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Timestamp: 2017-10-23 19:17:47
Document Index: 133700738

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 2', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 12', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 15', 'Art. 1', 'Art. 9', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 11', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 28', 'Art. 9', 'Art. 305', 'Art. 10', 'Art. 260', 'Art. 24', 'Art. 9', 'Art. 2', 'Art. 7', 'Art. 24', 'Art. 9', 'Art. 2', 'Art. 10', 'Art. 52', 'Art. 552', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 3', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 14', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 15', 'Art. 3', 'Art. 15', 'Art. 2', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 2', 'Art. 6', 'Art. 31', 'Art. 2']

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2008 / 2009 / 2011 Kommentar zur Vereinbarung über die Standesregeln zur Sorgfaltspflicht der Banken (VSB 08)
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Arnim Krause
1 2008 / 2009 / 2011 Kommentar zur Vereinbarung über die Standesregeln zur Sorgfaltspflicht der Banken (VSB 08)
2 Inhaltsverzeichnis Einleitung... 4 Allgemeines... 5 Kommentierung einzelner VSB-Vorschriften... 7 A Art. 1 Präambel Örtlicher Geltungsbereich Abgrenzung zum GwG und zur GwV EBK Kommentare zu den Standesregeln... 7 Identifizierung des Vertragspartners und Feststellung des wirtschaftlich Berechtigten... 8 Art. 2 Identifizierung des Vertragspartners Inhabersparhefte Kassageschäfte Identifizierungspflicht unabhängig von Mindestgrenzen Natürliche Personen Identifizierung bei persönlicher Vorsprache Identifizierung bei Aufnahme der Geschäftsbeziehung auf dem Korrespondenzweg Aussteller von Echtheitsbestätigungen Juristische Personen und Personengesellschaften Identifizierung bei Eintrag im schweizerischen Handelsregister oder in einem gleichwertigen ausländischen Register Identifizierung ohne Eintrag im schweizerischen Handelsregister oder in einem gleichwertigen ausländischen Register Überprüfung der Identität der Eröffner und Kenntnisnahme von Bevollmächtigungsbestimmungen Identifizierung bei einfachen Gesellschaften und sich in Gründung befindenden Gesellschaften sowie Trustees Aktualität des Handelsregisterauszuges oder eines gleichwertigen Ausweises Allgemein bekannte juristische Personen Sonderfälle Minderjährige Kontoinhaber sowie Mieterkautionskonto Konzerninterne Identifizierung Identifizierung auf andere zweckdienliche Weise Allgemeine Identifizierungsvorschriften und Überwachung Delegation der Identifizierung Dokumentationspflicht Sicherstellungspflicht Zeitpunkt der Erfüllung der Dokumentationspflicht...21 Art. 3 Feststellung des wirtschaftlich Berechtigten Zweifel an der Identität zwischen Vertragspartner und wirtschaftlich Berechtigtem Zu dokumentierende Angaben Unterzeichnung des Formulars A...24 Kommentar zur VSB 08 2
3 30 Musterformular A Eigenes Formular A Sammelkonten und Sammeldepots Kollektive Anlageformen und Beteiligungsgesellschaften Banken und andere Finanzintermediäre sowie schweizerische Behörden als Vertragspartner Delegation der Feststellung des wirtschaftlich Berechtigten und Zeitpunkt der Erfüllung der Dokumentationspflicht Sicherstellungspflicht...28 Art. 4 Verfahren bei Sitzgesellschaften Begriff der Sitzgesellschaft Holdinggesellschaften, Immobiliengesellschaften, etc Vermögenswerte ohne wirtschaftliche Berechtigung bestimmter Personen Änderung der Unterschriftsberechtigung...31 Art. 5 Berufsgeheimnisträger Musterformular R...32 Art. 6 Wiederholung der Identifizierung des Vertragspartners oder der Feststellung des wirtschaftlich Berechtigten (Art. 2-5) Abbruch einer laufenden Beziehung...33 B Verbot der aktiven Beihilfe zur Kapitalflucht C Art. 7 Kapitalflucht...34 Verbot der aktiven Beihilfe zu Steuerhinterziehung und ähnlichen Handlungen Art. 8 Steuerhinterziehung und ähnliche Handlungen...35 D Übrige Bestimmungen Art. 9 Nummernkonten...36 Art. 10 Kontrolle durch die Prüfgesellschaften...36 Art. 11 Verletzung der Standesregeln, Sanktionen...36 Art. 12 Aufsichtskommission, Untersuchungsbeauftragte Interpretationen zu den Standesregeln...37 Art. 13 Schiedsverfahren...38 Art. 14 Inkrafttreten...38 Art. 15 Übergangsbestimmung...38 Formular A...39 Formular R...39 Verwendete Abkürzungen...40 Kommentar zur VSB 08 3
4 Einleitung Die seit 1977 existierende Vereinbarung über die Standesregeln zur Sorgfaltspflicht der Banken (VSB) wird in einem Rhythmus von 5 Jahren revidiert (Ausnahme VSB 98 wegen des Inkrafttretens des GwG). Entsprechend wurde die VSB letztmals im Jahre 2007 revidiert und ist am 1. Juli 2008 als VSB 08 in Kraft getreten. Kommentar zur VSB 08 4
5 Allgemeines Die Juristische Kommission der Schweizerischen Bankiervereinigung (SBVg) hat anlässlich der Revision der VSB im Jahre 2002 beschlossen, erstmals einen Begleitbericht zur revidierten VSB zu verfassen. Sie hat auch bei der Revision im Jahre 2007 entschieden, einen solchen Bericht, diesmal in Form eines ausführlichen Kommentars zu ausgewählten Bestimmungen der VSB 08, zu erstellen und in der VSB ausdrücklich zu verankern, dass die Begleitberichte als Materialien bei der Auslegung der VSB zu berücksichtigen sind (Ziff. 4 VSB). Der Begleitbericht zur VSB 03 wurde in den vorliegenden Kommentar integriert, so weit er weiterhin anwendbar ist. Was die Identifizierung von Vertragspartnern und die Feststellung von wirtschaftlich Berechtigten angeht, verfügt die Schweiz weltweit wohl über die striktesten Regeln. Trotzdem hat die Financial Action Task Force on Money Laundering (FATF) sie anlässlich des Länderexamens im Jahre 2005 in verschiedenen Punkten kritisiert, die 40 Empfehlungen und 9 Spezialempfehlungen der FATF ungenügend umgesetzt zu haben. Diesen Kritiken sowie den Schwierigkeiten, bestimmte Regeln der geltenden VSB in der Praxis umzusetzen, galt es bei der vorliegenden Revision Rechnung zu tragen. Die Revision der VSB 03 ist daher umfassend ausgefallen. Einige Bestimmungen, die sich als zu starr, in der Praxis nicht umsetzbar oder im internationalen Vergleich als übertrieben erwiesen hatten, wurden geändert. Festgehalten wurde daran, dass das Sanktionensystem der VSB einzig für Verletzungen der VSB zur Verfügung steht. Die Durchsetzung der Sorgfaltspflichten, die im Geldwäschereigesetz und in der Geldwäschereiverordnung der EBK geregelt bzw. konkretisiert wurden, ist davon strikte zu trennen. Sie liegt in der Kompetenz der EBK. Bei einzelnen Bestimmungen, bei denen sich das Risiko, dass Sorgfaltspflichten der VSB und der Geldwäschereiverordnung der EBK vermischt werden, als besonders