Source: http://leipzig-wird-leckerer.de/agb.html
Timestamp: 2019-03-20 15:35:53
Document Index: 82525093

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 323', '§ 6', 'Art. 79', '§ 8', '§ 933', 'Art. 79']

Allgemeine Geschäftsbedingungen | Neuer FrischeParadies Markt in Leipzig
Leipzig wird leckerer
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Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (die "Bedingungen") gelten für alle Lieferungen, Leistungen und Angebote zwischen uns und dem Käufer, soweit dieser Unternehmer, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Diese Bedingungen gelten auch für zukünftige Geschäfte, auch wenn nicht nochmals auf sie verwiesen oder ihre Geltung ausdrücklich vereinbart wird, sofern sie nur dem Käufer bei einem vorherigen Geschäft zugegangen sind. Abweichenden Geschäftsbedingungen und Gegenbestätigungen des Käufers unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen widersprechen wir hiermit. Abweichungen von unseren Bedingungen gelten nur, wenn sie von uns ausdrücklich schriftlich bestätigt werden.
Alle Angebote und Angaben sind freibleibend und unverbindlich. Aufträge und Vereinbarungen werden für uns erst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung oder durch Lieferung im Rahmen dieser Bedingungen verbindlich. Mündliche Nebenabreden und Garantien bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung.
§ 3 Lieferung und Lieferpreise
Die Liefermöglichkeit bleibt vorbehalten. Liefertermine oder –fristen, die nur schriftlich vereinbart werden können, stehen unter diesem Vorbehalt der Liefermöglichkeit. Soweit nicht vereinbart, sind vorgesehene Lieferfristen unverbindlich. Die Lieferung zu einer bestimmten Tageszeit am vereinbarten Liefertermin kann nicht zugesagt werden. Uhrzeiten gelten daher immer nur als annähernd vereinbart.
Falls nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung EXW am Ort unserer jeweiligen Niederlassung, auch wenn wir frachtfrei liefern. Soweit der Kunde die Ware nicht selbst abholt, erfolgt die Versendung (i) im Nahbereich um unsere Standorte (bis 50 km) ab einem durchschnittlichen Nettowarenwert pro Auftrag von über 250,– Euro frachtfrei. Unterhalb dieses Nettowarenwertes erheben wir für Sendungen einen Energiekostenzuschlag in Höhe von 15,00 Euro pro Lieferung (ii) im Fernbereich um unsere Standorte (50 bis 100 km) erfolgt die Lieferung ab einem durchschnittlichen Nettowarenwert pro Auftrag von über 300,– Euro frachtfrei. Darunter erheben wir 20,00 Euro pro Lieferung. (iii) Über 100 km um unsere Standorte ist die Lieferung ab einem durchschnittlichen Nettowarenwert pro Auftrag von über 450,– Euro frachtfrei. Unterhalb dieses Nettowarenwertes beträgt der Energiekostenzuschlag 25,00 Euro pro Lieferung. Eine Lieferung erfolgt ausschließlich innerhalb Deutschlands ausgenommen Lieferungen auf die deutschen Inseln.
Falls wir selbst in Verzug geraten, hat der Käufer uns eine angemessene Nachfrist zu setzen. Erst nach Ablauf dieser Nachfrist kann er vom Vertrag zurücktreten, wenn die Waren ihm bis zu diesem Zeitpunkt nicht als versandbereit gemeldet wurden.
Höhere Gewalt, Betriebsstörungen, Lieferfristüberschreitungen der Vorlieferanten, Schwierigkeiten bei der Transportmittelbeschaffung, Verkehrsstörungen, hoheitliche Maßnahmen sowie Streiks, Aussperrung und sonstige Ereignisse, die zur Ver-/Behinderung oder wesentlichen Erschwerung der Lieferung führen, berechtigen uns zu einer entsprechenden Verlängerung der Lieferzeit einschließlich einer erforderlichen Anlaufzeit oder zu Rücktritt vom Vertrag. Gleiches gilt für entsprechende Ereignisse im Bereich unserer Vorlieferanten. Der Käufer kann von uns die Erklärung verlangen, ob wir zurücktreten oder innerhalb angemessener Frist liefern; er kann im Fall der Nichterklärung selbst vom Vertrag zurücktreten.
