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Timestamp: 2018-09-26 05:48:02
Document Index: 319547013

Matched Legal Cases: ['§ 1829', '§ 1829', '§ 153', '§ 2104', '§ 136', '§ 137', '§ 845', '§ 278', '§ 13', '§ 313', '§ 341', '§ 416', '§ 2033', '§ 25', '§ 70', '§ 12', '§ 839', '§ 823', '§ 73', '§ 166', '§ 252', '§ 416', '§ 460', '§ 625', '§ 654', '§ 781', '§ 126', '§ 823', '§ 826', '§ 3', '§ 823', '§ 826', '§ 852', '§ 921', '§ 1179', '§ 1568', '§ 256', '§ 304', '§ 286', '§ 554', '§ 707']

Jg. 52, 1908
Inhalts-Verzeichnis des 52. Jahrganges III
1. Meyer, Otto: Zur Auslegung der §§ 1829-1832 BGB. 1
Von Herrn Oberlandesgerichtsrat Otto Meyer in Celle
2. Predari, ...: Bemerkungen zu vorstehendem Aufsatze, betreffend die Auslegung der §§ 1829 ff. BGB. 17
3. Kiehl, ...: Vier Begriffsmerkmale des § 153 der Gewerbe-Ordnung 23
Von Herrn Reichsgerichtsrat Kiehl in Leipzig
4. Arndt, Adolf: Verhältnis zwischen öffentlichen Verkehrsanstalten und Bergbau 63
Von Herrn Geh. Bergrat Prof. Dr. Adolf Arndt, Königsberg i. Pr.
5. Jaritz, ...: Versäumnis, wenn die ladende Partei den Termin nicht erfahren hat 96
Von Herrn Amtsrichter Dr. Jaritz aus Salzwedel
Einzelne Rechtsfälle 116
1. Restaurationssachen als Zubehör des zu dem Zwecke des Restaurations- und Saalgeschäftsbetriebs errichteten Grundstücks, insbesondere nach Berliner Verhältnissen. Inwieweit ist hierbei eine Verkehrssitte zu beachten? 116
2 Bedarf das im Laufe des Zwangsversteigerungsverfahrens zum Zwecke der Aufhebung der Gemeinschaft zwischen den Miteigentümern getroffene Abkommen, wonach der eine Miteigentümer gegen das Versprechen einer bestimmten Summe seitens des anderen nicht weiterzubieten sich verpflichtet, der gerichtlichen oder notariellen Beurkundung? Ist es überhaupt wirksam? - Irrtum oder versteckter Dissens? 121
3. Unterliegen die Ansprüche der Provinzialverbände im früheren Geltungsgebiete des preußischen ALR. auf Ersatz der für Geisteskranke in den Provinzial-Irrenanstalten aufgewendeten Verpflegungskosten der kurzen Verjährung? 125
4. Was hat bei einem aus dem Einsturz eines Gebäudes oder der Ablösung von Gebäudeteilen hergeleiteten Schadensersatzanspruche der Kläger zu beweisen? 127
5. Zur Auslegung des § 2104 BGB.: Unter welchen Voraussetzungen tritt die dort angeordnete konstruktive Nacherbfolge ein? 130
6. Kann ein Ersatzanspruch auf Grund des § 136 des GewUVG. vom 30. Juni/5. Juli 1900 von der Berufsgenossenschaft auch im Falle der Freisprechung des Betriebsunternehmers von der Anklage der fahrlässigen Tötung des versicherten Arbeiters erhoben werden? 136
7. Kann die Verletzung des § 137 Abs. ZPO. in der Revisionsinstanz gerügt werden?- Bedeutung und Tragweite dieser Vorschrift 142
8. Kann die Revision darauf gestützt werden, daß die Begründung für die Auslegung irrevisiblen Rechtes in sich widerspruchsvoll sei? 144
9. Hat die sogen. Vorpfändung die ihr im § 845 Abs. 2 ZPO. beigelegte Wirkung auch dann, wenn demnächst der Schuldner verstorben, über seinen Nachlaß der Konkurs eröffnet und der Pfändungsbeschluß zwar vor der Konkurseröffnung, aber erst nach dem Tode des Schuldners dem Nachlaßpfleger und dem Drittschuldner zugestellt ist? 147
10. Kann der Konkursverwalter die Erfüllung eines Kaufvertrages deshalb ablehnen, weil der Verkäufer sich bis zur Bezahlung des Preises das Eigentum an der Ware vorbehalten hat und infolgedessen noch Eigentümer ist? 152
11. Die im PrALR. als Regel anerkannte Vererblichkeit der Rechte des Nacherben tritt nicht ein, wenn der Erblasser eine abweichende Anordnung getroffen hat. Auslegung des Testaments und ihre Hilfsmittel 155
12. Parteifähigkeit des Gemeindevorstandes in Entmündigungssachen. - Befugnis des Berufungsgerichts zur Zurückverweigerung der Sache in die erste Instanz, wenn dort der Mangel der Parteifähigkeit mit Erfolg geltend gemacht war 159
Hölder, Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch 162
Planck, Bürgerliches Gesetzbuch nebst Einführungsgesetz. 3. Aufl. 162
Kretschmar, Die Erfüllung 163
Schroeder, Vorträge über bürgerlich-rechtliche Fälle aus der Sammlung Rechtsfälle 163
Leonhard, Erfüllungsort und Schuldort 165
Klein, Vertragliche Änderung des Inhalts eines Schuldverhältnisses 167
Kisch, Zivilrechtliche und Prozeßrechtliche Abhandlungen 168
Finger, Reichsgesetz z. Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbes. 2. Aufl. 169
