Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=73802&fassungsNr=1
Timestamp: 2018-08-20 12:58:46
Document Index: 368188832

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 18', '§ 124', '§ 18', '§ 18', '§ 4', '§ 18', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 102', '§ 4', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 4', '§ 1', '§ 33', '§ 10', '§ 10', '§ 4', '§ 4', '§ 7', '§ 7', '§ 18', '§ 124', '§ 7', '§ 14', '§ 43']

Information zur Datenübermittlung betreffend Sonderausgaben - Findok Internet
Info des BMF vom 11.12.2017, BMF-010203/0394-IV/6/2017 gültig ab 11.12.2017
Diese Information enthält die Rechtsansichten des Bundesministeriums für Finanzen im Zusammenhang mit der automatischen Datenübermittlung betreffend Sonderausgaben § 18 Abs. 8 EStG 1988, Sonderausgaben-Datenübermittlungsverordnung – Sonderausgaben-DÜV, BGBl. II Nr 289/2016 in der Fassung BGBl. II Nr. 122/2017). Sie wird im Zuge der nächsten Wartung in die LStR 2002 eingearbeitet werden.
Für bestimmte Sonderausgaben (Rz 2) sieht § 18 Abs. 8 EStG 1988 vor, dass sie grundsätzlich nur dann zu berücksichtigen sind, wenn sie der Abgabenbehörde von der empfangenden Organisation auf Grundlage eines verpflichtenden elektronischen Datenaustausches bekannt gegeben werden. Das betrifft Zuwendungen und Beiträge, die ab 2017 erfolgen und daher in der Veranlagung 2017 zu berücksichtigen sind (§ 124b Z 288 EStG 1988). Der Steuerpflichtige muss zum Zweck des Datenaustausches der empfangenden Organisation seinen Vor- und Zunamen und sein Geburtsdatum bekannt geben.
Ab 2017 können von der Übermittlungspflicht betroffene Sonderausgaben ohne Bekanntgabe dieser Daten - von Ausnahmen abgesehen - in der Veranlagung nicht mehr berücksichtigt werden.
Verpflichtend zu leistende Beiträge an Kirchen und Religionsgesellschaften (§ 18 Abs. 1 Z 5 EStG 1988, siehe dazu Rz 27),
Beiträge für eine freiwillige Weiterversicherung einschließlich des Nachkaufs von Versicherungszeiten in der gesetzlichen Pensionsversicherung und vergleichbare Beiträge an Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen der Kammern der selbständig Erwerbstätigen (§ 18 Abs. 1 Z 1a EStG 1988, siehe dazu Rz 6),
Zu den übermittlungspflichtigen Organisationen siehe Rz 7.
Betriebliche Zuwendungen im Sinne des § 4a EStG 1988 (Spenden), die als Betriebsausgabe zu berücksichtigen sind (siehe dazu Rz 4).
Zur Berücksichtigung von (dem Grunde nach von der Datenübermittlung erfassten) Zuwendungen im Wege der Einkommensteuerveranlagung siehe auch Rz 62.
Da sich § 18 Abs. 8 EStG 1988 ausschließlich auf Zuwendungen bezieht, die Sonderausgaben darstellen, sind Zuwendungen iSd § 4a, § 4b oder § 4c EStG 1988, die aus dem Betriebsvermögen geleistet wurden und als Betriebsausgaben zu berücksichtigen sind, vom Datenaustausch nicht erfasst. Derartige Zuwendungen sind im Rahmen der Gewinnermittlung zu berücksichtigen und in der Steuererklärung (Beilage E 1a bzw. E 1a-K zur Einkommensteuererklärung, Formular E 1) anzuführen. Der Steuerpflichtige darf seine Identifikationsdaten nicht bekannt geben oder hat eine Datenübermittlung zu untersagen (siehe auch Rz 16 ff).
1.	A spendet aus seinem Privatvermögen 100 € an die mildtätige Organisation X. Da er die Berücksichtigung als Sonderausgabe wünscht, gibt er der Organisation seinen Namen und sein Geburtsdatum bekannt. Dies verpflichtet die Organisation X zur Übermittlung des gespendeten Betrages an das Finanzamt, das ihn auf Grund dieser Mitteilung im Einkommensteuerbescheid als Sonderausgabe berücksichtigt.
