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Timestamp: 2016-10-25 17:37:37
Document Index: 371986903

Matched Legal Cases: ['Art. 100', 'BGE', 'Art. 108', 'Art. 98', 'Art. 106', 'Art. 104', 'Art. 105', 'Art. 41', 'Art. 41', 'Art. 43', 'Art. 64', 'Art. 64', 'Art. 8', 'Art. 64', 'Art. 43', 'Art. 43', 'Art. 14', 'Art. 64', 'Art. 64', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 43', 'Art. 64', 'Art. 14', 'Art. 64', 'Art. 64', 'Art. 64', 'Art. 41', 'Art. 161', 'Art. 41', 'BGE', 'BGE', 'Art. 108', 'BGE', 'Art. 41', 'Art. 156']

5A.3/2002 (29.04.2002)
A.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Raymond Caliezi, Beethovenstrasse 24, 8002 Z�rich,
Nichtigerkl�rung einer erleichterten Einb�rgerung, hat sich ergeben:
A.- Der am ........... 1959 geborene libanesische Staatsangeh�rige A.________ reiste am 19. Juli 1987 in die Schweiz ein und stellte ein Asylgesuch. Am 16. Juni 1990 heiratete er die Schweizer B�rgerin B.________ und zog in der Folge sein Asylgesuch zur�ck, worauf das Asylverfahren abgeschrieben wurde. Am 27. Oktober 1990 stellte ihm die Fremdenpolizei des Kantons Z�rich eine ordentliche Aufenthaltsbewilligung zum "Verbleiben bei der schweiz. Ehefrau und Stellenantritt als selbstst�ndiger Autoh�ndler" aus.
Am 1. September 1993 stellte A.________ ein Gesuch um erleichterte Einb�rgerung. In der Rubrik "Unverheiratete ausl�ndische Kinder unter 20 Jahren" findet sich keine Angabe, sondern bloss ein handschriftlicher waagrechter Strich.
Polizeiliche Abkl�rungen wegen Verdachts des Vorliegens einer Scheinehe blieben ohne greifbares Ergebnis. Am 7. August 1995 unterzeichneten A.________ und B.________ eine Erkl�rung, wonach sie in einer tats�chlichen, ungetrennten ehelichen Gemeinschaft an derselben Adresse leben und der Bewerber zur Kenntnis nimmt, dass die erleichterte Einb�rgerung nicht m�glich ist, wenn w�hrend des Einb�rgerungsverfahrens einer der Ehegatten die Trennung oder Scheidung beantragt oder keine tats�chliche eheliche Gemeinschaft mehr besteht. Am 15. Juli 1996 wurde A.________ erleichtert eingeb�rgert. Auf Klage der Ehefrau vom 12. November 1996 wurde die Ehe am 29. November 1996 geschieden.
B.- In der Folge ergab sich, dass A.________ parallel zu seiner Ehe mit B.________ am 28. Januar 1991 vor dem Tribunal L�gal Jaafarite de Beyrouth eine Ehe mit C.________ nach muslimischem Recht geschlossen hatte, die aber erst am 4. Juni 1998 in die libanesischen Zivilstandsregister eingetragen worden war; daraus waren in den Jahren 1992, 1994 und 1995 drei Kinder hervorgegangen.
Auf Einladung des Bundesamtes f�r Ausl�nderfragen (BFA) w�rdigte das eidgen�ssische Amt f�r das Zivilstandswesen (EAZW) die ihm unterbreiteten Akten dahin, dass der Beschwerdef�hrer im Zeitpunkt seines Einb�rgerungsgesuches eine Doppelehe gef�hrt habe und bereits Vater eines Kindes mit seiner libanesischen Gattin gewesen sei. Nachdem A.________ �ber dessen Rechtsvertreter rechtliches Geh�r gew�hrt worden war, erkl�rte das BFA mit Verf�gung vom 4. Juli 2001 die am 15. Juli 1996 erfolgte erleichterte Einb�rgerung als nichtig. Es erwog, dass A.________ w�hrend des Einb�rgerungsverfahrens wesentliche Tatsachen verschwiegen habe.
