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Timestamp: 2017-08-20 10:00:39
Document Index: 254404137

Matched Legal Cases: ['§ 25', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 12', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 2', '§ 10', '§ 12', '§ 13', '§ 2', '§ 7', '§ 14', '§ 10', '§ 15', '§ 10', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 16', '§ 10', '§ 11', '§ 14', '§ 23', '§ 24', '§ 10', '§ 10', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 2', '§ 2', 'Art. 7', '§ 8', 'Art. 7', '§ 9', 'Art. 7', '§ 18', '§ 20', 'Art. 7', 'Art. 8', '§ 20', 'Art. 7', '§ 20', '§ 24', 'Art. 3', '§ 21', '§ 22', 'Art. 8', '§ 21', '§ 25', 'Art. 3', '§ 2', 'Art. 3', '§ 3', 'Art. 3', '§ 5', '§ 5', 'Art. 3', '§ 6', 'Art. 3', '§ 6', '§ 10', 'Art. 3', '§ 7', '§ 11', 'Art. 3', '§ 8', '§ 12', 'Art. 3', '§ 9', '§ 13', 'Art. 3', '§ 10', '§ 14', 'Art. 3', '§ 11', '§ 15', 'Art. 3', '§ 12', '§ 16', 'Art. 3', '§ 18', '§ 22', '§ 19', 'Art. 3', '§ 20', '§ 24', 'Art. 3', '§ 2', '§ 12', '§ 13', '§ 24', '§ 25', '§ 25', '§ 2', '§ 25', '§ 12', '§ 25', '§ 13', '§ 25', '§ 22', '§ 25', '§ 24', '§ 25', '§ 24', '§ 25', '§ 25', '§ 25']

Hauptseite Gesetzestexte Internet Mediendienste-Staatsvertrag
vom 20. Januar 1997 bis 12. Februar 1997 (GVBl. Berlin 1997, S. 361)
Zuletzt geändert durch § 25 Abs. 4 des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages – JMStV (Nds. GVBl. 2002, S. 706)22)
[Aufgehoben durch Artikel 2 des Neunten Staatsvertrags zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Neunter Rundfunkänderungsstaatsvertrag vom 31. Juli 2006 bis 5. September 2006 (LT-Drucksache BW 14/935; GVBl. Thüringen 2007, S. 709)]
Zweck des Staatsvertrages l
Zugangsfreiheit 4
Herkunftslandprinzip 5
Allgemeine Grundsätze der Verantwortlichkeit 6
Durchleitung von Informationen 7
Zwischenspeicherung zur beschleunigten Übermittlung von Informationen 8
Speicherung von Informationen 9
Informationspflichten 10
Inhalte, Sorgfaltspflicht, Meinungsumfragen 11
Unzulässige Mediendienste, JugendschutzZ 12
Werbung, Sponsoring 13
Gegendarstellung 14
Auskunftsrecht 15
Geltungsbereich 16
Grundsätze 17
Pflichten des Diensteanbieters 18
Bestands-, Nutzungs- und Abrechnungsdaten 19
Auskunftsrechte des Nutzers 20
Datenschutz-Audit 21
Aufsicht 22
Revision zum Bundesverwaltungsgericht 23
Ordnungswidrigkeiten 24
V. Abschnitt. Schlußbestimmungen
Geltungsdauer, Kündigung 25
Notifizierung 26
Inkrafttreten. Außerkrafttreten 27
l. Abschnitt Allgemeines
§ 1 Zweck des Staatsvertrages. Zweck des Staatsvertrages ist, in allen Ländern einheitliche Rahmenbedingungen für die verschiedenen Nutzungsmöglichkeiten der im folgenden geregelten elektronischen Informations- und Kommunikationsdienste zu schaffen.