gross erwiesen hat, strebt die Revision eine Klarstellung an. Einzelne revidierte Bestimmungen räumen bewusst eine grössere Flexibilität ein und schaffen so die Möglichkeit, die VSB nach einem risikobasierten Ansatz umzusetzen; dies insbesondere auch aus der Überlegung, dass die VSB einen aufsichtsrechtlichen Minimalstandard schafft und es den Unterzeichnern der VSB freisteht, zu spezifischen Punkten strengere Regeln aufzustellen. Aufbau und Gestaltung der VSB wurden nicht geändert, dies mit Blick auf die gute Verankerung des Regelwerks in der Praxis. Neu enthält die VSB im Interesse der Benutzerfreundlichkeit ein Inhaltsverzeichnis. Dazu wurde jede Ziffer der VSB mit einem Titel versehen, der gleichzeitig für das Inhaltsverzeichnis verwendet worden ist. Neu ist auch das Abkürzungsverzeichnis zum vorliegenden Kommentar (vgl. Schlussseite). In formeller Hinsicht werden anstelle von Lemmas neu durchgehend Buchstaben verwendet, so dass auf einheitliche Art und Weise auf die entsprechenden VSB Bestimmungen Bezug genommen werden kann. Die Terminologie wurde konsequent vereinheitlicht (z. B. Prüfstelle anstelle von Revisionsstelle, Prüfstelle, etc. Vertragspartner anstelle von Kunde, Kontoinhaber, Vertragspartner, etc. ) resp. derjenigen des Geldwäschereigesetzes angepasst ( Identifizierung anstelle von Identifikation ). In der Kommentierung wird der in der Praxis am weitesten verbreitete Begriff Ziffer verwendet. In der Praxis finden sich auch die inhaltsgleichen Bezeichnungen Ausführungsbestimmung oder Randziffer. Zum Entwurf der VSB 08 wurde am 26. September 2007 bei den Aufsichtsorganen der VSB, bei Banken- und Bankengruppen, Gremien der SBVg sowie weiteren Organisationen Kommentar zur VSB 08 5
6 (z. B. Treuhandkammer und Forum SRO GwG) eine Vernehmlassung durchgeführt. Auf Basis der rund 25 eingegangenen Stellungnahmen wurde die VSB 08 und der vorliegende Kommentar überarbeitet und mit der EBK bereinigt. Kommentar zur VSB 08 6
7 Kommentierung einzelner VSB-Vorschriften Art. 1 Präambel 1 Örtlicher Geltungsbereich Ziff. 1 VSB erwähnt neben den Banken neu auch ausdrücklich die Effektenhändler, welche ebenfalls die VSB unterzeichnen können. VSB und Kommentar beziehen sich, soweit nicht anders vermerkt, auf sämtliche unterzeichnenden Finanzintermediäre (Banken und Effektenhändler), auch wenn aus sprachlichen Gründen nur eine Bezeichnung im Text aufgeführt ist. Die VSB gilt, wie bis anhin, nur innerhalb der Schweiz, ist also nicht global anwendbar. Die Banken dürfen ihre ausländischen Filialen und Konzerngesellschaften aber nicht dazu missbrauchen, um die Vereinbarung zu umgehen (Abs. 2). 3 Abgrenzung zum GwG und zur GwV EBK Ziff. 3 VSB hält fest, dass die VSB u.a. bestimmte im Geldwäschereigesetz vorgeschriebene Sorgfaltspflichten (Identifizierung des Vertragspartners und Feststellung des wirtschaftlich Berechtigten) konkretisiert. Eine solche Konkretisierung erfolgt ebenfalls in der GwV EBK. In der GwV EBK ist insbesondere geregelt, wann und wie der Hintergrund ungewöhnlicher Geschäftsbeziehungen oder Transaktionen abzuklären ist (vgl. auch Satz 3 von Ziff. 3 VSB). Entsprechend haben sich die Organe, die mit dem Vollzug der VSB betraut sind, nicht mit den in der genannten Verordnung behandelten Punkten, welche in die alleinige Zuständigkeit der EBK fallen, zu befassen. Per 1. Oktober 2004 sind für die Identifizierung von Kunden im Kreditkartengeschäft Sonderregeln in Kraft getreten (vgl. Zirkular 7356 der SBVg vom 23. September 2004). Diese gelten mit Inkrafttreten der VSB 08 unverändert weiter. 4 Kommentare zu den Standesregeln Die VSB regelt neu ausdrücklich das Verhältnis zwischen Vereinbarung und Kommentar. Es wird klargestellt, dass der Kommentar zur VSB 08 als Materialie bei der Auslegung der VSB durch die Banken, die Organe der VSB (inkl. Schiedsgericht) und die Revisionsgesellschaften zu berücksichtigen ist. Die Bedeutung des Kommentars wird transparent festgelegt und dem Interesse der Anwender der VSB an vermehrter Rechtssicherheit Rechnung getragen. Bei der Anwendung der VSB 08 sind im Weiteren die gestützt auf diese Fassung der VSB ergangenen Leading Cases der Aufsichtskommission zu berücksichtigen. Diese werden durch die SBVg publiziert. Um die Lektüre des Kommentars zu erleichtern, wurden die weiterhin geltenden Bestimmungen des Begleitberichtes zur VSB 03 in den vorliegenden Kommentar integriert. Der Begleitbericht zur VSB 03 hat somit nur noch eine eigenständige Bedeutung, soweit Verletzungen der VSB 03 zu beurteilen sind. Der Inhalt der bisherigen Ziff. 4 VSB 03 wird vollständig durch Art. 9 abgedeckt. Kommentar zur VSB 08 7
8 A Identifizierung des Vertragspartners und Feststellung des wirtschaftlich Berechtigten Art. 2 Identifizierung des Vertragspartners Nach der Praxis der Aufsichtskommission sind bei Gemeinschaftskonten alle Kontomitinhaber zu identifizieren, sofern nicht die Ziff. 15 ff. VSB zur Anwendung kommen. Gemäss ständiger Praxis der Aufsichtskommission (vgl. etwa Tätigkeitsbericht der Aufsichtskommission, Einzelne Tatbestände, Fälle 1.10 sowie 1.13), muss ein bereits identifizierter Vertragspartner nicht erneut identifiziert werden, wenn er weitere Geschäfte tätigt. Diese Praxis wurde in die VSB integriert, indem Art. 2 durch einen Absatz 3 ergänzt worden ist. Der Entscheid, wonach aufgrund einer bestehenden Geschäftsbeziehung auf eine erneute Identifizierung des Vertragspartners verzichtet worden ist, muss nicht besonders dokumentiert werden. Die Sicherstellungspflicht (vgl. Ziff. 23 VSB) ist erfüllt, wenn aus den Akten hervorgeht, dass der Vertragspartner bereits identifiziert worden ist (z. B. wenn die diesbezüglichen Dokumente bei der Bank oder im System der Bank verfügbar sind). Auch in diesem Fall ist Art. 6 anwendbar; d. h. der Vertragspartner muss neu identifiziert werden, wenn Zweifel im Sinne von Art. 6 aufkommen. Der Begriff korrekt bezieht sich auf die Sorgfaltspflichten, die galten, als die Geschäftsbeziehung eröffnet worden ist. Eine Identifizierung gilt demnach als korrekt, wenn die bei der Eröffnung der Geschäftsbeziehungen geltenden Bestimmungen der VSB oder wenn alternativ die aktuell geltenden Bestimmungen der VSB eingehalten worden sind (lex mitior). Die Verjährung ist in Art. 11 Abs. 5 geregelt. Durch einen Verweis auf Ziff. 14 und 15 VSB wird klargestellt, dass auch die diesbezüglichen Regeln nicht erneut anzuwenden sind, wenn ein Vertragspartner bereits einmal identifiziert worden ist. Eröffnet andererseits eine Person, deren Identität bei der Eröffnung einer Geschäftsbeziehung für sich selber für eine juristische Person gemäss Ziff. 14 geprüft worden ist, eine Geschäftsbeziehung, so ist diese gemäss den Regeln