Source: http://rodorf.de/02_stpo/07_4.htm
Timestamp: 2018-04-22 23:52:55
Document Index: 17473415

Matched Legal Cases: ['§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 163', '§ 163', '§ 163', '§ 100', '§ 100', '§ 163', '§ 12', '§ 12', '§ 86', '§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 46', '§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 163', '§ 100', 'Art. 13', 'Art. 13', '§ 100', 'Art. 2', 'Art. 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 100', '§ 100', 'BGH', 'Art. 13', '§ 100', '§ 100', '§ 163', '§ 100', '§ 100', '§ 161', 'Art. 13', '§ 100', '§ 100', '§ 100', 'BGH', 'BGH', '§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 100', 'BGH', '§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 100', 'BGH', '§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 163', '§ 100', 'BGH', '§ 100', '§ 163', 'BGH', '§ 100', '§ 100', '§ 101', '§ 100', '§ 110', '§ 101', '§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 46', '§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 163', '§ 163', '§ 163', '§ 100', '§ 163', '§ 163', '§ 100', '§ 100', '§ 163', '§ 163', '§ 100', '§ 163', '§ 163', '§ 100', '§ 163', '§ 163', '§ 163', '§ 163', '§ 100', 'Art. 13', '§ 100', '§ 161', '§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 163', '§ 163', '§ 100', 'BGH', '§ 100', '§ 163', 'BGH', 'Art. 13']

§ 100h StPO (Einsatz technischer Mittel)
02 Radarmessfotos
03 Maßnahmen zu Observationszwecken
04 Außerhalb von Wohnungen
05 Herstellen von Bildaufnahmen
06 Technische Mittel für Observationszwecke
07 Peilsender in Pkw
08 Adressat der Maßnahme
09 Subsidiaritätsklausel
10 Straftat von erheblicher Bedeutung
11 Gegen andere Personen als Beschuldigte
13 Aufgabe der Polizei
14 Beispiel: Frontalfotos bei Radarmessungen
15 Beispiel: Observationszwecke
16 Beispiel: Langfristige Observation
17 Beispiel: Peilsender
Auf der Grundlage von § 100h StPO (Weitere Maßnahmen außerhalb von Wohnungen) dürfen außerhalb von Wohnungen und ohne Wissen des Betroffenen:
Abs. 1 Nr. 1: Bildaufnahmen hergestellt werden, wenn die Erforschung des Sachverhalts oder die Ermittlung des Aufenthaltsortes eines Beschuldigten auf andere Weise weniger erfolgversprechend oder erschwert wäre.
Absatz 1 Nr. 1 rechtfertigt auch Bildaufnahmen, die zur Verfolgung von Verkehrsordnungswidrigkeiten erstellt werden (Radarmessfotos). Siehe eigene Randnummer.
Es handelt sich um Bildaufnahmen, die sozusagen bei Betreffen auf frischer Tat oder aufgrund einer bestehenden konkreten Verdachtslage gefertigt werden.
[Anordnung:] Maßnahmen auf der Grundlage von § 100h Abs. 1 Nr. 1 können von jedem Polizeibeamten angeordnet werden.
Die Frage, die sich im Zusammenhang mit § 100h Abs. 1 StPO stellt lautet, welche Geräte zur Erstellung von Bildaufnahmen gemeint sind?
Vom Wortlaut des § 100h StPO fallen unter die Regelung der Nr. 1 alle technischen Geräte, die Bildaufnahmen oder Bildaufnahmen im weitesten Sinne anfertigen können und zwar unabhängig von ihrem technischen Leistungsvermögen.
- Hochleistungskameras
- Kameras mit Teleobjektiven etc.
- Videokameras aller Qualitätsstufen
- Durchleuchtungsgeräte an Flughäfen
- Videomessanlagen in Streifenwagen oder ProVida-Krädern
- Cockpit-Cams
- Body-Cams
- Radarmessgeräte
- dienstliche Smartphones etc.
[Hinweis zu privaten Smartphones:] Das Erheben, Speichern und Übermitteln von dienstlich erhobenen personenbezogener aber auch anderer Daten unter Verwendung von privaten Smartphones ist eine Missachtung geltenden Rechts. Im Übrigen sehen die Erlassregelungen von Polizeibehörden im Hinblick auf den Schutz der Datensysteme, die bei der Polizei vorgehalten werden vor, dass dienstliche Daten weder auf privaten PC genutzt noch bearbeitet werden dürfen, das schließt auch das Verbot der Erhebung dienstlicher Daten mit privaten Geräten ein.
Kurzum: Alle Geräte, über die die Polizei selbst verfügt, können als Bildaufzeichnungsgeräte im Sinne des § 100h Abs. 1 Nr. 1 StPO angesehen werden. Dass dazu auch Radarmessanlagen gehören, hat das BVerfG ausdrücklich in einem Urteil festgestellt. Dazu später mehr.
Der Einsatz der oben aufgeführten Geräte kann, nach dem Wortlaut der Befugnis, von jedem Polizeibeamten angeordnet werden, wenn das für die Erforschung des Sachverhalte erforderlich ist. Das gilt im Übrigen auch für zukünftige Bildaufzeichnungsgeräte, die von der Indurstrie entwickelt und von der Polizei genutzt werden.
Einschränkungen sind im Zusammenhang mit § 100h Abs. 1 Nr. 2 StPO zu beachten und zwar immer dann, wenn die oben genannten "Bildaufzeichnungsgeräte" zu Observationszwecken eingesetzt werden.
Bildaufzeichnungsgeräte, die zu Observationszwecken verwendet werden, setzen voraus, dass es sich bei der jeweiligen Beobachtungsmaßnahme um eine vom Gesetz zugelassene Observation handelt.
[Kurzfristige Observation:] Handelt es sich um eine kurzfristige Observation, die die StPO nicht in einer speziellen Observationsbefugnis geregelt hat, sondern auf der Grundlage von § 163 StPO (Aufgaben der Polizei im Ermittlungsverfahren) zulässt, können, je nach Verfügbarkeit, die o.g. technischen Mittel eingesetzt werden, wenn das zielführend ist und wenn diese Geräte gerade zur Verfügung stehen sollten, was bei kurzfristigen Observationen aber eher unwahrscheinlich ist.
Im Normalfalll kommen anlässlich kurzfristiger Beobachtungsmaßnahmen nur einfache Ferngläser und solche Kameras in Betracht, die in Dienstfahrzeugen der Polizei üblicherweise mitgeführt werden.
Andererseits bestünden aber auch keine rechtlichen Bedenken, hochleistungsfähige Bildaufzeichnungsgeräte bei kurzen Observationsmaßnahmen zu verwenden, wenn zum Beispiel ein Observationstrupp der Polizei aus gegebenem Anlass unter Verwendung der Technik, die in einem Observationsfahrzeug zur Verfügung steht, eine Person "kurzfristig" observiert, sich dann aber nach kurzer Zeit herausstellt, dass die Voraussetzungen für eine längerfristige Obervation nicht gegeben sind.
Für solch eine kurzfristige Observation bedarf es keines richterlichen Beschlusses.
[Langfristige Observation:] Anders ist die Rechtslage jedoch zu sehen, wenn ein oder mehrere Personen auf der Grundlage von § 163f StPO (Längerfristige Observation) beobachtet werden.
Sobald Beobachtungsmaßnahmen durchgeführt werden, die nur auf der Grundlage von § 163f StPO (Längerfristige Observation) zulässig sind oder auf diese Befugnis gestützt werden müssen, weil es sich um eine planvolle und langfristige angelegte Beobachtungsmaßnahme handelt, die bei Gefahr im Verzug auch durch Ermittlungsbeamte der StA angeordnet werden kann, bedarf es für solch eine Observationsmaßnahme eines dann einzuholenden richterlichen Beschlusses.
Nur wenn der vorliegt bzw. unverzüglich eingeholt wird, wenn eine solche Maßnahme aufgrund von "Gefahr im Verzug" von der Polizei selbst oder von der StA angeordnet wurde, dürfen für solche Beobachtungsmaß-nahmen alle die von § 100h Nr. 1 StPO (Weitere Maßnahmen außerhalb von Wohnraum) erfassten "Bildaufzeichnungsgeräte", die dazu in der Lage sind "Bildaufnahmen herzustellen", zu Observationszwecken eingesetzt werden.
