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Timestamp: 2018-03-17 17:01:50
Document Index: 54469559

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 31', '§ 2', '§ 1', '§ 59', '§ 309', '§ 16', '§ 45', '§ 59', '§ 309', '§ 31', '§ 59', '§ 5', '§ 5', '§ 20']

Ablehnung der Fahrtkosten zum Vorstellungsgespräch im Stadtgebiet - Seite 2 - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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22.05.2012, 23:58 #26
AW: Ablehnung der Fahrtkosten zum Vorstellungsgespräch im Stadtgebiet
Vergiß mal schnell dein VwVfG. Das gilt im Sozialrecht nicht.
Siehe § 2 VwVfG
Von dir hätte ich etwas mehr erwartet!
Was ist eine egv als VA ? usw.
23.05.2012, 00:04 #27
Das regelt das SGB X. Zehntes Buch Sozialgesetzbuch
- Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz
Im übrigen sind im SGB X zahlreiche Gesetzestexte 1:1 übernommen wurden. Nur halt in andere Paragraphen.
Andere Bestimmungen aus dem VwVfG sind auf mehrere einelnen Paragraphen im SGB X aufgeteilt worden wie z.B. die Aufhebungs- und Erstattungsbescheide.
Dies ändert aber trotzdem nicht, dass das VwVfG für die Sozialbehörden nicht anwendbar ist, wenn es um Sozialrecht geht.
Das VwVfG kommt nur zur Anwendung, wenn das SGB nicht anwendbar wäre, wie z.B. Hausverbote.
Zu deiner Frage was ein Verwaltungsakt im Sozialrecht ist, siehe §§ 31 ff SGB X
23.05.2012, 00:13 #28
Man kann vieles in die Richtige / Andere richtung lenken, denk mal drüber nach!
23.05.2012, 00:23 #29
Naja wenn aber im § 2 VwVfG eindeutig geregelt ist, das es im Sozialrecht nicht anwendbar ist, kannst Du auch daran nichts rütteln.
23.05.2012, 07:31 #30
ich habe heute einen Ablehnungsbescheid bezüglich der Fahrtkosten zum Vorstellungsgespräch erhalten. Ist in der Anlage beigefügt. Die Fahrtkosten wurden vorher beantragt. Der AG hatte im Voraus mitgeteilt dass er die Kosten nicht übernimmt. Bin ALG2 Empfänger. Eine EGV existiert zur Zeit nicht. Die Gesamtkosten der Aufwendungen betrugen 5,00 Euro. Ich habe gehört das es zwar nach Ermessenslage entschieden werden kann, aber dass das Ermessen in so einem Fall gen Null geht was eine Ablehnung betrifft...
Kennt jemand eine gute Begründung für den Widerspruch?
Bin für eure Hilfe zum Thema sehr dankbar
du weist schon das diese leistungen kann leistungen sind ?
solang das nicht auf ein VV beruht ist die behörde nicht dazu verpflichtet diese kosten zu übernehmen
dann kann sie entscheiden ob sie zahlt oder nicht
solltest schon erwähnen wie das ganze zustande gekommen ist
durch ein VV vom SB oder selber gesucht und eingeladen worden
das sind zwei grosse unterschiede
23.05.2012, 09:31 #31
Ich habe mich in Eigeninitiative beworben. Mehr oder weniger. Wie später in der Argumentationskette des Threads verdeutlicht, ist man als ALG2 Empfänger ja verpflichtet auch ohne EGV zu versuchen seine Arbeitslosigkeit zu beenden. (ganz nach dem Motto: nach dem zweiten Nagel in der Hand, tat er es freiwillig...) Dementsprechend sehe ich die Behörde auch in der Pflicht den TE bei diesem Versuch finanziell zu unterstützen wenn er schon mal zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen wird. Also ganz nach dem Prinzip des "Fordern und Fördern" im Zusammenhang mit § 1 des SGB2
Dies wären unter anderem meine Argumente beim Widerspruch und einer möglichen Klage gewesen. Ich finde die Argumente von Ghansafan aber noch besser und sehe in dem BSG Urteil von swavolt auch eine gute Rechtsgrundlage dafür, da diese Kombination die tatsächliche Lebenswirklichkeit absolut auf den Punkt bringt. Nichts für ungut aber dein Argument könnte übrigens glatt von einem SB kommen. Siehe auch weiter oben: Kann bedeutet nicht zwangsweise das gemacht werden kann was man will, sondern das Ermessen zur Absage geht eigentlich gen Null; ganz im Einklang mit dem BSG Urteil welches wiederum die Argumente von Ghansafan verdeutlicht. Du kannst aber gerne auf deine Rechtsmittel verzichten wenn du magst, ich tue es nicht.
