Source: https://www.reifen-markt.com/shop/AGB.html
Timestamp: 2019-12-13 02:15:02
Document Index: 68641388

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 9', '§ 312', '§ 1', '§ 312', '§ 3', '§ 10', '§ 275', '§ 346', '§ 14']

reifen-markt.com - Allgemeine Geschäftsbedingungen
Tel 0 76 43 / 9 32 10
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Vertretungsberechtigter GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer: Herr Sven Kovacs
Registernummer: HRB 701132
Alle Leistungen, die von der Firma Reifen-Markt.com GmbH (im folgenden Reifen-Markt.com) fÃ¼r den Kunden erbracht werden, erfolgen ausschlieÃŸlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen GeschÃ¤ftsbedingungen. Abweichende Regelungen haben nur insofern Geltung, als sie zwischen dem Internet-Shop Reifen-Markt.com und dem Kunden vereinbart wurden oder in diesen Allgemeinen GeschÃ¤ftsbedingungen ausdrÃ¼cklich benannt werden.
Â§ 2 Angebot - Vertragsschluss
(2) Nach Eingabe Ihrer persÃ¶nlichen Daten und durch Anklicken des Buttons "BESTELLUNG ABSENDEN" im abschlieÃŸenden Schritt des Bestellprozesses geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Reifen-Markt.com ist berechtigt, dieses Angebot innerhalb von 4 Kalendertagen unter Zusendung einer Auftrags- oder VersandbestÃ¤tigung anzunehmen. Die AuftragsbestÃ¤tigung erfolgt durch Ãœbermittlung einer E-Mail. Nach fruchtlosem Ablauf der 4-Tages-Frist gilt das Angebot als abgelehnt.
(3) Die BestÃ¤tigung des Eingangs der Bestellung folgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung. Der Kaufvertrag kommt jedoch erst mit unserer AuftragsbestÃ¤tigung, VersandbestÃ¤tigung oder Lieferung der Waren zustande.
Â§ 3 Einsicht in den Vertragstext
Der Vertragstext wird gespeichert. Sie kÃ¶nnen die allgemeinen Vertragsbedingungen jederzeit auf Reifen-Markt.com einsehen und auf Ihrem Rechner speichern. Die konkreten Bestelldaten sowie die Allgemeinen Vertragsbedingungen werden Ihnen per Email zugesendet und sind bei Registrierung im LogIn-Bereich einsehbar.
Â§ 4 Zahlung, FÃ¤lligkeit, Zahlungsverzug
(1) Die Bezahlung der Waren erfolgt wahlweise per Vorkasse durch BankÃ¼berweisung oder Paypalzahlung. HÃ¤ndler kÃ¶nnen auch per Lastschrift/Bankeinzug bezahlen (BonitÃ¤t vorausgesetzt). Reifen-Markt.com Internet-Shop behÃ¤lt sich das Recht vor, im Einzelfall bestimmte Zahlungsarten zu akzeptieren oder auszuschlieÃŸen.
(2) Bei Zahlung per Ãœberweisung oder Paypal verpflichtet sich der Kunde, den Kaufpreis spÃ¤testens nach Erhalt der AuftragsbestÃ¤tigung unverzÃ¼glich zu zahlen. Bei Zahlung per Bankeinzug (nur fÃ¼r HÃ¤ndler) erfolgt die Abbuchung innerhalb 1-3 Tage nach Vertragsschluss. Bei Zahlung per Kreditkarte erfolgt die Abbuchung nach Versendung der Ware.
(3) Befindet sich der Kunde im Zahlungsverzug, hat er wÃ¤hrenddessen jede FahrlÃ¤ssigkeit zu vertreten. Er haftet wegen der Leistung auch fÃ¼r Zufall, es sei denn, dass der Schaden auch bei rechtzeitiger Leistung eingetreten sein wÃ¼rde.