Soweit nicht anders vereinbart, finden jeweils die am Tage der Auftragsbestätigung oder bei Lieferung ohne schriftliche Auftragsbestätigung die zum jeweiligen Lieferzeitpunkt gültigen Tagespreise laut Preisliste Anwendung. Die jeweils gültigen Tagespreise ergeben sich durch Aushang oder werden in unseren Auftragsbestätigungen oder bei Lieferungen ohne schriftliche Auftragsbestätigung in der der Lieferung beigefügten Rechnung angegeben. Alle Preise verstehen zzgl. Umsatzsteuer.
Bis zur Erfüllung aller Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent), die uns aus jedem Rechtsgrund gegen den Käufer jetzt oder zukünftig zustehen, werden uns die folgenden Sicherheiten gewährt, die wir auf Verlangen nach unserer Wahl freigeben werden, soweit ihr Wert die bestehenden Forderungen nachhaltig um mehr als 10 % übersteigt: Die Ware bleibt unser Eigentum. Der Käufer ist widerruflich berechtigt, sie im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr unter Eigentumsvorbehalt zu veräußern. Verpfändungen und Sicherheitsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (einschließlich, aber ohne hierauf beschränkt zu sein, Forderungen aus einem Einziehungsauftrag über Forderungen aus dem Weiterverkauf, Versicherung, unerlaubte Handlung) hinsichtlich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der Käufer bereits jetzt im Voraus und ohne dass es einer besonderen Vereinbarung im Einzelfall bedarf, sicherungshalber in vollem Umfang an uns ab. Wir ermächtigen den Käufer widerruflich, die an uns abgetretenen Forderungen in seinem Namen und für seine Rechnung einzuziehen. Zur Gewährleistung dieser Vorausabtretung hat der Käufer den Wiederverkauf unserer Ware getrennt von anderer Ware zu berechnen.
Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Käufer auf unser Eigentum hinweisen und uns unverzüglich benachrichtigen. Bei Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit anderen Waren durch den Käufer, steht uns das Miteigentum an der neuen Sache zu im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen verwendeten Waren. Erlischt unser Miteigentum durch Verbindung oder Vermischung, so überträgt der Käufer uns bereits jetzt die ihm zustehenden Eigentumsrechte an dem neuen Bestand oder der neuen Sache im Umfang des Rechnungswertes der Vorbehaltsware und verwahrt sie unentgeltlich für uns. Die hiernach entstehenden Miteigentumsrechte gelten als Vorbehaltsware, auf die dieser Absatz sinngemäß Anwendung findet.
Wenn erkennbar wird, dass unser Kaufpreisanspruch durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Käufers gefährdet wird, können wir die Weiterveräußerungs- und/oder Einziehungsermächtigung widerrufen sowie die Abtretung der Ansprüche des Käufers gegen Dritte aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund offenlegen und direkte Zahlung an uns verlangen. Bei Gefährdung unseres Kaufpreisanspruchs durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Käufers oder vertragswidrigem Verhalten des Käufers sind wir unter den Voraussetzungen des § 323 BGB berechtigt, zurückzutreten und die Vorbehaltsware zurückzunehmen. Der Käufer erklärt hiermit seine Einwilligung, dass die von uns mit der Abholung beauftragten Personen zu diesem Zweck das Gelände und die Gebäude, auf dem bzw. in denen sich die Gegenstände befinden, betreten und befahren können. Der Käufer hat jederzeit alle erforderlichen Informationen und Unterlagen zu geben, damit wir die im Voraus abgetretenen Ansprüche aus der Weiterveräußerung realisieren können.
