Source: http://openjur.de/u/84273.html
Timestamp: 2016-06-30 12:19:58
Document Index: 395441676

Matched Legal Cases: ['§ 823', '§ 22', '§ 23', '§ 23', 'Art. 14', 'Art. 1', 'Art. 2', '§ 22', '§ 8', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 823', '§ 22', '§ 242', 'BGH']

OLG Köln, Urteil vom 22. Januar 2011 - Az. 15 U 133/10 x
OLG KölnRechtsprechungUrteil vom 22. Januar 2011 - Az. 15 U 133/10
OLG Köln · Urteil vom 22. Januar 2011 · Az. 15 U 133/10
15 U 133/10
openJur 2011, 13757
28 O 141/10 vorher Zivilrecht Verfassungsrecht Urheberrecht Presse- und Äußerungsrecht Öffentliches Recht §§ 823 Abs. 1, 823 Abs. 2, 1004 Abs. 1 Satz 2 BGBBürgerliches Gesetzbuch; Artt. 2 Abs. 1, 1 Abs. 1 GGGrundgesetz; §§ 22, 23 KunstUrhGKunsturheberrechtsgesetz
TenorAuf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 28. Juli 2010 - Az.: 28 O 141/10 - abgeändert und wie folgt neu gefasst:
Nachdem die Beklagte die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung abgelehnt hatte, erwirkte der Kläger unter dem 6.11.2009 eine einstweilige Verfügung, durch die der Beklagten die Werbung mit der vorstehend eingeblendeten Anzeige untersagt wurde (Landgericht Köln 28 O 756/09). Auf den Widerspruch der Beklagten bestätigte das Landgericht die einstweilige Verfügung mit Urteil vom 13.01.2010. In dem vorliegenden Hauptsacheverfahren hat der Kläger die Beklagte auf Unterlassung sowie im Wege der Stufenklage auf Auskunftserteilung über den Umfang der in Rede stehenden Werbekampagne, Versicherung der Richtigkeit dieser Auskunft an Eides statt sowie Zahlung einer fiktiven Lizenzgebühr von mindestens 25.000 € in Anspruch genommen.
Das Landgericht bestätige zwar, dass Aufnahmen von Prominenten ohne Einwilligung abgedruckt werden dürfen, wenn ein gewisser Informationswert für den Leser damit verbunden sei. Hier sei dieser Informationswert nach Ansicht des Landgerichts. aber zu gering. Der Informationsgehalt beschränke sich darauf, Anlass zum Abdruck der konkreten Titelseite mit dem Foto des Klägers zu sein. Daher werde allein der Werbe- und Imagewert des Klägers für die Zeitschrift ausgenutzt. Damit missachte das Landgericht die Wertentscheidung des § 23 Abs. 1 KUG. Schließlich schränke das eigene wirtschaftliche Interesse des Betroffenen die Veröffentlichungsbefugnis selbst nicht ein. Bei diesem wirtschaftlichen Interesse handele es sich um kein Schutzinteresse i.S.v. § 23 Abs. 2 KUG, wenn mit dem Bildnis einem Informationsbedürfnis Rechnung getragen werde. Die Beklagte beantragt,
Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die gewechselten Schriftsätze sowie die zu den Akten gereichten Anlagen Bezug genommen. II.
