Source: http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=en&Datum=2011&Seite=10&nr=15490&pos=307&anz=603
Timestamp: 2020-02-27 18:26:18
Document Index: 355020381

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 257', '§ 258', '§ 253', '§ 5', '§ 77', '§ 77', '§ 77', '§ 1', '§ 1', '§ 30', '§ 16', '§ 16', '§ 5', '§ 286', '§ 288', '§ 5']

BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 28.6.2011, 3 AZR 137/09
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 2. September 2008 - 4 Sa 438/08 - wird zurückgewiesen.
Der Kläger ist 1937 geboren. Er war in der Zeit vom 1. November 1990 bis zum 30. Juni 1997 bei der R E AG, einer Rechtsvorgängerin der Beklagten, tätig. Der Anstellungsvertrag vom 2. Oktober 1990 enthält hinsichtlich der Versorgung folgende Regelung:
Sie erhalten eine Ruhegeld- und Hinterbliebenenversorgung nach Maßgabe der Richtlinien für die Ruhegeld- und Hinterbliebenenversorgung der R E AG vom 19.12.1989 bzw. nach der Maßgabe der Richtlinien in der jeweils geltenden Fassung.
Als Beginn des Ruhegelddienstalters gilt der 01.11.1990.“
Im Jahr 2006 schlossen nahezu alle konzernverbundenen Unternehmen des R-Konzerns inhaltsgleich formulierte Betriebsvereinbarungen, mit denen die Anpassungsregelungen für die Betriebsrenten neu gefasst wurden. Die für den Kläger maßgebliche Regelung (künftig: BV 2006) lautet ua. wie folgt:
Zu diesem Zweck wird die in § 5 Absätze 5 bis 9 der ‚Richtlinien für die Ruhegeld- und Hinterbliebenenversorgung der R Aktiengesellschaft’ vom 09. Februar 1989 (RL 02/89) vorgesehene Bestimmung zur Anpassung der Betriebsrente mit nachstehender Betriebsvereinbarung ab dem Zeitpunkt ihres In-Kraft-Tretens geändert.
Neufassung des § 5 Absätze 5 bis 9 RL 02/89
Das Unternehmen verpflichtet sich, jeweils zum 1. Juli eines jeden Jahres die laufenden Versorgungsleistungen um 1 % anzupassen. Steigen die Verbraucherpreise in einem Jahr um 4,75 % oder mehr oder in drei aufeinander folgenden Jahren um 11,5 % oder mehr, verpflichten sich die Betriebsparteien, über eine einmalige Neuregelung der Anpassung zu verhandeln mit dem Ziel eine Entwertung der Renten zu verhindern.
Der Kläger hat die Auffassung vertreten, durch die BV 2006 sei in Bezug auf sein Ruhegeld die in den Ruhegeldrichtlinien 1989 enthaltene Anpassungsregelung nicht wirksam abgelöst worden. Die Beklagte sei daher verpflichtet, sein Ruhegeld zum 1. Juli 2007 nach den Ruhegeldrichtlinien 1989 an den Kaufkraftverlust anzupassen. Die Beklagte habe daher für die Zeit ab Juli 2007 eine um - rechnerisch unstreitig - 37,99 Euro erhöhte Betriebsrente zu zahlen. Für den Zeitraum von Juli 2007 bis Dezember 2007 errechne sich ein Nachzahlungsbetrag in Höhe von 227,94 Euro brutto. Ab Januar 2008 schulde die Beklagte monatliche Rentenzahlungen in einer Gesamthöhe von 4.775,08 Euro brutto.
an ihn 227,94 Euro nebst Zinsen iHv. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus dem monatlichen Teilbetrag von 37,99 Euro für die Zeit vom 1. Juli 2007 bis zum 1. Dezember 2007 zu zahlen,
bis auf Weiteres an ihn ab dem 2. Januar 2008 monatlich 4.775,08 Euro brutto, jeweils fällig zum Monatsende, zu zahlen.
