Source: https://www.streifler.de/artikel/insolvenzrecht-3a-ueberversorgung-3a-aufloesung-der-pensionsrueckstellung-bei-gehaltskuerzung-_5123
Timestamp: 2020-07-04 08:34:42
Document Index: 59481356

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 129', '§ 130', '§ 131', '§ 132', '§ 133', '§ 134', '§ 135', '§ 136', '§ 142', '§ 119', '§ 133', '§ 40', '§ 129']

Insolvenzrecht: Überversorgung: Auflösung der Pensionsrückstellung bei Gehaltskürzung
10.1. Haftung in der Insolvenz
10.2. Umfang der Schadensersatzpflicht
10.3. Haftung gegenüber dem Finanzamt
10.4. Haftung gegenüber den Sozialversicherungsträgern
10.6. Persönliche Haftung gegenüber Gläubigern - Durchgriffshaftung -
12.2. Deliktische Haftung
13. Durchsetzung von Forderungen gegen den Insolvenzverwalter
§ 13 GVG
14.3. Aussonderungsrechte
14.4. Absonderungsrechte
14.5. Risiken einer Sanierung
14. Sicherungsinstrumente und deren Risiken für Gläubiger bei einer Insolvenz von Vertragspartnern
15. Durchsetzung von Gläubigerforderungen trotz Insolvenz des Schuldners
16.1. Allgemeines
16.2. Vorbereitendes Insolvenzverfahren
16.3.1. Rechte und Pflichten des Schuldners
16.3.2. Privatinsolvenz bei Unterhaltspflicht
16.3.3. Rechte und Pflichten des Treuhänders
16.3.4. Das Pfändungsschutzkonto - P-Konto
16.3.5. Versagung der Restschuldbefreiung
16.3.6. Sperrfrist für neuen Antrag auf Restschuldbefreiung
16.3.7. Kosten der Verbraucherinsolvenz
16.3. Hauptsacheverfahren
16.4.1. Strafrechtliche Aspekte der Privatinsolvenz
16.4. Bezüge zu anderen Rechtsgebieten
16. Privatinsolvenz
17.1.Insolvenz im EU-Ausland allgemein und Rechtsprechung
17.2.1. Insolvenz in England & Wales allgemein
17.2.2. Gesetze / Verordnungen zur Insolvenz in UK
17.2.2. Rechtsprechung zur Insolvenz in UK
17.2.3. Leitfaden zum Privatinsolvenzverfahren in England & Wales
17.2. Insolvenz in England und Wales
17.3.1. Restschuldbefreiung in Frankreich im europäischen Rechtsvergleich
17.3. Insolvenz in Frankreich
17.4. Rechtsvergleichende Stellungnahme zur englischen Verbraucherinsolvenz und polnischen Novelle über Verbraucherinsolvenz
2.1. Insolvenzverwalter als Arbeitgeber
2.2. Erleichterung der Kündigung von Arbeitsverhältnissen
2.3. Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersversorgung oder bei Altersteilzeit u.a.
