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Timestamp: 2016-10-22 13:28:46
Document Index: 270512194

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'BGE', 'Art. 56', 'Art. 4', 'Art. 56', 'Art. 4', 'Art. 46', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 46', 'Art. 86', 'BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 46', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 46', 'BGE', 'BGE', 'Art. 46', 'BGE', 'Art. 46', 'Art. 46', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 46', 'Art. 56']

109 Ia 31253. Urteil der II. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 14. Oktober 1983 i.S. Basler-Lebensversicherungs-Gesellschaft gegen Kanton St. Gallen und Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen (staatsrechtliche Beschwerde)
Art. 4 et 46 al. 2 Cst.; imp�t minimum. Bien qu'il ne frappe que les personnes morales, l'imp�t minimum saint-gallois sur la propri�t� fonci�re ne viole pas le principe de l'�galit� devant la loi (consid. 3). Le fait que cet imp�t est aussi pr�lev� sur le capital investi des soci�t�s qui g�rent une filiale dans le canton ne contrevient pas � l'interdiction de la double imposition (consid. 4a et b); � cet �gard, il n'importe pas de savoir si la soci�t� serait soumise � l'imp�t minimum au cas o� elle aurait son si�ge principal dans le canton (consid. 4c). Ne constitue pas non plus une atteinte � la constitution le fait de ne point d�duire de pr�ciput en faveur du canton du si�ge (consid. 4d) et de tenir �galement pour du capital investi l'immeuble qui, accessoirement, permet en outre � la soci�t� d'exploiter sa filiale (consid. 4e). Faits � partir de page 312
Die Basler-Lebensversicherungs-Gesellschaft (nachfolgend Basler genannt), eine Aktiengesellschaft mit Sitz in Basel, unterh�lt im Kanton St. Gallen eine Betriebsst�tte in einer eigenen Liegenschaft und hat im Kanton weiteren Grundbesitz als Kapitalanlage.
In der Steuererkl�rung deklarierte sie den quotenm�ssig auf den Kanton St. Gallen entfallenden Anteil am gesamten Reingewinn BGE 109 Ia 312 S. 313und Kapital gem�ss Rechnungsabschluss per 31. Dezember 1967. Die kantonale Steuerverwaltung verf�gte indessen die Erhebung einer Minimalsteuer auf der Summe der amtlichen Werte der im Kanton gelegenen Liegenschaften von (inklusive Betriebsst�tteliegenschaft Oberer Graben 22 in St. Gallen) Fr. .... - und veranlagte die Basler mit einer Steuer von Fr. .... - f�r Kanton und Gemeinde. Sie st�tzte sich dabei auf Art. 56bis des kantonalen Gesetzes �ber die Staats- und Gemeindesteuern vom 17. April 1944 in der Fassung gem�ss VII. Nachtragsgesetz vom 21. M�rz 1966 (aStG). Demnach entrichten juristische Personen anstelle der ordentlichen Steuern eine Minimalsteuer von 1%o des amtlichen Verkehrswertes ihrer im Kanton St. Gallen gelegenen Grundst�cke, wenn diese Steuer jene um mehr als Fr. 200.- �bersteigt. Ausgenommen von dieser Sonderregelung sind Genossenschaften des Obligationenrechts und Vereine, wenn sie Aufgaben im sozialen Wohnungsbau erf�llen.
Gegen diese Taxation erhob die Basler Einsprache, wobei sie geltend machte, die Minimalsteuer verletze Art. 4 und 46 Abs. 2 BV. Die Einsprache wurde dem Grundsatze nach abgewiesen; die Veranlagungsbeh�rde reduzierte jedoch das Steuerbetreffnis im Hinblick auf das Urteil des Bundesgerichts vom 22. Mai 1974 (ASA 44 S. 539 ff.), wonach die gesamte Minimalsteuerbelastung f�r Kanton und Gemeinde 2%o des amtlichen Wertes der Liegenschaften nicht �berschreiten d�rfe. Infolgedessen wurde die Steuerforderung auf Fr. .... - herabgesetzt.
Die Basler erhob gegen diesen Entscheid Rekurs bei der kantonalen Verwaltungsrekurskommission, welche ihn abwies. Gegen diesen Rekursentscheid gelangte die Basler mit Beschwerde ans kantonale Verwaltungsgericht und beantragte, von der Erhebung einer Minimalsteuer auf Grundst�cken anstelle der ordentlichen Kapital- und Ertragssteuer sei abzusehen.
