Source: https://www.rechtslupe.de/zivilrecht/die-aufrechenbare-gegenforderung-in-der-drittschuldnererklaerung-351187
Timestamp: 2020-04-07 10:11:47
Document Index: 40902930

Matched Legal Cases: ['§ 840', '§ 840', '§ 840', '§ 840', '§ 840', '§ 840', '§ 840', '§ 840', '§ 840', '§ 398', '§ 398', '§ 402', '§ 836', '§ 840', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 840', '§ 840', '§ 840', '§ 840', '§ 840', '§ 840', '§ 840', '§ 840', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 840']

Die auf­re­chen­ba­re Gegen­for­de­rung in der Dritt­schuld­ner­er­klä­rung | Rechtslupe
Die aufrechenbare Gegenforderung in der Drittschuldnererklärung
Der Dritt­schuld­ner ist nicht ver­pflich­tet, den Voll­stre­ckungs­gläu­bi­ger auf eine auf­re­chen­ba­re Gegen­for­de­rung hin­zu­wei­sen, wenn er erklärt, die gepfän­de­te For­de­rung nicht als begrün­det anzu­er­ken­nen.
Gemäß § 840 Abs. 1 Nr. 1 ZPO hat der Dritt­schuld­ner auf Ver­lan­gen des Gläu­bi­gers zu erklä­ren, ob und inwie­weit er die For­de­rung als begrün­det aner­ken­ne und Zah­lun­gen zu leis­ten bereit sei. Ent­spre­chend § 840 Abs. 2 Satz 2 ZPO haf­tet er dem Gläu­bi­ger für den aus der schuld­haf­ten 1 Nicht­er­fül­lung die­ser Ver­pflich­tung ent­ste­hen­den Scha­den. Der Dritt­schuld­ner braucht nicht zu erläu­tern, aus wel­chen Grün­den er die For­de­rung nicht aner­kennt und zur Zah­lung nicht bereit ist. Eine Haf­tung gemäß § 840 Abs. 2 Satz 2 ZPO wegen Nicht­an­er­ken­nung der For­de­rung schei­det grund­sätz­lich aus 2.
Gemes­sen hier­an fehlt es an einer schuld­haf­ten Nicht­er­fül­lung der dem Dritt­schuld­ner oblie­gen­den Aus­kunfts­pflicht, wenn der Dritt­schuld­ner auf Ver­lan­gen des Gläu­bi­gers die Aus­kunft gege­ben hat, er erken­ne die For­de­rung nicht an.
Die Rüge, die erteil­te Aus­kunft des Dritt­schuld­nern rei­che des­halb nicht aus, weil die­ser auf eine zu sei­nen Guns­ten bestehen­de Auf­rech­nungs­la­ge nicht hin­ge­wie­sen habe, dringt nicht durch. Die auf­ge­zeig­ten Grund­sät­ze gel­ten auch für den Fall des Bestehens einer Auf­rech­nungs­la­ge 3.
In der Lite­ra­tur wird aller­dings erwo­gen, dass der Dritt­schuld­ner, der auf­grund einer zuläs­si­gen Auf­rech­nung nicht zu einer Leis­tung bereit ist, dies gemäß § 840 Abs. 1 Nr. 1 ZPO erklä­ren müs­se 4. Da § 840 Abs. 1 Nr. 1 ZPO den Dritt­schuld­ner ver­pflich­te, sich zu sei­ner Zah­lungs­be­reit­schaft zu erklä­ren, müs­se er offen legen, wenn er die For­de­rung zwar als begrün­det aner­ken­ne, die Zah­lungs­be­reit­schaft auf­grund einer mög­li­chen Auf­rech­nung aber ver­nei­ne 5. Hier­nach hät­te der Dritt­schuld­ner die For­de­rung aner­ken­nen und das Vor­lie­gen einer Auf­rech­nungs­la­ge anzei­gen müs­sen.
Doch durf­te der Gläu­bi­ger nicht davon aus­ge­hen, dass der Dritt­schuld­ner zur Zah­lung bereit ist, nach­dem er bereits die For­de­rung nicht aner­kannt hat­te.