§ 6 Mängelrügen, Mängelansprüche, Schadensersatz
Die Gewährleistungs- und Haftungsansprüche stehen nur dem Käufer zu und sind nicht abtretbar. Beanstandungen über Anzahl, Identität und Zustand der gelieferten Verpackungseinheiten/Kolli sind sofort bei Anlieferung gegenüber der Transportperson geltend zu machen und auf Lieferschein sowie Frachtpapieren zu vermerken; spätere Beanstandungen dieser Art sind ausgeschlossen. Beanstandungen über Beschaffenheit, Anzahl und Richtigkeit der gelieferten Waren sind uns unverzüglich, bei versteckten Mängeln unverzüglich nach ihrer Entdeckung, schriftlich und spezifiziert unter Angabe der Lieferscheinnummer anzuzeigen; andernfalls gilt die Lieferung als genehmigt. Der Käufer verpflichtet sich, diese Ware ordnungsgemäß zu lagern und hiermit nach unseren Weisungen zu verfahren.
Berechtigte und fristgerechte Mängelrügen werden durch Nacherfüllung behoben, falls wir nicht nach den gesetzlichen Voraussetzungen zur Verweigerung der Nacherfüllung berechtigt sind. Bei Verweigerung, Fehlschlagen oder Unzumutbarkeit der Nacherfüllung besteht nach unserer Wahl der Anspruch auf Rücktritt oder Minderung.
Wenn wir nach den gesetzlichen Regelungen und/oder nach Maßgabe dieser Bedingungen für einen Schaden aufzukommen haben, der anders als durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit verursacht wurde, so haften wir nach folgender Maßgabe beschränkt: Die Haftung besteht nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten und ist stets auf den bei Vertragsabschluss vorhersehbaren typischen Schaden begrenzt. Diese Beschränkung gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.
Wenn der Schaden durch eine vom Käufer für einen solchen Schadensfall abgeschlossene Versicherung (ausgenommen Summenversicherungen) gedeckt ist und reguliert werden kann, haften wir nur für eventuell entstehende wirtschaftliche Nachteile des Käufers, insbesondere höhere Versicherungsprämien oder Zinsschäden bis zur Schadensregulierung durch den Versicherer des Käufers. Für Schäden (außer bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit), die leicht fahrlässig durch einen Mangel der Kaufsache verursacht wurden, wird nicht gehaftet. Unsere verschuldensunabhängige Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels oder der Übernahme des Beschaffungsrisikos oder einer selbstständigen Garantie bleibt unberührt. Im Fall einer Garantie haften wir nur insoweit, wie die Garantie den Käufer gerade gegen den Schaden absichern sollte. Im Anwendungsbereich der CISG ist der Verkäufer dann nicht zum Schadensersatz verpflichtet, wenn er sich nach Art. 79 CISG entlastet oder wenn er den Nachweis erbringt, dass das innerbetriebliche Leistungshindernis weder durch ihn oder einen zur Erfüllung eingeschalteten Dritten schuldhaft gesetzt noch schuldhaft nicht behoben worden ist.
Soweit nicht anders vereinbart, sind die Rechnungen ohne jeden Abzug innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsdatum SEPA-zu bezahlen. Maßgebend ist das Datum der Wertstellung auf unserem Konto. Erstlieferungen erfolgen nur gegen Vorauskasse oder per Nachnahme. Soweit nichts anderes vermerkt ist, ist das Rechnungsdatum gleichzeitig das Versand- bzw. Abholdatum der Ware. Der Käufer kann nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung aufrechnen oder insoweit ein Zurückbehaltungsrecht ausüben. Gerät der Käufer in Verzug, so sind wir berechtigt, von diesem Zeitpunkt an die gesetzlichen Verzugszinsen (8 Prozentpunkte über Basiszinssatz) und einen weitergehenden Verzugsschaden geltend zu machen. Vor restloser Zahlung fälliger Rechnungsbeträge einschließlich aufgelaufener Verzugszinsen sind wir zu keiner weiteren Lieferung aus laufenden Verträgen verpflichtet. In diesem Fall oder wenn Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Kunden bestehen, können wir für noch ausstehende Lieferungen Barzahlung vor Ablieferung der Ware verlangen. Forderungen aus erfolgten Lieferungen werden sofort fällig. Erfüllt der Kunde nach Mahnung innerhalb einer von uns gesetzten angemessenen Frist die fälligen Zahlungsverpflichtungen nicht oder bestehen aus sonstigen Umständen Zweifel an seiner Zahlungsfähigkeit, so sind wir berechtigt, von allen bestehenden Verträgen zurückzutreten und Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Weiter können wir in diesen Fällen die sofortige Herausgabe der in unserem Eigentum stehenden Ware verlangen.
