Source: https://www.liesegang-partner.de/mustervertraege/arztrecht/gesellschaftsvertraege/gesellschaftsvertrag-einer-aerztlichen-gemeinschaftspraxis.html
Timestamp: 2018-05-22 09:58:21
Document Index: 264028702

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 6', '§ 168', '§ 12', '§ 17', '§ 18', '§ 20', '§ 21']

Gesellschaftsvertrag einer ärztlichen Gemeinschaftspraxis | Gesellschaftsverträge | Arztrecht | Muster, Vorlage, Vertragsmuster, Vertrag, Download, kostenlos
Gesellschaftsvertrag...er Gesellschaft bürgerlichen Rechts
(1) ... Gemeinschaftspraxis führt... Bezeichnung . ... namensgebenden Partner gestatten...nach ihrem Ausscheiden verbleibenden Gesellschaftern, ihren Namen auch nach ihrem Ausscheiden aus... Gemeinschaftspraxis als Praxisbezeichnung fortzuführen, soweit nicht im Einzelfall... wichtiger Grund entgegensteht. Ein solcher wichtiger Grund ist beispielsweise...e anderweitige Arzttätigkeit... Ausscheidenden im bisherigen Kammerbezirk.
Unabhängig von... Namensgebung für... Praxis sind... Namen sämtlicher Gesellschafter auf...Briefbögen, Praxisschildern und ähnlichen Darstellungen,... sich an Dritte richten, anzugeben. ... Aufnahme... Namen angestellter Ärzte in...se Gegenstände bedarf...es...stimmigen Gesellschafterbeschlusses. In jedem Fall ist optisch hervorzuheben,...s es sich hierbei nicht um Gesellschafter handelt.
(2) ... Sitz... Gesellschaft ist . Wird... Geschäftsbetrieb örtlich verändert, so ändert sich... Sitz... Gesellschaft, ohne...s es... Zustimmung...es Gesellschafters oder...er Änderung... Gesellschaftsvertrages bedarf.
(1) Gegenstand... Unternehmens ist... Betrieb...er ärztlichen Gemeinschaftspraxis
(1) Gesellschafter sind und .
(2) ... Gesellschafter haben...e Bareinlage von EUR zu erbringen,... zum fällig ist. ... Gesellschafter bringen ferner...Goodwill ihrer bisherigen Praxis...,......verständlich mit EUR bewertet...d.
(2) ... Gesellschafter haben auf... Dauer von Jahren, beginnend ab ,...e monatliche Bareinlage in Höhe von EUR, fällig bis zum 3....es jeden Monats, zu leisten.
(2) ... Gesellschaftsvermögen ergibt sich aus... hiermit Bestandteil... Vertrages gewordenen Anlage 1.
1. mit %,
2. mit %.
Inventar,...... Partner nach Gründung... Gemeinschaftspraxis auf eigene Kosten anschafft, verbleibt in seinem Eigentum. Er überlässt es... Gemeinschaft unentgeltlich zur Mitbenutzung. Über...artige Inventargegenstände ist...e Liste zu führen und... Gegenstand entsprechend zu kennzeichnen.
(3) ... Gesellschaftskapital kann durch Mehrheitsbeschluss... Gesellschafter um maximal EUR erhöht werden. ...se Beiträge sind in bar und von allen Gesellschaftern gleich hoch zu entrichten. ... Zahlung ist Monate nach Beschlussfassung fällig. ... Betragserhöhung liegt im übrigen nachfolgender Zweck zugrunde: .
(1) & (2) & (3) ... Geschäftskapital, Einlagen, Entnahmen, Gewinnanteile und Verlustanteile werden auf dem Kapitalkonto verbucht. ... Kapitalkonto muss mindestens betragen:
a.	EUR für...Gesellschafter und
b.	EUR für...Gesellschafter .
... Kapitalkonto darf höchstens betragen:
(1) Zur Geschäftsführung sind alle Gesellschafter nur gemeinschaftlich berechtigt und verpflichtet. Hiervon ausgenommen ist... Betreuung... Patienten. Insoweit steht jedem Gesellschafter Einzelgeschäftsführungsbefugnis zu.
