Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F29-11-2001-1P-645-2001
Timestamp: 2016-10-27 16:54:33
Document Index: 243584259

Matched Legal Cases: ['Art. 29', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 87', 'Art. 90', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 4', 'Art. 30', 'Art. 58', 'Art. 30', 'Art. 58', 'BGE', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 30', 'Art. 30', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 90', 'Art. 156']

1P.645/2001 (29.11.2001)
1P.645/2001/sta
X.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Stefan Rutgers, Riesbachstrasse 52, Z�rich,
Untersuchungsrichter Y.________, Beschwerdegegner, Obergericht des Kantons Z u g, Justizkommission,
Art. 29 Abs. 1 BV (Ausstand), hat sich ergeben:
A.- Das Untersuchungsrichteramt des Kantons Zug f�hrt gegen X.________ sowie eine weitere Person eine Strafuntersuchung wegen betr�gerischen Konkurses, ungetreuer Gesch�ftsbesorgung und weiterer Delikte. Die Schlusseinvernahme mit X.________ fand am 9. April 2001 statt. Mit Verf�gung vom 11. April 2001 gew�hrte ihm der Untersuchungsrichter Einsicht in die Untersuchungsakten bis 14. Mai 2001; diese Frist wurde anschliessend bis zum 15. Juni 2001 erstreckt.
B.- Mit Eingabe vom 15. Juni 2001 liess X.________ unter anderem beantragen, das pendente Strafverfahren sei, soweit ihn betreffend, "wegen Befangenheit von Untersuchungsrichter Y.________ einem anderen Untersuchungsrichter (bzw.
einer Untersuchungsrichterin) zur weiteren Bearbeitung, insbesondere zum Entscheid �ber die nachfolgenden Antr�ge und eventualiter gestellten Aktenerg�nzungsbegehren zuzuteilen".
Der Adressat des Schreibens, Untersuchungsrichter Y.________, leitete die Eingabe an die Justizkommission des Obergerichts des Kantons Zug weiter.
Das Obergericht wies das Ausstandsbegehren mit Beschluss vom 31. August 2001 ab.
C.- X.________ hat gegen den Beschluss des Obergerichts am 8. Oktober 2001 eine staatsrechtliche Beschwerde eingereicht.
Er beantragt, der Beschluss sei aufzuheben und r�gt einen Verstoss gegen Art. 29 Abs. 1 BV.
D.- Mit Schreiben vom 16. Oktober 2001 beantragt das Obergericht des Kantons Zug die Abweisung der staatsrechtlichen Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Untersuchungsrichter Y.________ stellt in seiner Stellungnahme vom 8. November 2001 kein Rechtsbegehren.
1.- Das Bundesgericht pr�ft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob und in welchem Umfang auf eine staatsrechtliche Beschwerde einzutreten ist (BGE 127 III 41 E. 2a S. 42; 126 I 207 E. 1 S. 209, je mit Hinweisen).
a) Der angefochtene Entscheid schliesst das Strafverfahren gegen den Beschwerdef�hrer nicht ab, sondern l�sst im Gegenteil dessen Fortf�hrung zu; es handelt sich somit um einen Zwischenentscheid. Nach Art. 87 Abs. 1 OG (in der seit
1. M�rz 2000 in Kraft stehenden Fassung) ist gegen selbstst�ndig er�ffnete Vor- und Zwischenentscheide �ber Ausstandsbegehren die staatsrechtliche Beschwerde zul�ssig.
Diese Entscheide k�nnen sp�ter nicht mehr angefochten werden.
Der Beschwerdef�hrer hat daher die Befangenheitsr�ge zu Recht gegen den Zwischenentscheid vom 31. August 2001 erhoben.
b) Nach Art. 90 Abs. 1 lit. b OG muss die Beschwerdeschrift unter anderem die wesentlichen Tatsachen sowie eine kurz gefasste Darlegung dar�ber enthalten, welche verfassungsm�ssigen Rechte bzw. welche Rechtss�tze und inwiefern sie durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sind.
Diesen Anforderungen vermag die vorliegende Beschwerde in jenen Teilen nicht zu gen�gen, in denen der Beschwerdef�hrer vor Bundesgericht lediglich seine bereits im kantonalen Verfahren erhobenen Vorbringen wiederholt, ohne sich mit den Erw�gungen im angefochtenen Entscheid auseinanderzusetzen und im Einzelnen aufzuzeigen, wodurch das Obergericht seine verfassungsm�ssigen Rechte verletzt haben soll. Soweit der Beschwerdef�hrer lediglich seinen eigenen Rechtsstandpunkt jenem des Obergerichts gegen�berstellt, handelt es sich um appellatorische Kritik, welche im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde nicht zu h�ren ist. Darauf ist nicht einzutreten.
