Source: https://www.notar-klein-oehringen.de/vorsorgevollmacht-und-patientenverfuegung/
Timestamp: 2019-04-20 02:43:45
Document Index: 166027338

Matched Legal Cases: ['§ 1896', '§ 1896', '§ 1902', '§ 1896', '§ 1904', '§ 1906', '§ 1896', '§ 1904', '§ 1906', '§ 1906', '§ 181', '§ 181', '§ 47']

Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung - Notar Alexander Klein
1. Haben Sie bereits Vorsorge getroffen?
Haben Sie sich bereits Gedanken darüber gemacht, wer für Sie handeln soll, wenn Sie Ihre eigenen Angelegenheiten nicht mehr selbst erledigen können?
Unfälle, Alter oder Krankheit können dazu führen, dass eine erwachsene Person wichtige Angelegenheiten nicht mehr regeln kann. Ehepartner, Kinder oder Verwandte können in einer solchen Situation nicht automatisch für Sie handeln oder Sie rechtlich vertreten. Entgegen einer weit verbreiteten Meinung gibt es nämlich kein gesetzliches Vertretungsrecht naher Angehöriger.
Damit Ihre Interessen im Falle des Falles gewahrt bleiben und Ihre Angelegenheiten geregelt werden können, sollten Sie beizeiten Vorsorge treffen.
2. Die rechtliche Betreuung
Wurden keine entsprechenden Vorsorgemaßnahmen getroffen, ist die rechtliche Betreuung (§§ 1896 ff. BGB) das gesetzlich geregelte „Auffangnetz“.
Kann ein Volljähriger auf Grund einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung seine Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht besorgen, so bestellt das Betreuungsgericht (eine Abteilung des Amtsgerichts) auf seinen Antrag oder von Amts wegen für ihn einen Betreuer (§ 1896 BGB).
Der Betreuer ist im Rahmen seines gerichtlich festgelegten Aufgabenkreises der gesetzliche Vertreter des Betroffenen (§ 1902 BGB), so wie Eltern für ein minderjähriges Kind.
Die Person des Betreuers bestimmt dabei das Gericht. Insbesondere bei Fällen, in denen Angehörige als Betreuer nicht bereit oder geeignet sind, wird eine fremde Person zum Betreuer bestellt. Sofern es sich um einen Berufsbetreuer oder einen Vereinsbetreuer (Mitarbeiter eines Betreuungsvereins) handelt, erhält er für die Erfüllung seiner Aufgaben eine gesetzlich vorgeschriebene, pauschale Vergütung. Die für das Betreuungsverfahren anfallenden Gerichtskosten sowie die Vergütung des Betreuers sind grundsätzlich vom Betroffenen zu zahlen.
Bei Geschäften zwischen dem Betreuer und dem Betreuten muss ein weiterer Betreuer bestellt werden. Bestimmte Rechtsgeschäfte, etwa Schenkungen (auch an Kinder des Betreuten) kann der Betreuer gar nicht vornehmen.
Zudem unterliegt der Betreuer gerichtlicher Kontrolle: Er muss jährlich über die persönliche Situation des Betreuten berichten, über die Ein- und Ausgaben Rechnung ablegen sowie sich bestimmte Tätigkeiten (z. B. eine größere Geldanlage oder den Verkauf einer Immobilie) vom Betreuungsgericht genehmigen lassen.
Derzeit sind deutlich über eine Million Betreuungsverfahren anhängig; die Gerichte sind hierdurch hochgradig belastet. Ein Betreuungsverfahren zieht sich oft über mehrere Monate hin, bis der Betreuer seinen Betreuerausweis erhält und damit handeln kann.
Vielen Menschen ist aber der Gedanke, dass ein naher Angehöriger gerichtlich überwacht wird oder sogar ein Fremder ihre Angelegenheiten regeln könnte, schwer erträglich. Das Gesetz trägt diesen Sorgen Rechnung und bestimmt deshalb (§ 1896 Abs. 2 BGB), dass die Betreuung nicht erforderlich ist, soweit die Angelegenheiten durch einen Bevollmächtigten ebenso gut wie durch einen Betreuer besorgt werden können. Dies bedeutet, dass bei Vorliegen einer ausreichenden Vollmacht die Bestellung eines Betreuers nicht möglich ist, solange der Bevollmächtigte seine Befugnisse auch tatsächlich und im Sinne des Vollmachtgebers wahrnimmt.
