Source: https://gesetze-in-app.de/BauGB/112
Timestamp: 2019-11-12 08:07:43
Document Index: 377977058

Matched Legal Cases: ['§ 112', '§ 97', '§ 86', 'BGH', 'BGH', '§ 112']

§ 112 BauGB: Entscheidung der Enteignungsbehörde
1.darüber, welche Rechte der in § 97 bezeichneten Berechtigten an dem Gegenstand der Enteignung aufrechterhalten bleiben,
2.darüber, mit welchen Rechten der Gegenstand der Enteignung, das Ersatzland oder ein anderes Grundstück belastet werden,
3.darüber, welche Rechtsverhältnisse begründet werden, die Rechte der in § 86 Absatz 1 Nummer 3 und 4 bezeichneten Art gewähren,
4.im Falle der Entschädigung in Ersatzland über den Eigentumsübergang oder die Enteignung des Ersatzlands.
BGH, BESCHLUSS vom 4.8.2004, Az. III ZR 81/04 a) Wie der Bundesgerichtshof bereits ausgesprochen hat (BGH, Beschluß vom 27. November 1986 - III ZR 243/85 - BRS 53, Nr. 189, S. 535, 536), ist die Enteignungsbehörde an die Höhe der im Verfahren nach § 112 Abs. 2 BauGB angeordneten Vorauszahlung im späteren Enteignungsfeststellungsverfahren	nicht	gebunden	(ebenso	Dyong	in