Wenn ich in Zukunft eingeladen werde, erscheine ich beim Amt und verlange schriftlich einen Vorschuß, wird er abgelehnt und der Arbeitgeber will trotz seiner gesetzlichen Verpflichtung auch nicht zahlen gibts eine entsprechende Antwort per E-Mail. In etwa so:
Sehr geehrter AG,
da weder ihr Unternehmen noch das AA oder meine Person in der Lage ist die finanziellen Mittel für die entstehenden Fahrkosten bezüglich des erwünschten Vorstellungsgesprächs aufzubringen, kann es durch die Umstände gezwungenermaßen wohl nicht stattfinden. Sollten sie ihre Regelung bezüglich der Fahrtkosten nicht überdenken wollen, kann ich ihnen höchsten anbieten zu Fuss zum Gespräch zu erscheinen, sofern der Ort des Termins nicht mehr als 5 km von meiner Wohnung entfernt liegt. Ich bitte in einem solchen Fall dann aber um Verständniss dafür dass ich aufgrund der körperlichen Anstrengungen eines solchen Marsches in witterungsbedingter Freizeitkleidung zum Gespräch erscheinen muss; anstatt wie üblich in Kleidung, die den traditionellen Geschäftsansprüchen entspricht (Anzug). Sollte ich bezüglich dieser beiden Alternativen nichts mehr von Ihnen hören, betrachte ich die Angelegenheit als erledigt...
23.05.2012, 09:50 #32
da weder ihr Unternehmen noch das AA oder meine Person in der Lage ist die finanziellen Mittel für die entstehenden Fahrkosten für das erwünschte Vorstellungsgespräch aufzubringen, kann es durch die Umstände gezwungenermaßen wohl nicht stattfinden. Sollten sie ihre Regelung bezüglich der Fahrtkosten nicht überdenken wollen, kann ich ihnen höchsten anbieten zu Fuss zum Gespräch zu erscheinen, sofern der Ort des Termins nicht mehr als 5 km von meiner Wohnung entfernt liegt. Ich bitte in einem solchen Fall dann aber um Verständniss dafür dass ich aufgrund der körperlichen Anstrengungen eines solchen Marsches in witterungsbedingter Freizeitkleidung zum Gespräch erscheinen muss, anstatt wie üblich in Kleidung die den traditionellen Geschäftsansprüchen entspricht (Anzug). Sollte ich bezüglich dieser beiden Alternativen nichts mehr von Ihnen hören, betrachte ich die Angelegenheit als erledigt...
Diesen letzten Absatz würde ich komprimieren und dem JOBCENTER zukommen lassen!
Denn Du kannst nicht in Vorleistung treten. Wird nicht geleistet, sehe ich das als eine Behinderung der Bemühungen des Arbeit Suchenden durch den Arbeitsvermittler.
Protokollieren und direkt noch am selben Tag ggf. schriftlich Beschwerde beim JCeinreichen...
23.05.2012, 09:55 #33
@canny: Da sind wird einer Meinung. Aber ich hatte die Beschwerde ganz vergessen. Danke fürs erinnern, wird gemacht.
23.05.2012, 09:59 #34
Zwei weitere Urteile, die nicht direkt auf den Vorstellungstermin bei einem AG abstellen, dennoch erkennen lassen, dass die Kosten zu erstatten sind
2.1 Bayerisches Landessozialgericht,Urteil vom 27.03.2012,- L 11 AS 774/10 -
Bei einem Meldetermin nach § 59 SGB II iVm § 309 Abs 1 SGB III muss das Jobcenter dem Antragsteller die tatsächlichen Fahrkosten erstatten.
