Source: https://www.tuev-seminare.de/agb
Timestamp: 2020-07-14 23:57:31
Document Index: 340039655

Matched Legal Cases: ['§14', '§ 13', '§ 446', '§ 14', '§ 13', '§ 36', '§ 13', '§ 36', '§ 36']

AGB | TÜV Seminare Saarland
1.1. Die nachstehenden Nutzungsbedingungen stellen zusammen mit der Datenschutzerklärung die Rechtsgrundlage für die Nutzung von www.tuev-seminare.de (nachfolgend: „Buchungsportal“) dar und gelten für sämtliche Verträge bzgl. der Teilnahme an Veranstaltungen wie beispielsweise Se-minare, Fachtagungen, etc. und allen damit zusammenhängenden weiteren Leistungen und Lieferungen (nachfolgend: „VERANSTALTUNG“) bzw. zur Teilnahme an Webinaren (nachfolgend: „WEBINAR“). Sie regeln das Nutzungsverhältnis zwischen Ihnen, dem Nutzer (nachfolgend: „NUTZER“), und dem Betreiber von www.tuev-seminare.de, der TÜV Saarland Bildung + Consulting GmbH, Am TÜV 1, 66280 Sulzbach (nachfolgend „TÜV SEMINARE SAARLAND“) bezüglich der Nutzung und Buchung von VERANSTALTUNGEN unter www.tuev-seminare.de.
1.2. NUTZER können sowohl natürliche als auch juristische Personen sein.
1.3. Die nachfolgenden Bestimmungen gelten für alle NUTZER von www.tuev-seminare.de.
1.4. Abweichende Nutzungsbedingungen und/oder allgemeine Geschäftsbedingungen des NUTZERS erkennt TÜV SEMINARE SAARLAND nicht an, es sei denn, TÜV SEMINARE SAARLAND hätte diesen ausdrücklich und schriftlich zugestimmt.
1.5. Einzelne VERANSTALTUNGEN werden als „Seminare mit Durchführungsgarantie“ (nachfolgend: Garantietermin) angeboten. Für diese Seminare gelten keine Mindestteilnehmerzahlen; sie finden unabhängig von der Teilnehmerzahl statt. Hierfür gelten ergänzend die Garantiebedingungen, die bei den jeweiligen Seminaren und unter www.tuev-seminare.de/garantiebedingungen abrufbar sind.
2.1. Der NUTZER kann durch Anklicken des entsprechenden Buttons die gewünschten Seminare und Seminartermine auswählen und sodann durch Eingabe seiner Zugangsdaten oder Anmeldung als Neukunde den Bestellprozess einleiten. Innerhalb des Bestellprozesses muss der NUTZER die erforderlichen Kontaktdaten für den Versand und für die Zahlung eingeben sowie die Teilnehmer der VERANSTALTUNG angeben und die Bestellung durch Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ abschließen.
2.2. Eingabefehler, insb. irrtümlich ausgewählte VERANSTALTUNGEN, kann der NUTZER über die Eingabe der gewünschten Teilnehmer auf der Artikelseite und die vorhandenen Schaltflächen korrigieren. Im Bestellprozess kann der NUTZER Eingabefehler in den verschiedenen Schritten durch Navigation zum jeweiligen Schritt mittels der Buttons „zurück“ und „weiter“ bzw. durch Anklicken der vorhandenen Schaltflächen korrigieren.
