Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202005,%202799
Timestamp: 2019-08-24 21:15:19
Document Index: 144026493

Matched Legal Cases: ['§ 45', '§ 46', '§ 67', '§ 3', '§ 4', '§ 7', '§ 123', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 131', '§ 23', '§ 131', '§ 45', '§ 5', '§ 7', '§ 60', '§ 123', '§ 32', '§ 60', '§ 123', '§ 32']

Rechtsprechung: NJW 2005, 2799 - dejure.org
https://dejure.org/2005,2024
BFH, 23.03.2005 - III R 20/03 (https://dejure.org/2005,2024)
BFH, Entscheidung vom 23.03.2005 - III R 20/03 (https://dejure.org/2005,2024)
BFH, Entscheidung vom 23. März 2005 - III R 20/03 (https://dejure.org/2005,2024)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2005,2024) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
AO 1977 § 45, § 46; FGO § 67; InvZulG 1996 § 3 Satz 3, § 4 Satz 1, § 7; UmwG 1995 § 123 Abs. 3 Nr. 1
Gesamtrechtsnachfolge im Fall der Ausgliederung eines Unternehmensbereichs auf einen anderen Rechtsträger - Voraussetzungen für eine zulässige subjektive Klageänderung - Beteiligtenwechsel im Aktivprozess im Fall der Ausgliederung von Unternehmensteilen im Fall des Weiterbestehens des ursprünglichen Rechtsträgers
Kein gesetzlicher Beteiligtenwechsel mangels Gesamtrechtsnachfolge bei Ausgliederung eines Unternehmensbereichs auf einen anderen Rechtsträger; Anspruch auf Investitionszulage nach Ausgliederung begünstigte Wirtschaftsgüter auf einen neuen Rechträger; Rechtsstellung des Anspruchsberechtigten im Festsetzungsverfahren und des Abtretungsempfänger nach der Abtretung von Investitionszulage
Ausgliederung eines Unternehmensbereichs auf einen anderen Rechtsträger
BFHE 209, 29
BFHE 209, 30
NJW 2005, 2799
AnwBl 2005, 142
BStBl II 2006, 432
Das Urteil ist in diesem Sinne nicht nur vom BFH bestätigt worden (vgl. Urteil in BFHE 209, 29, BStBl II 2006, 432, betreffend Investitionszulage;… vgl. auch Urteil vom 26. September 2006 X R 21/04, BFH/NV 2007, 186), sondern hat auch im Schrifttum überwiegend Zustimmung gefunden (…z.B. Boeker, a.a.O., § 45 AO Rz 13;… Schwarz, a.a.O., § 45 Rz 4;… Bleisinger, a.a.O., Rz 2; Kruse in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 45 AO Rz 6 --a.E.--;… Brockmeyer, a.a.O., § 45 Rz 4; Gosch, BFH-Praxis Report 3/2003, 103; Steinhauff, juris PraxisReport-Steuerrecht, 31/2005 Anm. 6; Vossius in Widmann/Mayer, Umwandlungsrecht, § 131 UmwG Rz 131, 153; Widmann in Widmann/Mayer, Umwandlungsrecht, § 23 UmwStG Rz 600; im Ergebnis ebenso Simon, Der Konzern 2003, 373, 374 f.;… Teichmann in Lutter, Umwandlungsgesetz, 4. Aufl. 2009, § 131 Rz 65; gl.A. bereits zuvor Götz, Die Information für Steuerberater und Wirtschaftsprüfer 1996, 449, 451;… Buciek, a.a.O., AO § 45 Rz 15, unter "Umwandlungsrecht" a.E.).
Die Bestimmung des richtigen Beklagten unterliegt nicht der Disposition der Beteiligten (BFH-Urteil vom 23. März 2005 III R 20/03, BFHE 209, 29, BStBl II 2006, 432;… BFH-Beschluss in BFH/NV 2002, 943).
Daraus folgt, dass bei fristgebundenen Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen eine subjektive Klageänderung nur innerhalb der Klagefrist zulässig ist (z.B. BFH-Urteile vom 26. Februar 1980 VII R 60/78, BFHE 130, 12, BStBl II 1980, 331; vom 23. März 2005 III R 20/03, BFHE 209, 29, BStBl II 2006, 432).
