Source: http://lex7.de/master.php?wahl=22&struktur_id=195&gesetz_id=48&datumpunct=19.06.2017
Timestamp: 2017-10-23 22:34:35
Document Index: 373629302

Matched Legal Cases: ['§ 87', '§ 58', '§ 1814', '§1819', '§1666', '§ 1626', '§ 1671']

[ Regelung vor 19.05.2013 ] [ Urteile (10) ]
Persönliche Abgabe; beschränkt geschäftsfähiger Elternteil
(2) Die beurkundende Stelle teilt die Abgabe von Sorgeerklärungen und Zustimmungen unter Angabe des Geburtsdatums und des Geburtsorts des Kindes sowie des Namens, den das Kind zur Zeit der Beurkundung seiner Geburt geführt hat, dem nach § 87c Abs. 6 Satz 2 des Achten Buches Sozialgesetzbuch zuständigen Jugendamt zu den in § 58a des Achten Buches Sozialgesetzbuch genannten Zwecken unverzüglich mit.
[ Regelung vor 19.05.2013 ] [ Urteile (1) ]
[ Regelung vor 01.04.2008 ] [ Urteile (16) ]
In Angelegenheiten der Ausbildung und des Berufes nehmen die Eltern insbesondere auf Eignung und Neigung des Kindes Rücksicht. Bestehen Zweifel, so soll der Rat eines Lehrers oder einer anderen geeigneten Person eingeholt werden.
Verbot der Sterilisation
[ Neu seit 18.12.2012 ]
Personensorge für verheirateten Minderjährigen
Anordnungen des Erblassers oder Zuwendenden
1. wenn der Wert eines Vermögenserwerbs 15000 Euro nicht übersteigt oder
Überlassung von Vermögensgegenständen an das Kind
Neues Erwerbsgeschäft
Erwerb mit Mitteln des Kindes
(1) Erwerben die Eltern mit Mitteln des Kindes bewegliche Sachen, so geht mit dem Erwerb das Eigentum auf das Kind über, es sei denn, dass die Eltern nicht für Rechnung des Kindes erwerben wollen. Dies gilt insbesondere auch von Inhaberpapieren und von Orderpapieren, die mit Blankoindossament versehen sind.
(2) Die Vorschriften des Absatzes 1 sind entsprechend anzuwenden, wenn die Eltern mit Mitteln des Kindes ein Recht an Sachen der bezeichneten Art oder ein anderes Recht erwerben, zu dessen Übertragung der Abtretungsvertrag genügt.
Verwendung der Einkünfte des Kindesvermögens
(2) Die Eltern können die Einkünfte des Vermögens, die zur ordnungsmäßigen Verwaltung des Vermögens und für den Unterhalt des Kindes nicht benötigt werden, für ihren eigenen Unterhalt und für den Unterhalt der minderjährigen unverheirateten Geschwister des Kindes verwenden, soweit dies unter Berücksichtigung der Vermögens- und Erwerbsverhältnisse der Beteiligten der Billigkeit entspricht. Diese Befugnis erlischt mit der Eheschließung des Kindes.
[ Regelung vor 12.07.2008 ] [ Urteile (18) ]
[ Regelung vor 12.04.2002 ] [ Urteile (4) ]
(2) Das Familiengericht kann anordnen, dass das Geld des Kindes in bestimmter Weise anzulegen und dass zur Abhebung seine Genehmigung erforderlich ist. Gehören Wertpapiere, Kostbarkeiten oder Schuldbuchforderungen gegen den Bund oder ein Land zum Vermögen des Kindes, so kann das Familiengericht dem Elternteil, der das Kind vertritt, die gleichen Verpflichtungen auferlegen, die nach §§ 1814 bis 1816, 1818 einem Vormund obliegen; die §§1819, 1820 sind entsprechend anzuwenden.
(3) Das Familiengericht kann dem Elternteil, der das Vermögen des Kindes gefährdet, Sicherheitsleistung für das seiner Verwaltung unterliegende Vermögen auferlegen. Die Art und den Umfang der Sicherheitsleistung bestimmt das Familiengericht nach seinem Ermessen. Bei der Bestellung und Aufhebung der Sicherheit wird die Mitwirkung des Kindes durch die Anordnung des Familiengerichts ersetzt. Die Sicherheitsleistung darf nur dadurch erzwungen werden, dass die Vermögenssorge gemäß §1666 Abs. 1 ganz oder teilweise entzogen wird.
[ Regelung vor 19.05.2013 ] [ Urteile (5) ]
[ Neu seit 01.05.2014 ]
Wirkung des Ruhens
Beendigung der Sorge durch Todeserklärung
(2) Ruht die elterliche Sorge des Elternteils, dem sie gemäß § 1626a Absatz 3 oder § 1671 allein zustand, und besteht keine Aussicht, dass der Grund des Ruhens wegfallen werde, so hat das Familiengericht die elterliche Sorge dem anderen Elternteil zu übertragen, wenn dies dem Wohl des Kindes nicht widerspricht.#
[ Regelung vor 19.05.2013 ]
Todeserklärung eines Elternteils
Verbleibensanordnung zugunsten von Bezugspersonen
[ Regelung vor 13.07.2013 ] [ Urteile (1) ]
[ Neu seit 13.07.2013 ]
Gerichtliche Maßnahmen bei Verhinderung der Eltern
[ Regelung vor 19.05.2013 ] [ Urteile (7) ]
(1) Die Eltern dürfen die mit der Personensorge und mit der Vermögenssorge für das Kind verbundenen Geschäfte fortführen, bis sie von der Beendigung der elterlichen Sorge Kenntnis erlangen oder sie kennen müssen. Ein Dritter kann sich auf diese Befugnis nicht berufen, wenn er bei der Vornahme eines Rechtsgeschäfts die Beendigung kennt oder kennen muss.