Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_16_LSUeG_Unterrichtung_durch_die_personalverwalten-d144865,17.html
Timestamp: 2017-01-17 17:26:14
Document Index: 64612875

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 16', '§ 13', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 16', '§ 16', '§ 15', '§ 17']

§ 16 LSÜG, Unterrichtung durch die personalverwaltende Stelle | Gesetze auf anwalt24.de
§ 16 LSÜG, Unterrichtung durch die personalverwaltende Stelle Suche
Bundesrecht und LandesrechtBaden-WürttembergLSÜG,BW - LandessicherheitsüberprüfungsG§§ 13 - 18, Dritter Abschnitt - Verfahren
Gesetz über die Sicherheitsüberprüfung aus Gründen des Geheimschutzes (Landessic...…§ 16 LSÜG, Unterrichtung durch die personalverwaltende Stelle§ 17 LSÜG, Sicherheitserhebliche Erkenntnisse nach Abschluss der Sicherheitsüber...§ 18 LSÜG, Ergänzung und Wiederholungsüberprüfung§ 19 LSÜG, Sicherheitsakte und Sicherheitsüberprüfungsakte§ 20 LSÜG, Aufbewahrung und Vernichtung der Unterlagen§ 21 LSÜG, Speicherung, Veränderung und Nutzung personenbezogener Daten in Datei...§ 22 LSÜG, Übermittlung und Zweckbindung§ 23 LSÜG, Berichtigung, und Sperrung personenbezogener Daten§ 24 LSÜG, Auskunft über gespeicherte personenbezogene Daten§ 25 LSÜG, Anwendungsbereich§ 26 LSÜG, Zuständigkeit§ 27 LSÜG, Sicherheitserklärung§ 28 LSÜG, Abschluss der Sicherheitsüberprüfung, Weitergabe sicherheitserheblich...§ 29 LSÜG, Aktualisierung der Sicherheitserklärung§ 30 LSÜG, Übermittlung von Informationen über persönliche und arbeitsrechtliche...§ 31 LSÜG, Sicherheitsakte der nicht-öffentlichen Stelle§ 32 LSÜG, Datenverarbeitung und -berichtigung in automatisierten Dateien§ 33 LSÜG, Reisebeschränkungen§ 34 LSÜG, Sicherheitsüberprüfung auf Antrag ausländischer Dienststellen§ 34a LSÜG, Allgemeine Verwaltungsvorschriften§ 35 LSÜG, Ermächtigung zur Rechtsverordnung…§ 36 LSÜG, In-Kraft-Treten
§ 16 LSÜG, Unterrichtung durch die personalverwaltende Stelle
§ 16 LSÜGGesetz über die Sicherheitsüberprüfung aus Gründen des Geheimschutzes (Landessicherheitsüberprüfungsgesetz - LSÜG)Landesrecht Baden-WürttembergTitel: Gesetz über die Sicherheitsüberprüfung aus Gründen des Geheimschutzes (Landessicherheitsüberprüfungsgesetz - LSÜG)Normgeber: Baden-WürttembergAmtliche Abkürzung: LSÜGReferenz: 12Abschnitt: Dritter Abschnitt – Verfahren Die personalverwaltende Stelle unterrichtet die für die Sicherheitsüberprüfung zuständige Stelle unverzüglich über die persönlichen, dienstlichen und arbeitsrechtlichen Verhältnisse der Personen, die eine sicherheitsempfindliche Tätigkeit ausüben, soweit sie für deren sicherheitsmäßige Beurteilung erheblich sind. Dazu zählen insbesondere: 1.Umsetzung, Abordnung, Versetzung und Ausscheiden,2.Änderungen des Familienstandes, des Namens, eines Wohnsitzes und der Staatsangehörigkeit,3.Anhaltspunkte für geistige oder seelische Störungen, für Alkohol-, Drogen- oder Tablettenmissbrauch,4.Anhaltspunkte für Überschuldung, insbesondere Pfändungs- und Überweisungsbeschlüsse,5.Straf- und Disziplinarsachen sowie dienst- und arbeitsrechtliche Maßnahmen.
§ 15 LSÜG, Vorläufige Zuweisung einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit§ 17 LSÜG, Sicherheitserhebliche Erkenntnisse nach Abschluss der…
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