von Ziff. 9 ff. resp. 12 ff. zu identifizieren. Dieser Unterschied erklärt sich damit, dass für die Identifizierung des Vertragspartners und die Überprüfung der Identität des Eröffners in der VSB verschiedenen Regeln bestehen (vgl. dazu auch die Kommentierung von Ziff. 14). Art. 2 Abs. 3 ist nur auf bestehende Geschäftsbeziehungen anwendbar. Wird eine Geschäftsbeziehung vollständig aufgelöst und zu einem späteren Zeitpunkt wieder neu eröffnet, so ist die Identifizierung erneut durchzuführen. Für die Feststellung der wirtschaftlichen Berechtigung bestehen spezifische Bestimmungen (vgl. Art. 3 ff.). Der in Art. 2 Abs. 3 festgehaltene Grundsatz, dass eine bestehende Identifizierung nicht wiederholt werden muss, ist deshalb auf die Feststellung der wirtschaftlichen Berechtigung nicht analog übertragbar, sondern es ist im konkreten Einzelfall zu beurteilen, ob die Vermutung, dass der Vertragspartner und der wirtschaftlich Berechtigte identisch sind, zerstört wird (vgl. insbesondere Art. 3 und Ziff. 25 VSB). Betreffend Sonderregeln für die Identifizierung von Kunden im Kreditkartengeschäft vgl. Kommentierung von Ziff. 3 VSB. 5 Inhabersparhefte Die FATF kritisierte im Rahmen des Länderexamens Schweiz im Jahr 2005, dass es in der Schweiz zwar verboten ist, neue Inhabersparhefte zu eröffnen, jedoch nichts unternommen wurde, um die bestehenden Inhabersparhefte abzuschaffen. Mit Zirkular Kommentar zur VSB 08 8
9 Nr der SBVg vom 20. Dezember 2005 wurde deshalb empfohlen, die Guthaben auf Inhabersparheften intern zu sperren, um darauf hinzuwirken, dass Inhabersparhefte in Produkte aus dem Sparsortiment, die auf den Namen des Vertragspartners lauten, umgewandelt werden und gleichzeitig die Angestellten für die Problematik zu sensibilisieren. In der Zwischenzeit ist eine wesentliche Anzahl der Inhabersparhefte entsprechend umgewandelt worden. Um den Bestand der Inhabersparhefte weiter zu vermindern, wurde in der revidierten VSB klargestellt, dass keine neuen Inhabersparhefte eröffnet werden dürfen und eine Identifizierung bei allen Rückzügen (Bartransaktionen, Überweisungen etc.) zu erfolgen hat. Einlagen auf Inhabersparhefte dürfen nicht mehr entgegengenommen werden. Die Banken werden verpflichtet, Inhabersparhefte bei der erstmaligen physischen Vorlage zu kündigen. Nach Möglichkeit ist ein auf den Namen des Vertragspartners lautendes Produkt zu eröffnen oder die Geschäftsbeziehung zu beenden (durch Rückzahlung der Guthaben bei gleichzeitiger Identifizierung des Vertragspartners unter Berücksichtigung von Art. 28 GwV EBK). 7 Kassageschäfte Unter die Definition der Kassageschäfte fällt auch der Wechsel von Bargeld in der gleichen Währung, um die Stückelung zu ändern. 8 Identifizierungspflicht unabhängig von Mindestgrenzen Bei Handels- und bei Kassageschäften ist der Vertragspartner nur dann zu identifizieren, wenn der Betrag von CHF überschritten wird. Diese Ausnahme fällt dahin, wenn der Verdacht besteht, dass die Vermögenswerte von krimineller Herkunft sind. Dabei muss es sich um den Verdacht handeln, dass Vermögenswerte aus Quellen stammen, wie sie in Art. 9 Abs. 1 GwG aufgeführt sind, d.h. dass sie im Zusammenhang mit einer strafbaren Handlung nach Art. 305 bis StGB stehen, aus einem Verbrechen (definiert in Art. 10 Abs. 2 StGB) stammen oder der Verfügungsmacht einer kriminellen Organisation nach Art. 260 ter StGB unterstehen. Der bisherige Art. 24 GwV EBK 1 verpflichtet die Banken entsprechend der FATF- Empfehlung 13 (in Verbindung mit Empfehlung 5), der Meldestelle für Geldwäscherei zu melden, wenn sie Verhandlungen zur Aufnahme einer Geschäftsbeziehung wegen eines offensichtlich begründeten Verdachts auf Geldwäscherei oder auf eine Verbindung zu einer terroristischen oder anderen kriminellen Organisation abbrechen. Diese Pflicht soll bei der Revision des GwG explizit im Gesetz verankert werden (vgl. Art. 9 Abs. 1, lit. b E-GwG). Vor diesem Hintergrund wurde Ziff. 8 VSB mit den erwähnten Bestimmungen harmonisiert, indem der letzte Satz von Abs. 2 gestrichen wurde. Die Pflicht, ein vollständiges Identifikationsdossier zu erstellen, bezieht sich nach der Systematik der VSB auf Vertragspartner, mit welchen effektiv eine Geschäftsbeziehung eingegangen wird (vgl. Art. 2 VSB). Aus der allgemeinen Sicherstellungspflicht (vgl. Art. 7 GwG und Ziff. 23 resp. 36 VSB) ergibt sich im Weiteren, dass eine Bank, die eine Geschäftsbeziehung ablehnt, bereits vorhandene Dokumente und Unterlagen aufbewahren 1 Art. 24 GwV EBK wird in der per 1. Juli 2008 in Kraft tretenden revidierten GwV EBK aufgehoben werden, da neu im Geldwäschereigesetz eine Meldepflicht bei Abbruch von Verhandlungen zur Aufnahme einer Geschäftsbeziehung geregelt werden soll (vgl. Art. 9 Abs. 1, lit. b E-GwG). Kommentar zur VSB 08 9
10 muss. Hingegen besteht keine Pflicht, im Hinblick auf eine Geldwäschereiverdachtsmeldung weitere Dokumente zu beschaffen, wenn eine Geschäftsbeziehung abgelehnt wird (vgl. dazu auch S. 17 der Botschaft). 1. Natürliche Personen a) Allgemeines: Zugelassene Identifikationsdokumente Die für die Identifizierung zugelassenen Dokumente werden weiterhin generell umschrieben, d. h. auf eine abschliessende Aufzählung wird verzichtet. Der Entscheid über die zugelassenen Dokumente liegt weiterhin in der Kompetenz und im Ermessen der einzelnen Banken. So ist sichergestellt, dass spezifischen Situationen im Sinne eines risikobasierten Ansatzes Rechnung getragen werden kann. b) Abgelaufene Identifikationsdokumente Mit Hinweis, dass das verwendete Identifikationsdokument in erster Linie aktuell sein soll (insbesondere die Fotografie), wird auf eine abschliessende Umschreibung verzichtet, wie mit abgelaufenen Identifikationsdokumenten von natürlichen Personen umzugehen ist. Der diesbezügliche Entscheid soll in der Kompetenz und im Ermessen der einzelnen Banken bleiben. c) Begriff Identifizierung In Ziff. 9 und 10 VSB wird für die Umschreibung des Identifikationsprozesses neu der Begriff identifiziert verwendet. Auf diese Weise werden die verwendeten Bezeichnungen einerseits mit den im GwG verwendeten Begriffen harmonisiert. Andererseits wird zum Ausdruck gebracht, dass eine Identifizierung des Vertragspartners nicht mit der Überprüfung der Identität der Eröffner gleichzusetzen ist, sondern dass für beide Vorgänge spezifische Regelungen bestehen (vgl. dazu die Kommentierung von Ziff. 14 VSB). 9 Identifizierung bei persönlicher Vorsprache Der in Ziff. 9 VSB verwendete Begriff persönliche Vorsprache umschreibt die Tatsache, dass ein persönlicher Kontakt zwischen dem Kunden und dem Vertreter der Bank stattgefunden hat, als die Geschäftsbeziehung eröffnet wurde. Dieser persönliche Kontakt kann in den Geschäftsräumen der Bank selber oder auch anderswo erfolgen. 