Source: https://www.rechteasy.at/wiki/unvereinbarkeitsgesetz/
Timestamp: 2019-12-11 18:54:22
Document Index: 270095851

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 1', 'Art. 61', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 5']

Unvereinbarkeitsgesetz (Definition Österreich) - RechtEasy.at
Diverses & Unsortiertes Rechtsquelle Unvereinbarkeitsgesetz
Das Bundesgesetz über Unvereinbarkeiten für oberste Organe und sonstige öffentliche Funktionäre Unvereinbarkeitsgesetz 1983 regelt u. a. das Verbot für Träger eines Regierungsamtes während dieser Amtstätigkeit einen Beruf mit Erwerbsabsicht auszuüben § 21 UnvereinbG.
Das Unvereinbarkeitsgesetz § 1 UnvereinbG bezieht sich auf
Landesregierung|Mitglieder der Landesregierung
Bürgermeister und die Mitglieder des Stadtsenates in den Statutarstadt|Städten mit eigenem Statut
Mitglieder des Nationalrat Nationalrates, des Bundesrat Bundesrates und der Landtag Landtage
Die Erwähnung des Bundespräsidenten ist genaugenommen überflüssig, da diesem schon im B-VG Art. 61 selbst eine weitere Berufsausübung verboten wird. “Der Bundespräsident darf während seiner Amtstätigkeit keinem allgemeinen Vertretungskörper angehören und keinen anderen Beruf ausüben.”
”Regierungsmitglieder” müssen ihre Berufstätigkeiten dem ”Unvereinbarkeitsausschuss” des Nationalrates melden.
Die Verwaltung des eigenen Vermögens sowie die Ausübung von Funktionen in einer politischen Partei, in einer gesetzlichen Interessenvertretung oder freiwilligen Berufsvereinigung, in die die Person gewählt wurde, gelten nicht als Ausübung eines Berufes § 2/4 UnvereinbG.
Besitzt eine betroffene Person inkl. Ehepartner mehr als 25 % eines Unternehmens, darf dieses Unternehmen weder mittelbar noch unmittelbar öffentliche Aufträge der jeweiligen Gebietskörperschaft erhalten § 3/1 UnvereinbG
Offenlegung der Vermögensverhältnisse gegenüber dem Präsidenten des Rechnungshof Rechnungshofes § 3a UnvereinbG
Betroffene Personen dürfen keine leitende Stellung in einer Aktiengesellschaft oder einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung einnehmen z.B. Mitglied eines Aufsichtsrates § 4 UnvereinbG Ausnahmen: § 5
Mitglieder der Legislative müssen Dienstverhältnisse zu einer Gebietskörperschaft dem Präsidenten des Vertretungskörpers melden. Dieser entscheidet über die Zulässigkeit der weiteren Ausübung.
Richtern, Staatsanwalt Staatsanwälten, Wachebeamten und Bediensteten im Finanzdienst ist im Allgemeinen die Ausübung dieses Dienstes während der Dauer ihres Mandates oder Amtes untersagt.
http://de.wikipedia.org/wiki/Unvereinbarkeitsgesetz %C3%96sterreich 03.12.2014
GeltungsbereichBestimmungen für RegierungsmitgliederBestimmungen für AbgeordneteSanktionenQuellen