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Timestamp: 2018-09-21 08:42:35
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 223', '§ 73', '§ 74', '§ 57', '§ 56', '§ 1', '§ 73', 'BGH', '§ 1', 'BGH', '§ 43', '§ 6', '§ 7', '§ 6']

BGH Urteil vom 25.11.2002 - AnwZ B 41/02) - Zu den werberechtlichen Befugnissen der Rechtsanwaltskammer und zum Domaingebrauch durch eine Anwaltskanzlei
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BGH v. 25.11.2002: Zu den werberechtlichen Befugnissen der Rechtsanwaltskammer und zum Domaingebrauch durch eine Anwaltskanzlei
Der BGH (Urteil vom 25.11.2002 - AnwZ B 41/02) hat entschieden:
Der Vorstand der Rechtsanwaltskammer ist nicht befugt, festgestellten Verstößen eines Kammermitglieds gegen berufsrechtliche Bestimmungen mit einer Unterlassungsverfügung zu begegnen.
Zur Verwendung des Domain-Namens "www.presserecht.de" durch eine Anwaltskanzlei, wenn die Homepage vor allem allgemeine Informationen über das Presserecht anbietet.
Mit Beschluss vom 25. April 2002 (BRAK-Mitt. 2002, 187) hat der Anwaltsgerichtshof den Antrag zurückgewiesen. Hiergegen richtet sich die zugelassene sofortige Beschwerde des Antragstellers.
Stellt der Vorstand einer Rechtsanwaltskammer in Wahrnehmung seiner Aufgaben fest, dass sich ein Rechtsanwalt berufswidrig verhalten hat, so belässt es der Vorstand häufig nicht dabei, den Rechtsanwalt auf die Rechtsauffassung der Kammer hinzuweisen und über den Inhalt seiner Berufspflichten zu belehren; vielmehr wird der Rechtsanwalt darauf hingewiesen, dass er das beanstandete Verhalten zu unterlassen habe, bzw. dass er dann, wenn innerhalb einer bestimmten Frist der Berufsrechtsverstoß nicht abgestellt werde, mit der Einleitung eines Rügeverfahrens oder eines anwaltsgerichtlichen Verfahrens zu rechnen habe. Diese Praxis der Rechtsanwaltskammern ist für sich genommen nicht zu beanstanden, da dem betroffenen Rechtsanwalt die möglichen Konsequenzen seines Verhaltens deutlich vor Augen geführt werden und er zudem ausreichend Gelegenheit hat, die Rechtslage zu prüfen, ohne unmittelbare Sanktionen fürchten zu müssen.
Erteilt der Vorstand einer Rechtsanwaltskammer einem Kammermitglied eine derartige missbilligende Belehrung, so stellt diese nach der Rechtsprechung des Senats eine hoheitliche Maßnahme dar, die geeignet ist, den Rechtsanwalt in seinen Rechten zu beeinträchtigen; als solche ist sie nach § 223 Abs. 1 BRAO anfechtbar (vgl. Senatsbeschluss vom 18. November 1996 - AnwZ (B) 20/96 - NJW-RR 1997, 759 und vom 17. Dezember 2001 - AnwZ (B) 12/01 - NJW 2002, 608; Feuerich/Braun BRAO 5. Aufl. § 73 Rn. 19 ff).
b) Nach Auffassung des Anwaltsgerichtshofs ist das in dem Schreiben der Antragsgegnerin vom 6. Juni 2001 neben der Erteilung einer Rüge an den Antragsteller zusätzlich gerichtete, in der erteilten Rechtsmittelbelehrung ausdrücklich als Untersagungsverfügung bezeichnete, Verbot, im Rahmen der anwaltlichen Tätigkeit den Internet-Domain-Namen "www.presserecht.de" zu verwenden nur als Nebenfolge einer erteilten Belehrung zu verstehen (vgl. hierzu Senatsbeschluss vom 7. November 1983 - AnwZ (B) 21/83 - NJW 1984, 1042, 1044). Dem ist nicht zu folgen.
Der Sinn einer missbilligenden Belehrung, von der der Anwaltsgerichtshof ausgegangen ist, liegt gerade darin, dem Adressaten die Berufswidrigkeit seines Verhaltens deutlich vor Augen zu führen, um ihn so zu einem pflichtgemäßen Verhalten zu veranlassen und ihm auf diese Weise die Einleitung eines Rügeverfahrens oder eines anwaltsgerichtlichen Verfahrens zu ersparen. Für eine derartige, in Form einer Belehrung gekleidete Androhung berufsrechtlicher Maßnahmen war vorliegend jedoch kein Raum mehr, nachdem die Antragsgegnerin dem Antragsteller zugleich eine Rüge erteilt (§ 74 BRAO) und so bereits eine der in der Bundesrechtsanwaltsordnung zur Ahndung von Berufspflichtverletzungen vorgesehenen Sanktionen gegen ihn verhängt hatte.
c) Die Frage, ob der Vorstand der Rechtsanwaltskammer von einem kammerangehörigen Rechtsanwalt kraft Berufsrechts die Vornahme oder Unterlassung einer bestimmten Handlung verlangen kann, hat der Senat bisher offengelassen (vgl. Senatsbeschluss vom 7. November 1983 aaO). Sie ist im Anschluss an die ältere Rechtsprechung des Ehrengerichtshofs beim Reichsgericht (EGHE 1, 193, 199; 16, 205, 210) und ein neueres Urteil des I. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 25. Oktober 2001 - I ZR 29/99 - NJW 2002, 2039, 2040) zu verneinen.
