Source: https://blog.century21.de/bgh-keine-mietminderung-wenn-ein-schimmelrisiko-besteht/
Timestamp: 2019-04-18 20:52:18
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BGH: Keine Mietminderung, wenn ein Schimmelrisiko besteht – Immobilien Ratgeber | Century 21 Blog
Wenn nur ein abstraktes Risiko besteht, dass sich Schimmel in einer älteren Wohnung bildet, dann haben Mieter keinen Anspruch auf Mietminderung. So lautet das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH).
Für viele Vermieter ist das BGH-Urteil eine gute Nachricht. Um Mietminderungen vorzubeugen, muss die Immobilie demnach nicht auf den aktuellen Stand der Technik gebracht werden, was hohe Investitionskosten bedeuten würde. Anstelle dessen ist es den Eigentümern gestattet, sich auf den Stand des Bauzustands zu verlassen, der üblich war, als das Haus gebaut wurde. Dies geht aus dem BGH-Urteil vom 05. Dezember hervor.
Maßgebend ist der Stand der alten Technik
In den beiden verhandelten Fällen ging es darum, dass Mieter aus Glinde in Schleswig-Holstein eine Minderung ihrer Miete erringen wollten. Dies begründeten sie damit, dass eine „Gefahr von Schimmelpilzbildung” bestehe, da in ihren Wohnungen mit Baujahr 1968 und 1971 Wärmebrücken vorhanden sind. In der Vorinstanz erhielten die Mieter Recht. Das Landgericht Lübeck urteilte, dass die Mieter ein Anrecht auf einen „Mindeststandard zeitgemäßen Wohnens” hätten, der mit den aktuellen Maßstäben übereinstimmt. Die heutigen DIN-Normen führen dazu, dass die Wärmebrücken eine konkrete Schimmelpilzgefahr darstellen. Dabei sei es nicht relevant, ob der Schimmel tatsächlich vorhanden sei.
Der BGH war jedoch anderer Ansicht. Wärmebrücken stellten keinen Sachmangel dar, wenn „dieser Zustand mit den zum Zeitpunkt der Errichtung des Gebäudes geltenden Bauvorschriften und technischen Normen” entspreche. Als die Gebäude in den Jahren 1968 und 1971 errichtet wurden, waren Wärmebrücken ein Bauzustand, der gemeinhin üblich war, so der BGH. Damals bestand keine Pflicht zur Wärmedämmung. Aus diesem Grund dürften die Mieter in einem unsanierten Altbau keine Wohnung erwarten, die den heutigen Ansprüchen entspreche. Das Gericht befand, dass es den Mietern durchaus zugemutet werden kann, regelmäßig zu Lüften, um einer Schimmelbildung vorzubeugen.