Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=7%20ABR%2061/10
Timestamp: 2019-04-22 11:15:18
Document Index: 235226400

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 19', '§ 16', '§ 16', '§ 22', '§ 16', '§ 16', '§ 2', '§ 19', '§ 19']

BAG, 27.07.2011 - 7 ABR 61/10 - dejure.org
Abbruch einer Betriebsratswahl; Fehler bei der Bestellung des Wahlvorstandes
§ 19 Abs 1 BetrVG, § 19 Abs 2 BetrVG, § 16 BetrVG, §§ 16 ff BetrVG
Gerichtlicher Stopp für Betriebsratswahl auf Antrag des Arbeitgebers nur, wenn die Wahl nichtig wäre
LAG Düsseldorf, 07.09.2010 - 16 TaBV 57/10
BAGE 138, 377
NZA 2012, 345
BB 2012, 252
DB 2012, 184
Die bloße Anfechtbarkeit genügt nicht (grundlegend BAG 27. Juli 2011 - 7 ABR 61/10 - Rn. 25 ff. mwN zum Streitstand, BAGE 138, 377) .
Damit würde ein betriebsratsloser Zustand entstehen oder aufrechterhalten, der nach der Konzeption des Betriebsverfassungsgesetzes lediglich bei einer nichtigen Wahl eintreten darf (vgl. zum Antrag auf Abbruch einer Betriebsratswahl BAG 27. Juli 2011 - 7 ABR 61/10 - Rn. 29 - 34, aaO) .
Bis zum rechtskräftigen Abschluss des Wahlanfechtungsverfahrens bleibt ein nicht ordnungsgemäß gewählter Aufsichtsrat mit allen Befugnissen im Amt (WWKK/Wißmann § 22 Rn. 56 f.; vgl. zum BetrVG BAG 27. Juli 2011 - 7 ABR 61/10 - Rn. 32, BAGE 138, 377) .
In diesem Zusammenhang kann unentschieden bleiben, ob eine nichtige Wahlvorstandsbestellung die Nichtigkeit der Wahl zur Folge hätte (ebenso offengelassen von BAG 27. Juli 2011 - 7 ABR 61/10 - Rn. 45, BAGE 138, 377) .
Es muss sich um einen offensichtlichen und besonders groben Verstoß gegen die Bestellungsvorschriften der §§ 16 bis 17a BetrVG handeln (vgl. BAG 27. Juli 2011 - 7 ABR 61/10 - Rn. 47 mwN, BAGE 138, 377) .
Bis zum rechtskräftigen Abschluss des Wahlanfechtungsverfahrens bleibt auch ein nicht ordnungsgemäß gewählter Betriebsrat mit allen betriebsverfassungs- und verfahrensrechtlichen Befugnissen im Amt (vgl. BAG 27. Juli 2011 - 7 ABR 61/10 - Rn. 32, BAGE 138, 377) .
Es handelt sich um einen einheitlichen Unterlassungsantrag, der darauf gerichtet ist, dem Wahlvorstand Gesamt - zeitlich begrenzt bis zur rechtskräftigen Entscheidung der Hauptsache im Verfahren Arbeitsgerichts Düsseldorf 7 BV 20/18 - jede weitere Handlung zu untersagen, die auf die Durchführung der Wahl zur Bildung eines unternehmenseinheitlichen Betriebsrats gerichtet ist (vgl. zur Antragsauslegung im Wahlabbruchverfahren BAG 27.07.2011 - 7 ABR 61/10, juris Rn. 22).
Im Unternehmen der Arbeitgeberin war am 02.05.2018 kein unternehmenseinheitlicher Betriebsrat gebildet (vgl. BAG 27.07.2011 a.a.O. Rn. 22).
b)Der gerichtliche Abbruch einer Betriebsratswahl aufgrund von Mängeln des Wahlverfahrens kommt nur in Betracht, wenn die Wahl voraussichtlich nichtig wäre (BAG 27.07.2011 a.a.O. Rn. 25 ff.).
Es muss sich um einen offensichtlichen und besonders groben Verstoß gegen Wahlvorschriften handeln (BAG 27.07.2011 a.a.O. Rn. 39).
(1)Die mögliche Verkennung des Betriebsbegriffs hat in der Regel nicht die Nichtigkeit, sondern nur die Anfechtbarkeit der Betriebsratswahl zur Folge (BAG 27.07.2011 a.a.O. Rn. 39;… BAG 13.03.2013 - 7 ABR 70/11, juris Rn. 17).
