Source: https://www.uni-augsburg.de/de/fakultaet/jura/lehrende/rossi/aktivitaten/
Timestamp: 2020-04-04 02:11:16
Document Index: 133431933

Matched Legal Cases: ['EuG', '§ 38', '§ 43', 'Art. 45', 'Art. 57', '§ 99', 'BGH', 'Art. 18', 'Art. 21', 'Art. 12']

Soft Law im Europarecht
Im Heft 1/2020 der Zeitschrift für Gesetzgebung ist ein Beitrag von Prof. Rossi zum Soft Law im Europarecht erschienen, das in unterschiedlichen Erscheinungsformen von verschiedenen Akteuren eingesetzt wird. Stets bewegt es sich auf der Grenze zwischen Politik und Recht – es nutzt die Freiheit des Politischen und beansprucht doch die Verbindlichkeit des Rechts. Aus legistischer Perspektive kommt ihm insofern eine Experimentierfunktion zu, es lässt sich als „Recht im Werden“ beschreiben. Aus verfassungsrechtlicher Perspektive freilich gefährdet Soft Law die Zuständigkeitsverteilung zwischen der Union und ihren Mitgliedstaaten und als unmittelbare Folge die Kompetenzverteilung in den Mitgliedstaaten, meist zu Lasten der nationalen Parlamente. Doch sie verfügen über „Rückholrechte“, können ein Unterlaufen ihrer Befugnisse durch den Erlass förmlichen Rechts stets verhindern, wie Prof. Rossi in dem Beitrag ausführt.
Öffentliche Bereitstellung geologischer Daten
In einem Beitrag für das Jahrbuch 2019 „Informationsfreiheit und Informationsrecht“ befasst sich Prof. Rossi mit dem Regierungsentwurf für ein Geologiedatengesetz. Die Kenntnis des Untergrunds ist eine essenzielle Voraussetzung für eine Vielzahl von Politikbereichen, von der wirtschaftlichen Nutzung diverser Rohstoffe über die Wasserwirtschaft, die Land- und Forstwirtschaft über die Gefahrenabwehr bis hin zur Planung und Durchführung von Infrastrukturprojekten. Insofern ist die Regelung eines umfassenden und modernen Informationsregimes über den Umgang mit geologischen Daten sinnvoll und geboten, gerade unter den Bedingungen und Möglichkeiten der Digitalisierung.
Mit dem Entwurf eines Geologiedatengesetzes, so Prof. Rossi, liege ein ebenso anspruchsvolles wie in vielerlei Hinsicht neues Konzept vor, das gerade auch im Hinblick auf die öffentliche Bereitstellung von Daten innovativ sei, weil es eine nach Schutzbedürftigkeit orientierte Kategorisierung von geologischen Daten vornehme, auf eine zeit-, arbeits- und kostenintensive Einzelfallabwägung durch die Behörden verzichte und stattdessen eine gesetzesunmittelbare Fristenlösung vornehme. Diese dürfe zwar nur als widerlegbare Vermutungsregel ausgestaltet sein, doch werde insgesamt ein Weg vorgezeichnet, der auch in anderen Bereichen des Informationsfreiheitsrechts gangbar erscheine.
Es wäre tragisch, wenn ausgerechnet die Treibkraft hinter dem Gesetz, die Suche und möglichst transparente Auswahl eines Standortes für ein Endlager für hochradioaktive Abfälle, die differenzierte und ausgewogene Architektur des Gesetzes aushebeln würde, wie Prof. Rossi auch in der Anhörung vor dem Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages vorgetragen hat (siehe nachfolgende Meldung).
Anhörung im Wirtschaftsausschuss des Bundestages
Am 9. März 2020 hat Prof. Rossi als Sachverständiger an einer öffentlichen Anhörung im Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages teilgenommen. Gegenstand der Anhörung war der Entwurf eines Geologiedatengesetzes, das nicht nur in formaler Weise das bisherige Lagerstättengesetz ablösen, sondern vor allem auch ein umfassendes Informationsregime bezüglich geologischer Daten einschließlich ihrer öffentlichen Bereitstellung etablieren soll. Hierzu sieht es nach Meinung von Prof. Rossi grundsätzlich ein sachgerechtes und hinreichend differenziertes Regelungssystem vor.
Allerdings wird diese Architektur durch die Sonderregelung für die Suche und Auswahl eines Standortes für ein Endlager für hochradioaktives Material wieder ausgehebelt, die eine weitreichende öffentliche Bereitstellung auch solcher geologischer Daten erlaubt, die grundrechtlich besonders geschützt sind, so Prof. Rossi. Das Gesetz berücksichtige zu wenig, dass die zu einem Zweck öffentlich bereitgestellten Daten auch zu anderen Zwecken verwendet werden können. Prof. Rossi plädierte deshalb für eine weitere tatbestandliche Begrenzung der öffentlich bereitzustellenden Daten und für die Schaffung einer Teilöffentlichkeit, etwa in Form eines unabhängigen Vertrauensgremiums. Darüber hinaus rügte er eine Verletzung des Grundrechts auf effektiven Rechtsschutz und mahnte verschiedene Feinjustierungen an. Der Gesetzgeber möge sich die nötige Zeit für einzelne Änderungen nehmen, um im Ergebnis ein verfassungskonformes Gesetz zu erlassen.
Im Verlag „Mohr Siebeck“ ist nun der von Phillip Hellwege und Marta Soniewicka herausgegebene Tagungsband des 9. Krakauer-Augsburger Symposiums erschienen, das sich mit der „Einheit der Rechtsordnung“ befasst hat.
