Source: https://www.jusmeum.de/urteil/ovg_berlin-brandenburg/3db512b20c3147b9a7f7c0b388335afd7eead1f9d3c6cca81b4d1d10591861d3
Timestamp: 2019-10-14 15:50:27
Document Index: 5013644

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 201', '§ 35', '§ 35', '§ 146', '§ 80', '§ 80', '§ 36', '§ 80', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 201', '§ 201', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 11', '§ 2', '§ 214', '§ 214', '§ 215', '§ 215', '§ 154', '§ 47', '§ 53', '§ 52', '§ 63', '§ 63', '§ 152', '§ 68', '§ 66']

OVG Berlin-Brandenburg, 11 S 59.08: OVG Berlin-Brandenburg: wiederherstellung der aufschiebenden wirkung, landwirtschaft, ablauf der frist, überwiegendes interesse, aufschiebende wirkung, ersetzung, ausweisung, versorgung, upr, biomasse
Urteil des OVG Berlin-Brandenburg vom 09.07.2008, 11 S 59.08
Aktenzeichen: 11 S 59.08
OVG Berlin-Brandenburg: wiederherstellung der aufschiebenden wirkung, landwirtschaft, ablauf der frist, überwiegendes interesse, aufschiebende wirkung, ersetzung, ausweisung, versorgung, upr, biomasse
Entscheidungsdatum: 06.04.2009
Normen: § 35 Abs 1 Nr 3 BauGB, § 35 Abs 1 Nr 4 BauGB, § 35 Abs 1 Nr 6 BauGB, § 35 Abs 1 Nr 1 BauGB, § 35 Abs 1 Nr 2 BauGB
Aktenzeichen: OVG 11 S 59.08
Rechtmäßige Genehmigung einer Biogasanlage im Außenbereich bei Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens
Biogasanlage Templin; Parallelverfahren 11 S 60.08
Die Beschwerden des Antragsgegners und der Beigeladenen gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Potsdam vom 9. Juli 2008 werden zurückgewiesen.
Der Antragsgegner und die Beigeladene tragen die Gerichtskosten und die außergerichtlichen Kosten der Antragstellerin jeweils zur Hälfte. Ihre eigenen außergerichtlichen Kosten tragen der Antragsgegner und die Beigeladene jeweils selbst.
Der Wert des Beschwerdegegenstandes wird für beide Instanzen auf je 15.000 EUR festgesetzt.
1Der Antragsgegner und die Beigeladene wenden sich mit ihren Beschwerden gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 9. Juli 2008, durch den die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen die der Beigeladenen mit Bescheid vom 22. April 2008 unter Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens erteilte und für sofort vollziehbar erklärte immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung einer Biogasanlage wiederhergestellt wurde.
2Auf entsprechenden Antrag eines mit der Beigeladenen „im Konzernverbund“ stehenden Agrarbetriebes hatte die Antragstellerin bereits 2005 Verfahren zum Erlass eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans für die Errichtung von maximal sechs Biogasanlagen („vier Anlagen, …, verbunden mit einer Erweiterungsoption für maximal zwei weitere Anlagen“, S. 5 der Entwurfsbegründung) am vorgesehenen, in der Nähe eines vorhandenen landwirtschaftlichen Betriebsstandortes befindlichen Anlagenstandort sowie für eine entsprechende Änderung des Flächennutzungsplans (Ausweisung eines sonstigen Sondergebietes mit der Zweckbestimmung „Erzeugung regenerativer Energien“) eingeleitet. Auf entsprechende Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung hin wurden die Planentwürfe und die insbesondere mit dem Ziel einer „Klarstellung auf 4 Biogasanlagen“ überarbeiteten Begründungen in beiden Verfahren bis zum 8. April 2008 erneut ausgelegt. Das Bebauungsplanverfahren, in dem die Beigeladene fristgemäß Einwände gegen die Begrenzung der Anzahl der zulässigen Biogasanlagen auf maximal vier erhoben hat, ist - soweit ersichtlich - bisher nicht abgeschlossen. Die von der Stadtverordnetenversammlung der Antragstellerin am 4. Juni 2008 beschlossene und vom Landkreis am 2. Juli 2008 genehmigte 1. Änderung des Flächennutzungsplans wurde im Amtsblatt der Antragstellerin vom 25. Juli 2008 bekanntgemacht. Für die Einzelheiten wird auf die zum Parallelverfahren OVG 11 S 60.08 übersandten Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.
3Am vorgesehenen Anlagenstandort befinden sich bereits vier Biogasanlagen. Neben der der Beigeladenen genehmigten - fünften - Anlage erteilte der Antragsgegner unter demselben Datum einer anderen, ebenfalls zum „Konzernverbund“ gehörenden GmbH noch eine weitere Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer sechsten Anlage. Im zur Zeit der Genehmigungserteilung geltenden Flächennutzungsplan der Antragstellerin war die Vorhabenfläche als „Fläche für Landwirtschaft“ ausgewiesen.
4Das Verwaltungsgericht hat angenommen, dass die von der Antragstellerin angefochtene immissionsschutzrechtliche Genehmigung und die darin liegende Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens mit hoher Wahrscheinlichkeit rechtswidrig seien. Es könne dahinstehen, ob die Antragstellerin geltend machen könne, dass die Genehmigung bereits deshalb im Widerspruch zu öffentlichrechtlichen Vorschriften erteilt worden sei, weil der im Verwaltungsverfahren gestellte Antrag der Beigeladenen mangels hinreichend genauer Antragsunterlagen nicht bescheidungsfähig sei. Denn das Vorhaben der Beigeladenen sei nach § 35 BauGB bauplanungsrechtlich unzulässig. Das Vorliegen der Voraussetzungen für eine Privilegierung nach § 35 Abs. 1 Nr. 6 BauGB sei weder offensichtlich noch überwiegend wahrscheinlich und ein Rückgriff auf § 35 Abs. 1 Nr. 1 oder Nr. 4 komme nicht in Betracht, da § 35 Abs. 1 Nr. 6 BauGB eine abschließende Spezialvorschrift beinhalte. Selbst wenn man von einer Privilegierung ausgehen würde, stünden dem Vorhaben der Beigeladenen öffentliche Belange im Sinne des § 35 Abs. 3 BauGB entgegen. So enthielten die Festsetzungen des (noch geltenden) Flächennutzungsplans der Antragstellerin mit der Festsetzung als Fläche für die Landwirtschaft eine mit dem Vorhaben der Beigeladenen nicht vereinbare Darstellung und mit dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung der Antragstellerin vom 28. Mai 2008 zur ersten Änderung des Flächennutzungsplans habe die Antragstellerin ihren entgegenstehenden Planungswillen nochmals ausdrücklich kundgetan. Dem Vorhaben der Beigeladenen stünden auch deshalb öffentliche Belange entgegen, weil die Planungshoheit der Antragstellerin durch das Satzungsgebungsverfahren des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes betroffen sei. Dieses habe ein Stadium erreicht, das hinreichend konkrete Schlüsse auf die Verwirklichung gestatte. Entgegen der Auffassung des Antragsgegners könne das Vorhaben auch nicht als sonstiges Vorhaben im Sinne von § 35 Abs. 2 BauGB genehmigt werden, da es - wie dargelegt - öffentliche Belange im Sinne von § 35 Abs. 3 BauGB beeinträchtige. Bei dieser Sachlage sei die Verletzung der Planungshoheit der Antragstellerin durch das Vorhaben der Beigeladenen höher einzuschätzen als das Interesse der Beigeladenen an der wirtschaftlichen Ausnutzung der ihr erteilten Genehmigung.
5Dagegen wenden sich die vom Antragsgegner und der Beigeladenen fristgemäß erhobenen Beschwerden.
6Der Antragsgegner macht insbesondere geltend, dass den Antragsunterlagen der Beigeladenen die vom Verwaltungsgericht angenommenen Mängel nicht anhafteten und die Antragstellerin sich auch nicht auf eine mögliche Unvollständigkeit der Antragsunterlagen berufen habe. Auch er gehe zwar nicht davon aus, dass das genehmigte Vorhaben gemäß § 35 Abs. 1 BauGB privilegiert sei. Es sei jedoch gemäß § 35 Abs. 2 BauGB bauplanungsrechtlich zulässig, da es keine öffentlichen Belange im Sinne des § 35 Abs. 3 BauGB beeinträchtige. Für die Frage, ob das Vorhaben den Darstellungen des Flächennutzungsplans widerspreche, sei nicht auf der Genehmigungserteilung nachfolgende Willensbekundungen der Antragstellerin, sondern allein auf die Darstellungen dieses Planes abzustellen. Dieser habe die Vorhabenfläche zum Zeitpunkt der Genehmigungserteilung als "Fläche für Landwirtschaft" ausgewiesen. Diese dem Außenbereich nur die ihm nach dem Willen des Gesetzes ohnehin in erster Linie zukommende Funktionen zuweisende Darstellung begründe indes keine Beeinträchtigung der Belange des § 35 Abs. 3 Nr. 1 BauGB, da die Darstellung im konkreten Fall keine sachlich und räumlich hinreichend konkrete standortbezogene Aussage enthalte. Dass die von der Antragstellerin betriebenen Verfahren zur Änderung des Flächennutzungsplans und zum Erlass eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans der Erteilung der Genehmigung am 22. April 2008 entgegengestanden hätten, habe das Verwaltungsgericht nicht nachvollziehbar begründet.
