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Timestamp: 2018-09-25 18:58:40
Document Index: 32646259

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 176', '§ 176', '§ 9', '§ 159', '§ 159', '§ 160', '§ 12', '§ 75']

Entscheidungen zu § 5 Einkommensteuergesetz
BFH-Urteil vom 25.10.2006 (I R 6/05) BStBl. 2007 II S. 384
Verpflichtungen aus sog. harten Patronatserklärungen sind erst zu passivieren, wenn die Gefahr einer Inanspruchnahme ernsthaft droht. Eine Inanspruchnahme aus einer konzerninternen Patronatserklärung der Muttergesellschaft für ein Tochterunternehmen droht dann nicht, wenn das Schuldnerunternehmen zwar in der Krise ist, innerhalb des Konzerns ein Schwesterunternehmen aber die erforderliche Liquidität bereitstellt und aufgrund der gesellschaftsrechtlichen Verbundenheit nicht damit zu rechnen ist, dass dieses Schwesterunternehmen Ansprüche gegen die Muttergesellschaft geltend machen wird.
BFH-Urteil vom 8.9.2005 (IV R 40/04) BStBl. 2006 II S. 26
BFH-Urteil vom 3.8.2005 (I R 94/03) BStBl. 2006 II S. 20
BFH-Urteil vom 14.5.2002 (VIII R 30/98) BStBl. 2002 II S. 741
BFH-Urteil vom 30.1.2002 (I R 68/00) BStBl. 2002 II S. 688
BFH-Urteil vom 23.1.2001 (VIII R 12/99) BStBl. 2001 II S. 825
Der Geschäftsanteil eines Kommanditisten an der Kommanditisten-GmbH derselben KG gehört dann zu seinem Sonderbetriebsvermögen II bei der KG, wenn die Kommanditisten-GmbH keiner eigenen Geschäftstätigkeit nachgeht und ihr alleiniger Zweck die Beteiligung an der KG in einem erheblichen Umfang (hier: 50 v.H. des Festkapitals der KG) ist.
BFH-Urteil vom 28.2.2001 (I R 51/00) BStBl. 2001 II S. 645
BFH-Urteil vom 24.3.1999 (I R 20/98) BStBl. 2001 II S. 612
BFH-Urteil vom 8.11.2000 (I R 6/96) BStBl. 2001 II S. 570
BFH-Urteil vom 20.12.2000 (I R 50/95) BStBl. 2001 II S. 409
1. Ein beherrschender Gesellschafter kann Dividendenansprüche gegenüber der von ihm beherrschten Gesellschaft jedenfalls dann nicht schon vor Fassung des Gewinnverwendungsbeschlusses ("phasengleich") aktivieren, wenn nicht durch objektiv nachprüfbare Umstände belegt ist, dass er am maßgeblichen Bilanzstichtag unwiderruflich zur Ausschüttung eines bestimmten Betrags entschlossen war.
2. Durch die Ausführungen des Senats zum Erfordernis einer "Mindestbesitzzeit" in den Urteilen vom 21. Mai 1986 I R 190/81 (BFHE 147, 27, BStBl II 1986, 815) und I R 199/84 (BFHE 147, 44, BStBl II 1986, 794) ist die voraufgegangene Rechtsprechung zur "phasengleichen Aktivierung" nicht i.S. des § 176 Abs. 1 Nr. 3 AO 1977 geändert worden.
3. § 176 Abs. 1 Nr. 3 AO 1977 greift nicht ein, wenn zunächst ein Änderungsbescheid ergeht und erst anschließend eine Rechtsprechungsänderung erfolgt, durch die der Änderungsbescheid materiell-rechtlich legitimiert wird.
