Source: http://lmvs.de/agb.html
Timestamp: 2019-08-19 06:22:16
Document Index: 14677947

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 434', '§ 439', '§ 439', '§ 439', '§ 437', '§ 437']

LMVS.de
2. Vertragspartner, 2.a. Teilnehmer
5. - Widerrufsrecht - 5a. Streitschlichtung
12. Rechtswahl, Verschiedenes
Für alle Lieferungen von XenonBeamer an Verbraucher (§ 13 BGB) gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).
1.1 Für alle gegenseitigen Ansprüche aus und im Zusammenhang mit einem Vertragsabschluss zwischen dem Kunden und LMVS.de beim Versandhandel gelten stets diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsabschlusses gültigen Fassung.
LMVS.de - Rechtsanwalt Hering
Steuernummer.: 230/5140/1724
2.a. Teilnehmer
LMVS.de schließt Verträge mit Kunden ab, die
b) juristischen Personen, jeweils mit Wohnsitz bzw. Sitz in der Bundesrepublik Deutschland, einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union oder der Schweiz (nachfolgend "Kunden" genannt). Soweit das Angebot eines nicht akzeptierten Teilnehmers versehentlich von XenonBeamer.de angenommen wurde, ist XenonBeamer.de binnen einer angemessenen Frist zur Erklärung des Rücktritts vom Vertrag gegenüber dem Kunden berechtigt.
3.2 Durch Anklicken des Buttons "Bestellung abschließen" im letzten Schritt des Bestellprozesses geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab.
Der Vertrag kommt durch Annahme der Kundenbestellung durch XenonBeamer.de zustande.
Die Annahme durch LMVS.de erfolgt mit dem Erhalt der Ware durch den Kunden nach Übersendung der Ware durch LMVS.de bzw. mit Ausführung der Dienstleistung beim Kunden durch LMVS.de. Bestellt der Kunde per Internet, so wird XenonBeamer.de den Zugang der Bestellung unverzüglich auf elektronischem Wege bestätigen. Eine Vertragsannahme ist in einer Bestellbestätigung indes noch nicht zu sehen.
5a. Streitschlichtung
6.1 LMVS.de gibt seine Preise der Waren in Euro inclusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer am Sitz von LMVS.de zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses an. Die Warenpreise können den einzelnen Internetangeboten entnommen werden.
7.1 LMVS.de wird die gekaufte Ware erst nach Zahlung des Kaufpreises und der eventuell zusätzlichen Kosten für Transport, Verpackung und Versicherung an die Bestelladresse mit Hermes oder der deutschen Post versenden;
7.3 Sollte LMVS.de nach Eingang der Bestellung feststellen, dass die bestellte Ware oder Dienstleistung nicht mehr bei LMVS.de verfügbar ist, kann LMVS.de eine in Qualität und Preis gleichwertige Ware oder Dienstleistung dem Kunden übersenden bzw. anbieten bzw. erbringen. In diesem Fall ist der Kunde nicht zur Annahme verpflichtet und er hat nicht die Kosten der Rücksendung zu tragen.
Es steht Ihnen in einem solchen Fall auch frei, auf das bestellte Produkt zu warten oder Ihre Bestellung zu stornieren. Bei einer Stornierung werden ggf. bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstattet.
8.1 Die Zahlung erfolgt wahlweise per Nachnahme, Rechnung, Überweisung, Lastschrift, PayPal oder Kreditkarte. Welche Zahlungsmöglichkeiten dem Kunden angeboten werden liegt im ermessen von LMVS.de.
LMVS.de behält sich das Eigentum an aller Ware, die von ihr an einen Kunden ausgeliefert wird, bis zur endgültigen und vollständigen Zahlung der gelieferten Ware vor. Soweit LMVS.de im Rahmen der Gewährleistung eine Ware austauscht, wird bereits heute vereinbart, dass das Eigentum an der auszutauschenden Ware wechselseitig in dem Zeitpunkt vom Kunden auf LMVS.de bzw. umgekehrt übergeht, in dem einerseits LMVS.de die Ware vom Kunden zurückgesandt bekommt bzw. der Kunde die Austauschlieferung von LMVS.de erhält.
