Source: https://www.shantychor-duisburg.com/?page_id=368
Timestamp: 2020-07-14 12:23:10
Document Index: 368651222

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 361', '§ 4', '§ 10', '§ 12', '§ 14']

AGB | Shanty-Chor Duisburg 1983 e.V.
§ 1 Vollständige Anschrift
Unsere vollständige Anschrift lautet: Shanty-Chor Duisburg 1983 e. V. – Kalkweg 189 – D- 47279 Duisburg Wedau. Shanty-Chor Duisburg 1983 e. V. wird weiter SCD genannt.
(1) Ihre Bestellung wird unverzüglich nach Ihrem Eingang bei SCD bearbeitet. SCD übergibt die Ware spätestens am dritten Werktag nach Vertragsabschluss dem Lieferunternehmen. Dies trifft nicht auf Ware zu, die erst noch angefertigt werden muss bzw. nicht ab Lager verfügbar ist.
(2) Mit der Übergabe der Ware an das Lieferunternehmen hat SCD seine Leistungspflicht erbracht und geht die Gefahr auf den Kunden über.
(3) Die Dienstleistungen werden dem Kunden gegenüber sofort erbracht, soweit keine anderen Vereinbarungen getroffen sind. Soll die Dienstleistung nicht über das Internet erbracht werden, und ist der Kunde nicht unter der von Ihm angegebenen Adresse auffindbar, so gerät der Kunde in Verzug mit der Annahme der Leistung. Er hat SCD dann die durch die vergebliche Anfahrt entstandenen Mehraufwendungen zu ersetzen.
(4) SCD braucht die versprochene Dienstleistung nicht mehr zu erbringen und kann vom Vertrag zurücktreten, wenn der Kunde trotz schriftlicher Vereinbarung eines Termins zweimal hintereinander nicht anzutreffen war.
(5) Erbringt SCD die versprochene Dienstleistung nicht zu dem vereinbarten Zeitpunkt, so kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten.
(6) SCD behält sich vor, im Falle der Nichtverfügbarkeit der vertragsmäßigen Leistung eine in Qualität und Preis gleichwertige Leistung (Ware oder Dienstleistung) zu erbringen.
(7) Ist eine Erbringung einer preislich und qualitativ gleichwertigen Leistung nicht möglich, so kann SCD sich von dem Vertrag lösen und braucht die versprochene Leistung nicht zu erbringen. SCD verpflichtet sich in diesem Fall, den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit zu informieren und eine gegebenenfalls bereits erbrachte Gegenleistung des Kunden unverzüglich zurückzuerstatten.
Sie haben das Recht, die Bestellung innerhalb von 14 Tagen ohne Begründung zu widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit der Lieferung und erst, wenn der Kunde über sein Widerrufsrecht informiert wurde.
(1) Kein Widerrufsrecht für entsiegelte Software
(2) Das Widerrufsrecht gilt nicht für Verträge „zur Lieferung von Ware, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten wurde“.
(3) Das Widerrufsrecht gilt nicht für Freischaltcodes oder Lizenzcodes, die aufgrund Ihrer Beschaffenheit nicht zurückgegeben werden können oder der versiegelte Umschlag beschädigt wurde, indem sich ein solcher Code befand.
(4) Bei Dienstleistungen erlischt das Widerrufsrecht, „wenn der Unternehmer mit der Ausführung der Dienstleistung mit Zustimmung des Verbrauchers vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder der Verbraucher diese selbst veranlasst hat.
(5) Online-Angebot von Software. „In der Begründung zum Referentenentwurf wird davon ausgegangen, dass auch online zur Verfügung gestellte Software- und Multimediaanwendungen der Beschaffenheit nach nicht für eine Rücksendung geeignet sind.“
(6) Ein uneingeschränktes Rückgaberecht i. S. v. § 361 b BGB wird nicht vereinbart.
