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Timestamp: 2019-06-20 03:35:47
Document Index: 152983595

Matched Legal Cases: ['§ 170', '§ 7', '§ 11', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH']

Fußball Archives - Jur-Blog.de
BVerwG: Speicherung in Datei „Gewalttäter Sport“ – Fußball-Fan unterliegt mit Löschungs-Antrag
2. Juli 2010 | Autor: RA_Exner 2010
BVerwG, Urteil vom 09.06.2010, Az. 6 C 5.09 – Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute eine Klage abgewiesen, mit der der Kläger die Löschung seiner Daten in der beim Bundeskriminalamt eingerichteten Datei „Gewalttäter Sport“ erreichen wollte. Der Kläger ist Anhänger des Fußballvereins Hannover 96. Am 24. Mai 2006 besuchte er ein Regionalliga-Spiel im Leine-Stadion in Letter. Kurz nach Spielbeginn betrat eine Gruppe von ca. 30 bis 40 Anhängern von Hannover 96 – darunter der Kläger – das Stadion, überkletterte die Absperrung und lief vor den gegnerischen Fan-Block. Aus der Gruppe wurden zwei bis drei Feuerwerkskörper, ein Bengalfeuer und ein fester Gegenstand – möglicherweise ein Stein – geworfen. Nach Zeugenberichten lief der Kläger mit an der Spitze der Gruppe. Das gegen ihn wegen Landfriedensbruchs eingeleitete Verfahren wurde von der Staatsanwaltschaft gem. § 170 StPO eingestellt, weil dem Kläger eine Beteiligung an Ausschreitungen in der Menge nach Zeugenaussagen nicht nachzuweisen war. Auf ein von ihm gestelltes Auskunftsersuchen teilte die beklagte Polizeidirektion Hannover dem Kläger mit, dass er „im Zusammenhang (….) mit einem polizeilichen Einschreiten am 24. Mai 2006“ wegen des Verdachts des Landfriedensbruchs in der Verbunddatei „Gewalttäter Sport“ „insbesondere“ mit den Daten Name und Vorname, Geburtsdatum und -ort, Geschlecht, Staatsangehörigkeit, Personalausweisdaten und Vereinszuordnung erfasst sei und dass die Löschung des Datensatzes am 24. Mai 2011 anstehe.
Veröffentlicht in Datenschutz-Recht, Strafrecht und IT, Urteile | Schlagworte: BVerwG, Datei, Datenschutz, Fußball, Löschung
Uefa zahlt für Übertragungs-Panne bei Fußball-EM 2008
7. Dezember 2008 | Autor: Rechtsanwalt Exner
Spiegel, 4/08, S. 113 – Wegen der ca. 18-minütigen Ton- und Bildstörung wird dem ZDF von der Uefa ein hoher sechsstelliger Betrag gezahlt. Dies bereichtet der Spiegel. Im EM-Halbfinale Deutschland gegen die Türkei hatten sich viele Zuschauer über die Übertragungsprobleme geängert … und weggezappt.
Veröffentlicht in Multimediarecht | Schlagworte: Bildberichterstattung, Fußball, Schadensersatz
VG Hannover: Volltext- Urteil Hooligan- Datei bzw. Gewalttäter Sport (GWS)
VG Hannover, Urteil vom 22.05.2008, Az. 10 A 2412/07 – Hooligan-Datei – Das VG Hannover hatte mit seiner Entscheidung vom Mai die bisherige Praxis des BKA zur Errichtung und Habung der Verbunddatei „Gewalttäter Sport“ (GWS) verurteilt. Zugleich war die Löschung der Daten der GWS ausgesprochen. Dies war eine Sensation. Die Führung und zentrale Verwaltung der personenbezogenen Daten aus der Verbunddatei „Gewalttäter Sport“ (GWS) habe der gesetzlichen Grundlage entbehrt, so das Gericht. Zwar gäbe es einschlägige Normen im BKA-Gesetz. Die dort vorgesehenen Ausführungsbestimmungen, eine Rechtsverordnung gem. § 7 Abs. 6, § 11 Abs. 2 Satz 3 BKAG durch das Bundesministerium des Innern fehle jedoc. Damit sei fehle eine legitime rechtliche Grundlage für die Führung der Datei. Nachfolgend die Entschediung im Volltext (Wenngleich anonymisiert).
Veröffentlicht in Datenschutz-Recht, Software / Hardware, Strafrecht und IT, Urteile | Schlagworte: Datenbank, Fußball, Löschung, Online-Durchsuchung
27. Mai 2008 | Autor: RA Exner
Die nach einem Bericht des NDR seit Jahren beim Bundeskriminalamt (BKA) geführte Datei ´Gewalttäter Sport´ ist nach Überzeugung des Verwaltungsgerichts Hannover (Az. 10 A 2412/07) rechtswidrig. In der so genannten Hooligan-Datei sollen die Daten von ca. 10.000 ´Hooligans und anderer, bei Sportereignissen auffällig gewordener Personen´ gespeichert sein. Für diese Erfassung von personenbezogenen Daten fehle eine Rechtsgrundlage, so nun das VG Hannover. Schon bei der so genannten Online-Durchsuchung hatte eine Überwachungsmaßnahme ohne Rechtgrundlage stattgefunden. Damals hatte das BVerfG diese Praxis untersagt.
BGH: Fußballvereine haben „Hörfunkrechte“ an Bundesligaspielen
8. Dezember 2007 | Autor: RA Exner
BGH, Urteil vom 8. November 2005 – KZR 37/03 – Fußballvereine dürfen auch von Hörfunksendern Entgelt für die Berichterstattung aus den Stadien verlangen – Fußballvereine (im Streitfall handelte es sich um den HSV und den FC St. Pauli) sind berechtigt, auch von Hörfunksendern (hier: Radio Hamburg) für die Berichterstattung über Bundesligaheimspiele ein besonderes Entgelt zu verlangen, wenn diese Berichterstattung aus den Stadien der Vereine erfolgt. […] Der HSV und FC St. Pauli sind, wie alle lizenzierten Vereine und Kapitalgesellschaften, deren Mannschaften den Fußball-Lizenzligen angehören, Mitglied im sogenannten Ligaverband. Der DFB hat dem Ligaverband die „Vermarktungsrechte“ an der Bundesliga überlassen. Diesen Beitrag weiterlesen »
Veröffentlicht in Grundlagen, Lokales, Multimediarecht, Urteile | Schlagworte: BGH, Bundesliga, Fußball, Hörfunkrechte, Vereine
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