Source: https://www.wbs-law.de/urheberrecht/eugh-haelt-fluechtige-kopie-im-browser-cache-fuer-rechtmaessig-keine-urheberrechtsverletzungen-durch-streaming-53553/
Timestamp: 2019-06-18 05:16:24
Document Index: 29525265

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', '§44', 'EuG', 'EuG', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 3', 'EuG']

﻿ Keine Urheberrechtsverletzung durch Streaming, sagt auch der EuGH -WBS
Home » Archiv » Urheberrecht » EuGH hält flüchtige Kopie im Browser-Cache für rechtmäßig – keine Urheberrechtsverletzungen durch Streaming
In einem aktuellen Urteil hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass die Zwischenspeicherung von Inhalten im Browser-Cache erlaubt ist und keine urheberrechtswidrige Handlung darstellt (Urt. v. 05.Juni 2014; Az.: C‑360/13). Diese Frage ist auch im Bereich des Streaming relevant. Der Kölner IT-Anwalt Christian Solmecke ist sicher: „Diese Entscheidung ist auch auf das Streaming anwendbar, da beim Streaming lediglich eine flüchtige Kopie im Arbeitsspeicher entsteht, die gem. §44a keine Urheberrechtsverletzung darstellt. Mit der vorliegenden Entscheidung bestehen auch keine Zweifel mehr, dass die Redtube-Abmahnwelle illegal war.“
11. Juni 2014 um 15:23 Uhr
sie sagen: „Aus meiner Sicht gilt das sogar dann, wenn die Ausgangsquelle rechtswidrig ist. Diese Frage bleibt allerdings auch nach dem neuen EuGH Urteil unter Juristen umstritten. Der vom EuGH entschiedene Fall bezog sich auf eine rechtmäßige Quelle.“
Wie kann dies unter Juristen noch umstritten sein, wenn es doch im Urteil final heißt (Zitat aus der Urteilschrift):
Art. 5 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft ist dahin auszulegen, dass die von einem Endnutzer bei der Betrachtung einer Internetseite erstellten Kopien auf dem Bildschirm seines Computers und im „Cache“ der Festplatte dieses Computers den Voraussetzungen, wonach diese Kopien vorübergehend, flüchtig oder begleitend und ein integraler und wesentlicher Teil eines technischen Verfahrens sein müssen, sowie den Voraussetzungen des Art. 5 Abs. 5 dieser Richtlinie genügen und daher ohne die Zustimmung der Urheberrechtsinhaber erstellt werden können.“
Hier wird allgemein von Endnutzern und allgemein von Internetseiten gesprochen, und es sind keinerlei Einschränkungen bzgl. des contents (Artikel, Bilder, Musik, Filme) oder dessen Legalität/Illegalität genannt. Es hätte ein Halbsatz genügt, um die getroffene Entscheidung auf legalen Webinhalt zu beschränken. Bei der Wortgewandtheit und Akrebie des Gerichtes im Zuge Argumentation der Entscheidung ist es doch extrem unwahrscheinlich, dass so ein wichtiger Halbsatz, wenn er denn gewollt gewesen wäre, aus Schusseligkeit vergessen wurde.
Aus meiner Sicht hat das Gericht den Nutzer durch Satz 57 bewusst aus der Schußlinie genommen (Zitat Satz 57):
„In diesem Zusammenhang ist festzustellen, dass die Werke den Internetnutzern von den Herausgebern der Internetseiten zugänglich gemacht werden, die ihrerseits nach Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29 die Zustimmung der betreffenden Urheberrechtsinhaber einholen müssen, da diese Zugänglichmachung eine öffentliche Wiedergabe im Sinne dieses Artikels darstellt.“
Damit muss sich m.E. der Nutzer nicht auch noch die Gedanken des Herausgebers der Internetseiten machen, der alleine für die Inhalte verantwortlich ist. Heißt es doch in diesem Zusammenhang in Satz 58 schließlich: „Die berechtigten Interessen der betroffenen Urheberrechtsinhaber werden auf diese Weise gebührend gewahrt.“
Für die Wahrung der Interessen ist somit der Webseitenbetreiber zuständig und nicht der Nutzer.
In dem vom EuGH zu entscheidenden Fall ging es um eine rechtmäßige Quelle. Daher wurde die Frage nicht abschließend beantwortet.
Ich weiß, dachte aber, dass der Satz 57 davon unabhängig gilt, weil er inhaltlich keinerlei Bezug zu der Rechtmäßigkeit der zur Diskussion stehenden Zeitungsartikel aufweist. Hätte erwartet, dass dann da stehen würde „…. die ihrerseits … die Zustimmung der betreffenden Urheberrechtsinhaber eingeholt haben“. Dann hätte Satz 57 einen Bezug zum Fall. In der bestehenden Formulierung hat er es nicht.
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