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Timestamp: 2017-07-22 10:34:30
Document Index: 314380479

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 2', '§ 1', '§ 312', '§ 3']

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) – Pesira
Die Onlineplattform "Pesira" dient der Vermittlung von Wissen und wird von "Raimond Lehmann, Johann-Georg-Str. 11, 10709 Berlin" angeboten (nachfolgend „Anbieter“).
Die Nutzer können Pesira als Kommunikationsplattform nutzen sowie Fragen stellen, die von anderen Nutzern (nachfolgend „Experten“) in Form von Textnachrichten, Sprach- oder Videokontakt beantwortet werden können. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB"), sollen eine Grundlage für einen vertrauensvollen und sicheren Umgang zwischen den Nutzern von Pesira untereinander als auch mit dem Anbieter schaffen.
1.1. Diese AGB gelten für Pesira und die innerhalb von Pesira angebotenen und erkennbar verbundenen Leistungen, Dienste und Funktionen. Sie regeln die Verhaltenspflichten der Nutzer von Pesira sowie deren Beziehungen untereinander und im Verhältnis zu dem Anbieter. 1.2. Diese AGB gelten unabhängig von der Plattform auf der Pesira ausgeführt wird.
1.3. Es besteht die Möglichkeit, dass für einzelne Funktionen von Pesira zusätzliche Bedingungen vereinbart werden. Darauf werden die Nutzer rechtzeitig vor der Nutzung einer solchen Anwendung hingewiesen.
1.4. Abweichende Bedingungen der Nutzer werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
1.5. Mit der Nutzung von Pesira erklären sich die Nutzer mit diesen AGB einverstanden.
2.1. Teilnehmer können innerhalb von Pesira Fragen zu bestimmten Wissensbereichen stellen, die von Experten innerhalb der angebotenen Kommunikationsarten (z.B. Textnachricht, Sprache, Video) beantwortet werden können. Je nach Art der Frage, deren Umfang und der Kommunikationsart und dem Umfang der Unterstützung wird eine Gebühr fällig.
2.2. Pesira steht sowohl Privatpersonen, als auch geschäftlichen Nutzern zur Verfügung. Geschäftliche Nutzer können Pesira wählen, um entweder wie eine Privatperson Fragen zu beantworten oder Pesira gegen eine monatliche Gebühr als Plattform für ihre Videokommunikation (Punkt zu Punkt) nutzen.
2.3. Experten, sowie deren Antworten, können von den Nutzern bewertet werden. Experten, die konstant gute Bewertungen bekommen, können von dem Anbieter besonders ausgezeichnet und hervorgehoben werden.
2.4. Für alle registrierten Nutzer werden Nutzerkonten mit Profildarstellungen erstellt. In den Profildarstellungen können insbesondere Experten ihre Angebote und Fähigkeiten präsentieren.
3. Registrierung und Nutzerkonto
3.1. Um Pesira nutzen zu können, müssen sich die Nutzer registrieren und ein Nutzerprofil anlegen. 3.2. Es können sich nur volljährige Nutzer bei Pesira registrieren.
3.3. Die Nutzer erhalten eine Bestätigungsemail an die angegebene E-Mailadresse. In dieser befindet sich ein Bestätigungslink, mit dessen Aufruf die Registrierung abgeschlossen wird.
3.4. Die Registrierung kann, sofern angeboten, über eine Fremdapplikation (z.B. Facebook Login) erfolgen.
3.5. Durch den Abschluss des Registrierungsvorganges geben die Nutzer ein Angebot zum Abschluss des Vertrages über die Nutzung von Pesira gegenüber dem Anbieter ab. Der Anbieter nimmt dieses Angebot durch Freischaltung der Nutzer zur Nutzung von Pesira an. Durch diese Annahme kommt der Vertrag zwischen den Nutzern und dem Anbieter zustande.
3.6. Der Anbieter darf den Vertragsschluss mit dem Nutzer beim Vorliegen sachlicher Gründe verweigern.
3.7. Sollte die Inanspruchnahme bestimmter Konditionen oder Leistungen innerhalb von Pesira von bestimmten Eigenschaften der Nutzer abhängen, sind die Nutzer dazu verpflichtet, gegenüber dem Anbieter einen entsprechenden Nachweis auf Anfrage zu erbringen (z.B. Vorlage der Kopie eines Studentenausweises durch Studenten).
3.8. Die Nutzer dürfen jeweils nur ein Nutzerkonto anlegen und dürfen sich nicht als andere Personen oder Unternehmen ausgeben oder sonst über ihre Identität täuschen. Die Verwendung fremder Namen und Adressdaten ist nicht erlaubt.
3.9. Das Nutzerkonto ist nicht übertragbar.
4. Vertragsschluss zwischen Experten und Nutzern
4.1. Indem Nutzer Fragen an Experten stellen oder die Experten sonst in Anspruch nehmen, schließen die Nutzer einen verbindlichen Vertrag mit den Experten, die deren Fragen beantworten.
4.2. Für die konkrete Beantwortung der Fragen und deren Inhalt sind alleine die Experten verantwortlich. Ansprüche aufgrund einer Schlechtleistung der Experten sind durch die Teilnehmer gegenüber den Experten geltend zu machen.
4.3. Für Nutzer die Verbraucher gem. § 13 BGB sind, gilt das Widerrufsrecht im Abschnitt Nummer 18 dieser AGB.
5. Vermittlungsleistungen des Anbieters
5.1. Der Vertrag zwischen dem Anbieter und den Nutzern beschränkt sich auf die Zurverfügungstellung von Pesira und damit verbundene Leistungen. 5.2. Darüber hinaus ist der Anbieter nicht an Vertragsanbahnung und dem Vertragsabschluss zwischen den Nutzern beteiligt, sie fungiert insbesondere weder als Vertreter noch als Erfüllungsgehilfin. Der Anbieter trägt daher keine Verantwortung für etwaige negative Folgen, die für die Nutzer aus diesen Verträgen entstehen.
6.1. Pesira ist als Plattform kostenfrei verfügbar und kostenfrei nutzbar.
6.2. Kosten entstehen für die Teilnehmer erst, nachdem sie kostenpflichtige Leistungen der Experten oder von Pesira in Anspruch genommen haben.
6.3. Die Nutzer werden auf die Kosten vor Inanspruchnahme einer kostenpflichtigen Leistung hingewiesen und können diese einer Preisübersicht entnehmen.
6.4. Der Anbieter erhält eine Provision für die Vermittlung der Leistungen zwischen den Nutzern und den Experten. Der Anbieter behält sich vor, die Höhe der Provision für künftige, noch nicht gestellte Fragen und gebuchte Leistungen, jederzeit ändern zu dürfen.
6.5. Der Anbieter kann zusätzliche Leistungen gegen Entgelt anbieten, wie z.B. die Möglichkeit, dass Experten ihre Leistungen gegen ein gesondertes Entgelt bewerben oder Nutzer Pesira als Kommunikationsplattform in Anspruch nehmen.
7.1. Alle Preise und Gebühren verstehen sich inkl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer von 19%.
7.2. Die Zahlungsabwicklung erfolgt über das angebundene Online-Bezahlsystem und die in dessen Rahmen zur Verfügung gestellten Zahlungsmöglichkeiten, z.B. Lastschrift oder E-Geld, wie Paypal.
7.3. Der Nutzer erteilt dem Anbieter bei Registrierung eine Einzugsermächtigung per SEPA Lastschriftmandat. Die Frist für die Versendung von Vorabankündigungen durch den Anbieter an die Nutzer im Rahmen des SEPA-Lastschriftverfahrens beträgt einen Tag.
7.4. Die den Experten zustehenden Geldbeträge werden an die von den Experten angegebene Bankverbindung monatlich ausgezahlt, sobald diese einen Betrag von 5,00 Euro erreicht haben (nachfolgend „Auszahlungswert“). Wird der Betrag am Ende eines Monats nicht erreicht, wird er in den Folgemonat übertragen, bis der Auszahlungswert erreicht ist. 7.5. Kann eine Zahlung nicht eingezogen werden, tragen die Nutzer alle daraus entstehenden Kosten, insbesondere Bankgebühren im Zusammenhang mit der Rückgabe von Lastschriften und vergleichbare Gebühren, in dem Umfang, wie er das Kosten auslösende Ereignis zu vertreten hat. Es bleibt dem Nutzer vorbehalten, einen geringeren Schaden nachzuweisen.
