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Timestamp: 2019-07-22 12:16:43
Document Index: 388192900

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 1', '§ 622', '§ 622', '§ 623', '§ 4', '§ 11', '§ 11', '§ 22', '§ 22', '§ 3', '§ 3', '§ 1', '§ 22', '§ 622', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 16', '§ 106', '§ 106', '§ 14', '§ 3', '§ 14', '§ 14', '§ 109', '§ 109', '§ 1', '§ 1']

Arbeitsgerichtsbarkeit - Quiz
Finden Sie im Quiz heraus, wieviel Sie über die Arbeitsgerichtsbarkeit wissen!
Wieviele Vollzeitbeschäftigte müssen in einem Betrieb mindestens tätig sein, damit alle Kündigungsschutz haben?
Der zutreffende Schwellenwert für die Anwendung des Kündigungsschutzgesetzes beträgt zehn Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer (§ 23 Absatz 1 Kündigungsschutzgesetz).
Quelle:Justiz NRW
Wie hoch war der Mindestlohn bei seiner Einführung zum 01. Januar 2015?
Der zutreffende Wert betrug 8,50 €.
Ab wievielen Arbeitnehmern kann ein Betriebsrat gegründet werden?
Der zutreffende Schwellenwert für die Gründung eines Betriebsrats beträgt fünf Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer (§ 1 Absatz 1 Betriebsverfassungsgesetz).
Quelle:© panthermedia.net/ Axel Böckert
Wie lang ist die längste gesetzliche Kündigungsfrist?
Die zutreffende längste gesetzliche Kündigungsfrist beträgt 7 Monate (§ 622 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches).
Kann in einem Tarifvertrag eine ordentliche Kündigungsfrist von 2 Wochen vereinbart werden?
Das Gesetz lässt die Vereinbarung einer solchen Kündigungsfrist im Rahmen der Tarifautonomie zu (§ 622 Absatz 4 des Bürgerlichen Gesetzbuches).
Das Gesetz verlangt für die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses die Schriftform.
Sogar die elektronische Form mit qualifizierter elektronischer Signatur ist nicht ausreichend (§ 623 des Bürgerlichen Gesetzbuches).
Quelle: © panthermedia.net/ Oakozhan
Ist eine Kündigung per Fax wirksam?
Das Gesetz verlangt für die Kündigung eines Arbeitsverhälnisses die Schriftform.
Die zutreffende Frist für die Erhebung der Kündigungsschutzklage beträgt drei Wochen (§ 4 Kündigungsschutzgesetz).
In welcher Stadt liegt das Bundesarbeitsgericht?
Das Bundesarbeitsgericht hat seinen Sitz in Erfurt. In Karlsruhe befinden sich das Bundesverfassungsgericht und der Bundesgerichtshof. In Kassel befindet sich das Bundessozialgericht.
Bis Ende 1999 befand sich der Sitz des Bundesarbeitsgerichts ebenfalls noch in Kassel.
Muss eine Klage vor dem Arbeitsgericht von einer Rechtsanwältin oder einem Rechtsanwalt eingereicht werden?
Vor den Arbeitsgerichten gibt es keinen Vertretungszwang. Die Parteien können den Rechtsstreit selbst führen (§ 11 Absatz 1 Satz 1 Arbeitsgerichtsgesetz). Die Vertretung durch eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt aber auch durch die Gewerkschaft oder einen Arbeitgeberverband ist allerdings möglich (§ 11 Absatz 2 Arbeitsgerichtsgesetz).
Quelle: © panthermedia.net/ Riccardo Piccinini
Liegt eine Benachteiligung wegen des Alters vor, wenn in einer Stellenausschreibung auf ein „junges, dynamisches Team“ verwiesen wird?
Die Formulierung in einer Stellenausschreibung, wonach dem/der Bewerber/in eine Tätigkeit in einem professionellen Umfeld "mit einem jungen dynamischen Team" geboten wird, bewirkt eine unmittelbare Diskriminierung wegen des Alters und ist deshalb geeignet, die Vermutung im Sinne von § 22 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes zu begründen, dass der Kläger oder die Klägerin im Auswahl-/Stellenbesetzungsverfahren wegen seines Alters benachteiligt wurde (Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 11.08.2016 - 8 AZR 406/14).
