Source: https://www.kanzlei.biz/22-09-2014-ag-hamburg-36a-98-14/
Timestamp: 2020-03-30 07:12:32
Document Index: 268807624

Matched Legal Cases: ['§ 91', '§ 91', '§ 8', '§ 8', '§ 7', '§ 7', '§ 91', '§ 91', '§ 511', '§ 511', '§ 511', '§ 321', '§ 321', '§ 321', '§ 321', '§ 321', '§ 8', '§ 8', '§ 7', '§ 7', '§ 321', '§ 321', '§ 321', '§ 321', '§ 321', '§ 97', '§ 97', '§ 97', '§ 97', '§ 97', '§ 97', '§ 97', '§ 97', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 97', '§ 97', '§ 14', 'BGH', '§ 1004', '§ 97', '§ 97', '§ 14', '§ 14', '§ 42', '§ 42', '§ 139', '§ 139', '§ 24', '§ 24', '§ 37', '§ 37', '§ 8', '§ 1004', '§ 97', '§ 97', '§ 14', '§ 14', '§ 42', '§ 42', '§ 139', '§ 139', '§ 24', '§ 24', '§ 37', '§ 37', '§ 9', '§ 823', 'BGH', 'BGH', '§ 97', '§ 97', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 19', '§ 19']

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Az.: 36a C 98/14
In dem Rechtsstreit (…) beschließt das Amtsgericht Hamburg – Abteilung 36a – durch (…): Die Gehörsrüge der Klägerin gegen den Beschluss vom 06.05.2014 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.
Im Jahr 2008 veröffentlichte die Z GmbH & Co. KG den Tonträger „Pr. & Fe. – Lieder & Geschichten“, auf welchem neben acht weiteren Tonaufnahmen auch die vier genannten der Klägerin enthalten waren (vgl. Anlage K6). Dazu war die Z GmbH & Co. KG nach entsprechender Rechteeinräumung durch die Klägerin berechtigt gewesen, wobei das Verbreitungsrecht spätestens am 29.11.2010 durch bloßen Zeitablauf enden sollte. Rechte zur öffentlichen Zugänglichmachung hatte die Klägerin der Z GmbH & Co. KG nicht eingeräumt.
Am 22.08.2013 bot die Beklagte über den von ihr betriebenen Online-Shop auf der Internetseite www…de das Album „Pr. & Fe. – Lieder & Geschichten“ einschließlich der vier Tonaufnahmen der Klägerin zum kostenpflichtigen Download an (vgl. Anlage K7).
Die Klägerin hat ihren restlichen vermeintlichen Zahlungsanspruch in Höhe von 384,80 € mit der hier erhobenen Klage weiterverfolgt. Nachdem die Beklagte die Hauptforderung beglichen hat, haben die Parteien den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt. Die Beklagte hat sich in ihrem Schriftsatz vom 16.04.2014 jedoch gegen die Kostenlast verwahrt und darauf hingewiesen, dass sie auf dem Portal www…de lediglich die technischen Voraussetzungen dafür schaffe, dass andere Anbieter ihre Inhalte über dieses Portal vertreiben können. Sie selbst sei aber nicht Anbieterin. Diesen Schriftsatz hat das Gericht den Klägervertretern gemäß richterlicher Verfügung vom 24.04.2014 zur abschließenden Stellungnahme binnen 10 Tagen übersandt. Die Verfügung wurde erst am 05.05.2014 ausgeführt und der Schriftsatz am 07.05.2014 zugestellt, wie sich aus dem Empfangsbekenntnis der Klägervertreter ergibt. Bereits am 06.05.2014 hatte das Gericht jedoch der Klägerin gemäß § ZPO § 91a ZPO § 91A Absatz I ZPO mit Beschluss die Kosten des Rechtsstreits auferlegt. Diese Entscheidung hat das Gericht vor allem damit begründet, dass nach dem – bis dahin – unwidersprochenen Vortrag der Beklagten sie nicht Anbieterin sei, sondern nur die technische Plattform für Dritte zur Verfügung stelle, welche ihrerseits als Anbieter darüber Werke vertreiben könnten. Das Gericht hat die Beklagte aufgrund dieses Sachstands weder als Täterin noch als Störerin angesehen und im Übrigen eine Haftungsprivilegierung gemäß §§ TMG § 8 TMG § 8 Absatz I, TMG § 7 TMG § 7 Absatz II TMG angenommen.
