Source: https://www.streifler.de/gesetze/brao/zehnter-teil/dritter-abschnitt
Timestamp: 2020-01-22 13:29:02
Document Index: 144153515

Matched Legal Cases: ['§195', '§196', '§197', '§197', '§198', '§199', '§ 74', '§ 57', '§ 123', '§ 123', '§ 123', '§ 122', '§ 122', '§ 122', '§ 150', '§ 150', '§ 150', '§ 161', '§ 161', '§ 161', '§ 148', '§ 148', '§ 148', '§ 149', '§ 149', '§ 139', '§ 197', '§ 197', '§ 197', '§ 74', '§ 74', '§ 74', '§ 74', '§ 74', '§ 74', '§ 197', '§ 197', '§ 197', '§ 74', '§ 115', '§ 74', '§ 123', '§ 123', '§ 122', '§ 122', '§ 150', '§ 150', '§ 161', '§ 161', '§ 148', '§ 148', '§ 149', '§ 149', '§ 197', '§ 197', '§ 74', '§ 74', '§ 74', '§ 74', '§ 197', '§ 197']

Bundesrechtsanwaltsordnung, §195 BRAO, §196 BRAO, §197 BRAO, §197a BRAO, §198 BRAO, §199 BRAO | mit Referenzen
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Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) : Kosten im anwaltsgerichtlichen Verfahren und im Verfahren bei Anträgen auf anwaltsgerichtliche Entscheidung
Im anwaltsgerichtlichen Verfahren, im Verfahren über den Antrag auf Entscheidung des Anwaltsgerichts über die Rüge (§ 74a Abs. 1)
und im Verfahren über den Antrag auf Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs gegen die Androhung oder die Festsetzung eines Zwangsgelds (§ 57 Abs. 3)
(1) Einem Rechtsanwalt, der einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung über die Entschließung der Staatsanwaltschaft (§ 123 Abs. 2)
§ 123 Antrag des Rechtsanwalts auf Einleitung des anwaltsgerichtlichen Verfahrens § 123 Antrag des Rechtsanwalts auf Einleitung des anwaltsgerichtlichen Verfahrens , Abs. 2
(2) Wird ein Antrag des Vorstandes der Rechtsanwaltskammer auf gerichtliche Entscheidung in den Fällen des § 122 Abs. 2, 3,
§ 122 Gerichtliche Entscheidung über die Einleitung des Verfahrens § 122 Gerichtliche Entscheidung über die Einleitung des Verfahrens , Abs. 2
des § 150a
§ 150a Verfahren zur Erzwingung des Antrags der Staatsanwaltschaft § 150a Verfahren zur Erzwingung des Antrags der Staatsanwaltschaft
oder des § 161a Abs. 2
§ 161a Gegenständlich beschränktes Vertretungsverbot § 161a Gegenständlich beschränktes Vertretungsverbot , Abs. 2
verworfen, so sind die durch das Verfahren über den Antrag veranlaßten Kosten der Rechtsanwaltskammer aufzuerlegen.
(1) Dem Rechtsanwalt, der in dem anwaltsgerichtlichen Verfahren verurteilt wird, sind zugleich die in dem Verfahren entstandenen Kosten ganz oder teilweise aufzuerlegen. Dasselbe gilt, wenn das anwaltsgerichtliche Verfahren wegen Erlöschens der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft eingestellt wird und nach dem Ergebnis des bisherigen Verfahrens die Verhängung einer anwaltsgerichtlichen Maßnahme gerechtfertigt gewesen wäre; zu den Kosten des anwaltsgerichtlichen Verfahrens gehören in diesem Fall auch diejenigen, die in einem anschließenden Verfahren zum Zwecke der Beweissicherung (§§ 148
§ 148 Anordnung der Beweissicherung § 148 Anordnung der Beweissicherung
§ 149 Verfahren § 149 Verfahren
) entstehen. Wird das Verfahren nach § 139 Abs. 3 Nr. 2
eingestellt, kann das Gericht dem Rechtsanwalt die in dem Verfahren entstandenen Kosten ganz oder teilweise auferlegen, wenn es dies für angemessen erachtet.
