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Timestamp: 2019-02-16 03:56:54
Document Index: 252451301

Matched Legal Cases: ['§ 18', 'BGH', 'BGH', '§ 22', '§ 14', 'BGH', 'BGH', '§ 46', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 107', '§ 107', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 16']

Wohnungseigentümer – Neue Gerichtsurteile – Aktuelle Urteile
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admin 18. Mai 2018 WEG Wohnungseigentumsrecht Urteile
Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage befasst, ob vor der Einleitung eines Verfahrens zur Entziehung des Wohnungseigentums nach § 18 Abs. 1 WEG zwingend eine Abmahnung erforderlich ist und dazu Folgendes ausgeführt: „Grundsätzlich setzt eine Entziehung des Wohnungseigentums eine Abmahnung voraus, denn die harte Maßnahme Entziehung darf nur als letztes Mittel zur Wiederherstellung des
admin 21. April 2018 WEG Wohnungseigentumsrecht Urteile
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine Wohnungseigentümerin von den benachbarten Eigentümern nicht verlangen kann, dass diese nach einer Modernisierung ihres Badezimmers den Schallschutz auf höchstens 46 dB verbessern. Bei Sanierungsmaßnahmen, die der üblichen Instandsetzung oder (ggf. zugleich) der Modernisierung des Sondereigentums dienen, kann grundsätzlich kein verbessertes Schallschutzniveau beansprucht werden, sodass unverändert die bei Errichtung des
admin 30. November 2017 WEG Wohnungseigentumsrecht Urteile
Das Stimmrecht der Wohnungseigentümer gehört zum Kernbereich der elementaren Mitgliedschaftsrechte. Es darf daher nur in Fällen besonders schwerwiegender Interessenkollisionen eingeschränkt werden. Einen solchen Fall nahm der Bundesgerichtshof bei einem Wohnungseigentümer an, der mehr als die Hälfte der Miteigentumsanteile an einer Eigentumswohnanlage hielt, und der die Vergabe eines Auftrags an ein Wärmedienstleistungsunternehmen, an dem er und
admin 15. Mai 2017 WEG Wohnungseigentumsrecht Urteile
Eine Wohnungseigentümergemeinschaft ist als sogenannter (teil-)rechtsfähiger Verband grundsätzlich berechtigt, mehrheitlich den Erwerb eines Grundstücks zu beschließen und zu vollziehen. In dem vor dem Bundesgerichtshof verhandelten Fall entsprach der Erwerb eines Nachbargrundstücks zur Schaffung zusätzlicher Kfz-Stellplätze auch den Grundsätzen der ordnungsgemäßen Verwaltung. Die Anfechtung des Beschlusses durch einen überstimmten Wohnungseigentümer blieb somit erfolglos. Urteil des BGH
admin 21. Juli 2014 Zivilrecht Urteile
Ein Wohnungseigentümer fühlte sich durch Zigarettenrauch gestört, der vom Balkon seines dort regelmäßig rauchenden Nachbarn herrührte und durch das Fenster in sein Schlafzimmer eindrang. Die Bitte, auf seinem anderen Balkon zu rauchen, wo eine Belästigung von Nachbarn lagebedingt ausgeschlossen war, lehnte der leidenschaftliche Raucher mit der Begründung ab, er müsse hierzu erst durch das Gästezimmer
admin 20. Mai 2014 WEG Wohnungseigentumsrecht Urteile
