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Timestamp: 2018-12-14 03:47:49
Document Index: 379670252

Matched Legal Cases: ['Art. 42', 'Art. 43', 'Art. 43', 'Art. 48', 'Art. 43', 'Art. 43', 'Art. 43', 'BGE']

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1 Eidgenössisches Departement des Innern EDI Bundesamt für Sozialversicherungen BSV Geschäftsfeld AHV, Berufliche Vorsorge und Ergänzungsleistungen Mitteilungen an die AHV-Ausgleichskassen und EL-Durchführungsstellen Nr. 345 Hilflosenentschädigungen der IV und der AHV Änderungen ab 1. Juli Vorbemerkung Ab 1. Januar 2012 wurden mit der IV-Revision 6a sämtliche Hilflosenentschädigungen der IV für Erwachsene im Heim herabgesetzt bzw. halbiert (Art. 42ter Abs. 2 IVG). Die Höhe der Hilflosenentschädigungen der IV für Versicherte im Heim entspricht somit seit dem 1. Januar 2012 einem Viertel der IV-Ansätze von zu Hause lebenden Versicherten: Im Heim Beträge heute leichten Grades 117 Franken Leistungsart (LA) 91 mittleren Grades 293 Franken Leistungsart 92 schweren Grades 468 Franken Leistungsart Ablösungsfälle der Hilflosenentschädigungen der IV leichten Grades durch eine solche der AHV (Ablösung LA 91 durch LA 95) Offenbar führten die Instruktionen des BSV zu den Änderungen der 6. IV-Revision zu unterschiedlichen Interpretationen (AHV-Mitteilung Nr. 297 vom 22. Dezember 2011 und Rz RWL). Ab 1. Januar 2012 meldeten die Ausgleichskassen der ZAS in solchen Ablösungsfällen mittels LA 95 verschiedene Monatsbeträge, einerseits 234 Franken (Verdoppelung) und andererseits 117 Franken Effingerstrasse 20, CH-3003 Bern Tel , Fax
2 (Besitzstandsgarantie). Wir haben nun beschlossen, diese Fälle ab 1. Juli 2014 neu zu regeln und eine neue Leistungsart 94 einzuführen: 1 Bei der Ablösung einer leichten Grades für im Heim lebende Personen wird die abgelöste Hilflosenentschädigung der AHV leichten Grades im bisherigen Betrag (heute monatlich 117 Franken) weitergewährt (Art. 43bis Abs. 4 AHVG). Die Meldung der Hilflosenentschädigung der AHV leichten Grades ist mit der ab 1. Juli 2014 gültigen neuen Leistungsart 94 in Zuwachs zu nehmen. Leistungsart 94 bedeutet in Kurzform: Abgelöste Hilflosenentschädigung der AHV leichten Grades für im Heim lebende Personen im bisherigen Betrag. Ab 1. Juli 2014 gilt: Die Wegleitung über die Renten (RWL) wird wie folgt geändert: (Fett = neu) Zu Hause 8011 Unter der Voraussetzung, dass die Hilflosigkeit weiterbe- 7/14 steht, wird für Personen zu Hause, die Anspruch auf eine Altersrente oder Ergänzungsleistungen haben, die bisherige in eine solche der AHV in mindestens gleicher Höhe umgewandelt (Art. 43bis Abs. 4 AHVG); Rz 8123 KSIH). Diese Besitzstandsgarantie gilt auch, wenn nach Entstehung des Anspruchs auf die Altersrente oder der Ergänzungsleistungen eine im Rahmen der Verjährungsvorschrift von Art. 48 Abs. 1 IVG nachzuzahlen ist oder wegen Verjährung erst im Alter beginnen kann. Im Heim /14 Bei der Ablösung einer leichten Grades, welche nach den Ansätzen für im Heim lebende Personen festgelegt wurde, wird die Hilflosenentschädigung der AHV als Besitzstandsgarantie im bisherigen Betrag weitergewährt (Art. 43bis Abs. 4 AHVG) Bei der Ablösung einer Hilflosenentschädigungen der IV mittleren und schweren Grades, welche nach den Ansätzen für im Heim lebende Personen 7/14 festgelegt wurde (siehe Rz 8119), wird die Hilflosenentschädigung der AHV auf den entsprechenden Betrag nach Art. 43bis Abs. 3 AHVG erhöht. Dies gilt für alle mit Anspruchsbeginn ab 1. Juli 2014 verfügten Ablösungsfälle. Die vor dem 1. Juli 2014 nach der bisherigen Praxis zugesprochenen und verfügten Hilflosenentschädigungen der AHV leichten