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Timestamp: 2019-06-26 06:58:57
Document Index: 237603753

Matched Legal Cases: ['§4', '§ 69', '§ 3', '§ 1', 'Art. 2', '§ 3', '§ 30', 'Art. 103', '§ 108', '§ 130', '§ 7', '§ 2', '§ 22', '§ 5', '§ 28', '§ 5', '§ 8', 'Art. 48', '§ 10', '§ 29', '§ 12', '§ 6', '§ 8', '§ 2', '§ 25', 'Art. 2', '§ 5', 'Art. 2', '§ 5', '§ 29', '§ 133', '§ 79', '§ 83', 'Art. 6', '§ 51', 'Art. 6', '§ 8', 'Art. 20', '§ 12', '§ 163', '§ 163', '§ 13', '§ 17', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 8', '§ 13', '§ 15', '§ 23', '§ 4']

b. Nebeneinander bestehende Rechtswege für Klagen mit unterschiedlichen - Streitgegenständen gegen Maßnahmen der richterlichen Dienstaufsicht. / BVerwG / 1983 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Nachbarrechtlicher Abwehranspruch bei baurechtskonformer Genehmigung nach Landesrecht
»Zu der Frage, wann eine homosexuelle Veranlagung als Sicherheitsrisiko gewertet werden kann.«
»Ein Hilfesuchender, der bei dem für seinen tatsächlichen Aufenthaltsort örtlich zuständigen Träger der Sozialhilfe als Maßnahme zur Eingliederung die Unterbringung in einer außerhalb des Bereichs dieses Trägers gelegenen Einrichtung beantragt, hat nach d
»Werden beteiligungspflichtige Angelegenheiten vom Gemeinderat oder einem seiner Ausschüsse beraten und beschlossen, so steht dem Personalrat diesen Gemeindeorganen gegenüber kein Erörterungs- oder Beteiligungsrecht zu.Alleiniger Partner des Personalrats
»Die Anerkennung eines Schadens im Sinne des §4 Abs. 2 Satz 2 BFG an einem privatrechtlichen geldwerten Anspruch, der durch Wegnahme von Vermögen des Schuldners entstanden ist, setzt nicht voraus, daß das gesamte Vermögen des Schuldners weggenommen wurde.
Das Gebot der Rücksichtnahme wird verletzt, wenn ein Stahlbetrieb im Außenbereich um zwei Lagerhäuser erweitert werden soll, die einer zur Nachbargemeinde gehörenden Wohnbebauung gegenüberliegen werden.
»Der einem Soldaten des Wachbataillons beim Bundesministerium der Verteidigung gegebene Befehl, wegen Verwendung im protokollarischen Dienst seinen dem Erlaß FS BMVg Fü S I 3 AIG 3315 vom 13. Mai 1972 entsprechenden Schnurrbart abzurasieren, verstößt nich
»Ein Stabsoffizier, der seine Befugnisse als Dienststellenleiter mißbraucht, um seine vorgesetzte Dienststelle zur Versetzung eines Mitglieds des Personalrats seiner Dienststelle zu bewegen, begeht ein gewichtiges Dienstvergehen, das ihn für eine gewisse
»Einer Anrufung des Gemeinsamen Senats bedarf es nicht, wenn der erkennende Senat eines obersten Gerichtshofs in Übereinstimmung mit zeitlich jüngeren Entscheidungen des eigenen oder eines anderen obersten Gerichtshofs von einer früheren Entscheidung eine
»1. Für die Besetzung des Wehrdienstgerichts gemäß § 69 Abs. 3 Satz 1 WDO kommt es regelmäßig darauf an, welcher Teilstreitkraft der Soldat zur Zeit der Hauptverhandlung angehört.2. Eine fehlerhafte Besetzung der Truppendienstkammer ist im Berufungsverfah
a. Erlaubnispflichtige Ausübung der Heilkunde(a) ist die Psychotherapie.
»Der Unterhaltsbeitrag der nachgeheirateten Witwe steht unter dem gesetzlichen Vorbehalt einer späteren Anrechnung der Einkünfte.Die Kürzung wegen Zusammentreffens mehrerer Versorgungsbezüge hat Vorrang vor der Anrechnung von Einkünften der nachgeheiratet
Überleitung von Baulinienplänen
»Für die Anerkennung als Vertriebener kommt es bei Vorliegen sowohl vertreibungsbedingter als auch vertreibungsfremder Ausreisegründe darauf an, ob vertreibungsbedingte Gründe nach Bedeutung und Tragweite das Verlassen des Vertreibungsgebietes wesentlich
»1. § 3 AbfG legt den Kreis der zur Abfallbeseitigung Verpflichteten abschließend fest; er kann durch landesrechtliche Regelungen nicht erweitert werden.2. Einzusammeln im Sinne von § 1 Abs. 2 AbfG sind die vom Abfallbesitzer überlassenen Abfälle; was in
Für eine private Windenergieanlage als Einzelanlage im Außenbereich ist eine Planung nicht erforderlich, weil sie keinen erheblichen Umfang hat.Eine private Windenergieanlage im Außenbereich für den Eigentümer eines Hotels im Innenbereich ist nicht privil
Eine private Windenergieanlage für die Versorgung eines im Außenbereich privilegierten Betriebs kann als untergeordnete Nebenanlage von der Privilegierung des Betriebs gedeckt sein.
Das Gebot des Einfügens schließt nicht schlechthin aus, etwas zu verwirklichen, was es bisher in der Umgebung nicht gibt (private Windenergieanlage). Es darf nur nicht den durch die Umgebung gesetzten Rahmen überschreiten in einer Weise, die bewältigungsb
»Wird neben der unmittelbaren Aufzeichnung der Bekundungen einer Partei mit einem Tonaufnahmegerät bei ihrer Vernehmung das wesentliche Ergebnis der Aussagen zugleich durch einen Richter vorläufig aufgezeichnet, so ist die Aufzeichnung des Richters den Be
Ob dies der Fall ist, bestimmt sich nach Landesrecht.
»1. Der erhöhte Ausweisungsschutz gemäß Art. 2 Abs. 3 des deutsch-griechischen Niederlassungs- und Schiffahrtsvertrags scheidet auch dann aus, wenn die Ordnungsmäßigkeit eines mehr als fünfjährigen Aufenthalts nur kurzfristig (hier für drei Tage) unterbro
Auch forstwirtschaftliche Nebenerwerbsbetriebe können privilegiert sein. Kleine Forstflächen sind u.U. nicht mehr als Betrieb anzusehen.
Verlegung von Energieversorgungsleitungen über Gemeindegrundstücke; Kostenverteilung bei nachfolgender straßenbaubedingter Leitungsänderung; Enteignung von öffentlich gewidmeten Grundstücken
»1. Zu den Voraussetzungen, unter denen die Änderung des Familiennamens von Stiefkindern durch einen wichtigen Grund gemäß § 3 Abs. 1 NÄG gerechtfertigt wird.2. Ein wichtiger Grund für die Namensänderung von Stiefkindern liegt nicht vor, wenn die Namensän
»Der Personalrat kann nicht beanspruchen, daß eines seiner Mitglieder an dem mit einem Beschäftigten zu führenden Beurteilungsgespräch teilnimmt, auch wenn dieser es beantragt.«
»Die Anordnung der Dienststelle, das waffentragende Beamte sich während einer angemessenen Zeit vor Dienstbeginn sowie während des Dienstes jeglichen Alkoholgenusses zu enthalten haben, unterliegt nicht der Mitbestimmung des Personalrats.«
»Der Bundesbeauftragte für Asylangelegenheiten hat im verwaltungsgerichtlichen Verfahren die dem Vertreter des öffentlichen Interesses entsprechende Rechtsstellung.Er kann gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Berufung auch dann einlegen, wenn er sich
»Anrechnung des privaten Mitbenutzungsrechts an einem dienstlichen Fernsprechanschluß als Sachbezug auf die Besoldung.«
Für Abgrabungen größeren Ausmaßes (hier: 25 ha) gelten die §§ 30-37 unabhängig davon, ob sie einer bauaufsichtlichen Genehmigung oder Zustimmung bedürfen. Durch Landesrecht kann die Zulässigkeit von Abgrabungen weder weiter noch enger geregelt werden als
»Der Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 103 Abs. 1 GG, § 108 Abs. 2 VwGO wird verletzt, wenn ein Verwaltungsgericht seine tatsächlichen Feststellungen auf den Beteiligten nicht mitgeteilte sogenannte allgemeine Erfahrungssätze stützt, die nicht aus
Die Beitragspflicht für eine einzelne Anlage entsteht unabhängig von einem entsprechenden Willen der Gemeinde kraft Gesetzes, es sei denn, die Gemeinde hat vor Entstehen der Beitragspflicht eine gemeinsame Aufwandsermittlung nach § 130 beschlossen.
Eine im Außenbereich privilegierte Auskiesung größeren Umfangs, die nach Landschaftsschutzrecht in einer durch Ausnahmegenehmigung nicht behebbaren Weise unzulässig ist, kann auch planungsrechtlich nicht genehmigt werden.