Für das Amtsgericht Dortmund ist der Wohnungseigentümerbeschluss über den Einbau von funkbasierten Heizkosten- und Warmwassermessgeräten weder unter Datenschutzgesichtspunkten rechtswidrig noch verstößt er gegen die Grundsätze ordnungsgemäßer Verwaltung. Dem Einwand eines Wohnungseigentümers, der Wärmeverbrauch gehöre zu den geschützten personenbezogenen Daten i.S.d. Datenschutzgesetzes, hielt das Gericht entgegen, dass entsprechende Erfassungsgeräte über den Energieverbrauch, insbesondere den Stromverbrauch, häufig
Kein Eigenbedarf an Fünfzimmerwohnung für 18-jährige Tochter – AG Berlin-Köpenick vom 17.09.2013 – Az. 14 C 16/13
Der Vermieter kann eine Eigenbedarfskündigung aussprechen, wenn er die vermietete Wohnung für sich, für zu seinem Hausstand gehörende Personen oder Familienangehörige benötigt. Ein „Benötigen“ in diesem Sinne liegt nicht vor, wenn ein wesentlich überhöhter Wohnbedarf geltend gemacht wird. Einen solchen Fall nahm das Amtsgericht Berlin-Köpenick an, in dem der Wohnungseigentümer Eigenbedarf an einer vermieteten, 100
Beschränktes Ausbaurecht für Balkon in Teilungserklärung – LG Berlin vom 16.07.2013 – Az. 55 S 171/12 WEG
admin 21. März 2014 WEG Wohnungseigentumsrecht Urteile
Ist in der Teilungserklärung einer Eigentumswohnanlage eine Duldungsverpflichtung der anderen Eigentümer für den Fall eines Balkonausbaus vorgesehen, bedeutet dies nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin nicht, dass der dadurch begünstigte Wohnungseigentümer bei der Realisierung des Ausbaus freie Hand hat. Eine derartige Vereinbarung betrifft nur die Entscheidung über das „Ob“. Auch hinsichtlich des „Wie“ des Balkonausbaus
Mobilfunkantenne auf Wohnungseigentum nur mit Zustimmung aller Eigentümer – BGH vom 24.01.2014 – Az. V ZR 48/13
admin 17. März 2014 WEG Wohnungseigentumsrecht Urteile
Die Errichtung einer Mobilfunksendeanlage auf dem Haus einer Wohnungseigentümergemeinschaft bedarf der Zustimmung sämtlicher Wohnungseigentümer. Der Bundesgerichtshof gab damit der Eigentümerin einer Dachgeschosswohnung Recht, die bei der Entscheidung der Eigentümergemeinschaft über die Anbringung einer Mobilfunkantenne gegen ein an die Gemeinschaft zu zahlendes Entgelt überstimmt worden war. Den Bundesrichtern kam es – anders als den Vorinstanzen –
Fällen eines Baumes als bauliche Veränderung – LG Hamburg vom 29.05.2013 – Az. 318 S 5/13
admin 19. Februar 2014 WEG Wohnungseigentumsrecht Urteile
Nach § 22 Abs. 1 WEG können bauliche Veränderungen und Aufwendungen, die über die ordnungsmäßige Instandhaltung oder Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums hinausgehen, beschlossen oder verlangt werden, wenn jeder Wohnungseigentümer zustimmt, dessen Rechte durch die Maßnahmen über das in § 14 Nr. 1 WEG bestimmte Maß hinaus beeinträchtigt werden. Die Zustimmung ist nicht erforderlich, soweit die
Rückwirkende Fortgeltung eines bereits abgelaufenen Wirtschaftsplans – LG Saarbrücken vom 21.06.2013 – Az. 5 S 141/12
admin 9. Januar 2014 WEG Wohnungseigentumsrecht Urteile
Beschließen die Wohnungseigentümer die Fortgeltung eines Wirtschaftsplans bis zur Beschlussfassung über den nächsten Wirtschaftsplan, um dadurch wegen der verspäteten Erstellung eines neuen Wirtschaftsplans einen Liquiditätsengpass zu vermeiden, ist dieser Beschluss jedenfalls nicht als nichtig anzusehen. Ist ein Eigentümer damit nicht einverstanden, muss er die Mehrheitsentscheidung daher rechtzeitig binnen eines Monats anfechten. Ansonsten wird der Beschluss
