Source: https://www.sportfotos-berlin.com/shop/purchase.agreement.php
Timestamp: 2019-04-22 02:00:22
Document Index: 135078667

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 6', '§ 26', '§ 9']

Die nachfolgenden allgemeinen Liefer- und Geschäftsbedingungen (im folgenden AGB genannt) gelten für alle von Sportfotos-Berlin (im folgenden "wir" genannt) durchgeführten Aufträge, Angebote, Lieferungen und Leistungen. Abweichenden Regelungen wird widersprochen. Andere als die hierin enthaltenen Regelungen werden nur mit unserer ausdrücklichen schriftlichen Anerkennung wirksam.
Diese AGB gelten auch für zukünftige Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
Die AGB gelten als vereinbart mit Entgegennahme der Lieferung oder Leistung bzw. des Angebots durch den Kunden.
Mündliche Nebenabreden sollen durch einen dauerhaften Datenträger, z. B. per E-Mail, dokumentiert werden. Änderungen der Bedingungen, einschließlich dieser Bestätigungsklausel, sowie die Vereinbarung von Lieferterminen oder -fristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, bedürfen der Bestätigung durch uns.
Widersprüche gegen die AGB sind binnen drei Werktagen zu erklären.
§ 2 - Angebote, Vertragsschluss, Leistungs- und Lieferungspflicht
Der Vertrag kommt zustande aufgrund der Bestellung des Kunden durch das Ausfüllen und die Bestätigung des Web-Bestellformulars einerseits und Bestätigung oder Ausführung der Bestellung durch uns andererseits.
Teillieferungen sind zulässig, soweit nicht der Kunde erkennbar kein Interesse an ihnen hat oder ihm diese erkennbar nicht zumutbar sind. Machen wir von diesem Recht Gebrauch, werden Verpackungs- und Versandkosten nur einmalig erhoben.
§ 3 - Rechte am Bildmaterial
Der Kunde erwirbt grundsätzlich nur ein einfaches Nutzungsrecht zur einmaligen Verwendung zu dem vom Kunden angegebenen Zweck und in dem Medium, welches der Kunde angegeben hat oder welches sich aus den Umständen der Auftragserteilung ergibt. Im Zweifelsfall ist das Medium maßgeblich, für das das Bildmaterial ausweislich des Lieferscheins oder der Versandadresse zur Verfügung gestellt worden ist. Die Honorare richten sich nach der geltenden Preisliste. Die Vergütungspflicht des Kunden besteht unabhängig davon, ob er das erworbene Nutzungsrecht auch ausübt.
Jede über Ziffer 3.1. hinausgehende Nutzung, Verwertung, Vervielfältigung, Verbreitung oder Veröffentlichung ist honorarpflichtig und bedarf unserer vorherigen ausdrücklichen Zustimmung. Das gilt insbesondere für: - eine Zweitverwertung oder Zweitveröffentlichung, jeglich Änderung oder Umgestaltung des Bildmaterials, die Digitalisierung, Speicherung oder Duplizierung des Bildmaterials auf Datenträgern aller Art, soweit dieses nicht nur der technischen Verarbeitung des Bildmaterials gem. Ziff.III 3. AGB dient, jegliche Vervielfältigung oder Nutzung der Bilddaten auf Datenträgern, jegliche Aufnahme oder Wiedergabe der Bilddaten im Internet oder in Online- Datenbanken oder in anderen elektronischen Archiven (auch soweit es sich um interne elektronische Archive des Kunden handelt), jegliche Weitergabe des digitalisierten Bildmaterials im Wege der Datenfernübertragung oder auf Datenträgern, die zur öffentlichen Wiedergabe auf Bildschirmen oder zur Herstellung von Hardcopies geeignet sind.
Der Erwerb von ausschließlichen Nutzungsrechten (Exklusivrechten) und die Einräumung von Sperrfristen muß ausdrücklich vereinbart werden und ist gesondert zu honorieren.
Jegliche Nutzung, Wiedergabe oder Weitergabe des Bildmaterials ist nur gestattet unter der Voraussetzung der Anbringung des uns vorgegebenen Urhebervermerks.
Jede Einräumung von Nutzungsrechten erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, daß das Nutzungshonorar vollständig an uns gezahlt wird.