Abs. 1 Nr. 2: Für Observationszwecke bestimmte technische Mittel dürfen verwendet werden, wenn es sich bei dem Gegenstand der Untersuchung um eine Straftat von erheblicher Bedeutung handelt und die Erforschung des Sachverhalts oder die Ermittlung des Aufenthaltsortes eines Beschuldigten auf andere Weise weniger erfolgversprechend oder erschwert wäre. Welche Bildaufzeichnungsgeräte damit gemeint sind, wurde bereits vorstehend erörtert.
Abs. 1 Nr. 2 StPO greift dann, wenn im Rahmen einer längerfristigen Observation die von § 100h StPO erfasste technische Hilfsmittel eingesetzt werden. Was eine längerfristige Observation ist, definiert § 163f StPO (Längerfristige Observation). Eine solche Beobachtungsmaßnahme setzt voraus, dass sie durchgehend länger als 24 Stunden dauert oder an mehr als zwei Tagen durchgeführt wird.
[Anordnung:] Längerfristige Observationen stehen grundsätzlich unter Richtervorbehalt. Bei Gefahr im Verzug können längerfristige Observationen auch von der StA und von den Ermittlungspersonen der StA angeordnet werden, soweit es sich um den Einsatz von Bildaufzeichnungsgeräten (Kamera, Video, etc.) handelt. Kommen andere technische Hilfsmittel zur Observation in Betracht, zum Beispiel GPS-Melder, bedarf es dazu nach der hier vertretenen Rechtsauffassung einer richterlichen Anordnung, die im Zusammenhang mit der richterlichen Anordnung des Observationsbeschlusses sinnvollerweise mit eingeholt wird.
Beobachtungsmaßnahmen, die noch nicht als längerfristige Observationen anzusehen sind, in denen aber Bildaufzeichnungen gefertigt werden, können von jedem Polizeibeamten angeordnet werden. Das gilt insbesondere für Bildaufzeichnungen bei Betreffen auf frischer Tat.
[Beispiel:] Anlässlich einer Demonstration wird ein Beweissicherungstrupp eingesetzt, der auf der Grundlage von § 12a VersG tätig werden soll. Danach darf die Polizei Bild- und Tonaufnahmen von Teilnehmern bei oder im Zusammenhang mit öffentlichen Versammlungen anfertigen, wenn tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, daß von ihnen erhebliche Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung ausgehen. Gerade singt eine kleinere Gruppe rechtsradikaler Demonstranten das Horst-Wessels-Lied. Die Sänger zelebrieren dieses verbotene Lied, indem alle ihre rechte Hand zum Hiltergruß heben. In dieser Situation fertigen die Beamten des Beweissicherungstrupps Bildaufnahmen zum Zweck der Strafverfolgung an. Rechtslage?
Bildaufzeichnungen auf der Grundlage von § 12a VersG sind zulässig, um besondere versammlungstypischen Gefahren abwehren zu können. Die Befugnis greift nicht, wenn durch Bildaufzeichnungen die Voraussetzungen für eine spätere Strafverfolgung geschaffen werden sollen.
Laut Sachverhalt werden Rechtsradikale bei der Begehung einer Straftat im Sinne von § 86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) betroffen.
Das Anfertigen von Bildaufnahmen, mit denen die Tat bewiesen werden kann, ist auf der Grundlage von
§ 100h Abs. 1 Nr. 1 StPO zulässig. Die Maßnahme kann von jedem Polizeibeamten angeordnet werden.
[Betroffener:] Betroffene im Sinne von § 100h Abs. 1 StPO sind alle Personen, von denen Bildaufnahmen hergestellt werden oder von denen Bildaufzeichnungen gefertigt wurden, weil sie sich zum Beispiel zum Zeitpunkt der Bildaufnahme in der Nähe von Personen aufhielten, gegen die sich die Maßnahme richtete.
Die Maßnahmen dürfen sich grundsätzlich nur gegen einen Beschuldigten richten. (§ 100h Abs. 2 StPO).
Gegen andere Personen als Beschuldigte sind Maßnahmen auf der Grundlage von § 100h StPO nur zulässig, wenn:
die Erforschung des Sachverhalts oder die Ermittlung des Aufenthaltsortes eines Beschuldigten auf andere Weise erheblich weniger erfolgversprechend oder wesentlich erschwert wäre
wenn auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass sie mit einem Beschuldigten in Verbindung stehen oder eine solche Verbindung hergestellt wird, die Maßnahme zur Erforschung des Sachverhalts oder zur Ermittlung des Aufenthaltsortes eines Beschuldigten führen wird und dies auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre und dabei besondere für Observationszwecke bestimmte technische Mittel zum Einsatz kommen.
Die Maßnahmen dürfen auch durchgeführt werden, wenn Dritte unvermeidbar mitbetroffen werden.
[Beschuldigter:] Maßnahmen auf der Grundlage von § 100 h StPO haben sich grundsätzlich gegen einen Beschuldigten bzw. gegen einen Betroffenen einer Ordnungswidrigkeit zu richten. Das setzt einen tragfähigen Tatverdacht und ein gezieltes Tätigwerden der Strafverfolgungsbehörden voraus, deren Wille es ist, dadurch das Strafverfahren oder das Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen diese Person betreiben zu wollen.
Es ist nicht notwendig, dass eine Person bereits Kenntnis davon hat, dass sie Beschuldigte in einem Ermittlungsverfahren ist.
[Bildaufnahmen außerhalb von Wohnungen:] In den weitaus meisten Fällen wird es sich dabei um Radarmessfotos handeln, die anlässlich festgestellter Geschwindigkeitsüberschreitungen gefertigt wurden. Gleiches gilt für Bildaufnahmen zum Nachweis von Rotlichtverstößen etc.
Bildaufnahmen, die zum Zweck der Gefahrenabwehr gefertigt werden, fallen nicht unter die Regelung des
§ 100h StPO.
[Besondere für Observationszwecke bestimmte technische Mittel:] Diese Mittel dürfen nur verwendet werden, wenn Gegenstand der Untersuchung eine »Straftat von erheblicher Bedeutung« ist. Solch eine Maßnahme darf sich nur gegen einen Beschuldigten richten, oder, wenn auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass die Person mit einem Beschuldigten in Verbindung stehen oder eine solche Verbindung hergestellt wird und die Maßnahme zur Erforschung des Sachverhalts oder zur Ermittlung des Aufenthaltsortes eines Beschuldigten führen wird und dies auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre.
Zu den technischen Hilfsmitteln zu Observationszwecken gehören:
Peilsender, GPS
[Andere Personen:] Gegen andere Personen sind Bildaufnahmen nur zulässig, wenn die Erforschung des Sachverhalts oder die Ermittlung des Aufenthaltsortes eines Beschuldigten auf andere Weise erheblich weniger erfolgversprechend oder wesentlich erschwert wäre.
[Dritte:] Die Maßnahmen dürfen auch durchgeführt werden, wenn Dritte unvermeidbar mitbetroffen werden. Dritte im Sinne des Gesetzes sind Personen, gegen die sich polizeiliche Ermittlungsmaßnahmen nicht richten, z.B. der Beifahrer, anlässlich einer Radarmessung, der zwangsläufig ebenfalls auf dem Radarmessfoto zu erkennen ist. Bevor ein Radarmessfoto dem Betroffenen zugeschickt wird, wird das Gesicht des Beifahrers bzw. der Beifahrerin geschwärzt.
§ 100h StPO (Weitere Maßnahmen außerhalb von Wohnungen) findet auch zur Verfolgung und Ahndung von Verkehrsordnungswidrigkeiten Anwendung. In Anspruch genommen wird ein »Betroffener«. Das ist im Ordnungswidrigkeitenrecht eine Person, die eine OWi begangen hat oder die im Verdacht steht, eine OWi begangen zu haben, wobei es nicht darauf ankommt, ob die Person von der Einleitung bereits Kenntnis hat. Das OWiG verwendet den unbestimmten Rechtsbegriff des »Betroffenen« für alle Verfahrensstadien einschließlich der Vollstreckung im Bußgeldverfahren.
Von Radarmessungen erhalten davon betroffene Fahrzeugführer oftmals erst Wochen nach der Geschwindigkeitsüberschreitung Kenntnis.
[Beispiel:] Anlässlich einer Radarmessung werden Bildaufnahmen von Betroffenen gefertigt, die zu schnell gefahren sind.Rechtslage?
