Source: http://www.mietrecht-hilfe.de/kuendigung.html
Timestamp: 2017-03-27 06:39:05
Document Index: 306693518

Matched Legal Cases: ['§ 542', '§ 542', '§ 542', '§ 573', '§ 575', '§ 573', '§ 573', '§ 543', '§ 573', '§ 573', '§ 573', 'BGH']

Kündigung Mietrecht - Mietvertrag kündigen
Kündigung - Mietverhältnis kündigen - Mietvertrag	§§ 542 ff BGB
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Im Mietvertragsrecht wird mit der Kündigung die Beendigung des Mietverhältnisses gemäß §§ 542 ff BGB bewirkt. In diesem Zusammenhang ist von entscheidender Bedeutung, welcher Art das zu kündigende Mietverhältnis ist. Nicht jede Kündigungsvorschrift ist auf alle Mietvertragsverhältnisse anwendbar.
Insoweit ist insbesondere zu differenzieren zwischen einem unbefristeten Mietvertrag und einem befristeten Mietvertrag (Zeitmietvertrag). Darüber hinaus sind die gesetzlichen Regelungen bezüglich der Voraussetzungen und Fristen einer Kündigung für den Vermieter und Mieter unterschiedlich.
Allgemeine Grundvoraussetzungen einer Kündigung
Die Kündigung eines Mietverhältnisses ist an gesetzlich bestimmte Voraussetzungen (Frist, Form, ggf. Begründung etc.) gebunden. Anderenfalls wird die Kündigung nicht rechtswirksam. Auch die Möglichkeit einer Anfechtung der Kündigungserklärung durch Widerspruch ist vom Gesetzgeber unter bestimmten Bedingungen (beispielsweise: Formmangel, fehlende Begründung etc.- siehe Reaktionsmöglichkeiten des Mieters/ Reaktionsmöglichkeiten des Vermieters auf eine Kündigung) vorgesehen. Zum Teil sind an die Kündigungserklärung eines Mieters andere (ggf. geringere) Wirksamkeitsvoraussetzungen zu stellen als an die des Vermieters.
Kündigung eines unbefristeten Mietverhältnisses
Ein unbefristetes Mietverhältnis zeichnet sich dadurch aus, dass das Ende der Mietzeit nicht von vornherein bestimmt ist. Demgemäß endet ein solches Mietverhältnis nicht automatisch, sondern durch Kündigung (§ 542 Abs.1 BGB). Beide Mietparteien, sowohl Vermieter als auch Mieter, sind dem Grunde nach gleichermaßen berechtigt, eine Kündigung des Mietverhältnisses vorzunehmen. Allerdings sind die Kündigungsvoraussetzungen und Kündigungsfristen für den Vermieter stringenter geregelt als für den Mieter. Ein unbefristetes Mietverhältnis kann sowohl im Rahmen der ordentlichen Kündigung gemäß § 573 BGB als auch der außerordentlichen fristgerechten und fristlosen Kündigung beendet werden.
Zeitmietvertrag (Befristetes Mietverhältnis)
Im Unterschied zum unbefristeten Mietverhältnis endet ein Zeitmietvertrag automatisch nach Ablauf der vereinbarten Mietzeit (§ 575 BGB). Eine Kündigung zur ordentlichen Beendigung des Mietverhältnisses ist nicht erforderlich. Demgemäß findet die Kündigungsvorschrift des § 573 BGB auf einen Zeitmietvertrag keine Anwendung. Gleichwohl kann ein Zeitmietvertrag ebenso wie ein unbefristetes Mietverhältnis im Wege der außerordentlichen fristgerechten oder fristlosen Kündigung beendet werden.
Im Mietrecht ist zwischen unterschiedlichen Kündigungsarten zu differenzieren. So kann ein Mietverhältnis gekündigt werden durch:
ordentliche Kündigung (innerhalb gesetzlich bestimmter Fristen, § 573c BGB)
außerordentliche fristlose Kündigung (§§ 543, 569 BGB)
außerordentliche befristete Kündigung (mit gesetzlicher Frist/ besonders bestimmter Frist, §§ 573 d, 575 a BGB)
Ordentliche (fristgerechte) Kündigung des Mietvertrages (§ 573 Abs. 1 BGB)
Ein unbefristetes Mietverhältnis kann sowohl durch den Mieter als auch durch den Vermieter aufgekündigt werden. Allerdings sind von beiden Vertragsparteien in § 573c Abs.1 BGB gesetzlich bestimmte Kündigungsfristen einzuhalten. Aus diesem Grunde bezeichnet man die ordentliche Kündigung auch als ordentliche „fristgerechte“ Kündigungsform. Für den Mieter und den Vermieter gelten insoweit unterschiedliche Kündigungsfristen und -voraussetzungen.
» Kündigungsfristen Mietvertrag
Unter einer außerordentlichen Kündigung ist eine Kündigungsform zu verstehen, die zu einer vorzeitigen Auflösung des Mietverhältnisses führt. Vor diesem Hintergrund ist zu differenzieren zwischen einer außerordentlichen befristeten Kündigung und einer außerordentlichen fristlosen Kündigung. Darüberhinaus sind die unterschiedlichen Kündigungsvoraussetzungen des Vermieters und Mieters zu beachten.
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