Source: https://saechsdsb.de/informationen-oeb/faqs-oeb/107-datenspeicherung-durch-die-polizei
Timestamp: 2019-11-15 10:30:35
Document Index: 245193239

Matched Legal Cases: ['§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 7', '§ 51', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 49', '§ 18', '§ 24', '§ 19']

Datenspeicherung durch die Polizei
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Speicherung von Daten bei der Polizei - Häufige Fragen
Welche Daten darf die Polizei über mich speichern?
Nach § 43 Abs. 1 SächsPolG kann der Polizeivollzugsdienst personenbezogene Daten in Akten oder Dateien speichern, verändern und nutzen, soweit dies zur Erfüllung seiner Aufgaben, zu einer zeitlich befristeten Dokumentation oder zur Vorgangsverwaltung erforderlich ist. Der Polizeivollzugsdienst kann insbesondere personenbezogene Daten, die er im Rahmen strafrechtlicher Ermittlungsverfahren oder von Personen gewonnen hat, die verdächtig sein, eine Straftat begangen zu haben, speichern, verändern und nutzen, soweit dies zur Gefahrenabwehr, insbesondere zur vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten erforderlich ist (§ 43 Abs. 2 SächsPolG).
In welchen Dateien speichert die sächsische Polizei personenbezogene Daten?
Personenbezogene Daten können in verschiedenen polizeilichen Informationssystemen gespeichert sein. Vor allem relevant ist in Sachsen das beim Landeskriminalamt geführte Polizeiliche Auskunftssystem Sachsen (PASS) sowie die Integrierte Vorgangsbearbeitung (IVO). Diese Systeme dienen den Polizeidienststellen des Freistaates Sachsen zur landesweiten Erfassung, Speicherung und Auswertung polizeilich relevanter Informationen, die im Freistaat Sachsen bearbeitet werden, oder deren Ereignisort sich auf dem Gebiet des Freistaates Sachsen befindet. Aber auch in anderen Dateien, Aktensammlungen (z. B. Kriminal- und Ermittlungsakten), Karteien oder in Form von Übersichten, können personenbezogenen Daten bei der Polizei gespeichert sein.
Wie lange darf der Polizeivollzugsdienst personenbezogene Daten speichern?
Auf der Grundlage von § 43 Abs. 3 SächsPolG ist die Dauer der Speicherung auf das erforderliche Maß zu beschränken. Für polizeiliche Dateien sind Prüfungstermine oder Aufbewahrungsfristen festzulegen, an denen spätestens überprüft werden muss, ob die suchfähige Speicherung von Daten weiterhin zur Aufgabenerfüllung der Polizei erforderlich ist. Die Fristen dürfen bei Erwachsenen zehn Jahre, bei Jugendlichen fünf Jahre und bei Kindern zwei Jahre nicht überschreiten (§ 43 Abs. 4 SächsPolG).
Darf die Polizei personenbezogene meine Daten auch dann weiter speichern, wenn die Staatsanwaltschaft oder das Gericht das Verfahren eingestellt haben oder ich freigesprochen worden bin?
Ja. Die Polizei darf personenbezogene Daten weiter speichern, wenn ein sog. Restverdacht besteht und die Speicherung der Daten des Beschuldigten künftig bei der vorbeugenden Straftatenbekämpfung von Nutzen sein kann. Ein Restverdacht ist gegeben, wenn der Tatnachweis hinsichtlich einer Straftat nicht geführt werden kann, aber sonstige konkrete Anhaltspunkte dafür sprechen, dass der Tatverdacht fortbesteht (vgl. Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 16.05.2002, Az.: BvR 2257/01). Die Einstellung eines Verfahrens oder ein gerichtlicher Freispruch für sich alleine beseitigt den polizeilichen Tatverdacht nicht automatisch.
Was muss mir die Polizei über die zu meiner Person gespeicherten Daten mitteilen?
a) Auskunft bei der Sächsischen Polizei
Die Polizei muss Ihnen auf Ihren Antrag hin Auskunft zu folgenden Daten erteilen:
die Herkunft der Daten, soweit dadurch nicht die Erfüllung polizeilicher Aufgaben gefährdet wird, und Empfänger von Übermittlungen sowie die übermittelten Daten, soweit dies gespeichert oder sonst bekannt ist, und
die Auftragnehmer im Sinne des § 7, sofern diese Daten zu meiner Person verarbeiten.
