Source: https://innsdruck.at/?pg=terms_and_conditions
Timestamp: 2020-08-09 02:11:29
Document Index: 378828989

Matched Legal Cases: ['§2', '§3', '§4', '§5', '§6', '§7', '§8', '§9', '§10', '§11', '§12', '§14', '§16', '§17', '§18', '§19', '§21']

Dies sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: "AGB") der additiv Media OG (im Folgenden: "INNSDRUCK") für die Nutzung der Website Innsdruck.at.
Bitte lesen Sie diese AGB sorgfältig. Ihr Zugriff auf diese Seite basiert auf der Grundlage dieser AGB. Die nachfolgenden Bedingungen gelten für alle Angebote, Kostenvoranschläge, Verkäufe und Lieferungen, soweit nicht zwingende gesetzliche Vorschriften entgegenstehen oder etwas anderes ausdrücklich schriftlich vereinbart ist. Sie gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Gegenbestätigungen durch den Auftraggeber mit dem Hinweis auf seine eigenen Geschäftsbedingungen wird widersprochen. Dessen abweichende Bedingungen gelten nur, soweit sie von uns schriftlich bestätigt werden. Entsprechendes gilt für mündliche Nebenabsprachen oder Ergänzungsvereinbarungen zum schriftlichen Vertrag. INNSDRUCK behält sich das Recht vor, Änderungen auf dieser Seite oder diesen AGB jederzeit ohne Ankündigung durchzuführen. Sie sollten die AGB mit jedem Zugriff auf diese Seite überprüfen.
§2. Auftragserteilung und Auftragsannahme
Die Angebote des Auftragsnehmers sind freibleibend und unverbindlich. Erst mit dem Absenden einer Bestellung macht der Auftraggeber ein bindendes Angebot für den Abschluss eines Vertrages. Ein rechtsverbindlicher Vertrag kommt nur zustande, wenn der Auftragnehmer eine Auftragsbestätigung per Email an den Auftraggeber gesandt hat, spätestens jedoch mit Erhalt der Ware.
§3. Termine, Liefer- und Leistungszeit
Alle angegebenen Liefertermine sind grundsätzlich als unverbindlich anzusehen. Die im Angebot bzw. in der Auftragsbestätigung genannten Termine für die Auftragsfertigstellung entsprechen dem jeweiligen Planungsstand. Bei Nichteinhaltung hat uns der Auftraggeber zunächst eine angemessene Nachfrist zu setzen. Nach erfolglosem Ablauf der Nachfrist kann der Auftraggeber vom Vertrag zurücktreten. Bis zu diesem Zeitpunkt können vom Auftraggeber bestellte und abgenommene Lieferungen und Leistungen von uns berechnet werden, es sei denn, der Auftraggeber würde durch die Berechnung wirtschaftlich unangemessen benachteiligt.
Fixtermine für die Leistungserbringung sind nur gültig, wenn wir diese schriftlich als Fixtermin, Festtermin oder verbindlichen Termin bestätigen. Bei Fixterminen besteht bei Terminüberschreitung für den Auftraggeber das Recht zum sofortigen kostenfreien Rücktritt vom Vertrag. Bis zum Zeitpunkt der schriftlichen Mitteilung des Rücktritts können von uns die bereits erbrachten und vom Auftraggeber abgenommenen Lieferungen und Leistungen berechnet werden, es sei denn der Auftraggeber würde durch die Berechnung wirtschaftlich unangemessen benachteiligt.
Bei Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder Umständen, welche die Ausführung angenommener Aufträge unausführbar machen oder wesentlich erschweren ( insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, Störungen in der Datenleitung und andere unvorhergesehene Hindernisse), auch wenn sie bei Lieferanten des Auftragnehmers oder deren Unterlieferanten eintreten, sind wir berechtigt auch bei bestätigten und bereits in der Ausführung befindlichen Aufträgen, unter Ausschluß jeglicher Schadensersatzansprüche entweder vom Auftrag zurückzutreten oder den Auftragsumfang herabzusetzen oder den Auftrag entsprechend später zu erledigen. Eine vereinbarte Frist verlängert sich um die Dauer der Verzögerung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit. Eine Kündigung durch den Auftraggeber ist jedoch frühestens vier Wochen nach Eintritt der oben beschriebenen Betriebsstörung möglich. Eine Haftung durch uns ist in diesen Fällen ausgeschlossen.
