Source: http://www.jur-blog.de/e-mail-marketing/rechtsanwalt/2008-01/eintragung-in-suchmaschine-berechtigt-auch-bei-gewerbebetrieb-nicht-zu-telefonanruf-zu-werbezwecken/
Timestamp: 2019-10-14 20:09:03
Document Index: 242602940

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 7', 'BGH', '§ 7', 'BGH', 'BGH', 'EuG']

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Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat zu entschieden, dass ein unaufgeforderter Telefonanruf bei einem Gewerbebetrieb wettbewerbswidrig ist. Auch eine Anmeldung in einer Suchmaschine berehtigt nicht zu (weiteren) Werbeanrufen und stellt kein Einverständnis mit Anrufen dar, die u. a. für einen Wechsel zu einem kostenpflichtigen Eintrag / Account werben.
In der Pressemitteilung des BGH vom 20.09.2007 heißt es hierzu:
Der Kläger, ein Wettbewerber der Beklagten, hat diesen Anruf als unzumutbare Belästigung (§ 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG) beanstandet. Die Beklagte habe nicht bereits wegen des vorhandenen Suchmaschineneintrags davon ausgehen können, dass das Unternehmen mit dem Anruf einverstanden sei. Die Beklagte hat demgegenüber die Ansicht vertreten, sie sei aufgrund der bestehenden Geschäftsverbindung zu dem Anruf berechtigt gewesen; dieser habe zudem vor allem dazu dienen sollen, die über das Unternehmen gespeicherten Daten zu überprüfen. […]
BGH, Urteil vom 20. September 2007 – I ZR 88/05 – Suchmaschineneintrag.
§ 7 Abs. 2 UWG
Pressemitteilung des BGH Nr. 133/2007 vom 20.09.2007
(Mitgeteilt und bearbeitet von Rechtsanwalt Siegfried Exner, Kiel)
Tags: E-Mail & Marketing, Internet-Recht, Telekommunikation, Urteile, Wettbewerbsrecht
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