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Timestamp: 2018-12-11 14:33:42
Document Index: 301638837

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 148', 'Art. 148', 'EuG', 'EuG', 'Art. 148', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

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Umsatzsteuer – News und Informationen
BFH setzt EuGH-Rechtsprechung zur umsatzsteuerlichen Organschaft um
Seit einigen Jahren schon lassen Urteile des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) Zweifel aufkommen, ob die deutschen Regeln zur umsatzsteuerlichen Organschaft EU-rechtskonform sind (zuletzt: EuGH vom 16. Juli 2015, C-108/14 und C-109/14). Mit Spannung wurde in diesem Zusammenhang erwartet, wie sich die EuGH-Rechtsprechung auf einige anhängige Urteile des Bundesfinanzhofs (BFH) auswirken. Am 28. Januar 2016 folgte nun die Veröffentlichung der Bewertung von Einzelfragen der umsatzsteuerlichen Organschaft auf nationaler Ebene durch den BFH. (Urteile vom 2. und 3. Dezember 2015, veröffentlicht: 28. Januar 2016)
> Mehr dazu: Umsatzsteuerliche Organschaft
Gebrochene Transporte
Finanzverwaltung äußert sich zur Steuerbefreiung von Ausfuhrlieferungen und innergemeinschaftlichen Lieferungen bei sog. gebrochener Beförderung oder Versendung (BMF-Schreiben vom 7. Dezember 2015)
> Mehr dazu: Gebrochene Transporte
Hafenwirtschaft: EuGH-Urteil vom 3.9.15 zur Unmittelbarkeitsanforderung für die Steuerbefreiungen bei Leistungen zur Versorgung von Seeschiffen in besonderen Fällen
In dem am 3.9.15 vom EuGH ergangenen Urteil (C-526/13) wird die Anwendung des Art. 148 lit. a MwStSystRL wie folgt ausgelegt: Generell bleibt es dabei: Die Lieferungen von Gegenständen zur Versorgung von Seeschiffen durch Agenten, die nicht unmittelbar an Seeschiffsbetreiber erbracht werden, sind grundsätzlich nicht steuerbefreit. Dies gilt auch, wenn die endgültige Verwendung der Gegenstände bereits zum Zeitpunkt der Lieferung bekannt und ordnungsgemäß belegt ist, wenn also wie in Litauen die Pflicht besteht, den Liefergegenstand im Rahmen eines speziellen nationalen, nicht EU-weit geltenden Verfahrens registrieren zu lassen. Ein nationalrechtlicher, registerlicher Nachweis der Zweckbindung an die Versorgung von Seeschiffen ist allein nicht ausreichend. Ausnahmsweise kann aber dennoch die Steuerbefreiung auch für mittelbare Lieferungen von Agenten im Rahmen von Kommissionsgeschäften – der Agent tritt im eigenen Namen jedoch für Rechnung des Kommittenten auf – greifen. Eine Steuerbefreiung gemäß Art. 148 lit. a MwStSystRL im Rahmen solcher Kommissionsgeschäften kann demnach in den Fällen vorliegen, in denen das Eigentum am Liefergegenstand „gemäß den im anwendbaren nationalen Recht vorgesehenen Formen“ (Rz. 53 des Urteils) frühestens in dem Zeitpunkt auf die Agenten übertragen wird, indem dem Seeschiffbetreiber die Befähigung übertragen wurde, über die Liefergegenstände wie ein Eigentümer zu verfügen. Im vorliegenden Urteil äußerte sich dies darin, dass der Schiffstreibstoff unmittelbar aus den Tankschiffen des Lieferanten in das Seeschiff gelangt und nach der dabei erst festgestellten genauen Liefermenge abgerechnet worden ist.
> Mehr dazu: EuGH Urteil vom 3.9.15, C-526/13
Unmittelbarkeitsanforderung bei Leistungen für die Seeschifffahrt
Im Zentrum des litauischen Verfahrens beim Europäischen Gerichtshof (EuGH, Rs. C-526/13, „Fast Bunkering Klaipeda UAB“) steht die Steuerbefreiung für die Lieferung von Gegenständen zur Versorgung von Schiffen (Art. 148 lit. a der Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie (MwStSystRL)) in besonderen Fällen. Der Verfahrensabschluss wird in Kürze erwartet und somit ebenfalls die Klärung der Frage, inwieweit eine für den betroffenen Treibstofflieferanten entsprechend positive Entscheidung des EuGH in dem Vorabentscheidungsersuchen möglicherweise Auswirkungen auch auf die Handhabe der Umsatzsteuerbefreiung auf die den Vorumsätze des Seeschifffahrtsbetriebs vorgelagerten Umsätze in Deutschland insgesamt hat.
