Source: https://www.buzer.de/gesetz/3986/al59944-0.htm
Timestamp: 2020-07-14 06:35:15
Document Index: 13659474

Matched Legal Cases: ['§ 213', '§ 213', '§ 213', '§ 213', '§ 213', '§ 213', '§ 213', '§ 6', '§ 34', '§ 193', '§ 103', '§ 204', '§ 539', '§ 2', '§ 6', '§ 539', '§ 2', '§ 6', '§ 12']

Fassung § 213 SGB VII a.F. bis 05.04.2017 (geändert durch Artikel 163 G. v. 29.03.2017 BGBl. I S. 626)
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Änderung § 213 SGB VII vom 05.04.2017
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durch Artikel 163 G. v. 29.03.2017 BGBl. I S. 626
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(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 6 Freiwillige Versicherung§ 34 Durchführung der Heilbehandlung§ 193 Pflicht zur Anzeige eines Versicherungsfalls durch die Unternehmer§ 103 Zwischennachricht, Unfalluntersuchung§ 204 Errichtung einer Datei für mehrere Unfallversicherungsträger
(1) 1 Unternehmer und ihre Ehegatten, die am Tag vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes nach § 539 Abs. 1 Nr. 3 oder 7 der Reichsversicherungsordnung in der zu diesem Zeitpunkt geltenden Fassung pflichtversichert waren und die nach § 2 nicht pflichtversichert sind, bleiben versichert, ohne daß es eines Antrags auf freiwillige Versicherung bedarf. 2 Die Versicherung wird als freiwillige Versicherung weitergeführt. 3 Sie erlischt mit Ablauf des Monats, in dem ein schriftlicher Antrag auf Beendigung dieser Versicherung beim Unfallversicherungsträger eingegangen ist; § 6 Abs. 2 Satz 2 bleibt unberührt.
(1) 1 Unternehmer und ihre Ehegatten, die am Tag vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes nach § 539 Abs. 1 Nr. 3 oder 7 der Reichsversicherungsordnung in der zu diesem Zeitpunkt geltenden Fassung pflichtversichert waren und die nach § 2 nicht pflichtversichert sind, bleiben versichert, ohne daß es eines Antrags auf freiwillige Versicherung bedarf. 2 Die Versicherung wird als freiwillige Versicherung weitergeführt. 3 Sie erlischt mit Ablauf des Monats, in dem ein Antrag auf Beendigung dieser Versicherung beim Unfallversicherungsträger eingegangen ist; § 6 Abs. 2 Satz 2 bleibt unberührt.
(4) 1 § 12a gilt auch für Gesundheitsschäden, die in der Zeit vom 1. Dezember 1997 bis zum 31. Juli 2012 eingetreten sind. 2 Ansprüche auf Leistungen bestehen in diesen Fällen ab dem 1. August 2012.
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