Es muss sich um einen offensichtlichen und besonders groben Verstoß gegen die Bestellungsvorschriften der §§ 16 bis 17a BetrVG handeln (BAG 27.07.2011 a.a.O. Rn. 47;… BAG 13.03.2013 a.a.O. Rn. 19).
Bis zum rechtskräftigen Abschluss des Wahlanfechtungsverfahrens bleibt auch ein nicht ordnungsgemäß gewählter Betriebsrat mit allen betriebsverfassungsrechtlichen Befugnissen im Amt (BAG 27.07.2011 a.a.O. Rn. 32).
Betriebsratswahl; Anfechtung; Neutralitätspflicht; Wahlbeeinflussung
Der Arbeitgeber muss Handlungen eines inexistenten Wahlvorstands in seinem Betrieb nicht hinnehmen (BAG 27. Juli 2011 - 7 ABR 61/10 - Rn. 36, BAGE 138, 377) und diese Handlungen auch nicht unterstützen.
Seine Pflichten werden durch das Betriebsverfassungsgesetz und die Wahlordnung genau umrissen (BAG 27. Juli 2011 - 7 ABR 61/10 - Rn. 47, BAGE 138, 377; 13. März 2013 - 7 ABR 70/11 - Rn. 18, BAGE 144, 290).
Kommt es bei diesem Prozess zu Fehlern, sind sie regelmäßig nicht derart grob und offensichtlich, dass der Anschein einer dem Gesetz entsprechenden Wahl nicht besteht (vgl. etwa BAG 27. Juli 2011 - 7 ABR 61/10 - Rn. 42, BAGE 138, 377) .
LAG Mecklenburg-Vorpommern, 21.02.2018 - 3 TaBVGa 1/18
Einstweilige Verfügung - Einspruch des Wahlvorstandes auf Auskunftserteilung zur …
Der Arbeitgeber ist nur dann nicht zur Erteilung der erforderlichen Informationen gemäß § 2 Abs. 2 WO verpflichtet, wenn er mit der gleichen Argumentation, mit der er die Herausgabe der geforderten Informationen verweigert, auch eine einstweilige Verfügung auf Untersagung bzw. Abbruch der beabsichtigten Betriebsratswahl erreichen könnte (BAG vom 27.07.2011 - 7 ABR 61/10 - juris Rn. 31 ff;… einschränkend LAG Nürnberg vom 08.02.2011 - 6 TaBVGa 17/10 - juris Rn. 51, wonach schwerwiegende Mängel ausreichen, die mit Sicherheit oder zumindest größter Wahrscheinlichkeit zur Anfechtbarkeit der Wahl führen).
Diesbezüglich schließt sich das erkennende Gericht der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts unter Bezugnahme auf die entsprechende Begründung an (BAG vom 27.07.2011, a. a. O.) Danach besteht eine Verpflichtung des Arbeitgebers zur Informationserteilung lediglich dann nicht, wenn eine nichtige Betriebsratswahl betrieben wird.
Damit würde ein betriebsratsloser Zustand aufrechterhalten, der nach der Konzeption des Betriebsverfassungsgesetzes lediglich bei einer nichtigen Wahl eintreten darf (BAG vom 27.07.2011, a. a. O., Rn. 29 bis Rn. 33).
Es muss sich um einen offensichtlichen und besonders groben Verstoß gegen Wahlvorschriften handeln (BAG vom 27.07.2011, a. a. O., Rn. 39).
Die vorgenannten Vorgaben sind nach der zutreffenden Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts - entgegen der Auffassung der Beteiligten zu 2 bis 6 - auch im Hinblick auf die Frage der Verkennung des Betriebsbegriffes anwendbar (BAG vom 27.07.2011, a. a. O., Rn. 40).
Kommt es bei diesem Prozess zu Fehlern, sind sie regelmäßig nicht derart grob und offensichtlich, dass der Anschein einer dem Gesetz entsprechenden Wahl nicht mehr besteht (BAG vom 27.07.2011, a. a. O., Rn. 42).
Dies würde für die Beteiligte zu 3 einen betriebsratslosen Zustand bedeuten, der nach der Konzeption des Betriebsverfassungsgesetzes lediglich bei einer nichtigen Wahl eintreten kann (BAG vom 27.07.2011, a. a. O., Rn. 33).
Die Anforderungen, die das Bundesarbeitsgericht in der Entscheidung vom 27.07.2011 - 7 ABR 61/10 - für den Abbruch einer Betriebsratswahl beschrieben hat (voraussichtliche Nichtigkeit der Wahl) sind auch der Maßstab bei einem Streit über die Wirksamkeit der Bestellung des Wahlvorstandes.
Allerdings eröffnet die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, der die erkennende Kammer folgt, seit der Entscheidung vom 27.07.2011 (7 ABR 61/10, NZA 2012, S. 345 ff., bei juris Rn. 36 und 51) der Arbeitgeberin grundsätzlich die Möglichkeit, der Durchführung einer Betriebsratswahl - bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen, s. unten - mit einem Unterlassungsanspruch zu begegnen.
Die erkennende Kammer verzichtet an dieser Stelle auf eine Auseinandersetzung mit den seinerzeit vertretenen Auffassungen und folgt der bereits zitierten Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 27.07.2011, aaO, wonach eine Betriebsratswahl nur abgebrochen werden kann, wenn sie sich voraussichtlich als nichtig erweist.
Denn mit dem Bundesarbeitsgericht in der Entscheidung vom 27.07.2011 aaO. ist davon auszugehen, dass die gesetzgeberische Grundentscheidung bei Anfechtung einer Wahl zugleich bedeutet, dass der durch die Wahlen hervorgegangene Betriebsrat jedenfalls bis zur rechtskräftigen Feststellung über die Anfechtbarkeit der Wahl im Amt bleibt.
Eine solche kann nur angenommen werden, wenn im Wahlverfahren Mängel auftreten, die jeglichen Anschein einer demokratischen Wahl vermissen lassen würden (BAG, Urteil vom 27.07.2011 aaO, LAG Düsseldorf…, Beschluss vom 13.03.2013 aaO.).
Die bloße Anfechtbarkeit reiche nicht (BAG v. 27.07.2011 - 7 ABR 61/10, NZA 2012, 345).
Damit würde ein betriebsratsloser Zustand aufrechterhalten, der nach der Konzeption des Betriebsverfassungsgesetzes lediglich bei einer nichtigen Wahl eintreten darf (BAG v. 27.07.2011 - 7 ABR 61/10, NZA 2012, 345; LAG Thüringen v. 06.02.2012 - 1 TaBVGa 1/12, juris; LAG Düsseldorf v. 09.01.2012 - 14 TaBV 69/11, juris; LAG Düsseldorf v. 23.03.2010 - 8 TaBVGa 4/10, juris).
Insoweit ist eine Betriebsratswahl nur in ganz besonderen Ausnahmefällen nichtig (ausdrücklich BAG v. 27.07.2011 - 7 ABR 61/10, NZA 2012, 345).
Auf dieser Grundlage ist anerkannt, dass insbesondere eine mögliche Verkennung des Betriebsbegriffs regelmäßig nicht zur Nichtigkeit der Betriebsratswahl führt (BAG v. 27.07.2011 - 7 ABR 61/10, NZA 2012, 345; BAG v. 19.11.2003 - 7 ABR 25/03, AP Nr. 5 zu § 19 BetrVG 1972).
Für das Verfahren, in dem mittelbar über die Nichtigkeit seiner Bestellung gestritten wird, ist er als bestehend zu behandeln und damit beteiligtenfähig (BAG, 27.07.2011, Az.: 7 ABR 61/10, Juris).
Die Antragsbefugnis entspricht dem Recht, die spätere Betriebsratswahl nach § 19 Abs. 2 BetrVG anzufechten (BAG, 27.07.2011, Az.: 7 ABR 61/10, Juris).
Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG, 27.07.2011, Az.: 7 ABR 61/10, Juris) kommt der Abbruch einer Betriebsratswahl nur dann in Betracht, wenn die Wahl bei ihrer Durchführung erkennbar nichtig wäre.
Das Bundesarbeitsgericht hat die Frage bisher ausdrücklich offengelassen (BAG, 27.07.2011, Az.: 7 ABR 61/10, Juris).
