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Timestamp: 2020-03-31 23:23:55
Document Index: 248631722

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 33', '§ 363', 'EuG', '§ 360', '§ 33', '§ 100', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 32', '§ 32', '§ 31', '§ 33', '§ 33', '§ 33', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 1', 'Art. 6', '§ 33', 'Art. 3', '§ 33', '§ 33', 'Art. 100', '§ 13', 'EuG', 'Art. 234', '§ 115', '§ 33']

09.11.2011 · IWW-Abrufnummer 113725
Finanzgericht Rheinland-Pfalz: Urteil vom 12.09.2011 – 5 K 2011/10
Kosten für Besuchsfahrten eines Elternteils zu seinen bei dem anderen Elternteil lebenden Kindern sind nicht als außergewöhnliche Belastung gemäß § 33 EStG abzugsfähig, sondern mit den Leistungen nach dem Familienleistungsausgleich abgegolten.
Die Abgeltung dieser Aufwendungen durch den Familienleistungsausgleich ist verfassungsgemäß.
Streitig ist, ob Besuchsfahrten des Klägers zu seiner in H lebenden Tochter als außergewöhnliche Belastungen Berücksichtigung finden können.
Im Streitjahr 2007 wurde der Kläger zusammen mit seiner Ehefrau zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erzielte Einkünfte aus Gewerbebetrieb, Einkünfte aus Kapitalvermögen sowie Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Die Klägerin erzielte Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Der Kläger ist leiblicher Vater der am 9. Februar 1992 geborenen Tochter L. R., die bei ihrer Mutter, Frau A. S., in H lebt (Einkommensteuerakte - EStA -, Fach 2007, Bl. 45).
Im Veranlagungsjahr 2007 machte der Kläger außergewöhnliche Belastungen in Höhe von insgesamt 10.217,- € geltend. Hierin waren Kosten für die „Besuchswochenenden” seiner in H lebenden Tochter L in Höhe von 8.652,- € enthalten (EStA, Fach 2007, Bl. 19). Nach den Angaben des Klägers legte er insgesamt 28.840 Kilometer im Jahr 2007 zurück. Nach seiner Aufstellung fand einmal im Monat ein „Besuchswochenende” statt (EStA, Fach 2007, Bl. 9).
Mit Einkommensteuerbescheid für 2007 vom 13. Juli 2009 berücksichtigte der Beklagte Aufwendungen in Höhe von 1.353,- € als außergewöhnliche Belastung. Hiervon brachte er die zumutbare Belastung in Höhe von 1.511,- € (= 50.386,- € x 3%) in Abzug, so dass 0,- € nach § 33 EStG abzugsfähig waren (EStA, Fach 2007, Bl. 54). In den Erläuterungen führte der Beklagte aus, dass „die Kosten für die Besuchsfahrten des Kindes bis zu einer richterlichen Entscheidung nicht anerkannt werden können.”
Wegen der Nichtberücksichtigung der Kosten für die Besuchsfahrten zu seiner Tochter legte der Kläger Einspruch ein. Zudem bat er, wegen eines schwebenden gerichtlichen Verfahrens hinsichtlich der Anerkennung dieser Aufwendungen als außergewöhnliche Belastung, das Einspruchsverfahren ruhen zu lassen (EStA, Fach 2007, Bl. 60).
Mit Schreiben vom 12. August 2009 wies der Beklagte darauf hin, dass die beim BFH anhängigen Verfahren wegen der Aufwendungen eines Elternteils für die Besuche des von ihm getrennt lebenden Kindes durch die Entscheidungen III R 41/04 und III R 28/05 entschieden seien. Hiernach seien die Aufwendungen eines Elternteils für die Besuche der beim anderen Elternteil lebenden Kinder nicht als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig. Da jedoch unter dem Aktenzeichen 2 BvR 1520 /08 Verfassungsbeschwerde erhoben worden sei, beabsichtige er, bis zur Entscheidung des BVerfG das Verfahren gemäß § 363 Abs. 2 S. 2 AO ruhen zu lassen.
Mit Schreiben vom 24. Februar 2010 wies der Beklagte darauf hin, dass das BVerfG die Verfassungsbeschwerde in dem Verfahren 2 BvR 1520 /08 mit Beschluss vom 22. Oktober 2009 nicht zur Entscheidung angenommen habe, weshalb der Ruhensgrund nicht mehr bestehe.
Mit Schreiben vom 30. März 2010 bat der Kläger um eine Entscheidung. Es lägen verfassungsrechtliche und menschenrechtliche Bedenken vor, wenn durch die Nichtabsetzbarkeit der über dem Durchschnitt liegenden Umgangskosten nicht auf die gesetzlichen (und menschenrechtlichen) Vorgaben Rücksicht genommen werde. Dies widerspreche dem Gleichheitsgrundsatz insbesondere deshalb, da Elternteilen, die Hartz-IV-Leistungen bezögen, die Umgangskosten auf Antrag erstattet würden, Geringverdienern die Möglichkeit der steuerlichen Abzugsfähigkeit aber verwehrt werde. Er werde daher beim Finanzgericht die Vorlage des Falles an das Bundesverfassungsgericht ggf. an den EuGH beantragen müssen.
