Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=6%20StR%2028/56
Timestamp: 2019-09-18 12:35:52
Document Index: 313816412

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 264', 'BGH', '§ 265', 'BGH', '§ 129', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 331', 'BGH', '§ 358', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 264', 'BGH', '§ 79', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 29', '§ 52', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 18.07.1956 - 6 StR 28/56 - dejure.org
BGH, 18.07.1956 - 6 StR 28/56
https://dejure.org/1956,97
BGH, 18.07.1956 - 6 StR 28/56 (https://dejure.org/1956,97)
BGH, Entscheidung vom 18.07.1956 - 6 StR 28/56 (https://dejure.org/1956,97)
BGH, Entscheidung vom 18. Juli 1956 - 6 StR 28/56 (https://dejure.org/1956,97)
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BGHSt 9, 324
NJW 1956, 1725
Steht aber ein solches Organisationsdelikt zur Aburteilung, das sich auf wiederkehrende gleichartige Einzelakte bezieht, umfaßt es - ebenso wie ein Dauerdelikt - sämtliche Einzelakte bis zur letzten Tatsachenverhandlung zum Schuldspruch (vgl. BGHSt 9, 324), ungeachtet dessen, ob die Einzelakte in der Anklage bzw. dem Strafbefehl im einzelnen aufgeführt sind (…vgl. BGHR StPO § 264 Abs. 1 Tatidentität 21 m.w.N.).
Soweit die "Einzelakte" als Teile eines fortgesetzten Delikts erkannt worden sind, oder doch erkennbar gewesen sind, kann es unter dem Gesichtspunkt abschließender Erledigung ein unter Umständen sogar wünschenswertes Ergebnis sein, daß die Verfolgung später entdeckter Teilakte ausgeschlossen ist, wenn (auch) nach rückschauender Betrachtung Fortsetzungszusammenhang im ersten Urteil zu Recht bejaht worden ist (vgl. BGHSt 6, 92, 95; 9, 324, 326).
Selbst wenn nur einer der Teilakte des fortgesetzten Delikts in der zugelassenen Anklage gekennzeichnet ist, können und müssen alle weiteren unter Beachtung der Regelung des § 265 StPO zum Gegenstand der Aburteilung gemacht werden (BGHSt 9, 324, 334; 27, 115, 116).
In Kauf zu nehmen ist dabei, daß mit einem rechtskräftigen Urteil nach § 129 StGB - wie bei fortgesetzten Handlungen oder sonstigen Dauerstraftaten (vgl. BGHSt 9, 324) - auch solche vor der tatrichterlichen Verhandlung liegenden Beteiligungsakte erledigt sind, die, weil sie dem Gericht nicht bekannt waren, in der Hauptverhandlung nicht erörtert und deshalb nicht aufgeklärt werden konnten.
Eine weite Annahme von Fortsetzungszusammenhang wirkt sich z.B. zu seinem Vorteil aus, wenn er nach rechtskräftiger Aburteilung wegen einer fortgesetzten Tat trotz ihr zuzurechnender weiterer, selbst schwerwiegender Einzelfälle nicht mehr verfolgt werden darf unabhängig davon, ob diese zur Zeit der Hauptverhandlung schon bekannt waren (vgl. BGHSt 9, 324, 326f.; 15, 268, 270; 17, 5, 9; 33, 122, 123f.).
Das Verbot der reformatio in peius ist nicht unmittelbar Ausfluß des Rechtsstaatsprinzips mit der Folge, daß es im Rechtsmittelverfahren regelmäßig eingreifen müßte (vgl. BGHSt 9, 324, 332; BayVerfGHE 11, 195 = NJW 1959, 285).
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aa) Ein Disziplinarklageverbrauch kann nur insoweit eintreten, als das erkennende Gericht überhaupt von dem Pflichtverstoß Kenntnis nehmen konnte (vgl. BGH, Urteil vom 18. Juli 1956 - 6 StR 28/56, BGHSt 9, 324; Beschluss vom 23. Oktober 2008 - 1 StR 526/08).
Denn das Landgericht verkennt die einer rechtskräftigen Verurteilung zukommende Zäsurwirkung, welche eine Aufspaltung eines einheitlichen Geschehens in verschiedene Taten zur Folge hat (vgl. BGH, Urteil vom 18. Juli 1956 - 6 StR 28/56, BGHSt 9, 324, 326; OLG Karlsruhe, StV 1998, 22, 29 f.; OLG Hamm, NStZ 2011, 102).
LG Fulda, 08.11.2017 - 2 Qs 125/17
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Zwar ist für die Beschwerde, sofortige Beschwerde und weitere Beschwerde, anders als für Berufung, Revision und Wiederaufnahme in den §§ 331, 358 II und 373 II StPO, ein Verbot der Schlechterstellung des Betroffenen durch die Beschwerdeentscheidung in der StPO nicht geregelt und auch keine zwingende Folge aus dem Rechtsstaatsprinzip (BGHSt 9, 324 [332] = NJW 1956, 1725), doch ist in der Rechtsprechung eine Ausnahme für Beschlüsse anerkannt, die der Rechtskraft fähig sind und, vergleichbar zu Urteilen, Rechtsfolgen endgültig festsetzen (vgl. OLG Frankfurt a.M. in NStZ-RR 1996, 318 [319]).
Durch die Bindung gemäß § 358 Abs. 1 StPO an die für die Aufhebung tragende Auffassung des Revisionsgerichts sind die Gerichte nicht daran gehindert, bei der Entscheidung über den zurückverwiesenen Verfahrensgegenstand infolge neuer tatsächlicher oder rechtlicher Gesichtspunkte zu einer für den Betroffenen günstigeren Beurteilung zu gelangen (vgl. BGHSt 9, 324 ).
BGH, 15.12.1960 - 3 StR 26/59
Vorlage einer für eine einheitliche Fortbildung des Verfahrensrechts grundlegend …
BGHSt 9, 324 (S. 326 f zur Fortdauer des Gesamtvorsatzes über das 1. Urteil hinaus);.
Auch führt die Einbeziehung des ersten Urteils oft zu praktischen Schwierigkeiten, wie sich aus dem folgenden ergibt (vgl. zu diesen Fragen aber BGHSt 9, 324, 330 [BGH 18.07.1956 - 6 StR 28/56] - die Entscheidung betrifft allerdings die Frage, ob für § 264 StPO bei mehreren tatrichterlichen Urteilen das erste oder ein späteres maßgebend ist - und die oben unter II a gebrachten Gedanken der Entscheidung BGHSt 7, 180 zu § 79 StGB, ferner Dallinger MDR 1953, 273).
BGH, 08.05.1998 - BLw 44/97
Geltung des Verbots der Schlechterstellung im Genehmigungsverfahren nach dem …
BGH, 07.05.1980 - 2 StR 10/80
Verhängung einer Freiheitsstrafe anstelle und in Höhe der im ersten Urteil …
BGH, 31.07.1980 - 4 StR 340/80
Unerlaubter Waffenbesitz - Beendigung eines Dauerdelikts - Einleitung eines neuen …
BGH, 04.05.1977 - 2 StR 9/77
Geldstrafe von weniger als fünf Tagessätzen - Geldstrafen im Sinne des …
OLG Brandenburg, 16.09.2008 - 1 Ss 60/08
Jugendstrafrecht: Verbot der reformatio in peius; Nichteinbeziehung früherer …
OLG Hamm, 22.06.2010 - 2 RVs 31/10
BGH, 02.02.1977 - 2 StR 307/76
Vergehen gegen das Weingesetz - Verurteilung eines Angeklagten wegen einer …
LG Darmstadt, 24.09.2007 - 9 Qs 430/07
Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Einbeziehung einer im Rahmen einer Verwarnung …
Einbeziehung nicht in der Anklage erwähnter in der Hauptverhandlung bekannt …
BGH, 17.02.1982 - 2 StR 602/81
Vorliegen einer fortgesetzten Handlung durch das wiederholte Handeltreiben mit …
OLG Oldenburg, 14.03.1996 - 1 Ws 8/96
Bewährungszeit, Wiedergutmachungsauflage, Verschlechterungsverbot
OLG Brandenburg, 11.04.1995 - 1 Ws (Reha) 36/95
Geltung des Verschlechterungsverbots im Rehabilitierungsverfahren
BGH, 27.05.1975 - 5 StR 184/75
BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1; StGB § 52
BGH, 15.10.1985 - 4 StR 518/85
Nichtbeachtung eines rechtskräftigen Schuldspruchs bei der Strafbemessung - …
BGH, 24.11.1961 - 2 StR 540/60
BayObLG, 17.11.1986 - 3 ObOWi 161/86
Geldbuße wegen der Weigerung sein Kind einzuschulen
BGH, 05.04.1963 - 4 StR 87/63
Umfang des Verbots der Schlechterstellung - Ablehnung eines Antrags auf …
BGH, 20.09.1977 - 1 StR 513/77
Fortgesetzte Handlung als Gegenstand der Anklage - Möglichkeit des Vorliegens …
BGH, 05.11.1963 - 1 StR 418/63
Hausmeister in einem Heilerziehungsheim für geistig Zurückgebliebene - Begriff …
BGH, 31.10.1979 - 2 StR 484/79
Eintritt eines Strafklageverbrauchs durch rechtskräftige Verurteilung wegen einer …
BGH, 28.11.1977 - StB StR 2/77
Ausschluss aus dem Berufsstand der Steuerbevollmächtigten - Wiederholtes …
BGH, 13.01.1959 - 1 StR 535/58
BGH, 24.04.1958 - 4 StR 28/58
OLG Hamburg, 22.09.1966 - 1 Ws 407/66
Begründetheit einer Haftbeschwerde und Aussetzung des Haftvollzuges
BGH, 17.02.1966 - 3 StR 26/65
Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen Beteiligung an der "Westarbeit" der …
BGH, 10.08.1962 - 4 StR 206/62
Zulässigkeit der Verbindung von Strafverfahren unterschiedlicher Instanzen - …
BGH, 06.06.1962 - 2 StR 141/62
BGH, 29.05.1959 - 2 StR 194/59