Source: http://www.pharmahit.eu/content/agb.1.html
Timestamp: 2017-06-28 05:30:27
Document Index: 297462181

Matched Legal Cases: ['§2', '§3', '§6', '§7', '§10', '§11', '§ 355', '§ 312', '§ 355', '§ 312', '§12', '§13', '§ 14']

Für die Geschäftsbeziehungen zwischen der Bahnhof-Apotheke, Turmstrasse 41, D-79539 Lörrach, Dr. Anke Leumann-Runge , nachfolgend "APOTHEKE" genannt und dem Besteller gelten ausschließlich die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen erkennt die APOTHEKE nicht an und widerspricht ihnen hiermit ausdrücklich. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen sind nur dann gültig, wenn die APOTHEKE schriftlich zustimmt. §2 Vertragsschluss
Die Angebote der APOTHEKE sind freibleibend und stellen kein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Die Bestellung der Ware durch den Kunden erfolgt durch elektronische Übermittlung des ausgefüllten Bestellformulars im Onlineverfahren. Der Kaufvertrag kommt nach Prüfung der Lieferbarkeit durch die Apotheke innerhalb von 3 Werktagen oder mit Lieferung der Ware zustande. Die automatisch versandte Bestätigung des Bestelleingangs per Email stellt keine Auftragsbestätigung und keine Annahme des Angebots des Kunden durch die APOTHEKE dar. Die Bestellung größerer als handelsüblicher Mengen bedarf der Bestellung per Telefax und der schriftlichen oder per Telefax erfolgenden Bestätigung der Apotheke. Die APOTHEKE behält sich eine Mengenkürzung vor.
Für den Fall, dass ein Produkt aufgrund höherer Gewalt, Produktionsschwierigkeiten oder Produktionseinstellung nicht lieferbar sein sollte und nicht unter zumutbaren Bedingungen seitens der APOTHEKE besorgt werden kann, kann die APOTHEKE von dem Vertrag zurücktreten, sofern diese Umstände nach Vertragsschluss eingetreten und von der APOTHEKE nicht zu vertreten sind. Die APOTHEKE wird den Besteller hierüber unverzüglich informieren und etwaige durch den Besteller geleistete Zahlungen zurückerstatten. Weitergehende Ansprüche seitens des Bestellers bestehen in diesem Fall nicht. Die Versendung eines Arzneimittels kann abgelehnt werden, wenn zur sicheren Anwendung des Arzneimittels ein Informations- oder Beratungsbedarf besteht, der auf einem anderen Wege als einer persönlichen Information oder Beratung durch einen Apotheker nicht erfolgen kann. Der Versand kann weiterhin bei begründetem Verdacht auf Arzneimittelmissbrauch verweigert werden. §3 Lieferbedingungen, Bestellung, Produkte, Preise
Mit der Lieferung der Ware ab Lager hat die APOTHEKE die vertragliche Hauptpflicht erfüllt und es geht die Leistungs- und Preisgefahr auf den Besteller über. Transportschäden müssen innerhalb von drei Tagen gerügt werden, anderenfalls bestehen keinerlei Ansprüche gegenüber der APOTHEKE. Die APOTHEKE bemüht sich bei Bestellungen die bestellte Ware innerhalb von sechs Werktagen an die angegebene Lieferadresse zu senden. In der Regel werden Bestellungen innerhalb 1-2 Werktagen versendet.Teilleistungen sind möglich. Dem Besteller entstehen hieraus keine zusätzlichen Versandkosten. Diese Lieferfristen sind unverbindlich. Verbindliche Liefertermine sind nur dann wirksam, wenn die Apotheke schriftlich zustimmt. Für Produkte, die aufgrund nicht vorhersehbarer Probleme, nicht geliefert werden können, hat der Kunde kein Anspruch auf Belieferung. In solch einem Fall wird der Kunde von der APOTHEKE schnellstmöglich benachrichtigt.
Aus Sicherheitsgründen erfolgt kein Versand von Kühlartikeln. Aus Sicherheitsgründen erfolgt kein Versand von Medikamenten, die der BTM-Verordnung unterliegen. Produktabbildungen können vom tatsächlich gelieferten Artikel abweichen.
