Source: https://ewaldundpartner.de/sozialplan/wirtschaftliche-beratungen/1197/
Timestamp: 2020-05-30 17:59:15
Document Index: 48426105

Matched Legal Cases: ['§ 87', '§ 90', '§ 92', '§ 111', '§111', '§ 106']

Wirtschaftliche Beratungen - rechtzeitig und umfassend, Wirtschaftliche Beratungen - Sozialplan -
Veröffentlicht von E & P am März 15, 2013 März 15, 2013
Das Herzstück des Betriebsverfassungsgesetz ist die Mitbestimmung.
Vier Gruppen sind hier zu unterscheiden:
Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten(§ 87 BetrVG)
Mitbestimmung über Arbeitsplätze (§§ 90, 91, BetrVG)
Mitwirkung in personellen Angelegenheiten (§§ 92 bis 105 BetrVG)
Mitwirkung in wirtschaftlichen Angelegenheiten (§§ 111 bis 113 BetrVG
Liegt eine Betriebsänderung im Sinne der §111 BetrVG vor hat der Betriebsrat einen umfassenden Informations- und Beratungsanspruch gegenüber der Unternehmensleitung. Im Rahmen von wirtschaftlichen Beratungen im Vorfeld einer Verhandlung über einen Interessenausgleich und Sozialplan (erst nach Abschluss dieser umfassenden und vollständigen Informationen sollte der Betriebsrat in die Verhandlungen eintreten!) ist es wichtig so viele wirtschaftliche Informationen wie möglich über das Unternehmen zu erhalten.
Der Unternehmer hat den Wirtschaftsausschuss rechtzeitig und umfassend über die wirtschaftlichen Angelegenheiten des Unternehmens unter Vorlage der erforderlichen Unterlagen zu unterrichten, soweit dadurch nicht die Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse des Unternehmens gefährdet werden, sowie die sich daraus ergebenden Auswirkungen auf die Personalplanung darzustellen.
Begriffe „rechtzeitig“ und „umfassend“
„Rechtzeitig“ ist die Unterrichtung, wenn der Betriebsrat noch die Möglichkeit hat, auf die Entscheidung Einfluss zu nehmen. Die Umsetzung der geplanten Maßnahme darf also noch nicht begonnen haben.
„Umfassend“ ist eine Unterrichtung nur dann, wenn der Betriebsrat in die Lage versetzt wird, dem Arbeitgeber als gleichgewichtiger Verhandlungspartner gegenüberzutreten. Der Arbeitgeber muss den Betriebsrat also über Inhalt, Gründe und Auswirkungen der beabsichtigten Maßnahme ausführlich anhand von nachvollziehbaren Informationen und Unterlagen in Kenntnis setzen.
Dazu dass Bundesarbeitsgericht:
„Die Verpflichtung, den Betriebsrat und ggf. den Wirtschaftsausschuss des BR rechtzeitig und umfassend zu unterrichten, soll sicherstellen, dass der Betriebsrat vor Durchführung der Maßnahme seine Beratungsaufgaben bezüglich der Gesamtplanung wahrnehmen kann, weil sich die Gesamtplanung in der Regel auch auf die Personalplanung auswirkt“ (BAG 20.11.1984, EzA § 106 BetrVG 1972 Nr. 6).
Damit hat auch das BAG deutlich gemacht, dass insbesondere Planinformationen für die Unterrichtung des Betriebsrats von erheblicher Bedeutung sind.
Der Unternehmer hat die sozialen und personellen Auswirkungen der unternehmerischen Entscheidung zu erörtern. Im Rahmen dieser Beratungsgespräche haben Unternehmer und Betriebsrat darüber zu entscheiden, ob und wie die geplante Maßnahme durchgeführt wird.
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Schlagwörter:rechtzeitig und umfassendWirtschaftliche Beratungen