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Timestamp: 2016-10-24 16:10:40
Document Index: 246359889

Matched Legal Cases: ['Art. 197', 'Art. 197', 'Art. 197', 'BGE', 'Art. 1', 'BGE', 'Art. 197', 'Art. 197', 'Art. 197', 'Art. 197', 'Art. 197', 'BGE', 'Art. 197', 'Art. 197', 'Art. 135', 'Art. 197', 'BGE', 'Art. 197', 'BGE', 'BGE', 'Art. 197', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 197', 'BGE', 'Art. 197', 'BGE', 'BGE', 'Art. 197', 'Art. 135']

131 IV 163. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes i.S. Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn gegen X. (Nichtigkeitsbeschwerde)
Art. 197 ch. 1 et 3 CP; fabrication de pornographie dure pour sa propre consommation. Se rend coupable de fabrication de pornographie dure celui qui, par un choix d�lib�r�, t�l�charge � partir de l'internet puis stocke sur un support de donn�es des images pornographiques impliquant des enfants et des images pornographiques avec des animaux (consid. 1.4). Faits � partir de page 17
Gest�tzt auf diesen Sachverhalt sprach das Obergericht des Kantons Solothurn X. am 14. April 2004 in zweiter Instanz vom Vorwurf der Pornographie im Sinne von Art. 197 Ziff. 3 StGB frei und zog die sichergestellten Bilder und Datentr�ger zur Vernichtung ein.
Das Obergericht bejahte zwar den Charakter der Bilder als harte Pornographie gem�ss Art. 197 Ziff. 3 StGB, doch erachtete es die Tathandlungen des Lagerns und Herstellens als nicht erf�llt. Ein tatbestandsm�ssiges Lagern verneinte es, weil X. die Bildsammlung ausschliesslich f�r private Zwecke erstellt hatte, weshalb sein Verhalten nicht im Sinne von BGE 128 IV 25 E. 3a darauf ausgerichtet gewesen sei, harte Pornographie zu verbreiten. Zur Tathandlung des Herstellens nahm es an, das Herunterladen und Speichern von Bildern aus dem Internet, ohne die Daten zu bearbeiten oder sonst wie zu ver�ndern, stelle kein Herstellen dar, weil die zur Speicherung n�tigen Schritte rein technischer Natur seien und keine Manipulation an den Bildern selbst erfolge. Zudem bezwecke das Vorgehen einzig die Beschaffung und den Erwerb bestehender Bilder. Das Herunterladen aus dem Internet stelle keine Anfertigung eines weiteren St�cks eines bereits vorfabrizierten Exemplars dar, denn es fehle insoweit an dem f�r das Herstellen typischen physischen Produktionsvorgang bzw. der handwerklichen Komponente. Bilder im Internet seien bloss virtuell. Es gebe nichts "bereits Vorhandenes" oder "Vorfabriziertes", das man schon besitzen und woraus etwas angefertigt werden k�nne. Die Datenspeicher seien die Gef�sse, die es dem Internetben�tzer erst erm�glichten, den heruntergeladenen Dateninhalt zu besitzen und dar�ber zu verf�gen. Das Herunterladen mit dem Herstellen gleichzusetzen w�rde den Tatbestand �berdehnen und damit gegen Art. 1 StGB verstossen. Aus den Gesetzesmaterialien ergebe sich, dass der Gesetzgeber das BGE 131 IV 16 S. 18Herunterladen von harter Pornographie unter die Tathandlungen der neu in Art. 197 StGB eingef�gten Ziffer 3bis habe einreihen wollen. Der neu geschaffene Tatbestand w�re �berfl�ssig und bedeutungslos, falls auch das Herunterladen und Abspeichern als Herstellen gewertet w�rden. Der Gesetzgeber habe mit der Teilrevision u.a. das Herunterladen von harter Pornographie auf einen Datentr�ger neu als Besitz strafbar erkl�ren wollen, was er nicht getan h�tte, wenn das Herunterladen solcher Bilder aus dem Internet bereits als Herstellen strafbar (gewesen) w�re.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn erhebt eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts Solothurn aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Das Obergericht des Kantons Solothurn ersucht um Abweisung der Beschwerde. In seiner Vernehmlassung vom 14. September 2004 beantragt auch X., die Beschwerde abzuweisen und das angefochtene Urteil zu best�tigen.
1. Die Beschwerdef�hrerin macht einzig geltend, der Beschwerdegegner habe so genannte harte Pornographie im Sinne von Art. 197 Ziff. 3 StGB hergestellt.
