Source: https://www.familienanwaelte-aachen.de/rechtsnews
Timestamp: 2020-01-21 10:42:13
Document Index: 86684328

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 26', 'EuG', '§ 23', 'BGH', '§ 1376', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1378', '§ 1382', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 749', 'BGH', 'BGH', '§ 182', '§ 182', '§ 182', '§ 85', '§ 182', 'BGH']

Rechtsnews - Familienanwälte Aachen
2020	| Rechtsnews
Ab dem 01.01.2020 gilt die neue Düsseldorfer Tabelle. Sie bringt nicht nur deutliche Erhöhungen des Mindestkindesunterhalts, sondern auch wesentliche Veränderungen beim Unterhalt für Studierende und Kinder mit eigenem Hausstand.
Der Mindestunterhalt in der ersten Einkommensgruppe (bis 1.900 EUR) erhöht sich
- für Kinder bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres von 354 EUR auf 369 EUR – ein Plus von 15 EUR
- für Kinder bis zur Vollendung des 12. Lebensjahres von 406 EUR auf 424 - ein Plus von 18 EUR
- für Kinder vom 13. Lebensjahr bis zur Volljährigkeit von 476 auf 497 EUR - ein Plus von 21 EUR
In der höchsten Einkommensgruppe (5.100 – 5.500 EUR) beträgt die Erhöhung in der ersten Altersgruppe 24 EUR, in der zweiten Altersstufe 29 EUR und in der dritten Altersstufe 34 EUR.
Die Erhöhung für volljährige Kinder, die im Haushalt eines Elternteils leben, fällt sehr moderat mit Beträgen zwischen 3-5 EUR aus.
Deutlich erhöht hat sich der Unterhaltsanspruch für Kinder bzw. Studierende mit eigenem Haushalt. Dieser beträgt jetzt 860 EUR statt bisher 735 EUR.
Erstmals seit 2015 wurden auch die Selbstbehaltssätze angepasst. Der Selbstbehalt ist der dem Unterhaltspflichtigen mindestens zu belassende Betrag.
Der notwendige Selbstbehalt des nicht erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen beträgt 960 EUR (vorher 880 EUR) und des erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen 1.160 EUR statt bislang 1.080 EUR. Diese Beträge gelten gegenüber minderjährigen und gegenüber volljährigen, unverheirateten Kindern, die noch im Haushalt der Eltern oder eines Elternteils leben und sich in der allgemeinen Schulausbildung befinden.
Der angemessene Eigenbedarf, z.B. gegenüber anderen volljährigen Kindern, beträgt in der Regel mindestens monatlich 1.400 EUR.
Der Eigenbedarf des erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen gegenüber Unterhaltsansprüchen eines Ehegatten bzw. der Mutter oder des Vaters eines nicht ehelichen Kindes beträgt 1.280 EUR und der des nicht erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen 1.180 EUR.
Der Selbstbehalt gegenüber Unterhaltsansprüchen von Eltern steigt zum 01.01.2020 von bisher 1.800 EUR auf 2.000 EUR. Diese Anhebung dürfte vor dem Hintergrund des zum 01.01.2020 in Kraft getretenen Angehörigen-Entlastungsgesetzes kaum noch relevant werden.
Mitgeteilt von: Dorothea Mast
Das Endes des Elternunterhalts ?
Aufgrund der demografischen Entwicklung unserer Gesellschaft hat der Elternunterhalt in den letzten Jahren an Bedeutung zugenommen. Werden Eltern pflegebedürftig, erhalten sie zwar Leistungen aus der Sozialen Pflegeversicherung. Vielfach wird diese als „Teilkasko-Versicherung“ bezeichnet, weil sie nur selten alle bei der Pflege anfallenden Kosten deckt. Vor allem bei der Versorgung im Pflegeheim müssen Bewohner einen hohen Eigenanteil tragen. Sofern die Rente oder das Ersparte dafür nicht ausreichen, treten regelmäßig zunächst Sozialhilfeträger in Vorleistung und verlangen von den unterhaltspflichtigen Kindern Erstattung. Die Angehörigen müssen Auskunft zum Einkommen erteilen, damit die Sozialhilfeträger die Höhe der Unterhaltspflicht für die Eltern berechnen können.
Mit der Einführung des Angehörigen-Entlastungsgesetzes ändert sich dies grundlegend. Zum Elternunterhalt sollen nur noch Kinder herangezogen werden können, die über ein jährliches Brutto-Gesamteinkommen von 100.000,00 € und mehr verfügen. Laut Einkommensstatistiken gilt dies für etwas über 5 % aller voll- oder teilzeitbeschäftigten Personen. Für das Gros der Betroffenen dürfte damit das Thema Elternunterhalt erledigt sein. Der kleine Kreis der Hochverdiener dagegen wird sich weiterhin mit der Frage befassen, welche Gestaltungsmöglichkeiten bestehen, um die eigene Belastung durch Elternunterhalt zu minimieren.
