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Timestamp: 2018-07-16 16:14:14
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Lizenzverträge im Urheberrecht auch ohne Urheberrecht wirksam (BGH) | | Urheberblog - Urheberrecht, Leistungsschutz.
BGH URTEIL I ZR 162/09 vom 2. Februar 2012 – Delcantos Hits
BGH, Urteil vom 2. Februar 2012 – I ZR 162/09 – Kammergericht
Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhand-lung vom 2. Februar 2012 durch den …
Die Kläger zu 1 und 2, Vater und Sohn, schufen mithilfe von Keyboards und Computertechnik zahlreiche Musikstücke, die sie auf Tonträgern mit der Be-zeichnung „Delcanto: Delcantos Hits Vol. 1“ (Kläger zu 1) und „Alexa: Alexas Hits Vol. 1“ (Kläger zu 2) aufnahmen. Die Klägerin zu 3 – eine Gesellschaft, deren Geschäftsanteile der Kläger zu 2 zu 2% und seine Ehefrau zu 98% halten – ver-legt die Kompositionen der Kläger zu 1 und 2 und anderer Komponisten.
Die Kläger nehmen die Beklagte wegen Aufführungen der von den Klä-gern zu 1 und 2 geschaffenen und von der Klägerin zu 3 verlegten Kompositio-nen durch die C. GmbH im Jahr 2004 auf Auszahlung eines Anteils an den Verwertungserlösen der Beklagten in Anspruch. Sie machen im vorliegenden Rechtsstreit allerdings keine Vergütungsansprüche wegen des Abspielens von Musik in Geschäftslokalen der C. GmbH geltend. Vielmehr stützen sie ihre Ansprüche auf von der C. GmbH in anderen Räumen – wie beispielsweise Hotels oder Restaurants – veranstaltete Musikaufführungen. Die Kläger zu 1 und 2 machen Komponistenanteile, die Klägerin zu 3 Verlagsanteile geltend. Die For-
Die Kläger haben beantragt, die Beklagte zu verurteilen, 49.240,89 € an den Kläger zu 1, 49.240,89 € an den Kläger zu 2 und 102.974,79 € an die Kläge-rin zu 3 – jeweils zuzüglich Zinsen – zu zahlen und die dem Konto eines jeden Klägers seit dem 1. November 2005 gutzuschreibenden Beträge auszuzahlen.
Die Beklagte ist dem entgegengetreten. Sie ist der Ansicht, die in Rede stehenden Kompositionen genössen keinen Urheberechtsschutz. Außerdem hat sie die Aufrechnung mit Erstattungsansprüchen erklärt. Dabei handelt es sich zum einen um Detektivkosten in Höhe von 72.029,69 €, die zu je einem Drittel auf die Forderung eines jeden Klägers anzurechnen seien. Zum anderen bean-sprucht sie die Rückzahlung von Ausschüttungen für Aufführungen in C. – Geschäftslokalen im Jahr 2002, und zwar in Höhe von 27.226,81 € vom Kläger zu 1, in Höhe von 36.271,34 € vom Kläger zu 2 und in Höhe von 90.252,95 € von der Klägerin zu 3.
1. Die Kläger haben der Beklagten aufgrund von Berechtigungsverträgen als Treuhänderin urheberrechtliche Nutzungsrechte an den von den Klägern zu 1 und 2 geschaffenen und von der Klägerin zu 3 verlegten Musikwerken zur Wahr-nehmung eingeräumt. Sie können von der Beklagten nach den Berechtigungs-verträgen beanspruchen, mit einem Anteil an den Einnahmen der Beklagten be-teiligt zu werden, der den Erlösen entspricht, die die Beklagte durch die Auswer-tung dieser Rechte erzielt hat (vgl. BGH, Urteil vom 19. Mai 2005 – I ZR 299/02, BGHZ 163, 119, 126 – PRO-Verfahren).
