Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=AP%20Nr.%20114%20zu%20%C2%A7%20620%20BGB%20Befristeter%20Arbeitsvertrag
Timestamp: 2019-10-21 01:28:57
Document Index: 287799912

Matched Legal Cases: ['§ 91', '§ 620', '§ 620', '§ 620', '§ 620', '§ 620', '§ 620', '§ 620', '§ 620', '§ 620', '§ 620', '§ 620', '§ 620', '§ 91', '§ 97', '§ 620', '§ 620']

BAG, 12.06.1987 - 7 AZR 389/86 - dejure.org
https://dejure.org/1987,716
BAG, 12.06.1987 - 7 AZR 389/86 (https://dejure.org/1987,716)
BAG, Entscheidung vom 12.06.1987 - 7 AZR 389/86 (https://dejure.org/1987,716)
BAG, Entscheidung vom 12. Juni 1987 - 7 AZR 389/86 (https://dejure.org/1987,716)
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ArbFördG §§ 91 ff.
ArbG Dortmund, 31.05.1985 - 2 Ca 3427/84
LAG Hamm, 02.05.1986 - 16 Sa 1176/85
BAGE 55, 338
NZA 1988, 468
BB 1988, 979
DB 1988, 1068
AP BGB § 620 Befristeter Arbeitsvertrag Nr. 114
Im Verhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer ist nur wesentlich, daß die zeitlich befristete Übernahme eines erheblichen Kostenanteils durch die Arbeitsverwaltung für die Einstellung dieses Arbeitnehmers entscheidend war und der Arbeitgeber ohne entsprechende Zusage entweder keinen oder jedenfalls nur einen leistungsfähigeren Arbeitnehmer eingestellt hätte (BAGE 55, 338, 343 = AP Nr. 114 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag, zu II 1 der Gründe).
Die Gerichte für Arbeitssachen haben - vom Ausnahmefall der Nichtigkeit abgesehen - nicht nachzuprüfen, ob die gesetzlichen Voraussetzungen einer Arbeitsbeschaffungsmaßnahme vorgelegen haben (BAGE 55, 338, 343 = AP Nr. 114 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag, zu II der Gründe).
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist eine solche Befristung sachlich gerechtfertigt, wenn der Arbeitnehmer im Rahmen einer ABM zugewiesen worden ist und die Dauer der Befristung mit der Dauer der Zuweisung übereinstimmt (BAGE 55, 338, 343 = AP Nr. 114 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag st. Rspr.).
Diese Rechtsprechung beruht auf der Erwägung, daß der Arbeitgeber die Einstellung des ihm von der Arbeitsverwaltung zugewiesenen Arbeitnehmers im Vertrauen auf die zeitlich begrenzte Förderzusage vorgenommen hat, ohne die er keinen oder einen leistungsfähigeren Arbeitnehmer eingestellt hätte (BAGE 41, 110 = AP Nr. 72 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag; BAGE 55, 338 = AP Nr. 114 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag; BAG Urteil vom 11. Dezember 1991 - 7 AZR 170/91 - AP Nr. 145 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag).
Eine darauf gestützte Befristung kann dann auch zur Verrichtung von Daueraufgaben sachlich gerechtfertigt sein, wenn der Arbeitgeber die Daueraufgabe ohne die Zuweisung nicht bzw. nicht sofort hätte verrichten lassen, wenn er sie auf seine übrigen Arbeitnehmer verteilt oder wenn er zu ihrer Verrichtung einen leistungsfähigeren Arbeitnehmer eingestellt hätte (BAGE 55, 338, 344 = AP, aaO, zu II 2 der Gründe).
In der Entscheidung vom 12. Juni 1987, BAGE 55, 338, hatte der Senat über einen Fall zu befinden, in dem ein langzeitarbeitsloser Arbeitnehmer der beklagten Stadt über einen Zeitraum von insgesamt sechs Jahren im Rahmen von ABM zugewiesen und mit wechselnden Aufgaben im Bereich des Liegenschafts-, Hochbau- und Bauordnungsamts betraut war.
Auch in dem Fall, der dem Urteil vom 12. Juni 1987 (BAGE 55, 338 = AP Nr. 114 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag) zugrunde lag, hatte der Arbeitgeber während der letzten Befristung lediglich einen Lohnkostenzuschuß in Höhe von 50 v. H. erhalten.