10 Identifizierung bei Aufnahme der Geschäftsbeziehung auf dem Korrespondenzweg Wird eine Geschäftsbeziehung über Internet aufgenommen, ist der Kunde so zu identifizieren, wie wenn sie auf dem Korrespondenzweg eröffnet wird. Wird eine Geschäftsbeziehung auf dem Korrespondenzweg aufgenommen, ist die angegebene Wohnsitzadresse durch Postzustellung oder auf andere, gleichwertige Weise zu überprüfen. Dies angesichts des Umstandes, dass Pässe und Identitätskarten und die Führerscheine die Adresse nicht angeben. Eine Zustellung mit gewöhnlicher Post (A- oder B- Post) reicht, um die Wohnsitzadresse im Sinne dieser Ziffer zu bestätigen; eine Zustellung als lettre signature ist nicht erforderlich. Die Identifizierung auf dem Korrespondenzweg und die dabei notwendige Abgabe einer Echtheitsbestätigung durch einen Dritten ist von der Identifizierung durch einen Delegierten zu unterscheiden. Eine Identifizierung durch einen Delegierten ist gemäss der Praxis der Aufsichtskommission nur unter Anwesenden möglich (vgl. auch Kommentierung von Ziff. 23 VSB). Umgekehrt handelt es sich bei der Identifizierung auf dem Korrespon- Kommentar zur VSB 08 10
11 denzweg und der dafür notwendigen Abgabe einer Echtheitsbestätigung nicht um eine Delegation der Identifizierung, weshalb keine schriftliche Vereinbarung zwischen der Bank und der Person, welche die Echtheitsbestätigung abgibt, notwendig ist. 11 Aussteller von Echtheitsbestätigungen Bei einer Korrespondenzeröffnung werden der Bank die erforderlichen Identifikationsdokumente nicht im Original, sondern in Kopie vorgelegt, weshalb deren Echtheit zu bestätigen ist. Die Verifizierung der Unterschrift ist nicht notwendig. Neben den Niederlassungen, Vertretungen und Konzerngesellschaften der Bank sowie Korrespondenzbanken können auch von der eröffnenden Bank anerkannte andere Finanzintermediäre, sowie Notare und öffentliche Stellen, die solche Echtheitsbescheinigungen üblicherweise ausstellen, solche Bestätigungen abgeben. Für den Begriff der Finanzintermediäre gemäss lit. b) ist Art. 2 Abs. 2 und 3 GwG massgebend. Gemeint ist daher ein Finanzintermediär, der einer gewissen Überwachung im Bereich der Bekämpfung der Geldwäscherei unterstellt ist. Rechtsanwälte in der Schweiz, die einer durch die FINMA bewilligten Selbstregulierungsorganisation (SRO) angeschlossen sind, fallen grundsätzlich unter den Begriff der anderen Finanzintermediäre gemäss lit. b). Ansonsten gilt, dass ein Rechtsanwalt in der Schweiz keine Echtheitsbestätigungen ausstellen kann. In Ziff. 11 Abs. 1 lit. b VSB werden die Begriffe speziell ausgewählt durch anerkannt ersetzt. Damit wird zum Ausdruck gebracht, dass kein (vor oder nach der Ausstellung der Echtheitsbestätigung abgeschlossener) schriftlicher Vertrag vorliegen muss, damit eine Korrespondenzbank oder ein anderer Finanzintermediär die Echtheit der Ausweiskopie bestätigen können. Die Formulierung anerkannt wird bezweckt einzig sicherzustellen, dass die Bank allenfalls eine von einer bestimmten Korrespondenzbank oder einem bestimmten Finanzintermediär ausgestellte Echtheitsbestätigung zurückweisen kann (z. B. wenn es an der Vertrauenswürdigkeit fehlt). Aus diesem Grund wurde eine gegenüber Art. 10 GwV Kst bewusst restriktivere Umschreibung der Finanzintermediäre, welche die Echtheit der Ausweiskopie bestätigen können, gewählt. Gemäss Ziff. 11 Abs. 1 lit c VSB können öffentliche Stellen, die Echtheitsbescheinigungen üblicherweise ausstellen, solche Bestätigungen abgeben. Eine solche andere öffentliche Stelle bilden z. B. die Poststellen der Schweizerischen Post, welche seit dem 1. Juli 2003 natürliche Personen identifizieren und echtheitsbescheinigte Kopien von Identifikationsdokumenten erstellen (sog. gelbe Identifizierung ). Gemäss Ziff. 11 Abs. 2 VSB ist die Identifizierung im Zusammenhang mit der Zustellung bzw. Abholung der Post unverändert zulässig, wenn der Vertragspartner dabei anhand eines amtlichen Ausweises identifiziert wird und gewährleistet ist, dass die Post ausschliesslich dem Adressaten zugestellt wird. Ziff. 11 Abs. 2 VSB bezieht sich beispielsweise auf das PostIdent-Verfahren der Deutschen Bundespost. Die Schweizerische Post bietet zurzeit keinen Zustell-Identifikationsservice im Sinne von Ziff. 11 Abs. 2 VSB an. Zwar wird beim PostIdent-Verfahren keine Ausweiskopie erstellt, aber der Vertragspartner wird anhand eines amtlichen Ausweises identifiziert. Die Bank muss zudem belegen können, dass die Identifizierung im PostIdent-Verfahren erfolgte. Kommentar zur VSB 08 11
12 2. Juristische Personen und Personengesellschaften In der VSB 08 werden einerseits für alle Vertragspartner, welche nicht als natürliche Personen zu identifizieren sind, einheitliche Begriffsumschreibungen eingeführt. Neu werden die Begriffe juristische Personen sowie Personengesellschaften verwendet (entsprechend den Begriffen des schweizerischen Zivilrechts, vgl. insbesondere Art. 52 ff. ZGB sowie Art. 552 ff. OR). Für einfache Gesellschaften gilt die Sonderregel von Ziff. 15 VSB. Im Handelsregister eingetragene Einzelfirmen können gemäss den für die natürlichen Personen geltenden Bestimmungen (vgl. Ziff. 9 ff.) oder alternativ gemäss den für juristische Personen und Personengesellschaften geltenden Regeln identifiziert werden (vgl. Ziff. 12). Andererseits wird bei der Identifizierung der juristischen Personen und Personengesellschaften nur noch unterschieden, ob sie im Handelsregister eingetragen sind oder nicht. Die bisherige Unterscheidung nach Ort des Sitzes (in der Schweiz oder im Ausland) wurde aufgehoben. Die Bestimmungen für die Identifizierung der juristischen Personen und Personengesellschaften gelten für in der Schweiz und sinngemäss für im Ausland domizilierte Vertragspartner. Dieser Grundsatz wird in der VSB mit dem Titel Eintrag im schweizerischen oder einem gleichwertigen ausländischen Register zum Ausdruck gebracht. Die Bestimmungen sind sinngemäss auch auf Vertragspartner anzuwenden, welche nach öffentlichem Recht konstituiert sind (z. B. öffentlichrechtliche Anstalten etc.). 12 Identifizierung bei Eintrag im schweizerischen Handelsregister oder in einem gleichwertigen ausländischen Register Beispiele für eine durch eine Aufsichtsbehörde oder durch einen vertrauenswürdigen Privaten geführte Datenbank im Sinne von Ziff. 12 VSB sind die Verzeichnisse von Teledata, Creditreform, Intrum Justitia, Dun & Bradstreet, Deltavista, Register für certificates of good standing, die Website des Eidg. Amtes für das Handelsregister (www.zefix.ch) sowie die auf der Website der Eidg. Bankenkommission, der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Deutschland) oder der Financial Services Authority (England) veröffentlichten Verzeichnisse der beaufsichtigten Finanzintermediäre. 