Source: http://www.flegel-g.de/folge-diaeten-urteil.html
Timestamp: 2018-10-19 11:50:28
Document Index: 202350868

Matched Legal Cases: ['§ 96', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 16', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 11', '§ 12', '§ 18', '§ 20', '§35']

Beschlüsse des Bundestages als Folge des Diäten-Urteils des BVerfG.
Chronik der Beschlüsse des Bundestages als Folge des Diäten-Urteils
Vor Abschluss der Arbeiten des Beirates verkündet das Bundesverfassungsgericht das Schlussurteil im Verfahren über die Verfassungsbeschwerde des ehemaligen saarländischen Abgeordneten Karl-Heinz Schneider gegen einige Bestimmungen des Gesetzes Nr. 970 über den Landtag des Saarlandes. Das sogenannte „Diätenurteil“ kommt hinsichtlich des Rechtscharakters der Entschädigung zu dem Ergebnis, „dass aus der Entschädigung für einen besonderen, mit dem Mandat verbundenen Aufwand eine Alimentation des Abgeordneten und seiner Familie aus der Staatskasse geworden ist als Entgelt für die Inanspruchnahme des Abgeordneten durch sein zur Hauptbeschäftigung (,full-time-job ) gewordenes Mandat. Aus der Entschädigung des Inhabers eines Ehrenamtes ist die Bezahlung für die im Parlament geleistete Tätigkeit geworden. Der Abgeordnete, der dadurch natürlich nicht ,Beamter geworden, sondern – vom Vertrauen der Wähler berufen – Inhaber eines öffentlichen Amtes, Träger des ,freien Mandats und ,Vertreter des ganzen Volkes geblieben ist, erhält nicht mehr bloß eine echte Aufwandsentschädigung, er bezieht aus der Staatskasse ein Einkommen.
Das gilt jedenfalls für den Bundestagsabgeordneten.“
Das Bundesverfassungsgericht entscheidet in dem „Diäten-Urteil“:
Die Diäten sind zu versteuern, soweit sie Ersatz für Einkommensverluste sind.
Beamte dürfen nicht neben den Bundestagsdiäten die erdiente Pension erhalten.
Eine Pauschalierung der – steuerfreien – Unkostenerstattung ist in Höhe des durchschnittlichen Bedarfs zulässig.
Es ist unzulässig, die Abgeordnetenentschädigung an die Beamtengehälter zu koppeln.
Der Bundestag beschließt, einen Sonderausschuss mit dem Auftrag einzusetzen, ein Gesetz zu Artikel 48 GG zu erarbeiten.
Konstituierung des Sonderausschusses.
Der Beirat für Entschädigungsfragen schließt seine Arbeit mit einem Gutachten ab, das auch Grundlage der Beratungen des Sonderausschusses wird.
Der Sonderausschuss legt einen Gesetzentwurf zur Neuregelung der Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages vor.
Mit Verabschiedung des Dritten Gesetzes zur Änderung des Diätengesetzes 1968 wird beschlossen, die Aufwandsentschädigung der Mitglieder des Bundestages 1976 nicht anzuheben.
Einbringung des vom Sonderausschuss vorgelegten Gesetzentwurfs.
1. Beratung des Gesetzentwurfs, Überweisung an Sonderausschuss (federführend) und an Innen-, Rechts- und Finanzausschuss (mitberatend) und an den Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO BT.
2. und 3. Beratung des Gesetzentwurfs; Verabschiedung mit großer Mehrheit bei einigen Gegenstimmen und Stimmenthaltungen.
Inkrafttreten des sogenannten Abgeordnetengesetzes.
1. Die Diäten, soweit sie als Arbeitsvergütung oder Einkommensersatz zu verstehen sind, werden versteuert. Sie werden auf monatlich 7.500,– DM festgesetzt (ohne 13. Monatsgehalt, Urlaubsgeld und Ortszuschlag) und liegen insoweit etwas unter dem Einkommen eines Ministerialrats (nach B 3) mit 2 Kindern.
2. Für Beamte entfällt jegliche Vergütung aus dem Beamtenverhältnis während ihrer Abgeordneten-Tätigkeit.
3. Es wird eine steuerfreie Unkostenpauschale von monatlich 4.500,– DM gewährt, die den Ersatz oder die steuerliche Berücksichtigung höhererWerbungskosten ausschließt.
Damit sind alle mit dem Mandat verbundenen Aufwendungen abgegolten:
Zweitwohnung oder Hotel in Bonn, Reisespesen, Bürokosten, Porti und Telefon, Aufwendungen für ein Büro im Wahlkreis, Zuwendungen an die Partei, Tagesspesen in Bonn und bei Parteiveranstaltungen, Repräsentation usw.
4. Die Altersregelung für den ausgeschiedenen Abgeordneten wird von einer versicherungsrechtlichen Regelung in eine pensionsähnliche umgewandelt.
Bundestagspräsident Karl Carstens erstattet erstmals den in § 30 des Abgeordnetengesetzes vorgesehenen Bericht über die Angemessenheit der Abgeordnetenentschädigung; nach seiner Auffassung „ist der Zeitpunkt noch nicht gekommen, um zu der Frage der Angemessenheit ... abschließend Stellung zu nehmen“.
Bundestagspräsident Richard Stücklen sieht im zweiten Bericht nach § 30 des Abgeordnetengesetzes davon ab, „im gegenwärtigen Zeitpunkt eine Erhöhung der Entschädigung und der Kostenpauschale vorzuschlagen“.
Der dritte, durch Bundestagspräsident Richard Stücklen vorgelegte Bericht bezeichnet die seit 1977 unveränderten Abgeordnetendiäten als „nicht mehr angemessen“. Dennoch beschließen alle drei Fraktionen des Bundestages, für 1981/82 die Entschädigung nicht zu erhöhen.
In dem vierten, durch Bundestagspräsident Rainer Barzel erstatteten Bericht nach § 30 des Abgeordnetengesetzes wird erneut die seit sieben Jahren „eingefrorene“Abgeordnetenentschädigung als „derzeit nicht angemessen“ bezeichnet und eine „maßvolle“ Erhöhung empfohlen. (Die Ergebnisse und Schlussfolgerungen der weiteren Berichte des Bundestagspräsidenten zur Angemessenheit der Entschädigung s. unter Abschnitt 20.3 des vorliegenden Datenhandbuchs.)
