Source: http://www.abmahnung-blog.de/thema/wie-schreibt-man-kuendigung-mietvertrag
Timestamp: 2019-02-21 16:08:00
Document Index: 190605324

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 573', 'BGH', '§ 561', '§ 555', '§ 543', '§ 543', '§ 543', '§ 573']

Wie Schreibt man Kündigung Mietvertrag | So schreiben Sie einen Kündigungsmietvertrag
Tipp: Ein vorformuliertes Kündigungsschreiben kann kostenlos von aboalarm.de heruntergeladen werden. Der Mieter nutzt die Wohnung weiter und man akzeptiert diesen Umstand zwei Wochen. BGB, in dem die Gründe für die Kündigung angegeben sind. Außerdem müssen Sie sicherstellen, dass alle im Mietvertrag genannten Mieter das Kündigungsschreiben unterschreiben.
Häufig spricht man auch von den "lokalen Kündigungsterminen".
Beendigung des Mietverhältnisses - Rechtsanwalt Würzburg
Anwältin und Spezialanwältin für Miet- und Wohnungseigentumrecht Manuela Ernstberger beraten Sie bei der (Un-)Gültigkeit einer Kündigung eines Wohn- oder Gewerbemietverhältnisses. In einem Erstgespräch werden die rechtlichen Anforderungen für eine beabsichtigte oder bereits erfolgte Kündigung unter Berücksichtigung der besonderen Merkmale für Sonderkündigungen ohne Kündigungsfrist oder für gewöhnliche fristgemäße Beendigungen erörtert. Die taktischen Massnahmen (z.B. Kündigungseinwand) und weitere Massnahmen werden diskutiert.
Die Kündigung hat eine Laufzeit von mindestens dreimonatig und muss mindestens bis zum dritten Arbeitstag eines jeden Monates erfolgen, damit diese auf den Zeitraum angerechnet wird. Der Kündigungszeitraum für Mietverträge ist von der Dauer des Mietvertrages geprägt - angefangen bei einer Laufzeit von bis zu 5 Jahren und bis zu 9 Monate ab einer Laufzeit von 8 Jahren.
Die Kündigung kann der/die MieterIn 2 Monaten vor dem Ende der Frist in bestimmten Härtefällen, z.B. bei fortgeschrittener Trächtigkeit, hohem Lebensalter oder drohender Wohnungslosigkeit, in schriftlicher Form ablehnen. In dem Mietvertrag kann der/die VermieterIn die Kündigung für 4 Jahre ausschliessen (BGH, Urteil vom 23.08.2016, Az. 5 ZR 23/16). Wird ein Appartement auf einen bestimmten Zeitpunkt nicht angemietet, wird es auf unbegrenzte Zeit wiedervermietet.
Selbstverständlich kann der Mietvertrag auch wieder aufgelöst werden. Dies ist für den Nutzer jedoch wesentlich leichter als für den Anbieter - nicht nur hinsichtlich der Gründe für die Kündigung, sondern auch hinsichtlich der Fristen (§ 573c BGB). In der Regel haben die Bewohner eine Frist von 3 Monate. Eine Kündigung bedarf der Schriftform.
Zur fristgerechten Kündigung muss die Kündigung bei der Vermieterin bis zum dritten Arbeitstag eines jeden Kalendermonats eingehen, damit der aktuelle Kalendermonat noch zählt. Wenn Sie die Kündigungsfrist von mindestens 2 Monate verpassen, müssen Sie nicht noch einmal stornieren, sondern die Kündigung wird um 1 Jahr verschoben. Im Mietvertrag kann der Eigentümer festhalten, dass der Mietvertrag für einen bestimmten Zeitpunkt bis zu 4 Jahre nach Vertragsabschluss nicht gekündigt werden kann.
Solch eine Bestimmung ist erlaubt, obwohl das Recht des Pächters ein Recht auf jederzeitige Kündigung des Pächters vorgesehen ist (BGH, Urteil vom 23.08.2016, Az. 18 ZR 23/16). Nur wenn ein solcher Kündigungsausschluß einen Zeitrahmen von 4 Jahren übersteigt, ist er ineffizient. Ein solcher Kündigungsausschluß sollte von den Mietern nicht ohne weiteres akzeptiert und bei der Vertragsunterzeichnung beachtet werden.
Hat der Leasingnehmer Anspruch auf einen besonderen Kündigungsgrund, so gilt eine Nachfrist. Mietsteigerung: Im Falle einer Mietsteigerung hat der Vermieter ein Vorkaufsrecht. Er kann danach die Mietzinserhöhung überprüfen und hat bis zum Ende des zweiten bis zum Ende des zweiten Monates nach Erhalt der Mietzinserhöhung ausserordentlich zum Ende des Folgemonats zu beenden (§ 561 BGB).
