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Timestamp: 2013-05-26 05:59:04
Document Index: 290132460

Matched Legal Cases: ['Art. 93', 'Art. 38', 'Art. 40', 'Art. 38', 'Art. 93', 'Art. 38', 'Art. 40', 'Art. 38', 'Art. 38', 'Art. 38', 'Art. 38']

Rechtsprechung: BVerfGE 118, 277
Rechtsprechung BVerfG, 04.07.2007 - 2 BvE 1/06, 2 BvE 2/06, 2 BvE 3/06, 2 BvE 4/06 Volltextver�ffentlichungen (5)
Verfassungsm��igkeit der Verpflichtung von Abgeordneten zur Offenlegung von Nebent�tigkeiten und der Eink�nfte aus solchen
Klage der Abgeordneten gegen Offenlegung von Eink�nften erfolglos
heise.de (Pressebericht, 04.07.2007)
Karlsruhe: Abgeordnete m�ssen erstmals Nebeneink�nfte offenlegen
uni-duesseldorf.de , S. 55 (Entscheidungsbesprechung)
Offenlegungspflichten f�r die Nebeneink�nfte von Bundestagsabgeordneten (Sebastian Ro�ner; MIP 2007, 55)
Offenlegung der Nebeneink�nfte von Abgeordneten
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BVerfG vom 04.07.2007, Az.: 2 BvE 1/06 (Offenlegung von Nebeneink�nften bei Bundestagsabgeordneten)" von Prof. Dr. Heinrich Amadeus Wolff, original erschienen in: JA 2/2008, 157 - 158.
Zusammenfassung von "Nebeneink�nfte von Bundestagsabgeordneten - Die Rechtslage nach dem Urteil des BVerfG vom 04.07.2007" von Prof. Dr. Hans Herbert von Arnim, original erschienen in: D�V 2007, 897 - 907.
Zusammenfassung von "Verfestigung des Leitbilds vom Berufsabgeordneten durch das BVerfG" von Prof. Dr. Joachim Linck, original erschienen in: NJW 2008, 24 - 28.
BVerfGE 118, 277
NJW 2008, 49 (Ls.)
DVBl 2007, 956
NVwZ 2007, 916
Wird zitiert von ... (47) BVerwG, 30.09.2009 - 6 A 1.08 Abgeordnete, Transparenzregeln, Verhaltensregeln, T�tigkeiten neben dem Mandat, …(a) Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem gem�� � 31 Abs. 1 BVerfGG f�r Gerichte und Beh�rden verbindlichen Urteil vom 4. Juli 2007 - 2 BvE 1/06 u.a. - (BVerfGE 118, 277 ff.) �ber einen Organstreit nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 1 GG, � 13 Nr. 5, �� 63 ff. BVerfGG zwischen neun Mitgliedern des sechzehnten Deutschen Bundestages als Antragstellern sowie dem Deutschen Bundestag und seinem Pr�sidenten als Antragsgegnern einen Versto� der Transparenzregeln gegen das Grundgesetz - bei Stimmengleichheit gem�� � 15 Abs. 4 Satz 3 BVerfGG - verneint.Das Bundesverfassungsgericht hat sich nicht auf eine verfassungsrechtliche Pr�fung der formell-gesetzlichen Bestimmungen der �� 44a Abs. 4, 44b AbgG beschr�nkt, sondern diese Pr�fung in einem umfassenden Zugriff ausdr�cklich auf die Bestimmungen der �� 1, 3 und 8 VR sowie der Nr. 3 und 8 AB im Sinne unmittelbar bindender Rechtss�tze erstreckt (vgl. BVerfG, Urteil vom 4. Juli 2007 a.a.O. S. 281 und S. 360 oben sowie Klein, in: Maunz/D�rig, GG, Bd. 4, Stand: Januar 2009, Art. 38 Rn. 223a, 223c; Janz/Latotzky, NWVBl 2007, 385 ).Grundrechtliche Gew�hrleistungen sind daneben nicht einschl�gig (BVerfG, Urteil vom 4. Juli 2007 a.a.O. S. 320 und S. 354 f.).Sie sichert auch die F�higkeit des Deutschen Bundestages und seiner Mitglieder, das Volk als Ganzes, unabh�ngig von verdeckter Beeinflussung durch zahlende Interessenten, zu vertreten (BVerfG, Urteil vom 4. Juli 2007 a.a.O. S. 352 ff.).