Source: http://www.juraforum.de/urteile/vorschriften/zpo-302
Timestamp: 2015-01-29 08:21:56
Document Index: 93037622

Matched Legal Cases: ['§ 302', '§ 302', '§ 302', '§ 302', '§ 302', '§ 302', '§ 302', 'BGH', '§ 6', '§ 6']

Urteile zu § 302 ZPO - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Vorschriften > Z > ZPO > Urteile zu § 302 ZPO Urteile zu § 302 ZPO – Urteilsdatenbank von JuraForum.deEntscheidungen und Beschlüsse zu § 302 ZPOOLG-SCHLESWIG – Beschluss, 16 W 126/05 vom 22.09.2005Die Aussetzung eines Rechtsstreits wegen Vorgreiflichkeit eines anderweitigen Rechtsstreits im Hinblick auf eine Aufrechnungsforderung ist ermessensfehlerhaft, wenn sich der Erlass eines Vorbehaltsurteils nach § 302 ZPO aufdrängt.OLG-OLDENBURG – Urteil, 8 U 86/01 vom 30.09.20041. Zur Anwendbarkeit neuer Prozessgesetze (hier: Erlass eines Vorbehaltsurteils nach § 302 ZPO) auf anhängige Rechtsstreitigkeiten.
3. Zu den Voraussetzungen des Aushandelns einer in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltenen Vertragsstrafenklausel.
OLG-OLDENBURG – Urteil, 2 U 232/02 vom 25.02.20031. Es liegt auch dann eine Verrechnung und keine Aufrechnung vor, wenn der Besteller nur Schadensersatz für einzelne Mängel verlangt, die Architektenleistung somit nicht insgesamt zurückweist.
2. In diesem Fall ist trotz der Neufassung des § 302 ZPO ein Vorbehaltsurteil nicht zulässig, wenn der Besteller seine Schadensersatzansprüche der Honorarforderung des Architekten entgegenhält.BGH – Urteil, V ZR 203/11 vom 12.04.2013Durch Restitutionsbescheid bestandskräftig festgestellte Ansprüche nach § 6 Abs. 6a Sätze 4 und 5 VermG aF (= § 6 Abs. 6a Sätze 3 und 4 VermG) verj&