Source: https://www.admody.com/urteilsdatenbank/f42b760fcee9/BPatG_Beschluss_vom_9-Juli-2007_Az_30-W-pat-7-06
Timestamp: 2020-04-05 09:46:23
Document Index: 215112305

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', 'EuG', 'BGH', '§ 8', '§ 8', 'EuG', 'EuG', '§ 95', '§ 8', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'EuG', '§ 8', 'BGH', 'Art. 3', 'BGH', 'EuG']

Bundespatentgericht, Beschluss vom 9. Juli 2007, Az.: 30 W (pat) 7/06
Beschluss vom 9. Juli 2007
Aktenzeichen: 30 W (pat) 7/06
Zur Eintragung in das Markenregister angemeldet ist die Bezeichnung MVZEURODISTRIKT für die Dienstleistungen Pharmazeutische Erzeugnisse sowie Präparate für die Gesundheitspflege; diätetische Erzeugnisse für medizinische Zwecke;
Chirurgische und ärztliche Instrumente und Apparate; orthopädische Artikel; Sondermobiliar für medizinische Zwecke;
Forschung auf dem medizinischen Gebiet; elektronische Datenspeicherung; Computerprogramme; Aktualisierung von Computersoftware;
Dienstleistungen eines Arztes; Dienstleistungen einer Klinik; Dienstleistungen einer Ambulanz; Dienstleistungen eines Chiropraktikers; Dienstleistungen eines Neurologen; Durchführung von Akupunktur; Gesundheits- und Schönheitspflege.
Die Markenstelle für Klasse 44 des Deutschen Patent- und Markenamtes hat die Anmeldung wegen fehlender Unterscheidungskraft und eines bestehenden Freihaltebedürfnisses zurückgewiesen. "MVZ" sei die Fachabkürzung für "Medizinisches Versorgungszentrum", der Begriff "Eurodistrikt" habe sich mittlerweile zu einem Fachbegriff für ein spezielles grenzüberschreitendes Gebilde entwickelt. Die Zusammensetzung weise lediglich beschreibend darauf hin, dass die so bezeichneten Waren und Dienstleistungen von Medizinischen Versorgungszentren in Eurodistrikten stammten, dort zum Einsatz kämen bzw. dort erbracht würden.
Hiergegen hat der Anmelder Beschwerde eingelegt und im Wesentlichen ausgeführt, die teilweise - in Bezug auf die Waren der Klasse 5 und 10 (orthopädische Artikel) sowie Dienstleistungen der Klasse 44 - angesprochenen Endverbraucher (i. d. R. Patienten) könnten dem angemeldeten Gesamtbegriff sowie den Begriffsbestandteilen keinen eindeutigen Bedeutungsgehalt zuordnen.
"MVZ" habe nämlich mehrere mögliche Bedeutungen; die Belege für die von der Markenstelle angenommenen Bedeutung "Medizinisches Versorgungszentrum" wendeten sich ausschließlich an Fachpublikum, nicht dagegen an Patienten, so dass in Bezug auf die Waren der Klasse 5 und 10 (orthopädische Artikel) sowie Dienstleistungen der Klasse 44 die erforderliche Unterscheidungskraft vorliege. Zudem sei "MVZ" auch in der Bedeutung "Medizinisches Versorgungszentrum" vieldeutig, da die davon umfasste ärztliche Dienstleistung nicht spezifiziert sei.
Für den Begriff "EURODISTRIKT" gebe es keine eindeutige Definition, da es eine Vielzahl von räumlich nicht exakt begrenzten Eurodistrikten gebe, so dass es sich nicht um eine eindeutig zuzuordnende Ortsangabe handele, die zur Beschreibung dienen könne. Jedenfalls sei die Zusammensetzung der beiden Bestandteile ohne Bindestrich schwer lesbar und eine unterscheidungskräftige Wortneuschöpfung.
Die Waren der Klasse 10 sowie die Dienstleistungen der Klasse 42 richteten sich teilweise an Fachkreise, meist Ärzte; auch für diese ergebe sich durch das Zusammenziehen der Bestandteile ein neuer, schwer lesbarer Gesamtbegriff.
Der Anmelder verweist auf eingetragene inländische Wortmarken mit dem Bestandteil "MVZ" verbunden mit einer Ortsangabe und legt ein für die Klasse 42 geändertes Waren- und Dienstleistungsverzeichnis vor.
Der Anmelder beantragt, den angefochtenen Beschluss der Markenstelle für Klasse 44 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 7. November 2005 aufzuhebenhilfsweise, auf der Grundlage des für die Klasse 42 wie folgt eingeschränkten Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses zu entscheiden:
"elektronische Datenverarbeitung; Erstellen von Computerprogrammen für die Datenverarbeitung; Aktualisierung von Computersoftware".
Dem Anmelder wurden die Ergebnisse einer Internetrecherche mit entsprechendem Hinweis des Senats übersandt.
