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Timestamp: 2020-05-28 17:20:43
Document Index: 277428840

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 252', '§ 280', '§ 283', '§ 611', '§ 1', '§ 14', '§ 1', '§ 280', '§ 283', '§ 4']

Kündigung wegen langandauernder Erkrankung und bEM - Zielvereinbarung
11 Ca 160/16
EFZG § 4a / BGB § 252 / BGB § 280 Abs. 3 / BGB § 283 S. 1 / BGB § 611 / KSchG § 1 / TzBfG § 14 Abs. 2 / BeschFG § 1 Abs. 1
1. Legt der Arbeitgeber trotz einer entsprechenden vertraglichen Verpflichtung keine Kriterien für einen Zielvereinbarungsbonus fest, kann der Arbeitnehmer Schadensersatz statt der Leistung gem. § 280 Abs. 3 iVm § 283 BGB verlangen, wobei Arbeitsunfähigkeitszeiten mit Entgeltfortzahlungsanspruch nicht zu Lasten des Arbeitnehmers berücksichtigt werden können, soweit nicht abweichende Vereinbarungen bestehen, die sich in den Grenzen von § 4a EFZG bewegen; mit Ausspruch einer arbeitgeberseitigen außerordentlichen Kündigung wird der Anspruch auf einen Jahresbonus schon vor Jahresende anteilig fällig. (Rn. 23 - 27) (red. LS Ulf Kortstock)
2. Eine krankheitsbedingte Kündigung wegen langandauernder Arbeitsunfähigkeit scheidet aus, wenn der Arbeitnehmer sich wieder arbeitsfähig meldet und der Arbeitgeber nur bestreitet, dass dies der Fall sei; die Kündigung ist auch unverhältnismäßig, wenn nicht zuvor ein betriebliches Eingliederungsmanagement versucht wird, zu dem sich der Arbeitnehmer jedenfalls kurz vor der Kündigung doch bereit erklärt hat. (Rn. 28 - 32) (red. LS Ulf Kortstock)
3. Die außerordentliche Kündigung eines Arbeitnehmers in leitender Stellung wegen unwirtschaftlicher Handhabung der Reisekostenabrechnungen für untergebene Arbeitnehmer scheidet ohne Abmahnung aus, wenn die Entscheidungen mit dem höheren Vorgesetzten abgesprochen waren und eine anderweitige Regelung des Arbeitgebers nicht bestand. (Rn. 37 - 39) (red. LS Ulf Kortstock)
LAG München, Urteil vom 05.03.2018 - 4 Sa 823/17
R/R7961
betriebliche Eingliederung /