1. Die sofortige Beschwerde ist als solche unzulässig, denn der Streitwert der Hauptsache belief sich auf 384,80 € und lag damit unter der gemäß §§ ZPO § 91a ZPO § 91A Absatz II 2, ZPO § 511 ZPO § 511 Absatz II Nr. ZPO § 511 Nummer 1 ZPO genannten Grenze von 600,00 €. Das Gericht legt die sofortige Beschwerde jedoch als Antrag gemäß § ZPO § 321a ZPO § 321A Absatz I ZPO aus, zumal die Klägerin ausdrücklich die Verletzung ihres rechtlichen Gehörs rügt. Als solcher ist der Antrag zulässig, denn ein anderer Rechtsbehelf gegen den Beschluss vom 06.05.2014 ist nicht gegeben, und die zweiwöchige Notfrist gemäß § ZPO § 321a ZPO § 321A Absatz II 1 ZPO hat die Klägerin eingehalten. Einer Glaubhaftmachung im Sinne von § 321a II 1, 2. Halbsatz ZPO bedurfte es angesichts des entsprechenden Empfangsbekenntnisses der Klägervertreter nicht.
2. Aufgrund der mit der Beschwerdebegründung und der darauf ergangenen Stellungnahme der Beklagten veränderten unstreitigen Tatsachenlage ist der Klägerin zuzugeben, dass die Beklagte nicht nach §§ TMG § 8 TMG § 8 Absatz I, TMG § 7 TMG § 7 Absatz II TMG haftungsprivilegiert ist. Unstreitig gehen die Kunden, die über das Portal …de einkaufen, nur mit der Beklagten eine Rechtsbeziehung ein. Damit ist die Beklagte selbst Anbieterin der Inhalte bzw. Werke, unabhängig von der Frage, wer diese Werke produziert hat. Die Voraussetzungen der im TMG gesetzlich normierten Haftungsprivilegierung liegen folglich nicht vor. Die prozessuale Sachlage hat sich insoweit seit dem Beschluss vom 06.05.2014 erheblich verändert.
3. Der Antrag der Klägerin ist gleichwohl unbegründet und die Gehörsrüge daher gemäß § ZPO § 321a ZPO § 321A Absatz IV 3 ZPO zurückzuweisen, denn der Beschluss vom 06.05.2014 ist im Ergebnis zutreffend. Die Klägerin wäre im Rechtsstreit unterlegen, so dass ihr die Kosten des Rechtsstreits aufzuerlegen sind. Die Verletzung rechtlichen Gehörs hat sich damit auf die Entscheidung nicht ausgewirkt. Das aber ist gemäß § ZPO § 321a ZPO § 321A Absatz I Nr. ZPO § 321A Nummer 2 ZPO Voraussetzung einer begründeten Gehörsrüge.
Die Beklagte haftet – wie bereits mit Beschluss vom 06.05.2014 ausgeführt – weder als Täterin noch als Störerin und auch nicht als Gehilfin für die Verbreitung sowie die öffentliche Zugänglichmachung von Hörwerken, die in einer „Kompilation“ enthalten sind.
Der Klägerin stand der geltend gemachte Unterlassungsanspruch aus § URHG § 97 URHG § 97 Absatz I 1 UrhG im Hinblick auf die öffentliche Zugänglichmachung einzelner Hörstücke des Albums „Pr. & Fe. – Lieder & Geschichten“ nicht zu. Folglich stand ihr auch kein Anspruch auf Erstattung der für die Abmahnung vom 23.08.2013 entstandenen Kosten gemäß § URHG § 97a URHG § 97A Absatz I 2 a. F. UrhG zu. Ihr stand auch kein Anspruch auf Erstattung der für den Download gezahlten 4,95 € zu, weder als Schadensersatz gemäß § URHG § 97 URHG § 97 Absatz II UrhG noch als Aufwendungsersatz gemäß § URHG § 97a URHG § 97A Absatz I 2 a. F. UrhG.
Das erkennende Gericht schließt sich dazu den nachfolgend wiedergegebenen Erwägungen des OLG München aus der Entscheidung vom 24.10.2013 (Az. 29 U 885/13, GRUR-RR 2014, GRUR-RR Jahr 2014 Seite 13 – Buchbinder Wanninger) an, die vollständig auf den hiesigen Fall des Angebots eines Tonträgers in Gestalt einer „Kompilation“ durch einen Medienhändler zu übertragen sind:
aa) Grundsätzlich ist als Täter zur Unterlassung verpflichtet, wer die Verletzung eines Immaterialgüterrechts als absoluten Rechts selbst begeht (vgl. BGH, GRUR 2011, GRUR Jahr 2011 Seite 1018 Rdnr. GRUR Jahr 2011 Seite 1018 Randnummer 16 – Online-Automobilbörse; BGHZ 172, BGHZ Band 172 Seite 119 = GRUR 2007, GRUR Jahr 2007 Seite 708 Rdnr. GRUR Jahr 2007 Seite 708 Randnummer 28 – Internetversteigerung II). Dabei kommt es nicht darauf an, ob er auch die Umstände kannte oder zumindest kennen musste, welche den Vorwurf der Rechtsverletzung begründen, also schuldhaft handelte (vgl. OLG Hamburg, MMR 2007, MMR Jahr 2007 Seite 533; Reber, in: Ahlberg/Götting, Beckscher Online-Kommentar, UrhG, § 97 Rdnr. 36; Jan-Bernd Nordemann, in: Fromm/Nordemann, UrheberR, 10. Aufl. [2008], § 97 Rdnrn. 61 u. 146; für das Kennzeichenrecht Ingerl/Rohnke, MarkenG, 3. Aufl. [2010], Vorb. zu §§ 14 – 19?d Rdnr. 77; für das Lauterkeitsrecht Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 10. Aufl. [2011], Kap. 5 Rdnr. 40; vgl. auch für bürgerlich-rechtliche Ansprüche BGH, GRUR 2004, GRUR Jahr 2004 Seite 263; Palandt/Bassenge, BGB, 72. Aufl. [2013], § 1004 Rdnr. 13). Das ergibt sich bereits daraus, dass die gesetzlichen Regelungen einen Unterlassungsanspruch ohne Weiteres bei einer Rechtsverletzung gewähren (vgl. § URHG § 97 URHG § 97 Absatz I UrhG; § MARKENG § 14 MARKENG § 14 Absatz V MarkenG; § GESCHMMG § 42 GESCHMMG § 42 Absatz I GeschmMG; § PATG § 139 PATG § 139 Absatz I PatG; § GEBRMG § 24 GEBRMG § 24 Absatz I GebrMG; § SORTSCHUTZG § 37 SORTSCHUTZG § 37 Absatz I SortSchG; vgl. auch § UWG § 8 UWG und § BGB § 1004 BGB), Schadensersatzansprüche dagegen nur, wenn die Rechtsverletzung außerdem auch schuldhaft erfolgt ist (vgl. § URHG § 97 URHG § 97 Absatz II UrhG; § MARKENG § 14 MARKENG § 14 Absatz VI MarkenG; § GESCHMMG § 42 GESCHMMG § 42 Absatz II GeschmMG; § PATG § 139 PATG § 139 Absatz II PatG; § GEBRMG § 24 GEBRMG § 24 Absatz II GebrMG; § SORTSCHUTZG § 37 SORTSCHUTZG § 37 Absatz II SortSchG; vgl. auch § UWG § 9 UWG und § BGB § 823 BGB). Nur