Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20U%20157/12
Timestamp: 2019-01-23 06:31:50
Document Index: 191252451

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 1', '§ 126', '§ 126', '§ 14', '§ 128', '§ 8', 'BGH', 'BGH', '§ 126', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 12', '§ 12', '§ 12', 'BGH']

Rechtsprechung: 2 U 157/12 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BSG, 20.06.2012
Wettbewerbs- und Markenrechtsverstoß: Dringlichkeitsvermutung im Eilverfahren und deren Widerlegung; Täuschung über die geografische Produktherkunft bei irreführender Aufmachung einer Frischmilch-Verpackung; Beseitigung der Irreführungsgefahr durch entlokalisierten Zusatz
Die Kenntnis eines regionalen Verbraucherschutzverbandes von einem Wettbewerbsverstoß impliziert nicht die Kenntnis anderer Regionalverbände
Zur Herkunftstäuschung beim Verkauf von Frischmilch
"Mark Brandenburg"
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung von Milch mit einer unzutreffenden Angabe über den Ort der Abfüllung; Anforderungen an eine Widerlegung der Dringlichkeitsvermutung im gewerblichen Rechtsschutz
Kein Irreführungsfreibrief für eingetragene Marke
Bewerbung von Frischmilch mit Angabe "Mark Brandenburg" ist bei anderweitiger Produktherkunft wettbewerbswidrig
Milch aus der "Mark Brandenburg"? - Eine Molkerei darf ihre Marke "Mark Brandenburg" nicht mehr benützen
Molkerei darf Milchtüten nicht mehr mit Bezeichnung "Mark Brandenburg" vermarkten - Irreführung der Verbraucher über Herkunft der Milch lag vor
LG Stuttgart, 27.08.2012 - 41 O 59/12
GRUR-RR 2014, 251
BGH, 31.03.2016 - I ZR 86/13
Himalaya Salz - Schutz geografischer Herkunftsangaben: Kennzeichenrechtlich …
Danach vermitteln geografische Herkunftsangaben im Sinne von § 1 Nr. 3, § 126 MarkenG ungeachtet der Aufnahme der in den §§ 126 ff. MarkenG enthaltenen Regelungen über den Schutz solcher Angaben in das Markengesetz wegen ihrer fehlenden Zuordnung zu einem Rechtsträger, ihrer von den §§ 14 und 15 MarkenG abweichenden Normenstruktur und der gemäß § 128 Abs. 1 MarkenG in Verbindung mit § 8 Abs. 3 UWG lauterkeitsrechtlich ausgestalteten Aktivlegitimation sowie der bei ihnen fehlenden Möglichkeit einer Lizenzierung keinen immaterialgüterrechtlichen, sondern lediglich einen reflexartigen, seiner Natur nach lauterkeitsrechtlichen Schutz (vgl. nur BGH, Urteil vom 2. Juli 1998 - I ZR 55/96, BGHZ 139, 138, 139 f. - Warsteiner II; Urteil vom 25. Januar 2001 - I ZR 120/98, GRUR 2001, 420, 422 = WRP 2001, 546 - SPA; OLG Karlsruhe, GRUR-RR 2013, 327, 328; OLG Stuttgart, GRUR-RR 2014, 251 253;… Ingerl/Rohnke, MarkenG, 3. Aufl., Vor §§ 126 bis 139 Rn. 1;… Bornkamm in Köhler/Bornkamm, UWG, 34. Aufl., § 5 Rn. 4.203;… MünchKomm.UWG/Busche, 2. Aufl., § 5 Rn. 692;… Sosnitza in Ohly/Sosnitza, UWG, 6. Aufl., § 5 Rn. 327;… ders. in Festschrift für Doepner, 2008, S. 63, 66 f.;… Omsels, GRUR Int. 2009, 971 ff., jeweils mwN).
Analoge Anwendung des § 12 UWG auf Markensache; Widerlegung der …
Die Dringlichkeitsvermutung des § 12 Abs. 2 UWG gelte analog auch im Markenrecht (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 04. Juli 2013 - 2 U 157/12, bei juris).
Der Senat hält daran fest, dass die Dringlichkeitsvermutung des § 12 Abs. 2 UWG auf Unterlassungsansprüche aus dem Markenrecht analog anzuwenden ist (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 04. Juli 2013 - 2 U 157/12, GRUR-RR 2014, 251).
Den Zeitpunkt der Kenntnisnahme vom Verstoß hat der Schuldner darzulegen und glaubhaft zu machen, da es ihm obliegt, die gesetzliche, durch den Verstoß begründete Vermutung zu widerlegen und nicht bloß zu erschüttern (OLG Stuttgart, Urteil vom 04. Juli 2013 - 2 U 157/12, GRUR-RR 2014, 251, bei juris Rz. 23 ff., m.w.N.); eine gesetzliche Vermutung ist insoweit stärker als ein Anscheinsbeweis und diesem nicht gleichzusetzen.
LG Nürnberg-Fürth, 21.01.2015 - 3 O 1430/14
Bayerische Pilze, Haftungsangabe, Herkunftsangabe
Dabei wird die Verkehrsauffassung wesentlich durch das jeweilige Erzeugnis und dadurch geprägt, was für typische Eigenschaften mit den Waren oder Dienstleistungen verbunden sind, die mit der geografischen Herkunftsangabe bezeichnet werden (BGH GRUR 1995, 65, 66 - Produktionsstätte; OLG Stuttgart, GRUR-RR 2014, 251, 254 - Mark Brandenburg - m. w. N.).
Denn für den Verkehr ist die Herkunft der in einer getrockneten Pilzmischung enthaltenen Grunderzeugnisse (d. h. der Pilze) von Bedeutung, selbst wenn er mit ihr nicht (überragende) Qualitätsvorstellungen verbindet; so kann die Frage der Nachhaltigkeit im Hinblick auf die Länge der Transportwege für ihn ebenso bedeutsam sein wie eine bloße landsmannschaftliche Verbundenheit (vgl. OLG Stuttgart GRUR-RR 2014, 251, 254 - Mark Brandenburg).
BSG, 20.06.2012 - B 2 U 157/12 B
SG Mainz - S 11 U 36/10
LSG Rheinland-Pfalz - L 4 U 244/11