§ 2 Geltungsbereich.1), 9), 23) (1) Dieser Staatsvertrag gilt für das Angebot und die Nutzung von an die Allgemeinheit gerichteten Informations- und Kommunikationsdiensten (Mediendienste) in Text, Ton oder Bild, die unter Benutzung elektromagnetischer Schwingungen ohne Verbindungsleitung oder längs oder mittels eines Leiters verbreitet werden. Die Bestimmungen des Rundfunkstaatsvertrages und des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages bleiben unberührt. Ferner bleiben die Bestimmungen des Teledienstegesetzes in der in einem Bundesgesetz erstmalig beschlossenen Fassung, die Bestimmungen des Telekommunikationsgesetzes sowie der Bereich der Besteuerung unberührt.
Verteildienste in Form von direkten Angeboten an die Öffentlichkeit für den Absatz von Waren oder Erbringung von Dienstleistungen, einschließlich unbeweglichen Sachen, Rechte und Verpflichtungen, gegen Entgelt (Teleshopping),
(3) Dieser Staatsvertrag schafft weder Regelungen im Bereich des internationalen Privatrechts noch befaßt er sich mit der Zuständigkeit der Gerichte.
§ 3 Begriffsbestimmungen.10) Im Sinne dieses Staatsvertrages bezeichnet der Ausdruck
§ 4 Zugangsfreiheit. Mediendienste sind im Rahmen der Gesetze zulassungs- und anmeldefrei.
§ 5 Herkunftslandsprinzip.11) (1) In der Bundesrepublik Deutschland niedergelassene Diensteanbieter und ihre Mediensdienste unterliegen den Anforderungen des deutschen Rechts auch dann, wenn wenn die Mediendienste in einem anderen Staat innerhalb des Geltungsbereichs der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt (ABl. EG Nr. L 178 S. 1) geschäftsmäßig angeboten oder erbracht werden.
die Tätigkeiten von Notaren sowie von Angehörigen anderer Berufe, soweit diese ebenfalls hoheitlich tätig sind,
die Vertretung von Mandanten und die Warhenehmung ihrer Interessen vor Gericht,
das Urheberrecht, verwandte Schutzerechte, Rechte im Sinne der Richtlinie 87/54/EWG des Rates vom 16. Dezember 1986 über den Rechtsschutz der Topographien von Halbleitererzeugnissen (ABl. EG Nr. L 24 S. 36) und der Richtlinie 96/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11.SMärz 1996 über den rechtlichen Schutz von Datenbanken (ABl. EG Nr. L 77 S. 20) sowie für gewerbliche Schutzrechte,
die Ausgabe elektronischen Geldes durch Institute, die gemäßt Artikel 8 Abs. 1 der Richtlinie 2000/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. September 2000 über die Aufnahme, Ausübung und Beaufsichtigung der Tätigkeit von E-Geld-Instituten (ABl. EG Nr. L 275 S. 39) von der Anwendung einiger oder aller Vorschriften dieser Richtlinie und von der Anwendung der Richtlinie 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. März 2000 über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute (ABl. EG Nr. L 126 S. 1) freigestellt sind,
die von den §§ 12, 13a bis 13c, 55a, 83, 110a bid d, 111b und 111c des Versicherungsaufsichtsgesetzes und der Verordnung über die Berichterstattung von Versicherungsunternehmen gegenüber dem Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswésen erfaßten Bereiche, die Regelungen über das auf Versicherungsverträge anwendbare Recht sowie für Pflichtversicherungen und
§ 6 Allgemeine Grundsätze der Verantwortlichkeit.12) (1) Diensteanbieter sind für eigene Informationen, die sie zur Nutzung bereit halten, nach diesem Staatsvertrag oder den allgemeinen Gesetzen verantwortlich.
§ 7 Durchleitung von Informationen.12) (1) Diensteanbieter sind für fremde Informationen, die sie in einem Kommunikationsnetz übermitteln oder zu denen sie den Zugang zur Nutzung vermitteln, nicht verantwortlich, sofern sie
(2) Die Übermittlungn von Informationen nach Absatz 1 und die Vermittlung des Zugangs zu ihnen umfaßt auch die automatische Kurzzeitige Zwischenspeicherung dieser Informationen, soweit dies nur zur Durchführung der Übermittlung im Kommunikationsnetz geschieht und die Informationen nicht länger gespeichert werden, als für die Übermittlung üblicherweise erforderlich ist.
