Source: https://www.buzer.de/gesetz/8883/a162361.htm
Timestamp: 2020-02-28 04:14:49
Document Index: 241387595

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 16', '§ 12', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 13', '§ 17', '§ 18', '§ 17', '§ 18', '§ 17', '§ 17', '§ 18', '§ 17', '§ 17', '§ 215', '§ 17', '§ 18', '§ 23', '§ 17', '§ 24', '§ 17', '§ 4', '§ 17', '§ 25', '§ 17', '§ 4', '§ 17', '§ 6', '§ 26', '§ 17', '§ 17', '§ 24', '§ 17', '§ 4', '§ 17', '§ 17', '§ 4', '§ 17', '§ 6', '§ 24', '§ 26', '§ 17', '§ 11', '§ 12', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21']

§ 17 KaffeeStG Bezug und Besitz zu gewerblichen Zwecken Kaffeesteuergesetz
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§ 17 - Kaffeesteuergesetz (KaffeeStG)
(1) 1Wird Kaffee in anderen als den in § 16 Absatz 1 genannten Fällen aus dem zollrechtlich freien Verkehr eines anderen Mitgliedstaats bezogen (gewerbliche Zwecke), entsteht die Steuer dadurch, dass der Bezieher
(2) 1Gelangt Kaffee aus dem zollrechtlich freien Verkehr eines anderen Mitgliedstaats zu gewerblichen Zwecken anders als in den in Absatz 1 genannten Fällen in das Steuergebiet, entsteht die Steuer dadurch, dass der Kaffee erstmals im Steuergebiet in Besitz gehalten oder verwendet wird. 2Dies gilt nicht, wenn der in Besitz gehaltene Kaffee
3Steuerschuldner ist, wer den Kaffee versendet, in Besitz hält oder verwendet.
(4) 1Wer Kaffee nach Absatz 1 oder Absatz 2 Satz 1 beziehen, in Besitz halten oder verwenden will, hat dies dem Hauptzollamt vorher anzuzeigen und für die Steuer Sicherheit zu leisten. 2Wer Kaffee nach Absatz 2 Nummer 1 durch das Steuergebiet durchführen will, hat dies dem Hauptzollamt vorher anzuzeigen.
(5) 1Der Steuerschuldner hat für Kaffee, für den die Steuer entstanden ist, unverzüglich eine Steueranmeldung abzugeben. 2Die Steuer ist spätestens am 20. Tag des auf die Steuerentstehung folgenden Monats fällig. 3Wird das Verfahren nach Absatz 4 nicht eingehalten, ist die Steuer sofort fällig.
(6) 1Das Hauptzollamt kann zur Verfahrensvereinfachung auf Antrag zulassen, dass für Steuerschuldner, die Kaffee nicht nur gelegentlich beziehen, die nach § 12 Absatz 1 Satz 1 geltende Frist für die Abgabe der Steueranmeldung angewendet wird und die fristgemäße Abgabe der Steueranmeldung der Anzeige nach Absatz 4 Satz 1 gleichsteht. 2Die Erlaubnis wird unter Widerrufsvorbehalt nur Personen erteilt, gegen deren steuerliche Zuverlässigkeit keine Bedenken bestehen und die - soweit sie nach dem Handelsgesetzbuch oder der Abgabenordnung dazu verpflichtet sind - ordnungsmäßig kaufmännische Bücher führen und rechtzeitig Jahresabschlüsse aufstellen. 3Vor der Erlaubnis ist Sicherheit für die Steuer zu leisten, die voraussichtlich während eines Monats entsteht.
Text in der Fassung des Artikels 5 Fünftes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen G. v. 21. Dezember 2010 BGBl. I S. 2221; zuletzt geändert durch Artikel 5 G. v. 16.06.2011 BGBl. I S. 1090 m.W.v. 1. Januar 2011
Frühere Fassungen von § 17 KaffeeStG
aktuell vorher 01.01.2011 Artikel 5 Fünftes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen
Zitierungen von § 17 KaffeeStG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 17 KaffeeStG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in KaffeeStG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... kaffeehaltige Waren gelten die §§ 13 bis 19 ...
... Treten während der Beförderung von Kaffee nach § 17 Absatz 1 und 2 oder nach § 18 Absatz 2 im Steuergebiet Unregelmäßigkeiten ein, ... 1 gilt entsprechend. (3) Steuerschuldner ist derjenige, der die Sicherheit nach § 17 Absatz 4 Satz 1 oder nach § 18 Absatz 4 Satz 5 geleistet hat und im Fall des § 17 Absatz ... § 17 Absatz 4 Satz 1 oder nach § 18 Absatz 4 Satz 5 geleistet hat und im Fall des § 17 Absatz 2 Satz 2 die Person, die den Kaffee in Besitz hält. Der Steuerschuldner hat über ...
... wurde oder ordnungsgemäß zur Versteuerung ansteht oder 3. nach § 17 Absatz 2 Satz 2 befördert oder in Besitz gehalten wird. Die §§ 215, 216 ...
... liefert oder nicht oder nicht rechtzeitig übernimmt oder 2. entgegen § 17 Absatz 4 Satz 1 und 2 und § 18 Absatz 4 Satz 1 und 5, jeweils auch in Verbindung mit § ...
§ 23 KaffeeStV Beförderungen zu privaten Zwecken
... die kaffeehaltigen Waren zu gewerblichen Zwecken in das Steuergebiet befördert werden (§ 17 des ...
§ 24 KaffeeStV Beförderungen zu gewerblichen Zwecken (vom 01.07.2011)
... Anzeige nach § 17 Absatz 4 Satz 1 des Gesetzes ist im Voraus beim zuständigen Hauptzollamt (§ 4 Absatz 2) ... oder für die Steueraufsicht erforderlich erscheint. Die Steueranmeldung nach § 17 Absatz 5 Satz 1 des Gesetzes ist nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck ...
§ 25 KaffeeStV Nicht nur gelegentlicher Bezug zu gewerblichen Zwecken (vom 01.07.2011)
... Die Verfahrensvereinfachung nach § 17 Absatz 6 Satz 1 des Gesetzes ist im Voraus beim zuständigen Hauptzollamt (§ 4 Absatz 2) ... die Erlaubnis. Vor der Erteilung der Erlaubnis ist die Sicherheit nach § 17 Absatz 6 Satz 3 des Gesetzes zu leisten. § 6 Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend. ...
§ 26 KaffeeStV Durchfuhr (vom 01.07.2011)
... Anzeige nach § 17 Absatz 4 Satz 2 des Gesetzes ist vom Beförderer vor der Durchfuhr beim Hauptzollamt Stuttgart ...
Artikel 5 5. VStÄndG Änderung des Kaffeesteuergesetzes
... es schließt sich eine Steuerbefreiung an" eingefügt. 5a. § 17 Absatz 2 Nummer 1 wird wie folgt gefasst: „1. nicht für das Steuergebiet ...
... „§ 24 Beförderungen zu gewerblichen Zwecken Die Anzeige nach § 17 Absatz 4 Satz 1 des Gesetzes ist im Voraus beim zuständigen Hauptzollamt (§ 4 Absatz 2) ... oder für die Steueraufsicht erforderlich erscheint. Die Steueranmeldung nach § 17 Absatz 5 Satz 1 des Gesetzes ist nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck abzugeben. ... Bezug zu gewerblichen Zwecken (1) Die Verfahrensvereinfachung nach § 17 Absatz 6 Satz 1 des Gesetzes ist im Voraus beim zuständigen Hauptzollamt (§ 4 Absatz 2) ... Widerrufsvorbehalt die Erlaubnis. Vor der Erteilung der Erlaubnis ist die Sicherheit nach § 17 Absatz 6 Satz 3 des Gesetzes zu leisten. § 6 Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend. Die Erlaubnis ... § 24 entsprechend. § 26 Durchfuhr Die Anzeige nach § 17 Absatz 4 Satz 2 des Gesetzes ist vom Beförderer vor der Durchfuhr beim Hauptzollamt Stuttgart ...
... Absatz 3, § 11 Absatz 6, § 12 Absatz 3, § 15 Absatz 5, § 16 Absatz 3, § 17 Absatz 8, § 18 Absatz 7, § 19 Absatz 4, § 20 Absatz 2, § 21 Absatz 4, § ...
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