Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Frankfurt&Datum=29.04.2011&Aktenzeichen=21%20W%2013/11
Timestamp: 2020-02-28 07:09:48
Document Index: 37813621

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 304', '§ 305', '§ 304', '§ 305', '§ 327', '§ 305', '§ 327', '§ 4', '§ 327', '§ 4']

OLG Frankfurt, 29.04.2011 - 21 W 13/11 - dejure.org
https://dejure.org/2011,7409
OLG Frankfurt, 29.04.2011 - 21 W 13/11 (https://dejure.org/2011,7409)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 29.04.2011 - 21 W 13/11 (https://dejure.org/2011,7409)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 29. April 2011 - 21 W 13/11 (https://dejure.org/2011,7409)
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Anspruch der Minderheitsaktionäre auf eine höhere Barabfindung bei Bestimmung des Wertes durch den Börsenkurs drei Monate vor Bekanntgabe der Absicht des Abschlusses eines Unternehmensvertrags; Angemessenheit der Barabfindung für Minderheitsaktionäre und der jährlichen ...
SpruchG § 1; AktG § 304; AktG § 305
LG Frankfurt/Main, 07.05.2010 - 5 O 283/08
Das Verfahren ist ein Folgeverfahren des vom Senat bereits entschiedenen Rechtsstreits A AG u.a. gegen B AG (Beschluss vom 29. April 2011 - 21 W 13/11 -, Juris), der die Angemessenheit der nach § 304 und § 305 AktG zu zahlenden Kompensationsleistung betraf.
Der Senat hat sodann mit Beschluss vom 29. April 2011 die im Parallelverfahren erhobene Beschwerde zurückgewiesen (- 21 W 13/11 -, Juris).
Insbesondere ist er nicht daran gehindert, im Fall neuer und besserer Erkenntnisse in dem hiesigen Verfahren die angemessene Abfindung nach § 327b AktG höher zu bemessen als diejenige nach § 305 AktG, die er im Verfahren 21 W 13/11 für angemessen erachtet hat.
Die Höhe der Abfindung nach § 327b AktG wird - wie bereits im vorangegangenen Parallelverfahren dargelegt (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 29. April 2011 - 21 W 13/11, Juris Rdn. 14 ff.) - durch den Börsenkurs als Untergrenze der angemessenen Abfindung bestimmt.
Hierauf kann verwiesen werden (vgl. Senat, Beschluss vom 29. April 2011 - 21 W 13/11, Juris Rdn. 38 ff.).
Ferner hat sich der Senat ebenfalls mit dem aus Sicht einiger Antragsteller zu gering veranschlagten Rückgang der Betriebskostenquote auseinandergesetzt (vgl. Senat, Beschluss vom 29. April 2011 - 21 W 13/11, Juris Rdn. 54).
Mit dem Einwand hat sich der Senat ausführlich in seinem Beschluss vom 29. April 2011 auseinandergesetzt (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 29. April 2011 - 21 W 13/11, Juris Rdn. 57 ff.).
(1) Gegen den Basiszinssatz von 4, 75 % vor Steuern (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 29. April 2011 - 21 W 13/11, Juris Rdn. 68) werden im Beschwerdeverfahren keine neuen Einwände erhoben.
Die Ausführungen der Antragsteller geben keinen Anlass, den bereits im vorangegangenen Verfahren vom Senat gebilligten Wert zu korrigieren (vgl. dazu OLG Frankfurt, Beschluss vom 29. April 2011 - 21 W 13/11, Juris Rdn. 69 ff.).
Mit den gegen die Höhe der Marktrisikoprämie gerichteten Einwänden hat sich der Senat bereits im Vorverfahren ausreichend auseinandergesetzt (OLG Frankfurt, Beschluss vom 29. April 2011 - 21 W 13/11, Juris Rdn. 74 f.).