Im Gegensatz zu einem Beratungsangebot o.ä., für das nach § 16 Abs 1 SGB II iVm §§ 45 f SGB III Reisekosten erstatten werden können, ist der Hilfebedürftige bei einer Aufforderung zur Vorsprache nach § 59 SGB II iVm § 309 Abs 1 SGB III zum Erscheinen verpflichtet und bei unentschuldigtem Nichterscheinen tritt eine Sanktion nach § 31 Abs 2 SGB II ein. Der Gesetzgeber geht bei der Meldepflicht von einer besonderen Pflicht mit großer Bedeutung aus.
Angesichts ihrer wirtschaftlichen Verhältnisse als Leistungsbezieherin nach dem SGB II und mangels anderer Anhaltspunkte, die eine Ablehnung der Kostenübernahme rechtfertigen könnten, ist keine andere rechtmäßige Handlungsalternative des Beklagten erkennbar, als die Reisekosten dem Grunde nach zu übernehmen (vgl dazu auch BSG, Urteil vom 06.12.2007, - B 14/7b AS 50/06 R - , Rn 22; Winkler in: Gagel, SGB II/SGB III, Stand 2012, § 59 SGB II Rn 21).
==> http://www.elo-forum.org/aktuelle-en...17-2012-a.html
Hartz IV Empfängerin hat Anspruch auf Übernahme ihrer tatsächlichen Fahrtkosten für die Hin- und Rückfahrt zur Bildungsstätte mit ihrem Pkw in Höhe der Wegstreckenentschädigung nach § 5 Abs. 1 Bundesreisekostengesetz.
sozialrechtsexperte: Hartz IV Empfängerin hat Anspruch auf Übernahme ihrer tatsächlichen Fahrtkosten für die Hin- und Rückfahrt zur Bildungsstätte mit ihrem Pkw in Höhe der Wegstreckenentschädigung nach § 5 Abs. 1 Bundesreisekostengesetz
==> http://www.elo-forum.org/aktuelle-en...50-2011-a.html
23.05.2012, 10:10 #35
nur wenns da drin steht von kann naja
bezieht es sich darauf auf keine verpflichtung
alles was in VAs EGVs und VVs stammt da ist die behörde verpflichtet diese zu zahlen
aber aus eigeninitiative draus entstanden besteht keine pflicht auf übernahme
und so kommt man zum wörtchen kann leistung^^
problem ist ja das der gesetzgeber zuviel pflichten den elo auferlegt aber pflichten der behörden auf den elo umlegt
durch nette worte wie kann
klar ist man verpflichtet alles zu tun um seine bedürftigkeit zu verringern aber da gibts diverse möglichkeiten zu
wie gesagt wenns kein VV war mit RFB dran kann das JC das ablehnen oder bewilligen wie die grad lustig sind leider
23.05.2012, 11:11 #36
sumse lass es gut sein. Für "gibts nicht" brauche ich mich nicht hier anmelden und einen Thread eröffnen. Diese Aussage habe ich und viele andere hier schon oft vom Amt erhalten (scheint eine Art Firmenmotto bei denen zu sein...) um eventuell später das Gegenteil zu erfahren . Hier geht es um das erarbeiten von Wegen die zu "gibts wohl" führen. Ein zweites und hoffentlich letztes mal: Du kannst gerne deiner Argumentation folgen und entsprechend handeln und verzichten, weil hey gibts nicht^^ Ich ziehe es wie andere hier vor unter Ausschöpfung aller Möglichkeiten ein anderes Ergebnis zu erzielen. Wie man sieht ist da auch ganz schön was zusammen gekommen. Der Rest wird sich zeigen...
23.05.2012, 18:49 #37
Das Widersetzen gegen all diese Urteile, allen voran das des Bundesverfassunggerichts scheint derzeit Kreise zu ziehen.
Und die SG springen auch noch auf diesen Zug auf, unglaublich. Ich behalte den Thread mal im Auge und gebe Bescheid, wenn sich bei mir in diesem Fall etwas positives, verwertbares ergibt.
@sumse: Nach 3000 Posts noch immer nix gelernt?
