Source: http://www.cenacom.com/guetestelle.html?gclid=CLubuqbGqs4CFeEp0wodPFcLVA
Timestamp: 2016-10-24 14:08:06
Document Index: 200228525

Matched Legal Cases: ['§ 204', '§ 204', '§ 22', '§ 794', '§ 204', '§ 204', 'BGH']

» PDF EnglishKostenlose Hotline0800 - 2362266Telefax Gütestelle0721 - 18056059PwC und Europa-Universität Viadrina veröffentlichen Abschlussstudie zu Konfliktmanagement in deutscher WirtschaftBei der fünften Tagung Konfliktmanagement am 07.10.2016 an der Bucerius Law School in Hamburg haben...weiterlesen» News Übersicht» News-ArchivStartseite · GütestelleStaatlich anerkannte Gütestelle (Staatlich anerkannte Streitbeilegungsstelle i.S.d. § 204 BGB)Anerkannte Gütestellen sind Personen oder Vereinigungen, die die Gewähr für eine von den Parteien unabhängige, objektive und qualifizierte Schlichtung bieten,die Schlichtung als dauerhafte Aufgabe betreiben,und die nach einer Verfahrensordnung vorgehen, die in ihren wesentlichen Teilen dem Verfahren nach dem "alten" (bis zum 30. April 2013 geltenden) Schlichtungsgesetz entspricht. Liegen diese Voraussetzungen vor, wird die Gütestelle auf Antrag vom Präsidenten des Landgerichts, in dem sie ihren Sitz hat, anerkannt (Quelle: Jusitzportal Baden-Württemberg).
Mit In-Kraft-Treten des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes (VSBG) am 01.04.2016 sind staatlich anerkannte Gütstellen berechtigt, ebenfalls die Bezeichnung "Staatlich anerkannte Streitbeilegungsstelle" i.S.d. § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB zu führen.CenaCom GmbH - Staatlich anerkannte GütestelleDie CenaCom GmbH wurde von der Landesjustizverwaltung Baden-Württemberg durch den Präsidenten des Landgerichts Karlsruhe gemäß § 22 AGGVG als Gütestelle im Sinne von § 794 Absatz 1 Nr. 1 ZPO anerkannt. Damit erfüllt die CenaCom GmbH die gesetzlichen Voraussetzungen nach § 204 Absatz 1 Nr. 4 BGB und ist berechtigt, die Bezeichnung "Staatlich anerkannte Streitbeilegungsstelle i.S.d. § 204 BGB" zu führen.Die CenaCom ist bundesweit tätig. Dies gilt auch dann, wenn der Gerichtsstand der Parteien durch Gesetz oder Vereinbarung in Bundesländern liegt, in denen keine vergleichbaren Gütestellen ansässig sind („Örtliche Allzuständigkeit“ BGHZ 123, 337, 341). Kosten des GüteverfahrensMit Antragstellung sind Gebühren von 238,00 Euro fällig (inkl. USt.). Diese Gebühr ist unabhängig vom Streitwert.