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 5.7.2010 - 2 BvR 759/10 - (Bildaufzeichnungen anlässlich von Geschwindigkeitsmessungen) - wie folgt entschieden:
[Rn. 12:] »Das Oberlandesgericht geht zutreffend davon aus, dass bei einer Bildaufnahme, bei der Fahrer und Kennzeichen identifizierbar sind, ein Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht in seiner Ausprägung als Recht auf informationelle Selbstbestimmung vorliegt. Als Rechtsgrundlage hat es § 100h Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StPO in Verbindung mit § 46 Abs. 1 OWiG herangezogen und unter Berufung auf den Wortlaut ausgeführt, dass diese Eingriffsbefugnis Bildaufnahmen zur Erforschung des Sachverhalts sowie zu Ermittlungszwecken ermöglicht, ohne auf Observationszwecke beschränkt zu sein. Die Heranziehung dieser Rechtsgrundlage (gemeint ist § 100h StPO = AR) begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken«. [En01] 1
Von den Bildaufzeichnungen, die auf der Grundlage von § 100h Abs. 1 Nr. 1 (Weitere Maßnahmen außerhalb von Wohnungen) gefertigt sind, sind die Maßnahmen zu unterscheiden, die zu Observationszwecken erforderlich werden (§ 100h Abs. 1 Nr. 2 StPO).
[Beispiel:] Anlässlich einer Straftat von erheblicher Bedeutung werden von Polizeibeamten im Rahmen einer langfristigen Observationsmaßnahme Bildaufzeichnungen von konspirativen Treffen gefertigt. Rechtslage?
In solchen Fällen können ohne Wissen der Betroffenen außerhalb von Wohnungen sonstige besondere für Observationszwecke bestimmte technische Mittel verwendet werden, um Bildaufzeichnungen zu fertigen, wenn Gegenstand der Untersuchung eine »Straftat von erheblicher Bedeutung« ist.
Auf der Grundlage von § 100h Abs. 1 Nr. 2 StPO (Weitere Maßnahmen außerhalb von Wohnungen) iVm § 163f StPO (Längerfristige Observation) können solche Bildaufzeichnungen gefertigt werden. Längerfristige Observationen setzen - außer bei Gefahr im Verzug - eine richterliche Anordnung voraus. In dieser Anordnung sollte auch die Zulässigkeit des Einsatzes von technischen Hilfsmitteln enthalten sein, wenn personenbezogene Daten erhoben werden sollen, die den Nachweis einer speziellen Befugnis voraussetzen, zum Beispiel: Datenerhebung aus Wohnungen.
Maßnahmen auf der Grundlage von § 100h StPO (Weitere Maßnahmen außerhalb von Wohnungen) kommen nur außerhalb von Wohnungen in Betracht.
[Wohnungsbegriff:] Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner ständigen Rechtsprechung den Wohnungsbegriff stets weit ausgelegt. Zum Wohnungsbegriff gehören folglich nicht nur die Räume, die für die private Lebensführung genutzt werden, sondern auch Arbeits-, Betriebs- und Geschäftsräume. Auch das befriedete Besitztum (Hofräume, Hausgärten u. a.) wird vom Wohnungsbegriff umfasst.
Auch wenn das Bundesverfassungsgericht im Beschluss des Ersten Senats vom 13. Oktober 1971 - 1 BvR 280/66 - diesen weitgefassten Wohnungsbegriff selbst hinterfragt hat, ändert das nichts an der verfassungsrechtlich herausragenden Bedeutung des Schutzbereichs der Unverletzlichkeit der Wohnung (BVerfGE 32, 54, Rn. 61).
Im oben genannten Beschluss heißt es:
[Rn. 61:] »Der Schutzbereich der „räumlichen Privatsphäre« des Wohnungsbegriffs ist verschieden groß. Geschäfts- und Betriebsräumen unterliegen im Hinblick auf ihre Zweckbestimmung einer größeren Offenheit »nach außen«; sie sind zur Aufnahme sozialer Kontakte bestimmt, der Inhaber entlässt sie damit in gewissem Umfang aus der privaten Intimsphäre, zu der die Wohnung im engeren Sinn gehört«. [En02] 2
[Mindermeinung:] Unter Bezugnahme auf diesen Beschluss geht eine Mindermeinung in der Literatur davon aus, dass öffentlich zugängliche Räume (etwa Gaststätten und Kaufhäuser während der allgemeinen Geschäftszeiten) nicht als Wohnungen gelten, weil es sich um Räume handelt, die der Betroffene nicht der allgemeinen Zugänglichkeit entzogenen und nicht zur Stätte seines Lebens und Wirkens gemacht hat.
[Position des BVerfG:] Diese Rechtsauffassung steht jedoch im Gegensatz zur ständigen Rechtsprechung des BVerfG hinsichtlich des dort verwendeten weit gefassten Wohnungsbegriffs. Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte sind stets gehalten, sich an verfassungsrechtlich abgesicherten Vorgaben zu orientieren und sollten insoweit davon ausgehen, dass es sich auch bei Gaststätten, Kaufhäusern und anderen Räumen um Geschäftsräume handelt, die nach der ständigen Rechtsprechung des BVerfG unter den Wohnungsbegriff i.S.v.
Art. 13 GG (Unverletzlichkeit der Wohnung) fallen (BVerfG 1 BvR 280/66).
Dort heißt es im Leitsatz: 1
»Der Begriff »Wohnung« in Art. 13 Abs. 1 GG ist weit auszulegen; er umfasst auch Arbeits-, Betriebs- und Geschäftsräume.« [En03] 3
Bildaufzeichnungen haben zu unterbleiben, wenn die Betroffenen einer Maßnahme, die auf § 100h StPO (Weitere Maßnahmen außerhalb von Wohnungen) gestützt werden soll, sich nicht in der Öffentlichkeit befinden.
[Wohnungsbegriff und Videoüberwachung:] Eine Videoüberwachung bedarf, wenn sie im öffentlichen Raum durchgeführt wird, einer gesetzlichen Ermächtigung, weil durch die Überwachung das durch Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG gewährleistete allgemeine Persönlichkeitsrecht von Personen und deren Menschenwürde verletzt wird.
[BGH 1998:] Mit Urteil vom 29. Januar 1998 - 1 StR 511/97 - hat der BGHSt entschieden, dass auch bei längerfristigen Observationen von Beschuldigten der Einsatz technischer Mittel zur Herstellung von Lichtbildern und Bildaufzeichnungen (...) außerhalb von Wohnungen zulässig ist.
In seinem Urteil stützte der BGHSt dies auf § 100c Abs. 1 Nr. 1a StPO, dessen damaliger Regelungsinhalt nunmehr in § 100h Abs. 1 Nr. 1 StPO (Weitere Maßnahmen außerhalb von Wohnungen) enthalten ist.
[Anlass:] Die Maßnahme, auf die das o. g. Urteil Bezug nimmt, richtete sich gegen eine Person, der Bandendiebstahl vorgeworfen wurde. Der Zugangsbereich der Wohnung des Beschuldigten war von einem MEK über die Dauer von drei Monaten von einem Nachbargrundstück aus mit einer Videokamera überwacht worden. Überwacht wurden der Zugang zu dem vom Angeklagten bewohnten Einfamilienhaus und der Gehweg »im unmittelbar davor liegenden Bereich«. Ziel war das Erkennen von Kontaktpersonen, von Zeiträumen der nächtlichen Abwesenheit des Angeklagten sowie die Identifizierung von Mittätern.
Die Richter des BGHSt gingen davon aus, dass anders als beim Abhören von Gesprächen in Vorgärten es nicht ersichtlich sei, dass durch die erfolgte Videoüberwachung der Schutzbereich des Art. 13 GG (Unverletzlichkeit der Wohnung) berührt wurde.
[In der Rn. 13 und 14 heißt es sinngemäß:] Angesichts der wochenlangen und ununterbrochenen Observation des Angeklagten beim Betreten und Verlassen seines Grundstücks handelte es sich um eine erhebliche Ermittlungsmaßnahme. Dafür spricht zudem, dass eine Videokamera im Unterschied zu einem menschlichen Beobachter, der üblicherweise in Bezug auf seine Wahrnehmungs- und Erinnerungsfähigkeit Beeinträchtigungen unterliegen kann, ein von solchen Einschränkungen freies Bild der aufgenommenen Person erstellt und die gemachten Aufzeichnungen zeitlich nahezu unbegrenzt aufbewahrt werden können. Daher war für die durchgeführte Ermittlungsmaßnahme eine spezielle strafprozessuale Rechtsgrundlage erforderlich.
