Source: https://www.haufe.de/recht/weitere-rechtsgebiete/prozessrecht/aufklaerungspflichten-des-berufungsgerichts_206_416400.html
Timestamp: 2019-04-19 07:01:56
Document Index: 196625945

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 19', '§19', '§ 21', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 103', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Aufklärungspflichten des Berufungsgerichts | Recht | Haufe
News 20.06.2017 Bundesgerichtshof
Bild: Haufe Online Redaktion Wann besteht eine Hinweispflicht des Gerichts auf die Darlegungslast?
Muss die Berufsunfähigkeitsversicherung nicht leisten, weil der Versicherungsnehmer seine Anzeigepflichten verletzt hat, indem er der Vorerkrankungen bei Stellung des Antrags nicht angegeben hat? Ein häufiger Streitpunkt zwischen den Vertragsparteien.
Hinweispflicht des Berufungsgerichts
Im vor dem BGH verhandelten Fall ging es um eine besondere Fragestellung. Nämlich darum, ob das Berufungsgericht den klagenden Versicherungsnehmer darauf hätte hinweisen müssen, dass
es in einem entscheidungserheblichen Punkt der Vorinstanz, dem Landgericht, nicht folgen will und
dass es aufgrund seiner abweichenden Ansicht eine Ergänzung des Vorbringens oder einen Beweisantritt für erforderlich hält.
Der Kläger, der seit 2007 bei der beklagten Versicherung eine Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung hielt, beantragte bei dieser im Jahr 2010 wegen einer behaupteten Berufsunfähigkeit nach einem Arbeitsunfall eine BU-Rente.
Alle Gesundheitsfragen mit „nein“ beantwortet
Die Versicherung stellte im Rahmen der Leistungsprüfung fest: Der Kläger war vor Stellung des Versicherungsvertrags wiederholt in ärztlicher Behandlung und arbeitsunfähig krankgeschrieben gewesen. Im Versicherungsantrag hatte er aber alle Gesundheitsfragen mit „nein“ beantwortet.
Die Versicherung erklärte daraufhin am 9. Dezember 2010 den Rücktritt vom Vertrag und neun Monate später die Anfechtung wegen arglistiger Täuschung.
OLG sah keinen Anspruch gegen die Versicherung auf BU-Leistungen
Das Landgericht hatte der Klage des Versicherungsnehmers auf Zahlung einer BU-Leistung weitgehend stattgegeben, das Oberlandesgericht in der Berufung das erstinstanzliche Urteil abgeändert und die Klage des Mannes abgewiesen.
Das Berufungsgericht verneinte den Anspruch des Mannes gegen die Versicherung aus folgenden Gründen:
Der Kläger habe gegen seine Anzeigepflicht verstoßen, indem er die bei Antragstellung seit Jahren vorhandene chronische Bronchitis nicht angegeben habe.
Die Versicherung sei wegen schuldhafter Anzeigepflichtverletzung des Klägers mit befreiender Wirkung vom Versicherungsvertrag gemäß § 19 Abs. 2 VVG zurückgetreten.
Es sei davon auszugehen, dass der Kläger seine Bronchitis-Erkrankung bei Antragsstellung vorsätzlich nicht angegeben habe. Er habe die Vermutung des §19 Abs. 3 Satz 1 VVG nicht widerlegt.
Diese vorsätzliche Pflichtverletzung der Anzeigepflicht führt nach § 21 Abs. 2 Satz 1 VVG zur Leistungsfreiheit.
Zum Kausalitätsgegenbeweis, also dass die Vorerkrankung nichts mit der Berufsunfähigkeit ursächlich zu tun habe, habe der Kläger nichts vorgetragen.
BGH: Rechtsstreit wird an Berufungsgericht zurückverwiesen
Der BGH hat jetzt entschieden, dass auf die Nichtzulassungsbeschwerde die Revision zuzulassen ist und den Rechtsstreit an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Begründung des BGH:
Das Berufungsgericht hat den Anspruch des Klägers auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) in entscheidender Weise verletzt, weil
es den Kausalitätsgegenbeweis als nicht geführt angesehen hat, ohne den Kläger auf seine Darlegungs- und Beweislast hinzuweisen.
Der BGH kam zu der Einschätzung, dass einerseits ein ursächlicher Zusammenhang zwischen der Bronchitis-Erkrankung und der Berufsunfähigkeit nicht ausgeschlossen werden könne. Andererseits liege der Zusammenhang aber auch nicht auf der Hand.
Gericht hätte auf Darlegungs- und Beweislast des Klägers hinweisen müssen
Den Beweis der fehlenden Kausalität zwischen Bronchitis und Berufsunfähigkeit hätte zwar der Kläger führen müssen. Das Berufungsgericht hätte ihn aber auf seine Darlegungs- und Beweislast hinweisen müssen.
Eine in erster Instanz siegreiche Partei, so wie in diesem Fall der Kläger vor dem Landgericht, dürfe darauf vertrauen, vom Berufungsgericht rechtzeitig einen Hinweis zu erhalten, wenn
dieses in einem entscheidungserheblichen Punkt der Beurteilung der Vorinstanz nicht folgen wolle und
aufgrund seiner abweichenden Ansicht eine Ergänzung des Vorbringens oder einen Beweisantritt für erforderlich halte.
Konkret bedeutet das: Da der Kausalitätsgegenbeweis in der ersten Instanz nicht relevant gewesen war, musste der Kläger im Berufungsverfahren nicht annehmen, dass sein Vortrag insoweit ergänzungsbedürftig war.
Kläger war die Bedeutung des Kausalitätsgegenbeweises nicht klar
Da die Versicherung außer dem Rücktritt vom Vertrag auch die Anfechtung wegen arglistiger Täuschung erklärt hatte, lag es für den Kläger nicht auf der Hand, dass es auf den Kausalitätsgegenbeweis ankommen könnte.
(BGH, Beschluss vom 29.03.2017, IV ZR 510/15)
BGH zur Arglistanfechtung von Versicherungsverträgen