Source: http://www.jurablogs.com/2015/04/22/verfahrenspfleger-und-die-verguetung-nach-dem-rvg
Timestamp: 2017-11-19 20:04:12
Document Index: 301537998

Matched Legal Cases: ['§ 318', '§ 277', '§ 277', '§ 1835', '§ 277', '§ 1', '§ 1835', '§ 277', '§ 1835', '§ 318', '§ 277', 'BGH']

Nach § 318 FamFG gilt für die Vergütung und den Aufwendungsersatz des Verfahrenspflegers § 277 FamFG entsprechend. § 277 Abs. 1 S. 1 FamFG bestimmt, dass der Verfahrenspfleger Ersatz seiner Aufwendungen nach § 1835 BGB verlangen kann. Daneben kann er, wenn die Verfahrenspflegschaft (ausnahmsweise) berufsmäßig geführt wird, nach § 277 Abs. 2 S. 2 FamFG eine Vergütung in entsprechender Anwendung von §§ 1, 2 und 3 Abs. 1 und 2 VBVG beanspruchen.
Auf § 1835 Abs. 3 BGB, wonach als Aufwendung auch solche Dienste des Vormunds oder Gegenvormunds gelten, die zu seinem Gewerbe oder seinem Beruf gehören, verweist § 277 FamFG hingegen nicht.
Es ist aber allgemein anerkannt, dass § 1835 Abs. 3 BGB trotz des fehlenden Verweises auf den anwaltlichen Verfahrenspfleger anzuwenden ist. Dieser kann daher, soweit er im Rahmen seiner Bestellung Tätigkeiten erbringt, für die ein Laie in gleicher Lage vernünftigerweise einen Rechtsanwalt hinzuziehen würde, für solche Tätigkeiten eine Vergütung nach dem RVG beanspruchen.
Hat das Gericht, welches den Verfahrenspfleger bestellt hat, zugleich festgestellt, dass die Verfahrenspflegschaft in Ausübung des Berufs geführt wird, ist diese Feststellung für das Vergütungsfestsetzungsverfahren bindend1.
Der Formulierung in dem Beschluss, dass die Verfahrenspflegschaft berufsmäßig geführt wird, kommt eine solche Wirkung nicht hingegen zu. Diese Feststellung hat einen anderen Bedeutungsgehalt. Sie bewirkt, dass der anwaltliche Verfahrenspfleger überhaupt eine Vergütung beanspruchen kann, nämlich nach §§ 318, 277 FamFG in Verbindung mit den Bestimmungen des VBVG. Die Formulierung, dass die Verfahrenspflegschaft “berufsmäßig geführt wird”, trägt dem Gesetzeswortlaut des § 277 Abs. 2 S. 2 FamFG Rechnung, welcher bestimmt, dass eine Vergütung – abweichend vom gesetzlichen Leitbild, dass Verfahrenspflegschaften ehrenamtlich übernommen werden – unter dieser Voraussetzung verlangt werden kann2 ...
BGH: 15-monatige Ausschlussfrist für den RVG-Vergütungsanspruch des Verfahrenspflegers
Veröffentlicht April 22, 2015 4:25am im Blog Rechtslupe.