Source: https://openjur.de/u/283563.html
Timestamp: 2020-07-07 09:23:45
Document Index: 242148830

Matched Legal Cases: ['§ 22', 'Art. 104', '§ 467', '§ 22', 'Art. 2', '§ 19', '§ 455', '§ 73', '§ 2', 'BGH', '§ 15', '§ 22', '§ 34', '§ 77', '§ 13', '§ 77', '§ 467', 'BGH', '§ 40', '§ 22', 'Art. 2', 'Art. 104', '§ 22', '§ 15', '§ 22', '§ 22', '§ 22', 'Art. 2', 'Art. 104', '§ 22', 'Art. 104', '§ 6', '§ 51', '§ 6', '§ 22', '§ 23', 'Art. 104', '§ 22', 'Art. 16', '§ 21', 'EGMR', 'EuG', '§ 22', '§ 22', '§ 21', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 19', '§ 304', '§ 77', '§ 21', '§ 23', '§ 23', '§ 2', '§ 76', '§ 134', '§ 110', '§ 18', 'Art. 5', '§ 13', '§ 77', '§ 464', '§ 77', '§ 33', '§ 467', '§ 467', 'BGH', 'BGH', '§ 467', '§ 467']

KG, Beschluss vom 29.11.2010 - (4) Ausl A 915/06 (183/06) - openJur
Beschluss vom 29.11.2010 - (4) Ausl A 915/06 (183/06)
KG, Beschluss vom 29.11.2010 - (4) Ausl A 915/06 (183/06)
openJur 2012, 14172
1. Die Entscheidung des Amtsgerichts nach § 22 Abs. 3 Satz 2 IRG hat ihrer Natur nach nur eine vorläufige Bedeutung und findet ihre Erledigung entweder mit der Entscheidung des Oberlandesgerichts über die Auslieferungshaft oder mit der Entlassung des Verfolgten. 2. Soweit nach Auffassung des BVerfG das Fehlen einer mit schriftlicher Begründung versehenen Festhalteanordnung mit den Verfahrensgarantien des Art. 104 Abs. 2 und Abs. 3 GG nicht im Einklang zu bringen ist, wäre anzunehmen, dass eine auf solcher fehlerhafter Grundlage beruhende Festhaltung bereits aus formellen Gründen (objektiv) rechtswidrig ist. 3. Zum Umfang der materiellen Prüfungspflicht des Amtsgerichts vor seiner Entscheidung über den Erlass einer Festhalteanordnung. 4. Die Unanfechtbarkeit der Entscheidung des Amtsgerichts schließt die Unzulässigkeit eines Begehrens auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der vorübergehenden Freiheitsentziehung ein. 5. Eine Entschädigung nach dem Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen (StrEG) kommt für im Inland erlittene freiheitsentziehende Maßnahmen aufgrund eines Auslieferungsersuchens ausländischer Behörden nicht in Betracht. 6. Dem Verfolgten sind im Auslieferungsverfahren entstandene notwendige Auslagen in entsprechender Anwendung der §§ 467, 467a StPO zu erstatten, wenn eine Entscheidung des Oberlandesgerichts über die Zulässigkeit der Auslieferung beantragt worden ist und sich die Auslieferung im Ergebnis als unzulässig erweist.
1. Der Antrag des Verfolgten auf Feststellung der Rechtswidrigkeit seiner Festhaltung in der Zeit vom 13. bis zum 19. September 2006 wird als unzulässig verworfen.
2. Der Antrag des Verfolgten, ihn für die vorgenannte Festhaltung aus der Landeskasse Berlin zu entschädigen, wird abgelehnt.
3. Auf die Gegenvorstellung des Verfolgten wird der Beschluss des Senats vom 10. Januar 2007 dahin ergänzt, dass die Landeskasse Berlin neben den Kosten des Verfahrens auch die notwendigen Auslagen des Verfolgten zu tragen hat.
1. Die türkischen Behörden haben im Jahr 2006 über die Internationale Kriminalpolizeiliche Organisation (Interpol) Ankara um vorläufige Festnahme und Auslieferung des Verfolgten zur Vollstreckung der lebenslangen Freiheitsstrafe aus einem Urteil des Staatssicherheitsgerichts in M vom 30. Juli 1997 ersucht. Dem Verfolgten ist zur Last gelegt, als Mitglied der PKK in der Zeit von Juli bis Dezember 1991 verschiedene Bombenanschläge bzw. bewaffnete Angriffe auf (staatliche) Gebäude verübt sowie drei Menschen getötet und dies in zwei weiteren Fällen versucht zu haben.
2. Der seit Juni 2003 in Deutschland lebende Verfolgte ist auf Grund dieses Ersuchens am 13. September 2006 in Berlin vorläufig festgenommen, am selben Tag dem zuständigen Richter des Amtsgerichts Tiergarten gemäß § 22 IRG vorgeführt und von diesem vernommen worden. Er hat sich mit der vereinfachten Auslieferung nicht einverstanden erklärt, Einwendungen gegen seine Auslieferung erhoben und erklärt, er befinde sich wegen psychischer Probleme in psychiatrischer Behandlung.
a) Im Vorführungsbericht hatte das Landeskriminalamt Berlin u.a. Folgendes ausgeführt:
„An der Identität des Verfolgten bestehen keine Zweifel. Er ist im Besitz eines Deutschen Reiseausweises für Flüchtlinge, einer gültigen Aufenthaltserlaubnis für die Bundesrepublik Deutschland bis 26.12.2006 und verfügt seit 19.03.2005 unter Berlin, über eine Meldeanschrift in Berlin. Der Verfolgte ist aufgrund eines Urteils des Verwaltungsgerichts Schwerin (Az.: 7 A 182/05 As) vom 27.06.2006 im Nachgang als Asylberechtigter gemäß Artikel 16a Grundgesetz anerkannt. Im Zuge seines Anerkennungsverfahrens hatte er auch zu seinen Aktivitäten innerhalb der PKK Stellung genommen. Zugleich berichtete er auch über erhebliche gesundheitliche Probleme aufgrund der in der Türkei zu diesem Verfahren bereits verbüßten Haftstrafe. Nachdem der Verfolgte am 27.06.2003 - offenbar nach einer wiederholten, kurzfristigen Haftentlassung - aus der Türkei nach Deutschland vor der weiteren Verbüßung der dort insgesamt verhängten Freiheitsstrafe geflohen war, wurde er während seines Asylverfahrens sowohl anwaltlich vertreten, als auch medizinisch betreut. Der Verfolgte übergab heute zu seinen Effekten mehrere Schriftstücke u. a. des X e.V., aus denen hervorgeht, dass er zumindest aufgrund des Verdachts einer posttraumatischen Belastungsstörung dringend weiter medizinisch versorgt werden müsse. Fachärztliche Atteste liegen jedoch hier nicht vor. Da von hier aus nicht einzuschätzen war, ob der Verfolgte aufgrund der Vorerkenntnisse zu seinem Gesundheitszustand überhaupt verwahrfähig ist, wurde er nach seiner Einlieferung nicht in einer Zelle verwahrt, sondern konnte sich unter Aufsicht frei auf dem Innenhof des Polizeigewahrsams bewegen. Darüber hinaus war von hier aus schon im Vorfeld der Einlieferung der zuständige Gesa-Arzt Dr. S benachrichtigt und um Untersuchung gebeten worden. Dr. S fertigte für die heutige richterliche Vorführung einen gesonderten Kurzbericht, dem aus hiesiger Sicht besondere Bedeutung bei der Prüfung des Erlasses einer Festhalteanordnung zukommt. Der Verfolgte wurde bis zur richterlichen Entscheidung - nur für heute - verwahrfähig erklärt. Aufgrund der erklärten nur kurzfristigen Verwahrfähigkeit des Verfolgten O wird dringend um schnellstmögliche richterliche Vorführung ersucht“ (Hervorhebungen im Original) .
b) In der erwähnten Niederschrift über die sog. Verwahrfähigkeitsuntersuchung hatte der von der Polizei herangezogene Arzt T S Folgendes vermerkt:
„Verwahrfähig bis zur weiteren Klärung durch Richter am heutigen Tage. Unbeschadet weiterer gutachterlicher Fachbeurteilung (Psychiater) rate ich zu vorsichtigem Handling, was Haft und Wegsperren anbelangt. Gewiß kein Simulant! Mit schweren psych. Krisen ist vermutlich zu rechnen bei längerer Inhaftierung. Fluchtgefahr eher unwahrscheinlich, da er Umfeld und Hilfe verlöre. Posttraumatisches, ggf. auch Hirnorganisches Psychosyndrom nach langer Haft, Hungerstreik“.
c) In seiner richterlichen Anhörung erklärte der Verfolgte u.a.:
„Ich besitze ausschließlich die türkische Staatsangehörigkeit. Ich lebe seit dem 27. Juni 2003 in Deutschland. Ich wurde auf meinen Antrag als Asylberechtigter anerkannt. Unter der angegebenen Anschrift wohne ich seit ungefähr einem Jahr. Ich habe dort eine Wohnung für mich. Ich befinde mich in ärztlicher Behandlung. Behandelnder Arzt ist der Facharzt für Psychiatrie Dr. K ?, Familiennamen weiß ich nicht. Seine Praxis befindet sich in Berlin-Wedding, vermutlich in der M... Straße. Behandelt werde ich wegen psychischer Probleme, die sich durch Schwächefälle und Unruhezustände äußern. Zuletzt war ich bei dem Arzt vor ca. vier Monaten in Behandlung. Auf Befragen: Ich entbinde ihn vorsorglich von der ärztlichen Schweigepflicht. Ich leide zudem unter einem Wernicke-Korsakoff-Syndrom. Auf Frage, ob ich aktuelle Gutachten oder Unterlagen über meinen derzeitigen Gesundheitszustand habe: Ich überreiche folgende Unterlagen, die mir nach Fertigung von Ablichtungen für die hiesige Akte zurückgegeben wurden, und zwar gutachtliche Äußerung der Agentur Arbeit Berlin-Mitte vom 4. Mai 2005, Bescheinigung von X vom 18. Oktober 2004, desgleichen dortiges Schreiben vom 20. Dezember 2004. Auf Frage des Beistandes: Ich leide zudem in engen Räumen unter Platzangst mit der Folge von Ohnmacht, Unruhezuständen und Zusammenbrüchen“.
Die im Anhörungstermin vorgelegte, lediglich nach Aktenlage erstellte gutachterliche Äußerung des Arztes Dr. D für die Agentur für Arbeit vom (richtig) 4. April 2005 enthält folgende Kurzbeurteilung:
„Schwergradig ausgeprägtes seelisches Leiden mit massiven psychosomatischen Beschwerden (…) Bei Herrn O liegt offensichtlich ein schwergradig ausgeprägtes seelisches Leiden aufgrund von schwersten traumatischen Erlebnissen über mehrere Jahre bei einer Inhaftierung im Ausland vor. Bei Herrn O. bestehen Schlafstörungen, Alpträume, Gedächtnis- und Konzentrationsstörungen starke Spannungskopfschmerzen sowie eine innere Leere und das Gefühl der Fremdheit auch unter vertrauten Menschen. Zudem ist er leicht erregbar und ruhelos. Häufig erfolgt ein endloses Laufen/Marschieren bis zur körperlichen Erschöpfung mit Zusammenbruch, wobei er dann zur Person und zum Ort nicht orientiert ist. Eine Hirnschädigung ist aufgrund eines Todesfastens, welches nach 150 Tagen im Jahr 2000 abgebrochen worden ist, nicht auszuschließen. Die Fortführung einer Psychotherapie ist aus meiner ärztlichen Sicht dringend angezeigt, auch im Hinblick auf eine Verringerung der bestehenden Suizidneigung“.
Eine wesentliche Grundlage dieser Einschätzung war der dem Amtsgericht ebenfalls vorliegende Bericht des Diplom-Psycho-logen B. W des Vereins „X - Psychosoziale Hilfen für politisch Verfolgte e.V.“ vom 20. Dezember 2004, der auszugsweise wie folgt lautet:
Herr O berichtet über Schlafstörungen, Alpträume (z.B. endloses Fallen), Gedächtnis- und Konzentrationsstörungen, starke Spannungskopfschmerzen, er könne sich nicht für längere Zeit in einem geschlossenen Raum aufhalten, trotz vielfältiger Kontakte verspüre er eine innere Leere, in der Einzelhaft habe er sich nicht so einsam gefühlt wie jetzt, Gefühl der Fremdheit auch unter vertrauten Menschen, sei leicht erregbar. Er sei ruhelos, würde häufig endlos Laufen, marschieren bis zur Erschöpfung (Zusammenbruch), wisse dann nicht, wer und wo er ist. Er habe bereits öfter „Kurzschlüsse“ im Hirn erlebt bis zur Bewusstlosigkeit. Gefühl der Taubheit; das dauere zwischen 10 Minuten und einer Stunde, anschließend könne er sich schwer orientieren. Bei starker emotionaler Beteiligung gelegentlich leichte Sprechstörung. Er fühle sich häufig depressiv und habe Suizidgedanken, keine konkreten Vorbereitungen. In seinem Zimmer im Wohnheim könne er es kaum aushalten, alles würde ihn an seine Einzelzelle in der Türkei erinnern (Bett, Schrank). Er könne oft den Raum nicht betreten, würde dann lange laufen, wieder zurückkehren, könne wieder nicht eintreten. Der Klient neigt dazu, seine psychische Situation zu verharmlosen und sich u.a. durch Pläneschmieden abzulenken.
Lebensgeschichtlicher Hintergrund
Der Klient verbrachte nach Festnahme aufgrund von Mitgliedschaft in der PKK 11 Jahre in türkischen Gefängnissen, davon 3 Jahre in Einzelhaft (1997-2000). Er wurde mehrfach schwer gefoltert, erstmals im Alter von 16 Jahren. Nach der Teilnahme am Todesfasten (150 Tage im Jahr 2000), wurde er mit 35 Kilo Gewicht aufgrund einer gerichtsmedizinischen Wernicke-Korsakow-Diagnose vorübergehend zur Behandlung aus der Haft entlassen. Während dieser Zeit floh er nach Deutschland.
Diagnose/erforderliche Maßnahmen
Bezüglich der oben beschriebenen auffälligen neurologischen Symptomatik ist eine eingehende Untersuchung seitens eines Facharztes dringend erforderlich, um mögliche Hirnschädigungen zu vermeiden. Wir empfehlen hierfür Herrn Dr. de B, Berlin. Die Untersuchung muß mit Dolmetscher erfolgen. Eine abschließende Diagnose ist vom neurologischen Untersuchungsbericht abhängig. Vorerst wird der Klient mit Verdacht auf eine chronifizierte posttraumatische Belastungsstörung (ICD 10, F 43.1) behandelt. Gedächtnis- und Konzentrationsstörungen können auch Folgen des Vitamin B-Mangels während des Hungerstreiks sein. Die Fortführung der Psychotherapie ist aus unserer Sicht dringend erforderlich. Ziel ist vorerst eine Affektstabilisierung und Verringerung der Suizidneigung. Im Weiteren ist bei Einverständnis des Klienten die Konfrontation mit den traumatisierenden Situationen geplant. Bisher wurde die Therapie in wöchentlichem Rhythmus durchgeführt und sollte in dieser Frequenz auch fortgeführt werden. Die Dauer der Therapie wird vorerst auf mindestens ein Jahr veranschlagt. Kurzfristig sollte Herr O dringend eine eigene Wohnung zugewiesen bekommen, da die Wohnheimunterbringung aufgrund der starken Angstreaktion auf Auslösereize nicht zumutbar erscheint. Weiterhin halten wir die Umverteilung des Klienten nach Berlin für erforderlich. Damit könnte Herr O die Dienste unserer Einrichtung auch zur Krisenintervention wahrnehmen. In Berlin existiert auch nach Angaben des Klienten und des Rechtsanwalts T M ein Umfeld von Freunden, bei denen sich der Klient sicher und geborgen fühlt und die ihn gleichzeitig mit seinen Verleugnungs- und Fluchtstrategien konfrontieren“.
e) Der Beistand des Verfolgten machte im Anhörungstermin zudem pauschal geltend, die Verurteilung seines Mandanten stehe nicht im Einklang mit der MRK, es lägen Verstöße gegen die Art. 2, 3, 5, 6 und 19 der MRK vor. Dies ergebe sich bereits aus dem erkennenden Gericht in der Türkei. Deshalb sei eine Auslieferung unzulässig.
f) In dem Protokoll über die Anhörung finden sich nachfolgende Vermerke des Amtsrichters:
„StA KG - Herr StA F - wurde fernmündlich vorab von der ärztlichen Stellungnahme zur Verwahrfähigkeit in Kenntnis gesetzt. Er teilt meine Auffassung, dass im Falle nachgewiesener Haftunfähigkeit Freilassung diesseits, bei Klärungsbedarf diesseits Begutachtung auf Haftunfähigkeit veranlasst ist. (…)
Der Verfolgte war hier konzentriert, bewusstseinsklar und psychisch äußerlich unauffällig.
Es ergeht der als Anlage zum Protokoll genommene Beschluss, von dem der Verfolgte eine Ausfertigung erhielt. (…)
Aufnahmeersuchen an JVA Berlin-Moabit ist erteilt mit der Maßgabe, dass die weitere Verfügung über d. Verfolgten der Staatsanwaltschaft bei dem Kammergericht gebührt.
Der Verfolgte soll lt. Aufnahmeersuchen unter vorsorglichem Hinweis auf besondere Suizidgefahr unter besonderer Beobachtung gehalten und unverzüglich z.w.V. dem Haftkrankenhaus überstellt werden (Begutachtung und ggf. ärztliche Versorgung)“.
Das Aufnahmeersuchen findet sich auf einem – richterlich unterzeichneten - Formular. Als Grund der Verhaftung ist „vorläufige Festnahme nach §§ 19, 21 IRG“, als Haftgrund „Auslieferungssache“ angegeben. Eine weitere Begründung enthält das Aufnahmeersuchen nicht, jedoch neben Anordnungen zum Vollzug der Haft einen Hinweis auf einen Gutachtenauftrag an den Arzt des Haftkrankenhauses.
Der erwähnte Beschluss, dem die vom Verfolgten vorgelegten Unterlagen beigefügt wurden, lautet wie folgt:
„In der Auslieferungssache (…) ist der vorgenannte Verfolgte auf seine Verwahr- und Haftfähigkeit zu untersuchen, und zwar auch im Hinblick darauf, ob der Verfolgte für einen mehrjährigen Haftvollzug in der Türkei als haftfähig anzusehen ist. Es liegt insoweit vor eine vorläufige ärztliche Stellungnahme des Arztes T S zur Frage der Verwahrfähigkeit des Verfolgten. Danach soll für den Fall einer längeren Inhaftierung vermutlich mit schweren psychischen Krisen und möglicherweise in der Folge mit einem posttraumatischen, ggf. hirnorganischem Psychosyndrom des Verfolgten zu rechnen sein.
Mit der Begutachtung wird der leitende Arzt des Krankenhauses der Berliner Vollzugsanstalten oder dessen Vertreter im Amt beauftragt, dem es freisteht, erforderlichenfalls einen Facharzt für Psychiatrie zur Begutachtung beizuziehen.
Die Begutachtung hat unverzüglich und so schnell wie möglich zu erfolgen. Deren Ergebnis ist unverzüglich und auf dem schnellsten Wege der Staatsanwaltschaft bei dem Kammergericht zum dortigen Geschäftszeichen Ausl. A. 915.06 mitzuteilen.
Hinweis: Behandelnder Facharzt für Psychiatrie soll sein ein Dr. K ???, Praxis wohl M... Straße ? Insoweit Schweigepflichtsentbindung durch Verfolgten erteilt. Nähere Angaben waren nicht möglich“.
3. In seiner ärztlichen Stellungnahme vom 19. September 2006 wies der Leitende Arzt des Krankenhauses der Berliner Vollzugsanstalten zunächst darauf hin, dass wegen des ablehnend-aggressiven und beleidigenden Verhaltens des (in einem Hunger- und Durststreik befindlichen) Verfolgten in den Untersuchungssituationen weder eine verlässliche Diagnose durch den herangezogenen Konsiliarpsychiater, noch durch die internistische Untersuchung habe gestellt werden können. Die Beurteilung könne daher nicht auf überzeugende Tatsachen gestützt werden, sondern müsse auf der Grundlage der Feststellungen des Polizeiarztes sowie eines vom Beistand des Verfolgten eingereichten Attestes des Facharztes für Neurologie und Psychiatrie K vom 15. September 2006, ferner der gutachterlichen Äußerungen in einem Zertifikat der Agentur für Arbeit Berlin aus dem Jahre 2004 und schließlich eines Ersuchens der Vereinigung X aus dem Jahre 2004 erfolgen, in dem - ebenfalls gestützt auf eine frühere Attestierung des erwähnten Dr. K - eine fortdauernde psychotherapeutische Behandlung als dringend erforderlich apostrophiert worden sei. Weiter heißt es in der Stellungnahme:
„Das Attest von Dr. K, das dem Gericht vorgelegt worden ist, scheint den Regeln der ärztlichen Sorgfalt zu genügen, die Symptombeschreibungen und ihre diagnostische Bewertung erscheinen stringent und folgerichtig. Hiernach dürfte tatsächlich vom Vorliegen einer posttraumatischen Belastungsstörung auszugehen sein. Ob die beschriebenen Gedächtnislücken und Verhaltensauffälligkeiten, in die der Pat. abrupt fällt, ausschließlich seelische Reaktionsbildungen im Rahmen der posttraumatischen Belastungsstörungen darstellen oder ob als Folge des anamnestisch erfolgten sogenannten „Todesfastens“ hirnorganische Defekte zurückgeblieben sind, kann in der Kürze der Zeit und mit den vorhandenen diagnostischen Mitteln, deren Einsatz auf die Mitarbeit des Patienten angewiesen ist, von hier aus nicht differenziert werden. Unterstellt man die Haftbiografie als wahr, dann sind die Feststellungen des Dr. K damit in vollem Einklang. Die jetzige Inhaftierung dürfte daher frühere Erfahrungen wiederbelebt und zur psychischen Dekompensation geführt haben. Es ist hier nicht erkennbar, wie dieser Zustand mit legalen Mitteln durchbrochen werden kann. Der Hunger- und Durststreik erscheint als zwangsläufige Reaktion und Folge früherer Erfahrungen und ist somit Teil des Krankheitsbildes der posttraumatischen Belastungsstörung. Es erscheint höchst zweifelhaft, ab auf Grund der damit verbundenen cerebralen und psychischen Störungen der Pat. in der Lage ist, von dieser einzigen ihm verbliebenen Protestmöglichkeit zurückzutreten. Allerdings wird er weniger auf Grund der Nahrungsverweigerung, jedoch entscheidend durch die bislang konsequent beibehaltene Verweigerung der Flüssigkeitsaufnahme, innerhalb weniger Tage in einen lebensbedrohlichen Zustand geraten. Dieser wäre dann im echten Sinne des § 455 (4) 2. StPO kausal der Haft zuzuordnen. Auf Grund der beibehaltenen Verweigerung der Vitalzeichenkontrollen ist die Einschätzung, wann hier ein Punkt ohne Wiederkehr erreicht ist, außerordentlich schwierig und trägt das Risiko von Fehleinschätzungen in sich, da ärztlich als einziges diagnostisches Kriterium die bloße Inaugenscheinnahme bleibt. Etwa zwangsweise gewonnene Blutdruck- und Pulsbefunde zur Feststellung des zu erwartenden Kreislaufversagens können, solange der Pat. im Besitz der freien Willensbestimmung ist, nicht legal gewonnen werden, die Werte wären nicht verwertbar, die Zwangsaktion trüge das Risiko in sich, die Reserven kreislaufwirksamer Hormone rascher zu erschöpfen und damit den tödlichen Ausgang zu beschleunigen. Aus ärztlicher Sicht erscheint daher aktuell Haftfähigkeit nicht mehr gegeben. Ganz und gar nicht erwartet werden kann, dass im Falle der Auslieferung die zu Recht angenommenen psychischen Krisen im Falle einer potentiell langjährigen Inhaftierung in der Türkei überlebt werden können“.
4. Aufgrund dieser Stellungnahme wurde der Verfolgte auf Anordnung der Generalstaatsanwaltschaft am 19. September 2006 aus der Haft entlassen. Über den am 18. September 2006 angebrachten Antrag auf Anordnung der vorläufigen Auslieferungshaft hat das Kammergericht nicht mehr entschieden.
5. Mit Beschluss vom 10. Januar 2007 befand das Kammergericht, ebenfalls ausschließlich unter Zugrundelegung der erwähnten Stellungnahme des Leiters des Krankenhauses der Berliner Vollzugsanstalten vom 19. September 2006 und dem Antrag der Generalstaatsanwaltschaft Berlin vom 6. Dezember 2006 folgend, die Auslieferung des Verfolgten für nicht zulässig. Sie widerspräche wesentlichen Grundsätzen der deutschen Rechtsordnung (§ 73 IRG): Der Gesundheitszustand des Verfolgten schließe dauerhaft die Inhaftierung zum Zwecke der Strafvollstreckung in der Türkei aus; der Sachverständige habe überzeugend dargelegt, es könne auf gar keinen Fall erwartet werden, dass der Verfolgte im Falle seiner Auslieferung die zu erwartenden psychischen Krisen während der langjährigen Inhaftierung überleben könnte. Eine Entscheidung über die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Verfolgten enthält die Entscheidung nicht.
6. Mit weiterem Beschluss vom 18. Juni 2007 hat das Kammergericht die Anträge des Verfolgten auf Feststellung der Rechtswidrigkeit seiner Inhaftierung, Entschädigung wegen der erlittenen Strafverfolgungsmaßnahmen und Überbürdung der Kosten des Verfahrens auf die Landeskasse Berlin abgelehnt.
a) Dem Verfolgten stehe kein Anspruch auf Entschädigung nach dem Strafrechtsentschädigungsgesetz zu. Auf § 2 StrEG könne dieser nicht gestützt werden. Bei einer aufgrund eines ausländischen Auslieferungs- oder Rechtshilfeersuchens erlittenen Strafverfolgungsmaßnahme könne sich ein Anspruch nur ausnahmsweise ergeben, wenn die unberechtigte Verfolgung des ausländischen Staatsangehörigen von den Behörden der Bundesrepublik Deutschland zu vertreten sei (vgl. BGHSt 32, 221, 225; OLG Hamm NStZ 1997, 246; Schomburg/Hackner in Schomburg/Lagod-ny/Gleß/Hackner, IRG 4. Aufl., vor § 15 Rdn. 10 f. m.w.N.). So lägen die Dinge hier aber nicht.
Nicht nur die Festnahme durch die Polizei sei rechtens gewesen, sondern auch die Festhalteanordnung des Amtsgerichts Tiergarten. Die in dem Festnahmeersuchen enthaltenen Angaben hätten hierfür ausgereicht. Der Vortrag des Verfolgten in seinem deutschen Asylverfahren, nach langjähriger Haft in der Türkei ein „Todesfasten“ begonnen zu haben und deshalb in Lebensgefahr geraten zu sein, weshalb er zweimal aus der Strafhaft entlassen worden sei, habe die Anordnung seiner Festhaltung durch das Amtsgericht Tiergarten nicht ausgeschlossen. Der Wahrheitsgehalt seiner Angaben habe nicht auf der Hand gelegen. Vielmehr hätten Zweifel an ihnen bestanden, da der Verfolgte zur Erlangung politischen Asyls zu seiner Verurteilung wegen der Begehung schwerster Verbrechen nur vage Angaben gemacht habe. Die ihn festnehmenden Polizeibeamten seien seinem Hinweis auf seine psychischen Probleme nachgegangen und hätten ihn noch im Polizeigewahrsam auf seine Verwahrfähigkeit von dem Polizeiarzt untersuchen lassen, der die Haftfähigkeit jedenfalls für kurze Zeit festgestellt, aber eine Fachbeurteilung durch einen Psychiater für erforderlich gehalten habe. Der Richter des Amtsgerichts habe den Verfolgten vernommen, der nach seinem Vermerk auf ihn einen konzentrierten, bewusstseinsklaren und psychisch unauffälligen Eindruck gemacht habe, und nunmehr gemäß § 22 Abs. 3 Satz 2 IRG eine Festhalteanordnung erlassen. Es sei richtig, dass dies nicht in einem besonderen, begründeten Beschluss erfolgt sei. Gleichwohl liege eine derartige Anordnung vor. Denn der Richter habe in das Protokoll vom 13. September 2006 aufgenommen, das Aufnahmeersuchen sei mit der Maßgabe erteilt, dass die weiteren Verfügungen der Generalstaatsanwaltschaft Berlin gebührten. Zudem habe er schriftlich um die Aufnahme des Verfolgten in den Haftvollzug ersucht, wobei er ausdrücklich auf die psychische Erkrankung, das posttraumatische Syndrom und die Absicht des Verfolgten, in einen Hungerstreik treten zu wollen, hingewiesen habe. Nach seiner Aufnahme habe ein hinzugezogener Psychiater versucht, den Verfolgten zu untersuchen, aber wegen seines Widerstandes und mangels objektiver Unterlagen keine Diagnose zu stellen vermocht. Gestützt insbesondere auf die Attestierung des den Verfolgten behandelnden (externen) Arztes, weitere Schriftstücke und die in der Anstalt zutage getretenen psychischen Auffälligkeiten sei der leitende Anstaltsarzt am 19. September 2006 zu der Einschätzung gekommen, dass die aktuelle Haftfähigkeit nicht mehr gegeben sei. Noch am selben Tag sei der Verfolgte aus der Haft entlassen worden. Die deutschen Behörden hätten nach alledem die aufgrund des Festnahmeersuchens der türkischen Behörden erfolgte Verhaftung des Verfolgten nicht zu vertreten. Dieser sei, nachdem seine Haftunfähigkeit eingetreten gewesen sei, unverzüglich aus der Haft entlassen worden.
b) Der Antrag des Verfolgten auf Feststellung der Rechtswidrigkeit seiner Inhaftierung sei zwar zulässig, denn es gehe um einen schwer wiegenden Grundrechtseingriff (vgl. BVerfG StraFo 2006, 20 f.). Das Begehren sei aber unbegründet, weil die vorläufige Festnahme und die Festhaltung des Verfolgten – wie dargelegt - rechtmäßig gewesen seien. Die Festhalteanordnung habe keiner Begründung bedurft; denn nach § 34 StPO, § 77 IRG seien nur anfechtbare Entscheidungen mit einer Begründung zu versehen.
c) Der Antrag des Verfolgten, die Kosten des Verfahrens – gemeint seien seine notwendigen Auslagen - der Landeskasse aufzuerlegen, sei als Gegenvorstellung gegen den Beschluss vom 10. Januar 2007, mit dem die Auslieferung des Verfolgten für unzulässig erklärt worden sei und der Senat die notwendigen Auslagen des Verfolgten nicht der Landeskasse Berlin überbürdet habe, zu behandeln. Die Gegenvorstellung habe keinen Erfolg. Der beanstandete Beschluss unterliege nach § 13 Abs. 1 Satz 2 IRG keiner Anfechtung. Der Gesetzgeber habe mit dem Ausschluss der Anfechtung zum Ausdruck gebracht, dass derartige Entscheidungen, sofern sie nicht gegen das Grundgesetz verstießen, den Streit um den Verfahrensgegenstand beenden sollten. Einer der Fälle ausnahmsweiser Zulässigkeit liege hier nicht vor. Im Übrigen komme eine Überbürdung der notwendigen Auslagen auf die Staatskasse (§ 77 IRG, §§ 467, 467a StPO) nicht stets in Betracht (vgl. BGHSt 32, 221, 227 ff.; 30, 152, 157; Lagodny/Schomburg/Hackner aaO., § 40 Rdn. 34-36 m.w.N.). Hier habe die Generalstaatsanwaltschaft keinen Antrag gestellt, die Auslieferung des Verfolgten für zulässig zu erklären, was als Voraussetzung für den Erstattungsanspruch angenommen werde (vgl. OLG Düsseldorf NJW 1992, 1467 f. m.w.N.). Das Verfahren habe vielmehr vorher seine Erledigung gefunden. Es sei nicht einmal die vorläufige Auslieferungshaft angeordnet gewesen, noch hätten zum Zeitpunkt der Inhaftierung des Verfolgten die Auslieferungsunterlagen vorgelegen.
7. Mit seiner Verfassungsbeschwerde vom 26. Juli 2007 hat sich der Verfolgte gegen die Festhalteanordnung des Amtsgerichts Tiergarten vom 13. September 2006 und gegen den Beschluss des Kammergerichts vom 18. Juni 2007 gewandt, soweit die Rechtmäßigkeit der Inhaftierung vom 13. bis 19. September 2006 betroffen war. Mit Beschluss vom 16. September 2010 hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts die Beschlüsse des Amtsgerichts Tiergarten vom 13. September 2006 und des Kammergerichts vom 18. Juni 2007 (in vollem Umfang) aufgehoben und - ohne Maßgaben für das weitere Verfahren - „die Sache an das Kammergericht zurückverwiesen“.
a) Zwar sei die Regelung des § 22 Abs. 3 Satz 2 IRG, obgleich sie dem Betroffenen ausschließlich Schutz vor einer Personenverwechselung gewährleiste, als solche nicht verfassungswidrig:
Dass dem Amtsrichter keine auch nur kursorische Prüfung der Zulässigkeit der Freiheitsentziehung gestattet, seine richterliche Überprüfungs- und Entscheidungskompetenz vielmehr „auf Null reduziert“ sei, stehe „nicht ohne weiteres“ im Einklang mit Art. 2 Abs. 2 Satz 2, Art. 104 GG. Unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten lasse sich schwerlich rechtfertigen, die Prüfung der materiellen Voraussetzungen für die Freiheitsentziehung auf einen ungewissen späteren Zeitpunkt – die Entscheidung des Oberlandesgerichts über die Auslieferungshaft – zu verschieben und die Oberlandesgerichte von einer Bindung an Entscheidungsfristen freizustellen.
Um derartige verfassungsrechtlich bedenkliche „Ergebnisse“ zu vermeiden, bedürfe es einer verfassungskonformen Auslegung des § 22 Abs. 3 Satz 2 IRG. Das Amtsgericht sei „zumindest in Evidenzfällen“ verpflichtet, bevor es seine Freilassungs- oder Festhalteanordnung treffe, auf der (schmalen) ihm zu diesem Zeitpunkt zugänglichen Erkenntnisgrundlage und daher notwendig in summarischer Weise auch die Haftvoraussetzungen der §§ 15, 16 IRG in seine Prüfung einzubeziehen. Ergäben sich bei dieser Prüfung konkrete Anhaltspunkte dafür, dass ein Haftgrund offensichtlich nicht vorliege oder dass die Auslieferung von vornherein unzulässig sei, müsse das Amtsgericht vor seiner Entscheidung zunächst versuchen, die Sach- und Rechtslage innerhalb der ihm gesetzten Frist mit der Generalstaatsanwaltschaft zu erörtern, damit diese entweder die umgehende Freilassung des Festgenommenen verfügen oder aber sachliche oder rechtliche Erkenntnisse einbringen könne, welche die Zulässigkeit der Auslieferungshaft und mithin der Festhalteanordnung nach § 22 Abs. 3 Satz 2 IRG begründen. Schlage ein solcher Versuch fehl oder komme der Kontakt zur Generalstaatsanwaltschaft nicht zustande (etwa an Wochenenden oder Feiertagen), blieben jedoch nach Auffassung des Amtsgerichts durchgreifende Bedenken gegen die Zulässigkeit der Haft bestehen, über die nicht innerhalb „der Fristen des § 22 IRG“ das Oberlandesgericht entscheiden könne, so müsse es in erweiternder, verfassungskonformer Auslegung des § 22 Abs. 3 IRG eine Freilassungsanordnung erlassen.
b) Die angefochtenen Beschlüsse würden den aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit Art. 104 Abs. 1 bis 3 GG folgenden verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht gerecht.
Es sei insbesondere unverzichtbare Voraussetzung rechtsstaatlicher Verfahren, dass Entscheidungen, die den Entzug der persönlichen Freiheit beträfen, auf zureichender richterlicher Sachaufklärung beruhten und eine in tatsächlicher Hinsicht genügende Grundlage hätten, die der Bedeutung der Freiheitsgarantie entspreche.
Das Amtsgericht Tiergarten habe keine schriftliche Festhalteanordnung gemäß § 22 Abs. 3 Satz 2 IRG erlassen, sondern lediglich um Aufnahme des Beschwerdeführers in die Justizvollzugsanstalt ersucht. Damit fehle es schon an einer für den Beschwerdeführer und das Bundesverfassungsgericht nachprüfbaren Entscheidung über die Freiheitsentziehung, die den vom Amtsgericht eigenständig getroffenen Maßnahmen nur gewissermaßen stillschweigend zugrunde liege; mit den Verfahrensgarantien des Art. 104 Abs. 2 und Abs. 3 GG stehe eine solche Verfahrensweise nicht im Einklang. Sie widerspreche der gerichtlichen Informationspflicht und erschwere die Eröffnung der Verteidigungs- und Einwendungsmöglichkeiten des Festgenommenen. In der Sache sei das Amtsgericht zwar insoweit auf das Vorbringen des Beschwerdeführers eingegangen, als es im Hinblick auf seine gesundheitlichen Probleme eine umgehende ärztliche Untersuchung durch den „aufnehmenden Arzt“ des Haftkrankenhauses angeordnet habe. Es fehle aber insbesondere an jeder Auseinandersetzung mit dem - auch dem Amtsgericht bekannten - Umstand, dass der Beschwerdeführer als Asylberechtigter anerkannt und daher davon auszugehen sei, dass er in der Türkei politischer Verfolgung ausgesetzt gewesen sei und ihm im Falle seiner Rückkehr möglicherweise auch erneut eine politische Verfolgung drohe, was jedenfalls Anlass zur Prüfung eines Auslieferungshindernisses nach § 6 Abs. 2 IRG gebe.
Das Kammergericht habe sich nicht vertieft damit auseinandergesetzt, dass von dem dafür zuständigen und sachkundigen Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge die Voraussetzungen des § 51 AuslG im Hinblick auf den Beschwerdeführer bejaht worden waren. Der bloße Hinweis darauf, dass der Beschwerdeführer nur vage Angaben gemacht habe, stelle noch keine ausreichende - auch im Auslieferungsverfahren verfassungsrechtlich gebotene - Prüfung der Frage dar, ob die ( der Senat bemerkt: im Zeitpunkt der beanstandeten Entscheidung bereits abschließend für unzulässig erachtete ) Auslieferung des Beschwerdeführers „möglicherweise im Hinblick auf die ihm drohende politische Verfolgung in der Türkei nach § 6 Abs. 2 IRG unzulässig sein könnte“. Auch habe das Kammergericht nicht geprüft, ob ( der Senat bemerkt: bei dem bereits wieder auf freiem Fuß befindlichen Verfolgten ) „eine Fluchtgefahr (…) ausnahmsweise verneint werden kann“.
481. Der Senat ist ungeachtet der Frage seiner Zuständigkeit infolge der bindenden Zurückverweisung der Sache durch das Bundesverfassungsgericht an das Kammergericht auch in Bezug auf den Feststellungsantrag zur Entscheidung berufen. Mit der Frage, ob der Fall einer der geltenden Verfahrensordnung widersprechenden Zurückverweisung gegeben ist, in dem nach verbreiteter Auffassung keine Bindungswirkung gegeben sein soll (vgl. KG StV 2007, 593 m.w.N.), beschäftigt er sich nicht. Denn ein anderes Gericht, das sich an seiner Stelle mit der Sache zu befassen hätte, gibt es nicht. Im hier gegebenen Zusammenhang käme neben dem Kammergericht nur das Amtsgericht Tiergarten in Betracht. Eine Abgabe an dieses scheidet jedoch aus. Die nach der Verfahrensordnung vom Amtsgericht zu treffende Entscheidung betraf ausschließlich die Festhaltung des Verfolgten nach § 22 Abs. 3 Satz 2 IRG. Diese Entscheidung hat ihrer Natur nach nur eine vorläufige Bedeutung und findet ihre Erledigung entweder mit der Entscheidung des Oberlandesgerichts über die Auslieferungshaft oder aber – wie hier - mit der Entlassung des Verfolgten. Zwar hat das Bundesverfassungsgericht die gegenstandslos gewordene (vgl. Schomburg/Hackner aaO., § 23 IRG Rdn. 3) amtsgerichtliche Entscheidung – insoweit ins Leere gehend – aufgehoben. Dies führt aber nicht dazu, dass das Amtsgericht erneut mit der Angelegenheit befasst werden könnte. Dass das Bundesverfassungsgericht mit dem aufgehobenen „Beschluss“ des Amtsgerichts vom 13. September 2006 jene (konkludente) Entscheidung über die Festhaltung gemeint hat, folgt – auch wenn an anderer Stelle von einer durch (vermeintlich nicht unterzeichnetes) „Schreiben“ getroffenen Maßnahme die Rede ist (BA S. 4) – aus dem Zusammenhang der Gründe des Beschlusses vom 16. September 2010. Eine nachträgliche Neuentscheidung des Amtsgerichts Tiergarten über eine Festhaltung des ehemaligen Verfolgten nach dessen vorläufiger Festnahme am 13. September 2006 ist in jedem Fall ausgeschlossen.
2. Aufgrund der Zurückverweisung ist das Verfahren vor dem Kammergericht in den Stand zurückversetzt, in dem es sich vor der Entscheidung vom 18. Juni 2007 befand. Infolge der Aufhebung in vollem Umfang hat der Senat über sämtliche Gegenstände jener Entscheidung, ohne Bindung durch weitergehende Anordnungen oder Hinweise des Bundesverfassungsgerichts, erneut zu befinden.
50a) aa) Das Bundesverfassungsgericht hat darauf erkannt, dass das Verfahren und die Entscheidung des Amtsgerichts Tiergarten über die Festhaltung des Verfolgten mangels der gebotenen eigenen materiellen Prüfung sowie wegen des Fehlens einer (schriftlichen) Entscheidungsbegründung mit den Verfahrensgarantien des Art. 104 Abs. 2 und Abs. 3 GG nicht im Einklang zu bringen seien. Auf der Grundlage dieser Erkenntnis wäre – da eine rückwirkende Heilung insbesondere des anzunehmenden Verfahrensmangels nicht (mehr) möglich ist – ersichtlich anzunehmen, dass die hiernach auf fehlerhafter Grundlage beruhende Festhaltung des Verfolgten bereits aus formellen Gründen (objektiv) rechtswidrig war.
51bb) Auf die Frage, ob darüber hinaus auch die materielle Rechtswidrigkeit anzunehmen wäre, käme es nicht mehr an. Allerdings hat das Bundesverfassungsgericht auch die unzureichende materielle Prüfung durch das Amtsgericht bemängelt. Es hat darüber hinaus beanstandet, dass das Kammergericht – zeitlich nach der Haftentlassung und verfahrensabschließenden Entscheidung über die Zulässigkeit der Auslieferung - keine (aktuelle, also nicht rückwirkend betrachtende, auf den Zeitpunkt der Entscheidung des Amtsrichters bezogene) Prüfung von Auslieferungs- und Haftvoraussetzungen vorgenommen habe.
52Soweit hiernach auch die Frage der materiellen Rechtmäßigkeit der amtsrichterlichen Anordnung in Rede steht, vermag der Senat derzeit nicht zu beurteilen, ob das Bundesverfassungsgericht trotz der mit dem Zusatz „zumindest“ verbundenen Einschränkung die materiellen Prüfungspflichten des Amtsrichters auf „Evidenzfälle“ beschränken und in welchen Fallgestaltungen es einen solchen Fall annehmen wird. Zwar hat die Kammer die Kommentierung von Wilkitzki (in Grützner/Pötz/Kreß, Internationaler Rechtshilfeverkehr in Strafsachen, 3. Aufl., § 22 IRG Rdn. 26) weitestgehend wörtlich übernommen, dessen nachvollziehbar genannte Beispielsfälle einer „von vornherein unzulässigen“ Auslieferung (vgl. Wilkitzki aaO.: „z.B. weil der Verfolgte deutscher Staatsangehöriger ist oder weil ihm ein absolutes politisches Delikt zur Last liegt“) indessen fortgelassen. Dass das Amtsgericht in den beiden von Wilkitzki (unter der Geltung des Art. 16 Abs. 2 GG a.F.) genannten Fällen eindeutiger Auslieferungshindernisse zu einer eigenen Prüfung der Zulässigkeitsvoraussetzungen veranlasst sein soll, erscheint einleuchtend und ist insbesondere auch praktikabel. Gleiches dürfte etwa für Fälle augenfällig vorliegenden Strafklageverbrauchs oder zweifelsfreier Verjährung gelten (vgl. dazu Schomburg/Lagodny/Hackner aaO., vor §§ 21, 22 IRG, Rdn. 15, 22).
Zum vorliegenden Fall ist demgegenüber zu bemerken, dass die Tatsache, dass der Verfolgte als Asylbewerber anerkannt war, unter Berücksichtigung der maßgeblichen Rechtsgrundsätze (vgl. nur BVerfGE 64, 46 ff. = NJW 1983, 1721; BVerfG StV 1997, 361 ff.; OLG Karlsruhe StV 2004, 442) nicht ohne weiteres zu der Annahme führte, die Auslieferung sei von vornherein unzulässig. Vielmehr gebietet der Umstand der Asylgewährung - ungeachtet der von einer Anerkennung ausgehenden indiziellen Wirkung - eine nähere Prüfung, unter anderem ggf. durch Auswertung und Bewertung der im Asylverfahren vorgebrachten Erklärungen des Verfolgten (vgl. Böhm/Rosenthal in Ahlbrecht/Böhm/ Esser/Hugger/Kirsch/Rosenthal, Internationales Strafrecht in der Praxis, Rdn. 693, 735 ff. m.w.N.). Die insoweit erforderlichen Ermittlungen und Prüfungen werden dem Amtsrichter in dem Verfahrensstadium, in dem ihm eine Entscheidung abverlangt ist, in aller Regel nicht möglich sein. Auf der Hand liegt dies etwa, wenn Unterlagen aus Drittstaaten beizuziehen und auszuwerten sind. Auch die Frage der Haftfähigkeit des vom Amtsrichter vorliegend in der Anhörung als konzentriert, bewusstseinsklar und psychisch äußerlich unauffällig erlebten Verfolgten bedurfte der näheren – wenn auch zügigen - Prüfung, die hier veranlasst worden ist. Verfehlt war es allein, mit der Begutachtung den behandelnden Arzt des Verfolgten zu beauftragen. Dass auf der Grundlage der dem Amtsgericht Tiergarten vorliegenden Unterlagen und Erklärungen angesichts der Höhe der zu vollstreckenden Strafe der Haftgrund der Fluchtgefahr offensichtlich ausgeschlossen gewesen sein könnte, liegt fern. Schließlich führte allein die Tatsache, dass dem Ersuchen ein Urteil eines türkischen Staatssicherheitsgerichts zugrunde lag, nicht von vornherein - ohne weitere Prüfung - zur Annahme der Unzulässigkeit der Auslieferung. Maßgeblich ist in einem solchen Fall, ob in dem konkreten Verfahren (ggf. auch im Rechtsmittelzug) die Grundsätze eines fairen Verfahrens gewahrt worden sind. Dies ist nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (vgl. EGMR NJW 2001, 1995; EuGRZ 2003, 472, 476 f.) etwa bei Beteiligung eines Militärrichters in einem nationalen Sicherheitsgericht der Türkei fraglich (vgl. auch OLG Frankfurt am Main StV 2007, 142; OLG Bamberg NStZ 2008, 640 m.w.N.); ob eine solche Mitwirkung vorlag, war ohne Prüfung der dem Amtsgericht nicht vorliegenden förmlichen Auslieferungsunterlagen indessen nicht festzustellen.
Die Untersuchung jedes der genannten Gesichtspunkte, der näherer Ermittlungen sowie genauerer Prüfung und Bewertung bedurfte, hätte – wollte man diese dem Amtsrichter auferlegen – eine Unterbrechung der Anhörung, teilweise über den Terminstag hinaus, erfordert; eine solche widerspräche allerdings der gesetzlichen Verfahrenskonzeption. Auch eine (hier ohnehin vorgenommene) Kontaktaufnahme mit der Generalstaatsanwaltschaft hätte den Amtsrichter - ohne eine solche Unterbrechung – seiner Entscheidung über auch nur einen der hier in Rede stehenden Aspekte nicht näher gebracht. Denn die Generalstaatsanwaltschaft hatte keine weitergehenden tatsächlichen Erkenntnisse; sie verfügte nicht einmal über die erst dem Amtsgericht vorgelegten Unterlagen aus dem Besitz des festgenommenen Verfolgten betreffend dessen Gesundheitszustand. Nach welchen Maßstäben der Amtsrichter schließlich zu beurteilen haben wird, wann er „durchgreifende Bedenken“ gegen die Zulässigkeit der Haft haben sollte, bleibt unklar, ist für die hier zu treffende Entscheidung aber nicht maßgeblich.
cc) Denn der Feststellungsantrag konnte keinen Erfolg haben, weil der Senat im Nachgang zu dem abgeschlossenen Auslieferungsverfahren den begehrten feststellenden Ausspruch nicht vornehmen kann. Das Feststellungsbegehren des Verfolgten ist nicht statthaft und sein Antrag damit unzulässig.
56Die Entscheidung des Amtsgerichts nach § 22 Abs. 3 Satz 2 IRG ist – dies folgt aus der Verweisung in § 22 Abs. 3 Satz 3 IRG auf § 21 Abs. 7 Satz 1 IRG - nach ausdrücklicher gesetzlicher Bestimmung unanfechtbar. Die Unanfechtbarkeit der Entscheidung des Amtsgerichts schließt die Unzulässigkeit eines Begehrens auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der vorübergehenden Freiheitsentziehung ein (vgl. Wilkitzki aaO. Rdn. 50).
Die Garantien des Art. 19 Abs. 4 GG erlauben dem Senat nicht, außerhalb der geschriebenen Rechtsordnung einen Rechtsbehelf anzuwenden, um eine - tatsächliche oder vermeintliche - Lücke im Rechtsschutzsystem eigenmächtig zu schließen (vgl. BVerfG NJW 2007, 2538). Aus der im aufgehobenen Beschluss vom 18. Juni 2007 zitierten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts folgt nicht, dass das Fachgericht bei Vorliegen eines – hier sicher gegebenen - tief greifenden Grundrechtseingriffs entgegen der ausdrücklichen gesetzgeberischen Entscheidung über die Nichtanfechtbarkeit dennoch eine Überprüfung - im Rahmen eines außerordentlichen Rechtsbehelfs - vornehmen dürfte. Denn der Rechtsweg, den Art. 19 Abs. 4 GG dem Einzelnen gewährleistet, bedarf der gesetzlichen Ausgestaltung. Rechtsschutz ist eine staatliche Leistung, deren Voraussetzungen erst geschaffen, deren Art näher bestimmt und deren Umfang durch den Gesetzgeber, dem insoweit ein beträchtlicher Gestaltungsspielraum zusteht, im Einzelnen festgelegt werden müssen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 29. Juli 2010 – 1 BvR 1634/04 – [juris]).
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts wird die in Art. 19 Abs. 4 GG verbürgte Effektivität des Rechtsschutzes in erster Linie von den Prozessordnungen gesichert, die Vorkehrungen dafür treffen, dass der Einzelne seine Rechte auch tatsächlich wirksam durchsetzen kann und die Folgen staatlicher Eingriffe im Regelfall nicht ohne gerichtliche Prüfung zu tragen hat. Art. 19 Abs. 4 GG fordert hierbei indessen keinen Instanzenzug. Eröffnet das Prozessrecht jedoch – anders als hier - ein Rechtsmittel, so gewährleistet Art. 19 Abs. 4 GG in diesem Rahmen die Effektivität des Rechtsschutzes im Sinne eines Anspruchs auf eine wirksame gerichtliche Kontrolle. Das Rechtsmittelgericht darf ein von der jeweiligen Prozessordnung eröffnetes Rechtsmittel nicht ineffektiv machen und für den Beschwerdeführer „leerlaufen“ lassen (vgl. zum Ganzen nur BVerfGE96, 27, 39 sowie BVerfG, Beschluss vom 29. Juli 2010 aaO.). Dies bedeutet, dass das Rechtsmittelgericht ein Rechtsmittel, das gegen die angegriffene Maßnahme gegeben ist, nicht ohne weiteres wegen prozessualer Überholung als unzulässig verwerfen darf; sondern es hat bei der Beurteilung des besonderen Interesses des Rechtsschutzsuchenden an einer nachträglichen Feststellung der Rechtswidrigkeit zu bedenken, dass bei einem tief greifenden Grundrechtseingriff oder einem Eingriff in ein besonders hochrangiges Grundrecht die Rechtmäßigkeit der zwischenzeitlich erledigten Maßnahme zu prüfen und ggf. deren Rechtswidrigkeit festzustellen ist. Mit anderen Worten: Das Vorliegen einer (schweren) Grundrechtsverletzung kann (nur) dazu führen, dass das besondere Rechtsschutzinteresse bei einem von der Prozessordnung eröffneten Rechtsmittel trotz Entfallens einer gegenwärtigen Beschwer weiterhin zu bejahen ist. Mit Art. 19 Abs. 4 GG ist es hiernach in einzelnen Fällen unvereinbar, dem Rechtsschutzsuchenden eine Entscheidung in der Sache wegen Erledigung des (von der Rechtsordnung vorgesehenen) Rechtsschutzbegehrens infolge prozessualer Überholung zu verwehren. Fehlt aber ein (primärer) Rechtbehelf gegen die gerichtliche Maßnahme, kann die hiermit vorliegende gesetzgeberische Entscheidung nicht von den Fachgerichten dadurch umgangen werden, dass sie dem Betroffenen einen außerordentlichen Rechtsbehelf subsidiärer Art (auf der „Sekundärebene“, vgl. Rabe von Kühlewein NStZ 2007, 415) eröffnen.
Ein Rechtsmittel in dem bezeichneten Sinn sieht das IRG nicht vor. Ein Rückgriff auf die allgemeine strafprozessuale Beschwerde nach § 304 StPO infolge der Generalverweisung in § 77 Abs. 1 IRG scheidet aufgrund der eindeutigen gesetzgeberischen Entscheidung, die zu der Spezialnorm des § 21 Abs. 7 Satz 1 IRG geführt hat, aus. Die Entscheidungen des Oberlandesgerichts über die Auslieferungshaft und über die Zulässigkeit der Auslieferung erfordern keine – auch keine inzidente – Überprüfung der Entscheidung des Amtsgerichts über die Festhaltung. Dem Oberlandesgericht obliegt nach der Verfahrenskonzeption vielmehr eine eigenständige Entscheidung über einen Verfahrensgegenstand, der mit dem Gegenstand der Entscheidung des Amtsgerichts weder übereinstimmt, noch deren Überprüfung erfordert. Insoweit ist keine von der Verfahrensordnung vorgesehene Instanz gegeben. Die Annahme, das Verfahren vor dem Oberlandesgericht biete „Rechtsschutz“ gegen die amtsgerichtliche Entscheidung, verbieten nicht nur der Wortlaut des Gesetzes, sondern auch die inhaltliche Konzeption des Verfahrens und die unterschiedlichen Verfahrensgegenstände. Gegen eine solche Annahme sprächen etwa Fälle, in denen das Oberlandesgericht trotz einer Festhalteanordnung des Amtsgerichts mit der Sache zu keiner Zeit befasst wird; solche Fälle kommen beispielsweise in Betracht, wenn die Generalstaatsanwaltschaft aufgrund vom Betroffenen in der Anhörung vorgelegter oder vom ersuchenden Staat zwischenzeitlich (auf elektronischem Wege) nachgelieferter Unterlagen erkennt, dass die Auslieferung entgegen ursprünglicher Bewertung nicht in Frage kommen wird und infolge dessen weder die Anordnung von Auslieferungshaft noch eine Entscheidung über die Zulässigkeit der Auslieferung beantragt, sondern das Verfahren nach der Zurücknahme des Ersuchens ohne Vorlage an das Oberlandesgericht seine Beendigung findet.
Diesen Zustand zu ändern, ist der Gesetzgeber berufen. Auf der Grundlage des geltenden Prozessrechts, das eine fachgerichtliche Instanz nicht eröffnet, ist der Senat zur außerordentlichen Gewährung eines „effektiven Grundrechtsschutzes“, den der Beschwerdeführer hier mit seiner Verfassungsbeschwerde bereits eingefordert hat, nicht in der Lage.
dd) Als Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach den §§ 23 ff. EGGVG ist das Begehren ebenfalls unzulässig, weil sich ein solcher nur gegen Justizverwaltungsakte im Sinne von § 23 Abs. 1 EGGVG richten kann. Dazu gehören nach allgemeiner Auffassung nicht die Akte der Rechtsprechung, die – wie hier - von dem Richter im Rahmen der richterlichen Unabhängigkeit und Weisungsfreiheit getroffen werden (vgl. Senat, Beschluss vom 13. Februar 2007 – 4 VAs 81/06 – m.w.N.).
62b) Eine Entschädigung nach dem Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen (StrEG) war dem Verfolgten nicht zuzuerkennen. Der in Betracht kommende § 2 Abs. 3 StrEG ist angesichts seines Wortlautes auf im Inland erlittene freiheitsentziehende Maßnahmen aufgrund eines Auslieferungsersuchens ausländischer Behörden nicht anwendbar (vgl. OLG Düsseldorf NJW 1992, 646 [verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden: BVerfG, Beschluss vom 5. Juni 1992 – 2 BvR 1403/91 -]; offen gelassen von OLG Celle, Beschluss vom 14. Juni 2010 – 1 Ausl 7/10 - [juris Rdn. 6]; OLG Hamm NStZ 1997, 246). Auch eine entsprechende Anwendung scheidet aus. Diese Auslegung entspricht dem ausdrücklich und eindeutig formulierten Willen des Gesetzgebers, der die Unanwendbarkeit des StrEG im Bereich der strafrechtlichen Rechtshilfe wiederholt klargestellt hat (vgl. OLG Düsseldorf aaO. mit Nachw.). Eine allgemeine entsprechende Anwendung des StrEG auf vom Wortlaut nicht erfasste Maßnahmen und Sachverhalte ist grundsätzlich nicht zulässig. Die Rechtsordnung enthält spezielle Regelungen über die entsprechende Anwendbarkeit des StrEG (vgl. etwa § 76 Abs. 2 BDG, § 134 Abs. 2 WDO; §§ 110, 46 Abs. 1 OWiG i.V.m. § 18 StrEG); daraus ist im Wege des Umkehrschlusses zu entnehmen, dass es über die genannten Fälle hinaus nicht analog zur Anwendung gelangt (vgl. Senat, Beschluss vom 20. Januar 2009 – 4 Ws 118/08 - mit zahlr. Nachw. [bei juris]). Der Beschwerdeführer ist durch die Ablehnung einer Entschädigung nach dem StrEG nicht rechtlos gestellt. Er hat die Möglichkeit, auf andere Anspruchsgrundlagen (etwa Art. 5 Abs. 5 MRK oder Amtshaftung) zurückzugreifen, sofern deren Voraussetzungen vorliegen. Über solche Ansprüche ist aber nicht im Rahmen des Strafverfahrens, sondern von den Zivilgerichten zu entscheiden (vgl. Senat aaO.).
63c) Die notwendigen Auslagen des Verfolgten im Auslieferungsverfahren waren in Ergänzung des Beschlusses vom 10. Januar 2007, durch den das gerichtliche Auslieferungsverfahren seinen Abschluss fand, der Landeskasse Berlin aufzuerlegen. Das Fehlen eines Ausspruchs über die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Verfolgten enthält nicht ohne weiteres eine willentliche, die Überbürdung der notwendigen Auslagen des Verfolgten auf die Landeskasse ablehnende Entscheidung. Der Senat ist zu der Ergänzung des genannten Beschlusses auch berechtigt. Ist – wie vorliegend – eine sofortige Beschwerde gegen die (unterlassene) Kosten- und Auslagenentscheidung wegen der (hier aus § 13 Abs. 1 Satz 2 IRG folgenden) Unanfechtbarkeit der Hauptsacheentscheidung unzulässig (§ 77 IRG, § 464 Abs. 3 Satz 1 StPO), so muss der Umstand der fehlenden Entscheidung über die notwendigen Auslagen auf Gegenvorstellung oder von Amts wegen gemäß § 77 IRG, § 33a StPO berücksichtigt werden (vgl. KG, Beschlüsse 27. August 2003 – (5) 1 Ss 350/02 (50/02) – m.w.N. und vom 17. Januar 1989 - (5) 1 Ss 81/88 (10/88) -).
64Eine Überbürdung der notwendigen Auslagen des Verfolgten ist nicht an die Voraussetzung geknüpft, dass die Generalstaatsanwaltschaft Berlin einen Antrag gestellt hat, die Auslieferung des Verfolgten für zulässig zu erklären. Die in dem aufgehobenen Beschluss zitierten Entscheidungen bieten für diese Auffassung keine Stütze. Voraussetzung für die entsprechende Anwendung der §§ 467, 467a StPO im Auslieferungsverfahren ist vielmehr, dass eine Entscheidung über die Zulässigkeit beantragt worden ist und die Auslieferung des Verfolgten durch den ersuchenden Staat im Ergebnis zu Unrecht begehrt worden ist. Demgegenüber kommt eine Auslagenerstattung auf der Grundlage einer entsprechenden Anwendung der §§ 467, 467a StPO dann nicht in Betracht, wenn das Auslieferungsverfahren seine Erledigung gefunden hat, bevor ein Antrag gestellt worden ist, auf den eine gerichtliche Entscheidung in der Sache zu ergehen hat. Denn diese Fallgestaltung kommt der Erledigung eines Strafverfahrens gegen einen Beschuldigten vor Erhebung der öffentlichen Klage gleich (vgl. zum Ganzen BGHSt 30, 152 ff. = juris Rdn. 11, 15; BGHSt 32, 221, 227 ff.; OLG Karlsruhe NStZ-RR 2005, 252). Vorliegend ist eine (verfahrensabschließende) gerichtliche Entscheidung über die Zulässigkeit der Auslieferung am 10. Januar 2007 getroffen worden. Dass die Generalstaatsanwaltschaft ihrerseits beantragt hatte, die Unzulässigkeit der Auslieferung auszusprechen, führt nicht dazu, dass die Auslagenerstattung ausgeschlossen wäre (vgl. OLG Karlsruhe Justiz 1979, 238). Eine andere Betrachtung würde den Erwägungen, die der Bundesgerichtshof hinsichtlich der entsprechenden Anwendung der §§ 467, 467a StPO angestellt hat, nicht gerecht (vgl. auch OLG Karlsruhe StV 2007, 151: Auslagenerstattung aus Gründen der Gewährleistung eines fairen Verfahrens auch bei Zurücknahme des Zulässigkeitsantrags). Für die zu treffende Auslagenentscheidung ist es ferner ohne Belang, dass die vorläufige Auslieferungshaft nicht angeordnet war und zum Zeitpunkt der Inhaftierung des Verfolgten die Auslieferungsunterlagen nicht vorlagen. Schließlich liegt ein Ausschlussgrund nach § 467 Abs. 2 Satz 2 oder Abs. 3 StPO ersichtlich nicht vor.
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