Quelle: © panthermedia.net/ depositedhar
Liegt eine Benachteiligung wegen des Alters vor, wenn eine Stellenausschreibung lautet „Junger Mann zum Mitreisen gesucht"?
Diese Formulierung in einer Stellenausschreibung bewirkt eine unmittelbare Diskriminierung wegen des Alters und ist deshalb geeignet, die Vermutung im Sinne von § 22 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes zu begründen, dass die Klägerin oder der Kläger im Auswahl- /Stellenbesetzungsverfahren wegen seines Alters benachteiligt wurde.
Kann generell eine fristlose Kündigung bei einer Schlägerei von Arbeitskollegen vor dem Werkstor gerechtfertigt sein?
Tätlichkeiten unter Arbeitskolleginnnen und Arbeitskollegen sind nach ständiger Rechtsprechung grundsätzlich geeignet, einen wichtigen Grund für eine fristlose Kündigung zu bilden (Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 18.09.2009 - 2 AZR 1039/06 ).
Kann eine fristlose Kündigung beim erstmaligen Vergessen der Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung gerechtfertigt sein?
Das erstmalige Nichtvorlegen einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung rechtfertigt in der Regel lediglich eine Abmahnung.
Kann eine fristlose Kündigung bei eigenmächtigem Urlaubsantritt gerechtfertigt sein?
Tritt der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin eigenmächtig einen vom Arbeitgeber nicht genehmigten Urlaub an, so verletzen er oder sie damit seine oder ihre arbeitsvertraglichen Pflichten und ein solches Verhalten ist an sich geeignet, einen wichtigen Grund zur fristlosen Kündigung darzustellen (Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 22.01.1998 - 2 ABR 19/97).
Kann eine fristlose Kündigung gerechtfertigt sein, wenn man wiederholt alkoholisiert zur Arbeit erscheint?
Dies kann z.B. bei einem Kraftfahrer oder einer Kraftfahrerin der Fall sein.
Kann eine fristlose Kündigung beim Anfertigen von Raubkopien auf dem Dienstrechner gerechtfertigt sein?
Ein wichtiger Grund zur fristlosen Kündigung eines Arbeitsverhältnisses kann darin liegen, dass ein Arbeitnehmer oder eine Arbeitnehmerin privat beschaffte Musik- oder Film-CDs/DVDs unter Verwendung seines oder ihres dienstlichen Computers unbefugt zum eigenen oder kollegialen Gebrauch unter Umgehung eines Kopierschutzes auf dienstliche DVD- bzw. CD Rohlinge kopiert (Urteil des Bundesarbeitsgerichtes vom 16.07.15 - 2 AZR 85/15).
Welcher Schulnote entspricht die Zeugnisbeurteilung "stets bemüht"?
Die zutreffende Entsprechung ist "mangelhaft".
Welcher Schulnote entspricht die Zeugnisbeurteilung "stets zu unserer vollsten Zufriedenheit"?
berfriedigend
Die zutreffende Entsprechung ist " sehr gut".
Welcher Schulnote entspricht die Zeugnisbeurteilung "stets zu unserer Zufriedenheit"?
Die zutreffende Entsprechung ist "befriedigend".
Welcher Schulnote entspricht die Zeugnisbeurteilung "zu unserer vollen Zufriedenheit"?
Welcher Schulnote entspricht die Zeugnisbeurteilung "stets zu unserer vollen Zufriedenheit"?
Die zutreffende Entsprechung ist "gut".
Darf eine Arbeitnehmerin oder ein Arbeitnehmer im Normalfall länger als 10 Stunden am Tag arbeiten?
Die werktägliche Arbeitszeit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer darf acht Stunden nicht überschreiten. Sie kann auf bis zu zehn Stunden nur verlängert werden, wenn innerhalb von sechs Kalendermonaten oder innerhalb von 24 Wochen im Durchschnitt acht Stunden werktäglich nicht überschritten werden (§ 3 Absatz 1 ArbZG).
Darf ein Arbeitnehmer im Normalfall länger als 60 Stunden in der Woche arbeiten ?
Die werktägliche Artbeitszeit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer darf acht Stunden nicht überschreiten. Sie kann auf bis zu zehn Stunden verlängert werden, wenn innerhalb von sechs Kalendermonaten oder innerhalb von 24 Wochen im Durchschnitt acht Stunden werktäglich nicht überschritten werden (§ 3 Absatz 1 ArbZG).
Steht mir bei einer Kündigung automatisch eine Abfindung zu?