Die Schwelle von 100.000.00 € gilt pro Unterhaltspflichtigen – also für jedes Kind Das Einkommen der Ehepartner unterhaltspflichtiger Kinder wird nicht eingerechnet. Vorhandenes Vermögen der Kinder bleibt unberücksichtigt. Damit sollen nach Ansicht des Ministeriums für Arbeit und Soziales in rund 90 % der Fälle die Kinder nicht mehr an den Pflegkosten beteiligt werden.
Eine besondere Entlastung bringt das Gesetz bezogen auf die bisherige Auskunftspflicht der Kinder gegenüber den Sozialhilfeträgern. Das Gesetz enthält eine Vermutungsregel: In Zukunft wird das Sozialamt davon ausgehen, dass das Einkommen des Kindes die Grenze von 100.000,00 € nicht überschreitet. Erst wenn Zweifel daran bestehen, kann das Sozialamt Einkommensnachweise verlangen.
Das Angehörigen-Entlastungsgesetz ist am 1. Januar 2020 in Kraft getreten. Die Regelung wird nicht rückwirkend auf bereits gezahlten Unterhalt angewendet. Das heißt, dass vor dem 1.1.2020 erbrachte Unterhaltszahlungen nicht zurückgezahlt werden.
Mitgeteilt von: Dr. Walter Kogel
2019	| Rechtsnews
Die Europäische Güterrechtsverordnung - Warum Eheverträge jetzt ein "Muss" sind
Im Jahre 2017 war etwa jede 8. Eheschließung binational. Wachsende Mobilität und Migration verstärken den Trend. Der europäische Gesetzgeber hat reagiert. Seit dem 29.01.2019 gilt die Europäische Güterrechtsverordnung (EuGüVO) für alle Eheschließungen nach dem 29.01.2019. Die Verordnung ist nicht nur für binationale Ehen, sondern auch bei international mobilen Ehegatten gleicher Nationalität relevant. Die EuGüVO regelt, welches Recht auf die güterrechtlichen Beziehungen der Ehegatten anzuwenden ist und kann zu unerwünschten Zufallsergebnissen führen. Vorrangig sieht die EuGüVO eine Rechtswahl der Ehegatten durch Ehevertrag vor. Haben die Eheleute keine Rechtswahl getroffen, erfolgt die Bestimmung des anwendbaren Rechts in einer dreistufigen Prüfung:
Grundsätzlich gilt das Recht des Staates des ersten gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalts nach der Eheschließung. Der gewöhnliche Aufenthalt ist durch eine Gesamtbeurteilung der Lebensumstände beider Eheleute unmittelbar nach der Eheschließung zu ermitteln. Eine Rolle spielt u.a.:
-der Arbeitsort
-die Wohnsituation
-die Absicht, sich in dem Land zu integrieren
-das Vorhandensein von Vermögen, insbesondere von Immobilienvermögen etc.
Insgesamt müssen eine gewisse Beständigkeit und Regelmäßigkeit bejaht werden können.
Entgegen der bisherigen Rechtslage in Deutschland, die in erster Linie auf die Staatsangehörigkeit abstellte, führt dies zu überraschenden Ergebnissen.
Die Eheleute, beide Deutsche, leben wegen der günstigeren Mieten in der Grenznähe zu Aachen und zwar auf belgischer Seite. Sie haben in Deutschland geheiratet. In Aachen gehen sie auch ihrer Erwerbstätigkeit nach. Nach der bisherigen Rechtslage galt automatisch deutsches Güterrecht, weil beide Ehegatten deutsche Staatsangehörige waren. Wurde kein Ehevertrag geschlossen (das ist in der Praxis der Regelfall), lebten sie demnach im Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Ganz anders sieht die neue Rechtslage aus. Da der Lebensmittelpunkt in Belgien ist, gilt bei einer Heirat ab dem 29.1.2019 belgisches Güterrecht.
Gibt es keinen ersten gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthaltsort, gilt das Recht des Staates der gemeinsamen Staatsangehörigkeit der Eheleute zum Zeitpunkt der Eheschließung. Insoweit wird auf die bisherige Rechtslage zurückgegriffen, die für Ehen galt und gilt, welche bis zum 28.1.2019 geschlossen wurden.
Die Eheleute sind beide Deutsche. Die Ehefrau, Leiterin einer Werbeagentur, lebt und arbeitet in Rotterdam. Der Ehemann hat in Aachen in der Verwaltung einen Posten in gehobener Position. Keiner von ihnen will seinen Job aufgeben – so weit reicht die Liebe nun doch nicht. Daher führen sie eine Wochenendehe, indem sie wechselnd in Rotterdam und Aachen zusammenkommen.
In diesem Fall würde deutsches Güterrecht aufgrund derselben Staatsangehörigkeit gelten.
