Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-anima-e-cuore-berlin/
Timestamp: 2020-07-16 14:15:16
Document Index: 305250984

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 7', '§ 4', '§ 5', '§5', '§28']

25. Mai 2019 - 1 Jahr, 1 Monat her Wie wird das berechnet?
Natalie Heck – 22.04.2019
Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt Treptow-Köpenick – 30.04.2019
Natalie Heck – 15.07.2019 Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt Treptow-Köpenick – 15.07.2019
Kontrollbericht zu Anima E Cuore, Berlin [#132674]
22. April 2019 20:04
1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Anima E Cuore Brückenstraße 14 12439 Berlin 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.
Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. Ausschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Unter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). Meines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Personenbezogene Daten in den Informationen können Sie, soweit erforderlich, schwärzen. Mit Verweis auf § 4 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie daraufhin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Natalie Heck <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Natalie Heck << Adresse entfernt >>
[… Zeige kompletten Anfragetext] Mit freundlichen Grüßen Natalie Heck
AW: Kontrollbericht zu Anima E Cuore, Berlin [#132674]
15. Juli 2019 12:57
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Sehr geehrte<< Anrede >> leider bekomme ich keine Sendebestätigung. Daher versuche ich es auf diesem Wege. Email vom 14.05.2019: "Sehr geehrte<< Anrede >> vielen Dank für Ihr Schreiben vom 30.04.2019. Hiermit bestätige ich, dass meine Daten jederzeit gem. §5 Absatz 4 VIG oder gem. §28 VwVfG herausgegeben werden dürfen. Natürlich möchte ich darüber informiert werden, falls dies nötig ist. Anbei bekommen Sie eine Fotokopie meines Personalausweises (Vor- und Rückseite). Falls Sie diese Mitteilung postalisch benötigen, geben Sie mir noch Bescheid. Mit freundlichen Grüßen Natalie Heck" Email von heute, den 15.07.2019: "Hallo Bauer, vielen Dank für das freundliche Telefonat so eben. hiermit möchte ich Sie über zwei weitere Angelegenheiten in Kenntnis setzen und sie bitte diese an die korrekte Stelle wie Gesundheitsamt, co. weiterzuleiten. Seit diesem Frühling hat sich das Rattenproblem in unserem Haus besonders im Keller (Brückenstr. 14, 12439 Berlin) verschlimmert. Es riecht sehr unangenehm nach Rattenkot und -urin, eventuell anderen Substanzen. Nach einem Gespräch mit unserem Hausmeister wurde mir dies auch nochmal bestätigt. Des weiteren möchte ich gern wissen, wie lange das Restaurant "Anima E Cuore" im Außenbereich geöffnet haben darf. Bezüglich meiner Informationsfreiheitsanfrage des „Kontrollbericht zu Anima E Cuore, Berlin“ sehen sie in der weitergeleiteten Email meine VIG Freigabe. Vielen Dank für die Bearbeitung und ich freue mich auf die Rückmeldungen der betroffenen Ämter. Freundliche Grüße Natalie Heck" Mit freundlichen Grüßen Natalie Heck Anhänge: - ausweis.jpg - ausweis1.jpg Anfragenr: 132674 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Natalie Heck << Adresse entfernt >>
Sehr geehrte Frau Heck, Ihre Nachricht ist eingegangen und wird bearbeitet. Mit freundlichen Grüßen