Source: https://www.ra-kotz.de/zahnarztvertrag_dienstvertrag_behandlungsfehler.htm
Timestamp: 2020-07-06 17:53:07
Document Index: 72069642

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 631', '§ 627', '§ 628', 'BGH', '§ 633']

Az: 1 U 10/07
Urteil vom 01.12.2007
In dem Rechtsstreit hat der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Naumburg auf die mündliche Verhandlung vom 18. Oktober 2007 für Recht erkannt:
Der auf eine zahnprothetische Behandlung gerichtete Vertrag zwischen einem Patienten und einem Zahnarzt ist ein Dienstvertrag. Bei der Planung und Einpassung von Prothesen soll – anders als bei einer bloßen technischen Anfertigung einer Prothese durch den Zahntechniker nach einem vorgegebenen Abdruck – bereits die Arbeitsleistung als solche die Vergütungspflicht auslösen, weil der Zahnarzt den Erfolg seiner Behandlung nur zum Teil selbst beeinflussen kann (vgl. BGH, Urteil v. 9. Dezember 1974, VII ZR 182/73 – BGHZ 63, 306 = NJW 1975, 305; ebenso Sprau in: Palandt, BGB, 67. Aufl. 2008, Einf v § 631 Rn. 32 m.w.N.; Schellenberg VersR 2007, 1343 m.w.N. aus der Literatur in Fn. 2). Diese auch von der Kammer vorgenommene Bewertung haben die Prozessparteien im zweiten Rechtszuge nicht mehr angegriffen. Die Erwägungen des Beklagten im Schriftsatz vom 9. November 2007 tragen ersichtlich hilfsweisen Charakter.
Das Vorbringen des Beklagten zur angeblichen Mangelhaftigkeit der Prothese und der zahnärztlichen Leistungen steht dem Vergütungsanspruch nicht entgegen. Der Beklagte hat zwar die prothetische Behandlung durch die Kläger vorzeitig und einseitig dadurch beendet, dass er trotz subjektiv empfundener Beschwerden den Klägern ab August 2004 keine Gelegenheit mehr zur Fortsetzung der Behandlung gegeben hat. Hierin ist eine vorzeitige Kündigung zu sehen, die nach § 627 Abs. 1 BGB jederzeit zulässig ist. Die Voraussetzungen des § 628 Abs. 1 Satz 2 BGB, wonach durch eine vorzeitige Kündigung eine Vergütungspflicht ausnahmsweise entfällt, sind vom Beklagten schon nicht schlüssig vorgetragen. Denn die Prothese war für den Beklagten nicht völlig wertlos und unbrauchbar, weil er die Prothese unbestritten seit mehr als drei Jahren in unveränderter Form benutzt (ebenso OLG Düsseldorf, Urteil v. 8. April 2004, I-8 U 96/03 – VersR 2005, 1737, im Anschluss an BGH, Urteil v. 14. Januar 1986, VI ZR 48/85 – NJW 1986, 1538; abweichend hiervon die Fallgestaltungen OLG Koblenz, Urteil v. 7. Januar 1993, 5 U 1289/92 – VersR 1993, 1486; OLG München, Urteil v. 4. März 1993, 1 U 2942/92 – OLGR München 1993, 218 und Hanseat. OLG Hamburg, Urteil v. 25. November 2005, 1 U 6/05 – OLGR Hamburg 2006, 128). Der Beklagte ist zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts bzw. einer Einrede des nicht erfüllten Vertrags jedenfalls nicht berechtigt, denn die abgerechneten Leistungen sind erbracht. Nach der Eingliederung von Zahnersatz erforderlich werdende Nachbesserungen wären nicht kostenlos im Rahmen von Gewährleistungspflichten, sondern ebenfalls nur abrechenbar zu erbringen gewesen (vgl. OLG Frankfurt, Urteil v. 17. Oktober 2003, 2 U 210/00 – OLGR Frankfurt 2004, 65; ebenso im Übrigen auch der gerichtliche Sachverständige im Ergänzungsgutachten vom 6. Juli 2006, GA Bd. I Bl. 173).