(1) Die Lieferung erfolgt durch Sendung der Ware an die vom Kunden mitgeteilte Adresse. Soweit Lieferung gegen Vorkasse vereinbart ist, betrÃ¤gt die Lieferfrist 2-3 Werktage nach Erhalt des Kaufpreises. Ansonsten betrÃ¤gt die Lieferfrist 2-3 Werktage ab Versand der AuftragsbestÃ¤tigung. Diese Angaben sind unverbindlich, soweit nichts anderes vereinbart ist.
(2) Die Lieferung erfolgt gegen die bei der Internetbestellung angegebenen Verpackungs- und Versandkosten. FÃ¼r Auslandslieferungen wird, soweit nichts anderes angegeben ist, der Preis fÃ¼r Verpackung und Versand gesondert nach Gewicht berechnet. Wenn der Kunde eine spezielle Art der Versendung wÃ¼nscht, bei der hÃ¶here Kosten anfallen, so hat er auch diese Mehrkosten zu tragen.
(3) Ist die Leistung unverschuldeter Weise nicht verfÃ¼gbar, wird der Verbraucher unverzÃ¼glich darÃ¼ber informiert und eventuell schon erbrachte Gegenleistungen erstattet. GefahrÃ¼bergang
(4) Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufÃ¤lligen Untergangs und der zufÃ¤lligen Verschlechterung der verkauften Ware auch beim Versendungskauf mit der Ãœbergabe der Ware auf den Verbraucher Ã¼ber.
(5) Bei Unternehmern geht die Gefahr des zufÃ¤lligen Untergangs und der zufÃ¤lligen Verschlechterung der Ware mit der Ãœbergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den FrachtfÃ¼hrer oder der sonst zur AusfÃ¼hrung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Unternehmer Ã¼ber.
(6) Der Ãœbergabe steht es gleich, wenn der Kunde mit der Annahme in Verzug ist.
Die Ware bleibt bis zur vollstÃ¤ndigen Bezahlung Eigentum von Reifen-Markt.com. Vor EigentumsÃ¼bertragung ist eine VerpfÃ¤ndung, SicherungsÃ¼bereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne ausdrÃ¼ckliche Einwilligung von Reifen-Markt.com nicht zulÃ¤ssig.
Â§ 7 Preise
(1) Der jeweils angegebene Preis fÃ¼r unsere Waren versteht sich als Endpreis einschlieÃŸlich eventuell anfallender Mehrwertsteuer und weiterer Preisbestandteile. Der Preis umfasst nicht die Liefer- und Versandkosten.
(2) Mit der Aktualisierung der Internet-Seiten von Reifen-Markt.com werden alle frÃ¼heren Preise und sonstige Angaben Ã¼ber Waren ungÃ¼ltig.
(3) MaÃŸgeblich fÃ¼r die Rechnungsstellung ist der Preis zum Zeitpunkt der Abgabe des Angebots des Kunden.
Â§ 8 RÃ¼cksendekosten
Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht nach Â§ 9 der AGB Gebrauch, so hat er die Kosten fÃ¼r die RÃ¼cksendung der Ware zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurÃ¼ckzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 Euro nicht Ã¼bersteigt oder wenn bei einem hÃ¶heren Preis der Sache der Verbraucher die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht hat.