(1) Wird der Antrag auf anwaltsgerichtliche Entscheidung gegen die Androhung oder die Festsetzung des Zwangsgelds oder über die Rüge als unbegründet zurückgewiesen, so ist § 197 Abs. 1 Satz 1
§ 197 Kostenpflicht des Verurteilten § 197 Kostenpflicht des Verurteilten , Abs. 1
entsprechend anzuwenden. Stellt das Anwaltsgericht fest, daß die Rüge wegen der Verhängung einer anwaltsgerichtlichen Maßnahme unwirksam ist (§ 74a Abs. 5 Satz 2) oder
§ 74a Antrag auf anwaltsgerichtliche Entscheidung § 74a Antrag auf anwaltsgerichtliche Entscheidung , Abs. 5
hebt es den Rügebescheid gemäß § 74a Abs. 3 Satz 2
§ 74a Antrag auf anwaltsgerichtliche Entscheidung § 74a Antrag auf anwaltsgerichtliche Entscheidung , Abs. 3
auf, so kann es dem Rechtsanwalt die in dem Verfahren entstandenen Kosten ganz oder teilweise auferlegen, wenn es dies für angemessen erachtet.
(2) Nimmt der Rechtsanwalt den Antrag auf anwaltsgerichtliche Entscheidung zurück oder wird der Antrag als unzulässig verworfen, so gilt § 197 Abs. 2 Satz 1
§ 197 Kostenpflicht des Verurteilten § 197 Kostenpflicht des Verurteilten , Abs. 2
(3) Wird die Androhung oder die Festsetzung des Zwangsgelds aufgehoben, so sind die notwendigen Auslagen des Rechtsanwalts der Rechtsanwaltskammer aufzuerlegen. Das gleiche gilt, wenn der Rügebescheid, den Fall des § 74a Abs. 3 Satz 2
ausgenommen, aufgehoben wird oder wenn die Unwirksamkeit der Rüge wegen eines Freispruchs des Rechtsanwalts im anwaltsgerichtlichen Verfahren oder aus den Gründen des § 115a Abs. 2 Satz 2
festgestellt wird (§ 74a Abs. 5 Satz 2)
§ 123 Antrag des Rechtsanwalts auf Einleitung des anwaltsgerichtlichen Verfahrens§ 123 Antrag des Rechtsanwalts auf Einleitung des anwaltsgerichtlichen Verfahrens, Abs. 2
§ 122 Gerichtliche Entscheidung über die Einleitung des Verfahrens§ 122 Gerichtliche Entscheidung über die Einleitung des Verfahrens, Abs. 2
§ 150a Verfahren zur Erzwingung des Antrags der Staatsanwaltschaft§ 150a Verfahren zur Erzwingung des Antrags der Staatsanwaltschaft
§ 161a Gegenständlich beschränktes Vertretungsverbot§ 161a Gegenständlich beschränktes Vertretungsverbot, Abs. 2
§ 148 Anordnung der Beweissicherung§ 148 Anordnung der Beweissicherung
§ 149 Verfahren§ 149 Verfahren
§ 197 Kostenpflicht des Verurteilten§ 197 Kostenpflicht des Verurteilten, Abs. 1
§ 74a Antrag auf anwaltsgerichtliche Entscheidung§ 74a Antrag auf anwaltsgerichtliche Entscheidung, Abs. 5
§ 74a Antrag auf anwaltsgerichtliche Entscheidung§ 74a Antrag auf anwaltsgerichtliche Entscheidung, Abs. 3
§ 197 Kostenpflicht des Verurteilten§ 197 Kostenpflicht des Verurteilten, Abs. 2