Source: https://www.bullyland.de/verantwortung-und-erfahrung/agb.html
Timestamp: 2019-08-21 01:02:15
Document Index: 291302529

Matched Legal Cases: ['§3', '§ 8', '§ 323', '§6', '§ 8', '§ 478', '§ 771']

AGB - Erfahrung & Verantwortung überzeugung - bullyland.de
So viel Text. Das können nur die allgemeinen Geschäftsbedingungen sein. Lies sie dir trotzdem durch, denn du erfährst alles Wichtige zu den Verkaufs- und Lieferbedingungen.
Diese Bedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Rechtsverhältnisse zwischen der Bullyworld GmbH und dem Kunden. Dessen davon abweichende Bedingungen haben keine Gültigkeit, sofern wir ihnen nicht ausdrücklich und schriftlich zugestimmt haben.
2. Die Bestellung des Kunden ist ein bindendes Angebot. Wir sind berechtigt, dieses Angebot nach unserer Wahl innerhalb von vier Wochen durch schriftliche Auftragsbestätigung oder Zusendung der bestellten Waren anzunehmen.
3. Maße, Gewicht, Bemalung und sonstige Leistungsdaten können geändert werden, wenn diese Änderung den Kunden zumutbar ist.
4. Die in der Preisliste genannten Preise verstehen sich zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Mehrwertsteuer.
§3 Lieferung und Leistungszeit
1. Die von uns genannten Liefertermine und Fristen sich unverbindlich
2. Liefertermine und Fristen beziehen sich auf das Versanddatum der Ware.
3. Die Lieferung erfolgt ab Werk, ausschließlich Verpackung.
4. Wird die vereinbarte Lieferfrist von uns um mehr als drei Wochen überschritten, ist der Kunde berechtigt, uns eine angemessene Nachfrist zu setzen. Sofern auch dann die Lieferung nicht ausgeführt wird, kann der Kunde falls wir die Verzögerung zu vertreten haben, innerhalb weiterer zwei Wochen vom Vertrag zurücktreten. Im
Übrigen richtet sich unsere Haftung im Verzugsfall nach § 8 dieser Bedingungen.
Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Ware an die, den Transport ausführende, Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung unser Lager verlassen hat.
1. Für die Zahlung sind die in der Auftragsbestätigung oder in der Rechnung angegebenen Bedingungen maßgebend. Im Übrigen gilt folgendes: Die Vergütung für Entwicklungskosten, Modelle und Formen ist im Voraus bei Auftragserteilung zu bezahlen.
2. Werden nach Abschluss des Vertrages eine wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Kunden oder der mit ihm verbundenen Unternehmen (z. B. Zahlungsschwierigkeiten oder Zahlungseinstellungen, Antrag auf Gläubigerschutz, Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens) oder sonstige Anhaltspunkte bekannt, die unseren Anspruch auf Gegenleistung durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Kunden als gefährdet erscheinen lassen, sind wir berechtigt, die Leistung solange zurückzuhalten, bis der Kunde die Gegenleistung erbracht oder die Sicherheit geleistet hat. Erbringt der Kunde innerhalb einer Woche nach Aufforderung weder die vollständige Gegenleistung, noch eine geeignete Sicherheit, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten (§ 323 BGB).
3. Wird eine fällige Forderung auch nach Mahnung durch den Kunden nicht ausgeglichen, werden alle sonstigen Forderungen aus der Geschäftsverbindung sofort zur Zahlung fällig.
4. Aufrechnung, sowie Zurückbehaltungsrecht gegenüber Forderungen von BULLYWORLD sind dem Kunden nicht gestattet, es sei denn, es handelt sich um unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderungen.
5. Bei Zahlungen über Dritte, z.B. im Rahmen von Delkredere-Abkommen erlischt die Schuld des Käufers uns gegenüber erst, wenn der geschuldete Betrag auf unserem Konto gutgeschrieben worden ist.
6. Leistet der Käufer im Rahmen einer Zentralregulierung oder auf Grund eines ähnlichen Rechtsverhältnisses Zahlungen an einen Dritten, so erlischt die Kaufpreisschuld des Käufers uns gegenüber erst, wenn der geschuldete Betrag auf unserem Konto gutgeschrieben worden ist.
§6 Modelle und Werkzeuge
1. Diese gehen mit vollständiger Bezahlung in das Eigentum des Käufers über. Der Käufer verpflichtet sich, Produktionen mit diesem Werkzeug für mindestens 3 Jahre ab Erstbestellung bei uns durchführen zu lassen. Modelle und Werkzeuge bleiben in dieser Zeit auf jeden Fall in unserem Besitz, unbeschadet etwaiger Schutzrechte des Käufers. Modelle können durch das Werkzeug-Abgussverfahren beschädigt oder zerstört werden und danach nicht mehr verwendbar sein. Werkzeuge und Modelle werden von uns 5 Jahre ab letztem Bestelldatum aufbewahrt und können dann nach eigenem, freiem Ermessen weiter aufbewahrt oder vernichtet werden.
Etwaige Aufwendungen für die Werkzeuginstandhaltung, gehen nach Absprache zu Lasten des Käufers. Reproduktionen unsere Produkte, z.B. durch Abguss, Fotos oder Zeichnungen, sind nicht gestattet.
