Source: https://vorstand.piratenpartei.de/2014/03/17/die-naechsten-schritte/
Timestamp: 2019-10-13 20:51:02
Document Index: 25511750

Matched Legal Cases: ['§9', '§9', '§9', '§9', '§9', '§9', '§9']

Vorstandsportal – Die nächsten Schritte
Nach den Rücktritten am gestrigen Sonntag haben sich die verbleibenden Mitglieder des Bundesvorstands über das weitere Vorgehen beraten. Folgende Festlegungen wurden getroffen:
Alexander Zinser wird gem. §9a Abs. 10 der Bundessatzung als kommissarische Vertretung des Generalsekretärs ernannt.
Veronique Schmitz wird kommissarische Schatzmeisterin und wird durch Gefion Thürmer in den Bereichen Spendenwesen / Fundraising und Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb / Zentraleinkauf unterstützt.
Caro Mahn-Gauseweg übernimmt den Aufgabenbereich der politischen Geschäftsführerin.
Thorsten Wirth trägt ab sofort die Verantwortung für die Themenbeauftragten.
Weitere Festlegungen werden im Rahmen der Bundesvorstandsklausur Ende März festgelegt.
Ein außerordentlicher Bundesparteitag zur Neuwahl des Bundesvorstandes wird für Juni geplant und soll, wenn möglich, außerhalb der Ferien stattfinden. Regional sollte der Parteitag in Ostdeutschland, in einem der Bundesländer mit Landtagswahlkämpfen, stattfinden.
http://verwaltung.piratenpartei.de/issues/4006
http://verwaltung.piratenpartei.de/issues/4007
§9a der Bundessatzung:
https://wiki.piratenpartei.de/Bundessatzung#.C2.A7_9a_-_Der_Bundesvorstand
17.03.2014	Antworten
Nicht doch im Osten bei den ganzen Pirantifanten !
Das stinkt doch wieder nach Mauschelei. Als wenn’s nur darum geht einen LV zu finden, der sich nicht vom #Bombergate distanziert hat.
Gibt’s nicht etwas Neutrales in der Mitte der Republik?
Und überhaupt: Weshalb darf der Ex-BuVo überhaupt noch weitermachen?
Rechtliche Lage geklärt? Möglichkeiten auf Einstweilige abgeklopft?
Ein Parteitagstermin im Juni ist eine Unverschämtheit! Laut Satzung müßt ihr UNVERZÜGLICH eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen.
Damit habt ihr den letzten Rest an Glaubwürdigkeit eingebüßt.
@bwinkelkanone
Zitat: „@FlorensD: Komme mir langsam vor wie Scotty. BuVo so: BPT in 3 Monaten, Orga so: Wir schaffens in 4-6 Wochen“
Wer mich kennt, der weiß ich bin eher zurückhaltend…
Aber dafür habe ich nur Hon und Spott übrig
http://de.wikipedia.org/wiki/Unverz%C3%BCglichkeit – Warum ignoriert der komissarische Bundesvorstand die rechtliche Definition von „Unverzüglichkeit“.
Unverzüglich bedeutet nicht „sofort“, sondern „ohne (schuldhaftes) Zögern“.
Wir befinden uns zeitlich jetzt Mitte März. Juni ist also roundabout 2 Monate entfernt.
Einen BPT zu planen und auszurichten dauert. Insbesondere wenn dies ad hoc geschehen soll. Ebenso ist es hilfreich wenn man als Mitglied/Besucher halbwegs terminlich planen kann für so ein Event.
Die Ankündigung des aBPT ist quasi sofort erfolgt. Insofern ist das als mehr als zumutbar zu betrachten.
http://de.wikipedia.org/wiki/Unverz%C3%BCglichkeit
Ohne einen verständlichen Zeitplan werden die an Euch zweifelnden (und manchmal verzweifelnden) Mitglieder nicht abnehmen, dass es ZWINGEND so lange dauert „unverzüglich“ einen aBPT einzuberufen. Und Ihr braucht schon eine VERDAMMT gute Begründung, warum das NICHT an einem verkehrstechnisch zentralen Ort wie Kassel stattfinden soll!
Also tut uns den Gefallen und tragt das hier schnellstens nach, damit das Gejammere von allen Seiten (einschließlich eurer und eurer Sympathisanten) auf Twitter endlich aufhört. Ich bin’s jetzt endlich leid.
Ein BPT im Juni wäre 2,5-3,5 Monate entfernt, im Durchschnitt also 3 Monate. Hierbei handelt es sich um einen außerordentlichen Parteitag mit nur einem einzigen Thema, und auf sämtlichen Luxus kann verzichtet werden. Insofern dürften 3 Monate durchaus ein schuldhaftes Zögern sein, besonders da die augenblickliche Situation äußerst demotivierend für den Wahlkampf ist. Könnte man darin vielleicht sogar ein parteischädigendes Verhalten des kommissarischen Vorstandes sehen?
Das der aBPT quasi sofort angekündigt wurde ist a) falsch (es steht weder ein genaues Datum noch ein Ort fest) und b) irrelevant – wichtig ist nur die Einhaltung der Ladungsfrist vom 2 Wochen (laut §9b(3) der Satzung).
Und das die Einladungsfrist bei außerordentliche Parteitage laut Satzung von 6 Wochen auf 2 Wochen verringert wurde zeigt an, das ein außerordentlicher Parteitag sehr schnell und bestimmt nicht erst nach 3 Monaten stattfinden sollte!
bg2509
hier oben steht „Was denkst du?“ Ich denke, ich bin mir zu 100% sicher, wen ich nicht mehr in den BuVo wählen würde, und das sind nicht die 3 zurück getretenen.
18.03.2014	Antworten
Ich denke Thomas spricht da einige sinnvolle Punkte an.
Worauf zu achten wäre bei der Terminwahl sind grundsätzlich: Keine Überschneidung mit LPTs, so wenig wie möglich Überschneidungen mit „KV-PTs“ sowie themenrelevanten Demonstrationen.
Kurzfristige Hallenfindung dürfte sonst das Hauptproblem sein – aber dazu kenn ich mich zu wenig mit Parteitagsorga aus.
Und da sind sie wieder, die Hetzer und Ranter, die wohl noch nie selbst eine Veranstaltung mit hunderten Teilnehmern geschweige denn politisch gearbeitet haben.
Nach drei Tagen, davon zwei Wochenende, einen Termin und einen Ort fordern. Selten so gelacht. Na gut. Nicht gelacht. Aber die Spuren in der Tischkante haben diese Form.
Wäre es nicht wesentlich sinnvoller, hier keine Kommentarfunktion zu haben? (Oder bin ich jetzt ein übler Zensor?)
Oh, ich möchte mal sehen wie die ganzen Klugscheißer hier so schnell einen Bundesparteitag organisieren wollen. Schaut mal die ganzen Aufgaben an: http://bptorga.de/2013/11/bezahlung-der-bptorga-oder-was-mache-ich-eigentlich/
Dass es wirklich für sinnvoll gehalten wird, die im Landtags- oder Kommunalwahlkampf stehenden LVs/KVs mit der zusätzlichen Aufgabe einer Bewerbung und Unterstützung eines BPT auszusetzen, halte ich für – grenzwertig.
Abgesehen davon bin ich mir ziemlich sicher, dass die Veranstaltung alles andere als harmonisch ablaufen wird, was in der regionalen Presse sicher genüsslich ausgeschlachtet werden kann. Die im LT-WK stehenden Verbände haben sowieso zumeist einen schweren Stand. Auch Zentralität ist auch nicht wirklich gewährleistet, wenn man sich auf dieses Bundesländer kapriziert.
Und wenn ich in dem oben verlinkten Artikel lese, dass für den BPT13.2 u.a. auch eine Halle in Hannover besichtigt wurde, frage ich mich, warum man nicht vorher Kontakt mit dem RV Hannover aufgenommen hat, um sich ggf. Informationen über diese und ggf. andere Räumlichkeiten zu holen. Dann hätte man sich nämlich mglw. die Besichtigung sparen oder gleich etwas anderes ansehen können.
Alles in allem entnehme ich dem Artikel auch, dass es einen reichhaltigen Wissensschatz über Hallen und deren Verfügbarkeit gibt. Dass es dann nicht möglich sein soll, kurzfristig eine diesbezüglich Entscheidung herbeizuführen, ist schwer verständlich.
@CK_Eins: Gleich mit Ranter/Hetzer zu ranten ist auch nicht grad deeskalierend – ganz gleich wie vorwurfsvoll der Anfangston ist.
Faktensammeln ist ok, Vorschläge machen dazu besser.
Aufregen über’s Aufregen dagegen nicht.
Mir gefällt der aggressive Tonfall in einigen Kommentaren nicht. Es gibt noch zahlreiche Piraten, die an gemeinsame Ziele und Werte glauben. Wir werden nicht aufgeben. Wir sind mit der Selbstbeschäftigung längst durch und beschäftigen uns damit, die Gesellschaft zu beackern.
Von mir aus könnt Ihr Euch intern an die Gurgeln gehen, aber lasst bitte die Piraten aus dem Spiel (auch auf den öffentlichen Kanälen), die sich einen Scheiß darum scheren, warum Ihr keine perfekten Robotermenschen seid, warum Ihr fehlerhaft seid, warum Ihr Euch irren dürft, und die sich nehmen, wie sie sind, und die hier verdammt nochmal Politik des 21. Jahrhunderts für die Bürger machen wollen.
Fragt Euch mal selbst, wen es in 100 Jahren interessiert, welcher Pirat einen anderen auf die erdenklich bürokratischte Weise zurechtgewiesen haben mag, wie es hier in den Kommentaren geschieht. Niemand wird sich dafür interessieren.
Ich vertraue darauf, dass der verbleibende BuVo es hinbekommen wird, einen BPT zeitnah zu organisieren und auszurichten. Menschen wollen immer alles auf einmal. Menschen, die das wissen, haben Verständnis, wenn das nicht geht.
Ich verweise mal auf die BPT Orga von uns.
@bptorg sagt: „Wie lange dauert es eigentlich einen BPT zu organisieren: http://t.co/PkAuPB1orL Bei bekannten Hallen wäre es auch in 4-6 Wochen machbar“
https://twitter.com/bptorga/statuses/445565013374533632 – 17. März 2014
Die Verbände mit anstehender LTW haben mit Sicherheit nichts gegen einen. BPT vor Ort, aber warum selbige nach ihrer Meinung fragen, hielt man ja sonst auch nie für nötig.
Ein BPT im Osten ist langsam mal dran, mit Sicherheit werden die Verbände vor Ort sehr gerne zum Gelingen beitragen.
Kurzfristige Hallenfindung dürfte sonst das Hauptproblem sein –
aber dazu kenn ich mich zu wenig mit Parteitagsorga aus.
Ja, kurzfristig eine geeignete Halle finden ist der Knackpunkt. Den Rest bekämen wir (zur Not und mit Einschränkungen) auch kurzfristig hin.
Da das ein außerordentlicher Parteitag mit nur einem Thema wird, könnte man ihn doch einfach an einem Ort / in einer Halle durchführen, die bereits bekannt ist. U.U, auch dort, wo schon einmal einer stattgefunden hat, dann dürfte der Forschungsaufwand komplett entfallen.
Yeah, mal wieder die Experten in den Kommentaren.
Solange die BPT-Orga das genauso wie alle anderen für Spaß macht, dauert die Orga für einen BPT 1,5 bis 2 Monate. Sofern überhaupt so kurzfristig eine passende Halle zu finden ist. Und in ziemlich genau 2 Monaten sind die Europawahlen. Ich fände den BPT direkt vor oder am Wahlwochende dämlich, da ich vorhabe tatsächlich Wahlkampf zu machen. Nach der Wahl ist dann übrigens Juni.
Lieber Rest-BuVo: Haltet ihr Ohren steif, ihr habt im Moment so ziemlich den mistigsten Job in der Partei. Und da euch viel zu viele Piraten als Shitstormkristallisationspunkt gebrauchen, habt ihr wahrscheinlich gar keine Chance irgendwas richtig(TM) zu machen. Meine Rückhalt habt ihr jedenfalls.
Viel, ich denke viel über unsere Partei nach in der letzten Zeit. Vor allem über die gemeinsamen Ziele, für die wir angetreten sind. Leider scheinen die uns selbst derzeit kaum zu interessieren. Daher ist es kaum überraschend, dass wir auch nicht mit diesen Zielen identifiziert werden und dafür ggf. auch gewählt werden. Radikale Positionen weit außerhalb der Kernthemen werden von ihren Protagonisten in den Vordergrund gespielt, was im Zweifel zu der Wahrnehmung führt, dass wir unseren Kern verloren haben.
Was das mit dem Parteitag zu tun hat?
Viel. Auf dem anstehenden Parteitag wird nicht nur gewählt werden, es wird eine Grundsatzdiskussion über die künftige Ausrichtung geben, weil sie überfällig ist. Der neue Vorstand wird auch vor dem Hintergrund dieser Diskussion gewählt. Deshalb muss der Ort so gewählt werden, dass der aBPT für möglichst viele Piraten gut zu erreichen ist. Das schränkt die Auswahl der möglichen Orte ein und der Osten scheidet ebenso für die Austragung aus, wie andere Gebiete am Rand. Der aBPT gehört ins geographische Zentrum, wobei die Qualität der Verkehrsanbindung zu berücksichtigen ist. Ein andere Entscheidung, egal in welche Richtung sie abweicht, wäre der Versuch der Manipulation des Ergebnisses unter dem Vorwand der Berücksichtigung regionaler Ausgewogenheit bei der Vergabe der BPTs. Es geht nicht um irgendeinen regulären Parteitag, es geht um DEN aBPT, der für viele von uns von großer Bedeutung ist.
Der gewählte Zeitraum ist für mich okay. Ein Parteitag noch vor den Europawahlen wird uns kaum retten. Er wird das Ergebnis eher wenig beeinflussen, auch nicht die Motivation im Wahlkampf. Es ist schlicht zu spät um hier noch einen an sich wünschenswerten Umschwung oder gar Aufschwung herbeizuführen.
Regional sollte der Parteitag in Ostdeutschland, in einem der Bundesländer mit Landtagswahlkämpfen.
Gibt es dafür einen speziellen Grund? Wenn ja, welchen?
Regional sollte der aBPT lieber verkehrstechnisch zentral stattfinden.
Ich bin mir recht(lich) sicher dass es bald eine neue Termin Ankündigung geben wird.
…. und in der nächsten Folge unserer beliebten Polit-Kommödie „Piraten mal wieder verloren auf hoher See“ erleben Sie:
sind drei Monate wirklich unverzüglich?
hilft „öh.. ich dachte, glaub ich.. hätten wir keine Halle gefunden, vielleicht“ wirklich als Super-Ausrede gegen schuldhaftes Verzögern?
werden sich die Wogen glätten, damit die finsteren Antifas weiter ihre üblen Spiele mit freidliebenden „och jetzt lass doch mal Wahlkampf machen“ Piraten treiben können?
oder werden gemeine Anwälte dem eigentlich nicht mehr existierenden #BuVo mit einer einstweiligen Verfügung zum #bpt zeigen, wo der Hammer hängt?
Beste Unterhaltung ist garantiert – Tag und Nacht hier in Ihrem Netz!
19.03.2014	Antworten
Hier wird genau das weitergeführt, was seit Wochen beanstandet und zu dem Rücktritt der Hälfte des Vorstandes geführt hat:
Aussitzen und Klientelpolitik.
Es wird erstmal lang rausgeschoben; klar ein aBPT organisiert sich nicht locker aus dem Stegreif, aber hierbei geht es darum einen richtigen BuVo neu zu wählen. Den handlungsunfähigen kommissarischen BuVo so lange im Amt zu lassen (dulden) ist ein Unding.
Und das der aBPT im Osten statt finden soll unterstreicht nochmal die Kritik. Gerade bei den Vorwürfen sollte der kom. BuVo einen neutralen Ort zentral in Deutschland auswählen um sich eben dem Vorwurf der Klientelpolitik nicht auszusetzen. Stattdessen wird eben genau dieses getan.
Auf dem aBPT können nur Mitglieder abstimmen, die anreisen. Eine Nähe zu dem Berliner Netzwerk ist somit eindeutig eine Agenda.
Wieso eine Halle? Openair! Das gesparte Geld wird für Fahrtkostenzuschüsse an KV’s verteilt, dann hat auch die wirkliche Basis eine Wahl. Reisekosten nur für wirkliche Helfer. Zum Wählen reicht 1Tag. Ausserordentlich kann aussergewöhlich sein.
Um einen Stimmzettel in eine Urne zu werfen brauch ich auch kein Internet vor Ort. Streaming kann entfallen, denn
gleiches Recht für alle. Wir gewähren allen Mitgliedern ein Darlehn für die Fahrtkosten. Rückzahlung erfolgt in Raten bei Beitragszahlung.
Die Kandidaten können sich auch im Wiki vorstellen. Das brauch keiner Live.
Ankreuzen, falten und ab in die Urne, das kann doch selbst bei Piraten nicht so schwer sein.
Wir brauchen kein Schnick schnack auf einem aoBPT, wir brauchen einen Vorstand und den so schnell wie die ORGA das schafft und nicht wie es bestimmten Personen genehm ist,
Im Juni und im Osten?
Wird dann dort pro forma bekannt gegeben, dass der neue BuVo schon feierlich am 1. Mai von Linksaussen per Steinwurf ausgelost wurde?
@ Uwe Elligsen: Daumen hoch!
24.03.2014	Antworten
Dieser BuVo ist mit vier Mitgliedern nicht handlungsfähig.(§9a.10.1.Bundessatzung)
Eine „Berufung“ von „Ersatzvorständen“ durch den Vorstand ist nicht vorgesehen.(§9a.3.Bundessatzung)
Kommisarische Geschäftsführung kann nur durch den dienstältesten Landesverbandsvorstand erfolgen.(§9a.10.11.Bundessatzung)
Wenn die Restmitglieder des handlungsunfähigen Bundesvorstandes diese Satzungsgebote brechen, kann es zu Schadensersatzforderungen gegen die Vorständler kommen, zumal das Risiko der Verweigerung der Entlastung durch den Bundesparteitag besteht.
Keinesfalls kann der BuVo irgendwelche verbindlichen Beschlüsse – ausser der UNVERZÜGLICHEN Einberufung eines Neuwahlparteitages – fassen.
Nach Ausschöpfung des innerparteilichen Rechtsweges steht darüber hinaus der Weg zu den ordentlichen Gerichten offen.
Jetzt entspannt euch mal alle etwas. Fakt ist, dass der aktuelle, kommissarische BuVo von 3 Ex-BuVolern, die strategisch kollektiv hinschmissen, und zwar NACHdem in Berlin, wo der dienstälteste Vorstand durch Neuwahlen abgelöst wurde, ein den Putschisten ‚genehmerer‘ LaVo dienstältester ist.
So eine dreiste Form von Machtmissbrauch habe ich schon länger nicht erlebt, und die 3 wollen sogar, wie man hört, wiedergewählt werden. Der Rücktritt war also rein taktischer Natur. Wie damals Schröders Vertrauensfrage, um Neuwahlen zu erzwingen. Ein klassischer Fall von Politik 1.0.
Ich habe volles Verständnis für die verbliebenen BuVo-ler, dass diese jetzt nicht in Hyperaktivität verfallen, um einen äußerst schädlichen aBPT mitten in der heißen Phase des Europawahlkampfes zu plazieren, sondern Ruhe bewahren, und unverzüglich, also ohne schuldhaften Verzug, für Juni 2014 planen (was ambitioniert genug ist, bei der knappen Personaldecke dieser Partei).
Und dass diesmal der BPT nicht wieder, wie alle Parteitage seit Chemitz, über 400 Kilometer von der deutschen Hauptstadt entfernt stattfinden wird, sondern nun auch mal wieder Ostdeutschland dran ist, das kotzt sicher manchen an, der nun einmal etwas weiter fahren muss. Aber andere mußten bisher ja auch öfters mal etwas weiter fahren. Denkt an Neumarkt, Neumünster oder Bremen. Alles Orte in starker Randlage.
Es ist auch nicht verkehrt, dass es bis zum aBPT noch ein paar Wochen dauert. Denn momentan wird Energie im Wahlkampf benötigt. Und etwas Zeit zum Nachdenken, wem man persönlich vertraut, wen man wählen würde, und wen nicht, sollten sich alle Mitglieder nehmen. Vielleicht kommt man dann auf die naheliegende Idee, nicht einen Repräsentanten eines Lagers, sondern Menschen, die Interessenausgleich und Kooperation können, in den BuVo zu wählen.
Diese gibt es in der Partei. Sie drängen allerdings nicht so massiv nach vorne wie die Lagervertreter. Um diese Ausgleichenden muss man ernsthaft werben, sonst kandidieren sie nicht.
Werner Horstmann
Hier gibt es ein paar Leute, bei denen werde ich das Gefühl nicht los, dass sie von anderen Parteien gesteuert sind, um uns echte Piraten zu diskreditieren.
Ist ja auch ein idealer Zeitpunkt, so kurz vor der Europawahl und wem sind wir am unbequemsten, natürlich der z. Zt. regierenden Parteien.
Ich habe absolutes Verstaendnis dafür, dass die Organisation eines BPT nicht von heute auf morgen machbar ist. Aber es wäre vermutlich hilfreich, wenn man mal kommuniziert, welche konkreten Schritte man denn unternimmt oder unternommen hat, damit der BPT tatsächlich unverzüglich (also so schnell wie sinnvollerweise möglich) stattfinden kann. Ich verstehe unter unverzüglich nämlich auch, dass man den Termin nicht nach dem Wunschaustragungsort richtet, sondern umgekehrt. Es geht nicht an, dass man eine so wichtige Angelegenheit möglicherweise um Wochen verzögert, nur weil man es unbedingt in einem bestimmten Bundesland haben will.
Ich verstehe eines nicht, warum kurz vor der EU-Wahl ein Rücktritt von 3 Buvos erfolgt ist. Das kommt mir kommisch vor als Pirat. Die 3 hätten auch bis nach der EU-Wahl warten können, selbst wenn der Vorstand sich Personel nicht versteht. Soviel Anstand erwarte ich von einen BUVO Mitglied.
Auch erwarte ich einen Ort, an den die Wahl stattfindet, der viel Piraten aufnehmen kann. Es kann nicht sein, das diesmal keine Piraten kommen können, weil es nicht genug Übernachtungsmöglichkeiten gibt. Wir müssen damit rechnen das viele Piraten kommen. Das sollte der Orga klar sein.
(@Jürgen Hey)
Ich habe auch erst gestutzt, was dieser Rücktritt sollte, aber eine mir einleuchtende Begründung gefunden: Wenn die Zurückgetretenen der Rechtsauffassung sein sollten, daß
Bundessatzung §9a (11) anwendbar wäre:
„Tritt der gesamte Vorstand geschlossen zurück oder kann seinen Aufgaben nicht mehr nachkommen, so führt der dienstälteste Landesverbandsvorstand kommissarisch die Geschäfte bis ein von ihm einberufener außerordentlicher Parteitag schnellstmöglich stattgefunden und einen neuen Bundesvorstand gewählt hat.“ https://www.piratenpartei.de/partei/satzung/
dann leuchtet mir der Rücktritt ein.
Bei Anwendung dieser Regelung haben wir sofort einen vollständigen, unbelasteten Bundesvorstand, der über EU-Wahl und bis zum nächsten regulären BPT agieren kann.
Daß das nicht passiert, liegt am Rest-BuVo, der lieber mit Konstruktionen am Ruder bleibt, die weitere Kritik hervorrufen.
Was davon juristisch stimmt: IANAL, das werden andere klären. Aber die jetzige Situation schadet m.E. der Partei.
Ticker bis zum BPT142 - rs political blog
25.03.2014	Antworten
[…] 17.03.2014 Beauftragung der BPTOrga zur Suche einer Halle für den aBPT im Juni12 […]
Datum: 17.03.14	Kategorie: Ankündigungen	Kommentare: 36	Autor: Bundesvorstand