7Die Beigeladene hält den vom Verwaltungsgericht erhobenen Vorwurf der mangelnden Bescheidungsfähigkeit des Genehmigungsantrages ebenfalls für unzutreffend. Sie führt weiter aus, dass das Vorhaben gem. § 35 Abs. 1 Nr. 3 BauGB im Außenbereich privilegiert zulässig sei. § 35 Abs. 1 Nr. 6 BauGB komme insoweit keine ausschließende Wirkung zu und die Tatbestandsvoraussetzungen seien selbst dann erfüllt, wenn man das dem Wortlaut nach allein auf gewerbliche Betriebe bezogene Merkmal der Ortsgebundenheit auch für öffentliche Versorgungsanlagen fordere. Denn die Biogasanlage werde mit nachwachsenden Rohstoffen von Feldern des angrenzenden Betriebes beschickt und die Ausbringung des Substrats werde mit einer so genannten Schleppschlauchtechnik durchgeführt. Zudem begründeten die Beteiligung der Beigeladenen an der Errichtung der Wärmeleitung und das notwendige Zusammenwirken mit den anderen Biogasanlagen am Standort bei der Erfüllung der übernommenen Wärmelieferverpflichtungen eine Ortsgebundenheit. Der danach privilegiert zulässigen Anlage stünden keine öffentlichen Belange gem. § 35 Abs. 3 BauGB entgegen. Ein Widerspruch zu der Ausweisung der Fläche für die Landwirtschaft in
BauGB entgegen. Ein Widerspruch zu der Ausweisung der Fläche für die Landwirtschaft in der allein maßgeblichen, zum Zeitpunkt der Genehmigungserteilung geltenden Fassung des Flächennutzungsplans bestehe nicht, da es sich dabei nicht um eine sachlich und räumlich hinreichend konkrete, standortbezogene Festsetzung handele, die allein einem gem. § 35 Abs. 1 BauGB privilegierten Vorhaben entgegengehalten werden könne. Auch stelle die Vergärung von Biomasse selbst Landwirtschaft im Sinne der Legaldefinition des § 201 BauGB dar. Im Übrigen stehe der Planungswille, den die Stadtverordnetenversammlung der Antragstellerin mit der beschlossenen Änderung des Flächennutzungsplans geäußert habe, dem Vorhaben der Beigeladenen nicht entgegen, da das in Rede stehende Gebiet in der geänderten Fassung des Flächennutzungsplans als sonstiges Sondergebiet mit der Zweckbestimmung "Erzeugung regenerativer Energie" dargestellt sei und allein diese Darstellung - mit der sich das Vorhaben der Beigeladenen nicht im Widerspruch befinde - rechtliche Wirkung entfalte. Die allein in der Begründung zum Flächennutzungsplan enthaltene Äußerung, dass nur vier Anlagen realisiert werden sollten, sei rechtlich unerheblich. Der Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplans sei entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts ebenfalls kein der Genehmigungserteilung entgegenstehender öffentlicher Belang, denn der Plan sei noch nicht rechtsverbindlich und im Zeitpunkt der Genehmigungserteilung sei auch noch kein Stadium erreicht gewesen, das hinreichend verlässliche Schlüsse auf eine Verwirklichung und Mängelfreiheit des bis April 2008 ausgelegten Entwurfs gestattet habe. Für den Fall, dass der angeführte Privilegierungstatbestand nicht für einschlägig gehalten werde, sei das Vorhaben zumindest gem. § 35 Abs. 2 BauGB zulässig. Bezüglich der Beeinträchtigung öffentlicher Belange gelte das im Hinblick auf § 35 Abs. 3 i.V.m. Abs. 1 BauGB Ausgeführte entsprechend. Die Folgen des Baustillstands seien für die Beigeladene wirtschaftlich eklatant. Sie sei auch deshalb zwingend auf eine schnellstmögliche Fortsetzung der Bauarbeiten angewiesen, weil sie ihrer Verkehrssicherungspflicht nachkommen müsse und für Teile des begonnenen Bauwerks Einsturzgefahr bestehe.
8Die zulässigen Beschwerden des Antragsgegners und der Beigeladenen gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 9. Juli 2008 haben keinen Erfolg, denn deren gemäß § 146 Abs. 4 S. 6 VwGO vom Oberverwaltungsgericht allein zu prüfende Begründungen rechtfertigen keine Änderung des angefochtenen Beschlusses.
9Das Verwaltungsgericht hat dem Antrag der Antragstellerin im Rahmen seiner gemäß § 80 Abs. 5, § 80a Abs. 3 VwGO vorgenommenen Abwägung stattgegeben, da deren Rechtsbehelf gegen die angefochtene immissionsschutzrechtliche Genehmigung und die hierin zugleich liegende Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens auf der Grundlage der durchgeführten summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage mit der erforderlichen hohen Wahrscheinlichkeit Erfolg haben werde. Dies ist im Ergebnis nicht zu beanstanden.
10 1. Die Einwände der Beschwerdeführer gegen die Annahme des Verwaltungsgerichts, dass der Genehmigungsantrag der Beigeladenen mangels hinreichend genauer Antragsunterlagen nicht bescheidungsfähig sei (zur eingeschränkten Beachtlichkeit im Rahmen des § 36 BauGB vgl. Entscheidung des Senats vom 11. September 2008 - 11 S 24.07 -, zitiert nach juris, Rn. 12), können ihren Beschwerden bereits deshalb nicht zum Erfolg verhelfen, weil das Verwaltungsgericht hierauf nicht entscheidungserheblich abgestellt hat.
11 2. Hinsichtlich der Annahme des Verwaltungsgerichts, dass sich das Vorhaben der Beigeladenen in Anlegung des eingeschränkten Prüfungsrahmens des Verfahrens nach § 80a Abs. 3, 80 Abs. 5 VwGO voraussichtlich als bauplanungsrechtlich unzulässig erweise, vermögen die mit den Beschwerden dargelegten Gründe im Ergebnis ebenfalls keine Aufhebung der angefochtenen Entscheidung zu begründen.
12 a. Entgegen der Auffassung der Beigeladenen ist eine Privilegierung der hier unstreitig nicht die Voraussetzungen des § 35 Abs. 1 Nr. 6 BauGB erfüllenden Biogasanlage gemäß § 35 Abs. 1 BauGB wenig wahrscheinlich.
