Source: http://tud.at/publizistik/61korn.htm
Timestamp: 2018-12-16 12:04:00
Document Index: 342335201

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 21', '§ 9', '§ 9', '§ 10', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 9', '§ 9', '§ 16', '§ 17', '§ 111', '§ 113', '§ 113', '§ 35', '§ 31', '§ 111', '§ 111', '§ 111', '§ 7', '§ 111', '§ 112', '§ 111', '§ 29', '§ 111', '§ 111', '§ 113', '§ 115', '§ 152', '§ 29', '§ 34', '§ 115', '§ 41', '§ 78', '§ 7', '§ 6', '§ 113', '§ 6', '§ 6', '§ 297', '§ 5', '§ 7', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 6', '§ 120', '§ 29', '§ 111', '§ 6']

6.1 Rechtliche Grundlagen der MK
607289 Gottfried Korn: Rechtliche Grundlagen der Massenkommunikation, iG-6.1 (I), VO/UE
Alle Gesetzestexte wurden aus dem Rechtsinformationssystem des Bundes, www.ris.bka.gv.at übernommen.
Relevante Bereiche des Medienrechts
Veröffentlichung eines Urteils
Mitteilungen (nachträglich, übers eingeleitete Verfahren)
Die Gegendarstellung (früher "Entgegnung", synonym) ist in der Praxis sehr häufig. §§ 9 bis 20 MedienG beschäftigen sich damit (teilweise auch § 21: Belangsendung-Gegendarstellungen).
Die Gegendarstellung ist ein mediengesetzliches Instrument, um auch "den anderen" die Möglichkeit zu geben, sich zu äußern.
Voraussetzungen: "Tatsachenmitteilung in einem periodischen Medium", "nicht bloß allgemein betroffene natürliche oder juristische Person"
(erfundenes) Beispiel: In einer monatlich erscheinenden StudentInnenzeitschrift steht, daß "Korn ein Mörder ist, weil bei ihm 90 % der Studierenden durchfallen".
Periodisches Medium, weil mindestens viermal im Jahr erscheinend.
Dr. Korn ist betroffen, weil sein Name genannt ist (anders wäre es, wenn drinnen stehen würde: "Alle LektorInnen sind MörderInnen"). (Namentliche Nennung ist nicht Voraussetzung, andere Erkennbarkeitskriterien sind auch möglich, wichtig ist die individuelle Betroffenheit)
Problem, wenn mehrere Personen betroffen ("Alle RechtsanwältInnen sind HalsabschneiderInnen"):
Interessensvertretungen können nur selten klagen, weil in den meisten Fällen nicht sie selbst (z.B. die Wirtschaftskammer) betroffen sind.
z.B. "alle AnwältInnen in diesem Dorf (z.B. 3) sind HalsabschneiderInnen": Gegendarstellungsmöglichkeit wahrscheinlich.
Gegenstand der Gegendarstellung: eine "Tatsachenmitteilung". Gegen "Mörder, weil ..." kann nicht entgegnet werden, nur gegen die 90 %. "Mörder, weil" ist eine journalistische Bewertung und somit nicht gegendarstellungsfähig.
Wann liegt eine Tatsachenmitteilung, wann eine Bewertung vor?
(Prüfungsfrage mit einem Beispiel)
§ 9, Abs. 2 regelt, was als Tatsachenmitteilung gilt.
Tatsachenmitteilung: objektiv auf ihren Wahrheitsgehalt und ihre Vollständigkeit überprüfbare Aussage. Mensch versteht darunter eine Meldung, eine Aussage, die auf ihre Richtigkeit überprüft werden kann (objektiv wahrheitsfähige Aussage). (Das heißt nicht, daß dIeR JournalistIn die Aussage überprüfen muß.)
Werturteil: nichtüberprüfbare, subjektive Meinung. ("Präsidentschaftskandidat A ist für das Amt ungeeignet")
Jede erzwungene Veröffentlichung kann im Medium kommentiert werden, es muß nur erkennbar sein, daß es sich um ein Kommentar handelt (andere Schrift, Rahmen usw.).
§ 9, Abs. 1: "nicht bloß allgemein betroffene natürliche oder juristische Person (Behörde)"
Die Behörden (z.B. Ämter der Stadt Wien, Ministerien) sind keine juristischen Personen, also war es notwendig, sie ins Gesetz aufzunehmen.
Die Veröffentlichung muß unentgeltlich erfolgen, hat gewisse Fristen und muß eine bestimmte Form aufweisen, damit der gleiche "Veröffentlichungswert" erzielt wird.
§ 10: Nachträgliche Mitteilung
Verpflichtung der Medien, einen zunächst richtigen Bericht nachträglich zu korrigieren (z.B. über Strafverfahren wird berichtet: auch über Freispruch oder Einstellung des Verfahrens muß unentgeltlich und mit gleichem Veröffentlichungswert usw. berichtet werden). Dies kann gerichtlich durchgesetzt werden.