BFH-Urteil vom 28.2.2001 (I R 48/94) BStBl. 2001 II S. 401
BFH-Urteil vom 8.11.2000 (I R 10/98) BStBl. 2001 II S. 349
BFH-Beschluss vom 7.8.2000 (GrS 2/99) BStBl. 2000 II S. 632
BFH-Urteil vom 28.3.2000 (VIII R 13/99) BStBl. 2000 II S. 612
BFH-Urteil vom 15.12.1999 (I R 91/98) BStBl. 2000 II S. 381
3. Nur die innerhalb von vier Monaten nach dem Bilanzstichtag eintretenden wesentlichen Werterhöhungen sind - als wertbegründende Umstände - zu berücksichtigen. Wertbegründende Faktoren, die erst nach Ablauf der Vier-Monatsfrist eintreten, bleiben auch bei der Bewertung von Grund und Boden (§ 9 Abs. 1 Satz 2 DMBilG) unberücksichtigt.
BFH vom 4.2.1999 (IV R 54/97) BStBl. 2000 II S. 139
1. Zwischenurteil nur über Vorfragen, über die mit Sicherheit auch im Endurteil zu entscheiden wäre.
BFH vom 17.12.1998 (IV R 21/97) BStBl. 2000 II S. 116
Für betriebliche Zuwendungen, die nur unter einer noch nicht eingetretenen Bedingung zurückzuzahlen sind, ist eine entsprechende Verbindlichkeitsrückstellung zu bilden.
BFH vom 14.10.1999 (IV R 12/99) BStBl. 2000 II S. 25
Zur bilanzsteuerlichen Behandlung von Provisionszahlungen, die ein Assekuradeur für den Abschluss von Versicherungsverträgen und deren weitere Bearbeitung erhält.
BFH vom 20.4.1999 (VIII R 38/96) BStBl. 1999 II S. 647
Ausschüttungen aus dem EK 04 einer im Betriebsvermögen gehaltenen Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft sind als Beteiligungsertrag zu erfassen, soweit sie den Buchwert übersteigen.
BFH vom 16.12.1998 (I R 50/95) BStBl. 1999 II S. 551
Vorlage des I. Senats an den Großen Senat zur Frage der phasengleichen Aktivierung von Dividendenansprüchen.
BFH vom 10.3.1999 (XI R 22/98) BStBl. 1999 II S. 523
Die Beendigung der Nutzungsbefugnis eines auf dem Grundstück des Ehegatten errichteten Gebäudes durch Entnahme oder Einbringung führt in Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen Buchwert und Teilwert zu einer Gewinnrealisierung.
Rückstellungsfähigkeit einer unmittelbaren Pensionsverpflichtung, die mit Eintritt des Versorgungsfalls auf eine Unterstützungskasse zu übertragen ist.
BFH vom 19.3.1998 (IV R 1/93) BStBl. 1999 II S. 352
Rückstellung für drohende Verluste an einem Mietvertrag wegen "Weiterleitung" des Vorteils aus empfangener Investitionszulage an den Mieter.
BFH vom 15.10.1998 (IV R 18/98) BStBl. 1999 II S. 286
Ist eine GmbH vermögensverwaltend tätig und geht sie keiner anderen Geschäftstätigkeit von nicht ganz untergeordneter Bedeutung nach, gehört der Gesellschaftsanteil eines an der GmbH auch atypisch still Beteiligten zum Sonderbetriebsvermögen.
BFH vom 16.12.1998 (II R60/96) BStBl. 1999 II S. 162
Zum Ansatz eines Körperschaftsteuererstattungsanspruchs in der Vermögensaufstellung, der auf einer nach dem Bewertungsstichtag beschlossenen Gewinnausschüttung beruht.
BFH vom 9.9.1998 (I R 6/96) BStBl. 1999 II S. 129
Prüfung der Vorlagepflicht an den Europäischen Gerichtshof hinsichtlich bilanzsteuerrechtlicher Fragen der Gewinnermittlung.
BFH vom 10.9.1998 (IV R 80/96) BStBl. 1999 II S. 21
- Einnahmen für eine zeitraumbezogene Tätigkeit sind zeitanteilig entsprechend der bereits erbrachten Tätigkeit zu vereinnahmen.
- Für vorausbezahlte Honorare, die auf eine nach dem Bilanzstichtag zu erbringende Leistung entfallen, ist ein passiver RAP zu bilden.
BFH vom 19.8.1998 (XI R 8/96) BStBl. 1999 II S. 18
Für eine Verpflichtung, deren Erfüllung zur Herstellung eines selbständig bewertbaren Wirtschaftsgut führt, kann keine Rückstellung gebildet werden.