Sie haben es also selbst in der Hand zu entscheiden, wer und in welcher Weise für Sie tätig werden soll!
Die Betreuungsverfügung dient – anders als die Vorsorgevollmacht – nicht der Vermeidung, sondern der Gestaltung einer vom Gericht angeordneten Betreuung.
Die Betreuungsverfügung kann Wünsche zur Person des Betreuers und zur Durchführung der Betreuung (z. B. zur Wahl des Pflegeheims, zu finanziellen Fragen oder zur Auflösung der Wohnung) enthalten.
Die Betreuungsverfügung entfaltet grundsätzlich Bindungswirkung gegenüber dem Gericht bzw. dem Betreuer. Eine Abweichung ist nur dann gestattet, wenn die Anweisungen dem Wohl des Betreuten zuwiderlaufen oder anzunehmen ist, dass er an ihnen nicht mehr festhalten würde.
Die Betreuungsverfügung bedarf keiner bestimmten Form.
Sie können eine/mehrere Person/en Ihres Vertrauens durch eine sog. General- und Vorsorgevollmacht ermächtigen, für Sie zu handeln, das heißt, an Ihrer Stelle verbindliche Entscheidungen zu treffen, wenn Sie selbst dazu nicht mehr in der Lage sind. Nur eine rechtzeitig erteilte General- und Vorsorgevollmacht kann die Anordnung einer Betreuung verhindern.
Die Generalvollmacht beinhaltet eine Bevollmächtigung für alle Vermögensangelegenheiten, die Vorsorgevollmacht für alle persönlichen Angelegenheiten. Die Begriffe werden jedoch oft synonym verwendet; ist im Allgemeinen von einer „Vorsorgevollmacht“ die Rede, ist damit regelmäßig eine umfassende General- und Vorsorgevollmacht gemeint.
Zeitpunkt der Vollmachtserteilung
In der täglichen notariellen Praxis werde ich oft gefragt: „Wann sollte eine Vorsorgevollmacht erteilt werden?“ Die Antwort ist ganz eindeutig: Je früher desto besser! Ab dem 18. Geburtstag ist eine Vorsorgevollmacht sinnvoll, denn mit diesem Tag endet die Sorgeberechtigung (und damit die Vertretungsmacht) der Eltern.
Eine wirksame Vollmacht kann nur von dem erteilt werden kann, der voll geschäftsfähig ist. Wer geschäftsunfähig ist, kann keine wirksame Vollmacht erteilen.
Ist der Gesundheitszustand des Vollmachtgebers bereits beeinträchtigt (z. B. erste Anzeichen einer Demenz), sollte schnellstmöglich Vorsorge getroffen werden und nicht gewartet werden, bis der konkrete Vorsorgefall eingetreten ist; oftmals ist es für die Erteilung einer Vollmacht dann bereits zu spät.
Personen und Anzahl der Bevollmächtigten
Über die Personen und die Anzahl der Bevollmächtigten entscheidet der Vollmachtgeber.
Empfehlenswert sind hierbei mindestens zwei Bevollmächtigte, sodass beim dauerhaften Ausfall (z. B. durch eine schwere Erkrankung oder im Todesfall) oder bei kurzfristiger Verhinderung (z. B. Urlaub) die Wahrnehmung der Interessen des Vollmachtgebers weiterhin sichergestellt ist. Mehrere Bevollmächtigte können sich zudem gegenseitig kontrollieren als auch Aufgaben untereinander verteilen.
Neben nahen Angehörigen können auch familienfremde Personen bevollmächtigt werden. Hierbei gilt jedoch: Eine Vollmacht ist Vertrauenssache und sollte daher nur an Personen erteilt werden, zu denen ein entsprechend großes Vertrauensverhältnis besteht. Sie sollten Ihre Vertrauensperson vor der Erteilung der Vollmacht fragen, ob sie diese Aufgabe übernehmen will. Es besteht nämlich keine rechtliche Verpflichtung zur Übernahme der Tätigkeit als Bevollmächtigter.
