Source: https://www.advo24.de/empfang/aktuelles.htm
Timestamp: 2018-07-19 09:17:03
Document Index: 356524606

Matched Legal Cases: ['BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 97', '§ 101', '§ 474', '§ 477', '§ 40', 'BGH', 'BGH', '§ 54', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'EuG', '§ 551', '§ 558', '§ 15', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1', '§ 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 355', 'BGH', 'EGMR', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1362', '§ 1362', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', '§ 439', '§ 346', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 302', '§ 302', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 613', '§ 613', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 7', 'EuG', 'Art. 54', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 476', '§ 476', '§ 33', '§ 33', 'BGH', 'BGH', '§ 817', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 11', '§ 13', '§ 404', 'BGH', 'Art. 82', 'BGH', '§ 23', '§ 49', '§ 138', 'Art. 16', 'BGH', '§ 39', '§ 39', 'BGH', 'BGH', '§ 536', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'Art. 234', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 475', 'EuG', '§ 17', 'EuG', 'Art.234', '§ 17', 'BGH', 'BGH', '§ 15', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

advo24 News - Aktuelles aus unserer Kanzlei
Vereinbarungen über Entgelte für die Nutzung bargeldloser Zahlungsmittel ab 13.01.2018 unzulässig
Am 13.03.2017 legte die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der sogenannten Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie (Richtlinie EU/2015/2366) vor.
Fehlender Link auf OS-Schlichtungsplattform ist Wettbewerbsverletzung
Seit Inkrafttreten der EU-Verordnung Nr. 524/2013 (ODR-VO) über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten am 09. Januar 2016 sind in der Union niedergelassene Unternehmer, die Online-Kaufverträge oder Online-Dienstleistungsverträge eingehen, dazu verpflichtet einen Link zur OS-Schlichtungsplattform auf ihrer Website zu setzen.
Recht auf anwaltliche Vertretung und anwaltliche Begleitung bei GmbH-Gesellschafterversammlungen
Das Urteil des OLG Dresden vom 25. August 2016: In der gesellschaftsrechtlichen Praxis taucht immer wieder die Frage auf, ob und wenn ja, unter welchen Voraussetzungen ein GmbH-Gesellschafter sich in der Gesellschafterversammlung vertreten oder sich von einem Beistand beraten bzw. begleiten lassen darf. In einem aktuellen Urteil hat sich das OLG Dresden mit diesen Fragen beschäftigt.
Preisanpassung in der Grundversorgung: Verfassungsbeschwerde gegen Urteil des Bundesgerichtshofs
Mit Urteil vom 28.10.2015 (Az.: VIII ZR 158/11) setzte der Bundesgerichtshof ("BGH") die Vorlageentscheidungen des Europäischen Gerichtshofs ("EuGH") um.
Wirksame Preisanpassungsklausel
Erhöhungen des Strompreises und die Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Energieversorgern, die zu solchen Erhöhungen berechtigen, stehen seit Jahren immer wieder Fokus der Öffentlichkeit.
Neuer Gesetzesentwurf zur Digitalisierung der Energiewende
Das Bundeskabinett hat am 4. November 2015 den Regierungsentwurf für ein Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende beschlossen, um damit der Notwendigkeit einer bedarfs- und verbrauchsorientierten Verknüpfung von Stromerzeugung und Nachfrage gerecht zu werden. Danach sollen intelligente Strommesssysteme die alten elektromechanischen Stromzähler (sogenannte Ferraris-Zähler) ersetzen und den Stromverbrauch per Funk übermitteln. Umstritten sind in diesem Zusammenhang die Kosten, die Einbaupflicht, insbesondere aber datenschutzrechtliche Aspekte.
Urteil des EuGH zum rechtlichen Schutz von topografischen Karten
Der Europäische Gerichtshof (“EuGH”) hat mit Urteil vom 29.10.2015 (Az. C-490/14) entschieden, dass topografische Landkarten als “Datenbanken” rechtlich geschützt sein können. Kern des Streites war die Frage, ob geografischen Daten, die aus einer topografischen Landkarte herausgelöst werden, um eine andere Landkarte herzustellen und zu vermarkten, nach ihrer Herauslösung ein hinreichender Informationswert bleibt, um als “unabhängige Elemente” einer “Datenbank” im Sinne der sogenannten Datenbankrichtlinie angesehen werden zu können.
Pflicht zur Löschung rechtsverletzender Texte auf eigener Webseite und auf Seiten Dritter
Der Bundesgerichtshof stellte in seinem Urteil vom 28.07.2015 - VI ZR 340/14 fest, dass der Autor eines rechtsverletzenden Textes nicht nur verpflichtet ist, den Text von der eigenen Webseite zu löschen.
Urheberrechtliche Doppelschöpfungen treten gerade im Bereich der kleinen Münze auf
Nach Auffassung des OLG Frankfurt am Main (Urteil vom 30.06.2015 - Az. 11 U 56/15) können gerade im Bereich der sogenannten kleinen Münze, d.h. dort, wo die Grenzen zwischen Schutzfähigkeit und Schutzlosigkeit liegen und technische Zwänge oder übliche und naheliegende Gestaltungsweisen eine gewisse Form vorgeben, urheberrechtliche Doppelschöpfungen auftreten.
Safe-Harbor-Abkommen mit den USA ungültig
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit seiner Entscheidung vom 06.10.2015 (Az.: C-362/14) das sogenannte "Safe-Harbor-Abkommen" zwischen der USA und der EU für ungültig erklärt.
Widerrufsbelehrung mit mehreren Sachverhalten zum Beginn der Widerrufsfrist ist wettbewerbswidrig
Das Landgericht Frankfurt/a.M. hat mit Beschluss vom 21.05.2015 (Az.: 2-06 O 203/15) die Widerrufsbelehrung des Möbelhauses IKEA für unwirksam und wettbewerbswidrig eingestuft.
Das Bundeskartellamt hat sein Verfahren wegen wettbewerbsbeschränkender Klauseln im Vertriebssystem von ASICS Deutschland abgeschlossen.
Rechtsberatung muss gesondert von technologischer Beratung ausgeschrieben werden
Der Vergabekammer des Landes Brandenburg lag die Ausschreibung eines Landesministeriums von technologischen und rechtlichen Beratungs- und Unterstützungsleistungen für die Durchführung eines komplexen Vergabeverfahrens zur Nachprüfung vor. Das Landesministerium als Auftraggeber hatte zunächst die Aufspaltung in zwei Lose (einmal die technologische und einmal die rechtliche Beratung) avisiert, sah davon jedoch schließlich ab und schrieb die Leistungen in einem "Gesamtpaket" aus. Die Antragsstellerin, eine Rechtsanwaltskanzlei, rügte dieses Vorgehen.
Reichweite eines vertraglich vereinbarten Unterlassungsgebotes - RSS-Feed
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 11.11.2014 (Az. VI ZR 18/14) entschieden, dass ein Unterlassungsschuldner und Inhaber eines RSS-Feeds, nicht für die auf der Webseite eines Dritten gespiegelte Weiterveröffentlichung haftet. Eine Vertragsstrafe wird nicht verwirkt. Es kann aber bei einem Verstoß eines Dritten im Falle eines schuldhaften Verhaltens des Unterlassungsschuldners ein Anspruch auf Erstattung der gegen den Dritten entstandenen Rechtsverfolgungskosten entstehen.
Ausschluss einer Wettbewerbsverletzung durch behördliche Erlaubnis
Das Oberlandesgericht Hamburg hat mit Beschluss vom 08.04.2014 (Az.: 3 W 22/14) entschieden, eine zivilrechtliche bzw. unlautere Wettbewerbsverletzung sei ausgeschlossen, wenn eine wirksame behördliche Erlaubnis vorliegt, welche einen bestimmten Sachverhalt inhaltlich geprüft hat.
Irreführende Alleinstellungsbehauptung durch Werbeaussage
Eine Werbeaussage beinhalte eine irreführende Allein- oder Spitzenstellungsbehauptung, wenn der Werbende nicht die größten Umsätze in dem beworbenen Bereich habe. Ihn treffe die prozessuale Aufklärungspflicht und er habe vorzutragen, welche Umsätze er in diesem Bereich erzielt. Dies entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit Urteil vom 12.06.2014 (Az.: 6 U 64/13).
"Sofort lieferbar" im Online-Shop
Das Landgericht (LG) Aschaffenburg hat mit dem Anerkenntnisurteil vom 19.08.2014 (Az.: 2 HKO 14/14) entschieden, dass die Angabe "sofort lieferbar" in einem Online-Shop eine unmittelbare Bereithaltung der Ware zu bedeuten habe. Erfolgt diese Angabe, müsse die Ware für den Versand am Folgetag zur Verfügung stehen.
Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung kein Anerkenntnis
Die Beklagte wurde von der Klägerin durch rechtsanwaltliches Schreiben wegen angeblich wettbewerbswidrigen Verhaltens abgemahnt. Die Beklagte gab sodann eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ab. Einen (durchaus üblichen) Hinweis, dass dazu keine rechtliche Verpflichtung bestehe, enthielt die Erklärung jedoch nicht.
Die Klägerin begehrte nunmehr die Freistellung von ihren Verbindlichenkeiten gegenüber ihrem Rechtsanwalt von der Beklagten.
In der Rechtsprechung ist bisher umstritten, ob Datenschutzverletzungen Wettbewerbsverstöße darstellen. Während des Kammergericht Berlin (Beschluss vom 29.04.2011, Az.: 5 W 88/11, GRUR-RR 2012, 19) einen Wettbewerbsverstoß verneinte, ist das Oberlandesgericht Hamburg (Urteil vom 27.06.2013, Az.: 3 U 26/12) anderer Ansicht.
“Wir erledigen dann alles weitere für Sie.” Dieser Werbung einer DSL-Anbieterin (Klägerin) folgte der Kunde (Beklagte) im vorliegenden Fall und wechselte von seinem alten DSL-Anbieter. Allerdings funktionierte die Rufnummermitnahme nur eingeschränkt. Der Kunde konnte mit der Rufnummer nur netzintern telefonieren, war aber aus den Netzen anderer Dienstbetreiber nicht erreichbar.
Keine doppelten Rundfunkgebühren bei gewerblich genutzten PCs
Wer einen internetfähigen PC gewerblich nutzt und auf dem gleichen Grundstück ein anderes Rundfunkgerät zum privaten Gebrauch empfangsbereit hält, muss nur für eines der Geräte GEZ-Gebühren zahlen, entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in seinem Urteil vom 27.04.2011 (Az. 7 BV 10.443). Dies wurde nun auch höchstrichterlich in gleich drei Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vom 17.08.2011 bestätigt (BVerwG Az. 6 C 15.10, 45.10 und 20.1).
Abmahnentgelt bei Urheberrechtsverletzung auf eBay auf 100 Euro begrenzt
Seit 2008 gilt die gesetzliche Regelung des § 97 a Abs. 2 UrhG, dass bei einer erstmaligen Abmahnung wegen Bagatellverstößen gegen das Urheberrecht gegenüber dem Abgemahnten lediglich Kosten von maximal 100 Euro in Ansatz gebracht werden dürfen. Diese Regelung wurde bisher nur selten, und wenn dann hauptsächlich im Rahmen illegaler Musikdownloads angewandt. Das Landgericht Köln bestätigte mit Hinweisbeschluss vom 29.07.2011 (Az. 28 S 10/11) nun die Anwendung dieser Regelung auf die widerrechtliche Nutzung fremder Fotos auf der Internetplattform eBay.
Erweiterter Auskunftsanspruch gegen Provider bei illegalem Filesharing
Wer ein urheberrechtlich geschütztes Werk in uneingeschränkter digitaler Qualität zum Download ins Netz stellt, verletzt das Urheberrecht bereits in „gewerblichen Ausmaß“ gem. § 101 UrhG, so die Richter des Landgericht München I (Beschluss vom 12.07.2011 – Az. 7 O 1310/11).
Bei Abmahnungen Differenzierung zwischen Privatpersonen und Unternehmern erforderlich
Das OLG Köln hat entschieden, dass bei der Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzungen zwischen Privatpersonen und Unternehmern differenziert werden muss (Beschluss des OLG Köln vom 20.05.2011, Az. 6 W 30/11). Denn das Verhalten geschäftlich unerfahrener und nicht beratener Personen müsse anders ausgelegt werden als das gewerblich Handelnder.
Ungenehmigte Verwendung von Bildmarken durch Kfz-Werkstätten
Möchte eine freie Kfz-Reparaturwerkstatt mit der Bildmarke eines bestimmten Automobilherstellers für Reparaturarbeiten werben, bedarf sie dazu dessen Genehmigung.
Werbung mit Garantie löst noch keine erhöhten Hinweispflichten aus
Bei einem Verbrauchsgüterkauf gem. §§ 474 ff. BGB, bei der ein Verbraucher von einem Unternehmer eine bewegliche Sache kauft, muss eine eventuelle Garantieerklärung besondere Angaben zu den Vorraussetzungen des Garantiefalls und den gesetzlichen Rechten des Verbrauchers enthalten, § 477 Abs. 1 S. 2 BGB. Der Bundesgerichtshof hat entschieden (Az. I ZR 133/09), dass diese Erklärungen jedoch nicht schon aufgeführt werden müssen, wenn der Unternehmer mit der Garantie wirbt.
Unzulässige Abbildung eines Geschmacksmusters zu Werbezwecken (ICE)
Die Abbildung eines Geschmacksmusters kann gem. § 40 Nr. 3 GeschMG zulässig sein, wenn sie zum „Zwecke des Zitats“ erfolgt. Der Bundesgerichtshof hat entschieden (Az. I ZR 56/09 – ICE), dass dies nicht anzunehmen ist, wenn die Abbildung lediglich Werbezwecken dient.
Prüfpflichten bei Weitergabe von Fotos an die Presse
Wer Bildarchive zur kommerziellen Nutzung durch Presseunternehmen betreibt und dabei auch Bilder weitergibt, die ohne Einwilligung der Abgebildeten aufgenommen wurden, muss nicht zuvor prüfen, ob die Veröffentlichung der Fotos durch den Empfänger presserechtlich zulässig wäre. Denn dies wäre ein ungerechtfertigter Eingriff in das Grundrecht auf Pressefreiheit, wie der Bundesgerichtshof (Az. VI ZR 30/09 und VI ZR 34/09) urteilte.
