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Timestamp: 2019-08-24 11:36:31
Document Index: 308630969

Matched Legal Cases: ['EGMR', 'EuG', 'EuG', 'Art. 1', 'Art. 3', 'EuG', 'Art. 25', 'Art. 25', 'Art. 16', 'Art. 19', 'Art. 1', 'Art. 2', '§ 90', '§ 17', '§ 17']

HRRS Mai 2016: Hervorzuhebende Entscheidungen des BVerfG / EGMR · hrr-strafrecht.de
S. 214 (Heft 5/2016)
397. EuGH C-216/14 – Urteil des EuGH (Erste Kammer) vom 15. Oktober 2015 (Gavril Covaci)
1. Die Art. 1 bis 3 der Richtlinie 2010/64/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Oktober 2010 über das Recht auf Dolmetschleistungen und Übersetzungen in Strafverfahren sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Rechtsvorschrift wie der im Ausgangsverfahren fraglichen, nach der es im Rahmen eines Strafverfahrens dem Beschuldigten, an den ein Strafbefehl gerichtet wird, nicht gestattet ist, gegen den Strafbefehl in einer anderen als der Verfahrenssprache schriftlich Einspruch einzulegen, auch wenn er dieser Sprache nicht mächtig ist, nicht entgegenstehen, sofern die zuständigen Behörden nicht gemäß Art. 3 Abs. 3 dieser Richtlinie der
S. 215 (Heft 5/2016)
Auffassung sind, dass der Einspruch im Hinblick auf das betreffende Verfahren und die Umstände des Einzelfalls ein wesentliches Dokument darstellt (EuGH).
399. BVerfG 2 BvR 175/16 (3. Kammer des Zweiten Senats) - Beschluss vom 24. März 2016 (OLG Frankfurt am Main)
S. 216 (Heft 5/2016)
6. Angesichts der eingeschränkten Rechtsschutzmöglichkeiten des Auszuliefernden gegen die Bewilligungsentscheidung der Bundesregierung müssen die Auslieferungsvoraussetzungen – einschließlich des Spezialitätsgrundsatzes – bereits im Rahmen der Zulässigkeitsentscheidung umfänglich geprüft werden. (Bearbeiter)
398. United States Court of Appeals for the Second Circuit No. 14-2378-cr – Urteil vom 30. 6. 2015 (U.S. v. Yesid Rios Suarez)
Beachtung des Spezialitätsgrundsatzes bei Auslieferung in die USA (Verhältnis Völkerrecht und Landesrecht; Klagebefugnis; Zusicherungen; völkerrechtlicher Protest).
1. Die Zusicherung der Spezialität tangiert nur das Verhältnis des ersuchenden und des ersuchten Staates.
2. Verstöße gegen den Spezialitätsgrundsatz nach erfolgter Einlieferung in die USA kann der strafrechtlich Verfolgte in den USA deshalb nur dann geltend machen, wenn der ersuchte Staat zuvor völkerrechtlichen Protest gegenüber den USA eingelegt hat.
3. Dieser Protest ist erst während oder nach dem Strafverfahren gegen den Eingelieferten in den USA möglich.
400. BVerfG 2 BvR 348/16 (3. Kammer des Zweiten Senats) - Beschluss vom 9. März 2016 (Schleswig-Holsteinisches OLG)
Auslieferung an die Russische Föderation zum Zwecke der Strafverfolgung (russischer Staatsangehöriger afghanischer Herkunft; völkerrechtlicher Mindeststandard; unabdingbare verfassungsrechtliche Grundsätze; grundsätzliches Vertrauen in Zusicherungen des ersuchenden Staates; Asylgrundrecht; Schutz vor Auslieferung bei drohender politischer Verfolgung; eigenständige Prüfung von Asylgründen im Auslieferungsverfahren; Beiziehung der Asylverfahrensakten).
1. Eine Auslieferung und die ihr zugrundeliegenden Akte des ersuchenden Staates müssen mit dem nach Art. 25 GG verbindlichen völkerrechtlichen Mindeststandard und den unabdingbaren verfassungsrechtlichen Grundsätzen vereinbar sein. Insbesondere darf die dem Auszuliefernden drohende Strafe oder Behandlung nicht grausam, unmenschlich oder erniedrigend sein.
2. Im Auslieferungsverkehr ist dem ersuchenden Staat hinsichtlich der Wahrung der Rechtsstaatlichkeit und des Menschenrechtsschutzes grundsätzlich Vertrauen entgegenzubringen. Daher sind völkerrechtlich verbindliche Zusicherungen geeignet, etwaige Bedenken hinsichtlich der Zulässigkeit der Auslieferung auszuräumen, sofern nicht im Einzelfall zu erwarten ist, dass die Garantie nicht eingehalten wird.
