Source: https://www.jusline.at/paragraphs/history/456516805
Timestamp: 2020-07-12 19:53:13
Document Index: 239962501

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 31', '§ 14', '§ 14', '§ 18', '§ 31']

Änderungen zu § 31 StS 1992 (Statut für die Stadt Steyr 1992) , § 31 - JUSLINE Österreich
Aktuelle FassungStand vor dem 31.12.2018Stand vor dem 28.02.2005
durch Verlust des GemeinderatsmandatesGemeinderatsmandats gemäß § 14 Abs. 2 oder 3; ist ein(e)eine Stadträtin bzw. ein Stadtrat (Stadträtin) nicht mehr Mitglied des GemeinderatesGemeinderats, so gelten die Mandatsverlustgründe des § 14 Abs. 2 Z 43;
durch Abberufung (Abs. 4 und 5). (Anm: LGBl. Nr. 82/1996, 1/2005)
(4) Der (Die) Bürgermeister (Bürgermeisterin), die Vizebürgermeister (Vizebürgermeisterinnen) und die Stadträte (Stadträtinnen) können von ihrem Amt als Mitglied des Stadtsenates auf Grund eines Mißtrauensantrages abberufen werden. Der Mißtrauensantrag gegen den (die) Bürgermeister (Bürgermeisterin) kann von den Mitgliedern des Gemeinderates gestellt werden; der Mißtrauensantrag gegen die übrigen Mitglieder des Stadtsenats kann von jenen Mitgliedern des Gemeinderates gestellt werden, die bei der Wahl des betreffenden Mitgliedes des Stadtsenats stimmberechtigt waren. Ist ein solches Mitglied inzwischen ausgeschieden, so ist an seiner Stelle das nachberufene Mitglied antragsberechtigt. Der Mißtrauensantrag ist schriftlich einzubringen und zu begründen; er ist gültig, wenn er von wenigstens zwei Dritteln der Antragsberechtigten unterschrieben ist. Das Mitglied des Stadtsenates, auf das sich der Antrag bezieht, ist weder antragsnoch unterschriftsberechtigt. Für den Beschluß über einen Mißtrauensantrag ist die Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmberechtigten erforderlich. Hiebei sind jene Mitglieder des Gemeinderates stimmberechtigt, die zur Stellung des Mißtrauensantrages berufen sind. Ein Misstrauensantrag kann nicht als Dringlichkeitsantrag (§ 18 Abs. 5) eingebracht werden. (Anm: LGBl. Nr. 82/1996, LGBl. Nr. 82/199691/2018)
In Kraft vom 01.03.2005 bis 31.12.2018
Zum § 31 StS 1992 Gesetzesaktualisierungen Haftungsausschluss