Source: https://www.zitec-shop.com/de/AGB
Timestamp: 2019-04-19 11:51:29
Document Index: 390572790

Matched Legal Cases: ['§ 93', '§ 7', '§ 771', '§ 771', '§ 9', '§ 8', '§ 8', '§ 12', '§ 13']

AGB - ZITEC
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(5) Die von uns angebotenen Produkte sind standardmäßig nicht für den Einbau in den Bereichen der Luft- und Raumfahrt sowie die Strahlungsbereiche von kerntechnischen Anlagen im Sinn des Atomgesetzes entwickelt und vorgesehen. Sollten diese Standardprodukte trotzdem in den genannten Bereichen eingebaut werden, entfällt jegliche Haftung des Verkäufers für evtl. Schäden.
(1) Soweit nichts anderes vereinbart ist, verstehen sich unsere Preise ab Werk, ausschließlich Verladung, ausschließlich Verpackung, welche gesondert in Rechnung gestellt wird. Das Abladen und Einlagern sind Sache des Bestellers. Zu den Preisen kommt die gesetzliche Mehrwertsteuer am Tag der Rechnungsstellung hinzu. Kosten einer etwa vereinbarten Transport- oder ähnlichen Versicherung trägt - vorbehaltlich anderweitiger Vereinbarungen - der Besteller. Bei Teillieferungen kann jede Lieferung gesondert in Rechnung gestellt werden.
(2) Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu berechnen. Dabei können wir jederzeit einen höheren Zinsschaden nachweisen und in Rechnung stellen. Im Falle des Zahlungsverzuges sind wir auch zum Widerruf etwa vereinbarter Rabatte, Skonti und sonstiger Vergünstigungen befugt. Wir sind berechtigt, weitere Lieferungen nur gegen Vorauskasse vorzunehmen.
(5) Wir sind berechtigt Forderungen gegen den Besteller an Dritte abzutreten oder im Wege des Factorings zu veräußern.
(6) Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Besteller insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht oder der Gegenanspruch anerkannt , rechtskräftig festgestellt oder entscheidungsreif ist.
(7) Zur Hereinnahme von Wechseln und Schecks sind wir nicht verpflichtet. Gutschriften diesbezüglich gelten stets als vorbehaltlich der Einlösung (zahlungshalber, nicht an Erfüllungs statt); sie erfolgen mit Wertstellung des Tages, an dem wir über den Gegenwert verfügen können. Wechsel und Schecks werden unter Belastung des uns bei der Weitergabe berechneten Diskonts, der Stempelsteuer und Bankgebühren, ggf. Einzugsspesen angerechnet.
(3) Beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb unseres Willens liegen und die wir trotz der nach den Umständen des Falles zumutbaren Sorgfalt nicht abwenden konnten - gleichviel, ob sie bei uns oder einem Vorlieferanten eintreten - etwa höhere Gewalt (z.B. Krieg, Feuer und Naturkatastrophen), Verzögerungen in der Anlieferung wesentlicher Rohstoffe usw. - sind wir berechtigt, die Lieferzeit um die Dauer des Hindernisses zu verlängern. Die gleichen Rechte stehen uns im Falle von Streik oder Aussperrungen bei uns oder unseren Vorlieferanten zu. Wir werden dem Besteller solche Umstände unverzüglich mitteilen und von ihm bereits erbrachte Leistungen unverzüglich zurückerstatten. Sollte das Hindernis zu einer Verschiebung von mehr als einem Monat führen, steht uns auch das Recht zu, vom Liefervertrag ganz oder teilweise zurückzutreten.
(7) Wird der Versand auf Wunsch des Bestellers verzögert, so können wir ihm, beginnend eine Woche nach Anzeige der Versandbereitschaft, die durch die Lagerung entstandenen Kosten berechnen.
