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Timestamp: 2019-08-25 08:19:46
Document Index: 340362206

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 14', '§ 3', '§ 5', '§ 64', '§ 91']

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6 AZR 93/18
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 16.5.2019, 6 AZR 93/18 ECLI:DE:BAG:2019:160519.U.6AZR93.18.0 Zulage gemäß Protokollnotiz 2 der Anlage 1 zum Kirchlichen Tarifvertrag Diakonie (KTD) - Schichtleitung eines examinierten Altenpflegers Tenor
Tatbestand Die Parteien streiten über die Zahlung einer Schichtleitungs-Zulage auf der Grundlage eines kirchlichen Tarifvertrags.
Entscheidungsgründe Die Revision ist begründet. Dem Kläger steht die Zulage gemäß der Protokollnotiz 2 der Anlage 1 zum KTD 2015 für die Monate Juni 2015 bis Oktober 2016 nicht zu. Er hatte in diesem Zeitraum nicht die Funktion einer Schichtleitung im Sinne der Entgeltgruppe 7 Abschnitt B EGO auszuüben.
Die Entgeltgruppe 7 Abschnitt B EGO spricht demgegenüber von „Arbeitnehmerinnen in folgenden Funktionen“. Damit macht der Tarifvertrag nach seinem klaren Wortlaut die Eingruppierung in diese Entgeltgruppe nicht von einer bestimmten Tätigkeit (in einem bestimmten Beruf), sondern von einem Funktionsmerkmal abhängig. Bei solchen Merkmalen ist die gesamte Tätigkeit in dieser Funktion als ein einheitlicher Arbeitsvorgang zu werten _(vgl. nur BAG 7. Juni 2006 - 4 AZR 225/05 - Rn. 17)_. Die Arbeitnehmerin muss daher nicht mindestens zur Hälfte ihrer Arbeitszeit tatsächlich Einzeltätigkeiten der dort genannten Funktion ausüben _(vgl. BAG 23. Januar 1985 - 4 AZR 150/84 - juris-Rn. 18; zum Tarifmerkmal der „ständigen Vertretung“ iSd. § 12 TV-Ärzte/TdL ebenso BAG 23. Februar 2011 - 4 AZR 336/09 - Rn. 23 mwN)_.
2. Nach dem KTD 2015 ist es deshalb denkbar, dass neben Arbeitnehmern, die ausschließlich als Schichtleitung eingesetzt sind, auch solche Arbeitnehmer die Voraussetzungen der Entgeltgruppe 7 Abschnitt B EGO erfüllen, die - wie der Kläger - beispielsweise Tätigkeiten eines Altenpflegers leisten und denen daneben eine der im Tarifvertrag genannten Funktionen nur für den Fall der Abwesenheit eines anderen Beschäftigten übertragen ist. In diesen Vertretungsfällen führt jedoch der Umstand, dass es sich bei den in Entgeltgruppe 7 Abschnitt B EGO genannten Merkmalen um Funktionsmerkmale handelt, nicht dazu, dass es auf den zeitlichen Anteil der Funktionsübertragung nicht ankommt. Die Tätigkeit der betreffenden Abwesenheitsvertreter setzt sich vielmehr aus mindestens zwei Arbeitsvorgängen zusammen. Das sind einerseits die Wahrnehmung der Funktion im Vertretungsfall und andererseits die übrigen übertragenen Tätigkeiten, beim Kläger die des Altenpflegers _(vgl. BAG 23. Januar 1985 - 4 AZR 150/84 - juris-Rn. 12, 18)_. Letztgenannte Tätigkeiten können uU ihrerseits wiederum aus mehreren Arbeitsvorgängen bestehen.