Ein Wanderschäfer mit 250 Altschafen hat einen landwirtschaftlichen Betrieb, wenn er durch übliche kurzfristige Verträge (Risiko-Pachtverträge) Flugplätze, Truppenübungsplätze usw. nutzt. Das rechtfertigt einen 20 mal 40 mal 4 m großen Schafstall zur Über
Ordnungsgemäße land- und forstwirtschaftliche Bodennutzung bei Wechsel von der landwirtschaftlichen zur forstwirtschaftlichen Nutzung; Landschaftsschutzrecht als zulässige gesetzliche Inhaltsbestimmung des Eigentums
»1. Muß der Auszubildende nach endgültigem Nichtbestehen einer Vor- oder Zwischenprüfung die Ausbildung aufgeben, so ist die Ausbildung auch förderungsrechtlich beendet. Ein Fachrichtungswechsel nach § 7 Abs. 3 BAföG ist nicht mehr möglich (Fortführung vo
»1. Erläßt die Behörde einen beantragten begünstigenden Verwaltungsakt mit dem Vorbehalt der späteren endgültigen Entscheidung, so ist dieser Vorbehalt im Zweifel als eine vorläufige oder eingeschränkte Regelung des Inhalts zu verstehen, daß die Begünstig
Ein Beitragsbescheid enthält nicht die Erklärung des Inhalts, eine weitergehende Beitragspflicht sei nicht entstanden, sie werde erlassen oder sie werde nicht mehr geltend gemacht. Eine zu niedrige Heranziehung kann daher ergänzt werden.
»Eine Druckschrift ist vom Postzeitungsdienst ausgeschlossen, wenn sie (auch) zu dem Zweck herausgegeben wird, den geschäftlichen Interessen von Handelsgeschäften, den Beziehern der Druckschrift, zu dienen.«
»1. Der Beförderungsvorbehalt des § 2 Abs. 1 PostG dient dem Schutz der Deutschen Bundespost vor postähnlichen Konkurrenzunternehmen. Voraussetzung einer postähnlichen Konkurrenz ist, daß die Beförderungsleistung Dritten angeboten wird.2. Die Beförderung
» Die Klage auf Änderung einer einzelnen Zeugnisnote ist mangels Rechtsschutzinteresses unzulässig, wenn die erstrebte Verbesserung der Note für die weitere Schullaufbahn der Klägerin keine Bedeutung hat.«
»Beim Zugriff eines Soldaten auf Eigentum seines Dienstherrn, das ihm in seiner Dienststellung zur Verwaltung und Verwahrung anvertraut ist, kommt stets die Entfernung aus dem Dienstverhältnis als Ausgangspunkt der disziplinaren Zumessungserwägungen in Be
»Anfechtungsberechtigt sind alle Beschäftigten, die zu der anzufechtenden Wahl wahlberechtigt waren. Ein im Verlauf der Wahlanfechtung eintretender Verlust der Wahlberechtigung für künftige Wahlen berührt die Anfechtungsbefugnis nicht.«
»1. § 22 Abs. 2 SchwbG begründet nicht unmittelbar ein Anhörungsrecht des Vertrauensmannes der Schwerbehinderten bei der Ausübung der Disziplinargewalt.2. Eine trotz Einwilligung des schwerbehinderten Soldaten unterbliebene Anhörung des Vertrauensmannes d
»Nutzt ein Unterhaltshilfeempfänger weiterhin seine frühere Eigentumswohnung, an der er sich bei der Übertragung des Eigentums durch ihn auf einen anderen (hier: Abkömmling) ein dingliches Wohnrecht vorbehalten hat, ist der Nutzungswert der Wohnung den Ei
»Die durch die Wegstreckenentschädigung abzugeltenden Mehraufwendungen eines versetzten Beamten, der nicht an seinem früheren Dienstort wohnt, für die Fahrten zwischen Wohnung und neuer Dienststelle belaufen sich auf die entstehenden Fahrkosten abzüglich
»1. Bei Androhung der Abschiebung und Festsetzung einer Ausreisefrist gemäß § 5 2. AsylBeschlG kann die Ausländerbehörde nach pflichtgemäßem Ermessen von der Anhörung absehen (§ 28 Abs. 2 Nr. 5 VwVfG).2. Soweit es um Maßnahmen im Sinne des § 5 2. BeschlG
b-d. Pflicht zur Sachverhaltsaufklärung von Amts wegen: (b-d) Voraussetzungen der Vernehmung von Zeugen im Ausland im Wege der Rechtshilfe (b) durch Vertretungen des Entsendestaats; (c-d) durch staatliche Stellen des fremden Staats; (d) in jedem Fall Unge
c. Notwendige Beiladung der Bundesrepublik zum Einbürgerungsverfahren.
