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Timestamp: 2019-12-05 17:15:59
Document Index: 92400001

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 30', '§ 34', '§ 34', '§ 1', '§ 12', '§ 10', '§ 7', '§ 30']

Bezirksvertretung Huckarde - öffentliche Sitzung vom 29.11.2006
öffentliche Sitzung vom 29.11.2006
über die 21. Sitzung des Bezirksvertretung Huckarde
Sitzungsdauer: 16:04 - 17:58 Uhr
Günter Scheller	entschuldigt
für die 21. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde,
am 29.11.2006, Beginn 16:00 Uhr,
1.4	Genehmigung der Niederschrift über die 20. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde am 25.10.2006
3.1	Aufstellung von Fahrradboxen im Stadtbezirk Huckarde
(Drucksache Nr.: 06145-06)
Mündliche Berichterstattung: Herr Hartmann (Tiefbauamt)
hier: 18. Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde am 23.08.2006 TOP 11.2.2
5.1	Verwendung der Haushaltsmittel des Ergebnis- und Finanzplans der Bezirksvertretung Huckarde (Amt3U) hier: Beratung des Haushaltsplanentwurfes für 2007 und 2. Zwischenbericht 2006
(Drucksache Nr.: 06562-06)
hier: 20. Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde am 25.10.2006 TOP 5.1
5.2	Verwendung der Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Huckarde 2007
Antrag zur TO (SPD-Fraktion; CDU-Fraktion; Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 06562-06-E1)
6.1	Organisation bei der Ahndung von Ordnungswidrigkeiten
(Drucksache Nr.: 07097-06)
7.2	Zuschauertribünen in der Turnhalle der Gustav-Heinemann-Gesamtschule
(Drucksache Nr.: 07136-06)
7.3	Sportplatz Hangeney-Grundschule
(Drucksache Nr.: 07096-06)
8.1	Handlungskonzept Interkultur - Ansprechpersonen für die Arbeit in Dortmund
8.2	Bolzplatz Roßbachstraße / Müllerstraße
(Drucksache Nr.: 07138-06)
8.3	Versetzung des Spielgerätes an der Fuchteystraße
(Drucksache Nr.: 07140-06)
8.4	Weihnachtsmarkt Kirchlinde
8.4.1	Antrag auf Genehmigung des Weihnachtsmarktes
Schreiben des Gewerbevereins Kirchlinde
(Drucksache Nr.: 07094-06)
8.4.2	Weihnachtsmarkt Kirchlinde am 03.12.2006
(Drucksache Nr.: 07094-06-E1)
8.5	Katzenausstellung im Freizeithaus Wischlingen am 16./17.12.2006
(Drucksache Nr.: 06926-06)
9.1	Frühwarnsystem im Stadtbezirk Huckarde
(Drucksache Nr.: 07135-06)
9.2	Sozialräumliche Jugendhilfeplanung - Fortsetzung
(Drucksache Nr.: 01606-05-E4)
11.1.1	Errichtung eines Wohn- und Geschäftshauses mit Tiefgarage auf dem Grundstück Huckarder Straße 339, Gemarkung Huckarde, Flur 4, Flurstück 255
-Vorhaben gemäß § 34 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)-
(Drucksache Nr.: 06845-06)
11.1.2	Bauleitplanung; Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Hu 121 - Ortskern Kirchlinde -
hier: I. Aufhebung des Beschlusses zur Aufhebung des Bebauungsplanes Ma 117 - Kirchlinde West - vom 30.03.2006 -; II. Beschluss zur teilweisen Änderung des Bebauungsplanes Ma 117 - Kirchlinde West -; III. Entscheidung über vorgebrachte Anregungen aus der öffentlichen Auslegung; IV. Satzungsbeschluss; V. Beifügung der aktualisierten/modifizierten Begründung vom 31.10.2006; VI. Beschluss zum Abschluss der Ergänzung und Änderung des Durchführungsvertrages - Teil B - vom 15.09.2006
(Drucksache Nr.: 06952-06)
11.1.3	Erschließung Winkelstraße HU 112-U EHP
Drucksache Nr.: 07059-06
Die Vorlage lag noch nicht vor und wird nachgesandt.
