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Timestamp: 2018-07-23 05:23:38
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Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 10', '§ 52', '§ 10', '§ 1', '§ 10', '§ 10', '§ 19', '§ 19', '§ 10', '§ 1', '§ 2', '§ 52', '§ 26', '§ 4', '§ 4', '§ 15', '§ 10', '§ 10', '§ 9', '§ 12', '§ 9', '§ 5', '§ 7', '§ 7', '§ 10', '§ 10', '§ 12', '§ 11', '§ 11', '§ 222', '§ 10', '§ 39', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 17']

Lexikon Steuer: Eigenheimzulage - Wohneigentumsförderung
> Eigenheimzulage - Wohneigentumsförderung
Die Eigenheimzulage ist mit Wirkung zum 01.01.2006 abgeschafft worden. Für Wohneigentum, das nach dem 31.12.2005 erworben oder mit dessen Herstellung nach dem 31.12.2005 begonnen wurde, besteht kein Anspruch mehr auf die Eigenheimzulage.
Wer den Anspruch auf die Eigenheimzulage noch in 2005 erworben hat, erhält diese auch weiterhin bis zum Ende des achtjährigen Förderzeitraums.
Allgemeines zur Eigenheimzulage
Durch das Gesetz zur Neuregelung der steuerrechtlichen Wohneigentumsförderung vom 15.12.1995 ist die Förderung der eigenen selbstgenutzten oder unentgeltlich überlassenen Wohnung mit Wirkung vom 01.01.1996 grundlegend neu geregelt worden. An die Stelle der bis dahin geltenden Regelung für eigene selbstgenutzte Wohnungen nach § 10e EStG ist die Förderung nach dem Eigenheimzulagengesetz (EigZulG) getreten. § 10e EStG ist somit praktisch nicht mehr anwendbar (vgl. Anwendungsvorschrift des § 52 Abs. 26 EStG ). Während es sich bei der Steuerbegünstigung nach § 10e EStG um eine progressionsabhängige Förderung handelte, sieht das EigZulG nun eine Förderung in Form einer Zulage vor. Die Zulage wird unabhängig von der Einkommensteuererklärung als Geldzulage vom Finanzamt gewährt, sodass die Höhe der Zulage nicht wie bisher vom Einkommen des Anspruchsberechtigten ( § 1 EigZulG ) abhängig ist. Sie gehört, wie die Investitionszulage, weder zu den Einkünften im Sinne des Einkommensteuergesetz noch mindert sie die steuerlichen Herstellungskosten und Anschaffungskosten.
Trotz der auf den ersten Blick erscheinenden Steuervereinfachung bei der neuen Wohneigentumsförderung sind viele Problemfelder der bisherigen Regelung des § 10e EStG in das neue Gesetz übernommen worden. Mit Schreiben vom 10.02.1998 (BStBl I 1998, 190) hat das BMF zu Fragen bzgl. des EigZulG und Vorkostenabzug nach § 10i EStG Stellung genommen.Weitere zahlreiche Verwaltungsanweisungen sind seitdem ergangen.
Anwendungsregelung (§ 19 EigZulG)
Zwingende Anwendung des EigZulG
Das neue Recht ist zwingend anzuwenden:
in Herstellungsfällen:
bei baugenehmigungspflichtigen Objekten, wenn der Bauantrag nach dem 31.12.1995 bei der nach Landesrecht zuständigen Baugenehmigungsbehörde gestellt wird;
bei anzeigepflichtigen Objekten: wenn die Bauanzeige nach dem 31.12.1995 bei der Baubehörde eingeht;
bei sonstigen Objekten: wenn mit der Herstellung des Objekts tatsächlich nach dem 31.12.1995 begonnen wird (z.B. Anlieferung von Baumaterialien oder Beginn der Ausschachtungsarbeiten).
in Anschaffungsfällen:
wenn das Datum des rechtswirksam abgeschlossenen Vertrages, i.d.R. notarieller Kaufvertrag, oder ein gleichstehender Rechtsakts nach dem 31.12.1995 liegt.
Übergangsregelung / Wohneigentumsbesteuerung nach § 19 Abs. 2 EigZulG
Wurde der Bauantrag oder der Kaufvertrag für die begünstigte Wohnung vor dem 27.10.1995 gestellt, ist zwingend eine Steuerbegünstigung nach § 10e EStG gegeben. Wurde der Bauantrag oder der Kaufvertrag jedoch nach dem 26.10.1995 und vor dem 01.01.1996 gestellt bzw. abgeschlossen, kann der Anspruchsberechtigte zwischen der alten und der neuen Förderung wählen.
Für die Frage, welches Recht anzuwenden ist, ist unbeachtlich:
der Zeitpunkt der Baugenehmigung
der Zeitpunkt der Fertigstellung
der Zeitpunkt des Übergangs von Nutzen und Lasten
der Zeitpunkt des Einzugs.
Anspruchsberechtigung (§ 1 EigZulG)
Anspruch auf die Eigenheimzulage hat nur ein Bürger, der seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort in der Bundesrepublik Deutschland hat. Anspruchsberechtigt ist weiterhin nur der bürgerlich-rechtliche oder der wirtschaftliche Eigentümer, der die Anschaffungs- oder Herstellungskosten getragen hat. Der unentgeltliche Erwerber hat keinen Anspruch auf die Eigenheimzulage.
Begünstigte Wohnobjekte (§ 2 EigZulG)
Nicht begünstigte Objekte
Nicht begünstigt nach dem EigZulG sind folgende Objekte:
Ferienwohnungen und Wochenendwohnungen,
Wohnungen, die der Einkunftserzielung dienen (Fälle der großen Übergangsregelung nach § 52 Abs. 21 EStG ),
Wohnungen, für die eine doppelte Haushaltsführung geltend gemacht wird,
Wohnungen, die ein Ehegatte vom anderen Ehegatten erworben hat, wenn im Zeitpunkt der Anschaffung die Voraussetzungen der Zusammenveranlagung nach § 26 Abs. 1 EStG vorgelegen haben,
" Schwarzbauten " (Bauten ohne Baugenehmigung),
Bauten auf fremden Grund und Boden,
Wohnungen, die zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken genutzt werden.
Der Förderzeitraum beträgt grundsätzlich acht Jahre. Er beginnt mit dem Jahr der Anschaffung oder Fertigstellung der Wohnung. Die Förderung setzt jedoch voraus, dass die Wohnung entweder vom Eigentümer selber oder von einem Angehörigen unentgeltlich genutzt wird.
Nach § 4 Satz 1 EigZulG wird die Eigenheimzulage nur für Kalenderjahre des Förderzeitraums gewährt, in denen der Anspruchsberechtigte die Wohnung zu eigenen Wohnzwecken nutzt. Diese Voraussetzung ist erfüllt, wenn der Anspruchsberechtigte in der Wohnung alleine oder gemeinsam mit seiner Familie einen eigenständigen Haushalt führt. Eine Nutzung zu eigenen Wohnzwecken liegt nach § 4 Satz 2 EigZulG auch vor, wenn der Eigentümer die Wohnung unentgeltlich an einen Angehörigen im Sinne des § 15 Abgabenordnung zu Wohnzwecken überlässt. Diese Neuregelung reicht weiter als die bisherige Regelung des § 10h EStG . Deshalb ist § 10h EStG für Investitionsentscheidungen nach dem 31.12.1995 (Bauantrag) nicht mehr anzuwenden.
Eine Nutzung zu eigenen Wohnzwecken liegt auch dann vor, wenn
lediglich Teile einer eigengenutzten Wohnung unentgeltlich überlassen werden
(z.B. Arbeitszimmer, Überlassung von Teilen der Wohnung an die Mutter) oder
die Wohnung an ein einkommensteuerlich zu berücksichtigendes Kind unentgeltlich überlassen wird (BFH, 26.01.1994 - X R 94/91, BStBl II 1994, 544).
Bemessungsgrundlage der Eigenheimzulage
Bemessungsgrundlage für den Fördergrundbetrag nach § 9 Abs. 2 EigZulG sind die Herstellungs- oder Anschaffungskosten der Wohnung zuzüglich die Anschaffungskosten für den dazugehörenden Grund und Boden.
Bei Ausbauten und Erweiterungen sind lediglich die Herstellungskosten in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen. Die anteiligen Aufwendungen für den Grund und Boden sind nicht zu berücksichtigen.
