Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Slg.%202005,%20I-885
Timestamp: 2019-09-17 05:31:01
Document Index: 200472544

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 17', '§ 18', 'EuG', 'EuG']

Rechtsprechung: Slg. 2005, I-885 - dejure.org
Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 30.09.2004
Vorlagefragen im Rahmen eines Rechtsstreits über die Entlassung einer Arbeitnehmerin; Erteilung von zweckdienlichen Auskünften an den Betriebsrat und Unterrichtung desselben über die Gründe für die geplanten Entlassungen durch den Arbeitgeber; Vereinbarung eines ...
Zusammenfassung von "Geänderte Voraussetzungen für Massenentlassungen nach der 'Junk'-Entscheidung des EuGH? - Anmerkungen zum EuGH-Urteil vom 27.1.2005 - Rs. C 188/03, DB 2005 S. 454 -" von RA Dr. Jobst Hubertus Bauer, RA Dr. Steffen Krieger und RA Dr. Arnim Powietzka, original erschienen ...
Zusammenfassung von "Die 'Junk'-Entscheidung des EuGH zur Massenentlassung - Nur eine Aufforderung an den Gesetzgeber? - Replik von Rechtsanwälten Dr. Jobst-Hubertus Bauer, Dr. Steffen Krieger und Dr. Arnim Powietzka" von Dr. Jobst-Hubertus Bauer, Dr. Steffen Krieger ...
Slg. 2005, I-885
aa) Der unionsrechtlich determinierte Arbeitnehmerschutz bei Massenentlassungen knüpft an den Zeitpunkt der Entlassung und damit an den Zugang der Kündigungserklärung an (EuGH 27. Januar 2005 - C-188/03 - [Junk] Rn. 39, Slg. 2005, I-885; BAG in st. Rspr. seit 23. März 2006 - 2 AZR 343/05 - Rn. 18, BAGE 117, 281; zuletzt 9. Juni 2016 - 6 AZR 405/15 - Rn. 17) .
ArbG Berlin, 07.06.2005 - 79 Ca 8986/05
LAG Berlin-Brandenburg, 08.07.2016 - 9 Sa 484/16
ArbG Osnabrück, 08.06.2005 - 4 Ca 546/04
Unwirksamkeit einer ordentlichen Kündigung wegen fehlender …
https://dejure.org/2004,9937
Generalanwalt beim EuGH, 30.09.2004 - C-188/03 (https://dejure.org/2004,9937)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 30.09.2004 - C-188/03 (https://dejure.org/2004,9937)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 30. September 2004 - C-188/03 (https://dejure.org/2004,9937)
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Richtlinie 98/59/EG - Massenentlassungen - Begriff "Entlassung" - Pflicht zur Konsultation der Arbeitnehmervertreter und zur Anzeige bei der zuständigen Behörde - Tragweite
Kündigungserklärung des Arbeitgebers bei Massenentlassungen erst nach Konsultationen und Anzeige
ZIP 2004, 2019
(3) Schließlich konnte das Vertrauen in die bisherige Rechtslage auch nicht durch die Schlussanträge des Generalanwalts Tizzano vom 30. September 2004 (vgl. ZIP 2004, 2019) erschüttert werden.
Jedenfalls seit der Veröffentlichung des Schlussantrags von Generalanwalt Tiziano vom 30.09.2004 (RSC-188/03, ZIP 2004, 2019 [EuGH 30.09.2004 - C 188/03] ) bestand kein schutzwürdiges Vertrauen mehr, dass auch weiterhin erst nach Ausspruch der Kündigungserklärung die Anzeige bei der Agentur für Arbeit erstattet werden muss.
Unter Berücksichtigung der Entscheidung des EuGH vom 27.01.2005 (Rs. C-188/03 -Junk, NZA 2005, 213 [EuGH 27.01.2005 - C 188/03] ) seien die §§ 17 ff. KSchG richtlinienkonform dahingehend auszulegen, dass unter Entlassung die Kündigungserklärung zu verstehen sei, so dass die Kündigung gem. § 18 Abs. 1 KSchG unwirksam sei.
b) Der Beklagte konnte sich nach Auffassung der Kammer vorliegend indes jedenfalls deshalb nicht mit Erfolg auf einen etwaigen Vertrauensschutz zu seinen Gunsten berufen, weil seit den Vorlagebeschlüssen des Arbeitsgerichts Berlin vom 30.04.2003 ( 36 Ca 19726/02 - ZIP 2003, 1265) und vom 17.12.2003 (36 Ca 15595/03 -veröffentlicht in: juris) sowie dem Schlussantrag von Generalanwalt ... vom 30.09.2004 (RSC-188/03, ZIP 2004, 2019 [EuGH 30.09.2004 - C 188/03] ) nicht mehr von einem etwaigen Vertrauenstatbestand dahingehend ausgegangen werden konnte, dass auch weiterhin erst nach Ausspruch der Kündigungserklärung die Anzeige bei der Bundesagentur für Arbeit erstattet werden müsse (…in diesem Sinne auch: ArbG Bochum, Urt. v. 17.3.2005, a.a.O.).
Sein Vertrauen in die bisherige Rechtslage konnte auch schon deshalb nicht durch die Schlussanträge des Generalanwalts Tizzano vom 30.09.2004 (ZIP 2004, 2019) erschüttert werden, weil die Kündigung aus dem Jahre 2003 stammt.
Auch konnte das Vertrauen in die bisherige Rechtslage nicht durch die Schlussanträge des Generalanwalts T vom 30. September 2004 (vgl. ZIP 2004, 2019) erschüttert werden (vgl. Senat 23. März 2006 - 2 AZR 343/05 - BAGE 117, 281).
(3) Weiter konnte das Vertrauen in die bisherige Rechtslage auch nicht durch die Schlussanträge des Generalanwalts T vom 30. September 2004 (vgl. ZIP 2004, 2019) erschüttert werden.
Für die Lösung dieses Rechtsproblems wird im Wesentlichen auf den Schlussantrag des Generalanwalts vom 30.September 2004 im Verfahren EuGH Rs C-188/03 (ZIP 2004, 2019, dazu EWiR 2005, 60 (Hennings)) hingewiesen.