Source: https://www.rechtslupe.de/steuerrecht/einkommensteuer/einkommensteuer-betrieb/kartellbussgeld-aber-ohne-das-finanzamt-3122804
Timestamp: 2020-07-07 09:04:40
Document Index: 387634092

Matched Legal Cases: ['§ 81', '§ 4', '§ 8', '§ 4', '§ 81', '§ 81', '§ 4', '§ 4', '§ 4']

Kartellbußgeld - aber ohne das Finanzamt | Rechtslupe
Kartellbußgeld - aber ohne das Finanzamt
Ein vom Bun­des­kar­tell­amt auf­grund ver­bots­wid­ri­ger Abspra­chen ver­häng­tes Buß­geld darf nicht als Betriebs­aus­ga­ben abge­zo­gen wer­den. Dies gilt auch für den Fall, dass sich die Höhe der Geld­bu­ße am Gewinn­po­ten­ti­al der Kar­tell­ab­spra­che ori­en­tiert.
In dem hier vom Finanz­ge­richt Köln ent­schie­de­nen Fall hat­te das Bun­des­kar­tell­amt gegen die Akti­en­ge­sell­schaft wegen Kar­tell­ab­spra­chen hohe Buß­gel­der ver­hängt. Die Akti­en­ge­sell­schaft ging davon aus, dass das Buß­geld zu 49% den aus der Kar­tel­ab­spra­che resul­tie­ren­den Gewinn abschöp­fe und bil­de­te hier­für eine gewinn­min­dern­de Rück­stel­lung. Die­se erkann­te das Finanz­amt jedoch nicht an. Auch die hier­ge­gen erho­be­ne Kla­ge hat­te nun vor dem Finanz­ge­richt Köln kei­nen Erfolg:
Das Finanz­ge­richt wies die Kla­ge ab, weil aus dem Buß­geld­be­scheid nicht ersicht­lich sei, dass der durch die Kar­tell­ab­spra­che erlang­te wirt­schaft­li­che Vor­teil bei der Akti­en­ge­sell­schaft abge­schöpft wer­den soll­te. Ein Betriebs­aus­ga­ben­ab­zug im Zusam­men­hang mit einem Kar­tell­buß­geld kom­me aber nur in Betracht, soweit das Bun­des­kar­tell­amt aus­drück­lich den unrecht­mä­ßig erlang­ten Gewinn abschöp­fe (sog. Abschöp­fungs­teil). Der "stra­fen­de" Teil des Buß­gel­des (sog. Ahn­dungs­teil) kön­ne dage­gen nicht steu­er­min­dernd berück­sich­tigt wer­den. Es kön­ne nicht unter­stellt wer­den, dass ein Kar­tell­buß­geld immer schon dann auch den wirt­schaft­li­chen Vor­teil abschöp­fe, wenn sich die Höhe des Buß­gel­des nach dem tat­be­zo­ge­nen Umsatz bemes­se. Dies erge­be sich bereits aus § 81 Abs. 5 GWB. Danach sei es in das Ermes­sen des Bun­des­kar­tell­amts gestellt, ob es den wirt­schaft­li­chen Vor­teil abschöp­fe.
Nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 8 Satz 1 EStG, der über § 8 Abs. 1 Satz 1 KStG auch für die AG gilt, sind vom Bun­des­kar­tell­amt fest­ge­setz­te Geld­bu­ßen nicht abzugs­fä­hig. Nach Satz 4 der Vor­schrift gilt das Abzugs­ver­bot für Geld­bu­ßen nicht, soweit der wirt­schaft­li­che Vor­teil, der durch den Geset­zes­ver­stoß erlangt wur­de, abge­schöpft wor­den ist.
Dass der wirt­schaft­li­che Vor­teil abge­schöpft wor­den sei, ergibt sich im vor­lie­gen­den Fall an kei­ner Stel­le aus dem Buß­geld­be­scheid. Auf Sei­te 4 steht viel­mehr aus­drück­lich, dass der Bescheid "aus­schließ­lich ahn­den­den Cha­rak­ter" habe und "der wirt­schaft­li­che Vor­teil nicht abge­schöpft wird". Auch aus Sei­te 180 ergibt sich noch ein­mal ein­deu­tig, dass der wirt­schaft­li­che Vor­teil nicht abge­schöpft wur­de.