wenn der in Anspruch Genommene nicht selbst gehandelt hat, bedarf es des Zurechnungsmerkmals des zumindest bedingten Vorsatzes in Bezug auf die Haupttat, der das Bewusstsein der Rechtswidrigkeit einschließen muss, um die Haftung als Mittäter (vgl. BGH, GRUR 2011, GRUR Jahr 2011 Seite 152 Rdnr. GRUR Jahr 2011 Seite 152 Randnummer 31 = MMR 2011, MMR Jahr 2011 Seite 172 m.?Anm. Engels – Kinderhochstühle im Internet, m.?w. Nachw.) oder Teilnehmer (vgl. BGH, GRUR 2013, GRUR Jahr 2013 Seite 511 Rdnr. GRUR Jahr 2013 Seite 511 Randnummer 35 – Morpheus, m.?w. Nachw.) zu begründen. Für denjenigen, dessen eigene Handlungen Rechte Dritter verletzen, kommt eine Beschränkung auf bewusst rechtswidriges Vorgehen schon deshalb nicht in Betracht, weil sonst der unbewusst fahrlässig Handelnde nicht auf Unterlassung haften würde, obwohl er – weil fahrlässig handelnd – zum Schadensersatz verpflichtet ist.
(1) Aus der uneingeschränkten Unterlassungshaftung des eigenhändigen Täters folgte, dass Buchhändler für den Vertrieb von Plagiaten auf Unterlassung haften (vgl. Dreier, in: Dreier/Schulze, UrhG, 4. Aufl. [2013], § 97 Rdnr. 23; Wild, in: Schricker/Loewenheim, UrhR, 4. Aufl. [2010], § 97 Rdnr. 64, allerdings selbst zweifelnd; LG München I, MMR 2007, MMR Jahr 2007 Seite 260; a.?A. LG Hamburg, GRUR-RR 2011, GRUR-RR Jahr 2011 Seite 249 – Online-Buchhändler [vgl. allerdings auch LG Hamburg, Beschl. v. 13. 4. 2013 – LGHAMBURG Aktenzeichen 308O12512 308 O 125/12, zur – bejahten – Haftung des Verkäufers eines Tonträgers]; LG Berlin, GRUR-RR 2009, GRUR-RR Jahr 2009 Seite 216 – Buchhändlerhaftung). Dem kann nicht entgegengehalten werden, dem Buchhändler fehle es an der Tatherrschaft (so aber LG Berlin, GRUR-RR 2009, GRUR-RR Jahr 2009 Seite 216 – Buchhändlerhaftung), denn die eigenen Vertriebshandlungen, in denen die Rechtsverletzung liegt, vermag er selbstverständlich zu steuern; so kann sich etwa eine Warenhauskette gegenüber einem kennzeichenrechtlichen Unterlassungsanspruch nicht damit verteidigen, sie habe nicht gewusst, dass ihre von einem Dritten gelieferte Ware ein geschütztes Kennzeichen verletze und habe das auch nicht feststellen können, etwa weil es sich um ein nicht eingetragenes Unternehmenskennzeichen handele. Die Unkenntnis davon, dass eigene Vertriebshandlungen Rechte Dritter verletzen, kann allenfalls zum Ausschluss des Verschuldensvorwurfs führen, nicht zum Ausschluss der Tatherrschaft.