C.- Das Eidgen�ssische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) wies eine gegen diese Verf�gung gerichtete Verwaltungsbeschwerde A.________s mit Entscheid vom 13. Dezember 2001 ab.
D.- Mit Eingabe vom 28. Januar 2002 f�hrt A.________ Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, den Entscheid des EJPD und damit auch den vorausgegangenen Entscheid des BFA aufzuheben. Das EJPD schliesst auf Abweisung der Beschwerde.
1.- Nach Art. 100 Abs. 1 lit. c OG ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde auf dem Gebiet des Schweizer B�rgerrechts nur ausgeschlossen, wenn es sich um die Erteilung oder Verweigerung der Bewilligung f�r die ordentliche Einb�rgerung handelt. Daraus folgt umgekehrt, dass die Verwaltungsgerichtsbeschwerde zul�ssig ist, wenn es um die erleichterte Einb�rgerung geht, und insbesondere auch, wenn der Widerruf einer solchen zur Beurteilung steht (BGE 120 Ib 193, nicht publizierte E. 1). Die Eingabe des Beschwerdef�hrers erf�llt die Formvorschriften von Art. 108 Abs. 2 OG und richtet sich gegen einen anfechtbaren Departementsentscheid (Art. 98 lit. b OG). Auf die fristgerecht (Art. 106 Abs. 1 OG) eingereichte Beschwerde ist daher einzutreten. Das Bundesgericht �berpr�ft den Sachverhalt und das Bundesrecht frei (Art. 104 lit. a und b sowie Art. 105 Abs. 1 OG).
2.- Nach Art. 41 Abs. 1 B�G kann die Einb�rgerung vom Eidgen�ssischen Justiz- und Polizeidepartement mit Zustimmung der Beh�rde des Heimatkantons innert 5 Jahren nichtig erkl�rt werden, wenn sie durch falsche Angaben oder Verheimlichung erheblicher Tatsachen erschlichen worden ist.
a) Der Beschwerdef�hrer h�lt die F�nfjahresfrist gem�ss dieser Bestimmung f�r verwirkt und die Nichtigerkl�rung seiner Einb�rgerung f�r unwirksam, weil das nach Art. 41 Abs. 1 B�G explizit erstinstanzlich zust�ndig erkl�rte EJPD erst am 4. Dezember 2001 entschieden habe. Auf den Entscheid des BFA komme es nicht an. Der Bundesrat sei weder nach Art. 43 noch nach Art. 64 RVOG erm�chtigt, "einfach die einem Departement von Gesetzes wegen �bertragenen Aufgaben und Befugnisse auf eine einzelne Abteilung (zu) delegieren. ..". Aber selbst wenn man diese Kompetenz als gegeben erachte, sei die in Art. 64 Abs. 2 RVOG "innert vier Jahren zu erfolgende Anpassung von Bundesgesetzen und insbesondere des B�G nicht erfolgt". Somit habe die rechtlich massgebende Nichtigerkl�rung erst mit dem Entscheid des EJPD vom 13. Dezember 2001 stattgefunden und sei daher wegen Versp�tung ung�ltig.
b) Mit dem Erlass des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 21. M�rz 1997 (RVOG; SR 172. 010; in Kraft seit 1. Oktober 1997) hat der Bundesgesetzgeber gewisse Postulate des "New Public Management" umgesetzt und insbesondere dem Grundsatz nach die Organisationshoheit des Bundesrates �ber die Bundesverwaltung gesetzlich verankert (Art. 8, 43, 47 RVOG). Gem�ss Art. 64 RVOG ist der Bundesrat im Rahmen seiner Organisationskompetenz nach Art. 43 dieses Gesetzes erm�chtigt, von den besonderen Organisationsbestimmungen anderer Bundesgesetze oder von allgemein verbindlichen Bundesbeschl�ssen zeitlich beschr�nkt abzuweichen (Abs. 1). Der Bundesrat beantragt der Bundesversammlung innert vier Jahren nach Inkrafttreten dieses Gesetzes die erforderlichen Anpassungen von Bundesgesetzen oder allgemein verbindlichen Bundesbeschl�ssen (Abs. 2).
c) Gest�tzt auf Art. 43 Abs. 2 und 47 Abs. 2 RVOG hat der Bundesrat am 17. November 1999 die Organisationsverordnung f�r das EJPD (OV-EJPD; SR 172. 213.1) erlassen.