Mit Urteil vom 29. September 1977 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde ab. Es hielt fest, dass die Erhebung einer Minimalsteuer auf den Grundst�cken der Basler im Kanton St. Gallen nach Massgabe von Art. 56bis aStG weder Art. 4 noch Art. 46 Abs. 2 BV verletze.
Mit Eingabe vom 10. November 1977 erhob die Basler gegen den am 11. Oktober 1977 zugestellten Entscheid des Verwaltungsgerichts rechtzeitig staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung von Art. 4 und 46 Abs. 2 BV. Sie beantragt Aufhebung des angefochtenen Entscheids. Verwaltungsgericht und kantonale BGE 109 Ia 312 S. 314Steuerverwaltung beantragen kostenf�llige Abweisung der Beschwerde.
1. Abgesehen von hier nicht zutreffenden Ausnahmen sind neue tats�chliche und rechtliche Vorbringen in der staatsrechtlichen Beschwerde wegen Willk�r ausgeschlossen, selbst wenn die letzte kantonale Instanz volle Kognition hatte und das Recht von Amtes wegen anwenden musste (BGE 107 Ia 265 /66, BGE 102 Ia 9 E. 3e mit Hinweisen). Bei Beschwerden, die wie die Beschwerde wegen Verletzung von Art. 46 Abs. 2 BV die Aussch�pfung der kantonalen Rechtsmittel nicht erfordern (Art. 86 Abs. 2 OG), sind jedoch neue Vorbringen zul�ssig (BGE 107 Ia 191 E. b, BGE 102 Ia 79 E. f). Soweit die Beschwerdef�hrerin R�gen erstmals vor Bundesgericht erhebt, kann auf sie somit nur im Zusammenhang mit der ger�gten Verletzung des Doppelbesteuerungsverbotes eingetreten werden.
Nicht einzutreten ist daher auf die neue R�ge, � 56bis aStG verletze Art. 4 BV darum, weil f�r die Anwendung der Minimalsteuer massgebend sei, ob diese die ordentliche einfache Staatssteuer und nicht die effektive Summe der ordentlichen Staats- und Gemeindesteuern um Fr. 200.- �bertreffe. Im �brigen w�re diese R�ge ohnehin unbegr�ndet, weil die von der Beschwerdef�hrerin genannte und als verfassungswidrig befundene Auslegung keineswegs die einzige und zudem auch nicht die n�chstliegende ist.
2. Vor dem kantonalen Verwaltungsgericht bezog sich die Beschwerdef�hrerin ausdr�cklich auf zwei Bundesgerichtsurteile vom 22. Mai 1974 zur Minimalsteuer in den Kantonen St. Gallen und Luzern (in ASA 44 S. 539 ff. und BGE 100 Ia 244 ff. = ASA 44 S. 528 ff.), in denen das Bundesgericht Minimalsteuern auf den Liegenschaften von Lebensversicherungsgesellschaften, die in den betreffenden Kantonen ausschliesslich Liegenschaften als Anlageverm�gen besassen, dem Grundsatze nach als zul�ssig erachtet hatte. Sie kritisierte die vom Bundesgericht angestellten Erw�gungen vor der letzten kantonalen Instanz indessen nicht, sondern brachte bloss zwei Einwendungen vor: Einerseits wies sie darauf hin, dass sie sich insofern in einer andern Lage befinde, als sie - anders als die Gesellschaften in den genannten Entscheidungen - BGE 109 Ia 312 S. 315im Kanton nebst Kapitalanlageliegenschaften auch eine Zweigniederlassung habe. Andererseits r�gte sie eine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes dadurch, dass die Minimalsteuer bloss von juristischen und nicht auch von nat�rlichen Personen erhoben werde. Unter dem Gesichtspunkt von Art. 4 BV k�nnen wegen des Novenverbots von vornherein nur diese R�gen in der staatsrechtlichen Beschwerde vorgebracht werden.
Dabei ist die Frage, ob eine Minimalsteuer auf Grundst�cken auch von einem Kanton erhoben werden kann, in welchem die steuerpflichtige Gesellschaft eine Zweigniederlassung f�hrt, nach Art. 46 Abs. 2 BV zu pr�fen.