Rießer, Das Bankdepotgesetz 169
Staubs Kommentar zum Handelsgesetzbuch. Achte Auflage 169
Loeck, Reichsstempelgesetz. 9. Aufl. 170
Predari, Die Grundbuch-Ordnung 171
Kähler, Das schleswig-holstein-lauenburgische Landesrecht 175
Georgi, Der sächsische Entwurf eines Wassergesetzes 177
Weismann, Lehrbuch des Deutschen Zivilprozeßrechts 178
Warneyer, Die Zivilprozeßordnung 180
Hellwig, Zivilprozeß-Praktikum. 3. Aufl. 181
Neumiller, Zivilprozeßordnung. 2. Aufl. 181
Müller, Die Wirksamkeit des Pfändungspfandrechts 182
Vergleichende Darstellung des deutschen und ausländischen Strafrechts. Bd. IV, VI und VII 183
Thomsen, Das deutsche Strafrecht 184
Beccaria, Über Verbrechen und Strafen 185
Nußbaum, Der Polnaer Ritualmordprozeß 185
Herz-Ernst, Militärstrafgerichtsordnung. 4. Aufl. 186
Pinoff, Die Rechtsprechung des Reichsgerichts in Strafsachen. I. Bd. 186
Maschke, Die realistische Vorbildung und das Rechtsstudium 187
Stier-Somlo, Jahrbuch des Verwaltungsrechts. 2. Jahrg. 188
Kurze Anzeigen 188
6. Bagel, ...: Zur rechtlichen Stellung der noch nicht erzeugten Deszendenz 193
Von Herrn Gerichtsassessor Dr. Bagel in Berlin
7. Zeiler, ...: ¬Die falsa demonstratio bei formbedürftigen Rechtsgeschäften 224
Von Herrn Landgerichtsrat Zeiler in Kempten
8. Josef, Eugen: ¬Die Anwendbarkeit des § 278 BGB. auf die Anzeigepflicht des Versicherungsnehmers 268
9. Könige, ...: ¬Der Vinkulationskauf 286
Von Herrn Reichsgerichtsrat Könige
10. Zander, Gustav: ¬Der Kauf "auf Abruf" 304
Von Herrn Rechtsanwalt Gustav Zander in Danzig
11. Reichel, Hans: Schenkungen unter Ehegatten 354
Von Herrn Dr. jur. et phil. Hans Reichel in Leipzig
12. Scholz, Franz: ¬Die Rechtsstellung der Fernsprechverwaltung im Konkurse des Anschlußteilnehmers 359
Von Herrn Amtsrichter Dr. Franz Scholz in Charlottenburg
13. Mantey, ...: Zwei erbrechtliche Fragen 384
Von Herrn Rechtsanwalt Justizrat Mantey in Kelbra (Kyffhäuser)
Einzelne Rechtsfälle 408
13. Erlischt das Recht des vorleistungspflichtigen Schuldners aus einem gegenseitigen Vertrage, die ihm obliegende Leistung wegen wesentlicher Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des anderen Teiles zu verweigern, bis die Gegenleistung bewirkt oder Sicherheit für sie geleistet ist, schlechthin schon mit dem Wiedereintritt einer Besserung oder erst dann, wenn der Schuldner davon glaubhafte Kunde, insbesondere durch den Gläubiger selbst, erhält? 408
14. Inwieweit haftet ein Fuhrmann, der einen Wanderer zum Mitfahren einladet, für Körperverletzung, die dieser durch mangelhafte Beschaffenheit des Gefährts erleidet? 414
15. Zur Frage der Beweislast beim Lagergeschäft in Ansehung eines Gemäldes, das durch Feuchtigkeit verdorben ist. - Maßstab für die vom Lagerhalter zu beobachtende Sorgfalt 418
16. Konkurrenzklausel in einem Pachtvertrag über ein Kolonialwaren- und Spirituosengeschäft. Auslegung durch das Revisionsgericht 423
17. Darlehen zum Zwecke der geschäftlichen Selbsständigmachung. Zeit der Rückzahlung 429
18. Ist in Preußen der Rechtweg über den Anspruch einer Dorfgemeinde gegen den Kreis auf Gewährung der ihr bewilligten Beihilfe zu den Pflasterungskosten der Vorstraße zulässig? 434
19. 1. Zur Frage der Zulässigkeit des Rechtswegs über Ansprüche von Geistlichen der evangelischen Landeskirche der älteren preußischen Provinzen auf Diensteinkommen. 2. Setzt sich der Mißbrauch, den sich nach § 13 des Kirchengesetzes, betr. das Diensteinkommen der Geistlichen der evangelischen Landeskirche der älteren Provinzen, vom 2. Juli 1898 der Stelleninhaber an einem Teile des Stellenvermögens vorbehalten hat, an dem aus der Verjährung einzelner Sachen erzielten Erlöse fort? 440
20. Darf das Zeugnis über Eintragungen in der Patentrolle und über Bekanntmachungen von solchen Eintragungen verweigert werden? 445
21. Schadensersatzklage aus Erwerb minderwertiger Aktien auf Grund wissentlich falscher Angaben über die Verhältnisse der Aktiengesellschaft: inwieweit kann das Gericht seine Feststellungen im Zivilprozeß auf ein vorausgegangenes Strafurteil gründen? 446
22. 1. Rechtliche Natur des einer Eisenbahngesellschaft für deren Betrieb eingeräumten Rechts auf Wasserentnahme aus einem Seegrundstücke nach preußischen ALR: - Umfang und Übertragbarkeit des Rechtes. 2. Bedarf die ein solches Recht einräumende Stadtgemeinde der Genehmigung der Regierung? 449