Das Kündigungsschutzgesetz ist ein Bestandsschutzgesetz und kein Abfindungsgesetz. Im Falle einer erfolgreichen Kündigungsschutzklage sieht das Gesetz im Regelfall die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses vor.
Ist die Kündigung wirksam, endet das Abeitsverhältnis ohne Abfindung, wenn nicht z.B. in einem Sozialplan etwas anderes geregelt ist.
Muss der Arbeitgeber bei einer krankheitsbedingten Kündigung stets eine Abfindung zahlen?
Das Kündigungsschutzgesetz ist ein Bestandsschutzgesetz und kein Abfindungsgesetz. Im Falle einer erfolgreichen Kündigungsschutzklage sieht das Gericht im Regelfall die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses vor.
Ist die Kündigung wirksam, was auch im Falle einer Kündigung wegen Arbeitsunfähigkeit, z.B. bei einer dauerhaften Leistungseinschränkung möglich ist, endet das Arbeitsverhältnis ohne Abfindung.
Ist ein Aufhebungsvertrag wirksam, wenn der Arbeitgeber bei entsprechendem Verdacht zuvor mit einer Strafanzeige gedroht hat ?
Liegt der konkrete Verdacht einer Straftat vor, fehlt es in der Regel an einem Grund für die Anfechtung des Aufhebungsvertrages.
Ab welcher Beschäftigungsdauer gilt das Kündigungsschutzgesetz?
Die Wartezeit zur Erlangung des allgemeinen Kündigungsschutzes beträgt sechs Monate (§ 1 Absatz 1 Kündigungsschutzgesetz).
Erlischt mein Urlaubsanspruch, wenn ich mir den Urlaub im ungekündigten Arbeitsverhältnis auszahlen lasse?
Weil der Urlaub der Erholung dienen soll, ist eine finanzielle Abgeltung im bestehenden Arbeitsverhältnis nicht möglich.
Ist ein Verzicht auf Urlaubsabgeltungsansprüche nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses wirksam?
Da es sich nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei dem Urlaubsabgeltungsanspruch um einen reinen Geldanspruch handelt, ist ein Verzicht auf diesen im Grundsatz zulässig (Urteil des Bundesarbeitsgerichtes vom 14.05.2013 - 9 AZR 844/11).
Darf ich während der Arbeitszeit ein EM-Spiel ohne Erlaubnis anschauen?
Durch den Arbeitsvertrag habe ich mich verpflchtet, während der Arbeitszeit meine Arbeitsleistung zu erbringen.
Gilt der Mindestlohn auch für einen Minijob?
Das Mindestlohngesetz gilt grundsätzlich für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Es enthält keine Ausnahme für geringfügig Beschäftigte.
Steht einem Minijobber oder einer Minijobberin ein Urlaubsanspruch zu?
Das Bundesurlaubsgesetz gilt für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
Es enthält keine Ausnahme für geringfügig Beschäftigte.
Hat ein Minijobber oder eine Minijobberin Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall?
Das Entgeltfortzahlungsgesetz gilt für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
Quelle:Horst-Peter Hofmann
Darf ein Minijobber oder eine Minijobberin auch nachts arbeiten?
Ein besonderes Nachtarbeitsverbot für geringfügig Beschäftigte existiert nicht.
Kann einem oder einer Auszubildenden nach der Probezeit ordentlich gekündigt werden?
Nach der Probezeit kann das Ausbildungsverhältnis vom Ausbilder oder der Ausbilderin nur noch aus wichtigem Grund gekündigt werden (§ 22 Absatz 2 Nr.1 Berufsbildungsgesetz).
Quelle: PantherMedia / Observer
Wie lange darf die Probezeit in der Regel längstens sein?
Die Probezeit darf in der Regel 6 Monate betragen.
Welche gesetzliche Kündigungsfrist gilt während der Probezeit?
Während einer vereinbarten Probezeit gilt eine gesetzliche Kündigungsfrist von zwei Wochen (§ 622 Absatz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuches).
Der gesetzliche Urlaub beträgt jährlich mindestens 24 Werktage, wobei als Werktage alle Kalendertage gelten, die nicht Sonn- oder gesetzliche Feiertage sind (§ 3 Bundesurlaubsgesetz).
Nach wie vielen Stunden Arbeit besteht nach dem Arbeitszeitgesetz Anspruch auf eine Pause?
