Source: http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&Art=en&Datum=2011-8&Sort=1026&nr=3674&anz=50&pos=5&Frame=2
Timestamp: 2020-01-27 16:34:15
Document Index: 44710029

Matched Legal Cases: ['§ 611', '§ 138', 'BGH', '§ 138', '§ 138', '§ 123', '§ 138', 'BGH', '§ 627', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 543']

1 U 505/10 - 151
OLG Saarbrücken Urteil vom 31.8.2011, 1 U 505/10 - 151
Rechtsanwaltshonorar: Androhung eines Rechtsanwalts des Nichtauftretens in einem Termin zur Herbeiführung einer Honorarvereinbarung
Gegen dieses ihr am 1. Oktober 2010 zugestellte Urteil hat die Beklagte mit am 28. Oktober 2010 bei Gericht eingereichtem Schriftsatz Berufung eingelegt und diese mit am 26. November 2010 eingegangenem Schriftsatz begründet.
Die Beklagte wiederholt und vertieft ihr erstinstanzliches Vorbringen und ist der Ansicht, die Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken enthalte hinsichtlich der verneinten Sittenwidrigkeit der Vereinbarung vom 28. August 2006 eine unzulässige vorweggenommene Beweiswürdigung. Es sei zwar richtig, dass die Klägerin zum Ausgleich offener Vergütungsforderungen wiederholt aufgefordert habe. Die Vereinbarung sei jedoch unter Androhung eines empfindlichen Übels abgepresst worden. Die fristlose Mandatsniederlegung sei unzulässig. Die Beklagte habe sich, als die Briefe vom 31. Juli und 10. August 2006 eingegangen seien, aufgrund einer Geschäftsreise für Wochen nicht im Haus befunden und somit von deren Inhalt keine Kenntnis erlangt.
Das Landgericht ist im Ergebnis zu Recht davon ausgegangen, dass der Klägerin ein Anspruch auf Zahlung der Rechtsanwaltshonorare aufgrund der Vereinbarung vom 28. August 2006 in Verbindung mit § 611 Abs. 1 BGB gegen die Beklagte zusteht.
a. Ein Rechtsgeschäft ist nach § 138 Abs. 1 BGB nichtig, wenn es nach seinem aus der Zusammenfassung von Inhalt, Beweggrund und Zweck zu entnehmenden Gesamtcharakter mit den guten Sitten nicht zu vereinbaren ist. Dabei sind nicht nur der objektive Inhalt des Geschäfts, sondern auch die Umstände, die zu seiner Vornahme geführt haben, und die von den Parteien verfolgten Absichten und Beweggründe zusammenfassend zu berücksichtigen. Das Bewusstsein der Sittenwidrigkeit und eine Schädigungsabsicht sind dabei nicht erforderlich. Es genügt, wenn der Handelnde die Tatsachen kennt, aus denen sich die Sittenwidrigkeit ergibt, wobei dem gleichsteht, wenn sich jemand bewusst oder grob fahrlässig der Kenntnis erheblicher Tatsachen verschließt (vgl. BGH, Urteil vom 10. Oktober 1997 – V ZR 74/96 -, NJW-RR 1998, S. 590, 591 mwN). Die mit der Nichtigkeitsfolge bewehrte Sanktion des § 138 Abs. 1 BGB greift grundsätzlich nur dann ein, wenn alle Beteiligten des Rechtsgeschäfts subjektiv sittenwidrig handeln. Das erfordert die Feststellung, dass alle Beteiligten die die Sittenwidrigkeit begründenden Tatumstände gekannt oder grob fahrlässig nicht gekannt haben (vgl. Nassall, in: jursiPK-BGB, 5. Aufl. 2010, § 138 Rn. 17).
b. In nicht zu beanstandender Weise ist das Landgericht vorliegend davon ausgegangen, dass es jedenfalls an der Sittenwidrigkeit auf Seiten der Klägerin fehlt.
Wesentliches Element einer sittenwidrigen Vereinbarung wäre der Überraschungseffekt, d.h. eine Überrumpelung der Beklagten dadurch, dass ihr die Vereinbarung erstmals vor dem Gerichtstermin gezeigt und sie zur Unterzeichnung aufgefordert wurde. Hiervon ging die Klägerin jedoch zu Recht nicht aus.
c. Eine Sittenwidrigkeit der Vereinbarung liegt auch dann nicht vor, wenn Herr Rechtsanwalt Dr. Kr. vor dem Termin geäußert hat, er trete im Falle der Nichtunterzeichnung der Vereinbarung nicht auf. Eine – widerrechtliche – Drohung macht ein Rechtsgeschäft lediglich nach § 123 BGB anfechtbar. Nach § 138 Abs. 1 BGB nichtig ist es nur dann, wenn besondere Umstände hinzukommen, die das Geschäft nach seinem Gesamtcharakter als sittenwidrig erscheinen lassen (vgl. BGH, Versäumnisurteil vom 4. Juli 2002 – IX ZR 153/01 -, NJW 2002, S. 2774, 2775).
