Source: http://hoganlovells-blog.de/2019/04/04/der-gruene-punkt-ist-keine-benutzte-marke-fuer-verpackte-waren/
Timestamp: 2020-01-25 00:23:33
Document Index: 86895385

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 15', 'Art. 18', 'EuG', 'EuG']

„Der Grüne Punkt“ ist keine benutzte Marke für verpackte Waren – Hogan Lovells Unternehmensblog
„Der Grüne Punkt“ ist hierzulande wohl jedem ein Begriff; nun war das Finanzierungszeichen für die Teilnahme an dualen Sammel- und Verwertungssystemen Gegenstand eines Verfahrens vor dem Europäischen Gericht (EuG). Dabei ging es vor allem darum, ob allein die nachgewiesene Benutzung der Marke auf Verpackungen ausreicht, um zugleich eine Benutzung der Marke für die verpackten Waren selbst zu belegen.
Im Jahre 1996 hatte die Duales System Deutschland GmbH den „Grünen Punkt“ bzw. das entsprechende Bildzeichen beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) als Unionskollektivmarke angemeldet. In der Folge vergab das Unternehmen Lizenzen der Marke an Dritte zur Beteiligung an einem dualen Entsorgungssystem für Produktverpackungen. Nachdem die Löschungsabteilung des EUIPO 2015 einem Antrag auf Erklärung des Verfalls der Marke wegen Nichtbenutzung teilweise stattgegeben hatte, erhob die Markeninhaberin hiergegen zunächst erfolglos Beschwerde. Mit ihrer Klage vor dem EuG richtete sie sich nun wiederum gegen die Beschwerdezurückweisung.
Die vom Unternehmen angestrengte Klage blieb ebenfalls erfolglos. Der Verkehr erkenne in der benutzten Marke „Der Grüne Punkt“ auf Verkaufsverpackungen letztlich nur einen Hinweis darauf, dass die betreffenden Verpackungen über ein spezielles Abfallentsorgungssystem gesammelt und verwertet werden können, aber keinerlei Hinweise auf eine Benutzung der Marke für die verpackten Waren selbst.
Damit ist das EuG der Argumentation der Klägerin entgegengetreten. Diese hatte im Wesentlichen vorgetragen, die von ihr eingereichten Dokumente bewiesen, dass die streitgegenständliche Marke sowohl für die Verpackungen von Waren als auch für die verpackten Waren selbst gewerblich benutzt werde. Eine ernsthafte Benutzung der Unionsmarke im Sinne des Art. 15 Abs. 1 der Verordnung Nr. 207/2009 (jetzt Art. 18 Abs. 1 der Verordnung 2017/1001) liege daher vor.
Das Gericht hat festgestellt, dass eine ernsthafte Benutzung der Marke „Der Grüne Punkt“ entsprechend ihrer Hauptfunktion, die Ursprungsidentität der streitgegenständlichen Waren zu garantieren, nach der Wahrnehmung der maßgeblichen Verkehrskreise zu verneinen sei. Zwar treffe es zu, dass die streitgegenständliche Marke auf die Tatsache verweist, dass der Hersteller oder Verteiler der betreffenden Waren Teil des Lizenzvertragssystems der Klägerin ist und folglich auf ein bestimmtes ökologisches Verhalten dieses Unternehmens hinweist. Gleichwohl seien die maßgeblichen Verkehrskreise sehr wohl in der Lage, zwischen einer Marke, die auf die betriebliche Herkunft eines Produkts hinweist, und einer solchen Marke zu unterscheiden, die die Verwertung von entleertem und gebrauchtem Verpackungsabfall anzeigt, zumal die Produkte selbst regelmäßig von Marken gekennzeichnet seien, die zu verschiedenen Unternehmen gehören. Die Benutzung des „Grünen Punkt“ beziehe sich daher nur auf die Verpackungen von Waren.
Eine solche Beurteilung bestätige auch die Satzung der angegriffenen Kollektivmarke, wonach diese geschaffen wurde, um es Verbrauchern und Handel zu ermöglichen, Verpackungen, die in das Sammel- und Verwertungssystem einbezogen sind und für die ein Betrag zur Finanzierung des Systems entrichtet wurde, sowie Waren mit solchen Verpackungen zu erkennen und von anderen Verpackungen und Waren zu unterscheiden.
Entgegen dem Vorbringen der Klägerin, dass sich der Verbraucher im unwahrscheinlichen Fall von identischen Wettbewerberangeboten allein aufgrund der Qualität der Verpackung für ein verpacktes Produkt entscheide, schaffe oder erhalte die angegriffene Marke auch keinen Absatzmarkt gegenüber anderen Wirtschaftsteilnehmern die streitgegenständlichen Waren betreffend, sondern gerade nur in Bezug auf die Verpackung.
Zeichen und Piktogramme sind in ihrer Verwendung auf Produktverpackungen typische Anwendungsfälle markenmäßiger Benutzung für ein Produkt. Dabei kommt es nicht selten zu einer Ansammlung gleich mehrerer Markenzeichen auf einem Produkt bzw. seiner Verpackung. Die Frage, wie der Verbraucher diese gleichzeitige Verwendung verschiedener Zeichen wahrnimmt, war nun Gegenstand des Verfahrens vor dem EuG. Das Gericht ist in seiner Entscheidung davon ausgegangen, der Verbraucher könne allgemein bekannte Zeichen auf Verpackungen nicht nur einordnen, sondern gerade auch deren Zweck erkennen. Dieser liegt aber nicht immer in einer markenmäßigen Benutzung in Bezug auf die verpackte Ware selbst. Letztlich fügt sich das Urteil nahtlos in die Rechtsprechung des EuG zur ähnlich gelagerten Problematik der „begleitenden Marken“ ein.
Der Grüne Punkt, ernsthafte Benutzung, Kollektivmarke