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Timestamp: 2018-06-25 09:15:27
Document Index: 388918255

Matched Legal Cases: ['Art. 14', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 11', 'Art. 11', 'Art. 15']

2. Nach 2 wird folgende Bestimmung als 2a eingefügt: Der Landtag hat beschlossen: - PDF
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1 Landesgesetzblatt STÜCK 11 / JAHRGANG 2008 für Tirol HERAUSGEGEBEN UND VERSENDET AM 15. APRIL Gesetz vom 30. Jänner 2008, mit dem das Tiroler Schischulgesetz 1995 geändert wird 23. Gesetz vom 30. Jänner 2008, mit dem das Gesetz über die Errichtung eines Fonds zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung und des wissenschaftlichen Nachwuchses in Tirol geändert wird 22. Gesetz vom 30. Jänner 2008, mit dem das Tiroler Schischulgesetz 1995 geändert wird Der Landtag hat beschlossen: Artikel I Das Tiroler Schischulgesetz 1995, LGBl. Nr. 15, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 89/2002, wird wie folgt geändert: 1. 2 hat zu lauten: 2 Ausnahmen vom Geltungsbereich (1) Dieses Gesetz gilt nicht für Tätigkeiten nach 1 Abs. 1 im Rahmen a) des Dienstes des Bundesheeres und der Bundespolizei, b) des Unterrichtes inländischer Schulen im Sinn der Art. 14 und 14a B-VG und ausländischer Schulen, die solchen inländischen Schulen vergleichbar sind, c) einer sonstigen von einer Körperschaft des öffentlichen Rechtes innerhalb ihres Aufgabenbereiches durchgeführten Ausbildung im Schilaufen, d) des satzungsmäßigen Zweckes inländischer und ausländischer Jugendorganisationen, Sportvereine und alpiner Vereine, wenn 1. eine solche Tätigkeit ausschließlich für Mitglieder und ausschließlich durch Mitglieder der betreffenden Jugendorganisation oder des betreffenden Vereines ausgeübt wird und 2. weder den Mitgliedern, die eine solche Tätigkeit ausüben, noch der betreffenden Jugendorganisation oder dem betreffenden Verein ein den Aufwand übersteigendes Entgelt zukommt. (2) Für die Ausübung von Tätigkeiten nach 1 Abs. 1 im Fall des Abs. 1 lit. d gelten jedoch 8 Abs. 4, 9 Abs. 5 und 6 und 15 Abs. 3, 5 und 6 sinngemäß. 2. Nach 2 wird folgende Bestimmung als 2a eingefügt: 2a Ausflugsverkehr von Schischulen aus anderen Ländern und Staaten (1) Der Ausflugsverkehr von Schischulen, Schilehrern und Schibegleitern aus einem anderen Land oder Staat ist zulässig, wenn die Dauer des Aufenthaltes jeweils 14 Tage und in einem Kalenderjahr insgesamt 28 Tage nicht übersteigt und wenn die Gäste im betreffenden Land oder Staat aufgenommen wurden. Weiters muss eine ausreichende Haftpflichtversicherung bestehen, deren räumlicher Geltungsbereich Tirol einschließt und die im Fall des Ausflugsverkehrs von Schischulen auch die eingesetzten Lehrkräfte umfasst. Der Ausflugsverkehr von Schischulen, Schilehrern und Schibegleitern aus einem Land oder Staat, nach dessen Recht die entsprechende Tätigkeit auch ohne eine bestimmte fachliche Befähigung ausgeübt werden darf, ist nur zulässig, wenn diese Tätigkeit während der letzten zehn Jahre zumindest zwei Jahre lang ausgeübt wurde. (2) Im Rahmen des Ausflugsverkehrs dürfen nur Schilehrer und Schibegleiter tätig bzw. eingesetzt werden, a) deren fachliche Befähigung hinsichtlich des schiläuferischen Eigenkönnens und der Belange der Sicherheit zumindest als der Ausbildung zum Landesschilehrer, zum Snowboardlehrer bzw. zum Langlauflehrer oder, wenn sie nur auf Schipisten oder Loipen tätig bzw. eingesetzt werden, zumindest als der Ausbildung zum Schilehreranwärter, zum Snowboardlehreranwärter bzw. zum Langlauflehreranwärter vergleichbar anerkannt ist und