2.3. Die Darstellung der Seminare im Online-Portal des TÜV SEMINARE SAARLAND stellt lediglich eine unverbindliche Aufforderung an den NUTZER zur Buchung von Seminarterminen dar. Der NUTZER gibt durch die Bestellung ein verbindliches Angebot zum Vertragsabschluss über die ausgewählten Seminartermine ab. Der TÜV SEMINARE SAARLAND wird den Zugang der Bestellung unverzüglich per E-Mail automatisiert bestätigen. Durch die automatisierte Bestellbestätigung des Shop-Systems kommt noch kein Vertragsverhältnis zustande. Der TÜV SEMINARE SAARLAND wird das Angebot des NUTZERS nach Prüfung der verfügbaren Plätze und der tatsächlichen Termindurchführung durch gesonderte Annahmeerklärung per E-Mail annehmen, sobald die erforderliche Mindestteilnehmerzahl für die jeweilige VERANSTALTUNG erreicht ist, spätestens bis 14 Tage vor Veranstaltungsbeginn. Soweit es sich um einen Garantietermin handelt, wird der TÜV SEMINARE SAARLAND die Bestellung nach Prüfung innerhalb einer Frist von 5 Tagen oder 3 Werktagen nach der Bestellung annehmen. Erst mit dieser gesonderten Annahmeerklärung innerhalb der vorgenannten Frist kommt der Vertrag zwischen dem NUTZER und dem TÜV SEMINARE SAARLAND zustande. Die Rechnungsstellung steht einer Annahmeerklärung gleich.
2.4. Der Vertrag kommt zustande mit der TÜV Saarland Bildung + Consulting GmbH, Am TÜV 1, 66280 Sulzbach.
Der Vertragstext wird vom TÜV SEMINARE SAARLAND gespeichert. Die Bestelldaten werden dem NUTZER gesondert in Textform (E-Mail) zugesandt. Die AGB können auch im Online-Portal abgerufen und ausgedruckt werden.
4. Regelungen über VERANSTALTUNGEN
4.1. Der NUTZER und die Person, die eine VERANSTALTUNG wahrnimmt (nachfolgend: Teilnehmer) müssen nicht identisch sein. Eine Buchung für Dritte ist möglich. Der Teilnehmer muss jedoch bereits bei der Buchung namentlich angegeben werden.
4.2. Bei Nichterscheinen des Teilnehmers zum Veranstaltungstermin der gebuchten Veranstaltung fällt der vereinbarte Preis in voller Höhe an.
4.3. Der TÜV SEMINARE SAARLAND ist berechtigt, gebuchte Veranstaltungen mit einer Vorlaufzeit von spätestens 14 Werktagen abzusagen, falls beispielsweise der entsprechende Dozent durch ein plötzliches, unabwendbares Ereignis, wie z.B. kurzfristiger Erkrankung, ausfallen sollte oder eine gesetzte Mindestteilnehmerzahl nicht erreicht wird oder anderweitige Störungen im Geschäftsbetrieb auftreten, die nicht vom TÜV SEMINARE SAARLAND zu vertreten sind. Dies gilt nicht für Garantietermine.
4.4. Für den Fall der Absage einer Veranstaltung durch den TÜV SEMINARE SAARLAND erhält der NUTZER bereits gezahlte Preise zurück oder er kann die Veranstaltung nach seiner Wahl an einem anderen Termin nach Verfügbarkeit nachholen. Die Rückzahlung erfolgt per Überweisung. Der NUTZER hat dem TÜV SEMINARE SAARLAND hierfür seine Bankverbindung mitzuteilen. Die Absage erfolgt in Textform (E-Mail, FAX, Brief) oder telefonisch, ggf. auch durch Mitteilung auf einem Anrufbeantworter / Mobilfunkmailbox. Weitergehende Ansprüche des NUTZERS sind ausgeschlossen.
4.5. Der TÜV SEMINARE SAARLAND ist berechtigt, bei gebuchten Veranstaltungen mit einer Vorlauf-zeit von 5 Werktagen den Veranstaltungsort oder die Veranstaltungszeit oder das Veranstaltungsdatum oder den Dozenten zu ändern, sofern dies zur Durchführung der Veranstaltung oder aus anderen zwingenden Gründen notwendig ist. Dies gilt nicht für Garantietermine. Kann der Teilnehmer aufgrund dieser Änderungen nicht an der Veranstaltung teilnehmen, erhält der NUTZER bereits gezahlte Ticketpreise / Entgelte zurück oder er bzw. der Teilnehmer kann die Veranstaltung nach seiner Wahl an einem anderen Termin nach Verfügbarkeit nachholen, sofern die Änderungen nicht lediglich geringfügig sind. Die Rückzahlung erfolgt per Überweisung. Der NUTZER hat dem TÜV SEMINARE SAARLAND hierfür seine Bankverbindung mitzuteilen. Die Änderung bzgl. des Veranstaltungsorts oder der Veranstaltungszeit oder des Veranstaltungsdatums erfolgt in Textform (E-Mail, FAX, Brief) oder telefonisch, ggf. auch durch Mitteilung auf einem Anrufbeantworter / Mobilfunkmailbox. Weitergehende Ansprüche des NUTZERS sind ausgeschlossen.
