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Timestamp: 2020-08-12 21:26:53
Document Index: 24556281

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 4', '§ 5', '§ 3', '§ 312', '§ 307', '§ 5', '§ 357', '§ 3', '§ 307', '§ 8', '§ 3', '§ 12']

06.10.2010 11:24 |
da ich eine einjährige Sperre auf mein gewerbliches eBay Mitgliedskonto durch eBay verhängt bekommen hatte, war hierdurch mein kompletter Handel mit Computern lahmgelegt.
Mir kam dann in den Sinn, dass ich doch einem Bekannten mal ein gewerbliches Mitgliedskonto eingerichtet hatte, welches er aber nicht nutzte.
Ich fragte ihn, ob er bereit sei, mir dieses für den Verkauf meiner Computer zur Verfügung zu stellen, natürlich unter der Voraussetzung, dass ich alle Rechnungen bezahle und alles weitere selbstverständliche.
Auch die Rechnungen habe ich dann als eigentlicher Anbieter den Kunden dann geschrieben.
Die Artikelbeschreibungen habe ich immer sehr genau gehalten, sodass dem Kunden i.d.R. keine Fragen mehr offen blieben.
Jedoch bekam mein Bekannter, welcher wie gesagt für mich sein gewerbliches Mitgliedskonto für meine Verkäufe zur Verfügung gestellt hat durch meine alleinige Nutzung eine Abmahnung von einem Konkurrenten wegen wettbewerbswidrigem Verhalten.
Es wurden zwar zwei Anwälte beauftragt, die aber offensichtlich nur Chaos anrichten.
Deswegen suche ich auf diesem Wege einen versierten UWG Rechtsanwalt, der am Landgericht Bielfeld tätig werden könnte.
Mein Frage hierzu wäre, wie man hier am besten vorgeht und ob man vielleicht die bereits getätigten Schritte der bisherigen Anwälte Rückgängig machen sollte, indem man vielleicht eine abgeänderte Unterlassungserklärung aus wirtschaftlichen Gründen abgeben sollte oder ob man damit vor Gericht genug Gegendruck erzeugen kann?
Einer der 2 bisherigen Anwälte hat bereits eine Gegenabmahnung erlassen.
Der Gegner scheint aber die Sache mit aller Gewalt durchziehen zu wollen und hat bereits Klage eingereicht, Die verlängerte Klageerwiderungsfrist läuft am 11.10.2010 ab.
Abgemahnt wurde wie folgt, ich zitiere:
Wettbewerbsverstöße bei Ebay unter dem Account ...
in vorbezeichneter Angelegenheit zeige ich an, daß ich die Interessen der Firma ..., vertreten durch den Geschäftsführer, vertrete.
Eine mich legitimierende Vollmacht füge ich dem Schreiben als Anlage 1) bei.
Meine Mandantin betreibt seit geraumer Zeit einen Versandhandel für Computer nd Zubehör.
Meine Mandantin wickelt erhebliches Geschäft über die Internetauktionsplattform Ebay unter der Verkäuferbezeichnung ... ab.
Unter dem im Betreff genannten Account sind Sie als gewerblicher Ebay-Händler für vergleichbare Produkte registriert.
Zwischen Ihnen und meiner Mandantschaft besteht daher ein unmittelbare Wettbewerbsverhältnis.
Als konkrete Mitbewerberin gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG ist meine Mandantin befugt wettbewerbsrechtliche Ansprüche gegen Sie geltend zu machen.
Gegenstand meiner Beauftragung ist Ihr Ebay-Angebot vom 16.04.2010 mit der Ebay-Artikelnummer ... .
Meine Mandantin musste feststellen, daß Sie sich im Zusammenhang mit dem oben spezifizierten Artikel unlauter verhalten, in dem Sie zum einen irreführend werben, zum anderen durch Verwendung unzulässiger AGB und einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung gegen § 4 Ziffer 11 UWG verstoßen.
Dazu ergibt sich im Einzelnen:
Im Bildangebot un der Artikelbeschreibung bieten Sie einen Komplett-PC an, der eine Prozessorgeschwindigkeit von 5 GHZ aufweisen soll.
In unmittelbaren Zusammenhang damit bewerben Sie das Produkt mit sechs Jahren Garantie.
Der Verbraucher erfärt in dem streitgegenständlichen Angebot nicht, daß die von Ihnen herausgestellte Geschwindigkeit nicht die Originale und vom Hersteller angegebene Prozessorgeschwindigkeit ist.
Sie bewerben den oben spezifizierten Artikel hervorgehoben mit einer Geschwindigkeit von 5 GHZ und sechs Jahren Garantie.
Diese Angaben sind falsch und irreführend.
Nach der maßgeblichen Vorstellung eines nicht unerheblichen Teils der angesprochenen Verkehrskreise erweckt Ihre Produktdarstellung die Erwartung, daß der angebotene Prozessor eine Prozessorgeschwindigkeit von 5 GHZ erzielt.
Im späteren text des Angebots sprechen Sie vom 5,6 GHZ Leistung und vollen sechs Jahren Garantie.
Tatsächlich handelt es sich um einen AM3 AMD Adlon IIXII 240 Tray Dual Core Prozessor mit einer Prozessorkernleistung von 2,8 GHZ, folglich um einen Prozessor mit zwei Kernen und einer Geschwindigkeit, die für alle Kerne gleich hoch ist, vorliegend mithin 2,8 GHZ.
Auch der Hersteller gibt als Taktfrequenz für diesen Prozessor 2,8 GHZ an.
Die Schreibweise 5 GHZ oder im Folgenden 5,6 GHZ für diesen Prozessor ist völlig falsch und irreführend, da die ,,zweimal`` sich auf die Anzahl der Kerne bezieht und sich als physikalische Angabe auf die Parallelität auf die CPU- Kerne hinweist und mathematisch nicht etwa die Addition oder Multiplikation von Prozessorgeschwindigkeiten zulässt.
Insoweit dient Ihre Angabe nicht etwa der ,,besseren Übersicht``, wie Sie weiter unten in Ihrem Angebotstext angeben, sondern schlicht der Irreführung der Kunden.
Gleichfalls erwecken Sie durch die eingangs angeführte Garantie von sechs Jahren den Eindruck, daß sich diese auf das Komplettsystem bezieht.
Ein *-Hinweis, der selbstständig nicht anklickbar ist und weiter verweist sowie spätere Richtig- und / oder Klarstellungen im weiteren Text des Angebots oder aufklärende Zusätze ändern an der wettbewerbsrechtlichen Beurteilung der vorstehenden Tatbestände als irreführend nichts.
Diese Klarstellungen, die für den Verbraucher erst nach Suchen und weit unten im Text auffindbar sind, reichen in keinem Falle die bereits manifestierte Irreführung bei den Verbrauchern zu beseitigen.
Tatsächlich gewähren Sie die sechsjährige Garantie nur für den Prozessorkühler, ein völlig untergeordnetes Bauteil, ansonsten bleibt es bei der normalen Garantie.
Nach § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 UWG sind bei der Beurteilung der Frage, ob eine Werbung irreführend ist, insbesondere die Angaben über die Merkmale der Ware sowie die Beschaffenheit zu berücksichtigen.
Sie verschweigen und verschleiern in Ihrem Blickfangangebot die tatsächliche Taktfrequenz des angebotenen Prozessors und erwecken den Eindruck, daß zum einen dieser werkseitig über eine Taktfrequenz von 5 GHZ verfügt sowie über eine Garantie auf das Komplettsystem von sechs Jahren.
Die von Ihnen so gestaltete Werbung ist aufgrund dessen irreführend und somit unlauter.
Die festgestellte Gesetzesverletzung ist wettbewerbswidrig im Sinne der §§ 3 Abs. 1,2,5 UWG.
Darüber hinaus schränken Sie im nachfolgenden durch Verwendung unzulässiger AGB gesetzliche Rechte des Verbrauchers in unzulässiger Weise ein.
