Source: https://www.buzer.de/gesetz/8866/a162082.htm
Timestamp: 2020-08-15 16:20:05
Document Index: 348641353

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 344', '§ 363', '§ 421', '§ 421', '§ 434', '§ 335', '§ 421', '§ 421', '§ 3', '§ 61', '§ 335', '§ 5', '§ 5', '§ 217', '§ 344', '§ 20', '§ 163', '§ 363', '§ 364', '§ 421', '§ 421', '§ 434', '§ 61', '§ 69', '§ 60']

Artikel 2 SGB4uaÄndG Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch Gesetz zur Änderung des Vierten Buches
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Artikel 2 - Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch, zur Errichtung einer Versorgungsausgleichskasse und anderer Gesetze (SGB4uaÄndG k.a.Abk.)
G. v. 15.07.2009 BGBl. I S. 1939, 2010 I 340; Geltung ab 22.07.2009, abweichend siehe Artikel 10
29 Änderungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 30 Vorschriften zitiert
→ Artikel 2a
Artikel 2 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 22. Juli 2009 SGB III § 3, § 344, § 363, § 421c, § 421r, § 434s, mWv. 1. Januar 2009 § 335
Das Dritte Buch Sozialgesetzbuch - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594, 595), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 28. März 2009 (BGBl. I S. 634) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 421c wie folgt gefasst:
„§ 421c (weggefallen)".
In § 3 Absatz 5 werden die Wörter „Berufsausbildungsbeihilfe, Weiterbildungskosten zum nachträglichen Erwerb des Hauptschulabschlusses oder eines gleichwertigen Schulabschlusses, für die erstmalige Ausbildung," durch die Wörter „Berufsausbildungsbeihilfe während einer erstmaligen beruflichen Ausbildung oder einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme, Vorbereitung auf den nachträglichen Erwerb des Hauptschulabschlusses oder eines gleichwertigen Schulabschlusses im Rahmen einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme nach § 61a, Weiterbildungskosten zum nachträglichen Erwerb des Hauptschulabschlusses oder eines gleichwertigen Schulabschlusses," ersetzt.
§ 335 Absatz 1 wird wie folgt geändert:
In Satz 2 werden die Wörter „die Krankenkasse, bei der der Bezieher nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 des Fünften Buches versicherungspflichtig war" durch die Wörter „diejenige Stelle, an die die Beiträge aufgrund der Versicherungspflicht nach § 5 Absatz 1 Nummer 2 des Fünften Buches gezahlt wurden" ersetzt.
„Die Bundesagentur, der Spitzenverband Bund der Krankenkassen (§ 217a des Fünften Buches) und das Bundesversicherungsamt in seiner Funktion als Verwalter des Gesundheitsfonds können das Nähere über die Erstattung der Beiträge nach den Sätzen 2 und 3 durch Vereinbarung regeln."
§ 344 Absatz 4 wird wie folgt gefasst:
„(4) Bei Arbeitnehmern, die gegen ein monatliches Arbeitsentgelt bis zum oberen Grenzbetrag der Gleitzone (§ 20 Absatz 2 des Vierten Buches) mehr als geringfügig beschäftigt sind, gilt der Betrag der beitragspflichtigen Einnahme nach § 163 Absatz 10 Satz 1 bis 5 und 8 des Sechsten Buches entsprechend."
Dem § 363 Absatz 1 wird folgender Satz angefügt:
„Abweichend von Satz 4 kann das Bundesministerium für Arbeit und Soziales im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen die Beteiligung vorziehen, soweit dies zur Vermeidung von Liquiditätshilfen nach § 364 Absatz 1 erforderlich ist."
§ 421c wird aufgehoben.
§ 421r wird wie folgt geändert:
In Absatz 1 Satz 4 Nummer 2 werden die Wörter „wenn deren Vermittlung in ein die Ausbildung fortführendes Ausbildungsverhältnis wegen in ihrer Person liegenden Umständen erschwert ist," gestrichen.
Nach Absatz 8 wird folgender Absatz 8a eingefügt:
„(8a) In den Fällen, in denen der Ausbildungsvertrag über eine Ausbildung im Sinne von Absatz 3 wegen einer Insolvenz, Stilllegung oder Schließung des ausbildenden Betriebes vorzeitig beendet worden ist, kann von der Voraussetzung der Zusätzlichkeit des die Ausbildung fortführenden Ausbildungsverhältnisses abgesehen werden."
Nach § 434s Absatz 3 wird folgender Absatz 3a eingefügt:
„(3a) Bei einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme nach § 61 werden für Teilnehmer, die ab dem 1. September 2011 die Maßnahme beginnen, neben den in § 69 genannten Maßnahmekosten auch erfolgsbezogene Pauschalen bei Vermittlung von Teilnehmern in betriebliche Berufsausbildung im Sinne des § 60 Absatz 1 als Maßnahmekosten übernommen. Die Bundesagentur bestimmt durch Anordnung das Nähere zu den Voraussetzungen und zum Verfahren der Übernahme sowie zur Höhe von Pauschalen nach Satz 1."
Zitierungen von Artikel 2 Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch, zur Errichtung einer Versorgungsausgleichskasse und anderer Gesetze
Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 2 SGB4uaÄndG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in SGB4uaÄndG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
Artikel 10 SGB4uaÄndG Inkrafttreten (vom 01.04.2010)
... (2) Artikel 2b Nummer 1 bis 5 und 9 tritt am 1. August 2009 in Kraft. (3) Artikel 2 Nummer 3 und Artikel 5 Nummer 1, 2 und 6 treten mit Wirkung vom 1. Januar 2009 in Kraft. ...
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