§4. Auftragsausführung / Freigabe durch den Auftraggeber
Wir führen alle Aufträge, sofern nicht schriftlich anders vereinbart, auf der Grundlage der vom Auftraggeber angelieferten bzw. übertragenen Druckdaten aus. Die Daten sind ausschließlich in den in unseren Auftragsformularen angegebenen Dateiformaten anzuliefern. Für abweichende Dateiformate können wir eine fehlerfreie Leistung nicht gewährleisten, außer dieses Format ist von uns schriftlich genehmigt. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die von ihm übermittelten Druckdaten vor Übermittlung sorgfältig zu prüfen, ob diese für den auszuführenden Druckauftrag geeignet sind. Der Auftraggeber haftet in vollem Umfang für die Vollständigkeit und Richtigkeit dieser Daten, auch wenn Datenübertragungs- oder Datenträgerfehler vorliegen, diese aber nicht von uns zu verantworten sind.
Zulieferungen aller Art durch den Auftraggeber oder durch einen von ihm eingeschalteten Dritten - dies gilt auch für Datenträger und übertragene Daten - unterliegen keiner Prüfungspflicht unsererseits. Dies gilt nicht für offensichtlich nicht verarbeitungsfähige oder nicht lesbare Daten. Bei Datenübertragungen hat der Auftraggeber vor Übersendung jeweils dem neuesten technischen Stand entsprechend Schutzprogramme für Computerviren einzusetzen. Die Datensicherung obliegt allein dem Auftraggeber. Wir sind berechtigt, Kopien anzufertigen.
§5. Bonitätsprüfung
Der Auftragnehmer ist berechtigt zum Zwecke der Prüfung der Bonität des Kunden bei Wirtschaftsauskunfteien Auskünfte über personenbezogene Dateien einzuholen und zu verarbeiten, soweit dies zur Wahrung berechtigter Interessen des Auftragnehmers erforderlich ist und dadurch schutzwürdige Belange des Kunden nicht beeinträchtigt werden. Die hierbei übermittelten Daten werden ausschließlich zu diesem Zweck genutzt und verarbeitet. Der Auftraggeber kann bei der jeweiligen Wirtschaftauskunftei Auskunft über die ihn betreffenden gespeicherten Daten erhalten.
Der Auftraggeber willigt ein, daß der Auftragnehmer beim KSV - Kreditschutzverband von 1870, Wagenseilgasse 7, 1120 Wien, oder bei der Prisma Kreditversicherung, Himmelpfortgasse 29, 1010 Wien Auskünfte über ihn einholt. Der Auftraggeber willigt ein, daß der Auftragnehmer an den KSV oder die Prisma Kreditversicherung Daten über nicht vertragsgemäßes Verhalten übermittelt. Diese Meldungen dürfen nach dem Bundesdatenschutzgesetz nur erfolgen, soweit dies nach Abwägung aller betroffenen Interessen zulässig ist.
Zur Schuldnerermittlung gibt der KSV oder die Prisma Kreditversicherung Adressdaten bekannt. Bei der Erteilung von Auskünften kann der KSV oder die Prisma Kreditversicherung ihren Vertragspartnern ergänzend einem aus ihrem Datenbestand errechneten Wahrscheinlichkeitsgrad zur Beurteilung des Kostenrisikos mitteilen (Score-Verfahren).
Der Kunde kann Auskunft beim KSV oder bei der Prisma Kreditversicherung über die ihn betreffenden gespeicherten Daten erhalten.
§6. Impressum und Werbung
Mit Zustimmung des Auftraggebers können wir auf Vertragserzeugnissen in geeigneter Weise auf uns hinweisen. Eine Zustimmung durch den Auftraggeber kann nur verweigert werden, wenn er ein überwiegendes Interesse daran hat.
§7. Periodische Arbeiten
§8. Gewerbliche Schutzrechte und Urheberrechte
Die Drucksachen und elektronischen Veröffentlichungen werden aufgrund der inhaltlichen Vorgaben des Auftraggebers hergestellt. Der Auftraggeber haftet alleine, wenn durch die Ausführung seines Auftrages Rechte Dritter, insbesondere Urheberrechte verletzt werden oder die Inhalte seiner Drucksachen gegen geltendes österreichisches Recht verstoßen. Der Auftraggeber erklärt, dass er im Besitz der Vervielfältigungs- und Reproduktionsrechte der eingereichten Unterlagen ist. Der Auftraggeber stellt den Auftragnehmer, soweit dieser wegen der Verletzung der Rechte Dritter, insbesondere wegen Urheberrechtsverletzungen, durch die Verwendung der vom Kunden überlassenen Daten in Anspruch genommen wird, vorbehaltlos frei.
§9. Gewährleistung und Rückgaberecht
Die Verjährungsfrist für sämtliche Mängelansprüche beträgt gegenüber Unternehmern oder sonstigen Personen ein Jahr lt. österreichischem Gesetz.
Der Auftraggeber hat die Vertragsgemäßheit der gelieferten Ware sowie der zur Korrektur übersandten Vor- und Zwischenerzeugnisse in jedem Fall zu prüfen. Die Gefahr etwaiger Fehler geht mit der Druck- bzw. Fertigungsfreigabe auf den Auftraggeber über, soweit es sich nicht um Fehler handelt, die erst in dem sich an die Freigabe anschließenden Fertigungsvorgang entstanden sind oder erkannt werden konnten. Das gleiche gilt für alle sonstigen Freigabeerklärungen des Auftraggebers.
Offensichtliche Mängel an der gelieferten Ware sind unverzüglich, spätestens innerhalb von 7 Tagen, und schriftlich anzuzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs für den Unternehmer ausgeschlossen. Zur Wahrung der Frist kommt es auf die rechtzeitige Absendung der Ware an. Versteckte Mängel, die nach der unverzüglichen Untersuchung nicht zu finden sind, müssen innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfrist geltend gemacht werden.
Bei berechtigten Beanstandungen haben Verbraucher die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Wir sind berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.
Bei Unternehmern leisten wir für Mängel der Ware zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. In jedem Fall bleibt die Nacherfüllung auf die Höhe des Auftragswertes beschränkt. Das gleiche gilt für den Fall einer berechtigten Beanstandung der Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Im Fall verzögerter, unterlassener oder misslungener Nachbesserung oder Ersatzlieferung kann der Kunde jedoch vom Vertrag zurücktreten. Eine Haftung für Mangelfolgeschäden wird ausgeschlossen.
Rücksendungen jeder Art müssen mit uns abgesprochen werden. Unfrei zurück gesandte Ware wird nicht angenommen. Bei berechtigter Reklamation ersetzen wir die Versandkosten.
Bei farbigen Reproduktionen in allen Herstellungsverfahren können geringfügige Abweichungen vom Original nicht beanstandet werden. Das gleiche gilt technisch bedingt für den Vergleich zwischen sonstigen Vorlagen, z. B. Proofs und Ausdrucken auch wenn sie von uns erstellt wurden und dem Endprodukt.
Hat der Auftraggeber auch auf Nachfrage keinen Ausdruck der Druckdaten zur Verfügung gestellt und auch keinen von uns erstellten Proof oder Andruck abgenommen, sind wir von jeder Haftung frei. Reklamationen werden in diesem Zusammenhang nicht anerkannt.
Handelsübliche Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10 % der bestellten Menge sind hinzunehmen.
Für Verbraucher gelten grundsätzlich die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften.
§10. Wiederrufsbelehrung
Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Die eindeutige Erklärung ist an keine bestimmte Form gebunden (und kann z.B. per Post, E-Mail oder dem Muster-Widerrufsformular erfolgen).