Dabei kommt es in den Vertretungszeiten nicht darauf an, welche Einzeltätigkeiten wahrgenommen werden. Denn während dieser Zeiten erfüllt der Beschäftigte das Funktionsmerkmal für seine gesamte Arbeitszeit, unabhängig von den Aufgaben, die er im Einzelnen wahrnimmt. Außerhalb der Vertretungszeit ist das Funktionsmerkmal aber nicht erfüllt. Darin liegt der Unterschied zum ständigen Vertreter. Dieser ist während der gesamten Arbeitszeit mit Leitungsaufgaben befasst. Er erfüllt damit das Funktionsmerkmal der Leitung während seiner gesamten Arbeitszeit, so dass die Tätigkeit nicht weiter aufspaltbar ist _(BAG 23. Januar 1985 - 4 AZR 150/84 - juris-Rn. 18)_. Damit ist es für den Abwesenheitsvertreter erforderlich, dass er eine der in Entgeltgruppe 7 Abschnitt B EGO genannten Funktionen in dem von § 14 Abs. 1 Unterabs. 2 Satz 3 KTD 2015 geforderten zeitlichen Umfang ausübt, um die Zulage nach der Protokollnotiz 2 der Anlage 1 zum KTD 2015 zu erhalten.
1. Den Begriff der Schichtleitung definiert der Tarifvertrag selbst nicht. Seine Bedeutung ist durch Auslegung der tariflichen Regelungen, insbesondere des Wortlauts, von dem bei einer Tarifauslegung vorrangig auszugehen ist, und unter Berücksichtigung der tariflichen Systematik sowie des Sinn und Zwecks einer Zulagenregelung, sofern und soweit er in den tariflichen Regelungen und ihrem systematischen Zusammenhang Niederschlag gefunden hat, zu ermitteln _(vgl. zuletzt BAG 22. März 2018 - 6 AZR 833/16 - Rn. 17; 20. September 2017 - 6 AZR 143/16 - Rn. 33, BAGE 160, 192; 16. November 2011 - 10 AZR 210/10 - Rn. 16)_. Bei der Wortlautauslegung ist davon auszugehen, dass die Tarifvertragsparteien den Begriff in dem Sinne gebraucht haben, der dem allgemeinen Sprachgebrauch und dem der beteiligten Kreise entspricht, wenn nicht sichere Anhaltspunkte für eine abweichende Auslegung gegeben sind _(BAG 8. Juli 2009 - 10 AZR 671/08 - Rn. 19; 25. Februar 2009 - 4 AZR 41/08 - Rn. 21, BAGE 129, 355)_.
a) Ausgehend vom allgemeinen Sprachgebrauch ist Leiter jemand, der etwas leitet _(Wahrig Deutsches Wörterbuch 9. Aufl. Stichwort „Leiter__“)_, der leitend an der Spitze von etwas steht _(Duden Deutsches Universalwörterbuch 8. Aufl. Stichwort „__Leiter“)_. Dabei bestimmt auch der Gegenstand der Leitungstätigkeit das Tatbestandsmerkmal des Leiters _(vgl. BAG 23. Oktober 1996 - 4 AZR 270/95 - zu III 5.1 der Gründe)_. Das ist im Falle der Schichtleitung im Sinne der KTD 2015 die Schicht als eine Gruppe von gemeinsam Arbeitenden _(vgl. Duden aaO Stichwort „Schicht“ zu 3 b)_. Als Eingruppierungsmerkmal ist für den Begriff des Leiters weiter erforderlich, dass dieser für eine Einrichtung, einen Teil derselben oder einen abgrenzbaren Aufgabenbereich die Verantwortung trägt _(vgl. zum Begriff des Leiters als Eingruppierungsmerkmal des BAT BAG 13. Dezember 1995 - 4 AZR 738/94 - zu II 4 a der Gründe; 5. April 1995 - 4 AZR 183/94 - zu II 5 a der Gründe)_. Die Schichtleitung steht mithin an der Spitze der in der jeweiligen Schicht tätigen Arbeitnehmer und trägt für diesen abgrenzbaren Bereich die Verantwortung. Danach wäre der Kläger in den Zeiten der Abwesenheit der Wohnbereichsleitung Schichtleiter.
c) Allerdings folgt bereits aus dem allgemeinen Sprachgebrauch, dass es sich bei einer Funktion um ein Amt oder eine Stellung, das/die jemand in einem bestimmten größeren Ganzen wie einer Organisation innehat, handelt _(vgl. Duden Deutsches Universalwörterbuch 8. Aufl. Stichwort „Funktion“ zu 1 b)_. Das Tarifmerkmal setzt mithin eine Institutionalisierung dergestalt voraus, dass bestimmte Aufgaben gebündelt und eingebettet in eine hierarchische Struktur wahrgenommen werden. Im Bereich der Pflege kommen insoweit typischerweise die Funktionen Wohnbereichs-/Wohngruppenleitung, Pflegedienstleitung und Heimleitung in Betracht. Dem entspricht die bei der Beklagten vorzufindende institutionalisierte Leitungsstruktur.
