Source: https://www.recht-hat.de/bgh-vorlage-an-den-eugh-zur-frage-der-zulaessigkeit-von-vertrieb-gebrauchter-softwarelizenzen/
Timestamp: 2020-04-08 23:57:20
Document Index: 181817520

Matched Legal Cases: ['BGH', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', '§ 69', '§ 69', 'Art. 5', 'Art. 5', 'EuG']

BGH Vorlage an den EuGH zur Frage der Zulässigkeit von Vertrieb „gebrauchter“ Softwarelizenzen - Sievers & Kollegen Berlin
BGH Vorlage an den EuGH zur Frage der Zulässigkeit von Vertrieb „gebrauchter“ Softwarelizenzen
Der Bundesgerichtshof (BGH) legte dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) in einem Vorabentscheidungsersuchen vom 3. Februar 2011 mehrere Fragen betreffend urheberrechtliche Zulässigkeit des Vertriebs «gebrauchter» Softwarelizenzen zugrunde.
Unter anderem hat der EuGH die Frage zu beantworten, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen derjenige, der eine „gebrauchte“ Softwarelizenz erworben hat, als „rechtmäßiger Erwerber“ des entsprechenden Computerprogramms anzusehen ist (Pressemitteilung Nr. 21/2011 – I ZR 129/08 – „UsedSoft“).
Ein Unternehmen, welches Computersoftware entwickelt, vertreibt diese überwiegend so, dass die Kunden keinen Datenträger erhalten, sondern die Software von der Internetseite des Unternehmens auf ihren Computer herunterladen. In den zugrundeliegenden Lizenzverträgen ist bestimmt, dass das Nutzungsrecht an der Software nicht übertragen werden kann, also nur dem jeweiligen Erwerben zustehen soll.
Das Unternehmen stritt mit einem Händler, der „gebrauchte“ Softwarelizenzen vertreibt. Unter anderem hat der Händler auch Lizenzen für Programme des Unternehmens zum Kauf angeboten. Dabei verwies der Händler auf ein Notartestat, in dem der ursprüngliche Lizenznehmer bestätigt, dass er rechtmäßiger Inhaber der Lizenzen gewesen sei, diese nicht mehr benutze und den Kaufpreis vollständig bezahlt habe. Die Käufer „gebrauchten“ Lizenzen laden nach dem Erwerb die Software wie die ursprünglichen Lizenznehmer von der Internetseite des Unternehmens herunter.
Das Unternehmen sah in diesem Vorgehen eine Verletzung ihrer Urheberrechte, und nahm den Händler auf Unterlassung in Anspruch.
Die Vorinstanzen sprachen dem Unternehmen den Unterlassungsanspruch zu. Auf die Revision hin hat der BGH das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union zur Vorabentscheidung vorgelegt, um einige Fragen zur Auslegung der Richtlinie 2009/24/EG über den Rechtsschutz von Computerprogrammen zu klären.
Der BGH selbst ging davon aus, dass im download der Software durch die Kunden des Händlers eine Urheberrechtsverletzung in Form von Vervielfältigung vorläge. Denn gemäß § 69c Nr. 1 UrhG stehe dieses Recht ausschließlich dem Unternehmen als Rechteinhaber zu.
Folglich nahm das Gericht an, dass der Unterlassungsanspruch gegen den Händler bestehe, wenn die Kunden nicht zur Vervielfältigung der Programme berechtigt sein, da der Händler die Kunden zum download veranlasse.
Die Berechtigung der Kunden könne sich nach Auffassung des Gerichts aber möglicherweise aus § 69d Abs. 1 UrhG ergeben. Durch diese Regelung sei Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 2009/24/EG ins deutsche Rechts umgesetzt worden, sodass sie auch richtlinienkonform auszulegen sei. Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 2009/24/EG stelle die Vervielfältigung eines Computerprogramms mangels anderer Vereinbarungen von der Zustimmung des Rechtsinhabers frei, sofern eine Zustimmung für eine bestimmungsgemäße Benutzung des Computerprogramms durch den rechtmäßigen Erwerber notwendig sei.
Daher sei durch den EuGH zu klären, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen derjenige, der eine “gebrauchte” Softwarelizenz erworben habe, als “rechtmäßiger Erwerber” anzusehen sei. Auch könne sich in diesem Zusammenhang die Frage stellen, ob sich das Verbreitungsrecht des Rechtsinhabers erschöpfe, wenn ein Computerprogramm mit seiner Zustimmung im Wege der Online-Übermittlung in Verkehr gebracht worden sei
Die Vorinstanz sah in der Lizenzbestimmung, dass an der Software nur einfache, nicht weiter abtretbare Nutzungsrechte eingeräumt werden, eine zulässige, dinglich wirkende Beschränkung der eingeräumten Nutzungsbefugnis. Der Erwerber dieser Rechte könne die Rechte daher nicht an Dritte übertragen. Weiterhin ging es davon aus, dass der Erschöpfungsgrundsatz bei Lizenzen nicht eingreife, die nur zum download von Software berechtigen (Urteil vom 15.3.2007 – 7 O 7061/06).