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Timestamp: 2016-10-27 05:21:04
Document Index: 219242074

Matched Legal Cases: ['Art. 132', 'Art. 75', 'Art. 72', 'Art. 95', 'Art. 9', 'Art. 97', 'Art. 397', 'Art. 397', 'BGE', 'Art. 397', 'Art. 397', 'BGE', 'Art. 97', 'Art. 397', 'BGE', 'Art. 66']

5A_338/2007 (11.07.2007)
5A_338/2007 /blb
Urteil vom 11. Juli 2007
Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn, Postfach 157, 4502 Solothurn.
Beschwerde in Zivilsachen gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn vom
12. Juni 2007.
Am 26. M�rz 2007 ordnete das Departement des Innern des Kantons Solothurn wegen eines psychotischen Zustandsbildes mit paranoiden Vorstellungen die f�rsorgerische Freiheitsentziehung des Beschwerdef�hrers an und wies ihn in die Klinik K.________ ein, wobei diese Massnahme bis zum 7. Mai 2007 befristet war.
Auf Ersuchen der �rztlichen Leitung der Anstalt verl�ngerte das Departement am 9. Mai 2007 die Massnahme bis zum 31. Oktober 2007. Das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn wies das Begehren des Beschwerdef�hrers um Entlassung aus der Anstalt mit Urteil vom 12. Juni 2007 ab.
Mit Eingabe vom 25. Juni 2007 beantragt der Beschwerdef�hrer sinngem�ss die Aufhebung des verwaltungsgerichtlichen Entscheids und die Entlassung aus der Anstalt. Das Verwaltungsgericht hat auf Vernehmlassung verzichtet.
1.1 Am 1. Januar 2007 ist das Bundesgesetz �ber das Bundesgericht in Kraft getreten (BGG; SR 173.110; AS 2006 1205, 1243). Der angefochtene Entscheid ist nach Inkrafttreten des Gesetzes ergangen, weshalb dieses Gesetz anzuwenden ist (Art. 132 Abs. 1 BGG).
1.2 Angefochten ist ein letztinstanzlicher kantonaler Entscheid (Art. 75 Abs. 1 BGG) betreffend f�rsorgerische Freiheitsentziehung, gegen den die Beschwerde in Zivilsachen gegeben ist (Art. 72 Abs. 2 lit. b Ziff. 6 BGG).
1.3 Mit der Beschwerde in Zivilsachen kann eine Verletzung von Bundesrecht ger�gt werden (Art. 95 lit. a BGG). Das Bundesgericht hat seinem Beschwerdeentscheid den von der letzten kantonalen Instanz festgestellten Sachverhalt zu Grunde zu legen, es sei denn, die f�r den Verfahrensausgang entscheidenden Feststellungen seien offensichtlich unrichtig, d.h. unhaltbar und damit willk�rlich im Sinne von Art. 9 BV. (Botschaft vom 28. Februar 2001 zur Totalrevision der Bundesrechtspflege, BBl 2001 S. 4207 ff., S. 4338) oder beruhten auf einer anderweitigen Rechtsverletzung (Art. 97 Abs. 1 BGG).
Der Beschwerdef�hrer macht geltend, weder das psychotische Krankheitsbild noch die Wahnvorstellungen seien vorhanden. Er kenne die �rzte nicht und man unternehme faktisch nichts.
2.1 Eine m�ndige oder entm�ndigte Person darf wegen Geisteskrankheit, Geistesschw�che, Trunksucht, anderen Suchterkrankungen oder schwerer Verwahrlosung in einer geeigneten Anstalt untergebracht oder zur�ckbehalten werden, wenn ihr die n�tige pers�nliche F�rsorge nicht anders erwiesen werden kann (Art. 397a Abs. 1 ZGB). Die Zur�ckbehaltung in einer Anstalt kann nur unter den in Art. 397a Abs. 1 ZGB aufgef�hrten Voraussetzungen erfolgen (vgl. Botschaft des Bundesrates �ber die �nderung des schweizerischen Zivilgesetzbuches [F�rsorgerische Freiheitsentziehung] und den R�ckzug des Vorbehaltes zu Artikel 5 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, BBl. 1977 III S. 27). Wie bei der Einweisung in eine Anstalt (vgl. Schnyder, Die f�rsorgerische Freiheitsentziehung, in Zeitschrift f�r �ffentliche F�rsorge, 1979, S. 119) ist somit auch bei der Zur�ckbehaltung des oder der Betroffenen als der anderen Form des Freiheitsentzuges (BBl. 1977 III S. 27) das Prinzip der Verh�ltnism�ssigkeit zu ber�cksichtigen; vorausgesetzt ist mit anderen Worten, dass der oder die Betroffene infolge der im Gesetz umschriebenen Schw�chezust�nde pers�nlicher F�rsorge bedarf, die ihm bzw. ihr nur in einer Anstalt gew�hrt werden kann (BGE 114 II 213 E. 5). Zu ber�cksichtigen ist ferner die Belastung, welche die Person f�r ihre Umgebung bedeutet (Art. 397a Abs. 2 ZGB). Nach der ausdr�cklichen Vorschrift des Art. 397a Abs. 3 ZGB muss denn auch die von der f�rsorgerischen Freiheitsentziehung betroffene Person entlassen werden, sobald ihr Zustand es erlaubt.