Werden Teile einer Wohnung nicht zu eigenen Wohnzwecken genutzt, ist die Bemessungsgrundlage um die darauf entfallenden Herstellungs- oder Anschaffungskosten zu kürzen. Nicht gekürzt wird jedoch der Höchstbetrag.
( Bemessungsgrundlage - Eigenheimzulage )
Höhe der Eigenheimzulage
Ökozulagen:
Zulage für energiesparende Anlagen
Für den Einbau von bestimmten Wärmepumpenanlagen, Solaranlagen und Wärmerückgewinnungsanlagen erhält der Anspruchsberechtigte neben der Grundförderung jährlich 2 %, höchstens 256 EUR / 500 DM, wenn er den Einbau vor dem Einzug und noch vor dem 01.01.2003 tätigt. Dabei ist es unerheblich, ob der Anspruchsberechtigte die Anlagen bei der Errichtung eines Neubaus oder nach der Anschaffung einer Alt- oder Neubauwohnung einbaut. Hat der Anspruchsberechtigte eine Wohnung erworben, in der bereits eine dieser Anlagen eingebaut ist, wird die Zusatzförderung nur gewährt, wenn der Anspruchsberechtigte eine Wohnung bis zum Ende des zweiten auf das Jahr ihrer Fertigstellung folgenden Jahres und vor dem 01.01.2003 angeschafft hat. Bei der Anschaffung von Altbauten, die bereits diese Anlagen enthalten, scheidet diese Zusatzförderung damit aus.
Zusatzförderung von Niedrigenergiehäusern
Die Zusatzförderung bei "Niedrigenergiehäusern" beträgt jährlich pauschal 205 EUR / 400 DM. Ein Niedrigenergiehaus liegt dann vor, wenn der Anspruchsberechtigte durch einen Wärmebedarfsausweis nachweisen kann, dass der Jahres-Heizwärmebedarf den maximal zulässigen Wert um mindestens 25 % unterschreitet. Die Zusatzförderung wird nur bei der Errichtung von Neubauten und bei der Anschaffung von Häusern im Jahr der Fertigstellung gewährt. Um in den Genuss der Zusatzförderung zu gelangen, muss das Haus vor dem 01.01.2001 fertig gestellt sein.
Die Zusatzförderung setzt voraus, dass der berechnete Jahres-Heizwärmebedarf eines Gebäudes den nach der Wärmeschutzverordnung vom 06.08.1994, BGBl 1994 S. 2121, maximal zulässigen Jahres-Heizwärmebedarf um mindestens 25 % unterschreitet. Diese Voraussetzungen sind durch Vorlage eines Wärmebedarfsausweises im Sinne des § 12 Wärmeschutzverordnung nachzuweisen. Anderweitige Nachweise oder Glaubhaftmachungen, wie z.B. die Angaben in einem Werbeprospekt oder die Erklärungen eines Bauunternehmens, reichen nicht aus.
Die Zusatzförderungen der Ökozulagen werden nicht bei Ausbauten oder Erweiterungen gewährt!
Die Kinderzulage orientiert sich an der Zahl der Kinder des Anspruchsberechtigten und beträgt für jedes zu berücksichtigende Kind jährlich 800 EUR (bei Herstellungsbeginn bzw. Kaufvertrag bis 31.12.2003: 767 EUR / 1.500 DM . Ein zu berücksichtigendes Kind liegt immer dann vor, wenn der Anspruchsberechtigte für das Kind im jeweiligen Kalenderjahr einen Freibeträge für Kinder oder Kindergeld erhält.
Um eine Überförderung insbesondere bei Ausbauten oder Erweiterungen zu vermeiden, darf die Summe der Fördergrundbeträge (ohne Ökozulagen) und Kinderzulagen nicht höher sein als die Bemessungsgrundlage ( § 9 Abs. 6 EigZulG ).
Zu weiteren Einzelheiten über die Höhe der Eigenheimzulage und Berechnungsbeispielen vergleiche bei den Unterstichworten:
Nach dem EigZulG werden nur Personen bis zu einem bestimmten Höchsteinkommen gefördert.
