Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F21-11-2003-6S-275-2003
Timestamp: 2016-10-25 03:21:36
Document Index: 366586423

Matched Legal Cases: ['Art. 100', 'Art. 41', 'Art. 100', 'Art. 100', 'Art. 100', 'Art. 100', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 100', 'Art. 100', 'BGE', 'Art. 277', 'Art. 100', 'Art. 41', 'Art. 41', 'Art. 278']

6S.275/2003 (21.11.2003)
6S.275/2003
6S.276/2003 /kra
Beschwerdef�hrer, vertreten durch F�rsprecherin Eva Saluz, Spitalgasse 14, 3011 Bern,
Einweisung in eine Arbeitserziehungsanstalt (Art. 100bis StGB)
6S.276/2003
Widerruf des bedingten Strafvollzugs (Art. 41 Ziff. 3 StGB)
Nichtigkeitsbeschwerden gegen die Urteile des Obergerichts des Kantons Bern, 1. Strafkammer, vom 3. April 2003.
X.________ (geb. 9. Oktober 1979) beging zwischen Juni 2000 und Juli 2002 eine grosse Anzahl strafbarer Handlungen gegen das Verm�gen, die Freiheit und das Strassenverkehrsrecht. Diese Taten fallen in die Probezeit zweier bedingter Vorstrafen von je 60 Tagen Gef�ngnis, die der Gerichtspr�sident 15 des Gerichtskreises VIII Bern-Laupen am 1. Oktober 1999 und 31. M�rz 2000 wegen �hnlicher Straftatbest�nde ausgesprochen hatte.
Der Gerichtspr�sident 3 des Gerichtskreises VII Konolfingen sprach X.________ am 24. Oktober 2002 schuldig des mehrfachen Diebstahls, der Sachbesch�digung und des Hausfriedensbruchs, der mehrfachen Entwendung eines Motorfahrzeuges zum Gebrauch, des Missbrauchs von Kontrollschildern sowie des Fahrens ohne Fahrzeugausweis und ohne Haftpflichtversicherung, des Fahrens in angetrunkenem Zustand sowie der Verweigerung der Blutprobe, des Fahrens mit Lernfahrausweis ohne Begleitperson, des mehrfachen Fahrens trotz entzogenen Lernfahrausweises, des Missachtens eines Fahrverbots sowie des mehrfachen Nichttragens der Sicherheitsgurte und wies ihn deswegen in eine Arbeitserziehungsanstalt ein.
Mit Urteil vom gleichen Tag widerrief er den bedingten Strafvollzug der beiden Vorstrafen, schob aber den Vollzug zugunsten der Massnahme auf.
Auf Appellation des Betroffenen hin erkl�rte das Obergericht des Kantons Bern am 3. April 2003 X.________ des mehrfachen Diebstahls und der Entwendung eines Motorfahrzeuges zum Gebrauch schuldig. Mit Bezug auf die �brigen Schuldspr�che stellte es fest, dass das erstinstanzliche Urteil in Rechtskraft erwachsen ist. Es best�tigte die Einweisung in eine Arbeitserziehungsanstalt wie auch mit separatem Urteil den Widerrufsentscheid.
X.________ f�hrt zwei Nichtigkeitsbeschwerden und beantragt, die vorinstanzlichen Urteile bez�glich die Einweisung in eine Arbeitserziehungsanstalt und den Widerruf seien aufzuheben. Er stellt zudem in beiden Beschwerden Gesuche um aufschiebende Wirkung und unentgeltliche Rechtspflege.
Die Vorinstanz hat auf Gegenbemerkungen verzichtet. Die Staatsanwaltschaft schliesst auf Abweisung der Beschwerden und Gew�hrung der aufschiebenden Wirkung.
Nichtigkeitsbeschwerde 6S.275/2003
1.1 Der Beschwerdef�hrer macht geltend, Art. 100bis StGB sei unkorrekt angewandt worden. Er arbeite, erwerbe seinen Unterhalt, pflege die Vater-Tochter Beziehung, lebe in einer festen Beziehung und sei zudem zu einer solchen Massnahme nicht motiviert. Die Einweisungsvoraussetzungen seien daher nicht erf�llt und die Massnahme erweise sich als unverh�ltnism�ssig (Beschwerde S. 6 f.).
