Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=06.07.2016&Aktenzeichen=1%20BvR%201705/15
Timestamp: 2019-05-23 08:10:33
Document Index: 104651882

Matched Legal Cases: ['Art 2', 'Art 19', '§ 23', '§ 92', '§ 17', 'Art. 2', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 19', '§ 43', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 2', 'Art. 19']

BVerfG, 06.07.2016 - 1 BvR 1705/15 - dejure.org
https://dejure.org/2016,23872
BVerfG, 06.07.2016 - 1 BvR 1705/15 (https://dejure.org/2016,23872)
BVerfG, Entscheidung vom 06.07.2016 - 1 BvR 1705/15 (https://dejure.org/2016,23872)
BVerfG, Entscheidung vom 06. Juli 2016 - 1 BvR 1705/15 (https://dejure.org/2016,23872)
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Art 2 Abs 2 S 1 GG, Art 19 Abs 4 GG, § 23 Abs 1 S 2 Halbs 1 BVerfGG, § 92 BVerfGG, § 17a Abs 2 S 3 GVG
Feststellungsbegehren bzgl. der Rechtswidrigkeit der Meldung als "nicht transplantabel" durch ein Transplantationszentrum; Rüge einer Verletzung des Grundrechts aus Art. 2 Abs. 2 S. 1 Grundgesetz (GG); Abhängigkeit der Zulässigkeit eines Rechtsschutzbegehrens vom Vorliegen eines schutzwürdigen Interesses bei der Verfolgung eines subjektiven Rechts
lto.de (Pressebericht, 12.08.2016)
Nach Streit um Spenderniere: Kein Rechtsschutz gegen Einstufung als "nicht transplantabel"
aerztezeitung.de (Pressebericht, 15.08.2016)
Verfassungsbeschwerde auf effektiven Rechtsschutz im Fall einer Organtransplantation erfolglos - Zulässigkeit eines Rechtsschutzbegehrens darf vom Vorliegen eines schutzwürdigen Interesses abhängig gemacht werden
VG München, 26.06.2014 - M 17 K 13.808
NJW 2017, 545
Art. 19 Abs. 4 GG gebietet gemäß der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in einem solchen Fall die Annahme eines Feststellungsinteresses aber nur bei Vorliegen eines tiefgreifenden Grundrechtseingriffes (vgl. BVerfG, Beschl. v. 06.07.2016 - 1 BvR 1705/15 - juris u. Beschl. v. 05.12.2001 - 2 BvR 527/99 u.a. - juris Rn. 35f).
Umgekehrt gebietet die Rechtsweggarantie (Art. 19 Abs. 4 GG) selbst bei tiefgreifenden Eingriffen in solche Rechte nicht, ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse anzunehmen, wenn dies nicht erforderlich ist, die Effektivität des Rechtsschutzes zu sichern (vgl. BVerfG, B.v. 6.7.2016 - 1 BvR 1705/15 - juris Rn. 11;… BVerwG, U.v. 20.06.2013 - 8 C 39.12 - juris Rn. 28).
Bei Grundrechtseingriffen von derartigem Gewicht hat das Bundesverfassungsgericht ein durch Art. 19 Abs. 4 GG geschütztes Rechtsschutzinteresse anerkannt, wenn sich die direkte Belastung durch den angegriffenen Hoheitsakt nach dem typischen Verfahrensablauf auf eine Zeitspanne beschränkt, in welcher der Betroffene eine gerichtliche Entscheidung in der nach der Prozessordnung gegebenen Instanz kaum erlangen kann, und er daher andernfalls rechtsschutzlos gestellt wäre (BVerfG, B.v. 6.7.2016, a.a.O., juris Rn. 11).
Die Zulässigkeit dieser Einschränkung des Feststellungsinteresses in der hier maßgeblichen Fallgruppe haben das Bundesverwaltungsgericht (U.v. 16.5.2013 - 8 C 15.12 - juris) sowie das Bundesverfassungsgericht (BVerfG, B.v. 6.7.2016, a.a.O.) bestätigt.
Auch im Hinblick auf dazu ergangene neuere Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (s. zuletzt B.v. 6.7.2016, a.a.O.) hält der Senat die Auffassung, ein berechtigtes Interesse ergebe sich (generell) aus der Art des Grundrechtseingriffs in Verbindung mit dem durch Art. 19 Abs. 4 GG garantierten Anspruch auf effektiven Rechtsschutz (vgl. auch Lindner, NVwZ 2014, 180; Thiele, DVBl 2015, 954) nicht weiter aufrecht.
