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Timestamp: 2016-02-14 23:01:27
Document Index: 123050119

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Stammzellen: Förderung nach EuGH-Urteil noch zulässig - Transkript
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Pro: Prof. Dr. Elisabeth Knust, Vorsitzende der DFG-Senatskommission für Grundsatzfragen der Genforschung Kontra: Dr. Peter Liese, Europäische Volkspartei, Europaparlament, Straßburg
Stammzellen: Förderung nach EuGH-Urteil noch zulässig?
24.02.2012 - Hat das Patentverbot des Europäischen Gerichtshofes auf Erfindungen, die humane embryonale Stammzellen nutzen, auch Folgen für die künftige EU-Stammzellförderung? Während Wissenschaftsorganisationen dies vehement bestreiten, hinterfragen EU-Politiker die bisherige EU-Förderpraxis.
Pro: Prof. Dr. Elisabeth Knust, Vorsitzende DFG-Senatskommission für Grundsatzfragen der Genforschung
Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) betrifft originär ausschließlich Fragen des Patentrechts. Dennoch werden ihm mittlerweile Bedeutungsinhalte beigemessen, die weit darüber hinausweisen. Insbesondere bestätigt sich die Sorge vieler Forscher, dass mit Verweis darauf die Förderung grundlegender Arbeiten an humanen embryonalen Stammzellen (hESC) in Frage gestellt wird. Dagegen muss die Wissenschaft klar Stellung beziehen.
Natürlich ist die Förderung von Forschungsarbeiten an hESC weiter möglich, weil das Urteil die Frage nach der Förderung nicht berührt und hierzu auch gar keine Aussagen machen kann. Solange die Forschung sich an die vom Gesetzgeber im Embryonenschutz- und Stammzellgesetz gezogenen engen Grenzen hält, können entsprechende Arbeiten gefördert werden. Die in der Allianz vereinten Wissenschaftsorganisationen und die Wissenschaftler selbst sind immer für einen verantwortungsbewussten Umgang mit Embryonen eingetreten und unterstützen den überaus hohen Schutzstandard, der in Deutschland in einem breiten öffentlichen und parlamentarischen Diskurs erarbeitet wurde. Das schließt zwar nicht aus, dass die Forschung an hESC nach wie vor kontrovers diskutiert wird. Der EuGH versucht nun, in seinem Urteil aber eine Eindeutigkeit bei der Definition des Embryos herzustellen, die der gesellschaftlichen Diskussion in Deutschland und den europäischen Nachbarländern nicht gerecht wird. Ebenso wahrt er bedauerlicherweise nicht die Spielräume, die den Mitgliedstaaten im Europarecht bislang bei der Konkretisierung des Schutzes der öffentlichen Ordnung und der guten Sitten zugestanden wurden. Und schließlich entfernt sich der EuGH von zentralen und auch im Welt-handelsrecht fixierten Prinzipien des Rechts des geistigen Eigentums. Aus vielerlei Gründen also erweisen sich die Versuche, dem Urteil des EuGH über das Patentrecht hinaus Aussagekraft zuzusprechen, als unzulässig und nicht tragfähig. Dies gilt auch und gerade im Hinblick auf die Forschungsförderung.
