Source: https://www.jusline.at/gesetze/aktualisierungen/2019-02-22
Timestamp: 2019-10-14 11:32:06
Document Index: 169243885

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 21', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 18', 'Art. 56', '§ 17', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 4', '§ 4', 'Art. 7', '§ 12', '§ 12', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', 'Art. 4']

Gesetzesaktualisierungen vom 22.02.2019 - JUSLINE Österreich
2 Gesetze aktualisiert am 22.02.2019
10 Paragrafen zu Kärntner Berufsqualifikationen-Anerkennungsgesetz (K-BAKB) aktualisiert
§ 21 K-BAKB § 21
(1) Soweit in diesem Gesetz auf Landesgesetze verwiesen wird, sind diese in ihrer jeweils geltenden Fassung anzuwenden.(2) Soweit in diesem Gesetz auf Bundesgesetze verwiesen wird, sind diese in der nachstehenden Fassung anzuwenden:a)Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 (AVG), BGBl. Nr. 5... mehr lesen...
§ 19b K-BAKB § 19b
(1) Die Behörde hat im Wege der Landesregierung die zuständigen Behörden aller anderen Mitgliedstaaten über einen Berufsangehörigen, dem von einer Behörde oder einem Gericht die Ausübung der beruflichen Tätigkeit hinsichtlich landesgesetzlich geregelter Gesundheitsberufe und Berufe im Bereich der... mehr lesen...
§ 19a K-BAKB § 19a
(1) Die Behörde hat mit den Behörden des Herkunftsmitgliedstaates des Antragstellers zusammenzuarbeiten und Amtshilfe zu leisten, soweit dies nach den Bestimmungen der Berufsqualifikationen-Richtlinie erforderlich ist. Dabei sind die Vertraulichkeit der ausgetauschten Informationen sicherzustelle... mehr lesen...
§ 18 K-BAKB Behörden
(1) Soweit in den landesgesetzlichen Bestimmungen über die Regelung der betreffenden beruflichen Tätigkeit nicht anderes vorgesehen ist, ist die zuständige Behörde im Sinne dieses Gesetzes die Landesregierung.(2) Die Landesregierung hat die Aufgaben des Koordinators im Sinne des Art. 56 Abs. 4, d... mehr lesen...
§ 17 K-BAKB Ausübungsvorschriften für Dienstleister
(1) Die Dienstleistung darf erbracht werden,a)wenn die Entscheidung der Behörde gemäß § 16 Abs. 3 nicht innerhalb eines Monats oder der gemäß § 16 Abs. 3 letzter Satz verlängerten Frist erfolgt;b)nach Zustellung der Entscheidung der Landesregierung, den Ausbildungsnachweis (§ 16 Abs. 3 Z 1) nich... mehr lesen...
§ 16a K-BAKB § 16a
(1) In den Fällen des § 4a Abs. 2 hat die Behörde den Antrag und die Dokumente in der IMI-Datei (§ 4a Abs. 4 erster Satz) zu prüfen, und den Europäischen Berufsausweis für Dienstleistungen, die nicht unter Art. 7 Abs. 4 der Berufsqualifikationen-Richtlinie fallen, innerhalb von drei Wochen auszus... mehr lesen...
§ 12a K-BAKB § 12a
(1) In den Fällen des § 4a Abs. 4 Z 1 hat die Behörde die Echtheit und Gültigkeit der gemäß § 4b in der IMI-Datei (§ 4a Abs. 4 erster Satz) hinterlegten Dokumente innerhalb eines Monats ab vollständiger Vorlage der Dokumente zu prüfen. Der Antrag ist danach unverzüglich der zuständigen Behörde de... mehr lesen...
§ 4c K-BAKB § 4c
(1) Die Behörde hat unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen in der IMI-Datei (§ 4a Abs. 4 erster Satz) die Angaben über das Vorliegen disziplinarrechtlicher, verwaltungsstrafrechtlicher oder strafgesetzlicher Sanktionen, die sich auf die Zulässigkeit der Ausübung der Tätigkeit dur... mehr lesen...
§ 4b K-BAKB § 4b
(1) Die Behörde hat es Inhabern einer Berufsqualifikation zu ermöglichen, einen Europäischen Berufsausweis über eine von der Europäischen Kommission zur Verfügung gestellt Datenverwendung zu beantragen, durch die eine eigene IMI-Datei (§ 4a Abs. 4 erster Satz) für diesen Antragsteller erstellt w... mehr lesen...
§ 4a K-BAKB § 4a
(1) Ein Europäischer Berufsausweis ist nach Maßgabe der Abs. 2 bis 4 auf Antrag auszustellen, wenn die Europäische Kommission gemäß Art. 4a Abs. 7 der Berufsqualifikationen-Richtlinie für den betreffenden landesgesetzlich geregelten Beruf einen unmittelbar anwendbaren Durchführungsrechtsakt erlas... mehr lesen...
Aktualisiert am 22.02.19
1 Paragraf zu NÖ Jagdverordnung (NÖ JVO) aktualisiert
Änderung LGBl. 6500/1-1LGBl. 6500/1-2LGBl. 6500/1-3LGBl. 6500/1-4LGBl. 6500/1-5LGBl. 6500/1-6LGBl. 6500/1-7LGBl. 6500/1-8LGBl. 6500/1-9LGBl. 6500/1-10LGBl. 6500/1-11LGBl. 6500/1-12LGBl. 6500/1-13LGBl. 6500/1-14LGBl. 6500/1-15LGBl. 6500/1-16LGBl. 6500/1-17LGBl. 6500/1-18LGBl. 6500/1-19LGBl. 6... mehr lesen...