Herstellungsbeginn bzw. Kaufvertrag bis 31.12.2003:
Maßgebend ist der Gesamtbetrag der Einkünfte. Nach § 5 EigZulG kann der Anspruchsberechtigte die Eigenheimzulage ab dem Jahr in Anspruch nehmen, in dem der Gesamtbetrag der Einkünfte des Erstjahres zuzüglich des Gesamtbetrags der Einkünfte des vorangegangenen Jahres (Vorjahr) 240.000 DM (entspr. 122.710,05 EUR) bei Ledigen und 480.000 DM (entspr. 245.420,10 EUR) bei Verheirateten nicht übersteigt. Erstjahr ist stets das Jahr, in dem erstmals alle sonstigen Voraussetzungen für die Gewährung der Eigenheimzulage vorliegen. Erstjahr kann damit frühestens das Jahr der erstmaligen Eigennutzung sein, nicht bereits das ggfs. frühere Jahr der Fertigstellung oder Anschaffung. Der Gesamtbetrag der Einkünfte ergibt sich aus dem jeweiligen Einkommensteuerbescheid.
Für Objekte, bei denen der Bauantrag nach dem 31.12.1999 gestellt oder der notarielle Kaufvertrag nach dem 31.12.1999 abgeschlossen wird, beträgt die Einkunftsgrenze nur noch 81.807 EUR / 160.000 DM bzw. 163.614 EUR / 320.000 DM zzgl. 30.678 EUR / 60.000 DM für jedes Kind, für das im Erstjahr die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Kinderzulage vorliegen.
A erwirbt im Juni 1997 eine Eigentumswohnung. Im August bezieht er die Wohnung. Die für die Einkommensprüfung maßgebenden Jahre sind 1997 (Erstjahr) und 1996 (Vorjahr).
Wird die Einkunftsgrenze in den Folgejahren überschritten, ist dieses für die Förderung der Eigenheimzulage unerheblich. Der Anspruch bleibt weiterhin bestehen. Wird die Einkunftsgrenze im Erstjahr überschritten, so wird diese in den jeweiligen Folgejahren erneut geprüft. Unterschreitet der Anspruchsberechtigte die Einkunftsgrenze in den Folgejahren, so steht ihm die Eigenheimzulage für die verbleibenden Jahre zu.
Herstellungsbeginn bzw. Kaufvertrag nach dem 31.12.2003:
Die Grenze für die Geltendmachung der Eigenheimzulage hat sich ab 01.01.2004 auf 70.000 EUR (Alleinstehende) / 140.000 EUR (Ehegatten) reduziert (Erstjahr und vorangegangenes Jahr); für jedes berücksichtigungsfähige Kind erhöht sich dieser Betrag um 30.000 EUR. Maßgebend für die Einkommensgrenze ist nicht mehr der Gesamtbetrag der Einkünfte, sondern die Summe der positiven Einkünfte. D.h. Verluste aus einer Einkunftsart bleiben unberücksichtigt.
Nach § 7 EigZulG kann der beim Erstobjekt nicht ausgenutzte Fördergrundbetrag auf ein Folgeobjekt übertragen werden. Voraussetzung für die Übertragung des Förderzeitraums auf ein weiteres Objekt ist, dass der Anspruchsberechtigte die Wohnung nicht bis zum Ablauf des Förderzeitraums zu eigenen Wohnzwecken nutzt. Das Folgeobjekt ist ein in jeder Beziehung eigenständiges Objekt. Der Förderzeitraum für das Folgeobjekt ist um die Anzahl der Jahre zu kürzen, für die der Anspruchsberechtigte beim Erstobjekt bereits eine Förderung gehabt hat.
Das EigZulG sieht keine zeitlichen Grenzen vor. Das bedeutet, dass bisher nicht ausgenutzte Beträge bei einem nach § 7b EStG oder § 10e EStG geförderten Objekt können auf ein nach dem EigZulG gefördertes Objekt übertragen werden.
Zahlenbeispiele befinden sich im Stichwort Folgeobjekt .
