Source: https://www.nietzer.info/blog/tag/bgh/
Timestamp: 2018-06-25 00:04:17
Document Index: 197231619

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH | NIETZER® . Rechtsanwälte . UNTERNEHMENSRECHT
Der Bundesgerichtshof hat seine bisher nur für private Kunden geltende Rechtsprechung zu Bearbeitungsgebühren für Bankdarlehen auch auf Unternehmer ausgeweitet. Danach dürfen Kreditinstitute dürfen von Unternehmern bei Abschluss eines Darlehensvertrages keine zusätzlichen „Bearbeitungsentgelte“ verlangen (BGH, vom 04.07.2017, Az. XI ZR 562/15). … Weiterlesen →
Veröffentlicht unter Allgemein	| Verschlagwortet mit Az. XI ZR 562/15, BGH, vom 04.07.2017	| Hinterlasse einen Kommentar
Publiziert am 25. April 2014 von Nietzer Wolf M.
Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob ein Handwerker gegenüber seinem Lieferanten bei Mängeln des gelieferten Materials Anspruch auf Ersatz der Ein- und Ausbaukosten hat, die dem Handwerker dadurch entstehen, dass er gegenüber seinem … Weiterlesen →
Veröffentlicht unter Allgemein	| Verschlagwortet mit BGB, BGH, Chinesisches Recht, chinesisches Unternehmensrecht, deutsches Unternehmensrecht, Kaufvertrag zwischen Unternehmen, Nacherfüllung, NIETZER & HÄUSLER, Sachmängelhaftung, Schadensersatzansprüche, US-Unternehmensrecht, USA Recht	| Hinterlasse einen Kommentar
Publiziert am 21. März 2014 von Nietzer Wolf M.
Das Landgericht Frankfurt am Main hat den Angeklagten unter Freisprechung im Übrigen wegen versuchten Betrugs zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. Aufgrund überlanger Verfahrensdauer hat es angeordnet, dass vier Monate der verhängten Strafe … Weiterlesen →
Veröffentlicht unter Bundesgerichtshof, Pressemeldung	| Verschlagwortet mit Betreiben von Abo-Fallen, BGH, Internet, Täuschung, Versuchter Betrug, Verurteilung	| Hinterlasse einen Kommentar
Publiziert am 2. Dezember 2013 von Nietzer Wolf M.
Der für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in zwei Fällen entschieden, dass bei einer sog. mehrgliedrigen stillen Gesellschaft die Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft mit der Maßgabe anzuwenden sind, dass ein stiller Gesellschafter von dem Geschäftsinhaber Ersatz von … Weiterlesen →
Veröffentlicht unter Bundesgerichtshof, Gesellschaftsrecht, Pressemeldung	| Verschlagwortet mit Abfindungsanspruch, Anwendeung der Grundsätze, BGH, fehlerhafte Gesellschaft, Gesellschaftsrecht, mehrgliedrige stille Gesellschaft, NIETZER & HÄUSLER, Vermögensschäden	| Hinterlasse einen Kommentar
Publiziert am 23. Juli 2013 von Nietzer Wolf M.
Veröffentlicht unter Bundesgerichtshof, Pressemeldung	| Verschlagwortet mit BGH, gebrauchte Softwarelizenzen, NIETZER & HÄUSLER, Urheberrecht, Vervielfältigung, Zulässigkeit	| Hinterlasse einen Kommentar