Source: https://www.klugo.de/rechtsgebiete/dieselskandal/widerruf-autokredit
Timestamp: 2020-02-23 03:55:57
Document Index: 174401223

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 358', '§ 355']

Widerruf Autokredit VW-Bank und andere: So gehen Sie vor | KLUGO
So gehen Sie vor: Autokredit widerrufen
Häufige fehlerhafte Sätze in Widerrufsbelehrungen von Autokrediten
Wer zahlt eine Nutzungsentschädigung?
Widerrufsjoker beim Autokredit
Kosten und Erfolgsaussichten beim Widerruf von VW-Krediten und anderen Autokrediten
Dieselskandal>
In vielen Autokrediten der VW-Bank und anderer stehen fehlerhafte Widerrufsbelehrungen – die Verträge lassen sich aus diesem Grund oft noch nach Jahren rückabwickeln. Haben Besitzer von Dieselfahrzeugen das Auto über einen Kredit finanziert, können sie, sofern formale Fehler vorliegen, mit dem Widerrufsjoker bei der VW-Bank oder einem anderen Darlehensgeber den Kredit widerrufen.
Die rechtliche Situation, die sich aus dem Abgasskandal für die betroffenen Dieselbesitzer ergibt, ist insgesamt äußerst komplex. Das gilt auch für den Widerruf der Kredite bei der VW-Bank und anderen Banken, die für die Dieselfahrzeuge aufgenommen wurden. Sie spielen im Rahmen der Dieselaffäre ebenfalls eine wichtige Rolle.
Unser Überblick zeigt, was Sie dazu wissen sollten:
Fehlerhafte Widerrufsbelehrungen in den Autokreditverträgen sorgen in vielen Fällen dafür, dass der Autokredit unbefristet widerrufen werden kann.
Ein Widerruf ist auch dann möglich, wenn der Autokäufer den Kaufvertrag für den finanzierten Wagen widerruft - der Widerruf wirkt sich dann auch auf den entsprechenden Autokredit aus. Je nach Zeitpunkt des Vertragsschlusses steht entweder der Bank oder aber dem Autokäufer eine Nutzungsentschädigung bzw. einen Nutzungsersatz zu.
Natürlich müssen Verbraucher wissen, wie sie vorgehen müssen, wenn sie tatsächlich den Kredit für die Finanzierung des Dieselfahrzeugs widerrufen möchten.
Update: BGH lehnt am 5. November 2019 den späten Widerruf der Autofinanzierung in zwei Fällen ab
Der Bundesgerichtshof (kurz: BGH) entscheidet direkt in zwei ähnlich gelagerten Rechtsfällen über den Widerruf von Autokreditverträgen. In den beiden Rechtsfällen (Az. XI ZR 650/18 und XI ZR 11/19) wurde über Revisionsverfahren entschieden, nachdem die Autobesitzer vor dem Oberlandesgericht Köln den Widerruf der Darlehensverträge gegen die BMW-Bank und Ford-Bank. Nicht durchsetzen konnten. Es wurden in beiden Klageverfahren drei Formulierungen beider Banken bemängelt. Zusammengefasst ging es um die Frage, ob die 14-tägige Widerrufrist mit dem Unterschreiben der Verträge begonnen hat oder nicht.
Der BGH erklärt hierzu in der Pressemitteilung, der Bundesgerichtshof habe entschieden, die Widerrufsbelehrungen sind ordnungsgemäß erfolgt und die erforderlichen Pflichtangaben wurden gemacht, demzufolge konnte die 14-tägige Frist, mit Vertragsunterzeichnung beginnen. Die Kläger haben damit ihr Widerrufsrecht nicht fristgemäß ausgeübt.
Weitere erfolgreiche Verhandlungen gegen die beiden betroffenen Banken, die mit denselben Formulierungen begründet werden, sind nicht denkbar.
Der BGH bewertet diese vertragliche Passage als zulässig: “Soweit das Darlehen bereits ausbezahlt wurde, haben Sie es spätestens innerhalb von 30 Tagen zurückzuzahlen und für den Zeitraum zwischen der Auszahlung und der Rückzahlung des Darlehens den vereinbarten Sollzins zu entrichten. Die Frist beginnt mit der Absendung der Widerrufserklärung. Für den Zeitraum zwischen Auszahlung und Rückzahlung ist bei vollständiger Inanspruchnahme des Darlehens pro Tag ein Zinsbetrag in Höhe von 0,00 Euro zu zahlen. Dieser Betrag verringert sich entsprechend, wenn das Darlehen nur teilweise in Anspruch genommen wurde.”
