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Timestamp: 2016-10-24 10:47:01
Document Index: 224834010

Matched Legal Cases: ['Art. 23', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 26', 'Art. 23', 'Art. 324', 'Art. 324', 'BGE', 'Art. 23', 'Art. 23', 'BGE', 'BGE', 'Art. 134', 'Art. 152', 'Art. 135', 'BGE', 'Art. 152']

B 35/00 (22.02.2002)
B 35/00 Vr
Fr�sard; Gerichtsschreiberin Bucher
Urteil vom 22. Februar 2002
B.________, 1956, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Advokatin Doris Vollenweider, Kanonengasse 25, 4410 Liestal,
BVG-Sammelstiftung der Rentenanstalt, General Guisan-Quai 40, 8002 Z�rich, Beschwerdegegnerin,
A.- B.________, geboren 1956, arbeitete seit 1. September 1989 in einem Vollzeitpensum als Verkaufsberater im Aussendienst f�r die X.________ AG und war �ber die Arbeitgeberin bei der BVG-Sammelstiftung der Rentenanstalt (nachfolgend:
Stiftung) berufsvorsorgerechtlich versichert. Am 21. September 1991 k�ndigte er das Arbeitsverh�ltnis auf Ende Dezember 1991, wobei der letzte effektive Arbeitstag am 29. September 1991 geleistet wurde. Von Mai 1992 bis April 1994 bezog der Versicherte zun�chst in Form von Arbeitslosenentsch�digung und anschliessend in Form von Nothilfe Leistungen bei Arbeitslosigkeit. Am 11. August 1994 meldete er sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach Einholung eines Gutachtens der Psychiatrischen Klinik Y.________ vom 27. M�rz 1995, worin eine langj�hrige mehrfache Suchtmittelabh�ngigkeit (Amphetamine, Heroin, Methadon) auf dem Hintergrund einer Pers�nlichkeitsst�rung mit vor allem unreifen Z�gen diagnostiziert wurde, sprach die IV-Stelle des Kantons Solothurn dem Versicherten mit Verf�gung vom 18. August 1995 ab
1. August 1993 eine ganze Rente aufgrund eines Invalidit�tsgrades von 80 % zu. Die Stiftung verneinte einen Anspruch auf Invalidenleistungen der beruflichen Vorsorge, weil die invalidit�tsbegr�ndende Arbeitsunf�higkeit nach Aufl�sung des Arbeitsverh�ltnisses und Ablauf der Nachdeckungsfrist von 30 Tagen, mithin in einem Zeitpunkt, zu dem der Leistungsansprecher nicht mehr bei ihr versichert gewesen sei, eingetreten sei (Schreiben vom 15. Januar 1997).
B.- Am 8. Dezember 1997 liess der Versicherte gegen die Stiftung Klage erheben mit dem Antrag, die Vorsorgeeinrichtung sei zu verpflichten, ihm ab 1. September 1992 eine obligatorische und �berobligatorische Invalidenrente aufgrund eines Invalidit�tsgrades von 100 % nebst Zins zu 5 % seit Klageeinreichung auszurichten. Zur Begr�ndung brachte er im Wesentlichen vor, die zur Invalidit�t f�hrende Arbeitsunf�higkeit sei im September 1991 und damit in einem Zeitpunkt eingetreten, als er bei der Stiftung versichert gewesen sei, weshalb diese leistungspflichtig sei.
Mit Entscheid vom 29. M�rz 2000 wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau die Klage ab.
C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde l�sst B.________ das im kantonalen Gerichtsverfahren gestellte Rechtsbegehren erneuern. Ferner ersucht er um Gew�hrung der unentgeltlichen Prozessf�hrung und Verbeist�ndung.
Die Stiftung schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde.
Das Bundesamt f�r Sozialversicherung beantragt, es seien der Sachverhalt hinsichtlich des Beginns der Arbeitsunf�higkeit von Amtes wegen abzukl�ren und gest�tzt auf diese Aktenerg�nzungen dem Versicherten gegebenenfalls Invalidenleistungen der beruflichen Vorsorge zuzusprechen.
