Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=ZIP%202017,%201123
Timestamp: 2019-10-18 15:05:20
Document Index: 95106252

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 134', '§ 3']

OLG Hamm, 12.12.2016 - 8 U 44/16 - dejure.org
https://dejure.org/2016,48593
OLG Hamm, 12.12.2016 - 8 U 44/16 (https://dejure.org/2016,48593)
OLG Hamm, Entscheidung vom 12.12.2016 - 8 U 44/16 (https://dejure.org/2016,48593)
OLG Hamm, Entscheidung vom 12. Dezember 2016 - 8 U 44/16 (https://dejure.org/2016,48593)
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Keine Schenkungsanfechtung der Auszahlung von garantierten (Mindest-)Zinszahlungen an stillen Gesellschafter
Vorabvergütungen der "Osnabrücker Sonntagzeitung" müssen nicht zurückgezahlt werden
Vorabvergütungen der Osnabrücker Sonntagzeitung müssen nicht zurückgezahlt werden
Vorabvergütung eines stillen Gesellschafters muss nicht zurückgezahlt werden
Kurznachricht zu "Keine Schenkungsanfechtung von (Mindest-)Zinszahlungen an stillen Gesellschafter - Anmerkung zum Urteil des OLG Hamm vom 12.12.2016" von RA/FAHuGesR Dr. Andreas J. Baumert, original erschienen in: NZI 2017, 306 - 310.
LG Münster, 17.03.2016 - 102 O 66/15
ZIP 2017, 1123
NZI 2017, 306
a) Die an die Beklagte gemäß § 3 des Gesellschaftsvertrags gezahlten Vorabvergütungen stellen eine Gegenleistung für die Einlage der stillen Gesellschafter dar, die in Form einer festen Kapitalverzinsung oder garantierten Mindesttantieme zu Lasten des Kapitals geht (ebenso OLG Hamm, NZI 2017, 306, 308).
LG Münster, 11.05.2017 - 2 S 8/16
Rückerstattungsanspruch des Insolvenzverwalters auf Zahlungen der …
Die Einlagen nahmen ausweislich der §§ 2 und 4 der Gesellschaftsverträge gerade am Verlust teil und zwar unabhängig von der rechtlichen Einordnung der in § 3 der Gesellschaftsverträge geregelten "Vorabvergütung" (vgl. OLG Hamm Urt. v. 12.12.2016 - 8 U 44/16, BeckRS 2016, 110660).
Auch mit Blick auf die Frage der Rechtsgrundlosigkeit und damit einhergehend der Unentgeltlichkeit kann eine solche Einordnung der in § 3 der Gesellschaftsverträge geregelten "Vorabvergütung" zunächst dahinstehen, da selbst eine spätere Rückzahlungspflicht die für § 134 Abs. 1 InsO erforderliche Unentgeltlichkeit nicht begründen würde (vgl. OLG Hamm Urt. v. 12.12.2016 - 8 U 44/16, BeckRS 2016, 110660).
So stellten die streitgegenständlichen Zahlungen gerade garantierte Zinszahlungen in Form einer (Mindest-)Verzinsung dar, wie sich aus der vorzunehmenden Auslegung der Gesellschaftsverträge ergibt (vgl. OLG Hamm Urt. v. 12.12.2016 - 8 U 44/16, BeckRS 2016, 110660).
Ferner wäre eine Nichtgeltendmachung der "Vorabvergütung" durch die Beklagte aufgrund des ohnehin nicht tragfähigen Unternehmenskonzeptes im Ergebnis nur den Gläubigern der Insolvenzschuldnerin zugutegekommen (vgl. OLG Hamm Urt. v. 12.12.2016 - 8 U 44/16, BeckRS 2016, 110660).
Das Berufungsgericht hat hierzu ausgeführt, die Revision sei zuzulassen, weil das Oberlandesgericht Hamm (ZIP 2017, 1123) die in § 3 der Gesellschaftsverträge zu den Medienbriefen der Schuldnerin geregelte Vorabvergütung als feste (Mindest-)Verzinsung eingestuft habe.