Source: https://judicialis.de/Bundesarbeitsgericht_9-AZR-710-00_Urteil_20.08.2002.html
Timestamp: 2018-03-18 23:15:39
Document Index: 365176136

Matched Legal Cases: ['§ 612', '§ 3', '§ 5', '§ 2', '§ 271', '§ 259', '§ 253', '§ 612', 'Art. 141', 'Art. 119', 'Art. 3', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 612', '§ 612', '§ 612', 'Art. 141', 'Art. 119', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 2', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 141', '§ 3', '§ 3', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 3', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 97']

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.08.2002 mit dem Az.: 9 AZR 710/00	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: 9 AZR 710/00
Rechtsgebiete: EG, GG, BGB, TV ATZ
BGB § 612 Abs. 3
TV ATZ § 3
TV ATZ § 5
9 AZR 710/00
Verkündet am 20. August 2002
hat der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 20. August 2002 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Düwell, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Reinecke, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Zwanziger, den ehrenamtlichen Richter Lang und die ehrenamtliche Richterin Gosch für Recht erkannt:
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 12. September 2000 - 6 Sa 109/99 - wird zurückgewiesen.
Im Februar 1999 beantragte die Klägerin schriftlich, ab 1. Oktober 1999 "in den Genuß der Altersteilzeit nach dem Tarifvertrag zu kommen". Die Beklagte lehnte den Antrag ab, weil nach dem damals geltenden Tarifvertrag zur Regelung der Alters-teilzeitarbeit (TV ATZ) in der Fassung vom 5. Mai 1998 Altersteilzeitarbeitsverhältnisse nur mit vollbeschäftigten Arbeitnehmern vereinbart werden konnten. Diese Voraussetzung ist durch den Änderungstarifvertrag Nr. 2 vom 30. Juni 2000 mit Wirkung zum 1. Juli 2000 entfallen. § 2 TV ATZ lautet nunmehr:
I. Die Klage richtet sich auf die Zahlung monatlicher Beträge beginnend mit Oktober 1999. Zur Zeit der Klageerhebung war dieser Zahlungstermin noch nicht erreicht, der Anspruch mithin nicht fällig iSv. § 271 BGB. Ein noch nicht fälliger Anspruch kann mit der Klage auf künftige Leistung nach § 259 ZPO verfolgt werden, wenn die Besorgnis besteht, der Schuldner werde sich der Leistung entziehen. Diese Voraussetzung ist erfüllt, wenn der Schuldner - wie hier die beklagte Stadt - das Entstehen der geltend gemachten Ansprüche ernsthaft bestreitet.
II. Die Klage ist auch nicht unzulässig geworden, als die Klägerin zZ der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Landesarbeitsgericht die seit Oktober 1999 aufgelaufenen Beträge hätte beziffern können. Die nachträgliche Bezifferung war nicht erforderlich. Der sich ergebende Betrag ist rechnerisch ohne weiteres durch Addition zu ermitteln. Soweit bei Entscheidungsreife Ansprüche fällig sind, sind sie ohne Antragsänderung zuzusprechen.
III. Den Anforderungen des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO ist genügt. Im Klageantrag ist der Monat genannt, ab dem Zahlung begehrt wird. Auch die Höhe des fortlaufend verlangten monatlich Betrags ist angegeben. Ob die Klägerin "richtig" gerechnet hat und ob sie durchgehend für die Zeit ab Oktober 1999 Anspruch auf die verlangte Aufstockung hat, betrifft die Begründetheit der Klageforderung und nicht die Bestimmtheit des Klageantrags, wie die Beklagte meint. Das gilt auch, soweit die Klägerin den Zeitraum, für den sie Zahlung begehrt, nicht begrenzt hat. Das von der Klägerin verfolgte Klageziel ist nicht zweifelhaft. Mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses soll die Zahlungsverpflichtung der Beklagten enden.
B. In der Sache hat die Revision keinen Erfolg. Die Vorinstanzen haben die Klage zu Recht abgewiesen. Die Klägerin erhält das Entgelt, das ihr für ihre Tätigkeit als Sozialpädagogin arbeitsvertraglich zusteht. Sie hat keinen Anspruch auf Zahlung von monatlich weiteren 578,64 DM brutto seit Oktober 1999.