2.2 Soweit der Beschwerdef�hrer das psychotische Krankheitsbild und die Wahnvorstellungen bestreitet, kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden. Bei der entsprechenden �rztlichen Diagnose handelt es sich um eine tats�chliche Feststellung (BGE 81 II 263), welche f�r das Bundesgericht verbindlich ist (Art. 97 Abs. 1 BGG; E. 1.3), zumal der Beschwerdef�hrer nicht substanziiert darlegt, inwiefern diese Feststellung geradezu willk�rlich sein soll. Im �brigen erweist sich die diagnostizierte Gesundheitsst�rung als Geisteskrankheit im Sinne von Art. 397a Abs. 1 ZGB (zum Begriff: BGE 118 II 254 E. 4a S. 261).
2.3 Aus dem angefochtenen Urteil geht nicht hervor, dass der Beschwerdef�hrer sich oder andere gef�hrdet bzw. bei der Entlassung zu gef�hrden droht bzw. verwahrlosen wird. Das Verwaltungsgericht geht vielmehr davon aus, dass der Beschwerdef�hrer zu entlassen sein werde, sobald die Nachbetreuung eingerichtet und die Wohnsituation des Beschwerdef�hrers gekl�rt sein wird. Die Vorinstanz begr�ndet die Verl�ngerung der Zur�ckbehaltung bis zum 31. Oktober 2007 damit, dass die Wohnsituation bis heute noch nicht habe gekl�rt werden k�nnen und infolge eines Arztwechsels die Beziehung zwischen dem neuen Arzt und dem Beschwerdef�hrer erst noch aufgebaut werden m�sse.
2.4 Dass die Wohnsituation des zur Zeit obdachlosen Beschwerdef�hrers gekl�rt und eine Nachbetreuung sichergestellt werden muss, versteht sich von selbst. Dennoch hat die f�rsorgerische Freiheitsentziehung verh�ltnism�ssig zu sein und darf nicht l�nger dauern, als es ihr Zweck erfordert. Dies bedeutet, dass die f�r eine Entlassung erforderlichen Schritte so z�gig wie m�glich in die Wege zu leiten sind. Warum es f�r die Kl�rung der Wohnsituation und die Organisation der Nachbetreuung eines halben Jahres bedarf, wird nicht er�rtert und l�sst sich auch nicht nachvollziehen, zumal Dr. D.________ die �rztliche Betreuung bereits einige Wochen vor dem Gerichtstermin �bernommen hatte; dieser erkl�rte zudem, es sei nicht so, dass man bis zum Herbst abwarten wolle und nicht aktiv nach einer L�sung suche. Die Beschwerde ist somit in dem Sinne teilweise gutzuheissen, als der angefochtene Entscheid aufzuheben und die �rztliche Leitung der Anstalt anzuweisen ist, die f�r die Entlassung des Beschwerdef�hrers erforderlichen Schritte umgehend in die Wege zu leiten.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde wird im Sinne der Erw�gungen teilweise gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist, und das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn vom 12. Juni 2007 wird aufgehoben. Die �rztliche Leitung der Klinik K.________ wird angewiesen, die f�r die Entlassung des Beschwerdef�hrers erforderlichen Schritte (Kl�rung der Wohnsituation und professionelle Nachbetreuung) umgehend einzuleiten.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn sowie der �rztlichen Leitung der Klinik K.________ schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 11. Juli 2007