Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=7%20AZR%20224/15
Timestamp: 2019-12-09 14:57:53
Document Index: 292162028

Matched Legal Cases: ['§ 37', '§ 5', '§ 611', '§ 2', '§ 37', '§ 37', '§ 1', '§ 5', '§ 253', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 253', '§ 37', '§ 37', '§ 5', '§ 37', '§ 611', '§ 37', '§ 611', '§ 615', '§ 616', '§ 2', '§ 3', '§ 37', '§ 37']

BAG, 18.01.2017 - 7 AZR 224/15 - dejure.org
https://dejure.org/2017,422
BAG, 18.01.2017 - 7 AZR 224/15 (https://dejure.org/2017,422)
BAG, Entscheidung vom 18.01.2017 - 7 AZR 224/15 (https://dejure.org/2017,422)
BAG, Entscheidung vom 18. Januar 2017 - 7 AZR 224/15 (https://dejure.org/2017,422)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2017,422) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
§ 37 Abs 2 BetrVG, § 5 Abs 1 ArbZG, § 611 Abs 1 BGB, § 2 Abs 1 S 1 ArbZG, § 37 Abs 3 S 1 BetrVG
Betriebsrat, Arbeitszeit
Betriebsratstätigkeit - und die Arbeitszeit
Betriebsratstätigkeit als Arbeitszeit: Betriebsräte dürfen schlafen
Arbeitsrecht - Betriebsratstätigkeit - Arbeitszeit
Freistellung von der Arbeit für Betriebsratstätigkeiten außerhalb der Arbeitszeit; Ununterbrochene Erholungszeit von 11 Stunden ohne Arbeitsleistung und Betriebsratstätigkeit für Betriebsratsmitglieder
Keine Verkürzung der Ruhezeit für Betriebsratsmitglieder - Anspruch auf Zeitgutschrift
Erholungszeit bei Betriebsratstätigkeit
11-stündige Ruhezeit für Betriebsräte
Betriebsratsmitglied im Schichtdienst muss Ruhezeit einhalten können
Betriebsratstätigkeit ist Arbeitszeit
Betriebsratstätigkeit berechtigt zur Verkürzung der Arbeitszeit
aerztezeitung.de (Pressemeldung, 15.02.2017)
Freistellung von der Arbeit für Betriebsratstätigkeiten außerhalb der Arbeitszeit
Betriebsratstätigkeit außerhalb der Arbeitszeit - bezahlte Freistellung wegen Unzumutbarkeit der Beschäftigung aufgrund arbeitszeitrechtlicher Ruhezeiten
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BAG vom 18.1.2017 - 7 AZR 224/15 - Arbeitsbefreiung für Betriebsratstätigkeit" von RA/FAArbR Dr. Christian Ley, original erschienen in: BB 2017, 1533 - 1536.
BAGE 158, 31
Auch durch eine außerhalb der Arbeitszeit liegende Betriebsratstätigkeit darf daher eine Minderung des Arbeitsentgelts des Betriebsratsmitglieds nicht eintreten, soweit die Betriebsratstätigkeit die Arbeitsleistung unmöglich oder unzumutbar gemacht hat (BAG 18. Januar 2017 - 7 AZR 224/15 - Rn. 22; 7. Juni 1989 - 7 AZR 500/88 - zu 2 der Gründe, BAGE 62, 83) .
Nimmt ein Betriebsratsmitglied an einer außerhalb seiner persönlichen Arbeitszeit stattfindenden Betriebsratssitzung teil und ist es ihm deswegen unmöglich oder unzumutbar, seine vor oder nach der Betriebsratssitzung liegende Arbeitszeit einzuhalten, so hat es insoweit gemäß § 37 Abs. 2 BetrVG einen Anspruch auf bezahlte Arbeitsbefreiung (BAG 18. Januar 2017 - 7 AZR 224/15 - Rn. 22;… 7. Juni 1989 - 7 AZR 500/88 - zu 3 der Gründe, aaO) .
Das Betriebsratsmitglied kann also nicht statt des Freizeitausgleichs die Abgeltung verlangen, und auch der Arbeitgeber kann nicht statt des Freizeitausgleichs die Abgeltung gewähren (BAG 18. Januar 2017 - 7 AZR 224/15 - Rn. 40 mwN, BAGE 158, 31) .
Betriebsratsmitglieder sind zur Wahrnehmung der ihnen nach dem BetrVG obliegenden Aufgaben verpflichtet (vgl. BAG 18. Januar 2017 - 7 AZR 224/15 - Rn. 29, BAGE 158, 31) .
Diese Besonderheiten gebieten es, die Zeiten, die Betriebsratsmitglieder zur ordnungsgemäßen Durchführung ihrer Aufgaben im erforderlichen Umfang aufwenden, wie Arbeitszeit iSv. § 1 BUrlG zu behandeln (so bereits zu § 5 Abs. 1 ArbZG vgl. BAG 18. Januar 2017 - 7 AZR 224/15 - Rn. 29, aaO) .
Weist das Arbeitszeitkonto geleistete Mehr- oder Überarbeit aus oder solche Zeiten, die durch Freistellung von der Arbeitspflicht bei Fortzahlung der Vergütung auszugleichen sind, ist der Streitgegenstand iSd. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO hinreichend bestimmt, wenn sich der Antrag auf eine Gutschrift von solchen Zeiten in einem genau angegebenen Umfang bezieht (vgl. BAG 26. September 2018 - 7 AZR 829/16 - Rn. 12; 18. Januar 2017 - 7 AZR 224/15 - Rn. 16, aaO; 15. Februar 2012 - 7 AZR 774/10 - Rn. 17) .
Insoweit lässt der Antrag aber bei gebotener, auf die Ermöglichung einer Sachentscheidung gerichteten Auslegung (vgl. BAG 18. Januar 2017 - 7 AZR 224/15 - Rn. 17, BAGE 158, 31; 23. März 2016 - 5 AZR 758/13 - Rn. 22, BAGE 154, 337) den Inhalt der vom Kläger begehrten Entscheidung erkennen.
Auch hinsichtlich dieser Daten hat der Arbeitnehmer einen Anspruch auf korrekte Führung des Arbeitszeitkontos und kann bei fehlerhaften Angaben eine Berichtigung verlangen (BAG 26. September 2018 - 7 AZR 829/16 - Rn. 15; 18. Januar 2017 - 7 AZR 224/15 - Rn. 34, BAGE 158, 31; 15. Februar 2012 - 7 AZR 774/10 - Rn. 20) .
(1) Stellt der Arbeitgeber das Betriebsratsmitglied mit Rücksicht auf eine zu erwartende außerhalb der Arbeitszeit liegende Betriebsratstätigkeit in der vorherigen Schicht frei, erfolgt dies regelmäßig aufgrund einer aus § 37 Abs. 2 BetrVG folgenden rechtlichen Verpflichtung, denn ein Betriebsratsmitglied, das an einer außerhalb seiner persönlichen Arbeitszeit stattfindenden Betriebsratssitzung teilnimmt und dem es deswegen unmöglich oder unzumutbar ist, seine vor oder nach der Betriebsratssitzung liegende Arbeitszeit einzuhalten, hat insoweit gemäß § 37 Abs. 2 BetrVG einen Anspruch auf bezahlte Arbeitsbefreiung (BAG 18. Januar 2017 - 7 AZR 224/15 - Rn. 22, BAGE 158, 31; 7. Juni 1989 - 7 AZR 500/88 - zu 3 der Gründe, BAGE 62, 83) .
Da der Freistellungsanspruch nach § 37 Abs. 3 BetrVG erst nach der Nachtschicht infolge der außerhalb der Arbeitszeit erbrachten Betriebsratstätigkeit entstanden ist und erfüllbar wurde, war es der Beklagten nicht möglich, die Freistellung rückwirkend durch Arbeitsbefreiung in der der Betriebsratstätigkeit vorausgegangenen Nachtschicht zu gewähren (vgl. BAG 18. Januar 2017 - 7 AZR 224/15 - Rn. 41, BAGE 158, 31) .
Der Antrag, einem Arbeitszeitkonto Stunden "gutzuschreiben", ist hinreichend bestimmt, wenn der Arbeitgeber für den Arbeitnehmer ein Zeitkonto führt, auf dem zu erfassende Arbeitszeiten nicht aufgenommen wurden und noch gutgeschrieben werden könnten und das Leistungsbegehren konkretisiert, an welcher Stelle des Arbeitszeitkontos die Gutschrift erfolgen soll (BAG v. 18.01.2017, 7 AZR 224/15; BAG v. 29.06.2016, 5 AZR 617/15).
Weist das Arbeitszeitkonto geleistete Mehr- oder Überarbeit aus oder - allgemeiner ausgedrückt - solche Zeiten, die durch Freistellung von der Arbeitspflicht bei Fortzahlung der Vergütung auszugleichen sind, ist der Streitgegenstand im Sinne des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO hinreichend bestimmt, wenn sich der Antrag auf eine Gutschrift von solchen Zeiten in einem genau angegebenen Umfang bezieht (BAG v. 18.01.2017, a.a.O.).
Doch würde ein solches Betriebsratsmitglied an einer außerhalb seiner persönlichen Arbeitszeit stattfinden Betriebsratssitzung teilnehmen und es ihm deswegen unmöglich oder unzumutbar sein, seine vor oder nach der Betriebsratssitzung liegende Arbeitszeit einzuhalten, so hätte auch dieses Betriebsratsmitglied einen Anspruch auf bezahlte Arbeitsbefreiung (s. BAG v. 18.01.2017, 7 AZR 224/15).
aa) Das Betriebsratsmitglied hat den Anspruch auf Arbeitsbefreiung dem Arbeitgeber gegenüber geltend zu machen (BAG v. 18.01.2017, 7 AZR 224/15).
Allerdings erstrecken sich etwa bestehende tarifliche Ausschlussfristen auch auf den Anspruch auf Freizeitausgleich als Anspruch aus dem Arbeitsverhältnis (BAG v. 16.04.2003, 7 AZR 423/01; BAG v. 18.01.2017, a.a.O.).
Nachdem das Verfahren einvernehmlich bis zur Veröffentlichung der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 18.01.2017, 7 AZR 224/15, ausgesetzt war, meint die Beklagte weiterhin, dass auch in der jüngst ergangenen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts keine Aussage dazu getroffen sei, ob zur Begründung des Anspruchs aus § 37 Abs. 3 Satz 1 BetrVG nicht wenigstens durch Betriebsratstätigkeit und Arbeitszeit zusammen eine "Leistung" erbracht werden müsse, die über die vertraglich geschuldete Arbeitszeit hinausgehe.
Damit ist das Leistungsbegehren hinreichend konkretisiert (BAG, Urteil vom 18.01.2017, 7 AZR 224/15 Rdnr. 16 und 17).
aa) Der auf § 37 Abs. 2 BetrVG gestützte Arbeitsbefreiungsanspruch, der im zur Entscheidung anstehenden Rechtsstreit entstanden ist, weil wegen der gebotenen Ruhezeit entsprechend § 5 Abs. 1 ArbZG die Aufnahme der Arbeitsleistung für die Dauer von 11 Stunden nach Beendigung der Betriebsratstätigkeit unmöglich oder unzumutbar war (…vgl. auch BAG vom 07.06.1989 aaO.), ist allein arbeitsschutzrechtlichen Aspekten geschuldet (ausführlich BAG vom 18.01.2017 aaO., Rdnr. 27 und 28 m.w.N.).
Denn die Freistellung bedarf einer empfangsbedürftigen, gestaltenden Erklärung der Beklagten (ausführlich BAG vom 18.01.2017 aaO. Rdnr. 39 m.w.N.), die ihrem Vortrag - auch nach Hinweis auf die Darlegungs- und Beweislast - nicht zu entnehmen ist.
Denn die geschuldete Leistung ist primär ein Anspruch aufArbeitsbefreiung, kein Abgeltungsanspruch (ausdrücklich BAG vom 18.01.2017 aaO., Rdnr. 40).
So liegt der Fall hier: Wie unter III.3 a)bb) dargestellt, dient der Anspruch auf Arbeitsbefreiung aus § 37 Abs. 3 Satz 1 BetrVG dem Ausgleich aufgewandter Freizeit für die Wahrnehmung von Betriebsratsaufgaben, die wiederum den betrieblichen Interessen zuzuordnen sind (BAG vom 18.01.2017 aaO., Rdnr. 29 m.w.N.).
Insoweit lässt der Antrag aber bei der gebotenen, auf die Ermöglichung einer Sachentscheidung gerichteten Auslegung (vgl. BAG 18. Januar 2017 - 7 AZR 224/15 - Rn. 17 mwN, BAGE 158, 31) den Inhalt der vom Kläger begehrten Entscheidung erkennen.
Ein Arbeitszeitkonto hält fest, in welchem zeitlichen Umfang der Arbeitnehmer seine Hauptleistungspflicht nach § 611 Abs. 1 BGB erbracht hat oder aufgrund eines Entgeltfortzahlungstatbestands (zB § 37 Abs. 2 BetrVG) nicht erbringen musste und deshalb Vergütung beanspruchen kann bzw. in welchem Umfang er noch Arbeitsleistung für die vereinbarte und gezahlte Vergütung erbringen muss (vgl. BAG 18. Januar 2017 - 7 AZR 224/15 - Rn. 20, BAGE 158, 31;… 29. Juni 2016 - 5 AZR 617/15 - Rn. 17, BAGE 155, 310) .
Die nachträgliche Gutschrift auf einem Arbeitszeitkonto setzt voraus, dass der Arbeitnehmer Arbeitsstunden erbracht hat oder aufgrund eines Entgeltfortzahlungstatbestands nicht erbringen musste und diese bisher nicht vergütet und nicht in das Arbeitszeitkonto eingestellt wurden (BAG 18. Januar 2017 - 7 AZR 224/15 - aaO;… 29. Juni 2016 - 5 AZR 617/15 - aaO) .
Ein Arbeitszeitkonto hält demnach fest, in welchem zeitlichen Umfang der Arbeitnehmer seine Hauptleistungspflicht nach § 611 Abs. 1 BGB erbracht hat oder aufgrund eines Entgeltfortzahlungstatbestands (zB § 615 Satz 1 und Satz 3, § 616 Satz 1 BGB , § 2 Abs. 1 , § 3 Abs. 1 EntgeltFG, § 37 Abs. 2 BetrVG ) nicht erbringen musste und deshalb Vergütung beanspruchen kann bzw. in welchem Umfang er noch Arbeitsleistung für die vereinbarte und gezahlte Vergütung erbringen muss (vgl. BAG 18. Januar 2017 - 7 AZR 224/15 - Rn. 20;… 29. Juni 2016 - 5 AZR 617/15 - Rn. 17, BAGE 155, 310 ;… 23. September 2015 - 5 AZR 767/13 - Rn. 20, BAGE 152, 315 ).
Nimmt ein Betriebsratsmitglied an einer außerhalb seiner persönlichen Arbeitszeit stattfindenden Betriebsratssitzung teil und ist es ihm deswegen unmöglich oder unzumutbar, seine vor oder nach der Betriebsratssitzung liegende Arbeitszeit einzuhalten, so hat es insoweit gemäß § 37 Abs. 2 BetrVG einen Anspruch auf bezahlte Arbeitsbefreiung (BAG 22. Januar 2017 - 7 AZR 224/15 - Rn. 22, mwN, zitiert nach juris ).