3. Es stellt sich die Frage, ob eine unzul�ssige rechtsungleiche Behandlung im Umstand zu erblicken ist, dass nur die juristischen, nicht auch die nat�rlichen Personen der Minimalsteuer unterliegen.
a) Das Bundesgericht hat in mehreren Urteilen dazu Stellung genommen. Es handelte sich um F�lle, wo die Minimalsteuer auf sogenannte "nicht gewinnstrebige Unternehmungen" angewandt wurde, bei denen die ordentlichen Steuerfaktoren Kapital und Ertrag keine Hinweise auf die tats�chliche Steuerkraft liefern. In jenen Entscheiden wurde festgehalten, dass die Rechtsgleichheit nicht dadurch verletzt werde, dass die Minimalsteuer bloss von juristischen Personen erhoben werde, und zwar unabh�ngig davon, ob die Minimalsteuer auf dem Grundst�ckbesitz (BGE 100 Ia 246 /47, BGE 96 I 68 E. 2c, BGE 92 I 445 E. 6a) oder auf dem Gesch�ftsumsatz erhoben wurde (BGE 96 I 573 E. 4a). Dies darum, weil die nat�rlichen Personen nach anderen Grunds�tzen besteuert w�rden als die juristischen, sodann fielen die Gr�nde, die bei juristischen Personen f�r die Minimalsteuer sprechen k�nnten, bei nat�rlichen Personen praktisch ausser Betracht, da vorab juristische Personen die Erzielung steuerbarer Gewinne vermeiden k�nnten.
b) Andererseits hat das Bundesgericht Zweifel an der Zul�ssigkeit der Anwendung der Minimalsteuer bloss auf juristische Personen ge�ussert, wenn - wie vermutlich hier - der Zweck der Minimalsteuer sich ausschliesslich auf die Sicherung eines minimalen Steuerertrags der Liegenschaften f�r den Ort der gelegenen Sache beschr�nkt; denn die �berlegung, dass Grundeigent�mer entsprechend dem Wert ihrer Liegenschaften einen Mindestbeitrag an die Ausgaben des Gemeinwesens leisten sollen, d�rfte auf juristische Personen mit Grundeigentum und auf private Grundeigent�mer gleichermassen zutreffen (Urteil vom 22. Mai 1974 in ASA 44 BGE 109 Ia 312 S. 316S. 535 E. c = nicht publizierter Teil von BGE 100 Ia 244 ff.). Im erw�hnten Urteil wurde die Frage offen gelassen, weil die betreffende R�ge nicht erhoben worden war.
Die Beschwerdef�hrerin greift diese Frage auf und verweist zus�tzlich auf ein sie betreffendes Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern vom 2. Juli 1976. Das Luzerner Verwaltungsgericht hielt daf�r, das Rechtsgleichheitsverbot werde verletzt, wenn die Minimalsteuer, die einzig die Gew�hrleistung eines Mindeststeuerertrags bezwecke, nur von juristischen Personen erhoben werde.
Dieser Ansicht, die im erw�hnten Urteil des Bundesgerichts vom 22. Mai 1974 (ASA 44 S. 535 E. c) als M�glichkeit in Betracht gezogen aber nicht n�her untersucht wurde, kann bei n�herer Pr�fung nicht gefolgt werden. Das Luzerner Urteil verkennt, dass die Besteuerung der nat�rlichen Personen grunds�tzlich nach anderen Kriterien erfolgt als die Besteuerung juristischer Personen. Die nat�rlichen Personen werden aufgrund ihrer Eink�nfte und des Verm�gens mit progressivem Tarif besteuert, w�hrend bei den juristischen Personen das Kapital und der Ertrag massgebend sind, wobei die prozentuale Steuerbelastung des Ertrags regelm�ssig nicht nach dessen H�he, sondern nach seinem Verh�ltnis zum Kapital erfolgt. Sodann gibt es Abgaben, die von vornherein nur bei nat�rlichen Personen in Betracht fallen, wie beispielsweise Erbschaftssteuern.
Im �brigen hat das Bundesgericht schon in seinem Urteil vom 7. Oktober 1970 (s. Rivista tributaria ticinese 1970, S. 103 ff., insbesondere E. 2a S. 108) anerkannt, dass eine Objektsteuer, wie sie auch die hier vorliegende Minimalsteuer auf Liegenschaften des Anlageverm�gens letztlich darstellt, das Verbot rechtsungleicher Behandlung nicht verletze, wenn sie bloss von juristischen Personen erhoben werde.
Soweit die Beschwerdef�hrerin r�gt, Art. 4 BV werde durch ihre Belastung mit der Minimalsteuer verletzt, ist ihre Beschwerde nicht begr�ndet.