25. November 1983 Nach sechs Jahren erstmalige Novellierung des Abgeordnetengesetzes, womit die Abgeordnetenentschädigung rückwirkend zum 1. Juli 1983 von 7.500 DM auf 7.820 DM und die Kostenpauschale von 4.500 DM auf 4.700 DM erhöht werden. Zugleich wird die bisherige Verpflichtung des Bundestagspräsidenten, längstens nach zwei Jahren einen Bericht über die Angemessenheit der Entschädigung zu erstatten, in eine jährliche Berichtspflicht umgewandelt.
Verabschiedung des Siebten Gesetzes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes, wodurch verschiedene Einzelheiten des Diätenrechts neu geregelt werden, so u. a. die Bewertung, Dynamik und Berechnung der Versorgungsanwartschaft bei einer Mitgliedschaft von weniger als sechs Jahren; Nichtberücksichtigung der Kostenpauschale bei der Feststellung der Leistungsfähigkeit eines Abgeordneten bei der Berechnung von Unterhaltspflichten und bei der Zumessung eines Strafmaßes; Vereinbarkeit von Bundestagsmandat und Hochschullehrertätigkeit für Professoren sowie Höhe der Vergütung für die Hochschultätigkeit; Bereitstellung eines Informations- und Kommunikationssystems; Dauer der Zahlung des Übergangsgeldes nach Beendigung der Mandatszeit; Hinterbliebenenversorgung bei Tod während der Mitgliedschaft im Bundestag.
Verabschiedung des Elften Gesetzes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes, des Zehnten Gesetzes zur Änderung des Europaabgeordnetengesetzes und des Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes. Damit wird mit Beginn der 12. Wahlperiode die Alterssicherung der Abgeordneten folgendermaßen neu gestaltet:
Regelung der Abgeordnetenversorgung in Anlehnung an die Strukturreform der Beamtenversorgung:
Gewährung einer Altersentschädigung erst nach einer Mitgliedschaft im Bundestag von 8 Jahren (vorher 6 Jahre), Absenkung der Steigerungsrate um 1 v. H., Erreichung der Höchstversorgung erst nach 18 Jahren (vorher 16 Jahre), kein Zuschuss zu Aufwendungen für Bestattungskosten für Abgeordnete,
Gewährung eines abgestuften Überbrückungsgeldes für Hinterbliebene eines verstorbenen Abgeordneten in Anlehnung an tarifrechtliche Regelungen, Anrechnung von Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung; Einfügung eines § 16a in das Bundesministergesetz: Gewährung eines abgestuften Überbrückungsgeldes an Hinterbliebene von Bundesministern und Parlamentarischen Staatssekretären.
Im Zusammenhang mit der Verabschiedung des Elften Änderungsgesetzes zum Abgeordnetengesetz beschließt der Bundestag:
„Es wird bei der Präsidentin des Deutschen Bundestages angeregt, zu einer Überprüfung der für die Mitglieder des Deutschen Bundestages bestehenden materiellen Regelungen und Bestimmungen einschließlich der Grundsätze bei der Vorbereitung des gemäß § 30 Abgeordnetengesetz vorzulegenden Vorschlages zur Anpassung der Entschädigung den Rat von unabhängigen fachkundigen und erfahrenen Persönlichkeiten aus allen gesellschaftlichen Gruppierungen einzuholen.“
Aufgrund dieser Anregung werden von Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth gebeten, sich als Berater zur Verfügung zu stellen:
Prof. Dr. Arnulf Baring (Freie Universität Berlin),
Ernst Breit (bis 23. Mai 1990 Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes),
Dr. Ernst Gerhard Erdmann (Mitglied des Präsidiums der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände),
Lothar Haase (ehemaliger Vizepräsident des Europäischen Rechnungshofes),
Ludwig Hönle (Vizepräsident des Verbandes der Kriegs- und Wehrdienstopfer, Behinderten und Sozialrentner Deutschlands),
Georg Leber (Bundesminister a. D.),
Dr. Gisela Niemeyer (Bundesverfassungsrichterin a. D.),
Dr. Heinrich Reiter (Präsident des Bundessozialgerichts),
Prof. Dr. Hans-Peter Schneider (Universität Hannover),
Paul Schnitker (Präsident der HandwerkskammerMünster) und
Erhard Senninger (Präsident des Deutschen Anwaltvereins).
6. Februar bis 16. Mai 1990
In fünf Sitzungen – am 6. Februar, 7. März, 25. April sowie am 9. und 16. Mai 1990 – befassen sich die Berater unter Vorsitz von Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth und Beteiligung der Vizepräsidenten sowie von Fraktionsgeschäftsführern mit den Leistungen an die Abgeordneten, ehemaligen Abgeordneten und ihre Hinterbliebenen und beraten über die anzuwendenden Grundsätze bei der Vorbereitung des gemäß § 30 Abgeordnetengesetz vorzulegenden Vorschlags zur Anpassung der Entschädigung und der Kostenpauschale.
Der Sachverständigenrat veröffentlicht seinen Bericht (BT-Drucksache Nr. 11/7398), in dem er die derzeitige Regelung für Entschädigung und Kostenpauschale als unangemessen bezeichnet und sich für höhere Diäten ausspricht. Das Gremium fasst sein Beratungsergebnis in den folgenden 14 Thesen zusammen:
Die Orientierung der Abgeordnetenentschädigung allein an den Einkünften des öffentlichen Dienstes, insbesondere der Vergleich zu den Bezügen der kommunalen Verwaltungsbeamten, wird weder der Eigenart des Abgeordnetenmandats noch der Rechtsprechung zur Angemessenheit der Entschädigung gerecht.
Eine angemessene Abgeordnetenentschädigung muss sicherstellen, dass auch nicht abhängig Beschäftigte, insbesondere selbständig und freiberuflich Tätige, die Grundlage ihres ursprünglichen Erwerbseinkommens, nämlich Praxis und Betrieb, im Wege bezahlter Vertretungsregelung ohne Nachteile für die Zeit nach Beendigung des Mandats erhalten können.
