Source: https://www.buzer.de/gesetz/6597/b17961.htm
Timestamp: 2020-04-01 08:13:19
Document Index: 57212313

Matched Legal Cases: ['§ 1313', '§ 1314', '§ 1316', '§ 1303', '§ 1304', '§ 1314', '§ 1306']

Titel 3 BGB Aufhebung der Ehe Bürgerliches Gesetzbuch
§ 1313 hat 1 frühere Fassung und wird in 1 Vorschrift zitiert
1Eine Ehe kann nur durch richterliche Entscheidung auf Antrag aufgehoben werden. 2Die Ehe ist mit der Rechtskraft der Entscheidung aufgelöst. 3Die Voraussetzungen, unter denen die Aufhebung begehrt werden kann, ergeben sich aus den folgenden Vorschriften.
§ 1314 hat 1 frühere Fassung und wird in 11 Vorschriften zitiert
§ 1316 hat 1 frühere Fassung und wird in 5 Vorschriften zitiert
1sind bei Verstoß gegen § 1303 Satz 1, die §§ 1304, 1306, 1307, 1311 sowie in den Fällen des § 1314 Abs. 2 Nr. 1 und 5 jeder Ehegatte, die zuständige Verwaltungsbehörde und in den Fällen des § 1306 auch die dritte Person. 2Die zuständige Verwaltungsbehörde wird durch Rechtsverordnung der Landesregierungen bestimmt. 3Die Landesregierungen können die Ermächtigung nach Satz 2 durch Rechtsverordnung auf die zuständigen obersten Landesbehörden übertragen;
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