Source: http://docplayer.org/16362589-Strafrecht-besonderer-teil-i-strafrecht-bt-i.html
Timestamp: 2019-03-19 07:40:30
Document Index: 66917908

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 103', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Strafrecht Besonderer Teil I: Strafrecht BT I - PDF
Download "Strafrecht Besonderer Teil I: Strafrecht BT I"
1 Grundrisse des Rechts Strafrecht Besonderer Teil I: Strafrecht BT I Vermögensdelikte von Prof. Dr. Rudolf Rengier 17. Auflage Verlag C.H. Beck München 2015
2 7. Raub 139 Hierzu BGHSt 41, 123, 124; BGH NStZ-RR 1997, 298; 2014, 110; NStZ 2006, 508; 2013, 648; BGH 5 StR 41/14 mit Bspr. Hecker, JuS 2014, 656f. Beispiele: (1) Nach einer gefährlichen Körperverletzung oder Vergewaltigung beschließt T, seinem erschöpften oder aus Angst sich nicht rührenden Opfer O aus einer Handtasche noch Geld wegzunehmen. In diesem Fall kommt in Tatmehrheit mit 224 bzw. 177 I, II 2 Nr. 1 nur ein Diebstahl gemäß 242 i. V. m. 243 I 2 Nr. 6 in Betracht (vgl. BGH MDR/H 1996, 119 f.; NStZ-RR 2013, 45). (2) Abwandlung: T liegt nach der Vergewaltigung noch auf O, als er die Handtasche bemerkt und spontan Geld daraus entnimmt. Hier dauert die Gewaltanwendung (das Liegen auf dem Opfer) noch fort und wird nachträglich als Mittel zur Wegnahme eingesetzt. Daher erfüllt T 249 (in Tatmehrheit mit 177 I, II 2 Nr. 1). (3) Wie Beispiel (2) liegt der Fall BGHSt 20, 32, in dem der Täter ein Mädchen umarmt, um es zu küssen; obwohl es sich wehrt, umarmt er es weiter, fühlt dabei eine Uhr und streift diese nun unbemerkt mit Zueignungsabsicht vom Arm. (4) Weitere Abwandlung von Beispiel (1): Als sich O beim Durchsuchen der Handtasche regt, stellt T im Falle von Widerstand (konkludent oder ausdrücklich) Wiederholungen in Aussicht. Hier fehlt es zwar bezüglich der ursprünglichen Gewalt an der finalen Zwecksetzung, indes dient die neue Drohung dazu, die Wegnahme zu ermöglichen (daher wieder 249). Insoweit wirkt, vom Täter jetzt für Wegnahmezwecke nützlich gemacht, die zuvor verübte Gewalt als aktuelle Drohung erneuter Gewaltanwendung weiter (vgl. BGHSt 41, 123, 124; BGH NStZ 1982, 380f.). In der Rechtsprechung wird der finale Konnex teilweise ferner verneint, wenn der Täter ein Nötigungsmittel zwar mit Wegnahmewillen einsetzt, diesen Willen aber allein auf einen bestimmten Gegenstand bezieht und sich nach der für diesen Zweck angewandten Gewalt/ Drohung eine (wesentlich) andere Sache zueignet. Auch hier nutzt der Täter bezüglich des neuen Objekts die Wirkung der Nötigung nur aus (vgl. BGH StV 1990, 205 und 408; NStZ-RR 1997, 298; NStZ 2003, 431, 432). Beispiele: (1) T hat dem O gewaltsam eine Tasche entrissen, um sich das in ihr vermutete Geld zuzueignen. Er findet aber nichts und behält später die Tasche. Hier bleiben die 249, 22 versucht; wegen der Zueignung der Tasche tritt in Tatmehrheit 246 I hinzu (BGH StV 1990, 408; erg. Rn. 14). (2) T hat den O zusammengeschlagen, um ihm eine Schusswaffe abzunehmen. Bei der diesem Zweck dienenden anschließenden Wohnungsdurchsuchung entdeckt T nur Geld und steckt es ein, um es zu behalten (nach BGH NStZ-RR 1997, 298). Die ausgeübte Gewalt hat sich nicht, auch nicht als aktuelle Drohung erneuter Gewaltanwendung, auf das Geld bezogen, so dass insoweit nur die 242, 243 I 2 Nr. 6 bejaht werden können. Bezüglich der
3 Kapitel. Raub, Erpressung und ähnliche Taten 30 30a nicht gefundenen Schusswaffe liegt nur ein ideal konkurrierender Versuch des 249 vor, der ggf. nach 250 qualifiziert ist (vgl. erg. 4 Rn. 51). Es fällt auf, dass die Rechtsprechung hier Kriterien praktiziert, die an anderer Stelle für vergleichbare Fragen des Vorsatzwechsels schon fruchtbar gemacht worden sind ( 3 Rn. 19, 43 ff.) und genauso den Raubvorsatz betreffen (Rn. 36). Aufbauhinweis: Im Aufbauschema wird die Prüfung der finalen Verknüpfung dem objektiven Tatbestand zugeordnet (Rn. 7). Für diesen Ausgangspunkt spricht, dass die Fragen nach dem objektiven bzw. subjektiven Kausalzusammenhang sich berühren und daher nicht getrennt werden sollten. Gut verdeutlichen lässt sich dies, wenn man sich eine Erörterung des Problems der objektiven Kausalität (Rn. 22 f.) vorstellt. Freilich gestattet der Aufbau je nach Sachfrage eine gewisse Flexibilität. So dürften die Fragen der finalen Verknüpfung, bei denen sich Überschneidungen mit Problemen des Vorsatzwechsels zeigen (Rn. 28 ff., 36), besser im subjektiven Tatbestand aufgehoben sein. Umstritten ist, ob der finale Konnex auch in Verbindung mit einer Gewaltanwendung durch Unterlassen gegeben sein kann. Dabei geht es um die Frage, ob Gewalt zur Wegnahme auch anwendet, wer das Tatopfer zunächst mit anderer Zielrichtung namentlich gefesselt oder eingesperrt hat und ihm erst danach unter Ausnutzung der bewirkten Wehrlosigkeit Sachen entwendet. Soweit man dieses Verhalten dem 249 subsumiert, wird argumentiert, dass ein solcher Täter als Garant aus vorangegangenem Tun verpflichtet sei, die andauernde Wirkung seines Nötigungsmittels zu beseitigen. Wenn er pflichtwidrig die Zwangswirkung nicht rückgängig mache, um eine Wegnahme zu ermöglichen, stelle er existierende Gewalt (durch Unterlassen) in den Dienst der Wegnahme. Durch das Aufrechterhalten des rechtswidrigen Zustands setze sich die Gewaltanwendung fort und werde erst mit dem Lösen der Fesselung oder dem Aufschließen beendet. BGHSt 48, 365; Gössel, JR 2004, 254; Sch/Sch/Eser/Bosch, 249 Rn. 6b; Schünemann, JA 1980, 353; Mitsch, BT 2/1, 3 Rn. 27f.; LK/Vogel, 12. Aufl., 249 Rn. 24f., 49; Streng, GA 2010, 679ff. Diese Ansicht verdient keinen Beifall, da sie nicht zu der finalen Struktur des Raubtatbestandes passt. Wer nur im Bewusstsein wegnimmt, eine Zwangslage beseitigen zu müssen, kann nicht mit dem aktive Gewalt einsetzenden Täter auf eine Stufe gestellt werden (vgl. auch 13 I 2. Halbs.). Außerdem privilegiert die Unterlassungskonstruktion den brutaleren Täter, der sein Opfer bewusstlos geschlagen
4 7. Raub 141 hat und insoweit die von ihm geschaffene Zwangssituation nicht aufheben kann. Küper, JZ 1981, 571 f.; Otto, JZ 2004, 365; Baier, JA 2004, 433; Eisele, BT II, Rn. 325ff.; Jäger, BT, Rn. 292; SK/Sinn, 249 Rn. 32. Zum Ganzen kritisch Walter, NStZ 2005, 240 ff. Im Fall 2 könnte bezüglich der unproblematisch bejaht werden, falls die Täter den Entschluss zur Wegnahme spätestens während der Gewaltanwendung (Fesseln, Einsperren) gefasst hätten. So liegt der Fall aber nicht; vielmehr nutzen A und B nach ihrem nötigenden Einsatz die fortdauernde Nötigungswirkung nur aus. Von daher kommt nach der hier vertretenen Ansicht lediglich 242 (i. V. m. 243 I 2 Nr. 6) in Betracht, während die Gegenmeinung die 249, 250 I Nr. 1b (Fesseln) anwenden würde. Daneben sind in Tatmehrheit 239 I und 240 I (Duldung der Flucht) zu bejahen, die ihrerseits in Tateinheit stehen (Rengier, BT II, 22 Rn. 15). Zur Erpressungsproblematik des Falles (Verlassen ohne Bezahlung) vgl. 11 Rn. 19, 58. BGHSt 48, 365 knüpft die Unterlassungskonstruktion an einen engen zeitlichen und räumlichen Zusammenhang zwischen Fesselung und Entwendung und sieht von daher keinen Widerspruch zu der Entscheidung BGHSt 32, 88, die den Gedanken der Gewalt durch Unterlassen nicht aufgegriffen hat. Dies überzeugt nicht (vgl. Fischer, 249 Rn. 12b; Otto, JZ 2004, 365; Walter, NStZ 2004, 623 f.). Einen Raub begeht auch, wer den Gewahrsamsinhaber mit Gewalt tötet, um danach ungehindert auf die Beute zugreifen zu können. In einem solchen Fall ist die Gewalt Bestandteil der Wegnahme. Denn der Täter bricht (zerstört) mit der Tötung den fremden Gewahrsam. Dass die Begründung neuen Gewahrsams, also die Vollendung der Wegnahme, später zu einem Zeitpunkt erfolgt, in dem der fremde Gewahrsam bereits erloschen ist, spielt keine Rolle. Mit dem Raub bzw. genauer mit dem Raub mit Todesfolge ( 9 Rn. 4, 12) in Tateinheit steht 211. Raub (mit Todesfolge) entfällt nur, wenn der Wegnahmeentschluss erst nach der Tötung gefasst wird (BGH NStZ-RR 2003, 44; LK/Vogel, 12. Aufl., 249 Rn. 27, 50). Zum Ganzen Biletzki, JA 1997, 385 ff V. Subjektiver Tatbestand Zum subjektiven Tatbestand gehören der Vorsatz (der sich wie immer auf alle objektiven Tatbestandsmerkmale erstrecken muss) und die Zueignungsabsicht ( 2 Rn. 86 ff.). Die in diesem Bereich vom Diebstahl her bekannten Probleme tauchen auch und gerade im Zu- 35