11.1.4	Kanalbau Winkelstraße in Dortmund-Huckarde
Drucksache Nr.: 06920-06
11.1.5	Umbau- und Erneuerungsarbeiten am Abwassersystem Roßbach III. Entwurfsabschnitt 5. und 6. Bauabschnitt
Drucksache Nr.: 07074-06
11.1.6	Umbau- und Erneuerungsarbeiten am Abwassersystem Roßbach III. Entwurfsabschnitt 7. - 10. Bauabschnitt
Drucksache Nr.: 07075-06
11.2.1	Beschaffenheit der Gehwege und des Straßenbelages im Stadtbezirk Huckarde
(Drucksache Nr.: 07137-06)
11.2.2	Umgestaltung Marktplatz Huckarde
(Drucksache Nr.: 00335-04-E4)
11.3.1	Prioritätenkatalog aller instand zu setzenden Straßen und Gehwege im Stadtbezirk
(Drucksache Nr.: 05639-06-E1)
11.3.2	Erstellung einer Entlastungstangente für den Ortsteil Huckarde
Schreiben des Stadtplanungsamtes (61)
(Drucksache Nr.: 04865-06-E1)
11.3.3	Vier Baumfällanträge
- DO- Kirchlinde, Stadtteilfriedhof
(Drucksache Nr.: 06864-06)
12.1	Sanierung Varziner Straße (nördlicher Bereich bis Buschstraße)
(Drucksache Nr.: 07139-06)
12.2	Sperrung der Brücke Franziusstraße
hier: Informationen zum Sachstand
(Drucksache Nr.: 06147-06-E1)
12.3	Erschließung des Wohngebietes Winkelstraße
(Drucksache Nr.: 07142-06)
12.4	Zuordnung des Baugebietes Ecke Huckarder Straße / Altfriedstraße
(Drucksache Nr.: 07141-06)
12.5	Städtische Familien- und Jugendhilfedienste: Hilfen zur Erziehung
(Drucksache Nr.: 06988-06)
13.1	Sachstand bzgl. der Maßnahmen Oberfeldstraße, Frohlinderstraße und Jungferntalstraße
(Drucksache Nr.: 06712-06-E1)
13.2	Bebauungsplan HU 123 - Kniepacker, Vermarktung der städtischen Grundstücke
(Drucksache Nr.: 06466-06-E1)
13.3	Mögliche Wiederverwendung der Spielgeräte von der Westricher Grundschule
(Drucksache Nr.: 06464-06-E1)
14.1	Berichterstattung gem. § 30 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Dortmund, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretung
(Drucksache Nr.: 07110-06)
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Frau Heinze benannt.
7.4	Maßnahmebilanz 2006 und Prioritätenliste für Schulbaumaßnahmen
7.5	Hansa-Grundschule;
hier: Brandschutztüren
Schreiben der Städt. Immobilienwirtschaft (65)
9.3	Kinder-Citytreff
Überweisung: Betriebsausschuss FABIDO aus der öffentlich Sitzung
13.4 Zuordnung des Baugebietes Ecke Huckarder Straße / Altfriedstraße
Schreiben von 6/Dez
Die Tagesordnung wurde mit den Ergänzungen einstimmig genehmigt.
Genehmigung der Niederschrift über die 20. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde am 25.10.2006
Bebauung des Grundstückes Hangeneystraße / Ecke Mechthildstraße
(Drucksache Nr.: 07015-06-E2)
Anwohner der Hangeneystraße wandten sich gegen die Dimensionierung des Bauprojektes für generationenübergreifendes Wohnen in der Hangeneystraße/Ecke Mechthildstraße. Der Bau-körper füge sich nicht in die umliegende Bebauung ein und wirke sich auf die unmittelbare Nachbarschaft störend aus. Sie forderten daher eine Reduzierung der Bauhöhe auf das Maß der umliegenden Bebauung. Um die Einsehbarkeit ihrer Grundstücke vom Objekt aus zu verhindern, sollten keine Wohnräume auf der Giebelseite geplant und keine Dachgauben realisiert werden. Des weiteren sollten die Müllcontainer nicht direkt an der Grundstücks-grenze aufgestellt werden.
Der Bezirksvorsteher verwies auf die Rechtslage, wonach nur geringe Einflussmöglichkeiten bestünden, wenn ein Bauvorhaben nach § 34 BauGB rechtmäßig sei. Er sicherte zu, die Anliegen der Anwohner in die Diskussion mit einfließen zu lassen.
Bau des Spielplatzes Littgenloh
(Drucksache Nr.: 07304-06)
Ein Anwohner des Littgenloh fragte nach dem Baubeginn des dort geplanten Spielplatzes.
Der Bezirksvorsteher informierte darüber, dass ein konkreter Termin nicht feststehe und sicherte zu, dass der Anwohner informiert werde, so bald nähere Informationen vorlägen.
Aufstellung von Fahrradboxen im Stadtbezirk Huckarde
Der Bezirksvorsteher begrüßte Herrn Hartmann (Tiefbauamt).
Herr Hartmann präsentierte ein Modell in Dortmund im Einsatz befindlicher Fahrradhäuschen und beantwortete diesbezügliche Nachfragen aus dem Kreise der Bezirksvertreterinnen und
-vertreter. Die Fahrradhäuschen hätten ca. 3 m Durchmesser und besäßen eine abschließbare Doppelflügeltür. Kern des Fahrradhäuschens sei ein „Drehkarussell“, das bis zu 12 Fahrräder aufnehmen könne. Dabei werde das Fahrrad mit dem Vorderrad in das Karussell gehängt. Nur die 12 Nutzer hätten einen Schlüssel und damit Zugang zum Fahrradhäuschen.
Die Häuschen seien z. Zt. in der Innenstadt, hauptsächlich im Westen untergebracht, da gerade dort vielfach keine geeigneten privaten Flächen oder Keller für die Unterbringung von Fahrrädern zur Verfügung stünden. Bisher habe die Stadt Dortmund lediglich mit dem Verkehrs-
club Deutschland (VCD) als gemeinnützigem Verein Gestattungsverträge abgeschlossen, wenn die Häuschen im öffentlichen Raum aufgestellt würden und damit die Gestattung der Sondernutzung erforderlich werde. Diese Gestattungsverträge seien bei Vorliegen wichtiger Gründe kündbar. Der VCD sei Betreiber der Häuschen und die Schlüsselvergabe sowie finanzielle Abwicklung erfolgten im weiteren über den Verein.
