Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F18-03-2015-8C_590-2014
Timestamp: 2016-10-21 11:24:08
Document Index: 117190192

Matched Legal Cases: ['Art. 99', 'BGE', 'Art. 99', 'BGE', 'Art. 99', 'BGE', 'Art. 28']

8C_590/2014 (18.03.2015)
8C_590/2014 {T�0/2} � � Urteil vom 18. M�rz 2015
Der 1956 geborene A.________ hatte w�hrend 15 Jahren als Hilfsmaler bei der Firma B.________ AG gearbeitet und war danach bis im Juni 2005 in anderen Funktionen, zuletzt bei der C.________ AG, t�tig. Er meldete sich am 28. Oktober 2005 wegen R�ckenschmerzen, insbesondere einer Diskushernie im Halsbereich, bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. In der Folge wurde der Versicherte mehrfach operiert (erste Hernienoperation am 11. Juli 2005), behandelt und begutachtet. Mit Verf�gung vom 12. Dezember 2011 gew�hrte die Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen (IV-Stelle) A.________ ab dem 1. August 2009 eine Viertelsrente.
Die IV-Stelle erhebt Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und stellt den Antrag, der vorinstanzliche Entscheid sei insoweit aufzuheben, als A.________ ab dem 1. Februar 2011 mehr als eine halbe Rente zugesprochen werde; zudem sei der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu erteilen.
A.________ l�sst auf Abweisung der Beschwerde schliessen. Des Weitern ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege f�r das letztinstanzliche Verfahren. Das Bundesamt f�r Sozialversicherungen l�sst sich nicht vernehmen.
Mit Verf�gung vom 29. Oktober 2014 hat der Instruktionsrichter der Beschwerde die aufschiebende Wirkung insoweit zuerkannt, als dem Beschwerdegegner ab dem 1. Februar 2011 mehr als eine halbe Rente zugesprochen worden war.
Letztinstanzlich ist nur noch der Invalidit�tsgrad ab dem 1. Februar 2011 streitig. Die Beschwerde f�hrende IV-Stelle beanstandet dabei das vom kantonalen Gericht ermittelte Valideneinkommen, w�hrenddem es das von der Vorinstanz auf Fr. 31'966.-- bezifferte zumutbare Invalideneinkommen ausdr�cklich anerkennt.
Das kantonale Gericht hat gest�tzt auf ein (drittes) bidisziplin�res Gutachten der Dres. med. D.________, Facharzt f�r Rheumatologie und Innere Medizin FMH, und E.________, Facharzt f�r Psychiatrie und Psychotherapie, vom 14. Dezember 2010 festgestellt, der Versicherte sei ab dem Zeitpunkt der Begutachtung, mithin seit dem 25. Oktober 2010, zu 60 % arbeitsf�hig. Hingegen sei ihm seit Ablauf des Wartejahres im Juli 2006 wegen der wiederholten Operationen und den nachfolgenden Heilungs- und Erholungsphasen auch in adaptierten T�tigkeiten keine Arbeit zumutbar gewesen.
Weiter erwog es, der Beschwerdegegner habe w�hrend f�nfzehn Jahren bei der B.________ AG gearbeitet. Ob das Arbeitsverh�ltnis aus gesundheitlichen oder aus wirtschaftlichen Gr�nden aufgel�st worden sei, k�nne dahingestellt bleiben, da davon auszugehen sei, dass der Versicherte als Gesunder wieder eine entsprechend entl�hnte Besch�ftigung gesucht h�tte. Gest�tzt auf diese Feststellungen ermittelte die Vorinstanz das Valideneinkommen aus dem Durchschnitt der Lohnangaben gem�ss Arbeitgeberbescheinigung vom 4. November 2005 f�r die Jahre 2000 bis 2002 und der bis zum Rentenbeginn im Jahre 2006 eingetretenen Nominallohnentwicklung. Dieses wurde auf Fr. 80'720.-- beziffert. Verglichen mit dem Invalideneinkommen resultierte eine Einkommenseinbusse von 60 % und damit ein Anspruch auf eine Dreiviertelsrente.
Die Beschwerdef�hrerin argumentiert, in den im Fragebogen f�r den Arbeitgeber vom 4. November 2005 angegebenen Lohnzahlungen seien auch die jeweils ausgezahlten Kinderzulagen enthalten. Diese seien jedoch nicht AHV-pflichtig und k�nnten daher bei der Bestimmung des Valideneinkommens nicht ber�cksichtigt werden.