Begrenzung der Schadensersatzhöhe bei illegalem Filesharing auf 15 EURO
Bei schuldhafter Urheberrechtsverletzung durch das unerlaubte Einstellen von Musikstücken in Internettauschbörsen bemisst sich die Höhe des Schadensersatzanspruches nach dem Betrag, der als angemessene Lizenzgebühr angesehen würde, wenn der Upload aufgrund eines bestehenden Lizenzvertrages rechtmäßig gewesen wäre. Das Landgericht Hamburg sieht dabei 15 Euro pro Musiktitel als Richtwert an. (Urteil vom 8. Oktober 2010, Aktenzeichen 308 O 710/09)
BGH lehnt Unterlassungsanspruch des Chefredakteurs Markworts gegen den Abdruck kritischer Äußerungen
Zugunsten der Pressefreiheit hat der BGH geurteilt, dass der Abdruck eines Interviews mit dem Titel „Heute wird offen gelogen“, in dem dem Magazin „Focus“ vorgehalten wird, ein älteres Interview abgedruckt zu haben, das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Focus-Chefredakteurs nicht verletzt.
Bank muss über eigene Rückvergütung aus Vermittlung von Medienfonds aufklären
Erhält eine Bank für den Vertrieb von Fonds Rückvergütungen (sog. "Kick-Backs"), so hat sie den Anleger darüber zu informieren. Unterbleibt diese Aufklärung, macht sie sich dem Anleger gegenüber schadensersatzpflichtig, wenn ihm aus der unterbliebenen Aufklärung ein Schaden entstanden ist. Dies entschied das OLG Celle in einem Urteil vom 21.10.2009 (Az.: 3 U 86/09).
Wird in einem Spielfilm (hier: Rohtenburg) ein realer Mordfall nachgestellt, so dürfen darin auch Darstellungen geschildert werden, welche den besonders schutzwürdigen Kern der Privatsphäre des Mörders berühren, wenn sie sich unmittelbar auf die Tat und die Person des Täters beziehen.
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Annahme einer Schmähkritik - "Dummschwätzer"
Die Bezeichnung als "Dummschwätzer" kann nicht ohne weiteres als Beleidigung angesehen werden. Entscheidend ist, ob sich die Äußerung unter Berücksichtigung von Anlass und Kontext als Schmähkritik oder Meinungsäußerung darstellt.
Domain ahd.de
Kein Anspruch auf Löschung einer Domain wegen eines erst nach der Registrierung der Domain entstandenen Namens- und Kennzeichenrechts
Nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 02.10.2008 (Az.:I ZR 18/06) gehören PCs nicht zu den nach § 54a Abs. 1 UrhG a.F. vergütungspflichtigen Vervielfältigungsgeräten.
Der EuGH muss über Belastung mit Hinsendekosten nach Verbraucherwiderruf im Fernabsatz entscheiden
Der Bundesgerichtshof hatte über die Frage zu entscheiden, ob es bei einem Fernabsatzgeschäft gegen verbraucherschützende Vorschriften verstößt, wenn der Verbraucher mit Versandkosten für die Zusendung der Ware belastet wird, sofern er von seinem Widerrufs- bzw. Rückgaberecht Gebrauch macht und die Ware vollständig an den Verkäufer zurücksendet.
„Entnahme“ im Sinne der Datenbankrichtlinie auch ohne Kopiervorgang
Den Rechtsstreit zwischen der Directmedia und der Freiburger Anthologie bzw. der Universität Freiburg hat der EuGH mit Urteil vom 09.10.2008 – C-307/07 nunmehr entschieden.
Keine Rundfunkgebührenpflicht für internetfähige PCs
In dem dem Verwaltungsgericht Münster (Az.: 7 K 1473/07) zugrundeliegenden Sachverhalt wurde erstmals über die Rundfunkgebührenpflicht für einen privat genutzten PCs als so genanntes neuartiges Rundfunkgerät entschieden. Alle vorhergehenden Gerichtsentscheidungen zur PC-Gebühr betrafen ausschließlich gewerblich oder beruflich genutzte PCs.
Das Landgericht Hamburg hat nunmehr gegen Google in zwei fast gleichnamigen Entscheidungen (Urt. v. 26.09.2008 - Az.: 308 O 42/06) und (Urt. v. 26.09.2008 - Az.: 308 O 248/07) einem Künstler Recht gegeben, der sich dagegen gewehrt hatte, dass seine Werke als Fotografien in der Google Suchmaschine ohne seine Genehmigung in Form von Thumbnails (kleine Bildvorschauen) auftauchten.
Keine Verpflichtung zur zeitlichen Begrenzung einer Verkaufsförderungsmaßnahme – Räumungsfiliale
Der BGH erklärte, dass bei Verkaufsförderungsmaßnahmen lediglich die Verpflichtung bestehe auf deren zeitliche Begrenzung hinzuweisen, nicht jedoch die zeitliche Begrenzung auch tatsächlich zu schaffen.
Nutzung des Handys als Navigationsgerät
Das OLG Köln hat mit Beschluss vom 26.06.2008 (Az.: 81 Ss-OWi 49/08) eine Geldbuße für verbotenes Telefonieren ohne Freisprecheinrichtung verhängt. Dabei hat es die Frage entschieden, dass die unerlaubte Benutzung eines Mobiltelefons während der Autofahrt sich allein danach beurteilt, ob das Handy in der Hand gehalten wird oder nicht. Eine Geldbuße für verbotenes Telefonieren ohne Freisprecheinrichtung kann daher auch dann verhängt werden, wenn der Autofahrer das Telefon nur in die Hand nimmt, um die Navigationshilfe einzustellen.
Keine Unlauterkeit einer an Minderjährige gerichteten Werbeaktion
Nach dem wettbewerbsrechtlichen Regeln sind Werbeaktionen, mit denen die geschäftliche Unerfahrenheit von Kindern und Jugendlichen ausgenutzt wird, im Hinblick auf deren besonderer Schutzbedürftigkeit grundsätzlich wettbewerbswidrig. Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 17.07.2008 (Az.: I ZR 160/05) jedoch klargestellt, dass dies nicht für jede gezielte Beeinflussung von Minderjährigen gilt. Daher ist auch nicht jede an Minderjährige gerichtete Sammel- und Treueaktion unzulässig. Auch bei besonders schutzbedürftigen Zielgruppen ist auf den durchschnittlich informierten und aufmerksamen Verbraucher dieser Gruppe abzustellen.
Genereller Unterlassungsanspruch gegen Bildveröffentlichungen von Minderjährigen
Das OLG Hamburg (Urteil vom 24.06.2008 – 7 U 38/08) sowie die Vorinstanz entschieden, dass das Recht zur Veröffentlichung von Bildern von Kindern von Prominenten generell eingeschränkt werden kann.
Unzulässige Werbung mit „Keine Grundgebühr“
Einige Anbieter von Mobilfunkdienstleistungen werben mit irreführenden Angaben. Im vorliegenden Fall des OLG Hamburg - Urteil vom 25.06.2007 (Az.: 5 U 13/07) -mahnte die Verbraucherzentrale einen Mobilfunkanbieter wegen der Werbung für Prepaidprodukte mit der Aussage „keine Grundgebühr“ ab.
Keine Rundfunkgebühr für PC in Anwaltskanzlei
Das Verwaltungsgericht (VG) Koblenz hat mit Urteil vom 15.07.2008 (Az.: 1 K 496/08.KO) der Gebühreneinzugszentrale der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten (GEZ) untersagt, Rundfunkgebühren für einen ausschließlich beruflich genutzten PC mit DSL-Internetanschluss zu verlangen, der nicht zum Empfang von Hörfunk oder Fernsehen bereitgehalten wird.
Angebote per Telefax und E-Mail
Gewerbliche Angebote per Telefax sind erlaubt, wenn sie sich auf den Geschäftsbetrieb beziehen - Urteil des Bundesgerichtshofs vom 17.07.2008 (Az. I ZR 75/06); hingegen hat der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom selben Tage (Az.: I ZR 197/05) entschieden, dass eine E-Mail-Anfrage bei einem Verein unzulässig sei.
Haftung für ungesichertes WLAN
Das Landgericht Düsseldorf hat in einem Urteil vom 16.07.2008 (Az.:12 O 195/08) den Betreiber eines WLANs als Störer betrachtet, der auch dann hafte, wenn ihm kein Verschulden vorzuwerfen sei. Allein das Betreiben eines WLAN ohne die üblichen Sicherungen sei ausreichend. Danach kann sich ein wegen Urheberrechtsverletzungen Abgemahnter nicht mehr wirksam vor Ansprüchen Dritter schützen.
Haftung von Wikimedia Deutschland für Wikipedia
Das LG Köln hat mit Urteil vom 14.05.2008 (Az.: 28 O 334/07) dem Open-Content-Modell von Wikipedia Deutschland den Rücken gestärkt. Demnach ist die Weiterleitung von Artikeln im konkreten Fall kein Tatbestand, der eine Haftung und einen Unterlassungsanspruch auslöst. Die Betreiber von Wikipedia erhielten eine Abmahnung. Die darin geforderte Unterlassungserklärung gaben sie jedoch nicht ab, was nunmehr durch das Gericht ebenfalls bestätigt wurde. Das Gericht stellte mit Deutlichkeit fest, dass einige der angegriffenen Äußerungen als Tatsachenbehauptungen richtig seien und schon deshalb nicht abmahnbar bzw. zu unterlassen seien.
Bundesgerichtshof entscheidet mit Urteil vom 10.06.2008 (Az.: VI ZR 252/07) erneut im Fall „Esra"
Nach der teilweisen Bestätigung des ersten Urteils des Bundesgerichtshofes (Urteil vom 21. Juni 2005 - VI ZR 122/04) durch das Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, Beschluss vom 13. Juni 2007 - 1 BvR 1783/05) hinsichtlich des Unterlassungsanspruchs der Klägerin zu 1 (Tochter) gegen die Veröffentlichung des Romans „Esra“ von Maxim Biller und der Aufhebung des Urteils hinsichtlich des Unterlassungsanspruchs der Klägerin zu 2 (Mutter) sowie der anschließenden Zurückverweisung der Sache an den Bundesgerichtshof hat dieser den Unterlassungsanspruch der Tochter bestätigt, den Anspruch der Mutter jedoch verworfen und die Klage der Mutter abgewiesen.
Kein Monopol an der Marke "POST"
Nach dem Urteil des Bundesgerichtshof vom 05.06.2008 (Az.: I ZR 169/05) hat die Deutsche Post kein Monopol an der Marke "POST".
Haftung für Markenrechtsverletzungen von Internetplattformbetreibern
Mit seinem Urteil vom 30.4.2008 (Az.: I ZR 73/05 - Internetversteigerung III) hat der Bundesgerichtshof erneut die Unterlassungsansprüche gegen Betreiber von Online-Auktionen für Verletzungen von Markenrecht bestätigt.
Neues Muster der Widerrufsbelehrung
Ab morgen gilt das neue Muster der Widerrufsbelehrung!!! Dieses kann unter www.dejure.org unter Anlage 2 in der BGB-InfoV abgerufen werden.
Keine Verpflichtung des Access-Providers zur direkten Preisgabe von Kundendaten
Nach dem Urteil des EuGH vom 29.01.2008 (Az.: C 275/06) besteht kein Verpflichtung des Access-Providers zur direkten Preisgabe von Kundendaten nach einer Anfrage von Rechteinhabern, sondern nur dann, wenn das nationale Recht dies vorsieht.
Das Filesharing hat im Internet erheblich zugenommen. Aus diesem Grunde versuchen Rechteinhaber flächendeckend gegen illegale Downloads vorzugehen und so vom Filesharing abzuschrecken. Erster Schritt bei der Rechtsverfolgung ist die Feststellung der Identität des Verletzers. Hierfür benötigt der Rechteinhaber die Auskunft durch den Access-Provider, welche natürliche Person einer IP zu einem bestimmten Zeitpunkt zugeordnet war.
Für Multifunktionsgeräte ist die volle Gerätevergütung zu zahlen
Der Urheber eines Werkes, welcher durch die „Verwertungsgesellschaft Wort“ vertreten wird, hat nach dem Urheberrechtsgesetz einen Vergütungsanspruch gegen den Hersteller, Importeur und Händler von Vervielfältigungsgeräten, wie z. B. Fotokopiergeräte.
Geschenkgutscheine sind länger als ein Jahr gültig
Das Oberlandesgericht München entschied in seinem Urteil vom 17.01.2008 (Az.: 29 U 3193/07) auf die Klage eines Verbraucherschutzverbandes über die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eines Internet-Versandhändlers, dass eine Klausel wegen unangemessener Benachteiligung unwirksam sei, wonach ausgegebene Geschenkgutscheine nur innerhalb eines Jahres ab Ausstellung eingelöst werden können. Gemessen am gesetzlichen Leitbild, dass Ansprüche in der Regel frühestens nach drei Jahren verjähren, hielten die Richter die „Verfallsdauer“ von nur einem Jahr für eindeutig zu kurz.
Verstoß gegen das Presserecht kann zum Verlust des Entgeltanspruches für Anzeigen führen
Die Rechtssache X ZR 133/06 blieb leider ohne höchstrichterliche Entscheidung. Die Revisionsführerin hatte nach Erörterung der Sach- und Rechtslage das Rechtsmittel zurückgenommen.
Die Klägerin ist Verlegerin einer Zeitschrift. Sie verlangte von der Beklagten ein Entgelt für den Abdruck von textbegleitenden Fotos im Rahmen eines so genannten Firmenportraits der Beklagten. Dies war der Beklagten zunächst als kostenloses Interview vorgeschlagen worden. Erst im Rahmen des späteren Schriftwechsel erfolgte ein Hinweis auf die Kosten der Bildveröffentlichung. Die Beklagte hatte diesen nach ihrer Darstellung übersehen.
Ein erfolgreiches und gesundes Jahr 2008...
wünscht Ihnen und Ihren Familien, Verwandten, Freunden und Bekannten
Ihr advo24-Team!
Schicksal der rechtswidrig nicht ausgesonderten Mietkaution im Falle der Insolvenz des Vermieters
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 20.12.2007 die Frage entschieden, ob ein Wohnungsmieter die von ihm gezahlte Mietkaution gesondert herausverlangen kann, wenn der Vermieter sie entgegen der Vorschrift des § 551 Abs.3 BGB nicht von seinem Vermögen getrennt angelegt hat. Dies wurde von dem erkennenden Senat verneint. Verstoße der Vermieter gegen die vorstehend benannte und zu seinen Gunsten geschaffene Bestimmung, dann sei der dem Mieter zustehende Auszahlungsanspruch nur eine einfache Insolvenzforderung. Dies folge daraus, dass eine Aussonderungsbefugnis bezüglich eines Kontoguthabens nur dann entstehen könne, wenn es sich um ein ausschließlich zur Aufnahme von Fremdgeldern bestimmtes Konto handele.
Ein gesegnetes und friedliches Weihnachtsfest...
und einen guten Start ins neue Jahr wünscht Ihnen und Ihren Familien, Verwandten, Freunden und Bekannten
Bundesgerichtshof: Anforderungen der Bezugnahme auf qualifizierten Mietspiegel
Für die Bezugnahme auf einen sogenannten qualifizierten Mietspiegel im Sinne des § 558 d BGB ist es in formeller Hinsicht grundsätzlich ausreichend, die jeweiligen Spalten zu benennen. Eine weitergehende Benennung der konkreten Preisspannen ist jedoch nicht erforderlich. Dies hat der Bundesgerichtshof in seinem gestrigen Urteil entschieden.
