Source: https://www.rechtslupe.de/verwaltungsrecht/zustellung-in-amerikanischem-briefkasten-333051
Timestamp: 2020-04-05 12:46:52
Document Index: 281675996

Matched Legal Cases: ['§ 180', '§ 3', '§ 180', '§ 74', '§ 180', '§ 3', '§ 180', '§ 180', '§ 180', '§ 181', '§ 179', '§ 179', '§ 180', '§ 180', '§ 181', '§ 180', '§ 180', '§ 180', '§ 180', '§ 180', '§ 180', '§ 180', '§ 180', '§ 180', '§ 3', '§ 180', '§ 180', '§ 180', '§ 180', '§ 180']

Zustel­lung in ame­ri­ka­ni­schem Brief­kas­ten | Rechtslupe
Zustellung in amerikanischem Briefkasten
Wenn ein Brief­kas­ten nicht ver­schließ­bar und damit objek­tiv unsi­cher ist, kann eine Ersatz­zu­stel­lung gemäß § 180 Satz 1 ZPO (i. V. m. § 3 Ver­wal­tungs­zu­stel­lungs­ge­setz) durch Ein­le­gen in den Brief­kas­ten auch dann wirk­sam vor­ge­nom­men wer­den, wenn die­ser Umstand für den Post­zu­stel­ler nicht erkenn­bar ist oder der Post­zu­stel­ler davon aus­ge­hen durf­te, dass man­gels auf einen ent­ge­gen­ste­hen­den Wil­len des Adres­sa­ten hin­deu­ten­de Umstän­de eine Ersatz­zu­stel­lung gemäß § 180 ZPO objek­tiv statt­haft ist 1
Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Göt­tin­gen ist in die­sem Fall die Zustel­lung als beson­de­re Form der Bekannt­ga­be im Sin­ne von § 74 Abs. 1 Satz 2 VwGO recht­lich nicht zu bean­stan­den. Der ange­foch­te­ne Bescheid der Klä­ge­rin ist aus­weis­lich der Post­zu­stel­lungs­ur­kun­de wirk­sam zuge­stellt wor­den.
Nach der Recht­spre­chung kann näm­lich eine Ersatz­zu­stel­lung gemäß § 180 Satz 1 ZPO (i. V. m. § 3 Ver­wal­tungs­zu­stel­lungs­ge­setz) durch Ein­le­gen in den Brief­kas­ten auch dann wirk­sam vor­ge­nom­men wer­den, wenn der Brief­kas­ten man­gels Ver­schließ­bar­keit zwar objek­tiv unsi­cher, die­ser Umstand für den Post­zu­stel­ler aller­dings nicht erkenn­bar ist oder der Post­zu­stel­ler davon aus­ge­hen durf­te, dass man­gels auf einen ent­ge­gen­ste­hen­den Wil­len des Adres­sa­ten hin­deu­ten­de Umstän­de eine Ersatz­zu­stel­lung gemäß § 180 ZPO objek­tiv statt­haft ist.
Das Ober­lan­des­ge­richt Nürn­berg 2 hat dazu in Bezug auf einen Buß­geld­be­scheid aus­ge­führt:
"Eine Ersatz­zu­stel­lung kann gemäß § 180 Satz 1 ZPO durch Ein­le­gen in den Brief­kas­ten auch dann wirk­sam vor­ge­nom­men wer­den, wenn der Brief­kas­ten man­gels Ver­schließ­bar­keit zwar objek­tiv unsi­cher, die­ser Umstand für den Post­zu­stel­ler aller­dings nicht erkenn­bar ist.