Eine angemessene Entschädigung kann nur ermittelt werden unter Einbeziehung der nach Verantwortung, Belastung und dem verfassungsrechtlichen Rang entsprechenden Positionen inWirtschaft, Verwaltung und Politik; statistische Durchschnittsentgelte allein reichen dazu nicht aus.
Infolge der zwischen 1977 und 1983 unterlassenen und zwischen 1983 und 1989 ausnahmslos an gemittelten Tariflohnsteigerungen ausgerichteten Anhebungen der Abgeordnetenentschädigung liegt die derzeitige Höhe der Entschädigung 30% bis 40% unter dem eigentlich verfassungsrechtlich angemessenen Betrag.
Die Erstattung durch das Mandat verursachter Kosten gegen Einzelnachweis ist wegen rechtlicher Bedenken und unverhältnismäßigen Aufwandes abzulehnen; die Pauschalierung ist beizubehalten.
Die derzeitige Kostenpauschale als Kern der Amtsausstattung wird im Hinblick auf die tatsächliche Preisentwicklung ihrer Aufgaben nicht mehr gerecht, die mandatsbedingten Ausgaben zu decken. Aufgrund der veränderten Struktur des mandatsbedingten Aufwandes ist eine Überprüfung notwendig, welche Art von Ausgaben in welcher Höhe typischerweise bei einem Abgeordneten heute anfallen.
Die Anpassung einer als angemessen neu festgesetzten Kostenpauschale darf sich künftig nicht allein an der Entwicklung der Lebenshaltungskosten orientieren, sondern muss die statistisch belegten Preissteigerungsraten bei den der Pauschale zugrundeliegenden Ansätzen berücksichtigen.
Die übrige Amtsausstattung der Abgeordneten deckt den Mindestbedarf der zur Wahrnehmung des Mandats notwendigen und angemessenen Sachausstattung. Ergänzender Maßnahmen bedarf es gegebenenfalls nur im Hinblick auf die Schaffung genereller Regelungen für zusätzliche Leistungen an behinderte Abgeordnete.
Die für Abgeordnete ohne Anwartschaft auf Altersentschädigung bestehende Wahlmöglichkeit der Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung ist dahin zu erweitern, dass diese auch in anderen Altersversorgungssystemen, z.B. in berufsständischen Versorgungswerken, erfolgen kann.
Für Abgeordnete, die eine Anwartschaft oder einen Anspruch auf Altersentschädigung erreicht haben, ist die Möglichkeit des Wechsels in ein anderes Altersversorgungssystem zu prüfen, allerdings unter der Bedingung, dass dadurch Mehrbelastungen des Bundeshaushalts nicht eintreten. Eine Kapitalisierung erworbener Anwartschaften und Ansprüche muss ausgeschlossen bleiben.
Im Rahmen der Hinterbliebenenversorgung bedarf die Höhe desWitwengeldes in den Fällen einer Überprüfung, in denen der Verstorbene im Zeitpunkt des Todes dem Deutschen Bundestag angehörte, aber noch keine Anwartschaft auf eine Altersentschädigung in Höhe von 50% der Entschädigung erreicht hatte.
Die nach § 30 Abgeordnetengesetz vorgeschriebene jährliche Überprüfung und Anpassung der Abgeordnetenentschädigung ist mit der Maßgabe beizubehalten, dass der Bericht des Präsidenten zur Angemessenheit künftig nicht mehr zum 31. Mai, sondern zum 30. September eines Jahres zu erstatten ist.
Der Überprüfung der Angemessenheit der Entschädigung ist die Entwicklung aller Erwerbseinkommen einschließlich der selbständig und freiberuflich Tätigen zugrunde zu legen. Deshalb ist im Vergleich zum bisherigen Verfahren zusätzlich auch der Anstieg der Bruttolohn- und Gehaltssumme und des Volkseinkommens, jeweils bezogen auf den einzelnen Erwerbstätigen, darzustellen und zu berücksichtigen.
Eine dem verfassungsrechtlichen Grundsatz der Angemessenheit entsprechende Abgeordnetenentschädigung liegt um derzeit mindestens 3.000 DM monatlich über der jetzigen Entschädigung. Es ist Sache des Deutschen Bundestages, darüber zu beschließen, in welcher Zeit und in welcher Form der bestehende Rückstand aufgeholt werden soll. Dies könnte etwa durch jährliche Erhöhungen in einzelnen Raten verteilt auf vier bis sechs Jahre geschehen, die zu den laufenden Anpassungsbeträgen hinzukommen.
Mit Verabschiedung des Zwölftn Gesetzes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes wird der bisher vorgeschriebene Termin für die Vorlage des Berichts zur Angemessenheit der Abgeordnetenentschädigung vom 31. Mai auf den 30. September verschoben, da bis Ende Mai „erfahrungsgemäß weder die Entwicklung im tariflichen Bereich noch die gesamtwirtschaftliche Entwicklung ausreichend überblickt werden“ kann (so in der Begründung zum Gesetzentwurf; Drucksache 11/7426).
In ihrem Bericht über die Angemessenheit der Abgeordnetenentschädigung (BT-Drucksache Nr. 12/1267) erklärt Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth, der Bundestag bleibe aufgefordert, „auf der Grundlage auch des Berichts der Berater vom 13. Juni 1990 darüber zu befinden, ob, in welcher Zeit und ggf. in welcher Form die Abgeordnetenentschädigung, ungeachtet ihrer möglicherweise jährlichen Anpassung an die fortschreitende Einkommensentwicklung, strukturell anzuheben ist“.
Der Bundestag verabschiedet das Dreizehnte Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes. Danach werden die Diäten der Bundestagsabgeordneten rückwirkend zum 1. Juli 1991 um 4,8% von 9.664 DM auf 10.128 DM angehoben. Die Kostenpauschale wird um 5,9% von 5.443 DM auf 5.765 DM erhöht.
Auf einer gemeinsamen Sitzung von Präsidium und Ältestenrat verständigen sich die im Bundestag vertretenen Parteien darauf, eine unabhängige Kommission zur Überprüfung des gesamten Abgeordnetenrechts einzusetzen.
Sie soll bis Ende des Jahres ihren Bericht vorlegen. Nach Aussage von Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth sei es dann Sache des Parlaments, daraus die Konsequenzen zu ziehen. Die Kommission solle Vorschläge machen, entscheiden müsse der Bundestag.