13 Identifizierung ohne Eintrag im schweizerischen Handelsregister oder in einem gleichwertigen ausländischen Register Nicht ins Handelsregister eingetragene juristische Personen (z. B. teilweise Vereine) und Personengesellschaften können insbesondere mittels den Gründungsakten, dem Gründungsvertrag, einer Bestätigung der Prüfgesellschaft, einem certificate of incumbency, einem certificate of good standing, einem certificate of incorporation oder einer behördlichen Bewilligung zur Ausübung der Berufstätigkeit identifiziert werden. Ist der Vertragspartner in einer durch die Aufsichtsbehörde oder einen vertrauenswürdigen Privaten geführten Datenbank verzeichnet, so kann er alternativ auch mit einem schriftlichen Auszug aus dieser Datenbank identifiziert werden. Beispiele für eine durch eine Aufsichtsbehörde oder durch einen vertrauenswürdigen Privaten geführte Datenbank finden sich vorstehend in der Kommentierung von Ziff. 12 VSB. Sonderfälle: a) Stockwerkeigentümergemeinschaften Stockwerkeigentümergemeinschaften sind anhand eines Grundbuchauszuges zu identifizieren. Alternativ kann die Identifizierung auch mit einer einfachen Kopie des Reglements für die Stockwerkeigentümergemeinschaft sowie des Protokollauszuges erfol- Kommentar zur VSB 08 12
13 gen, aus dem hervorgeht, dass der Verwalter zur Kontoführung ermächtigt ist. Ein solcher Protokollauszug ist nicht notwendig, wenn ein Grundbuchauszug für die Identifizierung verwendet wird. Ziff. 9 ff. und 14 VSB kommen nicht zur Anwendung, da für die Stockwerkeigentümergemeinschaften die erwähnten spezifischen Identifizierungsvorschriften gelten. Betr. Feststellung der wirtschaftlichen Berechtigung vgl. Kommentierung von Art. 4. Kommentar zur VSB 08 13
14 b) Miteigentümergemeinschaften mit Eintrag im Grundbuch Miteigentümergemeinschaften mit Eintrag im Grundbuch sind analog zu den Stockwerkeigentümergemeinschaften zu identifizieren (vgl. Ausführungen unter vorstehender lit. a). Betr. Feststellung der wirtschaftlichen Berechtigung vgl. Kommentierung von Art. 4. c) Gebundene Vorsorgeprodukte Bei gebundenen Vorsorgeprodukten (z. B. Säule 3a-Konten) ist die Vertragspartnerin der Bank die Vorsorgeeinrichtung. Es muss somit die Vorsorgeeinrichtung (und nicht der Begünstigte selber) identifiziert werden. 14 Überprüfung der Identität der Eröffner und Kenntnisnahme von Bevollmächtigungsbestimmungen Um die internationalen Rechtsentwicklungen (insbesondere Empfehlungen der FATF sowie Art. 3 Abs. 1 E-GwG) umzusetzen, wird die Pflicht geschaffen, die Identität der Eröffner von Geschäftsbeziehungen mit juristischen Personen und Personengesellschaften zu prüfen, soweit nicht die Ausnahmebestimmungen von Ziff. 17 ff. VSB zur Anwendung kommen. Dabei wird bewusst die Terminologie des Gesetzesentwurfes übernommen (Überprüfung der Identität der Eröffner). Einerseits wird auf diese Weise sichergestellt, dass im Geldwäschereigesetz und in der VSB einheitliche Begriffe verwendet werden. Andererseits wird gleichzeitig eine andere Terminologie als beim Prozess zur Identifizierung des Vertragspartners verwendet ( Überprüfung der Identität der Eröffner anstelle von Identifizierung ). Damit wird zum Ausdruck gebracht, dass für beide Prozesse (Identifizierung des Vertragspartners - Überprüfung der Identität des Eröffners) unterschiedliche Regeln in der VSB bestehen. Als Eröffner gelten diejenigen Personen, welche die Gesellschaft bei Aufnahme der Geschäftsbeziehung gegenüber der Bank vertreten und die Eröffnungsdokumente unterzeichnen. Eröffnet eine juristische Person als Vertreterin einer anderen juristischen Person eine Geschäftsbeziehung, so ist die Identität der natürlichen Personen zu überprüfen, welche für diese juristische Personen handeln. Abzustellen ist stets auf die effektiv handelnde Person im Zeitpunkt, wo die Geschäftsbeziehung eröffnet wird. Die Bank kann die Identität der Eröffner überprüfen, indem sie ein Identifikationsdokument gemäss Ziff. 9 VSB einsieht und kopiert. Wird eine Geschäftsbeziehung auf dem Korrespondenzweg eröffnet, so wird die Identität mittels echtheitsbestätigter Kopie eines Identifikationsdokuments gemäss Ziff. 10 VSB geprüft. Alternativ kann die Identität des Eröffners oder der Eröffner durch eine Echtheitsbestätigung der Unterschrift überprüft werden, wobei die in Ziff. 11 VSB erwähnten Personen oder Institutionen eine solche Echtheitsbestätigung ausstellen können. Die Sicherstellungspflicht (vgl. Ziff. 23 VSB) verlangt im Weiteren, dass die Vornahme der Überprüfung der Identität der Eröffner dokumentiert wird (Aufnahme des entsprechenden Dokumentes in das Kundendossier resp. System der Bank). Die Wohnadresse des Eröffners muss nicht überprüft werden (weder bei der Eröffnung der Geschäftsbeziehung durch persönliche Vorsprache noch bei einer Eröffnung auf dem Korrespondenzweg). Dies ergibt sich daraus, dass für die Überprüfung der Identität der Eröffner in der VSB spezifische Regeln bestehen (eigenständige Ziffer). Der Eröffner wird somit auch nicht Vertragspartner. Eröffnet er selber eine auf seinen Namen lautenden Geschäftsbeziehung, so muss er somit gemäss den Regeln von Ziff. 9 ff. VSB identifiziert werden, sofern nicht bereits bei der Eröffnung einer früheren Geschäftsbeziehung identifiziert worden ist (vgl. Art. 2 Abs. 3 VSB). Kommentar zur VSB 08 14
15 Die natürlichen Personen, welche eine Geschäftsbeziehung für eine juristische Person oder Personengesellschaft eröffnen (so genannte Eröffner, vgl. vorstehende Definition), müssen aufgrund dieser Funktion nicht im Bevollmächtigtenregister eingetragen werden. Sie sind jedoch als Bevollmächtigte zu registrieren, wenn sie zusätzlich über das Zeichnungsrecht für die Geschäftsbeziehung verfügen. Um die revidierten FATF-Empfehlungen umzusetzen, wird in der VSB die Verpflichtung geschaffen, bei Aufnahme einer Geschäftsbeziehung mit einer juristischen Person deren Bevollmächtigtenbestimmungen zur Kenntnis zu nehmen. Diese Pflicht besteht (entsprechend Art. 3 Abs. 1 E-GwG) ausschliesslich bei juristischen Personen (z. B. Aktiengesellschaften, Gesellschaften mit beschränkter Haftung etc.), nicht aber bei rechtlich anders organisierten Vertragspartnern (z. B. Personengesellschaften, Trusts etc.). Der Begriff Bevollmächtigungsbestimmungen entspricht der durch den Gesetzgeber verwendeten Bezeichnung (vgl. Art. 3 Abs. 1. E-GwG). Als Bevollmächtigte in diesem Sinne gelten alle Personen, welche für die juristische Person handeln können und die gegenüber der Bank die Geschäftsbeziehung eröffnen (mit Einzel- oder Kollektivvollmacht), also ihre Organe, ihre