5 Kapitel. Raub, Erpressung und ähnliche Taten 36 sammenhang mit 249 auf. Die folgenden Punkte seien, um den Blick zu schärfen, hervorgehoben: (1) In den Fällen der Vorsatzerweiterung liegt nach BGHSt 22, 350 und der h. M. ein einheitlicher vollendeter Raub vor, sofern der Täter nach der Gewalt oder Drohung bei Aufrechterhaltung des generellen Wegnahmewillens mehr als ursprünglich geplant wegnimmt (erg. 2 Rn. 84). Beispiel: Der Täter T schlägt sein Opfer nieder, um ihm mit Zueignungsabsicht 100 abzunehmen. Als er den Betrag aus der Geldbörse herausnehmen will, entdeckt er weitere Geldscheine und entwendet 500. Hier stößt man auf Überschneidungen mit Fragen der finalen Verknüpfung (Rn. 28ff.). Im Ergebnis kommt es auch hier darauf an, ob die Erweiterung des Wegnahmewillens aus der Anfangsperspektive eine unwesentliche Abweichung im Kausalverlauf bedeutet. Nur dann ist es legitim, dem Täter die gewaltsame Wegnahme des gesamten Geldes gemäß 249 anzulasten. Im Beispielsfall kann man diesen Weg mit guten Gründen gehen. 37 (2) Die Fälle des Objektwechsels unterliegen keiner anderen rechtlichen Beurteilung (siehe bereits Rn. 28ff. und 3 Rn. 19, 43 ff.). Beispiel: Das niedergeschlagene Opfer hat erwartungswidrig kein Geld bei sich; der Täter T beschließt jetzt, ein Schmuckstück wegzunehmen. Hält man die Abweichung, was wohl näher liegt, für unwesentlich, so erfüllt T 249. Nimmt man eine (eher) außerhalb der Lebenserfahrung liegende Tatplanänderung an, so macht sich T nach den 249, 22 in Tatmehrheit mit 242 i. V. m. 243 I 2 Nr. 6 strafbar. Zu einer getrennten Betrachtungsweise käme man auch dann, wenn T zwischenzeitlich den Wegnahmewillen endgültig aufgegeben hätte. 38 (3) Man denke ferner etwa an die Fälle der eigenmächtigen Inpfandnahme ( 2 Rn. 183 ff.), die typischerweise mit Nötigungsmitteln durchgesetzt wird. Die Zueignungsabsicht eines Täters, der seinem Opfer einen mit aller Kraft festgehaltenen Geldschein entreißt, erstreckt sich nicht ohne weiteres auf einen bloß erlangten zerrissenen Teil (BGH NStZ 2014, 516). Zur Zueignungsabsicht in den Behältnis-Fällen siehe schon Rn VI. Rechtswidrigkeit der erstrebten Zueignung Desgleichen werden die schon beim Diebstahl erörterten Fragen rund um die Rechtswidrigkeit der erstrebten Zueignung ( 2 Rn. 187 ff.) typischerweise bei der gewaltsamen Eintreibung von
6 7. Raub 143 Geldschulden aktuell (weitere Beispiele aus der Rechtsprechung: BGH GA 1962, 144; NStZ 1982, 380; StV 1994, 128). VII. Versuch Der subjektive Versuchstatbestand (Tatentschluss) muss sich, über das zu 242 Gesagte ( 2 Rn. 4 f.) hinausgehend, auf den Einsatz qualifizierter Nötigungsmittel und die finale Verknüpfung erstrecken. Der Vorsatz zur Gewalt/Drohung liegt auch dann vor, wenn der Täter seine Gewalt-/Drohungsbereitschaft von Bedingungen abhängig macht, auf die er keinen Einfluss hat. Daher kann den subjektiven Raubtatbestand erfüllen, wer bei einem Diebstahl eine Waffe, ein Werkzeug oder Mittel bei sich führt, mit dem er notfalls, gegebenenfalls usw. den Widerstand von potentiellen Störenfrieden brechen will (erg. 2 Rn. 179 ff.; Rengier, AT, 34 Rn. 9 ff., 39 ff.). Weiter müssen im objektiven Versuchstatbestand die Voraussetzungen des 22 erfüllt sein. 22 verlangt, dass der Täter zur Verwirklichung des Tatbestandes, hier also des Raubtatbestandes, ansetzt. Im Unterschied zum Diebstahl kennzeichnet den Raub der Einsatz qualifizierter Nötigungsmittel. Folglich kann für den versuchten Raub das bloße Ansetzen zur Wegnahme nicht genügen. Vielmehr setzt ein Raubversuch stets ein unmittelbares Ansetzen zur Gewalt/Drohung voraus, deren Anwendung wiederum nach dem Täterplan unmittelbar in die Wegnahmehandlung einmünden soll (LK/ Vogel, 12. Aufl., 249 Rn. 58; Rengier, AT, 34 Rn. 59). In den Störenfried-Fällen des 4 Rn. 76 dürfen nach allem die Voraussetzungen des 22 nicht bejaht werden. Dies würde auch auf eine Umgehung des 244 I Nr. 1b hinauslaufen, aus dem sich ergibt, dass die einen Diebstahl begleitende bloße Absicht, erforderlichenfalls Nötigungsmittel einzusetzen, noch keinen versuchten Raub begründen soll (Mitsch, BT 2/1, 3 Rn. 50). Weitere Fragen der Abgrenzung zwischen strafloser Vorbereitungshandlung und 22 gehören grundsätzlich in den Allgemeinen Teil. Auf klassische Konstellationen, die oft im Rahmen der 249, 22 aktuell werden, soll aber zumindest kurz hingewiesen werden (vertiefend Rengier, AT, 34 Rn. 30 ff.): (1) BGHSt 26, 201: Klingeln an der Haustür in der Vorstellung, dass das Raubopfer gleich öffnet und sofort angegriffen werden soll (Versuch bejaht; so auch die h. M.)
