Source: https://www.hannover.ihk.de/rechtsteuern/steuern/aktuell1/vordruck0.html
Timestamp: 2019-03-22 01:03:24
Document Index: 82797606

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 27', '§ 25', '§ 25', '§ 22', '§ 22', '§ 25', '§ 25', '§25', '§ 25', '§ 25', '§ 22', '§ 27']

Vordruckmuster für Neuregelung beim Onlinehandel veröffentlicht - IHK Hannover
Vordruckmuster für Neuregelung beim Onlinehandel veröffentlicht
Zur Eindämmung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren über Online-Plattformen treten zum 1. Januar 2019 neue Regelungen in Kraft. Zum einen können Marktplatzbetreiber, wie Amazon, Ebay & Co., künftig für nicht entrichtete Umsatzsteuer aus dem Handel auf ihren Plattformen in Haftung genommen werden. Zum anderen müssen sie bestimmte Daten ihrer Nutzer, für deren Umsätze in Deutschland eine Steuerpflicht in Betracht kommt, aufzeichnen. Dazu gehört auch eine vom Finanzamt des Händlers ausgestellte Bescheinigung über dessen (umsatz-)steuerliche Erfassung.
Die Vordruckmuster für die Antragstellung sowie die Bescheinigung hat das Bundesfinanzministerium mit Schreiben vom 17. Dezember 2018 bekannt gegeben. Sie stehen unter der Meldung zum Abruf bereit.
Besondere Pflichten für Betreiber elektronischer Marktplätze (§ 22f UStG)
Marktplatzbetreiber müssen künftig Angaben von Nutzern, für deren Umsätze in Deutschland eine Steuerpflicht in Betracht kommt, aufzeichnen. Dies betrifft alle Lieferungen, die in Deutschland beginnen oder enden – mithin auch rein inländische Verkäufe durch deutsche Händler. Konkret sind entsprechend § 22f Abs. 1 UStG folgende Daten aufzuzeichnen:
Steuernummer und, falls vorhanden, die Umsatzsteueridentifikationsnummer (UStIdNr.) des Lieferanten (entfällt bei Privatpersonen),
Die Bescheinigung, mit der Name, Anschrift sowie Steuernummer/ UStIdNr. nachgewiesen werden sollen, muss vom Händler bei seinem zuständigen Finanzamt beantragt werden. Sie ist maximal drei Jahre gültig und muss im Zeitpunkt der Ausführung des Umsatzes gültig sein. Drittstaatenhändler (mit Ausnahme EWR-Staaten) müssen spätestens mit Antragstellung einen Empfangsbevollmächtigten im Inland benennen (§ 22f Abs. 1 Satz 2- 4 UStG).
Die Bescheinigungen über die (umsatz-)steuerliche Erfassung stellen die Finanzämter zunächst in Papierform aus, solange bis ein digitales Verfahren auf Seiten der Finanzverwaltung vorhanden ist. Das BMF wird per Schreiben im Bundesgesetzblatt mitteilen, ab wann dies der Fall ist. Dann soll der Marktplatzbetreiber das Vorliegen der Bescheinigung über eine elektronische Abfrage beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) überprüfen, § 27 Abs. 25 UStG.
Haftungsregelung für Betreiber elektronischer Marktplätze (§ 25e UStG)
Grundsätzlich haftet der Marktplatzbetreiber für die nicht entrichtete Steuer aus der Lieferung eines Unternehmers, die auf dem von ihm zur Verfügung gestellten Marktplatz rechtlich begründet worden ist (§ 25e Abs. 1 UStG). Die Gesetzesbegründung spricht von einer verschuldensunabhängigen Gefährdungshaftung.
Die Haftung entfällt, wenn der Marktplatzbetreiber eine Bescheinigung nach § 22f Abs. 1 Satz 2 UStG (oder nach Implementierung des elektronischen Abfrageverfahrens eine Bestätigung nach § 22f Abs. 1 Satz 6 UStG) vorlegt (§ 25e Abs. 2 Satz 1 UStG). Hatte der Marktplatzbetreiber jedoch Kenntnis über nicht gesetzeskonformes Verhalten seines Händlers oder hätte er dies erkennen müssen, haftet er auch dann, wenn er die Bescheinigung vorlegen kann (§ 25e Abs. 2 Satz 2 UStG). Das gilt auch dann, wenn die Finanzverwaltung den Marktplatzbetreiber darüber informiert, dass ein Händler seinen steuerlichen Pflichten nicht oder nicht im wesentlichen Umfang nachkommt und der Marktplatzbetreiber diesen nicht innerhalb einer durch die Finanzverwaltung bestimmten Frist vom Handel über die Plattform ausschließt (§25e Abs. 4 UStG).
Das Gesetz definiert in § 25e Abs. 5 UStG elektronische Marktplätze als „eine Website oder jedes andere Instrument, mit dessen Hilfe Informationen über das Internet zur Verfügung gestellt werden, die es einem Dritten, der nicht Betreiber des Marktplatzes ist, ermöglicht Umsätze auszuführen“. Betreiber i. S. d. § 25f UStG ist eine „Person, die einen elektronischen Marktplatz unterhält und es Dritten ermöglicht, auf diesem Marktplatz Umsätze auszuführen“.
Zeitliche Anwendung der Neuregelungen
Die Aufzeichnungspflichten (§ 22f UStG) gelten bereits ab 1. Januar 2019. Die Haftungsregelung greift bezogen auf im Drittland ansässige Händler ab 1. März 2019 bzw. im Inland und in EU/EWR ansässige Händler ab 1. Oktober 2019 (§ 27 Abs. 25 Satz 4 UStG).
BMF-Schreiben vom 17. Dezember 2018: „Vordruckmuster für die Antragstellung sowie die Bescheinigung über die Erfassung als Steuerpflichtiger (Unternehmer) - Online-Handel
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Dokumenten-Nr.: 121850221