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Timestamp: 2019-07-17 18:32:45
Document Index: 89935839

Matched Legal Cases: ['§ 130', '§ 85', '§ 166', '§ 11', '§ 56', '§ 9', 'BGH', '§ 176', '§ 53']

BFH Beschluss vom 07.02.2013 - VIII R 2/09 (veröffentlicht am 14.08.2013) | Steuer Office Premium | Steuern | Haufe
BFH Beschluss vom 07.02.2013 - VIII R 2/09 (veröffentlicht am 14.08.2013)
BGB § 130; ZPO § 85 Abs. 2, §§ 166, 176-178, 180, 189; FGO §§ 11, 53 Abs. 2, §§ 56, 120, 155; VwZG § 9
FG München (Entscheidung vom 16.12.2008; Aktenzeichen 10 K 4614/05; EFG 2009, 554)
Das FG-Urteil ist dem Prozessvertreter der Kläger, der in Sozietät mit zwei weiteren Rechtsanwälten tätig war, durch Zustellungsurkunde zugestellt worden. Auf der Zstellungsurkunde ist als Tag der Zustellung Mittwoch, der 24. Dezember 2008, nicht aber die Uhrzeit der Zustellung vermerkt.
- nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme das zuzustellende FG-Urteil tatsächlich am Vormittag des 24. Dezember 2008 in den Briefkasten des Bevollmächtigten der Kläger eingeworfen worden ist und
- nach Auffassung des vorlegenden Senats am 24. Dezember im Anschluss an die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) zu Zustellungen an auf einen Werktag fallenden Silvestertagen zumindest bis zum Mittag mit einer Kenntnisnahme von Geschäftspost gerechnet werden kann.
a) Bei der Zustellung mit Zustellungsurkunde (§§ 176 bis 182 der Zivilprozessordnung --ZPO-- i.V.m. § 53 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) wird die Zustellung im Regelfall ...