Source: https://dejure.org/gesetze/AUEG/16.html
Timestamp: 2020-05-28 05:57:41
Document Index: 302929658

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 4', '§ 4', '§ 284', '§ 17', '§ 5', '§ 17', '§ 5', '§ 17', '§ 5', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 15']

§ 16 AÜG Ordnungswidrigkeiten - dejure.org
2. einen ihm überlassenen ausländischen Leiharbeitnehmer, der einen erforderlichen Aufenthaltstitel nach § 4a Absatz 5 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes, eine Erlaubnis oder Berechtigung nach § 4a Absatz 5 Satz 2 in Verbindung mit Absatz 4 des Aufenthaltsgesetzes, eine Aufenthaltsgestattung oder eine Duldung, die zur Ausübung der Beschäftigung berechtigen, oder eine Genehmigung nach § 284 Abs. 1 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch nicht besitzt, tätig werden läßt,
11. entgegen § 17a in Verbindung mit § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 oder 3 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes eine Prüfung nicht duldet oder bei dieser Prüfung nicht mitwirkt,
12. entgegen § 17a in Verbindung mit § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes das Betreten eines Grundstücks oder Geschäftsraums nicht duldet,
13. entgegen § 17a in Verbindung mit § 5 Absatz 5 Satz 1 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes Daten nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig übermittelt,
Erstes Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes - Verhinderung von Missbrauch der Arbeitnehmerüberlassung 28.04.2011 BGBl. I S. 642
01.01.2003 Erstes Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt 23.12.2002 BGBl. I S. 4607
01.01.2002 Gesetz zur Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente (Job-AQTIV-Gesetz) 10.12.2001 BGBl. I S. 3443
Rechtsprechung zu § 16 AÜG
68 Entscheidungen zu § 16 AÜG in unserer Datenbank:
BayObLG, 22.01.2020 - 201 ObOWi 2474/19
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Auf § 16 AÜG verweisen folgende Vorschriften:
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