2 110 STÜCK 11, NR. 22 b) die über die im Interesse der Sicherheit der Gäste unbedingt erforderlichen Kenntnisse der deutschen Sprache verfügen. (3) Die Anerkennung der fachlichen Befähigung nach Abs. 2 lit. a obliegt der Bezirksverwaltungsbehörde. Für das Verfahren gilt 38 Abs. 9 und 11 sinngemäß mit der Maßgabe, dass über Anträge auf Anerkennung spätestens innerhalb eines Monats nach Vorliegen der vollständigen Unterlagen zu entscheiden ist. (4) Die beabsichtigte Ausübung der Tätigkeit als Schilehrer oder Schibegleiter im Rahmen des Ausflugsverkehrs ist von der betreffenden Schischule oder vom betreffenden Schilehrer oder Schibegleiter dem Tiroler Schilehrerverband im Vorhinein schriftlich zu melden. Die Meldung hat den Namen der Schischule, des Schilehrers oder des Schibegleiters und die Adresse der Niederlassung zu enthalten. Der Meldung sind anzuschließen: a) eine Bescheinigung einer Behörde oder eines Berufsverbandes des betreffenden Landes oder Staates, dass die Schischule, der Schilehrer oder der Schibegleiter rechtmäßig niedergelassen ist und dass ihr (ihm) die Berufsausübung nicht, und sei es auch nur vorübergehend, untersagt ist, b) eine Bescheinigung eines für diesen Versicherungszweig zugelassenen Versicherers über das Bestehen einer Haftpflichtversicherung im Sinn des Abs. 1 zweiter Satz, c) im Fall des Abs. 1 dritter Satz eine Bescheinigung einer Behörde oder eines Berufsverbandes des betreffenden Landes oder Staates über die entsprechende Dauer der Berufsausübung. (5) Die Meldung ist jährlich zu wiederholen, wenn der Ausflugsverkehr weiterhin ausgeübt werden soll. Die Meldung hat eine Erklärung zu enthalten, dass die den Bescheinigungen nach Abs. 4 lit. a und b zugrunde liegenden Voraussetzungen weiterhin gegeben sind. Der Meldung sind die Bescheinigungen nach Abs. 4 lit. a und b neuerlich anzuschließen, wenn sich die ihnen zugrunde liegenden Voraussetzungen geändert haben. (6) Der Ausflugsverkehr ist unter der Berufsbezeichnung des Landes oder Staates auszuüben, in dem die Schischule, der Schilehrer oder der Schibegleiter niedergelassen ist. Die Berufsbezeichnung ist in einer Weise zu führen, die eine Verwechslung mit den Berufsbezeichnungen nach diesem Gesetz ausschließt. Schischulen, Schilehrer und Schibegleiter aus anderen Staaten dürfen die Berufsbezeichnung überdies nur in der (in einer) Staatssprache des betreffenden Staates führen. Besteht im betreffenden Land oder Staat keine Berufsbezeichnung, so ist eine Bezeichnung zu führen, die auf die jeweilige fachliche Befähigung hinweist. Schischulen, Schilehrer und Schibegleiter aus anderen Staaten dürfen diese Bezeichnung nur in der (in einer) Staatssprache des betreffenden Staates führen. (7) Für den Ausflugsverkehr von Schischulen, Schilehrern und Schibegleitern gelten 8 Abs. 4, 9 Abs. 5 und 6 und 15 Abs. 3, 5 und 6 sinngemäß. Die Landesregierung hat durch Verordnung unter Berücksichtigung des Berufsrisikos die Mindestversicherungssumme der Haftpflichtversicherung nach Abs. 1 zweiter Satz festzulegen. 