Â§ 9 Widerrufsbelehrung / Widerrufsrecht
Sie kÃ¶nnen Ihre VertragserklÃ¤rung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von GrÃ¼nden in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf Ã¼berlassen wird - durch RÃ¼cksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim EmpfÃ¤nger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung), und auch nicht vor ErfÃ¼llung unserer Informationspflichten gemÃ¤ÃŸ Â§ 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit Â§ 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemÃ¤ÃŸ Â§ 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Â§ 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genÃ¼gt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseitigen empfangenen Leistungen zurÃ¼ckzugewÃ¤hren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. KÃ¶nnen Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurÃ¼ckgewÃ¤hren, mÃ¼ssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Ãœberlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschlieÃŸlich auf deren PrÃ¼fung - wie sie Ihnen etwa im LadengeschÃ¤ft mÃ¶glich gewesen wÃ¤re - zurÃ¼ckzufÃ¼hren ist. Im Ãœbrigen kÃ¶nnen Sie die Pflicht zum Wertersatz fÃ¼r eine durch die bestimmungsgemÃ¤ÃŸe Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeintrÃ¤chtigt. PaketversandfÃ¤hige Sachen sind auf unsere Gefahr zurÃ¼ckzusenden. Sie haben die Kosten der RÃ¼cksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurÃ¼ckzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht Ã¼bersteigt oder wenn Sie bei einem hÃ¶heren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die RÃ¼cksendung fÃ¼r Sie kostenfrei. Nicht paketversandfÃ¤hige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen mÃ¼ssen innerhalb von 30 Tagen erfÃ¼llt werden. Die Frist beginnt fÃ¼r Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufsbelehrung oder der Sache, fÃ¼r uns mit deren Empfang.
Das Widerrufsrecht besteht nicht fÃ¼r:
Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persÃ¶nlichen BedÃ¼rfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht fÃ¼r eine RÃ¼cksendung geeignet sind oder schnell verderben kÃ¶nnen oder deren Verfalldatum Ã¼berschritten wÃ¼rde. Bei Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder Software, wenn der versiegelte DatentrÃ¤ger vom Kunden entsiegelt wurde.
Allgemeine Hinweise zu RÃ¼cksendungen
Bitte vermeiden Sie Gebrauchsspuren und BeschÃ¤digungen an der Ware. Wenn mÃ¶glich senden Sie und die Ware bitte mit sÃ¤mtlichem ZubehÃ¶r und mit der originalen Verpackung zurÃ¼ck. Bitte nutzen Sie in jedem Fall eine geeignete Verpackung zum Schutz vor TransportschÃ¤den.
Bitte schicken Sie die Ware nicht unfrei zurÃ¼ck sondern als versichertes Paket. Die Portokosten, sofern sie von uns zu tragen sind, erstatten wir Ihnen auch gerne vorab.
Bitte nehmen Sie zur Kenntnis dass die hier angefÃ¼hrten Hinweise keine Voraussetzungen fÃ¼r die AusÃ¼bung Ihres Widerrufsrechts darstellen.
Â§ 10 RÃ¼cktritt
(1) Reifen-Markt.com ist berechtigt, vom Vertrag auch hinsichtlich eines noch offenen Teils der Lieferung oder Leistung zurÃ¼ckzutreten, wenn falsche Angaben Ã¼ber die KreditwÃ¼rdigkeit des Kunden gemacht worden oder objektive GrÃ¼nde hinsichtlich der ZahlungsfÃ¤higkeit des Kunden entstanden sind und dieser auf Begehren des Reifen-Markt.com Internet-Shops weder Vorauszahlung leistet noch vor Lieferung eine taugliche Sicherheit erbringt oder wenn Ã¼ber das VermÃ¶gen des Kunden ein Insolvenzverfahren erÃ¶ffnet oder ein Antrag auf Einleitung eines Insolvenzverfahrens mangels kostendeckenden VermÃ¶gens abgewiesen wird.
(2) Unbeachtet der SchadenersatzansprÃ¼che von Reifen-Markt.com sind im Falle des TeilrÃ¼cktritts bereits erbrachte Teilleistungen vertragsgemÃ¤ÃŸ abzurechnen und zu bezahlen.
(1) Die GewÃ¤hrleistungsfrist betrÃ¤gt zwei Jahre. Bei RechtsgeschÃ¤ften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist (oder beim Verkauf gebrauchter Sachen) betrÃ¤gt die GewÃ¤hrleistungsfrist ein Jahr.
