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Timestamp: 2017-07-21 20:54:01
Document Index: 148812151

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 400', '§ 331', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

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Betrug: Verkauf konventionell produzierter Produkte als Bioware aus ökologischem Landbau (Eier) 14.10.2011 | Autor RA Exner Als strafrechtlicher Betrug ist ein Zusatz: “Bei den oben aufgeführten Waren handelt es sich ausschließlich um ökologisch erzeugte Produkte” zu werten, wenn die verkauften Produkte (Eier) nicht den Anforderungen des ökologischen Landbaus entsprechen.
Veröffentlicht in Handel & Transport, Strafrecht | Schlagworte: Betrug, Bio, Freiheitsstrafe, Kiel, Lebensmittel, ökologisch, Urteil | Keine Kommentare » BVerfG: Wohnungsdurchsuchung und Steuer-CD 30.11.2010 | Autor RA Exner Verfassungsbeschwerde gegen die auf Daten aus Liechtenstein („Steuer-CD“) gestützte Anordnung einer Wohnungsdurchsuchung erfolglos
Veröffentlicht in Finanzen/Steuern, Prozessrecht, Strafrecht | Schlagworte: angemessene Wohnungsgröße, BVerfG, Durchsuchung, Grundrecht, Steuerfahndung, Wohnung | Keine Kommentare » BGH: Abbruch lebenserhaltender Behandlung auf Grundlage des Patientenwillens nicht strafbar 01.07.2010 | Autor RA Exner BGH, Urteil vom 25.06.2010, Az. 2 StR 454/09 – Das Landgericht hat den Angeklagten P. wegen versuchten Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. Die ursprünglich mitangeklagte Frau G. hat das Landgericht rechtskräftig freigesprochen.
Veröffentlicht in Familienrecht, Strafrecht | Schlagworte: BGH, Patientenverfügung, Rechtsanwalt | Keine Kommentare » BGH: Staatsanwalt gewinnt im Fall Alexander Falk 29.06.2010 | Autor RA Exner BGH, Urteil vom 29. Juni 2010 – 1 StR 245/09 [versuchten Betruges in Tateinheit mit Straftaten nach AktG] – Das Landgericht Hamburg hat den ehemaligen Verwaltungsratsvorsitzenden des Schweizer Unternehmens Distefora Holding AG Alexander Falk nach einer über drei Jahre dauernden Hauptverhandlung wegen versuchten Betruges in Tateinheit mit unrichtiger Darstellung gemäß § 400 Abs. 1 Nr. 1 AktG und mit Beihilfe zur unrichtigen Darstellung der Verhältnisse einer Kapitalgesellschaft im Jahresabschluss gemäß § 331 Abs. 1 Nr. 1 HGB zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt.
Veröffentlicht in Prozessrecht, Strafrecht | Schlagworte: Beihilfe, Betrug, BGH, Staatsanwalt, Steuerhinterziehung | Keine Kommentare » BGH: Urteile zum Unfall auf Transrapid-Versuchsanlage Emsland 29.09.2009 | Autor RA Exner BGH, Beschluss vom 22.09.2009 – Az. 4 StR 657/08 – Verurteilungen des Niederlassungsleiters und des Betriebsleiters der Versuchsanlage rechtskräftig – Am Morgen des 22. September 2006 kollidierte auf der Transrapid-Versuchsanlage Emsland das Magnetschwebefahrzeug TR 08, in dem sich eine Besuchergruppe befand, mit einer Geschwindigkeit von mehr als 170 km/h mit einem auf dem Fahrweg stehenden 40 Tonnen schweren Radfahrzeug. Bei dem Unfall kamen 20 der Besucher und 3 Betriebsangehörige ums Leben; weitere elf Personen wurden verletzt.
Veröffentlicht in Strafrecht, Verkehrsrecht | Schlagworte: BGH, Geldstrafe, Körperverletzung, Unfall | Keine Kommentare » BGH: Unterstützung der Al Qaida durch (versuchten) Versicherungsbetrug 14.08.2009 | Autor RA Exner BGH, Urteil vom 14. August 2009 – 3 StR 552/08 – Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte zwei Angeklagte wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung (Al Qaida) und den dritten Angeklagten wegen Unterstützung dieser Vereinigung, jeweils begangen in Tateinheit mit versuchtem Betrug, zu Freiheitsstrafen von sieben Jahren, sechs Jahren sowie drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Der für Staatsschutzstrafsachen zuständige 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revisionen der Angeklagten im Ergebnis weitgehend verworfen. Nach den Feststellungen des Oberlandesgerichts bemühten sich die Angeklagten ab Sommer 2004 um den Abschluss von Lebensversicherungsverträgen, bei denen einer von ihnen die versicherte Person, der andere der Begünstigte sein sollte. Dies geschah in der Absicht, nach kurzer Zeit den Unfalltod des Versicherten in Ägypten vorzutäuschen, sodann durch die anderen Angeklagten die Versicherungssummen von insgesamt 4.325.958 € geltend zu machen und einen Teil davon dem bewaffneten Kampf der Al Qaida zukommen zu lassen. Entsprechend der Tatplanung kam es in neun Fällen zum Abschluss eines Versicherungsvertrages.
Veröffentlicht in Strafrecht, Vertragsrecht | Schlagworte: Betrug, BGH, Versuch | Keine Kommentare » BVerwG: Verbot der Vereine Collegium Humanum und Bauernhilfe 10.08.2009 | Autor admin BVerwG, Urteile vom 5. August 2009, Az. 6 A 2.08 und 6 A 3.08 – Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, das in erster und letzter Instanz für nach dem Vereinsgesetz erlassene Verbote des Bundesministeriums des Innern zuständig ist, hat die Klagen zweier Vereine gegen eine Verbotsverfügung abgewiesen. Das Bundesministerium des Innern hatte den in Vlotho (Nordrhein-Westfalen) ansässigen Verein Internationales Studienwerk Collegium Humanum e.V. verboten und ausgesprochen, dass sich dieses Verbot auf den in Söhrewald (Hessen) ansässigen Verein Bauernhilfe e.V. als Teilorganisation des Collegium Humanum erstreckt.
Veröffentlicht in Strafrecht, Verwaltungsrecht | Schlagworte: BVerwG, Vereinsverbot, Volksverhetzung | Keine Kommentare » LG Hamburg: Vorenthaltung von Arbeitnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung (hier: Spedition) 05.08.2009 | Autor RA Exner LG Hamburg, Urteil vom 09.01.2007, Az. 303 O 112/06 – Red. Leitsätze:
Veröffentlicht in Arbeitsrecht, Handel & Transport, Sozialrecht, Strafrecht | Schlagworte: Arbeitnehmer, Hamburg, Schleswig-Holstein, Sozialversicherung, Spedition | Keine Kommentare » « Ältere Einträge