Source: https://www.jusline.at/gesetz/gvgo/paragraf/613
Timestamp: 2020-06-03 06:31:27
Document Index: 12336402

Matched Legal Cases: ['§ 613', '§ 613', '§ 376', '§ 612', '§ 614', '§ 377', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 605', '§ 21', '§ 606', '§ 607', '§ 608', '§ 644', '§ 645', '§ 609', '§ 610', '§ 611', '§ 612', '§ 613', '§ 614', '§ 615', '§ 616', '§ 617', '§ 618', '§ 619', '§ 620', '§ 621', '§ 622', '§ 623', '§ 612']

§ 613 Geo. (Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz), Verfügung über die in Verwahrung genommenen Gegenstände - JUSLINE Österreich
§ 613 Geo. Verfügung über die in Verwahrung genommenen Gegenstände
(1) Sobald es die Sach- und Rechtslage gestattet, spätestens sogleich nach rechtskräftiger Beendigung des Strafverfahrens, hat das Gericht die den bestehenden Vorschriften entsprechenden Verfügungen zu treffen, um die gerichtliche Verwahrung zu beenden (zum Beispiel Zurückstellung an den Geschädigten, Ausfolgung an den Beschuldigten, Erlassung des Ediktes nach § 376 StPO., Veräußerung, Vernichtung usw.). Vor der Ausfolgung, Veräußerung oder Vernichtung der Beweisgegenstände ist nötigenfalls für den Fall der Wiederaufnahme des Strafverfahrens eine genaue Beschreibung zum Akt zu nehmen.
(2) Wenn eine U-Sache beim Landesgericht fortgesetzt wird, hat dieses auch über die Beweisgegenstände zu verfügen; das Bezirksgericht hat jedoch das Landesgericht um Verfügung über die Beweisgegenstände, die nicht mit dem Akt übersendet werden, zu ersuchen und erforderlichenfalls die Verfügung zu betreiben.
(3) Die nach Abs. 1 getroffene Verfügung oder die Anordnung fortdauernder Verwahrung ist im Verzeichnis (§ 612) ersichtlich zu machen. Beweisgegenstände, deren fortdauernde Verwahrung verfügt wurde, sind als solche besonders kenntlich zu machen, sorgfältig zu verwahren und erst mit dem Akte, zu dem sie gehören, auszuscheiden. Sie sind bei Gerichten ohne Verwahrungsstelle (§ 614) von dem mit der Aufsicht über das Aktenlager betrauten Bediensteten in ein Verzeichnis einzutragen, aus dem der Aufbewahrungsort und das Aktenzeichen zu ersehen sind.
(4) Zur Veräußerung bestimmte Gegenstände sind zu sammeln und von Zeit zu Zeit öffentlich zu versteigern oder, wenn keine Sondervorschrift entgegensteht (§ 377 StPO.)., aus freier Hand zu veräußern.
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§ 605 Geo. Berichte über den Antritt und die Vollziehung von Freiheitsstrafen sowie über die Vollziehung der Unterbringung in Anstalten nach den §§ 21, 22 oder 23 StGB§ 606 Geo. Überstellung von Gefangenen und von Personen, die in einem Arbeitshaus untergebracht sind§ 607 Geo. (weggefallen)§ 608 Geo. (weggefallen)§ 644 Geo. D. Besondere Bestimmungen, betreffend bedingte Verurteilung, bedingte Entlassung, bedingte Begnadigung und Jugendsachen§ 645 Geo.§ 609 Geo. Anwendungsbereich§ 610 Geo. Art und Ort der Aufbewahrung§ 611 Geo. Sachen, die raschem Verderben unterliegen; Handfeuerwaffen, Giftstoffe§ 612 Geo. Verzeichnisse der Beweisgegenstände bei den Gerichten ohne Verwahrungsstelle§ 613 Geo. Verfügung über die in Verwahrung genommenen Gegenstände§ 614 Geo. Errichtung der Verwahrungsstelle§ 615 Geo. Eingangsbuch und Kassabuch§ 616 Geo. Standblätter§ 617 Geo. Erläge, Erlagsberichte§ 618 Geo. Gebarung in der Verwahrungsstelle§ 619 Geo. Verhältnis der Verwahrungsstelle zur Staatsanwaltschaft, zu anderen Behörden und zu Privatpersonen§ 620 Geo. c) Beaufsichtigung der Gebarung mit den in Verwahrung genommenen Gegenständen§ 621 Geo. (weggefallen)§ 622 Geo. (weggefallen)§ 623 Geo. (weggefallen)
§ 612 Geo.