2. Die von den Klägern geltend gemachten Ansprüche setzen – wie das Berufungsgericht mit Recht angenommen hat – voraus, dass es sich bei den von den Klägern zu 1 und 2 geschaffenen und von der Klägerin zu 3 verlegten Mu-sikstücken, die die C. GmbH im Jahr 2004 in anderen Räumen als in ihren Geschäftsräumen aufgeführt hat, um urheberrechtlich geschützte Werke handelt. Die Revision macht ohne Erfolg geltend, die Ansprüche der Kläger seien auch dann, wenn die in Rede stehenden Musikstücke keinen Urheberrechtsschutz ge-
a) Die Rechtsprechung hat zunächst für das Patentrecht und das Ge-brauchsmusterrecht den Grundsatz aufgestellt, dass die Schutzunfähigkeit des Lizenzgegenstandes grundsätzlich weder die Rechtsverbindlichkeit des Lizenz-vertrages noch die Pflicht zur Zahlung der vereinbarten Lizenzgebühren berührt (vgl. RGZ 86, 45, 53 ff. – Sprungfedermatratze; zum Patentrecht BGH, Urteil vom 12. April 1957 – I ZR 1/56, GRUR 1957, 595, 596 – Verwandlungstisch; Urteil vom 26. Juni 1969 – X ZR 52/66, GRUR 1969, 677, 678 – Rüben-Verladeeinrichtung; Urteil vom 25. Januar 1983 – X ZR 47/82, BGHZ 86, 330, 334 ff. – Brückenlege-panzer; Urteil vom 14. Mai 2002 – X ZR 144/00, GRUR 2002, 787, 789 – Abstrei-ferleiste; Urteil vom 5. Juli 2005 – X ZR 167/03, GRUR 2005, 935, 937 = WRP 2005, 1415 – Vergleichsempfehlung II; OLG Karlsruhe, GRUR-RR 2009, 121, 122; zum Gebrauchsmusterrecht Urteil vom 28. September 1976 – X ZR 22/75, GRUR 1977, 107, 109 – Werbespiegel; vgl. auch BGH, Urteil vom 17. Oktober 1968 – KZR 11/66, GRUR 1969, 409, 410 f. – Metallrahmen, mwN zur Rechtspre-chung des Kartellsenats; vgl. ferner Benkard/Ullmann, PatG, 10. Aufl., § 15 Rn. 192 ff.; Busse/Keukenschrijver, PatG, 6. Aufl., § 15 PatG Rn. 120, jeweils mwN auch zur Rechtsprechung des Reichsgerichts).
nehmers weniger auf die Teilhabe an einer rechtlich unanfechtbaren Vorzugsstel-lung gerichtet ist als vielmehr auf die wirtschaftlichen Vorteile, die mit der Erlaub-nis der Benutzung eines durch das Schutzrecht faktisch abgesicherten Monopols verbunden sind. Solange das Schutzrecht in Geltung steht und von den Nichtbe-rechtigten geachtet wird, ist dem Lizenznehmer diese Vorzugsstellung sicher; der Lizenzgeber erfüllt damit seine vertragliche Verpflichtung und kann folglich auch das vereinbarte Entgelt beanspruchen (vgl. BGHZ 86, 330, 334 – Brückenlege-panzer, mwN).
Der Senat hat sich dieser Rechtsprechung für Lizenzverträge über Ge-schmacksmuster für den Fall angeschlossen, dass das Geschmacksmuster sei-ner Art nach hätte entstehen können, aber infolge neuheitsschädlicher Vorver-breitung eines nach dem Muster hergestellten Erzeugnisses oder infolge fehlen-der Eigentümlichkeit nicht entstanden ist (BGH, Urteil vom 13. Februar 1970 – I ZR 21/68, Umdruck S. 9 ff.; Urteil vom 13. Juli 1977 – I ZR 102/75, GRUR 1978, 308, 310 – Speisekartenwerbung). Er hat diesen Fall in tatsächlicher und rechtli-cher Hinsicht mit dem Fall als vergleichbar angesehen, dass ein Lizenzvertrag über ein eingetragenes Gebrauchsmuster geschlossen ist, ein Gebrauchsmuster jedoch wegen fehlender Neuheit nicht besteht (vgl. dazu RGZ 86, 45, 56 f. – Sprungfedermatratze; BGH, GRUR 1977, 107, 109 – Werbespiegel).
