Source: https://beta.e-justice.europa.eu/37/PT/costs?AUSTRIA&clang=de
Timestamp: 2020-08-05 14:56:54
Document Index: 314462018

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 11', '§ 17', '§ 15', '§ 40', '§ 78', '§ 380', '§ 16', '§ 17', '§ 66', '§ 61', '§ 61', '§ 129', '§ 164', '§ 165', '§ 66', '§ 393', '§ 389', '§ 381', '§ 391', '§ 393', '§ 72', '§ 198', '§ 381', '§ 389']

Nach der österreichischen Rechtsanwaltsordnung kann das für erbrachte Leistungen zu zahlende Honorar zwischen Mandant*innen und Rechtsanwält*innen generell frei vereinbart werden.
Das Honorar kann nach einem Stundensatz berechnet oder als Pauschalhonorar vereinbart werden. Beim Pauschalhonorar werden Einzelleistungen und Zeitaufwand nicht verrechnet. Wenn keine ausdrücklichen Vereinbarungen getroffen wurden, wird angenommen, dass ein angemessenes Honorar vereinbart wurde.
Im Strafverfahren muss generell jede Person (Angeklagte*r/Beschuldigte*r, Privatankläger*in, Privatbeteiligte*r), die eine Rechtsanwältin bzw. einen Rechtsanwalt mit der Vertretung beauftragt hat, auch die daraus resultierenden Kosten tragen. Dies ist auch dann der Fall, wenn die bzw. der Strafverteidiger*in von Amts wegen bestellt wurde, soweit nicht die Voraussetzungen für die Gewährung von Verfahrenshilfe erfüllt sind. Die Kosten sind regelmäßig je nach Gericht und Zusammensetzung des Spruchkörpers unterschiedlich (z. B. Bezirksgericht, Landesgericht mit Einzelrichter*in, Schöffengericht, Geschworenengericht).
Im Vollzugsgebührengesetz ist die Vergütung festgelegt, die Gerichtsvollzieher*innen für ihre Tätigkeit erhalten. Das Gesetz sieht insbesondere eine Vollzugsgebühr vor, die die bzw. der betreibende Gläubiger*in bei Einreichung des Exekutionsantrags zusammen mit einer im Gerichtsgebührengesetz (GGG) vorgesehenen Pauschalgebühr zu entrichten hat.
Die Vollzugsgebühr ( § 2 Vollzugsgebührengesetz) ist Teil der Kosten eines Exekutionsverfahrens. Auf Antrag der Gläubigerin bzw. des Gläubigers kann das Gericht in der Kostenentscheidung beschließen, dass die Vollzugsgebühr von der bzw. dem Schuldner*in zu erstatten ist.
Der bzw. dem Gerichtsvollzieher*in steht auch eine Vergütung für die Entgegennahme von Zahlungen zu. Diese kann von dem betriebenen Betrag abgezogen werden ( § 11 Vollzugsgebührengesetz).
Im Strafverfahren sind grundsätzlich keine Gerichtsgebühren zu entrichten. Lediglich in Privatanklageverfahren fallen Eingabegebühren für Anträge auf Einleitung oder Fortsetzung des Strafverfahrens und für Berufungen und Nichtigkeitsbeschwerden der Privatanklägerin bzw. des Privatanklägers an.
Festgebühren müssen bei Überreichen der gebührenauslösenden Eingabe entrichtet werden.
Die Gebühr beträgt gemäß § 17a Z 1 Verfassungsgerichtshofgesetz (VfGG) 240 EUR.
Informationspflichten der Rechtsanwältinnen bzw. Rechtsanwälte und Rechtsbeistände
Generell sind Rechtsanwältinnen bzw. Rechtsanwälte dazu verpflichtet, ihre Mandant*innen darüber zu informieren, wie sich die Kosten berechnen und mit welchen Kosten gerechnet werden muss. Diesbezüglich empfiehlt § 15 Abs. 2 der Richtlinien für die Ausübung des Rechtsanwaltsberufes (RL-BA 2015) den Rechtsanwält*innen bei Übernahme eines neuen Auftrags, ihre*n Auftraggeber*in über die Berechnungsgrundlage für die Honorierung sowie über die Berechtigung zur Zwischenabrechnung zu informieren. Wenn kein Pauschalhonorar vereinbart wurde, ist die bzw. der Mandant*in dazu befugt, in angemessenen Zeitabständen eine Zwischenabrechnung zu verlangen oder einen Zwischenstand über die bereits erbrachten Leistungen oder die dafür bislang benötigte Zeit (wenn eine Verrechnung nach Stundenhonorar vereinbart wurde). Gleichermaßen sollte auch eine Vereinbarung über den Beginn und die Häufigkeit der Zwischenabrechnung getroffen werden, bevor die Rechtsanwältin bzw. der Rechtsanwalt beauftragt wird.
