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Timestamp: 2020-07-07 22:49:32
Document Index: 149178201

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1573', 'BGH', 'BGH']

OLG Frankfurt am Main, 04.06.2012 – 6 UF 12/12 › Krau Rechtsanwälte
OLG Frankfurt am Main, 04.06.2012 – 6 UF 12/12
Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts – FamG – Dieburg vom 20.10.2011 abgeändert. Dem Antragsgegner wird aufgegeben, an die Antragsteller als Gesamtgläubiger 12.677,00 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 % seit dem 02.12.2010 zu zahlen. Im Übrigen wird der Antrag abgewiesen und die Beschwerde zurückgewiesen.
Nach der Eheschließung des Antragsgegners mit der Tochter der Antragsteller am …1998 begründeten die Antragsteller am 25.11.1998 an ihrem 522 qm großen Grundstück, das mit einem von ihnen bewohnten Wohnhaus bebaut war, Wohnungseigentum und teilten das Grundstück in zwei hälftige Miteigentumsanteile von denen sie den einen mit notariellem Vertrag vom selben Tag auf den Antragsgegner und ihre Tochter zum Bau einer Eigentumswohnung übertrugen. Eine Gegenleistung wurde nicht vereinbart. In der Folgezeit errichteten der Antragsgegner und die Tochter der Antragsteller durch Anbau an das vorhandene Gebäude ein Einfamilienheim, das mit Bankdarlehen in Höhe von 285.000,00 DM, die der Antragsgegner und die Tochter der Antragsteller aufnahmen, finanziert wurde. Bei der Errichtung des Wohnhauses, das an das vorhandene Gebäude der Antragsteller angebaut wurde, erbrachte der Antragsteller Arbeitsleistungen wie Ausheben der Baugrube, Errichtung von Fundamenten, Verlegung von Abflussrohren und Wasserleitungen etc. Bei Renovierungsarbeiten, die am Gebäude der Antragsteller nach Errichtung des Neubaus durchgeführt wurden, erbrachte der Antragsgegner seinerseits Arbeitsleistungen. Der Antragsgegner und die Tochter der Antragsteller bewohnten sodann den Neubau mit ihrer gemeinsamen Tochter. In der Folgezeit kam es zur Trennung, in deren Verlauf der Antragsgegner im …2008 aus dem Haus auszog. Das Haus wird weiterhin von der Tochter der Antragsteller und deren Tochter bewohnt. Die Ehe der Tochter der Antragsteller und des Antragsgegners wurde nach Abtrennung eines Zugewinnausgleichsverfahrens mit Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Dieburg vom ….2011 geschieden. Das güterrechtliche Verfahren wird derzeit nicht betrieben.
Mit dem Scheitern der Ehe des Antragsgegners und der Tochter der Antragsteller ist die Geschäftsgrundlage für die Schenkung weggefallen. Die dauerhafte Nutzungsmöglichkeit der Tochter der Antragsteller ist gefährdet, da der Antragsgegner die Teilungsversteigerung des Wohnungseigentums betreibt. Hätten die Antragsteller gewusst, dass die Ehe des Antragsgegners und ihrer Tochter nach 10 Jahren scheitert, hätten sie die Übertragung des Miteigentumsanteils nicht in dieser Form vorgenommen. Die Änderung der Umstände ist daher als schwerwiegend einzustufen, sodass den Antragstellern ein Festhalten am Vertrag nicht zugemutet werden kann. Güterrechtliche Erwägungen stehen nach der geänderten Rechtsprechung des BGH den Ansprüchen der Antragsteller nicht entgegen (BGH a. a. O.). Allerdings ist der vom Amtsgericht vertretenen Auffassung, der Wert des Grundstücks sei in vollem Umfang zurückzuerstatten, nicht zuzustimmen. In welcher Höhe der Rückforderungsanspruch besteht, ist unter Abwägung sämtlicher Umstände