Ebenso kann mit Blick auf die Einwände der Antragsteller gegen den im Übertragungsbericht veranschlagten Betafaktor auf den Beschluss vom 29. April 2011 verwiesen werden (OLG Frankfurt, Beschluss vom 29. April 2011 - 21 W 13/11, Juris Rdn. 76 ff.).
(3) In der vorangegangenen Entscheidung hat der Senat einen Wachstumsabschlag von 0, 5 % gebilligt (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 29. April 2011 - 21 W 13/11, Juris Rdn. 87 ff.).
Hinsichtlich seiner Berechnung kann auf die Ausführungen des Senats im vorangegangenen Beschluss verwiesen werden (- 21 W 13/11 -, Juris Rdn. 99 f.).
Der während des Verfahrens erfolgte Ausschluss der Minderheitsaktionäre aus der Gesellschaft steht einer fortbestehenden Antrags- und Beschwerdebefugnis der Antragsteller nicht entgegen (vgl. Senat, Beschluss vom 29. April 2011 - 21 W 13/11, Juris Rdn. 10; OLG Frankfurt, AG 2010, 798;… Drescher in Spindler/Stilz, AktG, § 4 SpruchG Rdn. 32).
Sie muss also dem vollen Wert seiner Beteiligung entsprechen (vgl. BVerfGE 14, 263, 284; 100, 289, 304 f.; BayObLG AG 1996, 127; Senat, AG 2011, 832;… Hüffer, AktG, 10. Aufl., § 327b Rn. 5).
Demgemäß geht der Senat regelmäßig in einem ersten Schritt von einer hälftigen Aufteilung der durch den Unternehmensvertrag entstehenden Verbundvorteile aus (vgl. Senat, Beschluss vom 29. April 2011 - 21 W 13/11, Juris Rdn. 50).
Bei dem Vorgehen, die Hälfte des Risikozuschlages aus dem Ertragswert heranzuziehen, handelt es sich um ein vereinfachendes, allerdings übliches und angemessenes Vorgehen (vgl. Senat, Beschluss vom 29. April 2011 - 21 W 13/11, Juris Rdn. 104 mwNachw).
Der Umstand, dass der Senat für einen vergleichbaren Stichtag, nämlich den 3. Juli 2008, eine Prämie von 4, 5 % gebilligt hat, steht dem nicht entgegen (vgl. Senat, Beschluss vom 17. Dezember 2012 - 21 W 39/11, Juris Rn 66 f.; Beschluss vom 29. April 2011 - 21 W 13/11, Juris Rn 74 f.; Beschluss vom 20. Februar 2012 - 21 W 17/12; Juris Rn 59).
Ein derartiger mit Blick auf die Komplexität der unternehmerischen Maßnahme als kurz einzustufender Zeitraum ist nicht ausreichend lang, um das zeitliche Moment für eine Hochrechnung erfüllen zu können (vgl. Senat, Beschluss vom 29. April 2011 - 21 W 13/11 -, Juris Rdn. 17 ff.; vgl. ferner für einen Zeitraum von knapp 6 Monaten OLG Stuttgart…, Beschluss vom 19.1.2011 - 20 W 3/09 -, Juris Rdn. 87 ff.; Bungert/Wettich, BB 2010, 2227, 2229 in der Regel erst über 7 Monate; Decher, ZIP 2010, 1673, 1676 mindestens 7 Monate bei Squeeze out, Bücker; NZG 2010, 967, 970 mindestens 7 ½ Monate).
Im Übrigen sind solche, in der Vergangenheit beobachteten Gewinnwachstumsraten aller börsennotierter Unternehmen ohnehin nur bedingt aussagekräftig, weil sie - anders als bei der Ertragswertberechnung - die Möglichkeiten externer Kapitalzufuhr sowie das Hinzutreten neuer Unternehmen einschließen (vgl. Senat, Beschluss vom 29. April 2011 - 21 W 13/11 -, Juris Rdn. 91).
