Source: https://www.fromhold.net/urteile-gegen-lyoness/bezirksgericht-innsbruck-24072017-26-c-20817s
Timestamp: 2019-03-23 00:18:25
Document Index: 379215222

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 27', '§ 2', 'EuG', 'EuG', '§ 2', '§ 879']

Das „Länderpaket Indien“ wurde im Jahr 2012 als Möglichkeit angepriesen, ab 15.1.2013 passives Einkommen zu erwirtschaften. Innerhalb von 2-7 Jahren soll durch eine Zahlung von € 7.200,-- ein Profit von € 54.532,-- erwirtschaftet werden.
Für das Vorliegen eines Schneeballsystems genügt, dass der Verbraucher die tatsächliche oder vermeintliche Aussicht hat, eine Vergütung zu erzielen. Darunter fällt auch, wenn dem Verbraucher eine Gegenleistung des Unternehmens unbedingt zugesagt und zusätzlich ein Bonus in Aussicht gestellt wird, der nicht nur vom Zuführen neuer Kunden abhängig sein muss. Das per-se-Verbot ist auf Einkaufsgemeinschaften anwendbar, wenn die in Aussicht gestellte Vergütungen
hauptsächlich durch Einführung neuer Verbraucher und weniger durch den Verkauf und Verbrauch von Produkten erzielt wird.
Die profitablen Vergütungen hängen weder von eigenen Einkäufen und Gutscheinbestellungen noch vom Konsum von Waren und Dienstleistungen ab, sodass sie wirtschaftlich unbedeutend sind. Die Vergütungen erfolgen überwiegend über die Anwerbung neuer Mitglieder und deren Kapitalleistungen an die Beklagte, sodass es sich um eine irreführende Geschäftspraktik nach Anhang Z 14 zu § 2 Abs 2 UWG handelt.
Zwischen 27.12.2012 und 19.6.2013 wurden für den Account der Klägerin bei der Beklagten insgesamt € 7.200,-- überwiesen und so wurde sie zur „Businesskundin“. Die Zahlungen sind als sogenannte „Gutscheinanzahlungen“ ausgewiesen. Auf dem Einkaufskonto der Klägerin besteht derzeit ein Guthaben von € 6,--.
Am 20.2.2017 überwies die Beklagte nach Korrespondenz der Parteienvertreter € 6.200,-- mit der Widmung „Kulanzzahlung“ an den Klagevertreter. Am 27.4.2017 überwies die Beklagte € 1.719,66 mit der Widmung „unpräjudizielle Zahlung des Kapitals abzüglich unberechtigter Zinsen und erhaltener Mitgliedsvorteile“.
Die Klägerin ist gelernte Buchhalterin. Die letzten 12 Jahre vor ihrer Pensionierung arbeitete sie als Buchhalterin.
Die Klägerin lernte die AGB der Beklagten nicht kennen.
Die Klägerin verstand das System der Beklagten so, dass sie bei Einkäufen Prozente bekommen würde. Sie verstand es so, dass man auch Gutscheine kaufen könne und ihr Sohn bestellte für sie Gutscheine für die Drogeriekette Müller und Lidl. Dabei hatte sie eigentlich keinen Bedarf an Produkten dieser Unternehmen. Von der Beklagten kamen nach Kauf der Gutscheine „Buchungsmitteilungen“ oder Rechnungen.
Aus dem Auszug des Einkaufskontos der Klägerin im Schriftsatz vom 28.4.2017 ergibt sich nur eine Umbuchung von € 25,04 und eine Auszahlung an die Klägerin ist nicht auffindbar.
Da die Klägerin bei Vertragsabschluss Pensionistin war und ein späteres Anwerben anderer Mitglieder unerheblich ist [RS0065380; Mayrhofer/Nemeth, § 1 KSchG, in Fenyves/Kerschner/Vonkilch, Klang³ Rz 85], ist sie Verbraucherin nach § 1 Abs 1 Z 1 KSchG.
Nach Anhang Z 14 zu § 2 Abs 2 UWG sind Einführung, Betrieb oder Förderung eines Schneeballsystems zur Verkaufsförderung, bei dem der Verbraucher die Möglichkeit vor Augen hat, eine Vergütung zu erzielen, die überwiegend durch das Einführen neuer Verbraucher in ein solches System und weniger durch den Verkauf oder Verbrauch von Produkten zu erzielen ist, eine irreführende und „per se“ verbotene Geschäftspraxis. Es genügt, dass der Verbraucher die tatsächliche oder vermeintliche Aussicht hat, eine Vergütung zu erzielen. Darunter fällt auch, wenn dem Verbraucher eine Gegenleistung des Unternehmens unbedingt zugesagt und zusätzlich ein Bonus in Aussicht gestellt wird, der nicht nur vom Zuführen neuer Kunden abhängig sein muss. [Anderl/Appl,§ 27 UWG, in Wiebe/Kodek (Hrsg), UWG² Anhang Z 14 zu § 2 Abs 2 Rz 22] Das per-se-Verbot ist auf Einkaufsgemeinschaften anwendbar, wenn die in Aussicht gestellte Vergütungen hauptsächlich durch Einführung neuer Verbraucher und weniger durch den Verkauf und Verbrauch von Produkten erzielt wird [EuGH 3.4.2012, C-515/12, 4finance Rz 34 = Michael Woller, EuGH zum Schneeballsystem, ecolex 2014,725; HG Wien 1 R 192/14b].
Das System der Beklagten basiert darauf, dass die Mitglieder der Beklagten Kapital überweisen und in Aussicht stellt, Gewinne zu erzielen. Die profitablen Vergütungen hängen weder von eigenen Einkäufen und Gutscheinbestellungen noch vom Konsum von Waren und Dienstleistungen ab, sodass sie wirtschaftlich unbedeutend sind. Das System der Beklagten wird erst durch die „erweiterten Mitgliedschaftsvorteile“ nach Punkt 7 der ZAGB lukrativ, die hauptsächlich vom Anwerben neuer Kunden abhängen. So entsteht ein Anspruch auf wirklich lukrative Treue- oder Partnerprämien erst, wenn geworbene Mitglieder bestimme „Einheiten“ durch Einkäufe oder Kapitalzufuhr bilden (vgl. Punkt 7.2+7.6 ZAGB). Die Vergütungen erfolgen überwiegend über die Anwerbung neuer Mitglieder und deren Kapitalleistungen an die Beklagte, sodass es sich um eine irreführende Geschäftspraktik nach Anhang Z 14 zu § 2 Abs 2 UWG handelt.
So sind die abgeschlossenen Verträge nach § 879 ABGB nichtig und daher rückabzuwickeln.