Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/vorlgolt,rp/46
Timestamp: 2017-02-26 02:02:04
Document Index: 173543438

Matched Legal Cases: ['§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 62', '§ 63', '§ 64', '§ 65', '§ 66', '§ 46', '§ 46', '§ 45', '§ 47']

§ 46 VorlGOLT, Namentliche Abstimmung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 46 VorlGOLT, Namentliche Abstimmung Inhaltsübersicht
Vorläufige Geschäftsordnung des Landtags Rheinland-Pfalz Landesrecht Rheinland-P...…§ 46 VorlGOLT, Namentliche Abstimmung§ 47 VorlGOLT, Erklärungen zur Abstimmung§ 48 VorlGOLT, Wahlen§ 49 VorlGOLT, Bildung der Landesregierung§ 50 VorlGOLT, Vertrauensfrage§ 51 VorlGOLT, Einbringung§ 52 VorlGOLT, Gesetzesberatungen§ 53 VorlGOLT, Erste Beratung§ 54 VorlGOLT, Ausschussüberweisung§ 55 VorlGOLT, Zweite Beratung§ 56 VorlGOLT, Schlussabstimmung§ 57 VorlGOLT, Dritte Beratung§ 58 VorlGOLT, Änderungsanträge§ 59 VorlGOLT, Zustimmungsgesetze zu Staatsverträgen§ 60 VorlGOLT, Selbständige Anträge§ 61 VorlGOLT, Änderungsanträge zu Anträgen, Alternativanträge§ 62 VorlGOLT, Entschließungsanträge§ 63 VorlGOLT, Volksinitiative§ 64 VorlGOLT, Volksbegehren§ 65 VorlGOLT, Unterrichtungen durch die Landesregierung gemäß Artikel 89b der V...§ 66 VorlGOLT, Sonstige Unterrichtungen…Anhang VorlGOLT, Vereinbarung zwischen Landtag und Landesregierung gemäß Artikel...
§ 46 VorlGOLT, Namentliche Abstimmung
§ 46 VorlGOLTVorläufige Geschäftsordnung des Landtags Rheinland-PfalzLandesrecht Rheinland-Pfalz6. Abschnitt – Sitzungen des LandtagsTitel: Vorläufige Geschäftsordnung des Landtags Rheinland-PfalzNormgeber: Rheinland-PfalzRedaktionelle Abkürzung: VorlGOLT,RPGliederungs-Nr.: 1101-2Normtyp: Geschäftsordnung(1) Namentliche Abstimmung kann bis zur Eröffnung der Abstimmung verlangt werden. Sie muss stattfinden, wenn sie von einer Fraktion oder acht anwesenden Abgeordneten verlangt wird.(2) Die Abgeordneten, denen die Schriftführung obliegt, sammeln in Urnen die Abstimmungskarten, die den Namen der Abstimmenden und die Erklärung "Ja" oder "Nein" oder "Enthaltung" tragen. Nachdem der Präsident die Abstimmung für geschlossen erklärt hat, zählen sie die Stimmen. Der Präsident verkündet das Ergebnis.(3) Zwischen der Abstimmung und der Verkündung des Ergebnisses darf verhandelt, aber nicht beschlossen werden.(4) Namentliche Abstimmung ist unzulässig über1.Stärke eines Ausschusses,2.Abkürzung der Fristen,3.Sitzungszeit,4.Tagesordnung,5.Vertagung der Sitzung,6.Vertagung der Abstimmung,7.Vertagung der Besprechung,8.Schluss der Besprechung,9.Teilung der Frage,10.Überweisung an einen Ausschuss.
§ 45 VorlGOLT, Reihenfolge der Abstimmung§ 47 VorlGOLT, Erklärungen zur Abstimmung