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Timestamp: 2019-10-16 22:49:55
Document Index: 375675790

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 3', 'BGH', 'BGH']

kvw Münster | Startgutschriften
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Neuregelung der Startgutschriften
Eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 14. November 2007 machte es notwendig, die Startgutschriften - als Übergang zwischen den Jahren 2001/2002 und zur Umstellung von einem an der Beamtenversorgung orientierten Gesamtversorgungssystem auf ein auf dem Punktemodell beruhendes, beitragsorientiertes Betriebsrentensystem - für die rentenfernen Jahrgänge neu zu regeln.
Rentennahe Startgutschriften
Die Regelungen zur Berechnung der rentennahen Startgutschriften sind mit dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 24. September 2008 (IV ZR 134/07) wirksam.
Pressemitteilung zum Urteil IV ZR 134/07
Für rentenferne Pflichtversicherte - ab 1947 geboren und am 31. Dezember 2001 und 1. Januar 2002 pflichtversichert - wird demnach eine Vergleichsstartgutschrift berechnet, die die Vorgaben des BGH umsetzt.
Ist die Vergleichsberechnung höher als die bisherige Startgutschrift, wird diese Differenz als Zuschlag zur bisherigen Startgutschrift festgesetzt. Bisherige Startgutschrift und Zuschlag bilden dann die neue Startgutschrift. Ist die Vergleichsstartgutschrift niedriger, verbleibt es bei der bisherigen Startgutschrift.
Diese Form der Neuberechnung ist nun mit Urteilen vom 9. März 2016 (IV ZR 9/15 und IV ZR 168/15) durch den IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs erneut für unwirksam erklärt worden.
Juni 2019: Neuregelung der rentenfernen Startgutschriften wurde umgesetzt.
Der BGH hat mit seinem Urteil IV ZR 134/07 vom 24. September 2008 entschieden, dass die Regelungen zur Berechnung der Startgutschriften für rentennahe Jahrgänge (Versicherte, die am 1. Januar 2002 das 55. Lebensjahr vollendet hatten) rechtmäßig sind. Im Rahmen der Systemumstellung in der Zusatzversorgung waren die bisherigen Anwartschaften in Versorgungspunkte umzurechnen. Die hierzu von den Tarifvertragsparteien für die rentennahen Jahrgänge vereinbarten Übergangsregelungen sind laut BGH verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 14. November 2007 in einer weiteren Grundsatzentscheidung die Umstellung vom Gesamtversorgungssystem auf das Punktemodell auch für die sog. „rentenfernen Jahrgänge“ gebilligt. Das gilt im Wesentlichen auch für die Berechnung der Startgutschriften. Der BGH hat allerdings die Tarifvertragsparteien aufgefordert, die Bewertung der Dienstjahre mit 2,25 Prozent zu korrigieren. Daneben hat das Gericht auch Zweifel, ob bei den Startgutschriften die ausschließliche Anwendung des pauschalen Näherungsverfahrens zur Berechnung der gesetzlichen Renten –ohne die Möglichkeit, eine konkrete Rentenauskunft vorlegen zu können – verfassungskonform und mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist.
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 30. Mai 2008 (1 BvR 27/08) entschieden, die Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 14. November 2007 (IV ZR 74/06) wegen Unzulässigkeit nicht zur Entscheidung anzunehmen.
In zwei weiteren Entscheidungen vom 29. März 2010 – 1 BvR 1373/08 und 1 BvR 1433/08 – stellt das Bundesverfassungsgericht für rentenferne Pflichtversicherte klar: Eine Neuberechnung der Startgutschriften kommt ohne eine Neuregelung der Tarifvertragsparteien zu den rentenfernen Startgutschriften nicht in Betracht.
Mit den Urteilen vom 9. März 2016 (IV ZR 9/15 und IV ZR 168/15) ist der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs zu dem Ergebnis gelangt, die den Klägern erteilten Startgutschriften legten deren Rentenanwartschaften weiterhin nicht verbindlich fest, weil auch die geänderte Satzungsregelung zur Ermittlung der Startgutschriften rentenferner Versicherter gegen den Gleichheitssatz verstoße. Die in seinem Urteil vom 14. November 2007 festgestellte Ungleichbehandlung werde auch durch die Neuregelung der Satzung für eine Vielzahl rentenferner Versicherter nicht beseitigt.
BGH Urteilsbegründungen
Pressemitteilung zum BGH-Urteil IV ZR 134/07 vom 24. September 2008
Pressemitteilung zum Beschluss des Bundesverfassungsgerichts 1 BvR 27/08 vom 30. Mai 2008
Pressemitteilung zu den Beschlüssen des Bundesverfassungsgerichts 1 BvR 1373/08 und 1 BvR 1433/08 vom 29. März 2010
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