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Timestamp: 2019-05-26 06:54:44
Document Index: 318578453

Matched Legal Cases: ['BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Von: RAin Ulrike Specht 16. Oktober 2014
Patientenverfügung: Weiterer Gesetzesvorschlag zur aktiven Sterbehilfe
Im kommenden Jahr soll der Bundestag über das Verbot oder die Regelung zur aktiven Sterbehilfe entscheiden. Aktuell gibt es dazu mehrere Gesetzesentwürfe einzelner Gruppen von Abgeordneten ohne Fraktionszwang. Die Bandbreite ist groß. Die Vorschläge reichen von einem absoluten Verbot und strafrechtlicher Sanktionierung der sogenannten Suizidbeihilfe, über Ausnahmeregelungen für Angehörige und nahestehende Personen, sofern sie nicht aus eigennützigen Motiven heraus handeln, bis hin zu einer Straflosigkeit für Ärzte, soweit sie nicht organisiert handeln. Ein diese Woche veröffentlichter weiterer Vorschlag sieht vor, dass im Bürgerlichen Gesetzbuch ausdrücklich festgelegt wird, unter welchen Bedingungen die ärztliche Suizidbeihilfe zulässig...
Patientenverfügung: Entscheidung zu passiver Sterbehilfe
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich kürzlich mit der Frage zu befassen, unter welchen Voraussetzungen das Betreuungsgericht den Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen genehmigen muss (Az. XII ZB 202/13). Hintergrund war, dass eine im Jahr 1963 geborene Betroffene im Jahr 2009 eine Gehirnblutung erlitt und fortan im Wachkoma lag. Die gerichtlich bestellten Betreuer hatten beim Betreuungsgericht beantragt, den Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen zu genehmigen, nachdem eine Kontaktaufnahme mit der Betroffenen nicht mehr möglich war. Eine Patientenverfügung hatte die Betroffene nicht errichtet. Das Landgericht hatte die Genehmigung verweigert. Es ging dabei davon aus, dass wegen des nicht unmittelbar bevorstehenden Todes der Betroffenen noch...
Von: RAin Ulrike Specht 13. Oktober 2014
Erbrecht: Erben haften für Betreuungskosten mit dem Nachlass
Die Erben haften für die Kosten eines Betreuers des Verstorbenen mit dem von dem Betreuten hinterlassenen Nachlass. Zur Berechnung des zur Kostendeckung einzusetzenden Betrags ist das Aktivvermögen um die Nachlassverbindlichkeiten zu kürzen. Zu den abzugsfähigen Nachlassverbindlichkeiten gehören vor allem diejenigen Verpflichtungen, die vom Verstorbenen herrühren oder die im Zeitpunkt des Erbfalls bereits dem Grunde nach angelegt waren und wegen ihrer Zwangsläufigkeit für den Erben Vorrang beanspruchen können. Nicht abzugsfähig sind dagegen jedoch gleich- oder nachrangige Nachlassverbindlichkeiten. Hierzu gehören die Verpflichtungen aus einer Vermächtnisanordnung. Dies bestätigte der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 27.08.2014...
Von: RAin Ulrike Specht 06. Oktober 2014
Erbrecht: „Ein für alle Male abgefunden“ – ein Erbverzicht?
In seiner am 06.10.2014 veröffentlichten Entscheidung hat sich das OLG Hamm (15 W 92/14) mit der Frage befasst, ob die Erklärung „vom elterlichen Vermögen unter Lebenden und von Todes wegen ein für alle Male abgefunden“ als Erbverzicht zu werten ist.Nach dem Tod des Erblassers hatten dessen überlebende Ehefrau sowie sein Sohn und seine Tochter miteinander einen Erbauseinandersetzungsvertrag geschlossen haben. Darin hatte der Sohn den Erbanteil seiner Schwester gegen Zahlung übernommen. Im Gegenzug erklärte die Schwester in diesem Vertrag, dass sie mit Erhalt der Zahlung „vom elterlichen Vermögen unter Lebenden und von Todes wegen ein für alle Male abgefunden“ sei. Nachdem einige Zeit später auch die Mutter verstorben war, hatte der Sohn...
