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Timestamp: 2019-01-18 19:44:38
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Matched Legal Cases: ['§ 54', '§ 105', '§ 193', '§ 54', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 240', '§ 105', '§ 193']

SG Bayreuth, Gerichtsbescheid v. 29.06.2015 – S 2 R 90/13 - Bürgerservice
SG Bayreuth, Gerichtsbescheid v. 29.06.2015 – S 2 R 90/13
Rentenbegehren wegen Erwerbsminderung
SGG § 54 Abs. 1, Abs. 4, § 105, § 193
ungewöhnliche Leistungseinschränkung
LSG München, Gerichtsbescheid vom 09.05.2018 – L 19 R 565/15
BeckRS 2015, 125174
Die 1968 geborene Klägerin begehrt Rente wegen Erwerbsminderung.
Sie war zuletzt 2002 als Verpackerin in einer Schokoladenfabrik beschäftigt. Das Beschäftigungsverhältnis endete nach der Geburt des zweiten Kindes. Anschließend übernahm die Klägerin die Pflege des schwerbehinderten Kindes, welches 2009 im Alter von 7 Jahren verstarb.
Die Klägerin stellte am 22.08.2012 einen dritten Antrag auf Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung. Sie begründete ihn mit seelischen Leiden. Ein zuvor am 23.11.2010 gestellter Antrag war mit Bescheid vom 09.05.2011 nach Begutachtung durch Frau Dr. A., Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie abgelehnt worden. Ein hiergegen gerichtetes Klageverfahren war nach Begutachtung durch Dr. B., Facharzt für Neurologie und Psychiatrie, durch Klagerücknahme am 07.12.2011 beendet worden. Beide Sachverständige bescheinigten der Klägerin ein mindestens sechsstündiges Leistungsvermögen für den allgemeinen Arbeitsmarkt. Ein erstes Rentenverfahren endete am 10.12.2008 ebenfalls durch Klagerücknahme, nachdem eine Begutachtung durch Frau Dr. C., Fachärztin für Neurologie und Psychiatrie, im Verwaltungsverfahren und Dr. D. im Klageverfahren ebenfalls ein mindestens sechsstündiges Leistungsvermögen für den allgemeinen Arbeitsmarkt ergeben hatten.
In der Zeit vom 03.05.2012 bis 30.05.2012 hatte die Klägerin in Kostenträgerschaft der Beklagten eine Maßnahme zur medizinischen Rehabilitation in der psychosomatischen Abteilung der E.-Klinik durchlaufen. Die Klinik diagnostizierte neben einem HWS- und LWS-Syndrom eine depressive Anpassungsstörung sowie eine Somatisierungsstörung. Sie ging von einem Leistungsvermögen für Tätigkeiten des allgemeinen Arbeitsmarktes von 6 Stunden und mehr aus. Für die letzte Tätigkeit als Verpackerin wurde die Klägerin als arbeitsunfähig entlassen. Als weitere Maßnahme schlug die Rehabilitationsklinik eine ambulante Psychotherapie vor.
Zur Beurteilung der Erwerbsfähigkeit der Klägerin veranlasste die Beklagte eine Begutachtung durch Dr. F., Facharzt für Neurologie und Psychiatrie. Dieser bewertete die Erwerbsfähigkeit der Klägerin sowohl für die zuletzt verrichtete Tätigkeit als auch für den allgemeinen Arbeitsmarkt mit täglich sechs Stunden und mehr.
Mit Bescheid vom 30.10.2012 lehnte die Beklagte den Rentenantrag ab. Zur Begründung führte sie aus, dass sich bei der Beurteilung der Erwerbsfähigkeit folgende Gesundheitsstörungen ergeben hätten:
- Chronifizierte depressive Verstimmung nach dem Tod der Tochter
Mit dem vorhandenen Leistungsvermögen könne die Klägerin mindestens sechs Stunden täglich eine Erwerbstätigkeit des allgemeinen Arbeitsmarktes ausüben, sodass keine volle oder teilweise Erwerbsminderung vorliege.