Das Bun­des­kar­tell­amt hat den tat­be­zo­ge­nen Umsatz ledig­lich her­an­ge­zo­gen, um den Ahn­dungs­teil zu ermit­teln. Dies ist auch zutref­fend. Genau­so wie es für die Straf­zu­mes­sung bei einer Steu­er­hin­ter­zie­hung einen Unter­schied macht, ob der hin­ter­zo­ge­ne Betrag 500 € oder 50.000 € beträgt, ist für die Ermitt­lung der Geld­bu­ße die Höhe des tat­be­zo­ge­nen Umsat­zes von Bedeu­tung. Aus der Zugrun­de­le­gung des tat­be­zo­ge­nen Umsat­zes kann nicht geschlos­sen wer­den, dass damit auto­ma­tisch und zwangs­läu­fig der unrecht­mä­ßig erlang­te Mehr­erlös abge­schöpft wur­de.
Die Aus­füh­run­gen der AG, dass es nicht auf den sub­jek­ti­ven Wil­len der Kar­tell­be­hör­de, son­dern auf die objek­ti­ven Tat­um­stän­de ankom­me, lie­gen neben der Sache. Die Vor­schrift des Sat­zes 4 in § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 8 EStG wäre über­flüs­sig, wenn man, wie die AG, unter­stell­te, dass immer der wirt­schaft­li­che Vor­teil abge­schöpft wird. Viel­mehr ergibt sich aus § 81 Abs. 5 GWB in der im Streit­jahr gel­ten­den Fas­sung (gemäß der 7. GWB-Novel­le) aus­drück­lich, dass der wirt­schaft­li­che Vor­teil abge­schöpft wer­den "kann". Die Geld­bu­ße kann aber auch allein der Ahn­dung die­nen [1].
Gegen die rein objek­ti­ve Aus­le­gung spricht auch das Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs vom 07.11.2013 [2]. Danach muss unter­sucht wer­den, ob die für die Bemes­sung der Geld­bu­ße maß­geb­li­chen Erwä­gun­gen und Rechen­schrit­te einen Abschöp­fungs­an­teil ent­hal­ten. Dies ist im Streit­fall nicht gege­ben.
Das Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs vom 09.06.1999 [3] ist zu einer ande­ren Rechts­la­ge ergan­gen und des­halb nicht ein­schlä­gig. Nach der frü­he­ren Rechts­la­ge konn­te der Bun­des­fi­nanz­hof davon aus­ge­hen, dass ein Buß­geld­be­scheid immer auch einen Abschöp­fungs­teil ent­hält. Dies ist nicht mehr der Fall. Viel­mehr ist durch § 81 Abs. 5 GWB der Kar­tell­be­hör­de aus­drück­lich ein Ermes­sen ein­ge­räumt wor­den. Ob sie die­ses Ermes­sen ord­nungs­ge­mäß aus­ge­übt hat, spielt für die steu­er­li­che Abzugs­fä­hig­keit kei­ne Rol­le. Dies kann allen­falls in einem Rechts­be­helfs­ver­fah­ren gegen den Buß­geld­be­scheid gel­tend gemacht wer­den, näm­lich dass die­ser einen zu hohen Ahn­dungs­teil ent­hal­te.
Ver­fas­sungs­recht­li­che Beden­ken, wenn ledig­lich der Ahn­dungs­teil als Geld­bu­ße fest­ge­setzt wird, kann das Finanz­ge­richt Köln nicht erken­nen.
Finanz­ge­richt Köln, Urteil vom 24. Novem­ber 2016 – 10 K 659/​16
eben­so Schmidt/​Heinicke, EStG, 35. Aufl.2016, § 4 Rz. 520 "Stra­fen"; a.A. Blümich/​Wied, § 4 EStG, Rn. 889, wohl auch Hal­ler­bach in Kanzler/​Kraft/​Bäuml, EStG, 1. Aufl.2016, § 4 Rz. 828, die sich auf das durch eine Geset­zes­än­de­rung über­hol­te BFH, Urteil bezie­hen[↩]
BFH, URteil vom 07.11.2013 – IV R 4/​12, BStBl 2014 II 306[↩]
BFH, Urteil vom 09.06.1999 – I R 100/​97, BStBl II 1999, 658[↩]
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