Prof. Rossi betrachtet in seinem Beitrag die „Föderale Vielfalt im Spannungsverhältnis zur postulierten Einheit der Rechtsordnung.“ Ausgehend von der Autonomie föderaler (Teil-)Ordnungen, sind Mehrebenensysteme grundsätzlich eher auf Homogenität denn auf Einheit ausgerichtet. Ungleichheit ist nicht nur Konsequenz, sondern auch Auftrag föderaler Ordnungen. Föderale Systeme potenzieren insoweit die Pluralisierung der Rechtsordnung. Um die föderale Vielfalt nicht einer theoretischen Einheit zu opfern, muss das ohnehin umstrittene Postulat von der Einheit der Rechtsordnung relativiert werden. Es kann nur als politische Handlungsmaxime im Sinne einer Optimierungsaufgabe, nicht indes als justiziable verfassungsrechtliche Vorgabe verstanden werden.
Das Recht der Kohäsionspolitik der EU
Nach fünf Jahren ist im Dezember 2019 die 2. Auflage des von Prof. Niedobitek herausgegebenen Lehrbuchs zum Europarecht erschienen. Als Handbuch vereint das Werk nun die beiden Bände zu den Grundlagen der Union einerseits und den Politiken der Union andererseits.
Prof. Rossi hat in dem Buch seinen Beitrag zum Recht der Kohäsionspolitik aktualisiert. Neben der Entwicklung der Kohäsionspolitik werden deren politische und ökonomische Funktionen skizziert und der besondere Charakter des Rechts der Kohäsionspolitik dargestellt. Die von der zum 1. Dezember 2019 ins Amt gesetzten EU-Kommission in Aussicht gestellten neuen Fonds, etwa zu Gunsten des Klimaschutzes, konnten von dem Beitrag ebenso wenig berücksichtigt werden wie der immer noch in der politischen Diskussion befindliche mehrjährige Finanzrahmen für die Zeit von 2021 - 2027. Gleichwohl legt das Kapitel von Prof. Rossi die Grundlagen, um die künftige Kohäsionspolitik der EU verstehen und bewerten zu können.
Anmerkung zu einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts
Mehr als elf Jahre währte der Rechtsstreit über die Fragen, unter welchen Voraussetzungen und in welchen Grenzen Unterlagen der BaFin nach Maßgabe des Informationsfreiheitsgesetzes herauszugeben sind. Das Bundesverwaltungsgericht hat nun geklärt, dass das aufsichtsrechtliche Geheimnis der BaFin einem Informationszugang bereits dann entgegen steht, wenn die reale Möglichkeit einer Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit der Finanzaufsicht gegeben ist. Prof. Rossi begrüßt diese Entscheidung in einer kurzen Anmerkung im Heft 24 der NVwZ, macht darüber hinaus auf das Maß der europarechtlichen Determinierung des IFG aufmerksam und kritisiert in diesem Zusammenhang die pauschale Übernahme einer EuGH-Entscheidung durch das BVerwG, nach der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse grundsätzlich nur fünf Jahre schützenswert sein sollen.
Kommentierung von Vorschriften des Wasserrechts
In der 53. Ergänzungslieferung des von Sieder/Zeitler/Dahme/Knopp herausgegebenen Kommentars zum Wasserhaushaltsgesetz hat Prof. Rossi die Vorschriften der §§ 38 - 42 WHG zur Gewässerunterhaltung aktualisiert, die bislang von Dr. Schwendner bearbeitet wurden, und auch die §§ 43 - 45 WHG zu Küstengewässern bearbeitet, die bislang von Dr. Gößl kommentiert wurden. Die 53. Ergänzungslieferung bringt das Werk auf den Stand August 2019.
Vortrag zur Straßenfotografie
Am Mittwoch, den 11.12.2019, hat Prof. Rossi an der Hochschule Augsburg einen öffentlichen Vortrag zum Thema "Straßenfotografie zwischen Kunstfreiheit und Rechten Dritter" gehalten.
Straßenfotografie ist innerhalb der Fotografie ein eigenes Genre. Sie lebt davon, Situationen und Momente festzuhalten, die jedermann täglich in der Öffentlichkeit beobachten oder auch nur aus dem Augenwinkel wahrnehmen kann. Doch sie betrifft nahezu zwangsläufig andere Personen und deren Rechte. Vor diesem Hintergrund ging der Vortrag der Frage nach, welche Grenzen das allgemeine Persönlichkeitsrecht einerseits und das Datenschutzrecht andererseits der Kunstform der Straßenfotografie ziehen. Prof. Rossi sprach sich erneut für ein grundrechtlich begründetes Kunstprivileg im Datenschutzrecht und somit für eine weitgehende Freistellung der Straßenfotografie von den datenschutzrechtlichen Einwilligungserfordernissen aus.
Beitrag zum Recht der Europäischen Union
Im Beck-Verlag ist der von Gregor Kirchhof, Mario Keller und Reiner Schmidt herausgegebene Sammelband „Europa: In Vielfalt geeint!“ erschienen. Das Werk vereint 30 Beiträge aus Politik, Jura, Wirtschaft, Geschichte, Religion und Philosophie. Sein Anliegen ist es, die Europäische Union auf der Grundlage ihrer Gründungsideen und zugleich in Anerkennung der Vielfalt ihrer Mitgliedstaaten zu erneuern.
