Source: https://www.albanwagener.com/agb/
Timestamp: 2018-12-18 19:01:08
Document Index: 57510797

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 74', '§ 78', '§ 1168', '§ 81', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 86', '§ 87', '§ 104']

AGBs | Alban
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Competition CRVC – honorable mention
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Haus am Steinbruch
Allgemeine Geschäftsbedingungen – Alban Wagener Architecture
1 Anwendbarkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
1.1 Mit der Auftragserteilung erkennt der Auftraggeber die ausschließliche Anwendbarkeit meiner Allgemeinen Geschäftsbedingungen vollinhaltlich an. Abweichende Vereinbarungen davon können rechtswirksam nur schriftlich getroffen werden. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gehen allfälligen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers oder des Mittlers vor. Auf Verträge, Aufträge und Geschäfte aller Art, finden ausschließlich die hier formulierten AGB Anwendung. Herr Wagener Alban ist Einzelunternehmer, wird infolge mit dem Synonym „ALBAN WAGENER ARCHITECTURE“ bezeichnet.
2 Urheberrechtliche Bestimmungen
2.1 Alle Urheber- und Leistungsschutzrechte der Darstellungen (§§ 1, 2 Abs. 2, 73ff UrhG) stehen ALBAN WAGENER ARCHITECTURE zu. Nutzungsbewilligungen (Veröffentlichungsrechte etc.) gelten nur bei ausdrücklicher und schriftlicher Vereinbarung als erteilt. Der Vertragspartner erwirbt in diesem Fall eine einfache (nicht exklusive und nicht ausschließende), nicht übertragbare (abtretbare) Nutzungsbewilligung für den ausdrücklich vereinbarten Verwendungszweck und innerhalb der vereinbarten Grenzen (Auflage­ziffer, zeitliche und örtliche Beschränkungen etc.); im Zweifel ist der in der Rechnung bzw. im Lieferschein angeführte Nutzungsumfang maßgebend. Jedenfalls erwirbt der Vertragspartner nur so jene Rechte, die in Ihrem Umfang den offen gelegten Zweck des Vertrags (erteilten Auftrag) entsprechen. Mangels anderer Vereinbarung gilt die Nutzungsbewilligung nur für eine ein­malige Veröffentlichung (in einer Auflage), nur für das ausdrücklich bezeichnete Medium des Auftraggebers und nicht für Werbezwecke als erteilt.
2.2 Der Vertragspartner ist bei jeder Nutzung (Vervielfältigung, Verbreitung, Sendung etc.) verpflichtet, die Hersteller-bezeichnung (Namensnennung) bzw. den Copyrightvermerk im Sinn des WURA (Welturheberrechtsabkommen) idF. BGBI 108/1957 deutlich und gut lesbar (sichtbar), insbesondere nicht gestürzt und in Normallettern, unmittelbar beim Lichtbild und diesem eindeu­tig zuordenbar anzubringen wie folgt: ALBAN WAGENER ARCHITECTURE, Jahreszahl der ersten Veröffentlichung.
Dies gilt auch dann, wenn das Lichtbild nicht mit einer Herstellerbezeichnung versehen ist. Jedenfalls gilt diese Bestim­mung als Anbringung der Herstellerbezeichnung im Sinn des § 74 Abs. 3. UrhG. Ist das Lichtbild auf der Vorderseite (im Bild) signiert, ersetzt die Veröffentlichung dieser Signatur nicht, wenn die Änderungen nach dem, ALBAN WAGENER ARCHITECTURE bekannten Vertragszweck erforderlich sind. Bei Nichtanbringung des Copyrightvermerk (Schaubild oder Email) wird eine verschuldensabhängige Pönale in Höhe von 100% des Rechnungsbetrags fällig.
2.3 Jede Veränderung des Lichtbildes bedarf der schriftlichen Zustimmung von ALBAN WAGENER ARCHITECTURE. Dies gilt nur dann nicht, wenn die Änderung nach dem, ALBAN WAGENER ARCHITECTURE bekannten Vertragszweck erforderlich ist.
2.6 Im Fall einer Veröffentlichung sind zwei kostenlose Belegexemplare zuzusenden. Bei kostspieligen Produkten (Kunst­bücher, Videokassetten) reduziert sich die Zahl der Belegexemplare auf ein Stück.
