Source: https://openjur.de/u/630107.html
Timestamp: 2020-02-16 20:47:45
Document Index: 96201763

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 9', '§ 8', '§ 10', '§ 3', '§ 3', '§ 18', '§ 2', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 18', '§ 9', '§ 4']

BAG, Urteil vom 14.12.2011 - 4 AZR 26/10 - openJur
Urteil vom 14.12.2011 - 4 AZR 26/10
BAG, Urteil vom 14.12.2011 - 4 AZR 26/10
openJur 2013, 26641
Am 24. November 2006 schlossen die Parteien einen "Vertrag über Altersteilzeit". Dieser lautet auszugsweise wie folgt:
Am 1. Januar 2007 wurde die Beklagte Mitglied im Kommunalen Arbeitgeberverband Hessen e. V. (KAV Hessen). Mit Wirkung zum 30. September 2007 trat die Beklagte aus der AVE aus. Erkennbar zur Eingliederung in das Tarifsystem des öffentlichen Dienstes, insbesondere in den Tarifvertrag Versorgungsbetriebe (TV-V), vereinbarten die Beklagte und der KAV Hessen einerseits sowie die Gewerkschaft ver.di, Landesbezirksleitung Hessen, andererseits den "Landesbezirkstarifvertrag Nr. 6/2007" (BezTV Nr. 6), in dem Regelungen für die Arbeitnehmer der Beklagten niedergelegt sind. Dazu heißt es im BezTV Nr. 6:
(aa) In der Präambel des Vertrages haben die Parteien klargestellt, dass dieser "auf der Grundlage" der BV ATZ geschlossen worden ist. Ohne dass es in diesem Zusammenhang auf die betriebsverfassungsrechtliche Wirksamkeit der BV ATZ selbst ankommt, ist der Wille der Parteien erkennbar, die dort getroffenen Regelungen zum Inhalt des Altersteilzeitarbeitsvertrages zu machen. Die BV ATZ verweist ihrerseits auf den TV-ATZ Energiewirtschaft. Die Verweisung erfolgte dabei nicht auf einzelne Vorschriften des Tarifvertrages. Sie ist so zu verstehen, dass die Parteien letztlich die Regelungen des TV-ATZ Energiewirtschaft ihren eigenen vertraglichen Vereinbarungen zugrunde legen und dass auf dieses Regelwerk zurückgegriffen werden kann und muss, wenn es um die Bestimmung konkreter Rechte und Pflichten aus dem Altersteilzeitarbeitsvertrag geht.
(cc) Auch die Vergütung ist neu vereinbart worden. Sie ergibt sich aus der Bezeichnung des weiteren Arbeitsverhältnisses als "Altersteilzeitarbeitsverhältnis" und der Bezugnahme auf die BV ATZ und damit auf den TV-ATZ Energiewirtschaft. Nach den tariflichen Regelungen ist ein Altersteilzeitarbeitsverhältnis hinsichtlich der Vergütung dadurch gekennzeichnet, dass der Anteil der "normalen" tariflichen Vergütung dem Anteil der Altersteilzeitarbeit im Verhältnis zur vollen tariflichen Arbeitszeit entspricht. Die Bezugsgröße ist dabei in § 9 Abs. 1 TV-ATZ Energiewirtschaft ausdrücklich durch die Verweisung auf das tarifliche Normalentgelt in § 9 Abs. 2 (jetzt § 8 Abs. 2) RTV Energiewirtschaft benannt. Als Besonderheit des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses wird zusätzlich vom Arbeitgeber eine Aufstockungszahlung geleistet, die in § 10 TV-ATZ Energiewirtschaft bestimmt ist. Ferner ist zur "Ergebnisbeteiligung" in § 3 des Altersteilzeitarbeitsvertrages eine individuelle Sonderregelung getroffen worden, die tariflich nicht vorgesehen ist.