Besuchen Sie unsere Online-Bibliothek für weitere kostenlose Entscheidungsmeldungen und profitieren Sie von der advo24 Suchfunktion.
BAG entscheidet über Weitergeltung sog. kleiner dynamischer Klauseln bei Betriebsübergang
Das Bundesarbeitsgericht hatte sich in seinem Urteil vom 29.08.2007 mit der Problematik der Weitergeltung einer dynamischen Verweisung auf einen Tarifvertrag bei Betriebsübergang zu befassen.
Die selbst nicht gewerkschaftlich organisierte Klägerin war Reinigungskraft bei einem an Tarifverträge gebundenen Krankenhaus beschäftigt. In dem schriftlichen Formulararbeitsvertrag war die Anwendung dieser Tarifverträge vereinbart. Mitte des Jahres 2005 ging das Arbeitsverhältnis auf die Beklagte über, die dem fachlichen Geltungsbereich von - für allgemeinverbindlich erklärten - Tarifverträge unterfällt. Die Beklagte behandelte die Klägerin seitdem nach den Bedingungen dieser Tarifverträge. Die Klägerin forderte die Weitergewährung von Lohn, Urlaub und Sonderzahlung sowie ihre Weiterbeschäftigung nach den im Zeitpunkt des Betriebsübergangs geltenden Tarifbedingungen.
Neu! Ab heute: advo24.org - Das Rechtsforum, anwaltlich betreut und kostenlos
Ab sofort bietet das advo24-Team seinen Nutzern einen weiteren kostenlosen Dienst an: advo24.org - das Rechtsforum, erreichbar unter www.advo24.org.
BAG: Vorenthalten von Vergünstigungen und Anspruch auf Gleichbehandlung
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 14.August 2007 entschieden, dass bereits das Nicht-Einbeziehen in eine Auswahl das Verbot geschlechtsspezifischer Benachteiligung verletzen kann.
Die Klägerin war beim beklagten Verein als Lehrerin angestellt. Über 90% der Schüler sind Jungen. Im Kollegium befinden sich zudem noch eine Frau und Männer. Die Anstellungsverträge des Schulleiters und zweier weiterer männlicher Lehrkräfte sehen im Unterschied zu denen der Klägerin und ihrer Kollegin besondere Leistungen wie Versorgungs- und Beihilfeleistungen, Reise- und Umzugskostenerstattungen vergleichbar dem Beamtenrecht vor. Der vierte männliche Kollege ist selbst Beamter.
BAG konkretisiert die Voraussetzungen des Entstehens eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses
Das Bundesarbeitsgericht hat in seiner Entscheidung vom 11.Juli 2007 zu den Voraussetzungen des Entstehens eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses nach § 15 Abs.5 TzBfG Stellung genommen.
Der Kläger, ein promovierter und habilitierter Mathematiker, war durch mehrere anschließende Befristungen seit dem Jahre 1999 als wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Universität beim beklagten Bundesland beschäftigt. Der letzte befristete Arbeitsvertrag sollte für die Zeit vom 1. Februar 2004 bis zum 28. Februar 2005 lauten. Im September 2004 wandte sich der Kläger an die Verwaltung und verlangte die Übernahme in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis. Dies lehnte der Personaldezernent der Universität mit Schreiben vom 22. Dezember 2004 ab. Der Kläger arbeitete jedoch auch nach dem 28. Februar 2005 an seinem bisherigen Arbeitsplatz weiter. Mit seiner Befristungskontrollklage hat er die Unwirksamkeit der auf das Hochschulrahmengesetz gestützten Befristung geltend gemacht. Hilfsweise stellte er sich auf den Standpunkt, durch seine Weiterarbeit über das vereinbarte Vertragsende hinaus sei ein unbefristetes Arbeitsverhältnis entstanden.
BGH: Zu den Voraussetzungen eines Auskunftsanspruchs des Verbrauchers gegen eine Telefongesellschaft
Der Bundesgerichtshof hat am 19.7.2007 entschieden, dass der Privatkunde eines Mobilfunkbetreibers, welchem unverlangt Textnachrichten (SMS) mit werbendem Inhalt zugesandt worden sind und den Veranlasser zivilrechtlich in Anspruch nehmen möchte, von der Telefongesellschaft Auskunft über Namen und Anschrift des Inhabers des Anschlusses verlangen kann, von über welchen die Nachricht versandt worden ist.
Dem Kläger wurde auf sein Handy eine unverlangte Werbe-SMS zugesandt. Der Absender ließ sich jedoch nicht ermitteln. Darauf hin wandte er sich an die Beklagte, einen großen deutschen Mobilfunkbetreiber, weil sich aus der dem Kläger bekannten Rufnummer ergab, dass sie aus dem Rufnummernblock dieser Gesellschaft stammte. Die Beklagte stellte sich auf den Standpunkt, nur gegenüber Verbänden, nicht aber gegenüber Verbrauchern selbst zu einer solchen Auskunft verpflichtet zu sein.
BGH: Neue Entscheidung zum sogenannten "Existenzvernichtender Eingriff"
Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 16. Juli 2007 seine Rechtsprechung zum sogenannten „existenzvernichtenden Eingriff“ geändert.
Der Beklagte, Eigentümer eines mit einem Hotel bebauten Grundstücks einer norddeutschen Urlaubsstadt, welches er nicht selbst bewirtschaftete, sondern sukzessive an diverse Gesellschaften, an welchen er selbst maßgeblich beteiligt ist, verpachtet hatte. Eine der Gesellschaften ist die Schuldnerin. Kläger ist deren Sonderinsolvenzverwalter. Gegen die Schuldnerin bestehen Forderungen von mehr als 1,4 Mio. DM. Wegen dieses von der Schuldnerin nicht aufzubringenden Betrages nahm der Kläger den Beklagten auf Zahlung u.a. wegen eines sog. existenzvernichtenden Eingriffs in Anspruch.
Vorgeworfen wurde im Einzelnen:
- die Sicherungsübereignung des Hotel-Inventars an die Mutter des Beklagten im Zusammenhang mit einer Darlehensgewährung von 150.000 DM;
- die Aufhebung des zwischen ihm und der Schuldnerin geschlossenen Pachtvertrages im März 1998, nachdem die Schuldnerin die vereinbarten Pachten über längere Zeit nicht gezahlt hatte;
- der anschließend (31.März 1998) geschlossene Geschäftsbesorgungs- und Managementvertrag mit der neuen Pächterin, der W. GmbH, die der Schuldnerin im Ausgangspunkt eine Umsatzbeteiligung von 40% sicherte, wobei dieser Satz abgesenkt werden durfte (und Anfang 1999 auf 28% abgesenkt wurde), soweit dieser Satz überhöht und die verbleibenden Umsätze für die Pächterin nicht auskömmlich sein sollten.
BGH entscheidet erneut über Recht am eigenen Bild
Abermals hatte sich der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 3. Juli 2007 mit dem Spannungsverhältnis zwischen Pressefreiheit und allgemeinen Persönlichkeitsrecht – hier insbesondere dem Recht am eigenen Bild – Prominenter zu befassen.
Die Beklagte veröffentlichte in einer von ihr vertriebenen Zeitschrift eine Fotografie, welche den Kläger in Begleitung seiner Freundin bei gemeinsamen Flanieren in St. Tropez zeigte. Nebenstehend wurde berichtet, der Kläger tausche mit seiner Freundin verliebte Blicke. Eine Woche vorher habe noch bei ihm der Familienurlaub auf dem Programm gestanden. Er habe sich mit seiner Noch-Ehefrau und den Kindern auf Sardinien entspannt.
Der Kläger nahm hierauf die Beklagte auf Unterlassung nochmaliger Veröffentlichung der Fotografien in Anspruch. Die Vorinstanzen gaben ihm Recht.
BGH: Mieterhöhung bei gleichbleibender ortsüblicher Vergleichsmiete
In seinem Urteil vom 20. Juni 2007 entschied der Bundesgerichtshof über die Frage der Zulässigkeit einer Mieterhöhung, soweit sich die ortsübliche Vergleichsmiete seit Vertragsabschluss nicht erhöht hat.
Im streitgegenständlichen Fall vereinbarten die Parteien zunächst eine Miete von 4 €/m². Die ortsübliche Vergleichsmiete belief sich zu dieser Zeit auf 4,60 €/m². Nach Ablauf der gesetzlich vorgeschriebenen Frist verlängte die Klägerin - bei unveränderter ortsüblicher Vergleichsmiete - Zustimmung zu einer Erhöhung der Miete auf 4,26 €/m² ab dem 1. Dezember 2005.
Das Amtsgericht hat die auf Zustimmung zur Mieterhöhung gerichtete Klage der Vermieterin abgewiesen. Auf deren Berufung hat das Landgericht das Urteil des Amtsgerichts abgeändert und der Klage stattgegeben.
BAG: Zu Rollenänderung und Arbeitspflicht einer Filmschauspielerin
In seinem Urteil vom 13. Juni 2007 setzte sich das Bundesarbeitsgericht mit den Arbeitspflichten einer Filmschauspielerin auseinander.
Die Klägerin hatte eine Hauptrolle in einem Spielfilm übernommen. Nach 2 Drehtagen wurde das Drehbuch unter anderem. dahin gehend geändert, dass ihr Charakter nun nicht mehr die 54jährige Schwägerin und Freundin der Hauptdarstellerin, sondern deren 60jährige Mutter war. Die Klägerin erklärte, sie werde nur nach der bisherigen Drehbuchfassung tätig. Ihre Rolle wurde daraufhin anderweitig besetzt.
Das Kreuz mit dem Surfen am Arbeitsplatz
Seitdem das Internet seinen Siegeszug in der modernen Wirtschaftswelt begonnen hatte, gab es auch immer wieder Rechtsstreitigkeiten zur Zulässigkeit des Surfens am Arbeitsplatz. In einer neueren Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts wird eine genauere Differenzierung vorgenommen. Die Kündigung aus verhaltensbedingten Gründen nach § 1 Abs. 2 KSchG ist sozial gerechtfertigt (und demzufolge zulässig gemäß § 1 Abs.1 KSchG), wenn der Arbeitnehmer seine arbeitsvertraglichen Pflichten erheblich, in der Regel schuldhaft verletzt.
BGH fällt Urteil zur urheberrechtlichen Einordnung der Mauerbilder
Der BGH hatt sich zur Frage der Einschränkung des Urheberrechts an sogenannter aufgedrängter Kunst positioniert.
Lesen Sie diese und andere spannende Entscheidungen wie immer aktuell in unserer advo24-Online-Bibliothek!
BGH bestätigt Rechtsprechung zur Haftung von Online-Auktionshäusern bei Markenverletzungen
Der Bundesgerichtshof hat am 19.4.2007 die Voraussetzungen konkretisiert, unter welchen ein Internet-Auktionshaus auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann, wenn Drittanbieter auf seiner Website gefälschte Markenprodukte anbieten.
Die Klägerin stellt Uhren unter einer national und gemeinschaftsweit geschützten Marke her. Die Beklagte ermöglicht auf ihrer Internetplattform Fremdversteigerungen. Dabei werden die Angebote von den Anbietern regelmäßig ins Internet gestellt, auch ohne dass die Beklagte genauere inhaltliche Kenntnisse von diesen hat. Im Zeitraum von etwa einem halben Jahr wurden so zahlreiche Uhren angeboten, die mit den für die Klägerin geschützten Marken versehen waren. Es handelte sich dabei zum Teil um Fälschungen. Die Klägerin, die darin eine Verletzung ihrer Marken sieht, hat die Beklagte auf Unterlassung in Anspruch genommen.
Neue Entscheidung zum Verbraucherschutz
In der advo24-Bibliothek findet sich seit heute eine neue aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofs zum Umfang der Widerrufsbelehrung im Rahmen von Haustürgeschäften. Sie kann durch die Verweisungen aus anderen Verbraucherschutzinstituten auf § 355 BGB als wegweisend auch für diese angesehen werden.
Bundesgerichtshof entscheidet erneut zur Haftung des Internetforenbetreibers
Der Bundesgerichtshof hatte sich in seiner Entscheidung vom 27. März 2007 mit der Frage zu befassen, ob bezüglich der Haftung des Betreibers und Verfassers einer beanstandeten Nachricht in Internetforen ein Rangverhältnis besteht.
Kläger war Vorstandsvorsitzender eines Vereins, dessen satzungsmäßiger Zweck u. a. die Bekämpfung von Kinderpornographie im Internet ist. Die Beklagte betreibt ihrerseits ein Internetforum, das sich mit sexuellem Missbrauch und Kinderpornographie befasst. Der Kläger hat die Beklagte auf Unterlassung der Verbreitung zweier Beiträgen in Anspruch genommen, durch die sich der Kläger in seiner Ehre verletzt sah und die von Dritten jeweils unter einem Pseudonym eingestellt worden waren. Der Verfasser eines der Beiträge ist den Parteien bekannt. Das erstinstanzlich zuständige Landgericht hat der Klage im Wesentlichen stattgegeben. Das Oberlandesgericht hingegen wies die Klage hinsichtlich des Beitrags des den Parteien bekannten Verfassers ab. Die Revision des Klägers führte zur Aufhebung und Zurückverweisung.
Bundesgerichtshof entscheidet zu "Mietpools" bei sogenannten "Schrottimmobilien"
Am 20. März hatte der Bundesgerichtshof erneut über Ansprüche von Verbrauchern im Zusammenhang mit sogenannten "Schrottimmobilien" zu entscheiden.
Bei „Schrottimmobilien“ handelt es sich meist um im Rahmen sogenannter „Steuersparmodelle“ erworbene Wohnungen, deren tatsächliche Mieteinnahmen die erwarteten Gewinne eklatant unterschreiten. Im vorliegenden Rechtsstreit nahm die Klägerin die beklagte Bausparkasse auf Schadensersatz. Geworben durch einen Vermittler, erwarb die Klägerin im Jahre 1997 zwecks Steuerersparnis eine vermietete Eigentumswohnung für rd. 88.000 DM. Zur Finanzierung des Kaufpreises nahm sie ein Grundschuldvorausdarlehen einer Bank über 100.000 DM auf, welches durch zwei mit der Beklagten abgeschlossene Bausparverträge getilgt werden sollte. Wie in dem Darlehensvertrag vorgesehen, trat die Klägerin der für das betreffende Objekt bestehenden Mieteinnahmegemeinschaft bei.
