Source: http://www.juraforum.de/gesetze/zpo/850-pfaendungsschutz-fuer-arbeitseinkommen
Timestamp: 2013-05-25 16:09:48
Document Index: 66911770

Matched Legal Cases: ['§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 846', '§ 847', '§ 847', '§ 848', '§ 849', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 850', 'BGH', '§ 24', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 370', '§ 302', '§ 370', '§ 823', 'BGH', 'BGH', '§ 850', '§ 765', 'BGH', '§ 850', 'BGH', '§ 850', 'Art. 96', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 850']

§ 850 ZPO - Pfändungsschutz für Arbeitseinkommen - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > ZPO > § 850 ZPO - Pfändungsschutz für Arbeitseinkommen Stand: 20.05.2013§ 850 ZPO - Pfändungsschutz für ArbeitseinkommenZivilprozessordnung
Buch 8 (Zwangsvollstreckung) Abschnitt 2 (Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen) Titel 2 (Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen) Untertitel 3 (Zwangsvollstreckung in Forderungen und andere Vermögensrechte)(1) Arbeitseinkommen, das in Geld zahlbar ist, kann nur nach Maßgabe der §§ 850a bis 850i gepfändet werden.
(3) Arbeitseinkommen sind auch die folgenden Bezüge, soweit sie in Geld zahlbar sind: a)Bezüge, die ein Arbeitnehmer zum Ausgleich für Wettbewerbsbeschränkungen für die Zeit nach Beendigung seines Dienstverhältnisses beanspruchen kann; b)Renten, die auf Grund von Versicherungsverträgen gewährt werden, wenn diese Verträge zur Versorgung des Versicherungsnehmers oder seiner unterhaltsberechtigten Angehörigen eingegangen sind. (4) Die Pfändung des in Geld zahlbaren Arbeitseinkommens erfasst alle Vergütungen, die dem Schuldner aus der Arbeits- oder Dienstleistung zustehen, ohne Rücksicht auf ihre Benennung oder Berechnungsart.
Weitere Vorschriften um § 850 ZPO§ 846 - Zwangsvollstreckung in Herausgabeansprüche§ 847 - Herausgabeanspruch auf eine bewegliche Sache§ 847a - Herausgabeanspruch auf ein Schiff§ 848 - Herausgabeanspruch auf eine unbewegliche Sache§ 849 - Keine Überweisung an Zahlungs statt§ 850 - Pfändungsschutz für Arbeitseinkommen§ 850a - Unpfändbare Bezüge§ 850b - Bedingt pfändbare Bezüge§ 850c - Pfändungsgrenzen für Arbeitseinkommen§ 850d - Pfändbarkeit bei Unterhaltsansprüchen§ 850e - Berechnung des pfändbaren ArbeitseinkommensEntscheidungen zu § 850 ZPOBGH, 23.07.2009, VII ZB 103/08a) Bei der Ermittlung des pfändbaren Teils des Arbeitseinkommens werden die Kosten für Unterkunft und Heizung nach dem konkreten Bedarf berücksichtigt, soweit sie nicht den nach den Umständen des Einzelfalls und den örtlichen Gegebenheiten angemessenen Umfang übersteigen. Bei der gebotenen Prüfung ist vorrangig das ortsübliche...VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 02.07.2009, 2 S 507/09Ein Empfänger von Arbeitslosengeld II mit Zuschlag nach § 24 SGB II kann auch dann keine Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht beanspruchen, wenn der Zuschlag wegen einer von seinen unterhaltberechtigten Kindern veranlassten Pfändung nicht an ihn selbst, sondern an die Kinder ausbezahlt wird.BGH, 19.05.2009, IX ZR 37/06a) Die vollstreckungsrechtliche Vorschrift über die Zusammenrechnung von Arbeitseinkommen und Ansprüchen auf Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch ist bei der Bestimmung des pfändbaren Betrages im Rahmen der Abtretung derartiger Forderungen entsprechend anzuwenden.
b) Ob die Parteien der Abtretungsvereinbarung die Zusammenrechnung...BGH, 07.05.2009, IX ZB 211/08Zu den "eigenen Einkünften" des Unterhaltsberechtigten, die dessen Berücksichtigung bei der Berechnung des unpfändbaren Teils des Arbeitseinkommens einschränken oder ausschließen können, gehört auch der von anderen Unterhaltsverpflichteten gezahlte Barunterhalt.BAG, 06.05.2009, 10 AZR 834/08Ist das Arbeitseinkommen des Arbeitnehmers gepfändet und einem Gläubiger zur Einziehung überwiesen, erfasst der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss auch einen Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers gegen seinen Arbeitgeber, wenn dieser seine Nachweispflicht verletzt hat, Vergütungsansprüche des Arbeitnehmers deshalb aufgrund...BGH, 23.04.2009, IX ZB 35/08Kosten für medizinische Behandlungsmethoden, die von der gesetzlichen Krankenkasse nicht übernommen werden, rechtfertigen in der Regel auch keine Erhöhung des unpfändbaren Teils des Arbeitseinkommens.LAG-BADEN-WUERTTEMBERG, 08.10.2008, 22 Sa 63/07Arbeitnehmerbeiträge zur VBL, (Versorgungsordnung des Bundes und der Länder) sind mit den Beiträgen an eine Ersatzkasse vergleichbar und deshalb bei der Berechnung des pfändbaren Einkommens zu berücksichtigen.OLG-DUESSELDORF, 24.09.2008, II-8 UF 212/07Eine entsprechende Regelung im rechtskräftig gerichtlich bestätigten Insolvenzplan ist als Verzicht des unterhaltsberechtigten Gläubigers auf laufende Unterhaltsansprüche ab Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu bewerten, auch wenn der Unterhaltsgläubiger dem Plan in der Gläubigerversammlung widersprochen und das Insolvenzgericht...BFH, 19.08.2008, VII R 6/071. Eine Steuerhinterziehung (§ 370 AO) ist keine vorsätzlich begangene unerlaubte Handlung i.S. des § 302 Nr. 1 InsO.
2. § 370 AO ist kein Schutzgesetz i.S. des § 823 Abs. 2 BGB.BGH, 24.07.2008, VII ZB 34/08Beiträge zum Versorgungswerk der Architektenkammer können bei Ermittlung der pfändbaren Einkünfte eines selbständigen Architekten in der Höhe abzugsfähig sein, in der für einen Arbeitnehmer, bezogen auf ein entsprechendes Einkommen, Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung abzuführen wären.BGH, 27.03.2008, VII ZB 32/07Pfändet der Gläubiger den einer Mitschuldnerin und Ehefrau zustehenden Auszahlungsanspruch aus Girokontovertrag gegen einen Drittschuldner, können die Schuldner und Eheleute zwar nicht nach § 850 k ZPO, jedoch unter den Voraussetzungen des § 765 a ZPO Vollstreckungsschutz beanspruchen, soweit das Guthaben auf dem Girokonto aus der...BGH, 21.02.2008, IX ZR 202/06Sieht ein gerichtlich festgestellter Schuldenbereinigungsplan die Abtretung der pfändbaren Dienstbezüge des Schuldners an einen Gläubiger vor, so ist das Insolvenzgericht zur Entscheidung über Anträge der Beteiligten zuständig, in welchem Umfang Arbeitseinkommen Pfändungsschutz genießt.OLG-DUESSELDORF, 23.11.2007, I-3 W 125/071. Die Entscheidung eines französischen Gerichts (hier: "Nichtversöhnungsbeschluss"), die eine Wertsicherungsklausel enthält, wonach die Unterhaltsleistungen jedes Jahr am 01. Januar variieren gemäß dem französischen Verbraucherpreisindex der städtischen Haushalte, deren Familienvorstand Arbeiter oder Angestellte sind - Serie...OLG-KOBLENZ, 15.11.2007, 6 U 537/071. Widerspricht der Schuldner der rechtlichen Einordnung einer als "Forderung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung" zur Insolvenztabelle angemeldeten, bereits durch ein Versäumnisurteil rechtskräftig titulierten Forderung, so kann der Gläubiger Klage auf Feststellung des Forderungsgrundes erheben.
Über einen Vollstreckungsschutzantrag hat im Rahmen der ihm übertragenen Zuständigkeiten das Insolvenzgericht anstelle des Vollstreckungsgerichts zu entscheiden.LAG-BADEN-WUERTTEMBERG, 16.08.2007, 11 Sa 8/071. Ein verschleiertes Arbeitseinkommen im Sinne des § 850 h Abs. 2 ZPO liegt vor, wenn der Schuldner einem Dritten in ständigem Arbeitsverhältnis Dienste leistet, hierfür aber nur eine unverhältnismäßig geringere als die übliche Vergütung erhält.
b) Die Pfändung der Ansprüche des Schuldners auf Erstattung der Kosten...BGH, 04.07.2007, VII ZB 86/06Der Begriff des Altenteils in § 850 b Abs. 1 Nr. 3 ZPO entspricht demjenigen in Art. 96 EGBGB.SAARLAENDISCHES-OLG, 21.06.2007, 8 U 118/06-28-a. Zur Zulässigkeit der Drittel ergänzenden Feststellungsklage.
b. Kein Anscheinsbeweis für die vorsätzliche Verwirklichung einer Straftat.mehr Entscheidungen anzeigenErwähnungen von § 850 ZPO in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 850 ZPO:
Benutzer-Kommentare zu § 850 ZPOEs sind noch keine Kommentare zu dieser Vorschrift geschrieben worden.
Sie haben gerade folgende Vorschrift aufgerufen: "§ 850 ZPO - Pfändungsschutz für Arbeitseinkommen"