(2) Bei der Auslegung und Anwendung des Urheberrechts sind die durch die Eigentumsgarantie des Art. GG Artikel 14 GG gezogenen Grenzen zu beachten und die im Gesetz zum Ausdruck kommende Interessenabwägung in einer Weise nachzuvollziehen, die den Eigentumsschutz der Urheber ebenso wie etwaige damit konkurrierende Grundrechtspositionen – hier die Pressefreiheit – im Wege praktischer Konkordanz beachtet und unverhältnismäßige Grundrechtsbeschränkungen vermeidet (vgl. BVerfG, GRUR 2012, GRUR Jahr 2012 Seite 389 Rdnr. GRUR Jahr 2012 Seite 389 Randnummer 10 – Kunstausstellung im Online-Archiv; BVerfGE 129, BVERFGE Jahr 129 Seite 78 = GRUR 2012, GRUR Jahr 2012 Seite 53 Rdnr. GRUR Jahr 2012 Seite 53 Randnummer 86 – Le-Corbusier-Möbel, m.?w. Nachw.). Die Gegenläufigkeit des Grundrechtsschutzes aus Art. GG Artikel 5 GG Artikel 5 Absatz I 2 GG und der weitgreifenden Unterlassungshaftung von Buchhändlern ist deshalb durch ein differenziertes Haftungsregime auszugleichen (so auch LG Hamburg, GRUR-RR 2011, GRUR-RR Jahr 2011 Seite 249 – Online-Buchhändler). Einem allgemeinen Interesse an der Tätigkeit eines Anbieters von Dienstleistungen im Internet kann – auch bei eigenen Rechtsverletzungen des Anbieters – dadurch Rechnung getragen werden, dass dessen Haftung auf solche Verstöße beschränkt wird, die begangen werden, nachdem er auf eine klare Rechtsverletzung hingewiesen worden ist (vgl. BGHZ 185, BGHZ Band 185 Seite 291 = GRUR 2010, GRUR Jahr 2010 Seite 628 Rdnr. GRUR Jahr 2010 Seite 628 Randnummer 39 – Vorschaubilder I, m.?w. Nachw.).
b) Eine Haftung der Bekl. als Gehilfin bei den vom Verlag mittels ihres Dienstes begangenen Urheberrechtsverletzungen scheidet ebenfalls aus. Für den dazu erforderlichen Gehilfenvorsatz reicht es nicht aus, wenn die Bekl. mit gelegentlichen Rechtsverletzungen durch die Nutzer ihres Dienstes rechnete; erforderlich wäre vielmehr eine Kenntnis der Bekl. von konkret drohenden Haupttaten (vgl. BGH, GRUR 2013, GRUR Jahr 2013 Seite 1030 Rdnr. GRUR Jahr 2013 Seite 1030 Randnummer 28 – File-Hosting-Dienst; BGHZ 194, BGHZ Band 194 Seite 339 = GRUR 2013, GRUR Jahr 2013 Seite 370 Rdnr. GRUR Jahr 2013 Seite 370 Randnummer 17 – Alone in the Dark, m.?w. Nachw.). Dafür gibt es im Streitfall keine Anhaltspunkte.
c) Die Bekl. ist auch nicht als Störerin zur Unterlassung verpflichtet. Als Störer kann bei der Verletzung absoluter Rechte auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wer – ohne Täter oder Teilnehmer zu sein – in irgendeiner Weise willentlich und adäquat-kausal zur Verletzung des geschützten Rechtsguts beiträgt. Da die Störerhaftung nicht über Gebühr auf Dritte erstreckt werden kann, die die rechtswidrige Beeinträchtigung nicht selbst vorgenommen haben, setzt die Haftung des Störers die Verletzung von Prüfpflichten voraus. Deren Umfang bestimmt sich danach, ob und inwieweit dem als Störer Inanspruchgenommenen nach den Umständen eine Prüfung zuzumuten ist (vgl. BGH, GRUR 2013, GRUR Jahr 2013 Seite 1030 Rdnr. GRUR Jahr 2013 Seite 1030 Randnummer 30 – File-Hosting-Dienst, m.?w. Nachw.). Der Bekl. ist es erst recht insoweit, als sie als Störerin in Anspruch genommen wird, nicht zuzumuten, jede von den Verlagen auf ihren Servern hochgeladene Datei auf rechtsverletzende Inhalte zu untersuchen; denn das würde wegen des damit verbundenen immensen Aufwands ihr Geschäftsmodell gefährden, das nicht von vornherein auf Rechtsverletzungen durch die Verlage angelegt ist (vgl. BGH, GRUR 2013, GRUR Jahr 2013 Seite 1030 Rdnr. GRUR Jahr 2013 Seite 1030 Randnummer 44 – File-Hosting-Dienst, m.?w. Nachw.).“
In ähnlicher Weise hat auch das LG Hamburg bereits am 11.03.2011 (Az. 308 O 16/11, GRUR-RR 2011, GRUR-RR Jahr 2011 Seite 249 – Online-Buchhändler) entschieden:
Auch der Buchhändler steht unter dem verfassungsrechtlichen Schutz der Medienfreiheit gemäß Art. GG Artikel 5 GG Artikel 5 Absatz I 2 GG. Denn diese erstreckt sich nicht nur auf den Bereich der unmittelbar inhaltsbezogenen Medientätigkeiten […].
