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Timestamp: 2017-04-28 16:05:59
Document Index: 322069035

Matched Legal Cases: ['OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH']

Volksanwaltschaft empfiehlt in 38 Fällen Gesetzesänderung | Int Network of Human Rights eV
on Mo, 10.08.2009 - 15:32:16
Wien (PK) – 14.640 Beschwerden, 6.563 eingeleitete Prüfverfahren und 689 Missstandsfeststellungen – das ist die Bilanz der drei VolksanwältInnen Peter Kostelka, Gertrude Brinek und Terezija Stoisits für das Jahr 2008. Der 32. Tätigkeitsbericht der Volksanwaltschaft ( III-63 d.B.) wurde vor kurzem dem Nationalrat vorgelegt und soll noch vor dem Sommer im zuständigen Ausschuss beraten werden. Die Abgeordneten wollen sich dabei vor allem auch mit den legistischen Empfehlungen der Volksanwaltschaft auseinandersetzen.
Volksanwaltschaft versucht auch bei Nichtzuständigkeit zu helfen Grundsätzlich hat sich an den Arbeits- und Prüfschwerpunkten der Volksanwaltschaft wenig geändert. Nach wie vor kommen die meisten Beschwerden aus dem Bereich Arbeit und Soziales, wobei es unter anderem um die Pflegegeldeinstufung, die Berechnung des Arbeitslosengeldes und der Pension, die Auszahlung von Sozialleistungen, als unnötig empfundene Schulungen für Arbeitslose und bürokratische Hindernisse bei Förderansuchen für behinderungsbedingte Anschaffungen geht. Dahinter folgen der Justizbereich und der Zuständigkeitsbereich des Innenressorts – in beiden Bereichen zeigen die Fallzahlen kontinuierlich nach oben. Die Volksanwaltschaft führt dies im Bereich des Innenministeriums nicht zuletzt auf die Neuregelung des Fremdenrechts im Jahr 2005 zurück. Wenig Beschwerden gab es 2008 vergleichsweise hingegen über das Bundeskanzleramt und das Außenministerium.
In Zahlen ausgedrückt, wandten sich im Jahr 2008 14.680 Bürgerinnen und Bürger mit ihren Anliegen an die Volksanwaltschaft. Davon betrafen 9.641 Beschwerden die Verwaltung, für die restlichen Fälle erwies sich die Volksanwaltschaft als nicht zuständig. Aber auch hier versucht die Ombudsstelle, wie es im Bericht heißt, zu helfen und etwa Auskünfte zu erteilen. Eingeleitet wurden schließlich 6.563 Prüfverfahren, davon betrafen 4.158 die Bundesverwaltung
Legistische Erfolge und aufrechte Forderungen Was die legistischen Anregungen betrifft, hebt der Bericht hervor, dass die Volksanwaltschaft durch ihre tägliche Arbeit wie kaum eine andere Institution einen Überblick darüber gewinnt, wie sich Gesetze auf den Alltag der Menschen auswirken. Ihre Vorschläge für Gesetzesänderungen stoßen bei den zuständigen Ministerien allerdings nicht immer auf offene Ohren. Manche Gesetzesadaptierungen wurden bereits vor Jahren das erste Mal angeregt und finden sich seither in jedem Bericht wieder
Noch nicht gelöst ist der Volksanwaltschaft zufolge hingegen das Problem, dass pflegebedürftige Personen überdurchschnittlich lang auf das Pflegegeld warten müssen. Auch die schon seit längerem geforderte zentrale Anlaufstelle für behinderte Menschen, die einen Anspruch auf finanzielle Unterstützung durch den Staat haben, harrt der Umsetzung
Bergung von Kriegsrelikten: Nach wie vor Streit um Kostentragung Gleiches gilt für die ungeklärte Frage, wer die Kosten für die Ortung und Bergung von Fliegerbomben-Blindgängern aus dem Zweiten Weltkrieg zu tragen hat. Zwar liegt hier in einem Verfahren der Stadt Salzburg gegen die Republik Österreich mittlerweile ein Urteil des Obersten Gerichtshofs vor, der OGH hat allerdings nicht in der Sache selbst entschieden, sondern auf die Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofs verwiesen. Die Volksanwaltschaft appelliert dringend an den Nationalrat, endlich eine Lösung in dieser Frage zu finden, da auch in der Nähe von Wohnhäusern und Kinderspielplätzen Verdachtspunkte bestünden.