Gibt es aber noch nicht einmal eine gemeinsame Staatsangehörigkeit, gilt das Recht der engsten Verbindung zum Zeitpunkt der Eheschließung
Der belgische Ehemann, der in Brüssel bei der EU eine gutdotierte Position innehat und dort wohnt, heiratet die deutsche Französischlehrerin. Sie hat lange Zeit in Verviers/Belgien gelebt. Dort hat man sich auch kennengelernt und geheiratet. Allerdings war die Ehefrau kurz vorher nach Aachen gezogen, wo sie nun wohnt und arbeitet. Die Eheleute treffen sich regelmäßig fast ausschließlich in Brüssel; die Unterhaltung erfolgt nur in Französisch.
Da die ersten beiden Anknüpfungspunkte (gemeinsamer erster Aufenthaltsort, bzw. gemeinsame Staatsangehörigkeit) nicht greifen, wird vorliegend aufgrund der Herkunft, der gemeinsamen Sprache und des überwiegenden Aufenthaltes belgisches Güterrecht gelten
Verschärft wird die Problematik durch eine Ausnahmeregelung in der EuGüVO (Art. 26 Abs. 3). Grundsätzlich ist das einmal begründete Güterstatut unwandelbar. An den Ergebnissen der obigen Beispiele ändert sich nichts, wenn die Eheleute nach der Hochzeit in ein anderes Land ziehen. Der Güterstand wandelt sich nicht etwa mit dem Ortswechsel automatisch um. Das kann zur Folge haben, dass das Güterrecht eines Staates – des ersten Aufenthaltsortes nach der Eheschließung- anwendbar ist und bleibt, zu dem die Ehepartner später möglicherweise keinerlei Beziehungen mehr unterhalten. Im Fall einer Scheidung kann es aber ebenfalls passieren, dass das Gericht auf Antrag eines Ehegatten von dem ursprünglich begründeten – eigentlich unwandelbaren- Güterstatut abweicht und das Recht des neuen Aufenthaltsstaates zur Anwendung gelangt. Dies kann zu ebenso ungewöhnlichen wie unerwünschten Konsequenzen führen. Diese werden oftmals erst bei dem vielbeschworenen Ernstfall (Tod oder Scheidung) entdeckt.
Fazit: Binationale und international mobile Ehepaare sollten ihre vermögensrechtlichen Beziehungen durch Ehevertrag rechtssicher gestalten. Nur so können sie Zufallsergebnisse und die Anwendung ihnen fremder oder nachteiliger Rechtsordnungen vermeiden. Diese Möglichkeit sieht die EuGüVO vor und räumt der Rechtswahl Vorrang vor den ansonsten geltenden Regelungen ein.
Folgende Möglichkeiten stehen den Eheleuten zu Verfügung:
Es kann das Recht des Staates gewählt werden, in dem die (späteren) Ehehatten oder einer von ihnen zum Zeitpunkt der Rechtswahl ihren gewöhnlichen Aufenthaltsort haben/hat
oder das Recht des Staates, dessen Staatsangehörigkeit einer der Ehegatten zum Zeitpunkt der Rechtswahl besitzt.
Sofern eine dieser Voraussetzungen nicht erfüllt ist, ist die Rechtswahl unwirksam. Eine solche Folge kann sich z.B. ergeben, wenn die Eheleute ihren Lebensmittelpunkt absehbar in einen anderen Staat verlegen und daher das dort geltende Güterrecht schon vorab vereinbaren wollen.
Der Ehemann ist belgischer Staatsangehöriger. Er hat seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Brüssel. Die Ehefrau ist luxemburgische Staatsangehörige. Sie wohnt in Luxemburg. Unmittelbar nach der Heirat wollen sie aus beruflichen Gründen nach Deutschland ziehen, weil sie hier hervorragende Jobangebote haben.
Die Eheleute können entweder belgisches oder luxemburgisches, nicht aber deutsches Güterrecht wählen. Keiner von ihnen ist ja Deutscher. Diese Rechtswahl wäre erst dann möglich, nachdem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland begründet haben.
2018	| Rechtsnews
Immobilienübertragung und Spekulationssteuer bei Trennung und Scheidung
Veräußert man eine Immobilie innerhalb eines Zeitraumes von zehn Jahren seit dem Erwerb, unterliegt ein erzielter Gewinn grundsätzlich der Spekulationssteuer. Hiervon gibt es aber Ausnahmen. Wurde die Immobilie nämlich entweder zwischen Anschaffung oder Fertigstellung und Veräußerung ausschließlich zu eigenen Wohnzwecken oder im Jahr der Veräußerung und in den beiden vorangegangenen Kalenderjahren zu eigenen Wohnzwecken genutzt, fällt keine Spekulationssteuer an. Dies ergibt sich aus § 23 Abs. 1 EstG.
Der Bundesfinanzhof hat jüngst entschieden, dass diese Steuerprivilegierung auch für Zweit- oder Ferienwohnungen gilt (BFH, Urt. V. 27.6.2017 - IXR 37/16). Die Nutzung zu „eigenen Wohnzwecken“ setze insoweit keine ununterbrochene Nutzung voraus. Erfasst sind daher sogar Zweitwohnungen, nicht zur Vermietung bestimmte Ferienwohnungen und Wohnungen, die im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung genutzt werden. Entscheidend ist die jederzeitige Nutzungsmöglichkeit des Steuerpflichtigen. Allerdings darf keine auch nur vorübergehende Fremdnutzung stattfinden.
Häufig überträgt ein Ehegatte im Rahmen einer Trennung/Scheidung zum Ausgleich des Zugewinns seinen Miteigentumsanteil an einer gemeinsamen Immobilie auf den anderen Partner. Auch hierbei handelt es sich um ein Veräußerungsgeschäft, welches der Spekulationssteuer unterliegen kann.
Die Entscheidung des BFH führt zu unterschiedlichen steuerlichen Folgen, je nachdem, welche Art von Immobilieneigentum übertragen wird:
Gemeinsames Familienheim:
Bei Trennung zieht ein Ehegatte in der Regel aus dem bisher genutzten, gemeinsamen Familienheim aus. Um die Scheidung einreichen zu können, muss ja ein Trennungsjahr als Scheidungsvoraussetzung eingehalten werden. Überträgt der ausgezogene Ehegatte seinen Anteil zum Ausgleich des Zugewinns auf den anderen, fällt eine Spekulationssteuer an, sofern die Übertragung nicht im Jahr des Auszuges erfolgt, die 10 -Jahresfrist noch nicht abgelaufen ist und der effektive Verkehrswert des übertragenen Anteils höher ist, als zum Zeitpunkt des Erwerbs.
Handelt es sich bei dem übertragenen Immobilienbesitz hingegen um eine gemeinsame Ferienwohnung/Zweitwohnung, ist eine steuerunschädliche Übertragung selbst vor Ablauf der 10- Jahresfrist und trotz eines Gewinns möglich. Es genügt die jederzeitige Nutzungsmöglichkeit, um den Tatbestand der Nutzung zu eigenen Wohnzwecken zu bejahen. In welchem Jahr die Trennung und ein Auszug des übertragenden Ehegatten erfolgt ist, spielt im Gegensatz zum Familienheim keine Rolle, wenn die Ferienwohnung beiden Ehegatten auch nach Trennung – dann vermutlich abwechselnd- uneingeschränkt zur Verfügung steht.
Bei der Übertragung von Immobilieneigentum im Rahmen einer Scheidung sind – wie die neue BFH-Rechtsprechung zeigt – die Gestaltungsmöglichkeiten immer auch mit Hilfe eines Steuerberaters zu prüfen.
Unternehmerrisiko Ehe?
Bewertung eines Unternehmens im Zugewinnausgleich (BGH NJW 2018, 61 ff.)
Mit seinem Urteil vom 08.11.2017 (XII ZR 108/16, NJW 2018, S. 61 ff.) hat der Bundesgerichtshof erneut zur Problematik der Bewertung eines Unternehmensanteils im Zugewinn Stellung bezogen. Folgende Grundsätze lassen sich aus dem Urteil ableiten:
Für die Bewertung des Endvermögens nach § 1376 Abs. 2 BGB ist der objektive Wert der Vermögensgegenstände maßgebend. Bei einer Unternehmensbeteiligung ist der „volle wirkliche Wert“ anzusetzen. In der Regel kann dieser nur durch einen Sachverständigen ermittelt werden. Insoweit gibt es verschiedene Bewertungsmethoden. Welche angewendet werden muss, entscheidet der „sachverständig beratene“ Tatrichter.
Bei einer Unternehmensbeteiligung eröffnet nach der ständigen Rechtsprechung des BGH das Ertragswertverfahren im Regelfall eine angemessene Bemessungsgrundlage für den Wert der Unternehmensbeteiligung. Im Rahmen dieser Ertragswertmethode wird die Summe aller zukünftigen Erträge des fortgeführten Unternehmens ermittelt. Dies bezeichnet man als den „Zukunftserfolg“. Dabei wird eine Rückschau auf die Erträge des Unternehmens in den letzten Jahren vorgenommen. Die zeitlich nächsten Jahre können höher bewertet werden als die weiter zurückliegenden. Der Wert der einzelnen Gegenstände ist insoweit ohne Bedeutung.
Bei freiberuflichen Praxen (z.B. Arzt, Steuerberater, Rechtsanwalt etc.) und inhabergeführten Unternehmen (Personengesellschaften) kann die Bewertung allerdings grundsätzlich nicht nur nach dem reinen Ertragswertverfahren erfolgen. Die Ertragsprognose lässt sich nämlich kaum von der Person des Inhabers trennen. Der Ertrag kann ja durch die von ihm unternehmerisch gefassten Entscheidungen beeinflusst werden. Der BGH zieht für solche Fälle die so genannte „modifizierte Ertragswertmethode“ vor. Zwar orientiert sie sich ebenfalls an den durchschnittlichen Erträgen. Hiervon wird aber der Unternehmerlohn des Inhabers abgesetzt (so z.B. schon BGH NJW 2011, 999). Die Bestimmung des Unternehmerlohns muss sich an den individuellen Verhältnissen des Inhabers orientieren. Je höher der Lohn anzusetzen ist, desto geringer ist der Wert des Unternehmens. Der Ertragswert wird dann ja geringer.
