Source: http://www.schleswig-holstein.de/DE/Landesregierung/JVANMS/Organisation/_documents/Aufgaben.html
Timestamp: 2017-11-21 19:47:30
Document Index: 266175696

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§2', '§112', '§3', '§4', '§5']

schleswig-holstein.de - Justizvollzugsanstalt Neumünster - Aufgaben des Vollzugs
Die Aufgaben und weitere wesentliche Grundsätze des (Straf-) Vollzuges sind in den §§ 2 - 4 des Strafvollzugsgesetzes (StVollzG) von 1976 geregelt.
Im Vollzug des Freiheitsstrafe soll der Gefangene fähig werden, künftig in sozialer Verantwortung ein Leben ohne Straftaten zu führen (Vollzugsziel). Der Vollzug der Freiheitsstrafe dient auch dem Schutz der Allgemeinheit vor weiteren Straftaten.
(3) Der Vollzug ist darauf auszurichten, dass er dem Gefangenen hilft, sich in das Leben in Freiheit einzugliedern.
(2) Der Gefangene unterliegt den in diesem Gesetz vorgesehenen Beschränkungen seiner Freiheit. Soweit das Gesetz eine besondere Regelung nicht enthält, dürfen ihm nur Beschränkungen auferlegt werden, die zur Aufrechterhaltung der Sicherheit oder zur Abwendung einer schwerwiegenden Störung der Ordnung der Anstalt unerlässlich sind.
Die Aufgaben und weitere wesentliche Grundsätze des Untersuchungshaftvollzuges sind im Gesetz über den Vollzug der Untersuchungshaft in Schleswig-Holstein - Untersuchungshaftvollzugsgesetz (UVollzG) - vom 01.01.2012 geregelt. Nachfolgend einige Auszüge:
§2 Aufgabe des Untersuchungshaftvollzugs
Der Vollzug der Untersuchungshaft hat die Aufgabe, durch sichere Unterbringung der Untersuchungsgefangenen die Durchführung eines geordneten Strafverfahrens zu gewährleisten und in den Fällen des §112a Strafprozessordung der Gefahr weiterer Straftaten zu begegnen.
§3 Zuständigkeit und Zusammenarbeit
§4 Bestellung der Untersuchungsgefangenen
(1) Die Untersuchnungsgefangenen gelten als unschuldig. Sie sind so zu behandeln, dass der Anschein vermieden wird, sie würden zur Verbüßung einer Strafe festgehalten.
§5 Vollzugsgestaltung
(1) Das Leben im Vollzug ist den allgemeinen Lebensverhältnissen anzugleichen, soweit die Aufgabe des Untersuchungshaftvollzugs und die Erfordernisse eines geordneten Zusammenlebens in der Anstalt dies zulassen. Schädlichen Folgen des Freiheitsentzuges ist entgegenzuwirken