Eine wei­ter­ge­hen­de Aus­kunfts­pflicht besteht nicht. Der Dritt­schuld­ner ist jeden­falls nicht ver­pflich­tet, auf eine zu sei­nen Guns­ten bestehen­de Auf­rech­nungs­la­ge hin­zu­wei­sen, wenn er erklärt, die gepfän­de­te For­de­rung nicht als begrün­det anzu­er­ken­nen. Der Wort­laut von § 840 Abs. 1 Nr. 1 ZPO ist hin­sicht­lich des Umfangs der Aus­kunfts­pflicht eng aus­zu­le­gen. Dies folgt aus dem Sinn und Zweck der Bestim­mung 6.
Soweit § 840 Abs. 1 Nr. 1 ZPO den Dritt­schuld­ner auch zu der Erklä­rung ver­pflich­tet, inwie­weit er die For­de­rung aner­ken­ne und zur Zah­lung bereit sei, lässt der Wort­laut offen, ob sich der Dritt­schuld­ner dazu zu erklä­ren hat, in wel­cher Höhe er die For­de­rung aner­kennt, oder ob er sich auch dazu zu erklä­ren hat, aus wel­chem Grund er die For­de­rung nicht aner­kennt. Für die letzt­ge­nann­te weit­ge­hen­de Aus­kunfts­pflicht schei­nen die Geset­zes­ma­te­ria­li­en zu spre­chen 7; denn dem­nach soll die Dritt­schuld­ner­aus­kunft unnüt­ze Pro­zes­se ver­mei­den 8. Dies legt vor­der­grün­dig nahe, dass der Dritt­schuld­ner auch sol­che Umstän­de offen­ba­ren muss, die der For­de­rung oder ihrer Durch­setz­bar­keit dau­er­haft oder auch vor­über­ge­hend ent­ge­gen­ste­hen und des­halb für das wei­te­re Vor­ge­hen des Pfän­dungs­gläu­bi­gers bedeut­sam sind 9.
Der Sinn und Zweck der Bestim­mung ist jedoch vor dem Hin­ter­grund der Pfän­dung zu beur­tei­len. Sie soll dem Pfän­dungs­gläu­bi­ger die Ent­schei­dung erleich­tern, ob er aus der gepfän­de­ten angeb­li­chen For­de­rung sei­nes Schuld­ners gegen den Dritt­schuld­ner vor­ge­hen soll oder nicht 10. Der Pfän­dungs­gläu­bi­ger soll in gro­ben Zügen Infor­ma­tio­nen dahin erhal­ten, ob die gepfän­de­te For­de­rung als begrün­det aner­kannt und erfüllt wird oder Drit­ten zusteht oder ob sie bestrit­ten und des­halb nicht oder nur im Erkennt­nis- und Voll­stre­ckungs­ver­fah­ren durch­zu­set­zen ist 11. Hier­zu ist eine Erklä­rung aus­rei­chend, dass die For­de­rung nicht aner­kannt wird.
Erkennt der Dritt­schuld­ner die For­de­rung an oder gibt er dem Pfän­dungs­gläu­bi­ger kei­ne Ant­wort, darf die­ser ohne wei­te­res davon aus­ge­hen, dass die gepfän­de­te For­de­rung bei­ge­trie­ben wer­den kann. Ergibt spä­ter die Ein­las­sung des Dritt­schuld­ners im Ein­zie­hungs­pro­zess, dass die gel­tend gemach­te For­de­rung nicht besteht oder nicht durch­setz­bar ist, kann der Pfän­dungs­gläu­bi­ger auf die Scha­dens­er­satz­kla­ge über­ge­hen und errei­chen, dass auf­grund des § 840 Abs. 2 Satz 2 ZPO der Dritt­schuld­ner ver­ur­teilt wird, die bis­her ent­stan­de­nen Kos­ten zu erset­zen 12. Erkennt der Dritt­schuld­ner dem­ge­gen­über die For­de­rung nicht an, kann der Pfän­dungs­gläu­bi­ger nicht ohne wei­te­res davon aus­ge­hen, dass die For­de­rung bei­ge­trie­ben wer­den kann. Dies genügt als War­nung vor einem unnüt­zen Ein­zie­hungs­pro­zess.