Formen der Gegendarstellung
In audivisuellen Medien
"§ 13 (5) Die Veröffentlichung im Rundfunk oder in anderen in technischer Hinsicht gleichen Medien hat durch Verlesung des Textes durch einen Sprecher zu geschehen. Ist eine Tatsachenmitteilung in einem Programm wiederholt verbreitet worden, so genügt die einmalige Veröffentlichung der Gegendarstellung oder der nachträglichen Mitteilung zu jenem der in Betracht kommenden Zeitpunkte, zu dem sie den größten Veröffentlichungswert hat."
"§ 13 (4) Bei Veröffentlichung in einem periodischen Druckwerk ist ein gleicher Veröffentlichungswert jedenfalls dann gegeben, wenn die Gegendarstellung oder die nachträgliche Mitteilung im selben Teil und in der gleichen Schrift wie die Tatsachenmitteilung wiedergegeben wird."
"§ 13 (6) Eine Gegendarstellung ist in Form eines Stand- oder Laufbildes zu veröffentlichen, wenn die Tatsachenmitteilung gleichfalls in Form einer bildlichen Darstellung verbreitet worden ist und der mit der Gegendarstellung angestrebte Rechtsschutz nur mit dieser Veröffentlichungsform erreicht werden kann."
Es ist aus diesen Texten leider nicht eindeutig ersichtlich, was genau zu tun ist.
In der Praxis wird es so gemacht:
1. "Entgegnung" oder "Gegendarstellung" wird in der größtmöglichen Schrift gedruckt (mindestens in der Schriftgröße des Titels).
2. Der Text der Entgegnung wird penibel genau in der selben Schrift gedruckt, wie die ursprüngliche Tatsachenmitteilung. Es wird allerdings auch meistens die ursprüngliche Behauptung ausgedruckt; diese muß nicht hervorgehoben werden, jedenfalls aber die eigentliche Entgegnung.
3. Ist eine Behauptung z.B. im Politikteil veröffentlicht worden, muß die Entgegnung auch dort erscheinen, damit die selbe LeserInnenschicht erreicht wird. (Das Problem ist bei Monatszeitschriften akut, weil sie nicht so sehr strukturiert sind. In diesem Fall: verwandten Themenbereich finden oder die selbe Seitennummer wählen.)
4. Wenn ein Artikel im Inhaltsverzeichnis angekündigt wurde (ohne Tatsachenmitteilung), muß die Entgegnung auch dort angekündigt werden.
Wurde die Veröffentlichung nicht fristgerecht vorgenommen, muß für jede Ausgabe, in der die Entgegnung nicht (gehörig) veröffentlicht wurde, eine Strafe bezahlt werden (täglich bis zu 10.000 öS).
(Die KronenZeitung mußte mehr als eine Mio. Schilling zahlen: eine Artikelserie, die teilweise auf der Titelseite angekündigt wurde, enthielt einen Hinweis auf Homosexualität in größerer Schrift; die Entgegnung hätte fett gedruckt werden müssen.)
Durchsetzung des Rechtsanspruchs
Bei Gericht 1. Instanz (in Wien das Landesgericht Wien) muß ein Veröffentlichungsantrag eingebracht werden, wenn das Medium nicht von sich aus die Veröffentlichung tätigt. Es muß keinE AnwaltIn hinzugezogen werden.
Formulierung (immer schriftlich!):
An das Landesgericht ...
Antragssteller: XY
Antragsgegner: [Medieninhaber aus dem Impressum; nicht die Redaktion!]
Im Artikel xy vom x. y. wurde ddd berichtet. Ich habe die Gegendarstellung laut Beilage begehrt, dem wurde nicht entsprochen. Ich bitte das Gericht, ....
Der Antrag wird dem Medieninhaber zugestellt; innerhalb von 5 (Werk)tagen kann dieser Einwendungen schriftlich vorlegen, diese werden der/m AntragstellerIn zugestellt, der/die auch 5 Werktage für eine Antwort hat. Dann muß das Gericht innerhalb von 14 Tagen entscheiden. Dann wird in einer Verhandlung entschieden, daß der Antrag abgelehnt oder die Erscheinung aufgetragen wird.
Die Zeit ist deswegen relativ knapp bemessen, weil nur so gewährleistet ist, daß die Geschädigten noch etwas von der Gegendarstellung haben.
Mögliche Einwände des Medieninhabers
"§ 11. (1), 2. Die Pflicht zur Veröffentlichung einer Gegendarstellung oder nachträglichen Mitteilung besteht nicht, wenn die Gegendarstellung eine als solche gehörig gekennzeichnete Anzeige, die dem geschäftlichen Verkehr dient, betrifft": Auch eine Aussage einer dritten Person kann entgegnet werden, es sei denn, es handelt sich um eine bezahlte und gekennzeichnete Anzeige. Allerdings zählt politische Werbung nicht immer dazu.
"§ 11. (1), 4. wenn die begehrte Gegendarstellung, sei es auch nur in einzelnen Teilen, ihrem Inhalt nach unwahr ist." Früher war folgender Hinweis üblich: "Ein veraltetes Pressegesetz zwingt uns, diese Entgegnung ohne Rücksicht auf ihren Wahrheitsgehalt zu veröffentlichen." Vor 1982 war dieser Zusatz im Gesetz nicht enthalten (bei nachgewiesener Unwahrheit konnte nachträglich der Inseratenentgelt eingeklagt werden). Gegenstand des Entgegnungsverfahrens ist die (Un)Wahrheit der Entgegnung, nicht die der entgegneten Aussage! Die unrichtigen Teile müssen nicht veröffentlicht werden, die richtigen schon.
"§ 11. (1), 5. wenn die Tatsachenmitteilung für den Betroffenen unerheblich ist"
"§ 11. (1), 6. wenn die Veröffentlichung, auf die sich die Gegendarstellung bezieht, auch die Behauptung des Betroffenen wiedergibt und diese Wiedergabe einer Gegendarstellung gleichwertig ist." Grundsatz des "Audiatur et altera pares", beide Seiten sollten ihren Standpunkt darlegen können. Das heißt, daß mensch die Gefahr einer späteren Gegendarstellung vermeiden kann, wenn gleich beiden Seiten Raum gegeben wird. Natürlich muß die Wiedergabe der anderen Meinung gleichen Veröffentlichungswert haben.
"§ 11. (1), 7. wenn dem Betroffenen zu einer Stellungnahme in derselben oder einer anderen gleichwertigen Veröffentlichung angemessen Gelegenheit geboten worden ist, er davon aber keinen Gebrauch gemacht hat." Die JournalistInnen müssen in jeder Hinsicht "angemessen" (genug Zeit, gleicher Raum usw.) die andere Meinung ermöglichen. JournalistIn muß beweisen, daß die Möglichkeit bestanden hat (am besten schriftlich schicken oder das Telefonat aufzeichnen (nur mit Einwilligung des/r GesprächspartnerIn); fairen Zeitraum nennen).
Nichterreichen und Nachricht-Hinterlassen genügen nur in Einzelfällen, aber die Fairneß ist wichtig.
"§ 11. (1), 8. wenn vor Einlangen der Gegendarstellung bereits eine gleichwertige redaktionelle Richtigstellung oder Ergänzung veröffentlicht worden ist." Z.B. wenn das Medium den Fehler erkennt und ihn von sich aus korrigiert (redaktionelle Richtigstellung).
Das sind die für die Praxis relevantesten Ziffern des einschlägigen Paragraphen.
Beispiel: "ORF/ZiB 2/Hochner: "Falschgeld aus der Nationalbank": Das war eher eine ironisierende Bemerkung, also mehr eine Bewertung und keine Tatsachenmitteilung.
Beispiel: Die FPÖ behauptete in einer bezahlten Anzeige in der Kleinen Zeitung: "Sie fragen sich auch, warum im ORF-Radio nicht mehr über die FPÖ berichtet wird?"
Das ist eine Tatsachenbehauptung, auch wenn sie in eine Frage eingebettet ist.
Die Gegendarstellung wurde in 1. Instanz angeordnet, offensichtlich weil die Anzeige nicht "als dem geschäftlichen Verkehr dienende" betrachtet wurde.
Verwendung einer Aufzeichnung eines Telefongesprächs ohne Einwilligung
Vor Gericht kann dIeR JournalistIn anbieten, die Aufzeichnung mit Einverständnis der anderen Seite abzuspielen. Die andere Seite hat kaum eine andere Wahl, als zuzustimmen.
Was soll geprüft werden, bevor die Gegendarstellung abgedruckt/gesendet wird?
Werturteil oder wirklich Tatsachenmittelung?
Knappheit (§ 9, (3) In der Gegendarstellung ist in knapper Weise auszuführen ...) prüfen, alternative Formulierung vorschlagen.
§ 9, (3) "Sie muß entweder die Tatsachen anführen, die im Gegensatz zur Tatsachenmitteilung richtig seien oder letztere in einem erheblichen Punkt ergänzen, oder sich sonst unmittelbar auf die Tatsachenmitteilung und deren Unrichtigkeit oder irreführende Unvollständigkeit beziehen." "selbständiger Informationswert": Gegendarstellung muß selbst informativ sein (ständige Judikatur).
Ein derartiger Fall wird wahrscheinlich zur Prüfung kommen.
