Source: https://linksnet.de/artikel/25005
Timestamp: 2020-01-28 03:49:26
Document Index: 354112720

Matched Legal Cases: ['EGMR', '§ 81', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 2', 'EGMR', 'Art. 3', 'EGMR', '§ 222', '§ 227', '§ 227', 'BGH', 'BGH', '§ 227', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EGMR', 'EGMR', 'BGH', 'BGH']

Ein nicht vorhersehbarer Todesfall? | Linksnet
Zum gescheiterten Versuch der strafjustiziellen Aufarbeitung des tödlichen Brechmitteleinsatzes durch das Landgericht Bremen
„Schwerstkriminelle müssen mit körperlichen Nachteilen rechnen." Mit diesen Worten kommentierte der ehemalige Bremer Innensenator Röwekamp den zum Tod führenden Brechmitteleinsatz gegen einen 35-jährigen mutmaßlichen Drogendealer im Jahr 2004 in der Hansestadt. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) entschied im Jahr 2006, dass der Brechmitteleinsatz eine menschenrechtswidrige erniedrigende Behandlung darstelle. Wer erwartet hatte, dass die Verantwortlichen nun für ihr Handeln rechtlich zur Verantwortung gezogen werden würden, hatte sich getäuscht.
Am 4. Dezember 2008 sprach das Landgericht Bremen den Arzt, der dem Betroffenen das Brechmittel gewaltsam verabreicht hatte, vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung frei. Der Vorsitzende Richter Bernd Asbrock begründete diese Entscheidung mündlich wie folgt: Zunächst sei der Brechmitteleinsatz zum damaligen Zeitpunkt grundsätzlich rechtmäßig gewesen. Des Weiteren habe der 44-jährige Angeklagte zwar objektiv pflichtwidrig gehandelt, ihm sei aber keine Schuld nachzuweisen, da er unerfahren und mit der Situation überfordert gewesen sei. Der Arzt habe das Risiko offenbar nicht erkannt und damit nicht subjektiv vorwerfbar gehandelt, da es sich um seinen ersten solchen Einsatz gehandelt habe. Man hätte diesen Arzt nicht mit dieser Aufgabe betrauen dürfen. Ein erfahrener Arzt hätte den Einsatz abgebrochen.[1]
Verlauf des Brechmitteleinsatzes
Ob die Todesgefahr für den Angeklagten nicht vorhersehbar war, ist aber vor dem Hintergrund des damaligen Ablaufs des Brechmitteleinsatzes mehr als fraglich. Dem aus Afrika stammenden Opfer wurden vor dem Einsatz weder ein/e AnwältIn noch ein/e DolmetscherIn zur Verfügung gestellt. Über einen Zeitraum von rund zwei Stunden waren dem von PolizistInnen Gefesselten durch den angeklagten Arzt gewaltsam Brechmittel und große Wassermengen durch einen Schlauch in den Magen gepumpt worden, um dort vermutete verschluckte Kokain-Kügelchen sicherzustellen. Zwischenzeitlich war der Zustand des Betroffenen so kritisch geworden, dass ein Notarzt gerufen werden musste. Doch nachdem dieser den Zustand des Betroffenen scheinbar stabilisiert hatte, setzte der Angeklagte den Einsatz weiter fort, ohne darauf zu achten, dass der Betroffene bereits nicht mehr ansprechbar war und ihm aus Mund und Nase weißer Schaum gequollen war. Die zur Anklage führende rechtsmedizinische Untersuchung des Toten kam zu dem Ergebnis, dass der Betroffene quasi ertränkt wurde, nachdem große Wassermengen in die Lunge eingedrungen waren.[2] Bereits im Jahr 2001 war ein 19-jähriger Tatverdächtiger im Hamburg durch einen gewaltsamen Brechmitteleinsatz ums Leben gekommen. Einige Bundesländer verzichteten seitdem auf den Einsatz von Brechmitteln, nicht jedoch die Freie Hansestadt Bremen.
Abgründe des Verfahrens
Dem Vorsitzenden kann nicht nachgesagt werden ein Sympathisant des Brechmitteleinsatzes zu sein: Unter dem Titel „Hauptstadt des organisierten Erbrechens?" hatte er sich bereits im Jahr 2005 kritisch zum Brechmitteleinsatz geäußert.[3] Dieser Artikel brachte ihm einen Befangenheitsantrag ein, der jedoch als unbegründet abgelehnt wurde. Ob der Vorsitzende hiernach eine gewisse „Beißhemmung" verspürte, kann nur spekuliert werden. Die Argumente der Verteidigung waren jedenfalls alles andere als überzeugend: Im Herbst 2008 hatte sie vier weitere Sachverständigengutachten in den Prozess eingebracht, die behaupteten, das Opfer sei eines natürlichen Todes gestorben. Ihnen zu Folge sollte eine krankhaft verdickte Herzwand der Grund für das zum Tode führende Lungenödem sein und nicht etwa das durch den Brechmitteleinsatz eingedrungene Wasser. Mit dem gleichen Argument hatte einer der Sachverständigen bereits im Fall des tödlichen Brechmitteleinsatzes in Hamburg eine Ärztin aus der Schusslinie der Staatsanwaltschaft gebracht. Sowohl die Verteidigung als auch die Bremer Staatsanwaltschaft forderten nach dem Gutachten ein Freispruch des Angeklagten.[4] Dem Freispruch folgte die Kammer allerdings nur im Ergebnis, nicht in der Begründung.
Auch sechzig Jahre nach der Einführung des Grundgesetzes geschehen in der Bundesrepublik eklatante Menschenrechtsverletzungen. Dies ist so und es ist auch zu erwarten, dass weiterhin immer wieder Menschenrechtsverletzungen auftreten. Was jedoch bereits heute erwartet werden kann ist, dass Gerichte Menschenrechtsverletzungen nicht verharmlosen, indem den Täterinnen und Tätern bescheinigt wird, sie hätten subjektiv nicht pflichtwidrig gehandelt. Nicht nachvollzogen werden kann zunächst die Behauptung des Landgerichts, der zwangsweise Brechmitteleinsatz sei nach der Rechtslage im Jahr 2004 erlaubt gewesen. Eine ausdrückliche Ermächtigungsgrundlage sah die Strafprozessordnung (StPO) zu keinem Zeitpunkt vor. Die Praxis stützte den Einsatz auf § 81a StPO, der die „körperliche Untersuchung des Beschuldigten" erlaubt. Von dieser Ermächtigungsgrundlage ist der Einsatz jedoch nicht gedeckt: Bereits im Jahr 1996 hatte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main zu Recht festgestellt, dass die zwangsweise Verabreichung von Brechmitteln gegen die Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG) verstößt.[5] Dem hatten sich weite Teile des wissenschaftlichen Schrifttums angeschlossen.
Zwischenzeitlich sorge allerdings das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) für Verwirrung, als es im Rahmen eines Nichtannahmebeschlusses ausführte, dass der Brechmitteleinsatz „im Hinblick auf die durch Art. 1 Abs. 1 GG geschützte Menschenwürde und den in Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG enthaltenen Grundsatz der Selbstbelastungsfreiheit grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Bedenken nicht begegnet."[6] Diese Ausführungen in einem Nebensatz stießen zu Recht auf harsche inhaltliche, aber auch methodische Kritik, da sich das Gericht im Rahmen eines Nichtannahmebeschlusses überhaupt nicht hinreichend mit der rechtlichen Problematik des Brechmitteleinsatzes auseinandersetzen konnte.[7] In einem bemerkenswerten Vorgang sah sich das BVerfG nach dem Hamburger Todesfall im Jahr 2001 genötigt, mittels einer Pressemitteilung klarzustellen, dass es zur Verfassungsmäßigkeit des Brechmitteleinsatzes bisher nicht Stellung genommen habe. Es sei insbesondere nicht entschieden, ob eine zwangsweise Verabreichung von Brechmitteln mit dem Grundrecht der körperlichen Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 GG) und dem Verhältnismäßigkeitsprinzip vereinbar sei.[8] Mit dieser Pressemitteilung hatte das BVerfG angedeutet, wie es im Falle einer künftigen Befassung mit dem Brechmitteleinsatz entscheiden werde. Nach dem ersten Todesfall war die Gefährlichkeit des Brechmitteleinsatzes erkennbar zu Tage getreten. Dass eine strafprozessuale Ermittlungsmaßnahme die Beschuldigten nicht der Todesgefahr aussetzen darf, hätten der Bremer Polizei und auch dem Angeklagten klar sein müssen. Der EGMR hat mit der Feststellung im Jahr 2006, dass der zwangsweise Brechmitteleinsatz eine unmenschliche und erniedrigende Behandlung und deshalb mit dem Misshandlungsverbot des Art. 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) nicht zu vereinbaren ist,[9] nur festgestellt, was durchschnittlich sensiblen AmtsrägerInnen und MedizinerInnen auch schon zuvor hätte klar sein müssen. Insoweit ist es erschreckend, dass erst die Entscheidung des EGMR zu einer bundesweiten Einstellung des Brechmitteleinsatzes führte.
