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Timestamp: 2019-02-20 13:45:06
Document Index: 81121552

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 14', '§ 14', '§ 536', 'Art. 246', '§ 312', '§ 1']

My Modelhorse Database
MYMHDB Professional
Model persons
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen ("AGB") regeln die Vertragsbeziehungenvon von Patrick Remscheid, Müddersheimer Straße 5, D-53919 Weilerswist - nachstehend "Meine Modellpferde Datenbank" (kurz: "MMPDB") genannt - mit seinen Kunden.
1.2 Soweit nachstehend nur von "Kunde(n)" die Rede ist, betrifft dies sowohl Verbraucher i.S. von § 13 BGB als auch Unternehmer i.S. von § 14 BGB.
1.3 Sind die Kunden von MMPDB Verbraucher, gelten für diese Kunden (Verbraucher-Kunden) zusätzlich besondere Verbraucherrechte im Rahmen des Fernabsatzes und des elektronischen Geschäftsverkehrs.
1.4 Von diesen AGB insgesamt oder teilweise abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, soweit keine Zustimmung von MMPDB in Textform vorliegt. Die AGB von MMPDB gelten auch dann ausschließlich, wenn in Kenntnis entgegenstehender Geschäftsbedingungen des Kunden durch MMPDB Leistungen vorbehaltlos erbracht werden.
2.1.1 Die Leistungen im Einzelnen werden nach Art und Umfang auf der Webseite von MMPDB beschrieben, soweit Verträge nicht durch Individualkommunikation zustande kommen. Für den Kunden ist die jeweilige Leistungsbeschreibung im Zeitpunkt der Abgabe seiner Bestellung maßgeblich. Diese Leistungsbeschreibung geht den nachstehend beschriebenen Vertragsinhalten (2.2. bis 2.6) im Falle von Widersprüchlichkeiten vor.
2.1.2 Die Webseite, sowie alle eingegebenen Daten werden auf den Servern von "ALL-INKL.COM - Neue Medien Münnich" gehosted, welche ihre Rechenzentren in Deutschland betreiben.
2.2.1 MMPDB erstellt und überlässt dem Kunden über die Dauer des Vertrags einen persönlichen Bereich (nachfolgend und auf der Webseite "Datenbank" genannt; Es handelt sich hierbei nicht ausschließlich oder speziell um eine Datenbank im informationstechnischen Sinn) auf der Webseite entsprechend der Leistungsbeschreibung bei der Abgabe der Bestellung.
2.2.2 Eine Datenbank ist in einem Unterverzeichnis der Webseite von MMPDB abgelegt und über eine URL erreichbar, die dem Kunden nach dem Anlegen einer Datenbank per E-Mail mitgeteilt wird.
2.2.3 Eine Datenbank besteht aus einem öffentlichen und einem geschlossenen Bereich. Der öffentliche Bereich bietet keinen Zugriff auf Daten des Kunden (Ausnahmen siehe Punkt 2.2.3.1). Über ein Anmelde-Formular im öffentlichen Bereich ist der Zugang zum geschlossenen Bereich möglich. Einen Benutzernamen und ein Kennwort für einen Account für den geschlossenen Bereich hat der Kunde beim Beantragen einer ProbeDatenbank angegeben.
2.2.3.1 Zu den Daten des Kunden, die im öffentlichen Bereich einsehbar sind, zählen Galerien, die als öffentlich markiert sind. Außerdem sind die vom Kunden festgelegten Layout-spezifischen Einstellungen (Schriftart, Banner, Farben etc.) sichtbar.
2.2.4 MMPDB behält sich vor für Datenbanken einen zusätzlichen Account für administrative Aufgaben anzulegen. Dies dient der Fehleranalyse und Unterstützung bei Problemen.
2.2.5 Der Kunde kann den Namen und das Kennwort für seinen Account im geschlossenen Bereich ändern, oder sich im öffentlichen Bereich ein neues Kennwort an seine hinterlegte E-Mail-Adresse zuschicken lassen.
2.2.6 Alle Kennwörter werden verschlüsselt in der Datenbank abgelegt und können zu keinem Zeitpunkt im Originaltext eingesehen werden. Daher ist es auch nicht möglich dem Kunden sein Kennwort zuzuschicken.
