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Timestamp: 2019-07-16 04:19:41
Document Index: 160028429

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', 'BGH', '§ 7', '§ 11', '§ 11', 'BGH', 'BGH', '§ 370', '§ 15', '§ 16', '§ 46', 'BGH', 'BGH', '§ 16', 'BGH', 'BGH', '§ 46', 'BGH', '§ 4', '§ 29', '§ 4', '§ 4', '§ 2', '§ 29', 'BGH', '§ 266', '§ 27', '§ 611', 'BGH', '§ 30']

HRRS April 2019: V. Wirtschaftsstrafrecht und Nebengebiete · hrr-strafrecht.de
S. 129 (Heft 4/2019)
419. BGH 3 StR 236/17 - Urteil vom 20. Dezember 2018 (OLG Stuttgart)
7. Eine strafrechtliche Haftung des militärischen Befehlshabers für völkerstrafrechtswidriges Verhalten der Untergebenen gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 Var. 1 VStGB setzt tatsächliche Befehlsgewalt voraus, die überdies auf einer rechtlichen Grundlage beruht. Demgegenüber regelt § 4 Abs. 2 Satz 1 Var. 1 VStGB die Verantwortlichkeit des sog. „Defacto-Anführers“ die auch in der ausschließlich tatsächlichen - mithin nicht rechtlich abgesicherten - Befehlsgewalt begründet sein kann. In beiden Fällen ist eine effektive Ausübung von Kontrolle durch den Vorgesetzten erforderlich (vgl. § 4 Abs. 2 Satz 1 VStGB).
S. 130 (Heft 4/2019)
Allein ein Titel oder eine formale Position vermag eine Verantwortlichkeit nach § 4 VStGB nicht zu begründen. (Bearbeiter)
428. BGH 3 StR 635/17 - Beschluss vom 10. Januar 2019 (LG Hannover)
1. Die Prüfung der Sachkunde im Umgang mit Waffen und Munition nebst Erteilung eines als Sachkundenachweis im Sinne des § 7 Abs. 1 WaffG dienenden Zeugnisses ist eine Aufgabe der öffentlichen Verwaltung i.S.d. § 11 Abs. 1 Nr. 2 lit. c) StGB. Für dieses Merkmal kommt es grundsätzlich auf eine funktionale Betrachtung anhand des materiellen Gehalts der konkreten Tätigkeit an. Die Organisationsform der ausführenden Institution ist demgegenüber unerheblich. Die Erteilung eines als Sachkundenachweises dienenden Zeugnisses ist insoweit Bestandteil einer waffenrechtlichen Entscheidung aus dem Bereich der Eingriffsverwaltung.
S. 131 (Heft 4/2019)
3. Bei der Bestellung im Sinne des § 11 Abs. 1 Nr. 2 lit. c) StGB handelt es sich um einen öffentlich-rechtlichen Akt handelt, durch den die in der Aufgabenwahrnehmung liegende staatliche Funktion auf den zu Bestellenden übertragen und mithin klargestellt wird, dass die von ihm ausgeübte Tätigkeit von einer Behörde oder sonstigen Stelle abgeleitet ist. Auf diese Weise wird das Handeln des Bestellten als Amtsträger sowohl vom Tätigwerden eines bloß privatrechtlich Beauftragten als auch von der eigenmächtigen Okkupation von Aufgaben der öffentlichen Verwaltung abgegrenzt. Einer bestimmten Form bedarf der Bestellungsakt indes nicht.
4. Der Senat hat Zweifel, ob es für das Merkmal der Bestellung darüber hinaus stets der längerfristigen Ausübung der Tätigkeit bedarf, um dem Bestellten im Sinne einer Warnfunktion die gesteigerte Verantwortung in seiner Person vor Augen zu führen (zu diesem Erfordernis zuletzt BGH HRRS 2016 Nr. 339). An einem Bedürfnis hierfür könnte es fehlen, wo die übernommene Aufgabe von einer Institution abgeleitet ist, die – wie der Sachkundeprüfungsausschuss – zwar in und aus einer juristischen Person des Privatrechts heraus gebildet wurde, deren alleiniger Zweck jedoch darin besteht, eine originär hoheitliche Aufgabe aus dem Bereich der Eingriffs- bzw. Ordnungsverwaltung wahrzunehmen (hier: Entscheidung über den Nachweis der Sachkunde im Umgang mit Waffen und Munition).
369. BGH 1 StR 347/18 - Urteil vom 10. Januar 2019 (LG Bochum)
Steuerhinterziehung (Irrtum über steuerrechtliche Grundlagen: Steueranspruchstheorie); Strafzumessung (Berücksichtigung der „Lebensleistung“ des Angeklagten).
§ 370 Abs. 1 AO; § 15 StGB; § 16 StGB; § 46 Abs. 1 StGB
1. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gehört zum Vorsatz der Steuerhinterziehung, dass der Täter den Steueranspruch dem Grunde und der Höhe nach kennt oder zumindest für möglich hält und ihn auch verkürzen will (vgl. BGH NStZ 2012, 160 Rn. 21). Es genügt, dass der Täter die Verwirklichung der Merkmale des gesetzlichen Tatbestands für möglich hält und billigend in Kauf nimmt (Eventualvorsatz). Der Hinterziehungsvorsatz setzt keine sichere Kenntnis des Steueranspruchs voraus (vgl. BGH NStZ 2012, 160 Rn. 21, 24). Für bedingten Vorsatz reicht es aus, dass der Täter anhand einer laienhaften Bewertung der Umstände erkennt, dass ein Steueranspruch existiert, auf den er einwirkt, sog. „Parallelwertung in der Laiensphäre“.
2. Nimmt der Steuerpflichtige irrtümlich an, ein Steueranspruch sei nicht entstanden, liegt ein Tatbestandsirrtum vor, der gemäß § 16 Abs. 1 Satz 1 StGB den Vorsatz ausschließt (vgl. BGH NStZ 2012, 160 Rn. 22). Hält er die Existenz eines Steueranspruchs für möglich und lässt er die Finanzbehörden über die Besteuerungsgrundlagen gleichwohl in Unkenntnis, findet er sich also mit der Möglichkeit der Steuerverkürzung ab, handelt er dagegen mit bedingtem Vorsatz (vgl. BGH NStZ 2012, 160 Rn. 26).
3. Der Begriff „Lebensleistung“ ist eine ausfüllungsbedürftige „Leerformel“ und wird sich schwer definieren lassen. Nach § 46 Abs. 1 Satz 1 StGB ist vorrangig die Schuld des Täters die Grundlage für die Strafe und nicht dessen Lebensführung oder Lebensleistung. Berufliche Erfolge des Angeklagten und der damit verbundene Vermögenszuwachs lassen begangene Steuerhinterziehungen von mehreren Millionen Euro jedenfalls nicht ohne weiteres in einem günstigeren Licht erscheinen.
397. BGH 4 StR 37/18 - Beschluss vom 14. Februar 2019 (LG Paderborn)
Anti-Doping-Gesetz (Strafvorschriften: Verfassungsmäßigkeit; Begriff des Handeltreibens: Auslegung).
§ 4 Abs. 1 AntidopG; § 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG
1. Die Strafvorschrift des § 4 Abs. 1 AntidopG ist verfassungsrechtlich unbedenklich.
2. Bei der Auslegung des Tatbestandsmerkmals „Handeltreiben“ in § 4 Abs. 1 Nr. 1, § 2 Abs. 1 Nr. 2 AntidopG ist auf die zu dem gleichlautenden Merkmal in § 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG entwickelten Grundsätze zurückzugreifen. Dies gilt sowohl hinsichtlich der Mindestfeststellungen als auch mit Blick auf mögliche rechtliche Bewertungseinheiten, wenn ein und derselbe Güterumsatz Gegenstand der strafrechtlichen Bewertung ist.
431. BGH 5 StR 249/18 - Beschluss vom 16. Januar 2019 (LG Göttingen)
Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt (doppelte Strafrahmenmilderung; Geschäftsführung und Vertretung bei Innen- und Außen-GbR; Zurechnung der Arbeitgebereigenschaft; Maßgeblichkeit des Sozialversicherungsrechts; tatsächliche Verhältnisse; Gesamtbetrachtung); Beihilfe (mittelbare Beihilfe).
§ 266a StGB; § 27 StGB
Ob eine Person dem Begriff des Arbeitgebers unterfällt, richtet sich nach dem Sozialversicherungsrecht, das wiederum auf das Dienstvertragsrecht der §§ 611 ff. BGB abstellt. Arbeitgeber ist mithin derjenige, dem gegenüber der Arbeitnehmer nichtselbständige Dienste gegen Entgelt leistet und zu dem er in einem Verhältnis persönlicher Abhängigkeit steht. Dieses drückt sich vor allem durch die Eingliederung des Arbeitnehmers in den Betrieb des Arbeitgebers und durch dessen Weisungsrecht aus. Entscheidend sind bei alldem die tatsächlichen, in eine Gesamtbetrachtung einzustellenden Gegebenheiten.
396. BGH 4 StR 22/19 - Beschluss vom 13. Februar 2019 (LG Dortmund)
Bandenmäßiges unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Einordnung der Bandentat als Mittäterschaft oder Beihilfe: allgemeine Grundsätze).
§ 30 Abs. 1 Nr. 1 und 2 BtMG
1. Die Frage, ob die Beteiligung an einer Bandentat als Mittäterschaft oder als Beihilfe einzuordnen ist, ist auch beim bandenmäßigen unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln nach den Grundsätzen des allgemeinen Strafrechts zu beantworten.
S. 132 (Heft 4/2019)
2. Wesentliche Anhaltspunkte sind dabei der Grad des Tatinteresses, der Umfang der Tatbeteiligung, die Tatherrschaft oder jedenfalls der Wille zur Tatherrschaft, so dass Durchführung und Ausgang der Tat maßgeblich auch vom Willen des Tatbeteiligten abhängen.
3. Beschränkt sich die Beteiligung auf einen Teilakt des Umsatzgeschäfts, kommt es nach neuerer Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs maßgeblich darauf an, welche Bedeutung der konkreten Beteiligungshandlung im Rahmen des Gesamtgeschäfts zukommt. Diese Umstände sind in die erforderliche wertende Gesamtbetrachtung einzubeziehen.