Beachten Sie, dass das verbraucherunfreundliche BGH-Urteil nur für die genannten Formulierungen gilt. Der Widerrufsjoker ist in vielen anderen Rechtsfällen erfolgreich. Verbraucher können sich immer noch von den teuren Finanzierungen von VW und Audi trennen.
So widerrufen Sie Ihren Autokredit:
Teilen Sie der VW-Bank oder einer anderen Bank schriftlich mit, dass Sie den Kredit zur Autofinanzierung widerrufen möchten. Der Gesetzgeber verlangt hierzu die Schriftform - es reicht also nicht aus, dass Sie bei der Bank anrufen.
Führen Sie in dem Schreiben sämtliche Angaben zum Kreditvertrag auf. Eine Begründung für den Widerruf ist nicht notwendig.
Wir empfehlen Ihnen, den Widerruf per Einschreiben an die Bank zu senden: So können Sie im Streitfall belegen, dass Sie Ihr Widerrufsrecht in Anspruch genommen haben.
Betroffen sind von dem sogenannten Widerrufsjoker alle Autokredite, die formal nicht den gesetzlichen Vorgaben entsprechen: Diese sind von der VW-Bank, aber auch von anderen Banken, in einer Vielzahl von Fällen zum Einsatz gekommen und enthalten Fehler die verhindern, dass die 14-tägige Widerrufsfrist beginnt. Für die Autokäufer ist das gerade im Rahmen der Dieselaffäre ein großer Vorteil: Der Widerruf ist durch diese fehlerhafte Vertragsgestaltung nämlich unbefristet möglich. Das gilt sogar dann, wenn der Kredit bereits getilgt oder das Auto schon verkauft wurde. Da am 10. Juni 2010 neue Kreditregelungen in Kraft traten, ist das Widerrufsrecht für Kreditverträge, die nach diesem Datum abgeschlossen wurden, wesentlich einfacher.
Für Besitzer von Dieselfahrzeugen ist der Widerruf des Autokredits besonders dann sinnvoll, wenn der Wert des Fahrzeuges durch die Abgasmanipulation und drohende Fahrverbote erheblich gemindert wurde. Auch wenn man keine Rechtschutzversicherung hat. Lassen Sie in diesem Fall Ihren VW-Bank-Kredit auf fehlerhafte Widerrufsbelehrungen prüfen.
Den Dieselbesitzern - und natürlich auch allen anderen Betroffenen - eröffnet sich durch die fehlerhaften Kreditverträge die Möglichkeit, aus der zum Teil rechtlich noch unsicheren Situation rund um die Dieselaffäre herauszukommen. Kredit- und Leasingnehmer können dadurch auch alte Verträge noch widerrufen und so gegen Rückgabe des Autos die gezahlten Raten und die Anzahlung zurückbekommen.
Da der Autokredit in der Regel an den Autokauf gebunden ist, bewirkt der Widerruf des Dieselfahrzeug-Kredits nach § 358 BGB automatisch auch den Widerruf des Kaufvertrages – der Händler oder Hersteller erhält sein Auto zurück und der Käufer die finanziellen Aufwendungen.
Der Widerruf funktioniert aber auch andersherum: Widerruft der Käufer den Kaufvertrag, kann er auch den Kredit bei der VW-Bank oder bei jeder anderen Bank vorzeitig ablösen.
§ 355 BGB: Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen
Das Thema fehlerhafte Widerrufsbelehrung ist nicht nur im Rahmen der Dieselaffäre von Bedeutung. Auch in anderen Bereichen gibt es mitunter fehlerhafte Kreditverträge - so zum Beispiel bei der Baufinanzierung. Banken lassen dann bewusst oder unbewusst wichtige Informationen weg oder machen zum Teil sogar explizit falsche Angaben.