10.1 LMVS.de gewährleistet, dass die Produkte zum Zeitpunkt des Gefahrenübergangs frei von Sach- und Rechtsmängeln gemäß § 434, 435 BGB sind.
10.2 Die Dauer der Gewährleistung beträgt zwei Jahre. Sie beginnt mit dem Zugang der Ware beim Kunden.
10.3 Im Fall des Mangels kann der Kunde gemäß § 439 BGB nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen. LMVS.de kann im Rahmen des § 439 die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Gelingt im Rahmen einer Reparatur die Beseitigung eines Mangels auch beim zweiten Versuch nicht, so ist der Kunde im Rahmen des § 439 BGB berechtigt, die Lieferung einer mangelfreien Sache zu verlangen oder den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn der Mangel geringfügig und unerheblich ist. Im Übrigen gilt § 437 BGB.
10.4 Hinsichtlich etwaiger Schadensersatzansprüche wegen Mängel der Sachen gelten die gesetzlichen Vorschriften.
10.5 Voraussetzung für die Gewährleistungsansprüche ist, dass der Mangel nicht durch unsachgemäße Benutzung oder Überanspruchung entstanden ist. Zeigt sich ein Mangel erst später als 6 Monate seit Übergabe, so hat der Kunde den Nachweis zu führen, dass die Sache bei Gefahrübergang mangelhaft war. Anderenfalls steht es LMVS.de frei, den Nachweis zu führen, dass die Sache bei Übergabe keine Sachmängel aufwies.
11.1 LMVS.de, ihre Geschäftsleitung und ihre Mitarbeiter haften in Fällen positiver Forderungsverletzung, Verzug, Unmöglichkeit, unerlaubter Handlung sowie aus sonstigem Rechtsgrund (ausgenommen vorvertragliche Verletzungen) bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Im Falle, dass schuldhaft Schäden an Leben, Gesundheit oder Körper entstanden sind, im Falle der schuldhaften Verletzung von vertraglichen Kardinalspflichten (Hauptvertragspflichten) oder bei arglistiger Täuschung sowie im Falle eines Ersatzanspruches gemäß § 437 Ziffer 2 BGB haftet LMVS.de im gesetzlichen Umfang. Lediglich bei einer Verletzung von Kardinalspflichten ist die Haftung für Mitarbeiter von LMVS.de begrenzt auf den typischen, voraussehbaren Schaden. Der Begriff der Kardinalspflicht wird entweder zur Kennzeichnung einer konkret beschriebenen, die Erreichung des Vertragszwecks gefährdenden, wesentlichen Pflichtverletzung gebraucht oder abstrakt erläutert als Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Bei Verzug hat der Geschäftskunde alternativ zum Schadenersatz das Recht, vom Vertrag zurückzutreten.
11.2 Der Umfang einer Haftung von XenonBeamer.de nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
12.1 Auf die Rechtsverhältnisse zwischen LMVS.de und Kunden sowie auf die jeweiligen Geschäftsbedingungen findet deutsches Recht Anwendung. Die Anwendung des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.04.1988 ist ausgeschlossen.
12.2 Die Bestimmungen der Ziffer 10.1 lassen zwingende Regelungen des Rechts des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, unberührt, wenn und soweit der Kunde einen Kaufvertrag abgeschlossen hat, der nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden kann (Verbrauchervertrag) und wenn der Kunde die zum Abschluss des Kaufvertrags erforderlichen Rechtshandlungen in dem Staat seines gewöhnlichen Aufenthaltes vorgenommen hat.
13.4 Ausschließlicher Gerichtsstand ist Leverkusen oder ein anderer gesetzlicher Gerichtsstand nach Wahl von LMVS.de, soweit der Kunde ein Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist.