Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/zskg/22
Timestamp: 2017-02-27 07:48:02
Document Index: 357170277

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 22', '§ 22', '§ 2', '§ 29', '§ 30', '§ 21', '§ 23']

§ 22 ZSKG, Erweiterung der Einsatzbereitschaft | Gesetze auf anwalt24.de
§ 22 ZSKG, Erweiterung der Einsatzbereitschaft Inhaltsübersicht
Gesetz über den Zivilschutz und die Katastrophenhilfe des Bundes (Zivilschutz- u...…§ 22 ZSKG, Erweiterung der Einsatzbereitschaft§ 23 ZSKG, Sanitätsmaterialbevorratung§ 24 ZSKG, Erste-Hilfe-Ausbildung und Ausbildung von Pflegehilfskräften§ 25 ZSKG, Kulturgutschutz§ 26 ZSKG, Mitwirkung der Organisationen§ 27 ZSKG, Rechtsverhältnisse der Helferinnen und Helfer§ 28 ZSKG, Persönliche Hilfeleistung§ 29 ZSKG, Kosten§ 30 ZSKG, Bußgeldvorschriften§ 31 ZSKG, Einschränkungen von Grundrechten§ 32 ZSKG, Stadtstaatenklausel
§ 22 ZSKG, Erweiterung der Einsatzbereitschaft
§ 22 ZSKGGesetz über den Zivilschutz und die Katastrophenhilfe des Bundes (Zivilschutz- und Katastrophenhilfegesetz - ZSKG)BundesrechtSiebter Abschnitt – Maßnahmen zum Schutz der GesundheitTitel: Gesetz über den Zivilschutz und die Katastrophenhilfe des Bundes (Zivilschutz- und Katastrophenhilfegesetz - ZSKG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: ZSKGGliederungs-Nr.: 215-12Normtyp: Gesetz(1) Nach Freigabe durch die Bundesregierung können die nach Landesrecht zuständigen Behörden anordnen, dass1.Einrichtungen der gesundheitlichen Versorgung ihre Leistungsfähigkeit auf die Anforderungen im Verteidigungsfall umzustellen, zu erweitern und ihre Einsatzbereitschaft herzustellen haben,2.den für den Katastrophenschutz zuständigen Behörden die Rettungsleitstellen ihres Bereiches unterstellt werden und dass diese die ihnen zugeordneten Dienste in ständiger Einsatzbereitschaft zu halten und unter ärztlicher Leitung die Belegung von stationären Einrichtungen zu regeln haben,3.jede der stationären Behandlung dienende Einrichtung der zuständigen Rettungsleitstelle anzuschließen ist. (2) Zur Sicherstellung von Arbeitsleistungen in Einrichtungen der gesundheitlichen Versorgung wird die Bundesregierung ermächtigt, durch Rechtsverordnung zu bestimmen, dass sich Wehrpflichtige und Frauen, die nach § 2 Nr. 2 und 3 des Arbeitssicherstellungsgesetzes in ein Arbeitsverhältnis verpflichtet werden können, bei der zuständigen Agentur für Arbeit zu melden haben, soweit sie als Angehörige der Heil- und Heilhilfsberufe im Zeitpunkt des Eintritts der Meldepflicht seit weniger als zehn Jahren nicht in ihrem Beruf tätig sind. Die Rechtsverordnung regelt insbesondere den Beginn der Meldepflicht, die meldepflichtigen Berufsgruppen und die für die Verpflichtung erforderlichen meldepflichtigen Angaben sowie den Schutz von personenbezogenen Informationen unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Zweckbindung.(3) Die Rechtsverordnung nach Absatz 2 darf nur erlassen werden, wenn und soweit der Bedarf an Arbeitskräften nicht mehr auf freiwilliger Grundlage gedeckt werden kann. Sie ist aufzuheben, wenn Bundestag und Bundesrat es verlangen. Satz 2 gilt entsprechend für die Anordnungen nach Absatz 1.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 29 ZSKG, Kosten§ 30 ZSKG, Bußgeldvorschriften
§ 21 ZSKG, Planung der gesundheitlichen Versorgung§ 23 ZSKG, Sanitätsmaterialbevorratung