Source: https://www.fehlerhafte-widerrufsbelehrung.org/widerruf-lebensversicherung/
Timestamp: 2019-02-19 18:09:30
Document Index: 375398500

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 818']

Der Widerruf der Lebensversicherung - Tipps und Tricks
Der Widerruf einer Lebensversicherung: Auch hier gibt es einen Joker!
Hat der Vertrag Ihrer Lebensversicherung eine fehlerhafte Widerspruchsbelehrung?
Bestimmte Rechtgrundsätze sind in andere Bereiche übertragbar. Der Gesetzgeber erließ das Recht auf Widerruf nicht nur für Kreditverträge und Finanzbelange: Vielmehr sollen Verbraucher grundsätzlich geschützt werden. So gilt auch bei einer Lebensversicherung das Widerrufsrecht.
Doch was, wenn Verträge für Lebensversicherungen eine fehlerhafte Widerspruchsbelehrung aufweist?
Diejenigen, welche sich bereits mit dem Widerrufsjoker auseinander gesetzt haben, ahnen es: In diesem Fall steht dem Kunden ein unendliches Widerrufsrecht zur Verfügung.
Lebensversicherungen, welche zwischen 1994 und 2007 abgeschlossen wurden, enthalten in über 60 % der Fälle falsche Belehrungen im Vertrag und ermöglichen einen verspäteten Widerruf.
In diesem Ratgeber finden Sie alle relevanten Informationen zum Widerruf einer Lebensversicherung.
1 Eine Lebensversicherung widerrufen: Diese Vorteile winken
1.1 Kündigung vs. Rückabwicklung einer Lebensversicherung
1.1.1 Das passiert beim Widerruf einer Lebensversicherung
2 Der Widerspruch der Lebensversicherung: Rechtliches
2.1 Die Rückabwicklung der Lebensversicherung gemäß BGH-Urteil
2.2 Das macht eine fehlerhafte Widerspruchsbelehrung aus
2.3 Nutzen Sie zum Widerruf Ihrer Lebensversicherung ein Muster
Eine Lebensversicherung widerrufen: Diese Vorteile winken
Das anzuwendende Prinzip beim Widerruf einer Lebensversicherung ist gleich dem zum Widerruf einer Baufinanzierung: Ein Verbraucher muss im Zuge des Vertragsschlusses über sein Widerrufsrecht belehrt werden. Kommt der Versicherer dieser Pflicht nicht im ausreichendem Maße nach, wirkt sich dies sehr zum Vorteil des Verbrauchers aus.
Übrigens: Im spezifischen Versicherungskontext wird der Widerruf auch „Widerspruch“ genannt. Die entsprechende Belehrung kann demnach auch „Widerspruchsbelehrung“ heißen. Doch auch der Oberbegriff „Widerruf“ kann genutzt werden.
Kündigung vs. Rückabwicklung einer Lebensversicherung
Durch den Widerruf Ihrer Lebensversicherung können Sie mehrere Tausend Euro sparen.
Möchte ein Versicherungsnehmer seine Versicherung aus diversen Gründen beenden, stehen ihm in der Regel nur die Kündigung oder der Verkauf zur Verfügung. Viele entscheiden sich dafür, ihre Lebensversicherung zu kündigen.
Dabei müssen sie aber hohe Verluste in Kauf nehmen: Sie bekommen keinesfalls die bereits eingezahlten Beiträge zurückerstattet. Lebensversicherer können in diesem Fall nämlich hohe Gebühren zurückbehalten – ähnlich einer Vorfälligkeitsentschädigung im Finanzrecht.
Beim Widerruf einer Lebensversicherung sieht der Fall jedoch anders aus – hier können Kunden mehrere hundert Euro im Vergleich zur Kündigung gewinnen. Es lohnt sich daher, Verträge von Lebensversicherungen checken zu lassen, bevor Sie diese kündigen und Geld verlieren.
Das passiert beim Widerruf einer Lebensversicherung
Machen Verbraucher von ihrem Widerrufsrecht bei ihrer Lebensversicherung Gebrauch, müssen die Versicherer alle eingezahlten Beiträge zurückzahlen. Hier entstehen dem Versicherungsnehmer keine Verluste.
