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Timestamp: 2018-04-26 23:11:13
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Matched Legal Cases: ['§ 175', '§ 175', '§ 210', '§ 3', '§ 175', '§ 175', '§ 210', '§ 175']

forum.oeffentlicher-dienst.info • Thema anzeigen - [allg] Vor Beamtung angestellt - Erstattung der Rente?
[allg] Vor Beamtung angestellt - Erstattung der Rente?
von geos am 28.11.2017, 07:57
Ich habe nach Schule und Wehrdienst studiert und bin nach dem Vorbereitungsdienst erst ein Jahr angestellt gewesen bevor ich verbeamtet wurde.
Mittlerweile bin ich auf Lebenszeit verbeamtet.
Nun habe ich gehört dass ich mir möglicherweise die für dieses Jahr als Angestellter bezahlten Rentenbeiträge auszahlen lassen kann.
Weiß jemand was genaues darüber und was ich dafür tun muss?
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Re: [allg] Vor Beamtung angestellt - Erstattung der Rente?
von Dude23 am 28.11.2017, 08:12
ja, das dürfte gehen. Hab ich auch gemacht. Das geht aber nur, wenn du nicht bereits fünf Jahre in die RV eingezahlt hast, sich also kein Anspruch auf Rente ergibt, und nach einer Wartezeit nach Eintritt in das Beamtenverhältnis von, ich glaube, zwei Jahren. Auf den Webseiten der DRV gibt es dafür einen entsprechenden Antrag (müsste dieser sein: V0900 - Antrag auf Beitragserstattung bei Aufenthalt im Inland).
von burnerle am 28.11.2017, 08:58
Ich überlege ob es zwei Jahre oder Status Beamter auf Lebenszeit ist. Wobei, vielleicht sind es die zwei Jahre weil es inzwischen überall (?) zwei Jahre sind?
Es gibt nur die selbst bezahlten Beiträge. Schade eigentlich. Dein Konto und alle möglicher Weise anrechenbaren Zeiten sind gelöscht, für immer. Weniger wie 60 Beitragsmonate wurde bereits von Dude23 gesagt. Führt die Auszahlung nicht dazu, dass ein Rentenanspruch erlischt (hier der Fall), ist es bezüglich der Pension für deinen Dienstherren auch nicht relevant.
von Dude23 am 28.11.2017, 10:59
In den Erläuterungen zum Antrag heißt es hierzu:
Eine Beitragserstattung an Versicherte, die versicherungsfrei oder von der Versicherungspflicht befreit sind, ist erst zulässig, wenn seit dem Ausscheiden aus der Versicherungspflicht 24 Kalendermonate abgelaufen sind und nicht erneut Versicherungspflicht eingetreten ist.
Der Antrag auf Beitragserstattung sollte daher erst nach Ablauf der Wartefrist gestellt werden, weil die Zulässigkeit der Beitragserstattung erst nach Ablauf der Wartefrist geprüft werden kann. Eine verfrühte Antragstellung beschleunigt die Antragsbearbeitung nicht.
von Gerda Schwäbel am 28.11.2017, 16:56
Sie (geos) sollten sich aber darauf einstellen, dass das Finanzamt - nach erfolgter Rückzahlung der Beiträge - die Einkommensteuerbescheide der Kalenderjahre ändert, für die Sie ursprünglich Rentenversicherungsbeiträge gezahlt hatten.
von PrinzP. am 28.11.2017, 19:43
Gerda Schwäbel hat geschrieben: Sie (geos) sollten sich aber darauf einstellen, dass das Finanzamt - nach erfolgter Rückzahlung der Beiträge - die Einkommensteuerbescheide der Kalenderjahre ändert, für die Sie ursprünglich Rentenversicherungsbeiträge gezahlt hatten.
Ist das nur eine Vermutung? Gab es solche Fälle schon?
Ich denke eher nicht, dass dies möglich ist.
von Gerda Schwäbel am 28.11.2017, 19:56
PrinzP. hat geschrieben: Ist das nur eine Vermutung? Gab es solche Fälle schon?
Wieso sollte ich hier eine Vermutung äußern, ohne sie als solche zu kennzeichnen?
Rechtsgrundlage für die Änderung der Bescheide ist § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 der Abgabenordnung:
Ein Steuerbescheid ist zu erlassen, aufzuheben oder zu ändern, … soweit ein Ereignis eintritt, das steuerliche Wirkung für die Vergangenheit hat (rückwirkendes Ereignis).
Ja, es gibt solche Fälle.
von PrinzP. am 28.11.2017, 20:56
An den § 175 AO hatte ich auch zunächst gedacht. Aber die Suche nach dieser Vorschrift i.V.m. § 210 SGB VI bringt nicht wirklich aussagekräftige Rechtssprechung oder Ähnliches zu Tage.
§ 3 Nr. 3 Buchst. b EStG dürfte sich wohl auf das Jahr des Zuflusses der Rückerstattung beziehen, so dass die Erstattung in diesem Jahr definitiv nicht als Einkommen zu versteuern ist.
Wenn eine Änderung nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO tatsächlich möglich wäre, frage ich mich, ob hier nicht auch irgendwann eine Verjährung eintritt. Ich kann mir irgendwie nicht vorstellen, dass z.B. 20 Jahre alte Steuerbescheide geändert werden, noch dass die Daten beim Finanzamt derart lange gespeichert werden oder ich verpflichtet wäre Steuerbescheide so lange aufzubewahren.
Ebenso wundert es mich, dass die Rentenversicherung in diesem Zusammenhang nirgends darauf hinweist, dass man ggf. mit einer Steuernachzahlung zu rechnen hätte.
von Gerda Schwäbel am 28.11.2017, 21:29
PrinzP. hat geschrieben: An den § 175 AO hatte ich auch zunächst gedacht. Aber die Suche nach dieser Vorschrift i.V.m. § 210 SGB VI bringt nicht wirklich aussagekräftige Rechtssprechung oder Ähnliches zu Tage.
Ich weiß, es ging mir genauso, als ich danach geschaut hatte. Andererseits - was will man ernsthaft dagegen vorbringen?
PrinzP. hat geschrieben: Wenn eine Änderung nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO tatsächlich möglich wäre, frage ich mich, ob hier nicht auch irgendwann eine Verjährung eintritt. Ich kann mir irgendwie nicht vorstellen, dass z.B. 20 Jahre alte Steuerbescheide geändert werden, noch dass die Daten beim Finanzamt derart lange gespeichert werden oder ich verpflichtet wäre Steuerbescheide so lange aufzubewahren.
Die Lösung steht in Satz 2: "In den Fällen des Satzes 1 Nr. 2 beginnt die Festsetzungsfrist mit Ablauf des Kalenderjahrs, in dem das Ereignis eintritt."
PrinzP. hat geschrieben: Ebenso wundert es mich, dass die Rentenversicherung in diesem Zusammenhang nirgends darauf hinweist, dass man ggf. mit einer Steuernachzahlung zu rechnen hätte.
Das gehört nicht zu ihren gesetzlichen Aufgaben, deshalb wird es niemand machen.
von 17325 am 28.11.2017, 22:01
https://www.haufe.de/steuern/steuer-off ... 96790.html
Zuletzt geändert von 17325 am 28.11.2017, 22:56, insgesamt 1-mal geändert.