3. Die Abs. 1 und 2 des 3 haben zu lauten: (1) Eine Tätigkeit als Schilehrer nach 1 Abs. 1 lit. a darf außer im Fall des Ausflugsverkehrs nach 2a nur im Rahmen bewilligter Schischulen nach Maßgabe dieses Gesetzes ausgeübt werden. (2) Eine Tätigkeit als Schibegleiter nach 1 Abs. 1 lit. b darf außer im Fall des Ausflugsverkehrs nach 2a nur im Rahmen bewilligter Schischulen oder selbstständig aufgrund einer Befugnis als Schibegleiter nach Maßgabe dieses Gesetzes ausgeübt werden. 4. Im Abs. 2 des 5 hat die lit. b zu lauten: b) Begünstigter im Sinn des Abs. 2a ist, 5. Im 5 wird folgende Bestimmung als Abs. 2a eingefügt: (2a) Begünstigte sind: a) Unionsbürger und Staatsangehörige anderer Vertragsparteien des EWR-Abkommens und der Schweiz, b) Angehörige von Unionsbürgern und von Staatsangehörigen anderer Vertragsparteien des EWR-Abkommens und der Schweiz; dazu zählen: 1. ihre Ehegatten, 2. ihre Verwandten und die Verwandten ihrer Ehegatten in absteigender Linie bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres und, sofern sie ihnen Unterhalt gewähren, darüber hinaus, 3. ihre Verwandten und die Verwandten ihrer Ehegatten in aufsteigender Linie, sofern sie ihnen Unterhalt gewähren, c) Staatsangehörige anderer Staaten, soweit sie aufgrund von Verträgen im Rahmen der europäischen Integration Unionsbürgern hinsichtlich der Bedingungen der Niederlassung gleichgestellt sind. 6. Im Abs. 6 des 5 hat der dritte Satz zu lauten: Die Erfordernisse einer entsprechenden Tätigkeit als Diplomschilehrer und der Teilnahme an den Fortbildungsveranstaltungen entfallen, wenn der Antragsteller
3 STÜCK 11, NR über eine nach 38 Abs. 1, 2 oder 4 anerkannte fachliche Befähigung eines EU-Mitgliedstaates, eines anderen Vertragsstaates des EWR-Abkommens, der Schweiz oder eines anderen Staates im Sinn des Abs. 2a lit. c verfügt und die nach dem Recht des betreffenden Staates für den Betrieb einer Schischule allenfalls vorgeschriebene Berufspraxis und Fortbildung nachweist. 7. Der Abs. 8 des 5 hat zu lauten: (8) Das Bestehen einer ausreichenden Haftpflichtversicherung hat der Antragsteller durch eine Bestätigung eines für diesen Versicherungszweig im Gebiet eines EU-Mitgliedstaates, eines anderen Vertragsstaates des EWR-Abkommens, der Schweiz oder eines anderen Staates im Sinn des Abs. 2a lit. c zugelassenen Versicherers nachzuweisen. 8. Im Abs. 1 des 12 hat die lit. b zu lauten: b) Begünstigter im Sinn des 5 Abs. 2a ist, 9. Im Abs. 4 des 12 hat der dritte Satz zu lauten: Dieses Erfordernis entfällt, wenn der Antragsteller über eine nach 38 Abs. 1, 2 oder 4 anerkannte fachliche Befähigung eines EU-Mitgliedstaates, eines anderen Vertragsstaates des EWR-Abkommens, der Schweiz oder eines anderen Staates im Sinn des 5 Abs. 2a lit. c verfügt und die nach dem Recht des betreffenden Staates allenfalls vorgeschriebene Fortbildung nachweist. 10. Im Abs. 1 des 36 wird im ersten Satz das Zitat 38 Abs. 1 oder 2 durch das Zitat 38 Abs. 1, 2 oder 4 ersetzt. 11. Im Abs. 1 des 36 hat die lit. d zu lauten: d) im Fall der Anerkennung nach 38 Abs. 4 weiters das Erfordernis der Ergänzungsprüfung sowie gegebenenfalls die vom Inhaber des Ausweises erfolgreich abgelegte Ergänzungsprüfung. 