Source: https://www.unternehmer.de/recht-gesetze/105075-verbot-von-lockvogelwerbung
Timestamp: 2017-08-24 10:44:45
Document Index: 368131613

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 5', 'BGH', 'BGH']

Körderangebote werden verboten
Veröffentlicht am 2. März 2011 in der Kategorie Recht & Gesetze von anwalt.de
Themen: angebot, betrug, pr, preisgestaltung, werbung
Mit einem Urteil des Bundesgerichtshofes endete nun die beliebte Praxis der sogenannten Lockvogel- oder Köderangebote. Dabei handelt es sich um beworbene Artikel zu ungewöhnlich niedrigen Preisen, die meist nur in sehr geringen Stückzahlen oder erst gar nicht im Angebot des Geschäfts oder der Filiale vorhanden sind. Dabei gab der BGH einer Klage der Nordrhein-Westfälischen Verbraucherzentrale statt, die gegen den Discounter Lidl geklagt hatte. Das Urteil: Wer durch Werbung auf ein im Geschäft erhältliches Produkt hinweist, muss auch dafür Sorge tragen, dass ein ausreichend großer Vorrat verfügbar ist.
Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen hatte Klage gegen die Discounter-Kette erhoben, nachdem diese in ihrem Prospekt mit Flachbildschirmen und irischer Butter zu besonders günstigen Preisen geworben hatte. Doch in zahlreichen Filialen waren die Flachbildschirme schon morgens am ersten Tag des Angebots ausverkauft. Der BGH entschied schließlich: Beworbene Lebensmittel müssen am gesamten ersten Angebotstag verfügbar sein. Im Falle der Flachbildschirme hatte Lidl zwar darauf hingewiesen, dass das Angebot ausverkauft sein kann, hier aber setzte der BGH eine Grenze der Mindestverfügbarkeit bis 14 Uhr, ansonsten handle es sich nach Ansicht der Bundesrichter um irreführende Werbung nach § 5 UWG. Darin ist eine Anlage nach europäischem Modell enthalten, die typische Tatbestände des unlauteren Wettbewerbs auflisten. Hierzu gehört auch, Angebote zu bewerben, ohne auf eine möglicherweise sehr kurze Verfügbarkeit hinzuweisen. Die Tatsache allein, dass ein beworbenes Produkt frühzeitig ausverkauft ist, stellt also noch keinen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht dar, wohl aber der fehlende Hinweis hierauf. Ermöglicht werden soll damit, dass Verbraucher abwägen können, ob sich der Besuch des jeweiligen Geschäfts noch lohnt.
Dennoch führte der BGH damit auch wieder verbindliche Zeiten ein, zu denen ein Produkt mindestens verfügbar sein muss, und folgt damit wieder der früheren Praxis im Umgang mit sogenannten Lockvogel-Angeboten. Händler sollten also einerseits darauf achten, beworbene Produkte in ausreichenden Stückzahlen verfügbar zu halten, andererseits auch auf die beschränkte Verfügbarkeit hinweisen.
(BGH, Urteil vom 10.02.2011, Az. I ZR 183/09)
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