Dagegen erhob die Klägerin Widerspruch, weil ihr eine Erwerbstätigkeit im vorgenannten zeitlichen Umfang nicht mehr möglich sei. Sie stützte sich hierbei auf die beiden bereits im Verwaltungsverfahren ausgestellten Atteste ihrer behandelnden Ärzte, der Dres. G. und H., welche beide von einem unter dreistündigem Leistungsvermögen der Klägerin ausgingen. Mit Widerspruchsbescheid vom 09.01.2013 wies die Beklagte den erhobenen Rechtsbehelf mit im Wesentlichen inhaltsgleicher Begründung wie im Ausgangsbescheid zurück.
Dagegen erhob die Klägerin am 07.02.2013 Klage zum Sozialgericht Bayreuth.
Das Gericht hat die Versichertenakten der Beklagten, die Akten des Zentrums Bayern Familie und Soziales und die ärztlichen Unterlagen der Dres. I., H. und J. zum Verfahren beigezogen und Befundberichte der genannten Ärzte - sämtlich jeweils die Klägerin betreffend - eingeholt.
Zur Beurteilung der Erwerbsfähigkeit hat das Gericht jeweils ein Gutachten von Dr. K., Facharzt für Neurologie, Psychiatrie und Psychotherapie sowie Frau Dr. L., Fachärztin für Neurologie, Psychiatrie und Psychotherapie eingeholt.
Dr. K. hat im Gutachten vom 17.04.2013 folgende Diagnosen angeführt:
Die Erwerbsfähigkeit hat er dahingehend bewertet, dass der Klägerin körperlich leichte bis gelegentlich mittelschwere Arbeiten im Wechselrhythmus ohne häufiges Heben und Tragen, ohne mechanische Hilfsmittel, ohne häufiges Bücken, ohne anhaltende Zwangshaltungen der Wirbelsäule, ohne ständigen Zeitdruck, Schicht- und Akkordtätigkeit, ohne besondere Anforderungen an das Konzentrations- und Reaktionsvermögen mindestens sechs Stunden täglich verrichten könne. Ausgeschlossen sind Tätigkeiten mit vorwiegendem Publikumsverkehr. Er wies ferner darauf hin, dass die therapeutischen Möglichkeiten in Form einer auf türkische Patienten spezialisierten stationären psychiatrischen Behandlung und einer ambulanten Psychotherapie noch nicht ausgeschöpft seien.
In der Folge wandte sich die Klägerin gegen das Gutachten des Dr. K. weil dieser zum einen ausgeführt habe, dass der behandelnde Arzt der Klägerin, Herr Dr. H., das Gutachten des Dr. F. akzeptiert habe, was gerade nicht der Fall sei. Dieser habe in sämtlichen Stellungnahmen die Meinung vertreten, dass die Klägerin austherapiert und nicht erwerbsfähig sei. Es sei nicht klar, warum ein nochmaliger Klinikaufenthalt eine andere Wirkung haben solle, als der erste, der nach Ansicht ihrer behandelnden Ärzte keine Besserung gebracht habe und nach ihrer Ansicht sogar zu einer Verschlechterung ihres Zustandes beigetragen habe. Ebenso sei zweifelhaft ob eine ambulante Psychotherapie zu einer Besserung führen könne, nachdem alle diese Therapieansätze in der Vergangenheit versagt hätten. Hinzu komme, dass nach Kenntnis ihres Bevollmächtigten im weiteren Umkreis keine türkisch sprechenden Psychotherapeuten vorhanden seien.
Sie übersandte ein von ihr veranlasstes Gutachten, welches Dr. H. am 13.05.2013 erstellt hat. Darin diagnostizierte Dr. H. eine Dysthymie, eine chronische Schmerzstörung sowie eine traumatische Belastungsstörung. Die Erwerbsfähigkeit der Klägerin sah er auf unter 3 Stunden täglich abgesunken. Die Therapiemöglichkeiten seien ausgeschöpft, eine Besserung nicht zu erwarten.