Im R-Konzern bestehe ein erhebliches Interesse daran, die unterschiedlichen Rentenanpassungsregelungen in den konzernangehörigen Unternehmen zu vereinheitlichen. Um die Personaldienstleistungen im R-Konzern zusammenzufassen, sei die R S GmbH gegründet worden. Das komme auch den Betriebsrentnern zugute, da sie nunmehr eine einheitliche Ansprechpartnerin hätten. Dazu sei es erforderlich, die Komplexität von Regelungen und Abläufen zu verringern. Durch die Neuregelung seien insgesamt 113 unterschiedliche Anpassungsbestimmungen nach den im Konzern geltenden Versorgungsordnungen vereinheitlicht worden.
Die Revision ist nicht begründet. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung der Beklagten gegen das der Klage stattgebende Urteil des Arbeitsgerichts zu Recht zurückgewiesen.
A. Die Klage ist zulässig. Dies gilt auch für den Klageantrag zu 2., mit dem der Kläger für die Zukunft den gesamten Betrag der von der Beklagten monatlich zu leistenden Rente, nicht nur den streitigen Differenzbetrag, geltend macht. Nach §§ 257, 258 ZPO ist bei einer nicht von einer Gegenleistung abhängigen Leistung - also auch bei Betriebsrenten - schon wegen des Titulierungsinteresses die Klage auf künftig wiederkehrende Leistungen auch insoweit zulässig, als der Gegner freiwillig zahlt (vgl. etwa Zöller/Greger ZPO 28. Aufl. § 258 Rn. 1a). Der Zinsantrag ist auch hinsichtlich des Antrages zu 1. so zu interpretieren, dass Zinsen erst ab dem Ersten des auf den jeweiligen Zahlungsmonat folgenden Monats, erstmals also ab 1. August 2007, verlangt werden. Damit ist der Antrag hinsichtlich der Zinsen hinreichend bestimmt iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO.
Die Beklagte ist verpflichtet, die Betriebsrente des Klägers weiterhin nach § 5 Abs. 5 bis Abs. 9 der Ruhegeldrichtlinien 1989 anzupassen. Es kann dahinstehen, ob die BV 2006 auf den Kläger Anwendung findet. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts sind die Betriebspartner nicht berechtigt, für ausgeschiedene Arbeitnehmer Rechte und Pflichten zu begründen oder einzuschränken (vgl. etwa 13. Mai 1997 - 1 AZR 75/97 - zu I 2 der Gründe, AP BetrVG 1972 § 77 Nr. 65 = EzA BetrVG 1972 § 77 Ruhestand Nr. 1). Es kann offenbleiben, ob an dieser im Schrifttum (vgl. etwa Fitting BetrVG 25. Aufl. § 77 Rn. 39 mwN) zunehmend kritisierten Rechtsprechung, für die aus Sicht des Senats die besseren Gründe sprechen dürften, für Ansprüche auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung festzuhalten ist (zuletzt offengelassen von BAG 14. Dezember 2010 - 3 AZR 799/08 - Rn. 19 mwN). Es bedarf auch keiner Entscheidung, ob sich jedenfalls aus der Verweisungsklausel in Nr. 6 des Anstellungsvertrages vom 2. Oktober 1990 ergibt, dass der Kläger an die von den Betriebsparteien geschaffenen Regelungen gebunden ist (vgl. zu dynamischen Verweisungsklauseln: BAG 23. September 1997 - 3 AZR 529/96 - zu I 3 der Gründe, AP BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 23 = EzA BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 14, für dynamische Verweisung auf eine Regelung durch Dienstvereinbarung). Die von den Betriebsparteien in der BV 2006 getroffene Regelung verstößt gegen § 30c Abs. 1 BetrAVG. Dies hat entgegen der Auffassung der Beklagten nicht zur Folge, dass die Betriebsrenten um 1 % jährlich, jedenfalls aber nach § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG anzupassen sind. Eine derartige Ergänzung der BV 2006 kommt nicht in Betracht. Denkbar erscheint allenfalls ein Rückgriff allein auf die gesetzlichen Regelungen. Auch dies ist jedoch rechtlich nicht möglich. Denn ein Wechsel von der Anpassungsregelung in den Ruhegeldrichtlinien 1989 zur gesetzlichen Regelung in § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG bedürfte im Streitfall jedenfalls tragfähiger Gründe. Solche liegen nicht vor. Die Beklagte ist daher verpflichtet, die Betriebsrente des Klägers nach den Ruhegeldrichtlinien 1989 ab dem 1. Juli 2007 um einen weiteren - rechnerisch unstreitigen - Betrag in Höhe von 37,99 Euro monatlich anzupassen. Die für die Zeit vom 1. Juli 2007 bis zum 31. Dezember 2007 geschuldeten, mit dem Klageantrag zu 1. geltend gemachten Beträge hat die Beklagte ab Fälligkeit, dh. ab dem jeweiligen Monatsletzten, zu verzinsen.
