Source: https://www.gemeinschaftscrowd.de/recht/Nutzungsbedingungen.html
Timestamp: 2017-12-17 00:13:47
Document Index: 166297359

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 14', '§ 4', '§ 312', '§ 13', '§ 6', '§ 9', '§ 7', '§ 8', '§ 9']

gemeinschaftscrowd - GLS Treuhand Crowdfunding - Nutzungsbedingungen
Nutzungsbedingungen für die Crowdfunding-Plattform der GLS Treuhand
(1) Die GLS Treuhand, Christstraße 9, 44789 Bochum, betreibt die Crowdfunding-Plattform gemeinschaftscrowd.de.
Die Crowdfunding-Plattform soll gemeinnützigen und öffentlichen Einrichtungen/Trägern die Möglichkeit geben, Unterstützer zur Realisierung von sozialen, ökologischen und oder kulturellen Projekten zu finden. Natürlichen und juristischen Personen soll sie die Möglichkeit geben, solche Projekte durch finanzielle Zuwendung zu fördern.
(2) Die Nutzung der Plattform gemeinschaftscrowd.de und das hierzu begründete Rechtsverhältnis zwischen Nutzern und der GLS Treuhand bestimmt sich ausschließlich nach den vorliegenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen sowie ggf. diesbezüglich geltenden Besonderen Geschäftsbedingungen, soweit nicht im Einzelfall vertraglich etwas anderes geregelt ist. Abweichenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Nutzer wird ausdrücklich widersprochen.
3. "Projektinitiator": Teilnehmer, die ein Projekt in die Plattform einstellen und hierfür Unterstützer gewinnen möchten;
6. "Nutzungsvertrag": Der Vertrag zwischen Teilnehmer und GLS Treuhand
12. "Crowdfunding-Plattform": Vorliegende Seite der GLS Treuhand, erreichbar unter der URL: http://gemeinschaftscrowd.de.
13. "Finanzierungsphase": Zeitraum, in welchem die Unterstützer dem jeweiligen Projekt Fundings zuweisen können. Die Finanzierungsphase kann im Einzelfall auf Antrag durch den Projektinitiator verkürzt oder verlängert werden. Voraussetzung ist die Information und Begründung an alle Unterstützer sowie die Freigabe durch die GLS Treuhand. Die GLS Treuhand ist zur Freigabe der Änderung nicht verpflichtet;
(1) Die GLS Treuhand stellt nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen und im dort beschriebenen Umfang die technische Möglichkeit der Nutzung der Plattform gemeinschaftscrowd.de unentgeltlich bereit.
(2) Die GLS Treuhand stellt dem Teilnehmer einen Account zu der Plattform gemeinschaftscrowd.de zur Verfügung. Die gemeinschaftscrowd stellt Nutzern keinen Internetzugang bereit. Die Datenkommunikation mit der Plattform gemeinschaftscrowd.de nehmen Nutzer auf eigene Kosten durch eigene, von diesem Angebot unabhängige Internetzugänge und eigene technische Einrichtungen war.
(3) Die Einzelheiten hinsichtlich des Ablaufs der Registrierung für die Plattform gemeinschaftscrowd.de werden jeweils an geeigneter Stelle auf den Internetseiten unserer Plattform sowie in diesen Nutzungsbedingungen beschrieben. Die GLS Treuhand ist berechtigt, jederzeit selbständig Veränderungen, Einschränkungen und Erweiterungen des Leistungsspektrums der Plattform gemeinschaftscrowd.de durchzuführen, soweit dies für die Teilnehmer zumutbar ist. Die GLS Treuhand behält sich vor, das Angebot jederzeit ohne Vorankündigung einzustellen, ohne dass es einer Kündigung gemäß § 14 der Nutzungsbedingungen bedarf. Ein Anspruch auf Aufrechterhaltung des Dienstes steht lediglich Projektinitiatoren in der Finanzierungsphase eines Projekts zu.