Das Bundesverfassungsgericht hat im genannten Beschluss vom 6. Juli 2016 (1 BvR 1705/15 - juris Rn. 11 m.w. Nachweisen) bestätigt, dass das Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz (Art. 19 Abs. 4 GG) auch in Fällen gewichtiger, aber überholter Grundrechtseingriffe (nur) gebietet, die Möglichkeit einer gerichtlichen Klärung dann zu eröffnen, wenn sich die direkte Belastung durch den angegriffenen Hoheitsakt "nach dem typischen Verfahrensablauf auf eine Zeitspanne beschränkt, in welcher...der Betroffene eine gerichtliche Entscheidung kaum erlangen konnte"; der eingreifende Hoheitsakt muss sich typischerweise so kurzfristig erledigen, dass wirksamer Rechtsschutz wegen seiner besonderen Eigenart praktisch nicht erlangt werden kann.
Im vorliegenden Fall ist nicht erkennbar, dass gegen die Versagung der Erlaubnis im hierfür verfügbaren Zeitraum kein wirksamer Rechtsschutz zu erlangen war (BVerfG, B.v. 6.7.2016, a.a.O., Rn. 14).
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist ein Rechtsschutzinteresse im Hinblick auf Art. 19 Abs. 4 GG auch in Fällen tiefgreifender Grundrechtseingriffe gegeben, in denen die direkte Belastung durch den angegriffenen Hoheitsakt sich nach dem typischen Verfahrensablauf auf eine Zeitspanne beschränkt, in welcher der Betroffene die gerichtliche Entscheidung in der von der Prozessordnung vorgegebenen Instanz kaum erlangen kann (stRspr, BVerfG, B.v. 6.7.2016 - 1 BvR 1705/15 - juris Rn. 14;… B.v. 30.4.1997 - 2 BvR 817/90 u.a. - juris Rn. 49).
Denn selbst bei unterstellter Annahme eines tiefgreifenden Rechtseingriffs im dargelegten Sinn ist hier ein berechtigtes Feststellungsinteresse zu verneinen, weil keine Situation besteht, in der die Klägerin mit ihrem Feststellungsbegehren wegen der sich aus seiner Eigenart ergebenden kurzfristigen Erledigung ohne wirksamen Rechtsschutz geblieben wäre (…BVerwG, U.v. 16.5.2013 - 8 C 40.12 - juris Rn. 27 ff.; BVerfG, B.v. 6.7.2016 - 1 BvR 1705/15 - juris Rn. 14).
Auch im vorliegenden Fall ist nicht erkennbar, dass im Hinblick auf das ursprüngliche Feststellungsbegehren kein wirksamer Rechtsschutz im hierfür verfügbaren Zeitraum zu erlangen war (BVerfG, B.v. 6.7.2016, a.a.O., Rn. 14).
Im Hinblick auf ein beendetes, da erledigtes Rechtsverhältnis ist dabei zu beachten, dass ein berechtigtes Interesse an der Feststellung grundsätzlich nur anzuerkennen ist, wenn das Rechtsverhältnis über seine Beendigung hinaus anhaltende Wirkung in die Gegenwart äußert (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. November 1980 - 7 C 18.79 -, BVerwGE 61, 164 [ 169 ] m.w.N.), insbesondere bei fortdauernden Rechtsbeeinträchtigungen und bei Wiederholungsgefahr, bei fortdauernder diskriminierender Wirkung oder wenn die Klärung der in Frage stehenden Rechtsprobleme für das künftige Verhalten des Klägers wesentlich ist oder bei sich typischerweise kurzfristig erledigenden hoheitlichen Maßnahmen (…vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 22. Aufl. 2016, § 43 Rn. 25 m.w.N.), wenn Anhaltspunkte für das Vorliegen eines gravierenden, tiefgreifenden Grundrechtseingriffs vorliegen, dem auch nicht mit dem Instrument des Eilrechtsschutzes begegnet werden konnte (vgl. BVerfG, Beschluss vom 30. April 1997 - 2 BvR 817/90 u.a. -, BVerfGE 96, 27 [ 40 ] sowie zuletzt BVerfG, Kammerbeschluss vom 6. Juli 2016 - 1 BvR 1705/15 -, juris Rn. 11 ff. m.w.N.; BVerwG, Urteil vom 16. Mai 2013 - 8 C 14.12 -, BVerwGE 146, 303 [311 f.]; BayVGH…, Beschluss vom 10. Juni 2015 - 10 C 15.880 -, juris Rn. 15; OVG NRW, Urteil vom 24. November 1998 - 5 A 1107/96 -, NJW 1999, 2202 [ 2203 ] ).