Länger als 6 Stunden hintereinander dürfen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht ohne Ruhepause beschäftigt werden (§ 4 Satz 3 Arbeitszeitgesetz).
Wie lang muss nach dem Arbeitszeitgesetz die Pause bei mehr als 9 Stunden Arbeit sein?
Bei einer Arbeitszeit von mehr als neun Stunden beträgt die gesetzliche Ruhepause 45 Minuten (§ 4 Satz 1 Arbeitszeitgesetz).
Wie lang muss eine Pause nach dem Arbeitszeitgesetz mindestens sein?
Die Gesamtdauer der kürzesten gesetzlichen Ruhepause beträgt 30 Minuten. Diese kann aber in Zeitabschnitte von 15 Minuten eingeteilt werden (§ 4 Sätze 1 und 2 Arbeitszeitgesetz).
Quelle: PantherMedia / andreync
Um wieviel Uhr beginnt die Nachtzeit im Sinne des Arbeitszeitgesetzes ?
Die Nachtzeit im Sinne des Arbeitszeitgesetzes beginnt um 23 Uhr (§ 2 Absatz 3 Arbeitszeitgesetz).
Wann endet die Nachtzeit im Sinne des Arbeitszeitgesetzes?
Die Nachtzeit im Sinne des Arbeitszeitgesetzes endet um 6 Uhr ( § 2 Absatz 3 Arbeitszeitgesetz).
Quelle: PantherMedia / maxxyustas
Auf welches Hilfsmittel kann gegebenenfalls ein Anspruch bestehen?
Der Anspruch auf eine Bildschirmarbeitsplatzbrille leitet sich aus Anhang Teil 4 Absatz 2 Nr. 1 der ArbMedVV her.
Das Arbeitsministerium kann anordnen, dass Tarifverträge folgendes sind:
Das Gesetz spricht in § 3 Tarifvertragsgesetz davon, dass Tarifverträge für allgemeinverbindlich erklärt werden können, wenn die Allgemeinverbindlicherklärung im öffentlichen Interesse geboten erscheint.
Welcher Rat gehört nicht zum Arbeitsrecht?
Worüber bestimmt der Betriebsrat mit?
Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates bezieht sich auf die Aufstellung allgemeiner Urlaubsgrundsätze (§ 87 Absatz 1 Nr. 5 Betriebsverfassungsgesetz).
Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates bezieht sich auf die Lage der Arbeitszeit (§ 87 Absatz 1 Nr. 2 Betriebsverfassungsgesetz).
Quelle:© panthermedia.net/ Arne Trautmann
Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates bezieht sich auf Betriebsbußen als Aspekt der betrieblichen Ordnung (§ 87 Absatz 1 Nr.1 Betriebsverfassungsgesetz).
Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates bezieht sich auf die vorübergehende Verlängerung der betriebsüblichen Arbeitszeit (§ 87 Absatz 1 Nr. 3 Betriebsverfassungsgesetz).
Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates bezieht sich auf die Festsetzung der Akkord- und Prämiensätze (§ 87 Absatz 1 Nr. 11 Betriebsverfassungsgesetz).
Welches Gesetz gibt es nicht?
Lohnerhöhungsgesetz
Hausarbeitsgesetz
Gemeinschaftsratgesetz
Wie viele Richter oder Richterinnen sind bei einem Urteil in erster Instanz beim Arbeitsgericht beteiligt?
Die Kammern der Arbeitsgerichte sind besetzt mit einer Berufsrichterin oder einem Berufsrichter sowie zwei ehrenamtlichen Richterinnen oder Richtern.
Wie viele Richter oder Richterinnen sind bei einem Urteil in zweiter Instanz beim Landesarbeitsgericht beteiligt?
Die Kammern des Landesarbeitsgerichts sind besetzt mit einer Berufsrichterin oder einem Berufsrichter sowie zwei ehrenamtlichen Richterinnen oder Richtern.
Wie viele Richter sind bei einem Urteil in dritter Instanz am Bundesarbeitsgericht beteiligt?
Die Senate des Bundesarbeitsgerichtes sind besetzt mit drei Berufsrichterinnen oder Berufsrichtern oder einer Berufsrichterin/einem Berufsrichter sowie zwei ehrenamtlichen Richterinnen oder Richtern.
Wie nennt man die Laienrichter oder Laienrichterinnen beim Arbeitsgericht?