Die gesetzlichen Vorschriften über die Kostenerstattung in einem streitigen Zivilverfahren (einschließlich Handelssachen) sind in §§ 40-55 Zivilprozessordnung (ZPO) niedergelegt. Für Außerstreitverfahren (daher beispielsweise für Verfahren in Familiensachen, insbesondere bei einvernehmlichen Scheidungen oder Obsorge-, Kontaktrechts- und Unterhaltsstreitigkeiten) gelten andere Kostenerstattungsregeln. Die allgemeinen Vorschriften sind in § 78 Außerstreitgesetz (AußStrG) geregelt. Ausnahmen hiervon gelten unter anderem in Verfahren, in denen es um das Obsorgerecht, das Kontaktrecht oder Unterhaltsansprüche minderjähriger Kinder geht. Die Kosten des Strafverfahrens sind in den §§ 380-395 Strafprozessordnung (StPO) geregelt. Die Gerichtsgebühren (Pauschalgebühren) sind im Gerichtsgebührengesetz (GGG) geregelt.
Über die Homepage des Österreichischen Rechtsanwaltskammertags ist online eine Broschüre erhältlich, in der die Rechtsanwaltsgebühren zusammengefasst aufbereitet sind. Allgemeine Informationen sind auch über die behördenübergreifende Plattform oesterreich.gv.at über den Link: Leben Themen > Dokumente und Recht > Zivilrecht > Zivilverfahren verfügbar.
Diese Website oesterreich.gv.at enthält allgemeine Informationen zu den Gerichtsgebühren. Gesetzestexte (Gerichtsgebührengesetz, Tarifposten) können kostenlos über den Link zum Rechtsinformationssystem des Bundes auf der Homepage des Bundeskanzleramts abgerufen werden.
Eine vom Bundesministerium für Justiz gepflegte Mediator*innen-Liste steht auf einer eigenen Webseite zum Thema Mediation zur Verfügung.
Allgemeine Informationen über das österreichische Rechtssystem, die Kosten und das Bundesministerium für Justiz befinden sich auf der Website Die österreichische Justiz und der website oesterreich.gv.at, das leserfreundliche Informationen bietet.
Der Wortlaut der Allgemeinen Honorar-Kriterien (AHK) kann über das Portal der österreichischen Rechtsanwält*innen abgerufen werden.
Wenden Sie sich hierfür bitte direkt an das österreichische Bundesministerium für Justiz.
Die für die einzelnen Verfahrensarten zu entrichtenden Gerichtsgebühren werden im Voraus festgelegt (Gerichtsgebührengesetz). Sie können sich mit höherem oder niedrigerem Streitwert ändern. Das Gericht legt im Zivilverfahren in der Kostenentscheidung fest, welche Gerichtsgebühren und Kosten (Rechtsanwaltskosten, Sachverständigen- und Dolmetscher*innen- bzw. Übersetzer*innen-Gebühren) die unterlegene Partei der obsiegenden zu erstatten hat. Dieser Entscheidung werden das Rechtsanwaltstarifgesetz (für die Gebühren für Rechtsanwält*innen) und das Gebührenanspruchsgesetz (für die Sachverständigen- und die Dolmetscher*innen- bzw. Übersetzer*innen-Gebühren) zugrunde gelegt. Diese Kosten beruhen weitgehend auf den Auslagen und dem Zeitaufwand. Deshalb kann im Voraus kein genauer Betrag festgesetzt werden. Das Honorar, das Mandant*innen an Rechtsanwält*innen zu zahlen haben, kann grundsätzlich frei vereinbart werden.
