Source: https://www.dlrg.de/fuer-mitglieder/recht-versicherung/kommentar-zur-satzung/35-antraege.html
Timestamp: 2018-04-19 11:59:26
Document Index: 296956763

Matched Legal Cases: ['§35', '§35', '§ 9', '§ 29', '§ 17', '§ 27', '§ 8']

§35 Anträge - Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft e.V.
• für Mitglieder • Recht & Versicherung • Kommentar zur Satzung • §35 Anträge
¹Anträge zur Präsidiumssitzung müssen schriftlich spätestens zwei Wochen vorher eingereicht werden. ²Sie sind nach Antragsschluss ohne Verzögerung den Mitgliedern des Präsidiums zuzuleiten.
Unterschied zu anderen Regelungen
Hier gilt ebenfalls eine Antragsfrist – dennoch haben die Regeln über die Dringlichkeitsanträge (§ 9 der Geschäftsordnung) hier eine größere Bedeutung. Das Leitungsgremium muss nicht nur Beschlüsse von Präsidialrat und Bundestagung umsetzen, sondern den Bundesverband leiten (§ 29 S. 1 und 2).
2. Unterschied zu anderen Regelungen
Im Unterschied zu anderen Regelungen über die Anträge bei Bundestagung (s. § 17) und Präsidialrat (s. § 27) sind die Anträge zur Sitzung des Präsidiums „nach Antragsschluss“ ohne Verzögerung den Präsidiums-Mitgliedern zuzuleiten, was regelmässig durch Nachversand von Tagungsunterlagen per email geschieht.
Zu beachten ist, dass gemäß § 8 Abs. 1 der Geschäftsordnung nur antragsberechtigt ist, wer auch stimmberechtigt ist. Demzufolge haben die nicht stimmberechtigten Präsidiumsmitglieder (wie Generalsekretär und Ehrenpräsident) kein Antragsrecht.
01.12.2016 | 10:04