I. § 612 Abs. 3 Satz 1 und Satz 2 BGB begründen für eine Arbeitnehmerin, die wegen ihres Geschlechts eine geringere Vergütung erhält, Anspruch auf die höhere Vergütung. Art. 141 EG (ex-Art. 119 EWG) und die Lohngleichheitsrichtlinie 75/117/EWG sowie Art. 3 Abs. 3 GG gewährleisten die Lohngleichheit. Sie stehen allen Vorschriften, Regelungen oder Maßnahmen entgegen, die eine im Ergebnis unterschiedlich hohe Vergütung von männlichen und weiblichen Arbeitnehmern bewirken, sofern sich die unterschiedliche Behandlung nicht mit objektiv gerechtfertigten Faktoren erklären läßt, die nichts mit einer Diskriminierung auf Grund des Geschlechts zu tun haben (ständige Rechtsprechung des EuGH vgl. nur 9. September 1999 - C-281/97 - EuGHE I 1999, 5141 mwN). Das gilt grundsätzlich auch für Vereinbarungen der Tarifvertragsparteien (vgl. EuGH 7. Februar 1991 - C-184/89 - EuGHE I 1991, 314). Die gemeinschaftsrechtliche Vorgabe ist durch das Arbeitsrechtliche EG-Anpassungsgesetz vom 13. August 1980 (BGBl. I S 1308) umgesetzt worden. Trotz seiner Formulierung als Verbotsnorm ist § 612 Abs. 3 Satz 1 BGB Anspruchsgrundlage (BAG 23. September 1992 - 4 AZR 30/92 - BAGE 71, 195; 10. Dezember 1997 - 4 AZR 264/96 - BAGE 87, 272 = AP BGB § 612 Diskriminierung Nr. 3 mit zust. Anm. Walker; 23. August 1995 - 5 AZR 942/93 - BAGE 80, 343). Der Angehörige des unzulässig benachteiligten Geschlechts hat Anspruch auf die ihm vorenthaltene Leistung.
II. Der Klägerin wird der tarifvertragliche Aufstockungsbetrag nicht zu Unrecht vorenthalten.
1. Der Aufstockungsbetrag ist Vergütung iSv. § 612 Abs. 3 BGB. Das hat das Landesarbeitsgericht zutreffend angenommen.
a) Der Begriff Vergütung ist ebenso auszulegen wie der in Art. 141 EG (ex -Art. 119 EWG) verwendete Begriff Entgelt. Er umfaßt nach der ständigen Rechtsprechung des EuGH nicht nur die üblichen Grund- oder Mindestlöhne und - Gehälter, sondern alle gegenwärtigen oder künftigen Leistungen, die der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer unmittelbar oder mittelbar auf Grund des Arbeitsverhältnisses in bar oder als Sachleistung, freiwillig oder unfreiwillig gewährt. Ausreichend ist, wenn die Leistung im weitesten Sinn mit dem Beschäftigungsverhältnis in Zusammenhang steht (vgl. EuGH 21. Oktober 1999 - C-333/97 - EuGHE I 1999, 7266).
b) Die Beklagte gewährt den Arbeitnehmern, mit denen sie ein Altersteilzeitarbeitsverhältnis vereinbart, den tarifvertraglichen Aufstockungsbetrag von 20 %, mindestens aber den Nettomindestbetrag, weil diese arbeitsvertraglich ihre Arbeitszeit bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses, verringern. Sie gleicht mit ihm teilweise die finanziellen Nachteile aus, die dem Arbeitnehmer durch die Verringerung der Arbeitszeit entstehen. Grundlage ist das bisherige und nunmehr geänderte Arbeitsverhältnis. In der Höhe knüpft die Leistung an das Entgelt an, das der Arbeitnehmer vor der Vertragsänderung erhalten hat. An dieser Zuordnung ändern die von den Tarifvertragsparteien mit dem Tarifvertrag verfolgten sozialpolitischen Zwecke, wie sie in der Präambel des TV ATZ angegeben sind, nichts (vgl. EuGH 27. Juni 1990 - C-33/89 - EuGHE I 1990, 2607 zum Übergangsgeld).
2. Der Tarifvertrag bewirkt weder eine unmittelbare noch eine mittelbare Benachteiligung der Klägerin als Frau.
a) Eine unmittelbare Diskriminierung liegt nicht vor. Das wäre nur der Fall, wenn nach den tarifvertraglichen Regelungen das Geschlecht Voraussetzung für den Erhalt der Leistungen ist. Anspruch auf den Abschluß eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses haben jedoch alle Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes, soweit sie vom persönlichen Geltungsbereich des Tarifvertrags erfaßt werden und die sachlichen Voraussetzungen erfüllen. Die hierfür maßgeblichen Vorschriften (§§ 2, 3 TV ATZ) unterscheiden nicht nach dem Geschlecht der Arbeitnehmer. Sie enthalten auch keine Merkmale, die biologisch nur von einem der Geschlechter erfüllt werden könnten.