Oftmals werden Vorsorgevollmachten auf einem vorgedruckten Formular (z. B. aus dem Internet) erteilt. In einem guten Formular steht alles Notwendige. Aber: Zu jedem Satz in einem Formular gibt es auch andere Lösungen. Ein Formular ist daher nur etwas für den Fachmann. Wer nicht ständig damit zu tun hat, versteht die juristische Fachsprache des Formulars oft nicht. Darüber hinaus weiß der Laie gar nicht, welche anderen Gestaltungsmöglichkeiten das Recht noch bereit hält. Daher empfiehlt sich die Beratung durch den Notar.
Die notarielle Vollmacht ist im Übrigen auch aus anderen Gründen dem Formular gegenüber vorzugswürdig.
Der Bevollmächtigte muss seine Vollmacht nachweisen können. Schon aus diesem praktischen Grund macht eine Vorsorgevollmacht nur Sinn, wenn sie zumindest schriftlich abgefasst ist. In einigen Fällen schreibt das Gesetz die Schriftform zwingend vor. Bestimmte Maßnahmen in persönlichen Angelegenheiten darf ein Bevollmächtigter nur vornehmen, wenn er schriftlich ermächtigt worden ist und diese bestimmten Fälle ausdrücklich benannt sind. Das gilt zum Beispiel für schwerwiegende Behandlungsmaßnahmen oder Unterbringungsmaßnahmen.
In Grundbuch- und Handelsregistersachen bedarf die Unterschrift unter der Vollmachtsurkunde der öffentlichen Beglaubigung durch einen Notar. Gleiches gilt beispielsweise für eine Vollmacht, mit der eine überschuldete Erbschaft ausgeschlagen werden soll.
Der Vollmachtgeber ist auf der sicheren Seite, wenn er seine Vollmacht durch Beurkundung vor einem Notar errichtet hat. Bei der Beurkundung wird die Urkunde als solche, das heißt ihr gesamter Inhalt vom Notar vorbereitet. Bei der notariell beurkundeten Vollmacht bleibt das Original in der Urkundensammlung des Notars. Auf jeden Bevollmächtigten wird eine Ausfertigung ausgestellt und dem Vollmachtgeber übersandt.
Ist eine Ausfertigung verloren gegangen, so stellt der Notar – mit Erlaubnis des Vollmachtgebers – eine weitere Ausfertigung aus. Ist dagegen die Urschrift einer schriftlichen oder nur beglaubigten Vollmacht verloren gegangen, so muss sie ganz neu errichtet werden, was im Falle zwischenzeitlich eingetretener Geschäftsunfähigkeit des Vollmachtgebers nicht mehr möglich ist.
Zu unterscheiden ist das Tätigwerden des Bevollmächtigten im vermögensrechtlichen Bereich (Beispiel: Bankgeschäfte, Abschluss von Verträgen) einerseits und die Vollmacht in Entscheidungen der Gesundheitsfürsorge (z. B. die Einwilligung in Operationen, die Entscheidung über den Aufenthaltsort) andererseits. Seit 1999 kann eine Vorsorgevollmacht für beide Bereiche erteilt werden, also sowohl die Vermögenssorge als auch die Personensorge umfassen. Dies ist der Regelfall, zumal sich beide Bereiche in der Praxis überschneiden (Beispiel: Entscheidung über die Heimunterbringung = gesundheitliche Fürsorge, Abschluss des Heimvertrags = rechtsgeschäftliche Maßnahme).
Während im Bereich der Vermögenssorge, also für rechtsgeschäftliche Erklärungen, eine pauschale Bevollmächtigung ausreicht, also auch eine sogenannte „Generalvollmacht“ erteilt werden kann, die für alle Rechtsgeschäfte gilt, bei denen überhaupt eine Stellvertretung möglich ist (beispielsweise also nicht für die Errichtung eines Testaments !), muss im Bereich der Personen- und Gesundheitssorge der Umfang zumindest hinsichtlich besonders gravierender Maßnahmen (z. B. Unterbringung, Einwilligung in ärztliche Maßnahmen, die mit Lebensgefahr verbunden sind, ärztliche Zwangsmaßnahmen) ausdrücklich genannt werden (§§ 1904 Abs. 5, 1906 Abs. 5, § 1906a Abs. 5 BGB), sog. Zitiergebot. Darüber hinaus bedarf es aber im deutschen Recht keiner beispielhaften Aufzählung der erfassten Vorgänge; solche Listen dienen allenfalls der Verdeutlichung.