(8) Jede Lieferung steht unter dem Vorbehalt, dass ihrer Ausführung keinerlei Beschränkungen entgegenstehen, die sich aufgrund (internationaler Gesetze, Verordnungen oder Auflagen - insbesondere resultierend aus Exportkontrollbestimmungen, Embargos und sonstiger Sanktionen - ergeben. Lieferverzögerungen, die durch Exportprüfungen oder Genehmigungsverfahren bedingt sind, setzen Fristen und Lieferzeiten außer Kraft. Sollten erforderlich Genehmigungen nicht von der zuständigen Stelle/Behörde erteilt werden, so gilt der Vertrag über die betroffenen Güter als nicht geschlossen. Schadensersatzansprüche hieraus sowie aufgrund o. g. Lieferverzögerungen sind ausgeschlossen.
(9) Bei Abrufaufträgen sind wir berechtigt, die gesamte Bestellmenge geschlossen herzustellen bzw. herstellen zu lassen. Etwaige Änderungswünsche können nach Erteilung des Auftrages nicht mehr berücksichtigt werden, es sei den, dass dies ausdrücklich vereinbart wurde. Abruftermine und -mengen können, soweit keine festen Vereinbarungen getroffen wurden, nur im Rahmen unserer Lieferungs- oder Herstellungsmöglichkeiten eingehalten werden. Wird die Ware nicht vertragsgemäß abgerufen, sind wir berechtigt, sie nach Verstreichen einer angemessenen Nachfrist als geliefert zu berechnen.
(3) Bei Anfertigungsware sind Mehr- und Minderlieferungen bis zu 10% der abgeschlossenen Menge zulässig.
(1) Bis zur Bezahlung der Ware bleibt diese unser Eigentum. Wir behalten uns bei Geschäften mit Unternehmern das Eigentum an sämtlichen gelieferten Waren vor, bis der Besteller alle gegenwärtigen und zukünftig entstehenden Forderungen aus der Geschäftsverbindung bezahlt hat. Der Eigentumsvorbehalt erfasst auch Ersatz- oder Austauschteile wie z.B. Motoren, Steuergeräte etc., selbst dann, wenn sie eingebaut werden, da sie dadurch nicht wesentliche Bestandteile i.S.v.
§ 93 BGB werden. Bei Durchführung des Scheck-Wechsel-Verfahrens besteht unser Eigentumsvorbehalt auch nach der Scheckzahlung bis zu unserer Entlassung aus der Wechselhaftung fort. Im Falle eines Kontokorrentverhältnisses (Geschäftsverbindung) behalten wir uns das Eigentum bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem bestehenden Kontokorrentverhältnis vor; der Vorbehalt bezieht sich auf den anerkannten Saldo; in diesen Fällen gelten die Regelungen dieses § 7 entsprechend.
(4) Der Besteller darf den Liefergegenstand und die an seine Stelle tretenden Forderungen ohne unsere Zustimmung weder verpfänden bzw. zur Sicherung übereignen noch abtreten. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Besteller unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gem. § 771 ZPO erheben können. Uns trotz eines Obsiegens im Rechtsstreit nach § 771 ZPO verbleibende Kosten dieser Klage hat der Besteller zu tragen.
(1) Solange der Käufer uns nicht Gelegenheit gibt, uns von dem Mangel zu überzeugen, er insbesondere auf Verlangen die beanstandete Ware oder Proben davon nicht zur Verfügung stellt, kann er sich auf Mängel der Ware nicht berufen.
(2) Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, sind wir nach unserer Wahl zur Beseitigung des Mangels oder zur Lieferung einer mangelfreien Sache berechtigt (Nacherfüllung). Voraussetzung dafür ist, dass es sich um einen nicht unerheblichen Mangel handelt. Sollte eine der beiden oder beide Arten dieser Nacherfüllung unmöglich oder unverhältnismäßig sein, sind wir berechtigt, sie zu verweigern. Wir können die Nacherfüllung verweigern, solange der Besteller seine Zahlungspflichten uns gegenüber nicht in einem Umfang erfüllt, der dem mangelfreien Teil der Leistung entspricht. Im Falle der Nacherfüllung tragen wir die Aufwendungen nur bis zur Höhe des Kaufpreises, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde. Wir tragen die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten; ausgeschlossen ist eine Kostentragung insoweit, als durch die Verbringung der Sache an einen anderen Ort als den Erfüllungsort Mehrkosten entstehen.
