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Timestamp: 2016-10-28 06:37:01
Document Index: 297659756

Matched Legal Cases: ['Art. 132', 'Art. 72', 'Art. 74', 'Art. 75', 'Art. 90', 'Art. 76', 'Art. 100', 'Art. 42', 'Art. 106', 'Art. 105', 'BGE', 'Art. 97', 'BGE', 'Art. 97', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 65', 'Art. 68']

vertreten durch Rechtsanwalt Anton B�hlmann.
Die X.________ AG (Kl�gerin, Beschwerdef�hrerin) und der Verein Y.Z.________ (Beklagter, Beschwerdegegner) schlossen am 2. Dezember 2002 einen "Vertrag f�r Elektroarbeit: Y.________ vom 28. - 31. M�rz 2003" ab u.a. mit der Klausel, die Kl�gerin habe das Recht, "die Y.________ auf drei Jahre zu den gleichen Konditionen zu installieren, sofern die Messeleitung mit der Arbeit zufrieden ist". Der Beklagte war mit dem Verhalten der Kl�gerin an der Y.________ 2004 nicht einverstanden und vergab die Elektroarbeiten f�r die Y.________ 2005 anderweitig. Am 4. Juli 2005 gelangte die Kl�gerin an das Amtsgericht Luzern-Stadt und beantragte, der Verein Y.________ sei zu verpflichten, den Vorvertrag mit ihr betreffend den Werkvertrag f�r die Elektroarbeiten an der Y.________ 2006 vorbehaltlos einzuhalten. Bei Missachtung des Vorvertrags f�r die Y.________ 2005 sei der Beklagte zu verpflichten, der Kl�gerin Fr. 25'000.-- Schadenersatz (entgangener Bruttogewinn sowie Auslagenersatz) nebst 5 % Zins seit 31. M�rz 2005 zu bezahlen. Da der Beklagte inzwischen auch die Elektroarbeiten f�r die Y.________ 2006 anderweitig vergeben hatte, erh�hte die Kl�gerin ihre Schadenersatzforderung auf Fr. 50'000.-- nebst 5 % Zins je auf Fr. 25'000.-- seit 31. M�rz 2005 bzw. 2006. Mit Urteil vom 23. Mai 2006 sprach das Amtsgericht der Kl�gerin Fr. 12'117.-- nebst 5 % Zins seit 31. M�rz 2005 zu aufgrund von Arbeitsrapporten bez�glich Vorbereitungsarbeiten f�r die Y.________ 2005. Dagegen appellierte der Beklagte an das Obergericht des Kantons Luzern. Die Kl�gerin reichte Anschlussappellation ein u.a. mit dem Antrag, die am 10. Januar 2006 ge�nderte Klage sei vollumf�nglich und vorbehaltlos gutzuheissen; die Beklagte sei zu verpflichten, der Kl�gerin Fr. 50'000.-- nebst 5 % Zins auf (a) Fr. 25'000.-- seit 31. M�rz 2005 und (b) Fr. 25'000.-- seit 31. M�rz 2006 zu bezahlen (Ziff. 4).
Mit Urteil vom 3. April 2007 wies das Obergericht die Klage ab. Es erwog, ein Werkvertrag sei insofern nicht zustande gekommen, als der Beklagte mit der Kl�gerin �ber die Ausf�hrung der Elektroarbeiten f�r die Y.________ 2005 und 2006 keinen Vertrag abgeschlossen habe. Soweit die Kl�gerin die Anforderungen an eine Appellationsbegr�ndung nicht erf�lle, sei auf die Anschlussappellation nicht einzutreten. Die Arbeitsrapporte in Bezug auf die Vorbereitungsarbeiten der Y.________ 2005, die allein von den jeweiligen Mitarbeitern unterzeichnet seien, bes�ssen im Gegensatz zu Rapporten, die vom Besteller visiert seien, keine Beweiskraft, sondern w�rden blosse Parteibehauptungen darstellen. Das Obergericht erachtete die Vorbereitungsarbeiten mit den Arbeitsrapporten als nicht gen�gend substantiiert.
Gegen dieses Urteil des Obergerichts hat die Kl�gerin am 24. Mai 2007 beim Bundesgericht zivilrechtliche Beschwerde eingereicht. Sie beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben (Ziff. 1). Die Sache sei zur Fortsetzung des Verfahrens (Beweisabnahme) an die Vorinstanz zur�ckzuweisen (Ziff. 2). Die Klage sei im Sinne des Appellationsantrags Ziff. 4 gutzuheissen (Ziff. 3). Die am 10. Januar 2006 abge�nderte Klage sei vollumf�nglich und vorbehaltlos gutzuheissen. Der Beklagte sei zu verpflichten, der Kl�gerin Fr. 50'000.-- nebst 5 % Zins auf je Fr. 25'000.-- seit 31. M�rz 2005 bzw. 2006 zu bezahlen (Ziff. 4). Der Beschwerde sei aufschiebende Wirkung zu erteilen (Ziff. 6).
