Source: https://www.juraforum.de/gesetze/bgb/726-aufloesung-wegen-erreichens-oder-unmoeglichwerdens-des-zweckes
Timestamp: 2017-10-24 09:36:04
Document Index: 48726319

Matched Legal Cases: ['§ 726', '§ 726', '§ 726', 'BGH', '§ 726', '§ 7', '§ 4', '§ 726']

§ 726 BGB - Auflösung wegen Erreichens oder Unmöglichwerdens des Zweckes - Gesetze - JuraForum.de
Weitere Vorschriften um § 726 BGB
Entscheidungen zu § 726 BGB
OLG-STUTTGART, 08.11.2006, 14 U 60/05
1. Ist an einem Unternehmen eine Vielzahl von Anlegern durch rechtlich selbstständige Verträge still beteiligt, die in Übereinstimmung mit dem Gesetz für den Fall der Liquidation die Auszahlung eines Barerlöses an den still Beteiligten vorsehen, kann diese vertraglich vereinbarte Art der Liquidation nicht ohne Zustimmung des jeweils...
BGH, 15.12.2003, II ZR 358/01
a) Eine Gesellschaft, die gemäß § 726 BGB aufgelöst ist, kann von den Gesellschaftern mit einer geänderten Zweckbestimmung fortgesetzt werden. b) Erhebt der Vollstreckungsschuldner eine Vollstreckungsabwehrklage mit der Begründung, der in einer notariellen Urkunde titulierte Anspruch bestehe aus materiell-rechtlichen Gründen nicht und...
LAG-DUESSELDORF, 14.10.1997, 16 (17) Sa 890/97
1. Die inhalts- oder wortgleiche Óbernahme gesetzlicher Regelungen in einen Tarifvertrag läßt im Zweifel - mangels gegenteiliger Anhalts punkte im TV - auf einen eigenständigen Normsetzungswillen der Tarifvertragspartner schließen.2. § 7 Abs. 2 MTV Ang. rechtsrheinische Textilindustrie vom 09.02.1961 enthält gegenüber § 4 Abs. 1 Satz 1...
Sicherheitsfrage 90 - Fü,n f =
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