Hinzu kommt, dass es im vorliegenden Fall auch nicht so ist, dass gegen die angegriffene Maßnahme im hierfür verfügbaren Zeitraum kein wirksamer Rechtsschutz zu erlangen war; der Kläger war nicht gehindert, wegen des drohenden Ablaufs des Semesters bzw. der Vorlesungen Eilrechtsschutz in Anspruch zu nehmen (vgl. dazu BVerfG, Kammerbeschluss vom 6. Juli 2016 - 1 BvR 1705/15 -, juris Rn. 14 und 17).
Darüber hinaus gebietet Art. 19 Abs. 4 GG, die Möglichkeit der gerichtlichen Klärung der Rechtmäßigkeit des Eingriffs auch in Fällen schwerwiegender, tatsächlich allerdings überholter Grundrechtseingriffe zu eröffnen, wenn sonst wegen der typischerweise kurzfristigen Erledigung regelmäßig kein wirksamer Rechtsschutz gegen solche Eingriffe in einem Hauptsacheverfahren zu erlangen wäre (BVerfG, NB. v. 6.7.2016 - 1 BvR 1705/15 - juris Rn. 11).
Mit dem Recht auf effektiven Rechtsschutz nach Art. 19 Abs. 4 GG ist es grundsätzlich vereinbar, wenn ein Rechtsschutzinteresse nur so lange als gegeben angesehen wird, wie ein gerichtliches Verfahren noch dazu dienen kann, eine gegenwärtige Beschwer auszuräumen, einer Wiederholungsgefahr zu begegnen oder eine fortwirkende Beeinträchtigung durch einen an sich beendeten Eingriff zu beseitigen (BVerfG, NB. v. 6.7.2016 a. a. O. Rn. 10).
Hierunter fallen vornehmlich tiefgreifende Grundrechtseingriffe wie etwa Haft- und Durchsuchungsanordnungen (BVerfG, NB. v. 6.7.2016 a. a. O. Rn. 11).
Damit der Rechtsschutz nach Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG nicht unzumutbar beschränkt wird, dürfen an ein solches Rechtsschutzbedürfnis keine aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigenden Anforderungen gestellt werden (vgl. BVerfGE 78, 88 ; 110, 77 ; stRspr, vgl. zuletzt BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 6. Juli 2016 - 1 BvR 1705/15, juris, Rn. 10f.).
So hat das Bundesverfassungsgericht in einem Nichtannahmebeschluss vom 6. Juli 2016 die Voraussetzung geprüft, ob ein gewichtiger Eingriff in das betroffene Grundrecht vorliegt und dazu ausgeführt: "Auch bei Annahme eines staatlichen Eingriffs, der angesichts des betroffenen Grundrechts auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG) als gewichtig anzusehen sein dürfte (…vgl. hierzu BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 11. August 1999 - 1 BvR 2181/98 u.a. -, NJW 1999, S. 3399 ;… vgl. auch BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 28. Januar 2013 - 1 BvR 274/12 -, NJW 2013, S. 1727), ist Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG vorliegend nicht verletzt."(BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 06. Juli 2016 - 1 BvR 1705/15 -, Rn. 14, juris).
Vermag das hier streitgegenständliche polizeiliche Handeln aber schon keinen gewichtigen Eingriff in ein Grundrecht des Klägers zu begründen, kommt es nicht mehr darauf an, dass es sich möglicherweise um einen Eingriffsakt handelt, der wegen seiner typischerweise kurzfristigen Erledigung kaum einer gerichtlichen Entscheidung zugeführt werden kann (vgl. BVerfG, B.v. 6.7.2016 - 1 BvR 1705/15 - juris Rn. 11, 14;… B.v. 13.3.2017 - 1 BvR 563/12 - juris Rn. 16;… BayVGH, B.v. 13.3.2017 - 10 ZB 16.965 - juris Rn. 10).
Ein solches Verständnis des Fortsetzungsfeststellungsinteresses entspricht auch nach wie vor der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (…vgl. aus der jüngeren Rechtsprechung beispielsweise Beschl. v. 31.01.2017 - 1 BvR 1259/16 - juris Rn. 14 m.w.N. sowie Beschl. v. 06.07.2016 - 1 BvR 1705/15 - juris Rn. 10 f. m.w.N.).