3. Etwaige Zweifel an der Einhaltung der Zusicherung können auch dadurch zerstreut werden, dass der ersuchende Staat eine Garantie abgibt, den Mitarbeitern der Deutschen Botschaft werde jederzeit die Möglichkeit gegeben, den Verfolgten nach seiner Auslieferung in der Vollzugsanstalt zu besuchen, um die Einhaltung der abgegebenen Garantien zu kontrollieren.
4. Die Zusicherung der Spezialität der Strafverfolgung ist in der Regel als ausreichende Garantie gegen eine drohende politische Verfolgung des Auszuliefernden anzusehen.
5. Die Gerichte sind in Auslieferungssachen allerdings berechtigt und verpflichtet, die Voraussetzungen politischer Verfolgung eigenständig und unabhängig von der
S. 217 (Heft 5/2016)
Entscheidung im Asylverfahren, dessen Ausgang nicht abgewartet werden muss, zu prüfen. Hierzu sind regelmäßig die Akten des Asylverfahrens beizuziehen.
406. BVerfG 2 BvR 2486/15 (3. Kammer des Zweiten Senats) - Beschluss vom 2. Februar 2016 (OLG München)
Auslieferung an die Russische Föderation zum Zwecke der Strafverfolgung (russischer Staatsangehöriger tschetschenischer Herkunft; völkerrechtlicher Mindeststandard; unabdingbare verfassungsrechtliche Grundsätze; gerichtliche Aufklärungspflicht; Auslieferungsschutz in Österreich als Anhaltspunkt für eine der Auslieferung entgegenstehende drohende Verfolgung im ersuchenden Staat; grundsätzliches Vertrauen in Zusicherungen des ersuchenden Staates).
1. Im Auslieferungsverfahren haben die deutschen Gerichte aufzuklären, ob die Auslieferung und die ihr zugrundeliegenden Akte des ersuchenden Staates mit dem nach Art. 25 GG verbindlichen völkerrechtlichen Mindeststandard und den unabdingbaren verfassungsrechtlichen Grundsätzen vereinbar sind. Insbesondere darf die dem Auszuliefernden drohende Strafe oder Behandlung nicht grausam, unmenschlich oder erniedrigend sein.
2. Der Umstand, dass einem Auszuliefernden in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union – hier: in Österreich – Schutz vor einer Auslieferung bewilligt worden ist und auch gegenwärtig noch bewilligt wird, ist grundsätzlich ein deutlicher Anhaltspunkt dafür, dass ihm eine Behandlung drohen könnte, die seine Auslieferung unzulässig machen würde.
3. Allerdings ist dem ersuchenden Staat im Auslieferungsverkehr hinsichtlich der Wahrung der Rechtsstaatlichkeit und des Menschenrechtsschutzes grundsätzlich Vertrauen entgegenzubringen. Daher sind völkerrechtlich verbindliche Zusicherungen geeignet, etwaige Bedenken hinsichtlich der Zulässigkeit der Auslieferung auszuräumen, sofern nicht im Einzelfall zu erwarten ist, dass die Garantie nicht eingehalten wird. Dies gilt insbesondere auch für die Zusicherung der Spezialität der Strafverfolgung.
4. Etwaige Zweifel an der Einhaltung der Zusicherung können auch dadurch zerstreut werden, dass der ersuchende Staat eine Garantie abgibt, den Mitarbeitern der Deutschen Botschaft werde jederzeit die Möglichkeit gegeben, den Verfolgten nach seiner Auslieferung in der Vollzugsanstalt zu besuchen, um die Einhaltung der abgegebenen Garantien zu kontrollieren.
401. BVerfG 2 BvR 468/16 (3. Kammer des Zweiten Senats) - Beschluss vom 9. März 2016 (KG)
Einstweilige Aussetzung der Auslieferung eines deutschen Staatsangehörigen an die Republik Polen aufgrund eines Europäischen Haftbefehls (Vertrauensschutz bei maßgeblichem Inlandsbezug; Abwägung im Einzelfall bei Handlung im Inland und Erfolgseintritt im Ausland).
5. Es liegt nicht fern, dass ein Gericht die Bedeutung des Grundrechts aus Art. 16 Abs. 2 GG verkennt, wenn es ohne detaillierte Abwägung im Einzelfall die Auslieferung eines deutschen Staatsangehörigen nach Polen zulässt, dem ein dort begangenes vorsätzliches Tötungsdelikt vorgeworfen wird, welches allerdings in Deutschland geplant, vorbereitet und möglicherweise auch bereits begonnen worden ist, indem das Tatopfer in Deutschland betäubt und erst dann mit dem Ziel der Tötung nach Polen verbracht worden ist.