Ehrenamtliche Richterinnen /Ehrenamtliche Richter
Berufsrichterinnen /Berufsrichter
Das Arbeitsgerichtsgesetz bezeichnet die Beisitzer, die nicht Berufsrichter oder Berufsrichterin sind, als ehrenamtliche Richterinnen und Richter (§ 16 Absatz 1 Arbeitsgerichtsgesetz).
Quelle: © panthermedia.net/drizzd
Welcher Tarifvertrag gilt heute für Kommunen in Nordrhein-Westfalen?
In den Kommunen gilt der TVöD. Der TV-L gilt für Landesbeschäftigte. Der BAT ist durch das neue öffentliche Tarifrecht (TVöD,TV-L) abgelöst worden.
In welcher der folgenden Städte gibt es ein Arbeitsgericht?
Welcher Tarifvertrag gilt heute für Landesbeschäftigte in Nordrhein-Westfalen?
Der TV-L gilt für Landesbeschäftigte. In den Kommunen gilt der TVöD. Der BAT ist durch das neue öffentliche Tariferecht (TVöD,TV-L) abgelöst worden.
In welche Stadt kann man eine / einen in Düsseldorf tätige/n Arbeitnehmer/in in der Regel nicht versetzen?
Eine Versetzung in das Ausland ist vom Direktionsrecht des Arbeitgebers in der Regel nicht gedeckt.
In welche Stadt kann man eine / einen in Köln tätige/n Arbeitnehmer/in in der Regel nicht versetzen?
Verbietet das nordrhein-westfälische Feiertagsgesetz, an Rosenmontag zu arbeiten?
Rosenmontag ist kein gesetzlicher Feiertag.
Quelle: © panthermedia.net/Barbara Neveu
Erlaubt das Arbeitszeitgesetz, an Altweiber nach 11:11 Uhr zu arbeiten?
Eine besondere Regelung enthält das Arbeitszeitgesetz nicht.
Verbietet das Arbeitsschutzgesetz allen Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen, an Altweiber verkleidet zur Arbeit zu erscheinen?
Eine besondere Regelung für Altweiber enthält das Arbeitsschutzgesetz nicht.
Tritt am Rosenmontag ein betriebliches Alkoholverbot automatisch außer Kraft?
Eine gesetzliche Regelung, die dies anordnen würde, existiert nicht.
Besteht ohne besondere Regelung ein Anspruch der Belegschaft gegen den Arbeitgeber, am Rosenmontag frei zu haben?
Kann ein Arbeitnehmer oder eine Arbeitnehmerin ohne besondere Regelung im Arbeitsvertrag von Wuppertal-Barmen nach Wuppertal-Elberfeld versetzt werden?
Der Arbeitgeber kann Inhalt, Ort, und Zeit der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen näher bestimmen, soweit diese Arbeitsbedingungen nicht durch den Arbeitsvertrag, Bestimmungen einer Betriebsvereinbarung, eines anwendbaren Tarifvertrages oder gesetzliche Vorschriften festgelegt sind (§ 106 Satz 1 Gewerbeordnung).
Kann eine Arbeitnehmerin oder ein Arbeitnehmer ohne besondere Regelung im Arbeitsvertrag von Köln-Deutz (rechtsrheinisch) nach Köln-Ehrenfeld (linksrheinisch) versetzt werden?
Der Arbeitgeber kann Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen näher bestimmen, soweit diese Arbeitsbedingungen nicht durch den Arbeitsvertrag, Bestimmungen einer Betriebsvereinbarung, eines anwendbaren Tarifvertrages oder gesetzliche Vorschriften festgelegt sind (§ 106 Satz 1 Gewerbeordnung).
Wie viele Arbeitsgerichte gibt es im Landesarbeitsgerichtsbezirk Düsseldorf?
Für Neuss ist welches Arbeitsgericht zuständig?
Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf ist in erster Instanz für eine Streikuntersagung zuständig
Eine besondere erstinstanzliche Zuständigkeit der Landesarbeitsgerichte für diese Fälle existiert nicht. Zuständig sind in erster Instanz die Arbeitsgerichte.
Quelle: Horst-Peter Hofmann
Auf welche Stadt erstreckt sich der Bezirk des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf nicht?
Quelle: © panthermedia.net/ viperagp
Die Geschäftsführerin oder der Geschäftsführer einer GmbH muss die Kündigung immer selbst unterschreiben.
