Source: https://www.neukirchen.de/news/1/581604/nachrichten/direktwahl-der-b%C3%BCrgermeisterin-oder-des-b%C3%BCrgermeisters.html
Timestamp: 2020-08-13 14:26:51
Document Index: 290029586

Matched Legal Cases: ['§ 51', '§ 51', '§ 41', 'Art. 116', '§ 31', '§ 22', '§ 32', '§ 23', '§ 51', '§ 11', '§ 156']

Stadt Neukirchen - Direktwahl der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters
Direktwahl der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters
Neukirchen, den 23.06.2020
Bekanntmachung des neuen Wahltags und des neuen Tags der Stichwahl
und Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen
für die Direktwahl der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters
der Stadt Neukirchen am 01. November 2020
Der Haupt- und Finanzausschuss der der Stadt Neukirchen (Eilentscheidungsrecht über Gegenstände
der Stadtverordnetenversammlung durch den Finanzausschuss nach § 51 a HGO) hat den Beschluss vom 14.11.2019 zur Terminbestimmung der Wahl und einer eventuellen Stichwahl der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters aufgehoben. Dadurch fand die für ursprünglich am 3. Mai 2020 vorgesehene Wahl einer Bürgermeisterin oder eines Bürgermeisters an diesem Termin nicht statt.
Dies hat zur Folge, dass die Terminbestimmung der Wahl und einer eventuellen Stichwahl einer Bürgermeisterin oder eines Bürgermeisters erneut vom Haupt- und Finanzausschuss (Eilentscheidungsrecht über Gegenstände der Stadtverordnetenversammlung durch den Finanzausschuss nach § 51 a HGO) der Stadt Neukirchen zu bestimmen war. Aus diesem Grund muss eine erneute Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen und die Bekanntmachung des Wahltags und des Tags der Stichwahl für die Direktwahl einer Bürgermeisterin oder eines Bürgermeisters der Stadt Neukirchen erfolgen.
In der Stadt Neukirchen mit zurzeit rund 7000 Einwohnern ist die hauptamtliche Stelle der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters im Wege der Direktwahl neu zu besetzen. Die Stelle ist gemäß der Hessischen Kommunalbesoldungsverordnung nach Besoldungsgruppe A 16 bewertet.
Das Ende der Amtszeit des derzeitigen Stelleninhabers ist der 02.10.2020. Die Amtszeit beträgt sechs Jahre. Durch die Wahlverschiebung greifen die Regelungen des § 41 HGO über die Weiterführung der Amtsgeschäfte durch den derzeitigen Stelleninhaber.
Gemeindewahlleiter der Stadt Neukirchen
Tel.: 06694/808-23
Die Wahl findet nach der Bestimmung durch den Haupt- und Finanzausschuss am
Sonntag, dem 01. November 2020,
eine evtl. Stichwahl am
Sonntag, dem 15. November 2020,
Direktwahl der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters der Stadt Neukirchen
aufgefordert. Die bereits für den ursprünglichen Wahltermin (3. Mai 2020) eingereichten
Wahlvorschläge brauchen nicht erneut eingereicht werden.
Wählbar sind Deutsche im Sinne des Art. 116 Abs. 1 des Grundgesetzes oder Staatsangehörige eines der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union mit Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland (Unionsbürgerinnen und Unionsbürger), die am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben;
nicht wählbar ist, wer nach § 31 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) bzw. nach § 22 Abs. 3 der Hessischen Landkreisordnung (HKO) vom Wahlrecht und nach § 32 Abs. 2 HGO bzw. nach § 23 HKO von der Wählbarkeit ausgeschlossen ist.
Ist für die Bewerberin oder den Bewerber ein Ordens- oder Künstlername im Pass, Personalausweis oder Melderegister eingetragen, kann dieser ebenfalls angegeben werden.
Weist die Bewerberin oder der Bewerber bis zum Ablauf der Frist für die Einreichung der Wahlvorschläge nach, dass im Melderegister eine Auskunftssperre nach § 51 des Bundesmeldegesetzes eingetragen ist, so wird in den amtlichen Bekanntmachungen und auf dem Stimmzettel nur die sogenannte Erreichbarkeitsanschrift angegeben. Die Angabe eines Postfachs genügt nicht.
Wahlvorschläge von Parteien oder Wählergruppen, die während der vor dem Wahltag laufenden Wahlzeit nicht ununterbrochen mit mindestens einem Abgeordneten bei der Wahl des Bürgermeisters in der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Neukirchen oder im Hessischen Landtag oder aufgrund eines Wahlvorschlags aus dem Lande im Deutschen Bundestag vertreten waren, sowie von Einzelbewerbern müssen außerdem von mindestens zweimal so vielen Wahlberechtigten persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein, wie die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Neukirchen von Gesetzes wegen Vertreter hat. Dies gilt nicht für Wahlvorschläge von Bürgermeistern, die während der vor dem Wahltag laufenden Amtszeit dieses Amt in der Gemeinde ausgeübt hat.