trotz einer solchen Leerübertragung eine wirtschaftliche Vorzugsstellung erlangt hat. Ebenso hat er offengelassen, ob die Erlangung einer derartigen wirtschaftli-chen Vorzugsstellung nach Treu und Glauben eine angemessene – gegebenen-falls geminderte – Lizenzpflicht rechtfertigt (vgl. BGH, Urteil vom 27. Juni 1991 – I ZR 7/90, BGHZ 115, 69, 74 f. – Keltisches Horoskop).
des Schutzgegenstands gerichtet ist. Ein Lizenzvertrag kann auch dem Zweck dienen, eine Unsicherheit der Parteien über den Rechtsbestand des Schutz-rechts und damit Zweifel an der Erforderlichkeit einer Lizenzierung auszuräumen. Der Erwerb eines Scheinrechts schafft damit auch für den Lizenznehmer eines urheberrechtlichen Scheinrechts eine dem Erwerb eines rechtsgültigen Schutz-rechts ähnliche wirtschaftliche Lage, solange er das Scheinrecht unangefochten vom Lizenzgeber und respektiert von Mitbewerbern ausnutzen kann. Er erlangt dadurch eine wirtschaftliche Vorzugsstellung, die er ohne den Lizenzvertrag nicht innegehabt hätte. Dies rechtfertigt es, auch im Urheberrecht von dem im gewerb-lichen Rechtsschutz für solche Fallgestaltungen entwickelten Grundsatz auszu-gehen, dass die Schutzunfähigkeit des Lizenzgegenstandes regelmäßig weder die Rechtsverbindlichkeit des Lizenzvertrages noch die Pflicht zur Zahlung der vereinbarten Lizenzgebühren berührt (vgl. BGHZ 115, 69, 74 f. – Keltisches Ho-roskop).
Entstehung und Beendigung des Urheberrechtsschutzes setzen dagegen keinen formellen Akt voraus (vgl. A. Nordemann in Fromm/Nordemann aaO § 64 UrhG Rn. 1). Der Urheberrechtsschutz entsteht durch die Werkschöpfung (§ 2 Abs. 2 UrhG) und endet mit dem Ablauf der Schutzfrist (§§ 64 ff. UrhG). Deshalb kann die Zahlungspflicht des Lizenznehmers eines urheberrechtlichen Schein-rechts in zeitlicher Hinsicht nicht an einen formellen Akt anknüpfen (vgl. BGHZ 115, 69, 74 – Keltisches Horoskop). Sie endet daher mit der Beendigung des ur-heberrechtlichen Nutzungsvertrages, der dem Lizenznehmer des urheberrechtli-chen Scheinrechts eine wirtschaftliche Vorzugsstellung verschafft. Da der Nut-zungsvertrag ein Dauerschuldverhältnis ist, kommt wegen des Nichtbestehens des Schutzrechts in der Regel zwar kein Rücktritt vom Vertrag (§ 326 Abs. 5 BGB), aber eine Kündigung ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist in Betracht (§ 314 Abs. 1 BGB).
aa) Den Parteien eines Lizenzvertrages ist es unbenommen, von den Grundsätzen der Leerübertragung abweichende Absprachen zu treffen und die Rechtsfolgen der Übertragung eines Scheinrechts anders zu regeln (vgl. BGH, GRUR 1977, 107, 109 – Werbespiegel). Insbesondere können sie vereinbaren, dass ein Vergütungsanspruch nicht besteht, wenn der Lizenzgeber nicht nach-weist, dass die materiellen Schutzvoraussetzungen des eingeräumten oder über-tragenen Rechts vorliegen.