Der Geschäftsführer oder die Geschäftsführerin einer GmbH kann sich vertreten lassen
Quelle: © panthermedia.net/ photographyMK
Ein Arbeitsvertrag muss schriftlich abgeschlossen werden, um wirksam zu sein.
Ein Arbeitsvertrag kann wirksam auch mündlich abgeschlossen werden.
Allerdings hat der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin einen Anspruch auf schriftlichen Nachweis der wesentlichen Arbeitsbedingungen (Nachweisgesetz).
Quelle: © panthermedia.net/lina.arapova
Ein Weihnachtsgeld ist für Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer gesetzlich vorgeschrieben.
Ein gesetzlicher Anspruch auf Weihnachtsgeld für Arbeitnehmerinnen und Arbeitsnehmer existiert nicht.
Ein solches kann sich aber z.B. aus dem Arbeitsvertrag, einer Betriebsvereinbarung oder einem Tarifvertrag ergeben.
Quelle: © panthermedia.net/ U Pixel
Wenn ich arbeitsunfähig erkrankt bin, ist dem Arbeitgeber der Ausspruch einer Kündigung verboten.
Auch während einer Arbeitsunfähigkeit ist der Ausspruch einer Kündigung durch den Arbeitgeber nicht verboten.
Die Befristung eines Arbeitsverhältnisses ohne Grund ist allgemein zulässig bis zur Dauer von
Die sachgrundlose Berfristung ist grundsätzlich bis zur Dauer von zwei Jahren erlaubt (§ 14 Absatz 2 Teilzeit-und Befristungsgesetz).
In welcher Stadt Nordrhein-Westfalens gibt es kein Landesarbeitsgericht ?
Der gesetzliche Anspruch auf Entgeltfortzahlung bei Krankheit besteht für
Der gesetzliche Anspruch auf Entgeltfortzahlung bei Krankheit besteht für sechs Wochen (§ 3 Absatz 1 Entgeltfortzahlungsgesetz).
Welcher Grund für die Befristung eines Arbeitsverhältnisses ist nicht ausdrücklich im Teilzeit- und Befristungsgesetz genannt?
Wunsch des Arbeitnehmers oder der Arbeitnehmerin
Sowohl die Erprobung (§ 14 Absatz 1 Nr. 5) als auch die Vertretung (§ 14 Absatz 1 Nr. 3) sind im Teilzeit- und Befristungsgesetz ausdrücklich genannt, nicht aber der Wunsch des Arbeitnehmers oder der Arbeitnehmerin.
Quelle: © panthermedia.net/ Michael Kempf
In einem Arbeitszeugnis hat der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin einen gesetzlichen Anspruch auf eine Schlussformel, mit der der Arbeitgeber ihm oder ihr für die Zukunft alles Gute wünscht und sein Ausscheiden bedauert.
Aussagen über persönliche Empfindungen des Arbeitgebers in einer Schlussformel, z.B. Dank für die Zusammenarbeit, gehören nicht zum erforderlichen Inhalt eines Arbeitszeugnisses (Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 11.12.2012 - 9 AZR 227/11).
Der Anspruch der Arbeitnehmerin oder des Arbeitnehmers auf ein Zeugnis ist in § 109 welchen Gesetzes geregelt?
Die gesetzliche Regelung zum Zeugnisanspruch der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer findet sich in § 109 der Gewerbeordnung.
Welche Vorschrift gilt in Nordrhein-Westfalen nicht für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer?
In der Verwaltung des Bundes und der bundesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts sowie in den Gerichten des Bundes werden Personalvertretungen gebildet (§ 1 Bundespersonalvertretungsgesetz). Nur für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in solchen in Nordrhein-Westfalen gelegenen Verwaltungen kommt das Bundespersonalvertretungsgesetz zur Anwendung.
Welche Regelung ist gesetzlich vorgeschrieben?
Welche Vorschrift gilt in Nordrhein-Westfalen nicht für alle Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen?
Feiertagsgesetz in Nordrhein-Westfalen
In den Verwaltungen des Bundes under bundesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts sowie Gerichten des Bundes werden Personalvertretungen gebildet (§ 1 Bundespersonalvertretungsgesetz). Nur für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in solchen in Nordhrein-Westfalen gelegenen Verwaltungen kommt das Bundespersonalvertretungsgesetz zur Anwendung.