Source: https://www.der-tieranwalt.de/hund-recht-anwalt-urteile/files/11-tschg-nachweis-qualifizierter-weiterbildung-praktischer-stunden-tierschutzgesetz.html
Timestamp: 2020-01-27 09:01:31
Document Index: 185585187

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 21', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§11']

Hundetrainer § 11 Abs.1 Satz 1 Nr. 8f TSchG: Nachweis qualifizierter Weiterbildung und praktischer Stunden | HUNDERECHT | ANWALT - Anwalt für Hunde - bundesweit
Hundetrainer, Hundeverhaltenstherapeuten sowie Hundepsychologen für die gewerbsmäßige Ausbildung von Hunden für Dritte sowie der Anleitung der Hundehalter bei der Ausbildung von Hunden nach § 11 Abs.1 Satz 1 Nr. 8f TSchG bedürfen zur Ausübung ihrer Tätigkeit die Erlaubnis der zuständigen Behörde.
Die Erlaubnis muss bei der zuständigen Behörde beantragt werden. Diese hat sich über die erforderliche Sachkunde zu vergewissern und darf im Zweifelsfall zum Fachgespräch bitten.
Viele Hundetrainer wollen aus welchen Beweggründen auch immer das Fachgespräch aber nicht absolvieren und verlangen, dass ihre bisherige Berufserfahrung berücksichtigt wird.
Die Behörden lehnen ab und bestehen auf dem Fachgespräch in Form einer Berufsprüfung (theoretische und praktische Prüfung). Ob dies rechtens ist hatte unlängst das Verwaltungsgericht Berlin zu entscheiden.
Hundetrainer belegt praktische Stunden und Weiterbildungen
Im konkreten Fall besaß ein Hundetrainer eine befristete Erlaubnis für die gewerbsmäßige Ausbildung von Hunden für Dritte sowie der Anleitung der Ausbildung der Hunde durch den Hundehalter. Der Hundetrainer besaß zudem langjährige berufliche Erfahrung von über ca. 630 praktischen Stunden und zahlreiche qualifizierte Weiterbildungsnachweise. Dies reichte der Behörde nicht für die Anerkennung der erforderlichen Sachkunde. Die Behörde verlangte zur Erteilung der Erlaubnis weitere Nachweise der Sachkunde. So forderte sie den Hundetrainer auf, seine Sachkunde in einem auf 3 Tage verteilten und in 3 Teile gegliederten „Sachkundegespräch“ (schriftlicher, mündlicher und praktischer Teil) nachzuweisen und forderte ihn zur Zahlung einer Gebühr in Höhe von 320,00 Euro auf.
Behörde ordnet Hundetrainer Tätigkeitsverbot als Hundetrainer an
Nachdem der Hundetrainer dieser Aufforderung nicht nachkam, da er seiner Meinung nach über genügende Sachkenntnis schon allein durch seine langjährige erfolgreiche Tätigkeit als Hundetrainer nachweislich verfügt, ordnete die Behörde die sofortige Untersagung seiner Tätigkeit als Hundetrainer an, verbunden mit der Androhung von Zwangsgeld in Höhe von 1.000,00 EURO, wenn der Hundetrainer seiner Tätigkeit weiterhin ausübe.
Behörde muss Tätigkeitsverbot gegenüber dem Hundetrainer aufheben
Der Hundetrainer zog in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren vor Gericht und bekam Recht.
Das Verwaltungsgericht Berlin sah es bereits 2016 nicht als "ungeschriebenes Gesetz" an, dass die Fachkenntnis eines Hundetrainers nur über das von der Behörde geforderte „Sachkundegespräch“ zu belegen sei.
Es ist der Auffassung, dass die Tätigkeit der gewerbmässigen Ausbildung von Hunden für Dritte sowie die Anleitung der Hundehalter bei der Ausbildung von Hunden nach § 11 Abs.1 Satz 1 Nr. 8f TSchG der Erlaubnis der zuständigen Behörde bedürfe. Nach § 21 Abs.5 Satz1 SchG i. V. m § 11 Abs. 2 Nr.1 TierSchG a.F. kommt es darauf an, ob die für die Tätigkeit verantwortliche Person aufgrund ihrer Ausbildung oder ihres bisherigen beruflichen oder sonstigen Umgangs mit Tieren die für die Tätigkeit erforderlichen fachlichen Kenntnisse und Fähigkeiten besitzt. Der Nachweis hierüber ist auf Verlangen in einem Fachgespräch bei der zuständigen Behörde zu führen.
Das Gericht stellte in dem von Rechtsanwalt Ackenheil erstritten Urteil u.a. eindeutig fest, dass die zuständige Behörde zur Erteilung der Erlaubnis aber auch bisherige berufliche Erfahrung zu berücksichtigen hat. Damit darf die Behörde nicht pauschal und ohne nähere Prüfung der vorgelegten praktischen Nachweise auf die Prüfung bestehen. Das Fachgespräch ist nach Auffassung der Richter keine Berufsprüfung, in der die Antragsteller einen schriftlichen Test oder eine praktische Übung absolvieren müssen.
Die Kammer sah es als erwiesen an, dass für die Anerkennung der erforderlichen Sachkunde auch als gegeben angesehen werden kann, dass der Hundetrainer ausreichende tatsächliche Erfahrung mit Hunden erworben hat. Er somit aufgrund seines beruflichen oder sonstigen Umgangs mit Hunden die für die Tätigkeit als Hundetrainer erforderlichen fachlichen Kenntnisse und Fähigkeiten besitzt.
Das Gericht sah indes, dass der Antragsteller die erforderlichen fachlichen Kenntnisse und Fähigkeiten zur Erlaubnis als Hundetrainer nach § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8f Tierschutzgesetz nachgewiesen hat, ohne dass ein Fachgespräch von der Behörde verlangt werden könne. Er verfügte über ca. 630 praktische Stunden bei Tierärzten, in denen er Erfahrungen u.a. im Bereich der Physiologie, des Verhaltens und der Pathologie von Hunden erwarb. Auch konnte der Hundetrainer nachweisen, dass er seit Jahren Problemfälle verhaltensauffälliger Hunde und Hunde mit Defiziten im Grundgehorsam erfolgreich behandelte. Eine Tierarztpraxis beschied dem Antragsteller, ein kompetenter und besonnener Hundetrainer zu sein.
Das Gericht konnte aufgrund des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens die Sachkunde noch nicht als abschliessend festgestellt annehmen, da dies dem Hauptsacheverfahren vorbehalten sein müsse. Es gab aber an, dass das Begehren der Behörde auf Durchführung des 3 tätigen „Sachkundegespräches“ im Gesetz keine Stütze finde. Ein Fachgespräch sei keine Berufsprüfung und könne angesichts der Vorerfahrung hier allenfalls ergänzend verlangt werden, wenn der Antragsgegner berechtigte Zweifel an der Sachkunde habe. Diese hatte die Behörde zuvor nicht in entsprechender Weise geäußert.
Das Gericht hielt die Untersagungsverfügung auch schon deshalb für rechtswidrig, weil die Behörde ihr Ermessen nach § 11 Abs. 5 Satz 6 TSchG nicht ausgeübt habe, sondern davon ausgegangen sei, die Tätigkeit allein wegen der formellen Illegalität der Tätigkeit des Hundetrainers (er besaß noch keine Erlaubnis nach § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8f TSchG) untersagen zu müssen, ohne indessen über den Antrag auf Verlängerung der Erlaub bis aufgrund der vorgelegten Unterlagen zu entscheiden. Insoweit liegt nach Ansicht des Gerichts jedenfalls ein Ermessensausfall vor.
Da die aufschiebende Wirkung des Widerspruches damit gegeben ist war die Untersagungsverfügung unrechtmässig.(Berufsverbot)
Damit hat der Hundetrainer jedoch noch nicht die erforderliche Erlaubnis zur Ausübung seiner Tätigkeit. Würde er damit nach diesem Urteil nun seine Tätigkeit wieder aufnehmen würde er dem Gesetz zuwiderhandeln und eine Ordnungswidrigkeit begehen. Das Gericht führte daher näher aus, dass zwar die Ausübung der Tätigkeit ohne Erlaubnis eine Ordnungswidrigkeit darstelle, allerdings dürfe im Hinblick auf Artikel 12 GG zweifelhaft sein, ob bei Stellung eines noch nicht beschiedenen Erlaubnisantrags ein Bußgeld allein wegen formeller Illegalität gerechtfertigt wäre, wenn die ausgeübte Tätigkeit erlaubnisfähig wäre. Aufgrund des erheblichen finanziellen Risikos und der Gefahr des Verlustes seiner Reputation wollte der Hundetrainer das Risiko aktuell nicht eingehen und wartet daher auf den Ausgang des Hauptsacheverfahrens, bei dem an zunehmen ist, dass das Gericht feststellen wird, dass im konkreten Fall die Erlaubnis ohne separate Durchführung des Fachgespräches zu erteilen sein wird.
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