des Einzelfalls zu entscheiden (BGH a.a.O.). Ein gewichtiges Kriterium ist die Dauer der Ehe, da Geschäftsgrundlage der schwiegerelterlichen Schenkung war, dass diese dem eigenen Kind auf Dauer zugutekommt. Die Geschäftsgrundlage ist daher nur insoweit entfallen, als die Begünstigung des eigenen Kindes entgegen den Erwartungen der Eltern vorzeitig endete. Hier stellt sich die Frage, in welchem Verhältnis ein nach der Vorstellung der Zuwendenden dauerhafter Bestand der Ehe zu dem Zeitraum zwischen Zuwendung und Scheitern der Ehe steht. Der Senat schließt sich der von Haußleiter/Schulz vertretenen Auffassung an, dass bei einer Ehedauer von 20 Jahren der verfolgte Zweck, die Ehe des eigenen Kindes aufrechtzuerhalten und zu stärken im Regelfall als erreicht anzusehen sein wird (Haußleiter/Schulz, Vermögensauseinandersetzung bei Trennung und Scheidung, 5. Aufl., Kapital 7, Rz. 16, Büte, FuR 2011, 664 ff.). Hierfür spricht auch, dass Schenkungen der Schwiegereltern im Zusammenhang mit der Schaffung eines Familienheims mit der Erwartung verbunden sind, für ihre Enkelkinder entsprechenden Wohnraum zu schaffen und diese in der Regel nach Erreichen der Volljährigkeit den elterlichen Haushalt verlassen. Eine Ehedauer von 20 Jahren führte nach § 1573 Abs. 5 BGB a. F. zudem dazu, dass eine zeitliche Begrenzung eines Unterhaltsanspruchs regelmäßig ausgeschlossen war (BGH, FamRZ 1991, 307). Ein Abstellen auf die Lebenserwartung der Beschenkten wie es der AK 19 des 19. Deutschen Familiengerichtstags im Zusammenhang mit vergleichbaren Fragestellung bei der Rückgewähr von Zuwendungen unter Ehegatten vorgeschlagen hat (www.dfgt.de, Ergebnisse der Arbeitskreise), scheint demgegenüber zumindest bei Schenkungen, deren Wert im unteren und mittleren Bereich anzusetzen ist, nicht gerechtfertigt. Vorliegend waren der Antragsgegner und die Tochter der Antragsteller zum Zeitpunkt der Übertragung des Miteigentumsanteils 31 und 27 Jahre alt. Die Tochter der Antragsteller hatte danach zu diesem Zeitpunkt nach der allgemeinen Sterbetafel 1986/88 eine Lebenserwartung von 52 Jahren und der Antragsgegner eine solche von ca. 43 Jahren. Der Verbindungswert für die gemeinsame Lebenserwartung lag bei ca. 40 Jahren. Auch wenn man auf den niedrigen Verbindungswert abstellt, wäre bei einer Ehedauer von 20 Jahren die teilweise Zweckerreichung nur zur Hälfte und selbst bei einer Ehedauer von 30 Jahren nur zu drei Vierteln erreicht. Diese Ergebnisse erscheinen nicht mehr angemessen. Für die Frage, wann vom Scheitern der Ehe auszugehen ist, ist auf den Auszug des Antragsgegners abzustellen (BGH, FamRZ 2010, 958; 2010, 1626). Vorliegend sind damit zwischen der im November 1998 erfolgten Schenkung und dem im … 2008 erfolgten Auszug des Antragsgegners ca. 10 Jahre vergangen, sodass es billig erscheint, dass der Antragsgegner in Hinblick auf die teilweise Zweckerreichung der Schenkung nur die Hälfte des Werts zurückgewähren muss. Weitere Billigkeitserwägungen stehen der Bemessung des Rückforderungsanspruchs auf die Hälfte des erhaltenen Wertes nicht entgegen. Die Vermögensmehrung, die durch die Schenkung eingetreten ist, ist nach wie vor im Vermögen des Antragsgegners vorhanden. Soweit dieser eingewandt hat, die Grundstückspreise seien seit der Zuwendung gefallen, ist sein Vortrag unsubstantiiert.
OLG Frankfurt am Main, 05.06.2012 – 4 U 88/11 OLG Frankfurt am Main, 04.06.2012 – 6 W 60/12