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Timestamp: 2016-10-26 02:34:21
Document Index: 133317857

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'Art. 292', 'Art. 292', 'Art. 132', 'BGE', 'Art. 90', 'Art. 91', 'Art. 42', 'Art. 107', 'Art. 35', 'Art. 95', 'Art. 106', 'Art. 29', 'Art. 66', 'Art. 68']

4A_201/2007 (02.08.2007)
4A_201/2007 /fco
vertreten durch Advokat Daniel Pl�ss,
vertreten durch F�rsprecher J�rg M�ller.
Patentstreitigkeit; Art. 9 und 29 Abs. 2 BV,
Beschwerde in Zivilsachen gegen das Teilurteil
des Kantonsgerichts des Kantons Zug, 3. Abteilung,
Die X.________ GmbH (Beschwerdef�hrerin) ist eine Gesellschaft mit beschr�nkter Haftung deutschen Rechts. Sie geh�rt der Z.________-Gruppe an und bezweckt die Entwicklung, Herstellung, den Vertrieb und Handel mit Materialien, Komponenten, Anlagen und Ger�ten f�r Labor, Medizin und Industrie.
Die Y.________ AG (Beschwerdegegnerin), eine Aktiengesellschaft liechtensteinischen Rechts, befasst sich mit der Entwicklung und industriellen Herstellung von technisch wissenschaftlichen Ger�ten, insbesondere automatisierten Beschickungs- und Lagersystemen (Handlingroboter) und spezieller Klimatechnik. Sie ist Inhaberin des Schweizer Patents Nr. 000 000 (Lageranlage und Beh�ltnis mit Lageranlage). Dieses Patent wurde am 2. September 1999 angemeldet und am 30. November 2000 erteilt. Am 10. Dezember 2001 reichte die Beschwerdegegnerin eine Teilverzichtserkl�rung ein, die am 30. August 2002 ver�ffentlicht wurde. Das durch das eingeschr�nkte Patent gesch�tzte und unter dem Kennzeichen "W.________" vertriebene Lagersystem zeichnet sich dadurch aus, dass es eine gr�sstm�gliche Stabilisierung der im Innern eines so genannten Labor- bzw. Klimaschranks erzeugten klimatischen Bedingungen (Temperatur, Luftfeuchtigkeit, Gasgemisch) auch w�hrend des (elektronisch gesteuerten) Einlagerungs- und Auslagerungsvorgangs in einem relativ kompakten Geh�use (Schrank) gew�hrleistet.
Die Beschwerdef�hrerin stellt ihrerseits Lageranlagen her, die mit denjenigen der Beschwerdegegnerin im Wettbewerb stehen.
B.a Mit Eingabe vom 28. Mai 2001 erhob die Beschwerdef�hrerin gegen die Beschwerdegegnerin beim Kantonsgericht Zug eine Patentnichtigkeitsklage mit dem Begehren, es sei festzustellen, dass das Schweizer Patent Nr. 000 000 (Inhaberin: die Beschwerdegegnerin) nichtig sei. Das Eidgen�ssische Institut f�r Geistiges Eigentum sei anzuweisen, das Schweizer Patent Nr. 000 000 im Register zu l�schen.
Die Beschwerdegegnerin beantragte, Vormerk zu nehmen, dass sie in teilweiser Anerkennung der Klage den Patentanspruch 1 des Schweizer Patents Nr. 000 000 in von ihr bezeichneter Weise eingeschr�nkt habe. Soweit weitergehend sei die Klage abzuweisen.