J. von Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch und dem Einführungsgesetze. 2. vollständig neubearbeitete Auflage 459
Loening, Über Wurzel und Wesen des Rechts 461
ten Hompel, Der Verständigungszweck im Recht 463
Schmölder, Die Billigkeit als Grundlage des Bürgerlichen Rechtes 466
Krückmann, Unmöglichkeit und Unmöglichkeitsprozeß 468
Weil, Begriff und Bedeutung der Nebensachen und Zutaten im bürgerlichen Rechte 471
Junker, Die Eigentümerdienstbarkeit nach dem Rechte des BGB. 472
Siber, Die Passivlegitimation bei der rei vindicatio als Beitrag zur Lehre von der Aktionenkonkurrenz 473
Brinck, Die Bezahlung der Hypothekenforderung und der Grundschuld sowie die Hypothek und die Grundschuld am eigenen Grundstücke in ihrer praktischen Bedeutung 474
Borcherdt, Das Erbrecht und die Nachlaßbehandlung. Zweite umgearbeitete und vermehrte Auflage 476
Sieveking, Das deutsche Seerecht 477
Keidel, Gesetz über die Angelegenheiten der freiw. Gerichtsbarkeit. 2. Aufl. 478
Veröffentlichungen des Deutschen Notarvereins. I. Das Urkundwesen der Deutschen Staaten 480
Kent, Das Patentgesetz vom 7. April 1891 481
Müller, Das deutsche Urheber- und Verlagsrecht. Bd. II. 481
Daude, Gutachten der Königlich Preußischen Sachverständigenkammer für Werke der Literatur und der Tonkunst aus den Jahren 1902-1907 482
Kamptz-Delius, Die Rechtsprechung des Reichs- und des Kammergerichts auf den Gebieten des öffentlichen Rechtes unter Berücksichtigung der Entscheidungen der Oberlandesgerichte und des Obertribunals 482
Beres, Der Mißbrauch der geistlichen Amtsgewalt 483
Guttmann, Unmittelbarkeit und freie Beweiswürdigung und die Zukunft unserer Gerichtsverfassung 484
Peters, Das englische bürgerliche Streitverfahren und die deutsche Zivilprozeßreform 487
Peters, Der schottische Rechtskörper in Vergangenheit und Gegenwart 488
Thomsen, Das Deutsche Strafrecht 489
Woerner, Die Frage der Gleichmäßigkeit der Strafzumessung im Deutschen Reiche 490
Poetsch, Die subsidiäre Haftung für fremde Geldstrafen nach deutschem Reichs- und preußischem Rechte 491
Leonhard, Anleitung für die juristische Übungs- und Examensarbeit 493
Kurze Anzeigen 493
14. Hagen, Konrad: ¬Die guten Sitten als Rechtsbegriff 497
Von Herrn Rechtsanwalt Dr. Konrad Hagen in Leipzig
15. Schreiber, ...: Abhängigkeit des Erfüllungsgeschäfts vom obligatorischen Vertrage bei anfechtbaren und unsittlichen Rechtsgeschäften 515
Von Herrn Landrichter Dr. Schreiber in Dresden
16. Josef, Eugen: Bemerkungen zur Lehre von der Haftung für die Verkehrssicherheit von privaten und Berufs-Räumen 525
17. Sternberg, ...: ¬Die Verteilung der Haftungslast bei mehrfacher Sicherung einer Forderung 545
Von Herrn Gerichtsassessor Dr. Sternberg in Breslau
18. Grünebaum, ...: Übergang der Schadensersatzansprüche gegen Dritte auf die Träger der öffentlich-rechtlichen Versicherungen 565
Von Herrn Oberlandesgerichtsrat Grünebaum in Hamm i. W.
19. Leweck, ...: ¬Das landschaftliche Tilgungsguthaben im Lichte der Eigentümerhypothek 576
Von Herrn General-Landschafts-Syndikus Dr. Leweck in Königsberg i. Pr.
20. Meyer, H.: Versäumnis der Partei, welche geladen hat 589
Von Herrn Oberlandesgerichtsrat Geh. Justizrat H. Meyer in Breslau
21. Lazarus, Johann: ¬Die Erledigung der Hauptsache im Zivilprozesse 593
Von Herrn Dr. Johann Lazarus, Landgerichtsrat a. D. in Greifswald
Aus der Praxis 660
Einzelne Rechtsfälle 660
23. Beruht die Verpflichtung zur Übertragung von Grundeigentum auf einer Geschäftsbesorgung, so findet der § 313 BGB. keine Anwendung 660
24. Zur Auslegung des § 341 Abs. 3. BGB. 664
25. Ist der Anspruch aus einem Mitgiftverbrechen nach preußischem ALR. übertragbar und folgeweise aufrechnungsfähig? 667
26. Ist § 416 BGB. auf die Übernahme einer Hypothek anwendbar, wenn die Hypothek unter der Herrschaft des früheren Rechtes begründet, die Übernahme dagegen unter der Herrschaft des BGB. erfolgt ist? 670
27. zur frage des Umfanges der Schlüsselgewalt der Frau, insbesondere im Falle des Getrenntlebens der Eheleute 673
28. Der Nacherbe kann nach dem Erbfall und vor Eintritt des Falles der Nacherbfolge über seinen künftigen Anteil am Nachlaß in der durch § 2033 Abs. 1 BGB. vorgeschriebenen Form verfügen 680
29. Bedarf eine von dem § 25. Abs. 1 HGB. abweichende Vereinbarung über die Haftung des Geschäftsübernehmers für die Passiva der Eintragung in das Handelsregister der Zweigniederlassung? 685
