Source: https://www.anwalt.de/rechtstipps/strafrecht-verlockende-beschuldigung-die-zwangsmittel-der-ermittlungsbehoerden_011104.html
Timestamp: 2018-12-15 06:24:26
Document Index: 249527612

Matched Legal Cases: ['§ 111', '§ 102', '§ 94', '§ 111', '§ 73', '§ 112']

Wie also - so zumindest denken die Ermittlungsbehörden - kann man den Beschuldigten dazu bringen gegen sich selbst auszusagen?
Dazu hat die Strafprozessordnung den Ermittlungsbehörden einige „Daumenschrauben" in den „Werkzeugkasten" gelegt, die den Beschuldigten in eine Zwangslage bringen, in welcher er „zur Aussage bereit gemacht wird" - er wird zermürbt.
vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis (§ 111 StPO) mit folgendem Strafbefehl
Durchsuchung (§§ 102 ff. StPO)
Beschlagnahme (§§ 94 ff., §§ 111a ff. StPO)
Anordnung des Verfalls rechtswidrig erlangter Sachen (§ 73 StGB)
Untersuchungshaft (§§ 112 ff. StPO)
Gern nutzen die Ermittlungsbehörden - insbesondere bei Delikten mit möglichen Mehrfachtätern - Beschuldigungen des einen Mittäters gegen die anderen.
Nach groß angelegten Durchsuchungen, Sicherstellung verschiedener Gegenstände, Computer etc., Arretierung sämtlicher Bankkonten wird ein (Haupt-) Beschuldigter in Untersuchungshaft genommen. Bei Personen der Öffentlichkeit wird dann frühestmöglich eine Pressemeldung lanciert, um die Furcht vor Rufschädigung und Existenzverlust zu schüren. Ansonsten reicht häufig bereits der Haftdruck.
Da seit einiger Zeit im Rahmen der Anordnung einer Untersuchungshaft ein Pflichtverteidiger bestellt werden muss, kommt es gelegentlich dazu, dass Listen von Pflichtverteidigern vorgelegt werden, bei denen es sich nur um solche Kollegen handelt, die zu einer schnellen Lösung mit den Ermittlungsbehörden bereit sind. Hier kann es bereits zu ersten Fehlberatungen kommen, wenn ein Verteidiger - obwohl er keine Kenntnis vom Ermittlungsstand mangels Akteneinsicht hat - zu einer Einlassung rät. Ein solches Vorgehen stellt einen anwaltlichen Kunstfehler dar!
Ist der Leidensdruck einmal hoch genug, dann wird dem Beschuldigten Haftentlassung „bei größtmöglicher Aufklärung" in Aussicht gestellt.
Spätestens jetzt ist die Versuchung und Verlockung zu groß, es wird ausgesagt. Das schafft aber bereits neue Tatsachen, die zu weiteren Ermittlungen führen und ggf. neue und weitere belastende Indizien zu Tage fördern. Natürlich wird der Beschuldigte auch zu seinen Komplizen und Hintermännern befragt, will „größtmögliche Aufklärung" leisten und beschuldigt frei weg alle anderen - teilweise sogar Unbeteiligte -, nur um schnell aus der Haft entlassen zu werden.
Diese Aussagen werden dann später den anderen Beschuldigten vorgehalten, nachdem sie nun festgenommen werden. Das wird unter Strafrechtlern als das „Drehtür-Prinzip" bezeichnet.
sind schwerpunktmäßig im Straf- und Bußgeldrecht tätig. Rechtsanwalt Kirchmann verfügt über umfassende Kenntnisse zur psychologischen Verteidigung in Strafverfahren und ist mit dem Thema der Zeugenvernehmung und -befragung ständig befasst.