Mit ihrer Klage beruft sie sich u. a. auf die Verletzung vorvertraglicher Aufklärungspflichten. Nach Ansicht der Klägerin habe das Mietpoolkonzept „betrügerisch“ von Anfang an überhöhte Ausschüttungen vorgesehen, um eine entsprechende Rendite vorzutäuschen. Obwohl dies der beklagten Bausparkasse bekannt gewesen sei, habe sie den Beitritt zum Mietpool zur Voraussetzung für die Auszahlung des Darlehens gemacht und die überhöhten Mietpoolausschüttungen als tatsächliche Mieterträge behandelt.
Neues BGH-Urteil zum Recht am eigenen Bild der Prominenz
Am 6. März 2007 entschied der Bundesgerichtshof erneut über die Veröffentlichung von Bildern Prominenter im Verhältnis von Privatsphäre und Pressefreiheit. Dabei wurde erstmals Bezug auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) genommen.
Kläger sind Prinz und Prinzessin von Hannover. Beklagte sind verschiedene Presseunternehmen. Die Beklagten veröffentlichten in mehreren von ihnen verlegten Zeitschriften verschiedene Artikel über das blaublütige Ehepaar . Diese waren unter anderem mit Aufnahmen dieser beiden Personen bebildert. Die Fotografien waren während verschiedener Urlaubsaufenthalte der Betroffenen aufgenommen worden. Sie zeigten die Kläger auf belebter Straße oder in einem Sessellift.
Sie begehren Unterlassung der erneuten Veröffentlichung der Aufnahmen.
BGH: Registrierung eines Domainnamens durch Vertreter
In seinem Urteil vom 8. Februar 2007 hatte der BGH die Frage zu entscheiden, ob und unter welchen Umständen es zulässig sein kann, einen fremden Domainnamen für sich zu registrieren.
Der Kläger trägt den Namen G[...] und wandte sich dagegen, dass der Domainname "g[...].de" für den Beklagten registriert ist. Er verlangte von diesem die Freigabe desselben. Der Beklagte heißt selbst nicht G[...], ist aber von der G[...] Optik GmbH im April 1999 beauftragt worden, diesen Domainnamen registrieren zu lassen und für die G[...] Optik eine Homepage zu erstellen. Bei der DENIC e. G. ist als Inhaber der Domain der Beklagte (Webmaster) registriert. Bis auf eine kurze Unterbrechung im Sommer 2001 erschien auf der Homepage "g[...].de" seitdem der Internetauftritt der G[...] Optik. Das LG hat die Klage abgewiesen, weil der Domainname letztlich von der G[...] Optik und damit von einem Namensträger genutzt werde. Dagegen hat das OLG der Klage mit der Begründung stattgegeben, der Beklagte dürfe auch mit Zustimmung eines Namensträgers den Domainnamen nicht in eigenem Namen registrieren lassen. Die hiergegen eingelegte Revision hatte Erfolg.
BGH: Zur Frage der Anwendbarkeit des § 1362 BGB bei nichtehelichen Lebenspartnern
Der Bundesgerichtshof hatte sich in seinem Urteil vom 14.12.2006 mit der in Literatur und Rechtsprechung umstrittenen Frage zu befassen, inwieweit die zu Gunsten des Gläubigers wirkende Vermutung des § 1362 BGB entsprechend gilt, wenn die zusammenlebenden Partner nicht miteinander verheiratet sind.
Ein erfolgreiches und gesundes Jahr 2007...
advo24 wünscht ein gesegnetes Weihnachtsfest und ein glückliches Jahr 2007!
Das advo24-Team wünscht seinen Mandanten, Geschäftspartnern und allen weiteren Freunden ein gesegnetes Weihnachtsfest und ein glückliches Jahr 2007!
BGH urteilt über Haftung des Arztes für Unterhalt bei fehlerhaften Verhütungsmaßnahmen
Der Bundesgerichtshof hatte sich in seinem Urteil vom 14.11.2006 erneut mit der Frage zu befassen, inwieweit eine ungewollte Schwangerschaft mangels fachgerechter ärztlicher Behandlung einen Schadensersatzanspruch begründen kann.
Klägerin ist Mutter ihres im Jahre 2002 geborenen gesunden Sohnes. Sie verlangt vom Beklagten, ihrem Gynäkologen, Ersatz des durch die Unterhaltsverpflichtung entstandenen und noch entstehenden Schadens. Der Beklagte hatte der Klägerin im Januar 2002 das lang wirkende Verhütungsmittel "Implanon" zu verabreicht. Der Beklagte hat die Behandlung abgerechnet, die Klägerin hat sie bezahlt. Im Juli 2002 stellte der Beklagte bei der Klägerin eine Schwangerschaft in der 16. Woche fest. Das "Implanon"-Implantat konnte nicht mehr gefunden werden. Der Wirkstoff des "Implanons" konnte im Blut der Klägerin nicht nachgewiesen werden. Die Klägerin konnte wegen der Schwangerschaft und der Betreuung des Kindes eine ihr bereits zugesagte Arbeitsstelle nicht antreten. Der Vater des Kindes, den die Klägerin im Zeitpunkt der Zeugung etwa seit einem halben Jahr kannte, hat die Vaterschaft anerkannt, lebt aber nicht mit der Klägerin zusammen.
BGH: Zur wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit der Telefonwerbung gegenüber Gewerbetreibenden
Die Beklagte fungiert an der Schnittstelle zwischen Bauherren bzw. deren Planungsbüros einerseits sowie Bauunternehmen andererseits. Mit ihren Auftraggebern schließt sie Formularverträge, durch welche sich Handwerker zur Zahlung einer jeweils anfallenden Provision für jeden vermittelten Bauauftrag und überdies zur einmaligen Zahlung eines Aufnahmebetrages verpflichten. Hierauf bahnt sie für diese Aufträge per Telefon an. Der Kläger sah dies mangels Einverständnisses des angerufenen Gewerbetreibenden als unzulässige Telefonwerbung. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Das OLG gab der Klage statt.
BGH urteilt im Fall "National Geographic"
Der Bundesgerichtshof hat eine Anwendung der deutschen Fusionskontrolle auf den Erwerb der Lizenz für "National Geographic" durch Gruner+Jahr verneint.
Bundesverfassungsgericht verneint Anspruch Berlins auf Sanierungshilfe
Heute erging die seit langem erwartete Entscheidung des BVerfG in der Klage Berlins auf finanzielle Hilfe des Bundes. Das oberste deutsche Gericht verneinte den Anspruch mangels „extremer Haushaltsnotlage.
BGH fällt Urteil zum postmortalen Persönlichkeitsrechts Klaus Kinskis
In einer aktuellen Entscheidung hatte der Bundesgerichtshof Gelegenheit, zu den Tatbestandsmerkmalen der vermögensrechtlichen Bestandteile des postmortalen Persönlichkeitsrechts Stellung zu nehmen.
BGH: Weitere Entscheidung zur unberechtigten Abmahnung im Immaterialgüterrecht
Bereits in einer kürzlich erschienenen Rezension zum Urteil des Großen Zivilsenats vom 15.7.2005 wurde dargestellt, dass eine unberechtigte Verwarnung aus Immaterialgüterrecht haftungsrechtliche Folgen haben kann. In einer weiteren BGH - Entscheidung vom 19.1.2006, nahm das oberste deutsche Zivilgericht zum Sorgfaltsmaßstab bei unberechtigter Verwarnung aus nicht (im vorgegebenen Umfang) bestehenden Markenrecht Stellung.
Die Beklagte vertreibt über ein selektives Vertriebssystem unter verschiedenen Marken Kosmetika an ausgewählte Fachhandelsgeschäfte, denen es vertraglich untersagt ist, die Produkte an Wiederverkäufer außerhalb des Vertriebssystems zu verkaufen. Die Beklagte bringt auf den Waren eine zehnstellige Codenummer an, anhand der sie feststellen kann, wann und an wen die Kosmetika ausgeliefert worden sind.Die Klägerin verkauft Kosmetika an Einzelhändler. Sie wird von der Beklagten nicht direkt beliefert, sondern erwirbt deren Produkte auf „anderem Wege“. Sie hat von der Beklagten stammende Waren an zwei nicht zum Vertriebssystem der Beklagten gehörende Unternehmen (im folgenden „Abnehmerfirmen“) geliefert. Die Beklagte mahnte beide Unternehmen wegen Markenverletzung ab, weil sie nach Testkäufen anhand der Codenummern davon ausging, es handele sich um von ihr nicht im Europäischen Wirtschaftsraum auf den Markt gebrachte Produkte. Auf die mit Schreiben vom 20. Februar 2001 an eine der Abnehmerfirmen gerichtete Abmahnung bat deren anwaltlicher Vertreter um nähere Informationen über den Vertriebsweg des Produkts, das die Beklagte bei dem von ihr durchgeführten Testkauf am 22. September 2000 erworben hatte. Daraufhin nahm die Beklagte ihre Abmahnung mit der Begründung zurück, die ursprüngliche Angabe, das beim Testkauf erworbene Produkt sei in die USA geliefert worden, habe auf einem Lesefehler beruht. Die hierbei entstandenen Anwaltskosten wurden von der Beklagten erstattet. Auf die nach der Abmahnung erfolgte Nachfrage der zweiten Abnehmerfirma teilte die Beklagte mit, aufgrund der Codenummer stehe fest, dass das Testkaufprodukt am 20. Juni 2000 direkt nach Guam geliefert worden sei. Die Betroffene lehnte die Abgabe einer Unterlassungserklärung jedoch trotzdem ab. Darauf erwirkte die Beklagte eine einstweilige Verfügung. Nachdem die zweite Abnehmerfirma hierauf in ihrer Widerspruchsschrift geltend gemacht hatte, dass das Testkaufprodukt bereits am 13. Juni 2000 bei der Lieferantin der Klägerin, einem italienischen Unternehmen, auf Lager und am 19. Juni 2000 bei der Klägerin eingetroffen gewesen sei, nahm die Beklagte ihren Antrag auf Erlass der einstweiligen Verfügung zurück.
EuGH urteilt zur Ernsthaftigkeit der Benutzung einer Gemeinschaftsmarke durch Dritte
Der EuGH nahm in einer aktuellen Entscheidung zur Frage der ernsthaften Benutzung einer Widerspruchsmarke durch Dritte Stellung.
Unberechtigte Verwarnung aus Immaterialgüterrechten und ihre Haftungsfolgen
Die Abwehr unberechtigter Abmahnungen gehört seit langem zu den Kernkompetenzen unserer Kanzlei. Mit der Frage eventueller haftungsrechtlicher Folgen einer solchen hatte sich der Große Zivilsenat in seiner Entscheidung vom 15. Juli 2005 auseinander zu setzen. Der Große Senat bejahte dabei unter Festhalten an der bisherigen höchstrichterlichen Rechtssprechung die Einstandspflicht.
Bundesgerichtshof entscheidet zum Schonvermögen des Kindes bei Elternunterhalt
Der Bundesgerichtshof hat jetzt entschieden, dass der angemessene Vermögensstamm im Falle der Leistungsunfähigkeit unabhängig von der Anlageart zu berücksichtigen ist.
Lesen Sie diese und andere spannende Entscheidungen im Bibliotheksbereich.
BVerwG: Schon sogenannter Rahmenbetriebsplan für Braunkohletagebau ist angreifbar
Das Bundesverwaltungsgericht entschied am 29.6.2006, dass Grundstückseigentümer, welche erst zukünftig für einen Braunkohlentagebau in Anspruch genommen werden sollen, bereits gegen die Zulassung eines sogenannten Rahmenbetriebsplans klagen können.
Der Kläger wandte sich bereits gegen denjenigen Verwaltungsakt, durch welchen die Behörde einen bergrechtlichen Rahmenbetriebsplan des ordnungsgemäß beigeladenen Bergbauunternehmens zugelassen hatte. Dieser sieht unter anderem vor, dass der gesamte Heimatort des Klägers und damit auch dessen Haus und Hof für den Braunkohlentagebau in Anspruch genommen werden. Das Grundstück des Klägers wird aber vermutlich erst 2017 den Plänen zum Opfer fallen. Seine Klage wurde in den Vorinstanzen mit der Begründung abgewiesen, er werde durch den Rahmenbetriebsplan noch nicht in eigenen Rechten verletzt. Mit seiner Revision machte der Kläger geltend, dass zum Zeitpunkt der tatsächlichen Enteignung ein effektiver Rechtsschutz nicht mehr möglich sein würde.
BGH – Klassiker: Die sog. Gies – Adler Entscheidung des Bundesgerichtshof vom 20.3.2003
Der Bundesgerichtshof hat am 20.3.2003 entschieden, dass eine auch urheberrechtlich geschützte Darstellung des Bundesadlers im Rahmen der Berichterstattung verfremdet dargestellt werden darf.
Beanstandet worden war eine Verfremdung des Bundesadlers in einem Artikel eines Nachrichtenmagazins aus dem Jahre 1999. Unter der Überschrift "Der ‚unseriöse’ Staat" prangerte der Artikel einen „zur Diskussion gestellten“ Missbrauch des Steuerrechts durch den Gesetzgeber an. Demselben war die groteske Darstellung eines gierig drein schauenden Adlers vorangestellt, welcher einen Bündel Geldscheine in einer seiner Krallen hielt. Als Vorlage hatte dabei der von Ludwig Gies 1953 geschaffene Bundesadler gedient, welcher seit 1955 bis zu seinem Neubau an der Stirnseite des Plenarsaals des Deutschen Bundestags in der früheren Bundeshauptstadt Bonn gehangen hatte.
BGH stellt Vorabentscheidungsfrage über Nutzungsentschädigung bei Ersatzlieferung im Kaufrecht
Der Bundesgerichtshof hat heute eine seit der Schuldrechtsreform von 2002 in Literatur und Rechtsprechung höchst umstrittene Frage dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften zur Vorabentscheidung vorgelegt. Problemstellung ist, ob die deutsche Vorschrift des § 439 Abs. 4 BGB, welche den Käufer über den Verweis in des Rücktrittsrecht der §§ 346 ff. BGB im Falle einer Ersatzlieferung dazu verpflichtet, an den Verkäufer eine Vergütung für die Nutzung der zunächst gelieferten mangelhaften Kaufsache zu zahlen, mit Europäischem Gemeinschaftsrecht vereinbar ist.