(1) ... Gesellschafter ist...zeln berechtigt und verpflichtet, alle gewöhnlichen und außergewöhnlichen Geschäfte für... Gesellschaft zu tätigen. Hiervon ausgenommen ist... Betreuung... Patienten. Insoweit steht jedem Gesellschafter Einzelgeschäftsführungsbefugnis zu.
(1) Zur Geschäftsführung sind alle Gesellschafter auf... Grundlage...es Mehrheitsbeschlusses gemeinschaftlich berechtigt und verpflichtet. Hiervon ausgenommen ist... Betreuung... Patienten. Insoweit steht jedem Gesellschafter Einzelgeschäftsführungsbefugnis zu.
(2) Zur Vertretung ist nur... Gesellschafter ...zeln berechtigt und verpflichtet.
•	Abschluss von Rechtsgeschäften, durch...... GbR im Einzelfall oder jährlich mit über EUR belastet...d. ...s gilt entsprechend auch für Rechtsgeschäfte,......tschaftlich...e Einheit bilden.
•	Abschluss von Rechtsgeschäften, bei...... GbR über Jahre gebunden ist,
•	Investitionen mit...em Wert von über EUR,
•	Änderungen... Aufbauorganisation... Unternehmens,
•	Rechtsgeschäfte zwischen... GbR und Gesellschaftern/Geschäftsführern sowie mit...en Angehörigen, sofern es sich nicht um gewöhnliche Geschäfte handelt. Außergewöhnlich sind stets Geschäfte mit...em Wert über EUR,
•	Erteilung und Widerruf von Vertretungsbefugnissen, sofern sie nicht auf...einzelnen Fall beschränkt sind,
•	Delegation von Befugnissen,... durch ...nstvertrag oder Gesellschaftsvertrag ausschließlich dem Geschäftsführer zustehen,
•	Wechselgeschäfte in Höhe von über EUR,
•	Übernahme von Garantien, Haftungen und Bürgschaften im Wert von über EUR im Einzelfall gegenüber Dritten. ...s gilt auch für verbundene Unternehmen,
•	Einleitung von Rechtsstreitigkeiten mit...em Streitwert von über EUR,
•	Änderungen... Geschäftspolitik,
•	Änderungen... Investitions- und Finanzierungsplanes mit...er Auswirkung im Einzelfall von über EUR,
•	Abfindungsverträge mit...er Abfindung von über EUR,
•	Pensionszusagen, soweit... GbR nicht schon durch Betriebsvereinbarungen hierzu verpflichtet ist.
(3) ... Beschlüsse werden durch Stimmenmehrheit... abgegebenen Stimmen getroffen. Je 1.000,00 EUR Kapitalanteil im Sinne... § 4 Abs. 1 gewähren...e Stimme. Einstimmigkeit ist für folgende Beschlüsse notwendig:
(1) ... Jahresabschluss ist von allen Gesellschaftern innerhalb von Monaten nach Ablauf... Geschäftsjahres aufzustellen.
a.	Zinsen für Gesellschaftsguthaben und laufende Bezüge... Geschäftsführer als Aufwand und
b.	von Gesellschaftern zu zahlende Zinsen als Ertrag zu buchen.
(1) Grundlage für... Verteilung... Gewinns oder Verlustes ist... korrigierte Jahresabschluss. ...ser ergibt sich, indem außerhalb... Jahresabschlusses nach § 6 folgende Hinzurechnungen und Kürzungen, soweit nicht schon entsprechend berücksichtigt, vorgenommen wurden:
a.	vom Gewinn sind zu kürzen bzw. vom Verlust hinzuzurechnen:
•	Erträge aus... Zeit vor dem Beginn... Gesellschaft
b.	vom Verlust sind zu kürzen bzw. dem Gewinn hinzuzurechnen:
•	Veräußerungsverluste... notwendigen Betriebesvermögens,... vor dem Beginn... Gesellschaft bilanziert wurde.
Gesellschafter A für... Überlassung... Inventars: %. ...ser Prozentsatz verringert sich pro Jahr um %.