13 Dabei spricht in der Tat bereits vieles dafür, dass § 35 Abs. 1 Nr. 6 BauGB die Voraussetzungen einer Privilegierung von Biomasseanlagen speziell und insofern auch im Hinblick auf § 35 Abs. 1 Nr. 3 oder 4 BauGB abschließend regelt (in diesem Sinne z.B. Söfker, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, § 35 Rn 59; Berkemann, in: Berkemann/Halama, Erstkommentierungen zum BauGB 2004, Bonn 2005, § 35 Rn 68; Krautzberger, in: Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 10. Aufl. 2007, § 35 Rn 38a; Kraus, UPR 2008, 218, 221; vgl. auch Broschüre "Zulässigkeit von Biomasseanlagen" des Ministeriums für Infrastruktur und Raumordnung des Landes Brandenburg, November
Ministeriums für Infrastruktur und Raumordnung des Landes Brandenburg, November 2008, S. 25 und Biomasseerlass Brandenburg vom 5. April 2006, „Allgemeines“ und Nr. 6; a.A. z.B. Loibl/Rechel, UPR 2008, 134, 139, sowie - im Hinblick auf § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB - Mantler, BauR 2007, 50, 62). Auch bei den gem. § 35 Abs. 1 Nr. 6 BauGB privilegierten Biogasanlagen, die „im Rahmen“ eines gem. Nr. 1, 2 oder gem. 4 (wegen Tierhaltung) privilegierten Betriebes errichtet und betrieben werden, handelt es sich regelmäßig um solche, die auch der öffentlichen Versorgung dienen (wie sich aus der ausdrücklichen Einbeziehung der erforderlichen Anlagen zum Anschluss an das öffentliche Versorgungsnetz in § 35 Abs. 1 Nr. 6 BauGB ergibt). Deshalb würden die vom Gesetzgeber in Nr. 6 a) bis d) festgelegten einschränkenden Voraussetzungen, die sogar für die wegen ihrer Verbindung mit einem bereits bestehenden Betrieb im Außenbereich (vgl. dazu BVerwG, Urteil v. 11. Dezember 2008 - 7 C 6.08 -, zit. nach juris, Rn 18) in besonderer Weise „außenbereichsgebundenen“ Anlagen gelten, häufig leer laufen, da auf § 35 Abs. 1 Nr. 3 oder 4 BauGB ausgewichen werden könnte. Gegen eine Spezialität der Privilegierung unter Nr. 6 spricht auch nicht, dass dieser Tatbestand in der Gesetzesbegründung ausdrücklich nur als eine gegenüber § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB speziellere Regelung bezeichnet ist (BT-Drucks. 15/2250, S. 55). Für eine entsprechende Aussage zu § 35 Abs. 1 Nr. 3 oder Nr. 4 BauGB bestand schon deshalb kein Anlass, weil diese Privilegierungstatbestände - anders als Nr. 1 - bis dahin ohnehin regelmäßig nicht als geeignet angesehen worden waren, eine privilegierte Zulassung von Biogasanlagen im Außenbereich zu begründen (vgl. Fillgert, AgrarR 2002, 341, 343 unter Bezugnahme auf die Entscheidung des BVerwG v. 16. Juni 1994, BVerwGE 96, 95 ff. = NVwZ 1995, 64 ff., wo eine Privilegierung von Windkraftanlagen nach diesen, seinerzeit in § 35 Abs. 1 Nr. 4 und 5 BauGB geregelten Tatbeständen abgelehnt wurde). Trotz des Wortlauts von § 35 Abs. 1 Nr. 6 d) BauGB, der (nur) eine Beschränkung der installierten elektrischen Leistung einer privilegierten Anlage auf 0,5 MW vorsieht, ist entgegen der Auffassung der Beigeladenen auch nicht anzunehmen, dass § 35 Abs. 1 Nr. 6 BauGB nur für solche Biogasanlagen eine abschließende Regelung treffen sollte, die zur Stromerzeugung genutzt werden, während für Anlagen, die (auch) der öffentlichen Versorgung mit Wärme dienen, § 35 Abs. 1 Nr. 3 BauGB anwendbar sein sollte. Denn unabhängig von der Übertragbarkeit der Leistungsgrenze unter Nr. 6 d) auf nicht stromproduzierende Biogasanlagen (zum Streitstand insoweit vgl. einerseits Loibl/Rechel, UPR 2008, 134, 138 f., andererseits Kraus, UPR 2008, 218, 220f.) privilegiert § 35 Abs. 1 Nr. 6 BauGB Vorhaben, die “der energetischen Nutzung von Biomasse“ dienen. Eine energetische Nutzung stellt neben der Erzeugung von Strom oder Gas aber unzweifelhaft auch die Wärmeerzeugung dar. Die Anwendbarkeit des Privilegierungstatbestandes - und damit auch seine etwaige, andere Privilegierungstatbestände ausschließende Spezialität - hängt ersichtlich nicht von der Art der konkret beabsichtigten energetischen Nutzung ab.
14 Aber selbst wenn man davon ausgehen wollte, dass mit der in § 35 Abs. 1 Nr. 6 BauGB ausdrücklich geregelten und von erheblichen einschränkenden Voraussetzungen abhängig gemachten Privilegierung keine abschließende, einer subsidiären Anwendung der in § 35 Abs. 1 Nr. 3 BauGB für öffentliche Versorgungseinrichtungen vorgesehenen Privilegierung von vornherein entgegenstehende Regelung getroffen wurde, so ist jedenfalls nicht ersichtlich, dass die von der Beigeladenen geplante Anlage die nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. nur BVerwG, Urteil v. 16. Juni 1994, NVwZ 1995, 64, 65 ff.) nicht nur für gewerbliche Betriebe, sondern auch für Vorhaben der öffentlichen Versorgung erforderliche Ortsgebundenheit aufweist. Das Beschwerdevorbringen der Beigeladenen gibt keinen Anlass, von dieser höchstrichterlichen Rechtsprechung abzuweichen, denn es zeigt keine Gesichtspunkte auf, die vom Bundesverwaltungsgericht bei der gerade auf entsprechende Kritik hin erfolgten Überprüfung und Bestätigung dieser Rechtsprechung (BVerwG, Urteil v. 16. Juni 1994, NVwZ 1995, 64, 65 f.) nicht schon berücksichtigt worden wären.
