Source: https://deutscher-aktien-informations-dienst.de/procredit-holding-ag-co-kgaa-einberufung-einer-ausserordentlichen-hauptversammlung/
Timestamp: 2020-02-17 18:48:57
Document Index: 8881165

Matched Legal Cases: ['§ 71', '§ 186', '§ 15', 'Art. 78', '§ 122', '§ 126', '§ 127', '§ 131', '§ 124', '§ 20']

ProCredit Holding AG & Co. KGaA - Einberufung einer außerordentlichen Hauptversammlung - DEAID Aktien
ProCredit Holding AG & Co. KGaA – Einberufung einer außerordentlichen Hauptversammlung
Frankfurt am Main Gesellschaftsbekanntmachungen Einberufung einer außerordentlichen Hauptversammlung 08.10.2019
1,5 % des im Zeitpunkt der Beschlussfassung der Hauptversammlung oder – falls dieser Wert geringer ist – des zum Zeitpunkt der Ausübung der Ermächtigung bestehenden Grundkapitals beschränkt. Die Ermächtigung kann unmittelbar durch die Gesellschaft oder durch von der Gesellschaft beauftragte Dritte ausgeübt werden und erlaubt den Erwerb eigener Aktien im ganzen Umfang oder in Teilbeträgen sowie den einmaligen oder mehrmaligen Erwerb.
In Folge der Änderung der Capital Requirements Regulation (CRR) ist es für die ProCredit Bank AG aus aufsichtsrechtlicher Perspektive notwendig, den Ergebnisabführungsvertrag abzuändern. Die Notwendigkeit der Änderung ergibt sich aus neuen Anforderungen an den Ergebnisabführungsvertrag als Instrument des harten Kernkapitals in Artikel 28 Abs. 3 d) CRR. Danach braucht „das Tochterunternehmen (…) bei der Erstellung seines Jahresabschlusses einen Ermessensspielraum für die Verringerung des Betrags der Ausschüttungen dadurch, dass es seine Gewinne ganz oder teilweise in seine eigenen Rücklagen einstellt oder dem Fonds für allgemeine Bankrisiken zuweist, bevor es eine Zahlung an sein Mutterunternehmen leistet“.
„Die Hauptversammlung findet am Sitz der Gesellschaft, an einem deutschen Börsenplatz, einer anderen deutschen Großstadt mit mehr als 100.000 Einwohnern oder in den Räumlichkeiten der ProCredit Academy GmbH in Fürth/Odenwald, Ortsteil Weschnitz statt.“
Die persönlich haftende Gesellschafterin hat gemäß § 71 Abs. 1 Nr. 8 Satz 5 i.V.m. § 186 Abs. 4 Satz 2 AktG einen schriftlichen Bericht erstellt über die Gründe für die in Punkt 1 lit b. der Tagesordnung vorgeschlagene Ermächtigung zur Verwendung der eigenen Aktien anders als über Veräußerung über die Börse unter Ausschluss des Bezugsrechts der Aktionäre. Der Bericht findet sich auf der Internetseite der Gesellschaft (www.procredit-holding.com) im Bereich „Investor-Relations/Hauptversammlung“ und liegt vom Tag der Einberufung der Hauptversammlung an in den Geschäftsräumen der Gesellschaft zur Einsichtnahme durch die Aktionäre aus.
In Punkt 1 lit. b. der Tagesordnung soll die Gesellschaft ermächtigt werden, eigene Aktien zu erwerben und diese für die unentgeltliche Übertragung an ausgewählte Mitglieder der Geschäftsführungen sowie ausgewählte Mitarbeiter in Führungs- und Schlüsselpositionen (im Folgenden jeweils ein „potentieller Empfänger“) bestimmter mit der Gesellschaft im Sinne der §§ 15 ff. AktG verbundener Unternehmen mit Sitz im Ausland (zuvor genannte Unternehmen im Folgenden jeweils ein „ProCredit Unternehmen“) im Rahmen des nachfolgend näher erläuterten Mitarbeiterprogramms (im Folgenden „Programm“) unter Ausschluss des Bezugsrechts der Aktionäre zu verwenden. Die erworbenen eigenen Aktien sollen für potentielle Empfänger des jeweiligen ProCredit Unternehmens im Rahmen des Programms im Einklang mit dem jeweils geltenden lokalen Recht verwendet werden dürfen.