Darin werden Ziele, besondere T�tigkeitsbereiche und Zust�ndigkeiten des Departements, seiner �mter und weiteren Verwaltungseinheiten n�her umschrieben. Gem�ss Art. 14 Abs. 1 OV-EJPD ist das BFA zur selbstst�ndigen Erledigung aller Gesch�fte �ber das Schweizer B�rgerrecht erm�chtigt; das BFA ist zudem befugt, in den Bereichen des Ausl�nder- und B�rgerrechts Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen letztinstanzliche kantonale Entscheide zu f�hren (Abs. 2).
d) Innert der von Art. 64 Abs. 2 RVOG gesetzten Vierjahresfrist hat der Bundesrat mit Botschaft vom 5. Juni 2001 (BBl 2001, 3845) �ber die Anpassung von Organisationsbestimmungen des Bundesrechts der Bundesversammlung den Entwurf eines entsprechenden Bundesgesetzes unterbreitet. Das Bundesgesetz sieht nebst der Aufhebung des Art. 64 RVOG organisationsbedingte �nderungen einiger Bundesgesetze vor.
So wird durch die vorgeschlagene Revision des B�G das BFA nun auch zur selbstst�ndigen Erledigung der Gesch�fte gem�ss Art. 14 OV-EJPD erm�chtigt (BBl 2001, 3855 Ziff. 2.3.3).
Auch wenn die OV-EJPD und insbesondere deren Art. 14 lediglich auf die Art. 43 Abs. 2 und 47 Abs. 2 RVOG und nicht explizit auf Art. 64 RVOG Bezug nehmen, �ndert dies nichts daran, dass der Bundesrat mit seiner in Art. 14 OV-EJPD erfolgten generellen Kompetenzzuweisung an das BFA implizit (auch) von seiner ihm in Art. 64 RVOG einger�umten Kompetenz Gebrauch gemacht hat. Indem der Bundesrat der Bundesversammlung mit der genannten Botschaft vom 5. Juni 2001 entsprechende �nderungen von Bundesgesetzen unterbreitet hat, hat er diese Kompetenzzuweisung innert der Frist des Art. 64 Abs. 2 RVOG best�tigt. Die (nach Art. 64 Abs. 2 RVOG an sich befristete) Abweichung von der bundesgesetzlichen Regelung gilt somit aufgrund eindeutigen Willens des Bundesrates auch mit Bezug auf Art. 41 Abs. 1 B�G bis zum endg�ltigen Entscheid der Bundesversammlung oder gegebenenfalls bis zu einem Volksentscheid in einer Referendumsabstimmung.
Daraus folgt, dass das BFA zum Erlass des erstinstanzlichen Entscheides vom 4. Juli 2001 ohne Zweifel zust�ndig war.
3.- Der Beschwerdef�hrer macht weiter geltend, der Entscheid des BFA sei f�r die Berechnung der F�nfjahresfrist auch deshalb unbeachtlich, weil er nicht rechtskr�ftig sei und der Beschwerde an das EJPD aufschiebende Wirkung zukomme.
H�tten die Vorinstanzen den erstinstanzlichen Entscheid mit Rechtswirkungen versehen wollen, h�tten sie einer allf�lligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung entziehen m�ssen.
