Source: http://www.jurablogs.com/topic/milog
Timestamp: 2017-10-22 04:28:56
Document Index: 298082189

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 9', '§ 20', '§ 20', '§ 1', 'EuG']

MILOG - JuraBlogs
Ein kleines Facebook Posting führte erst kürzlich zu einem Kommentarwunder von (derzeit) über 380 Erwiderungen. Anlass war ein Hinweis eines Bloggers, dass das Unternehmen PlayMassive GmbH (Playnation ...
Michael Scheyhing/ GamesLaw- 103 Leser - October 3, 2017 5:50am
Das Bundesarbeitsgericht äußert sich zu Ausschlussfristen in Arbeitsverträgen, die sich auch auf ein Mindestentgelt beziehen
… Mindestentgeltansprüche der PflegeArbbV ausgenommen sein sollen. Insofern wäre die Klausel geeignet den Arbeitnehmer insgesamt von der Geltendmachung von den Geldansprüchen abzuhalten, wenn die in der Verfallklausel genannten Ausschlussfristen verstrichen sind. Dies sei jedoch mit der Zielsetzung des Verordnungsgebers, die Mindestentgeltansprüche in diesem Fall…
Kai Riefenstahl / karief.comin Arbeitsrecht- 172 Leser - December 27, 2016 9:32am
… Dienstverträgen noch näher an verdeckte und somit verbotene Arbeitnehmerüberlassung herangerückt. Dazu kommt das im Jahr 2015 eingeführte Mindestlohngesetz (MiLoG), das für geringfügig beschäftigte Aushilfen neben dem Mindeststundenlohn von 8,50 Euro brutto (ab 2017 voraussichtlich 8,84 Euro brutto) die Zeitaufzeichnungspflicht verschärft und damit den…
LAG München: Versicherungsvermittler darf an “Praktikantin” nachzahlen
…, dass der Stundenlohn sittenwidrig sei. Die Richter sprachen der Klägerin die Differenz zwischen den 1,75 € und dem gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 € zu. Praktika dürfen grundsätzlich gem. § 22 MiLoG höchstens drei Monate dauern. Auf diese interessante Entscheidung hatte ein Anwaltskollege in seinem Blog hingewiesen. …
Kai Behrens/ Handelsvertreter Blog- 71 Leser - June 17, 2016 4:03pm
… Die Mindestlohnkommision entscheidet alle 2 Jahre über eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohnes (§ 9 MiLOG). Der zum 1.1.2016 eingeführte Mindestlohn von € 8,50 brutto die Stunde wird erstmals zum 1.1.2017 an die wirtschaftlichen Verhältnisse angepasst. Das im Mindestlohngesetz hier verwendete Wort „Anpassung“ bedeutet zwar nicht zwangsläufig…
Andreas Martin/ Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog- 123 Leser - March 20, 2016 10:10am
… oder (vermeintliche) Freelancer beschäftigt. Risiko: Haftung für Subunternehmer So haftet der Auftraggeber von Werk- oder Dienstleistungen (beispielsweise extern zugekaufte Illustrationen, Texte oder Animationen) gegenüber den Arbeitnehmern des Erbringers, wenn dieser seinen Arbeitnehmern den Mindestlohn nicht zahlt. Diese Regelung birgt…
Onlinespielerechtin Arbeitsrecht- 97 Leser - August 11, 2015 8:05am
… Ein Straf­ge­fangener der JVA Fuhls­büttel, der in der dortigen Bäckerei arbeitet, machte für seine Tätig­keit ab Januar 2015 eine Ver­güt­ung nach dem Mindest­lohn­gesetz (MiLoG) geltend. Das Langericht Hamburg wies den entsprechenden Antrag zurück. Das Hanseatisches OLG wies mit Beschluss vom 15.07.2015 (3 Ws 59/15 Vollz) die…
Joachim Sokolowski/ Anwalt bloggt- 407 Leser - August 9, 2015 4:16pm
… Das BMAS hat eine Konkretisierung der Auftraggeberhaftung nach dem MiLoG angekündigt. Es fragt sich nur, wie es diese umsetzen will. Bereits vor der Einführung des MiLoG wurde in der juristischen Fachliteratur diskutiert, wer „Auftraggeber″ i.S.d. MiLoG ist und wer demnach gegenüber den Arbeitnehmern des von ihm beauftragten Subunternehmers…
Alexander Bissels/ CMS Hasche Siglein Arbeitsrecht- 90 Leser - August 7, 2015 6:27am
… Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat im Rahmen einer „Bestandaufnahme″ zum MiLoG mit dem Titel „Der Mindestlohn wirkt″ kürzlich Änderungen im Hinblick auf das bereits vor seiner Einführung heftig diskutierte MiLoG angekündigt. Durch den Erlass einer neuen, die bisherige Regelung ablösenden, Rechtsverordnung hat das BMAS von…
Alexander Bissels/ CMS Hasche Siglein Arbeitsrecht- 109 Leser - August 6, 2015 11:09am
… (kurz: MiLoG) in § 20 ist eindeutig: Im Inland beschäftigten Arbeitnehmern ist der Mindestlohn zu zahlen, egal wo der Sitz des Arbeitgebers liegt. Mindestlohn auf dem Weg von Polen nach Frankreich Des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) nahm den § 20 MiLoG genau und wollte sogar beim reinen Lkw-Transitverkehr den Mindestlohn für die…
CMS Hasche Siglein Arbeitsrecht- 122 Leser - June 10, 2015 9:55am
… Zu den Streitfragen des Mindestlohngesetzes zählt, welche Vergütungsbestandteile auf den Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro je Zeitstunde (§ 1 Abs. 2 MiLoG) angerechnet werden können. Einige Hinweise lassen sich der Rechtsprechung des EuGH zur Auslegung der Entsenderichtlinie 96/71/EG entnehmen, die vergleichbare Probleme aufwirft. In Bezug auf…
Christian Rolfs/ beck-blogin Arbeitsrecht- 63 Leser - June 9, 2015 6:06am
…. Entgeltausfallprinzip und stellten fest, dass der Arbeitgeber verpflichtet sei, auch für Zeiten, an denen der Arbeitnehmer aufgrund eines gesetzlichen Feiertags oder wegen Krankheit nicht arbeitet, dasjenige Arbeitsentgelt zu zahlen ist, das der Arbeitnehmer ohne den Arbeitsausfall erhalten hätte. Dies sei die nach dem TV Mindestlohn vorgeschriebene…
Kira Falter/ CMS Hasche Siglein Arbeitsrecht- 88 Leser - May 26, 2015 7:51am
Arbeitsgericht watscht Gesetzgeber für das Mindestlohngesetz ab
… In einer überraschenden Deutlichkeit äußerte sich nunmehr das Arbeitsgericht Berlin, Az.: 54 Ca 14420/14 über die mangelnde Qualität des neuen Mindestlohngesetzes (MiLoG). In der Sache war strittig, welche Lohnbestandteile letztendlich zum Mindestlohn gezählt werden. Und in diesem Rahmen legte das Berliner Arbeitsgericht los. Den Wortlaut des…
Arbeitsrecht-Ratisbona – der Arbeitsrechtsblog aus Regensburg- 5 Leser - April 30, 2015 4:06pm
Zweites „MiLoG-Urteil“ des ArbG Berlin: Kündigung des Arbeitsverhältnisses nach Geltendmachung des Mindestlohnes unwirksam
… Nach einer gestern veröffentlichten Pressemitteilung hat das ArbG Berlin mit Datum vom 17. April 2015 (Az. 28 Ca 2405/15) erneut eine Kündigung, die mit der Umsetzung des gesetzlichen Mindestlohns nach dem Mindestlohngesetz (MiLoG) in Verbindung stand, für unwirksam erklärt. Arbeitnehmer verlangt Mindestlohn und wird gekündigt Geklagt hatte ein…
Alexander Bissels/ CMS Hasche Siglein Arbeitsrecht- 78 Leser - April 30, 2015 12:37pm
Die 5 Dos und Don´ts, die Arbeitgeber in Bezug auf das Mindestlohngesetz unbedingt beachten sollten
… Tipps für Arbeitgeber im Bezug auf das Mindestlohngesetz (MiLoG) Dos: 1. Der wohl einfachste aber doch so wichtige Tipp gleich zu Beginn: Zahlen Sie den Mindestlohn von derzeit brutto € 8,50. Ansonsten begehen Sie eine Ordnungswidrigkeit, die mit einer Geldbude von bis zu € 500.000,00 belegt ist. Dies gilt auch dann, wenn Sie sich mit einem…
Arbeitsrecht-Ratisbona – der Arbeitsrechtsblog aus Regensburgin Arbeitsrecht- 4 Leser - April 29, 2015 4:06pm
Das neue Compliance Update – aktuelle Entwicklungen im Fokus
… Laufenden zu halten. Für mehr zum Inhalt klicken Sie auf ein Thema, um zum vollständigen Artikel zu gelangen.: Editorial Geplante Ausweitung der Korruptionsstrafbarkeit im geschäftlichen Verkehr Fusionskontrolle – Frühstart vermeiden! Das neue MiLoG – auch ein Thema für die Compliance-Abteilung! Ignoriertes Risiko! Das…
Harald W. Potinecke/ CMS Hasche Sigle- 66 Leser - March 12, 2015 7:06am
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