Source: http://www.juraportal24.de/adoptionsrecht/artikel_2943/auch_minderjaehrige_haben_anspruch_auf_auskunft_ueber_identitaet_ihres_erzeugers.html
Timestamp: 2019-01-21 14:52:30
Document Index: 332970004

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 242', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EGMR', 'BGH', '§ 153', 'BGH', 'EuG']

Auch Minderjährige haben Anspruch auf Auskunft über Identität ihres Erzeugers
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Nach einem neuerlichen Urteil des BGH haben auch Minderjährige einen Auskunftsanspruch bzgl. der Identität ihres Erzeugers, sofern die Eltern oder der Vormund „die Auskunft zum Zweck der Information des Kindes verlangen“. Das LG Hannover hatte zuvor entschieden, dass die beiden minderjährigen Klägerinnen den Anspruch (eigenes Recht auf Kenntnis der Abstammung) erst mit 16 Jahren geltend machen können (6 S 50/13).
BGH, Urteil v. 28. Januar 2015 – XII ZR 201/13
Die beiden minderjährigen Mädchen, die geklagt hatten, wurden mittels Samenspende gezeugt. Der Samenspender wollte im Einvernehmen mit der leiblichen Mutter und der (Reproduktions-)Klinik anonym bleiben. In einer notariellen Erklärung verzichteten die Mutter und ihr Ehemann auf Auskunftserteilung bzgl. der Identität des Samenspenders. Vor Gericht vertraten die Eltern nun die Klägerinnen.
Auskunftsanspruch hat grundsätzlich Vorrang
Die künstliche Befruchtung (hier: Insemination) beruhte auf Behandlungsverträgen zwischen der Klinik und den Eltern, in deren Schutzbereich die Kinder nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) einzubeziehen seien, so der BGH. Das zur Geltendmachung des Anspruchs erforderliche Bedürfnis des Kindes, die Identität zu erfahren, ergebe sich regelmäßig dann, wenn die Eltern die Auskunft als Information für die Kinder verlangen.
Für die Frage, ob ein Kläger Auskunft über die Identität des Samenspenders verlangen darf, ist eine Abwägung sämtlicher (relevanter) Interessen notwendig. Auf der einen Seite sah der BGH rechtliche Belange der Klinik in Form der ärztlichen Schweigepflicht und des Samenspenders in Form seiner Persönlichkeitsrechte berührt. Dabei spielten private, nicht aber wirtschaftliche Interessen des Samenspenders allerdings eine Rolle. Demgegenüber sei die Kenntnis des Kindes von der eigenen Abstammung als „Ausfluss seines verfassungsrechtlich geschützten allgemeinen Persönlichkeitsrechts“ grundsätzlich höher zu bewerten. Weitere schützenswerte Interessen seitens der Klinik oder des Samenspenders habe die Klinik als Auskunftspflichtige nicht vorgetragen.
Das LG Hannover muss nun erneut entscheiden und klären, ob die Eltern die Auskunft zwecks Information der Kinder verlangen. Zudem muss es die erforderliche Abwägung der Interessen erneut vornehmen.
Anonymität des Samenspenders, Anspruch auf Auskunft über Identität des Samenspenders, Auskunftsanspruch, Auskunftsanspruch für Minderjährige über Identität des Erzeugers, BGH XII ZR 201/13, LG Hannover 6 S 50/13, Minderjährige haben Anspruch auf Auskunft über Identität ihres Erzeugers, Samenspender, XII ZR 201/13
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Rechtsanwalt Carsten Herrle - Kiel
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Urheberrecht: Abmahnung der Kanzlei Waldorf, Frommer im Auftrag der Sony Music Entertainment Germany GmbH wegen “Mike & The Mechanics – The Road”
Urheberrecht: Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer im Auftrag der Universum Film GmbH wegen des Filmwerkes “Die Rache der Wanderhure”
Urheberrecht: Abmahnung der Kanzlei Waldorf, Frommer im Auftrag der Tele München Fernseh GmbH wegen des Films “The Tree of Life”
Urheberrecht: Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer im Auftrag der Constantin Film Verleih GmbH wegen des Films “Umständlich verliebt”
Urheberrecht: Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer im Auftrag der Constantin Film Verleih GmbH wegen des Films “Willkommen im Süden”
Urheberrecht: Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer im Auftrag der Universum Film GmbH wegen des Filmwerkes “Ghost Rider: Spirit of Vengeance (in 3D)”
Urheberrecht: Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer im Auftrag der Universum Film GmbH wegen des Filmwerkes “Sacrifice”
Urheberrecht: Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer im Auftrag der Constantin Film Verleih GmbH wegen des Films “Wickie auf großer Fahrt”
Urheberrecht: Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer im Auftrag der Tiberius Film GmbH wegen des Films “Gantz – Die ultimative Antwort”
Urheberrecht: Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer im Auftrag der Constantin Film Verleih GmbH wegen des Films “Werner – Eiskalt!”
Urheberrecht: Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer im Auftrag der Universum Film GmbH wegen des Filmwerkes “Die Haut, in der ich wohne”
Urheberrecht: Abmahnung der Kanzlei Waldorf, Frommer im Auftrag der Sony Music Entertainment Germany GmbH wegen “Peter Maffay – Tattoos (Exclusive Saturn Edition)”
Urheberrecht: Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer im Auftrag der Sony Music Entertainment Germany GmbH wegen des Hörbuchs “Die Drei ??? – Geisterbucht: Rashuras Schatz, Flammendes Wasser, Der brennende Kristall“(Folge 150)
Urheberrecht: Abmahnung der Kanzlei Waldorf, Frommer im Auftrag der Sony Music Entertainment Germany GmbH wegen “Max Prosa – Die Phantasie wird siegen”
Urheberrecht: Abmahnung der Kanzlei Zimmermann & Decker im Auftrag der Planet Punk Music GbR wegen “Rocco – Everytime”
Urheberrecht: Abmahnung der Kanzlei Zimmermann & Decker im Auftrag der Planet Punk Music GbR wegen “Davis Redfield – Out of Town”
Urheberrecht: Abmahnung der Kanzlei Zimmermann & Decker im Auftrag der tonpool Medien GmbH wegen “Söhne Mannheims – Hier kommen die Söhne”
Urheberrecht: Abmahnung der Kanzlei Zimmermann & Decker im Auftrag von Caroline von Brünken und Jens Ophälders wegen “Jens O. – Body & Soul”
Urheberrecht: Abmahnung der Kanzlei Urmann + Collegen (U+C) im Auftrag der DigiProtect GmbH wegen des Films “Official Vagina Monologues Parody″
Urheberrecht: Abmahnung der Kanzlei Urmann + Collegen (U+C) im Auftrag der DigiProtect GmbH wegen des Films “Let Me Suck You 2″
Urheberrecht: Abmahnung der Kanzlei Urmann + Collegen (U+C) im Auftrag der MFA + Filmdistribution e.K. wegen des Films “Ronal der Barbar”
Urheberrecht: Abmahnung der Kanzlei Urmann + Collegen (U+C) im Auftrag der Silwa Filmvertrieb AG wegen des Films “Lena Nitro – Lust und Laster”
Urheberrecht: Abmahnung der Kanzlei Urmann + Collegen (U+C) im Auftrag der MMV – Multi Media Verlag GmbH wegen des Films “Rocco Asshoppers”
Urheberrecht: Abmahnung der Kanzlei Urmann + Collegen (U+C) im Auftrag der MMV – Multi Media Verlag GmbH wegen des Films “Babe Town 7 – Heiße Naschkatzen″
Urheberrecht: Abmahnung der Kanzlei Daniel Sebastian im Auftrag der DigiRights GmbH wegen “Dj Antoine vs Timati feat. Kalenna – Welcome to St. Tropez”
Urheberrecht: Abmahnung der Kanzlei Daniel Sebastian im Auftrag der Aerosoft GmbH wegen des Computerspiels “Bridge – The Construction Game”
Urheberrecht: Abmahnung der Kanzlei Daniel Sebastian im Auftrag des Herrn Patrick Losensky wegen “Fler – Spiegelbild”
Urheberrecht: Abmahnung der Kanzlei Schulenberg & Schenk im Auftrag der MIG Film GmbH wegen des Films “House of Fears″
Urheberrecht: Abmahnung der Kanzlei Nimrod im Auftrag der Firma astragon Software GmbH wegen des Computerspiels “Demolition Company”
Urheberrecht: Abmahnung der Kanzlei Sasse & Partner im Auftrag der WVG Medien GmbH wegen des Filmwerks “Goon – Kein Film für Pussies″
Urheberrecht: Abmahnung der Kanzlei Schulenberg & Schenk im Auftrag der MIG Film GmbH wegen des Werks “Kampf der Barbaren″
Urheberrecht: Weitere Abmahnungen der Kanzlei Daniel Sebastian im Auftrag der DigiRights GmbH wegen diverser Musiktitel auf unterschiedlichsten Samplern
Urheberrecht: Abmahnung der Kanzlei Daniel Sebastian im Auftrag der DigiRights GmbH wegen “Martin Solveig – The Night Out”
Urheberrecht: Abmahnung der Kanzlei Urmann + Collegen (U+C) im Auftrag der Malibu Media LLC. wegen des Films “X-Art Brooklyn – Evening at Home Part 2″
Urheberrecht: Abmahnung der Kanzlei Urmann + Collegen (U+C) im Auftrag der Malibu Media LLC. wegen des Films “Happy Couple”
Urheberrecht: Abmahnung der Kanzlei Urmann + Collegen (U+C) im Auftrag der DigiProtect GmbH wegen des Werks “Oiled Up! (Film)″
Urheberrecht: Abmahnung der Kanzlei Waldorf, Frommer im Auftrag der Sony Music Entertainment Germany GmbH wegen “Scorpions – Sting in the Tail”
Urheberrecht: Abmahnung der Kanzlei Waldorf, Frommer im Auftrag der Verlagsgruppe Random House GmbH wegen “Eragon – Der Auftrag des Ältesten (Hörbuch)” von Christopher Paolini
