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Timestamp: 2019-06-26 05:11:53
Document Index: 201184230

Matched Legal Cases: ['Art 12', '§ 3', '§ 3', '§ 43', '§ 3', 'Art. 12', '§ 3', 'Art. 12', '§ 3', '§ 43', '§ 3', 'BGH', '§ 43', '§ 43', 'Art. 12', '§ 1', '§ 3', 'Art. 12', 'Art. 12', '§ 59', '§ 43', 'BGH', '§ 43', '§ 1', '§ 43', 'BGH', '§ 3', 'Art. 20', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BVerfG, 03.07.2003 - 1 BvR 238/01 - dejure.org
https://dejure.org/2003,110
BVerfG, 03.07.2003 - 1 BvR 238/01 (https://dejure.org/2003,110)
BVerfG, Entscheidung vom 03.07.2003 - 1 BvR 238/01 (https://dejure.org/2003,110)
BVerfG, Entscheidung vom 03. Juli 2003 - 1 BvR 238/01 (https://dejure.org/2003,110)
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Verletzung von GG Art 12 Abs 1 durch die eine Anwaltssozietät treffende Verpflichtung zur Mandatsniederlegung wegen Interessenkollision durch Sozietätswechsel eines Rechtsanwalts - Nichtigkeit von RABerufsO § 3 Abs 2
Verpflichtung einer Rechtsanwaltskanzlei zur Niederlegung von Mandaten; Vermeidung widerstreitender Interessenvertretung; Sozietätswechsel eines Rechtsanwalts; Grundgesetzlich geschützte anwaltliche Berufsausübung; Gefährdung der Verschwiegenheitspflicht; Unverhältnismäßige Erschwerung des Kanzleiwechsels
Widerstreitende Interessen - zur Verfassungswidrigkeit des § 3 Abs. 2 BORA
Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: Jahrgang 2003, Seite 231
brak-mitteilungen.de , S. 38 (Volltext und Entscheidungsanmerkung)
BRAO § 43a Abs. 4; BORA § 3 Abs. 2; GG Art. 12
Widerstreitende Interessen - Verfassungswidrigkeit des § 3 Abs. 2 BORA
GG Art. 12 Abs. 1; BORA § 3; BRAO § 43a
Zur Bedeutung der Berufsfreiheit beim Sozietätswechsel von Rechtsanwälten
123recht.net (Pressemeldung, 23.7.2003)
Berufsfreiheit von Rechtsanwälten gestärkt // Entscheidung zu Mandatsniederlegung bei Kanzleiwechsel
Berufsrecht; Berufsfreiheit beim Sozietätswechsel von Rechtsanwälten
taylorwessing.com , S. 2 (Entscheidungsbesprechung)
Auswirkungen des Wegfalls der Sozietätenregelung in § 3 BORA (RA Dr. Kai Westerwelle; NJW 2003, 2958)
Zusammenfassung von "Verfassungswidrige Interessenwiderstreitregelung" von RA Dr. Michael Kleine-Cosack, original erschienen in: AnwBl 2003, 539 - 546.
Zusammenfassung von "Systemwechsel besiegelt - Vertretung widerstreitender Interessen" von RA Dr. Volker Römermann, original erschienen in: Anwalt - Das Magazin 10/2003, 6 - 8.
Zusammenfassung von "Interessenkonflikte beim Sozietätswechsel - Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen contra Berufsfreiheit" von RA Dr. Matthias Kilian, original erschienen in: BB 2003, 2189 - 2195.
Zusammenfassung von "Chinesische Mauern in Anwaltskanzleien? - Organisatorische Vorkehrungen zur Vermeidung von Interessenkollisionen und insbesondere von Insidergeschäften" von RAe Klaus Appel und Hartmut Renz, original erschienen in: AnwBl 2004, 576 - 577.
Zusammenfassung von "Die Satzungsermächtigung der Satzungsversammlung" von RA Christian Dahns, original erschienen in: NJW Spezial 2008, 222.
Zusammenfassung von "Verbot widerstreitender Interessen und Sternsozietät" von RA Prof. Dr. Michael Quaas, FA VerwR u. MedR (RiBGH Anwaltsachen), original erschienen in: NJW 2008, 1697 - 1700.
Zusammenfassung von "Berufsfreiheit beim Kanzleiwechsel - Berufsrechtliche Maßstäbe bei Ausscheiden und Neueintritt" von RA Dr. Michael Kleine-Cosack, original erschienen in: AnwBl 2005, 95 - 100.
