Source: https://www.ebnerstolz.de/de/schwimmunterricht-kann-umsatzsteuerfrei-sein-56041.html
Timestamp: 2020-04-08 10:51:15
Document Index: 386723529

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 4', 'Art. 7', 'Art. 132', 'EuG', 'Art. 132']

Schwimmunterricht kann umsatzsteuerfrei sein - Ebner Stolz
BFH 5.6.2014, V R 19/13
Schwimmunterricht kann als von Privatlehrern erteilter Schulunterricht steuerfrei sein. Die Leistungen sind zwar nach nationalem Recht nicht steuerfrei, die Steuerfreiheit ergibt sich aber aus dem Unionsrecht.
Der Klä­ger, der das erste Staats­exa­men für das Lehr­amt für die Fächer Sport und Phy­sik abge­legt hat, führte in den Streit­jah­ren Umsätze im Rah­men einer von ihm betrie­be­nen "Schwimm­schule" aus. Mit meh­re­ren Arbeit­neh­mern, über­wie­gend Phy­sio­the­ra­peu­ten, führte er Baby-, Klein­kin­der-, sons­tige Kin­der- und Erwach­se­nen­schwimm­kurse sowie Was­ser­gym­nas­tik wie Aqua-Jog­ging oder Aqua-Fit­ness in Hal­len­bä­d­ern durch. Diese mie­tete er vom jewei­li­gen kom­mu­na­len Bet­rei­ber stun­den­weise an. Die Kurs­teil­neh­mer entrich­te­ten für die Teil­nahme an den Kur­sen an den Klä­ger ein Ent­gelt, das auch ein auf die Kurs­teil­neh­mer ent­fal­len­des Ein­tritts­geld für die Hal­len­bad­be­nut­zung umfas­sen konnte.
Die Hal­len­bad­be­t­rei­ber erho­ben vom Klä­ger für die Nut­zungs­über­las­sung der Hal­len­bä­der ein Ent­gelt von in der Regel 20 Pro­zent der von ihm ver­ein­nahm­ten Kurs­ge­büh­ren. Auf der Grund­lage von § 20 SGB V erstat­te­ten Kran­ken­kas­sen die für die Aqua-Fit­ness-Kurse erho­be­nen Ent­gelte ganz oder teil­weise an die Kurs­teil­neh­mer. Der Klä­ger gab keine Umsatz­steue­r­er­klär­un­gen ab, da er seine Leis­tun­gen als steu­er­f­rei ansah. Das Finanz­amt ging dem­ge­gen­über davon aus, dass der Klä­ger steu­erpf­lich­tige Leis­tun­gen erbracht habe und erließ dem­ent­sp­re­chende Umsatz­steu­er­be­scheide.
Das FG wies die Klage hin­sicht­lich der noch strei­ti­gen Kurse wie Baby­schwim­men, Klein­kind­schwim­men, Aqua-Jog­ging und Aqua-Fit­ness ab. Auf die Revi­sion des Klä­gers hob der BFH das Urteil auf und ver­wies die Sache an das FG zurück.
Das FG hat zwar zutref­fend ent­schie­den, dass die Leis­tun­gen des Klä­gers nicht nach natio­na­lem Recht steu­er­f­rei sind. Der Klä­ger kann aber einen Anwen­dungs­vor­rang der Richt­li­nie gel­tend machen, wozu noch wei­tere Fest­stel­lun­gen zu tref­fen sind.
Die Leis­tun­gen des Klä­gers sind nicht nach natio­na­lem Recht steu­er­f­rei. Nach § 4 Nr. 21 UStG sind steu­er­f­rei die unmit­tel­bar dem Schul- und Bil­dungs­zweck die­nen­den Leis­tun­gen pri­va­ter Schu­len und ande­rer all­ge­mein­bil­den­der oder berufs­bil­den­der Ein­rich­tun­gen, wenn sie als Ersatz­schu­len gem. Art. 7 Abs. 4 GG staat­lich geneh­migt oder nach Lan­des­recht erlaubt sind oder wenn die zustän­dige Lan­des­be­hörde beschei­nigt, dass sie auf einen Beruf oder eine vor einer juris­ti­schen Per­son des öff­ent­li­chen Rechts abzu­le­gende Prü­fung ord­nungs­ge­mäß vor­be­rei­ten. Im Streit­fall lie­gen diese Vor­aus­set­zun­gen nicht vor. Der Klä­ger ist weder als Ersatz­schule staat­lich geneh­migt noch nach Lan­des­recht erlaubt. Für die im finanz­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren noch strei­ti­gen Kurse liegt auch keine Beschei­ni­gung über die Vor­be­rei­tung auf einen Beruf oder eine vor einer juris­ti­schen Per­son des öff­ent­li­chen Rechts abzu­le­gende Prü­fung vor.
Der Klä­ger kann sich für eine Steu­er­f­rei­heit sei­ner Leis­tun­gen aber auf das Uni­ons­recht beru­fen. Steu­er­f­rei ist nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. j MwSt­Sy­s­tRL der von Pri­vat­leh­rern erteilte Schul- und Hoch­schul­un­ter­richt. Nach dem zu die­ser Bestim­mung ergan­ge­nen EuGH-Urteil vom 28.1.2010 (C-473/08) kommt es auf Unter­richts­ein­hei­ten an, die sich auf Schul- und Hoch­schul­un­ter­richt bezie­hen. Dies erfasst nicht nur Unter­richt, der zu einer Abschluss­prü­fung zur Erlan­gung einer Qua­li­fi­ka­tion führt oder eine Aus­bil­dung im Hin­blick auf die Aus­übung einer Beruf­s­tä­tig­keit ver­mit­telt, son­dern sch­ließt andere Tätig­kei­ten ein, bei denen die Unter­wei­sung in Schu­len und Hoch­schu­len erteilt wird, um die Kennt­nisse und Fähig­kei­ten von Schü­l­ern oder Stu­den­ten zu ent­wi­ckeln, sofern diese Tätig­kei­ten nicht den Cha­rak­ter blo­ßer Frei­zeit­ge­stal­tung haben. Dem hat sich der BFH ange­sch­los­sen.
Dem­zu­folge kön­nen ein­zelne Kurse, die der Klä­ger durch­ge­führt hat, als Schul­un­ter­richt eines Pri­vat­leh­rers steu­er­f­rei sein. Dies gilt ins­bes. für das Klein­kind­schwim­men, da an der Erler­nung der Fähig­keit, schwim­men zu kön­nen, zum einen ein hohes Gemein­wohl­in­ter­esse besteht und zum ande­ren die Erlan­gung die­ser Fähig­keit auch in öff­ent­li­chen Schu­len unter­rich­tet wird. Dies mag auf Kurse wie Baby­schwim­men, Aqua-Jog­ging und Aqua-Fit­ness nicht zutref­fen, zumal bei die­sen auch der Cha­rak­ter blo­ßer Frei­zeit­ge­stal­tung nicht zu ver­nach­läs­si­gen ist. Hierzu sind im zwei­ten Rechts­gang wei­tere Fest­stel­lun­gen zu tref­fen. Für das wei­tere Ver­fah­ren weist der Senat vor­sor­g­lich dar­auf hin, dass, sofern die Leis­tun­gen des Klä­gers nicht nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. j MwSt­Sy­s­tRL steu­er­f­rei sind, eine Beru­fung auf andere Bef­rei­ung­s­tat­be­stände des Uni­ons­rechts nicht in Betracht kommt.
22.08.2014 nach oben