Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BStBl%20II%201976,%20672
Timestamp: 2019-08-25 02:14:47
Document Index: 159157318

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16']

BFH, 24.06.1976 - IV R 200/72 - dejure.org
https://dejure.org/1976,175
BFH, 24.06.1976 - IV R 200/72 (https://dejure.org/1976,175)
BFH, Entscheidung vom 24.06.1976 - IV R 200/72 (https://dejure.org/1976,175)
BFH, Entscheidung vom 24. Juni 1976 - IV R 200/72 (https://dejure.org/1976,175)
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Tarifbegünstigte Betriebsaufgabe - Neueröffnung - Betriebsverlegung - Gesamtbild der Verhältnisse - Wirtschaftliche Identität - Lebensmitteleinzelhändler
BFHE 119, 430
NJW 1976, 2144 (Ls.)
DB 1976, 2044
BStBl II 1976, 672
Die Zurückbehaltung eines solchen Wirtschaftsguts im Betriebsvermögen steht deshalb einer steuerbegünstigten Teilbetriebsveräußerung in der Regel entgegen (Urteile in BFHE 119, 430, BStBl II 1976, 672, und in BFHE 128, 54, BStBl II 1979, 557;… ebenso: Reiß in Kirchhof/Söhn, Einkommensteuergesetz, § 16 Rz. B 233, B 235, B 276;… a. A. L. Schmidt in Schmidt, a. a. O., § 16 Rz. 101; Hörger, Der Betrieb 1987, 349; Binz u. a., Deutsches Steuerrecht 1993, 3).
Darüber hinaus wird die Annahme einer Betriebsunterbrechung im engeren Sinne in einigen BFH-Urteilen und im Schrifttum davon abhängig gemacht, daß die beabsichtigte Wiederaufnahme des Betriebs innerhalb eines überschaubaren Zeitraums erfolgen soll und ihre Verwirklichung nach den äußeren Umständen wahrscheinlich ist, so daß der stillgelegte und der eröffnete Betrieb als identisch anzusehen sind (BFH-Urteile vom 24. Juni 1976 IV R 200/72, BFHE 119, 430, BStBl II 1976, 672; vom 3. Oktober 1984 I R 116/81, BFHE 142, 381, BStBl II 1985, 131; vom 17. Oktober 1991 IV R 97/89, BFHE 166, 149, BStBl II 1992, 392;… Stuhrmann in Blümich, Einkommensteuergesetz, § 16 Rdnr. 206;… Hörger in Littmann/Bitz/Hellwig, Das Einkommensteuerrecht, § 16 EStG Rdnr. 81; Schmidt, Einkommensteuergesetz, § 16 Anm. 34 a).
So war im Fall des Urteils in BFHE 119, 430, BStBl II 1976, 672 der räumliche Wirkungskreis und die dadurch bestimmte Kundschaft eines Lebensmitteleinzelhändlers anläßlich einer Betriebsverlegung aufgegeben worden.
Eine Betriebsunterbrechung, die nicht als Betriebsaufgabe anzusehen ist und deshalb auch nicht zur Aufdeckung der stillen Reserven führt, liegt vor, wenn bei Einstellung der werbenden Tätigkeit die Absicht vorhanden und die Verwirklichung der Absicht nach den äußerlich erkennbaren Umständen wahrscheinlich ist, den Betrieb innerhalb eines überschaubaren Zeitraums in gleichartiger oder ähnlicher Weise wieder aufzunehmen, so daß der stillgelegte und der eröffnete Betrieb als identisch anzusehen sind (BFH-Urteile vom 3. Oktober 1984 I R 116/81, BFHE 142, 381, BStBl II 1985, 131, und vom 24. Juni 1976 IV R 200/72, BFHE 119, 430, BStBl II 1976, 672;… vgl. auch Hörger, a. a. O., C Rdnr. 488;… Gänger in Hartmann/Böttcher/Nissen/Bordewin, a. a. O., § 16 Rz. 129;… Schmidt, a. a. O., § 16 Anm. 34).