Unwahrheitsbeweis
Konnte in den gesetzlich vorgeschriebenen 14 Tagen die Unwahrheit nicht bewiesen werden, kann laut § 16 innerhalb von 6 Wochen nach Rechtskräftigwerden (letzte Instanz, das Urteil kann nicht mehr angefochten werden, oder weil die Parteien auf Rechtsmittel verzichten) ein Antrag auf "nachträgliche Fortsetzung" eingebracht werden.
Konsequenzen aus einer zu Unrecht erwirkten Gegendarstellung
z.B. zweite Instanz entscheidet anders als die erste (Berufung in Gegendarstellungssachen hat keine aufschiebende Wirkung): Die Gegendarstellung muß innerhalb des gesetzlichen Zeitrahmens ab dem ersten Urteil gebracht werden.
§ 17, (5) "Ferner hat das Berufungsgericht den Antragsteller zur Zahlung eines Einschaltungsentgelts für die zu Unrecht erwirkte Veröffentlichung der Gegendarstellung oder der nachträglichen Mitteilung und für die Veröffentlichung des Berufungsurteils zu verurteilen..."
Eine Gegendarstellung sollte gut überlegt werden, da das Einschaltungsentgelt zu den normalen Tarifen eines Mediums ziemlich teuer werden kann.
Andere Formen der Information der MedienkonsumentInnen
"Mitteilung über das eingeleitete Verfahren": Wird von Gericht angeordnet, wenn ein Verfahren wegen Ehrenbeleidigung eingeleitet wurde.
2. Bestrafung der TäterInnen
Der Schutz der menschlichen Ehre ist keine Besonderheit des Medienrechts.
Die menschliche Ehre ist eines von vielen Rechtsgütern, die durch die Gesetze geschützt werden.
Wann liegt Ehrenbeleidigung vor?
(§§ 111, 113, 115 des Strafgesetzbuches)
§ 113 Vorwurf einer schon abgetanen gerichtlich strafbaren Handlung (Vorstrafe)
" § 113. Wer einem anderen in einer für einen Dritten wahrnehmbaren Weise eine strafbare Handlung vorwirft, für die die Strafe schon vollzogen oder wenn auch nur bedingt nachgesehen oder nachgelassen oder für die der Ausspruch der Strafe vorläufig aufgeschoben worden ist, ist mit Freiheitsstrafe bis zu drei Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen zu bestrafen."
1. Jemand muß eine strafbare Handlung begangen haben und dafür gerichtlich verurteilt (also keine Verwaltungsstrafe) geworden sein.
2. Die strafbare Handlung muß "abgetan", also die Strafe vollzogen sein. (Bei Haftstrafen verbüßt, bei Geldstrafen bezahlt (oder bedingt nachgesehen)).
Hinter diesem § steht der Resozialisierungsgedanke.
Beachte "vorwirft" im Gesetz: Strafbar ist, wenn die Vorstrafe als "Tadel" erwähnt wird; eine einfache Erwähnung der Tatsache im Rahmen eines Berichtes in sachlichem Zusammenhang ist jedoch zulässig (z.B. "der einschlägig vorbestrafte ...").
Nicht zulässig wäre, z.B. über eine Geschäftsgründung zu berichten und zu erwähnen, daß ein Mitglied vorbestraft ist.
Konsequenz: Haftstrafe bis zu drei Monaten oder Geldstrafe von 180 Tagessätzen. Die Haftstrafe kommt praktisch nicht vor. Die Geldstrafen werden in der Regel bedingt verhängt, wenn es sich um die erste oder zweite Straftat handelt.
Achtung, das Medium ist nicht verpflichtet, die Geldstrafen zu bezahlen, bestraft werden die JournalistInnen! (In der Praxis bezahlt der Verlag: § 35 MedienG: "(1) Im Strafurteil wegen eines Medieninhaltsdelikts ist die Haftung des Medieninhabers (Verlegers) eines periodischen Mediums zur ungeteilten Hand mit dem Verurteilten für die Geldstrafe und die Kosten des Verfahrens einschließlich der Kosten der Urteilsveröffentlichung auszusprechen.")
Ein Tagessatz beträgt mindestens 30 öS und maximal 4.500 öS. Die genaue Höhe wird aus dem Einkommen der TäterInnen bestimmt. Die Berechnung erfolgt nach halbwegs objektivierbaren Kriterien. Der Tagessatz wird so bemessen, daß für die Dauer der Strafe nur mehr das Existenzminimum übrigbleibt.
Die Anzahl der Tagessätze wird nach dem "Verschulden" bestimmt, also ob es sich um das erste Mal handelt usw.
Der Geldbetrag geht an den Staat, nicht an die betroffene (klagende) Partei!