30. 1. Der einzige gesetzliche Vertreter einer Aktienkommanditgesellschaft kann gegen diese nicht wirksam Klage erheben. Sie wird auch nicht durch die satzungsgemäß bestellten und zur Prozeßführung ermächtigten Prokuristen gesetzlich vertreten. 2. Die Umstellung der Klage auf die Gesamtheit der Kommanditisten, vertreten durch den Aufsichtsrat, enthält eine Klagänderung, die der Genehmigung dieser Kommanditistengesamtheit bedarf. 3. Zulässig ist in dem Prozesse des Vertreters gegen die Aktienkommanditgesellschaft die Verurteilung des Klägers zur Rückzahlung des auf Grund des aufgehobenen ersten Urteils Beigetriebenen 687
31. Findet § 70 HGB. auch Anwendung, wenn der für die Entlassung des Handlungsgehilfen geltend gemachte wichtige Grund sich vor der Anstellung ereignet hat? 694
32. Zum Begriffe der Beteiligten im Sinne des § 12 GBO. und des § 839 BGB 696
33. Unter welchen Umständen kann ein die Haftpflicht nach dem Reichshaftpflichtgesetz ausschließendes Verschulden in dem Versuche der Rettung anderer aus Lebensgefahr gefunden werden, wenn dieser Verlust den Tod herbeiführt? 699
34. Anliegerrecht an einer städtische öffentlichen Straße: wird es durch die Herstellung in einer zum Schadensersatze verpflichtenden Weise beeinträchtigt? 701
35. Haftung von Aufsichtsräten einer Aktiengesellschaft gegenüber Käufern von Aktien, die zu dem Erwerb durch falsche Geschäftsberichte und Bilanzen bestimmt worden sind, nach badischem Landrechte 705
Literatur 715
Enneccerus, Lehrbuch des Bürgerlichen Rechtes. 1. Band. 3. Aufl. 715
Kipp, Heinrich Dernburg 715
Endemann, Lehrbuch des Bürgerlichen Rechts. 2. Band 716
Binder, Das Problem der juristischen Persönlichkeit 718
Leonhard, Der Irrtum als Ursache nichtiger Verträge. 2. Aufl. 721
Manigk, Willenserklärung und Willensgeschäft, ihr Begriff und ihre Behandlung nach Bürgerlichem Gesetzbuch 723
Gumbel, Der Stahlkammerfachvertrag der deutschen Banken 724
Breit, Das Vinkulationsgeschäft (die Lombardierung rollender Güter) 725
Bauer, Der Begriff des Schutzgesetzes im § 823 II BGB. 726
Neustadt, Kritische Studien zum Familienrechte des Bürgerlichen Gesetzbuchs. 1. Band 727
Wenzel, Das vertragsmäßige Pfandrecht an Wertpapieren 727
Neumann, Die Rechtsprechung des Reichsgerichts in Zivilsachen. 1. bis 4. Lief. 728
Warneyers Jahrbuch der Entscheidungen 729
Stoepel-Thiele, Preußisch-deutscher Gesetz-Kodex. 4. Aufl. Band I-IV 730
Apt, Gutachten der Ältesten der Kaufmannschaft von Berlin über Gebräuche im Handelsverkehre 731
Lehmann, Lehrbuch des Handelsrechts 731
Hellmann, Lehrbuch des deutschen Konkursrechts 732
Eisenmann-Kohler, Das Urheberrecht an Tonkunstwerken 733
Rohmer-Landmann, Kommentar zur Gewerbeordnung für das Deutsche Reich. 5. Aufl. 2. Band 733
Burhenne, Die Kontingentsherrlichkeit der deutsche Landesherren 734
Hammann, Der Streit um das Seebeuterecht 734
Kohler-Posener, Die Rechtseinheit. Band II 735
Laband, Direkte Reichssteuern 735
Kohler-Posener, Die Rechtseinheit. Band I 736
Gordan-Lehmann-Niese, Gesetz über die Fürsorgeerziehung Minderjähriger 738
Haas, Die Klage auf Erteilung der Vollstreckungsklausel 738
Dalke, Preußisches Jagdrecht. 5. Aufl. 739
Rintelen, Die Volksschule Preußens in ihrem Verhältnis zu Staat und Kirche 739
Schierlinger, Supplement zu v. Henle-Schierlingers Handausgabe des Strafgesetzbuchs für das Deutsche Reich 740
Schultetus, Die Verteidigung in Strafsachen 740
Els.-Lothr. Ausführungsbestimmungen betr. Führung der Eigentums- und der Grundbücher 742
Feddersen, Das Schwurgericht 742
Adickes, Zur Verständigung über die Justizreform 743
Wagner, Justizgesundung 743
Fuchs, Recht und Wahrheit in unserer heutigen Justiz 744
Kurze Anzeigen 745
22. Flatau, Ernst: Ist die Vollmacht abstrakt oder kausal? 753
Von Herrn Referendar Ernst Flatau in Berlin
23. Scheye, ...: Verbindlichkeiten aus Rechtsgeschäften des Erben in Verwaltung des Nachlasses 806
Von Herrn Rechtsanwalt Dr. Scheye in Breslau
24. Eccius, ...: Verbindlichkeiten aus Rechtsgeschäften des Erben in Verwaltung des Nachlasses 810
25. Schmidt, ...: Zur Frage der rechtlichen Behandlung der Gewässer 813
Von Herrn Dr. Schmidt in Dresden
26. Nissen, ...: Zur Struktur des Prozeßkostenanspruchs 836
Von Herrn Justizrat Dr. Nissen, Hirschberg i. Schl.