Im zur Entscheidung stehenden Fall hatte eine Kundin im Sommer 2002 für ihren privaten Bedarf bei der Beklagten, einem Versandhandelsunternehmen, ein Küchengerät bestellt, welches im August 2002 geliefert wurde. Im Januar 2004 stellte die Kundin fest, dass sich die Emailleschicht abgelöst hatte. Da eine Reparatur des Gerätes nicht möglich war, tauschte die Beklagte die Kaufsache vereinbarungsgemäß noch im Januar 2004 aus. Für die Nutzung des ursprünglich gelieferten Gerätes verlangte sie von der Käuferin die Zahlung einer Vergütung von zunächst 119,97 Euro, später 69,97 Euro. Die Käuferin zahlte diesen Betrag an die Beklagte. Gestützt auf eine entsprechende Ermächtigung durch die Käuferin fordert der Kläger, ein Verbraucherverband, von der Beklagten Rückzahlung dieses Betrags. Weiterhin verlangt der Kläger unter anderem von der Beklagten, es zu unterlassen, im Zusammenhang mit der Lieferung von Waren, die als Ersatz für mangelhafte Kaufgegenstände zur Verfügung gestellt werden, von Verbrauchern für die Nutzung der mangelhaften Ware eine Entschädigung zu verlangen.
Bundesgerichtshof bejaht die Notwendigkeit eines Warnhinweises bei der Werbung für Cigarillos
Der Bundesgerichtshof hat am 13.Juli 2006 auf Klage des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände für Recht erkannt, dass auch bei der Werbung für Cigarillos ein Warnung wegen Gesundheitsschädlichkeit des Rauchens abgegeben werden müsse.
BGH urteilt zu Beratungspflichten im Reisevertragsrecht
Eine interessante aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofs zum Reisevertragsrecht steht seit heute als Rezension in unserem Bibliotheksbereich bereit.
Streitig war, ob sich der Umfang der Beratungspflichten eines Reisevermittlers auch auf den Abschluss einer Reiseabbruchsversicherung erstreckt.
BGH bejaht Verkehrssicherungspflicht für Reiseveranstalter
Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs obliegt dem Reiseveranstalter die Verkehrssicherungspflicht, die von ihm vermittelten Vertragshotels und deren Einrichtungen dahingehend zu überprüfen, ob diese ausreichende Sicherheit bieten.
BGH verneint im Einzelfall kapitalerhaltende Funktion des § 302 Abs.1 AktG
Der Bundesgerichtshof hatte am 10. Juli 2006 über die Frage zu entscheiden, ob die Aufrechnung gegen einen Verlustausgleichsanspruch nach § 302 Abs. 1 AktG zulässig ist.
BGH: Unlauterkeit der Auslobung von Werbeprämien für den Erwerb von Medizinprodukten
In seinem Urteil vom 6.Juli 2006 hatte der Bundesgerichtshof über die Zulässigkeit der Werbeaktion eines Augenoptik-Filialisten zu entscheiden, der seine Kunden in einem im Jahre 2002 verteilten Werbefaltblatt mit dem Titel „Kunden werben Kunden“ dazu aufgefordert hatte, neue Kunden für Gleitsichtgläser zu werben.
Im Falle des Erfolges konnte der Werber bei einem Auftragswert von mindestens 100 EUR eine von 6 Werbeprämien auswählen, bei welchen es sich um Gegenstände des täglichen Bedarfs im Wert von jeweils ca. 30 EUR handelte. Die Klägerin sah darin eine wettbewerbswidrige Laienwerbung und hat die Beklagte auf Unterlassung in Anspruch genommen.
Die Vorinstanzen haben die Beklagte zur Unterlassung verurteilt. Die Revision zum Bundesgerichtshof blieb ohne Erfolg.
BGH: Tabakgeruch und formularmäßige Abwälzung vom Schönheitsreparaturen auf Mieter
In seinem Urteil vom 28.Juni 2006 nahm der Bundesgerichtshof zu den Voraussetzungen eines Schadenersatzanspruchs des Vermieters von Wohnraum gegen den Mieter wegen Verunreinigungen der Wohnung durch Tabakkonsum Stellung.
BVerfG nimmt Verfassungsbeschwerde zur Abwägung von Persönlichkeitsrecht und Pressefreiheit nicht an
In seinem Beschluss vom 2. Mai diesen Jahres hat das BVerfG die Verfassungsbeschwerde eines Presseunternehmers gegen eine Fachgerichtliche Unterlassungsverfügung wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts nicht zur Entscheidung angenommen, weil sie keine Aussicht auf Erfolg hätte.
E.on Ruhrgas erleidet Niederlage im einstweiligen Rechtsschutzverfahren
Der Energiekonzern E.on Ruhrgas hat in seinem Streit mit dem Bundeskartellamt um eine weitere Öffnung des Gasmarktes eine Niederlage hinnehmen müssen. Das Oberlandesgericht Düsseldorf wies einen Antrag des Konzerns im Eilverfahren zurück, der sich gegen das Verbot der langfristigen Gaslieferverträge von E.on Ruhrgas mit regionalen Versorgern richtete. Das Bundeskartellamt hatte diese Langfrist-Verträge mit Beschluss vom 13. Januar untersagt.
Rückschlag für Anleger im Streit um Verschmelzung Deutsche Telekom und T-Online
Die Deutsche Telekom hatte ihre Tochtergesellschaft T-Online im Jahr 2000 an die Börse gebracht. Nachdem zahlreiche Anleger zum Kurs von 27 € T-Online-Aktien erworben hatten, sank der Kurs in der Folgezeit auf unter 10 €. Im vergangenen Jahr beschloss der Telekom-Vorstand, das Tochterunternehmen wieder von der Börse zu nehmen und auf die Muttergesellschaft zu verschmelzen. Hintergrund für diese Maßnahme war nach Darstellung der Telekom die technische Entwicklung auf dem Telekommunikationsmarkt, die zu einer Verzahnung von Telefondiensten und Internetdiensten führen würde. Den Anlegern wurden in diesem Zusammenhang für 25 Aktien der T-Online 13 Aktien der Telekom angeboten. Gegen diese von der Hauptversammlung mit großer Mehrheit beschlossene Maßnahme hatten eine Reihe von Aktionären Klage erhoben. Sie halten die Verschmelzung für gesetz- und satzungswidrig und machen in diesem Zusammenhang u. a. geltend, der Telekom-Vorstand habe durch seine Informations- und Geschäftspolitik den Kurs der Tochtergesellschaft bewusst gedrückt, so dass der Konzern sich nun die Differenz zwischen dem hohen Ausgabekurs der T-Online-Aktie und dem jetzigen niedrigen Wert der Aktie der Tochtergesellschaft pflichtwidrig aneigne.
BVerfG verwirft Verfassungsbeschwerde gegen Rechtschreibreform
Das Bundesverfassungsgericht hat heute eine Verfassungsbeschwerde gegen die Rechtschreibreform mangels persönlicher Beschwer des Bf. nicht zur Entscheidung angenommen.
advo24.de beteiligt sich aktiv an der Förderung des juristischen Nachwuchses
advo24.de beteiligt sich aktiv an der Förderung des juristischen Nachwuchses. Bereits seit dem Start unseres Online-Angebotes sind wir bestrebt, Ihnen in unserer Bibliothek aktuelle Rechtsprechungsrezensionen zeitnah zur Verfügung zu stellen.
Bundesgerichtshof entscheidet zu sogenannten Schrottimmobilien
Der Bundesgerichtshof hat am 16. Mai 2006 die lang erwartete Entscheidung zum kreditfinanzierten Kauf sogenannter Schrottimmobilien gefällt.
Lesen Sie diese und andere spannende Entscheidungen wie immer aktuell in unserem Bibliotheksbereich!
BGH fällt Urteil zu Werbeschildern auf Kraftfahrzeuganhängern
Der Bundesgerichtshof hatte in seinem gestrigen Urteil auf eine Klage der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e.V. hin damit zu befassen, ob das Abstellen von Kraftfahrzeuganhängern mit Werbeschildern im öffentlichen Straßenraum wettbewerbswidrig ist, falls eine straßenrechtliche Sondernutzungserlaubnis nicht vorliegt.
Eine Rezension hierzu finden Sie wie immer aktuell in unserem Bibliotheksbereich.
BAG entscheidet über Voraussetzungen des § 613a BGB bei Wechsel des Betreibers eines Frauenhauses
Das Bundesarbeitsgericht hatte sich mit der Frage zu befassen, unter welchen Voraussetzungen der Wechsel des Betreibers eines Frauenhauses die Voraussetzungen des § 613 a BGB erfüllen könnte.
Keine Verurteilung wegen Ökoschwindels?
Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 28.4.2006 eine Verurteilung wegen Betruges im Zusammenhang mit angeblichen Öko-Produkten aufgehoben.
BGH erklärkt Löschung der WM-Marken für rechtmäßig
Der Bundesgerichtshof hat gestern die Löschung der Marken "Fussball WM 2006" und "WM 2006" für rechtens erklärt. Damit ist die FIFA beziehungsweise sind deren Sponsoren daran gehindert, aus dem kommenden Großereignis alleinig Kapital zu schlagen.
BAG urteilt über Rückzahlungsklausel für Ausbildungskosten in Formulararbeitsverträgen
In seinem Urteil vom 11.April urteilte das Bundesarbeitsgericht über die Zulässigkeit von Rückzahlungsklauseln für Ausbildungskosten in vorformulierten Arbeitsverträgen. Sind diese zu weitreichend, können sie unwirksam sein. Eine geltungserhaltende Reduktion scheidet nach ständiger Rechtsprechung zum Schutz des Vertragspartners aus.Unser Team verfügt über langjährige Erfahrung auf dem Gebiet des ...
Bundesgerichtshof urteilt über wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit von Klingeltonwerbung...
...in Jugendzeitschriften.Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 6.April die Werbung für Klingeltöne in Jugendzeitschriften unter gewissen Voraussetzungen für wettbewerbswidrig erklärt.Lesen Sie diese und andere spannende Entscheidungen zum Wettbewerbsrecht in unserem Bibliotheksbereich!Ihr advo24-Team! ...
wünscht Ihnen und Ihren Familien sowie allen weiteren FreundenIhr advo24-Team! ...
Kein Anscheinsbeweis bei Zahnverlust im Restaurant
Der BGH hat in einer aktuellen Entscheidung das Vorliegen der Voraussetzungen des ersten Anscheins im Falle des Zahnverlustes bei Zusichnahme von Speisen in einem Restaurant verneint. Nach Ansicht der Bundesrichter ist es nicht naheliegend, dass dieser auf dem Vorhandensein eines Steines, welcher im Verlaufe des Geschehens "vermutlich verschluckt wurde" beruhe.Lesen Sie diese und andere aktuelle ...
Schönheits-OP nach Gebührenordnung
Der BGH hat letzte Woche entschieden, dass die Bemessung der Kosten auch medizinisch nicht indizierter Schönheitsoperationen sich grundsätzlich nach den Regelungen der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) zu vollziehen hat.Als Gründe benannte das Gericht vor allem Transparenz des Wettbewerbs und Verbraucherschutz.Eine Rezension finden Sie wie immer aktuell in unserem Bibliotheksbereich.Ihr ...
Bundesarbeitsgericht präzisiert Merkmal "unwiderruflich" im Rahmen der Urlaubsbewilligung
Die Freistellung des Arbeitnehmers im Rahmen seines Anspruchs aus § 7 BUrlG muss unwiderruflich erfolgen. Jedoch muss dies nicht ausdrücklich erfolgen.Dies entschied das Bundesarbeitsgericht am 14.März 2006.Lesen Sie diese und andere spannende Entscheidungen in unserem Bibliotheksbereich.Ihr advo24-Team! ...
EuGH - Urteil zum Grundsatz "ne bis in idem"
Der Europäische Gerichtshof hatte in seinem Urteil in der Rechtssache „Esbroeck“ vom 09.März 2006 über zwei Vorlagefragen des belgischen Kassationsgerichts zur grenzüberschreitenden Anwendbarkeit des Grundsatzes „ne bis in idem“ in zeitlicher Hinsicht sowie zur Definition des Begriffs „dieselbe Tat“ zu entscheiden. Nach Auffassung des Gerichts ist der in Art. 54 Schengener ...
BAG-Entscheidung zur Reichweite des "Verschuldens gegen sich selbst"
Das BAG hatte sich in seiner Entscheidung vom 2.März 2006 mit einer Kündigungsschutzklage der besonderen Art zu befassen. Der Kläger, welcher selbst als Gutachter des MDK tätig war, hatte trotz anhaltender Hirnhautentzündung einen Skiurlaub unternommen.Die Zusammenfassung finden Sie wie immer aktuell im Bibliotheksbereich.Ihr advo24-Team! ...
BGH fällt Urteil zu Dokumentationspflichten im Bank- und Börsenwesen
Der Bundesgerichtshof hat sich in einer aktuellen Entscheidung zum Erfordernis der Dokumentation der Erfüllung von Beratungs- und Aufklärungspflichten im Bank- und Börsenwesen geäußert und eine solche im Ergebnis verneint.Die Begründung finden Sie wie immer im Bibliotheksbereich!Ihr advo24-Team! ...
BGH entscheidet über Pfandbarkeit eines Grabmahles
Mit einer etwas makabere Thematik hatte sich der Bundesgerichtshof noch zum Ausgang des letzten Jahres zu befassen. Dabei entschied er, dass ein Grabmahl nicht unmittelbar der Bestattung dienlich ist.Lesen Sie die ausführliche Begründung im Bibliotheksbereich!Ihr advo24-Team! ...
Leo Kirch gegen die Deutsche Bank AG
Gestern fällte der Bundesgerichtshof das mit Spannung erwartete Urteil im Fall Leo Kirch gegen die Deutsche Bank AG. Im Ergebnis bejahte der BGH eine Haftung aus vertraglicher Sonderverbindung bezüglich des Konzernenkels PrintBeteiligungsGmbH.Lesen Sie diese und andere spannende Rezensionen in unserem Bibliotheksbereich!Ihr advo24-Team! ...
Ein neues Jahr und gewohnt spannende Beiträge
In unserer Bibliothek finden sich bereits eine Fülle lesenswerter Rezensionen ausgewählt nach den gewohnt hohen qualitativen Standarts unseres Know-How-Teams. Hierunter das soeben auch im Volltext erschienene Urteil des Bundesgerichtshofs zur Entgeltpflichtigkeit der Hörfunkberichterstattung aus Fußballstadien. Die Klägerin, Radio Hamburg, erwägt, hiergegen Verfassungsbeschwerde zum ...
advo24 wünscht ein gesegnetes Weihnachtsfest und ein glückliches Jahr 2006!
Das advo24-Team wünscht seinen Mandanten, Geschäftspartnern und allen weiteren Freunden ein gesegnetes Weihnachtsfest und ein glückliches Jahr 2006! Im Garten der Villa Augustin, Dresden. ...
advo24 erweitert sein Team: Fachanwälte gesucht!
Die virtuelle Anwaltskanzlei advo24 wächst weiter. Im Unterschied zu vielen anderen Rechtsberatungsportalen setzt das advo24-Team aber nicht auf Quantität, sondern auf Qualität. advo24 ist keine Anwaltssuche und auch kein Onlinemarktplatz mit tausenden angeschlossener Rechtsanwälte. Hinter advo24 stehen die esb Rechtsanwälte Strewe & Partner (Kanzleischwerpunkte: IT-Recht, ...