(c) Soweit die Bestimmungen des Arbeitsvertrages vom 27. Januar 1984 den Inhalt des Arbeitsverhältnisses weiterhin bestimmen, ist dies entgegen der Auffassung der Revision für den Rechtsstreit unbedeutend. Die Verweisung aus dem Arbeitsvertrag vom 27. Januar 1984 ist nicht als nach wie vor maßgebende Regelung für den Inhalt auch des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses anzusehen und somit als "Altvertrag" der Auslegung als Gleichstellungsabrede iSd. früheren Senatsrechtsprechung zu unterwerfen.
(bb) Diese Auffassung ist unzutreffend und entspricht nicht der ständigen Senatsrechtsprechung zur Auslegung von Verweisungsklauseln. Die Parteien des Altersteilzeitarbeitsvertrages haben die Altersteilzeit vertraglich geregelt und sodann niedergelegt, welche Bedingungen hierfür gelten sollen. Dass diese - möglicherweise und zu Gunsten der Beklagten unterstellt - identisch sind mit denen, die auch ohne eine solche ausdrückliche Vereinbarung, nämlich aufgrund anderer Verbindlichkeitsanordnungen, sei es vertraglicher, sei es normativer Art, ist für die Einstufung der übereinstimmenden Willenserklärungen der Parteien ohne Bedeutung. Die ausdrückliche Benennung von gewollten Rechtsfolgen in einem privatautonomen Vertrag ist grundsätzlich als konstitutive Vereinbarung über die bezeichneten Rechtsfolgen anzusehen. Wenn Parteien eines Rechtsverhältnisses in einer mit "Vertrag" bezeichneten Urkunde gemeinsam aufschreiben, dass für das Rechtsverhältnis dieses und jenes gilt, dann handelt es sich nicht um einen Akt der bloßen Erkenntnis, sondern um einen Akt der Betätigung rechtsgeschäftlichen Willens. Eines Hinweises auf eine ohnehin bestehende Rechtslage, die unabhängig von diesem Vertrag begründet worden ist und auch nach Vertragsabschluss weiterhin unabhängig von diesem Vertrag bestehen soll, bedarf es nicht. Wenn einer ausdrücklichen Vereinbarung ausnahmsweise nur eine solche Wirkung beigemessen, sie also in der Sache als überflüssig und letztlich unsinnig angesehen werden soll, bedarf es hierfür eindeutiger Anhaltspunkte, die vorliegend fehlen. Im Gegenteil haben die Parteien vorliegend nicht nur die Regelungen der BV ATZ und damit des TV-ATZ Energiewirtschaft in Gänze in Bezug genommen, sondern auch noch eine - weitere - eigenständige Regelung getroffen. Sie haben in § 3 des Vertrages die "Ergebnisbeteiligung", die weder im TV-ATZ Energiewirtschaft noch im RTV Energiewirtschaft erwähnt ist, dahingehend geregelt, dass unabhängig vom (nominellen) Teilzeitarbeitsverhältnis des Klägers während der Arbeitsphase eine vollständige Weitergabe dieser Sonderleistung erfolgt, allerdings ohne jede Aufstockung. Einer Auseinandersetzung mit der weiteren Annahme der Revision, bei der arbeitsvertraglichen Verweisungsklausel handele es sich um eine "Tarifwechselklausel", bedarf es deshalb nicht.
