Source: https://www.wko.at/branchen/noe/handel/handelsagenten/ausgleichsanspruch-trotz-eigenkuendigung.html
Timestamp: 2020-08-15 09:05:55
Document Index: 7668109

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 24', '§ 22', '§ 24', '§ 22', '§ 24']

Ausgleichsanspruch des Handelsagenten trotz Eigenkündigung - WKO.at
Ausgleichsanspruch des Handelsagenten trotz Eigenkündigung
Die Beratungspraxis zeigt, dass viele Handelsagenten davon ausgehen, dass der Ausgleichsanspruch bei Eigenkündigung nur bei Krankheit oder Pensionsantritt entsteht. Tatsächlich steht der Ausgleichsanspruch jedoch auch dann zu, wenn die Eigenkündigung aus Anlass eines dem Unternehmer zurechenbaren Umstandes erfolgt.
Gemäß § 24 Abs 1 Handelsvertretergesetz (HVertrG) gebührt einem Handelsagenten nach Beendigung des Vertragsverhältnisses ein angemessener Ausgleichsanspruch, wenn er dem Unternehmer neue Kunden zugeführt oder bereits bestehende Geschäftsverbindungen wesentlich erweitert hat und zu erwarten ist, dass der Unternehmer aus diesen Geschäftsverbindungen auch noch nach Auflösung des Vertragsverhältnisses erhebliche Vorteile ziehen kann. Weiters muss die Zahlung eines Ausgleichs unter Berücksichtigung aller Umstände der Billigkeit entsprechen.
Liegen die genannten Voraussetzungen vor, entsteht bei Vertragsbeendigung also generell ein Ausgleichsanspruch. Von dieser Grundregel normiert § 24 Abs 3 HVertrG drei Ausnahmen. Der Ausgleichsanspruch entsteht demnach bei Vertragsbeendigung dann nicht, wenn der Unternehmer das Vertragsverhältnis wegen eines schuldhaften, einen wichtigen Grund nach § 22 darstellenden Verhaltens des Handelsagenten beendet hat oder wenn der Handelsagent seinen Vertrag mit Zustimmung des Unternehmers an einen Dritten überträgt. Die dritte Ausnahme betrifft die Vertragskündigung durch den Handelsagenten:
§ 24 Abs 3 Zif 1 HVertrG bestimmt, dass der Anspruch bei Vertragsbeendigung durch den Handelsagenten nicht besteht, es sei denn, dass
die Eigenkündigung aus dem Unternehmer zurechenbaren Umstände erfolgt;
dem Handelsagenten eine Fortsetzung seiner Tätigkeit wegen seines Alters nicht zugemutet werden kann;
dem Handelsagenten eine Fortsetzung seiner Tätigkeit wegen Krankheit oder Gebrechen nicht zugemutet werden kann.
Wörtlich entsteht der Ausgleichsanspruch bei Eigenkündigung dann, wenn „dem Unternehmer zurechenbare Umstände, auch wenn sie keinen wichtigen Grund nach § 22 darstellen, hierzu begründeten Anlass gegeben haben“.
Zurechenbare Umstände
Diese Bestimmung eröffnet einigen Interpretationsspielraum. Doch obwohl diese Bestimmung bereits seit dem Jahr 1993 in Kraft ist, erging die erste Entscheidung des Obersten Gerichtshofes bezüglich der konkreten Auslegung dieser Bestimmung – soweit ersichtlich - erst im Jahr 2008 (1 Ob 275/07h):
Die Vertragspartnerin meines Mandanten hatte sich vertraglich vorbehalten, die Leistungspflicht meines Mandanten einseitig erhöhen zu können, ohne im Gegenzug die Provisionsleistung anheben zu müssen. Da aufgrund dieser Maßnahme der Geschäftsgewinn meines Mandanten gesunken wäre, kündigte mein Mandant den Vertriebsvertrag.
Da die Vertragspartnerin die Anerkennung des Ausgleichsanspruches aufgrund der Eigenkündigung schon dem Grunde nach ablehnte, musste Klage vor dem Handelsgericht Wien eingebracht werden. Das Erstgericht wies die Klage mit der Begründung ab, dass mein Mandant die Möglichkeit gehabt hätte, einen Alternativvertrag abzuschließen, bei dem sein Geschäftsergebnis jährlich um höchsten EUR 1.200 niedriger gewesen wäre.
Das Berufungsgericht bestätigte die Klageabweisung unter anderem mit der Begründung, dass die geforderte Leistungserhöhung keinen „wichtigen“ Grund darstellen würde, weil mein Mandant von Anfang an mit dieser Umstellung habe rechnen müssen. Das Vorliegen eines wichtigen Grundes ist jedoch gerade nicht Voraussetzung für die Entstehung des Ausgleichsanspruches.
