Source: http://www.jurablogs.com/2017/08/28/bfh-pfaendung-einer-internet-domain-aufgrund-bestehender-steuerschulden-zulaessig-sofern-verhaeltnismaessigkeitsgrundsatz-beachtet-wird
Timestamp: 2018-01-24 02:09:28
Document Index: 268705738

Matched Legal Cases: ['§ 138', '§ 316', '§ 309', '§ 309', '§ 135', 'BGH']

BFH Urteil vom 20.6.2017 VII R 27/15 Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass die Pfändung einer Internet-Domain aufgrund bestehender Steuerschulden zulässig sein kann, sofern der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz beachtet wird.
1. Dadurch, dass die Klägerin den Domainvertrag mit dem bisherigen Domaininhaber gekündigt und die Domain inzwischen gelöscht hat, ist keine Erledigung der Hauptsache nach § 138 Abs. 1 FGO eingetreten. Nach wie vor bestehen aufgrund der nicht aufgehobenen Pfändungsverfügung Erklärungs- und Auskunftspflichten nach § 316 Abs. 1 AO. Denn diese Pflichten des Drittschuldners werden durch die Zustellung einer wirksamen Pfändungsverfügung nach § 309 Abs. 1 AO begründet, ohne dass es darauf ankommt, ob die Forderung bzw. andere Vermögensrechte tatsächlich bestehen (Senatsurteil vom 24. Juli 1984 VII R 135/83, BFHE 141, 482, BStBl II 1984, 740). Für den Erlass einer Pfändungsverfügung ist lediglich das Bestreben der Vollstreckungsbehörde maßgebend, die Pfändung einer Forderung unabhängig davon zu bewirken, ob dieses Ziel auch tatsächlich erreicht werden kann, worauf der Wortlaut des § 309 Abs. 1 AO hindeutet, nach dem das Ziel darin besteht, dass eine Forderung gepfändet werden "soll". Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, dass bis zur Aufhebung der Pfändungsverfügung verbotswidrige Verfügungen nach den §§ 135, 136 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gegenüber dem Gläubiger unwirksam sind (Stöber, Forderungspfändung, 16. Aufl ...
Ansprüche aus einem Domain-Vertrag können unter Beachtung der Verhältnismäßigkeit volls...
BGH: Rechtsgrundlagen der Pfändung in eine Internet-Domain
Veröffentlicht August 28, 2017 5:39pm von Marcus Beckmann im Blog Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld.