Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=60686
Timestamp: 2018-06-21 14:34:45
Document Index: 278847656

Matched Legal Cases: ['§ 83', '§ 35', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 46', '§ 8']

Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSW vom 31.07.2012, FSRV/0040-W/10
Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates Wien 7, Hofrat Dr. Josef Lovranich, in der Finanzstrafsache gegen DJ, XY (nunmehr: XY1), über die Beschwerde des Beschuldigten vom 10. März 2010 gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) des Zollamtes Wien, vertreten durch Amtsdirektor RgR Werner Sischka, vom 15. Februar 2010, GZ 100000/90.195/364/2009-AFB/Pe, zu Recht erkannt:
Mit Bescheid vom 15. Februar 2010 hat das Zollamt Wien als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer (Bf.) zur SN 100000-2009/00093-18 ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass dieser im Zeitraum Mai 2009 bis August 2009 im Amtsbereich des Zollamtes Wien vorsätzlich "Sachen", nämlich 146.000 Stück Zigaretten verschiedener Marken, hinsichtlich derer zuvor von unbekannten Tätern die Finanzvergehen des Schmuggels und des vorsätzlichen Eingriffes in die Rechte des Tabakmonopols gemäß §§ 35 Abs. 1 lit. a, 44 Abs. 1 lit. a FinStrG begangen worden seien, von PR "an sich gebracht" und hiermit die Finanzvergehen der Abgabenhehlerei und der Monopolhehlerei gemäß §§ 37 Abs. 1 lit. a, 46 Abs. 1 lit. a FinStrG begangen habe.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 10. März 2010. Darin wurde im Wesentlichen wie folgt vorgebracht:
Der Bf. erkenne die "vorgeschriebene Summe von Euro 22.711,83" und die og. Stückzahl nicht an. Er habe "beim Verhör im September" nur 300 Stangen Zigaretten "anerkannt" und werde auch nur für diese zahlen.
Dem Bf. wurde am 14. September 2009 anlässlich seiner Einvernahme als Verdächtiger durch Organe der Finanzstrafbehörde erster Instanz ua. vorgehalten:
Aufgrund der Überwachung der Mobiltelefonnummer XYZ, welche von PR benützt worden sei, stehe fest, dass der Bf., der die Telefonnummern XYZ1 und XYZ2 verwendet habe, mit PR über Schmuggelzigaretten gesprochen habe. PR sei am 9. September 2009 von Organen der Finanzstrafbehörde erster Instanz festgenommen worden und er sei "betreffend der Geschäfte mit Schmuggelzigaretten" geständig.
Dem Bf. wurden außerdem die aufgezeichneten Telefongespräche zur Kenntnis gebracht, und es wurde ihm ein Foto des PR vorgelegt.
Die Person auf dem Foto sei "Kume". Wie "Kume" heiße, wisse er nicht. Der Bf. habe "Kume" ca. ein Jahr zuvor in X bei der Schwester des Bf. kennengelernt und er habe dem Bf. kurz darauf angeboten, Schmuggelzigaretten zu verkaufen. Der Bf. habe sein Handy (XYZ2) oder das Handy seines Sohnes (XYZ1) benützt. Fünf bis sechs Monate zuvor habe der Bf. zum ersten Mal von "Kume" Schmuggelzigaretten gekauft. Am Anfang habe er immer nur 20 oder 30 Stangen der Marken Chesterfield und Memphis um € 15,00/Stange gekauft. In der Folge habe er ab Mai 2009 mit "Kume" ausgemacht, dass er immer einen Karton mit 50 Stangen nehme und im August habe er meist auch 50 oder 60 Stangen auf einmal von "Kume" gekauft. Der Bf. habe zwar immer größere Mengen von Schmuggelzigaretten bei "Kume" bestellt, dieser habe aber oft die bestellten Mengen nicht liefern können. Insgesamt habe der Bf. im Zeitraum März 2009 bis August 2009 ca. 300 Stangen Schmuggelzigaretten der Marken Chesterfield und Memphis bei "Kume" bestellt. Manchmal habe "Kume" die Zigaretten gebracht, manchmal habe der Bf. sie geholt.
Dem Bf. wurde vorgehalten, dass aufgrund der überwachten Telefongespräche von wesentlich mehr als 300 Stangen Schmuggelzigaretten, die er von "Kume" gekauft habe, auszugehen sei.
Er könne nur wiederholen, dass er nicht alle Zigaretten bekommen habe. Wie viele Zigaretten er gekauft habe, wisse er nicht mehr. Es könnten 300 Stangen gewesen sein, aber auch etwas mehr.
Aufgrund der Aussagen des Bf. über den Kauf von Zigaretten von PR und deren Weiterverkauf sowie der Auswertung der Telefonüberwachung liegen hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte für die Annahme der Wahrscheinlichkeit vor, dass die verfahrensgegenständlichen Zigaretten mit dem Makel des Schmuggels (einer der in § 37 Abs. 1 lit. a FinStrG normierten Vortaten) behaftet sind und dass der Bf. diese Zigaretten, die zugleich Monopolgegenstände sind, an sich gebracht hat. Folglich besteht der Verdacht, dass der Bf. die objektiven Tatbestandsmerkmale des Finanzvergehens der Abgabenhehlerei nach § 37 Abs. 1 lit. a FinStrG und der Monopolhehlerei nach § 46 Abs. 1 lit. a FinStrG verwirklicht hat. Aufgrund der og. Ermittlungsergebnisse liegen auch hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte für die Annahme der Wahrscheinlichkeit vor, dass der Bf. vorsätzlich im Sinne des § 8 Abs. 1 FinStrG gehandelt hat.
Findok-Nr: 60686.1, aufgenommen am: 09.10.2012 08:32:56, Dokument-ID: 4370c1a7-5f0e-4aaf-8ffa-2652c75fdbd3, Segment-ID: 962cb9ca-41c0-4c67-b290-ed4dc9791b9e