Grades mit dem doppelten Betrag (heute 234 Franken / vgl. AHV- Mitteilung Nr. 297 vom 22. Dezember 2011) werden unverändert mit der bisherigen LA 95 ausgerichtet. Sollte es nach dem 1. Juli 2014 zu rückwirkenden Ansprüchen auf eine leichten Grades im Heim kommen und liegt der Ablösungsfall IV - AHV vor dem 1. Juli 2014, so ist die Hilflosenentschädigung der AHV leichten Grades noch mit der bisherigen LA 95 im Betrag von 117 Franken (mit Sonderfall 91) zu verfügen und per 30. Juni 2014 zu befristen. Die Leistung ist anschliessend ab 1. Juli 2014 mit LA 94 in Zuwachs zu nehmen. 1 Die Leistungskommission wurde an ihrer Sitzung vom 20. Januar 2014 über die Änderungen informiert. 2/5
3 3. Revision in Besitzstandsfällen: A) Bei Verschlimmerung der Hilflosigkeit, für Personen zu Hause Beispiel: (vgl. Beispiel 1 in Rz 8127 KSIH) Eine hilflose Person zu Hause bezog ab 1. Februar 2013 eine mittleren Grades ohne lebenspraktische Begleitung (LA 82) von Franken. Ab 1. November 2013 erreichte die Person das Rentenalter und kann nun - aufgrund der Besitzstandsgarantie aus der IV gemäss Art. 43bis Abs. 4 AHVG - eine Hilflosenentschädigung der AHV mittleren Grades (LA 86) in der Höhe des bisherigen Ansatzes von Franken beanspruchen. Ihr gesundheitlicher Zustand verschlechtert sich ab 2014 und sie ist nun in allen alltäglichen Lebensverrichtungen auf fremde Hilfe angewiesen und muss dauernd überwacht werden. Trotzdem lebt sie weiterhin zu Hause. Im Revisionsverfahren stellt die IV-Stelle fest, dass ab 1. Juli 2014 Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung der AHV schweren Grades besteht. Diese beträgt (ohne Besitzstandsgarantie aus der IV) 936 Franken monatlich. Welche Leistungsart und welcher monatliche Betrag ist ab 1. Juli 2014 zu verfügen? Ab 1. Juli 2014 haben die Ausgleichskassen bei solchen Revisionsfällen der ZAS folgendes zu melden: Abgang: LA 86 = Hilflosenentschädigung der AHV mittleren Grades mit Besitzstandsgarantie aus IV, Fr Zuwachs: - LA 97 = Hilflosenentschädigung der AHV schweren Grades von Fr , mit Besitzstandsgarantie aus der IV (anstelle von Fr. 936 ohne Besitzstandsgarantie aus der IV) - Art des HE-Anspruches 4 = Hilflosenentschädigung der AHV, auf die der Anspruch nach dem Rentenalter entstand; - Neuer Sonderfall-Code 40: Hilflosenentschädigung der AHV mittleren Grades für Fälle zu Hause, bei welchen ursprünglich mit Erreichen des Rentenalters eine Hilflosenentschädigung der IV mittleren Grades durch eine solche der AHV abgelöst worden ist. Bei späterem Wechsel zu einer Hilflosenentschädigung der AHV schweren Grades gilt der Besitzstand weiterhin, da der Betrag der Hilflosenentschädigung der AHV schweren Grades tiefer liegen würde. Ab diesem Zeitpunkt ist der Sonderfall-Code 40 zu verwenden. Dadurch wird der Monatsbetrag der Leistungsart 97 von Fr. 936 übersteuert bzw. ignoriert. Die Fälle mit dem neuen Sonderfall-Code 40 werden im Rahmen der Rentenanpassungen durch die ZAS automatisch erhöht (es ist keine manuelle Umrechnung nötig). B) Bei Verbesserung der Hilflosigkeit, für Personen zu Hause Beispiel: (vgl. Beispiel 1 in Rz KSIH) Ein Versicherter, der in der eigenen Wohnung lebt, bezieht aufgrund der Besitzstandsgarantie eine Hilflosenentschädigung der AHV mittleren Grades in der Höhe des bisherigen vollen Ansatzes der IV von Franken im Monat (LA 86). Sein gesundheitlicher Zustand verbessert sich. Nach Ablauf von drei Monaten wird die Hilflosenentschädigung der AHV in eine solche leichten Grades umgewandelt Welche Leistungsart und welcher monatliche Betrag ist ab 1. Juli 2014 zu verfügen? 3/5