Das Gericht bat sodann Dr. K. um eine ergänzende Stellungnahme zu den Ausführungen des Dr. H.. In seiner Stellungnahme hierzu vom 18.6.2013 blieb Dr. K. bei seiner bisherigen Leistungseinschätzung. Er bezog sich dabei vor allem auf den Entlassungsbericht der E.-Klinik, demzufolge die Klägerin am Ende der Behandlung völlig selbstständig habe arbeiten können. Ihre anfänglich zurückhaltende Art sei einer offenen und lebenslustigen Person gewichen. Den nach Abschluss der Rehabilitation eingetretenen Rückfall in alte Verhaltensmuster und Beschwerden führte Dr. K. darauf zurück, dass die dort empfohlene Psychotherapie nicht fortgeführt wurde. Die von Dr. H. beschriebenen Diagnosen und Symptome würden üblicherweise gut auf Psychotherapie ansprechen.
Die Beklagte führte zum Gutachten H. im Wesentlichen aus, dass aus psychiatrischer Sicht eine depressive Anpassungsstörung mit Somatisierung vorliege, wie sich auch im Entlassungsbericht der E.-Klinik beschrieben wurde. Dabei handle es sich um ein behandlungsbedürftiges Krankheitsbild ohne dauerhafte quantitative Leistungsminderung. Es ergebe sich bezüglich einer schweren depressiven Entwicklung mit dauerhafter Leistungseinschränkungen quantitativer Art kein einheitliches Bild, sodass eine solche nicht nachweislich ist.
Die Klägerin ließ ein Attest ihres behandelnden Nervenarztes Dr. J. vorlegen, in welchem dieser die Therapiemöglichkeiten als ausgeschöpft beschrieb und von den vergeblichen Bemühungen der Klägerin um einen Therapieplatz berichtete. Die von der Klägerin aufgesuchten Psychotherapeuten hätten den Erfolg einer solchen Therapie in Frage gestellt. Beigefügt war ein psychologisches Attest der Dipl.-Psych. M., in welchem diese mitteilte, dass sich die Klägerin am 12.12.2013 zu einem Erstgespräch vorgestellt habe. Diese sei mehrfach traumatisiert und leide seit Jahren unter schwerer depressiver Symptomatik und chronischem Schmerzsyndrom. Nach Aussage der Klägerin und Bescheinigungen von Ärzten und Kliniken sei eine Besserung trotz ambulanter und stationärer Therapien nicht zu sehen, sondern eine Verschlechterung. Aus psychologischer Sicht sei es nicht zumutbar, dass die Klägerin mit diesem Zustand ohne Besserung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt eine nennenswerte Tätigkeit ausübe. Dies wäre eine zusätzliche Belastung für sie, die ihren Zustand weiter verschlechtern würde.
Das Gericht beauftragte sodann Frau Dr. L. mit der Erstellung eines Gutachtens.
Diese stellte im Gutachten vom 08.04.2014 folgende Diagnosen:
- chronifizierte depressive Reaktion
- Mischkopfschmerz mit Spannungskopfschmerzen und Kopfschmerzen bei Medikamentenübergebrauch.