bb) So verhält es sich im Streitfall. Nach § 6 Buchst. a der zwischen den Parteien geschlossenen Berechtigungsverträge in der Fassung des Jahres 1996 bildet der Verteilungsplan einen Bestandteil dieser Verträge. Gemäß § 2 der All-gemeinen Grundsätze zum Verteilungsplan für das Aufführungs- und Senderecht haben nur diejenigen Bezugsberechtigten einen Anspruch auf Berücksichtigung bei der Verteilung, die an den während des Geschäftsjahres zur Aufführung ge-langten Werken nachgewiesenermaßen beteiligt sind. Danach setzt ein Anspruch auf Beteiligung am Vergütungsaufkommen bei berechtigten Zweifeln nicht nur den Nachweis voraus, dass der Bezugsberechtigte tatsächlich Komponist, Text-dichter, Bearbeiter oder Verleger des Werkes ist (§ 4 Ziffer 1 der Allgemeinen Grundsätze zum Verteilungsplan, Abschnitt I Ziffer 2 der Ausführungsbestim-mungen zum Verteilungsplan der GEMA für das Aufführungs- und Senderecht). Vielmehr erfordert ein solcher Anspruch darüber hinaus, dass der Bezugsberech-tigte in Zweifelsfällen das Vorliegen der Schutzvoraussetzungen des Werkes nachweist (Abschnitt I Ziffer 16 der Ausführungsbestimmungen zum Verteilungs-plan). Der Bezugsberechtigte muss zudem gegebenenfalls nachweisen, dass das von ihm geschaffene Werk wirtschaftlich verwertbar ist (vgl. BGH, Urteil vom 13. Dezember 2001 – I ZR 41/99, GRUR 2002, 332, 334 = WRP 2002, 442 – Klausurerfordernis).
Gegen die Entscheidung des Werkausschusses kann der Bezugsberechtigte Be-schwerde beim Aufsichtsrat einlegen und – falls er dessen Entscheidung nicht bil-ligt – den ordentlichen Rechtsweg beschreiten (vgl. Abschnitt I Ziffer 16 Buchst. c der Ausführungsbestimmungen).
Danach ist die Beklagte zur Erhebung und Verrechnung von Aufführungs-gebühren nur berechtigt und verpflichtet, wenn die Kläger in Zweifelsfällen nach-weisen, dass die aufgeführten Musikstücke urheberrechtlich geschützt sind. Ent-gegen der von der Revision in der mündlichen Verhandlung geäußerten Auffas-sung werden die Kläger dadurch nicht unangemessen benachteiligt. Das Gebot der möglichst leistungsgerechten Verteilung des Aufkommens (vgl. BGHZ 163, 119, 134 – PRO-Verfahren) verlangt, dass die Beklagte nur diejenigen Bezugsbe-rechtigten an ihren Gesamteinnahmen beteiligt, die eine urheberrechtlich schüt-zenswerte Leistung erbracht haben. Zudem ist es der Beklagten im Blick auf die Vielzahl der angemeldeten Werke (vgl. § 5 Satz 1 des Berechtigungsvertrages) nicht zumutbar, schon bei deren Anmeldung zuverlässig festzustellen, ob sie Ur-heberrechtsschutz genießen. Es ist daher nicht zu beanstanden, dass nach dem Berechtigungsvertrag die Berechtigten das Risiko tragen, dass sie die materiellen Schutzvoraussetzungen nicht nachweisen können und in einem solchen Fall auch dann keine Vergütung beanspruchen können, wenn sie aufgrund des Be-rechtigungsvertrages von einer eigenen Verwertung der Musikstücke abgesehen haben.
b) Die Feststellung des Landgerichts, es sei nicht bewiesen, dass es sich bei den in Rede stehenden Musikstücken um urheberrechtlich geschützte Werke handele, beruht – entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts – auf einem Ver-fahrensfehler. Das Berufungsgericht hat sich daher zu Unrecht an diese Feststel-lung gebunden gesehen.
gern zu 1 und 2 geschaffenen Musikstücke urheberrechtlich geschützt sind, auf einem Verfahrensfehler beruht, ist zur Frage des Urheberrechtsschutzes der Mu-sikstücke eine erneute Feststellung geboten (§ 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO). Das Beru-fungsgericht hat – von seinem Standpunkt aus folgerichtig – keine Feststellungen zu den Forderungen getroffen, mit denen die Beklagte gegen die Forderungen der Kläger aufgerechnet hat. Auch dies wird gegebenenfalls nachzuholen sein.
LG Berlin, Entscheidung vom 28.10.2008 – 16 O 913/05 –
KG Berlin, Entscheidung vom 23.09.2009 – 24 U 136/08 –
KategorienAllgemein, GEMA, Musikrecht, Nutzungsrecht, Schöpfungshöhe, Urheberrecht, Vergütungsrecht SchlagwörterHonorar, kein urheberrecht, Lizenzgeber, Lizenzgebühr, Lizenznehmer, Lizenzvertrag, Scheinrecht, Schutzvoraussetzungen, Übertragung von Scheinrechten, Urheberrecht
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