Ohne Wissen des Betroffenen durften folglich Lichtbilder und Bildaufzeichnungen außerhalb von - nicht allgemein zugänglichen - Wohnungen hergestellt werden, zu denen auch der Zugangsbereich und der Gehweg vor einem Haus gehören. [En04] 4
In dieser Randnummer werden nur die üblichen, der Polizei zur Verfügung stehenden technischen Mittel zur Erstellung von Bildaufnahmen thematisiert. Weitere Informationen dazu siehe Randnummer 01 Allgemeines.
Zu den Bildaufnahmen des § 100h Absatz 1 S. 1 Nr. 1 gehören:
Mit Hilfe dieser technischen Hilfsmittel können von den Strafverfolgungsbehörden zum Zweck der Strafverfolgung und zum Zweck der Verfolgung von Verkehrsordnungswidrigkeiten Bildaufnahmen gefertigt werden.
Dazu kann auch die Bildaufzeichnung von Schaulustigen nach der Tat gehören, sofern es dabei um die Ermittlung des etwaigen Täters geht.
Nicht der Regelung des § 100h StPO (Weitere Maßnahmen außerhalb von Wohnungen) unterliegt das Fotografieren von Tatorten zum Zweck der Spurensicherung. Aufnahmen von Tatorten können auf der Grundlage von
§ 163 StPO (Aufgaben der Polizei im Ermittlungsverfahren) gefertigt werden. Das gilt auch für Tatorte, die sich in Wohnungen befinden.
Sonstige besondere und für Observationszwecke bestimmte technische Mittel dürfen nach § 100h Abs. 1 S. 1 Nr. 2 StPO zur Erforschung des Sachverhalts oder zur Ermittlung des Aufenthaltsortes eines Beschuldigten nur verwendet werden, wenn Gegenstand der Untersuchung eine »Straftat von erheblicher Bedeutung« ist.
In Betracht kommen technische Mittel, die weder zur Aufnahme von Bildern noch zur Aufnahme des gesprochenen Wortes (dazu § 100f) bestimmt sind. (BT-Drucks 12/989 S. 39).
Zu den technischen Hilfsmitteln zu Observationszwecken gehören unter Außerachtlassung der Bildaufzeichnungsgeräte, die in der Randnummer 01 Allgemeines aufgeführt sind folgende technischen Mittel:
Nicht zu den technischen Hilfsmitteln gehören Brillen, Ferngläser, normale Kameras oder Sprechfunkgeräte. Deren Einsatz ist auf der Grundlage von
§§ 161, 163 StPO zulässig.
Da Pkw nicht dem Schutzbereich von Art. 13 GG (Unverletzlichkeit der Wohnung) unterliegen und somit nicht als Wohnungen anzusehen sind, können Peilsender in/an Pkw zu Observationszwecken installiert werden (§ 100h Abs. 1 Nr. 2 StPO). Neuere Techniken machen es nicht mehr erforderlich, dafür den in Betracht kommenden Pkw kurzfristig in eine Werkstatt zu bringen. Der Polizei stehen so genannte Quick-Paxs zur Verfügung, die sich in Sekundenschnelle an dafür geeigneten Stellen des Pkw anbringen lassen (Magnethaftung). Sollte diese Technik nicht zur Verfügung stehen, ist ein kurzfristiges Verbringen eines Pkw in eine Werkstatt zur Anbringung eines Peilsenders auf der Grundlage von
§ 100h StPO (Weitere Maßnahmen außerhalb von Wohnungen) möglich (so genannte Annexkompetenz).
[Quick-Pax:] Diese Peilsender sind mit starken Magneten ausgestattet und nicht größer als ein normales Taschenbuch. Die Geräte lassen sich innerhalb kürzester Zeit irgendwo an der Unterseite von Fahrzeugen anbringen. Für den »Einbau« solcher Geräte ist es nicht erforderlich, einen Pkw in die Werkstatt zu bringen. Das Anbringen dauert nur wenige Sekunden, wenn man weiß, wo solch ein Quick-Pax am besten haften bleibt.
»Der Einsatz des satellitengestützten GPS (Global Positioning System) ist grundsätzlich von § 100h Abs. 1 S. 1 Nr. 2 gedeckt« (SK-StPO (2010) - Wolter, Bd. II, S. 296, Rn. 13).
So auch der Karlsruher Kommentar, in dem es heißt: »Peilsender, die Signale zur Lokalisierung aussenden (Körperschall-, Personenschutzsender, Ortung von Schallquellen) gehören zu Abs. 1 S. 1 Nr. 2. Entsprechendes gilt für GPS-Empfänger, die - gekoppelt mit einem Sender - zumeist in Autos (keine Wohnungen, BGH NSTZ 1998, 157) eingebaut werden (BGHSt 46, 266, 271; BVerfG NStZ 2005, 388)«.
[GPS-Handy:] Standortdaten von GPS-Handys können nicht auf der Grundlage von § 100h StPO (Weitere Maßnahmen außerhalb von Wohnungen) erhoben werden. Dafür ist der Nachweis von § 100g StPO (Erhebung von Verkehrsdaten) oder § 100i StPO (Technische Ermittlungsmaßnahmen bei Mobilfunkendgeräten) erforderlich. Diese Maßnahmen könne nicht – auch nicht bei Gefahr im Verzug – durch Ermittlungspersonen der StA angeordnet werden.
§ 100h StPO (Weitere Maßnahmen außerhalb von Wohnungen) spricht vom Betroffenen, gegen den sich auch ohne sein Wissen die Maßnahme richten kann. Im Abs. 2 heißt es aber auch: Die Maßnahmen dürfen sich nur gegen einen Beschuldigten richten. In diesem Zusammenhang ist anzumerken, dass es nicht notwendig ist, dass eine Person bereits Kenntnis davon hat, dass gegen sie als Beschuldigter das Ermittlungsverfahren betrieben wird.
Betroffene im Sinne von § 100h StPO sind somit alle Personen, von denen durch technische Hilfsmittel personenbezogene Daten (in der Regel sind das Bilddaten) erhoben werden. Betroffene können somit neben dem Beschuldigten, auch Kontaktpersonen und unbeteiligte Dritte sein. Bilddaten können auch von Personen erhoben werden, die Verkehrsordnungswidrigkeiten begangen haben (Geschwindigkeitsüberschreitungen). Diese Personen sind ebenfalls Betroffene (hier im Sinne von Personen, gegen die sich ein Ordnungswidrigkeitenverfahren richtet).
[Beschuldigter:] Beschuldigter ist nur der Tatverdächtige, gegen den das Verfahren als Beschuldigten betrieben wird (BGH 10, 8, 12; 34, 138, 140). Die Beschuldigteneigenschaft kann nur ein Willensakt der zuständigen Strafverfolgungsbehörde erwirken, denn der Tatverdacht für sich allein begründet weder die Beschuldigteneigenschaft, noch zwingt er ohne Weiteres zur Einleitung von Ermittlungen.
»Es müssen immer Tatsachen vorliegen, die auf eine naheliegende Möglichkeit der Täterschaft oder Teilnahme schließen lassen. Der Verfolgungsbehörde steht insoweit ein Beurteilungsspielraum zu« (Kleinknecht/Meyer-Goßner - StPO - 43. Auflage, S. 15, Rn. 76/77)
Für § 100h StPO (Weitere Maßnahmen außerhalb von Wohnungen) reicht einfacher Tatverdacht aus.
Damit auf der Grundlage von § 100h Abs. 1 Nr. 2 StPO technische Hilfsmittel zu Observationszwecken zur Anwendung kommen können, sieht § 100h StPO (Weitere Maßnahmen außerhalb von Wohnungen) eine Subsidiaritätsklausel vor.
Dort heißt es sinngemäß, dass technische Hilfsmittel zu Observationszwecken nur dann eingesetzt werden dürfen, wenn die Erforschung des Sachverhalts oder die Ermittlung des Aufenthaltsortes eines Beschuldigten auf andere Weise weniger erfolgversprechend oder erschwert ist.