Ent­ge­gen der (ange­deu­te­ten) Auf­fas­sung des Beru­fungs­ge­richts setzt die Wirk­sam­keit der Zustel­lung zwar grund­sätz­lich eine siche­re Post­ab­la­ge vor­aus. Nach der gesetz­li­chen Rege­lung in § 180 Satz 1 ZPO ist die „siche­re Auf­be­wah­rung" näm­lich auch bei Ver­wen­dung einer „ähn­li­chen Vor­rich­tung" Wirk­sam­keits­vor­aus­set­zung. Das Erfor­der­nis der „siche­ren Auf­be­wah­rung" bezieht sich zwar sprach­lich nur auf die „ähn­li­che Vor­rich­tung", soll aber ersicht­lich auch für den Brief­kas­ten gel­ten 3. So wird denn auch über­wie­gend ange­nom­men, dass eine Ersatz­zu­stel­lung durch Ein­le­gen in den Brief­kas­ten jeden­falls dann nicht in Betracht kommt, wenn eine siche­re Auf­be­wah­rung im Brief­kas­ten nicht mög­lich ist, weil die­ser offen­steht, auf­ge­bro­chen, nicht ver­schlos­sen oder sonst in einem nicht ord­nungs­ge­mä­ßen Zustand ist, der einen Zugriff Drit­ter ermög­licht 4. Sofern sich der Brief­kas­ten in einem der­ar­ti­gen Zustand befin­det – was der Post­zu­stel­ler zu prü­fen hat – kann nach all­ge­mei­ner Auf­fas­sung eine Ersatz­zu­stel­lung regel­mä­ßig nur nach § 181 ZPO bewirkt wer­den 5.
Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Revi­si­on und der von ihr in Bezug genom­me­nen Ent­schei­dung des Land­ge­richts Darm­stadt 6 ist gleich­wohl nicht in allen Fäl­len, in denen eine Ersatz­zu­stel­lung durch Ein­le­gen in einen nicht abschließ­ba­ren Brief­kas­ten vor­ge­nom­men wird, von deren Unwirk­sam­keit aus­zu­ge­hen. So ver­tritt Stö­ber 7 die Auf­fas­sung, dass eine Ersatz­zu­stel­lung auch durch Ein­le­gen in einen unver­schlos­se­nen Brief­kas­ten mög­lich ist, und nimmt das Gegen­teil nur für sol­che Fäl­le an, bei denen der Brief­kas­ten bereits auf Grund sei­nes äuße­ren Zustan­des ("wenn er über­füllt ist (über­quillt)") vom Woh­nungs­in­ha­ber erkenn­bar nicht benutzt wird. Stein/​Jonas/​Roth 8 und Häub­lein 9 neh­men eine Aus­nah­me für den Fall an, dass der Brief­kas­ten bereits sei­ner Art nach nicht ver­schlos­sen wer­den kann ("ame­ri­ka­ni­scher Brief­kas­ten") und begrün­den dies damit, dass eine der­ar­ti­ge pri­vat­au­to­no­me Ent­schei­dung des Adres­sa­ten, der die instal­lier­te Emp­fangs­ein­rich­tung offen­kun­dig für hin­rei­chend sicher hal­te, zu beach­ten sei mit der Fol­ge, dass er auch ent­spre­chen­de Zustel­lun­gen gegen sich gel­ten las­sen müs­se.
Für die Rich­tig­keit die­ser Auf­fas­sung spricht bereits die Über­le­gung, dass sich der­je­ni­ge, der einen Sicher­heits­man­gel sei­nes Brief­kas­tens kennt, ihn aber gleich­wohl nutzt, in Wider­spruch zu sei­nem eige­nen Ver­hal­ten setzt, wenn er sich zur Begrün­dung einer nicht erfolg­ten Zustel­lung auf eben die­sen Sicher­heits­man­gel beruft. Der­sel­be Rechts­ge­dan­ke liegt im Ansatz der Rege­lung in § 179 ZPO zu Grun­de: Wer unbe­rech­tigt die Annah­me eines zuzu­stel­len­den Schrift­stücks ver­wei­gert, kann sich nach­fol­gend gleich­falls nicht auf die unter­blie­be­ne Zustel­lung beru­fen. Nach § 179 Satz 3 ZPO wird in die­sem Fall dabei eben­so eine Zustel­lung fin­giert wie im Fall der Ersatz­zu­stel­lung durch Ein­le­gen in den Brief­kas­ten gemäß § 180 Satz 2 ZPO, ohne dass es in bei­den Fäl­len noch dar­auf ankommt, ob der Zustel­lungs­adres­sat vom Inhalt des zuzu­stel­len­den Schrift­stücks tat­säch­lich Kennt­nis nimmt. Bei bei­den Tat­be­stän­den räumt das Gesetz dabei erkenn­bar der Sicher­heit im Rechts­ver­kehr den Vor­rang gegen­über dem Anspruch des Adres­sa­ten auf recht­li­ches Gehör ein.