12. Der Abs. 6 des 36 hat zu lauten: (6) Die Abs. 2 bis 5 gelten sinngemäß für Personen, die eine entsprechende Prüfung nach 37 Abs. 3 erfolgreich abgelegt haben oder deren erfolgreich abgelegte sonstige Prüfung oder fachliche Befähigung nach 37 Abs. 4 oder 38 Abs. 1 oder 2 als eine entsprechende Prüfung nach diesem Gesetz anerkannt wurde. Personen, deren fachliche Befähigung nach 38 Abs. 4 bedingt anerkannt wurde, dürfen erst dann den entsprechenden Titel führen und ein entsprechendes Abzeichen tragen, wenn sie die Ergänzungsprüfung erfolgreich abgelegt haben. 13. Im Abs. 1 des 37 wird das Zitat zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 24/1998 durch das Zitat zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 91/ 2005 ersetzt hat zu lauten: 38 Anerkennung von Schi- und Sportlehrerausbildungen im Rahmen der europäischen Integration (1) Die Bezirksverwaltungsbehörde hat auf Antrag eines Begünstigten im Sinn des 5 Abs. 2a eine erfolgreich absolvierte Ausbildung oder eine erfolgreich abgelegte Prüfung zum Schilehrer oder Sportlehrer als Prüfung nach 20, 22, 24, 28, 32 oder 33 anzuerkennen, wenn a) diese Ausbildung oder Prüfung in einem EU-Mitgliedstaat, in einem anderen Vertragsstaat des EWR- Abkommens, in der Schweiz oder in einem anderen Staat im Sinn des 5 Abs. 2a lit. c Voraussetzung für die Ausübung einer Tätigkeit als Schilehrer ist oder wenn es sich bei dieser Ausbildung um eine gleichgestellte Ausbildung im Sinn des Art. 12 der Richtlinie 2005/36/EG handelt, b) diese Ausbildung oder Prüfung außer im Fall des Art. 12 Abs. 2 zweiter Satz der Richtlinie 2005/36/EG zumindest dem Niveau nach Art. 11 lit. a der Richtlinie 2005/36/EG entspricht und c) der Antragsteller eine seiner Ausbildung oder Prüfung entsprechende Tätigkeit als Schilehrer in einem in der lit. a genannten Staat bereits ausgeübt hat. (2) Die Bezirksverwaltungsbehörde hat auf Antrag eines Begünstigten, der die Voraussetzungen nach Abs. 1 nicht erfüllt, die Ausübung einer Tätigkeit als Schilehrer als Prüfung nach 20, 22, 24, 28, 32 oder 33 anzuerkennen, wenn er a) diese Tätigkeit in den letzten zehn Jahren vor der Antragstellung in einem im Abs. 1 lit. a genannten Staat, nach dessen Recht diese Tätigkeit auch ohne eine bestimmte fachliche Befähigung ausgeübt werden darf, mindestens zwei Jahre lang vollzeitlich bzw. im Fall einer Teilzeitbeschäftigung entsprechend länger ausgeübt hat und b) für die Ausübung dieser Tätigkeit eine Ausbildung erfolgreich absolviert oder eine Prüfung erfolgreich abgelegt hat, die zumindest dem Niveau nach Art. 11 lit. a der Richtlinie 2005/36/EG entspricht. (3) Die Ausbildung bzw. Prüfung im Sinn des Abs. 1 lit. a und b oder Abs. 2 lit. b ist durch Befähigungs- oder Ausbildungsnachweise, die von den nach den Rechtsvorschriften des betreffenden Staates zuständigen Behörden oder Stellen ausgestellt worden sind, nachzuweisen. Die Ausbildung oder Prüfung muss überwiegend in einem oder mehreren der im Abs. 1 lit. a ge-