1.2 Die Vorinstanz erw�gt, der Beschwerdef�hrer habe innerhalb von zwei Jahren eine grosse Anzahl von nicht leicht zu nehmenden Delikten ver�bt (angefochtenes Urteil S. 14). In einem Gutachten des integrierten forensisch-psychiatrischen Dienstes der Universit�t Bern (IFPD) vom 28. Mai 2002 habe man festgehalten, dass er auff�llige Pers�nlichkeitsz�ge aufweise, welche im Sinne einer schweren neurotischen Fehlentwicklung aufgrund negativer Kindheitserlebnisse mit k�rperlichen Misshandlungen, emotionaler Vernachl�ssigung und starker Verunsicherung zu werten seien. Die Prognose sei ung�nstig, wenn nicht nochmals ein ernsthafter Versuch unternommen werde, ihm in einem gut strukturierten Rahmen Bedingungen zu schaffen, in denen er seinerseits die M�glichkeit bekomme, eine berufliche Ausbildung zu erlangen sowie einen Einstieg in das Berufs- und Arbeitsleben zu finden. Weiter sei eine therapeutische Begleitung zur Unterst�tzung des angestrebten Lernprozesses, zur Verbesserung der Selbst- und Fremdwahrnehmung sowie zur Entwicklung von Probleml�sungsstrategien n�tig (angefochtenes Urteil S. 16 f.). Gest�tzt auf diese gutachterlichen Befunde kommt die Vorinstanz zum Schluss, dass der Beschwerdef�hrer eine erhebliche charakterliche Entwicklungsst�rung i.S.v. Art. 100bis StGB aufweise, die im Zusammenhang mit den Straftaten stehe. Zwar sei seit Herbst 2002 eine gewisse Stabilisierung zu beobachten. Ihm fehle aber immer noch eine berufliche Ausbildung, die ihm eine solide Basis f�r ein Leben ohne st�ndiges Delinquieren geben k�nnte (angefochtenes Urteil S. 17). Dabei sei er einer Erziehung noch zug�nglich und seine Entwicklungsdefizite k�nnten noch korrigiert werden (angefochtenes Urteil S. 18). Stelle man ihn vor die Alternative einer allf�lligen unbedingten Gef�ngnisstrafe in der Gr�ssenordnung von einem Jahr werde er die n�tige Motivation aufbringen (angefochtenes Urteil S. 19).
1.3 F�r junge Erwachsene (achtzehn- bis f�nfundzwanzigj�hrige T�ter) gilt das ordentliche Sanktionensystem des Erwachsenenstrafrechts, es sei denn, sie erf�llen die Voraussetzungen f�r eine Einweisung in eine Arbeitserziehungsanstalt (Art. 100 Abs. 1 StGB). Voraussetzungen und Zielsetzung (Art. 100bis Ziff. 1 und 3 StGB) lassen die Einweisung als eine Massnahme erscheinen, mit der eine erheblich gest�rte oder gef�hrdete Entwicklung mit erzieherischen Mitteln noch behoben werden soll (BGE 125 IV 237 E. 6b). Angestrebt wird eine zweckgerichtete und individualisierte sozialp�dagogische Betreuung, die der charakterlichen und sozialen Festigung der verurteilten jungen Erwachsenen dienen soll und damit k�nftigen Straftaten vorbeugen will (BGE 123 IV 113 E. 4c S. 122; Urteil 1P. 334/2003 vom 17. Juli 2003, E. 8.1, je mit Hinweisen). Der Richter muss diese Massnahme aufgrund eingehender Abkl�rungen geb�hrend begr�nden (BGE 102 IV 166 E. 3b S. 171). Wesentliche Beurteilungskriterien bilden Fehlentwicklung, Erziehbarkeit, Delinquenzverh�tung und Ungef�hrlichkeit (BGE 125 IV 237 E. 6b). Dabei ist ein Mindestmass an Kooperationsbereitschaft erforderlich (BGE 123 IV 113 E. 4c), und der Grundsatz der Verh�ltnism�ssigkeit muss beachtet werden (Hansueli G�rber/ Christoph Hug, Basler Kommentar, N. 2 zu Art. 100bis StGB; Stefan Trechsel, Kurzkommentar, N. 9 zu Art. 100bis StGB; Peter Noll, Die Arbeitserziehung, in ZStrR 89/1973 S. 153).