2.- Nach Auffassung des Beschwerdef�hrers hat das Obergericht durch die Abweisung des Ausstandsbegehrens die Verfahrensgarantien gem�ss Art. 29 Abs. 1 BV verletzt.
a) Nach Art. 29 Abs. 1 BV hat jede Person in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist. Diese Bestimmung bildet die (fr�her aus Art. 4 aBV abgeleitete) verfassungsm�ssige Grundlage f�r die Ausstandspflicht nicht richterlicher Beh�rden, w�hrend Art. 30 Abs. 1 BV - entsprechend Art. 58 aBV - die Rechtsunterworfenen vor einer allf�lligen Befangenheit des urteilenden Gerichts sch�tzt.
b) Gem�ss �� 14 ff. der Strafprozessordnung f�r den Kanton Zug (StPO/ZG) f�hrt der Untersuchungsrichter die Strafuntersuchung. Deren Zweck besteht darin zu erforschen, ob, durch wen und unter welchen Umst�nden eine strafbare Handlung begangen worden ist. Die Untersuchung soll die f�r die Parteiverhandlung erforderlichen Beweismittel sammeln (� 15 Abs. 1 StPO/ZG). Bei der T�tigkeit des Untersuchungsrichters handelt es sich nicht um eine richterliche Funktion im Sinne von Art. 30 Abs. 1 BV bzw. Art. 58 aBV (vgl.
BGE 112 Ia 142 ff.). Der Beschwerdef�hrer r�gt demnach zu Recht eine Verletzung von Art. 29 Abs. 1 BV.
c) aa) Wann Beh�rdemitglieder in den Ausstand zu treten haben, bestimmt sich nach kantonalem Verfahrensrecht und den aus der Verfassung herzuleitenden Prinzipien (BGE 107 Ia 135 E. 2a S. 137). Im hier zu beurteilenden Fall interessiert � 42 Abs. 1 Ziff. 2 des Gesetzes �ber die Organisation der Gerichtsbeh�rden des Kantons Zug (GOG/ZG), wonach - nebst anderen - der Untersuchungsbeamte in den Ausstand zu treten hat, wenn er mit einer Partei in einem besonderen Feindschaftsverh�ltnis steht oder sich durch sein Benehmen als befangen oder parteiisch gezeigt hat. Diese Bestimmung ist im Lichte von Art. 29 Abs. 1 BV anzuwenden.
bb) Hinsichtlich der Unparteilichkeit des Untersuchungsrichters hat Art. 29 Abs. 1 BV praxisgem�ss einen mit Art. 30 Abs. 1 BV weitgehend �bereinstimmenden Gehalt.
Nach der Rechtsprechung zu Art. 30 Abs. 1 BV folgt aus dem Anspruch auf einen unabh�ngigen und unparteiischen Richter, dass keine Umst�nde, die ausserhalb des Prozesses liegen, in sachwidriger Weise zugunsten oder zulasten einer Partei auf das Urteil einwirken d�rfen. Befangenheit ist anzunehmen, wenn Umst�nde vorliegen, die geeignet sind, Misstrauen in die Unparteilichkeit eines Richters zu erwecken.
Solche Umst�nde k�nnen entweder in einem bestimmten pers�nlichen Verhalten des betreffenden Richters oder in gewissen funktionellen und organisatorischen Gegebenheiten begr�ndet sein. In beiden F�llen wird aber nicht verlangt, dass der Richter deswegen tats�chlich befangen ist. Es gen�gt, dass Umst�nde vorliegen, die bei objektiver Betrachtungsweise geeignet sind, den Anschein von Befangenheit zu begr�nden (BGE 126 I 68 E. 3a S. 73, 125 I 119 E. 3 S. 122 ff., 124 I 121 E. 3a S. 123, je mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts vom 19. Mai 1998, in: ZBl 100/1999 S. 77). Verfahrens- oder andere Rechtsfehler, die einem Gericht unterlaufen, k�nnen nach der Rechtsprechung den Anschein der Befangenheit nur begr�nden, wenn sie wiederholt begangen wurden oder so schwer wiegen, dass sie Amtspflichtverletzungen darstellen (BGE 125 I 119 E. 3e S. 124; 116 Ia 135 E. 3a S. 138). Ebenso wie ein Staatsanwalt kann auch ein Untersuchungsrichter abgelehnt werden, wenn Umst�nde vorliegen, welche nach objektiven Gesichtspunkten geeignet sind, den Anschein der Befangenheit zu erwecken (BGE 112 Ia 142 E. 2d S. 148).