2.3 Speicherplatz-Erweiterung
2.3.1 Einer Datenbank kann durch den Erwerb von Speicherplatz-Erweiterungen zusätzlicher Speicherplatz für hochgeladene Bilder hinzugefügt werden.
2.3.2 Speicherlatz-Erweiterungen bleiben für eine Datenbank freigeschaltet, solange diese existiert. Sollte auf Wunsch des Kunden eine Erweiterung wieder deaktiviert werden, so gibt es keine Rückerstattung des Kaufpreises oder eine anderweitige Entschädigung.
2.3.3 Der Umfang der Speicherplatz-Erweiterung ist auf der Webseite von MMPDB beschrieben. MMPDB behält sich das Recht vor Änderungen am Inhalt der Speicherplatz-Erweiterung vorzunehmen, sowie Funktionen hinzuzufügen oder zu entfernen.
2.3.4 Die Speicherplatz-Erweiterung kann mehrfach erworben werden. Der Effekt addiert sich jeweils.
2.3.5 Der Preis der Speicherplatz-Erweiterung ist auf der Webseite von MMPDB beschrieben. Es gilt der Betrag und die Währung, die bei Abgabe einer Bestellung ausgewählt sind.
2.4 Kostenlose Datenbank
2.4.1 Der Kunde kann auf der Webseite von MMPDB, sofern er mindestens 18 Jahre alt ist, eine kostenlose Datenbank beantragen.
2.4.2 Eine Datenbank ist ohne zeitliche Einschränkung kostenlos benutzbar.
2.5 Datenbank-Versionen
2.5.1 Eine Datenbank kann in drei verschiedenen Versionen (auch "Status" genannt) betrieben werden: "Kostenlos", "Premium" und "Profi". Eine Datenbank wird immer in der Version "Kostenlos" erstellt. Die Version kostenlos kann auch als "Standard" bezeichnet werden.
2.5.2 Der Kunde kann über die Webseite den Wechsel zu einer höheren Version bestellen. D.h. von "Kostenlos" zu "Premium" oder "Profi", bzw. von "Premium" zu "Profi".
2.5.3 Bei der Bestellung wird eine Laufzeit für die Version ausgewählt. Diese wird an eine etwaige noch bestehende Laufzeit angehängt (beim Wechsel von "Kostenlos" zu einer anderen Version wird die Laufzeit an das Datum der Auftragsausführung angehängt, da die kostenlose Version keine Laufzeit hat).
2.5.4 Es kann auch eine Verlängerung der Laufzeit der aktuellen Version bestellt werden (entfällt bei "Kostenlos"), indem bei der Bestellung die aktuelle Version ausgewählt wird. Dabei wird, wie in Punkt 2.5.3 beschrieben, die erworbene Laufzeit angehängt.
2.5.5 Endet die erworbene Laufzeit einer Version, dann wird die Datenbank automatisch auf die Version "Kostenlos" umgestellt. Dabei gehen keine Daten verloren. Allerdings kann der Zugriff auf bestimmte Bereiche oder Daten eingeschränkt werden. Welche Bereiche in welcher Version verfügbar sind ist auf der Webseite von MMPDB aufgelistet.
2.6 Unterstützung
2.6.1 MMPDB versucht bei technischen Problemen Unterstützung per E-Mail zu bieten.
2.6.2 Unterstützung wird nur in deutscher oder englischer Sprache geleistet.
2.6.3 Ein Anspruch auf Unterstützung besteht nicht.
3.1 Der Vertrag kommt im elektronischen Geschäftsverkehr über die Webseite von MMPDB dadurch zustande, dass der Kunde die dort angebotenen Leistungen von MMPDB in einem dort bereitgehaltenen System bestellt und MMPDB die Bestellung des Kunden durch eine Auftragsbestätigung annimmt.
3.3 Mit Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden auf dessen Bestellung ist der Vertrag abgeschlossen. Die Laufzeit des Vertrages beginnt erst mit der Umsetzung des Auftrags durch MMPDB. Eine dem Kunden unverzüglich nach Eingang einer Bestellung zugesandte Bestellbestätigung alleine begründet den Vertragsabschluss nicht.