2.	Der Unternehmer B spendet aus seinem Betrieb 500 € an die mildtätige Organisation Y.
Werden Zuwendungen (zB Spenden) in einer Datenübermittlung erfasst, obwohl sie Betriebsausgaben darstellen, muss der Steuerpflichtige in der Steuererklärung (Beilage L 1d) den Betrag bekannt geben, der in der Datenermittlung erfasst aber nicht als Sonderausgabe berücksichtigt werden darf. Der übermittelte Betrag ist um den als Betriebsausgabe in der Steuererklärung (Beilage E 1a/E1a-K) berücksichtigten Betrag zu kürzen (siehe auch Rz 19).
Ausstattungsbeitrag/Erstattungsbeitrag
1) Sofern Datenbekanntgabe erfolgt bzw. keine Untersagung erfolgt ist.
2) Gemäß LStR 2002 Rz 243 Werbungskosten
3) Es handelt sich um die freiwillige Zahlung von verjährten Pflichtbeiträgen. Auch wenn die Zahlung Pflichtbeiträge betrifft, sind sie als Sonderausgaben abzugsfähig, weil sie - wie die freiwillige Selbstversicherung - zu einer späteren (voll steuerpflichtigen) Pension führen.
Organisationen, die durch Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 begünstigte Spendenempfänger sind und auf der BMF-Homepage in der "Liste begünstigter Einrichtungen (zB Spenden, Kirchen, Versicherungen)" ausgewiesen sind; die für die Erfüllung der Übermittlungspflicht anfallenden Kosten sind auf die 10%-Grenze für die eigenen Verwaltungskosten der Organisation nicht anzurechnen (§ 4a Abs. 8 Z 1 EStG 1988). Zur Erteilung und Verlängerung der Spendenbegünstigung siehe Rz 10).
Pensionsversicherungsanstalten und Versorgungseinrichtungen (betreffend Nachkauf von Versicherungszeiten und freiwillige Weiterversicherung, siehe dazu Rz 6)
Kirchen und Religionsgesellschaften, an die verpflichtende Beiträge zu leisten sind (siehe dazu Rz 27)
Die Entscheidung, ob eine Datenübermittlung erfolgen soll und die übermittelten Beträge als Sonderausgaben zu berücksichtigen sind, trifft ausschließlich der Zuwendende durch Bekanntgabe seiner Identifikationsdaten. Hat er seine Identifikationsdaten bekannt gegeben, ist die empfangende Organisation zum Datenaustausch verpflichtet. Ist das nicht der Fall oder hat er eine Übermittlung untersagt (Rz 16 ff), darf sie keine Übermittlung vornehmen.
Die übermittlungspflichtige Organisation braucht sich um die steuerliche Qualifikation der Zuwendung nicht zu kümmern: Sie braucht daher nicht zu prüfen, ob eine freigebige Zuwendungen beim Zuwendenden als Betriebsausgabe oder als Sonderausgabe zu qualifizieren ist. Sie braucht auch nicht zu prüfen, ob der Zuwendende steuerlich als beschränkt oder unbeschränkt steuerpflichtig zu behandeln ist. Da auch Personen ohne Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt in Österreich von der Datenübermittlung erfasste Sonderausgaben im Rahmen der beschränkten Steuerpflicht absetzen können (§ 102 Abs. 2 Z 2 EStG 1988), bezieht sich die Übermittlungsverpflichtung auch auf Personen ohne Wohnsitz in Österreich, vorausgesetzt ein vbPK SA ist ermittelbar (siehe dazu Rz 63).
1.	Erteilung der Spendenbegünstigung:
a.	Beantragung eines noch nicht vorhandenen FinanzOnline-Zuganges,
b.	Planungsüberlegungen betreffend technischer Umsetzungsschritte bzw Organisationsmaßnahmen für die Übermittlungsverpflichtung,
c.	Vorbereitung/Durchführung derartiger Maßnahmen.