Beim Programm wird bestimmten ProCredit Unternehmen ein Zuteilungsrecht bezüglich je einer bestimmten Anzahl der eigenen Aktien (im Folgenden „PCB-Budgets“) erteilt. Die PCB-Budgets werden festgelegt, nachdem die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht der Gesellschaft die Erlaubnis gemäß der Eigenkapitalerhaltungsvorschriften gemäß Art. 78 Abs. 1 UAbs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 vom 26. Juni 2013, zuletzt geändert durch Verordnung (EU) 2019/876 vom 20. Mai 2019, unter Nennung des erlaubten Höchstbetrags für den Erwerb eigener Aktien erteilt hat. Jedes ProCredit Unternehmen kann sein jeweiliges PCB-Budget nach eigenem Ermessen unter Beachtung des jeweils geltenden lokalen Rechts und der nachstehenden Kriterien auf ausgewählte potentielle Empfänger des jeweiligen ProCredit Unternehmens (im Folgenden jeweils ein „Begünstigter“) verteilen. Auf Weisung eines ProCredit Unternehmens überträgt die Gesellschaft nach Ablauf der im Weiteren definierten Wartezeit die einem Begünstigten zugewiesenen eigenen Aktien unentgeltlich auf diesen mit der Maßgabe, diese unverzüglich in die ProCredit Staff Invest 1 GmbH & Co. KG (im Folgenden „Staff Invest Gesellschaft“) als Sacheinlage zur Schaffung eines entsprechenden Kommanditanteils für den Begünstigten einzubringen. Die Staff Invest Gesellschaft wurde gegründet, um Mitarbeitern des ProCredit Konzerns eine direkte Beteiligung an der Gesellschaft zu ermöglichen und ihre Stimmanteile bündeln zu können.
Die eigenen Aktien werden nicht im Zeitpunkt der Festlegung der Begünstigten an diese übertragen. Vielmehr erfolgt die Übertragung nach Ablauf von bis zu drei Jahren ab Festlegung eines Begünstigten (im Folgenden „Wartezeit“) durch ein ProCredit Unternehmen. Voraussetzung für die Übertragung der eigenen Aktien auf einen Begünstigten ist grundsätzlich, dass das jeweilige Anstellungsverhältnis weder (i) durch den Begünstigten noch (ii) durch das jeweilige ProCredit Unternehmen aus Gründen, die der Begünstigte zu vertreten hat, gekündigt worden ist.
Ein Formular für die Erteilung einer Vollmacht und der Weisungen für die Hauptversammlung wird jeweils mit den Eintrittskarten versandt und findet sich auch auf der Internetseite der Gesellschaft (www.procredit-holding.com) im Bereich „Investor-Relations/Hauptversammlung“ zum Herunterladen.
Bekannt zu machende Ergänzungen der Tagesordnung werden – soweit sie nicht bereits mit der Einberufung bekanntgemacht wurden – unverzüglich nach Zugang des Verlangens in gleicher Weise wie die Einberufung bekannt gemacht. Sie werden außerdem auf der Internetseite der Gesellschaft (www.procredit-holding.com) im Bereich „Investor-Relations/Hauptversammlung“ zugänglich gemacht.
Die Gesellschaft wird rechtzeitig zugegangene Gegenanträge (nebst Begründung) oder Wahlvorschläge von Aktionären einschließlich des Namens des Aktionärs, einer Begründung sowie einer etwaigen Stellungnahme der persönlich haftenden Gesellschafterin und des Aufsichtsrats der Gesellschaft auf der Internetseite der Gesellschaft (www.procredit-holding.com) im Bereich „Investor-Relations/Hauptversammlung“ zugänglich machen.
Weitere Erläuterungen zu den Rechten der Aktionäre nach § 122 Absatz 2, § 126 Absatz 1, § 127 und § 131 Absatz 1 AktG finden sich auf der Internetseite der Gesellschaft (www.procredit-holding.com) im Bereich „Investor-Relations/Hauptversammlung“.
Die Informationen nach § 124a AktG und eine Übersetzung dieser Einberufung in englischer Sprache sind von der Einberufung der Hauptversammlung an auf der Internetseite der Gesellschaft (www.procredit-holding.com) im Bereich „Investor Relations/Hauptversammlung – Annual General Meeting“ zugänglich.
Die Abstimmungsergebnisse werden nach der Hauptversammlung auf der Internetseite der Gesellschaft (www.procredit-holding.com) im Bereich „Investor-Relations/Hauptversammlung“ zugänglich gemacht.
Vorheriger Beitrag: Regionalwert AG Berlin – Brandenburg – Hauptversammlung 2019
Nächster Beitrag: PFALZWERKE AKTIENGESELLSCHAFT – Bekanntmachung gemäß § 20 Abs. 6 AktG