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Timestamp: 2020-04-08 18:31:25
Document Index: 205469007

Matched Legal Cases: ['§ 112', '§ 117', '§ 120', '§ 119', '§ 114', '§ 28', '§ 8', '§ 8', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 45', '§ 7', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 21', '§ 21', '§ 32', '§ 21', '§ 22', '§ 34', '§21']

Anmeldung: Dienstag, 06.05.2014 08.00 - 12.00 Uhr und 14.00 – 16.00 Uhr
Mittwoch, 07.05.2014 08.00 - 12.00 Uhr
Donnerstag, 08.05.2014 08.00 – 12.00 Uhr
Grundschule Hetzwege
Anmeldung: Donnerstag, 08.05.2014 15.00 – 18.00 Uhr
Alle Kinder, die bis zum 30. September 2015 das sechste Lebensjahr vollendet haben, werden mit Beginn des folgenden Schuljahres schulpflichtig.
Die Bürgermeisterin Der Schulleiter/Die Schulleiterin
K. Dittmer-Scheele U. Wahlers M. Nerding-Ehlbeck
Haushaltssatzung der Gemeinde Scheeßel für das Haushaltsjahr 2014
Aufgrund des § 112 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes hat der Rat der Gemeinde Scheeßel in der Sitzung am 27.02.2014 folgende Haushaltssatzung beschlossen:
17.674.400,00 €
17.752.000,00 €
der außerordentlichen Aufwendungen
16.355.500,00 €
15.817.300,00 €
1.517.200,00 €
4.050.800,00 €
765.300,00 €
18.638.000,00 €
20.008.000,00 €
Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungs-maßnahmen (Kreditermächtigung) wird auf 765.300,00 € festgesetzt.
Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen wird auf 1.500.000,00 € festgesetzt.
Der Höchstbetrag, bis zu dem im Haushaltsjahr 2014 Liquiditätskredite zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 2.725.000 € festgesetzt.
1.2 für die Grundstücke (Grundsteuer B)
Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen bis zur Höhe von 4.000 Euro im Einzelfall gelten als unerheblich (§ 117 NKomVG).
Scheeßel, den 27. Februar 2014
Gemeinde Scheeßel (L-S)
Die nach § 120 Abs. 2 und § 119 Abs. 4 NKomVG erforderliche Genehmigung ist durch den Landkreis Rotenburg (W.) am 03.04.2014 unter dem Aktenzeichen 20/3:2-1/040 erteilt worden.
Der Haushaltsplan liegt nach § 114 Abs. 2 Satz 3 NKomVG vom 16.04.2014 bis zum 28.04.2014 im Rathaus, Zimmer 6,
zu folgenden Öffnungszeiten: Montag bis Freitag von 7.30 Uhr bis 12.30 Uhr, zusätzlich Donnerstag von 14.00 Uhr bis 18.00 Uhr,
für die Direktwahl zur hauptamtlichen Bürgermeisterin/ zum hauptamtlichen Bürgermeister
am 25. Mai 2014 in der Gemeinde Scheeßel
Aufgrund der Vorschrift des § 28 Abs. 6 der Niedersächsischen Kommunalwahlgesetz (NKWG) gebe ich nachstehend die für die Direktwahl in der Gemeinde Scheeßel am 25. Mai 2014 durch den Wahlausschuss zugelassenen Wahlvorschläge bekannt:
Christlich Demokratische Union in Niedersachsen - CDU
Griemshoop 1b
Scheeßel, 10. April 2014
Am Donnerstag, 10. April 2014, 16.00 Uhr, findet im Kleinen Sitzungssaal des Rathauses eine öffentliche Sitzung des Gemeindewahlausschusses statt. Jedermann hat zu dieser Sitzung Zutritt.
Entscheidung über die Zulassung der Wahlvorschläge für das Amt der hauptamtlichen Bürgermeisterin/ des hauptamtlichen Bürgermeisters der Gemeinde Scheeßel
Scheeßel, den 18. März 2014
Ankündigung der Einziehung von Straßen und Wegen
Es ist beabsichtigt, den in der Gemarkung Scheeßel, Landkreis Rotenburg/Wümme, Regierungsbezirk Lüneburg ausgewiesenen ca. 65 m langen Fußweg (Flur 6, Flurstück 47/101) zwischen dem „Helvesieker Weg“ und der Straße „Am Heidesee“ – als Teil der letztgenannten Straße – verkehrsrechtlich einzuziehen.
