Source: https://www.haufe.de/sozialwesen/sgb-office-professional/wirtschaftliche-jugendhilfe_idesk_PI434_HI2767799.html
Timestamp: 2020-01-21 12:42:18
Document Index: 274952738

Matched Legal Cases: ['§ 41', '§ 42', '§ 21', '§ 19', '§ 23', '§ 1688', '§ 39']

Wirtschaftliche Jugendhilfe | SGB Office Professional | Sozialwesen | Haufe
Mit "wirtschaftlicher Jugendhilfe" bezeichnet man die finanziellen Leistungen der Jugendhilfe als Folge einer erzieherischen Hilfe ("Annexleistung"). Sie umfasst insbesondere Leistungen zum Unterhalt und Krankenhilfe bei einer Hilfe zur Erziehung oder einer Eingliederungshilfe in einer Pflegefamilie oder in einem Heim (vollstationäre Hilfe), aber auch die Gewährung von Pflegegeld an eine Tagespflegeperson. Die Heranziehung zu den Kosten der gewährten Hilfe durch Leistungsbescheid des Jugendamts ist ebenfalls Aufgabe der wirtschaftlichen Jugendhilfe.
Auch bei Hilfe für junge Volljährige sind Unterhalt und Krankenhilfe sicherzustellen (§ 41 Abs. 2 SGB VIII). Dasselbe gilt für die vorläufige und die (endgültige) Inobhutnahme (§ 42 Abs. 2 Satz 3 SGB VIII), bei der notwendigen Unterbringung zur Erfüllung der Schulpflicht (§ 21 Satz 2 SGB VIII) sowie bei der Unterbringung in gemeinsamen Wohnformen für Mütter/Väter und Kinder nach § 19 Abs. 3 SGB VIII.
Anspruchsberechtigt ist der Personensorgeberechtigte für die Unterhaltsleistung (BVerwG, Urteil v. 12.9.1996, 5 C 31.95). Für die im Rahmen der Kindertagespflege gewährte Geldleistung ist dagegen die Tagespflegeperson nach § 23 Abs. 1 SGB VIII anspruchsberechtigt.
1 Wirtschaftliche Jugendhilfe als "Leistungsannex"
Die Sicherstellung des Lebensunterhalts ist keine selbstständige Aufgabe der Jugendhilfe, sondern bloß Annex (Anhang) zur
Hilfe zur Erziehung oder einer anderen erzieherischen Hilfe,
Eingliederungshilfe und
Voraussetzung ist immer, dass die Hilfe außerhalb des Elternhauses erfolgt. Daher ist auch bei Verwandtenpflege wirtschaftliche Jugendhilfe zu leisten.
Anspruchsberechtigt ist der Leistungsberechtigte für die erzieherische Hilfe. Dies ist bei der
Hilfe zur Erziehung der Personensorgeberechtigte,
Eingliederungshilfe das Kind,
Hilfe für junge Volljährige der junge Volljährige.
Nicht anspruchsberechtigt ist die Pflegeperson selbst, es sei denn, sie hätte das Personensorgerecht. Aus § 1688 BGB ergibt sich keine Anspruchsberechtigung der Pflegeperson, da danach nur Ansprüche des Kindes in Vertretung des Personensorgeberechtigten geltend gemacht werden können. Die Pflegeperson kann den Anspruch daher nur in Vertretung des Personensorgeberechtigten, aber nicht in eigenem Namen geltend machen.
Unfallversicherungsbeiträge nach § 39 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII sind aber von der Pflegeperson selbst geltend zu machen.
3 Umfang der wirtschaftlichen Jugendhilfe
5 Im 9. Lebe...