Die Kosten für die Fahrradhäuschen hätten bislang bei 5.000,-- € bis 6.000,-- € gelegen, wobei die Bezirksvertretung Innenstadt-West die Anschaffung mit ca. 4.000,-- € finanziell gefördert hätte. Die Nutzer müssten einmalig einen Betrag von 150,-- € sowie eine jährliche Gebühr von 20,-- € pro Stellplatz bestreiten. Hiervon finanziere der VCD eine Gebäude- und Haftpflichtversicherung und bilde eine finanzielle Rücklage für Reparaturen, die bei den ersten Häuschen (Alter 5 Jahre) auch bereits erforderlich wäre.
Bislang sei es in keinem Fall ein Problem gewesen, geeignete Standorte in der Nähe der Nutzergruppen zu finden. Potentielle Nutzergruppen müssten sich auf Initiative einzelner Interessierter zusammen finden und an die zuständigen Stellen der Verwaltung bzw. an den VCD wenden.
Der Bezirksvorsteher dankte Herrn Hartmann für seine ausführliche Berichterstattung.
Verwendung der Haushaltsmittel des Ergebnis- und Finanzplans der Bezirksvertretung Huckarde (Amt3U) hier: Beratung des Haushaltsplanentwurfes für 2007 und 2. Zwischenbericht 2006
Die TOP 5.1 und 5.2 Verwendung der Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Huckarde 2007 (Gemeinsamer Antrag SPD-Fraktion, CDU-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) – Drucksache Nr.: 06562-06-E1 – wurden zusammen behandelt.
Herr Keller (SPD-Fraktion) hielt die Höhe der zur Verfügung stehenden Mittel sowie die Sachkostensperre vor dem Hintergrund der städt. Finanzlage für akzeptabel. Da der Haushalt 2007 nicht durch den Regierungspräsidenten genehmigt werden müsse, bestehe die Hoffnung, dass die beschlossenen Maßnahmen in 2007 zügiger umgesetzt werden könnten.
Er forderte die komplette Übertragung der Restmittel aus 2006 und den Vorjahren in das Haushaltsjahr 2007, damit die bereits beschlossenen, aber von der Verwaltung noch nicht umgesetzten Maßnahmen mit den ursprünglich dafür vorgesehenen Mitteln realisiert werden könnten. Ohne die Übertragung der Restmittel müssten die bereits beschlossenen Maßnahmen aus dem Haushalt 2007 finanziert werden, was die Handlungsunfähigkeit der Bezirksvertretung zur Folge hätte.
Für kritikwürdig hielt er die mangelnde Aktualität des Sachstandsberichtes und auch der Vorschlagsliste, die in manchen Punkten Maßnahmen enthalte, die von den betreffenden Einrichtungen nicht für notwendig gehalten würden.
Bezogen auf den Huckarder Haushalt sah Herr Keller erneut einen Schwerpunkt bei Maß-nahmen für Kinder und Jugendliche. Da nicht geklärt sei, ob künftig von den Bezirksver-tretungen Abschreibungskosten für investive Maßnahmen zu tragen seien, sei man mit dem Beschluss neuer Straßenunterhaltungsmaßnahmen zurückhaltend gewesen, auch vor dem Hintergrund der Tatsache, dass eine Reihe bereits beschlossener Straßensanierungen noch nicht umgesetzt sei.
Mit der Haushaltsposition „Maßnahmen für Kinder und Jugendliche“ über 14.000,-- € sei ein Topf eingerichtet worden, aus dem im nächsten Jahr Maßnahmen finanziert werden könnten, die noch genau zu benennen seien. 100.000,-- € seien für die Sanierung von Schulgebäuden bereit gestellt worden, wobei die genauen Maßnahmen und die Höhe ihrer Kosten noch bei Ortsterminen mit den zuständigen Fachbereichen abzustimmen seien. Des weiteren lege seine Fraktion auch noch Wert auf die Sanierung der Alten Schmiede. Um die Funktionsfähigkeit des Gebäudes zu sichern, seien 30.000,-- € zur Trockenlegung der Außenmauern eingestellt worden.
Herr Krause (CDU-Fraktion) sah vor dem Hintergrund der angespannten Haushaltssituation, der hohen Kosten einzelner Maßnahmen und den vielfältigen Bedarfen einen gelungenen Ausgleich in dem von den Fraktionen vorgelegten Maßnahmenpaket. Den Hauptkritikpunkt sah er in der nicht zeitnahen Umsetzung der Beschlüsse. Hierdurch bestehe das Problem, dass immer wieder Haushaltsmittel in folgende Haushaltsjahre übertragen werden müssten, um den Maßnahmenstau abzuarbeiten. Die Folge sei im weiteren, dass der Öffentlichkeit keine Transparenz zwischen Beschluss und Umsetzung von Maßnahmen vermittelt werden könne.
Er fordere daher die Verwaltung auf, die für 2007 beschlossenen Maßnahmen auch im nächsten Jahr umzusetzen, vor allem aber auch zeitnah über Projektstände und Mittelverbräuche zu berichten.
Der Bezirksvorsteher informierte über die Bereitstellung von zusätzlichen 20.000,-- € pro Bezirksvertretung für den Ausbau des Radwegenetzes.