Die Beurteilung des politischen Charakters einer Strafverfolgung richtet sich entscheidend nach den der Verfolgung zugrundeliegenden Motiven, also danach, ob sie von politischen Motiven getragen wird oder ob die Anwendung des Strafrechts zur Verfolgung kr
»1. Zur Anwendung der Vereinbarung über die Ausdehnung gewisser Maßnahmen zugunsten armenischer und russischer Flüchtlinge auf andere Kategorien von Flüchtlingen vom 30. Juni 1928 (Société des Nations, Recueil des Traités, Bd. 89 S. 64 f.) auf Asylverfahr
»Die Ermessungseinbürgerung nach § 8 RuStAG darf auch einem mit einem deutschen Staatsangehörigen verheirateten Bewerber grundsätzlich versagt werden, wenn er zu Zwecken der Entwicklungshilfe aus deutschen öffentlichen Mitteln ein Stipendium für seine Ber
»Die in Anlehnung an die Art. 48, 49 und 50 des EWG-Vertrages ergangenen Bestimmungen über die arbeitsrechtliche Freizügigkeit türkischer Arbeitnehmer in der Bundesrepublik Deutschland schränken nicht die Anwendung des § 10 Abs. 1 und 3 BÄO (Erlaubnis zur
Die Umwandlung von Betriebswohnungen in allgemeine, frei verfügbare Wohnungen ist eine Nutzungsänderung i.S. des § 29, weil sie bodenrechtlich relevant ist.Die Umwandlung von Wohnungen für Betriebsleiter oder Aufsichtspersonal in allgemeine Wohnungen würd
Geltendmachung der Verletzung des Abwägungsgebots durch den mit enteignender Wirkung betroffenen Grundstücks
Ausweisung eines Staatsbürgers der Europäischen Union - Begriff der schweren strafrechtlichen Verfehlung - Handeltreiben mit Betäubungsmitteln
Das Aufstellen von zugelassenen und betriebsbereiten Kraftfahrzeugen auf der Straße durch eine Kraftfahrzeugvermietungsfirma, um sie an Kunden zur Wiederinbetriebnahme zu vermieten, ist als zulässiges Parken i.S.v. § 12 Abs. 2 StVO Ausübung des Gemeingebr
»1. Ist im Disziplinarverfahren die Berufung auf das Disziplinarmaß beschränkt, so kann das Verfahren fortgesetzt werden, obwohl ein sachgleiches Strafverfahren noch anhängig ist.2. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit steht der Entfernung eines Beamten
b. Nebeneinander bestehende Rechtswege für Klagen mit unterschiedlichen - Streitgegenständen gegen Maßnahmen der richterlichen Dienstaufsicht.
»§ 6 Abs. 2 JWG gibt keine Rechtsgrundlage dafür her, den notwendigen Lebensunterhalt eines außerhalb des Elternhauses - z.B. bei Verwandten und Verschwägerten - lebenden Minderjährigen allein aus diesem Grund mit wirtschaftlicher Hilfe in der Rechtsform
»Ist der Ausbildung, für den der Auszubildende Förderungsleistungen begehrt, mehrmals ein Fachrichtungswechsel vorausgegangen, so können Leistungen nur dann bewilligt werden, wenn für jeden Fachrichtungswechsel ein wichtiger Grund gegeben ist.Ein wichtige
»Ein wichtiger Grund kann auch für einen Fachrichtungswechsel anerkannt werden, den der Auszubildende vornimmt, um ein von Anfang an erstrebtes Studium durchzuführen, zu dem er wegen hochschulrechtlicher Zulassungsbeschränkungen zunächst nicht zugelassen
»1. Die Einleitungsbehörde darf in Ausübung des pflichtgemäßen Ermessens selbst entscheiden, ob eine neue Verfehlung des Beamten in ein wegen einer anderen Verfehlung bereits gerichtshängiges Disziplinarverfahren eingeführt oder einer gesonderten diszipli
Volksschulkonrektor als Fachleiter an einem Bezirksseminar für das Lehramt an der Volksschule; Wegfall eines Amtes vor Aushändigung der Ernennungsurkunde; Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern; Berechtigtes Interesse a
»1. Ein Soldat kann einen gegen eine Informationsschrift des Bundesministerium der Verteidigung gerichteten Gegendarstellungsanspruch nicht unter dem Gesichtspunkt der Verletzung einer Vorgesetztenpflicht beim Wehrdienstgericht einbringen.2. Die Wehrdiens
»Zur Vertreibungsbedingtheit des Vermögensverlustes des nichtdeutschen Ehegatten eines deutschen Vertriebenen.«
»Das in § 8 Nr. 6 der Berufsordnung der Apothekerkammer Westfalen-Lippe geregelte, sich an den Apotheker wendende strikte Verbot der kostenlosen Abgabe von apothekenpflichtigen Arzneimitteln verstößt nicht gegen Bundesrecht.«
»Zum Disziplinarmaß bei Meineid als innerdienstlichem Dienstvergehen.«
»Die Montage industriell vorgefertigter Normfenster durch den Lieferanten kann die Begriffsmerkmale eines handwerklichen Nebenbetriebs i. S. der §§ 2 Nr. 3, 3 Abs. 1 HandwO erfüllen.«
»Beziehen beide geschiedenen Elternteile des Auszubildenden Einkommen, bleibt für jedes ihrer gemeinsamen Kinder nur insgesamt ein Freibetrag nach § 25 Abs. 3 Satz 1 BAföG anrechnungsfrei, und zwar grundsätzlich bei jedem Einkommensbezieher eine Freibetra
Stellplatzpflicht bei Sanierung [hier: Ersetzung eines Alt- durch einen Neubau]
Ein gewerblicher Geflügelmaststall mit 180000 Mastplätzen kann im Außenbereich privilegiert sein. Ein Planungserfordernis kann einem im Außenbereich privilegierten Vorhaben nicht als öffentlicher Belang entgegenstehen.