Eine Nutzung der Bilder ist grundsätzlich nur in der Originalfassung zulässig. Veränderungen des Bildmaterials durch Foto-Composing, Montage oder durch elektronische Hilfsmittel zur Erstellung eines neuen urheberrechtlich geschützten Werkes sind nur nach unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung und nur bei Kennzeichnung mit "Sportfotos-Berlin" gestattet. Auch darf das Bildmaterial nicht abgezeichnet, nachgestellt fotografiert oder anderweitig als Motiv benutzt werden.
Eine Weitergabe des Bildmaterials an Dritte, auch z.B. an andere Redaktionen eines Verlags oder an Subunternehmen, ist unzulässig. Wird im Einzelfall eine Weitergabe gestattet oder erfolgt auf Veranlassung des Bestellers eine Versendung des Materials an einen Dritten, so haftet der Besteller für die Zahlung der anfallenden Kosten, Vertragsstrafen und Nutzungshonorare. Ein Verschulden des Dritten hat der Besteller in gleichem Umfang zu vertreten wie eigenes Verschulden.
Wir sind berechtigt, dem Kunden die Nutzung des übermittelten Materials zu untersagen, wenn er gegen Bestimmungen dieser AGB verstößt. Bereits entstandene Zahlungsverpflichtungen bleiben unberührt.
§ 4 - Preise und Zahlungsbedingungen
Die Preise verstehen sich ab unserem Betriebssitz ohne Kosten für Verpackung und Versand.
Die Kosten für Verpackung und Versand (Versandkosten) entnehmen Sie bitte aus den Versandinformationen unserer Webseite oder des Online-Shops.
Wir liefern gegen Vorkasse, Nachnahme und bei Bestandskunden auch gegen Rechnung. Bei Lieferung gegen Rechnung sind alle Rechnungsbeträge mit Auslieferung der Ware fällig oder spätestens 14 Tage nach diesem Zeitpunkt und Zugang der Rechnung zu zahlen.
Befindet sich der Kunde bei Zahlungen gegen Rechnung nach 14 Tagen mit der Zahlung im Verzug, so muss er Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz der Bundesbank zahlen, wenn weder der Kunde noch wir einen niedrigeren bzw. höheren Schaden nachweisen. Die Verzugszinsen fallen bei Überschreitung des Zahlungsziels auch ohne Mahnung an.
Bei Zahlung gegen Rechnung stehen uns die im Folgenden beschriebenen Sicherungsrechte zu:
Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware unser Eigentum. Der Eigentumsvorbehalt erlischt mit vollständiger Bezahlung der Ware. Der Kunde ist nicht berechtigt, über die Vorbehaltsware zu verfügen. Erlischt unser Vorbehaltseigentum durch Verarbeitung der von uns gelieferten Ware (z.B. durch Verbindung mit anderen Sachen), so überträgt der Kunde bereits jetzt das Miteigentum an der durch Verbindung entstandenen Sache auf die uns. Die Übergabe wird dadurch ersetzt, dass der Kunde die durch Verbindung entstandene neue Sache für uns unentgeltich mitverwahrt.
Wir verpflichten uns, alles zu unternehmen, um die Genauigkeit, Erreichbarkeit und Zuverlässigkeit der Dienste sicherzustellen. Wir sind jedoch gegenüber dem Kunden oder Dritten nicht haftbar bei Irrtümern, Unterbrechungen, Verzögerungen, falschen Daten, falschen oder unvollständigen Informationen oder Meldungen bzw. sonstigen Störungen und zwar gleichviel, worin diese ihre Ursache haben.
Wir erklären, dass wir sämtliche Rechte der Urheber, Leistungsschutzberechtigten und sonstigen Berechtigten, die für die Auswertung des Materials durch den Kunden in dem in diesem Vertrag festgelegten Umfang erforderlich sind, erworben haben soweit von uns keine gegenteiligen Informationen bekannt gemacht werden. Hiervon ausgenommen sind die Persönlichkeitsrechte der Abgebildeten und die über entsprechende Verwertungsgesellschaften abzugeltenden Rechte.
§ 6 - Widerrufsrecht
- des Vertragsschlusses, im Fall eines Dienstleistungsvertrages oder eines Vertrages über die Lieferung von digitalen Inhalten, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden,
- an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat, im Fall eines Kaufvertrages.