2.7 ALBAN WAGENER ARCHITECTURE darf zu eigenen Werbezwecken die erstellten Werke uneingeschränkt nutzen. Darf eine Publikation aus irgendwelchen Gründen, wie zum Beispiel bei Geheimhaltung, nicht erfolgen, so ist dafür von Seiten des Auftraggebers im Vorfeld zu benennen, in welchem Umfang und zu welchem Zeitpunkt die Arbeiten publiziert werden dürfen. Diese Re­gelungen müssen schriftlich definiert werden und werden mit Auftragserteilung gültig.
3 Eigentum an den 3D Daten bzw. am Filmmaterial – Archivierung
3.1 Das Eigentumsrecht an den 3D Daten steht ALBAN WAGENER ARCHITECTURE zu. Dieser überlässt dem Vertragspartner gegen vereinbarte und angemessene Honorierung die für die ver­einbarte Nutzung erforderliche Aufsichtsbilder ins Eigentum; Diapositive (Negative nur im Fall schriftlicher Vereinbarung) werden dem Vertragspartner nur leihweise gegen Rückstellung nach Gebrauch auf Gefahr und Kosten des Vertragspart­ners zur Verfügung gestellt, sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart ist. Ist dies der Fall, gilt die Nutzungsbewilligung gleichfalls nur im Umfang des Punktes 2.1 als erteilt.
3.2 ALBAN WAGENER ARCHITECTURE ist berechtigt, die Lichtbilder in jeder ihm geeignet erscheinenden Weise (auch auf der Vorderseite) mit seiner Herstellerbezeichnung zu versehen. Der Vertragspartner ist verpflichtet, für die Integrität der Herstellerbezeichnung zu sorgen, und zwar insbesondere bei erlaubter Weitergabe an Dritte (Drucker etc.). Erforderlichenfalls ist die Hersteller­bezeichnung anzubringen bzw. zu erneuern. Dies gilt insbesondere auch für alle bei der Herstellung erstellten Vervielfältigungsmittel (Lithos, Platten,Kopien etc.).
3.3 ALBAN WAGENER ARCHITECTURE wird die 3D Daten bzw. Fotoaufnahmen ohne Rechtspflicht 180 Tage ab Rechnungseingang zu archivieren. Im Fall des Verlusts oder der Be­schädigung stehen dem Vertragspartner keinerlei Ansprüche zu.
4 Ansprüche Dritter
4.1 Für die Einholung einer allenfalls erforderlichen Zustimmung abgebildeter Gegenstände (z.B. Werke der Bildenden Kunst, Muster und Modelle, Marken, Fotovorlagen etc.) oder Personen (z.B. Modelle) hat der Vertragspartner zu sorgen. Erhält ALBAN WAGENER ARCHITECTURE diesbezüglich vollkommen ohne Einschränkung Schad- und klaglos, insbesondere hinsichtlich der Ansprüche nach §§ 78 UhrG, 1041 ABGB. ALBAN WAGENER ARCHITECTURE garantiert die Zustimmung von Berechtigten (Urheber, abgebildete Personen etc.), insbesondere von Modellen, nur im Fall ausdrücklicher schriftlicher Zusage für die vertraglichen Verwendungszwecke (Punkt 2.1).
5.1 Im Fall des Verlusts oder der Beschädigung von über Auftrag hergestellten 3D Modellen bzw. haftet ALBAN WAGENER ARCHITECTURE – aus welchem Rechtstitel immer – nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Die Haftung ist auf eigenes Verschulden und dasjenige seiner Bediensteten beschränkt; für Dritte (Digitalwerkstätten/ Plotindustrie etc.) haftet ALBAN WAGENER ARCHITECTURE nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit im Hinblick auf ein Auswahlverschulden bei der Auswahl. Jede Haftung ist auf die Materialkosten und die kostenlose Wiederholung des 3D Modells bzw. der Aufnahmen (sofern und soweit dies möglich ist) beschränkt. Weitere Ansprüche stehen dem Auftraggeber nicht zu; ALBAN WAGENER ARCHITECTURE haftet insbesondere nicht für allfällige Reise- und Aufenthaltsspesen sowie für Drittkosten (3D-Modelle, Assistenten, Freelancer und sonstiges Aufnahmepersonal) oder für entgangenen Gewinn und Folgeschäden.