§ 8 Zwischenspeicherung zur beschleunigten Übermittlung von Informationen.12) Diensteanbieter sind für eine automatische, zeitlich begrenzte Zwischenspeicherung, die allein dem Zweck dient, die Übermittlung der fremden Information an andere Nutzer auf deren Anfrage effizienter zu gestalten, nicht verantwortlich, sofern sie
§ 9 Speicherung von Informationen.12) Diensteanbieter sind für fremde Informationen, die sie für einen Nutzer speichern, nicht verantwortlich, sofern
§ 10 Informationspflichten.13) (1) Diensteanbieter haben für Mediendienste folgende Informationen leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar zu halten:
§ 11 Inhalte, Sorgfaltspflicht, Meinungsumfragen.14) (1) Für die Angebote gilt die verfassungsmäßige Ordnung. Die Vorschriften der allgemeinen Gesetze und die gesetzlichen Bestimmungen zum Schutz der persönlichen Ehre sind einzuhalten.
(2) Verteildienste nach § 2 Abs. 2 Nrn. l bis 3 und Angebote nach § 10 Abs. 3 haben, soweit sie der Berichterstattung dienen und Informationsangebote enthalten, den anerkannten journalistischen Grundsätzen zu entsprechen. Nachrichten über das aktuelle Tagesgeschehen sind vom Diensteanbieter vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Inhalt, Herkunft und Wahrheit zu prüfen. Kommentare sind von der Berichterstattung deutlich zu trennen und unter Nennung des Verfassers als solche zu kennzeichnen.
§ 12 Unzulässige Mediendienste, Jugendschutz.2), 15), 24) Die für Mediendienste geltenden Bestimmungen des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages finden Anwendung.
§ 13 Werbung, Sponsoring.3), 16), 25) (1) Werbung muß als solche klar erkennbar und vom übrigen Inhalt der Angebote eindeutig getrennt sein. In der Werbung dürfen keine unterschwelligen Techniken eingesetzt werden.
(2) Für Verteildienste nach § 2 Abs. 2 Nr. l gelten §§ 7, 8, 44, 45 und 45a des Rundfunkstaatsvertrages entsprechend.
§ 14 Gegendarstellung.17) (1) Jeder Diensteanbieter von Angeboten nach § 10 Abs. 3 ist verpflichtet, unverzüglich eine Gegendarstellung der Person oder Stelle, die durch eine in seinem Angebot aufgestellte Tatsachenbehauptung betroffen ist, ohne Kosten für den Betroffenen in sein Angebot ohne Abrufentgelt aufzunehmen. Die Gegendarstellung ist ohne Einschaltungen und Weglassungen in gleicher Aufmachung wie die Tatsachenbehauptung anzubieten. Die Gegendarstellung ist so lange wie die Tatsachenbehauptung in unmittelbarer Verknüpfung mit ihr anzubieten. Wird die Tatsachenbehauptung nicht mehr angeboten oder endet das Angebot vor Ablauf eines Monats nach Aufnahme der Gegendarstellung, so ist die Gegendarstellung an vergleichbarer Stelle so lange anzubieten, wie der Betroffene es verlangt, höchstens jedoch einen Monat. Eine Erwiderung auf die Gegendarstellung muß sich auf tatsächliche Angaben beschränken und darf nicht unmittelbar mit der Gegendarstellung verknüpft werden.
die Gegendarstellung nicht unverzüglich, spätestens sechs Wochen nach dem letzten Tage des Angebots des beanstandeten Textes, jedenfalls jedoch drei Monate nach der erstmaligen Einstellung des Angebots, dem in Anspruch genommenen Diensteanbieter schriftlich und von dem Betroffenen oder seinem gesetzlichen Vertreter unterzeichnet, zugeht.