Die­se Auf­fas­sun­gen ste­hen auch nicht in Wider­spruch zuein­an­der. Dass sich der Adres­sat i.S.d. § 180 ZPO eine Zustel­lung zurech­nen las­sen muss, hat ihren Grund in dem Umstand, dass er äußer­lich erkenn­bar einen sei­ner Woh­nung bzw. sei­nem Geschäfts­raum zuzu­ord­nen­den Brief­kas­ten oder eine ähn­li­che Vor­rich­tung für den Post­emp­fang ein­ge­rich­tet hat. Aus die­sem „Ein­rich­ten" kann regel­mä­ßig auf einen ent­spre­chen­den Nut­zungs­wil­len des Adres­sa­ten und des­sen Bewer­tung geschlos­sen wer­den, dass er den Brief­kas­ten bzw. die „ähn­li­che Vor­rich­tung" für eine siche­re Auf­be­wah­rung für geeig­net hält. Die­se Ver­mu­tung greift jedoch dann nicht mehr, wenn auf Grund bestimm­ter Umstän­de – der über­füll­te oder auf­ge­bro­che­ne Brief­kas­ten – begrün­de­te Zwei­fel bestehen, dass der Brief­kas­ten noch mit Wil­len des Adres­sa­ten eine ent­spre­chen­de Ver­wen­dung fin­det bzw. wei­ter­hin als sicher bewer­tet wird; in einem der­ar­ti­gen Fall ist mit der herr­schen­den Mei­nung im Inter­es­se der Rechts­si­cher­heit eine Ersatz­zu­stel­lung nach § 181 ZPO vor­zu­neh­men, eine gleich­wohl erfolg­te Zustel­lung ist unwirk­sam. Damit ist aber auch klar, dass nur sol­che auf einen ent­ge­gen­ste­hen­den Wil­len des Adres­sa­ten hin­deu­ten­den Umstän­de eine Ersatz­zu­stel­lung gemäß § 180 ZPO aus­schlie­ßen kön­nen, die für den jewei­li­gen Post­zu­stel­ler bei der gebo­te­nen Prü­fung auch erkenn­bar sind. Walz 10 hat in die­sem Zusam­men­hang zutref­fend dar­auf hin­ge­wie­sen, dass bei der Rege­lung in § 180 Satz 1 ZPO das Tat­be­stands­merk­mal „für eine siche­re Auf­be­wah­rung geeig­net" maß­geb­lich durch das wei­te­re Tat­be­stands­merk­mal „in der all­ge­mein übli­chen Art" in dem Sin­ne ein­ge­schränkt wird, dass all­ge­mein üblich nur das sein kann, was auch ein unbe­tei­lig­ter Drit­ter wahr­neh­men kann.
