Source: https://www.rote-hilfe.de/81-infos?layout=
Timestamp: 2018-10-21 15:04:05
Document Index: 285354956

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 6', '§6', '§ 8', '§ 11', '§ 12', '§ 26']

> 12.08.11
(II) Er hat seinen Sitz in Göttingen und ist in das Vereinsregister eingetragen.
§ 2 Zweck der Roten Hilfe
§ 6 Ortsgruppen
(III) Ortsgruppen arbeiten an ihrem Ort selbständig zur Erfüllung der Aufgaben der Roten Hilfe. Sie sind dabei allein an die Satzung und an die Beschlüsse der Bundesdelegiertenversammlung gebunden. Sie haben das Recht, im Namen der Roten Hilfe (Ortsgruppe) an die Öffentlichkeit zu treten.
(IV) Das höchste Organ jeder Ortsgruppe ist die Ortsmitgliederversammlung. Sie findet mindestens einmal im Jahr statt. Dazu wird jedes Mitglied der Ortsgruppe mindestens 2 Wochen vorher eingeladen. Der Einladung ist die vorgeschlagene Tagesordnung der Ortsmitgliederversammlung beizufügen und in dem Fall, dass Delegierte zur Bundesdelegiertenversammlung zu wählen sind, auch die vorgeschlagene Tagesordnung der Bundesdelegiertenversammlung. Jedes Mitglied der Ortsgruppe ist auf der Ortsmitgliederversammlung rede- und abstimmungsberechtigt und besitzt das aktive und passive Wahlrecht. Bei Abstimmungen zählt die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen ohne Berücksichtigung von Enthaltungen. Die Ortsmitgliederversammlung wählt die Delegierten zu jeweils einer Bundesdelegiertenversammlung. Der Wahl geht eine Aussprache voraus, wenn möglich auch über die vorgeschlagenen Tagesordnungspunkte der Bundesdelegiertenversammlung. Auf Verlangen von einem Drittel der anwesenden Mitglieder der Ortsgruppe findet Listenwahl statt.
g) dass die von der Ortsgruppe geführte Kartei der örtlichen Mitglieder nicht in unbefugte Hände gerät und ggf. nach Beendigung der Tätigkeit der Ortsgruppe an den Bundesvorstand zurückgegeben wird. Der Bundesvorstand entscheidet unter Berücksichtigung dieser Kriterien über die Anerkennung als Ortsgruppe.
Alle Mitglieder der Roten Hilfe, die keiner Ortsgruppe angehören, treffen sich in Regionalmitgliederversammlungen. Diese werden vom Bundesvorstand einberufen und zwar mindestens zu jeder Wahl von Delegierten für die Bundesdelegiertenversammlung oder aber, wenn mehr als 10 Mitglieder einer Region dies verlangen. Im Übrigen sind die Regelungen der Satzung für Ortsmitgliederversammlungen (§6 Abs. IV) auf Regionalmitgliederversammlungen sinngemäß anzuwenden.
§ 8 Regionalgruppen
b) auf Verlangen von 20 % der Mitglieder der Roten Hilfe oder von 20 % der bestehenden Ortsgruppen vom Bundesvorstand einberufen.
(IV) Auf der Bundesdelegiertenversammlung sind nur anwesende Delegierte stimmberechtigt. Jedes Mitglied der Roten Hilfe hat auf der Bundesdelegiertenversammlung Rederecht und jedes Mitglied hat passives Wahlrecht.
(VII) Die Anträge zur Arbeit der Roten Hilfe an die Bundesdelegiertenversammlung ohne satzungsändernde Wirkung sind 12 Wochen vor der Bundesdelegiertenversammlung beim Bundesvorstand einzureichen, der sie rechtzeitig den Mitgliedern bekannt macht. Anträge auf Satzungsänderung können nur abgestimmt werden, wenn der Antrag auf Satzungsänderung in der Einladung veröffentlicht worden ist. Die Frist für den Eingang der Satzungsänderungsanträge legt der Bundesvorstand fest.
(VIII) Alle Beschlüsse der Bundesdelegiertenversammlung werden mit einfacher Mehrheit der anwesenden Delegierten gefaßt, ausgenommen sind Satzungsänderungen, die einer Zweidrittelmehrheit bedürfen. Bei Wahlen entscheidet im ersten Wahlgang die absolute, im zweiten Wahlgang die relative Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Vor einem eventuellen zweiten Wahlgang können zusätzliche KandidatInnen nominiert werden.
Zu Themen, die die Rote Hilfe betreffen, können Mitglieder Arbeitsgruppen bilden. Sie informieren hierüber entweder ihre Orts- bzw. Regionalgruppe oder den Bundesvorstand. Gegenüber der Orts- bzw. Regionalgruppe oder dem Bundesvorstand benennen sie eine Kontaktperson und sind sie rechenschaftspflichtig. Sie
können mit Zustimmung der Orts- bzw. Regionalgruppe oder des Bundesvorstandes an die Öffentlichkeit treten.
§ 11 Bundesarbeitstreffen
§ 12 Bundesvorstand und geschäftsführender Vorstand
(Ia) Der Bundesvorstand wählt auf der ersten Sitzung nach seiner Wahl auf der Bundesdelegiertenversammlung
aus seiner Mitte den geschäftsführenden Vorstand aus mindestens zwei Personen. Der geschäftsführende Vorstand ist Vorstand im Sinne von § 26 BGB und gesetzlicher Vertreter des Vereins. Jedes Mitglied des geschäftsführenden Vorstands ist einzeln zur gesetzlichen Vertretung des Vereins berechtigt.
(IV) Scheiden Mitglieder des Bundesvorstandes vor Beendigung der Amtszeit aus oder entscheidet der Bundesvorstand, dass er in seiner bisherigen Größe nicht ausreichend funktionsfähig ist, so rücken Ersatzmitglieder in der von der Bundesdelegiertenversammlung bestimmten Reihenfolge nach. Sind keine Ersatzmitglieder vorhanden, kann der Bundesvorstand durch einstimmigen Beschluss bis zur Hälfte seiner Mitglieder Ersatzmitglieder kooptieren. Scheiden alle bis auf ein Mitglied aus dem Bundesvorstand aus, so hat dieses unverzüglich eine Bundesdelegiertenversammlung einzuberufen.
(II) Diese Neufassung der Satzung wurde auf der Bundesdelegiertenversammlung am 13./14. September 2014 verabschiedet.
Wie stelle ich einen Unterstützungsantrag?
... Inhalt folgt demnächst!