Bei einer Personengesellschaft muss der Abzug des Unternehmerlohns für alle tätigen Gesellschafter erfolgen. Er wird also nicht nur für denjenigen vorgenommen, um dessen Zugewinn gestritten wird. Diese Sachlage ergab sich in der neuesten Entscheidung des Bundesgerichtshofes. Auf diese Weise kann der Wert des Unternehmensanteils und damit die Zugewinnausgleichsverpflichtung erheblich beeinflusst werden!
Die Entnahmen der tätigen Gesellschafter sind nach Ansicht des Bundesgerichtshofs als Bewertungsmaßstab ungeeignet. Sie orientieren sich an dem vom Gesamtunternehmen erzielten Gewinn. Dies geschieht ohne Rücksicht auf die Tätigkeit des Gesellschafters. Entnahmen können ja sogar überhöht erfolgen.
Auf jeden Fall ist eine so genannte latente Steuerlast zu beachten. Man hinterfragt: Wenn der betreffende Gesellschafter seinen Anteil veräußern würde, welche Steuern würden dann anfallen? Selbst wenn keine Veräußerung jemals beabsichtigt ist oder ansteht, ist diese Last auf jeden Fall als Passivposten abzuziehen. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass das Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) einen neuen Bewertungsstandard IDW S 13 (zu den Besonderheiten bei der Unternehmensbewertung zur Bestimmung von Ansprüchen im Familien- und Erbrecht) aufgestellt hat. Ob und inwieweit die dort aufgestellten Thesen in die familienrechtliche Bewertung der Gerichte einfließen, ist nicht abschließend geklärt. Auch in der Entscheidung des Bundesgerichtshofes wird hierauf nicht näher eingegangen.
Gerade die Bewertung eines Unternehmens oder Unternehmensanteils kann für den Zugewinnausgleichspflichtigen finanziell desaströse Folgen haben. Oftmals sind in einer Firma Vermögenswerte geschaffen worden. Sie sind aber gebunden und stehen liquiditätsmäßig nicht zur Verfügung. Sofern man im Rahmen der Zugewinnbewertung ein Vermögenswert festgestellt, wird der sich daraus ergebende Betrag mit Beendigung des Güterstandes fällig, vgl. § 1378 Abs. 3 BGB. In der Regel ist dies die Rechtskraft des Scheidungsbeschlusses. Die Zahlung ist also sofort zu vorzunehmen. Allenfalls über Stundungsregelungen (§ 1382 BGB) kann man ein für den Verpflichteten noch erträgliches Ergebnis erzielen. Diese Einrede muss aber erhoben werden!
Es empfiehlt es sich daher unbedingt, eine ehevertragliche Regelung zu treffen. Entweder wird insoweit dieser Vermögenswert von der Zugewinnausgleichsberechnung ausgeklammert (sog. modifizierter Zugewinn). Alternativ: Es wird bereits vorab für den Fall der Ehescheidung eine näher definitive Regelung zur Bewertung und zur Auszahlung eines Betrages vorgesehen. Insoweit ist vor allem an Ratenzahlungen zu denken. Die Praxis zeigt aber: Gerade in diesem Punkt sind viele Ehepartner noch viel zu wenig für die drohenden Probleme sensibilisiert. Der Fall der Ehescheidung wird nicht bedacht. Insbesondere ist dies dann der Fall, wenn zu Beginn der Ehe noch keine selbständige Tätigkeit in Form eines Unternehmens bestand und diese erst später aufgenommen wurde. Anwaltliche Beratung in diesem Bereich hilft, Risiken und Nebenwirkungen der selbständigen Tätigkeit abzuschätzen.
2017	| Rechtsnews
Düsseldorfer Tabelle 2018 bringt Änderung der Einkommensgruppen
Zum 01.01.2018 wird erneut die Düsseldorfer Tabelle geändert. Diesmal bringen die Änderungen nicht nur Erhöhungen der Unterhaltsbeträge. Erstmals seit 2008 werden auch die Einkommensgruppen angehoben. Bisher begann die Tabelle mit einem bereinigten Nettoeinkommen bis 1.500 €. Nun gilt die erste Einkommensgruppe bis zu einem bereinigten Nettoeinkommen von 1.900 €. In 2017 endete die Tabelle mit einem Höchsteinkommen in der Einkommensgruppe 10 zwischen 4.700 €-5.100 €. Ab 1.1.2018 befindet man sich mit diesem Einkommen nur noch in Einkommensgruppe 9. Zahlungen aus der Einkommensgruppe 10 erfordern ein bereinigtes Nettoeinkommen von 5.101 €-5.500 €.
Wer zum Beispiel bisher Kindesunterhalt aus der Einkommensgruppe 5 (2.700 € -3.100 €), Altersstufe zwei (6-11 Jahre) der Düsseldorfer Tabelle in Höhe von 376 € gezahlt hat, findet sich ab Januar 2018 in der Einkommensgruppe 4 und schuldet 362 € Unterhalt. Hat sich das Einkommen dagegen erhöht und beträgt es über 3.100 €, bleibt es bei der Einkommensgruppe 5 und der Unterhalt beträgt 382 €.
Besonders große Veränderungen bei den Unterhaltszahlungen wird es in den Fällen geben, in denen die Trennung in 2017 erfolgt ist und es in 2018 zu Steuerklassenänderungen kommt. Hier sind Veränderungen sogar um mehrere Einkommensgruppen möglich.
Zu beachten ist, dass ein titulierter Unterhalt nicht einseitig geändert werden kann. Bei gerichtlichen Beschlüssen, notariellen Vergleichen und Jugendamtsurkunden kann eine Abänderung der Unterhaltszahlungen nur im Einvernehmen zwischen Unterhaltspflichtigen und Unterhaltsberechtigten erfolgen. Gelingt es nicht, sich außergerichtlich zu einigen, muss ein gerichtliches Abänderungsverfahren eingeleitet werden. Bei "eigenmächtiger" Unterhaltskürzung drohen sonst Zwangsvollstreckungsmaßnahmen.
Die Differenz zu den Tabellenbeträgen in 2017 beträgt zwischen 6-12 Euro. Für Kinder der ersten Altersstufe (0-5 Jahre) beträgt der Mindestunterhalt statt bisher 342 € zukünftig 348 €, für Kinder der zweiten Altersstufe (6-11 Jahre) statt bisher 393 € nun 399 € und für Kinder der dritten Altersstufe (12-17 Jahre) zukünftig 467 € statt bisher 460 €. Die Änderung des Mindestunterhalts führt zugleich zu einer Änderung der Bedarfssätze der 2.-10. Einkommensgruppe der Düsseldorfer Tabelle. In der 2.-5. Einkommensgruppe werden die Beträge um jeweils 5 % und in der 6.-10. Einkommensgruppe um jeweils 8 % des Mindestunterhalts angehoben. Unverändert bleibt diesmal der Bedarf der volljährigen Kinder.
Auch das Kindergeld wird mit Wirkung zum 1.1.2018 angehoben. Es beträgt für ein erstes und zweites Kind 194 €, für ein drittes Kind 200 € und für das vierte und jedes weitere Kind 225 €. Bei minderjährigen Kindern ist das Kindergeld zur Hälfte, bei volljährigen Kindern in voller Höhe auf den Tabellenbetrag anzurechnen.
Wenn Sie glauben, dass sich Ihre Unterhaltsverpflichtung oder Ihr Unterhaltsanspruch verändert hat, nehmen wir gerne eine Überprüfung vor. Schreiben Sie uns eine Mail und schildern Ihre Unterhaltssituation. Wir teilen Ihnen mit, welche Unterlagen wir benötigen und welche Kosten voraussichtlich entstehen.
Die aktuelle Düsseldorfer Tabelle 1.1.2018 finden Sie hier: Düsseldorfer Tabelle
Mitgeteil von: Dorothea Mast
Unterhaltsvorschussgesetz 2017 endlich in Kraft!
Verweigert ein Elternteil die Zahlung von Kindesunterhalt, springt der Staat ein und leistet Unterhalt nach dem Unterhaltsvorschussgesetz. Den Antrag kann man beim örtlich zuständigen Jugendamt stellen. Die Antragsformulare werden i.d.R auch online angeboten.
Bisher zahlte der Staat den Vorschuss nur bis zum 12. Lebensjahr und maximal für einen Zeitraum von 6 Jahren.
Nach neuer Gesetzeslage besteht rückwirkend ab dem 01.07.2017 ein Anspruch auf Unterhaltsvorschuss für Kinder bis zum 18. Lebensjahr und ohne Begrenzung der Bezugsdauer.
SEHR WICHTIG: Unterhaltsvorschuss kann normalerweise nicht rückwirkend beantragt werden. Ausnahmsweise besteht im Moment die Möglichkeit, Unterhaltsvorschuss rückwirkend ab 01. Juli 2017 zu beantragen. Dies ist jedoch nur bis zum 30.09.2017 möglich! Nach diesem Datum kann man den Vorschuss wieder nur für die Zeit ab Antragstellung beantragen.
Diese Unterlagen benötigt man für die Antragstellung:
-Eigener Personalausweis oder Reisepass und der des Kindes bzw. Geburtsurkunde des Kindes,
- Scheidungsbeschluss (falls vorhanden), falls eheliches Kind
- Nachweis über die Geltendmachung von Unterhalt
- Unterhaltstitel, (soweit vorhanden)
- aktueller Bescheid über Leistungen nach dem SGB II
- Schulbescheinigung und Einkommensnachweise, sofern vorhanden.
