Source: http://landkreis-wesermarsch.de/verwaltung-politik/bekanntmachungen.php?mod=16&show=471
Timestamp: 2018-02-19 01:54:19
Document Index: 266595435

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 7', '§ 5', '§ 44', '§ 3', '§ 5']

Bekanntmachung nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG)
zurück zur Übersicht, 16.01.2018
Genehmigung nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG)
Im Verfahren zur Genehmigung des Windparks Kampen gemäß §§ 4 und 19 des Bundesimmissionsschutzgesetzes (BImSchG) zur Errichtung und zum Betrieb von sechs Windenergieanlagen in der Gemeinde Butjadingen, Antragsteller: Windpark Kampen GmbH & Co. KG, Burmeide 1, 26969 Butjadingen, hat der Landkreis Wesermarsch nach allgemeiner Vorprüfung gemäß § 7 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) festgestellt, dass die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für dieses Verfahren nicht erforderlich ist.
Wesentliche Gründe für das Nichtbestehen der UVP-Pflicht nach § 5 UVPG:
Die Vorprüfung kommt zu dem Ergebnis, dass die artenschutzrechtliche Zulässigkeit hinsichtlich der Feldlerche nach §§ 44 und 45 BNatSchG sichergestellt ist und insgesamt beim Schutzgut „Tiere“ erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen nicht zu befürchten sind.
Auch wird durch die Durchführung einer bodenkundlichen Baubegleitung und durch die Auflagen in den wasserrechtlichen Genehmigungsverfahren sichergestellt, dass erhebliche nachteilige Umweltwirkungen auf die Schutzgüter „Wasser“ und „Boden“ nicht bestehen.
Durch die Auflagen der denkmalschutzrechtlichen Genehmigung in der Stellungnahme der Unteren Denkmalschutzbehörde ist eine Verträglichkeit mit dem Schutzgut „Kulturelles Erbe“ gegeben.
Die allgemeine Vorprüfung kommt zu dem Ergebnis, dass die Pflicht zur Durchführung einer UVP nicht besteht. Diese Entscheidung ersetzt die Entscheidung nach § 3 UVPG a. F. vom 06.12.2016 (veröffentlicht am 16.12.2016).
Gemäß § 5 UVPG wird das Ergebnis der Vorprüfung hiermit bekannt gemacht. Die Feststellung ist nicht selbstständig anfechtbar.
Brake, den 11.01.2018