Source: http://lobster53.blogspot.com/2012/11/detlev-deal-vor-dem-bundesverfassungsge.html
Timestamp: 2018-03-23 11:03:25
Document Index: 193322412

Matched Legal Cases: ['§ 257', '§ 257', 'BGH', 'BGH', '§ 257', '§ 244', '§ 257', '§ 257', '§ 257', '§ 273', '§ 302', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 20', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 20', 'Art. 19', 'Art. 101', '§ 257', 'Art. 20', 'Art. 2']

Jahrgang 1953: Detlev Deal vor dem Bundesverfassungsgericht.
(C) Fritz Lüdtke für das Bundesministerium der Finanzen und die Deutsche Post AG bei WIKIPEDIA " Bundesverfassungsgericht "
Das höchste deutsche Gericht residiert bekanntlich in Karlsruhe. Die exakte Adresse lautet:
Hierhin schaffen es nur Spitzenjuristen, die zudem auch noch partei-politisch coloriert sein sollten. Immer wenn eine besondere Entscheidung in einem eher außergewöhnlichen Verfahren ansteht, trifft sich dort regelmäßig die Medienmeute, um lang und breit über jenen Richterspruch zu berichten. Üblicherweise ist es jedoch still um das Gericht mit seinen zwei Senaten, 6 Kammern und 16 Richtern.
Zu Beginn dieser Woche widmeten die Medien jedoch erneut ihre Aufmerksamkeit an einem Verfahren, bei dem es um die sich längst ausweitende Kultur der Absprache in einem Strafprozess geht.
Was in der Strafprozessordnung eher wertfrei als " Verständigung " bezeichnet wird, in der Praxis dann zu einer " Absprache " zwischen den Verfahrensbeteiligten, nämlich dem Gericht, der Staatsanwaltschaft und der Verteidigung/dem Angeklagten mutiert, heisst in der Umgangssprache schlichtweg " Deal ".
Da jene Absprachepraxis seit vielen Jahrzehnten längst im Strafprozess Platz gegriffen hat, reagierte der Gesetzgeber mit einer Ergänzug der Gesetze in der Strafprozessordnung und fügte deshalb und wohl auch folgerichtig ab dem 29.07.2009 mit Wirkung vom 04.08. 2009 durch das
Gesetz zur Regelung der Verständigung im Strafverfahren (VerstStVfÄndG) eben auch § 257 c StPO neu ein, der wie folgt lautet:
Damit hat der Gesetzgeber eigentlich einer längst verbreiteten Praxis der Absprachen innerhalb eines Strafverfahrens Rechnung getragen; wenngleich diese "neue" Vorschrift verfassungsrechtlich bedenklich ist. Das sehen denn auch einige Praktiker so und legten Beschwerde in Karlsruhe ein, die am 7. November in Form von 3 Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht exemplarisch verhandelt wurden. So heißt es in der Pressemitteilung aus Karlsruhe:
" Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts verhandelt am
über drei Verfassungsbeschwerden gegen strafrechtliche Verurteilungen,
denen jeweils eine Verständigung (umgangssprachlich auch als „Deal“
bezeichnet) zwischen dem Gericht, der Staatsanwaltschaft und dem
jeweiligen Beschwerdeführer als Angeklagtem über das Ergebnis des
Strafverfahrens gemäß § 257c StPO vorausging. Die Verfahrensabsprachen
kamen auf Anregung der Gerichte zustande, die den Beschwerdeführern für
den Fall eines Geständnisses jeweils eine bestimmte Strafobergrenze in
Aussicht gestellt hatten. Die Beschwerdeführer stimmten der Absprache zu
und räumten die angeklagten Vorwürfe - teilweise jedoch nur pauschal und
unter Verweigerung weiterer Angaben - ein. Die Gerichte sprachen sodann
Freiheitsstrafen in Höhe der zugesagten Obergrenzen aus.
Die Zulässigkeit und die Grenzen von Absprachen über das Ergebnis eines
Strafverfahrens werden seit rund 30 Jahren kontrovers diskutiert. Die -
von der Pflicht zur Durchsetzung des staatlichen Strafanspruchs von Amts
wegen geprägte - Strafprozessordnung sah solche Absprachen zunächst
nicht vor. Das in der Praxis entstandene Institut wurde durch eine
Leitentscheidung des 4. Strafsenats des Bundesgerichtshofs vom 28.
August 1997 - 4 StR 240/97 - (BGHSt 43, 195) erstmals grundlegend
reglementiert. Der später angerufene Große Senat für Strafsachen des
Bundesgerichtshofs präzisierte die vom 4. Strafsenat aufgestellten
Grundsätze weiter (Beschluss vom 3. März 2005 - GSSt 1/04 -, BGHSt 50,
40), appellierte jedoch an den Gesetzgeber, die Zulässigkeit und,
bejahendenfalls, die wesentlichen rechtlichen Voraussetzungen und
Begrenzungen von Urteilsabsprachen gesetzlich zu regeln. Mit dem am 4.
August 2009 in Kraft getretenen Gesetz zur Regelung der Verständigung im
Strafverfahren vom 29. Juli 2009 (BGBl I S. 2353) ist der Gesetzgeber
dem nachgekommen.
Den Kern des gesetzlichen Regelungskonzepts bildet § 257c StPO, der dem
Gericht ausdrücklich eine Verständigung über den weiteren Fortgang und
das Ergebnis des Verfahrens in der Hauptverhandlung gestattet, aber auch
die Zulassung solcher Absprachen begrenzt. Hiernach bleibt die
gerichtliche Aufklärungspflicht (§ 244 Abs. 2 StPO) von der Absprache
unberührt, eine Absprache über den Schuldspruch ist untersagt und unter
den Voraussetzungen von § 257c Abs. 4 StPO entfällt die Bindung des
Gerichts an eine solche Verständigung. Über die Voraussetzungen und
Folgen einer Abweichung des Gerichts von dem in Aussicht gestellten
Ergebnis ist der Angeklagte gemäß § 257c Abs. 5 StPO zu belehren.
Flankiert wird § 257c StPO durch weitere Vorschriften in der
Strafprozessordnung, die die Verständigung transparent machen und eine
Überprüfung durch das Rechtsmittelgericht ermöglichen sollen. So muss
das Hauptverhandlungsprotokoll den wesentlichen Ablauf sowie den Inhalt
einer Verfahrensabsprache enthalten; sofern eine Verständigung nicht
stattgefunden hat, ist auch dies im Protokoll zu vermerken (§ 273 Abs.
1a StPO). Die Erklärung eines Rechtsmittelverzichts nach einer Absprache
ist ausgeschlossen (§ 302 Abs. 1 Satz 2 StPO).
Die Beschwerdeführer in den Verfahren 2 BvR 2628/10 und 2 BvR 2883/10
wurden jeweils wegen vielfachen Anlagebetrugs verurteilt. In beiden
Ausgangsverfahren belehrte die Strafkammer die Beschwerdeführer vor dem
Zustandekommen der Absprache entgegen der ausdrücklichen gesetzlichen
Regelung nicht über die Möglichkeit eines Wegfalls der Bindungswirkung
für das Gericht. Während sich der Beschwerdeführer des Verfahrens 2 BvR
2628/10 umfangreich zur Sache einließ und auch Fragen des Gerichts
beantwortete, räumten die Beschwerdeführer des Verfahrens 2 BvR 2883/10
die Tatvorwürfe zwar ein, verweigerten aber weitere Angaben zum
Sachverhalt. Im Anschluss an die Geständnisse erfolgten - in
unterschiedlichem Umfang - noch weitere Beweiserhebungen. Der
Bundesgerichtshof verwarf die Revisionen der Beschwerdeführer, soweit
sie auf den Belehrungsmangel gestützt wurden, im Wesentlichen mit der
Erwägung, das jeweilige Urteil beruhe nicht auf dem Belehrungsmangel.
Mit ihren Verfassungsbeschwerden rügen diese Beschwerdeführer
Verletzungen der Selbstbelastungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1
Abs. 1 GG), des Rechts auf ein faires Verfahren (Art. 20 Abs. 3 i. V. m.
Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG), des Schuldprinzips (Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs.
1 und Art. 20 Abs. 3 GG) sowie - durch die Revisionsentscheidung - von
Art. 19 Abs. 4 GG und Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG. Darüber hinaus greifen
sie mit ihren Verfassungsbeschwerden mittelbar die gesetzliche Regelung
der Verständigung in § 257c StPO an, die ihrer Auffassung nach gegen das
verfassungsrechtliche Schuldprinzip und das Rechtsstaatsgebot verstoße.
Gegenstand der Verfassungsbeschwerdeverfahren ist damit auch die
gesetzliche Regelung selbst.
Der Beschwerdeführer im Verfahren 2 BvR 2155/11 wurde wegen schweren
Raubs in zwei Fällen und Sachbeschädigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe
von zwei Jahren mit Bewährung verurteilt. Die Taten habe er während der
Dienstausübung als Polizeibeamter gemeinschaftlich mit einem Kollegen
begangen. Das von der Strafkammer unterbreitete Verständigungsangebot
sagte für den Fall eines Geständnisses, das eine Beweisaufnahme
überflüssig mache, und des Unterbleibens von Beweisanträgen zur
Schuldfrage eine Strafobergrenze von zwei Jahren unter Strafaussetzung
zur Bewährung zu. Außerdem teilte die Strafkammer mit, dass ansonsten
mit einer Mindeststrafe von drei Jahren je Raubtat gerechnet werden
müsse, sollten sich die Vorwürfe ohne Abgabe eines Geständnisses nach
einer Beweisaufnahme bestätigen, wobei nach dem Vorbringen des
Beschwerdeführers für diesen Fall eine Gesamtfreiheitsstrafe von
mindestens vier Jahren im Raum gestanden habe. Der Beschwerdeführer und
sein mitangeklagter Kollege stimmten der Verständigung zu und erklärten
sodann vorbehaltlos, der Anklagesatz treffe zu (sog.
„Formalgeständnis“). Die Beantwortung von Fragen verweigerten sie, mit
Ausnahme einer Frage zum Mitführen der Dienstwaffen. Eine weitere
Beweiserhebung erfolgte nicht. Nach der Verurteilung widerriefen der
Beschwerdeführer und der Mitangeklagte die Geständnisse, weil sie zuvor
unzulässig unter Druck gesetzt worden seien.
Mit seiner Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer einen Verstoß
gegen das Recht auf ein faires Verfahren (Art. 20 Abs. 3 i. V. m. Art. 2
Abs. 2 Satz 2 GG). Mit den in Aussicht gestellten Alternativstrafen von
zwei Jahren mit Bewährung bei einem Geständnis und von mindestens vier
Jahren ohne Geständnis sei unzulässig Druck auf ihn ausgeübt worden
(sog. „Sanktionsschere“). Außerdem beanstandet der Beschwerdeführer
einen Verstoß gegen die richterliche Aufklärungspflicht. Die Strafkammer
habe sich nicht mit einem bloßen absprachebedingten Formalgeständnis
zufrieden geben dürfen, da dieses aus sich heraus keinen Aufschluss über
seinen Wahrheitsgehalt zugelassen habe. Bereits diese Verletzung der
richterlichen Aufklärungspflicht begründe den Verfassungsverstoß. In
diesem Zusammenhang rügt er mit Bezug auf die Revisionsentscheidung
ferner einen Verstoß gegen das Gebot effektiven Rechtsschutzes durch
Überspannung der Anforderungen an die Revisionsbegründung.
Der Senat hat Herrn Prof. Dr. Altenhain, Heinrich-Heine-Universität
Düsseldorf, beauftragt, eine empirische Studie zur Praxis der
Verständigung im Strafverfahren durchzuführen. Außerdem hat der Senat
den Präsidenten des Bundesgerichtshofs sowie den Generalbundesanwalt als
Sachverständige zur mündlichen Verhandlung geladen und wird in der
Verhandlung Richtern der Instanzgerichte sowie Vertretern des Deutschen
Richterbundes, der Neuen Richtervereinigung, der
Bundesrechtsanwaltskammer und des Deutschen Anwaltvereins Gelegenheit
zur Äußerung geben. "
- Zitatende - aus: http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg12-071
Nun, für alle Nichtjuristen könnten die Fachtermini wie ein Böhmisches Dorf klingen, wenngleich es aber um ein alltägliches, profanes Reglement geht, dessen sich die Strafjustiz bedient, um nicht den Kollaps zu erleiden, den ihr jene komplizierten und manchmal überlangen Verfahren beifügen könnten: der Absprache in einem Strafprozess. Je komplexer die Sachverhalte, je komplizierter die Rechtsmaterie, desto eher sind viele Gerichte geneigt, einen " Kuhhandel " einzugehen. Wie dieser aussieht, ist oben - sicherlich für den juristischen Laien kaum verständlich - schon beschrieben worden. Wenn der/ die Angeklagte/n ein Geständnis oder Teilgeständnis ablegen, wird das Gericht - natürlich mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft - eine bestimmte Strafe aussprechen oder bereits vorher einen ungefähren Strafrahmen fest legen. Dafür verzichtet die Angeklagtenseite bzw. die Verteidigung auf mögliche Rechtsmittel ( Berufung, Revision, Sprungerevision ).
Diese Verfahrensweise spart Zeit und Geld und kostet den Beteiligten weniger Nerven. Solche " Deals " kommen indes nicht bei sämtlichen Strafprozessen zum Tragen. Wer kriminelle Energie auf dem Gebiet der Wirtschaftsdeliquenz entfaltet, darf eher mit einem Strafrabatt in der Form des " Deals " rechnen, als beispielsweise ein betrunkener LKW - Fahrer, der mit 1,09 Promille BAK abgefasst wird und dessen " Lappen " sowie sein Job in Gefahr ist. Auch Ladendiebe, Schwarzfahrer oder auch " HARTZ IV " - Betrüger partizipieren von jenem Absprachemöglichkeiten kaum oder gar nicht. Sie trifft in der Regel der harte Knüppel des Gesetzes.
Anders verfährt Justitia mit den notorischen Wirtschaftskriminellen, wie Steuerhinterziehern, Subventionsbetrügern oder Deliquenten auf ähnlichen Betätigungsfeldern. Sie können - wenn sie denn ein geschickt agierenden Verteidiger zur Seite stehen haben, der das Gericht mit Anträgen zupflastert - durchaus mit einem milden Urteil rechnen. Sofern sie bereit sind, ihr kriminelles Verhalten einzuräumen. So gilt das " Dealen " vor Gericht vornehmlich der Beschleunigung jener Großverfahren, die sich anderenfalls über viele Monate, ja sogra Jahre hinziehen könnten und deren Ende manchmal einem Lotteriespiel gleich kommt.
Völlig zutreffend kann der kritische Jurist zu diesem Thema fest stellen, dass jene " Einigungsmöglichkeiten ", dieser " handel " mit dem Recht und dem eigentlichen klaren Gesetzes auch einen faden Beigeschmack hat, denn es könnte auch hier nach " Klassenjustiz " aussehen, weil nämlich jene Angeklagten, die ordentlich Kohle in der Tasche haben, sich jene Verteidiger kaufen können, die sich auf das " Dealen " eingespielt haben. Manchmal beglückt aber " Detlev Deal " auf eine " arme Sau " mit Migrationshintergrund; dann nämlich, wenn der Vorsitzende eigentlich auf das Verfahren keinen Bock hat, lieber Tennis spielen möchte oder einfach mit seinem Dezernat abgesoffen ist. Justitia ist in solchen Fällen sogar parteiisch und nicht blind.
Eingestellt von Lobster53 um 11/09/2012 04:49:00 nachm.
Zu den Zeiten des ultraharten DDR-Strafrechts hätten sich zwei Polizisten, denen zwei gemeinsam begangene Straftaten unter Mitführung ihrer Dienstwaffe nachgewiesen worden wären, im finstersten Keller die der Strafvollzug zu bieten hatte wiedergefunden. Minimum 10 Jahre und nach oben offen. Die Verhandlung dazu hätte auch nicht länger als 20 Minuten gedauert.