Gesellschafter B für... Überlassung... Räume: %. ...ser Prozentsatz kann durch... Gesellschafterversammlung jährlich neu festgesetzt werden.
1. Jahr... Tätigkeit:	A %
2. Jahr... Tätigkeit:	A %
(2) ... Verteilung... Gewinns oder Verlustes erfolgt nach § 168 HGB, wobei als angemessenes Verhältnis... Verhältnis... Kapitalkonten I zueinander gilt.
Vom Gewinn werden mindestens... für Monate kalkulierten Nettobetriebsausgaben...behalten. ... Umlage auf......zelnen Gesellschafter erfolgt nach Köpfen. ... Partner haben an...Rücklagen in dem Umfang Anteil, in dem von ihrem Gewinnanteil... Einbehalt stattgefunden hat.
Alle Gesellschafter sind berechtigt, jeweils monatlich EUR zu entnehmen. ... Entnahme ab dem 2. Geschäftsjahr richtet sich nach dem Gewinn... jeweils vorausgegangenen Jahres. ... Gesellschafter sind berechtigt, insgesamt %... auf sie entfallenden Vorjahresgewinns zu entnehmen. ... sich so ergebende Betrag ist in 12 gleichen Monatsraten an...Gesellschafter auszuzahlen.
... Auszahlung ist fällig Tage, nachdem... Gesellschafter seinen Entnahmeanspruch gegenüber... Gesellschaft geltend gemacht hat. Reicht... Liquidität... Gesellschaft hierzu nicht aus oder gefährdet... Auszahlung... Zahlungsfähigkeit, so verlängert sich... Zahlungsfrist auf Tage, wobei ab Fälligkeit % Zinsen berechnet werden.
(1) Für... Dauer...ses Vertrages ist es...Gesellschaftern verboten, Wettbewerb zu treiben, sich mittelbar oder unmittelbar an...em Unternehmen zu beteiligen, mit dem... Gesellschaft Geschäftsverbindung unterhält oder sich mittelbar oder unmittelbar an...er anderen Praxis zu beteiligen.
(2) Nach seinem Ausscheiden aus... Gemeinschaftspraxis ist es...em Gesellschafter,... gekündigt hat, für...en Zeitraum von Jahren nach seinem Ausscheiden untersagt, sich in sowie...em Umkreis von km um als Arzt in freier Praxis zur Ausübung privat und/oder kassenärztlicher Tätigkeit niederzulassen.
(1) Jedem Gesellschafter steht... Jahresurlaub von Werktagen zu. Während... Urlaubs vertreten sich... Ärzte soweit zulässig gegenseitig.
(2) Jeder Gesellschafter hat pro Jahr Anspruch auf Fortbildungstage.
(3) Im Falle...er Erkrankung vertreten... Gesellschafter sich gegenseitig bis zu drei volle Kalendermonate pro Kalenderjahr. Dauert... Erkrankung... Gesellschafters bzw....e anderweitige Verhinderung länger an, so ist... Vertreter zu bestellen. ... hierfür entstehenden Kosten werden dem betroffenen Gesellschafter belastet. Bei...er Erkrankung... über Monate dauert, können... übrigen Gesellschafter beschließen,...s... Gewinnanteil... betroffenen Gesellschafters angemessen herabgesetzt...d.
(4) Jeder Gesellschafter ist verpflichtet,...e Berufs- und Privatunfallversicherung sowie...e Krankenversicherung mit ausreichendem Tagegeld abzuschließen. ... Kosten hierfür trägt .
(1) & (2) ... Vertrag ist auf Jahre befristet. Er verlängert sich um Jahre, sofern nicht Monate vor Ablauf... Vertragsdauer per Einschreibebrief gekündigt...d.
(1) & (2) ... Vertrag ist befristet und unkündbar bis zum . Wird bis zum kein neuer Vertrag geschlossen, endet... Gesellschaft durch Liquidation.
