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Timestamp: 2019-09-20 01:25:55
Document Index: 147041980

Matched Legal Cases: ['§ 616', '§ 616', '§ 616', '§ 616', '§ 616', '§ 29']

Sonderurlaub Umzug | Erhalten Sie Sonderurlaub bei einem Umzug? - Breitbach Umzug Köln
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Sonderurlaub Umzug | Erhalten Sie Sonderurlaub bei einem Umzug?
Extra-Urlaub für Ihren Umzug
Wie regelt das Arbeitsrecht den Sonderurlaub und Umzug?
Wie ist dieser Sonderurlaub definiert? Viele Arbeitnehmer kennen diese Situation. Im betrieblichen Alltag kommt es häufiger vor, dass ein Arbeitnehmer seinen Arbeitgeber um Sonderurlaub bittet. Meistens aufgrund von unvorhergesehen anstehenden Ereignissen, welche sich nur schwer oder garnicht verschieben lassen. Hierzu gehören im klassischen Sinne offizielle Behördengänge, medizinische Besuche bei Ärzten Krankenhäuser, Hochzeiten oder Beerdigungen nahestehender Verwandter. Immer öfter wird ein Sonderurlaub jedoch für einen Umzug der eigenen vier Wände angefragt bzw. gestellt.
Was sagt das Bürgerliche Gesetzbuch in § 616 des BGB zu Sonderurlaub ?
Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) spricht dem Arbeitgeber im § 616 einen Anspruch auf bezahlte Freistellung von seiner Arbeit zu. Dies trifft zu wenn „für eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit durch einen in seiner Person liegenden Grund ohne sein Verschulden an der Dienstleistung verhindert wird“ . Es hängt von den Umständen des vorliegenden Einzelfalls ab, ob auch der Umzug eines Arbeitnehmers davon eingeschlossen ist.
Voraussetzungen für eine Sonderurlaub
Rein rechtlich gesehen bedeutet der Begriff „Sonderurlaub“ die Freistellung von der Arbeitspflicht, bei der der Arbeitgeber keine Entlohnung bezahlt oder gewährt. Damit diese Voraussetzung gemäß dieser Vorschrift erfüllt wird, ist sicherzustellen, dass sich der Arbeitnehmer in einem Arbeitsverhältnis „im Vollzug“ befindet.
Ausgeschlossen werden hierbei Arbeitnehmer, deren Arbeitsverhältnis als
Wehr- beziehungsweise Zivildienst (seit 2011 bzw. 2012 abgeschafft)
Gilt der private Umzug als Sonderurlaub?
Eine Recht auf Sonderurlaub gilt mittlerweile bei vielen Arbeitnehmern als selbstverständlich. Jedoch sieht die Realität ein wenig anders aus. Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) trifft hierzu im § 616 einen klaren Wortlaut. Das BGB geht hierbei von einem persönlichen Grund, der ohne das Verschulden des Betroffenen zu berücksichtigen ist Da in den meisten Fällen der Arbeitnehmer den Umzug selbst veranlasst hat, kann man bei einem allgemeinen Umzug im Regelfall kaum davon ausgehen.
Gesetzlicher Anspruch auf Sonderurlaub bei Umzug nur in Einzelfällen
In einer älteren Entscheidung vom 25.04.1960 (Az.: 1 AZR 16/58) hat das Bundesarbeitsgericht einen gesetzlichen Anspruch auf Sonderurlaub auf wenige Einzelfälle beschränkt. Begründet wurde dies „wegen der konkreten Umstände des Einzelfalls für den Arbeitnehmer unzumutbar sein muss, dass er nach den Regeln von Treu und Glauben und unter Berücksichtigung seiner Treuepflicht zum Arbeitgeber seine Arbeitspflicht erbringt“.
Es gilt daher die konkreten Umstände des Einzelfalls zu prüfen und im speziellen Fall die Interessen des Arbeitgebers gegen die Interessen des Arbeitnehmers abzuwägen. Oberste Priorität liegt hierbei auf Vermeidung einer Arbeitsverhinderung. In der Regel kommt es meistens zu dem Ergebnis, dass der Arbeitnehmer alles Erforderliche zu unternehmen hat, dass eine Arbeitsverhinderung vermieden wird.
Neben dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) sieht auch das Bundesurlaubsgesetzt (BUrlG) keine Regelung für einen privaten Umzug als Sonderurlaubsanspruch vor.
Betriebsbedingter Umzug als Grund für einen Sonderurlaub
Das Blatt wendet sich zu Gunsten des Arbeitnehmers, wenn dieser aus betriebsbedingten Gründen umziehen muss. Insbesondere wenn er z.B. an einen anderen Standort oder Filiale versetzt wurde. Hier spricht sich der § 616 des Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) eindeutig zu Gunsten des Arbeitnehmers aus. Der Arbeitnehmer kann sich hierbei auf den Paragrafen § 616 berufen, wenn der Umzug aus objektiven Gründen während seiner Arbeitszeit zu erfolgen hat.
Tarifverträge können bei Sonderurlaub hilfreich sein
Für den oben genannten Fall finden sich hierzulande mehrfach tarifvertragliche Regelungen. Ein Beispiel hierfür ist der § 29 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD). Da es keine gesetzliche Regelung bezüglich der Dauer oder Länge einer bezahlten Freistellung gibt, bieten Tarifverträge in vielen Fällen einen guten Anhaltspunkt für die Zeitspanne des Sonderurlaubs. Kommt es zu einem Streitfall, hat das Arbeitsgericht festzulegen, welche Umstände des konkreten Einzelfalls berücksichtigt werden müssen, um die Dauer des Sonderurlaub festzulegen. Dies gilt allerdings immer im Einzelfall zu überprüfen.
Unser Tipp für Sonderurlaub bei Umzug
Setzen Sie auf Diplomatisches Verhandlungsgeschick
Neben dem diplomatischen Verhandlungsgeschick gegenüber Ihrem Arbeitgeber
und nutzen Sie vorab Gespräche und Rat bei:
Ihrem Betriebsrat (falls vorhanden)
Ihrer Personalabteilung
Hilfreich ist hierbei auch in Erfahrung zu bringen, wie dieses Thema Sonderurlaub bei Umzug bis zu Ihrem Zeitpunkt innerbetrieblich gehandhabt oder abgewickelt wurde. Vielleicht haben Sie Glück und Ihr Chef oder Vorgesetzter hat sich in der Vergangenheit bereits bei Kolleginnen und Kollegen als sehr umgänglich und verständnisvoll erwiesen. Zumindest sollten Sie bei Nichtgewährung eines Sonderurlaubs freundlich nach einem Kompromiss fragen wie z.B. ein früheres verlassen vom Arbeitsplatz ohne Lohnentzug innerhalb des geplanten Umzugszeitraums. Schon oft hat sich ein solches Verhalten positiv ausgewirkt und der Umzug konnte ohne große Schwierigkeiten durchgeführt werden.
Anspruch auf Sonderurlaub bei Höherer Gewalt?
Bei Naturkatastrophen, einer Art von höhere Gewalt, scheidet eine Berechtigung auf Sonderurlaub aus. Hierbei ist es besonders wichtig, dass der Grund für die Inanspruchnahme des Sonderurlaubs in der Person des Arbeitnehmers Der Arbeitnehmer ist somit auf eine gutmütige Regelung bzw. freiwilligen Sonderurlaub des Arbeitgebers angewiesen und kann diesen nicht einfordern. Hier hilft meistens eine verständnisvolle Bitte aufgrund der vorliegenden Schwere des zu bewilligenden Sonderurlaubs.
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