Prof. Rossi hat für den Band einen Beitrag zum Recht in der Europäischen Union verfasst (S. 451 – 482). Er befasst sich mit den verschiedenen Funktionen des Rechts, geht dessen möglicher Krise nach und hebt die Bedeutung einer geregelten Änderbarkeit des Rechts als Erfordernis demokratischer Rechtsstaatlichkeit hervor. Um den Lernprozess des europäischen Rechts zu verbessern, schlägt er u.a. umfassende Initiativbefugnisse sowohl des Europäischen Parlaments als auch des Rats der EU vor. Den in der politischen Praxis gelobten informellen Trilog qualifiziert er hingegen als Verfahren ultra vires, den zunehmenden Einsatz von soft law als Möglichkeit der Kompetenzumgehung. Insgesamt plädiert er angesichts der vielfältigen Verwebung der Rechtsordnungen für mehr Gelassenheit mit unterschiedlichem Recht und begreift eine gestufte Integration als Ausdruck der Einheit in Vielfalt.
Vortrag zur Kohäsionspolitik der EU
Das Jahreskolloquium 2019 des Arbeitskreises Europäische Integration e.V., der zugleich sein 50-jähriges Bestehen feierte, fand in diesem Jahr in den Räumlichkeiten der Schader-Stiftung in Darmstadt statt. Das Thema „Der Nutzen der Regional- und Kohäsionspolitik für die Unionsbürger“ wurde entsprechend dem interdisziplinären und praxisbezogenen Grundverständnis des Arbeitskreises von Vertretern der politischen Institutionen der EU und Deutschlands sowie aus wirtschafts-, politik- und rechtswissenschaftlicher Perspektive entfaltet.
Prof. Rossi referierte zum „Recht der Kohäsionspolitik“, dessen Ausgestaltung nicht weniger komplex sein könne als die Kohäsionspolitik selbst. Mit Blick auf das Subsidiaritätsprinzip äußerte er die Sorge, dass die Kommission mit Geld und soft law zu steuern versuche, was sie mit Recht nicht dürfe. Er warb dafür, die Kohäsionspolitik nicht als eigenen und selbständigen Politikbereich zu begreifen, sondern sie stärker mit den jeweiligen Sachpolitiken zu verkoppeln.
AEI e.V.
Kommentierung von Vorschriften des Bayerischen Wassergesetzes
Die 37. Ergänzungslieferung des Kommentars von Sieder/Zeitler zum Bayerischen Wasserrecht bringt das Werk auf den Stand von Februar 2019. Prof. Rossi hat seine 2015 vorgenommenen Kommentierungen der Art. 45, 46, und 47 BayWG zum Hochwasserschutz aktualisiert und erstmals den im Jahr 2018 eingeführten Art. 57a BayWG kommentiert, der die Ausübung von Vorkaufsrechten nach § 99a WHG betrifft.
Tagung zum 150-jährigen Bestehen der Gewerbeordnung
Organisiert von Prof. Dr. Winfried Kluth vom Institut für Marktordnungs- und Berufsrecht an der Universität Halle und Prof. Dr. Stefan Korte von der Technischen Universität Chemnitz, fand am 26. und 27. September 2019 in der Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt in Berlin ein Symposium anlässlich des 150-jährigen Bestehens der Gewerbeordnung statt, das sich der „Aktualität und Problematik eines Gesetzes aus dem Industriezeitalter im Übergang zu einer digitalen Dienstleistungsgesellschaft“ zum Thema setzte.
Prof. Rossi betrachtete die Gewerbeordnung aus der Perspektive der Gesetzgebungslehre. Er erkannte einen erheblichen Konsolidierungsbedarf in formaler Hinsicht und regte zugleich eine inhaltliche Überarbeitung an. Zugleich dämpfte er angesichts der zunehmenden europarechtlichen Überlagerung und der Flankierung des öffentlich-rechtlich geprägten Gewerberechts durch zivilrechtliche Regelungen Erwartungen nach einer strikten Kohärenz.
Aufruf zu Europa: In Vielfalt geeint!
In der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 26. September ist auf Seite 7 ein Impuls von 22 Personen zur Zukunft der Europäischen Union erschienen. Von der Juristischen Fakultät der Universität Augsburg haben Prof. Dr. Gregor Kirchhof, LL.M., Prof. Dr. Reiner Schmidt und Prof. Dr. Matthias Rossi den Beitrag gezeichnet, der auf eine behutsame Erneuerung der Europäischen Union auf der Grundlage ihrer bisherigen Identität zielt und die besondere Bedeutung des Rechts für das Verhältnis zu den Mitgliedstaaten sowie als Vertrauensbasis für die Unionsbürger hervorhebt.
Greser Lenz
Vortrag zum Parteienrecht
Vom 22.-24. September 2019 fand an der Humboldt-Universität zu Berlin unter der Leitung von Prof. Dr. Hinnerk Wißmann, WWU Münster, und Prof. Dr. Matthias Ruffert, HU Berlin, das XXI. Deutsch-Polnische Verwaltungskolloquium zum Thema „Verwaltungsrecht als politisches Recht“ statt. In diesem Jahr wurden unter dem Titel „Verwaltungsrecht als politisches Recht“ Themen des Parlaments- und Parteienrechts, des Kommunikations- und Informationsrechts sowie des Rechts des Öffentlichen Dienstes anhand von vier deutsch-polnischen Vortragspaaren diskutiert. Prof. Rossi referierte aus deutscher Sicht zum Thema „Parteienrecht als Schnittstelle von Verfassungs- und Verwaltungsrecht“. Er analysierte dabei Maß und Möglichkeiten der Konstitutionalisierung des Parteienrechts und nahm zugleich andere Formen und Akteure der politischen Willensbildung in den Blick.
Internationale Tagung „La mobilité urbaine“
Das 12. Symposium der Association Internationale de Droit de l’Urbanisme fand in diesem Jahr, organisiert von Prof. Spannowsky von der TU Kaiserslautern, in der Europäischen Rechtsakademie in Trier statt. Teilnehmer aus 15 Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie aus der Schweiz und der Türkei befassten sich rechtsvergleichend mit dem Thema „La mobilité urbaine“. Prof. Rossi stellte in seinem Länderbericht die deutsche Rechtslage dar und verschiedene Bemühungen um eine Verbesserung der Mobilität vor. Er bemängelte, dass insbesondere die Möglichkeiten der Digitalisierung bislang nicht hinreichend für eine Vernetzung des öffentlichen Verkehrs mit dem Individualverkehr genutzt würden.
W. Spannowsky
Offener Brief an den Bundestagspräsidenten zur Novellierung des Wahlrechts
Zusammen mit rund 100 Staatsrechtslehrerinnen und Staatsrechtslehrern hat Prof. Rossi einen offenen Brief an den Präsidenten des Deutschen Bundestags gezeichnet, mit dem der Bundestag zu einer Reform des Wahlrechts aufgefordert wird. Anlass und Hintergrund ist die aktuelle Größe des Bundestags: Mit derzeit 709 Abgeordneten überschreitet der Bundestag seine Soll-Größe von 598 Sitzen um insgesamt 111 Mandate. Diese Vergrößerung bewirkt weder einen demokratischen Mehrwert noch steigert sie die Effizienz der Arbeit des Bundestages, sondern schwächt umgekehrt seine Funktionsfähigkeit und verursacht noch dazu erhebliche Kosten. Prof. Rossi hat deshalb zusammen mit dem Mathematiker Prof. Pukelsheim bereits beim Inkrafttreten des geltenden Wahlrechts im Jahr 2013 auf dessen Reformbedürftigkeit hingewiesen (Imperfektes Wahlrecht, ZG 3/2013, S. 209 ff.). Nachdem sich die politischen Parteien in der 18. Legislaturperiode trotz des Drucks durch den damaligen Bundestagspräsidenten Lammert nicht auf eine Novellierung einigen wollten und auch in der 19. Legislaturperiode ein erster Versuch gescheitert ist, erhoffen sich die Staatsrechtslehrer von ihrem offenen Brief, die Abgeordneten so rechtzeitig zu einer Änderung des Wahlrechts zu bewegen, dass sich der nächste Bundestag wieder deutlich seiner Sollgröße annähert.
Wohnungsnot: Aufsatz zum Berliner Zweckentfremdungsrecht
Dem Mangel an Wohnraum begegnen immer mehr Städte und Stadtstaaten mit Verboten, Wohnungen zweckentfremdet zu nutzen. Zu solchen Zweckentfremdungen werden regelmäßig auch kurzzeitige Vermietungen über AirBnB und andere internetgestützte Plattformen gezählt. Doch wenn die „Versorgung der Bevölkerung mit ausreichendem Wohnraum zu angemessenen Bedingungen“ auch ein legitimes Ziel staatlichen Handelns ist, muss der Staat doch die rechtsstaatlichen Sicherungen und grundrechtlichen Schranken wahren, die ihm verfassungsrechtlich vorgegeben sind.
Vor diesem Hintergrund moniert Prof. Rossi in einem Beitrag im Heft 8/2019 der Zeitschrift LKV, dass das Berliner Zweckentfremdungsrecht nicht hinreichend zwischen genehmigungspflichtiger Kurzzeit- und genehmigungsfreier Langzeitvermietung abgrenzt, dass die Befristung der Genehmigung von Nebenwohnungen diverse Grundrechte missachtet, ohne dem Markt eine einzige weitere Wohnung zur Verfügung zu stellen, dass der Verordnungsgeber seine gesetzliche Ermächtigung überschritten hat und dass die über die Genehmigungspflicht hinausgehende Registrierungspflicht zu einer Massendatenverarbeitung führt, die mit dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung nicht vereinbar ist.
Nomos / C.H. Beck
Anmerkung zu einem IFG-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts
Teilnahme an einem Forschungsprojekt zur EU
3. Konferenz der Augsburg-Johannesburg-Kooperation
Die dritte Konferenz der Juristischen Fakultäten der Universität Augsburg und der University of Johannesburg fand in diesem Jahr auf der Fraueninsel im Chiemsee statt. Insgesamt 23 Wissenschaftler der beiden Fakultäten tauschten sich zum Thema „Legal Certainty and Fundamental Rights“ aus. Prof. Rossi nutzte seinen Kommentar zu dem Beitrag “Sustainable development: Fuzzy logic, fuzzy jurisprudence and the need for certainty” von Prof. Jenny Hill, um sich grundlegend zum Bedürfnis und kritisch zu der Praxis einer nachhaltigen Gesetzgebung zu äußern.
Podiumsdiskussion Wohnungsnot: Politikversagen?