Soweit sich daher ein Brief­kas­ten oder eine ähn­li­che Vor­rich­tung in einem für den Zustel­ler äußer­lich nicht erkenn­ba­ren defek­ten Zustand befin­det, kann dort bei Vor­lie­gen der sons­ti­gen Vor­aus­set­zun­gen des § 180 ZPO in jedem Fall eine wirk­sa­me Zustel­lung bewirkt wer­den. Die­ses Ergeb­nis erweist sich auch dann als sach­ge­recht, wenn das der­art zuge­stell­te Schrift­stück nach­fol­gend von einem Drit­ten weg­ge­nom­men wird, bevor es der Adres­sat zur Kennt­nis genom­men hat. War dem Adres­sa­ten der defek­te Zustand des Brief­kas­tens näm­lich vor­ab bekannt, darf er sich hier­auf ohne­hin nicht beru­fen. War ihm der unsi­che­re Zustand dage­gen eben­falls unbe­kannt, kann die­sem Umstand im Rah­men einer Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand Rech­nung getra­gen wer­den.“
Die­ser Auf­fas­sung schließt sich das Ver­wal­tungs­ge­richt Göt­tin­gen in vol­lem Umfang an. Dar­aus folgt, dass sich die Klä­ge­rin den von ihr gewähl­ten (und nach ihren Anga­ben in der münd­li­chen Ver­hand­lung bis auf den streit­be­fan­ge­nen Fall rei­bungs­los funk­tio­nie­ren­den) Weg der pos­ta­li­schen Erreich­bar­keit zurech­nen las­sen muss. Dabei unter­stellt das Gericht die Behaup­tung der Klä­ge­rin als wahr, dass sie auch im Zeit­punkt der Zustel­lung des streit­be­fan­ge­nen Beschei­des einen „ame­ri­ka­ni­schen Brief­kas­ten" an der auf ihr Grund­stück füh­ren­den Pfor­te ange­bracht hat­te. In bewuss­ter Inkauf­nah­me der ört­li­chen Gege­ben­hei­ten (Zugäng­lich­keit für Haus­be­woh­ner und auch Pas­sen­ten) hat­te sich eine Pra­xis her­aus­ge­bil­det, in die auch die ört­li­chen Zustel­ler ein­be­zo­gen waren, so dass die­se davon aus­ge­hen konn­ten, dass die­ser Ort der Post­ab­la­ge „für eine siche­re Auf­be­wah­rung“ i. S. v. § 180 S. 1 ZPO geeig­net ist. Irgend­wel­che Anhalts­punk­te, die auf einen ent­ge­gen­ste­hen­den Wil­len der Klä­ge­rin als Adres­sa­tin hät­ten hin­deu­ten und eine Ersatz­zu­stel­lung nach § 180 ZPO aus­schlie­ßen kön­nen, gab es nicht.
Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Klä­ge­rin steht der wirk­sa­men Zustel­lung auch nicht ent­ge­gen, dass der vor­han­de­ne Brief­kas­ten ledig­lich als all­ge­mei­ne Abla­ge für sämt­li­che in dem Wohn­haus leben­den Per­so­nen dien­te und (wohl) wei­ter­hin dient. Denn im Sin­ne der vor­zi­tier­ten Aus­le­gung von § 180 ZPO muss sich der­je­ni­ge eine sol­che, sicher opti­mie­rungs­fä­hi­ge Abla­ge­mög­lich­keit für Post­sen­dun­gen sämt­li­cher Art auch dann zurech­nen las­sen, wenn er durch die Nut­zung die­ser Über­ga­be­mög­lich­keit bewusst in Kauf nimmt, dass für ihn bestimm­te Brief­sen­dun­gen von ande­ren in Emp­fang genom­men und mög­li­cher­wei­se nicht oder nicht recht­zei­tig ihm als tat­säch­li­chem Adres­sa­ten zuge­lei­tet wer­den. Dies gilt unab­hän­gig davon, ob