(b) Vor dem Hintergrund dieser Zielsetzung der Transparenzregeln hat das Bundesverfassungsgericht die darin normierten Verpflichtungen der Abgeordneten unter den Gesichtspunkten der Geeignetheit, Erforderlichkeit und Angemessenheit im Einzelnen �berpr�ft und sie auch unter Ber�cksichtigung der privaten Interessen der Abgeordneten sowie der etwa ber�hrten Belange Dritter insgesamt als verfassungsgem�� beurteilt (Urteil vom 4. Juli 2007 a.a.O. S. 363 ff.).In der Abw�gung zwischen der Verfehlung des Regelungsziels und dem Risiko vermeidbarer Belastungen des Abgeordneten muss nicht von vornherein und vorrangig Letzteres ausgeschlossen werden (Urteil vom 4. Juli 2007 a.a.O. S. 372).Hierzu hat das Bundesverfassungsgericht (Urteil vom 4. Juli 2007 a.a.O. S. 374) ausgef�hrt, es m�ge zwar zutreffen, dass eine Ver�ffentlichung von Eink�nften in ihrer jeweiligen H�he dem Idealbild eines offenen, in jeder Hinsicht �berschaubaren Prozesses politischer Willensbildung mehr entspreche.In diesem Sinne hat das Bundesverfassungsgericht hervorgehoben, dass der deutsche Parlamentarismus mit den Transparenzregeln Neuland betreten habe, und das Bed�rfnis, Erfahrungen zu sammeln und diesen durch etwa erforderliche �nderungen des Regelwerkes Rechnung zu tragen, ausdr�cklich anerkannt (BVerfG, Urteil vom 4. Juli 2007 a.a.O. S. 360).Sie tr�gt, wie das Bundesverfassungsgericht (BVerfG, Urteil vom 4. Juli 2007 a.a.O. S. 372) festgestellt hat, den berechtigten und von dem Abgeordneten zu wahrenden Geheimhaltungsinteressen Dritter in dem gebotenen Umfang Rechnung und l�sst ihm auch in kritischen F�llen hinreichend Raum, die Anzeige seiner T�tigkeit so zu gestalten, dass R�ckschl�sse auf seinen Vertragspartner nicht m�glich sind.Die n�here Ausgestaltung dieser Belastungen durfte das Parlament den von ihm selbst aufgestellten Verhaltensregeln gem�� � 44b AbgG �berlassen, weil diese Regeln nach ihrem Inhalt dem Gesch�ftsordnungsrecht im Sinne von Art. 40 Abs. 1 Satz 2 GG zumindest nahestehen (vgl. BVerfG, Urteil vom 4. Juli 2007 a.a.O. S. 359).Beim Erlass der Verhaltensregeln stand dem Parlament ein weiter, durch den prinzipiellen Vorrang parlamentsrechtlich-funktioneller vor individualrechtlichen Gesichtspunkten gepr�gter Gestaltungsspielraum zu (BVerfG, Urteil vom 4. Juli 2007 a.a.O. S. 362 unten), der sich u.a. auf die Erm�chtigung des Pr�sidenten des Deutschen Bundestages zum Erlass von Ausf�hrungsbestimmungen �ber Inhalt und Umfang der Anzeigepflicht in � 1 Abs. 4 VR erstreckte.