2. Durch den Besteller angelieferten Herstellungshilfen für Spezialanfertigungen verwahren wir kostenlos für etwaige Nachbestellungen. Erfolgen solche während drei Jahren ab Erstbestellung nicht mehr und werden die Herstellungshilfen durch den Besteller auch nicht zurückgefordert, können wir darüber nach freiem Ermessen verfügen, müssen aber bei ihrer anderweitigen Benutzung uns nicht zustehende Schutzrechte beachten.
1. Für die Mangelfreiheit unserer Lieferungen leisten wir Gewähr für die Dauer von zwei Jahren. Diese Frist beginnt mit dem Eingang der Lieferung beim Kunden.
2. Geschuldet ist die Lieferung von Waren mittlerer Art und Güte, wobei Maßstab unsere Verhältnisse und die mittlere Art und Güte unserer Waren sind.
3. Der Kunde hat unverzüglich zu prüfen, ob die gelieferte Ware einwandfrei ist. Etwaige Mängel sind sofort, spätestens innerhalb von acht Tagen nach Erhalt der Ware anzuzeigen.
4. Sollte die Ware mangelhaft sein, kann der Kunde Nachlieferung mangelfreier Ware gegen Rückgabe der fehlerhaften Ware verlangen. Darüberhinausgehende Gewährleistungsansprüche auf Nacherfüllung, Minderung des Kaufpreises, Rücktritt oder Schadensersatz sind ausgeschlossen, es sei denn, die Nacherfüllung unterbleibt oder ist zweimal erfolglos gewesen oder wird von uns endgültig verweigert, obwohl der Kunde uns eine angemessene Nachfrist von mindestens vier Wochen gesetzt hat. Für etwaige Schadensersatzansprüche gilt § 8.
5. Bei Rückgriffsansprüche des Kunden gemäß den §§ 478, 479 BGB gilt die vorstehende Bestimmung entsprechend. Der Kunde kann grundsätzlich nur Nachlieferungen beanspruchen. Er wird uns weiter unverzüglich anzeigen, wenn seine Kunden Gewährleistungsansprüche geltend machen, die er nicht selbst durch Nachlieferung befriedigen kann, damit wir die entsprechende Ware zur Verfügung stellen können. Unterbleibt die unverzügliche Anzeige, sind weiter Ansprüche mit Ausnahme der Nachlieferung ausgeschlossen.
1. Schadensersatzansprüche gegen uns bestehen nur, wenn wir die Verursachung des Schadens zu vertreten haben.
2. Ersatzansprüche wegen anderer Schäden als solche aus einer Verletzung des Lebens des Körpers oder der Gesundheit bestehen nur, wenn uns grob fahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten vorgeworfen werden kann.
3. Soweit ein Schadensersatzanspruch besteht, ist dieser auf den Wert des Erfüllungsinteresses beschränkt.
4. Soweit ein Schaden entstanden ist, für den wir eintreten müssen, ist der Kunde verpflichtet, uns unverzüglich und umfassend zu informieren.
5. Soweit für uns keine ausreichende Versicherung besteht, sind wir nicht zum Ersatz eines entgangenen Gewinns verpflichtet.
2. Der Kunde ist verpflichtet, hochwertige Güter, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, pfleglich zu behandeln. Insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Diebstahl-, Feuer- und Wasserschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern (Hinweis: nur zulässig bei Verkauf hochwertiger Güter). Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat uns der Kunde unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den uns entstandenen Ausfall.
3. Der Besteller ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt. Die Forderungen gegenüber dem Abnehmer aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Kunde schon jetzt an uns in Höhe des mit uns vereinbarten Faktura-Endbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Kunde bleibt zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Wir werden jedoch die Forderung nicht einziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt.
Der Kunde erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, dass dessen Kontaktdaten gemäß aktueller Rechtslage gespeichert, weiterverarbeitet und zur Kontaktaufnahme genutzt werden können. Wir nutzen diese Daten, verarbeiten diese Informationen in den zur Mietvertragsanbahnung, Mietdurchführung und Abwicklung notwendigen Abteilungen und teilen notwendige Informationen mit anderen, welche in technischen, vertragsrelevanten, juristischen, administrativen, finanzierungsseitigen oder bonitätsrelevanten Vorgängen im Betriebsablauf zweckmäßig involviert sind. Der Kunde ist berechtigt kostenfrei Auskunft über die gespeicherten Daten zu erhalten. Der Kunde erlaubt uns im Zuge der Geschäftsanbahnung und während der Geschäftsbeziehung Auskünfte von Wirtschaftsauskunfteien zur Beurteilung der wirtschaftlichen Verhältnisse (Bonität) anzufordern und diese Daten zu speichern, verarbeiten und auszutauschen. Hier findet die interne Bewertung eines Ausfallrisikos anhand von Auskünften aus Wirtschaftsauskunfteien und eigenen Zahlungserfahrungen statt. Dazu werden Daten zu Geschäftsdaten, Name, Anschrift, Alter, Geschlecht im berechtigten Interesse erfasst. Eine Datenspeicherung außerhalb der EU und ein Weiterverkauf an Dritte finden nicht statt. Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragen: Frau Kerstin Stuckmann, kerstin.stuckmann@bullyworld.de, +49 8669 358 250.
2. Erfüllungsort ist Nussdorf/Bayern.
3. Sofern der Käufer ein Kaufmann ist, ist Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten Traunstein.
4. Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen nicht berührt. Die Vertragschließenden verpflichten sich, für die unwirksame Vertragsbestimmung eine rechtliche wirksame Regelung zu treffen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Vertragsbestimmung so weit wie möglich entspricht. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
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