(4) Die GLS Treuhand ist berechtigt, ihre Leistungen durch Dritte erbringen zu lassen.
(5) Die GLS Treuhand kann Öffentlichkeitsarbeit für die Plattform im Allgemeinen und nach ihrem Belieben für die jeweiligen Projekte im Besonderen betreiben. Art und Umfang der Öffentlichkeitsarbeit stehen im freien Ermessen der GLS Treuhand.
(1) Die Nutzung des geschlossenen Bereichs der Plattform gemeinschaftscrowd.de setzt eine dauerhafte Registrierung Ihrerseits voraus.
Mit der Registrierung kommt zwischen der gemeinschaftscrowd und dem Teilnehmer ein Nutzungsvertrag über die Nutzung der Plattform gemeinschaftscrowd.de zustande. Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrags besteht gegenüber der GLS Treuhand nicht.
Die Registrierung ist nur juristischen Personen, Personengesellschaften und unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen erlaubt. Insbesondere Minderjährige dürfen sich nicht auf der Plattform gemeinschaftscrowd.de anmelden.
Bereits registrierte Teilnehmer können nicht nochmals Teilnehmer werden (Ausschluss der „Doppelmitgliedschaft“).
(2) Um sich zu registrieren, geben Nutzer die erforderlichen Daten in das Registrierungs-Formular im offenen Bereich der Plattform gemeinschaftscrowd.de ein. Durch den Abschluss des Registrierungsvorganges gibt der Nutzer ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über die Nutzung der Dienste der Plattform gemeinschaftscrowd.de gegenüber der GLS Treuhand ab.
Wurden die Daten des Nutzers im Rahmen der Registrierung erfolgreich an die GLS Treuhand übermittelt, so geht dem Nutzer unverzüglich eine Bestätigung per E-Mail zu. Diese Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme des Registrierungsantrages dar. Vielmehr soll hierdurch zunächst die E-Mailadresse verifiziert werden.
Die Annahme des Angebots erfolgt regelmäßig – soweit die Annahme nicht im Einzelfall durch die GLS Treuhand ausdrücklich erklärt wird– nur konkludent, indem der Nutzer als Teilnehmer für die Plattform gemeinschaftscrowd.de freigeschaltet wird.
(3) Die GLS Treuhand behält sich das Recht vor, Registrierungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
(5) Teilnehmer müssen ihr Passwort geheim halten und den Zugang zu ihrem Mitgliedskonto sorgfältig sichern. Teilnehmer sind verpflichtet, die GLS Treuhand umgehend zu informieren, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass ein Account von Dritten missbraucht wurde.
(7) Die GLS Treuhand behält sich das Recht vor, Accounts von nicht vollständig durchgeführten Anmeldungen nach einer angemessenen Zeit zu löschen. Gleiches gilt für Accounts, die seit 12 Monaten inaktiv waren, ohne dass es hierzu einer Kündigung nach § 14 der Nutzungsbedingungen bedarf. Inaktiv meint insofern, dass der Teilnehmer seinen Account nicht mehr genutzt hat, um die Plattform gemeinschaftscrowd.de zu nutzen.
(8) Die GLS Treuhand weist ausdrücklich darauf hin, dass der Unterstützer mit jedem Funding von diesem Nutzungsvertrag unabhängige Rechtsbeziehungen mit dem jeweiligen Projektinitiator eingeht. An dieser Rechtsbeziehung ist die GLS Treuhand nicht beteiligt. Die GLS Treuhand treffen aus dieser Rechtsbeziehung weder Rechte noch Pflichten.
1. Hinsichtlich der Registrierung als Teilnehmer gemäß § 4 bestehen gemäß § 312 BGB keine Widerrufsrechte. Der Nutzungsvertrag kann gemäß § 13 der AGB gekündigt werden.