5.2 Punkt 5.1 gilt entsprechend für den Fall des Verlusts oder der Beschädigung übergebener Vorlagen (Filme, Layouts, Display-Stücke, sonstige Vorlagen etc.) und übergebene Produkte und Requisiten. Wertvollere Gegenstände (ab einem Wert von Euro 300.- Euro Netto) sind vom Vertragspartner zu versichern.
6.1 ALBAN WAGENER ARCHITECTURE wird den erteilten Auftrag sorgfältig ausführen. ALBAN WAGENER ARCHITECTURE kann den Auftrag auch – zur Gänze oder zum Teil – durch Dritte (Freelancer etc.) ausführen lassen. Sofern der Vertragspartner keine schriftlichen Anordnungen trifft, ist ALBAN WAGENER ARCHITECTURE hinsichtlich der Art der Durchführung des Auftrags frei. Dies gilt insbesondere für die Bildauffassung, die Aus­wahl der Fotomodelle, des Aufnahmeorts und der angewendeten optischen – technischen (Visualisierungssoftware) Mittel. Abwei­chungen von früheren Lieferungen stellen als solche keinen Mangel dar.
6.2 Für Mängel, die auf unrichtige oder ungenaue Anweisungen des Vertragspartners zurückzuführen sind, wird nicht gehaftet (§ 1168a ABGB). Jedenfalls haftet ALBAN WAGENER ARCHITECTURE nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
6.3 Der Vertragspartner trägt das Risiko für alle Umstände, die nicht in der Person von ALBAN WAGENER ARCHITECTURE liegen, wie rechtzeitige Bereitstellung von termingerechten Daten, Produkten und Requisiten, Wetterlage bei Außenaufnahmen, Ausfall von Mo­dellen, Reisebehinderungen etc.
6.5 Alle Beanstandungen müssen längstens innerhalb von 8 Tagen nach Lieferung schriftlich und unter Vorlage aller Un­terlagen erfolgen. Nach Ablauf dieser Frist gilt die Leistung als auftragsgemäß erbracht. Die Gewährleistungsfrist beträgt drei Monate.
6.6 Im Fall der Mangelhaftigkeit steht dem Vertragspartner nur ein Verbesserungsanspruch durch ALBAN WAGENER ARCHITECTURE zu. Ist eine Verbesserung unmöglich oder wird sie von ALBAN WAGENER ARCHITECTURE abgelehnt, steht dem Vertragspartner ein Preisminderungsanspruch zu. Für unerhebliche Mängel wird nicht gehaftet. Farbdifferenzen bei Nachbestellungen gelten nicht als erheblicher Mangel. Punkt 5.1 gilt entsprechend.
6.7 Fixgeschäfte liegen nur bei ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung vor. Im Fall allfälliger Lieferverzögerungen gilt 5.1 entsprechend.
7 Werklohn
7.1 Mangels ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung steht ALBAN WAGENER ARCHITECTURE ein Werklohn (Honorar) nach dem jeweiligen Ar­beitsaufwand und jeweils gültigen Preislisten, sonst ein angemessenes Honorar zu.
7.2 Das Honorar steht auch dann zu, wenn eine Verwertung unterbleibt oder von der Entscheidung durch Dritte abhängt. Auf das Auftragshonorar werden in diesem Fall keine Preisreduktionen gewährt.
7.3 Alle durch Zusatzaufträge und nachträglich gewünschten Änderungen entstehenden Kosten gehen zu Lasten des Auftraggebers und sind von einem allfälligen Kostenvoranschlag nicht umfasst.
7.4 Konzeptionelle Leistungen (Beratung, etc.) sind im Aufnahmehonorar nicht enthalten. Dasselbe gilt für einen über­durchschnittlichen organisatorischen Aufwand oder einen solchen Besprechungsaufwand.
7.5 Nimmt der Vertragspartner von der Durchführung des erteilten Auftrags aus welchen Gründen immer Abstand, steht ALBAN WAGENER ARCHITECTURE mangels anderer Vereinbarung die Hälfte des Honorars zuzüglich aller tatsächlich angefallenen Nebenkosten zu. Im Fall unbedingt erforderlicher Terminänderungen sind ein dem vergeblich erbrachten bzw. reservierten Zeitaufwand entsprechendes Honorar und alle Nebenkosten zu bezahlen.
