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Timestamp: 2018-02-24 12:00:37
Document Index: 13370088

Matched Legal Cases: ['§ 1', 'BGH', '§ 1', 'BGH', 'BGH', '§ 817', '§ 817', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Datum: 11.04.2014 | Rubrik: Schwarzarbeit
Ein Unternehmer, der bewusst gegen § 1 Absatz 2 Nr. 2 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes (SchwarzArbG) verstoßen hat, kann für seine Werkleistung keinerlei Bezahlung verlangen. Dies hebt der Bundesgerichtshof (BGH) hervor.
Der Beklagte beauftragte die Klägerin 2010 mit der Ausführung von Elektroinstallationsarbeiten. Vereinbart wurde ein Werklohn von 13.800 Euro einschließlich Umsatzsteuer sowie eine weitere Barzahlung von 5.000 Euro, für die keine Rechnung gestellt werden sollte. Die Klägerin hat die Arbeiten ausgeführt, der Beklagte die vereinbarten Beträge allerdings nur teilweise entrichtet.
Die auf Zahlung der Restbeträge gerichtete Klage hatte keinen Erfolg. Sowohl die Klägerin als auch der Beklagte hätten bewusst gegen § 1 Absatz 2 Nr. 2 SchwarzArbG verstoßen, indem sie vereinbarten, dass für die über den schriftlich vereinbarten Werklohn hinaus vereinbarte Barzahlung von 5.000 Euro keine Rechnung gestellt und keine Umsatzsteuer gezahlt werden sollte. Der gesamte Werkvertrag sei damit wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot nichtig, so der BGH. Deswegen bestehe kein vertraglicher Werklohnanspruch (vgl. BGH, Urteil vom 01.08.2013, VII ZR 6/13).
Der Klägerin stehe auch kein Anspruch auf Ausgleich der Bereicherung des Beklagten zu, die darin besteht, dass er die Werkleistung erhalten hat. Zwar könne ein Unternehmer, der aufgrund eines nichtigen Vertrags Leistungen erbracht hat, vom Besteller grundsätzlich die Herausgabe dieser Leistungen, und wenn dies unmöglich sei, Wertersatz verlangen. Dies gelte jedoch gemäß § 817 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) nicht, wenn der Unternehmer mit seiner Leistung gegen ein gesetzliches Verbot verstoßen hat. Das sei hier der Fall. Entsprechend der Zielsetzung des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes, die Schwarzarbeit zu verhindern, verstoße nicht nur die vertragliche Vereinbarung der Parteien gegen ein gesetzliches Verbot, sondern auch die in Ausführung dieser Vereinbarung erfolgende Leistung.
Der Anwendung des § 817 Satz 2 BGB stünden die Grundsätze von Treu und Glauben nicht entgegen, betont der BGH. Die Durchsetzung der vom Gesetzgeber mit dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz verfolgten Ziele, die Schwarzarbeit effektiv einzudämmen, erfordere eine strikte Anwendung dieser Vorschrift. Insoweit sei eine andere Sicht geboten, als sie der BGH noch zum Bereicherungsanspruch nach einer Schwarzarbeiterleistung vertreten habe, die nach der alten Fassung des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit zu beurteilen gewesen sei (vgl. BGH, Urteil vom 31.05.1990, VII ZR 336/89).
Bundesgerichtshof, Urteil vom 10.04.2014, VII ZR 241/13
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