Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuGH&Datum=10.02.2000&Aktenzeichen=C-50%2F96
Timestamp: 2019-04-20 23:15:34
Document Index: 65224797

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 119', 'Art. 234', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 234', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 234', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 119', 'EuG', 'Art. 234', 'EuG', 'EuG']

EuGH, 10.02.2000 - C-50/96, C-234/96, C-270/97, C-271/97 - dejure.org
EuGH, 10.02.2000 - C-50/96, C-234/96, C-270/97, C-271/97
Gleiches Entgelt für Männer und Frauen - Artikel 119 EG-Vertrag (die Artikel 117 bis 120 EG-Vertrag sind durch die Artikel 136 EG bis 143 EG ersetzt worden) - Protokoll zu Artikel 119 EG-Vertrag - Betriebliche Systeme der sozialen Sicherheit - Ausschluß teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer vom Anschluß an ein betriebliches System, das den Bezug einer zusätzlichen Altersrente ermöglicht - Rückwirkender Anschluß - Rentenanspruch - Verhältnis zwischen nationalem Recht und Gemeinschaftsrecht
1 Verfahren - Schlußanträge des Generalanwalts - Art und Weise der Verlesung
Ausschluß teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer von einem Betriebsrentensystem ; Betriebliche Systeme der sozialen Sicherheit; Anspruch auf rückwirkenden Anschluß an ein Betriebsrentensystem; Verbot der Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit ; Verhältnis zwischen nationalem Recht und Gemeinschaftsrecht
Keine Beschränkung der Rückwirkung nationaler Gleichbehandlungsgebote durch "Barber"-Formel des EuGH ("Deutsche Telekom AG/Lilli Schröder")
Gleiches Entgelt für Männer und Frauen - Artikel 119 EG-Vertrag (die Artikel 117 bis 120 EG-Vertrag sind durch die Artikel 136 EG bis 143 EG ersetzt worden) - Protokoll zu Artikel 119 EG-Vertrag- Betriebliche Systeme der sozialen Sicherheit - Ausschluss teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer vom Ausschluss an ein betriebliches System, das den Bezug einer zusätzlichen Altersrente ermöglicht - Rückwirkender Anschluss - Rentenanspruch - Verhältnis zwischen nationalem Recht und Gemeinschaftsrecht
SOZIALPOLITIK - TEILZEITBESCHÄFTIGTE FRAUEN BEI DER DEUTSCHEN BUNDESPOST HABEN ANSPRUCH AUF UNBEFRISTETEN RÜCKWIRKENDEN ANSCHLUß AN DAS BETRIEBLICHE ALTERSRENTENSYSTEM FÜR JENE BESCHÄFTIGUNGSZEITEN, WÄHREND DENEN SIE URSPRÜNGLICH TARIFVERTRAGLICH AUSGESCHLOSSEN WAREN
Betriebliche Altersversorgung; rückwirkender Anschluss Teilzeit beschäftigter Frauen an ein betriebliches Altersrentensystem
EGV Art. 119
Vorabentscheidungsersuchen des Landesarbeits­gerichts Hamburg - Auslegung von Artikel 119 EG-Vertrag (die Artikel 117 bis 120 EG-Vertrag sind durch die Artikel 136 EG bis 143 EG ersetzt worden) und des Protokolls zu Artikel 119 (Barber-Protokoll) in bezug auf einen Tarifvertrag, der Teilzeitbeschäftigungen (unter 18 Stunden/Woche) von der Gewährung einer Betriebsrente ausnimmt - Auslegung des Barber-Protokolls in bezug auf Bestimmungen des nationalen Rechts bzw. Verfassungsrechts mit Rückwirkung - Umgekehrte Diskriminierung
ArbG Hamburg, 22.12.1994 - 15 Ca 118/94
LAG Hamburg, 25.10.1995 - 5 Sa 21/95
LAG Hamburg, 20.12.1995 - 5 Sa 21/95
ZIP 2000, 379
EuZW 2000, 214
NZA 2000, 313
DVBl 2000, 649 (Ls.)
BB 2000, 983
1 Mit einer Reihe von Vorabentscheidungsfragen ersuchen das Landesarbeitsgericht Hamburg (in der Rechtssache C-50/96 und in den verbundenen Rechtssachen C-234/96 und C-235/96) und das Landesarbeitsgericht Niedersachsen (in den verbundenen Rechtssachen C-270/97 und C-271/97) den Gerichtshof um Auslegung des Artikels 119 EG-Vertrag, des Urteils des Gerichtshofes vom 17. Mai 1990 in der Rechtssache C-262/88, Barber(1), und des Protokolls (Nr. 2) zu Artikel 119 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, das dem Vertrag über die Europäische Union vom 7. Februar 1992 beigefügt wurde.
b) In den verbundenen Rechtssachen C-234/96 und C-235/96.
22 Agnes Vick (Klägerin in der Rechtssache C-234/96) wurde am 1. Juli 1971 bei der Deutschen Bundespost eingestellt.
b) In den Rechtssachen C-234/96, Vick, und C-235/96, Conze.
B - Zu den Fragen 2 bis 5 in der Rechtssache C-50/96, zu den beiden Fragen in den Rechtssachen C-234/96 und C-235/96, und zu den Fragen 1. a), 1. b) und 2 in den Rechtssachen C-270/97 und C-271/97.