Das Obergericht beantragt, die Beschwerde abzuweisen; gegen das Gesuch gem�ss Ziff. 6 der Antr�ge wendet es nichts ein. Der Beklagte beantragt die Best�tigung des angefochtenen Urteils bzw. die Abweisung der Beschwerde; der Antrag nach Ziff. 6 sei abzuweisen.
Mit Verf�gung vom 18. Juni 2007 hat der Abteilungspr�sident das Gesuch um aufschiebende Wirkung abgewiesen.
Weil der angefochtene Entscheid nach dem Datum des Inkrafttretens des Bundesgesetzes �ber das Bundesgericht (BGG; SR 173.110), dem 1. Januar 2007 (AS 2006, 1242) ergangen ist, untersteht die Beschwerde neuem Recht (Art. 132 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde in Zivilsachen ist in der vorliegenden Streitigkeit grunds�tzlich zul�ssig (Art. 72 BGG), zumal der Streitwert mit Fr. 50'000.-- die Grenze von Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG deutlich �bersteigt. Das Obergericht des Kantons Luzern hat als letzte kantonale Instanz entschieden (Art. 75 Abs. 1 BGG), und der angefochtene Entscheid schliesst das Verfahren ab (Art. 90 BGG). Die Beschwerdef�hrerin hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen und ein rechtlich gesch�tztes Interesse an der materiellen �berpr�fung des ihre Klage abweisenden Urteils (Art. 76 BGG). Sie hat die Beschwerde gegen den ihr am 24. April 2007 zugestellten Entscheid der schweizerischen Post am 24. Mai 2007 �bergeben und damit die Beschwerdefrist von 30 Tagen nach Art. 100 Abs. 1 BGG eingehalten.
Gem�ss Art. 42 Abs. 2 BGG ist die Beschwerde hinreichend zu begr�nden, andernfalls darauf nicht eingetreten wird. Das Bundesgericht pr�ft grunds�tzlich nur die geltend gemachten R�gen; es ist nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Beh�rde alle sich stellenden Fragen zu pr�fen, wenn diese vor Bundesgericht nicht mehr vorgetragen wurden. Es kann die Verletzung von Grundrechten nur insofern pr�fen, als eine solche R�ge in der Beschwerde pr�zise vorgebracht und begr�ndet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG).
3.1 Der Beschwerdef�hrer, der die Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz anfechten will, muss substantiiert darlegen, inwiefern die Voraussetzungen einer Ausnahme gem�ss Art. 105 Abs. 2 BGG gegeben sind. Andernfalls kann ein vom im angefochtenen Entscheid festgestellter abweichender Sachverhalt nicht ber�cksichtigt werden (vgl. BGE 130 III 136 E. 1.4). Der Beschwerdef�hrer hat im Einzelnen darzulegen, weshalb die beanstandeten Feststellungen offensichtlich unrichtig sind, und zudem aufzuzeigen, dass das Verfahren bei rechtskonformer Ermittlung des Sachverhalts anders ausgegangen w�re (vgl. Botschaft zur Totalrevision der Bundesrechtspflege, BBl 2001 S. 4338). Erg�nzungen des Sachverhalts haben nur zu erfolgen, soweit sie entscheidwesentliche Tatsachen betreffen (Art. 97 Abs. 1 BGG; vgl. BGE 132 III 545 E. 3.3.2, 209 E. 2.1, je mit Hinweisen).
3.2 Die Vorbringen der Beschwerdef�hrerin zur Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz sind unzul�ssig. Die Einf�hrung des Bundesgerichtsgesetzes hat nichts daran ge�ndert, dass das Bundesgericht keine letzte Appellationsinstanz ist, die von den Parteien mit vollkommenen Rechtsmitteln angerufen werden k�nnte (vgl. BBl 2001 S. 4342). Soweit die Beschwerdef�hrerin daher, ohne eine substantiierte Sachverhaltsr�ge zu erheben, vorbringt, die Vorinstanz habe willk�rliche Sachverhaltsannahmen und unvollst�ndige Sachverhaltsfeststellungen getroffen, verkennt sie die grunds�tzliche Bindung des Bundesgerichts an die tats�chlichen Feststellungen im angefochtenen Entscheid (Art. 97 und 105 BGG). Die Beschwerdef�hrerin legt weder in ihren Ausf�hrungen zum "�berblick �ber die Situation" (D.) noch in denjenigen "zum angefochtenen Entscheid" (E.) dar, inwiefern die Vorinstanz den Sachverhalt fehlerhaft bzw. willk�rlich festgestellt haben soll. Sie setzt sich mit den Feststellungen der Vorinstanz nicht auseinander, sondern begn�gt sich mit der Darstellung der eigenen Sicht der Dinge. Es geht nicht an, in einer Beschwerde in Zivilsachen appellatorische Kritik an der Beweisw�rdigung des kantonalen Gerichts zu �ben bzw. Erg�nzungen bez�glich der tats�chlichen Feststellungen vorzunehmen, als ob dem Bundesgericht im Beschwerdeverfahren die freie Pr�fung aller Tatfragen zuk�me. Derartige Vorbringen sind nicht zu h�ren.
Die Beschwerdef�hrerin wirft der Vorinstanz eine Verletzung von Art. 8 ZGB vor, indem diese die Beweisabnahmen unberechtigterweise verweigert und damit den Beweisf�hrungsanspruch verletzt habe.
4.1 Art. 8 ZGB regelt f�r das Bundeszivilrecht einerseits die Beweislastverteilung und gibt anderseits der beweispflichtigen Partei einen Anspruch darauf, f�r rechtserhebliche Vorbringen zum Beweis zugelassen zu werden. Art. 8 ZGB ist daher insbesondere verletzt, wenn das kantonale Sachgericht unbewiesene Behauptungen einer Partei unbek�mmert darum, dass sie von der Gegenpartei bestritten worden sind, als richtig hinnimmt, oder �ber rechtserhebliche Tatsachen �berhaupt nicht Beweis f�hren l�sst. Wo der Richter allerdings in W�rdigung von Beweisen zur �berzeugung gelangt, eine Tatsachenbehauptung sei bewiesen oder widerlegt, ist die Beweislastverteilung gegenstandslos. Diesfalls liegt freie Beweisw�rdigung vor, die bundesrechtlich nicht geregelt ist, auch nicht durch Art. 8 ZGB. Eine beschr�nkte Beweisabnahme verletzt Art. 8 ZGB daher nicht, wenn der Richter schon nach deren Ergebnis von der Sachdarstellung einer Partei �berzeugt ist, gegenteilige Behauptungen also f�r unbewiesen h�lt (vgl. zum Ganzen BGE 130 III 591 E. 5.4 S. 601 f. mit Hinweisen).
4.2.1 Die Vorinstanz hat in ihren Urteilserw�gungen festgehalten, dass die Beschwerdef�hrerin bez�glich ihrer Ansicht, sie habe den Anspruch auf entgangenen Gewinn vollst�ndig begr�ndet und die erste Instanz habe die Substantiierungspflicht verkannt, ausser Acht gelassen habe, dass die blosse Feststellung, das angefochtene Urteil sei in dieser Hinsicht falsch, die Anforderungen an eine Appellationsbegr�ndung nicht erf�lle und es auch nicht gen�ge, nur die eigene Sicht der Dinge darzutun oder auf die Vorakten zu verweisen. Insoweit trat die Vorinstanz auf die Anschlussappellation nicht ein und liess damit offen, ob die von der Kl�gerin vor Amtsgericht gestellten Beweisantr�ge ausreichen w�rden, deren Vorbringen zum entgangenen Gewinn zu belegen. Die Beschwerdef�hrerin beanstandet in diesem Zusammenhang die Anwendung und Auslegung des massgebenden kantonalen Rechts (vgl. � 249 ff. ZPO/LU) durch die Vorinstanz nicht. Inwiefern diese damit Bundesrecht verletzt haben soll, ist nicht ersichtlich. Die R�ge ist unbegr�ndet.