Kontra: Dr. Peter Liese
Europäische Volkspartei, Europaparlament, Straßburg
Am 18. Oktober 2011 hat der Europäische Gerichtshof ein wegweisendes Urteil gesprochen: Verfahren, die voraussetzen, dass menschliche Embryonen zerstört werden, sind nicht patentierbar. Ebenso sind humane embryonale Stammzellen und Zellen, die daraus gewonnen wurden, nicht patentierbar. Bei der Ausarbeitung der Biopatentrichtlinie von 1998 hatte der Gesetzgeber zuvor stets ausdrücklich Wert darauf gelegt, dass nicht nur kommerzielle Fragen, sondern auch ethische Grundsätze im Patentrecht eine Rolle spielen müssen. In seiner Urteilsbegründung hat der EuGH nun ausdrücklich die Menschenwürde angeführt. Die Menschenwürde ist in der Charta der Grundrechte verankert. Sie ist ein rechtsverbindliches Prinzip der europäischen Politik und seit dem Vertrag von Lissabon für das Handeln der Europäischen Institutionen maßgeblich. Daher vertreten renommierte Juristen die Position, dass das Urteil auch Auswirkungen auf andere Gesetzgebungsverfahren in der Europäischen Union haben muss. Die Zulassung einer Therapie, die auf menschlichen embryonalen Stammzellen beruht, im Rahmen der Verordnung über die neuartigen Therapien wäre demnach rechtlich problematisch und könnte vor dem Europäischen Gerichtshof angefochten werden. Besonders brisant ist die Frage, welche Bereiche das EuGH-Urteil zusätzlich zur Patentierbarkeit berührt, aktuell im Zusammenhang mit den Verhandlungen über Horizon 2020 – das neue Innovationsprogramm der EU. Juristen wie Prof. Dr. Klaus Gärditz, Universität Bonn, vertreten die Position, dass Horizon 2020 vor dem Europäischen Gerichtshof für nichtig erklärt werden könnte, sollte die Forschungsförderung an embryonalen Stammzellen nicht ausgeschlossen sein. Unabhängig von dieser Frage muss entschieden werden, ob eine Technologie, die sich nicht in Europa patentieren lässt, weiterhin mit europäischen Steuergeldern gefördert werden sollte. Es ist ein Prinzip der EU-Forschungspolitik, Forscher, die EU-Mittel erhalten, dazu anzuhalten, ihre Erfindungen auch in der EU patentieren zu lassen. Folgerichtig sollte sich die finanzielle Förderung der EU auf die Technologien, zum Beispiel Forschung mit adulten Stammzellen und iPS- Zellen konzentrieren, die auch in der EU patentiert werden können. RSS
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Kontra: Corinna Rüfer, Behinderenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Hersteller und Befürworter suggerieren, die Bluttests auf Down-Syndrom seien einfach und ungefährlich. Sie seien ganz im Interesse der werdenden Eltern. Aber was bedeutet es für eine Schwangere, wenn das Ergebnis des nicht-invasiven Bluttests lautet, dass sie sehr wahrscheinlich ein Baby mit Down-Syndrom erwartet?
Mit dem Bluttest ist es dann nicht getan: Ein positives Ergebnis muss durch eine Fruchtwasserpunktion bestätigt werden. Und letztendlich steht die schwangere Frau vor der schwierigen Entscheidung, ob sie die Schwangerschaft abbrechen möchte – denn der Bluttest hat keinen medizinischen Zweck. Eine Trisomie 21 kann nicht geheilt werden. Sie ist eine genetisch bedingte, nicht veränderbare Veranlagung. Menschen mit Down-Syndrom leben genau so glücklich oder unglücklich wie nichtbehinderte Menschen. Sie leiden nicht an einer Krankheit, sie leiden in Situationen, in denen sie ausgegrenzt, nicht ernst genommen oder schlecht behandelt werden.
Bonus durch Fitnessnachweis ein gutes Modell?26.03.2015 Mit einem Bonus für gesundheitsbewusste Lebensführung will die Generali Deutschland ein Zeichen setzen. Andere sehen den Zugriff auf Gesundheitsdaten mit Sorge. Pro: Christoph Schmallenbach, COO/CIO und Arbeitsdirektor Generali Deutschland Holding AG; Kontra: Jan Korte, MDB, Stellvertretender Vorsitzender der Bundestagsfraktion DIE LINKE
Sind durch Genome editing erzeugte Pflanzen GVO?26.02.2015 Mit gezielten Schnitten lassen sich Pflanzengene immer besser manipulieren, ohne dabei Fremd-DNA einzubauen: Sind sie noch als GVO zu betrachten? Pro: Dr. Christoph Then, Geschäftsführer, Testbiotech, München; Kontra: Dr. Ricardo Gent, Geschäftsführer, Deutsche Industrievereinigung Biotechnologie (DIB), Frankfurt am Main
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