Bundesgerichtshof entscheidet erneut zum Thema Beweislastumkehr im Gebrauchtwagenkauf
Der Bundesgerichtshof hatte sich in seiner jüngsten Entscheidung vom 23. November erneut mit der Frage zu befassen, ob die Beweislastumkehr des § 476 BGB in materieller oder lediglich in temporärer Hinsicht Bestand haben könne. § 476 BGB lautet folgendermaßen:"Zeigt sich innerhalb von sechs Monaten seit Gefahrübergang ein Sachmangel, so wird vermutet, dass die Sache bereits bei Gefahrübergang ...
BVerfG erklärt § 33 AufenthG für verfassungswidrig
In seinem Beschluss vom 25.Oktober diesen Jahres hatte sich das Bundesverfassungsgericht mit der Vereinbarkeit der alleinigen Anknüpfung des § 33 AufenthG an das Aufenthaltsrecht der Kindesmutter zur Begründung eines Aufenthaltsrechts eines in Deutschland geborenen Kindes mit Artikel 3 I GG zu befassen. Das Gericht stellte eine nicht gerechtfertigte Differenzierung zwischen Kindesmutter und Vater ...
Zwei aktuelle Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts im Bibliotheksbereich
In unserer Bibliothek finden sich zwei neue Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts. In ersterer war die Frage zu entscheiden nach welchen Kriterien eine Differenzierung zwischen Angestellten und Arbeitern bei der Höhe einer Weihnachtsgratifikation im Einzelfall möglich sein kann.In der zweiten ging es um die Frage, inwieweit die Weiterbeschäftigung eines Arbeitnehmers nach ...
Einen gesegneten 1. Advent...
wünscht Ihnen Ihr advo24-Team! ...
BGH: Grundsatzurteil im Streit um Rückzahlungsverpflichtung aus Pyramidenspielen
Der BGH hat sich zur Geltung des § 817 Satz 2 BGB im Falle der Rückzahlungsforderung der rechtsgrundlos gezahlten Beiträge zu sogenannten "Schenkkreisen" geäußert. Ergebnis: Die Norm ist teleologisch zu reduzieren. Der Rückzahlungsanspruch besteht.Schon in seiner Rechtsprechung zum "Quasivergütungsanspruch" aus Schwarzarbeit hatte sich der BGH für eine einschränkende Auslegung der Norm ...
BGH: Rufausbeute durch Auslobung?
Der Bundesgerichtshof hat eine Entscheidung im Streit um die Auslobung eines Luxuswagens im Rahmen eines Preisausschreibens eines Kräuterliquörherstellers getroffen. Dabei nahm er sowohl zum Thema Markenverletzung als auch Rufausbeute Stellung. Lesen Sie eine Aufarbeitung dieses interessanten Falles wie immer im Bibliotheksbereich!Ihr advo24-Team! ...
BGH: Statthafte Klageart bei unberechtigter Eigentumsberühmung
Der BGH hat am 24.10.2005 die umstrittene Frage geklärt, mit welcher Klageart (Unterlassungs- oder Feststellungsklage) der Eigentümer gegen die unberechtigte Eigentumsberühmung eines Dritten vorgehen kann. Wie immer finden Sie eine Aufarbeitung des Argumentationsmusters im Bibliotheksbereich.Ihr advo24-Team! ...
BGH urteilt zur Überprüfung von Durchleitungsentgelten
Kaum ein anderes wettbewerbrechtliches Thema dürfte sich in den letzten Jahren eines größeren Verbraucherinteresses erfreut haben, als das 1998 reformierte Energierecht. Im Ansatz als Möglichkeit gedacht, durch Konkurrenz um den Endkunden die Preise zu verringern, zeigte die Reform bald eine ihrer größten Schwächen auf. Die bisherigen Zulieferer waren geneigt, dem Konkurrenten im eigenen ...
BGH: Zur Wirksamkeit der Umtauschfrist der Deutsche Post AG für Pfennig-und DM-Briefmarken
Der BGH hatte sich mit der Frage der Wirksamkeit der Umtauschfrist für alte Pfennig-und DM-Briefmarken zu befassen und löste das schwierige juristische Problem im Wege ergänzender Vertragsauslegung. Lesen Sie diese und andere aktuelle Rezensionen im Bibliotheksbereich!Ihr advo24-Team! ...
BGH urteilt zur Bemessungsgrundlage des Schadenersatzes für unerlaubten Fotozweitabdruck
Der BGH hatte sich in seiner Entscheidung mit der Frage auseinander zu setzen, wie die Höhe des Schadenersatzanspruchs eines Fotografen bei unerlaubtem Zweitabruck durch eine assoziierte Gazette zu bemessen ist. Der BGH urteilte weise, aber wenig praxisfreundlich. Lesen Sie mehr im Bibliotheksbereich!Ihr advo24-Team! ...
Irreführende Werbung durch Gewinnbenachrichtigung
Erneut hatte der BGH Gelegenheit zum Thema irreführender Werbung im Zusammenhang mit Gewinnbenachríchtungen Stellung zu nehmen. Die Beklagten hatten unaufgefordert Schreiben an private Endverbraucher versandt, in denen diesen mitgeteilt wurde, sie hätten einen von vier abgebildeten Preisen gewonnen. Die Schreiben enthielten u. a. im Zusammenhang mit der Abbildung der Preise einen durch eine ...
Der Wahlaufschub und die verfassungsrechtliche Würdigung
Diese Woche hatte das BVerfG sich mit der Frage auseinander zu setzen, inwieweit der Tod einer Direktkandidatin aus Dresden Einfluss auf die Veröffentlichung des vorläufigen Wahlergebnisses am 2.10.2005 haben dürfe. Der einschlägige Wahlbezirk wird zwei Wochen nach dem eigentlichen Wahlsonntag eventuell das Endergebnis bestimmen. Gekrönte Häupter des Verfassungsrechts, wie der renommierte ...
Vorsicht (für) Abmahner!
Der Große Senat des Bundesgerichtshofes hat sich heute mit der Frage der Haftungsrisiken bei Verwarnungen aus Immaterialgüterrechten auseinander gesetzt und seine diesbezügliche Rechtsprechung verfeinert. In der üblichen zeitlichen Nähe finden sie die wesentlichen Erwägungen im Bibliotheksbereich.Ihr advo24-Team! ...
BGH: weltonline.de - im Nachgang
Um Ihnen den besten Service zu bieten, arbeiten wir ständig an der Vergrößerung und Verfeinerung unserer kostenlosen Online-Datenbank. Gern sind Sie eingeladen unserer Bibliothek einen Besuch abzustatten. Auch können Sie interessante Entwicklungen der jüngsten Rechtsprechung durch die interne Suchfunktion nachvollziehen.Ihr advo24-Team! ...
BGH verneint persönliche Haftung des Limited Geschäftsführers
Der BGH hat in seinem Urteil vom 14.3.2005 die persönliche Haftung des Geschäftsführers einer englischen Limited mit Verwaltungssitz in Deutschland analog § 11 II GmbHG verneint. Interessant ist dieses Urteil auch im Hinblick auf die Sanktion fehlender Eintragung eines Zweitsitzes im Inland nach § 13 d ff. HGB.Eine ausführliche Rezension und Stellungnahme zum Urteil finden Sie wie üblich im ...
OLG Köln: Geschenkt ist geschenkt...
Das OLG Köln hatte sich in einer Reihe von Entscheidungen mit der Beteiligung an sogenannten Schenkkreisen zu befassen. Diese funktionieren nach dem allseits bekannten Schnellball - oder Pyramidensystem. Die Initiatoren bewegen andere Personen, ihnen eine bestimmte Summe Geld zu überlassen. Diese sind daraufhin angehalten, ebenfalls neue Schenker nach dem gleichen Muster zu werben, wobei die ...
Diese Bauernweisheit machte sich das OLG Frankfurt a.M. im Wesentlichen zur Begründung eines neueren Urteils zur "Störerhaftung" durch mangelhafte Kontrolle des eigenen eBay-Accounts nach Überlassung an Dritte zu eigen.Hintergrund ist die immer häufiger auftretende Schutzbehauptung, nicht der Beklagte selbst, sondern ein Dritter hätte unbefugt die Markenverletzung (...) begangen.Zur ...
EMR: Caroline von Monaco
Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 24.6.2004 ist mittlerweile rechtskräftig geworden. Auf Grund sich häufender Nachfragen zum Thema haben wir uns entschlossen, Ihnen eine Zusammenfassung der Argumentation des Gerichts in unserem Bibliotheksbereich aufzubereiten. Für Einzelfragen stehen wir Ihnen selbstverständlich jederzeit für eine umfassende Beratung zur ...
Factoring gibt keinen "neuen" Gläubiger
Diese Erfahrung kann auch leidvoll sein. Dies insbesondere dann, wenn der ursprüngliche Gläubiger zahlungsunfähig wird, nach dem er unberechtigte Rechnungen an den Factor abgetreten hatte. Grundsätzlich kann der Schuldner diesem gemäß § 404 BGB die gleichen Einwendungen entgegen halten, wie dem ursprünglichen Vertragspartner. Zahlt er jedoch aus Unachtsamkeit dennoch, so bleibt ihm nur die ...
Das BVerfG hat entschieden...nun entscheiden Sie!
Das Bundesverfassungsgericht hat gestern das lang erwartete Urteil zur Rechtmäßigkeit der Bundestagsauflösung gefällt. Bisher liegt leider noch kein Volltext vor. Um Ihnen dennoch den gewohnt schnellen Service von advo24.de bieten zu können, haben wir die wichtigsten Gründe aus der Pressemitteilung des Gerichts für Sie zsammengefasst.Sie finden die Rezension wie gewohnt im Bibliotheksbereich! ...
Gegen wen haben Plattformdienstbetreiber für 0190er-Nummern einen Anspruch?
Der BGH hat, wie sich aus einer aktuellen Pressemitteilung ergibt, endlich die Frage geklärt, inwieweit Plattformdienstbetreibern von 0190er-Nummern ein eigener Anspruch gegen den Endkunden zustehen kann. Ein kurze Zusammenfassung finden Sie wie immer im Bibliotheksbereich.Ihr advo24 - Team! ...
SächsVerfGH entscheidet über Kontrolle kommunaler Ausgaben
Der SächsVerfGH hatte sich kürzlich intensiv mit einer Neuregelung in der Sächsischen Gemeindeordnung zu befassen, welche den Gemeinden weitreichende Prüfungspflichten bei privatwirtschaftlicher Betätigung auferlegten. Schon sahen sich einige der Betroffenen in ihrem kommunalen Selbstverwaltungsrecht aus Art. 82 II SächsVerf verletzt. Die Anwort der Verfassungsrichter können Sie seit heute ...
BGH: Keine Rückabwicklung des Kaufs eines defekten Radarwarngeräts
Die Benutzung einer Radarwarners ist in § 23 I b StVO verboten und stellt eine Ordnungswidrigkeit i.S.d. §§ 49 StVO, 24 StVG dar. Der Kauf allein verstößt zwar noch nicht gegen ein gesetzliches Verbot, ist aber angesichts des Ziels, die Sicherheit des Straßenverkehrs und damit der Allgemeinheit zu gefährden sittenwidrig i.S.d. § 138 I BGB.Diese Erfahrung mußte der Erwerber eines ...
Springer auf ProSieben - Schach!
Wie diese Woche bekannt wurde, plant der Axel Springer Verlag den Zuerwerb von ProSiebenSat1 - Aktien auf 62,5 Prozent. Damit würde ein neuer Crossmedialer Riese entstehen, dessen Einfluss auf die öffentliche Meinungsbildung schon jetzt Unbehagen beim Deutschen Journalistenverband verbreitet. Noch aber ist nicht das letzte Wort gesprochen, denn nachdem sich die ...
Verhandlungstermin in Sachen Bundestagsauflösung
Das Bundesverfassungsgericht hat die mündliche Verhandlung bezüglich der Bundestagsauflösung auf Dienstag, 9. August 2005 um 10.00, im Sitzungssaal des BVerfG, Schloßbezirk ...
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu vorsorglichen Abhörmaßnahmen
Das höchste deutsche Gericht ist sehr beschäftigt in diesen Tagen. So ging die jüngste Entscheidung zur Niedersächsischen Regelung über vorsorgliche Kommunikationsüberwachung diese Woche durch die Medien. Wichtig! Es handelt sich "nur" um ein Urteil zu einer landesrechtlichen Regelung. Die bundesrechtliche Ermächtigung blieben unangetastet.Wir haben ...
Die Hürden der außerordentlichen Kündigung liegen hoch!
Eine beispielhafte Entscheidung des LAG Hamm zum Thema: "Toilettenschlaf" befindet sich seit heute im Bibliotheksbereich. ...
Im Zeichen politischer Sturmfluten
Diese Woche erhielten wir gleich zwei verfassungsrechtlich höchstbrisante Meldungen. Am Montag erklärte das BVerfG die bisherige Umsetzung des europäischen Haftbefehls als mit Art. 16 II GG unvereinbar und damit nichtig. Gestern löste Bundespräsident Köhler den 15. Deutschen auf. Selbstverständlich haben wir von advo24.de bereits darauf reagiert und unserer Bibliothek zwei tagesaktuelle Artikel ...
BGH - Urteil zu humorvollem markenmäßigen Gebrauch einer bekannten Wortmarke
Markenrechtliche Verstöße sind heikel und können gerade Existenzgründern schnell den ohnehin noch dünnen Boden entziehen.Wie schnell ein an sich harmloser Scherz zu einem Gerichtsverfahren bis zum höchsten deutschen Zivilgericht führen kann, können sie an Hand einer aktuellen Urteilsrezension im Bibliotheksbereich nachvollziehen.Ratsam ist daher eine penible Recherche vor Nutzung eines ...
Markenrecht: Hologramm ist nicht gleich ...
Hologramm! Das musste ein Hersteller von Eaux de Toilette erfahren, welcher seine aufwendig verzierte Verpackung markenrechtlich schützen wollte. Zu den Unterscheidungsmerkmalen empfehlen wir Ihnen die Kurzrezension des Urteils im Bibliotheksbereich. ...
Dieser Grundsatz ist jedem wohl aus seinem letzten Kriminalroman bekannt. Doch auch im Zivilrecht können vorschnelle Äußerungen vielfach mehr Schaden als Nutzen bringen. So begründen sie zum Beispiel gemäß § 39 Satz 1 ZPO die Zuständigkeit des eigentlich unzuständigen Gerichts, soweit zuvor eine richterliche Belehrung erfolgte (§ 39 Satz 2 ZPO). Noch schärfere Regelungen sieht ...