Von: RAin Ulrike Specht 24. September 2014
Erbrecht: Entscheidung zum Berliner Testament
In einer am 23.09.2014 veröffentlichten Entscheidung hatte sich das Oberlandesgericht Hamm (OLG) mit der Frage zu befassen, ob die Regelung in einem Testament, wonach "die Erbschaft gemäß dem Berliner Testament" erfolgen soll, eine wirksame Erbeinsetzung darstellt.Der Erblasser war im Alter von 89 Jahren verstorben. Er hinterließ seine geschiedene Ehefrau aus erster Ehe und die gemeinsamen beiden Kinder sowie seine zweite Ehefrau. Im Jahr 2012 errichtete der Erblasser ein handschriftliches Testament mit dem Wortlaut: Mein Testament Nach meinem Ableben soll die Erbschaft gemäß dem "Berliner Testament" erfolgen einschließlich Wiederverheiratungsklausel.Die zweite Ehefrau beantragte daraufhin einen Erbschein, der sie...
Von: RAin Ulrike Specht 19. September 2014
Erbschaft- und Schenkungsteuer: Urteil des EuGH
Gemäß der Entscheidung des EuGH (Az. C-211/13) verstoßen die bis 07.12.2011 geltenden Regelungen, wonach bei der Erbschaft oder Schenkung einer Immobilie Ausländern geringere erbschaft-/schenkungsteuerliche Freibeträge gewährt werden, gegen die Kapitalverkehrsfreiheit.Der EuGH befasste sich mit der Frage des Steuerfreibetrags bei Schenkung oder Erwerb von Todes wegen einer in Deutschland belegenen Immobilie. Gemäß den bis 07.12.2011 in Deutschland geltenden Rechtsvorschriften ergab sich bei Übertragung einer Immobilie durch Schenkung oder Erwerb von Todes wegen ein deutlich niedrigerer Freibetrag, wenn der Schenker oder Erblasser zur Zeit der Schenkung oder zur Zeit seines Todes oder der Erwerber zur Zeit der Entstehung der Steuer in...
Von: RAin Ulrike Specht 30. April 2014
Erbrecht: Vererblichkeit eines Anspruchs auf Geldentschädigung wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat gemäß seiner Pressemitteilung vom 30.04.2014 (Nr. 070/2014) zu der Frage entschieden, ob ein Anspruch auf Geldentschädigung wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts vererblich ist. Sachverhalt: Noch zu Lebzeiten hatte ein inzwischen verstorbener bekannter Entertainer Klage gegen einen Verlag erhoben, da dieser in seinen Zeitschriften Artikel veröffentlichte, die sich unter anderem mit der Trauer des Entertainers um dessen verstorbene Tochter sowie den Gesundheitszustand des Entertainers beschäftigten, wodurch sich der Entertainer in seinem Persönlichkeitsrecht verletzt sah. Noch vor Zustellung der Klage an die Beklagte verstarb der Entertainer. Das Verfahren wurde durch dessen Erben weitergeführt.In den...
Von: RAin Ulrike Specht 25. März 2014
Erbrecht/Schenkung: Widerruf einer Schenkung wegen groben Undanks
In seiner heutigen Entscheidung (Urteil vom 25.03.2014, Az. X ZR 94/12) hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass eine Schenkung wegen sog. groben Undanks nur dann widerrufen werden kann, wenn die Verfehlung des Beschenkten eine gewisse Schwere aufweist und die Verfehlung Ausdruck einer im erheblichen Maße fehlenden Dankbarkeit ist. Sachverhalt: Die Klägerseite (Erben der verstorbenen Klägerin) begehrt die Rückübereignung eines bebauten Grundstücks nach dem Widerruf der zugrundeliegenden Schenkung. Die ursprüngliche Klägerin (Mutter des Beklagten) hat dem Beklagten das Grundstück im Jahr 2004 unter Vorbehalt eines lebenslangen Wohnrechts an allen Räumen unentgeltlich übertragen. Zudem hatte sie dem Beklagten eine notariell...
Von: RAin Ulrike Specht 12. Februar 2014
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am heutigen 12.02.2014 Beschluss (Az. XII ZB 607/12) gefasst zur Frage der Verpflichtung zur Zahlung von Elternunterhalt auch bei einseitigem Kontaktabbruch durch den Unterhaltsberechtigten. Die Entscheidung des BGH liegt noch nicht in gedruckter Form vor. Vorab wurde lediglich bekannt gegeben, dass der für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des BGH die Zahlungspflicht des Sohnes im Rahmen des Elternunterhalts nicht bereits deswegen verneint, weil der unterhaltsberechtigte Vater den Kontakt zu seinem volljährigen Sohn abgebrochen hatte.Dem lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Antragstellerin nimmt den Sohn des Unterhaltsberechtigten auf Zahlung von Elternunterhalt in Anspruch. Die Eltern des...