Die Auskunft umfasst grundsätzlich alle o. g. Daten. Eine Ausnahme wird nur hinsichtlich der Herkunft der Daten, d. h. der konkreten Einrichtung oder Person, von der die Polizei Ihre Daten erhalten hat, gemacht: Hierzu muss Ihnen die Polizei nur Auskunft erteilen, soweit dadurch nicht die Erfüllung polizeilicher Aufgaben gefährdet wird.
Ihr Recht auf Auskunft über die zu Ihrer Person bei der Sächsischen Polizei gespeicherten Daten wird in § 51 SächsPolG und § 18 SächsDSG geregelt. Diese Vorschriften sehen vor, dass der Auskunftsanspruch durch Sie selbst geltend zu machen ist. Bitte wenden Sie sich deshalb - am besten schriftlich - an das Landeskriminalamt Sachsen, Neuländer Str. 60, 01129 Dresden.
Teilen Sie dabei Ihren vollständigen Namen, Ihre Anschrift und Ihr Geburtsdatum mit und schildern Sie eventuell auch den Sachverhalt, der Sie zu Ihrem Auskunftsersuchen veranlasst. Das Landeskriminalamt darf Ihnen die Auskunft nur unter den in § 18 Abs. 5 SächsDSG geregelten Voraussetzungen verweigern. In diesem Fall können Sie sich nach § 18 Abs. 6 SächsDSG an mich wenden und verlangen, dass mir die Auskunft erteilt wird.
Gleichzeitig können Sie, falls dazu Anlass besteht, das Landeskriminalamt auch zur Berichtigung, Löschung oder Sperrung der zu Ihnen gespeicherten Daten auffordern, § 49 SächsPolG.
Hier finden sie einen einfaches Musterschreiben, das Sie nach Belieben ergänzen können.
Die Polizei hat Ihnen die Auskunft oder Einsicht kostenfrei und ohne unzumutbare Verzögerung zu erteilen.
Bitte beachten Sie: Die Polizei darf Ihnen unter bestimmten Voraussetzungen die Auskunft oder die Einsicht teilweise oder vollständig verweigern. Das ist nach dem insoweit anwendbaren § 18 Abs. 5 SächsDSG statthaft, wenn
die Auskunft die öffentliche Sicherheit gefährdet oder dem Wohle des Freistaates Sachsen, eines anderen Landes oder des Bundes Nachteile bereiten würde,
und deswegen Ihr Interesse an der Auskunftserteilung oder Akteneinsicht zurücktreten muss.
Die Polizei muss dann grundsätzlich begründen, weshalb Ihnen keine Auskunft erteilt wird. Nur wenn durch die Mitteilung „der tatsächlichen oder rechtlichen Gründe der mit der Ableh-nung verfolgte Zweck gefährdet würde“, darf die Polizei ausnahmsweise auf eine Begründung verzichten. In diesem Fall muss sie Sie jedoch auf Ihr Recht auf Anrufung des Sächsischen Datenschutzbeauftragten (§ 24 SächsDSG) hinweisen.
b) Auskunft aus den polizeilichen Informationssystemen des Bundes
Ihr Recht auf Auskunft über die zu Ihrer Person eventuell in polizeilichen Informationssystemen des Bundes gespeicherten Daten wird in § 19 BDSG geregelt. In Betracht kommen das beim Bundeskriminalamt geführte „Informationssystem der Polizei“ (INPOL) und das ebenfalls dort geführte „Schengener Informationssystem“ (SIS). Bitte wenden Sie sich deshalb - am besten schriftlich - an das Bundeskriminalamt, 65173 Wiesbaden, für dessen Kontrolle nicht ich, sondern der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Husarenstraße 30, 53117 Bonn, Tel.: 01888-7799-0 oder 0228-81995-0, Fax: 01888-7799-550 oder 0228-81995-550, E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!, zuständig ist.