Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_5_VerkBekG-d138734,6.html
Timestamp: 2016-10-27 01:46:43
Document Index: 215111844

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 5', '§ 5', '§ 2', '§ 4', '§ 6']

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§ 5 VerkBekG
§ 5 VerkBekGGesetz über vereinfachte Verkündungen und BekanntgabenBundesrechtTitel: Gesetz über vereinfachte Verkündungen und BekanntgabenNormgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: VerkBekGGliederungs-Nr.: 114-7Normtyp: Gesetz Die Bekanntgabe der in § 2 Nr. 5 und 6 genannten Beschlüsse erfolgt durch die Bundesregierung oder einen von ihr bestimmten Bundesminister; sie ist unverzüglich vorzunehmen. Der genaue Zeitpunkt der Beschlussfassung ist anzugeben. Beschlüsse internationaler Organe brauchen nicht in ihrem vollen Wortlaut veröffentlicht zu werden; erforderlich ist lediglich ein allgemeiner Hinweis auf einen derartigen Beschluss. Die anwendbaren Rechtsvorschriften müssen in jedem Fall genau bezeichnet werden. § 4 VerkBekG§ 6 VerkBekG