Source: http://www.buzer.de/s1.htm?a=3&g=PatKostG
Timestamp: 2019-09-16 03:21:08
Document Index: 149744107

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 64', '§ 47', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 6', '§ 3', '§ 109', '§ 3', '§ 111', '§ 3', '§ 121', '§ 123', '§ 159', '§ 47', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3']

§ 3 PatKostG Fälligkeit der Gebühren Patentkostengesetz
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§ 3 - Patentkostengesetz (PatKostG)
Geltung ab 01.01.2002; FNA: 424-4-9 Gemeinsame Rechtsvorschriften
11 frühere Fassungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 80 Vorschriften zitiert
§ 3 hat 5 frühere Fassungen und wird in 14 Vorschriften zitiert
(1) 1Die Gebühren werden mit der Einreichung einer Anmeldung, eines Antrags oder durch die Vornahme einer sonstigen Handlung oder mit der Abgabe der entsprechenden Erklärung zu Protokoll fällig, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. 2Eine sonstige Handlung im Sinn dieses Gesetzes ist insbesondere
die Einreichung einer Klage;
die Änderung einer Anmeldung oder eines Antrags, wenn sich dadurch eine höhere Gebühr für das Verfahren oder die Entscheidung ergibt.
3Die Gebühr für die erfolglose Rüge wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör wird mit der Bekanntgabe der Entscheidung fällig. 4Ein hilfsweise gestellter Antrag wird zur Bemessung der Gebührenhöhe dem Hauptantrag hinzugerechnet, soweit eine Entscheidung über ihn ergeht; soweit Haupt- und Hilfsantrag denselben Gegenstand betreffen, wird die Höhe der Gebühr nur nach dem Antrag bemessen, der zur höheren Gebühr führt. 5Legt der Erinnerungsführer gemäß § 64 Abs. 6 Satz 2 des Markengesetzes Beschwerde ein, hat er eine Beschwerdegebühr nicht zu entrichten.
(2) 1Die Jahresgebühren für Patente, Schutzzertifikate und Patentanmeldungen und die Aufrechterhaltungsgebühren für Gebrauchsmuster und eingetragene Designs sind jeweils für die folgende Schutzfrist am letzten Tag des Monats fällig, der durch seine Benennung dem Monat entspricht, in den der Anmeldetag fällt. 2Wird ein Gebrauchsmuster oder ein Design erst nach Beendigung der ersten oder einer folgenden Schutzfrist eingetragen, so ist die Aufrechterhaltungsgebühr am letzten Tag des Monats fällig, in dem die Eintragung in das Register erfolgt ist.
(3) 1Die Verlängerungsgebühren für Marken sind jeweils für die folgende Schutzfrist sechs Monate vor dem Ablauf der Schutzdauer gemäß § 47 Absatz 1 des Markengesetzes fällig. 2Wird eine Marke erst nach Beendigung der ersten oder einer folgenden Schutzfrist eingetragen, so ist die Verlängerungsgebühr am letzten Tag des Monats fällig, in dem die Eintragung in das Register erfolgt ist.
Text in der Fassung des Artikels 3 Markenrechtsmodernisierungsgesetz (MaMoG) G. v. 11. Dezember 2018 BGBl. I S. 2357 m.W.v. 14. Januar 2019
Frühere Fassungen von § 3 PatKostG
aktuell vorher 14.01.2019 Artikel 3 Markenrechtsmodernisierungsgesetz (MaMoG)
aktuell vorher 01.07.2016 Artikel 13 Gesetz zur Änderung des Designgesetzes und weiterer Vorschriften des gewerblichen Rechtsschutzes
aktuell vorher 01.10.2009 Artikel 4 Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts
aktuell vorher 01.07.2006 Artikel 6 Gesetz zur Änderung des patentrechtlichen Einspruchsverfahrens und des Patentkostengesetzes
Zitierungen von § 3 PatKostG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 3 PatKostG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in PatKostG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 6 PatKostG Zahlungsfristen, Folgen der Nichtzahlung (vom 13.02.2010)
... übrigen Gebühren sind innerhalb von drei Monaten ab Fälligkeit (§ 3 Abs. 1) zu zahlen, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. (2) Wird eine ...
Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr beim Deutschen Patent- und Markenamt (ERVDPMAV)
Artikel 1 V. v. 01.11.2013 BGBl. I S. 3906; zuletzt geändert durch Artikel 2 V. v. 10.12.2018 BGBl. I S. 2444
§ 109 MarkenG Gebühren
... internationale Registrierung ist innerhalb eines Monats nach Fälligkeit, die sich nach § 3 Abs. 1 des Patentkostengesetzes oder nach Absatz 1 richtet, zu ...
§ 111 MarkenG Nachträgliche Schutzerstreckung (vom 14.01.2019)
... für die nachträgliche Schutzerstreckung ist innerhalb eines Monats nach Fälligkeit ( § 3 Abs. 1 des Patentkostengesetzes ) zu ...
§ 121 MarkenG Gebühren
§ 123 MarkenG Nachträgliche Schutzerstreckung (vom 14.01.2019)
§ 159 MarkenG Schutzdauer und Verlängerung (vom 14.01.2019)
... § 47 Absatz 1 spätestens zwölf Monate nach dem 31. Januar 2019 endet, sind die §§ 3 , 5 und 7 des Patentkostengesetzes vom 13. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3656), das zuletzt durch ...
... nach dem Patentkostengesetz beträgt drei Monate ab Fälligkeit (§ 3 Absatz 1 des Patentkostengesetzes). Diese Frist endet spätestens mit Ablauf von ...
Artikel 13 DesignGuaÄndG Änderung des Patentkostengesetzes
... (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 3 Absatz 2 Satz 2 wird wie folgt gefasst: „Wird ein Gebrauchsmuster, ein Design ...
... vom 9. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3232), wird wie folgt geändert: 1. § 3 Abs. 1 wird wie folgt gefasst: „(1) Die Gebühren werden mit der Einreichung ...
... nach dem Patentkostengesetz beträgt drei Monate ab Fälligkeit (§ 3 Absatz 1 des Patentkostengesetzes). Diese Frist endet spätestens mit Ablauf von sieben Jahren ...
... Gesetzes vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2446), wird wie folgt geändert: 1. § 3 Abs. 1 wird wie folgt geändert: a) In Satz 2 Nummer 4 wird der Punkt am Ende ...
... April 2016 (BGBl. I S. 558) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 3 Absatz 2 wird durch die folgenden Absätze 2 und 3 ersetzt: „(2) Die ...
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