Ferner erhob die Beschwerdegegnerin Widerklage wegen Verletzung des Streitpatents durch die Beschwerdef�hrerin. Sie beantragte, der Beschwerdef�hrerin unter Androhung der Straffolgen von Art. 292 StGB zu verbieten, Klimaschr�nke (mit n�her bezeichneten Merkmalen), namentlich die mit der Bezeichnung "V.________" gekennzeichneten Klimaschr�nke, in der Schweiz herzustellen, in der Schweiz oder von der Schweiz aus feilzuhalten, zu verkaufen oder in Verkehr zu bringen und/oder an solchen Handlungen in irgendeiner Form mitzuwirken (Widerklagebegehren 1). Die Beschwerdef�hrerin sei zu verurteilen, der Beschwerdegegnerin �ber alle in der Schweiz von ihr oder mit ihrer Unterst�tzung get�tigten Verk�ufe, Lieferungen, Verpflichtungsgesch�fte und Verleihung von Rechten, sowie Angebote, Feilbieten und Werbung f�r Klimaschr�nke gem�ss Widerklagebegehren 1 Auskunft zu erteilen und �ber die daraus resultierenden Ertr�ge und Gewinne vor Gemeinkosten Rechnung zu legen (Widerklagebegehren 2). Weiter sei die Beschwerdef�hrerin zu verurteilen, der Beschwerdegegnerin nach deren Wahl den im Beweisverfahren ermittelten Schaden, der aus den Patentverletzungshandlungen entstanden sei, zu ersetzen oder den von ihr aus der Patentverletzung erzielten Gewinn herauszugeben (Widerklagebegehren 3).
Die Beschwerdef�hrerin schloss auf Abweisung der Widerklage.
B.b Mit Teilurteil vom 26. April 2007 nahm das Kantonsgericht Zug davon Vormerk, dass die Beschwerdegegnerin in teilweiser Anerkennung der Klage den Patentanspruch 1 des Schweizer Patents Nr. 000 000 im von der Beschwerdegegnerin spezifizierten Sinn eingeschr�nkt hat (Dispositivziffer 1). Im �brigen wies es die Klage ab (Dispositivziffer 2).
In Gutheissung des Widerklagebegehrens 1 verbot das Kantonsgericht der Beschwerdef�hrerin unter Androhung der Straffolgen von Art. 292 StGB im Widerhandlungsfall, Klimaschr�nke (mit n�her bezeichneten Merkmalen), namentlich die mit der Bezeichnung "V.________" gekennzeichneten Klimaschr�nke, in der Schweiz herzustellen, in der Schweiz oder von der Schweiz aus feilzuhalten, zu verkaufen oder in Verkehr zu bringen und/oder an solchen Handlungen in irgendeiner Form mitzuwirken (Dispositivziffer 3). In Gutheissung des Widerklagebegehrens 2 verurteilte es die Beschwerdef�hrerin, der Beschwerdegegnerin innert 30 Tagen nach Rechtskraft des Teilurteils �ber alle in der Schweiz von ihr oder mit ihrer Unterst�tzung get�tigten Verk�ufe, Lieferungen, Verpflichtungsgesch�fte und Verleihung von Rechten, sowie Angebote, Feilbieten und Werbung f�r Klimaschr�nke gem�ss Ziffer 3 des Dispositivs Auskunft zu erteilen und �ber die daraus resultierenden Ertr�ge und Gewinne vor Gemeinkosten Rechnung zu legen (Dispositivziffer 4). Ferner ordnete das Kantonsgericht an, dass die Beschwerdegegnerin innert 30 Tagen den im Widerklagebegehren 3 behaupteten Schaden sowie Gewinnherausgabeanspruch zu beziffern habe. Diese Frist beginne zu laufen, sobald die Beschwerdef�hrerin gem�ss Ziffer 4 des Dispositivs Rechnung gelegt habe (Dispositivziffer 7).
Die Beschwerdef�hrerin begehrt mit Beschwerde in Zivilsachen, das Teilurteil des Kantonsgerichts des Kantons Zug vom 26. April 2007 aufzuheben und die Widerklage der Beschwerdegegnerin abzuweisen. Eventuell sei die Sache zur Neuentscheidung im Sinne der Erw�gungen an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Mit Pr�sidialverf�gung vom 4. Juli 2007 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung erteilt.
Das Bundesgesetz �ber das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG; SR 173.110) ist am 1. Januar 2007 in Kraft getreten (AS 2006 1205, 1243). Da der angefochtene Entscheid am 26. April 2007 ergangen ist, richtet sich das Verfahren nach dem BGG (Art. 132 Abs. 1 BGG).
