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Timestamp: 2019-11-20 09:41:40
Document Index: 250496643

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 20', '§ 119', '§ 119', '§ 18', '§ 20', '§ 20', '§ 18', '§ 18', '§ 23', '§ 78', '§ 103', '§ 15', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 19', '§ 20', '§ 119', '§ 119', '§ 119', '§ 119', '§ 119']

Beeinflussung der Betriebsratswahl – Unterlassungsanspruch des Wahlvorstands | ver.di b+b
Beeinflussung der Betriebsratswahl – Unterlassungsanspruch des Wahlvorstands
1. Die Verpflichtung des Wahlvorstands, die Betriebsratswahl unverzüglich einzuleiten und durchzuführen, gibt diesem das Recht, Hindernisse und Störungen, die der ordnungsgemäßen Durchführung der Wahl entgegenstehen, zu beseitigen.2. Der Wahlvorstand hat zur Beseitigung störender Eingriffe auf der Grundlage des § 20 BetrVG einen allgemeinen Unterlassungsanspruch. Dieser kann auch im Wege einer einstweiligen Verfügung durchgesetzt werden.
Arbeitsgericht Regensburg vom 06.06.2002
6 BVGa 6/02 S
§ 20 BetrVG, § 119 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG
In einem kleineren Betrieb wird erstmals eine Betriebsratswahl durchgeführt. Nach der Bildung des Wahlvorstands lädt der Arbeitgeber zu einer Mitarbeiterversammlung ein. Er will in der Versammlung mit der Belegschaft darüber diskutieren, ob der Betrieb tatsächlich einen Betriebsrat braucht. In dem Einladungsschreiben für diese Mitarbeiterversammlung verweist der Arbeitgeber darauf, dass die durch einen Betriebsrat verursachten Kosten vom Betrieb nicht getragen werden könnten und auch andere bestehende liberale Regelungen für den Fall der Wahl eines Betriebsrats überdacht werden müssten.
Der Wahlvorstand sieht in der geplanten Durchführung der Mitarbeiterversammlung eine erhebliche Behinderung der anstehenden Betriebsratswahl. Nach entsprechender rechtlicher Beratung fasst er den Beschluss auf Einleitung eines einstweiligen Verfügungsverfahrens und beantragt beim Arbeitsgericht, dem Arbeitgeber die beabsichtigte Mitarbeiterversammlung durch einstweilige Verfügung zu untersagen.
Das Arbeitsgericht gibt dem Antrag statt und stellt durch Beschluss fest, dass die beabsichtigte Mitarbeiterversammlung eine rechtswidrige Beeinflussung der Betriebsratswahl darstellt, die zudem den Straftatbestand des § 119 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG verwirklichen kann.
Im Einzelnen stellt das Arbeitsgericht fest: Der Wahlvorstand kann die Unterlassung der vom Arbeitgeber beabsichtigten Mitarbeiterversammlung verlangen. Der Wahlvorstand hat nach § 18 Abs. 1 BetrVG die Verpflichtung, die Einleitung und Durchführung der Wahl vorzunehmen. Er muss somit auch das Recht haben, der Betriebsratswahl entgegenstehende Hindernisse und Störungen beseitigen zu können.
Die vom Arbeitgeber beabsichtigte Mitarbeiterversammlung stellt zumindest den Versuch einer unerlaubten Wahlbeeinflussung und damit einen gravierenden Verstoß gegen § 20 Abs. 2 BetrVG dar. Mit der vom Arbeitgeber vorgesehenen Erörterung wollte der Arbeitgeber einen entscheidenden Einfluss auf die Arbeitnehmer nehmen, von der Durchführung einer Betriebsratswahl abzusehen.
Wegen der unmittelbaren Gefahr der Beeinflussung und Behinderung der Betriebsratswahl kann der Wahlvorstand die Einleitung und Durchführung der Wahl auch durch eine einstweilige Verfügung sichern. Ein solcher allgemeiner Unterlassungsanspruch ergibt sich aus § 20 BetrVG.
Den Feststellungen in dem rechtskräftig gewordenen Beschluss des Arbeitsgerichts kann nur zugestimmt werden. Es handelt sich hier um einen besonders gravierenden Versuch der Arbeitgeberseite, eine Betriebsratswahl zu verhindern. Dies ist kein Einzelfall. Wie auch das Beispiel des Einzelhandelsunternehmens Lidl zeigt, gibt es immer wieder Arbeitgeber, die mit allen Mitteln versuchen, die Wahl einer betrieblichen Arbeitnehmervertretung zu verhindern.
Im vorliegenden Fall hat ein Wahlvorstand bereits bestanden, als die von der Arbeitgeberseite betriebenen Störungen der Wahl auftraten. Der Wahlvorstand konnte sich somit als ein bereits vorhandenes und eigenständiges betriebsverfassungsrechtliches Organ selbst zur Wehr setzen. Die Rechtslage ist eindeutig. Nach § 18 Abs. 1 Satz 1 BetrVG hat der gebildete Wahlvorstand die Wahl unverzüglich einzuleiten, sie durchzuführen und das Wahlergebnis festzustellen. Er läuft sogar Gefahr, auf Antrag durch das Arbeitsgericht ersetzt zu werden, wenn er diesen gesetzlichen Verpflichtungen nicht nachkommt (§ 18 Abs. 1 Satz 2 BetrVG). Das Gesetz sichert dem Wahlvorstand die ausschließliche Leitung der Wahl zu.
Bei dieser Bedeutung des Wahlvorstands und seiner umfassenden Aufgabenfülle zur Einleitung und Durchführung der Betriebsratswahl ist es verwunderlich, dass die Rechtsstellung des Wahlvorstands im Gesetz nur relativ unzureichend geregelt ist (so zutreffend Müller, AiB 2003, 554). So fehlen für den Wahlvorstand Rechtsgrundlagen, wie sie für den Betriebsrat gegeben sind, wie insbesondere nach § 23 Abs. 3 BetrVG und § 78 BetrVG. Kündigungsschutzrechtlich werden Wahlvorstandsmitglieder allerdings von § 103 BetrVG (außerordentliche Kündigung und Versetzung in besonderen Fällen) und von § 15 Abs. 3 Satz KSchG (nachwirkender Kündigungsschutz) erfasst.
Der eigentliche flankierende Schutz für die Tätigkeit des Wahlvorstands ergibt sich aus § 20 Abs. 1 und 2 BetrVG. Danach darf niemand die Wahl des Betriebsrats behindern, insbesondere kein Arbeitnehmer in der Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts beschränkt werden. Es darf auch niemand die Betriebsratswahl durch Zufügung oder Androhung von Nachteilen oder durch Gewährung oder Versprechen von Vorteilen beeinflussen.
Von diesem Verbot der Behinderung wird die gesamte Vorbereitung und Durchführung der Wahl durch den Wahlvorstand erfasst. Das Verbot erstreckt sich generalklauselartig auf jede Wahlbehinderung.
Wahlbehinderungen durch den Arbeitgeber können beispielsweise sein:
- Beschränkung oder Unterbindung rechtmäßiger Wahlwerbung
- Anweisung zum Antritt von Dienstreisen für Wahlvorstandsmitglieder, um durch deren Abwesenheit bestimmte Wahlhandlungen zu unterbinden
- Verweigerung des Zugangs zu bestimmten Betriebsbereichen.
Eine verbotene Wahlbeeinflussung liegt u.a. darin, dass der Arbeitgeber auf die freie Willensbildung der Wahlbeteiligten Einfluss nehmen will. Nicht nur die Zufügung, sondern bereits die Androhung von Nachteilen im Zusammenhang mit der Wahrnehmung von Wahlrechten ist verboten. In Betracht kommt die unzulässige Beeinflussung einzelner Arbeitnehmer, von Gruppen oder der ganzen Belegschaft. Auf die moralische Anstößigkeit der Beeinflussung kommt es dabei nicht an (DKK-Schneider, § 20 Rn. 17). Es reicht aus, wenn die Einflussnahme grundsätzlich geeignet ist, das Wahlverhalten irgendwie zu beeinflussen.
Es ist deshalb für den Tatbestand des Verbots nach § 20 BetrVG nicht entscheidend, welche Maßnahme der Arbeitgeber zur Benachteiligung oder zur Begünstigung ergreift. Es kann sich beispielsweise um die Zuweisung einer geringer bezahlter Arbeit handeln, den Ausschluss von Sonderzuwendungen oder Beförderungen und umgekehrt das Versprechen auf Zuweisung eines bevorzugten Arbeitsplatzes.
Wahlbehinderungen und Wahlbeeinflussungen können während des Wahlverfahrens jederzeit im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren angegriffen werden (Fitting, § 20 Rn. 6), um sie zu unterbinden. Dazu kann, wie dies vom Arbeitsgericht Regensburg in dem Beschluss vom 6.6.2002 zutreffend herausgestellt worden ist, die einstweilige Verfügung gehören. Gerade angesichts des relativ zügigen Zeitablaufs, dem die Betriebsratswahl unterliegt, wird es kaum eine andere geeignete rechtliche Möglichkeit geben, eine Wahlbehinderung oder Wahlbeeinflussung schnell und wirksam zu unterbinden. Eine Verletzung der Schutzvorschriften des § 20 Abs. 1 und 2 BetrVG kann aber auch die Anfechtbarkeit der Wahl nach § 19 Abs. 1 BetrVG nach sich ziehen, jedenfalls dann, wenn sie das Wahlergebnis beeinflussen konnte.
In dem krassen Fall, über den das Arbeitsgericht Regensburg zu entscheiden hatte, ist über den Wahlschutz nach § 20 Abs. 1 und 2 BetrVG hinaus auch an eine Straftat zu denken und damit § 119 BetrVG in Erwägung zu ziehen. Darauf hat das Gericht zutreffend hingewiesen. Es wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft, wer eine Wahl des Betriebsrats (oder die Wahlen anderer betriebsverfassungsrechtlicher Organe) behindert oder durch Zufügung oder Androhung von Nachteilen oder durch Gewährung oder Versprechen von Vorteilen beeinflusst (§ 119 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG).
Unter die Vorschrift des § 119 BetrVG fallen auch wahlvorbereitende Maßnahmen, wie beispielsweise die Einberufung und Durchführung einer Betriebsversammlung zur Wahl des Wahlvorstands (BayrObLG 29.7.80, AP Nr. 1 zu § 119 BetrVG 1972). Eine Wahlbehinderung liegt auch in der Aufforderung des Arbeitgebers an den Wahlvorstand, die Wahl nicht durchzuführen (LAG Siegen, AiB 1992, 41) oder in der Weigerung des Arbeitgebers, dem Wahlvorstand die zur Wahl erforderlichen Unterlagen zu übergeben (Amtsgericht Bremen, AiB 1992, 42).
Die Strafverfolgung nach § 119 Abs. 1 BetrVG tritt nur auf Antrag ein. Dabei ist von besonderer Bedeutung, dass auch die im Betrieb vertretene Gewerkschaft die Einleitung eines Strafverfahrens beantragen kann. Die Erfahrungen zeigen allerdings, dass den Strafverfolgungsbehörden oft das Gespür für die Bedeutung der Verletzung der Rechte von Betriebsverfassungsorganen fehlt. Es ist daher regelmäßig in Fällen der vorliegenden Art besser, den Weg zum Arbeitsgericht zu wählen, um – wie im vorliegenden Fall – die Arbeitnehmerechte durch ein arbeitsgerichtliches Verfahren, erforderlichenfalls auch durch eine einstweilige Verfügung, zu sichern. Bei besonders uneinsichtigen Arbeitgebern, die die Arbeitnehmerrechte nach dem Betriebsverfassungsgesetz hartnäckig mit Füßen treten, wird allerdings der Ruf nach dem Staatanwalt unumgänglich sein.
Zusammengestellt und kommentiert von Wolfgang Schneider, Düsseldorf, 17.11.2005