Das Leistungsvermögen der Klägerin beurteilte sie für leichte bis zeitweise mittelschwere Tätigkeiten im Wechselrhyhtmus oder überwiegend im Sitzen mit der Möglichkeit zum zeitweisem Gehen und Stehen mit mindestens 6 Stunden täglich. Zu vermeiden seien Heben und Tragen von Lasten über 10 kg ohne Hilfsmittel, häufiges Bücken und ständige Zwangshaltungen. Besonders stresshafte Arbeitsbedingungen, insbesondere Arbeiten unter Zeitdruck, etwa Akkordarbeiten oder Tätigkeiten, die überdurchschnittliche Anforderungen an das Konzentrationsvermögen stellen, seien der Klägerin nicht mehr zumutbar. In ihrer Stellungnahme zum Gutachten verwies die Klägerin unter Beifügung eines vorläufigen Entlassungsberichts auf einen in der Zeit vom 29.04.2014 bis 23.05.2014 stattgefundenen Aufenthalt im Klinikum N.. Dort wurde eine schwere depressive Episode ohne psychotische Symptome, ein Spannungskopfschmerz, eine Somatisierungsstörung sowie eine posttraumatische Belastungsstörung diagnostiziert. Die Entlassung erfolgte auf Wunsch der Klägerin, die sich durch den stationären Rahmen eher belastet fühlte und ihr soziales Umfeld vermisste.
In ihrer ergänzenden Stellungnahme hierzu führte Frau Dr. L. aus, dass die im Entlassungsbericht angegebenen kognitiven Störungen oder Konzentrationsprobleme im Rahmen ihrer Untersuchung keinesfalls vorhanden gewesen seien, ebenso liege das Vollbild einer posttraumatischen Belastungsstörung nach ICDE-10 nicht vor. Die schwankenden depressiven Symptome bei der Klägerin beziehe sie hauptsächlich auf die belastenden Lebensereignisse der Klägerin. Auch wenn diese mehrfach stationär im Klinikum N. behandelt wurde, sei unverändert davon auszugehen, dass von einer Ausschöpfung der zur Verfügung stehenden Behandlungsmöglichkeiten nicht ausgegangen werden könne, insbesondere im Hinblick auf psychotherapeutische Möglichkeiten. Im Ergebnis blieb sie bei ihrer bisherigen Leistungseinschätzung.
die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 30.10.2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 09.01.2013 zur Gewährung einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit zu verurteilen.
Sie bezieht sich auf die vorliegenden Sachverständigengutachten.
Auf den Inhalt der beigezogenen Akten und Unterlagen, auf die eingeholten medizinischen Sachverständigengutachten sowie auf die zwischen den Beteiligten gewechselten Schriftsätze wird wegen der weiteren Einzelheiten ergänzend Bezug genommen.
Die zulässige Anfechtungs- und Leistungsklage im Sinne des § 54 Abs. 1, 4 Sozialgerichtsgesetz (SGG) ist nicht begründet. Der angefochtene Bescheid ist rechtmäßig und verletzt keine Rechte der Klägerin, weil diese keinen Anspruch auf Gewährung von Rente wegen Erwerbsminderung hat. Die Beklagte hat das Begehren der Klägerin zu Recht verneint.
Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung, weil sie nicht erwerbsgemindert im Sinne des Rentenrechts ist. Versicherte haben dann Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung, wenn sie neben den versicherungsrechtlichen Voraussetzungen die medizinischen erfüllen, also teilweise oder voll erwerbsgemindert sind.
Versicherte haben Anspruch auf Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung, wenn sie teilweise erwerbsgemindert sind. Teilweise erwerbsgemindert sind Versicherte, die wegen Krankheit oder Behinderung auf nicht absehbare Zeit außerstande sind, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens sechs Stunden täglich erwerbstätig zu sein, § 43 Abs. 1 Satz 2 Sozialgesetzbuch VI (SGB VI). Voll erwerbsgemindert sind Versicherte, die außerstande sind, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens drei Stunden täglich erwerbstätig zu sein, § 43 Abs. 2 Satz 2 SGB VI. Erwerbsgemindert ist nicht, wer unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens sechs Stunden täglich erwerbstätig sein kann; dabei ist die jeweilige Arbeitsmarktlage nicht zu berücksichtigen, § 43 Abs. 3 SGB VI.