Urheberrecht: Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer im Auftrag der Sony Music Entertainment Germany GmbH wegen “Usher – Looking 4 Myself”
Urheberrecht: Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer im Auftrag der Sony Music Entertainment Germany GmbH wegen “Mads Langer – Behold”
Urheberrecht: Abmahnugn der Kanlzei Waldorf, Frommer im Auftrag der Verlagsgruppe Random House GmbH wegen " Eragon - Die Weiheit des Feuers ( Hörbuch)" von Christopher Paolini
Urheberrecht: Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer im Auftrag der Universum Film GmbH wegen “Machine Gun Preacher (Film)”
Urheberrecht: Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer im Auftrag der Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH wegen “Prometheus – Dunkle Zeichen (Film)”
Urheberrecht: Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer im Auftrag der Universum Film GmbH wegen “Dark Tide (Film)”
Urheberrecht: Abmahnung der Kanzlei Daniel Sebastian im Auftrag der DigiRights GmbH wegen “Mike Candys feat. Evelyn & David Deen – Around The World“
Urheberrecht: Abmahnung der Kanzlei Daniel Sebastian im Auftrag der DigiRights GmbH wegen “House Rockerz – Herzrasen“ u.a. auf dem Sampler “Dream Dance Vol. 58″
Urheberrecht: Abmahnung der Kanzlei Schulenberg & Schenk im Auftrag der Los Banditos Films GmbH wegen des Werks “Vamperifica”
Urheberrecht: Abmahnung der Kanzlei Schulenberg & Schenk im Auftrag der Beate Uhse Licensing B.V. wegen des Films “MILF No. 08″
Urheberrecht: Abmahnung der Kanzlei Schulenberg & Schenk im Auftrag der Beate Uhse Licensing B.V. wegen des Films “Fucking Four Way No. 8″
Urheberrecht: Abmahnung der Kanzlei Schulenberg & Schenk im Auftrag der MIG Film GmbH wegen des Werks “The Hike – Ausflug ins Grauen″
Urheberrecht: Abmahnung der Kanzlei Rasch im Auftrag der EMI Music Germany GmbH wegen Kylie Minogue – “The Best of Kylie Minogue”
Urheberrecht: Abmahnung der Kanzlei Rasch im Auftrag der Universal Music GmbH wegen Max Herre – “Hallo Welt!”
Urheberrecht: Abmahnung der Kanzlei Negele, Zimmel, Greuter, Beller im Auftrag der M.I.C.M. MIRCOM LTD wegen des Films “Tight & Asian 5”
Urheberrecht: Abmahnung der Kanzlei Negele, Zimmel, Greuter, Beller im Auftrag der BELIREX Berliner Lizenzrechte GmbH wegen des Films “Feature – Fotzen-Test!”
Urheberrecht: Abmahnung der Kanzlei .rka im Auftrag der Koch Media GmbH wegen des Filmwerks “The Raid – Redemption”
Urheberrecht: Abmahnung der Kanzlei .rka im Auftrag der Koch Media GmbH wegen des Computerspiels “Port Royale 3”
Urheberrecht: Abmahnung der Kanzlei Negele, Zimmel, Greuter, Beller im Auftrag der M.I.C.M. MIRCOM LTD wegen des Films “Horizon DVD – Pussy beat # 3”
Urheberrecht: Abmahnung der Kanzlei Negele, Zimmel, Greuter, Beller im Auftrag der M.I.C.M. MIRCOM LTD wegen des Films “Office Perverts Vol. 4”
Urheberrecht: Hinweise zu Abmahnungen der Kanzlei Urmann + Collegen (U+C) im Auftrag der MMV – Multi Media Verlag GmbH wegen des Films “Haarige Privat Fotzen 22”
Urheberrecht: Hinweise zu Abmahnungen der Kanzlei Waldorf Frommer im Auftrag der Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH wegen der US-Erfolgsserie “How I Met Your Mother”
Urheberrecht: Hinweise zu Abmahnungen der Kanzlei Waldorf Frommer im Auftrag der Universum Film GmbH wegen “Der kleine Rabe Socke”
Urheberrecht: Achtung! Abmahnungen drohen “German TOP 100 Single Charts” vom 22.04.2013
Urheberrecht: Hinweise zu Abmahnungen der Kanzlei FAREDS im Auftrag der Malibu Media LLC. wegen des Films “Rose Petals”
Urheberrecht: Hinweise zu Abmahnungen der Kanzlei Rasch im Auftrag der Universal Music GmbH wegen des Musikalbums “Night Visions” von Imagine Dragons
Urheberrecht: Verwendung von kopierten AGB stellt Urheberrechtsverstoß dar (Urteil AG Köln)
Urheberrecht: Auch Bruchstücke vom Urheberrecht geschützt (Urteil AG München)
Urheberrecht: Änderung des Urheberrechts – Was wird aus Altfällen?
