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Timestamp: 2016-10-23 18:05:57
Document Index: 48240009

Matched Legal Cases: ['Art. 19', 'Art. 263', 'Art. 78', 'Art. 80', 'Art. 93', 'BGE', 'Art. 81', 'Art. 78', 'Art. 196', 'Art. 98', 'Art. 42', 'Art. 106', 'Art. 69', 'Art. 69', 'Art. 263', 'Art. 196', 'Art. 197', 'Art. 197', 'Art. 36', 'BGE', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 8', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 19', 'BGE', 'Art. 19', 'Art. 2', 'Art. 8', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 69', 'Art. 19', 'Art. 2', 'Art. 99', 'Art. 105', 'Art. 9', 'Art. 69', 'Art. 2', 'Art. 8', 'Art. 69', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 99', 'Art. 8', 'Art. 69', 'Art. 263', 'Art. 36', 'Art. 66']

1B_294/2012 (13.08.2012)
1B_294/2012
Beschwerde gegen den Entscheid vom 22. M�rz 2012 des Obergerichts des Kantons Thurgau.
Am 19. Januar 2012 er�ffnete die Staatsanwaltschaft Frauenfeld gegen X.________ eine Strafuntersuchung wegen Verstosses gegen Art. 19 Abs. 1 des Bet�ubungsmittelgesetzes (BetmG; SR 812.121). X.________ wird vorgeworfen, zehn Aren Hanf einer nicht zugelassenen Sorte mit einem mittleren THC-Wert von 2.4 % angebaut zu haben. Ebenfalls am 19. Januar 2012 beschlagnahmte die Staatsanwaltschaft rund 200 kg Hanfw�rfel aus der Ernte der zehn Aren Hanf, eingelagert auf dem Hof von X.________.
Eine von X.________ gegen die Beschlagnahme erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Thurgau am 22. M�rz 2012 ab. Gegen den Entscheid des Obergerichts hat X.________ am 18. Mai 2012 Beschwerde ans Bundesgericht erhoben. Er beantragt, der angefochtene Entscheid und die Beschlagnahme seien aufzuheben.
Die Vorinstanz beantragt unter Hinweis auf den angefochtenen Entscheid die Abweisung der Beschwerde. Die Staatsanwaltschaft hat auf eine Vernehmlassung verzichtet.
Der angefochtene Entscheid betrifft eine Beschlagnahme nach Art. 263 StPO (SR 312.0) und damit eine Strafsache im Sinne von Art. 78 Abs. 1 BGG. Er wurde von einer letzten kantonalen Instanz gef�llt (Art. 80 Abs. 1 und 2 BGG). Es handelt sich um einen das Strafverfahren nicht abschliessenden Zwischenentscheid, der geeignet ist, einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG zu bewirken (vgl. BGE 128 I 129 E. 1 S. 131 mit Hinweis). Der Beschwerdef�hrer ist nach Art. 81 Abs. 1 BGG beschwerdebefugt. Die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen von Art. 78 ff. BGG geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die Beschwerde ist einzutreten.
Strafprozessuale Zwangsmassnahmen nach Art. 196 ff. StPO stellen keine vorsorglichen Massnahmen im Sinne von Art. 98 BGG dar. Die nach dieser Bestimmung vorgeschriebene Beschr�nkung der R�gegr�nde und das �ber die Begr�ndungspflicht nach Art. 42 Abs. 2 BGG hinausgehende R�geprinzip im Sinne von Art. 106 Abs. 2 BGG sind demnach nicht anwendbar. Das gilt auch bei der Beschlagnahme von Gegenst�nden und Verm�genswerten (Urteil 1B_277/2011 vom 28. Juni 2011 E. 1.2).
Das urteilende Strafgericht verf�gt ohne R�cksicht auf die Strafbarkeit einer Person die Einziehung von Gegenst�nden, die zur Begehung einer Straftat gedient haben oder bestimmt waren oder die durch eine Straftat hervorgebracht worden sind, wenn diese Gegenst�nde die Sicherheit von Menschen gef�hrden (Art. 69 Abs. 1 StGB). Sind Gegenst�nde in Anwendung von Art. 69 Abs. 1 StGB voraussichtlich einzuziehen, k�nnen sie von der Staatsanwaltschaft im Strafuntersuchungsverfahren gest�tzt auf Art. 263 Abs. 1 lit. d i.V.m. Art. 196 lit. c StPO beschlagnahmt werden. Die Beschlagnahme als strafprozessuale Zwangsmassnahme ist nur zul�ssig, wenn ein hinreichender Tatverdacht besteht (Art. 197 Abs. 1 lit. b StPO) und wenn sie den Grundsatz der Verh�ltnism�ssigkeit wahrt (Art. 197 Abs. 1 lit. c-d und Abs. 2 StPO i.V.m. Art. 36 Abs. 3 BV).
Der Beschwerdef�hrer macht sinngem�ss geltend, es bestehe kein hinreichender Tatverdacht, womit nicht angenommen werden d�rfe, die beschlagnahmten Hanfw�rfel seien voraussichtlich einzuziehen.
4.1 Im Gegensatz zum erkennenden Sachrichter hat das Bundesgericht bei der �berpr�fung des hinreichenden Tatverdachtes keine ersch�pfende Abw�gung s�mtlicher belastender und entlastender Beweisergebnisse vorzunehmen. Bestreitet der von strafprozessualen Zwangsmassnahmen Betroffene das Vorliegen eines ausreichenden Tatverdachts, ist vielmehr zu pr�fen, ob aufgrund der bisherigen Untersuchungsergebnisse gen�gend konkrete Anhaltspunkte f�r eine Straftat vorliegen, die Justizbeh�rden somit das Bestehen eines hinreichenden Tatverdachts mit vertretbaren Gr�nden bejahen durften. Es gen�gt dabei der Nachweis von konkreten Verdachtsmomenten, wonach das inkriminierte Verhalten mit erheblicher Wahrscheinlichkeit die fraglichen Tatbestandsmerkmale erf�llen k�nnte (vgl. BGE 137 IV 122 E. 3.2 S. 126 mit Hinweis; 124 IV 313 E. 4 S. 316).
4.2.1 Nach Art. 19 Ziff. 1 BetmG in der bis zum 30. Juni 2011 geltenden Fassung (aArt. 19 Ziff. 1 BetmG) war strafbar, wer unbefugt alkaloidhaltige Pflanzen oder Hanfkraut zur Gewinnung von Bet�ubungsmitteln anbaute. Diente das Hanfkraut der Gewinnung von Bet�ubungsmitteln, so verbot Art. 8 Abs. 1 lit. d BetmG in der bis zum 30. Juni 2011 geltenden Fassung (aArt. 8 Abs. 1 lit. d BetmG) ausnahmslos Anbau und Inverkehrbringen. Wann Hanfprodukte als Bet�ubungsmittel zu gelten hatten, liess sich aus der Gesetzgebung zu den Lebensmitteln und der Landwirtschaft herleiten. Beim sogenannten Industriehanf, dessen Anbau das Landwirtschaftsrecht erlaubte, lag der Grenzwert bei einem THC-Gehalt von 0.3 %. Dieser Grenzwert konnte als Massstab daf�r dienen, ab welchem THC-Gehalt ein Hanfprodukt als Bet�ubungsmittel gelten musste (BGE 126 IV 198 E. 1 S. 199 f.). Allerdings liess sich aus dem THC-Gehalt f�r sich genommen noch nicht auf die Strafbarkeit des Produzenten gem�ss aArt. 19 Ziff. 1 BetmG schliessen. Vielmehr musste die Gewinnung von Bet�ubungsmitteln Handlungsziel sein, wobei der illegale Gebrauch des Hanfs durch die Beh�rden nachzuweisen war (BGE 137 IV 352 E. 2.4.1 S. 356; 130 IV 83 E. 1.1 S. 86).
4.2.2 Nach Art. 19 Abs. 1 lit. a BetmG ist strafbar, wer Bet�ubungsmittel unbefugt anbaut, herstellt oder auf andere Weise erzeugt. Als Bet�ubungsmittel gelten abh�ngigkeitserzeugende Stoffe und Pr�parate der Wirkungstypen Morphin, Kokain oder Cannabis, sowie Stoffe und Pr�parate, die auf deren Grundlage hergestellt werden oder eine �hnliche Wirkung wie diese haben (Art. 2 lit. a BetmG). Zu den Bet�ubungsmitteln, welche weder angebaut, eingef�hrt, hergestellt noch in Verkehr gebracht werden d�rfen, geh�ren diejenigen des Wirkungstyps Cannabis (Art. 8 Abs. 1 lit. d BetmG). Gest�tzt auf Art. 2a BetmG f�hrt das Eidgen�ssische Departement des Innern (EDI) ein Verzeichnis der Bet�ubungsmittel, der psychotropen Stoffe sowie der Vorl�uferstoffe und der Hilfschemikalien. Gem�ss Anhang 1 der Bet�ubungsmittelverzeichnisverordnung vom 30. Mai 2011 (BetmVV-EDI, SR 812.121.11) umfasst der Wirkungstyp Cannabis Hanfpflanzen (oder Teile davon), welche einen durchschnittlichen Gesamt-THC-Gehalt von mindestens 1.0 % aufweisen, sowie s�mtliche Gegenst�nde und Pr�parate, welche einen Gesamt-THC-Gehalt von mindestens 1.0 % aufweisen oder aus Hanf mit einem Gesamt-THC-Gehalt von mindestens 1.0 % hergestellt werden.
4.3 Die Vorinstanz f�hrte im angefochtenen Entscheid aus, das geltende Recht setze f�r die Strafbarkeit nicht mehr voraus, dass Hanf zum Zweck der Gewinnung von Bet�ubungsmitteln angebaut werde. Der Gesetzgeber habe dieses finale Element gestrichen, weil der Zwecknachweis f�r die Strafverfolgungsbeh�rden zu Beweisproblemen gef�hrt habe. In dieser Hinsicht sei vorliegend im Hinblick auf Art. 2 Abs. 2 StGB allerdings noch das bis zum 30. Juni 2011 geltende Recht anwendbar, weil es f�r den Beschwerdef�hrer milder und der Hanf gem�ss Aussage des Beschwerdef�hrers am 1. Juli 2011 bereits angebaut gewesen sei. Ein THC-Gehalt von 2.4 % sei zwar kein Beweis f�r den Zweck der Bet�ubungsmittelgewinnung. Zumindest ein hinreichender Anfangsverdacht sei aber gegeben. Die Staatsanwaltschaft habe diesem Punkt umgehend nachzugehen und dem Beschwerdef�hrer den Zweck der Bet�ubungsmittelgewinnung nachzuweisen oder allf�llige illegale Verwendungszwecke des Hanfs zu pr�fen, zumal der Beschwerdef�hrer von Hanfabsud und Umschl�gen f�r Tiere spreche. Nach Ansicht der Vorinstanz ist das neue Recht dagegen insoweit anwendbar, als es Hanfpflanzen erst ab einem durchschnittlichen Gesamt-THC-Gehalt von mindestens 1.0 % als Bet�ubungsmittel im Sinne des Bet�ubungsmittelgesetzes einstuft (vgl. E. 4.2.2 hiervor).
4.4 Den Ausf�hrungen der Vorinstanz, wonach der Beschwerdef�hrer nur bestraft werden kann, sofern ihm nachzuweisen ist, dass er den Hanf zum Zweck der Bet�ubungsmittelgewinnung angebaut hat, k�nnte man allenfalls entgegenhalten, der Tatbestand des Anbaus von Bet�ubungsmitteln im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. a BetmG beschr�nke sich nicht auf die Aussaat von Samen, sondern erfasse auch die Aufzucht und Pflege der Hanfpflanzen bis zur Ernte (vgl. Vorbringen der Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn im Urteil 6B_733/2011 vom 5. Juni 2012 E. 2.2). Geerntet hat der Beschwerdef�hrer die Hanfpflanzen gem�ss eigener Aussage (polizeiliche Einvernahme vom 15. November 2011) erst Mitte September 2011 und damit nach Inkrafttreten des revidierten BetmG.
Aufgrund der bisherigen Untersuchungsergebnisse und insbesondere des THC-Werts der kontrollierten Hanfpflanzen von 2.4 % durfte die Vorinstanz das Bestehen eines hinreichenden Tatverdachts im Zeitpunkt des angefochtenen Entscheids selbst unter der Pr�misse, es sei dem Beschwerdef�hrer f�r eine Verurteilung nachzuweisen, dass er den Hanf zum Zweck der Bet�ubungsmittelgewinnung angebaut hat, mit vertretbaren Gr�nden bejahen. W�hrend f�r eine Verurteilung eines T�ters nach aArt. 19 Ziff. 1 BetmG und die damit verbundene Einziehung des Hanfs nach Art. 69 Abs. 1 StGB erwiesen sein muss, dass Hanf zum Zwecke der Bet�ubungsmittelgewinnung angebaut worden ist, gen�gt f�r eine strafprozessuale Beschlagnahme schon der Nachweis von konkreten Verdachtsmomenten, wonach die Pflanzen zu diesem Zweck angebaut worden sind (vgl. E. 4.1 hiervor). Unter diesen Umst�nden und weil es nicht Sache des Bundesgerichts ist, sich damit im Rahmen der vorliegend zu beurteilenden Beschwerde gegen eine strafprozessuale Beschlagnahme auseinanderzusetzen, ist nicht weiter darauf einzugehen, ob der Beschwerdef�hrer im Gegensatz zur Ansicht der Vorinstanz allenfalls (nach Art. 19 Abs. 1 lit. a BetmG) verurteilt werden k�nnte, selbst wenn nicht nachzuweisen w�re, dass der Hanf zum Zweck der Bet�ubungsmittelgewinnung angebaut worden ist.
