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Timestamp: 2018-06-22 11:23:03
Document Index: 88245824

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 12', 'EuG']

Umweltfreundlicher, attraktiver und leistungsfähiger ÖPNV ein Handbuch - PDF
Umweltfreundlicher, attraktiver und leistungsfähiger ÖPNV ein Handbuch
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1 Kurzfassung Im Auftrag des Umweltbundesamtes Deutsches Institut für Urbanistik Umweltfreundlicher, attraktiver und leistungsfähiger ÖPNV ein Handbuch
2 Impressum Das Forschungsvorhaben wurde im Auftrag des Umweltbundesamtes im Rahmen des Umweltforschungsplans (UFOPLAN-Projekt-Nr.: ) durch das Deutsche Institut für Urbanistik in Zusammenarbeit mit der Nahverkehrsberatung Südwest, Heidelberg, und dem Lehrstuhl für Verkehrsökologie der TU Dresden erstellt. Die Verantwortung für den Inhalt dieser Veröffentlichung liegt beim Herausgeber. Herausgeber Deutsches Institut für Urbanistik Straße des 17. Juni Berlin Telefon: 030/ Telefax: 030/ Internet: Autoren Dipl.-Ing. Volker Eichmann (Difu, Projektleitung) Dr. Felix Berschin (Nahverkehrsberatung Südwest) Dipl.-Volksw. Tilman Bracher (Difu) Dipl.-Ing. Matthias Winter (TU Dresden) Mitarbeit, Textverarbeitung und Layout Doris Becker Christian Rauhut Covergestaltung Elke Postler Kontakt Deutsches Institut für Urbanistik Dipl.-Ing. Volker Eichmann Telefon: 030/ Umweltbundesamt Fachgebiet I 3.1, Umwelt und Verkehr Michael Bölke Telefon: 0340/ Wörlitzer Platz Dessau Berlin, Oktober 2005
3 3 Inhalt 1. ÖPNV als neue Aufgabe für Politik und Verwaltung Das Regulierungssystem des ÖPNV in Deutschland Finanzierung des ÖPNV Aufgabenträgerorganisation und Aufgabenteilung Der Nahverkehrsplan Ausschreibungs- und Vergabeformen Vertragsformen Qualitätsmanagement und -standards im ÖPNV Umweltstandards Aufgabenträger als Mobilitätsdienstleister oder als Koordinator? Ausblick Ausgewählte Literatur... 47
5 5 1. ÖPNV als neue Aufgabe für Politik und Verwaltung Die Zeiten, in denen städtische Verkehrsbetriebe den ÖPNV weitgehend unabhängig von Politik und Verwaltung gestalten konnten, sind vorbei. Der ÖPNV steht vor dem Übergang zum kontrollierten Wettbewerb, verbunden mit Liberalisierung und Privatisierung des ÖPNV-Markts. Aufgrund der öffentlichen Finanzsituation ist der ÖPNV zudem ins Blickfeld der Sparkommissare geraten. Im Wandel der traditionell kommunalwirtschaftlich geprägten ÖPNV-Betriebe zu betriebswirtschaftlich effizienten Unternehmen geraten jedoch kommunalpolitische und gesamtgesellschaftliche Interessen oft aus dem Blick. Kommunen und Verkehrsunternehmen stehen vor der Aufgabe, den kommunalen ÖPNV so zu organisieren, dass er noch effizienter und umweltfreundlicher seine Aufgaben erfüllen kann. Die Politik muss sich nicht nur zum ÖPNV bekennen, sondern auch das gewünschte Angebotsniveau benennen und seine Finanzierung sichern. Der Weg in den Wettbewerb bietet neben der Chance des effizienteren Einsatzes öffentlicher Gelder die Möglichkeit, verkehrs- und umweltpolitische Ziele und eine attraktive kundenorientierte Gestaltung des ÖPNV zu verwirklichen. Die gesellschaftliche Bedeutung des ÖPNV wird häufig unterschätzt. Von den 38,9 Mio. deutschen Privathaushalten leben rund acht Mio. ohne eigenen Pkw. Die Menschen unternehmen täglich 26 Mio. Fahrten im ÖPNV. ÖPNV schafft Mobilität und Unabhängigkeit vom eigenen Auto und von Mitfahrmöglichkeiten. Der ÖPNV gehört zur täglichen Erfahrungswelt; seine Qualität bestimmt mit darüber, wo wir arbeiten, wo wir wohnen und einkaufen, wie viel Freizeit wir haben und was wir mit ihr anfangen können; er beeinflusst die Sicherheit im Verkehr, die Umwelt, die Mobilitätskosten und damit auf vielfache Weise die Lebensqualität. Für die Menschen in den Städten ist die Fähigkeit, der Politiker, für ein leistungsfähiges, zuverlässiges und natürlich möglichst preiswertes Nahverkehrssystem zu sorgen, eine herausragende Meßlatte für deren Erfolg oder Misserfolg. Bedeutung des ÖPNV ÖPNV ist Element kommunaler und städtischer Identität. ÖPNV ist Bestandteil der Alltagskultur. Ohne ÖPNV wäre die Lebensqualität der Städte stark beeinträchtigt. ÖPNV ist Wirtschafts- und Standortfaktor. ÖPNV sichert Mobilität effizient, sozial und ökologisch verträglich. ÖPNV spart Autoverkehr ein und nützt auch dem notwendigen Autoverkehr. ÖPNV reduziert den Flächenbedarf in Städten und Gemeinden. Attraktiver und effizienter ÖPNV ist aktiver Umweltschutz Als Emittent ist der ÖPNV Teil des umweltpolitischen Problems und als Verkehrsangebot Teil der Lösung. ÖPNV-Fahrzeuge verursachen einerseits einen relevanten Teil der kommunalen Immissionen (ÖPNV als Emittent), andererseits können ÖPNV-Angebote den die Umwelt wesentlich stärker belastenden Pkw-Verkehr konkurrenzieren.