3.- a) Mit der staatsrechtlichen Beschwerde wird im Wesentlichen geltend gemacht, der Beschwerdegegner habe sich von Anfang an darauf festgelegt, dass dem Beschwerdef�hrer ein strafbares Verhalten vorzuwerfen sei. Er habe die Untersuchung bis zur Schlusseinvernahme vollst�ndig an einen im Untersuchungsrichteramt t�tigen B�cherexperten ohne juristische Ausbildung delegiert und sich dessen einzig auf ungen�gende buchhalterische Auflistungen gest�tzte �berzeugung, den Beschwerdef�hrer treffe ein strafrechtlich relevantes Verschulden, kritiklos zu eigen gemacht. Er habe es nicht f�r notwendig gehalten, die Arbeit seines B�cherexperten unter strafprozessualen und strafrechtlichen Gesichtspunkten zu hinterfragen und den Beschwerdef�hrer entlastenden Anhaltspunkten nachzugehen. Anl�sslich der Schlusseinvernahme habe der Beschwerdegegner die Schlussvorbehalte bereits vor der ersten Frage formuliert und ausgedruckt. Sodann habe er sich auch geweigert, die Untersuchung auf weitere Personen auszudehnen. Schliesslich habe er nach Er�ffnung der Akteneinsicht versucht, durch unn�tig kurze Fristen die Verteidigung des Beschwerdef�hrers zu behindern.
b) Das Obergericht hat diese bereits im kantonalen Verfahren vorgetragenen R�gen verworfen. Es erwog namentlich, der Beschwerdef�hrer beanstande ausschliesslich die Untersuchungsf�hrung, mit der er sich offenbar nicht einverstanden erkl�ren k�nne. Allein der pauschale Vorwurf einer ungen�genden Untersuchung gen�ge nicht, um den objektiven Anschein der Befangenheit zu begr�nden. Die recht allgemein gehaltene Kritik, wonach der Untersuchungsrichter lediglich auf Auflistungen eines als Untersuchungsbeamten t�tigen Wirtschaftspr�fers abstelle, sei unbehelflich. Die Frist von zwei Monaten zur abschliessenden Akteneinsicht und zum Stellen von Aktenerg�nzungsbegehren sei nicht zu beanstanden. Es sei auch nicht angezeigt, dem Untersuchungsrichter von vornherein vorzuwerfen, er werde allf�llige Erg�nzungsantr�ge des Beschwerdef�hrers gar nicht pr�fen. Der Umstand, dass er die Untersuchung nicht auf andere Personen ausgedehnt hat, lasse ebenfalls nicht auf eine Befangenheit des Untersuchungsrichters schliessen. Das subjektive Misstrauen des Beschwerdef�hrers verm�ge keine objektiven Zweifel an der Unvoreingenommenheit des Untersuchungsrichters zu begr�nden.
c) Diese Erw�gungen sind verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.
aa) Daf�r, dass der Beschwerdegegner vorerst einen B�cherexperten mit den notwendigen Abkl�rungen betraut hat, sprechen angesichts des komplexen Sachverhalts und der in Frage stehenden Straftatbest�nde durchaus sachliche Gr�nde.
F�r die �berpr�fung spezifischer buchhalterischer Vorg�nge bedurfte es der Mitwirkung einer Person mit entsprechendem Fachwissen. �ber spezielle juristische Kenntnisse musste der Experte demgegen�ber nicht notwendigerweise verf�gen, da die rechtliche Bewertung der Ergebnisse des laufenden Untersuchungsverfahrens ohnehin nicht ihm obliegt, sondern Sache des Untersuchungsrichters ist.
bb) Der Beschwerdegegner gelangte aufgrund der ihm vom Experten vorgelegten Akten zur Erkenntnis, dass dem Beschwerdef�hrer ein strafrechtlich relevantes Verhalten vorzuwerfen und dieser im Rahmen der Schlusseinvernahme dazu zu befragen sei. Wenn er im Hinblick darauf die den Beschwerdef�hrer belastenden Elemente vor der Einvernahme schriftlich festhielt, erscheint dies bereits aus Gr�nden der Arbeitstechnik und der Effizienz, aber auch unter dem Aspekt des rechtlichen Geh�rs durchaus sachgerecht, da andernfalls die Gefahr best�nde, dass einzelne Fragen und Vorhaltungen anl�sslich der Einvernahme vergessen gehen und sp�ter separat nachgeholt werden m�ssen. Aus dem Vorgehen des Untersuchungsrichters kann demnach nicht ohne weiteres geschlossen werden, dass er sich der Auffassung seines B�cherexperten "kritiklos" angeschlossen und die erfolgten Abkl�rungen nicht �berpr�ft habe.
cc) Inwieweit der Untersuchungsrichter die Arbeit des Experten in strafprozessualer und strafrechtlicher Hinsicht n�her h�tte �berpr�fen m�ssen, ist nicht ersichtlich und wird auch vom Beschwerdef�hrer nicht aufgezeigt. Dieser legt auch nicht im Einzelnen dar, aus welchen Gr�nden die Auflistungen des B�cherexperten "ungen�gend" sein sollen.