Eine Maßnahme nach Satz 1 Nr. 2 ist nur zulässig, wenn Gegenstand der Untersuchung eine »Straftat von erheblicher Bedeutung« ist.
Nachzuweisen ist somit von den Strafverfolgungsbehörden, die eine längerfristige Observation durchführen wollen, dass diese Maßnahme zur Beweisführung der Anlasstat(en), bzw. zur Aufenthaltsermittlung tatsächlich unerlässlich ist.
Die sich aus der Subsidiaritätsklausel ergebende Beschränkung liegt darin, dass diese Maßnahmen subsidiärer Natur sind und folglich nicht angeordnet werden dürfen, wenn eine Sachaufklärung auch auf anderem Wege, etwa durch weniger einschneidende strafprozessuale Maßnahmen und ohne unverhältnismäßig größeren Arbeits-, Zeit- oder Kostenaufwand möglich wäre.
Erst wenn andere Wege der Sachaufklärung fehlen oder nur unter erheblich größeren Schwierigkeiten gangbar wären, kommt eine längerfristige Observation in Betracht.
Eine solche Anlass-Straftat ist nur nachzuweisen, wenn technische Hilfsmittel zu Observationszwecken eingesetzt werden sollen, siehe § 100h Abs. 1 Nr. 2 StPO (Weitere Maßnahmen außerhalb von Wohnungen).
In der Befugnis heißt es:
Eine Maßnahme nach Satz 1 Nr. 2 ist nur zulässig, wenn Gegenstand der Untersuchung eine Straftat von erheblicher Bedeutung ist.
Bei den Straftaten, die in § 100a StPO (Telekommunikationsüberwachung) aufgeführt sind, handelt es um »Straftaten von erheblicher Bedeutung«. Im Gegensatz dazu sind im Straftatenkatalog des § 100c StPO (Akustische Wohnraumüberwachung) »besonders schwere Straftaten« genannt.
Die dort genannten »besonders schweren Straftaten« erfüllen selbstverständlich auch die Kriterien einer »Straftat von erheblicher Bedeutung«.
Beim Einsatz technischer Hilfsmittel zum Zweck der Observation im Sinne von
§ 100h Abs. 1 Nr. 2 StPO (Weitere Maßnahmen außerhalb von Wohnungen) sieht das Gesetz eine strenge Subsidiaritätsklausel vor, wenn sich die Maßnahme gegen Personen richtet, die nicht als Beschuldigte anzusehen sind (andere Personen). In solchen Fällen dürfen technische Hilfsmittel nur aufgrund bestimmter Tatsachen und nur dann eingesetzt werden, wenn andere, verhältnismäßigere Mittel nicht greifen.
[Auf Grund bestimmter Tatsachen:] Bereits 2001 formulieren die Richter des Bundesgerichtshofs in Strafsachen (BGHSt) die Anforderungen an den nachzuweisenden Tatverdacht wie folgt:
»Für den durch bestimmte Tatsachen zu konkretisierenden »Verdacht« wird es eher auf die sonstigen Umstände der Tatbegehung ankommen, wie etwa konspirative Vorbereitung oder tatbegleitende Maßnahmen, die auf ein organisiertes Verhalten von mehr als zwei Personen hindeuten«. [En05] 5
Es ist davon auszugehen, dass ein hinreichend begründeter Tatverdacht ausreicht, dringend braucht dieser Tatverdacht nicht zu sein. Gerüchte und Gerede oder bloße Vermutungen reichen für sich allein gesehen nicht aus, um den Anforderungen von § 100h Abs. 1 Nr. 2 genügen zu können. »Vielmehr müssen Umstände vorliegen, die nach der Lebenserfahrung, auch der kriminalistischen Erfahrung, in erheblichem Maße darauf hindeuten, dass jemand als Täter oder Teilnehmer eine Katalogtat begangen hat« (KK (2009) - Nack-S. 476, Rn. 34).
[Dritte:] Es liegt in der Natur der Maßnahmen, dass dadurch Dritte unvermeidbar mitbetroffen sind. Dritte sind Personen, gegen die sich die Maßnahme nicht richtet. § 100h Abs. 3 StPO bestimmt: »Die Maßnahmen dürfen auch durchgeführt werden, wenn Dritte unvermeidbar mitbetroffen werden«.
Maßnahmen gemäß § 100h Abs. 1 Nr. 1 StPO (Weitere Maßnahmen außerhalb von Wohnungen) können von jedem Polizeibeamten angeordnet werden. Dabei muss es sich nicht um eine Ermittlungsperson der StA handeln.
In Betracht kommen im Zusammenhang mit § 100h Abs. 1 Nr. 1 StPO nur kurzfristige Maßnahmen. Gleiches gilt, wenn Mittel im Sinne von § 100h Abs. 1 Nr. 2 StPO (kurzfristig) eingesetzt werden.
[Längerfristiger Einsatz:] Fraglich ist, ob beim Einsatz »besonderer für Observationszwecke bestimmter technischer Mittel« (§ 100h Abs. 1 Nr. 2) eine richterliche Anordnung einzuholen ist.
Vom Wortlaut sieht das § 100h StPO nicht vor.
Werden solche Mittel im Rahmen einer längerfristigen Observation eingesetzt, ergibt sich dennoch zwangsläufig ein enger Zusammenhang zu § 163f StPO (Längerfristige Observation). Dort ist geregelt, unter welchen Voraussetzungen eine längerfristige Observation überhaupt durchgeführt werden darf.
[Richtervorbehalt:] Da längerfristige Observationen einer richterlichen Anordnung bedürfen, ist es naheliegend, einen richterlichen Beschluss einzuholen, wenn zu Observationszwecken in Pkw mit einem GPS-Sender/Peilsender versehen werden soll, um das Fahrzeug orten zu können.
Im Hinblick auf den »additiven« Grundrechtseingriff, den das BVerfG in letzter Zeit mehrfach im Zusammenhang der Erhebung personenbezogener Daten durch die Strafverfolgungsbehörden verwendet hat, ist das auch geboten.
Im Ergebnis so auch Karlsruher Kommentar zur Strafprozessordnung, Rolf Hannich, Verlag C.H. Beck München, 2009, S. 513 Rn. 5.
[Technische Mittel (TM) für Observationszwecke:] »§ 100h Abs. 1 Nr. 2 StPO regelt die Verwendung von TM außerhalb von nicht allgemein zugänglichen Wohnungen, die keine Aufnahme oder Aufzeichnung von Wort und Bild ermöglichen, sondern lediglich Signale aussenden (BT-Drucks 12/989 S. 39, BGHSt 46, 266, 271). Die Standortüberwachung eines Mobiltelefons richtet sich nach §§ 100a, 100g und 100i StPO. Der Gesetzgeber ging davon aus, dass durch die TM allein Signale zur Lokalisierung (Observationszwecke ... zur Ermittlung des Aufenthaltsortes) insbesondere des eingesetzten Senders gemeint sind (BT-Drucks 12/989 S. 39).
Werden TM für längerfristige Observationen iSd Abs. 1 S. 1 Nr. 2 verwendet, so sind zusätzlich die Anordnungsvoraussetzungen des § 163f zu beachten.
Trifft der Einsatz von TM mit anderen je für sich zulässigen Eingriffsmaßnahmen zusammen und führt dies zu einer umfassenden Überwachung der Person (Totalüberwachung), so kann das gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstoßen (BGHSt 46, 266, 277).«
Bei Gefahr im Verzug können Ermittlungspersonen der StA eine langfristige Observation anordnen, die außer Kraft tritt, wenn diese Anordnung nicht binnen drei Werktagen von einem Richter bestätigt wird.
Da geplante langfristige Observationen jedoch meist wesentlich zeitintensiver sind, dürfte es polizeiliche Praxis sein, so schnell wie möglich einen richterlichen Beschluss zu erwirken, der es den Strafverfolgungsbehörden erlaubt, auch länger als drei Tage eine Person observieren zu können.
Es ist nicht nur aus praktischen, sondern auch aus rechtlichen Gesichtspunkten vorteilhaft, wenn in den Antrag auf richterliche Entscheidung alle Maßnahmen aufgenommen werden, die anlassbezogen für erforderlich gehalten werden.
Dazu gehört auch der Einsatz technischer Mittel auf der Grundlage von
§ 100g StPO (Weitere Maßnahmen außerhalb von Wohnungen).