Der im Bebauungsplan Nr. 15 A „Helvesieker Weg – Vareler Weg“ ausgewiesene rd. 65 m lange Fußweg ist für den öffentlichen Verkehr entbehrlich geworden, da weiter nördlich ein neuer Fußweg angelegt wird.
Dieses Vorhaben wird gem. § 8 Abs. 2 des Nieders. Straßengesetzes (NStrG) hiermit bekanntgegeben.
Ein Lageplan des zur Einziehung vorgesehenen Weges liegt während der Dienststunden bei der Gemeindeverwaltung Scheeßel im Rathaus, Untervogtplatz 1, Zimmer 9-10, 27383 Scheeßel, zur öffentlichen Einsichtnahme aus.
Umbesetzung des Gemeindewahlausschusses
für die Direktwahl zur hauptamtlichen Bürgermeisterin/
zum hauptamtlichen Bürgermeister am 25. Mai 2014
Aufgrund der Vorschrift des § 8 Abs. 4 der Niedersächsischen Kommunalwahlordnung (NKWO) gebe ich nachstehend eine Umbesetzung des Gemeindewahlausschusses der Gemeinde Scheeßel für die Direktwahl am 25. Mai 2014 bekannt:
Anstelle von Herrn Hauke Seidel, 27383 Scheeßel, wird Herr Dieter Ulrich, 27383 Scheeßel, als stellvertretender Beisitzer in den Gemeindewahlausschuss berufen.
Scheeßel, 24. Februar 2014
der 53. Änderung des Flächennutzungsplanes, Westerholz
(Erweiterung Golfplatz Westerholz) der Gemeinde Scheeßel
Der Landkreis Rotenburg hat mit Verfügung vom 20.01.2014 (Az.: 63 ROW-61 72 90/158) gem. § 6 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) die vom Rat der Gemeinde Scheeßel am 18.04.2013 beschlossene 53. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Scheeßel genehmigt.
Das Änderungsgebiet ist aus der nachstehenden Planskizze ersichtlich. Die genauen Grenzen des Änderungsgebietes gehen verbindlich aus den Eintragungen im Flächennutzungsplan hervor.
Gemäß § 6 Abs. 5 Satz 2 BauGB wird die 53. Änderung des Flächennutzungsplanes mit dieser Bekanntmachung wirksam. Jedermann kann die Flächennutzungsplanänderung, die Begründung und die zusammenfassende Erklärung gem. § 6 Abs. 5 Satz 4 BauGB bei der Gemeinde Scheeßel, Untervogtplatz 1 (Rathaus), Zimmer 8, 27383 Scheeßel, vom Tage dieser Veröffentlichung an während der Dienstzeiten einsehen und über deren Inhalt Auskunft verlangen.
Wahlbekanntmachung und Aufforderung zur Einreichung
von Wahlvorschlägen für die Direktwahl zur
hauptamtlichen Bürgermeisterin/ zum hauptamtlichen Bürgermeister
Gemäß §§ 45 a und 45 b Absatz 4 ff. Niedersächsisches Kommunalwahlgesetz (NKWG) gebe ich für die am 25. Mai 2014 stattfindende Wahl zur hauptamtlichen Bürgermeisterin/ zum hauptamtlichen Bürgermeister bekannt:
1. Gemäß § 7 Abs. 1 der Niedersächsischen Kommunalwahlordnung (NKWO) teile ich nachstehend die Namen und Anschriften der Wahlleitung der Gemeinde Scheeßel für die Direktwahl zur hauptamtlichen Bürgermeisterin/ zum hauptamtlichen Bürger- meister am 25. Mai 2014 mit:
Gemeindewahlleiter: Gemeindeoberamtsrat Stefan Behrens
stellvertretender Gemeindewahlleiter: Gemeindeamtsrat Frank Thies
2. Bekanntmachung des Wahltages und des Tages einer etwaigen Stichwahl gemäß § 45 b Absatz 4 NKWG
Die Wahl der hauptamtlichen Bürgermeisterin / des hauptamtlichen Bürgermeisters findet am 25. Mai 2014 in der Zeit von 08:00 Uhr bis 18:00 Uhr statt.
Eine etwa notwendig werdende Stichwahl wird am 15. Juni 2014 in der Zeit von 08.00 Uhr bis 18.00 Uhr durchgeführt.