BGH-Entscheidung zur Mietminderung
Der BGH hat die Streitfrage, ob Grundlage einer Mietminderung i.S.d. § 536 I 2 BGB die Brutto- oder Nettomiete sein soll, entschieden.Lesen Sie mehr unter Bibliothek! ...
Interessantes BGH Urteil zum Allgemeinen Persönlichkeitsrecht
Ein neue interessante Meldung zur Reichweite des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts als Mittel der Beschränkung der "Porträtzeichnung" in literarischen Werken findet sich seit heute in unserer Bibliothek. Nicht nur in diesem Bereich erhält der Schutz der Intimsphäre immer mehr Bedeutung. Zahlreiche wettbewerbsrechtliche und arbeitsrechtliche Spezialregelungen haben sich ...
BGH-Vorlage an den EuGH: "Markenverletzung durch Transit von Waren?"
Nach einer aktuellen Pressemitteilung hat der u.a. für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs durch Beschluss vom 2. Juni 2005 dem EuGH gemäß Art. 234 EG die Frage vorgelegt, ob eine im Inland eingetragene Marke ihrem Inhaber auch das Recht gebe, den Transit von durch die eigene Marke geschützten Waren zu verbieten.Die Klägerin ist Inhaberin der Marke „D“ für Bekleidung in ...
Die Bibliothek wird weiter vergrößert
In der Rubrik eigene Artikel finden Sie eine interessante Sammlung von neuen Urteilszusammenfassungen. So befasste sich der BGH erneut mit Legobausteinen, das BVerfG widmete sich nochmals dem Informationsinteresse zugewanderter Mitbürger und das Rechtslexikon wächst und wächst und wird demnächst online gehen. Falls Sie als regelmäßige advo24-Nutzer einen Begriff haben, der nach Ihrer Auffassung ...
BGH: Anforderungen für Annahme eines Agenturgeschäfts im Gebrauchtwagenhandel
Der BGH hatte in seinem Urteil vom 26.1.2005 Gelegenheit, zur Wirksamkeit eines Gebrauchtwagenvermittlungsvertrages im Hinblick auf das Umgehungsverbot des § 475 I 2 BGB Stellung zu nehmen. Der Kläger hatte in den Geschäftsräumen des Beklagten einen Gebrauchtwagen erworben, nachdem er schriftlich darauf hingewiesen wurde, dass es sich bei seinem Vertragspartner um einen Dritten handeln ...
Neue Vortragsreihen zu Softwarefehlern und zur Managerhaftung
esb Rechtsanwälte Strewe & Partner, die Betreiber von advo24, legen weitere Vortragsreihen auf. So sind nunmehr die aktuell vor allem wegen der erheblichen Haftungsrisiken der Geschäftsführer, Vorstände aber auch der Aufsichtsratsmitglieder und sonstigen Manager diskutierten Themen „Softwarefehler und IT-Produkthaftung“ sowie „Managerhaftung in IT-Unternehmen“ im ...
EuGH: Kündigungserklärung als Zeitpunkt der Entlassung i.S.d. § 17 KSchG
Der EuGH hatte sich in seinem Urteil vom 27.1.2005 auf Grund eines Vorabentscheidungsersuchens des ArbG Berlin gemäß Art.234 EG mit der Auslegung des Bedriffs „Entlassung“ i.S.d. § 17,18 KSchG zu befassen. Im Ausgangsfall war die Angestellte eines Pflegedienstes in Folge Insolvenz ihres Arbeitgebers gemeinsam mit 171 Kolleginnen „entlassen“ worden. Im Rahmen der Kündigungsschutzklage vor dem ...
Kein Löschungsanspruch bei Gleichnamigkeit von Domaininhabern
Aufgrund aktueller Rechtsprechung des BVerfG zum Eigentumsschutz von Internetdomains erlauben wir uns, Ihnen dieses BGH-Urteil ins Gedächtnis rufen: Der BGH hatte in seinem Urteil vom 11.4.2002 zu entscheiden, inwieweit bei Gleichnamigkeit von Domaininhabern ein auf Löschung gerichteter Unterlassungsanspruch aus § 15 II MarkenG bestünde. Der Beklagte war zunächst als ...
advo24-Team bereitet neue Features vor!
Alles fließt und auch bei advo24 gehen die Entwicklungen weiter. Standen bei den letzten Neuerungen stets die Funktionen der virtuellen Anwaltskanzlei und die Abwicklung der Online-Rechtsberatung im Mittelpunkt, hat sich das advo24-Team jetzt des weiteren Ausbaus der kostenlosen Angebote angenommen.So sind derzeit insbesondere zwei Vorhaben in der Projektphase: Ein Rechtsforum, in dem sich die ...
esb Rechtsanwälte auf der Cebit
esb Rechtsanwälte halten auf der Cebit täglich Vorträge auf dem Stand von FSecure in Halle 7 Stand D 1. Zu folgenden Uhrzeiten finden die Vortragsveranstaltungen statt:11h00 Haftungsfallen für Anbieter und Kunden bei Verträgen über Managed Security Services 13h15 Arbeits- und haftungsrechtliche Probleme von Viren- und Spamfiltern 14h15 Arbeits- und haftungsrechtliche Probleme von ...
BGH bestätigt tipp.ag-Urteil des OLG Hamburg - Zu recht!
Mit einem aktuellen, bisher noch nicht veröffentlichen Beschluss hat der Bundesgerichtshof vor einigen Tagen Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Entscheidungen des OLG Hamburg (nach LG Hamburg) in Sachen "tipp.ag" zurückgewiesen, welche in der Internetwelt für viel Aufsehen gesorgt haben. Wir hatten bereits damals den Bestand des Urteils auch in den Rechtsmittelinstanzen prognostiziert ...
advo24 erweitert Angebot auf Markenrecherchen und Markenanmeldungen
Ab sofort bietet advo24 seinen Mandanten einen neuen Angebotsschwerpunkt an. Schnell und komfortabel recherchiert das Team um den auf Markenrecht spezialisierten Rechtsanwalt Stefan Ansgar Strewe für Sie nach bestehenden Marken und meldet Marken für Sie an (DE-Marken, EU-Marken, IR-Marken, internationale Marken).Auch hier wird mit transparenten Pauschalpreisen gearbeitet.So kostet z.B. die ...
Best Practice II - Nach EU-Studie zeichnet nun auch der Freistaat Sachsen advo24 aus
Erst vor kurzem wurde advo24 in einer EU-Studie als vorbildliches Internetangebot gelobt. Nun hat der Freistaat Sachsen nachgelegt, wo mit der Dresdner Kanzlei von esb Rechtsanwälte zugleich auch die Verantwortlichen für advo24 ihren Sitz haben.Unter der Überschrift "Mandant am Monitor" erläutert das Sächsische Wirtschaftsministerium in seiner Broschüre "Best Practice - Ausgezeichnete ...
Weihnachtsgrüße 2004 von advo24
Das advo24-Team und die esb Rechtsanwälte Strewe & Partner wünschen ihren Mandanten, Geschäftspartnern und allen weiteren Freunden ein gesegnetes Weihnachtsfest und ein glückliches Jahr 2005! So sieht es Weihnachten im Garten der Villa Augustin aus. Das Bild zeigt Äste und Blütenstände der großen Platane, die vor dem Wintergarten des Hauses stehend seinen "Bewohnern" im Sommer den ...
Aus Anlass des aktuellen Urteils des BGH - Überprüfen Sie Ihre AGB!
Unwirksame Allgemeine Geschäftsbedingungen bergen hohe Risiken (übrigens auch der Abmahnung durch bestimmte Verbände und Mitbewerber). Das hat der BGH in seinem neuesten Urteil zu unwirksamen Haftungsbeschränkungs- und Haftungsbegrenzungsklauseln gerade wieder einmal gezeigt.Unsere eigenen Erfahrungen zeigen, dass über 90 % der uns von Mandanten zur Prüfung vorgelegten Allgemeinen ...
Noch schneller, noch sicherer - advo24 entwickelt Software weiter
Ziemlich genau fünf Jahre nach der ersten Vorstellung einer virtuellen Anwaltskanzlei durch advo24 und ein Jahr nach dem totalen Relaunch im Dezember 2003 haben wir die Erfahrungen der vergangenen Jahre in eine neue Version unserer "Virtuelle-Kanzlei-Software" eingebracht und stellen im Laufe des Tages alle Module auf die neue Version von VKanzlei, so heißt unsere eigene Entwicklung, um.Die neue ...
Neue Chancen für Markeninhaber - Erwerb von EU-Markenschutz durch eine IR-Anmeldung
Durch den am 01.10.2004 wirksam gewordenen Beitritt der EU zum Madrider Markenprotokoll wird es den Inhabern einer internationalen Registrierung (IR-Marke) möglich, den Schutz Ihrer IR-Marke auf das Gebiet der EU auszudehnen. So kann seit dem 01.10.2004 in einem Antrag auf internationale Registrierung (IR-Markenanmeldung) die EU als Schutzland benannt werden. Und für bereits bestehende ...
Best Practice! - Aktuelle Studie der EU-Kommission befasst sich mit advo24
In einer aktuellen Studie der EU-Kommission wird advo24 als Referenz für die Erbringung hochwertiger Dienstleistungen über das Internet genannt. Unter anderem heißt es dort: "The example of advo24 shows that customer-related services can be provided successfully on the web even in the very specific environment of law consulting."Die Studie räumt damit mit dem weit verbreiteten Vorurteil auf, ...
IT-Security Law auf der SYSTEMS 2004
Wie in den vergangenen Jahren laden wir, die Kanzlei e|s|b Rechtsanwälte, wieder herzlich dazu ein, das Kanzleiteam „IT-Recht“ auf der SYSTEMS (18. bis 22. Oktober 2004) in Halle B 2 auf dem Stand 102 besuchen zu kommen! Und wie jedes Jahr gibt es dort wieder das beliebte Live Hacking. Die diesjährige Agenda finden Sie als Download unter: http://www.f-secure.de/events/systems/ Mehr ...
Europäischer Gerichtshof (EuGH) bestätigt Grenze von 48 Wochenstunden auch für Rettungsdienst
Auf Vorlage des Arbeitsgerichtes Lörrach wurde die Frage geklärt, ob für den Rettungsdienst Ausnahmen von der Arbeitszeitgrenze von 48 Stunden, wie sie die europäische Arbeitszeit-Richtlinie festlegt, bestehen. Der EuGH (C-397/01 bis C-403/01) verneinte diese Frage mit der Einschränkung, dass der Beschäftigte einer Arbeitszeitüberschreitung einzelvertraglich zustimmen könne. Insbesondere wurde ...
Sind Domainhändler jetzt sicher vor Abmahnungen?
Anmerkung zu LG München I, Urteil vom 18.03.2004, Az. 17 HK O 16815/03 - sexquisit.deWas ist passiert? Da hatte das LG München I über einen eigentlich recht alltäglichen Fall zu entscheiden, gleichwohl erregte es mit seinem Urteil mehr Aufsehen als so manche Entscheidung zweiter oder gar dritter Instanz mit marken- bzw. namensrechtlichem Bezug.Der Fall ist schnell erzählt.Der Beklagte, ein ...
"Das Versprechen, juristische Fragen preiswert und bequem zu klären, macht Online-Anwälte immer beliebter", schreibt der STERN in seiner aktuellen Ausgabe von gestern und setzt sich in seinem Bericht ausführlich mit den Vorteilen und Risiken der Online-Rechtsberatung auseinander.Zu den besonderen Vorteilen gehören laut STERN die schnelle und preiswerte Beratung, auch die bei einigen Anbietern ...
Sogenannte Sunrise-Period für EU-Domains beginnt voraussichtlich im Dezember
Die Vergabe der neuen .eu-Domain beginnt voraussichtlich im Dezember 2004 mit der so genannten Sunrise Period. Die Sunrise Period besteht aus zwei Phasen von je zwei Monaten. In der ersten Phase dürfen nur Inhaber früherer Rechte, die nach nationalem und/oder Gemeinschaftsrecht anerkannt sind, sowie öffentliche Einrichtungen sind berechtigt, Domain-Namen beantragen. "Frühere Rechte" sind unter ...
advo24 für digiSAX - die besten Websites in Sachsen nominiert
Eine Jury von Vertretern aus Politik und Wirtschaft hat advo24 für den Wettbewerb digiSAX - die besten Websites in Sachsen nominiert.Ab heute startet der sogenannte Publikumspreis, bei dem Sie selber das Wort haben. Sie können unter den 37 Nominees aus den Kategorien E-Commerce, E-Business und E-Government auswählen und Ihrem Favoriten die Stimme geben. Vielleicht ist Ihr Favorit ja die ...
Repräsentanz in China gegründet
esb Rechtsanwälte Strewe & Partner, die Betreiber der virtuellen Anwaltskanzlei advo24, haben eine Repräsentanz in China gegründet. Sie befindet sich im Lippo Tianma PLAZA in der Stadt Fuzhou, einer aufstrebenden Wirtschaftsmetropole mit derzeit rund 7,5 Millionen Einwohnern.Als Leiter der Repräsentanz haben wir den Geschäftsführer der Wirtschaftsförderungsgesellschaft der Provinz Fujian ...
Zur Haftung des Zonenverwalters für rechtswidrige Inhalte der konnektierten Website
Anmerkung zum Urteil des LG Bielefeld vom 14.05.2004 – zigon.de Das Landgericht Bielefeld (Urteil vom 14.05.2004, Az.: 16 O 44/04) hatte in einem aktuellen Fall über die Frage zu entscheiden, ob der im WHOIS-Verzeichnis eingetragene Zonenverwalter („Zone-C“) als sogenannter „Mitstörer“ für unter der Domain erreichbare rechtswidrige Inhalte haftet, auch wenn er keine Kenntnis von der ...
Lexetius.com - neuer Premium-Partner von advo24
Mit Lexetius.com ist es advo24 gelungen, eines der führenden freien Rechtsprechungsportale als neuen Premium-Partner zu gewinnen.Schon seit einiger Zeit hatte Lexetius.com unsere Bibliothek zusätzlich zu unseren eigenen Artikeln mit aktueller Rechtsprechung der höchsten deutschen und europäischen Gerichte versorgt.Ab sofort ist advo24 nun auch für die Rechtsberatung der vielen Besucher der ...
Kooperation mit domainworld.de gestartet
Mit einer neuen Kooperation verstärken esb Rechtsanwälte Strewe & Partner, die Betreiber der virtuellen Anwaltskanzlei advo24, ihr Engagement im Bereich des IT- und Markenrechts. So konnte als neuer Partner das Domainportal domainworld.de gewonnen werden.advo24 unterstützt domainworld.de, das sich nach unserer Einschätzung zu einem der führenden Portale rund um Internetdomains entwickeln wird, ...
Vorsicht bei anwaltlicher "Erstberatung" !
