Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=FG%20M%C3%BCnchen&Datum=16.12.2008&Aktenzeichen=10%20K%204614/05
Timestamp: 2019-05-26 10:28:47
Document Index: 380419777

Matched Legal Cases: ['Art 56', 'Art. 56', 'Art 56', '§ 18', '§ 18', '§ 20', '§ 18', '§ 18', 'Art. 56', 'Art. 73', 'Art. 73', 'EuG', 'EuG']

FG München, 16.12.2008 - 10 K 4614/05 - dejure.org
https://dejure.org/2008,5249
FG München, 16.12.2008 - 10 K 4614/05 (https://dejure.org/2008,5249)
FG München, Entscheidung vom 16.12.2008 - 10 K 4614/05 (https://dejure.org/2008,5249)
FG München, Entscheidung vom 16. Dezember 2008 - 10 K 4614/05 (https://dejure.org/2008,5249)
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Besteuerung der Erträge aus sog. schwarzen Fonds - Keine Überprüfung des Ausschlusses des Halbeinkünfteverfahrens und der Pauschalbesteuerung am Maßstab der Kapitalverkehrsfreiheit (Art 56 Abs. 1 EG-Vertrag) bei Fonds mit Sitz im Drittstaat (USA) - Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung der Ert
Besteuerung der Erträge aus sog. schwarzen Fonds; Keine Überprüfung des Ausschlusses des Halbeinkünfteverfahrens und der Pauschalbesteuerung am Maßstab der Kapitalverkehrsfreiheit (Art. 56 Abs. 1 EG-Vertrag) bei Fonds mit Sitz im Drittstaat (USA); Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung der Erträge aus sog. schwarzen Fonds
Besteuerung der Erträge aus sog. schwarzen Fonds - Keine Überprüfung des Ausschlusses des Halbeinkünfteverfahrens und der Pauschalbesteuerung am Maßstab der Kapitalverkehrsfreiheit (Art 56 Abs. 1 EG-Vertrag) bei Fonds mit Sitz im Drittstaat (USA) - Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung der Erträge aus sog. schwarzen Fonds
Verstoß der Besteuerung der Erträge aus ausländischen Investmentfonds gem. § 18 Abs. 3 Auslandinvestment-Gesetz (AuslInvestmG) gegen Verfassungsrecht und EU-Recht; Besteuerung der Erträge aus sog. schwarzen Fonds; Überprüfung des Ausschlusses des Halbeinkünfteverfahrens und der Pauschalbesteuerung am Maßstab der Kapitalverkehrsfreiheit; Freistellung der nach § 18 Abs. 3 AuslInvestmG ermittelten Einkünfte aus Kapitalvermögen i.S.d § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG nach dem Doppelbesteuerungsabkommen mit den USA vom 29. August 1989 von der inländischen Besteuerung; Prüfung der Regelungen des § 18 Abs. 1 S. 1 Hs. 2 AuslInvestmG und des § 18 Abs. 3 AuslInvestmG an der Kapitalverkehrsfreiheit gem. Art. 56 Abs. 1 Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EG)
BVerfG - 2 BvR 2677/16 (anhängig)
EFG 2009, 554
Nach erfolglosem Einspruch wies das Finanzgericht (FG) die Klage mit aufgrund mündlicher Verhandlung verkündetem Urteil vom 16. Dezember 2008 10 K 4614/05 (Entscheidungen der Finanzgerichte 2009, 554) ab und ließ die Revision zu.
Die vom VIII. Senat des BFH in seinem Beschluss vom 14. September 2005 VIII B 40/05 (…BFH/NV 2006, 508) in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes "bei summarischer Prüfung" geäußerte Auffassung, eine Verletzung des Art. 73b EGV durch die Pauschalbesteuerung einer Investition in eine Schweizer Kapitalanlagegesellschaft sei zu verneinen, weil die Kapitalanlagegesellschaft Finanzdienstleistungen i.S. von Art. 73c Abs. 1 EGV erbringe (daran anschließend FG München, Urteil vom 16. Dezember 2008 10 K 4614/05, EFG 2009, 554; Dörr, Finanz-Rundschau --FR-- 2009, 555, 565; Kurth, Betriebs-Berater 2009, 1710, 1712) hält damit einer eingehenderen Prüfung nicht stand.
Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts München, Außensenate Augsburg, vom 16. Dezember 2008 10 K 4614/05 wird als unbegründet zurückgewiesen.
Das Finanzgericht (FG) hat die Klage mit Urteil vom 16. Dezember 2008 10 K 4614/05 aus den in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2009, 554 veröffentlichten Gründen abgewiesen.
Die Kläger beantragen, das Senatsurteil in BFHE 251, 162, BStBl II 2016, 447 für nichtig zu erklären, das Revisionsverfahren gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG) München vom 16. Dezember 2008 10 K 4614/05 (Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 2009, 554) fortzuführen, eine Vorabentscheidung des EuGH zu den aufgeworfenen oder sinngemäß formulierten Fragen einzuholen sowie nach Vorlage der Vorabentscheidung des EuGH erneut über die Revision gegen das FG-Urteil in EFG 2009, 554 auf Basis der bisherigen Anträge zu entscheiden.