Source: http://www.uni-protokolle.de/foren/viewt/113738,150.html
Timestamp: 2019-10-14 14:09:16
Document Index: 73714444

Matched Legal Cases: ['§ 44', '§ 44', '§ 31', '§ 31', '§ 4', '§ 40', '§ 114', '§ 14', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 44']

Verfasst am: 12 Apr 2007 - 17:01:34 Titel:
Geht G nur gegen die Ersetzung vor, oder gegen die Ersetzung und Baugenehmigung (aber H hat ja noch keine Baugenehmigung, sondern bekommt sie erst demnächst. Ist das dann "nur" ein Bauvorbescheid?)
Was ist denn der Unterschied zwischen der Bauaufsichtsbehörde und der Baugenehmigungsbehörde???
Verfasst am: 12 Apr 2007 - 18:09:08 Titel:
die Antwort auf deine erste Frage ist im Rahmen der Zulässigkeit unter dem Prüfungspunkt "Unzulässigkeit nach § 44 a VwGO" zu erörtern.
Du musst dich also je nach Argumentation entweder dafür entscheiden, dass die Gemeinde gegen beide Entscheidungen vorgehen muss, also Baugenehmigung UND Ersetzungsentscheidung ("2 spuriger Rechtsschutz)
oder du schließt dich der Meinung an, dass wegen § 44 a VwGO ein Vorgehen gegen die Ersetzungsentscheidung ausgeschlossen ist ("1 spuriger Rechtsschutz").
Im letzteren Fall fliegst du dann bei der Zulässigkeit raus und machst dann im Hilfsgutachten weiter.
Verfasst am: 12 Apr 2007 - 19:04:03 Titel:
ja, im ansatz hast du mich richtig verstanden, aber man kann doch nicht sagen, G geht gegen ersetzung UND baugenehmigung vor, da ja noch keine ergangen ist. sie soll ja erst demnächst dem H mitgeteilt werden.
Verfasst am: 12 Apr 2007 - 20:21:29 Titel:
markusn. hat folgendes geschrieben:
Noch mal auf das Ermessen zurück zu kommen:
Hat die Gemeinde ein Ermessen bei ihrer Entscheidung im Rahmen des § 31 I????? Wenn ja, kann sie dann ihre Zustimmung im Rahmen des Ermessens ausüben.
Erst wenn sie dies fehlerhaft tut oder aber kein Ermessen besitzt, käme man zu der Frage, ob die Behörde das Einvernehmen hätte ersetzen müssen/können.
Ich habe es wie folgt gemacht (hat mich den kompletten heutigen Tag gekostet):
Bei einer Tankstelle handelt es sich gem. § 31 Abs. 3 BauGB i.V.m § 4 Abs. 3 Nr. 5 um ein Vorhaben das ausnahmsweise zugelassen werden kann. Man beachte den Wortlaut des Gesetzes („ausnahmsweise können zugelassen werden“)
Insoweit hat die zuständige Behörde ein Ermessen hinsichtlich der Erteilung einer Baugenehmigung.
Dieses ist gemäß § 40 HVwVfG, § 114 VwGO fehlerfrei auszuüben.
fraglich ist jedoch, ob die Gemeinde überhaupt einen Ermessensspielraum hatte oder hier nicht eine Ermessensreduzierung auf Null vorliegt.
(Ist in der Regel der Fall, wenn alle Voraussetzungen für die Gewährung einer Ausnahme vorliegen und keine besonderen städtebauliche Gründe dem Vorhaben entgegenstehen.)
Wo ich jetzt noch mal lese, was ich eben geschrieben kommt mir die Frage, ob die Absicht der Gemeinde, das in Frage stehende Gebiet im Einklang mit dem Stadtkern mit historischen Gebäuden zu bebauuen kein besonderer städtebaulicher Grund ist?
Jedenfalls habe ich im Ergebnis eine Ermessensreduzierung auf Null angenommen.
Daraus folgt, wenn ich nichts vergessen habe:
Das Versagen des Einvernehmens war rechtswidrig.
