Source: http://www.buzer.de/gesetz/7030/a138945.htm?setmobile=1
Timestamp: 2020-07-12 00:17:50
Document Index: 226579113

Matched Legal Cases: ['§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 23', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 325', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32']

§ 32a ZPO Ausschließlicher Gerichtsstand der Umwelteinwirkung Zivilprozessordnung
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§ 32a - Zivilprozessordnung (ZPO)
§ 32a wird in 3 Vorschriften zitiert
1Für Klagen gegen den Inhaber einer im Anhang 1 des Umwelthaftungsgesetzes genannten Anlage, mit denen der Ersatz eines durch eine Umwelteinwirkung verursachten Schadens geltend gemacht wird, ist das Gericht ausschließlich zuständig, in dessen Bezirk die Umwelteinwirkung von der Anlage ausgegangen ist. 2Dies gilt nicht, wenn die Anlage im Ausland belegen ist.
Zitierungen von § 32a ZPO
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 32a ZPO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in ZPO selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 23 UmweltHG Übergangsvorschriften (vom 25.04.2006)
... Gesetz und § 32a der Zivilprozessordnung finden keine Anwendung, soweit der Schaden vor dem Inkrafttreten dieses ...
... Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert: a) Nach der Angabe zu § 32a wird folgende Angabe eingefügt: „§ 32b Ausschließlicher ... „§ 325a Feststellungswirkung des Musterentscheids". 2. Nach § 32a wird folgender § 32b eingefügt: „§ 32b Ausschließlicher ...
Artikel 129 1. BMJBBG Änderung des Umwelthaftungsgesetzes
... geändert worden ist, wird das Wort „findet" durch die Wörter „und § 32a der Zivilprozessordnung finden" ersetzt. ...
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