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Timestamp: 2019-04-22 01:13:41
Document Index: 148621062

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 13', '§ 266', '§ 13', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 13', 'BGH', 'BGH', '§ 266', '§ 13', '§ 266', 'BGH', '§ 266', '§ 13', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 13', 'BGH', 'BGH', '§ 13', 'BGH', 'BGH', '§ 13', 'BGH', '§ 242', '§ 21', '§ 43', '§ 6', 'BGH', '§ 1', 'BGH', 'BGH', '§ 3']

Rechtsprechung: NJW 1990, 332 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: OLG Karlsruhe, 23.08.1989 | OLG München, 18.05.1989
BGH, 21.07.1989 - 2 StR 214/89
Steuerberatergehilfe
§ 13 Abs. 2 StGB ist auch bei § 266 StGB anwendbar
Anwendbarkeit des § 13 Abs. 2 Strafgesetzbuch (StGB) bei Untreue durch Unterlassen - Bestimmung des Schwergewichts des strafrechtlichen Vorwurfs im Rahmen der Untreue - Pflicht zur Wahrnehmung fremder Vermögensinteressen
BGHSt 36, 227
NJW 1990, 332
NStZ 1990, 77
BB 1989, 1935
JR 1990, 428
Er hatte diese zumindest zu melden (BGHSt 5, 187, 190) und beging die Verletzung der Treuepflicht damit durch sein pflichtwidriges Unterlassen (vgl. BGHSt 36, 227).
Der Senat weist darauf hin, dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs § 13 Abs. 2 StGB auf die durch Unterlassen verwirklichte Untreue anwendbar ist (BGH, Urteil vom 21. Juli 1989 - 2 StR 214/89, BGHSt 36, 227-229;… weiterer Nachw. bei Fischer, StGB, 60. Aufl., § 266 Rn. 32 a.E.).
Unabhängig von der Frage, ob § 13 Abs. 1 StGB auf § 266 StGB überhaupt anwendbar sei (vgl. BGHSt 36, 227), habe der Beklagte demnach jedenfalls eine Garantenpflicht, die sich aus seiner Stellung als Schulleiter unter der Vermögensbetreuungspflicht ergeben habe.
Denn ein Vermögensverwalter ist auch dann nach § 266 StGB verantwortlich, wenn er einer Schädigung des anvertrauten Vermögens durch andere nicht entgegentritt (…Schönke/Schröder, Strafgesetzbuch, 29. A. 2014, Rn. 31 zu § 13; BGH, U.v. 21.7.1989 - 2 StR 214/89, juris).
Das Unterlassen solcher gebotener Maßnahmen durch den Beklagten wiegt weniger schwer als ein aktives Tun (vgl. BGH, U.v. 21.7.1989 - 2 StR 214/89, juris).
BGH, 25.07.1997 - 3 StR 179/97
Wegen Untreue verurteilter Rechtsanwalt und ausgesprochenes Berufsverbot
Hierauf ist die Strafmilderungsvorschrift des § 13 Abs. 2 StGB anwendbar (BGHSt 36, 227, 228) [BGH 21.07.1989 - 2 StR 214/89].
OLG Hamm, 03.06.2002 - 3 Ss 74/02
Untreue, Umfang der Feststellungen, Rechtsanwalt, nicht weitergeleitete Zahlungen
OLG Köln, 09.01.1998 - Ss 670/97
Strafbarkeit eines Rechtsanwalts wegen Untreue; Treuepflichten eines …
Auf dieses Verhalten der Angeklagten, das sich im Unterlassen erschöpft, weil ein weiteres Tätigwerden der Angeklagten zur Sicherung der Untreue (z.B. durch Ableugnen des Zahlungseingangs) nicht festgestellt werden konnte, ist die Strafmilderungsvorschrift des § 13 Abs. 2 StGB anwendbar (vgl. BGHSt 36, 227, 228 = NJW 1990, 332 = NStZ 1990, 77; BGH NStZ-RR 1997, 357).
BayObLG, 18.03.1998 - 4St RR 20/98
Voraussetzungen einer Steuerhinterziehung durch Nichtanmeldung bzw. …
Die Anwendung des § 13 Abs. 2 StGB kommt hier nicht in Betracht (vgl. dazu z.B. BGHSt 36, 227/228 f.).
BGB §§ 242, 254; StVO § 21 a
NJW 1990, 332 (Ls.)
NZV 1989, 470
VersR 1991, 1416
Dabei dürfen an den Gegenbeweis keine überzogenen Anforderungen gestellt werden, weil der Geschädigte einen hypothetischen Geschehensablauf beweisen muß (OLG Karlsruhe DAR 1990, 342).
Missbräuchlichkeit der Verfolgung eines Wettbewerbsverstoßes durch einen Anwaltsverein; Handeln "zu Zwecken des Wettbewerbs"; Vorliegen eines Wettbewerbsverhältnisses im Sinne des Wettbewerbsrechts; Vorliegen der subjektiven Voraussetzungen eines Wettbewerbsverstoßes; Recht zur Führung eines an einer ausländischen Universität erworbenen Professorentitels zu Wettbewerbszwecken; Bejahung einer Täuschung bei der Führung des Titels "Professor" im außermedizinischen Bereich; Wiederholungsgefahr bei bereits begangenen Wettbewerbsverstößen
LG Landshut, 14.04.1988 - 2 O 288/88
OLG München, 13.03.1990 - 29 W 856/90
NJW-RR 1989, 1439
Es ist in der Rechtsprechung unumstritten, dass das unberechtigte Verwenden akademischer Grade und Titel durch einen Rechtsanwalt gegen das marktverhaltensregelnde Berufsrecht verstößt (§ 43b BRAO u. § 6 Abs. 1 BORA) und auf Grund der damit verbundenen Irreführung und Wiederholungsgefahr zu einem wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch führt (BVerfG NJW 2004, 2656, 2657; BGH NJW 2005, 1770; OLG München NJW-RR 1989, 1439, 1440 f.; OLG Naumburg GRUR-RR 2007, 210 f.; OLG Hamm GRUR-RR 2007, 294, 295 f.; OLG Düsseldorf GRUR-RR 2009, 74;… Köhler/Piper, UWG, 3. Aufl., § 1 Rn. 844; vgl. auch zur Wettbewerbswidrigkeit im Falle anderer Berufungsgruppen BGH GRUR 1965, 610, 611; NJW 1989, 1545; OLG Karlsruhe GRUR-RR 2008, 179; KG NJW-RR 2003, 64, 65 f.).
BayObLG, 15.02.1991 - RReg. 4 St 193/90
Die Frage, ob eine ordnungsgemäß verliehene ausländische Amts- bzw. Dienstbezeichnung, die entsprechend der Verleihungsurkunde geführt wird, schon dann im Inland nicht geführt werden darf, wenn hierdurch der Eindruck erweckt wird, es handle sich um eine deutsche Amts- bzw. Dienstbezeichnung (vgl. hierzu OLG München vom 5.7.1990 - 6 U 6967/89 u. vom 18.5.1989 - 29 U 3901/88 sowie BGH NJW 1987, 2930 , der die Ansicht vertritt, dass unabhängig von der öffentlich-rechtlichen Befugnis zur Führung eines ausländischen Professorentitels die Professorenbezeichnung nach § 3 UVJG dann nicht ohne aufklärenden Zusatz. auf die ausländische Verleihungsbehörde im Wettbewerb benützt werden darf, wenn bereits bei einem nicht unerheblichen Teil der angesprochenen Verbraucherkreise die durch die Bezeichnung erweckten Erwartungen nicht erfüllt werden), braucht hier nicht entschieden zu werden, weil es sich nicht um eine ausländische Amts- bzw. Dienstbezeichnung handelt.