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Timestamp: 2016-10-26 17:21:38
Document Index: 167004340

Matched Legal Cases: ['Art. 83', 'Art. 4', 'Art. 12', 'Art. 42', 'Art. 100', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 106', 'BGE', 'BGE', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 126', 'Art. 1', 'Art. 9', 'Art. 10', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 12', 'Art. 5', 'Art. 5', 'EuG', 'Art. 5', 'BGE', 'Art. 5', 'BGE', 'BGE', 'Art. 5', 'in fine', 'Art. 5', 'Art. 4', 'Art. 12', 'Art. 66', 'Art. 68', 'BGE']

2C_713/2009 (11.06.2010)
2C_713/2009
Widerruf der Aufenthaltsbewilligung EG/EFTA,
Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau vom 9. September 2009.
Der deutsche Staatsangeh�rige X.________ (geb. 1948) reiste am 15. Februar 2006 in die Schweiz ein und erhielt zur Vorbereitung einer selbst�ndigen Erwerbst�tigkeit als Gesch�ftsf�hrer der Y.________ GmbH eine bis zum 14. August 2011 g�ltige Aufenthaltsbewilligung EG/EFTA.
Das Migrationsamt des Kantons Thurgau verf�gte am 27. Mai 2008 - mit der Begr�ndung, sein Verhalten in Deutschland habe zu schweren Klagen Anlass gegeben - den Widerruf der Aufenthaltsbewilligung von X.________ sowie dessen Wegweisung aus der Schweiz.
Hiergegen rekurrierte X.________ ohne Erfolg beim Departement f�r Justiz und Sicherheit des Kantons Thurgau. Gegen den Rekursentscheid beschwerte er sich sodann beim Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau, das die Beschwerde mit Urteil vom 9. September 2009 abwies. Das Verwaltungsgericht kam zum Schluss, der angefochtene Widerruf der Aufenthaltsbewilligung erweise sich gest�tzt auf das Freiz�gigkeitsabkommen aus Gr�nden der �ffentlichen Ordnung und Sicherheit (strafrechtliches Verhalten, wirre staatspolitische Ideen sowie wirtschaftliche Situation des Ausl�nders) als gerechtfertigt.
Mit Eingabe vom 24. Oktober 2009 f�hrt X.________ Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht. Er beantragt sinngem�ss die Aufhebung des vorinstanzlichen Urteils. Zudem stellt er diverse "beweissichernde Feststellungsantr�ge".
Das Verwaltungsgericht, das Departement f�r Justiz und Sicherheit und das Migrationsamt des Kantons Thurgau sowie das Bundesamt f�r Migration schliessen auf Abweisung der Beschwerde.
Der Beschwerdef�hrer h�lt in seiner Replik im Wesentlichen an seinen Antr�gen und seiner Rechtsauffassung fest.
Mit Verf�gung vom 2. November 2009 hat der Pr�sident der II. �ffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde antragsgem�ss die aufschiebende Wirkung zuerkannt.
1.1 Gem�ss Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG ist die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten unzul�ssig gegen Entscheide betreffend Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das V�lkerrecht einen Anspruch einr�umt. Als deutscher Staatsangeh�riger kann sich der Beschwerdef�hrer auf das Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europ�ischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits �ber die Freiz�gigkeit (FZA; SR 0.142.112.681) berufen, welches ihm einen grunds�tzlichen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung einr�umt (vgl. Art. 4 FZA in Verbindung mit Art. 12 Abs. 1 Anhang I FZA). Auf die im �brigen form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 42 und Art. 100 Abs. 1 BGG) ist daher einzutreten (unter Vorbehalt von E. 1.2 hiernach).
1.2 Gem�ss Art. 42 Abs. 2 BGG hat der Beschwerdef�hrer in der Rechtsschrift in gedr�ngter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzen soll. Dies setzt voraus, dass sich der Beschwerdef�hrer wenigstens kurz mit den Erw�gungen des angefochtenen Entscheids auseinandersetzt (BGE 134 II 244). Hinsichtlich einer behaupteten Verletzung von Grundrechten gilt dar�ber hinaus eine qualifizierte R�gepflicht: Das Bundesgericht pr�ft eine solche R�ge nur insofern, als sie in der Beschwerde pr�zise vorgebracht und begr�ndet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 133 II 249 E. 1.4.2 S. 254).
