Source: http://fahrchips.com/AGB.html
Timestamp: 2018-06-19 16:23:17
Document Index: 96946996

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 10', '§ 478', '§ 8', '§ 312', '§ 13', '§ 36']

(1) Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen der Heinz Kollmer GmbH und den Verbrauchern und Unternehmern, die über unseren Online-Shop Waren kaufen. Die Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen.
(2) Änderungen, Ergänzungen, Nebenabreden sowie rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die der Kunde gegenüber uns oder einem Dritten abzugeben hat, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
(3) Unsere AGB gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren AGB abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir haben ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere AGB gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichender Beendigung des Kunden den Auftrag vorbehaltlos ausführen. Die Vertragssprache ist Deutsch.
(2) Nach Eingabe Ihrer Daten und dem Anklicken des Bestellbuttons geben Sie ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrags ab. Sie können eine verbindliche Bestellung aber auch telefonisch oder per Telefax abgeben. Erfolgt die Bestellung der Ware auf elektronischem Wege, bedarf es keiner Bestätigung des Zugangs der Bestellung. Sofern Sie jedoch eine Zugangsbestätigung Ihrer Bestellung per E-Mail bzw. per Telefax erhalten, stellt diese noch keine Annahme des Kaufangebots dar.
(3) Wir sind berechtigt, Ihr Angebot innerhalb von 2 Wochen unter Zusendung entweder einer Auftragsbestätigung schriftlich oder per E-Mail oder durch Lieferung der Ware anzunehmen. Nach fruchtlosem Ablauf der in Satz 1 genannten Frist gilt Ihr Angebot als abgelehnt, d.h. Sie sind nicht länger an Ihr Angebot gebunden. Bei einer telefonischen Bestellung kommt der Kaufvertrag ebenfalls erst zustande, wenn wir Ihr Angebot schriftlich, per E-Mail oder unter Lieferung der Ware annehmen.
(4) Unsere Vertreter sind nur zur Vermittlung berechtigt.
(5) Technische Änderungen sowie Änderungen in Form, Farbe und/oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.
(6) Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäftes mit unserem Zulieferer. Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert. Die Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet.
(1) Der angebotene Kaufpreis ist bindend. Gegenüber Verbrauchern ist die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Ist der Kunde Unternehmer, geben wir im Zweifel lediglich den Nettopreis an, die gesetzliche Umsatzsteuer ist dann nicht in unseren Preisen eingeschlossen und wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.
(2) Porto, Verpackung, Frachtkosten und Kosten für die Klischeeherstellung tragen Sie. Klischee-Kosten werden bei unveränderter Nachbestellung nicht erneut erhoben.
(3) Die Gesamtvergütung ist innerhalb von zehn Tagen nach Erhalt der Ware und / oder Erbringung der Leistungen ohne Skontoabzug zu zahlen, sofern nichts anderes vereinbart ist. Es gelten die gesetzlichen Regelungen zum Zahlungsverzug.
(4) Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Ist der Kunde Unternehmer, ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur befugt, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
(5) Lieferung gegen Nachnahme, bzw. Vorauskasse bleibt vorbehalten. Wechsel werden nicht akzeptiert.
§ 4 Kundeninformation: Speicherung des Angebotstextes
Der Vertragstext mit Angaben zum Artikel wird von uns gespeichert. Sie haben über das Internet keinen Zugriff auf den Vertragstext. Auf Verlangen wird Ihnen der Vertragstext nebst den vorliegenden AGB per E-Mail zugesandt.
(1) Teillieferungen sind in zumutbarem Umfang vorbehalten. Angegebene Liefer- und Ausführungsfristen sind unverbindliche circa-Angaben. Liefer- und Ausführungsfristen gelten nur dann als verbindlich vereinbart, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart ist. Sind solche Fristen vereinbart und zur Grundlage für die Auftragserteilung gemacht worden, verlängern sie sich bei Streik und Fällen höherer Gewalt, und zwar für die Dauer der Verzögerung. Das Gleiche gilt, wenn der Kunde etwaige Mitwirkungspflichten nicht erfüllt.
(2) Ist der Käufer Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Käufer über. Sofern der Kunde Unternehmer ist steht es der Übergabe gleich, wenn er im Verzug der Annahme ist.
(3) Ist der Käufer Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware erst mit der Übergabe der Ware an den Verbraucher oder einen von ihm bestimmten Empfänger über. Dies gilt auch beim Versendungskauf.
(1) Ist der Kunde Unternehmer, behalten wir uns bei Vorliegen eines Mangels die Wahl der Art der Nacherfüllung vor.
(2) Wählt der Kunde wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu. Wählt der Kunde nach gescheiteter Nacherfüllung Schadensersatz, verbleibt die Ware beim Kunden, wenn ihm dies zumutbar ist. Der Schadensersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen dem vereinbarten Preis und dem Wert der mangelhaften Sache. Dies gilt nicht, wenn wir die Vertragsverletzung arglistig verursacht haben.
(3) Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde durch uns nicht.
(1) Unsere Haftung für Ansprüche des Kunden, insbesondere Ansprüche auf Ersatz von Folgeschäden wie Produktions-, Nutzungsausfall oder entgangenem Gewinn aufgrund vertraglichen Pflichtverletzungen oder Verletzungen von Pflichten bei Vertragsverhandlungen sowie für Ansprüche aus Delikt ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit des Kunden, bei Ansprüchen wegen der Verletzung von vertraglichen Hauptleistungspflichten, in Bezug auf den Ersatz von Verzugsschäden, bei Garantien oder bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz.