Verfahrensregelungen §§ 10 - 15 EigZulG
Erstmalige Festsetzung der Zulage
Für die Festsetzung ist das Finanzamt zuständig, welches auch für die Festsetzung der Einkommensteuer zuständig ist. Das Finanzamt setzt die Eigenheimzulage in einem Bescheid für das Erstjahr und die Folgejahre fest. Der Bescheid hat demnach nicht nur für ein Jahr Gültigkeit, sondern bezieht sich auf den gesamten Begünstigungszeitraum (i.d.R. 8 Jahre, evtl. kürzer). Im Erstjahr wird die Eigenheimzulage spätestens einen Monat nach Bekanntgabe des Bescheides ausgezahlt. In den meisten Fällen erfolgt die Auszahlung jedoch gleichzeitig mit der Bekanntgabe des Bescheides. In den Folgejahren entsteht der Anspruch auf die Eigenheimzulage mit Beginn des Kalenderjahres. Eine Auszahlung erfolgt allerdings erst am 15. März des entsprechenden Folgejahres. Diese Auszahlung erfolgt ohne Antrag und basiert auf dem Festsetzungsbescheid des Erstjahres. Das bedeutet: Wenn sich die Verhältnisse beim Berechtigten im Förderzeitraum nicht ändern, reicht aus seiner Sicht ein einmaliger Antrag aus, um acht Jahre lang die Eigenheimzulage zu erhalten.
Änderungen gegenüber dem Erstjahr
Ändern sich beim Anspruchsberechtigten die Verhältnisse gegenüber dem Erstbescheid, so hat entweder eine Neufestsetzung der Eigenheimzulage oder eine Aufhebung des Festsetzungsbescheides zu erfolgen. Der Anspruchsberechtigte hat nach § 12 Abs. 2 EigZulG die Pflicht, jede Änderung, die zu einer Änderung oder zum Wegfall der Eigenheimzulage führt, unverzüglich dem Finanzamt mitzuteilen.
Änderungen gegenüber dem Erstbescheid können sich z.B. auf Grund folgender geänderter Verhältnisse ergeben:
durch Geburt, Beendigung der Berufsausbildung, Veränderung der Einkünfte des Kindes kann sich die Zahl der Kinder für die Ermittlung der Kinderzulage ändern;
durch die Bewilligung von Zuschüssen kann sich die Bemessungsgrundlage ändern und damit die Höhe der Eigenheimzulage;
durch nachträglich anfallende Anschaffungs- oder Herstellungskosten kann sich die Bemessungsgrundlage ändern.
Eine Neufestsetzung erfolgt mit Wirkung ab dem Kalenderjahr, für das sich die Abweichung bei der Eigenheimzulage ergibt. Da es ausreicht, dass die Anspruchsvoraussetzungen im jeweiligen Kalenderjahr des Förderzeitraums zeitweise vorgelegen, bedeutet dies:
Bei Änderungen, die zu einer Erhöhung der Eigenheimzulage führen, ist die Abweichung bereits für dieses Jahr zu berücksichtigen.
Bei Änderungen, die zu einer Minderung der Zulage führen, ist die Abweichung erst für das folgende Jahr zu berücksichtigen.
Fallen die Voraussetzungen für die Eigenheimzulage in dem Begünstigungszeitraum weg, so ist die Festsetzung der Eigenheimzulage mit Wirkung ab dem folgenden Kalenderjahr aufzuheben.
Folgende Anspruchsvoraussetzungen können nachträglich wegfallen:
unbeschränkte Steuerpflicht des Anspruchsberechtigten;
keine Nutzung zu eigenen Wohnzwecken oder zu unentgeltlichen Wohnzwecken von Angehörigen;
Objektbeschränkung durch Trennung der Eheleute.
Die Eigenheimzulage kann bereits zu einem Zeitpunkt festgesetzt werden, in dem noch nicht der Gesamtbetrag der Einkünfte des Erstjahres oder auch des Vorjahres bekannt sind. Wird jedoch nach Festsetzung der Eigenheimzulage bekannt, dass der Gesamtbetrag der Einkünfte die maßgebliche Einkunftsgrenze über- oder unterschreitet, sieht § 11 Abs. 4 EigZulG eine gesonderte Änderungsvorschrift vor. Hiernach ist der Bescheid über die Festsetzung der Eigenheimzulage aufzuheben oder zu ändern.