Die Beschwerdebegr�ndung erweist sich als teilweise unklar, schwer verst�ndlich und wirr. Sie erf�llt jedoch knapp die Eintretensvoraussetzungen, da der Beschwerdef�hrer sinngem�ss die Verletzung von Bundesrecht und V�lkerrecht r�gt. Nicht einzutreten ist jedoch auf die Antr�ge des Beschwerdef�hrers, das Bundesgericht habe verschiedene "beweissichernde Feststellungen" vorzunehmen. Solche Begehren sind nur zul�ssig, soweit ein schutzw�rdiges rechtliches oder tats�chliches Interesse dargetan wird, das nicht ebenso gut mit einem rechtsgestaltenden Begehren gewahrt werden kann (BGE 126 II 300 E. 2c S. 303). Vorliegend zielen die Beweisantr�ge, soweit sie �berhaupt nachvollzogen werden k�nnen, auf eine �berpr�fung und Aufhebung des angefochtenen Entscheids. Die Feststellungsantr�ge haben damit keine selbst�ndige Bedeutung und erweisen sich als �berfl�ssig.
1.3 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist daher weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erw�gungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen, und es kann eine Beschwerde mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begr�ndung abweisen (BGE 135 III 397 E. 1.4 S. 400).
Zwar ist am 1. Januar 2008 das Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 �ber die Ausl�nderinnen und Ausl�nder (AuG; SR 142.20) in Kraft getreten. Praxisgem�ss bleibt indessen, in analoger Anwendung von Art. 126 Abs. 1 AuG, das bisherige Recht anwendbar, wenn - wie hier - das Verfahren (betreffend Widerruf der Aufenthaltsbewilligung) noch vor Inkrafttreten des neuen Rechts er�ffnet worden ist (vgl. Urteile 2C_745/2008 vom 24. Februar 2009 E. 1.2.2-1.2.4 und 2C_701/2008 vom 26. Februar 2009 E. 2).
Die Beurteilung der vorliegenden Angelegenheit richtet sich demzufolge - entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts, aber in �bereinstimmung mit dem kantonalen Migrationsamt und dem Departement f�r Justiz und Sicherheit - grunds�tzlich noch nach dem inzwischen aufgehobenen Bundesgesetz vom 26. M�rz 1931 �ber Aufenthalt und Niederlassung der Ausl�nder (ANAG; BS 1 121). Im Anwendungsbereich des FZA hat das ANAG allerdings nur insoweit Geltung, als das FZA keine abweichende Bestimmung enth�lt oder das ANAG eine f�r den Ausl�nder vorteilhaftere Rechtsstellung vorsieht (Art. 1 lit. a ANAG), was hier nicht der Fall ist.
3.1 Die Aufenthaltsbewilligung kann gem�ss Art. 9 Abs. 2 lit. b ANAG widerrufen werden, wenn eine mit ihr verbundene Bedingung nicht erf�llt wird oder wenn das Verhalten des Ausl�nders Anlass zu schweren Klagen gibt. Im �brigen enth�lt Art. 10 Abs. 1 ANAG verschiedene Ausweisungsgr�nde. Damit steht zun�chst fest, dass es ausserhalb des Freiz�gigkeitsabkommens eine Rechtsgrundlage gibt, auf der die Verweigerung eines weiteren Verbleibs des Beschwerdef�hrers in der Schweiz gest�tzt werden kann (vgl. BGE 130 II 176 E. 3.2 S. 181).
3.2 Gem�ss Art. 4 FZA in Verbindung mit Art. 12 Abs. 1 Anhang I FZA hat ein Staatsangeh�riger einer Vertragspartei, der sich zwecks Aus�bung einer selbst�ndigen Erwerbst�tigkeit im Hoheitsgebiet einer anderen Vertragspartei niederlassen will, Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis mit einer G�ltigkeitsdauer von mindestens f�nf Jahren, sofern er den zust�ndigen nationalen Beh�rden nachweist, dass er zu diesem Zweck niedergelassen ist oder sich niederlassen will.
