Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BFH&Datum=29.11.1984&Aktenzeichen=V%20R%20146/83
Timestamp: 2020-01-25 18:15:46
Document Index: 209224576

Matched Legal Cases: ['§ 124', '§ 100', '§ 135', '§ 138', '§ 18', '§ 16', '§ 13', '§ 18', '§ 16', '§ 18', '§ 124', '§ 260', '§ 218', '§ 124', '§ 124', '§ 124', '§ 260', '§ 218', '§ 37', '§ 122']

BFH, 29.11.1984 - V R 146/83 - dejure.org
https://dejure.org/1984,69
BFH, 29.11.1984 - V R 146/83 (https://dejure.org/1984,69)
BFH, Entscheidung vom 29.11.1984 - V R 146/83 (https://dejure.org/1984,69)
BFH, Entscheidung vom 29. November 1984 - V R 146/83 (https://dejure.org/1984,69)
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AO 1977 §§ 124, 155, 164, 168, 249, 251, 257; FGO § 100 Abs. 1, § 135 Abs. 1, § 138 Abs. 1; UStG 1967 (i.d.F. des EGAO) § 18
BFHE 143, 101
BFHE 143, 201
NJW 1985, 2848 (Ls.)
BB 1985, 2098
BStBl II 1985, 30
Erledigung des Vorauszahlungsbescheides tritt nach dem Urteil in BFHE 143, 101, BStBl II 1985, 370 auch dann ein, wenn der Vorauszahlungsbescheid bereits Grundlage anderer Verwaltungsakte geworden ist oder es noch werden kann, etwa einer Vollstreckungsmaßnahme oder der Erhebung von steuerlichen Nebenleistungen.
ccc) Allerdings hat der BFH in BFHE 143, 101, BStBl II 1985, 370, 371 ausgeführt, unabhängig von dieser Wirkung des Jahressteuerbescheides blieben die Rechtswirkungen eines Vorauszahlungsbescheides erhalten, welche dieser "als solcher" in der Vergangenheit ausgelöst hat.
Zu diesen "formellen" Rechtswirkungen des Vorauszahlungsbescheides, die in der Vergangenheit eingetreten sind und von der späteren Festsetzung der Jahressteuer unberührt blieben, gehörten z.B. auf den Vollstreckungstitel des Vorauszahlungsbescheides in der Vergangenheit gestützte Vollstreckungsmaßnahmen (BFHE 143, 101, BStBl II 1985, 370), festgesetzte Verspätungszuschläge (BFH-Urteil vom 16. Mai 1995 XI R 73/94, BFHE 177, 570, BStBl II 1996, 259) oder --bei negativer Steuer-- die Auszahlung des an einen Dritten abgetretenen Vorsteuerüberschusses (Senatsurteil vom 24. Januar 1995 VII R 144/92, BFHE 177, 8, BStBl II 1995, 862), ferner die Säumnis (…BFH-Beschluß vom 31. Januar 1991 V B 135/90, BFH/NV 1991, 563).
Denn dem stünde die Rechtsprechung des V. Senats des BFH entgegen, der in dem Urteil in BFHE 143, 101, BStBl II 1985, 370 etwa den Bestand von Vollstreckungsmaßnahmen ausdrücklich von der Rechtmäßigkeit der in dem Vorauszahlungsbescheid festgesetzten Vorauszahlung abhängig gemacht hat und deshalb allenfalls eine Fortsetzungsfeststellungsklage, nicht aber eine Aufhebung des Vorauszahlungsbescheides für zulässig hält (vgl. auch BFH-Urteil vom 1. Oktober 1992 V R 81/89, BFHE 169, 117, BStBl II 1993, 120).
