Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202018,%203631
Timestamp: 2019-03-19 08:59:12
Document Index: 127771643

Matched Legal Cases: ['Art 3', 'Art 20', 'Art 103', '§ 90', '§ 93', 'Art 3', 'Art 20', '§ 34']

BVerfG, 30.09.2018 - 1 BvR 1783/17 - dejure.org
Art 3 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG, Art 103 Abs 1 GG, § 90 Abs 2 BVerfGG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG
Stattgebender Kammerbeschluss: Erlass einstweiliger Verfügungen im Presse- und Äußerungsrecht ohne vorherige Anhörung des Antragsgegners und ohne vorherige Abmahnung verletzt Betroffenen in dessen grundrechtsgleichem Recht auf prozessuale Waffengleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) - Zur Zulässigkeit einer unmittelbar gegen eine einstweilige Verfügung erhobenen Verfassungsbeschwerde - Gegenstandswertfestsetzung
Grundrechtsverstoß, bei Erlass von einstweiliger Verfügung ohne Anhörung oder Abmahnung / Presserecht
Erfolgsaussichten einer Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung des grundrechtsgleichen Rechts auf prozessuale Waffengleichheit aufgrund der Praxis des LG Köln u. anderer Landgerichte über den Erlass einstweiliger Verfügungen ohne mündliche Verhandlung im Presserecht; Anforderungen an die Darlegung eines Feststellungsinteresses des Beschwerdeführers im Hinblick auf die Geltendmachung einer Wiederholungsgefahr der angegriffenen Vorgehensweise des Landgerichts
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung der prozessualen Waffengleichheit in Pressesachen
Verfahrensrecht/Presserecht: Prozessuale Waffengleichheit beim Erlass von einstweiligen Verfügungen im Beschlusswege II
Rechtliches Gehör bei einstweiligen Verfügungen
Keine heimliche einstweilige Verfügung gegen die Presse
Vor Erlass einer einstweiligen Verfügung im Bereich Presserecht bzw Äußerungsrecht muss Antragsgegner vorab regelmäßig rechtliches Gehör gewährt werden
Prozessuale Waffengleichheit im Presserecht
lto.de (Pressebericht, 26.10.2018)
Waffengleichheit im Presserecht: Keine einstweilige Verfügung ohne Anhörung
Keine einstweiligen Verfügungen in Pressesachen ohne Anhörung der Gegenseite
Presserecht: Keine einstweilige Verfügung ohne Anhörung der Gegenseite
Alles neu, alles anders? Das Bundesverfassungsgericht nimmt sich der Gerichtspraxis im Presserecht an
Einstweilige Verfügung ohne Abmahnung und Anhörung ist verfassungswidrig
Antragsgegner im einstweiligen Verfügungsverfahren gestärkt
LG Köln, 10.07.2017 - 28 O 200/17
LG Köln, 11.10.2017 - 28 O 200/17
NJW 2018, 3631
MDR 2019, 176
GRUR 2018, 1288
WM 2018, 2147
afp 2018, 508
BVerfG, 14.02.2019 - 2 BvR 1457/18
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen von zentralem …
Der Freistaat Sachsen hat der Beschwerdeführerin gemäß § 34a Abs. 2 BVerfGG die notwendigen Auslagen zu erstatten (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 30. September 2018 - 1 BvR 1783/17 -, juris, Rn. 28).
OLG Frankfurt, 10.01.2019 - 6 W 96/18
Anforderungen an den Erlass einer Unterlassungsverfügung gegen …
Ist im Eilverfahren rechtliches Gehör nämlich schon dadurch ausreichend gewährt, dass eine auf eine vorgerichtliche Abmahnung eingereichte Schutzschrift berücksichtig wird (BVerfG NJW 2018, 3631), muss es erst recht als ausreichend angesehen werden, wenn der Antragsgegner in Kenntnis der Antragsschrift, der Entscheidung des Landgerichts, der Beschwerde sowie der Nichtabhilfeentscheidung Gelegenheit zur Stellungnahme erhält.
LG Frankfurt/Main, 06.02.2019 - 3 O 414/18
Anerkenntnisurteil nach Anhörung im eV-Verfahren
Die Kammer hat den Antragsteller darauf hingewiesen, dass aufgrund der fehlenden Abmahnung eine Anhörung durchzuführen sei (vgl. BVerfG NJW 2018, 3634; BVerfG NJW 2018, 3631) und hat weiter Hinweise im Hinblick auf den Verfügungsgrund gegeben (Bl. 31 d.A.).
LG Frankfurt/Main, 11.01.2019 - 3 O 12/19
Zur Anhörungspflicht im eV-Verfahren bei Teilrücknahme
Legt der Antragsteller im eV-Verfahren zunächst versehentlich eine falsche Anlage vor und weist das Gericht hierauf hin, löst dies unter Berücksichtigung der BVerfG-Entscheidungen zur Waffengleichheit im eV-Verfahren (NJW 2018, 3634 und NJW 2018, 3631) nicht ohne Weiteres eine Pflicht zur Anhörung des Antragsgegners aus.