(2) Damit könnte eine Gleichstellungsabrede iSd. früheren Senatsrechtsprechung - mit der Folge eines Wegfalls der einmal vereinbarten Dynamik des in Bezug Genommenen - allenfalls dann gegeben sein, wenn die Vereinbarung vor dem 1. Januar 2002 geschlossen worden wäre. Denn nur solche "Altverträge" genießen den Vertrauensschutz in die frühere Vertragsauslegung durch den Senat (vgl. dazu detailliert BAG 18. April 2007 - 4 AZR 652/05 - Rn. 42 ff., BAGE 122, 74; 22. Oktober 2008 - 4 AZR 793/07 - Rn. 30 ff., BAGE 128, 185). Ein solcher Altvertrag liegt hier aber nicht vor. Entgegen der Revision ist nicht maßgeblich, ob die Bezugnahmeklausel aus dem Arbeitsvertrag vom 27. Januar 1984 beim Abschluss des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses zum Gegenstand der Willensbildung der Parteien gemacht worden ist. Entscheidend ist, dass die Vereinbarung über die streitigen Arbeitsbedingungen im Altersteilzeitarbeitsverhältnis abweichend von den bis dahin geltenden Vertragsbedingungen neu getroffen worden ist. Selbst wenn man zum Ergebnis käme, dass die Verweisungsklausel aus dem Jahre 1984 nicht vollständig "abgelöst" worden wäre, wäre dies unerheblich, da jedenfalls die Arbeitszeit und die Vergütung im Rahmen des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses abweichend von den bisherigen Arbeitsbedingungen insgesamt neu vereinbart worden sind. Dass dies auch im Wege einer Bezugnahme auf einen Tarifvertrag erfolgte, ist ohne Bedeutung.
b) Der Altersteilzeitarbeitsvertrag der Parteien ist "auf der Grundlage" der BV ATZ vereinbart worden. Für die Wirksamkeit und die Auslegung dieser Verweisung kommt es nicht darauf an, ob die BV ATZ den betriebsverfassungsrechtlichen Anforderungen an eine wirksame Betriebsvereinbarung genügt. Im Ergebnis erstreckt sich die vertragliche Bezugnahme der Parteien auf die Regelungen des TV-ATZ Energiewirtschaft.
(1) Die Arbeitsvertragsparteien sind generell frei, ein kollektives Regelwerk in Bezug zu nehmen. Dies kann ein Tarifvertrag sein. Es kann sich aber auch um sonstige allgemeine Arbeitsbedingungen handeln, die der Arbeitgeber selbst aufstellt, aber auch um unternehmensübergreifende Arbeitsbedingungen, wie etwa die Arbeitsvertragsrichtlinien des Diakonischen Werkes oder des Deutschen Caritasverbandes. Bei der Inbezugnahme von Tarifverträgen sind die Arbeitsvertragsparteien nicht an deren Geltungsbereiche gebunden. Sie können auch "fremde" Tarifwerke in Bezug nehmen. Auch auf nichtige oder nicht mehr wirksame Tarifverträge kann Bezug genommen werden, soweit nicht deren inhaltliche Festlegungen auch als arbeitsvertragliche Regelungen nichtig sind. Die frühere Senatsrechtsprechung zur Gleichstellungsabrede geht ohne weiteres von der Möglichkeit einer arbeitsvertraglichen Verweisung auf nicht mehr aktuelle Tarifverträge aus.
Der Abschluss des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses erfolgte "auf der Grundlage" der BV ATZ. Die von den Parteien damit bezweckte Bestimmung des Inhalts ihres Vertragsverhältnisses für den - abschließenden - Zeitraum vom 1. Juli 2008 bis zum 30. Juni 2011 ist hinreichend klar bestimmt. Die Altersteilzeitarbeitsverhältnisbedingungen waren ursprünglich im TV-ATZ Energiewirtschaft geregelt. Dieser war jedoch am 31. Juli 2004 außer Kraft getreten. Nach dem in § 18 Abs. 2 TV-ATZ Energiewirtschaft deutlich werdenden Willen der Tarifvertragsparteien sollte es jedoch den jeweiligen Betriebsparteien eines Mitgliedsunternehmens der AVE überlassen bleiben, die bisherigen Regelungen für einen begrenzten Zeitraum, nämlich bis zum 31. Dezember 2009 fortzuführen. Hiervon haben die Betriebsparteien der Beklagten Gebrauch gemacht, so dass hinsichtlich der inhaltlichen Bestimmung dessen, was von ihnen geregelt werden sollte, keine Zweifel bestehen: sie wollten zwischen sich das gelten lassen, was in der BV ATZ und den dort in Bezug genommenen Regelwerken festgelegt war und in der Zukunft festgelegt werden würde.
(a) Bereits die Geltungsbereichsbestimmung des TV-ATZ Energiewirtschaft knüpft dynamisch an diejenige des RTV Energiewirtschaft an. Die tariflichen Altersteilzeitbestimmungen gelten nach § 2 TV-ATZ Energiewirtschaft "für alle unter den jeweils geltenden Rahmentarifvertrag für die Arbeitnehmer der Unternehmen der Gruppe Hessen der AVE (RTV) fallenden Arbeitnehmer".
(b) Die Vergütung des Altersteilzeitarbeitnehmers richtet sich nach § 9 Abs. 1 TV-ATZ Energiewirtschaft nach den in § 9 Abs. 2 RTV Energiewirtschaft geregelten laufenden Arbeitsbezügen nebst einer gesondert im TV-ATZ Energiewirtschaft geregelten Aufstockungszahlung. § 9 Abs. 2 TV-ATZ Energiewirtschaft ordnet die dynamische Weitergabe von "tariflichen Vergütungsänderungen und Stufensteigerungen" auch für die Freistellungsphase im Altersteilzeitarbeitsverhältnis an. Daraus ergibt sich zwingend, dass evtl. tarifliche Vergütungserhöhungen während der Arbeitsphase "erst recht" - jeweils anteilig - an die Altersteilzeitarbeitnehmer weiterzugeben sind.
(d) Sinn und Zweck dieser Regelung ist erkennbar die Teilhabe der Altersteilzeitarbeitnehmer an den für "normale" Arbeitsverhältnisse im Geltungsbereich des RTV Energiewirtschaft vereinbarten Vergütungserhöhungen auch während der Altersteilzeit.
dd) An der Dynamik ändert sich auch nichts dadurch, dass der TV-ATZ Energiewirtschaft am 31. Juli 2004 ohne Nachwirkung außer Kraft getreten ist. Nach § 18 Abs. 2 Satz 2 TV-ATZ Energiewirtschaft gelten die tariflichen Bestimmungen für diejenigen Arbeitnehmer, die bis zu diesem Zeitpunkt in Altersteilzeit getreten sind, weiter. Über die BV ATZ ist diese Wirkung auf diejenigen Arbeitsverhältnisse erstreckt worden, die - wie der Kläger - bis zum Ende der BV ATZ, mithin bis zum 31. Dezember 2009 "in Altersteilzeitarbeit eingetreten sind". Damit ist auch die in § 9 Abs. 2 TV-ATZ Energiewirtschaft vorgesehene Dynamik der Vergütungsanpassung weiterhin Bestandteil der tariflichen Regelung. Soweit der Senat in der Vergangenheit davon ausgegangen ist, dass das Ende eines Tarifvertrages, in dem dynamisch auf einen anderen Tarifvertrag verwiesen wird, für die vom beendeten Tarifvertrag erfassten Arbeitsverhältnisse auch das "Einfrieren" der in dem verwiesenen Tarifvertrag enthaltenen Regelungen bewirkt (BAG 17. Mai 2000 - 4 AZR 363/99 - BAGE 94, 367; 29. August 2001 - 4 AZR 332/00 - BAGE 99, 10; 10. März 2004 - 4 AZR 140/03 - EzA TVG § 4 Nachwirkung Nr. 36), ist diese Rechtsprechung hier nicht einschlägig, da der zeitliche Geltungsbereich des TV-ATZ Energiewirtschaft für die am 31. Juli 2004 bestehenden Altersteilzeitarbeitsverhältnisse nicht zu diesem Zeitpunkt endet, sondern im Tarifvertrag selbst festgelegt ist, dass sich in diesen Fällen die normative Geltung des verweisenden Tarifvertrages und damit auch die in ihm geregelte Dynamik verlängert. Dies entspricht auch - wie dargelegt - der Auslegung der Willenserklärungen der Parteien, weil sie die sich aus dem Wortlaut der BV ATZ und der weiterverwiesenen Tarifregelungen ungeachtet von deren normativer Wirksamkeit ergebenden Rechtslage zum Inhalt des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses machen wollten.
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