Die Beklagte hat für den von den Betriebsparteien vorgenommenen Eingriff im Wesentlichen auf Praktikabilitätserwägungen abgestellt. Dabei hat sie sich vor allem auf das Interesse an einer Vereinheitlichung der Anpassungsregelungen im Konzern und die Konzentration der Personalverwaltung der Konzerngesellschaften bei der R S GmbH sowie die Gründung der R Pensionsfonds AG und die Berechnung der Kapitalausstattung dieser Gesellschaft berufen. Es kann dahingestellt bleiben, unter welchen Voraussetzungen derartige Gesichtspunkte überhaupt einen Eingriff in Versorgungsregelungen für bereits im Ruhestand befindliche Versorgungsempfänger rechtfertigen können. Insbesondere kann offenbleiben, inwieweit die von der Beklagten vorgenommene konzernweite Betrachtung zulässig ist. Eine Änderung der Anpassungsregelungen einer Versorgungsordnung dahingehend, dass von einer an der Inflationsrate und der Steigerung der Nettoeinkommen aktiver Arbeitnehmer orientierten Anpassungspflicht abgewichen wird und erstmals die wirtschaftliche Lage des Versorgungsschuldners bei der Anpassungsentscheidung berücksichtigt werden kann, bedarf jedenfalls solcher Gründe, die gerade diesen Eingriff tragen. Es muss daher ein innerer Zusammenhang zwischen der Regelung, die erstmals auch die Berücksichtigung der wirtschaftlichen Lage des Arbeitgebers ermöglicht, und den Gründen für die Anpassung bestehen. Derartige Gründe hat die Beklagte nicht dargelegt. Praktikabilitätserwägungen sind nicht geeignet, die Betriebsrenten der Gefahr einer Wertminderung auszusetzen.
III. Die Beklagte ist daher verpflichtet, die Betriebsrente des Klägers ab dem 1. Juli 2007 nach § 5 Abs. 5 bis Abs. 8 der Ruhegeldrichtlinien 1989 und damit um einen weiteren - rechnerisch unstreitigen - Betrag in Höhe von 37,99 Euro monatlich anzupassen. Für die Zeit von Juli 2007 bis Dezember 2007 errechnet sich ein Nachzahlungsbetrag in Höhe von 227,94 Euro. Ab dem 1. Januar 2008 schuldet die Beklagte eine monatliche Betriebsrente in Höhe von 4.775,08 Euro brutto.
IV. Der Zinsanspruch folgt aus § 286 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1, § 288 Abs. 1 BGB. Entgegen der Auffassung der Revision schuldet die Beklagte Zinsen nicht erst ab Rechtskraft der Entscheidung. Zwar tritt die Fälligkeit einer Forderung, die von einer Leistungsbestimmung nach billigem Ermessen abhängt, bei einer gerichtlichen Auseinandersetzung über die Angemessenheit erst mit Rechtskraft des darüber ergehenden Urteils ein. Die Regelungen in § 5 Abs. 5 und Abs. 6 der Ruhegeldrichtlinien 1989 sehen aber keine Anpassung nach billigem Ermessen vor, sondern eine Pflicht zur Anpassung um die Inflationsrate oder um den Prozentsatz der Erhöhung der Nettovergütungen der aktiven Beschäftigten im Zeitpunkt der Anpassung der gesetzlichen Renten. Ab diesem Zeitpunkt werden die Ansprüche auf Zahlung der anzupassenden Betriebsrenten zum jeweiligen Zahlungstermin fällig.