Source: https://urteile-gesetze.de/rechtsprechung/iv-r-39-12
Timestamp: 2019-03-23 07:10:27
Document Index: 67461917

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 4', '§ 14', '§ 4', '§ 6', '§ 4', '§ 14', '§ 6', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 26', '§ 14', '§ 4', '§ 6', '§ 14', '§ 4']

IV R 39/12 - Urteil BFH vom 24.09.2015
IV R 39/12
BFH 24.09.2015 - IV R 39/12
vorgehend Finanzgericht Rheinland-Pfalz, 12. Dezember 2011, Az: 5 K 2300/09, Urteil
§ 14a Abs 4 EStG 2002
§ 4a Abs 2 Nr 1 EStG 2002
1. NV: Bei der gesonderten und einheitlichen Feststellung der land- und forstwirtschaftlichen Einkünfte einer Mitunternehmerschaft ist nicht über die Höhe und die Gewährung des Freibetrags gemäß § 14a Abs. 4 EStG zu entscheiden; diese Entscheidung ist erst in der Einkommensteuerveranlagung der Mitunternehmer zu treffen .
2. NV: Sonderbetriebsgewinne sind als selbständig anfechtbare Besteuerungsgrundlage in der gesonderten und einheitlichen Feststellung getrennt festzustellen .
3. NV: Die selbständige Feststellung der laufenden Einkünfte der Gesamthand ist rechtswidrig, wenn darin Sonderbetriebsgewinne berücksichtigt worden sind .
4. NV: Ist zwischen den Beteiligten streitig, ob der nämliche Sachverhalt als Entnahme oder als Betriebsaufgabe zu würdigen ist, ist auf Grund der Gewinnzuordnungsregelung in § 4a Abs. 2 Nr. 1 EStG das Klagebegehren unter kumulativer Berücksichtigung aller angefochtenen und von der unterschiedlichen Gewinnzuordnung betroffenen Gewinnfeststellungsbescheide zu bestimmen .
Die Bescheide für 2001 und 2002 über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen vom 2. Januar 2007 werden dahin geändert, dass die Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft für 2001 in Höhe von 104.057,89 € und für 2002 in Höhe von 44.492,34 € festgestellt werden.
Die Kläger werteten die Übertragung der Betriebsgrundstücke an S und T als Betriebsaufgabe der GbR und ermittelten einen Aufgabegewinn in Höhe von 100.021 €, den sie im Rahmen der Feststellungserklärung im Veranlagungszeitraum 2002 erfassten.
Demgegenüber wertete der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) die Grundstücksübertragung an S als unentgeltliche Betriebsübertragung gemäß § 6 Abs. 3 EStG und an T als Entnahme von Betriebsvermögen zur Abfindung eines weichenden Erben. Die Entnahme bewertete das FA gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 EStG und ermittelte nur für die an T übertragenen Grundstücke, auf denen sich die ehemalige Hofreite befand, einen Entnahmegewinn in Höhe von insgesamt 223.618 DM (= 114.334 €), der in Höhe von 120.520 DM auf den Grund und Boden und in Höhe von 103.098 DM auf die aufstehenden Gebäude entfiel. Diese Grundstücke standen im Alleineigentum des Klägers. Das FA war zudem der Auffassung, dass der Entnahmegewinn nicht um einen Freibetrag nach § 14a Abs. 4 EStG zu kürzen sei, da das Einkommen der Kläger im maßgeblichen Veranlagungszeitraum 2001 70.000 DM überstiegen habe. Den Entnahmegewinn und den laufenden Gewinn des Wirtschaftsjahres 2001/2002 ordnete es --ausgehend von einer Betriebsübertragung an S im März 2002-- zu 6/9 dem Veranlagungszeitraum 2001 und zu 3/9 dem Veranlagungszeitraum 2002 zu.
Entsprechend dieser Rechtsauffassung erließ das FA geänderte Bescheide für 2001 und 2002 über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen (im Weiteren Gewinnfeststellungsbescheide) und stellte Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft als Betriebseinnahmen/Gewinn aus Gesamthandsbilanz (= laufende Einkünfte mit Verteilung nach Quote) für 2001 in Höhe von 222.182 DM und für 2002 in Höhe von 49.263 € fest. Die laufenden Einkünfte wurden in beiden Jahren jeweils zur Hälfte den Klägern zugerechnet.
Mit ihrer dagegen erhobenen Klage hielten die Kläger an ihrer Auffassung fest, dass der land- und forstwirtschaftliche Betrieb der GbR in Folge der Übertragung sämtlicher betrieblicher Grundstücke an S und T aufgegeben worden sei. Der daraus resultierende tarifbegünstigte Aufgabegewinn sei in der von ihnen ermittelten Höhe im Veranlagungszeitraum 2002 zu erfassen. Dementsprechend haben die Kläger (sinngemäß) beantragt, die Gewinnfeststellungsbescheide vom 2. Januar 2007 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 1. September 2009 dahin zu ändern, dass für 2001 Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft in Höhe von 31.801,07 € und für 2002 in Höhe von 116.749,19 € festgestellt werden.
Das Finanzgericht (FG) ist dem FA in der rechtlichen Beurteilung gefolgt, dass die Übertragung der Grundstücke als unentgeltliche Übertragung des landwirtschaftlichen Betriebs an S gemäß § 6 Abs. 3 EStG verbunden mit einer Grundstücksentnahme zugunsten der T als weichender Erbin zu werten sei. Ebenfalls dem FA folgend hat es die im Wirtschaftsjahr 2001/2002 erzielten laufenden landwirtschaftlichen Einkünfte einschließlich des Entnahmegewinns zeitanteilig zu 6/9 dem Veranlagungszeitraum 2001 und zu 3/9 dem Veranlagungszeitraum 2002 zugeordnet. Es hat jedoch den Entnahmegewinn um einen Freibetrag gemäß § 14a Abs. 4 EStG in Höhe von 40.000 DM gekürzt und die angefochtenen Feststellungsbescheide dahin abgeändert, dass die Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft im Jahr 2001 in Höhe von 99.965,23 € und im Jahr 2002 in Höhe von 42.446 € festgestellt werden.
Des Weiteren habe das FG § 14a Abs. 4 EStG fehlerhaft ausgelegt. Es habe den Freibetrag gemäß § 14a Abs. 4 EStG zu Unrecht auch auf den Entnahmegewinn erstreckt, der auf die entnommenen Gebäude entfallen sei. Nach dem Gesetzeswortlaut unterliege nur der Gewinn aus der Entnahme des Grund und Bodens der Steuervergünstigung. Auch habe das FG für die Berechnung der "schädlichen" Einkommensgrenze gemäß § 14a Abs. 4 Satz 2 Nr. 2 EStG zu Unrecht nur die land- und forstwirtschaftlichen Einkünfte und nicht das gesamte Einkommen der Kläger zu Grunde gelegt. Zudem sei im Streitfall § 14a EStG i.d.F. des Steuer-Euroglättungsgesetzes vom 19. Dezember 2000 (BGBl I 2000, 1790) anzuwenden. Die bisherigen DM-Beträge seien im Zuge der Anpassung an €-Beträge geringfügig verändert worden.
a) Veräußert oder entnimmt ein Steuerpflichtiger nach dem 31. Dezember 1979 und vor dem 1. Januar 2006 Teile des zu einem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb gehörenden Grund und Bodens, so wird der bei der Veräußerung oder der Entnahme entstehende Gewinn auf Antrag nur insoweit zur Einkommensteuer herangezogen, als er den Betrag von 61.800 € übersteigt (§ 14a Abs. 4 Satz 1 EStG). Satz 1 ist nur anzuwenden, wenn
Übersteigt das Einkommen den Betrag von 18.000 €, so vermindert sich der Betrag von 61.800 € nach Satz 1 je angefangene 250 € des übersteigenden Einkommens um 10.300 €; bei Ehegatten, die nach den §§ 26, 26b EStG zusammen veranlagt werden und deren Einkommen den Betrag von 36.000 € übersteigt, vermindert sich der Betrag von 61.800 € nach Satz 1 je angefangene 500 € des übersteigenden Einkommens um 10.300 € (§ 14a Abs. 4 Satz 3 EStG).
b) Die Kläger haben im erstinstanzlichen Verfahren (sinngemäß) beantragt, die Gewinnfeststellungsbescheide vom 2. Januar 2007 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 1. September 2009 dahin zu ändern, dass für 2001 Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft in Höhe von 31.801,07 € und für 2002 in Höhe von 116.749,19 € festgestellt werden. Der Antrag basiert auf der Annahme der Kläger, dass die GbR ihren Betrieb im Jahr 2002 im Zusammenhang mit den Grundstücksübertragungen aufgegeben habe und dadurch ein Aufgabegewinn in Höhe von 100.021 € erzielt worden sei. Der Aufgabegewinn war neben den in beiden Streitjahren der Höhe nach zwischen den Beteiligten nicht streitigen laufenden Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft gemäß § 4a Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 EStG im Gewinnfeststellungsbescheid für das Jahr 2002 festzustellen.
c) Das FG hat die angefochtenen Gewinnfeststellungsbescheide dahin abgeändert, dass die Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft im Jahr 2001 in Höhe von 99.965,23 € und im Jahr 2002 in Höhe von 42.446 € festgestellt werden. Es hat seiner Entscheidung zunächst laufende Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft in derselben Höhe wie die Kläger zugrunde gelegt. Es ist jedoch von einer Entnahme eines Teils der Grundstücke und im Übrigen von einer unentgeltlichen Betriebsübertragung nach § 6 Abs. 3 EStG ausgegangen. Den Entnahmegewinn ermittelte es in Höhe von 223.618 DM und kürzte diesen um den Freibetrag gemäß § 14a Abs. 4 EStG in Höhe von 40.000 DM. Gemäß § 4a Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 EStG berücksichtigte es den Entnahmegewinn in Höhe von 183.618 DM (= 93.882 €) zu 6/9 im Jahr 2001 und zu 3/9 im Jahr 2002.
e) Davon ausgehend ist das FG in Höhe der Differenz von 100.021 € (erklärter Aufgabegewinn) zu 93.882 € (berücksichtigter Entnahmegewinn) = 6.139 € über das Klagebegehren der Kläger hinausgegangen. Die Vorentscheidung war deshalb aufzuheben.
99.965,23 €
zuzüglich 6/9 von 6.139 € =
4.092,66 €
104.057,89 €
zuzüglich 3/9 von 6.139 € =
2.046,34 €
44.492,34 €