Denn dem Kläger sei es möglich gewesen, seine bisherigen Aktivitäten wieder aufzunehmen (vgl. BFH-Urteil vom 24. Juni 1976 IV R 200/72, BFHE 119, 430, BStBl II 1976, 672).
Wie der BFH mehrfach entschieden hat, liegt eine Betriebsaufgabe dann vor, wenn der Betrieb in der Weise als selbständiger Organismus des Wirtschaftslebens aufgelöst wird, daß die wesentlichen Grundlagen des Betriebs in einem einheitlichen Vorgang veräußert oder in das Privatvermögen überführt werden (Urteil vom 24. Juni 1976 IV R 200/72, BFHE 119, 430, BStBl II 1976, 672, mit weiteren Nachweisen).
Es steht der Annahme einer Betriebsaufgabe nicht entgegen, wenn Wirtschaftsgüter, die nicht wesentliche Grundlagen des Betriebs sind, insbesondere Wirtschaftsgüter von untergeordneter Bedeutung, weder sofort veräußert noch in das Privatvermögen überführt, sondern vielmehr als Betriebsvermögen zurückbehalten und erst später gewerblich verwertet werden (BFHE 119, 430, BStBl II 1976, 672).
Wird ein Betrieb stillgelegt und in zeitlichem Zusammenhang damit an anderer Stelle ein Betrieb eröffnet, so scheitert die Annahme einer Betriebsaufgabe hinsichtlich des bisherigen Betriebs nicht schon daran, daß im Zeitpunkt der Stillegung dieses Betriebs feststeht, daß der Betriebsinhaber sich auch weiterhin in bestimmter Weise gewerblich betätigen werde (BFHE 119, 430, BStBl II 1976, 672).
Ob eine Betriebsaufgabe und eine Neueröffnung eines anderen Betriebs oder lediglich eine Betriebsverlegung gegeben ist, richtet sich danach, ob nach dem Gesamtbild der Verhältnisse der bisherige und der neue Betrieb bei wirtschaftlicher Betrachtung und nach der Verkehrsauffassung wirtschaftlich identisch sind (BFHE 119, 430, BStBl II 1976, 672).
Deshalb müssen der eingestellte und der wiedereröffnete Betrieb wirtschaftlich als identisch anzusehen sein (Senatsurteile vom 24. Juni 1976 IV R 200/72, BFHE 119, 430, BStBl II 1976, 672, sowie in BFHE 179, 75, BStBl II 1976, 276, und in BFHE 183, 65, BStBl II 1997, 561).
Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung reicht für eine Betriebsveräußerung aber die Veräußerung aller --qualitativ oder quantitativ-- wesentlichen Betriebsgrundlagen aus (…vgl. z.B. BFH-Urteile vom 1. Februar 2006 XI R 41/04, BFH/NV 2006, 1455; vom 24. Juni 1976 IV R 200/72, BFHE 119, 430, BStBl II 1976, 672; vom 4. Februar 1982 IV R 150/78, BFHE 135, 202, BStBl II 1982, 348).
Deshalb müssen nach bisheriger Rechtsprechung der eingestellte und der wiedereröffnete Betrieb wirtschaftlich als identisch anzusehen sein (BFH-Urteile vom 24. Juni 1976 IV R 200/72, BFHE 119, 430, BStBl II 1976, 672, sowie in BFHE 179, 75, BStBl II 1976, 276, und in BFHE 183, 65, BStBl II 1997, 561).
BFH, 28.03.1985 - IV R 88/81
Zurückbehalten eines Grundstücks bei Betriebsveräußerung
BFH, 04.02.1982 - IV R 150/78
Keine Tarifbegünstigung, wenn eine für den Gewinn aus der Veräußerung eines …
BFH, 26.04.1979 - IV R 119/76
Keine steuerbegünstigte Teilbetriebsveräußerung bei Zurückbehaltung eines …
BFH, 16.07.2002 - XI B 193/01
Tarifvergünstigte Betriebsveräußerung - Betriebsaufgabewille - Betriebsaufgabe im …
OLG Köln, 24.05.1982 - 17 W 107/82
Allgemeine Registervollmacht eines Kommanditisten