6 6 Innovative Fahrzeugtechnologien bieten die Chance, Lärm und Luftschadstoffemissionen an der Quelle zu vermeiden. Neben harten technischen Maßnahmen wie z.b. fahrzeugbezogenen Standards können auch weiche Maßnahmen wie Fahrerschulungen zu erheblichen Reduktionen der Emissionen beitragen. Umweltstandards müssen zudem nicht viel kosten, die Aufwendungen auch für anspruchsvolle Umweltstandards werden im Allgemeinen überschätzt. Durch eine effizientere Gestaltung des ÖPNV (z.b. in Bezug auf steigende Platzausnutzungsfaktoren) lässt sich die spezifische Effizienz des ÖPNV verbessern. Das Substitutionspotenzial des ÖPNV bietet die Chance, die durch den motorisierten Individualverkehr (MIV) verursachten gesundheitlichen und gesellschaftlichen Belastungen (Energie- und Ressourcenverzehr, Lärm, Luftschadstoffe, Platzbedarf, Trennwirkung und hohe Geschwindigkeiten) zu verringern. Es gilt dabei allerdings auch, verkehrsinduzierende Wirkungen und Verlagerungen von effizienteren, emissionsfreien oder umweltfreundlicheren Verkehrsträgern (Fahrrad, Fuß, Mitfahrer im Kfz) zu vermeiden. Anspruchsvolle Umweltstandards, die über die gesetzlichen Mindestforderungen für Neufahrzeuge hinausgehen, ermöglichen Verbesserung der Immissionssituation im Verantwortungsbereich (Standortfaktor, Auswirkungen auf Minderungsplanung), Bewahren bzw. Ausweiten von Spielräumen bei der Raum- und Verkehrsplanung, Reduzierung der Folgewirkungen des Straßenverkehrs (externe Kosten), Verbesserung der Emissionen des ÖPNV gegenüber dem Konkurrenten MIV und damit die Festigung der Argumentationsgrundlage für die Förderung des ÖPNV, Verminderung finanzieller Risiken (z.b. Wiederverkaufswert, Einsatzbeschränkungen, Umfahrungen limitierter Gebiete) auf der Seite der Verkehrsunternehmen. 2. Das Regulierungssystem des ÖPNV in Deutschland Der Rechtsrahmen des ÖPNV umfasst die Ebene des europäischen Gemeinschaftsrechts, des Bundesrechts und des Landesrechts. Die Regulierung des Schienenpersonennahverkehrs der Eisenbahnen (SPNV) und öffentlichem Straßenpersonennahverkehrs (insbesondere Straßenbahnen, U-Bahnen, Busse) (ÖSPV) unterscheiden sich dabei deutlich. Im SPNV steht der Marktzugang im Grundsatz allen Unternehmen frei. In der Praxis gibt es Wettbewerb, aber aufgrund der dominierenden Marktstellung der Deutschen Bahn (DB AG) noch nicht sehr weit entwickelt. Neben den vom Aufgabenträger bestellten Verkehren, für die Regionalisierungsmittel zur Verfügung stehen, gibt es im SPNV keine relevanten eigenwirtschaftlichen Nischen. Zehn Jahre nach der Bahnreform sind bislang lediglich 17 Prozent der Zugkilometerleistungen im Wettbewerb durch Ausschreibungen und Preisanfragen vergeben worden. Im Gegensatz zum SPNV gibt es im ÖSPV keinen freien Marktzugang, sondern die Pflicht zur Konzession. Deshalb kommt es nicht zu Wettbewerb im Markt, sondern im Rahmen
7 7 von Vergabeverfahren oder Genehmigungswettbewerb - zu Wettbewerb um den Markt. Im Nachfolgenden ist der dazu bestehende Rechtsrahmen in Deutschland kurz skizziert: Europäische Ebene EU-Verordnung (VO) 1191/69 ist zentrale gemeinschaftsrechtliche Vorschrift, sie sieht vor, dass klar zwischen gemeinwirtschaftlichen Leistungsauftrag und Leistungserbringung getrennt wird Vertragliche Vereinbarung von Verpflichtungen des öffentlichen Dienstes (Verkehrsvertrag) ist nach der EU-Verordnung der Regelfall. Gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen (z.b. Höhe der Tarife, Kontinuität, Regelmäßigkeit und Kapazität) können auch auferlegt werden, dadurch beim Betreiber verursachte Kosten müssen ihm ausgeglichen werden. Bestimmte ÖSPV-Unternehmen können von der Anwendung der VO 1191/69 ausgenommen werden (so genannte Bereichsausnahme), juristisch ist bislang ungeklärt, ob das deutsche Personenbeförderungsgesetz die Bereichsausnahme zulässt. Falls das zutrifft, wäre neben wettbewerblicher Vergabe auch eine Betrauung zulässig. Nationale Ebene Das Personenbeförderungsgesetz (PBefG) regelt in Deutschland Beförderung von Personen im ÖSPV. Verkehre im ÖSPV sind genehmigungspflichtig, Konzessionierung erfolgt durch staatliche Genehmigungsbehörden, nicht durch kommunale Aufgabenträger. Zwei Genehmigungsformen, 13 für eigenwirtschaftliche und 13a für gemeinwirtschaftliche Verkehre, grundsätzlich soll ÖSPV eigenwirtschaftlich erfolgen Eigenwirtschaftliche Verkehre sind Verkehrsleistungen, deren Aufwand gedeckt wird durch Beförderungserlöse, Erträge aus gesetzlichen Ausgleichs- und Erstattungsregelungen im Tarif- und Fahrplanbereich sowie sonstige Unternehmenserträge im handelsrechtlichen Sinne ; liegen mehrere Konzessionsanträge vor, bekommt der beste Antrag die Genehmigung (Kriterien sind Tarife, Fahrplan, Übereinstimmung mit Nahverkehrsplan). Unklar ist, ob und wie dieser beste Antrag durch öffentliche Subventionen zielgerichtet hergestellt werden darf. Verkehre, deren Aufwand so nicht gedeckt werden kann, sind gemeinwirtschaftlich und im Wettbewerb zu vergeben. Die Pflicht zu einer Ausschreibung regelt eine Rechtsverordnung des Bundes ( Geringste Kosten Verordnung ) In der Praxis werden meist eigenwirtschaftliche Genehmigungen erteilt, obwohl faktisch kaum eine Leistung des ÖSPV ohne öffentliche Zuschüsse auskommt. Länderebene Landesnahverkehrsgesetze der einzelnen Bundesländer regeln die Aufgabenträgerschaft im ÖSPV und teilweise auch die Verteilung von Landeszuschüssen für den ÖPNV. normalerweise sind Kreise und kreisfreie Städte Aufgabenträger. Nahverkehrsgesetze geben Ziele, Mindestinhalte und Aufstellungsverfahren für die lokalen Nahverkehrspläne vor.