Eine Ver­pflich­tung des Dritt­schuld­ners zu wei­ter­ge­hen­den Aus­künf­ten wür­de dem Pfän­dungs­gläu­bi­ger dem­ge­gen­über das all­ge­mei­ne Pro­zess­ri­si­ko abneh­men oder erleich­tern, wenn die­ser klagt, obwohl der Dritt­schuld­ner die For­de­rung nicht aner­kennt 13. Dem Dritt­schuld­ner darf nicht abver­langt wer­den, vor­pro­zes­su­al sein etwai­ges Ver­tei­di­gungs­vor­brin­gen weit­ge­hend offen­zu­le­gen, um eine mög­li­che Haf­tung aus § 840 Abs. 2 Satz 2 ZPO aus­zu­schlie­ßen. Auch könn­te er bereits dann zum Scha­dens­er­satz ver­pflich­tet sein, wenn er irr­tüm­lich den Sach­ver­halt unvoll­stän­dig erfasst oder die Rechts­la­ge unzu­tref­fend beur­teilt und die gepfän­de­te For­de­rung aus die­sem Grund nicht aner­kennt. Ent­spre­chen­de umfas­sen­de Aus­künf­te könn­te er viel­fach auch erst nach Ein­ho­lung von Rechts­rat ertei­len. Es gibt jedoch kei­nen Grund, den Dritt­schuld­ner über den durch die Pfän­dung gezo­ge­nen Rah­men hin­aus mit der­art weit­ge­hen­den Aus­kunfts­pflich­ten zu belas­ten und den Pfän­dungs­gläu­bi­ger so gegen­über dem Dritt­schuld­ner güns­ti­ger zu stel­len als einen neu­en Gläu­bi­ger nach der Abtre­tung (§§ 398 ff BGB) gegen­über dem Schuld­ner 14. Denn auch nach einer Abtre­tung muss der Schuld­ner nach den §§ 398 ff BGB dem neu­en Gläu­bi­ger kei­ne Aus­kunft über den Bestand der For­de­rung ertei­len oder die Sub­stan­ti­ie­rung einer Ein­zie­hungs­kla­ge ermög­li­chen oder erleich­tern. Die für die Gel­tend­ma­chung der For­de­rung nöti­ge Aus­kunft muss der neue Gläu­bi­ger im Zwei­fel gemäß § 402 BGB viel­mehr beim bis­he­ri­gen Gläu­bi­ger ein­ho­len. Für die gepfän­de­te For­de­rung ent­spricht dem inhalt­lich die mit der BGB-Novel­le in die Zivil­pro­zess­ord­nung auf­ge­nom­me­ne Bestim­mung des § 836 Abs. 3 ZPO 15.
Der Wort­laut von § 840 Abs. 1 Nr. 1 ZPO unter­schei­det hin­sicht­lich der Erklä­rungs­pflicht schließ­lich auch nicht zwi­schen dem Ein­wand der Auf­rech­nung und ande­ren Ein­wen­dun­gen. Der Dritt­schuld­ner muss daher auch nicht aus­nahms­wei­se auf den Ein­wand der Auf­rech­nung hin­wei­sen, wenn er die gepfän­de­te For­de­rung wegen einer zu sei­nen Guns­ten bestehen­den Auf­rech­nungs­la­ge nicht frei­wil­lig erfüllt und des­halb nicht aner­kennt 16, zumal er zunächst auch aus ande­ren Grün­den von einer Aner­ken­nung der For­de­rung abse­hen kann. Auch kann die Auf­rech­nungs­la­ge erst nach Abga­be der Dritt­schuld­ner­er­klä­rung ein­tre­ten. Es wür­de die Anfor­de­run­gen an den Dritt­schuld­ner über­span­nen, ihm für die­sen Fall auch noch die Pflicht zur Aktua­li­sie­rung sei­ner Aus­kunft gegen­über dem Pfän­dungs­gläu­bi­ger auf­zu­er­le­gen. Dies wäre bei Bestehen einer weit­rei­chen­den Aus­kunfts­pflicht jedoch fol­ge­rich­tig.
Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 13. Dezem­ber 2012 – IX ZR 97/​12
vgl. BGH, Urteil vom 28.01.1981 – VIII ZR 1/​80, BGHZ 79, 275, 277; vom 25.09.1986 – IX ZR 46/​86, BGHZ 98, 291, 293[↩]
BGH, Beschluss vom 14.01.2010 – VII ZB 79/​09, WM 2010, 379 Rn. 12[↩]
vgl. Hk-ZPO/K­em­per, 4. Aufl., § 840 Rn. 7; HkZV/​Bendtsen, § 840 Rn. 9; Stein/​Jonas/​Brehm, ZPO, 22. Aufl., § 840 Rn. 9; Thomas/​Putzo/​Seiler, ZPO, 33. Aufl., § 840 Rn. 5; Jur­ge­leit, Die Haf­tung des Dritt­schuld­ners, 2. Aufl., Rn. 37 ff; Mümm­ler, Jur­Bü­ro 1986, 334, 335; vgl. auch OLG Mün­chen, NJW 1975, 174, 175; LG Braun­schweig, NJW 1962, 2308; Schusch­ke in Schuschke/​Walker, Voll­stre­ckung und Vor­läu­fi­ger Rechts­schutz, 5. Aufl., § 840 Rn. 7; Münch­Komm-ZPO/S­mid, 3. Aufl., § 840 Rn. 12; aA Foers­te, NJW 1999, 904, 906 ff; Lin­ke, ZZP 87 (1974), 285, 288; Reetz, Die Rechts­stel­lung des Arbeit­ge­bers als Dritt­schuld­ner in der Zwangs­voll­stre­ckung, S. 26 ff[↩]
Stö­ber, For­de­rungs­pfän­dung, 15. Aufl., Rn. 642a; Zöller/​Stöber, ZPO, 29. Aufl., § 840 Rn. 5; Prütting/​Gehrlein/​Ahrens, ZPO, § 840 Rn. 12; vgl. auch LG Aachen, ZIP 1981, 784, 787[↩]
Stö­ber, For­de­rungs­pfän­dung, aaO[↩]
vgl. auch BGH, Beschluss vom 14.01.2010, aaO Rn. 11[↩]
so etwa Foers­te, aaO S. 905 f[↩]
vgl. Hahn, Die gesam­ten Mate­ria­li­en zur Zivil­pro­zess­ord­nung, 2. Bd., S. 459[↩]
vgl. Foers­te, aaO S. 906 f; Lin­ke, aaO S. 288; Reetz, aaO[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 17.04.1984 – IX ZR 153/​83, BGHZ 91, 126, 129; vom 25.09.1986 – IX ZR 46/​86, BGHZ 98, 291, 294; vom 04.05.2006 – IX ZR 189/​04, ZIP 2006, 1317 Rn. 14[↩]
BGH, Urteil vom 17.04.1984, aaO[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 28.01.1981 – VIII ZR 1/​80, BGHZ 79, 275, 280 f; vom 17.04.1984, aaO; vom 04.05.2006, aaO Rn. 11[↩]
vgl. Stö­ber, aaO Rn. 642[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 17.04.1984, aaO, S. 130; vgl. auch Hahn, Die gesam­ten Mate­ria­li­en zur Zivil­pro­zess­ord­nung, 2. Bd., S. 850[↩]
vgl. Hahn/​Mugdan, Die gesam­mel­ten Mate­ria­li­en zu den Reichs-Jus­tiz­ge­set­zen, 8. Bd., S. 155 f[↩]
vgl. Hk-ZV/­Bendt­sen, § 840 Rn. 9[↩]
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