15 Der danach auch für eine Privilegierung von Anlagen der öffentlichen Versorgung gem. § 35 Abs. 1 Nr. 3 BauGB erforderliche spezifische Standortbezug ist nur dann gegeben, wenn die Anlage unmittelbar nach ihrem Gegenstand und ihrem Wesen auf die geographische und geologische Eigenart dieser Stelle angewiesen ist und nur dort betrieben werden kann. Es genügt nicht, dass sich der Standort aus Gründen der Rentabilität anbietet oder gar aufdrängt. Erforderlich ist vielmehr, dass er an anderer Stelle seinen Zweck verfehlen würde. Anlagen der öffentlichen Versorgung ist danach regelmäßig insoweit ein Standortbezug zuzubilligen, wie sie leitungsgebunden sind, denn insoweit könnte ohne Berührung des Außenbereichs die den Versorgungsunternehmen obliegende umfassende Versorgungsaufgabe nicht erfüllt werden. An einer entsprechenden spezifischen Gebundenheit fehlt es aber bei einem Vorhaben, wenn der Standort im Vergleich mit anderen Stellen zwar Lagevorteile bietet, das Vorhaben aber nicht damit steht oder fällt, ob es hier und so und nirgendwo anders ausgeführt werden kann (BVerwG, Urteil v. 16. Juni 1994, NVwZ 1995, 64, 65).
16 Ein derartiger spezifischer Standortbezug ist für Biogasanlagen grundsätzlich zweifelhaft (Fillgert, AgrarR 2002, 341, 343) und wird auch für die Anlage der Beigeladenen mit dem Beschwerdevorbringen nicht dargelegt. Die von der Beigeladenen insoweit vorgebrachten Umstände - Verwendung nachwachsender Rohstoffe von Feldern eines angrenzenden Betriebes, Ausbringung des Substrats mit einer Schleppschlauchtechnik und das Vorhandensein der für die geplante Wärmeversorgung benötigten Wärmeleitung - begründen keine spezifische Standortgebundenheit im dargelegten Sinne, da es sich bei der damit angesprochenen Verkürzung oder Reduzierung von Transporten sowie der Entbehrlichkeit einer neuen/weiteren Leitung zum Anschluss an das (Fernwärme- )Versorgungsnetz lediglich um Wirtschaftlichkeits- und Praktikabilitätserwägungen handelt. Die Möglichkeit, aus nachwachsenden Rohstoffen Biogas und Wärme zu erzeugen, steht und fällt jedoch nicht mit diesem Standort. Die Errichtung einer Biogasanlage kann unter Umständen sogar im Innenbereich zulässig sein (z.B. in Gewerbe- oder Industriegebieten, aber auch in einem Dorfgebiet - z.B. BayVGH, Beschluss v. 21. März 2006 - 14 CS 06.134 -, zit. nach juris, Rn 14; vgl. auch Fillgert, a.a.O. S. 343), jedenfalls wäre sie aber an anderer Stelle im Außenbereich - z.B. auf dem Gelände des die verwendeten Rohstoffe anliefernden angrenzenden Betriebes - möglich. Die von der Beigeladenen dargelegten Besonderheiten, dass die Beigeladene sich zusammen mit den Betreibergesellschaften der vier vorhandenen Biogasanlagen und der geplanten weiteren Anlage bereits an der Finanzierung und Errichtung einer Wärmeleitung beteiligt hat und dass die vertraglich übernommenen Wärmelieferverpflichtungen nur im Zusammenwirken der vier bereits vorhandenen sowie der von der Antragstellerin abgelehnten zwei weiteren Biogasanlagen erfüllt werden könnten, vermögen als privatautonom und auf eigenes Risiko geschaffene "Zwänge" eine spezifische Standortgebundenheit der von der Beigeladenen geplanten fünften Anlage offensichtlich nicht zu begründen.
17 Eine Privilegierung gemäß § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB macht die Beigeladene mit ihrer Beschwerdebegründung zu Recht nicht (mehr) geltend. Denn es erscheint zumindest zweifelhaft, dass es sich hier um ein Vorhaben handelt, das nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts mit Präferenz zum Außenbereich zugelassen werden "soll". Dem gesetzgeberischen Ziel der Schonung des Außenbereichs ist im Rahmen dieser Vorschrift dadurch Rechnung zu tragen, dass das wertende Merkmal des "Sollens" restriktiv ausgelegt wird. Mit Blick auf eine mögliche Privilegierung von Windkraftanlagen durch § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB hat das BVerwG (Urteil v. 16. Juni 1994, NVwZ 1995, 64, 67) insoweit ausgeführt, dass für Vorhaben, die zwar eine spezifische Außenbereichpräferenz aufweisen, aber wegen einer Vielzahl entsprechender Bauwünsche und bei einer Privilegierung an beliebiger Stelle im Außenbereich grundsätzlich realisierbar wären, kein öffentliches oder beachtenswertes Interesse spreche und deshalb keine Privilegierung gegeben sei. Ein allein billigenswertes Vorhaben genüge nicht, wenn die damit verbundene - ungeplante - bauliche Verfestigung durch mehrere derartige Vorhaben nicht wünschenswert sei, da sonst der Ausnahmecharakter dieser Privilegierung nicht mehr gewahrt sei. Dass im konkreten Fall für die von der Beigeladenen geplante Anlage etwas anderes gelten könnte, ist nicht ersichtlich, zumal es sich dabei bereits um die fünfte von sechs Anlagen am selben Standort und damit um eine Konzentration von Biomasseanlagen handelt, die § 35 Abs. 1 Nr. 6 BauGB sogar für im Rahmen eines selbst privilegierten Betriebes realisierte Vorhaben ausschließt .