4.1.�Neue Tatsachen und Beweismittel d�rfen nur soweit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG; BGE 135 V 194). Solche Umst�nde k�nnen namentlich in formellrechtlichen M�ngeln des angefochtenen Entscheides liegen, mit denen die Partei nicht rechnete und nach Treu und Glauben nicht zu rechnen brauchte, oder darin, dass die Vorinstanz materiell in einer Weise urteilt, dass bestimmte Sachumst�nde neu und erstmals rechtserheblich werden. Der vorinstanzliche Verfahrensausgang allein bildet noch keinen hinreichenden Anlass im Sinne von Art. 99 Abs. 1 BGG f�r die Zul�ssigkeit von unechten Noven, die bereits im kantonalen Verfahren ohne Weiteres h�tten vorgebracht werden k�nnen. Das Vorbringen von Tatsachen, die sich erst nach dem angefochtenen Entscheid ereigneten oder entstanden (echte Noven), ist vor Bundesgericht unzul�ssig (Urteil 8C_280/2014 vom 30. Januar 2015 E. 2 mit Hinweis). Inwiefern die Voraussetzung f�r ein nachtr�gliches Vorbringen von Tatsachen und Beweismitteln erf�llt sein soll, ist in der Beschwerde darzutun (BGE 133 III 393 E. 3 S. 395; 139 III 120 E. 3.1.2 S. 123; Urteil 8C_674/2013 vom 20. Februar 2014 E. 2.1 mit Hinweis).
4.2.�Vor Bundesgericht legt die IV-Stelle neu eine Arbeitgeberbescheinigung der B.________ AG zu Handen der Arbeitslosenversicherung vom 9. Dezember 2002 sowie Lohnausweise f�r die Steuererkl�rung f�r die Jahre 2001 und 2002 auf. Sie argumentiert, erst durch den vorinstanzlichen Entscheid seien diese rechtswesentlich geworden, weshalb sie als zul�ssige Noven zu qualifizieren seien.
4.3.�Dem kann nicht gefolgt werden. Bereits im Verwaltungs- und im vorinstanzlichen Verfahren war - neben anderem - die H�he des Valideneinkommens umstritten. Der Versicherte hatte sich im Rahmen des rechtlichen Geh�rs vor Erlass der Verf�gung und in der Beschwerde ans Versicherungsgericht jeweils auf das Einkommen bei der B.________ AG gem�ss Angaben auf dem Arbeitgeberfragebogen berufen. Es handelte sich mithin nicht um eine neue Argumentation, mit der die Beschwerdef�hrerin im kantonalen Verfahren nicht rechnen musste. Damit stellen die erw�hnten letztinstanzlich erstmals aufgelegten Akten unzul�ssigen Noven im Sinne von Art. 99 BGG dar. Sie sind im Folgenden unbeachtlich.
5.1.�F�r die Ermittlung des Valideneinkommens ist nach der Rechtsprechung entscheidend, was die versicherte Person im Zeitpunkt des fr�hestm�glichen Rentenbeginns nach dem Beweisgrad der �berwiegenden Wahrscheinlichkeit als Gesunde tats�chlich verdienen w�rde. Dabei wird in der Regel am zuletzt erzielten, n�tigenfalls der Teuerung und der realen Einkommensentwicklung angepassten Verdienst angekn�pft, da erfahrungsgem�ss die bisherige T�tigkeit ohne Gesundheitsschaden fortgesetzt worden w�re. Ausnahmen m�ssen mit �berwiegender Wahrscheinlichkeit erstellt sein (BGE 135 V 58 E. 3.1 S. 59; 134 V 322 E. 4.1 S. 325 f. mit Hinweisen).
5.2.1.�Bei der vorinstanzlichen Feststellung, als Gesunder h�tte der Beschwerdegegner zum hier relevanten Zeitpunkt entweder weiterhin bei der Firma B.________ AG gearbeitet oder er h�tte sich eine entsprechend entsch�digte vergleichbare Stelle gesucht, handelt es sich um eine Tatsachenfeststellung, die letztinstanzlich nicht mehr �berpr�ft wird. Entscheidend ist somit, wie hoch der bei dieser Firma erzielte Lohn war, damit der ermittelte Betrag - der Reallohnentwicklung angepasst - als Valideneinkommen f�r die Invalidit�tsbemessung herangezogen werden kann. Wie die Beschwerdef�hrerin zu Recht argumentiert, bestehen in den Akten widerspr�chliche Angaben zu dem bei dieser Firma erzielten Einkommen. W�hrend im Fragebogen f�r den Arbeitgeber vom 4. November 2005 die beitragspflichtigen Einkommen f�r das Jahr 2000 mit Fr. 74'373.--, f�r 2001 mit Fr. 74'395.-- und f�r 2002 mit Fr. 72'743.-- angegeben wurden, ist dem Auszug aus dem individuellen Konto (IK-Auszug) zu entnehmen, dass von der B.________ AG f�r das Jahr 2000 Fr. 68'013.--, f�r 2001 Fr. 60'738.-- und f�r 2002 Fr. 66'914.-- (in elf Monaten) abgerechnet worden waren. Die Vorinstanz ist diesen bereits damals aktenkundigen Widerspr�chen nicht nachgegangen. Auch hat sie im angefochtenen Entscheid nicht dargelegt, warum sie ihrer Feststellung des Valideneinkommens die Angaben aus dem Fragebogen f�r Arbeitgeber und nicht diejenigen aus dem IK-Auszug zu Grunde gelegt hat. Damit hat sie Bundesrecht verletzt. Das Bundesgericht ist damit nicht an die kantonale Sachverhaltsfeststellung gebunden und kann diese von Amtes wegen berichtigen (E. 1.2).