Die Anklage erfolgt bei ehrenrührigen Verhaltensweisen durch die betroffene Person (nicht durch den öffentlichen Ankläger) (alle Delikte gegen die Ehre sind Privatanklagedelikte, außer bei Beleidungung von BundespräsidentIn, MinisterInnen usw.). Der/die Betroffene kann selbst entscheiden, ob er/sie Anklage erhebt (die Staatsanwaltschaft hat diese Freiheit nicht, sie muß bei bestimmten Tatbeständen immer "von Amts wegen" Anklage erheben => "Offizialdelikte").
Das Privatanklagerecht ist befristet, nur innerhalb von sechs Wochen (ab Kenntnis von Tat und TäterIn) zulässig.
Evaluierung in einer der letzten Stunden vor der Prüfung.
Auffindung des/r Urheberin/s bei nicht namentlich gezeichneten Beiträgen
Konflikt mit dem Redaktionsgeheimnis
MedienG: § 31. "(1) Medieninhaber (Verleger), Herausgeber, Medienmitarbeiter und Arbeitnehmer eines Medienunternehmens oder Mediendienstes haben das Recht, in einem Verfahren vor Gericht oder einer Verwaltungsbehörde als Zeugen die Beantwortung von Fragen zu verweigern, die die Person des Verfassers, Einsenders oder Gewährsmannes von Beiträgen und Unterlagen oder die ihnen im Hinblick auf ihre Tätigkeit gemachten Mitteilungen betreffen."
Die genannten Personen können sich auf diese Bestimmung berufen und der Aussage enthalten. Der Paragraph gilt für den Fall, daß sie Zeugen sind. (Beschuldigte sind überhaupt nicht verpflichtet und können nicht gezwungen werden, irgend etwas auszusagen.) (Zeugenpflicht: 1. Pflicht zu erscheinen; 2. Pflicht zur Aussage. Beschuldigte müssen nur erscheinen.)
Die JournalistInnen haben das Recht zu schweigen oder auszusagen; z.B. RechtsanwältInnen oder ÄrztInnen dürfen nicht aussagen.
Das Strafverfahren kann erst erfolgen, wenn der Name der beschuldigten Person bekannt ist.
Behauptung über jemand anderen in Bezug auf Verhalten, Gesinnung (z.B. "Betrüger", "Nazi").
(Kommt am häufigsten zur Anwendung)
Ad 1.: Äußerung in einem Medium ist immer "für einen Dritten wahrnehmbar"; niemand kann argumentieren, daß "die Zeitung sowieso von niemandem gelesen wird".
Es ist egal, ob die Aussage wahr oder falsch ist!
Charaktervorwurf: "verächtliche Eigenschaft oder Gesinnung" (z.B. "notorischer Lügner")
Verhaltensvorwurf: "unehrenhaftes Verhalten oder ein gegen die guten Sitten verstoßendes Verhalten" (z.B. "X hat in einem Fall gelogen")
Klassische Verstoße gegen § 111: Vorwürfe gerichtlich strafbarer Handlungen. Andere Fälle: Vorwurf der Homosexualität; Vorwurf, die journalistische Sorgfalt nicht beachtet zu haben. In beiden Fällen wurden Strafen ausgesprochen.
Beispiel: FPÖ-Aussage "...XY, ein enger Freund des SPÖ-Geschäftsführers, treibt im ORF sein Unwesen...": Dieser Vorwurf ist auch ehrenrührig.
Der Vorwurf des Nationalsozialismus in jeder Schattierung ist nach ständiger Rechtsprechung ein § 111-Fall. (Achtung mit "braun"!) Im Gegensatz dazu ist "Rechtsextremist" zulässige politische Kritik.
1. Ein Politiker, der bei den Grünen kandidiert hat, war eher dem rechten Rand zuzuordnen. Ein Journalist hat geschrieben "zwingt grün raus, zwingt braun rein" und wurde verurteilt.
2. Ein Journalist hat "Ökobrauner" geschrieben und wurde auch nach § 111 verurteilt.
Der Vorwurf, mit der Mafia zu tun zu haben ("Mafiamethode" ist ein klassischer 111-er), ist natürlich immer ehrenrührig. Der Buchautor ("Experte"), der das in einer Live-Sendung über einen genannten Ex-Bundeskanzler gesagt hat, ist jedenfalls strafbar, er müßte den Wahrheitsbeweis antreten.
§ 7. (2) Der Anspruch nach Abs. 1 besteht nicht, wenn (...)
Der ORF haftet in diesem Fall überhaupt nicht, weil die journalistische Sorgfalt beachtet wurde (Experte).
Unter Live-Sendung im Sinne des MedienG versteht mensch nur die Live-Ausstrahlung! "Vera" ist keine Live-Ausstrahlung, die Passage hätte herausgeschnitten werden können (=sollen).
Es gibt Bereiche, die von der Berichterstattung ausgenommen werden sollen. D.h. daß mensch verurteilt und bestraft werden kann, wenn mensch die Wahrheit schreibt!