4. Es stellt sich jedoch die Frage, ob die von der Beschwerdef�hrerin erhobene Minimalsteuer Art. 46 Abs. 2 BV verletze, weil sie nicht nur auf Gesellschaften angewandt wird, die im Kanton bloss Liegenschaften als Anlageverm�gen innehaben (BGE 100 Ia 244 ff.), sondern zus�tzlich im gleichen Kanton eine Zweigniederlassung f�hren.
a) Die Beschwerdef�hrerin stellt sich auf den Standpunkt, dass BGE 109 Ia 312 S. 317das sekund�re Steuerdomizil der Zweigniederlassung Vorrang habe vor dem Spezialsteuerdomizil, das durch den Besitz von Liegenschaften des Anlageverm�gens im gleichen Kanton ebenfalls begr�ndet werde. Dies h�tte zur Folge, dass der Kanton der Zweigniederlassung nur einen Anteil des globalen Unternehmensertrags besteuern d�rfte und kein Recht h�tte, den Ertrag der auf seinem Gebiet gelegenen Anlageliegenschaften separat zu besteuern, dies im Gegensatz zu Kantonen, in denen die Gesellschaft keine Zweigniederlassung hat.
In diesem Sinne hat die kantonale Steuerrekurskommission des Kantons Bern am 4. M�rz 1980 entschieden (Steuerrevue 1982 S. 96 ff.). Eine solche Regel, wie sie offenbar auch in einigen anderen Kantonen angewandt wird, hat das Bundesgericht nie ausdr�cklich aufgestellt. Man k�nnte im Gegenteil aus der j�ngsten bundesgerichtlichen Rechtsprechung eher darauf schliessen, dass die Ertr�ge der reinen Kapitalanlageliegenschaften gesondert besteuert werden (Urteil vom 15. Juli 1982 i.S. Denner AG, E. 4 besonders lit. c und d). Zwar ist es nicht ang�ngig, im Kanton mit Zweigniederlassung den Ertrag der Zweigniederlassung gesondert zu besteuern; der Kanton ist gehalten, sich mit der Besteuerung eines Anteils des Ertrags der Gesamtunternehmung zu begn�gen. Damit ist aber nicht ausgeschlossen, dass vom Gesamtertrag der Unternehmung der Ertrag der Kapitalanlageliegenschaften vorab dem Kanton der gelegenen Sache zugeteilt wird, und zwar unabh�ngig davon, ob sich in diesem Kanton auch noch eine Zweigniederlassung befinde (so auch H�HN, Interkantonales Steuerrecht, 1983, � 28 N. 34 S. 463 mit Beispiel). Die Doktrin hat sich keineswegs f�r die von der Beschwerdef�hrerin vorgeschlagene L�sung ausgesprochen; sie erw�hnt bloss eine entsprechende Praxis der Kantone, ohne sie gutzuheissen (H�HN, Doppelbesteuerungsrecht, 1973, � 15 N. 9 S. 262 und � 19 N. 18 S. 298 mit Fussnoten 12 und 13, wo auf Kritiken in der Literatur an besagter kantonaler Praxis hingewiesen wird).
Wie es sich letztlich damit verh�lt, kann wie im erw�hnten Urteil Denner offen bleiben. Es kann aber davon ausgegangen werden, dass keine vom Bundesgericht in der Rechtsprechung zu Art. 46 Abs. 2 BV aufgestellte Regel besteht, die beim Vorliegen einer Zweigniederlassung die separate Besteuerung des Ertrags von Kapitalanlageliegenschaften im gleichen Kanton untersagen w�rde. Es ist somit auch nicht m�glich, sich auf eine solche Regel zu berufen, um daraus abzuleiten, der Kanton mit Zweigniederlassung BGE 109 Ia 312 S. 318einer Gesellschaft k�nne keine Minimalsteuer auf deren Liegenschaften des Anlageverm�gens erheben.
b) Indessen kommt es bei der Beurteilung der Frage, ob die Erhebung der Minimalsteuer auf Grundst�cken mit Art. 46 Abs. 2 vereinbar sei, ohnehin nicht so sehr auf die Ausscheidungskriterien an, die f�r die Aufteilung der Steuerbefugnis bei der ordentlichen Besteuerung aufgestellt wurden. F�r die Minimalsteuer hat das Bundesgericht bereits entschieden, dass es mit Art. 46 Abs. 2 BV vereinbar sei, wenn diese Steuer auf den im Sitzkanton gelegenen Liegenschaften einer Immobiliengesellschaft erhoben wird (BGE 94 I 37 ff.). Wie das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen richtigerweise festh�lt, w�re nicht einzusehen, warum die Minimalsteuer auf den Kapitalanlageliegenschaften nicht auch im Kanton mit Zweigniederlassung zul�ssig sein sollte, wenn sie im Hauptsitzkanton und in den Kantonen mit ausschliesslichem Liegenschaftenbesitz erhoben werden darf (vgl. auch H�HN, Interkantonales Steuerrecht, � 28 N. 67 S. 478).