(3) Sollte die in Absatz 1 genannte Nacherfüllung unmöglich sein oder fehlschlagen, steht dem Besteller das Wahlrecht zu, entweder den Kaufpreis entsprechend herabzusetzen oder vom Vertrag nach den gesetzlichen Vorschriften zurückzutreten; dies gilt insbesondere bei der schuldhaften Verzögerung oder Verweigerung der Nacherfüllung, ebenso wenn diese zum zweiten Male misslingt. Weitere Ansprüche des Bestellers gleich aus welchem Rechtsgrunde sind entsprechend § 9 ausgeschlossen oder beschränkt.
(4) Es wird keine Gewähr für Schäden aus nachfolgenden Gründen übernommen: Ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage durch den Besteller oder Dritte, natürliche Abnutzung und üblicher Verschleiß, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, übermäßige Beanspruchung, ungeeignete Betriebsmittel, mangelhafte Bauarbeiten, ungeeigneter Baugrund, chemische, elektrochemische oder elektrische Einflüsse (sofern sie nicht von uns zu vertreten sind), unsachgemäße und ohne vorherige Genehmigung durch uns erfolgte Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten seitens des Bestellers oder Dritter.
(5) Ansprüche wegen Mängeln verjähren in einem Jahr nach Ablieferung der Kaufsache, sofern es sich um Ansprüche handelt, für welche nach den §§ 8 oder 9 eine beschränkte Haftung besteht. Bei einer Sache, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden ist und dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat, tritt Verjährung erst nach fünf Jahren ein. Die Ansprüche auf Minderung und die Ausübung eines Rücktrittsrechts sind ausgeschlossen, soweit der Nacherfüllungsanspruch verjährt ist. Der Besteller kann im Falle des Satzes 3 aber die Zahlung des Kaufpreises insoweit verweigern, als er aufgrund des Rücktritts oder der Minderung dazu berechtigt sein würde; im Falle des Rücktrittsausschlusses und einer nachfolgenden Zahlungsverweigerung sind wir berechtigt, vom Vertrage zurückzutreten. Eine Umkehr der Beweislast ist nicht bezweckt.
(1) Das gesetzliche Rücktrittsrecht des Bestellers soll - abgesehen von den Fällen des § 8 - weder ausgeschlossen noch beschränkt werden. Ebenso sollen uns zustehende gesetzliche oder vertragliche Rechte und Ansprüche weder ausgeschlossen noch beschränkt werden.
(1) Hat der Besteller zur Auftragsdurchführung Teile beizustellen, so sind sie frei Produktionsstätte mit der vereinbarten, andernfalls mit einer angemessenen Mehrmenge für etwaigen Ausschuss rechtzeitig, unentgeltlich und mangelfrei anzuliefern. Geschieht dies nicht, so gehen hierdurch verursachte Kosten und sonstige Folgen zu seinen Lasten.
(2) Die Anfertigung von Versuchsteilen einschließlich der Kosten für Formen und Werkzeuge geht zu Lasten des Bestellers.
(3) Eigentumsrechte an Formen, Werkzeugen und sonstigen Vorrichtungen, die zur Herstellung bestellter Teile erforderlich sind, richten sich nach den getroffenen Vereinbarungen.
(4) Für vom Besteller beigestelle Werkzeuge, Formen und sonstige Fertigungsvorrichtungen beschränkt sich unsere Haftung auf die Sorgfalt wie in eigener Sache. Kosten für Wartung und Pflege trägt der Käufer. Unsere Aufbewahrungspflicht erlischt - unabhängig von Eigentumsrechten des Käufers - spätestens zwei Jahre nach der letzten Fertigung aus der Form oder dem Werkzeug.