Wenn auch Besteuerungszeitraum das Kalenderjahr ist (§ 16 Abs. 1 Satz 2 UStG), so hat der Senat ausgeführt, so entstünden doch mit Ablauf des jeweiligen Voranmeldungszeitraums kraft Gesetzes eigenständige Umsatzsteueransprüche, die von den in dem Voranmeldungszeitraum ausgeführten Lieferungen und sonstigen Leistungen und von den in diesen Zeitraum fallenden abziehbaren Vorsteuerbeträgen abhängen (§ 13 Abs. 1, § 18 Abs. 2 Sätze 1 und 2 i.V.m. § 16 Abs. 1 und 2 UStG) und deren Festsetzung nach den Urteilen auch des V. Senats des BFH in BFHE 143, 101, BStBl II 1985, 370 und vom 17. September 1992 V R 17/86 (…BFH/NV 1993, 279) sogar dann Bestand haben soll, wenn ihnen die in § 18 Abs. 3 und 4 UStG vorgesehene Jahressteuerfestsetzung bis zum Ablauf der Festsetzungsfrist nicht nachfolgt (…anders für die Einkommensteuer BFH-Entscheidung in BFHE 178, 11, BStBl II 1995, 730, und für die Vermögensteuer Urteil vom 13. Februar 1996 VII R 55/95, BFH/NV 1996, 454).
Im übrigen bezieht sich das FG auf die Ausführungen des Bundesfinanzhofs (BFH) in dem Urteil vom 29. November 1984 V R 146/83 (BFHE 143, 101, BStBl II 1985, 370).
a) Nach der Rechtsprechung des BFH erledigt sich die Steuerfestsetzung aufgrund einer Umsatzsteuervoranmeldung bzw. der Umsatzsteuervorauszahlungsbescheid mit der wirksamen Bekanntgabe des Jahresumsatzsteuerbescheids gemäß § 124 Abs. 2 AO 1977 "auf andere Weise" (BFHE 143, 101, BStBl II 1985, 370).
Davon unabhängig bleiben aber - wie der V. Senat des BFH in BFHE 143, 101, BStBl II 1985, 370, 371 ausgeführt hat - die Rechtswirkungen, welche der Vorauszahlungsbescheid als solcher in der Vergangenheit ausgelöst hat.
Denn der Schuldgrund (vgl. § 260 AO 1977) einer für den Vorauszahlungszeitraum nach materiellem Recht geschuldeten Umsatzsteuer ist nicht deshalb entfallen, weil der Vollstreckungstitel des Vorauszahlungsbescheids durch den sämtliche Vorauszahlungszeiträume des Besteuerungszeitraums umspannenden Vollstreckungstitel des Jahressteuerbescheids abgelöst worden ist (BFHE 143, 101, BStBl II 1985, 370, 371).
Wenn - wie der V. Senat des BFH in BFHE 143, 101, BStBl II 1985, 370, 371 ausgeführt hat - auf den Vorauszahlungsbescheid gestützte Vollstreckungsmaßnahmen durch den nachfolgenden Erlaß des Jahressteuerbescheids nicht unwirksam werden, so muß dies für sämtliche Maßnahmen des Erhebungsverfahrens (vgl. § 218 Abs. 1 AO 1977) gelten; d. h. auch die Auszahlung der negativen Umsatzsteuer aufgrund des Vorauszahlungsbescheids bleibt in ihrer formellen Wirksamkeit durch die spätere Jahresveranlagung unberührt.
Durch den Erlaß des Umsatzsteuerbescheides 1978 erledigte sich die Steuerfestsetzung des Vorauszahlungsbescheides "auf andere Weise" i. S. des § 124 Abs. 2 der Abgabenordnung - AO 1977 - (vgl. BFH-Urteil vom 29. November 1984 V R 146/83, BFHE 143, 101, BStBl II 1985, 370).
Die Einspruchsentscheidung, durch die die Steuer aus dem Vorauszahlungsbescheid herabgesetzt wurde, ging insoweit ins Leere (vgl. BFH in BFHE 143, 101, BStBl II 1985, 370).