So verstößt die Klausel, daß Sie,,... keine unfreien bzw. nicht ausreichend frankierten Sendungen annehmen`` gegen verbraucherschützende Vorschriften nach §§ 312 c, 312 d, 355, 356, 357 BGB i. V .m. Abs. 1 Nr. 10 BGB-Info VO.
(Vgl.: OLG Hamburg, Beschl. vom 14.02.07, Az.: 5 W 15/07)
Ebenso ist die Klausel ,,für einen eventuellen Garantiefall ist die Originalverpackung des PC-Systems sowie der Umkarton mit den Luftpolsterkissen zwei Jahre ab Kaufdatum bzw. in der Garantieanspruchszeit aufzuheben`` unzulässig, da dadurch Verbraucherrechte des Kunden gemäß §§ 307, 312 d, 312, f, 356 BGB unzulässig und unzumutbar eingeschränkt werden.
c) Gleiches gilt für die Klausel, daß Sie dem Kunden das bezahlte Geräte bei einer ungerechtfertigten Reklamation vorenthalten wollen und die Rücksendung von der Zahlung eines Versandkostenbetrages abhängig machen wollen: ,,Die Rücksendung zum Kunden erfolgt bei einem ungerechtfertigtem Garantiefall erst nach Zahlungseingang der besagten zweimal 6,90 € Versandkosten``.
Desweiteren ist Ihre Widerrufsbelehrung irreführend und verstößt gegen geltendes Recht.
Zum einen erwecken Sie durch den Zusatz ,,nur gültig für unsere Sofortkauf-Angebote`` im Zusammenhang im Rahmen von Online-Auktionen gänzlich auf die Einräumung eines Rückgaberechts zu verzichten den Eindruck, daß dem Verbraucher im Falle der Teilnahme an einer Auktion bei Ihnen weder Widerrufs- noch Rückgaberecht zusteht.
Selbstverständlich steht dem Kunden auch im Falle der Online-Auktion ein Widerrufsrecht zu.
Rechtlich umstritten ist lediglich die Frage, ob im Rahmen einer Online-Auktion dem Kunden statt des Widerrufsrechts, ein Rückgaberecht eingeräumt werden kann.
Diesbezüglich ist der Hinweis auf das Urteil des LG Berlin voom 15.03.2007 irreführend und überflüssig.
Zum einen werben Sie mit einer Selbstverständlichkeit, nähmlich damit, sich im Bezug auf die Bestimmungen des Fernabsatzgesetzes rechtskonform verhalten zu wollen.
Zum anderen erwecken Sie den Eindruck, dem Kunden stünde weder Rückgabe, noch Widerrufsrecht bei Teilnahme an einer Online-Auktion zu.
Dies verstößt gegen § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 UWG.
Im Rahmen des zweiten Absatzes der Widerrufsfolgen im Rahmen Ihrer Belehrung über das Widerrufsrecht ist die Auferlegung der Rücksendekosten gegenüber dem Verbraucher unwirksam, da diese Klausel nicht lediglich in der Widerrufsbelehrung vereinbart werden kann und es Ihrerseits an einer gesonderten vertraglichen Vereinbarung im Sinne von § 357 BGB fehlt.
Die festgestellten Gesetzesverletzungen sind insoweit wettbewerbswidrig nach Maßgabe der §§ 3 Abs. 2,4 Ziffer 11 UWG i. V. m. §§ 307, 312 c, 312 d, 312 f, 355, 356, 357 BGB.
Sie sind meiner Mandantin gegenüber verpflichtet, Ihr oben geschildertes wettbewerbswidriges Verhalten sofort zu unterlassen und alle entsprechenden wettbewerbswidrigen Angebote in Ihrem Internet-Shop unverzüglich zu beenden ( § 8 Abs. 1,3 Nr. 1 UWG i. V. m. §§ 3 ff. UWG).
Dabei genügt es nicht, das beanstandete Verhalten lediglich einzustellen.
Nach der Erstbegehung wird die Wiederholungsgefahr vermutet.
Sie können diese Widerholungsgefahr nur durch die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung beseitigen.
Den Entwurf einer solchen Erklärung finden Sie in der Anlage 2).
Namens meiner Mandantin habe ich Ihnen Gelegenheit zu geben, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung nach dem beiliegenden Muster bis spätestens 03. Mai 2010, 18 Uhr
-eingehend in meinen Kanzleiräumen - abzugeben.
Zur Fristwahrung genügt die Übermittlung per Telefax, wenn das Original unverzüglich folgt.
Sollten Sie die Frist ungenutzt verstreichen lassen, werde ich meiner Mandantin empfehlen, gerichtliche Hilfe in Anspruch zu nehmen.
Nach § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG sind Sie ferner verpflichtet, meiner Mandantin die Anwaltskosten für die Abmahnung zu erstatten.
Ich fordere Sie daher auf, den in der beiliegenden Kostenrechnung (Anlage 3) ausgewiesenen Betrag bis spätestens zum 03. Mai 2010 auf das angegebene Konto zu überweisen.
Sollte ich innerhalb der Frist keinen Zahlungseingang feststellen, werde ich meiner Mandantin anraten, auch insoweit gerichtliche Hilfe in Anspruch zu nehmen.
Der guten Ordnung halber habe ich darauf hinzuweisen, daß hierdurch weitere Kosten entstehen, die ebenfalls von Ihnen zu tragen sind.
Die Geltendmachung weiterer Ansprüche, insbesondere auf Auskunft und Schadensersatz behält sich meine Mandantschaft ausdrücklich vor.
2. Entwurf einer strafbewehrten Unterlassungserklärung
UWG UWG Unterlassungserklärung
Natürlich lässt sich ohne Aktenkenntnis und eine genaue Prüfung Ihrer Angebote keine Aussage darüber treffen, ob die Abmahnung berechtigt ist.
Grundsätzlich haftet Ihr Freund aber für Rechtsverletzungen, die unter seinem Ebay-Account begangen wurden.
Wenn die Ihnen vorgeworfenen Rechtsverletzungen zutreffend gerügt wurden, dürfte es sich in der Tat empfehlen, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben, ggf. modifiziert. Dann wäre der geltend gemachte Unterlassungsanspruch nämlich aus dem Streit und der Gegner müsste eine darauf gerichtete Klage für erledigt erklären. Dies würde dazu führen, dass über den Unterlassungsanspruch nicht mehr gestritten wird und Kosten gespart werden können. Die Klage müsste dann nämlich in diesem Punkte für erledigt erklärt werden.
Wohlgemerkt: Dieser Ratschlag gilt natürlich nur, wenn der Unterlassungsanspruch begründet ist und der Gegner vor Gericht voraussichtlich Erfolg haben würde. Ob dies der Fall ist, lässt sich aber hier ohne genaue Prüfung der Gesamtumstände nicht feststellen.
Nach Abgabe der Unterlassungserklärung, ohne Anerkenntnis einer rechtlichen Verpflichtung, gleichwohl rechtlich bindend, wäre dann ggf. nur noch der von der Gegenseite geforderte Kostenerstattungsanspruch streitig zu verhandeln, wenn darüber keine Einigung gefunden werden kann.
Ob die von den Anwälten, die Ihren Freund bislang vertreten, veranlassten Maßnahmen ggf. zurückzunehmen sind, wird auch erst eine genaue Prüfung der Akten ergeben können. Insbesondere ist nicht bekannt, ob der Abmahnung widersprochen wurde - und mit welcher Begründung.
Gerne nehme ich mich der Angelegenheit an, benötige dazu aber - wegen der von Ihnen genannten Frist - die Unterlagen (gesamte Korrespondenz und Schriftsätze im Klageverfahren) bis spätestens Freitag, 12 Uhr.
Ihr Freund müsste dann auch seinen ihn bisher vertretenden Anwälten das Mandat kündigen, wenn er künftig die Vertretung durch mich (oder einen anderen Anwalt) wünscht.