§ 111. (3) Der Täter ist nicht zu bestrafen, wenn die Behauptung als wahr erwiesen wird. Im Fall des Abs. 1 ist der Täter auch dann nicht zu bestrafen, wenn Umstände erwiesen werden, aus denen sich für den Täter hinreichende Gründe ergeben haben, die Behauptung für wahr zu halten.
JournalistIn muß den Wahrheitsbeweis antreten (§ 112 StrafG). Bei der Gefahr einer § 111-Anklage sollte mensch sich sofort um Beweise kümmern! ("Das Thema des Wahrheitsbeweises muß sich kongruent zum erhobenen Vorwurf verhalten.")
Der "Gutglaubens"-Zusatz ist für den Journalismus auch sehr wichtig.
§ 29 MedienG. (1) Der Medieninhaber (Verleger) oder ein Medienmitarbeiter ist wegen eines Medieninhaltsdelikts, bei dem der Wahrheitsbeweis zulässig ist, nicht nur bei erbrachtem Wahrheitsbeweis, sondern auch dann nicht zu bestrafen, wenn ein überwiegendes Interesse der Öffentlichkeit an der Veröffentlichung bestanden hat und auch bei Aufwendung der gebotenen journalistischen Sorgfalt für ihn hinreichende Gründe vorgelegen sind, die Behauptung für wahr zu halten. Wegen eines Medieninhaltsdelikts, das den höchstpersönlichen Lebensbereich betrifft, ist der Medieninhaber (Verleger) oder ein Medienmitarbeiter jedoch nur dann nicht zu bestrafen, wenn die Behauptung wahr ist und im unmittelbaren Zusammenhang mit dem öffentlichen Leben steht.
"JournalistIn ist nicht zur Wahrheit, sondern zur Wahrhaftigkeit verpflichtet." (Beweis der Einhaltung der journalistischen Sorgfalt)
Klagende Partei (=BetroffeneR) muß beweisen, daß die Behauptung unwahr ist. (Umgekehrte Beweislast gegenüber § 111)
Der Wahrheitsbeweis ist nur für § 111 zulässig, für § 113 (Vorwurf der strafbaren Handlung) und § 115 (Beschimpfung, Verspottung) nicht. (Bei § 152 ist der "Wahrheitsbeweis" nicht zulässig, da ja schon die klagende Partei die Unwahrheit beweisen muß.)
Wann "überwiegendes Interesse der Öffentlichkeit" angenommen werden kann, wird einzeln bemessen.
Journalistische Sorgfalt: Versuch, die Information zu verifizieren
Kontakt mit der betroffenen Person aufnehmen (oder zumindest versuchen) (sonst geht die Judikatur grundsätzlich davon aus, daß die journalistische Sorgfalt nicht eingehalten wurde)
Sämtliche mögliche Informationsquellen ausschöpfen ("zuständige Behörde")
Aussendungen von Nachrichtenagenturen müssen nicht nachrecherchiert werden, allerdings gab es auch schon eine Entscheidung, die das verneint (ein Medium hat eine Agenturmeldung übernommen, nicht weiter recherchiert, und wurde verurteilt). Außer: Widersprüche in der Meldung; Hinweis "ohne Gewähr" usw.
Amtliche Presseaussendungen dürfen ungeprüft übernommen werden (z.B. Polizei, Innenministerium, ...). Auch der Inhalt behördlicher Dokumente, wenn die Echtheit überprüft wurde. In solchen Fällen wird die/der JournalistIn freigesprochen, die Privatanklage ist erfolglos.
Konsequenz von Fällen, in denen der Wahrheitsbeweis nicht erbracht wurde, aber die journalistische Sorgfalt gewahrt wurde: JournalistIn wird freigesprochen, muß aber die Prozeßkosten ersetzen und trotz des Freispruchs kann eine Urteilsveröffentlichung verlangt werden, und es muß auf das Mißlingen des Wahrheitsbeweises hingewiesen werden.
§ 29. (3) "Wird der Beschuldigte nur deshalb freigesprochen, weil die im Abs. 1 erster Satz bezeichneten Voraussetzungen vorliegen, so hat das Gericht in sinngemäßer Anwendung des § 34 auf Veröffentlichung der Feststellung, daß der Beweis der Wahrheit nicht angetreten worden oder mißlungen ist, und darauf zu erkennen, daß der Beschuldigte die Kosten des Strafverfahrens einschließlich der Kosten einer solchen Veröffentlichung zu tragen hat."
§ 115 Beleidigung: Beschimpfung, Verspottung
Beschimpfung: Verwendung von nicht konkreten, abwertenden Ausdrücken
Verspottung: Erwähnung von körperlichen oder geistigen Gebrechen, oder wenn jemand sich über einen anderen bewußt lustig macht.
Bezahlen muß immer der "Medieninhaber" (bei Rundfunk siehe Wiener Zeitung).
