Source: https://www.ferner-alsdorf.de/thema/kind/page/2/
Timestamp: 2019-11-16 22:12:51
Document Index: 361788403

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 2332', '§ 1600', '§ 2332', '§ 159', '§ 159', 'BGH']

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Kind: Rechtsanwalt Ferner Alsdorf, Aachen, hilft bei Ansprüchen und im Prozessrecht (ZPO)
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Veröffentlicht am 6. April 2019 20. September 2019
Besteht eine sozial-familiäre Beziehung zwischen Kind und rechtlichem Vater, ist der Antrag des leiblichen Vaters auf Anfechtung der Vaterschaft stets unbegründet: Diese Entscheidung traf der Bundesgerichtshof (BGH, Beschluss vom 15.11.17, XII ZB 389/16). Die Richter stellten klar, dass das Gesetz nicht dahin ausgelegt werden könne, dass die Anfechtung dennoch möglich sei, wenn der leibliche Vater seinerseits eine sozial-familiäre Beziehung zu dem Kind habe und mit ihm in einer Familie zusammenlebe. Das mit einer bestehenden sozial-familiären Beziehung einhergehende Elternrecht des rechtlichen Vaters ist auch in dieser Konstellation gegenüber dem grundrechtlich geschützten Interesse des leiblichen Vaters, die rechtliche Vaterstellung erlangen zu können, vorrangig.
„Umgangsrecht: Umgangsrecht darf nicht mit fadenscheinigen Argumenten verhindert werden“ weiterlesen
Wird eine Vaterschaft erst 30 Jahre nach dem Tod des Erblassers rechtskräftig festgestellt, ist ein Pflichtteilsanspruch des Kindes bereits verjährt: So entschied es das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf. Die Richter erläuterten, dass hier § 2332 Abs. 1 Alt. 2 BGB in der vom 2.1.2002 bis zum 31.12.2009 geltenden Fassung anzuwenden war. Danach verjährt der Pflichtteilsanspruch kenntnisunabhängig in 30 Jahren von dem Eintritt des Erbfalls an. Zwar kann das Kind nach § 1600d Abs. 4 BGB seinen Pflichtteilsanspruch erst geltend machen, wenn seine Abstammung nach dem Erblasser rechtskräftig festgestellt wurde. § 2332 Abs. 1 Alternative 1 BGB a.F. stellte aber nach seinem ausdrücklichen Wortlaut hinsichtlich des Beginns der 30-jährigen Verjährungsfrist allein auf den objektiven Umstand des Erbfalls ab. Unerheblich ist, wann der Anspruch entstanden ist, und ob der Gläubiger eine subjektive Kenntnis hatte. Die Regelung ist eindeutig.
Veröffentlicht am 19. Januar 2019 3. Februar 2019
Anhörung des Kindes: In Kindschaftsverfahren, insbesondere bei Fragen des Umgangsrechts, Aufenthaltsrechts und Sorgerechts, ist entsprechend § 159 FamFG grundsätzlich eine Anhörung des betroffenen Kindes geboten. Dabei kommt es entgegen verbreiteter Auffassung nicht darauf an, ob das Kind 14 Jahre alt ist – auch wenn das Kind das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, ist es gemäß § 159 Abs. 2 FamFG insbesondere dann persönlich anzuhören, wenn die Neigungen, Bindungen oder der Wille des Kindes für die Entscheidung von Bedeutung sind. Denn diese Kriterien sind gewichtige Gesichtspunkte des Kindeswohls. Dies führt dazu, dass eine Anhörung im Umgangsverfahren grundsätzlich ansteht:
Weil sämtliche im Gesetz aufgeführten Aspekte in Verfahren betreffend das Umgangsrecht einschlägig sind, ist eine Anhörung auch des noch nicht 14 Jahre alten Kindes nach der Rechtsprechung des Senats regelmäßig erforderlich
BGH, XII ZB 411/18
Allerdings gibt es naturgemäß altersbedingte Probleme sich auszudrücken. Wegen fehlender Äußerungsfähigkeit wird bei sehr jungen Kindern (etwa bis 3 jähre) oder bei aufgrund besonderer Umstände erheblich eingeschränkter Fähigkeit des Kindes, sich zu seinem Willen und seinen Beziehungen zu äußern, auf die Anhörung verzichtet werden können. Dabei ist daran zu denken, dass selbst wenn das Kind seine Wünsche nicht unmittelbar zum Ausdruck bringen kann, sich möglicherweise aus dem Verhalten des Kindes Rückschlüsse auf dessen Wünsche oder Bindungen anbieten können.
„Umgangsverfahren: Kind ist grundsätzlich anzuhören“ weiterlesen
Beitrag wurde zuletzt aktualisiert: 3. Februar 2019