6. Bestattungswünsche und Grabpflege
Konkrete Wünsche hinsichtlich der Grabpflege können als sog. „Auflage“ in eine letztwillige Verfügung (Testament oder Erbvertrag) aufgenommen werden.
Dagegen ist es ratsam, mit dem Bevollmächtigten (bzw. mit den nächsten Angehörigen) über Ihre Vorstellungen hinsichtlich der Art (Erd-, Feuer- Seebestattung) und des Ortes (bestimmter Friedhof, bestimmtes Familiengrab, Friedwald etc.) Ihrer Bestattung zu sprechen, u. U. auch über den Ablauf der Bestattungsfeierlichkeiten und den Kreis der dazu (nicht) einzuladenden Personen.
Wenn sich diese Wünsche bereits verfestigt haben, kommt durchaus in Betracht, sie schriftlich festzuhalten und bei der Vollmacht zu verwahren zusammen mit Unterlagen über bestehende Sterbegeldversicherungen oder bereits mit Bestattungsunternehmen getroffene Arrangements.
7. Inhalt einer notariellen Vorsorgevollmacht
Nachstehend werden die einzelnen Bestandteile einer notariellen General- und Vorsorgevollmacht erläutert. Die Gliederung richtet sich dabei nach dem üblichen, von mir verwendeten Vollmachtsmuster.
Die folgenden Hinweise sollen daher insbesondere eine Hilfestellung zu einem bereits vorliegenden Entwurf einer notariellen General- und Vorsorgevollmacht sein. Ich bitte jedoch um Verständnis dafür, dass außerhalb eines Beurkundungsverfahren keine Vollmachtsmuster („Blankovordrucke“) ausgehändigt werden können.
Diese Hinweise erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit und können eine konkrete Beratung im Einzelfall nicht ersetzen. Sollten Ihrerseits noch Fragen offen sein, so stehen wir für deren Beantwortung selbstverständlich zur Verfügung.
a) Vorrang der Vollmacht gegenüber der Betreuung
Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) regelt ausdrücklich, dass eine Vollmacht die Bestellung eines Betreuers grundsätzlich ausschließt; die Betreuung ist gegenüber der Vollmacht subsidiär (nachrangig).
§ 1896 Abs. 2 BGB: „Ein Betreuer darf nur für Aufgabenkreise bestellt werden, in denen die Betreuung erforderlich ist. Die Betreuung ist nicht erforderlich, soweit die Angelegenheiten des Volljährigen durch einen Bevollmächtigten […] ebenso gut wie durch einen Betreuer besorgt werden können.“
Der Bevollmächtigte unterliegt bei der Ausübung seiner Vollmacht – im Gegensatz zum Betreuer – nur in seltenen Ausnahmefällen der Überwachung durch das Betreuungsgericht. Gerichtliche Genehmigungen zu Handlungen des Bevollmächtigten sind daher nur erforderlich, soweit das Gesetz die Geltung eines Genehmigungserfordernisses ausdrücklich auf Bevollmächtigte ausdehnt (siehe hierzu unten Ziffer 4).
b) Innen- und Außenverhältnis
Im Außenverhältnis ist die Vollmacht unabhängig vom Gesundheitszustand des Vollmachtgebers gültig, d. h. der Bevollmächtigte benötigt zur Vertretung des Vollmachtgebers nur seine Vollmacht. Die Vorlage ärztlicher Atteste über den Gesundheitszustand des Vollmachtgebers ist nicht erforderlich.
Außenverhältnis ist das Rechtsverhältnis zwischen Vollmachtgeber und Dritten (beispielsweise Geschäftspartnern). Dessen Gestaltung entscheidet darüber, wann eine Erklärung des Bevollmächtigten den Vollmachtgeber bindet. Davon zu unterscheiden sind Beschränkungen des Bevollmächtigten im sogenannten Innenverhältnis, die in der Regel keine Wirkung auf das Außenverhältnis haben.
Die Wirksamkeit einer Vollmacht darf im Außenverhältnis nicht vom Gesundheitszustand des Vollmachtgebers abhängig sein. Solche sog. „bedingten Vollmachten“ sind praktisch nicht verwendbar.
Im Innenverhältnis ist es jedoch möglich, die Verwendung der Vollmacht vom Eintritt eines Notfalls oder sonstigen Vorsorgefalls abhängig zu machen.
Innenverhältnis ist das Rechtsverhältnis zwischen Vollmachtgeber und Bevollmächtigten. Dabei handelt es sich meist um einen Auftrag. Der Vollmachtgeber kann den Bevollmächtigten durch interne Weisungen dahingehend beschränken, dass dieser seine Vertretungsmacht nicht ganz ausschöpft, beispielsweise die Vorsorgevollmacht nur gebraucht, wenn der Vollmachtgeber selbst nicht mehr in der Lage ist, für sich zu sorgen. Die präzise Unterscheidung zwischen Innen- und Außenverhältnis entscheidet häufig über die Praxistauglichkeit der Vorsorgevollmacht.
c) Belehrungen
Dieser Punkt lässt sich wie folgt zusammenfassen: „Eine Vollmacht ist Vertrauenssache.“ Jedwede Vollmacht ist nur so gut, wie der Bevollmächtigte vertrauenswürdig.
2. Vollmachtserteilung
a) Personen und Anzahl der Bevollmächtigten
Kommen mehrere Personen in Frage, können alle in die Vollmacht aufgenommen werden. Mehrere Bevollmächtigte können sich zum einen gegenseitig kontrollieren. Zum anderen ist damit auch für den Fall vorgesorgt, dass ein Bevollmächtigter selbst ausfällt (z. B. durch Tod, schwere Krankheit, Wegzug ins Ausland).
b) Einzel-, Mehrfach- und Gesamtvertretung
Bei mehreren Bevollmächtigten enthält eine notarielle Vollmacht (im Gegensatz zu vielen „Formular-Vollmachten“) auch eine konkrete Aussage zu deren Vertretungsbefugnis. In aller Regel sind mehrere Bevollmächtigte einzelvertretungsberechtigt; diese Form der Vertretungsberechtigung hat sich als die praktikabelste aller möglichen Lösungen erwiesen.
Einzelvertretungsbefugnis bedeutet, dass bei mehreren Bevollmächtigten jeder von ihnen allein für den Vollmachtgeber handeln.
Das Gegenstück zur Einzelvertretungsberechtigung bildet die sog. „Gesamtvertretung“. Diese hat sich in der Praxis jedoch als häufig problematisch erwiesen (z. B. bei Uneinigkeit der Bevollmächtigten) und kommt daher nur selten vor.
Gesamtvertretungsbefugnis bedeutet, dass alle Bevollmächtigten nur gemeinsam für den Vollmachtgeber handeln können.
Eine „Zwischenlösung“ ist die sog. „Mehrfachvertretung“.
Mehrfachvertretungsbefugnis bedeutet, dass mehrere Bevollmächtigte gemeinsam handlungsbefugt sind (z. B. immer zwei von dreien).
c) Rangfolge bei mehreren Bevollmächtigten
Die schlichte, nummerierte Aufzählung von mehreren Bevollmächtigten bedeutet grundsätzlich keine verbindliche Rangfolge.
Eine (für das Innenverhältnis maßgebliche) Rangfolge der Bevollmächtigten könnte jedoch in die Vollmacht aufgenommen werden. Von dieser Möglichkeit sollte jedoch aus verschiedenen Gründen nur zurückhalten und in Ausnahmefällen Gebrauch gemacht werden.
a) Vermögensangelegenheiten
Der mit Generalvollmacht bezeichnete Abschnitt der Vollmachtsurkunde enthält die Befugnis des Bevollmächtigten zur Erledigung aller Vermögensangelegenheiten.
Zu den Vermögensangelegenheiten gehören insbesondere:
Vornahme aller vermögensrechtlichen Rechtsgeschäfte, Verfahrenserklärungen und Rechtshandlungen sowie Abgabe und Entgegennahme von Erklärungen aller Art.
Verfügung über Vermögensgegenstände jeder Art (auch Grundeigentum und dingliche Rechte an Grundstücken),
die Vertretung gegenüber Kreditinstituten,
das Eingehen von Verbindlichkeiten und die Stellung von Kreditsicherheiten (z. B. Grundschulden, Schuldanerkenntnisse und Bürgschaften),
Abschluss, Aufhebung und Kündigung von Verträgen aller Art,
Renten-, Sozialhilfe- und sonstige Versorgungsangelegenheiten,
erbrechtliche Angelegenheiten.