(d) Das Pr�sidium des Deutschen Bundestages war an der mit dem Beschluss vom 20. Februar 2008 getroffenen Feststellung einer Pflichtverletzung des Kl�gers schlie�lich nicht deshalb gehindert, weil es insoweit die Transparenzregeln unter Ber�cksichtigung des aus Art. 38 Abs. 1 GG ableitbaren Grundsatzes der formalisierten Gleichbehandlung aller Abgeordneten (vgl. dazu: BVerfG, Urteile vom 5. November 1975 - 2 BvR 193/74 - BVerfGE 40, 297 , vom 13. Juni 1989 - 2 BvE 1/88 - BVerfGE 80, 188 , vom 21. Juli 2000 - 2 BvH 3/91 - BVerfGE 102, 224 und vom 4. Juli 2007 a.a.O. S. 364) nicht h�tte anwenden d�rfen.Dementsprechend hat das Bundesverfassungsgericht in Kenntnis der von dem Pr�sidenten des Deutschen Bundestages bereits seit Erlass der Transparenzregeln am Ende des Jahres 2005 ge�bten Verwaltungspraxis in seinem Urteil vom 4. Juli 2007 (a.a.O. S. 365 f., mit Wiedergabe des die Verwaltungspraxis betreffenden Vermerks der Bundestagsverwaltung vom 2. M�rz 2006 auf S. 293) mit Recht ausgef�hrt, dass entsprechend dem Normzweck dieses Regelungswerks grunds�tzlich jeder aus einer Bet�tigung im Sinne des � 1 Abs. 2 VR flie�ende wirtschaftliche Vorteil anzuzeigen ist, sofern die vorgesehenen Erheblichkeitsschwellen �berschritten werden.Unter Ber�cksichtigung der praktischen Gegebenheiten und des Zuflussprinzips, auf das � 1 Abs. 3 VR und Nr. 3 Abs. 3 AB entscheidend abstellen (vgl. dazu: BVerfG, Urteil vom 4. Juli 2007 a.a.O. S. 366), kann deshalb von den Soziet�tsanw�lten lediglich die Anzeige des an sie zu den jeweils vorgesehenen Zeiten ausgekehrten Anteils am Gesellschaftsgewinn gefordert werden.Nur so kann der Pr�sident des Deutschen Bundestages Erfahrungen in der Anwendung der Vorschriften als Grundlage f�r deren etwaige �nderung sammeln (vgl. dazu wie bereits oben: BVerfG, Urteil vom 4. Juli 2007 a.a.O. S. 360).Zwar ist diese Rechtsauffassung bereits vom Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 4. Juli 2007 (a.a.O. S. 365 f.) unter Hinweis auf den Zweck der Transparenzregeln �berzeugend widerlegt worden.
BVerwG, 30.09.2009 - 6 A 3.09 Schily muss Nebeneink�nfte offenlegen32 (α) Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem gem�� � 31 Abs. 1 BVerfGG f�r Gerichte und Beh�rden verbindlichen Urteil vom 4. Juli 2007 2 BvE 1/06 u.a. (BVerfGE 118, 277 ff.) �ber einen Organstreit nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 1 GG, � 13 Nr. 5, �� 63 ff. BVerfGG zwischen neun Mitgliedern des sechzehnten Deutschen Bundestages als Antragstellern sowie dem Deutschen Bundestag und seinem Pr�sidenten als Antragsgegnern einen Versto� der Transparenzregeln gegen das Grundgesetz bei Stimmengleichheit gem�� � 15 Abs. 4 Satz 3 BVerfGG verneint.Das Bundesverfassungsgericht hat sich nicht auf eine verfassungsrechtliche Pr�fung der formell-gesetzlichen Bestimmungen der �� 44a Abs. 4, 44b AbgG beschr�nkt, sondern diese Pr�fung in einem umfassenden Zugriff ausdr�cklich auf die Bestimmungen der �� 1, 3 und 8 VR sowie der Nr. 3 und 8 AB im Sinne unmittelbar bindender Rechtss�tze erstreckt (vgl. BVerfG, Urteil vom 4. Juli 2007 a.a.O. S. 