4 112 STÜCK 11, NR. 22 nannten Staaten absolviert bzw. in einem solchen Staat abgelegt worden sein. Dies gilt nicht, wenn die betreffende Tätigkeit in einem der im Abs. 1 lit. a genannten Staaten aufgrund einer von diesem anerkannten, in einem Drittstaat absolvierten Ausbildung bzw. abgelegten Prüfung zumindest drei Jahre lang vollzeitlich bzw. im Fall einer Teilzeitbeschäftigung entsprechend länger ausgeübt wurde. Die Ausübung der Tätigkeit ist durch eine Bescheinigung des betreffenden Staates nachzuweisen. (4) Die Anerkennung ist unter der Bedingung auszusprechen, dass der Antragsteller eine Ergänzungsprüfung ablegt, wenn a) seine Ausbildung in jenen theoretischen oder praktischen Fachbereichen, die eine wesentliche Voraussetzung für die Tätigkeit als Schilehrer sind, im Vergleich zur entsprechenden Ausbildung nach diesem Gesetz in zeitlicher Hinsicht ein wesentlich geringeres Ausmaß aufweist oder b) seine Ausbildung oder Prüfung in jenen theoretischen oder praktischen Fachbereichen, die eine wesentliche Voraussetzung für die Tätigkeit als Schilehrer sind, im Vergleich zur entsprechenden Ausbildung oder Prüfung nach diesem Gesetz hinsichtlich der vermittelten Inhalte, insbesondere hinsichtlich der Schitechnik, der Schischulmethodik oder der Schischulorganisation, wesentlich von dieser Ausbildung oder Prüfung abweicht oder c) er im Fall des Abs. 1 in jenen theoretischen oder praktischen Fachbereichen, die eine wesentliche Voraussetzung für die Tätigkeit als Schilehrer sind, keine Ausbildung bzw. Prüfung oder eine Ausbildung bzw. Prüfung nur in dem in der lit. b umschriebenen Umfang absolviert bzw. abgelegt hat, weil diese Tätigkeit auch Bereiche umfasst, die nach den Rechtsvorschriften des betreffenden Staates nicht Teil des Berufsbildes sind. (5) Die Ergänzungsprüfung nach Abs. 4 hat in der Ablegung der jeweiligen Prüfung nach diesem Gesetz hinsichtlich bestimmter Prüfungsgegenstände zu bestehen. Die Prüfungsgegenstände sind im Anerkennungsbescheid unter Berücksichtigung der dem Antragsteller fehlenden Fertigkeiten und Kenntnisse festzulegen. Bei der Festlegung des Umfanges der Ergänzungsprüfung ist zu berücksichtigen, ob der Antragsteller im Rahmen einer Berufspraxis in einem im Abs. 1 lit. a genannten Staat oder einem Drittstaat Kenntnisse und Fertigkeiten erworben hat, die die Unterschiede in der Ausbildung bzw. Prüfung teilweise ausgleichen. Werden diese Unterschiede zur Gänze ausgeglichen, so darf eine Ergänzungsprüfung nicht vorgeschrieben werden. Im Übrigen hat die Landesregierung durch Verordnung nähere Bestimmungen über die Ergänzungsprüfung zu erlassen. 18 Abs. 2 zweiter Satz gilt sinngemäß. (6) Für die Ablegung der Ergänzungsprüfung ist im Anerkennungsbescheid eine angemessene, höchstens jedoch 18-monatige Frist festzulegen. Wird diese Frist nicht eingehalten, so ist die Anerkennung für erloschen zu erklären. (7) In den Fällen des Abs. 4 bedarf es für die Anerkennung jedoch nicht der Ablegung einer Ergänzungsprüfung, wenn die Ausbildung oder Prüfung des Antragstellers, allenfalls in Verbindung mit einer Berufsvorbereitung oder Berufspraxis, jene Kriterien erfüllt, die die Europäische Kommission in den nach Art. 15 Abs. 2 der Richtlinie 2005/36/EG im Zusammenhang mit der Vorlage gemeinsamer Plattformen angenommenen Maßnahmen vorgegeben hat. (8) Die Anerkennung ist jedenfalls zu versagen, wenn der Antragsteller fremdsprachig ist und nicht über die im Interesse der Sicherheit der Gäste unbedingt erforderlichen Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt. (9) Anträge auf