4.5 Am Vorliegen eines hinreichenden Tatverdachts �ndert auch der Einwand des Beschwerdef�hrers nichts, f�r eine Bestrafung des Anbaus von heimischem Industriehanf mit einem THC-Gehalt von 1-3 % und die damit verbundene Einschr�nkung der Wirtschaftsfreiheit und der Eigentumsgarantie fehle eine gen�gende gesetzliche Grundlage, weil es sich bei der BetmVV-EDI nicht um ein Gesetz im formellen Sinne handle. Ab welchem THC-Gehalt Hanfprodukte als Bet�ubungsmittel zu gelten hatten, liess sich n�mlich bereits dem BetmG in der bis zum 30. Juni 2011 geltenden Fassung nicht entnehmen, konnte aber nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung aus der Gesetzgebung zu den Lebensmitteln und der Landwirtschaft hergeleitet werden (vgl. E. 4.2.1 hiervor). Ohne dem Sachrichter vorzugreifen, ist unter diesen Umst�nden nicht anzunehmen, eine allf�llige Verurteilung des Beschwerdef�hrers werde daran scheitern, dass der Grenzwert von 1.0 % THC-Gehalt nicht vom (revidierten) BetmG, sondern gest�tzt auf Art. 2a BetmG von Anhang 1 der BetmVV-EDI festgelegt wird.
Weiter bringt der Beschwerdef�hrer vor, ein THC-Gehalt von 2.4 % sei (nur) bei den harzreichen, heute nicht mehr existierenden Hanfbl�ten festgestellt worden. Der THC-Gehalt der beschlagnahmten Hanfw�rfel, bestehend aus der ganzen Pflanze (Stengel, Rinde, �ste, Fasern, Bl�tter und Bl�ten), w�rde lediglich einen THC-Gehalt von 0.1 % aufweisen. Bei diesen Vorbringen handelt es sich um unzul�ssige Noven im Sinne von Art. 99 Abs. 1 BGG. Auszugehen ist vom von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt (vgl. Art. 105 Abs. 1 BGG), n�mlich davon, dass die vom Beschwerdef�hrer angebauten Hanfpflanzen vor der Ernte einen mittleren THC-Gehalt von 2.4 % aufgewiesen haben. Nicht zu h�ren ist der Beschwerdef�hrer, wenn er in diesem Zusammenhang r�gt, die Vorinstanz habe den Sachverhalt willk�rlich (Art. 9 BV) festgestellt.
Soweit der Beschwerdef�hrer mit den genannten Vorbringen �berdies geltend machen wollte, die beschlagnahmten Hanfw�rfel w�rden die Sicherheit von Menschen nicht gef�hrden, weshalb sie vom urteilenden Strafgericht voraussichtlich nicht nach Art. 69 Abs. 1 StGB einzuziehen seien, vermag er damit nicht durchzudringen. Ausgehend von den tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz ist n�mlich anzunehmen, dass die aus den Hanfpflanzen hergestellten Hanfw�rfel ebenfalls einen THC-Gehalt von gegen 2.4 %, jedenfalls von �ber 1.0 % aufweisen. Hanfprodukte, die gem�ss geltendem Recht als illegale Bet�ubungsmittel einzustufen sind, gef�hrden nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts die Sicherheit von Menschen. Bei der Beurteilung der Gef�hrdung der Sicherheit von Menschen durch Hanfprodukte kann auf das geltende Recht Bezug genommen werden, selbst wenn die Anlasstat noch nach bisherigem Recht zu beurteilen ist (Urteil 1B_666/2011 vom 8. Juni 2012 E. 2.4.2). Nach dem Gesagten handelt es sich bei den beschlagnahmten Hanfw�rfeln um illegale Bet�ubungsmittel im Sinne von Art. 2 lit. a und Art. 8 Abs. 1 lit. d BetmG i.V.m. Anhang 1 BetmVV-EDI, welche im Sinne von Art. 69 Abs. 1 StGB die Sicherheit von Menschen gef�hrden.
Der Beschwerdef�hrer ist der Ansicht, der angefochtene Entscheid verletzte den Grundsatz der Rechtsgleichheit, weil bestimmte importierte Hanfsorten von den Bestimmungen des Bet�ubungsmittelrechts f�r kontrollierte Substanzen ausgenommen w�rden, was beim heimischen Industriehanf nicht der Fall sei, obwohl alle diese Sorten einen potenziellen THC-Gehalt von 1-3 % aufweisen w�rden.
Der gemeinsame Sortenkatalog der EU (gemeinsamer Sortenkatalog f�r landwirtschaftliche Pflanzenarten, 29. Gesamtausgabe, in der Fassung gem�ss ABl. C 337 A vom 14. Dezember 2010, S. 1) enth�lt die in den Mitgliedstaaten amtlich zugelassenen Sorten, deren Saatgut grunds�tzlich keinen Verkehrsbeschr�nkungen unterliegt. Gem�ss dem Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europ�ischen Gemeinschaft �ber den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen vom 21. Juni 1999 (SR 0.916.026.81) enth�lt der Katalog auch die schweizerischen Sorten, die die Anforderungen erf�llen. Im gemeinsamen Sortenkatalog der EU ist auch die nach Art. 4 i.V.m. Anhang 4 der Sortenkatalog-Verordnung vom 7. Dezember 1998 (Sortenkatalog-Verordnung; SR 916.151.6) in der Schweiz amtlich zugelassene Hanfsorte "F�dora 17" mit einem THC-Gehalt von unter 0.3 % aufgef�hrt. Cannabissamen nach Anhang 4 der Sortenkatalog-Verordnung und dem gemeinsamen Sortenkatalog der EU sind von den Bestimmungen des Bet�ubungsmittelrechts f�r kontrollierte Substanzen ausgenommen (Art. 4 BetmVV-EDI).
Beim Einwand des Beschwerdef�hrers, bestimmte in anderen Staaten zugelassene Hanfsorten w�rden einen potenziellen THC-Gehalt von �ber 1.0 % aufweisen, handelt es sich um ein unzul�ssiges Novum im Sinne von Art. 99 Abs. 1 BGG. Aber selbst wenn festst�nde, dass das in anderen Staaten amtlich zugelassene Saatgut Hanfsorten umfasst, die einen THC-Gehalt von �ber 1.0 % aufweisen k�nnen, w�rde dies nichts daran �ndern, dass die beim Beschwerdef�hrer beschlagnahmten Hanfw�rfel aus einer nach geltendem Recht nicht zugelassenen Hanfsorte, deren Anbau unter Strafe steht, hergestellt worden sind. Ob im Hinblick auf Art. 8 Abs. 1 BV Cannabissamen von weiteren Sorten von den Bestimmungen des Bet�ubungsmittelrechts f�r kontrollierte Substanzen ausgenommen werden m�ssten, ist nicht im Rahmen der vorliegend zu beurteilenden Beschwerde gegen eine strafprozessuale Beschlagnahme zu kl�ren.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Vorinstanz im Zeitpunkt des angefochtenen Entscheids davon ausgehen durfte, die beschlagnahmten Hanfw�rfel w�rden vom erkennenden Sachrichter in Anwendung von Art. 69 Abs. 1 StGB voraussichtlich einzuziehen sein. Der Beschwerdef�hrer bringt nicht vor und es ist nicht ersichtlich, inwiefern die Beschlagnahme der Hanfw�rfel nach Art. 263 Abs. 1 lit. d StPO unverh�ltnism�ssig sein sollte. Soweit mit der Beschlagnahme die Grundrechte des Beschwerdef�hrers eingeschr�nkt werden, sind die daf�r notwendigen Voraussetzungen (vgl. Art. 36 BV) erf�llt. Damit ist die Beschwerde abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (vgl. Art. 66 Abs. 1 BGG).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Staatsanwaltschaft Frauenfeld und dem Obergericht des Kantons Thurgau schriftlich mitgeteilt.