7.6. Der Anbieter ist nicht zur Prüfung der Bonität der Nutzer verpflichtet und trägt nicht die Verantwortung, falls die von diesen zu leistenden Zahlungen ausfallen.
7.7. Die Umgehung des durch den Anbieter angebotene Kosten- und Zahlungssystem durch die Nutzer ist untersagt.
7.8. Gerät ein Nutzer mit der Zahlung einer fälligen Zahlung in Verzug, kann die Erfüllung fälliger Leistungen ihm gegenüber verweigert werden, bis der Verzug beseitigt ist. Ferner kann die Inanspruchnahme anderer kostenpflichtiger Leistungen für diesen Nutzer eingeschränkt werden. Die sonstigen gesetzlichen und vertraglichen Rechte des Anbieters wegen Zahlungsverzugs bleiben unberührt.
7.9. Ein Zurückbehaltungsrecht kann nur für Ansprüche aus dem jeweiligen Vertrag geltend gemacht werden.
7.10. Eine Aufrechnung ist nur mit bereits von der anderen Vertragspartei anerkannten oder gerichtlich festgestellten Ansprüchen möglich, es sei denn es handelt sich um Hauptleistungs- und Mängelansprüche.
7.11. Rechnungen können den Nutzern im elektronischen Format innerhalb des Nutzerkontos zum Download bereit gestellt oder per E-Mail versendet werden.
7.12. Die Nutzer erhalten für die Inanspruchnahme der Leistungen der Experten oder Leistungen von Pesira, eine Rechnung mit ausgewiesener USt in Höhe von 19%. Experten, die keine USt ausweisen (z.B. Kleinunternehmer) müssen eigenständig dafür sorgen, den Nutzern eine korrigierte Rechnung ohne USt-Ausweis auszustellen.
8. Gebührenänderungen
8.1. Der Anbieter ist berechtigt die Gebühren für Leistungen jeder Zeit zu ändern oder neu zu bestimmen.
8.2. Im Fall von laufenden Leistungen, die für einen bestimmten Zeitraum in Anspruch genommen worden sind, ist eine Gebührenanpassung nur nach Ablauf dieses Zeitraums zulässig. Die Änderung wird wirksam, wenn der Anbieter innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der entsprechenden Änderungsmitteilung beim Nutzer keine außerordentliche Kündigung des Kunden zugeht. Der Anbieter wird den Nutzer mit der Änderungsmitteilung auf die Widerspruchsfrist und die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinweisen.
9. Pflichten der Nutzer und Verantwortung für Inhalte
9.1. Unter dem im Folgenden verwendeten Begriff „Inhalte“ sind alle von den Nutzern eingestellten Inhalte und Informationen, wie zum Beispiel Fragen und Antworten der Nutzer, Profilbeschreibungen, Fotografien, Videos, Bewertungen oder Angaben über Orte und Personen zu verstehen.
9.2. Der Anbieter ist nicht verantwortlich für die von den Nutzern eingestellten Inhalte und macht sich diese Inhalte nicht zu Eigen.
9.3. Die Nutzer gewährleisten, dass Inhalte, insbesondere Antworten als Experten, Selbstdarstellungen und Bewertungen der Wahrheit entsprechen, rechtlich zulässig und frei von Rechten Dritter sind. Insbesondere sind die folgenden Inhalte unzulässig:
9.3.1. Rassistische, ausländerfeindliche, gewaltverherrlichende, volksverhetzende, pornografische, menschenentwürdigende und sittenwidrige Inhalte;
9.3.2. Drohungen, Beleidigungen und Behauptung falscher Tatsachen;
9.3.3. Kettenbriefe, Gewinnspiele, Spam;
9.3.4. Links zu Webseiten mit diesen Inhalten;
9.3.5. Kommerzielle Werbung oder anpreisende Verweise auf Konkurrenzangebote von Pesira.
9.4. Experten gewährleisten, dass Sie die an sie gestellten Fragen innerhalb des angegebenen Zeitraums mit der erforderlichen Sorgfalt beantworten werden.
9.5. Eigene Nutzungsbedingungen der Experten sind nicht zulässig. Auf etwaige Unwägbarkeiten im Hinblick auf die Antworten sind die Nutzer im Rahmen der konkreten Beantwortung der Fragen hinzuweisen.
9.6. Experten dürfen keine Fragen beantworten oder Leistungen erbringen, die zu einem Schaden bei den Nutzern führen können. Sind mögliche Gefahren für die Nutzer erkennbar möglich, haben die Experten die Nutzer auf diese Gefahren hinzuweisen (z.B. bei Fragen die den Gesundheitsbereich betreffen oder die wirtschaftlichen Leistungen zugrunde gelegt werden könnten).
9.7. Werden von den Nutzern Bilder verwendet, auf denen eine oder mehrere Personen zu erkennen sind, ist deren Nutzung innerhalb von Pesira nur erlaubt, soweit die Zustimmung des bzw. der Dritten hierzu vorliegt und nicht in die Persönlichkeitsrechte Dritter eingegriffen wird.
9.8. Die Nutzer sind verpflichtet den gesetzlichen Informationspflichten nachzukommen. Insbesondere sollten geschäftliche Experten einer möglichen Impressumspflicht nachkommen.
9.9. Experten dürfen nur Fragen beantworten und Leistungen erbringen, zu denen sie gesetzlich berechtigt wird. Insbesondere dürfen keine Makler- sowie Vermittlungs- oder Rechtsberatungsleistungen ohne die erforderlichen Genehmigungen erfolgen. Die Experten sind verpflichtet gegenüber dem Anbieter einen entsprechenden Nachweis auf Anfrage nachzuweisen.
9.10. Die Experten sind für die Besteuerung der über Pesira erzielten Einnahmen selbst verantwortlich.
9.11. Der Anbieter behält sich vor, Inhalte nicht zu veröffentlichen oder deren Veröffentlichung rückgängig zu machen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Inhalte gegen gesetzliche Vorgaben, behördliche Verbote, Rechte Dritter oder gegen die guten Sitten verstoßen. Der Anbieter ist jedoch nicht verpflichtet die Inhalte vorab zu überprüfen.
10. Missbräuchliche Nutzung
10.1. Die Nutzer sind nicht berechtigt, Pesira in missbräuchlicher Art und Weise zu nutzen, in die Funktionen von Pesira einzugreifen oder auf die von dem Anbieter bereitgestellten Informationen und Inhalte anders, als über die von dem Anbieter bereitgestellten Benutzeroberflächen oder Schnittstellen zuzugreifen. 10.2. Der Anbieter weist darauf hin, dass Pesira nur für die individuellen Zwecke der Nutzer verwendet werden darf. Eine darüber hinaus gehende Nutzung, zum Beispiel das Auslesen der Daten durch Crawler, Framing oder andere Übernahmen der Datensätze ist untersagt. Der Anbieter weist darauf hin, dass die innerhalb von Pesira enthaltenen Datensätze als Datenbank urheberrechtlich geschützt sind.
11. Missbrauchsmeldung
11.1. Nutzer können Inhalte, welche diesen AGB widersprechen, gegenüber dem Anbieter beanstanden.
11.2. Der Anbieter darf die beanstandeten Inhalte an deren Urheber (ohne Nennung des beanstandenden Nutzers) weiterleiten und sie zur Stellungnahme auffordern.
11.3. Die Veröffentlichung von als unangemessen gemeldeten Inhalten, kann bis zur Prüfung rückgängig gemacht werden.
12. Freistellungsklausel
12.1. Soweit der Anbieter wegen unzulässiger Inhalte oder sonstigen Gesetzesverstößen in Anspruch genommen wird, die von dem Nutzer zu vertreten sind, stellt der Nutzer den Anbieter auf erstes Anfordern frei und unterstützt den Anbieter bei der Abwehr der Ansprüche.
12.2. Die Freistellung umfasst die erforderlichen Rechtsverfolgungskosten.
13. Datenpflege und –Verantwortung
13.1. Bei nachträglichen Änderungen sind die Anmeldedaten, insbesondere Adress- und Kontaktdaten sowie sonstige Angaben im Nutzerkonto stets auf dem aktuellen Stand zu halten. Sollte ein Nutzer aufgrund fehlerhafter Daten nicht zu erreichen sein und liegt die Nichterreichbarkeit in seinem Verantwortungsbereich oder dem des Dritten (veraltete Adresse, Postfach wird nicht gelesen), so werden die hieraus resultierenden Nachteile zu seinen Lasten gehen.
