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Timestamp: 2017-06-29 12:33:13
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Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 3', '§3', '§ 3', '§ 4']

Umsatzsteuer auf Online-Medien – ErwerbungsWiki
Umsatzsteuer auf Online-Medien
1 Steuersatz 19 %
2 Ort der sonstigen Leistung
2.1 Neue Richtlinie ab 1.1.2010
3 Steuersatz bei Mischmedien (print + online)
4 Befreiung von der Umsatzsteuer auf Online-Medien
Steuersatz 19 % Umsätze mit Online-Medien werden derzeit in Deutschland mit dem regulären vollen Steuersatz von 19 % belegt. Die Tatsache, dass dies in anderen Ländern anders gehandhabt wird, und deshalb zu Wettbewerbsnachteilen des Standortes Deutschland führt, hat zu einer Initiative Anlass gegeben.:
Die Frankfurt Group, zu deren Mitgliedern europäische Verbände von Autoren, Verlegern, Verwertungsgesellschaften, Bibliotheken, Forschungszentren und Agenturen gehören, tritt engagiert für die Durchsetzung eines ermäßigten Steuersatzes für elektronische Publikationen ein, um die Verbreitung dieser für Wissenschaft und Information unentbehrlichen Werke genauso zu erleichtern wie für Printmedien. In einer jüngst von der Frankfurt Group durchgeführten Studie “Survey on the impact of VAT on libraries and the scientific publication markets” konnte nachgewiesen werden, dass in denjenigen europäischen Ländern, in welchen ein erhöhter Steuersatz für elektronische Medien erhoben wird, Bibliotheken deutlich länger an den Printmedien festhalten als in den Ländern, in denen die Mehrwertsteuer den Bibliotheken rückerstattet wird bzw. in denen keine Steuer auf Bibliotheksmedien erhoben wird – wie dies z.B. in einigen skandinavischen Ländern oder aber in den USA üblich ist. Die ungünstige Regelung in Deutschland führt somit zu Wettbewerbsnachteilen für Forschung und Ausbildung. Die Frankfurt Group wird sich auf EU-Ebene weiter darum bemühen, grundsätzlich auch für Dienstleistungen – so wie es für Lieferungen gängige Praxis ist - Ausnahme-Besteuerungsregeln durchzusetzen; auf bundesdeutscher Ebene wird dagegen auch die Möglichkeit der spartenbezogenen Steuerrückerstattung weiter verfolgt werden . Quellen Study on the economic and technical evolution of the scientific publication markets in Europe Final Report - January 2006 // Commissioned by DG-Research, European Commission
Frankfurt Group Final Report
Frankfurt Group Pressemitteilung
Börsenblatt für den Deutschen Buchhandel vom 24.10.2006
Ort der sonstigen Leistung Online-Medien, wie E-Books, elektronische Zeitschriften, Datenbanken werden steuerechtlich als sogenannte sonstige Leistungen behandelt. Da es sich nicht um körperlich zu transportierende Waren handelt, bei denen die Lieferung mit der Annahme durch den Empfänger abgeschlossen ist, gelten hier besondere Bestimmungen nach dem Ort der sonstigen Leistung.
Hier gilt nach UStG § 3a (1):
"Eine sonstige Leistung wird vorbehaltlich der §§ 3b und 3f an dem Ort ausgeführt, von dem aus der Unternehmer sein Unternehmen betreibt. Wird die sonstige Leistung von einer Betriebsstätte ausgeführt, so gilt die Betriebsstätte als der Ort der sonstigen Leistung."
Wichtig für Bibliotheken in öffentlicher Trägerschaft ist der UStG § 3a Abs. (3)und (3a):
(3) 1Ist der Empfänger einer der in Absatz 4 bezeichneten sonstigen Leistungen ein Unternehmer, so wird die sonstige Leistung abweichend von Absatz 1 dort ausgeführt, wo der Empfänger sein Unternehmen betreibt. 2Wird die sonstige Leistung an die Betriebsstätte eines Unternehmers ausgeführt, so ist statt dessen der Ort der Betriebsstätte maßgebend. 3Ist der Empfänger einer der in Absatz 4 bezeichneten sonstigen Leistungen kein Unternehmer und hat er seinen Wohnsitz oder Sitz im Drittlandsgebiet, wird die sonstige Leistung an seinem Wohnsitz oder Sitz ausgeführt.