Im Übrigen macht der Beklagte im Kern einen Vorschuss für Mängelbeseitigungsmaßnahmen i.S.v. § 633 Abs. 3 BGB a.F. geltend. Mängel einer zahnärztlichen Leistung begründen wegen ihres Rechtscharakters als dienstvertragliche Leistungen jedoch gerade keine Gewährleistungsansprüche, auch keinen Anspruch auf Mängelbeseitigung. Eine Klage auf Vorschusszahlung zur Selbstvornahme der Mängelbeseitigung kommt mithin nicht in Betracht (so ausdrücklich auch OLG München, Urteil v. 6. Februar 1997, 1 U 4802/95 – OLGR München 1998, 306). Kosten einer wegen eines ärztlichen Behandlungsfehlers notwendigen Nachbehandlung, wie sie der Beklagte hier auch für den vorgenannten Behandlungsfehler geltend macht, stellen nur dann bereits einen ersatzfähigen Vermögensschaden dar, wenn der Patient diese Nachbehandlung schon hat durchführen lassen. Vor der Durchführung der Nachbehandlung sind Kosten noch nicht entstanden, d.h. es fehlt (noch) an einer vermögenswirksamen Maßnahme. Dies gilt insbesondere dann, wenn – wie hier – unter Berücksichtigung des bisherigen Verhaltens des Beklagten auch nicht ohne Weiteres davon ausgegangen werden kann, dass dieser die Durchführung der Nachbehandlung ernsthaft beabsichtigt (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil v. 8. April 2004, a.a.O.; dass., Urteil v. 1. August 2002, I-8 U 195/01 – OLGR Düsseldorf 2003, 251). Der Beklagte muss sich entgegen halten lassen, dass er vor der zahnärztlichen Behandlung beim Kläger zu 1) etwa 42 Jahre lang keinerlei zahnärztliche Behandlung in Anspruch genommen hatte und auch nach Abbruch der Behandlung bei Dr. P. seit etwa zwei Jahren keine zahnärztliche Versorgung der beiden Kronen angestrebt hat, insbesondere auch nicht nach Kenntnis von den Feststellungen des gerichtlichen Sachverständigen hierzu.
a) Zwar steht im Ergebnis der Beweisaufnahme fest, dass die am 2. April 2004 eingesetzte Brücke im Oberkiefer des Beklagten noch nicht dem anerkannten medizinischen Standard entsprach. Der Senat folgt – ebenso, wie bereits die Kammer – den Ausführungen des gerichtlichen Sachverständigen dahin, dass eine geringfügige, aber nach dem zahnärztlichen Facharztstandard nicht hinzunehmende Beweglichkeit der Brücke über eines oder mehrere der Teleskope von Anfang an gegeben war. Der Beklagte hat ein leichtes “Kippeln” seiner Lebensgefährtin, der Zeugin C. J. , sowie der stomatologischen Schwester der Kläger, der Zeugin K. S. , gegenüber beklagt. Die nachbehandelnde Zahnärztin Dr. N. P. hat ein leichtes, objektiv bereits feststellbares Kippeln am 1. September 2004, also etwa fünf Monate nach Einsetzen der Brücke, festgestellt. Der Feststellung des Senats steht nicht entgegen, dass die nachbehandelnde Zahnärztin diese Beweglichkeit nicht als eine nachbesserungsbedürftige Leistung bewertete. Der Senat erachtet insoweit die Bewertung des gerichtlichen Sachverständigen als überzeugender.