Bundespräsident Richard von Weizsäcker lehnt den aus den Reihen des Bundestages geäußerten Vorschlag, die Höhe der Abgeordnetenbezüge in Zukunft durch eine unabhängige Präsidialkommission verbindlich festlegen zu lassen, ab. Er sei zwar bereit, eine Kommission zu berufen, sie dürfe aber nur Empfehlungen erarbeiten. Die Entscheidung über die Diäten müsse da bleiben, wo sie nach dem Grundgesetz hingehöre, im Bundestag.
Auf übereinstimmenden Vorschlag aller im Bundestag vertretenen Fraktionen und Gruppen hin beschließt der Ältestenrat die Einsetzung einer unabhängigen Kommission zur Überprüfung des Abgeordnetenrechts, die sich insbesondere mit der Diätenproblematik und den Altersgeldregelungen beschäftigen soll. Der Auftrag des Ältestenrates an die Kommission lautet:
„Mit sofortiger Wirkung wird eine Unabhängige Kommission zur Überprüfung des Abgeordnetenrechts eingesetzt. Bei dieser Überprüfung sollen auch die Rechtsverhältnisse der Mitglieder anderer Verfassungsorgane sowie die entsprechenden landesrechtlichen Vorschriften berücksichtigt werden. Der Kommission wird empfohlen, den Rat weiterer Sachverständiger einzuholen. Das Ergebnis der Überprüfung des Abgeordnetenrechts ist in Form eines Berichts bis zum Ende des Jahres vorzulegen.“
Die Unabhängige Kommission zur Überprüfung des Abgeordnetenrechts konstituiert sich in Anwesenheit von Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth und Vizepräsident Helmuth Becker. Ihr gehören elf Persönlichkeiten aus unterschiedlichen beruflichen und gesellschaftlichen Bereichen an. Neben Vertretern von Arbeitgeberverbänden, Gewerkschaften und aus dem sozialen Bereich sitzen Experten für öffentliches Recht, Verfassungs- und Rentenrecht.
Aktive Parlamentarier sind in der Kommission nicht vertreten.
Vorsitzender ist Prof. Dr. Otto Rudolf Kissel, Präsident des Bundesarbeitsgerichts. Die Bundestagspräsidentin betont vor der Kommission, dass es angesichts einer zunehmenden öffentlichen Kritik, „Politiker sorgten nur für sich selbst“, immer schwerer werde, die in diesem Zusammenhang notwendigen Entscheidungen des Gesetzgebers in eigener Sache zu vermitteln. Der Ältestenrat habe „ganz bewusst vor allem Praktiker aus allen beruflichen und gesellschaftlichen Bereichen berufen“.
Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth erstattet ihren jährlichen Bericht über die Angemessenheit der Abgeordnetenentschädigung (Bundestags-Drucksache 12/3470). Sie nimmt darin Bezug auf die am 25. Juni eingesetzte Kommission zur Überprüfung des Abgeordnetenrechts, zu deren Beratungsgegenständen die Frage gehöre, ob und in welcherWeise das Parlament auch in Zukunft verpflichtet sein wird, über die Angemessenheit der Entschädigung seiner Mitglieder selbst zu entscheiden. In Abänderung der bisher üblichen Verfahrensweise schlägt sie daher im Benehmen mit dem Ältestenrat vor, ihren Bericht der Kommission unmittelbar zuzuleiten mit der Bitte um Stellungnahme zu der Frage der derzeitigen Angemessenheit der Entschädigung. Die Bundestagspräsidentin schlägt eine Anhebung der Entschädigung um 4,7% auf 10.604 DM vor.
Die Kommission lehnt eine Stellungnahme zu dieser aktuellen Frage unter Hinweis auf ihren umfassenderen Arbeitsauftrag ab.
Verabschiedung des Fünfzehnten Gesetzes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes, womit die Entschädigung für die Abgeordneten rückwirkend zum 1. Juli 1992 um 2,35% auf 10.366 DM angehoben wird. Die Kostenpauschale erhöht sich um 3,69% auf 5 978 DM.
Nach einjähriger Tätigkeit überreicht die Unabhängige Kommission zur Überprüfung des Abgeordnetenrechts Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth ihren Bericht (Bundestags-Drs. 12/5020). Bei der Übergabe des Berichtes erläutert der Kommissionsvorsitzende Prof. Dr. Otto Rudolf Kissel:
„Wir sind weder als Sparkommission noch zum Bau eines Triumphbogens angetreten.“ Der Bericht solle vielmehr einen Beitrag zur „Stärkung des parlamentarischen Gedankens“ darstellen. Ziel sei es gewesen, zu mehr Klarheit zu finden, so dass die Bestimmungen und Lösungsmöglichkeiten auch für Nichtfachleute durchschaubar seien.
Die Kommission schlägt unter anderem vor, die Bezüge der Abgeordneten mit Beginn der nächsten Wahlperiode von derzeit 10.336 DM auf 14.000 DM anzuheben. Die steuerfreie Kostenpauschale soll von 5. 978 DM auf 7.000 DM steigen, wobei 1.000 DM als nicht nachweispflichtiger Pauschbetrag für die direkte Wahlkreisbetreuung gelten. Die restlichen 6.000 DM sollen nur gegen Nachweis erstattet werden. Eine Geltendmachung von Werbungskosten beim Finanzamt soll ebenso ausgeschlossen werden wie ein Bezug von Weichnachtsgeld.
Das Altersruhegeld soll in Zukunft für die Abgeordneten je Jahr der Mitgliedschaft 2,5% der Entschädigung betragen. In dem Bericht wird vorgeschlagen, den Anspruch auf maximal 60% der Entschädigung (zur Zeit 75%) zu begrenzen, wobei dieser Betrag erst nach 24 Jahren der Parlamentszugehörigkeit erreicht werden kann (derzeit 18 Jahre). Bei einer durchschnittlichen Verweildauer im Bundestag von rund 11 Jahren bedeutet das eine Senkung der Versorgungsbezüge um 20%.