Sportfotos-Berlin
c/o Jörg Hertling
Barther Strasse 3
Telefon: (+49) 30 / 34 35 33 37
Telefax: (+49) 30 / 34 35 33 38
email: joerg.hertling@sportfotos-berlin.de
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Aus allen gesetzlichen und vertraglichen Haftungstatbeständen haften wir nur bei vorsätzlicher und grob fahrlässiger Verursachung des Schadens, soweit nicht Kardinalpflichten betroffen sind.
Wir haften nicht für die Art und Weise der Nutzung des Materials durch den Kunden. Werden durch die Art und Weise der Verwendung des Materials Rechte, insbesondere Persönlichkeitsrechte der Abgebildeten oder Dritter, verletzt, hat der Kunde uns von daraus resultierenden, gegen uns gerichteten Ansprüchen freizustellen.
Unterlässt es der Kunde, die von uns vorgeschriebene Quellenangabe dem genutzten Material in der in diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen festgelegten Weise beizufügen, hat er uns zusätzlich zu der regulären Vergütung eine Vertragsstrafe in Höhe der, sich aus der Preisliste der Mittelstandsgemeinschaft Foto-Marketing (MFM) ergebenden Nutzungsvergütung für jeden Fall der Unterlassung zu zahlen und uns von allen aus dieser Unterlassung resultierenden Ansprüchen Dritter freizustellen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadensersatzanspruchs bleibt hiervon unberührt.
Bei unberechtigter Nutzung, Weitergabe, Bearbeitung oder Vervielfältigung des von uns übermittelten Materials, sind wir berechtigt, zusätzlich zu der Nutzungsvergütung, eine Vertragsstrafe in Höhe des fünffachen Betrages der für diese Nutzung üblichen Vergütung zu fordern. Dieser Preis errechnet sich aus der aktuellen Preisliste der Mittelstandsgemeinschaft Foto-Marketing (MFM). Der Kunde hat uns auch von allen aus dieser unberechtigten Handlung resultierenden Ansprüchen Dritter freizustellen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadensersatzanspruchs bleibt hiervon unberührt.
Unterbleibt die Benennung des Urhebers bzw. der Agentur, hat der Besteller eine Vertragsstrafe in Höhe von 100 % des vereinbarten oder, mangels Vereinbarung, des üblichen Nutzungshonorars zu zahlen. Dieser Preis errechnet sich aus der aktuellen Preisliste der Mittelstandsgemeinschaft Foto-Marketing (MFM). Außerdem hat uns der Besteller von allen daraus resultierenden Ansprüchen Dritter (z.B. des Fotografen) freizustellen.
Der Nutzer wird hiermit gemäß § 26 Absatz 1 des Bundesdatenschutzgesetzes davon unterrichtet, dass der Anbieter seine vollständige Anschrift, alle für die Rechnungsstellung und Betrieb des Online-Systems notwendigen Informationen in maschinenlesbarer Form speichert und maschinell verarbeitet. Die Daten werden niemals an Dritte weitergegeben.
Soweit wir darüber hinaus Daten verarbeiten oder nutzen, ist dies nur zulässig, soweit der Teilnehmer schriftlich oder auf elektronischem Wege ausdrücklich einwilligt. Das Recht, diese Einwilligung jederzeit zu widerrufen, bleibt unberührt.
§ 9 - Online-Streitschlichtungsverfahren
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, die unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/main/index.cfm?event=main.home.chooseLanguage aufrufbar ist. Unsere E-Mail-Adresse finden Sie in unserem Impressum. Wir sind weder verpflichtet noch bereit, an dem Streitschlichtungsverfahren teilzunehmen.
Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen unwirksam, so bleibt die Gültigkeit der Bestimmungen im übrigen unberührt. Ungültige Bestimmungen sind einvernehmlich durch solche zu ersetzen, die unter Berücksichtigung der Interessenlage den gewünschten wirtschaftlichen Zweck zu erreichen geeignet sind.
Sämtliche Vereinbarungen sowie sämtliche Erklärungen bezüglich dem Materialabruf bedürfen der Schriftform. Das gleiche gilt für eine Abbedingung dieser Schriftformklausel.
Die Rechtsbeziehung zwischen uns und dem Kunden unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Für den Fall, dass der Besteller keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat oder seinen Sitz oder gewöhnlichen Aufenthalt nach Vertragsabschluss ins Ausland verlegt, wird der Sitz unserer Agentur als Gerichtsstand vereinbart.