Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW-RR%202012,%20697
Timestamp: 2019-08-19 13:20:34
Document Index: 127115532

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 139', 'BGH', '§ 91', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 139', 'BGH', '§ 91', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 20.12.2011 - XI ZB 13/11 - dejure.org
https://dejure.org/2011,8846
BGH, 20.12.2011 - XI ZB 13/11 (https://dejure.org/2011,8846)
BGH, Entscheidung vom 20.12.2011 - XI ZB 13/11 (https://dejure.org/2011,8846)
BGH, Entscheidung vom 20. Dezember 2011 - XI ZB 13/11 (https://dejure.org/2011,8846)
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Zur Frage, wann es zweckentsprechend ist, einen spezialisierten Rechtsanwalt "am dritten Ort” (weder Gerichts- noch Geschäftsort) zu mandatieren
Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines Rechtsanwalts im Falle der Nichtansässigkeit des Rechtsanwalts am Gerichtsort, am Wohnort oder Geschäftsort der Partei ("Rechtsanwalt am dritten Ort")
Verfahrensrecht - Kosten eines Rechtsanwalts "am dritten Ort"
Weiter enge Voraussetzungen für Beauftragung eines spezialisierten Rechtsanwalts am dritten Ort
Die Kosten des spezialisierten auswärtigen Rechtsanwalts
Beauftragung eines spezialisierten auswärtigen Rechtsanwalts nur mangels vergleichbarem ortsansässigem Anwalt notwendig
Reisekosten eines auswärtigen Rechtsanwalts nur im Ausnahmefall erstattungsfähig
Notwendige Beauftragung eines spezialisierten auswärtigen Rechtsanwaltes
LG Baden-Baden, 11.12.2009 - 2 O 193/08
LG Baden-Baden, 02.02.2011 - 2 O 193/08
OLG Karlsruhe, 14.04.2011 - 11 W 5/11
NJW-RR 2012, 697
VersR 2012, 593
BB 2012, 458
Rpfleger 2012, 289
Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines außerhalb des Gerichtsbezirks …
Dem steht auch die von Klägerseite zitierte Rechtsprechung des BGH, insbesondere nicht die Entscheidung vom 20.12.2011 (XI ZB 13/11) entgegen.
Diese ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (MDR 2012, 312 = Rpfleger 2012, 289) etwa dann zu bejahen, wenn es sich um einen Rechtsanwalt mit Spezialkenntnissen handelt, der am Wohn- oder Geschäftssitz der Partei nicht zu finden ist.
bb) Die geltend gemachten Kosten liegen nach den Feststellungen des Beschwerdegerichts auch unter den fiktiven Kosten, die im Falle der Beauftragung eines am Geschäftssitz des Klägers ansässigen Rechtsanwalts entstanden wären (vgl. BGH, Beschluss vom 20. Dezember 2011 - XI ZB 13/11,NJW-RR 2012, 697 Rn. 11;… Beschluss vom 22. Februar 2007 - VII ZB 93/06, NJW-RR 2007, 1071 Rn. 14).
Demgegenüber fehlt die Notwendigkeit regelmäßig, wenn die Partei ihren (Wohn-)Sitz innerhalb des Gerichtsbezirks hat und einen außerhalb des Bezirks ansässigen Rechtsanwalt mandatiert (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 20. Mai 2008 - VIII ZB 92/07, NJW-RR 2009, 283 Rn. 6; vom 20. Dezember 2011 - XI ZB 13/11, NJW-RR 2012, 697 Rn. 7).
In der somit bei der Anwendung von § 139 FGO heranziehbaren Rechtsprechung des BGH zu § 91 Abs. 2 Satz 1 ZPO hat dieser an seiner bisherigen Auffassung festgehalten, dass die (Reisekosten auslösende) Beauftragung eines spezialisierten auswärtigen Rechtsanwalts, der seinen Sitz weder am Gerichtsort noch am Wohnsitz bzw. Sitz der Klägerin oder des Klägers unterhält ("Rechtsanwalt-am-dritten-Ort"), nur dann ausnahmsweise notwendig ist, wenn ein vergleichbarer ortsansässiger Rechtsanwalt nicht beauftragt werden kann (BGH vom 20. Dezember 2012 XI ZB 12/11, Juris; XI ZB 13/11, Betriebsberater --BB-- 2012, 458; vom 21. Dezember 2011 I ZB 47/09, Der Rechtspfleger --Rpfleger-- 2012, 288 m. w. N; ständ. Rspr.).