(1) Kündigt... Gesellschafter,...d... Gesellschaft unter...übrigen Gesellschaftern fortgesetzt bzw. vom verbleibenden Gesellschafter ohne Liquidation übernommen. ... kündigende Gesellschafter scheidet mit dem Wirksamwerden... Kündigung aus... Gesellschaft aus. ... Auseinandersetzungsguthaben... Ausscheidenden ist auf Grund...er Auseinandersetzungsbilanz festzustellen,... ohne Bindung an Handels- oder Steuerbilanz nach dem...klichen Wert... Vermögensgegenstände unter Berücksichtigung aller Schulden und unter Beachtung... Grundsätze...es vorsichtigen Kaufmanns spätestens innerhalb von sechs Monaten aufzustellen ist. Hierbei ist von...er Fortführung... Gesellschaft auszugehen. ... Auseinandersetzungsbilanz ist von...em Mitglied... steuerberatenden Berufe zu testieren.
(1) ... Auseinandersetzungsguthaben... Ausscheidenden setzt sich zusammen aus dem Saldo... für ihn geführten Kapitalkonten zum Zeitpunkt seines Ausscheidens zuzüglich %... stillen Reserven,... auf... Grundlage...er Auseinandersetzungsbilanz, bei... von Liquidationswerten auszugehen ist, ermittelt werden. Zur Abfindung seines Anteils am Geschäftswert erhält... ausscheidende Gesellschafter in...Fällen, in denen aufseiten... ausscheidenden Gesellschafters kein wichtiger Grund für...Ausschluss vorliegt, auf... Dauer von Jahren weiterhin...en Anteil am Gewinn... Gesellschaft ausbezahlt. ...ser Anteil beträgt %... auf ihn im letzten Jahr seiner Mitgliedschaft entfallenden Gewinnanteils. ... Gesellschaft ist hinsichtlich ihrer Gewinnermittlung dem ausscheidenden Gesellschafter zur Rechnungslegung verpflichtet. Ihm steht zur Ermittlung... Gewinns... Einsichtsrecht in... Bücher... Gesellschaft zu.
(2) ... Auseinandersetzungsguthaben ist dem ausscheidenden Gesellschafter innerhalb von Jahren nach Wirksamwerden... Kündigung in gleichen Jahresraten auszuzahlen. ... erste Jahresrate...d fällig an dem Tag, an dem... Kündigung...ksam...d. ... jeweils geschuldete Rest ist mit 4 % jährlich zu verzinsen. ... Auseinandersetzungsguthaben ist dem ausscheidenden Gesellschafter innerhalb von Jahren nach Wirksamwerden... Kündigung in gleichen Jahresraten auszuzahlen, wenn... Gesellschaft hierfür Sicherheit durch...e Bankbürgschaft stellt. Soweit...e Sicherheit nicht gewährt...d, ist... Auseinandersetzungsguthaben zum Austrittstermin fällig. Für...Fall... ratierlichen Auszahlung...d... erste Rate fällig an dem Tag, an dem... Kündigung...ksam...d. ... jeweils geschuldete Rest ist mit 4 % jährlich zu verzinsen.
(3) Im Übrigen...d... Gesellschaft weder durch Kündigung...es Gläubigers...es Gesellschafters noch durch... Eröffnung... Insolvenzverfahrens über... Vermögen...es Gesellschafters, noch durch Pfändung... Auseinandersetzungsguthabens...es Gesellschafters durch...sen Gläubiger aufgelöst; viel mehr scheidet... Gesellschafter, in...sen Person...es... vorstehend genannten Ereignisse...tritt, aus... Gesellschaft aus. ... in...sen Fällen ebenfalls in Jahresraten auszuzahlende Auseinandersetzungsguthaben...d nicht verzinst.