§ 15 Auskunftsrecht.18) (l) Diensteanbieter von Mediendiensten nach § 10 Abs. 3 haben gegenüber Behörden ein Recht auf Auskunft.
§ 16 Geltungsbereich.19) (1) Die Vorschriften dieses Abschnittes gelten für den Schutz personenbezogener Daten der Nutzer von Mediendiensten bei der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung dieser Daten durch Diensteanbieter. Sie gelten nicht bei der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten
§ 17 Grundsätze.19) (1) Personenbezogene Daten dürfen vom Diensteanbieter zur Durchführung von Mediendiensten nur erhoben, verarbeitet und genutzt werden, soweit dieser Staatsvertrag oder eine andere Rechtsvorschrift es erlaubt oder der Nutzer eingewilligt hat.
(4) Der Diensteanbieter darf die Erbringung von Mediendiensten nicht von einer Einwilligung des Nutzers in eine Verarbeitung oder Nutzung seiner Daten für andere Zwecke abhängig machen, wenn dem Nutzer ein anderer Zugang zu diesen Mediendiensten nicht oder in nicht zumutbarerWeise möglich ist.
§ 18 Pflichten des Diensteanbieters.19) (1) Der Diensteanbieter hat den Nutzer zu Beginn des Nutzungsvorgangs über Art, Umfang und Zwecke der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten sowie über die Verarbeitung seiner Daten in Staaten außerhalb des Anwendungsbereichs der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (ABl. EG Nr. L 281 S. 31) zu unterrichten, sofern eine solche Unterrichtung nicht bereits erfolgt ist. Bei automatisierten Verfahren, die eine spätere Identifizierung des Nutzers ermöglichen und eine Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten vorbereiten, ist der Nutzer zu Beginn dieses Verfahrens zu unterrichten. Der Inhalt der Unterrichtung muss für den Nutzer jederzeit abrufbar sein.
(2) Bietet der Diensteanbieter dem Nutzer die elektronische Einwilligung an, so hat er sicherzustellen, daß
(4) Der Diensteanbieter hat durch technische und organisatorische Vorkehrungen sicherzustellen, daß
§ 19 Bestands-, Nutzungs- und Abrechnungsdaten.19) (1) Der Diensteanbieter darf personenbezogene Daten eines Nutzers ohne dessen Einwilligung nur erheben, verarbeiten und nutzen, soweit sie für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung eines Vertragsverhältnisses mit ihm über die Nutzung von Mediendiensten erforderlich sind (Bestandsdaten). Nach Maßgabe der hierfür geltenden Bestimmungen darf der Diensteanbieter Auskunft an Strafverfolgungsbehörden und Gerichte für Zwecke der Strafverfolgung erteilen.
§ 20 Auskunftsrechte des Nutzers.5)19) (1) Der Diensteanbieter hat dem Nutzer auf Verlangen unentgeltlich und unverzüglich Auskunft über die zu seiner Person oder zu seinem Pseudonym gespeicherten Daten zu erteilen. Die Auskunft kann auf Verlangen des Nutzers auch elektronisch erteilt werden.
(3) Werden über Angebote personenbezogene Daten von einem Diensteanbieter ausschließlich zu eigenen journalistisch- redaktionellen Zwecken verarbeitet und wird der Nutzer dadurch in seinen schutzwürdigen Interessen beeinträchtigt, kann er Auskunft über die zugrunde liegenden, zu seiner Person gespeicherten Daten verlangen. Die Auskunft kann nach Abwägung der schutzwürdigen Interessen der Beteiligten verweigert werden, soweit durch die Mitteilung die journalistische Aufgabe des Diensteanbieters durch Ausforschung des Informationsbestandes beeinträchtigt würde oder aus den Daten
§ 21 Datenschutz-Audit.19) Zur Verbesserung von Datenschutz und Datensicherheit können Diensteanbieter ihr Datenschutzkonzept sowie ihre technischen Einrichtungen durch unabhängige und zugelassene Gutachter prüfen und bewerten sowie das Ergebnis der Prüfung veröffentlichen lassen. Die näheren Anforderungen an die Prüfung und Bewertung, das Verfahren sowie die Auswahl und Zulassung der Gutachter werden durch besonderes Gesetz geregelt.