Die Leistungen der Rechtsanwält*innen unterliegen der Umsatzsteuer. Sie beträgt in Österreich 20 %. Wie andere Auslagen auch, muss sie den Rechtsanwält*innen gemäß § 16 Rechtsanwaltstarifgesetz und § 17 Allgemeine Honorar-Kriterien gesondert vergütet werden. Die Umsatzsteuer ist in den Tarifposten im Rechtsanwaltstarifgesetz und in den allgemeinen Honorar-Kriterien nicht enthalten.
eine einstweilige Befreiung von der Entrichtung der Gerichtsgebühren, der Gebühren für Zeug*innen, Sachverständige und Dolmetscher*innen bzw. Übersetzer*innen, der Kosten für notwendige Verlautbarungen und für eine*n Kurator*in sowie der Barauslagen des vom Gericht bestellten gesetzlichen Vertreters oder Rechtsanwalts
die Vertretung durch eine Rechtsanwältin bzw. einen Rechtsanwalt.
Anwendbare Einkommensgrenze für Angeklagte bzw. Beschuldigte und Opfer von Straftaten im Strafverfahren
Es gibt keine festen Einkommensgrenzen, die für die Prüfung eines Anspruchs der bzw. des Angeklagten oder auch des Opfers oder Privatbeteiligten einer Straftat auf Verfahrenshilfe herangezogen werden. Hier gilt als Richtschnur: Lebensunterhalt über dem Existenzminimum und unter einem angemessenen Lebensunterhaltsniveau. Das Existenzminimum wird regelmäßig neu bewertet und in der aktuellen Höhe auf der Website der österreichischen Justiz angegeben.
Soweit kein Anspruch auf juristische Prozessbegleitung im Sinne des § 66 Abs. 2 StPO besteht, haben Privatbeteiligte Anspruch auf Verfahrenshilfe bzw. Prozesskostenhilfe wenn
die Vertretung durch eine Rechtsanwältin bzw. einen Rechtsanwalt im Interesse der Rechtspflege, insbesondere im Interesse einer zweckentsprechenden Durchsetzung der Ansprüche zur Vermeidung eines nachfolgenden Zivilverfahrens, erforderlich ist.
Bedingungen für die Gewährung von Verfahrenshilfe für Angeklagte bzw. Beschuldigte
Voraussetzung für die Gewährung von Verfahrenshilfe ist es, dass diese - abgesehen vom Vorliegen der finanziellen Voraussetzungen - im Interesse der Rechtspflege, vor allem im Interesse einer zweckentsprechenden Verteidigung, gelegen ist.
ein Fall einer notwendigen Verteidigung im Sinne des § 61 Abs. 1 StPO vorliegt (siehe dazu unten),wenn der Angeklagte bzw. Beschuldigte blind, gehörlos, stumm, auf andere Weise behindert oder der Gerichtssprache nicht hinreichend kundig und deshalb nicht in der Lage ist, sich selbst zu verteidigen,
In den Fällen der notwendigen Verteidigung muss ein Beschuldigter bzw. Angeklagter durch eine*n Verteidiger*in vertreten sein. Ein Fall der notwendigen Verteidigung liegt in folgenden Fällen vor (§ 61 Abs. 1 StPO):
wenn und solange sie bzw. er sich in Untersuchungshaft befindet (Z 1),
im gesamten Verfahren zur Unterbringung in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher*innen (Z 2),
in der Hauptverhandlung zur Unterbringung in einer Anstalt für entwöhnungsbedürftige Rechtsbrecher*innen oder in einer Anstalt für gefährliche Rückfallstäter*innen (Z 3),
in der Hauptverhandlung vor dem Landesgericht als Geschworenen- oder Schöffengericht (Z 4),
in der Hauptverhandlung vor dem Landesgericht als Einzelrichter*in, wenn für die Straftat eine drei Jahre übersteigende Freiheitsstrafe angedroht ist, außer in den Fällen von Einbruchsdiebstahl nach § 129 Abs. 2 Z 1 StGB und Hehlerei nach § 164 Abs. 4 StGB (Z 5),
in der kontradiktorischen Vernehmung (§ 165), soweit in der Hauptverhandlung nach den Z 3 bis 5 notwendige Verteidigung bestünde (Z 5a),
im Rechtsmittelverfahren gegen ein Urteil des Schöffen- oder Geschworenengerichts (Z 6),
bei der Ausführung eines Antrages auf Erneuerung des Strafverfahrens und bei der öffentlichen Verhandlung darüber (Z 7);
Im Strafverfahren haben Opfer von Gewalt, gefährlichen Drohungen oder Sexualstraftaten, von terroristischen Straftaten oder von Straftaten, durch die ihre persönliche Abhängigkeit ausgenützt worden sein könnte, sowie die Ehegattin bzw. der Ehegatte, die bzw. der eingetragene Partner*in, die Lebensgefährtin bzw. der Lebensgefährte, die Verwandten in gerader Linie, der Bruder oder die Schwester einer Person, oder sonstige Unterhaltsberechtigte, deren Tod durch eine Straftat herbeigeführt worden sein könnte, oder andere Angehörige, die Zeug*innen der Tat waren, zur Wahrung ihrer prozessualen Rechte, auf Antrag Anspruch auf kostenlose psychosoziale und juristische Prozessbegleitung. Opfern, die in ihrer sexuellen Integrität verletzt worden sein könnten und die das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, ist in jedem Fall auch ohne Antrag die Prozessbegleitung kostenlos zu gewähren. Psychosoziale Prozessbegleitung umfasst die Vorbereitung der Betroffenen auf das Verfahren und die damit verbundenen emotionalen Belastungen. Psychosoziale und juristische Prozessbegleitung wird durch Opferhilfsorganisationen gewährt, die gemäß § 66 Abs. 2 StPO vom Bundesministerium für Justiz vertraglich beauftragt werden.
