Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/hrhg,he/4
Timestamp: 2017-02-28 17:56:40
Document Index: 69167898

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 4', '§ 4', '§ 3', '§ 5']

§ 4 HRHG, Wahl und Ernennung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 4 HRHG, Wahl und Ernennung Inhaltsübersicht
Gesetz über den Hessischen Rechnungshof Landesrecht Hessen…§ 4 HRHG, Wahl und Ernennung§ 5 HRHG, Stellung der Mitglieder§ 6 HRHG, Präsident und Vizepräsident§ 6a HRHG, Landesbeauftragter für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung§ 7 HRHG, Geschäftsverteilung§ 8 HRHG, Entscheidungen des Rechnungshofs§ 9 HRHG, Kollegium§ 10 HRHG, Senate§ 11 HRHG, Mitglied kraft Auftrags§ 12 HRHG, Ausschluss wegen Befangenheit§ 13 HRHG, Geheimhaltungsbedürftige Angelegenheiten§ 14 HRHG, Geschäftsordnung§ 15 HRHG, Unvereinbarkeit, Nebentätigkeit§ 16 HRHG, Eröffnungs- und Schlussbilanzen des Rechnungshofs§ 17 HRHG, Prüfungsamt des Hessischen Rechnungshofs§ 18 HRHG, Übergangsbestimmungen§ 19 HRHG, In-Kraft-Treten, Aufhebung bestehender Vorschriften
§ 4 HRHG, Wahl und Ernennung
§ 4 HRHGGesetz über den Hessischen RechnungshofLandesrecht HessenTitel: Gesetz über den Hessischen RechnungshofNormgeber: HessenRedaktionelle Abkürzung: HRHG,HEGliederungs-Nr.: 43-55gilt ab: 01.04.2009Normtyp: Gesetzgilt bis: [keine Angabe]Fundstelle: GVBl. I 1986 S. 157 vom 19.06.1986(1) 1Präsident und Vizepräsident werden vom Landtag auf Vorschlag der Landesregierung mit der Mehrheit der gesetzlichen Zahl seiner Mitglieder ohne Aussprache gewählt. 2Der Ministerpräsident ernennt die Gewählten. 3Eine Wiederwahl ist ausgeschlossen.(2) 1Die Direktoren beim Rechnungshof werden auf Vorschlag des Präsidenten von der Landesregierung ernannt. 2Der Präsident hat vor Weitergabe seines Vorschlags an die Landesregierung das Kollegium zu hören.(3) 1Die übrigen Beamten des Rechnungshofs ernennt der Präsident des Rechnungshofs. 2Für Bedienstete, die nicht Beamte sind, gilt Satz 1 entsprechend.(4) 1Der Präsident und der Vizepräsident werden zu Beamten auf Zeit ernannt. 2Die Amtszeit des Präsidenten und des Vizepräsidenten beträgt zwölf Jahre; sie endet spätestens mit dem Ablauf des Monats, in dem die Beamten die gesetzliche Altersgrenze erreichen. 3Der Präsident und der Vizepräsident treten nach Ablauf ihrer Amtszeit in den Ruhestand. 4Im Übrigen finden auf sie die Vorschriften über die Beamten auf Lebenszeit mit Ausnahme der Vorschriften über die Laufbahnen und die Probezeit entsprechende Anwendung.(5) Die Direktoren beim Rechnungshof werden zu Beamten auf Lebenszeit ernannt.
§ 3 HRHG, Persönliche Voraussetzungen§ 5 HRHG, Stellung der Mitglieder