Dieses Recht darf gem�ss Art. 5 Abs. 1 Anhang I FZA "nur durch Massnahmen, die aus Gr�nden der �ffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit gerechtfertigt sind, eingeschr�nkt werden". Nach der Rechtsprechung, welche sich an der (gem�ss Art. 5 Abs. 2 Anhang I FZA hief�r massgeblich erkl�rten) gemeinschaftsrechtlichen Richtlinie 64/221/EWG vom 25. Februar 1964 und der diesbez�glichen Praxis des Gerichtshofes der Europ�ischen Gemeinschaften (EuGH) orientiert, setzen Entfernungs- oder Fernhaltemassnahmen eine hinreichend schwere und gegenw�rtige Gef�hrdung der �ffentlichen Ordnung durch den betreffenden Ausl�nder voraus. Eine strafrechtliche Verurteilung darf dabei nur insofern zum Anlass f�r eine derartige Massnahme genommen werden, als die ihr zugrunde liegenden Umst�nde ein pers�nliches Verhalten erkennen lassen, das eine gegenw�rtige Gef�hrdung der �ffentlichen Ordnung darstellt. Art. 5 Anhang I FZA steht somit Massnahmen entgegen, die (allein) aus generalpr�ventiven Gr�nden verf�gt werden (vgl. BGE 136 II 5 E. 4.1 und E. 4.2 S. 19 f.; 130 II 176 E. 3.4 S. 182 ff.; 129 II 215 E. 7 S. 221 ff.; je mit Hinweisen). W�hrend die Prognose �ber das k�nftige Wohlverhalten im Rahmen der Interessenabw�gung nach rein nationalem Ausl�nderrecht zwar mitzuber�cksichtigen, aber nicht ausschlaggebend ist, kommt es bei Art. 5 Anhang I FZA wesentlich auf das R�ckfallrisiko an (BGE 136 II 5 E. 4.2 S. 20; 130 II 176 E. 4.2 S. 185; je mit Hinweisen). Zu verlangen ist eine nach Art und Ausmass der m�glichen Rechtsg�terverletzung zu differenzierende hinreichende Wahrscheinlichkeit, dass der Ausl�nder k�nftig die �ffentliche Sicherheit und Ordnung st�ren wird. Je schwerer die m�glichen Rechtsg�terverletzungen sind, desto niedriger sind die Anforderungen an die in Kauf zu nehmende R�ckfallgefahr (BGE 136 II 5 E. 4.2 S. 20; 130 II 176 E. 4.3.1 S. 186; je mit Hinweisen).
4.1 Die Vorinstanz hat eine Gef�hrdung der �ffentlichen Ordnung oder Sicherheit (im Sinne von Art. 5 Abs. 1 Anhang 1 FZA) durch den Beschwerdef�hrer mit dem Hinweis auf sein strafrechtliches Verhalten bejaht und dazu ausgef�hrt, das kantonale Migrationsamt habe zum Zeitpunkt der Bewilligungserteilung keine Kenntnis der in Deutschland begangenen Straftaten gehabt. Der Beschwerdef�hrer wurde in Deutschland unter anderem wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, in Tateinheit mit vors�tzlicher K�rperverletzung sowie Beleidigung, Betrug und diversen Verkehrsdelikten verurteilt. Es handelt sich um insgesamt 17 Verurteilungen im Zeitraum von 1972 bis 2007, wobei mit Ausnahme von zwei Verurteilungen (1972 zwei Monate und 1981 f�nf Monate Freiheitsstrafe auf Bew�hrung) nur Geldstrafen ausgesprochen worden sind. Die deliktische T�tigkeit erreichte ihren H�hepunkt in den siebziger und achtziger Jahren, w�hrenddem ab ca. 1995 im Wesentlichen noch kleinere Verkehrsdelikte (in Tatmehrheit mit Urkundenf�lschung) zu verzeichnen sind.
4.1.1 Soweit der Beschwerdef�hrer, welcher offenbar der �berzeugung ist, das Deutsche Reich sei 1945 nicht untergegangen, vorbringt, diese Verurteilungen seien nichtig, weil die Bundesrepublik Deutschland v�lkerrechtlich kein existierender Staat sei, kann auf die zutreffenden Ausf�hrungen der Vorinstanz verwiesen werden, wonach diese Argumentation als wirr und rechtlich unbeachtlich zu betrachten ist.
4.1.2 Der Beschwerdef�hrer macht weiter sinngem�ss geltend, es sei unverh�ltnism�ssig, aufgrund von "Altlasten vor 2 - 3 Jahrzehnten" die Aufenthaltsbewilligung zu widerrufen.
In der Tat l�sst sich dem angefochtenen Urteil nicht entnehmen, worin beim Beschwerdef�hrer die von der Praxis geforderte "gegenw�rtige Gef�hrdung der �ffentlichen Ordnung" (vgl. dazu E. 3 in fine hiervor) liegen soll. Die ausgesprochenen Freiheitsstrafen mussten nie vollzogen werden. Eine Vielzahl der Geldstrafen ist zudem auf das F�hren eines Fahrzeugs mit einem "Reichsf�hrerschein" in Deutschland zur�ckzuf�hren, den der Beschwerdef�hrer verwendete, da er die Existenz der Bundesrepublik Deutschland verneint (vgl. dazu auch Urteil 1C_810/2009 vom 9. Februar 2009, wonach der Entscheid des Strassenverkehrsamts des Kantons Thurgau, dem Beschwerdef�hrer den schweizerischen F�hrerausweis zu verweigern, bundesrechtskonform ist).
