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Timestamp: 2020-08-08 12:47:18
Document Index: 207215677

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 3', 'Art. 26', 'Art. 27', 'Art. 27', 'Art. 27', '§ 49']

Am 03.05.2008 ist das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (Behindertenrechtskonvention – BRK) in Kraft getreten. Als einer der ersten Staaten hat Deutschland das Übereinkommen – zusammen mit dem dazugehörigen Fakultativprotokoll – am 30.03.2007 unterzeichnet. Die BRK ist der erste universelle Völkerrechtsvertrag, der den anerkannten Katalog der Menschenrechte, wie er in der internationalen Menschenrechtscharta zum Ausdruck kommt, auf die Situation behinderter Menschen zuschneidet. Die BRK gliedert sich in zwei Völkerrechtsverträge, das Übereinkommen mit 50 Artikeln und das Fakultativprotokoll mit 18 Artikeln. Mit der Verabschiedung der BRK haben die Vereinten Nationen nicht nur die erste verbindliche universelle Menschenrechtsquelle für behinderte Menschen geschaffen, sondern zugleich die behinderte Menschen betreffenden Fragestellungen in das gesamte Menschenrechtssystem der Vereinten Nationen eingeordnet.
Begriff der Behinderung (Art. 1 Satz 2): Die BRK definiert Behinderung als soziales Konstrukt. Dieses entsteht aus der Wechselwirkung zwischen Menschen mit langfristigen Beeinträchtigungen einerseits und einstellungs- und umweltbedingten Barrieren in der Gesellschaft andererseits, die eine volle, wirksame und gleichberechtigte Teilhabe verhindern. Es geht also beim Umgang mit Behinderung um den Perspektivenwechsel von der Fürsorge zur Selbstbestimmung, vom Objekt- zum Subjektstatus, vom „Problemfall“ zum Träger von eigenen Rechten.
Leitgedanke: Ausgehend von diesem Behinderungsbegriff fordert die BRK die soziale Inklusion und einen umfassenden Diskriminierungsschutz für behinderte Menschen. Als Inklusion wird die von Anfang an gegebene, selbstverständliche, selbstbestimmte und gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen an allen gesellschaftlichen Bereichen „auf gleicher Augenhöhe“ mit nicht behinderten Menschen bezeichnet. Sie unterscheidet sich damit von der Integration, die davon ausgeht, zunächst außerhalb der verschiedenen gesellschaftlichen Systeme stehende Menschen – hier: mit Behinderungen – (nachträglich) in diese Systeme (wie z.B. Regelschule oder Arbeitswelt) aufzunehmen.
Acht Grundprinzipien: Art. 3 der BRK enthält 8 Prinzipien, die die Kernaussagen des Übereinkommens darstellen und die den Auslegungsrahmen für die einzelnen normativen Bestimmungen der BRK abstecken. Dabei handelt es sich um:
Respekt vor der Würde und individuellen Autonomie, einschließlich der Freiheit, selbstbestimmte Entscheidungen zu treffen
Verbot der Diskriminierung
volle und effektive Teilhabe an der Inklusion in die Gesellschaft
Achtung vor der Unterschiedlichkeit und Akzeptanz von Menschen mit Behinderungen als Teil der menschlichen Verschiedenartigkeit und Humanität
Gleichheit zwischen Männern und Frauen
Respekt vor den sich entwickelnden Fähigkeiten von Kindern mit Behinderungen und Achtung ihres Rechts auf Wahrung ihrer speziellen Identität
Rechtliche Verpflichtungen: Mit diesen Leitprinzipien stellt sich die BRK als Konkretisierung der Rechte von Menschen mit Behinderungen dar. Sie schafft allerdings keine neuen (einklagbaren) Spezialrechte bzw. Ansprüche für Menschen mit Behinderung. Die BRK verpflichtet vielmehr die Vertragsstaaten, unter Ausschöpfung ihrer verfügbaren Mittel Maßnahmen, wie zum Beispiel gesetzliche Regelungen oder Förderprogramme, zu treffen, um künftig die Verwirklichung der wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen und Bildungsrechte von Menschen mit Behinderungen möglichst umfassend zu gewährleisten.
Rehabilitation und Teilhabe am Arbeitsleben: Mit der Rehabilitation befasst sich Art. 26 der BRK. Die Vertragsstaaten verpflichten sich insoweit, wirksame und geeignete Maßnahmen zu ergreifen, damit Menschen mit Behinderungen ein Höchstmaß an Unabhängigkeit, umfassenden körperlichen, geistigen, sozialen und beruflichen Fähigkeiten sowie die volle Teilhabe an allen Aspekten des Lebens erreichen und bewahren können.
Art. 27 befasst sich mit Arbeit und Beschäftigung. Die Vertragsstaaten anerkennen diesbezüglich das gleiche Recht von Menschen mit Behinderungen auf Arbeit. Dies beinhaltet das Recht auf die Möglichkeit, den Lebensunterhalt durch eigene Arbeit zu verdienen, die in einem offenen, integrativen und für Menschen mit Behinderungen zugänglichen Arbeitsmarkt und Arbeitsumfeld frei gewählt oder angenommen wird. Insoweit verpflichten sich die Vertragsstaaten, die Verwirklichung des Rechts auf Arbeit für behinderte Menschen zu sichern und zu fördern, u.a. durch den Erlass von entsprechenden Rechtsvorschriften. In den einzelnen Regelungen des Art. 27 Abs.1 Buchst. a–k geht es um verschiedene Aspekte der Teilhabe am Arbeitsleben auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt. Die BRK nennt hier u.a. ein Diskriminierungsverbot, das Recht auf gerechte Arbeitsbedingungen (z.B. hinsichtlich des Arbeitsentgelts), den Zugang zum Arbeitsmarkt (u.a. durch Berufsberatung, Stellenvermittlung, Berufsausbildung und berufliche Weiterbildung), die Beschäftigung behinderter Menschen im öffentlichen Dienst sowie die behinderungsgerechte Gestaltung der Arbeitsbedingungen. Vor allem mit den Regelungen des SGB IX hat Deutschland insoweit bereits vielfältige gesetzliche Bestimmungen geschaffen, die wesentliche Bereiche der Vorgaben des Art. 27 BRK in Bezug auf Arbeit und Beschäftigung in innerstaatliches Recht umsetzen (vgl. insbesondere die §§ 49, 50, 168ff. sowie 185 und 187 SGB IX).
Fakultativprotokoll: Das von Deutschland ebenfalls unterzeichnete Fakultativprotokoll zur BRK enthält – ähnlich wie andere Menschenrechtsverträge – ein Individualbeschwerdeverfahren, mit dem sich einzelne Menschen oder Gruppen gegen erlebte Rechtsverletzungen in Bezug auf die Menschenrechte behinderter Menschen wehren können, indem sie den UN-Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen anrufen können. Das Fakultativprotokoll enthält ferner ein besonderes Untersuchungsverfahren für schwere Menschenrechtsverletzungen.