Source: https://www.nauen.de/buergerservice/gewerbeamt/
Timestamp: 2020-08-13 15:00:21
Document Index: 252557040

Matched Legal Cases: ['§ 30', '§ 38', '§ 30', '§ 34', '§ 33', '§ 33', '§ 2', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 38', '§30', '§2', '§2', '§38', '§55']

Gewerbeamt | Stadt Nauen
Die GewO ist zugleich eine wichtige Grundlage für die öffentlich-rechtliche Gewerbeüberwachung.
Abgegrenzt wird das Gewerbe durch gesetzliche Vorgaben u.a. in der Gewerbeordnung (GewO) und weiteren Rechtsvorschriften, die Gewerbetreibende in Kategorien einteilen, die für die Ausübung der selbstständigen Tätigkeit einer besonderen Genehmigung bedürfen (§§ 30 GewO ff) oder deren Tätigkeit einem sogenannten überwachungsbedürftigen Gewerbe unterliegt (§ 38 GewO).
Sachbearbeiter Gewerbe
AdresseSachbearbeiter Gewerbe
Telefon: 03321 408 315
Das Bürgerbüro dient als erste Anlaufstelle für alle Gewerbeangelegenheiten
Haus 2, Zimmer 15
Bsp. für die Notwendigkeit einer besonderen Genehmigung sind..
- das Betreiben einer Privatkrankenanstalt. Im Gegensatz zu den nicht genehmigungspflichtigen öffentlichen Anstalten bedarf der gewerbsmäßige Betrieb einer Privatkrankenanstalt einer Konzession gemäß § 30 GewO.
- das Bewachungsgewerbe. Die gewerbsmäßige Bewachung von Leben oder Eigentum fremder Personen bedarf der Erlaubnis nach § 34a GewO. Darüber hinaus ist die Verordnung über das Bewachungsgewerbe zu beachten, die den Abschluss einer Haftpflichtversicherung und bestimmte Buchführungs-, Aufbewahrungs- und Auskunftspflichten vorschreibt.
- das Schaustellen von Personen. Die gewerbsmäßige Schaustellung von Personen, insbesondere im Rahmen von Varieté, Cabaret-, Tanz- oder Striptease-Vorführungen, ist gemäß § 33a GewO von einer Erlaubnis abhängig.
- das Aufstellen von Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit. Gemäß § 33c GewO bedarf die Aufstellung von Spielgeräten der Erlaubnis.
- der Betrieb einer Spielhalle. Der Betrieb von Spielhallen bedarf einer Erlaubnis nach § 2 BbgSpielhG.
- das Versteigerergewerbe. Gemäß § 34b GewO ist die gewerbsmäßige Versteigerung fremder, beweglicher Sachen oder fremder Rechte erlaubnispflichtig. Bei der Durchführung von Versteigerungen ist neben § 34b GewO die Versteigererverordnung, in der dem Versteigerer besondere Pflichten auferlegt werden, zu beachten.
- die Tätigkeit als Immobilienmakler. Die gewerbsmäßige Vermittlung des Abschlusses von Verträgen über Grundstücke, grundstücksgleiche Rechte, Wohnräume, Darlehen und Kapitalanlagen oder der Nachweis der Gelegenheit zum Abschluss solcher Verträge bedarf gemäß § 34c GewO einer Erlaubnis. Zusätzlich ist die Makler- und Bauträgerverordnung zu beachten, die dem Gewerbetreibenden die Pflicht zu Sicherheitsleistungen und zum Abschluss von Versicherungen auferlegt.
- die Tätigkeit als Darlehensvermittler. Die gewerbsmäßige Vermittlung des Abschlusses von Darlehensverträgen oder die Gelegenheit zum Abschluss solcher Verträge bedarf gemäß § 34 c GewO einer Erlaubnis.
- die Tätigkeit als Bauträger. Gemäß § 34c Gewerbeordnung (GewO) bedarf einer Erlaubnis, wer Bauvorhaben als Bauherr im eigenen Namen für eigene oder fremde Rechnung vorbereitet oder durchführt und dazu fremde Vermögenswerte verwendet (Bauträger). Darüber hinaus ist die Makler- und Bauträgerverordnung zu beachten, die dem betreffenden Gewerbetreibenden die Pflicht zu Sicherheitsleistungen, zum Abschluss von Versicherungen, Buchführungs-, Informations-, Aufbewahrungs- und Auskunftspflichten auferlegt.