Der Clou: Versicherer müssen die Rückzahlungen teuer verzinsen. Der aus Zinszahlungen bestehende Betrag heißt „Nutzungsentschädigung“. Da Versicherungen mit den erhaltenen Beiträgen ihrer Kunden arbeiten und Gewinne erwirtschaften können, steht Verbrauchern eine entsprechende Entschädigung zu, wenn sie ihre Lebensversicherung rückabwickeln.
Sie können Ihre bereits gezahlten Beiträge beim Widerruf Ihrer Lebensversicherung mit 4 bis 7 % verzinsen lassen.
Bedenken Sie: Je höher der verlangte Zinssatz, desto wahrscheinlicher ist eine Ablehnung des Widerspruchs seitens Ihres Versicherers. Dies bedeutet nicht, dass der Versuch nicht lohnenswert ist: Lassen Sie sich in diesem Fall von einem versierten Anwalt unterstützen.
Haben Sie den Versicherungsschutz allerdings seit Vertragsschluss bereits in Anspruch genommen, darf Ihr Versicherer die entsprechenden Kosten abziehen. Allerdings sollten Sie auf eine genaue Auflistung und Begründung der Beträge bestehen.
Der Widerspruch der Lebensversicherung: Rechtliches
Auch für die Lebensversicherung gilt ein Widerspruchsrecht.
Ähnlich dem Widerrufsjoker im Finanzrecht entstand das ewige Widerspruchsrecht bei Lebensversicherungen durch eine unklare Rechtslage.
Dies spiegelt sich in den Urteilen der Landes- und Oberlandesgerichte wider.
In Sachen Widerrufsfrist der Lebensversicherung hielten bis 2008 zwei Rechtsvorschriften unterschiedliche Regelungen fest. Richter konnten sich gewissermaßen aussuchen, nach welchem Gesetzestext sie urteilen wollten.
Doch es gibt mehr als ein BGH-Urteil zur Lebensversicherung und deren Widerruf. Die Entscheidungen des Bundesgerichtshofs gelten für andere Gerichte als Orientierung.
Die Rückabwicklung der Lebensversicherung gemäß BGH-Urteil
Europäisches Recht schlägt deutsches Recht: Dieser Rechtsgrundsatz des öffentlichen Rechts findet auch im Fall des Widerrufs einer Versicherung Anwendung.
Die beiden betroffenen Gesetze sind:
§ 5a der Versicherungsgesetzes (VVG) – in der alten Fassung bis Ende 2007 gültig
Richtlinie des Europäischen Rates (92/96/EWG) vom 10. November 1992 „zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung (Lebensversicherung)“
Der Unterschied zwischen beiden Normen liegt darin, dass der deutsche Paragraph in der alten Fassung besagte, dass Verbraucher ihr Widerrufsrecht maximal ein Jahr lang nach der Einzahlung der ersten Police nutzen können.
Die europäische Richtlinie sieht hingegen keine Begrenzung vor: Sofern die Belehrung falsch ist, steht dem Versicherungsnehmer ein endloses Widerrufsrecht zu, da die Frist nie zu laufen beginnt. Der BGH entschied, dass in diesem Zusammenhang das europäische Recht zum Zug kommt.
Die Entscheidungen des BGH fielen in den Jahren 2014 und 2015 – vorher war die Rechtslage weniger eindeutig.
Da das deutsche Gesetz zum 01. Januar 2008 überarbeitet wurde, gilt der Widerspruchsjoker nur für Lebensversicherungen, welche vor diesem Stichdatum abgeschlossen wurden.
Das macht eine fehlerhafte Widerspruchsbelehrung aus
Sie wollen Ihre Lebensversicherung widerrufen? Lassen Sie sich beraten.
Welche Formulierungen führen zu einer ungültigen Belehrung?
Oftmals reichen kleine Abweichungen von der Norm aus, um die Rechtsgültigkeit der Widerrufsbelehrung in Frage zu stellen.
Haben Sie eine Lebensversicherung in dem Zeitraum zwischen 29. Juli 1994 und 31. Dezember 2007 abgeschlossen, sollten Sie den Vertrag von einem Experten überprüfen lassen.
60 % dieser Lebensversicherungen können nämlich widerrufen werden.
