Source: https://www.haufe.de/thema/schoenheitsreparaturen/
Timestamp: 2017-05-29 16:57:46
Document Index: 160090972

Matched Legal Cases: ['§ 6', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Schönheitsreparaturen | News und Fachwissen | Haufe
Die Übertragung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter ist nach Auffassung des LG Berlin auch bei renoviert übergebener Wohnung unwirksam, wenn dem Mieter kein (finanzieller) Ausgleich gewährt wird.mehr
07.12.2016 | Top-Thema
Die Schönheitsreparaturen sind häufig Anlass für Meinungsverschiedenheiten zwischen Vermietern und Mietern. Bereits ein falsches Wort oder eine falsche Klausel im Mietvertrag kann Vermieter viel Geld kosten. Dieses Top-Thema gibt Antworten auf die wichtigsten Fragen.mehr
29.11.2016 | Top-Thema
Aktuelle Entwicklungen bei anschaffungsnahen Aufwendungen
Anschaffungsnahe Herstellungskosten sind nicht sofort als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abziehbar. Sie können nur durch die Abschreibung berücksichtigt werden. Im Top-Thema werden neue Rechtserkenntnisse und Rechtsentwicklungen aufgezeigt.mehr
Aufwendungen zur Beseitigung nachträglicher Schäden 24.11.2016 | Top-Thema
Aktuelle Entwicklungen bei den anschaffungsnahen Herstellungskosten
Anschaffungsnahe Herstellungskosten sind nicht sofort als Betriebsausgaben oder Werbungskosten, sondern nur im Wege der AfA zu berücksichtigen. Im Top-Thema werden neue Rechtserkenntnisse und Rechtsentwicklungen zur Anwendung des § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG aufgezeigt.mehr
Aufwendungen zur Beseitigung nachträglicher Schäden 04.10.2016 | News
Beruft sich ein Mieter auf die Unwirksamkeit einer Schönheitsreparaturklausel, weil die Wohnung bei Mietbeginn renovierungsbedürftig gewesen sei, muss er beweisen, dass seinerzeit Renovierungsbedarf bestand. Das gilt auch, wenn das Mietverhältnis lange Zeit (hier: 58 Jahre) bestanden hat.mehr
Mieter darf nur innen streichen, wie er will
Der Mieter ist nicht befugt, die Wohnungstür außen in einer Farbe seiner Wahl anzustreichen. Das Recht, die Wohnung nach seinem Geschmack zu gestalten, bezieht sich nur auf den Innenbereich der Wohnung.mehr
Schönheitsreparaturen: BGH kippt Vertragsklauseln
Der BGH hat in wichtigen Punkten seine Rechtsprechung zu Schönheitsreparaturen geändert. Schönheitsreparaturen können nicht mehr formularmäßig auf den Mieter übertragen werden, wenn die Wohnung unrenoviert übergeben wurde. Auch Quotenabgeltungsklauseln hält der BGH jetzt für unwirksam.mehr
Schönheitsreparaturen: Kostenerstattung durch Vermieter
Ist im Mietvertrag vereinbart, dass der Vermieter dem Mieter Kosten für Schönheitsreparaturen erstattet, muss sich der Vermieter daran auch festhalten lassen, wenn er die Arbeiten selbst ausführen will.mehr
Auch Vermieter muss dezent streichen
Ist der Vermieter verpflichtet, Schönheitsreparaturen auszuführen, darf er keine grellen Farben und Tapeten verwenden. Er muss dezente Farben wählen, so wie er dies auch vom Mieter bei Rückgabe erwarten könnte.mehr
Der Mieter einer Wohnung muss Schadensersatz leisten, wenn er eine in neutralen Farben gestrichene Wohnung mit einem farbigen Anstrich versieht und so an den Vermieter zurückgibt.mehr
Kostenvoranschlag darf für Abgeltung von Schönheitsreparaturen nicht verbindlich sein
Eine Formularklausel über die anteilige Abgeltung von Schönheitsreparaturen (Quotenabgeltungsklausel) in einem Mietvertrag über Wohnraum ist unwirksam, wenn für den Abgeltungsbetrag der Kostenvoranschlag eines vom Vermieter ausgewählten Malers verbindlich sein soll.mehr
28.03.2013 | News
Einschränkung rettet „Parkettklausel“ nicht
Eine Formularklausel, die dem Wohnungsmieter die Pflicht zur Parkettversiegelung nur für den Fall überträgt, dass die Übertragung dieser Pflicht irgendwann einmal zulässig sein sollte, ist unwirksam.mehr
Vermieter kann sich keine Mitsprache bei Renovierung vorbehalten
