Source: http://www.juraforum.de/urteile/begriffe/wahrnehmung-berechtigter-interessen
Timestamp: 2013-12-06 09:10:18
Document Index: 329223405

Matched Legal Cases: ['§ 1004', '§ 43', '§ 185', '§ 193', '§ 1004', '§ 823', '§ 4']

Wahrnehmung berechtigter Interessen - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > W > Wahrnehmung berechtigter Interessen Wahrnehmung berechtigter InteressenEntscheidungen der GerichteARBG-DUESSELDORF – Urteil, 3 Ga 44/12 vom 06.07.2012Herabsetzende Äußerungen im Rahmen von Streikmaßnahmen sind im Kontext der Tarifauseinandersetzung zu betrachten. Zu prüfen ist insbesondere, ob die betreffende Äußerung eine Wahrnehmung berechtigter Interessen im Zusammenhang mit den Tarifverhandlungen darstellt. Dabei ist zu berücksichtigen, dass zugespitzte Äußerungen im Rahmen von Streikmaßnahmen verkehrsüblich sind (vgl. LAG Köln, Urteil vom 09.11.1994 - 2 Sa 1128/94 - LAGE § 1004 BGB Nr. 2). Tarifauseinandersetzungen unterscheiden sich sowohl in ihrem Ablauf als auch in ihrem Ton von Vertragsverhandlungen im Individualarbeitsrecht; diesem Unterschied muss auch bei der Bewertung von herabsetzenden Äußerungen im Rahmen einer Unterlassungsklage ausreichend Rechnung getragen werden.AGH-CELLE – Urteil, AGH 15/11 (I 7) vom 19.09.20111. Mit einer missbilligenden Belehrung kann nur auf einen anwaltlichen Verstoß gegen eine berufsrechtliche Verbots oder Verhaltensnorm reagiert werden, nicht hingegen auf ein Verhalten, das nach Auffassung der Rechtsanwaltskammer nur eine &quot;berufsrechtswidrige Tendenz&quot; aufweist oder sich &quot;im Grenzbereich zwischen korrektem und standeswidrigem Verhalten&quot; bewegt.2. Eine Verletzung des Sachlichkeitsgebots durch herabsetzende Äußerungen nach § 43a Abs. 3 Satz 2 2. Alt. BRAO setzt eine strafbare Beleidigung (§ 185 StGB) voraus, die nicht mehr von der Wahrnehmung berechtigter Interessen (§ 193 StGB) gedeckt ist.
OLG-HAMBURG – Urteil, 7 U 134/10 vom 02.08.20111. Ein Anspruch auf Unterlassung der Verbreitung von Äußerungen, die personenbezogene Daten enthalten und die über ein Internetforum abrufbar sind, kann dem Betroffenen gegen den Betreiber des Internetforums aus § 1004 Abs. 1 BGB analog in Verbindung mit § 823 Abs. 2 BGB und § 4 Abs. 1 BDSG als Schutzgesetz zustehen. Der Betreiber des Internetforums ist eine für die Übermittlung der Daten verantwortliche Stelle, wenn das Betreiben des Internetforums im eigenen unternehmerischen Interesse des Betreibers erfolgt.
3. Das BDSG ist auch dann anwendbar, wenn die Forenbeiträge zwar ausschließlich auf Servern gespeichert sind, die sich außerhalb der EU befinden, sie aber in der Bundesrepublik Deutschland abgerufen werden können und sollen.KG – Urteil, (2) 1 Ss 470/09 (39/09) vom 11.01.2010Zur Wahrnehmung berechtigter Interessen durch überspitzte Ausführun