(2) Schadensersatzansprüche aufgrund leichter Fahrlässigkeit verjähren innerhalb eines Jahres beginnend mit der Entstehung des Anspruches bzw. bei Schadensersatzansprüchen wegen eines Mangels ab Übergabe der Sache. Ausgenommen hiervon sind Ansprüche, die auf der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit des Kunden oder auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen.
(3) Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Verrichtungsgehilfen.
(1) Bei Verträgen mit Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. Bei Verträgen mit Unternehmern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor.
(2) Der Kunde ist verpflichtet, die Ware bis zur vollständigen Zahlung pfleglich zu behandeln.
(3) Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware hat uns der Kunde unverzüglich unter Übergabe der für eine Intervention notwendigen Unterlagen zu unterrichten; dies gilt auch für Beeinträchtigungen sonstiger Art. Unabhängig davon hat der Kunde bereits im Voraus die Dritten auf die an der Ware bestehenden Rechte hinzuweisen. Ist der Kunde Unternehmer, hat er unsere Kosten einer Intervention zu tragen, soweit der Dritte nicht in der Lage ist, diese zu erstatten.
(4) Beschädigungen oder die Vernichtung der Vorbehaltsware hat uns der Kunde unverzüglich mitzuteilen. Einen Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Wohnsitz- oder Geschäftssitzwechsel hat uns der Kunde ebenfalls unverzüglich anzuzeigen.
(5) Ist der Kunde Unternehmer, so ist er berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern oder zu verarbeiten, tritt uns aber für den Fall der Weiterveräußerung / Vermietung der Vorbehaltsware schon jetzt bis zur Erfüllung aller unserer Ansprüche die ihm aus den genannten Geschäften entstehenden Forderungen gegen seinen Kunden zur Sicherheit ab. Wir nehmen die Abtretung an und behalten uns vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer in Zahlungsverzug gerät. Bei einer Verarbeitung der Vorbehaltsware, ihrer Umbildung oder ihrer Verbindung mit einer anderen Sache erwerben wir unmittelbar Eigentum an der hergestellten Sache. Diese gilt als Vorbehaltsware.
(6) Übersteigt der Wert der Sicherung unsere Ansprüche gegen den Kunden um mehr als 20 %, so haben wir auf Verlangen des Kunden und nach unserer Wahl uns zustehende Sicherheiten in entsprechendem Umfang freizugeben.
§ 10 Verjährung Ihrer Gewährleistungsansprüche
(1) Gewährleistung gegenüber Verbrauchern Ihre Gewährleistungsansprüche wegen Mängeln bei der Lieferung neuer Sachen beträgt zwei Jahre, bei Lieferung gebrauchter Sachen ein Jahr ab Übergabe der verkauften Sache an Sie.
(2) Gewährleistung gegenüber Unternehmern Ihre Gewährleistungsansprüche wegen Mängel neuer Kaufsachen verjähren in einem Jahr ab Gefahrübergang. Gebrauchte Sachen werden grundsätzlich unter Ausschluss jeglicher Sachmängelhaftung veräußert. Von dieser Regelung ausgenommen sind Schadensersatzansprüche, Ansprüche wegen Mängel, die wir arglistig verschwiegen, und Ansprüche aus einer Garantie, die wir für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben. Ausgenommen ist der Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB.
(3) Von den Regelungen des Abs. 1 und Abs. 2 ausgenommen sind Schadensersatzansprüche (s. § 8), Ansprüche wegen Mängeln, die wir arglistig verschwiegen haben und Ansprüche aus einer Garantie, die wir für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben.
(1) Dem Verbraucher steht folgendes Widerrufsrecht zu:
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Im Falle eines Vertrags über mehrere Waren, die Sie im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und die getrennt geliefert werden, beginnt die Frist an dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Im Falle eines Vertrags über die Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken, beginnt die Frist mit dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns Heinz Kollmer GmbH vertreten durch die Geschäftsführerin Angelika Kollmer-Eberhardt
Hegaustraße 6
Tel.: +49 (0) 70 22 / 953 44-0
Fax: +49 (0) 70 22 / 953 44-24
E-Mail: info@fahrchips.com
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. einem mit der Post versandter Brief, Telefax oder Email) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses
Vertrags unterrichten, an uns
zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Die Kosten für die Rücksendung der Waren, die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht auf dem normalen Postweg zurückgesendet werden können, werden auf höchstens etwa 200,00 EUR geschätzt.
(2) Hinweis zur Widerrufsbelehrung
(2.1.) Das Widerrufsrecht besteht nicht, soweit es sich um Verträge handelt zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind (§ 312 g Abs. 2, Satz 1 Nr. 1 BGB). Bitte beachten Sie also, dass bei der Bestellung einer Sonderanfertigung / Maßanfertigung kein Widerrufsrecht besteht.
(2.2.) Das Widerrufsrecht steht nur dem Kunde zu, der Verbraucher ist - § 13 BGB: Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
(2.3) Zur Ausübung des Widerrufs kann das nachfolgende Widerrufsformular benutzt werden, dessen Verwendung jedoch nicht vorgeschrieben ist:
Hegaustrasse 6
72622 Nürtinge,
E-Mail: info@fahrchips.com: • Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
Das Musterformular können Sie hier herunterladen: LINK
(1) Für diesen Vertrag gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
(2) Soweit sich aus dem Vertrag nichts anderes ergibt, ist Erfüllungs- und Zahlungsort unser Geschäftssitz. Die gesetzlichen Reglungen über die Gerichtsstände bleiben unberührt, soweit sich nicht aus der nachfolgenden Sonderregelung etwas anderes ergibt.
(3) Ausschließlicher Gerichtsstand ist bei Verträgen mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen das für unseren Geschäftssitz zuständige Gericht.
Wir sind nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbelegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen (§ 36 Abs. 1 Nr. 1 VSBG).
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