a-d. Entscheidung über die Berufung im vereinfachten Verfahren nach dem EntlastG (Art. 2 § 5 Absatz 1): (a) Zulässigkeit auch im Falle des Verzichts auf mündliche Verhandlung in der Vorinstanz; (b-d) Anhörungsgebot (Art. 2 § 5 Absatz 1 Satz 3 EntlastG) er
Klagebefugnis der Gemeinde bei belastender Verkehrsbeschränkung auf Ortsdurchfahrtsstraße in der Nachbargemeinde
»Nebentätigkeit von Richtern als Schlichter (Vorsitzender in betrieblichen Einigungsstellen).«
»Ein zusammenfassender Bericht zur Vorbereitung der Besetzung einer Beamten- (Richter-)stelle gehört nicht zu den Personalakten der einzelnen betroffenen Beamten (Richter).Das Akteneinsichtsrecht der Verfahrensbeteiligten nach § 29 VwVfG besteht nur währe
Das sofortige Abschleppen eines Pkw, der unter Verstoß gegen das Parkverbot an nicht betätigter Parkuhr abgeschleppt worden ist (hier um mehr als 3 Stunden), verletzt nicht den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.
»Bei der Auslegung eines Verwaltungsakts sind die Grundsätze des § 133 BGB zu beachten.In Fällen, in denen die Behörde zur Rücknahme eines gewährenden Verwaltungsakts und zur Rückforderung der gewährten Leistung verpflichtet ist, ist im Regelfalle davon a
a-b. Die Verpflichtung des Beamten zur Erhaltung seiner vollen Arbeitskraft kann die Obliegenheit umfassen, sich einer ärztlichen Ä stationären und ambulanten - Behandlung zu unterziehen (b) und zwar auch während einer Beurlaubung ohne Dienstbezüge (§ 79
Verfolgungshandlungen nichtstaatlicher Dritter sind einer staatlichen Verfolgung gleichzusetzen, wenn der jeweilige Staat wegen fehlender Schutzbereitschaft nicht willens oder wegen fehlender Schutzfähigkeit nicht in der Lage ist, die Betroffenen gegen Au
»1. Richtet sich politische Verfolgung gegen Gruppen von Menschen, die durch gemeinsame Merkmale verbunden sind, so ist davon auszugehen, daß jeder einzelne Angehörige der Gruppe von deren Verfolgungsschicksal persönlich mitbetroffen ist, sofern nicht Tat
»1. Beurteilungen können jedenfalls dann, wenn beanstandete Teile vom übrigen Inhalt nicht klar abgrenzbar sind und sich auf diesen auswirken, nicht teilweise, sondern nur insgesamt mit dem Antrag auf gerichtliche Entscheidung angegriffen werden.2. Zur Fr
»Zu einem Verwaltungsrechtsstreit gegen die Einstellung eines Flurbereinigungsverfahrens sind weder die Teilnehmergemeinschaft noch alle Teilnehmer des Flurbereinigungsverfahrens notwendig einzuladen.Die Frage, ob die Flurbereinigung infolge nachträglich
»Hat ein Asylbewerber die Möglichkeit, während der Dauer des Asylverfahrens in einer von Dritten eingerichteten Sammelunterkunft aufgenommen zu werden und sind dort gewährte Sach- und Geldleistungen geeignet, den notwendigen Lebensunterhalt sicherzustelle
»Die Beteiligungsbefugnis des Gesamtpersonalrats aufgrund der ersten Alternative des § 83 Satz 1 Nds.PersVG ist auf Fälle beschränkt, in denen der Dienststellenleiter Entscheidungen trifft, die sich auf die Gesamtdienststelle und somit auf alle Bedienstet
»1. Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Befehl dienstlichen Zwecken dient.2. Der dienstliche Charakter einer Veranstaltung wird durch ihren Zweck und durch ihre Organisation bestimmt. Wer formell als Veranstalter auftritt, ist demgegenüber von un
a. Unwirksamkeit einer maschinenschriftlich unterzeichneten Klageschrift auch im Fall der Beifügung von Fotokopien der angefochtenen Bescheide.
Maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt im Erschließungsbeitragsrecht; Heilung eines ursprünglich rechtswidrigen Erschließungsbeitragsbescheids durch nachträgliche Zustimmung
»Hat die Prüfungskammer für Kriegsdienstverweigerer den abschlägigen Bescheid des Prüfungsausschusses aufgehoben und den Wehrpflichtigen auf dessen Widerspruch als Kriegsdienstverweigerer anerkannt, so ergibt sich daraus jedenfalls bei Anerkennung der Zuz
Entbehrlichkeit eines Vorverfahrens [Widerspruchsverfahrens]; Nachholbarkeit; Notwendige Beiladung eines nicht berücksichtigten Genehmigungsbewerbers
»1. Die Eltern eines minderjährigen, über vierzehn Jahre alten Kindes sind aufgrund ihres Erziehungsrechts aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG befugt, Klage zu erheben mit dem Ziele, daß ihr Kind entsprechend seinem Wunsch am Religionsunterricht einer Religionsge
Feststellung der Ungültigkeit einer während eines Normenkontrollverfahrens außer Kraft getretenen Veränderungssperre
»1. Bei der Festsetzung der Förderungshöchstdauer ist der Normgeber an die Mindeststudienzeit der jeweiligen Ausbildungs- und Prüfungsordnung gebunden. Ein eigenes Prüfungsrecht steht ihm bei der Frage zu, ob es nach den jeweiligen Ausbildungsinhalten ger
»Die Mitbestimmung des Personalrats bei der Einstellung eines Beschäftigten erstreckt sich nicht auf die Frage, ob der Arbeitsvertrag befristet oder unbefristet abzuschließen ist.«
Ein Grundstück ist von einer Anbaustraße erschlossen, wenn die Straße tatsächlich wie rechtlich gewährleistet, daß an das Grundstück herangefahren werden kann. Dabei ist nicht zwischen Erst- und Zweiterschließung zu unterscheiden.Erschlossen ist ein Eckgr
Begründetheit des Rechtsmittels eines beigeladenen Unternehmers gegen ein der Anfechtungsklage des Nachbarn stattgebendes Urteil bei objektiv rechtswidriger immissionsschutzrechtlicher Genehmigung ohne Verletzung einer nachbarschützenden VorschriftDie Ber
Das baurechtliche Rücksichtnahmegebot verlangt nicht mehr Rücksichtnahme als das BImSchG. Es gewährt aber auch Schutz vor nicht vom BImSchG erfaßten Beeinträchtigungen.
»Veruntreut ein als Rechnungsführer verwendeter Portepee-Unteroffizier, der wegen seines Dienstgrades und seiner Dienststellung außerdienstlich zum Kassier eines zivilen Vereins gewählt worden ist, Gelder dieses Vereins, so kann seine Dienstgradherabsetzu
»Das durch die Approbationsordnung für Apotheker vom 23. August 1971 (BGBl. I S. 1377) für die pharmazeutische Prüfung eingeführte Prüfungssystem des Antwort-Wahl-Verfahrens verstößt nicht gegen höherrangiges Recht.«
»Es widerspricht nicht dem Gleichheitssatz oder dem Sozialstaatsprinzip, daß nach § 51 Abs. 4 BAföG monatliche Förderungsleistungen unter 20 bzw. 30 DM nicht geleistet werden.«
»Gegen Entscheidungen über einen Antrag auf einstweilige Anordnung ist ein Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens grundsätzlich nicht zulässig.«
Ein in einem Drittstaat politisch Verfolgter hat keinen Anspruch auf Asyl, wenn er ohne drohende Verfolgung in das Land seiner Staatsangehörigkeit zurückkehren kann.
»1. Art. 6 Abs. 1 GG verpflichtet grundsätzlich nicht dazu, volljährigen Ausländern, die zu einer zur Bewährung ausgesetzten Jugendstrafe verurteilt worden sind, allein deswegen einen erhöhten Ausweisungsschutz zu gewähren, weil sie im Bundesgebiet bei ih
»1. Ein Asylsuchender kann auch dann, wenn er durch einen Drittstaat, in dem er seit seiner Geburt gelebt hat, politischen Verfolgungsmaßnahmen ausgesetzt gewesen ist, als Asylberechtigter nur anerkannt werden, wenn ihm im Lande seiner Staatsangehörigkeit
b. Ermessensfehlerfreie Ablehnung der Einbürgerung eines Ausländers, der seine Staatsangehörigkeit nicht aufgibt, nach § 8 RuStAG selbst dann, wenn seine Familienangehörigen ebenfalls außer der deutschen die fremde Staatsangehörigkeit besitzen.
»Berücksichtigung von Beamtenbewerbern mit Laufbahnbefähigung aus einem anderen Bundesland.«
»Zum Unterschied zwischen der Zusage eines (künftigen) Abgabenverzichts und einem bereits erfolgenden Abgaben(voraus)verzicht.Ein gesetzwidriger Beitragsverzicht verstößt zugleich gegen das in Art. 20 Abs. 3 GG enthaltene Verbot, Abgaben anders als nach M
Durch Abs. 2 Satz 1 entsteht eine abstrakte Beitragspflicht auch dann, wenn für das Grundstück eine Beitragserhebung nicht oder noch nicht möglich ist, z.B. für noch nicht bebaubare oder im Eigentum der Gemeinde stehende Grundstücke.Ein Grundstück unterli
Die Beitragserhebung ist nur für Grundstücke im förmlich festgestellten Sanierungsgebiet ausgeschlossen. Die Herstellung, Erweiterung oder Verbesserung einer beitragsfähigen Erschließungsanlage ist eine Ordnungsmaßnahme i.S. des § 12 Abs. 1 Satz 2 StBFG.
