Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=ZUM%202006,%20568
Timestamp: 2019-10-16 01:13:24
Document Index: 11815435

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 2', '§ 823', '§ 22', 'BGH', '§ 22', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

OLG Karlsruhe, 26.05.2006 - 14 U 27/05 - dejure.org
https://dejure.org/2006,955
OLG Karlsruhe, 26.05.2006 - 14 U 27/05 (https://dejure.org/2006,955)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 26.05.2006 - 14 U 27/05 (https://dejure.org/2006,955)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 26. Mai 2006 - 14 U 27/05 (https://dejure.org/2006,955)
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Recht am eigenen Bild: Reichweite einer stillschweigend erteilten Einwilligung in Fernsehaufnahmen
Recht am eigenen Bild; Reichweite einer stillschweigend erteilten Einwilligung in Fernsehaufnahmen
Schmerzensgeldanspruch gegen Privatsender wegen Persönlichkeitsverletzung
Verletzung des Rechts am eigenen Bild durch eine nicht genehmigte Ausstrahlung von Fernsehaufnahmen; Erteilung einer stillschweigenden Einwilligung in Fernsehaufnahmen; Einwilligung in die Ausstrahlung einer Fernsehaufnahme durch Geschehenlassen der Aufnahme; Bestimmung ...
Zur Reichweite einer stillschweigenden Einwilligung in Fernsehaufnahmen. Zum Geldentschädigungsanspruch wegen einer durch Presseveröffentlichungen bewirkten Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts (hier: Recht am eigenen Bild). Art. 1, Art. 2 GG, § 823 Abs. 1 BGB, § ...
Auf dem Campingplatz gefilmt - Mutter und Tochter im Boulevardmagazin eines privaten Fernsehsenders
Reichweite einer Einwilligung in Fernsehaufnahmen
Einwilligung in Ausstrahlung von Fernsehaufnahmen
TV-Sender zu 2.500 Euro Schmerzensgeld verurteilt
Privatsender muss Geldentschädigung in Höhe von je 2.500 an Mutter und Tochter wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung zahlen
LG Waldshut-Tiengen, 21.12.2004 - 2 O 210/04
NJW 2006, 2934 (Ls.)
NJW-RR 2006, 1198
GRUR-RR 2006, 419
MMR 2006, 752
ZUM 2006, 568
afp 2006, 467
Voraussetzung für die Wirksamkeit einer stillschweigenden Einwilligung ist in der Regel, dass dem Betroffenen Zweck, Art und Umfang der Veröffentlichung bekannt sind (OLG Hamburg AfP 2012, 166; OLG München ZUM 2009, 429; OLG Karlsruhe ZUM 2006, 568;… Fricke in: Wandtke/Bullinger, Praxiskommentar zum Urheberrecht, 4. Auflage 2014, § 22 KUG Rn. 15).
Dieses Verhalten des Klägers kann entweder als eine die Rechtswidrigkeit ausschließende Einwilligung in die Berichterstattung der Beklagten zu werten sein oder jedenfalls dazu führen, dass sein Interesse an einem Schutz seiner Persönlichkeit im Rahmen der Abwägung hinter dem Interesse der Beklagten an einer Berichterstattung zurückzutreten hat (vgl. zur Einwilligung in eine Persönlichkeitsbeeinträchtigung: BVerfGE 106, 28, 45 f.; Senatsurteile vom 28. September 2004 - VI ZR 305/03, VersR 2005, 83 mwN; vom 19. Oktober 2004 - VI ZR 292/03, VersR 2005, 84, 86; LG Köln, AfP 1989, 766 f.; siehe auch OLG Karlsruhe, OLGR 2006, 598, 599; OLG Frankfurt, ZUM 2007, 915, 916; LG München, ZUM-RD 2008, 309;… Prinz/Peters, Medienrecht, 1999, Rn. 249; vgl. zur Berücksichtigung bei der Abwägung: Senatsurteile vom 3. Mai 1977 - VI ZR 36/74, NJW 1977, 1288, 1289, insoweit in BGHZ 68, 331 nicht abgedruckt;… vom 26. Mai 2009 - VI ZR 191/08, VersR 2009, 1085 Rn. 26;… BVerfG, AfP 2010, 365 Rn. 32; BVerfGK 9, 54, 62).
Wird - wie hier - eine (angebliche) Einwilligung nach einem plötzlichen Ansprechen medienunerfahrerer Personen in der Öffentlichkeit nur mehr oder weniger den Umständen nach durch bereitwilliges "Ablichtenlassen" und Antworten auf Fragen von Journalisten erteilt, ist eine Einwilligung im Grundsatz nur wirksam, wenn dem Abgebildeten Zweck, Art und Umfang der geplanten Veröffentlichung und auch deren thematische Ausrichtung im Kern bekannt oder ihm zumindest erkennbar waren (vgl. mit Nuancen im Detail etwa OLG Hamburg v. 28.06.2011 - 7 U 39/11, BeckRS 2011, 20663; v. 04.05.2004 - 7 U 10/04, NJW-RR 2005, 479; OLG Karlsruhe v. 26.05.2006 - 14 U 27/05, ZUM 2006, 568, 570; OLG Frankfurt v. 08.05.1990 - 6 W 62/09, GRUR 1991, 49;… Fricke , in: Wandtke/Bullinger, UrhG, 4. Aufl. 2014, § 22 Rn. 15;… Endress Wanckel , 5. Aufl. 2017, Rn. 135, 140 f. m.w.N.).
Hierüber muss zuvor eine Aufklärung stattgefunden haben (OLG Hamburg, GRUR-RR 2005, 140; OLG Karlsruhe NJW-RR 2006, 1198, vgl. OLG Frankfurt NJW 1987, 1087).
Voraussetzung für einen solchen Anspruch ist, dass es sich um einen schwerwiegenden Eingriff handelt und die Beeinträchtigung nicht in anderer Weise befriedigend ausgeglichen werden kann (BGH NJW 1961, 2059; BGH NJW 1963, 902; BGH NJW 1971, 698; OLG Frankfurt NJW 1987, 1087; OLG Frankfurt NJW-RR 2006, 1198).
Wenn sich jemand als Reporter eines Filmteams vorstellt und eine Person interviewt, ist dies als konkludentes Verhalten der abgebildeten Person zu werten, dass sie mit den Filmaufnahmen einverstanden ist -(Damm/Rehbock, Widerruf, Unterlassung und Schadensersatz in den Medien, 3. Aufl. Rz. 173, OLG Karlsruhe AfP 2006, 467).
LG München I, 12.12.2007 - 9 O 13832/07
Eine solche konkludente Einwilligung kann zwar nur für eine solche Veröffentlichung angenommen werden, die nicht in einem Missverhältnis zu der Bedeutung steht, die der Betroffene selbst der Thematik beimisst (vgl. OLG Karlsruhe, NJW-RR 2006, 1198).