§ 22 Aufsicht.4), 20), 26), (1) Die nach den allgemeinen Datenschutzgesetzen des Bundes und der Länder zuständigen Kontrollbehörden überwachen für ihren Bereich die Einhaltung der Bestimmungen nach §§ 16 bis 20. Die Einhaltung der übrigen Bestimmungen dieses Staatsvertrages wird durch eine nach Landesrecht bestimmte Aufsichtsbehörde überwacht.
(2) Stellt die jeweils zuständige Aufsichtsbehörde nach Absatz l einen Verstoß gegen die Bestimmungen dieses Staatsvertrages mit Ausnahme der § 10 Abs. 3, § 11 Abs. 2 und 3, §§ 14, 16 bis 20 fest, trifft sie die zur Beseitigung des Verstoßes erforderlichen Maßnahmen gegenüber dem Diensteanbieter. Sie kann insbesondere Angebote untersagen und deren Sperrung anordnen. Die Untersagung darf nicht erfolgen, wenn die Maßnahme außer Verhältnis zur Bedeutung des Angebots für den Diensteanbieter und die Allgemeinheit steht. Eine Untersagung darf nur erfolgen, wenn ihr Zweck nicht in anderer Weise erreicht werden kann. Die Untersagung ist, soweit ihr Zweck dadurch erreicht werden kann, auf bestimmte Arten und Teile von Angeboten oder zeitlich zu beschränken.
(5) Für den Vollzug dieses Abschnitts ist die Aufsichtsbehörde des Landes zuständig, in dem der betroffene Diensteanbieter seinen Sitz, Wohnsitz oder in Ermangelung dessen seinen ständigen Aufenthalt hat. Ergibt sich danach keine Zuständigkeit, so ist diejenige Aufsichtsbehörde zuständig, in deren Bezirk der Anlaß für die Amtshandlung hervortritt.
§ 23 Revision zum Bundesverwaltungsgericht.20) In einem gerichtlichen Verfahren kann die Revision zum Bundesverwaltungsgericht auch darauf gestützt werden, daß das angefochtene Urteil auf der Verletzung der Bestimmungen dieses Staatsvertrages beruhe.
§ 24 Ordnungswidrigkeiten.21), 27) (1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
entgegen § 10 Abs. 2 eine Information nicht, nicht richtig oder nicht vollständig verfügbar hält,
entgegen § 10 Abs. 3 als Diensteanbieter von journalistisch- redaktionell gestalteten Angeboten einen Verantwortlichen nicht oder nicht richtig angibt,
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 250 000,– Euro, in den Fällen des Absatzes 1 Nrn. 1 bis 8 mit einer Geldbuße bis zu 50 000,– Euro, geahndet werden.
§ 24a Strafbestimmung.6), 28) (gestrichen)
§ 25 Geltungsdauer, Kündigung.8), 29) Dieser Staatsvertrag gilt für unbestimmte Zeit. Er kann von jedem der vertragsschließenden Länder zum Schluß des Kalenderjahres mit einer Frist von einem Jahr gekündigt werden. Die Kündigung kann erstmals zum 31. Dezember 2006 erfolgen. Wird der Staatsvertrag zu diesem Zeitpunkt nicht gekündigt, kann die Kündigung mit gleicher Frist jeweils zu einem zwei Jahre späteren Zeitpunkt erfolgen. Die Kündigung ist gegenüber dem Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz schriftlich zu erklären. Die Kündigung eines Landes läßt das Vertragsverhältnis unter den übrigen Ländern unberührt, jedoch kann jedes der übrigen Länder das Vertragsverhältnis binnen einer Frist von drei Monaten nach Eingang der Kündigungserklärung zum gleichen Zeitpunkt kündigen.