Anerkennung sind schriftlich einzubringen. Der Antrag hat die Prüfung, auf die sich die Anerkennung beziehen soll, sowie die Ausbildung bzw. Prüfung einschließlich allfälliger Zeiten der Berufsausübung, aufgrund deren die Anerkennung vorgenommen werden soll, zu bezeichnen. Dem Antrag sind weiters die entsprechenden Befähigungs- oder Ausbildungsnachweise und Bescheinigungen über eine Berufsausübung anzuschließen. (10) Personen, deren Ausbildung oder Prüfung nach Abs. 1 oder 2 anerkannt wurde, sind berechtigt, eine nach dem Recht des betreffenden im Abs. 1 lit. a genannten Staates bestehende oder eine ihnen von einer gesetzlichen beruflichen Vertretung dieses Staates verliehene Berufsbezeichnung zu führen. (11) Die Bezirksverwaltungsbehörde hat über Anträge auf Anerkennung ohne unnötigen Aufschub, spätestens aber innerhalb von vier Monaten nach Vorliegen der vollständigen Unterlagen, zu entscheiden. Vor einer Entscheidung ist der Tiroler Schilehrerverband zu hören. 15. Im Abs. 1 des 42 hat die lit. i zu lauten: i) die Entgegennahme von Meldungen über die beabsichtigte Ausübung der Tätigkeit als Schilehrer oder Schibegleiter im Rahmen des Ausflugsverkehrs nach 2a Abs. 4 und Im Abs. 2 des 42 wird in der lit. n das Zitat 38 Abs. 7 durch das Zitat 38 Abs. 11 ersetzt.
5 STÜCK 11, NR. 22, Im 51 Abs. 1 zweiter Satz und Abs. 3 lit. b sowie im 57 lit. j wird das Zitat 2 Abs. 1 lit. d oder e jeweils durch das Zitat 2 Abs. 1 lit. d oder 2a ersetzt. 18. Im 57 hat die lit. k zu lauten: k) als Inhaber einer Schischule oder als Schilehrer oder Schibegleiter aus einem anderen Land oder Staat eine Tätigkeit als Schilehrer oder Schibegleiter im Rahmen des Ausflugsverkehrs ohne Vorliegen der Voraussetzungen nach 2a Abs. 1 oder 2 oder ohne Meldung nach 2a Abs. 4 oder 5 oder mit größeren als nach 8 Abs. 4 bzw. 15 Abs. 3 zulässigen Gruppen ausübt, 19. Die Überschrift des 59 hat zu lauten: Inkrafttreten, Umsetzung von Gemeinschaftsrecht 20. Im 59 wird folgende Bestimmung als Abs. 3 angefügt: (3) Mit diesem Gesetz werden a) die Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen, ABl. Nr. L 255 vom 30. September 2005, S. 22 ff., und b) die Richtlinie 2004/38/EG über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, ABl. Nr. L 158 vom 30. April 2004, S. 77 ff., umgesetzt. Artikel II Dieses Gesetz tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft. Der Landtagspräsident: Mader Das Mitglied der Landesregierung: Zanon Der Landesamtsdirektor: Der Landeshauptmann: van Staa Liener 23. Gesetz vom 30. Jänner 2008, mit dem das Gesetz über die Errichtung eines Fonds zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung und des wissenschaftlichen Nachwuchses in Tirol geändert wird Der Landtag hat beschlossen: Artikel I Das Gesetz über die Errichtung eines Fonds zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung und des wissenschaftlichen Nachwuchses in Tirol, LGBl. Nr. 8/ 2003, wird wie folgt geändert: 1. Nach dem Titel des Gesetzes wird folgender Kurztitel angefügt: (Tiroler Wissenschaftsfondsgesetz) 2. Im Abs. 3 des 2 hat die lit. b zu lauten: b) Grundlagenforschung oder anwendungsorientierte Forschung im Rahmen von Forschungsschwerpunkten der Universitäten, der Pädagogischen Hochschulen und der Träger von Fachhochschulstudiengängen