Zum dem verfassungsrechtlich geschützten allgemeinen Persönlichkeitsrecht gehört der sog. ideelle Teil. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht umfasst aber auch wirtschaftliche Teile. Inwieweit auch hier eine verfassungsrechtliche Position besteht, kann an dieser Stelle offen bleiben. Das BVerfG (GRUR-RR 2009, 375, 376) deutet an, dass hier der Schutzbereich des Art. 14 GG auch für die vermögensrechtlichen Bestandteile des allgemeinen Persönlichkeitsrechts eröffnet sein könnte. Eine abschließende Entscheidung hierzu steht aus, jedenfalls dürften insoweit nicht Art. 1, Art. 2 Abs. 1 GG anwendbar sein. Die herrschende Meinung geht jedenfalls davon aus, dass hier keine verfassungsrechtliche Position besteht. Zweifellos dienen aber die §§ 22 KUG auch den Vermögensinteressen des Betroffenen. Das ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (BVerfG GRUR 2006, 1046, 1051). Ob sich daraus auch eine Einschränkung der Veröffentlichungsbefugnis ergibt (so Götting/Schertz/Seitz, Handbuch des Persönlichkeitsrechts, 2008, § 8 Rn 100), ist fraglich, bedarf hier aber vorläufig keiner Entscheidung. Eine Abwägung zwischen beiden Rechten ist geboten, wobei durchaus auch die Vermögensinteressen des Abgebildeten mit zu berücksichtigen sind. Um eine solche Abwägung vornehmen zu können, ist zu prüfen, ob und welche Informationen für die Allgemeinheit mit der Abbildung verbunden sind. Es ist daher der Informationswert der Abbildung und der sie begleitenden Berichterstattung im Einzelnen zu ermitteln (BGH GUR 2009, 1085, 1087; BGH NJW 2010, 855, 856). Dabei geht es hier allein um die Frage, ob die Abbildung einer Titelseite einer (schon erschienenen) Zeitschrift als Werbung zulässig ist. Der Fall unterscheidet sich - entgegen der Auffassung des Klägers - insoweit von der Entscheidung "Der strauchelnde Liebling", da hier mit einer erst geplanten, aber noch nicht bereits erschienen Zeitungsausgabe geworben werden sollte. Entsprechende gilt für die sog. jüngste "Markt & Leute" Entscheidung des BGH.
Die Berufung der Beklagten hat auch insoweit Erfolg, da dem Kläger kein Auskunftsanspruch zusteht. Ein Anspruch auf Auskunft zwecks Durchsetzung einer fiktiven Lizenzgebühr, die sich aus §§ .812 Abs. 1 S. 1 2. Alt, 818 Abs. 2 BGB sowie aus § 823 Abs. 2 BGB jeweils i.V.m. §§ 22, 23 KUG ergeben würde, besteht im Grundsatz nach § 242 BGB. Die unbefugte kommerzielle Nutzung eines Bildnisses stellt einen Eingriff in den vermögensrechtlichen Zuweisungsgehalt des Rechts am eigenen Bild wie auch des allgemeinen Persönlichkeitsrechts dar und begründet - neben einem bei Verschulden vorliegenden Schadensersatzanspruch einen Anspruch aus Eingriffskondiktion auf Zahlung der üblichen Lizenzgebühr (BGH NJW 2007,689, 690). Die Bemessung der Lizenzgebühr erfolgt bei bestehender hinreichender tatsächliche Anhaltspunkte nach Bekanntheit und der Sympathie-/lmagewert des Abgebildeten, der Aufmerksamkeitswert, der Verbreitungsgrad der Werbung und der Rolle, die dem Abgebildeten in der Werbung zugeschrieben wird (BVerfG GRUR-RR 2009, ,375, 377; LG Hamburg AfP 2006, 585, 586). Um einen Lizenzanspruch durchzusetzen, bedarf es der Kenntnis des Umfangs der rechtswidrigen, weil einwilligungslosen 'Werbung.
Der Wert des Berufungsverfahrens wird auf 11.000 € (10.000 € für den Unterlassungsanspruch; 1.000 € für den Auskunftsanspruch) festgesetzt.
Permalink: http://openjur.de/u/84273.html
Pingbacksmedienrecht-blog.com · 11. März 2011&#8222;Viel Spaß&#8220; hat viel Spaß beim OLG Köln | medienrecht-blog.com &#8211; Medienrecht, Presserecht, Markenrecht, Wettbewerbsrecht und mehr