Höhe des Unterhaltsvorschusses ab 01.01.2018:
- für Kinder von 0 bis 5 Jahre 154 Euro
- für Kinder von 6 bis 11 Jahre 205 Euro
- für Kinder von 12- bis 17 Jahren 273 Euro
Zurückbehaltungsrecht bei Erlösverteilung nach Teilungsversteigerung?
Mit seinem Beschluss vom 22. Februar 2017 (AZ XII ZB 137/17) hat der Bundesgerichtshof eine seit über 20 Jahren bestehende Streitfrage endgültig geklärt. Hierbei geht es um folgendes Problem: Kann ein vormaliger Miteigentümer nach einer Teilungs-versteigerung im Rahmen der Erlösverteilung ein Zurückbehaltungsrecht aus sogenannten gemeinschaftsfremden Ansprüchen einwenden?
Der Fall: Den Eheleuten gehörte ein Einfamilienhaus zu je 1/2. Der Ehemann zog aus und verlangte u.a. Zugewinn. Nach der Scheidung beantragte er die Teilungsversteigerung. Er blieb Meistbietender. Den Kaufpreis zahlte er bei der Hinterlegungsstelle ein. Im Rahmen der Erlösverteilung machte er wegen seiner Forderung aus Zugewinn ein Zurückbehaltungsrecht geltend. Zu Recht?
In früherer Zeit hatte der BGH solche Gegenansprüche für beachtlich erklärt (vgl. z.B. BGH FamRZ 2000, 355). Diese Rechtsprechung gibt der BGH nunmehr auf. Im Hinblick darauf, dass gem. §§ 749, 753 BGB jeder Miteigentümer einer Bruchteilsgemeinschaft jederzeit die Auseinandersetzung beantragen kann, darf dieses bestehende Recht nicht durch Forderungen unterlaufen werden, welche ihren Ursprung nicht in der Miteigentumsgemeinschaft haben. Der Zugewinn ist nun aber nur eine in der Ehe begründete Forderung. Nach der jetzigen Rechtsprechung scheidet dieser sog. gemeinschaftsfremde Anspruch daher von vornherein aus. Berücksichtigungsfähig erscheinen demgegenüber Ansprüche aus einer Nutzung der Immobilie nach der Scheidung, Zins- und Tilgungsleistungen auf die Immobilie oder Rückerstattungsansprüche für Aufwendungen (z.B. Reparaturen etc.).
Früher konnte nach der -nunmehr allerdings aufgegebenen- Judikatur ein Anspruchsberechtigter noch darauf hoffen, dass alle Gegenrechte -gleich welcher Art- im Rahmen der Erlösverteilung berücksichtigt würden. Für den Ersteher brachte dies nach der jetzt überholten Judikatur die große Gefahr mit sich, dass er den gesamten Kaufpreis vorfinanzieren musste. U.U. wurden ihm dann erst nach jahrelangem Prozessieren Teile des Erlöses, die ihm als Miteigentümer zustanden, rückerstattet. Der Anspruchsberechtigte sollte nach der gewandelten Judikatur des BGH tunlichst vor Einreichung eines eigenen Teilungsversteigerungsverfahrens überprüfen, ob es nicht viel sinnvoller ist, zunächst seine Gegenansprüche titulieren zu lassen. Diesen Titel kann er dann auf dem Miteigentumsanteil des anderen Partners eintragen lassen. Auf diese Weise ist jedenfalls gewährleistet, dass die Forderungen im Rahmen der Auseinandersetzung des Erlöses berücksichtigt werden (vgl. zu dieser Vorgehensweise i.e. Kogel NJW 2016, 2294 ff).
BGH Entscheidung zur Niedrigstgebotstheorie
Der Bundesgerichtshof hat zur Frage der Teilungsversteigerung eine bedeutende Entscheidung unter dem 15.09.2016 Az. V ZB 136 / 14 erlassen. Sie befasst sich mit dem Theorienstreit, wie das geringste Gebot bei unterschiedlich belasteten Miteigentumsanteilen zu berechnen ist.
Wie bei einer eBay Versteigerung gibt der Rechtspfleger zu Beginn des Versteigerungstermins bekannt, in welcher Form das geringste Gebot sich zusammensetzt. Dabei hat das geringste Gebot rein gar nichts mit dem Verkehrswert zu tun. Es setzt sich vielmehr zusammen aus
- den Rechten, die übernommen werden,
- dem bar zu zahlenden Betrag.
Dieser ergibt sich wiederum aus
- den zu Recht angemeldeten Zinsen
- den Verfahrenskosten
- sowie einem etwaigen Ausgleichsbetrag gemäß § 182 Abs. 2 ZVG bei einerTeilungsversteigerung.
Dieser Ausgleichsbetrag soll eine Gleichbehandlung der Miteigentumsanteile gewährleisten.
Gerade dann, wenn die Anteile unterschiedlich hoch belastet sind, wird es schwierig, das geringste
Gebot festzustellen.