23.05.2012, 20:02 #38
Hier noch ein Urteil:
BSG, Urteil vom 12. 5. 2011 - B 11 AL 25/10 R (Lexetius.com/2011,3122
BSG, Urteil vom 12. 5. 2011 - B 11 AL 25/10 R
23.05.2012, 22:24 #39
sieh du zu das du auf deinen baustellen klar kommst
ich hab keine probs und komme gut klar und naja wer nix gelernt hat sieht man ja wer beim SG unterliegt^^
24.05.2012, 10:51 #40
sind wir nicht hier uns gegenseitig zu unterstützen? dumm sind meist die, die behaupten besonders klug zu sein.
wir sollten zusammenhalten, denn am ende profitieren wir alle davon.
bin kein Profi sondern nur ein Laie und auch ein Hartzer
28.05.2012, 18:58 #41
Da die Thematik zur Zeit wohl ziemlich aktuell ist & wohl auch erst mal bleiben wird, will ich mal einige neue Erkenntnisse hier ergänzen:
In diesem Thread ↓ kann man eindeutig entnehmen das einige sehr wohl auf Antrag die Fahrtkosten im Voraus ausbezahlt bekommen haben, z.B. # 3 # 10. Auch wird hier nochmal betont dass eine "Kann Leistung" zur "Muss Leistung" werden kann:
http://www.elo-forum.org/allgemeine-...isekosten.html
Weitere gute Argumente für eine Vorausleistung des JC's sind IMHO:
hat Teddybear das in #10 nicht perfekt auf den Punkt gebracht
1. Das Jobcenter hat wohl eher die Mittel als der TE
2. Der Regelsatz gibt diese finanziellen Aufwendungen nachweislich nicht her...
3. Da der TE sanktionsbedroht ist und ihn die Bemühungen ausdrücklich vom JC abverlangt werden; erschließt sich nicht wie das JC zur Annahme kommt das der TE diese Kosten aufbringen kann, wo sie doch ausdrücklich nicht im RS enthalten sind, obwohl es selber angeblich auch nicht dafür aufkommen will/kann...
Zumindestens habe ich das so verstanden
So kann der TE argumentieren und das JC müsste vor dem SG erklären wie es zu einer anderen Sicht gelangt. Was damals ja wohl eher schwierig war und heute auch nicht unbedingt leichter.
Bevor eine entsprechende Mail wie weiter oben von mir gepostet an den AG rausgeht, werde ich falls nötig wie folgt vorgehen:
Ich sehe das genauso: Zur offenen Sprechstunde (am besten mit Beistand) einen schriftlichen Antrag auf Vorkasse stellen (egal ob Bewerbungs- oder Fahrtkosten) und einen sofortigen schriftlichen Bescheid + Barauszahlung verlangen. Wird der Antrag abgelehnt gibts keine Bewerbung oder kein VG. Dafür aber einen Widerspruch und anschließende Klage vor dem SG falls nötig. Sofern man eine gewisse Zeit ALG2 ist und in der Vergangenheit auch schon Kosten für diese beiden Sachen durch das JC nicht erstattet worden sind, hat der TE meiner Meinung nach gute Chancen und das JC eher nicht. Danach gibts auch endlich ein Urteil in dieser Sache auf dessen Grundlage man dann sein weiteres Handeln entsprechend ausrichten kann...
Wenn die ersten Ergebnisse (Urteile, Bescheide etc.) in dieser Sache im Forum durch Selbst- oder Fremderfahrung vorliegen, werde ich sie hier einfügen, falls mir keiner zuvorkommt
28.05.2012, 21:57 #42
Das die SGs inzwischen auch schon die BSG Urteile ignorieren haben wir im letzten Jahr erlebt. Da meinte ein Richter doch glatt, Renovierungskosten müßten aus dem Regelsatz angespart werden. Und das BVerfG Urteil wird grundsätzlich nicht als existent wahrgenommen.
28.05.2012, 22:03 #43
Aber warum zur Hölle ist das so??
28.05.2012, 22:07 #44
Zermürbungstaktik unter Mithilfe der Richter der unteren Ebene? Kommt mir langsam so vor. Ich mußte jetzt auch erstmalig eine Befangenheitsvermutung aussprechen wegen Verschleppung der Entscheidung im EA Verfahren.
Ich habe den Eindruck, dass die Probleme seit dem BVerfG Urteil deutlich zugenommen haben.