Fehler in Widerrufsbelehrungen sind häufig ähnlich bzw. typisch. Dazu gehören zum Beispiel die folgenden Formulierungen in den entsprechenden Kreditverträgen:
Fehlerhafte Belehrung über das Verfahren bei Kündigung des Kreditvertrags und über das Kündigungsrecht aus wichtigem Grund
Keine ausreichende Belehrung der Vorfälligkeitsentschädigung
Ungenaue Angaben zum Verzugszins
Unzureichende oder fehlende Angaben zu den Widerrufsfolgen und der Frage des Wertverlusts
Fehlende Angaben zu Vermittlungsprovisionen für den Kreditvertrag
Fehlerhafte Angaben im Zusammenhang mit der üblichen Restschuldversicherung
Keine Angabe zur zuständigen Aufsichtsbehörde
Unzulässige Verkürzung der Widerrufsfrist
Bei dem Widerrufsrecht für Dieselfahrzeuge und der Rückabwicklung des Autodarlehens gibt es einen finanziellen Stolperstein: Bei älteren Verträgen zahlt der Käufer eine Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer, unter Umständen kann das richtig teuer werden. Für Dieselfahrzeug-Besitzer, die den Kaufvertrag nach dem 13. Juni 2014 abgeschlossen haben, gilt dies nach aktueller Gesetzeslage nicht mehr.
Je früher das Widerrufsrecht für den Diesel in Anspruch genommen wird, desto geringer fällt eine mögliche Nutzungsentschädigung aus.
So berechnen Sie die Höhe der Nutzungsentschädigung für einen Neuwagen: Multiplizieren Sie den „Bruttokaufpreis“ mit den „gefahrenen Kilometern“ und teilen Sie die Summe durch die „erwartbare Gesamtlaufleistung“. Haben Sie ein gebrauchtes vom Abgasskandal betroffenes Auto, dann ersetzen Sie die „erwartbare Gesamtlaufleistung“ durch die „erwartbare Restlaufleistung“. Die erwartbare Gesamtlaufleistung beträgt durchschnittlich 250.000 Kilometer.
Berechnung der Höhe der Nutzungsentschädigung beim Neuwagen
Bruttokaufpreis x Gefahrene Kilometer / Erwartbare Gesamtlaufleistung = Nutzungsentschädigung
Berechnung der Höhe der Nutzungsentschädigung beim Gebrauchtwagen
Bruttokaufpreis x Gefahrene Kilometer / Erwartbare Restlaufleistung = Nutzungsentschädigung
Entfällt bei neueren Verträgen die Nutzungsentschädigung, kann der VW-Diesel-Besitzer durch den Widerruf unter Umständen mehr Geld bekommen, als für die Begleichung von Restschulden, Zinsen und Tilgung zu zahlen wäre.
Im Idealfall ist der Autobesitzer dank der VW-Bank & Co. und deren fehlerhafter Widerrufsbelehrung einige Jahre kostenlos gefahren, statt auf dem Dieselauto mit Wertverlust sitzen zu bleiben.
Unsere erfahrenen Rechtsanwälte prüfen in der kostenlosen Erstberatung direkt, ob der Widerrufsjoker in Ihrem Fall anwendbar ist und setzen Ihr Recht durch.
VW Widerruf - Top 10 Institute nach Anzahl der untersuchten Verträge – Infografik
Das steht der Bank oder dem Händler zu:
Bei Verträgen bis zum 13. Juni 2014 eine Nutzungsentschädigung
Das steht dem Käufer zu:
Rückzahlung von Tilgungsraten und eventuell auch Zinsleistungen; das bewerten Rechtsanwälte unterschiedlich
Rückzahlung der geleisteten Anzahlung
Bei Verträgen bis zum 13. Juni 2014: Verzugszinsen auf Zins- und Tilgungsleistungen
In unserer kostenlosen telefonischen Erstberatung können Sie Ihre ersten Fragen zum Widerruf stellen und erhalten wertvolle Hinweise zum weiteren Vorgehen.
Bei Verträgen, die bis zum 13. Juni 2014 abgeschlossen wurden, erhält der Käufer zusätzliche Zinsen als Nutzungsersatz: Weil die Bank ohne rechtliche Grundlage mit den Leistungen des Kreditnehmers wirtschaften konnte, muss diese einen Verzugszinssatz in Höhe von fünf Prozent über dem Basiszinssatz zahlen.