Ein bestehendes besonderes Vertrauensverhältnis zwischen einem Beteiligten und seinem Prozessbevollmächtigen reicht dabei nicht aus, um ortsansässige Rechtsanwälte als nicht vergleichbar erscheinen zu lassen (BGH vom 20. Dezember 2011 XI ZB 13/11, BB 2012, 458 m. w .N).
Ein bestehendes besonderes Vertrauensverhältnis zwischen einem Beteiligten und seinem Prozessbevollmächtigen reicht dabei nicht aus, um ortsansässige Rechtsanwälte als nicht vergleichbar erscheinen zu lassen (BGH vom 20. Dezember 2011 XI ZB 13/11, BB 2012, 458 m. w. N).
In der somit bei der Anwendung von § 139 FGO heranziehbaren Rechtsprechung des BGH zu § 91 Abs. 2 Satz 1 ZPO hat dieser an seiner bisherigen Auffassung festgehalten, dass die (Reisekosten auslösende) Beauftragung eines spezialisierten auswärtigen Rechtsanwalts, der seinen Sitz weder am Gerichtsort noch am Wohnsitz bzw. Sitz der Klägerin oder des Klägers unterhält, nur dann ausnahmsweise notwendig ist, wenn ein vergleichbarer ortsansässiger Rechtsanwalt nicht beauftragt werden kann (BGH vom 20. Dezember 2012 XI ZB 12/11, Juris; XI ZB 13/11, Betriebsberater -BB- 2012, 458; vom 21. Dezember 2011 I ZB 47/09, Der Rechtspfleger -Rpfleger- 2012, 288 m. w. N; ständ. Rspr.).
a) Zwar ist der Umstand, dass der mit der Prozessvertretung beauftragte auswärtige Rechtsanwalt für die Partei in derselben Angelegenheit bereits vorprozessual tätig war, nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht geeignet, die kostenträchtige Mandatierung eines auswärtigen Rechtsanwalts zu rechtfertigen (vgl. BGH VersR 2012, 593; NJW-RR 2007, 1071; Beschluss vom 12.12.2002, NJW 2003 901).
Die Kosten eines sogenannten "Rechtsanwaltes am dritten Ort" sind regelmäßig nur in Höhe der fiktiven Reisekosten eines am Wohnort des Klägers ansässigen Anwaltes erstattungsfähig (vgl. zuletzt etwa BGH, Beschl. v. 20.12.2011 - XI ZB 13/11; Beschl. v. 25.10.2011 - VIII ZB 93/10; Beschl. v. 13.9.2011 - VI ZB 9/10; Senat, Beschl. v. 2.2.2012 - 11 W 201/12;… Gerold/Schmidt-Madert/Müller-Rabe, RVG, 19. Aufl., Nr. 7005, 7006 VV RVG Rn. 25 ff., jew. m. w. N.).
Richtig ist auch, dass selbst eine langjährige vertrauensvolle Zusammenarbeit mit einem Rechtsanwalt hieran nichts ändert, vgl. etwa BGH, Beschl. v. 12.11.2009 - I ZB 101/08 Tz. 12, ferner ist vom BGH mehrfach entschieden, dass eine bereits vorprozessuale Tätigkeit der später eingeschalteten auswärtigen Anwaltskanzlei eine entsprechende Erstattungsfähigkeit grundsätzlich nicht zu begründen vermag (Beschl. v. 20.12.2011, a.a.O., Tz. 11; Beschl. v. 22.2.2007 - VII ZB 93/06 Tz. 14;… Madert/Müller-Rabe, a.a.O., Rn. 26).
a) Soweit der BGH eine bereits vorprozessuale Tätigkeit des auswärtigen Anwaltes als nicht ausreichend erachtet um die Erstattungsfähigkeit von dessen Reisekosten begründen zu können, beruht dies auf der Erwägung, eine vernünftige und kostenorientierte Partei werde bereits für die vor prozessuale Tätigkeit einen Anwalt an ihrem Wohnort beauftragen; maßgeblicher Zeitpunkt sei insoweit bereits die Beauftragung des Anwaltes mit der außer gerichtlichen Interessenwahrnehmung (Beschl. v. 20.12.2011, a.a.O., Tz. 11;… Beschl. v. 22.2.2007, a.a.O., Tz. 14;… Madert/Müller-Rabe, a.a.O., Rn. 26).
OLG Hamm, 21.03.2017 - 25 W 268/16