Das Bundesgericht pr�ft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob ein Rechtsmittel zul�ssig ist (BGE 132 III 291 E. 1 S. 291).
2.1 Die Beschwerde (in Zivilsachen) ist zul�ssig gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen (Art. 90 BGG). Da der vorliegend angefochtene Entscheid das Verfahren nicht abschliesst, handelt es sich nicht um einen solchen Endentscheid.
2.2 Die Beschwerde ist ferner zul�ssig gegen Teilentscheide, d.h. Entscheide, die nur einen Teil der gestellten Begehren behandeln, wenn diese Begehren unabh�ngig von den anderen beurteilt werden k�nnen; oder die das Verfahren nur f�r einen Teil der Streitgenossen abschliessen (Art. 91 BGG; vgl. dazu Botschaft des Bundesrates zur Totalrevision der Bundesrechtspflege vom 28. Februar 2001, BBl 2001 IV 4202 ff., 4332 f.).
Vorliegend hat die Vorinstanz �ber die Klage abschliessend geurteilt. Ebenso hat sie das Unterlassungsbegehren und das Begehren um Rechnungslegung der Widerklage definitiv erledigt. Offen blieb das Schadenersatz- bzw. Gewinnherausgabebegehren der Widerklage. Die erledigten Widerklagebegehren konnten unabh�ngig vom Schadenersatz- bzw. Gewinnherausgabebegehren behandelt werden. Die Vorinstanz hat den angefochtenen Entscheid mithin zutreffend als Teilurteil bezeichnet, das der Anfechtung durch Beschwerde in Zivilsachen unterliegt.
2.3 Da auch die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen erf�llt sind, ist die Beschwerde grunds�tzlich zul�ssig.
Die Beschwerdeschrift hat ein Rechtsbegehren zu enthalten (Art. 42 Abs. 1 BGG). Da die Beschwerde in Zivilsachen ein reformatorisches Rechtsmittel ist (Art. 107 Abs. 2 BGG), darf sich der Beschwerdef�hrer grunds�tzlich nicht darauf beschr�nken, die Aufhebung des angefochtenen Entscheids zu beantragen, sondern muss einen Antrag in der Sache stellen. Gleich wie nach der Praxis zur Berufung gem�ss OG muss der Beschwerdef�hrer demnach angeben, welche Punkte des Entscheids angefochten und welche Ab�nderungen beantragt werden. Grunds�tzlich ist ein materieller Antrag erforderlich; Antr�ge auf R�ckweisung der Sache an die Vorinstanz zu neuer Entscheidung oder blosse Aufhebungsantr�ge gen�gen nicht und machen die Beschwerde unzul�ssig. Ein blosser R�ckweisungsantrag reicht ausnahmsweise aus, wenn das Bundesgericht im Falle der Gutheissung in der Sache nicht selbst entscheiden k�nnte, weil die erforderlichen Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz fehlen (Urteil 4A_102/2007 vom 9. Juli 2007, E. 3.1, zur Publikation vorgesehen, mit Hinweisen).
Die Beschwerdef�hrerin beantragt, das angefochtene Teilurteil aufzuheben und die Widerklage abzuweisen. Eventuell sei die Sache zur Neuentscheidung im Sinne der Erw�gungen an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Dieses Rechtsbegehren gen�gt den dargelegten Anforderungen nicht, soweit die Dispositivziffern 1 und 2 des angefochtenen Entscheids betroffen sind. In diesen Ziffern wird �ber die Klage der Beschwerdef�hrerin entschieden. Der Antrag der Beschwerdef�hrerin auf Aufhebung des angefochtenen Teilurteils umfasst auch die Aufhebung dieser beiden Ziffern. Diesbez�glich stellt die Beschwerdef�hrerin aber keinen materiellen Antrag, wie �ber die Klage anders zu entscheiden sei. Der Eventualantrag auf R�ckweisung hilft ebenfalls nicht weiter, da die Beschwerdef�hrerin nicht ausf�hrt, weshalb das Bundesgericht nicht in der Lage sein sollte, selber zu entscheiden. Auf die Beschwerde ist daher nicht einzutreten, soweit sie sich gegen die Dispositivziffern 1 und 2 des angefochtenen Teilurteils richtet. Die Frage der Nichtigkeit des Schweizer Patents Nr. 000 000 bildet demnach nicht Pr�fungsgegenstand (und wird denn auch in der Beschwerdebegr�ndung nicht thematisiert).