(3a) Ist der Empfänger einer in Absatz 4 Nr. 14 bezeichneten sonstigen Leistung kein Unternehmer und hat er seinen Wohnsitz oder Sitz im Gemeinschaftsgebiet, wird die sonstige Leistung abweichend von Absatz 1 dort ausgeführt, wo er seinen Wohnsitz oder Sitz hat, wenn die sonstige Leistung von einem Unternehmer ausgeführt wird, der im Drittlandsgebiet ansässig ist oder dort eine Betriebsstätte hat, von der die Leistung ausgeführt wird.
Das UStG geht in der Regel vom sogenannten Bestimmungslandprinzip aus, d.h. eine Leistung gilt dort als ausgeführt und damit steuerbar, wo der Leistungsempfänger seinen Wohnsitz oder Sitz hat. Dies bedeutet, dass der Empfänger einer sonstigen Leistung in Deutschland nach dem deutschen Mehrwertsteuersatz belastet wird, wenn er eine sonstige Leistung von einem Unternehmer aus Deutschland oder einem Drittland empfängt.
Vom diesem Prinzip abweichend heißt es jedoch in einem Rundschreiben des Bundesministeriums der Finanzem an die obersten Finanzbehörden der Länder vom 12. Juni 2003 (veröffentlicht im Bundesteuerblatt BStBl I 2003 Seite 375):
Bestimmung des Ortes der sonstigen Leistung
"Ist der Empänger der Leistung kein Unternehmer und hat er seinen Wohnsitz oder Sitz im Gemeinschaftsgebiet, wird die Leistung vorbehaltlich §3a Abs 3a UStG an dem Ort ausgeführt, von dem aus der leistende Unternehmer sein Unternehmen betreibt (§ 3a Abs.1 UStG)." Mit anderen Worten: Eine deutsche Bibliothek in öffentlicher Trägerschaft, die steuerrechtlich nicht als "Unternehmen" oder "Betrieb gewerblicher Art" zu verstehen ist, kann bei dem Bezug einer sonstigen Leistung (hier z.B. Zugriff auf eine Datenbank) geltend machen, dass dieser Umsatz in dem Land innerhalb der EU versteuert wird, von dem aus die Leistung erbracht wird. (Der Vorbehalt im obigen Passus bezieht sich auf das Drittland, also Nicht-EU-Länder. Hier ist der Bezug einer sonstigen Leistung gewöhnlich nach dem deutschen Steuersatz zu versteuern.
Diese Abweichung vom Bestimmungslandprinzip kann es ermöglichen, eine Leistung z.B. aus dem Vereinigten Königreich zu dem derzeit dort gültigen Steuersatz von 17,5% zu beziehen. Da es sich hierbei um eine spezifische Auslegung des deutschen Steuerrechtes handelt, die nicht allgemein bekannt ist, muss jede Bibliothek für sich entscheiden, ob sie dies mit der jeweils zuständigen Rechnungsstelle und dem leistenden Unternehmen im Vereinigten Königreich auszuhandeln bereit ist. Sinn macht dies ohnehin nur bei größeren Rechnungsbeträgen, bei denen eine Bibliothek dann "richtig Geld sparen" kann.
Eine analoge Anwendung müsste demzufolge auch für sonstige Leistungen aus anderen EU-Ländern geltend gemacht werden. Hierbei ist jedoch auf die jeweils dort geltenden regulären Steuersätze zu achten.
