Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=WM%202010,%201328
Timestamp: 2020-01-26 01:38:34
Document Index: 315067609

Matched Legal Cases: ['§ 309', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 305', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Teilweise wird mit Blick auf den insoweit für eindeutig erachteten Wortlaut des § 309 Nr. 5 lit. b BGB oder einen jedenfalls dahingehenden Willen des Gesetzgebers die Auffassung vertreten, dass die Schadenspauschalierungsklausel zu ihrer Wirksamkeit in ihrem Wortlaut den aus dem Gesetzestext entnommenen ausdrücklichen Hinweis enthalten müsse, dass der Nachweis des Nichteintritts eines Schadens möglich sei (vgl. BGH , Urt . v. 14.04.2010 - VIII ZR 123/09, juris m. w. Nachw.).
Denn dem Gesetzgeber sei es nur auf die ausdrückliche Einräumung der Möglichkeit, die genannten anderweitigen Nachweise zu führen, nicht aber auf eine exakte Übernahme der Formulierungen des Gesetzestextes angekommen ( BGH , Urt . v. 14.04.2010 - VIII ZR 123/09, juris m. w. Nachw.).
bb) Der BGH , dessen Auffassung sich die Kammer anschließt, hat sich in seinem Urteil vom 14.04.2010 - VIII ZR 123/09 - der letztgenannten Meinung angeschlossen und dies wie folgt begründet:.
Es genüge deshalb, wenn der im Klauseltext enthaltene Hinweis auf die Möglichkeit des Gegenbeweises einem rechtsunkundigen Vertragspartner ohne Weiteres deutlich mache, dass darin die Möglichkeit des Nachweises, ein Schaden sei überhaupt nicht entstanden, eingeschlossen sei (vgl. BGH , Urt . v. 14.04.2010 - VIII ZR 123/09, juris).
Denn dass die Möglichkeit des Nachweises eines geringeren Schadens zugleich den Nachweis einschließt, dass überhaupt kein Schaden entstanden ist, liegt nach dem Wortlaut der Klausel und dem Zweck der Nachweismöglichkeit aus der Sicht eines verständigen, juristisch nicht vorgebildeten Vertragspartners der Klägerin auf der Hand (so auch BGH , Urt . v. 14.04.2010 - VIII ZR 123/09, juris).
Ein anderes Verständnis liegt angesichts seiner Sinnwidrigkeit fern und kann deshalb auch gemessen am Maßstab des § 305c II BGB für die Klauselauslegung als unbeachtlich außer Betracht bleiben (vgl. BGH , Urt . v. 14.04.2010 - VIII ZR 123/09, juris m. w. Nachw.).
Darin liegt eine zulässige Beschränkung auf die Höhe des Anspruchs (vgl. Senat, Urt . v. 14.04.2010 - VIII ZR 123/09, WM 2010, 1328 Rn . 9 ff., insoweit in BGHZ 185, 178 ff. nicht abgedruckt; BGH , Urt . v. 27.09.2011 - II ZR 221/09, WM 2011, 2223 Rn . 18).
Entgegen der Ansicht der Revision geben weder das Senatsurteil vom 14.04.2010 - VIII ZR 123/09, BGHZ 185, 178 - noch das Urteil des VII. Zivilsenats des BGH vom 05.05.2011 - VII ZR 161/10, WM 2011, 1720 - zu einer anderen Beurteilung Anlass.