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Timestamp: 2016-10-28 00:47:25
Document Index: 120560784

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 134', 'Art. 135', 'Art. 159', 'Art. 159', 'BGE']

U 183/04 (04.11.2004)
Bundesrichter R�edi, Lustenberger und Kernen; Gerichtsschreiber Widmer
G.________, 1957, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanw�ltin Bernadette Z�rcher, Dahliastrasse 5, 8034 Z�rich,
Der 1957 geborene G.________ rutschte am 29. September 1999 bei einer Feuerwehr�bung aus, st�rzte und fiel auf die linke Hand. Die gleichentags konsultierte praktische �rztin Frau Dr. med. Z.________ diagnostizierte eine Handgelenkkontusion links. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA), bei welcher der als selbstst�ndiger Edelsteinschleifer t�tige G.________ freiwillig gegen Unf�lle versichert war, erbrachte die gesetzlichen Leistungen. Nach zun�chst h�lftiger Arbeitsunf�higkeit ging die Anstalt ab 7. Dezember 1999 von einer Einschr�nkung von 25 % in der bisherigen T�tigkeit aus. Wegen anhaltender Beschwerden unterzog sich der Versicherte verschiedenen Therapien und fach�rztlichen Abkl�rungen. Gest�tzt auf eine kreis�rztliche Untersuchung durch Dr. med. F.________ vom 5. April 2001 stellte die SUVA mit Verf�gung vom 11. Juli 2001 die Heilbehandlung und die Taggeldleistungen mit sofortiger Wirkung ein, weil ein Zusammenhang zwischen den vorhandenen Handgelenkschmerzen links und dem Unfall vom 29. September 1999 nicht mit �berwiegender Wahrscheinlichkeit nachgewiesen werden k�nne. Es l�gen demnach weder Folgen eines versicherten Unfalles noch eine unfall�hnliche K�rpersch�digung vor. Auf Einsprache des Versicherten hielt die SUVA mit Entscheid vom 7. Januar 2002 an ihrem Standpunkt fest.
G.________ liess Beschwerde f�hren mit dem Antrag, unter Aufhebung des Einspracheentscheides sei die SUVA zu verpflichten, �ber den 11. Juli 2001 hinaus die gesetzlichen Leistungen zu erbringen. Ferner ersuchte er um Sistierung des Prozesses bis zum Vorliegen eines in Auftrag gegebenen Privatgutachtens, welchem verfahrensrechtlichen Antrag das Sozialversicherungsgericht des Kanton Z�rich entsprach. Am 26. Mai 2003 erstatteten Frau Dr. med. B.________, Spezial�rztin f�r Handchirurgie und orthop�dische Chirurgie und Dr. med. J.________, Spezialarzt f�r orthop�dische Chirurgie, die Expertise. Dr. med. S.________, Spezialarzt f�r Chirurgie, SUVA-Versicherungsmedizin, nahm am 11. Juni 2003 zum Gutachten Stellung, worauf sich die Privatgutachter am 8. September 2003 wiederum zur Beurteilung des Dr. med. S.________ �usserten.
Mit Eingabe vom 15. Dezember 2003 beantragte der Versicherte zus�tzlich, die SUVA sei zu verpflichten, ihm die Kosten f�r das Privatgutachten in der H�he von Fr. 7600.- zur�ckzuerstatten. Mit Entscheid vom 20. April 2004 wies das Sozialversicherungsgericht die Beschwerde ab.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde l�sst G.________ die vorinstanzlich gestellten Rechtsbegehren um Zusprechung der gesetzlichen Leistungen �ber den 11. Juli 2001 hinaus und Verg�tung der Kosten f�r das medizinische Gutachten im Betrag von Fr. 7600.- durch die SUVA erneuern.
Nach den zutreffenden Ausf�hrungen der Vorinstanz ist das am 1. Januar 2003 in Kraft getretene Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts im vorliegenden Fall nicht anwendbar.