in Tirol darstellen; 3. Die 3 bis 5 haben zu lauten: 3 Förderungsempfänger Förderungen dürfen gewährt werden: a) Wissenschaftlern und wissenschaftlichem Nachwuchs sowie Universitäten, Pädagogischen Hochschulen und Trägern von Fachhochschulstudiengängen in Tirol für wissenschaftliche Forschungsprojekte im Inland und im Ausland, b) sonstigen inländischen und ausländischen Wissenschaftlern für wissenschaftliche Forschungsprojekte an Universitäten, Pädagogischen Hochschulen und Fachhochschulstudiengängen in Tirol. 4 Förderungsmaßnahmen Die Förderung hat durch die Gewährung von Zuschüssen zu erfolgen. 5 Mittel des Fonds (1) Die Mittel des Fonds werden aufgebracht durch: a) Zuwendungen des Landes Tirol nach Maßgabe der im Landesvoranschlag hierfür jeweils vorgesehenen Mittel, b) Zuwendungen von anderen Gebietskörperschaften und sonstigen öffentlichen oder privaten Rechtsträgern, c) Erträge aus dem Fondsvermögen. (2) Der Fonds ist nicht auf Gewinn gerichtet.
6 114 STÜCK 11, NR hat zu lauten: 7 Beirat (1) Dem Beirat gehören an: a) das nach der Geschäftsverteilung der Landesregierung für die Angelegenheiten des Fonds zuständige Mitglied der Landesregierung als Vorsitzender, b) ein von der Landesregierung bestelltes Mitglied, c) die von den Universitäten, Pädagogischen Hochschulen und Trägern von Fachhochschulstudiengängen in Tirol entsandten Mitglieder, wobei jede Universität, jede Pädagogische Hochschule und jeder Träger von Fachhochschulstudiengängen berechtigt ist, jeweils ein Mitglied zu entsenden, d) die von jenen öffentlichen oder privaten Rechtsträgern, die jährlich Mittel in der Höhe von mindestens 10 v. H. der Zuwendungen des Landes Tirol zum Fondsvermögen beisteuern, entsandten Mitglieder, wobei jeder dieser Rechtsträger berechtigt ist, jeweils ein Mitglied zu entsenden. (2) Die Landesregierung hat die nach Abs. 1 lit. c und d Entsendungsberechtigten aufzufordern, von ihrem Entsendungsrecht binnen vier Wochen Gebrauch zu machen. Wird das Entsendungsrecht nicht rechtzeitig ausgeübt, so hat die Landesregierung binnen weiteren vier Wochen eine sachkundige Person zu bestellen. Für jedes Mitglied nach Abs. 1 lit. b, c und d ist ein Ersatzmitglied namhaft zu machen. Das Mitglied nach Abs. 1 lit. a hat binnen vier Wochen einen von ihm zu bestimmenden rechtskundigen Bediensteten des Amtes der Tiroler Landesregierung als Ersatzmitglied namhaft zu machen. (3) Ein Mitglied des Beirates oder ein Ersatzmitglied scheidet aus: a) durch Verzicht, b) durch Abberufung oder c) wenn der jeweilige entsendende Rechtsträger nach Abs. 1 lit. d nicht mehr jährlich Mittel in der Höhe von mindestens 10 v. H. der Zuwendungen des Landes Tirol zum Fondsvermögen beisteuert. (4) Der Verzicht auf die Mitgliedschaft oder die Ersatzmitgliedschaft ist der Landesregierung schriftlich zu erklären. Er wird mit dem Einlangen der Verzichtserklärung unwiderruflich und, wenn in der Verzichtserklärung nicht ein späterer Zeitpunkt für das Wirksamwerden angegeben ist, wirksam. Die nach Abs. 1 lit. c und d Entsendungsberechtigten können das von ihnen entsandte Mitglied oder Ersatzmitglied jederzeit abberufen. Die Abberufung ist dem betreffenden Mitglied oder Ersatzmitglied und der Landesregierung schriftlich mitzuteilen. Die Landesregierung