Source: https://www.dr-recker.com/service/information/immobilien-aktuell/bautraegerfinanzierung-und-kaeuferbindung/
Timestamp: 2020-04-06 10:04:21
Document Index: 119431903

Matched Legal Cases: ['§ 308', '§ 308', '§ 148', '§ 308', '§ 145', '§ 177']

„An das Ange­bot hält sich der Anbie­ten­de bis zum 30.06.2005 unwi­der­ruf­lich gebun­den. Nach Ablauf der Frist erlischt ledig­lich die Bin­dung an das Ange­bot, nicht jedoch das Ange­bot selbst, das dann in stets wider­ruf­li­cher Wei­se fort­be­steht. Zur Wirk­sam­keit der Annah­me genügt deren Erklä­rung zu nota­ri­el­lem Pro­to­koll, ohne dass es des Zugangs der Annah­me­er­klä­rung beim Anbie­ten­den bedarf.“ …
... b) Das Beru­fungs­ge­richt bejaht jedoch rechts­feh­ler­haft die Wirk­sam­keit einer vor­for­mu­lier­ten Ange­bots­er­klä­rung, nach der das Ange­bot des ande­ren Teils (über den Ablauf einer Bin­dungs­frist von einem Monat hin­aus) als wider­ruf­li­ches, stets annehm­ba­res Ange­bot fort­be­steht. Unbe­fris­te­te Fort­gel­tungs­klau­seln hal­ten näm­lich einer AGB-recht­li­chen Inhalts­kon­trol­le an der Ver­bots­norm des § 308 Nr. 1 Halbs. 1 BGB nicht stand. Nach die­ser Vor­schrift ist eine Bestim­mung in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen unwirk­sam, durch die sich der Ver­wen­der unan­ge­mes­sen lan­ge oder nicht hin­rei­chend bestimm­te Fris­ten für die Annah­me oder Ableh­nung eines Ange­bots vor­be­hält ….
... cc) Die­se Rechts­fra­ge ist dahin zu ent­schei­den, dass in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen vor­for­mu­lier­te Antrags­er­klä­run­gen, nach denen das Ange­bot des ande­ren Teils unbe­fris­tet fort­be­steht und von dem Ver­wen­der jeder­zeit ange­nom­men wer­den kann, auch dann mit § 308 Nr. 1 BGB unver­ein­bar sind, wenn das Ange­bot nicht bin­dend, son­dern wider­ruf­lich ist.
Die hier zu beur­tei­len­de Fort­gel­tungs­klau­sel wird zwar von dem Wort­laut der Vor­schrift nicht unmit­tel­bar erfasst, weil sie kei­ne Frist für die Annah­me des Ange­bots nach § 148 BGB bestimmt, son­dern dem Ver­wen­der eine zeit­lich unbe­grenz­te Mög­lich­keit zur Annah­me des Ange­bots eröff­net. Ihre Anwen­dung ist aber nach dem mit der Norm ver­folg­ten Zweck gebo­ten, den Anbie­ter vor den Nach­tei­len über­mä­ßig lang andau­ern­der Schwe­be­zu­stän­de zu schüt­zen … Danach ist § 308 Nr. 1 BGB erst recht auf Klau­seln anzu­wen­den, die kei­ne Frist für die Annah­me durch den Ver­wen­der bestim­men, son­dern die­sem eine zeit­lich unbe­schränk­te Annah­me auch noch Mona­te oder Jah­re nach der Abga­be der Ange­bots­er­klä­rung ermög­li­chen. Der mit der Vor­schrift beab­sich­tig­te Schutz des ande­ren Teils könn­te andern­falls leicht dadurch umgan­gen wer­den, dass nach der von dem Ver­wen­der vor­for­mu­lier­ten Erklä­rung der ande­re Teil nicht ein lang befris­te­tes, son­dern ein unbe­fris­tet annehm­ba­res Ange­bot abgibt.
(b) An der Unan­ge­mes­sen­heit der Fort­gel­tungs­klau­sel ändert es … nichts, dass dem Bür­ger­li­chen Gesetz­buch unbe­fris­te­te Schwe­be­zu­stän­de nicht fremd sind. Maß­stab für die Prü­fung der Ange­mes­sen­heit einer das Ange­bot betref­fen­den Fort­set­zungs­klau­sel sind allein die Vor­schrif­ten über den Ver­trags­schluss in §§ 145 ff. BGB. Dass § 177 BGB kei­ne Frist für die Geneh­mi­gung eines von einem Ver­tre­ter ohne Ver­tre­tungs­macht abge­schlos­se­nen Ver­trags bestimmt, ist für die Prü­fung der Fort­gel­tungs­klau­sel dage­gen irrele­vant, weil der Anbie­ten­de nicht als Ver­tre­ter ohne Ver­tre­tungs­macht (auch) im Namen des Ver­trags­part­ners bereits den Ver­trag abge­schlos­sen, son­dern ledig­lich ein Ange­bot abge­ge­ben hat und daher von dem Ange­bots­emp­fän­ger des­sen bal­di­ge Annah­me erwar­ten darf, wenn die­ser mit ihm kon­tra­hie­ren will.