Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_47_ThuerKGG_Schlichtung_von_Streitigkeiten-d149079,50.html
Timestamp: 2016-10-28 16:42:29
Document Index: 320406052

Matched Legal Cases: ['§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 47', '§ 47', '§ 46', '§ 48']

§ 47 ThürKGG, Schlichtung von Streitigkeiten | Gesetze auf anwalt24.de
§ 47 ThürKGG, Schlichtung von Streitigkeiten Suche
Thüringer Gesetz über die kommunale Gemeinschaftsarbeit (ThürKGG) Landesrecht Th...…§ 47 ThürKGG, Schlichtung von Streitigkeiten§ 48 ThürKGG, Gleichstellungsbestimmung§ 49 ThürKGG, Übergangsvorschrift§ 50 ThürKGG
§ 47 ThürKGG, Schlichtung von Streitigkeiten
§ 47 ThürKGGThüringer Gesetz über die kommunale Gemeinschaftsarbeit (ThürKGG)Landesrecht ThüringenTitel: Thüringer Gesetz über die kommunale Gemeinschaftsarbeit (ThürKGG)Normgeber: ThüringenAmtliche Abkürzung: ThürKGGReferenz: 2020-2Abschnitt: Sechster Teil – Aufsicht → 2. Abschnitt – Schlichtung von Streitigkeiten Bei Streitigkeiten 1.über Rechte und Pflichten der Beteiligten aus einer Zweckvereinbarung,2.zwischen einem Zweckverband und seinen Verbandsmitgliedern, wenn sie sich gleichgeordnet gegenüberstehen,3.der Mitglieder eines Zweckverbands untereinander aus dem Verbandsverhältnis,4.der Träger einer gemeinsamen kommunalen Anstalt untereinander aus der Beteiligung an der Trägerschaft.soll die Aufsichtsbehörde zur Schlichtung angerufen werden, wenn nicht die Beteiligten in der Zweckvereinbarung oder in der Verbandssatzung oder in der Unternehmenssatzung ein besonderes Schiedsverfahren vorgesehen haben.
§ 46 ThürKGG, Aufsichtsbehörden§ 48 ThürKGG, Gleichstellungsbestimmung