7 Kapitel. Raub, Erpressung und ähnliche Taten (2) OLG Hamm NStZ-RR 1997, 133 (erg. BGH StV 1984, 420): Klingeln bei X an der Eingangstür zum Treppenhaus eines Mehrfamilienhauses, um auf den X in dessen in der ersten Etage liegenden Wohnung einen Überfall durchführen zu können (Versuch verneint). (3) BGH NJW 1952, 514: Warten mit einer zum Einsatz bestimmten Pfeffertüte auf einen Geldboten, der mit einer Straßenbahn ankommen und dann sofort überfallen werden soll, aber nicht erscheint (BGH bejaht vor Inkrafttreten des 22 einen Versuch; a. A. die heute h. M., weil das Opfer nach der Vorstellung des Täters allenfalls in der Straßenbahn saß, nach dem Tatplan noch identifiziert werden musste und damit noch nicht unmittelbar gefährdet war) VIII. Mittäterschaft und Teilnahme 1. Sukzessive Mittäterschaft und Beihilfe Probleme bereiten die Fälle der sog. sukzessiven Mittäterschaft und Beihilfe, die meist im Rahmen der 242 ff., 249 ff. aktuell werden. Um folgende Fragenbereiche geht es: (1) Kann jemand, der sich allein zwischen Vollendung der Wegnahme und deren Beendigung (dazu 2 Rn. 195) in das Tatgeschehen einschaltet, noch als Mittäter bzw. Gehilfe des (ggf. qualifizierten) Diebstahls/Raubs belangt werden? (2) Wenn man eine derartige Beteiligung nur im Beendigungsstadium ablehnt: Können zumindest bei einem vor Vollendung erfolgenden Eintritt dem hinzukommenden Beteiligten schon verwirklichte Erschwerungsgründe (z. B. Einbruch, Waffenanwendung, Gewalt, Drohungen) zugerechnet werden? Insbesondere die Rechtsprechung bejaht bei zunehmender Kritik beide Fragen (zur Problematik siehe erg. 4 Rn. 48 f., 9 Rn. 5 ff.). BGHSt 2, 344, 346 hat den entscheidenden Gedanken formuliert: Wenn jemand in Kenntnis und Billigung des bisher Geschehenen als Mittäter (ergänze: oder als Gehilfe) eintritt, so bezieht sich sein Einverständnis auf einen verbrecherischen Gesamtplan, und das Einverständnis hat die Kraft, dass ihm auch das einheitliche Verbrechen als solches strafrechtlich zugerechnet wird. Nur für das, was vollständig abgeschlossen vorliege (z. B. eine vorangegangene Körperverletzung), vermöge das Einverständnis trotz Kenntnis, Billigung oder Ausnutzung eine strafbare Verantwortlichkeit nicht zu begründen. Zu den Konsequenzen aus Sicht der Rechtsprechung die folgenden Beispiele: (1) Aus den 242, 25 II oder 27 kann bestraft werden, wer nach vollendeter Wegnahme nur beim Abtransport der Beute als Mittäter bzw. Ge-
8 7. Raub 145 hilfe mitwirkt; waren Regelbeispiele verwirklicht, so werden auch diese bei nachträglicher Kenntnis und Billigung zugerechnet. (2) Aus den 249, 250 I Nr. 1a 2. Var., 27 ist strafbar, wer nach Vollendung und vor Beendigung der Tat in Kenntnis angewandter Knüppelgewalt die Raubbeute verstecken hilft oder einem Verfolger den Weg versperrt (vgl. BGH NJW 1992, 2103, 2104 und dazu Rengier, JuS 1993, 463). (3) Mittäterschaftlichen Raub (aber nicht die 223, 25 II) begeht, wer in Kenntnis vorangegangener Körperverletzungsgewalt in das Tatgeschehen einsteigt und nun in verabredeter Partnerschaft die Wegnahme mit vollbringt (BGH MDR/D 1969, 533; dazu Roxin, JA 1979, 525). Zur Rechtsprechung siehe ferner BGHSt 6, 248, 251; BGH StV 1981, 127; JZ 1981, 596; NStZ 1997, 272; 1999, 510 f.; 2013, 463, 464. Im Schrifttum lehnt man inzwischen mehrheitlich jedenfalls die sukzessive Mittäterschaft in allen Varianten Beispiele (1) und (3) in Rn. 46 ab, und zwar zu Recht: Mittäterschaftlich kann man nur