"Erstberatung im Arbeitsrecht für 10 bis 50 Euro", so oder ähnlich preisen immer mehr Anbieter ihre juristischen Beratungsleistungen an. Doch Vorsicht: Was so unschlagbar günstig aussieht, könnte sich als Flop erweisen. Der Begriff der "Erstberatung" birgt die Gefahr, dass der Rechtssuchende nach der "Erstberatung" noch mehr Fragen hat als zuvor. Wer Ihnen eine Erstberatung anbietet, schuldet ...
Trotz Gesetzesänderung: Unsere Beratungsgebühren bleiben die alten!
Trotz höherer Honorare nach dem neuem Recht (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz) ab 01. Juli 2004: Die Beratungshonorare werden bei advo24 nicht angehoben.Denn für jeden Fall vereinbaren wir mit Ihnen im voraus einen Preis, der im Regelfall deutlich unter den gesetzlichen Gebühren liegt (Ausnahme: bei besonders kleinen Streitwerten liegt unser Mindesthonorar von € 39 einschließlich Mehrwertsteuer und ...
GmbH, AG oder GmbH & Co. KG in 24 Stunden
Gemeinsam mit unserem neuen Kooperationspartner, der Firma VRB Vorratsgesellschaften, bieten esb Rechtsanwälte Strewe & Partner exklusiv über advo24 ab sofort einen neuen Rundum-Service für Unternehmensgründer an.So helfen wir Ihnen bei der Beschaffung einer passenden Vorratsgesellschaft (also einer bereits fertig gegründeten GmbH, AG oder GmbH & Co. KG), beraten Sie juristisch ...
Wie läuft's? Das neue advo24 wird einen Monat alt
Vor genau einem Monat ging das neue advo24 online.Nicht nur das Seitenlayout, sondern die gesamte Programmierung und Datenbankstruktur wurde von heute auf morgen umgestellt. Bis auf ein paar Kleinigkeiten hat alles bestens geklappt. Das advo24-Team sagt daher Danke an die Mandanten und Besucher, deren Vorschläge zur weiteren Verbesserung von advo24 beitragen konnten. Besonderer Dank gilt auch an ...
Unsere Vorsätze für's neue Jahr
Das advo24-Team wünscht allen Mandanten, Partnern und sonstigen Freunden Glück und Gesundheit im neuen Jahr!Wir haben uns dafür vieles vorgenommen:So wollen wir in Kürze unseren Mandanten aus der Wirtschaft über advo24 die gesamte Organisation des Kaufs einer Vorratsgesellschaft nebst juristischer Betreuung und dem Entwurf einer neuen Satzung zu einem sehr günstigen Pauschalpreis ...
Weihnachtsgrüße von advo24
Das advo24-Team wünscht seinen Mandanten, Geschäftspartnern und allen weiteren Freunden ein gesegnetes Weihnachtsfest und ein glückliches Jahr 2004! Im Garten der Villa Augustin, Dresden, Dezember 2003. ...
Wie gefällt Ihnen das neue advo24?
Seit heute früh ist das neue advo24 online. Wir haben nicht nur das gesamte Design überarbeitet, auch in funktioneller Hinsicht hat sich viel getan. Der gesamte Relaunch hat uns fast ein Jahr gekostet. So ist die Benutzerführung noch weiter vereinfacht worden. Haben sich schon bisher die Besucher unserer Seite gut zurecht gefunden (die Note bei den Kundenbefragungen dafür war im Mittel "sehr ...
Das neue Unterhaltsurteil des BVerfG: Wie viel Unterhalt bekomme ich jetzt bzw. muss ich zahlen?
Mit einer vielbeachteten Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die Rechte unterhaltspflichtiger Geschiedener gestärkt. Nach der Grundsatzentscheidung darf der steuerliche Splittingvorteil aus einer neuen Ehe nicht bei der Bemessung des Unterhalts für den früheren Partner mitgerechnet werden. Eine geschiedene Ehe sei laut Grundgesetz mit der erneut geschlossenen Ehe ...
advo24 - ab Ende Dezember 2003 in neuem Gewand
Lange haben wir an einem neuen Webdesign gearbeitet. Ende des Jahres 2003 ist es so weit. advo24 wir in einem neuen virtuellen Gewand auftreten. Dabei haben wir uns zum Ziel gesetzt, die bewährte Aufteilung in Räume beizubehalten, jedoch in modernerem Design aufzutreten und die Benutzerführung noch weiter zu optimieren. Letzteres hat dazu geführt, dass wir uns für eine komplette Neuprogrammierung ...
Serienabmahnung, was nun?
Bei rechtswidrigen Serienabmahnungen reibt sich manch Anwalt die Hände, und zwar nicht nur derjenige, der für die Abmahnwelle verantwortlich ist. Auch mit der Vertretung Abgemahnter lässt sich gutes Geld verdienen. Häufig stellt sich schnell heraus, ob eine empfangene Abmahnung Gegenstand einer breit angelegten rechtswidrigen Aktion zur Geldbeschaffung ist (so bei der jüngsten, rechtlich völlig ...
Neue Hoffnung für Inhaber von "Schrottimmobilien" - und eine gute Zeit für einen Vergleich
Die Kanzlei esb Rechtsanwälte Strewe & Partner vertritt seit Jahren geprellte Anleger und beobachtet dazu laufend die aktuelle Rechtsprechung. Schon bisher hat es die Möglichkeit zum Ausstieg aus den Kreditverträgen mit der finanzierenden Bank - und zwar auch, ohne dass das Darlehen zurückgezahlt werden muss - gegeben, was aber nach der strengen Rechtsprechung des BGH an enge Voraussetzungen ...
Entwicklung neuer Möglichkeiten der Rechtsberatung über das Internet
Gemeinsam mit einem führenden Rechtsschutzversicherer forscht das advo24-Team derzeit an der Entwicklung neuer Möglichkeiten der Rechtsberatung Online und per Telefon. Bereits seit einem Jahr laufen verschiedene Versuche, deren statistische Auswertungen bereits jetzt die Möglichkeiten und Vorteile von Rechtsberatung Online belegen. Die Untersuchungen werden voraussichtlich Mitte kommenden Jahres ...
Workshop Markenrecht II
Unter der Leitung von Rechtsanwalt Stefan Ansgar Strewe diskutierten die Richter Dr. Franz Hacker vom Bundespatentgericht und Erfried Schüttpelz vom OLG Düsseldorf anlässlich des Deutschen Richtertages über markenrechtliche Probleme aus der Sicht der Eintragungs- bzw. Verletzungsrichter. Ergebnis war ein Thesenpapier, welches sich mit einer Forderung auch unmittelbar an den Gesetzgeber ...
Workshop Markenrecht I
Am 16.09.2003 findet anlässlich des Deutschen Richter- und Staatsanwältetags in Dresden ein Workshop zum Markenrecht statt. Der Workshop wird von Rechtsanwalt Stefan A. Strewe, dem Gründer der virtuellen Anwaltskanzlei advo24, moderiert. Für weitere Informationen schicken Sie uns bitte eine E-Mail an info@advo24.de. ...
e|s|b Rechtsanwälte jetzt auch in Hamburg
Nach Berlin, Dresden, Leipzig, Stuttgart und Tübingen sind esb Rechtsanwälte, deren Dresdner Büro für das Angebot von advo24 verantwortlich ist, nunmehr auch in Hamburg vertreten. Unser langjähriger Partner Martin Buck, ein Bankrechtsexperte, führt das neue Büro im Hanseatic Trade Center am Sandtorkai. ...
Weitere Mandantenseminare geplant
Nach dem Erfolg des Mandantenseminars zum Markenrecht im Internet vom 06. Juni 2003 in der Villa Augustin (Dresden) haben sich die Betreiber von advo24, esb Rechtsanwälte Strewe & Partner GbR, zur Durchführung weiterer Seminare entschlossen. Dazu möchte das advo24-Team gerne von seinen Mandanten wissen, welche Gebiete für sie von besonderem Interesse sind. Themenwünsche können Sie daher unter ...
advo24 wird DAV-Ausbildungskanzlei
Da die Juristenausbildung immer noch auf die Erlangung der Befähigung zum Richteramt, weniger aber auf die zum Anwaltsberuf zugeschnitten ist, hat sich der Deutsche Anwaltsverein e.V. (DAV) entschlossen, einen Teil der Anwaltsausbildung selbst in die Hand zu nehmen. Das Ergebnis ist eine während des Referendariats stattfindende, hochqualifizierte Anwaltsausbildung, die am 01. Juli 2003 beginnt und ...
Einladung zum Mandantenseminar am 06. Juni 2003 - 2stündiger Intensivkurs zum Thema "Markenrecht im
Die Betreiber der virtuellen Anwaltskanzlei advo24 - esb Rechtsanwälte Strewe & Partner GbR - laden ihre Mandanten und weitere Interessierte aus der IT- und Medienbranche am Freitag, den 06.06.2003 um 17 Uhr zu einem Mandantenseminar in die Räume der Villa Augustin in Dresden ein. Thema ist das "Markenrecht im Internet", welches anhand von Fällen aus der Praxis für die Praxis im Rahmen eines ...
Strewe & Partner fusionieren mit esb Rechtsanwälte
Im Februar haben die Betreiber von advo24, Strewe & Partner Rechtsanwälte GbR, mit esb Rechtsanwälte (www.kanzlei.de) fusioniert. Von der Fusion versprechen sich die neuen Partner, welche nunmehr mit eigenen Büros in Berlin, Dresden, Leipzig, Stuttgart und Tübingen vertreten sind, weitere Synergien sowohl bei der Entwicklung und Betreuung juristischer Onlineangebote als auch auf dem Gebiet der ...
Mehr Zugriffe, mehr Anfragen, mehr Kunden
Immer mehr Menschen nutzen advo24, um Antworten auf brennende rechtliche Fragen zu erhalten, anwaltlich vertreten zu werden oder weil schnell ein individuell gestalteter Vertrag benötigt wird. So ist im Januar 2003 die Zahl der Zugriffe auf knapp 120.000 gestiegen, was gegenüber Januar 2002 (ca. 30.000 Zugriffe) einen Anstieg um rund 400 % bedeutet. Um ungefähr den gleichen Faktor hat sich auch ...
advo24 unterstützt vote4peace
Am 8. Januar erhielt Stefan Ansgar Strewe, der Gründer von advo24, einen sogenannten Hoax (= fingierte Mail mit zumeist an die Moral appellierender Botschaft, die an möglichst viele Personen weitergeleitet werden soll und sich daher virenähnlich ausbreitet), in welchem die Vereinten Nationen angeblich um eine Unterschrift gegen den Krieg im Irak baten. Das advo24-Team ließ sich von der Fälschung ...
Noch mehr Benutzerfreundlichkeit im neuen Jahr
advo24 startet ins neue Jahr mit noch komfortableren Funktionen in der virtuellen Akte. So können jetzt noch mehr Dateitypen zur Akte geladen werden. Zudem dürfen jetzt auch noch größere Dateien hochgeladen werden. ...
advo24 kooperiert mit dejure.org
advo24 ist eine neue Kooperation mit einem der führenden Portale für kostenlos abrufbare Gesetzestexte eingegangen. Ab sofort kann man bei dejure.org nicht nur die aktuellsten Gesetzestexte und Entscheidungen abrufen, sondern sich auch - sollten die ausführlichen und Angaben bei dejure.org noch zu keiner Problemlösung geführt haben, zum betreffenden Paragraphen auch die Rechtsberatung von advo24 ...
Comtech - ein Erfolg
Auf der Comtech, der IT- und Computermesse der Neuen Bundesländer in Dresden, war advo24 über das IT-Expertennetzwerk all4biz vertreten. Die Gründer von advo24 und all4biz, Stefan A. Strewe und Kurt Lochte, zeigten sich angesichts der schlechten allgemeinen Stimmung in der Branche über das Interesse an den von ihnen angebotenen vernetzten IT-Dienstleistungen überrascht. Zum Erfolg wurde die Messe ...
advo24 in Österreich und der Schweiz
Schon in der Vergangenheit haben wir immer wieder Mandate aus der Schweiz und Österreich bearbeitet. Um noch näher bei unseren Mandanten aus den Alpenländern zu sein, ist advo24 ab sofort auch mit Kooperationspartnern in Österreich und der Schweiz vertreten. ...
Neu! Steuerberatung auf advo24
In Zusammenarbeit mit einer renommierten Steuerberater- und Wirtschaftsprüfersozietät bietet advo24 ab sofort auch Steuerberatung an. Stellen Sie Ihre Anfrage einfach wie gewohnt im Konferenzraum. Sie erhalten daraufhin nach dem bewährten advo24-Konzept zunächst ein Angebot zu den anfallenden Kosten. Nach Beauftragung wird ein kompetenter Steuerberater die Angelegenheit prüfen und beantworten. ...
BGH Urteil zu "Alptraum-Immobilien"
Versprochen wurde ein "Geniales Steuersparmodell", welches noch dazu mit dem Erwerb einer Wohnung als Kapitalanlage verbunden ist. Doch bald ergaben sich Probleme: Einnahmen aus Miete und Mietgarantien sprudelten nicht mehr wie vorgesehen, und auch ein Verkauf der Immobilie war nur mit Verlust oder aber überhaupt nicht möglich. An Ende stehen eine wertlose Immobilie und ein Schuldenberg. Der BGH ...
advo24 tritt all4biz-Expertennetzwerk bei
Ab sofort gehört advo24 dem Expertennetzwerk all4biz an. Das Netzwerk erleichtert Unternehmen die schwierige Suche nach den richtigen Dienstleistern für ihre Projekte in den Neuen Medien, im klassischen IT-Bereich und im Kommunikationsbereich. Es arbeitet ähnlich einer "virtuellen Fabrik". Die Projekte werden zentral gesteuert und durch die angeschlossenen Partnerunternehmen in enger Abstimmung ...
Neue Abmahnwelle wegen angeblich fehlerhaftem Impressum von Websites
Kaum ändert sich ein Gesetz mit Bezug auf Pflichtangaben im Internet, machen skrupellose Abmahner und Rechtsanwälte sich dies zu Nutze, fischen im Web nach geeigneten Opfern und mahnen diese sodann massenhaft ab. Die daraus vereinnahmten Rechtsanwaltsgebühren werden dann häufig brüderlich geteilt. Seit einigen Tagen läuft wieder eine solche Abmahnwelle. Dieses Mal geht es um die neuen ...
Chancen und Risiken von Domains
Unter diesem Titel veranstalten wir gemeinsam mit dem der 1. Deutschen Domainverein und weiteren Partnern am Samstag, den 24. August 2002 eine Tagung zum Domain-Handel. Wichtige Fragen wie "An- und Verkauf von Domains, was sind wirklich gute Domains, wie findet man sie? Wie reagieren Suchmaschinen auf Stichworte innerhalb der Domain und wie beeinflussen Suchmaschineneinträge den Wert einer ...