1.- a) Anspruch auf Invalidenleistungen haben Personen, die im Sinne der Invalidenversicherung zu mindestens 50 Prozent invalid sind und bei Eintritt der Arbeitsunf�higkeit, deren Ursache zur Invalidit�t gef�hrt hat, versichert waren (Art. 23 BVG). Die obligatorische Versicherung bei einer Vorsorgeeinrichtung beginnt mit dem Antritt des Arbeitsverh�ltnisses (Art. 10 Abs. 1 BVG) und endet (ausser wenn w�hrend dieser Zeit ein neues Vorsorgeverh�ltnis begr�ndet wird) f�r das Risiko der Invalidit�t dreissig Tage nach Aufl�sung des Arbeitsverh�ltnisses (Art. 10 Abs. 3 BVG in der bis 31. Dezember 1994 geltenden Fassung). Art. 26 des ab 1. Januar 1990 geltenden Reglements der Stiftung f�r das Vorsorgewerk der X.________ AG sieht hinsichtlich des Eintritts der Arbeitsunf�higkeit und der Nachdeckung eine analoge Regelung vor.
b) Der Zeitpunkt des Eintritts der Arbeitsunf�higkeit, deren Ursache im Sinne von Art. 23 BVG zur Invalidit�t gef�hrt hat, ist f�r die Vorsorgeeinrichtung von grosser Tragweite, indem der Eintritt der massgebenden Arbeitsunf�higkeit w�hrend des Arbeitsverh�ltnisses oder der Nachdeckungsfrist oft lebenslange Rentenleistungen ausl�st.
Dieser Zeitpunkt muss daher hinl�nglich ausgewiesen sein.
Wenn im Arbeitsvertragsrecht bereits eine Arbeitsunf�higkeit des Arbeitnehmers von wenigen Tagen durch ein �rztliches Zeugnis oder auf andere Weise bewiesen werden muss (J�rg Br�hwiler, Kommentar zum Einzelarbeitsvertrag,
2. Aufl. , Bern/Stuttgart/Wien 1996, N 9 zu Art. 324a OR; Christian Favre/Charles Munoz/Rolf A. Tobler, Le contrat de travail, Lausanne 2001, N 1.13 zu Art. 324a OR; Manfred Rehbinder, Schweizerisches Arbeitsrecht, 14. Aufl. , Bern 1999, Rz 81), darf hinsichtlich des erw�hnten Eintritts der berufsvorsorgerechtlich relevanten Arbeitsunf�higkeit mit viel weitreichenderen Folgen auf einen hinreichend klaren Nachweis nicht verzichtet werden. Er darf nicht durch spekulative Annahmen und �berlegungen ersetzt werden, sondern hat nach dem im Sozialversicherungsrecht �blichen Beweisgrad der �berwiegenden Wahrscheinlichkeit zu erfolgen (BGE 126 V 360 Erw. 5b mit Hinweisen).
2.- Streitig ist, ob die Arbeitsunf�higkeit, deren Ursache zur Invalidit�t gef�hrt hat, eintrat, solange der Beschwerdef�hrer bei der Stiftung berufsvorsorgerechtlich versichert war. Da die Nachdeckungsfrist am 30. Januar 1992, 30 Tage nach Aufl�sung des Arbeitsverh�ltnisses per
31. Dezember 1991, endete, ist zu pr�fen, ob die massgebende Arbeitsunf�higkeit schon am 30. Januar 1992 bestand, was der Beschwerdef�hrer bejaht und die Stiftung verneint.
3.- a) Mit Schreiben vom 29. Januar 1997 teilte die IV-Stelle dem damaligen Vertreter des Versicherten mit, dass dieser aufgrund der Invalidenversicherungsakten seit
1. Februar 1992 in seiner Arbeitsf�higkeit durchschnittlich zu mindestens 40 % eingeschr�nkt sei und der Rentenanspruch bei rechtzeitiger Anmeldung am 1. Februar 1993 entstanden w�re. Der Beschwerdef�hrer h�lt daf�r, dass auf die Feststellung des Beginns seiner Arbeitsunf�higkeit durch die IV-Beh�rden im erw�hnten Auskunftsschreiben nicht abgestellt werden k�nne. Denn der genaue Zeitpunkt habe f�r die Invalidenversicherung keine Rolle gespielt, weil die Invalidenversicherungsrente wegen versp�teter Anmeldung ohnehin erst ab einem sp�teren Zeitpunkt auszurichten gewesen sei, sodass die Invalidenversicherung keinen Anlass gehabt habe, den genauen Beginn der Arbeitsunf�higkeit festzustellen.