Nicht gefolgt werden kann dem Gericht insoweit es die subjektive Fahrlässigkeit des Arztes verneint hat. Zwar geht das Gericht zutreffend davon aus, dass bei einem Fahrlässigkeitsdelikt im Rahmen der Schuld die individuellen Kenntnisse und Fähigkeiten zu berücksichtigen sind und dass dem Angeklagten vor dem Hintergrund seiner persönlichen Fähigkeiten vorliegend wohlmöglich im Rahmen der Schuld nicht vorgeworfen werden konnte, den gewaltsamen Brechmitteleinsatz „schlecht ausgeführt" zu haben. Jedoch übersieht die Kammer vorliegend die grundlegende Kategorie des Übernahmeverschuldens. ÄrztInnen dürfen grundsätzlich keine risikoreichen Tätigkeiten ausüben, wenn sie nicht hinreichend fachkundig sind. Handeln sie trotzdem und verletzen oder töten gar eine/n PatientIn liegt hierin eine Fahrlässigkeit.[10] Diese Grundsätze gelten nicht nur für die zivilrechtliche Haftung von ÄrztInnen, sondern sind auch im Strafrecht zu beachten.[11] Der Verweis des Landgerichts auf die Unerfahrenheit des Angeklagten ist deshalb nur die halbe Wahrheit. Der Angeklagte hätte den Brechmitteleinsatz schon gar nicht ausführen dürfen, weil ihm hierfür die individuellen Fähigkeiten fehlten.
Die Regeln der „ärztlichen Kunst"
Die Entscheidung des Landgerichts ist weiterhin insoweit zu kritisieren, als sie unterstellt, dass die gewaltsame Verabreichung von Brechmitteln überhaupt nach den Regeln der ärztlichen Kunst möglich ist. Dies ist jedoch nicht der Fall. Der Brechmitteleinsatz steht zunächst im diametralen Widerspruch zu den Grundsätzen der ärztlichen Ethik. Aus dem Eid des Hippokrates, dessen Kenntnis und Beachtung von jeder Medizinerin und jedem Mediziner erwartet werden kann, ist als eine Leitlinie zu entnehmen, dass das ärztliche Handeln „zum Nutzen der Kranken" zu erfolgen hat und dass die ÄrztInnen sich davor zu hüten haben, ihren PatientInnen zu „schaden."[12] Vor diesem Hintergrund verwundert es nicht, dass ÄrztevertreterInnen ihre KollegInnen bereits frühzeitig eindringlich dazu aufforderten, sich nicht an der Verabreichung von Brechmitteln zu beteiligen und den Freispruch durch das Landgericht Bremen einhellig kritisierten. Die zwangsweise Verabreichung von Brechmitteln ist im Übrigen immer mit Gefahren für Leib und Leben der Betroffenen verbunden und kann deshalb nicht im Einklang mit den Grundsätzen der ärztlichen Kunst durchgeführt werden.[13]Spätestens nach dem Todesfall in Hamburg im Jahr 2001 konnte sich eigentlich niemand mehr darauf berufen, dies nicht gewusst zu haben.
Fehlende Kausalität?
Eigentlich sollte es sich erübrigen, auf die zynische Argumentation der Verteidigung näher einzugehen, das Opfer sei nicht auf Grund des Brechmitteleinsatzes, sondern eines natürlichen Todes gestorben. Hierzu ist jedoch der Vollständigkeit halber anzumerken, dass auch ein eventueller Herzfehler des Opfers nicht zu einem Entfallen der Kausalität zwischen dem pflichtwidrigen Brechmitteleinsatz und der Todesursache führt. Fakt ist zunächst, dass das Opfer während des Brechmitteleinsatzes gestorben ist. Dass der Brechmitteleinsatz mit der Todesfolge überhaupt nicht im Zusammenhang steht, wird auch die Verteidigung nicht ernsthaft behaupten können. Im Falle eines Herzschadens hätte der Brechmitteleinsatz erst Recht gar nicht begonnen werden dürfen, da die Wahrscheinlichkeit, dass es dann durch den gewaltsamen Einsatz zu einer Gesundheitsschädigung oder dem Tod des Verdächtigen kommt, sehr hoch sein dürfte. Eine hinreichende Untersuchung des Betroffenen auf eventuelle besondere Risikodispositionen war in dieser Situation jedoch nicht ohne die Zuhilfenahme einer Dolmetscherin oder eines Dolmetschers möglich. Eine solche Hilfe zur Überwindung von Verständigungsschwierigkeiten wurde jedoch nicht gewährt.
Zweifelhaft ist weiterhin, weshalb sich der Anklagevorwurf auf fahrlässige Tötung nach § 222 Strafgesetzbuch (StGB) beschränkte. Eine Anklage wegen Körperverletzung mit Todesfolge nach § 227 StGB hätte sich aufgedrängt. Wenn schon der ärztliche Heileingriff nach der Rechtsprechung eine tatbestandliche körperliche Misshandlung darstellt, muss dies erst Recht für das medizinisch contraindizierte gewaltsame Verabreichen von Brechmitteln gelten. Auch der für eine Strafbarkeit nach § 227 StGB erforderliche spezifische Gefahrenzusammenhang zwischen der Körperverletzung und der Todesfolge dürfte nach den Vorgaben des Bundesgerichtshofs (BGH) zu bejahen sein. Der BGH hatte in seiner Entscheidung zur Verfolgung eines Migranten durch einen ausländerfeindlichen Mob in der Stadt Guben hervorgehoben, dass der spezifische Gefahrenzusammenhang bei § 227 StGB nicht einen unmittelbaren Zusammenhang zwischen dem Körperverletzungserfolg und dem Todeseintritt erfordere, sondern dass bereits ein tatbestandspezifischer Gefahrenzusammenhang zwischen der Verletzungshandlung und der Todesfolge ausreiche.[14] Es ist naheliegend, dass das gewaltsame Verabreichen von Brechmitteln und großer Wassermengen ein Ertrinken oder Ersticken des Opfers zur Folge haben kann.
Die Mutter des Verstorbenen, die als Nebenklägerin in dem Verfahren aufgetreten war, hat gegen das Urteil des Landgerichts inzwischen Revision zum BGH eingelegt. Es ist zu hoffen, dass der BGH die Entscheidung des Landgerichts zügig aufheben wird. Doch auch wenn der BGH auf die Revision feststellen sollte, dass die Voraussetzungen für eine Strafbarkeit des Arztes nach den oben genannten Grundsätzen vorliegen und dieser nach einer Zurückverweisung der Sache an eine andere Strafkammer des Landgerichts Bremen bestraft würde, bliebe doch das ungute Gefühl, dass nur das letzte Glied einer Kette bestraft würde, die politisch Verantwortlichen aber, die die Praxis des zwangsweisen Brechmitteleinsatzes auch fünf Jahre nach dem ersten Todesopfer in Hamburg bis zur Entscheidung des EGMR aufrechterhalten haben, abermals keine Verantwortung für ihr Handeln übernehmen mussten. Von dem ehemaligen Innensenator Röwekamp ist bis heute kein wirkliches Bedauern zu hören. Seiner Karriere tat der Todesfall keinen Abbruch.
Tobias Mushoff lebt in Bielefeld und freut sich über Anregungen und Kritik.
[1] Frankfurter Rundschau v. 05.12.2008.
[2] Die Tageszeitung (Taz) v. 05.12.2008.
[3] Asbrock, Bernd, „Hauptstadt des organisierten Erbrechens", in: Verdikt 1/2005, 11.
[4] Taz v. 05.12.2008.
[5] OLG Frankfurt, Neue Juristische Wochenschrift 1997, 1647 f.
[6] BVerfG, Strafverteidiger (StV) 2000, 1.
[7] Vgl. exemplarisch: Naucke, Wolfgang, Anmerkung zur Entscheidung, in: StV 2000, 1.
[8] Vgl. Pressemitteilung des BVerfG Nr. 116/2001 v. 13.12.2001.
[9] EGMR, Zeitschrift für Jugendkriminalität und Jugendhilfe 2006, 309 m. Anm. Kemper, Andrea & Pollähne, Helmut u. Anm.; Zünbül, Erkan, FoR 2006, 139.
[10] Deutsch, Erwin & Spickhoff, Andreas, Medizinrecht, 6. A. 2008, 140.
[11] BGHSt 40, 341, 342 f.; Schroth, Ulrich, in: Roxin, Claus & Schroth, Ulrich (Hrsg.), Handbuch des Medizinstrafrechts, 3. A. 2007, 88 f.
[12] Wiedergabe des Eids bei: http://de.wikipedia.org/wiki/Eid_des_Hippokrates (17.12.2008).
[13] Vgl. Mushoff, Tobias, „War on drugs" und Verfassung - Plädoyer für die Abschaffung des Brechmitteleinsatzes im Strafverfahren, in: Kritische Vierteljahresschrift für Gesetzgebung und Rechtswissenschaft 2005, 83, 85 ff.
[14] BGHSt 48, 34 ff.
Brechmitteleinsatz; Strafverfahren; Menschenwürde; EMRK