402. BVerfG 2 BvR 496/12 (3. Kammer des Zweiten Senats) - Beschluss vom 30. März 2016 (OLG München / LG Landshut)
Strafbewehrte Weisung im Rahmen der Führungsaufsicht (Zulässigkeit einer Abstinenzweisung bei einem Suchtkranken; Verhältnismäßigkeitsgrundsatz; Zweckerreichung; Abwägung im Einzelfall; Zumutbarkeit; Therapiebereitschaft; Erfolgsaussicht; Fähigkeit zur Abstinenz; Sicherheitsinteressen der Allgemeinheit).
S. 218 (Heft 5/2016)
1. Eine Weisung, keine Betäubungsmittel zu konsumieren, beinhaltet für sich genommen keinen Verstoß gegen Grundrechte und bedeutet insbesondere keine unwürdige, die Subjektqualität des Menschen in Frage stellende Behandlung. Dies gilt gleichermaßen für Abstinenzweisungen im Rahmen der Bewährungs- wie auch der Führungsaufsicht.
2. Eine Abstinenzweisung muss im Einzelfall verhältnismäßig sein. Dies setzt eine Abwägung zwischen den betroffenen Gemeinwohlbelangen und den Rechten des Verurteilten voraus. Erhöhte Anforderungen sind dabei an strafbewehrte Weisungen im Rahmen der Führungsaufsicht zu stellen.
3. Ohne Weiteres zulässig sind Abstinenzweisungen regelmäßig gegenüber zum Verzicht auf den Konsum von Alkohol oder anderer Suchtmitteln fähigen Personen, von denen im Falle des erneuten Konsums erhebliche, die Sicherheitsinteressen der Allgemeinheit betreffende Straftaten zu erwarten sind.
4. Hingegen ist bei nicht- oder erfolglos therapierten langjährigen Suchtkranken eine Abwägung erforderlich, bei der insbesondere zu berücksichtigen ist, inwieweit die Aussicht besteht, den mit der Abstinenzweisung verfolgten Zweck zu erreichen, ob und inwieweit der Suchtkranke sich Therapieangeboten geöffnet hat und welche Straftaten im Falle weiteren Suchtmittelkonsums zu erwarten sind.
5. Unverhältnismäßig ist eine Abstinenzweisung bei einem seit seiner Jugendzeit durchgängig Suchtkranken, bei dem zahlreiche Entgiftungen und Langzeitentwöhnungstherapien erfolglos geblieben sind und bei dem nicht erkennbar ist, ob er krankheitsbedingt überhaupt in der Lage ist, sich weisungsgemäß zu verhalten. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Betroffene in jüngerer Zeit ausschließlich wegen Besitzes von Betäubungsmitteln verurteilt worden ist, ohne dass ein konkret drittschädigendes Verhalten ersichtlich geworden ist.
403. BVerfG 2 BvR 566/15 (2. Kammer des Zweiten Senats) - Beschluss vom 22. März 2016 (OLG Frankfurt am Main / LG Gießen)
Verfassungswidrige Unterbringung eines Strafgefangenen (Haftraumgröße zwischen 4,5 m2 und 6 m2; Recht auf effektiven Rechtsschutz; gerichtliche Sachaufklärungspflicht; Gesamtabwägung der Haftbedingungen im Einzelfall; Feststellung entscheidungserheblicher Umstände; Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte; Orientierungswert für Gemeinschaftshafträume; keine Übertragbarkeit auf Einzelhafträume; keine Einschränkung grundrechtlicher Vorgaben durch weniger strenges Konventionsrecht; Vorgaben der Menschenwürdegarantie für die Zellengröße).
1. Das Grundrecht aus Art. 19 Abs. 4 GG, das Rechtsstaatsprinzip und das jeweils materiell berührte Grundrecht sind verletzt, wenn ein Gericht eine eingreifende Maßnahme im Strafvollzug ohne zureichende Sachverhaltsaufklärung als rechtmäßig bestätigt. Bestreitet ein Gefangener die Sachverhaltsdarstellung der Vollzugsanstalt, so darf das Gericht seiner Entscheidung nicht ohne weiteres die Ausführungen der Anstalt zugrunde legen.
2. Wendet sich ein Strafgefangener gegen seine Unterbringung in einem als „Schlauchzelle“ bezeichneten Haftraum, dessen Größe er mit etwa 4,5 m2 und die Anstalt mit etwa 6 m2 angibt, so verletzt die Strafvollstreckungskammer ihre Sachaufklärungspflicht, wenn sie sich zwar einen Eindruck von einer entsprechende Zelle verschafft, ohne jedoch die genaue – und auch von der Kammer für entscheidungserheblich erachtete – Größe der konkreten Zelle festzustellen.