Die Beschwerdef�hrerin hat gegen die Widerklage wegen Verletzung des Schweizer Patents Nr. 000 000 eingewendet, es stehe ihr an der patentierten Erfindung ein Mitben�tzungsrecht nach Art. 35 Abs. 1 PatG zu. Die Vorinstanz liess diesen Einwand wegen versp�teter Geltendmachung offen. Die Beschwerdef�hrerin habe ihr angebliches Mitben�tzungsrecht erstmals an der Schlussverhandlung vom 25. Januar 2007 bzw. in der zuvor unaufgefordert eingereichten Eingabe vom 19. Oktober 2006 und damit nach der Hauptverhandlung vom 12. Januar 2006 eingebracht. Nach der in � 99 Abs. 1 der Zivilprozessordnung f�r den Kanton Zug vom 3. Oktober 1940 (ZPO/ZG) verankerten Eventualmaxime seien die Parteien mit allen in ihrem Vortrag an der Hauptverhandlung nicht angebrachten Begehren, Behauptungen, Bestreitungen, Einreden und Beweismitteln ausgeschlossen. Davon ausgenommen seien einzig Begehren, die erst im Laufe des Prozesses veranlasst worden seien, Vorbringen, deren Richtigkeit sich ohne weiteres Beweisverfahren aus den Prozessakten und Lokalverh�ltnissen ergebe sowie Tatsachen, von denen die Partei darzutun verm�ge, dass sie diese auch bei sorgf�ltiger T�tigkeit nicht habe kennen oder anrufen k�nnen (� 99 Abs. 2 ZPO/ZG). Die Beschwerdef�hrerin habe jedoch nicht darzutun vermocht, dass sie ihr behauptetes Mitben�tzungsrecht nicht bereits in den Rechtsschriften oder sp�testens an der Hauptverhandlung vom 12. Januar 2006 h�tte geltend machen k�nnen.
Die Beschwerdef�hrerin r�gt eine bundesrechtswidrige Anwendung kantonalen Verfahrensrechts.
5.1 Die Verletzung kantonalen Rechts kann mit Beschwerde nur ger�gt werden, soweit in dessen Anwendung eine Verletzung von Bundesrecht, namentlich Willk�r, liegt (Art. 95 BGG), was n�her zu begr�nden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG).
5.2 Die Beschwerdef�hrerin vertritt die Auffassung, gegen die Verf�gung des vorinstanzlichen Referenten vom 16. Juni 2005, mit der dieser anordnete, dem Gutachter w�rden die Erg�nzungsfragen der Beschwerdef�hrerin zur schriftlichen Stellungnahme unterbreitet, sei keine Einsprache zul�ssig gewesen. Die ZPO/ZG gew�hre gegen Erg�nzungsfragen zu einem Gutachten keine Einsprache. � 94 Abs. 3 ZPO/ZG unterstelle lediglich den Inhalt des Antrags oder die Abnahme der Beweise der Einsprache, nicht aber Erg�nzungsfragen nach � 186 ZPO/ZG. Die Gew�hrung der Einsprachem�glichkeit in der Verf�gung vom 16. Juni 2005 stelle demnach eine klar fehlerhafte Anwendung von � 94 Abs. 3 bzw. � 186 ZPO/ZG dar. Die von der Vorinstanz dennoch angeordnete Hauptverhandlung vom 12. Januar 2006 habe entgegen den erw�hnten klaren ZPO-Bestimmungen stattgefunden, was die Beschwerdef�hrerin umgehend moniert habe. Indem die Vorinstanz die Wirkungen von � 94 Abs. 3 ZPO/ZG eintreten liess, habe sie der Beschwerdef�hrerin durch einen gravierenden Verfahrensfehler im Resultat die M�glichkeit genommen, ihr Mitben�tzungsrecht geltend zu machen und dadurch die Abweisung der Widerklage herbeizuf�hren. Der angefochtene Entscheid sei daher auch vom Resultat her unhaltbar und willk�rlich.