All diese Erwägungen gelten auch im hiesigen Streitfall. Dabei übersieht das erkennende Gericht nicht, dass es sich hier – anders als in den beiden zitierten Entscheidungen – nicht um ein Buch bzw. ein E-Book (elektronisches Buch) handelt. Es handelt sich jedoch um eine „Kompilation“. Das ist eine Zusammenstellung akustischer Inhalte, wobei darin verschiedene Hörstücke unterschiedlicher Produzenten, Urheber und Künstler auf einem Tonträger bzw. in einer der Tonwiedergabe fähigen Datei vereinigt sind. Bei der hier in Rede stehenden Kompilation werden „Lieder & Geschichten“, also sowohl Musik als auch Text, akustisch dargeboten (vgl. Anlage K6 und K7). Auch diese Kompilation fällt jedoch unter den Schutz von Art. GG Artikel 5 GG Artikel 5 Absatz I 2 GG bzw. Art. GG Artikel 5 GG Artikel 5 Absatz III 1 GG. Nach der Entscheidung des OLG München ist daher das dort aufgezeigte, normativ korrigierte Haftungsregime, das erstmals für den klassischen Sortimentsbuchhandel entwickelt (LG Berlin, GRUR-RR 2009, GRUR-RR Jahr 2009 Seite 216 – Buchhändlerhaftung) und sodann auf den Online-Buchhandel ausgedehnt wurde (LG Hamburg, GRUR-RR 2011, GRUR-RR Jahr 2011 Seite 249 – Online-Buchhändler; zur Rspr. i.?Ü. Verweyen, GRUR-RR 2013, GRUR-RR Jahr 2013 Seite 372, GRUR-RR Jahr 2013 374?f.), nicht nur auf E-Book-Händler, sondern allgemein auf Medienhändler zu erstrecken. Denn diese nehmen gleichermaßen am geschützten Prozess der Informations-, Meinungs- und Kunstverbreitung teil und sind den gleichen unüberwindbaren praktischen Schwierigkeiten und existenziellen Kostenrisiken ausgesetzt wie der klassische und der Online-Buchhändler (Verweyen, GRUR-RR 2014, GRUR-RR Jahr 2014 Seite 16 – Anmerkung zu OLG München, GRUR-RR 2014, GRUR-RR Jahr 2014 Seite 13 – Buchbinder Wanninger).