Das Mindestalter für die Pensionsansprüche soll von zur Zeit 55 auf 63 Jahre angehoben werden. Das Übergangsgeld nach dem Ausscheiden aus dem Parlament soll 75% der Entschädigung betragen und für jedes vollendete Mitgliedsjahr für einen Monat, längstens aber für 12 Monate gewährt werden. Auch in Zukunft soll der Gesetzgeber über die Angemessenheit der Entschädigung selbst befinden und eine als notwendig erachtete Erhöhung der Bezüge beschließen können. Die Kommission empfiehlt jedoch dem Bundestag, zur Vorbereitung dieser Entscheidung künftig den Rat von externen Sachverständigen einzuholen.
Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth versichert, dass der Bericht nicht „als Archivmaterial“ zu den Akten gelegt werde, und kündigt eine eingehende Prüfung der Vorschläge an. Der Kommissionsbericht werde daher zunächst an die Fraktionen des Bundestages und an die Rechtsstellungskommission des Ältestenrates weitergeleitet, aber auch an die Landtage, an Bürgerschaften und Abgeordnetenhäuser, die in die Beratungen zur Umsetzung der Empfehlungen einbezogen werden sollen.
Bei den Parteien stoßen die Vorschläge der Kommission überwiegend auf Skepsis. Vertreter der Bundestagsfraktionen äußern die Ansicht, bei der derzeitigen Finanznot passe eine Diätenerhöhung nicht in die politische Landschaft, und regen an, die Entscheidung darüber in die nächste Wahlperiode zu verschieben.
Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth erstattet den jährlichen Bericht über die Angemessenheit der Abgeordnetenentschädigung (Bundestags-Drs. 12/ 6040). Im Hinblick auf die noch andauernden parlamentarischen Beratungen über die Vorschläge und Empfehlungen der Kissel-Kommission einerseits und die angespannte Wirtschafts- und Haushaltslage andererseits schlägt sie im Benehmen mit dem Ältestenrat vor, trotz der im Grunde notwendigen Anhebung die Diäten und die Aufwandsentschädigung für 1993 nicht zu erhöhen. (Der Ältestenrat stimmt dem Vorschlag an 28. Oktober zu.)
Bundestagsvizepräsident Helmuth Becker (SPD) spricht sich dafür aus, die Abgeordnetenbezüge in der kommenden (13.) Wahlperiode um fast 40% zu erhöhen. Die Unabhängige Kommission zur Überprüfung des Abgeordnetenrechts habe festgestellt, dass die Diäten hinter der allgemeinen Einkommensentwicklung zurückgeblieben seien. Deshalb sollten die vor Jahresfrist eingereichten Vorschläge der Kommission unmittelbar nach der Bundestagswahl umgesetzt werden. Der Vorschlag stößt auch bei Abgeordneten auf heftige Kritik.
Der Bundestag wird auch 1994 keine Diätenerhöhung beschließen. In ihrem Bericht über die Diätenanpassung (Bundestags-Drs. 12/8459) schreibt Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth: „Die Abgeordneten leisten damit – wie schon 1993 – ihren Beitrag zu den öffentlichen Einsparungen.“ Im übrigen verweist die Bundestagspräsidentin darauf, dass in der bevorstehenden 13. Wahlperiode über die Vorschläge der Kissel-Kommission beraten und entschieden werden müsse.
Die Ältestenrats-Kommission für die Rechtsstellung der Abgeordneten schlägt vor, die Diäten der Bundestagsabgeordneten in Zukunft an die Einkommen von Bundesrichtern zu koppeln. Dazu wäre eine Grundgesetzänderung notwendig, weil das Bundesverfassungsgericht 1975 die Ankoppelung an Beamtengehälter verboten hat. Nach den Überlegungen in der Rechtsstellungskommission soll zusammen mit der geplanten Diätenneuregelung ein Grundsatzbeschluss über die Verkleinerung des Bundestages gefasst werden.
Die Vorschläge der Rechtsstellungskommission zur Neuordnung der Abgeordnetenentschädigung werden zusammen mit Vorschlägen für eine Reform der Parlamentsarbeit und einer Verkleinerung des Bundestages der Öffentlichkeit präsentiert.
Die Kommission unter Vorsitz von Bundestagsvizepräsident Hans-Ulrich Klose empfiehlt, die Diäten künftig an die Besoldungsgruppe „R 6“ für Bundesrichter (zur Zeit 13 809 DM) anzulehnen. Die Anpassung soll in vier Stufen bis 1998 erfolgen.
FDP und Bündnis 90/GRÜNE lehnen eine solche Koppelung allerdings ab. Die FDP tritt statt dessen für die Einsetzung einer unabhängigen Kommission durch den Bundespräsidenten ein, die prüfen solle, ob Anhebungen von Diäten angemessen seien. Ohne einen konkreten Vorschlag dieser Kommission dürfe der Bundestag dann nicht initiativ werden. Über die Beibehaltung der steuerfreien Kostenpauschale sind sich die Fraktionen dagegen einig. Abstriche sollen die Abgeordneten bei der Altersregelung und beim Übergangsgeld nach ihrem Ausscheiden aus dem Bundestag hinnehmen.
Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD reichen die gemeinsamen Entwürfe zur Änderung des Grundgesetzes und zur Änderung des Abgeordnetengesetzes ein.
Die Änderung von Artikel 48 Abs. 3 Satz 2 und 3 GG soll die verfassungsrechtliche Grundlage für die Ausfüllung des Begriffs „Angemessenheit“ schaffen. Dort soll es in Zukunft heißen: „Die Abgeordnetenentschädigung bestimmt sich nach den Jahresbezügen eines Richters an einem obersten Bundesgericht. Das Nähere, insbesondere über die Abgeordneten- und Altersentschädigung sowie die Amtsausstattung, wird durch Bundesgesetz oder aufgrund eines Bundesgesetzes geregelt.“
Die Änderung des Abgeordnetengesetzes soll die Vorgaben des geänderten Artikels 48 Abs. 3 des Grundgesetzes hinsichtlich der Abgeordnetenentschädigung sowie der weiteren wesentlichen statusbegründenden Rechte der Abgeordneten erfüllen.
Hinsichtlich der vorgeschlagenen Änderung des § 11 des Abgeordnetengesetzes soll die Entschädigung der Abgeordneten nach den jährlichen Bezügen eines Richters an einem obersten Bundesgericht (R 6) bestimmt werden, wobei die volle Höhe erst zum 1. Januar 2000 erreicht sein wird. Damit wird der jährliche Bericht des Präsidenten des Bundestages über die Angemessenheit der Entschädigung gegenstandslos.
