Source: http://www.pc-gehalt.de/A/Amtsverschwiegenheit/Index.htm
Timestamp: 2018-06-20 13:31:58
Document Index: 191805234

Matched Legal Cases: ['§ 61', '§ 62', '§ 63', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 61']

BBG § 61 (Allgemein)
BBG § 62 (als Zeuge, Gutachter, im gerichtlichen Verfahren)
BBG § 63 (gegenüber der Presse)
TVöD § 3 Abs. 1
TV-L § 3 Abs.2
TV-Ärzte § 3 Abs. 2
TV-Ärzte/VKA § 3 Abs. 1
§ 61 Bundesbeamtengesetz
(1) 1Der Beamte hat, auch nach Beendigung des Beamtenverhältnisses, über die ihm bei seiner amtlichen Tätigkeit bekanntgewordenen Angelegenheiten Verschwiegenheit zu bewahren. 2Dies gilt nicht für Mitteilungen im dienstlichen Verkehr oder über Tatsachen, die offenkundig sind oder ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen.
(2) 1Der Beamte darf ohne Genehmigung über solche Angelegenheiten weder vor Gericht noch außergerichtlich aussagen oder Erklärungen abgeben. 2Die Genehmigung erteilt der Dienstvorgesetzte oder, wenn das Beamtenverhältnis beendet ist, der letzte Dienstvorgesetzte.
(3) 1Der Beamte hat, auch nach Beendigung des Beamtenverhältnisses, auf Verlangen des Dienstvorgesetzten oder des letzten Dienstvorgesetzten amtliche Schriftstücke, Zeichnungen, bildliche Darstellungen sowie Aufzeichnungen jeder Art über dienstliche Vorgänge, auch soweit es sich um Wiedergaben handelt, herauszugeben. 2Die gleiche Verpflichtung trifft seine Hinterbliebenen und seine Erben.