2. Hinsichtlich des Eingehens von Rechtsbeziehungen zwischen Unterstützern und Projektinitiatoren durch Fundings ist im jeweiligen Einzelfall allein vom Projektinitiator über etwaige Widerrufsrechte, deren gesetzliche Voraussetzungen und Ausübung zu informieren. Die GLS Treuhand ist insoweit rechtlich Dritter. Allein zuständiger Erklärungsempfänger etwaiger Widerrufserklärungen ist in jedem Fall der Projektinitiator.
§ 6 Vertragsverhältnisse des Projektinitiators zu den Unterstützern, Vertragsschluss zwischen Projektinitiator und Unterstützer, Dankeschöns
(1) Ziel und Leitbild des Angebotes der GLS Treuhand ist die Bereitstellung einer Plattform zur Herstellung von Kontakten zwischen Unterstützern und Projektinitiatoren zur Förderung und Realisierung von Projekten im kulturellen, sozialen, ökologischen oder karitativen Bereich. Fundings sollen nach dem Willen der GLS Treuhand allein in der Absicht und dem rechtsgeschäftlichen Willen erfolgen, dem Projektinitiator einen Förderbeitrag zu seinem Projekt zuzuwenden. Die Ermöglichung eines Leistungsaustausches ist hingegen nicht beabsichtigt.
Sofern der Projektinitiator Dankeschöns anbietet, sollen diese nach dem Leitbild der GLS Treuhand keinen materiellen, sondern lediglich einen ideellen Wert haben und nicht in einem Wechselbezüglichkeitsverhältnis zu dem Funding stehen. Hiermit ist gemeint, dass der Unterstützer aufgrund seiner Leistung keinen einklagbaren Anspruch auf eine Gegenleistung erhält.
Die GLS Treuhand weist jedoch ausdrücklich darauf hin, dass die konkrete rechtliche und steuerrechtliche Ausgestaltung von Projekten allein dem Projektinitiator obliegt und dieser für die Aufklärung der Unterstützer über das rechtliche Verhältnis zwischen Unterstützer und Projektinitiator allein verantwortlich ist. Insofern ist denkbar, dass es im Einzelfall bei einem Angebot von nicht lediglich ideellen Dankeschöns zu gemischt rechtlichen Verträgen kommt, die nicht nur Schenkungselemente, sondern auch Kauf, dienst- oder Werkvertragselemente mit den jeweiligen rechtlichen Folgen und Anforderungen beinhalten können. Ergänzende allgemeine Informationen stellt die GLS Treuhand im Bereich “FAQ“ bereit.
(2) Der Unterstützer gibt durch den Vollzug seines Funding auf der Plattform gemeinschaftscrowd.de eine rechtsgeschäftlich bindende Erklärung an den Projektinitiator ab. Die Rechtsnatur dieser Erklärung hängt von der rechtlichen Ausgestaltung des jeweiligen Projektes ab. Nach dem Leitbild der GLS Treuhand ist der Regelfall die Schenkungserklärung des Unterstützers an den Projektinitiator unter der Auflage der projektbezogenen Mittelverwendung.
(3) Als Unterstützer wählen Sie zum Funding zunächst ein Projekt aus der Plattform gemeinschaftscrowd.de sowie ggf. das gewünschte Dankeschön aus und wählen dann den gewünschten Betrag. Durch Betätigung des Buttons „Projekt jetzt unterstützen“ auf der Projektseite öffnet sich eine Übersichtsseite, auf der Sie sich nochmals vergewissern können, ob die von Ihnen eingegebenen Daten richtig sind.
(5) Das Funding wird einem von der GLS Treuhand bis zur Erreichung des Fundinglimits treuhänderisch für die Projektinitiatoren geführten Konto gutgeschrieben. Eine Ausschüttung auf das Konto des jeweiligen Projektinitiators erfolgt ca.14 Bankarbeitstage nach Erreichung des Fundingziels. Die GLS Treuhand behält sich vor, nach einer Frist von ca. 6 Wochen nach Fundingende, Einzelspenden von der/dem Projektinitiator/in zurückzufordern, falls die Spender/innen ihre Zahlung zurückfordern.
Der Teilbetrag i. H. v. 10 % des Ergebnisses verbleibt bei der GLS Treuhand. Hiervon wird der Aufwand der GLS Treuhand für die Zurverfügungstellung der Dienstleistung getragen. Ein Teilbetrag davon entfällt auf die Gebühren für das gewählte Zahlungssystem. Über diesen Betrag wird die GLS Treuhand dem jeweiligen Projektinitiator bei Bedarf eine entsprechende Rechnung zur Verfügung stellen.
(6) Ist zum Ende des Fundingzeitraumes das jeweilige Fundingziel nicht erreicht, zahlt die GLS Treuhand die Fundings gemäß vorab erteilter, unwiderruflicher Weisung der Projektinitiatoren an die bekannte Kontoverbindung der Unterstützer zurück.
(7) Im Falle des erfolgreichen Endes der Finanzierungsphase wird die GLS Treuhand den Beteiligten die notwendigen Daten zur Durchführung der zwischen ihnen bestehenden Vereinbarungen zur Verfügung stellen. Unterstützer und Projektinitiator stimmen durch das Funding bzw. Einstellung des Projekts einer etwaigen Datenweitergabe zu.
(2) Hinsichtlich der Zahlungsmethoden gelten die jeweiligen Geschäftsbedingungen der Anbieter. Die anfallenden Transaktionsgebühren trägt die GLS Treuhand aus den bei ihr verbleibenden 10 % der Projektsumme.
(1) Sofern ein Teilnehmer einen urheberrechtlich oder sonst rechtlich geschützten Beitrag (insbesondere Texte und/oder Fotos) in die Plattform gemeinschaftscrowd.de einstellt, räumt er der GLS Treuhand damit unentgeltlich das nicht-ausschließliche Recht ein, den Beitrag beliebig oft und zeitlich und räumlich unbeschränkt zu speichern, zu vervielfältigen, auf der Plattform zu präsentieren, öffentlich zugänglich zu machen, zu verbreiten, zum Abruf durch Dritte bereitzuhalten sowie zum Zweck der Bewerbung der Plattform in beliebigen Medien zu nutzen. Zu den vorgenannten Zwecken ist die GLS Treuhand berechtigt, den Beitrag zu bearbeiten. Diese Rechte verbleiben auch nach einer Kündigung des Nutzungsvertrags auf Dauer bei der GLS Treuhand.
(3) Der Teilnehmer stellt die GLS Treuhand von berechtigten Ansprüchen Dritter frei, die gegen die GLS Treuhand, deren gesetzliche Vertreter und/oder Erfüllungsgehilfen aufgrund der Nutzung der unter 10 eingeräumten Rechte geltend gemacht werden. Der Teilnehmer übernimmt die dadurch der GLS Treuhand, ihren gesetzlichen Vertretern und/oder Erfüllungsgehilfen entstehenden gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten der Rechtsverteidigung.
(4) Jedem Nutzer der Plattform gemeinschaftscrowd.de wird das nicht-ausschließliche, nicht übertragbare, inhaltlich auf die nicht-gewerbliche Nutzung im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen beschränkte Recht eingeräumt, auf der Präsenz bereit gestellte Inhalte mit Ausnahme der Bilder und Grafiken ganz oder ausschnittweise vorübergehend zu speichern, herunter zu laden oder auszudrucken. Die dauerhafte Speicherung sowie eine Vervielfältigung der Inhalte bedürfen der Zustimmung der GLS Treuhand. Dasselbe gilt für die Nutzung von Inhalten aus diesem Internet-Angebot in eigenen Internet-Angeboten des Nutzers.
§ 9 Prüfungspflicht der GLS Treuhand für Beiträge von Nutzern / Verantwortlichkeit des Nutzers für die von ihm gelieferten Inhalte / Freistellung
(1) Die GLS Treuhand ist nicht verpflichtet, die Richtigkeit, Vollständigkeit und Rechtmäßigkeit der Beiträge der Nutzer zu überprüfen.