Mit dem Vorschlag zur Neufassung des § 12 Abs. 2 des Abgeordnetengesetzes soll die monatliche Kostenpauschale weiter aufgefächert werden, um künftig eine jährliche Anpassung nach Maßgabe spezifischer Preisindizes zu ermöglichen.
Mit dem Vorschlag zur Änderung des § 18 des Abgeordnetengesetzes wird der Bezugszeitraum für das Übergangsgeld halbiert, zudem werden ab dem 4. Monat nach Ausscheiden alle Erwerbs- und Versorgungseinkünfte auf das Übergangsgeld angerechnet.
Mit der vorgeschlagenen Änderung des § 20 des Abgeordnetengesetzes werden strukturelle Änderungen bei der Altersentschädigung vorgenommen. Zum einen wird der erreichbare Höchstsatz reduziert und zum anderen wird der Zeitraum, in dem Ansprüche auf den neuen Höchstsatz erworben werden können, verlängert.
– §35a des Abgeordnetengesetzes lässt bestehende Ansprüche und Anwartschaften von Abgeordneten und ihren Hinterbliebenen auf Leistungen nach dem alten Gesetz unberührt, ebenso das Vertrauen der Abgeordneten, die bei einer Bewerbung um ein Mandat für die 13. Wahlperiode davon ausgehen durften, dass sie Versorgungsleistungen nach altem Recht erwerben würden.
Der Verwaltungswissenschaftler Hans Herbert von Arnim übt heftige Kritik an der vorgesehenen Änderung der Diätengesetzgebung. Damit wolle der Bundestag seine Diäten und seine Altersversorgung entgegen den bisherigen Darstellungen in der Öffentlichkeit massiv aufstocken und sich dabei zugleich der Kontrolle durch Öffentlichkeit und Verfassungsgericht weitgehend entledigen. In dem maßgeblichen Gesetzentwurf sei im Vergleich zum Bericht der Rechtsstellungskommission des Bundestages erheblich „draufgesattelt“ worden.
Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Karl Heinz Däke, fordert auf der Grundlage eines durch von Arnim erstellten Gutachtens, dass der vorliegende Gesetzentwurf zurückgezogen und überarbeitet wird. Insbesondere solle die geplante Änderung des Grundgesetzes unterbleiben.
Die Kritik findet viel Aufmerksamkeit und Zustimmung in der Öffentlichkeit. In einer Stellungnahme zur öffentlichen Diskussion über die geplante Neuregelung der Diätenfestsetzung weisen Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth und Vizepräsident Hans-Ulrich Klose den Vorwurf zurück, die Öffentlichkeit sei über Inhalt und Auswirkungen der Reform „irregeführt worden“. Süssmuth und Klose erklären, im Juni seien auf einer Pressekonferenz die Vorschläge der Rechtsstellungskommission vorgestellt worden, die dem Ältestenrat übermittelt worden waren. In dem Vorschlag zur Änderung des Abgeordnetenrechts seien feste Beträge für eine Anpassung der Abgeordnetenentschädigung bis zum Jahre 1998 genannt worden. Ausdrücklich sei darauf hingewiesen worden, dass für die folgenden Jahre noch eine Anschlussregelung gefunden werden müsse. Sie sei in den Gesetzentwurf der beiden Fraktionen eingearbeitet worden, ohne dass sich an der Gesamtkonzeption grundlegend etwas verändert habe.
Die Grundgesetzänderung sei nötig, um in der Verfassung die Bindung der Bezüge der Abgeordneten deutlich zu regeln. Dadurch werde dem Vorwurf der willkürlichen Selbstbedienung der Abgeordneten begegnet. Als geeigneten und angemessenen Maßstab sei die Besoldung von Bundesrichtern gewählt worden. Durch die Verankerung im Grundgesetz habe jedermann die Möglichkeit abzulesen, welche Entschädigung ein Abgeordneter erhalten soll. Damit entziehe sich die Anpassung der Diäten „nicht der Kontrolle der Öffentlichkeit“.
Die FDP und Bündnis 90/GRÜNE lehnen die Pläne von CDU/CSU und SPD, die Bezüge der Bundestagsabgeordneten an die Gehälter der obersten Richter zu koppeln, ab. Vor allem wenden sie sich gegen die damit verbundene Änderung des Grundgesetzes und den Versuch, die Entscheidung über eine Anhebung der Bezüge auf dieseWeise zu „tarnen“. Im einzelnen befürworten GRÜNE und FDP aber unterschiedliche Modelle.
Bei den GRÜNEN wird eine einmalige Anhebung der Abgeordnetenbezüge auf das Grundgehalt der Richter von 11.063 DM zum 1. Januar 1996 vorgeschlagen. Künftig sollen die Abgeordneten dann jedes Jahr entscheiden, ob sie eine Anpassung ihrer Bezüge an das Gehalt der Richter vornehmen oder nicht.
Die FDP schlägt eine Anhebung der Bezüge in zwei Schritten bis zum 1. Juli 1997 auf dann 12.000 DM vor. Anschließend soll eine beim Bundespräsidenten angesiedelte unabhängige Kommission jährlich einen Anpassungsvorschlag machen, über den dann der Bundestag zu entscheiden habe.
„Spiegel“-Herausgeber Rudolf Augstein bezeichnet in seinem Blatt die geplante Änderung der Diätengesetzgebung als „kollektives Gaunerstück“ und „Ermächtigungsvorschrift“.
21. September 1995 Der Bundestag beschließt in namentlicher Abstimmung mit 507 von 651 abgegebenen Stimmen, das Grundgesetz dahingehend zu konkretisieren, dass die Abgeordnetenentschädigung „sich nach den Jahresbezügen eines Richters an einem obersten Bundesgericht“ bestimmt. Vor der namentlichen Abstimmung am frühen Abend votieren die Redner von Union und SPD für die Gesetzesänderung, während die meisten Redner von Bündnis 90/DIE GRÜNEN, FDP und PDS dagegen sprechen. Auch etwa 20 SPDAbgeordnete lehnen die Grundgesetzänderung ab.