Kommt es zu Fehlern bei der Festsetzung des Eigenheimzulage bietet § 11 Abs. 5 EigZulG eine gesonderte Änderungsvorschrift.
Da das EigZulG auf die Vorschriften der Abgabenordnung verweist, kann die Eigenheimzulage mit einer Steuerforderung des Finanzamts aufgerechnet werden. Auch die Abtretung, Verpfändung oder Pfändung ist möglich. Der Anspruchsberechtigte kann die Zulage allerdings erst mit einer Steuerforderung des Finanzamts aufrechnen, wenn die Zulage bereits festgesetzt ist. Im Hinblick auf eine zu erwartende Zulage können jedoch fällige Steuern nach § 222 Abgabenordnung gestundet werden.
Vorkosten nach 10i EStG
Regelungen zum Abzug von vor Bezug der Wohnung angefallenen Aufwendungen sind in § 10i EStG enthalten. Sie befinden sich im Sonderausgabenbereich und sind daher nur im Rahmen einer Einkommensteuererklärung berücksichtigungsfähig.
Die zu berücksichtigten Vorkosten können nach der Anschaffung oder Herstellung der Wohnung als Freibetrag nach § 39a Abs. 1 Nr. 5a EStG auf die Lohnsteuerkarte eingetragen werden.
Nach der Regelung des § 10i EStG sind für Objekte, bei denen der Baubeginn (= regelmäßig Tag des Bauantrags) vor dem 01.01.1999 liegt bzw. bei denen der notarielle Kaufvertrag vor dem 01.01.1999 abgeschlossen wurde, zwei Möglichkeiten des Vorkostenabzugs (auf die Fertigstellung des Objektes oder den Übergang von Gefahr, Nutzen und Lasten kommt es für die zeitliche Anwendung der Vorkostenregelung nicht an.) vorgesehen :
Vorkostenpauschale i.H.v. 1.790 EUR / 3.500 DM nach § 10i Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG ;
Erhaltungsaufwendungen bis zu 11.504 EUR / 22.500 DM nach § 10i Abs. 1 Nr. 2 EStG .
Liegt der Baubeginn oder Kauf nach dem 31.12.1998, ist ein Vorkostenabzug ausgeschlossen.
Jeder Steuerpflichtige, der die Eigenheimzulage im Jahr der Herstellung oder Anschaffung oder in einem der zwei folgenden Jahre in Anspruch nimmt, erhält eine Vorkostenpauschale in Höhe von 1.790 EUR / 3.500 DM . Hiermit werden alle Vorkosten (z.B. Finanzierungskosten, Schuldzinsen) mit Ausnahme der Erhaltungsaufwendungen abgegolten.
Ein Vorkostenabzug wird nicht gewährt bei
Objektverbrauch;
räumlichem Zusammenhang;
Überschreiten der Einkommensgrenze.
Neben der Vorkostenpauschale ist der Abzug von Erhaltungsaufwendungen bis zu 11.504 EUR / 22.500 DM als Vorkosten möglich, wenn die Aufwendungen bis zum Beginn der erstmaligen Nutzung einer Wohnung zu eigenen Wohnzwecken entstanden sind.
Ein Mieter, der die von ihm bisher bewohnte Wohnung erwirbt, kann nunmehr auch Aufwendungen für Erhaltungsmaßnahmen, die er im Jahr der Anschaffung und in dem folgenden Jahr durchführt, bis zur Höhe von 11.504 EUR / 22.500 DM wie Sonderausgaben abziehen.
Staatlich gefördert wird auch die Anschaffung von Geschäftsanteilen an Wohnungsbaugenossenschaften, die darauf gerichtet sind, ihren Mitgliedern langfristig Wohneigentum zu verschaffen. Dieser Fördertatbestand findet sich im § 17 EigZulG . Der Fördergrundbetrag kann in diesen Fällen bis zu jährlich 1.200 EUR (bei Anschaffung vor dem 1.1.2004: 1.227 EUR) betragen. Die Kinderzulage beträgt jährlich 250 EUR (bei Anschaffung vor dem 01.01.2004: 256 EUR). Wegen weiterer Einzelheiten wird auf den Lexikoneintrag Wohnungsbaugenossenschaften verwiesen.