Source: http://mailing.bildkunst.de/m/7297909
Timestamp: 2019-12-10 00:40:36
Document Index: 128480571

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Bundesgerichtshof stärkt die Position der Kreativen
Bundesgerichtshof stärkt die Position der Kreativen – Weichenstellung zum Schutz gegen „Framing“
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zu einer weiteren Facette des Framing entschieden (Einbindung fremder Werke in eine Webseite mittels Verlinkung). Dieses Mal geht es darum, ob eine Sicherung gegen das Setzen sogenannter „Frame-Links“ durch technische Maßnahmen der Kreativen zur Voraussetzung für die Erteilung einer Lizenz gemacht werden kann. Dabei hat der BGH grundsätzlich die Position der Kreativen gestärkt. Er will den Sachverhalt dem Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Entscheidung vorlegen. Damit kann der EuGH seine bisherige Rechtsprechung korrigieren und den Urheberrechten im Internet wieder Geltung verschaffen.
Die Verwertungsgesellschaft Bild-Kunst (VG Bild-Kunst) begrüßt die Entscheidung. Geschäftsführer Dr. Urban Pappi meint: „Durch seine Rechtsprechung hat der EuGH selbst das Dilemma verursacht. Folgerichtig muss er auch für deren Klärung sorgen. Es kann nicht sein, dass Kunstschaffende und Fotografen*innen keinerlei Kontrolle über ihre Werke haben, wenn diese durch Framing im Internet genutzt werden. Das käme einer Enteignung gleich.“
Bei der mündlichen Verhandlung geht es um die Frage, ob eine Lizenz für die Nutzung von Werken im Internet davon abhängig gemacht werden kann, dass die Webseite mit einem technischen Schutz gegen Framing versehen wird. Bei dem sogenannten „Framing“ werden Bilder von fremden Internet-Servern in die eigene Webseite eingebunden, man bedient sich also der Lizenz, die ein Dritter für diese Bilder erworben hat. Nach aktueller Rechtslage ist dies zulässig; die Urheber müssen nicht gefragt werden.
Grund dafür ist die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, der – vereinfacht – die Auffassung vertritt, was im Internet frei zugänglich ist, könne auch frei von jedem genutzt werden.
Die Frage ist auch von kulturpolitischer Bedeutung: Von Museen und Archiven wird erwartet, dass sie das Kulturerbe im Internet sichtbar machen. Eine wichtige Rolle spielt dabei die Deutsche Digitale Bibliothek (DDB), die als zentrales nationales Portal diese Aufgabe für alle deutschen Kultur- und Wissenschaftseinrichtungen wahrnimmt. Auch die Kreativen wollen, dass ihre Werke auf diese Weise sichtbar sind.
VG Bild-Kunst und DDB hatten bereits einen Lizenzvertrag über die Nutzung von Bildmaterial verhandelt, als mit der Rechtsprechung des EuGH plötzlich die Gefahr entstand, dass die Urheber*innen mit einer solchen Lizenz jede Kontrolle über die weitere Nutzungen ihrer Werke verlieren würden. Die VG Bild-Kunst verlangte daher eine technische Sicherung gegen Framing, die die DDB aber nicht gewähren kann. Im Streitfall geht es um die Frage, ob eine solche technische Sicherung zur Bedingung für eine Lizenz gemacht werden kann.
Sehr viel einfacher wäre es für den gesamten Kulturbetrieb, wenn technische Sicherungen gar nicht nötig wären, weil die Urheber*innen im Falle des Framing ihre Rechte gegenüber dem dritten Nutzer behalten und gegebenenfalls durchsetzen könnten. Dann könnten einfache Lizenzlösungen gefunden werden, die den Kulturbetrieb nicht mit zusätzlichen technischen Fragen belasten.