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Timestamp: 2016-12-08 16:08:54
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Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art. 33', 'EuG', 'EuG', 'Art. 33', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

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Sse/149
[1.] Sse/Fragment 149 11 - DiskussionZuletzt bearbeitet: 2015-09-25 10:38:37 WiseWomanDohm 1996, Fragment, Gesichtet, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Sse, Verschleierung
Untersuchte Arbeit:Seite: 149, Zeilen: 11-34
Quelle: Dohm 1996Seite(n): 77 f., 94, Zeilen: 77: 22 ff.; 78: 1 ff.; 94: 8 ff.
Der Streitgegenstand legt auf horizontaler Ebene den Umfang dessen fest, was in materieller Rechtskraft erwächst. Dies kann nicht auf der einen Seite im Anerkennungsrecht durch eine Auslegung nach nationalem Recht geschehen und auf der anderen Seite bei der res-iudicata-Einrede verordnungsautonom. Den Umfang des ne bis in idem autonom zu bestimmen wäre vor diesem Hintergrund nur möglich, wenn sich auch die positiven Rechtskraftwirkungen einer Entscheidung einheitlich beurteilten.
Die EuGVO regelt einzig und allein die Voraussetzungen, unter denen ein Urteil anzuerkennen ist. Über die anzuerkennenden Wirkungen schweigt die Verordnung; denn der Begriff der Anerkennung wird in Art. 33 EuGVO nicht definiert.328 Wenn aber die EuGVO nicht einmal definiert, welche Wirkungen das Urteil in dem Anerkennungsstaat entfalten soll, so überlässt sie es erst recht den nationalen Rechtsordnungen zu bestimmen, welche Wirkungen der Entscheidungsstaat seinen Urteilen beilegt.329 Strittig ist - wie bereits beschrieben -, ob die Wirkungen, die der Entscheidungsstaat seinen Entscheidungen beimisst, vollständig auf den Anerkennungsstaat erstreckt werden, sich nach dem zweitstaatlichen Recht richten oder kumulativ den inländischen Wirkungen anzugleichen sind.330 Dieser Streit aber setzt voraus, dass sich die Wirkungen des Urteils entweder allein nach dem nationalen Prozessrecht des Entscheidungsstaates richten oder (zusätzlich auch) nach dem des Anerkennungsstaates.331 Würden sich die Urteilswirkungen vertragsautonom bestimmen, so wären sie (auf horizontaler Ebene) überall dieselben. Dieser Streit könnte nicht entstehen.332
328 Kropholler, EuZPR, vor Art. 33 Rn. 9.
329 M. Wolf, FS Schwab, S. 561, 570.
330 S. Teil 2, D. II 2. a) aa), S. 69 ff.
331 Zieglmeier, S. 138.
332 In diesem Sinne auch M. Wolf, FS Schwab, S. 561, 570.
[Seite 94:]
Zum anderen wäre diese Übertragung des vertragsautonomen Streitgegenstandsbegriffes auf die res iudicata-Einrede damit unvereinbar, daß die Wirkungen einer Entscheidung lege fori zu bestimmen sind. Der Streitgegenstand legt den Umfang dessen fest, was in materieller Rechtskraft erwächst. Dies kann nicht auf der einen Seite im Anerkennungsrecht durch eine Auslegung lege fori geschehen und auf der anderen Seite bei der res iudicata-Einrede vertragsautonom. [Seite 77:]
Das gilt für das gesamte Anerkennungsrecht des EuGVÜ. Dort sind einzig und allein die Voraussetzungen niedergelegt, unter denen ein Urteil anzuerkennen ist. Über die anzuerkennenden Wirkungen schweigt das EuGVÜ jedoch; denn der Begriff der Anerkennung wird nicht definiert219. Wenn aber das EuGVÜ nicht einmal definiert, welche Wirkungen das Urteil in dem Anerkennungsstaat entfalten soll, so überläßt es das EuGVÜ erst recht den nationalen Rechtsordnungen, zu bestimmen, welche Wirkungen der Entscheidungsstaat seinen Urteilen beilegt220. Dieses ist unbestritten. Strittig ist allein, ob die Wirkungen, die der Entscheidungsstaat seinen Entscheidungen beimißt, vollständig
die Wirkungen des Urteils entweder allein nach dem nationalen Prozeßrecht des Entscheidungsstaates richten oder zusätzlich auch nach dem des Anerkennungsstaates. Würden sich die Urteilswirkungen vertragsautonom bestimmen, so wären sie überall dieselben. Dieser Streit könnte nicht entstehen.
220 M. Wolf FS Schwab S. 561, 570.
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