e) Für dieses aus der Tarifsystematik folgende Verständnis des Begriffs der Schichtleitung spricht zudem die Vorbemerkung Nr. 2 der Anlage 1 zum KTD 2015. Diese bestimmt, dass Arbeitnehmerinnen, die als ständige Stellvertretung benannt werden, in der Entgeltordnung eine Entgeltgruppe niedriger eingruppiert sind als die zu vertretende Leitung. Dementsprechend wäre eine als ständige Vertreterin der Wohnbereichsleitung benannte Beschäftigte ausgehend von einer Vergütung der Wohnbereichsleitung selbst nach Entgeltgruppe 8 Abschnitt B EGO nach der Entgeltgruppe 7 EGO zu vergüten, ohne dass ihr die Zulage nach der Protokollnotiz 2 der Anlage 1 zum KTD 2015 zustünde. Dieser inneren Struktur des KTD 2015 widerspräche es, wenn ein lediglich als Abwesenheitsvertreter für die Wohnbereichsleitung bestellter Beschäftigter wie der Kläger _(vgl. zur Unterscheidung Abwesenheitsvertreter - ständiger Vertreter BAG 23. Februar 2011 - 4 AZR 336/09 - Rn. 25 mwN)_ Vergütung nach Entgeltgruppe 7 EGO zuzüglich dieser Zulage erhielte.
2. Danach war der Kläger im vorliegenden Fall nicht mit der Funktion einer Schichtleitung im Sinne des KTD 2015 betraut. Er war nach seinem eigenen Vortrag lediglich erster Ansprechpartner für andere Arbeitnehmer der Schicht oder Ärzte, Angehörige bzw. Apotheken. Auch war er zuständig für die Arbeitsverteilung nach Art der Tätigkeit und Auswahl der von den Pflegehilfskräften und Auszubildenden durchzuführenden Arbeiten sowie das Notfallmanagement. Dies erfüllt aber nicht die vom Tarifvertrag vorausgesetzte organisatorische Gesamtzuständigkeit für die Schicht. Der Kläger hat nicht sowohl planerische, organisatorische, personelle, koordinierende als auch kontrollierende Aufgaben wahrzunehmen. Auch sind ihm andere Beschäftigte nicht förmlich unterstellt. Zu berücksichtigen ist ebenfalls, dass es bei der Beklagten keine institutionalisierte Schichtleitung als eigenständige Hierarchieebene unterhalb der Ebenen Heimleitung, Pflegedienstleitung und Wohnbereichsleitung gibt. Der Kläger ist vielmehr rein tatsächlich kraft seiner höheren beruflichen Qualifikation erster Ansprechpartner in seiner Schicht. Dabei darf auch nicht verkannt werden, dass ihm ausweislich seiner Stellenbeschreibung bereits in seiner Tätigkeit als examinierte Pflegefachkraft jedenfalls zum Teil solche Aufgaben übertragen sind, die er nun als zulagenbegründend heranzieht. So obliegen ihm als bewohnerbezogene Aufgaben das Führen von Beratungsgesprächen, die Kommunikation mit den behandelnden Ärzten, mit Angehörigen/Betreuern sowie Gespräche mit und bezüglich Bewohner/innen, auch mit deren Angehörigen und Dritten, die in die Pflege einbezogen sind. Als mitarbeiterbezogene Aufgaben hat der Kläger als examinierte Pflegefachkraft ungelernte und/oder teilqualifizierte Mitarbeiter/innen anzuleiten und zu beraten. Das Gleiche gilt im Hinblick auf Praktikant/innen und Auszubildende. Entgegen der vom Kläger in der mündlichen Verhandlung vertretenen Ansicht gehören diese Aufgaben zum Berufsbild des examinierten Altenpflegers bzw. des Pflegefachmanns _(vgl. § 3 Abs. 1 Altenpflegegesetz, ab 1. Januar 2020 § 5 Abs. 3 iVm. § 64 Pflegeberufegesetz)_.
IV. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen _(§ 91 Abs. 1 ZPO)_.
Paragraphen in 6 AZR 93/18
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