Source: https://www.rottweil.de/3672
Timestamp: 2019-11-17 22:48:23
Document Index: 204558433

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 4', '§ 2', '§ 67', '§ 67', '§ 9', '§ 4', '§ 3']

Stadt Rottweil - Die älteste Stadt Baden Württembergs | Bebauungsplan "Fußgänger-Hängebrücke Berner Feld - Historische Innenstadt"
Aufstellung des B.plans „Fußgänger-Hängebrücke Berner Feld - Historische Innenstadt“
Hier erhalten Sie die verfügbaren Unterlagen zum Bebauungsplan als
Verkehrliche Unterschuchung
Licht-Immissionen
Licht-Immissionen - Ergänzung
Denkmalschutz Fachgutachten
Denkmalschutz - ergänzende Stellungnahme
LSG-Antrag
Antrag auf Waldumwandlung mit Lageplan
Auswertung eingegangener Stellungnahmen
Luftrechtliche Voreinschätzung
0741 494-319
0741 494-248
sandra.graf@rottweil.de
Peter Jung-Teltschik
0741 494-246
peter.jung-teltschik@rottweil.de
Beb.-Plan Nr. Rw 323/16
Änderung des Geltungsbereiches des Bebauungsplanes und
Beschluss zur Förmlichen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung
Der Gemeinderat der Stadt Rottweil hat in seiner öffentlichen Sitzung am 02.10.2019 den Geltungsbereich des Bebauungsplanes auf das erforderliche Maß reduziert. Die Gesamtfläche des Plangebiets beträgt auf Grund des Wegfalls des Mischgebiets und des zweiten Brückenschlags von der „Steigkapelle“ (Flst.Nr. 2579) zum „Berner Feld“ über die Neckartal-Straße nunmehr 1,1 ha.
Der Gemeinderat der Stadt Rottweil hat darüber hinaus am 02.10.2019 dem Entwurf des Bebauungsplanes „Fußgänger-Hängebrücke Berner Feld- Historische Innenstadt“, Rw 323/16 in der Fassung vom 16.08.2019 (bestehend aus Zeichnerischem Teil, Planungsrechtlichen Festsetzungen, Örtlichen Bauvorschriften, gemeinsamer Begründung und Umweltbericht mit integriertem Grünordnungsplan und Eingriffs-/Ausgleichsbilanzierung sowie spezieller artenschutzrechtlicher Prüfung) zugestimmt, sowie die Durchführung der förmlichen Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und der Beteiligung der Behörden gemäß § 4 Abs. 2 BauGB beschlossen.
Durch den Bebauungsplan sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Errichtung einer Fußgänger-Hängebrücke zwischen dem „Berner Feld“ und der historischen Innenstadt geschaffen werden. Wesentliches Ziel des Bebauungsplans ist es somit, Festsetzungen zu treffen, die für die weiteren Planungsschritte hin zu einer möglichen Baugenehmigung, eine sichere Planungsgrundlage unter bestmöglicher Wahrung der öffentlichen und privaten Belange darstellen.
Das Plangebiet des Bebauungsplans befindet sich auf der Gemarkung Rottweil im gleichnamigen Landkreis und liegt im nördlichen Teil des Stadtgebiets, zwischen dem „Berner Feld“ im Norden und dem „Bockshof“ als Teil der historischen Innenstadt im Süden. Das Plangebiet überspannt dabei das im Vergleich zur Umgebung ca. 40 Meter tief eingeschnittene Neckartal auf einer Länge von etwas mehr als 600 Metern. Die nördliche Grenze des Plangebietes befindet sich an der Balinger Straße /L 423 ca. 700 m südlich der Anschlussstelle L 423 an die Bundesstraße 27. Ca. 550 Meter nordwestlich des Geltungsbereichs befindet sich der thyssenkrupp Testturm.
Der Geltungsbereich des Bebauungsplans RW 323/16 umfasst eine Fläche von ca. 1,1 ha. Er umfasst dabei nicht nur die für eine Fußgänger-Hängebrücke unmittelbar erforderliche Fläche, sondern berücksichtigt auch den erforderlichen Flächenbedarf für das Brückenbetriebsgebäude nahe des nördlichen Brückeneinstiegs, sowie die Zuwegung zur Balinger Straße. Der Korridor für das vorgesehene Brückenbauwerk besitzt eine Breite von ca. 11,5 bis 17 m. Der Geltungsbereich beginnt zwischen dem Dominikanermuseum und dem Pulverturm im nördlichen Teil des Bockshofs und verläuft davon ausgehend nach Norden in Richtung „Steigkapelle“ (Flst.Nr. 2579), teilweise parallel zum Verlauf des Neckars. Im Osten befindet sich die Balinger Straße. Des Weiteren kreuzt der Geltungsbereich die im Neckartal verlaufende Bahnstrecke.
Die genaue Abgrenzung des Geltungsbereichs kann dem Zeichnerischen Teil vom 16.08.2019 entnommen werden.
Am 19.03.2017 wurde ein Bürgerentscheid mit folgender Fragestellung durchgeführt: „Soll die Stadt Rottweil die Voraussetzungen dafür schaffen, dass ein privater Investor eine Hängebrücke zwischen dem Berner Feld und der historischen Kernstadt errichten kann?“ Die Fragestellung wurde von 71,6 Prozent aller Wähler mit „Ja“ beantwortet. Der Gemeinderat der Stadt Rottweil hat dieses Ergebnis als verbindlichen Auftrag angenommen und am 28.06.2017 auf Grundlage des § 2 Abs. 1 BauGB beschlossen, den Bebauungsplan RW 323/16 „Fußgänger-Hängebrücke Berner Feld - Historische Innenstadt“ aufzustellen.
Die Hängebrücke birgt für die Stadt Rottweil ein großes touristisches Potenzial, da sie die historische Rottweiler Innenstadt mit dem im Gewerbe- und Industriegebiet „Berner Feld“ gelegenen neu errichteten Aufzugstest-turm der ThyssenKrupp Elevator AG verbindet und darüber hinaus das naturnahe Neckartal auf eine besondere Art erlebbar macht. Die Planung sieht somit die Verbindung zweier Sehenswürdigkeiten durch die Schaffung einer weiteren Attraktion vor. Durch die Umsetzung des Vorhabens erhofft sich die Stadt Rottweil wertbringende Impulse, insbesondere für Gastronomie, Einzelhandel und Hotellerie setzen zu können.
Die Stadt Rottweil wird darüber hinaus die Landesgartenschau 2028 ausrichten. Im Zusammenhang mit diesem Vorhaben stellt die Fußgänger-Hängebrücke zwischen dem „Berner Feld“ und der historischen Innenstadt eine wichtige fußläufige Verkehrsverbindung dar und dient damit auch maßgeblich der Entlastung der Innenstadt von Parksuchverkehr und dessen Folgen für Einwohner und Gäste.
Spezielle artenschutzrechtliche Prüfung (saP) vom 16.08.2019, Dr. Grossmann Umweltplanung
- Auswirkungen auf artenschutzrechtlich relevante Arten, insbesondere Fledermäuse und europäische
Natura 2000-Vorprüfung für das FFH-Gebiet „Neckartal zwischen Rottweil und Sulz“ (Schutzgebiets-Nr. 7717341), August 2019, Dr. Grossmannn Umweltplanung
Waldumwandlungsantrag, August 2019, Dr. Grossmannn Umweltplanung
- Untersuchung des Umfangs der Inanspruchnahme von Wald auf der Steigkapelle bzw. Einschränkung
dessen Bewirtschaftbarkeit im Bereich des Neckartals
- Untersuchung der Auswirkungen auf die Waldfunktion durch das Vorhaben
Stellungnahme des Regierungspräsidiums Freiburg, Ref. 21 (Raumordnung, Baurecht, Denkmalschutz) vom 21.11.2018 zur Bodenschutzfunktion des Waldes (vorherige Planvariante)
Stellungnahme des Landratsamts Rottweil, Untere Naturschutzbehörde, vom 07.12.2018 zu konkreten Brutstätten von Nachtvögeln in der Nähe des Plangebiets
Gutachten zur Bewertung der durch die geplante Hängebrücke Rottweil verursachten Licht-Immissionen und Verschattung vom 13.03.2018 IBT 4 Light GmbH, sowie Ergänzung zum Gutachten zur Licht-Immissionsbewertung und zur Verschattung Hängebrücke Rottweil vom 16.08.2019 IBT 4 Light GmbH
- Untersuchung der zu erwartenden Lichtverschmutzungsanteils (ULR) der Gesamtanlage sowie der
Auswirkungen der Beleuchtungsanlage auf Tiere und Pflanzen, insb. Vögel und Fledermäuse
Umweltbericht vom 16.08.2019, Dr. Grossmann Umweltplanung
- Standorte von Altlasten und Altablagerungen in unmittelbarer Umgebung des Plangebiets sowie
Auswirkungen des Vorhabens auf die Bodenfunktion
Baugrundgutachten vom 14.05.2018, GeoTech Kaiser GmbH
Baugrundzusammensetzung u.a im Bereich der Brückeneinstiege
Stellungnahme des Regierungspräsidiums Freiburg, Landesamt für Geologie, Rohstoffe und Bergbau vom 22.11.2018 zur geologischen Zusammensetzung (Felsmaterial und Rohstoffvorkommen) des Plangebiets (vorherige Planvariante) und zum Geotopschutz
Auswirkungen der Planung auf Grund- und Oberflächenwasser; kein Wasserschutzgebiet
Stellungnahme des Regierungspräsidiums Freiburg, Ref. 21 (Raumordnung, Baurecht, Denkmalschutz) vom 21.11.2018 zum Überschwemmungsgebiet „Neckar/Aistaig-Lauffen“ (vorherige Planvariante)
- Auswirkungen der Planung auf den Kaltluftentstehung und -abfluss sowie die Luftgeneration und
Klimapufferung
- Auswirkungen des Plangebiets auf die einsehbaren Landschaftsräume i) unbesiedeltes Neckartal, ii)
Historische Innenstadt, iii) Städtischer Siedlungsbereich ohne historische Bedeutung und
iv) Landwirtschaftliches Offenland anhand einer Sichtbarkeitsanalyse einschließlich der Blickbezüge
innerhalb des Planungsraums
- Auswirkungen auf die jeweilige Aufenthaltsqualität
Antrag auf Befreiung gemäß § 67 Abs. 1 BNatSchG von der Landschaftsschutzgebietsverordnung des LSG Nr. 3.25.002 „Neckartal mit Seitentälern“ vom 16.08.2019, Dr. Grossmann Umweltplanung
- Auswirkungen auf das Landschaftsbild innerhalb und außerhalb des LSG, insbesondere auf die
Zugänglichkeit und Erlebbarkeit des Neckartals
Stellungnahme des Landratsamts Rottweil, Untere Naturschutzbehörde, vom 7.12.2018 abweichenden Grenzverlauf des Landschaftsschutzgebiets (vorherige Planvariante)
- Schalltechnische Untersuchung vom 08.08.2019, SoundPlan GmbH
o Auswirkungen des Besucherlärms (ausgehend von der Brücke selbst und der zugeordneten Wege) auf
die umliegende Wohnbebauung unter Berücksichtigung unterschiedlicher Wegeführungen im Berner Feld
Besucherpotenzialabschätzung und Besucherprognose für eine Hängebrücke als touristische Attraktion in der Stadt Rottweil von November 2017, iq-Projektgesellschaft
Lichtimmissionen und Verschattung
- Gutachten zur Bewertung der durch die geplante Hängebrücke Rottweil verursachten Licht-Immissionen
und Verschattung vom 13.03.2018 IBT 4 Light GmbH, sowie Ergänzung zum Gutachten zur Licht-
Immissionsbewertung und zur Verschattung Hängebrücke Rottweil vom 16.08.2019 IBT 4 Light GmbH
o Untersuchung der zu erwartenden Verschattung und der zu erwartenden Raumaufhellung und
psychologischen Blendung an den festgelegten Immissionsorten in der umliegenden Wohnbebauung
- Stellungnahme des Referats 46.2 „Luftverkehr und Luftsicherheit“ im Regierungspräsidium Stuttgart vom
24.05.2018, mit Bestätigungsschreiben vom 09.07.2019. Demnach ist kein Hindernisfeuer zur
Kennzeichnung von Luftfahrthindernissen erforderlich
Fachgutachten zum Denkmalschutz vom 11.04.2019 mit ergänzender Stellungnahme vom 16.08.2019, URBA Architektenpartnerschaft Keinath und Dr. Dietl
- Auswirkungen auf i) die Einzeldenkmäler in der Lorenzgasse (einschließlich Jugendherberge, Pulverturm,
Lorenzkapelle, Dominikanerkirche) und die Drehersmühle, ii) die Stadtbefestigung und den Bockshof
jeweils als Sachgesamtheiten als auch iii) die Innenstadt als Gesamtanlage
Stellungnahme des Regierungspräsidiums Stuttgart, Landesamt für Denkmalpflege, vom 22.11.2018 zu den Auswirkungen auf die o.g. Denkmäler sowie die archäologische Denkmalpflege im Bereich des Bockshofes
Verkehrliche Untersuchungen zur Hängebrücke Neckar-Line Rottweil vom 14.082019, IGV Stuttgart
- Untersuchung des Stellplatzbedarfs, der Anbindung an den ÖPNV und des Fußwege- und
Beschilderungskonzepts
Darstellung der Wechselwirkungen im Umweltbericht vom 16.08.2019, Dr. Grossmann Umweltplanung
Folgende Bestandteile der Planung können eingesehen werden:
Zeichnerischer Teil M 1:1000 (Fassung vom 16.08.2019)
Planungsrechtliche Festsetzungen und Örtliche Bauvorschriften (Fassung vom 16.08.2019)
Begründung (Fassung vom 16.08.2019)
Umweltbericht mit integriertem Grünordnungsplan und Eingriffs-/Ausgleichsbilanzierung, Bestands- und Maßnahmenplan (Fassung vom 16.08.2019)
Spezielle artenschutzrechtliche Prüfung (saP) (Fassung vom 16.08.2019)
Verkehrliche Untersuchungen (Fassung vom 14.08.2019)
Besucherpotenzialabschätzung und Besucherprognose (Fassung vom Nov. 2017)
Schalltechnische Untersuchung (Fassung vom 08.08.2019)
Gutachten zur Bewertung Licht-Immissionen und Verschattung (Fassung vom 13.03.2018)
Ergänzung zum Gutachten zur Bewertung Licht-Immissionen und Verschattung (Fassung vom 16.08.2019)
Fachgutachten Denkmalschutz, Beeinträchtigung Denkmale – Aufnahme und Bewertung der Betroffenheit für die Gesamtanlage sowie die Denkmale besonderer Bedeutung (Fassung vom 11.04.2019)
Fachgutachten Denkmalschutz, ergänzende Stellungnahme Freiflächenplanung Bockshof (Fassung vom 16.08.2019) mit Freiflächenplanung Bockshof (Fassung vom Arbeitsstand Juli 2019)
Touristische Perspektiven thyssenkrupp-Testturm & Hängebrücke Rottweil (Fassung vom Mai 2016)
Baugrundgutachten (Fassung vom 14.05.2018)
Antrag auf Befreiung gemäß § 67 Abs. 1 BNatSchG von der Landschaftsschutzgebietsverordnung des LSG Nr. 3.25.002 „Neckartal mit Seitentälern von Rottweil bis Aistaig“(Fassung vom 16.08.2019)
Natura 2000-Vorprüfung für das FFH-Gebiet „Neckartal zwischen Rottweil und Sulz“ (Fassung vom Aug. 2019)
Antrag auf Waldumwandlung und Waldumwandlungserklärung gem. §§ 9 – 10 Landeswaldgesetz (LWaldG) mit Bestandsplan (Fassung vom Aug. 2019)
Stellungnahme des Referats 46.2 „Luftverkehr und Luftsicherheit“ im Regierungspräsidium Stuttgart vom 24.05.2018, mit Bestätigungsschreiben vom 09.07.2019.
Auswertung der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB sowie der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB (Fassung vom 02.09.2019)
Die förmliche Öffentlichkeitsbeteiligung findet statt, indem der Entwurf des Bebauungsplans einschließlich der örtlichen Bauvorschriften mit der Begründung und den nach Einschätzung der Stadt wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen in der Zeit vom
zur Einsicht bei der Planauslage des Fachbereiches Bauen und Stadtentwicklung der Stadt Rottweil, Neues Rathaus, Bruderschaftsgasse 4, 78628 Rottweil, im Flur des 2. OG, gegenüber Zimmer 234, während der Dienststunden öffentlich ausgelegt (Auslegungsfrist).
Planauslage des Fachbereiches Bauen und Stadtentwicklung:
vormittags Montag bis Donnerstag 8:30 - 11:30 Uhr
nachmittags Montag bis Mittwoch 14:00 - 16:00 Uhr
Es wird darauf hingewiesen, dass Stellungnahmen (schriftlich oder zur Niederschrift) während der Auslegungsfrist vom 21.10.2019 bis einschließlich 22.11.2019 abgegeben werden können und dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften unberücksichtigt bleiben können.
Rottweil, 10. Oktober 2019