Source: http://nachtsheim.info/index.php?getcat=ll&catid=4275
Timestamp: 2018-02-20 05:19:24
Document Index: 282076275

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 8', '§ 33', '§ 2', '§ 7', '§ 8', '§ 3', '§ 1', '§ 8', '§ 19', '§ 36', '§ 33', '§ 1', '§ 33', '§ 3', '§ 36', '§ 33', '§ 3', '§ 6', '§ 33', '§ 36', '§ 8']

Satzung über den Kostenersatz und die Gebührenerhebung für Hilfe- und Dienstleistungen der Feuerwehr der Verbandsgemeinde Vordereifel vom 20.09.2017
Der Verbandsgemeinderat der Verbandsgemeinde Vordereifel hat auf Grund des § 24 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO), des § 8 Abs. 3, §§ 33 und 36 des Brand- und Katastrophenschutzgesetzes (LBKG) sowie des § 2 Abs. 1, § 7 und § 8 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) folgende Satzung beschlossen, die hiermit bekannt gemacht wird:
Die Verbandsgemeinde Vordereifel unterhält zur Erfüllung ihrer Aufgaben im Brandschutz und der allgemeinen Hilfe eine Feuerwehr.
Vorbehaltlich des § 3 sind alle Maßnahmen der Feuerwehr zur Abwehr von Brand-gefahren, anderen Gefahren (Allgemeine Hilfe) oder im Rahmen des Katastrophenschutzes (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 bis 3, § 8 Abs. 2, § 19 Abs. 1 LBKG) unentgeltlich.
die Verbandsgemeinde Vordereifel kann für die in § 36 Abs. 1 und 2 LBKG aufgeführten Leistungen Kostenersatz erheben.
Sie erhebt Kostenersatz für die in § 33 LBKG aufgeführten Leistungen.
Darüber hinaus sollen Gebühren erhoben werden für alle Leistungen, die die Feuerwehr im Rahmen ihrer Möglichkeiten außerhalb der Gefahrenabwehr erbringt, insbesondere
überwiegend im privaten Interesse durchgeführte Leistungen, Arbeiten an der Einsatzstelle nach Beseitigung der allgemeinen Gefahr, das Öffnen von Türen, Fenstern und Aufzügen (außer in den Fällen des § 1 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 LBKG),
die Zuverfügungstellung von Brandsicherheits- und Sanitätswachen außerhalb des Anwendungbereiches des § 33 LBKG.
Von dem Ersatz des Kosten oder der Erhebung von Gebühren kann ganz oder teilweise abgesehen werden, soweit dies eine unbillige Härte darstellt oder aufgrund öffentlichen Interesses gerechtfertigt ist (36 Abs. 10 LBKG).
Kostenersatzpflichtig im Sinne des § 3 Abs. 1 und 2 dieser Satzung sind die in § 36 Abs. 1 und 2 sowie in § 33 Satz 2 LBKG genannten Personen und Unternehmen.
Gebührenpflichtiger im Sinne des § 3 Abs. 3 dieser Satzung ist, wer als Benutzer die Hilfe- oder Dienstleistung der Feuerwehr in Anspruch nimmt oder anfordert. Wird die Feuerwehr im Interesse eines Dritten (z.B. Mieter oder Pächter) in Anspruch genommen, so haftet dieser für die Gebührenschuld nur, wenn die Inanspruchnahme seinem wirklichen oder mutmaßlichen Willen entspricht.
Mehrere Kostenersatz- und Gebührenpflichtige haften als Gesamtschuldner.
Der Kostenersatz und die Gebühren werden nach den Pauschalsätzen des als Anlage beigefügten Kostenverzeichnisses sowie nach Einsatzdauer und Anzahl des eingesetzten Personals, der Fahrzeuge, der Geräte und Ausrüstungsgegenstände berechnet.
Als Einsatzdauer gilt die Zeit vom Verlassen des Feuerwehrhauses, in dem die erforderlichen Geräte stationiert sind, bis zur Wiederherstellung der Einsatzbereitschaft (alternativ: von der Alarmierung bis zur Wiederherstellung der Einsatzbereitschaft) (Weitere Alternative: Die Einsatzdauer beginnt beim Personaleinsatz mit der Alarmierung bzw. Bereitstellung und endet nach Wiederherstellung der Einsatzbereitschaft bzw. nach Ende der notwendigen Aufräumungs- und Reinigungszeiten. Bei Fahrzeugen beginnt die Einsatzdauer mit der Abfahrt aus dem Feuerwehrhaus und endet mit der Wiederherstellung der Einsatzbereitschaft der Fahrzeuge.)
Die Festsetzung des Kostenersatzes bzw. der Gebühr werden für Personen sowie für Fahrzeuge und Geräte je angefangene 15 Minuten berechnet.
Die Kostenerstattungssätze und die Gebühren setzen sich, soweit nichts anderes bestimmt ist, zusammen aus:
den Stundensätzen für das eingesetzte Personal (Nr. 1 der Anlage),
den Stundensätzen für die eingesetzten Fahrzeuge (Nr. 2 der Anlage),
den Sätzen für die eingesetzten Geräte (Nr. 3 der Anlage),
den pauschalen Verrechnungssätzen für die Reinigung, Prüfung und Wiederherstellung der Einsatzfähigkeit von Geräten und Einsatzgegenständen (Nr. 4 der Anlage).