für etwas haften, was man gemeinsam beherrscht und vor der Tat gebilligt hat (und was deshalb als eigene Tat zugerechnet wird). Alles andere läuft auf die Bestrafung eines nachträglichen Vorsatzes hinaus. Ähnliche Einwände, die ebenfalls berechtigt sind, werden gegen die Möglichkeit sukzessiver Beihilfe im Beendigungsstadium Beispiel (2) in Rn. 46 vorgebracht: So erscheint einmal unter dem Aspekt des Art. 103 II GG die Ausdehnung der Tatphase bedenklich, weil der Tatbestand mit der Wegnahme vollständig vollendet ist, Beutesicherungen und Beendigungserfolge also außerhalb des durch 242 bzw. 249 (i. V. m. 27) erfassten Tat -Bereichs liegen; zum anderen verwischt man die Grenzen insbesondere zum Anschlussdelikt der Begünstigung (dazu erg. 20 Rn. 18). Anzuerkennen ist lediglich die sukzessive Beihilfe insoweit, als sie vor der Vollendung geleistet wird. Denn im Rahmen des 27 wird die fördernde Mitwirkung an fremder Tat bestraft, und dies schließt die Zurechnung schon verwirklichter erschwerender Tatteile nicht aus. So leistet z. B. eine Beihilfe zum Betrug (oder zur Erpressung), wer erst nach Abschluss der Täuschung (Drohung) in Kenntnis der Sachlage hinzutritt und die Erlangung des Vermögenswertes unterstützt (LK/Schünemann, 12. Aufl., 27 Rn. 43). Im Beispiel (3) in Rn. 46 sind daher anstelle der 249, 25 II richtigerweise die 242, 25 II in Tateinheit mit den 249, 27 zu bejahen. Im Ganzen übereinstimmend LK/Schünemann, 12. Aufl., 25 Rn. 197 ff., 27 Rn. 39 ff.; Kühl, AT, 20 Rn. 126ff., 233ff.; Küper, JuS 1976, 862 ff.; Kudlich, JR 2007, 381; Murmann, ZJS 2008, 456 ff.; Grabow/Pohl, Jura 2009, 658ff.; erg. Rengier, AT, 44 Rn. 35ff., 45 Rn Weitergehend lehnen
9 Kapitel. Raub, Erpressung und ähnliche Taten auch die sukzessive Beihilfe vor Vollendung ab: Jakobs, AT, 22/40; Rudolphi, Jescheck-FS, 1985, S. 573 ff. Falllösung bei Sengbusch, Jura 2007, 629 f Sonstiges Ebenfalls insbesondere im Zusammenhang mit den 242 ff., 249 ff. werden Teilnahmekonstellationen der Aufstiftung oder Überstiftung diskutiert (Kühl, AT, 20 Rn. 181 ff.; Geppert, Jura 1997, 305). Hier wird jemand, der zur Begehung eines Grunddelikts wie z. B. 242 oder 249 schon fest entschlossen ist, zur Begehung einer Qualifikation (z. B. Mitnahme eines Knüppels) angestiftet. Im Ergebnis verdient die Ansicht Beifall, die eine Anstiftung zum Tatganzen, also zu den 242, 244 bzw. 249, 250, annimmt und nicht nur eine psychische Beihilfe bejaht. So BGHSt 19, 339, 340 f.; Rengier, AT, 45 Rn. 35ff.; Roxin, AT II, 26 Rn. 102ff.; Otto, JuS 1982, 561. A. A. Sch/Sch/Heine/Weißer, 26 Rn. 8; Kühl, AT, 20 Rn. 181 ff. Zu einem in teilweiser mittelbarer Täterschaft begangenen Raub eigenhändige Wegnahme nach Gewaltanwendung durch ohne Wegnahmevorsatz handelnde Werkzeuge siehe BGH NStZ 2013, 103; Rengier, AT, 43 Rn. 13a,b; W/Hillenkamp, BT 2, Rn Zum Merkmal der Zueignungsabsicht bei Mittäterschaft siehe bereits 2 Rn. 198ff IX. Konkurrenzen Innerhalb eines einheitlichen Geschehens stehen gegen verschiedene Personen gerichtete (auch bloß versuchte) Raubtaten gemäß 52 I 2. Var. in gleichartiger Tateinheit (BGH NStZ 2012, 389; Rengier, AT, 56 Rn. 46 f.). Mit 223: Nicht jede Gewalt im Sinne des 249 ist zugleich Körperverletzung. Daher tritt eine Körperverletzung, die Mittel der Gewaltanwendung ist, nur dann im Wege der Konsumtion zurück, wenn sie nicht über das Mindestmaß an (Körperverletzungs-) Gewalt hinausgeht, das noch als typische Begleiterscheinung der Gewaltkomponente angesehen werden kann (BGH NStZ-RR 1999, 173 f.). Für das Verhältnis mit 239 gilt Entsprechendes (Rengier, BT II, 22 Rn. 16). 241 ist subsidiär (Rengier, BT II, 27 Rn. 4). Zum Verhältnis mit den 242 ff. siehe Rn. 4 ff. Zur Konkurrenz mit den 239 a/b unter dem Aspekt der Duldung der Wegnahme
7. Raub 139 meinung die 249, 250 I Nr. 1 b (Fesseln) anwenden würde. Daneben sind in Tatmehrheit 239 I und 240 I (Duldung der Flucht) zu bejahen, die ihrerseits in Tateinheit stehen (Rengier, BT II, 22
7 Der Raub gemäß 249
7 Der Raub gemäß 249 Vorbemerkung Der Raub ist ein aus dem Diebstahl gemäß 242 und der Nötigung gemäß 240 zusammengesetztes Delikt, wobei der Täter ein qualifiziertes Nötigungsmittel einsetzt, um dem Opfer
22: Die Verwirklichungsstufen der vorsätzlichen Tat und Strafbarkeit des Versuch
22: Die Verwirklichungsstufen der vorsätzlichen Tat und Strafbarkeit des Versuch Jede Vorsatztat durchläuft mehrere Stadien der Verwirklichung des Täterwillens, die sich unterscheiden lassen. In der chronologischen
Anwendungskurs Strafrecht Allgemeiner Teil II und Eigentumsdelikte
Anwendungskurs Strafrecht Allgemeiner Teil II und Eigentumsdelikte - Raub; Räuberischer Diebstahl - Fall 11 Ausgangsfall A und B beschließen ihr karges Einkommen dadurch aufzubessern, dass sie die Grillstube
Einführung in das Strafrecht (AT) 10/1
Einführung in das Strafrecht (AT) 10/1 DIE STRAFTAT 10 Täterschaft und Teilnahme 1 A. GRUNDLAGEN I. TÄTERSCHAFT und TEILNAHME ( 25-27) als Formen der BETEILIGUNG - TEILNAHMELEHRE als BETEILIGUNGSLEHRE
Gewahrsamsbruch erst mit Verlassen der Räumlichkeit, vgl. BGH NStZ 2008, 624= JuS 2008, 1119 (betreffend die Wegnahme eines Laptops).
Lösung Fall 3 A. Strafbarkeit des A gem. 242 I StGB A könnte sich wegen Diebstahls nach 242 I StGB strafbar gemacht haben, indem er den Bildschirm aus dem Großlager entwendete. 1. Tatbestand a) objektiver
253 Abs. 2 tatbestandsergänzende RW-Regelung
88 Tatbild der im Vergleich zum Betrug durch erzwungene Handlung, Duldung oder Unterlassung (Vermögensverfügung, str.) Betrug durch Täuschung erschlichene Vermögensverfügung Vermögensschaden Selbstschädigung
Prof. Dr. Bernd Hecker SS 2010. Repetitorium im Strafrecht BT II Aufbauschemata. Diebstahl ( 242 StGB)
Diebstahl ( 242 StGB) a) Tatobjekt: Fremde bewegliche Sache b) Tathandlung: Wegnahme aa) Fremder Gewahrsam bb) Begründung neuen Gewahrsams cc) Bruch (fremden Gewahrsams): tatbestandausschließendes Einverständnis?
Examensrepetitorium Strafrecht AT. Der subjektive Tatbestand - Irrtümer
Examensrepetitorium Strafrecht AT Der subjektive Tatbestand - Irrtümer Fall 2: Strafbarkeit der A I. aus 212 StGB zu Lasten des K 1. TB A) obj. Erfolg, Kausa, obj. ZR (+) B) subj. Vorsatz (P) A wollte
Übung im Strafrecht für Fortgeschrittene WS 2004/05. Tipps zum Besprechungsfall 4. Veranstaltung vom 1. 11. 2004
PD Dr. Degener Übung im Strafrecht für Fortgeschrittene WS 2004/05 Tipps zum Besprechungsfall 4 Veranstaltung vom 1. 11. 2004 1. Tatkomplex: Strafbarkeit des A I. 123 I StGB 1. Tatobjekt: Geschäftsräume
BGH, Urteil vom 12. Januar 1962, BGHSt 17, 87 Moos-raus. Thema: 242 StGB; Rechtswidrigkeit der Zueignung
BGH, Urteil vom 12. Januar 1962, BGHSt 17, 87 Moos-raus Sachverhalt: Harald betreibt eine Kneipe. Auf Grund diverser Zechgelagen schuldet ihm der Gast Gustav noch insgesamt 20 Euro. Als Harald eines Tages
44: Begünstigung ( 257)
