Source: https://www.telemedicus.info/article/2361-Wochenrueckblick-Gebrauchtsoftware,-Melderecht,-ACTA.html
Timestamp: 2020-02-29 08:01:08
Document Index: 244928045

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 218', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Wochenrückblick: Gebrauchtsoftware, Melderecht, ACTA - Telemedicus
+++ EuGH: „Gebrauchte“ Softwarelizenzen sind veräußerlich
+++ ACTA: Europaparlament will nicht
+++ Heftige Kritik gegen Meldegesetz
+++ EuGH befasst sich mit Netzsperren
+++ Bundesregierung verzögert das Leistungsschutzrecht etwas
+++ Bundesinnenminister: Mehr Netzsicherheit durch Internetprovider
EuGH: „Gebrauchte“ Softwarelizenzen sind veräußerlich
Der Käufer einer per Download erworbenen Software darf diese an Dritte weiterverkaufen. Das hat der EuGH am Dienstag entschieden. Hintergrund: Oracle hatte Software zum Download angeboten und mit Kunden einen Lizenzvertrag abgeschlossen. Die Kunden haben die „gebrauchten“ Lizenzen an Dritte weiterverkauft. Die Dritten dürfen die Software nun ohne Zustimmung von Oracle benutzen. Durch den Verkauf hätten sich die Rechte von Oracle an der Software gemäß der Computerprogramme-RL (2009/24/EG) erschöpft. Zudem seien die Lizenz und die Software als „untrennbares Ganzes“ übergegangen.
ACTA: Europaparlament will nicht
Das Europaparlament hat sich am Mittwoch gegen ACTA ausgesprochen. Nach Art. 218 Abs. 6 lit. a sublit. v. AEUV wäre seine Zustimmung erforderlich gewesen. 70 % der Abgeordneten stimmten dagegen, nur 6 Prozent dafür. Der Rest: Enthaltungen. Die Kommission hatte noch kurz vor der Abstimmung angekündigt, das Prüfungsverfahren vor dem EuGH fortzusetzen. Der EuGH prüft seit Mai die Rechtmäßigkeit des Abkommens. Anschließend möchte die Kommission einen weiteren Anlauf starten.
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Heftige Kritik gegen Meldegesetz
EuGH befasst sich mit Netzsperren
Der oberste Gerichtshof Österreichs hat dem EuGH Fragen zum Thema Netzsperren vorgelegt. Die österreichischen Vorinstanzen hatten zuvor eine Sperre gegen kino.to für zulässig befunden. Sperrmaßnahmen sind aber technisch leicht zu umgehen. Die Belastung auf die Access-Provider ist dabei hoch. Der EuGH soll deshalb entscheiden, ob Provider verpflichtet werden dürfen Internetseiten wegen Urheberrechtsverletzungen zu sperren. Neben der Scarlet Extended-Entscheidung (Rs. C-70/10) ist damit eine weitere Orientierungshilfe in Sachen Netzsperre zu erwarten.
Die Bundesregierung hat am Mittwoch nicht über das Presse-Leistungsschutzrecht entschieden. Eigentlich stand der Entwurf des Justizministeriums auf der Tagesordnung. Grund: Die Ministerien müssen sich noch weiter abstimmen. Beteiligt sind die Ministerien für Justiz, für Wirtschaft und Technologie, für (Ernährung, Landwirtschaft und) Verbraucherschutz, der Finanzen, des Inneren und der Staatsminister für Kultur und Medien. Der Bundestag wird sich daher frühestens im September mit dem Vorhaben befassen.
Bundesinnenminister: Mehr Netzsicherheit durch Internetprovider
Internetprovider sollen zukünftig verstärkt für die Sicherheit der Netze sorgen. Dies fordert Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). Kunden sollen über akute Gefahren und Abwehrmöglichkeiten informiert werden. Dies möchte Friedrich "notfalls per Gesetz" durchsetzen. Provider sollen auch an dem Schutz der Infrastruktur mitwirken, weil auch sie durch das Internet Geld verdienen.
Gerrit Hötzel und Mir Amir Heydarinami, Telemedicus v. 08.07.2012, http://tlmd.in/a/2361