28.05.2012, 22:52 #45
Das dürfte darum sein, weil ja mittlerweile klar im Gesetz drinsteht, daß wir den im Regelsatz rnthaltenen Ansparteil auch anzusparen haben. Was ja früher nicht so explizit drinstand. Und wer diese monatlich >50 Euro anspart, der hat in der Regel solche Kleinbeträge fast immer in der Pflicht-Rücklage.
29.05.2012, 05:06 #46
Die Ansparbeträge sind mit Sicherheit nicht für Virstellungsgespräche, sondern bspw. Küchen- oder Elektronikgeräte, die eventuell neu zu kaufen sind. Völlig absurd das im Zusammenhang mit Reisekosten zu erwähnen.
29.05.2012, 05:43 #47
Aus dem Ersparten kurzzeitig etwas raus nehmen und nach Erstattung wieder dazu legen ist durchaus möglich.
Allerdings: Wer garantiert uns, daß wir das beantragte Geld auch tatsächlich zurück bekommen?
Hier könnte man vielleicht ansetzen...
29.05.2012, 06:02 #48
Ich bin ein sehr gutes Beispiel, dass es eben nicht so ist. Auf die Erstattung "hoffen", finde ich unzumutbar.
Und: wie wir alle wissen, brauchen die Freaks zur Bearbeitung von Anträgen mitunter ungewöhnlich lange. Was, wenn dummerweise in genau dieser Zeit etwas kaputt geht, dass ich von diesem Geld reparieren könnte?
29.05.2012, 07:06 #49
Es gibt auch weiterhin keine explizite Ansparpflicht. Wurde vom Arbeitsministerium bestätigt.
Im Gesetz § 20 SGB II heißt es:
Über die Verwendung der zur Deckung des Regelbedarfs erbrachten Leistungen entscheiden die Leistungsberechtigten eigenverantwortlich; dabei haben sie das Eintreten unregelmäßig anfallender Bedarfe zu berücksichtigen.
Eigenverantwortlichkeit und Ansparpflicht passen nicht zusammen. Des weiteren findet sich im SGB II nirgends ein vorgesehener Ansparbetrag. Viele der Ansparsummen aus der alten Fassung der Regelsatzberechnung stehen in der aktuellen auf NULL. So zum Beispiel Waschmaschinen. Eigenverantwortlich heißt aber auch, dass ich nichts zurücklege, wenn nichts dazu übrig bleibt. Außerdem ist der Regelbedarf pauschaliert und mehr Leistung in einem Bereich soll zum Ausgleich von Minderleistungen in einem anderen verwendet werden. Reduziert man den Regelsatz um den Ansparbetrag ist das (wenn überhaupt) nicht mehr möglich, da keine Spielräume mehr vorhanden sind.
Geht man vom Gesetzestext aus und leitet dennoch eine Pflicht daraus ab, dann hat man diese auch dann erfüllt, wenn man nur 10 Cent im Monat zurücklegen würde. Nirgends im Gesetz steht etwas von >50 Euro die anzusparen sind! In einem alten Entwurf der Gesetzesänderung war einmal im Begleitmaterial von einer Ansparpflicht um die 50 Euro die Rede gewesen. Das tauchte später aber so nie mehr auf.
Ich habe mir vor einiger Zeit einmal die Mühe gemacht aufzulisten, was ich ansparen müßte. Um wirklich alle der von der Regierung argumentierten Ansparungen vorzunehmen wären real Ansparbeträge weit über 100 Euro im Monat nötig, besonders auch wenn jemand Brillenträger ist und keine einfache Brille benötigt. Geht man dann noch davon aus, dass billige Elektrogeräte keine lange Haltbarkeit haben, dann sind Ansparzeiträume von vielen Jahren unrealistisch. Davon abgesehen sind es nicht gerade die sparsamten Varianten, was dann wiederum erhöhte Stromkosten bedingt und mögliche Ansparungen hier durch wieder unmöglich macht.
29.05.2012, 07:08 #50
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ablehnung, fahrtkosten, stadtgebiet, vorstellungsgespräch
Fahrtkosten zum Vorstellungsgespräch habeinenimtee Anträge 13 10.03.2012 13:06
Fahrtkosten Vorstellungsgespräch Regensburger Job - Netzwerk 6 11.07.2010 16:04