Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=X%20R%2025/07
Timestamp: 2019-12-16 09:54:19
Document Index: 270104726

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 4', '§ 7', '§ 8', '§ 4', '§ 7']

BFH, 02.09.2008 - X R 25/07 - dejure.org
https://dejure.org/2008,1658
BFH, 02.09.2008 - X R 25/07 (https://dejure.org/2008,1658)
BFH, Entscheidung vom 02.09.2008 - X R 25/07 (https://dejure.org/2008,1658)
BFH, Entscheidung vom 02. September 2008 - X R 25/07 (https://dejure.org/2008,1658)
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EStG § 8 Abs. 1, § 4 Abs. 4; GewStG § 7
EStG § 8 Abs. 1 § 4 Abs. 4; GewStG § 7
Betriebliche Veranlassung der Zuwendung von Losen als Zusatzleistung für bestimmte Umsätze
Gewinne aus unentgeltlicher Teilnahme an einer Verlosung steuerpflichtig
Behandlung der Gewinne aus Losen
Verlosungsgewinn als Betriebseinnahme
Bei betrieblichen Verlosungen kassiert Fiskus manchmal mit // Finanzierung des Verlosungspreises entscheidend
Preise aus betrieblichen Losveranstaltungen: Betriebseinnahmen
BFHE 223, 35
DB 2008, 2682
BStBl II 2010, 550
Danach stellt sich die hier gegebene Zufallskomponente auch und gerade als Bestandteil des Teilnahmevertrags (Ziff. 5.1) und konkrete Ausgestaltung der vertraglich eingeräumten Gewinnchance dar; die Komponente "Zufall" war von vornherein eingeplant (vgl. BFH-Urteile vom 2. September 2008 X R 25/07, BFHE 223, 35, BStBl II 2010, 550, unter II.3.; vom 25. November 1993 VI R 45/93, BFHE 173, 65, BStBl II 1994, 254, unter 3. a.E.; jeweils zu Verlosungen).
Das FG hat seine Auffassung zum einen auf die Grundsätze des Senatsurteils vom 2. September 2008 X R 25/07 (BFHE 223, 35, BStBl II 2010, 550) gestützt.
Damit stellte sich die Zuwendung der Lose --und der damit erzielte Gewinn-- als Zusatzvergütung für ohnehin im Rahmen eines Gewerbebetriebs erbrachte Leistungen dar; es handelte sich um eine betriebsbedingte, wenn auch von einem Losverfahren abhängige bzw. in ein Losverfahren eingebundene Prämie (vgl. Senatsurteil in BFHE 223, 35, BStBl II 2010, 550, unter II.2.).
Für Gewinne aus Losen, die Vertriebsmitarbeiter für die Erzielung von bestimmten Umsätzen erhalten haben (BFH-Urteil vom 2. September 2008 X R 25/07, BFHE 223, 35, BStBl II 2010, 550), hat er entschieden, dass die aufschiebend bedingte Loschance wegen der Verknüpfung mit erzielten Umsätzen im betrieblichen Bereich erwirtschaftet worden sei.
Im Unterschied dazu wurden in dem Fall, der der Senatsentscheidung vom 2. September 2008 X R 25/07 (zur Veröffentlichung bestimmt) zugrunde lag, die Lose für die Erbringung bestimmter Umsatzleistungen gewährt; sie waren als Gegenleistung für betriebliche Leistungen einzuordnen.
Für die betriebliche Veranlassung ist es nicht erforderlich, dass die Einnahme im Betrieb erwirtschaftet wurde oder ein Entgelt für eine betriebliche Leistung darstellt (BFH-Urteil vom 2. September 2008 X R 25/07, BFHE 223, 35, BStBl II 2010, 550).
Betriebseinnahmen können auch vorliegen, wenn der Steuerpflichtige als Betriebsinhaber unentgeltliche Zuwendungen erhält, mit denen weder ein zuvor begründeter Rechtsanspruch erfüllt, noch eine in der Vergangenheit erbrachte Leistung vergütet werden soll (z.B. Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 2. September 2008 X R 25/07, BFHE 223, 35, BStBl II 2010, 550; vom 14. März 2006 VIII R 60/03, BFHE 212, 535, BStBl II 2006, 650).
So hat der BFH den Gewinn aus Losen, die selbstständige Handelsvertreter von einem Kosmetikhersteller für die Erzielung bestimmter Umsätze erhalten haben, als Betriebseinnahme qualifiziert (BFH, Urteil vom 02. September 2008 - X R 25/07 -, BFHE 223, 35, BStBl II 2010, 550 [BFH 02.09.2008 - X R 25/07] ).
Es handele sich um Zuflüsse, die durch rein private Umstände veranlasst worden seien und daher nicht als Betriebseinnahmen erfasst werden könnten (Hinweis auf das BFH-Urteil vom 02. September 2008 X R 25/07, BFH/NV 2009, 63).
Zu einer anderen Sichtweise zwingt auch nicht das seitens des Klägers angeführte Urteil des BFH vom 02. September 2008 X R 25/07 (BFHE 223, 35, BStBl II 2010, 550).