Source: http://www.gesundheitszentrum-quickborn.de/datenschutz.html
Timestamp: 2017-10-19 01:32:37
Document Index: 105876623

Matched Legal Cases: ['§ 295', '§ 106', '§ 284', '§ 295', '§ 276', '§ 6', '§ 17', '§ 28', '§ 42', '§ 5', '§ 201', '§ 16', '§ 10', '§ 11', '§ 11']

Datenschutz: Gesundheitszentrum Quickborn
das Persönlichkeitsrecht des Patienten in der Ausprägung des informationellen Selbstbestimmungsrechts
die Wahrung des Patientengeheimnisses
die Dokumentation der Behandlungsabläufe und -ergebnisse
das Recht des Patienten, in der Regel Einsicht in die objektiven Teile der ärztlichen Aufzeichnungen zu nehmen
subjektive Einschätzungen können, müssen aber nicht offenbart werden.
2.4 Durchbrechung der ärztlichen Schweigepflicht
3. Datenschutzgesetze
4.3 Aufbewahrungsfristen
5. Einsichtnahme, Auskunft und Übermittlung
5.1 Auskunftsrecht des Patienten
im Sozialgesetzbuch V (SGB V) für den Bereich der vertragsärztlichen Versorgung, zur Übermittlung an die Kassenärztlichen Vereinigungen, z. B.
zum Zweck der Abrechnung (§ 295 SGB V auch i. V. m. § 106 a SGB V [Abrechnungsprüfung])
zur Übermittlung an die Krankenkasse, z. B. Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (§ 284 i. V. m. § 295 SGB V)
zur Übermittlung an den medizinischen Dienst (§§ 276, 277 SGB V).
dem Infektionsschutzgesetz (§§ 6 ff. IfSG)
den Krebsregistergesetzen der Länder
der Röntgenverordnung (§ 17 a RöV, § 28 Abs. 8 RöV)
der Strahlenschutzverordnung (§ 42 StrlSchV)
dem Betäubungsmittelgesetz i. V. m. der BTMVV (§ 5 a BTMVV)
SGB VII (Gesetzliche Unfallversicherung) (§§ 201 ff. SGB VII)
im Personenstandsgesetz (§§ 16, 17 PStG).
5.3 Externe elektronische Kommunikation
Der Arzt muss während der vorgeschriebenen Aufbewahrungsfristen (i. d. R. zehn Jahre – § 10 Abs. 3 MBO) in der Lage sein, auch nach einem Wechsel des EDV-Systems oder der Programme innerhalb angemessener Zeit die EDV-mäßig dokumentierten Informationen lesbar und verfügbar zu machen.
Die (Fern-)Wartung von EDV-Systemen in Arztpraxen ist dann zulässig, wenn das System die Möglichkeit bietet, dass die einzelnen Maßnahmen durch den Arzt autorisiert und überwacht werden können. Es handelt sich hierbei um eine Prüfung oder Wartung automatisierter Verfahren oder von Datenverarbeitungsanlagen durch Externe gem. § 11 Abs. 5 BDSG. Dabei sind die für die Datenverarbeitung im Auftrag geltenden Grundsätze gem. § 11 Abs. 1 bis Abs. 4 BDSG zu beachten. Der Arzt ist weiterhin für die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften verantwortlich. Er hat den Auftragnehmer unter besonderer Berücksichtigung der Eignung der von ihm getroffenen technischen und organisatorischen Maßnahmen sorgfältig auszuwählen. Er hat sich also vor der Auftragserteilung zu vergewissern, dass der Auftragnehmer in der Lage und Willens ist, die erforderlichen Sicherungsmaßnahmen auszuführen. In dem schriftlich abzuschließenden Auftragsverhältnis müssen sich der Auftragnehmer und seine Mitarbeiter zur Verschwiegenheit verpflichten. Die im Rahmen der (Fern-)Wartung durchgeführten Maßnahmen sowie der Name der Wartungsperson sind zu protokollieren (vgl. Kapitel 10 der Technischen Anlage).
Drahtlose Verbindungen in der Arztpraxis können ein Sicherheitsrisiko darstellen. Daher sollten die in der Technischen Anlage (Kapitel 4) beschriebenen Vorgaben beachtet werden.
*Diese für den Bereich der ärztlichen Praxis entwickelten datenschutzrechtlichen Empfehlungen können auf den Bereich des Krankenhauses nicht uneingeschränkt übertragen werden, da der Bereich der Datenverarbeitung im Krankenhaus zum Teil durch besondere Landesdatenschutzgesetze geregelt ist und zudem die Organisationsabläufe in Krankenhäusern Modifikationen der hier entwickelten Grundsätze erfordern.