2.4. Insolvenzgeld
- 3.1.1. Rechtshandlung
- 3.1.2. Gläubigerbenachteiligung
- 3.1.3. Kausalität zwischen Rechtshandlung und Gläubigerbenachteiligung
- 3.1.4. Rechtshandlung vor Insolvenzeröffnung
3.1. Grundvoraussetzungen, § 129 InsO
- 3.2.1. Anfechtung wegen kongruenter Deckung, § 130 InsO
- 3.2.2. Anfechtung wegen inkongruenter Deckung, § 131 InsO
- 3.2.3. Anfechtung wegen unmittelbar nachteiliger Rechtshandlungen, § 132 InsO
- 3.2.4. Vorsatzanfechtung, § 133 InsO
- 3.2.5. Anfechtung bei unentgeltlichen Leistungen, § 134 InsO
- 3.2.6. Anfechtung im Zusammenhang mit Darlehen für die Gesellschaft, § 135 Abs. 1 InsO
- 3.2.7. Anfechtbarkeit bei stillem Gesellschafter, § 136 InsO
3.3. Bargeschäft, § 142 InsO
3.4. Mittelbare Zuwendungen / Insolvenzanfechtung im Mehrpersonenverhältnis
3.5. Aktuelle Rechtsprechung
- 3.6.1. Anfechtung nach den §§ 119 ff. BGB
- 3.6.2. Anfechtung nach dem Anfechtungsgesetz
3.6. Abgrenzung zur Insolvenzanfechtung
3.7. Reformbemühungen
9.2. Unternehmenskauf / Unternehmensverkauf
9.3. Umwandlung
Abrenzung der Zahlungsstockung von Zahlungsunfähigkeit
Abruf des Dispositionskredits durch den Schuldner als maßgeblicher Zeitpunkt für die insolvenzrechtliche Anfechtbarkeit einer Pfändung der Ansprüche aus dem Dispositionskredit
Aktuelle Gesetzgebung: Insolvenzgeldumlage steigt auf 0,15 Prozent
Aktuelle Gesetzgebung: Neue Wege zur Restschuldbefreiung bei Stärkung der Gläubigerrechte
Aktuelle Gesetzgebung: Neuregelung des Verbraucherinsolvenz- und Restschuldbefreiungsverfahrens
alle einseitigen Zwangsvollstreckungsmaßnahmen des Gläubigers sollen keine anfechtbaren Rechtshandlungen des Schuldners nach § 133 InsO sein
Altersversorgung über externen Versorgungsträger - Insolvenz des Arbeitgebers
Anfechtbarkeit der Zahlung von Arbeitnehmerbeiträgen an Sozialversicherungsträger nach Eintritt der Insolvenz
Anfechtbarkeit und Unzulässigkeit von Aufrechnungen - Abschluß der rechtsbegründenden Tatumstände
Anfechtbarkeit von Eigentumsvorbehalten als kongruente Deckung hinsichtlich abgetretenen Forderungen
Anfechtbarkeit von Globalzessionen als kongruente Deckung
Anfechtungsrecht: Die Anfechtung der Übereignung eines in Deutschland belegenen Grundstücks ist nach dem deutschen Recht der Gläubigeranfechtung zu beurteilen
Arbeitgeber: Insolvenzgeldumlage sinkt in 2017 auf 0,09 Prozent
Arbeitsrecht: Fristlose Kündigung eines Pförtners der Polizei wirksam
Arbeitsrecht: Schadenersatz – Fingierte Kündigungsgründe des Arbeitgebers verpflichten zur Entschädigung
Arge: Auseinandersetzung bei Insolvenz eines Arge-Partners
Auszahlung von in Schneeballsystemen erzielten Scheingewinnen durch den späteren Insolvenzschuldner
Beendigung eines Arbeitsverhältnisses während der Insolvenz
Beratungs- und Überwachungspflicht des Aufsichtsrats im Stadium der Insolvenzreife der Gesellschaft
BG Hernals: Bewilligte Exekution wird gemäß § 40 Abs 1 EO eingestellt
Court of Appeal London: Enforcing a judgment made in foreign insolvency proceedings
Die Einwilligung des Insolvenzschuldners in Durchsuchung ist keine Rechtshandlung i.S.d. §§ 129 ff. InsO
Die verzögerte Antragstellung ist keine anfechtbare Rechtshandlung des Schuldners
Anwalt für Insolvenzrecht - Sanierung - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB
Ist die finanzielle Lage angespannt, vereinbaren Kapitalgesellschaften mit ihren Gesellschafter-Geschäftsführern oftmals eine Herabsetzung der laufenden Bezüge. Besteht daneben noch eine Pensionszusage, ist aber Vorsicht geboten, da das Risiko der steuererhöhenden Auflösung der Pensionsrückstellung droht. <br /><br />Im Endeffekt geht es hier um den Tatbestand der Überversorgung. Eine Pensionsrückstellung führt dann zu einer Überversorgung, wenn die Versorgungsanwartschaft zusammen mit der Rentenanwartschaft aus der gesetzlichen Rentenversicherung 75 Prozent der am Bilanzstichtag bezogenen Aktivbezüge übersteigt. Erfolgt nun eine Gehaltskürzung, ohne die Pensionszusage entsprechend anzupassen, kann im Einzelfall eine Überversorgung vorliegen. Grundsätzliche Konsequenz: Die Pensionsrückstellung ist insoweit ergebniswirksam zu kürzen. <br /><br />Das Finanzgericht München vertritt hierzu die Auffassung, dass eine befristete Gehaltsabsenkung zu Sanierungszwecken jedoch nicht zwingend eine Überversorgung zur Folge haben muss, sondern im Einzelfall durchaus gerechtfertigt sein kann. Denn die 75-Prozent-Grenze bildet lediglich ein Indiz bzw. einen Anhaltspunkt für eine steuerrechtlich unzulässige Vorwegnahme künftiger Lohntrends und führt deshalb nicht automatisch zur teilweisen Auflösung der Pensionsrückstellung. <br /><br />Da die Umstände des Einzelfalls zu betrachten sind, musste die Rückstellung im Urteilsfall angepasst werden. In dem Geschäftsführerbeschluss war nämlich weder ein Hinweis auf die schwierige wirtschaftliche Lage der Gesellschaft enthalten noch wurde eine nur vorübergehende Absenkung der Geschäftsführerbezüge vermerkt. Zudem wurde nur wenige Monate nach der Gehaltsreduzierung das Gehalt eines anderen Gesellschafter-Geschäftsführers deutlich angehoben. <br /><br />Hinweis: Vor dem Hintergrund des Urteils sollte über die Gehaltsreduzierung des Gesellschafter-Geschäftsführers eine schriftliche Vereinbarung abgefasst werden. In dieser sollte ausdrücklich vermerkt werden, dass die Reduzierung befristet zu Sanierungszwecken erfolgt. Für die Befristung sollte nach Möglichkeit ein Zeitrahmen vorgegeben werden, der bei Bedarf verlängert werden kann (FG München vom 6.5.2008, Az. 6 K 4096/05). <br /><br /><form name="ihsnu692853719" action=""> </form>
Ist die finanzielle Lage angespannt, vereinbaren Kapitalgesellschaften mit ihren Gesellschafter-Geschäftsführern oftmals eine Herabsetzung der laufenden Bezüge. Besteht daneben noch eine Pensionszusage, ist aber Vorsicht geboten, da das Risiko der steuererhöhenden Auflösung der Pensionsrückstellung droht.
Im Endeffekt geht es hier um den Tatbestand der Überversorgung. Eine Pensionsrückstellung führt dann zu einer Überversorgung, wenn die Versorgungsanwartschaft zusammen mit der Rentenanwartschaft aus der gesetzlichen Rentenversicherung 75 Prozent der am Bilanzstichtag bezogenen Aktivbezüge übersteigt. Erfolgt nun eine Gehaltskürzung, ohne die Pensionszusage entsprechend anzupassen, kann im Einzelfall eine Überversorgung vorliegen. Grundsätzliche Konsequenz: Die Pensionsrückstellung ist insoweit ergebniswirksam zu kürzen.
Das Finanzgericht München vertritt hierzu die Auffassung, dass eine befristete Gehaltsabsenkung zu Sanierungszwecken jedoch nicht zwingend eine Überversorgung zur Folge haben muss, sondern im Einzelfall durchaus gerechtfertigt sein kann. Denn die 75-Prozent-Grenze bildet lediglich ein Indiz bzw. einen Anhaltspunkt für eine steuerrechtlich unzulässige Vorwegnahme künftiger Lohntrends und führt deshalb nicht automatisch zur teilweisen Auflösung der Pensionsrückstellung.
Da die Umstände des Einzelfalls zu betrachten sind, musste die Rückstellung im Urteilsfall angepasst werden. In dem Geschäftsführerbeschluss war nämlich weder ein Hinweis auf die schwierige wirtschaftliche Lage der Gesellschaft enthalten noch wurde eine nur vorübergehende Absenkung der Geschäftsführerbezüge vermerkt. Zudem wurde nur wenige Monate nach der Gehaltsreduzierung das Gehalt eines anderen Gesellschafter-Geschäftsführers deutlich angehoben.
Hinweis: Vor dem Hintergrund des Urteils sollte über die Gehaltsreduzierung des Gesellschafter-Geschäftsführers eine schriftliche Vereinbarung abgefasst werden. In dieser sollte ausdrücklich vermerkt werden, dass die Reduzierung befristet zu Sanierungszwecken erfolgt. Für die Befristung sollte nach Möglichkeit ein Zeitrahmen vorgegeben werden, der bei Bedarf verlängert werden kann (FG München vom 6.5.2008, Az. 6 K 4096/05).