Source: https://rsw.beck.de/aktuell/meldung/bgh-bestaetigt-vorlaeufiges-zahlungsverweigerungsrecht-bei-ungewoehnlich-hohem-stromverbrauch
Timestamp: 2018-02-21 09:10:41
Document Index: 381658838

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 17', 'BGH', 'BGH', '§ 17', '§ 17', '§ 30']

beck-aktuell | BGH: Stromkunde kann Zahlung bei ungewöhnlich hohem Stromverbrauch ausnahmsweise vorläufig verweigern
BGH: Stromkunde kann Zahlung bei ungewöhnlich hohem Stromverbrauch ausnahmsweise vorläufig verweigern
zu BGH , Urteil vom 07.02.2018 - VIII ZR 148/17
Die ernsthafte Möglichkeit eines offensichtlichen Fehlers im Sinne des § 17 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 StromGVV kann sich bei der Bestimmung des Stromverbrauchs aus einer gegenüber dem vorangegangenen Abrechnungszeitraum enormen und nicht plausibel erklärbaren Abweichung ergeben. Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 07.02.2018 ist in einem solchen Fall der Einwand der Kunden, die berechnete Strommenge nicht bezogen zu haben, schon im Rahmen der Zahlungsklage des Versorgers zu prüfen (Az.: VIII ZR 148/17).
Zehnfach höherer Stromverbrauch
Die Klägerin ist ein Energieversorgungsunternehmen, das in Oldenburg die Grundversorgung wahrnimmt und auch die Beklagten im Grundversorgungsverhältnis unter anderem mit Strom belieferte. Bei den Beklagten handelt es sich um ein älteres Ehepaar, in dessen Haushalt im streitgegenständlichen Zeitraum außerdem zeitweise noch ein Enkel lebte. Für den etwa einjährigen Abrechnungszeitraum 2014/2015 berechnete die Klägerin den Beklagten 9.073,40 Euro aufgrund eines abgelesenen Verbrauchs in Höhe von 31.814 kWh. Die Beklagten bestreiten, dass sie die ihnen in Rechnung gestellte Strommenge, die etwa zehn Mal höher ist als ihr Verbrauch im Vorjahreszeitraum und auch als der übliche Verbrauch von Haushalten vergleichbaren Zuschnittes, tatsächlich verbraucht haben. Den Stromzähler an der Abnahmestelle hat die Klägerin noch im Juli 2015 ausbauen lassen und entsorgt, nachdem eine Prüfung durch eine staatlich anerkannte Prüfstelle ausweislich des darüber ausgestellten Prüfprotokolls keine Mängel ergeben hatte.
Auch BGH hält Fehler für naheliegend
Der BGH hat die Entscheidung des OLG bestätigt und die Revision des Energieversorgungsunternehmens zurückgewiesen. Die Beurteilung des Berufungsgerichts, dass hier die "ernsthafte Möglichkeit eines offensichtlichen Fehlers" im Sinne des § 17 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 StromGVV bestehe, sei angesichts der von ihm festgestellten Umstände aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden, sondern vielmehr naheliegend. Insbesondere habe das Berufungsgericht – entgegen der Auffassung der Klägerin – nicht fehlerhaft einen unzutreffenden, zugunsten des Kunden zu großzügigen Maßstab angelegt.
Preisforderungen des Stromversorgers an sich zunächst bindend
Die Bestimmung des § 17 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 StromGVV beruhe zwar – ebenso wie die von ihr abgelöste Vorgängerregelung des § 30 Nr. 1 AVBEltV – auf der Erwägung des Verordnungsgebers, dass die grundsätzlich zur Vorleistung verpflichteten Grundversorger nicht unvertretbare Verzögerungen bei der Realisierung ihrer Preisforderungen hinnehmen müssen, die sich daraus ergeben, dass Kunden Einwände geltend machen, die sich letztlich als unberechtigt erweisen. Um Liquiditätsengpässe und daraus folgende Versorgungseinschränkungen zu vermeiden, wollte der Verordnungsgeber es den Versorgungsunternehmen ermöglichen, die Vielzahl ihrer häufig kleinen Forderungen mit einer vorläufig bindenden Wirkung festzusetzen und im Prozess ohne eine abschließende Beweisaufnahme über deren materielle Berechtigung durchzusetzen.
Kunde kann Einwendungen normalerweise nur in Rückforderungsprozess geltend machen
Verweis auf späteren Rückforderungsprozess aber ausnahmsweise ausgeschlossen
Sofern der Kunde allerdings (wie hier die Beklagten angesichts des abgelesenen angeblichen enormen Verbrauchs) bereits die "ernsthafte Möglichkeit eines offensichtlichen Fehlers" aufzeigen kann, sei er mit seinem Einwand nicht auf einen späteren Rückforderungsprozess verwiesen. Vielmehr sei sein Einwand, die berechnete Strommenge nicht bezogen zu haben, schon im Rahmen der Zahlungsklage des Versorgers zu prüfen. Das Energieversorgungsunternehmen müsse dann nach allgemeinen Grundsätzen die Voraussetzungen seines Anspruchs, also auch den tatsächlichen Bezug der in Rechnung gestellten Energiemenge beweisen. Insoweit habe die Klägerin im entschiedenen Fall in den Tatsacheninstanzen jedoch keinen tauglichen Beweis angetreten und den streitigen Zähler zudem entsorgt.
LG Tübingen, Energielieferungsvertrag, Versorgungsleistung, Stromlieferung, Stornorechnung, Abschlagszahlung, Zahlungsanspruch, Rechnung, Allgemeine Geschäftsbedingungen, BeckRS 2018, 681