In Außerstreitverfahren fallen keine Gebühren für Verfahren zur Bestellung einer Erwachsenenvertreterin bzw. eines Erwachsenenvertreters oder in Sorgerechtssachen an. Es fallen auch keine Gebühren für Verfahren gemäß dem Unterbringungsgesetz oder dem Heimaufenthaltsgesetz an. Prozesskostenhilfe kann bei einem – im Verhältnis zu den zu bezahlenden Gebühren - niedrigen Einkommen und geringem Vermögen in Form einer vorübergehenden Befreiung von den Gebühren gewährt werden. Der Grad der Befreiung hängt von dem Antrag ab und steht im Ermessen des Gerichts.
Die österreichische Zivilprozessordnung (ZPO) regelt die Kosten in Zivilverfahren (einschließlich Handelssachen). Die ZPO sieht vor, dass grundsätzlich jede Partei die von ihr verursachten Kosten zunächst selbst zu tragen hat. Gemeinschaftlich verursachte Kosten sind vorerst gemeinschaftlich zu tragen. Wenn das Gericht die Sache entscheidet, erlässt es auch eine Kostenentscheidung. Hier wird nach dem Erfolgsprinzip verfahren. Die Partei, welche den Streit in jedem Punkt verliert, muss der anderen Partei alle Gebühren und Kosten erstatten, die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig waren. Wenn jede Partei teils obsiegt und teils unterliegt, so sind die Kosten gegeneinander aufzuheben oder verhältnismäßig zu teilen.
wenn das Verhalten der bzw. des Beklagten keinen Anlass für die Klage gegeben hat und sie bzw. er die Forderung bei der ersten Gelegenheit anerkannt hat
Wer im Strafverfahren eine*n Strafverteidiger*in oder eine*n andere*n Vertreter*in hat, hat auch die für diese Vertretung anfallenden Kosten zu zahlen, selbst wenn ihr bzw. ihm ein*e Vertreter*in von Amts wegen beigegeben wird (§ 393 Abs. 1 StPO).
Im Fall eines Schuldspruchs ist die bzw. der Angeklagte auch zum Ersatz der Kosten des Strafverfahrens zu verpflichten (§ 389 Abs. 1 StPO). Im Strafverfahren können gemäß § 381 Abs. 1 StPO folgende Kosten anfallen:
ein Pauschalbetrag als Anteil an den im Folgenden nicht weiter aufgeschlüsselten Kosten des Strafverfahrens einschließlich der Kosten für die Ermittlungen und der Durchführung von Anordnungen der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts notwendigen Amtshandlungen. Der Pauschalkostenbeitrag ist im Verfahren vor dem Landesgericht als Geschworenengericht zwischen 500 Euro und 10.000 Euro, im Verfahren vor dem Landesgericht als Schöffengericht zwischen 250 Euro und 5.000 Euro, im Verfahren vor dem Einzelrichter des Landesgerichts zwischen 150 Euro und 3.000 Euro, im Verfahren vor dem Bezirksgericht zwischen 50 Euro und 1.000 Euro zu bemessen.
die Gebühren der Sachverständigen und grundsätzlich auch der Dolmetscher*innen,
die Kosten für die Überstellung der bzw. des Angeklagten/Beschuldigten aus einem anderen Staat und die Kosten für die aus dem Ausland geladenen Zeug*innen,
die Kosten der Verteidiger*innen und anderer Vertreter*innen,
ein Pauschalbetrag als Anteil an den Kosten der Prozessbegleitung bis zu 1 000 EUR.