Die Mehrwertsteuersätze in den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft
Neue Richtlinie ab 1.1.2010 Mit der Richtlinie 2008/8/EG des Rates vom 12. Februar 2008 zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG bezüglich des Ortes der Dienstleistung werden diese Bestimmungen zum Ort der sonstigen Leistung dahingehend verändert, dass nach Artikel 43 Abs. 2 ab dem 1.1.2010 "eine nicht steuerpflichtige juristische Person mit Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer als Steuerpflichtiger" gilt.
D.h. ab dem 1.1.2010 wird die bezogene Leistung am Sitzort des Empfängers versteuert. Die Rechnung aus dem Ursprungsland ist mehrwertsteuerfrei auszustellen, die deutsche Bibliothek muss den deutschen USt-Satz auf Online-Medien (derzeit 19%) an das zuständige Finanzamt abführen.
Das Bundesministerium der Finanzen hat mit Datum 4. September 2009 (GZ IV B 9 - S 7117/08/10001) ein Schreiben an die Obersten Finanzbehörden der Länder erlassen, in dem Beispiele für die Umsetzung der o.g. Richtlinie in Bezug auf Regelungen zum Ort der sonstigen Leistung verfasst werden. (Veröffentlicht im Bundessteuerblatt Teil I 2009 Nr. 18 S. 1005 - 1027. Darin heißt es V. Anwendungszeitpunkt: "Dieses Schreiben ist auf Umsätze anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2009 ausgeführt werden."
D.h. im Umkehrschluss: Rechnungen mit Rechnungsdatum aus 2009, die in 2009 bezahlt werden (Umsatz) werden nach den "alten" Regelungen behandelt.
Informationen der EU zur Mehrwertsteuer auf elektronisch erbrachte Dienstleistungen
Steuersatz bei Mischmedien (print + online) Hierbei ist die Frage nach der Haupt- und Nebenleistung zu klären.
Laut BFH-Urteil vom 28.04.1966 - BStBl 1966 III S. 476 gilt: "Nebenleistungen teilen umsatzsteuerlich das Schicksal der Hauptleistung. Dies gilt auch dann, wenn für eine Nebenleistung ein besonderes Entgelt verlangt und entrichtet wird." Siehe auch BFH-Urteil vom 10.09.1992 - BStBl 1993 II S. 316: "Eine Leistung ist grundsätzlich dann als Nebenleistung zu einer Hauptleistung anzusehen, wenn sie im Vergleich zu der Hauptleistung nebensächlich ist, mit ihr eng - i.S. einer wirtschaftlich gerechtfertigten Abrundung und Ergänzung - zusammenhängt und üblicherweise in ihrem Gefolge vorkommt."
Bezug einer gedruckten Zeitschrift, Online-Ausgabe ist im Bezugspreis enthalten (auch als Aufschlag) = ermäßigter Steuersatz von derzeit 7 %, weil Hauptleistung das Abonnement der gedruckten Zeitschrift darstellt.
Bezug einer elektronischen Zeitschrift = regulärer Steuersatz von derzeit 19 %, weil Hauptleistung in diesem Fall nicht zu den in Anlage 2 des UStG aufgeführten Gegenständen gehört, die dem ermäßigten Steuersatz unterliegen. Bezug einen Paketes von elektronischen Zeitschriften (e-only) als Hauptleistung; gedruckte Ausgaben können z.B. mit einem deep-discount zusätzlich bezogen werden. Das e-only-Paket ist mit dem regulären Steuersatz von 19% zu belegen. Das Abonnement der gedruckten Ausgabe ist als eigenständige (Haupt)leistung zu betrachten, wird aber aufgrund von Anlage 2 des UStG mit dem ermäßigten Steuersatz von 7 % belegt.
Befreiung von der Umsatzsteuer auf Online-Medien kann von der anbietenden Bibliothek in definierten Fällen auf der Grundlage des Umsatzsteuergesetz § 4 Nr. 20 Buchstabe a bei den zuständigen Landesverwaltungsorganen, in deren Hoheitsbereich die Bibliothek angesiedelt ist, beantragt werden.
Siehe auch: Steuer
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