Source: http://www.buzer.de/s1.htm?a=30&g=ao
Timestamp: 2019-05-21 06:47:22
Document Index: 254063591

Matched Legal Cases: ['§ 30', '§ 31', '§ 30', '§ 30', '§ 31', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 5', '§ 30', '§ 43', '§ 30', '§ 371', '§ 30', '§ 30', '§ 83', '§ 30', '§ 30', '§ 11', '§ 29', '§ 30', '§ 30', '§ 29', '§ 30', '§ 29', '§ 29', '§ 30', '§ 30']

76 frühere Fassungen | wird in 1458 Vorschriften zitiert
§ 30 hat 3 frühere Fassungen und wird in 112 Vorschriften zitiert
§ 31 AO Mitteilung von Besteuerungsgrundlagen (vom 25.05.2018)
... entgegenstehen. (2) Die Finanzbehörden sind verpflichtet, die nach § 30 geschützten Daten des Betroffenen den Trägern der gesetzlichen Sozialversicherung, der ... für die Verwaltung der Grundsteuer zuständigen Behörden sind berechtigt, die nach § 30 geschützten Namen und Anschriften von Grundstückseigentümern, die bei der ...
§ 31a AO Mitteilungen zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung und des Leistungsmissbrauchs (vom 25.05.2018)
... Die Offenbarung der nach § 30 geschützten Daten des Betroffenen ist zulässig, soweit sie 1. für die ...
... Die Offenbarung der nach § 30 geschützten Daten des Betroffenen an die jeweils zuständige Stelle ist auch ohne ...
... Gesetzliche Geheimhaltungspflichten, insbesondere das Steuergeheimnis nach § 30 der Abgabenordnung, sowie Berufs- oder besondere Amtsgeheimnisse stehen der Unterrichtung nicht ...
... Bundesfinanzbehörden sind berechtigt, die nach § 30 der Abgabenordnung geschützten Verhältnisse der Betroffenen dem Bundesamt für ...
... Amtsträger oder für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichtete (§ 30 Abs. 3 Nr. 1 der Abgabenordnung) sein. Sie dürfen aus ihrer Tätigkeit ...
... (4) Die Finanzbehörden teilen den zuständigen Behörden die nach § 30 der Abgabenordnung geschützten Verhältnisse von Unternehmern im Sinne des § 5 des ...
... 2 Satz 2 die Daten nach Absatz 2 Nummer 12 von den Bundesfinanzbehörden ab. § 30 der Abgabenordnung steht dem Abruf der Steuerdaten nach Satz 1 nicht entgegen. Die ... gilt § 43 des Straßenverkehrsgesetzes entsprechend. § 30 der Abgabenordnung steht dem Abruf der Steuerdaten nach Satz 1 nicht entgegen. (8) ...
... oder unterbleibt dies auf Grund einer Selbstanzeige nach § 371 der Abgabenordnung, so steht § 30 der Abgabenordnung Mitteilungen an die Bundesanstalt über das Verfahren und über den ...
... Offenbarung der nach § 30 der Abgabenordnung geschützten Verhältnisse des Betroffenen durch die Finanzbehörde ...
... künftiger Verfahren verarbeitet und genutzt werden; § 83 dieses Gesetzes und § 30 der Abgabenordnung stehen dem nicht ...
... vertretbarer Weise geleistet werden kann, 2. geschützte Daten im Sinne des § 30 der Abgabenordnung ausschließlich durch Amtsträger oder nach § 11 Absatz 1 Nummer ... den Voraussetzungen des § 29c Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 der Abgabenordnung auch für nach § 30 der Abgabenordnung geschützte ...
... Verarbeitung geschützter Daten und Steuergeheimnis". d) Der Angabe zu § 30 werden die folgenden Angaben vorangestellt: „§ 29b Verarbeitung ... Abschnitt Verarbeitung geschützter Daten und Steuergeheimnis". 7. Dem § 30 werden folgende §§ 29b und 29c vorangestellt: „§ 29b Verarbeitung ... dient, 2. die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen, die nach § 30 Absatz 4 oder 5 eine Offenbarung der Daten zulassen würden, oder zu prüfen ist, ob diese Voraussetzungen ... von Satz 1 Nummer 6 dürfen die Daten nur durch Personen verarbeitet werden, die nach § 30 zur Wahrung des Steuergeheimnisses verpflichtet sind. (2) Die Weiterverarbeitung ...
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