8 8 Die Folgen des Altmark -Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) Bislang wurde in Deutschland weitgehend die Auffassung vertreten, dass mangels europäischen Wettbewerbs das EG-Beihilferecht im ÖSPV nicht gelte, und Aufgabenträger, Eigentümer oder sonstige öffentliche Stellen ein beliebiges Unternehmen bezuschussen dürften. Der EuGH hat in seinem Altmark -Urteil jedoch klargestellt, dass auch für den ÖPNV die VO 1191/69 unmittelbar gilt, und deshalb jede ihr entgegenstehende Finanzierungspraxis, aber auch Genehmigungen, die gemeinwirtschaftliche Pflichten zur Folge haben, gemeinschaftswidrig sind. Der EuGH hat aber zugelassen, dass bestimmte Unternehmen von der Anwendung der VO ganz oder teilweise ausgenommen werden (Teilbereichsausnahme). Für diesen Fall hat er vier Kriterien aufgestellt, die eine öffentliche Finanzierung erfüllen muss, damit sie nicht eine verbotene Beihilfe darstellt. Tabelle 1: Die vier Kriterien des EuGH* Vorherige eindeutige Betrauung/Transparenz des Betrauungsakts Vorher festgelegter Kostenausgleich/Transparenz, Objektivität der Ausgleichsparameter Vermeidung einer Über- kompensation/netto- Mehrkostendeckung Effizienzkriterium eines durchschnittlichen, gut geführten Unternehmens (objektiver Kostensatz) *Eigene Darstellung Es muss eine tatsächliche Betrauung mit klar definierten Zielen und Pflichten erfolgen. Dies darf keine Selbstbetrauung sein. Die betrauten Pflichten müssen in ihrer Vollziehung sichergestellt werden. Dies bedeutet ein Vertrag zwischen Verkehrsunternehmen und Aufgabenträger ist zwingend erforderlich. Die Parameter, anhand deren ein Ausgleich berechnet wird, sind vorher objektiv und transparent (nachvollziehbar) festzulegen. Ein pauschaler nachträglicher Verlustausgleich ist unzulässig. Es ist also vorab festzulegen, welche Leistung für welchen Ausgleich erbracht werden soll. Der Ausgleich darf maximal die Kosten des Unternehmens ausmachen. Er ist dadurch auf die Kostendeckung (und einen angemessenen Gewinn) beschränkt. Wenn die Kompensationszahlung nicht im Rahmen eines Verfahrens zur Vergabe öffentlicher Aufträge vergeben wird, muss als Kostenmaßstab ein durchschnittliches, gut geführtes Unternehmen zu Grunde gelegt werden. Der Marktvergleichspreis darf also nicht überschritten werden. Letzterer wird maßgeblich von Ausschreibungsergebnissen beeinflusst. Vielfach wird das EuGH-Urteil als Legitimation für einen zweigeteilten Markt interpretiert und dahingehend ausgelegt, dass dauerhaft neben dem System des Ausschreibungswettbewerbs ein wettbewerbsfreies System der Direktvergabe, genauer der Betrauung eigener kommunaler Unternehmen ( marktorientierte Direktvergabe ), bestehen könne allerdings gibt es dazu auch Gegenpositionen. Direktvergabe und Ausgleichszahlungen sind so eine der Auslegungen zulässig, wenn es gemäß der vom EuGH entwickelten vier Kriterien nicht zur Überkompensation kommt. Diese marktorientierte Direktvergabe auf Basis der Annahme einer Bereichsausnahme für den ÖPNV steht allerdings rechtlich auf wackligen Füßen. Die Bundesländer haben keine einheitliche Position, und die juristische Literatur bietet keine sichere Antwort. Auch bei Bestehen einer Bereichsausnahme und Anwendung der vier Kriterien kann da der ÖSPV dem Gewerberecht unterliegt jedermann eine entsprechende Genehmigung für ein öffentliches Unternehmen mit der Begründung angreifen, dass er für die gegebene öffentliche Finanzierung ein wesentlich besseres Angebot bieten würde. Letztlich muss derzeit jeder Aufgabenträger selbst entscheiden, welcher Weg ihm tragfähig und rechtssicher erscheint.
9 9 Die zukünftige europäische Entwicklung Nach dem im Juli 2005 veröffentlichten Entwurf der Europäischen Kommission zur Novellierung der VO 1191/69 soll anders in Deutschland vielfach erhofft die marktorientierte Direktvergabe nicht als vollständig gleichberechtigte Vergabeform anerkannt, sondern am Konzept des kontrollierten Wettbewerbs und an der Ausschreibung festgehalten werden. Der Entwurf sieht jedoch für Kommunen eine Wahlmöglichkeit zwischen Ausschreibung und Inhouse-Vergabe (Eigenproduktion) vor. Aufgabenträger können also Verkehrsleistungen auch selber erbringen oder ein eigenes Unternehmen damit direkt beauftragen allerdings würde das eigene Unternehmen dann von der Teilnahme an Vergaben von Verkehrsleistungen durch andere Aufgabenträger ausgeschlossen (Gegenseitigkeitsklausel). Zudem darf das eigene Unternehmen keine Subunternehmen einsetzen, sondern muss die Verkehrsleistung selbst erbringen. Der Ausgang des Gesetzgebungsverfahrens ist noch nicht absehbar. Der Entwurf weist kein allgemeines Wahlrecht für eine Direktvergabe auf, sondern enthält nur eine eingeschränkte Option für das eigene kommunale Gebiet und das eigene kommunale Unternehmen private Unternehmen können nicht direkt beauftragt werden. Erforderlich wäre zudem eine gegenüber heute wesentlich stärkere Transparenz, auch bei der Direktvergabe an den Eigenbetrieb. Aufgrund der gewerberechtlichen Ordnung des deutschen ÖSPV und der Berufsfreiheit des Grundgesetzes (Art. 12 GG) ist nur schwer vorstellbar, dass von dieser Option hierzulande dauerhaft Gebrauch gemacht werden kann. Letztlich muss der Aufgabenträger entscheiden, ob für ihn die Vorteile aus dem Verzicht auf Ausschreibungen oder die Vorteile des Ausschreibungswettbewerbs überwiegen. Angesichts der unklaren Rechtslage ist ein Aufgabenträger zumindest auf der absolut sicheren Seite, wenn er entsprechend der gültigen VO 1191/69 agiert und seinen ÖPNV über Instrumente wie Linienbündelung, Auferlegung, die Festlegung eines Fahrplans zur Ausschreibung und Losbildung schrittweise in den Wettbewerb überführt. Sollte eine Bereichsausnahme bestehen, ist dennoch eine freiwillige Anwendung der VO 1191/69, vor allem bei privaten Unternehmen anzuraten. Sollte keine Bereichsausnahme bestehen wovon das Land Hessen ausgeht ist die VO 1191/69 zwingend anzuwenden. Es besteht dann die Option für vorübergehende Auferlegungen, mittelfristig wird der Ausschreibungswettbewerb zwingend. Der Umfang der Verpflichtungen muss dem Verkehrsunternehmen einseitig auferlegt und darf nicht zwischen den Parteien ausgehandelt werden der Aufgabenträger muss also definieren, welche Leistungen er für notwendig hält. Tabelle 2: Argumente für Ausschreibungen und für Direktvergaben Pro Direktvergabe Einfachere Steuerung des eigenen direkt beauftragten Unternehmens Vermeidung von Strukturbrüchen beim eigenen Unternehmen Erhalt einer vielfältigen und kleinteiligen Unternehmenslandschaft Keine steuerlichen Risikoerhöhungen Pro Ausschreibung Klarer Leistungsauftrag an das Unternehmen Vertraglich gesicherte Leistung Transparenz über Leistung und Gegenleistung Effizienzerhöhung durch Kostensenkung und Erlössteigerung Minimierung des öffentlichen Zuschussbedarfs