Entstehen der Feuerwehr durch Inansprurchnahme von Personal, Fahrzeugen, Geräten und Ausrüstungsgegenständen und Leistungen Dritter besondere Kosten (z.B. Reisekosten, Reparaturkosten, Ersatzbeschaffung bei Unbrauchbarkeit oder Verlust, notwendiger Einsatz fremder technischer Geräte oder Fahrzeuge), so sind diese Kosten zusätzlich zu denjenigen nach Absatz 3 festgelegten Kostenerstattungssätze zu erstatten.
Die Kosten für Sonderlösch- und Sondereinsatzmittel, für verbrauchte Messeausstattung, für verbrauchte oder beschädigte persönliche Schutzausrüstung, für die Entsorgung kontaminiertes Löschwassers und die durch kontaminiertes Löschwasser verursachten Folgeschäden bei Bränden oder anderen Gefahren in Industrie- oder Gewerbegebieten oder in deren Umgebung werden zusätzlich zu denjenigen nach Absatz 3 festgelegten Kostenerstattungssätze in tatsächlicher Höhe berechnet.
Für die bei kostenerstattungspflichtigen Hilfeleistungen verbrauchten Materialien (z.B. Filtereinsätze, Alkalipatoren, Trockenlöschpulver, Ölbindemittel, Wasser) werden die jeweiligen Selbstkosten zuzüglich eines Verwaltungszuschlags von 10 %, insbesondere für Lagerhaltung und Verwaltungskosten, berechnet.
Fremdleistungskosten werden dem Kostenpflichtigen in tatsächlicher Höhe berechnet.
§ 6 Entstehung, Erhebung und Fälligkeit
Der Anspruch auf Erstattung von Kosten in den Fällen der §§ 33 und 36 LBKG entsteht mit Abschluss der erbrachten Hilfeleistung.
Der Kostenersatz wird gemäß § 36 Abs. 1 Satz 1 LBKG durch einen Leistungsbescheid geltend gemacht.
Der Anspruch auf Vergütung für eine Maßnahme außerhalb der Gefahrenabwehr (Gebühr) entsteht mit der Anforderung der Dienstleistung.
Die zu erstattenden Kosten und Gebühren sind innerhalb von einem Monat nach Bekanntgabe des Bescheides fällig. Die Verbandsgemeinde Vordereifel ist berechtigt, vor Durchführung von Maßnahmen außerhalb der Gefahrenabwehr Vorauszahlungen zu fordern.
Für Schäden, die bei Hilfe- und Dienstleistungen nach § 8 Abs. 3 LBKG durch Feuerwehrangehörige verursacht werden, haftet die Verbandsgemeinde Vordereife nur, wenn der Schaden auf vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten der Feuerwehrangehörigen zurückzuführen ist.
Diese Satzung tritt am 01.10.2017 in Kraft.
Gleichzeitig treten außer Kraft die Satzung über den Kostenersatz und die Gebührenerhebung für Hilfe- und Dienstleistungen der Feuerwehr der Verbandsgemeinde Vordereifel vom 22.12.2003
56727 Mayen, 20.09.2017
der Verbandsgemeinde Vordereifel
Verzeichnis der Kostensätze für Leistungen der Feuerwehr
Je freiwillige
Feuerwehrangehörige/r
37,70 EUR/Std.
AL 12+16/4
TSF-W-
TSA u. sonstige
inkl. Zugfahrzeug
Beleuchtungssatz mit 3 Scheinwerfern
Feuerlöscher je Tag
(nur Bereitstellung)
Motorsäge je Tag
bis einschl. 10 KVA
Bis einschl. 20 KVA
Öl- und Auffangbehälter
über 10 m³
Pressluftatmer je Einsatz
Sauerstoffschutzgerät
Druckschlauch je Tag
Strahlrohr B/C für 1 Tag
bis 400 l (TS 4)
Über 400 l (TS 6 + 8)
Rettungs- und Bergungs-Satz je Einheit
(Hebekissen)
Pauschale Verrechnungssätze/Reinigen
Die Reinigung und Prüfungen im Einsatz gebrauchter persönlicher Ausstattungsgegenstände werden nach dem Reinigungs- und Prüfaufwand berechnet.
Erforderliche Ersatzbeschaffungen werden dem Gebühren- und Kostenersatz-pflichtigen in Rechnung gestellt.
Reinigung und Desinfektion im Einsatz gebrauchter Vollschutzanzüge werden nach Reinigungs- und Prüfaufwand berechnet. Erforderliche Ersatzbeschaffungen werden dem Gebühren- und Kostenersatz-pflichtigen in Rechnung gestellt.
Erforderliche Ersatzbeschaffungen werden in Rechnung gestellt.
Fehlalarm durch private Brandmeldeanlage (BMA)
Gebühren für die Fehlalarmierung durch private Brandmeldeanlagen (BMA) werden nach ausgerückten Fahrzeugen und Zeit-, Material- sowie Personalaufwand gemäß des Verzeichnisses der Kostensätze berechnet.
Gebühren für die missbräuchliche Alarmierung werden nach ausgerückten Fahr-zeugen und Zeit-, Material- sowie Personalaufwand gemäß des Verzeichnisses der Kostensätze berechnet.