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Timestamp: 2020-08-03 23:14:38
Document Index: 319570234

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 158', '§ 162', '§ 140', '§ 145', '§ 146', '§ 147', '§ 4', '§ 65', '§ 2', '§ 65', '§ 18', '§ 16']

Fachinfos – Seite 100 – Rechtsanwalt Erbrecht Steuerrecht Familienrecht Aschaffenburg
Entschädigung für behauptete Diskriminierung ist kein steuerpflichtiger Arbeitslohn
Laut Finanzgericht Rheinland-Pfalz ist eine Entschädigung (§ 15 AGG), die ein Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer wegen Verstosses gegen das AGG (z. B. Mobbing, Diskriminierung) zahlen muss, auch dann steuerfrei , wenn der Arbeitgeber die behauptete Benachteiligung bestritten und sich nur aufgrund eines gerichtlichen Vergleichs vor dem Arbeitgsericht zur Zahlung bereit erklärt hat. Die Zahlung ist kein Arbeitslohn.
FG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 21.3.2017, 5 K 1594/14
26. April 2017 /von Ulrike Fuldner
https://rechtsanwaeltin-fuldner-steuerrecht.de/wp-content/uploads/2017/08/icon.png 179 180 Ulrike Fuldner https://rechtsanwaeltin-fuldner-steuerrecht.de/wp-content/uploads/2017/08/logo-3.png Ulrike Fuldner2017-04-26 08:39:072017-09-13 14:44:52Entschädigung für behauptete Diskriminierung ist kein steuerpflichtiger Arbeitslohn
Zu schätzen ist insbesondere dann, wenn der Steuerpflichtige Bücher oder Aufzeichnungen, die er nach den Steuergesetzen zu führen hat, nicht vorlegen kann oder wenn die Buchführung oder die Aufzeichnungen der Besteuerung nicht nach § 158 AO zugrunde gelegt werden kann (§ 162 Abs. 2 Satz 2 AO). Dies ist dann der Fall, wenn die Buchführung den Vorschriften der §§ 140 bis 148 AO nicht entspricht oder im Einzelfall ein Anlass besteht, ihre sachliche Richtigkeit anzuzweifeln. Nach § 145 Abs. 1 AO muss die Buchführung so beschaffen sein, dass sie einem sachverständigen Dritten innerhalb angemessener Zeit einen Überblick über die Geschäftsvorfälle und über die Lage des Unternehmens vermitteln kann. Die Geschäftsvorfälle müssen sich in ihrer Entstehung und Abwicklung verfolgen lassen. Kasseneinnahmen und Kassenausgaben sollen täglich festgehalten werden (§ 146 Abs. 1 Satz 2 AO). Bücher, Aufzeichnungen, Buchungsbelege und sonstige Unterlagen, soweit sie für die Besteuerung von Bedeutung sind, sind geordnet aufzubewahren (§ 147 Abs. 1 Nr. 1, 4 und 5 AO).
https://rechtsanwaeltin-fuldner-steuerrecht.de/wp-content/uploads/2017/08/icon.png 179 180 Ulrike Fuldner https://rechtsanwaeltin-fuldner-steuerrecht.de/wp-content/uploads/2017/08/logo-3.png Ulrike Fuldner2017-04-21 11:50:472017-09-13 14:45:30PC-gestütztes Kassensystem ist grundsätzlich manipulationsanfällig
Nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 1 EStG besteht ein Abzugsverbot für Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer; dieses gilt allerdings dann nicht, „wenn für die betriebliche oder berufliche Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht“ (Satz 2).
Der Bundesfinanzhof entschieden, dass bei einem Selbstständigen nicht jeder Schreibtischarbeitsplatz in seinen Betriebsräumen zwangsläufig einen solchen zumutbaren „anderen Arbeitsplatz“ darstellt.
BFH, Utteil v. 22.2.2017, III R 9/16
https://rechtsanwaeltin-fuldner-steuerrecht.de/wp-content/uploads/2017/08/logo-3.png 0 0 Ulrike Fuldner https://rechtsanwaeltin-fuldner-steuerrecht.de/wp-content/uploads/2017/08/logo-3.png Ulrike Fuldner2017-04-21 11:42:092017-04-21 11:42:09Häusliches Arbeitszimmer eines Selbstständigen
§ 65a Abs. 1 S. 3 SGG sieht ausdrücklich vor, dass elektronisch übermittelte Dokumente nur bei Einhaltung besonderer Sicherheitsanforderungen einem schriftlich zu unterzeichnenden Schriftstück „gleichstehen“, nämlich wenn eine qualifizierte elektronische Signatur nach § § 2 Nr. 3 SigG verwendet wird. Die Signatur ist als Funktionsäquivalent zur Unterschrift anzusehen. Konkretisiert werden diese Anforderungen an die Sicherheit durch § 65a Abs. 1 S. 4 SGG, der verlangt, die Authentizität und Integrität von elektronisch übermittelten bestimmenden Schriftsätzen sicherzustellen. Die verwendeten Verfahren müssen also gewährleisten, dass das elektronische Dokument, wenn es bei Gericht eingeht, dem angegebenen Absender zuzurechnen ist (Authentizität) und inhaltlich (Integrität) durch die Übermittlung nicht verändert werden konnte. Weiterlesen
https://rechtsanwaeltin-fuldner-steuerrecht.de/wp-content/uploads/2017/08/logo-3.png 0 0 Ulrike Fuldner https://rechtsanwaeltin-fuldner-steuerrecht.de/wp-content/uploads/2017/08/logo-3.png Ulrike Fuldner2017-04-21 11:13:162017-04-21 11:13:16Außerordentliche Kündigung – verdeckte Überwachung am Arbeitsplatz
Ein vom Erblasser (bisher) nicht geltend gemachter Pflichtteilsanspruch gehört zu seinem Nachlass und unterliegt bei seinem Erben der Besteuerung aufgrund Erbanfalls. . Damit entsteht die Erbschaftsteuer bereits mit dem Tode des Pflichtteilsberechtigten, ohne dass es auf die Geltendmachung des Anspruchs durch dessen Erben ankommt.
BFH, Urteil v. 7.12.2016, II R 21/14
https://rechtsanwaeltin-fuldner-steuerrecht.de/wp-content/uploads/2017/08/logo-3.png 0 0 Ulrike Fuldner https://rechtsanwaeltin-fuldner-steuerrecht.de/wp-content/uploads/2017/08/logo-3.png Ulrike Fuldner2017-03-31 12:35:282017-03-31 12:35:28Geerbter Pflichtteilsanspruch unterliegt der Erbschaftsteuer, auch wenn er nicht geltend gemacht wird
Besteuerung der Entschädigung von Schöffen
Eine Entschädigung von ehrenamtlichen Richtern gemäß § 18 JVEG ist steuerbar, wenn sie als Ersatz für entgangene Einnahmen aus einer nichtselbständigen Tätigkeit gezahlt wird. Die Entschädigung für Zeitversäumnis nach § 16 JVEG ist dagegen nicht steuerbar.
BFH, Urteil vom 31.1.2017 – IX R 10/16
23. März 2017 /von Ulrike Fuldner
https://rechtsanwaeltin-fuldner-steuerrecht.de/wp-content/uploads/2017/08/logo-3.png 0 0 Ulrike Fuldner https://rechtsanwaeltin-fuldner-steuerrecht.de/wp-content/uploads/2017/08/logo-3.png Ulrike Fuldner2017-03-23 09:46:222017-03-23 09:46:22Besteuerung der Entschädigung von Schöffen
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