§ 26 Notifizierung.8) Änderungen dieses Staatsvertrages unterliegen der Notifizierungspflicht gemäß der Richtlinie 98/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juli 1998 zur Änderung der Richtlinie 98/34/EG über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften.
§ 27 Inkrafttreten, Außerkrafttreten.8) (l) Dieser Staatsvertrag tritt am l. August 1997 in Kraft. (Ratifikationsverfahren, nicht abgedruckt)
(2) Wird im Teledienstegesetz nicht klargestellt, daß Mediendienste im Sinne dieses Staatsvertrages vom Anwendungsbereich des Teledienstegesetzes ausgenommen sind, wird § 2 Abs. l Satz 3 gegenstandslos.
1) § 2 Abs. 2 Nr. 1 neugefaßt durch Art. 7 des Vierten Rundfunkänderungsstaatvertrags (GVBl. Berlin 2000, S. 257).
2) § 8 Abs. 1 neugefaßt durch Art. 7 des Vierten Rundfunkänderungsstaatsvertrags (GVBl. Berlin 2000, S. 257).
3) § 9 Abs. 3 eingefügt durch Art. 7 des Vierten Rundfunkänderungsstaatsvertrags (GVBl. Berlin 2000, S. 257).
4) Die Länder haben aus Anlaß der Unterzeichnung des Vierten Rundfunkänderungsstaatsvertrages folgende Protokollerklärung zu § 18 Mediendienste-Staatsvertrag abgegeben: „Die Regierungschefs der Länder begrüßen die Einrichtung der gemeinsamen staatlichen Stelle Jugendschutz aller Länder (jugendschutz.net) durch die Obersten Landesjugendbehörden. Sie sehen darin einen wichtigen Beitrag zur Verbesserung des Jugendschutzes im Bereich der neuen Medien und Dienste auf nationaler und internationaler Ebene. Sie halten eine dauerhafte und einheitliche Begleitung und Beobachtung dieses Bereiches unter den Gesichtspunkten des Jugendschutzes für erforderlich. Die gemeinsame Stelle Jugendschutz soll deshalb auch in Zukunft die Behörden in den einzelnen Ländern bei deren Vollzugsaufgaben unterstützen.“ (GVBl. Berlin 2000, S. 257, 270).
5) § 20 geändert durch Art. 7 des Vierten Rundfunkänderungsstaatsvertrags (GVBl. Berlin 2000, S. 269); Abs. 2 geändert, Abs. 3 angefügt durch Art. 8 des Fünften Rundfunkänderungsstaatsvertrags (GVBl. Berlin 2000, S. 447).
6) § 20 a eingefügt durch Art. 7 des Vierten Rundfunkänderungsstaatsvertrags (GVBl. Berlin 2000, S. 257); bisheriger § 20 a wird § 24 a und geändert durch Art. 3 des Sechsten Rundfunkänderungsstaatsvertrags (GVBl. Berlin 2002, S. 162).
7) Sechster Rundfunkänderungsstaatsvertrag, in Berlin ratifiziert durch Gesetz vom 19. 6. 2002 (GVBl. Berlin 2002, S. 162).
8) § 21 S. 3 geändert, § 22 neugefaßt durch Art. 8 des Fünften Rundfunkänderungsstaatsvertrags (GVBl. Berlin 2000, S. 447); bisherige §§ 21 bis 23 werden §§ 25 bis 27 durch Art. 3 des Sechsten Rundfunkänderungsstaatsvertrags (GVBl. Berlin 2002, S. 162).
9) § 2 Abs. 1 S. 3 neugefaßt, Abs. 3 angefügt durch Art. 3 des Sechsten Rundfunkänderungsstaatsvertrags (GVBl. Berlin 2002, S. 162).
10) § 3 neugefaßt durch Art. 3 des Sechsten Rundfunkänderungsstaatsvertrags (GVBl. Berlin 2002, S. 162).