(2) Gerichtsstand ist unser Geschäftssitz, sofern der Besteller auch Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtliches Sondervermögen ist. Gleiches gilt dann, wenn der Besteller keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, er seinen Sitz nach Vertragsschluss ins Ausland verlegt oder sein Sitz im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Wir sind berechtigt, den Besteller auch an anderen zulässigen Gerichtsständen zu verklagen.
§ 12 Registrierung und Datenschutz
Der Abschluss von Verträgen mit uns über unseren Internetshop-Shop setzt voraus, dass der Geschäftspartner sich auf unserer Website mit den dort geforderten personenbezogenen Daten anmeldet und sein Einverständnis mit der Geltung unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) erklärt. Registrierungsberechtigt sind ausschließlich unbeschränkt geschäftsfähige Personen. Ein Anspruch auf Zulassung besteht nicht. Mit der Registrierung wählt der Geschäftspartner gemäß dem auf unserer Internetseite hinterlegten Anmeldeformular, einen persönlichen Nutzernamen und ein Passwort. Das Passwort ist vom Geschäftspartner geheim zu halten und darf Dritten nicht mitgeteilt werden. Abgesehen von den im Vorstehenden genannten Pflichten ist mit der Registrierung unseres Geschäftspartners auf unserer Website keine Verpflichtung verbunden und die Registrierung erfolgt für den Geschäftspartner kostenlos. Unser Geschäftspartner kann seine Registrierung jederzeit wieder löschen lassen. Änderungen können online über die auf unserer Website enthaltenen Anmeldeformulare eingegeben werden. Die vom Geschäftspartner im Rahmen der Registrierung eingegebenen personenbezogenen Daten werden von uns ausschließlich zur Abwicklung der zwischen uns und dem Geschäftspartner abgeschlossenen Verträge und in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Datenschutzrechts verwendet.
§ 13 Export-Vorbehaltsklausel
Für die Lieferung von Gütern und Leistungen sowie Handlungen im Vorfeld können Beschränkungen insbesondere nach anwendbaren Exportkontrollbestimmungen bestehen. Der Kunde ist verpflichtet, uns rechtzeitig alle Informationen mitzuteilen, die von uns benötigt werden, um eine Prüfung des Endverbleibs einschließlich der Endverwendung vorzunehmen. Die Wirksamkeit eines Angebots, einer Auftragsbestätigung sowie die Erfüllung eines Vertrages unsererseits steht unter dem Vorbehalt, dass kein Hindernis aufgrund von anwendbaren nationalen oder internationalen Bestimmungen des Außenwirtschafts- oder Zollrechts oder Embargos (oder sonstigen Sanktionen) entgegensteht. Werden erforderliche behördliche Genehmigungen nicht erteilt oder darf der Vertrag im Lieferzeitpunkt aufgrund einer anwendbaren oben genannten Bestimmung nicht erfüllt werden, gelten das Angebot, die Auftragsbestätigung oder der Vertrag bezüglich des betroffenen Teils als nicht geschlossen. Der Kunde ist nicht berechtigt, Schadensersatzansprüche geltend zu machen, falls die Erfüllung aus einem der oben genannten Hindernisse nicht oder nur verspätet erfolgt. Sofern der Kunde beabsichtigt, von uns erworbene Güter weiter zu verkaufen oder weiterzuliefern, ist er verpflichtet, rechtzeitig und eigenverantwortlich eine Prüfung vorzunehmen, ob hierfür Restriktionen u.a. nach anwendbarem Exportkontrollrecht bestehen. Beschränkungen können nicht nur in Bezug auf Embargoländer sondern - je nach Klassifizierung und Endverbleib - auch bei Weiterverkauf im Inland zu beachten sein.
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