Source: https://www.jusmeum.de/urteil/vg_frankfurt_main/ed398a3b6b8f0f1a63af9dea4c5ec6d1b1b18d617cfd003b8333ce8dd33f8165
Timestamp: 2019-11-18 13:24:02
Document Index: 180366330

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 18', '§ 19', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 161', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 18', '§ 19']

VG Frankfurt (Main), 10 G 234/07: VG Frankfurt: vollstreckung, vwvg, hauptsache, aussetzung, zivilprozessrecht, verwaltungsrecht, versicherungsrecht, quelle, immaterialgüterrecht, androhung
Urteil des VG Frankfurt (Main) vom 14.03.2007, 10 G 234/07
Aktenzeichen: 10 G 234/07
VG Frankfurt: vollstreckung, vwvg, hauptsache, aussetzung, zivilprozessrecht, verwaltungsrecht, versicherungsrecht, quelle, immaterialgüterrecht, androhung
Normen: § 18 Abs 1 Nr 3 VwVG HE, § 18 Abs 1 Nr 4 VwVG HE, § 19 Abs 1 VwVG HE, § 80 Abs 2 Nr 1 VwGO, § 80 Abs 5 VwGO
Antrag auf Aussetzung der Vollstreckung ohne drohende Vollstreckung.
Ein Drohen der Vollstreckung als Zulässigkeitsvoraussetzung für einen Stopp-Antrag i.S.d. § 80 Abs. 6 Satz 2 Nr. 1 VwGO ergibt sich nicht bereits aus einer Vollstreckungsankündigung der Ausgangsbehörde, es ist vielmehr erforderlich, dass die Vollstreckungsbehörde eine Vollstreckungs-Androhung erlässt.
Nach Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache werden die Kosten des Verfahrens dem Antragsteller auferlegt.
Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 34,06 Euro festgesetzt.
1Nach Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache ist nur noch über die Verfahrenskosten nach billigem Ermessen und unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes zu entscheiden (§ 161 Abs. 2 VwGO). Dies führt zur Kostenbelastung des Antragstellers, weil er in dem Verfahren voraussichtlich unterlegen gewesen wäre.
2Anträge nach § 80 Abs. 5 VwGO sind in den Fällen des § 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO nur zulässig, wenn die Behörde einen zuvor bei ihr gestellten Aussetzungsantrag abgelehnt hat. Das ist hier nicht der Fall; es liegt auch kein Fall des § 80 Abs. 6 Satz 2 Nr. 1 oder 2 VwGO vor. Eine Vollstreckung droht (i.S. der Nr. 2) nicht bereits bei einer Vollstreckungsankündigung wie sich unschwer aus dem hier anwendbaren § 18 Abs. 1 Nr. 3 oder 4 i.V.m. § 19 Abs. 1 Hessisches Verwaltungsvollstreckungsgesetz ergibt. Die Zahlungsaufforderungsfrist bzw. die Mahnung in der Vollstreckung hat der Antragsteller nicht abgewartet, so dass ein „drohen“ nicht vorliegt.
3Als Streitwert ist die Hälfte des Hauptsachestreitwertes bestimmt worden.
10 G 234/07
Vollstreckung, Vwvg, Hauptsache, Aussetzung, Zivilprozessrecht, Verwaltungsrecht, Versicherungsrecht, Quelle, Immaterialgüterrecht, Androhung