Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BAGE%2030,%20189
Timestamp: 2019-10-14 07:05:17
Document Index: 179743294

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 2', 'Art. 9', '§ 301', 'BGH', '§ 301', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', '§ 301', 'BGH']

BAG, 21.03.1978 - 1 AZR 11/76 - dejure.org
https://dejure.org/1978,451
BAG, 21.03.1978 - 1 AZR 11/76 (https://dejure.org/1978,451)
BAG, Entscheidung vom 21.03.1978 - 1 AZR 11/76 (https://dejure.org/1978,451)
BAG, Entscheidung vom 21. März 1978 - 1 AZR 11/76 (https://dejure.org/1978,451)
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Gewerkschaftlicher Streik zur Durchsetzung eines tariflich nicht regelbaren Zieles - Schadensersatzpflicht
Klagebegehren - Mehrere selbständige Ansprüche - Teilurteil - Umfang einer Rechtskraft - Übereinstimmende Erklärungen - Gewerkschaftlicher Streik - Differenzierung eines tariflichen Urlaubsgeldes - BAG - Entscheidung des Großen Senats - Gewerkschaftszugehörigkeit - ...
LAG Düsseldorf, 20.11.1975 - 6 Sa 324/75
LAG Düsseldorf, 11.12.1975 - 6 Sa 324/75
BAGE 30, 189
NJW 1978, 2114
BB 1978, 1466
DB 1978, 1647
DB 1978, 1649
Desgleichen können die Beschwerdeführenden nicht auf eine Klage auf Feststellung der Anwendung eines Tarifvertrags im Betrieb (vgl. BAG, Urteil vom 21. März 1978 - 1 AZR 11/76 -, juris, Rn. 53;… Urteil vom 19. Juni 1984 - 1 AZR 361/82 -, juris, Rn. 41) oder auf Aufnahme von Tarifverhandlungen (vgl. BAG…, Urteil vom 25. September 2013 - 4 AZR 173/12 -, juris, Rn. 23; stRspr) oder auf die Verbandsklage nach § 9 TVG in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Nr. 1 ArbGG (vgl. BAG…, Urteil vom 4. Juli 2007 - 4 AZR 491/06 -, juris, Rn. 18) verwiesen werden.
Durch den Streik ist im Falle seiner Rechtswidrigkeit ein gesetzliches Schuldverhältnis zwischen den Parteien entstanden, das zwar auf einem einheitlichen Lebenssachverhalt beruht, aber durch verschiedene mögliche Schadensersatzansprüche gekennzeichnet ist (vgl. BAG 21. März 1978 - 1 AZR 11/76 - BAGE 30, 189, 196, zu I der Gründe).
Der Senat geht bei den an das Verschulden zu stellenden Anforderungen von den im Urteil vom 21. März 1978 (- 1 AZR 11/76 - BAGE 30, 189, 200, zu III 2 der Gründe) dargestellten Erwägungen aus.
Bei Zweifeln über die Rechtmäßigkeit der angestrebten tariflichen Regelung darf von dem äußersten Mittel des Streiks nur in maßvollem Rahmen und vor allem auch nur dann Gebrauch gemacht werden, wenn für die Zulässigkeit der tariflichen Regelung sehr beachtliche Gründe sprechen und des weiteren eine endgültige Klärung der Rechtslage anders nicht zu erreichen ist (BAG 21. März 1978 - 1 AZR 11/76 - BAGE 30, 189, 200, zu III 2 der Gründe).
Das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 21. März 1978 - 1 AZR 11/76 - BAGE 30, 189 = AP Nr. 62 zu Art. 9 GG Arbeitskampf) hat angenommen, die Entwicklung des sozialen Lebens im Bereich der abhängigen Arbeit wäre unangemessen behindert und gehemmt, wollte man jede Risikoübernahme auf diesem Gebiet als Schuld werten und dadurch mit erheblichen Haftungsrisiken belasten.
