Source: https://openjur.de/u/30854.html
Timestamp: 2020-07-12 03:26:16
Document Index: 88602251

Matched Legal Cases: ['§ 823', '§ 185', '§ 823', '§ 185', 'Art. 1', 'Art. 2', '§ 1004']

LG Hamburg, Urteil vom 28.04.2009 - 307 O 361/08 - openJur
Urteil vom 28.04.2009 - 307 O 361/08
LG Hamburg, Urteil vom 28.04.2009 - 307 O 361/08
openJur 2009, 347
§§ 823, 1004 BGB; § 185 StGB; Artt. 1, 2 GG
Der Kläger ist Rechtsanwalt in Hamburg und insbesondere im Bereich des Presse- und Medienrechts tätig. Der Beklagte ist Betreiber und Domaininhaber der Internetseite www.buskeismus.de (vgl. Anlagenkonvolut K 1). Unter dem Aktenzeichen 324 O zz/08 rührte der Kläger vor dem Landgericht Hamburg ein Verfahren für eine Mandantin in einer äußerungsrechtlichen Angelegenheit. Am Freitag, dem 20. Juni 2008, fand hierzu eine mündliche Verhandlung vor der Zivilkammer 24 des Landgerichts Hamburg statt. Hierüber berichtete der Beklagte im Internet unter namentlicher Nennung der Mandantin des Klägers. Mit anwaltlicher vorprozessualer Unterlassungsaufforderung wendete sich der Kläger für seine Mandantin gegen diese namentliche Nennung auf der Internetseite des Beklagten. Nachdem dieser keine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben hatte, erwirkte der Kläger für seine Mandantin vor der Zivilkammer 25 des Landgerichts Hamburg eine einstweilige Verfugung (vgl. Anl. K 2). Der Beklagte seinerseits wandte sich mit Schreiben vom 16. September 2008 an den Vorsitzenden Richter der Zivilkammer 25 (vgl. Anl. K 3). Auf den Inhalt dieses Schreibens gemäß Anlage K 3 wird hinsichtlich der näheren Einzelheiten Bezug genommen.
Ihm stehe der geltend gemachte Unterlassungsanspruch gemäß §§ 823 Abs. 1, Abs. 2 BGB i.V. mit §§ 185ff. StGB, 1004 BGB analog i.V. mit Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG zu. Der Kläger müsse es nicht hinnehmen, als „krank" bzw. „lügenhaft" bezeichnet zu werden. Es handele sich hierbei um eine auf Herabwürdigung des Klägers zielende Schmähkritik.
Darüber hinaus stehe dem Kläger ein Kostenerstattungsanspruch in Höhe von EUR 546,69 zu im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme rechtsanwaltlicher Hilfe für die Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs.
b. „(...), dass Herr Anwalt .... meines Erachtens nach psychisch krank und ein Lügner ist. (...) Das weiß er noch besser als ich."
c. „Fragen Sie Herrn ...., ob er sich schon mal psychisch hat behandeln lassen!"
Völlig pauschal und unüberprütbar ist dagegen die Behauptung des Beklagten, der Kläger sei psychisch krank und habe sich psychisch behandeln lassen. Insoweit steht dem Kläger gegen den Beklagten in entsprechender Anwendung der §§ 1004, 823ff. BGB ein Unterlassungsanspruch zu. Zu berücksichtigen ist hierbei indes, dass die vom Kläger gestellten Anträge sich an der sogenannten konkreten Verletzungsform orientieren. Nur wenn zulässige und unzulässige Teile der gesamten Darstellung so miteinander verbunden sind, dass sie ohne Veränderung des Sinnzusammenhangs nicht voneinander getrennt werden können, wäre ein Gesamtverbot möglich (vgl. etwa Damm/Rehbock/Smid, Widerruf, Unterlassung und Schadensersatz in den Medien, 3. Aufl. Rd. 817). Die von dem Kläger in den Klaganträgen a., b., d., e. und f. verquickten Vorwürfe der Lüge bzw. der psychischen Erkrankung lassen sich nach Auffassung der Kammer ohne Veränderung des Sinnzusammenhangs nicht voneinander trennen. Ein Verbot dieser konkreten Verletzungsformen ist daher nicht möglich. Der Unterlassungsanspruch des Klägers beschränkt sich daher allein auf den Antrag c, wo der Beklagte dem Kläger unzulässigere eise unterstellt hat, er habe sich psychisch behandeln lassen.
Permalink: https://openjur.de/u/30854.html (https://oj.is/30854)