Die angemeldete Marke ist für die beanspruchten Waren und Dienstleistungen von der Eintragung ausgeschlossen, da sie eine für den Wettbewerb freizuhaltende, beschreibende Angabe im Sinne von § 8 Absatz 2 Nr. 2 MarkenG ist.
Auch Wortneubildungen kann der Eintragungsversagungsgrund des § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG entgegenstehen, wenn sie sprachüblich gebildet sind und ihr beschreibender Aussagegehalt so deutlich und unmissverständlich ist, dass sie ihre Funktion als Sachbegriffe erfüllen können. Dies ist dann der Fall, wenn sich den angesprochenen Abnehmern eine konkret beschreibende Angabe ohne die Notwendigkeit besonderer Denkprozesse unmittelbar erschließt, (vgl. EuGH GRUR 2003, 58, 59 - Companyline; BGH GRUR 1995, 269, 270 - U-Key; Ströbele/ Hacker, MarkenG, 8. Aufl., § 8 Rdn. 260 m. w. N).
Insbesondere hat eine Marke, die sich aus einem Wort mit mehreren Bestandteilen zusammensetzt, von deren Inhalt jeder Merkmale der beanspruchten Waren oder Dienstleistungen beschreibt, selbst einen die genannten Merkmale beschreibenden Charakter im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG, es sei denn, dass ein merklicher Unterschied zwischen dem Wortinhalt und der bloßen Summe des Inhalts seiner Bestandteile besteht. Dabei führt die bloße Aneinanderreihung solcher beschreibenden Bestandteile ohne Vornahme einer ungewöhnlichen Änderung, insbesondere syntaktischer oder semantischer Art, auch nur zu einer Marke, die ausschließlich aus beschreibenden Zeichen oder Angaben besteht (EuGH GRUR Int. 2004, 410, 413 - BIOMILD; EuGH GRUR Int. 2004, 500, 507 - KPN-Postkantoor).
Die angemeldete Bezeichnung setzt sich - trotz Großschreibung - erkennbar aus dem vorangestellten Buchstabenbestandteil "MVZ" und der nachgestellten Wortfolge "EURODISTRIKT" zusammen. Die Buchstabenfolge "MVZ" ist eine - jedenfalls im Fach- und Rechtsverkehr - gebräuchliche Abkürzung für "Medizinisches Versorgungszentrum", gem. § 95 SGB V eine fachübergreifende ärztlich geleitete Einrichtung, in denen Ärzte als Angestellte oder Vertragsärzte tätig sind (vgl. in iuris.de unter dem Stichwort "MVZ", z. B. Michael Quaas, Das MVZ und die Integrierte Versorgung als neue Versorgungsformen für Krankenhäuser; Thomas Bohle, Ulrich Grau, Krankenhaus, Vertragsarzt und MVZ sowie u. a. SG Stuttgart, 10. Kammer, Urteil vom 26.4.2007, und Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, 10. Senat, Urteil vom 4.9.2006)
Ziel der Einrichtung eines Medizinischen Versorgungszentrums ist es dabei, durch eine gemeinsame Nutzung der Administration, der technischen Einrichtungen und durch eine Koordinierung und Konzentration der Behandlungen wirtschaftlicher zu arbeiten und mehr Zeit für die eigentliche ärztliche Arbeit zu schaffen. Für den Patienten ist das Medizinische Versorgungszentrum mit einer Gemeinschaftspraxis vergleichbar (vgl. onlinelexikon unter http:// de.wikipedia.org/wiki/MVZ). Für die Planung, Realisierung und Betreuung nach Betriebsaufnahme eines Medizinischen Versorgungszentrums werden spezielle Dienstleistungen angeboten wie u. a. die Bereitstellung spezieller MVZ-Software (vgl. Medizinisches Versorgungszentrum - vom Bau zum Betrieb, unter www. medicineteam.de).
Wie aus der mit dem Stichwort "MVZ" unter www.google durchgeführten und dem Anmelder mitgeteilten Internetrecherche ersichtlich, wird die Abkürzung "MVZ" - neben der Verwendung in Fachkreisen - von bereits bestehenden Medizinischen Versorgungszentren dazu verwendet, ihre Leistungen - teils unter Beifügung einer Ortsangabe, teils von speziellen Fachrichtungen - den allgemeinen Verkehrskreisen anzubieten.
Der Wortbestandteil "Eurodistrikt" setzt sich aus den Worten "Euro" - das als Präfix in einer Wortzusammensetzung i. d. R. als Abkürzung für "Europa, europäisch" verwendet wird und "Distrikt" für "Bereich, Gebiet, Region (vgl. Duden - Deutsches Universalwörterbuch, 6. Aufl. Mannheim 2006 CD-ROM) zusammen. Die Kombination "Eurodistrikt" ist bereits üblich zur Bezeichnung eines die Staatsgrenzen Deutschlands und Frankreichs übergreifenden Territoriums, in dem Verflechtungen verschiedenster Art gefördert werden sollen (vgl. "... Wir unterstützen die Schaffung eines Eurodistrikts Straßburg-Kehl mit guter Verkehrsanbindung, um neue Formen der Kooperation zu erforschen und europäische Institutionen aufzunehmen, und rufen zur Schaffung weiterer Eurodistrikte auf" aus der Gemeinsamen deutschfranzösischen Erklärung zum 40. Jahrestag des Elysee-Vertrags vom 22. Januar 2003, Nr. 24 - Regionale und interregionale Zusammenarbeit unter www.eurodistrict.eu/de/index.php). "Eurodistrikt" bezeichnet daher ein bestimmtes Gebiet, das als Ortsangabe dienen kann.