hat ein Mitglied oder ein Ersatzmitglied abzuberufen, wenn es seine Pflichten gröblich vernachlässigt oder an der Ausübung seiner Funktion dauernd verhindert ist. Ein Mitglied oder ein Ersatzmitglied nach Abs. 1 lit. d scheidet mit dem Ablauf des 31. Dezember jenes Jahres aus, das auf das Jahr der letztmaligen Bereitstellung von Mitteln in der Höhe von mindestens 10 v. H. der Zuwendungen des Landes Tirol zum Fondsvermögen folgt. (5) Scheidet ein Mitglied oder Ersatzmitglied aus, so ist, außer im Fall des Abs. 3 lit. c, ein neues Mitglied bzw. Ersatzmitglied zu bestellen oder zu entsenden. (6) Der Beirat hat aus seiner Mitte einen Stellvertreter des Vorsitzenden zu wählen. (7) Die Funktion eines Mitgliedes oder Ersatzmitgliedes des Beirates ist ein unbesoldetes Ehrenamt. 5. Im 8 Abs. 2 dritter Satz und Abs. 3 zweiter Satz wird jeweils die Wortfolge ab dem 1. Jänner 2004 aufgehoben. 6. Im Abs. 3 des 8 hat die lit. d zu lauten: d) die Auflagen und Bedingungen, unter denen Förderungen gewährt werden; 7. Die Abs. 4 bis 6 des 8 haben zu lauten: (4) Der Beirat ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder anwesend oder durch das jeweilige Ersatzmitglied vertreten ist. (5) Zu einem Beschluss des Beirates ist die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich. Stimmenthaltung gilt als Ablehnung. (6) Die Geschäftsordnung hat jedenfalls Bestimmungen über die Einberufung zu den Sitzungen, die Durchführung der Sitzungen und die Aufnahme von Niederschriften sowie über die fallweise Beiziehung von Fachleuten zu enthalten. Die Geschäftsordnung bedarf der Genehmigung der Landesregierung und ist im Boten für Tirol kundzumachen. 8. Im Abs. 1 des 9 wird die Wortfolge auf die Dauer der Gesetzgebungsperiode des Landtages durch die Wortfolge auf die Dauer von fünf Jahren ersetzt. 9. Der Abs. 2 des 9 hat zu lauten: (2) Die Funktion des Geschäftsführers endet vorzeitig durch Verzicht oder durch Abberufung. Für den Verzicht und die Abberufung gilt 7 Abs. 4 sinngemäß hat zu lauten: 13 Vertretung des Fonds (1) Der Fonds wird durch den Geschäftsführer vertreten. (2) Niederschriften über Sitzungen des Beirates und Förderverträge sind vom Vorsitzenden des Beirates zu
7 STÜCK 11, NR unterfertigen. Alle übrigen schriftlichen Erledigungen sind vom Geschäftsführer zu unterfertigen. Artikel II (1) Dieses Gesetz tritt mit Ausnahme des Art. I Z. 4 mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft. (2) Art. I Z. 4 tritt zwei Monate nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes nach Abs. 1 in Kraft. (3) Der im Zeitpunkt des Inkraftretens dieses Gesetzes nach Abs. 1 bestehende Beirat besteht bis zum Ablauf von zwei Monaten nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes nach Abs. 1 weiter. Der Landtagspräsident: Mader Das Mitglied der Landesregierung: Koler Der Landesamtsdirektor: Der Landeshauptmann: van Staa Liener
8 Erscheinungsort Innsbruck Verlagspostamt 6020 Innsbruck P. b. b. Vertr.-Nr. GZ 02Z M DVR Herausgeber: Amt der Tiroler Landesregierung 6010 Innsbruck Das Landesgesetzblatt erscheint nach Bedarf. Der Preis für das Einzelstück beträgt E 0,10 je Seite, jedoch mindestens E 1,. Die Bezugsgebühr beträgt E 21, jährlich. Verwaltung und Vertrieb: Kanzleidirektion, Neues Landhaus, Zi Druck: Eigendruck