Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=24.04.1996&Aktenzeichen=5%20RJ%2034/95
Timestamp: 2019-07-16 01:26:12
Document Index: 151165260

Matched Legal Cases: ['§ 44', '§ 1', '§ 44', 'Art. 3', 'Art. 3', '§ 44']

BSG, 24.04.1996 - 5 RJ 34/95 - dejure.org
https://dejure.org/1996,8914
BSG, 24.04.1996 - 5 RJ 34/95 (https://dejure.org/1996,8914)
BSG, Entscheidung vom 24.04.1996 - 5 RJ 34/95 (https://dejure.org/1996,8914)
BSG, Entscheidung vom 24. April 1996 - 5 RJ 34/95 (https://dejure.org/1996,8914)
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Anspruch auf Rente wegen Erwerbsunfähigkeit; Erreichen der erforderlichen Wartezeit; Tätigkeit in Werkstatt für Behinderte; Unerheblichkeit der Überschreitung der Geringfügigkeitsgrenze; Vorliegen einer Benachteiligung
Wie der Senat in seinen Urteilen vom 24. April 1996 (5 RJ 34/95 - veröffentlicht in juris und 5 RJ 56/95 - BSGE 78, 163, 164 f = SozR 3-2600 § 44 Nr. 6 S 12) ausgeführt hat, ist diese Regelung nach ihrem Wortlaut dahin zu verstehen, daß bei den nach § 1 Satz 1 Nr. 2 SGB VI pflichtversicherten Behinderten unter dem Blickwinkel der Erwerbsfähigkeit zwei Gruppen zu unterscheiden sind: diejenigen Versicherten, die trotz ihrer Behinderung zu einer Tätigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt fähig sind, sowie diejenigen Versicherten, die infolge ihrer Behinderung zu gleicher Arbeit nicht fähig sind.
Insoweit gilt dasselbe, was der Senat in anderem Zusammenhang in seinen Urteilen vom 14. April 1996 (5 RJ 34/95 - veröffentlicht in juris und 5 RJ 56/95 - BSGE 78, 163, S 167 = SozR 3-2600 § 44 Nr. 6 S 14) ausgeführt hat: "Der Gesetzgeber geht damit von dem aus, was von außerhalb seines Einflußbereichs ihm als gleich oder ungleich vorgegeben wird.
So wird die Vorschrift auch in der Literatur verstanden (vgl BSG-Urteil vom 24. April 1996 - 5 RJ 34/95 - unter Verweis auf BAG DB 1996, 580, 581; Maunz/Dürig/Scholz, Kommentar zum GG, Art. 3 RdNr 174, 175; Bonner Kommentar, GG Art. 3 RdNr 874, 884).
(BSG Urteil vom 24.04.1996 - 5 RJ 34/95; LSG Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 14.12.2010 - L 7 AS 1549/10 B ER; LSG Rheinland-Pfalz Urteil vom 29.09.2009 - L 3 AS 24/08).
Denn bei Behinderten, die in einer Werkstatt für Behinderte arbeiten, kann nicht zwangsläufig ohne weitere Prüfung von einer Erwerbsunfähigkeit des Betroffenen ausgegangen werden (BSG, Urteil vom 24.04.1996 - 5 RJ 34/95 Rn. 18; LSG Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 29.09.2009 - L 3 AS 24/08 Rn. 45 zitiert nach juris).
Vielmehr muss noch hinzukommen, dass der Hilfebedürftige wegen Art und Schwere seiner Behinderung tatsächlich auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt nicht einsatzfähig ist (so bereits LSG Hamburg, Beschluss vom 22.8.2014, L 4 AS 286/14; vgl. auch BSG, Urteil vom 24.4.1996, 5 RJ 34/95; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 14.12.2010, L 7 AS 1549/10 B ER; LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 29.9.2009, L 3 AS 24/08; LSG Nordrhein- Westfalen, Beschluss vom 17.4.2014, L 19 AS 485/14 B ER).
LSG Bayern, 15.01.2002 - L 20 RJ 611/00
Das Bundessozialgericht (BSG) habe mit Urteil vom 24.04.1996 - 5 RJ 34/95 - klar gestellt, dass es nicht auf die Höhe des Entgelts ankomme, das den Behinderten für ihre Tätigkeit tatsächlich ausgezahlt werde.
LSG Niedersachsen-Bremen, 26.06.2002 - L 2 RI 242/97
Nicht feststellen lässt sich nämlich, dass der Kläger am 16. Mai 1983 oder zu einem späteren Zeitpunkt seiner Verwendung in der WfB des BZH jemals eine Tätigkeit ausgeführt hat, die gemessen an den durchschnittlichen Arbeitsergebnissen einer Tätigkeit gleichen Typs auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt wirtschaftlich verwertbar gewesen wäre (…vgl zu dieser Rentenbezugsvoraussetzung BSG, SozR 3/2600, § 44 SGB VI Nr. 6 und Urteil des BSG vom 24. April 1996 - Az: 5 RJ 34/95).