Source: https://dejure.org/gesetze/GWB/19.html
Timestamp: 2016-12-10 06:54:54
Document Index: 342584859

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 19', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 1', '§ 18', '§ 2', '§ 30', '§ 31', '§ 28', '§ 30', '§ 31', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 1', 'BGH', 'BGH', '§ 19', '§ 20', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 47', '§ 47', '§ 81', '§ 156', '§ 185', '§ 123', '§ 58', '§ 111', '§ 115']

§ 19 GWB Verbotenes Verhalten von marktbeherrschenden Unternehmen - dejure.org
Übersicht GWBRechtsprechung zu § 19 GWB
§ 18Marktbeherrschung
§ 19Verbotenes Verhalten von marktbeherrschenden Unternehmen
§ 20Verbotenes Verhalten von Unternehmen mit relativer oder überlegener Marktmacht
§ 21Boykottverbot, Verbot sonstigen wettbewerbs-beschränkenden Verhaltens
Erster Teil - Wettbewerbsbeschränkungen (§§ 1 - 47) Zweiter Abschnitt - Marktbeherrschung, sonstiges Verhalten (§§ 18 - 21) Gliederung
(2) Ein Missbrauch liegt insbesondere vor, wenn ein marktbeherrschendes Unternehmen als Anbieter oder Nachfrager einer bestimmten Art von Waren oder gewerblichen Leistungen
1. ein anderes Unternehmen unmittelbar oder mittelbar unbillig behindert oder ohne sachlich gerechtfertigten Grund unmittelbar oder mittelbar anders behandelt als gleichartige Unternehmen;
2. Entgelte oder sonstige Geschäftsbedingungen fordert, die von denjenigen abweichen, die sich bei wirksamem Wettbewerb mit hoher Wahrscheinlichkeit ergeben würden; hierbei sind insbesondere die Verhaltensweisen von Unternehmen auf vergleichbaren Märkten mit wirksamem Wettbewerb zu berücksichtigen;
3. ungünstigere Entgelte oder sonstige Geschäftsbedingungen fordert, als sie das marktbeherrschende Unternehmen selbst auf vergleichbaren Märkten von gleichartigen Abnehmern fordert, es sei denn, dass der Unterschied sachlich gerechtfertigt ist;
4. sich weigert, einem anderen Unternehmen gegen angemessenes Entgelt Zugang zu den eigenen Netzen oder anderen Infrastruktureinrichtungen zu gewähren, wenn es dem anderen Unternehmen aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen ohne die Mitbenutzung nicht möglich ist, auf dem vor- oder nachgelagerten Markt als Wettbewerber des marktbeherrschenden Unternehmens tätig zu werden; dies gilt nicht, wenn das marktbeherrschende Unternehmen nachweist, dass die Mitbenutzung aus betriebsbedingten oder sonstigen Gründen nicht möglich oder nicht zumutbar ist;
5. seine Marktstellung dazu ausnutzt, andere Unternehmen dazu aufzufordern oder zu veranlassen, ihm ohne sachlich gerechtfertigten Grund Vorteile zu gewähren.
(3) Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 Nummer 1 und Nummer 5 gilt auch für Vereinigungen von miteinander im Wettbewerb stehenden Unternehmen im Sinne der §§ 2, 3 und 28 Absatz 1, § 30 Absatz 2a und § 31 Absatz 1 Nummer 1, 2 und 4. Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 Nummer 1 gilt auch für Unternehmen, die Preise nach § 28 Absatz 2 oder § 30 Absatz 1 Satz 1 oder § 31 Absatz 1 Nummer 3 binden.
Fassung aufgrund des Achten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen vom 26.06.2013 (BGBl. I S. 1738), in Kraft getreten am 30.06.2013 Gesetzesbegründung verfügbarVorherige Gesetzesfassung
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Rechtsprechung zu § 19 GWB
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BGH, 14.07.2015 - KVR 77/13
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Auf § 19 GWB verweisen folgende Vorschriften:Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) Wettbewerbsbeschränkungen
Marktbeherrschung, sonstiges Verhalten
§ 20 (Verbotenes Verhalten von Unternehmen mit relativer oder überlegener Marktmacht)
Sonderregeln für bestimmte Wirtschaftsbereiche
§ 29 (Energiewirtschaft)§ 30 (Preisbindung bei Zeitungen und Zeitschriften)§ 31b (Wasserwirtschaft, Aufgaben und Befugnisse der Kartellbehörde, Sanktionen)
Befugnisse der Kartellbehörden, Sanktionen
§ 32c (Kein Anlass zum Tätigwerden)
Markttransparenzstellen für den Großhandel mit Strom und Gas und für Kraftstoffe
Markttransparenzstelle für den Großhandel im Bereich Strom und Gas
§ 47b (Aufgaben)
§ 47k (Marktbeobachtung im Bereich Kraftstoffe)
§ 81 (Bußgeldvorschriften)
Nachprüfungsbehörden
§ 156 (Vergabekammern)
Anwendungsbereich des Ersten bis Dritten Teils dieses Gesetzes
§ 185 (Unternehmen der öffentlichen Hand, Geltungsbereich)
Fünftes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Krankenversicherung - (SGB V) Beziehungen der Krankenkassen zu den Leistungserbringern
Telekommunikationsgesetz (TKG) Bundesnetzagentur
§ 123 (Zusammenarbeit mit anderen Behörden auf nationaler Ebene)
Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) Behörden
§ 58 (Zusammenarbeit mit den Kartellbehörden)
§ 111 (Verhältnis zum Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen)
§ 115 (Bestehende Verträge)