10 10 Wenn von der VO (EWG) 1191/69 kein Gebrauch gemacht werden soll, müssen auf jeden Fall die vom EuGH aufgestellten vier Kriterien eingehalten werden, damit der Beihilfetatbestand nicht erfüllt ist. Der Querverbund kann als Finanzierungsinstrument für Verkehrsbedarf nur mit hohen Risiken genutzt werden, da die volle Verlustübernahmepflicht den vier Kriterien einer Betrauung widerspricht. Rolle von Kommunalunternehmen Im Modell der Eigenproduktion sind Kommunalunternehmen weiterhin zentrales Instrument der Gestaltung des ÖSPV vor Ort. Sie müssen aber auch hier mit klaren Leistungsaufträgen und budgetierten Ausgleichszahlungen versehen sein, auch der aktuelle Verordnungsentwurf fordert dies. Im Modell der Wettbewerbswirtschaft finden dagegen Kommunalunternehmen in alter Form nur schwer Platz. Der öffentliche Zweck kann sich nicht mehr durch herkömmliche Einflussnahme realisieren. Ansonsten würden Kommunalunternehmen im Zweifel mehr erbringen als vertraglich gefordert; sie würden zwangsläufig wettbewerbsunfähig. Wenn das Wirken von Kommunalunternehmen zudem auf das Gebiet ihrer Trägerkommune beschränkt wird (wie von der EU beabsichtigt), wäre ihnen der Boden für eine Wettbewerbsteilnahme wie ein Privater entzogen. Letztliche Konsequenz der Wettbewerbswirtschaft wäre ein Rückzug des Staates aus der Erstellerebene und die Privatisierung von Kommunalunternehmen. Platz für öffentliche Unternehmen wäre aber bei allen Teilen der ÖPNV-Wertschöpfungskette, die entweder aufgrund ihrer Monopolstellung wie etwa allgemein zugängliche Infrastruktur oder der Bedeutung für die Integration und Vernetzung des gesamten ÖPNV-Angebots wie etwa Planung oder, je nach konkreter Organisations- und Vergabeform, auch Marketing und Kommunikation nicht in den Wettbewerb überführt werden sollten. Genehmigungswettbewerb als Übergangsinstrument Unter der Annahme der oben skizzierten Bereichsausnahme ist die Initiierung von Genehmigungswettbewerb durch den Aufgabenträger ein geeignetes Übergangsinstrument. Im Genehmigungswettbewerb ist keine detaillierte Leistungsbeschreibung notwendig, wohl aber ein klares Bewertungsschema. Er erfordert kein Bekenntnis zum Ausschreibungswettbewerb und erhöht die Chancen örtlicher Unternehmen. Voraussetzungen für Genehmigungswettbewerb: Transparente öffentliche Finanzierung, die jedem Anbieter zur Verfügung steht (z.b. Schülerbeförderungsfinanzierung, Verbundzuschüsse etc.), Transparentes Bewertungsschema für Genehmigungsanträge angelegt Sichere Datenbasis zur Einnahmekalkulation (z.b. durch Veröffentlichen von Schülerzahlen oder derzeitiger Nachfrage) In Verkehrsverbünden klares und belastbares Einnahmenaufteilungssystem nötig. Enge Abstimmung und Zusammenarbeit zwischen Aufgabenträger und Genehmigungsbehörde.
11 11 3. Finanzierung des ÖPNV Mehr als die Hälfte der im deutschen ÖPNV umgesetzten Gelder stammen aus öffentlichen Quellen. Darunter sind Fördermittel für laufenden Betrieb wie die Defizitabgeltung im kommunalen Querverbund, Investitionszuschüsse (zum Beispiel nach dem Gemeindeverkehrs-Finanzierungsgesetz GVFG), über Verkehrsverträge vereinbarte Leistungsentgelte der Aufgabenträger und Zuschüsse für sozialpolitische Leistungen (beispielsweise gesetzlich garantierte Gelder für Schülerverkehr). Nur ein geringer Teil dieser Mittel sind Betriebszuschüsse für das eigentliche ÖPNV-Angebot. Insgesamt hat sich in Deutschland ein kaum verständliches inkonsistentes Fördersystem heraus gebildet. Für Aufgabenträger und die vorhandenen öffentlichen und privaten Unternehmen lohnt es sich oft eher, sich um Zuschussoptimierungen als um ein optimales Angebot zu kümmern. Die in den vergangenen Jahren in vielen Verkehrsunternehmen erfolgreichen Restrukturierungsmaßnahmen haben teilweise zu deutlich angestiegenen Kostendeckungsgraden geführt. Dies weckt die unrealistische Hoffnung, ÖPNV sei ohne öffentliche Zuschüsse allein aus Tariferlösen kostendeckend zu betreiben. Von wenigen Ausnahmen (z.b. Flughafenbusse) abgesehen wird das aber auch in Zukunft nicht möglich sein. Entsprechend dem Regionalisierungsgesetz ist der ÖPNV eine Aufgabe der Daseinsvorsorge, insbesondere aus sozial- und umweltpolitischen Gründen. Damit stehen die jeweiligen Akteure oft vor komplexen Entscheidungen. So gibt es für umweltpolitisch motivierte Zuschüsse abzuwägen, ob diese für Maßnahmen eingesetzt werden, die den ÖPNV in seiner Rolle als Emittenten betreffen (dies betrifft z.b. Anreize zur Beschaffung abgas- und lärmarmer Fahrzeuge), oder für die Kernleistung eines hohen Fahrplanvolumens oder niedrige Fahrpreise, oder gar für andere Maßnahmen, die den MIV ggf. noch wirksamer konkurrenzieren als der ÖPNV, z.b. die Förderung des Fahrradverkehrs. Unsichere Finanzierungsgrundlagen und Fehlsteuerungen Die Finanzierungsgrundlagen des SPNV wurden mit der Bahnreform verfassungsrechtlich abgesichert. Für Bestellerentgelte von Ländern und Zweckverbänden stehen Bundeszuschüsse (sog. Regionalisierungsmittel ) zur Verfügung, im Jahr ,7 Mrd. Euro/Jahr. Rechtlich besteht eine Zweckbindung zugunsten