Source: https://www.anwalt.de/rechtstipps/gmbh-geschaeftsfuehrer-aktuelle-bgh-rechtsprechung-teil-i_149481.html
Timestamp: 2019-01-23 13:22:01
Document Index: 301083011

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 47', 'BGH', '§ 121', 'BGH', '§ 60', 'BGH', '§ 181']

Der Online-Gesetzeskommentar zum GmbHG – § 3, Inhalt des Gesellschaftsvertrags
Nachfolgend möchte ich daher – in 2 Teilen – die hierzu in den letzten Jahren ergangene Rechtsprechung darstellen
Es muss vielmehr das Vorliegen konkreter Umstände, die eine Bestellung behindern würden, verneint werden. Dies gilt auch dann, wenn der bestellte Liquidator zuvor als Geschäftsführer im Handelsregister eingetragen war.
An diesem objektiven Maßstab bei der gerichtlichen Überprüfung ändert sich auch dann nichts, wenn man es für die Auslösung eines vom Versammlungsleiter zu beachtenden Stimmverbots des betroffenen Gesellschafter-Geschäftsführers in der Gesellschafterversammlung i. S. v. § 47 Abs. 4 GmbHG ausreichen lässt, dass seine Abberufung oder die Kündigung seines Anstellungsvertrags zur Abstimmung steht und ein wichtiger Grund behauptet wird.
Eine Befugnis des abberufenen, aber im Handelsregister noch eingetragenen Geschäftsführers, eine Gesellschafterversammlung einzuberufen, ergibt sich nach Auffassung des BGH in der Entscheidung vom 08.11.20161, Az. II ZR 304/15nicht aus einer analogen Anwendung des § 121 Abs. 2 S. 2 AktG, wonach Personen, die im Handelsregister als Vorstand einer AG eingetragen sind, als zur Einberufung der Hauptversammlung befugt gelten.
Mit Urteil vom 16.03.2017, Az. IX ZR 253/15, hat der BGH grundlegend zu den Pflichten des Insolvenzverwalters und dessen Haftung Stellung genommen.
In Anlehnung an die Rechtsprechung zur Haftung des Geschäftsführers wegen eines Wettbewerbsverstoßes wurde dabei betont, dass ein zum Schadensersatz nach § 60 InsO verpflichtender Verstoß gegen die Pflichten eines ordentlich und gewissenhaft handelnden Insolvenzverwalters vorliegt, wenn dieser eigennützig, ohne Berücksichtigung der Interessen der Insolvenz- und Massegläubiger und derjenigen der Insolvenzschuldnerin, ein vorteilhaftes Geschäft an sich zieht, welches im engen Zusammenhang mit dem Geschäftsbetrieb der Insolvenzschuldnerin steht und demzufolge dieser zuzuordnen ist.
Ist der GmbH-Geschäftsführer im Außenverhältnis zur Alleinvertretung berechtigt, so steht der Wirksamkeit einer von ihm in dieser Funktion getroffenen Vereinbarung nach der Entscheidung des BGH vom 18.10.2017, Az. I ZR 6/16, nicht entgegen, dass er im Innenverhältnis für dieses Rechtsgeschäft die Zustimmung eines weiteren Geschäftsführers hätte einholen müssen.
Das Vertrauen des Geschäftspartners auf den Bestand des Geschäfts sei vielmehr nicht schutzwürdig, wenn er weiß oder es sich ihm geradezu aufdrängen muss, dass der Geschäftsführer seine Vertretungsmacht missbraucht. In einem solchen Fall des Missbrauchs der Vertretungsmacht könne er aus dem formal durch die Vertretungsmacht des Geschäftsführers gedeckten Geschäft keine vertraglichen Rechte oder Einwendungen herleiten.
Diese Grundsätze sind nach der Entscheidung des I. Senats des 18.10.2017, Az. I ZR 6/16, jedoch nicht uneingeschränkt auf ein Insichgeschäft gemäß § 181 BGB anzuwenden.
Weitere interessante Urteile zur GmbH-Geschäftsführer folgen im Teil II.