(2) Der Nutzer haftet dafür, dass die auf Grund der Inanspruchnahme der Plattform gemeinschaftscrowd.de von ihm geladenen, gespeicherten, verbreiteten, öffentlich zugänglich gemachten, präsentierten und veröffentlichten Inhalte, und falls darin Verweise auf andere Seiten enthalten sind, die Inhalte dieser Seiten nicht verstoßen gegen
Der Nutzer darf insbesondere keine Inhalte mit Hilfe der Angebote der Plattform gemeinschaftscrowd.de laden, speichern, verbreiten, präsentieren, öffentlich zugänglich machen, veröffentlichen und auf sie verweisen oder verlinken, die
• erotischen Charakter haben und sich auf Personen beziehen und solche darstellen, die im Zeitpunkt der Veröffentlichung das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben;
(3) Der Nutzer stellt die GLS Treuhand von berechtigten Ansprüchen Dritter frei, die gegen die GLS Treuhand, ihre gesetzlichen Vertreter und/oder Erfüllungsgehilfen aufgrund eines vom Nutzer auf der Plattform gemeinschaftscrowd.de verbreiteten und öffentlich zugänglich gemachten Inhalts geltend gemacht werden. Der Nutzer übernimmt die dadurch der GLS Treuhand, ihren gesetzlichen Vertretern und/oder Erfüllungsgehilfen entstehenden gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten der Rechtsverteidigung.
(4) Werden der GLS Treuhand Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen geltendes Recht bekannt, so ist die GLS Treuhand berechtigt, die zuständigen Behörden, insbesondere Polizei und Staatsanwaltschaft, zu informieren und den Behörden sämtliche erforderlichen Daten zu übermitteln.
Die über die Plattform gemeinschaftscrowd.de generierten Nutzerdaten werden von der GLS Treuhand ausschließlich zu den sich aus der Registrierung ergebenden Zwecken unter Beachtung der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen des Datenschutzes gespeichert und verarbeitet. Im Übrigen gilt der Datenschutzhinweis.
(1) Die GLS Treuhand leistet Schadenersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund (z. B. aus rechtsgeschäftlichen und rechtsgeschäftsähnlichen Schuldverhältnissen, Pflichtverletzung oder unerlaubter Handlung), nur in folgendem Umfang:
b. Im Falle grober Fahrlässigkeit haftet die GLS Treuhand gegenüber Unternehmern in Höhe des typischen und bei Vertragsabschluss vorhersehbaren Schadens. Gegenüber Verbrauchern haftet die GLS Treuhand unbeschränkt.
c. Verletzt die GLS Treuhand fahrlässig eine so wesentliche Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertragszwecks überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung daher regelmäßig vertrauen dürfen (sog. Kardinalpflicht), haftet die GLS Treuhand nur in Höhe des für die GLS Treuhand bei Vertragsabschluss typischerweise vorhersehbaren Schadens. Befindet sich die GLS Treuhand jedoch mit ihrer Leistung in Verzug, so haftet die GLS Treuhand auch für Zufall, es sei denn, der Schaden wäre auch bei rechtzeitiger Leistung eingetreten.
d. Im Übrigen ist eine Haftung durch die GLS Treuhand für einfache Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
(2) Die GLS Treuhand behält sich den Einwand des Mitverschuldens vor. Nutzer haben die Pflicht zur Eigendatensicherung nach dem aktuellen Stand der Technik.
(3) Soweit die Haftung der GLS Treuhand ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen der GLS Treuhand.
(2) Befindet sich ein Projekt in der Finanzierungsphase, so verlängert sich die Monatsfrist für ordentliche Kündigungen des Projektinitiators um die Dauer der Finanzierungsphase zuzüglich etwaiger Zeiten, welche für die Abwicklung des Projekts notwendig sind, aber auf welche die GLS Treuhand keinen Einfluss hat.