3.4 MMPDB behält sich vor, eine Bestellung aus wichtigem Grund im Einzelfall nicht anzunehmen.
3.5 Im Übrigen sind Angebote von MMPDB, auch Angebote auf der Webseite, stets freibleibend.
4.1 Der Kunde ist verpflichtet, die für seine Bestellung erforderlichen Daten vollständig und richtig, d.h. der Wahrheit entsprechend, anzugeben, insbesondere in die über die Website von MMPDB bereitgestellten Eingabefelder einzugeben. Die Pflicht zur wahrheitsgemäßen Angabe betrifft insbesondere die Angaben zu Vorname und Nachname, zum Geburtstag, zu Straße und Hausnummer, zu Postleitzahl, Ort und Land, sowie zur E-Mail Adresse. Verstößt der Kunde gegen die Pflicht zur wahrheitsgemäßen Erklärung, ist MMPDB berechtigt, das Vertragsverhältnis einschließlich der Datenbank mit sofortiger Wirkung zu kündigen.
4.2 Veränderungen hinsichtlich der durch den Kunden erklärten Daten wird der Kunde unverzüglich berichtigen bzw. aktualisieren. Der Kunde ist verpflichtet, seine gegenüber MMPDB in der Bestellmaske angegebene E-Mail Adresse aktuell zu halten und regelmäßig E-Mail-Eingänge von MMPDB abzurufen.
4.3 Der Kunde wählt in der Regel bereits bei der Beantragung der ProbeDatenbank einen Benutzernamen und ein Kennwort, also Buchstaben- und/oder Zahlenfolgen bzw. Sonderzeichen, welche dem Zweck dienen, die Nutzung durch unberechtigte Personen auszuschließen und sich im geschlossenen Bereich seiner Datenbank anzumelden. Benutzernamen und Kennwörter sind vor dem unbefugten Zugriff durch Dritte geschützt aufzubewahren. Sie müssen zur Sicherheit in regelmäßigen Abständen geändert werden. In digitalen Medien darf der Kunde Benutzernamen und Kennwörter nur in verschlüsselter Form speichern.
4.5 Der Kunde ist für das Sichern seiner Daten selber verantwortlich. MMPDB erstellt aktuell keine Datensicherungen.
4.6 Der Kunde hat sicherzustellen, dass die Internet-Präsenzen oder Daten anderer Kunden von MMPDB, die Serverstabilität, Serverperformance oder Serververfügbarkeit nicht entgegen der vertraglich vorausgesetzten Verwendung beeinträchtigt werden.
4.7 Informationen von MMPDB an den Kunden, welche den Vertragsabschluss, die Vertragsabwicklung, insbesondere die Rechnungstellung sowie das Mahnwesen betreffen, einschließlich die Vertragsbeendigung (Kündigung), erfolgen in aller Regel in Textform (d.h. per E-Mail). Lediglich in Ausnahmefällen bzw. in Fällen gesetzlicher Verpflichtung erstellt MMPDB Texte in Schriftform und richtet diese an die ihm genannte Adresse des Kunden. Der Kunde ist verpflichtet, MMPDB ausschließlich gültige E-Mail-Adressen zu hinterlegen, unter welchen der Kunde elektronische Post empfangen kann und diese Post regelmäßig abzurufen.
5.1 MMPDB haftet nicht für Ausfälle der Verfügbarkeit der Datenbanken. Die Webseite kann zeitweise gesperrt werden um sie zu aktualisieren oder um Fehler zu beheben.
5.2 MMPDB kann den Zugang zu den Leistungen beschränken, sofern die Sicherheit des Netzbetriebes, die Aufrechterhaltung der Netzintegrität, insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der Software oder gespeicherter Daten dies erfordern.
6.1 Wenn nicht anderes vereinbart ist, werden Leistungen von MMPDB nach Übergabe einer Rechnung zur Zahlung fällig.
6.2 Die Leistungen von MMPDB werden erst nach Eingang der Zahlung zur vollständigen Begleichung der Rechnung erbracht.
6.3 Wird eine Rechnung nicht innerhalb von 14 Kalendertagen beglichen ist MMPDB nicht mehr an die Erfüllung des Auftrags gebunden.
