Source: http://www.vereinsknowhow.de/rechtspr/zivil/frei/0045.htm
Timestamp: 2020-01-27 17:50:31
Document Index: 365211642

Matched Legal Cases: ['§ 26', '§ 256', 'BGH', 'BGH', '§ 46', 'BGH', '§ 46', 'BGH', '§ 46', '§ 27', '§ 256', 'BGH', '§ 46']

OLG Köln, Beschl. v. 29.3.1996 - 16 W 20/96
Beschl. v. 29.3.1996
16 W 20/96
Klage des Vereinsvorstands wegen verweigerter Entlastung
BGB §§ 26, 27, 32; ZPO § 256
1. Der Vorstand eines eingetragenen Vereins hat keinen Rechtsanspruch auf Entlastung.
2. Bei verweigerter Entlastung besteht ein Feststellungsinteresse für die negative Feststellungsklage jedenfalls dann, wenn nicht auszuschließen ist, daß Ersatzansprüche geltend gemacht werden.
3. Die Übernahme der strengen allgemeinen Grundsätze zur negativen Feststellungsklage, nach denen ein Feststellungsinteresse erst dann gegeben ist, wenn der Beklagte sich konkreter Ersatzansprüche berühmt, ist in den Fällen der verweigerten Entlastung nicht geboten.
Der Kl. war der erste Vorsitzende des bekl. Sportvereins. Dem Kl. wurde in der Mitgliederversammlung wegen angeblicher Eigenmächtigkeiten die Entlastung verweigert. Der Kl. hat den Verein auf Entlastung verklagt, hilfsweise beantragt festzustellen, daß dem bekl. Verein keine Schadensersatzansprüche zustehen. Der Rechtsstreit wurde für erledigt erklärt. Das LG hat dem Kl. die Kosten des Rechtsstreits auferlegt. Die Beschwerde des Kl. war teilweise erfolgreich.
Die Kosten des Rechtsstreits sind unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes nach billigem Ermessen gegeneinander aufzuheben; denn der Kl. wäre mit dem Hauptantrag unterlegen, während der Hilfsantrag voraussichtlich Erfolg gehabt hätte.
Der Kl. konnte den bekl. Verein nicht mit Erfolg auf Entlastung in Anspruch nehmen. Der Senat teilt die - für das GmbH-Gesellschaftsrecht entwickelte - Auffassung des BGH (BGHZ 94, 324 [326, 328] = NJW 1986, 129 = LM § 46 GmbHG Nr. 20), der unter ausdrücklicher Aufgabe der Rechtsprechung des RG (RGZ 89, 396) im Anschluß an Karsten Schmidt (ZGR 1978, 437 [440]) einen Anspruch auf Entlastung verneint und lediglich eine negative Feststellungsklage nach allgemeinen Grundsätzen für zulässig angesehen hat, wenn der Kl. festgestellt haben will, daß Ersatzansprüche gegen ihn nicht bestehen.
Ein Recht auf Entlastung wäre weder mit deren Zweck vereinbar noch um der an sie geknüpften Rechtsfolgen willen geboten; denn die Entlastung ist die Billigung der bisherigen Amtsführung und der Ausspruch des Vertrauens für die künftige; bei der Beurteilung der Amtsführung besteht aber eine breite Spanne des Ermessens, die es erlaubt, die Entlastung zu erteilen oder zu verweigern, ohne gegen das Gesetz zu verstoßen; das Vertrauen der Gesellschafter kann selbstverständlich nicht erzwungen werden (vgl. BGHZ 34, 324 [326 f.] = NJW 1986, 129 = LM § 46 GmbHG Nr. 20). Auch unter dem Gesichtspunkt des Ausschlusses etwaiger Schadensersatzansprüche gibt es keinen Anspruch auf Entlastung; denn im Falle des Bestehens von Ansprüchen ist nicht ersichtlich, weshalb auf sie verzichtet werden sollte, im Falle des Nichtbestehens gibt es nichts, worauf verzichtet werden könnte (vgl. BGHZ 94, 324 [328] = NJW 1986,129 = LM § 46 GmbHG Nr. 20). Dies gilt auch für das Vereinsrecht (vgl. Reuter, in: MünchKomm, 3. Aufl. [1993), § 27 Rdnr. 23). Die in der Literatur vertretene Auffassung, ein Anspruch auf Entlastung könne aus der Satzung hergeleitet werden, wenn diese für die ordentliche Mitgliederversammlung den Tagesordnungspunkt "Entlastung des Vorstandes" vorsehe, darüber hinaus sei ein solcher anzunehmen, wenn die Entlastung im Verein einer Observanz (Vereinsgewohnheitsrecht) entspreche (Reichert, Hdb. des Vereins- und VerbandsR, 5. Aufl. [1993], Rdnr. 1542), überzeugt demgegenüber nicht. Auch für das Vereinsrecht gelten die genannten, im Hinblick auf Zweck und Rechtsfolgen der Entlastung bestehenden Bedenken gegen einen klagbaren Anspruch auf Entlastung.
