Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=FamRZ%201982,%20684
Timestamp: 2020-01-17 12:44:00
Document Index: 72543279

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1384', 'BGH', 'BGH', '§ 38', 'BGH', '§ 48', '§ 38', 'BGH', '§ 48', '§ 48', 'BGH']

Rechtsprechung: FamRZ 1982, 684 - dejure.org
https://dejure.org/1982,936
BGH, 21.04.1982 - IVb ZR 741/80 (https://dejure.org/1982,936)
BGH, Entscheidung vom 21.04.1982 - IVb ZR 741/80 (https://dejure.org/1982,936)
BGH, Entscheidung vom 21. April 1982 - IVb ZR 741/80 (https://dejure.org/1982,936)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1982,936) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Auswirkung von Beförderungen im öffentlichen Dienst auf die Höhe des nachehelichen Unterhaltsanspruchs - Beförderungen im öffentlichen Dienst, die zur Zeit der Ehescheidung mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten waren und später tatsächlich erfolgt sind - Umfang der ...
FamRZ 1982, 684
Wird der Beklagte zur Zahlung verurteilt, muß sich demnach der Teil der Urteilssumme, der mit der Revision angegriffen werden kann, betragsmäßig exakt beziffern lassen (BGH, Beschl. v. 10. Januar 1979 - IV ZR 76/78, NJW 1979, 767; Urt. v. 21. April 1982 - IVb ZR 741/80, FamRZ 1982, 684, 685).
Wenn die als Grund der Zulassung genannte rechtsgrundsätzliche Frage nur für einen Teil des Klageanspruchs erheblich ist, wird dieser Teil des Streitgegenstands, auch wenn er an sich teilurteilsfähig und damit einer eingeschränkten Revisionszulassung zugänglich ist, sich häufig aus den Entscheidungsgründen des Berufungsurteils weder betragsmäßig ergeben noch unschwer feststellen lassen; namentlich in solchen Fällen wird die Annahme einer wirksamen Beschränkung der Revision scheitern (vgl. etwa Senatsurteil vom 21. April 1982 - IVb ZR 741/80 - FamRZ 1982, 684 f.).
Aus der Begründung der Zulassung in den Entscheidungsgründen wird vielmehr ersichtlich, daß eine Beschränkung der Revisionszulassung auf den monatlich 1.325 DM übersteigenden Unterhalt beabsichtigt war und damit auf einen ziffernmäßig konkretisierten Teil des Urteils (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 10. Januar 1979 - IV ZR 76/78 - FamRZ 1979, 233 f.; Senatsurteil vom 21. April 1982 - IVb ZR 741/80 - FamRZ 1982, 684 f.), soweit dieses die Zeit ab 1. Juli 2000 betrifft.
Wenn die als Grund der Zulassung angegebene rechtsgrundsätzliche Frage nur für die Entscheidung über einen Teil des Klageanspruchs erheblich ist, wird dieser - an sich teilurteilsfähige und damit einer eingeschränkten Revisionszulassung zugängliche - Teil des Streitgegenstandes sich zudem aus den Entscheidungsgründen des Berufungsurteils häufig weder betragsmäßig ergeben noch unschwer feststellen lassen; dann kann die Annahme einer wirksamen Beschränkung der Rechtsmittelzulassung daran scheitern (vgl. BGH Beschluß vom 10. Januar 1979 - IV ZR 76/78 - NJW 1979, 767; Senatsurteil vom 21. April 1982 - IVb ZR 741/80 - FamRZ 1982, 684 f.).
Ist die in einem gerichtlichen Vergleich vereinbarte und titulierte Unterhaltsleistung in einem späteren Verfahren abgeändert worden, so ist für eine zeitlich nachfolgende Neubemessung des Unterhaltsnunmehr der ursprüngliche Parteiwille im Verständnis und in der Ausgestaltung des vorausgegangenen rechtskräftigen Abänderungsurteils maßgebend (BGH…, Urteil vom 16. Mai 1979, a.a.O. S. 695; Senatsurteil vom 21. April 1982, a.a.O. S. 685).
Denn Veränderungen, die erst nach der Scheidung eintreten, können die ehelichen Lebensverhältnisse grundsätzlich nicht mehr mit bestimmen (es sei denn, es handelt sich um allgemeine Einkommenssteigerungen und Entwicklungen, die bereits in der Ehe angelegt waren und daher Ausdruck der ehelichen Lebensverhältnisse sind, vgl. Senatsurteile vom 27. Juni 1984 - IVb ZR 23/83; vom 21. April 1982 - IVb ZR 741/80 = FamRZ 1982, 684, 686 m.N.).
Wenn der Umfang einer Revisionszulassung nicht hinreichend bestimmt ist, bleibt das Rechtsmittel vielmehr unbeschränkt statthaft (vgl. Senatsurteil vom 21. April 1982 - IVb ZR 741/80 - FamRZ 1982, 684, 685).
Nachehelich Unterhaltspflicht des Ehegatten zur Gewährung eines angemessenen …
BGH, 27.06.1984 - IVb ZR 23/83
Bemessungsgrundlagen für die Ermittlung eines Unterhaltsanspruches nach Scheidung …
https://dejure.org/1982,1853
BGH, 06.05.1982 - IX ZA 1/82 (https://dejure.org/1982,1853)
BGH, Entscheidung vom 06.05.1982 - IX ZA 1/82 (https://dejure.org/1982,1853)
BGH, Entscheidung vom 06. Mai 1982 - IX ZA 1/82 (https://dejure.org/1982,1853)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1982,1853) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Durchführung eines Zugewinnausgleichs nach einer erfolgten Scheidung - Begehren einer Ausgleichszahlung für eine erlangte Soldatenversorgung eines Ehegatten - Berücksichtigung einer erlangten Soldatenversorgung bei der Ermittlung des Endvermögens eines Ehegatten
Eine nach dem Stichtag des BGB § 1384 fällig gewordene Ausgleichszahlung gehört nicht zum Endvermögen
NJW 1982, 1982
BGH, 09.06.1983 - IX ZR 56/82
Berücksichtigung einer Übergangsbeihilfe nach Beendigung des Dienstverhältnisses …
Das gilt auch für einen nach dem Stichtag zu zahlenden Betrag, der künftige Einkommensverluste ausgleichen soll (BGH FamRZ 1982, 684 Nr. 399).
Sie hilft wie die Übergangsgebührnisse und auch die Ausgleichszahlung nach § 38 SVG (vgl. BGH FamRZ 1982, 684 Nr. 399) den Ausfall von Dienstbezügen auszugleichen, mithin den Lebensunterhalt in der Zukunft zu sichern.
Soweit das Beamten- und Soldatenversorgungsrecht indessen auf einen pauschalen Ausgleich finanzieller Nachteile bei einem Ausscheiden aus dem aktiven Dienst nach Erreichen besonderer Altersgrenzen abzielt (vgl § 48 BeamtVG, § 38 SVG; BGH, 6. Mai 1982 - IX ZA 1/82, NJW 1982, 182; BSG, Urteil vom 13. Dezember 1984 - 9a RV 28/83) und damit ähnliche Zwecke wie die Übergangsrente verfolgt, ist eine Kürzung dieser (einmaligen) Leistung bei der Erzielung von Verwendungseinkommen gerade nicht vorgesehen (…vgl Plog/Wiedow/Beck, aaO, § 48 BeamtVG Rz 1 und 2; Stand September 1993; Stegmüller/Schmalhofer/Bauer, Beamtenversorgungsgesetz, § 48 Rz 1 Anm 5).
Grundsätzlich handelt es sich bei dem Anspruch auf Vorsorgeunterhalt nicht um einen eigenständigen Unterhalt, sondern um einen unselbstständigen Teil des einheitlichen, den gesamten Lebensbedarf betreffenden Unterhaltsanspruchs (BGH, NJW 1982, 1982, 1983).