des ÖPNV, politisch wird darin sogar eine Zweckbindung zugunsten des SPNV gesehen. Da die Länder die Regionalisierungsmittel eigenverantwortlich bewirtschaften, ist es bei der Bewirtschaftung der Regionalisierungsmittel teilweise zur Ablösung bisheriger Landesleistungen durch Bundesmittel gekommen (z.b. für 45a PBefG, Landesanteile an GVFG-Förderungen, Verbundzuschüsse, Schülerbeförderung etc.). Zur Finanzierung des ÖSPV besteht dagegen kein derart weitgehender Konsens, der heutige Finanzierungsumfang ist rechtlich nicht gesichert. Die aktuelle Finanzierung des ÖSPV ist daher aus mehreren grundsätzlichen Erwägungen gefährdet: Das heutige Finanzierungssystem ist im Wettbewerb nicht neutral. Finanzhilfen für die Beschaffung von Fahrzeugen oder Komponenten sowie die Förderung von Bau, Erweiterung und Umrüstung von Betriebshöfen wirken wettbewerbsverfälschend, weil sie diejenigen Verkehrsunternehmen begünstigen, die bereits mit einem bestimmten Angebot ak-
12 12 tiv sind. Neu auf den Markt kommende Unternehmen können aufgrund des fehlenden Rechtsanspruchs im Zweifel mit derartigen Förderungen nicht rechnen. Ebenso wettbewerbsverfälschend wirken viele Verkehrsverbundsfinanzierungen, weil es für neue Unternehmen nahezu unmöglich ist, an die auf der Basis unternehmensbezogener Alteinnahmen festgelegten öffentlichen Zuschüsse zu kommen. Abbildung 1: Heutige ÖPNV-Finanzierung in Deutschland* Bund Steuerausfall durch Querverbund Reg.-Mittel GVFG Land ÖPNV- Zuweisung Kommunale Aufgabenträger Kommunen als Eigentümer von Verkehrsbetrieben BSchwAG Nahverkehrsmittel Steuererleichterungen GVFG-Infrastruktur Bundesprog SPNV-Betriebsleistungen SPNV Fahrzeuge / Infrastruktur Steuererleichterungen GVFG Infrastruktur Bundesprog 45a PBefG, 6a AEG 62 SchwbG Verbundzuschüsse GVFG Fahrzeugförderung GVFG für Infrastruktur Verbundförderung Betriebsleistungen/Verträge Infrastruktur (Eigenanteile) Defizitabdeckung Querverbund SPNV-Unternehmen ÖPNV-Unternehmen HICKMANN NAHVERKEHRSBERTAUNG SÜDWEST * Quelle: Hickmann, Berschin, 2001 Die Vielfalt dieser überwiegend aufwandsorientierten Finanzierung lässt sich der obigen Abbildung entnehmen. Es wird der Aufwand also Busse, Betriebshöfe, Fahrtkilometer - und nicht der Erfolg also Verkehrsdienstleistung und Nachfrage - gefördert. Diese inputorientierte Förderung führt zu hohen Mitnahmeeffekten und Fehlsteuerungen. Die Unternehmensförderung entzieht den Aufgabenträgern gleichzeitig die notwendigen Gelder zur Steuerung des ÖSPV. Trotz des Postulats der Zusammenfassung von Aufgaben- und Ausgabenverantwortung in der Bahnreform fließen wesentliche Gelder im ÖSPV am Aufgabenträger vorbei. Reformansätze Verschiedene Bundesländer betreiben Überlegungen zu einer Reform der ÖSPV-Finanzierung. Hessen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg haben die Förderung des ÖSPV des Landes über neue Aufgabenträgerförderpauschalen bereits auf den Weg gebracht. Dabei werden die bisherigen Leistungen an die Aufgabenträger sowie die bisher unternehmensbezogenen Mittel für Fahrzeug- und Infrastrukturförderungen, aber auch Verbundförderungen und weitere Ausgleichszahlungen zusammengefasst. Diese gebündelten Gelder
13 13 werden dabei nach einem Schlüssel an die ÖSPV-Aufgabenträger verteilt, der Struktur- (Fläche, Einwohner), Aufwands- (Eigenmittel, Angebot) und Erfolgskomponenten (Fahrgastzahlen, Erträge) berücksichtigt. Auf Bundesebene sind dagegen bislang kaum Reformansätze, etwa zur Übertragung von Finanzmitteln auf die Aufgabenträger oder zur Lösung der steuerlichen Probleme (Querverbund, Befreiung von der Umsatzsteuer) erkennbar. Der ÖSPV wird in Zukunft wesentlich stärker als bislang durch Verträge zwischen Aufgabenträger und Verkehrsunternehmen geregelt sein, unabhängig von der konkreten Vergabeform. Damit erhöhen sich die finanziellen Bindungen des Aufgabenträgers. Vertragliche Regelungen bringen auch für die öffentliche Hand die Vertragspflicht zur Erfüllung mit sich. Veränderungen sind dann nur noch in dem Umfang möglich, wie sie zu Vertragsbeginn vorbehalten oder vorsorglich vereinbart waren. Soweit der Betreiber Erlösrisiken trägt, sind Leistungsveränderungen nur unter Mitbetrachtung der Erlösauswirkung möglich. 4. Aufgabenträgerorganisation und Aufgabenteilung Die kommunalen Aufgabenträger des ÖPNV sind meist auch Baulastträger, Straßenverkehrsbehörde und Eigentümer kommunaler Verkehrsunternehmen. Die Steuerung des ÖPNV erfolgte bislang weitgehend über die Eigentümerfunktion. Daseinsvorsorge und Gemeinwohlbelange müssen aber künftig unter Wettbewerbsbedingungen gewährleistet werden. Zu klären sind daher die Zukunft der (kommunalen) Verkehrsunternehmen, die künftige Finanzierbarkeit sowie die künftige Kompetenz- und Mittelausstattung des Aufgabenträgers bezüglich Regie und Management des ÖPNV. Das Be-/Ersteller-Prinzip Die eindeutige personelle und institutionelle Trennung zwischen dem gesetzlichen Aufgabenträger des ÖPNV ( Besteller ) und den Verkehrsunternehmen ( Ersteller ) sowie eine vertragliche Regelung der Leistungen und Gegenleistungen zwischen diesen Parteien müssen Grundlage jedes Organisationsmodells sein. Für beide Seiten ergeben sich daraus Fragen zu Rechtsform und Organisation, zu Trägerschaft und Verfügbarkeit von Infrastruktur und Fahrzeugen, zur Integration von Angeboten mehrerer Unternehmen, zur Zusammenarbeit mit benachbarten Gebietskörperschaften, zu Qualitätssicherung und Angebotsplanung sowie zu Kommunikation und Marketing. Aus Kundensicht gilt es, ein relativ einheitliches Erscheinungsbild des ÖPNV zu erhalten ( ÖPNV aus einem Guss ). Aufgabenzuordnung im ÖPNV Mit der Trennung von Besteller und Ersteller geht es zwischen Unternehmen und Aufgabenträgern um die Zuordnung der einzelnen Aufgaben bzw. Funktionen im ÖPNV: Strategische Planungsfunktionen: konzeptionelle Verkehrsplanung, Bauleitplanung, konzeptionelle ÖPNV-Planung, Erstellung/Fortschreibung des Nahverkehrsplans.