§ 4 Versand- und Lieferkosten
(1) Versandkosten fallen nur bei Warenlieferungen an, mit Ausnahme regelmäßiger wiederkehrender Lieferungen (Abonnements).
(2) Die Höhe der Versandkosten ist vom Gewicht der Ware abhängig. Für von SCD erstellte Software fallen innerhalb Deutschlands keine Versandkosten an.
(3) Bei Lieferung der Ware ins Ausland werden die vom Brief- und Paketdienst erhobenen Mehrkosten berechnet.
(1) Der Kaufpreis oder Vergütung ist sofort fällig, soweit nichts anderes vereinbart ist. (2) Ist Vertragsgegenstand eine wiederkehrende Leistung und hat der Nutzer eine regelmäßige Zahlung zu leisten, so hat der Kunde diese Zahlungen jeweils, wenn nicht anders vereinbart, am ersten eines Monats im voraus zu leisten. Im Falle einer Kündigung werden ihm überschießende Zahlungen zeitanteilig zurückerstattet. (3) Der Kunde gerät automatisch in Verzug, wenn die Zahlung 15 Tage nach Zugang der Rechnung nicht beglichen ist. Bei wiederkehrenden Leistungen gerät der Kunde mit der Zahlung ohne Mahnung in Verzug, wenn er den Zahlungstermin versäumt.
(4) Im Verzugsfalle werden die gesetzlichen Verzugszinsen erhoben.
(5) Das Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden, oder diese durch SCD anerkannt wurden.
(6) Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
(2) Der Kunde ist verpflichtet, die erhaltene Ware sofort auf offensichtliche Fehler zu überprüfen. Stellt er offensichtliche Fehler fest, so hat er dies unverzüglich SCD mitzuteilen. Unterlässt er das, so kann er gegenüber SCD keine Gewährleistungsansprüche wegen dieser Fehler mehr geltend machen.
(3) SCD haftet nicht für Fehler, deren Auftreten durch den Kunden verursacht wurden. Das gilt auch für gewöhnliche Abnutzungserscheinungen. Die Ausübung des Widerrufsrechtes durch den Kunden bleibt davon unberührt.
(4) Im Falle eines Mangels der Ware ist SCD nach seiner Wahl zur Nachlieferung oder Nachbesserung berechtigt. Schlägt die Nachbesserung endgültig fehl oder ist die nachgelieferte Ware ebenfalls mangelbehaftet, so kann der Kunde Rückgabe der Ware gegen Rückerstattung des vereinbarten Preises oder Herabsetzung des Kaufpreises verlangen.
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum von SCD, unabhängig vom Ablauf der Widerrufsfrist.
Alle von SCD genannten Preise verstehen sich inkl. der momentan gültigen Mehrwertsteuer.
Alle Preisangaben werden in EURO (€) angegeben.
§ 10 Ablehnung
SCD ist berechtigt jeden Auftrag von Ihnen abzulehnen. Dies trifft besonders zu, wenn der gewünschte Inhalt gegen das deutsche Recht verstößt. Ein Auftrag in dem pornografischer Inhalt von und mit Kindern gewünscht ist, wird grundsätzlich von SCD abgelehnt. Weiter werden auch Aufträge mit rechtsradikalem Inhalt sofort abgelehnt und die Anschrift des Kunden an die dafür zuständige Staatsanwaltschaft weitergegeben.
SCD erhebt vom Kunden ohne dessen Zustimmung nur die Daten, die für die Ausführung der Bestellung und die Vertragsabwicklung notwendig sind. SCD verwendet die vom Kunden zur Verfügung gestellten Daten nur zu den Zwecken, in die der Kunde eingewilligt hat.
§ 12 Mündliche Vereinbarungen
Mündliche Absprachen gelten als nicht vereinbart. Alle Vereinbarungen sind in schriftlicher Form zu hinterlegen.
§ 14 Abweichende Bedingungen
des Kunden Für den Fall, dass der Kunde eigene Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet, die von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen inhaltlich abweichen, gelten ausschließlich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von SCD.
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