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Timestamp: 2019-07-21 02:10:56
Document Index: 82785006

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 1', '§ 1', '§ 33', '§ 39', '§ 1', '§ 15', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 2', 'Art. 5', '§ 2', '§ 2']

Elterngeld: Anspruch, Höhe und Antrag / 1 Berechtigte | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
Elterngeld: Anspruch, Höhe und Antrag / 1 Berechtigte
Im Grundsatz hat nach wie vor zumindest der Personenkreis, der nach § 15 BEEG Elternzeit beanspruchen kann, gem. § 1 BEEG auch Anspruch auf Elterngeld. Dies sind Personen, die
den Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben,
mit einem von ihnen selbst betreuten und erzogenen Kind in einem Haushalt leben und
eine wöchentliche Arbeitszeit von nicht mehr als 30 Stunden im Monatsdurchschnitt einhalten, also nicht voll erwerbstätig sind.
Seit dem 1.1.2011 ist der Anspruch bei höheren Einkommen ausgeschlossen und bleibt es auch ab dem 1.1.2015: Wenn ein Elterngeldberechtigter im letzten abgeschlossenen Veranlagungszeitraum ein zu versteuerndes Einkommen von mehr als 250.000 EUR erzielte, hat er keinen Anspruch mehr. Sind mehrere Personen elterngeldberechtigt – also insbesondere Vater und Mutter –, so dürfen beide zusammen im selben Zeitraum nicht mehr als 500.000 EUR zu versteuerndes Einkommen erzielt haben.
Arbeitszeitreduzierung ist bei Teilzeitarbeit bis 30 Stunden nicht notwendig
Die Gewährung von Elterngeld setzt nicht voraus, dass ein Arbeitnehmer Elternzeit beansprucht. Teilzeitbeschäftigte mit bis zu 30 Stunden Wochenarbeitszeit im Monatsdurchschnitt brauchen ihre Arbeitszeit nicht zu reduzieren, brauchen also nicht in Elternzeit zu gehen.
Elterngeld können auch nicht leibliche Eltern ähnlich wie Elternzeit beantragen. Dies betrifft insbesondere die Aufnahme des Kindes zur Adoption, des Kindes eines Ehe- oder Lebenspartners oder im Vorfeld einer Anerkennung einer Vaterschaft. § 1 Abs. 3 BEEG. Arbeitnehmer, die wegen eines Kindes in Vollzeitpflege nach § 33 SGB VIII in Elternzeit sind, haben keinen Anspruch auf Elterngeld. Sie beziehen stattdessen Pflegegeld nach § 39 SGB VIII.
Sonderregeln bestehen ferner für Arbeitnehmer ohne Wohnsitz oder Aufenthalt in Deutschland (z. B. für Expatriates), für Entwicklungshelfer und Ähnliche sowie für Nicht-EU-Bürger. Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschlüssen vom 10.7.2012 § 1 Abs. 7 Nr. 3 Buchst. b BEEG für verfassungswidrig erklärt. Keinen Anspruch auf Elterngeld haben Großeltern, die ihr Enkelkind betreuen, auch wenn sie gem. § 15 Abs. 1a BEEG Elternzeit beanspruchen können, es sei denn, es liegt ein Fall des § 1 Abs. 4 BEEG vor.
1.1 Höhe
Für Kinder, die ab dem 1.1.2013 geboren wurden und auch im Rahmen der zum 1.1.2015 für Kinder geltenden Regelungen, die ab dem 1.7.2015 geboren wurden, hat der Gesetzgeber den Referenzzeitraum für Einkommen aus nichtselbstständiger Erwerbstätigkeit zwar beibehalten, er hat aber in § 2b BEEG aber auch weitere Ausnahmen für den 12-monatigen Bemessungszeitraum geschaffen. Es bleiben die Kalendermonate bei der Bestimmung des Bemessungszeitraums nämlich außer Betracht, in denen die berechtigte Person bis zur Vollendung des 14. Lebensmonats eines älteren Kindes für dieses Elterngeld bezogen hat. Im Übrigen wird zur Berechnung des Elterngeldes unverändert für Einkünfte aus selbstständiger Arbeit auf die steuerlichen Gewinnermittlungszeiträume abgestellt, die dem letzten abgeschlossenen steuerlichen Veranlagungszeitraum vor der Geburt des Kindes zugrunde liegen. Ab einem monatlichen Nettoeinkommen von 1.200 EUR verringert sich auch der Satz um je 0,1 Prozentpunkte je 2 EUR, der Mindestsatz liegt bei 65 %. Die Anspruchsobergrenze beträgt 1.800 EUR Elterngeld monatlich. Für Geringverdiener unter 1.000 EUR Monatseinkommen erhöht sich der Satz von 67 % um 0,1 Prozentpunkte für je 2 EUR unter 1.000 EUR bis maximal 100 % des (Netto-)Erwerbseinkommens (Aufstockung gem. § 2 Abs. 2 BEEG); je geringer das Einkommen, desto höher die Ersatzrate. Für alle Elterngeldberechtigten wird gem. § 2 Abs. 4 BEEG ein anrechnungsfreier Sockelbetrag von 300 EUR gezahlt. Als Einkommen aus Erwerbstätigkeit werden nicht nur Arbeitseinkommen gerechnet, sondern auch Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb und selbstständiger Tätigkeit. Maßgebend sind die einkommensteuerrechtlichen Begriffe. Ausgenommen sind folglich nur einkommensteuerrelevante Einkünfte, die nicht oder nicht zwingend mit einer Tätigkeit des Betroffenen zusammenhängen (insbesondere Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung). Allerdings sind nur im Inland zu versteuernde Einkünfte zu berücksichtigen; diesen stehen nach der EU-Richtlinie über soziale Sicherheit Einkünfte aus den EU-Mitgliedstaaten, den EWR-Mitgliedsstaaten (Island, Liechtenstein und Norwegen) der Schweiz gleich (vgl. Art. 5 VO (EG) 883/2004), werden also weiterhin als Einkommen beim Elterngeld berücksichtigt.
Nicht zu berücksichtigen sind hingegen Einnahmen, die nach den lohnsteuerrechtlichen Vorgaben "sonstige Bezüge" im Sinne des Einkommensteuerrechts zu behandeln sind.
Bei Mehrlingsgeburten erhöht sich das Elterngeld gem. § 2a Abs. 4 BEEG für das zweite und die weiteren Kinder um je 300 EUR. Darüber hinaus sieht das Gesetz in § 2a BEEG unverändert auch noch einen Geschwisterbonus vor. Dieser erhöht das Elterngeld um 10 %, mindestens aber um 75 EUR, solange der Elterngeldberechtigte mit weiteren Kindern zusam...