Source: https://www.rechtambild.de/2019/09/auch-fuer-oldtimer-gilt-kein-recht-am-bild-der-eigenen-sache/
Timestamp: 2019-12-09 07:02:20
Document Index: 346481534

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 59', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1004', '§ 823', '§ 59', 'BGH']

Auch für Oldtimer gilt: Kein Recht am Bild der eigenen Sache - Recht am Bild
Auch für Oldtimer gilt: Kein Recht am Bild der eigenen Sache
Ein Bild von einem Oldtimer ist keine Eigentumsbeeinträchtigung. Ein solches Foto darf auch verwertet werden.
Das OLG München hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, in wie weit die Rechtsprechung zu Immobilien auf bewegliche Sachen zu übertragen sei (Beschluss vom 25.06.2019 – 24 W 700/19).
Ausgangspunkt war die Klage eines Oldtimereigentümers gegen eine Werkstatt. Der Werkstattbesitz hat Fotos des Wagens angefertigt und auf der gewerblichen Facebookseite zu Werbezwecken veröffentlicht.
Kein Recht am Bild beweglicher Sachen
Aus Sicht des BGH begründet eine Eigentumsstellung allein grundsätzlich kein “Recht am Bild der eigenen Sache” (so schon BGH, Urteil v. 09.03.1989 – I ZR 54/867). Die Aufnahme sowie eine gewerbliche Nutzung von Bildern von Immobilien sind insofern zulässig, soweit sie nicht von einem Grundstück aus angefertigt wurden (vgl. BGH, Urteil v. 17.12.2010 – V ZR 45/10). Hier spielt auch die Parallelwertung zur Panoramafreiheit des § 59 UrhG eine Rolle.
BGH-Rechtsprechung auf Verwertung von Fotos beweglicher Sachen übertragbar
Die Rechtsprechung zur Anfertigung und Verwertung von Bildern beweglicher Sachen ist überschaubar. So hatte zuvor das OLG München selbst einmal zur Fotografie von Hunden zu entscheiden. Der BGH hat es mangels Entscheidungserheblichkeit offengelassen, ob die Rechtsprechung zu Immobilien auch für das Fotografieren von beweglichen Sachen gilt (BGH, Urteil vom 19.12.2014 – V ZR 324/13).
Das OLG nimmt hierzu jedoch eindeutig Stellung und sieht keinen Unterlassungsanspruch hinsichtlich der Fotos von beweglichen Sachen, soweit die Unterlassungsforderung nicht vom Grundstückseigentümer kommt:
Es liegt ohne Weiteres nahe, entsprechend der zum Fotografieren von Immobilien ergangenen Rechtsprechung eine Eigentumsbeeinträchtigung anzunehmen, wenn zum Fotografieren der beweglichen Sache widerrechtlich das Grundstück ihres Eigentümers betreten werden muss […] Ebenso nahe liegt es allerdings, eine Eigentumsbeeinträchtigung wie bei Immobilien nicht anzunehmen, wenn zum Anfertigen der später verwerteten Fotos das unbefugte Betreten eines fremden Grundstücks – wie hier – nicht erforderlich war […] Es ist unter diesem Aspekt jedenfalls kein Grund dafür ersichtlich, in der Anfertigung und Verwertung von Fotografien beweglicher Sachen in weiterem Umfang eine Eigentumsverletzung zu erblicken als bei der Anfertigung und Verwertung von Fotografien unbeweglicher Sachen.
Keine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Foto eines Autos
Das OLG hat auch eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts nach § 1004 Abs. 1 BGB i.V.m. § 823 Abs. 1 BGB abgelehnt. Dafür hätte der Oldtimer dem Kläger zugeordnet werden können müssen, allerdings war das amtliche Kennzeichen des Oldtimers hier nicht auf den Fotos erkennbar, sodass auch ein Verstoß hier nicht besteht.
Auch weitere Ansprüche aus dem Urheberrecht oder vertragliche Verletzungen wurden abgelehnt. Der Kläger hat nach dem Urteil des OLG somit weder einen Anspruch auf Schadensersatz noch auf Unterlassung gegenüber dem Werkstattinhaber.
Bild: © vallerato – Fotolia.com
auto Oldtimer Recht am Bild der eigenen Sache
Schmunzelkunst 4. Oktober 2019 Antworten
Unabhängig von den Rechten des Fahrzeugeigentümers, um die hier ging, könnte es dei neueren geschmacksmusterrechtlich bzw. designrechtlich geschützten Fahrzeugen (Schutzfrist max. 25 Jahre) leider immer noch ein anderes Problem geben. Nach herrschender Meinung zum früheren Geschmacksmusterrecht ließen sich die sogenannten Schrankenregelungen des Urheberrechts, zu denen auch die Panoramafreiheit des § 59 UrhG gehört, 1:1 auf das Geschmacksmusterrecht übertragen. Dass dies heute immer noch so ist, wird eher verneint. Das Geschmacksmusterrecht (Designrecht) ist inzwischen mehr dem Patentrecht angeglichen worden. Ob die urheberrechtliche Panoramafreiheit designrechtlich ausgehebelt werden kann, ist m. E. nach wie vor unklar. Oder gibt es da inzwischen etwa Neues?
Leider sagt auch das berühmte BGH-Urteil AIDA-Kussmund dazu nichts. Die Grundsätze der urheberrechtlichen Panoramafreiheit werden darin aber in den Leitsätzen a bis f sehr schön zusammengefasst: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&nr=78753&linked=urt&Blank=1&file=dokument.pdf
Rechtsanwalt Florian Wagenknecht 4. Oktober 2019 Antworten
Hallo Schmunzelkunst,
nein, gibt es keine wirklichen Neuigkeiten zu. Es bleibt ein Problem, was in der Praxis bisher allerdings zu relativ überschaubaren Streitigkeiten geführt hat, da der Designrechtsschutz äußerst eng ist.