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Timestamp: 2019-11-12 08:05:59
Document Index: 250845976

Matched Legal Cases: ['§ 276', '§ 278', '§ 280', '§ 611', '§ 67', '§ 67', '§ 67', '§ 611', '§ 67', '§ 278', '§ 282', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 282', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 67', '§ 286', '§ 91', '§ 711']

LG Kassel, 5 O 1488/06: LG Kassel: versicherungsnehmer, massage, klinik, beweisregel, unfall, zukunft, verschulden, pflegepersonal, schlechterfüllung, dienstvertrag
Urteil des LG Kassel vom 30.11.2007, 5 O 1488/06
Aktenzeichen: 5 O 1488/06
LG Kassel: versicherungsnehmer, massage, klinik, beweisregel, unfall, zukunft, verschulden, pflegepersonal, schlechterfüllung, dienstvertrag
Quelle: Gericht: LG Kassel 5. Zivilkammer
Normen: § 276 BGB, § 278 BGB, § 280 BGB, § 611 BGB, § 67 VVG
(Krankenhaushaftung: Beweislast des Krankenhausträgers beim Sturz eines hochbetagten Patienten von einer Massageliege)
Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 10.348,38 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.03.2006 zu zahlen.
Es wird festgestellt, dass die Beklagten gesamtschuldnerisch verpflichtet sind, der Klägerin sämtliche Erstattungsleistungen zu ersetzen, die der Klägerin in Zukunft als Folge des Unfalls ihres Versicherungsnehmers Richard Gering am 01.11.2005 in der ..., entstehen werden.
Der Streitwert für den Klageantrag zu Ziffer 2) wird auf 10.000,00 Euro festgesetzt.
1Die Klägerin verfolgt als privater Krankheitskostenversicherer nach Maßgabe von § 67 VVG auf sie übergegangene Schadensersatzansprüche ihres Versicherungsnehmers Richard ... im Zusammenhang mit einem Unfall, den der Versicherungsnehmer bei der Beklagten zu 1) am 01.11.2005 erlitten hat. Herr ..., der bei der Klägerin gegen Krankheitskosten versichert ist (Tarif N/3), wurde im November 2005 in der von der Beklagten zu 1) betriebenen ..., von dem Beklagten zu 2), der bei der Beklagten zu 1) zu dieser Zeit ein Praktikum absolvierte, physiotherapeutisch behandelt. Am 02.11.2005 erhielt er seine erste Ganzkörpermassage. Nach Ende der Behandlung (der damals 85-jährige Versicherungsnehmer lag auf einem Laken in Bauchlage) versuchte Herr ... von der noch hochgestellten Massageliege aufzustehen. Er glitt dabei aus und stürzte zu Boden. Er zog sich einen Bruch des 12 Brustwirbels zu, wurde anschließend zwei Wochen stationär behandelt und musste für den Zeitraum von 6 Monaten ein Korsett tragen. Die Klägerin hat im Rahmen ihrer tariflichen Leistungspflicht im Anschluss und aus Anlass des vorstehend geschilderten Unfalls vertragsgemäße Erstattungsleistungen in Höhe von 10.843,38 Euro an ihren Versicherungsnehmer erbracht (vgl. die tabellarische Aufstellung Bl. 5 d. A.). Der Versicherungsnehmer leidet nach wie vor an Schmerzen im Brustwirbelbereich, die in die Beckenregion ausstrahlen.
2Die Klägerin behauptet, die Massageliege sei auf Brusthöhe eingestellt gewesen, als Herr ... versucht habe, die Liege zu verlassen. Der Beklagte zu 2) habe den Behandlungsraum nach der Massage verlassen, ohne die Liege herunter zu fahren oder dem Versicherungsnehmer beim Absteigen behilflich zu sein. Herr ... habe zunächst in unveränderter Lage einige Zeit auf der Liege verharrt, ohne dass der Beklagte zu 2) sich wieder eingefunden habe. Er habe dann durch lautes Rufen
Beklagte zu 2) sich wieder eingefunden habe. Er habe dann durch lautes Rufen versucht, auf sich aufmerksam zu machen, bevor er schließlich versucht habe, selbständig von der Liege aufzustehen. Nach seinem Sturz sei nach einiger Zeit Pflegepersonal erschienen, das die notfallmäßige Versorgung veranlasst habe. Der Versicherungsnehmer sei aufgrund des Sturzes pflegebedürftig in der Pflegestufe I.