Die Klägerin kann nach der durchgeführten Beweisaufnahme noch im Umfang von mindestens sechs Stunden täglich erwerbstätig sein. Das Gericht stützt sich bei dieser Bewertung auf die eingeholten medizinischen Sachverständigengutachten der Dres. K. und L.. In den genannten Gutachten sind die Gesundheitsstörungen der Klägerin vollständig erfasst und die aus den Gesundheitsstörungen abgeleitete Beurteilung der Erwerbsfähigkeit ist zutreffend und rechtlich nicht zu beanstanden.
Die Klägerin leidet überwiegend an Gesundheitsstörungen auf nervenärztlichem Fachgebiet. Im Vordergrund steht hierbei eine affektive Störung, welche von Dr. K. und Dr. H. als Dysthymia und Frau Dr. L. als chronifizierte depressive Reaktion qualifiziert wurde, sowie eine anhaltende somatoforme Schmerzstörung.
Maßgebend für die sozialmedizinische Beurteilung des Leistungsvermögens ist bei psychischen Störungen nicht die konkrete Diagnose, sondern Art, Umfang und Dauer der Symptomatik und deren Auswirkung auf die Leistungsfähigkeit im Erwerbsleben.
Depressive Störungen verlaufen hierbei häufig in Episoden, welche rezidivieren können. Die Dauer einzelner Episoden variiert in Größenordnungen von Wochen bis Monaten. Die Prognose ist bei adäquater Behandlung gut. Anhaltspunkte für eine Suizidalität als Ausdruck einer schweren depressiven Störung - wie sie zuletzt vom Klinikum N. angenommen wurde - konnte keiner der Sachverständigen feststellen. Auch im Entlassungsbericht der vorgenannten Klinik vom 23.05.2014 wird ausgeführt dass die Klägerin bei Entlassung klar von Suizidalität distanziert war.
Eine vom Klinikum N. diagnostizierte posttraumatische Belastungsstörung liegt nach Auffassung von Frau Dr. L. nicht im Vollbild vor. Dabei ist darauf hinzuweisen, dass die Klägerin neben dem Tod der Tochter vor allem durch den Freitod des Cousins welchen sie am Telefon miterlebt habe, belastet ist. Gegenüber Dr. H. äußerte die Klägerin dass sie diesen Tod nicht mehr aus dem Kopf bekomme, sie habe Angst vor schlechten Nachrichten, insbesondere wenn das Telefon klingle. Sie gab im Hinblick auf dieses Trauma aus dem Jahre 2004 Flashback`s an, weswegen Dr. H. von einer posttraumatischen Belastungsstörung ausgeht. Allerdings hat die Klägerin dieses Trauma erstmals bei Dr. H. erwähnt. Weder bei Dr. C. im November 2007, noch bei Dr. D. 2008 oder Dr. A. im April 2011 und auch nicht bei der Untersuchung durch Dr. B. im Dezember 2011 oder während des Aufenthalts in der E.-Klinik und auch nicht bei der Begutachtung durch Dr. K. erwähnte die Klägerin die traumatische Belastung durch den Freitod des Cousins.
Soweit die Klägerin vorträgt, Dr. K. ginge fälschlicherweise von einer Akzeptanz des Gutachtens Dr. F. durch Dr. H. aus, ist auf den Befundbericht des Dr. H. vom 5.12.2012 an den Hausarzt der Klägerin zu verweisen, in welchem Dr. H. ausführt, im Gutachten Dr. F. keine fachlichen oder sachlichen Fehler festgestellt zu haben.
Die Erkrankungen der Klägerin bedingen keine rentenrelevante quantitative Einschränkung der Leistungsfähigkeit für Tätigkeiten auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt. Sie ist damit nach Überzeugung des Gerichts noch in der Lage, ohne unmittelbare Gefährdung der Gesundheit, leichte Tätigkeiten auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt mindestens sechs Stunden täglich zu verrichten. Die bei ihr vorliegenden Erkrankungen bedingen jedoch qualitative Leistungseinschränkungen. So ist die Klägerin nicht mehr in der Lage, Tätigkeiten, die verbunden sind mit anhaltenden Zwangshaltungen der Wirbelsäule, häufigem Bücken, Heben und Tragen von Lasten ohne mechanische Hilfsmittel, vorwiegendem Publikumsverkehr und besonderen Anforderungen an das Konzentrations- und Reaktionsvermögen, zu verrichten. Besonders stresshafte Arbeitsbedingungen, insbesondere Arbeiten unter Zeitdruck wie Akkordarbeiten sind der Klägerin nicht mehr zumutbar.