Im Urteil vom 12. Juli 1987 (BAGE 55, 338, 343 = AP Nr. 114 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag, zu II 2 der Gründe) hat der Senat nicht mehr auf die in der früheren Entscheidung als zusätzliche Begründung angeführten Parallelen zur Befristung aus Haushaltsgründen und im Bereich der Drittmittelfinanzierung abgestellt, sondern es im Verhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer nur für wesentlich angesehen, daß die Zusage eines erheblichen Kostenteils durch die Arbeitsverwaltung für die Einstellung ausschlaggebend gewesen sei und daß der Arbeitgeber auf den Bestand dieser Zusage vertraut habe, er also ohne diese Zusage entweder keinen oder jedenfalls nur einen leistungsfähigeren Arbeitnehmer eingestellt hätte.
Ihr Arbeitsverhältnis wurde für die Dauer der Zuweisung im Rahmen einer Arbeitsbeschaffungsmaßnahme wirksam befristet (BAGE 55, 338 = AP Nr. 114 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag).
Im Rahmen der vom BAG übernommenen Typologie von Wiedemann (…Festschrift für Lange, 1970, S. 395 ff.) zum Sachgrund für Befristungen stellt grundsätzlich die bestandskräftige Zuweisung eines Arbeitnehmers in den Betrieb oder die Dienststelle im Rahmen von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen einen sachlichen Grund für die Befristung dar (vgl. BAG, Urteil v. 03. Dezember 1982 - 7 AZR 622/80 -, BAGE 41, 110 = EzA § 620 BGB Nr. 63; BAG, Urteil v.02. August 1984 - 2 AZR 352/83 - n. v.; BAG, Urteil v. 12. Juni 1987 - 7 AZR 389/86 -, BAGE 55, 338 = EzA S 620 BGB Nr. 95; zuletzt bestätigt durch Urteile v. 11. Dezember 1991 - 7 AZR 71/91 - zu 11.6 b aa der Gründe und v. 13. April 1994 - 7 AZR 551/93 - zu 11.3 c der Gründe, EzA § 620 BGB Nr. 111 u. 125).
Sind diese Voraussetzungen gegeben, liegt nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ein sachlicher Grund vor, weil der ausschlaggebende Grund der Einstellung, nämlich die Übernahme eines erheblichen Kostenanteils durch die Arbeitsverwaltung, nur zeitlich befristet vorliegt (BAG, Urteil v. 12. Juni 1987 aaO. zu II. 1. der Gründe).
Im Rahmen einer Arbeitsbeschaffungsmaßnahme kann nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts auch eine befristete Einstellung zur Verrichtung von Daueraufgaben sachlich gerechtfertigt sein, wenn der Arbeitgeber die Daueraufgabe ohne die Zuweisung dieses Arbeitnehmers nicht bzw. nicht sofort verrichten läßt, wenn er sie auf seine übrigen Arbeitnehmer verteilt oder wenn er zu ihrer Verrichtung einen leistungsfähigeren Arbeitnehmer eingestellt hätte (BAG, Urteil v. 12. Juni 1987 aaO. zu II. 2. der Gründe).
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts war die Befristung eines Arbeitsvertrags ua. dann durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt und damit rechtswirksam, wenn der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber im Rahmen einer Arbeitsbeschaffungsmaßnahme gemäß den §§ 91 ff. bzw. §§ 97 ff. AFG zugewiesen worden war und die Dauer der Befristung mit der Dauer der Zuweisung übereinstimmte (BAG 12. Juni 1997 7 AZR 389/86 - BAGE 55, 338 = AP BGB § 620 Befristeter Arbeitsvertrag Nr. 114 = EzA BGB § 620 Nr. 95, zu II der Gründe m.w.N.).
Im Rahmen einer Arbeitsbeschaffungsmaßnahme konnte auch eine befristete Einstellung zur Verrichtung von Daueraufgaben sachlich gerechtfertigt sein, wenn der Arbeitgeber diese Daueraufgabe ohne die Zuweisung des Arbeitnehmers nicht bzw. jedenfalls nicht sofort hätte verrichten lassen, wenn er sie auf seine übrigen Arbeitnehmer verteilt oder wenn er zu ihrer Verrichtung einen leistungsfähigeren Arbeitnehmer eingestellt hätte (BAG 12. Juni 1987 - 7 AZR 389/86- a.a.O., zu II 2 der Gründe).