4.6. Die Buchung der VERANSTALTUNG kann durch den NUTZER bis zu 14 Tage vor dem Seminarbeginn kostenfrei storniert werden. Die Stornierung bedarf der Textform. Bei später eingehenden Abmeldungen, bei Fernbleiben oder Abbruch der Teilnahme ist der volle Seminarpreis zu entrichten. Das gilt nicht, wenn der NUTZER bzw. der Teilnehmer nachweisen kann, dass der Schaden auch sonst nicht entstanden wäre oder geringer als der Seminarpreis ist. Maßgebend ist der Eingang der Abmeldung im Hause des TÜV SEMINARE SAARLAND. Die Nennung eines Ersatzteilnehmers für den gebuchten Termin ist jederzeit möglich. Umbuchungen innerhalb der 14-Tage-Frist auf einen anderen Termin sind möglich. Bei einer Umbuchung auf einen anderen Termin innerhalb der 14-Tage-Frist fällt ein Umbuchungsentgelt in Höhe von 20% des jeweiligen Seminar-preises an.
4.7. Das gesetzliche Rücktrittsrecht bleibt von den vorgenannten Regelungen unberührt.
5.1. Einige VERANSTALTUNGEN finden als Webinare statt. Diese sind jeweils ausdrücklich als Webinare gekennzeichnet. Webinare finden ausschließlich über das Internet statt. Für sie gelten die gleichen Regelungen wie für reguläre VERANSTALTUNGEN, soweit es sich nicht um Regelungen handelt, die ausschließlich auf Seminare mit körperlicher Anwesenheit anwendbar sind.
5.2. Für die Teilnahme an einem Webinar sind eine Breitband-Internetverbindung sowie ein dem aktuellen technischen Stand entsprechender Computer erforderlich. Der Teilnehmer ist für die Einhaltung dieser Voraussetzungen selbst verantwortlich.
5.3. Webinare sind ausschließlich zum vorgesehenen Termin in Echtzeit verfügbar und können nicht nachträglich abgerufen werden.
5.4. Die Aufzeichnung von Inhalten der Webinare durch einen NUTZER oder Teilnehmer und deren Weitergabe an Dritte (auch auszugsweise) ist ohne Zustimmung des TÜV SEMINARE SAARLAND nicht gestattet. Es ist untersagt, Bild- oder Tonaufnahmen der Webinare mittels technischer Hilfsmittel aufzuzeichnen, auszulesen, zu kopieren oder weiterzuverarbeiten.
6. Inhouse-Veranstaltungen
6.1. Auf Anfrage des NUTZERS besteht auch die Möglichkeit, einzelne VERANSTALTUNGEN des TÜV SEMINARE SAARLAND nach Verfügbarkeit vor Ort beim NUTZER durchzuführen (Inhouse-Veranstaltungen). Inhouse-Veranstaltungen können nicht direkt über die Webseite gebucht werden, sondern werden ausschließlich individuell auf Anfrage des NUTZERS angeboten. Für sie gelten die Regelungen dieser AGB, soweit nicht bei individueller Buchung der Inhouse-Veranstaltung abweichende Regelungen vereinbart werden.
7.1. Alle Seminarunterlagen und Präsentationen sind urheberrechtlich geschützt. Alle Rechte an den Seminarunterlagen stehen ausschließlich dem TÜV SEMINARE SAARLAND bzw. dem jeweiligen Autor oder Verlag zu. Eine Vervielfältigung, Weitergabe an Dritte oder anderweitige Nutzung, mit Ausnahme der Nutzung zur persönlichen Information des Teilnehmers, ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des TÜV SEMINARE SAARLAND zulässig.
