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Timestamp: 2016-10-23 16:27:46
Document Index: 337064830

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'Art. 126', 'Art. 126', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 126', 'Art. 126', 'Art. 9', 'Art. 156', 'Art. 159']

1P.728/2003 (06.05.2004)
1P.728/2003 /grl
Viktor R�egg,
Beschwerdegegner, vertreten durch Rechtsanw�ltin
Vroni Schwitter,
Art. 9 BV (Parteientsch�digung),
Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Luzern, II. Kammer, vom 9. Oktober 2003.
A.________ liess als Privatkl�ger am 9. Januar 2003 durch seinen Anwalt beim Statthalteramt Hochdorf Strafklage gegen B.________ einreichen. Er beantragte, der Angeschuldigte sei der T�tlichkeit nach Art. 126 StGB schuldig zu sprechen und mit einer Busse zu bestrafen. In der Klage wurde ausgef�hrt, der Angeschuldigte habe am 6. Dezember 2002 bei einem Anlass der sozialdemokratischen Partei (SP) in Emmen den Privatkl�ger zum Verlassen des Saales aufgefordert. Nachdem der Privatkl�ger dieser Aufforderung nicht nachgekommen sei, habe sich der Angeschuldigte auf den Privatkl�ger gest�rzt und diesen mit beiden Armen weggestossen. Der Schlag bzw. die Stossbewegung auf die Brust des Privatkl�gers sei so heftig gewesen, dass dieser vom Stuhl gefallen sei und sich beim Aufprall auf den Boden das Handgelenk verstaucht habe.
Das Amtsstatthalteramt Hochdorf sprach B.________mit Strafverf�gung vom 12. M�rz 2003 der T�tlichkeit schuldig und bestrafte ihn in Anwendung von Art. 126 Abs. 1 StGB mit einer Geldbusse von Fr. 80.-- (Ziff. 1 und 2 der Verf�gung). Die amtlichen Kosten von Fr. 150.-- wurden dem Angeschuldigten auferlegt (Ziff. 3), und die Parteikosten wurden wettgeschlagen (Ziff. 4). A.________ erhob am 23. April 2003 bei der Kriminal- und Anklagekommission (KAK) des Luzerner Obergerichts Rekurs mit den Antr�gen, Ziff. 4 der Strafverf�gung sei aufzuheben und B.________sei zu verpflichten, ihm - dem Privatkl�ger - f�r das Verfahren vor dem Amtsstatthalteramt Hochdorf eine Parteientsch�digung von Fr. 1'220.20, eventuell eine Entsch�digung gem�ss richterlichem Ermessen, zu bezahlen. Die KAK trat am 2. Juli 2003 wegen fehlender Zust�ndigkeit auf den Kostenrekurs nicht ein und �berwies die Sache an die Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern. Diese behandelte die Eingabe als Sachbeschwerde und wies sie am 8. August 2003 ab. A.________ legte dagegen Beschwerde beim Obergericht des Kantons Luzern ein. Mit Entscheid vom 9. Oktober 2003 wies das Obergericht die Beschwerde ab.
Gegen diesen Entscheid erhob A.________ mit Eingabe vom 1. Dezember 2003 beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde. Er beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Sache sei zur Neubeurteilung an das Obergericht zur�ckzuweisen.
B.________sowie die Staatsanwaltschaft und das Obergericht des Kantons Luzern stellen den Antrag, die Beschwerde sei abzuweisen.
Der Beschwerdef�hrer stellt ein Ausstandsbegehren gegen Bundesrichter Wipr�chtiger. Er f�hrt aus, die vorliegende Beschwerde betreffe eine strafrechtliche Auseinandersetzung zwischen zwei Parlamentariern der SP des Kantons Luzern. Bundesrichter Wipr�chtiger stamme aus dem Kanton Luzern und sei Mitglied der SP dieses Kantons. Es bestehe deshalb die Gefahr, dass er in der zu beurteilenden Sache voreingenommen sei.
Bundesrichter Wipr�chtiger geh�rt nicht der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts an, welche zur Beurteilung der vorliegenden staatsrechtlichen Beschwerde zust�ndig ist. Das Ausstandsbegehren ist deshalb gegenstandslos.
Der Beschwerdef�hrer beklagt sich �ber eine Verletzung des Willk�rverbots nach Art. 9 BV, weil ihm in der Strafverf�gung des Amtsstatthalters keine Entsch�digung f�r seine Anwaltskosten zugesprochen wurde.
2.1 Nach � 270 Abs. 1 der Strafprozessordnung des Kantons Luzern (StPO/LU) umfassen die Verfahrenskosten die amtlichen Kosten und die Parteikosten. Wer zu einer Strafe oder Massnahme verurteilt wird, tr�gt die Verfahrenskosten (� 275 Abs. 1 StPO/LU). Wird der Angeschuldigte freigesprochen oder das gegen ihn angehobene Verfahren eingestellt, so sind die Kosten - unter Vorbehalt bestimmter Vorschriften - dem Staat aufzuerlegen (� 276 Abs. 1 StPO/LU).