- die Tätigkeit als Baubetreuer. Gemäß § 34c Gewerbeordnung (GewO) bedarf einer Erlaubnis, wer als Baubetreuer in fremdem Namen, für fremde Rechnung Bauvorhaben wirtschaftlich vorbereitet oder durchführt. Darüber hinaus ist die Makler- und Bauträgerverordnung zu beachten, die dem betreffenden Gewerbetreibenden die Pflicht zu Sicherheitsleistungen, zum Abschluss von Versicherungen, Buchführungs-, Informations-, Aufbewahrungs- und Auskunftspflichten auferlegt.
- die Tätigkeit als Wohnimmobilienverwalter. Gemäß § 34c GewO bedarf einer Erlaubnis, wer das gemeinschaftliche Eigentum von Wohnungseigentümern im Sinne des Wohnungseigentumsgesetzes oder für Dritte Mietverhältnisse über Wohnräume im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuchs verwaltet.
- die Tätigkeit als Versicherungsvermittler. Ein Versicherungsmakler oder –vertreter, der den Abschluss von Versicherungsverträgen vermittelt (Versicherungsvermittler), bedarf gemäß § 34d Abs. 1 GewO der Erlaubnis der zuständigen Industrie- und Handelskammer Potsdam.
- die Tätigkeit als Versicherungsberater. Wer Dritte über Versicherungen oder Rückversicherungen beraten will (Versicherungsberater), ohne von einem Versicherungsunternehmen wirtschaftlich oder in anderer Weise abhängig zu sein, bedarf gemäß § 34d Abs. 2 GewO der Erlaubnis der zuständigen Industrie- und Handelskammer Potsdam.
- die Tätigkeit als Finanzanlagenvermittler. Finanzanlagenvermittler benötigen für die Beratung zu bzw. für die Vermittlung von Finanzanlagen eine Erlaubnis nach § 34f Abs. 1 GewO.
- die Tätigkeit als Honorar-Finanzanlagerberater. Honorar-Finanzanlageberater benötigen eine Erlaubnis nach § 34h GewO. Die Voraussetzungen für die Erlaubniserteilung sind analog denen des § 34f GewO für Finanzanlagevermittler.
- die Tätigkeit als Immobiliardarlehensvermittler. Seit dem 21. März 2016 benötigen Vermittler von Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen oder entsprechenden entgeltlichen Finanzierungshilfen auf Grund von europarechtlichen Vorgaben eine Erlaubnis als Immobiliardarlehensvermittler gemäß § 34i GewO.
Bsp. für das überwachungsbedürftige Gewerbe sind..
- Beispiele für das überwachungsbedürftige Gewerbe im Sinne des § 38 GewO sind z.B.: An- und Verkauf von hochwertigen Konsumgütern, von Kraftfahrzeugen und Fahrrädern, Edelmetallen und edelmetallhaltigen Legierungen sowie Waren aus Edelmetall oder edelmetallhaltigen Legierungen, Edelsteinen, Perlen und Schmuck, Altmetallen, sowie durch auf den Handel mit Gebrauchtwaren spezialisierte Betriebe,
weiterhin: Auskunfteien und Detekteien, die Vermittlung von Eheschließungen, Partnerschaften und Bekanntschaften, der Betrieb von Reisebüros und Vermittlung von Unterkünften, der Vertrieb und Einbau von Gebäudesicherungseinrichtungen einschließlich der Schlüsseldienste, sowie auch Herstellen und Vertreiben spezieller diebstahlsbezogener Öffnungswerkzeuge.
Die Gewerbeanmeldung wird unter anderem an das zuständige Finanzamt weitergeleitet! Folglich ist eine gesonderte Anzeige beim Finanzamt nicht mehr erforderlich.