Sie ist auch ohne Vorliegen...es wichtigen Grundes möglich, wenn alle Partner...e entsprechende schriftliche Erklärung abgeben. Voraussetzung ist,...s... sachlich gerechtfertigter Grund besteht und... Kündigung mit...er Frist von Monaten zum Ende...es Kalenderjahres ausgesprochen...d. Eine solche Kündigung ist unzulässig, wenn... betreffende Partner mehr als Jahre... Gesellschaft angehört hat und... Lebensjahr vollendet hat. Nach Vollendung... Lebensjahres kann von...übrigen Gesellschaftern bei Vorliegen...es sachlichen Grundes nur noch...stimmig... Einstellung... Mitarbeit beschlossen werden.
a.	einem Gesellschafter rechtskräftig... Zulassung entzogen...d oder er sie freiwillig zurückgibt,
b.	über... Vermögen... Gesellschafters rechtskräftig... Insolvenzverfahren eröffnet oder... Eröffnung... Insolvenzverfahrens mangels Masse abgelehnt...d,
c.	Zwangsvollstreckungsmaßnahmen in Gesellschaftsrechte... Gesellschafters betrieben werden.
(3) ... Abfindung richtet sich nach § 12.
§ 17 Praxisbesprechungen
Mindestens...mal monatlich findet...e Besprechung... Gesellschafter statt, in... sie sich über laufende Behandlungen unterrichten und...e Kapazitätenplanung für...folgenden Monat erarbeiten. Im Rahmen...ser Praxisbesprechungen ist...e Urlaubsplanung... Gesellschafter zu erstellen.
§ 18 Mitteilung an... Ärztekammer
... Gesellschafter verpflichten sich, unverzüglich nach Unterzeichnung...ses Vertrages... Gründung... Gemeinschaftspraxis... Ärztekammer anzuzeigen.
(1) ... Gemeinschaftspraxis schließt für... Gesellschafter sowie für alle ärztlich tätigen Mitarbeiter... Gemeinschaftspraxis...e Berufshaftpflichtversicherung mit angemessenen Deckungssummen ab.
(2) ... Gesellschafter überprüfen jährlich... Angemessenheit... Deckungssummen. Jeder Gesellschafter kann bei veränderten Umständen...e angemessene Erhöhung... Versicherung verlangen. Veränderte Umstände sind insbesondere Inflation oder...e Ausweitung... Tätigkeit... Gemeinschaftspraxis.
(3) In...em Haftpflichtfall hat... Gesellschafter im Innenverhältnis gegenüber... Gemeinschaftspraxis und gegenüber...anderen Gesellschaftern insoweit alleine zu tragen, als... Haftpflichtversicherung...Schaden nicht deckt.
§ 20 Behandlungsverträge, freie Arztwahl
(1) Vertragspartner... Patienten...d... Gemeinschaftspraxis.
(2) ... freie Arztwahl...d...Patienten während... Behandlung durch... Gesellschafter gewährleistet.
§ 21 Sprechstunden, Vertretung in... Gemeinschaftspraxis
(1) ... Sprechstundenzeiten werden von...Gesellschaftern...vernehmlich festgelegt und angekündigt. ... Gesellschafter verständigen sich darauf,...s... Gemeinschaftspraxis entsprechend...örtlichen und sachlichen Gegebenheiten üblichen Sprechzeiten hinreichend besetzt ist.
(2) ... Gesellschafter verpflichten sich in folgenden Fällen zur gegenseitigen Vertretung in... Gemeinschaftspraxis: Urlaub, Krankheit, Teilnahme an Fortbildungsveranstaltung und sonstiger Abwesenheit. ...s gilt ebenso für...Notfalldienst in sprechstundenfreien Zeiten. ... Gesellschafter sind zur Teilnahme am ärztlichen Notfalldienst verpflichtet.
Kostenloses Hilfe-Forum: Unsere Anwälte beantworten gern Ihre Fragen zu "Gesellschaftsvertrag einer ärztlichen Gemeinschaftspraxis" in unserem HilfeForum.
Kompetente Beratung durch unsere Rechtsanwälte: Falls Sie das Dokument "Gesellschaftsvertrag einer ärztlichen Gemeinschaftspraxis" oder einen anderen Vertrag bzw. Vorlage anwaltlich anpassen wollen stehen Ihnen unsere Rechtsanwälte gern zur Verfügung. Fragen Sie uns nach einem Kostenvoranschlag!
*Angebote richten sich ausschließlich an Gewerbetreibende. Alle Preise zzgl. Mehrwertsteuer. Sie sind hier: Gesellschaftsvertrag einer ärztlichen Gemeinschaftspraxis |