[Aktenverwahrung:] Für den Einsatz technischer Mittel für Observationszwecke im Sinne von § 100h Abs. 1 Nr. 2 StPO ist eine getrennte Aktenverwahrung vorgesehen.
Maßgebliche Vorschrift ist in diesem Zusammenhang § 101 Abs. 2 StPO (Verfahrensregelung bei verdeckten Maßnahmen). Danach sind Entscheidungen und sonstige Unterlagen über Maßnahmen nach § 100h Abs. 1 Nr. 2 StPO und
§ 110a StPO bei der StA zu verwahren.
Der Wortlaut von § 101 StPO (Weitere Maßnahmen außerhalb von Wohnungen) ist einschlägig.
§ 100h Abs. 1 Nr. 1 StPO (Weitere Maßnahmen außerhalb von Wohnungen) findet auch Anwendung, wenn es um die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten geht.
[Beispiel:] A fährt zu schnell, reduziert seine Fahrgeschwindigkeit aber sofort, als er das kurze Blitzen einer Radaranlage wahrnimmt. Leider zu spät. Einige Tage danach erhält A Post von der Polizei. Das beigefügte Messfoto belegt ganz eindeutig, dass er zur Tatzeit 22 km/h zu schnell gefahren ist. A fragt sich, ob die Polizei durch die Fertigung von Messfotos u. a. auch das ihm zustehende Recht am eigenen Bild verletzt hat. Rechtslage?
Mit Beschluss vom 5.7.2010 - 2 BvR 759/10 (Bildaufzeichnungen anlässlich von Geschwindigkeitsmessungen), bestätigte das Bundesverfassungsgericht die Rechtsauffassung des Brandenburgischen Oberlandesgerichts, dass Radarmessfotos auf der Grundlage von § 100h Abs. 1 Nr. 1 StPO gefertigt werden können.
[Rn. 12:] »Das Oberlandesgericht geht zutreffend davon aus, dass bei einer Bildaufnahme, bei der Fahrer und Kennzeichen identifizierbar sind, ein Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht in seiner Ausprägung als Recht auf informationelle Selbstbestimmung vorliegt. Als Rechtsgrundlage hat es § 100h Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StPO in Verbindung mit § 46 Abs. 1 OWiG herangezogen und unter Berufung auf den Wortlaut ausgeführt, dass diese Eingriffsbefugnis Bildaufnahmen zur Erforschung des Sachverhalts sowie zu Ermittlungszwecken ermöglicht, ohne auf Observationszwecke beschränkt zu sein. Die Heranziehung dieser Rechtsgrundlage (gemeint ist § 100h StPO = AR) begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken«. [En06] 6
Im Analogieschluss findet der § 100h StPO (Weitere Maßnahmen außerhalb von Wohnungen) folglich auch dann Anwendung, wenn andere Bildaufzeichnungsgeräte zur Beweisführung von Ordnungswidrigkeiten verwendet werden.
Videodokumentation von Verkehrsverstößen
Verfolgung und Ahndung von Verkehrsverstößen mittels Pro-ViDA-Krädern.
Verkehrskontrollen durch ProVIDA
Rotlichtüberwachung durch Kameras
Dass Bildaufzeichnungen der o.g. Art außerhalb von Wohnungen gefertigt werden, bedarf keiner näheren Begründung. Solche Maßnahmen finden ausschließlich im öffentlichen Verkehrsraum statt und berühren somit in keinster Weise einen auch noch so weit gefassten Wohnungsbegriff.
[Anordnung:] § 100h StPO (Weitere Maßnahmen außerhalb von Wohnungen) enthält keine Anordnungsregelung. Folglich kann jeder Polizeibeamte diese Maßnahme anordnen und durchführen, zumindest dann, wenn es um Bildaufzeichnungen geht, die auf der Grundlage von § 100h Abs. 1 Nr. 1 StPO gefertigt werden sollen.
Diese Eindeutigkeit muss jedoch hinterfragt werden, wenn auf der Grundlage von § 100h Abs. 1 Nr. 2 StPO »technische Hilfsmittel zu Observationszwecken« eingesetzt werden. Siehe folgende Randnummer.
§ 100h StPO (Weitere Maßnahmen außerhalb von Wohnungen) bestimmt, dass eine Maßnahme nach Satz 1 Nr. 2 nur dann zulässig sein kann, wenn Gegenstand der Untersuchung eine »Straftat von erheblicher Bedeutung« ist und wenn, im Rückschluss auf § 163f StPO (Längerfristige Observation), die Voraussetzungen einer langfristigen Observation gegeben sind.
Die sich daraus ergebenden Problemstellungen sollen an zwei Beispielen vorgestellt werden:
[Beispiel:] Einer Zivilstreife der Polizei fällt in den frühen Morgenstunden ein Pkw auf, dessen Fahrer, als er sich dem Gewerbegebiet nähert, plötzlich das Licht ausschaltet und sozusagen von der Bildfläche verschwindet. Die Beamten beobachten die nähere Umgebung und stellen dabei fest, dass der »verschwundene« Pkw vor einer Lagerhalle steht und mehrere Personen offensichtlich damit beschäftigt sind, Gegenstände auszuladen. Die Beamten vermuten, dass es sich dabei um Fernsehgeräte handelt. Rechtslage?
Zur Klärung der Rechtslage ist es erforderlich, zu prüfen, auf welche gesetzliche Grundlage die Beobachtung gestützt werden kann. Da es sich nicht um eine langfristige Beobachtung (Observation) handelt, braucht
§ 163f StPO (Längerfristige Observation) nicht geprüft zu werden. In dieser Befugnis wird u. a. der unbestimmte Rechtsbegriff einer langfristigen Observation abschließend definiert.
Da kurzfristige Beobachtungsmaßnahmen (Observationen) in der StPO spezialgesetzlich nicht geregelt sind, kommt als Befugnis für die Beobachtung die Generalklausel der StPO in Betracht, siehe § 163 StPO (Aufgaben der Polizei im Ermittlungsverfahren).
Die Voraussetzungen dieser Befugnisnorm sind gegeben, denn diese Ermächtigung erlaubt es den Beamten des Polizeidienstes zum Zweck der Strafverfolgung Ermittlungen jeder Art vorzunehmen, soweit nicht andere gesetzliche Vorschriften ihre Befugnisse besonders regeln.
Werden im Rahmen dieser Beobachtung von der Polizei Ferngläser benutzt, handelt es sich nicht um einen Anwendungsfall von § 100h StPO (Weitere Maßnahmen außerhalb von Wohnungen), einfach deshalb nicht, weil zurzeit noch keine Observation durchgeführt wird, denn bei einem normalen Fernglas handelt es sich nicht um ein technisches Mittel, das ausschließlich zu Observationszwecken verwendet wird.
[Beispielfortschreibung:] Bei ihrer Beobachtung gewinnen die Beamten den Eindruck, dass es sich bei den Gegenständen, die zur Nachtzeit verladen werden, möglicherweise um Diebesbeute handelt. Über Funk durchgeführte Ermittlungen ergeben, dass die Lagerhalle einem Inhaber gehört, der im Verdacht steht, Hehlerei zu betreiben. Außerdem bringen die Beamten im Rahmen einer durchgeführten Halterfeststellung und einer sich daran anschließenden Datenabfrage im Datensystem der Polizei in Erfahrung, dass es sich bei dem Halter des Pkw ebenfalls um einen wegen Diebstahls mehrfach vorbestraften Mann handelt. Außerdem wissen die Beamten, dass in letzter Zeit die Diebstähle aus Wohnungen und Geschäften im Kreispolizeibezirk sprunghaft angestiegen sind und deshalb davon ausgegangen werden kann, dass eine organisierte Bande diese Delikte begeht. Da zurzeit aus Rechtsgründen die Voraussetzungen weder für das Betreten des Betriebsgeländes noch für eine Durchsuchung der Lagerhalle gegeben sind, entschließen sich die Beamten dazu, »an der Sache dran zu bleiben«. Deshalb verzichten die Beamten auf eine Kontrolle des Pkw, als dieser, mit eingeschaltetem Licht, das Betriebsgelände wieder verlässt. In der Folgenacht beobachten die Beamten mit Nachtsichtgeräten das Lagerhaus und fertigen mit einer Kamera, die mit einem leistungsfähigen Teleobjektiv ausgestattet ist, Fotos von einer weiteren »Aktion« vor dem Lagerhaus. Rechtslage?
