Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=28.02.2008&Aktenzeichen=IX%20ZR%20213/06
Timestamp: 2019-07-22 22:14:09
Document Index: 180115478

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 129', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 129', 'BGH', 'BGH', '§ 129', '§ 129', 'BGH', 'BGH', '§ 131', '§ 131', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 723', '§ 21', 'BGH']

BGH, 28.02.2008 - IX ZR 213/06 - dejure.org
https://dejure.org/2008,878
BGH, 28.02.2008 - IX ZR 213/06 (https://dejure.org/2008,878)
BGH, Entscheidung vom 28.02.2008 - IX ZR 213/06 (https://dejure.org/2008,878)
BGH, Entscheidung vom 28. Februar 2008 - IX ZR 213/06 (https://dejure.org/2008,878)
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Insolvenzanfechtung bei Kreditgewährung der Bank zur Zahlung an einen bestimmten Insolvenzgläubiger
Zustandekommen eines Darlehensvertrages in Folge einer durch die kontoführende Bank veranlasste Begleichung der einer Kontopfändung zugrunde liegenden Forderung durch Überweisung an den Pfändungsgläubiger; Benachteiligung von Insolvenzgläubigern durch Gewährung eines Darlehens zur Erfüllung der einem Pfändungsbeschluss und Überweisungsbeschluss zugrunde liegenden Forderung; Anfechtung einer Gläubigerbefriedigung mit Mitteln aus einer lediglich geduldeten Kontoüberziehung in der Insolvenz eines Schuldners; Ausschluss einer Gläubigerbenachteiligung aufgrund einer Masseunzulänglichkeit; Inkongruenz einer Befriedigung oder Sicherung bei Erledigung einer bereits im Gang befindlichen Zwangsvollstreckung durch Leistung an den Vollstreckungsgläubiger
Gläubigerbenachteiligung bei Begleichung einer gepfändeten Forderung auf Veranlassung des Kreditinstituts aus der überzogenen Kreditlinie
Gläubigerbenachteiligung als Rechtsfolge einer vom Schuldner auf Veranlassung der Bank vorgenommenen Überweisung zur Begleichung der der Pfändung seines debitorischen Kontos zugrundeliegenden Forderung
Insolvenzanfechtung - Benachteiligung der Insolvenzgläubiger - Anfechtbarkeit einer von der Bank veranlassten Überweisung einer der Kontopfändung zugrunde liegenden Forderung von dem überzogenen Schuldnerkonto
Anfechtbarkeit der Überweisung eines Schuldbetrags aus einem überzogenen Konto aufgrund einer Kontopfändung
Gläubigerbenachteiligung durch Überweisung?
Kontoüberweisung trotz bevorstehender Insolvenz
Gläubigerbenachteiligung bei Überweisung nach Pfändung eines überzogenen Kontos
InsO §§ 129, 131
Anfechtbarkeit bei überzogener Kreditlinie
Zusammenfassung von "BGH, Gläubigerbenachteiligung bei Überweisung nach Pfändung eines überzogenen Kontos" von RA Dr. Mark Zeuner, original erschienen in: DZWIR 2008, 256 - 258.
NJW-RR 2008, 919
ZIP 2008, 701
MDR 2008, 770
NZI 2008, 297
WM 2008, 704
DB 2008, 1264
Von einer besonderen Überziehungsvereinbarung zur Befriedigung des Vollstreckungsgläubigers (vgl. BGH, Urt. v. 28. Februar 2008 - IX ZR 213/06, WM 2008, 704, 705 Rn. 9), hier der Beklagten, oder konkludenten Einigung über eine Erweiterung der Kreditlinie kann im Streitfall nicht ausgegangen werden, weil Vortrag des Klägers hierzu fehlt und das Berufungsgericht keine entsprechenden Feststellungen getroffen hat.
Eine objektive Gläubigerbenachteiligung kann deshalb nach der bisherigen höchstrichterlichen Rechtsprechung zum Anfechtungsrecht nur dann ausnahmsweise eintreten, wenn der Anspruch des Kreditinstituts auf Rückzahlung des Darlehens, auf dessen Gewährung der Schuldner keinen Anspruch hatte (Überziehungskredit), für die Insolvenzmasse ungünstiger ist als der Anspruch des befriedigten Gläubigers, weil das Kreditinstitut für seinen Darlehensrückzahlungsanspruch über freie und werthaltige Sicherheiten verfügt (…BGH, Beschl. v. 1. Februar 2007, aaO Rn. 13; Urt. v. 28. Februar 2008, aaO Rn. 8; RGZ 81, 144, 145), die nach Valutierung zu Lasten der Masse in abgesonderter Befriedigung verwertet werden können.