5.2.2.�Zum Valideneinkommen z�hlen jene Zahlungen des Arbeitgebers, auf welche parit�tische Beitr�ge erhoben worden sind. Nicht dazu z�hlen folglich unter anderem Spesenentsch�digungen, Familienzulagen und gegebenenfalls Trinkgelder und �berstundenentsch�digungen (vgl. MEYER/REICHMUTH, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum IVG, 3. Aufl., Art. 28a N. 54 S. 328). Damit bietet der IK-Auszug �ber die tats�chlich von der B.________ AG abgerechneten Lohnzahlungen der Jahre 2000 bis 2002 die massgebende Grundlage f�r die Bemessung des Valideneinkommens. Aufgewertet mittels Nominallohnindex bis zum Rentenbeginn resultiert ein Durchschnittswert von Fr. 71'391.-- (Fr. 73'803.-- + Fr. 64'315.-- + Fr. 76'056.-- : 3).
5.3.1.�Letztinstanzlich l�sst der Beschwerdegegner vorbringen, er sei neben seiner T�tigkeit als Maler bei der B.________ AG auch noch als Hausabwart bei der F.________ AG t�tig gewesen und habe dabei j�hrlich Fr. 4'674.-- verdient. Dieser Betrag sei bei der Bemessung des Valideneinkommens mitzuber�cksichtigen.
5.3.2.�Ob dieser Nebenverdienst bei der Bestimmung des Valideneinkommens grunds�tzlich Beachtung finden k�nnte, kann vorliegend offen bleiben. Gem�ss IK-Auszug war der Beschwerdegegner nur bis Ende des Jahres 2000 bei der F.________ AG t�tig. Zwar behauptet der Versicherte, er habe den Nebenerwerb damals aus gesundheitlichen Gr�nden aufgegeben. Daf�r fehlen hingegen konkrete Hinweise. Immerhin steht fest, dass er auch in den folgenden Jahren weiterhin seiner angestammten T�tigkeit als Maler nachgehen konnte. Zudem stellt das Vorbringen, ohne Gesundheitsschaden h�tte er weiterhin als Hausabwart gearbeitet, weshalb der daf�r entrichtete Verdienst zum Valideneinkommen hinzuzuz�hlen sei, eine neue Behauptung dar, die bereits vorinstanzlich h�tte vorgebracht werden m�ssen. Der Versicherte legt nicht dar, inwiefern die Voraussetzungen f�r ein nachtr�gliches Vorbringen erf�llt sein sollen (E. 4.1). Damit sind seine neue Tatsachenbehauptung unzul�ssig und daher unbeachtlich.
5.4.�Es ist unbestritten, dass sich die gesundheitlichen und damit auch die erwerblichen Verh�ltnisse des Versicherten ab Ende Oktober 2010 verbessert haben und die ganze Invalidenrente ab dem 1. Februar 2011 herabzusetzen ist. Die von der Vorinstanz ermittelten Werte f�r das Validen- wie auch f�r das Invalideneinkommen betreffen das Jahr 2006. Da beide hypothetische Vergleichseinkommen parallel auf das Jahr der Rentenrevision anzupassen sind, er�brigt sich eine konkrete Berechnung der Einkommenszahlen. Bei einem Valideneinkommen von Fr. 71'391.-- und einem unbestrittenen Invalideneinkommen von Fr. 31'966.-- resultiert ab dem genannten Zeitpunkt ein Invalidit�tsgrad von 55 %, womit noch ein Anspruch auf eine halbe Rente besteht.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 30. Juni 2014 und die Verf�gung der IV-Stelle des Kantons St. Gallen vom 12. Dezember 2011 werden insoweit abge�ndert, als der Beschwerdegegner ab dem 1. Februar 2011 Anspruch auf eine halbe Invalidenrente hat.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdegegner auferlegt, indes vorl�ufig auf die Gerichtskasse genommen.
Dem Rechtsvertreter des Beschwerdegegners wird aus der Gerichtskasse eine Entsch�digung von Fr. 1'800.-- ausgerichtet.