anlage. Diese Vergleichbarkeit mit einem Carport (überdachter Stellplatz) rechtfertigt es, den Kfz-Aufzug der Beigeladenen jedenfalls wie einen Carport zu behandeln, der gemäß der gesetzlichen Fiktion in § 2 Abs. 7 Satz 2 HBauO dann wiederum als Garage gilt. Ein Carport fällt damit aber unter die abstandsflächenrechtliche Privilegierung in § 6 Abs. 7 Satz 1 Nr. 1 HBauO für eingeschossige Garagen, die eine mittlere Wandhöhe bis zu 3,0 m und eine Gesamtlänge je Grundstücksgrenze von bis zu 9,0 nicht überschreiten. Die Frage, ob der Kfz-Aufzug sich als Teil eines in der Abstandsfläche an sich nicht zulässigen Gebäudes darstellt, stellt sich hier nicht, da er lediglich Bauteil einer Tiefgarage ist, die selbst nicht abstandsflächenrechtlich relevant ist.Rn. 6, 7
OVG HH, 2. Senat, Beschluss vom 14.06.2013, 2 Bs 126/13, Leitsatz 2 und Auzug aus den Gründen
Ein Balkenkonstruktion, die eine Dachterrasse an ihren Rändern auf Deckenhöhe umrahmt, ist – wie die Dachterrasse selbst – abstandsrechtlich ein Vorbau i.S.v. § 6 Abs. 6 Nr. 2 HBauO.
Denn entgegen der Rechtsansicht der Beigeladenen führt der von ihr mit dem Nachtrag zum Bauantrag vom 23. April 2012 ausgesprochene Verzicht auf die Solarflächen nicht dazu, dass die Querträger nunmehr als bloße „Luftbalken“ und damit nicht mehr als Vorbauten i.S.d. 6 Abs. 6 Nr. 2 HBauO, sondern als gestalterische und dem restlichen Gebäude funktional untergeordnete Gebäudeteile anzusehen seien.Rn. 11 Mitte
Was die Einordnung der Dachterrasse an sich als Vorbau angeht, entspricht dies der Rechtsprechung des Beschwerdegerichts (siehe OVG Hamburg, Beschl. v. 17.11.2011, 2 Bs 177/11, juris Rn. 42; Urt. v. 11.3.2008, 4 Bf 106/05), wonach eine Terrasse jedenfalls dann als Vorbau i.S.d. § 6 Abs. 6 Nr. 2 HBauO zu qualifizieren ist, wenn sie – wie hier – auf einem mehrgeschossig zu Wohnzwecken genutzten Unterbau errichtet wird.Rn. 11 a. E.
OVG HH, 2. Senat, Beschluss vom 23.07.2014, 2 Bs 111/14
Soweit eine grenzständige Tiefgarage über die natürliche Geländeoberfläche i.S.v. § 2 Abs. 3 Satz 4 HBauO hinausragt, finden die Abstandsregelungen des § 6 HBauO Anwendung. Auf eine Verletzung seines subjektiven Rechts auf Einhaltung eines Mindestabstands zur Grundstücksgrenze aus § 71 Abs. 2 Nr. 1 HBauO kann sich ein Nachbar (nur) berufen, wenn kein abstandsrechtlicher Privilegierungstatbestand nach § 6 Abs. 7 HBauO sowie keine (vorrangige) abweichende Regelung des Bauplanungsrechts, etwa die zulässige geschlossene Bauweise, Anwendung findet.
Sollte die Tiefgarage als selbständige Garage einzuordnen sein, wie das Verwaltungsgericht gemeint hat, wäre sie nunmehr bereits bauordnungsrechtlich gemäß § 6 Abs. 7 Satz 1 Nr. 1 HBauO ohne eigene Abstandsfläche an der Grundstücksgrenze zulässig, da sie nur (noch) über eine Länge von ca. 1,23 m näher als 2,50 m an die Grundstücksgrenze heranrückt. Die auf der Garagendecke in diesem Bereich errichtete Stützmauer zur Abfangung des auf der Garage vorgesehenen Bodensubstrats in Höhe von ca. 0,55 m bzw. die darüber hinausgehende Gartenmauer in Höhe von 0,65 m in diesem Abschnitt wären nach § 6 Abs. 7 Satz 1 Nr. 3 HBauO privilegiert, da sie mit dem aus der natürlichen Geländeoberfläche herausragenden Teil der Tiefgarage nach der Vermaßung der neu genehmigten Bauvorlage 111/43 insgesamt nicht höher als 2 m sind. Allein der Umstand, dass es sich um drei in unterschiedlichen Normteilen des § 6 Abs. 7 Satz 1 HBauO privilegierte Anlagenteile handelt, führt nicht dazu, dass die Regelung des § 6 Abs. 7 HBauO insgesamt nicht anwendbar ist. Denn in ihrer nachbarrelevanten Wirkung bleiben sie auch in der Summierung hinter jenen Wirkungen zurück, für die der Gesetzgeber im Grenzbereich zweier Grundstücke die Ausnahme zur Zustimmungsbedürftigkeit des § 71 Abs. 2 Nr. 1 HBauO vorgesehen hat. Auf eine bauplanungsrechtliche Zulässigkeit der Grenzbebauung durch die Garage aufgrund von § 6 Abs. 1 Satz 3 HBauO und die damit verbundenen planungsrechtlichen Fragen, wie sie vom Verwaltungsgericht im angegriffenen Beschluss erörtert worden sind, kommt es in diesem Fall bereits im Ansatz nicht an.Rn. 37
Allerdings spricht Vieles dafür, dass die Tiefgarage schon bauordnungsrechtlich keine selbständige bauliche Anlage darstellt, sondern nach den genehmigten Bauvorlagen nur ein unselbständiger Bestandteil des der Beigeladenen genehmigten Vorderhauses ist. Sie ist nur durch bauliche Vorkehrungen im Vorderhaus – Einfahrt im Erdgeschoss – zu befahren, ist im regelmäßigen Betrieb für Fußgänger nur über das Treppenhaus des Vorderhauses zu erreichen und zu verlassen und in technischer Hinsicht – Beleuchtung pp. – nach den Bauvorlagen nicht mit eigenen Anschlüssen bzw. Räumlichkeiten hierfür ausgestattet. Dass die Garage im Eingangstor nach der genehmigten Planzeichnung auch über eine sog. Schlupftür verfügt, die insbesondere das Verlassen der Garage über diese Tür ermöglicht, stellt die funktionale Zusammengehörigkeit nicht in Frage, sondern ist vor allem der Notwendigkeit eines zweiten Rettungsweges nach § 15 Abs. 1 GarVO geschuldet. Ist die Tiefgarage Bestandteil des Vorderhauses, unterliegt sie abstandrechtlich denselben rechtlichen Anforderungen wie das Vorderhaus mit der zugelassenen Hauptnutzung, weil sie ein Teil dieses Gebäudes ist (vgl. Niere in: Alexejew, HBauO, Stand 1/2012, § 6 Rn. 109 m.w.N.). In der Konsequenz hat sie dann zum Grundstück der Antragstellerin – (nur) oberhalb der natürlichen Geländeoberfläche i.S.v. § 2 Abs. 3 Satz 4 HBauO – bauordnungsrechtlich einen Abstand zur Grundstücksgrenze einzuhalten, wenn das Gebäude der Hauptnutzung einen Abstand einzuhalten hat oder darf an der Grenze errichtet werden, wenn dieses keinen Grenzabstand einhalten muss.Rn. 38
OVG HH, Beschluss vom 17.11.2011 – 2 Bs 177/11, Leitsatz 1.
1. Eine Terrasse auf dem Dach eines niedrigeren Gebäudeteils, die die Funktion eines Balkons für eine Wohneinheit eines höheren Gebäudeteils erfüllt und die aufgrund ihrer Größe nicht der Privilegierung des § 6 Abs. 6 Nr. 2 HBauO unterfällt, ist – bei fehlender planungsrechtlicher Festsetzung einer geschlossenen Bauweise – im Abstand von bis zu 2,5 m zur Nachbargrenze nur unter Zustimmung des Nachbarn nach § 71 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 HBauO zulässig.
VG HH, Urteil vom 16. November 2010 – 11 K 3202/09
Die Hamburgische Bauordnung vermittelt Nachbarschutz nur in den Grenzen des § 71 Abs. 2 HBauO (Bü-Drs. 18/2549, S. 67; OVG HH, Beschl. v. 29.3.2010 – 2 Bs 30/10, std. Rspr.). Danach ist bei Abweichungen von den Anforderungen an AF, und zwar des § 6 Abs. 5 HBauO, soweit die Mindesttiefe von 2,50 m unterschritten werden soll, die Zustimmung des Eigentümers des angrenzenden Grundstücks erforderlich.
OVG HH, Beschluss vom 26. September 2007 – 2 Bs 188/07, Leitsätze 1. und 2.
1. Eine Verletzung des Rücksichtnahmegebots wegen einer Beeinträchtigung der Belichtung, Belüftung oder Besonnung oder wegen entstehender Einsichtsmöglichkeiten scheidet in der Regel aus, wenn die bauordnungsrechtlich erforderlichen AF eingehalten werden. An diesem Grundsatz ist auch nach Inkrafttreten der Neufassung der Hamburgischen Bauordnung vom 14. Dezember 2005 festzuhalten. Ob dies auch unter dem Gesichtspunkt einer erdrückenden Wirkung gilt, bleibt offen.
2. Soweit ein Grundstückseigentümer die bauordnungsrechtlich erforderlichen AF nicht einhält und dieser Umstand nicht durch eine öffentlichrechtliche Beschränkung der Bebaubarkeit des benachbarten Grundstücks abgesichert ist, kann er gegenüber einem auf dem benachbarten Grundstück zu errichtenden Neubau, der seinerseits die erforderlichen AF einhält, grundsätzlich keine Berücksichtigung jener Nachteile geltend machen, die sich aus der Unterschreitung der AF auf seinem Grundstück ergeben.
OVG HH, Beschluss vom 23.07.2014 – 2 Bs 111/14, Leitsätze 2. und 3.
2. Ob eine angefochtene Baugenehmigung einen Nachbarn in seinen subjektiven Rechten verletzt, beurteilt sich grundsätzlich nach der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Erteilung der Baugenehmigung. Nachträgliche Änderungen der Sach- oder Rechtslage sind jedoch im Rahmen der prozessrechtlichen Beachtlichkeit im gerichtlichen Verfahren zu berücksichtigen, wenn sie sich zu Gunsten des Bauherren auswirken.
3. Soweit eine grenzständige Tiefgarage über die natürliche Geländeoberfläche i.S.v. § 2 Abs. 3 Satz 4 HBauO hinausragt, finden die Abstandsregelungen des § 6 HBauO Anwendung. Auf eine Verletzung seines subjektiven Rechts auf Einhaltung eines Mindestabstands zur Grundstücksgrenze aus § 71 Abs. 2 Nr. 1 HBauO kann sich ein Nachbar (nur) berufen, wenn kein abstandsrechtlicher Privilegierungstatbestand nach § 6 Abs. 7 HBauO sowie keine (vorrangige) abweichende Regelung des Bauplanungsrechts, etwa die zulässige geschlossene Bauweise, Anwendung findet.
OVG HH, Beschluss vom 16.08.2011, 2 Bs 132/11, Leitsätze 1. und 2.
1. Wird in einem Bebauungsplan eine Baugrenze unmittelbar an der Grundstücksgrenze festgesetzt, darf eine bauliche Anlage gemäß § 6 Abs. 1 Satz 3 HBauO (nur) dann ohne Einhaltung der an sich erforderlichen bauordnungsrechtlichen AF errichtet werden, wenn sie tatsächlich auf oder in unmittelbarer Nähe an der Grenze errichtet wird. Wird hiervon nicht Gebrauch gemacht, ist das Bauordnungsrecht uneingeschränkt anzuwenden. Der Bauherr kann sich nicht darauf berufen, lediglich einen frei gewählten, gegenüber den Anforderungen des Bauordnungsrechts verminderten Abstand einhalten zu müssen.
2. Wird in einem Bebauungsplan die geschlossene Bauweise festgesetzt, ist die grenzständige Wand grundsätzlich ohne Öffnungen zu errichten. Die Festsetzung der geschlossenen Bauweise schließt aufgrund ihres Zwecks nachbarliche Ansprüche auf ungehinderte Belichtung einer derartigen Grenzwand oder des grenznahen, von der Festsetzung erfassten Grundstücksbereichs aus.
VG Frankfurt am Main · Urteil vom 7. September 2011 · Az. 8 K 1612/11.F, zur Hessischen Bauordnung (HBO)
Zur Frage, ob eine teilweise mit Glasfüllung versehene Umwehrung (Geländer) auf einem Flachdach zur Wandhöhe im Sinne des Abstandsflächenrechts hinzuzurechnen ist.