§ 41 Urheberrechtsgesetz: Der Benutzung eines Werkes zu Beweiszwecken im Verfahren vor den Gerichten oder vor anderen Behörden sowie für Zwecke der Strafrechtspflege und der öffentlichen Sicherheit steht das Urheberrecht nicht entgegen.
§ 78. (1) Bildnisse von Personen dürfen weder öffentlich ausgestellt noch auf eine andere Art, wodurch sie der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden, verbreitet werden, wenn dadurch
berechtigte Interessen des Abgebildeten oder, falls er gestorben ist, ohne die Veröffentlichung gestattet oder angeordnet zu haben, eines nahen Angehörigen verletzt würden.
Prüfung: Fallbeispiele (konkrete Gegendarstellung, Einwendungen, Behandlung von Texten).
Gesetzestext erlaubt. In die Anmeldelisten am Institut eintragen oder direkt vor der Prüfung.
Am 10. 6. findet die Evaluierung der Lehrveranstaltung statt.
§ 7 b MedienG (1) Wird in einem Medium eine Person, die einer gerichtlich strafbaren Handlung verdächtig, aber nicht rechtskräftig verurteilt ist, als überführt oder schuldig hingestellt oder als Täter dieser strafbaren Handlung und nicht bloß als tatverdächtig bezeichnet, so hat der Betroffene gegen den Medieninhaber (Verleger) Anspruch auf eine Entschädigung für die erlittene Kränkung. Der Entschädigungsbetrag darf 200 000 S nicht übersteigen; im übrigen ist § 6 Abs. 1 zweiter Satz anzuwenden.
(Sinn: 1. Immunität der Abgeordneten - JournalistInnen sollen für deren Äußerungen auch nicht belangt werden; 2. Es soll wahrheitsgemäß berichtet werden dürfen.)
(Es ist in der Praxis sehr wichtig, daß auf die Nichtrechtskräftigkeit hingewiesen wird, Unterlassung kann teuer werden! Es gab eine -- umstrittene -- Entscheidung: die KronenZeitung hat in unterschiedlich großer Aufmachung über das Urteil und die Nichtrechtskräftigkeit berichtet und wurde verurteilt.)
(Geständnis vor der Polizei oder der/m UntersuchungsrichterIn oder im Prozeß zählt nicht, es sei denn die Öffentlichkeit ist dabei.)
(Gemeint sind wie gehabt ausschließlich Live-Ausstrahlungen.)
(Grundsätzliche Frage: wann dürfen JournalistInnen Äußerungen Dritter veröffentlichen, die Rechte anderer verletzen? Das Gesetz sagt, daß das zulässig ist, wenn die Äußerung "interessant" genug ist. Wahrheitsgetreu heißt auch korrekt und neutral: es muß erkennbar sein, daß es sich um die Meinung des Dritten handelt.)
Personenbezogener Maßstab: Stellung der sich äußernden Person in der Öffentlichkeit. Ab einer gewissen Stufe (z.B. PolitikerInnen, KünstlerInnen) sind alle Äußerungen öffentlichkeitsrelevant.
Themenbezogener Maßstab: Es kann auch sein, daß "unbedeutende" Personen zu einem relevanten Thema qualifizierte Äußerungen abgeben können. (ZeugInnen)
Starker Konflikt mit § 113 StrafGB: jemandem wird eine Vorstrafe "vorgeworfen".
§ 6 MedienG: Üble Nachrede, Beschimpfung, Verspottung und Verleumdung
§ 6. (1) Wird in einem Medium der objektive Tatbestand der üblen Nachrede, der Beschimpfung, der Verspottung oder der Verleumdung hergestellt, so hat der Betroffene gegen den Medieninhaber (Verleger) Anspruch auf eine Entschädigung für die erlittene Kränkung. Die Höhe des Entschädigungsbetrages ist nach Maßgabe des Umfangs und der Auswirkungen der Veröffentlichung, insbesondere auch der Art und des Ausmaßes der Verbreitung des Mediums, zu bestimmen; auf die Wahrung der wirtschaftlichen Existenz des Medienunternehmens ist Bedacht zu nehmen. Der Entschädigungsbetrag darf 200 000 S, bei einer Verleumdung oder bei besonders schwerwiegenden Auswirkungen einer üblen Nachrede 500 000 S nicht übersteigen.
b) ein überwiegendes Interesse der Öffentlichkeit an der Veröffentlichung bestanden hat und auch bei Aufwendung der gebotenen journalistischen Sorgfalt hinreichende Gründe vorgelegen sind, die Behauptung für wahr zu halten,
Verleumdung (Offizialdelikt)
§ 297 StrafGB. (1) Wer einen anderen dadurch der Gefahr einer behördlichen Verfolgung aussetzt, daß er ihn einer von Amts wegen zu verfolgenden mit Strafe bedrohten Handlung oder der Verletzung einer Amts- oder Standespflicht falsch verdächtigt, ist, wenn er weiß (§ 5 Abs. 3), daß die Verdächtigung falsch ist, mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr, wenn die fälschlich angelastete Handlung aber mit einer ein Jahr übersteigenden Freiheitsstrafe bedroht ist, mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu bestrafen.