a) Eine Verf�gung wird in der Regel mit Eintritt der formellen Rechtskraft - d.h. mit dem Ablauf der Fristen f�r ordentliche Rechtsmittel - vollstreckbar. Durch die Erhebung ordentlicher Rechtsmittel werden die Rechtskraft und im Regelfall die Vollstreckbarkeit gehemmt (vgl. H�felin/ M�ller, Grundriss des Allgemeinen Verwaltungsrechts, 3. A., Z�rich 1998, N. 1394 ff.). Letztere kann aber durch den Entzug der aufschiebenden Wirkung unter gewissen Voraussetzungen auf Grund einer Interessenabw�gung - beispielsweise wegen Gefahr oder aus anderen �berwiegenden, liquiden Interessen - vorverschoben werden, ohne dass sie bereits formell rechtskr�ftig und damit durch Rechtsmittel unanfechtbar geworden ist (a.a.O., N. 1397). Regelfall bleibt jedoch, dass der von einer Verf�gung Betroffene, der deren Rechtm�ssigkeit oder Angemessenheit durch ein ordentliches Rechtsmittel �berpr�fen lassen will, w�hrend dessen H�ngigkeit, d.h. bis zum Entscheid der Rechtsmittelinstanz, von den Wirkungen der m�glicherweise nicht gerechtfertigten Verf�gung noch verschont sein soll. Das heisst aber nicht, dass bei Erfolglosigkeit des Rechtsmittels nicht gewisse Verf�gungswirkungen auf den Zeitpunkt des erstinstanzlichen Handelns zur�ckbezogen werden k�nnen. Wie es sich damit verh�lt, h�ngt - soweit keine explizite Regelung besteht (vgl. etwa Art. 161 Abs. 5 des Bundesgesetzes �ber die direkte Bundessteuer vom 14. Dezember 1990) - von einer Auslegung der konkreten Rechtslage ab und ruft einer Abw�gung der sich gegen�berstehenden Interessen.
b) Wo das Gesetz einer Beh�rde die M�glichkeit einr�umt, durch rechtliche Vorkehren bestimmte Rechtswirkungen zu erzielen oder - wie hier nach Art. 41 Abs. 1 B�G - r�ckg�ngig zu machen, ist regelm�ssig anzunehmen, dass zur Einhaltung einer solchen Verwirkungsfrist das T�tigwerden der erstinstanzlich zust�ndigen Beh�rde gen�gen muss. Denn wenn das Organisationsrecht des Gemeinwesens die fragliche Zust�ndigkeit einem bestimmten Organ in g�ltiger Weise zuteilt, ist es dieses und nicht ein anderes, z.B. ein Aufsichts- oder Rechtsmittelorgan, auf dessen T�tigwerden es nach dem gegebenen rechtlichen Rahmen ankommen soll. Nur so ist gew�hrleistet, dass der Beh�rde �berhaupt der vollst�ndige zeitliche Handlungsspielraum zur Verf�gung steht. W�rde statt dessen auf die Rechtskraft eines (letztinstanzlichen) Entscheides abgestellt, w�rde sich die Zeitspanne der zust�ndigen Beh�rden zum Eingreifen angesichts notorischer Verz�gerungsm�glichkeiten in mehrstufigen Rechtsmittelverfahren in nicht sachgerechter Weise massiv reduzieren.
Dies kann nicht der Sinn der Regelung sein. Somit muss zu solcher Fristwahrung das Handeln der erstinstanzlich zust�ndigen Beh�rde, nicht die Rechtskraft eines Rechtsmittelentscheides massgebend sein.
c) Die soeben dargelegte Frage hat mit derjenigen der Gew�hrung oder Entziehung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsmittels sachlich nichts zu tun. Es w�re gegenteils sachwidrig, die Fristeinhaltung durch die zust�ndige Beh�rde hievon abh�ngig zu machen. Nach der konkreten Interessenlage geht es vorliegend offenkundig auch nicht darum, dem Beschwerdef�hrer den ihm nach Gesetz grunds�tzlich zustehenden Anspruch auf aufschiebende Wirkung zu entziehen und die Verf�gung schon w�hrend der H�ngigkeit des Rechtsmittelverfahrens bereits durchzusetzen. Solches w�re unter Verh�ltnism�ssigkeitsaspekten nur aus triftigen Gr�nden, etwa bei konkreter Gefahr, in Erw�gung zu ziehen; hief�r fehlen Anhaltspunkte.
d) Zusammengefasst ist f�r die Fristberechnung auch im Falle nachtr�glicher Rechtsmittel auf den Zeitpunkt des erstinstanzlichen Entscheides der zust�ndigen Beh�rde abzustellen.
Diese Frist hat das - wie dargelegt erstinstanzlich zust�ndige (E. 2 hievor) - BFA eingehalten.