Der Beschwerdef�hrer war als Privatkl�ger mit seiner Strafklage gegen den Beschwerdegegner B.________durchgedrungen. Der Amtsstatthalter lehnte es in der Strafverf�gung ab, dem Beschwerdef�hrer nach � 275 Abs. 1 StPO/LU eine Parteientsch�digung zulasten des verurteilten Beschwerdegegners zuzusprechen. Er begr�ndete dies damit, dass angesichts der geringen Bedeutung der Sache, welche weder in tats�chlicher noch in rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten aufgewiesen habe, der Beizug eines Anwalts nicht notwendig gewesen sei. Die Staatsanwaltschaft und das Obergericht hatten als Beschwerdeinstanzen zu pr�fen, ob der Kostenentscheid des Amtsstatthalters auf einer "offenbaren Gesetzesverletzung" beruhe (� 261 Abs. 1 Ziff. 1 StPO/LU). Sie gelangten zum Schluss, dies sei nicht der Fall.
2.2 Der Beschwerdef�hrer wirft dem Obergericht vor, es habe bei der Auslegung und Anwendung der Vorschrift von � 275 StPO/LU gegen das Willk�rverbot verstossen.
Willk�r liegt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts nicht schon dann vor, wenn eine andere L�sung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen w�re. Das Bundesgericht hebt einen kantonalen Entscheid wegen Verletzung des Willk�rverbots nur auf, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft (BGE 127 I 54 E. 2b S. 56; 125 I 166 E. 2a S. 168, je mit Hinweisen).
2.3 Das Obergericht f�hrte im angefochtenen Entscheid aus, nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts zu � 276 StPO/LU ergebe sich aus dem Recht, sich auch in Bagatellstrafsachen durch einen Anwalt verbeist�nden zu lassen, kein Anspruch auf Kostenersatz im Falle eines Freispruchs oder einer Einstellung des Verfahrens. Dem obsiegenden Angeschuldigten seien die Anwaltskosten nur dann zu ersetzen, wenn er nach der Schwere des Tatvorwurfs und nach dem Grad der Komplexit�t des Sachverhalts sowie nach seinen pers�nlichen Verh�ltnissen objektiv begr�ndeten Anlass gehabt habe, einen Anwalt beizuziehen. Die Einschaltung eines Anwalts m�sse in diesem Sinne sachlich geboten gewesen sein. Im vorliegenden Fall sei der Beschwerdegegner in Anwendung von Art. 126 Abs. 1 StGB mit einer Geldbusse von Fr. 80.-- bestraft worden. Der Beschwerdef�hrer sei demnach obsiegende Partei. Im Falle des Obsiegens k�nne es jedoch - zumindest mit Bezug auf die Frage der Parteientsch�digung in Bagatellf�llen - keinen Unterschied machen, ob dem Obsiegen ein Freispruch oder eine Einstellung oder aber ein Schuldspruch wie hier zugrunde liege. Zum einen seien die Kosten f�r nicht notwendige Handlungen unabh�ngig vom Ausgang des Verfahrens immer vom Verursacher selbst zu tragen. Es komme deshalb auch nicht darauf an, ob der Staat (� 276 Abs. 1 StPO/LU) oder ein Privater (� 275 Abs. 1 StPO/LU) unterliege. Zum anderen sei in Erinnerung zu rufen, dass die Bundesgerichtspraxis bei offensichtlichen Bagatelldelikten, bei denen nur eine Busse oder eine geringf�gige Freiheitsstrafe in Frage komme, jeglichen verfassungsm�ssigen Anspruch auf unentgeltliche Rechtsverbeist�ndung verneine. Dementsprechend h�tte der Beschwerdef�hrer als Privatkl�ger ebenso wenig wie der Beschwerdegegner als Angeschuldigter - sofern bed�rftig - im Strafverfahren einen unentgeltlichen Rechtsbeistand beanspruchen k�nnen. Analog verlange die Billigkeit, dass das vom Beschwerdef�hrer hier eingegangene Parteikostenrisiko nicht vom Beschwerdegegner �bernommen werden m�sse. Dem stehe der Wortlaut von � 275 Abs. 1 StPO/LU nicht entgegen.