3Sie beantragt:
41. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an sie 10.348,38 Euro zu bezahlen zzgl. Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.03.2006;
52. Es wird festgestellt, dass die Beklagten gesamtschuldnerisch verpflichtet sind, ihr sämtliche Erstattungsleistungen zu ersetzen, die ihr in Zukunft als Folge des Unfalls ihres Versicherungsnehmers ... am 01.11.2005 in der ..., entstehen werden.
8Sie behaupten, die Massageliege sei auf Bauchhöhe eingestellt gewesen. Der Beklagte zu 2) hat dies in der mündlichen Verhandlung dahin konkretisiert, dass die Liegefläche eine Höhe von 1,00 bis 1,10 m gehabt habe. Die Beklagten behaupten desweiteren, der Beklagte zu 2) habe Herrn ... nach der Massage angesprochen und ihm erklärt: "Einen Moment bitte, ich wasche mir erst einmal die Hände und fahre dann die Liege herunter". Der Beklagte zu 2) habe sich daraufhin zu dem im Massageraum befindlichen Waschbecken begeben. Als er sich die Hände gewaschen gehabt habe, habe er sich umgedreht. In diesem Moment sei Herr ... auch schon von der Liege gefallen. Der Beklagte zu 2) habe den Versicherungsnehmer nach dessen Befinden gefragt. Nachdem die Beklagten zunächst vorgetragen haben, Herr ... habe über Schmerzen in der Brustwirbelsäule geklagt, erklärte der Beklagte zu 2) in der mündlichen Verhandlung, Herr ... habe auf diese Frage nicht reagiert. Beide Beklagten behaupten, der Beklagte zu 2) habe die Zeugin ... zur Hilfe geholt, die in den Massageraum eintretend Herrn wieder auf der Massagebank liegend vorgefunden habe.
9Das Gericht hat Beweis erhoben durch Vernehmung der Zeugen ... und .... Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Sitzungsniederschrift vom 09.11.2007 (Bl. 90 f d. A.) Bezug genommen.
10 Die Klägerin hat einen Anspruch aus §§ 67 VVG, 280 BGB gegen die Beklagte zu 1) auf Zahlung von 10.348,38 Euro.
11 Die Schadensersatzansprüche, die Herrn ... aus schuldhafter Pflichtverletzung des Vertrages über seine Behandlung in der Klinik der Beklagten zu 1) gemäß §§ 611, 276, 278, 280 BGB erwachsen sind, sind gemäß § 67 VVG in Höhe des geltend gemachten Betrages auf die Klägerin übergegangen. Der Versicherungsnehmer hat als Privatpatient einen Behandlungsvertrag mit der Beklagten zu 1) abgeschlossen. Die Beklagte zu 1) hat nicht nachgewiesen, dass der Sturz des Patienten nicht auf einem Verschulden des Beklagten zu 2) beruhte, für den sie nach § 278 BGB einzustehen hat. In der Rechtssprechung ist anerkannt, dass sich jedenfalls für bestimmte Vertragstypen wie insbesondere den Werk- und den Dienstvertrag aus der Vorschrift des § 282 BGB auch für den Bereich der sog. positiven Vertragsverletzungen eine Beweislast für den Schuldner dahin ergibt, dass ihn an einer Schlechterfüllung des Vertrages kein Verschulden trifft (vgl. BGHZ 23, 288, 290 f). In der Regel greift diese Beweisregel zwar erst dann ein, wenn feststeht, dass der Schuldner objektiv gegen seine Vertragspflichten verstoßen hat und dadurch der behauptete Schaden entstanden ist. Jedoch kann die Beweislastumkehr nach dem Sinn der Beweisregel auch den Nachweis einen objektiven Pflichtenverstoßes des Schuldners umfassen, wenn der Gläubiger im Herrschafts- und Organisationsbereich des Schuldners zu Schaden gekommen ist und die den Schuldner treffenden Vertragspflichten (auch) dahin gehen, den Gläubiger gerade vor einem solchen Schaden zu bewahren (vgl. BGHZ 3, 162, 174; BGHZ 27, 236, 238 f; BGHZ 67, 383, 387). Auch wenn nach ständiger Rechtssprechung des Bundesgerichtshofes für die Arzt- und die