Wird ein stehender Gewerbebetrieb innerhalb des unten genannten Gemeindegebiets verlegt oder erfolgt ein Wechsel des Gewerbegegenstandes (z.B. Wechsel von Einzelhandel zum Handwerk) oder eine Ausdehnung des Geschäftsbereichs auf Waren oder Leistungen, die beim Gewerbebetrieb der angemeldeten Art nicht geschäftsüblich sind (d.h. Erweiterung der Gewerbetätigkeit), muss dies dem Gewerbeamt der Stadt Nauen gleichzeitig unter Verwendung des amtlichen Ummeldeformulars GewA2 anzeigt werden. Hierbei definiert die aktuelle Rechtsprechung den sogenannten unbestimmten Rechtsbegriff: gleichzeitig mit einer Frist von 3 Werktagen.
Erst wenn von einem oder mehreren Gewerbezwecken auch der letzte entfällt und somit der Gewerbebetrieb der Person oder des Unternehmens vollständig endet, ist dies eine Gewerbeabmeldung
Anzeige eines vorübergehenden Gaststättengewerbes (Gagev)
Seit dem 07.10.2008 gilt das Brandenburgische Gaststättengesetz.
Es besteht für das Betreiben eines vorübergehenden Gaststättenbetriebes eine Anzeigepflicht.
Ein vorübergehender Gaststättenbetrieb aus Anlass einer Veranstaltung muss zwei Wochen vor Beginn (Posteingang) mit dem Formular Gagev schriftlich angezeigt werden.
Eine Gewerbemeldung mit dem Formular Gagev ist erforderlich, wenn aus besonderem Anlass vorübergehend der Ausschank von alkoholfreien Getränken oder der Ausschank von alkoholfreien und alkoholischen Getränken und/ oder das Verabreichen von Speisen erfolgen soll.
Vereins-/ Schützenfeste
ausgefülltes und unterschriebenes Anzeigeformular (Gagev)- bei im Handels-, Vereins- oder Genossenschaftsregister eingetragenen Unternehmen ein Registerauszug
ggf. Lageplan zur Bestimmung des konkreten Standorts (z.B. bei groß- bzw. weitflächigen Veranstaltungsorten)
ggf. Führungszeugnis zur Vorlage bei einer Behörde gem. §30 Abs.5 BZRG (nur auf Verlangen durch das Gewerbeamt)
ggf. Auskunft aus dem Gewerbezentralregister (nur auf Verlangen durch das Gewerbeamt)
gebührenfrei - Begründung erforderlich
Die Anzeige des vorübergehenden Gaststättengewerbes nach §2 Abs.2 BbgGastG ist mindestens zwei Wochen vor der geplanten Veranstaltung beim Gewerbeamt der Stadt Nauen abzugeben.
Sollten nach Erstattung der Anzeige des vorübergehenden Gaststättengewerbes sich Änderungen ergeben, so sind diese nach §2 Abs.3 BbgGastG unverzüglich unter Verwendung des Formulars Gagev dem Gewerbeamt anzuzeigen.- abweichende Bearbeitungsfristen (mind. 6 Wochen vorher) gelten für Genehmigungen, welche im Rahmen der Veranstalterberatung durch das Kulturbüro als koordinierender Ansprechpartner erteilt werden.
Brandenburgisches Gaststättengesetz (BbgGastG)- Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten nach dem Brandenburgischen Gaststättengesetz (Brandenburgische Gaststättengesetzzuständigkeitsverordnung- BbgGastGZV)
der Ausübung überwachungsbedürftiger Gewerbetätigkeiten bei der Gewerbean- bzw. -Ummeldung
Das Gewerbezentralregister wird jedoch unterteilt nach natürlichen sowie juristischen Personen und Personenvereinigungen geführt. Es ist daher zu prüfen, ob die Auskunft über eine natürliche Person (z.B. Privatperson, Einzelhandelskaufmann, Gesellschafter oder Geschäftsführer/in) oder über eine juristische Person bzw. Personenvereinigung (z.B. oHG, KG, GmbH, GmbH & Co. KG, AG, e.G.) benötigt wird.
Auszug für eine natürliche Person (GZR3)
Privatpersonen (natürliche Personen) müssen die Erteilung einer Auskunft aus dem Gewerbezentralregister bei der für ihren Wohnsitz zuständigen Meldebehörde beantragen.