BGH zur Überwachung des Eingangsbereiches einer Eigentumswohnanlage – BGH vom 24.05.2013 – Az. V ZR 220/12
admin 22. Oktober 2013 WEG Wohnungseigentumsrecht Urteile
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Überwachung des Eingangsbereiches einer Wohnungseigentumsanlage mit einer Videokamera zulässig sein kann, wenn ein berechtigtes Überwachungsinteresse der Gemeinschaft das Interesse des einzelnen Wohnungseigentümers und von Dritten, deren Verhalten mitüberwacht wird, überwiegt und einschlägige Datenschutzvorschriften beachtet sind. In dem entschiedenen Fall hatten die Wohnungseigentümer die Anbringung der Videoüberwachung beschlossen, um Farbschmierereien
Mehrheit der Wohnungseigentümer kann Grillverbot beschließen – LG München I vom 10.01.2013 – Az. 36 S 8058/12
admin 4. September 2013 WEG Wohnungseigentumsrecht Urteile
admin 19. Juli 2013 WEG Wohnungseigentumsrecht Urteile
Nachdem zahlreiche Baumängel an einer Eigentumswohnanlage aufgetreten waren, wurde in einer Eigentümerversammlung die gerichtliche Durchsetzung der Ansprüche durch die Wohnungseigentümergemeinschaft als Verband beschlossen. Daraufhin wurde Klage auf Zahlung eines Vorschusses zur Mängelbeseitigung erhoben. In der Folge stritten die Wohnungseigentümer über die Verwendung der im darauffolgenden Verfahren erstrittenen Beträge. Hierzu das Landgericht Nürnberg-Fürth: Grundsätzlich ist der
admin 19. April 2013 WEG Wohnungseigentumsrecht Urteile
Die Klage eines oder mehrerer Wohnungseigentümer auf Erklärung der Ungültigkeit eines Beschlusses der Wohnungseigentümergemeinschaft ist gegen die übrigen Wohnungseigentümer zu richten. Sie muss innerhalb eines Monats nach der Beschlussfassung erhoben und innerhalb zweier Monate nach der Beschlussfassung begründet werden. Dies regelt § 46 WEG. Insbesondere bei größeren Eigentümergemeinschaften ist der klagende Wohnungseigentümer jedoch kaum in
Unterbliebene Einladung eines Wohnungseigentümers zu einer Eigentümerversammlung – BGH vom 20.07.2012 – Az. V ZR 235/11
admin 8. November 2012 WEG Wohnungseigentumsrecht Urteile
Ist die Einladung eines Wohnungseigentümers zu einer Eigentümerversammlung unterblieben, führt dies in der Regel nur zur Anfechtbarkeit der in der Versammlung gefassten Beschlüsse, nicht aber zu deren Nichtigkeit. Die unterbliebene Ladung eines Wohnungseigentümers führt nur in ganz besonders schwerwiegenden Ausnahmefällen, z.B. bei einem böswilligen Ausschluss, zur Nichtigkeit der in der Eigentümerversammlung getroffenen Entscheidungen. Ist der
Ablehnung der Abberufung des Verwalters trotz erheblicher Verfehlungen – BGH vom 10.02.2012 – Az. V ZR 105/11
admin 19. Juni 2012 WEG Wohnungseigentumsrecht Urteile
Auch wenn ein wichtiger Grund für die Abberufung des Verwalters vorliegt, muss dies nicht zwingend zur Kündigung des Verwaltervertrages führen. Den Wohnungseigentümern steht insoweit ein Ermessenspielraum zu, ob sie einen solchen Schritt im Hinblick auf die bisherigen Leistungen des Verwalters mehrheitlich für notwendig halten und nach einer Erörterung der Mängel mit dem Verwalter auf eine
Verbindlicher Beschluss der Eigentümergemeinschaft über Kreditaufnahme – LG Karlsruhe vom 19.07.2011 – Az. 11 S 75/10
admin 19. Mai 2012 WEG Wohnungseigentumsrecht Urteile