2.	Verlängerung der Spendenbegünstigung:
Diesbezüglich müssen die Voraussetzungen des § 4a Abs. 8 Z 1 bis 4 EStG 1988 erfüllt sein, auf die Datenübermittlungsverpflichtung wird jedoch nicht abgestellt. Für die Verlängerung der Spendenbegünstigung ist somit nicht relevant, ob Einrichtungen für die Spendendatenübermittlung vorhanden sind. Wird aber einer tatsächlich eingetretenen Übermittlungsverpflichtung zur Gänze nicht nachgekommen, ist die Spendenbegünstigung zu widerrufen (siehe Rz 12). Das kann auch auf einen entsprechenden Antrag der Organisation erfolgen. Auf Grund des Widerrufsbescheides erfolgt dann auf der Liste die zeitliche Begrenzung des Status als begünstigte Einrichtung.
Das für A zuständige Finanzamt hat das Museum aufzufordern, die Datenübermittlung für alle Spender vorzunehmen, die ihre Identitätsdaten bekannt gegeben haben. Unterbleibt dies, ist dem Museum ein Zuschlag von 20% des gesamten Betrages vorzuschreiben, der von den Spendern zugewendet wurde, die ihre Identitätsdaten bekannt gegeben haben. Da A wegen des Fehlverhaltens kein Nachteil erwachsen darf, ist der Betrag von 1.000 € vom Finanzamt zu berücksichtigen (§ 18 Abs. 8 Z 3 lit. b EStG 1988, siehe Rz 57).
Stellt eine Zuwendung (zB Spende, Stiftungszuwendung) eine Betriebsausgabe dar, ist sie im Rahmen der Gewinnermittlung zu berücksichtigen und in der Steuererklärung (Beilage E 1a bzw. E 1a-K) in der betreffenden Kennzahl auszuweisen. Der Zuwendende darf diesbezüglich keinen automatischen Datenaustausch anstoßen oder hat eine Datenübermittlung zu untersagen (siehe Rz 16 ff).
Ist die Zahlung steuerlich als Sonderausgabe zu qualifizieren, kann sie grundsätzlich, (Ausnahmen siehe in Rz 62) nur im Wege des automatischen Datenaustausches berücksichtigt werden. Dafür muss der Zahler seine Identifikationsdaten bekannt geben.
Eine Untersagung kann für alle künftigen Zuwendungen erfolgen (generelle Untersagung, Rz 17), oder einzelfallbezogen vorgenommen werden (Rz 18).
Fortsetzung des Beispiels (aus Rz 15):
1.	Der Einzelunternehmer B hat der begünstigten Organisation Y im Jahr 01 seine Identifikationsdaten bekannt gegeben. Jeweils am 1.3., 1.6., 1.9. und 1.12. des Jahres 02 spendet er 500 €. Anlässlich der letzten Spende stellt B fest, dass die erste Spende aus seinem Betriebsvermögen erfolgt ist und daher nicht als Sonderausgabe berücksichtigt werden darf. B untersagt am 2.12. die Datenübermittlung in Bezug auf die Spende vom 1.3.02 in Höhe von 500 €. Die Organisation Y übermittelt am 28.2.03 den Betrag von 1.500 €.
2.	Sachverhalt wie Beispiel 1. Da sich A entscheidet, Zuwendungen künftig aus seinem Betriebsvermögen zu leisten, erklärt er am 2.12.02, dass die Spende vom 1.3.02 in Höhe von 500 € sowie alle weiteren Spenden ab dem Jahr 03 nicht mehr übermittelt werden sollen.
Um eine Doppelberücksichtigung zu verhindern, ist A verpflichtet, in der Steuererklärung (Beilage L 1d) anzugeben, dass die zweite Spende (250 €) nicht als Sonderausgabe berücksichtigt werden darf. Auf dieser Grundlage werden in der Einkommensteuerveranlagung 250 € als Betriebsausgaben und 500 € als Sonderausgaben berücksichtigt. 1)
1) Redaktionelle Anmerkung: Im Rahmen einer Korrektur am 14. Dezember 2017 wurde der letzte Halbsatz des Beispiels von "und 750 € als Sonderausgaben berücksichtigt." auf "und 500 € als Sonderausgaben berücksichtigt." richtiggestellt.
