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Timestamp: 2019-04-22 06:45:40
Document Index: 253861791

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 31', '§ 8', '§ 31', '§ 33', '§ 31']

Einkaufen und Tanken als Dienstunfall? | rehm. Beste Antwort
Im Hinblick auf eine Entscheidung des OVG Münster1 zum Thema Dienstunfall stellt sich ganz allgemein die Frage, unter welchen Voraussetzungen bei einer Verkehrsteilnahme von einem Dienstunfall des Beamten auszugehen ist. Die Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte folgt dabei regelmäßig derjenigen der Sozialgerichte (vgl. § 8 Abs. 2 SGB VII).
sogenannte „Wegeunfälle“ stellen nach § 31 Abs. 2 BeamtVG (und § 8 Abs. 2 SGB VII) Dienstunfälle (Arbeitsunfälle) dar. Dazu gehören auch An- und Abreisen zum Dienstort. Es wird aber nur der direkte Weg von und zur Dienststelle umfasst.
Der geschützte Bereich beginnt hier erst an der Außentür des Wohngebäudes und – etwa in einem Mietshaus – nicht bereits an der Wohnungstür des Beamten.2 Ein Unfall in der Privatgarage stellt also selbst dann keinen Dienstunfall dar, wenn er auf dem Weg von oder zur Dienststelle geschieht.3 Der direkte Weg muss dabei aber nicht zwangsläufig der kürzeste Weg sein. Direkter Weg kann vielmehr auch die verkehrstechnisch günstigste Strecke (Autobahn statt Bundesstraße) oder die Route des regelmäßig genutzten öffentlichen Verkehrsmittels sein.4
Kleinere Umwege sind ausnahmsweise zulässig. Das VG München5 hat hierzu entschieden, dass ein Dienstunfall auch dann vorliegt, wenn das Bedürfnis zum „Verrichten der Notdurft in der Natur“ auf dem Wege von und zur Arbeitsstätte auftritt und der Beschäftigte deshalb gezwungen ist, den Weg zu unterbrechen, um nicht fremden Blicken ausgesetzt zu sein. Siehe dazu: Die Notdurft des Beamten als Dienstunfall.
Wenn allerdings ein Beamter auf seinem Heimweg noch kurz zum Einkaufen geht, auch wenn er sich nur Lebensmittel zum sofortigen oder späteren Verzehr kauft, oder wenn der Beamte zum Tanken fährt, so unterbricht er regelmäßig den dienstunfallrechtlich geschützten Heimweg. Der Kauf von Lebensmitteln und das Tanken6 sind nach der Rechtsprechung der Privatsphäre des Beamten zuzuordnen, wobei der Dienstunfallschutz erst mit der späteren Fortsetzung der Fahrt wieder neu einsetzt.7 Ein Unfall beim Tanken ist dabei nur dann ein versorgungsrechtlich relevanter Wegeunfall, wenn der Weg zwischen Wohnung und Dienststelle – etwa bei Familienheimfahrten – nicht mit einer einzigen Tankfüllung zurückgelegt werden kann.8
Auch wenn ein Beamter – von seiner dienstlichen Tätigkeit völlig ermattet – auf dem Heimweg einige Stunden in seinem Auto schläft, so unterbricht das den Zusammenhang mit seiner Arbeit, sollte er später seine Heimfahrt fortsetzen und dabei in einen Unfall verwickelt werden.9
Die Auffassung zum Dienstunfallschutz bei Heimfahrten sollte aber überdacht und in der Folge auch geändert werden. Dabei erscheint es schon sehr „lebensfremd“, Tankvorgänge oder ein Einkaufen von Lebensmitteln in einem Geschäft, das auf dem Weg von oder zur Arbeitsstätte liegt, nicht zeitnah durchführen zu dürfen.
Ein Beamter sollte nicht gezwungen sein, zunächst nachhause zu fahren und sich dann erneut – auf demselben Weg – zur Tankstelle oder zu dem Geschäft seiner Wahl zu begeben.
§ 31 Abs. 2 BeamtVG lautet:
…..(2) Als Dienst gilt auch das Zurücklegen des mit dem Dienst zusammenhängenden Weges nach und von der Dienststelle; hat der Beamte wegen der Entfernung seiner ständigen Familienwohnung vom Dienstort an diesem oder in dessen Nähe eine Unterkunft, so gilt Halbsatz 1 auch für den Weg von und nach der Familienwohnung. Der Zusammenhang mit dem Dienst gilt als nicht unterbrochen, wenn der Beamte von dem unmittelbaren Wege zwischen der Wohnung und der Dienststelle in vertretbarem Umfang abweicht, weil sein eigenes dem Grunde nach kindergeldberechtigendes Kind wegen seiner oder seines Ehegatten beruflichen Tätigkeit fremder Obhut anvertraut wird oder weil er mit anderen berufstätigen oder in der gesetzlichen Unfallversicherung versicherten Personen gemeinsam ein Fahrzeug für den Weg nach und von der Dienststelle benutzt. Ein Unfall, den der Verletzte bei Durchführung des Heilverfahrens (§ 33) oder auf einem hierzu notwendigen Wege erleidet, gilt als Folge eines Dienstunfalles. ...
1 Beschluss vom 27.2.2018 - 1 A 2072/15 -.
2 VG München, DÖD 2006, 85.
3 BVerwGE 122, 360.
4 Vgl.: Ziff. 31.2.2 und Ziff. 31.2.7 der VV zum BeamtVG.
5 VG München, ZBR 2012, 427ff.
6 Anders nur, wenn der Weg nicht mit einer einzigen Tankfüllung zurückzulegen ist, BVerwG v. 9.12.2010, ZBR 2011, 306
7 OVG Lüneburg, ZBR 2012, 278.
8 BVerwG, ZBR 2011, 306.
9 OVG Lüneburg, ZBR 2011, 352.
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Näheres zum Dienstunfall siehe
Stegmüller/Schmalhofer/Bauer/Geyer/Kazmaier/Leihkauff/Weinbrenner/Wittmer/Zahn/Dähn, Beamtenversorgungsrecht des Bundes und der Länder, § 31 BeamtVG, Rn. 1 ff.