Source: https://www.ebnerstolz.de/de/zur-bestimmung-des-kindergeldberechtigten-155632.html
Timestamp: 2019-04-22 12:34:47
Document Index: 226239556

Matched Legal Cases: ['§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 67', '§ 64']

Zur Bestimmung des Kindergeldberechtigten - Ebner Stolz
Der Klä­ger ist der Vater des im März 2005 gebo­re­nen E. Die Kinds­mut­ter (die Bei­ge­la­dene) ist die frühere Ehe­frau des Klä­gers. Bis zum 23.4.2008 lebte die Fami­lie in einer gemein­sa­men Woh­nung. Das Kin­der­geld war gegen­über dem Klä­ger fest­ge­setzt wor­den, da die­ser in dem von den Eltern unter­schrie­be­nen Kin­der­geld­an­trag vom 4.4.2005 gem. § 64 Abs. 2 S. 2 EStG als Berech­tig­ter bestimmt wor­den war. Der Klä­ger und die Bei­ge­la­dene trenn­ten sich am 24.4.2008. Die Bei­ge­la­dene nahm E nach dem Aus­zug aus der bis­he­ri­gen Woh­nung in ihren Haus­halt auf. In den Mona­ten Oktober 2008 bis Ende Dezem­ber 2008 leb­ten der Klä­ger, die Bei­ge­la­dene sowie E wegen eines Ver­söh­nungs­ver­suchs vor­über­ge­hend wie­der in einer gemein­sa­men Woh­nung. Danach kam es zur end­gül­ti­gen Tren­nung. Seit­her lebt die Bei­ge­la­dene mit E in einem gemein­sa­men Haus­halt.
Im Januar 2009 stellte die Bei­ge­la­dene einen Antrag auf Kin­der­geld für E bei der für sie zustän­di­gen Fami­li­en­kasse. Als die für den Klä­ger zustän­dig gewor­dene Fami­li­en­kasse hier­von erfuhr, hob sie im Novem­ber 2010 die Fest­set­zung des Kin­der­gel­des gegen­über dem Klä­ger auf und for­derte das von Mai 2008 bis Dezem­ber 2008 gezahlte Kin­der­geld zurück. Hier­ge­gen wen­det sich der Klä­ger mit sei­ner Klage. Zur Begrün­dung trug er u.a. vor, das Kin­der­geld sei auf das Konto der Bei­ge­la­de­nen gezahlt wor­den.
Das FG gab der Klage statt, soweit sie den Zei­traum Oktober 2008 bis Dezem­ber 2008 betraf; im Übri­gen wies es die Klage ab. Auf die Revi­sion des Finanzamts hob der BFH das Urteil auf und wies die Klage voll­um­fäng­lich ab.
Das FG war zu Unrecht der Ansicht, dem Klä­ger stehe das Kin­der­geld für den Zei­traum Oktober 2008 bis Dezem­ber 2008 auf­grund der ursprüng­li­chen Berech­tig­ten­be­stim­mung vom 4.4.2005 zu (§ 64 Abs. 2 S. 2 EStG).
Bei meh­re­ren Berech­tig­ten wird das Kin­der­geld auf­grund des sog. Obhut­s­prin­zips dem­je­ni­gen gezahlt, der das Kind in sei­nen Haus­halt auf­ge­nom­men hat (§ 64 Abs. 2 S. 1 EStG). Woh­nen die Eltern eines Kin­des zusam­men mit dem Kind in einem gemein­sa­men Haus­halt, so bestim­men sie nach § 64 Abs. 2 S. 2 EStG unte­r­ein­an­der den Berech­tig­ten. Dies geschieht übli­cher­weise durch den Kin­der­geld­an­trag (§ 67 EStG). Tren­nen sich die Eltern eines Kin­des und leben sie for­tan in ver­schie­de­nen Haus­hal­ten, so ver­liert eine früher getrof­fene Berech­tig­ten­be­stim­mung in der Regel ihre Bedeu­tung, weil dann das Kin­der­geld zwin­gend an den Eltern­teil zu zah­len ist, in des­sen Haus­halt das Kind nun­mehr lebt (§ 64 Abs. 2 S. 1 EStG). Eine vor­mals getrof­fene Berech­tig­ten­be­stim­mung wird daher mit der Auflö­sung des gemein­sa­men Haus­halts gegen­stands­los, ohne dass es eines Wider­rufs bedarf.
Nur aus­nahms­weise, wenn das Kind nach der Tren­nung der Eltern in etwa annäh­ernd gleich­wer­ti­gem Umfang bei bei­den Eltern­tei­len lebt, wirkt die vor der Tren­nung getrof­fene Berech­tig­ten­be­stim­mung fort. Diese Vor­aus­set­zun­gen lagen im Streit­fall jedoch nicht vor, da sich das Kind nach der Tren­nung der Eltern nicht mehr im Haus­halt bei­der Eltern­teile, son­dern nur noch im Haus­halt der Mut­ter auf­hielt. Diese wurde dadurch vor­ran­gig kin­der­geld­be­rech­tigt. Die am 24.4.2008 voll­zo­gene Tren­nung führte zu einer Zäsur, wel­che die Rechts­wir­kun­gen der frühe­ren gemein­sa­men Wil­lens­bil­dung der Eltern ent­fal­len ließ. Aus die­sem Grund war eine neue Berech­tig­ten­be­stim­mung erfor­der­lich, als der Vater und die Mut­ter nach der Tren­nung vor­über­ge­hend wie­der einen gemein­sa­men Haus­halt bil­de­ten.