"qualifizierte üble Nachrede": solche, die besonders schwerwiegende Auswirkungen nach sich gezogen hat (z.B. einer Verleumdung nahekommt; oder Arbeitsplatzverlust droht).
§ 7. (1) Wird in einem Medium der höchstpersönliche Lebensbereich eines Menschen in einer Weise erörtert oder dargestellt, die geeignet ist, ihn in der Öffentlichkeit bloßzustellen, so hat der Betroffene gegen den Medieninhaber (Verleger) Anspruch auf eine Entschädigung für die erlittene Kränkung. Der Entschädigungsbetrag darf 200 000 S nicht übersteigen; im übrigen ist § 6 Abs. 1 zweiter Satz anzuwenden.
Dieser Paragraph ist ein halbwegs guter Schutz des Privatlebens und schränkt gewisse Formen des Journalismus ein. Die Wahrheit spielt nur eine sehr eingeschränkte Rolle; über bestimmte Bereiche des menschlichen Lebens soll nicht berichtet werden, egal ob der Bericht wahr oder falsch ist.
Höchstpersönlicher Lebensbereich: Sexualität; Privat- und Familienleben ("innerhalb der vier Wände"); Religion, Weltanschauung; persönliche Befindlichkeit (Krankheit: siehe § 7 (2) 2.);
§ 7. (2) Der Anspruch nach Abs. 1 besteht nicht, wenn
2. einer gerichtlich strafbaren Handlung verdächtig ist oder wegen einer solchen verurteilt wurde, und werden hiedurch schutzwürdige Interessen dieser Person verletzt, ohne daß wegen deren Stellung in der Öffentlichkeit, wegen eines sonstigen Zusammenhanges mit dem öffentlichen Leben oder aus anderen Gründen ein überwiegendes Interesse der Öffentlichkeit an der Veröffentlichung dieser Angaben bestanden hat, so hat der Betroffene gegen den Medieninhaber (Verleger) Anspruch auf Entschädigung für die erlittene Kränkung. Der Entschädigungsbetrag darf 200 000 S nicht übersteigen; im übrigen ist § 6 Abs. 1 zweiter Satz anzuwenden.
Grundsätzlich ist es nicht identifizierend, den Familiennamen abzukürzen, es sei denn andere Angaben kommen dazu. In der Praxis ist (3).2 (amtlich veranlaßt) gebräuchlich, auch wenn das nur suggeriert wird und nicht wirklich zutrifft (Klagegefahr kleiner).
§ 120. Strafgesetzbuch (1) Wer ein Tonaufnahmegerät oder ein Abhörgerät benützt, um sich oder einem anderen Unbefugten von einer nicht öffentlichen und nicht zu seiner Kenntnisnahme bestimmten Äußerung eines anderen Kenntnis zu verschaffen, ist mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen.
Die Aufnahme für Beweiszwecke ist zulässig und sehr sinnvoll. Die Veröffentlichung des Inhalts (=Transkript) ist nach herrschender Meinung nicht verboten. Achtung mit "Dritten": wenn die Aufnahme einer anderen Person zum Abtippen gegeben wird, ist das schon strafbar!
Prüfungsfragen vom 24. 6. 1998 (ungefähr)
1. (Gegendarstellung angegeben) Ist das Medium verpflichtet, diese zu veröffentlichen, welche Gründe sprechend dagegen? Wie könnte die Gegendarstellung besser formuliert werden?
2. Muß auch für die Sonntagsausgabe eine Strafe bezahlt werden, wenn die Entgegnung zu spät abgedruckt wird?
3. Ist ein per Fax geschicktes Gegendarstellungsbegehren formgerecht?
4. Unterschiede § 29 Mediengesetz und § 111 (3) Strafgesetzbuch
5. Können Nachrichten von Agenturen ungeprüft übernommen werden? Pro/Kontra
6. (Zeitungsausschnitt: Beschreibung einer Straftat) Beschuldigter ist in U-Haft. Kann Entschädigungsansprüche geltend machen? (Antworten: Im Fall eines Schuldspruchs / Im Fall eines Freispruchs)
7. Kann ein Entschädigungsanspruch laut § 6 geltend gemacht werden, wenn das Medium ein genaues Zitat gebracht hat?
8. Die konkurrierende Zeitung wird als "Revolverblatt" bezeichnet. Wer kann gegen wen rechtliche Schritte setzen?
9. Was sind Offizial- und was sind Privatanklagedelikte?