Die schwereren Verurteilungen des Beschwerdef�hrers liegen somit mehr als 30 Jahre zur�ck und w�ren - zumindest nach dem schweizerischen Recht - schon vor l�ngerer Zeit aus dem Strafregister entfernt worden. Zu Recht f�hrt die Vorinstanz aus, der Beschwerdef�hrer sei im schweizerischen Strafregister nicht verzeichnet. Dennoch kommt sie zum Schluss, aufgrund der Vortaten in Deutschland sowie eines vom Strassenverkehrsamt des Kantons Thurgau angehobenen Verfahrens m�sse auf eine Uneinsichtigkeit des Beschwerdef�hrers geschlossen werden und dieser stelle "eine gewisse Gefahr f�r die hiesige �ffentliche Rechtsordnung dar".
Entgegen der W�rdigung der Vorinstanz hat sich der Beschwerdef�hrer seit einigen Jahren - sp�testens aber mit seiner Einreise in die Schweiz - strafrechtlich jedoch weitgehend korrekt verhalten. Die Vorinstanz verweist denn auch nur auf eine offenbar eingestellte Strafuntersuchung gegen den Beschwerdef�hrer ("Rip-Deal"). Bei den l�nger zur�ckliegenden Delikten handelt es sich wie erw�hnt nicht um schwerwiegende Straftaten. Seither hat der Beschwerdef�hrer keine Gr�nde mehr gesetzt, die erkennen liessen, er k�nnte wieder straff�llig werden. Die R�ckfallgefahr ist daher als nicht erheblich einzusch�tzen.
4.2 Daran verm�gen auch die Feststellungen der Vorinstanz, wonach Zweifel best�nden, ob der Beschwerdef�hrer zur Realisierung eines regelm�ssigen Einkommens in der Lage sei, nichts zu �ndern. Soweit ersichtlich ben�tigt der Beschwerdef�hrer keine �ffentlichen Unterst�tzungsleistungen. Es mag zwar zutreffen, dass die Vermittlungs- und Beratungst�tigkeiten der Y.________ GmbH letztlich etwas im Dunkeln bleiben. Der Schluss der Vorinstanz, es bestehe "eine �berwiegende Wahrscheinlichkeit, dass er von der Sozialhilfe abh�ngig wird" kann jedoch aufgrund der Aktenlage nicht nachvollzogen werden. Der Beschwerdef�hrer kann offenbar - mit welchen Mitteln auch immer - sein Existenzminimum bisher decken und es liegen damit - trotz der von der Vorinstanz ins Feld gef�hrten wirren staatspolitischen Ideen - einigermassen stabile Lebensverh�ltnisse vor. Angesichts dieser Umst�nde besteht zurzeit keine hinreichende Wahrscheinlichkeit, dass der Beschwerdef�hrer k�nftig die �ffentliche Sicherheit und Ordnung st�ren wird. Sollte der Beschwerdef�hrer wegen Straftaten verurteilt werden und/oder Sozialhilfe beanspruchen, bliebe es der Migrationsbeh�rde unbenommen, die Situation - zum Beispiel im Zusammenhang mit der Verl�ngerung der im August 2011 auslaufenden Aufenthaltsbewilligung - neu zu beurteilen.
4.3 Sind damit die Voraussetzungen f�r die Beschr�nkung der Freiz�gigkeitsrechte des Beschwerdef�hrers gem�ss Art. 5 Anhang I FZA nicht erf�llt, verst�sst der angefochtene Entscheid gegen das Freiz�gigkeitsabkommen, insbesondere gegen Art. 4 FZA und Art. 12 Anhang I FZA. Damit er�brigt es sich, auf die zahlreichen weiteren R�gen, der angefochtene Entscheid verletze diverse Bestimmungen der EMRK, n�her einzugehen.
5.1 Die Beschwerde erweist sich als begr�ndet und ist gutzuheissen, soweit darauf einzutreten ist. Der Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 9. September 2009 ist aufzuheben. Das Verwaltungsgericht wird �ber die Kosten- und Entsch�digungsfolgen des vorinstanzlichen Verfahrens neu zu entscheiden haben.
5.2 Bei diesem Verfahrensausgang sind keine Kosten zu erheben (Art. 66 Abs. 4 BGG). Der nicht anwaltlich vertretene Beschwerdef�hrer hat keinen Anspruch auf eine Parteientsch�digung (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG; BGE 133 III 439 E. 4 S. 446 mit Hinweis).
Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten wird gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist, und der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau vom 9. September 2009 wird aufgehoben.
Es werden keine Kosten erhoben und keine Parteientsch�digung ausgerichtet.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau hat �ber die Kosten- und Entsch�digungsfolgen des vorinstanzlichen Verfahrens neu zu entscheiden.