Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=10.10.1958&Aktenzeichen=5%20StR%20404%2F58
Timestamp: 2019-12-05 19:26:48
Document Index: 324545653

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 11', '§ 36', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 359', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 10.10.1958 - 5 StR 404/58 - dejure.org
https://dejure.org/1958,179
BGH, 10.10.1958 - 5 StR 404/58 (https://dejure.org/1958,179)
BGH, Entscheidung vom 10.10.1958 - 5 StR 404/58 (https://dejure.org/1958,179)
BGH, Entscheidung vom 10. Januar 1958 - 5 StR 404/58 (https://dejure.org/1958,179)
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Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben - Daseinsvorsorge - Amtsträgerschaft - Gemeindeunternehmen - Kleinbahn - Amtsträger
BGHSt 12, 89
NJW 1958, 1932
MDR 1959, 54
Unter Dienstverrichtungen in diesem Sinn ist sowohl die Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben zu verstehen als auch die Ausübung von Diensten der staatlichen Daseinsvorsorge, die bestimmt sind, unmittelbar für die Daseinsvoraussetzungen der Allgemeinheit oder ihrer Glieder zu sorgen (vgl. BGHSt 12, 89, 90 m.w. Nachw.;… BGH, Urteile vom 19. Juni 1963 - 2 StR 116/63, 19. November 1963 - 5 StR 362/63 - und 21. Dezember 1972 - 4 StR 494/72 Tätigkeiten dieser Art werden aber auch von dem Begriff der Ausübung öffentlicher Verwaltung und damit dem des Amtsträgers im Sinne des § 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c StGB nF erfaßt.
Alle diese von der W...L... als Staats- und Kommunalbank wahrzunehmenden Aufgaben (vgl. im übrigen Heinevetter SpkG NW 2. Aufl., § 36 SpkG Anm. 3.1 und 3.2) sind dazu bestimmt, die Allgemeinheit oder nach objektiven Merkmalen bestimmte Personenkreise unmittelbar in den Genuß nützlicher Leistungen zu bringen und sind damit als öffentliche Daseinsvorsorge Teil der öffentlichen Verwaltung (vgl. Forsthoff, Lehrbuch des Verwaltungsrechts, 10. Aufl., 1. Band 370; BGHSt 12, 89, 90; BGH, Urteil vom 19. Juni 1963 - 2 StR 116/63).
Auch der Bundesgerichtshof hat in BGHSt 12, 89, 91 sowohl die von der damaligen Bundesbahn als auch die von der Kleinbahn einer Gemeinde wahrgenommene Aufgabe der Abwicklung des Personen- und Güterverkehrs mit Eisenbahnen als Daseinsvorsorge eingeordnet.
Der vormalige Rechtszustand, der durch die Entscheidung BGHSt 12, 89 ff. widergespiegelt wird, ist nach dieser Rechtsmeinung deshalb auch heute gültig.
Er knüpft nach dem Willen des Gesetzgebers an die frühere Rechtslage zur "Beamtenbestechung" nach § 359 StGB a.F. an, die durch eine weite Auslegung des strafrechtlichen Beamtenbegriffs durch die Rechtsprechung gekennzeichnet war (zuletzt BGHSt 12, 89).
Unter den Dienstverrichtungen war sowohl die Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben zu verstehen als auch die Ausübung von Diensten der staatlichen Daseinsvorsorge, die bestimmt waren, unmittelbar für die Daseinsvoraussetzungen der Allgemeinheit oder ihrer Glieder zu sorgen (vgl. BGHSt 12, 89, 90; 31, 264, 268, jeweils m. w. Nachw.).
Der Betrieb wirtschaftlicher Unternehmungen, die der Daseinsvorsorge des Staates dienen, die bestimmt sind, unmittelbar für die Daseinsvoraussetzungen der Allgemeinheit oder ihrer Glieder zu sorgen, ist Betätigung der Staatsgewalt" (BGHSt 12, 89, 90 m. Nachw.).
Die in BGHSt 12, 89 abgedruckte Entscheidung betraf ebenfalls einen Eigenbetrieb einer Gemeinde, der zudem organisatorisch in die Bundesbahn eingegliedert war.
Letzterer umfaßte - nach einer vom Reichsgericht geprägten und vom Bundesgerichtshof übernommenen Formel - außer den staatsrechtlichen Beamten "alle Personen, die durch eine hierfür zuständige Stelle zu Dienstverrichtungen berufen sind, die aus der Staatsgewalt abgeleitet sind und staatlichen Zwecken dienen" (BGHSt 12, 89;… Welp a.a.O. S. 773 m.w.N.).
Dieser Begriff umfaßt nicht nur die Beamten im staatsrechtlichen Sinne, sondern außerdem alle Personen, die durch eine hierfür zuständige Stelle ausdrücklich oder stillschweigend zu Dienstverrichtungen berufen sind, die aus der Staatsgewalt abgeleitet sind und staatlichen Zwecken dienen (BGHSt 12, 89).
Betätigung der Staatsgewalt ist auch die sog. Daseinsvorsorge, die dazu bestimmt ist, unmittelbar für die Daseinsvoraussetzungen der Allgemeinheit und ihrer Glieder zu sorgen (BGHSt 12, 89, 90) [BGH 10.10.1958 - 5 StR 404/58].
Ebenso ist es bedeutungslos, daß sie keine Verwaltungsakte erläßt, sondern ihre Aufgaben durch privatrechtliche Verträge löst; in der Daseinsvorsorge wird der Staat sogar durch rein wirtschaftliche Unternehmen tätig (vgl. auch BGHSt 12, 89, 90) [BGH 10.10.1958 - 5 StR 404/58].
Er erfaßt nicht nur Beamte im Sinne des Bearatenrechts, sondern außerdem alle im - unmittelbaren oder mittelbaren - Staatsdienst stehenden Personen, die durch eine hierfür zuständige Stelle zu Dienstverrichtungen berufen sind, die aus der Staatsgewalt abgeleitet werden und staatlichen Zwecken dienen (vgl. BGHSt 12, 89).
OLG Frankfurt, 30.08.1996 - 1 HEs 191/96
BGH, 19.11.1963 - 5 StR 362/63