> Mehr dazu: EuGH, Rs. C-526/13, „Fast Bunkering Klaipeda UAB“
Reverse Charge – Ausschluss von Arbeiten an Betriebsvorrichtungen und Verlängerung der Nichtbeanstandungsfrist
Das Thema Reverse Charge bei Bauleistungen an Bauleistende sorgte in den letzten Monaten u.a. durch Gesetzesänderungen (sog. Kroatienanpassungsgesetz) für Unsicherheit und Mehraufwand bei allen Beteiligten. So ergeben sich für 2014 drei unterschiedliche Phasen, wobei man für die Zeit vor dem 14. Februar 2014 als Bauträger gegebenenfalls eine Steuererstattung beantragen kann und für die Zeit zwischen dem 13. Februar 2014 und dem 1. Oktober 2014 für die Anwendung des Reverse Charge-Verfahrens auf die unmittelbare Verwendung für Bau(ausgangs)leistungen abstellen muss. Seit dem 1. Oktober 2014 ist überdies als Nachweis der seitdem für Reverse Charge entscheidenden „nachhaltigen Betätigung“, die beim Finanzamt zu beantragende Bescheinigung „USt 1 TG“ einzufordern und dem Liefernden vorzulegen. Näheres hierzu konnten Sie bereits dem Umsatzsteuer-Sonderrundschreiben vom 29. September 2014 sowie der zuletzt vom Bayerischen Landesamt für Steuern am 1. Dezember 2014 veröffentlichten Informationen entnehmen.
> Mehr dazu: Reverse Charge bei Bauleistungen an Bauleistende
Erweiterung der Reverse Charge-Fälle ab 1. Oktober 2014 (Follow-up) – BMF veröffentlicht Begleitschreiben zu neu aufgenommenen sowie bestehenden Regelungen…doch noch zeitgerecht!
Im Rahmen des sog. Kroatien-Anpassungsgesetzes vom 30. Juli 2014 hat der Gesetzgeber die Anwendungsfälle des sog. Reverse Charge-Verfahrens erweitert (siehe hierzu unsere Umsatzsteuer Sonderinformation vom 23. September 2014). Demnach unterliegen neben den bereits bekannten Tatbeständen ab dem 1. Oktober 2014 auch Lieferungen von Edelmetallen, unedlen Metallen, Selen und Cermets (keramische-metallische Verbundwerkstoffe) sowie von Tablet-Computer und Spielkonsolen dem Anwendungsbereich der Umkehr der Umsatzsteuerschuldnerschaft (Reverse Charge).
> Mehr dazu: Erweiterung der Reverse Charge-Fälle
(Unterjährige!) Erweiterung der Reverse Charge-Fälle – erhebliches Problempotenzial für die betriebliche Praxis
Im Zuge des so genannten Kroatien-Anpassungsgesetzes erfahren die Anwendungsfälle des so genannten Reverse Charge-Verfahrens – wie bereits in den Vorjahren – Erweiterungen. Neben dem zuletzt neu geordneten Übergang der Steuerschuldnerschaft bei Bauleistungen (nur noch bei Bauleistungen an Bauleistungen, vgl. Umsatzsteuer-Sonderinformation vom 29. August 2014), ist künftig auch bei Lieferungen von Tablet-Computern und Spielekonsolen sowie (edlen und unedlen) Metallen der empfangende Unternehmer verpflichtet, die Umsatzsteuer auf die ihm netto in Rechnung gestellten Gegenstände zu berechnen, an das Finanzamt abzuführen und gegebenenfalls als Vorsteuer zum Abzug zu bringen, soweit die Voraussetzungen hierfür vorliegen.
> Mehr dazu: Reverse Charge
Ab 1. Januar 2014 müssen Unternehmer bei innergemeinschaftlichen Lieferungen in geeigneter Weise nach neuem Muster dokumentieren, dass die Ware tatsächlich ins EU-Ausland gelangt ist. Ohne diesen Nachweis kann das Finanzamt (z.B. im Rahmen einer Betriebsprüfung) Umsatzsteuer für die eigentlich umsatzsteuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung festsetzen.
> Mehr dazu: Gelangensbestätigung
(Endgültige?) Entscheidungen des BFH zu grenzüberschreitenden Reihengeschäften
Seit den Urteilen des EuGH und der uneinheitlichen Folgerechtsprechung des BFH besteht erhebliche Unsicherheit bei der Zuordnung der bewegten Lieferung bei grenzüberschreitenden Reihengeschäften. Nun stellt der BFH klar, dass der Zeitpunkt des Übergangs der Verfügungsmacht an den letzten Abnehmer bei der Beurteilung von Reihengeschäften entscheidend und hierfür eine umfassende Würdigung aller Umstände des Einzelfalls erforderlich ist.
> Mehr dazu: Reihengeschäfte