Source: http://www.verkehrslexikon.de/Texte/Rspr5673.php
Timestamp: 2017-09-19 15:21:06
Document Index: 64311920

Matched Legal Cases: ['§ 345', '§ 335', '§ 281', '§ 281', '§ 281', '§ 281', '§ 275', '§ 281', '§ 281', '§ 271', '§ 348', '§ 281', '§ 281', '§ 281', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 12', '§ 12', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 281', '§ 349', '§ 281', '§ 263', '§ 263', 'BGH', 'BGH', '§ 49']

OLG Stuttgart Beschluss vom 27.08.2013 - 2 Ss 349/13 - Auslegen eines Behindertenparkausweise eines Dritten
OLG Stuttgart v. 27.08.2013: Missbrauch von Ausweispapieren durch Auslegen eines Behindertenparkausweise eines Dritten
Das OLG Stuttgart (Beschluss vom 27.08.2013 - 2 Ss 349/13) hat entschieden:
1. Die Sprungrevisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Stuttgart sind zulässig, insbesondere konnten die Revisionsführer innerhalb der Revisionsbegründungsfrist des § 345 Abs. 1 StPO wirksam von der unbestimmten Anfechtung des Urteils zur Sprungrevision übergehen (Meyer-​Goßner, StPO, 56. Auflage, § 335 Rn. 3 m.w.N.).
2. Das Rechtsmittel hat auch in der Sache insoweit Erfolg, als das Verhalten der Angeklagten, das im Urteil des Amtsgerichts Stuttgart rechtsfehlerfrei festgestellt wurde, in subjektiver Hinsicht eine Strafbarkeit nach § 281 StGB nicht begründet.
a. Bei dem verwendeten Parkausweis handelt es sich zunächst um ein Ausweispapier im Sinne von § 281 Abs. 1 StGB.
Ausweispapiere sind Papiere, die dem Nachweis der Identität oder der persönlichen Verhältnisse einer Person dienen und von einer öffentlichen Stelle ausgestellt sind (vgl. Zieschang in Leipziger Kommentar zum StGB, 12. Aufl. § 281 Rn. 4). Der Begriff „Ausweispapier“ im Sinne von § 281 StGB entspricht inhaltlich dem Begriff des „amtlichen Ausweises“ im Sinne von § 275 StGB (vgl. Erb in Münchner Kommentar zum StGB, Band 4 (2006), § 281 Rn. 2). Allerdings weist Hecker (in GA 1997, 525, 527) zu Recht darauf hin, dass es sich bei einem Ausweispapier im Sinne von § 281 StGB nicht notwendigerweise um eine „öffentliche Urkunde“, die den Tatbeständen der §§ 271 bis 273 sowie des § 348 StGB zugrunde liegt - also um eine Urkunde, der ein sogenannter öffentlicher Glaube zukommt, da sie in Bezug auf bestimmte Tatsachen Beweiswirkung für und gegen jedermann entfaltet - handeln muss, so dass der Begriff der „amtlichen Urkunde“ zu bevorzugen ist.
b. § 281 StGB erfordert jedoch in subjektiver Hinsicht, dass das Ausweispapier „zur Täuschung im Rechtsverkehr“ verwendet wird. Die bloße Auslage des Parkausweises (mit dem Lichtbild auf der Rückseite) auf dem Armaturenbrett des Fahrzeugs erfolgt indes nicht zur Täuschung im Rechtsverkehr in dem von § 281 StGB vorausgesetzten Sinn. Der Senat ist mit der herrschenden Meinung der Auffassung, dass die beabsichtigte Täuschung die Identität des Täters betreffen muss.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist § 281 StGB nur anwendbar, wenn der für eine andere Person ausgestellte Ausweis dazu benutzt wird, den Irrtum zu erwecken, der Benutzende sei die Person, für die der Ausweis ausgestellt worden ist (BGH, Urteil vom 5. April 1961, 2 StR 71/61, BGHSt 16, 33, 34; BGH, Urteil vom 15. November 1968, 4 StR 190/68, BGHSt 22, 278 Rn. 10, zitiert nach juris; BGH, Beschluss vom 27. Januar 1971 - 3 StR 319/70, zitiert nach juris; BGH, Urteil vom 3. November 1981, 5 StR 435/81, bei Holtz, MDR 1982, 280). Zweck des Handelns muss sein, einen Dritten in den Irrtum zu versetzen, dass der Täter selbst oder ein anderer, für den er das Papier gebraucht, mit dem durch die Urkunde Ausgewiesenen personengleich sei (BGH, Urteil vom 15. November 1968 - 4 StR 190/68, BGHSt 22, 278 Rn. 10, zitiert nach juris).
