Source: https://www.kanzlei-richter.com/index.php/2008/03/25/sie-haben-uns-im-rahmen-eines-preisausschreibens-ihre-ausdrueckliche-werbezustimmung-erteilt/
Timestamp: 2018-04-19 13:24:35
Document Index: 280939431

Matched Legal Cases: ['§ 307', '§ 9', 'BGH', '§ 307', 'BGH', 'BGH', '§ 307', 'BGH']

25. März 2008 Spamabwehr - Spammer-Ausreden 0
Insbesondere die Lotterieeinnahme Boesche betrieb diese Masche seit Jahren. Zum einen entspricht diese Behauptung manchmal bereits nicht den Tatsachen. So liegen mir mehrere glaubhafte Aussagen von Zeugen (insbesondere in Lotteriewerbefällen) vor, dass diese niemals an einem derartigen Gewinnspiel teilgenommen hatten, obwohl seitens der Telefonwerber derartige derartige Behauptungen zur Rechtfertigung von Telefonwerbung aufgestellt wurde.
Mir persönlich gegenüber wurde gar eine angeblich von mir ausgefüllte, tatsächlich aber schlicht gefälschte Teilnahmekarte durch die Lotterieeinnahme Boesche zur Rechtfertigung von Lotteriewerbung per Telefon vorgelegt. Es war die erkennbar Handschrift einer etwa 50 jährigen Frau, die nicht in der Lage gewesen war, meine Straße korrekt abzuschreiben.
In der Regel kommt es auf derartige ganzen Tricksereien und Täuschungsversuche jedoch ohnehin überhaupt nicht an. Mehrfach haben die Gerichte bereits den Telefonwerbern die Rote Karte gezeigt und festgestellt, dass die häufig im Kleingdedruckten versteckten, umfassenden Werbezustimmungsklauseln unangemessen benachteiligend und somit unwirksam sind.
Hierzu das Landgericht Hamburg in einer älteren, aber – schon wegen der geschilderten Details des Geschäftsmodells der Staatlichen Lotterieeinnahme Boesche – absolut lesenswerten Entscheidung:
„Aus der als Anlage B 7 vorgelegten Bestell- und Gewinnspielteilnahmekarte ist ein solches Einverständnis ebenfalls nicht zu entnehmen. Das ergibt sich unmissverständlich aus dem Umstand, dass der Zeuge Faust die Zeile, in der die Telefonnummer der Teilnehmer mit der Angabe „Telefon“ abgefragt wurde, nicht ausgefüllt hat. Zwar hat der Zeuge die im unmittelbaren Anschluss befindliche Angabe:
nicht durchgestrichen, doch belegt dies nicht sein Einverständnis. Zum einen ist die verwendete Druckschrift so klein, dass der Hinweis kaum lesbar, und damit unwirksam ist. Zum anderen ist eine formularmäßige Einverständniserklärung zur Telefonwerbung unwirksam, weil sie eine unangemessene Benachteiligung im Sinne von § 307 BGB n.F. bzw. § 9 AGBG a.F. darstellt (BGH MMR 1999, 477 ff. – Formularmäßige Einverständniserklärung zur Telefonwerbung).“
(Landgericht Hamburg, Urteil vom 17.02.2004, Az.: 312 O 645/02)
Diese Auffassung wird auch vom Landgericht Berlin in ständiger Rechtsprechung vertreten. In seiner stattgebenden Entscheidung über einen Antrag meiner Person auf Unterlassung weiterer telefonischer Lotteriewerbung gegen vorgenannten Lotterieeinnehmer hat es – statt Ausführungen zur Frage der gefälschten angeblichen Einverständnisses zu machen – schlicht ausgeführt:
„Der Antragsgegner kann sich auch nicht auf die angeblich durch den Antragsteller ausgefüllte Gewinnspielkarte berufen. Selbst wenn in der Klausel, die eine Verwendung der Daten „für Zwecke des Direktmarketing sowie Werbezwecken“ vorsieht, eine Einwilligung in Werbeanrufe zu sehen sein sollte, so wäre diese als AGB-Klausel gem. § 307 BGB unwirksam (s. nur BGHZ 141,124,128).“
(Landgericht Berlin, Urteil vom 21.07.2006, Az.: 15 O 527/06)
Schließlich sei noch ein Urteil des Oberlandesgerichts Hamm zitiert, dass ebenfalls den Telefonwerbern die angebliche Einwilligungserklärung um die Ohren schlug:
„Dem Anrufer muss deshalb eine Erklärung des Anzurufenden vorliegen, aus der er schließen darf, dieser sei mit dem Anruf zu dem betreffenden Zweck einverstanden. Legt man dies zugrunde, so genügte es nicht, dass die Zeugin O gegenüber dem Handyservice der E unter Nr. 5 der vorformulierten Auftragsbedingungen erklärt hat, sie sei damit einverstanden, dass der Handyservice sie auch telefonisch über weitere interessante Angebote informiere. Diese Einverständniserklärung war schon aus Rechtsgründen unwirksam. Dabei kann offen bleiben, ob eine vorformulierte Einwilligung eines Verbrauchers in künftige Telefonwerbung generell eine unangemessene Benachteiligung des Kunden darstellt (vgl. BGH WRP 1999, 847, 851 -Private Vorsorge bei Arbeitslosigkeit). Jedenfalls ist das aber der Fall, wenn die Einwilligung wie hier an versteckter Stelle mitten in einem vorformulierten Text untergebracht ist und damit dem Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB widerspricht. Wenn man der Argumentation der Beklagten folgen würde, dass einer solchen Erklärung aus objektiver Sicht zu entnehmen sei, der Anrufer sei damit auch mit der Werbung für andere Vertragsschlüsse mit Drittanbietern einverstanden, läge erst recht eine unwirksame Einwilligung des Kunden vor. Denn dieser wird unangemessen benachteiligt, wenn sich die vorformulierte Erklärung erkennbar nicht nur auf Werbung im Rahmen des angebahnten oder bestehenden Vertragsverhältnisses beschränkt, sondern zudem die Werbung für sonstige Vertragsschlüsse ermöglichen soll (vgl. BGH GRUR 2000, 818, 820 -Telefonwerbung VI). Denn es wird dann für den Verbraucher angesichts des bestehenden Adressenhandels unüberschaubar, wer sich auf ein solches Einverständnis berufen könnte. Der Schutz des Verbrauchers vor belästigenden Anrufen wäre dadurch ausgehöhlt.“
(Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 15.08.2006, Az.: 4 U 78/06)
Dutzende gleichlautende Entscheidungen sind mir bekannt. Es handelt sich also nicht nur um eine schlechte Ausrede, sondern bei der dennoch stattfindenden Telefonwerbung um vorsätzlichen, systematischen Rechtsbruch.