Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=26.01.1996&Aktenzeichen=2%20ARs%20441/95
Timestamp: 2019-10-22 15:19:14
Document Index: 6828065

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 138', 'BGH', '§ 138', '§ 138', '§ 146', 'BGH', '§ 138', 'BGH', '§ 138']

BGH, 26.01.1996 - 2 ARs 441/95 - dejure.org
https://dejure.org/1996,2419
BGH, 26.01.1996 - 2 ARs 441/95 (https://dejure.org/1996,2419)
BGH, Entscheidung vom 26.01.1996 - 2 ARs 441/95 (https://dejure.org/1996,2419)
BGH, Entscheidung vom 26. Januar 1996 - 2 ARs 441/95 (https://dejure.org/1996,2419)
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Anforderungen an die Ausschließung eines Strafverteidigers - Voraussetzungen einer sofortigen Beschwerde - Stellung des Rechtsanwalts als Organ der Rechtspflege und Beistand seines Mandanten
NStZ-RR 1997, 71
StV 1996, 469
Die Zuständigkeit des erkennenden Gerichts, die dann in Betracht kommt, wenn ein Rechtsanwalt erst nach Eröffnung des Hauptverfahrens gegen ihn von einem Mitangeklagten zum Verteidiger gewählt wird (vgl. BGH, StV 1996, 469 f), ist hier nicht gegeben.
Der Bundesgerichtshof hat allerdings bereits im o.g. Beschluss vom 26. Januar 1996 (StV 1996, 469 f) darauf hingewiesen, dass auch vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts und vor der Einführung der §§ 138 a ff. StPO nie angezweifelt worden sei, dass die Stellung des Verteidigers mit der Rolle des Angeklagten im Strafverfahren unvereinbar sei.
Hinzu kommt, dass eine gerichtliche Entscheidung über die Frage des hinreichenden Tatverdachts vor der Eröffnung des Hauptverfahrens nicht vorliegt, so dass A. als in der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 26. Januar 1996 ( StV 1996, 469 f.) eine inhaltliche Überprüfung des hinreichenden Tatverdachts noch zu erfolgen hat.
Ausschließung als Verteidiger; sofortige Beschwerde (mangelnde …
In demselben Strafverfahren kann ein Angeklagter nicht Verteidiger eines Mitangeklagten sein (vgl. Senat, BGHR StPO § 138a Anwendungsbereich 1).
OLG Celle, 04.07.2001 - 3 ARs 25/01
Zurückweisung eines mitbeschuldigten Verteidigers
Gegen den Verteidiger, der zugleich Mitbeschuldigter im selben Verfahren ist, kommt keine Ausschließung nach § 138a StPO durch das OLG, sondern seine Zurückweisung entsprechend §§ 146, 146a StPO durch das für das Hauptverfahren zuständige Gericht in Betracht (Fortentwicklung zu BGHR StPO § 138a Anwendungsbereich 1).
Die Zuständigkeit des erkennenden Gerichts für die Zurückweisung eines Verteidigers, die dann in Betracht kommt, wenn ein Rechtsanwalt erst nach Eröffnung des Hauptverfahrens gegen ihn von einem Mitangeklagten zum Verteidiger gewählt wird (vgl. hierzu BGHR StPO § 138 a Anwendungsbereich 1), ist hier nicht gegeben.