Die Leistungspflicht eines Unfallversicherers gem�ss UVG setzt zun�chst voraus, dass zwischen dem Unfallereignis und dem eingetretenen Schaden (Krankheit, Invalidit�t, Tod) ein nat�rlicher Kausalzusammenhang besteht. Ursachen im Sinne des nat�rlichen Kausalzusammenhangs sind alle Umst�nde, ohne deren Vorhandensein der eingetretene Erfolg nicht als eingetreten oder nicht als in der gleichen Weise bzw. nicht zur gleichen Zeit eingetreten gedacht werden kann. Entsprechend dieser Umschreibung ist f�r die Bejahung des nat�rlichen Kausalzusammenhangs nicht erforderlich, dass ein Unfall die alleinige oder unmittelbare Ursache gesundheitlicher St�rungen ist; es gen�gt, dass das sch�digende Ereignis zusammen mit anderen Bedingungen die k�rperliche oder geistige Integrit�t der versicherten Person beeintr�chtigt hat, der Unfall mit andern Worten nicht weggedacht werden kann, ohne dass auch die eingetretene gesundheitliche St�rung entfiele (BGE 129 V 181 Erw. 3.1, 406 Erw. 4.3.1, 119 V 337 Erw. 1, 118 V 289 Erw. 1b, je mit Hinweisen).
3.1 Der Sozialversicherungsprozess ist vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht. Danach hat der Richter von Amtes wegen f�r die richtige und vollst�ndige Abkl�rung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen. Dieser Grundsatz gilt indessen nicht uneingeschr�nkt; er findet sein Korrelat in den Mitwirkungspflichten der Parteien (BGE 125 V 195 Erw. 2, 122 V 158 Erw. 1a, je mit Hinweisen).
Der Untersuchungsgrundsatz schliesst die Beweislast im Sinne einer Beweisf�hrungslast begriffsnotwendig aus. Im Sozialversicherungsprozess tragen mithin die Parteien in der Regel eine Beweislast nur insofern, als im Falle der Beweislosigkeit der Entscheid zu Ungunsten jener Partei ausf�llt, die aus dem unbewiesen gebliebenen Sachverhalt Rechte ableiten wollte. Diese Beweisregel greift allerdings erst Platz, wenn es sich als unm�glich erweist, im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes aufgrund einer Beweisw�rdigung einen Sachverhalt zu ermitteln, der zumindest die Wahrscheinlichkeit f�r sich hat, der Wirklichkeit zu entsprechen (BGE 117 V 264 Erw. 3b mit Hinweisen).
3.2 Ist die Unfallkausalit�t einmal mit der erforderlichen Wahrscheinlichkeit nachgewiesen, entf�llt die deswegen anerkannte Leistungspflicht des Unfallversicherers erst, wenn der Unfall nicht die nat�rliche und ad�quate Ursache des Gesundheitsschadens darstellt, wenn also Letzterer nur noch und ausschliesslich auf unfallfremden Ursachen beruht. Dies trifft dann zu, wenn entweder der (krankhafte) Gesundheitszustand, wie er unmittelbar vor dem Unfall bestanden hat (status quo ante) oder aber derjenige Zustand, wie er sich nach dem schicksalsm�ssigen Verlauf eines krankhaften Vorzustandes auch ohne Unfall fr�her oder sp�ter eingestellt h�tte (status quo sine), erreicht ist. Ebenso wie der leistungsbegr�ndende nat�rliche Kausalzusammenhang (Erw. 2 hievor) muss das Dahinfallen jeder kausalen Bedeutung von unfallbedingten Ursachen eines Gesundheitsschadens mit dem im Sozialversicherungsrecht allgemein �blichen Beweisgrad der �berwiegenden Wahrscheinlichkeit nachgewiesen sein. Die blosse M�glichkeit nunmehr g�nzlich fehlender urs�chlicher Auswirkungen des Unfalles gen�gt nicht (BGE 117 V 360 Erw. 4a und 376 Erw. 3a, 115 V 142 Erw. 8b mit Hinweisen). Da es sich hiebei um eine anspruchsaufhebende Tatfrage handelt, liegt aber die entsprechende Beweislast - anders als bei der Frage, ob ein leistungsbegr�ndender nat�rlicher Kausalzusammenhang gegeben ist - nicht beim Versicherten, sondern beim Unfallversicherer. Diese Beweisgrunds�tze gelten sowohl im Grundfall als auch bei R�ckf�llen und Sp�tfolgen (RKUV 1994 Nr. U 206 S. 328 Erw. 3b mit Hinweis).