Das Bundesamt f�r Sozialversicherung bemerkt �berdies, dass die Feststellung des Beginns der Arbeitsunf�higkeit durch die Invalidenversicherung auch schon aus dem Grunde nicht verbindlich sein k�nne, weil sie nicht in einer anfechtbaren Verf�gung enthalten sei.
b) Aus dem vorinstanzlichen Entscheid ist nicht eindeutig ersichtlich, ob das kantonale Gericht davon ausging, es sei an die Auffassung der Organe der Invalidenversicherung gebunden. Einerseits schrieb die Vorinstanz in Erw. 1d ihres Entscheides zun�chst, die Feststellung der Invalidenversicherungsbeh�rde, dass die Arbeitsunf�higkeit des Beschwerdef�hrers am 1. Februar 1992 begonnen habe, k�nne nicht als offensichtlich unhaltbar bezeichnet werden. Dies deutet auf die Annahme einer Bindung an die Feststellung der Organe der Invalidenversicherung hin. Andererseits untersuchte die Vorinstanz in der Folge die Grundlagen, die der Invalidenversicherungsbeh�rde zur Verf�gung gestanden hatten, doch einzeln. Dies kann so verstanden werden, dass sich die Einsch�tzung des Beginns der Arbeitsunf�higkeit durch das kantonale Gericht sowohl auf die Feststellung der Organe der Invalidenversicherung als auch auf seine eigene Beurteilung st�tzt. Der Frage muss indessen nicht weiter nachgegangen werden, weil, wie im Folgenden zu zeigen ist, auch bei einer von den Feststellungen der IV-Stelle unabh�ngigen Pr�fung der Unterlagen durch das Gericht ein Eintritt der zur Invalidit�t f�hrenden Arbeitsunf�higkeit vor Ablauf der Nachdeckungsfrist nicht ausgewiesen ist.
4.- a) Der Bericht der Psychiatrischen Klinik Y.________ (vom 20. M�rz 1992), in welcher der Versicherte vom 5. Februar bis zum 17. M�rz 1992 f�r einen Methadonentzug hospitalisiert gewesen war, enth�lt keine eigene �rztliche Sch�tzung der Arbeitsf�higkeit, weder f�r Februar 1992 noch f�r den hier interessierenden Zeitraum bis Ende Januar 1992. Vielmehr werden darin diesbez�glich einzig die Angaben des Beschwerdef�hrers wiedergegeben.
Dieser hatte erkl�rt, seine Stelle gek�ndigt zu haben, weil er sich aufgrund der hohen konsumierten Methadondosen nicht mehr in der Lage gef�hlt habe, seiner beruflichen T�tigkeit nachzugehen. Im gutachtlichen Bericht wird festgehalten, der Patient habe von sich aus darauf tendiert, nach Klinikaustritt nach Hause zu gehen und m�glichst bald seine Arbeit wieder aufzunehmen, wobei er Zweifel an seiner Arbeitsf�higkeit ge�ussert habe. In den Gespr�chen sei deutlich geworden, dass der Versicherte zuletzt ungef�hr 200 mg Methadon konsumiert habe und aufgrund von M�digkeit zunehmend arbeitsunf�hig geworden sei. Er habe �berforderungen im Beruf nicht bew�ltigen, insbesondere nicht mit Stress umgehen k�nnen.
