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Timestamp: 2019-11-21 12:23:34
Document Index: 153252071

Matched Legal Cases: ['§ 675', 'BGH', 'BGH', '§ 280', 'BGH', '§ 675', 'BGH', 'BGH', '§ 280']

OLG Frankfurt am Main, 15.01.2018 – 8 U 121/16 › Krau Rechtsanwälte
OLG Frankfurt am Main, 15.01.2018 – 8 U 121/16
Im Juni und Juli 2009 wies das Finanzamt die Einsprüche gegen die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 1995 bis 2003 “zumindest teilweise” zurück. Die Kläger ließen daraufhin durch die Beklagte Klage beim Finanzgericht Baden-Württemberg (Az.: …) erheben. Das Finanzgericht beraumte einen Termin an, der auf einen angeblich nicht begründeten Antrag des Zeugen Z1auf den 26. Juli 2011 verlegt wurde.
In dem Termin am 09. Juli 2014 war das Verhandlungsklima “vergiftet”, weil die neuen Vertreter der Kläger auf Hinweise des Gerichts nicht reagieren konnten. Das Finanzgericht vertagte den Termin nochmals auf den 22. Mai 2015.
a) Der Steuerberater ist im Rahmen des ihm erteilten Steuerberatungsauftrags verpflichtet, seinen Auftraggeber allgemein, umfassend und möglichst erschöpfend zu belehren, seine Belange nach jeder Richtung wahrzunehmen und die Geschäfte so zu erledigen, dass Nachteile für ihn – soweit sie voraussehbar und vermeidbar sind – vermieden werden (Heermann in: Münchener Kommentar zum BGB, 7. Aufl., § 675, Rn. 41; BGH NJW 2011, 2889 [BGH 09.06.2011 – IX ZR 75/10] – zitiert nach beck-online). Verletzt der Steuerberater seine Vertragspflichten schuldhaft, ist er dem Mandanten nach § 280 Abs. 1 Satz 1 BGB zum Schadensersatz verpflichtet. Die Rechtsprechung legt dabei für die Haftung des Steuerberaters wie des Rechtsanwalts vergleichbare Maßstäbe an. Den Mandanten trifft im Regressprozess die Beweislast für einen Beratungsfehler oder unzulängliche Sachaufklärung (Heermann in : a.a.O., Rn. 44). Erweist sich der Mandant für die ihm eingehend erteilten Hinweise und Gestaltungsvorschläge als unzugänglich, ist es grundsätzlich nicht Aufgabe des Beraters, die Eindringlichkeit seiner Belehrung zu steigern, deshalb nach einiger Zeit die bisher erfolglose Beratung zu wiederholen und auf diese Weise den Versuch zu unternehmen, dass der Mandant doch noch die sachgerechten Maßnahmen ergreift. Es muss immer die freie Entscheidung des Mandanten bleiben, ob dieser den Vorschlägen seines Beraters folgt oder die ihm empfohlenen Maßnahmen unterlässt. Hat der Berater die ihm obliegende Aufgabe erfüllt und zeigt sich der Auftraggeber unbedingt und endgültig uneinsichtig, entstehen daraus in der Regel keine zusätzlichen Pflichten zu weitergehender Tätigkeit. Deshalb braucht der Berater bei einem Dauermandat die Sache nicht von sich aus in bestimmten Zeitabständen immer wieder ansprechen, solange dafür kein hinreichender Anlass besteht. Ein solcher wäre etwa dann gegeben, wenn der Mandant seinerseits das Thema wieder aufgreift, dem Berater in diesem Zusammenhang neue bedeutsame Umstände bekannt werden (BGH, Urteil v. 04.06.1996 – IX ZR 246/95, NJW 1996, 2571, zitiert nach beck-online).
Wie ausgeführt, ist der Steuerberater im Rahmen des ihm erteilten Steuerberatungsauftrags verpflichtet, seinen Auftraggeber allgemein, umfassend und möglichst erschöpfend zu belehren, seine Belange nach jeder Richtung wahrzunehmen und die Geschäfte so zu erledigen, dass Nachteile für ihn – soweit sie voraussehbar und vermeidbar sind – vermieden werden (Heermann in: Münchener Kommentar zum BGB, 7. Aufl., § 675, Rn. 41; BGH NJW 2011, 2889 [BGH 09.06.2011 – IX ZR 75/10] – zitiert nach beck-online). Verletzt der Steuerberater seine Vertragspflichten schuldhaft, ist er dem Mandanten nach § 280 Abs. 1 Satz 1 BGB zum Schadensersatz verpflichtet.
Vorliegend ist bereits eine Pflichtverletzung der Beklagten bei Betreiben des finanzgerichtlichen Verfahrens nicht ersichtlich. Insoweit wird zunächst auf die zutreffenden Ausführungen des Landgerichts Bezug genommen. Nach der in der FGO geltenden Offizialmaxime wird das finanzgerichtliche Verfahren durch das Gericht betrieben. Soweit die Kläger darauf abstellen, die Beklagte habe das Verfahren gegen den Willen der Kläger verzögert, liefert ihr Sachvortrag hierzu keine hinreichenden Anhaltspunkte. Insoweit sie abstellen, eine durch die Beklagte verursachte “vergiftete” Verhandlungsatmosphäre habe zu einer nachteiligen Einschätzung der Rechtslage durch das Gericht geführt, finden sich auch hierzu keine hinreichenden Anhaltspunkte. Vielmehr hat bereits im Erörterungstermin vom 26. Juli 2011, bei dem der Kläger zu 2) auch zugegen war, die Richterin am Finanzgericht E als Berichterstatterin die Erfolgschancen der anhängigen Klage als sehr gering eingeschätzt. Insoweit wäre auch bereits zu diesem Zeitpunkt eine Einigung mit dem Finanzamt Stadt1 möglich gewesen.
OLG Frankfurt am Main, 15.01.2018 – 3 U 173/17 OLG Frankfurt am Main, 12.01.2018 – 3 U 171/15