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Timestamp: 2019-11-18 04:55:11
Document Index: 219820951

Matched Legal Cases: ['§ 253', '§ 256', '§ 109', '§ 106', '§ 109', '§ 106', '§ 109', '§ 109', '§ 109', '§ 109', '§ 106', '§ 109', '§ 106', '§ 109', '§ 109', '§ 70', '§ 109']

BUNDESARBEITSGERICHT Beschluss vom 12.2.2019, 1 ABR 37/17 Unterrichtung Wirtschaftsausschuss – Einigungsstelle › Krau Rechtsanwälte
BUNDESARBEITSGERICHT Beschluss vom 12.2.2019, 1 ABR 37/17 Unterrichtung Wirtschaftsausschuss – Einigungsstelle
Die Rechtsbeschwerde des Gesamtbetriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Köln vom 10. März 2017 – 9 TaBV 17/16 – wird zurückgewiesen.
Die Arbeitgeberin erbringt Kurier- und Expressdienste. In ihrem Unternehmen mit mehr als in der Regel einhundert ständig beschäftigten Arbeitnehmern ist aufgrund eines Zuordnungstarifvertrags der antragstellende Gesamtbetriebsrat errichtet sowie ein siebenköpfiger Wirtschaftsausschuss gebildet. Letzterem übermittelt die Arbeitgeberin vor dessen Sitzungen verschiedene Berichte zu aktuellen Geschäftszahlen. Dabei verfuhr sie im Zeitpunkt der letzten Anhörung in der Tatsacheninstanz so, dass der sog. WA-Report dem Sprecher des Wirtschaftsausschusses in Form einer passwortgeschützten Excel-Datei und den Wirtschaftsausschussmitgliedern als ausgedrucktes Dokument (Hardcopy) zur Verfügung gestellt wurde. Weitere Unterlagen – Joiner-Leaver-Report, Quick-Sales-Report, GEMA-Report, Beschwerde-Report – erhielten alle Wirtschaftsausschussmitglieder als Ausdruck. Die umfangreichen sog. Kostenstellenberichte wurden in der Wirtschaftsausschusssitzung auf drei nach dem Sitzungsende wieder zurückzugebenden Laptops als nicht bearbeitungsfähige Excel-Dateien zur Einsichtnahme vorgehalten.
I. Die Anträge sind – nach gebotener Auslegung – hinreichend bestimmt iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO und auf feststellungsfähige Rechtsverhältnisse iSv. § 256 Abs. 1 ZPO gerichtet.
Gegenstand aller Anträge ist damit die Feststellung der Verpflichtung der Arbeitgeberin zur Übermittlung von sechs Reports in einer bestimmten Art und Weise an einen bestimmten Adressatenkreis zu einem näher benannten Zeitpunkt. Der jeweilige Antragsgegenstand ist seinerseits nicht aufteilbar etwa dergestalt, dass er – als ein „Weniger“ – nur die Art und Weise oder nur einen bestimmten Adressatenkreis oder nur den Zeitpunkt der Unterrichtung beträfe. Soweit allerdings der Zeitpunkt der erstrebten Unterlagenvorlage in allen Anträgen mit dem Zusatz „spätestens jedoch zur jeweils nächsten Sitzung des Wirtschaftsausschusses“ beschrieben ist, beinhaltet dies kein eigenständiges Rechtsschutzziel. Der Gesamtbetriebsrat drückt damit vielmehr aus, dass es ihm um die Vermeidung der Festlegung auf den Zeitpunkt „drei Werktage vor der jeweils nächsten Sitzung des Wirtschaftsausschusses“ geht, falls dieser zeitliche (Teil-)Aspekt der Unterrichtung durch die Arbeitgeberin nicht begründet sein sollte. Ebenso verhält es sich mit der in den Hilfsanträgen zu 2. und zu 4. verwandten Formulierung „rechtzeitig“.
1. § 109 BetrVG regelt zur Beilegung von Meinungsverschiedenheiten über ein Auskunftsverlangen des Wirtschaftsausschusses ein besonderes Konfliktlösungsverfahren. Nach Satz 1 und Satz 2 der Vorschrift entscheidet, wenn eine Auskunft über wirtschaftliche Angelegenheiten des Unternehmens iSd. § 106 BetrVG entgegen dem Verlangen des Wirtschaftsausschusses nicht, nicht rechtzeitig oder nur ungenügend erteilt wird und hierüber zwischen Unternehmer und Betriebsrat keine Einigung zustande kommt, die Einigungsstelle. Das Verfahren des § 109 BetrVG ist vorgesehen für Auseinandersetzungen über den konkreten Umfang der Unterrichtungspflicht des Unternehmers nach § 106 Abs. 2 BetrVG unter Vorlage erforderlicher Unterlagen (vgl. BAG 8. August 1989 – 1 ABR 61/88 – zu B II 1 der Gründe, BAGE 62, 294; vgl. auch 17. September 1991 – 1 ABR 74/90 – zu B II 2 der Gründe). Die Einigungsstelle befindet in diesem Zusammenhang (auch) über Rechtsfragen (Fitting 29. Aufl. § 109 Rn. 1).