Die gesetzlichen Voraussetzungen des § 301 ZPO und damit die Frage, ob ein Teilurteil ergehen darf oder nicht, unterliegen nicht der Dispositionsbefugnis der Parteien (BGH 17. Februar 1999 - X ZR 101/97 - zu I 2 der Gründe, MDR 1999, 1379; 12. Januar 1999 - VI ZR 77/98 - zu II der Gründe, NJW 1999, 1035; vgl. auch bereits BAG 21. März 1978 - 1 AZR 11/76 - zu I der Gründe, BAGE 30, 189) .
In der hier vorliegenden Konstellation widerspräche eine solche Verzögerung dem Gebot eines prozessökonomischen Verfahrens, dem arbeitsgerichtlichen Beschleunigungsgrundsatz und dem Normzweck des § 301 ZPO (vgl. BAG 21. März 1978 - 1 AZR 11/76 - zu I der Gründe, BAGE 30, 189) .
Das Urteil, das über das Klagebegehren entscheidet, läßt erkennen, daß nur dieser Anspruch Gegenstand der Entscheidung war (vgl. BAG 30, 189, 196 f. = AP Nr. 62 zu Art. 9 GG Arbeitskampf, zu I der Gründe).
Voraussetzung ist weiter ein Verschulden der Organe der Beklagten (vgl. dazu BAG 30, 189, 201 f. = AP Nr. 62 zu Art. 9 GG Arbeitskampf, zu III 2 der Gründe, mit zust. Anm. von Seiter, zu I 1 e, falls die Anerkennung von Entschuldigungstatbeständen an strenge Voraussetzungen gebunden wird).
Das BAG (Urteil vom 21. März 1978 - 1 AZR 11/76 - BAGE 30, 189 = AP Nr. 62 zu Art. 9 GG Arbeitskampf) hat angenommen, die Entwicklung des sozialen Lebens im Bereich der abhängigen Arbeit wäre unangemessen behindert und gehemmt, wollte man jede Risikoübernahme auf diesem Gebiet als Schuld werten und dadurch mit erheblichen Haftungsrisiken belasten.
a) Das Bundesarbeitsgericht ist bisher davon ausgegangen, daß eine Gewerkschaft vor Abschluß eines Tarifvertrags keine Möglichkeit hat, eine gerichtliche Klärung darüber herbeizuführen, ob mit dem von ihr erstrebten Tarifvertrag ein tariflich regelbares Ziel verfolgt wird (vgl. BAG Urteil vom 21. März 1978 - 1 AZR 11/76 - BAGE 30, 189, 203 = AP Nr. 62 zu Art. 9 GG Arbeitskampf, zu III 2 der Gründe).
Die Gewerkschaft könnte mit einer positiven Feststellungsklage das Risiko ausschließen, wegen eines um tarifgesetzwidriger Ziele willen geführten Streiks zum Schadenersatz verpflichtet zu sein (vgl. BAG 20, 175 = AP Nr. 13 zu Art. 9 GG und BAG 30, 189 = AP Nr. 62 zu Art. 9 GG Arbeitskampf).
Der Streik könnte (wie in dem vom Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 21. März 1978 - BAG 30, 189 = AP Nr. 62 zu Art. 9 GG Arbeitskampf entschiedenen Rechtsstreit) rechtswidrig sein, weil mit ihm ein tariflich nicht regelbares Ziel verfolgt wurde.
Dies Verfahren wäre nur dann zulässig gewesen, wenn aus dem Teilurteil klar hervorginge, über welche Teile der drei selbständigen Kaufpreisforderungen der Klägerin entschieden wurde, und über welche Teile eine Entscheidung noch zu treffen ist (RGZ 66, 396, 397 f; RG HRR 1932 Nr. 553; BAG AP Art. 9 GG "Arbeitskampf" Nr. 62 unter I der Entscheidungsgründe - insoweit in NJW 1978, 2114, BB 1978, 1466 und DB 1978, 1647 nicht abgedruckt; MünchKomm-ZPO/Musielak, § 301 Rdnrn. 4 und 5; vgl. auch Senatsurteile vom 8. Juni 1988 - VIII ZR 105/87 = WM 1988, 1500 unter II 1 und vom 12. Juli 1989 - VIII ZR 286/88 - BGHZ 108, 256, 260).
LAG Hamm, 19.04.1984 - 8 Sa 702/84
Einstweilige Verfügung; Streik; Rechtswidrigkeit eines Streiks