Ist ein Wohnungseigentümer mit der Aufnahme eines Kredits durch die Wohnungseigentümergemeinschaft zur Durchführung einer umfassenden Haussanierung nicht einverstanden, muss er den Beschluss innerhalb der gesetzlichen Frist anfechten. Ansonsten ist er an den Beschluss gebunden und hat den auf ihn entfallenden Anteil an den Kreditverpflichtungen zu tragen. Er kann sich dann nicht darauf berufen, er sei
Keine Kostentragung für abgelehnte bauliche Veränderung – BGH vom 11.11.2011 – Az. V ZR 65/11
admin 21. April 2012 WEG Wohnungseigentumsrecht Urteile
Mietminderung bei erheblichen Belästigungen durch Ferienwohnungen in Mietshaus – BGH vom 29.02.2012 – Az. VIII ZR 155/11
admin 20. April 2012 Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile
Insbesondere in Großstädten wie in Berlin haben Wohnungseigentümer entdeckt, dass sich mit kurzzeitigen Vermietungen an Touristen eine höhere Rendite erzielen lässt, als mit einer festen Vermietung. Diese Art der Vermietung kann jedoch durchaus zu unangenehmen Begleiterscheinungen führen. So klagte ein regulärer Mieter einer Wohnung in einem Mehrfamilienhaus mit mehreren Ferienwohnungen über erhebliche Belästigungen durch Lärm
Wohnungserwerber haftet für Nachzahlungen aus Jahresabrechnung – BGH vom 02.12.2011 – Az. V ZR 113/11
admin 19. März 2012 WEG Wohnungseigentumsrecht Urteile
Beschließen die Wohnungseigentümer Jahresabrechnungen für die Vorjahre, die mit Nachzahlungen enden, weil die Vorauszahlungen nicht kostendeckend waren, trifft die Verpflichtung stets nur die derzeitigen Wohnungseigentümer. Ein früherer Eigentümer ist auch dann nicht zur Nachzahlung verpflichtet, wenn er in den abgerechneten Zeiträumen (zeitweise) noch Eigentümer war. Hinweis: Der Erwerber kann derartige Nachzahlungen nur mit einer entsprechenden
Kostenverteilung bei Heizungssanierung (Heizkörper) – BGH vom 08.07.2011 – Az. V ZR 176/10
admin 2. Januar 2012 WEG Wohnungseigentumsrecht Urteile
Im Zuge einer umfassenden Modernisierung der Heizungsanlage einer Eigentumswohnanlage kam es zum Streit darüber, ob die Kosten für die Erneuerung der Heizkörper und damit auch der Heizungs- und Thermostatventile den einzelnen Wohnungseigentümern auferlegt werden dürfen. Der Bundesgerichtshof vertritt hierzu die Auffassung, dass Heizkörper und dazugehörige Leitungen zum Anschluss an eine Zentralheizung in einer Teilungserklärung oder
Keine Nichtigkeit des Verbots der Hunde- und Katzenhaltung – OLG Frankfurt vom 17.01.2011 – Az. 20 W 500/08
admin 19. Oktober 2011 WEG Wohnungseigentumsrecht Urteile
Ein Mehrheitsbeschluss, der die Hunde- und Katzenhaltung mit Ausnahme der bereits vorhandenen Tiere in einer Wohnanlage generell verbietet, ist nicht nichtig. Hat es ein Wohnungseigentümer versäumt, den gegen seinen Willen ergangenen Beschluss rechtzeitig anzufechten, ist dieser daher auch für ihn bindend. Nur bei einer Nichtigkeit des Beschlusses hätte er sich dann noch erfolgreich zur Wehr
Keine Alternativangebote bei Wiederbestellung des Verwalters – BGH vom 01.04.2011 – Az. V ZR 96/10
admin 26. August 2011 WEG Wohnungseigentumsrecht Urteile
