Source: http://www.famrb.de/59541.htm
Timestamp: 2019-08-18 20:11:42
Document Index: 45460116

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 13', '§ 17', '§ 20', '§ 1303', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 1308', '§ 1310', '§ 20', '§ 20', '§ 1', '§ 15', '§ 20', '§ 20', '§ 1310', '§ 1311', '§ 20']

Umwandlung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft in eine Ehe â€“ die Zweite (Erbarth, FamRB 2019, 319)
Das Gesetz zur Umsetzung des Gesetzes zur EinfÃ¼hrung des Rechts auf EheschlieÃŸung fÃ¼r Personen gleichen Geschlechts v. 18.12.2018 (BGBl. I, 2639) reformiert und Ã¤ndert Â§ 20a LPartG wesentlich. Das bisherige Kernproblem, welche Rechtsfolgen die Verletzung der Vorschriften Ã¼ber die Eingehung der Ehe bei einer Umwandlung zeitigt, hat sich lediglich verlagert: Wirft die fehlende Verweisung auf Â§ 13 PStG in Â§ 17a Abs. 2 PStG doch die schwer zu beantwortende Frage auf, ob Ã¼berhaupt und ggf. in welchem Umfang der Standesbeamte trotz der verbal umfassenden Verweisung des Â§ 20a Abs. 1 Satz 2 LPartG auf Â§Â§ 1303 ff. BGB noch befugt ist, die Ehevoraussetzungen zu prÃ¼fen, und damit zugleich und nichts weniger als die Frage auf, ob und in welchem Umfang die EheschlieÃŸungsvoraussetzungen Voraussetzung der Umwandlung sind.
B. Voraussetzungen der Umwandlung aufgrund der Neuregelung
I. Bestehen einer wirksamen Lebenspartnerschaft und fehlende Aufhebung
II. EheschlieÃŸungserklÃ¤rungen
2. Divergenz zwischen Wortlaut des Â§ 20a Abs. 1 S. 2 LPartG und Regelungsabsicht des Gesetzgebers
a) Regierungsentwurf der Bundesregierung
b) Abweichende Ansicht des Bundesrats
c) Zustimmung der Bundesregierung und des Rechtsausschusses des Bundestags
d) Keine Anpassung des materiellen Rechts an das geÃ¤nderte Personenstandsrecht
3. AuflÃ¶sung der Divergenz
a) ErklÃ¤rung des EheschlieÃŸungswillens, nicht der Umwandlung
b) Teleologische Reduktion des Â§ 20a S. 2 LPartG
aa) Wortlaut und Bedeutungszusammenhang
bb) Regelungsabsicht des Gesetzgebers hat grundsÃ¤tzlich Vorrang
cc) Wortlautgrenze der historischen Auslegung
C. Aufhebbarkeit der durch Umwandlung entstandenen Ehe
D. Rechtsfolgen der Umwandlung
I. RÃ¼ckwirkung der Umwandlung fÃ¼r kÃ¼nftig entstehende Rechte
II. Lebenspartnerschaftsname besteht als Ehename weiter
III. LebenspartnerschaftsvertrÃ¤ge gelten fort
IV. Umwandlung hat keine Auswirkung auf gemeinschaftliches Testament
V. Lebenspartnerschaftszeit gilt als Ehezeit im Versorgungsausgleich
VI. RÃ¼ckwirkende steuerrechtliche Gleichbehandlung
Der Gesetzgeber beabsichtigt mit dem neuen Gesetz â€žkonzeptionelle Angleichungen im Ehe- und Lebenspartnerschaftsrecht sowie im internationalen Privatrechtâ€œ der durch das Gesetz zur EinfÃ¼hrung des Rechts auf EheschlieÃŸung fÃ¼r Personen gleichen Geschlechts am 1.10.2017 in Kraft getretenen Vorschriften. Mit der Ã„nderung des Â§ 20a LPartG sollen die bei den Voraussetzungen und Rechtsfolgen der Umwandlung einer Lebenspartnerschaft in eine gleichgeschlechtliche Ehe aufgrund der ursprÃ¼nglichen Vorschrift aufgetretenen Schwierigkeiten beseitigt und Rechtsklarheit geschaffen werden. Speziell Â§ 20a Abs. 1 S. 1, S. 2 LPartG sollte nach dem Entwurf der Bundesregierung klarstellen, dass bei der Umwandlung sÃ¤mtliche EheschlieÃŸungsvoraussetzungen vorliegen mÃ¼ssen, d.h. keine Ehehindernisse bestehen, insbesondere nicht nach Â§ 1308 BGB. Der Standesbeamte mÃ¼sse bei Vorliegen der entsprechenden Umwandlungsvoraussetzungen an der Umwandlung mitwirken oder anderenfalls seine Mitwirkung verweigern, Â§ 1310 Abs. 1 S. 2, S. 3 BGB.
Der Gesetzgeber hat leider das Ziel jedenfalls insoweit verfehlt, als er durch Â§ 20a Abs. 1 S. 1, S. 2 LPartG Klarheit herstellen wollte, dass bei der Umwandlung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft in eine gleichgeschlechtliche Ehe sÃ¤mtliche EheschlieÃŸungsvoraussetzungen vorliegen und durch den Standesbeamten geprÃ¼ft werden mÃ¼ssen.
Die Umwandlung einer Lebenspartnerschaft in eine gleichgeschlechtliche Ehe setzt auch nach der neuen Vorschrift gem. Â§ 20a Abs. 1 S. 1 LPartG voraus, dass zwischen den Lebenspartnern eine Lebenspartnerschaft nach Â§ 1 Abs. 3 Nr. 1 bis 4 LPartG wirksam begrÃ¼ndet und nicht zwischenzeitlich nach Â§ 15 LPartG aufgehoben wurde. In sÃ¤mtlichen FÃ¤llen fehlt die Umwandlungsvoraussetzung der wirksamen Lebenspartnerschaft. Auch wenn die ErklÃ¤rungen beider Beteiligter nach Â§ 20a Abs. 1 S. 1, S. 2 LPartG wirksam abgegeben wurden, besteht eine Nichtehe. Zwischen den Partnern ist eine absolute Nichtehe und eine absolute Nichtlebenspartnerschaft gegeben.
Â§ 20 a Abs. 1 S. 1 LPartG setzt die persÃ¶nliche und bei gleichzeitiger Anwesenheit abgegebene ErklÃ¤rung beider Lebenspartner vor dem Standesbeamten voraus, miteinander eine Ehe fÃ¼hren zu wollen. Die neue Vorschrift ist dem Wortlaut der Â§ 1310 Abs. 1 S. 1, Â§ 1311 S. 1 BGB angepasst worden und integriert dementsprechend Â§ 20a S. 3 LPartG a.F. Freilich kombiniert die Vorschrift hierdurch zugleich in einem Satz EheschlieÃŸungsvoraussetzungen unterschiedlicher Rechtsfolge, nÃ¤mlich ...
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 05.08.2019 09:41