13.2. Den Nutzern obliegt es, bei der Benutzung von Zugangsdaten von Pesira größtmögliche Sorgfalt walten zu lassen und jedwede Maßnahme zu ergreifen, welche den vertraulichen, sicheren Umgang mit den Daten gewährleistet und deren Bekanntgabe an Dritte verhindert. Die Mitglieder sind für den Missbrauch von Zugangsdaten verantwortlich, falls sie nicht darlegen und nachweisen können, dass dieser nicht auf ihrem Verschulden basierte.
13.3. Die Nutzer sind verpflichtet, den Anbieter umgehend zu informieren, wenn Anlass zu der Vermutung besteht, dass ein Dritter Kenntnis von Zugangsdaten hat und/ oder ein Nutzerkonto missbraucht.
14. Bewertungen und Kommentare
14.1. Für die Bewertungen und deren Inhalt ist nicht der Anbieter, sondern der jeweilige Nutzer verantwortlich.
14.2. Die Bewertungen und Bewertungskommentare sind wahrheitsgemäß und nach sachlichen Kriterien abzugeben. Sofern Bewertungen in Kommentarform abgegeben werden, sind persönliche Ansichten deutlich als solche herauszustellen (z.B. „Ich meine, dass …“) und nicht als Tatsachen darzustellen. 14.3. Nutzer dürfen andere Nutzer nicht zu einer bestimmten Bewertung veranlassen, indem sie ihnen wirtschaftliche oder ideelle Vorteile beziehungsweise Nachteile in Aussicht stellen. Nutzer dürfen ihre Bewertungen nicht auf Grundlage solcher Einflüsse abgeben.
15. Einräumung von Nutzungsrechten
15.1. Die Nutzer räumen dem Anbieter unentgeltlich und örtlich unbeschränkt das einfache Recht ein, die von den Nutzern bei Pesira eingestellten rechtlich geschützten Inhalte zu vervielfältigen, zu verbreiten, öffentlich zugänglich zu machen, zu bearbeiten sowie diese Rechte auf Dritte, wie technische Dienstleister oder andere Nutzer von Pesira weiter zu übertragen.
15.2. Die Einräumung erfolgt zeitlich unbeschränkt bis zum Widerruf durch die Nutzer. Der Widerruf wird insbesondere durch Löschung des Nutzerprofils oder jeweiliger Inhalte ausgeübt. 15.3. Die Einräumung der vorstehend genannten Rechte dient alleine dem Betrieb von Pesira und Zurverfügungstellung der vertraglichen Leistungen.
15.4. Den Nutzern ist eine Vervielfältigung oder Verwendung der Inhalte in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen ohne ausdrückliche schriftliche Einwilligung von dem Anbieter oder der jeweiligen Rechteinhaber nicht gestattet. Das Kopieren, Herunterladen, Verbreiten und Vertreiben sowie Speichern von Inhalten von Pesira ist, mit Ausnahme des Zwischenspeicherns im Rahmen des Besuchs, ohne die ausdrückliche Einwilligung des Anbieters, nicht gestattet. Ausgenommen hiervon sind eigene Inhalte der Nutzer.
16. Sanktionen
16.1. Da die Integrität und Funktionalität des Netzwerkes für Pesira von essentieller Bedeutung ist, werden gegen Nutzer Sanktionen verhängt, wenn und soweit sich seitens des Anbieters konkrete Anhaltspunkte dafür ergeben, dass Nutzer gegen gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter, die guten Sitten und/oder diese Nutzungsbedingungen verstoßen.
16.2. Bei der Wahl der zu verhängenden Sanktion wird der Anbieter die berechtigten Interessen der betroffenen Nutzer in die Entscheidung einbeziehen und unter anderem auch mit berücksichtigen, ob ein nur unverschuldetes Fehlverhalten vorliegt oder der Verstoß schuldhaft begangen wurde. Folgende abgestuften Sanktionen stehen dem Anbieter zur Verfügung:
16.2.1. Teilweises und vollständiges Löschen von Inhalten eines Nutzers
16.2.2. Verwarnung eines Nutzers
16.2.3. temporäre Sperrung eines Nutzers
16.2.4. endgültige Sperrung eines Nutzers
17. Leistungsänderungen und Gewährleistung
17.1. Der Umfang der innerhalb von Pesira angebotenen Leistungen und deren technische Ausgestaltung ergeben sich aus dem gegenwärtig technischen Stand von Pesira im Zeitpunkt derer Inanspruchnahme derer Leistungen.
17.2. Der Anbieter darf Leistungen erweitern und Verbesserungen vornehmen, soweit diese dem technischen Fortschritt dienen oder aus betriebswirtschaftlichen Gründen notwendig erscheinen sowie um Missbrauch zu verhindern oder der Anbieter aufgrund gesetzlicher Vorschriften dazu verpflichtet ist. Wird durch die Änderung der Leistungsanspruch des Nutzers wesentlich beeinträchtigt, hat dieser das Recht, die Nutzung von Pesira zu kündigen.
17.3. Pesira fordert Nutzer zu wahrheitsgemäßen und rechtlich erlaubten Angaben und Antworten auf. Pesira kann jedoch nicht gewährleisten, dass die Selbstangaben und Äußerungen der Nutzer der Wahrheit entsprechen, vollständig und zutreffend sind.
17.4. Der Anbieter hilft Mängeln durch Nachbesserung ab. Erst, wenn diese fehlschlägt oder unmöglich ist, können die Nutzer Minderung verlangen oder ein Rücktrittsrecht geltend machen. Sämtliche Mängelansprüche der Nutzer verjähren in einem Jahr. 17.5. Für Kaufleute gelten die handelsrechtlichen Prüfungsobliegenheiten. Mängel sind durch Nutzer die Unternehmer sind, spätestens innerhalb von 7 Tagen anzuzeigen und zu rügen.
17.6. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Mängelanzeige, -rüge und –verjährung ist der Zeitpunkt, ab dem die Nutzer von dem Mangel Kenntnis hatten oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätten Kenntnis erlangen müssen.
17.7. Die Nutzer erkennen an, dass eine 100%ige Verfügbarkeit von Pesira technisch nicht zu realisieren ist. Der Anbieter bemüht sich jedoch, Pesira möglichst konstant verfügbar zu halten. Insbesondere Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange sowie Probleme, die nicht im Einflussbereich des Anbieters liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter, etc.), können zu kurzzeitigen Störungen oder zur vorübergehenden Einstellung einzelner Dienste oder von Pesira insgesamt führen. Ist die Sicherheit des Netzbetriebes oder die Aufrechterhaltung der Netzintegrität durch Gründe gefährdet, die nicht im Verantwortungsbereich des Anbieters liegen, kann der Anbieter den Zugang zu Pesira je nach Erfordernis vorübergehend beschränken.
17.8. Werden Leistungen nach Zeit abgerechnet, die von einem Guthaben abgezogen wird, kann eine Kommunikationsverbindung nach Erschöpfung des Guthabens unterbrochen werden. Die Nutzer haben dafür zu sorgen, dass ein ausreichendes Guthaben für die gewählten Kommunikationsarten vorhanden ist.
17.9. Soweit der Anbieter sich der Dienste Dritter bedient, um Leistungen zur Verfügung zu stellen (zum Anmelde- oder Bezahlsysteme Dritter, Einbindung von Videos, etc.) hat der Nutzer auch die Nutzungsbedingungen des Dritten zu beachten. Der Anbieter ist nicht für etwaige Leistungseinschränkungen verantwortlich, die durch den Dritten verursacht werden, sofern der Dritte kein Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfe des Anbieters ist.
18. Belehrung über das Widerrufsrecht für Verbraucher
Sofern sich Nutzer bei Pesira zu einem Zweck registrieren, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, gelten für sie als Verbraucher im Sinne des Gesetzes (§ 13 Bürgerliches Gesetzbuch) die folgenden Bestimmungen:
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:
Raimond Lehmann, Johann-Georg-Str. 11, 10709 Berlin
E-Mail: widerruf[at]pesira.de
19. Kündigung
19.1. Die Kündigung durch Löschung des Nutzerprofils oder zumindest eine Mitteilung per E-Mail in Textform an den Anbieter, ist für die Nutzer jederzeit möglich.
19.2. Der Anbieter kann die Nutzung von Pesira gegenüber den Nutzern mit einer Frist von zwei Wochen kündigen.
19.3. Bei Leistungen, die für eine bestimmte Laufzeit in Anspruch genommen werden, teilt der Anbieter deren Dauer sowie die Kündigungsfrist mit. Ist die Laufzeit nicht mitgeteilt worden, beträgt diese 12 Monate. Ist die Kündigungsfrist nicht mitgeteilt worden, beträgt diese 6 Wochen zum Vertragsende. Wird keine rechtzeitige Kündigung ausgesprochen, verlängert sich die Laufzeit nach Ablauf derer Dauer automatisch um denselben Zeitraum.
19.4. Entstandene Zahlungsansprüche der Experten und des Anbieters werden durch die Kündigung nicht berührt.
19.5. Die vorzeitige außerordentliche Kündigung bei Vorliegen eines wichtigen Grundes bleibt beiden Vertragsparteien vorbehalten. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zum Ablauf der vertraglichen Kündigungsfrist unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen dem Anbieter oder den Nutzern nicht zumutbar ist. Dies ist insbesondere der Fall, wenn das Verhalten der Nutzer Anlass dazu gibt, dass trotz Abmahnung mit weiterem Fehlverhalten zu rechnen ist.
19.6. Nach der Kündigung kann die endgültige Deaktivierung des Nutzerkontos und Löschung der Daten bis zu 14 Tage dauern. Über diesen Zeitraum hinaus bleiben Daten gespeichert, solange sie der Abrechnung dienen oder aufgrund gesetzlicher Vorschriften aufzubewahren sind.
19.7. Mit erfolgter Kündigung ist der Anbieter berechtigt, die Benutzungsprofile der Nutzer zu löschen. Es obliegt den Nutzern, ihre Daten vor erfolgter Kündigung zu sichern. Grundsätzlich werden alle Inhalte der Nutzer gelöscht. Beiträge, Bewertungen oder Kommentare können davon aus Rücksicht auf andere Nutzer ausgenommen werden, damit Gespräche, Ratschläge o.ä. ihren Sinn nicht verlieren oder umkehren. Die Nutzer können deren Löschung gesondert beantragen.
20.1. Für eine Haftung des Anbieters auf Schadensersatz gelten unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen folgende Haftungsausschlüsse und Haftungsbegrenzungen:
20.2. Der Anbieter sowie seine Vertreter und Erfüllungsgehilfen haften auf Schadensersatz bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. 20.3. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf), wobei in diesem Fall die Haftung der Anbieter auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt ist.
20.4. Diese Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit der Anbieter einen Mangel arglistig verschwiegen oder seine Abwesenheit zugesichert hat. Die Haftungsbeschränkungen gelten ebenfalls nicht für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.
21. Änderung der AGB
21.1. Der Anbieter behält sich vor, die AGB jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Die Änderung erfolgt nur beim Vorliegen von triftigen und sachlichen Gründen, insbesondere rechtlicher, technischer und betriebswirtschaftlicher Natur. 21.2. Im Fall von Änderungen teilt der Anbieter den Nutzern die geänderten AGB zumindest in Textform mit, so dass die Nutzer zwei Wochen Zeit haben, der Änderung zu widersprechen. Im Fall eines Widerspruchs haben die Nutzer und der Anbieter das Recht zu kündigen. Widersprechen die Nutzer den geänderten Bedingungen nicht innerhalb der Frist, gelten sie als angenommen.
22.1. Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten der Nutzer zweckgebunden und gemäß den gesetzlichen Bestimmungen.
22.2. Die Nutzer, insbesondere die Experten sind verpflichtet, die gesetzlichen Datenschutz- und Vertraulichkeitsbestimmungen zu beachten.
22.3. Weitere Informationen über Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der erforderlichen personenbezogenen Daten durch den Verkäufer finden sich in der Datenschutzerklärung.
23. Kontaktform, Gerichtsstand, anwendbares Recht, Vertragssprache
23.1. Gerichtstand und Erfüllungsort ist der Sitz des Anbieters, sofern der Nutzer ein Kaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts ist.
23.2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, sofern keine den Nutzern zustehenden zwingenden Verbraucherschutzvorschriften entgegenstehen.