Für die Versendung von Produkten wird bei einem Bestellwert unter 50,-€ eine Versandkostenpauschale in Höhe von 4,-€ durch die APOTHEKE erhoben. Sofern der Bestellwert der Ware 50,- € übersteigt ist der Versand für den Besteller kostenfrei. Bei Vorauskasse erfolgt der Versand erst nach Gutschrift auf unserem Konto.
Die Zustellung erfolgt an den angegebenen Wohnsitz des Auftraggebers oder eine andere angegebene Lieferadresse in Deutschland. Der Besteller trägt dafür Sorge, dass der unter der angegebenen Lieferadresse angetroffene Personenkreis zur Entgegennahme der Lieferung berechtigt ist. Die erfolgreiche Zustellung wird durch Unterschrift quittiert. Sofern die Zustellung, aus Gründen die der Besteller zu vertreten hat, fehlschlägt, trägt der Besteller die Kosten einer erneuten Zustellung. §6 Zahlung
Der Besteller wird den Kaufpreis per Vorauskasse (Überweisung) entrichten. Preisänderungen und Irrtümer vorbehalten. Der Kaufpreis ist sofort fällig. Die APOTHEKE behält sich vor, Zahlungsarten auszuschließen. Die durch falsche Kontoangaben oder Rückbuchungen entstehenden Bankgebühren sind nur dann von der APOTHEKE zu tragen, wenn sie diese zu vertreten hat. Anderenfalls gehen sie zu Lasten des Bestellers. Bei Kartenzahlung wird der Rechnungsbetrag erst dann vom Bankkonto des Kunden abgebucht, wenn die bestellte Ware versandt worden ist. Unter besonderen Umständen und nach Apsprache mit der APOTHEKE ist auch die Bezahlung per Rechnung nach Lieferung möglich. Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, stehen der APOTHEKE Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu. Sofern die Apotheke höhere Verzugszinsen nachweisen kann, ist sie berechtigt diese geltend zu machen. Erfolgt bei einer Bestellung auf Vorkasse innerhalb von 14 Tagen kein Zahlungseingang, wird die Bestellung automatisch gelöscht. §7 Aufrechnung
Gewährleistungsrechte des Bestellers setzen voraus, dass dieser die gelieferte Ware untersucht und festgestellte offensichtliche Mängel innerhalb von 14 Tagen rügt. Das gilt nicht für versteckte Mängel. Sie sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung zu rügen. Eigenschaften der Kaufsache sind nicht zugesichert. Soweit ein von der APOTHEKE zu vertretender Mangel der Kaufsache vorliegt, ist die APOTHEKE zur Ersatzlieferung berechtigt. Schlägt die Ersatzlieferung fehl, so ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt Wandelung (Rückgängigmachung des Kaufvertrages) oder eine entsprechende Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) zu verlangen. Die APOTHEKE haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit der APOTHEKE oder eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im Übrigen haftet die APOTHEKE nur nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatz wegen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die Haftung für Schäden durch den Liefergegenstand an anderen Rechtsgütern des Bestellers ist jedoch ganz ausgeschlossen. Die Regelung der Sätze 3 und 4 dieser Klausel gelten nicht, soweit Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. §10 Datenschutz
Dem Besteller ist bekannt und er willigt darin ein, dass seine für die Auftrags- und Bestellabwicklung notwendigen Daten auf Datenträger unter Beachtung des Bundesdatenschutz- und Teledienstdatenschutzgesetzes gespeichert und vertraulich behandelt werden. Sofern die APOTHEKE die Auslieferung der Arzneimittel oder sonstiger Waren über ein externes Lieferunternehmen vornehmen lassen, muss die APOTHEKE die Angaben zur Lieferadresse und den Empfangspersonen an dieses Unternehmen weitergeben. Der Besteller kann vorstehendes Einverständnis jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. In diesem Fall verpflichtet sich die APOTHEKE zur sofortigen Löschung