Zur Möglichkeit, eine Zuwendung bei einem anderen Steuerpflichtigen zu berücksichtigen, als bei demjenigen, für den die Übermittlung erfolgt ist, siehe Rz 60.
Gemäß § 18 Abs. 1 Z 5 EStG 1988 sind verpflichtende Beiträge an Kirchen und Religionsgesellschaften Sonderausgaben. Absetzbar sind nur Zahlungen, die auf Grund einer Beitragspflicht nach der jeweiligen (Kirchen)Beitragsordnung geleistet werden (LStR 2002 Rz 560). Der Höhe nach sind die vorgeschriebenen Beträge abzugsfähig, soweit sie den gesetzlichen Höchstbetrag nicht übersteigen. Besteht keine Festsetzung der Höhe nach, sind alle Zahlungen abzugsfähig, die auf Grundlage einer Beitragspflicht, die in einer (Kirchen)Beitragsordnung verankert ist, geleistet werden und die den gesetzlichen Höchstbetrag nicht überschreiten.
Zur Möglichkeit, eine Beitragszahlung in Anwendung des § 18 Abs. 3 Z 1 EStG 1988 bei einem anderen Steuerpflichtigen zu berücksichtigen, als bei demjenigen, für den die Übermittlung erfolgt ist, siehe Rz 60.
1.	Für das Jahr 01 wurde der Betrag von 250 € vorgeschrieben; gezahlt wird in diesem Jahr der Betrag von 300 €. Die Überzahlung wird auf die Zahlungsverpflichtung des Jahres 2 angerechnet. Für das Jahr 01 ist der Betrag von 300 € zu übermitteln.
2.	Für das Jahr 01 wurde der Betrag von 180 € vorgeschrieben; gezahlt wird in diesem Jahr der Betrag von 150 €. Für das Jahr 01 ist der Betrag von 150 € zu übermitteln.
a)	Erfolgt die Erstattung vor Datenübermittlung, ist die Erstattung bei Ermittlung der Höhe des Jahresbetrages bereits zu berücksichtigen, sodass nur der um die Erstattung verminderte Betrag zu übermitteln ist.
b)	Erfolgt die Erstattung zu einem Zeitpunkt, zu dem die Datenübermittlung bereits erfolgt ist, hat eine Berichtigung derjenigen Datenübermittlung zu erfolgen, in der die Zuwendung erfasst ist. In dieser Berichtigung ist der Jahresgesamtbetrag entsprechend zu vermindern oder gegebenenfalls mit Null auszuweisen.
Sollte auf Grundlage der bekannt gegebenen Identifikationsdaten und nach Ausschöpfung der bei der übermittlungspflichtigen Organisation bereits vorhandenen Daten (zB Postleitzahl) kein vbPK SA ermittelt werden können, hat eine Datenübermittlung (auf anderem Weg) zu unterbleiben; das wäre zB der Fall, wenn der betreffende Steuerpflichtige mangels eines Wohnsitzes in Österreich zu Recht nicht gemeldet und daher im ZMR nicht erfasst ist und eine Eintragung im Ergänzungsregister natürliche Personen (ERnP) noch nicht erfolgt ist. Siehe dazu auch Rz 63.
1.	Eine Organisation, die auf der Homepage des Bundesministeriums für Finanzen als spendenbegünstigt ausgewiesen ist (§ 4a Abs. 8 EStG 1988).
