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Timestamp: 2018-04-26 17:45:18
Document Index: 120564117

Matched Legal Cases: ['§ 46', '§ 56', '§ 46', '§ 13', '§ 24', '§ 46', '§ 52', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 13', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 34', '§ 39', '§ 46', '§ 1', '§ 46', '§ 1', '§ 1', '§ 39', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 10', '§ 46', '§ 26', '§ 46', '§ 52', '§ 25', '§ 46', '§ 46', '§ 149', '§ 169', '§ 170', '§ 170', '§ 170', '§ 170', '§ 32']

Lexikon Steuer: Veranlagung
Neben der Verpflichtung zur Abgabe einer Steuererklärung für Arbeitnehmer, die sich aus § 46 EStG ergibt, haben unbeschränkt Steuerpflichtige, die keinen Arbeitslohn mit Steuerabzug haben (bei Ehegatten: beide Ehepartner beziehen keinen Arbeitslohn), bei Überschreitung folgender Grenzen eine Einkommensteuererklärung abzugeben ( § 56 EStDV ):
Entscheidend ist, ob die Summe dieser einkommensteuerpflichtigen Einkünfte nach Abzug des Freibetrages für Land- und Forstwirte und des Altersentlastungsbetrages mehr als 410 EUR beträgt. Bei Ehegatten gilt die 410 EUR-Grenze für beide Ehegatten zusammen, sie wird nicht verdoppelt ( § 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG ).
Um die Definition "Summe der Einkünfte" ist ein Streit entbrannt. Beträgt die positive oder die negative Summe der einkommensteuerpflichtigen Einkünfte, die nicht dem Steuerabzug vom Arbeitslohn zu unterwerfen sind, vermindert um die darauf entfallenden Beträge nach § 13 Abs. 3 und § 24a EStG , jeweils mehr als 410 EUR, ist dem BFH zufolge entgegen der bisherigen Verwaltungsauffassung eine Veranlagung nach § 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG von Amts wegen durchzuführen (BFH, 21.09.2006 - VI R 47/05 sowie BFH, 21.09.2006 - VI R 52/04, StED 2006, 693). Die Entscheidungen stehen der bisherigen Veranlagungspraxis gegenüber und verpflichten die Finanzverwaltung nunmehr, auch Steuerpflichtige mit negativen Nebeneinkünften (z.B. bei Vermietungseinkünften) als Zwangsveranlagungsfälle aufzunehmen. Mit dem Jahressteuergesetz 2007 ist deshalb eine Klarstellung erfolgt. Danach besteht eine Veranlagungspflicht nur bei einer positiven Summe der Einkünfte. Die klarstellende Neuregelung ist auch für Veranlagungszeiträume vor 2006 anzuwenden ( § 52 Abs. 55j EStG ). Diese rückwirkende Regelung steht allerdings auf dem verfassungsrechtlichen Prüfstand.
wenn Einkünfte und Leistungen, die dem Progressionsvorbehalt unterliegen (z.B. Auslandsbezüge, Arbeitslosengeld und Krankengeld), mehr als 410 EUR betragen ( § 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG );
wenn im Veranlagungszeitraum Arbeitslohn nebeneinander (gleichzeitig) von mehreren Arbeitgebern bezogen worden ist; Steuerklasse VI ( § 46 Abs. 2 Nr. 2 EStG );
wenn bei Ehegatten beide Arbeitslohn bezogen haben und der Lohn ganz oder teilweise bei einem Ehegatten nach Steuerklasse V oder VI besteuert wurde ( § 46 Abs. 2 Nr. 3a EStG );
insgesamt negative Summe der Einkünfte aus §§ 13 - 18 , 21 , 22 EStG
Freibeträge für Kinder, für die kein Kindergeld gezahlt wird ( § 46 Abs. 2 Nr. 4 EStG )
wenn der Ausbildungsfreibetrag auf einen Elternteil übertragen wird ( § 46 Abs. 2 Nr. 4d EStG );
wenn der Behinderten- Pauschbetrag für ein Kind anders als 50:50 zwischen den Eltern aufgeteilt werden soll ( § 46 Abs. 2 Nr. 4e EStG );
wenn die Lohnsteuer für Entschädigungen bzw. Arbeitslohn für mehrere Jahre nach der Fünftel- Regelung ( § 34 Abs. 1 EStG i.V.m. § 39b Abs. 3 Satz 9 EStG ) ermittelt wurde ( § 46 Abs. 2 Nr. 5 EStG );
wenn beim Arbeitnehmer auf der Steuerkarte ein in einem EU/EWR Staat lebender Ehegatte berücksichtigt (Steuerklasse III) wurde, § 1a Abs. 1 Nr. 2 EStG ( § 46 Abs. 2 Nr. 7a EStG )
wenn Steuerausländer schon im Lohnsteuerabzugsverfahren als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig ( § 1 Abs. 3 EStG , § 1a EStG ) behandelt werden ( § 39c Abs. 4 EStG ), ( § 46 Abs. 2 Nr. 7b EStG )
wenn ein Antrag auf Veranlagung gestellt wird ( § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG )
Bisher besteht nach § 46 Abs. 2 Nr. 3 EStG die Pflicht zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung und Durchführung einer Veranlagung, wenn bei einem Steuerpflichtigen die Summe der beim Lohnsteuerabzug berücksichtigten Teilbeträge der Vorsorgepauschale für die gesetzliche und private Kranken- und Pflegeversicherung höher ist als die später bei der Veranlagung als Sonderausgaben abziehbaren Vorsorgeaufwendungen nach § 10 Abs. 1 Nr. 3 und 3a i.V.m. Abs. 4 EStG . Hierzu gehört grds. auch der Fall, dass die beim Lohnsteuerabzug berücksichtigte Mindestvorsorgepauschale höher ist als die bei der Veranlagung zur Einkommensteuer als Sonderausgaben abziehbaren Vorsorgeaufwendungen. Durch eine Ergänzung des § 46 Abs. 2 Nr. 3 EStG werden Arbeitnehmer mit einem Jahresarbeitslohn von bis zu 10.200 EUR von der Pflicht zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung befreit, wenn diese allein wegen einer zu hohen Mindestvorsorgepauschale bestünde. Bei Ehegatten, die die Voraussetzungen der Zusammenveranlagung nach § 26 Abs. 1 EStG erfüllen, gilt ein Jahresarbeitslohnbetrag von 19.400 EUR. Dabei ist es ausreichend, wenn bei diesen Ehegatten die Summe der Arbeitslöhne beider Ehegatten insgesamt die Bagatellgrenze nicht übersteigt, unabhängig davon, wer den Betrag erzielt. Ist der Steuerpflichtige nach anderen Vorschriften verpflichtet, eine Einkommensteuererklärung abzugeben, bleibt diese Verpflichtung von der Änderung unberührt. § 46 Abs. 2 Nr. 3 EStG ist erstmals für den Veranlagungszeitraum 2010 anzuwenden ( § 52 Abs. 55j EStG ).
Einen ausführlichen Überblick über die Regelungen enthält das Stichwort " Pflichtveranlagung ".
Sowohl für die Abgabe der Steuererklärung nach § 25 EStG als auch für die sog. Pflichtveranlagungsfälle des § 46 EStG (alle Tatbestände außer § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG ) gelten die gesetzlichen Abgabefristen. Maßgebend ist hier mangels einzelgesetzlicher Regelung im EStG bzw. der EStDV die in § 149 Abs. 2 AO geregelte Frist. Danach ist die Einkommensteuererklärung grundsätzlich bis zum 31.05. des Folgejahres abzugeben
Inzwischen wird jedoch auch die so genannte Internet-Steuererklärung akzeptiert, sofern sie mit Hilfe eines Programms erstellt wird, dass das von der Finanzverwaltung zur Verfügung gestellte Modul " ELSTER " verwendet.
Mit dem Jahressteuergesetz 2008 ist die bisherige Zweijahresfrist zur Abgabe der Steuererklärung aufgehoben worden. Die Einkommensteuererklärung für das Jahr 2008 kann noch bis zum 31.12.2012 beim Finanzamt eingereicht werden, da zumindest die Festsetzungsverjährung von vier Jahren gilt. Die Festsetzungsverjährung beträgt vier Jahre ( § 169 Abs. 2 AO ) und beginnt mit Ablauf des Kalenderjahres, für das der Antrag auf Einkommensteuerveranlagung gestellt wird ( § 170 Abs. 1 AO ). Nach § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO beginnt die Festsetzungsfrist in Fällen, in denen eine Einkommensteuererklärung abzugeben ist, abweichend von § 170 Abs. 1 AO mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Steuererklärung eingereicht wird, spätestens jedoch mit Ablauf des dritten Kalenderjahres, das auf das Jahr folgt, in dem die Steuer entstanden ist (sog. Anlaufhemmung). Diese Regelung betrifft ausschließlich Fälle, in denen der Steuerpflichtige aufgrund einer gesetzlichen Regelung zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung verpflichtet ist oder das Finanzamt ihn zur Abgabe der Steuererklärung aufgefordert hat. Die Anlaufhemmung des § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO gilt nicht , wenn ohne Aufforderung durch das Finanzamt eine Steuererklärung eingereicht wird, durch die der Antrag auf Einkommensteuerveranlagung gestellt wird (BFH, 14.04.2011 - VI R 53/10). Der BFH hat in zwei Urteilen vom 14.04.2011 - VI R 53/10 und VI R 86/10 - die Verwaltungsauffassung bestätigt, dass die Anlaufhemmung bei einer Antragsveranlagung grds. nicht anzuwenden ist.
Wessen persönlicher Steuersatz dagegen gerade bei oder sogar unter 25 % liegt, der gehört zu den "Verlierern" der Reform. Deshalb besteht ein Wahlrecht zur Veranlagung ( § 32d Abs. 4 EStG ). Wer ein so niedriges Einkommen hat, dass sein persönlicher Steuersatz die 25 %-Marke nicht übersteigt, der kann sich veranlagen lassen und erhält so die zuviel "an der Quelle" einbehaltene Abgeltungsteuer zurück. Der Werbungskostenabzug ist ab 2009 bei der Veranlagung ausgeschlossen. Es bleibt bei dem Sparer-Pauschbetrag (801 EUR).