LHG Augsburg
Stellungnahme zu zwei aktuellen Fragen des Informationsfreiheitsrechts
Konferenz zur Aufhebung von Verwaltungsakten an der Université catholique de Louvain
National Roaming im Zuge der Frequenzversteigerung für den 5G-Mobilfunk
Zugänglichkeit geologischer Daten für die Standortauswahl eines atomaren Endlagers
Seit 2017 ist das Verfahren zur Auswahl eines Standorts für ein Endlager für hochradioaktive Abfälle gesetzlich geregelt. Das Verfahren wird durch ein pluralistisch besetztes Gremium vermittelnd und unabhängig begleitet, um Vertrauen in die Verfahrensdurchführung zu ermöglichen. Mit diesem Ziel hat das Nationale Begleitgremium am 2. Februar 2019 in Berlin eine öffentliche Veranstaltung zur Zugänglichkeit geologischer Daten als Voraussetzung für ein erfolgreiches Standortauswahlverfahren durchgeführt. Prof. Rossi hat auf dieser Veranstaltung die verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen und gesetzlichen Gestaltungsoptionen für die Bereitstellung geologischer Daten bei gleichzeitiger Berücksichtigung von Rechten Dritter beleuchtet. Er sprach sich mit Blick auf ein geplantes Geologiedatengesetz für eine hinreichende Differenzierung zwischen sämtlichen geologischen Daten einerseits und für die Standortauswahl relevanten Daten andererseits aus und forderte weitere gesetzliche Differenzierungen sowohl auf Tatbestands- als auch auf Rechtsfolgenseite, um die grundrechtsrelevante Entscheidung über die öffentliche Bereitstellung von geologischen Daten nicht allein in die Verantwortung der Behörden zu stellen
Kommentierung des novellierten Hochwasserschutzrechts
Kommentar zum staatlichen Haushaltsrecht
Article in „International Data Privacy Law“
Straßenfotografie im Konflikt mit Datenschutz
Vortrag zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz
Vortrag auf dem ECA`s Members Seminar 2018
Anknüpfend an seine Beratungen der "Foresight Task Force" des Europäischen Rechnungsgshofes, hat Prof. Rossi auf dem diesjährigen "ECA's Members Seminar" nun allen Mitgliedern des Rechnungsgshofes seine Überlegungen zu den rechtlichen Rahmenbedingungen für mögliche Tätigkeiten des Rechnungsgshofes im institutionellen Gefüge der EU präsentiert. Er erkannte einen weiten Handlungsspielraum des Rechnungsgshofes und plädierte insbesondere dafür, bestehende Audit-Lücken zu schließen, die inbs. durch mitgliedstaatliche Parallelstrukturen zur EU entstanden sind. Darüber hinaus empfahl er dem Rechnungshof, seine Kenntnisse und Erfahrungen verstärkt auch prospektiv einzusetzen. Eine Zusammenfassung des Beitrags von Prof. Rossi findet sich in der aktuellen Ausgabe des ECA Journal auf den S. 69 - 71
Aufsatz zum kommunalen Spekulationsverbot
Beratung der Foresight Task Force des Europäischen Rechnungshofes
Diskussion zur Flüchtlingsobergrenze
Gastvortrag zur Regulierung von Algorithmen
Expertengespräch zum Datenschutz im Glücksspielrecht
Beitrag zur Finanz- und Haushaltsordnung der EU
Deutsch-Italienisches Verfassungskolloquium
Im Mai hat Prof. Rossi an dem XVIII Deutsch-Italienischen Verfassungskolloqium teilgenommen, das in diesem Jahr in Padua stattfand. In einem kurzen Beitrag zur "Migrationskrise in der EU" hob Prof. Rossi die Bedeutung der Fragen hervor, wer im demokratischen Mehrebenensystem in welchem Umfang über den Zuzug von Migranten und deren Integration entscheiden kann und muss und wie das Vertrauen in die Rechtsetzung und ihren Vollzug sichergestellt werden kann.
Financial Blocking im Glücksspielrecht - Inanspruchnahme von Banken zur Kontrolle von Bürgern
2. Bayreuther Gespräch zum Recht Bayerns in Deutschland und Europa
Kommentar zum Recht der EU
Symposium zur Einheit der Rechtsordnung
Wilhelm Tell und das Recht
Anhörung zu Sitzzuteilungsverfahren bei Kommunalwahlen
Am 18.10.2017 hat Prof. Rossi an einer Anhörung im Innnenausschuss des Bayerischen Landtags zur Frage teilgenommen, welches Sitzzuteilungsverfahren bei Kommunalwahlen Anwendung finden sollte. Hintergrund war ein Vorschlag der CSU-Fraktion, vom derzeitigen Hare-Niemeyer-Verfahren zum Verfahren nach d'Hondt zurückzukehren. Prof. Rossi leitete aus dem Wahlrechtsgrundsatz der Gleichheit und aus der verfassungsrechtlichen Beobachtungs- und Anpassungspflicht des Gesetzgebers im Bereich des Wahlrechts ein Optimierungsgebot her, das den gesetzlichen Gestaltungsspielraum bei der Wahl des mathematischen SItzzuteilungsverfahrens beschränke, und empfahl statt einer Rückkehr zum Verfahren
Konferenz in Johannesburg
International Urban Law Congress
Dissertationspreis für Dr. Sebastian Pfahl
Forum Verfassungspolitik zur Zukunft der EU
Internationale Konferenz zur EU in Wien
Diskussion über das Bayerische Integrationsgesetz
Gutachten zum Geodatenzugangsgesetz
Anhörung im Haushaltsausschuss des Bundestages
Anmerkung zu einem Beschluss des BGH
Beiträge zu einem neuen Lehrbuch zum Verwaltungsrecht
Bundespräsident a.D. Christian Wulff in Augsburg
Strafbarkeitslücke im Kapitalmarktrecht
Die Anpassung nationaler Vorschriften an europäische Vorgaben ist für den Gesetzgeber häufig nicht nur eine politische, sondern auch eine technische Herausforderung. Im Falle der Umsetzung der sog. MAR (Market Abuse Regulation) durch eine Novellierung des Wertpapierhandelsgesetzes ist dem Gesetzgeber dabei ein folgenschwerer Fehler unterlaufen, wie Prof. Rossi in einem gerade publizierten Beitrag in der ZIP darlegt..