BFH vom 11.2.1998 (I R 62/97) BStBl. 1998 II S. 658
Bei Kontokorrentkrediten ist eine Rückstellung für drohende Verluste in Höhe der nicht ausgeschöpften Kreditlinie nur zu bilden, wenn insoweit künftig ein Totalausfall droht und das Kreditinstitut über keine ausreichenden Sicherheiten mehr zur Abdeckung des künftigen Kreditrisikos verfügt.
BFH vom 17.2.1998 (VIII R 28/95) BStBl. 1998 II S. 505
Pachterneuerungsanspruch des Verpächters eines Unternehmens ist in Höhe des jährlich zuwachsenden Teilanspruchs zu aktivieren.
BFH vom 11.2.1998 (I R 23/96) BStBl. 1998 II S. 381
Für Bausparkassenabschlußgebühren, die Entgelt für den Abschluß des Bausparvertrags darstellen sind passive Rechnungsabgrenzungskosten nicht zu bilden.
BFH vom 27.11.1997 (IV R 95/96) BStBl. 1998 II S. 375
Eine Rückstellung wegen einer gerichtsanhängigen Schadensersatzverpflichtung ist erst gewinnerhöhend aufzulösen, wenn über die Verpflichtung endgültig und rechtskräftig ablehnend entschieden ist.
BFH vom 7.10.1997 (VIII R 84/94) BStBl. 1998 II S. 331
Rückstellung für drohende Verluste wegen der Verpflichtung zur Zahlung der Miete ist zu bilden, wenn feststeht, daß angemietete Räume für das Unternehmen ohne wirtschaftlichen Wert sind.
BFH vom 4 2.1998 (XI R 45/97) BStBl. 1998 II S. 301
BFH vom 3.7.1997 (IV R 49/96) BStBl. 1998 II S. 244
Bilanzsteuerliche Behandlung von Druckbeihilfen, die unter bestimmten Voraussetzungen zurückzugewähren sind.
BFH vom 2.10.1997 (IV R 82/96) BStBl. 1998 II S. 205
Vorlage einer Mitteilung über den Eintritt der Schwangerschaft berechtigt nicht zur Rückstellungsbildung wegen der Verpflichtung zur Zahlung von Leistungen nach dem MuSchG.
BFH vom 19.6.1997 (IV R 16/95) BStBl. 1997 II S. 808
1. Können Anschaffungs(haupt)kosten nicht aktiviert werden, können auch Anschaffungsnebenkosten nicht aktiviert werden.
2. Maklerprovisionen sind grundsätzlich als Betriebsausgaben abziehbar.
BFH vom 11.6.1997 (XI R 77/96) BStBl. 1997 II S. 774
1. Voraussetzungen für die Aktivierung von Mietereinbauten und -umbauten.
2. Voraussetzungen der AfA-Befugnis des Mieters bei in wirtschaftlichem Eigentum stehenden Mietereinbauten und sonstigen Bauten auf fremdem Grund und Boden.
BFH vom 4.12.1996 (I R 99/94) BStBl. 1997 II S. 404
Durchlaufende Posten bei Betriebsvermögensvergleich grundsätzlich gewinneutral; Begrenzung der Gewinneutralität durch Verpflichtung zum Treuhänderschaftsnachweis gem. § 159 AO; Nachweispflicht bei behaupteter Treuhänderschaft für mehrere Wirtschaftsgüter und mehrere Steuerpflichtige; FG darf nicht gem. § 159 AO zum Treuhänderschaftnachweis auffordern; kein Benennungsverlangen gem. § 160 AO hinsichtlich durchlaufender Posten
BFH vom 19.2.1997 (XI R 1/96) BStBl. 1997 II S. 399
Wertpapiere können gewillkürtes Betriebsvermögen eines Gewerbetriebes sein; branchenuntypische Termin- und Optionsgeschäfte sind auch bei möglicher Gewinnerzielung regelmäßig dem betrieblichen Bereich nicht zuzuordnen
BFH vom 26.11.1996 (VIII R 58/93) BStBl. 1997 II S. 390
1. "Sonderposten aus Fördermitteln nach KHG" und "Ausgleichsposten nach § 12 KHG" sind Wertberichtigungsposten. Mit ihrer Bildung übt ein Krankenhausträger das Wahlrecht in R 34 Abs. 2 EStR 1996 im Sinne einer Minderung der Anschaffungs- oder Herstellungskosten der mit den Fördermitteln angeschafften oder hergestellten Anlagegüter aus
