Source: https://www.vermieter-forum.com/threads/unmittelbares-akzeptieren-der-kuendigung.10947/
Timestamp: 2020-04-01 00:46:27
Document Index: 2902335

Matched Legal Cases: ['§574', '§ 574', '§ 574', '§ 574', '§574', '§ 574']

Diskutiere Unmittelbares Akzeptieren der Kündigung im VF - Ankündigungen! Forum im Bereich Mieter- und Vermieterforum; Hi there, ich werde einem Mieter wg. Eigenbedarf kündigen. Habe dies bereits mündlich angekündigt und er war einverstanden. Frage: Ich wollte...
#1 Freder, 12.10.2011
Freder Neuer Benutzer
ich werde einem Mieter wg. Eigenbedarf kündigen. Habe dies bereits mündlich angekündigt und er war einverstanden.
Frage: Ich wollte so vorgehen, dass ich ihm persönlich das Kündigungsschreiben vorlege und ihn folgendes unterschreiben lassen (auf dem Durchschlag):
"Kündigung erhalten und angenommen/akzeptiert".
Es soll also damit erreicht werden, dass die Kündigung mit der Unterschrift unter obigen Satz nicht später angefochten werden kann. Ist dies so in Ordnung?
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#2 Unregistriert, 12.10.2011
Der Auszugstag bzw der Wohnungsübergabetag würde ich auch angeben. Wenn er dies unterschreibt, dann ist es in Ordnung. Ansonsten Einschreiben mit Rückschein
#3 Berny, 12.10.2011
Zitat von Freder: ↑
Hi Freder, that's alright.
#4 Freder, 12.10.2011
Danke für die schnelle Antwort. Hat mir weitergeholfen.
#5 Papabär, 12.10.2011
Ach ... und §574 gilt nicht?
#6 Berny, 12.10.2011
Nöö. Denn hier ist es ja wie ein Aufhebungsvertrag, da kein Streit.
#7 RMHV, 13.10.2011
Sorry Berny, das ist einfach nur unsinnig...
Wenn sich alle einig sind, gibt es das Problem, das durch die Erklärung gelöst werden soll, ohnehin nicht.
Es geht genau um den Fall, dass der Mieter es sich irgendwann anders überlegt und die Kündigung irgendwann doch nicht hinnehmen will. Dann und nur dann stellt sich die Frage, ob ein Aufhebungsvertrag abgeschlossen wurde oder ob der Mieter mit der hier in Rede stehenden Erklärung nur auf seine Rechte aus § 574 BGB verzichtet hat oder ob der Mieter die Erklärung überhaupt nur als Empfangsbestätigung verstanden hat.
Es kann also niemals etwas gegen, das "wie ein Aufhebungsvertrag" ist. Man wird schon festzustellen haben, ob es ein Vertrag ist oder eine Kündigung mit jeweils den entsprechenden Rechtsfolgen.
Ich tendiere in der Sache zur Variante Kündigung, denn der Mieter hat nur erklärt, dass er die Kündigung akzeptieren würde. Diese Vereinbarung ist aber nach § 574 Abs. 4 BGB unwirksam und damit sinnlos.
#8 Gruwo-NDS, 13.10.2011
Hier muss ich RMHV zustimmen. Nur dadurch dass der Mieter bestätigt, dass er die Kündigung angenommen und akzeptiert hat, ist das Widerspruchsrecht noch nicht aus der Welt.
Hier wäre sicherlich zusätzlich eine Vereinbarung mit dem Wortlaut, dass der Mieter auf sein Widerspruchsrecht gem. § 574 BGB hingewiesen wurde und darauf verzichtet unter Umständen hilfreich.
#9 Papabär, 13.10.2011
Wohl kaum, denn ein Verzicht auf sein Widerspruchsrecht dürfte regelmäßig eine "zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung" darstellen, welche aufgrund §574 (4) BGB auch nach der 10. Vereinbarung noch ungültig ist
#10 pragmatiker, 13.10.2011
ich kann nicht erkennen, wie ein einseitiger verzicht auf das ausüben eines rechtes eine vereinbarung sein könnte. insofern zieht § 574 Abs. 4 BGB hier nicht. dieser § zielt wohl auf mietvertragliche vereinbarungen, nicht auf einseitige verzichtserklärungen.
#11 Freder, 14.10.2011
Hm. Jetzt bin ich doch etwas verwirrt.
Mir kommt es darauf an, dass der Mieter nach dem Überreichen der Kündigung (und seiner Unterschrift unter den Satz: "Habe die Kündigung erhalten und akzeptiert") nicht später seine Meinung ändern kann.
Hier im Forum scheinen die Meinungen über die Wirksamkeit dieses Satzes doch auseinander zu gehen.
Wie könnte ich das Ziel also erreichen?
Wäre es besser, einen "Aufhebungsvertrag" zu machen?
Wenn ja, was müsste da an Formulierung stehen?
#12 Unregistriert, 14.10.2011
Warum nicht einfach schreiben
Herr yx...... ist mit der Kündigung des Mietvertrags zum Datum ............... einverstaden.
Herr yx bestätigt mir hiermit, dass er das Mietopjekt zu diesem Termin an mich herausgibt.
Wenn der Mieter dies nicht unterschreibt, dann Kündigung wegen Eigenbedarf dringend per Einschreiben/Rückschein herausschicken. Dabei nachvollziehbar erklären, warum diese Wohnung per Eigenbedarf benötigt wird.
#13 Berny, 14.10.2011
es gibt in der Rechtsprechung auch sowas wie den ersten Anscheinsbeweis: Hier kündigt der VM, und der M anerkennt die Kdg.
Man muss nicht immer um diverse Ecken denken.
#14 Berny, 15.10.2011
Streiche Einschreiben/Rückschein, setze Einwurfeinschreiben.
#15 RMHV, 15.10.2011
Streiche Einwurfeinschreiben, setze Zustellung durch Boten.
Es sollte sich langsam herumgesprochen haben, dass man mit einem Einschreibebeleg nichts weiter als den Zugang irgendeiner Sendung nachweisen kann. Das nützt restlos nichts bzw. ist nicht besser als ein einfacher Brief.
#16 Freder, 20.10.2011
Mietvertrag kann jederzeit gekündigt werden
Gerade lese ich mir noch einmal den Mietvertrag durch. Da sehe ich folgenden Stz:
"Das Mietverhältnis kann jederzeit unter Einhaltung der gesetzlichen Fristen gekündigt werden".
Bedeutet das wirklich, dass ich dem Mieter jederzeit kündigen kann, ohne Einschränkungen? Bräuchte ich also gar nicht auf irgendwelche Kündigungsgründe eingehen (Eigenbedarf)?
#17 RMHV, 20.10.2011
Bräuchte ich also gar nicht auf irgendwelche Kündigungsgründe eingehen (Eigenbedarf)?
Dass eine Kündigung nicht ausgeschlossen ist bedeutet nun meinesfalls, dass auf die Begründung verzichtet werden kann.
#18 Berny, 20.10.2011
meinesfalls oder keinesfalls?
Thema: Unmittelbares Akzeptieren der Kündigung
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