Diese Kosten werden mit Ausnahme der unter Ziffer 3, 7 bis 9 bezeichneten Kosten vom Bund vorgeschossen. Bei der Bemessung des Pauschalbetrags gemäß Abs. 1 Z 9 berücksichtigt das Gericht die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der bzw. des Ersatzpflichtigen. Die Kosten für die Beiziehung einer Dolmetscherin bzw. eines Dolmetschers bilden keinen Teil der von der bzw. dem Angeklagten zu ersetzenden Kosten.
Gemäß § 391 Abs. 1 StPO sind die Kosten des Strafverfahrens von der bzw. dem Verurteilten jedoch nur insoweit einzutreiben, als dadurch weder der zu einer einfachen Lebensführung notwendige Unterhalt der bzw. des Verurteilten und ihrer bzw. seiner Familie noch die Erfüllung der Pflicht zur Schadensgutmachung aufgrund der Straftat gefährdet sind. Wenn die Kosten wegen der Mittellosigkeit der bzw. des Verurteilten nicht eingebracht werden können, kann das Gericht sie für uneinbringlich erklären. Wenn das Gericht davon ausgeht, dass die zur Zeit uneinbringlichen Kosten in Zukunft eingebracht werden können, wird die wirtschaftliche Fähigkeit der betroffenen Person nach einem bestimmten Zeitraum erneut geprüft. Fünf Jahre, nachdem die Entscheidung in dem Verfahren ergangen ist, verjährt der Kostenanspruch. Wenn das Gericht entscheidet, dass die bzw. der Verurteilte die Kosten zu tragen hat, und sich später herausstellt, dass sie bzw. er dazu nicht in der Lage ist, können die Behörden die Zahlungsfrist verändern, Ratenzahlung zulassen oder die Kosten mindern.
Wenn die verurteilte Person aufgrund der Entscheidung des Strafgerichts zumindest zu einem teilweisen Schadenersatz an die bzw. den Privatbeteiligte*n verurteilt wurde, muss sie auch die Kosten des Strafverfahrens begleichen, die der bzw. dem Privatbeteiligten entstanden sind.
Gemäß § 393a StPO kann ein*e Angeklagte*r, die bzw. der freigesprochen wird, beim Bund einen Antrag auf Leistung eines Beitrags zu den Kosten ihrer bzw. seiner Verteidigung stellen. Der Beitrag umfasst die nötig gewesenen und wirklich bestrittenen Barauslagen sowie einen Pauschalbeitrag zu den Kosten der Verteidigerin bzw. des Verteidigers. Der Pauschalbeitrag wird unter Bedachtnahme auf den Umfang und die Schwierigkeit der Verteidigung und das Ausmaß des notwendigen oder zweckmäßigen Einsatzes der Verteidigerin bzw. des Verteidigers festgesetzt und darf folgende Beträge nicht übersteigen: im Verfahren vor dem Landesgericht als Geschworenengericht 10.000 Euro, im Verfahren vor dem Landesgericht als Schöffengericht 5.000 Euro, im Verfahren vor der bzw. dem Einzelrichter*in des Landesgerichts 3.000 Euro und im Verfahren vor dem Bezirksgericht 1.000 Euro.
Wenn ein*e auf Grund einer Privatanklage oder der Anklage eines Privatbeteiligten Angeklagte*r gemäß § 72 StPO (Subsidiaranklage) freigesprochen wird, müssen die bzw. der Privatankläger*in oder die bzw. der Privatbeteiligte alle Kosten begleichen, die durch ihre Anklage bzw. deren Aufrechterhaltung entstanden sind. Bei einer diversionellen Erledigung des Strafverfahrens (§§ 198 bis 209 StPO) muss die bzw. der Privatbeteiligte keine Kosten tragen.
Im Strafverfahren sind die Sachverständigengebühren ein Teil der Kosten des Strafverfahrens (§ 381 Abs. 1 Z 2 StPO), die gemäß § 389 Abs. 1 StPO von der verurteilten Person zu zahlen sind. Die Sachverständigengebühren werden vom Gericht oder von der Staatsanwältin bzw. vom Staatsanwalt festgesetzt und vom Bund vorgeschossen.
Voranstehendes gilt auch für die Vergütung von Übersetzer*innen und Dolmetscher*innen.