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Timestamp: 2016-10-28 18:06:21
Document Index: 33390027

Matched Legal Cases: ['Art.15', 'Art. 16', 'Art. 14', 'Art. 12', '§ 11', 'Art. 2', '§ 45', '§ 44', '§ 32', '§ 70']

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Verfahrensfehler der ZVS bei Zulassung?
16.08.2005 17:52 | Preis: ***,00 € |
Mein Sohn hat sich für das WS 2005/06 mit einem NRW-Abi-Durchschnitt von 1,2 (Abitur 2005) für das Medizinstudium beworben. Nach dem neuen Zulassungsverfahren werden 20% der Studienplätze nach der Bestenquote vergeben, 20% nach der Wartezeit und 60% nach dem Verfahren der Hochschulen. Als Ortswunsch für das Bestenverfahren hat er Köln angegeben. Für Köln hat er Sozialkriterium 4 (Wohnung bei den Eltern, naher Studienort). Ergebnis: Ablehnungsbescheid. Veröffentlichung der ZVS im Internet für das laufende Verfahren: Hochschul-NC für Köln 1,2 bei Sozialkriterium 5. Bis zu dieser Grenze wurden angeblich alle Bewerber genommen. M.E. hätte mein Sohn mit einem höheren Sozialkriterium (4 ist besser als 5)auf jeden Fall in der Bestenquote für Köln berücksichtigt werden müssen. Außerdem steht im Ablehnungsbescheid, er sei nur auf der Auswahlrangliste "Wartezeit" geführt worden. Dass er bei 0 Halbjahren Wartezeit keine Chance hat, ist klar. Deshalb hat er sich aber gar nicht mit dem Kriterium "Wartezeit" beworben. Ich sehe darin einen offensichtlichen Verfahrensfehler. Der Zulassungsantrag ist korrekt ausgefüllt worden, definitiv kein Fehler. Ein Widerspruch gegen Bescheide der ZVS ist wohl nicht möglich, nur die Klage. Kann, sofern ein Fehler der ZVS vorliegt, dieser nachträglich kurzfristig geheilt werden? Wie geht man am besten vor? Sehr geehrte Fragestellerin,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich möchte Ihr Anliegen auf Grundlage der mitgeteilten Angaben wie folgt beantworten:
Sie vermuten zunächst einmal zu Recht, dass gegen den Bescheid der ZVS kein Widerspruchsverfahren möglich ist, siehe Art.15 Nr.6 des Staatsvertrages über die Vergabe von Studienplätzen vom 24.6.1999.
Ohne Einsicht in den Ablehnungsbescheid der Zentralestelle gilt materiell-rechtlich jedenfalls:
Rechtliche Grundlage sind Art. 16 des Staatsvertrages i.V.m. Art. 14 der Vergabeverordnung ZVS, welcher im Bereich Medizin zum hier einschlägigen Wintersemester 05/06 die Landesverordnung NRW ersetzte. Beide Rechtsgrundlagen können Sie, falls nicht schon geschehen, auf der Homepage der ZVS einsehen und herunterladen. Wenn ich Ihre Sachverhaltsbeschreibung als zutreffend einschätze, würde hier in der Tat ein Verfahrensfehler vorliegen, da weder die Art. 12 ff. des Staatsvertrages noch die §§ 11 ff. der aktuellen Vergabeordnung der ZVS das von Ihnen beschriebene Verfahren stützen.
Sie fragten nach einer Heilung des Fehlers. Die Verwaltung, hier die Zentralstelle als dem Landesrecht unterworfene Behörde (Art. 2 Nr.1 des o.g. Staatsvertrages) kann nach NRW-VwVfG in gewissem Umfang auch noch vor dem VG Verfahrensfehler heilen, siehe „§ 45 Heilung von Verfahrens- und Formfehlern (1) Eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften, die nicht den Verwaltungsakt nach § 44 nichtig macht, ist unbeachtlich, wenn
1. der für den Erlass des Verwaltungsaktes erforderliche Antrag nachträglich gestellt wird; 2. die erforderliche Begründung nachträglich gegeben wird; 3. die erforderliche Anhörung eines Beteiligten nachgeholt wird; 4. der Beschluss eines Ausschusses, dessen Mitwirkung für den Erlass des Verwaltungsaktes erforderlich ist, nachträglich gefasst wird; 5. die erforderliche Mitwirkung einer anderen Behörde nachgeholt wird. (2) Handlungen nach Absatz 1 können bis zum Abschluss der letzten Tatsacheninstanz eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens nachgeholt werden. (3) 1Fehlt einem Verwaltungsakt die erforderliche Begründung oder ist die erforderliche Anhörung eines Beteiligten vor Erlass des Verwaltungsaktes unterblieben und ist dadurch die rechtzeitige Anfechtung des Verwaltungsaktes versäumt worden, so gilt die Versäumung der Rechtsbehelfsfrist als nicht verschuldet. 2 Das für die Wiedereinsetzungsfrist nach § 32 Abs. 2 maßgebende Ereignis tritt im Zeitpunkt der Nachholung der unterlassenen Verfahrenshandlung ein.“
Ich habe aber Zweifel, ob hier eine „Nichtbegründung“ vorliegt, sondern es scheint sich eher um eine falsche Begründung zu handeln. Allerdings kann die Behörde nach Klageerhebung jederzeit von sich aus den Fehler korrigieren und einem klagestattgebenden Urteil damit „zuvorkommen“.
Es handelt sich hier um eine recht diffizile Materie. Schon aus zeitlichen Gesichtspunkten sollten Sie neben der –irgendwann entschiedenen- Klage an ein einstweiliges Rechtsschutzverfahren denken (hierzu „medizinstudentenfreundlich“ zuletzt das BVerfG, NVwZ 05, 681). Sie sollten daher umgehend einen verwaltungsrechtlich versierten Kollegen vor Ort aufsuchen und innerhalb Klagefrist von einem Monat nach Bekanntgabe (§ 70 VwGO) Klage vor dem VG erheben, daneben das einstweilige Rechtsschutzverfahren ins Auge fassen. Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort zunächst einmal weitergeholfen zu haben. Für Rückfragen stehe ich Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion von „Frag einen Anwalt“ selbstverständlich zur Verfügung.
Ablehnungsbescheid ZVS
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