Source: https://www.jusline.at/gesetz/bhg/paragraf/74
Timestamp: 2020-04-07 01:26:19
Document Index: 75701704

Matched Legal Cases: ['§ 74', '§ 74', '§ 73', '§ 74', '§ 74', '§ 74', '§ 74', '§ 74', '§ 64', '§ 65', '§ 66', '§ 67', '§ 68', '§ 69', '§ 70', '§ 71', '§ 72', '§ 73', '§ 74', '§ 75', '§ 76', '§ 77', '§ 78', '§ 79', '§ 80', '§ 81', '§ 82', '§ 83', '§ 84']

§ 74 BHG 2013 (Bundeshaushaltsgesetz 2013), Verzicht auf Forderungen des Bundes - JUSLINE Österreich
§ 74 BHG 2013 Verzicht auf Forderungen des Bundes
(1) Die Bundesministerin für Finanzen oder der Bundesminister für Finanzen darf auf eine Forderung von Amts wegen oder auf Grund eines im Wege des haushaltsleitenden Organs gestellten Ansuchens der Schuldnerin oder des Schuldners ganz oder teilweise verzichten, wenn
die Einziehung der Forderung nach der Lage des Falles, insbesondere unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse und des Ausmaßes des allfälligen Verschuldens der Schuldnerin oder des Schuldners an der Entstehung der Forderung, unbillig wäre oder der Verzicht auf die Forderungen im wirtschaftlichen Interesse des Bundes liegt und
(3) Bei dem Verzicht auf eine Forderung des Bundes ist jedenfalls auszubedingen, dass ein Widerruf zulässig ist, wenn der Verzicht durch Fälschung einer Urkunde, falsches Zeugnis oder eine andere gerichtlich strafbare Handlung oder sonst wie erschlichen worden ist.
(4) § 73 Abs. 6 ist sinngemäß anzuwenden.
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