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Timestamp: 2018-06-20 23:22:34
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Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22']

Nicht notwendiger Umzug wird bezahlt??? - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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25.03.2011, 18:08 #1
Nicht notwendiger Umzug wird bezahlt???
Habe hinsichtlich der Neuregelungen zu HartzIV dies im Web gefunden:
Mietobergrenzen bei Hartz IV
Die Kosten der Unterkunft werden von nun an wesentlich von den Kommunen getragen. Bislang galt die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts. Zulkünftig können die Kommunen durch eigene Satzungen die Wohnungskosten senken (§ 22a+b). Erwerbslosen-Initiativen befürchten Satzungsänderungen nach Kassenlage der Kommunen. Da die Kommunen über fehlende finanzielle Mittel klagen, sind hier weitreichende Kürzungen zu erwarten. Fehlbeträge müssen von den ALG II-Regelleistungen bezahlt werden. Einzige Verbesserung: Nicht notwendige Umzüge müssen von nun an von den Behörden getragen werden. (Begründung zu § 22 IV 2).
Verstehe ich da was falsch? Ich lese das so, dass immer wenn ich umziehen will die ARGE die Umzugskosten übernehmen muß.
Oder habe ich da einen Balken im Auge?
25.03.2011, 22:13 #2
AW: Nicht notwendiger Umzug wird bezahlt???
Was ist denn da die Quelle?
25.03.2011, 23:00 #3
Einzige Verbesserung: Nicht notwendige Umzüge müssen von nun an von den Behörden getragen werden.
Arge anschreiben , Antrag auf Auskunft und Beratung.
26.03.2011, 00:05 #4
Notwendige Umzüge heisst: Umzug auf Veranlassung des JC oder bei Arbeitsaufnahme. Schöner Wohnen ist nicht gemeint!
26.03.2011, 10:12 #5
Quelle war, glaube ich, eine Newsletter von "Gegen-HartzIV".
Der Paragraph, wonach das geregelt sein soll ist doch angegeben.
Nur kenne ICH den nicht, bzw. habe keine neue Fassung gefunden.
Hatte es hier gefunden unter dem Punkt "Mietobergrenzen bei Hartz IV":
26.03.2011, 10:24 #6
Naja, wenn du so eine Deutung des § zitierst, sollte da schon die Quelle dabei stehen. Wenn es nur der reine Gesetzestext ist, dann nicht. Im § 22 a+b steht das nicht drin.
Und was soll das in dem von dir zitierten : " (Begründung zu § 22 IV 2)." sein? § 22 IV ??
26.03.2011, 12:51 #7
Oh Mann. Wüsste ich es, würde ich hier nicht nachfragen.
Außerdem habe ich oben zur Seite verlinkt, von der ich die
Info habe. Mehr habe ich auch nicht
26.03.2011, 12:59 #8
Nun denn. Ich bin halt der Meinung, dass man - wenn man zitiert - die Quelle angeben sollte. a) kann man dann erkennen, wie seriös die Quelle dahinter ist, b) nachlesen, in welchem Zusammenhang der Text steht und c) geht es bei Zitaten auch um das geistige Eigentum desjenigen, der das geschrieben hat.
Meine Antwort: es steht nicht im Gesetz. Daher ist das Deuten und Vermuten in meinen Augen zum jetzigen Zeitpunkt wenig zielführend. Letztlich gibt die neue Version des § 22 den Kommunen mehr Freiheiten und wie die ihre Richtlinien ausgestalten, bleibt abzuwarten. Von der einen Seite her würde es Sinn machen: Sie belohnen es durch die Übernahme der Umzugskosten, wenn eine BG aus ihrem Verantwortungsbereich wegzieht - lieber einmal 500 Euro für den Umzug zahlen als jahrelang Regelleistung, KDU, KV etc.
Nun habe ich zitiert und bin auch nicht schlauer.
Meine Antwort: es steht nicht im Gesetz
Schrieb ich bereits oben, dass eine Neufassung nicht zu finden ist.
Und der Rest ist hpothetisch:
Von der einen Seite her würde es Sinn machen: Sie belohnen es durch die Übernahme der Umzugskosten, wenn eine BG aus ihrem Verantwortungsbereich wegzieht - lieber einmal 500 Euro für den Umzug zahlen als jahrelang Regelleistung, KDU, KV etc.
Viel getippt fürnix. Aber einem User wohl über die Langeweile geholfen.
30.03.2011, 14:56 #10
Hab was gefunden...gebt mal SGB II zu § 22 IV 2 in Google ein.
2.Link ist eine PDF
Betrifft aber U 25
30.03.2011, 15:07 #11
So, wie es im Ausgangsposting geschrieben ist, kann es unmöglich sein. Denn dort steht: "müssen". Würde dort "können" stehen, wäre es zumindest theoretisch denkbar.
Ohne konkrete Quelle, die das belegt, halte ich den Originaltext des Ausgangspostings zu diesem Punkt für baren Unsinn.
30.03.2011, 15:07 #12
wär praktischer, wenn du den Link einstellst^^
http://www.muenchen.de/cms/prod1/mde..._II_22_4_2.pdf
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