Aus den Akten ist ersichtlich, dass der Beschwerdef�hrer manchmal bis zu 300 mg Methadon pro Tag konsumiert und wegen seiner Drogensucht - jeweils in den Ferien - schon verschiedene Entz�ge, letztmals 1989, durchgemacht hatte, ohne deswegen arbeitsunf�hig geworden zu sein. Unter diesen Umst�nden ist allein aufgrund des erw�hnten Berichts der Psychiatrischen Klinik Y.________ und der Tatsache, dass der Versicherte schon im Herbst 1991 einen Platz f�r einen Entzug suchte, nicht hinreichend klar erstellt, dass noch w�hrend des Arbeitsverh�ltnisses mit der X.________ AG oder der bis 30. Januar 1992 dauernden Nachdeckungsfrist eine Arbeitsunf�higkeit eingetreten ist, welche - was f�r den Beginn der Arbeitsf�higkeit im Sinne von Art. 23 BVG erforderlich w�re - als l�ngerdauernd und erheblich bezeichnet werden k�nnte. Dies gilt umso mehr, als im IV-Fragebogen f�r den Arbeitgeber f�r die Zeit zwischen der Arbeitsniederlegung von Ende September 1991 und dem Ablauf der K�ndigungsfrist am 31. Dezember 1991 keine krankheitsbedingten Absenzen verzeichnet sind.
b) Gem�ss Gutachten der Psychiatrischen Klinik Y.________ (Dr. med. Z.________/Dr. med. G.________) vom 27. M�rz 1995 f�llt es beim Versicherten ganz besonders schwer, konkrete Angaben �ber den Grad der Arbeitsf�higkeit zu machen. Betrachte man den Ist-Zustand, so m�sse man von einer ca. 80%igen Arbeitsunf�higkeit ausgehen. Seit knapp zwei Jahren verrichte der Explorand nur noch kleinere h�usliche T�tigkeiten und kleinere Auftragsarbeiten am Computer, die nicht allzu viel Durchhalteverm�gen und Konzentration erforderten. Man k�nne diese Arbeitsf�higkeit auf derzeit maximal 20 % sch�tzen.
Diese Expertise stellt, wie aus der Verwendung der Ausdr�cke "Ist-Zustand" und "derzeit" erhellt, eine Momentaufnahme dar, aus der nicht auf die Situation im vorliegend interessierenden Zeitraum bis Ende Januar 1992 geschlossen werden kann. Solche R�ckschl�sse sind umso weniger zul�ssig, als ein Vergleich mit dem Bericht der gleichen Klinik vom 20. M�rz 1992 eine in der Zwischenzeit eingetretene Verschlechterung des Zustandes vermuten l�sst, indem der Versicherte am 20. M�rz 1992 als sozial noch relativ integriert bezeichnet worden war, wohingegen im Gutachten vom 27. M�rz 1995 erw�hnt wurde, der Beschwerdef�hrer pflege abgesehen von seiner Mutter, die von jeher seine engste Bezugsperson gewesen sei, und einem ebenfalls im Methadonprogramm stehenden Kollegen, den er gelegentlich treffe und der ihm gegen geringes Entgelt Methadon von seiner Dosis abgebe, keine regelm�ssigen Kontakte mehr.
c) Auch in den �brigen medizinischen Akten findet sich keine �rztliche Stellungnahme, in der dem Versicherten f�r den hier interessierenden Zeitraum bis Ende Januar 1992 eine Arbeitsunf�higkeit attestiert w�rde. Dr. med.
L.________, bei dem der Beschwerdef�hrer seit 1981 in Methadonsubstitutionsbehandlung stand, bemerkte in einem Bericht vom 26. August 1994, zur Arbeitsf�higkeit seien keine sicheren Angaben m�glich. In einem Bericht vom 7. Juli 1997 hielt Dr. med. C.________, Innere Medizin FMH, an den sich der Versicherte im Jahre 1997 nach der Praxisaufgabe durch Dr. med. L.________ gewandt hatte, zun�chst fest, der Beschwerdef�hrer sei f�r leichte k�rperliche oder B�roarbeiten seit 1. August 1993 zu 80 % arbeitsunf�hig, wobei sich Dr. med. C.________ bei diesen Angaben durch die Verf�gung der IV-Stelle vom 18. August 1995 geleitet haben lassen d�rfte. Er fuhr - ohne einen anderen Beginn der Arbeitsunf�higkeit zu nennen - fort, er selbst sch�tze die medizinisch-theoretische Arbeitsf�higkeit f�r eine leichte wechselbelastende und geistig wenig anspruchsvolle T�tigkeit auf ca. 30-50 %. Schliesslich enth�lt das im vorinstanzlichen Verfahren eingereichte Schreiben des Dr. med.