§ 8 Zahlung durch Zentralregulierung
(Inkasso oder Einziehung)
Soweit der Käufer zur Zentralregulierung der Forderungen an eine, üblicherweise als Inkasso- oder Einziehungsunternehmen bezeichnete Stelle zahlt, erlischt diese Forderung erst mit Eingang des Geldes bei uns oder auf unseren Konten, wenn der Käufer als Gesellschafter eines Gemeinschaftsunternehmens, über konzernmäßige Verbindungen oder durch sonstige Vereinbarungen seine Einbeziehung in eine solche Zentralregulierungsvereinbarung herbeigeführt hat oder dies durch herrschende Personen oder Gesellschaften herbeigeführt wurde. Die Zahlungen des Käufers an eine solche Stelle haben gegenüber uns auch dann keine Erfüllungswirkung, wenn in diesen (Rahmen-) Vereinbarungen oder durch uns selbst die Bezeichnung “Inkasso“ oder bedeutungsgleiche Formulierungen verwendet werden. Der Käufer kann jederzeit schriftlich verlangen, dass er zukünftig nicht mehr an einer solchen Zentralregulierung teilnimmt.
Erfüllungsort für jede Lieferung oder Leistung ist der Ort der liefernden Niederlassung des Verkäufers, für Zahlungen Frankfurt am Main. Gerichtsstand ist Frankfurt am Main. Für diese Bedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.
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Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen für Österreich
Diese Allgemeinen Verkaufs- und Lieferungsbedingungen (die "Bedingungen") gelten für alle Lieferungen, Leistungen und Angebote zwischen uns und dem Käufer, soweit dieser Unternehmer im Sinne des Konsumentschutzgesetzes (einschließlich juristischen Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen) ist. Diese Bedingungen gelten auch für zukünftige Geschäfte, auch wenn nicht nochmals auf sie verwiesen oder ihre Geltung ausdrücklich vereinbart wird, sofern sie nur dem Käufer bei einem vorherigen Geschäft zugegangen sind. Abweichenden Geschäftsbedingungen und Gegenbestätigungen des Käufers unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen widersprechen wir hiermit. Abweichungen von unseren Bedingungen gelten nur, wenn sie von uns ausdrücklich schriftlich bestätigt werden.
Die Liefermöglichkeit bleibt vorbehalten. Liefertermine und/oder –fristen, die nur schriftlich vereinbart werden können, stehen unter diesem Vorbehalt der Liefermöglichkeit. Soweit nicht ausdrücklich gegenteilig vereinbart, sind vorgesehene Lieferfristen unver­bindlich. Die Lieferung zu einer bestimmten Tageszeit am vereinbarten Liefertermin kann nicht zugesagt werden. Uhrzeiten gelten daher immer nur als annähernd vereinbart und sind ebenfalls unverbindlich.