Diese bei der Klägerin bestehenden qualitativen Leistungseinschränkungen, die sämtlich nicht ungewöhnlich sind, lassen für sich allein nicht ernstliche Zweifel daran aufkommen, dass die Klägerin nicht mehr wettbewerbsfähig in einem Betrieb einsetzbar ist. Aus ihnen ergeben sich damit weder schwere spezifische Leistungsbehinderungen noch stellen die qualitativen Leistungseinschränkungen eine Summierung ungewöhnlicher Leistungseinschränkungen (vgl. BSG B 13 RJ 71/97 R vom 11.03.1999) dar. Die Klägerin ist dabei auch in der Lage, täglich viermal eine Wegstrecke von 500 Metern innerhalb von jeweils 20 Minuten zu Fuß zurückzulegen sowie öffentliche Verkehrsmittel zu Hauptverkehrszeiten zweimal am Tag zu benutzen.
Zudem werden nach ständiger Rechtsprechung des Bundessozialgerichts psychische Erkrankungen erst dann rentenrechtlich relevant, wenn trotz adäquater Behandlung davon auszugehen ist, dass ein Kläger die psychischen Einschränkungen dauerhaft nicht überwinden kann - weder aus eigener Kraft, noch mit ärztlicher oder therapeutischer Hilfe. (vgl. BSG v. 12.9.1990 5 RJ 88/89, B 13 RJ 31/05 R, Bay. LSG L 19 R 738/08, L 19 R855/11, L 20 R 229/08 und L 20 R 979/09).
Nach Auffassung der gerichtlichen Sachverständigen Dr. K. und Dr. L. sind bei der Klägerin die Behandlungsoptionen noch nicht ausgeschöpft. Beide halten eine ambulante Psychotherapie für notwendig und erfolgversprechend. Dem steht auch das von der Klägerin vorgelegte Attest der Dipl.-Psycho. M. nicht entgegen, welches diese nach einer Erstberatung ausgestellt hatte. Diese bescheinigt gerade nicht, dass eine Psychotherapie der Klägerin keine Aussicht auf Erfolg habe, sondern weist lediglich darauf hin, dass die Klägerin in ihrem Zustand ohne Besserung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt keine nennenswerte Tätigkeit ausüben könne. Dies wäre eine zusätzliche Belastung für die Klägerin, welche ihren Zustand weiter verschlechtern würde. Diese Einschätzung wird jedoch durch die eingeholten Sachverständigengutachten widerlegt. Keiner der bislang zahlreichen Sachverständigen - mit Ausnahme des Dr. H., des ehemals behandelnden Arztes der Klägerin - haben ein quantitativ eingeschränktes Leistungsvermögen der Klägerin angenommen.
Mit dem festgestellten Leistungsvermögen von täglich 6 Stunden und mehr ist die Klägerin nicht erwerbsgemindert.
Damit besteht kein Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung.
Ein Anspruch auf Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit besteht ebenfalls nicht. Die Klägerin gehört auf Grund ihres Geburtsjahrganges 1968 nicht zu dem von § 240 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI grundsätzlich erfassten Personenkreis. Anspruchsberechtigt hierfür sind nur noch Jahrgänge vor 1961.
Ein Gerichtsbescheid war nach § 105 SGG möglich. Die Beteiligten sind vorab auf die beabsichtigte Form der Entscheidung hingewiesen worden Die Kostenfolge ergibt sich aus § 193 SGG.