Source: http://netzwerk-artikel-3.de/dokum/gg_lsa.htm
Timestamp: 2017-06-27 19:15:20
Document Index: 333107672

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 74', '§ 74', '§ 74', '§ 74', '§ 74', '§ 8', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 8', '§ 1', '§ 2', '§ 9']

Gesetz zur Gleichstellung behinderter und nichtbehinderter Menschen in Sachsen-Anhalt.
Abschrift des
GVBI. LSA Nr. 50/2001 (S. 457 bis 462), ausgegeben am 26. 11. 2001
Vom 20. November 2001.
Gesetz für Chancengleichheit und gegen Diskriminierung behinderter Menschen im Land Sachsen-Anhalt (Behindertengleichstellungsgesetz - BGStG LSA)
§ 1 Ziel des Gesetzes § 2 Begriffsbestimmungen § 3	Diskriminierungs- und Benachteiligungsverbot § 4 Gemeinsame Verantwortung § 5	Leitlinien für Hilfen, Dienste und Einrichtungen § 6 Planung, Koordination und Beratung Abschnitt 2
Interessenvertretung für die Gleichstellung
§ 7	Die oder der Beauftragte der Landesregierung für die Belange behinderter Menschen
§ 8 Aufgaben und Zusammenarbeit § 9 Beteiligung und Verfahren § 10 Befugnisse § 11 Anrufungsrecht § 12 Verschwiegenheitspflicht § 13	Runder Tisch für behinderte Menschen § 14	Behindertenbeirat des Landes Sachsen-Anhalt Abschnitt 3
§ 15 Akteneinsicht § 16 Deutsche Gebärdensprache § 17 Klagerecht § 18 Grundsätzliche Aufgaben Artikel 2 Änderung der Gemeindeordnung Artikel 3 Änderung der Landkreisordnung Artikel 4 Änderung des Schulgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt Artikel 5 Änderung der Verordnung über einen Landespflegeausschuss Artikel 6 Änderung des Denkmalschutzgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt Artikel 7 Rückkehr zum einheitlichen Verordnungsrang Artikel 8 In-Kraft-Treten Artikel 1
(1) Zur Wahrung der Interessen behinderter Menschen, insbesondere der Durchsetzung der Gleichstellung behinderter und nichtbehinderter Menschen im Land Sachsen-Anhalt, soweit diese nicht durch die auf Landesebene tätigen Interessenvertretungen erfolgt, beruft die Landesregierung auf Vorschlag des zuständigen Ministeriums im Benehmen mit dem Behindertenbeirat des Landes Sachsen-Anhalt eine Landesbeauftragte oder einen Landesbeauftragten für die Belange behinderter Menschen. Die Berufung erfolgt für die Dauer von vier Jahren; eine erneute Berufung ist zulässig. Die oder der Landesbeauftragte trägt die Bezeichnung „Beauftragte/Beauftragter der Landesregierung von Sachsen-Anhalt für die Belange behinderter Menschen"; sie oder er und ihre oder seine Geschäftsstelle sind an herausgehobener Stelle in das zuständige Ministerium eingebunden. Das zuständige Ministerium beruft mit Zustimmung der Landesregierung eine Vertretung für den Fall der Abwesenheit der oder des Landesbeauftragten für die Belange behinderter Menschen. Die Berufung erfolgt ebenfalls für die Dauer von vier Jahren; eine erneute Berufung ist zulässig.
(1) Den auf Landesebene tätigen Interessenverbänden der behinderten Menschen sieht, ohne die Verletzung der eigenen Rechte darlegen zu müssen, der Verwaltungsrechtsweg offen, wenn sie geltend machen, dass durch Maßnahmen der öffentlichen Verwaltung die Rechte behinderter Menschen nach diesem Gesetz verletzt werden.
Artikel 2 Änderung der Gemeindeordnung
Die Gemeindeordnung vom 5. Oktober 1993 (GVBI. LSA S. 568), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 3. April 2001 (GVBI. LSA S. 136, 137), wird wie folgt geändert:
1. In der Inhaltsübersicht wird nach der Angabe zu § 74a folgende Angabe eingefügt: „§ 74b Behindertenbeauftragte".
2. Nach § 74a wird folgender § 74b eingefügt:
„§ 74b Behindertenbeauftragte
Zur Verwirklichung der Gleichstellung behinderter Menschen haben die kreisfreien Städte ab 1. Januar 2005 eine hauptamtliche Behindertenbeauftragte oder einen hauptamtlichen Behindertenbeauftragten zu bestellen. Die Kostendeckungsregelung wird nach § 8 des Zweiten Vorschaltgesetzes zur Kommunalreform und Verwaltungsmodernisierung erfolgen."
Artikel 3 Änderung der Landkreisordnung
Die Landkreisordnung vorn 5. Oktober 1993 (GV Bl. LSA S. 598), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 5. Dezember 2000 (GVBI. LSA S. 664, 667), wird wie folgt geändert:
1. In der Inhaltsübersicht wird nach der Angabe zu § 64a folgende Angabe eingefügt: „§ 64b Behindertenbeauftragte".
2. Nach § 64a wird folgender § 64b eingefügt: „§ 64b Behindertenbeauftragte
Zur Verwirklichung der Gleichstellung behinderter Menschen ist nach Abschluss der Kreisgebietsreform nach dem Zweiten Vorschaltgesetz zur Kommunalreform und Verwaltungsmodernisierung vom 15. Mai2001 (GVBI. LSA S. 168) in allen Landkreisen eine hauptamtliche Behindertenbeauftragte oder ein hauptamtlicher Behindertenbeauftragter zu bestellen. Die Kostendeckungsregelung wird nach § 8 des Zweiten Vorschaltgesetzes zur Kommunalreform und Verwaltungsmodernisierung erfolgen."
Artikel 4 Änderung des Schulgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt
§ 1 des Schulgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt in der Fassung der Bekanntmachung vorn 27. August 1996 (GVBI. LSA S. 281), zuletzt geändert durch Artikel 8 des Gesetzes vom 21. August 2001 (GVBI. LSA S. 348, 360), wird wie folgt geändert:
1. In Absatz 2 Nr. 6 werden die Worte „und über Möglichkeiten des Abbaus von Diskriminierungen und Benachteiligungen aufzuklären," angefügt.
2. Es wird folgender Absatz 3a eingefügt:
„(3a) Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem und ohne sonderpädagogischen Förderbedarf sollen gemeinsam unterrichtet werden, wenn die Erziehungsberechtigten der Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf dies beantragen, die personellen, sächlichen und organisatorischen Möglichkeiten vorhanden sind oder nach Maßgabe der Haushalte geschaffen werden können und mit der gemeinsamen Beschulung und Erziehung dem individuellen Förderbedarf entsprochen werden kann."
Artikel 5 Änderung der Verordnung über einen Landespflegeausschuss
§ 2 Abs. 2 der Verordnung über einen Landespflegeausschuss vom 26. Juli 1995 (GVBI. LSA S. 224) wird wie folgt geändert:
1. In Nummer 7 wird das Wort „sowie" durch das Wort „und" ersetzt.
2. In Nummer 8 wird der Punkt durch das Wort „sowie" ersetzt.
3. Es wird folgende Nummer 9 angef&us wigt:
„9. eine den Behindertenbeirat des Landes Sachsen-Anhalt vertretende Person."
Artikel 6 Änderung des Denkmalschutzgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt
In § 9 Abs. 2 des Denkmalschutzgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt vom 21. Oktober 1991 (GVBI. LSA S. 368, ber. 1992 S. 310), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 9. Februar 2001 (GVBI. LSA S. 50, 87), werden folgende Sätze angefügt:
„Bei der Zugänglichmachung der im Eigentum von Land oder Kommunen stehenden Kulturdenkmale ist den Belangen von behinderten Menschen Rechnung zu tragen. Kulturdenkmale, deren Sinn und Nutzung öffentlicher Bildung dient, sind schrittweise barrierefrei zu gestalten, es sei denn, das öffentliche Erhaltungsinteresse an dem Denkmal überwiegt."
Artikel 7 Rückkehr zum einheitlichen Verordnungsrang
Die auf Artikel 5 beruhenden Teile der Verordnung über einen Landespflegeausschuss können aufgrund der Ermächtigung des Elften Buches Sozialgesetzbuch durch Rechtsverordnung geändert werden.
Artikel 8 In-Kraft-Treten
M a g d e b u r g, den 20. November 2001.	Der Präsident des Landtages	von Sachsen-Anhalt
Frauen, Gesundheit und Soziales
Online-Aufbereitung für NETZWERK ARTIKEL 3 von webmaster@nw3.de Berlin, Freitag, 7. Dezember 2001