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Timestamp: 2019-03-22 17:34:11
Document Index: 126108174

Matched Legal Cases: ['§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 466', '§ 320']

Rechtsprechung: StRR 2016, 4 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: OLG Hamm, 01.09.2016 | LG Dortmund, 25.11.2015
Nicht erforderliche Dienstreise des Nebenklägervertreters zum Wohnsitz seines Mandanten (hier: in Las Vegas) im Revisionsverfahren
§ 46 Abs. 2 RVG, § 46 Abs. 1 RVG
§ 46 Abs 1 RVG
Rechtsanwaltsvergütung: Feststellung der Erforderlichkeit einer Reise des Nebenklägervertreters zu seinen Mandanten in die USA
Feststellung der Nichterforderlichkeit einer Reise des Nebenklägervertreters in die USA
Erforderlichkeit, Dienstreise, Nebenklägervertreter
RVG § 46 Abs. 1 ; RVG § 46 Abs. 2
Erforderlichkeit einer Dienstreise zu Mandanten, Wohnsitz: Las Vegas
StRR 2016, 4
OLG Hamm, 01.09.2016 - 4 Ws 253/16
Kostenentscheidung, mehrere Verurteilte, Mithaftung
StPO 466
Kostenentscheidung, Mithaftung mehrerer Verurteilter, Berücksichtigung im Kostenfestsetzungsverfahren
Kostenentscheidung; Mithaftung mehrerer Verurteilter; Berücksichtigung im Kostenfestsetzungsverfahren
Kostenentscheidung bei Mithaftung mehrerer Verurteilter
Kostenentscheidung in Strafsachen: Ausschließliche Haftung eines Mitangeklagten nach § 466 StPO ist erst im Kostenansatz zu prüfen!
LG Münster, 20.06.2016 - 9 KLs 15/15
LG Münster, 20.06.2016 - 9 KLs 71 Js 554/15
LG Dortmund, 25.11.2015 - 31 Qs-410 Js 98/15-83/15
Entstehen einer Verfahrensgebühr auch im Falle einer späteren Rücknahme der Berufung der Staatsanwaltschaft; Begründung einer Verfahrensgebühr durch das Tätigwerden des Verteidigers durch die Staatsanwaltschaft auch vor Ablauf der Berufungsbegründungsfrist
Rücknahme der StA-Berufung - Verfahrensgebühr für den Verteidiger
Staatskasse will Gebühren zurück haben, geht das?
AG Hamm, 02.10.2015 - 52 Ds 325/15
LG Schweinfurt, 18.01.2018 - 1 Qs 13/18
Erfolglose Beschwerde gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss
Die Kammer verkennt nicht, dass - auch in der Rechtsprechung (etwa LG Dortmund, Beschluss vom 25.11.2015, Az. 31 Qs 83/15, zitiert nach juris, wo allerdings die Besonderheit bestand, dass die Staatsanwaltschaft in erster Instanz selbst den dann abgeurteilten Freispruch beantragt hatte) - vertreten wird, dass eine Beratung und Information des Angeklagten grundsätzlich auch schon vor Begründung des Rechtsmittels durch die Staatsanwaltschaft bzw. vor Ablauf der Frist zu der - in § 320 Satz 2 StPO und Nr. 156 Abs. 1 RiStBV vorgesehenen - Begründung der Berufung die Gebühr nach Nr. 4224 VV RVG auslöst.
LG Detmold, 10.05.2017 - 21 Qs 41/17
Der Gegenmeinung ( LG Dortmund, Beschluss vom 25.11.2015 - 31 Qs 83/15; LG München I, Beschluss vom 29.08.2014 - 22 Qs 55/14; LG Dresden, Beschluss vom 23.05.2007 - 3 Qs 75/07; LG Heidelberg, Beschluss vom 20.11.1997 - 3 Qs 8/97 ) ist vor diesem Hintergrund nicht zu folgen.