c) Die Beschwerdef�hrerin macht weiter geltend, die Minimalsteuer sei dar�ber hinaus nicht zul�ssig, weil der Kanton St. Gallen diese Besteuerungsart auf sie nicht anwenden w�rde, wenn sie ihren Sitz in St. Gallen h�tte (vgl. die in Interkantonales Steuerrecht nicht mehr enthaltene �hnliche Anregung bei H�hn, a.a.O., 1. Aufl., � 20 N. 76 S. 324). Dieser Einwand ist nicht stichhaltig. Schon in BGE 94 I 41 /42, auf den sich die Beschwerdef�hrerin in diesem Zusammenhang zu Unrecht beruft, hat das Bundesgericht erkl�rt, f�r die Zul�ssigkeit der Minimalsteuer auf Liegenschaftsbesitz k�nne nicht von Bedeutung sein, ob und aus welchen Gr�nden die steuerpflichtige Gesellschaft allenfalls nicht der Minimalsteuer unterstellt worden w�re, wenn sie bloss in einem Kanton steuerpflichtig w�re. Davon abzuweichen besteht kein Anlass: Zweck der Minimalsteuer ist in diesem Falle, dem Kanton der gelegenen Sache eine Mindeststeuer von den Ertr�gen der auf seinem Gebiet liegenden Grundst�cke zu sichern. Im Hinblick auf diesen Zweck ist die Minimalsteuer auch von einer ausschliesslich im Kanton St. Gallen steuerpflichtigen Gesellschaft geschuldet, wenn der Steuerbetrag der Minimalsteuer die ordentliche Ertrags- und Kapitalsteuer um mindestens Fr. 200.- �bersteigt.
d) Bei einer Minimalsteuer auf dem Bruttoumsatz rechtfertigt es sich, 20% vom Umsatzanteil der Zweigniederlassung abzuziehen, weil die diesem Umsatz entsprechende Ertragsrate dem Sitzkanton als Vorausanteil zukommt (BGE 96 I 583/84 E. 6). Diese BGE 109 Ia 312 S. 319Regel betrifft aber ausschliesslich den Bruttoertrag, und f�r eine Minimalsteuer auf dem Liegenschaftenbesitz w�re der Abzug eines solchen Vorausanteils sachfremd.
e) Der angefochtene Entscheid ist auch nicht etwa deshalb verfassungswidrig, weil der Kanton St. Gallen f�r die Minimalsteuer auch den Steuerwert der Liegenschaft ber�cksichtigt hat, auf der teilweise die Zweigniederlassung betrieben wird. Nach den nicht bestrittenen Angaben des kantonalen Verwaltungsgerichts dient nur ein 13prozentiger Anteil jener Liegenschaft Gesch�ftszwecken. Unter diesen Voraussetzungen ist es weder v�llig unhaltbar, noch verletzt es Art. 46 Abs. 2 BV, wenn das Verwaltungsgericht nach der Pr�ponderanzmethode die gesamte Liegenschaft zum Anlageverm�gen gerechnet hat. Bei einem so geringen Anteil des gesch�ftlichen Charakters einer Liegenschaft ist ihre Zurechnung zum Anlageverm�gen naheliegend und sachgerecht.
5. Weitere Ausf�hrungen der Beschwerdef�hrerin sind, soweit ihnen R�gen an der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zur Minimalsteuer entnommen werden k�nnen, offensichtlich nicht stichhaltig. Es kann auf die in den vorstehenden Erw�gungen angef�hrten Urteile verwiesen werden.
Die R�gen der Beschwerdef�hrerin erweisen sich somit als unbegr�ndet. Da sie daher vollst�ndig unterliegt, hat sie die gesamten Verfahrenskosten zu bezahlen.
100 IA 244,
100 IA 246,
96 I 68,
96 I 573,
96 I 583
Art. 56bis des kantonalen Gesetzes �ber die Staats- und Gemeindesteuern vom 17. April 1944 in der Fassung gem�ss VII. Nachtragsgesetz vom 21. M�rz 1966 (aStG),