4.1 Im vorliegenden Fall war die Unfallkausalit�t der vom Versicherten nach dem Sturz auf die linke Hand am 29. September 1999 geklagten Beschwerden aufgrund der erlittenen Handgelenkkontusion unbestritten. Die von der SUVA am 11. Juli 2001 verf�gte, mit Einspracheentscheid vom 7. Januar 2002 best�tigte Einstellung der bisher erbrachten Leistungen ist gem�ss den vorstehenden Erw�gungen somit nur rechtm�ssig, wenn mit �berwiegender Wahrscheinlichkeit nachgewiesen ist, dass der status quo ante (allenfalls der status quo sine) bei Verf�gungserlass erreicht war.
4.2 Das kantonale Gericht gelangte in einl�sslicher und sorgf�ltiger W�rdigung der medizinischen Unterlagen, einschliesslich des Privatgutachtens vom 26. Mai 2003 mit Erg�nzung vom 8. September 2003, zum Schluss, dass f�r die belastungsabh�ngigen und Ruheschmerzen, an welchen der Beschwerdef�hrer am linken Handgelenk leidet, nicht mit �berwiegender Wahrscheinlichkeit ein nachweisbares unfallbedingtes Korrelat verantwortlich gemacht werden k�nne. Mit dieser Feststellung ist indessen die hier entscheidende Frage, ob das Dahinfallen jeder kausalen Bedeutung von unfallbedingten Ursachen eines Gesundheitsschadens mit �berwiegender Wahrscheinlichkeit erstellt ist, nicht beantwortet. Auf Grund der medizinischen Akten erscheint es m�glich, dass es sich bei den anhaltenden Schmerzen am linken Handgelenk um Folgen des versicherten Ereignisses handelt, wogegen das Dahinfallen der Unfallkausalit�t nicht ausgewiesen ist. Prof. H.________, Leitender Arzt an der Abteilung Radiologie des Spitals X.________, berichtete am 14. November 2000, dass eine Pathologie des ulnaren Ansatzes des TFCC (Triangul�rer fibrocartilagin�rer Komplex) vorliege, wie dies h�ufig nach Trauma gesehen wird; der Befund im Bereich des SL-Ligaments sei am ehesten als partielle L�sion zu werten. Der Handchirurge Dr. med. L.________ diagnostizierte im Bericht vom 23. Januar 2001 ein unklares Schmerzsyndrom der linken oberen Extremit�t und empfahl ein neurologisches Konsilium zur Erg�nzung der Abkl�rung. Die entsprechende Untersuchung wurde alsdann am 28. Februar 2001 von Dr. med. W.________ durchgef�hrt, der keine neurologische Ursache des Schmerzsyndroms im Bereich der linken Hand feststellen konnte und eine abschliessende Beurteilung als schwierig erachtete. Demgegen�ber verneinten die SUVA-�rzte eine Unfallkausalit�t der Beschwerden �ber den 11. Juli 2001 hinaus sowohl im Administrativ- als auch im erstinstanzlichen Gerichtsverfahren, nachdem das Privatgutachten vom 26. Mai 2003 vorlag, laut welchem die Beschwerden mit �berwiegender Wahrscheinlichkeit auf den Unfall zur�ckzuf�hren sind. Auf Grund der fach�rztlichen Aussagen sind somit sowohl die Unfallkausalit�t der Beschwerden wie deren Verursachung durch unfallfremde Faktoren gleichermassen m�glich. Da sich im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes kein Sachverhalt ermitteln l�sst, der die �berwiegende Wahrscheinlichkeit f�r sich hat, der Wirklichkeit zu