»Die Zulassung abweichender Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen nach § 163 Abs. 1 Satz 1 AO ist mit der Verpflichtungsklage zu verfolgen (im Anschluß an Urteil vom 4. Juni 1982 - BVerwG 8 C 90.81 - Buchholz 401.0 § 163 AO Nr. 1).Für die Entscheidung
»1. Die Personalvertretung übt mit Anträgen aufgrund ihres Initiativrechts Mitbestimmungsbefugnisse in aktiver Form aus.2. Das Initiativrecht erweitert die gesetzlichen Mitbestimmungsbefugnisse inhaltlich nicht. Die Initiativen der Personalvertretung müss
»Das rheinland-pfälzische Weinbergsaufbaugesetz i. d. F. der Novelle von 1970 - WAG - ist mit Bundesrecht vereinbar (keine Kollision mit dem bundesrechtlichen Flurbereinigungsgesetz, keine Legalenteignung, verfassungsgemäße Inhaltsbestimmung des Eigentums
Änderung der Nutzung eines Wochenendhauses in dauerhafte Wohnnutzung.Die Änderung der Nutzung eines Wochenendhauses im Außenbereich in dauernde Wohnnutzung kann die Erweiterung einer Splittersiedlung befürchten lassen.
Nicht erleichtert ist die Nutzungsänderung für solche Gebäude, die zwar als privilegierte genehmigt, aber nicht für einen privilegierten Zweck genutzt worden sind.
»Der Vertriebenenausweis ist zu entziehen, wenn die Voraussetzungen für seine Ausstellung nicht vorgelegen haben und der Ausweisinhaber keinen Vertrauensschutz genießt.Die Entziehung des Ausweises ist gegenständlich auf solche mit seiner Ausstellung verbu
»Die Bundesrepublik Deutschland wird im Verfahren über die Anfechtung eines Einberufungsbescheides nach bestandskräftiger Anerkennung des Wehrpflichtigen als Kriegsdienstverweigerer durch das Bundesamt für den Zivildienst vertreten.Ein angefochtener Einbe
»Die Wehrdienstausnahme des § 13 a Abs. 1 Satz 1 WPflG entfällt nicht, wenn der Wehrpflichtige oder Zivildienstpflichtige aus zu billigenden Gründen entschuldigt kurzfristig als Helfer im Zivil- oder Katastrophenschutz nicht mitwirkt. Sie entfällt auch da
»Zur Anwendung des Werbeverbots nach § 17 Abs. 1 Nr. 5 Buchst. a LMBG.Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen sich dem Tatsachengericht die Bestellung eines medizinischen oder ernährungswissenschaftlichen Gutachters aufdrängen muß.«
Streitgegenstand bei Anfechtung einer fernstraßenrechtlichen Planfeststellung; Eigentumsschutz bei Anliegergebrauch; Eingriff in das Recht am eingerichteten Gewerbebetrieb und Vertrauensschutz
Eignungsbedenken i. S. v. § 15 Abs. 1 Nr. 1 StVZO a. F. können auch aus dem Nichtbestehen einer theoretischen Befähigungsprüfung hergeleitet werden, die der die Erteilung einer deutschen Fahrerlaubnis beantragende Inhaber der ausländischen Fahrerlaubnis g
Der Inhaber einer ausländischen Fahrerlaubnis, der im Zeitpunkt des Erwerbs dieser Erlaubnis seinen Wohnsitz im Inland gehabt hat, hat keinen Anspruch auf fahrprüfungsfreie Erteilung der deutschen Fahrerlaubnis gemäß § 15 Abs. 1 StVZO a.F. oder § 15 Abs.
»Die Mitwirkung des Personalrats bei der Entlassung eines Beamten auf Widerruf unter Einhaltung einer Frist kann bis zum Abschluß eines Vorverfahrens nachgeholt werden (im Anschluß an BVerwGE 66, 291 ff.).«
»1. Fehlerhaftigkeit der Entlassung eines Beamten auf Probe bei unterbliebener vorheriger Unterrichtung über die beabsichtigte Maßnahme, wenn daraufhin kein Antrag auf Mitwirkung der Personalvertretung gestellt wird.2. Anforderungen an die personalvertret
»Bestimmt die Personalvertretung an einer Sozialeinrichtung in der Weise mit, daß sie die Organe dieser Einrichtung zu einem angemessenen Teil mit von ihr gewählten Mitgliedern besetzt (sog. verbandsrechtliche Lösung), so sind die der Personalvertretung i
Entspricht die Eigenart der näheren Umgebung nach der vorhandenen Bebauung einem der in der BauNVO bezeichneten Baugebiete und ist ein Vorhaben nach der BauNVO in einem solchen Gebiet nicht zulässig, so führt dies in der Regel zur Unzulässigkeit des Vorha
c-d. Mögliche Annahme, daß kein unbescholtener Lebenswandel gem. § 8 Abs. 1 Nr. 2 RuStAG vorliegt, auch bei Verstößen gegen Vorschriften ordnungsrechtlichen Charakters, (d) im Falle unberechtigten Führens eines akademischen Grades.