Wird der bisherige Verwalter einer Wohnungseigentümergemeinschaft wiederbestellt, müssen vor der Beschlussfassung keine Vergleichsangebote anderer Verwalter eingeholt werden. Die Eigentümer können auch dann am bewährten Verwalter festhalten, wenn dessen Vergütung höher ist als die anderer Anbieter. Alternativangebote müssen in einem solchen Fall nur eingeholt werden, wenn Wohnungseigentümer mit dem bisherigen Verwalter nicht mehr zufrieden sind oder
Späte Zustellung einer Anfechtungsklage – BGH vom 11.02.2011 – Az. V ZR 136/10
admin 21. Juni 2011 WEG Wohnungseigentumsrecht Urteile
Ein Wohnungseigentümer ging im Wege einer Anfechtungsklage gegen die Bestellung eines neuen Verwalters vor. Die Klage gegen den Mehrheitsbeschluss wurde innerhalb der gesetzlichen Monatsfrist bei Gericht erhoben. Die Zustellung der Klageschrift verzögerte sich jedoch erheblich, da das Gericht eine Zustellung an den neuen Verwalter wegen des bestehenden Interessenskonflikts ablehnte. Einen Ersatzzustellungsvertreter konnte der klagende Eigentümer
Unentgeltlicher Erwerb einer Eigentumswohnung durch Minderjährigen – BGH vom 30.09.2010 – Az. V ZB 206/10
admin 18. Mai 2011 WEG Wohnungseigentumsrecht Urteile
Ein Minderjähriger bedarf zu einer Willenserklärung, durch die er nicht lediglich einen rechtlichen Vorteil erlangt, der Einwilligung seines gesetzlichen Vertreters (§ 107 BGB). Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der schenkweise Erwerb einer Eigentumswohnung durch einen Minderjährigen nicht lediglich rechtlich vorteilhaft ist und deshalb stets der Genehmigung des gesetzlichen Vertreters nach § 107 BGB bedarf. Zur
Mehrheitsbeschluss über die Beseitigung einer baulichen Veränderung – BGH vom 18.06.2010 – Az. V ZR 193/09
admin 20. April 2011 WEG Wohnungseigentumsrecht Urteile
Eine Wohnungseigentümergemeinschaft beschloss mehrheitlich, dass ein Eigentümer das von ihm in der Tiefgarage der Wohnanlage ohne Einwilligung angebrachte Schutzgitter vor seinem Parkplatz wieder zu entfernen habe. Als dieser der Aufforderung nicht nachkam, versuchte die Gemeinschaft den Beseitigungsanspruch einzuklagen. Die Klage scheiterte schließlich daran, dass die Eigentümergemeinschaft nach dem Gesetz keine Kompetenz hat, einem Miteigentümer irgendwelche
Keine Stimmrechtsentziehung wegen Wohngeldrückständen – BGH vom 10.12.2010 – Az. V ZR 60/10
Ein Wohnungseigentümer, der mit der Zahlung von Beiträgen in Verzug ist, darf deswegen nicht von der Wohnungseigentümerversammlung ausgeschlossen werden. Ihm darf auch nicht das Stimmrecht entzogen werden. Derartige Maßnahmen hält der Bundesgerichtshof erst dann für gerechtfertigt, wenn der säumige Zahler rechtskräftig zum Verkauf seiner Wohnung verurteilt wurde. Urteil des BGH vom 10.12.2010 Aktenzeichen: V ZR
Fehlende Eintragung in Beschlussbuch – LG Saarbrücken vom 27.10.2010 – Az. 5 S 7/10
admin 19. Februar 2011 WEG Wohnungseigentumsrecht Urteile
Ist in einer Gemeinschaftsordnung vorgesehen, dass Beschlüsse der Wohnungseigentümer zu ihrer Gültigkeit der Eintragung in ein Beschlussbuch bedürfen, führt die Nichteintragung eines Beschlusses nicht zwingend zu dessen Nichtigkeit. Das Versäumnis hat lediglich die Anfechtbarkeit des Beschlusses zur Folge, wobei die entsprechenden Fristen und Formvorschriften einzuhalten sind. Urteil des LG Saarbrücken vom 27.10.2010 Aktenzeichen: 5 S