Da die Voraussetzungen für eine langfristige Observation noch nicht gegeben sind, stützen sich die Beobachtungen weiterhin auf § 163 StPO (Aufgaben der Polizei im Ermittlungsverfahren).
Fraglich ist, ob das auch für die Verwendung der eingesetzten Mittel gilt. Immerhin handelt es sich um Hilfsmittel, die üblicherweise zu Observationszwecken eingesetzt werden.
Hier wird davon ausgegangen, dass der Einsatz solcher Mittel noch auf § 163 StPO gestützt werden kann, ersatzweise aber auch § 100h Abs. 1 Nr. 1 StPO Anwendung finden könnte, denn auch bei einer Kamera, die mit einem leistungsfähigen Teleobjektiv ausgerüstet ist, handelt es sich um nichts anderes, als um ein Bildaufzeichnungsgerät, das unter den vereinfachten Voraussetzungen von § 100h Abs. 1 Nr. 1 StPO zum Zweck der Strafverfolgung eingesetzt werden kann.
[Wohnraumschutz?] Festzustellen ist aber, dass Fotos von einem Betriebsgelände gefertigt werden und somit möglicherweise Rechte verletzt werden, die sich aus einem weitgefassten Wohnungsbegriff ergeben. In Anlehnung an den Beschluss des BVerfG vom 13. Oktober 1971 - 1 BvR 280/66, in dem der weitgefasste Wohnungsbegriff relativiert wird, ist es fraglich, ob ein Grundrechtseingriff gegeben ist, wenn in solchen Arealen fotografiert wird (BVerfGE 32, 54, Rn. 61).
[Rn. 61:] »Der Schutzbereich der „räumlichen Privatsphäre« des Wohnungsbegriffs ist verschieden groß. Geschäfts- und Betriebsräumen unterliegen im Hinblick auf ihre Zweckbestimmung einer größeren Offenheit »nach außen«; sie sind zur Aufnahme sozialer Kontakte bestimmt, der Inhaber entlässt sie damit in gewissem Umfang aus der privaten Intimsphäre, zu der die Wohnung im engeren Sinn gehört«. [En07] 7
Für den Fall, dass die Beamten auch am Folgetag (dem 3. Tag) ihre Beobachtungsmaßnahmen erneut fortsetzen möchten, ist das auf der Grundlage von § 163 StPO (Aufgaben der Polizei im Ermittlungsverfahren) nicht mehr möglich, denn die Beobachtungsmaßnahme wird, wenn sie an mehr als zwei Tagen erfolgt, dadurch zwangsläufig zu einer langfristigen Observation im Sinne von § 163f StPO (Längerfristige Observation), so dass sie grundsätzlich einer richterlichen Anordnung bedarf.
Gleiches gilt für die eingesetzten technischen Hilfsmittel, wenn »sonstige besondere für Observationszwecke bestimmte technische Mittel verwendet werden« (§ 100h Abs. 1 Nr. 2 StPO), was bei Nachtferngläsern und Kameras mit Teleobjektiven grundsätzlich der Fall ist.
[Was ist zu veranlassen?] Zuerst einmal werden die Beamten, die die Feststellungen getroffen haben, einen sogenannten Beobachtungs- und Feststellungsbericht fertigen. Dieser wird an das zuständige Fachkommissariat weitergeleitet. Dort wird der Bericht ausgewertet und entschieden, was weiter zu veranlassen ist. Da sowohl der Halter des Pkw als auch der Inhaber des Lagerhauses seit längerer Zeit im Verdacht stehen, Mitglieder einer Bande zu sein, die sich auf Wohnungs- und Geschäftseinbrüche spezialisiert hat und das Lagerhaus möglicherweise dazu benutzt wird, um die Diebesbeute umsetzen zu können, wird entschieden, planvoll und unauffällig durch ein Mobiles Einsatzkommando (MEK) eine längerfristige Observation durchzuführen.
Weitere Ausführungen zur Vorgehensweise siehe folgende Randnummer.
[Beispiel:] Auf der Grundlage polizeilicher Ermittlungen wird entschieden, den Halter eines Pkw als auch den Inhaber eines Lagerhauses für zwei Wochen zu observieren. Beide stehen im Verdacht, bandenmäßig Wohnungseinbruchsdiebstähle und Hehlerei zu betreiben. Vorgesehen sind folgende Maßnahmen:
Observierung durch ein MEK
Präparierung des Pkw mit einem Peilsender
Alle vorgesehenen Maßnahmen setzen voraus, dass eine langfristige Observation auf der Grundlage von
§ 163f StPO (Längerfristige Observation) zulässig ist. Diese Aussage gilt nicht nur für den Einsatz des MEK, sondern insbesondere auch für die vorgesehene Präparierung des Pkw mit einem Peilsender und auch für alle anderen, »besonderen technischen Hilfsmittel, die zu Observationszwecken bestimmt sind«, falls sie zur Anwendung kommen.
Kameras mit speziellen Objektiven
Signalgeber, etc.
Im Beispiel geht es um den Einsatz eines MEK mit dem Ziel, die Personen zu observieren und um die Präparierung eines Pkw mit einem Peilsender.
Folglich sind zwei Ermächtigungen nachzuweisen.
Zuerst einmal ist nachzuweisen, ob die Voraussetzungen gegeben sind, die einen Richter in die Lage versetzen, eine langfristige Observation auf der Grundlage von § 163f StPO (Längerfristige Observation) anordnen zu können.
Weiterhin ist zu prüfen, ob die Voraussetzungen für den Einsatz eines Peilsenders gegeben sind. Dann müssen die Voraussetzungen von
§ 100h Abs. 1 Ne. 2 StPO (Weitere Maßnahmen außerhalb von Wohnraum) greifen.
Im Zusammenhang mit der rechtlichen Bewertung des Sachverhalts ist es sinnvoll, zuerst zu prüfen, ob die Voraussetzungen für eine langfristige Observation gegeben sind, denn nur wenn das der Fall ist, kommt der Einsatz eines Peilsenders überhaupt in Betracht.
Folglich sind zwei Fragen zu klären:
Sind die Voraussetzungen für eine langfristige Observation gegeben?
Darf ein Peilsender an dem Pkw angebracht werden?
[Langfristige Observation:] Gemäß § 163 f Abs. 1 Satz 1 und 2 StPO ist eine planmäßig angelegte Beobachtung (längerfristige Observation) gegen Beschuldigte zulässig, wenn zureichende tatsächliche Anhaltspunkte dafür gegeben sind, dass eine Straftat von erheblicher Bedeutung begangen worden ist und wenn die Erforschung des Sachverhalts oder die Ermittlung des Aufenthaltsortes des Täters auf andere Weise erheblich weniger Erfolg versprechend oder wesentlich erschwert wäre.
[Beschuldigter:] Das ist ein Verdächtiger, gegen den sich strafprozessuale Ermittlungshandlungen richten. Der Beschuldigtenbegriff ist jedoch enger als der Begriff des Verdächtigen. Für die polizeiliche Praxis ist die Unterscheidung dennoch nicht von besonderer Bedeutung, weil die Polizei selbst entscheidet, ab wann sich erste strafprozessuale Maßnahmen zielgerichtet gegen einen Verdächtigen richten. Eine Person ist auch dann als Beschuldigter anzusehen, wenn sich ohne sein Wissen Ermittlungsmaßnahmen gegen ihn richten.
Auf der Grundlage von § 163 f StPO sind Observationen gegen Beschuldigte u. a. zulässig, wenn zureichende tatsächliche Anhaltspunkte dafür gegeben sind, dass eine Straftat von erheblicher Bedeutung begangen worden ist und die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise erheblich weniger Erfolg versprechend oder wesentlich erschwert wäre.
[Straftat von erheblicher Bedeutung:] Bandendiebstahl ist eine Straftat von erheblicher Bedeutung. Aufgrund vorliegender Erkenntnisse sind hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte dafür gegeben, dass Bandendiebstahl begründet werden kann.
Ohne eine Observation wäre die Erforschung des Sachverhalts zumindest wesentlich erschwert. Die Voraussetzungen für eine längerfristige Observation sind somit gegeben.
