Source: https://www.ihk-krefeld.de/de/recht/merkblaetter2/gewinnspiele-verlosungen-und-preisausschreiben.html
Timestamp: 2018-06-25 17:09:59
Document Index: 370621371

Matched Legal Cases: ['§ 284', '§ 4', '§ 5', '§ 11', '§ 28', '§ 13']

Recht und Steuern Recht von A - Z Gewinnspiele, Verlosungen und Preisausschreiben
Die Teilnahme an einem Gewinnspiel darf nicht von der Entrichtung eines Einsatzes abhängig gemacht werden. Kostenpflichtige Gewinnspiele müssen behördlich genehmigt werden. Eine derartige Genehmigung ist an strenge Vorgaben geknüpft. Als Einsatz versteht man eine Geldleistung, die in der Hoffnung erbracht wird, eine höherwertige Leistung zu gewinnen. Der typische Fall eines solchen Einsatzes ist der Kauf eines Loses. Ein Einsatz liegt dagegen nicht vor, wenn z.B. der Einkauf in einem Supermarkt gleichzeitig die Teilnahme an einer vom Supermarkt veranstalteten Verlosung ermöglicht. Zwar wird mit dem Einkauf die Berechtigung zur Spielteilnahme erworben, die Kosten des Einkaufs wären aber ohnehin unmittelbar für die erworbenen Gegenstände angefallen. Der Verbraucher hat so einen Gegenwert erhalten, der objektiv den gezahlten Preis wert ist.
Speist der Unternehmer hingegen die Kosten des Gewinnspiels in den Verkaufspreis seiner Ware ein oder legt die Kosten anders auf den Verbraucher um, veranstaltet er ein verdecktes kostenpflichtiges (und genehmigungspflichtiges!) Gewinnspiel. Im Fall eines offenen oder verdeckten kostenpflichtigen Gewinnspiels ohne behördliche Genehmigung macht sich der Veranstalter strafbar nach den §§ 284 und 286 des Strafgesetzbuches (StGB).
Ein Versandhandel veranstaltet ein Preisausschreiben im Internet. Die Teilnahmebedingungen können auf der Seite des Preisausschreibens angeklickt und heruntergeladen werden. Die Anforderungen des § 4 Nr. 5 UWG sind erfüllt, der Internetnutzer kann ohne weitere Zwischenschritte den Text zur Kenntnis nehmen.
Eindeutige Teilnahmebedingungen
Internetgewinnspiele oder Preisausschreiben im Netz: Es gelten die vorangegangenen Ausführungen. Allerdings werden sie um die Informationspflichten nach §§ 5 ff. Telemediengesetz ergänzt, d.h. der Veranstalter muss u.a. die Niederlassungsanschrift, seinen Namen, eine Kontaktadresse sowie – falls vorhanden - seine Handelsregisternummer angeben.
Hat der Veranstalter eines Internetgewinnspiels seinen Sitz im EU-Ausland und wendet sich mit seinem Spiel auch an Nutzer in Deutschland, gilt im Hinblick auf das Wettbewerbsrecht das Marktortprinzip. Es gilt also das Recht des Staates, auf dessen Markt der Unternehmer werblich in Erscheinung tritt.
Gewinnspiele in Printmedien
Gewinnspiele in der Arzneimittelwerbung
Gewinnspiele in der Arzneimittelwerbung: Preisausschreiben oder Gewinnspiele sind in der Heilmittelwerbung für Verbraucher verboten, wenn durch sie der Arzneimittelkonsum gefördert werden kann, § 11 Nr. 13 Heilmittelwerbegesetz (Beispiel: Eine Apotheke veranstaltet ein Preisausschreiben, bei dem Kopfschmerztabletten zu gewinnen sind).
Gewinnspiele, die an besonders schutzbedürftige Personen gerichtet sind:
Oftmals werden Gewinnspiele auch zu dem Zweck veranstaltet, Daten zu gewinnen. Hier sollte stets sorgfältig geprüft werden, ob die sich aus Datenschutz- und Wettbewerbsrecht ergebenen Verpflichtungen erfüllt sind.
Werden die Daten ausschließlich zum Zwecke des Gewinnspiels erhoben und nicht anderweitig genutzt, ist dies grundsätzlich zulässig. § 28 Abs. 1 Nr. 1 BDSG. Wichtig ist hier, dass die für das Gewinnspiel auch wirklich erforderlichen Daten abgefragt werden. Spezielle Regelungen gelten jedoch für Online-Gewinnspiele. Hier muss der Teilnehmer stets über Art, Umfang und Zweck der Erhebung und Nutzung seiner Daten informiert werden, vgl. § 13 Abs. 1 TMG.
Sollen die Daten dagegen für Werbezwecke verwendet werden, müssen die Teilnehmer des Gewinnspiels gesondert in diese Nutzung einwilligen (sogenannten Double-Opt-In-Verfahren). Die Anforderungen an eine wirksame Einwilligung sind hoch und können im Hinblick auf die anvisierte Art und Weise der Werbung unterschiedlich ausfallen.
Für die Teilnehmer muss ersichtlich sein, auf welche Art (Brief, E-Mail, Telefon, Fax u. ä.) und für welche Produkte und Dienstleistungen geworben werden soll und welche Unternehmen werben. Wir die Einwilligung zusammen mit anderen Erklärungen abgegeben, so ist die datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung drucktechnisch besonders hervorzuheben.
Bei Werbung per Post kann es unter gewissen Umständen möglich sein, dass ein Hinweis auf die Nutzung zu Werbezwecken unter Verweis auf die Möglichkeit des Widerrufs zulässig ist (sogenannten Opt-Out-Verfahren).
Folgen unzulässiger Preisausschreiben / Gewinnspiele
Folge eines unzulässigen Preisausschreibens/Gewinnspiels ist in aller Regel eine Abmahnung von Mitbewerbern oder Wettbewerbsvereinen, verbunden mit der Aufforderung zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Daraus folgt, dass das Preisausschreiben/ Gewinnspiel beendet werden muss. Noch vorhandene Materialien wie Teilnahmescheine oder Werbemittel müssen vernichtet werden. Da regelmäßig keine Frist zur Beendigung der Aktion gewährt wird, bedeutet das auch, dass die versprochenen Gewinne nicht mehr ausgegeben werden dürfen. Gerade diese Folge ist wegen des damit verbundenen Imageverlustes besonders schmerzhaft für die betroffenen Unternehmen.
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