18 b. Die von der Beigeladenen errichtete Biogasanlage ist auch nicht als sonstiges Vorhaben gem. § 35 Abs. 2 BauGB bauplanungsrechtlich zulässig. Denn nach der im hiesigen Verfahren allein möglichen summarischen Prüfung beeinträchtigt das Vorhaben entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer dadurch öffentliche Belange, dass es den Darstellungen des Flächennutzungsplans widerspricht (§ 35 Abs. 3 Nr. 1 BauGB).
19 Dies gilt zunächst für die Ausweisung der Vorhabenfläche als Fläche für die Landwirtschaft im zur Zeit der Genehmigungserteilung im April 2008 geltenden Flächennutzungsplan der Antragstellerin.
20 Mit dieser Ausweisung ist das Vorhaben der Beigeladenen nicht etwa schon deshalb vereinbar, weil es sich bei der Biogasanlage - wie die Beigeladene meint - um eine der Landwirtschaft im Sinne des § 201 BauGB zuzurechnende Anlage handelt. Die Erzeugung von Biogas durch Vergärung von Biomasse kann nur dann selbst noch als Landwirtschaft im Sinne von § 201 BauGB angesehen werden, wenn die verwertete Biomasse jedenfalls auch eigener unmittelbarer Bodenertragsnutzung entstammt. Entsprechend waren auch die den beiden von der Beigeladenen für ihre Ansicht angeführten Entscheidungen des OVG Schleswig-Holstein vom 8. August 2006 - 1 MB 18/06 -, zitiert nach juris, Rn. 12; OVG Rheinland-Pfalz vom 24. Oktober 2001 - 8 A
18/06 -, zitiert nach juris, Rn. 12; OVG Rheinland-Pfalz vom 24. Oktober 2001 - 8 A 10125/01 -, zitiert nach juris, Rn 23 f.) zu Grunde liegenden Fallkonstellationen. Dieser Voraussetzung genügt die von der Beigeladenen errichtete Biogasanlage nicht, denn die Beigeladene hat auf entsprechende Nachforderung des Antragsgegners im Genehmigungsverfahren unter dem 6. Juli 2007 mitgeteilt, dass ein Substratliefervertrag mit der Produktivgenossenschaft C. e.G. bestehe, auf deren Flächen auch die Verwertung der Gärreste erfolgen solle (vgl. Bl. 9 f. der Anlagenakte Teil 1).
21 Entgegen der Auffassung des Antragsgegners und der Beigeladenen ist auch nicht davon auszugehen, dass die Unvereinbarkeit des - nicht gemäß § 35 Abs. 1 BauGB privilegierten - Vorhabens der Beigeladenen mit der Ausweisung als "Fläche für Landwirtschaft" im Flächennutzungsplan deshalb keine Beeinträchtigung eines öffentlichen Belangs im Sinne des § 35 Abs. 3 Nr. 1 BauGB begründe, weil Flächen für die Land- und Forstwirtschaft im allgemeinen keine qualifizierten Standortzuweisungen sind, sondern dem Außenbereich nur die ihm ohnehin nach dem Willen des Gesetzes in erster Linie zukommende Funktion zuweisen, der Land- und Forstwirtschaft - und dadurch auch der allgemeinen Erholung - zu dienen (vgl. nur BVerwG, Urteil vom 18. August 2005 - 4 C 13.04 -, BVerwGE 124, 132 ff., hier zitiert nach juris, Rn. 45 m.w.N.). Zwar können der Zulässigkeit eines privilegierten Vorhabens im Außenbereich nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (z. B. BVerwG, Urteil vom 6. Oktober 1989 - 4 C 28.86 -, NVwZ 1991, 161 f., hier zitiert nach juris, Rn. 15) nur konkrete standortbezogene Aussagen in einem Flächennutzungsplan als öffentliche Belange entgegenstehen, da für ein solches Vorhaben nur die Frage des konkreten Standorts im Außenbereich von § 35 Abs. 1 BauGB nicht entschieden ist. Auf nicht privilegierte, sondern gemäß § 35 Abs. 2 BauGB nur im Einzelfall im Außenbereich zulässige Vorhaben ist dies indes nicht übertragbar, da es an einer dem § 35 Abs. 1 BauGB entsprechenden gesetzlichen Zuweisung dieser Vorhaben zum Außenbereich gerade fehlt. Gegenüber einem nicht privilegierten Vorhaben im Außenbereich setzt sich die Darstellung "Fläche für die Landwirtschaft" im Flächennutzungsplan deshalb in der Regel durch, sofern nicht besondere Umstände vorliegen, nach denen diese Darstellung für das Vorhabengrundstück keine Aussagekraft haben kann (BVerwG, Urteil vom 17. Februar 1984 - 4 C 56.79 -, NVwZ 1984, 434 f., hier zitiert nach juris, Rn. 14, m.w.N.). Derartige Umstände sind insbesondere dann anzunehmen, wenn die örtlichen Gegebenheiten der Verwirklichung der planerischen Vorstellungen von vornherein entgegenstehen oder wenn die Entwicklung des