Im Übrigen hat der Bundesgerichtshof schon durch Urteil vom 28. Februar 2008 (IX ZR 213/06, ZInsO 2008, 374) entschieden, eine Benachteiligung der Insolvenzgläubiger liege auch dann vor, wenn das Kreditinstitut, das für den Schuldner ein überzogenes Konto führt, auf dessen Anweisung die einer Kontopfändung zugrunde liegende Forderung durch Überweisung an den Pfändungsgläubiger begleicht; in Höhe des überwiesenen Betrags komme ein Darlehensvertrag zustande.
An einer objektiven Gläubigerbenachteiligung konnten deshalb aus Sicht des Beklagten keine Zweifel bestehen (vgl. BGH, Urteil vom 28. Februar 2008, aaO Rn. 9).
aa) Die gemäß § 129 Abs. 1 InsO erforderliche Gläubigerbenachteiligung kann trotz Masseunzulänglichkeit gegeben sein (BGH 28. Februar 2008 - IX ZR 213/06 - Rn. 13 f.) .
Andernfalls würde das Ziel des Insolvenzverfahrens, die Gläubiger - und dazu zählen auch die Massegläubiger - zu befriedigen, nicht erreicht und die Anfechtungsgegner erhielten einen nicht gerechtfertigten Vorteil (BGH, Urteil vom 19. Juli 2001 - IX ZR 36/99, ZIP 2001, 1641, 1643; vom 28. Februar 2008 - IX ZR 213/06, ZIP 2008, 701 Rn. 14;… HK-InsO/Kreft, 5. Aufl. § 129 Rn. 37;… MünchKomm-InsO/Kirchhof, 2. Aufl. § 129 Rn. 105).
Nicht "in der Art" zu beanspruchen hat der Gläubiger nach ständiger Rechtsprechung eine während der kritischen Zeit (innerhalb des Dreimonatszeitraums) im Wege der Zwangsvollstreckung erlangte Befriedigung oder die vom Schuldner in kritischer Zeit unter dem Druck einer unmittelbar drohenden Zwangsvollstreckung wegen einer bestehenden Schuld (BGH, Urteil vom 28. Februar 2008 - IX ZR 213/06, NJW-RR 2008, 919-921, Rn. 19 m.w.N.; BGH…, Urteil vom 11. April 2002 - IX ZR 211/01, NJW 2002, 2568-2569, Rn. 13-14 m.w.N. jeweils nach juris;… Thole in Kayser/Thole, InsO, 9. Aufl. 2018, § 131 InsO, Rn. 12 und 13 m.w.N.).
Die Vorschrift des § 131 InsO verdrängt in den letzten drei Monaten vor dem Eröffnungsantrag den Prioritätsgrundsatz zugunsten der Gleichbehandlung der Gläubiger (BGH, Urteil vom 28. Februar 2008 - IX ZR 213/06, NJW-RR 2008, 919-921, Rn. 19 m.w.N.; BGH…, Urteil vom 24. Mai 2007 - IX ZR 105/05, NJW-RR 2007, 1275-1278, Rn. 24; BGH…, Urteil vom 11. April 2002 - IX ZR 211/01, NJW 2002, 2568-2569, Rn. 13 m.w.N. jeweils nach juris).
Werden sämtliche Anteile einer Zwei-Personen-Gesellschaft bürgerlichen Rechts auf einen Gesellschafter übertragen, hat dies zur Folge, dass die Gesellschaft aufgelöst und ohne Liquidation sofort beendet wird (BGHZ 71, 296 ff.; BGH NJW-RR 2002, 244; WM 2008, 704; OLG Düsseldorf, NJW-RR 1999, 619; OLG Schleswig, ZIP 2006, 615;… Münchener Kommentar- Ulmer , BGB, 4. Aufl., vor § 723 Rz. 8, 9;… Münchener Handbuch des Gesellschaftsrechts- Gummert , Bd. 1, 2. Aufl., § 21 Rz. 102).
Eine inkongruente Deckung liegt vor, wenn die Befriedigung oder Sicherung des Gläubigers unter dem Druck unmittelbar bevorstehender Zwangsvollstreckung zu deren Abwendung gewährt wurde (vgl. BGH, ZInsO 2008, 374; NJW 1997, 3445ff.).