Vorschriften zur Unionsbürgerschaft
AIm November ist der von Prof. Winfried Kluth und Andreas Heusch herausgegebene Kommentar zum Ausländerrecht erschienen. Prof. Rossi kommentiert in dem Buch die maßgeblichen Rechte der Unionsbürgerschaft – das allgemeine Diskriminierungsverbot aus Gründen der Staatsangehörigkeit (Art. 18 AEUV) sowie die allgemeine Freizügigkeitsrecht (Art. 21 EUV).
Lösungsskizze zur Examensklausur
Verbandsklagerechte im Tierschutzrecht
Geologische Daten als Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse
Studie zum Geodatenzugangsrecht
Zukunftsperspektiven: Die Welt in 20 Jahren
Calliess/Ruffert: Kommentar zum Europarecht
Gesetzgebungskompetenz zur Einführung einer Verbandsklage im Tierschutzrecht
Vortrag an der Yale Law School
Beitrag zur Rechtsfigur der Konzession
Prof. Martin Kment will mit dem von ihm herausgegebenen Band zu "Konzessionen im Umwelt- und Infrastrukturrecht", der auf den von ihm im Juni 2015 veranstalteten 2. Deutschen Umwelt- und Infrastrukturrechtstag zurückgeht, die Rechtsfigur der Konzession näher beleuchten. Deshalb suchen Prof. Dr. Matthias Rossi und Dr. Sebastian Pfahl in ihrem Beitrag nach "Grundstrukturen der Konzession", entdecken aber eher vielfältige Erscheinungsformen..
Beitrag zu aktuellen Gefährdungen der Privatsphäre
Deutsche Besonderheiten der Verfassungsgerichtsbarkeit
Kommentierung weiterer Vorschriften zum Hochwasserschutz
Vortrag an der Jagiellonen-Universität Krakau
Vertretung des Bundesrates vor dem Bundesverfassungsgericht
Mit Urteil vom 22.9.2015 (BVerfGE 140, 115) hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass der Grundsatz der Spiegelbildlichkeit nicht für Arbeitsgruppen des Vermittlungsausschusses gilt, unabhängig davon, ob diese durch einen förmlichen Beschluss des Ausschusses oder durch eine informelle Entscheidung eingerichtet werden. Geklagt hatten einzelne Abgeordnete sowie die Fraktion „Die Linke“ gegen die Praxis informeller Absprachen.
Prof. Rossi hat in der mündlichen Verhandlung am 19.5.2015 den Bundesrat vertreten.
Kommentierung des bayerischen Hochwassserschutzrechts
Beitrag zu den Möglichkeiten des Informationsfreiheitsrechts
Konferenz zum EU-Recht in Innsbruck
Symposium in Rouen
Kodifizierung des Informationsfreiheitsrechts?
Kommentierung von Vorschriften des Hochwasserschutzrechts
Forum Verfassungspolitik: Freiheit vs. Sicherheit?
BDie Akademie für Politische Bildung Tutzing hat in Kooperation mit dem früheren Präsidenten des BVerfG, Prof. Hans-Jürgen Papier, das "Forum Verfassungspolitik" begründet. Auf der ersten Fachkonferenz stand das Spannungsverhältnis zwischen Freiheit und Sicherheit im Mittelpunkt von Beiträgen aus Sicht der Praxis (u.a. Harald Runge und Hans-Georg Maaßen) und der Wissenschaft (u.a. Prof. Hofmann-Riem, Prof. v. Danwitz, Prof. Wolff). Prof. Rossi hat zu aktuellen Gefährdungen der Privatsphäre gesprochen.
Beitrag zum Informationshandeln des Bundesrechnungshofes
Beitrag zum Verwaltungsprivatrecht
Heribert Prantl zur „Willkommenskultur“
Die Friedensstadt Augsburg hat mit den "Augsburger Reden zu Vielfalt und Frieden in der Stadtgesellschaft" ein Format geschaffen, in dem in der Vergangenheit zahlreiche Persönlichkeiten aus Wissenschaft, Kultur, Politik und Sport zu Themen der Interkulturalität, diversity, Migration und Integration vorgetragen haben. Eingeführt und moderiert von Prof. Rossi, sprach in diesem Jahr Heribert Prantl, Leiter des Ressort Innenpolitik bei der Süddeutschen Zeitung, über "Willkommenskultur und Demokratie"
Regionalisierung des Glücksspielrechts
Kommentierung des Verbraucherinformationsgesetzes (VIG)
Betroffenenbeteiligung im Gesetzgebungsverfahren
Missbrauch von Sperrklauseln zur Sicherung von Macht
Bundesverfassungsgericht zur 3% Sperrklausel im Europarecht
Mit Urteil vom 26.2.2014 hat der Zweite Senat des BVerfG entschieden, dass auch eine Drei-Prozent-Sperrklausel im Europawahlrecht verfassungswidrig und nichtig ist. Der Gesetzgeber hatte diese Sperrklausel eingeführt, nachdem das BVerfG bereits am 9.11.2011 die bis dahin geltende Fünf-Prozent-Klausel als Verstoß gegen die Grundsätze der Wahlrechtsgleichheit und Chancengleichheit der politischen Parteien für verfassungswidrig erklärt hatte. Prof. Rossi hat in dem Verfahren rund 1.100 Beschwerdeführer vertreten, die, organisiert von dem Verein Mehr Demokratie, Verfassungsbeschwerde gegen die Sperrklausel erhoben hatten.