Falls nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung EXW (INCOTERMS 2010) am Ort unseres Geschäftssitzes / unserer jeweiligen Niederlassung, auch wenn wir frachtfrei liefern. Soweit der Kunde die Ware nicht selbst abholt, erfolgt die Versendung gegen Verrechnung folgender Kosten: (i) bis 50 km um unseren Geschäftssitz / unsere Standorte ab einem Nettowarenwert pro Auftrag von über 250,– Euro frachtfrei, unterhalb dieses Nettowarenwertes erheben wir für Sendungen eine Versandkostenpauschale in Höhe von 15,00 Euro pro Lieferung; (ii) von 50 bis 100 km um unseren Geschäftssitz / unsere Standorte ab einem Nettowarenwert pro Auftrag von über 300,– Euro frachtfrei, unterhalb dieses Nettowarenwertes erheben wir für Sendungen eine Versandkostenpauschale in Höhe von 20,00 Euro pro Lieferung; (iii) ab 100 km um unseren Geschäftssitz / unsere Standorte ab einem durchschnittlichen Nettowarenwert pro Auftrag von über 450,– Euro frachtfrei, unterhalb dieses Nettowarenwertes erheben wir für Sendungen eine Versandkostenpauschale in Höhe von 25,00 Euro pro Lieferung. Eine Lieferung erfolgt ausschließlich innerhalb Österreichs.
Wird der vereinbarte, unverbindliche Liefertermin um mehr als 14 Tage überschritten, ist der Käufer berechtigt, unter Gewährung einer angemessenen Nachfrist von mindestens 7 weiteren Tagen mittels schriftlicher Erklärung vom Vertrag zurückzutreten,, wenn die Waren ihm bis zum Ablauf dieser Nachfrist nicht als versandbereit gemeldet wurden.
Zum vereinbarten Termin vom Käufer nicht abgenommene Ware wird für die Dauer von 7 Tagen auf Gefahr und Kosten des Käufers gelagert. Gleichzeitig ist der Verkäufer berechtigt, entweder auf Vertragserfüllung zu bestehen oder nach Gewährung einer Nachfrist von 7 Tagen vom Vertrag zurückzutreten und die Ware anderweitig zu verwerten. Ist die Ware verderblich und Gefahr im Verzug, muss keine Nachfrist gewährt werden und der Verkäufer ist berechtigt die Ware sofort zu verwerten. Sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, ist der Käufer zur Annahme von Teillieferungen verpflichtet.
Die Gefahr des zufälligen Untergangs, Beschädigung, Diebstahl, Qualitätsminderung und ähnliche Beeinträchtigung der Ware geht mit der Bereitstellung EXW auf den Käufer über; bei vereinbarter Versendung geht die Gefahr mit der Übergabe der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Käufer über.
Höhere Gewalt, Betriebsstörungen, Lieferfristüberschreitungen der Vorlieferanten, Schwierigkeiten bei der Transportmittelbeschaffung, Verkehrsstörungen, hoheitliche Maßnahmen sowie Streiks, Aussperrung und sonstige Ereignisse, die zur Ver-/Behinderung oder wesentlichen Erschwerung der Lieferung führen, berechtigen uns zu einer entsprechenden Verlängerung der Lieferzeit einschließlich einer erforderlichen Anlaufzeit oder zum Rücktritt vom Vertrag. Gleiches gilt für entsprechende Ereignisse im Bereich unserer Vorlieferanten. Der Käufer kann von uns die Erklärung verlangen, ob wir zurücktreten oder innerhalb angemessener Frist liefern; er kann im Fall der Nichterklärung durch uns binnen einer Frist von [7 Tagen] selbst vom Vertrag zurücktreten.
Bis zur Erfüllung unserer Kaufpreisforderung, werden uns die folgenden Sicherheiten gewährt, die wir auf Verlangen nach unserer Wahl freigeben werden, soweit ihr Wert die bestehenden Forderungen nachhaltig um mehr als 10 % übersteigt:
Die Ware bleibt unser Eigentum. Der Käufer ist widerruflich berechtigt, sie im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr unter Aufrechterhaltung des Eigentumsvorbehalts zu veräußern. Verpfändungen und Sicherheitsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (einschließlich, aber ohne hierauf beschränkt zu sein, Forderungen aus einem Einziehungsauftrag über Forderungen aus dem Weiterverkauf, Versicherung, unerlaubte Handlung) hinsichtlich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der Käufer bereits jetzt im Voraus und ohne dass es einer besonderen Vereinbarung im Einzelfall bedarf, sicherungshalber in vollem Umfang an uns ab. Wir ermächtigen den Käufer widerruflich, die an uns abgetretenen Forderungen in seinem Namen und für seine Rechnung einzuziehen. Zur Gewährleistung dieser Vorausabtretung hat der Käufer den Wiederverkauf unserer Ware getrennt von anderer Ware zu berechnen.
