Source: https://gesetze-in-app.de/InsO/13
Timestamp: 2020-05-26 23:08:11
Document Index: 254463650

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 22', 'BGH', '§ 13', 'BGH', 'BGH', '§ 13', '§ 14', 'BGH', '§ 13', 'BGH', 'BGH', '§ 13', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§34', '§34', '§34', '§ 34', '§ 34', '§ 13']

§ 13 InsO: Eröffnungsantrag
1.die höchsten Forderungen,
2.die höchsten gesicherten Forderungen,
3.die Forderungen der Finanzverwaltung,
4.die Forderungen der Sozialversicherungsträger sowie
5.die Forderungen aus betrieblicher Altersversorgung.Der Schuldner hat in diesem Fall auch Angaben zur Bilanzsumme, zu den Umsatzerlösen und zur durchschnittlichen Zahl der Arbeitnehmer des vorangegangenen Geschäftsjahres zu machen. Die Angaben nach Satz 4 sind verpflichtend, wenn
1.der Schuldner Eigenverwaltung beantragt,
2.der Schuldner die Merkmale des § 22a Absatz 1 erfüllt oder
3.die Einsetzung eines vorläufigen Gläubigerausschusses beantragt wurde.Dem Verzeichnis nach Satz 3 und den Angaben nach den Sätzen 4 und 5 ist die Erklärung beizufügen, dass die enthaltenen Angaben richtig und vollständig sind.
BGH, BESCHLUSS vom 4.8.2016, Az. IX ZB 50/15 13	cc) Dieses Ergebnis entspricht dem Rechtsgedanken des § 13 Abs. 2 InsO, der im Interesse der Rechtssicherheit eine Rücknahme des Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens ausschließt, sobald das Insolvenzverfahren eröffnet ist (vgl. BGH, Beschluss vom 27. Juli 2006 - IX ZB 12/06, ZVI 2006, 564 Rn. 2).
BGH, BESCHLUSS vom 4.5.2015, Az. IX ZB 76/13 Die Umgestaltung des Melde-und Beitragsnachweisverfahrens führt dazu, dass eine Aufschlüsselung nach Arbeitnehmern im Rahmen der Antragstellung nach § 13 InsO nicht mehr geboten ist (vgl. LG Frankenthal, NZI 2010, 960; HK-lnsO/Kirchhof, 7. Aufl., § 14 Rn. 9; Schmahl, NZI 2007, 20, 21 Fn. 2).
BGH, BESCHLUSS vom 4.4.2011, Az. IX ZB 74/10 Für die Einzelheiten der Antragstellung gelten die allgemeinen insolvenzrechtlichen Vorschriften der § 13, 14 InsO (BGH, Beschluss vom 12. Juli 2007 - IX ZB 82/04, WM 2007, 1754 Rn. 10).
BGH, BESCHLUSS vom 4.0.2007, Az. IX ZB 170/06 Für die Anwendung der allgemeinen verfahrensrechtlichen Grundsätze spricht entscheidend die Ausgestaltung des Eröffnungsverfahrens als Parteienstreit (§ 13 Abs. 1 InsO; vgl. BGH, Beschl. v. 13. Juni 2006 - IX ZB 214/05, ZIP 2006, 1456; v. 27. Juli 2006 - IX ZB 204/04, ZIP 2006, 1957, 1960 f, z.V.b. in BGHZ).
BGH, BESCHLUSS vom 4.0.2007, Az. IX ZB 85/05 11	c) Nach verbreiteter Ansicht in Rechtsprechung und Literatur soll der Schuldner im Rahmen einer sofortigen Beschwerde gegen die Abweisung eines Insolvenzantrags allerdings geltend machen können, der angeforderte, aber nicht gezahlte Vorschuss sei fehlerhaft berechnet worden (LG Traunstein NZI 2000, 439; HK-lnsO/Kirchhof, 4. Aufl. §34 Rn. 21; Uhlenbruck, InsO 12. Aufl. §34 Rn. 10, 16; Jaeger/Schilken, InsO §34 Rn. 15; MünchKomm-InsO/Schmahl, § 34 Rn. 52; HambK-lnsO/Schröder, § 34 Rn. 8; Lüke, ZIP 2001, 2189); denn die Vorschrift des § 13 InsO schütze auch das Recht des Schuldners auf eine geordnete Abwicklung seines Vermögens durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens (HK-lnsO/Kirchhof, aaO Rn. 6).