Daraus folgt wiederum das die Ersetzungsentscheidung der Bauaufsichtsbehörde rechtmäßig war. Bzw. bin ich mir hier noch nicht sicher. Fraglich ist ob die Bauaufsicht ersetzen kann oder muss? Muss ich da jetzt auch wieder eine Ermessenprüfung auspacken? Ist doch im Ergebnis irrelevant, da egal ob sie kann oder muss eine Ersetzungsentscheidung ergangen ist. Oder muss ich noch prüfen, ob die Bauaufsichtsbehörde ihr Ermessen evtl. überschritten hat?
Irgendwo muss ich dann noch Veränderungssperre und Rückstellung §§ 14, 15 BauGB einbauen.
alphamale hat folgendes geschrieben:
Laut Sachverhalt geht die Gemeinde G allein gegen die Ersetzungentscheidung vor.
"Als der G diese Ersetzung des Einvernehmens schriftlich mitgeteilt wird, entschließt sie sich, hiergegen zu klagen."
Das ist ja auch was in dem von uns verlangten Gutachten zu prüfen ist. "Ist eine Klage der Gemeinde G gegen die Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens zulässig und begründet?
Eine Baugenehmigung ist also nicht zu prüfen. So habe ich es zumindest verstanden.
In Hessen und insbesondere in unserem Fall ist Baugenehmigungsbehörde die (untere) Bauaufsicht. In unserem Fall sind sie also deckungsgleich. Früher war für die Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens die Kommunalaufsicht zuständig. Ist aber nicht mehr aktuell.
So, ich mach Schluß für heute. Mein Kopf ist Matsch.
Wann fangen die Vorlesungen eigentlich wieder an???
Verfasst am: 12 Apr 2007 - 20:49:42 Titel:
peri hat folgendes geschrieben:
@ peri: Dazu hab ich mich schon einmal ausgelassen, ein paar Seiten weiter vorne... ich sehe das anders als du das gerade beschrieben hast.
Verfasst am: 12 Apr 2007 - 22:37:28 Titel:
es ist nicht egal, ob die Behörde muss oder kann. Wenn sie muss, hat sie alles richtig gemacht.
Wenn sie kann, dann kann ja wiederum eine Ermessensüberschreitung vorliegen, weil beispielsweise der VA unverhältnismäßig war!
Oder liege ich damit falsch??
Verfasst am: 12 Apr 2007 - 23:16:17 Titel:
@ shortmansi
Hab mir deine Ausführungen bezgl. des § 44 a durchgelesen und bin jetzt total verwirrt. Vielleicht habe ich mich auch missverständlich ausgedrückt.
Also, ich habe den § 44 a so verstanden, dass wenn die Baugenehmigung und die Ersetzungsentscheidung nicht zusammen ergehen (wie in unserem Fall), die Wahl hat - je nach Argumentation - sich dafür zu entscheiden, dass die Gemeinde gegen beide Entscheidungen vorgehen muss, oder dass eine Klage gegen die Ersetzung gem. § 44 a ausgeschlossen ist. Wenn man also den § 44 a greifen lässt, wäre die Klage unmittelbar gegen die Baugenehmigung zu richten.
Und wenn man ihn nicht greifen lässt, kann man die Ersetzung separat anfechten.
Ob die Gemeinde dann noch die Baugenehmigung anfechten kann/muss kann ja in unserem Fall ja dahinstehen, danach ist ja nicht gefragt.
Oder hab ich da wirklich was übersehen
Verfasst am: 13 Apr 2007 - 00:58:46 Titel:
Eine Frage zur Passivlegitimation:Wer ist denn als Klagegegner zu benennen, wenn man kein Landesrecht anwendet?
Verfasst am: 13 Apr 2007 - 08:27:22 Titel:
Passivlegitimation hab ich gar nicht angesprochen...
Verfasst am: 13 Apr 2007 - 09:13:43 Titel:
Ich finde es ehrlich gesagt auch irrelevant, dann erneut zu prüfen, ob sie Ermessen ausüben kann oder muss. Also bei mir ist Hausarbeit nach der Ermessensprüfung des 31 vorbei:)
LIegen bei euch also keine Ermessensfehler vor?
Ermessensreduzierung auf NUll find ich fraglich, ob das hier zur Anwendung kommt.