Zeichnungsberechtigten oder bevollmächtigte Dritte. Die Bevollmächtigungsbestimmungen können beispielsweise durch einen Auszug aus dem Handelsregister zur Kenntnis genommen werden. Alternativ können auch andere Dokumente verwendet werden, welche Auskunft über eine Bevollmächtigung geben (z. B. Vollmachten von Gesellschaftsorganen an andere Personen, Auszug aus einem entsprechenden internen Reglement, Unterschriftenbücher etc.). Das Erfordernis von Ziff. 14, Abs. 3 VSB z. B. kann auch dadurch erfüllt werden, dass eine einfache Kopie der massgebenden Gesellschaftsdokumente (z. B. Statuten, Vereinsreglemente, Generalversammlungs- und Vorstandsprotokolle sowie Jahresprogramme mit entsprechenden Bestimmungen über die Zeichnungsberechtigung und Rechte zur Ernennung von Zeichnungsberechtigten, aber auch Vollmachten von Gesellschaftsorganen an Dritte etc.) zu den Akten genommen wird. Aus der Sicherstellungspflicht (vgl. Ziff. 23 VSB) ergibt sich, dass eine einfache Kopie des Dokumentes, aus welchem die Bevollmächtigungsbestimmungen der Vertragspartei hervorgehen, zu den Akten genommen werden muss. Dabei müssen sich die Bevollmächtigungsbestimmungen aus dem sich in den Akten befindenden Dokument resp. den im Banksystem zur Verfügung stehenden Informationen selber ergeben. Dies ist z. B. der Fall, wenn ein Unterschriftenbuch des Vertragspartners der Bank zur Verfügung steht oder eine Übersicht der Zeichnungsberechtigungen übermittelt wird. Formvorschriften für die Dokumentierung der Kenntnisnahme der Bevollmächtigungsbestimmungen des Vertragspartners bestehen nicht. Ziff. 14 Abs. 4 VSB sieht Sonderregeln vor, um die Identität der Eröffner zu überprüfen und die Bevollmächtigungsbestimmungen zu dokumentieren, sofern eine Geschäftsbeziehung mit einem in- oder ausländischen Finanzintermediär gemäss Ziff. 34 VSB aufgenommen wird. Der Grund dafür liegt darin, dass insbesondere im Interbankverkehr besondere Standards gelten. Häufig werden Unterschriftenbücher ausgetauscht, ohne dass Personen im Sinne der Absätze 1 und 2 als Eröffner auftreten. Transaktionen werden über elektronische Handels- und Clearingsysteme (z. B. SWIFT oder SIC) abgewickelt. Die Identifizierung erfolgt dabei durch den Austausch von Schlüsseln, ohne dass Personen entsprechend den Absätzen 1 und 2 als Eröffner auftreten. Art. 14 Abs. 4 stellt deshalb explizit klar, dass im Geschäftsverkehr zu spezialgesetzlich beaufsichtigten Finanzintermediären im Sinne von Ziff. 34 VSB anstelle des Verfahrens gemäss Ziff. 14 Abs. 1-3 Unterschriftenbücher, elektronischen Schlüssel oder andere geschäftsübliche Mittel ausgetauscht werden können. Kommentar zur VSB 08 15
16 Der neu in Art. 2 Abs. 3 VSB explizit festgehaltene Grundsatz, dass ein bereits identifizierter Vertragspartner nicht erneut identifiziert werden muss, wenn er weitere Geschäfte tätigt, gilt auch, wenn die Identität des Eröffners überprüft wird (vgl. auch entsprechender Verweis in Art. 2 Abs. 3 auf Ziff 14 VSB). Wurde die Identität einer die Geschäftsbeziehung eröffnenden natürlichen Person bereits in anderem Zusammenhang durch die Bank überprüft (beispielsweise bei der Eröffnung einer anderen Geschäftsbeziehung), so muss die Identität dieser Person nicht erneut überprüft werden, wenn sie für eine andere juristische Person oder Personengesellschaft ein Geschäftsbeziehung eröffnet. Ziff. 14 VSB tritt erst per 1. Juli 2009 in Kraft (vgl. Art. 15 Abs. 4 VSB). Mit dieser Übergangsfrist wird einerseits dem Umstand Rechnung getragen, dass die diesbezügliche gesetzliche Basis mit dem revidierten GwG in Kraft treten wird (vgl. Art. 3 Abs. 1 E-GwG). Andererseits steht den Banken so ausreichend Zeit zur Verfügung, um ihre Systeme anzupassen. Eine Pflicht, Ziff. 14 VSB rückwirkend anzuwenden, besteht nicht (vgl. Art. 15 Abs. 2). 15 Identifizierung bei einfachen Gesellschaften, sich in Gründung befindenden Gesellschaften sowie Trustees In der Praxis kommen sehr unterschiedliche Formen von einfachen Gesellschaften vor. Als nicht abschliessende Beispiele für einfache Gesellschaften seien etwa erwähnt: Jass-, Guggenmusik- und Klassenkassen, Baukonsortien oder Rechtsanwaltsfirmen. Einfache Gesellschaften sind als solche nicht handlungsfähig und nicht im Handelsregister eingetragen. In der Praxis steht die Bank mit denjenigen Personen in Kontakt, welche für die entsprechende Geschäftsbeziehung der Bank gegenüber zeichnungsberechtigt sind. Es ist sachgerecht, dass die gegenüber der Bank zeichnungsberechtigten Personen identifiziert werden, wenn die Geschäftsbeziehung auf den Namen der einfachen Gesellschaft resp. Rubrik eröffnet wird. Die Identifizierungspflicht gilt auch für zeichnungsberechtigte Personen, die zu einem späteren Zeitpunkt, nach Eröffnung der Geschäftsbeziehung gegenüber der Bank handeln. Ist eine juristische Person oder Personengesellschaft für die auf den Namen einer einfachen Gesellschaft eröffnete Geschäftsbeziehung zeichnungsberechtigt, so ist die juristische Person resp. Personengesellschaft zu identifizieren (und nicht die für sie handelnden Vertreter). Ziff. 14 VSB (Überprüfung der Identität der Eröffner und Kenntnisnahme von Bevollmächtigungsbestimmungen) ist nicht anzuwenden, da eine Geschäftsbeziehung mit einer einfachen Gesellschaft aufgenommen wird und die Sonderbestimmungen von Ziff. 15 VSB gelten. Die zeichnungsberechtigten Personen sind entsprechend den in Ziff VSB (natürliche Personen) resp VSB (juristische Personen und Personengesellschaften) festgehaltenen Regeln zu identifizieren. Erbengemeinschaften sind im zivilrechtlichen Sinne als einfache Gesellschaften zu qualifizieren. Besteht eine Geschäftsbeziehung mit dem Erblasser, so hat die Bank ihn als Vertragspartner identifiziert. Durch Universalsukzession treten die Erben in die Geschäftsbeziehung mit der Bank ein. Die Regeln für die Identifizierung von einfachen Gesellschaften (Identifizierung der zeichnungsberechtigten Personen) kommen nur zur Anwendung, wenn mit einer Erbengemeinschaft eine neue Geschäftsbeziehung aufgenommen wird. Fonds im Sinne eines zweckgebundenen Sondervermögens ohne eigene Organisation (z. B. Spenden in einem Katastrophenfall etc.) sind sinngemäss wie einfache Gesellschaften zu behandeln. Es sind die zeichnungsberechtigten Personen zu identifizieren. Betreffend Identifizierung von Stockwerkeigentümergemeinschaften sowie Miteigentümergemeinschaften mit Eintrag im Grundbruch vgl. die Kommentierung von Ziff. 13 VSB. Kommentar zur VSB 08 16
17 Wurde zur Gründung oder Kapitalerhöhung einer Aktiengesellschaft oder einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung ein Konto eröffnet, um das Kapital zu liberieren, galt bisher die Sonderregel von Ziff. 18 lit. c VSB 03. Die FATF hat diese Bestimmung im Rahmen des Länderexamens Schweiz im Jahr 2005 kritisiert. Aus diesem Grund wurde lit. c von Ziff. 18 VSB gestrichen und in Ziff. 15 Abs. 2 VSB die neue Bestimmung eingeführt, dass bei sich in Gründung befindenden Gesellschaften die Eröffner zu identifizieren sind. Diese Regelung fusst auf der Überlegung, dass solche Gesellschaften zivilrechtlich zwar als einfache Gesellschaften zu behandeln sind. Bei solchen Kapitaleinzahlungskonten bestehen aber keine zeichnungsberechtigten Personen, da die Konten gesperrt werden müssen, damit gegenüber der Gründungsversammlung die vom Gesetz geforderte Kapitaleinzahlungsbestätigung abgegeben werden kann. Das Kapital wird erst nach erfolgter (und nachgewiesener) Bestellung der Organe der gegründeten Gesellschaft zur Verfügung gestellt. Das in der VSB für die einfache Gesellschaft geregelte Identifizierungsverfahren (vgl. Ziff. 15 Abs. 1 VSB) ist nicht auf diesen Fall anwendbar. Stattdessen sind die Personen zu identifizieren, welche solche Konten eröffnen. Die Definition des Begriffs Eröffner findet sich in der Kommentierung zu Ziff. 14 VSB. Dabei gilt wiederum die Regel, dass die tatsächlich handelnde natürliche Person zu identifizieren ist (auch wenn sie selber als Vertreterin einer juristischen Person handelt, vgl. Kommentierung von Ziff. 14 VSB). Ist dieser Eröffner bereits identifiziert worden (z. B. als er für eine andere zu gründende Gesellschaft ein Konto eröffnet hat), so muss in Anwendung von Art. 2 Abs. 3 VSB das Identifizierungsverfahren nicht wiederholt werden. Art. 15 Abs. 2 VSB tritt erst per 1. Juli 2009 in Kraft (vgl. Art. 15 Abs. 4 VSB). Nach erfolgter Gründung ist die Gesellschaft selber zu identifizieren (mit einem Dokument gemäss Ziff VSB). Bei einer Kapitalerhöhung verfügt der Vertragspartner bereits über eine eigene Rechtspersönlichkeit. Ziff. 15 Abs. 2 VSB kommt somit nicht zur Anwendung. Die Identifizierung hat nach den Ziff ff. VSB zu erfolgen. Bei Geschäftsbeziehungen mit einem Trust ist der Trustee Vertragspartner der Bank und muss entsprechend identifiziert werden (als natürliche oder juristische Person resp. Personengesellschaft, vgl. Ziff. 9 ff VSB). Der Trust selber kann nicht Vertragspartner sein. Die Berechtigung, für den Trust bei der Bank eine Geschäftsbeziehung zu eröffnen, hat der Trustee gegenüber der Bank schriftlich zu bestätigen (z. B. mittels Formular T). Als Bestätigung, dass der Trustee berechtigt ist, für den Trust eine Geschäftsbeziehung zu eröffnen, ist auch eine Legal Opinion anstelle einer schriftlichen Bestätigung des Trustee zulässig. Formvorschriften für diese Bestätigung bestehen nicht. Ein weiterer Nachweis dieser Berechtigung ist nicht notwendig. Damit die Bank nicht das Risiko eingeht, als constructive trustee behandelt zu werden (mit den entsprechenden Haftungsfolgen), sollte sie insbesondere kein Trust-Reglement entgegennehmen (für das Vorgehen zur Feststellung der wirtschaftlichen Berechtigung: vgl. Kommentierung von Ziff. 43/44 VSB). Anders als in der VSB 03 ist in der VSB 08 selber geregelt, wie ein Trustee zu erklären hat, dass er berechtigt ist, für den Trust eine Geschäftsbeziehung bei der Bank zu eröffnen. Die zu dieser Frage bisher gefällten Entscheide der Aufsichtskommission sind somit in diesem Punkt nicht mehr als Leading Cases zu berücksichtigen. In der Praxis eröffnen auch von Trusts/Stiftungen gehaltene Sitzgesellschaften Geschäftsbeziehungen zu einer Bank (Trusts/Stiftungen mit sog. underlying companies, bei denen sich die Aktien der Gesellschaft im Trust- resp. Stiftungsvermögen befinden). In diesen Fällen ist die Sitzgesellschaft als Vertragspartnerin zu identifizieren (für das Vorgehen zur Feststellung der wirtschaftlichen Berechtigung: vgl. Kommentierung von Ziff. 43/44 VSB). Zum Trust selber besteht in diesen Fällen keine Geschäftsbeziehung. Ziff. 15 Abs. 3 VSB (Bestätigung des Trustee, dass er für den Trust eine Geschäftsbeziehung zur Bank eröffnen kann) findet somit keine Anwendung. Kommentar zur VSB 08 17
18 16 Aktualität des Handelsregisterauszuges oder eines gleichwertigen Ausweises Die VSB 08 regelt die zulässigen Identifikationsdokumente neu (vgl. Ziff. 12 ff. VSB). Steht ein solches, jedoch mehr als 12 Monate altes Dokument zur Verfügung (z. B. Handelsregisterauszug, certificate of incumbency, certificate of incorporation oder certificate of good standing), so kann es zusammen mit einem bis zu 12 Monate alten Testat einer Prüfgesellschaft verwendet werden, um den Vertragspartner zu identifizieren. Inhaltliche Anforderungen an ein solches Testat werden in der VSB selber keine gestellt. Massgebend sind die Gesetzgebung, die Regulierung und die Praxis im betroffenen Staat. In der analogen Bestimmung in VSB 03 (Ziff neu Ziff. 16 VSB 08) war neben dem Testat der Prüfgesellschaft auch das certificate of good standing aufgeführt. Das certificate of good standing wird in Ziff. 16 VSB 08 nicht mehr erwähnt, da neu eine Identifizierung allein mit einem solchen certificate erfolgen kann (vgl. Kommentierung von Ziff. 12 und 13 VSB). In der Praxis sind Vereine in der Regel nicht im Handelsregister eingetragen, noch werden sie durch eine Prüfgesellschaft revidiert. Sie können deshalb meistens nur mit den Statuten oder anderen Vereinsdokumenten identifiziert werden. Da diese Dokumente die aktuellen Verhältnisse auch dann wiedergeben, wenn sie älter als 12 Monate sind, wäre es praxisfremd, im Geschäftsverkehr mit schweizerischen Vereinen an der 12 Monateregel festzuhalten. Schweizerische Vereine können deshalb unabhängig vom Alter der Dokumente mit Statuten, Vereinsreglementen etc. identifiziert werden. Ist dagegen ein Verein im Handelsregister eingetragen, so gilt die Regel betreffend die 12 Monate. Gemäss Praxis der Aufsichtskommission kann eine einfache Kopie des Handelsregisterauszuges oder eines gleichwertigen Ausweises verwendet werden, um eine juristische Person oder eine Personengesellschaft zu identifizieren (vgl. Tätigkeitsbericht , Ziff. 1 lit. l, S. 12 VSB). An dieser bewährten Praxis soll festgehalten werden (abweichend dazu: Brühwiler/Heim, Praxiskommentar zur VSB, Anmerkung zu Ziff. 15 Ausführungsbestimmungen zu Art. 2 VSB 03). 17 Allgemein bekannte juristische Personen Ziff. 17 VSB 08 umschreibt (ohne die bisherige Ziff. 17 inhaltlich zu ändern) neu positiv, wie eine allgemein bekannte juristische Person identifiziert wird. Ist die Identität einer juristischen Person allgemein bekannt, so kann der Identifizierungsprozess erfüllt werden, indem die Tatsache, dass die Identität allgemein bekannt ist, dokumentiert wird. Diese Sonderregel gilt auch, wenn es darum geht, die Identität der Eröffner zu überprüfen und die Bevollmächtigungsbestimmungen zur Kenntnis zu nehmen. Bei allgemein bekannten juristischen Personen wird anstelle des Verfahrens nach Ziff VSB die Tatsache, dass deren Identität allgemein bekannt ist, aktenkundig festgehalten; besondere Formvorschriften bestehen dafür keine. Beispielsweise kann eine Aktennotiz erstellt oder eine Internetseite einer Börse ausgedruckt werden, auf der die Vertragspartnerin als kotierte Gesellschaft aufgeführt ist. Kommentar zur VSB 08 18
