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Timestamp: 2018-07-16 08:46:24
Document Index: 52794736

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 2', '§ 15', '§ 19', '§ 10', '§ 10', 'BGH', 'BGH']

BGH, Urteil vom 04.07.2013 - I ZR 39/12 - Terminhinweis mit Kartenausschnitt - Es stellt eine eigene urheberrechtliche Nutzungshandlung dar, wenn der Betreiber einer Internetseite einen Terminkalender bereithält und über einen Link Einladungsschreiben Dritter zugänglich macht, die er in einem eigenen Download-Center abgelegt hat.
BGH, Urteil vom 04.07.2013 - I ZR 39/12
UrhG § 2 Abs. 1 Nr. 7, § 15 Abs. 2 Nr. 2, § 19a; TDG § 10, TMG § 10
1. Anders als bei einem Hyperlink auf eine fremde Website, auf der ein Werk bereits veröffentlicht ist, handelt es sich um eine eigene urheberrechtliche Nutzungshandlung, wenn ein Link auf einer Website (hier: im Rahmen eines Terminkalenders) zu einer Datei mit einem urheberrechtlich geschütztem Werk (hier: in der PDF-Datei eines Einladungsschreibens enthaltener Kartenausschnitt) führt, die auf einem eigenen Speicherort (hier: Server) des Betreibers dieser Website - von diesem oder dessen Mitarbeitern - abgelegt wurde (vgl. BGH, Urteil vom 17.07.2003 - I ZR 259/00 - Paperboy; BGH, Urteil vom 29.04.2010 - I ZR 39/08, MIR 2010, Dok. 159 - Session-ID).
Anm. der Redaktion: Leitsätze 2. a) und b) sind die amtlichen Leitsätze des Gerichts.
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/2533