Source: https://gesetze-in-app.de/MarkenG/62
Timestamp: 2019-05-22 16:35:07
Document Index: 63448114

Matched Legal Cases: ['§ 62', '§ 62', '§ 62', 'BGH', '§62', '§62', '§62', 'BGH', '§ 62', 'BGH', 'BGH', '§62', '§62', '§ 62', '§ 62', 'BGH', '§ 62']

§ 62 MarkenG: Akteneinsicht, Registereinsicht
§ 62 MarkenG
(1) Das Patentamt gewährt auf Antrag Einsicht in die Akten von Anmeldungen von Marken, wenn ein berechtigtes Interesse glaubhaft gemacht wird.
(2) Nach der Eintragung der Marke wird Einsicht in die Akten der eingetragenen Marke gewährt.
(3) Die Einsicht in die Akten nach Absatz 2 kann bei elektronisch geführten Akten auch über das Internet gewährt werden.
(4) Die Akteneinsicht nach den Absätzen 1 bis 3 ist ausgeschlossen, soweit eine Rechtsvorschrift entgegensteht oder soweit das schutzwürdige Interesse der betroffenen Person im Sinne des Artikels 4 Nummer 1 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1; L 314 vom 22.11.2016, S. 72) in der jeweils geltenden Fassung offensichtlich überwiegt.
(5) Die Einsicht in das Register steht jeder Person frei.
§ 62a MarkenG
BGH, BESCHLUSS vom 3.10.2011, Az. I ZB 56/11 Zu den dem Informationsfreiheitsgesetz vorrangigen Regelungen gehören die Bestimmungen des Markengesetzes über die Akteneinsicht (vgl. Büscher in Büscher/Dittmer/Schiwy, Gewerblicher Rechtschutz, Urheberrecht, Medienrecht, 2. Aufl., §62 MarkenG Rn. 3; Fezer, Markenrecht, 4. Aufl., §62 Rn. 1; Kirschneck in Ströbele/Hacker, MarkenG, 10. Aufl., §62 Rn. 1).
BGH, BESCHLUSS vom 3.10.2011, Az. I ZB 56/11 5	Für die Akteneinsicht braucht - anders als bei der Einsicht in die Akten von Markenanmeldungen nach § 62 Abs. 1 MarkenG (vgl. auch BGH, Beschluss vom 10. April 2007 -1 ZB 15/06, GRUR 2007, 628 Rn. 13 f. = WRP 2007, 788 - MOON) - ein berechtigtes Interesse nicht glaubhaft gemacht zu werden.
BGH, BESCHLUSS vom 3.10.2011, Az. I ZB 56/11 Ob ausnahmsweise einer (unbeschränkten) Akteneinsicht schutzwürdige Belange der Verfahrensbeteiligten entgegenstehen können (bejahend Büscher in Bü-scher/Dittmer/Schiwy aaO §62 MarkenG Rn. 15; Fezer aaO §62 Rn. 5; Kirschneck in Ströbele/Hacker aaO § 62 Rn. 20; verneinend Ingerl/Rohnke, MarkenG, 3. Aufl., § 62 Rn. 5; Fezer/Grabrucker, Handbuch der Markenpraxis, Bd. 1, Seite 233 f.Rn. 56) braucht vorliegend nicht entschieden zu
BGH, BESCHLUSS vom 3.10.2010, Az. I ZB 54/09 Ausnahmsweise können schutzwürdige Interessen des Markeninhabers an der Geheimhaltung bestimmter Teile der Akten eine Beschränkung des Akteneinsichtsrechts erfordern (Fezer, Markenrecht, 4. Aufl., § 62 MarkenG Rn. 5).