Findet sich gar keine Belehrung im Vertrag, besitzen Sie ein ewiges Widerrufsrecht und können bei Ihrer Lebensversicherung einen Widerruf aussprechen. Auch, wenn die Belehrung nicht vom restlichen Vertragstext hervorgehoben wurde, gilt sie als falsch.
Schließlich kommt es auf genaue Formulierungen an: Seit 2002 muss der Begriff „Textform“ denjenigen der „Schriftform“ ersetzen. Seitdem können Sie nämlich auch per E-Mail widerrufen.
Einer der häufigsten Fehler betrifft die Widerrufsfrist. Aus Ihrer Widerrufsbelehrung muss deutlich hervorgehen, dass es ausreicht, den Widerspruch innerhalb der Frist abzusenden. Legt Ihr Vertrag fest, dass Ihr Widerrufsschreiben vor Ablauf der Frist eintreffen soll, ist dies falsch.
Bedenken Sie, dass obig lediglich häufige Fehler gelistet sind. Es können sich andere relevante Abweichungen in Ihrem Versicherungsvertrag befinden. Ein Fachmann – etwa ein Rechtsanwalt – kann diese meist schnell ausfindig machen. Er kann Ihnen anschließend dabei behilflich sein, den Widerruf Ihrer Lebensversicherung durchzusetzen.
Nutzen Sie zum Widerruf Ihrer Lebensversicherung ein Muster
Das Schreiben zum Widerruf einer Lebensversicherung muss keiner festen Form entsprechen.
Möchten Sie Ihre Versicherung widerrufen, sollte das entsprechende Schreiben bestimmten Anforderungen genügen. Wichtig ist vor allem, dass Sie Ihre Absicht zum Widerruf klar und deutlich formulieren. Zudem sollten die Rechtsgrundlagen, auf welche Sie sich beziehen, im Text enthalten sein.
Achten Sie zudem darauf, die aus Ihrer Entscheidung resultierenden Forderungen klar zu stellen und eine angemessene Frist zur Erfüllung letzterer zu setzen.
Lassen Sie sich bei Bedarf beraten: Es gilt beim Widerruf von Lebensversicherungen, ein Gleichgewicht zwischen der Höhe der Zinsen und dem Zeitpunkt der Auszahlung zu treffen.
Akzeptieren Versicherer den Widerspruch einer Versicherung nicht, kann es unter Umständen lange dauern, bis Verbraucher an ihr Geld kommen. Es ist daher ratsam, die Optionen mit einem Experten zu besprechen.
Folgendes Muster zum Widerspruch bei Lebensversicherungen können Sie gerne als Basis verwenden:
[Name des Versicherten]
[Adresse des Versicherten]
[Kontaktdaten der Versicherung]
Versicherungsnummer: [Versicherungsnummer]
Betreff: Widerspruch des Vertrags [Vertragsnummer]
mit diesem Schreiben widerspreche ich oben genanntem Vertrag ab Vertragsbeginn – [Datum des Vertragsschlusses]. Die Widerspruchsbelehrung des Vertrags ist [fehlerhaft / nicht vorhanden], ich wurde daher nicht [korrekt] über das Widerspruchsrecht meiner Lebensversicherung informiert.
Ich beziehe mich hierbei auf das BGH-Urteil IV ZR 76/11 zum Widerruf von Lebensversicherungen.
[Eventuelle Begründung zur Fehlerhaftigkeit der Belehrung]
Ich bitte um eine Rückzahlung meiner eingezahlten Beiträge zuzüglich Zinsen von [4 bis 7 %] pro Jahr und abzüglich der Kosten für den Versicherungsschutz, welchen Sie mir seit Vertragsbeginn zukommen ließen.
Ich bitte vorab um eine Aufschlüsselung jener Kosten, welche Ihnen durch den Versicherungsschutz entstanden sind und daher abgezogen werden.
Die Herausgabe einer Nutzungsentschädigung basiert auf § 818 Absatz 1 BGB.
Ich weise erneut ausdrücklich darauf hin, dass dieses Schreiben einen Widerspruch und keine Kündigung meiner Versicherung darstellt.
Bitte überweisen Sie die Gesamtsumme bis zum [28 Tage Frist setzen] auf folgendes Konto:
Ich bitte um eine Eingangsbestätigung dieses Widerspruchs.
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