Ein Bevollmächtigter kann grundsätzlich auch Schenkungen vornehmen, d. h. ganz oder teilweise unentgeltlich über Vermögensgegenstände des Vollmachtgebers verfügen. In der Vollmacht kann die Befugnis zu Schenkungen jedoch – im Innenverhältnis – eingeschränkt werden.
b) Vollmacht eines Unternehmers
Eine Generalvollmacht für Vermögensangelegenheiten umfasst grundsätzlich auch unternehmerische Angelegenheiten; jedoch können diese bei Bedarf in eine getrennte Vollmacht „ausgegliedert“ werden. Beispielsweise kann in dem Fall, dass eine Vertrauensperson bereits im Unternehmen mitarbeitet, diese vorrangig zur Vertretung im unternehmerischen Bereich bevollmächtigt werden.
Gesellschaftsverträge bei Personen- und Kapitalgesellschaften beschränken oftmals den Kreis der Bevollmächtigten (z. B. auf Mitgesellschafter, Rechtsanwälte, Steuerberater). Vor Erteilung der Vollmacht ist daher zu prüfen, ob der jeweilige Gesellschaftsvertrag den gewünschten Bevollmächtigten zulässt.
a) Persönliche Angelegenheiten
Persönliche Angelegenheiten betreffen die Person des Vollmachtgebers und dessen Lebensumfeld. Hierzu gehören insbesondere:
Einwilligung, Nichteinwilligung oder Widerruf der Einwilligung in sämtliche Maßnahmen zur Untersuchung des Gesundheitszustands, in Heilbehandlungen und ärztliche Eingriffe, auch wenn deren Durchführung oder Unterbleiben mit Lebensgefahr verbunden sind (§ 1904 BGB).- Der Gesetzgeber sieht in diesen Fällen grundsätzlich vor, dass Handlungen des Bevollmächtigten vom Betreuungsgericht genehmigt werden müssen. Eine Genehmigung ist jedoch nicht erforderlich, wenn zwischen Betreuer und behandelndem Arzt Einvernehmen darüber besteht, dass die Erteilung, die Nichterteilung oder der Widerruf der Einwilligung dem in einer Patientenverfügung (siehe unten Ziffer 6) niedergelegten Willen des Vollmachtgebers entspricht.
Die Aufenthaltsbestimmung (die Wahl und Bestimmung des Wohnsitzes und des Ortes, an dem sich eine Person tatsächlich aufhalten soll) und Auflösung des Haushalts.
Einscheidungen über eine freiheitsentziehende Unterbringung sowie Einwilligung in sonstige freiheitsentziehende Maßnahmen (§ 1906 BGB).Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme sowie in die zwangsweise Verbringung zu einem statinören Aufenthalt in ein Krankenhaus (§ 1906a BGB).
– Der Bevollmächtigte benötigt in diesen Angelegenheiten eine Genehmigung des Betreuungsgerichts. –
Wahrnehmung aller Rechte gegenüber Ärzten, Krankenhäusern und Heimen, z. B. Einsicht in Krankenunterlagen, Recht zum Besuch sowie die Durchsetzung der in einer Patientenverfügung festgelegten Behandlungswünsche.
b) Sonstige, nichtvermögensrechtliche Angelegenheiten
Hierzu gehören z. B. die Entgegennahme von Postsendungen sowie die Bereiche Telekommunikation (Internet, Festnetz und Mobilfunk) und elektronische Kommunikation (E-Mail und soziale Medien).
In einer Patientenverfügung können Sie im Voraus festlegen, ob und wie Sie in bestimmten Situationen medizinisch behandelt werden möchten, falls Sie dies aufgrund von Krankheit, Unfall oder Alter nicht mehr selbstverantwortlich entscheiden können. In einer Patientenverfügung können Sie insbesondere festhalten, ob Sie unter bestimmten Umständen lebensverlängernden Maßnahmen zustimmen oder diese ablehnen.
Eine Patientenverfügung muss schriftlich abgefasst und eigenhändig unterschrieben sein. Eine notarielle Beurkundung oder Beglaubigung ist zwar möglich, jedoch kann der Notar nur eine juristische, aber keine medizinische Beratung oder Aufklärung vornehmen. Sollten Sie medizinische Fragen haben, wenden Sie sich hierzu an einen Arzt Ihres Vertrauens.
Wichtig ist, dass zwischen der Vorsorgevollmacht und der Patientenverfügung streng zu unterscheiden ist. Während die Vorsorgevollmacht regelt, wer Sie im Falle des Falles rechtlich vertreten kann, betrifft die Patientenverfügung ausschließlich die Frage, welche medizinischen Maßnahmen Sie für den Fall wünschen, dass Sie diesen Wunsch nicht mehr selbst äußern können.
Da es Aufgabe des Bevollmächtigten ist, dem in der Patientenverfügung ausgedrückten Willen Geltung zu verschaffen, sollte eine Patientenverfügung immer mit einer Vorsorgevollmacht kombiniert werden. Der Bevollmächtigte ist dann in der Lage, den in der Patientenverfügung niedergelegten Willen gegenüber den Ärzten durchzusetzen. Wichtig ist hierbei, dass Vollmacht und Patientenverfügung aufeinander abgestimmt sind, d. h. widersprüchliche Angaben sind zu vermeiden.
a) Keine abschließende Aufzählung
Die Befugnisse des Bevollmächtigten können selbstverständlich nicht umfassend, sondern nur schlagwortartig in der Vollmacht aufgezählt werden. Hierbei gilt der Grundsatz, dass die Vollmacht den größtmöglichen Umfang hat und im Zweifel weit auszulegen ist. Sind einzelne Befugnisse des Bevollmächtigten nicht ausdrücklich genannt, sind sie dennoch von der Vollmacht umfasst.
b) Befreiung von Schweigepflichten
Gesetzliche oder sonstige Schweigepflichten gelten gegenüber dem Bevollmächtigten, der sich durch seine Vollmacht legitimiert, nicht.
Der Bevollmächtigte kann auch gegenüber Dritten von der Schweigepflicht befreien, z. B. einen Arzt gegenüber der Krankenkasse von der ärztlichen Schweigepflicht entbinden.
c) Vollmacht „über den Tod hinaus“
Bei einer über den Tod des Vollmachtgebers hinaus gültigen Vollmacht (sog. „transmortale Vollmacht“) ist der Bevollmächtigte in der Lage, nach dem Tod des Vollmachtgebers alle akut regelungsbedürftigen Angelegenheiten für den Nachlass bzw. die Erben zu erledigen.
Damit ist sichergestellt, dass bis zur Testamentseröffnung bzw. Erteilung eines Erbscheins (mithin dem Zeitpunkt, zu dem der Erbe das sprichwörtliche Ruder in die Hand nehmen kann), sich jemand um den Nachlass kümmern kann.
Hierbei sei noch anzumerken, dass der Erbe die transmortale Vollmacht widerrufen kann; bei mehreren Miterben steht dieses Widerrufsrecht jedem einzelnen Miterben zu.
d) Untervollmacht
Eine Untervollmacht ist eine Vollmacht, die ein Bevollmächtigter (Hauptbevollmächtigter) einer weiteren Person (Unterbevollmächtigter) zur Vertretung des Vollmachtgebers erteilt.
Die praktisch am häufigsten vorkommenden Fälle von Untervollmachten sind: Mandatserteilung (Prozessvollmacht) an den Rechtsanwalt; Steuervollmacht für den Steuerberater; Vermittlungsauftrag nebst Vollmacht für einen Immobilienmakler. Diese Aufzählung ist selbstverständlich nur beispielhaft und nicht abschließend.
e) Befreiung von § 181 BGB
Wenn der Bevollmächtigte bei einem Vertrag sowohl auf der einen Seite (im eigenen Namen) als auch auf der anderen Seite (im Namen des Vollmachtgebers) handelt, liegt ein sogenanntes „In-sich-Geschäft“ vor.
Weil der Bevollmächtigte wegen der eigenen Beteiligung die Interessen des Vollmachtgebers nicht mehr objektiv wahrnehmen kann, sind gemäß § 181 BGB In-Sich-Geschäfte nur zulässig, wenn dem Bevollmächtigten diese gestattet wurden oder das Geschäft ausschließlich der Erfüllung einer ohnehin bestehenden Verbindlichkeit dient.
Gleiches gilt für den Fall der sog. „Mehrfachvertretung“, wenn ein Bevollmächtigter für mehrere Vollmachtgeber gleichzeitig handelt (z. B. ein Kind zugleich für beide Elternteile).
Die Befreiung von dieser gesetzlichen Beschränkung der Vollmacht ist regelmäßig sinnvoll und daher in den meisten Vorsorgevollmachten enthalten.
f) Widerruf der Vollmacht
Die Vollmacht ist für den Vollmachtgeber stets widerruflich, sofern der Vollmachtgeber noch geschäftsfähig ist.
Der Widerruf ist jedoch nur dem Vollmachtgeber vorbehalten; mehrere Bevollmächtigte sind nicht gegenseitig zum Vollmachtswiderruf berechtigt. So ist es z. B. nicht möglich, dass ein Bevollmächtigter dem anderen Bevollmächtigten die Vollmacht durch Widerruf entzieht.
Hier sei noch darauf hingewiesen, dass Trennung und oder Scheidung von Vollmachtgeber und Bevollmächtigtem nicht automatisch zur Unwirksamkeit der Vollmacht führen. In solch einem Fall muss die Vollmacht widerrufen werden.
Von der Vollmacht erhält der Vollmachtgeber eine einfache Abschrift (= Fotokopie) sowie für jeden Bevollmächtigten eine namentlich auf den jeweiligen Bevollmächtigten ausgestellte Ausfertigung.
Die Ausfertigung ist eine „besondere Kopie“ der beim Notar verbleibenden Urschrift einer notariell beurkundeten Vollmacht. Die Ausfertigung vertritt die Urschrift im Rechtsverkehr (§ 47 BeurkG), d. h. die Ausfertigung ist das für den Bevollmächtigten bestimmte „Original“.
Die Ausfertigung sind namentlich zugeordnet: Jeder Bevollmächtigte kann nur mit seiner „passenden“ Ausfertigung handeln. Einfache und beglaubigte Abschriften oder Kopien der Ausfertigungen genügen nicht.
Ist eine Ausfertigung (oder alle) verloren gegangen, so kann dem Vollmachtgeber und jedem Bevollmächtigten nochmals die erforderliche/n Fertigung/en erteilt werden.
Sämtliche Ausfertigungen und Abschriften (auch nachträglich erteilte) erhält der Vollmachtgeber, der den Aufbewahrungsort der Vollmacht dem Bevollmächtigten mitteilen sollte.
Wird eine Vollmacht widerrufen, sollte die jeweilige Ausfertigung des vom Widerruf betroffenen Bevollmächtigten vernichtet werden, um jegliche Handlungen des Bevollmächtigten gegenüber gutgläubigen Dritten, die vom Vollmachtswiderruf keine Kenntnis haben, zu unterbinden.
Über den Vollmachtswiderruf sollte auch der beurkundende Notar informiert werden.
Im Zentralen Vorsorgeregister (ZVR) der Bundesnotarkammer sollte jede Vorsorgevollmacht registriert werden, damit sie im Fall der Fälle auch gefunden und beachtet wird. Bei gleichzeitiger Errichtung einer Patientenverfügung kann auch diese eingetragen werden.
Die im ZVR enthaltenen Daten können von den Betreuungsgerichten elektronisch abgefragt werden. Vor Bestellung eines Betreuers prüft das Gericht deshalb im ZVR, ob der Betroffene eine Vorsorgevollmacht erteilt hat.
Die Registrierung im ZVR erfolgt bei notariellen Vorsorgevollmachten in der Regel elektronisch durch den Notar. Das Schriftstück, welches die Vollmacht enthält, wird jedoch nicht beim Register verwahrt.
Für die Registrierung der Vorsorgevollmacht im ZVR wird eine einmalige Gebühr erhoben. Wird die Registrierung vom Notar nach Beurkundung einer Vorsorgevollmacht vorgenommen, beginnt die Gebühr bei 8,50 € bei einem Bevollmächtigten; für jeden weiteren Bevollmächtigten kommen 2,50 € hinzu.
Nach Registrierung einer Vorsorgevollmacht erhält der Vollmachtgeber kostenfrei die sog. „ZVR-Card“ zur Dokumentation der Eintragung im ZVR. Dabei handelt es sich um eine Plastikkarte im Scheckkartenformat, auf der die Daten der Bevollmächtigten eingetragen werden können, und die der Vollmachtgeber stets bei sich tragen sollte (z. B. in der Geldbörse). Die ZVR-Card ersetzt jedoch nicht die Vollmachtsurkunde.
Weitere Informationen bietet Ihnen der Internetauftritt www.vorsorgeregister.de