11) § 5 neu eingefügt, bisheriger § 5 gestrichen durch Art. 3 des Sechsten Rundfunkänderungsstaatsvertrags (GVBl. Berlin 2002, S. 162).
12)§§ 6 bis 9 neu eingefügt durch Art. 3 des Sechsten Rundfunkänderungsstaatsvertrags (GVBl. Berlin 2002, S. 162).
13) Bisheriger § 6 wird § 10 und neugefaßt durch Art. 3 des Sechsten Rundfunkänderungsstaatsvertrags (GVBl. Berlin 2002, S. 162).
14) Bisheriger § 7 wird § 11 und Abs. 2 geändert durch Art. 3 des Sechsten Rundfunkänderungsstaatsvertrags (GVBl. Berlin 2002, S. 162).
15) Bisheriger § 8 wird § 12 und Abs. 2, 4 und 5 geändert durch Art. 3 des Sechsten Rundfunkänderungsstaatsvertrags (GVBl. Berlin 2002, S. 162).
16) Bisheriger § 9 wird § 13 durch Art. 3 des Sechsten Rundfunkänderungsstaatsvertrags (GVBl. Berlin 2002, S. 162).
17) Bisheriger § 10 wird § 14 und Abs. 1 und 2 geändert durch Art. 3 des Sechsten Rundfunkänderungsstaatsvertrags (GVBl. Berlin 2002, S. 162).
18) Bisheriger § 11 wird § 15 und Abs. 1 geändert durch Art. 3 des Sechsten Rundfunkänderungsstaatsvertrags (GVBl. Berlin 2002, S. 162).
19) Bisherige §§ 12 bis 17 werden §§ 16 bis 21 und neugefaßt durch Art. 3 des Sechsten Rundfunkänderungsstaatsvertrags (GVBl. Berlin 2002, S. 162).
20) Bisheriger § 18 wird § 22 und geändert, bisheriger § 19 wird 23 durch Art. 3 des Sechsten Rundfunkänderungsstaatsvertrags (GVBl. Berlin 2002, S. 162).
21) Bisheriger § 20 wird § 24 und neugefaßt durch Art. 3 des Sechsten Rundfunkänderungsstaatsvertrags (GVBl. Berlin 2002, S. 162).
22) § 2 Abs. 1 Satz 2 geändert, § 12 neugefasst, §§ 13, 22, 24 geändert, § 24 a gestrichen, § 25 geändert mit Wirkung zum 1. April 2003 durch § 25 Abs. 4 Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (Nds. GVBl. 2002, S. 705).
23) § 2 Abs. 1 Satz 2 geändert mit Wirkung zum 1. April 2003 durch § 25 Abs. 4 Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (Nds. GVBl. 2002, S. 705).
24) § 12 neu gefasst mit Wirkung zum 1. April 2003 durch § 25 Abs. 4 Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (Nds. GVBl. 2002, S. 705).
25) § 13 Abs. 1 gestrichen, Abs. 2–4 werden Abs. 1–3 mit Wirkung zum 1. April 2003 durch § 25 Abs. 4 Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (Nds. GVBl. 2002, S. 705).
26) § 22 Abs. 1 S. 1 gestrichen, Abs. 1 Sätze 2 und 3 werden Sätze 1 und 2 mit Wirkung zum 1. April 2003 durch § 25 Abs. 4 Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (Nds. GVBl. 2002, S. 705).
27) § 24 Abs. 1 Nrn. 4–9 gestrichen, Nrn. 10–16 werden Nrn. 4–10, Abs. 2 geändert, Abs. 3 angefügt mit Wirkung zum 1. April 2003 durch § 25 Abs. 4 Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (Nds. GVBl. 2002, S. 705).
28) § 24 a gestrichen mit Wirkung zum 1. April 2003 durch § 25 Abs. 4 Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (Nds. GVBl. 2002, S. 705).
29) § 25 S. 3 geändert mit Wirkung zum 1. April 2003 durch § 25 Abs. 4 Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (Nds. GVBl. 2002, S. 705).