Im finanzgerichtlichen Verfahren unterliegt die Bestimmung des richtigen Klägers oder Beklagten zwar nicht der Disposition der Beteiligten (…BFH-Beschluss vom 15. März 2002 VII B 120/01, BFH/NV 2002, 943; BFH-Urteil in BFHE 209, 29, BStBl II 2006, 432).
Daher könne eine Ausgliederung auch im finanzbehördlichen und finanzgerichtlichen Verfahren nicht zu einem Beteiligtenwechsel auf den übernehmenden Rechtsträger führen (BFH NJW 2005, 2799 f.).
Daraus folgt, dass bei fristgebundenen Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen eine subjektive Klageänderung nur innerhalb der Klagefrist zulässig ist (z.B. BFH-Urteile vom 26. Februar 1980 VII R 60/78, BFHE 130, 12 , BStBl II 1980, 331 ; vom 23. März 2005 III R 20/03, BFHE 209, 29 , BStBl II 2006, 432 ).
Im finanzgerichtlichen Verfahren unterliegt die Bestimmung des richtigen Klägers oder Beklagten zwar nicht der Disposition der Beteiligten (…BFH-Beschluss vom 15. März 2002 VII B 120/01, BFH/NV 2002, 943 ; BFH-Urteil in BFHE 209, 29 , BStBl II 2006, 432 ).
aa) Nach ständiger Rechtsprechung des BFH, der sich der Senat anschließt, ist für jedes einzelne Wirtschaftsgut, das voraussichtlich angeschafft oder hergestellt wird, grundsätzlich eine gesonderte Rücklage zu bilden (vgl. BFH, Urteile vom 13. Dezember 2005 XI R 52/04, BStBl. II 2006, 432, unter II. 1. der Gründe; vom 12. Dezember 2001 XI R 13/00, BStBl. II 2002, 385, unter II. 1. Buchst. a der Gründe).
Hierzu genügt es, wenn die notwendigen Angaben zur Funktion des Wirtschaftsguts und zu den voraussichtlichen Anschaffungs- oder Herstellungskosten (BFH…, Beschluss vom 24. Mai 2005 X B 137/04, BFH/NV 2005, 1563) -und im Falle eines Gesamtpostens die entsprechenden Aufschlüsselungen -in einer zeitnah erstellten Aufzeichnung festgehalten werden, die in den steuerlichen Unterlagen des Steuerpflichtigen aufbewahrt wird und die der Steuerbehörde auf Verlangen jederzeit zur Verfügung gestellt werden kann; bei Steuerpflichtigen, die ihren Gewinn nach §§ 5, 4 Abs. 1 EStG ermitteln, reicht es daher aus, wenn die für die Anerkennung einer Ansparrücklage nach § 7g EStG erforderlichen Angaben sich in der Buchführung befinden; dass sie im Jahresabschluss gemacht werden, ist nicht erforderlich (…BFH-Beschluss in BFH/NV 2005, 1563; BFH in BStBl. II 2006, 432, unter II. 1. der Gründe).
Etwa anderes ergibt sich im Ergebnis auch nicht aus dem Urteil vom 23. März 2005 (III R 20/03, BStBl. 2006 II 432), das sich ebenfalls mit der Frage des Klägerwechsels infolge einer Ausgliederung während des Klageverfahrens befasst, indes nicht mit einer Steuerschuld, sondern einem Investitionszulagenanspruch.
https://dejure.org/2005,2593
BFH, 11.05.2005 - VI R 38/02 (https://dejure.org/2005,2593)
BFH, Entscheidung vom 11.05.2005 - VI R 38/02 (https://dejure.org/2005,2593)
BFH, Entscheidung vom 11. Mai 2005 - VI R 38/02 (https://dejure.org/2005,2593)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2005,2593) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
FGO § 60 Abs. 3 Satz 1, § 123 Abs. 1 Satz 2; EStG § 32 Abs. 6
Notwendige Beiladung bei Übertragung des Kinderfreibetrags
Klage eines Elternteils gegen die Übertragung des eigenen Kinderfreibetrages auf den anderen Elternteil im Einspruchsverfahren; Notwendige Beiladung eines Elternteils auf den der Freibetrag des anderen übertragen werden soll
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BFH vom 11.05.2005, Az.: VI R 38/02 (Klage gegen Übertragung des Kinderfreibetrags)" von RiBFH Dieter Steinhauff, original erschienen in: AnwBl Beilage 2005, 116 - 118.
