Source: https://www.dr-bahr.com/newsletter-archiv/detail/09_08_2017.html
Timestamp: 2018-07-16 14:44:19
Document Index: 296675173

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Newsletter vom 09.08.2017
Betreff: Rechts-Newsletter 32. KW / 2017: Kanzlei Dr. Bahr
anbei erhalten Sie den Rechts-Newsletter zur 32. KW im Jahre 2017. Sie finden wie immer aktuelle Urteile, Entscheidungen und sonstige wichtige Informationen zu den kanzleibezogenen Schwerpunkten Recht der Neuen Medien, Glücksspiel- / Gewinnspielrecht, Gewerblicher Rechtsschutz, Datenschutzrecht, Presserecht und Wirtschaftsrecht.
1. BGH: Link-Hinweis "Mehr zum Artikel" in Online-Shop zur Angabe der Effizienzklasse nicht ausreichend
2. BGH: Umgehung eines Wettbewerbsverbots durch Gründung einer Gesellschaft verboten
3. BGH: Geldentschädigung-Ansprüche wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung nicht vererblich
4. OVG Berlin-Brandenburg: Presserechtliche Auskunftsansprüche eines Journalisten gegen Bundeskanzleramt
5. OLG Frankfurt a.M.: Spielhallen-Betreiber darf nicht verbilligte Getränke anbieten
6. OLG Hamm: Verstöße gegen GPL begründen keinen Schadensersatz
7. OLG Karlsruhe: Bewerbung einer vergoldenen Rose mit Aussage "24 Karat vergoldet" irreführend
8. OVG Koblenz: Regionalfensterprogramm bei Sat.1: Verlängerung der Zulassung rechtmäßig
9. OLG Naumburg: Fernabsatzrechtliches Widerrufsrecht gilt auch für Online-Apotheke
10. LG München: Mehr als 5 Jahre Freiheitsstrafe für Fake-Shop-Betreiber
11. LG Würzburg: Zeitlich befristete Rabattaktion, die verlängert wird, ist Wettbewerbsverstoß
12. Seminar mit RA Dr. Bahr: Datenschutz-Reform 2018: Auswirkungen auf das Dialogmarketing
Ein Link mit dem Hinweis "Mehr zum Artikel" in einem Online-Shop reicht nicht aus, um die gesetzlichen Pflichtangaben zur Effizienzklasse bereitzustellen (BGH, Urt. v. 06.04.2017 - Az.: I ZR 159/16).
Erst vor kurzem hatte der BGH (Urt. v. 04.02.2016 - Az.: I ZR 181/14) entschieden, dass es ausreichend ist, wenn in einem Online-Shop die Angaben zu der Effizienzklasse eines Elektrogeräts auf einer gesonderten, verlinkten Webseite platziert werden. Siehe dazu auch unsere News vom 20.07.2017.
Nun haben die Karlsruher Richter noch einmal klargestellt, dass diese Grundsätze nur dann gelten, wenn der Hinweistext in klarer und deutlicher Weise erläutert, dass der Link Informationen zur Effenzienzklasse enthält.
Im vorliegenden Fall hatte der Online-Shop als Beschreibungshinweis lediglich "Mehr zum Artikel" gewählt.
Dies ließen die Robenträger nicht ausreichen.
Die nur allgemeine Bezeichnung "Mehr zum Artikel" führe dem Verbraucher nicht vor Augen, dass er an der betreffenden Stelle Informationen zur Energieeffizienzklasse finde, die für die Bewertung des Geräts in wirtschaftlicher und umweltmäßiger Hinsicht von erheblicher Bedeutung seien.
Ausreichend sei auch nicht, dass der Kunde vor Bestellung diese weitere, verlinkte Webseite aufrufen müsse. Damit wäre lediglich gewährleistet, so die Richter, dass der Verbraucher vor dem Kauf von dessen Energieeffizienzklasse Kenntnis erlangte. Das Gesetz verpflichte den Händler jedoch sicherzustellen, dass schon im Rahmen der Werbung die Energieeffizienzklasse angegeben werden müssten.
Die Umgehung eines wettbewerbsrechtlichen Werbeverbots durch Neugründung einer juristischen Person ist rechtswidrig (BGH, Urt. v. 03.07.2017 - Az.: AnwZ (Brfg) 45/15).
Einem Anwalt war gerichtlich persönlich verboten worden, in bestimmter Art und Weise für seine Dienstleistungen zu werben, da es sich um unzulässige Schockwerbung handelte.