1.1 Gem�ss Art. 197 Ziff. 3 StGB wird mit Gef�ngnis oder mit Busse bestraft, wer pornographische Schriften, Ton- oder Bildaufnahmen, Abbildungen, andere Gegenst�nde solcher Art oder pornographische Vorf�hrungen, die u.a. sexuelle Handlungen mit Kindern oder Tieren zum Inhalt haben, herstellt, einf�hrt, lagert, in Verkehr bringt, anpreist, ausstellt, anbietet, zeigt, �berl�sst oder zug�nglich macht.
Mit Ziffer I des Bundesgesetzes vom 5. Oktober 2001 (Strafbare Handlungen gegen die sexuelle Integrit�t; Verbot des Besitzes harter Pornografie) wurde in Art. 197 StGB eine neue Ziffer 3bis eingef�gt, die am 1. April 2002 in Kraft getreten ist (AS 2002 S. 408 f.; BBl 2000 S. 2943). Nach dieser Bestimmung wird mit Gef�ngnis bis zu einem Jahr oder mit Busse bestraft, wer Gegenst�nde oder Vorf�hrungen im Sinne von Art. 197 Ziff. 1 StGB, die sexuelle Handlungen mit Kindern oder Tieren oder sexuelle Handlungen BGE 131 IV 16 S. 19mit Gewaltt�tigkeiten zum Inhalt haben, erwirbt, sich �ber elektronische Mittel oder sonst wie beschafft oder besitzt. Da die Handlungen des Beschwerdegegners vor dem Inkrafttreten der Norm begangen wurden, findet diese auf den zu beurteilenden Sachverhalt keine Anwendung.
1.2 Die in Art. 197 Ziff. 3 StGB enthaltene Aufz�hlung strafbarer Verhaltensweisen ist abschliessend. Sowohl der Erwerb als auch der Besitz harter Pornographie zum eigenen Konsum waren nach dem im Tatzeitraum geltenden Recht daher straflos.
Als zentrales Rechtsgut des Verbots von Kinderpornographie in Art. 197 Ziff. 3 StGB erscheint die ungest�rte sexuelle Entwicklung von Kindern und Jugendlichen. Insofern handelt es sich bei dieser Vorschrift um ein abstraktes Gef�hrdungsdelikt. Daneben dient die Bestimmung auch dem Schutz der Erwachsenen. Dem liegt - �hnlich wie beim Tatbestand der Gewaltdarstellungen gem�ss Art. 135 StGB - der Gedanke zugrunde, dass sich die im Gesetz genannten Darstellungen und Vorf�hrungen auf den Verbraucher korrumpierend auswirken k�nnen, mithin geeignet sind, beim Betrachter u.a. die Bereitschaft zu erh�hen, das Geschehen selbst nachzuahmen. In diesem Sinne weckt der Konsum kinderpornographischer Erzeugnisse die Nachfrage f�r die Herstellung solcher Produkte und schafft den finanziellen Anreiz zur Begehung von Straftaten. Insofern tr�gt er mittelbar zum sexuellen Missbrauch von in solchen Machwerken zur Schau gestellten Kindern bei. Die Bestimmung von Art. 197 Ziff. 3 StGB will daher insbesondere auch die potenziellen "Darsteller" harter Pornographie vor sexueller Ausbeutung, Gewalt und erniedrigender bzw. menschenunw�rdiger Behandlung bewahren. Auch insoweit geht es letzten Endes in jedem Fall um eine aus dem Konsum harter Pornographie resultierende abstrakte Rechtsgutsgef�hrdung (vgl. BGE 128 IV 25 E. 3a mit Hinweisen). Das zum Schutzzweck der Norm Gesagte gilt unter ge�nderten Vorzeichen im Wesentlichen auch f�r Pornographie mit Tieren.
Nach der Rechtsprechung stellt Art. 197 Ziff. 3 StGB Tathandlungen unter Strafe, von denen die Gefahr der Weiterverbreitung ausgehen kann ("herstellt, einf�hrt"), oder die auf eine Verbreitung harter Pornographie ausgerichtet sind ("lagert, in Verkehr bringt, anpreist, ausstellt, anbietet, zeigt, �berl�sst oder zug�nglich macht"). Dabei erfasst die Bestimmung auch blosse Vorbereitungshandlungen. Verbreitungsabsicht ist als subjektives BGE 131 IV 16 S. 20Tatbestandsmerkmal aber nicht erforderlich. Die Tathandlungen des Herstellens und des Einf�hrens sind nicht ausschliesslich deshalb strafbar, weil sie Vorbereitungshandlungen zur Verbreitung der Erzeugnisse sein k�nnen. Vielmehr begr�ndet nach der Rechtsprechung auch derjenige, der ausschliesslich im Hinblick auf seinen eigenen Konsum harte Pornographie herstellt oder einf�hrt, jedenfalls eine abstrakte Rechtsgutsgef�hrdung im oben umschriebenen Sinne. Insbesondere der vom Gesetzgeber hervorgehobene Gedanke der potenziell korrumpierenden Wirkung solcher Erzeugnisse auf den Verbraucher steht dem Ansinnen entgegen, die Strafbarkeit der fraglichen Tathandlungen generell auf die F�lle einzuschr�nken, in denen der T�ter mit Verbreitungsabsicht gehandelt hat. Aus diesem Grund hat das Bundesgericht noch unter der Herrschaft des alten Rechts angenommen, aus der Straflosigkeit des Erwerbs und des Besitzes harter Pornographie zum eigenen Konsum k�nne nicht geschlossen werden, dass auch das Herstellen und Einf�hren solcher Erzeugnisse zu diesem Zweck straflos bleiben m�ssten. Dementsprechend hat es die Einfuhr harter Pornographie auf dem Postweg im Hinblick auf den eigenen Konsum sowie die Herstellung derartiger Erzeugnisse zum eigenen Gebrauch als strafbar erachtet (BGE 124 IV 106 E. 3c).