L.________ an die Rechtsvertreterin des Versicherten vom 19. Juli 1997 keine Sch�tzung der Arbeitsf�higkeit, weder f�r den vorliegend interessierenden noch f�r einen sp�teren Zeitraum.
d) Nach dem Gesagten ist festzustellen, dass aufgrund der gesamten vorhandenen medizinischen Akten eine vor Ablauf der Nachdeckungsfrist eingetretene Arbeitsunf�higkeit nicht nach dem Beweisgrad der �berwiegenden Wahrscheinlichkeit feststeht.
5.- a) Es ist davon auszugehen, dass durch von Amtes wegen vorzunehmende Abkl�rungen keine n�heren Aufschl�sse zu erlangen w�ren, aufgrund deren der Eintritt der massgebenden Arbeitsunf�higkeit vor Ablauf der Nachdeckungsfrist bejaht werden k�nnte. Nachdem es f�r die Psychiatrische Klinik Y.________ 1995 schon sehr schwierig war, die Arbeitsf�higkeit im Rahmen einer Momentaufnahme zu sch�tzen, wird n�mlich kein Arzt r�ckwirkend auf Ende 1991/ Anfang 1992 die Arbeitsf�higkeit des Beschwerdef�hrers so zuverl�ssig beurteilen k�nnen, dass mit dem Beweisgrad der �berwiegenden Wahrscheinlichkeit auf eine schon damals eingetretene Arbeitsunf�higkeit im Sinne von Art. 23 BVG geschlossen werden k�nnte. Da somit von weiteren Abkl�rungen keine neuen Erkenntnisse zu erwarten sind, ist in antizipierter Beweisw�rdigung (vgl. BGE 124 V 94 Erw. 4b, 122 V 162 Erw. 1d, 119 V 344 Erw. 3c; SVR 2001 IV Nr. 10 S. 28 Erw. 4b) von der Durchf�hrung von Beweismassnahmen oder einer R�ckweisung der Sache an die Vorinstanz zur Aktenerg�nzung abzusehen.
b) Die Beweislosigkeit hinsichtlich des Eintritts der zur Invalidit�t f�hrenden Arbeitsunf�higkeit vor Ablauf der Nachdeckungsfrist wirkt sich zulasten des Versicherten aus, der aus dem unbewiesen gebliebenen Sachverhalt Rechte ableiten wollte (BGE 117 V 264 Erw. 3b; RKUV 1994 Nr. U 206 S. 327 Erw. 1; SVR 1999 IV Nr. 10 S. 28 Erw. 2c). Da nicht nachgewiesen ist, dass die massgebende Arbeitsunf�higkeit schon bestand, als der Beschwerdef�hrer bei der Stiftung versichert war (bis 30. Januar 1992), ist die vorinstanzliche Verneinung eines Rentenanspruchs zu best�tigen.
6.- Da es im vorliegenden Verfahren um Versicherungsleistungen geht, sind gem�ss Art. 134 OG keine Gerichtskosten zu erheben. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im Sinne der Befreiung von den Gerichtskosten erweist sich daher als gegenstandslos. Die unentgeltliche Verbeist�ndung kann hingegen gew�hrt werden (Art. 152 in Verbindung mit Art. 135 OG), da die Bed�rftigkeit aktenkundig ist, die Beschwerde nicht als aussichtslos zu bezeichnen und die Vertretung geboten war (BGE 125 V 202 Erw. 4a und 372 Erw. 5b, je mit Hinweisen). Es wird indessen ausdr�cklich auf Art. 152 Abs. 3 OG aufmerksam gemacht, wonach die beg�nstigte Partei der Gerichtskasse Ersatz zu leisten haben wird, wenn sie sp�ter dazu im Stande ist.
III. Zufolge Gew�hrung der unentgeltlichen Verbeist�ndung wird Advokatin Doris Vollenweider, Liestal, f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht
IV.Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Aargau und dem Bundesamt f�r Sozialversicherung zugestellt.
Luzern, 22. Februar 2002