44: Begünstigung ( 257) I. Allgemeines 257 schützt nach h.m. die staatliche Rechtspflege (Verfolgungsinteresse als Allgemeininteresse) und das Restitutionsinteresse des durch die Vortat Verletzten (als
UNIREP-Strafrecht Tag der Lehre h 24. November 2015
UNIREP-Strafrecht Tag der Lehre h 24. November 2015 Thema: Vorstellung Dr. Mohamad El-Ghazi Wissenschaftlicher Assistent am Lehrstuhl für Straf- und Strafprozessrecht Universität Bremen Email: melghazi@uni-bremen.de
250 StGB Schwerer Raub
StrafR BT 3: Straftaten gg Vermögenswerte 26 1 Systematik des es gem. 249-251 StGB Grundtatbestand 249 StGB Qualifikation 250 StGB Schwerer Erfolgsqualifikation 251 StGB mit Todesfolge StrafR BT 3: Straftaten
Lösungsvorschlag 2. Klausur. Schuldeintreibung
UE Straf- und Strafverfahrensrecht WS 2008/2009 Hinterhofer Lösungsvorschlag 2. Klausur Schuldeintreibung I. Materiellrechtlicher Teil Nichtrückgabe des Geldes Strafbarkeit des X Veruntreuung ( 133 Abs
Lösungshinweise zur Hausarbeit
Die folgenden Hinweise verstehen sich nicht als Musterlösung in dem Sinne, dass sie die allein und vollständig richtige Lösung abbilden würden. Maßgeblich für die Bewertung sind saubere juristische Arbeitstechnik,
erlanger examenskurs Strafrecht SS 2007 Prof. Dr. Hans Kudlich
erlanger examenskurs Strafrecht SS 2007 Prof. Dr. Hans Kudlich Einheit 8: Raub, räuberische Erpressung und räuberischer Diebstahl II D. Lösung zu den Zusatzfällen Fall 1 (Vermögensschaden bei Rückgabe
Strafrecht BT Einführung Vermögensdelikte 1 Lösung: Endlich Freizeit Klausurtaktische Überlegungen - Legende [ZP!] = Zusatzpunkt = Hauptproblem, Entdeckung wird erwartet [P Neben!] = Nebenproblem, Kenntnis
Einige 1 Auswirkungen und Nicht-Auswirkungen des sechsten Strafrechtsreformgesetzes
Einige 1 Auswirkungen und Nicht-Auswirkungen des sechsten Strafrechtsreformgesetzes Dr. Christian Lucas Inhalt 144 (inzwischen: 142) Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort... 2 213 Minder schwerer Fall des
Strafrecht Fall 10 - Lösung - Seite 1 Lösung Fall 10:
Strafrecht Fall 10 - Lösung - Seite 1 Lösung Fall 10: TK 1: Überfall auf T A. Strafbarkeit des A ÜBERSICHT FALL 10 I. 249 I, 250 I Nr. 1a 1. Obj. TB Qualifikation des 250 I Nr. 1a (+) 2. Subj. TB: Vorsatz
Sommersemester 2016. Klausurenkurs zur Examensvorbereitung im Strafrecht. Klausur Nr. 2 / 29.4. 2016. Der falsche Schnee. Lösung
Prof. Dr. Wolfgang Mitsch Universität Potsdam Sommersemester 2016 Klausurenkurs zur Examensvorbereitung im Strafrecht Klausur Nr. 2 / 29.4. 2016 Der falsche Schnee Lösung A. Strafbarkeit des P I. Diebstahl,
Lösungsvorschlag Fall 8. 1. Handlungsabschnitt: Geschehen mit P 1. Strafbarkeit des A
Lösungsvorschlag Fall 8 1. Handlungsabschnitt: Geschehen mit P 1 Strafbarkeit des A I. Versuchter Totschlag, 212 I, 22, 23 I 2 A könnte sich durch das Verhandeln mit P wegen versuchten Totschlags gemäß
Sommersemester 2006. Klausurenkurs zur Examensvorbereitung im Strafrecht. 7. Klausur / 23. 6. 2006. Geld und Leben. L ö s u n g
Prof. Dr. Wolfgang Mitsch Universität Potsdam Sommersemester 2006 Klausurenkurs zur Examensvorbereitung im Strafrecht 7. Klausur / 23. 6. 2006 Geld und Leben Strafbarkeit des B L ö s u n g 1. Tatkomplex
Grundkurs Strafrecht IV(5)
Grundkurs Strafrecht IV(5) Prof. Dr. Frank Schuster Lehrstuhl für Internationales Strafrecht Besonders schwere Fälle des Diebstahls, 243 243 Allgemeine Gesichtspunkte I. Zur systematischen Einordnung:
Wie haben sich C und H nach dem StGB strafbar gemacht? Nicht zu prüfen sind 123, 223 und 303 StGB.
