Source: http://www.urheberrecht.justlaw.de/urteile/buchrezension.htm
Timestamp: 2018-12-09 19:02:04
Document Index: 184488121

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 23', '§ 4', '§ 14', 'BGH', 'BGH', '§ 14', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'EuG', '§ 4']

Wiedergabe Buchrezensionen Dritter eigenständige schöpferische Inhalte Urteile
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Oberlandesgericht Frankfurt, Urteil vom 10.12.2007, Az.: 11 U 75/06
Hiergegen hat sich die Klägerin mit ihrer Klage gewendet, mit der sie wegen dieser Lizenzerteilungen von der Beklagten aus Urheber-, Marken- und Wettbewerbsrecht Unterlassung, Auskunft und Schadensersatzfeststellung verlangt. Durch Urteil vom 23.11.2006 hat das Landgericht die Klage abgewiesen. Die Entscheidung ist im Wesentlichen wie folgt begründet: Die Klage sei zwar zulässig, insbesondere sei der (Haupt-)Antrag der Klägerin hinreichend bestimmt. Sie sei aber nicht begründet. Denn die Beklagte sei zur Herstellung und Verbreitung der Abstracts nach § 12 Abs.2 UrhG berechtigt gewesen. Die Grenze zulässiger Inhaltsmitteilung oder -beschreibung im Sinn dieser Bestimmung sei erst dann überschritten, wenn die Lektüre des Originaltextes durch das Abstract ganz oder teilweise ersetzt werde. Dies sei hier – wie das Landgericht im Einzelnen darlegt – zu verneinen, insbesondere darum, weil interessierte Leser sich nicht mit einer Lektüre der Abstracts begnügen, sondern sich gerade aufgrund dieser Lektüre mit der Original-Rezension beschäftigen würden. Markenrechtliche Ansprüche stünden der Klägerin nicht zu, weil die Beklagte die Zeichen „AB“ und „AC“ nicht markenmäßig verwende; jedenfalls greife die Schranke des § 23 Nr.2 MarkenG ein. Auch wettbewerbsrechtliche Ansprüche bestünden nicht. Es fehle schon an der wettbewerblichen Eigenart der Rezensionen, da diese nicht geeignet seien, Herkunftsvorstellungen zu erwecken. Zudem lägen keine besonderen unlauterkeitsbegründenden Umstände im Sinn von § 4 Nr.9 a, b und Nr.10 UWG vor.
1) die Beklagte unter Abänderung des landgerichtlichen Urteils zu verurteilen, es bei Meidung eines Ordnungsgeldes von bis zu 250.000 €, ersatzweise von Ordnungshaft, zu unterlassen, unter der Überschrift „Notiz zur AC“ oder einer anderen Bezeichnung, die auf den Originalzeitungstitel „AC“ oder „AB“ hinweist, Zusammenfassungen von Buchkritiken (Abstracts) aus der „AB Zeitung“, die den Inhalt der Ursprungskritik von den Autoren G, H, I, J, K, L, M, N, P durch Übernahme von Originaltextstellen wiedergeben, über die Internet-Webseiten Dritter, wie „E.de“ und „D.de“ zu verbreiten und/oder verbreiten zu lassen sowie die Rechte hieran an diese Dritten zu lizenzieren und/oder lizenzieren zu lassen, insbesondere, wenn dies geschieht, wie in den Bl. 44, 46, 49, 52, 55, 57, 60, 63, 66 und 68 d.A. vorgelegten „CKritiken“,
4) Unbegründet sind schließlich auch die Anträge zu IV). Der diesbezügliche Unterlassungsantrag ist allerdings an der konkreten Verletzungsform orientiert und kann darum nicht zu weit gehen.
Jedoch eine Verletzung von urheberrechtlichen Nutzungsrechten der Klägerin durch die angegriffenen Abstracts zu verneinen.
1) Hinsichtlich möglicher Ansprüche der Klägerin nach § 14 Abs. 5 und 6 MarkenG erscheint schon zweifelhaft, ob die Beklagte die Marke „AC“ markenmäßig benutzt, was nach ständiger Rechtsprechung Voraussetzung für markenrechtliche Ansprüche ist (BGH GRUR 2005, 583 – Lila Postkarte; BGH GRUR 2006, 329, 331 - Gewinnfahrzeug mit Fremdemblem). Es liegt hier ein Fall von sog. Markennennung vor, der sich dadurch auszeichnet, dass sich die Angabe der Marke weder unmittelbar noch mittelbar auf das eigene Produktangebot des Verwenders bezieht, sondern die Marke lediglich zur Benennung fremder Originalprodukte (hier: Dienstleistungen) eingesetzt wird (s. dazu Ingerl/Rohnke, MarkenG, 2. Aufl., 2003, § 14, Rn. 83 und Rn. 153 ff). Im Schrifttum wird hierzu vertreten, solche Fälle von der markenmäßigen Benutzung auszuschließen und diese auf die - hier nicht gegebene - Fallkonstellation zu beschränken, dass das fremde Zeichen gerade als Hinweis auf die betriebliche Herkunft des eigenen Angebots des Verwendenden gebraucht wird (so etwa Ingerl, WRP 2002, 866). In der Rspr. sowohl des EuGH (GRUR 1999, 407 – BMW) als auch des BGH (GRUR 2006, 329, 331 – Gewinnfahrzeug mit Fremdemblem) wurde indes als maßgeblich angesehen, ob die Marke zu Unterscheidungen von Waren oder Dienstleistungen als Zeichen eines bestimmten Unternehmens – nicht notwendig des eigenen – benutzt wird. In einer neueren Entscheidung hat der EuGH nunmehr einen differenzierenden Standpunkt eingenommen. Grundsätzlich wird darauf abgestellt, ob die Benutzung der Marke durch den Dritten für Waren oder Dienstleistungen erfolgt, die vom Inhaber der Marke angeboten werden; es wird aber für den Fall an der bisherigen Rechtsprechung festgehalten, dass die unter der Marke von ihrem Inhaber angebotenen Waren oder Dienstleistungen das Objekt der vom Dritten erbrachten Dienstleistungen waren (s. zu alledem EuGH GRUR 2007, 318, 319 – Adam Opel/Autec). Im Fall „BMW“ war darum eine markenmäßige Benutzung zu bejahen, weil die von BMW vertriebenen Automobile Gegenstand der vom Dritten erbrachten Instandsetzungsarbeiten waren. Im vorliegenden Fall verhält es sich ähnlich: Gegenstand der von der Beklagten angebotenen Dienstleistungen, nämlich der Abstracts, sind die Originalrezensionen, die unter der Marke der Klägerin publiziert werden. Ebenso wie die BMW-Reparaturwerkstatt mit BMW-Fahrzeugen arbeitet, bearbeitet auch die Beklagte die Original-Rezensionen in der „AC“. Danach spricht mehr dafür, eine markenmäßige Benutzung zu bejahen.
1) Der Beklagten fällt keine vermeidbare Herkunftstäuschung i.S.v. § 4 Nr. 9 a UWG zur Last. Da die Beklagte in ihren Abstracts darauf hinweist, dass es sich hierbei um eine „Notiz zur AC“ handelt und das Abstract mit dem Copyright-Vermerk „C Medien-GmbH“ versieht, kann der durchschnittlich informierte Internetnutzer, der das Abstract liest, nicht auf den Gedanken kommen, dass Abstract sei mit der Originalrezension in der „AC“ identisch; damit scheidet eine unmittelbare Verwechslungsgefahr aus. Der mit den Besonderheiten des Internet hinlänglich vertraute, durchschnittlich aufgeklärte und aufmerksame Nutzer weiß aber auch, dass es im Internet eine Vielzahl von Informationsdiensten gibt, die Presseerzeugnisse auswerten, und dass diese Dienste mit den Presseunternehmen, deren Erzeugnisse ausgewertet werden, weder identisch noch wirtschaftlich verflochten sind; dies gilt im vorliegenden Fall umso mehr, als die Beklagte auch Abstracts von Literaturkritiken zahlreicher anderer deutschsprachiger Zeitungen anbietet (R S, T, U). Damit erscheint auch eine mittelbare Verwechslungsgefahr ausgeschlossen.