4.2.2 Weiter hat die Vorinstanz festgestellt, dass die vor Amtsgericht aufgelegten Arbeitsrapporte, mit denen die Kl�gerin die von ihr f�r die Y.________ 2005 get�tigten Vorbereitungsarbeiten beweisen wolle, allein von den jeweiligen Mitarbeitern unterzeichnet seien. Die Rapporte w�rden zwar keine unzul�ssigen Zeugenbescheinigungen darstellen, da sie als betriebliche Leistungserfassung und nicht im Hinblick auf den laufenden Prozess erstellt worden seien. Sie bes�ssen aber - im Gegensatz zu Arbeitsrapporten, die vom Besteller visiert seien - keine Beweiskraft, sondern w�rden blosse Parteibehauptungen darstellen. Als solche k�nnten sie bloss der Substantiierung der eingeklagten Anspr�che dienen. Die Kl�gerin lege in ihren Rechtsschriften nicht dar, worin die Vorbereitungsarbeiten bestanden h�tten. Dass diese Arbeiten mit den Rapporten gen�gend substantiiert seien, verneinte die Vorinstanz. Mangels Details k�nne die Angemessenheit des geltend gemachten Arbeitsaufwands nicht beurteilt werden. Mit den von der Kl�gerin angerufenen Zeugen k�nnte zwar der geleistete Zeitaufwand bewiesen werden, nicht aber welche Arbeiten genau ausgef�hrt worden seien. Insbesondere bleibe unbekannt, von welcher Gr�ssenordnung von Installationsmaterial �berhaupt die Rede sei. Die fehlenden Angaben d�rften nicht von den Zeugen erfragt werden, weil nur �ber behauptete Tatsachen Beweis erhoben werden d�rfe. Auch nach Abnahme dieser Beweise w�re es daher weder dem Gericht noch einem Experten m�glich, zu beurteilen, ob der Zeitaufwand f�r die ausgef�hrten Leistungen angemessen gewesen sei.
Aus den Erw�gungen der Vorinstanz ergibt sich, dass sie die als Beweismittel angef�hrten Arbeitsrapporte gew�rdigt hat. Damit hat die Vorinstanz eine freie Beweisw�rdigung vorgenommen, die bundesrechtlich nicht geregelt ist; die Beweislastverteilung ist gegenstandslos geworden. Eine Verletzung von Art. 8 ZGB f�llt insofern ausser Betracht. Eine solche ist entgegen der Auffassung der Beschwerdef�hrerin auch nicht dadurch gegeben, dass die Vorinstanz die zehn angerufenen Zeugen nicht angeh�rt und die beantragte Expertise nicht durchgef�hrt hat. Nach den Feststellungen der Vorinstanz gehen aus den Rapporten klar die Namen der mit den Vorbereitungsarbeiten besch�ftigten Mitarbeiter sowie der Stundenaufwand hervor. Umschrieben sind gem�ss Vorinstanz auch die ausgef�hrten Arbeiten, allerdings nur in allgemeiner, teils wenig aussagekr�ftiger Weise. Behauptet wird damit im Wesentlichen nur der Zeitaufwand, nicht aber der genaue Umfang der Arbeiten. Inwieweit Behauptungen zu substantiieren sind, damit dazu Beweis abgenommen werden kann, bestimmt sich nach kantonalem Recht (BGE 108 II 337 E. 2d). Dass dieses willk�rlich angewendet worden w�re, ist der Beschwerde nicht zu entnehmen.
Soweit die Beschwerdef�hrerin die R�ge einer Verletzung von Art. 29 BV ("Gebot des fairen Verfahrens") �berhaupt hinreichend begr�ndet, sind ihre Einw�nde unbegr�ndet. Inwiefern "das Obergerichtsurteil in Verletzung des Fairnessprinzips von Art. 29 BV" (vgl. dessen Abs. 1; BGE 133 I 1 E. 5.3.1) gef�llt worden sein soll, legt die Beschwerdef�hrerin nicht dar und ist auch nicht ersichtlich. Indem sich die Vorinstanz in den Erw�gungen mit der Sache - relativ kurz - auf zwei Seiten befasst hat, hat sie auch ihre aus Art. 29 Abs. 2 BV (Anspruch auf rechtliches Geh�r) fliessende Pflicht, den angefochtenen Entscheid zu begr�nden (vgl. dazu BGE 129 I 232 E. 3.2 mit Hinweisen), nicht verletzt, sondern alles Wesentliche erwogen. Der Anspruch auf rechtliches Geh�r verlangt weder eine Auseinandersetzung mit jeder tats�chlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand (vgl. BGE 126 I 97 E. 2b) noch die Abnahme nicht erheblicher Beweismittel (vgl. BGE 131 I 153 E. 3).
Die Beschwerde in Zivilsachen ist als unbegr�ndet abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Die Gerichtsgeb�hr ist bei diesem Ausgang des Verfahrens der Beschwerdef�hrerin aufzuerlegen; deren H�he richtet sich grunds�tzlich nach dem Streitwert (Art. 65 BGG). Die Beschwerdef�hrerin hat ausserdem dem Beschwerdegegner dessen Parteikosten f�r das vorliegende Verfahren zu ersetzen (Art. 68 BGG).