Eine Formularklausel in einem Mietvertrag, dass der Mieter bei Schönheitsreparaturen nur mit Zustimmung des Vermieters von der bisherigen Ausführungsart abweichen darf, ist auch dann unwirksam, wenn sich das Zustimmungserfordernis auf erhebliche Abweichungen beschränkt.mehr
Renovierungsabgeltung ohne Rechtsgrund - Rückzahlungsanspruch verjährt in sechs Monaten
Zahlt der Mieter aufgrund einer unwirksamen Schönheitsreparaturklausel an den Vermieter einen Abgeltungsbetrag für nicht durchgeführte Schönheitsreparaturen, so verjährt der Rückzahlungsanspruch des Mieters innerhalb von sechs Monaten.mehr
Eine Farbvorgabe für das laufende Mietverhältnis benachteiligt den Mieter auch dann unangemessen, wenn er bei Mietbeginn eine frisch in weiß gestrichene Wohnung übernommen hat.mehr
Farbvorgabe für Mieter ist unzulässig
25.10.2011 | News
„Weißen“ ist nicht dasselbe wie „Streichen“
Eine Formularklausel in einem Mietvertrag, die den Mieter zum „Weißen“ der Wände verpflichtet, enthält eine unzulässige Farbvorgabe und ist daher unwirksam.mehr
Ersatzanspruch des Mieters verjährt in 6 Monaten
Ein Anspruch des Mieters gegen den Vermieter auf Erstattung von Renovierungskosten verjährt in 6 Monaten ab Ende des Mietverhältnisses. Das hat der BGH entschieden und damit eine wichtige Streitfrage geklärt.mehr
BGH klärt wichtige Verjährungsfrage
23.03.2011 | News
Vermieter darf auch Gewerbemieter keine Gestaltung vorschreiben Eine formularmäßige Mietvertragsklausel, dass der Mieter die Schönheitsreparaturen übernimmt und nur mit Zustimmung des Vermieters von der bisherigen Ausführungsart abweichen darf, ist auch in einem Mietvertrag über Gewerberäume unwirksam.mehr
Vermieter darf auch Gewerbemieter keine Gestaltung vorschreiben Bild: Haufe Online Redaktion
Eine formularmäßige Mietvertragsklausel, dass der Mieter die Schönheitsreparaturen übernimmt und nur mit Zustimmung des Vermieters von der bisherigen Ausführungsart abweichen darf, ist auch in einem Mietvertrag über Gewerberäume unwirksam.mehr
25.01.2011 | News
Eine Formularklausel, die den Mieter einer Wohnung verpflichtet, die Wohnung nach Ende des Mietverhältnisses weiß gestrichen zurückzugeben, ist unwirksam.mehr
16.08.2010 | News
Regelmäßig übertragen Vermieter die ihnen nach dem Gesetz obliegende Pflicht zu Schönheitsreparatur auf den Mieter. Doch das ist nicht ganz unproblematisch: Wenn per Vertragsklausel zuviel auf den Mieter übertragen wird, kippt die ganze Klausel weg und der Vermieter ist (wieder) allein verantwortlich für das Pinseln und Renovieren.mehr
28.07.2010 | News
Mieter muss bei Renovierungs-Abgeltung auch Umsatzsteuer erstatten
Haben die Mietvertragsparteien vereinbart, dass der Mieter die anteiligen Kosten für künftige Schönheitsreparaturen nach einem Kostenvoranschlag des Vermieters oder eines Fachbetriebs zu zahlen hat, schuldet der Mieter den Abgeltungsbetrag einschließlich der Umsatzsteuer.mehr
11.06.2010 | News
Schönheitsreparaturen: Mieter muss selbst streichen dürfen
Ein Wohnungsmieter, der die Renovierungspflicht übernommen hat, muss die Möglichkeit haben, die Arbeiten selbst vorzunehmen. Eine Klausel, nach der der Mieter die Schönheitsreparaturen „ausführen lassen muss“, ist unwirksam.mehr
09.06.2010 | News
Mieter muss selbst streichen dürfen
Parkettversiegelung und Fenster-Außenanstrich sind keine Schönheitsreparaturen
Der Außenanstrich von Türen und Fenstern sowie das Abziehen und Wiederherstellen einer Parkettversiegelung gehören nicht zu den Schönheitsreparaturen. Eine Renovierungsklausel, die diese Arbeiten enthält, ist insgesamt unwirksam.mehr
20.01.2010 | News
Farbvorgabe für Fenster lässt Renovierungspflicht entfallen
Ist in einem Formularmietvertrag vereinbart, dass der Mieter Türen und Fenster nur weiß lackieren darf, muss der Mieter überhaupt keine Schönheitsreparaturen ausführen.mehr
Zum Thema Schönheitsreparaturen
Abgrenzung von Anschaffungs... / Zusammenfassung
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Mieterhöhungen bei Sozialwohnungen ab 1.1.2017