BFHE 209, 101
AnwBl 2005, 116
BStBl II 2005, 776
a) Das ist der Fall, wenn die Entscheidung nach Maßgabe des materiellen Steuerrechts notwendigerweise und unmittelbar Rechte oder Rechtsbeziehungen des Dritten gestaltet, bestätigt, verändert oder zum Erlöschen bringt (vgl. BFH, Beschluss vom 11. Mai 2005 - VI R 38/02 -, juris, Rdn. 10).
b) Bei Streitigkeiten um die Frage, ob die Übertragung eines Kinderfreibetrags vom einen auf den anderen Elternteil zu Recht erfolgt ist, liegt in der Regel kein Fall der notwendigen Beiladung vor (vgl. BFH, Beschluss vom 11. Mai 2005 - VI R 38/02 -, juris, Rdn. 12).
In diesem Fall ist der andere Elternteil, dessen Einkommensteuerfestsetzung betroffen ist, notwendig zum Klageverfahren beizuladen (vgl. BFH, Beschluss vom 11. Mai 2005 - VI R 38/02 -, juris, Rdn. 11).
Der erkennende Senat hat mit Beschluss vom 11. Mai 2005 VI R 38/02 (BFH/NV 2005, 1456, zur Veröffentlichung bestimmt) entschieden, dass Frau A gemäß § 60 Abs. 3 Satz 1 FGO zum Verfahren notwendig beizuladen ist, und die Beiladung gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 FGO im Revisionsverfahren nachgeholt.
Die notwendige Beiladung soll sicherstellen, dass eine Sachentscheidung, die die Rechte eines Dritten in der vorbezeichneten Weise betrifft und aus diesem Grunde auch ihm gegenüber nur einheitlich ergehen kann, nicht ohne Beteiligung dieses Dritten erlassen wird (BFH-Beschluss vom 11. Mai 2005 VI R 38/02, BFHE 209, 101, BStBl II 2005, 776, m.w.N.).
Der Kläger war im Einspruchsverfahren hinzugezogen worden, daher war er klagebefugt und die Beigeladene notwendig beizuladen (BFH-Beschluss vom 11. Mai 2005 VI R 38/02, BStBl II 2005, 776).
c) Mit der vorliegenden Entscheidung präjudiziert der Senat nicht die Revision über die Entscheidung des FG Köln, dass die Zustimmung zur Übertragung des Kinderfreibetrages nach § 32 Abs. 6 EStG nicht gegenüber dem FA erfolgen müsse und es ausreiche, wenn die Erklärung gegenüber dem anderen Elternteil beispielsweise im Rahmen eines Unterhaltsrechtsstreits erfolge (Urteil vom 22. Februar 2002 10 K 7501/96, EFG 2002, 910; Revision VI R 38/02).
Es wird gerade nicht um die Rückgängigmachung der vom Finanzamt bereits ausgesprochenen Zuordnung des eigenen Freibetrags zum anderen Elternteil bei dessen Veranlagung und damit um die Anfechtung eines begünstigenden Steuerverwaltungsakts durch einen Dritten gestritten (vgl. BFH-Beschluss vom 11. Mai 2005 VI R 38/02, juris).
Der Sachverhalt sei anders gelagert als der, der der Entscheidung des BFH, BStBl II 2005, 776 zu Grunde liege.
Der Kläger, der durch den zu Gunsten der Beigeladenen geänderten Einkommensteuerbescheid für 2008 vom 24.11.2011 und die Einspruchsentscheidung vom 24.11.2011 als Drittbetroffener unmittelbar selbst belastet ist (vgl. hierzu BFH-Beschluss vom 11.05.2005 VI R 38/02, BStBl II 2005, 776), kann insoweit die Änderung des vorgenannten Einkommensteuerbescheides der Beigeladenen beanspruchen, als zu deren Gunsten.