Überdies ist - entgegen der Auffassung einiger Antragsteller - aufgrund des geringen Zeitraumes zwischen dem Tag der Bekanntgabe und der Durchführung der Hauptversammlung von nur ca. vier Monaten eine in der vorgenannten Stollwerck-Entscheidung des Bundesgerichtshofs in Betracht gezogene Hochrechnung des Aktienkurses etwa anhand eines allgemeinen Aktien- oder eines bestimmten Branchenindexes nicht vorzunehmen (vgl. Senat, Beschluss vom 29. April 2011 - 21 W 13/11 -, Juris Rdn. 17 ff.; OLG Stuttgart…, Beschluss vom 19. Januar 2011 - 20 W 3/09 -, Juris Rdn. 87 ff.).
Entsprechend hat der Senat bereits mehrfach entschieden, dass ein Wachstumsabschlag nicht allein deshalb unplausibel ist, weil er unterhalb der erwarteten Inflationsrate liegt (vgl. zuletzt Senat, Beschluss vom 29. April 2011 - 21 W 13/11 -, Juris Rdn. 91).
Die Vorgehensweise des Landgerichts bei der Bestimmung des Basiszinses entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. etwa Beschluss vom 17. Dezember 2012 - 21 W 39/11, Juris Rn 65; Beschluss vom 29. April 2011 - 21 W 13/11, Juris Rn 68).
In der neueren obergerichtlichen Rechtsprechung wird die Marktrisikoprämie ebenfalls mit mindestens 4 % nach Steuern angenommen (vgl. Senat, Beschluss vom 18.2.2012, AG 2014, 473/475: 4 % - Stichtag April 2010; OLG Stuttgart 15.10.2013, AG 2014, 208/212: 4,5 % - Stichtag Dezember 2009; OLG Stuttgart Beschluss vom 5.6.2012, AG 2013, 724/729: 4,5 % - Stichtag Februar 2008; OLG Frankfurt Beschluss vom 29.4.2011 AG 2011, 832/836: 4,5 % - Stichtag Juli 2008; OLG Frankfurt Beschluss vom 5.3.2012, AG 2012, 417/420: 5,5 % Stichtag November 2007).
Der während des Verfahrens erfolgte Ausschluss der Minderheitsaktionäre aus der Gesellschaft steht einer fortbestehenden Antrags- und Beschwerdebefugnis der Antragstellerin zu 27) nicht entgegen (vgl. Senat, Beschluss vom 29. April 2011 - 21 W 13/11, Juris Rdn. 10; OLG Frankfurt, AG 2010, 798;… Drescher in Spindler/Stilz, AktG, 3. Aufl., § 4 SpruchG Rdn. 32).
Bei einem derart kurz bemessenen Zeitraum kommt die nur für Ausnahmefälle vom Bundesgerichtshof vorgesehene Anpassung des relevanten Durchschnittskurses an die Börsenentwicklung bis zum Tag der Hauptversammlung von vorneherein nicht in Betracht (vgl. Senat, Beschluss vom 29. April 2011 - 21 W 13/11 -, Juris Rdn. 17 ff.; OLG Stuttgart…, Beschluss vom 19.01.2011 - 20 W 2/07 -, Juris Rdn. 141 ff.).
Folglich hätte eine höhere Thesaurierungsquote, wie sie regelmäßig für im DAX notierte Unternehmen in einer Höhe von ungefähr 50 % veranschlagt wird (Senat, Beschluss vom 29. April 2011 - 21 W 13/11 -, Juris Rdn. 62; WP Handbuch 2008, Bd. II, S. 32), zu einem geringeren und nicht zu einem höheren Unternehmenswert geführt.
Bei einem derart kurzen Zeitraum bedarf es regelmäßig keiner Korrektur mittels der Entwicklung eines Indexes (vgl. dazu bereits Senat, Beschluss vom 29. April 2011 - 21 W 13/11 -, Juris Rdn. 17 ff.).