3. Eine Rechtsbeschwerdeentscheidung wird den verfassungsgerichtlichen Anforderungen nicht gerecht, wenn sie zu dem Ergebnis gelangt, die Entscheidung der Strafvollstreckungskammer sei bei einer Gesamtschau der Umstände des Einzelfalls auch dann nicht zu beanstanden, wenn die Haftraumfläche lediglich etwa 4,5 m2 betragen haben sollte, ohne dass ausreichende Feststellungen – insbesondere zu Arbeits- oder Aufschlusszeiten – getroffen sind, die in eine solche Gesamtbetrachtung einzufließen hätten.
4. Die Auffassung, hinsichtlich der Mindestgröße für Einzelhafträume sei von einem Orientierungswert von 4 m2 auszugehen, begegnet gewichtigen verfassungsrechtlichen Bedenken. Soweit in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ein solcher Wert genannt wird, dürfte sich dies lediglich auf Gemeinschafts- und nicht auf Einzelhafträume beziehen.
5. Mit Blick auf die Menschenwürdegarantie des Grundgesetzes, die durch weniger strenge konventionsrechtliche Vorgaben ohnehin nicht beschränkt werden könnte, liegt die Unterbringung eines Gefangenen in einem Haftraum mit nur wenig über 6 m2 Grundfläche an der unteren Grenze des Hinnehmbaren. Die dauerhafte Unterbringung in einem Haftraum mit einer Größe von etwa 4,5 m2 ist mit Art. 1 Abs. 1 GG unvereinbar; bei einer Unterbringung von mehreren Wochen liegt ein Verfassungsverstoß jedenfalls nahe, weshalb eine umfassende Aufklärung der weiteren Haftbedingungen in besonderem Maße geboten ist.
404. BVerfG 2 BvR 746/14 (3. Kammer des Zweiten Senats) - Beschluss vom 30. März 2016 (OLG Hamm / LG Arnsberg)
Fortdauer der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (Nichteinhaltung der gesetzlichen Überprüfungsfrist; Sicherstellung einer rechtzeitigen Entscheidung; Darlegung der Gründe einer Fristüberschreitung in der Fortdauerentscheidung; verfahrensrechtliche Absicherung des Freiheitsgrundrechts).
S. 219 (Heft 5/2016)
2. Im Falle einer Überschreitung der – vom Beginn der Unterbringung an laufenden – Überprüfungsfrist hat das Vollstreckungsgericht die Gründe der Fristüberschreitung in der Fortdauerentscheidung darzulegen. Dies dient der verfahrensrechtlichen Absicherung des Freiheitsgrundrechts und soll eine Überprüfung ermöglichen, ob die Fristüberschreitung trotz sorgfältiger Führung des Verfahrens zustande kam oder ob sie auf einer Fehlhaltung gegenüber dem das Grundrecht sichernden Verfahrensrecht beruhte.
405. BVerfG 2 BvR 2427/14 (2. Kammer des Zweiten Senats) - Beschluss vom 24. Februar 2016 (OLG Hamm / LG Düsseldorf)
Zwangsbehandlung im Maßregelvollzug (Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der landesrechtlichen Regelung in Nordrhein-Westfalen; Pflicht der Fachgerichte zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit von Amts wegen); Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde (Grundsatz der materiellen Subsidiarität; Erhebung einer Rechtsbeschwerde in zulässiger Weise).
Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG; § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG; § 17 Abs. 3 MaßregelVollzG NW
1. An der Verfassungsmäßigkeit des § 17 Abs. 3 Satz 1 Maßregelvollzugsgesetz Nordrhein-Westfalen bestehen im Hinblick auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu den Voraussetzungen einer Eingriffsgrundlage für die Zwangsbehandlung im Maßregelvollzug Zweifel.
2. Jedenfalls nachdem die wesentlichen Anforderungen an die gesetzlichen Grundlagen einer Zwangsbehandlung verfassungsgerichtlich geklärt sind, ist von den Fachgerichten zu erwarten, dass sie diese Maßstäbe im Auge behalten und die Vereinbarkeit der jeweiligen landesrechtlichen Rechtsgrundlagen mit dem Grundgesetz von Amts wegen und unabhängig von einer Rüge des Betroffenen prüfen.
3. Um dem Grundsatz der materiellen Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde zu genügen, muss der Beschwerdeführer den Rechtsweg nicht nur formell erschöpfen, sondern alle nach Lage der Sache zur Verfügung stehenden prozessualen Möglichkeiten ergreifen, um die geltend gemachte Grundrechtsverletzung in dem sachnächsten Verfahren zu verhindern oder zu beseitigen. Hieran fehlt es, wenn eine Rechtsbeschwerde nicht in zulässiger Weise erhoben worden ist.