der persönlichen Daten, es sei denn, ein Bestellvorgang ist noch nicht vollständig abgeschlossen. Für den Fall, dass die Auslieferung eines Medikaments aufgrund Vorlage eines Kassenrezepts erfolgt, gibt die APOTHEKE die Daten auch an die gesetzliche Krankenkasse des Bestellers zur Abrechnung weiter. §11 Widerrufsbelehrung gemäß § 355 BGB Die APOTHEKE belehrt hiermit den Besteller entsprechend § 312 d i.V.m. § 355 Abs. 1 bis 3 BGB dahingehend, dass die auf den Abschluss dieses Vertrages gerichtete Willenserklärung binnen einer Frist von 14 Tagen widerrufen werden kann. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten und ist in Textform (Brief, Fax, Email) oder durch Rücksendung der Sache(n) innerhalb der Frist zu erklären. Die Frist beginnt frühestens mit dem Tage des Erhalts der Lieferung. Zur Wahrung dieser Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufes oder der Sache. Die Widerrufserklärung ist zu richten an Bahnhof-Apotheke, Turmstrasse 41, D-79539 Lörrach, Dr. Anke Leumann-Runge . Im Falle des wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und die ggf. gezogenen Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Kann die Kaufsache durch Paket versendet werden, ist der Besteller zur Rücksendung auf Kosten der APOTHEKE verpflichtet. Nichtpaketfähige Sachen holt die APOTHEKE ab. Kann der Besteller die empfangene Leistung nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss er der APOTHEKE insofern Wertersatz leisten. Arzneimittel sind aufgrund der Vorschriften über die Arzneimittelsicherheit sowie wegen der Gefahr des Verderbs möglicherweise nicht zur Rücksendung geeignet. In diesem Fall besteht kein Widerrufsrecht des Bestellers (§ 312 d IV Nr.1 BGB). Für rezeptpflichtige Arzneimittel besteht kein Widerrufsrecht, es sei denn es handelt sich um einen offensichtlichen Irrtum des Lieferanten. Gleiches gilt für solche Diabetikerprodukte, die aufgrund von hygienischen Gesichtspunkten vom Umtausch ausgeschlossen sein müssen. Rücksendungen bitte an
Bahnhof Apotheke Turmstr. 41
§12 Gerichtsstand, anwendbares Recht Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis ist für Vollkaufleute und für Personen, die im Inland keinen Wohnsitz haben Lörrach, Deutschland. Für die Geschäftsbeziehung gilt ausschließlich deutsches Recht. §13 Haftung für Inhalte Die Informationen auf dieser Website werden durch Experten sorgfältig erstellt. Sie dienen ausschließlich der allgemeinen Information und sind unverbindlich. Diese Informationen können auf keinen Fall einen Ersatz für professionelle Behandlungen und Beratungen durch einen Arzt oder Apotheker ersetzen. Der Inhalt dieser Website darf und kann nicht für die Erstellung eigenhändiger Diagnosen oder für die Auswahl und Anwendung von Behandlungsmethoden verwendet werden. Die APOTHEKE empfiehlt das Aufsuchen eines Arztes oder Apothekers und übernimmt keine Haftung für die Anwendung von Medikamenten durch den Besteller. § 14 Haftungsausschluss für Inhalte verlinkter Seiten Auf dieser Website und anderen zu diesen Domains gehörenden Subdomains sowie anderen zu diesem System gehörigen Domains befinden sich Links zu anderen Seiten im Internet. Wir betonen ausdrücklich, dass wir keinen Einfluss auf den Inhalt und die Gestaltung der Seiten haben, auf die verlinkt wird. Wir können daher keine Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der dort bereitgestellten Informationen übernehmen. Deshalb distanziert sich die APOTHEKE ausdrücklich von allen Inhalten dieser Seiten. Diese Erklärung gilt für alle auf unserer Seite enthaltenen Links zu externen Seiten und alle Inhalte dieser Seiten zu denen die Links führen. Für Druckfehler und Fehler in unserem Internetprogramm übernehmen wir keine Haftung. AGB Stand 12. Juli 2011 Standard