Aus der Praxis 859
Einzelne Rechtsfälle 859
36. Zur Frage der Beweislast, wenn der Kaufpreis für eine Ware eingeklagt wird und der Käufer geltend macht, daß der Verkäufer die Ware an einen Dritten nur gegen Zahlung des Preises habe ausliefern sollen, dies aber unterlassen und somit die Uneinziehbarkeit von dem demnächst in Vermögensverfalle geratenen Dritten selbst verschuldet habe 859
37. Rechtliche Bedeutung eines sogen. Vinkulationsbriefs 861
38. Rechtsverhältnisse bei dem Betrieb einer für einen Gruppenteil eingerichteten Kantine. Stellung des Kommandeurs des Gruppenteils zu dem Unternehmen. - Schuldversprechen ohne Angabe eines Verpflichtungsgrundes nach französischem Rechte 865
39. Zur Auslegung des § 73 GenG. vom 1. Mai 1889/20. Mai 1898. Wie ist die als Grundlage der Auseinandersetzung dienende Bilanz aufzustellen? 871
40. Rechtliche Bedeutung und Tragweite des Zuschlagsbeschlusses in der Zwangsversteigerung in Anlehnung des Umstandes der mit dem Grundstücke versteigerten Sachen 877
Literatur 883
Dernburg, Das Bürgerliche Recht des Deutschen Reichs und Preußens 883
Planck, Bürgerliches Gesetzbuch nebst Einführungsgesetz 883
Übersicht rechtswissenschaftlicher Zeitschriften mit Angabe der in denselben abgedruckten Abhandlungen 885
1. Maschinen: Bestandteile oder Zubehör eines Fabrikgebäudes? 913
2. Wird die vertragsmäßige Verpflichtung zur Herausgabe einer Maschine dadurch berührt, daß diese wesentlicher Bestandteil eines hypothekarisch belasteten Grundstücks geworden ist? 919
3. Kann bei der Anfechtung eines Vertrags wegen Irrtums über wesentliche Eigenschaften der Person auch ein Dritter in Betracht kommen, der nicht Vertragsgegner des Anfechtenden ist? 923
4. Zu welchem Zeitpunkte muß, wenn schriftliche Beurkundung eines Vertrags, insbesondere eines Mietvertrags, verabredet ist, dieser Form genügt sein? Kommt der Zeitpunkt in Betracht, in dem die Urkunde in irgendeiner Weise erheblich wird? 927
5. Die Auslegung eines Vertrags gegen die übereinstimmenden Erklärungen der Parteien ist regelmäßig unzulässig 929
6. Ist § 166 Abs. 1 BGB. auch dann anwendbar, wenn in bewußtem, Zusammenwirken des Vertreters und des als Vertragsgegner auftretenden Dritten dem Vertretenen die Kenntnis des Willensmangels verheimlicht werden und insbesondere das Geschäft, obwohl Scheingeschäft, als ein ernstliches Geschäft zwischen dem Vertreter und dem Dritten erscheinen sollte? 933
7. Unter welchen Umständen kann eine stillschweigende unbeschränkte Vollmachtserteilung hinsichtlich eines geschäftlichen Unternehmens angenommen werden? 937
8. 1. Kommt es bei dem Verschulden als Erfordernis der Schadensersatzpflicht auf die Vorhersehbarkeit des schädigenden Erfolges an? 2. Naturalherstellung oder Geldentschädigung? 3. Enthält der § 252 Satz 2 BGB. eine Beweiserleichterung oder eine Beschränkung des Anspruchs auf entgangenen Gewinn (durch Heranziehung des Zeitpunkts, in dem das zum Schadensersatze verpflichtende Ereignis eintrat)? 941
9. Erfordernisse der Inverzugsetzung, wenn die Lieferzeit auf "ca. 6 Wochen" bestimmt ist. - Schadensersatzpflicht auch ohne Verzug bei verspäteter Lieferung? 947
10. Zum Begriffe des Schadensersatzes wegen Nichterfüllung eines gegenseitigen Vertrags in Anwendung auf den Fall, daß die von dem einen Teile versprochene Leistung in der Hinterlegung eines Wechsels bestand 950
11. 1. Aus der Übersendung der zur Löschung einer gekündigten Hypothek erforderlichen Urkunden an den mit der Regelung der Angelegenheit beauftragten Notar ist dessen Vollmacht zum Geldempfange für den Gläubiger nicht herzuleiten 2. Dagegen gilt der Notar als ermächtigt, von der Löschungsbewilligung Gebrauch zu machen, insbesondere sie dem Eigentümer auszuhändigen, ohne Rücksicht auf die Weisung des Gläubigers, dies erst nach Empfang der Zahlung zu tun 953
12. Zur Frage der Abtretbarkeit künftiger Forderungen 958
13. Kann bei Übernahme einer Hypothek durch Vertrag zwischen dem Erwerber und dem Veräußerer des Grundstücks die Genehmigung der Schuldübernahme seitens des Gläubigers noch erfolgen, wenn inzwischen die Hypothek erloschen ist? 962
14. Bezieht sich der § 416 BGB. auch auf den Fall, daß der Gläubiger die Übernahme der Hypothekenschuld durch den Erwerber des Grundstücks genehmigt hat? 966
15. Verkauf eines vorhandenen Vorrats Weißgußasche unter der Angabe "zirka 20 Tonnen". Rechtliche Bedeutung dieser Mengenbezeichnung. Schätzung oder Zusicherung? 969
16. Rechtliche Natur eines sog Lizenzvertrags, mittels dessen das Recht der alleinigen Ausbeute eines patentierten Verfahrens für einen bestimmten Bezirk übertragen worden ist 973