Das Grundstück der Eheleute ist 300.000 € wert. Es ist grundsätzlich unbelastet, allerdings ist auf dem Anteil des Ehemannes eine Sicherungshypothek von 100.000 € zu Gunsten eines Dritten eingetragen worden. Die Verfahrenskosten betragen 5.000 €.
Recht Ehemann Ehefrau
III.1 100.000 €
Verfahrenskosten anteilig 2.500 € 2.500 €
Stellt der Ehemann den Versteigerungsantrag alleine, sieht das geringste Gebot in diesem Falle wie folgt aus:
- Übernahme der 100.000 €,
- Ausgleichszahlung i.H.v. 100.000 € (§ 182 Abs. 2 ZVG),
- Verfahrenskosten 5.000 €,
- wirtschaftlich damit 205.000 €.
Stellt die Ehefrau hingegen den Teilungsversteigerungsantrag, ist die Frage, wie das geringste Gebot berechnet werden soll, in der Literatur seit über 100 Jahren im Streit gewesen. Es wurden die verschiedensten Theorien aufgestellt. Der Gesetzeswortlaut sprach jedenfalls dafür, das geringste Gebot in genau dem gleichen Maße festzusetzen, wie dies bei einem Versteigerungsantrag des Ehemannes erfolgen würde. Das hätte aber die äußerst unerfreuliche Konsequenz, dass ein Ehepartner seinen Anteil willkürlich sehr hoch belasten könnte. Damit wäre eine Teilungsversteigerung unmöglich, vor allem dann, wenn das geringste Gebot mit dem Ausgleichsbetrag gem. § 182 Abs. 2 ZVG höher läge als der Verkehrswert.
Mit seiner Entscheidung vom 15.09.2016 hat sich der Bundesgerichtshof der sogenannten Niedrigstgebotstheorie angeschlossen. Diese wurde in der Literatur ohnehin überwiegend befürwortet. Rechtspfleger wandten sie in der Regel auch an. Diese Theorie besagt: Wenn zwei Beteiligte einen Teilungsversteigerungsantrag stellen, bemisst sich das geringste Gebot immer nach dem Anteil, der am niedrigsten belastet ist. In dem Beispielsfall läge das geringste Gebot daher bei lediglich 5.000 €, da die 100.000 € und der Ausgleichsbetrag unbeachtlich wären. Allerdings könnte im 1. Termin kein Zuschlag erfolgen, wenn nur dieser Betrag geboten würde. § 85a ZVG stünde im 1. Termin einem Zuschlag entgegen.
Nur dann, wenn der Miteigentümer, dessen Anteil höher belastet ist, alleine die Teilungsversteigerung beantragt, wird diese Belastung mit dem Ausgleichsbetrag gemäß § 182 ZVG zugrunde gelegt.
Die Entscheidung hat weitreichende Auswirkungen auf Teilungsversteigerungverfahren. Sie beendet eine über ein Jahrhundert (!) bestehende Rechtsdiskussion. Die Konsequenzen und Strategien, die sich unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des BGH ergeben, sind in dem Buch Kogel, Strategie der Teilungsversteigerung des Familienheims, 3. Aufl., Rz. 273 ff. ausführlich erörtert.
2016	| Rechtsnews
Düseldorfer Tabelle 2017
Zum 01.01.2017 werden der Kindesunterhalt und das gesetzliche Kindergeld erhöht. Das OLG Düsseldorf hat die neue Tabelle bereits veröffentlicht. Diese wird vervollständigt, sobald der Gesetzgeber über die Kindergelderhöhung entschieden hat.
Nach Mitteilung des Bundesfinanzministeriums vom 16.12.2016, erhöht sich das Kindergld 2017 für das erste und zweite Kind auf 192,00 €, für das dritte auf 198,00 € und für das vierte Kind auf 223,00 €. In 2018 folgt die zweite Erhöhung auf 194,00 € für die ersten beiden Kinder und auf 200,00 € bzw. 225,00 € für das dritte und vierte Kind.
Ist der Kindesunterhalt tituliert (Jugendamtsurkunde, Gerichtsbeschluß, notarielle Vereinbarung), ist der Unterhaltspflichtige gut beraten, die Anpassung freiwillig vorzunehmen. Beauftragt der Unterhaltsberechtige einen Anwalt, weil der Unterhaltspflichtige die Anpassung nicht vornimmt, sind dessen Kosten zu erstatten. Zusätzlich können Verzugszinsen beansprucht werden. Es drohen zudem Vollstreckungsmaßnahmen, die mit weiteren Kosten verbunden sind.
Ist der Unterhaltspflichtige der Ansicht, er könne den Unterhalt wegen geringeren Einkommens nicht bezahlen, muss er aktiv eine Abänderung des Unterhaltsitels erwirken. Eine Abänderung kann einvernehmlich mit dem Unterhaltsberechtigten bzw. seinem gesetzlichen Vertreter vereinbart werden. Ist dieser damit nicht einverstanden, ist nur eine gerichtliche Abänderung möglich.