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Timestamp: 2019-01-16 18:33:27
Document Index: 214617369

Matched Legal Cases: ['§ 203', 'Art. 2', 'Art. 1', '§ 34', '§ 138', '§ 9', '§ 43', '§ 2', '§ 43', '§ 43', '§ 242']

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Mit der Schweigepflicht – auch Verschwiegenheitspflicht genannt – sollen bestimmte Berufsgruppen wie Ärzte, Anwälte oder Steuerberater daran gehindert werden, ihnen anvertraute bzw. im Rahmen des Vertragsverhältnisses zufällig erfahrene Geheimnisse an dritte Personen weiterzugeben. Wer sich nicht an die Schweigepflicht hält, muss unter anderem mit einem Strafverfahren wegen der Verletzung von Privatgeheimnissen nach § 203 StGB (Strafgesetzbuch) und einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe bzw. Geldstrafe rechnen. Schließlich ist eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen den Parteien nicht möglich, wenn der Geheimnisherr jederzeit damit rechnen müsste, dass seine Geheimnisse verraten werden. Es sollen mit der Schweigepflicht also Eingriffe in die Privatsphäre des Geheimnisherrn – also in sein Allgemeines Persönlichkeitsrecht – verhindert werden, die in der deutschen Verfassung besonders geschützt ist, vgl. Art. 2 I i. V. m. Art. 1 I Grundgesetz. Darüber hinaus spielt die Schweigepflicht auch im Datenschutz eine wichtige Rolle, weil sie sich häufig nicht nur auf bestimmte Sachverhalte bezieht, sondern auch auf persönliche Daten wie beispielsweise Name, Anschrift, Finanzlage oder die Art der Erkrankung des Geheimnisherrn.
Zunächst einmal gilt, dass sich der Geheimnisträger gegenüber Dritten – z. B. auch der Polizei – auf seine Schweigepflicht berufen kann und muss. Hat z. B. ein Gericht dem Geheimnisträger eine Ladung zu einem Verfahren zukommen lassen, um diesen als Zeugen zu befragen, kann er sich in der Regel auf sein Zeugnisverweigerungsrecht berufen. Ferner ist etwa ein Anwalt gegenüber der Arbeitsagentur nicht offenbarungspflichtig, z. B. wenn das Jobcenter herausfinden möchte, ob und in welcher Höhe Ansprüche von Kindern auf Unterhalt durchgesetzt wurden. Übrigens: Die Schweigepflicht und das Zeugnisverweigerungsrecht enden grundsätzlich nicht mit dem Tod des Geheimnisherrn und gehen auch nicht auf den/die Erben des Geheimnisträgers über.
Es gibt jedoch die Möglichkeit der Durchbrechung der Schweigepflicht. Das ist unter anderem der Fall, wenn die erhaltenen Informationen offenkundig, also z. B. für jedermann im Internet oder in anderen Medien zu finden sind. Die Verschwiegenheitspflicht entfällt ferner, wenn der Betroffene den Geheimnisträger von der Schweigepflicht explizit entbunden hat. So verlangt eine private Krankenversicherung grundsätzlich die Entbindung des behandelnden Arztes, wenn der Versicherte einen Versicherungsfall behauptet. Auch eine mutmaßliche Einwilligung kann den Geheimnisträger von seiner Schweigepflicht entbinden. Trifft den Geheimnisträger eine gesetzliche Auskunfts- bzw. Meldepflicht, kann er sich ebenfalls nicht auf seine Verschwiegenheitspflicht berufen. So muss z. B. ein Arzt bestimmte Krankheiten melden. Die Schweigepflicht entfällt ferner, wenn Rechtfertigungsgründe i. S. d. § 34 StGB (Strafgesetzbuch) vorliegen, also wenn ein höherwertiges Rechtsgut als die Schweigepflicht betroffen ist, z. B. sexueller Missbrauch von Kindern, oder wenn der hinreichende Verdacht besteht, dass der Geheimnisträger ein Verbrechen i. S. d. § 138 StGB plant, z. B. einen Mord oder einen Raub.
Besonders erwähnenswert ist die Schweigepflicht im Medizinrecht bzw. Arzthaftungsrecht. Ein Arzt darf grundsätzlich keine Informationen über den Kranken an Dritte weitergeben. So dürfen etwa weder die Diagnose oder der Krankheitsverlauf noch sonstige Informationen, z. B. ob der Erkrankte Immobilien besitzt, verbreitet werden. Um keine Arzthaftung zu riskieren, darf der Mediziner grundsätzlich nicht einmal zugeben, dass der Erkrankte bei ihm in Behandlung ist oder war. Denn bei einem Verstoß gegen die ärztliche Schweigepflicht droht nicht nur eine strafrechtliche Verfolgung. Da die ärztliche Schweigepflicht auch in § 9 der Berufsordnungen der Landesärztekammern geregelt ist, muss der Arzt – sollte er das Patientenrecht auf Verschwiegenheit nicht beachten – auch mit berufsrechtlichen Konsequenzen rechnen. Somit wurde im Arztrecht sichergestellt, dass Ärzte bei Fehlern nicht nur um ihre Zulassung bangen müssen. Daneben müssen sie Schadensersatz bzw. Schmerzensgeld leisten, wenn sie z. B. einen Diagnosefehler oder während einer Operation einen Behandlungsfehler gemacht oder das Vertrauen ihrer Patienten missbraucht haben.
