Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=GRUR%201970,%20552
Timestamp: 2020-04-07 01:20:00
Document Index: 247472570

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Warengleichartigkeit und Warennähe von Miederwaren und Wäsche mit Damenmänteln, Kostümen und Röcken - Annahme der Herkunft aus demselben Herstellungsbetrieb bei Verkauf von Ware in derselben Verkaufsstätte - Bedeutung einer Sortimentsausweitung - Verwendung eines ...
Der Senat hat es allerdings bei besonders häufig vorkommenden Vornamen für möglich gehalten, dass die Annahme einer zeichenmäßigen Benutzung ausgeschlossen ist, weil der Verkehr sie als bloße Modellbezeichnungen und nicht als betrieblichen Herkunftshinweis versteht (…vgl. dazu BGH, GRUR 1961, 280, 281 [juris Rn. 20] - Tosca; BGH, Urteil vom 20. März 1970 - I ZR 7/69, GRUR 1970, 552, 553 [juris Rn. 16] - Felina-Britta;… BGH, GRUR 1988, 307 [juris Rn. 18] - Gaby).
Die Annahme, dass der Verkehr ein Zeichen als bloße Modellbezeichnung und nicht als betrieblichen Herkunftshinweis versteht, liegt nahe bei der Verwendung besonders häufig vorkommender Vornamen (vgl. BGH, GRUR 1970, 552, 553 - Felina-Britta; BGH, GRUR 1988, 307 - Gaby).
Sämtliche Entscheidungen, bei denen der Bundesgerichtshof die Verwendung als bloße Modellbezeichnung bejaht hat, sind zu bekannten oder zumindest gebräuchlichen Vornamen ergangen (vgl. BGH, GRUR 1970, 552, 553 - Felina-Britta; BGH, GRUR 1988, 307 - Gaby).
BPatG, 20.12.1995 - 26 W (pat) 180/94
Anspruch auf Löschung der eingetragenen Marke; Beurteilung der …
OLG Hamburg, 31.10.1985 - 3 U 63/85
Voraussetzungen des warenzeichengemäßen Gebrauchs