Urheberrecht: Gesetz gegen „Abzocke“ kommt – Änderung des UrhG
Urheberrecht: Ebay-Abmahnung des Herrn Davor Petrovic wegen unerlaubter Vervielfältigung und Zugänglichmachung urheberrechtlich geschützter Produkt-Fotografien
Urheberrecht: AG Hamburg deckelt Anwaltskosten nach Urheberrechtsverletzung auf 150,- Euro, Az: 31a C 109/13
Urheberrecht: Playfair: Neues Gütesiegel für legale Musikangebote
Urheberrecht: Amazon: Keine Haftung für E-Book-Inhalte (Urteil OLG München)
Urheberrecht: E-Learning: BGH konkretisiert Nutzungsrecht
Urheberrecht: Große Koalition plant Neuerungen im Urheberrecht
Urheberrecht: AG Köln weist Klage einer Rechteinhaberin eines Computerprogramms auf Zahlung von Schadensersatz und Abmahnkosten ab
Urheberrecht: Verweis auf geschützte Werke durch Hyperlinks ist erlaubt
Urheberrecht: Amazon-Händler dürfen Bilder der Konkurrenz verwenden
Urheberrecht: Kein „Hamburger Brauch“ bei erneutem Verstoß gegen die Unterlassungserklärung
Urheberrecht: Ex-Partner muss intime Aufnahmen nach Widerruf löschen
Urheberrecht: Urheberrechtsschutz von Online-Stadtplänen
Urheberrecht: Abfotografieren eines Originalkartons: Urheberrechtsverletzung?
Urheberrecht: Privatkopie aus illegaler Quelle?
Urheberrecht: Verwirkung von Schutzrechten an Bildern
Urheberrecht: Recht auf Vergessen
Urheberrecht: Urheberrechtsverstöße können Netzsperren begründen EuGH, Urteil v. 27. März 2014 – C-314/13
Urheberrecht: Abmahnung Kanzlei FAREDS für Malibu Media / Alina – Spanish Heat (X-Art)
Urheberrecht: Abmahnung Kanzlei FAREDS für Thomas Olbrich / Andreas Bourani – Auf Uns
Urheberrecht: Fareds aus Hamburg beantragen Mahnbescheide für diverse Auftraggeber wegen Filesharing
Urheberrecht: Einleitung des gerichtlichen Mahnverfahrens durch Rechtsanwalt Oliver Edelmaier im Auftrag der Rhein Inkasso GmbH wegen ursprünglicher Abmahnungen von RGF durch RA Munderloh
Urheberrecht: Abmahnung, Filesharing und das gerichtliche Mahnverfahren
Urheberrecht: adebio aus Bremen macht Forderungen der anticopy GmbH geltend (Inkasso)
Urheberrecht: Forderung der anticopy GmbH für Outlet46.de/Modefachhandel Fatih Özdemir
Urheberrecht: Vorsicht: Vogel Medien Verlag srl. aus Rumänien versendet Angebote für Regionales Branchenbuch
Urheberrecht: Online-Händler können wegen Rechtswahlklauseln abgemahnt werden
Urheberrecht: Schreiben der Kanzlei Kraft / Pula Parking d.o.o. Pula, Kroatien
Urheberrecht: Weitere Abmahnungen der Kanzlei Taylor Wessing für FC Bayern München AG wegen Markenrechtsverletzung
Urheberrecht: Kanzlei Becker & Haumann mahnt im Auftrage von Hannover 96 weiter massiv ab
Urheberrecht: Udo Walz gegen die „Bild“: Aufmacher mit Ex-Mitarbeiter und „Hells Angels“ ok
Urheberrecht: Haftungsbeschränkung für Hotspot-Anbieter: aktueller Gesetzesentwurf
Urheberrecht: Kanzlei Kraft fordert 169,70 Euro wegen unbefugter Parkplatznutzung in Pula / Kroatien
Urheberrecht: Dieter und Ernst müssen Werbung hinnehmen
Urheberrecht: Raubkopie-Urteil muss konkrete Angaben zum betroffenen Werk und Rechteinhaber enthalten
Urheberrecht: OLG Saarbrücken bestätigt Störerhaftung eines Registrars nach Kenntniserlangung
Urheberrecht: Keine Umgehung von Schutzmaßnahmen für Videospiele
Urheberrecht: Apotheker Hartmut Rudolf Wagner versendet Abmahnungen durch Rechtsanwalt Christoph Becker aus Leipzig
Urheberrecht: Filesharing: Auch Lebenspartner entlastet Anschlussinhaber ohne Nachforschungspflicht
Urheberrecht: Neues WLAN-Gesetz: Störerhaftung adé
Urheberrecht: Hinweise zu Abmahnungen der Kanzlei Waldorf Frommer im Auftrag der Studiocanal GmbH
Urheberrecht: Hinweise zu Abmahnungen der Kanzlei Waldorf Frommer im Auftrag der Masterfile Deutschland GmbH wegen urheberrechtlich geschützter Fotografien
Urheberrecht: Hinweise zu Abmahnungen der Kanzlei Waldorf Frommer im Auftrag der
Urheberrecht: Abmahnungen / "Berechtigungsanfragen" durch Aldo Bachmann wegen unberechtigter Nutzung von Fotos in Onlineshops
Urheberrecht: Hinweise zu Abmahnungen der pixel.law Rechtsanwälte wegen Verletzung von Urheberrechten
Urheberrecht: Hinweise zu Abmahnungen der Kanzlei Waldorf Frommer im Auftrag der StockFood GmbH wegen urheberrechtlich geschützter Fotografien
Urheberrecht: Hinweise zu Abmahnungen der Kanzlei Meissner & Meissner im Auftrag der Dominik Probst Fotografie UG wegen urheberrechtlich geschützter Fotografien
Urheberrecht: Hinweise zu Abmahnungen der Kanzlei Waldorf Frommer im Auftrag der Corbis GmbH wegen urheberrechtlich geschützter Fotografien
Urheberrecht: Uns erreichen Klagen des Aldo Bachmann auf Zahlung aus Unterlassungsverpflichtungs-Verträgen, die durch dessen vorherige Abmahnungen erwirkt wurden.