14 14 Bestellfunktionen: Wettbewerbsstrategie, Vergabekonzeption, Umsetzung der strategischen Planung in Lastenhefte, Vorbereitung/Durchführung von Vergabeverfahren, Budgetplanung, laufende Vertragskontrolle und Sanktionierung. Regiefunktionen: Sicherung der Integration bei Kommunikation und Marktauftritt, Tarifpolitik und Tariffestsetzung, Einnahmeaufteilung innerhalb von Verkehrs-/Tarifverbünden, Rahmen für Vertriebsstrategie, Fahrplanintegration. Marketing- und Kommunikationsaufgaben: Marktforschung, Vertriebskonzeption, Tarifkonzeption, Kommunikation (corporate identity, corporate design, operative Kommunikation), Kundenkontakte, Produktplanung, Qualitätsplanung und sicherung. Infrastruktur: Fahrweg und Zugangsstellen, Fahrgastinformationssysteme, Vertriebssysteme, Betriebsleitsystem, die Beeinflussung von Lichtsignalanlagen, ggf. Busabstellanlagen, Schienenfahrzeuge, Betriebshöfe, und Werkstätten. Betriebsfunktionen: Fahrzeugvor- und -instandhaltung (Reparatur, Reinigung), Dienst- und Einsatzplanung (Fahrzeuge, Personal), Einsatzsteuerung (Personal- und Fahrzeugdisposition, laufende Betriebsüberwachung, Fahrplan-/Anschlusssicherung. Die Aufgabenträger können die meisten Aufgaben entweder selbst übernehmen oder für die Durchführung Dritte beauftragen, manche Funktion können auch Verkehrsunternehmen übernehmen. Auf jeden Fall selbst übernehmen müssen Aufgabenträger aber die Bestellfunktionen sowie wesentliche Elemente der Regiefunktionen, die strategische Planung ist seit jeher eine kommunale Aufgabe. Ebenso sind Betriebsfunktionen weiterhin Unternehmensaufgabe. Dazwischen ergibt sich aber eine breite Palette von Möglichkeiten. Abbildung 2: Bandbreite der Aufgabenverteilung im ÖPNV Aufgaben im ÖPNV Vergabekonzeption Tarifentwicklung Produktentwicklung strategisches Marketing operativer Vertrieb Linienplanung Dienstplanung. Mindestnotwendige Regie- und Bestellfunktionen Verkehrsunternehmen Aufgabenträger Reine Betriebsfunktionen (Fahrdienst etc.) Alle Funktionen beim Verkehrsunternehmen Aufgabenträger als zahnloser Tiger Bereich einer optimalen Aufgabenverteilung Alle Aufgaben beim Aufgabenträger Verkehrsunternehmen als Lohnkutscher
15 15 In der Fachöffentlichkeit ist die Zuordnung vieler Aufgaben stark umstritten und mit Schlagworten besetzt. Die vertretenen Positionen reichen von einem größtmöglichen Planungs- und Handlungsspielraum der Verkehrsunternehmen bis hin zur umfassenden Planungskompetenz der Aufgabenträger. Zum Beispiel wird oft unternehmerische Kreativität gegen die transparente Mittelverwendung gestellt, die Diskussion wird im Hintergrund zudem vielfach von reinen Machtfragen bestimmt. Abbildung 3: Pro und Contra von Unternehmens- und Aufgabenträger-ÖPNV Pro Contra Unternehmens- ÖPNV Unternehmerische Kreativität Schnelle Reaktion auf geänderte Anforderungen der Fahrgäste Direkter Kontakt zum Kunden Wirtschaftliches Handeln Mangelnde Abstimmung und Koordination Fehlende Ausrichtung am öffentlichen Interesse Ausnützung von Freiheiten zur Kostenoptimierung zu Lasten der Fahrgäste Wasserdichte Leistungsbeschreibung problematisch Aufgabenträger- ÖPNV Koordination und Abstimmung mit gesamter Verkehrs- und Siedlungsplanung Effektiver und transparenter Einsatz öffentlicher Mittel Einheitliches Auftreten Bürokraten -ÖPNV mit ineffektiver Kontrolle Fehlende Orientierung an Kundenwünschen Reibungsverluste zwischen Unternehmen und Aufgabenträger Politische Einflussnahme Aus rechtlicher Sicht sind beide Wege - Unternehmens-ÖPNV und Aufgabenträger- ÖPNV - grundsätzlich möglich. Letztlich muss der Aufgabenträger entscheiden, ob er sich im Sinne des Gestaltens in der Rolle als umfassender Mobilitätsdienstleister sieht, oder eher als koordinierende Instanz, die im Rahmen eines marktgesteuerten ÖPNV ihre Schwerpunkte in der Steuerungsfunktion und der Setzung von Anreizen sieht. Zu beachten ist schließlich der Zeitfaktor und der Weg zur neuen Struktur. Beim Umbau von Organisationsstrukturen sind nicht nur das gewünschte Endergebnis, sondern auch die richtige Geschwindigkeit und Steuerung des Entwicklungsprozesses wichtig. Alle Akteure sollten möglichst in diesem Prozess mitgenommen werden. Aufgabenträger-Organisationsmodelle im ÖPNV Das klassische kommunale Modell ist das Ein-Ebenen-Modell Verkehrsbetrieb und ÖPNV-Planung werden in einer Hand vom kommunalen Verkehrsbetrieb durchgeführt, bislang oft als Eigenbetrieb oder als Eigengesellschaft. Mit der Trennung von Aufgabenträgerschaft und Betrieb ist dieses Modell nicht mehr tragfähig. Viele Kommunen sind den Weg der faktischen Trennung von Besteller und Ersteller jedoch noch nicht gegangen. Im Zwei-Ebenen-Modell ist die Aufgabenteilung zwischen dem Aufgabenträger als Besteller und dem Verkehrsunternehmen als Ersteller umgesetzt. Der lokal zuständige Aufga-
16 16 benträger bestellt die Verkehrsleistung bei einem oder mehreren Verkehrsbetrieben. Die Funktionen nimmt der Aufgabenträger innerhalb der eigenen Verwaltung wahr, beispielsweise über das Amt für Verkehrsplanung. In manchen Kommunen ist der ÖPNV bei der Wirtschaftsförderung angesiedelt, in anderen bei der Straßenverkehrsbehörde. Oft werden einzelne Funktionen wie die Erstellung des Nahverkehrsplans, Erstellung von Lastenheften für Ausschreibungen oder das Controlling bei Beratern zugekauft. Im Drei-Ebenen-Modell bedient sich der Aufgabenträger für Regie und Management seiner Aufgaben einer oder mehrerer eigener Gesellschaften oder eines Zweckverbands, z.b. eines Verkehrsverbunds. Die mittlere Ebene zwischen dem eigentlichen politisch legitimierten Aufgabenträger einerseits und den Unternehmen andererseits kann zusätzlich noch aufgeteilt werden; so können sowohl eine lokale Nahverkehrsgesellschaft als auch eine regionale Verbundgesellschaft mit der Wahrnehmung der Regie- und Managementfunktionen betraut werden. Aufgrund der gewachsenen Strukturen liegt die Kompetenz für Planung, Organisation und Finanzierung des ÖPNV vielfach bei den kommunalen Verkehrsunternehmen. Damit solche Kompetenzen