Baugeschehens nach Inkrafttreten des Flächennutzungsplans unter Förderung oder Duldung durch die Baugenehmigungsbehörde oder Gemeinde dessen Darstellungen in einem sowohl qualitativ wie quantitativ so erheblichen Maße zuwiderläuft, dass die Verwirklichung der ihnen zu Grunde liegenden Planungsabsichten entscheidend beeinträchtigt ist (BVerwG, Urteil vom 15. März 1967 - IV C 205.65 -, BVerwGE 26, 287 ff., hier zit. nach juris, Rn. 14 ff.; Urteil vom 28. Februar 1975 - IV C 30.73 -, BVerwGE 48, 81 ff., hier zitiert nach juris, Rn 30). Dies haben die Beschwerdeführer indes nicht dargelegt und es kann auch nicht ohne weiteres davon ausgegangen werden, dass die Festsetzung der konkreten Vorhabenfläche als Fläche für die Landwirtschaft im Zeitpunkt der Genehmigungserteilung bereits deshalb ihre Bedeutung verloren hätte, weil eine landwirtschaftliche Nutzung tatsächlich nicht mehr möglich gewesen wäre und/oder in der Nachbarschaft - innerhalb vorhandener Bebauung mit landwirtschaftlichen Betriebsgebäuden oder direkt an diese angrenzend - bereits vier Biogasanlagen errichtet worden waren.
22 Die danach mit überwiegender Wahrscheinlichkeit anzunehmende Beeinträchtigung öffentlicher Belange der der Beigeladenen antragsgemäß genehmigten Biogasanlage wegen Unvereinbarkeit des Vorhabens mit den Darstellungen des zum Zeitpunkt der Genehmigungserteilung noch geltenden Flächennutzungsplans der Antragstellerin ist auch nicht mit hinreichender Sicherheit dadurch nachträglich weggefallen, dass die erste Änderung des Flächennutzungsplanes der Antragstellerin am 4. Juni 2008 beschlossen und nach Erteilung der Genehmigung durch den Landkreis am 25. Juli 2008 bekannt gemacht wurde. Zwar sind nachträgliche Änderungen der Sach- und Rechtslage zugunsten des Bauherrn zu berücksichtigen (i.d.S. für die baurechtliche Nachbarklage BVerwG, Beschluss v. 23. April 1998 - 4 B 40.98 -, zit. nach juris, Rn 3 m.w.N.; zur Übertragbarkeit dieser Rechtsprechung auf Rechtsmittel einer Gemeinde gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung wegen der Ersetzung ihres gemeindlichen Einvernehmens vgl. Urteil des entscheidenden Senats v. 14. Dezember 2006 - 11 B 11.05 -, zit. nach juris, Rn 52; ebenso OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss v. 15. August 2007 -, zit. nach juris, Rn 16). Auch weist diese Änderung - nach der allein bei den Akten befindlichen Fassung vom Februar 2008 - u.a. die Fläche für die Errichtung der Biogasanlage der Beigeladenen nicht mehr als Fläche für die Landwirtschaft, sondern als sonstiges Sondergebiet i.S.d. § 11 BauNVO mit der Zweckbestimmung "Erzeugung regenerativer Energie" aus. Weder aus den zeichnerischen Darstellungen noch aus textlichen Festsetzungen ergibt sich eine Vorgabe des zulässigen Maßes der baulichen
textlichen Festsetzungen ergibt sich eine Vorgabe des zulässigen Maßes der baulichen Nutzung oder irgendeine andere, die Anzahl der in diesem Gebiet zulässigen Biogasanlagen auf höchstens vier beschränkende Festsetzung. Davon ausgehend dürfte die Beschränkung auf höchstens vier Biogasanlagen jedoch auch nicht Gegenstand der mit der ersten Änderung des Flächennutzungsplans getroffenen Festsetzungen geworden sein, denn die Begründung eines Bauleitplanes ist selbst kein Planbestandteil (Söfker, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, § 2a Rn. 12; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 18. März 2004 - 4 CN 4.03 -, NVwZ 2004, 856, 857 mit Blick auf die Begründung eines Bebauungsplanes). Dass sich in der öffentlichen Bekanntmachung der Auslegung des Entwurfs der ersten Änderung des Flächennutzungsplans vom 27. Februar 2008 - in der ausdrücklich daraufhingewiesen wurde, dass die "Klarstellung auf vier Biogasanlagen" Zielstellung der Neufassung (nur) der Begründung gewesen sei -, in dem dem Flächennutzungsplan unter III. beigefügten und wohl entsprechend angepassten Umweltbericht sowie an verschiedenen Stellen in den Aufstellungsvorgängen konkrete Anhaltspunkte für die gewollte und von der Antragstellerin geltend gemachte zahlenmäßige Beschränkung finden, genügt danach nicht.