Der Anwalt gründete nun eine juristische Person (hier: UG) und war Geschäftsführer dieser Gesellschaft. Dieses neue Unternehmen wollte die gleiche Art der Schockwerbung betreiben. Die Firma argumentierte, es handle sich bei ihr um einen neutralen Dritten.
Der BGH ließ diese Argumentation nicht gelten, sondern stellte fest, dass es sich um eine eindeutige Umgehungshandlung handle.
Der Anwalt dürfe nicht daran mitwirken, dass Dritte für ihn Werbung betreiben würden, die für ihn selbst verboten sei. Die beabsichtigte Werbung sei für den Rechtsanwalt - wie bereits entschieden wurde - rechtswidrig. Es handle sich um eine unzulässige Umgehung des Verbots, wenn er als Geschäftsführer einer juristischen Person darauf hinwirke, die für ihn selbst untersagte Werbung nun durch diese Gesellschaft vorzunehmen zu lassen.
Der Anspruch auf Geldentschädigung wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung ist grundsätzlich nicht vererblich. Dies gilt auch, wenn der Anspruch noch zu Lebzeiten des Geschädigten die Klage bei Gericht eingereicht wurde (BGH, Urt. v. 23.05.2017 - VI ZR 261/16).
Die Klägerin machte Schadensersatz-Ansprüche wegen falscher Internet-Berichte gegen die Beklagte geltend. Ursprünglicher Kläger war der Ehemann, der auch Gegenstand der Berichterstattung war. Dieser war jedoch im Laufe des Gerichtsverfahrens verstorben. Die Klägerin führte als Erbin das Begehren weiter.
Die BGH-Richter entschieden, dass der Ehefrau keine Ansprüche zustünden.
Denn Ansprüche auf Geldentschädigung wegen Persönlichkeitsrechtsverletzungen seien grundsätzlich nicht vererblich. Dies gelte selbst dann, wenn - wie im vorliegenden Fall - die Klage bereits rechtshängig sei.
Als Grund für diese Wertung führen die Robenträger an, dass bei solchen Klagen regelmäßig der persönliche Genugtuungsgedanke im Vordergrund stünde. Sterbe der Anspruchsteller, verliere diese bezweckte Genugtuung an Bedeutung. Daraus ergebe sich die grundsätzliche Unvererblichkeit solcher Ansprüche.
In dem Verfahren OVG 6 S 12.17 hat die Beschwerde des Bundeskanzleramts Erfolg gehabt. Das Verwaltungsgericht hatte das Bundeskanzleramt dazu verpflichtet, dem Pressevertreter Auskunft darüber zu geben, ob die Bundeskanzlerin Kenntnis von Strafanzeigen des Bundesamts für Verfassungsschutz wegen Geheimnisverrats nach Veröffentlichun­gen im Blog „netzpolitik.org“ hatte. Nach Ansicht des Oberverwaltungsgerichts hat der Pressevertreter die erforderliche Eilbedürftigkeit seines Anliegens jedoch nicht glaubhaft gemacht, zumal ihm die Auskunft zuvor bereits informell erteilt worden war.
Die Bewerbung einer lediglich vergoldeten Rose mit der Aussage "24 Karat vergoldet" ist irreführend und stellt einen Wettbewerbsverstoß dar (OLG Karlsruhe, Urt. v. 06.07.2016 - Az.: 4 U 163/16).
Die Beklagte bewarb eine lediglich vergoldeten Rose online mit der Aussage
"St. Leonhard Echte Rose für immer schön: 24 Karat vergoldet, 28 cm"
Das OLG Karlsruhe stufte dies als irreführend ein.
Grundsätzlich gebe die Karatzahl als Maßeinheit den Feingehalt von Gold an, d.h. wie groß der Gewichtsanteil reinen Goldes an der Gesamtmasse einer Goldlegierung sei. Die Angabe 24 Karat beschreibe den höchst möglichen Feingehalt.
Die Vergoldung der streitgegenständlichen Rose unter Verwendung von Gold mit einem Feingehalt von 24 Karat erfolge jedoch durch elektrochemische Aufbringung einer hauchdünnen Schicht. Der Gewichtsanteil an reinem Gold falle dabei wertmäßig nicht ins Gewicht, die Vergoldung selbst habe einen sehr geringen Materialwert. Wertmäßig bestehe kein nennenswerter Unterschied, ob die Rose "24 Karat vergoldet" oder nur "1 Karat vergoldet" sei.
Der durchschnittliche Verbraucher kenne diese Fakten jedoch nicht, sondern werde aufgrund der Aussage "24 Karat vergoldet" annehmen, dass das Produkt besonders werthaltig sei. Dies sei jedoch objektiv unzutreffend.