künftig beim Aufgabenträger zur Verfügung stehen, müssten sie entweder aus den kommunalen Verkehrsunternehmen herausgelöst und in eine Verkehrsmanagementgesellschaft oder direkt in die eigene Verwaltung integriert werden oder neu aufgebaut werden. Neue, bislang nicht nötige Kompetenzen, die sich aus den Anforderungen des Wettbewerbs ergeben vor allem ökonomischer und juristischer Natur sind zu gewinnen und aufzubauen. Die beiden Abbildungen zeigen die grundsätzlich möglichen Organisationsmodelle und die unterschiedlichen Ebenen sowie die verschiedenen Varianten im Der-Ebenen-Modell. Abbildung 4: Grundsätzliche ÖPNV-Organisationsmodelle Ein-Ebenen-Modell Zwei-Ebenen-Modell Drei-Ebenen-Modell Eigenproduktion durch den Aufgabenträger Eigenbetrieb bzw. Unternehmen in kommunalem Besitz Leistungs- bzw. Zielvorgabe durch den Aufgabenträger (kommunale Verwaltung) Leistungs- bzw. Zielvorgabe durch den Aufgabenträger (kommunale Verwaltung) Leistungsdurchführung durch Verkehrsunternehmen Regie und Management durch eigene kommunale Gesellschaft oder Zweckverband Leistungserstellung durch Verkehrsunternehmen
17 17 Abbildung 5: Optionen im Drei-Ebenen-Modell Politik/ Verwaltung Politik/ Verwaltung Politik/ Verwaltung Politik/ Verwaltung Politik/ Verwaltung Kommunale Regie- und Managementgesellschaft Kommunale Stadtwerke Lokale Nahverkehrsund Infrastrukturgesellschaft Regionaler Zweckverband (Verkehrsverbund) Lokale/Kommunale Nahverkehrsgesellschaft Regionaler Zweckverband (Verkehrsverbund) Externe Dienstleister für Regie und Management Verkehrsunternehmen Verkehrsunternehmen Verkehrsunternehmen Verkehrsunternehmen Verkehrsunternehmen Klärungsbedarf zum Organisationsmodell Das für eine Region geeignete ÖPNV-Organisationsmodell ergibt sich aus der politischen Klärung strategischer Fragen und möglicher Zielsetzungen. Dazu gehören: Was sind öffentliche Aufgaben, was unternehmerische? Welche Aufgaben werden extern vergeben? Wer kümmert sich künftig um Regie und Management? Wer besitzt und betreibt die Infrastruktur, wer erbringt Dienstleistungen wie Marketing, Angebotsplanung, Vertrieb, Festlegung des Tarifs, Einnahmeaufteilung, Integration und Controlling? Welche Organisationen werden für die jeweiligen Aufgaben benötigt, und wie werden sie finanziert? Woher bekommt die Verwaltung die für die anspruchsvollen und neuen öffentlichen Aufgaben benötigten Mitarbeiter? Wie sieht die Zukunft des vorhandenen kommunalen Unternehmens aus? Wie wichtig ist der Erhalt der Arbeitsplätze, wie bedeutsam sind finanzielle Ziele? Welche Ziele verfolgt der ÖPNV-Aufgabenträger? Sieht er den ÖPNV als Restverkehrsmittel für Schüler und Alte oder wird der ÖPNV als vollwertige Alternative zum MIV betrachtet? Welche Rolle spielen weitere, externe Ziele für die Organisationsstruktur des ÖPNV? Wie wichtig sind Arbeitsplatzsicherung, Standortsicherung, Mittelstandsförderung, Umweltschutz, Steuerungsfunktionen, Finanzierungsfragen? Welches Modell ist letztlich geeignet, die individuellen und lokal unterschiedlichen Anforderungen des Aufgabenträgers zu erfüllen?
18 18 5. Der Nahverkehrsplan Aufgaben und Funktionen des Nahverkehrsplans Der Nahverkehrsplan ist seit der Regionalisierung das zentrale Planungsinstrument der kommunalen Aufgabenträger. Sie können mit dem Nahverkehrsplan Einfluss auf die Gestaltung des ÖSPV nehmen und ihre Aufgaben im Rahmen der Daseinsvorsorge wahrnehmen. Zur Daseinsvorsorge gehört vor allem die Sicherstellung einer ausreichenden Bedienung der Bevölkerung mit ÖPNV-Leistungen. Was eine ausreichende Bedienung ist, überlässt der Gesetzgeber dem Aufgabenträger. Er muss sie selbst im Kontext seiner allgemeinen Zielsetzungen und der Raum-, Umwelt- und Verkehrsplanung eigenständig definieren und im Nahverkehrsplan verankern. Was ist eine ausreichende Bedienung? Das deutsche Wort ausreichend führt in die Irre. Ein Blick in die entsprechenden Erwägungen zur europäischen Verordnung 1191/69 zeigt, dass damit sinngemäß vielmehr eine angemessene Bedienung gemeint ist, entsprechend den Anforderungen und Bedürfnissen im Bereich des Aufgabenträgers. Die Landesnahverkehrsgesetze machen nur allgemeine Vorgaben, so sollen meist die Versorgung der Allgemeinheit, soziale Belange, Verkehrsentlastung, Umweltschutz, landesplanerische Aspekte, Bedarf und Nachfrage, die Infrastruktur und wirtschaftliche Aspekte dabei berücksichtigt werden. Wie das lokal aussieht das liegt in der Verantwortung des Aufgabenträgers. Der Nahverkehrsplan ist in seiner Außenwirkung rechtlich nicht unmittelbar verbindlich; das macht ihn jedoch zu einem recht flexiblen Instrument. Während bei Plänen mit starken Rechtswirkungen wie etwa dem Bebauungsplan abzuwägende Belange und mögliche Festsetzungen detailliert gesetzlich festgelegt sind und ihre Berücksichtigung gerichtlicher Kontrolle unterliegt, ist der Nahverkehrsplan wenig formalisiert. ÖPNV- Aufgabenträger können in Nahverkehrsplänen unterschiedlichen planerischen Bedürfnissen Rechnung tragen, die Detailschärfe der Pläne ihren Bedürfnissen anpassen, und die Beteiligung über das gesetzliche Mindestmaß hinaus ausdehnen. Diese Eigenschaften können die tatsächliche Steuerungskraft im Vergleich zu rechtlich stärker verbindlichen Plänen sogar erhöhen. Die Funktionen des Nahverkehrsplans sind daher vor allem: Selbstbindung der Politik: Der Nahverkehrsplan dokumentiert den Willen des Aufgabenträgers, ein bestimmtes ÖPNV-Angebot umzusetzen. Durch den formalen Charakter des Plans ergibt sich auch eine gewisse Selbstbindung. Kommunikation und Transparenz: Mit dem Nahverkehrsplan dokumentiert der Aufgabenträger seine Ziele und Vorstellungen und kommuniziert sie mit den anderen Akteuren des ÖPNV (Verkehrsunternehmen, Bürger und Fahrgäste, Verbände, Wirtschaft, Arbeitnehmer). Damit werden Transparenz und Mitwirkung sichergestellt. Verlässlichkeit: Die im lokalen Markt aktiven und auch potentiell interessierten Verkehrsunternehmen können dem Nahverkehrsplan Ideen, Pläne und Zielsetzungen des Aufgabenträgers verlässlich entnehmen.
