Source: https://www.steuerberater-center.de/45523.htm
Timestamp: 2018-12-15 23:35:04
Document Index: 171791552

Matched Legal Cases: ['§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 46', 'Art. 19', '§ 46', '§ 46', '§ 46']

BFH 17.8.2016, VII B 59/16
Vermutung des VermÃ¶gensverfalls bei ErÃ¶ffnung eines Insolvenzverfahrens nach englischem Recht
Der Eintritt eines VermÃ¶gensverfalls ist nach Â§ 46 Abs. 2 Nr. 4 StBerG auch dann zu vermuten, wenn das Insolvenzverfahren Ã¼ber das VermÃ¶gen des Steuerberaters oder SteuerbevollmÃ¤chtigten nicht in Deutschland, sondern in einem anderen Mitgliedstaat der EU nach dessen Recht erÃ¶ffnet worden ist. Dem Wortlaut der Vorschrift ist nicht zu entnehmen, dass die Vorschrift lediglich auf nach den Bestimmungen der InsO erÃ¶ffnete Insolvenzverfahren Anwendung finden soll; Ziel und Zweck der Regelung gebieten vielmehr eine Erstreckung ihres Anwendungsbereichs auch auf Insolvenzverfahren, die in einem anderen Mitgliedstaat der EU erÃ¶ffnet worden sind.
Nach Vorlage eines VermÃ¶gensverzeichnisses durch die KlÃ¤gerin, das Verbindlichkeiten i.H.v. rd. 870.000 â‚¬ aufwies, denen mehrere Immobilien mit geschÃ¤tzten Verkehrswerten von 585.000 â‚¬ gegenÃ¼berstanden, hat die beklagte Steuerberaterkammer nach Â§ 46 Abs. 2 Nr. 4 StBerG die Bestellung der KlÃ¤gerin als Steuerberaterin widerrufen. Dabei wurde darauf hingewiesen, dass aufgrund einer Anzeige seit Juli 2015 gegen die KlÃ¤gerin in England ein Insolvenzverfahren (Bankruptcy) gefÃ¼hrt werde.
Das FG wies die hiergegen gerichtete Klage ab. Die Beschwerde der KlÃ¤gerin wegen Nichtzulassung der Revision hatte vor dem BFH keinen Erfolg.
Das FG hat zu Recht entschieden, dass allein der Umstand, dass das Insolvenzverfahren Ã¼ber das VermÃ¶gen der KlÃ¤gerin in England erÃ¶ffnet wurde, fÃ¼r die Anwendung des Â§ 46 Abs. 2 Nr. 4 StBerG unbeachtlich ist.
Nach Â§ 46 Abs. 2 Nr. 4 StBerG ist die Bestellung zu widerrufen, wenn der Steuerberater in VermÃ¶gensverfall geraten ist, es sei denn, dass dadurch die Interessen der Auftraggeber nicht gefÃ¤hrdet sind. Ein VermÃ¶gensverfall wird u.a. vermutet, wenn ein Insolvenzverfahren Ã¼ber das VermÃ¶gen des Steuerberaters erÃ¶ffnet ist. Nach den Feststellungen des FG ist Ã¼ber das VermÃ¶gen der KlÃ¤gerin in England ein Insolvenzverfahren (Bankruptcy) nach Part IX Insolvency Act 1986 erÃ¶ffnet worden. Bei diesem Verfahren handelt es sich um ein Insolvenzverfahren eines anderen Mitgliedstaats, das in Anhang A VO Nr. 2015/848 aufgefÃ¼hrt ist. Nach Art. 19 Abs. 1 VO Nr. 2015/848 sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, die ErÃ¶ffnung eines Insolvenzverfahrens durch ein zustÃ¤ndiges Gericht eines Mitgliedstaats anzuerkennen, sobald die Entscheidung im Staat der VerfahrenserÃ¶ffnung wirksam ist.
Vor dem Hintergrund, dass die ErÃ¶ffnung eines Insolvenzverfahrens regelmÃ¤ÃŸig die ZahlungsunfÃ¤higkeit des Schuldners voraussetzt, hat der Gesetzgeber in Â§ 46 Abs. 2 Nr. 4 StBerG zum Schutz der Mandanteninteressen eine Regelung getroffen, die im Fall der im Rahmen eines Insolvenzverfahrens festgestellten ZahlungsunfÃ¤higkeit widerlegbar einen VermÃ¶gensverfall unterstellt. Dem Wortlaut des Â§ 46 Abs. 2 Nr. 4 StBerG ist nicht zu entnehmen, dass die Vorschrift lediglich auf nach den Bestimmungen der InsO erÃ¶ffnete Insolvenzverfahren Anwendung finden soll. Vielmehr gebieten Ziel und Zweck der Regelung eine Erstreckung ihres Anwendungsbereichs auch auf Insolvenzverfahren, die in einem anderen Mitgliedstaat der EU erÃ¶ffnet worden sind.
Dies umso mehr, als die Mitgliedstaaten mit der Verabschiedung der VO Nr. 2015/848 deutlich zum Ausdruck gebracht haben, dass sie den in anderen Mitgliedstaaten erÃ¶ffneten Insolvenzverfahren gleiche Wirkungen beimessen, weshalb eine gegenseitige Anerkennung fÃ¼r notwendig erachtet wurde. Es ist kein Grund ersichtlich, warum ein nach englischem Recht erÃ¶ffnetes Insolvenzverfahren, das ebenso wie ein nach deutschem Recht erÃ¶ffnetes Insolvenzverfahren die ZahlungsunfÃ¤higkeit des Schuldners belegt, bei der Anwendung des Â§ 46 Abs. 2 Nr. 4 StBerG keine BerÃ¼cksichtigung finden sollte.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 21.09.2016 12:20