Die gesetzliche Zahl der Stadtverordneten für die Stadt Neukirchen beträgt 31.
Die Bewerberin oder der Bewerber für den Wahlvorschlag einer Partei oder Wählergruppe wird in geheimer Abstimmung in einer Versammlung der Mitglieder der Partei oder Wählergruppe im Wahlkreis (Stadt Neukirchen) oder in einer Versammlung der von den Mitgliedern der Partei
oder Wählergruppe im Wahlkreis (Stadt Neukirchen) aus ihrer Mitte gewählten Vertreterinnen und Vertreter (Vertreterversammlung) aufgestellt. Jede teilnehmende Person an der Versammlung kann Vorschläge für eine Bewerberin oder einen Bewerber unterbreiten. Jeder vorgeschlagenen Person wird Gelegenheit gegeben, sich und das Programm der Versammlung in angemessener Zeit vorzustellen.
Eine Wahl mit verdeckten Stimmzetteln gilt als geheime Abstimmung. Über den Verlauf der Versammlung ist eine Niederschrift aufzunehmen. Die Niederschrift muss Angaben über Ort und Zeit der Versammlung, die Form der Einladung, die Zahl der erschienenen Mitglieder oder Vertreterinnen und Vertreter, die Ergebnisse der Abstimmungen sowie über die Vertrauenspersonen/die stellvertretende Vertrauensperson und die jeweilige Ersatzperson nach § 11 Abs. 3 KWG enthalten. Die Niederschrift ist von der Versammlungsleiterin oder dem Versammlungsleiter, der Schriftführerin oder dem Schriftführer und zwei weiteren Mitgliedern oder Vertretern zu unterzeichnen; sie haben dabei gegenüber der Wahlleiterin oder dem Wahlleiter an Eides statt zu versichern, dass die Wahl der Bewerberin oder des Bewerbers in geheimer Abstimmung erfolgt ist, jede teilnehmende Person der Versammlung vorschlagsberechtigt war und die vorgeschlagenen Personen Gelegenheit hatten, sich und das Programm der Versammlung in angemessener Zeit vorzustellen. Die Wahlleiterin oder der Wahlleiter ist zur Abnahme einer solchen Versicherung an Eides statt zuständig; sie oder er gilt als Behörde im Sinne des § 156 des Strafgesetzbuches.
Die Wahlvorschläge sind spätestens am 24. August 2020 bis 18.00 Uhr schriftlich bei dem
in 34626 Neukirchen,
Am Rathaus 10, Zimmer 23
Mit den Wahlvorschlägen (Anlage DW 6) sind einzureichen:
Eine schriftliche Erklärung der Bewerberin oder des Bewerbers, dass sie oder er mit der Benennung in dem Wahlvorschlag einverstanden ist (Anlage DW 9),
eine Bescheinigung der Gemeindebehörde am Ort der Hauptwohnung, dass die Bewerberin oder der Bewerber die Voraussetzungen der Wählbarkeit erfüllt (Anlage DW10),
Namen, Vornamen und Anschrift der Unterstützerinnen und Unterstützer des Wahlvorschlags sowie eine Bescheinigung des Gemeindevorstands über ihre Wahlberechtigung (Anlage DW 7),
bei Wahlvorschlägen von Parteien und Wählergruppen die Niederschrift über die Versammlung, in der der Wahlvorschlag aufgestellt ist (Anlage DW 11).
Die zur Aufstellung und Einreichung von Wahlvorschlägen vorgeschriebenen amtlichen Formblätter sind im Themenportal Wahlen des Landes Hessen unter https://wahlen.hessen.de/kommunen/direktwahlen - Vordrucke für Parteien, Wählergruppen und Einzelbewerber - eingestellt und können auf elektronischem Weg von dort heruntergeladen werden. Ausgenommen hiervon ist das Formular „DW Nr. 7 - Formblatt Unterstützungsunterschrift", das von dem Wahlleiter auf Anforderung kostenfrei zur Verfügung gestellt wird. Sofern ausdrücklich gewünscht, können auch alle benötigten Formblätter bei dem Wahlleiter in Papierform angefordert werden.
Die Wahlvorschläge sind nach Möglichkeit so frühzeitig vor dem 24. August 2020 einzureichen, dass etwaige Mängel, die die Gültigkeit der Wahlvorschläge berühren, noch rechtzeitig behoben werden können.