6.4 Für Leistungen bezüglich Datenbanken und Erweiterungen ist Folgendes vereinbart:
6.4.1 Der Kunde wählt bei Auftragerteilung den Inhalt selber aus den angebotenen Optionen aus. Der Preis und die Währung wird in dem Formular angezeigt.
6.4.2 Eine Verlängerung der Laufzeit wird an das Ende der noch vorhandenen Laufzeit angehängt.
6.4.3 Der Kunde willigt ein per E-Mail auf einen bevorstehenden Ablauf der Laufzeit mehrmalig hingewiesen zu werden.
6.5 Der Kunde erhält eine Rechnung bzw. Berechnung der vereinbarten und fälligen Vergütung in elektronischer Form per E-Mail. Ein Anspruch des Kunden auf eine digital signierte Rechnung (§ 14 Abs.3 UStG) besteht nicht.
6.6 Der Kunde kann entscheiden, ob er die Zahlung per Überweisung oder über PayPal vornimmt. Dies muss bei Auftragserteilung nicht festgelegt werden. Die Bank- und PayPal-Daten sind in der Rechnung angegeben.
6.7 Es ist erforderlich die in der Rechnung angegebene Auftragsnummer bei einer Zahlung mit anzugeben, da die Zahlung sonst nicht zugeordnet werden kann.
7.1 MMPDB wird von der technischen Möglichkeit der Sperrung des Zuganges des Kunden auf die bereitgestellten Dienste nur in erforderlichen Ausnahmefällen Gebrauch machen und stets die berechtigten Belange des Kunden berücksichtigen. Nimmt MMPDB eine Sperrung vor, so ist MMPDB ggf. zur Sperrung sämtlicher vertragsgegenständlichen Dienste und Leistungen berechtigt. Die Wahl der Sperrmaßnahme liegt insoweit im Ermessen von MMPDB.
7.2 Durch eine berechtigte Sperrung von MMPDB wird der Kunde nicht von seiner Verpflichtung entbunden, die vereinbarten Entgelte zu entrichten.
7.3 Erhält MMPDB Abmahnungen, Mahnungen oder Ermahnungen von dritter Seite, welche die glaubhafte Behauptung von Rechtsverletzungen enthalten, so ist MMPDB berechtigt, ohne weitere Rechtsprüfung den Zugang Dritter zu den beanstandeten Informationen, von welcher die Verletzung ausgeht, einstweilen zu sperren, wenn nicht der Kunde gegenüber MMPDB unverzüglich nachweist, dass eine Rechtsverletzung nicht vorliegt oder MMPDB durch den Kunden – ggf. mit Leistung einer Sicherheit – von den Folgen einer Inanspruchnahme durch Dritte freigestellt wird. Zu einer Rechtsberatung gegenüber dem Kunden ist MMPDB nicht verpflichtet.
7.4 MMPDB genügt seinen Mitteilungspflichten zur Vorbereitung bzw. Abwehr und Durchführung der Sperre, wenn er die jeweiligen Mitteilungen hierüber per E-Mail an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse sendet. Es ist Sache des Kunden, die Abrufbarkeit der von ihm benannten E-Mail-Adresse zu gewährleisten.
7.5 MMPDB kann die Aufhebung der Sperrung davon abhängig machen, dass der Kunde den rechtswidrigen Zustand nachweislich beseitigt und zum Ausschluss einer Wiederholungsgefahr eine vertragsstrafenbewehrte Unterlassungserklärung gegenüber MMPDB abgegeben hat sowie für die Zahlung einer hieraus etwaig sich zukünftig ergebenden Vertragsstrafe Sicherheit geleistet hat. Die Höhe der Sicherheit entspricht insoweit der Höhe zu erwartender Kosten von MMPDB für den Fall einer Inanspruchnahme von dritter Seite. Die Höhe des Vertragsstrafeversprechens orientiert sich dabei an der Bedeutung des Verstoßes.