Wenn erkennbar wird, dass unser Kaufpreisanspruch durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Käufers gefährdet wird, können wir die Weiterveräußerungs- und/oder Einziehungsermächtigung widerrufen sowie die Abtretung der Ansprüche des Käufers gegen Dritte aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund offenlegen und direkte Zahlung an uns verlangen. Bei Gefährdung unseres Kaufpreisanspruchs durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Käufers oder vertragswidrigem Verhalten des Käufers sind wir berechtigt, zurückzutreten und die Vorbehaltsware zurückzunehmen. Der Käufer erklärt hiermit seine Einwilligung, dass die von uns mit der Abholung beauftragten Personen zu diesem Zweck das Gelände und die Gebäude, auf dem bzw. in denen sich die Gegenstände befinden, betreten und befahren können. Der Käufer hat jederzeit alle erforderlichen Informationen und Unterlagen zu geben, damit wir die im Voraus abgetretenen Ansprüche aus der Weiterveräußerung realisieren können.
Die Gewährleistungs- und Haftungsansprüche stehen nur dem Käufer zu und sind nicht abtretbar. Beanstandungen über Anzahl, Identität und Zustand der gelieferten Verpackungseinheiten/Kolli sind bei Abholung sofort gegenüber dem Verkäufer bzw. bei Anlieferung sofort gegenüber der Transportperson geltend zu machen und auf Lieferschein sowie Frachtpapieren zu vermerken; spätere Beanstandungen dieser Art sind ausgeschlossen. Beanstandungen über Beschaffenheit, Anzahl und Richtigkeit der gelieferten Waren sind uns unverzüglich, bei versteckten Mängeln unverzüglich nach ihrer Entdeckung, schriftlich und spezifiziert unter Angabe der Lieferscheinnummer anzuzeigen; andernfalls gilt die Lieferung als genehmigt. Der Käufer hat stets zu beweisen, dass der Mangel zum Zeitpunkt des Gefahrenübergangs bereits vorhanden war.
Berechtigte und fristgerechte Mängelrügen werden durch Nacherfüllung behoben, falls wir nicht nach den gesetzlichen Voraussetzungen zur Verweigerung der Nacherfüllung berechtigt sind. Bei Verweigerung, Fehlschlagen oder Unzumutbarkeit der Nacherfüllung besteht nach unserer Wahl der Anspruch auf Rücktritt oder Minderung. Ein Rückgriff auf uns gemäß § 933b ABGB ist ausgeschlossen.
Wenn wir nach den gesetzlichen Regelungen und/oder nach Maßgabe dieser Bedingungen für einen Schaden aufzukommen haben, der anders als durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit verursacht wurde, so haften wir nach folgender Maßgabe beschränkt: Die Haftung besteht nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten und ist stets auf den bei Vertragsabschluss vorhersehbaren typischen Schaden begrenzt. Diese Beschränkung gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Wenn der Schaden durch eine vom Käufer für einen solchen Schadensfall abgeschlossene Versicherung (ausgenommen Summenversicherungen) gedeckt ist und reguliert werden kann, haften wir nur für eventuell entstehende wirtschaftliche Nachteile des Käufers, insbesondere höhere Versicherungsprämien oder Zinsschäden bis zur Schadensregulierung durch den Versicherer des Käufers. Für Schäden (außer bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit), die leicht fahrlässig durch einen Mangel der Kaufsache verursacht wurden, wird nicht gehaftet. Der Käufer hat das Vorliegen eines Verschuldens des Verkäufers zu beweisen. Unsere verschuldensunabhängige Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels oder der Übernahme des Beschaffungsrisikos oder einer selbstständigen Garantie bleibt unberührt. Im Fall einer Garantie haften wir nur insoweit, wie die Garantie den Käufer gerade gegen den Schaden absichern sollte. Im Anwendungsbereich der CISG ist der Verkäufer dann nicht zum Schadensersatz verpflichtet, wenn er sich nach Art. 79 CISG entlastet oder wenn er den Nachweis erbringt, dass das innerbetriebliche Leistungshindernis weder durch ihn oder einen zur Erfüllung eingeschalteten Dritten schuldhaft gesetzt noch schuldhaft nicht behoben worden ist.