Die Einzelheiten regelt das Abgeordnetengesetz, dessen Änderung der Bundestag ebenfalls beschließt. Danach sollen
die Einkünfte von Bundestagsabgeordneten bis zum Jahr 2000 bis zum Gehaltsniveau von Bundesrichtern der Stufe R 6 angehoben werden,
die steuerfreie Kostenpauschale von derzeit 5.978 DM für die Ausgaben im Wahlkreis und am Arbeitsort in Bonn jedes Jahr vom Haushaltsausschuss den gestiegenen Lebenshaltungskosten angepasst werden,
die Altersversorgung für künftige Abgeordnete verändert werden,
das umstrittene Übergangsgeld, das Abgeordnete nach dem Ausscheiden für die Wiedereingliederung in den Beruf erhalten, nur noch für die Dauer von 18 Monaten (bislang 36 Monate) gezahlt werden.
Diesem Gesetz stimmt die Mehrheit von Union und SPD bei Gegenstimmen aus den Reihen der GRÜNEN, der FDP und der PDS sowie einiger Sozialdemokraten zu.
Das Vorhaben von FDP und PDS, eine vom Bundespräsidenten einzusetzende Kommission solle ein Initiativrecht zur Festlegung der Abgeordneteneinkünfte erhalten, verfehlt die Mehrheit des Parlaments ebenso wie die Forderung der GRÜNEN, das gesamte Paket noch einmal in den Ausschüssen zu beraten, und die Initiative der SPD-Abgeordneten Peter Conradi und Norbert Gansel, die Abgeordneten müssten künftig ihre Nebeneinkünfte öffentlich machen.
Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth weist Vorwürfe zurück, die Beschlüsse des Bundestages würden in einer „Nacht- und Nebelaktion“ durchgesetzt. Sie weist darauf hin, dass bereits seit sechs Jahren über die Parlamentsreform debattiert werde. Für die Bezüge der Abgeordneten werde eine neue Orientierungsgröße geschaffen, weil sich die alte Regelung nicht bewährt habe. Der Bezug auf die Besoldungsgruppe R 6 sei eine „klare Begrenzung“, die nicht erhöht werden könne. Die Präsidentin wirft – wie auch andere Redner – dem Wissenschaftler Hans Herbert von Arnim und dem Herausgeber des Magazins „Der Spiegel“, Rudolf Augstein vor, das Parlament verächtlich gemacht zu haben.
Auch nach der Verabschiedung der Grundgesetzänderung und der Novelle zum Abgeordnetengesetz durch den Bundestag geht der Streit über die Diäten weiter. Da sich die Ablehnung der Reform durch den Bundesrat abzeichnet, schlägt der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Rudolf Scharping, jetzt vor, die Diäten der Abgeordneten an die allgemeine Einkommensentwicklung zu binden.
Auch die Forderung nach einer unabhängigen Kommission zur Festlegung der Abgeordnetenbezüge wird wieder erhoben. Nach einem Vorschlag des SPD-Abgeordneten Norbert Gansel soll der Bundespräsident eine solche Kommission zur Überprüfung der Politikerbezüge für die Zeit nach 1998 einsetzen. FDP-Generalsekretär Guido Westerwelle bekräftigt die Forderung nach einer solchen Einrichtung. Auch der Bund der Steuerzahler verlangt, der Bundestag solle sich in der Diätenfrage von einer Expertenkommission beraten lassen.
Der Bundesrat stoppt die umstrittene Verfassungsänderung zur Erhöhung der Abgeordnetenbezüge. Aufgrund des geschlossenen Widerstands der SPD in den Bundesländern lehnt die Ländervertretung die vom Bundestag am 21. September beschlossene Neuregelung ab, nach der die Diäten künftig automatisch an die Bezüge oberster Bundesrichter gekoppelt werden sollen.
Die Änderung des Abgeordnetengesetzes, in dem die Höhe der Diäten geregelt ist, lässt der Bundesrat dagegen ohne Einspruch passieren. Nach dem einvernehmlichen Willen der Bundestagsfraktionen soll sie aber nicht in Kraft treten, da ihr die wegen des Bundesverfassungsgerichtsurteils vom 5. November 1975 für notwendig gehaltene Deckung durch eine Grundgesetzänderung fehlt.
Die beiden großen Bundestagsfraktionen CDU/CSU und SPD haben sich auf einen neuen Vorschlag zur Regelung der Diätenfrage geeinigt. Auf einer Pressekonferenz stellen Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth und Vizepräsident Hans-Ulrich Klose die vom Ältestenrat beschlossenen Empfehlungen der Rechtsstellungskommission der Öffentlichkeit vor. Der neue Gesetzentwurf genüge der Forderung des Bundesverfassungsgerichts nach öffentlich einsehbarer Festlegung der Diäten und bedürfe daher der Stütze einer Grundgesetzänderung nicht.
Im einzelnen sollen die Diäten zunächst auf 11.300 DM in diesem Jahr und dann zum 1. Juli 1996 auf 11.825 DM angehoben werden. Zum 1. April 1997 sollen siedann auf 12.350 DM steigen. Der Ältestenrat schlägt vor, dass danach der Bundestag künftig im ersten Halbjahr nach seiner Konstituierung über die Höhe der Entschädigung mit Wirkung für die gesamte Wahlperiode entscheiden soll. Grundlage für die Entscheidung soll ein entsprechender Vorschlag für eine gesetzliche Regelung sein, den die Präsidentin den Fraktionen übermittelt.
Die Kostenpauschale soll 1995 unverändert bleiben. Sie beträgt zur Zeit 5.978 DM. Ab dem 1. Januar 1996 soll sie entsprechend der Entwicklung der allgemeinen Lebenshaltungskosten angehoben werden. Zur Berechnung soll das Jahr 1994 als Basis dienen.
Der Ältestenrat hat ferner vorgeschlagen, Übergangsgeld künftig nur 18 Monate zu zahlen und bereits ab dem zweiten Monat nach dem Ausscheiden aus dem Bundestag alle Einkünfte anrechnen zu lassen.
Hinsichtlich der Altersversorgung setzt sich der Ältestenrat dafür ein, dass die jährlichen Steigerungsraten auf 3% abgesenkt werden sollen. Der Höchstsatz, der zur Zeit 75% der Abgeordnetenbezüge beträgt, soll auf 69% festgelegt werden. Künftig soll dieserHöchstsatz erst nach 23 Jahren Mitgliedschaft im Parlament erreicht werden.