Dies ist bei der Auslage eines für eine andere Person ausgestellten Parkausweises für Behinderte aber nicht der Fall. Der den Parkausweis auslegende Fahrer des Pkws gibt nicht notwendigerweise vor, auch der Inhaber des Parkausweises zu sein. Die Parkerleichterung gilt nämlich nicht nur für den Behinderten als Selbstfahrer, sondern auch für den ihn jeweils befördernden Fahrzeugführer, wobei die Fahrt allerdings der Beförderung des Behinderten dienen muss (vgl. Berr/Hauser/Schäpe, Das Recht des ruhenden Verkehrs, 2. Aufl., Rn. 544; Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 42. Aufl. § 12 StVO, Rn. 60b; Heß in Burmann/Heß/Jahnke/Janker, Straßenverkehrsrecht, 22. Aufl. § 12 StVO Rn. 85). In der Anlage 3 zur StVO ist zum Zeichen 315 (Parken auf Gehwegen, lfd. Nr. 10) unter „Erläuterungen“ aufgeführt, dass durch Zusatzzeichen die Parkerlaubnis zu Gunsten der mit besonderem Parkausweis versehenen schwerbehinderten Menschen unter bestimmten Voraussetzungen beschränkt sein kann. Zum Zeichen 314 (Parken, lfd. Nr. 7) ist erläutert, dass durch Zusatzzeichen mit Rollstuhlfahrersinnbild die Parkerlaubnis für schwerbehinderte Menschen unter bestimmten Voraussetzungen beschränkt sein kann. Der Wortlaut („für“ bzw. „zu Gunsten“) enthält keine Einschränkung dahingehend, dass der Schwerbehinderte das Fahrzeug selbst führen muss (vgl. Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 27. Juni 1985, 2 Ob OWi 114/85, NJW 1986, 794, 795). Ebenso verhält es sich bei der Verwaltungsvorschrift zu § 46 StVO, die die Voraussetzungen und die Ausgestaltung von Ausnahmegenehmigungen für schwerbehinderte Menschen gemäß § 46 Abs. 1 Nr. 11 StVO regelt (vgl. Verwaltungsvorschrift zu § 46 StVO, Rn. 118 ff, 131 ff, abgedruckt in Hentschel/König/Dauer, § 46 StVO Rn. 18). Danach können schwerbehinderten Menschen bestimmte Parkerleichterungen gestattet werden. Auch schwerbehinderten Menschen mit außergewöhnlicher Gehbehinderung, die keine Fahrerlaubnis besitzen, kann eine Ausnahmegenehmigung des Inhalts erteilt werden, dass der sie jeweils befördernde Kraftfahrzeugführer von den entsprechenden Vorschriften der StVO befreit ist.
Gegen die Annahme einer Identitätstäuschung durch bloße Auslage des Parkausweises spricht auch, dass sich das Lichtbild eines EU-​einheitlichen Parkausweises nicht auf der gut lesbar auszulegenden Vorderseite, sondern - wie auch im vorliegenden Fall - auf der Rückseite befindet. Nur die Rückseite dokumentiert jedoch die Personenidentität zwischen dem Besitzer und dem Inhaber der Urkunde, die Vorderseite des Parkausweises für Behinderte erfüllt diese Primärfunktion nicht.
3. Da der subjektive Tatbestand des § 281 StGB nicht erfüllt ist, ist das Urteil des Amtsgerichts Stuttgart aufzuheben (§ 349 Abs. 4 StPO).
Zwar hat das Bayerische Oberste Landesgericht mit Beschluss vom 30. Dezember 2004 (Az. 5 StRR 336/04) die Revision gegen ein Berufungsurteil des Landgerichts Nürnberg-​Fürth vom 8. September 2004 als offensichtlich unbegründet verworfen und damit die Verurteilung der dortigen Angeklagten nach § 281 StGB bestätigt. Die Angeklagte hatte in jenem Verfahren ohne Parkschein auf einem gebührenpflichtigen Parkplatz geparkt, wobei der für ihre Mutter ausgestellte Parkausweis für Behinderte im Fahrzeug ausgelegt war.
4. Die Angeklagten haben sich auch nicht wegen versuchten Betrugs nach §§ 263, 22, 23 Abs. 1 StGB strafbar gemacht.
Zunächst wollten die Angeklagten keinen Vermögensschaden durch eine unterlassene Entrichtung einer Parkgebühr verursachen. Nach den Urteilsfeststellungen nutzten die Angeklagten einen Sonderparkplatz für Behinderte und nicht etwa einen gebührenpflichtigen Parkplatz. § 263 StGB erfasst auch nicht die durch Täuschung unternommene Abwendung der Verhängung oder Vollstreckung monetärer Sanktionen wie Geldstrafen oder Geldbußen (vgl. BGH, Urteil vom 1. September 1992, 1 StR 281/92, BGHSt 38, 345ff, Rn. 22, zitiert nach juris; Mitsch, NZV 2012, 153 ff), so dass sich die Angeklagten selbst dann, wenn sie den Parkausweis ausgelegt haben sollten, um die Verhängung einer Geldbuße abzuwenden, nicht wegen versuchten Betrugs strafbar gemacht haben.
5. Das Verhalten der Angeklagten könnte jedoch als Ordnungswidrigkeit gemäß §§ 49 Abs. 3 Nr. 5, 42 Abs. 2 i.V.m. Anlage 3 laufende Nr. 7 (Zeichen 314) Spalte 3 Satz 1 oder laufende Nummer 10 (Zeichen 315) Spalte 3 Satz 2 StVO, 55 BKatV ahndbar sein. Deshalb wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an eine andere Abteilung des Amtsgerichts Stuttgart zurückverwiesen.