Frau Hawighorst-Rüßler (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) informierte über Bestrebungen, künftig stadtweit Prioritätenlisten zu Maßnahmen in den Bereichen Schulen, Tiefbau, Energiesanierung, Kinderbetreuung u. a. aufzustellen, die 1/4jährlich nachzuhalten seien. Auch für 2007 seien im gesamtstädtischen Haushalt wieder Mittel für Energiesanierung vorgesehen. Auch die Bezirksvertretungen seien hier in der Pflicht, entsprechende Maßnahmen vorzuschlagen. Dies gelte ebenso für die Bereiche Sporthallenentwicklungs- und Sanierungsprogramm, Instandhaltung von Schulen, Radwege, Ausbau der Betreuungsplätze für unter 3Jährige, Ausbau des Frühwarnsystems sowie Schaffung von vier weiteren Familienzentren.
Des weiteren bestehe auch die Möglichkeit, bezirkliche Mittel für Personal- bzw. Honorar-kosten aufzuwenden. Möglich sei aus ihrer Sicht hier eine Unterstützung, z. B. einer Arbeitsgruppe im Stadtbezirksmarketing, die sich mit Hausaufgabenhilfe befasse.
Herr Steiner (DVU) kritisierte, dass er an den interfraktionellen Haushaltsberatungen nicht beteiligt worden sei. Darüber hinaus lehne er den Haushalt auch ab, da seines Erachtens ein Teil der Mittel für Kinder und Jugend für den Kampf gegen Rechts verwendet würde.
Die Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde fasste mehrheitlich bei 1 Gegenstimme (DVU) folgenden Beschluss:
1.	Die von der Verwaltung unterbreiteten Vorschläge zur Verwendung der Haushaltsmittel des Ergebnis- und Finanzplans werden zur Kenntnis genommen.
2.	Es wird eine Priorität der von ihr gewünschten konsumtiven und investiven Maßnahmen festgelegt.
3.	Die Beschlüsse stehen unter dem Vorbehalt der endgültigen Entscheidung des Rates der Stadt Dortmund.
5.	Die Bezirksvertretung Huckarde nimmt zur Kenntnis, dass für das Jahr 2006 eine stadtweite Sachkostensperre in Höhe von 4,5% verfügt worden ist.
Der errechnete Anteil der Bezirksvertretung Huckarde beträgt 6.700,00 €. Dieser Betrag ist durch freiwerdende Restmittel des Jahres 2006 zu erbringen. Zur Zeit stehen im konsumtiven Ansatz zusätzliche Restmittel in Höhe von 14.367,00 € zur Verfügung. Damit ist der Einsparungsbetrag für die Bezirksvertretung Huckarde erbracht.
Der Bezirksvertretung Huckarde stehen im konsumtiven Ansatz noch zusätzliche Restmittel in Höhe von 7.667,00 € zur Verfügung. Über diese Mittel können neue Beschlüsse gefasst werden.
6.	Der Bezirksvertretung Huckarde stehen im investiven Ansatz noch zusätzliche Restmittel in Höhe von 50.605,00 € zur Verfügung. Über diese Mittel können neue Beschlüsse gefasst werden.
7.	Die Bezirksvertretung Huckarde nimmt den 2. Zwischenbericht 2006 zur Kenntnis.
Verwendung der Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Huckarde 2007
S. TOP 5.1 – Drucksache Nr.: 06562-06 -
Der gemeinsame Antrag der Fraktionen zur Verwendung der Haushaltsmittel wurde mehrheitlich bei 1 Gegenstimme (DVU) beschlossen.
Organisation bei der Ahndung von Ordnungswidrigkeiten
Der Bezirksvorsteher setzte den Antrag unter Hinweis auf die bestehenden gesetzlichen Regelungen zu Bußgeldverfahren und die Unzuständigkeit der Bezirksvertretung von der Tagesordnung ab.
Der Antrag wird an das Ordnungsamt weitergeleitet.
Herr Althoff (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) zeigte sich zufrieden mit der Entwicklung im Bereich der offenen Ganztagsschulen im Stadtbezirk. Die Hansa-Grundschule habe aber Bedarf für weitere Räumlichkeiten für die Ganztagsbetreuung. Daher spreche er sich für die Errichtung eines Anbaus aus.
Herr Meyer (SPD-Fraktion) berichtete über ein Gespräch mit der Leitung der Grafen-Grundschule und dem Familienbüro. Danach sei die Errichtung einer offenen Ganztags-grundschule in Deusen wegen zu geringer Kinderzahl nicht möglich. Man habe sich aber auf ein Ganztagsbetreuungsprogramm „8 – 13 +“ geeinigt, so dass ab dem nächsten Schuljahr auch hier eine Betreuung gesichert sei.
Die Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde empfahl einstimmig bei 1 Enthaltung (DVU) dem Rat, den Ausbau der offenen Ganztagsschule im Rahmen der weiteren Umsetzung der Prioritätenliste für das Schuljahr 2007/2008 zu beschließen.
Zuschauertribünen in der Turnhalle der Gustav-Heinemann-Gesamtschule
Sportplatz Hangeney-Grundschule
Frau Enke-Entrich (SPD-Fraktion) beklagte Unebenheiten auf dem Bolzplatz, so dass dieser wegen Pfützenbildung nicht brauchbar sei. Auf dem Schulhof sei, trotz einer Sanierung vor
4 Jahren, ähnliches zu beobachten. Beim Schulhof gehe davon aus, dass es sich um Bau-mängel handele, die dringend abgestellt werden müssten.