19 3. Sonderfälle 18 Minderjährige Kontoinhaber sowie Mieterkautionskonto Wurde zur Gründung oder Kapitalerhöhung eine Aktiengesellschaft oder einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung ein Konto eröffnet, um das Kapital zu liberieren, galt bisher die Sonderregel von Ziff. 18 lit. c VSB 03. Die FATF hat diese Bestimmung im Rahmen des Länderexamens Schweiz im Jahr 2005 kritisiert. Aus diesem Grund wurde lit. c von Ziff. 18 VSB gestrichen und in Ziff. 15 VSB neu die Bestimmung eingeführt, dass bei Gesellschaften in Gründung die Personen, welche das Konto eröffnen, zu identifizieren sind (vgl. dazu die weiterführende Kommentierung von Ziff. 15 VSB). Bei einer Kapitalerhöhung verfügt die betroffene Gesellschaft über eine eigene Rechtspersönlichkeit. Sie ist somit gemäss den Ziff. 12 und 13 VSB zu identifizieren. Eröffnet ein Minderjähriger selber eine Geschäftsbeziehung, so ist er gemäss Ziff. 18 lit. a VSB zu identifizieren. Dabei sind die Bestimmungen von Ziff VSB zu beachten. Verfügt ein solcher Vertragspartner über keine Identifikationsdokumente, so ist Ziff. 20 VSB anwendbar. 19 Konzerninterne Identifizierung Ziff. 19 VSB wurde mit der Formulierung d. h. unter Anwendung eines dieser Vereinbarung entsprechenden Sorgfaltsstandards ergänzt. Damit soll die bisherige Praxis, dass sich der Begriff in gleichwertiger Weise auf den Sorgfaltsmassstab der VSB bezieht, im Text der VSB klarer zum Ausdruck gebracht werden. Dies erfolgt auch vor dem Hintergrund, dass die FATF diese Bestimmung im Rahmen des Länderexamens Schweiz im Jahr 2005 kritisiert hat. Um die Gleichwertigkeit des Sorgfaltsstandards zu beurteilen, ist auf den Zeitpunkt, in dem die Geschäftsbeziehung eröffnet wird, abzustellen. Wurde ein Vertragspartner bei der Eröffnung der Geschäftsbeziehung konzernintern identifiziert, indem der Sorgfaltsstandard, der nach der damaligen Version der VSB (oder alternativ der VSB 08) galt, angewendet wurde, so muss das Identifizierungsverfahren nicht wiederholt werden, wenn er bei einer anderen Konzerngesellschaft eine Geschäftsbeziehung eröffnet. Auch in diesem Fall ist Art. 6 anwendbar. Kommen Zweifel im Sinne dieser Bestimmung auf, so muss der Vertragspartner neu identifiziert werden. Unter den Begriff konzernintern fallen auch als Verbände, etc. organisierte Bankengruppen (z. B. Raiffeisen Schweiz). Sitze, Zweigniederlassungen, Agenturen und Vertretungen sowie Konzerngesellschaften sind in diesem Sinne als Teil des Konzerns resp. der Gruppe zu behandeln. Ziff. 19 VSB ist beispielsweise anwendbar, wenn ein Vertragspartner bei einer Bank einen Barbezug tätigt zulasten des Kontos bei einer anderen Gesellschaft derselben Gruppe und die Kundendaten konzernintern (bzw. gruppenintern) verfügbar sind. Der Vorbehalt im letzten Satz von Ziff. 19 VSB bezieht sich nach geltender Praxis insbesondere auf die Datenschutz- und Bankgeheimnisschutz-Regelungen in den betroffenen Ländern. Es braucht die Zustimmung des Vertragspartners, bevor einer anderen Konzerneinheit eine Kopie der Identifikationsdokumente übermittelt werden kann. Liegt eine solche nicht vor, so muss die Identifizierung des Vertragspartners wiederholt werden. Kommentar zur VSB 08 19
20 20 Identifizierung auf andere zweckdienliche Weise Diese Bestimmung regelt Sonderfälle, in welchen ein Vertragspartner nicht auf die vorgeschriebene Weise identifiziert werden kann, weil die verlangten Unterlagen nicht erhältlich sind. In solchen Situationen kann die Bank andere zum Zweck der Identifizierung geeignete Dokumente beschaffen und zu den Akten nehmen. Dabei muss ihr ein angemessener Ermessensspielraum zugestanden werden, da diese Vorschrift sonst ihren Zweck nicht erfüllen kann und der Grundsatz der Verhältnismässigkeit missachtet würde. Zusätzlich muss die Bank die Ausnahmesituation in einer Aktennotiz begründen. 4. Allgemeine Identifizierungsvorschriften und Überwachung 21 Delegation der Identifizierung Abs. 1 und 2 von Ziff. 21 VSB enthalten die klassischen drei curae. Verlangt wird eine schriftliche Vereinbarung über die Delegation die Möglichkeit der delegierenden Bank, zu kontrollieren, ob der Delegierte die Identifizierung richtig durchführt. Die Kontrolle erfolgt in der Praxis beim Eingang der vom Delegierten erstellten Dokumente; vor Ort-Kontrollen sind nicht zwingend verlangt. Im neuen Absatz 4 zu Ziff. 21 VSB wurde explizit festgehalten, dass konzernintern die Identifizierung ohne Delegationsvertrag übertragen werden kann. Dies ist einerseits vor dem Hintergrund sachgerecht, dass der ganze Konzern auf konsolidierter Basis von der Aufsichtsbehörde überwacht wird und innerhalb des Konzerns identische Sorgfaltspflichtsstandards bestehen sollen. Andererseits ist im Nichtbankenbereich generell kein Delegationsvertrag vorgesehen, wenn eine Delegation an einen Finanzintermediär erfolgt (vgl. z. B. Art. 31 GwV Kst). Einen solchen bei einer Delegation innerhalb eines Konzerns zu fordern, wäre widersprüchlich. Nach der Praxis der Aufsichtskommission ist es zwingend, dass der Delegierte die Identifizierung von natürlichen Personen durch persönliche Vorsprache vornimmt. Der Delegierte darf die Identifizierung von natürlichen Personen nicht auf dem Korrespondenzweg vornehmen. Dies gilt nicht für juristische Personen und Personengesellschaften. Eine Delegation im Sinne von Ziff. 21 VSB liegt nur dann vor, wenn eine Drittperson für die Vertragspartei als vertraglich beauftragter Stellvertreter handelt. Handelt hingegen der Vertreter in seiner Funktion als Organ oder Zeichnungsberechtigter der Vertragspartei, so liegt keine Delegation im Sinne von Ziff. 21 VSB vor, so dass kein Delegationsvertrag nötig ist. Eine Delegation im Sinne von Ziff. 21 VSB kann auch an eine natürliche Person, Personengesellschaft oder juristische Person mit (Wohn-) Sitz im Ausland vorgenommen werden. 22 Dokumentationspflicht Es gibt Länder, wo Geburtsdaten oder Wohnsitzadressen nicht verwendet werden, so dass die Bank diese Daten nicht erheben und festhalten kann. Um klarzustellen, dass in solchen Fällen die VSB nicht verletzt ist, entbindet die VSB davon, diese Daten festzuhalten. Kommentar zur VSB 08 20
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