Urheberrecht: Uns erreichen weitere Klagen des Aldo Bachmann auf Zahlung aus Unterlassungsverpflichtungs-Verträgen, die durch dessen vorherige Abmahnungen erwirkt wurden.
Urheberrecht: Hinweise zu Abmahnungen der BD&E Rechtsanwälte wegen urheberrechtlich geschützter Fotografien
Urheberrecht: Hinweise zu Abmahnungen der Kanzlei Waldorf Frommer im Auftrag der Getty Images Ltd. wegen urheberrechtlich geschützter Fotografien
Urheberrecht: Hinweise zu Abmahnungen der geseo GmbH wegen urheberrechtlich geschützter Fotografien
Urheberrecht: Hinweise zu Abmahnungen der Image Law im Auftrag der AFP Agence France-Presse GmbH wegen urheberrechtlich geschützter Fotografien
Urheberrecht: Neue Abmahnungen der pixel.law Rechtsanwälte wegen Verletzung von Urheberrechten
Urheberrecht: Hinweise zu Abmahnungen der pixel.law Rechtsanwälte wegen unzulässiger Verwendung urheberrechtlich geschützter Fotografien
Urheberrecht: Hinweise zu Abmahnungen der Wilde Beuger Solmecke Rechtsanwälte wegen urheberrechtlich geschützter Fotografien
Urheberrecht: Hinweise zu Abmahnungen der Kanzlei Waldorf Frommer im Auftrag der Great Bowery Deutschland GmbH wegen urheberrechtlich geschützter Fotografien
Urheberrecht: Lizenzrechtliche Abmahnung der FPS Rechtsanwälte für Microsoft Corp. wegen unlizensierter Benutzung von Computerprogrammen
Urheberrecht: Hinweise zu Abmahnungen der Kanzlei Waldorf Frommer im Auftrag der Studiocanal GmbH wegen “Paddington 2"
Urheberrecht: Hinweise zu Abmahnungen der Kanzlei Waldorf Frommer im Auftrag der Warner Bros. Entertainment GmbH wegen "Famous in Love"
Urheberrecht: Hinweise zu Abmahnungen der Kanzlei Waldorf Frommer im Auftrag der Warner Bros. Entertainment GmbH wegen “15:17 to Paris"
Urheberrecht: Hinweise zu Abmahnungen der Kanzlei Waldorf Frommer im Auftrag der Tele München Fernseh GmbH + Co Produktionsgesellschaft wegen “I Feel Pretty"
Urheberrecht: Abmahnung RA Daniel Sebastian im Auftrag der DigiRights Administration GmbH wegen des Albums "Bravo Hits Zima 2018"
Urheberrecht: Hinweise zu Abmahnungen der Kanzlei Waldorf Frommer im Auftrag der Universum Film GmbH wegen “Midnight Sun - Alles für dich"
Urheberrecht: Erneute Abmahnungen der Kanzlei Waldorf Frommer im Auftrag der StockFood GmbH
Urheberrecht: Abmahnung der Kanzlei CJCH Solicitors für Dassault Systèmes SolidWorks Corp. wegen unlizensierter Benutzung von Computersoftware
Urheberrecht: JBB Rechtsanwälte mahnen im Auftrag der Sky Deutschland Fernsehen GmbH & Co. KG wegen Urheberrechtsverletzungen ab
Urheberrecht: Urheberrechtliche Abmahnung des Fotografen Philipp Schuster wegen unerlaubter Verwendung von Fotografien
Urheberrecht: Urheberrechtliche Abmahnung Image Law im Auftrag der AFP Agence France-Presse GmbH wegen unerlaubter Verwendung von Fotografien
Urheberrecht: Abmahnungen der Kanzlei Gutsch & Schlegel im Auftrag von Pink Floyd Music Ltd. wegen Urheberrechtsverletzung durch sog. "Bootlegs"