Erst wenn der Darlehensgeber, beispielsweise die VW-Bank, den Widerruf zurückgewiesen hat, übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Anwaltskosten. Aber auch ohne Rechtsschutzversicherung kann sich der Widerrufsjoker bei teuren Autos mit langer Restlaufleistung in einigen Fällen lohnen. Nutzen Sie diese Möglichkeit und informieren Sie sich bei den Partner-Anwälten von KLUGO in einer kostenlosen Erstberatung über mögliche Schritte.
In vielen Fällen konnten sich Kreditnehmer und -geber mit einem Vergleich einigen, sodass der Kunde den Kredit bei der VW-Bank vorzeitig ablösen konnte.
Viele rechtskräftige Urteile gibt es zum Widerrufsjoker bei Autokrediten noch nicht, in vielen Fällen konnten sich Kreditnehmer und -geber jedoch mit einem Vergleich einigen und der Kunde den Kredit bei der VW-Bank vorzeitig ablösen.
In mehreren Gerichtsfällen wurde bereits zugunsten der VW-Dieselbesitzer entschieden und der Widerruf nach Ablauf der Widerrufsfrist für gültig erklärt, so etwa in einem Urteil des Landgerichts Berlin. Der Kläger erhält die gezahlten Kreditraten zurück und schuldet der VW-Bank keine Nutzungsentschädigung.
Ein Widerruf des Autokredits ist nach allgemeiner Ansicht für die Betroffenen dann besonders sinnvoll, wenn der Wert des Fahrzeuges durch die Abgasmanipulation und die damit verbundenen drohenden Fahrverbote erheblich gemindert wurde.
Durch die Fehler der VW-Bank und anderer können Sie aus dem befürchteten Wertverlust Ihres Dieselautos doch noch einen finanziellen Vorteil machen: Über den Widerruf Ihres Autokredits und die Rückabwicklung des Kaufes sind Sie im Idealfall einige Jahre ohne finanzielle Einbuße Auto gefahren.
Die Kosten für den Widerruf der Autokredite bei den Banken können unter Umständen von Ihrer Rechtsschutzversicherung übernommen werden. Relevant wird dies vor allem dann, wenn die Bank Ihren Widerruf nicht akzeptiert bzw. zurückweist - hier muss regelmäßig durch eine gerichtliche Auseinandersetzung eine Entscheidung herbeigeführt werden.
Bisher kam es bei der Inanspruchnahme des Widerrufsjokers in Verbindung mit der Dieselaffäre schon zu entsprechenden Gerichtsurteilen. Dabei waren keinesfalls nur die Autokredite bei der VW-Bank betroffen, sondern auch die Kredite bei anderen Anbietern, die ebenfalls fehlerhaft waren.
Nutzen Sie den Widerrufsjoker:
Bei KLUGO bekommen Sie sofort Kontakt zum erfahrenen Rechtsanwalt, der Ihren Kreditvertrag der VW-Bank oder einer anderen Bank auf fehlerhafte Widerrufsbelehrungen prüft.
Lassen Sie die Kosten für eine mögliche Nutzungsentschädigung in der kostenlosen Erstberatung vom Anwalt berechnen.
Findet der Anwalt in Ihrem Vertrag zum Autokredit formale Fehler, dann lohnt sich ein Widerruf für Sie. Unser Anwalt widerruft den Kreditvertrag bei der Bank.
Weist die Bank den Anspruch auf Widerruf zurück, klagt unser Rechtsanwalt gegen Ihre Bank.
Selbstverständlich klärt unser Rechtsanwalt für Sie die Kostenübernahme durch die Rechtsschutzversicherung.
Haben Sie Fragen zum Dieselskandal oder zum Widerrufsrecht für Ihren Dieselfahrzeug-Kredit? Wollen Sie bei der VW-Bank Ihren Kredit vorzeitig ablösen? Unsere Rechtsanwälte helfen Ihnen mit einer kostenlosen Erstberatung weiter und stehen Ihnen mit juristischem Rat zur Seite.
Für eine noch schnellere Bearbeitung Ihres Anliegens, teilen Sie uns bei Ihrer Anfrage gerne schon Folgendes mit:
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