Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=6%20Sa%20817/10
Timestamp: 2019-04-20 11:25:52
Document Index: 252182917

Matched Legal Cases: ['§ 6', 'Art. 2', '§ 87', '§ 87', '§ 6', '§ 6', '§ 87', '§ 6', '§ 6', '§ 32', '§ 87']

LAG Köln, 18.11.2010 - 6 Sa 817/10 - dejure.org
Diebstahl geringwertiger Sachen; heimliche Videoüberwachung; Beweisverwertungsverbot
§§ 6 b Abs. 2 BDSG, 626 BGB, 1 KSchG
Geheime Videoüberwachung auch ohne konkreten Verdacht
Kündigung: Verhaltensbedingt
Verwertung heimlicher Videoaufnahmen von öffentlich zugänglichen Räumen im Kündigungsschutzprozess; Außerordentliche Kündigung wegen Diebstahls mehrerer Zigarettenpackungen
Heimliche Videoüberwachung von Arbeitnehmer am Arbeitsplatz war gerechtfertigt
Arbeitsrecht - Heimliche Videoüberwachung am Arbeitsplatz - Beweisverwertungsverbot?
Videoüberwachung von Mitarbeitern kann bei konkretem Anlass zulässig sein
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 18. November 2010 - 6 Sa 817/10 - aufgehoben, soweit es ihre Berufung zurückgewiesen hat.
Ein Eingriff in das durch Art. 2 Abs. 1 GG geschützte allgemeine Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers führt dann nicht zu einem Beweisverwertungsverbot, wenn der konkrete Verdacht einer strafbaren Handlung oder einer anderen schweren Verfehlung zu Lasten des Arbeitgebers besteht, weniger einschneidende Mittel zur Aufklärung des Verdachts ausgeschöpft sind, die verdeckte Videoüberwachung praktisch das einzig verbleibende Mittel darstellt und insgesamt nicht unverhältnismäßig ist (BAG 27.03.2003 - AP BetrVG 1972 § 87 Überwachung Nr. 36; LAG Köln, 18.11.2010 - 6 Sa 817/10 - NZA-RR 2011, 241; Grimm/Schiefer, RdA 2009, 329, 332; Lunk, NZA 2009, 547, 460; Dzida/Grau NZA 2010, 1201).
Die ganz herrschende Meinung in der arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung und der arbeitsrechtlichen Literatur (LAG Köln 18.11.2010 - 6 Sa 817/10 - NZA-RR 2011, 241; Grimm/Schiefer, RdA 2009, 329, 334 f.; Vietmeyer/Byers, DB 2010, 1462; Dzida/Grau, NZA 2010, 1201; Otto, Anm. zu BAG AP BetrVG 1972 § 87 Überwachung Nr. 36; Lunk, NZA 2009, 460), der auch der erkennenden Berufungskammer beitritt, ist aber eine verfassungskonforme, einschränkende Auslegung des § 6 b Abs. 2 BDSG geboten.
Ob Bildmaterial, das in öffentlichen Räumen ohne Berücksichtigung der Hinweispflicht aus § 6b Abs. 2 BDSG in einem arbeitsgerichtlichen Verfahren verwertet werden darf, ist in Literatur und Rechtsprechung umstritten (dafür: LAG Köln, Urteil vom 18.11.2010 - 6 Sa 817/10 - Fundstelle: Juris-Online; ArbG Freiburg…, Urteil vom 07.09.2004 - 4 Ca 128/04 - ZfSch 2004, S. 551;… Dzida, Grau, Verwertung von Beweismitteln bei Verletzung des Arbeitnehmerdatenschutzes, NZA 2010, S. 1201;… Grimm, Schiefer, Videoüberwachung am Arbeitsplatz, RdA 2009, S. 329; Otto, Anmerkung zu BAG, Urteil vom 27.03.2003 - 2 AZR 51/02 - AP Nr. 36 zu § 87 BetrVG 1972;… Gola/Schomerus, 10. Auflage, 2010, § 6b Rdnr. 28;… dagegen: Bayreuther, Videoüberwachung am Arbeitsplatz, NZA 2005, S. 1038).
Inwieweit sich durch die Schaffung des § 6b BDSG, der allgemein die (kenntlich gemachte) Videoüberwachung in öffentlich zugänglichen Räumen betrifft, und des § 32 BDSG, der die Datenerhebung im Beschäftigungsverhältnis regelt, Änderungen gegenüber der bisherigen Rechtslage ergeben haben, ist in Literatur und Rechtsprechung umstritten (vgl. nur LAG Köln, Urteil vom 18.11.2010 - 6 Sa 817/10 - Fundstelle: Juris-Online; ArbG Berlin…, Urteil vom 18.02.2010 - 38 Ca 12879/09 - ZIP 2010, S. 1191; ArbG Frankfurt…, Urteil vom 25.01.2006 - 7 Ca 3342/05 - RDV 2006, S. 214; Otto, Anmerkung zum BAG-Urteil vom 27.03.2003 - 2 AZR 51/02 - AP Nr. 36 zu § 87 BetrVG 1972 Überwachung;… Dzida/Grau, Verwertung von Beweismitteln bei Verletzung des Arbeitnehmerdatenschutzes, NZA 2010, S. 1201;… Grimm/Schiefer, Videoüberwachung am Arbeitsplatz, RdA 2009, S. 329;… Lunk, Prozessuale Verwertungsverbote im Arbeitsrecht, NZA 2009, S. 457;… Oberwetter, Arbeitnehmerrechte bei Lidl, Aldi & Co., NZA 2008, S. 609).
ArbG Köln, 23.04.2015 - 8 Ca 4701/14
In Konsequenz der Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln im Urteil vom 18. November 2010 - 6 Sa 817/10 - dürfte es danach überhaupt keine verhaltensbedingte Kündigung ordentlich Unkündbarer mehr geben, weil ein fehlsamer Arbeitnehmer - der im dortigen Fall nach den Erkenntnissen des Landesarbeitsgerichts ein nachgewiesenes Vermögensdelikt zu Lasten des Arbeitgebers begangen und einen irreparablen Vertrauensverlust bewirkt hat - schließlich immer für die Dauer der hypothetisch geltenden Kündigungsfrist von der Arbeitspflicht freigestellt werden könnte und dies, d.h. im Ergebnis die Vergütungsfortzahlung ohne Gegenleistung nach Auffassung des Landesarbeitsgerichts selbst einem bestohlenen Arbeitgeber zumutbar wäre.
In diesem Zusammenhang folgt die Kammer auch nicht einer neueren Rechtsprechung des Landesarbeitsgerichts Köln (Urteil vom 18. November 2010, 6 Sa 817/10, nach welcher bei erwiesenem Diebstahl nur die ordentliche Kündigung zulässig sei, weil eine - im dortigen Fall sechsmonatige - (vergütete) Freistellung von der Arbeitspflicht in der Kündigungsfrist in Betracht zu ziehen sei.