Das Oberlandesgericht Wien war sich seiner (unrichtigen) Meinung offenbar so sicher, dass es die ordentliche Revision an den Obersten Gerichtshof nicht zuließ. Der Oberste Gerichtshof ließ meine Revision dennoch zu und gab der Klage mit der Begründung statt, dass einem „vernünftigen, billig und gerecht denkenden“ Handelsagenten bei der sich bietenden Sachlage die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses „über den nächsten ordentlichen Kündigungstermin hinaus nicht mehr zumutbar“ gewesen sei. Dem Kläger könne „nicht zugesonnen werden, eine nicht unerhebliche – absehbare – Verschlechterung seiner wirtschaftlichen Position hinzunehmen, die bereits bisher durch eine bescheidene Ertragslage“ gekennzeichnet war.
Einige Jahre später beriet ich eine knapp 60jährige Mandantin bei einer Eigenkündigung, die erforderlich wurde, weil eine Systemumstellung des Unternehmers zu erheblichen Umsatz- und Gewinneinbußen bei meiner Mandantin geführt hatten. Wie es der Zufall wollte, wurde die Klage der gleichen Richterin des Handelsgerichtes Wien zugeteilt.
Obwohl ich selbstverständlich mit der Leitentscheidung aus 2008 argumentierte, wies die Richterin die Klage im Wesentlichen mit der Begründung ab, dass sich meine Mandantin der Systemumstellung nicht widersetzt hätte und das Motiv, nicht mit Schulden in Pension gehen zu wollen, keinen dem Unternehmer zurechenbaren Grund darstellen würde.
Dieses Mal gab jedoch schon das Oberlandesgericht Wien meiner Berufung statt und erkannte den Ausgleichsanspruch dem Grunde nach zu. Die seitens der beklagten Partei dagegen erhobene außerordentliche Revision blieb erfolglos (3 Ob 114/13f).
Ein anderer Mandant hatte seinen Vertrag gekündigt, weil er aufgrund der Pflicht zur Einhaltung von Öffnungszeiten in Anbetracht der geringen Provisionszahlungen selbst bei hoher persönlicher Eigenleistung nicht in der Lage war, mit seinem Unternehmen ein Gewinn zu erzielen.
Auch in diesem Fall führten außergerichtliche Vergleichsgespräche zu keinem Ergebnis, sodass Klage am Landesgericht Linz eingebracht werden musste. Das Erstgericht gab der Klage statt, das Berufungsgericht erachtete jedoch manche Berufungsgründe der beklagten Partei für berechtigt und hob die erstgerichtliche Entscheidung auf. Der Oberste Gerichtshof wiederum gab meinem dagegen erhobenen Rekurs statt und erkannte den Ausgleichsanspruch dem Grunde nach zu (9 ObA 18/09a).
Zunächst betonte der Oberste Gerichtshof, dass der Begriff des „begründeten Anlasses […] weit auszulegen“ sei. Zum konkreten Fall führte der Oberste Gerichtshof aus, dass die Branchenkenntnis des Unternehmens in der Regel weit umfassender sei, als jene des Handelsagenten und der Unternehmer daher wesentlich leichter die wirtschaftliche Situation beurteilen könne.
Bei der „Vorgabe vertraglicher Bedingungen“, bei denen für den Handelsagenten „kein Verhandlungsspielraum“ besteht, handle es sich daher um einen, der „Sphäre des Unternehmers zurechenbaren Umstand“. Wenn ein Handelsagent kündigt, weil aufgrund des Vertrages eine wirtschaftliche Führung unter zumutbaren Voraussetzungen nicht möglich ist, bleibt der Ausgleichsanspruch daher gewahrt.
Für andere Mandanten konnte ich Ausgleichsansprüche gerichtlich durchsetzen, die beispielsweise aus folgenden Gründen gekündigt hatten:
Widerruf eines bis auf Widerruf gewährten Provisionsanteils
Nichtdurchführung einer zugesagten Änderung des Konzepts
inadäquate Geschäftsausstattung
Falls Sie mit Ihrer derzeitigen beruflichen Situation unzufrieden sind, muss Ihr Wahlrecht also nicht nur zwischen einer unattraktiven Vertragsfortsetzung einerseits und dem Verlust des Ausgleichsanspruches andererseits bestehen. Denn wenn Sie aus Anlass eines Umstandes kündigen, welcher dem Unternehmer zurechenbar ist, steht Ihnen trotz Eigenkündigung ein Ausgleichsanspruch zu.
Wie die dargestellten Beispiele zeigen, eröffnet § 24 Abs. 3 Zif. 1 HVertrG variantenreiche Argumentationsmöglichkeiten, die man nur zu nutzen wissen muss. Wichtig ist, die dem Unternehmer zurechenbaren Umstände gut zu dokumentieren. Optimiert werden die Erfolgsaussichten durch die Inanspruchnahme einer Beratung durch eine/n auf das Handelsagentenrecht spezialisierte/n Rechtsanwältin/Rechtsanwalt vor Ausspruch der Vertragskündigung.
Da die Wahrscheinlichkeit, dass der Unternehmer die Entstehung des Anspruches schon dem Grunde nach bestreiten wird, hoch ist, bietet der rechtzeitige Abschluss der vom Bundesgremium der Handelsagenten initiierten Firmenrechtsschutzversicherung inkl. Ausgleichsansprüche entscheidende Vorteile.