Zunächst stellt das Bundesarbeitsgericht - auch wenn es die vorliegende Streitfrage nicht entschieden hat - in seiner Entscheidung vom 27. Juli 2011 (7 ABR 61/10) ausdrücklich fest, dass der Arbeitgeber verlangen könne, dass die weitere Durchführung der Wahl unterlassen wird, wenn das Gremium, das sich als Wahlvorstand geriert, in dieser Funktion überhaupt nicht bestellt wurde oder seine Bestellung nichtig ist.
ArbG Frankfurt/Main, 24.01.2012 - 13 BVGa 32/12
ArbG Hamburg, 07.01.2015 - 27 BVGa 5/14
Zur Behinderung einer Betriebsratswahl bei nicht ordnungsgemäßer Wahl des …
LAG Hessen, 03.09.2018 - 16 TaBVGa 86/18
Voraussetzungen des Abbruchs einer Betriebsratswahl
LAG Schleswig-Holstein, 02.04.2014 - 3 TaBVGa 2/14
Wahlvorstand, Bestellung, Gesamtbetriebsrat, Information, Wählerliste, …
LAG Hessen, 20.02.2014 - 9 TaBVGa 19/14
Wahlvorstand und Anspruch auf Wählerliste
LAG Hamm, 27.10.2015 - 7 TaBV 19/15
Pflichten des Arbeitgebers im Vorfeld der Betriebsratswahl
LAG Hessen, 03.04.2014 - 9 TaBVGa 42/14
Wahlvorstand und Übergabe von Beschäftigtenlisten
LAG Köln, 08.04.2014 - 7 Ta 101/14
Einstweilige Verfügung; Abbruch der Betriebsratswahl; Betriebsbegriff
LAG Rheinland-Pfalz, 18.01.2019 - 1 TaBV 11/18
Zuständigkeit zur Bestellung des Wahlvorstandes bei kollektiv gebündelter …
LAG Hessen, 20.02.2014 - 9 TaBVGa 11/14
LAG Nürnberg, 30.09.2015 - 6 TaBVGa 3/15
Einstweilige Verfügung - Betriebsratswahlen - Abbruch - Berichtigung
LAG Hamm, 12.04.2013 - 13 TaBV 64/12
LAG Hamm, 30.06.2015 - 7 TaBV 71/14
Zulässigkeit der Anfechtung der Wahl des Betriebsrats
LAG Hamm, 19.03.2012 - 10 TaBVGa 5/12
Betriebsratswahl bei Aldi in Greven kann mit der Liste "Die Wende" stattfinden - …
LAG Hessen, 02.07.2018 - 16 TaBVGa 135/18
Abbruch der regelmäßigen Wahl zur Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen
BVerfG, 26.03.2018 - 1 BvQ 17/18
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung bezüglich der Zulassung …
LAG Hamm, 15.09.2014 - 13 Ta 434/14
Gegenstandswert; Festsetzung; einstweilige Verfügung; Abbruch; Wahl; Betriebsrat; …
LAG Hessen, 17.09.2012 - 16 Sa 1741/11
Einführung von Kurzarbeit durch Betriebsvereinbarung - Betriebsratswahl - …
LAG Hamm, 16.03.2015 - 13 TaBVGa 3/15
Einstweilige Verfügung; Abbruch; Wahl; Nichtigkeit; mehrere Wahlvorstände; …
LAG Hamm, 19.12.2014 - 13 Ta 626/14
Gegenstandswert; Festsetzung; einstweilige Verfügung; Unterlassung; Wahl; …
LAG Hamm, 08.08.2014 - 13 TaBVGa 12/14
Gegenstandswert; einstweilige Verfügung; Abbruch; Wahl; Betriebsrat
LAG Hamm, 02.05.2013 - 13 TaBVGa 3/13
Abbruch der Betriebsratswahl - einstweiliges Verfügungsverfahren - ordnungsgemäße …
ArbG Wesel, 11.01.2012 - 4 BV 36/11
Adressat, Kündigung, Gesamtbetriebsvereinbarung
LAG Hessen, 23.05.2018 - 16 TaBVGa 102/18
Voraussetzungen des gerichtlichen Abbruchs einer Betriebsratswahl
LAG Berlin-Brandenburg, 28.03.2017 - 8 TaBVGa 363/17
KAG Augsburg, 23.03.2018 - 1 KO 1/18
Eingruppierung, Bewerber, Entgeltgruppe, Klagebefugnis, Eilverfahren, Kommission, …
Kirchliches Arbeitsgericht Augsburg, 23.03.2018 - 1 KO 1/18