17. Ist das Rücktrittsrecht des Verkäufers auch bei mir teilweiser Erfüllung des Vertrags, insbesondere im Falle eines Sukzessivlieferungsgeschäfts, ausgeschlossen? 976
18. Zum Begriffe des arglistigen Verschweigens bei Anwendung des § 460 BGB 979
19. Zum Begriffe des groben, den Widerruf einer Schenkung rechtfertigenden Undankes 982
20. Über den Umfang der Pflichten eines Gastwirts in Ansehung der Beschaffenheit des dem Gaste zur Herberge überwiesenen Raumes, insbesondere was die Höhe der Fensterbrüstungen anlangt 985
21. Natur des Agenturvertrags. - Anwendbarkeit des § 625 BGB. auf das Agenturverhältnis 988
22. Zur Auslegung des § 654 BGB. (Tätigkeit des Maklers für beide Teile.) 992
23. Kann der von einem Parteiorgane für die Reichstagswahlen aufgestellte Kandidat auch ohne besondere Vereinbarung die Erstattung der Kosten der Wahlagitation von dem Parteiorgane fordern? 994
24. Liegt in den zum Zwecke der Löschung eines Brandes gemachten Aufwendungen eines Dritten die Besorgung eines Geschäfts des durch den Brand Geschädigten und kann gegen diesen ein Anspruch aus der Geschäftsführung erhoben werden? 997
25. Zum Begriff eines Schuldanerkenntnisses im Sinne des § 781 BGB. 1003
26. Sind die §§ 126 Abs. 2, 128 PrAllgBergG. vom 24. Juni 1865 Schutzgesetze im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB.? - Zur Auslegung des § 826 BGB. 1006
27. Kann aus einer nach § 3 Nr. 1 AnfG. anfechtbaren Rechtshandlung auch ein Schadensersatzanspruch nach den §§ 823, 826 BGB. hergeleitet werden? 1012
28. 1.Schadensersatzpflicht des Geschäftsinhabers, in dessen Laden irrigerweise ein Giftstoff statt des vom Käufer verlangten Selterwassers verabreicht wird. - Konkurrenz von Vertrags- und Deliktsanspruch. Beweislast. - Mithaftung des das Gift verabreichenden Handlungsgehilfen? 2. Kostenverteilung bei Streitgenossenschaft, wenn ein Streitgenosse obsiegt, der andere unterliegt 1016
29. Verstößt es gegen die guten Sitten, wenn ein Verband von Fabrikanten, der die Abgabe der von seinen Mitgliedern hergestellten Waren nicht unter einem bestimmten Mindestpreise bezweckt, über einen Wiederverkäufer, der die Waren unter diesem Preise verkauft, die sogenannte Sperre verhängt? 1023
30. Ist es ein gegen die guten Sitten verstoßendes, zum Schadensersatze verpflichtendes Verhalten, wenn Rechte aus einem Vergleiche geltend gemacht werden, obwohl die ihm zugrundeliegende Forderung erdichtet ist, dies aber dem anderen Teile zur Zeit des Abschlusses des Vergleichs bekannt war? 1027
31. Unter welchen Umständen enthält ein sogenannter Boykott einen zum Schadensersatze verpflichtenden Verstoß gegen die guten Sitten? 1030
32. Unter welchen Umständen enthalten die von einem Unternehmer zum Zwecke des Ausschlusses von Konkurrenten dem Besteller gegenüber getroffenen Maßnahmen ein illoyales, zum Schadensersatze verpflichtendes Verhalten? 1037
33. Zur Auslegung des § 826 BGB. Genügt der sogen. Eventualdolus? Hinausschiebung des Zusammenbruchs eines Geschäfts zu dem Zwecke, älteren Gläubigern durch auf Kredit erlangte Waren Pfänder zu verschaffen 1040
34. Die Einrede der Arglist greift gegenüber der Berufung des Klägers auf die Klausel in einem schriftlichen Mietvertrage, daß alle Änderungen schriftlich abgefaßt werden müßten, dann Platz, wenn der Kläger selbst an dem Unterbleiben der schriftlichen Abfassung der Abänderung schuld ist 1044
35. Zur Frage des Kausalzusammenhanges zwischen einer körperlichen Verletzung und einem Nervenleiden des Verletzten, das zwar in jener seinen Grund, aber erst wesentlich durch den Kampf um die Entschädigung den für deren Bemessung maßgebenden Umfang erlangt hat 1046
36. Zur Auslegung der die Verjährung der Ansprüche aus unerlaubten Handlungen betreffenden Vorschrift des § 852 BGB. 1050
37. Auslegung der Einräumung des Vorranges für eine Baugelderhypothek, die nicht voll valutiert ist. Wirkt sie auch zugunsten der Konkursmasse des Eigentümers, dem der nicht valutierte Teil der Hypothek als Grundschuld zugefallen ist? 1055
38. Zur Auslegung der §§ 921, 922 BGB. Benutzung einer Grenzmauer zur Aufsetzung einer Brandmauer 1061
39. Ist die für ein Darlehen zu Bordellzwecken bestellte Hypothek nichtig? 1064
40. Zum Begriffe der Höchstbetragshypothek. - Beweislast in Ansehung des Bestehens einer Forderung, für welche eine solche Hypothek haftet, beim Streite mit dem Nachhypothekar um den Versteigerungserlös. - Löschungsvormerkung nach § 1179 BGB. 1067
41. Wirkt das Abkommen des Eigentümers eines Grundstücks mit einem Gläubiger, durch das er der für diesen eingetragenen neuen Hypothek den Rang unmittelbar hinter dem wirklich valutierten Betrag einer Vorhypothek unter Verzicht auf die Eigentümerhypothek in Ansehung des nicht valutierten Betrags einräumt, dinglich oder nur persönlich? 1075
