Source: http://www.anhaltspunkte.de/zeitung/zeitung/2010_2.htm
Timestamp: 2018-01-24 07:36:35
Document Index: 65318800

Matched Legal Cases: ['§ 580', '§ 96', '§ 96', '§ 96', 'Art 3', '§ 45']

Sozialrecht-Online 2/2010
März vom 14.03.2010
unser Buch "Sozialrecht - begutachtungsrelevanter Teil" ist in neuer Auflage erhältlich. Sie finden hier u.A. einen ausführlichen Kommentar zu den versorgungsmedizinischen Grundsätzen, die die "Anhaltspunkte" abgelöst haben.
Unsere Zeitung wird Ihnen - wie immer - kostenlos bereitgestellt.
Viel Spaß beim Lesen wünscht Ihr Team von www.anhaltspunkte.de und uwendler.de.
Bezirksregierung Münster ist für Widerspruchsbescheide in Schwerbehindertenangelegenheiten sachlich nicht zuständig
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen - L 10 SB 39/09 - Urteil vom 16.12.2009
Die Bezirksregierung Münster, die in Nordrhein-Westfalen seit dem 01.01.2008 weiterhin die Widerspruchsbescheide in Schwerbehindertenangelegenheiten erlässt, ist hierfür sachlich nicht zuständig. Dieser gravierende Verfahrensfehler bleibt im Ergebnis jedoch sanktionslos. Weil die zuständige Widerspruchsstelle und der Klagegegner identisch sind, ist ein erneutes Vorverfahren nicht durchzuführen und ist eine abschließende gerichtliche Entscheidung möglich.
Kein GdB für Melanoma in situ
GdB für eine Trigeminusneuropathie
Keine Erhöhung des GdB bei sich überschneiden Auswirkungen von Behinderungen
Kein aG bei nicht nachweisbaren außergewöhnlichen Schmerzen
Rückengeschädigten sind mit außergewöhnlich Gehbehinderten nicht vergleichbar
Kein H für an Mukoviszidose erkrankte Menschen über die Vollendung des 16. Lebensjahres hinaus
GdS-/GdB-Bewertung eines chronisch-rezidivierenden lymphangitischen Syndroms
Kein Entschädigungsanspruch nach dem OEG für Contergan-Geschädigte
Für Entschädigungsleistungen nach dem OEG sind die Beeinträchtigungen nachzuweisen
Kein Anspruch nach dem OEG wegen Festnahme aufgrund falscher Beschuldigung
Entschädigungsanspruch nach dem OEG nach Schütteltrauma
Zur Entschädigung nach dem OEG bei Unfall spielender Kinder
Keine Entschädigung für erworbene Persönlichkeitsstörung
Keine Wiederaufnahme eines Rechtsstreits aufgrund nachträglich errichteter Urkunden
Landessozialgericht Baden-Württemberg - L 6 VJ 3978/08 - Urteil vom 11.11.2009
Eine Urkunde, die eine eine Wiederaufnahme eines abgeschlossenen Rechtsstreits rechtfertigen kann, muss bereits in dem Zeitpunkt errichtet worden sein, in dem sie der Beteiligte im Vorprozess noch hätte benutzen können. Gutachten sind zudem auch keine Urkunden i. S. des § 580 Nr. 7 Buchst. b) ZPO, wenn es nachträglich noch der Vernehmung von Zeugen oder Sachverständigen bedarf.
Zur Höhe eines gegen eines Sachverständigen verhängten Ordnungsgeldes
Klage ohne Vorverfahren und § 96 SGG
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen - L 19 AS 60/07 - Urteil vom 19.05.2008
Nach § 96 Abs. 1 SGG wird auch der neue Verwaltungsakt Gegenstand des Verfahrens, wenn nach Klageerhebung der Verwaltungsakt durch einen neuen abgeändert oder ersetzt wird. Die Anwendung dieser Vorschrift setzt denknotwendig voraus, dass bereits wegen eines weiteren Verwaltungsaktes die Klage anhängig ist. Ist dies nicht der Fall, kann der Bescheid nicht Gegenstand des Verfahrens über § 96 Abs. 1 SGG werden.
PKH und Art 3 GG
Zu den Voraussetzungen des § 45 SGB X
Vertragsärzte müssen am Sitz ihrer Zweigpraxen Notfalldienst verrichten
Rechtsanwaltsvergütung bei GdB-Feststellung
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen - L 7 B 2/08 SB - Beschluss vom 22.12.2009
Die die Höhe der Vergütung eines Rechtsanwalts mitbestimmende Bedeutung der Angelegenheit ist eher unterschiedlich, wenn der vertretene Kläger den Schwerbehindertenstatus bereits innehatte und der Streit letztlich nur steuerrechtliche Auswirkungen infolge einer Erhöhung des Grades der Behinderung von 50 auf 70 hat.
Zur Anwendung der Nr. 3106 VV RVG
Erledigungs- und Einigungsgebühr
Fiktive Terminsgebühr bei einstweiliger Anordnung
Zur Anrechnung der Geschäftsgebühr im Beratungshilfeverfahren
Auch Teilursächlichkeit für Erledigung bringt Gebühr nach VV 1002
Zur "zeitweiligen Bedarfsgemeinschaft"
Eingliederungsvereinbarung per Vertrag oder Verwaltungsakt
Schlüssiges Konzept zur Ermittlung der angemessenen Miete
Quadratmeterpreis und Wohnungsgröße
Kein Geld für erhöhten Schuhbedarf
Nomos, 3. Auflage 2009, 919 Seiten, € 49,-
ISBN: 978-3 – 8329 – 4639 - 5
In dem Maße, wie Gesetzgeber / Rechtsprechung / Presse und nicht zuletzt Betroffene auf dem Gebiet des SGB II - Grundsicherung für Arbeitssuchende – tätig werden, wächst die Flut von Literatur. Gerade weil im gesetzlichen Bereich vieles nebulös bleibt (man denke nur an angemessene Kosten der Unterkunft und Heizung oder zumutbare Arbeit), ist die Rechtsprechung gefordert, diese diffusen Begriffe mit Leben zu füllen. In demselben Tempo müssen die Praktiker "mithalten" können. Genau an dieser Stelle setzt der Kommentar an: Mit einem umfassenden Überblick über die geläufige Rechtsprechung. Das Schwergewicht liegt eindeutig auf der Rechtsprechung. Andere Kommentare werden selten, Aufsätze noch seltener zitiert. Der große Vorteil dieses Kommentares: Soweit ersichtlich, werden alle (!) Urteile mit mindestens einer Fundstelle zitiert.
Die nächste Ausgabe unserer Zeitschrift erscheint im Mai 2010!