Hinsichtlich der Feststellung des Obergerichts, der Untersuchungsrichter k�nne entlastenden Anhaltspunkten nach Stellung der Aktenerg�nzungsbegehren nachgehen und es sei nicht angezeigt, ihm von vornherein mangelnde Ernsthaftigkeit bei der Pr�fung entsprechender Begehren zu unterstellen, begn�gt sich der Beschwerdef�hrer mit einem kurzen Verweis auf fr�here Ausf�hrungen und die in einem abgetrennten Strafverfahren erfolgte Abweisung von Beweisantr�gen. Dies gen�gt den Anforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG nicht, so dass auf diese R�ge nicht einzutreten ist.
dd) Soweit der Beschwerdef�hrer mit Vehemenz die Auffassung vertritt, es seien namentlich genannte weitere Personen als Angeschuldigte in das Untersuchungsverfahren miteinzubeziehen, kann seinen daraus gezogenen Schl�ssen ebenfalls nicht gefolgt werden.
Selbst wenn es sich bei den zu untersuchenden Ereignissen um Offizialdelikte handelt, hat dies nicht zwingend die Ausdehnung der Untersuchung auf die vom Beschwerdef�hrer bezeichneten Personen zur Folge. Strafprozessuale Grunds�tze erlauben es den Untersuchungsbeh�rden auch bei von Amtes wegen zu verfolgenden Straftatbest�nden, eine bereits eingeleitete Strafuntersuchung einzustellen oder eine Untersuchung gar nicht erst an die Hand zu nehmen. Vorliegend hat der Beschwerdegegner die Gr�nde, die ihn veranlassten, von einer Ausdehnung der Untersuchung abzusehen, in seiner vor Obergericht eingereichten Vernehmlassung angef�hrt.
Jene Ausf�hrungen enthalten teilweise aktenwidrige Passagen, was auch vom Beschwerdegegner nicht bestritten wird (vgl. dessen zweite Vernehmlassung vom 12. Juli 2001).
Dieser Umstand darf jedoch im Gesamtkontext nicht �berbewertet werden, zumal auch der Beschwerdef�hrer nicht auszuschliessen scheint, dass es sich dabei (lediglich, aber immerhin) um einen "peinlichen Irrtum" des Untersuchungsrichters handelt.
Im angefochtenen Entscheid wird zu Recht darauf hingewiesen, dass es dem Beschwerdef�hrer jederzeit m�glich gewesen w�re, selber eine Anzeige gegen die fraglichen Personen einzureichen und er eine allf�llige Nichtanhandnahmeverf�gung der Untersuchungsbeh�rden von einer Rechtsmittelinstanz h�tte �berpr�fen lassen k�nnen. Der Beschwerdef�hrer hat jedoch keine entsprechenden Schritte unternommen, sondern es bei seinen einschl�gigen Behauptungen bewenden lassen.
Unter diesen Umst�nden ist nicht erstellt, dass dem Untersuchungsrichter dadurch, dass er gegen die vom Beschwerdef�hrer bezeichneten Dritten keine Strafverfolgung er�ffnet hat, ein gravierender Fehler unterlaufen ist, welcher nach der oben (E. 2c/bb) dargestellten Rechtsprechung einen Ausstandsgrund bilden k�nnte.
ee) Wenn der Beschwerdef�hrer schliesslich eine Befangenheit des Untersuchungsrichters aus der Dauer der nach der Schlusseinvernahme gew�hrten Frist zur Akteneinsicht und Stellung von Aktenerg�nzungsbegehren ableitet, kann ihm schon deshalb nicht gefolgt werden, weil er nicht angibt, welche Frist er selber f�r angemessen halten w�rde. Der blosse Einwand, eine zweimonatige Frist sei im konkreten Fall klar ungen�gend, ergibt keine hinreichenden objektiven Anhaltspunkte f�r eine Befangenheit des zust�ndigen Untersuchungsrichters.
Die R�gen des Beschwerdef�hrers erweisen sich demnach als unbegr�ndet.
4.- Aus den dargestellten Gr�nden ist die staatsrechtliche Beschwerde abzuweisen, soweit auf sie einzutreten ist.
Bei diesem Ausgang des bundesgerichtlichen Verfahrens sind die Gerichtskosten dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG).
3.- Dieses Urteil wird den Parteien sowie dem Obergericht des Kantons Zug, Justizkommission, schriftlich mitgeteilt.