entsprechen, und weitere Beweismassnahmen angesichts der umfangreichen get�tigten Abkl�rungen bez�glich der Unfallkausalit�t nicht in Frage kommen, liegt Beweislosigkeit vor. Entgegen der Auffassung der Vorinstanz hat deren Folgen nicht der Beschwerdef�hrer, sondern die SUVA zu tragen, die aus dem unbewiesen gebliebenen Fehlen eines nat�rlichen Kausalzusammenhangs den Wegfall ihrer Leistungspflicht ableiten wollte. Die Tatsache, dass das Bestehen eines krankhaften Vorzustandes bloss im Bereich des M�glichen liegt, ist nicht entscheidend. Denn die vorstehend (Erw. 3.2 hievor) zitierte Beweisregel greift nicht nur bei einem krankhaften Vorzustand Platz, sondern auch dann, wenn die versicherte Person vor dem Unfall keinen Gesundheitsschaden aufwies. Diesfalls dauert die Haftung des Unfallversicherers so lange, bis der Gesundheitszustand, wie er vor dem versicherten Ereignis bestanden hat, erreicht ist, wenn nicht mit �berwiegender Wahrscheinlichkeit erstellt ist, dass die gesundheitliche Beeintr�chtigung ausschliesslich auf unfallfremden Ursachen beruht.
F�r das letztinstanzliche Verfahren werden aufgrund von Art. 134 OG keine Gerichtskosten erhoben. Dem Prozessausgang entsprechend hat der Beschwerdef�hrer Anspruch auf eine Parteientsch�digung (Art. 135 in Verbindung mit Art. 159 Abs. 2 OG). Nach der Rechtsprechung sind sodann der vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht obsiegenden Partei, die sich auf ein privates Gutachten st�tzt, alle notwendigen Expertenkosten (Expertenhonorar und andere Kosten) unter dem Titel Parteientsch�digung im Sinne von Art. 159 OG zu ersetzen (BGE 115 V 62; RKUV 2000 Nr. U 362 S. 44 Erw. 3b). Das vom Beschwerdef�hrer vorinstanzlich eingereichte Gutachten der Dres. med. J.________ und Frau B.________ vom 26. Mai 2003 und die zus�tzliche Stellungnahme vom 8. September 2003 brachten hinsichtlich der nat�rlichen Kausalit�t keine wesentlichen Erkenntnisse, die nicht bereits gest�tzt auf die im Verwaltungsverfahren eingeholten Arztberichte gewonnen werden konnten. Der Beschwerdef�hrer obsiegt im letztinstanzlichen Verfahren denn auch nicht aufgrund des Privatgutachtens, sondern allein deswegen, weil das kantonale Gericht die Regeln zu den Folgen der Beweislosigkeit unrichtig angewendet hat. Da es sich bei den Auslagen f�r das Privatgutachten somit nicht um notwendige Kosten handelt, ist der Antrag des Versicherten, die SUVA sei zu verpflichten, ihm die Kosten f�r die Privatexpertise zu verg�ten, unbegr�ndet.
In teilweiser Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde werden der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z�rich vom 20. April 2004 und der Einspracheentscheid der SUVA vom 7. Januar 2002 aufgehoben, und es wird festgestellt, dass der Beschwerdef�hrer �ber den 11. Juli 2001 hinaus Anspruch auf die gesetzlichen Leistungen hat.
Diese Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich, dem Bundesamt f�r Gesundheit (BAG) und der CSS Versicherung AG, Luzern, zugestellt.