2.	Die Österreichische Akademie der Wissenschaften.
3.	Das Österreichische Archäologische Institut.
4.	Das Institut für Österreichische Geschichtsforschung.
5.	Die Österreichische Nationalbibliothek.
6.	Das Österreichisches Filminstitut gemäß § 1 des Filmförderungsgesetzes, BGBl. Nr. 557/1980.
7.	Das Bundesdenkmalamt.
8.	Der Bundesdenkmalfonds gemäß § 33 des Denkmalschutzgesetzes, BGBl. Nr. 533/1923.
9.	Die Internationale Anti-Korruptions-Akademie (IACA).
10.	Die Diplomatische Akademie.
11.	Ein Landesfeuerwehrverband und eine freiwillige Feuerwehr. Der Österreichische Bundesfeuerwehrverband hat dem Bundesministerium für Finanzen die Landesfeuerwehrverbände und die Bezeichnungen der freiwilligen Feuerwehren im Bundesgebiet für die Teilnahme an der Datenübermittlung bekannt zu geben und allfällige nachträgliche Änderungen zu melden.
Andere als in Rz 37 genannte übermittlungspflichtige Organisationen (zB ein Museum oder eine Universität), haben beim Finanzamt Wien 1/23 den Antrag zu stellen, als Teilnehmer am Verfahren zur Übermittlung von Sonderausgabendaten in FinanzOnline zugelassen zu werden. Dafür steht das amtliche Formular "Spend 1" zur Verfügung. Das Finanzamt Wien 1/23 hat mit Bescheid festzustellen, ob die Voraussetzungen für die Datenübermittlung vorliegen. Jede Änderung der tatsächlichen Verhältnisse, die auf die Zulassung von Einfluss ist, ist dem Finanzamt Wien 1/23 innerhalb eines Monates zu melden. Gegen einen ablehnenden Bescheid kann Beschwerde erhoben werden.
Für eine unmittelbar aufgrund des Gesetzes spendenbegünstigte Einrichtung (zB ein Museum) ist solange kein Antrag gemäß § 10 Abs 1 Z 2 Sonderausgaben-DÜV erforderlich, solange sie ausschließlich Zuwendungen vereinnahmt, für die sie keine Datenübermittlungsverpflichtung trifft (Spenden ohne Datenbekanntgabe). Der Umstand, dass die Einrichtung keine Maßnahmen zur Erfüllung der Spendenbegünstigung getroffen hat, zieht in diesem Fall für den Bestand der Spendenbegünstigung keine negativen Rechtsfolgen nach sich.
Sobald Zuwendungen angenommen werden, für die die Datenübermittlung durch Bekanntgabe der Identifikationsdaten begehrt wird, ist die Organisation zur Datenübermittlung und Antragstellung gemäß § 10 Abs 1 Z 2 Sonderausgaben-DÜV verpflichtet. Kommt die Einrichtung der Datenübermittlungsverpflichtung auch nach Aufforderung durch das zuständige Finanzamt nicht nach, kann ihr ein Zuschlag zur Körperschaftsteuer iHv 20 % der zugewendeten Beträge vorgeschrieben werden (siehe Rz 13).
Museen von Körperschaften öffentlichen Rechts (§ 4a Abs. 4 lit. b EStG 1988, 2000; zum Begriff "Körperschaft öffentlichen Rechts" siehe KStR 2013 Rz 36; zum Begriff "Museum" siehe Rz 41, Rz 42 und Rz 43)
Privatmuseen mit überregionaler Bedeutung (§ 4a Abs. 4 lit. b EStG 1988, siehe dazu Rz 44)
Eine Einrichtung ist als steuerlich begünstigtes "Museum‟ zu qualifizieren, wenn bestimmte Qualitätskriterien (Rz 42) erfüllt sind. Diese beruhen auf den "Ethischen Richtlinien für Museen‟ des Internationalen Museumsrates (International Council of Museums - ICOM).
1.	Die Einrichtung muss über eine schriftliche und publizierte Satzung, ein Statut oder ein anderes allgemein zugängliches Dokument verfügen, das seinen rechtlichen Status, seinen Auftrag, seine Dauerhaftigkeit und seinen Zweck klar darlegt.
2.	Die Einrichtung muss fachlich geleitet werden, ihre Sammlung muss fachmännisch betreut werden und wissenschaftlich ausgewertet werden können.
