Source: https://www.etl-rechtsanwaelte.de/stichworte/versicherungsrecht/fiktive-reparaturkosten
Timestamp: 2019-12-12 23:35:06
Document Index: 361667578

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 182', '§ 249', 'BGH', '§ 254', 'BGH', '§ 634', '§ 280', '§ 634', '§ 280']

Stichworte Versicherungsrecht: Fiktive Reparaturkosten
Hier geht es um Reparaturkosten, die tatsächlich nicht angefallen sind. Gleichwohl soll der Geschädigte durch Zahlung eines Geldbetrages (fiktiv) so gestellt werden, als sei das schädigende Ereignis nicht eingetreten.
Siehe auch BGH, Urt. v. 29.01.2019 – VI ZR 481/17, MDR 2019, 414 = NJW-Spezial 2019, 233 = VersR 2019, 499 [hier: Geltendmachung des Anspruchs durch eine Leasingnehmer]:
„Der Leasingnehmer, der die Pflicht zur Instandsetzung des Leasingfahrzeuges gegenüber dem Leasinggeber und Eigentümer für jeden Schadensfall übernommen und im konkreten Schadensfall nicht erfüllt hat, kann nicht ohne Zustimmung (§ 182 BGB) des Eigentümers gemäß § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB vom Schädiger statt der Herstellung die fiktiven Herstellungskosten verlangen.“
BGH, Urt. v. 25.09.2018 – VI ZR 65/18, DAR 2091, 79 = NJW 2019, 852 = RuS 2019, 114:
„1. Bei fiktiver Abrechnung der Reparaturkosten muss sich der Geschädigte, der mühelos eine ohne weiteres zugängliche günstigere und gleichwertige Reparaturmöglichkeit hat, unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht gemäß § 254 Abs. 2 BGB auf diese verweisen lassen.
3. Die Frage der ´Ersatzfähigkeit der UPE-Aufschläge´ entscheidet sich nach den allgemeinen Grundsätzen zur Ersatzfähigkeit von Reparaturkosten.“
BGH, Urt. v. 22.02.2018 – VII ZR 46/17, BauR 2018, 815 = NJW 2018, 1463 = NZBau 2018, 201:
„1. Der Besteller, der das Werk behält und den Mangel nicht beseitigen lässt, kann im Rahmen eines Schadensersatzanspruchs statt der Leistung (kleiner Schadensersatz) gegen den Unternehmer gemäß § 634 Nr. 4, §§ 280, 281 BGB seinen Schaden nicht nach den fiktiven Mängelbeseitigungskosten bemessen (Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung).
6b. Darüber hinaus hat der Besteller wegen Planungs- oder Überwachungsfehlern, die sich im Bauwerk bereits verwirklicht haben, einen Schadensersatzanspruch gemäß § 634 Nr. 4, § 280 BGB auf Vorfinanzierung in Form der vorherigen Zahlung eines zweckgebundenen und abzurechnenden Betrags gegen den Architekten.“