� 94 Abs. 3 ZPO/ZG sieht vor, dass wenn eine Partei gegen den Inhalt des Antrags (f�r einen Beweisbescheid) oder die Abnahme der Beweise durch den Referenten binnen der im Antrag gestellten Frist Einsprache erhebt, dieser den Termin f�r die Hauptverhandlung ansetzt.
Nach Eingang des Gerichtsgutachtens vom 5. Februar 2005 setzte der Referent des Kantonsgerichts den Parteien mit Verf�gung vom 10. Februar 2005 gem�ss � 186 Abs. 1 ZPO/ZG Frist an, um die Erg�nzung des Gutachtens, die Vorladung des Sachverst�ndigen zur m�ndlichen Befragung an der Hauptverhandlung oder die Anordnung einer Oberexpertise zu verlangen. Die Beschwerdef�hrerin reichte am 14. Juni 2005 eine "Stellungnahme zum Gutachten" ein und stellte eine Reihe von Zusatzfragen. Daraufhin verf�gte der Referent am 16. Juni 2005, dass die Zusatzfragen der Beschwerdef�hrerin dem Experten zur schriftlichen Stellungnahme unterbreitet w�rden. Er er�ffnete zudem die Einsprachem�glichkeit gegen diese Verf�gung. Letzteres rechtfertigte die Vorinstanz damit, dass die Beschwerdef�hrerin sich mit dem von ihr beantragten Erg�nzungsgutachten nicht auf Zusatzfragen zum bisherigen Beweisthema beschr�nkt habe. Vielmehr habe sie dem Sachverst�ndigen Zusatzfragen zu einem neuen Beweisthema (Frage der gen�genden Offenbarung des Streitpatents) stellen wollen. Deswegen sei mit der Anordnung des Erg�nzungsgutachtens eine eigentliche Erweiterung des Beweisbescheids gem�ss � 94 Abs. 2 ZPO/ZG verbunden gewesen.
Die Beschwerdef�hrerin behauptet, die von ihr gestellten Zusatzfragen w�rden klarerweise unter den Begriff der Erg�nzung des Gutachtens fallen. Mit dieser blossen Behauptung vermag sie nicht zu widerlegen, dass sie Zusatzfragen zu einem neuen Beweisthema gestellt hat. Dies gelingt ihr auch nicht mit dem allgemeinen und wenig sachdienlichen Hinweis, dass eine Partei eine zus�tzliche Begr�ndung f�r ihren Rechtsstandpunkt vortragen k�nne. Die Begr�ndung der Vorinstanz, die Anordnung des Erg�nzungsgutachtens habe wegen des neuen Beweisthemas nicht bloss eine Erg�nzung des Bestehenden beinhaltet, sondern eine Erweiterung des Beweisbescheids bedeutet, erscheint daher ohne Weiteres stichhaltig. Dann war es aber im Einklang mit � 94 Abs. 3 ZPO/ZG, dass die Verf�gung vom 16. Juni 2005 der Einsprache unterstellt wurde. Eine willk�rliche Anwendung der genannten Bestimmung ist somit nicht dargetan.
5.3 Die Beschwerdef�hrerin ist weiter der Ansicht, selbst bei zul�ssiger Einsprache habe die Einberufung einer Hauptverhandlung gegen � 94 Abs. 3 und � 95 ZPO/ZG verstossen. Die Einsprache der Beschwerdegegnerin vom 29. Juni 2005 habe sich n�mlich nicht gegen den Inhalt der Verf�gung vom 16. Juni 2005, mithin gegen die Abnahme der Beweise (Erg�nzungsgutachten) gerichtet. Die Beschwerdegegnerin habe mit der Einsprache lediglich ihr rechtliches Geh�r wahren und die Eingabe der Beschwerdef�hrerin, soweit sie sich nicht auf das schlichte Stellen von Zusatzfragen beschr�nkt hatte, aus dem Recht weisen lassen wollen. Der vorinstanzliche Referent h�tte daher nicht zur Hauptverhandlung laden d�rfen, sondern nach dem klaren Wortlaut von � 95 ZPO/ZG das Beweisverfahren fortsetzen m�ssen. Die Durchf�hrung der Hauptverhandlung verstosse klar gegen � 94 Abs. 3 und � 95 ZPO/ZG und sei offensichtlich rechtswidrig und willk�rlich.