4 Neu erhält der Versicherte Hilflosenentschädigung der AHV leichten Grades (LA 95) nach dem ordentlichen Ansatz der AHV von 234 Franken im Monat, ohne Besitzstandsgarantie aus der IV (BGE 137 V 162). 4. Auszüge aus der RWL, gültig ab 1. Juli 2014 Anhang IV Der Inhalt der einzelnen Meldungen 1. Der materielle Inhalt der einzelnen Felder 7/14 ordentliche ausserordentliche AHV-Rente 10 20* Altersrente Witwen-/Witwerrente Waisenrente (Vater) Waisenrente (Mutter) Waisenrente 60% 33 Zusatzrente für den Ehegatten 34 Kinderrente (zur Rente des Vaters) 35 45* Kinderrente (zur Rente der Mutter) IV-Renten Invalidenrente Kinderrente (zur Rente der Vaters) Kinderrente (zur Rente der Mutter) AHV IV Hilflosenentschädigungen zu Hause bei Hilflosigkeit leichten Grades bei Hilflosigkeit mittleren Grades bei Hilflosigkeit schweren Grades 84 bei Hilflosigkeit leichten Grades und lebenspraktischer Begleitung 89 Bei Hilflosigkeit leichten Grades und Anspruchsbeginn im Rentenalter (ausschliesslich bei Pflege zuhause) 88 bei Hilflosigkeit mittleren Grades und lebenspraktischer Begleitung Hilflosenentschädigungen zu Hause und im Heim 94, bei Hilflosigkeit leichten Grades bei Hilflosigkeit mittleren Grades bei Hilflosigkeit schweren Grades 4/5
5 Anhang V Liste der Schlüsselzahlen für Sonderfälle 7/14 Erhöhte Leistung (Monatsbetrag höher als Tabellenwert) 21 Ausserordentliche Rente von Geburts- und Kindheitsinvaliden mit Zuschlag sowie die sie ablösenden ordentlichen AHV-Renten 22 Ordentliche Rente von Frühinvaliden mit erhöhtem Mindestbetrag sowie die sie ablösenden AHV-Renten 23 IV-Rente im Betrag der ausfallenden Hinterlassenenrente 24 AHV-Kinderrenten im Betrag der ausfallenden Hinterlassenenrente sowie Vollwaisenrente im Betrag der bisherigen Mutterwaisenrente 28 Besitzstandsgarantie ab 1. Januar 1964 (Teilrenten mit früherem durchschnittlichem Jahresbeitrag A 29 Bisherige Härtefallrente bei einem Invaliditätsgrad unter 50 Prozent (Besitzstandsgarantie ab 1. Januar 2004) 30 Ganze IV-Rente bei einem Invaliditätsgrad unter 70 Prozent. Besitzstandsgarantie für über 50-jährige Personen 31 Überführte Rente von Verwitweten nach ihrer Wiederheirat mit Garantie auf dem Rentenbetrag gemäss 9. AHV-Revision 32 Besitzstandsgarantie ab 1. Januar Bisherige Härtefallrente bei einem Invaliditätsgrad unter 40 Prozent (Besitzstandsgarantie ab 1. Januar 1988) 36 Waisenrente im Betrag der nach den Bestimmungen über die 9. AHV-Revision festgesetzten Waisenrenten 37 Dreiviertels-IV-Rente bei einem Invaliditätsgrad unter 60 Prozent 38 Ganze IV-Rente bei einem Invaliditätsgrad unter 70 Prozent 39 Halbe IV-Rente bei einem Invaliditätsgrad unter 50 Prozent 40 Für Personen zu Hause: Beim Wechsel von der Hilflosenentschädigung der AHV mittleren Grades mit Besitzstandsgarantie aus der IV zu einer Hilflosenentschädigung der AHV schweren Grades. Die Besitzstandsgarantie für Leistungsart 97 im Betrage der bisherigen Hilflosenentschädigung mittleren Grades wird weiter gewährt (ab 1. Juli 2014) 78 Besitzstandsgarantie gemäss Zusatzabkommen mit dem Fürstentum Liechtenstein 79 Altersrente mit Differenzbetrag bis zum Betreffnis der früheren, unter Anrechnung von französischen Beitragszeiten ermittelten IV-Rente 92 Aus anderen Gründen erhöhte Leistungen 5/5
Kreisschreiben über die Umrechnung der Renten
Kreisschreiben über die Umrechnung der Renten Gültig ab 1. Januar 2011 318.104.01 d KSU 7.10 2 Vorwort Das vorliegende Kreisschreiben Bestandteil des Bandes 2 der Wegleitung über die Renten (RWL) regelt
Wegleitung über die Renten (RWL) in der Eidgenössischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung Gültig ab 1. Januar 2003 Stand 1. Januar 2017 318.104.01 d RWL 12.16 2 von 322 Vorwort Die seit