Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=59939
Timestamp: 2018-11-15 06:59:08
Document Index: 350561140

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 9', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 74', '§ 203', '§ 17', '§ 13', '§ 9', '§ 13', '§ 13', '§ 9']

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Berufungswerbers, vom 9. Dezember 2010 gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 8. November 2010 betreffend Gebühren und Erhöhung entschieden:
Am 17. März 2010 langte beim Verfassungsgerichtshof - bei diesem erfasst unter der Zahl U x die Beschwerde des Bf, anwaltlich vertreten durch MR, dem Berufungswerber, gegen das Erkenntnis der Republik Österreich, Asylgerichtshof vom 28. Jänner 2010, GZ y ein. Gleichzeitig wurde der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe und Gewährung der aufschiebenden Wirkung gestellt. Mit Beschluss vom 26. April 2010 wurde vom Verfassungsgerichtshof der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe abgewiesen und die Behandlung der Beschwerde abgelehnt.
Am 7. Juni 2010 wurde vom Verfassungsgerichtshof ein amtlicher Befund aufgenommen und dieser an das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien weitergeleitet.
Mit Bescheiden vom 8. November 2010 (1. Gebührenbescheid und 2. Bescheid über eine Gebührenerhöhung) setzte das Finanzamt für die oben angeführte Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof gegenüber dem Berufungswerber 1. die Gebühr gemäß § 17a VfGG in der Höhe von € 220 und 2. die Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs. 1 GebG in der Höhe von € 110 (50 % der nicht vorschriftsmäßig entrichteten Gebühr), somit insgesamt € 330 fest.
In der gegen diese Bescheide eingebrachten Berufung wurden die Bescheide ihrem gesamten Inhalt nach angefochten. Die auf Grund der erhobenen Verfassungsgerichtshofbeschwerde zu entrichtende Gebühr sei am 8. Juni 2010 auf das Konto des Finanzamtes überwiesen worden. Der Betrag sei daher vor Erlassung des Bescheides beim Finanzamt eingelangt. Die Bescheidbegründung hinsichtlich der nicht vorschriftsmäßigen Gebührenentrichtung sei daher unzutreffend.
Mit Berufungsvorentscheidung vom 2. März 2011 wurden die Berufungen als unbegründet abgewiesen. Gemäß § 17a Z 4 VfGG sei die Gebühr unter Angabe des Verwendungszweckes durch Überweisung auf ein entsprechendes Konto des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel in Wien zu entrichten. Die Entrichtung der Gebühr sei durch einen bestätigten Zahlungsbeleg in Urschrift nachzuweisen. Dieser Beleg sei der Eingabe anzuschließen. Für jede Eingabe sei ein gesonderter Beleg vorzulegen. Rechtsanwälte könnten die Gebühr auch durch einen schriftlichen Beleg des spätestens zeitgleich mit der Eingabe weiterzuleitenden Überweisungsauftrages nachweisen. Es sei kein Nachweis einer tatsächlichen und zeitgerechten Entrichtung der Gebühr erbracht worden, weshalb die angefochtenen Bescheide zu erlassen gewesen wären.
4. Die Gebühr ist unter Angabe des Verwendungszwecks durch Überweisung auf ein entsprechendes Konto des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern in Wien zu entrichten. Die Entrichtung der Gebühr ist durch einen von einer Post-Geschäftsstelle oder einem Kreditinstitut bestätigten Zahlungsbeleg in Urschrift nachzuweisen. Dieser Beleg ist der Eingabe anzuschließen. Die Einlaufstelle hat den Beleg dem Beschwerdeführer (Antragsteller) auf Verlangen zurückzustellen, zuvor darauf einen deutlichen Sichtvermerk anzubringen und auf der im Akt verbleibenden Ausfertigung der Eingabe zu bestätigen, dass die Gebührenentrichtung durch Vorlage des Zahlungsbeleges nachgewiesen wurde. Für jede Eingabe ist die Vorlage eines gesonderten Beleges erforderlich. Rechtsanwälte können die Entrichtung der Gebühr auch durch einen schriftlichen Beleg des spätestens zugleich mit der Eingabe weiterzuleitenden Überweisungsauftrages nachweisen, wenn sie darauf mit Datum und Unterschrift bestätigen, dass der Überweisungsauftrag unter einem unwiderruflich erteilt wird.
5. Für die Erhebung der Gebühr ist das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien in erster Instanz zuständig.
Mit dem Einlangen der Beschwerde beim VfGH ist der gebührenpflichtige Tatbestand iSd § 17a VfGG erfüllt (VwGH vom 5.7.1999, 99/16/0182). Die gegenständliche Beschwerde ist am 17. März 2010 beim Verfassungsgerichtshof eingelangt; somit ist die Gebührenschuld an diesem Tag entstanden.
Laut übermitteltem Kontoauszug wurde die Gebühr im konkreten Fall am 8. Juni 2010 entrichtet. Der im § 17a VfGG geforderte Nachweis einer tatsächlichen und zeitgerechten Zahlung der Eingabengebühr gegenüber dem Verfassungsgerichtshof wurde im vorliegenden Fall jedoch nicht erbracht.
Nach § 17a Z 6 VfGG gelten für die Gebühr neben Bestimmungen des Gebührengesetzes auch die §§ 74, 203 und 241 Abs. 2 und 3 der Bundesabgabenordnung. Nach § 203 BAO ist bei Abgaben, die nach den Abgabenvorschriften in Wertzeichen (Stempelmarken) zu entrichten sind, ein Abgabenbescheid nur zu erlassen, wenn die Abgabe in Wertzeichen nicht vorschriftsmäßig entrichtet worden ist. Damit gilt diese Bestimmung auch sinngemäß für die feste Gebühr nach § 17a VfGG. Die Vorlage des Original-Zahlungsbeleges ist für den Gerichtshof der Nachweis für die Höhe der tatsächlich entrichteten Gebühr. So lange der Zahlungsbeleg nicht vorgelegt wird, ist für den Gerichtshof die Gebühr nicht entrichtet.
§ 13 Abs. 3 GebG ordnet ohne weitere Unterscheidung die gesamtschuldnerische Gebührenpflicht für alle an, die in offener Stellvertretung handeln. Die in § 9 Abs. 2 BAO normierte reduzierte Ausfallhaftung betreffend Notare, Rechtsanwälte und Wirtschaftstreuhänder für Handlungen "in Ausübung ihres Berufes bei der Beratung in Abgabensachen" hindert die in § 13 Abs. 3 GebG normierte gesamtschuldnerische Haftung für in anderen Angelegenheiten als Vertreter verwirklichte Stempelgebührentatbestände nicht (vgl. Kommentar Fellner, Stempel- und Rechtsgebühren, Rz 16 und 17 zu § 13 GebG sowie die umfangreich zitierte Judikatur).
2. Bescheid betreffend Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs. 1 GebG :