Somit werde der Kunde in die Irre geführt und getäuscht.
Gegen die Verlängerung der Zulassung von TV IIIa erhoben die Sat.1 SatellitenFern­sehen GmbH, die derzeit das bundesweit ausgestrahlte private Fernseh-Voll­programm Sat.1 veranstaltet, sowie die ProSiebenSat.1 TV Deutschland GmbH Klage; letztere soll in der Zukunft das Vollprogramm Sat.1 veranstalten, ihre Zulas­sung hängt allerdings noch von einem Gerichtsverfahren in Schleswig-Holstein ab.
Die Klägerinnen rügten vor allem, die Zulassung hätte nur nach einem Ausschrei­bungsverfahren verlängert werden dürfen; ein solches sei nicht durchgeführt worden. Bei der mit einer Finanzierungspflicht verbundenen Regionalfensterzulassung werde dem Veranstalter des Hauptprogramms Sat.1 eine unzulässige Sonderabgabe auf­erlegt. Die entsprechende gesetzliche Grundlage im Rundfunkstaatsvertrag sei ver­fassungswidrig.
Das Gericht schließe sich in vollem Umfang der eingehenden und zutreffenden Begründung des angegriffenen Urteils der Vorinstanz an. Die Sat.1 SatellitenFern­sehen GmbH sei als Veranstalter des Hauptprogramms Sat.1, einem der beiden – neben RTL – reichweitenstärksten bundesweiten privaten Fernseh-Vollprogramme, gesetzlich (nach dem Rundfunkstaatsvertrag und dem rheinland-pfälzischen Landes­mediengesetz) zur Aufnahme eines Regionalfensterprogramms verpflichtet. Eine Verlängerung der bestehenden Regionalfensterzulassung sei auch ohne eine vor­herige Ausschreibung zulässig.
Die Verpflichtung zur Einräumung von Sendezeiten für die Übertragung von Regionalfensterprogrammen sei mit höherrangigem Verfassungs- und Europarecht vereinbar. Insbesondere stelle die Finanzierungsverpflichtung des Hauptprogrammveranstalters weder eine verfassungswidrige Sonderabgabe noch eine europarechtlich unzulässige Beihilfe dar. Dies gelt jedenfalls dann, wenn die Finanzierungsverpflichtung – wie hier – auf einer zwischen dem Haupt- und Regio­nalfensterprogrammveranstalter privatautonom abgeschlossenen Finan­zierungs­vereinbarung beruhe.
Quelle: Pressemitteilung des OVG Koblenz vom 01.08.2017
Das fernabsatzrechtliche Widerrufsrecht gilt grundsätzlich auch für Bestellungen bei Online-Apotheken (OLG Naumburg, Urt. v. 22.06.2017 - Az.: 9 U 19/17).
Die Beklagte betrieb die Online-Versandapotheke ipill.de und hatte dort für sämtliche Bestellungen das fernabsatzrechtliche Widerrufsrecht ausgeschlossen. Die Regelung lautete:
"Bei apotheken- und verschreibungspflichtigen Arzneimitteln besteht nach Übergabe an den Kunden kein Widerrufsrecht, da diese aufgrund der Vorschriften die Arzneimittelsicherheit wegen ihrer Beschaffenheit nicht für die Rücksendung geeignet sind und schnell verderben können."
Die Richter stuften einen solchen generellen Ausschluss als unwirksam ein, da die Bestimmung den Verbraucher benachteilige.
Zweifellos gebe es Arzneimittel, die schnell verderben würden. Dies gelte jedoch nicht für sämtliche Medikamente, so die Robenträger weiter.
Es sei zudem zu beachten, dass die gesetzlichen Bestimmungen, die das Widerrufsrecht beschränkten, Ausnahmecharakter hätten und daher eng auszulegen seien. Eine extensive Interpretation wie sie die Beklagte vertrete, sei damit nicht vereinbar.
Ein Ausschluss des Widerrufsrechts aufgrund der Versiegelung der Ware käme ebenfalls nicht Betracht, da die Produkte nicht durchgehend versiegelt seien.
Am 29.08. gibt es ein Seminar mit RA Dr. Bahr zum Thema "Datenschutz-Reform 2018: Auswirkungen auf das Dialogmarketing". Das renommierte Siegfried Vögele Institut bietet die Veranstaltung an.
- Die zukünftigen »Erlaubnis-Tatbestände« bei der Datenerhebung: Einwilligung versus Interessensabwägung
- Ausblick: Reform der ePrivacy-Richtlinie, die vor allem für die
Online-Kunden-Ansprache von hoher Relevanz ist