Source: http://anwaltundgut.de/newscache/20060303.html
Timestamp: 2018-10-15 08:08:53
Document Index: 245164433

Matched Legal Cases: ['§ 433', 'Art. 37', 'Art. 37', 'Art. 37', 'Art. 45', 'EuG', 'Art. 35', 'EuG', '§ 19', '§ 19']

Neuigkeiten (03.03.06)
Fri, 03 Mar 2006 02:06:41 GMT
Frankreich: Cour de Cassation verneint Anspruch auf DVD ohne Kopierschutz
DVB-H hat die Nase vorn: Interesse an Handy-TV-Standards verschieden
Fri, 03 Mar 2006 02:06:42 GMT
Fri, 03 Mar 2006 02:06:43 GMT
Corel Painter IX.5: eben noch da, schon wieder weg
ver.di: Telekom muss nach Gewinnschub auf Stellenabbau verzichten
Weltweiter Markt für externe Massenspeichersysteme wächst zweistellig
Deutsche buchen bevorzugt Flüge und Hotels online
Fri, 03 Mar 2006 02:06:44 GMT
Das BMJ hat in den letzten Tagen seine Ankündigung, die Einzelnormen seiner Bundesrechtssammlung über logisch aufgabute URLs zu erschließen, klammheimlich in die Tag umgesetzt. So können die Einzelnormen jetzt über das Schema http://bundesrecht.juris.de/[kürzel]/__[norm].html verlinkt werden; § 433 BGB hört somit jetzt auf den Link http://bundesrecht.jurmatix.de/bgb/__433.html.
Fri, 03 Mar 2006 02:06:45 GMT
Fri, 03 Mar 2006 02:06:48 GMT
Fri, 03 Mar 2006 02:06:49 GMT
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof - 4 N 05.779 - Urteil vom 16.02.2006
1. Richtlinien des Gemeinderates i.S. von Art. 37 Abs. 1 Satz 2 GO mit Höchstbeträgen zur Abgrenzung der vom ersten Bürgermeister in eigener Zuständigkeit zu erledigenden Geschäfte der laufenden Verwaltung (Art. 37 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GO) sind verbindlich und unterliegen als Rechtsvorschriften der verwaltungsgerichtlichen Normenkontrolle. 2. Kompetenzrichtlinien, die der Gemeinderat in Ausübung des ihm durch Art. 37 Abs. 1 Satz 2 GO eingeräumten Beurteilungsspielraums aufstellt, wirken konstitutiv und sind gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbar.
Thu, 2 Mar 2006 15:53:54 +0100
Oberlandesgericht Düsseldorf - I-3 W 188/05 - Beschluss vom 14.02.2006
1. Wird eine in Deutschland ansässige Kfz-Versicherung durch ein italienisches Gericht zur Regulierung eines Kaskoschadens aus dem Diebstahl eines Kraftfahrzeugs verurteilt, so kann die Verletzung der Vorschriften über die internationale Zuständigkeit durch das Erstgericht im Exequaturverfahren nicht auf Rüge der Versicherung nachgeprüft werden. 2. Zur Frage einer Sperrwirkung des Verbots der révision au fond (Art. 45 Abs. 2 EuGVVO) auch für die Prüfung der internationalen Zuständigkeit nach Art. 35 Abs. 1, 9 Abs. 1 b EuGVVO bei doppelwertigen Merkmalen (hier: Annahme des Erstgerichts, der Kläger habe durch Erwerb des Fahrzeugs die Rechtsstellung des ursprünglichen Versicherungsnehmers erlangt).
Thu, 2 Mar 2006 15:30:38 +0100
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof - 15 CS 05.3346 - Beschluss vom 13.02.2006
1. Zur planungsrechtlichen Zulässigkeit eines Mobilfunkmasts im Außenbereich 2. Das Ermessen der Bauaufsichtsbehörde bei der Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens dient regelmäßig nicht auch der Würdigung gemeindlicher Interessen.
Thu, 2 Mar 2006 15:52:30 +0100
Oberlandesgericht Celle - 4 W 21/06 - Beschluss vom 13.02.2006
1. Der Entscheidung des Einzelrichters im Beschwerdeverfahren vor der Zivilkammer fehlt im echten Streitverfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit eine ordnungsgemäße prozessuale Grundlage, wenn die voll besetzte Kammer das Verfahren nicht zuvor durch förmlichen Beschluss auf den Einzelrichter übertragen hat. 2. Bei der Prüfung der Zulässigkeit der Belastung des Erbbaurechts mit einem Grundpfandrecht ist für den Umfang der Belastung nicht nur der Nennwert des Grundpfandrechts, sondern auch das Zinsrisiko mit einem Rückstand von zwei Jahren angemessen zu berücksichtigen; der Wert des Erbbaurechts ist nach den Vorschriften für die Anlage von Mündelgeld gemäß § 19 Abs. 1 Satz 2 und 3 ErbbRVO zu ermitteln, wobei die Belastungsgrenze des § 19 Abs. 1 Satz 1 ErbbRVO keine Anwendung findet.
Thu, 2 Mar 2006 15:48:14 +0100
Fri, 03 Mar 2006 02:06:52 GMT
Mon, 27 Feb 2006 07:37:49 +0100