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Timestamp: 2013-05-22 13:44:18
Document Index: 259554375

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 284', '§ 284', 'EuG', 'BGH', '§ 3', '§ 4', '§ 8', '§ 8', '§ 284', '§ 284']

OLG-HAMBURG - 12.08.2004, 5 U 131/03 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > OLG-HAMBURG > Urteil vom 12.08.2004, Aktenzeichen: 5 U 131/03 OLG-HAMBURG – Aktenzeichen: 5 U 131/03Urteil vom 12.08.2004
Leitsatz:1. Das Anbieten und Bewerben von Glücksspielen ohne inländische Erlaubnis stellt sich gem. §§ 3, 4 Nr.11, 8 Abs.1, Abs.3 Nr.1 UWG n.F. i.V.m. § 284 Abs. 1 und 4 StGB weiterhin als unlautere Wettbewerbshandlung dar, die geeignet ist, den Wettbewerb zum Nachteil der Mitbewerber, der Verbraucher oder der sonstigen Marktteilnehmer nicht nur unerheblich zu beeinträchtigen.
2. Die von der zuständigen Behörde eines anderen Mitgliedsstaates wirksam erteilte Genehmigung kann die nach § 284 StGB erforderliche inländische Erlaubnis nicht ersetzen. Die noch zu DDR-Zeiten einem Dritten erteilte Genehmigung kann zumindest dann keine geeignete Grundlage zur Veranstaltung von Glücksspielen sein, wenn diese Genehmigung die Erteilung von (Unter-)lizenzen nicht ausdrücklich vorsieht.
3. Zur wettbewerbsrechtlichen Rechtslage im Hinblick auf die Veranstaltung von Sportwetten im Anschluss an die Entscheidungen "Gambelli" (EuGH NJW 04, 139, 140 - Gambelli) sowie "Schöner Wetten" (BGH NJW 04, 2158, 2160 - Schöner Wetten).
4. Anknüpfungspunkt für die Beurteilung der Wettbewerbswidrigkeit ist allein das Fehlen einer inländischen Erlaubnis. Die Frage, ob die hierfür heranzuziehenden landesrechtlichen Rechtsvorschriften europarechtlich unbedenklich sind und/oder die tatsächliche Genehmigungspraxis diskriminierungsfrei gehandhabt wird, ist jedenfalls wettbewerbsrechtlich nicht von entscheidender Bedeutung.Rechtsgebiete:UWG, StGBVorschriften:UWG n.F. § 3, UWG n.F. § 4 Nr. 11, UWG n.F. § 8 Abs. 1, UWG n.F. § 8 Abs. 3 Nr. 1, StGB § 284 Abs. 1, StGB § 284 Abs. 4, Stichworte:Bookmaker's Permit, Verfahrensgang:LG Hamburg 312 0 689/02 vom 19.08.2003VolltextUm den Volltext vom OLG-HAMBURG – Urteil vom 12.08.2004, Aktenzeichen: 5 U 131/03 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.Volltext der Entscheidung kaufen	Weitere Entscheidungen der Gerichte
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