Source: https://raheinemann.de/bgh-kuendigungsklausel-in-nr-26-der-sparkassen-agb-ist-unwirksam/
Timestamp: 2017-12-11 07:36:31
Document Index: 234773198

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 307', 'BGH', 'Art. 3', '§ 134', 'BGH']

BGH: Kündigungsklausel in Nr. 26 der Sparkassen-AGB ist unwirksam | Anwaltskanzlei Heinemann
Der u.a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 05. Mai 2015 – XI ZR 214/14 die Unwirksamkeit einer Klausel festgestellt, soweit sie Sparkassen gegenüber Verbrauchern ein Recht zur ordentlichen Kündigung einräumt, ohne klarzustellen, dass eine Kündigung nur aus sachgerechten Gründen zulässig ist.
Die Klausel ist insoweit intransparent und damit nach § 307 Abs. 1 Satz 1 und 2 BGB unwirksam. Die Beklagte ist als Sparkasse in der Rechtsform der Anstalt des öffentlichen Rechts organisiert. Sie ist unmittelbar an die Grundrechte gebunden. Daher ist sie, was der Senat bereits im Jahr 2003 entschieden hat (vgl.BGH, Urteil vom vom 11. März 2003 – XI ZR 403/01 und Pressemitteilung Nr. 30/2003), nach Art. 3 Abs. 1 GG in Verbindung mit § 134 BGB gehindert, den Zugang zu ihren Einrichtungen ohne sachgerechten Grund willkürlich zu beschneiden. Kündigt die Beklagte ohne sachgerechten Grund, ist die Kündigung wegen eines Gesetzesverstoßes nichtig. Da die Klausel diesen Umstand mit der Wendung „Soweit keine zwingenden Vorschriften entgegenstehen, …“ nicht klar und verständlich zum Ausdruck bringt, verstößt sie gegen das Transparenzgebot.
(Quelle: Pressemitteilung des BGH Nr. 077/2015 vom 05. Mai 2015)