Darüber hinaus ist in § 57 BRAO ausdrücklich bestimmt, dass der Vorstand der Rechtsanwaltskammer einen Rechtsanwalt zur Einhaltung der in § 56 Abs. 1 Satz 1 BRAO genannten besonderen Pflichten, die dem Kammermitglied gegenüber dem Vorstand obliegen (insbesondere Auskunftspflichten), durch Festsetzung eines Zwangsgeldes anhalten kann.
Diesem Normengefüge ist insgesamt zu entnehmen, dass die Bundesrechtsanwaltsordnung dem Vorstand der Rechtsanwaltskammer keine Rechtsgrundlage dafür gibt, Pflichtverletzungen aller Art, die ein Rechtsanwalt einem Mandanten oder dem sonstigen rechtsuchenden Publikum gegenüber begangen hat oder deren Begehung unmittelbar bevorsteht, durch den Erlass mit Verwaltungszwang durchsetzbarer Ge- und Verbote zu begegnen. Derart weitgehende, einschneidende Eingriffsmöglichkeiten würden auch der Stellung des Rechtsanwalts nicht gerecht. Dieser ist unabhängiges Organ der Rechtspflege (§ 1 BRAO) und steht als solches nicht in einem allgemeinen Abhängigkeits- oder Unterordnungsverhältnis zum Kammervorstand (vgl. Feuerich/Braun aaO § 73 Rn. 32).
Der Anwaltsgerichtshof hat angenommen, dass es sich bei der streitigen Homepage um die eines Rechtsanwalts handelt. Dies ist insoweit zutreffend, als die Homepage als "Service der Rechtsanwaltskanzlei Dr. W." bezeichnet wird und über den Link "Impressum" allgemeine Informationen über die Kanzlei des Antragstellers unter Angabe der Tätigkeitsschwerpunkte (insbesondere das gesamte Medien- und Presserecht) gegeben werden. Unbeschadet dessen, dass das Informationsangebot über allgemeine presserechtliche Themen eindeutig im Vordergrund steht, unterliegt es keinem Zweifel, dass der Antragsteller mit der Errichtung seiner Homepage auch das Anliegen verfolgt, Internet-Nutzer für die Inanspruchnahme von Leistungen seiner Kanzlei und ihrer Mitglieder zu gewinnen.
aa) Es liegt nahe und kann vorliegend als richtig unterstellt werden, dass ein Internet-Nutzer, der durch Direkteingabe des Begriffs Presserecht Zugang zu einer Homepage sucht, erwartet, auf diesem Wege allgemeine Informationen zu dem Thema Presserecht zu erhalten. Derartige Informationen werden dem Nutzer auch gegeben. So kann er auf entsprechenden Unterseiten presserechtlich bedeutsame Gesetzestexte (alle Pressegesetze der Länder, Mediendienste-Staatsvertrag, Teledienste-Gesetz, Stasi-Unterlagen-Gesetz u.a.) in voller Länge abrufen. Weiterhin werden ihm Informationen über aktuelle Gerichtsentscheidungen und Gesetzgebungsvorhaben auf dem Gebiet des Presserechts gegeben. Darüber hinaus stehen Informationen über den Studienschwerpunkt Medienrecht an der Juristischen Fakultät der Universität Frankfurt an der Oder (Viadrina) zur Verfügung.