Weil kein Eilfall mehr gegeben ist (die Polizei hat ja bereits an zwei aufeinanderfolgenden Tagen Beobachtungsmaßnahmen durchgeführt und es bis dahin versäumt, einen richterlichen Observationsbeschluss zu erwirken, wird die Beobachtungsmaßnahme erst dann fortgesetzt, wenn ein richterlicher Beschluss das zulässt (§ 163 f Abs. 3 StPO).
Weiterführende Ausführungen zu den Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen einer langfristigen Observation auf der Grundlage von § 163f StPO stehen in einem eigenen Kapitel auf dieser Website zur Verfügung und können über das »Inhaltsverzeichnis StPO« aufgerufen werden.
[Ergebnis:] Die Voraussetzungen für eine langfristige Observation sind gegeben. Es kann davon ausgegangen werden, dass in solchen Fällen ein Richter die Maßnahmen (langfristige Observation und Präparierung des Pkw mit einem Peilsender) angeordnet wird.
Wenn zu Observationszwecken ein Peilsender eingesetzt werden soll, ist das auf der Grundlage von
§ 100h Abs. 1 Nr. 2 StPO (Weitere Maßnahmen außerhalb von Wohnungen) möglich.
Besondere, für Observationszwecke bestimmte technische Mittel dürfen nur verwendet werden, wenn Gegenstand der Untersuchung eine Straftat von erheblicher Bedeutung ist.
[Außerhalb von Wohnungen:] In diesem Fall soll ein Peilsender an einem Pkw angebracht werden. Auch wenn Menschen heute viel Zeit in ihren Pkw verbringen, handelt es sich dennoch bei Pkw nicht um »Räume« die den Schutz des Art. 13 GG genießen. Mit anderen Worten: Pkw sind keine Wohnungen und werden folglich auch nicht vom Wohnungsbegriff umfasst.
[Besondere für Observationszwecke bestimmte technische Mittel:] Sonstige, besondere und für Observationszwecke bestimmte technische Mittel dürfen nach Abs. 1 S. 1 Nr. 2 zur Erforschung des Sachverhalts oder zur Ermittlung des Aufenthaltsortes eines Beschuldigten nur verwendet werden, wenn Gegenstand der Untersuchung eine Straftat von erheblicher Bedeutung ist.
In Betracht kommen technische Mittel, die weder zur Aufnahme von Bildern (dazu Nr. 1) noch zur Aufnahme des gesprochenen Wortes (dazu § 100f) bestimmt sind. (BT-Drucks 12/989 S. 39).
Nicht zu den technischen Hilfsmitteln gehören Brillen, Ferngläser, normale Kameras oder Sprechfunkgeräte. Deren Einsatz ist auf der Grundlage von §§ 161, 163 StPO zulässig.
In diesem Beispiel soll ein Peilsender an dem Pkw angebracht werden. Bei diesem technischen Hilfsmittel handelt es sich offenkundig um ein besonderes, nur zu Observationszwecken vorgesehenes technisches Hilfsmittel der Polizei.
Solche Hilfsmittel zu Observationszwecken dürfen nur eingesetzt werden, wenn das zur Aufklärung einer Straftat von erheblicher Bedeutung unerlässlich ist.
Bei den Straftaten, die in § 100a StPO aufgeführt sind, handelt es um Straftaten von erheblicher Bedeutung. Delikte, die bandenmäßig und gewerbsmäßig durchgeführt werden, sind als Straftaten von erheblicher Bedeutung anzusehen.
[Subsidiaritätsklausel:] Damit auf der Grundlage von § 100h Abs. 1 Nr. 2 StPO (Weitere Maßnahmen außerhalb von Wohnungen) technische Hilfsmittel zu Observationszwecken zur Anwendung kommen können, sieht § 100h Abs. 1 StPO eine Subsidiaritätsklausel vor. Dort heißt es sinngemäß, dass technische Hilfsmittel zu Observationszwecken nur dann eingesetzt werden dürfen, wenn die Erforschung des Sachverhalts oder die Ermittlung des Aufenthaltsortes eines Beschuldigten auf andere Weise weniger erfolgversprechend oder erschwert ist.
Im vorliegenden Beispiel ist das der Fall.
Nachzuweisen ist somit von den Strafverfolgungsbehörden, die eine längerfristige Observation durchführen wollen, dass diese Maßnahme zur Beweisführung der Anlasstat(en), bzw. zur Aufenthaltsermittlung von Beschuldigten tatsächlich unerlässlich ist.
Erst wenn andere Wege der Sachaufklärung fehlen oder nur unter erheblich größeren Schwierigkeiten gangbar wären, kommt eine längerfristige Wohnraumüberwachung in Betracht.
Im vorliegenden Beispiel kann davon ausgegangen werden, dass mit Hilfe des Peilsenders Vorsorge dafür getroffen werden kann, dass polizeiliche Observierungskräfte dem Pkw unauffällig folgen und dabei Erkenntnisse sammeln können, die für die Aufklärung der Anlasstaten unerlässlich sind.
[Anordnung:] Fraglich ist, ob beim Einsatz »besonderer für Observationszwecke bestimmter technischer Mittel« (§ 100h Abs. 1 Nr. 2) eine richterliche Anordnung einzuholen ist.
Vom Wortlaut sieht das § 100h StPO (Weitere Maßnahmen außerhalb von Wohnungen) nicht vor.
Werden solche Mittel im Rahmen einer längerfristigen Observation eingesetzt, ergibt sich dennoch zwangsläufig ein enger Zusammenhang zu § 163f StPO, denn dort ist geregelt, unter welchen Voraussetzungen eine längerfristige Observation überhaupt durchgeführt werden darf.
§ 163f Abs. 3 StPO regelt auch die Anordnungsbefugnis einer solchen Maßnahme.
Da längerfristige Observationen einer richterlichen Anordnung bedürfen, ist es naheliegend, einen richterlichen Beschluss einzuholen, wenn zu Observationszwecken ein GPS-Sender/Peilsender eingesetzt werden soll.
Im Hinblick auf den »additiven« Grundrechtseingriff, den das BVerfG in letzter Zeit mehrfach im Zusammenhang der Erhebung personenbezogener Daten durch die Strafverfolgungsbehörden verwendet hat, scheint das allein aus diesem Grund geboten zu sein.
Unabhängig davon erhält die Polizei durch den Einsatz eines Peilsenders Informationen über den jeweiligen Standort des Pkw, der sonst nur mit sehr großem personellen Aufwand nachgehalten werden könnte. Dadurch gewinnt die polizeiliche Überwachungsmaßnahme eine Qualität, die im Hinblick auf möglichen Missbrauch Regelungen bedarf, zu denen die Richteranordnung gehört.
Im Ergebnis so auch Karlsruher Kommentar zur Strafprozessordnung, Rolf Hannich, Verlag C.H. Beck München, 2009, S. 513 Rd. 5.
»TM für Observationszwecke: § 100h Abs. 1 Nr. 2 StPO regelt die Verwendung von TM außerhalb von nicht allgemein zugänglichen Wohnungen, die keine Aufnahme oder Aufzeichnung von Wort und Bild ermöglichen, sondern lediglich Signale aussenden (BT-Drucks 12/989 S. 39, BGHSt 46, 266, 271). Die Standortüberwachung eines Mobiltelefons richtet sich nach §§ 100a, 100g und 100i. Der Gesetzgeber ging davon aus, dass durch die TM allein Signale zur Lokalisierung (Observationszwecke ... zur Ermittlung des Aufenthaltsortes) insbesondere des eingesetzten Senders gemeint sind (BT-Drucks 12/989 S. 39)«.
Werden TM für längerfristige Observationen iSd Abs. 1 S. 1 Nr. 2 verwendet, so sind zusätzlich die Anordnungsvoraussetzungen des § 163f zu beachten. Trifft der Einsatz von TM mit anderen je für sich zulässigen Eingriffsmaßnahmen zusammen und führt dies zu einer umfassenden Überwachung der Person (Totalüberwachung), so kann das gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstoßen (BGHSt 46, 266, 277).«
Aufgerufen am 16.03.2015
BVerfGE 32, 54 - Betriebsbetretungsrecht Beschluss vom 13. Oktober 1971 - 1 BvR 280/66
Der Begriff »Wohnung« in Art. 13 Abs. 1 GG ist weit auszulegen
Aufgrund bestimmter Tatsachen
BVerfG, 2 BvR 759/10 vom 5.7.2010, Absatz-Nr. (12)
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