7.6 Das Honorar versteht sich zuzüglich Umsatzsteuer in ihrer jeweiligen gesetzlichen Höhe.
8 Lizenzhonorare
8.1 Sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart ist, steht ALBAN WAGENER ARCHITECTURE im Fall der Erteilung einer Nutzungsbewilligung ein Veröffentlichungshonorar in vereinbarter oder angemessener Höhe gesondert zu.
8.3 Unbeschadet aller gesetzlichen Ansprüche nach den §§ 81ff und 91ff UrhG gilt im Fall der Verletzung der Urheber- und/oder Leistungsschutzrechte an den vertragsgegenständlichen Aufnahmen folgendes: Die Ansprüche nach § 87 UrhG stehen unabhängig von einem Verschulden zu. Im Fall der Verletzung des Rechts auf Herstellerbezeichnung steht als immaterieller Schaden (§ 87 Abs. 2 UrhG) vorbehaltlich eines hinzukommenden Vermögensschadens (§ 87 Abs. 1 UrhG) zumindest ein Betrag in der Höhe des angemessenen Entgelts (§ 86 UrhG) zu. Der Auskunftsanspruch nach § 87a Abs. 1 UrhG gilt auch für den Beseitigungsanspruch. ALBAN WAGENER ARCHITECTURE ist ausdrücklich dazu berechtigt, das Logo und die Namensnennung des Auftraggebers zu eigenen Werbezwecken unter der Rubrik „Referenzen“ zu veröffentlichen.
9 Zahlungen
9.1 Mangels anderer ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung ist bei Auftragserteilung eine Akontozahlung in der Höhe von 50% der voraussichtlichen Rechnungssumme zu leisten (ab Euro 2500.00,- Netto). Sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart ist, ist das Resthonorar nach Rechnungslegung sofort bar zur Zahlung fällig. Sofern ein Zahlungsziel vereinbart wird, sind die gelegten Rechnungen längstens binnen 10 Tagen ab Rechnungslegung zur Zahlung fällig. Die Rechnungen sind ohne jeden Abzug und spesenfrei zahlbar. Im Fall der Übersendung (Postanweisung, Bank- oder Postsparkassenüberweisung etc.) gilt die Zahlung erst mit Verständigung von ALBAN WAGENER ARCHITECTURE vom Zahlungseingang als erfolgt. Das Risiko des Postwegs gerichtlicher Eingaben (Klagen, Exekutionsanträge) gehen zu Lasten des Vertragspartners. Verweigert der Vertragspartner (Auftraggeber) die Annahme wegen mangelhafter Erfüllung oder macht er Gewährleistungsansprüche geltend, ist das Honorar gleichwohl zur Zahlung fällig.
9.2 Bei Aufträgen, die mehrere Einheiten umfassen, ist ALBAN WAGENER ARCHITECTURE berechtigt, nach Lieferung jeder Einzelleistung Rechnung zu legen.
9.3 Im Fall des Verzugs gelten – unbeschadet übersteigender Schadenersatzansprüche – Zinsen und Zinseszinsen in der Höhe von 12% pm ab dem Fälligkeitstag als vereinbart, jedoch min. €40,- zusätzlich zu jedem Mahnschreiben. ALBAN WAGENER ARCHITECTURE stellt ausschließlich eine (1STK) Mahnung.
9.4 Mahnspesen und die Kosten – auch außergerichtlicher – anwaltlicher Intervention gehen zu Lasten des Vertragspart­ners.
9.5 Soweit gelieferte Bilder oder Animationen ins Eigentum des Vertragspartners übergehen, geschieht dies erst mit voll­ständiger Bezahlung des Aufnahmehonorars samt Nebenkosten.
10.1 Erfüllungsort ist Wien. Als ausschließlicher Gerichtsstand gilt die Zuständigkeit des in Wien sachlich zuständigen Gerichts (BG Wien Fünfhaus bzw. LG ZRS Wien 1010) als vereinbart (§ 104 JN)
10.2 Das Produkthaftpflichtgesetz (PHG) ist nicht anwendbar; jedenfalls wird eine Haftung für andere als Personenschä­den ausgeschlossen, wenn der Vertragspartner Unternehmer ist. Im Übrigen ist ausschließlich österreichisches Recht anwendbar, das auch dem internationalen Kaufrecht vorgeht.
10.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ungültig sein, sind diese durch eine jeweils dem Sinn entsprechende Bestimmung zu ersetzen; ebenfalls bleiben davon nicht berührte Bestimmungen vollinhaltlich aufrecht.
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