Source: https://www.anwalt24.de/gesetze/lwo-8/75
Timestamp: 2017-09-23 13:33:50
Document Index: 300886925

Matched Legal Cases: ['§ 75', '§ 75', '§ 75', '§ 14', '§ 15', '§ 14', '§ 15']

§ 75 LWO, Sicherung der Wahlunterlagen | anwalt24.de
§ 75 LWO
Fünfter Abschnitt – Allgemeine und Schlussvorschriften
§ 75 LWO – Sicherung der Wahlunterlagen
(1) Die Wählerverzeichnisse, die Wahlscheinverzeichnisse, die Verzeichnisse nach § 14 Abs. 1 und nach § 15 Abs. 7 Satz 4, die Formblätter mit Unterstützungsunterschriften für Wahlvorschläge sowie eingenommene Wahlbenachrichtigungen sind so zu verwahren, dass sie gegen Einsichtnahme durch Unbefugte geschützt sind.
(2) 1Auskünfte aus Wählerverzeichnissen, Wahlscheinverzeichnissen und Verzeichnissen nach § 14 Abs. 1 und § 15 Abs. 7 Satz 4 dürfen nur Behörden, Gerichten und sonstigen amtlichen Stellen und nur dann erteilt werden, wenn sie für die Empfänger im Zusammenhang mit der Wahl erforderlich sind. 2Ein solcher Anlass liegt insbesondere bei Verdacht einer Wahlstraftat, bei Wahlprüfungsangelegenheiten und bei wahlstatistischen Arbeiten vor.