Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%20116,392
Timestamp: 2013-12-08 17:43:41
Document Index: 371360694

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Rechtsprechung: BGHZ 116, 392 - dejure.org
Rechtsprechung BGH, 19.12.1991 - V ZB 27/90 Volltextver�ffentlichungen (2)
Wohnungseigentum - Zahlungsunf�higkeit des Miteigent�mers - Bauvorhaben - Bauliche Ver�nderung der Wohnung - Zustimmung des Miteigent�mers - Anspruch auf Beseitigung der Beeintr�chtigung - Beseitigungsanspruch - Erm�chtigung durch die Wohnungseigent�mergesellschaft
Beseitigungsanspruch bei Beeintr�chtigung des gemeinschaftlichen Eigentums - Besondere Aufwendungen
BGHZ 116, 392
NJW 1992, 978
MDR 1992, 484
WM 1992, 404
DB 1992, 1184
BauR 1992, 248
Wird zitiert von ... (193) BGH, 02.06.2005 - V ZB 32/05 Wohnungseigentum - Gemeinschaft der Wohnungseigent�mer rechtsf�hig?Hierbei ist der Senat an die Auffassung des vorlegenden Gerichts, es k�nne ohne Beantwortung der streitigen Rechtsfrage �ber die sofortige weitere Beschwerde nicht entscheiden, bei Pr�fung der Zul�ssigkeit der Vorlage gebunden (Senat, BGHZ 99, 90, 92; 109, 396, 398; 113, 374, 376 f.; 116, 392, 394).
BGH, 25.10.2013 - V ZR 230/12 Verschuldensunabh�ngiger nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch auch im Verh�ltnis …Mit Blick auf das Sondereigentum verwirklicht sich in herausgehobenem Ma�e, dass es sich bei dem grundst�cksgleichen Recht des Wohnungseigentums um "echtes Eigentum" im Sinne von � 903 Satz 1 BGB (vgl. nur Senat, Beschluss vom 19. Dezember 1991 - V ZB 27/90, BGHZ 116, 392, 394; Urteil vom 1. Oktober 2004 - V ZR 210/03, NJW-RR 2005, 10 f.) handelt.
BGH, 21.12.2000 - V ZB 45/00 WohnungseigentumEntscheidend ist, ob sich ein Wohnungseigent�mer nach der Verkehrsanschauung verst�ndlicherweise beeintr�chtigt f�hlen kann (Senat, BGHZ 116, 392, 396).b) Handelt es sich dagegen um eine tragende, gem�� � 5 Abs. 2 WEG im Gemeinschaftseigentum stehende Wand, so ist ein Nachteil f�r die anderen Wohnungseigent�mer, der das in � 14 Nr. 1 WEG bestimmte Ma� �bersteigt, erst dann ausgeschlossen, wenn kein vern�nftiger Zweifel daran besteht, da� ein wesentlicher Eingriff in die Substanz des Gemeinschaftseigentums unterblieben ist, insbesondere zum Nachteil der �brigen Eigent�mer keine Gefahr f�r die konstruktive Stabilit�t des Geb�udes und dessen Brandsicherheit geschaffen wurde (vgl. Senat, BGHZ 116, 392, 396; BayObLG, mehr
BGH, 23.08.2001 - V ZB 10/01 Wohnungseigentum - Beschlussfassung durch Wohnungseigent�mergemeiHierbei ist der Senat an die Auffassung des vorlegenden Gerichts, es k�nne ohne Beantwortung der streitigen Rechtsfrage �ber die sofortige weitere Beschwerde nicht entscheiden, bei Pr�fung der Zul�ssigkeit der Vorlage gebunden (st. Rspr., vgl. Senat, BGHZ 99, 90, 92; 109, 396, 398; 113, 374, 376; 116, 392, 394).
BGH, 22.01.2004 - V ZB 51/03 Wohnungseigentum - Anbringen von ParabolantennenHierbei ist der Senat an die Auffassung des vorlegenden Gerichts, es k�nne ohne Beantwortung der streitigen Rechtsfrage �ber die sofortige weitere Beschwerde nicht entscheiden, bei Pr�fung der Zul�ssigkeit der Vorlage gebunden (st. Rspr., vgl. Senat, BGHZ 99, 90, 92; 109, 396, 398; 113, 374, 376; 116, 392, 394).aa) Ein Nachteil ist im Sinne des � 14 Nr. 1 WEG nicht hinzunehmen, wenn er eine nicht ganz unerhebliche, konkrete und objektive Beeintr�chtigung darstellt (Senat, BGHZ 116, 392, 396; 146, 241, 246).
BGH, 11.12.1992 - V ZR 118/91 Geltenmachung von Schadensersatzanspr�chen gegen Dritte durch Miteigent�mera) Ohne einen erm�chtigenden Eigent�merbeschlu� ist ein einzelner Wohnungseigent�mer grunds�tzlich nicht berechtigt, einen den Wohnungseigent�mern gemeinsam zustehenden Schadensersatzanspruch wegen der Beeintr�chtigung des gemeinschaftlichen Eigentums gegen einen Dritten geltend zu machen (Best�tigung der bisherigen Senatsrechtsprechung, BGHZ 106, 222; 116, 392).Ob eine dahingehende ausschlie�liche Verwaltungszust�ndigkeit nach � 21 Abs. 1 WEG besteht, ist im einzelnen Fall durch Auslegung auch der �brigen Vorschriften des Wohnungseigentumsgesetzes und anhand der Interessenlage der Gesamtheit der Wohnungseigent�mer nach billigem Ermessen zu ermitteln (vgl. BGHZ 116, 392, 395).Dem steht nicht entgegen, da� der einzelne Wohnungseigent�mer den Anspruch auf Beseitigung einer Beeintr�chtigung des gemeinschaftlichen Eigentums (� 1004 BGB) gegen einen Miteigent�mer ohne Erm�chtigung durch die Wohnungseigent�mer geltend machen kann (BGHZ 116, 392, 394 f), weil in diesem Fall der Gebrauch des gemeinschaftlichen Eigentums (� 10 WEG i.V.m. � 15 Abs. 3 WEG) im Vordergrund steht und die Interessenlage der Gesamtheit der Wohnungseigent�mer sich anders darstellt.Die Interessenlage der Gesamtheit der Wohnungseigent�mer (vgl. BGHZ 116, 392, 395) steht dem jedenfalls dann nicht entgegen, wenn ein solcher Schadensersatzanspruch auf Geld gerichtet ist in H�he der Differenz zwischen dem Wert des Verm�gens des einzelnen Wohnungseigent�mers, wie er sich ohne das sch�digende Ereignis darstellen w�rde, und dem durch das sch�digende Ereignis tats�chlich verminderten Wert.
BGH, 10.09.1998 - V ZB 11/98 Regelungen der Hausordnung in einem Eigent�merbeschlu�An die Auffassung des vorlegenden Gerichts, da� die Rechtsfrage entscheidungserheblich sei, ist der Senat im Rahmen der Statthaftigkeitspr�fung gebunden (st. Rspr. vgl. BGHZ 99, 90, 92; 109, 396, 398; 113, 374, 376; 116, 392, 394).
BGH, 15.01.2010 - V ZR 72/09 Wohnungseigentum - Vermietung als Ferienwohnung zul�ssig!Entscheidend ist aber, dass dem Wohnungseigent�mer Eigentum zugewiesen wird, das vollen Eigentumsschutz genie�t (dazu: Senat, BGHZ 116, 392, 394).
BGH, 28.09.2007 - V ZR 276/06 Wohnungseigentum - Garten als Sondereigentum: Nachbarliches Verh�ltnisZu Recht nimmt das Berufungsgericht an, dass der einzelne Miteigent�mer den Abwehranspruch nach � 1004 BGB gegen die �brigen