Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20StR%20642/17
Timestamp: 2019-02-19 16:03:17
Document Index: 81862863

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 370', '§ 15', '§ 370', '§ 370', 'BGH', '§ 370', 'BGH']

BGH, 13.09.2018 - 1 StR 642/17 - dejure.org
§ 370Abs. 1, Abs. 4 Satz 3 AO; § 15 UStG
Steuerhinterziehung (Kompensationsverbot: Begriff des Anspruchs auf einen Steuervorteil aus "anderen Gründen", keine Anwendbarkeit bei unmittelbarem wirtschaftlichem Zusammenhang zwischen Steuervorteilen und verschleierten steuererhöhenden Tatsachen, mindernde Berücksichtigung nicht geltend gemachter Vorsteuern bei hinterzogener Umsatzsteuer)
Ausstellung von Rechnungen über die Veräußerung von PKW mit offen ausgewiesener Umsatzsteuer als Scheinrechnungen hinsichtlich Steuerhinterziehung
AO § 370 Abs. 1 ; AO § 370 Abs. 4
Vorsteuern - und die verkürzte Umsatzsteuer
Auslieferung - und die Gesamtstrafenbildung
Umsatzssteuerhinterziehung - und die Differenzbesteuerung
Kompensationsverbot im Umsatzsteuerstrafrecht
LG Darmstadt, 28.08.2017 - 700 Js 27331/14
NJW 2019, 165
Verurteilung wegen Beihilfe zur Untreue und zur Steuerhinterziehung; …
Nur für solche Ermäßigungsgründe oder Steuervorteile, die im unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang mit den unzutreffenden Steuererklärungen stehen, bei denen es sich somit um die steuerrechtliche Beurteilung desselben Vorgangs handelt, gilt das Kompensationsverbot nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht (BGH, Urteile vom 13. September 2018 - 1 StR 642/17 …und vom 5. Februar 2004 - 5 StR 420/03 Rn. 18, wistra 2004, 147, 149;… Joecks in Joecks/Jäger/Randt, Steuerstrafrecht, 8. Aufl., § 370 Rn. 95; Bülte, NZWiSt 2016, 1, 7).
Es kann daher offen bleiben, ob die Voraussetzungen der geänderten Rechtsprechung des Senats vorliegen, wonach der Vorsteuervergütungsanspruch insoweit bereits beim Schuldumfang zu berücksichtigen ist, als ein wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen Eingangs- und Ausgangsumsatz besteht (vgl. BGH, Urteil vom 13. September 2018 - 1 StR 642/17, NJW 2019, 165 Rn. 16 ff.).