2. In Höhe der Fördermittel können keine Sonderabschreibungen nach § 75 EStDV in Anspruch genommen werden.
BFH vom 25.1.1996 (IV R 114/94) BStBl. 1997 II S. 382
1. Gewinnrealisierung ist bei Übertragung des wirtschaftlichen Eigentums an einem Grundstück
2. Rückstellungsbildung bei drohender Ausübung des Rechts auf Rücktritt vom Kaufvertrag
BFH vom 20.9.1995 (X R 225/93) BStBl. 1997 II S. 320
1. In echter Auftragsproduktion hergestellte Filme sind immaterielle Wirtschaftsgüter des Umlaufvermögens
2. Aus Verwertungserlösen zu tilgender Filmkredit ist mit niedrigerem Betrag als dem Rückzahlungsvertrag zu passivieren, wenn die Rückzahlung nicht wahrscheinlich ist
BFH vom 24.7.1996 (I R 94/95) BStBl. 1997 II S. 122
Die Forfaitierung von Leasingraten führt zu einem passiven RAP, der grundsätzlich linear aufzulösen ist
BFH vom 27.3.1996 (I R 3/95) BStBl. 1996 II S. 470
Sparguthaben, die mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht mehr geltend gemacht werden, dürfen nicht passiviert werden
BFH vom 6.12.1995 (I R 14/95) BStBl. 1996 II S. 406
- Bei der Prozeßkostenrückstellung ist nur die am Bilanzstichtag anhängige Instanz maßgebend
- Bei der Prozeßzinsenrückstellung ist allein die Zeit seit Gerichtshängigkeit maßgebend
- Künftig mögliche Gehaltssteigerungen sind bei der Urlaubsrückstellung nicht zu berücksichtigen
- Für künftig mögliche Rentenanpassungen kann keine (Pensions-)Rückstellung gebildet werden
BFH vom 12.10.1995 (I R 179/94) BStBl. 1996 II S. 402
1. Kein steuerliches Wertaufholungsgebot für eine auf den Teilwert abgeschriebene Forderung
2. Ein Tilgungsbetrag ist vom Buchwert der Forderung (der dem angesetzten Teilwert entspricht) abzusetzen
BFH vom 23.11.1995 (IV R 75/94) BStBl. 1996 II S. 194
Zur Abfindung ausscheidender Gesellschafter einer Personengesellschaft im Wege der Abtretung der Forderung aus einem Grundstücksverkauf
BFH vom 23.3.1995 (IV R 66/94) BStBl. 1995 II S. 772
1. Passive RAP dienen ausschließlich der zeitlichen Abgrenzung gebuchter Einnahmen
2. Keine Rückstellung für künftige Anschaffungs- oder Herstellungskosten
BFH vom 26.4.1995 (I R 92/94) BStBl. 1995 II S. 594
Zur Frage der Bilanzierung von im Rahmen typischer Wechseldiskontgeschäfte erworbenen Wechsel und Forderungen bei einer Bank
BFH vom 21.2.1991 (IV R 35/89) BStBl. 1995 II S. 449
Anerkennung typisch stiller Beteiligungen naher Angehöriger am Anteil des Gesellschafters einer Personengesellschaft
BFH vom 8.2.1995 (I R 72/94) BStBl. 1995 II S. 412
Berücksichtigung von Rückgriffsansprüchen bei der Bewertung der Urlaubsrückstellung
BFH vom 14.6.1994 (VIII R 37/93) BStBl. 1995 II S. 246
Die Übernahme eines negativen Kapitalkontos, das nicht durch stille Reserven im Betriebsvermögen gedeckt ist, führt beim eintretenden Kommanditisten nicht zu einem sofort ausgleichs- oder abzugsfähigen Verlust