Rechtssprechung des Bundesgerichtshofes für die Arzt- und die Krankenhaushaftung die Beweisregel des § 282 BGB im Kernbereich des ärztlichen Handelns nur ausnahmsweise Anwendung finden kann, weil der Arzt dem Patienten nicht die erfolgreiche Herstellung seiner Gesundheit, sondern lediglich das sorgfältige Bemühen um Hilfe und Heilung schuldet, gilt dann aber etwas Anderes, wenn es nicht um diesen nur begrenzt steuerbaren Kernbereich ärztlichen Handelns, sondern um Risiken insbesondere aus dem Krankenhausbetrieb geht, die von dem Träger der Klinik und dem dort tätigen Personal voll beherrscht werden können. So hat der Bundesgerichtshof dem Krankenhausträger und seinen Ärzten die Beweislast für die Gewähr einwandfreier Voraussetzungen für eine sachgemäße und gefahrlose Behandlung zugewiesen, wenn es etwa um Fragen ging wie die Reinheit des benutzten Desinfektionsmittels (vgl. BGH NJW 1978, 1683) oder die Sterilität der verabreichten Infusionsflüssigkeit (BGH NJW 1982, 699) oder die richtige Lagerung des Patienten auf dem Operationstisch (vgl. BGH NJW 1984, 1403). Auch im Streitfall liegt die Ursache für den Sturz des Patienten im voll beherrschbaren Gefahrenbereich des Krankenhausträgers mit der Folge, dass die Beklagte zu 1) den Nachweis eines pflichtgemäßen Verhaltens des Beklagten zu 2) zu führen hat. Ein Sturz eines Patienten von einer Liege während bzw. nach einer Massage muss in einer Klinik ausgeschlossen werden. Das handelnde Klinikpersonal muss nicht nur sicherstellen, dass der Behandelnde sicher auf die Liege gelangt, sicher bis zum Ende dort verweilt, sondern auch, dass der Betreffende die Liege wieder unversehrt verlässt. Vorliegend war die Liege mindestens auf eine Höhe von 1 m eingestellt. Der Patient war eingeölt bzw. mit Massagecreme behandelt. Er lag auf einem Laken, das auf dem glatten Untergrund (Leder bzw. Kunstleder) schnell verrutschen kann. Wenn man vorliegend noch bedenkt, dass Herr ... zum Unfallzeitpunkt 85 Jahre alt war und auf dem Bauch lag, als die Massage beendet war, es nach Massagen beim Aufrichten oft zu Kreislaufproblemen kommt, war es vorliegend umso mehr geboten, ein sicheres Aufstehen zu gewährleisten. Es darf mithin nicht geschehen, dass ein Patient beim Absteigen von einer Massageliege aus nicht geklärten Umständen zu Fall kommt. Diese Aufgabe ist Bestandteil des Behandlungsvertrages und damit Teil der Verpflichtung des Krankenhausträgers zu einer fachgerechten pflegerischen Betreuung. Kommt es dennoch zu einem Sturz des Patienten, ist es deshalb Sache des Krankenhausträgers, aufzuzeigen und nachzuweisen, dass der Vorfall nicht auf einem Fehlverhalten des Pflegepersonals beruht.