der Kreis der „bestim­mungs­ge­mä­ßen Nut­zer" die­ses Brief­kas­tens unter­ein­an­der fami­li­är bzw. freund­schaft­lich ver­bun­den oder ein­an­der eher fremd ist. Denn in bei­den genann­ten Fäl­len geht der Nut­zer (hier die Klä­ge­rin) durch die Wahl einer ein­heit­li­chen, für die gesam­te Wohn­an­la­ge bzw. Mehr­heit von Woh­nun­gen bestimm­ten Post­sam­mel­stel­le bewusst das Risi­ko ein, nicht oder nicht recht­zei­tig von wich­ti­gen, mög­li­cher­wei­se auch frist­ge­bun­de­nen, z. B. behörd­li­chen, Nach­rich­ten zu erfah­ren. Solan­ge eine sol­che ein­heit­li­che Nut­zung vom Zustel­ler und von den Adres­sa­ten – offen­bar bis zum streit­be­fan­ge­nen Zeit­punkt ohne jeg­li­che Pro­ble­me – gepflegt wird, ist es recht­lich nicht zu bean­stan­den, dass von Zustel­ler­sei­te im Sin­ne des § 180 ZPO der bei der Klä­ge­rin vor­han­de­ne ame­ri­ka­ni­sche Brief­kas­ten jeden­falls als eine ähn­li­che Vor­rich­tung ange­se­hen wird, die zur Woh­nung der Klä­ge­rin gehört und damit auch in die­ser Hin­sicht geeig­ne­te Stel­le zur Ein­le­gung des Schrift­stücks wegen der nicht mög­li­chen Über­ga­be an die Klä­ge­rin per­sön­lich oder einen Ver­tre­tungs­be­rech­tig­ten i. S. v. § 180 S. 1 ZPO war. Im Übri­gen hät­te die Klä­ge­rin z. B. durch einen an ihrem Brief­kas­ten anzu­brin­gen­den Hin­weis dar­auf, dass die­ser (all­ge­mein oder nur sie betref­fend) kein geeig­ne­ter Ort zur Ein­le­gung die­ser Schrift­stü­cke ist, die­se bestehen­de Pra­xis been­den kön­nen.
Ver­wal­tungs­ge­richt Göt­tin­gen, Urteil vom 31. August 2011 – 3 A 164/​09
Zustel­lung in ame­ri­ka­ni­schem Brief­kas­ten Wenn ein Brief­kas­ten nicht ver­schließ­bar und damit objek­tiv unsi­cher ist, kann eine Ersatz­zu­stel­lung gemäß § 180 Satz 1 ZPO (i. V. m. § 3 Ver­wal­tungs­zu­stel­lungs­ge­setz)…
Kein Kin­der­geld bei aus­län­der­recht­li­cher Dul­dung Nach einem jetzt ver­öf­fent­lich­ten Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs haben aus­län­di­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge kei­nen Anspruch auf Kin­der­geld für den Zeit­raum, in dem ihr Auf­ent­halt in Deutsch­land aus­län­der­recht­lich nur…
wie OLG Nürn­berg, Beschluss vom 26.05.2009 – 1 St OLG Ss 76/​09 -, NJW 2009, 2229 f.[↩]
OLG Nürn­berg, Beschluss vom 26.05.2009 – 1 St OLG Ss 76/​09 -, NJW 2009, 2229 f.[↩]
Stein/​Jonas/​Roth, ZPO 22. Aufl. § 180 Rdn. 3[↩]
vgl. Stein/​Jonas/​Roth a.a.O.; Häub­lein in Münch­Komm-ZPO 3. Aufl. § 180 Rdn. 5; Baumbach/​Lauterbach/​Albers/​Hartmann, ZPO 67. Aufl. § 180 Rdn. 5 f.; Hüß­te­ge in Thomas/​Putzo, ZPO § 180 Rdn. 499[↩]
statt vie­ler Stein/​Jonas/​Roth a.a.O.; Häub­lein in Mün­che­ner Kom­men­tar a.a.O.[↩]
LG Darm­stadt, NStZ 2005, 164[↩]
in Zöl­ler, ZPO 27. Aufl. § 180 Rdn. 3[↩]
Stein/​Jonas/​Roth, ZPO 22. Aufl., a.a.O[↩]
Häub­lein in Münch­Komm-ZPO 3. Aufl., a.a.O.[↩]
NStZ 2005, 66[↩]