Source: https://www.dasbaurecht.de/
Timestamp: 2020-02-27 17:01:36
Document Index: 319694637

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 650', '§ 650', '§ 14', '§ 13', '§ 650', '§ 650', '§ 650', '§ 650', '§ 650', '§ 650', '§ 650', '§ 650', '§ 1', '§ 651']

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Seit dem 01.01.2018 gilt in Deutschland das neue Bauvertragsrecht. Mit dieser Novellierung erlebt das bisherige Baurecht einen regelrechten Aufschwung. Die Änderungen umfassen insbesondere das Verhältnis zwischen Unternehmer und Besteller, dem dazugehörigen Anordnungsrecht und dem Architektenrecht.
Aktuelle Beiträge und Rechtsprechungs-Kommentierung
Neueste Rechtsprechungen
BGH Urteil vom 22.02.2018 – VII ZR 46/17 (fiktive Abrechnung)
BGH Urteil vom 15.05.2018 – VI ZR 233/17 (Verwertbarkeit Dashcamaufnahme)
BGH, Urteil v. 03.07.2019
Widerrufsrecht bei Matratzenkauf im Internet
OLG München, Beschluss v. 02.04.2019
Nicht abgerufene Einzelposition stellen Teilkündigung dar
BGH, Urteil v. 07.02.2019
Schadensersatz statt oder neben der Leistung im Werkvertragsrecht
BGH, Urteil v. 02.04.2019
BGH, Urteil v. 05.12.2018, Az. VII ZR 271/17 und VII ZR 67/18
Wärmebrücken und die daraus resultierende Schimmelpilzgefahr ist kein Mangel
LG Frankfurt am Main, 12.11.2018 - 2-33 O 192/18
Scha­dens­er­satz wegen vor­sätz­li­cher sit­ten­wid­riger Schä­d­i­gung (VW Diesel)
BGH, Urteil VIII ZR 277/16
Formularmäßige Übertragung von Schönheitsreparaturen ungültig
Prüfungsraum nun doch klimatisiert
VG Gelsenkirchen - L 1412/18 | 8 M 80/18
Zwangsgeld wegen Ausweisung von Sami A.
VG Aachen - Aktenzeichen 6 K 2211/15
Dieselfahrverbote zu 98% ab 01.01.2019 auch in Aachen
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Wichtige Fakten zum neuen Bauvertragsrecht kurz erklärt
1§ 650a BGB | Der Bauvertrag
Hier erfahren Sie die Änderungen im Detail.
2§ 650i BGB | Der Verbraucherbauvertrag
Mit der Reform des neuen Bauvertragsrechtes hat der Gesetzgeber nun auch den Bauvertrag im Verhältnis zwischen Unternehmer und Verbraucher kodifiziert. Dies soll dem Verbraucherschutz und den europäischen Schutzstandards dienen.
Die Regelung bezeichnet nun ausdrücklich die Parteien des Vertrages. Auf der einen Seite bedarf es eines Unternehmers (§ 14 BGB), auf der anderen Seite eines Verbrauchers (§ 13 BGB). Damit setzt der Gesetzgeber zugleich den Regelungsbereich des § 650i BGB fest.
Der Vertragsgegenstand ist ebenfalls durch den Gesetzgeber normiert worden. Primär umfasst § 650i Abs. 1 BGB den "Bau eines neuen Gebäudes". Sekundär werden auch "erhebliche Umbaumaßnahmen an einem bestehenden Gebäude" umfasst
3§ 650p BGB | Der Architekten- und Ingenieurvertrag
Die Reform des Bauvertragsrechts bringt nun auch eine eigene rechtliche Grundlage für Architekten- und Ingenieurverträge mit sich. Insbesondere aufgrund der Komplexität dieser Vertragstypen ist eine solche Entscheidung zu begrüßen. Der Gesetzgeber hatte bei der Gesetzgebung grundsätzlich zwei Aspekte vor Augen.
Zum einen sollten die Leistungen eines normalen Architekten- und Ingenieurvertrages gesetzlich normiert werden. Eine solche Regelung findet sich in § 650p Abs. 1 BGB wieder.
Zum anderen wollte man aber auch der "Akquisitionsphase" Rechnung tragen, in der es zumeist rechtliche Streitigkeiten, insbesondere über die Vergütung, gab. Die Überlegungen der Vorplanungsphase finden sich nunmehr kodifiziert in § 650p Abs. 2 BGB wieder.
Bei der Frage, um welche erforderlichen Leistungen im Sinne des § 650p BGB es sich genau handelt, verweist das Gesetz gerade nicht auf die HOAI. Denn auch wenn diese mitunter bei der Auslegung eine wichtige Rolle spielen dürften, kann sich im Einzelfall eine Abweichung ergeben.
4§ 650b BGB | Das neue Anordnungsrecht des Besteller
Das Anordnungsrecht des Bestellers wurde mit Wirkung zum 01.01.2018 kodifiziert. Einige Grundzüge der VOB/B finden dabei nun auch im BGB Einzug, gemischt mit den "Regelungsgedanken" der Literatur und Rechtsprechung. Damit soll dem alltäglichen Baugeschehen die Möglichkeit gegeben werden, auf unvorhergesehene Geschehnisse zu reagieren. § 650b Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BGB umfasst dabei das freie Änderungsrecht des Bestellers. Das spiegelt das seit langem in § 1 Abs. 3 VOB/B kodifizierte Recht nun auch im BGB wieder.
Danach bleibt es dem Auftraggeber frei, Änderungen des Bauwerkes anzuordnen. Die Änderungen stehen jedoch einem Zumutbarkeitskriterium gegenüber.
§ 651b Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BGB spricht indes über das Recht, notwendige Änderungen anzuordnen.