12 Unstreitig hat der Beklagte zu 2) die Liege vor dem Absteigen nicht heruntergefahren und er war Herrn ... auch nicht beim Absteigen behilflich. Die Beweisaufnahme hat auch nicht zur Überzeugung des Gerichts ergeben, dass der Beklagte zu 2) Herrn gebeten hat, mit dem Absteigen von der Liege zu warten, bis er sich die Hände gewaschen hat. Zwar hat der Beklagte zu 2) in seiner Anhörung vor der Kammer bekundet, er habe zu Herrn ... am Ende der Behandlung gesagt: "Einen kleinen Moment bitte, ich wasche mir erst mal die Hände und fahre dann die Liege runter". Er hat auch angegeben, er habe sich dann zu dem in dem Behandlungsraum befindlichen Waschbecken begeben. Als er sich die Hände gewaschen und gerade wieder umgedreht habe, habe er gesehen, wie Herr ... von der Massageliege fiel. Die Zeugin ... hat in ihrer Vernehmung angegeben, der Beklagte zu 2) habe ihr kurz nach dem Unfall erklärt, er sei mit dem Massieren fertig gewesen und habe sich die Hände waschen wollen, währenddessen sei der Patient wohl aufgestanden und zu Fall gekommen. Einmal abgesehen davon, dass die Zeugin ... nicht bekundet hat, dass der Beklagte zu 2) ihr gegenüber angegeben hat, er habe Herrn ... mitgeteilt, dass er sich zunächst die Hände waschen wolle, bevor er die Liege herunterfahre, steht den Angaben des Beklagten zu 2) und den Angaben der Zeugin ... die glaubhafte Aussage des Zeugen ... entgegen. Dieser gab an, der Beklagte zu 2) habe am Ende Massage der lediglich erklärt: "Das war's" und habe sodann den Raum verlassen. Auch auf Vorhalt der Angaben des Beklagten zu 2) blieb der Zeuge bei seiner Aussage. Er räumte ein, nicht gut zu hören und ein Hörgerät zu tragen. Er erklärte aber gleichzeitig, er habe die Worte "das war's" verstanden und erklärte zugleich, dass selbst dann, wenn der Beklagte zu 2) einen längeren Satz an ihn gerichtet hätte und er diesen Satz nicht wortwörtlich verstanden hätte, er doch zumindest wahrgenommen hätte, dass Herr ... mehr als zwei Worte geäußert hätte. Der Zeuge war sich sicher, dass der Beklagte zu 2) außer den zwei Worten nichts weiter gesagt hat. Der Zeuge bekundete weiterhin, er habe nach einiger Zeit auf der Liege verharrend "Hallo" gerufen, um sich bemerkbar zu machen. Es sei aber daraufhin nichts geschehen. Aufgrund dessen habe er versucht, alleine aufzustehen. Auch sei der Beklagte zu 2) nach dem Sturz nicht im Raum gewesen und habe ihn auch nicht nach seinem Befinden gefragt. Es gibt keinerlei Ansatzpunkte dafür, dass der
nicht nach seinem Befinden gefragt. Es gibt keinerlei Ansatzpunkte dafür, dass der Zeuge die Unwahrheit gesagt haben könnte. Es war vielmehr sichtlich bemüht, korrekte Angaben zu machen. Damit hat die Beklagte zu 1) nicht bewiesen, dass der Beklagte zu 2) gebeten hat, einen Moment auf der Liege zu verharren, bis er sich die Hände gewaschen hat.
13 Da die Beweislast insoweit bei der Beklagten liegt, ist von einer schuldhaften Pflichtverletzung auszugehen. Dass der geltend gemachte Schaden auf dem Unfallereignis beruht, ist unstreitig.
14 Die Klägerin kann auch von dem Beklagten zu 2) Zahlung des unter dem Klageantrag zu Ziffer 1) geltend gemachten Betrages aus § 67 VVG, 823 BGB verlangen. Der Beklagte zu 2) hatte eine Garantenstellung gegenüber dem sich ihm anvertrauenden Patienten. Er hatte unter Einsatz seines Wissens und seiner Fähigkeiten im Rahmen seiner physiotherapeutischen Behandlung Gesundheitsgefahren abzuwenden. Dies hat er nicht getan. Es gilt das bereits Gesagte.
15 Auch der Feststellungsantrag ist zulässig und begründet.
16 Das notwendige Feststellungsinteresse ist gegeben. Dass der Schaden des Versicherungsnehmers noch in der Entwicklung ist, bedarf bei einem 85-jährigen Mann, der ein Wirbelbruch erlitten hat und immer noch unter Schmerzen leidet, keiner näheren Erläuterung. Herr ... ist ausweislich des vorgelegten Gutachtens zur Pflegebedürftigkeit in Bezug auf den erlittenen Wirbelbruch nicht beschwerdefrei. Es kann dahinstehen, ob er aufgrund des Unfalles pflegebedürftig im Sinne der Pflegestufe I ist.
17 Der ausgeurteilte Zinsanspruch folgt aus §§ 286, 288 BGB.
18 Die Kostenentscheidung erfolgt aus § 91 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 711 ZPO.
5 O 1488/06
Versicherungsnehmer, Massage, Klinik, Beweisregel, Unfall, Zukunft, Verschulden, Pflegepersonal, Schlechterfüllung, Dienstvertrag