Source: https://www.haufe.de/finance/steuern-finanzen/lohnsteuerfreue-gesundheitsfoerderung-im-eigenen-betrieb/gefoerderte-massnahmen_190_161188.html
Timestamp: 2017-03-30 22:56:11
Document Index: 190647543

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 12', '§ 3', '§ 20', '§ 3']

Betriebliche Gesundheitsförderung - Geförderte Maßnahmen | Finance | Haufe
Top-Thema Lohnsteuerfreie Gesundheitsförderung im eigenen Betrieb
Es gibt zahllose Möglichkeiten zur betrieblichen Gesundheitsförderung, nicht alle sind steuerfrei.
Weitere Voraussetzung der Steuerfreiheit: Anforderungen der §§ 20 und 20a SGB V müssen erfüllt seinWeitere Voraussetzung der Steuerfreiheit ist, dass die Leistungen des Arbeitgebers hinsichtlich Bedarf, Zielgruppen, Zugangswegen, Inhalten und Methodik „insbesondere“ den Anforderungen der §§ 20 und 20a des SGB V entsprechen. Das sind im Einzelnen Maßnahmen zur:1. Primärprävention, um den allgemeinen Gesundheitszustand zu verbessern und insbesondere einen Beitrag zur Verminderung sozial bedingter Ungleichheit von Gesundheitschancen zu erbringen (§ 20 SGB V), z. B.Kurse zur Stressvermeidung,gesundheitsorientierte Bewegungsmaßnahmen,Ernährungsberatung (z.B. zur Reduzierung von Übergewicht).2. Gesundheitsförderung in Betrieben, um unter Beteiligung der Versicherten und der Verantwortlichen für den Betrieb die gesundheitliche Situation einschließlich ihrer Risiken und Potenziale zu erheben und Vorschläge zur Verbesserung der gesundheitlichen Situation sowie zur Stärkung der gesundheitlichen Ressourcen und Fähigkeiten zu entwickeln und deren Umsetzung zu unterstützen (§ 20a SGB V), z. B.Kurse zur Stressbewältigung und Entspannung,Führungskräftetraining zur Konfliktbewältigung,Seminare zur Einschränkung des Suchtmittelkonsums (z. B. hinsichtlich Rauchen und Alkohol am Arbeitsplatz).3. Informationen zur Ergonomie am Arbeitsplatz, aber auch arbeitsbedingter, körperlicher Belastungen, z.B. zum richtigen Heben, Transportieren u.a. von Lasten, gesundheitsgerechte Ausrichtung der Kantinenverpflegung.Hinweis: Es können auch andere Maßnahmen steuerbegünstigt sein, die dem Sinn und Zweck der Vorschriften §§ 20 und 20a SGB V entsprechen.Gesundheitsförderung im überwiegend betrieblichen InteresseGesundheitsförderungsmaßnahmen müssen überwiegend im betrieblichen Interesse liegen, damit sie lohnsteuer- und sozialversicherungsfrei sind. In den folgenden wichtigen Fällen wurde in der Vergangenheit ein solches überwiegendes betriebliches Interesse anerkannt:Kreislauftrainingskuren bei entsprechender Empfehlung und Begleitung durch Betriebsärzte (BFH, Urteil v. 24.1.1975, VI R 242/71, BStBl II 1975, 340),Massage der Mitarbeiter im Fall spezifisch berufsbedingter Beeinträchtigung der Gesundheit des Arbeitnehmers am Arbeitsplatz, hier: Vorbeugung von Nacken- und Rückenschmerzen von an Computer-Arbeitsplätzen tätigen Arbeitnehmern (BFH, Urteil v. 30.5.2001, VI R 177/99, BStBl II 2001, 671),Wirbelsäulentherapie nach dem sog. FPZ-Konzept, einer integrierten funktionellen Rückenschmerztherapie zur Vorbeugung von Arbeitsausfällen (FG Köln, Urteil v. 24.9.2003, 12 K 428/03),Rückentrainingsprogramme zur Vorbeugung und Behandlung von Berufskrankheiten (BFH, Urteil v. 4.7.2007, VI B 78/06, BFH/NV 2007, 1874).Praxis-Hinweis: Aufteilung in „gemischte“ Kosten nicht bei Gesundheitsförderung möglichIn anderen Bereichen ist inzwischen eine Aufteilung „gemischter“ Kosten in einen beruflichen und privaten Anteil möglich (z. B. bei Reisekosten); das früher relativ starre „Aufteilungs- und Abzugsverbot“ des § 12 Abs. 1 EStG hat längst an Bedeutung abgenommen. Dies gilt für Maßnahmen der Gesundheitsförderung jedoch (noch) nicht, d.h. entweder sind die Aufwendungen im überwiegenden Interesse des Arbeitgebers oder im überwiegenden Interesse des Arbeitnehmers entstanden – mal abgesehen von den Fällen im Rahmen des Freibetrages nach § 3 Nr. 34 EStG, der eine solche Frage im Einzelfall bis zu einem Betrag von 500 EUR entbehrlich macht.Hinweis: BFH bestätigt, dass Aufteilung ausscheidetDer BFH hat 2010 nochmals bestätigt, dass bei einer einheitlich zu beurteilenden Sachzuwendung an Arbeitnehmer eine Aufteilung in Arbeitslohn und Zuwendung im betrieblichen Eigeninteresse ausscheidet, denn eine solche Maßnahme kann seiner Meinung nach nicht in „betriebsfunktionale Bestandteile“ und „Elemente mit Vorteilscharakter“ unterschieden werden (Urteil v. 11.3.2010, VI R 7/08, BStBl II 2010, 763). In diesem Fall ging es um die Übernahme der Kosten durch den Arbeitgeber für eine sog. Regenerierungskur, die der BFH in voller Höhe als Arbeitslohn wertete. Er sah durchaus das Mitinteresse des Arbeitgebers an gesunden und leistungsfähigen Mitarbeitern, aber eben wegen der einheitlich zu beurteilenden Sachzuwendung schied eine Aufteilung in Arbeitslohn und Zuwendung im betrieblichen Eigeninteresse aus.In diesem Sinne wertete auch das FG Düsseldorf die Kostenübernahme durch den Arbeitgeber für eine „Sensibilisierungswoche” zur Verbesserung des allgemeinen Gesundheitszustandes i. S. d. der §§ 20, 20 a SGB V, für die die Arbeitnehmer bei freigestellter Teilnahme Fahrtkosten und eigene Freizeit (Zeitguthaben, Urlaub) aufzuwenden hatten, als Arbeitslohn in Form eines geldwerten Vorteils, der lediglich in dem in § 3 Nr. 34 EStG beschriebenen Umfang steuerfrei zu belassen ist (Urteil v. 18.4.2013, 16 K 922/12 L, EFG 2013, 1358).
Praxis-Tipp: Je höher Bereicherung des Arbeitnehmers, desto geringer eigenbetriebliches InteresseJe höher bei objektiver Betrachtung aus Sicht des Arbeitnehmers seine Bereicherung durch die Leistung des Arbeitgebers anzusetzen ist, desto geringer ist das aus der Sicht des Arbeitgebers vorhandene eigenbetriebliche Interesse zu bewerten (BFH, Urteil v. 2.2.1990, VI R 15/86, BStBl II 1990, 472).