Eine schriftliche Antragstellung beim Gewerbezentralregister ist nicht möglich. Der Antrag kann auch nicht telefonisch gestellt werden. Der Antragsteller hat seine Identität und, wenn er als gesetzlicher Vertreter handelt, seine Vertretungsmacht nachzuweisen. Dies setzt grundsätzlich persönliches Erscheinen bei der den Antrag aufnehmenden Behörde voraus. Der Antragsteller bzw. sein gesetzlicher Vertreter können sich bei der Antragstellung nicht durch einen Bevollmächtigten, beispielsweise einen Rechtsanwalt oder den Ehegatten, vertreten lassen.
Auszug für eine juristische Person oder Personenvereinigungen (GZR4)
aktueller Personalausweis oder Reisepass mit aktueller Meldebescheinigung des gesetzlichen Vertreters (nur erforderlich, wenn noch keine Eintragung im örtlichen Gewerberegister erfolgt ist oder sich Änderungen in der Geschäftsführung und/oder Namens- und Wohnanschriftänderungen ergeben haben)
ggf. bei im Handels-, Vereins- oder Genossenschaftsregister eingetragenen Unternehmen ein Registerauszug (nur erforderlich, wenn noch keine Eintragung im örtlichen Gewerberegister erfolgt ist oder aktuelle Änderungen noch nicht bekannt gegeben wurden)
Für bestimmte Auskünfte wird die direkte Übersendung an eine Behörde beantragt. Diese Ausnahmeregelung erstreckt sich auf Auskünfte für die Vorbereitung der Entscheidung über einen Antrag auf Zulassung zu einem Gewerbe oder einer sonstigen wirtschaftlichen Unternehmung sowie für die Vorbereitung der Entscheidung zur Überprüfung der Zuverlässigkeit nach §38 Abs.1 GewO.
Die Übersendung der erstellten Auskunft erfolgt grundsätzlich auf dem Postweg.
In besonders eilbedürftigen Angelegenheiten ist eine zusätzliche Übermittlung per Telefax möglich, wenn
die Auskunft keine Eintragung enthält, die Eilbedürftigkeit gesondert schriftlich begründet wird,
die Telefaxnummer des Empfängers angegeben wird und die Erreichbarkeit des Faxanschlusses gegeben ist.
13,00 € zu entrichten bei Antragstellung entsprechend dem Gesetz über Kosten in Angelegenheiten der Justizverwaltung (JVKostG)
Ein Reisegewerbe gem. §55 Abs.1 der Gewerbeordnung betreibt, wer gewerbsmäßig ohne vorherige Bestellung durch den Kunden außerhalb seiner gewerblichen Niederlassung oder ohne eine solche zu haben,
weitere erforderliche Unterlagen werden im persönlichen Beratungsgespräch durch das Gewerbeamt der Stadt Nauen fallbezogen festgelegt (Aushändigung eines Merkblattes "Vorlage von fehlenden Unterlagen")
Die örtliche Zuständigkeit der Gewerbesachbearbeitung, FB30, umfasst dabei das Stadtgebiet Nauen mit den Ortsteilen: Berge, Bergerdamm, Börnicke, Groß Behnitz, Kienberg, Klein Behnitz, Lietzow, Markee, Neukammer, Ribbeck, Schwanebeck, Tietzow, Wachow und Waldsiedlung. Sollte sich die zukünftige Betriebsstätte, die allein oder als Zweigniederlassung oder unselbstständige Zweigstelle betrieben werden soll, die Hauptniederlassung oder bei einem Einzelunternehmen, wo die gewerbliche Tätigkeit an den Wohnanschrift ausgeübt werden wird, nicht im Stadtgebiet Nauen befinden, fragen Sie bitte bei dem für den Wohnort zuständigen Bürgerbüro nach.
Es empfiehlt sich, je nach beabsichtigter Gewerbetätigkeit bei der branchenbezogenen Interessenvertretung der Gewerbebetriebe Vorabinformationen einzuholen.
Kreis Handwerkerschaft Havelland