Source: https://www.rechtslupe.de/arbeitsrecht/der-werkvertrag-arbeitnehmerueberlassung-3116031?pk_campaign=feed&pk_kwd=der-werkvertrag-arbeitnehmerueberlassung
Timestamp: 2019-11-18 04:03:48
Document Index: 144447718

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 10', '§ 1', '§ 1', '§ 5', '§ 10', '§ 117', '§ 117', '§ 12', '§ 134', '§ 125', '§ 10', '§ 9', '§ 10', '§ 10']

Der angeb­li­che Werk­ver­trag – und die ver­deck­te Arbeit­neh­mer­über­las­sung | Rechtslupe
Ver­füg­te die Leih­ar­beit­ge­be­rin wäh­rend der gesam­ten Dau­er der Tätig­keit der Arbeit­neh­me­rin bei der Ent­lei­he­rin über eine Erlaub­nis zur Arbeit­neh­mer­über­las­sung iSd. §§ 1, 2 AÜG, kann die Fik­ti­on des § 10 Abs. 1 Satz 1 AÜG nicht ein­tre­ten.
Dabei kommt es nicht dar­auf an, ob die Arbeit­neh­me­rin der Ent­lei­he­rin im Fal­le einer Arbeit­neh­mer­über­las­sung ent­ge­gen § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG nicht nur vor­über­ge­hend über­las­sen wur­de. Eine einem Ver­lei­her vor dem 1.12 2011 erteil­te Erlaub­nis zur Arbeit­neh­mer­über­las­sung nach § 1 AÜG war nicht auf die vor­über­ge­hen­de Über­las­sung von Arbeit­neh­mern beschränkt. Da bis zum 30.11.2011 eine zeit­lich unbe­schränk­te Über­las­sung von Arbeit­neh­mern an einen Ent­lei­her nach dem AÜG zuläs­sig war, umfass­te eine vor dem 1.12 2011 erteil­te Erlaub­nis zur Arbeit­neh­mer­über­las­sung auch eine nicht nur vor­über­ge­hen­de Über­las­sung von Leih­ar­beit­neh­mern. Das Ers­te Gesetz zur Ände­rung des Arbeit­neh­mer­über­las­sungs­ge­set­zes – Ver­hin­de­rung von Miss­brauch der Arbeit­neh­mer­über­las­sung vom 28.04.2011 1 (im Fol­gen­den Miss­brauchs­ver­hin­de­rungs­ge­setz) ent­hält kei­ne Rege­lun­gen, die vor dem 1.12 2011 erteil­te Erlaub­nis­se zur Arbeit­neh­mer­über­las­sung beschrän­ken. Gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 4 Halbs. 1 AÜG kann die Erlaub­nis zur Arbeit­neh­mer­über­las­sung nur mit Wir­kung für die Zukunft wider­ru­fen wer­den, wenn die Erlaub­nis­be­hör­de auf­grund einer geän­der­ten Rechts­la­ge berech­tigt wäre, die Erlaub­nis zu ver­sa­gen. Dar­aus wird deut­lich, dass eine geän­der­te Rechts­la­ge nicht per se die Unwirk­sam­keit einer Erlaub­nis zur Arbeit­neh­mer­über­las­sung bewirkt oder die Erlaub­nis ein­schränkt 2.
Dem steht nicht ent­ge­gen, dass kein Ver­trag offen als Arbeit­neh­mer­über­las­sungs­ver­trag bezeich­net wur­de.
Ent­ge­gen der Ansicht der Arbeit­neh­me­rin reicht auch im Fal­le der ver­deck­ten Arbeit­neh­mer­über­las­sung nach der zutref­fen­den und – soweit ersicht­lich – heu­te nahe­zu ein­hel­li­gen Ansicht im Schrift­tum die erteil­te Erlaub­nis zur Arbeit­neh­mer­über­las­sung aus, um die Rechts­fol­ge des § 10 Abs. 1 Satz 1 AÜG aus­zu­schlie­ßen 3.
Der Arbeit­neh­me­rin ist zwar zuzu­ge­ben, dass im Fal­le eines Schein­werk­ver­trags die­ser gemäß § 117 Abs. 1 BGB als sol­cher nich­tig wäre, wobei nach § 117 Abs. 2 BGB der Ver­trag sodann an den Maß­stä­ben des AÜG zu mes­sen und in Erman­ge­lung der for­ma­len Anfor­de­run­gen des § 12 Abs. 1 Satz 2 AÜG nach § 134 BGB bzw. § 125 Satz 1 BGB nich­tig wäre 4. Dies kann jedoch nicht zu der Rechts­fol­ge des § 10 Abs. 1 Satz 1 AÜG füh­ren. Denn die Vor­schrift ver­langt gera­de die Unwirk­sam­keit des Ver­trags zwi­schen Ver­lei­her und Leih­ar­beit­neh­mer und nicht des Ver­trags zwi­schen Ver­lei­her und Ent­lei­her und dies zudem nicht aus jeg­li­chem Unwirk­sam­keits­grund, son­dern ein­zig wegen Feh­lens der Erlaub­nis nach § 9 Nr. 1 AÜG.
Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Arbeit­neh­me­rin ist auch unter dem Gesichts­punkt des Rechts­miss­brauchs zwi­schen den Par­tei­en kein Arbeits­ver­hält­nis zustan­de gekom­men, selbst wenn die Ent­lei­he­rin und die Leih­ar­beit­ge­be­rin eine Arbeit­neh­mer­über­las­sung der Arbeit­neh­me­rin bewusst als Werk­ver­trä­ge getarnt hät­ten.
Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 12. Juli 2016 – 9 AZR 537/​15
Werk­ver­trag – als ver­deck­te Arbeit­neh­mer­über­las­sung § 10 Abs. 1 Satz 1 AÜG fin­giert das Zustan­de­kom­men eines Arbeits­ver­hält­nis­ses bei Feh­len einer Erlaub­nis des Ver­lei­hers zur Arbeit­neh­mer­über­las­sung. Nach die­ser Vor­schrift gilt ein…
Schein­werk­ver­trag, ver­deck­te Arbeit­neh­mer­über­las­sung –… § 10 Abs. 1 Satz 1 AÜG fin­giert das Zustan­de­kom­men eines Arbeits­ver­hält­nis­ses bei Feh­len einer Erlaub­nis des Ver­lei­hers zur Arbeit­neh­mer­über­las­sung. Nach die­ser Vor­schrift gilt ein…
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