4.- Der Beschwerdef�hrer wirft der Vorinstanz in verschiedener Hinsicht vor, seine Darlegungen nicht gew�rdigt und auf von ihm vorgebrachte Beweismittel und Beweisantr�ge nicht eingegangen zu sein.
a) aa) Der Anspruch auf rechtliches Geh�r umfasst auch das Recht, Beweisantr�ge zu stellen und - als Korrelat - die Pflicht der Beh�rde zur Beweisabnahme. Beweise sind im Rahmen dieses verfassungsm�ssigen Anspruchs indessen nur �ber jene Tatsachen abzunehmen, die f�r die Entscheidung der Streitsache erheblich sind. Auf weitere Beweisvorkehren kann auch dann verzichtet werden, wenn der Sachverhalt, den eine Partei beweisen will, nicht rechtserheblich ist, wenn bereits Feststehendes bewiesen werden soll, wenn von vornherein gewiss ist, dass der angebotene Beweis keine Abkl�rungen herbeizuf�hren vermag, oder wenn die Beh�rde den Sachverhalt gest�tzt auf ihre eigene Sachkenntnis bzw. jene ihrer fachkundigen Beamten zu w�rdigen vermag (BGE 122 V 157 E. 1d S. 162 mit Hinweis). Gelangt die Beh�rde bei pflichtgem�sser Beweisw�rdigung zur �berzeugung, der Sachverhalt, den eine Partei beweisen will, sei nicht rechtserheblich oder der angebotene Beweis verm�ge keine Abkl�rungen herbeizuf�hren, kann auf ein beantragtes Beweismittel verzichtet werden. In solcher antizipierter Beweisw�rdigung kann kein Verstoss gegen das rechtliche Geh�r erblickt werden (BGE 122 V 157 E. 1d S. 162; 119 V 335 E. 3c S. 344, je mit Hinweisen).
bb) Demgegen�ber ist die W�rdigung im Recht liegender Akten und Vorbringen Gegenstand der materiellen Beurteilung, die im Rahmen der gegebenen Beschwerdegr�nde ihrerseits in der Sache �berpr�ft werden kann.
b) Soweit der Beschwerdef�hrer zur Begr�ndung seiner R�gen einfach pauschal auf fr�here Eingaben verweist, ohne n�her darzulegen, welche Vorbringen die Vorinstanz nicht gew�rdigt habe, gen�gt er der Pflicht zur Beschwerdebegr�ndung nicht (Art. 108 Abs. 2 OG; BGE 123 V 335 E. 1a und b S. 336 f., mit Hinweisen). Insoweit ist auf seine Beschwerde nicht einzutreten.
c) aa) Insbesondere mit Bezug auf seine Behauptung, die von ihm vor dem "Tribunal L�gal Jaafarite de Beyrouth" geschlossene Ehe sei zivilrechtlich ung�ltig gewesen, wirft der Beschwerdef�hrer der Vorinstanz vor, die von ihm eingereichten Rechtsmeinungen und Urkunden nicht ber�cksichtigt zu haben. Nach dem Gesagten hatte die Vorinstanz hierauf jedoch nur einzutreten, soweit diese Vorbringen f�r ihre Entscheidfindung relevant waren. Wie es sich damit verh�lt, ist im Zusammenhang mit der materiellen Beurteilung zu pr�fen.
bb) �hnliches gilt f�r die gegen�ber der Vorinstanz im Zusammenhang mit der W�rdigung der schweizerischen Ehe des Beschwerdef�hrers erhobene Kritik, insbesondere die R�ge, das Protokoll der Scheidung "wohl gar nicht gelesen" zu haben. Auch bez�glich des an die Adresse der Vorinstanzen gerichteten Vorwurfs, die seinerzeitige schweizerische Ehefrau des Beschwerdef�hrers nicht f�rmlich befragt zu haben, bestand kein voraussetzungsloser Anspruch auf Beweisabnahme und auf W�rdigung im Sinne des Beschwerdef�hrers. Wie es sich damit verh�lt, ist ebenfalls im Sachzusammenhang zu pr�fen.
5.- Nach Art. 41 Abs. 1 B�G kann die Einb�rgerung vom Eidgen�ssischen Justiz- und Polizeidepartement mit Zustimmung der Beh�rde des Heimatkantons innert 5 Jahren nichtig erkl�rt werden, wenn sie durch falsche Angaben oder durch Verheimlichung erheblicher Tatsachen erschlichen worden ist.