19 19 Abstimmung: Der Nahverkehrsplan dient der Abstimmung mit benachbarten Aufgabenträgern sowie den meist auf regionaler Ebene oder bei den Ländern angesiedelten Aufgabenträgern und Managementorganisationen für den SPNV. Integration: Im Nahverkehrsplan werden unterschiedliche ÖPNV-relevante Fachplanungen koordiniert. Anforderungen an das ÖPNV-Angebot kommen aus der Flächennutzungs-, Städtebau-, Wirtschafts-, Finanz- und Standortpolitik, ebenso aus dem Sozial-, Schul- oder Tourismusbereich, aus Umweltsicht ergeben sich Anforderungen zum Emissionsschutz, Ressourcenverbrauch und niedrigem MIV-Volumen. Inhalte des Nahverkehrsplans Inhalte des Nahverkehrsplans und der Ablauf der Aufstellung sind in den meisten Nahverkehrsgesetzen weitgehend vorgegeben. Die Abbildung stellt prototypisch Inhalt und Ablauf dar, die Reihenfolge der einzelnen Schritte kann entsprechend den jeweiligen Landesvorgaben und lokalen Bedürfnissen angepasst werden. Abbildung 6: Inhaltsschema des Nahverkehrsplans* definiert, gibt vor Ziele und Rahmenbedingungen Bestandsaufnahme, Mängelanalyse Siedlungsstruktur, Verkehrsnachfrage, ÖPNV-Angebot, Schwachstellenanalyse Politische Ebene beschließt Rückkopplung Voraussichtliche Entwicklung Bevölkerungs- und Siedlungsstruktur, Verkehrsprognose Rahmenkonzept/Anforderungsprofil Qualitäts-/Umweltstandards Mindeststandards Maßnahmenpaket Erschließung, Angebot, Netz- und Systemgestaltung, Linienbündel, Tarif, Organisation Wirkung, Bewertung, Abwägung Verkehrliche und finanzielle Auswirkung, Abwägung, Wirkungsanalyse Investitions- und Finanzierungsplan beschließt Nahverkehrsplan Fortschreibung Umsetzung des Nahverkehrsplans *Quelle: Überarbeitete Abbildung aus Eichmann/Becker 2000.
20 20 Zieldefinition: Im Nahverkehrsplan hat der Aufgabenträger seine grundsätzlichen Ziele für die Entwicklung des öffentlichen Verkehrs zu verankern. Zu Beginn der Aufstellung eines Nahverkehrsplans muss sich der Aufgabenträger daher Klarheit über sein Selbstverständnis bezüglich des ÖPNV verschaffen: Will ein Aufgabenträger den ÖPNV als Aufgabenträger aktiv selber gestalten oder diese Rolle den Verkehrsunternehmen geben? Will er sich eher auf eine verwaltende Funktion zurückziehen oder selber steuern? Welche grundsätzliche Funktion soll der ÖPNV haben? Welche verkehrspolitischen Ziele werden verfolgt? Welche Finanzierungsmöglichkeiten bestehen, wie viele Mittel stehen zur Verfügung? Auch die beabsichtigte Vergabeform (siehe Kapitel 6) beeinflusst die Zieldefinition. Für funktionale Vergaben sind andere Inhalte als für konstruktive Vergaben nötig. Zielsetzungen sind von den vorgegebenen gesetzlichen Zielen abzuleiten und auf die konkrete lokale Situation zu übertragen. Sie determinieren die weiteren Inhalte des Nahverkehrsplans; Fragen der Organisation und Aufgabenverteilung zwischen Unternehmen und Aufgabenträgern, der Vergabe von ÖPNV-Leistungen, der Finanzierung und auch der konzeptionellen Planung. Eine Evaluation der Zielerreichung des vorherigen Plans hilft, beim aktuellen Plan realistische Ziele zu setzen und die Umsetzung besser zu kontrollieren. Bestandsaufnahme und Mängelanalyse: Das vorhandene ÖPNV-Angebot ist planerisch zu dokumentieren und zu analysieren, inwieweit es den grundlegenden Zielsetzungen entspricht. Ebenso sind Rahmenbedingungen der Siedlungs- und Wirtschaftsstruktur und der konkurrierende Verkehr (besonders der MIV) einzubeziehen. Prognose der voraussichtlichen Entwicklung: Die Prognose gilt der künftigen Entwicklung sowohl von Rahmenbedingungen wie der Siedlungsentwicklung und Bevölkerungsstruktur als auch der Verkehrsentwicklung selber. Dabei sollten soziale, rechtliche, stadtund raumplanerische sowie finanzielle Belange integriert berücksichtigt werden. Liegt das Erlösrisiko beim Aufgabenträger, muss seine Verkehrsplanung wesentlich stärker als bisher die Ertragsseite mitbetrachten und deren Effekte wie demografische Veränderungen, sich wandelnde Lebenseinstellungen, raumstrukturelle Veränderungen etc. bewerten, wobei es sich anbietet, die Risiken verschiedener Szenarien zu betrachten. Zielkonkretisierung und Anforderungsprofil: Nötig ist die Definition messbarer und quantifizierbarer Ziele und Anforderungen, die deutlich machen, wie der Aufgabenträger seiner Verpflichtung zur Daseinsvorsorge und Festlegung der ausreichenden Bedienung in Form konkreter Angebots- und Bedienungsstandards nachkommen will. Qualitäts- und Umweltstandards konkretisieren und quantifizieren die Ziele der Daseinsvorsorge und sind Grundlage für Ausschreibungs- und Vergabeverfahren. Qualitätsstandards müssen durch Aufgabenträger und/oder Verkehrsunternehmen mit vertretbarem Aufwand beeinflussbar und steuerbar sein der Modal-split ist für ein Verkehrsunternehmen schwerer beeinflussbar als die Zahl der Fahrgäste. Die Festlegung von Umweltstandards in den Nahverkehrsplänen verankert den politischen Willen des Aufgabenträgers, Umweltkriterien bei der Weiterentwicklung des ÖPNV zu berücksichtigen. Die Aussagen des Nahverkehrsplanes zu den angestrebten Standards müssen konkret und im Vergabeprozess operationalisierbar sein.
Leitfaden für die Erteilung von Liniengenehmigungen in Hessen nach dem 3. Dezember 2009
Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung - Leitfaden für die Erteilung von Liniengenehmigungen in Hessen nach dem 3. Dezember 2009 - Stand: 29. Dezember 2009 - 2 - Inhaltsverzeichnis
Leitlinien zur Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße im Saarland
Leitlinien zur Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße im Saarland 1. Vorbemerkung Am 3. Dezember 2009 tritt die Verordnung (EG) Nr.