Soweit nicht anders vereinbart, sind Rechnungen ohne jeden Abzug innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsdatum zu bezahlen. Maßgebend ist das Datum der Wertstellung auf unserem Konto. Erstlieferungen erfolgen nur gegen Vorauskasse oder per Nachnahme. Soweit nichts anderes schriftlich vereinbart ist, ist das Rechnungsdatum gleichzeitig das Versand- bzw. Abholdatum der Ware.
Der Käufer kann nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung aufrechnen oder insoweit ein Zurückbehaltungsrecht ausüben.
Gerät der Käufer in Verzug, so sind wir berechtigt, von diesem Zeitpunkt an die gesetzlichen Verzugszinsen (9,2 Prozentpunkte über Basiszinssatz p.a.) und einen weitergehenden Verzugsschaden geltend zu machen.
Vor restloser Zahlung fälliger Rechnungsbeträge einschließlich aufgelaufener Verzugszinsen sind wir zu keiner weiteren Lieferung aus laufenden Verträgen verpflichtet. In diesem Fall oder wenn Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Kunden bestehen, können wir für noch ausstehende Lieferungen Barzahlung vor Ablieferung der Ware verlangen. Forderungen aus erfolgten Lieferungen werden sofort fällig. Erfüllt der Kunde nach Mahnung innerhalb einer von uns gesetzten angemessenen Frist die fälligen Zahlungsverpflichtungen nicht oder bestehen aus sonstigen Umständen Zweifel an seiner Zahlungsfähigkeit, so sind wir berechtigt, von allen bestehenden Verträgen zurückzutreten und Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Weiter können wir in diesen Fällen die sofortige Herausgabe der in unserem Eigentum stehenden Ware verlangen.
Im Falle von vereinbarten Teilzahlungen tritt Terminverlust ein, sobald auch nur eine Teilzahlung unpünktlich oder nicht in voller Höhe erfolgt. Mit Eintritt des Terminverlustes wird der gesamte noch aushaftende Restbetrag sofort fällig. Der Verkäufer darf die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware ohne Rücktritt vom Vertrag in Verwahrung nehmen, bis die Zahlung der gesamten Forderung (inklusive Nebenkosten, wie etwa Verzugszinsen) erfolgt ist.
Der Käufer erklärt sich einverstanden und darüber informiert, dass seine während der aufrechten Geschäftsbeziehung bekannt gewordenen (persönlichen) Daten vom Verkäufer zum Zweck der Abwicklung der Geschäftsbeziehung im Rahmen der elektronischen Datenverarbeitung verwertet werden. Diese Zustimmung kann jederzeit schriftlich widerrufen werden.
Erfüllungsort für jede Lieferung oder Leistung ist unser Geschäftssitz / der Ort der liefernden Niederlassung des Verkäufers, für Zahlungen jedenfalls unser Geschäftssitz. Zur Entscheidung aller aus einem Vertrag entstehenden Streitigkeiten – einschließlich einer solchen über sein Bestehen oder Nichtbestehen, wird die ausschließliche Zuständigkeit der sachlich in Betracht kommenden Gerichte an unserem Geschäftssitz vereinbart.. Für diese Bedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen gilt das Recht der Republik Österreich sowie die Bestimmungen des CISG.
Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt. Die Vertragsparteien werden die rechtsunwirksame oder undurchführbare Bestimmung durch eine wirksame und durchführbare Bestimmung ersetzen, die nach Inhalt und Zweck der rechtsunwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung möglichst nahe kommt.
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