2. Die besondere Zuständigkeit der Einigungsstelle nach § 109 Satz 1 und Satz 2 BetrVG verpflichten Unternehmer und (Gesamt-)Betriebsrat, vor Anrufung der Gerichte für Arbeitssachen deren Entscheidung herbeizuführen. Ein im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren angebrachtes Begehren, das der Primärzuständigkeit der Einigungsstelle unterfällt, ist nur dann zulässig, wenn zuvor das in § 109 BetrVG vorgesehene Konfliktlösungsverfahren durchgeführt wurde (vgl. [für ein von den Betriebsparteien vereinbartes innerbetriebliches Konfliktlösungsverfahren] BAG 23. Februar 2016 – 1 ABR 5/14 – Rn. 19 ff.).
3. Danach sind die Haupt- und Hilfsanträge des Gesamtbetriebsrats unzulässig. Ihnen liegen – entgegen seiner Auffassung – Verlangen des Wirtschaftsausschusses zugrunde, für die die Einigungsstelle zuständig iSv. § 109 BetrVG ist.
a) Der Wirtschaftsausschuss hat von der Arbeitgeberin die Vorlage von Unterlagen – die nach insoweit übereinstimmender Auffassung der Betriebsparteien wirtschaftliche Angelegenheiten des Unternehmens iSv. § 106 Abs. 2 Satz 1 BetrVG betreffen – in einer bestimmten Art und Weise, gegenüber einem bestimmten Adressatenkreis und zu einem bestimmten Zeitpunkt verlangt. § 109 Satz 1 BetrVG erfasst nach seinem unmissverständlichen Wortlaut nicht nur eine unternehmensinterne Beilegung von Meinungsverschiedenheiten, wenn eine Auskunft entgegen einem entsprechenden Verlangen des Wirtschaftsausschusses „nicht“ erteilt wird, sondern auch dann, wenn sie „nicht rechtzeitig“ oder „nur ungenügend“ erteilt wird.
aa) Das gibt der Wortlaut allerdings nicht zwingend vor. Der Ausdruck „nur ungenügend“ kann im buchstäblichen Sinn auf „inhaltlich unzulänglich“ ebenso bezogen sein wie auf „in der Form nicht ausreichend“. Immerhin ist aber mit dem Adjektiv „ungenügend“ eine andere Formulierung verwandt als bei der der Auskunftspflicht des § 106 Abs. 2 Satz 1 BetrVG, welche – neben „rechtzeitig“ (dieser Begriff ist in § 109 Satz 1 BetrVG aufgegriffen) – „umfassend“ zu erfolgen hat. Während „umfassend“ im Sprachsinn mit „vollständig“, also einer quantitativen Komponente, gleichzusetzen ist, enthält der Ausdruck „ungenügend“ einen qualitativen Aspekt.
bb) Sinn und Zweck des § 109 Satz 1 BetrVG sprechen aber eindeutig für eine umfassende Primärzuständigkeit der Einigungsstelle bei Meinungsverschiedenheiten der Betriebsparteien über konkrete Modalitäten der Unterrichtungs- und Vorlagepflicht des Unternehmers gegenüber dem Wirtschaftsausschuss. Sinn des Einigungsstellenverfahrens ist es, eine der „internsten Angelegenheiten der Unternehmensleitung“ zunächst einer unternehmensinternen Regelung zuzuführen (vgl. den Ausschussbericht zum Entwurf des Betriebsverfassungsgesetzes 1952, das in § 70 eine gleiche Regelung enthielt, BT-Drucks. I/3585, S. 15). Die Form der Vorlage von Unterlagen gegenüber dem Wirtschaftsausschuss – als Papierausdruck oder als elektronische Datei – ist regelmäßig nicht nur vom Umfang der Auskunftserteilung abhängig, sondern auch von deren Inhalten. Das kann bei einfachen Datensätzen anders zu beurteilen sein als bei umfangreichen Dokumenten. Vor allem aber können – inhaltsabhängig – diverse unternehmensspezifische Belange zu beachten sein, etwa ein Interesse an Blatt- und Kopierschutz bei elektronischen Dateien. Gerade derartige inhaltskontextuelle Fragen sollen aber nach § 109 BetrVG einer unternehmensinternen Lösung zugeführt werden.
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