3. Wahlvorschläge (§ 45 d NKWG)
Jeder Wahlvorschlag für die Direktwahl der hauptamtlichen Bürgermeisterin/ des hauptamtlichen Bürgermeisters darf den Namen nur einer wählbaren Bewerberin oder eines wählbaren Bewerbers enthalten.
Eine wählbare Einzelperson darf sich auch dann vorschlagen, wenn sie nicht wahlberechtigt ist.
Der Wahlvorschlag muss von dem für das Wahlgebiet zuständigen Parteiorgan, von drei Wahlberechtigten der Wählergruppe oder von der wahlberechtigten Einzelperson oder bei einem Wahlvorschlag einer nicht wahlberechtigten aber wählbaren Einzelperson, von dieser selbst unterzeichnet sein. Im Übrigen verweise ich auf den § 45 d NKWG. Für die Wahlvorschläge sind amtliche Vordrucke zu verwenden, die kostenlos bei der Wahlleitung der Gemeinde Scheeßel ausgegeben beziehungsweise angefordert werden können.
4. Unterschriften für Wahlvorschläge (§ 45 d Abs. 3 NKWG)
Der Wahlvorschlag für die Direktwahl der Bürgermeisterin/ des Bürgermeisters muss außerdem persönlich und handschriftlich von mindestens 150 Wahlberechtigten aus dem Wahlgebiet der Gemeinde Scheeßel unterzeichnet sein. Die Wahlberechtigung muss im Zeitpunkt der Unterzeichnung gegeben sein und ist bei der Einreichung des Wahlvorschlages nachzuweisen. Jede wahlberechtigte Person darf für die Wahl nur einen Wahlvorschlag unterzeichnen. Die Unterschriften sind auf amtlichen Formblättern zu leisten. Hat jemand für eine Wahl mehr als einen Wahlvorschlag unterzeichnet, so sind dessen Unterschriften auf Wahlvorschlägen, die bei der gleichen Gemeinde nach der ersten Bestätigung des Wahlrechts eingehen, ungültig.
Für die Unterschriften sind amtliche Vordrucke zu verwenden, die kostenlos bei der Wahlleitung der Gemeinde Scheeßel ausgegeben beziehungsweise angefordert werden können.
Unterschriften nach Absatz 1 sind nicht erforderlich bei der bisherigen Amtsinhaberin sowie bei Wahlvorschlägen von Parteien, Wählergemeinschaften und Einzelbewerbern nach § 45 d Absatz 4 Satz 4 i. V. m. § 21 Absatz 10 NKWG.
Wahlvorschläge können von einer Partei im Sinne des Artikels 21 des Grundgesetzes, von Gruppen von Wahlberechtigten (Wählergruppen), von einer wahlberechtigten Einzelperson (Einzelbewerber) oder auch von einer wählbaren Einzelperson, wenn sie nicht wahlberechtigt ist, eingereicht werden.
Im Übrigen müssen die Wahlvorschläge nach Inhalt und Form bei der Wahl zur Bürgermeisterin / zum Bürgermeister den Bestimmungen der §§ 21, 45 d NKWG und 32 ff. NKWO entsprechen. Die Wahlvorschläge sollen nach dem Muster der Anlage 5a zu § 32 Abs. 1 Satz 1 NKWO eingereicht werden.
Parteien, die die Voraussetzungen des § 21 Absatz 10 Nr. 2 und 3 NKWG nicht erfüllen, können als solche nur Wahlvorschläge einreichen, wenn sie spätestens am 24. Februar 2014 beim Niedersächsischen Landeswahlleiter, Lavesallee 6, 30169 Hannover, ihre Beteiligung an der Wahl angezeigt haben und der Landeswahlausschuss ihre Parteieigenschaft festgestellt hat. Der Anzeige sind jeweils ein Abdruck der Satzung und des Programms sowie ein Nachweis über den satzungsgemäß bestellten Landesvorstand beizufügen. Im Übrigen sind § 22 NKWG und § 34 NKWO zu beachten.
7. Einreichung der Wahlvorschläge (§21 Abs. 2 NKWG)
Wahlvorschläge sind möglichst frühzeitig, spätestens bis Montag, den 07. April 2014, 18.00 Uhr, bei dem Gemeindewahlleiter der Gemeinde Scheeßel, Rathaus, Untervogtplatz 1, 27383 Scheeßel, einzureichen.
Scheeßel, den 07. Dezember 2013