Einziger Inhalt der Verf�gung vom 16. Juni 2005 war die Anordnung des Erg�nzungsgutachtens gem�ss Eingabe der Beschwerdef�hrerin vom 14. Juni 2005. Die Beschwerdegegnerin kritisierte in ihrer Einsprache vom 29. Juni 2005 das Vorgehen des Referenten und beantragte, die Eingabe der Beschwerdef�hrerin vom 14. Juni 2005 aus dem Recht zu weisen. Bei dieser Sachlage kann es nicht als geradezu willk�rlich gelten, wenn der Referent die Einsprache vom 29. Juni 2005 als solche auffasste und davon ausging, die Verf�gung vom 16. Juni 2005 sei inhaltlich angefochten, auch wenn die Stellung der Zusatzfragen nicht explizit bestritten wurde. Da demnach eine Einsprache vorlag, hatte der Referent nach � 94 Abs. 3 ZPO/ZG die Hauptverhandlung anzusetzen. Eines diesbez�glichen Antrags der Beschwerdegegnerin bedurfte es nicht.
Die Beschwerdef�hrerin meint, die Hauptverhandlung vom 12. Januar 2006 habe sich als prozessualer Leerlauf erwiesen, habe doch die Vorinstanz die Verf�gung vom 16. Juni 2005 ohne weitere Begr�ndung best�tigt. Dabei habe sie es unterlassen, �ber die Einsprache der Beschwerdegegnerin durch Abweisung oder Gutheissung zu befinden, was ihr gar nicht m�glich gewesen sei, weil sich die Einsprache eben nicht gegen die von der Beschwerdef�hrerin gestellten Zusatzfragen gerichtet habe. Inwiefern daraus Willk�r folgen soll, zeigt die Beschwerdef�hrerin nicht auf. Laut Angaben der Vorinstanz in der Vernehmlassung entspricht es nicht der Praxis des Kantonsgerichts, die Abweisung der Einsprache im Dispositiv explizit zu erw�hnen. Dass die Vorinstanz die Verf�gung vom 16. Juni 2005 best�tigte, muss zudem noch nicht bedeuten, dass die Hauptverhandlung sinnlos gewesen ist.
5.4 Der Vorwurf einer willk�rlichen Anwendung kantonalen Prozessrechts erweist sich somit als unbegr�ndet. Ohnehin zeigt die Beschwerdef�hrerin nicht auf und ist nicht ersichtlich, weshalb ihr gerade dadurch, dass die Hauptverhandlung am 12. Januar 2006 stattfand, verunm�glicht worden sein soll, ein angebliches Mitben�tzungsrecht rechtzeitig geltend zu machen. Abgesehen vom erst sp�ter erlassenen Urteil des Landgerichts D�sseldorf, das als echtes Novum noch h�tte eingebracht werden k�nnen, bleibt unerkl�rt, weshalb die Beschwerdef�hrerin die Behauptung, sie habe ein Mitben�tzungsrecht, nicht schon in den Schrifts�tzen oder sp�testens an der Hauptverhandlung h�tte vorbringen k�nnen. Es ist daher auch nicht dargetan, inwiefern der angefochtene Entscheid im Ergebnis unhaltbar und willk�rlich sein soll.
Die Beschwerdef�hrerin macht weiter eine Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Geh�r (Art. 29 Abs. 2 BV) geltend.
6.1 Sie bringt vor, der Referent habe ihre Eingabe vom 19. Oktober 2006 mit der Verf�gung vom 25. Oktober 2006 "ausnahmsweise und zur Vermeidung von weiteren Verz�gerungen ausserhalb des Schlusssatzes" entgegengenommen. W�re die Vorinstanz der Auffassung gewesen, es handle sich um eine unzul�ssige Noveneingabe, h�tte sie diese unverz�glich aus dem Recht weisen m�ssen. Die Verf�gung vom 25. Oktober 2006 sei daher als ausdr�ckliche, vorbehaltlose Entgegennahme der Eingabe der Beschwerdef�hrerin anzusehen. Dass die Vorinstanz dann aber im angefochtenen Entscheid ohne vorangehende Ank�ndigung auf die Verf�gung vom 25. Oktober 2006 zur�ckgekommen und eine Auseinandersetzung mit der zuvor entgegengenommenen Eingabe verweigert habe, verletze nicht nur das rechtliche Geh�r, sondern widerspreche sowohl Treu und Glauben als auch dem Gerechtigkeitsgedanken in elementarer Weise.
Dem kann nicht gefolgt werden. Aus dem Anspruch auf rechtliches Geh�r l�sst sich nicht ableiten, dass versp�tete Eingaben unverz�glich aus dem Recht zu weisen sind, ansonsten auf vorbehaltlose Entgegennahme zu schliessen sei. Die Vorinstanz konnte die Frage, ob die Beschwerdef�hrerin das Mitben�tzungsrecht rechtzeitig eingebracht hat, ohne Verletzung der angerufenen Verfassungsgrunds�tze im angefochtenen Teilurteil behandeln. Die Argumente, welche die Beschwerdef�hrerin gegen die Durchf�hrung der Hauptverhandlung vom 12. Januar 2006 und damit gegen die Ausl�sung der Wirkungen der Eventualmaxime vorgebracht hatte, lagen auf dem Tisch und wurden von der Vorinstanz denn auch behandelt. Dass diese die Argumente verwarf und auf versp�tete Geltendmachung erkannte, bedeutet keine Verletzung des rechtlichen Geh�rs.
6.2 Die Beschwerdef�hrerin ist der Ansicht, die Vorinstanz h�tte sich zumindest mit dem Urteil des Landgerichts D�sseldorf, das unbestrittenermassen ein zul�ssiges Novum darstelle, auseinander setzen m�ssen, ebenso mit dem "durch die Beschwerdegegnerin best�tigten Gebrauch der Erfindung unmittelbar nach dem Priorit�tsdatum". Auch in dieser Hinsicht habe die Vorinstanz das rechtliche Geh�r schwerwiegend verletzt.
Nachdem die Beschwerdef�hrerin die Behauptung eines Mitben�tzungsrechts nicht rechtzeitig eingebracht hatte, brauchte sich die Vorinstanz nicht mit dem als Beweis f�r diese Behauptung ins Recht gelegten Urteil des Landgerichts D�sseldorf auseinander zu setzen. Abwegig ist der Vorhalt, die Vorinstanz h�tte zum "durch die Beschwerdegegnerin best�tigten Gebrauch der Erfindung unmittelbar nach dem Priorit�tsdatum" Stellung nehmen m�ssen. Die Beschwerdef�hrerin scheint damit die im angefochtenen Urteil auf S. 10 in E. 5.2 wiedergegebenen Ausf�hrungen der Beschwerdegegnerin zu meinen. Dort machte die Beschwerdegegnerin indessen Verletzungshandlungen durch die Beschwerdef�hrerin geltend, gestand aber nirgends ein Mitben�tzungsrecht der Beschwerdef�hrerin zu.
Auch in dieser Hinsicht geht der Vorwurf einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh�r somit fehl.
Was die Beschwerdef�hrerin unter dem Titel "unrichtige Feststellung des Sachverhalts" vorbringt, hat gegen�ber ihren vorangehenden Ausf�hrungen keinen selbst�ndigen Charakter und erfordert daher keine weitere Stellungnahme.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Verfahrensausgang wird die Beschwerdef�hrerin f�r das bundesgerichtliche Verfahren kosten- und entsch�digungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 2 BGG).