(1) Die GLS Treuhand ist berechtigt, den Inhalt dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen zu ändern.
(2) In diesem Fall wird die GLS Treuhand dem Teilnehmer den Änderungsvorschlag unter Benennung des Grundes und des konkreten Umfangs in Textform (z.B. per E-Mail) mitteilen. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Teilnehmer ihnen nicht mindestens in Textform widerspricht. Die GLS Treuhand wird den Teilnehmer auf diese Folge im Mitteilungsschreiben besonders hinweisen. Der Widerspruch muss innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Mitteilung bei uns eingegangen sein. Übt der Teilnehmer sein Widerspruchsrecht aus, gilt der Änderungswunsch als abgelehnt. Der Vertrag wird dann ohne die vorgeschlagenen Änderungen fortgesetzt, kann jedoch von beiden Parteien jederzeit fristlos gekündigt werden.
(2) Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist bei Verträgen mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen Bochum, Deutschland.
(1) Projektinitiatoren können grundsätzlich nur Träger (Organisationen) von gemeinnützigen Einrichtungen sein, die zugleich ein Konto bei der gemeinschaftscrowd führen. Aufgrund des regionalen Charakters der Plattform gemeinschaftscrowd.de müssen die angebotenen Projekte in Städten, Stadtteilen und Gemeinden des Geschäftsgebiets der gemeinschaftscrowd geplant sein. Dieser regionale Bezug gilt auch für den Sitz der hinter den Projekten stehenden Organisationen.
(3) Die Bereitstellung der Plattform gemeinschaftscrowd.de durch die gemeinschaftscrowd an Projektinitiatoren erfolgt freibleibend und stellt kein Angebot im rechtsgeschäftlichen Sinne dar. Die gemeinschaftscrowd ist frei darin, Angebote von Projektinitiatoren für den Start von Projekten anzunehmen oder abzulehnen.
(2) Die gemeinschaftscrowd als Treuhänder hat ein Sammeltreuhandkonto eingerichtet, auf das etwaige Zuwendungen von Unterstützern eingezahlt bzw. dort gutgeschrieben werden. Die gemeinschaftscrowd wird für das Projekt des Projektinitiators ein Unterkonto einrichten und die Zuwendungen und Abgänge zu diesem Projekt dort erfassen.
Die gemeinschaftscrowd wird das auf dem Unterkonto gebuchte Guthaben treuhänderisch für den Projektinitiator halten. Die gemeinschaftscrowd wird dokumentieren, welche Zuwendungen von welchem Unterstützer eingegangen sind.
(4) Im Falle der Überweisung der Zuwendungen an den Projektinitiator übersendet der Treuhänder dem Treugeber einen vollständigen Kontoauszug zu dem für das Projekt eingerichteten Unterkonto, aus dem sich das Datum, der Betrag und die Zweckbezeichnung jeder Gutschrift und jedes Abgangs sowie der Name und die Bankverbindung des Zuwendenden ergeben. Die gemeinschaftscrowd ist verpflichtet, das Treuhandkonto, die hierauf eingezahlten Guthaben und seine Aufzeichnungspflichten mit kaufmännischer Sorgfalt zu führen. Bei der Ausübung der Rechte und Pflichten aus der Treuhandabrede haftet die gemeinschaftscrowd für diejenige Sorgfalt, die sie in eigenen Angelegenheiten anzuwenden pflegt. Ansprüche gegen die gemeinschaftscrowd wegen Verletzung ihrer treuhänderischen Obliegenheiten verjähren in zwölf Monaten.
§ 7 Änderungen des Projekt während der Start- und Finanzierungsphase
§ 8 Keine Änderungen des Projektes nach Projekt-Abschluss
§ 9 Recht der gemeinschaftscrowd zur Referenznennung auf der Plattform; Verpflichtung zur Benennung der Plattform durch den Projektinitiator; Gemeinsame Gestaltung der Öffentlichkeitsarbeit