b) Die Klägerin wird auch nicht als Frau mittelbar diskriminiert.
aa) Nach der ständigen Rechtsprechung des EuGH enthält eine nationale Regelung eine mittelbare Diskriminierung weiblicher Arbeitnehmer, wenn sie zwar neutral gefaßt ist, jedoch tatsächlich prozentual erheblich mehr Frauen als Männer benachteiligt, sofern diese unterschiedliche Behandlung nicht durch objektive Faktoren gerechtfertigt ist, die nichts mit einer Diskriminierung auf Grund des Geschlechts zu tun haben (vgl. nur EuGH 30. November 1993 - C-189/91 - EuGHE I 1993, 6215). Eine mittelbar benachteiligende Maßnahme knüpft mithin nicht an das Geschlecht "Frau" an, sondern an Merkmale, die zwar bei beiden Geschlechtern vorliegen können, tatsächlich jedoch regelmäßig nicht von Frauen erfüllt werden.
Ob der Tatbestand einer mittelbaren Benachteiligung gegeben ist, wird mit Hilfe eines statistischen Vergleichs ermittelt (EuGH 27. Oktober 1993 - C-127/92 - EuGHE I 1993, 5566). Verglichen wird die Gruppe, die durch die Anwendung des Kriteriums benachteiligt wird mit der Gesamtgruppe derjenigen, auf die das Kriterium angewendet werden kann. Erhalten danach tatsächlich erheblich weniger Frauen als Männer die Vergünstigung, so wird diese Regelung als "wahrscheinlich geschlechtsbedingt" ausgewiesen (ErfK/Schlachter 3. Aufl. EG Art. 141 Rn. 16 f.). Daß der Leistungsausschluß überwiegend Frauen trifft, genügt allerdings noch nicht. Vielmehr muß das zahlenmäßige Verhältnis unter den Begünstigten wesentlich anders sein als das zahlenmäßige Verhältnis unter den Benachteiligten (BAG 5. März 1997 - 7 AZR 581/92 - BAGE 85, 224).
bb) Das Landesarbeitsgericht hat nicht näher geprüft, ob das Vorbringen der Klägerin den Schuß auf eine mittelbare Diskriminierung von Frauen rechtfertigt. Es hat zu ihren Gunsten eine mögliche Benachteiligung von Frauen unterstellt und angenommen, diese sei jedenfalls durch die mit dem TV ATZ verfolgten Ziele objektiv gerechtfertigt.
cc) Auch der Senat läßt offen, ob es bei einem komplexen Regelungswerk wie dem TV ATZ genügt, wenn von mehreren Voraussetzungen, die den Anspruch auf die Aufstockungsleistung begründen, nur ein Aspekt als vermeintlich diskriminierend herausgegriffen wird, nämlich die Anspruchsvoraussetzung des § 3 Abs. 1 TV ATZ "Verringerung der Arbeitszeit um die Hälfte". Offen bleibt auch, ob die Klägerin die Gruppen der Begünstigten und Benachteiligten zutreffend gebildet hat und ob der Tatbestand der mittelbaren Diskriminierung danach überwiegend wahrscheinlich ist. Die tarifliche Regelung bewirkt jedenfalls keine mittelbare Diskriminierung. Sie ist durch objektive Faktoren gerechtfertigt, die nichts mit einer Diskriminierung zu tun haben.
(1) Der Senat hat bereits entschieden, daß § 3 Abs. 1 TV ATZ nicht gegen höherrangiges Recht verstößt (26. Juni 2001 - 9 AZR 244/00 - BAGE 98, 114). Er hat sich der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG 29. Januar 2001 - B 7 AL 98/99 R - SozR 3-4170 § 2 Nr. 2) angeschlossen, das die Regelung des § 2 ATG in der bis 31. Dezember 1999 geltenden Fassung als gemeinschaftsrechtskonform und verfassungsgemäß beurteilt hat. Der Senat hat das auch bei der Beurteilung des § 2 Abs. 1 ATG idF. des Gesetzes zur Fortentwicklung der Altersteilzeit vom 20. Dezember 1999 (BGBl. I S 2494) und der Anpassung des TV ATZ bestätigt, mit denen Teilzeitbeschäftigte in den gesetzlichen und tariflichen Anwendungsbereich einbezogen worden sind.