E-Mail: info@innsdruck.at
Der Verbraucher hat die empfangene Ware unverzüglich, spätestens jedoch 14 Tage ab Abgabe der Widerrufserklärung, an uns zurückzusenden (die rechtzeitige Absendung innerhalb der Frist genügt). Wir behalten uns vor, die Rückzahlung an den Verbraucher bis zu dem Zeitpunkt zurückzuhalten, bis wir die betroffene Ware vollständig zurückerhalten oder vom Verbraucher einen Nachweis über die erfolgte Rücksendung erhalten haben. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Der Verbraucher hat die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Ware einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Verbraucher bei einem 40 Euro übersteigenden Preis zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Andernfalls ist die Rücksendung kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt.
§11. Haftungsbeschränkung
Weitergehende Ansprüche - gleich aus welchem Rechtsgrund - des Auftraggebers sind ausgeschlossen. Für Schäden, die nicht den gelieferten Gegenstand betreffen, übernehmen wir keine Haftung. Von diesem Ausschluß sind insbesondere entgangener Gewinn und sonstige Vermögensschäden des Auftraggebers umfasst. Dies gilt auch für alle Schäden, die von unseren Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen verursacht werden.
Alle uns übergebenen Vorlagen werden von uns sorgsam behandelt. Eine Haftung bei Beschädigung oder Abhandenkommen übernehmen wir nur bis zum Materialwert. Weitergehende Ansprüche jeglicher Art, sind ausgeschlossen.
§12. Versand, Gefahrübergang
Erfüllungsort ist der Sitz der Firma, somit Dörrstraße 51, 6020 Innsbruck
Sobald die Ware an einen Spediteur, Frachtführer oder die Post übergeben ist, spätestens bei Verlassen unserer Unternehmensräume, trägt der Auftraggeber die Gefahr für die Ware. Der Gefahrübergang auf den Auftraggeber erfolgt auch bei Franko- und Frei-Haus-Lieferungen. Wird der Versand auf Wunsch des Auftraggebers verzögert, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf ihn über.
Jede Sendung, bei der eine äußerliche Beschädigung vorliegt, ist vom Auftraggeber nur anzunehmen unter Feststellung des Schadens seitens des Spediteurs/Frachtführers. Soweit dies unterbleibt, erlöschen alle Schadensersatzansprüche hieraus uns gegenüber.
Ist der Auftraggeber Konsument i.S.d. KschG BGBl. Nr. 140/1979, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung erst mit der Übergabe der Sache auf den Kunden über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Auftraggeber im Verzug der Annahme ist. Auf Wunsch des Auftraggebers wird auf seine Kosten die Sendung durch den Auftragnehmer gegen versicherbare Schäden versichert.
Alle gelieferten Waren bleiben in unserem Eigentum bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag. Handelt es sich bei dem Besteller um einen Unternehmer oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, bleibt die Ware unser Eigentum bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller.
Verarbeitung oder Umbildung erfolgen, ohne Verpflichtung hieraus, für den Auftragnehmers als Hersteller. Erlischt das (Mit-) Eigentum des Lieferanten durch Verbindung, Vermischung, Verarbeitung oder Umbildung, so wird bereits jetzt vereinbart, dass das (Mit-) Eigentum des Auftraggebers wertanteilsmäßig (Rechnungswert) auf den Lieferanten übergeht. Der Auftraggeber verwahrt das (Mit-) Eigentum des Auftragnehmers unentgeltlich.
Ware, die im (Mit-) Eigentum des Auftragnehmers steht, wird im Folgenden als Vorbehaltsware bezeichnet. Verpfändungs- und Sicherungsübereignung von Vorbehaltsware sind unzulässig.
Die Forderungen des Vertragspartners aus etwaiger Weiterveräußerung der Vorbehaltsware werden bereits jetzt an uns abgetreten. Sie dienen in demselben Umfang zur Sicherung wie die Vorbehaltsware. Wird die Vorbehaltsware vom Vertragspartner zusammen mit anderen, nicht von uns verkauften Waren veräußert, so gilt die Abtretung der Forderung aus der Weiterveräußerung nur in Hälfte des Weiterveräußerungswertes der jeweils veräußerten Vorbehaltsware.