Frau Hawighorst-Rüßler (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) forderte ebenfalls die Sanierung von Bolzplatz und Schulhof.
Herr Spineux (CDU-Fraktion) informierte über das Vorhandensein von Bauschutt in der Decke des Bolzplatzes, so dass eine Nutzung unmöglich sei.
Der Bezirksvorsteher ergänzte den Antrag um die Forderung nach der Sanierung des Schulhofes.
Der Antrag wurde mit dieser Ergänzung einstimmig beschlossen.
Frau Vogel (SPD-Fraktion) zog eine positive Bilanz für die Schulbaumaßnahmen im Stadtbezirk, insbesondere im Bereich Brandschutz. Wichtig sei noch die Sanierung der Turnhalle im Schulzentrum Kirchlinde und die Realisierung des bereits seit längerem beschlossenen Zaunes für die Realschule.
Herr Krause (CDU-Fraktion) mahnte den Austausch einiger Fensterscheiben in der Turnhalle der Westricher Grundschule gegen Sicherheitsglas an. Der Austausch sei besonders dringlich, da wegen der Normalverglasung dort aus dem genannten Grund seit Oktober 2005 kein Sportunterricht möglich sei.
Die Vorlage des Schulverwaltungsamtes sowie die Empfehlung des Schulausschusses aus der öffentlichen Sitzung vom 16.11.2006 wurden zur Kenntnis genommen.
Hansa-Grundschule;
(Drucksache Nr.: 05757-06-E2)
Herr Althoff (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) kündigten die Aufstellung einer Liste über die zu behebenden Baumängel der Hansa-Grundschule an.
Die Vorlage wurde auf die nächste Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde am 31.01.2007 vertagt.
Bolzplatz Roßbachstraße / Müllerstraße
Versetzung des Spielgerätes an der Fuchteystraße
zu TOP 8.4.1
Antrag auf Genehmigung des Weihnachtsmarktes
zu TOP 8.4.2
Weihnachtsmarkt Kirchlinde am 03.12.2006
Katzenausstellung im Freizeithaus Wischlingen am 16./17.12.2006
Frühwarnsystem im Stadtbezirk Huckarde
Frau Vogel (SPD-Fraktion) berichtete über eine Informationsveranstaltung am 06.11.06, in der über die Thematik ausführlich berichtet worden sei. Der Antrag setze ein Signal zur Unterstützung des Frühwarnsystems, dessen flächendeckende Einführung sie fordere. Wichtig sei eine Angliederung an das Familienbüro, um auch Kinder unter 3 Jahren zu erreichen. Dort seien bereits entsprechende Ansätze mit Erfolg verfolgt worden. Einen besonderen Stellenwert besitze die Vernetzung der Initiativen verschiedener Beteiligter, wie Familienbüro, Jugendhilfe, Kinderärzte u. a..
Herr Dr. Müller (PDS) legte Wert darauf, dass die Jugendämter auch personell in die Lage versetzt werden müssten auf Hinweise adäquat reagieren zu können. Nach seinen Informationen seien im Jugendamt fünf Stellen nicht besetzt und es werde in vielen Fällen aufgrund von Personalknappheit nur noch nach Aktenlage entschieden. Er verstehe das Frühwarnsystem als ein System sozialer Kontrolle, das unabhängig von staatlich institutionalisierten Formen der Jugendhilfe, hinter denen teilweise eine Sanktionsandrohung stehe, aufgebaut werden müsse.
Er verstehe dass Frühwarnsystem als ein System sozialer Kontrolle. Daneben müsse es noch eine Kinder- und Jugendhilfe geben, die unabhängig sei von staatlich institutionalisierten Formen der Jugendhilfe, hinter denen teilweise eine Sanktionsandrohung stehe.
Frau Meyer (CDU-Fraktion) forderte die Benennung eines Zeitfensters mit konkreten Terminen für die kurzfristige Einführung des Frühwarnsystems. Dortmund sei in der Zeit von 2001 bis 2004 Modellstadt mit entsprechenden Projekten in Aplerbeck und der Innenstadt-West gewesen. Nach Beendigung der Modellphase sei es nach Ansicht ihrer Fraktion versäumt worden, das Frühwarnsystem flächendeckend einzuführen. Da ein Handeln dringend geboten sei schlug sie vor, als konkreten Starttermin für das Frühwarnsystem den 01.05.07 im Antrag festzuschreiben. Des weiteren solle der Antrag dahingehend geändert werden, dass Hausbesuche innerhalb von
4 Wochen nach Geburt eines Kindes zwingend vorgeschrieben würden. Hierbei solle jeder Familie ein Begrüßungspaket mit umfangreichen Informationen, z. B. zu Gesundheit und Entwicklung von Kindern überreicht werden.
Frau Vogel differenzierte zwischen Frühwarnsystem und Maßnahmen des Kinderschutzes. Das Frühwarnsystem setze in einer Phase an, in der soziale Notlagen oder Problemsituationen frühzeitig erkennbar seien, weil die Betroffenen noch gesprächsbereit und für Hilfsangebote zugänglich seien. In den Fällen, in denen es bereits zu Übergriffen gegenüber Kindern gekommen sei, griffen die Maßnahmen des Kinderschutzes oder der strafrechtlichen Verfolgung.