Doch auch hier ist eine Durchbrechung der Schweigepflicht möglich (s.o.). So kann er etwa einen Patienten melden, der ein Fahrzeug führt, obwohl er wegen einer Krankheit oder wegen der Einnahme bestimmter Arzneimittel nicht dazu fähig ist und somit andere und sich selbst im Straßenverkehr gefährdet.
Aber auch bei Anwälten wird die Verschwiegenheitspflicht besonders groß geschrieben, nämlich in § 43a II Bundesrechtsanwaltsordnung – kurz BRAO genannt – und § 2 der Berufsordnung für Rechtsanwälte. Denn der Mandant muss sich darauf verlassen können, dass der Anwalt die ihm anvertrauten Geheimnisse für sich behält. Damit zählt die Schweigepflicht zu den zahlreichen Anwaltspflichten nach § 43a BRAO wie etwa auch die Fortbildungspflicht oder die Pflicht, keinen Parteiverrat zu begehen. Wird gegen die anwaltliche Schweigepflicht verstoßen, kann es passieren, dass der „verratene“ Mandant sich bei der zuständigen Rechtsanwaltskammer über den Anwalt beschwert. Unter Umständen leitet daraufhin die Staatsanwaltschaft beim Anwaltsgericht ein Verfahren gegen ihn ein, was dazu führen könnte, dass der Jurist aufgrund der Pflichtverletzung seine Zulassung verliert. Das gilt übrigens auch, wenn der Rechtsanwalt seinen Mandanten nicht als Jurist vertritt, sondern als Insolvenzverwalter tätig wird oder mit dem Mandanten und einem Dritten eine außergerichtliche Konfliktlösung anstrebt. Was er also in einem Mediationsverfahren als Mediator oder während einer Schlichtung erfährt, muss er für sich behalten. Dagegen muss er, zumindest nach dem anwaltlichen Berufsrecht, kein Stillschweigen bewahren, wenn er z. B. als Vertreter oder Betreuer tätig wurde – hier wurden dem Juristen die Daten gerade nicht als Anwalt anvertraut, sodass § 43a BRAO nicht einschlägig ist.
Wie bereits erläutert, gilt die Schweigepflicht nicht unbegrenzt. So muss er z. B. gegenüber dem Finanzamt bei der Steuererklärung die Namen der bewirteten Personen – also unter Umständen seine Mandanten – nennen, wenn er Bewirtungskosten als Betriebsausgaben von der Steuer absetzen möchte.
Hat der Mandant die ihm in Rechnung gestellten Anwaltskosten nicht gezahlt und „treibt“ er den Rechtsanwalt daher in einen sog. Honorarprozess, ist der Jurist jedoch von der anwaltlichen Verschwiegenheitspflicht befreit. Voraussetzung ist aber, dass die Weitergabe der Informationen – z. B., ob der Mandant Konten im Ausland besitzt – erforderlich ist, damit der Jurist seinen Anspruch auf Zahlung der Anwaltsgebühren durchsetzen kann.
Die Schweigepflicht im Arbeitsrecht
Die Verschwiegenheitspflicht spielt in weiteren Rechtsbereichen eine wichtige Rolle – vor allem aber im Arbeitsrecht. Selbst wenn sich eine Schweigepflicht nicht explizit aus dem Arbeitsvertrag gibt, so stellt es doch eine Nebenpflicht des Arbeitnehmers aus § 242 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) dar, keine betrieblichen Geheimnisse – z. B. über eine neue Erfindung, eine Patentanmeldung oder Forschungsprojekte – weiterzuerzählen. In diesem Zusammenhang ist erwähnenswert, dass die Klauseln im Vertrag grundsätzlich als Allgemeine Geschäftsbedingungen – AGB – der Inhaltskontrolle unterliegen. Sofern sich der Beschäftigte daher im Vertrag pauschal zur Geheimhaltung sämtlicher betrieblicher Tatsachen verpflichten soll, ist die betreffende Klausel unwirksam. Über z. B. illegale Geschäftspraktiken des Arbeitgebers muss der Mitarbeiter aber nicht schweigen. Bevor er jedoch an die Öffentlichkeit geht und die Presse darüber informiert – sog. Whistleblower –, sollte er sich an den Chef wenden und darauf hinarbeiten, dass eine interne Konfliktlösung gefunden wird. Ein unzulässiger Verstoß gegen die Schweigepflicht kann jedoch zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses führen. Unter Umständen sieht sich der Entlassene dann auch noch mit Schadensersatzansprüchen seines Arbeitgebers bzw. des Geheimnisherren konfrontiert.
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