Blosses Fehlen der Einb�rgerungsvoraussetzungen gen�gt nicht. Die Nichtigerkl�rung der Einb�rgerung setzt vielmehr voraus, dass diese mit einem unlauteren oder t�uschenden Verhalten erwirkt worden ist (Zur Publikation bestimmtes Urteil 5A.23/2001 vom 11. Februar 2002 E. 4a).
a) Die Vorinstanz hat gest�tzt auf das dem Beschwerdef�hrer bekannte Gutachten des eidgen�ssischen Amtes f�r das Zivilstandswesen geschlossen, dass die libanesische Ehe als unter religi�sen Gesichtspunkten g�ltig anzusehen war. Diese Ausf�hrungen �berzeugen. Ob und inwieweit diese erst 1998 in die libanesischen Zivilstandsregister eingetragene Ehe schon zuvor als zivilrechtlich g�ltig anzusehen war, ist nicht entscheidend. Im vorliegenden Verfahren stellt sich nicht die Frage, ob der Beschwerdef�hrer zur Zeit seiner schweizerischen Ehe in Bigamie im Rechtssinne lebte, sondern ob er im Hinblick auf seine Einb�rgerung wesentliche Umst�nde verschwiegen hat.
b) Dass diese religi�s geschlossene libanesische Ehe, aus der drei Kinder hervorgegangen sind, ernsthaft gemeint und den eigentlichen famili�ren Schwerpunkt des Beschwerdef�hrers bildete (und bildet), ist offensichtlich, auch wenn er sich in der fraglichen Zeit h�ufiger in der Schweiz aufgehalten haben mag. Dies wird auch durch den Umstand gest�tzt, dass er nach seiner Scheidung diese 1991 religi�s fundierte Beziehung registrieren liess und in der Folge seine drei Kinder bei der schweizerischen Botschaft anmelden wollte.
Offensichtlich ist sodann insbesondere, dass der Beschwerdef�hrer diese Beziehung und insbesondere die daraus hervorgegangenen Kinder im Einb�rgerungsverfahren verschwiegen hat. Unabh�ngig davon, wer die von ihm unterzeichneten Formulare ausgef�llt hat, war er zu wahrheitsgetreuen Angaben verpflichtet. Diese Pflicht hat er mit Bezug auf wesentliche Sachverhalte verletzt. Es ist nicht glaubhaft, dass dies ohne sein Wissen geschah. Die Erw�gungen der Vorinstanz sind daher nicht zu beanstanden.
c) Angesichts dessen erscheint letztlich als irrelevant, ob die vom Beschwerdef�hrer 1990 in der Schweiz geschlossene Ehe je ernsthaftem Ehewillen entsprach. Jedenfalls ab dem Eingehen der religi�s geschlossenen, offensichtlich ernst gemeinten Ehe in Libanon (1991), aus der noch w�hrend der Dauer der schweizerischen Ehe drei Kinder hervorgingen, war dies nicht mehr anzunehmen. Vor diesem Hintergrund sind Beweisw�rdigung und Schlussfolgerungen der Vorinstanz, insbesondere auch die W�rdigung der polizeilich festgehaltenen Sachverhalte �ber die Wohn- und Lebensverh�ltnisse der Eheleute A.________-B. ________, nicht zu beanstanden.
Gleiches gilt angesichts der von der Vorinstanz dargelegten Sachverhalte f�r den Verzicht auf pers�nliche Befragung der fr�heren schweizerischen Ehefrau des Beschwerdef�hrers.
Daran �ndern - wie ohne weiteres angenommen werden durfte - auch die wenig konkreten Aussagen der schweizerischen Ehefrau im Scheidungsverfahren nichts.
d) Demzufolge ist auch der Schluss der Vorinstanz, dass der Beschwerdef�hrer im Zuge des Einb�rgerungsverfahrens wesentliche Sachverhalte verschwiegen und dadurch das Schweizer B�rgerrecht erschlichen hat, nicht zu beanstanden.
6.- Die Beschwerde ist nach dem Ausgef�hrten abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG).