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Timestamp: 2018-02-19 03:41:14
Document Index: 278199410

Matched Legal Cases: ['§ 616', '§ 616', '§ 616', '§ 616', '§ 616', '§ 616', '§ 616', '§ 616', '§ 616', '§ 2', '§ 45', '§ 616', '§ 616', '§ 616', '§ 616', '§ 616', '§ 616']

Bezahlte Freistellung – Was Ihr Arbeitnehmer 2010 verlangen kann - wirtschaftswissen.de
Bezahlte Freistellung – Was Ihr Arbeitnehmer 2010 verlangen kann
Von Günter Stein, 02.12.2009
Die Geburt des Kindes, der 90. Geburtstag der Oma – manchmal verlangen Arbeitnehmer hier von Ihnen eine Freistellung. Und § 616 BGB kann ein solches Recht geben: Danach hat ein Mitarbeiter Anspruch auf bezahlte Freistellung, wenn er ...
Die Geburt des Kindes, der 90. Geburtstag der Oma – manchmal verlangen Arbeitnehmer hier von Ihnen eine Freistellung. Und § 616 BGB kann ein solches Recht geben: Danach hat ein Mitarbeiter Anspruch auf bezahlte Freistellung, wenn er
• durch einen in seiner Person liegenden Grund und
• ohne Verschulden
• an der Erbringung seiner Arbeitsleistung verhindert ist.
Schon beim Lesen dieser Punkte werden Sie sich vermutlich fragen: Was ist eine nicht erhebliche Zeit? Welche Fälle fallen also unter § 616 BGB? Ersparen Sie sich Auslegungsschwierigkeiten, indem Sie klare Regeln für einen Sonderurlaubsanspruch aufstellen:
Der Arbeitnehmer erhält in folgenden Fällen bezahlten Sonderurlaub:
eigene Eheschließung (1 Tag)
Geburt eines eigenen Kindes (1 Tag)
Tod des Lebenspartners oder des eigenen Kindes (2 Tage)
Umzug in einen eigenen Hausstand (2 Tage)
Im Übrigen findet § 616 BGB keine Anwendung. Wichtig: In Tarifverträgen oder Betriebsvereinbarungen können sich andere Gestaltungen zu § 616 BGB finden. Prüfen Sie dies immer nach!
§ 616 BGB – die häufigsten Fälle der bezahlten Freistellung
Artztbesuch Arztbesuche muss Ihre Mitarbeiter grundsätzlich in die Freizeit legen. Nur wenn dies nicht möglich ist, hat er einen Anspruch auf bezahlte Freistellung nach § 616 BGB. Bei gleitender Arbeitszeit müssen Sie dann nur die ausgefallene Kernarbeitszeit bezahlen.
Behördengänge Für Behördengänge und Gerichtstermine in privater Angelegenheit kann Ihr Mitarbeiter keine bezahlte Freistellung nach § 616 BGB verlangen.
von Kindern und nahen Angehörigen Hier können sich Ansprüche auf eine Freistellung aus § 616 BGB, den §§ 2 und 3 PflegeZG und § 45 SGB V ergeben.
Geburt Für die Geburt eines ehelichen Kindes steht dem Vater aufgrund von § 616 BGB mindestens ein Arbeitstag bezahlter Sonderurlaub zu. Bei der Geburt eines unehelichen Kindes besteht dagegen nach geltender Rechtsprechung kein bezahlter Freistellungsanspruch.
Handwerker Anspruch auf bezahlte Freistellung nach § 616 BGB wegen Besuchs eines Handwerkers hat Ihr Mitarbeiter nur, wenn es sich um einen Notfall handelt, der nicht warten kann, also z. B. bei einem Wasserrohrbruch.
Hochzeit Die standesamtliche oder kirchliche Eheschließung Ihres Mitarbeiters oder seiner Kinder fällt unter die persönlichen Verhinderungsgründe des § 616 BGB. Sofern Sie nichts anderes vereinbart haben, steht Ihrem Mitarbeiter hierfür eine bezahlte Freistellung zu.
Schöffentätigkeit Fällt Ihr Mitarbeiter aufgrund seiner Tätigkeit als ehrenamtlicher Richter aus, hat er Anspruch auf bezahlte Freistellung nach § 616 BGB. Gilt in Ihrem Unternehmen Gleitzeit, dann müssen Sie dabei aber nur die Kernarbeitszeit vergüten.
Todesfall Beim Tod eines nahen Angehörigen hat Ihr Mitarbeiter Anspruch auf bezahlte Freistellung nach § 616 BGB.
Umzug Ein Anspruch auf bezahlte Freistellung nach § 616 BGB besteht nur, wenn der Umzug objektiv notwendig ist. Dies ist etwa der Fall, wenn Ihr Mitarbeiter aus betrieblichen Gründen umziehen muss oder seine alte Wohnung gekündigt wurde.
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