§14. Preise
Für unsere Produkte und Dienstleistungen gilt unsere aktuelle Preisliste, es sei denn, es wurden mit uns andere, schriftlich bestätigte Preise vereinbart. Die auf der Website genannten Preise gelten unter dem Vorbehalt, dass die dem Angebot des Kunden zugrunde liegenden Auftragsdaten unverändert bleiben.
Die Preise verstehen sich für Lieferung ab Werk zuzüglich Umsatzsteuer, Bezahl- und sonstiger Kosten. Die Bezahl- und sonstige Kosten sind der Preisliste (Bestellübersicht) zu entnehmen.
Wird eine Warensendung aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, auf dessen Wunsch ein weiteres Mal an ihn versandt, so hat er die hierfür anfallenden Kosten zu tragen.
Im Falle der Nichtannahme der Ware gerät der Auftraggeber in Zahlungsverzug. Der Verbraucher hat während des Verzuges die Geldschuld in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz zu verzinsen, der Unternehmer in Höhe von 8%. Gegenüber dem Unternehmer behalten wir uns vor, einen höheren Verzugzinsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.
Wir sind berechtigt, nicht verpflichtet, notwendige Vorarbeiten insbesondere an den angelieferten oder übertragenen Daten des Auftraggebers ohne Rücksprache mit diesem selbständig auszuführen, wenn dies im wirtschaftlichen Interesse des Auftraggebers liegt oder zur Einhaltung des Fertigstellungstermins des Auftrages beiträgt. Solche Arbeiten werden nach ihrem jeweiligen zeitlichen Aufwand berechnet. Entstehen dem Auftraggeber hierdurch Mehrkosten, die zehn Prozent des Auftragswertes (Angebotspreis) übersteigen, ist für den Teil der Mehrkosten, der zehn Prozent des Auftragswertes mindestens EUR 25,- zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer z. Zt. 20 % - übersteigt, vorab die Zustimmung des Auftraggebers zur Berechnung dieser Kosten einzuholen.
Bei Stornierung eines Auftrages durch den Auftraggeber oder bei Nichtlieferung der Daten bis zum vereinbarten Termin, ist eine Bearbeitungsgebühr i. H. v. EUR 20,- zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer z. Zt. 20 % für Anlage, Prüfung und Beratung fällig. Liegen die von uns bereits erbrachten Leistungen über diesem Betrag, so wird auf Grundlage dieser Leistungen abgerechnet.
Die Zahlung kann per Barnachnahme, Vorkasse, Kreditkarte oder Paypal erfolgen. Die Gebühren und Kosten der verschiedenen Zahlungsmöglichkeiten sind der Bestellübersicht zu entnehmen.
Wird die Annahme der Nachnahme verweigert, so erheben wir eine Schadensersatzpauschale i. H. v. EUR 20,- zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer z. Zt. 20 %. Der Auftraggeber hat jedoch die Möglichkeit, einen geringeren Schaden nachzuweisen, der dann zugrunde gelegt wird. Die Ware wird unabhängig davon in Rechnung gestellt.
§16. Abrechnung Genehmigungen und Änderungen
§17. Handelsbrauch und Copyright
§18. Daten und Auftragsunterlagen des Auftraggebers sowie Datenverarbeitung
Die von uns aufgrund des Geschäftsvorfalls erhaltenen Daten werden ausschließlich zur Bearbeitung in unserem Hause gespeichert. Der Auftraggeber stimmt der Erhebung
Der Versand von Daten oder anderen Auftragsunterlagen an den Auftraggeber oder einen Dritten erfolgt gegen Entgelt. Er beträgt je Sendung pauschal EUR 10,- zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer z. Zt. 20 % sowie Fracht- und / oder Kurierkosten.
§19. Geltendes Recht
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche aus der Geschäftsverbindung ist Innsbruck, Österreich. Wir sind darüber hinaus berechtigt, am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu klagen. Dies gilt nicht für Konsumenten.
§21. Salvatorische Klausel