Source: https://www.biel-bienne.ch/de/pub/services/rechtssammlung/systematisches_register.cfm?fuseaction_law=detail&doc=WORD%2F400%2F437.1.doc&changefontsize=2
Timestamp: 2019-09-18 07:24:50
Document Index: 87897596

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 11']

Sport-Verordnung
vom 7. Juni 1991
SGR 437.1
Der Gemeinderat der Stadt Biel erlässt:
Art. 1 - Ziel
Diese Verordnung definiert die Gemeindepolitik in Sachen Sport. Sie bezeichnet die Bereiche des Sportes, in welchen die Gemeinde interveniert, bestimmt die Formen ihrer Interventionen und die Kriterien, die sie rechtfertigen.
Art. 2 - Unterstützte Sportarten
Die unterstützten Sportarten entsprechen den durch Jugend + Sport festgelegten Kriterien. Das heisst, dass
a. sie beim normalen Ausüben nicht gesundheitsschädlich sein dürfen;
b. sie vom Sportler einen grösseren Körpereinsatz verlangen müssen;
c. sie dem Sportler eine gewisse Sicherheit gewährleisten müssen;
d. die finanzielle Investition, die das Ausüben einer Sportart verlangt, verhältnismässig vernünftig sein muss;
e. sie nicht ausserordentlich umweltschädlich sein dürfen;
f. sie sich auch an die Jugend wenden müssen.
II. Städtische Sportanlagen
Art. 3 - Kategorien
Es gibt drei verschiedene Kategorien von städtischen Sportanlagen:
a. Die Sportanlagen, die zu einer städtischen Schule gehören;
b. Die Sportanlagen, die nicht Teil einer Schule sind, und die nicht kommerziell genutzt werden;
c. Die Sportanlagen, die nicht Teil einer Schule sind, und die kommerziell genutzt werden.
Art. 4 - Verwaltung und Unterhalt
Die Anlagen der Kategorien a und b werden durch das Sportamt in Zusammenarbeit mit dem Schulamt verwaltet und unterhalten, diejenigen der Kategorie c durch die Direktion der Kongress- und Freizeitbetriebe [1] .
Art. 5 - Planung
Die Stadt Biel plant den Bau und die Sanierungsarbeiten ihrer Sportanlagen, gemäss periodisch angepassten Bedürfnissen und ihrer finanziellen Möglichkeiten.
Art. 6 - Benützung
Die zuständigen Verwaltungsdienste stellen die städtischen Sportanlagen vorrangig den Schulen und Vereinen mit Sitz in Biel, zu den bestimmten Benützungsbedingungen, zur Verfügung. Sofern diese vorrangigen Bedürfnisse gedeckt sind, können die Anlagen ebenfalls weiteren Gesuchstellern vermietet werden.
Art. 7 - Finanzielles [2]
Die Gebühren für die Benützung von Sportanlagen und andere Leistungen der Stadt in diesem Zusammenhang richten sich nach den allgemeinen gebührenrechtlichen Bestimmungen der Stadt.
III. Sportanimationskredit
Art. 8 - Allgemeines
Mittels ihres Sportanimationskredites kann die Stadt Biel im Rahmen ihrer Möglichkeiten dem einheimischen Sport eine direkte finanzielle Unterstützung erbringen. Der Sportanimationskredit erlaubt der Stadt, die Vereine, die Ausbildungsarbeit bei den Jugendlichen leisten, zu unterstützen, und die Unternehmungslust der Vereinsleiter zu stimulieren. Der im Gemeindebudget eingebaute Jahres-Globalbetrag wird durch das Sportamt, im Rahmen der durch den Gemeinderat festgelegten finanziellen Kompetenzen, verwaltet.
Art. 9 - Unterstützungsformen
Eine Unterstützung kann in folgenden Formen erbracht werden:
a. Beitrag für einen einmaligen, für Jugendliche organisierten Anlass, wie z.B. ein Trainingslager. Ausgeschlossen sind Kosten, die durch Jugend + Sport oder Berner Jugendsport gedeckt sind, sowie Kosten, die aus dem Wettkampfbetrieb entstehen;
b. Teilnahme an den Organisationskosten eines für die Bevölkerung zur Förderung einer Sportart organisierten Anlasses;
c. Beschränkte Defizitgarantie für einen nicht kommerziellen, für die Stadt Biel offensichtlich interessanten Sportanlass;
d. Teilnahme an den Mietkosten von nicht städtischen Anlagen die für den regelmässigen Trainingsbetrieb der Juniorengruppen gemietet werden, sofern die betreffenden Anlagen in ungenügender Menge auf städtischem Boden existieren;
e. Teilnahme an den Mietkosten von städtischen, sogenannten teuren Anlagen (Hallenbad, Eisbahn), für Trainings von einheimischen Juniorengruppen;
f. Teilnahme an den Unterhaltskosten von nicht städtischen Anlagen, die ohne Gewinnabsicht benutzt werden, die der Bevölkerung gratis zur Verfügung stehen;
g. Teilnahme an den Kosten von Leiterausbildungskursen, die nicht im Rahmen von Jugend + Sport oder einer Lehrervereinigung organisiert sind, sofern es sich um Bieler Kursteilnehmer handelt, die sich für den einheimischen Volks- bzw. Schulsport zur Verfügung stellen;
h. Teilnahme an der Entschädigung von Leitern, die Jugendgruppen leiten, sofern die Teilnehmer zu jung sind, um im Rahmen von Jugend + Sport oder vom Berner Jugendsport berücksichtigt werden zu können;
i. Teilnahme an den Kosten von weiteren Sportanlässen, die die Stadt Biel als unterstützungswürdig betrachtet.
Art. 10 - Administrativer Vorgang
1 Der Entscheid über eine solche Unterstützung wird aufgrund eines Gesuches des betreffenden Organisatoren, und gestützt auf die in der Verordnung über Beiträge festgelegten Anwendungsmodalitäten, gefällt.
2 Eine solche Unterstützung hat immer einen Ausnahmecharakter und ist keinesfalls stillschweigend wiederholbar.
Art. 11 - Schlussbstimmung
Diese Verordnung tritt am 1.7.1991 in Kraft.
Biel, 7. Juni 1991
Die Kongress- und Freizeitbetriebe werden heute durch die CTS SA geführt
Fassung gemäss Gemeinderatsbeschluss vom 29.10.2014