BVerfG, 23.03.2001 - 1 BvR 238/01
BVerfG, 24.09.2003 - 1 BvR 238/01
BVerfGE 108, 150
NJW 2003, 2520
MDR 2003, 1081
FamRZ 2003, 1539
DVBl 2003, 1385
BB 2003, 2199
AnwBl 2003, 521
Der Rechtsverkehr muss sich darauf verlassen können, dass der Pflichtenkanon des § 43a BRAO befolgt wird, damit die angestrebte Chancen- und Waffengleichheit der Bürger untereinander und gegenüber dem Staat gewahrt wird und die Rechtspflege funktionsfähig bleibt (BVerfGE 108, 150, 161 f.; vgl. auch BVerfG, NJW 2006, 2469 f.).
Was den Interessen des Mandanten und damit zugleich der Rechtspflege dient, kann nicht ohne Rücksicht auf die konkrete Einschätzung der hiervon betroffenen Mandanten abstrakt und verbindlich von Rechtsanwaltskammern oder Gerichten festgelegt werden (BVerfGE 108, 150, 162; vgl. auch BVerfG, NJW 2006, 2469, 2470).
Im Interesse der Rechtspflege sowie eindeutiger und gradliniger Rechtsbesorgung verlangt § 43a Abs. 4 BRAO lediglich, dass im konkreten Fall die Vertretung widerstreitender Interessen vermieden wird (BVerfGE 108, 150, 164).
Ein Anwalt, der sich zum Diener gegenläufiger Interessen macht, verliert jegliche unabhängige Sachwalterstellung im Dienste des Rechtsuchenden (BVerfG, NJW 2003, 2520, 2521).
Zu der durch Art. 12 Abs. 1 GG garantierten freien Berufsausübung zählt auch die Freiheit, den Beruf gemeinsam mit Angehörigen anderer Berufe auszuüben (vgl. BVerfGE 80, 269 ; 108, 150 ).
Über den Schutz des individuellen Mandatsverhältnisses hinaus dient die Vorschrift aber auch dem Gemeinwohl in Gestalt einer funktionierenden Rechtspflege, die insbesondere auf die Geradlinigkeit anwaltlicher Berufsausübung angewiesen ist (vgl. BVerfGE 108, 150 ).
Ungeachtet dieser flankierenden Sanktionsbestimmungen beruht die Konzeption des jeweiligen Berufsrechts ohnehin nicht auf der Annahme, dass eine situationsgebundene Gelegenheit zur Pflichtverletzung im Regelfall zu einem pflichtwidrigen Handeln führt, sondern darauf, dass sich die Berufsträger - namentlich Ärzte und Apotheker nicht anders als Rechtsanwälte - grundsätzlich rechtstreu verhalten (vgl. BVerfGE 108, 150 ).
Normzweck der Regelungen ist die Wahrung des Vertrauensverhältnisses zwischen Anwalt und Mandant sowie die Sicherung der Stellung des Rechtsanwalts als eines unabhängigen Sachwalters im Dienste der Rechtsuchenden (vgl. BVerfGE 108, 150 ).
bb) Die durch den Grundsatz der freien Advokatur gekennzeichnete anwaltliche Berufsausübung unterliegt unter der Herrschaft des Grundgesetzes der freien und unreglementierten Selbstbestimmung des einzelnen Rechtsanwalts (vgl. BVerfGE 15, 226 ; 50, 16 ; 63, 266 ; Beschluss des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 3. Juli 2003 - 1 BvR 238/01 -, NJW 2003, S. 2520).
Der Gesetzgeber vertraue auf Integrität, Professionalität und Zuverlässigkeit der Rechtsanwälte (Hinweis auf BVerfGE 108, 150 ).
Die Wahrung der Unabhängigkeit ist unverzichtbare Voraussetzung dafür, dass Rechtsanwälte als Organe der Rechtspflege (§ 1 BRAO) und berufene Berater und Vertreter der Rechtsuchenden (§ 3 Abs. 1 BRAO) durch ihre berufliche Tätigkeit zu einer funktionierenden Rechtspflege beitragen können (vgl. BVerfGE 108, 150 ).
Hierbei beruht die Konzeption des anwaltlichen Berufsrechts nicht auf der Annahme, dass eine situationsgebundene Gelegenheit zur Pflichtverletzung im Regelfall zu einem pflichtwidrigen Handeln des Rechtsanwalts führt (vgl. BVerfGE 108, 150 ).
Art. 12 Abs. 1 GG schützt jede berufliche Tätigkeit, gleichgültig, ob sie selbstständig oder unselbstständig ausgeübt wird (vgl. BVerfG, NJW 2003, 2520, 2522; BVerfGE 7, 377, 398 f.), und gilt für alle Tätigkeiten, die Beruf im Sinne von Art. 12 Abs. 1 GG sind (BVerfG, NJW 1980, 2123).
Zur Berufsausübung gehört auch das Recht, sich beruflich zusammenzuschließen (BVerfG, NJW 2003, 2520, 2522; vgl. BVerfGE 80, 269, 278 f.).
Eingriffszweck und Eingriffsintensität müssen in einem angemessenen Verhältnis stehen (BVerfG, NJW 2003, 2520, 2521 mwN).
Das in erster Linie durch persönliche und eigenverantwortliche Dienstleistung charakterisierte Verhältnis zum Mandanten wird durch berufliche Zusammenschlüsse nicht aufgehoben oder wesentlich verändert (BVerfG, NJW 2003, 2520; für den Strafverteidiger BVerfGE 43, 79, 91 f.).
Sinn und Zweck der Regelung des § 59a BRAO ist es danach, im Interesse einer funktionsfähigen Rechtspflege, insbesondere im Interesse des rechtsuchenden Publikums, die Unabhängigkeit des Rechtsanwalts und den besonderen Schutz zu gewährleisten, den das Mandatsverhältnis durch die in § 43a BRAO normierten Grundpflichten des Rechtsanwalts, die flankierenden Straf- und Strafverfahrensvorschriften sowie durch die Aufsicht der Rechtsanwaltskammern erfährt (vgl. BGH, Beschluss vom 29. September 2003 - AnwZ (B) 24/00, ZIP 2004, 268, 269; BVerfG, NJW 2003, 2520).
Diese Grundpflichten und das in § 43a Abs. 1 BRAO enthaltene Gebot an den Rechtsanwalt, keine Bindungen einzugehen, die seine berufliche Unabhängigkeit gefährden, garantieren dem Mandanten, dass ihm als Rechtsuchendem unabhängige Anwälte als berufene Berater und Vertreter gegenüber dem Staat oder gegenüber Dritten zur Seite stehen (§§ 1, 3 BRAO; vgl. BVerfG, NJW 2003, 2520).
Als unabhängige Organe der Rechtspflege und als berufene Berater und Vertreter der Rechtsuchenden haben Anwälte die Aufgabe, sachgerechte Konfliktlösungen herbeizuführen, vor Gericht zu Gunsten ihrer Mandanten den Kampf um das Recht zu führen und dabei zugleich staatliche Stellen möglichst vor Fehlentscheidungen zu Lasten ihrer Mandanten zu bewahren (BVerfG, NJW 2003, 2520, 2521; vgl. ferner BVerfG, NJW 1988, 191, 193).
Die Wahrnehmung anwaltlicher Aufgaben setzt den unabhängigen, verschwiegenen und nur den Interessen des eigenen Mandanten verpflichteten Rechtsanwalt voraus (BVerfG, NJW 2003, 2520, 2521).
Der Rechtsverkehr muss sich darauf verlassen können, dass der Pflichtenkanon des § 43a BRAO befolgt wird, damit die angestrebte Chancen- und Waffengleichheit der Bürger untereinander und gegenüber dem Staat gewährt wird und die Rechtspflege funktionsfähig bleibt (BVerfG, NJW 2003, 2520, 2521; vgl. weiter BVerfG, NJW 1996, 709, 710; NJW 1983, 1535, 1538).
Allerdings müssen Eingriffszweck und Eingriffsintensität in einem angemessenen Verhältnis stehen (vgl. BVerfGE 108, 150 ).
Die durch den Grundsatz der freien Advokatur gekennzeichnete anwaltliche Berufsausübung ist unter der Herrschaft des Grundgesetzes der freien und unreglementierten Selbstbestimmung des Einzelnen überantwortet (vgl. BVerfGE 76, 171 ; 108, 150 ).
BGH, 08.11.2007 - IX ZR 5/06
Verpflichtung des Rechtsanwalts, auf Mandatsbeziehungen zum Gegner der von ihm …
Dieses Verbot, auf dessen Einhaltung der Mandant grundsätzlich nicht verzichten kann (BVerfG NJW 2003, 2520, 2521), betrifft nur die Vertretung in derselben Rechtssache (vgl. auch § 3 Abs. 1 BORA).
Die Wahrnehmung anwaltlicher Aufgaben setzt den unabhängigen, verschwiegenen und nur den Interessen des eigenen Mandanten verpflichteten Rechtsanwalt voraus (BVerfG NJW 2003, 2520, 2521).
Aus dem in Art. 20 Abs. 3 GG angeordneten Vorrang des Gesetzes folgt kein Verbot für den Richter, gegebenenfalls vorhandene gesetzliche Lücken im Wege richterlicher Rechtsfortbildung zu schließen (vgl. BVerfGE 108, 150 ).
BGH, 18.09.2006 - II ZR 137/04
Langfristiger Ausschluss des Rechts zur ordentlichen Kündigung in einem …
BGH, 08.02.2011 - VI ZB 31/09
Prüfungszeitpunkt für die Zulässigkeit einer Streitverkündung gegenüber dem …
BAG, 25.08.2004 - 7 ABR 60/03
Anwaltsgebühren - Vertretung widerstreitender Interessen
LG Bielefeld, 26.03.2012 - 6 O 504/11
Anforderungen an das Verbot rechtsanwaltlicher Tätigkeit im Fall der Vertretung …
BGH, 07.03.2005 - AnwZ (B) 7/04
OVG Hamburg, 01.03.2019 - 1 Bf 216/18
AGH Bayern, 24.04.2012 - BayAGH II - 16/11
Anwaltssache: Tätigkeitsverbot für einen anderen Rechtsanwalt einer neuen …
OLG Bremen, 02.03.2018 - 1 Ws 12/18
Anforderungen der Begründung der Ablehnung der Bestellung zum Pflichtverteidiger …
VG Münster, 27.01.2009 - 7 K 305/08
Rechtmäßigkeit eines Kostenfestsetzungsbeschlusses eines Rechtsanwalts; Verstoß …
OLG Stuttgart, 30.06.2015 - 12 U 123/13
Eintrittspflicht der Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung einer …
LAG Hamm, 10.10.2003 - 10 TaBV 94/03
Kosten der Prozessvertretung des Betriebsrats im Beschlussverfahren …
OLG Hamm, 04.02.2016 - 17 U 64/14
Sittenwidrigkeit der Vereinbarung einer 20-jährigen Laufzeit eines Vertrages zum …
Rechtsanwaltsvertrag: Vergütungsanspruch bei gemeinsamer anwaltlicher Beratung …
OVG Niedersachsen, 26.01.2015 - 9 KN 59/14
Beherbergungsteuer: Orientierung an Klassifizierung, Vollzugsdefizit und …
OVG Niedersachsen, 01.12.2014 - 9 KN 85/13
Übernachtungssteuer: Erhebung in Teilen des Gemeindegebiets, Staffelung nach …
OLG Frankfurt, 18.12.2014 - 5 UF 186/14
Verfahrenskostenhilfe: Keine Beiordnung nur eines Anwalts bei Interessenkonflikt
BFH, 28.12.2006 - VII B 229/05
StBerG : Widerruf der Bestellung
BGH, 26.11.2007 - AnwZ (B) 100/06
Versagung der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfall
BFH, 20.04.2006 - VII B 188/05
BGH, 02.04.2009 - IX ZR 253/06
BFH, 22.11.2005 - VII B 130/05
BGH, 12.07.2004 - NotZ 2/04
Voraussetzungen für eine vorläufige Amtsenthebung eines Notars; Anhaltspunkte für …
VG Würzburg, 30.04.2015 - W 3 K 13.534
Wird auf einem Weinetikett der Name einer Weinlage (hier: Julius-Echter-Berg) …
BFH, 29.03.2007 - VII B 320/06
SG Fulda, 15.03.2011 - S 3 R 153/08
Krankenversicherung der Rentner - nachträglicher Wegfall des Zuschusses zur …
AGH Bayern, 27.11.2003 - BayAGH II - 11/02
OLG Celle, 15.12.2003 - Not 23/03
Disziplinarverfahren gegen den Notar: Vorläufige Amtsenthebung wegen …
OLG Hamm, 19.07.2012 - 2 WF 23/12
Beiordnung des früheren gemeinsamen Verfahrensbevollmächtigten beider Eltern im …
OLG Hamburg, 24.09.2008 - 2 WF 104/08
Prozesskostenhilfeverfahren: Beiordnung eines mit dem gegnerischen …
FG Münster, 23.09.2016 - 14 K 256/14
OLG Hamm, 20.07.2012 - 2 WF 23/12
Fortbestehen des Anwaltsmandats für das Sorgerechtsverfahren nach Trennung der …
VG Augsburg, 23.02.2010 - Au 3 K 09.1515
Auslandsstudium; ständiger Wohnsitz; besondere Umstände des Einzelfalls
VG München, 17.12.2009 - M 10 K 09.1215
Herstellungsbeitrag (Kanal); Rückwirkung bei vorangehender Gebührenfinanzierung; …