Source: https://www.haufe.de/recht/weitere-rechtsgebiete/wirtschaftsrecht/werbung-mit-zweitbrille-wegen-heilmittelgesetz-unzulaessig_210_283066.html
Timestamp: 2018-05-22 12:06:54
Document Index: 286280043

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 7', 'BGH']

Werbung mit Zweitbrille wegen Heilmittelgesetz unzulässig | Recht | Haufe
24.11.2014 | BGH
Die tolle Brille gab's umsonst, laut BGH war das aber unzulässi Bild: MEV-Verlag, Germany
Eine Brille ist nicht nur ein modisches Accessoire, sondern in erster Linie ein Medizinprodukt, für welches die strengeren Regeln des Heilmittelwerberechts gelten. Der BGH hat daher entschieden, dass ein Optiker nicht mit einer kostenlosen Zweitbrille werben und den Kunden dadurch zum Kauf verleiten darf.
Ein Optikerunternehmen mit über 50 Filialen in Süddeutschland verteilte im Herbst 2010 Werbeflyer, mit welchen sie für ihre Brillen mit Premium-Gläser zu 239 Euro und 499 Euro warb.
Verstoß gegen das heilmittelrechtliche Verbot von Werbeabgaben
Beim Erwerb einer solchen Brille sollte der Verbraucher eine zweite, kostenlose Brille mit einem Wert von 89 Euro erhalten. Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs sah darin einen Verstoß gegen das heilmittelrechtliche Verbot von Werbeabgaben und verklagte das Unternehmen auf Unterlassung.
Unzulässige werbende Ankündigung einer Zuwendung
Der BGH war der Ansicht, dass die Werbung gegen das Verbot von Zuwendungen nach § 7 Abs. 1 S. 1 HWG verstoße. Aus Sicht der Verbraucher handelt es sich bei dem Angebot für eine Brille zu dem angegebenen Preis zuzüglich einer kostenlosen Zweitbrille.
Kein Leistungspaket, sondern Geschenk
Die kostenlose Zugabe einer weiteren Brille wurde mit einer roten Schleife blickfangmäßig hervorgehoben in der Werbung dargestellt. Daher bestehe die Gefahr, dass sich der Verbraucher allein wegen des Geschenks und unabhängig von seinen gesundheitlichen Belangen zu einem Kauf entschließen werde.
(BGH, Urteil v. 6.11.2014, I ZR 26/14).
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Sanktionsmittel des UWG bei unzulässiger Werbung
Schlagworte zum Thema: Werbung, Unerlaubte Werbung, Unlautere Werbung