Urheberrecht: Abmahnungen der Kanzlei Gutsch & Schlegel im Auftrag von James Newel Osterberg (Iggy Pop) wegen Urheberrechtsverletzung durch sog. "Bootlegs"
Urheberrecht: Urheberrechtliche Abmahnung der Rechtsanwälte Kleinherne + Pfeifer im Auftrag von der Firma MotorGarten wegen unerlaubter Verwendung von Fotografien
Urheberrecht: Urheberrechtliche Abmahnung der Rasch Rechtsanwälte im Auftrag von ROLAND Germany GmbH wegen unerlaubter Verwendung von Fotografien
Urheberrecht: Urheberrechtliche Abmahnung der Rechtsanwälte Giese wegen unerlaubter Verwendung von Fotografien
Urheberrecht: Abmahnungen der BD&E Rechtsanwälte wegen unberechtigter Nutzung urheberrechtlich geschützter Fotografien im Rahmen von Verkaufsangeboten auf eBay
Urheberrecht: Weitere urheberrechtliche Abmahnungen der Image Law im Auftrag der AFP Agence France-Presse GmbH wegen unerlaubter Verwendung von Fotografien
Urheberrecht: Urheberrechtliche Abmahnungen der Image Law im Auftrag der Cephas Picture Library Ltd. wegen unerlaubter Verwendung von Fotografien
Urheberrecht: Urheberrechtliche Abmahnung der Schulenberg & Schenk Rechtsanwälte im Auftrag der Forever Living Products Germany GmbH wegen unerlaubter Verwendung von Fotografien
Verbraucherrecht: Werbung für Elektrogeräte nur mit Typenbezeichnung (Urteil OLG Stuttgart)
Verbraucherrecht: 10-jährige Verjährungsfrist bei Verbraucherkrediten: Bankkunden bekommen noch bis Ende 2014 Geld zurück
Verbraucherrecht: Vorsicht! Virus in falschen Telekom-Rechnungen!
Verkehrsrecht: Parken vor der Garage des Nachbarn und sonstiges Zuparken
Verkehrsrecht: Schmerzensgeld nach Verkehrsunfall
Verkehrsrecht: Alkohol in Europa: welcher Promillewert gilt wo?
Verkehrsrecht: Bußgeldkatalog 2013 – Auszug aus der StVO für die wichtigsten Verstöße
Verkehrsrecht: Voller Schadensersatz trotz fehlendem Fahrradhelm
Verkehrsrecht: Gilt die StVO auch in Parkhäusern und auf Parkplätzen?
Verkehrsrecht: Nicht angeschnallt im Strassenverkehr: Wirkung auf Schmerzensgeld
Verkehrsrecht: Faktisches Überholverbot?
Verkehrsrecht: Alkohol in Europa: welcher Promillewert gilt wo? (Aktualisierung)
Verkehrsrecht: Erhöhte Sorgfaltspflichten für rückwärts ausparkende Fahrer
Verkehrsrecht: Fahrerflucht/Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort – Voraussetzungen und wie man sich verhalten sollte
Verkehrsrecht: Passiver Cannabis-Konsum kann Entziehung der Fahrerlaubnis rechtfertigen
Verkehrsrecht: Angeblich unbemerkter Drogenkonsum: Gericht glaubt Autofahrer nicht
Verkehrsrecht: Von Abgasnorm bis Zulassung: Was ändert sich für Autofahrer 2015?
Verkehrsrecht: Kanzlei MST & Partner aus Ljubljana / Slowenien fordert 177,43 Euro wegen widerrechtlicher Parkplatznutzung in Mali Lošinj / Kroatien
Verkehrsrecht: Handy-Nutzung im Straßenverkehr - Die Änderung der StVO
Verkehrsrecht: RA Marko Kuzmanovic fordert 176,04 Euro wegen widerrechtlicher Parkplatznutzung in Pula / Kroatien
Verkehrsrecht: Dashcam-Aufnahmen: Zulässig oder nicht?