7.6 Soweit MMPDB von Dritten oder von staatlichen Stellen wegen eines Verhaltens in Anspruch genommen wird, welches MMPDB zur Sperrung berechtigt, verpflichtet sich der Kunde, MMPDB von allen Ansprüchen freizustellen und diejenigen Kosten zu tragen, die durch die Inanspruchnahme oder Beseitigung des rechtswidrigen Zustandes entstanden sind. Dies umfasst insbesondere auch die erforderlichen Rechtsverteidigungskosten von MMPDB.
8.1 Eine Haftung von MMPDB – gleich aus welchem Rechtsgrund – besteht ausschließlich im Rahmen der nachfolgenden Bestimmungen.
8.2 Unbeschränkte Haftung: MMPDB haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für leichte Fahrlässigkeit haftet MMPDB nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes aufgrund des Telekommunikationsgesetzes sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit von Personen.
8.3 Haftungsbeschränkung: MMPDB haftet bei leichter Fahrlässigkeit im Übrigen nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht). Diese Haftungsbeschränkung gilt auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen von MMPDB.
8.4 Die verschuldens unabhängige Haftung von MMPDB auf Schadenersatz für bei Vertragsschluss vorhandene Mängel (§ 536a BGB) ist ausgeschlossen.
9. Vertragslaufzeit, Kündigung, Beendigung des Vertrags
9.1 Wenn nicht anderes vereinbart ist, ist der Vertrag bis zum Ende der bezahlten Laufzeit abgeschlossen.
9.2 Der Kunde erhält nach Erledigung eines Auftrages eine E-Mail mit den neuen Daten seiner Datenbank (z.B. Laufzeit, aktivierte Erweiterungen).
9.3 MMPDB behält sich vor die Webseite, sowie das Angebot zum Erwerb von Laufzeitverlängerungen, aus wirtschaftlichen oder privaten Gründen einzustellen. Die Webseite und die Datenbanken bleiben dann noch bis zum Ablauf der letzten Laufzeit erreichbar. MMPDB informiert hierüber per E-Mail.
9.4 Der Kunde hat keinen Anspruch auf einen Datenexport von Seiten von MMPDB.
Über die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten unterrichtet MMPDB den Kunden gesondert.
11. Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Unwirksamkeit
11.1 Für die von MMPDB auf der Grundlage dieser AGB abgeschlossenen Verträge und für die hieraus folgenden Ansprüche, gleich welcher Art, gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Für den Fall des Abschlusses von Verträgen mit Verbrauchern, die ihren Sitz nicht in Deutschland haben, bleiben die zwingenden verbraucherschützenden Vorschriften des Rechts der Verbraucher in ihrem jeweiligen Heimatstaat, welches für ihren Sitz gilt, von Satz 1 unberührt.
11.2 Gerichtsstand für sämtliche Ansprüche aus den Vertragsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien sich ergebenden Streitigkeiten, insbesondere über das Zustandekommen, die Abwicklung oder die Beendigung des Vertrages ist - soweit der Kunde Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen ist – der Sitz von MMPDB.
11.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
Soweit sich MMPDB zum Zwecke des Vertragsabschlusses der Telemedien bedient (Vertrag im elektronischen Geschäftsverkehr), ist MMPDB zur Erteilung von Informationen verpflichtet. Dies betrifft sowohl Verbraucher-Kunden, als auch Verbraucher-und Unternehmerkunden.
Müddersheimer Straße 5
Tel: +49 2254 8053475
E-Mail: info@mmpdb.de
Web: www.mmpdb.de
MMPDB ist in keinem öffentlichen Unternehmensregister eingetragen. Vertreter in Mitgliedsstaaten, in dem der Verbraucher seinen Wohnsitz hat, sind nicht bestellt. Der Telemediendienst von MMPDB bedarf keiner behördlichen Zulassung.
2.2 Rechtzeitig vor Abgabe einer Bestellung teilt MMPDB allen Kunden klar und verständlich die Informationen nach Art. 246 c EGBGB mit. Dies sind folgende Informationen:
2.2.1 Folgende technische Schritte führen zum Vertragsschluss: Der Kunde wählt auf einem der Formulare auf der Webseite die gewünschten Produkte. Hat der Kunde dort alle vorgesehenen Pflichtangaben getätigt, führt das Anklicken des Button "Kostenlos bestellen" oder "Zahlungspflichtig bestellen" zur Absendung eines für den Kunden bindenden Vertragsangebotes an MMPDB. Der Kunde erhält unverzüglich eine Bestell-Bestätigung auf der Webseite. Die Annahme des Vertragsangebotes ("Auftragsbestätigung") durch MMPDB erfolgt mittels einer E-Mail. Mit Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden ist der Vertrag zustande gekommen.
2.2.2 Zugang zum Vertragstext: Einen eigentlichen Vertragstext erstellt MMPDB nicht. Nach dem Vertragsabschluss speichert MMPDB die Bestellung sowie die Bestell-Bestätigung und Vertragsannahme (Auftragsbestätigung). Das, was der Kunde bestellt hat, sieht er in der von MMPDB vor Abgabe der Bestellung erstellten Bestellübersicht und kann diese Bestellübersicht ausdrucken und herunterladen. Eine Vertragsbestätigung sowie die dem Vertrag zugrundeliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit Pflichtinformationen erhält der Kunde mit Übermittlung der Auftragsbestätigung, beides als PDF-Dokument.
2.2.3 Eingabefehler: Eingabefehler vor Abgabe einer Bestellung können wie folgt erkannt und berichtigt werden: Jede Eingabe des Kunden bleibt für diesen in der Maske sichtbar und kann korrigiert werden. Gelegentlich erhält der Kunde bei unplausiblen oder fehlenden Eingaben eine Meldung mit Hinweis auf die fehlerhaften Eingaben.
2.2.5 Verhaltenskodizes: MMPDB hat sich keinen Verhaltenskodizes unterworfen.
2.3 Der Zugang seiner jeweiligen Bestellung wird dem Kunden durch MMPDB unverzüglich auf elektronischem Weg auf der Webseite bestätigt.
2.4 Der Inhalt der Bestellung ist in der Bestellübersicht vor Abgabe der den Kunden bindenden Bestellung durch MMPDB wiedergegeben. Dort findet der Kunde auch einen Link auf die seiner Bestellung zugrundeliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der Pflichtinformationen, die er im Augenblick seiner Bestellung aktuell auf der Webseite einsehen und über seinen Browser drucken, kopieren oder als PDF speichern kann.
2.5 Rechtzeitig unmittelbar vor Abgabe seiner Bestellung teilt MMPDB allen Kunden spätestens bei Beginn des Bestellvorganges die Informationen nach § 312j Abs. 1 BGB mit (nachfolgend 2.5.1), sowie klar und verständlich in hervorgehobener Weise die Informationen nach Artikel 246 a § 1 Abs. 1 Satz 1 Nummer 1, 4 ,5 ,11 und 12 EGBGB. Letzteres geschieht nur in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend 2.5.2 und 2.5.3).
2.5.1 Als Zahlungsmittel wird die Banküberweisung und PayPal akzeptiert.
2.5.2 Die wesentlichen Merkmale der zu bestellenden Leistungen finden sich in den Beschreibungen auf der Webseite.
2.5.3 Es wird keine Umsatzsteuer ausgewiesen.
2.7 Spezifische zusätzlichen Kosten, die der Kunde für den Einsatz des für den Vertragsabschluss eingesetzten Telekommunikationsmittels zu tragen hat und die als zusätzlichen Kosten durch MMPDB in Rechnung gestellt werden, entstehen nicht.
2.8 Die Zahlungsbedingungen ergeben sich aus Ziffer 6 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die Liefer- und Leistungsbedingungen insbesondere aus den Regelungen der Ziffern 2 und 4 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Termine, zu welchen MMPDB Dienstleistungen erbringen muss, sind nicht vereinbart. Ein besonderes Verfahren zum Umgang mit Beschwerden gibt es nicht.
2.9 Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen über Gewährleistung bzw. Garantie.
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, habe ich Ihnen alle Zahlungen, die ich von Ihnen erhalten habe, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von mir angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
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