Sie sprach sich gegen eine konkrete Terminierung für einen Beginn des Systems in Huckarde aus. Das Frühwarnsystem solle flächendeckend in ganz Dortmund eingeführt werden und im Antrag sei auch die möglichst kurzfristige Umsetzung für Huckarde gefordert. Sie sehe sich außerstande, die fachlichen Möglichkeiten einer Einführung zu einem bestimmten Termin zu beurteilen und lege eher Wert darauf, dass dies mit der gebotenen Sorgfalt und Gründlichkeit geschehe.
Herr Althoff (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) bezog sich auf Informationen, nach denen das Frühwarnsystem innerhalb von zwei Jahren flächendeckend eingeführt werden solle. Er unterstrich den präventiven Charakter des Systems, bei dem Wert auf Kooperation mit den Eltern gelegt werde. Wichtig sei hierfür die Vernetzung der beteiligten Strukturen im Stadtbezirk.
Frau Meyer bezog sich auf einen Antrag im Kinder- und Jugendausschuss, nach dem wegen begrenzter Personalkapazitäten lediglich in zwei Stadtbezirken pro Jahr das Frühwarnsystem eingeführt werden solle. Deshalb plädierte sie für eine terminliche Positionierung des Stadtbezirkes Huckarde.
Der Bezirksvorsteher ließ zunächst über die von der CDU-Fraktion gewünschte Erweiterung des Antrages um die Forderung nach einem konkreten Einführungstermin abstimmen.
Die Erweiterung des Antrages wurde mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion sowie DVU und PDS abgelehnt.
Im weiteren wurde über den vorgelegten Antrag abgestimmt.
Der Antrag wurde einstimmig bei 4 Enthaltungen (CDU-Fraktion) beschlossen.
Sozialräumliche Jugendhilfeplanung - Fortsetzung
Kinder-Citytreff
Überweisung: Betriebsausschuss FABIDO aus der öffentlich Sitzung vom 16.11.2006
(Drucksache Nr.: 06933-06)
Die Vorlage von FABIDO sowie die Überweisung des Betriebsausschusses FABIDO aus der öffentlichen Sitzung vom 16.11.2006 wurden zur Kenntnis genommen.
Errichtung eines Wohn- und Geschäftshauses mit Tiefgarage auf dem Grundstück Huckarder Straße 339, Gemarkung Huckarde, Flur 4, Flurstück 255
Die TOP 11.1.1,
12.4 (Zuordnung des Baugebietes Ecke Huckarder Straße / Altfriedstraße –
Drucksache Nr.: 06464-06, Anfrage Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) und
13.4 (Beantwortung der Anfrage – Drucksache Nr.: 06464-06-E1)
wurden zusammen behandelt.
Herr Keller (SPD-Fraktion) zeigte sich nach wie vor unzufrieden mit der Aussicht auf zwei weitere Spielhallen im Ortskern, schätzte die Situation aber so ein, dass rechtlich hiergegen keine Handhabe bestehe. Unter der Voraussetzung, dass der Investor die aufgeführten Stellplätze finanziell ablöse, stimme seine Fraktion dem Antrag trotz der formulierten Bedenken zu. Sein Wunsch sei es nach wie vor, dass die Stellplatzablöse für die Einrichtung der zweiten Parkreihe auf dem Marktplatz in Huckarde verwendet werde.
Frau Hawighorst-Rüßler (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) zeigte sich unzufrieden mit der nach ihrer Ansicht unkonkreten Antwort auf die Anfrage ihrer Fraktion nach der rechtlichen Einordnung des Standortes als Kern- oder Mischgebiet. Der Flächennutzungsplan sei rechtlich nicht bindend. Wenn dort an der betreffenden Stelle ein Kerngebiet ausgewiesen sei, so habe dies keine Relevanz. Sie sprach sich dafür aus, dass die Bezirksvertretung sich per Beschluss gegen die Einrichtung der Spielhallen wenden und die Vorlage ablehnen solle. Aus ihrer Sicht sei es unseriös, die Frage der Stellplatzablöse mit der Forderung nach einer zweiten Parkreihe auf dem Marktplatz zu verbinden, da zwischen beiden kein sachlicher Zusammenhang bestehe. Ihre Fraktion lehne die gesamte Maßnahme nach wie vor ab.
Auch Herr Krause (CDU-Fraktion) blieb für seine Fraktion bei der Ablehnung des Projektes wegen der geplanten Spielhallen und deren negative Auswirkung auf die Ortskernentwicklung. Hieran ändere auch die Umorientierung in der Frage der Stellplätze nichts.
Der Bezirksvorsteher fasste die Diskussion dahingehend zusammen, dass die Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde die Einrichtung weiterer Spielhallen ablehne und äußerte seine rechtliche Einschätzung, nach der das Vorhaben nach § 34 BauGB rechtmäßig sei und nicht verhindert werden könne.