Nationale Identität in der Europäischen Union
Vortrag zur Kontrolle des ESM durch die Rechnungshöfe
Beitrag zur interparlamentarischen Demokratie
Der Beitrag geht auf eine Kurzintervention auf dem XV. Deutsch-Italienischen Verfassungskolloqium im Oktober 2011 zurück. Eine längere Fassung findet sich in der Gedächtnisschrift für Thilo Brandner: "Gesetzgebung als wissenschaftliche Herausforderung" (siehe unten).
Podiumsdiskussion zum Nutzen des IFG für das Kapitalmarktrecht
Staatliche Daten als Informationsrohstoff
Zurückgehend auf einen Vortrag, den Prof. Rossi am 1.3.2013 auf der Tagung "Kultur im Wandel. Informationen der öffentlichen Hand: Zugang und Nutzen" am ZKM in Karlsruhe gehalten hat, ist nun ein Beitrag zur Bedeutung der staatlichen Daten als Informationsrohstoff in der NVwZ erschienen. Staatliche Daten, so die Kernthese des Beitrags, fielen regelmäßig nur als Nebenprodukt der jeweiligen Aufgabenerfüllung an und seien deshalb nur ein Rohmaterial, aus dem der Markt Informationen gewinnen und bereitstellen könne. Die gesamten Tagungsbeiträge sowie weitere Aufsätze zu dem Themengebiet sind später auch im Band 3 der Studien zur Informationsfreiheit erschienen: Informationen der öffentlichen Hand - Zugang und Nutzung.
Beitrag zum neuen Wahlrecht
Beitrag zum Recht auf Vergessen
Kapitel zum Informationsfreiheitsrecht
Beitrag zum Haushaltsrecht der EU
Im 2. Heft der Zeitschrift Europarecht aus dem Jahr 2013 ist ein Beitrag von Prof. Rossi zu der Entlastungsbefugnis des Europäischen Parlaments erschienen. Er befasst sich mit der Frage, ob das Europäische Parlament im Entlastungsverfahren auch den Haushaltsvollzug durch den Rat prüfen darf. Prof. Rossi verneint diese Frage, weil der Rat nicht Entlastungsadressat, sondern seinerseits Entlastungsorgan ist. Zugleich erkennt er einen gegen die Kommission gerichteten Anspruch des Parlaments auf Informationen über den Haushaltsvollzug durch den Rat..
Beitrag zu den Wissenschaftlichen Diensten des Deutschen Bundestages
Hervorgegangen aus einem Gutachten für den Direktor beim Deutschen Bundestag, untersucht Prof. Rossi in einem in der DÖV publizierten Beitrag die Stellung der Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages im Informationsfreiheitsrecht. Entgegen ihrer formalen Stellung unterfielen sie wegen ihrer funktionalen Bedeutung für die parlamentarischen Tätigkeiten nicht dem IFG, meint Prof. Rossi
Anhörung im Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags Rheinland-Pfalz
Beitrag zur Folgerichtigkeit
Kodifikationen erheben den Anspruch, einen Rechtsstoff systematisch, umfassend und abschließend zu normieren. Der Kodifikationsgedanke beherrschte die kontinentaleuropäische Rechtsentwicklung des 18. und 19. Jahrhunderts. Vor dem Hintergrund zunehmender Diversifizierung und Europäisierung des Rechts stellt sich indes die Frage nach seiner Zukunftsfähigkeit. Die hier versammelten Aufsätze, die auf eine von Prof. Arnd Koch und Prof. Rossi organisierte Augsburger Ringvorlesung zurückgehen, dokumentieren den Stand der gegenwärtigen rechtswissenschaftlichen Diskussion. Es wird gezeigt, dass die Kodifikationsidee auch im 21. Jahrhundert eine Zukunft hat.
In seinem eigenen Beitrag „Inkonsequente Gesetzgebung“ befasst sich Prof. Rossi mit dem Grundsatz der Folgerichtigkeit, der vom Bundesverfassungsgericht in jüngster Zeit auch außerhalb des Steuerrechts angewendet wird. Er kritisiert die dieser Erstreckung zugrundeliegende Vermischung von Gleichheits- und Freiheitsrechten, die Wandlung des Gesetzes vom Gegenstand zum Maßstab der Verfassungskontrolle und warnt vor einer Radikalisierung der Rechtsordnung: Wenn verhältnismäßige Gesetzgebung inkonsequent ist, neigt konsequente Gesetzgebung zur Unverhältnismäßigkeit. Insgesamt sieht er in der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Nichtraucherschutz eine Fehlentscheidung. Inkonsquentes Recht sei regelmäßig kein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz, sondern müsse auf politschem Wege korrigiert werden.
Tagungsband zur Dienstleistungsrichtlinie
Im Nomos-Verlag ist der Band zur Tagung „Die Europäische Dienstleistungsrichtlinie und ihre Auswirkungen auf die Rechtsordnungen Italiens und Deutschlands“ erschienen, die Prof. Rossi mit Unterstützung durch den DAAD iim Juli 2011 an der Universität Augsburg abgehalten hat. Denn auch zwei Jahre nach Ablauf der Umsetzungsfrist bleiben sowohl in der deutschen als auch in der italienischen Rechtsordnung zahlreiche Fragen offe, die zum Teil spezieller, zum Teil sehr grundlegender Natur sind.
In seinem eigenen Beitrag untersucht Prof. Rossi die zahlreichen Informationspflichten, die Dienstleistungserbringer nach der Richtlinie treffen. Er meint, die Informationspflichten würden nicht zu einer Verbesserung der Qualität von Dienstleistungen führen, sondern den Blick stattdessen auf die Erfüllung formaler Aspekte lenken. Übersehen werde in einer vorschnellen Umsetzung der Akerlof’schen Theorie, dass es nur für Dienstleistungen, sondern auch für Informationen über Dienstleistungen einen Markt gebe.
