Source: https://www.schreiner-lederer.de/lg-muenchen-i-zur-impressumspflicht-bei-xing/
Timestamp: 2018-09-20 14:07:03
Document Index: 160398342

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 5', '§ 4', '§ 5', '§ 4', '§ 5', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 3']

LG München I: Zur Impressumspflicht bei XING » Schreiner Lederer Rechtsanwälte GbR
LG München I: Zur Impressumspflicht bei XING
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Das LG München I hat mit Urteil vom 03.06.2014, Az. 33 O 4149/14, entschieden, dass Nutzer des XING-Netzwerkes sofern sie geschäftsmäßige Teledienste anbieten, für ihre jeweiligen Profil-Seiten impressumspflichtig sind.
In dem konkreten Fall war eine Streitigkeit zwischen Rechtsanwälten vorausgegangen. Ein Rechtsanwalt hatte einen Kollegen, der auf seinem XING-Profil unstreitig kein Impressum bereithielt, wegen eines Verstoßes gegen § 4 Nr. 11 UWG in Verbindung mit § 5 TMG abgemahnt. Nachdem dieser sich weigerte, eine Unterlassungserklärung abzugeben, beantragte der abmahnende Rechtsanwalt den Erlass einer einstweiligen Verfügung.
Das LG München I stellte in seiner Entscheidung fest:
„3. Das streitgegenständliche Profil des Antragsgegners bei "XING" verstößt gegen § 4 Nr. 11 UWG iV.m. § 5 TMG:
b) Im Hinblick auf das von ihm bei "XING" unterhaltene Profil ist der Antragsgegner unter Zugrundelegung der genannten Maßstäbe Diensteanbieter eines geschäftsmäßigen Telemediums. Insoweit wird auf die Ausführungen unter B.11.2 zur geschäftlichen Handlung Bezug genommen.
c) Da das in Rede stehende Profil des Antraqsgegners bei "XING" unstreitig über kein Impressum verfügt, verstößt dieser gegen § 4 Nr. 11 UWG i.V.m. § 5 TMG.“
Dennoch wies das LG München I den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurück, da es an einer spürbaren Beeinträchtigung der Interessen von Mitbewerbern, Verbrauchern oder sonstigen Marktteilnehmern fehle.
Das LG München I wörtlich:
„4. Eine nach § 4 Nr. 111 UWG unlautere geschäftliche Handlung ist allerdings nach § 3 UWG nur unzulässig, wenn sie geschäftliche Relevanz aufweist. Es kommt also darauf an, ob die Handlung geeignet ist, die Interessen von Mitbewerbern, Verbrauchern oder sonstigen Marktteilnehmern spürbar zu beeinträchtigen bzw. soweit es um die Verletzung von Informationspflichten gegenüber Verbrauchern geht, die ihre Grundlage im Unionsrecht haben, ob sie dazu geeignet ist, die Fähigkeit des Verbrauchers, sich aufgrund von Informationen zu entscheiden, spürbar zu beeinträchtigen und ihn damit zu einer geschäftlichen Entscheidunq zu veranlassen, die er anderenfalls nicht getroffen hätte (vgl. Köhler/Bornkamm/Köhler, UWG, 32. Auflage, § 4 Rdnr. 11.58a). Eine Eignung ist dann anzunehmen, wenn eine objektive Wahrscheinlichkeit besteht, dass die konkrete Handlung zu einer solchen spürbaren Beeinträchtigung führt (vgl. Köhler/Bornkamm/Köhler, UWG, 32. Auflage, § 3 Rdnr. 116). Nach allgemeinen Grundsätzen trägt der Anspruchsteller die Darlegungs- und Beweislast für die geschäftliche Relevanz (vgl. Köhler/Bornkamm/Köhler, UWG, 32. Auflage, § 3 Rdnr. 134).
Grundsätzlich kommt dem Fehlen eines Impressums in der Regel geschäftliche Relevanz zu. Vorliegend ist zwischen den Parteien allerdings unstreitig, dass die Internetplattform "XING" dazu dient, Kontakte zwischen Arbeitqebern und Arbeitnehmern bzw. zwischen Berufstätigen untereinander zu knüpfen. Dass darüber hinaus über "XIING" üblicherweise auch Geschäftsabschlüsse angebahnt und insbesondere Mandatsverhältnisse begründet werden, vermochte der Antragsteller nicht darzutun. Der Antragsteller hat insbesondere weder vorgetragen noch glaubhaft gemacht, dass gerade ein Basis-Profil wie dasjenige des Antragsgegners mit den entsprechenden rudimentären Angaben tatsächlich überhaupt von künftigen Mandanten genutzt wird, welche auf diese Weise einen Rechtsanwalt suchen. Unter Zugrundelegung und Würdigung des Sachvortrags der Parteien im vorliegenden Verfahren ist eine Vergleichbarkeit zwischen einem Basisprofil bei "XING" gemäß Anlage ASt 1 und einem (Unternehmens-)Auftritt bei "Facebook" oder "Google+" nicht gegeben, mit der Folge, dass der Wettbewerbsverstoß des Antragsgegners im konkreten Streitfall wettbewerblich nicht relevant ist.“
TMGUWGWettbewerbWettbewerbsrechtXING