Source: https://www.streifler.de/gesetze/sg/dritter-abschnitt/3
Timestamp: 2020-05-28 07:52:16
Document Index: 336911923

Matched Legal Cases: ['§58', '§58', '§58', '§58', '§58', '§58', '§58', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 36', '§ 36', '§ 36', '§ 58', '§ 58', '§ 37', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 58', '§ 58', '§ 58', '§ 5', '§ 6', '§ 58', '§ 58', '§ 58', '§ 75', '§ 75', '§ 75', '§ 76', '§ 76', '§ 76', '§ 58', '§ 58', '§ 58', '§ 37', '§ 37', '§ 36', '§ 36', '§ 11', '§ 11', '§ 58', '§ 58', '§ 75', '§ 75', '§ 76', '§ 76', '§ 58', '§ 58']

Gesetz über die Rechtsstellung der Soldaten, §58b SG, §58c SG, §58d SG, §58e SG, §58f SG, §58g SG, §58h SG | mit Referenzen
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Gesetz über die Rechtsstellung der Soldaten (SG) : Freiwilliger Wehrdienst als besonderes staatsbürgerliches Engagement
(2) Die §§ 37
§ 37 Voraussetzung der Berufung § 37 Voraussetzung der Berufung
(1) Zum Zweck der Übersendung von Informationsmaterial nach Absatz 2 übermitteln die Meldebehörden dem Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr jährlich bis zum 31. März folgende Daten zu Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die im nächsten Jahr volljährig werden:
Die Datenübermittlung unterbleibt, wenn die Betroffenen ihr nach § 36 Absatz 2
§ 36 Regelmäßige Datenübermittlungen § 36 Regelmäßige Datenübermittlungen , Abs. 2
des Bundesmeldegesetzes widersprochen haben.
(1) Die Karrierecenter der Bundeswehr bieten Personen, die Interesse an einem freiwilligen Wehrdienst nach § 58b
bekunden, eine persönliche Beratung über Tätigkeiten in den Streitkräften an.
(2) Personen, die nach der Beratung Interesse an einem freiwilligen Wehrdienst nach § 58b
bekunden, werden auf ihre Dienstfähigkeit und auf ihre Eignung nach § 37 Absatz 1 Nummer 3
untersucht, sofern sie in die Untersuchungen schriftlich oder elektronisch eingewilligt haben. Das Ergebnis der Untersuchungen wird ihnen schriftlich oder elektronisch mitgeteilt.
(4) Für die Erstattung von Aufwendungen gilt § 11 Absatz 2
§ 11 Bemessung der Reisekostenvergütung in besonderen Fällen § 11 Bemessung der Reisekostenvergütung in besonderen Fällen , Abs. 2
des Bundesreisekostengesetzes entsprechend.
(1) Die Verpflichtungserklärung nach § 58b Absatz 1 Satz 1
§ 58b Freiwilliger Wehrdienst als besonderes staatsbürgerliches Engagement § 58b Freiwilliger Wehrdienst als besonderes staatsbürgerliches Engagement , Abs. 1
bedarf der Schriftform. Für eine besondere Auslandsverwendung ist eine gesonderte schriftliche Verpflichtungserklärung erforderlich. Für eine Festsetzung der Dienstzeit auf zwölf oder mehr Monate ist die Abgabe der Verpflichtungserklärung nach Satz 2 erforderlich.
Regelungen in anderen Gesetzen oder Rechtsverordnungen, die an die Ableistung des Grundwehrdienstes (§ 5
des Wehrpflichtgesetzes) oder des freiwilligen zusätzlichen Wehrdienstes im Anschluss an den Grundwehrdienst (§ 6b
des Wehrpflichtgesetzes) anknüpfen, sind auf Personen, die freiwilligen Wehrdienst nach § 58b
leisten, entsprechend anzuwenden.
(1) Das Karrierecenter der Bundeswehr fordert eine Person, deren Verpflichtung zum freiwilligen Wehrdienst nach § 58b
angenommen worden ist, zum Dienstantritt auf. In der Aufforderung sind Ort und Zeitpunkt des Dienstantritts sowie die Dauer des Wehrdienstes anzugeben. Die Aufforderung soll vier Wochen vor dem Dienstantrittstermin bekannt gegeben werden.
(1) Der freiwillige Wehrdienst nach § 58b
endet durch Entlassung entsprechend § 75
§ 75 Entlassung aus den Dienstleistungen § 75 Entlassung aus den Dienstleistungen
oder durch Ausschluss entsprechend § 76
§ 76 Ausschluss von Dienstleistungen und Verlust des Dienstgrades § 76 Ausschluss von Dienstleistungen und Verlust des Dienstgrades
(3) Im Fall des § 58e Absatz 3
§ 58e Verpflichtung § 58e Verpflichtung , Abs. 3
kann der Soldat entlassen werden, wenn eine anderweitige Verwendung nicht möglich ist.
§ 37 Voraussetzung der Berufung§ 37 Voraussetzung der Berufung
§ 36 Regelmäßige Datenübermittlungen§ 36 Regelmäßige Datenübermittlungen, Abs. 2
§ 11 Bemessung der Reisekostenvergütung in besonderen Fällen§ 11 Bemessung der Reisekostenvergütung in besonderen Fällen, Abs. 2
§ 58b Freiwilliger Wehrdienst als besonderes staatsbürgerliches Engagement§ 58b Freiwilliger Wehrdienst als besonderes staatsbürgerliches Engagement, Abs. 1
§ 75 Entlassung aus den Dienstleistungen§ 75 Entlassung aus den Dienstleistungen
§ 76 Ausschluss von Dienstleistungen und Verlust des Dienstgrades§ 76 Ausschluss von Dienstleistungen und Verlust des Dienstgrades
§ 58e Verpflichtung§ 58e Verpflichtung, Abs. 3