281 und S. 360 oben sowie Klein, in: Maunz/D�rig, GG, Bd. 4, Stand: Januar 2009, Art. 38 Rn. 223a, 223c; Janz/Latotzky, NWVBl 2007, 385 ).Grundrechtliche Gew�hrleistungen sind daneben nicht einschl�gig (BVerfG, Urteil vom 4. Juli 2007 a.a.O. S. 320 und S. 354 f.).Sie sichert auch die F�higkeit des Deutschen Bundestages und seiner Mitglieder, das Volk als Ganzes, unabh�ngig von verdeckter Beeinflussung durch zahlende Interessenten, zu vertreten (BVerfG, Urteil vom 4. Juli 2007 a.a.O. S. 352 ff.).34 (β) Vor dem Hintergrund dieser Zielsetzung der Transparenzregeln hat das Bundesverfassungsgericht die darin normierten Verpflichtungen der Abgeordneten unter den Gesichtspunkten der Geeignetheit, Erforderlichkeit und Angemessenheit im Einzelnen �berpr�ft und sie auch unter Ber�cksichtigung der privaten Interessen der Abgeordneten sowie der etwa ber�hrten Belange Dritter insgesamt als verfassungsgem�� beurteilt (Urteil vom 4. Juli 2007 a.a.O. S. 363 ff.).In der Abw�gung zwischen der Verfehlung des Regelungsziels und dem Risiko vermeidbarer Belastungen des Abgeordneten muss nicht von vornherein und vorrangig Letzteres ausgeschlossen werden (Urteil vom 4. Juli 2007 a.a.O. S. 372).Hierzu hat das Bundesverfassungsgericht (Urteil vom 4. Juli 2007 a.a.O. S. 374) ausgef�hrt, es m�ge zwar zutreffen, dass eine Ver�ffentlichung von Eink�nften in ihrer jeweiligen H�he dem Idealbild eines offenen, in jeder Hinsicht �berschaubaren Prozesses politischer Willensbildung mehr entspreche.In diesem Sinne hat das Bundesverfassungsgericht hervorgehoben, dass der deutsche Parlamentarismus mit den Transparenzregeln Neuland betreten habe, und das Bed�rfnis, Erfahrungen zu sammeln und diesen durch etwa erforderliche �nderungen des Regelwerkes Rechnung zu tragen, ausdr�cklich anerkannt (BVerfG, Urteil vom 4. Juli 2007 a.a.O. S. 360).Sie tr�gt, wie das Bundesverfassungsgericht (BVerfG, Urteil vom 4. Juli 2007 a.a.O. S. 372) festgestellt hat, den berechtigten und von dem Abgeordneten zu wahrenden Geheimhaltungsinteressen Dritter in dem gebotenen Umfang Rechnung und l�sst ihm auch in kritischen F�llen hinreichend Raum, die Anzeige seiner T�tigkeit so zu gestalten, dass R�ckschl�sse auf seinen Vertragspartner nicht m�glich sind.Die n�here Ausgestaltung dieser Belastungen durfte das Parlament den von ihm selbst aufgestellten Verhaltensregeln gem�� � 44b AbgG �berlassen, weil diese Regeln nach ihrem Inhalt dem Gesch�ftsordnungsrecht im Sinne von Art. 40 Abs. 1 Satz 2 GG zumindest nahestehen (vgl. BVerfG, Urteil vom 4. Juli 2007 a.a.O. S. 359).Beim Erlass der Verhaltensregeln stand dem Parlament ein weiter, durch den prinzipiellen Vorrang parlamentsrechtlich-funktioneller vor individualrechtlichen Gesichtspunkten gepr�gter Gestaltungsspielraum zu (BVerfG, Urteil vom 4. Juli 2007 a.a.O. S. 362 unten), der sich u.a. auf die Erm�chtigung des Pr�sidenten des Deutschen Bundestages zum Erlass von Ausf�hrungsbestimmungen �ber Inhalt und Umfang der Anzeigepflicht in � 1 Abs. 4 VR erstreckte.42 (δ) Das Pr�sidium des Deutschen Bundestages war an der mit dem Beschluss vom 4. M�rz 2009 getroffenen Feststellung einer Pflichtverletzung des Kl�gers schlie�lich nicht deshalb gehindert, weil es insoweit die Transparenzregeln unter Ber�cksichtigung des aus Art. 38 Abs. 1 GG ableitbaren Grundsatzes der formalisierten Gleichbehandlung aller Abgeordneten (vgl. dazu: BVerfG, Urteile vom 5. November 1975 2 BvR 193/74 BVerfGE 40, 297 , vom 13. Juni 1989 2 BvE 1/88 BVerfGE 80, 188 , vom 21. Juli 2000 2 BvH 3/91 BVerfGE 102, 224 und vom 4. Juli 2007 a.a.O. S. 364) nicht h�tte anwenden d�rfen.Dementsprechend hat das Bundesverfassungsgericht in Kenntnis der von dem Pr�sidenten des Deutschen Bundestages bereits seit Erlass der Transparenzregeln am Ende des Jahres 2005 ge�bten Verwaltungspraxis in seinem Urteil vom 4. Juli 2007 (a.a.O. S. 365 f., mit Wiedergabe des die Verwaltungspraxis betreffenden Vermerks der Bundestagsverwaltung vom 2. M�rz 2006 auf S. 293) mit Recht ausgef�hrt, dass entsprechend dem Normzweck dieses Regelungswerks grunds�tzlich jeder aus einer Bet�tigung im Sinne des � 1 Abs. 2 VR flie�ende wirtschaftliche Vorteil anzuzeigen ist, sofern die vorgesehenen Erheblichkeitsschwellen �berschritten werden.Unter Ber�cksichtigung der praktischen Gegebenheiten und des Zuflussprinzips, auf das � 1 Abs. 3 VR und Nr. 3 Abs. 3 AB entscheidend abstellen (vgl. dazu: BVerfG, Urteil vom 4. Juli 2007 a.a.O. S. 366), kann deshalb von den Soziet�tsanw�lten lediglich die Anzeige des an sie zu den jeweils vorgesehenen Zeiten ausgekehrten Anteils am Gesellschaftsgewinn gefordert werden.Nur so kann der Pr�sident des Deutschen Bundestages Erfahrungen in der Anwendung der Vorschriften als Grundlage f�r deren etwaige �nderung sammeln (vgl. dazu wie bereits oben: BVerfG, Urteil vom 4. Juli 2007 a.a.O. S. 360).Zwar ist diese Rechtsauffassung bereits vom Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 4. Juli 2007 (a.a.O. S. 365 f.) unter Hinweis auf den Zweck der Transparenzregeln �berzeugend widerlegt worden.
BVerfG, 06.11.2012 - 2 BvL 51/06 Die R�ckmeldegeb�hr an den Berliner HochschulenAn dem erkennbaren Inhalt getroffener Regelungen muss der Gesetzgeber sich festhalten lassen und der Gesetzesvollzug sich ausrichten k�nnen, denn Rechtsnormen d�rfen nicht zum Mittel der Desinformation �ber das politisch Entschiedene und zu Verantwortende werden ("Normenwahrheit", vgl. BVerfGE 107, 218 [256]; 108, 1 [20]; 114, 196 [236]; 114, 303 [312]; 118, 277 [366]).
BVerfG, 14.02.2012 - 2 BvL 4/10 W 2-Besoldung der Professoren in Hessen verfassungswidrigDass eine verfassungskonforme Handhabung der Leistungszulagen von vornherein ausscheidet, ist nicht dargetan (zur Bew�ltigung unvermeidbarer Auslegungs- und Anwendungsunsicherheiten bei umfassenden Neuregelungen vgl. BVerfGE 118, 277 [360]; 119, 331 [393] - abw. M.).
BFH, 11.09.2008 - VI R 13/06 Mangels Entscheidungserheblichkeit keine �bertragung der steuerfreien …Grundlage des freien Mandats ist Art. 38 Abs. 1 GG, der den Bestand und die Aus�bung des Mandats sch�tzt (BVerfG-Urteil vom 4. Juli 2007 2 BvE 1-4/06, BVerfGE 118, 277, 324, m.w.N.).Sie bestimmen in eigener Verantwortung, wie sie ihr Amt aus�ben, wo sie den Schwerpunkt ihrer Arbeit sehen und welche Kosten sie dabei auf sich nehmen (BVerfG-Urteil in BVerfGE 118, 277, 336 f.; Bayerischer Verfassungsgerichtshof, Entscheidung vom 15. Dezember 1982 Vf. 22 - VII - 80, Deutsches Verwaltungsblatt 1983, 706, 710;… Kretschmer, in: Schmidt-Bleibtreu/Hofmann/Hopfauf, a.a.O., Art. 38 Rz 62;… Kissel, Festschrift f�r Zeuner, S. 79, 81).
BVerwG, 21.07.2010 - 6 C 22.09 Nachrichtendienst; Bundesamt f�r Verfassungsschutz; Befugnis; Erhebung von Daten; …Sie kann durch andere Rechtsg�ter von Verfassungsrang begrenzt werden (BVerfG, Urteil vom 4. Juli 2007 - 2 BvE 1/06 - BVerfGE 118, 277 ).Wenn der einzelne Abgeordnete im Parlament politischen Einfluss von Gewicht aus�ben, wenn er gestalten will, bedarf er der abgestimmten Unterst�tzung (BVerfG, Urteil vom 4. Juli 2007 - 2 BvE 1/06 - BVerfGE 118, 277 ).
OVG Niedersachsen, 13.03.2008 - 8 LC 1/07 Verbotene Zuwendungen an Landtagsabgeordnete; Abf�hrung; Abgeordneter; …Steht hingegen eine Entscheidung des Parlamentspr�sidenten im Einzelfall unter Anwendung gesetzlicher Regelungen zur finanziellen Rechtsstellung des Abgeordneten im Streit, so handelt der Parlamentspr�sident als Verwaltungsbeh�rde, so dass von einer nicht verfassungsrechtlichen Streitigkeit auszugehen ist (…vgl. Rennert, a. a. O., � 40, Rn. 24;… Sodan, in: Sodan/Ziekow, VwGO, Kommentar, � 40, Rn. 229 f., jeweils m. w. N.; ferner BVerfG, Beschl. v. 4.7.2007 - 2 BvE 1-4/06 -, NVwZ 2007, 916 ff., Rn. 191, 194 ).Dass ein Streit um die Berechtigung des Parlamentspr�sidenten, einen Abf�hrungsanspruch der vorliegend in Rede stehenden Art geltend zu machen, vor den Verwaltungsgerichten auszutragen ist, l�sst sich schlie�lich sinngem�� auch aus dem bereits zuvor zitierten Beschluss des Bundesverfassungsgericht vom 4. Juli 2007 (- 2 BvE 1-4/06 -, NVwZ 2007, 916 ff.) zur "Offenlegung" der Nebeneink�nfte von Bundestagsabgeordneten entnehmen.Dann aber ist eine Pr�fung zur Feststellung eines etwaigen Versto�es unverzichtbar, um den Missbrauch der Unabh�ngigkeit des Abgeordneten gezielt und konsequent zu bek�mpfen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 4.7.2007, a. a. O., Rn. 262) und gleichzeitig die Unabh�ngigkeit des Abgeordneten zu wahren (…vgl. erg�nzend Badura, Schriftliche Stellungnahme vom 28. Februar 2005 zur Vorbereitung der �ffentlichen Anh�rung des Hauptschusses des Landtages Nordrhein-Westfalen, Zuschrift 13/4810, S. 5).Daneben von Privaten erbrachte Leistungen, f�r die der Abgeordnete keine Gegenleistung erbringt, gef�hrden nicht nur die Unabh�ngigkeit, sondern auch die Gleichheit unter den Abgeordneten (vgl. BVerfG, Urt. v. 4.7.2007, a. a. O., Rn. 217 - 222).
BVerfG, 28.02.2012 - 2 BvE 8/11 Rechtsstellung der Abgeordneten bei der Wahrnehmung der haushaltspolitischen …Die Funktionsf�higkeit des Parlaments ist ein solches Rechtsgut von Verfassungsrang (vgl. BVerfGE 80, 188 [219]; 84, 304 [321]; 96, 264 [278]; 99, 19 [32]; 112, 118 [140]; 118, 277 [324]).
OVG Niedersachsen, 13.03.2008 - 8 LC 2/07 Verbotene Zuwendungen an Landtagsabgeordnete; Abf�hrung; Abgeordneter; …Steht hingegen eine Entscheidung des Parlamentspr�sidenten im Einzelfall unter Anwendung gesetzlicher Regelungen zur finanziellen Rechtsstellung des Abgeordneten im Streit, so handelt der Parlamentspr�sident als Verwaltungsbeh�rde, so dass von einer nicht verfassungsrechtlichen Streitigkeit auszugehen ist (…vgl. Rennert, a. a. O., � 40, Rn. 24;… Sodan, in: Sodan/Ziekow, VwGO, Kommentar, � 40, Rn. 229 f., jeweils m. w. N.; ferner BVerfG, Beschl. v. 4.7.2007 - 2 BvE 1-4/06 -, NVwZ 2007, 916 ff., Rn. 191, 194 ).Dass ein Streit um die Berechtigung des Parlamentspr�sidenten, einen Abf�hrungsanspruch der vorliegend in Rede stehenden Art geltend zu machen, vor den Verwaltungsgerichten auszutragen ist, l�sst sich schlie�lich sinngem�� auch aus dem bereits zuvor zitierten Beschluss des Bundesverfassungsgericht vom 4. Juli 2007 (- 2 BvE 1-4/06 -, NVwZ 2007, 916 ff.) zur "Offenlegung" der Nebeneink�nfte von Bundestagsabgeordneten entnehmen.Dann aber ist eine Pr�fung zur Feststellung eines etwaigen Versto�es unverzichtbar, um den Missbrauch der Unabh�ngigkeit des Abgeordneten gezielt und konsequent zu bek�mpfen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 4.7.2007, a. a. O., Rn. 262) und gleichzeitig die Unabh�ngigkeit des Abgeordneten zu wahren (…vgl. erg�nzend Badura, Schriftliche Stellungnahme vom 28. Februar 2005 zur Vorbereitung der �ffentlichen Anh�rung des Hauptschusses des Landtages Nordrhein-Westfalen, Zuschrift 13/4810, S. 5).Daneben von Privaten erbrachte Leistungen, f�r die der Abgeordnete keine Gegenleistung erbringt, gef�hrden nicht nur die Unabh�ngigkeit, sondern auch die Gleichheit unter den Abgeordneten (vgl. BVerfG, Urt. v. 4.7.2007, a. a. O., Rn. 217 - 222).
OVG Nordrhein-Westfalen, 13.02.2009 - 16 A 845/08 Beobachtung des Bundestagsabgeordneten Bodo Ramelow durch den Verfassungsschutz …vgl. BVerfG, Urteil vom 20. Juli 1998 - 2 BvE 2/98 -, juris Rdnr. 42 (= BVerfGE 99, 19); Urteil vom 4. Juli 2007 - 2 BvE 1/06 u.a. -, juris Rdnr. 207 (= BVerfGE 118, 277).Zu der Frage, ob zur Bestimmung der Rechts- und Pflichtenstellung von Abgeordneten neben Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG auch auf Grundrechte zur�ckgegriffen werden kann, vgl. BVerfG, Urteil vom 20. Juli 1998 - 2 BvE 2/98 -, juris Rdnr. 30 (= BVerfGE 99, 19); Urteil vom 4. Juli 2007 - 2 BvE 1/06 u.a. -, juris Rdnr. 214 (= BVerfGE 118, 244); abweichende Meinung zum Urteil vom 4. Juli 2007 - 2 BvE 1/06 u.a. -, juris Rdnr. 337 f. (= BVerfGE 118, 244), nicht erkennbar au�er Verh�ltnis zur Bedeutung des aufzukl�renden Sachverhalts (vgl. � 8 Abs. 5 Satz 2 BVerfSchG).BVerfG, Urteil vom 4. Juli 2007 - 2 BvE 1/06 u.a. -, juris Rdnr. 206 (= BVerfGE 118, 277) m. w. N.
BFH, 11.09.2008 - VI R 63/04 Mangels Entscheidungserheblichkeit keine �bertragung der steuerfreien …
VerfGH Nordrhein-Westfalen, 30.10.2012 - VerfGH 12/11 SPD und Gr�ne in NRW legten Etatentwurf 2012 zu sp�t vor // Linke mit Organklage …
VerfGH Nordrhein-Westfalen, 26.05.2009 - VerfGH 3/09 NRW-Kommunalwahl am 30. August ohne Stichwahlen // NRW-Verfassungsgerichtshof …
BSG, 09.04.2008 - B 6 KA 29/07 R Vertragszahn�rztliche Versorgung - West-Ost-Transfer - Gesamtverg�tungsanteile in …
VerfGH Sachsen, 28.02.2008 - 73-I-07 VerfGH Sachsen, 21.11.2008 - 95-I-08 Teilerfolg f�r Abgeordnete des S�chsischen Landtages im Streit um die Regelung …
BVerwG, 11.07.2012 - 9 CN 1.11 Aufwandsteuer; Aufwand; zwangsl�ufiger Aufwand; Einkommensverwendung; …
BVerwG, 29.08.2008 - 6 B 48.08 Ehemalige Abgeordnete m�ssen an Land zahlen
VerfGH Sachsen, 28.08.2009 - 41-I-08 Vorg�nge um die S�chsische Landesbank verletzen Budgetrecht des S�chsischen …
BVerwG, 29.08.2008 - 6 B 49.08 VerfG Brandenburg, 28.07.2008 - VfGBbg 53/06 Organstreitverfahren - Recht der Landtagsabgeordneten, mit Gefangenen einer …
BVerfG, 05.05.2011 - 2 BvR 2599/10 Verfassungsbeschwerde gegen die landesverfassungsgerichtliche Anordnung von …
LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 24.02.2011 - LVerfG 7/10 VerfGH Nordrhein-Westfalen, 13.12.2011 - VerfGH 11/10 Finanz- und Innenminister haben Pr�fungsrechte des Landesrechnungshofs betreffend …
VerfGH Sachsen, 03.12.2010 - 12-I-10 BVerwG, 11.07.2012 - 9 CN 2.11 Bettensteuer nur auf private, nicht auf gesch�ftliche �bernachtungen zul�ssig
VerfGH Sachsen, 03.12.2010 - 16-I-10 VG Karlsruhe, 19.05.2009 - 10 K 932/09 Ver�ffentlichung der Empf�nger von EU-Agrarsubventionen
VerfGH Sachsen, 03.12.2010 - 77-I-10 VerfGH Sachsen, 03.12.2010 - 17-I-10 VGH Baden-W�rttemberg, 04.08.2010 - 9 S 2315/09 (Ordnungsgem��e Einberufung einer Sitzung eines Hochschulsenats)
VerfGH Sachsen, 14.01.2011 - 87-I-10 VerfGH Th�ringen, 02.02.2011 - VerfGH 20/09 Staats- und Verfassungsrecht, Organstreitverfahren; Organstreitverfahren; …
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VG Berlin, 11.11.2010 - 2 K 35.10 Bundestag muss Informationsverlangen erneut pr�fen
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