a-c. Staatsangehörigkeitsrechtliche Stellung des Ä nicht in der Bundesrepublik Deutschland wohnenden Ä nichtehelichen Kindes eines aufgrund nationalsozialistischer Gesetzgebung ausgebürgerten, später wieder eingebürgerten Deutschen: (a) kein Einbürgerungs
»§ 13 UStG ist auf den Zeitraum, in dem der Zivildienst den Wehrdienst überschreitet, nicht entsprechend anwendbar.«
1. § 15 StVZO alter und neuer Fassung gewährt die Erleichterung fahrprüfungsfreien Fahrerlaubniserwerbs nur den Inhabern eines solchen ausländischen Fahrerausweises, der zur Führung eines Kraftfahrzeugs im Geltungsbereich der StVZO berechtigt. Das ist nac
Tritt erst nach rechtskräftiger Erledigung eines Strafbefehlsverfahrens ein Umstand ein, der die Bestrafung des Täters wegen eines schweren Vergehens begründen würde, so steht der erneuten Strafverfolgung die Rechtskraft des Strafbefehls ebenso wie beim U
1. Im Ausland zugelassene Kraftfahrzeuganhänger, für die ein regelmäßiger Standort im Inland im Sinne des § 23 Abs. 1 StVZO begründet wird, dürfen im Inland ein Jahr lang - beginnend mit dem der Standortbegründung vorangegangenen Grenzübertritt - ohne inl
Die Bebauungsgenehmigung ist ein Ausschnitt aus dem feststellenden Teil der Baugenehmigung, der die Frage der bodenrechtlichen Bebauungsfähigkeit eines Grundstücks regelt.Ist ein Bauvorbescheid (Bebauungsgenehmigung) noch nicht bestandskräftig, so ist bei
Die Kosten der Regenwasserkanalisation, die zugleich der Straßen- und der Grundstücksentwässerung dient, sind im Verhältnis 1 : 1 der Straße und den Grundstücken zuzurechnen, wenn eine rechnerisch genaue Kostenermittlung nicht möglich ist.Eckgrundstücke d
»Zur vorwiegend militärfachlichen Verwendung während des (Rest-) Grundwehrdienstes kann ein wehrpflichtiger approbierter Arzt auch dann bis zur Vollendung des 32. Lebensjahres einberufen werden, wenn seine frühere Heranziehung nicht wegen seines Medizinst
e-f. Anforderungen an die nach Abs. 1 erforderliche Aufklärung der Grundstückseigentümer über das geplante Verfahren (f) keine gesetzlich vorgeschriebene Bindung der Aufforderung (Einladung) zur Aufklärungsversammlung an eine bestimmte Form oder Frist,
Anwendbarkeit der Vorschrift (rückwirkende Verwaltungsakt-Rücknahme) nicht auf das Leistungsrecht nach dem Bundessozialhilfegesetz.
»Der Fahrlehrer ist nicht berechtigt, den theoretischen Unterricht abweichend von § 4 Abs. 2 Satz 5 der Fahrschüler-Ausbildungsordnung als Ganztagsunterricht anzubieten.«
VG Karlsruhe (10 K 3091/15) | Datum: 06.07.2017
VGH Baden-Württemberg (4 S 1733/15) | Datum: 27.10.2015
Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz gegen eine Ordnungsverfügung zur Beschränkung eines Internetangebots für Glücksspiel; Voraussetzungen einer Erledigung eines Rechtsstreits; Auslegung des Regelungsinhalts eines Verwaltungsakts; Anforderungen an die inhaltliche Bestimmtheit eines Verwaltungsakts; Vereinbarkeit des Verbots der Veranstaltung, Vermittlung und Werbung für Glücksspiele im Internet mit dem Grundgesetz
OVG Nordrhein-Westfalen (13 B 819/09) | Datum: 08.12.2009
BVerwG (2 C 34.80)
Fundstelle: BVerwGE 67, 222; DRiZ 1983, 412; DRsp V(556)202b; DVBl 1983, 1110; NJW 1983, 2589
Auszugsweise abgedruckt unter IV (485) 176 b-d. Anmerkung von Regierungsoberrat Dr. Arnold Kremer, Wiesbaden, in DRiZ 1984 Heft 1 S. 15. BVerwGE 67, 222 DRiZ 1983, 412 DRsp V(556)202b DVBl 1983, 1110 NJW 1983, [...]