Mit Schreiben vom 21. Juni 2010 zog der Beklagte die Ehefrau des Klägers gemäß § 360 Abs. 1 AO zum Einspruchsverfahren hinzu (EStA, Fach 2007, Bl. 68).
Mit Einspruchsentscheidung vom 2. Juli 2010 wies der Beklagte den Einspruch als unbegründet zurück (EStA, Fach 2007, Bl. 68 ff.). Auf die Einspruchsentscheidung wird verwiesen.
Mit ihrer bei Gericht am 2. August 2010 eingegangenen Klage machen die Kläger im Wesentlichen geltend, dass es dem Gleichheitssatz widerspreche, wenn mittellosen Vätern Kosten von rund 3.600,- € im Jahr ersetzt würden, während Vätern mit Einkommen die steuerliche Berücksichtigung der entstandenen Kosten versagt werde. Sie wiesen auf die Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 24. November 2010 hin. In diesem Verfahren sei entschieden worden, dass der Träger der Grundsicherung die Umgangskosten eines Vaters übernehmen müsse, dessen Kind seinen Wohnsitz in den USA habe.
den Einkommensteuerbescheid für 2007 vom 13. Juli 2009 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 2. Juli 2010 dahin gehend zu ändern, dass weitere außergewöhnliche Belastungen in Höhe von 8.652,- € berücksichtigt werden.
Durch die Regelungen des Familienleistungsausgleichs seien nach dieser Rechtsprechung auch die Kosten eines Elternteils für Wochenendfahrten zu einem von ihm getrennt lebenden Kind in Erfüllung der elterlichen Pflicht zur Personensorge abgegolten. Die Kläger seien in ihren Grundrechten nicht dadurch verletzt, dass die Kosten für Besuchsfahrten nicht nach § 33 EStG berücksichtigt würden (vgl. BFH-Urteil vom 27. September 2007, III R 28/05, a. a. O.). Aus dem von den Klägern angeführten Beschluss des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz ließen sich für die steuerliche Behandlung keine Schlüsse ziehen. Das sächliche Existenzminimum des Steuerpflichtigen sei durch den Grundfreibetrag und das sächliche Existenzminimum eines Kindes durch den Kinderfreibetrag oder das Kindergeld berücksichtigt. Die Entscheidung des Gesetzgebers, dass Aufwendungen eines getrennt lebenden Elternteils für den Umgang mit den Kindern durch den Familienleistungsausgleich abgegolten seien, liege im Rahmen seines Regelungsspielraums (BFH-Urteil vom 27. September 2007, III R 28/05, a. a. O.). In welchem Umfang durch eine zusätzliche steuerliche Entlastung der Umgang mit dem Kind erleichtert oder gefördert werden solle, liege im Regelungsermessen des Gesetzgebers.
Die Klage hat keinen Erfolg. Der angegriffene Einkommensteuerbescheid in Gestalt der Einspruchsentscheidung ist nicht rechtswidrig und verletzt die Kläger nicht in ihren Rechten (§ 100 Abs. 1 S. 1 FGO). Die Aufwendungen des Klägers für die Besuchsfahrten zu seiner in H lebenden Tochter sind nicht als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig.
I. 1. Nach § 33 Abs. 1 EStG wird auf Antrag die Einkommensteuer ermäßigt, wenn einem Steuerpflichtigen zwangsläufig größere Aufwendungen als der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommens- und Vermögensverhältnisse sowie gleichen Familienstandes (außergewöhnliche Belastung) erwachsen. Aufwendungen entstehen nach § 33 Abs. 2 S. 1 EStG zwangsläufig, wenn der Steuerpflichtige sich ihnen aus rechtlichen, tatsächlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen kann (Zwangsläufigkeit dem Grunde nach) und soweit sie den Umständen nach notwendig sind und einen angemessenen Betrag nicht übersteigen (Zwangsläufigkeit der Höhe nach).
2. Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung sind Aufwendungen außergewöhnlich, wenn sie nicht nur ihrer Höhe, sondern auch ihrer Art und dem Grunde nach außerhalb des Üblichen liegen. Die typischen Aufwendungen der Lebensführung sind dagegen ungeachtet ihrer Höhe im Einzelfall aus dem Anwendungsbereich des § 33 EStG ausgeschlossen. Sie werden einmal durch den Grundfreibetrag nach § 32a EStG berücksichtigt (BFH-Urteil vom 10. Mai 2007, III R 39/05, BStBl II 2007, 764). Familienbedingte Aufwendungen sind ab 1996 durch die Regelungen des Familienleistungsausgleichs, d. h. den Kinderfreibetrag oder das Kindergeld nach § 32 Abs. 6 EStG bzw. § 31 EStG abgegolten (vgl. BFH-Urteile vom 28. März 1996, III R 208/94, BStBl II 1997, 54 und vom 18. Juni 1997, III R 60/96, BFH/NV 1997, 755).
a) Zu den nicht außergewöhnlichen, bei typisierender Betrachtungsweise abgegoltenen Aufwendungen gehören in der Regel die Kosten für Fahrten, um nahe Angehörige zu besuchen, es sei denn, die Fahrten werden ausschließlich zum Zwecke der Heilung oder Linderung einer Krankheit unternommen.
Durch die Regelungen des Familienleistungsausgleichs sind nach der Rechtsprechung auch die Kosten eines alleinstehenden Elternteils für Wochenendfahrten zu einem von ihm getrennt lebenden Kind in Erfüllung der elterlichen Pflicht zur Personensorge abgegolten (BFH-Urteile vom 29. August 1986, III R 209/82, BStBl II 1987, 167 und vom 12. Juli 1991, III R 23/88, BFH/NV 1992, 172). Die Aufwendungen eines geschiedenen, nicht sorgeberechtigten Vaters für Fahrten zu seinem Kind aufgrund seines Besuchsrechts hat der Senat ebenfalls als typische nicht nach § 33 EStG steuermindernd zu berücksichtigende Kosten der Lebensführung behandelt.
b) Unabhängig von der Höhe der im Einzelfall entstehenden Aufwendungen hat der Gesetzgeber die Aufwendungen des nicht sorgeberechtigten Elternteils für den Umgang mit seinem Kind den typischen Aufwendungen der Lebensführung zugeordnet, die durch den Familienleistungsausgleich berücksichtigt werden. Aufwendungen zur Pflege des Eltern-Kind-Verhältnisses sind durch den Kinderfreibetrag und das Kindergeld mit abgegolten (vgl. BT-Drucks 11/2157, S. 150). Der Familienleistungsausgleich lässt die vom Gesetzgeber vorgesehene Abgeltungswirkung unberührt. Der im Veranlagungszeitraum 2007 auch dem nicht sorgeberechtigten Elternteil zustehende Kinderfreibetrag oder das Kindergeld (falls der nichtsorgeberechtigte Elternteil Anspruch auf Kindergeld hat) gelten die zur typischen Lebensführung rechnenden Kosten für den Umgang mit dem Kind ab. Dadurch, dass jeder Elternteil nunmehr nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht hat, Kontakt zu seinem Kind zu halten, werden aber die zu den typischen Kosten der Lebensführung gehörenden Aufwendungen nicht außergewöhnlich im Sinne des § 33 EStG.
3. Die Entscheidung des Gesetzgebers, dass Kosten des getrennt lebenden Elternteils für Besuche des Kindes durch den Familienleistungsausgleich abgegolten sind, ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Der Kläger ist in seinen Grundrechten nicht dadurch verletzt, dass diese Kosten nicht nach § 33 EStG steuerlich berücksichtigt werden.
a) Im Einkommensteuerrecht ergibt sich nach der Rechtsprechung des BVerfG für den Gesetzgeber aus dem allgemeinen Gleichheitssatz gemäß Art. 3 Abs. 1 GG das Gebot, die Steuerlast nach der finanziellen Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen auszurichten, die nach dem objektiven und subjektiven Nettoprinzip zu bemessen ist. Für den Bereich des subjektiven Nettoprinzips gebieten Art. 3 Abs. 1 GG sowie Art. 1 Abs. 1 GG und Art. 6 Abs. 1 GG, das Existenzminimum des Steuerpflichtigen und seiner unterhaltsberechtigten Familie von der Einkommensteuer zu verschonen. Auf Mittel, die für den Unterhalt von Kindern unerlässlich sind, darf der Staat bei der Besteuerung nicht in gleicher Weise zugreifen wie auf Mittel, die der Bürger zur Befriedigung beliebiger anderer Bedürfnisse einsetzen kann (Beschlüsse des BVerfG vom 4. Dezember 2002, 2 BvR 400/98 und 2 BvR 1735/00, BStBl II 2003, 534 und vom 16. März 2005, 2 BvL 7/00, BFH/NV 2005, Beilage 4, 356).
In den beiden aufgeführten Entscheidungen des BVerfG hat es ausgeführt, dass es für die steuerliche Berücksichtigung von Aufwendungen nicht nur auf deren berufliche oder private Veranlassung ankomme, sondern auch auf die Unterscheidung zwischen freier/beliebiger Einkommensverwendung und „zwangsläufigem, pflichtbestimmten Aufwand