8.1. Es gelten die am Tag der Bestellung gültigen Preise. Zuzüglich des am Tag der Leistungserbringung gültigen Mehrwert-Steuersatzes.
8.2. Die im Online-Portal angezeigten Preise sind in Euro angegeben und verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
8.3. Soweit ein Versand von Schulungsunterlagen erfolgt, enthalten die in dem Online-Portal angezeigten Preise die Versandkosten für Verpackung und Porto von Schulungsunterlagen nach Deutschland.
8.4. Ein Versand außerhalb von Deutschland ist nicht möglich.
9.1. Die Zahlung erfolgt auf Rechnung. Der TÜV SEMINARE SAARLAND wird dem KUNDEN innerhalb von 14 Tagen nach Ende der VERANSTALTUNG eine Rechnung ausstellen. Der Kaufpreis ist netto (ohne Abzug) sofort, spätestens innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Es gelten die gesetzlichen Regelungen bzgl. der Folgen des Zahlungsverzuges.
9.2. Aufrechnungsrechte stehen NUTZER, die UNTERNEHMER i.S.d. §14 BGB sind, nur zu, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten bzw. vom TÜV SEMINARE SAARLAND anerkannt sind oder die sich gegenüberstehenden Forderungen auf demselben Rechtsverhältnis beruhen. Das Aufrechnungsverbot gilt nicht für NUTZER, die Verbraucher i.S.d. § 13 BGB sind.
10.1. Die Lieferung von digitalen Lernmaterialien erfolgt durch Übersendung per E-Mail oder Bereitstellung zum Download auf der Webseite des TÜV SEMINARE SAARLAND.
10.2. Die Lieferung von Lernmaterialien, die auf dem Postweg geliefert wird, erfolgt, sofern nichts anderes mit dem NUTZER vereinbart ist, auf dem Versandweg an die in der Bestellung vom NUTZER mitgeteilte Lieferanschrift.
10.3. Die Lieferung erfolgt bis spätestens 7 Tage vor Beginn jeweiligen VERANSTALTUNG, soweit dies nicht innerhalb der Veranstaltungsbeschreibung auf der Veranstaltungsseite anders angegeben ist.
10.4. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Lernmaterialien geht bei Lieferungen an UNTERNEHMER mit der Übergabe an diese selbst oder eine empfangsberechtigte Person, im Fall des Versendungskaufs bereits mit der Auslieferung der Ware, an eine geeignete Transportperson über. Bei Lieferungen an Verbraucher geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache gemäß § 446 BGB mit der Übergabe der Ware an den Verbraucher auf diesen über. Im Hinblick auf die Gefahrtragung steht es der Übergabe gleich, wenn der NUTZER in den Verzug der Annahme gerät.
10.5. Bestellungen und Lieferungen werden nur in und nach Deutschland angeboten.
10.6. Bei Lieferverzögerungen wird der TÜV SEMINARE SAARLAND den NUTZER umgehend informieren.
11.1. Der TÜV SEMINARE SAARLAND behält sich das Eigentum an den übersendeten Lernmaterialien bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.
11.2. Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren dürfen von dem NUTZERN vor vollständiger Bezahlung der gesicherten Forderungen weder an Dritte verpfändet, noch zur Sicherheit übereignet werden. Der NUTZER hat den TÜV SEMINARE SAARLAND unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn und soweit Zugriffe Dritter auf das Eigentum von TÜV SEMINARE SAARLAND erfolgen.
11.3. Bei vertragswidrigem Verhalten des NUTZERS, insbesondere bei Nichtzahlung des fälligen Kaufpreises, ist der TÜV SEMINARE SAARLAND berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten und die Lernmaterialien auf Grund des Eigentumsvorbehalts und des Rücktritts heraus zu verlangen. Zahlt der NUTZER den fälligen Kaufpreis nicht, darf der TÜV SEMINARE SAARLAND diese Rechte nur geltend machen, wenn dem NUTZER zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Zahlung gesetzt wurde oder eine derartige Fristsetzung nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist.