Entgegen der Auffassung des Beklagten hat die Balkonbrüstung mit Glasfüllung nach § 6 Abs. 4 Satz 2 1. Halbs. i.VB.m. § 6 Abs. 8 HBO bei der Berechnung der Wandhöhe und damit der Abstandsfläche außer Betracht zu bleiben und bildet die Oberkante dieser Balkonbrüstung nicht die obere Begrenzungslinie. Ob eine Umwehrung zur Wandhöhe hinzuzurechnen ist, bedarf stets einer Einzelfallbeurteilung (vgl. Rauscher in Simon/Busse, Bayerische Bauordnung, Kommentar, Stand März 2011, Art. 6 Rn. 180; zu § 6 Abs. 8 HBO insgesamt vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 22.02.2010 – 4 A 2410/08 -, NVwZ-RR 2010, 712; Hornmann, a.a.O., § 6 Rn. 130). Als Faustregel hat sich dabei herausgebildet, dass eine Zurechnung regelmäßig zu erfolgen hat bei Umwehrungen mit einem Massenanteil / geschlossener Fläche von mehr als 50 % (vgl. Allgeier/Rickenberg, Die Bauordnung für Hessen, Kommentar, 8. Aufl. 2009, § 6 Rn. 47; Hornmann, a.a.O., § 6 Rn. 91). Die vorzunehmende Einzelfallbeurteilung ergibt, dass bei der streitbefangenen Umwehrung, einer leichten Stahlkonstruktion mit oben drei Querstreben aus Stahl, die nicht verfüllt sind, und darunter bis zu einer Höhe von 70 cm mit jeweils vier Halterungen an den vertikalen Streben des Geländers angebrachten völlig durchsichtigen Glasfüllungen, die Gesichtspunkte ausreichender Durchlüftung und Belichtung der Grundstücke und kaum tangiert sind, Brandschutzanforderungen gewahrt sind und der Gesichtspunkt der Beeinträchtigung des sozialen Friedens (Nachbarfriedens) nicht negativ berührt wird. Letzteres folgt daraus, dass bei einer Umwehrung aus Gitterstäben, die abstandsrechtlich unbeachtlich ist, keine weitergehende Einsichtsmöglichkeit auf die Nachbargrundstücke gegeben wäre. Auf die Einsichtsmöglichkeit von den Nachbargrundstücken auf das Baugrundstück kommt es nicht an, da die Einhaltung des materiellen Baurechts, hier des § 6 HBO, durch das Bauvorhaben zu prüfen ist (unzutreffend insoweit OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 01.06.2007 – 7 A 3852/06 -, NVwZ-RR 2007, 580 = BauR 2007, 1557 = BRS 71 Nr. 127).Rn. 24
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof 1. Senat, Urteil vom 04.02.2011, 1 BV 08.131
Nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) kann sich ein Nachbar gegenüber einer Baugenehmigung in der Regel nicht mit Erfolg auf die Verletzung einer nachbarschützenden Vorschrift berufen, wenn auch die Bebauung auf seinem Grundstück nicht dieser Vorschrift entspricht und wenn die beidseitigen Abweichungen etwa gleichgewichtig sind und nicht zu – gemessen am Schutzzweck der Vorschrift – schlechthin untragbaren, als Missstand (Art. 3 Abs. 1 Satz 2 BayBO) zu qualifizierenden Verhältnissen führen (wie VGH BW vom 29.9.2010 Az. 3 S 1752/10 ; vom 4.1.2007 BRS 71 Nr. 181).
b) Ob, wie der Kläger meint, auch die mit dem Tekturbescheid zugelassene Abweichung von den nunmehr maßgeblichen abstandsflächenrechtlichen Anforderungen rechtswidrig ist, kann dahinstehen, weil sich der Kläger auf diesen Rechtsverstoß nicht berufen könnte.
Der Senat folgt dem von der obergerichtlichen Rechtsprechung aufgestellten Rechtssatz, dass sich ein Nachbar nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) gegenüber einer Baugenehmigung in der Regel nicht mit Erfolg auf die Verletzung einer nachbarschützenden Vorschrift berufen kann, wenn auch die Bebauung auf seinem Grundstück den Anforderungen dieser Vorschrift nicht entspricht und wenn die beidseitigen Abweichungen etwa gleichgewichtig sind und nicht zu – gemessen am Schutzzweck der Vorschrift – schlechthin untragbaren, als Missstand (Art. 3 Abs. 1 Satz 2 BayBO) zu qualifizierenden Verhältnissen führen (vgl. VGH BW vom 29.9.2010 Az. 3 S 1752/10 ; vom 4.1.2007 BRS 71 Nr. 181). Nach diesem Maßstab stünde dem Kläger das geltend gemachte Abwehrrecht auch dann nicht zu, wenn die mit dem Tekturbescheid zugelassene Abweichung nicht den Anforderungen des Art. 63 Abs. 1 Satz 1 BayBO entsprechen würde.
Rn. 36, 37
(2) Die Abstandsflächenüberschreitung durch das genehmigte Bauvorhaben und diejenige durch die dem Grundstück des Beigeladenen gegenüberliegende Wohnbebauung auf dem Grundstück des Klägers halten sich flächenmäßig etwa die Waage, wenn die Tiefe der Abstandsfläche jeweils nach der Satzung der Stadt berechnet wird.
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