In der Kanzlei des Anwalts A hängen zahlreiche Gemälde. Ein paar davon sind besonders wertvoll, was dem kunstinteressierten H sofort auffällt, als er in die Kanzlei kommt. Weil er die Gemälde gerne zu
Anwendungskurs Strafrecht Allgemeiner Teil II und Eigentumsdelikte. - Diebstahl; Mittäterschaft; Teilnahme -
Anwendungskurs Strafrecht Allgemeiner Teil II und Eigentumsdelikte - Diebstahl; Mittäterschaft; Teilnahme - Fall 9 A ist überschuldeter Eigentümer eines Imbisswagens. Um diesen renovieren und an die Wünsche
September 2011 Sporttaschen-Fall
Hamburger Examenskurs Universität Hamburg Fakultät für Rechtswissenschaft Juris_18_Degener-Sonnen_end.indd 1 13.10.2008 14:41:37 Juris_18_Degener-Sonnen_end.indd 2 13.10.2008 14:41:37 Hamburger Examenskurs
Erlangung von EC-Karte und PIN für ein ungedecktes Konto; Tateinheit zwischen Raub und räuberischer Erpressung
22, 23, 223, 224, 239, 240, 249, 250, 253, 255 StGB Erlangung von EC-Karte und PIN für ein ungedecktes Konto; Tateinheit zwischen Raub und räuberischer Erpressung BGH, Urt. v. 30.09.2010 3 StR 294/10 und
Räuberische Erpressung. Raub. 249 StGB. 253, 255 StGB
Raub 249 StGB Räuberische Erpressung 253, 255 StGB BGH: Raub ist ein spezieller Fall der räuberischen Erpressung, weshalb zwangsläufig beim Raub eine räuberische Erpressung mitverwirklicht ist. Eine Wegnahme
c) Objektive Rechtswidrigkeit der erstrebten Zueignung und entsprechender Vorsatz II. Rechtswidrigkeit (der tatbestandsmäßigen Handlung)
Strafrecht Besonderer Teil: Vermögensdelikte 242 Abs. 1 StGB: Aufbau: 23 I. Tatbestandsmäßigkeit 1. Objektiver Tatbestand a) Fremde bewegliche Sache b) Wegnahme 2. Subjektiver Tatbestand a) Vorsatz b)
Lehr- und Lernhilfen zum Strafrecht. Beispiel für eine strafrechtliche Hausarbeit
Lehr- und Lernhilfen zum Strafrecht Beispiel für eine strafrechtliche Hausarbeit Die nachfolgende als Beispiel vorgestellte Hausarbeit habe ich als Student der Rechtswissenschaften an der Universität Göttingen
Aktuelle Rechtsprechung des BGH zum Raub und zur räuberischen Erpressung ( 249, 250, 251, 255 StGB)
2 12 66. Jahrgang, Seiten 45-88 Herausgeber: Dr. Martin Abend, Rechtsanwalt, Präsident der Rechtsanwaltskammer Sachsen Prof. Dr. Ekkehard Becker-Eberhard, Institut für Anwaltsrecht der Universität Leipzig
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom 3. Juni 2008
BUNDESGERICHTSHOF 3 StR 246/07 Nachschlagewerk: ja BGHSt: ja Veröffentlichung: ja BESCHLUSS vom 3. Juni 2008 StGB 244 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Ein Taschenmesser ist grundsätzlich ein gefährliches Werkzeug
AG Strafrecht - Modul S II Sommersemester 2016
AG Strafrecht - Modul S II Sommersemester 2016 Sajanee Arzner Wissenschaftliche Mitarbeiterin am Lehrstuhl für Strafrecht, Strafprozessrecht, Europäisches Strafrecht und neuere Rechtsgeschichte von Prof.
Fall 2: Der Feigling und der Blinde. Lösungsweg
Fall 2: Der Feigling und der Blinde Amöchte, dass sein Erzfeind Fdas Zeitliche segnet. Daerselbst zur Begehung einer entsprechenden Tat keinen Mut hat, überredet er seinen Bekannten Bmithilfe einer hohen
Wintersemester 2013 / 2014. Klausurenkurs zur Examensvorbereitung im Strafrecht 4. Klausur / 22.11. 2013. Die geldgierige Ehefrau
Prof. Dr. Wolfgang Mitsch Universität Potsdam Wintersemester 2013 / 2014 Klausurenkurs zur Examensvorbereitung im Strafrecht 4. Klausur / 22.11. 2013 Die geldgierige Ehefrau Thomas (T) wohnt zusammen mit
Inhalt. Strafrecht BT 1 Vermögensdelikte -
Inhalt Strafrecht BT 1 Vermögensdelikte - Lektion 1: Der Diebstahl, 242 7 A. Einordnung 7 B. Objektiver Tatbestand 7 Übersicht: Die Wegnahme 20 C. Subjektiver Tatbestand 21 Übersicht: Die Zueignungsabsicht
Raub mit Todesfolge ( 249, 251 StGB)
Raub mit Todesfolge ( 249, 251 StGB) Lösung Fall 1 Strafbarkeit des A gem. 249 I; 250 II Nr. 3 b); 251 I. Raub (+) II. Kausale Bedingung für den Tod des O (+) III. Gefahrspezifischer Unmittelbarkeitszusammenhang:
Übersicht 242 ff. (2)
Arbeitsgemeinschaft im Strafrecht (BT) SoSe 2011 Juristische Fakultät der Universität Freiburg Institut für Kriminologie und Wirtschaftsstrafrecht J. Allmendinger, Dr. C. Corell, D. Kohlmann, T. Müller,
Rechtsprechungsübersicht Strafrecht BT
Rechtsprechungsübersicht Strafrecht BT Diebstahl BGH vom 25.7.2012 BGH vom 6.3.2012 BGH vom 03.06.2014 Raub und Erpressung BGH vom 11.5.2011 BGH vom 22.11.2012 BGH vom 27.2.2013 BGH vom 4.12.2013 BGH vom