3.	Der Einrichtung müssen die erforderlichen materiellen und personellen Ressourcen zu Verfügung stehen, die die Erfüllung ihre Aufgaben langfristig zu gewährleisten. Dazu ist insbesondere erforderlich:
a)	Es müssen ausreichende finanzielle Mittel zur Verfügung stehen, um den Betrieb zu ermöglichen und weiter entwickeln zu können. Die finanzielle Gebarung muss ordnungsmäßig sein und nachvollziehbar dokumentiert werden.
b)	Es muss eine von Größe, Angebotsvielfalt und Öffnungszeiten abhängige ausreichende Personalausstattung vorhanden sein.
c)	Es müssen angemessene Räumlichkeiten und ein geeignetes Umfeld vorhanden sein.
4.	Die Einrichtung und ihre Sammlung(en) müssen allen Interessierten zu angemessenen, regelmäßigen Zeiten zugänglich sein.
5.	Die Einrichtung muss über eine Sammlung authentischer Objekte von kulturellem und oder historischem Wert verfügen, die in einen genetischen und funktionellen Zusammenhang gebracht und ordnungsgemäß verwaltet werden. Dazu ist insbesondere erforderlich:
a)	Für die Sammlung muss eine klar definierte Sammlungsrichtlinie vorliegen, an der sich die Weiterentwicklung des Bestandes auszurichten hat.
b)	Die Sammlung muss nach anerkannten Standards dokumentiert werden. Diese Dokumentation muss eine vollständige Kennzeichnung und Beschreibung jedes Stückes beinhalten, über sein Umfeld, seine Herkunft, seinen Zustand, seine Behandlung sowie seinen gegenwärtigen Standort Auskunft geben. Diese Sammlungsdaten sind sicher zu verwahren und so zu katalogisieren, dass ein Zugriff durch Befugte jederzeit gewährleistet ist.
c)	Die dauerhafte Erhaltung der physischen und immateriellen Integrität der Sammlungsgegenstände muss gewährleistet sein.
d)	Die Sammlung muss homogen, wissenschaftlich schlüssig und konservatorisch einwandfrei präsentiert werden und damit eine spezifische Bildungsfunktion erfüllen.
1.	Die wissenschaftlichen, forschungsbezogenen und erzieherischen Aufgaben des Museums sind nicht nur auf den näheren regionalen Umkreis des Museums bezogen.
2.	Das Publikumsinteresse ist nicht bloß der betreffenden Region zuzuordnen, sondern ein wesentlicher Teil der Besucherinnen und Besucher stammt auch aus anderen Regionen.
3.	Das Medieninteresse ist nicht bloß der betreffenden Region zuzuordnen.
1.	Beim Datenstromverfahren ist vor der Übermittlung an die Finanzverwaltung das vbPk SA zu ermitteln. Dies erfolgt direkt über eine technische Schnittstelle zum Stammzahlenregister oder indirekt über FinanzOnline. Die Datenübermittlung ist in FinanzOnline mittels Webservice oder File Upload möglich.
2.	Im Dialogverfahren sind die für die vbPK SA-Ausstattung erforderlichen und zusätzlich bekannten Daten manuell in einer dafür in FinanzOnline zur Verfügung gestellten Maske einzugeben. Es wird sodann im Hintergrund das vbPK SA ermittelt; der Prozess zur Vergabe des vbPK SA erfolgt hier automatisch ohne weiteres Zutun der Organisation. Wurde das vbPK SA ermittelt, wird das rückgemeldet und es sind die für die Datenübermittlung erforderlichen weiteren Daten (Jahr der Zahlung und Gesamtbetrag) einzugeben; sie sind sodann mit dem ermittelten vbPK SA an die Finanzverwaltung zu übermitteln.
1.	Kalenderjahr, in dem die Zuwendung erfolgt ist
2.	Gesamthöhe der von der jeweils betreffenden Person im betreffenden Jahr geleisteten Zuwendungen. Bei Sachzuwendungen (zB an Museen) ist der Übermittlung der gemeine Wert zum Zeitpunkt der Zuwendung zu Grunde zu legen; die empfangende Organisation hat den gemeinen Wert zu ermitteln (sachgerecht zu schätzen).
3.	vbPK SA des Zuwendenden
4.	Ordnungsbegriff des Zahlungsempfängers.
Eine zu Unrecht unterbliebene Datenübermittlung ist längstens innerhalb von drei Monaten nach Entdeckung des Fehlers nachzuholen (§ 7 Abs. 2 Sonderausgaben-DÜV). Die Nachholung kann unterbleiben, wenn sie im Abgabenverfahren des betroffenen Steuerpflichtigen wegen eingetretener Verjährung keine steuerliche Auswirkung mehr entfaltet (§ 7 Abs. 1 Sonderausgaben-DÜV). Ist dies nicht der Fall, ist eine Berichtigung stets vorzunehmen, und zwar unabhängig von der Frist für die Erstübermittlung (Ende Februar des Folgejahres). Rz 53 und Rz 54 gelten entsprechend.
Erfolgt keine Nachholung der Übermittlung obwohl der Steuerpflichtige alle dazu erforderlichen Maßnahmen gesetzt hat (Bekanntgabe der Daten, Kontaktnahme mit der Organisation, um diese zur Übermittlung zu veranlassen), sind die vom Steuerpflichtigen glaubhaft gemachten Beträge im Rahmen der Veranlagung zu berücksichtigen (§ 18 Abs. 8 Z 3 lit. b EStG 1988). Der Steuerpflichtige hat dem Finanzamt - außerhalb der Steuererklärung - den entsprechenden Sachverhalt bekannt zu geben. Weigert sich die Organisation zur Gänze, Übermittlungen vorzunehmen, ist sie zunächst aufzufordern dies nachzuholen (siehe dazu und zu allfälligen weiteren Maßnahmen Rz 12 und Rz 13).
Seitens der Finanzämter können daher Auskünfte, die konkrete übermittlungspflichtige Organisationen betreffen, nicht erteilt werden. Der Zuwendende kann sich vor Bescheiderlassung in FinanzOnline darüber informieren, welcher Betrag von einer konkreten Organisation übermittelt wurde (siehe Rz 59).
Rz 62
1.	Empfangende Organisation hat keine feste örtliche Einrichtung im Inland
2.	Unterschiedliche persönliche Zuordnung ("erweiteter" Personenkreis, Rz 60)
3.	Unterschiedliche zeitliche Zuordnung (Weiterversicherung und Nachkauf von Versicherungszeiten, Rz 60)
4.	Korrekte Datenbekanntgabe aber keine Erfassung im Ergänzungsregister natürliche Personen (ERnP), siehe Rz 63.
5.	Berichtigung einer fehlerhaften Übermittlung unterbleibt (Rz 54)
6.	Nachholung einer zu Unrecht unterbliebenen Übermittlung unterbleibt (Rz 57).
7.	Aus dem Betriebsvermögen geleistete und nicht in der Datenübermittlung erfasste Spende ist als Sonderausgabe zu berücksichtigen (Rz 61).
Sonderausgaben-DÜV, Sonderausgaben-Datenübermittlungsverordnung, BGBl. II Nr. 289/2016
§ 124b Z 288 EStG 1988, Einkommensteuergesetz 1988, BGBl. Nr. 400/1988
§ 7 Sonderausgaben-DÜV, Sonderausgaben-Datenübermittlungsverordnung, BGBl. II Nr. 289/2016
§ 14 Z 1 und 2 Sonderausgaben-DÜV, Sonderausgaben-Datenübermittlungsverordnung, BGBl. II Nr. 289/2016
§ 43 ZaDiG, Zahlungsdienstegesetz, BGBl. I Nr. 66/2009
Datenübermittlung, Spenden, Kirchenbeitrag, Zuwendung, Nachkauf von Versicherungszeiten, Geburtsdatum, Vorname, Zuname, bereichsspezifisches Personenkennzeichen, FinanzOnline, Museum, Berichtigung, Nachholung
Findok-Nr: 73802.1, aufgenommen am: 13.12.2017 13:43:02, zuletzt geändert am: 20.12.2017, Dokument-ID: 6e0aac19-f9f0-4105-a40b-266fe1af9b6d, Segment-ID: 3af5abc8-ca8f-4421-b4b8-b166f130746f