Nach der viele Jahre bestehenden und nicht in Zweifel gezogenen Praxis der für die Registrierung von Domain-Namen unter der Top-Level-Domain "de" zuständigen DENIC gelten für die Registrierung von Gattungsbegriffen keine besonderen Regeln; allein maßgebend ist das Prioritätsprinzip. Aufgrund dessen weiß der normale Internet-Nutzer, dass er bei der "gegriffenen" Eingabe des Gattungsnamens Presserecht nicht sicher sein kann, auf eine staatliche oder universitäre Einrichtung zu stoßen, die sich wissenschaftlich auf dem Gebiet des Presserechts betätigt, oder eine sonstige Institution, die in wettbewerbsneutraler Weise allgemeine Informationen zum Thema Presserecht anbietet. Ihm ist vielmehr klar, dass er dann, wenn er unter Verzicht auf den Einsatz einer Suchmaschine nähere Informationen über ein bestimmtes, ihn interessierendes Rechtsgebiet unter Eingabe des diese Rechtsmaterie näher beschreibenden Gattungsbegriffs sucht, auch zu dem Informationsangebot eines Website-Betreibers gelangen kann, der sich gewerblich (etwa ein Fachverlag) oder freiberuflich mit dieser Materie befasst und an der Herstellung eines geschäftlichen Kontakts zu dem Internet-Nutzer interessiert ist. Dabei ist weiter zu berücksichtigen, dass der Anlass, sich mit Fragen aus einem bestimmten Rechtsgebiet näher zu befassen, häufig einzelfallbezogen (etwa: Prüfung eines Gegendarstellungsanspruchs anlässlich eines bestimmten Presseartikels) ist und es daher dem Internet-Nutzer, der das geschilderte Suchverhalten an den Tag legt, gerade darauf ankommen kann, konkrete Hilfestellung, etwa durch einen auf dem Gebiet des Presserechts tätigen Rechtsanwalt, zu erhalten. Deshalb wird es einen durchschnittlichen Nutzer nicht irritieren, wenn er unter dem Domain-Namen "www.presserecht.de" auf eine Homepage stößt, die auch Informationen über eine einzelne Anwaltskanzlei enthält (in diesem Sinne Heskamp, Anmerkung zu dem angefochtenen Beschluss des Anwaltsgerichtshofs, BRAK-Mitt. 2002, 189, 190; Hoß, AnwBl. 2002, 377, 380; a.A. Schneider, MDR 2000, 133, 137 f; Müller, WRP 2002, 160, 163).
cc) Im übrigen darf bei der rechtlichen Bewertung nicht außer acht gelassen werden, dass die mögliche Fehlvorstellung eines Internet-Nutzers über die Person des Anbieters spätestens durch "Aufschlagen" der ersten Seite der Homepage des Antragstellers ausgeräumt würde. Dem Umstand, dass eine etwaige ursprüngliche Fehlvorstellung auf diese Weise umgehend korrigiert wird, kommt aber eine erhebliche Bedeutung bei der Beantwortung der Frage zu, ob eine relevante Irreführung des Verkehrs vorliegt (BGHZ 148, 1, 7).
Der durchschnittlich informierte und verständige Internet-Nutzer, der unter Eingabe des Domain-Namens "www.presserecht.de" auf die Homepage einer Anwaltskanzlei stößt, die sich nach eigenen Angaben auf das Gebiet des Medien- und Presserechts spezialisiert hat, weiß von vornherein, dass die gefundene Homepage nicht das gesamte Angebot anwaltlicher Dienstleistungen auf dem Gebiet des Presserechts in Deutschland repräsentiert.
Ein aufdringliches Herausstellen der eigenen Leistung findet nicht statt. Soweit der Anwaltsgerichtshof gemeint hat, das reklamehafte Verhalten liege darin, dass durch die Verwendung des Domain-Namens "www.presserecht.de" eine Kanalisierung von Kundenströmen stattfinde, durch die der Antragsteller über das Internet die Erteilung von Mandaten "über das normale Maß hinaus" anstrebe, ist ihm ebenfalls nicht zu folgen.
Der Antragsteller mag mit der Verwendung des beanstandeten Domain-Namens auch das Ziel verfolgen, von Internet-Nutzern, die an der Beantwortung einer bestimmten presserechtlichen Rechtsfrage interessiert sind, ein Mandat zu erhalten. Ein etwaiger darauf beruhender Wettbewerbsvorteil gegenüber anderen auf dem Gebiet des Presserechts tätigen Rechtsanwälten ergibt sich - systembedingt - daraus, dass hinsichtlich der Verwendung von - an sich durchaus benutzerfreundlichen - Gattungsbegriffen allein das Prioritätsprinzip gilt und jeder Domain-Name nur einmal vergeben werden kann. Dies ist weder unlauter noch sonst generell zu missbilligen im Sinne der §§ 1, 3 UWG (BGHZ 148, 1, 5 ff). Auch ein Verstoß gegen das Gebot der Sachlichkeit im Sinne des § 43 b BRAO, § 6 BORA lässt sich daraus nicht herleiten (Urteil vom 21. Februar 2002 - I ZR 281/99 - NJW 2002, 2642, 2643 ff - Vanity-Nummer).
c) Soweit in der Literatur die Auffassung vertreten wird, die Verwendung eines Domain-Namens, der ein bestimmtes Rechtsgebiet zum Gegenstand hat, durch eine Anwaltskanzlei sei mit Blick auf § 7 BORA als wettbewerbswidrig einzustufen (in diesem Sinne Feuerich/Braun aaO; wie hier Römermann, in: Hartung/Holl Anwaltliche Berufsordnung 2. Aufl. BerufsO Vor § 6 Rn. 228), wird verkannt, dass diese Bestimmung nach der Rechtsprechung des Senats nur Angaben erfasst, die an die Person des einzelnen Rechtsanwalts gebunden sind (Beschluss vom 12. Februar 2001 - AnwZ (B) 11/00 - NJW 2001, 1573, 1574).