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Timestamp: 2020-02-23 03:26:56
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Matched Legal Cases: ['EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', '§ 6', 'EGMR']

dROMa-Blog | Weblog zu Roma-Themen | Causa „Landplage“: EGMR verurteilt Österreich
Oktober 20th, 2019 | Published in Geschichte & Gedenken, Medien & Presse, Rassismus & Menschenrechte, Recht & Gericht
Urteil in Straßburg: EGMR verurteilt die Republik Öster­reich und re­habi­li­tiert die von der Aula dif­fa­mier­ten Maut­hau­sen-Be­frei­ten
Im Sommer 2015 diffamierte ein Artikel der später auf­grund poli­ti­schen Drucks (aber offen­bar nur vorüber­ge­hend) ein­gestell­ten Zeit­schrift Aula Be­freite des KZ Maut­hausen als „Massen­mörder“, „Land­plage“ und „Kri­mi­nelle“. Heraus­ge­ge­ben wurde das Ma­ga­zin vom Freiheit­lichen Aka­de­miker­verband. Ein vom Grünen-Po­litiker und Zeit­histori­ker Harald Walser an­ge­streng­tes Er­mitt­lungs­verfahren ge­gen die Zeitschrift wurde von der Staats­anwalt­schaft Graz Ende 2015 – mit einer von Histori­kern wie Juristen, und selbst von der Ober­staats­anwalt­schaft, massiv kriti­sier­ten Be­grün­dung – eingestellt – „ein Schlag ins Gesicht der Holo­caust-Über­le­ben­den“, hieß es dazu im Standard. Darauf­hin haben, unter­stützt von Harald Walser, meh­rere ehe­mali­ge Lager-Häft­linge Klage ge­gen die Aula ein­ge­reicht (wir be­rich­teten).
Walser schrieb damals: „Nun ha­ben jedoch acht ehe­malige Häft­linge des Lager­komplexes Maut­hausen Klage gegen die Aula ein­gereicht. Dem haben sich Rudolf Gelbard (ehe­ma­li­ger Häftling Theresienstadt) und Caroline Shklarek-Zelman, die Toch­ter des Maut­hau­sen-Über­le­ben­den Leon Zelmann, an­geschlos­sen. Mög­lich war dies, weil auch in Folge­nummern der Aula und in Briefen an ihre Abon­nenten die braune Dif­fa­mie­rungs­kam­pagne fort­ge­setzt wurde.“
Es kam in der Folge zu zwei Verfahren in Österreich. Die Gerichte ge­lang­ten aber in dem zivil- und dem medien­recht­lichen Ver­fahren zu unter­schied­li­chen Schlüssen: Zwar wurde das zivil­rechtliche Ver­fahren zu­gunsten der Kläger ent­schieden, nicht je­doch das medien­rechtliche. Das Landes­gericht für Straf­sachen Graz wies den Antrag mit der Be­gründung ab, dass auf­grund der Ver­öffent­li­chun­gen der Aula keine indi­viduelle, nament­liche Diffa­mierung der klagen­den Per­sonen ge­ge­ben sei. In ihrer Berufung brach­ten die Kläger darauf­hin vor, dass sie, wie es ORF.at zu­sam­men­fasst, „sehr wohl per­sönlich erkenn­bar ge­wesen seien, weil ers­tens das Kol­lektiv der Mauthau­sen-Be­freiten in­zwi­schen ledig­lich noch aus jenen weni­gen Überlebenden be­stehe und sie zweitens der brei­ten Öffent­lich­keit durch ihren Ak­tivis­mus be­kannt seien“. Die Berufung wur­de vom Oberlandes­gericht Graz aller­dings ab­gewiesen.
Daher hat Walser einen der betroffenen ehemali­gen Mauthau­sen-Häft­linge, Aba Lewit (mehr hier), dabei unter­stützt, An­fang des Vor­jahres Klage beim Euro­päi­schen Gerichts­hof für Menschen­rechte (EGMR) in Straß­burg einzubringen. Der in Wien lebende 95-Jäh­rige fun­gierte hier­bei – stell­ver­tre­tend für die ande­ren Holocaust-Über­leben­den – als allei­ni­ger Beschwerde­führer ge­gen die Republik Österreich. Ver­treten wurde Lewit von der pro­mi­nen­ten Wiener Rechts­anwältin Maria Windhager; die finan­ziel­len Mittel stell­ten die Grünen zur Ver­fügung. Hier die Klags­schrift (EGMR-Beschwerde).
Nun liegt seit 10. Oktober das Urteil der Straßburger Richter vor – und gibt den von der Aula diffa­mier­ten NZ-Opfern Recht: Der Men­schen­rechts­gerichts­hof ver­urteilte die Re­publik Ös­terreich, weil die öster­reichi­sche Justiz dabei ver­sagt hatte, die Holo­caust-Über­lebenden aus­rei­chend gegen herab­wür­di­gende und diffa­mierende Be­haup­tun­gen seitens der Aula zu schüt­zen (hier der Link zum Urteil). Das Urteil stellt eine Ver­letzung der Europäi­schen Men­schenrechts­kon­vention fest, konkret von Artikel 8, der das Recht auf Ach­tung des Privat- und Fa­milien­lebens ga­rantiert. Die Republik Ös­ter­reich muss Aba Lewit daher rund 650 Euro an materiel­lem sowie 5.000 Euro an im­mate­riel­lem Schadens­ersatz zahlen. Hinzu kom­men an die 7.000 Euro an Prozess­kosten sowie noch Erstattungen für Steuern und Zinsen. Lewits Rechts­anwäl­tin Windhager kün­digte an, einen Er­neuerungs­antrag für das Ver­fahren in Öster­reich ein­zu­bringen. „Das ein­stimmige Urteil des EGMR ist ein wich­ti­ges Signal für die Justiz, sich der Ver­ant­wortung für die Gräuel­taten des NS-Re­gimes be­wusst zu werden und jene Men­schen zu achten und zu schützen, die Leid und Unrecht durch dieses men­schen­ver­ach­tende System er­litten haben“, so Justiz­minis­ter Clemens Jabloner, der sich eben­falls für eine Er­neuerung des Ver­fahrens aus­sprach.
„Der straf- und medienrechtliche Schutz hat in dieser Angelegenheit von An­fang an schon mit der Ein­stel­lungs­begrün­dung des Straf­verfahrens durch die Staats­anwalt­schaft Graz komplett ver­sagt, auch die Be­grün­dungen für die Verweigerung des Rechtsschutzes im medien­recht­lichen Verfahren wegen § 6 MedienG waren nicht akzeptabel. Das be­stätigt nun der EGMR in einem ein­stimmig zu­stande ge­kom­menen Urteil. (…) Das ist ein Riesen­erfolg – und eine Watschen für die öster­rei­chische Justiz!“, kom­men­tiert Walser das Straß­burger Urteil.