Die Bezirksvertretung Huckarde nahm die Entscheidung der Verwaltung, die Baugenehmigung zu erteilen zur Kenntnis und stimmte ihr mehrheitlich mit 9 Stimmen (SPD-Fraktion),
8 Gegenstimmen (4 CDU-Fraktion, 2 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, 1 FDP, 1 PDS) und
1 Enthaltung (DVU) zu.
7 Gegenstimmen (4 CDU-Fraktion, 2 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, 1 FDP) und
2 Enthaltung (1 PDS, 1 DVU) zu.
Herr Spineux (CDU-Fraktion) äußerte seine Zufriedenheit darüber, dass nunmehr die planungsrechtlichen Voraussetzungen zur Errichtung des dringend benötigten Einzelhandelsstandortes in Kirchlinde geschaffen würden. Leider beinhalte die Vorlage keinen konkreten Termin für den Baubeginn und er appelliere an den Investor und die zuständigen Stellen der Verwaltung sich für eine kurzfristige Umsetzung einzusetzen.
Herr Knaebe (SPD-Fraktion) warf verschiedene Detailfragen auf, die noch zu klären seien.
Herr Keller (SPD-Fraktion) stellte klar, dass die Vorlage von seiner Fraktion begrüßt würde und die Fragen unabhängig von der heutigen Zustimmung seiner Fraktion zu einem späteren Zeitpunkt geklärt werden könnten.
Herr Krause (CDU-Fraktion) stimmte mit Herrn Keller überein. Wichtig sei es, das Signal zu setzen, dass mit dem Projekt kurzfristig begonnen werde.
Frau Enke-Entrich (SPD-Fraktion) informierte über eine Auskunft des Planungsamtes, die sie erhalten habe, danach lägen alle Voraussetzungen für einen Baubeginn im 1. Quartal 2007 vor.
Die Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde empfahl einstimmig dem Rat der Stadt
I.	zu beschließen, den Beschluss zur Aufhebung des Bebauungsplanes Ma 117 – Kirchlinde West–vom 30.03.2006 aufzuheben.
§ 1 Abs. 8 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414, BGBl. III / FNA 213 – 1).
II.	zu beschließen, den Bebauungsplan Ma 117 – Kirchlinde West – teilweise zu ändern.
III.	die im Rahmen der öffentlichen Auslegung des Entwurfes zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Hu 121 – Ortskern Kirchlinde – zu prüfen und zu beschließen, den Anregungen zu den Punkten 6.1 und 6.2 zu folgen und den Anregungen zu den Punkten 6.3 und 6.4 nicht zu folgen.
IV.	zu beschließen, den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Hu 121 – Ortskern Kirchlinde – für den unter Punkt 1 dieser Beschlussvorlage genannten Planbereich mit dem durch Beschluss des Rates der Stadt Dortmund vom 30.03.2006 offengelegenen Inhalt, jedoch mit den unter Punkt 14 dieser Beschlussvorlage genannten Änderungen, als Satzung.
§ 12 i. V. m. § 10 Abs. 1 BauGB i. V. m. den §§ 7 und 41 Abs. 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666, SGV NRW 2023).
V.	zu beschließen, dem vorhabenbezogenen Bebauungsplan Hu 121 die aktualisierte/ modifizierte Begründung vom 31.10.2006 beizufügen.
VI.	zu beschließen, der zwischen der Vorhabenträgerin und der Stadt Dortmund geschlossenen Ergänzung und Änderung des Durchführungsvertrages – Teil B – vom 15.09.2006 (siehe Anlage) zuzustimmen.
Erschließung Winkelstraße HU 112-U EHP
(Drucksache Nr.: 07059-06)
Herr Keller (SPD-Fraktion) hielt den zeitlichen Verzug des Projektes für nicht mehr nachvollziehbar und hinnehmbar. Wichtig sei nun, dass kurzfristig mit dem Bau begonnen werde und er mahne die Verwaltung eindringlich, die erforderlichen Schritte hierfür zügigst einzuleiten.
Frau Hawighorst-Rüßler (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) fand die Vorlage in einigen Punkten unverständlich. Die Haushaltsmittel erstreckten sich über die Haushaltsjahre 2007
bis 2012, wobei nicht klar sei, woher die Mittel kommen sollen. 300.000,-- € für das Jahr 2007 sollten aus dem Sondervermögen bereitgestellt werden. Die Vorlage müsse daher
jetzt beschlossen werden, um die Gelder in den Haushalt einstellen zu können. Weitere 200.000,-- € würden aus Rücklagen des Amtes bestritten. Die Finanzierung der 2. Bauphase sei zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht abschließend diskutiert. Nach Auskunft der zuständigen Stellen sei Anfang 2007 der Baubeginn möglich.
Die Bezirksvertretung Huckarde beschließt einstimmig – vorbehaltlich der Zustimmung des Haupt- und Finanzausschusses als Werksausschuss zu der teilweisen Finanzierung aus dem Sondervermögen „Grundstücks- und Verwaltungsfonds“- den Ausbau der Straßen im Erschließungsgebiet HU 112 – Winkelstraße – mit einem Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von 1.050.000,-- Euro.
Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt in seiner Eigenschaft als Werksausschuss des Sondervermögens „Grundstücks- und Verwaltungsfonds“ eine Finanzierung in Höhe von 300.000,-- Euro aus dem Sondervermögen.