Transparenz von Vergabeverfahren
Das Vergaberecht hat das Verhältnis zwischen Transparenz und Geheimhaltung sorgfältig austariert, um einerseits den Markt und den Wettbewerb auch im Interesse der öffentlichen Hand nutzen zu können, andererseits aber auch dem Gleichbehandlungsgrundsatz, dem effektiven Rechtsschutz und der Kontrollierbarkeit hinreichend Rechnung zu tragen. Zu diesem Zweck ist das Vergaberecht geprägt von verschiedenen Informationspflichten und -rechten ebenso wie von zahlreichen Informationsrestriktionen. Die Sorge, dass dieses austarierte System durch ein allgemeines Informationsfreiheitsrecht unterlaufen wird und ins Wanken gerät, kulminiert vielfach in der Behauptung, das Informationsfreiheitsrecht fände auf das Vergaberecht überhaupt keine Anwendung.
Vor diesem Hintergrund zeigt der Beitrag von Matthias Rossi und Marten Vogt, dass die Balance zwischen Zugänglichkeit und Verschlossenheit von Informationen aus dem Vergaberecht auch bei Anwendung des Infor- mationsfreiheitsrechts gewahrt wird. Ausgehend von der Bedeutung der Geheimhaltung als Voraussetzung für einen wirksamen Wettbewerb im Rahmen von Vergabeverfahren, ausgehend aber auch von der Bedeutung eines individuellen Informationszugangs für die Beteiligten eines Vergabeverfahrens als Grundlage eines effektiven Rechtsschutzes und ausgehend schließlich auch von der Bedeutung eines allgemeinen Informationszugangs zur Gewährleistung der Transparenz von Vergabeverfahren und zur Ermöglichung einer Korruptionsprävention, wird dargestellt, dass das Vergaberecht und das Informationsfreiheitsrecht sich nicht gegenseitig ausschließen, sondern in kohärenter Weise miteinander verzahnt sind.
Gesetzgebungspflicht ohne Initiativverpflichtung
Trotz seiner grundsätzlichen Gestaltungsfreiheit ist der Gesetzgeber einer Vielzahl von Gesetzgebungspflichten unterworfen, die im Ergebnis entweder auf dem Vorranganspruch höherrangigen Rechts oder auf der Bindungswirkung selbst eingegangener Verpflichtungen beruhen. Diese Pflichten sind allerdings ergebnisbzoegen, sind nämlich auf den Erlass eines Gesetzes gerichtet. Doch wer dieses Gesetz zu initiieren hat, ist verfassungsrechtlich nicht geregelt. Vor diesem Hintergrund betrachtet Prof. Rossi in einem kurzen Beitrag in der Zeitschrift ad legendum mögliche Adressaten eienr Initiativverpflichtung und benennt Kriterien ihrer Auswahl. Im Ergebnis sieht er keine Notwendigkeit, eine Initiativverpflichtung verfassungsrechtlich zu normieren, sondern hält unter Einbeziehung der organinternen Strukturen einen politischen Wettbewerb für ausreichend.
Interparlamentarischen Demokratie? Zur Einbindung der nationalen Parlamente in die Rechtsetzung der EU
Im Nomos-Verlag ist eine Gedächtnisschrift für Priv.-Doz. Dr. Thilo Brandner erschienen, die das Gedenkkolloquium vom 26. November 2010 dokumentiert. Der Band umfasst nach einer Würdigung von Thilo Brandner durch Dirk Uwer verschiedene Beiträge zur Gesetzgebung, so zur Gesetzesänderung (Klaus Meßerschmidt), zur Vielsprachigkeit (Theodor Schilling), zur Bindung von Gesetzen an Gesetze (Michael Kloepfer), zu Kodifikationsstrategien im Datenschutzrecht (Kai v. Lewinski), zum Vertrauen in die Gesetzgebung (Claudio Franzius) und zum Gesetz und seinem Richter (Peter Wysk).
Matthias Rossi befasst sich in seinem Beitrag mit der Interparlamentarischen Demokratie nach Art. 12 EUV und untersucht die Formen der Einbindung der nationalen Parlamente in die Rechtsetzung der Europäischen Union (S. 47 - 80).
Außerordentliche wirtschaftliche Krisensituationen bedürfen außerordentlicher Maßnahmen. Aber wie weit darf die Politik die verfassungsrechtlichen Grenzen in Krisenzeiten neu ausloten? Und rechtfertigt die Finanzmarktkrise auch die Rettungsübernahme von Unternehmen des Finanzsektors durch Enteignung, wie sie im Fall der Hypo Real Estate Holding AG (HRE) im Raum steht?
Im Zentrum des Rechtsgutachtens der Augsburger Professoren Ivo Appel und Matthias Rossi steht die Frage, unter welchen verfassungsrechtlichen Voraussetzungen der Staat das Instrument der Enteignung zur Bewältigung einer Finanzmarktkrise einsetzen darf und ob das am 9. April 2009 in Kraft getretene sogenannte „Rettungsübernahmegesetz“ diese Voraussetzungen erfüllt. Dabei kann die Untersuchung auch als Lehrstück über die Kontrolle staatlichen Handelns in Krisenzeiten gelesen werden. Denn über den konkreten Fall hinaus ist die verfassungsrechtlich wie verfassungspolitisch grundlegende Frage aufgeworfen, wie sich eine Verfassung in Krisenzeiten bewähren kann und bewähren muss.