23 Stünden die mit der inzwischen bekannt gemachten Änderung des Flächennutzungsplanes getroffenen Festsetzungen der Errichtung von mehr als vier Biogasanlagen auf der Fläche des Sondergebietes danach tatsächlich nicht entgegen, wie die Beigeladene meint, so läge insoweit aber wohl ein offensichtlicher Abwägungsmangel vor, da die Antragstellerin dann mit der Ausweisung eines hinsichtlich des Maßes der Nutzung nicht beschränkten und angesichts der Größe der ausgewiesenen Fläche zweifellos für eine größere Anzahl von Biogasanlagen geeigneten Sondergebietes eine Festsetzung getroffen hätte, die ihren eindeutig auf die Verhinderung von mehr als vier Biogasanlagen an diesem Ort gerichteten planerischen Absichten widerspricht (vgl. Stock in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, § 214 Rn. 139; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 18. März 2004 - 4 CN 4.03 -, NVwZ 2004, 856, 857 f.). Da der - weitergehende - Inhalt des Plans offensichtlich nicht von einer darauf ausgerichteten Abwägungsentscheidung getragen wird und der tatsächliche Planungswille im Fall seiner Umsetzung zu einer in wesentlicher Hinsicht anderen Festsetzung führen würde, dürfte die 1. Änderung des Flächennutzungsplans der Antragstellerin an einem gem. § 214 Abs. 3 BauGB beachtlichen Fehler im Abwägungsvorgang leiden, der es ausschließt, die geänderten Festsetzungen des Flächennutzungsplans vor Ablauf der Frist des § 215 Abs. 1 BauGB zugunsten der Beigeladenen als wirksam anzusehen (Stock, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, § 215 Rn 48).
24 Darauf, ob das Vorhaben der Beigeladenen darüber hinaus auch deshalb die Planungshoheit der Antragstellerin beeinträchtigt, weil die Biogasanlage mit dem in Aufstellung befindlichen, aber noch nicht in Kraft getretenen Bebauungsplan der Antragstellerin unvereinbar ist, kommt es danach nicht mehr entscheidungserheblich an. Die letzte ausgelegte Fassung des Entwurfs wäre auch nicht geeignet, die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit der Anlage zu begründen.
25 3. Angesichts der danach bestehenden erheblichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der der Beigeladenen unter Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens erteilten Genehmigung vermögen auch das erhebliche öffentliche Interesse an einer Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien und das Interesse der Beigeladenen an der Vermeidung wirtschaftlicher Einbußen durch eine Verzögerung der Inbetriebnahme ihrer Biogasanlage das Interesse der Antragstellerin an der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs nicht zu überwiegen. Die von der Beigeladenen mit ihrer Beschwerdebegründung zusätzlich geltend gemachten, aus ihrer Verkehrssicherungspflicht für die bereits teilweise errichtete Anlage resultierenden Belastungen begründen ebenfalls kein überwiegendes Interesse an der sofortigen Vollziehbarkeit der ihr erteilten Genehmigung. Denn diese Belastungen hat sie - worauf das Verwaltungsgericht zu Recht hingewiesen hat - sehenden Auges in Kauf genommen, indem sie in Kenntnis der bereits seit längerem bestehenden Meinungsverschiedenheiten mit der Antragstellerin über die Anzahl der am Standort höchstens zulässigen Anlagen, der Versagung des gemeindlichen Einvernehmens und des damit absehbaren Risikos eines im Fall erfolgreicher Rechtsmittel möglichen vorläufigen Baustopps bereits vor Rechtskraft der ihr erteilten Genehmigung mit der Errichtung der Anlage begonnen hat.
26 Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 und Abs. 3 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1, § 53 Abs. 3 Nr. 2, § 52 Abs. 1, § 63 Abs. 3 GKG. Der Senat bewertet das mit einer in der Sache gegen die Ersetzung des verweigerten gemeindlichen Einvernehmens gerichteten Klage verfolgte Interesse einer
verweigerten gemeindlichen Einvernehmens gerichteten Klage verfolgte Interesse einer Gemeinde in ständiger Rechtsprechung (z.B. Streitwertbeschluss v. 14. Dezember 2006 - 11 B 11.05 -, Beschluss v. 11. Juli 2008 - 11 S 86.07 -, beide n.v.; vgl. auch Beschlüsse des 2. Senats v. 27. Januar 2006 - 2 S 115.05 -, n.v., und des 10. Senats v. 5. Juli 2006 - 10 S 5.06 -, zit. nach juris, Rn 18) entsprechend der Klage einer Nachbargemeinde gegen eine Baugenehmigung, für die in Ziff. 9.7.2 des Streitwertkataloges für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (Stand 2004, abgedruckt z.B. in DVBl. 2004, 1515) ein Streitwert von 30.000 EUR vorgesehen ist. Allein der Umstand, dass die Ersetzung des Einvernehmens im Zusammenhang mit der Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung erfolgte, vermag keine Erhöhung des Streitwertes entsprechend Ziff. 19.3 i.V.m. Ziff. 2.3 des Streitwertkataloges zu begründen. Der sich danach für die Hauptsache ergebende Streitwert war im Hinblick auf die Vorläufigkeit des hiesigen Verfahrens zu halbieren. Die abweichende Festsetzung des erstinstanzlichen Streitwertes war gem. § 63 Abs. 3 GKG zu ändern.
27 Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).
11 S 59.08
Wiederherstellung der aufschiebenden wirkung, Landwirtschaft, Ablauf der frist, überwiegendes interesse, Aufschiebende wirkung, Ersetzung, Ausweisung, Versorgung, Upr, Biomasse