Im Sondervermögen sind folgende Auszahlungen vorgesehen:
Haushaltsjahr 2007	300.000,-- Euro
Die restliche Finanzierung erfolgt aus dem Budget des StA 66/PB 210 bei der Investitionsfinanzstelle 66U17002014627 mit folgenden Auszahlungen:
Haushaltsjahr 2007	150.000,-- Euro
Haushaltsjahr 2008	100.000,-- Euro
Haushaltsjahre 2009-2010	0,-- Euro
Haushaltsjahr 2011	300.000,-- Euro
Haushaltsjahr 2012	200.000,-- Euro
Kanalbau Winkelstraße in Dortmund - Huckarde
(Drucksache Nr.: 06920-06)
Die Bezirksvertretung Huckarde beschließt einstimmig den Kanalbau Winkelstraße mit einem Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von 1.250.000 Euro. Die Maßnahme wird aus der Investitionsfinanzstelle 66U21001014601 Kanalbau Winkelstraße finanziert. Abweichungen zum Haushaltsplanentwurf 2007 werden im Rahmen des Budgets des StA 66/PB210 kompensiert. Folgende Auszahlungen sind vorgesehen:
Haushaltsjahr 2007	700.000 Euro
Haushaltsjahr 2008	550.000 Euro
Umbau- und Erneuerungsarbeiten am Abwassersystem Roßbach III. Entwurfsabschnitt 5. und 6. Bauabschnitt
(Drucksache Nr.: 07074-06)
Die Bezirksvertretung Huckarde beschließt einstimmig die Kostenerstattung an die Emschergenossen-schaft für den Umbau des Roßbachs mit einem Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von 108.000 Euro. Die Finanzierung erfolgt aus dem Budget des StA 66 / PB 210 aus der bestehenden Investitionsfinanzstelle 66_21001014002 – Erneuerungsarbeiten an Entwässerungsanlagen. Für die verwaltungsmäßige Abwicklung wird die Investitionsfinanz-stelle 66U21001014096 gebildet.
Folgende Auszahlung ist vorgesehen:
Haushaltsjahr 2006:	108.000 Euro
Umbau- und Erneuerungsarbeiten am Abwassersystem Roßbach III. Entwurfsabschnitt 7.-10. Bauabschnitt
(Drucksache Nr.: 07075-06)
Die Bezirksvertretung Huckarde beschließt einstimmig die Kostenerstattung an die Emschergenossen-schaft für den Umbau des Roßbachs mit einem Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von 277.000 Euro. Die Finanzierung erfolgt aus dem Budget des StA 66 / PB 210 aus der bestehenden Investitionsfinanzstelle 66_21001014002 – Erneuerungsarbeiten an Entwässerungsanlagen. Für die verwaltungsmäßige Abwicklung wird die Investitionsfinanz-stelle 66U21001014097 gebildet.
Haushaltsjahr 2006:	277.000 Euro
Beschaffenheit der Gehwege und des Straßenbelages im Stadtbezirk Huckarde
Der Bezirksvorsteher informierte über einen Beschluss der Fraktionen der SPD und
Bündnis 90/Die Grünen im Rat, für die betreffenden Zwecke weitere 1,5 Mio. € zur Verfügung zu stellen.
Umgestaltung Marktplatz Huckarde
Der Antrag wurde mehrheitlich bei 2 Gegenstimmen (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) beschlossen.
Prioritätenkatalog aller instand zu setzenden Straßen und Gehwege im Stadtbezirk
Herr Keller (SPD-Fraktion) kritisierte an dieser Stelle noch einmal die schleppende Umsetzung beschlossener Straßenunterhaltungsmaßnahmen.
Frau Hawighorst-Rüßler (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) sah bei der Priorisierung von Straßenunterhaltungsmaßnahmen eine Schwerpunktsetzung zu Gunsten der reinen Straßenunterhaltung, die zu Lasten notwendiger Maßnahmen bei den Gehwegen gehe. Auf letztere sei aber ebenfalls besonderer Augenmerk zu legen.
Erstellung einer Entlastungstangente für den Ortsteil Huckarde
Herr Keller (SPD-Fraktion) äußerte sich zufrieden mit der Ausführlichkeit der Antwort und sah den Verkehrswert der Entlastungstangente im Vordergrund. Dass sich dadurch im Umkreis Verkehre verlagerten sei selbstverständlich, könne aber, wie im Falle der Roßbachstraße, auch durchaus gewünscht sein. Seine Fraktion werde die Thematik weiter diskutieren.
Das Schreiben wurde zu Kenntnis genommen.
Vier Baumfällanträge
Die Mitteilungen wurden zur Kenntnis genommen.
Sanierung Varziner Straße (nördlicher Bereich bis Buschstraße)
Sperrung der Brücke Franziusstraße
Erschließung des Wohngebietes Winkelstraße
Zuordnung des Baugebietes Ecke Huckarder Straße / Altfriedstraße
S. TOP 11.1.1 – Drucksache Nr. 06845-06 -
Städtische Familien- und Jugendhilfedienste: Hilfen zur Erziehung
Sachstand bzgl. der Maßnahmen Oberfeldstraße, Frohlinderstraße und Jungferntalstraße
Bebauungsplan HU 123 - Kniepacker, Vermarktung der städtischen Grundstücke
Mögliche Wiederverwendung der Spielgeräte von der Westricher Grundschule
(Drucksache Nr.: 07141-06-E1)
Berichterstattung gem. § 30 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Dortmund, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretung
Hudy	Heinze	Führer