Danach oblagen der Beklagten keine Prüfpflichten in Bezug auf die Rechte an den einzelnen Stücken des hier in Rede stehenden Albums. Denn im Gegensatz zu einem „Bootleg“ liegen bei Kompilationen, wie auch hier, die Rechte an den einzelnen Hörstücken in aller Regel bei unterschiedlichen Inhabern. Dem Medienhändler eine Überprüfung der Rechte für jedes einzelne, auf dem Tonträger befindliche Hörstück aufzugeben, würde für ihn eine schlechthin unzumutbare Belastung darstellen. Denn dabei müsste sich die Prüfung für jedes einzelne Stück auf alle in Betracht kommenden möglichen Rechteinhaber, hier etwa den ursprünglichen Produzenten bzw. Tonträgerhersteller, die Sprecher, die Musiker sowie die Urheber der Texte bzw. Musikstücke, beziehen. Gegebenenfalls wären dazu auch die einzelnen Rechteübertragungen nachzuvollziehen und auf ihre Wirksamkeit hin zu überprüfen. Der für eine entsprechende Prüfung zu betreibende Aufwand ist unzumutbar und würde das Geschäftsmodell eines (Online-) Medienhändlers jedenfalls für den Vertrieb von Kompilationen grundsätzlich in Frage stellen. Im vorliegenden Fall kommt hinzu, dass der Z GmbH & Co. KG zunächst Nutzungsrechte an den vier Hörstücken der Klägerin für die Vervielfältigung und Verbreitung über Tonträger (nicht jedoch für die öffentliche Zugänglichmachung) zustanden und daher die Veröffentlichung des physischen Tonträgers im Jahr 2008 nicht zu beanstanden war. Anders als bei einem „Bootleg“ gab es hier also zunächst eine rechtmäßige Veröffentlichung der Hörstücke, wenn auch nicht in der Form der öffentlichen Zugänglichmachung gemäß § URHG § 19a UrhG. Diese Nutzungsrechte waren jedoch zeitlich beschränkt und bestanden spätestens am 29.11.2010 allein aufgrund des Zeitablaufes nicht mehr, so dass ein weiterer Vertrieb des Tonträgers nicht mehr erlaubt gewesen sein soll. Das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung gemäß § URHG § 19a UrhG, wie hier durch Angebot eines Downloads, hat die Klägerin der Z GmbH & Co. KG hingegen nicht übertragen. Es ist aber weder vorgetragen noch irgendwie ersichtlich, wie die Beklagte oder überhaupt ein Medienhändler als außenstehender Dritter ohne Einblick in entsprechende Verträge diesen „Rechteverlauf“ in tatsächlicher Hinsicht auch nur im Ansatz nachvollziehen geschweige denn auf seine rechtliche Wirksamkeit prüfen könnte. Das gilt in besonderem Maße für Fälle wie diesen, in denen ursprünglich bestehende Rechte durch reinen Zeitablauf wieder erlöschen. Denn in einem solchen Fall tritt der Rechtsverlust ein, ohne dass dies anhand irgendwelcher nach außen tretender Umstände wahrnehmbar wäre. Zudem sind die auf den Tonträgern bzw. deren Verpackungen gemachten Angaben häufig so knapp, dass der Medienhändler zu einer solchen Überprüfung ohne weitere intensive Nachforschungen faktisch gar nicht in der Lage ist. Das gilt auch hier, denn ausweislich Anlage K6 scheint die Klägerin als (mögliche) Inhaberin irgendwelcher Rechte an einzelnen Hörstücken auf der Verpackung des Tonträgers nicht auf, obwohl sie Produzentin von vieren der 12 enthaltenen Hörstücke ist. Ein Medienhändler müsste daher zunächst durch Kontaktaufnahme mit dem oder den auf dem Tonträger genannten Rechteinhabern in Erfahrung bringen, auf welche weiteren Personen bzw. Personengruppen oder Unternehmen er seine Prüfungen überhaupt ausrichten müsste. Er müsste also zunächst nachforschen, inwieweit er weiter nachforschen muss. Sodann müsste er Glied für Glied die jeweiligen Rechteketten nachvollziehen und sich im Zweifel die jeweils geschlossenen Verträge vorlegen lassen. Das wird oftmals faktisch gar nicht möglich sein und ist in jedem Falle schon angesichts des dafür zu treibenden Zeit- und Personalaufwands unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten unzumutbar. Insofern liegt der Fall gänzlich anders als bei einem „Bootleg“ betreffend Musikaufnahmen eines einzigen Künstlers oder einer einzigen Musikgruppe, welches auch für einen Medienhändler mit sehr geringem und daher zumutbarem Aufwand – etwa durch Recherche in einschlägigen Datenbanken wie Phononet oder in der Diskografie der fraglichen Musikgruppe – als solches erkannt werden kann.
Aktenzeichen: 36a C 98/14
1. Instanz: AG Hamburg, Az.: 36a C 98/14 am 22.09.2014
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