Ergehe ein Umsatzsteuerjahresbescheid, so werde das materielle Ergebnis der im Kalenderjahr negativ oder positiv entstandenen Umsatzsteuer zwar grundsätzlich für die Zukunft ausschließlich aus dem Jahressteuerbescheid festgestellt, denn die Vorauszahlungsbescheide würden gemäß § 124 Abs. 2 AO 1977 "in sonstiger Weise" erledigt (Urteil des Bundesfinanzhofs -- BFH -- vom 29. November 1984 V R 146/83, BFHE 143, 101, BStBl II 1985, 370).
Nach der Rechtsprechung des BFH erledigt sich die Steuerfestsetzung aufgrund einer Umsatzsteuervoranmeldung bzw. der Umsatzsteuervorauszahlungsbescheid mit der wirksamen Bekanntgabe des Jahresumsatzsteuerbescheides gemäß § 124 Abs. 2 AO 1977 "auf andere Weise" (BFHE 143, 101, BStBl II 1985, 370).
Davon unabhängig bleiben aber -- wie der V. Senat des BFH in BFHE 143, 101, BStBl II 1985, 370, 371 ausgeführt hat -- die Rechtswirkungen, welche der Vorauszahlungsbescheid als solcher in der Vergangenheit ausgelöst hat.
Denn der Schuldgrund (§ 260 AO 1977) einer für den Vorauszahlungszeitraum nach materiellem Recht geschuldeten Umsatzsteuer ist nicht deshalb entfallen, weil der Vollstreckungstitel des Vorauszahlungsbescheids durch den sämtliche Vorauszahlungszeiträume des Besteuerungszeitraums umspannenden Vollstreckungstitel des Jahressteuerbescheids abgelöst worden ist (BFHE 143, 101, BStBl II 1985, 370, 371).
Wenn -- wie der V. Senat des BFH in BFHE 143, 101, BStBl II 1985, 370, 371 ausgeführt hat -- auf den Vorauszahlungsbescheid gestützte Vollstreckungsmaßnahmen durch den nachfolgenden Erlaß des Jahressteuerbescheids nicht unwirksam werden, so muß dies für sämtliche Maßnahmen des Erhebungsverfahrens (vgl. § 218 Abs. 1 AO 1977) gelten; d. h. auch die Auszahlung der negativen Umsatzsteuer aufgrund des Vorauszahlungsbescheids bzw. der vom FA anerkannten Voranmeldung bleibt in ihrer formellen Wirksamkeit durch die spätere Jahresveranlagung unberührt.
Der V. Senat des BFH hat lediglich für das Verhältnis zwischen dem FA und dem Steuerpflichtigen ausgeführt, daß die Änderung eines Umsatzsteuervorauszahlungsbescheids nach wirksamem Ergehen des Umsatzsteuerjahresbescheids "ins Leere fiele" (BFHE 143, 101, BStBl II 1985, 370).
Er kann aber nicht mit der Wirkung aufgehoben werden, daß an seine Stelle wieder die Festsetzungen der Vorauszahlungsbescheide maßgeblich würden (vgl. für den Umsatzsteuer-Jahressteuerbescheid BFH-Urteil vom 29. November 1984 V R 146/83, BFHE 143, 101, 103, BStBl II 1985, 370).
Sie ergehen aufgrund einer Prognose (§ 37 Abs. 1 Satz 1 EStG) in einem summarischen Verfahren und sind weder hinsichtlich der zugrunde gelegten Tatsachen noch im Hinblick auf die rechtliche Würdigung für das Veranlagungsverfahren über die Jahressteuer bindend (z. B. BFH-Beschluß vom 13. März 1980 IV E 2/80, BFHE 130, 363, BStBl II 1980, 520, unter 3.; BFH-Urteile vom 22. Oktober 1981 IV R 132/79, BFHE 134, 319, BStBl II 1982, 123, und in BFHE 143, 101, BStBl II 1985, 370, letzteres betreffend Umsatzsteuer).
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