Geltendmachung von Gewährleistungsrechten durch Wohnungseigentümergemeinschaft und einzelne Eigentümer – BGH vom 19.08.2010 – Az. VII ZR 113/09
admin 22. November 2010 WEG Wohnungseigentumsrecht Urteile
Hat die Wohnungseigentümergemeinschaft mit Mehrheitsbeschluss die Ausübung von Gewährleistungsrechten der Gemeinschaft wegen Baumängeln an sich gezogen, ist der einzelne Wohnungseigentümer jedenfalls dann nicht gehindert, dem Bauhandwerker eine Frist zur Mängelbeseitigung mit Ablehnungsandrohung zu setzen, wenn die Aufforderung zur Mängelbeseitigung nicht mit den Interessen der Wohnungseigentümergemeinschaft kollidiert. Macht der einzelne Wohnungseigentümer Ansprüche im eigenen Namen geltend,
WEG: Anforderungen an Änderung des Umlageschlüssels – BGH vom 09.07.2010 – Az. V ZR 202/09
admin 20. November 2010 WEG Wohnungseigentumsrecht Urteile
Wohnungseigentümer sind gemäß § 16 Abs. 3 WEG befugt, den Umlageschlüssel von Betriebs- und Verwaltungskosten durch Mehrheitsbeschluss zu ändern. Diese Beschlusskompetenz umfasst jedoch nur in Ausnahmefällen auch rückwirkende Änderungen, da ein Wohnungseigentümer darauf vertrauen kann, dass die bis zu einer Änderung des Verteilungsschlüssels angefallenen Kosten nach dem bis dahin geltenden (bisherigen) Schlüssel umgelegt werden. Nur
Vermieter haftet für Abfallentsorgungsgebühren – VG Neustadt (Weinstraße) vom 14.06.2010 – Az. 4 K 311/10.NW
admin 21. Oktober 2010 Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile, Verwaltungsrecht Urteile
Ein Wohnungseigentümer kann auch dann zu Abfallentsorgungsgebühren herangezogen werden, wenn er die Wohnung vermietet und deshalb selbst die Abfalltonne überhaupt nicht benutzt hat. Eine entsprechende Gemeindesatzung ist rechtlich nicht zu beanstanden. Der Vermieter kann im Rahmen des Miet- oder Pachtverhältnisses zivilrechtlich Rückgriff bei seinem Mieter oder Pächter nehmen, der seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachgekommen ist. Daher
Unzulässige Vermietung als „Personalwohnung“ – AG Dortmund vom 30.03.2010 – Az. 512 C 75/09
admin 12. Oktober 2010 Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile, WEG Wohnungseigentumsrecht Urteile
Ein Wohnungseigentümer bot seine Immobilie im Internet als „Personalwohnung“ an: „Die Lösung für Monteure, Arbeiter und Teams, die eine gute und preiswerte Unterkunft in der Nähe ihres Einsatzortes benötigen.“ Das Angebot fand bei den ortsansässigen Unternehmen durchaus Anklang. Letztlich musste der Eigentümer die lukrative Vermietung jedoch wieder aufgeben. Er hatte nicht bedacht, dass nach der
Schmerzensgeld Kündigungsschutz Mitverschulden Verkehrssicherungspflicht Polizei Mietverhältnis Betriebskosten Haftpflichtversicherung Schadensersatz Reisepreisminderung AGB Verkehrsunfall Gewährleistung Arbeitszeit Persönlichkeitsrecht fristlose Kündigung Unfallversicherung Vertragsschluss Schönheitsreparaturen Unterhalt Darlehen GmbH Verjährung Arbeitsvertrag Fahrverbot Fahrerlaubnis Widerrufsrecht Werbungskosten Wohnungseigentümer Beweislast Abmahnung Absetzbarkeit Testament Kaskoversicherung Umsatzsteuer Urheberrechtsschutz Betriebsrat Irreführung Reiseveranstalter Insolvenzverwalter Kindergeld Gleichbehandlung Nachbesserung Haftung Verbraucher