Die Einordnung der zahnärztlichen Versorgung eines Patienten mit Zahnersatz als Dienstvertrag schließt ein Recht des Zahnarztes auf Nachbesserung zur Vermeidung von Schadenersatzansprüchen grundsätzlich aus. Da die Eingliederung von Zahnersatz aber regelmäßig ein mehrstufiger Prozess ist, dem das Risiko anfänglicher Passungenauigkeiten und Beweglichkeiten immanent ist, ist der Patient grundsätzlich gehalten, bei weiteren Eingliederungsmaßnahmen einer Prothese mitzuwirken. Dies umfasst vor allem die Anzeige von Druckstellen, Lockerungserscheinungen oder Beweglichkeiten sowie die Wiedervorstellung, um Gelegenheit zur Fortsetzung der Behandlung zu geben (vgl. auch OLG Oldenburg, Urteil v. 11. Februar 1997, 5 U 164/96 – OLGR Oldenburg 1997, 153 = MedR 1997, 359, sowie Rechtsprechung der Sozialgerichtsbarkeit seit BSG, Urteil v. 16. Januar 1991, 6 RKa 25/89 – NJW 1992, 1590, und Urteil v. 2. Dezember 1992, 14a / 6 RKa 43/91 – NZS 1992, 178; ebenso v. Ziegner MDR 2001, 1088, 1090; Schinnenburg MedR 2000, 185, 186; Martis/ Winkhart, Arzthaftungsrecht aktuell, S. 502 f.; a.A.. Schellenberg VersR 2007, 1343). Denn die Pflicht des Zahnarztes im Behandlungsverhältnis besteht in einem Hinwirken auf eine final dem Facharztstandard entsprechende prothetische Versorgung. Es verstößt noch nicht gegen den Facharztstandard, dass eine befriedigende prothetische Lösung nicht beim ersten Versuch gelingt. Selbst das Misslingen eines Korrekturversuchs muss nicht behandlungsfehlerhaft sein. Wie der gerichtliche Sachverständige auch für den vorliegenden Fall nachvollziehbar ausgeführt hat, besteht die prothetische Behandlung z.T. auch in einem “Vortasten” zu einer befriedigenden Lösung des bestehenden Problems. Dabei ist es regelmäßig – wie auch hier – sowohl von der Einwilligung des Patienten als auch vom Inhalt des konkreten Behandlungsvertrages gedeckt, dass der Zahnarzt Gelegenheit zur Behandlungsfortführung über den ersten Eingliederungstermin hinaus erhält. Beendet der Patient die Behandlung durch Kündigung vorzeitig, wozu er berechtigt ist, so hat er – außer in den Fällen der Unzumutbarkeit der Fortsetzung der Behandlung – das Nichterreichen einer befriedigenden Eingliederung von Zahnersatz ganz überwiegend selbst zu vertreten.
Der Senat geht im Ergebnis der Beweisaufnahme davon aus, dass der Beklagte hier im Juli 2004 Beschwerden über den Sitz der Brücke geäußert hat. Daraufhin hat der Kläger zu 1) die Brücke beschliffen. Darin sieht der Senat einen dem Facharztstandard gerecht werdenden Versuch zur Nachbesserung der Versorgung mit Zahnersatz. Am 10. August 2004 begab sich der Beklagte aus anderen Gründen in die Behandlung des Klägers zu 1); in diesem Behandlungstermin, in dem der Sitz der Brücke nicht angesprochen worden ist, hat der Kläger – berechtigt – die Zahlung seiner Vergütung angemahnt. Danach wurde der Kläger zu 1) vom Beklagten zwar im Zusammenhang mit der Verweigerung der Bezahlung der Rechnung vom 6. April 2004 mit dem Vorwurf fehlerhafter zahnärztlicher Leistungen konfrontiert, eine Wiedervorstellung des Beklagten in der Praxis der Kläger erfolgte jedoch nicht, obwohl sie für den Beklagten zumutbar gewesen wäre.
Selbst bei Bestehen eines Haftungsgrundes lägen auch die Voraussetzungen für einen Ersatz immaterieller Schäden nicht vor. Der Senat sieht die bislang eingetretenen Beschwerden beim Beklagten, die auf den o.g. Mangel der Prothese zurückzuführen sind, als nicht geeignet an, einen Anspruch auf Schmerzensgeld zu begründen. Der Beklagte hatte zwar wegen des Kippelns ein Unsicherheitsgefühl; es könnten sich auch durch dieses Kippeln Missempfindungen beim Kauen eingestellt haben, die aber im Vergleich zu den Missempfindungen durch die Blutungsneigung des Zahnfleisches kaum wahrnehmbar waren. Unter Umständen haben sich auch leichter Verschmutzungen der Prothese ergeben. Schmerzen wurden durch die geringe Beweglichkeit der Prothese jedoch nicht verursacht, wie der Sachverständige in der ergänzenden Beweisaufnahme durch den Senat im Termin am 18. Oktober 2007 (vgl. GA Bd. II Bl. 183, 186) nachvollziehbar ausgeführt hat. Die Schmerzempfindungen und die Fieberzustände, die der Beklagte geschildert hat, sind auf die erhebliche Erkrankung des Zahnfleisches und des Zahnhalteapparates zurückzuführen, für die die Kläger aus nachfolgend angeführten Gründen nicht einzustehen haben. Auch der Beklagte selbst hat bei der körperlichen Untersuchung durch den gerichtlichen Sachverständigen am 5. Januar 2006 die durch das “Kippeln” der Brücke ausgelösten Beschwerden als “leicht” bewertet.
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