1.4 Der Vorinstanz ist zuzustimmen, dass die Voraussetzungen einer Arbeitserziehungsmassnahme erf�llt sind. Der mehrmals vorbestrafte Beschwerdef�hrer weist ein grosses Ausbildungs- und Entwicklungsdefizit auf und ist h�chst r�ckfallgef�hrdet. Bei der Arbeitserziehung geniesst die berufliche Ausbildung einen hohen Stellenwert (BGE 123 IV 113 E. 4c/aa S. 123). Der Beschwerdef�hrer wird in einem solchen gut strukturierten Rahmen die therapeutische Begleitung finden, die er zur Unterst�tzung des Lernprozesses und zur Entwicklung neuer Probleml�sungsstrategien braucht. Entgegen der Meinung der Verteidigung (Beschwerde S. 8) w�re eine ambulante Psychotherapie keine ad�quate Alternative, zumal die Erfahrung gezeigt hat, dass der Beschwerdef�hrer nicht in der Lage ist, eine solche Massnahme ernst zu nehmen. Alle bisherigen rechtskr�ftigen Weisungen hat er trotz weiter bestehendem Behandlungsbedarf missachtet (angefochtenes Urteil S. 18). Gem�ss den verbindlichen tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz (Art. 277bis BStP) hat der Beschwerdef�hrer anl�sslich der Fortsetzungsverhandlung erkl�rt, er m�chte eigentlich nicht ins Gef�ngnis gehen (angefochtenes Urteil S. 18). Ein Mindestmass an Kooperationsbereitschaft wurde daher von der Vorinstanz zu Recht bejaht. Dem Beschwerdef�hrer wird an Stelle der eingeschlagenen kriminellen Laufbahn eine positive Entwicklungsperspektive aufgezeigt, indem ihm eine Berufsbildungsm�glichkeit mit schrittweiser �ffnung zu vermehrter Selbst�ndigkeit angeboten wird. Was der Beschwerdef�hrer hingegen mit einer Gef�ngnisstrafe zu gewinnen h�tte, ist nicht ersichtlich. Die Vorinstanz f�hrt �berzeugend aus, dass die allf�llige Gef�ngnisstrafe nicht mehr bedingt auszusprechen w�re und dass sie insgesamt im Bereich der Mindestdauer einer Einweisung in eine Arbeitserziehungsanstalt liegen w�rde (angefochtenes Urteil S. 19). Auch das Erfordernis der Verh�ltnism�ssigkeit ist daher auf jeden Fall gegeben.
1.5 Zusammenfassend ist der Beschwerdef�hrer aufgrund seiner Pers�nlichkeitsentwicklung sowohl massnahmebed�rftig als auch massnahmef�hig. Eine Verletzung von Art. 100bis StGB liegt nicht vor. Die Nichtigkeitsbeschwerde ist daher abzuweisen.
Nichtigkeitsbeschwerde 6S.276/2003
Der Beschwerdef�hrer geht in seiner Begr�ndung davon aus, die Vorinstanz habe in Bezug auf die beiden Vorstrafen die Einweisung in eine Arbeitserziehungsanstalt angeordnet. Das trifft nicht zu. Die Vorinstanz hat den bedingten Strafvollzug i.S.v. Art. 41 Ziff. 3 Abs. 1 StGB widerrufen und diesen dann in Anwendung von Art. 41 Ziff. 3 Abs. 4 StGB zugunsten der Einweisung aufgeschoben (angefochtenes Urteil S. 4). Dieses Vorgehen ist bundesrechtskonform. Die Beschwerde ist abzuweisen.
Bei diesem Ausgang der Verfahren wird der Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (Art. 278 Abs. 1 BStP). Da seine Rechtsbegehren von Anfang an aussichtslos waren, sind die Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege abzuweisen. Der finanziellen Situation des Beschwerdef�hrers wird bei der Festsetzung der Gerichtskosten angemessen Rechnung getragen.
Die Gerichtsgeb�hr von insgesamt Fr. 800.-- wird dem Beschwerdef�hrer auferlegt.