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Timestamp: 2016-10-23 18:13:54
Document Index: 64143354

Matched Legal Cases: ['Art. 15', 'BGE', 'Art. 15', 'BGE', 'Art. 59', 'Art. 15', 'BGE', 'Art. 15', 'Art. 59']

122 V 26538. Auszug aus dem Urteil vom 19. August 1996 i.S. Bundesamt f�r Industrie, Gewerbe und Arbeit gegen P. und Kantonale Rekurskommission i.S. Arbeitslosigkeit, Sitten
Art. 15 al. 1, art. 59ss LACI. Aptitude au placement d'un assur� qui fr�quente un cours durant la p�riode de ch�mage, sans que les conditions des art. 59ss LACI soient r�alis�es. Consid�rants � partir de page 265
3. Das beschwerdef�hrende BIGA macht geltend, die Versicherte habe den Kurs nach der Ablehnung seitens des Arbeitsamtes auf eigene Kosten besucht. Angesichts der Gesamtauslagen von Fr. 2780.-- und der negativen Bewertung durch die Arbeitsmarktbeh�rde sei erwiesen, dass sie bloss ein pers�nliches Berufsziel, n�mlich den Erhalt eines Diploms, habe erreichen wollen. Da BGE 122 V 265 S. 266hiezu unabdingbarerweise der gesamte Kurs besucht werden m�sse, sei die Versicherte nicht mehr ernsthaft bereit gewesen, sich um eine Stelle zu bem�hen. Bloss verbal erkl�rte Vermittlungsbereitschaft gen�ge dabei nicht; vielmehr m�sse sich diese Bereitschaft anhand objektiver Kriterien erkennen lassen. Wer nichts unternehme oder Dispositionen treffe, welche der Vermittlungsbereitschaft entgegenst�nden, k�nne sich nicht darauf berufen, er habe Arbeit suchen wollen. Das Kriterium, welches das Eidg. Versicherungsgericht in ARV 1990 Nr. 22 S. 139 erarbeitet habe, n�mlich ob der Versicherte jederzeit bereit und in der Lage sei, den Kurs abzubrechen, erweise sich als untauglich. Jede Kursleitung werde attestieren, dass ein sofortiger Kursabbruch m�glich sei, da ihr schliesslich die geleisteten Kursgelder verblieben. Deshalb komme einer entsprechenden Best�tigung kein Beweiswert zu.
4. Es besteht entgegen der Auffassung des BIGA kein Anlass, von den in ARV 1990 Nr. 22 S. 139 festgehaltenen Kriterien abzugehen. Zu unterscheiden sind der objektive und der subjektive Bereich der Vermittlungsf�higkeit. Klarzustellen ist dabei, dass die hier zu pr�fende Vermittlungsf�higkeit gem�ss Art. 15 AVIG nicht mit der Vermittelbarkeit auf dem Arbeitsmarkt gleichgestellt werden darf (BGE 120 V 390 Erw. 4c/aa; vgl. auch GERHARDS, Kommentar zum Arbeitslosenversicherungsgesetz, N. 43 ff. zu Art. 59 AVIG). Zwar darf angenommen werden, diese sei durch den Kursbesuch gesteigert worden; davon unabh�ngig beurteilt sich indessen im vorliegenden Zusammenhang, ob w�hrend der Arbeitslosigkeit die Vermittlungsf�higkeit im Sinne von Art. 15 Abs. 1 AVIG gegeben war.
Hinsichtlich des objektiven Bereichs der Vermittlungsf�higkeit ist festzuhalten, dass der Besuch eines ganzt�gigen Kurses die Annahme einer erwerblichen T�tigkeit ausschliesst. Die Vermittlungsf�higkeit kann daher nur bejaht werden, wenn eindeutig feststeht, dass der Versicherte bereit und in der Lage ist, den Kurs jederzeit abzubrechen, um eine Stelle anzutreten. Dies ist aufgrund objektiver Kriterien zu pr�fen. Die Willens�usserung des Versicherten allein gen�gt hiezu nicht. Vielmehr ist eine entsprechende �berpr�fbare Best�tigung der Schulleitung zu verlangen, worin auch die allf�lligen finanziellen Konsequenzen eines Kursabbruchs enthalten sein m�ssen.
In subjektiver Hinsicht muss feststehen, dass der Versicherte auch w�hrend des Kursbesuches seiner Pflicht zu pers�nlichen Arbeitsbem�hungen nachgekommen ist. Daher m�ssen an die Disponibilit�t und Flexibilit�t der BGE 122 V 265 S. 267Versicherten, die freiwillig und auf eigene Kosten einen nicht bewilligten Kurs besuchen, erh�hte Anforderungen gestellt werden. Sie m�ssen ihre Arbeitsbem�hungen qualitativ und quantitativ fortsetzen und bereit sein, den Kurs unverz�glich abzubrechen, um eine angebotene Stelle anzutreten. Eine entsprechende Willenshaltung oder die bloss verbal erkl�rte Vermittlungsbereitschaft gen�gt nicht. Bei fehlender Aktivit�t und Dispositionen, die der Annahme der Vermittlungsbereitschaft entgegenstehen, kann sich der Versicherte nach den zutreffenden Ausf�hrungen des BIGA nicht darauf berufen, er habe die Vermittlung und Suche einer Arbeit gewollt.
In diesem Sinne ist die Rechtsprechung ARV 1990 Nr. 22 S. 139 zu pr�zisieren.
120 V 390
Art. 15 al. 1, art. 59ss LACI,
art. 59ss LACI,
Art. 59 AVIG