Verkehrsrecht: Bußgeldkatalog 2018 – Auszug aus der StVO für die wichtigsten Verstöße
Verkehrsstraf- und OWi-Recht: Bußgeldkatalog 2012 – Auszug aus der StVO für die wichtigsten Verstöße
Verkehrsstraf- und OWi-Recht: Alkohol und Drogen im Straßenverkehr – Eine Einführung
Verkehrsstraf- und OWi-Recht: Neue Straßenverkehrsordnung – Was ab dem 1. April auf Sie zukommt
Versicherungsrecht: Versicherungsbetrug und Versicherungsmissbrauch
Wettbewerbsrecht: „Testsieger“ ist nur, wer alleine siegt OLG Hamburg, Urteil v. 27. Juni 2013 – U 142/13
Wettbewerbsrecht: Online-Werbung für Kinder verboten: Urteilsgründe liegen vor
Wettbewerbsrecht: Ebay-Abmahnung der Kanzlei Muffert im Auftrag der Firma Phonebook Moers, Inhaber Yasser Nabha wegen Verstoss gegen das Wettbewerbsrecht
Wettbewerbsrecht: Verkauf von eBooks und digitalen Hörbüchern
Wettbewerbsrecht: Urteil Wettbewerbsrechtliche Abmahnung Ferienwohnung Kornelius
Wettbewerbsrecht: Wettbewerbsrechtliche Abmahnung des IDO e.V. wegen wettberwerbswidrigem Verhalten
Wettbewerbsrecht: Wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Günnewig Muffert Rechtsanwälte im Auftrag der Domexx GmbH
Wettbewerbsrecht: Wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Diesel Schmitt Ammer Rechtsanwälte
Wettbewerbsrecht: Warnung vor der Cold-Call-Methode der Ekon Office Solutions GmbH
Wettbewerbsrecht: Günther & Günther GmbH beantragt einstweilige Verfügungen gegen Mitbewerber auf Immonet.de
Wettbewerbsrecht: Wettbewerbsrechtliche Abmahnung der HvLS Rechtsanwälte
Wettbewerbsrecht: Wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Wetega UG
Wettbewerbsrecht: RA Hendrik Lang mahnt wegen fehlender OS-Links ab
Wettbewerbsrecht: Rechtsanwälte Hager Hülsen mahnen Wettbewerbsverstöße ab
Wettbewerbsrecht: Wettbewerbsrechtliche Abmahnungen der geseo GmbH
Wettbewerbsrecht: Weitere wettbewerbsrechtliche Abmahnung der HvLS Rechtsanwälte
Wettbewerbsrecht: Wettbewerbsrechtliche Abmahnungen durch MuensterLEGAL
Wettbewerbsrecht: Wettbewerbsrechtliche Abmahnungen durch RA Ostermeyer
Wettbewerbsrecht: Wettbewerbsrechtliche Abmahnungen durch Kanzlei Schroeder
Wettbewerbsrecht: Wettbewerbsrechtliche Abmahnung durch RA Andreas Gerstel
Wettbewerbsrecht: IDO e.V. verlangt Zahlung von Schadensersatz aus Unterlassungs-Verpflichtungserklärungen
Wettbewerbsrecht: Wettbewerbsrechtliche Abmahnungen durch Rechtsanwälte Awender & Werner
Wettbewerbsrecht: Wettbewerbsrechtliche Abmahnungen durch RA Marlon Schröder
Wettbewerbsrecht: Wettbewerbsrechtliche Abmahnungen durch RA Gereon Sandhage für die Hartlieb-Augenoptik GbR
Wettbewerbsrecht: Wettbewerbsrechtliche Abmahnung des IDO e.V. wegen irreführender Versandangaben
Wettbewerbsrecht: Hinweise für Abmahnungen der JUSTUS Rechtsanwalts-GmbH wegen mehrerer Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht
Wettbewerbsrecht: Wettbewerbsrechtliche Abmahnung des IDO e.V. wegen fehlender Datenschutzerklärung
Wettbewerbsrecht: Wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Kanzlei Bülte Quick Bergmann wegen irreführender Angaben zum Widerrufsrecht eines ebay Angebots
Wettbewerbsrecht: Hinweise zu Abmahnungen des Verband sozialer Wettbewerb e. V. wegen
Wettbewerbsrecht: Wettbewerbsrechtliche Abmahnung der HvLS Rechtsanwälte im Auftrag der Hiddemann & Weiss GbR
Wettbewerbsrecht: Abmahnungen der geseo GmbH durch die LEXEA Rechtsanwälte
Wettbewerbsrecht: Hinweise auf wettbewerbsrechtliche Abmahnungen des Rechtsanwalt Gereon Sandhage im Auftrag der IOcean UG
Wettbewerbsrecht: Wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Rechtsanwälte Estel & Feise im Auftrag des Herrn Marco Höche
Wettbewerbsrecht: Die Prinz & Partner Rechtsanwälte mahnen im Auftrag des Ibrahim Dabes ab
Wettbewerbsrecht: Wettbewerbsrechtliche Abmahnungen des RA Michael Herlan im Auftrag der Firma Grundmann Immobilien
Wettbewerbsrecht: Wettbewerbsrechtliche Abmahnung der ANKA Rechtsanwaltsgesellschaft mbH im Auftrag der PB-ViGoods GmbH
Wettbewerbsrecht: Wettbewerbsrechtliche Abmahnung des IDO e.V. gegen DaWanda-Shops
Wettbewerbsrecht: Wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Kanzlei Volker Fehrensen wegen unwirksamer Versanddauerbestimmungen
Wettbewerbsrecht: Abmahnungen des IDO e.V. wegen Garantiewerbung
Wettbewerbsrecht: Wettbewerbsrechtliche Abmahnungen des RA Sandhage im Auftrag der IOcean UG wegen fehlender OS-Verlinkung
Wettbewerbsrecht: Wettbewerbsrechtliche Abmahnungen des RA Sandhage im Auftrag der Bremsenkönig UG wegen fehlender OS-Verlinkung
Wettbewerbsrecht: Wettbewerbsrechtliche Abmahnungen der FAREDS Rechtsanwälte im Auftrag der Dachs Deutschland wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung
Wettbewerbsrecht: Abmahnungen der Rechtsanwältin Daniela Schmidt im Auftrag der WSI GmbH wegen Verstoßes gegen gesetzliche Informationspflichten auf eBay.de
Wettbewerbsrecht: Abmahnungen des Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V.
