Source: https://www.clearingstelle-eeg-kwkg.de/haeufige-rechtsfrage/182
Timestamp: 2020-08-14 17:22:51
Document Index: 233386036

Matched Legal Cases: ['§ 25', '§ 100', '§ 52', '§ 52', 'BGH', 'BGH', '§ 100', 'BGH', '§ 25', '§ 100', '§ 100', 'BGH', '§ 52', 'BGH', '§ 52', '§ 52', '§ 71', '§ 71', '§ 35', '§ 57']

Rückforderungsansprüche von Netzbetreibern bei Meldeverstößen an die Bundesnetzagentur | Clearingstelle EEG|KWKG
Anlagenbetreiberinnen und -betreiber müssen ihre Anlage(n) an die BNetzA melden. Dies gilt für Betreiberinnen und Betreiber von Solaranlagen mit Inbetriebnahme ab dem 1. Januar 2009 seit dem EEG 2009, das am 1. Januar 2009 in Kraft getreten ist. Für andere EEG-Anlagen als Solaranlagen sah das EEG 2014 seit dem 1. August 2014 eine generelle Meldepflicht von Anlagen an die BNetzA vor, die das Anlagenregister und das PV-Meldeportal zur Meldung von Anlagen führte. Bis zum 30. Januar 2019 erfolgte die Meldung von Dach-Solaranlagen in das PV-Meldeportal und für andere EEG-Anlagen in das Anlagenregister.
Das Anlagenregister und das PV-Meldeportal wurden ab dem 31. Januar 2019 durch das Marktstammdatenregister (MaStR) abgelöst. Alle Anlagen - auch bereits beim PV-Meldeportal oder im Anlagenregister registrierte Anlagen - sind an das MaStR zu melden. Nähere Informationen, wie die Meldung an das MaStR zu erfolgen hat, finden Sie auf den Seiten der BNetzA, die das MaStR geführt.
Werden Anlagen nicht fristgemäß registriert, verringert sich der gesetzliche Zahlungsanspruch für den Strom, solange bis die Meldung erfolgt ist. Anlagenbetreiberinnen und -betreiber sind verpflichtet, den Netzbetreiber über alle vergütungsbezogenen Umstände und Daten zu informieren. Anlagenbetreiberinnen und -betreiber haben als Berechtigte von Zahlungsansprüchen die Vergütungsvoraussetzungen darzulegen. Ob und wie es sich auswirkt, wenn der Netzbetreiber ungeprüft Zahlungen vornimmt, auch wenn nicht alle Vergütungsvoraussetzungen vorliegen, ist im Einzelfall zu entscheiden.
Zu den Rechtsfolgen bei fehlender Meldung:
Werden Anlagen nicht rechtzeitig an das MaStR gemeldet, so verringert sich der gesetzliche Zahlungsanspruch für den eingespeisten Strom. Die Höhe der Zahlungsverringerung ist jedoch unterschiedlich.
Das EEG 2009 regelte, dass der Strom aus Solaranlagen mit Inbetriebnahme ab dem 1. Januar 2009 nur dann vergütet wird, wenn die Solaranlagen an die BNetzA gemeldet worden sind.
Das EEG 2012 regelte, dass der Strom aus Solaranlagen mit Inbetriebnahme ab dem 1. Januar 2012 dann in voller Höhe vergütet wird, wenn die Solaranlage an die BNetzA gemeldet worden ist. Ohne Meldung verringerte sich der Vergütungsanspruch auf den Marktwert, solange die Meldung unterbleibt.
Das EEG 2014 änderte ab den 1. August 2014 die Rechtslage. Sowohl für bestehende (Solar)Anlagen mit Inbetriebnahme unter dem EEG 2012 als auch für alle Neuanlagen reduzierte sich bei Meldeverstößen der Vergütungsanspruch nunmehr auf null. Dies gilt nur, wenn Anlagenbetreiberinnen und -betreiber verpflichtet sind, ihre Anlagen an die BNetzA zu melden. Einige Anwendungs- und Auslegungsfragen zur Vergütungsverringerung nach § 25 Absatz 1 Satz 1 EEG 2014 und zu den Meldefristen in der Anlagenregisterverordnung hat die Clearingstelle in ihrer Empfehlung 2016/32 beantwortet. Einige weitere Fragen zu der Vorschrift zur Verringerung von Zahlungsansprüchen wurden in dem Empfehlungsverfahren mit dem Aktenzeichen 2017/37 geklärt. Zu beachten ist jedoch, dass für den ab dem 1. August 2014 eingespeisten Strom trotz eines Meldeverstoßes der Zahlungsanspruch gegebenfalls nur um 20% zu verringern ist, wenn die neue Rechtslage nach dem EEG 2017 anwendbar und die entsprechenden Vorschriften erfüllt sind.
Das EEG 2017, das am 1. Januar 2017 in Kraft getreten ist, sieht eine andere Rechtsfolge vor. Nunmehr reduziert sich die Vergütung bei fehlender Meldung um 20%. Das heißt der Vergütungsanspruch besteht in Höhe von 80% bezogen auf den gesetzlichen Zahlungsanspruch, wenn alle Voraussetzungen der Vorschrift erfüllt sind. Diese abgemilderte Sanktion gilt rückwirkend für alle Strommengen, die ab dem 1. August 2014 eingespeist worden sind (§ 100 Absatz 1 Satz 6, Absatz 2 Satz 1 Nr. 3 Buchstabe b, Satz 2 und 3 in Verbindung mit § 52 Absatz 3 EEG 2017). Dies wurde insbesondere für Anlagen mit Inbetriebnahme vor dem 1. Januar 2017 durch das Inkrafttreten des Energiesammelgesetzes klargestellt (siehe ausführlich dazu Schiedsspruch 2019/11, Rn. 44 ff. sowie Schiedsspruch 2019/17, Rn. 80).
Auf welche Anlagen mit Inbetriebnahme vor dem 1. Januar 2017 diese begünstigende Rechtsfolge in der Übergangsvorschrift anwendbar ist und wie die einzelnen Voraussetzungen der Vorschrift zur Vergütungsverringerung in § 52 Absatz 3 EEG 2017 zu verstehen sind, war bis zum Inkrafttreten des Energiesammelgesetzes unklar. Dies wurde in dem Empfehlungsverfahren mit dem Aktenzeichen 2017/37 allerdings noch für das EEG 2017 in der bis zum 20. Dezember 2018 geltenden Fassung unter Berücksichtigung der Entscheidungen des BGH geklärt. Der BGH hat in seinem Urteil vom 5. Juli 2017 (VIII ZR 147/16) entschieden, dass die Übergangsbestimmung in § 100 Absatz 1 Satz 5 EEG 2017 in der bis zum 20. Dezember 2018 geltenden Fassung (Vergütungsverringerung um 20%) nicht auf Solaranlagen anwendbar ist, die vor dem 1. August 2014 in Betrieb genommen worden sind. Die Vergütungsreduzierung für den Strom aus den Solaranlagen mit Inbetriebnahme vor dem 1. August 2014 richtet sich nach den Erwägungen des BGH nach wie vor nach der strengen Rechtsfolge in § 25 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, § 100 Absatz 1 Nummer 3 EEG 2014 gemäß § 100 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 Buchstabe b) EEG 2017 in der bis zum 20. Dezember 2018 geltenden Fassung, wenn Anlagenbetreiberinnen und -betreiber gegen ihre Meldepflicht verstoßen. Die ausführliche Begründung des Urteils können Sie auf unserer Internetpräsenz nachlesen. Die Empfehlung 2017/37 geht ausführlich auf das Urteil und die Hinweise des BGH ein.
Die neue abgemilderte Vorschrift zur Verringerung des Zahlungsanspruchs in § 52 Absatz 3 Nummer 1 EEG 2017 (Verringerung um 20%) tritt bereits ab dem Ereignis ein, das zur Meldepflicht führt, wenn die Kalenderjahresmeldung für das jeweilige Abrechnungsjahr fristgemäß bis zum 28. Februar erfolgt. Dies hat die Clearingstelle in ihrem Hinweis 2018/4 geklärt.
Dem Netzbetreiber stehen grundsätzlich bei fehlender Meldung der Anlagen Rückforderungsansprüche gegen Anlagenbetreiberinnen und -betreiber zu, wenn die Vergütung oder die Abschläge trotz fehlender Meldung der Anlage an die BNetzA ausgezahlt wurde. In diesem Zusammenhang ist der BGH auch darauf eingegangen, ob der Netzbetreiber Informations- und Prüfungspflichten gegenüber Anlagenbetreiberinnen und -betreiber hat und ob sich eventuelle Pflichtverstöße auf den Rückforderungsanspruch auswirken
Zur Höhe der Verringerung des Vergütungsanspruchs (§ 52 Absatz 3 Nummer 1 EEG 2017):
Das EEG 2017 hat bei fehlender Meldung der Anlagen an das Register die Sanktionen (Vergütungsverringerung) geändert. Bei einem Meldeverstoß tritt unter bestimmten Umständen nur eine Vergütungsverringerung um 20% ein. Nach § 52 Absatz 3 Nummer 1 EEG 2017 verringert sich der gesetzliche Zahlungsanspruch um 20%, »solange Anlagenbetreiber die zur Registrierung der Anlage erforderlichen Angaben nicht an das Register übermittelt haben, aber die Meldung nach § 71 Nummer 1 erfolgt ist«.
Die Clearingstelle hat in ihrem Hinweis 2018/4 geklärt, dass ab dem Zeitpunkt, ab dem die Anlage zu melden war, die Vergütungsverringerung eintritt, wenn die Kalenderjahresmeldung nach § 71 Nummer 1 EEG 2017 fristgemäß erfolgt ist. Dies gilt auch im Jahr der Inbetriebnahme, wenn die Kalenderjahresmeldung für das Jahr fristgemäß im Folgejahr bis zum 28. Februar vorgenommen worden ist.
In ihrer Empfehlung 2017/37 geht die Clearingstelle auf weitere Meldefragen ein.
Zur Verjährung von Rückforderungsansprüchen:
Rückforderungsansprüche des Netzbetreibers gegen Anlagenbetreiberinnen bzw. -betreiber unterliegen der Verjährung. § 35 Absatz 4 EEG 2012, § 57 Absatz 5 EEG 2014 und EEG 2017 regeln sinngemäß, dass der Rückforderungsanspruch nach zwei Jahren zum Schluss des Jahres verjährt. Diese sogenannte kurze (zweijährige) Verjährung ist auch auf Bestandsanlagen mit Inbetriebnahme vor dem 1. Januar 2012 anwendbar, wenn es sich um Zuvielzahlungen für Strommengen handelt, die ab dem 1. Januar 2012 eingespeist worden sind. Diese Frage hat die Clearingstelle in ihrem Votumsverfahren 2017/47 geklärt.