Instandsetzung: Wenn der Eigentümer eine umfangreiche Instandsetzung ankündigt, die den Nutzer stark stört, wird die Frist für die Kündigung gekürzt. Der Leasingnehmer kann den Mietvertrag nach Eingang des Briefes zum Ende des Folgemonats beenden (§ 555e BGB). Geringfügige Reparaturen führen nicht zu einer Verkürzung der Kündigungsfristen. In diesen FÃ?llen gilt die KÃ?ndigungsfrist nicht vollstÃ?ndig (§ 543 BGB).
Bei Vermietern hängt die Kündigungsdauer davon ab, wie lange das Objekt vermietet ist. Mit zunehmender Verweildauer des Mieters in der Ferienwohnung nimmt die Suche nach einem neuen Wohnort zu. Wird im Mietvertrag eine andere und verlängerte Frist festgelegt, so ist diese nur für den Leasinggeber gültig. Sofern allerdings zwischen Mietern und Vermietern kürzer als die gesetzlichen Fristen sind, kann nur der Nutzer von ihnen gebrauch machen.
Für die Weitervermietung von eingerichteten Räumen gilt eine verkürzte Kündigungsfrist - 4 Wochen sind sowohl für die Bewohner als auch für die Eigentümer ausreichend. Im Falle von betrieblichen Mietwohnungen kann der/die VermieterIn den Vertrag mit einer Kündigungsfrist von einem Monat auflösen, wenn das Anstellungsverhältnis nicht mehr existiert und er/sie die Mietwohnung für einen anderen Mitarbeiter benötigt. Die Kündigungsfrist kann auch für Hauswirte verkürzt werden, wenn es für den Bewohner unzumutbar ist, längere Zeit in seiner Ferienwohnung zu bleiben.
Dies ist der Fall, falls der Pächter die Pacht 2 Monat in Folge nicht gezahlt hat - dann kann der Pächter ohne Einhaltung einer Frist gekündigt werden (§ 543 Abs. 2 Nr. 3 BGB). Im Falle der Kündigungsgründe "vertragswidrige Nutzung" und "Störung des häuslichen Friedens" muss etwas Eklatantes geschehen sein, damit die Kündigung unangekündigt ablaufen kann.
Bei weniger schwerwiegenden Ereignissen, wie z.B. der Haltung eines Tieres trotz Verbot der Tierhaltung oder Störung der Nachtruhe, muss der Hausherr zunächst eine Verwarnung aussprechen, bevor er die Kündigung aussprechen kann (§ 543 Abs. 3 BGB). Leben Pächter und Wirte in einem 2-Familienhaus oder einem 1-Familienhaus mit Oma-Wohnung zusammen unter einem gemeinsamen Haus, hat der Pächter ein Vorkaufsrecht.
Einer der vorgenannten Gründe für die Kündigung oder eigene Ansprüche muss er nicht einfordern. In diesem Falle wird jedoch die Frist um 3 weitere 3 Monate erhöht. Lebt der Pächter beispielsweise seit 5 Jahren in der Ferienwohnung, hat er 9 statt 6 Wochen Zeit, um nach etwas Neuem zu schauen (§ 573a BGB).
Gegen die berechtigte Kündigung seiner Mietwohnung kann der Bewohner Einspruch erheben, wenn er nachweisen kann, dass der Wohnungswechsel eine bestimmte Notlage für ihn oder ein Mitglied seiner Familie darstellen würde. Im Falle eines sozialen Härtefalles müssen die Richter sehr genau nachprüfen. Dabei ist es für den Bewohner von Bedeutung, die individuellen Gesundheitsfolgen eines Umzugs zu kennen.
Die Kündigung muss in schriftlicher Form eingereicht werden und muss dem Vermieter mindestens 2 Monat vor Fristablauf zugehen. Eine 2-monatige Mietdauer besteht nur, wenn der Eigentümer in seinem Rücktrittsschreiben auf die Widerspruchsmöglichkeit hinweist. Wenn er dies unterlassen hat und den Pächter verklagt, der nicht wegen Zwangsräumung auszieht, kann der Pächter der Kündigung bis kurz vor der Gerichtsverhandlung zustimmen.
Akzeptiert der Hauswirt den Einspruch nicht, muss ein Richter darüber befinden, ob er gerechtfertigt ist. Das Wichtigste ist die Schwierigkeit für den Bewohner oder das Auszugsinteresse. Benötigt der Hausherr eine Unterkunft, wird diese über dem Wert der Immobilie liegen.
Der Pachtvertrag kann vom Richter für einen begrenzten oder unbegrenzten Zeitraum verlängert werden. Die zeitliche Begrenzung ist in manchen Bereichen, wie z.B. bei Schwangerschaften oder Prüfungen, selbstverständlich; bei Härtefällen von "knappen Wohnungen" wird in der Regel eine längere Zeitspanne für die Suche nach einer Unterkunft eingeräumt. Ein unbefristeter Aufschub wird in der Regel nur bei sehr hohem Lebensalter des Mieters bewilligt.