Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BFH&Datum=18.06.2012&Aktenzeichen=VI%20B%20108%2F11
Timestamp: 2019-04-24 01:13:28
Document Index: 387565700

Matched Legal Cases: ['§ 115', '§ 115', '§ 116', '§ 76', '§ 96', '§ 96', '§ 96', '§ 115', '§ 96', '§ 116', '§ 116']

BFH, 18.06.2012 - VI B 108/11 - dejure.org
Nichterhebung eines Zeugenbeweises bei Wahrunterstellung - Darlegung von Verfahrensmängeln: Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten - Bestimmung des Rechtswegs für Einwendungen gegen Lohnkirchensteuer im Bundesland Rheinland-Pfalz - Darlegung eines erheblichen Rechtsanwendungsfehlers bei Schätzungen
Nichterhebung eines Zeugenbeweises bei Wahrunterstellung; Darlegung von Verfahrensmängeln: Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten; Bestimmung des Rechtswegs für Einwendungen gegen Lohnkirchensteuer im Bundesland Rheinland-Pfalz; Darlegung eines erheblichen Rechtsanwendungsfehlers bei Schätzun
§ 115 Abs 2 Nr 3 FGO, § 115 Abs 2 Nr 2 Alt 2 FGO, § 116 Abs 3 S 3 FGO, § 76 FGO, § 96 Abs 1 S 1 FGO
Ablehnung eines Beweisantrags kein Verfahrensfehler; Darlegung eines Verstoßes gegen § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO; Verwaltungsrechtsweg für Einwendungen gegen die Festsetzung von Lohnkirchensteuer im Bundesland Rheinland-Pfalz
Das Verfahren bei der Kirchensteuer
Die Rechte des Kirchensteuerzahlers
FG Rheinland-Pfalz, 17.08.2011 - 1 K 1304/06
Ein Verstoß gegen § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO ist ein Verfahrensmangel i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO (…Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 25. September 2007 IX B 199/06, BFH/NV 2008, 26; vom 18. Juni 2012 VI B 108/11, BFH/NV 2012, 1612).
Insoweit handelt es sich um die Rüge materiell-rechtlicher Fehler des FG durch die Kläger, die im Beschwerdeverfahren grundsätzlich unbeachtlich sind, nicht aber um die Begründung eines Verfahrensverstoßes (vgl. BFH-Beschluss in BFH/NV 2012, 1612, m.w.N.).
Dabei ist neben dem Ergebnis der mündlichen Verhandlung auch der gesamte Akteninhalt vollständig zu berücksichtigen (vgl. BFH-Beschluss vom 18. Juni 2012 VI B 108/11, BFH/NV 2012, 1612, m.w.N.).
Die Geltendmachung eines Verstoßes gegen § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO erfordert insofern die genaue Bezeichnung des nicht berücksichtigten Akteninhalts sowie die Darlegung, inwieweit dessen Berücksichtigung auf der Grundlage des materiell-rechtlichen Standpunktes des FG zu einer anderen Entscheidung hätte führen können (BFH-Beschluss in BFH/NV 2012, 1612, m.w.N.).
Hierzu hätten die Kläger gemäß § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO u.a. substantiiert darlegen müssen, weshalb das angefochtene Urteil willkürlich und unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt vertretbar erscheint (vgl. Senatsbeschluss vom 18. Juni 2012 VI B 108/11, BFH/NV 2012, 1612, m.w.N.).
Hierzu hätte der Kläger nach § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO u.a. substantiiert darlegen müssen, weshalb das angefochtene Urteil willkürlich und unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt vertretbar erscheint (vgl. Senatsbeschluss vom 18. Juni 2012 VI B 108/11, BFH/NV 2012, 1612, m.w.N.).
Mit den Einwendungen gegen die materielle Richtigkeit der Vorentscheidung einschließlich der Tatsachen- und Beweiswürdigung des FG macht der Kläger indes bloße Rechtsanwendungsfehler geltend, die die Zulassung der Revision nicht rechtfertigen (vgl. Senatsbeschluss in BFH/NV 2012, 1612).
cc) Im Übrigen hat das FG in seinem Urteil die Tatsachen, für die der Zeuge benannt worden ist, zugunsten der Klägerin als wahr unterstellt und konnte daher auf die Einvernahme verzichten (…vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 3. August 2007 V B 73/07, BFH/NV 2007, 2368, m.w.N.; vom 18. Juni 2012 VI B 108/11, BFH/NV 2012, 1612).
Dass das Schätzungsergebnis wirtschaftlich unmöglich oder schlechthin unvertretbar ist (…vgl. BFH-Beschlüsse in BFH/NV 2011, 760;… in BFH/NV 2012, 767; vom 18. Juni 2012 VI B 108/11, BFH/NV 2012, 1612, unter II.2.), ist weder dargelegt noch ersichtlich.