Wettbewerbsrecht: Wettbewerbsrechtliche Abmahnungen der Kanzlei Sievers & Kollegen wegen Verstoß gegen die Informationspflichten eines gewerblichen Verkäufers
Wettbewerbsrecht: Wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Hager/Hülsen Rechtsanwälte im Auftrag von "maurice-underwear" wegen fehlender Angaben zum Widerrufsrecht
Wettbewerbsrecht: Wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Kanzlei Die Patenterie GbR im Auftrag der Kamindoktor International GmbH wegen Verstoßes gegen die Impressumspflicht
Wettbewerbsrecht: Wettbewerbsrechtliche Abmahnung des RA Gereon Sandhage aus Berlin im Auftrag der komtechnik GmbH wegen fehlerhafter Garantiewerbung
Wettbewerbsrecht: Wettbewerbsrechtliche Abmahnungen der FBF GmbH wegen fehlender OS-Verlinkung
Wettbewerbsrecht: Wettbewerbsrechtliche Abmahnung des RA Euskirchen im Auftrag der finntrade GmbH wegen fehlerhafter Garantiewerbung
Wettbewerbsrecht: Wettbewerbsrechtliche Abmahnungen der Rechtsanwälte Bleischwitz & Schierer im Auftrag der Lupedi UG wegen Verstoß gegen die Informationspflichten eines gewerblichen Verkäufers
Wettbewerbsrecht: Wettbewerbsrechtliche Abmahnungen der Bear+Wolf/Winterstein Rechtsanwälte im Auftrag der Wild Beauty GmbH wegen Verstoßes gegen die EU-Kosmetikverordnung
Wettbewerbsrecht: Wettbewerbsrechtliche Abmahnungen der Krings · Reyntjes · Hochheimer Rechtsanwälte GbR wegen "Schein"-Privatverkäufen
Wettbewerbsrecht: Wettbewerbsrechtliche Abmahnung des RA Gereon Sandhage aus Berlin im Auftrag von "My-Musthave" wegen fehlerhafter Produktbezeichnung
Wettbewerbsrecht: Wettbewerbsrechtliche Abmahnungen der Kanzlei Hoesmann wegen Verletzungen von Informationspflichten auf eBay
Wettbewerbsrecht: Wettbewerbsrechtliche Abmahnung des RA Markus Zöller aus Münster im Auftrag der Rinelli GmbH wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung
Wettbewerbsrecht: Wettbewerbsrechtliche Abmahnungen durch RA Robin Neuwirth wegen "Schein"-Privatverkäufen
Wettbewerbsrecht: Wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Lauterer Wettbewerb e.V. aus München fehlerhafter Produktkennzeichnung
Wettbewerbsrecht: Wettbewerbsrechtliche Abmahnungen durch RA Lutz Schroeder im Auftrag der MissionDirect Trading Limited & Co. KG wegen "Schein"-Privatverkäufen auf eBay
Wettbewerbsrecht: Wettbewerbsrechtliche Abmahnung des RA Christian Schleinkofer im Auftrag der Chroma Messer GmbH & Co. KG wegen irreführender Herkunftsbezeichnung
Wettbewerbsrecht: Wettbewerbsrechtliche Abmahnung RA Roland Marschner im Auftrag der Pfando’s cash & drive GmbH wegen Verstoßes gegen die Impressumspflicht
Wettbewerbsrecht: Wettbewerbsrechtliche Abmahnung des RA Volker Jakob wegen Verletzungen von Informationspflichten auf amazon
Wettbewerbsrecht: Wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Rechtsanwälte Awender & Werner wegen Verletzungen von Informationspflichten auf eBay
Wettbewerbsrecht: Wettbewerbsrechtliche Abmahnung der HKMW Rechtsanwälte wegen Verletzungen von Informationspflichten auf eBay
Wettbewerbsrecht: Wettbewerbsrechtliche Abmahnungen durch die HvLS Rechtsanwälte wegen "Schein"-Privatverkäufen auf eBay
Wettbewerbsrecht: Wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Kanzlei dompatent von Kreisler im Auftrag der Rimowa GmbH wegen Produkt-Nachahmung
Wettbewerbsrecht: Wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Schulenberg & Schenk Rechtsanwälte im Auftrag der Forever Living Products Germany GmbH wegen fehlender Widerrufsbelehrung
Zivilrecht: Kundenbindung auf Zwang: Wenn der Vertragspartner eine Kündigung ignoriert
Zivilrecht: Neue Mahnbescheide zum Jahreswechsel - Dezember 2018
Zivilrecht: Mahnbescheide, beantragt durch Kanzlei Waldorf Frommer wegen vergangener Filesharing-Abmahnungen
Zivilrecht: Mahnbescheide, beantragt durch RA Daniel Sebastian wegen vergangener Filesharing-Abmahnungen
Zwangsvollstreckungsrecht: Bezahlung von Inkassokosten
Zwangsvollstreckungsrecht: Zu hohe Mahnkosten müssen nicht gezahlt werden
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