(2) Ist die Sache mangelhaft, hat der Kunde das Recht, als NacherfÃ¼llung nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen. Reifen-Markt.com kann die vom Kunden gewÃ¤hlte Art der NacherfÃ¼llung unbeschadet des Â§ 275 Abs. 2 und 3 BGB verweigern, wenn sie nur mit unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigen Kosten mÃ¶glich ist. Dabei sind insbesondere der Wert der Sache in mangelfreiem Zustand, die Bedeutung des Mangels und die Frage zu berÃ¼cksichtigen, ob auf die andere Art der NacherfÃ¼llung ohne erhebliche Nachteile fÃ¼r den KÃ¤ufer zurÃ¼ckgegriffen werden kÃ¶nnte. Der Anspruch des Kunden beschrÃ¤nkt sich in diesem Fall auf die andere Art der NacherfÃ¼llung; das Recht von Reifen-Markt.com, auch diese unter den Voraussetzungen des Satzes 1 zu verweigern, bleibt unberÃ¼hrt.
(3) Ist die Ware bereits gebraucht worden, kann durch bei Abnutzung oder unsachgemÃ¤ÃŸer Nutzung der Ware nach RÃ¼cksendung eine Wertminderung festgestellt werden, die mit einem RÃ¼ckerstattungsbetrag des Kaufpreises verrechnet wird.
(4) Ist der Kauf fÃ¼r beide Teile ein HandelsgeschÃ¤ft, hat der Kunde die Ware unverzÃ¼glich nach der Ablieferung, soweit dies nach ordnungsmÃ¤ÃŸigem GeschÃ¤ftsgang tunlich ist, zu untersuchen. Wenn sich ein Mangel zeigt, so hat er uns diesen unverzÃ¼glich anzuzeigen. UnterlÃ¤sst der Kunde die Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Zeigt sich spÃ¤ter ein solcher Mangel, so muss die Anzeige unverzÃ¼glich nach der Entdeckung gemacht werden; anderenfalls gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt. Diese Bestimmungen gelten nicht, wenn der Mangel arglistig verschwiegen wurde. Zur Erhaltung der Rechte des Kunden genÃ¼gt die rechtzeitige Absendung der Anzeige.
(5) Liefert Reifen-Markt.com zum Zwecke der NacherfÃ¼llung eine mangelfreie Sache, so kann er vom Kunden RÃ¼ckgewÃ¤hr der mangelhaften Sache nach MaÃŸgabe der Â§Â§ 346 bis 348 BGB verlangen.
(6) SchÃ¤den, die durch unsachgemÃ¤ÃŸe oder vertragswidrige MaÃŸnahmen des Kunden, bei Aufstellung, Anschluss, Bedienung oder Lagerung hervorgerufen werden, begrÃ¼nden keinen Anspruch gegen Reifen-Markt.com. Die UnsachgemÃ¤ÃŸheit und Vertragswidrigkeit bestimmt sich insbesondere nach den Angaben des Herstellers der gelieferten Waren.
(1) FÃ¼r andere als durch Verletzung von Leben, KÃ¶rper und Gesundheit entstehende SchÃ¤den haftet Reifen-Markt.com nur, soweit diese SchÃ¤den auf vorsÃ¤tzlichem oder grob fahrlÃ¤ssigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch Reifen-Markt.com oder dessen ErfÃ¼llungsgehilfen beruhen. Eine darÃ¼ber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen. Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben hiervon unberÃ¼hrt.
(2) Nach dem jetzigen Stand der Technik kann die Datenkommunikation Ã¼ber das Internet nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfÃ¼gbar gewÃ¤hrleistet werden. Der Internet-Shop haftet daher nicht fÃ¼r die jederzeitige VerfÃ¼gbarkeit von Reifen-Markt.com.
Â§ 14 Gerichtsstand
Alle Streitigkeiten aus diesem RechtsverhÃ¤ltnis unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung von EU- oder UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen. Sind die Vertragsparteien Kaufleute, ist das Gericht an dem Reifen-Markt.com seinen Sitz hat, zustÃ¤ndig, sofern nicht fÃ¼r die Streitigkeit ein ausschlieÃŸlicher Gerichtsstand begrÃ¼ndet ist.
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