(2) An dieser Rechtsprechung ist festzuhalten. Die Revision zeigt keine überzeugenden Gründe auf, die eine andere Entscheidung rechtfertigen könnten.
Sie verkennt zunächst, daß der vermeintlich zu Unrecht vorenthaltene Aufstockungsbetrag nicht losgelöst von dem Zweck betrachtet werden kann, der mit der Arbeitgeberleistung verfolgt wird. Soweit eine Arbeitgeberleistung nicht Gegenleistung für die vom Arbeitnehmer geschuldete Arbeitszeit ist, sondern auf anderen Gründen beruht, beurteilt sich eine mögliche diskriminierende Wirkung nach dem Zweck, den der Arbeitgeber mit seiner Leistung verfolgt (vgl. BAG 19. Februar 1998 - 6 AZR 477/96 - AP BeschFG 1985 § 2 Nr. 68 = EzA BeschFG 1985 § 2 Nr. 57). Insoweit mißversteht sie auch die Entscheidung des EuGH vom 9. September 1999 (- C-281/97 - aaO). Der EuGH hat den Ausschluß der geringfügig Beschäftigten aus dem Geltungsbereich des BAT als unzulässig beurteilt, weil zwischen der arbeitsvertraglichen Sonderzuwendung und der sozialpolitisch motivierten Versicherungsfreiheit geringfügig Beschäftigter kein objektiver Zusammenhang bestand. Ein solcher Zusammenhang besteht hier jedoch. Die Tarifvertragsparteien haben mit dem TV ATZ das Altersteilzeitgesetz, das allein die Leistungen der öffentlichen Hand an den Arbeitgeber betrifft, umgesetzt. Altersteilzeitarbeitnehmer erhalten die Aufsstockungsleistungen allein deshalb, weil sie ihre bisherige Arbeitszeit verringern.
Ebenso verkennt die Klägerin auch den Maßstab, der nach der Beweislast- Richtlinie 97/80 EG vom 15. Dezember 1997 bei der Prüfung der Rechtfertigungsgründe anzulegen ist. Wenn es dort heißt, "... es sei denn, die betreffenden Vorschriften, Kriterien oder Verfahren sind angemessen und notwendig ... " , so bezieht sich das auf den mit den betroffenen Regelungen verfolgten Zweck (EuGH 21. September 2000 - C-124/99 - EuGHE I 2000, 7306). Auf den Vergleich der auf die Arbeitsstunde umgerechneten Vergütung mit und ohne Aufstockungsleistung kommt es entgegen der Auffassung der Klägerin nicht an.
(3) Daß die Beklagte nicht verpflichtet ist, die Klägerin in den Kreis der Zahlungsempfänger aufzunehmen, zeigt sich schließlich auch anhand des Ergebnisses, hätte die Klägerin Recht. Ihre Auffassung führte letztlich zu einer allgemeinen Lohnsteigerung im öffentlichen Dienst um 20%: Anspruch auf den Aufstockungsbetrag hätten zunächst alle bereits mit der Hälfte der bisherigen Arbeitszeit beschäftigten Arbeitnehmerinnen ab Vollendung des 55. Lebensjahres auch dann, wenn sie ihre Arbeitszeit nicht halbieren. Männliche Teilzeitbeschäftigte mit derselben Arbeitszeit würden hieran partizipieren. Andernfalls würden sie ihrerseits geschlechtsbezogen diskriminiert. Teilzeitbeschäftigte mit einer unter - oder überhälftigen Arbeitszeit wären aus dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung (Art. 3 Abs. 1 GG) anspruchsberechtigt. Erfaßt würden auch alle jüngeren Teilzeitbeschäftigten, weil die Altersgrenze 55.Lebensjahr nur im Zusammenhang mit der Herabsetzung der Arbeitszeit zum gleitenden Übergang in den Ruhestand Sinn macht. Verbliebe die Gruppe der Vollzeitbeschäftigten. Ihnen kann schwerlich vermittelt werden, weshalb der Arbeitgeber allen Teilzeitbeschäftigten eine zusätzliche Leistung gewähren müßte, nicht aber ihnen.
III. Das von der Klägerin angeregte Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH kommt nicht in Betracht. Es ist Sache des nationalen Gerichts zu beurteilen, ob eine nationale Regelung durch objektive Faktoren gerechtfertigt ist, die nichts mit dem Geschlecht zu tun haben (EuGH 2. Oktober 1997 - C-1/95 - EuGHE I 1997, 5274 mwN).
IV. Die Klägerin hat die Kosten ihrer erfolglosen Revision nach § 97 Abs. 1 ZPO zu tragen.