42. Der Mann ist berechtigt, die Herausgabe von Sparkassenbüchern, die zum eingebrachten Gute der Frau gehören und von dieser verpfändet worden sind, nach Verzicht auf das Pfandrecht von dem Pfandgläubiger zu verlangen 1077
43. Zum Begriffe der groben Mißhandlung im Sinne des § 1568 BGB. 1079
44. 1. Kann ein Nachlaßgläubiger, der nicht Vermächtnisnehmer ist, gegen einen Vermächtnisnehmer, den der Erbe vor jenem befriedigt hat, auf Herausgabe des Empfangenen klagen? 2. Anfechtung der vom Erben bewirkten Erfüllung eines Vermächtnisanspruchs. - Klagänderung 1082
45. Über die Frage der rechtlichen Möglichkeit der Unwirksamkeit einer Auflage wegen der Unwirksamkeit der unter der Auflage gemachten Zuwendung 1087
46. Zur Frage des Umfanges der dem Vorerben gebührenden Nutzungen: gehören dazu auch die bis zum Todestage des Erblassers aufgelaufenen Dividenden und Gewinnanteile einer Aktiengesellschaft? 1093
47. Kann der Nachweis der Erbfolge allgemein oder einem Nachlaßschuldner gegenüber nur durch Erbschein geführt werden? 1096
48. Bedeutung der Verkehrssitte (Handelsübung). Gilt sie auch für den, der sie nicht gekannt hat, und gilt eine den Verkehr zwischen Vollkaufleuten regelnde Übung auch ohne weiteres für den Verkehr zwischen einem Vollkaufmann und einem Kaufmanne minderen Rechtes? 1100
49. Begriff des Minderkaufmanns in Anwendung auf ein Strafversprechen. - Welcher Zeitpunkt entscheidet: der des Versprechens oder der der Strafverwirkung? 1103
50. Zur Frage der Rechtzeitigkeit und des Inhalts der Mängelanzeige beim beiderseitigen Handelskaufe 1107
51. Berechnung des Streitwerts bei Feststellungsklagen 1111
52. Unzulässigkeit der Berufung bei Erledigung der Hauptsache vor Einlegung des Rechtsmittels, auch wenn der Antrag auf Erledigungserklärung ging 1113
53. Pflichten des eine Zustellung betreibenden Rechtsanwalts. Einfluß ihrer Verletzung auf den Schadensersatzanspruch gegen den mit der Zustellung beauftragten Gerichtsvollzieher 1117
54. Begriff des rechtlichen Interesses an alsbaldiger Feststellung im Sinne des § 256 ZPO. Ist es gegeben, wenn eine zum Nachlaß angemeldete Forderung vom Verwalter anerkannt und bezahlt ist, Anerkenntnis und Zahlung aber kondiziert werden, der Prozeß dieserhalb schwebt und nun in einem zweiten Prozesse die Feststellung begehrt wird, daß dem Beklagten die Forderung zur Zeit des Anerkenntnisses und der Zahlung nicht zustand? 1121
55. 1. Rechtliche Stellung des durch einen Syndikatsvertrag geschaffenen Organs des Syndikats, insbesondere einer GmbH., welche die Abschlüsse mit den Kunden bewirken soll 2. Unzulässigkeit einer "eventuellen" Klage 3. Behandlung der Widerklage nach Wegfall der Vorklage durch Zurücknahme 4. Darf das Rechtsmittelgericht sachlich entscheiden, wenn die Vorinstanz zu Unrecht einen Rechtsbehelf als prozessual unzulässig verworfen, gleichzeitig aber auch für unbegründet erklärt hat? 1124
56. Ist die Zustellung eines Urteils, die im Anwaltsprozeß auf Betreiben des Anwalts erfolgt, deshalb ungültig, weil der Ausfertigungsvermerk vom Gerichtsschreiber nicht unterschrieben ist? 1131
57. Unzulässigkeit eines Teilurteils zur Widerklage, wenn diese Entscheidung dem Klaganspruch ausschließend entgegensteht 1133
58. Unzulässigkeit eines Zwischenurteils nach § 304 ZPO., wenn es sich um einen Verkehr in laufender Rechnung handelt und nicht alle in Streit befangenen Posten dem Grunde nach feststehen 1136
59. Darf der Berufungsrichter ohne darauf gerichteten Rechtsmittelantrag einen in erster Instanz auferlegten Eid beseitigen, wenn er ihn für unerheblich oder das Gegenteil der zu beschwörenden Tatsache für erwiesen erachtet? 1137
60. Wie ist ein auf Verletzung des § 286 ZPO. gestützter Angriff in der Revisionsinstanz gemäß § 554 Abs. 3 Nr. 2b, c ZPO. in der Fassung des Gesetzes vom 5 Juni 1905 zu begründen? 1141
61. Über die Frage der Zulässigkeit der Beschwerde gegen einen die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung nach §§ 707, 719 ZPO. anordnenden Beschluß 1142
62. 1. Örtliches Recht für die Frage, ob der Erlös für ein zwangsweise versteigertes Fideikommißgrundstück gleichfalls die Fideikommißeigenschaft hat 2. Kann der Fideikommißbesitzer als Vollstreckungsschuldner mittels Interventionsklage geltend machen, daß der Gegenstand der Zwangsvollstreckung Fideikommißgut sei? 1144
63. Welche Wirkung hat der vom Beschwerdegericht erlassene Beschluß, daß ein Pfändungs- und Überweisungsbeschluß des Vollstreckungsgerichts für unzulässig erklärt wird? Erlischt dadurch das Pfandrecht ohne weiteres 1148
64. 1. Zuständigkeit des Kaufmannsgerichts für eine nach Errichtung eines solchen beim ordentlichen Gericht erhobene Widerklage. - Feststellung des für die Zuständigkeit maßgebenden Jahresarbeitsverdienstes des Handlungsgehilfen von Amts wegen 2. Steht die Zuständigkeit des Kaufmannsgerichts für die Widerklage dem Aufrechnungseinwand entgegen? 1154
65. 1. Zur Frage der Haftung des Besitzers eines Privatanschlußgeleises für den Schaden, der einem Kinde durch die Bewegung eines Bahnwagens zugefügt worden ist 2. Weder das Haftpflichtgesetz, noch die Eisenbahnbetriebsordnung vom 4 November 1904, noch endlich die preußischen Betriebsvorschriften für Kleinbahnen mit Maschinenbetrieb sind auf einen solchen Fall anwendbar 3. Die für die Privatanschlußbahnen im Jahre 1902 erlassenen Betriebsvorschriften sind nicht revisibel 4. Welcher rechtlichen Beurteilung unterliegt die Frage des mitwirkenden Verschuldens des beschädigten Kindes? 1159
66. Zur Frage der Anfechtung von Eheverträgen und der auf ihrer Grundlage erfolgten Auseinandersetzung nach Maßgabe des Reichsanfechtungsgesetzes 1164
67. Zusammentreffen mehrerer Anfechtungsberechtigter. - Kann der Schuldner einer abgetretenen Forderung gegen den Gläubiger des Zedenten, der die Abtretung auf Grund des Anfechtungsgesetzes angefochten hat und dem die Forderung übereignet worden ist, mit einer Gegenforderung aufrechnen, die er gegen den Zessionar nicht geltend machen durfte? 1169
68. Gebührenfreiheit eines sogen. Kapellenfonds im Großherzogtume Baden in dem Verfahren vor dem Reichsgerichte 1172
69. Zur Frage der Vertretung einer Betriebskrankenkasse durch Bevollmächtigte bei Abschluß von Verträgen, wenn die satzungsgemäß von dem Vorsitzenden des Vorstandes oder dessen Stellvertreter und zwei Vertretern der Kassenmitglieder im Vorstande vollzogen werden sollen 1175
70. Unterliegt ein sogen. Unterbeteiligungsvertrag bei einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung der gerichtlichen oder notariellen Form? 1180
71. Unter welchen Umständen verstieß nach PrALR. ein die Ermöglichung der Ehescheidung bezweckender Vertrag gegen die guten Sitten und war deshalb nichtig? 1182
72. 1. Über die Frage der Zulässigkeit eines vertragsmäßigen Konkurrenzverbots 2. Unter welchen Verhältnissen berechtigt nach preuß. ALR. die Nichterfüllung eines gegenseitigen Vertrags den anderen Teil zum Rücktritte? 3. Verfall einer Vertragsstrafe nur bei schuldhaftem Verhalten des Schuldners 1185
73. Haftung von Vorstand und Aufsichtsrat einer Aktiengesellschaft für die Richtigkeit der Bilanz gegenüber dem Käufer von Aktien nach preußischem Rechte 1191
74. Über den Begriff des Schulderlasses unter Lebenden und der dem lästigen Vertrage gleichzuachtenden Schenkung nach preuß. ALR. 1195
75. Rechtliche Natur der einer Eisenbahngesellschaft vertragsmäßig eingeräumten Berechtigung zur Gleisanlage und Gleishaltung auf einem fremden Grundstücke nach preuß. ALR. - Unter welchen Umständen kann eine obligatorische Verpflichtung des Erwerbers eines Teiles jenes Grundstücks zur Duldung der Anlage neben dem Konstituenten der Berechtigung anerkannt werden? 1200
76. Sind nach preuß. ALR. vom Gesetz abweichende Bestimmungen der Stiftungsurkunde eines Familienfideikommisses über die Tragung von Verbindlichkeiten, die sich bei der Auseinandersetzung zwischen dem Allodialerben des letzten Besitzers und dem Fideikommißfolger ergeben, sowie über die ferner sich hierbei ergebenden Mängel und Verringerungen zulässig? 1209
77. Die im PrALR. für öffentliche Ströme gegebenen Vorschriften sind auch auf das Kurische Haff anwendbar. Dies gilt insbesondere für die Festsetzung der Grenze zwischen Flußbett und Ufer 1214
78. Zur Frage der rechtlichen Bedeutung der Vereinigung einer rheinischen Landgemeinde mit einer Stadtgemeinde durch Eingemeindung für die Beamten der ersteren 1217
79. Liegt eine stempelpflichtige Erweiterung eines bestehenden Fideikommisses vor, wenn im Wege außerordentlicher Hauungen gewonnene Hölzer zu Zwecken des Fideikommisses veräußert werden? 1223
80. Wie ist nach dem preuß. Stempelgesetz ein zwischen den beiden Inhabern einer offenen Handelsgesellschaft geschlossener Auseinandersetzungsvertrag zu versteuern, nach welchem der eine Teil sämtliche Aktiva und Passiva gegen Abfindung des anderen übernimmt und zum Zwecke dieser Abfindung auch eine zum Gesellschaftsvermögen gehörende Hypothek abgetreten wird? 1225
81. Zur Auslegung der Tarifstelle 25 d Abs. 2 u. 3 zum preuß Stempelsteuergesetze vom 31. Juli 1895, insbesondere in Anwendung auf Verträge zwischen einer Gewerkschaft und einem Gewerken, mittels deren diesem Vermögen der Gewerkschaft übereignet wird 1232
82. Zum Begriffe der Schuldverschreibung, insbesondere des kaufmännischen Verpflichtungsscheins, im Sinne der Tarifstelle 58, I, II PrStempStG. vom 31. Juli 1895 1236