In der ersten Lesung des neuen Gesetzentwurfs zur Regelung der Abgeordnetenbezüge im Bundestag nennt Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth eine Entscheidung über höhere Diäten überfällig. In den vergangenen 18 Jahren habe der Bundestag durch viele Nullrunden den Anschluss an die allgemeine Entwicklung der Gehälter und der Renten verloren. Sie warnt alle Kritiker davor, die zügige Beratung des Gesetzes als „Schweinsgalopp“ oder „Diätencoup“ zu bezeichnen. Die Bundestagspräsidentin hält die Vorlage für angemessen, ausgewogen und maßvoll. FDP und Bündnis 90/ GRÜNE dagegen lehnen den Entwurf ab.
Mit großer Mehrheit stimmt der Bundestag für die in der Öffentlichkeit umstrittene Erhöhung der Abgeordnetendiäten. In drei Stufen steigen die Bezüge der Abgeordneten von jetzt 10.366 DM auf 12.875 DM zum 1. Januar 1998. Die steuerfreie Kostenpauschale soll entsprechend der Entwicklung der allgemeinen Lebenshaltungskosten angehoben werden.
Der Bundesrat stimmt dem Diätengesetz am 15. Dezember zu.
Die Diskussion über die Diäten der Bundestagsabgeordneten flammt wieder auf. In allen Fraktionen werden Stimmen laut, die dafür plädieren, die zum 1. Juli anstehenden Diätenerhöhung auszusetzen. In einem diesbezüglichen Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/GRÜNE heißt es, die Erhöhung der Abgeordnetenbezüge um 4,6% sei „überhöht und angesichts der realen Einkommenseinbußen bei einem Großteil der Bevölkerung sowie der zu erwartenden Nullrunden im öffentlichen Dienst nicht zu rechtfertigen“.
Wie zuvor schon Bündnis 90/GRÜNE, FDP und PDS verständigen sich die Fraktionen von CDU/CSU und SPD darauf, den Zeitplan der Diätenanpassung angesichts der Sparbeschlüsse der Bundesregierung von der Rechtsstellungskommission des Ältestenrats überprüfen zu lassen.
Der Bundestag beschließt die Verschiebung der zum 1. Juli geplanten Diätenerhöhung um ein Jahr. Damit bleibt es für die Abgeordneten bis zum 1. Juli 1997 bei Bezügen von 11,836 DM, die bis zum 1. Januar 1999 stufenweise auf 12.875 DM angehoben werden sollen.
Zahlreiche Abgeordnete wollen diese Entscheidung nicht mittragen: Ein Viertel der Mandatsträger entzieht sich der Abstimmung durch Fernbleiben von der Sitzung. In der Debatte betonen einige Redner, der Beschluss komme nur auf Druck der Fraktionsführungen zustande. Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth und Vizepräsident Hans-Ulrich Klose stimmen gegen das Gesetz.
Aus Anlass der Beschlussfassung über die Verschiebung der Diätenerhöhung für Abgeordnete werden in einer von CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/ GRÜNE und FDP vorgelegten Entschließung die hauptberuflichen Amtsund Mandatsträger in Bund, Ländern, Gemeinden und öffentlichen Einrichtungen aufgefordert, ihrerseits einen Beitrag zum Sparen zu leisten. Angesichts der derzeitigen wirtschaftlichen und finanziellen Situation im Lande dürfe sich das vom Bundestag gegebene Beispiel nicht auf dessen Abgeordnete und die des Europäischen Parlaments beschränken. Die Bundestagspräsidentin wird gebeten, bis zum Jahresende über die Entwicklung der Bezüge auf Bundes-, Landes- und Gemeindeebene sowie bei öffentlichen Einrichtungen zu berichten.
Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth legt den erbetenen Bericht über die Entwicklung der Bezüge der hauptberuflichen Amts- und Mandatsträger auf Bundes-, Landes- und Gemeindeebene sowie bei öffentlichen Einrichtungen vor. Darin betont sie, dass die Entschädigung der Bundestagsabgeordneten zum zehnten Mal seit 1977 im Jahr 1996 unverändert geblieben sei.
Der Bund der Steuerzahler und Abgeordnete von Bündnis 90/GRÜNE fordern, der Bundestag möge – wie im vorigen Jahr – auf die zum 1. Juli anstehende Erhöhung seiner Diäten verzichten. Begründung: Die Realeinkommen der Arbeitnehmer gingen wegen der Erhöhung der Sozialabgaben zurück. Dazu passe eine Diätenerhöhung nicht.
Mit einem Entschließungsantrag will die Gruppe der PDS erreichen, dass aus der Mitte des Bundestages „unverzüglich“ Gesetzentwürfe zur Neuregelung der Rechtsstellung der Abgeordneten und zur Änderung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages eingebracht werden.
Die Gruppe formuliert dazu eine Reihe von „Maßgaben“: unter anderem einen Verzicht auf Erhöhung der Abgeordnetendiäten 1997 und die Einsetzung einer unabhängigen Kommission beim Bundespräsidenten, die jährlich dem Parlament einen Vorschlag über die Erhöhung von Diäten und anderen Leistungen vorlegen soll Nach Meinung der PDS-Abgeordneten sollten die Diäten in Anlehnung an das Arbeitsförderungsgesetz in „angemessenem Umfang“ angepasst werden. Zu den weiteren Forderungen gehören Regelungen zur Offenlegung und Genehmigung von Nebentätigkeiten, zur Inkompatibilität sowie für die Anrechnung von Nebenverdiensten, darüber hinaus zur Behandlung von Versorgungsansprüchen, zur Altersversorgung und zum Übergangsgeld für ausscheidende Abgeordnete.
Der Bundestag lehnt den von der Gruppe der PDS eingebrachten Entschließungsantrag ab. Damit wird die 1996 ausgesetzte Anhebung der Diäten jetzt nachträglich wirksam und jeder Bundestagsabgeordnete erhält ab 1. Juli statt 11.300 DM 11.825 DM Diäten zuzüglich einer steuerfreien Kostenpauschale von 6.124 DM.