12. Haftung des TÜV SEMINARE SAARLAND
12.1. Die Ansprüche des NUTZERS auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen gegen TÜV SEMINARE SAARLAND richten sich außerhalb des Gewährleistungsrechts ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des Anspruchs nach den nachfolgenden Bestimmungen.
12.2. Die Haftung TÜV SEMINARE SAARLAND ist – gleich aus welchen Rechtsgründen – ausgeschlossen, es sei denn, die Schadensursache beruht auf Vorsatz und/oder grober Fahrlässigkeit des TÜV SEMINARE SAARLAND, oder der Mitarbeiter, der Vertreter oder der Erfüllungsgehilfen von TÜV SEMINARE SAARLAND. Soweit die Haftung von TÜV SEMINARE SAARLAND ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern oder Erfüllungsgehilfen von TÜV SEMINARE SAARLAND.
12.3. Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen, grob fahrlässigen oder fahrlässigen Pflichtverletzung durch TÜV SEMINARE SAARLAND oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von TÜV SEMINARE SAARLAND beruhen, haftet TÜV SEMINARE SAARLAND – unabhängig von den vorstehenden Bestimmungen – gemäß den gesetzlichen Regelungen.
12.4. Die Haftung von TÜV SEMINARE SAARLAND nach dem Produkthaftungsgesetz (§ 14 ProdHG) bleibt unberührt.
12.5. Sofern der TÜV SEMINARE SAARLAND zumindest fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, also eine Pflicht, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (wesentliche Vertragspflicht bzw. Kardinalpflicht) verletzt, ist die Haftung auf den typischerweise entstehenden Schaden, also auf solche Schäden, mit deren Entstehung im Rahmen des Vertrages typischerweise gerechnet werden muss, beschränkt. Eine wesentliche Vertrags- oder Kardinalpflicht im vorgenannten Sinne ist eine solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung dieses Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der NUTZER regelmäßig vertraut und vertrauen darf.
13.1. Der TÜV SEMINARE SAARLAND ergreift alle technischen und organisatorischen Maßnahmen, die notwendig sind, um die Sicherheit der Daten der NUTZER in dem Portal des TÜV SEMINARE SAARLAND zu gewährleisten.
13.2. Im Hinblick auf den Datenschutz während der Buchung verweisen wir auf unsere Datenschutzer-klärung unter: www.tuev-seminare.de/datenschutz.
14.1. NUTZER, die Verbraucher i.S.d. § 13 BGB sind, haben die Möglichkeit im Streitfall auf dem EU-Portal „Ihr Europa“ (https://europa.eu/youreurope/citizens/index_de.htm) ein Online-Schlichtungsverfahren unter Hinzuziehung einer anerkannten Schlichtungsstelle durchzuführen. Hierzu können sie sich der Online-Schlichtungs-Plattform der EU unter der URL: https://ec.europa.eu/consumers/odr/ bedienen.
15. Hinweis gemäß § 36 VSBG
15.1. Für NUTZER, die Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, besteht grundsätzlich die Möglichkeit ein alternatives Streitschlichtungsverfahren im Sinne des § 36 VSBG anzustreben.
15.2. Das alternative Schlichtungsverfahren ist nicht zwingende Voraussetzung für das Anrufen zuständiger ordentlicher Gerichte, sondern stellt eine alternative Möglichkeit dar, Differenzen, die im Rahmen eines Vertragsverhältnisses auftreten können, zu beseitigen.
15.3. Der TÜV SEMINARE SAARLAND nimmt nicht an dem alternativen Streitschlichtungsverfahren im Sinne des § 36 VSBG teil.
16.1. TÜV SEMINARE SAARLAND ist berechtigt, für die Abhaltung von VERANSTALTUNGEN und zum Betrieb des Online-Portals Erfüllungsgehilfen einzusetzen.
16.2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
16.3. Bei NUTZERN, die Verbraucher sind, gilt die vorstehende Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Ist der NUTZER Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, liegt der ausschließliche Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag am Sitz des TÜV SEMINARE SAARLAND in Saarbrücken, Deutschland.
16.4. Dasselbe gilt, wenn der NUTZER Unternehmer ist und keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis des TÜV SEMINARE SAARLAND, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt
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