In der staatsrechtlichen Beschwerde wird nichts vorgebracht, was geeignet w�re, diese �berlegungen des Obergerichts als unhaltbar erscheinen zu lassen. Das Bundesgericht hat im Urteil 1P.728/2001 vom 5. April 2002 (publ. in: Pra 2002 Nr. 139 S. 756) entschieden, die Vorschrift von � 276 StPO/LU lasse sich ohne Verfassungsverletzung dahin interpretieren, dass der obsiegende Angeschuldigte in einer Bagatellstrafsache nur dann Anspruch auf Ersatz seiner Anwaltskosten habe, wenn der Beizug eines Anwaltes sachlich geboten gewesen sei. Das Obergericht vertrat die Ansicht, diese Rechtsprechung sei analog anwendbar in Bezug auf die Frage, ob nach � 275 Abs. 1 StPO/LU der verurteilte Angeklagte in Bagatellf�llen die Anwaltskosten des obsiegenden Privatkl�gers zu tragen habe. Diese Auffassung der kantonalen Instanz verst�sst entgegen der Meinung des Beschwerdef�hrers weder gegen den Wortlaut oder gegen Sinn und Zweck des � 275 StPO/LU, noch steht sie in Widerspruch zu den in der staatsrechtlichen Beschwerde zitierten Entscheiden des Obergerichts, welche sich nicht auf den hier zur Diskussion stehenden Fall einer Bagatellstrafsache beziehen. Es l�sst sich mit guten Gr�nden erw�gen, allgemein seien der obsiegenden Partei in Bagatellstraff�llen die Anwaltskosten nur dann zu ersetzen, wenn der Beizug eines Anwaltes sachlich geboten gewesen sei; treffe diese Voraussetzung nicht zu, so habe die obsiegende Partei sowohl unter dem Gesichtspunkt von � 275 StPO/LU wie auch unter demjenigen von � 276 StPO/LU die Anwaltskosten selber zu tragen. Das Obergericht hat daher die Vorschrift von � 275 Abs. 1 StPO/LU nicht willk�rlich ausgelegt, wenn es annahm, in Bagatellstrafsachen habe der verurteilte Angeschuldigte den Privatkl�ger f�r die Anwaltskosten nur dann zu entsch�digen, wenn der Beizug eines Anwalts sachlich geboten gewesen sei.
2.4 Mit Bezug auf den vorliegenden Fall hielt das Obergericht fest, die hier in Frage stehende Strafverf�gung vom 12. M�rz 2003 basiere auf einem so genannten Bagatellfall. Die Parteien seien an einem Anlass Ende 2002 aneinander geraten, infolgedessen der Beschwerdef�hrer am 9. Januar 2003 gegen den Beschwerdegegner Strafklage wegen T�tlichkeit nach Art. 126 StGB habe einreichen lassen. Dabei habe es sich um eine einfache �bertretungsstrafsache gehandelt, welche weder in rechtlicher noch in tats�chlicher Hinsicht besondere Schwierigkeiten aufgewiesen habe. Dies gelte umso mehr, als der Beschwerdegegner von Anfang an zugegeben habe, den Beschwerdef�hrer gestossen zu haben, und mit Schreiben vom 20. Februar 2003 zwar ein strafrechtlich relevantes Verhalten mangels Kausalzusammenhangs bestritten, jedoch ausdr�cklich auf Weiterungen verzichtet habe. Auch sei der Beschwerdef�hrer, wie aus dem Pressebericht in der Neuen Luzerner Zeitung vom 8. Januar 2003 hervorgehe, ohne weiteres in der Lage gewesen, seinen Standpunkt selber zu vertreten. Es sei ihm deshalb zuzumuten gewesen, selbstst�ndig Strafanzeige bzw. Strafklage zu erheben.
In der staatsrechtlichen Beschwerde wird zu Unrecht behauptet, das Obergericht habe in aktenwidriger Weise festgestellt, dass der Beschwerdegegner "seine Tat 'von Anfang an' nicht bestritten habe". Im angefochtenen Entscheid wurde darauf hingewiesen, der Beschwerdegegner habe ein strafrechtlich relevantes Verhalten bestritten. Hingegen wurde festgehalten, er habe von Anfang an zugegeben "den Beschwerdef�hrer gestossen zu haben". Diese Feststellung ist aufgrund der Aussagen, die der Beschwerdegegner gem�ss dem Protokoll �ber seine polizeiliche Befragung am 22. Januar 2003 gemacht hatte, nicht zu beanstanden. Auch die weitere Kritik des Beschwerdef�hrers ist nicht geeignet, die oben erw�hnten Ausf�hrungen des Obergerichts als sachlich nicht vertretbar erscheinen zu lassen. Die kantonale Instanz hat die Beweise nicht willk�rlich gew�rdigt, wenn sie annahm, es habe sich um eine einfache �bertretungsstrafsache gehandelt, welche weder in rechtlicher noch in tats�chlicher Hinsicht besondere Schwierigkeiten aufgewiesen habe, und es sei dem Beschwerdef�hrer zuzumuten gewesen, selbstst�ndig Strafanzeige bzw. Strafklage zu erheben. Das Obergericht gelangte mit Recht zum Schluss, der Amtsstatthalter habe keine offenbare Gesetzesverletzung begangen, indem er dem Beschwerdef�hrer keine Parteientsch�digung zugesprochen habe. Der angefochtene Entscheid verst�sst somit nicht gegen Art. 9 BV. Die staatsrechtliche Beschwerde ist daher abzuweisen.
Die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens sind gem�ss Art. 156 Abs. 1 OG dem unterliegenden Beschwerdef�hrer aufzuerlegen. Dieser hat den Beschwerdegegner B.________f�r das bundesgerichtliche Verfahren zu entsch�digen (Art. 159 Abs. 2 OG).
Der Beschwerdef�hrer hat den Beschwerdegegner B.________f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 1'500.-- zu entsch�digen.