Denn durch die Auslegung einer Bestimmung des Gemeinschaftsrechts, die der Gerichtshof in Ausübung seiner Befugnisse nach Art. 234 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EG) vornimmt, wird erläutert und verdeutlicht, in welchem Sinne und mit welcher Bedeutung diese Bestimmung zu verstehen und anzuwenden ist (vgl. EuGH-Urteile vom 10. Februar 2000 Rs. C-50/96 --Deutsche Telekom--, EuGHE 2000, I-743 Rdnr. 43;… vom 13. Januar 2004 Rs. C-453/00 --Kühne & Heitz--, Rdnr. 21).
Da der EuGH durch eine Vorabentscheidung als die nach Art. 234 EG berufene Instanz darüber befindet, in welchem Sinne und mit welcher Bedeutung eine Bestimmung des Gemeinschaftsrechts zu verstehen und anzuwenden ist (vgl. EuGH-Urteile in EuGHE 2000, I-743 Rdnr. 43, …sowie vom 13. Januar 2004 Rs. C-453/00 Rdnr. 21), kann sich ein Wirtschaftsteilnehmer jedenfalls ab dem Zeitpunkt der Veröffentlichung einer derartigen Entscheidung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften nicht mehr darauf berufen, dass er einen Irrtum der Zollbehörden nicht habe erkennen können.
Dabei nimmt der EuGH allerdings grundsätzlich diejenigen von einem Rückwirkungsschutz aus, die geklagt oder einen entsprechenden Rechtsbehelf eingelegt haben (…EuGH [17.05.1990] - Rs. C - 262/88 - - NJW 1991, 2204 [Rn. 45]; EuGH [10.02.2000] - Rs. C-50/96 - - NZA 2000, 313 [Rn. 31]) und geht nunmehr sogar davon aus, dass ein Rückwirkungsschutz nur bei der jeweils ersten Entscheidung über eine Auslegungsfrage möglich ist (…EuGH [06.03.2007] - Rs. C-292/04 - - NJW 2007, 1440 [Rn. 32 ff.]; folgend Kokott/Henze, BB 2007, 913 (916)).
Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften hat nämlich wiederholt betont, dass die Auslegung einer Vorschrift des Gemeinschaftsrechts, die der Gerichtshof in Ausübung seiner Befugnisse aus Art. 234 EG vornimmt, grundsätzlich auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens der ausgelegten Vorschrift zurückwirkt (vgl. etwa EuGH…, Urteil vom 06.10.2005, C-291/03, [...], Rz. 16;… Urteil vom 13.01.2004, C453/00, Rz. 16;Urteil vom 10.02.2000, C-50/96, [...], Rz. 43;…Urteil vom 02.12.1997, C-188/95, [...], Rz. 36;…Urteil vom 19.10.1995, C-137/94, [...], Rz. 33).
Die Auslegung einer Bestimmung des Gemeinschaftsrechts durch den Europäischen Gerichtshof auf ein Vorabentscheidungsersuchen ist deshalb nicht nur von den Gerichten, sondern auch von den Verwaltungsbehörden nach Maßgabe ihrer Zuständigkeiten und Befugnisse grundsätzlich auch auf Rechtsbeziehungen anzuwenden, die vor dem Erlass der Vorabentscheidung des Gerichtshofs entstanden sind (vgl. EuGH…, Urteil vom 13.01.2004, C-453/00, Rz. 16;Urteil vom 10.02.2000, C-50/96, [...], Rz. 43).
Der Europäische Gerichtshof hat auf mehrere Vorabentscheidungsersuchen von Instanzgerichten die Auffassung des Senats bestätigt, daß die auf die Barber-Entscheidung des Gerichtshofs zurückgehende Protokollerklärung über eine zeitliche Beschränkung der rückwirkenden Aufnahme in betriebliche Versorgungswerke keine Sperrwirkung hat für eine weitergehende Rückwirkung, die auf nationaler Rechtsgrundlage angeordnet wird (EuGH 10. Februar 2000 - Rs. C-50, 234 und 235/96, 270 und 271/97 - "Lilli Schröder", "Agnes Vick, Ute Conze" "Elisabeth Sievers und Brunhilde Schrage" EAS EG-Vertrag Art. 119 Nr. 56 ff. = NZA 2000, 313, 317) [EuGH 10.02.2000 - C 50/96].
Allerdings dürfte den vorstehend erläuterten Bedenken entgegenstehen, dass die Auslegung einer Bestimmung des Gemeinschaftsrechts, die der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften im Rahmen seiner Befugnisse nach Art. 234 EG vorgenommen hat, von der Verwaltungsbehörde nach Maßgabe ihrer Zuständigkeiten und Befugnisse grundsätzlich auch auf Rechtsbeziehungen anzuwenden ist, die vor dem Erlass der Vorabentscheidung des Gerichtshofes entstanden sind; denn der Gerichtshof erläutert und verdeutlicht, in welchem Sinne und mit welcher Bedeutung diese Bestimmung ab ihrem Inkrafttreten zu verstehen und anzuwenden ist bzw. gewesen wäre (…ständige Rechtsprechung des EuGH, vgl. nur Urteil vom 13.1.2004 - C453/00 -, a.a.O., Rdnr. 16; Urteil vom 10.2.2000 - C-50/96 -, juris, Rdnr. 43).
Generalanwalt beim EuGH, 10.09.2003 - C-118/02
Industrias de Deshidratación Agrícola