Zudem ist nach oben Gesagtem von einem Zugang der Vereinbarung einer persönlichen Haftungsübernahme auszugehen. Nimmt die Beklagte hiervon keine Kenntnis, liegt dies in ihrem Verantwortungsbereich, kann jedoch vorliegend nicht dazu führen, dass ein später hierauf gestütztes Vorgehen der Gegenseite den Vorwurf sittenwidrigen Handelns begründet.
Auch der Zeitpunkt der Erklärung bzw. Unterzeichnung der Vereinbarung macht diese nicht sittenwidrig. Mit Rücksicht auf sein Recht zur fristlosen Vertragskündigung, § 627 Abs. 1 BGB, kann der Rechtsanwalt grundsätzlich die Aufnahme oder Fortsetzung seiner Tätigkeit vom Abschluss einer Honorarvereinbarung abhängig machen. Von einer widerrechtlichen Drohung geht der Bundesgerichtshof allerdings dann aus, wenn der Verteidiger unmittelbar vor Beginn der Hauptverhandlung seinen Mandanten mit dem Hinweis, anderenfalls das Mandat niederzulegen, zur Unterzeichnung einer Gebührenvereinbarung veranlasst (vgl. BGHZ 184, 209, 210). Unabhängig davon, ob diese für das Verhältnis eines Wahlverteidigers zum Angeklagten erlassene Entscheidung auch auf den Rechtsanwalt eines Zivilverfahrens übertragen werden kann, musste die Beklagte aufgrund des Zugangs der E-Mails vorliegend so behandelt werden, als ob sie vom Inhalt der Schreiben Kenntnis hatte. Verlangt hiernach der Rechtsanwalt vor dem Termin die Übernahme der persönlichen Haftung, um seine bis dato nicht ausgeglichenen Gebührenanspruch zu sichern, stellt dies kein verwerfliches Handeln dar. Diesem fehlt sowohl der Überraschungseffekt als auch das Ausnutzen einer Zwangslage der Gegenseite.
2. Die Beklagte kann auch nicht im Wege eines Schadensersatzanspruchs Befreiung von der eingegangenen Verbindlichkeit verlangen.
Zwar begründet der Tatbestand einer Drohung oder arglistigen Täuschung außer der Anfechtungsmöglichkeit auch einen Schadensersatzanspruch wegen Verschuldens beim Vertragsschluss, der dem Bedrohten oder Getäuschten das Recht gibt, auch ohne Ausübung eines Gestaltungsrechts Befreiung von der eingegangenen Verbindlichkeit zu verlangen (vgl. BGH, Versäumnisurteil vom 4. Juli 2002 – IX ZR 153/01 -, NJW 2002, S. 2774, 2775 mwN). Die hiernach erforderlichen Voraussetzungen sind, selbst wenn man die Androhung der Mandatsniederlegung im Falle der Nichtunterzeichnung der Haftungsübernahme unterstellt, vorliegend jedoch nicht gegeben. Es fehlt an der Verwerflichkeit des Mittels, des Zwecks sowie der Mittel-Zweck-Relation.
Zwar ist eine Mandatsniederlegung im laufenden Verfahren für den Mandanten nachteilig. Er muss sich um einen neuen Prozessbevollmächtigten bemühen und schuldet diesem ggf. die gleichen Gebühren, die er an den bisherigen entrichten musste (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 12. Januar 1978 – III ZR 53/76 -, juris, Absatz-Nr. 22).
Eine grundsätzliche Bedeutung hat die vorliegende Rechtssache nicht. Dies ist dann der Fall, wenn eine entscheidungserhebliche, klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage aufgeworfen wird, die sich in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen stellen kann oder wenn andere Auswirkungen des Rechtsstreits auf die Allgemeinheit deren Interessen in besonderem Maße berühren und ein Tätigwerden des Bundesgerichtshofs erforderlich machen (vgl. BGHZ 154, 288, 291 f.; Ackermann, in: Prütting/Gehrlein, ZPO, 3. Aufl. 2011, § 543 Rn. 12). Eine derartige, über den Einzelfall hinausgehende Problematik ist vorliegend nicht ersichtlich und hat auch die Beklagte nicht dargelegt.
Auch ist die Zulassung nicht zur Fortbildung des Rechts erforderlich. Dies ist dann geboten, wenn der Einzelfall Veranlassung gibt, Leitsätze für die Auslegung von Gesetzesbestimmungen des materiellen oder formellen Rechts aufzustellen oder Gesetzeslücken auszufüllen. Ein solcher Anlass besteht dann, wenn es für die rechtliche Beurteilung typischer oder verallgemeinerungsfähiger Lebenssachverhalte an einer richtungweisenden Orientierungshilfe ganz oder teilweise fehlt (vgl. Ackermann, a.a.O. Rn. 13). In diesem Ausmaß grundlegende Fragen stellen sich vorliegend nicht. Wie aus der zitierten Rechtsprechung ersichtlich, sind die dahingehenden Fragen, soweit vorliegend von Relevanz, geklärt. Mangels Divergenz bedarf es schließlich keiner Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung.