Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_83_SGB_IV_Anlegung_der_Ruecklage-d628426,84.html
Timestamp: 2016-10-28 15:56:00
Document Index: 141081925

Matched Legal Cases: ['§ 83', '§ 83', '§ 83', '§ 84', '§ 85', '§ 86', '§ 87', '§ 88', '§ 89', '§ 90', '§ 90', '§ 91', '§ 92', '§ 93', '§ 94', '§ 95', '§ 96', '§ 97', '§ 98', '§ 99', '§ 100', '§ 101', '§ 102', '§ 120', '§ 83', '§ 82', '§ 84']

§ 83 SGB IV, Anlegung der Rücklage | Gesetze auf anwalt24.de
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Viertes Buch Sozialgesetzbuch - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicheru...…§ 83 SGB IV, Anlegung der Rücklage§ 84 SGB IV, Beleihung von Grundstücken§ 85 SGB IV, Genehmigungsbedürftige Vermögensanlagen§ 86 SGB IV, Ausnahmegenehmigung§ 87 SGB IV, Umfang der Aufsicht§ 88 SGB IV, Prüfung und Unterrichtung§ 89 SGB IV, Aufsichtsmittel§ 90 SGB IV, Aufsichtsbehörden§ 90a SGB IV, Zuständigkeitsbereich§ 91 SGB IV, Arten§ 92 SGB IV, Versicherungsämter§ 93 SGB IV, Aufgaben der Versicherungsämter§ 94 SGB IV, Bundesversicherungsamt§ 95 SGB IV, Gemeinsame Grundsätze Technik§ 96 SGB IV, Kommunikationsserver§ 97 SGB IV, Annahmestellen§ 98 SGB IV, Weiterleitung der Daten durch die Einzugsstellen§ 99 SGB IV (weggefallen)§ 100 SGB IV (weggefallen)§ 101 SGB IV (weggefallen)§ 102 SGB IV (weggefallen)…§ 120 SGB IV (weggefallen)
§ 83 SGB IVViertes Buch Sozialgesetzbuch - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (SGB IV)BundesrechtVierter Abschnitt – Träger der Sozialversicherung → Vierter Titel – VermögenTitel: Viertes Buch Sozialgesetzbuch - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (SGB IV)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: SGB IVGliederungs-Nr.: 860-4-1Normtyp: Gesetz(1) Die Rücklage kann, soweit in den besonderen Vorschriften für die einzelnen Versicherungszweige nichts Abweichendes bestimmt ist und die Anlage den dort geregelten Liquiditätserfordernissen entspricht, nur angelegt werden in1.1Schuldverschreibungen von Ausstellern mit Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften, wenn die Schuldverschreibungen an einer Börse in der Europäischen Gemeinschaft zum amtlichen Handel zugelassen sind oder in einen anderen organisierten Markt in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften einbezogen sind, der anerkannt und für das Publikum offen ist und dessen Funktionsweise ordnungsgemäß ist. 2Wertpapiere gemäß Satz 1, deren Zulassung in den amtlichen Handel an einer Börse in der Europäischen Gemeinschaft oder deren Einbeziehung in einen organisierten Markt in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften nach den Ausgabebedingungen zu beantragen ist, dürfen ebenfalls erworben werden, sofern die Zulassung oder Einbeziehung innerhalb eines Jahres nach ihrer Ausgabe erfolgt,2.Schuldverschreibungen und sonstige Gläubigerrechte verbriefende Wertpapiere von Ausstellern mit Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften, wenn für die Einlösung der Forderung eine öffentlich-rechtliche Gewährleistung besteht oder eine Sicherungseinrichtung der Kreditwirtschaft für die Einlösung der Forderung eintritt oder kraft Gesetzes eine besondere Deckungsmasse besteht,3.Schuldbuchforderungen gegen öffentlich-rechtliche Stellen aus dem Gebiet der Europäischen Gemeinschaften,4.Forderungen aus Darlehen und Einlagen gegena)öffentlich-rechtliche Gebiets- oder Personenkörperschaften oder Sondervermögen aus dem Gebiet der Europäischen Gemeinschaften,b)Personen und Gesellschaften des privaten Rechts aus dem Gebiet der Europäischen Gemeinschaften, wenn für die Forderungen eine öffentlich-rechtliche Einrichtung die Gewährleistung für Rückzahlung und Verzinsung übernimmt oder wenn bei Kreditinstituten eine Sicherungseinrichtung der Kreditwirtschaft in die Gewährleistung eintritt,5.Anteilen an Sondervermögen nach dem Gesetz über Kapitalanlagegesellschaften (1), wenn sichergestellt ist, dass für das Sondervermögen nur Vermögensgegenstände gemäß den Nummern 1 bis 4 und 8 dieser Vorschrift erworben werden dürfen,6.Forderungen, für die eine sichere Hypothek, Grund- oder Rentenschuld an einem Grundstück, Wohnungseigentum oder Erbbaurecht im Bereich der Europäischen Gemeinschaften besteht,7.Beteiligungen an gemeinnützigen Einrichtungen, soweit die Zweckbestimmung der Mittelhingabe vorwiegend den Aufgaben des Versicherungsträgers dient sowie Darlehen für gemeinnützige Zwecke,8.Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten im Gebiet der Europäischen Gemeinschaften.(2) 1Die Anlegung der Rücklage soll grundsätzlich in der im Inland geltenden Währung erfolgen. 2Der Erwerb von auf die Währung eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Gemeinschaft lautenden Forderungen ist nur in Verbindung mit einem Kurssicherungsgeschäft zulässig.(3) Anlagen für soziale Zwecke sollen mit Vorrang berücksichtigt werden.(4) Den Staaten der Europäischen Gemeinschaften in den Absätzen 1 und 2 stehen die Staaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum und die Schweiz gleich.(1) Red. Anm.:müsste lauten: Investmentgesetz
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