Dem Feststellungsbegehren des Kl. wäre demgegenüber voraussichtlich Erfolg beschieden gewesen. Der Senat vertritt die Auffassung, daß in den Fällen der verweigerten Entlastung ein Feststellungsinteresse für die negative Feststellungsklage jedenfalls dann vorliegt, wenn nicht auszuschließen ist, daß Ersatzansprüche geltend gemacht werden. Die Übernahme der strengen allgemeinen Grundsätze zur negativen Feststellungsklage, nach denen ein Feststellungsinteresse erst dann gegeben ist, wenn der Bekl. sich konkreter Ersatzansprüche gegen den Kl. berühmt, ist in den Fällen der verweigerten Entlastung nicht geboten. Der Sinn dieser Grundsätze liegt nämlich im Prozeßrisiko dessen, gegen den eine negative Feststellungsklage erhoben wird. Die Abweisung einer solchen Klage setzt voraus, daß das Bestehen von Ansprüchen gegen den Kl. festgestellt werden kann; denn die Beweislast trägt bei der negativen Feststellungsklage derjenige, der auch bei der korrespondierenden Leistungsklage die Beweislast trüge (vgl. Zöller/ Greger, ZPO, 19. Aufl. [1995], § 256 Rdnr. 18). Diese Beweislast braucht sich nicht jeder potentielle Gläubiger aufbürden zu lassen, sondern grundsätzlich nur der, der durch die Anspruchsberühmung bereits in die Angriffsposition gegangen ist; eine solche nimmt der Bekl., der dem Kl. die Entlastung verweigert, aber bereits dann ein, wenn nach seinen Erklärungen Ersatzansprüche gegen diesen im Raume stehen (vgl. mit gleicher Argumentation, aber im Ergebnis noch weitergehend Karsten Schmidt, ZGR 1978, 437 [443 f.]; offengelassen von BGHZ 94, 324 [329 f.] = NJW 1986, 129 = LM § 46 GmbHG Nr. 20).
Diese Voraussetzung ist vorliegend erfüllt. Nach den Äußerungen des Bekl. war die Geitendmachung von Ersatzansprüchen gegen den Kl. nicht ausgeschlossen. Der Kl. hatte mit Schreiben vom 3.1.1995 um "Aufklärung" hinsichtlich der Vorwürfe gebeten, er habe eine leere Kasse hinterlassen und an den Bekl. seitens der öffentlichen Hand gezahlte Gelder nicht zweckentsprechend verwendet. Diese Aufklärung war ihm mit Schreiben vom 5.4.1995 verweigert worden, weil er darauf infolge seines Austritts kein Recht mehr habe. In dem Schreiben war nochmals die zweckwidrige Verwendung von Geldern angesprochen und dem Kl. vorgeworfen worden, er habe Altschulden hinterlassen. Damit war für ihn ein Feststellungsinteresse gegeben. Die negative Feststellungsklage hätte voraussichtlich auch in der Sache Erfolg gehabt; denn für konkrete Ersatzansprüche des Bekl. gegen den Kl. fehlt es an hinreichend substantiiertem Vorbringen des Bekl.