Reform beim Unterhaltsvorschuss und im Sachwalterrecht notwendig Als überfällig wertet die Volksanwaltschaft gesetzliche Änderungen in Bezug auf den Unterhaltsvorschuss. Das geltende System habe sich in der Praxis als unzulänglich herausgestellt, kritisieren die drei VolksanwältInnen und beurteilen auch die bisherigen Verbesserungsvorschläge des Justizressorts als ungenügend. Es reicht ihrer Meinung nach nicht aus, das Unterhaltsvorschuss-Verfahren zu beschleunigen, vielmehr müssten Vorschusszahlungen auch vom Vorliegen eines Unterhaltstitels entkoppelt werden, da es hier in der Praxis, so die Volksanwaltschaft, immer wieder zu sozialen Härtefällen komme. Angeregt wird die Einführung fixer, altersmäßig gestaffelter Vorschussleistungen.
Desolate Kasernen und unwürdige Haftbedingungen Um Probleme vor Ort zu lokalisieren, führt die Volksanwaltschaft auch immer wieder Lokalaugenscheine durch. So hielt sie im Jahr 2008 Sprechtage in mehreren Justizanstalten und Bundesheer-Kasernen ab und beanstandete in diesem Zusammenhang etwa die bei starkem Regen auftretende Überflutung der Anstaltsküche der Justizanstalt Stein mit Fäkalien, die verbreitete Unterbringung von zwei Häftlingen in Einzelhafträumen und die teilweise desolaten Mannschaftsunterkünfte für SoldatInnen. Besonderen Sanierungsbedarf sieht sie bei der Schwarzenbergkaserne in Wals-Siezenheim. Die Volksanwaltschaft empfiehlt, im Rahmen der Maßnahmen zur Konjunkturbelebung im Budget der Jahre 2009 bis 2011 verstärkt auch Mittel für die Sanierung von Unterkünften für Präsenzdiener bereit zu stellen.
Hohe Kosten für Führerscheinverlängerungen Im Ressortbereich Verkehr wertet es die Volksanwaltschaft unter anderem als unverständlich, dass Lkw- und BusfahrerInnen bei der Verlängerung von Führerscheinen besser gestellt werden als chronisch kranke und behinderte Menschen, die ihren Pkw-Führerschein jeweils nur befristet bekommen. Die Bemühungen der Volksanwaltschaft, die anfallenden Gebühren für die Betroffenen zu reduzieren, blieben bislang allerdings erfolglos. Gleiches gilt in Bezug auf die doppelte Vignettenpflicht für Fahrzeuge mit Wechselkennzeichen.
Internationale Aktivitäten der Volksanwaltschaft In Bezug auf ihre internationale Aktivitäten weist die Volksanwaltschaft im Bericht unter anderem auf ihre Bemühungen hin, das Generalsekretariat des International Ombudsman Institute (IOI) nach Wien zu holen. Die formale Entscheidung ist zwar noch nicht gefallen, doch zeigen sich die VolksanwältInnen zuversichtlich hinsichtlich eines erfolgreichen Abschlusses des Vorhabens. Die IOI ist die weltweit größte Vereinigung von Ombudsmann-Einrichtungen.
Die Volksanwaltschaft hält für Rat- und Hilfesuchende regelmäßig Sprechtage ab – 2008 waren es 231 – und kann auch via Online-Beschwerdeformular (www.volksanwaltschaft.gv.at) bzw. über die kostenlose Service-Nummer 0800/223 223 kontaktiert werden. Als wichtige Plattform für ihre Anliegen wird von der Volksanwaltschaft die ORF-Sendung "Bürgeranwalt" gewertet. (Schluss)
OGH 1Ob 100/04v, 1Nc 34/04 x
Das Landesgericht Wr.Neustadt behauptet die Unzuständigkeit und die Zuständigkeit des Landesgerichtes Salzburg. ( 16 R 312/03 aON 867)
Beide Gerichte verweigern jedoch seit 23.10.1991
den oberstgerichtlichen Übertragunsgbeschlussauszufolgen.
Demnach hat ein befangener Richter Dr.Peter Schranz
als Vertreter eines n i c h t zuständigen Gerichtes
ein existenzvernichtendes Verfahren geführt, den OGH
getäuscht und belogen, nach erfolgter Täuschung des OGH
neuerlich betrügerische Anwälte bestellt, die
Vermögensauflösung vorzunehmen, die UNTÄTIGKEIT ab 23.10.1991 mit dem Vermögensentzug,Entzug der Erbmasse
Der OGH wurde um die eigenen Befangenheitserklärung des
Dr.Schranz 6P11/01 z belogen und 30 Aktenbände 6P 16/04i
und nacherstellte Aktenübersichten haben den OGH auch
nach 20 Jahren n i c h t erreicht.
Die verantwortliche Richterin Knabl-Loub hat den
Fälschungen des befangenen Richters untätig zugesehen.
Die verlorenen Akte:
20 Cga 70/1990 ASG Salzburg Dr.Moritz
Der Enteignete!
Der Vertriebene !
Die Enteigneten als Folgen richterlicher Untätigkeit,
Verletzung von Schutz-und Rechnungslegungsgesetzen.