1.3 Herstellen im Sinne von Art. 197 Ziff. 3 StGB bedeutet Anfertigen der dort genannten pornographischen Werke. Zu welchen Zwecken dies erfolgt, ist wie bereits dargelegt unerheblich. Hersteller ist zun�chst, wer solche Produkte origin�r erzeugt, z.B. sexuelle Szenen filmt oder fotografiert. Ein Herstellen liegt dar�ber hinaus aber auch vor, wenn von entsprechenden Vorlagen weitere, inhaltlich identische St�cke angefertigt werden, etwa durch blosses Vervielf�ltigen oder Kopieren bzw. Duplizieren, oder durch Eingriffe in die Vorlage wie Vergr�sserungen, andere inhaltliche Bildverarbeitungen, Kollagen usw. neue, andersartige Werke hervorgebracht werden (in diesem Sinne BGE 128 IV 25 E. 3b). Herstellen umfasst insofern das gesamte von Menschen bewirkte Geschehen, das ein im Tatbestand umschriebenes Endprodukt hervorbringt, sei dies durch Verfassen oder Anfertigen, Verlegen, Drucken, Aufnehmen oder Aufzeichnen usw. oder durch Vervielf�ltigen, d.h. Anfertigen weiterer St�cke nach einem bereits hergestellten. Ausgehend davon hat das Bundesgericht angenommen, das Fotografieren sowie Entwickeln und Vergr�ssern bereits vorhandener Bilder erf�lle "ebenso wie das blosse Vervielf�ltigen, d.h. das Anfertigen BGE 131 IV 16 S. 21weiterer St�cke eines bereits vorfabrizierten Exemplars, die Tathandlung des Herstellens im Sinne des Tatbestandes" (BGE 128 IV 25 E. 3b). Mit rein elektronischen Kopiervorg�ngen und der Frage, ob diese als Vervielf�ltigen im genannten Sinne gelten, hat sich das Bundesgericht bisher nicht befassen m�ssen.
1.4 Auf welche Weise ein bestehendes Werk (technisch) kopiert wird und welche �ussere Beschaffenheit der Mitteilungstr�ger hat, kann f�r die Tathandlung des Herstellens nicht erheblich sein. Die auf gewisse Dauer ausgerichtete, gezielt vorgenommene elektronische Speicherung eines Werkes auf die Festplatte eines Personalcomputers, eine Diskette, eine CD-Rom, DVD oder auf andere Datentr�ger ist daher eine Herstellungshandlung, genau so wie etwa das Einscannen und Abspeichern von Bildern. Das gilt auch f�r das so genannte "Downloading", d.h. das Abspeichern von Daten durch Herunterladen vom Internet oder von einem Datentr�ger auf einen anderen Datenspeicher. Bei Computerprogrammen erfolgt die technische Reproduktion unter Zuhilfenahme zumindest einer Datenverarbeitungsanlage mittels Kopiervorgang von einem Datentr�ger auf ein anderes Speichermedium. Ob dies beispielsweise von einer bestehenden CD-Rom auf eine andere erfolgt oder �ber Datenleitungen von einem Internet-Server auf einen Datentr�ger, kann keinen Unterschied machen. Entscheidend ist beim Kopieren n�mlich nicht die Art des Vorgangs, sondern der Umstand der Reproduktion und das Kopierergebnis in der Form des mit einem Datensatz beschriebenen Datentr�gers. Es w�re denn auch nicht einzusehen, weshalb es darauf ankommen sollte, dass der Datensatz, von dem eine Kopie hergestellt wird, k�rperlich existiert, etwa in Form von Bildabz�gen. Es macht f�r das Tatunrecht und den Taterfolg keinen Unterschied, ob etwa aus einem Buch mit kinderpornographischen Bildern Kopien hergestellt werden oder dies durch Herunterladen solcher Bilder aus dem Internet auf einen Datentr�ger erfolgt. Auch die Daten auf einer Webseite im Internet sind nicht bloss "virtuell", wie die Vorinstanz meint, sondern sind zumindest auf einem Internet-Server gespeichert. Das Herunterladen aus dem Internet unterscheidet sich somit nicht vom Kopiervorgang zwischen zwei Datenspeichern.
Daran vermag der seit dem 1. April 2002 in Kraft stehende Art. 197 Ziff. 3bis StGB nichts zu �ndern. Wie sich nur schon aus dem Titel der Gesetzesnovelle und der Botschaft �ber die �nderung des Schweizerischen Strafgesetzbuches und des Milit�rstrafgesetzes BGE 131 IV 16 S. 22(Strafbare Handlungen gegen die sexuelle Integrit�t/Verj�hrung bei Sexualdelikten an Kindern und Verbot des Besitzes harter Pornografie) vom 10. Mai 2000 (BBl 2000 S. 2943) ergibt, zielte die Teilrevision in erster Linie darauf ab, den bis dahin straflosen Besitz bestimmter Arten harter Pornographie unter Strafe zu stellen. Mit der Tatvariante "erwirbt, sich �ber elektronische Mittel oder sonstwie beschafft oder besitzt" wollte der Gesetzgeber unter anderem sicherstellen, dass die - vor allem elektronischen - Medien, �ber welche pornographische Darstellungen verbreitet werden, vollst�ndig erfasst werden (Botschaft, a.a.O., S. 2975). Den Gesetzesmaterialien lassen sich hingegen keine Anhaltspunkte daf�r entnehmen, dass mit der Teilrevision das elektronische Herstellen und Kopieren nunmehr als Erwerben, Beschaffen oder Besitzen gelten und von der privilegierenden Bestimmung der Ziffer 3bis erfasst werden sollte. Der Vorinstanz ist zwar einzur�umen, dass ein T�ter, der pornographische Werke aus dem Internet auf einen (eigenen) Datentr�ger herunterl�dt, sich die Daten beschafft und sie anschliessend auch besitzt. In diesen F�llen ist ein Besitz ohne vorg�ngige Beschaffungshandlung nicht denkbar. Das bedeutet jedoch nicht, dass die Tatvariante der Beschaffung �ber elektronische Mittel mit der Qualifikation des Herunterladens von Daten aus dem Internet als Herstellungshandlung g�nzlich bedeutungslos w�rde. Vielmehr ist ein Beschaffen im Sinne der Norm denkbar, ohne dass die Daten gezielt abgespeichert werden bzw. von ihnen eine Kopie gemacht wird, etwa wenn der T�ter �ber ein Passwort dauernden und unbeschr�nkten Zugang zu einer Webseite mit harter Pornographie erh�lt und �ber die Daten frei verf�gen kann oder er auf seine Initiative hin eine E-Mail mit strafbarem Datenanhang erh�lt und die Datei im Eingangsspeicher bel�sst. Insofern ist bei elektronischen Mitteln ein Herunterladen aus dem Internet oder eine anderweitige elektronische Abspeicherung nicht Voraussetzung f�r die Strafbarkeit nach Art. 197 Ziff. 3bis StGB.
1.5 Aus dem Gesagten folgt, dass der Beschwerdegegner kinderpornographische Bilder und solche, die sexuelle Handlungen mit Tieren zeigen, hergestellt hat, indem er sie in elektronischer Form aus dem Internet gezielt auf eigene Datentr�ger abgespeichert und abgelegt hat. Entgegen der Auffassung der Vorinstanz kann angesichts der bereits im Tatzeitraum grossen �ffentlichen Sensibilisierung gegen�ber der harten Pornographie, v.a. der Kinderpornographie, der Berichterstattung in den Medien dar�ber sowie des schon BGE 131 IV 16 S. 23damals erheblich verst�rkten Einsatzes der Strafverfolgungsbeh�rden und des Gesetzgebers gegen solche Machwerke nicht ernsthaft angenommen werden, der Beschwerdegegner habe die Strafbarkeit seines Tuns nicht f�r m�glich gehalten (dazu BGE 129 IV 238 E. 3.2.2). Dies gilt umso weniger, als vor allem eines von zwei bei den Akten liegenden Tatbildern ein sehr junges M�dchen deutlich unter zehn Jahren zeigt, das von einem Mann vaginal penetriert wird und dabei k�rperlich und emotional offensichtlich stark leidet.
Art. 197 ch. 1 et 3 CP suite... ,
Art. 135 StGB