Die angemeldete Kombination "MVZEURODISTRIKT" ist daher im Sinne von "Medizinisches Versorgungszentrum im Eurodistrikt" zu verstehen. Sie ist eine sprachübliche und naheliegende Wortverbindung. Beide Markenbestandteile werden dabei entsprechend ihrem Sinngehalt verwendet und bilden auch in der Gesamtheit keinen neuen, über die bloße Kombination hinausgehenden Begriff. In diesem Sinne wird der inländische Verkehr die angemeldete Marke ohne weiteres verstehen.
Der allgemeine Verkehr ist daran gewöhnt, dass im Rahmen von Werbung gerade im Internet Leistungen in abgekürzter und schlagwortartig herausgestellter Form - auch in neuen Wortzusammensetzungen - angeboten werden.
In Bezug auf die beanspruchten Waren und Dienstleistungen ergibt die angemeldete Bezeichnung "MVZEURODISTRIKT" die zur Beschreibung geeignete Sachaussage, dass es sich nach Art, Beschaffenheit und Bestimmung und Ort der Erbringung um Waren und Dienstleistungen handelt, die im Rahmen eines in einem Eurodistrikt gelegenen Medizinischen Versorgungszentrums angeboten und erbracht bzw. dazu dienen oder hierfür bestimmt sind.
Dabei ist ein beschreibender Gehalt der angemeldeten Bezeichnung in Bezug auf die beanspruchten Waren auch dann anzunehmen, wenn diese zwar nicht die Eigenschaften der Waren selbst beschreibt, sondern deren Bestimmung oder Verwendung bezeichnet (§ 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG). So können die beanspruchten Waren durch eine besondere Größe oder bestimmte Ausstattung und Zusammensetzung besonders für den Einsatz in einem Medizinischen Versorgungszentrum eines Eurodistrikts geeignet sein.
Hinsichtlich der beanspruchten Dienstleistungen ist die angemeldete Zusammensetzung ebenfalls dahingehend zu verstehen, dass die Dienstleistungen das Thema "Medizinisches Versorgungszentrum in einem Eurodistrikt" zum Inhalt haben, hierfür bestimmt sind oder Verwendung finden können bzw. im Rahmen der Leistungen eines Medizinischen Versorgungszentrums in einem Eurodistrikt üblicherweise erbracht werden.
Auch die nach Ansicht des Anmelders möglichen Bedeutungsvarianten der Einzelbestandteile führen nicht zur Schutzfähigkeit, da es nicht erforderlich ist, dass der Verkehr die angemeldete Bezeichnung in allen Bedeutungsmöglichkeiten als Sachangabe versteht (vgl. EuGH - DOUBLEMINT a. a. O.; EuGH - BIOMILD a. a. O.)
Selbst wenn der Begriff "MVZEURODISTRIKT" auf eine Wortschöpfung durch den Anmelder zurückzuführen wäre, so ist er doch sprachüblich gebildet, ohne weiteres verständlich und deshalb zur Beschreibung der Waren geeignet, so dass seine freie Benutzung durch Dritte gewährleistet sein muss (vgl. BGH GRUR 2005, 578, 580 - LOKMAUS).
Dem steht auch nicht entgegen, dass nach Ansicht des Anmelders nur Teile der allgemeinen Verkehrskreise angesprochen sein können. Maßgeblich ist der objektiv beschreibende Charakter und das darauf beruhende Allgemeininteresse an der ungehinderten Verwendbarkeit als Fachangabe. Insoweit können bereits die Bedürfnisse eines relativ kleinen Teils des Gesamtverkehrs der Markeneintragung unter dem Gesichtspunkt des Allgemeininteresses entgegenstehen, weil jeder Mitbewerber beschreibende Angaben frei verwenden können muss (vgl. EuGH a. a. O. - KPN-Postkantoor; Ströbele/Hacker MarkenG, 8. Aufl. § 8 Rdn. 198).
Auch die Ansicht des Anmelders, es könne den Bestandteilen der angemeldeten Marke nicht entnommen werden, welche konkreten Dienstleistungen hiervon umfasst seien, führt nicht zu einem anderen Ergebnis. Denn nicht jede begriffliche Unbestimmtheit steht der Annahme einer beschreibenden Sachangabe entgegen. So können auch relativ allgemeine Angaben als verbraucherorientierte Sachinformationen in Betracht kommen, insbesondere, wenn sie allgemeine Sachverhalte beschreiben sollen. Vor allem bei Oberbegriffen oder Sammelbezeichnungen ist eine gewisse Allgemeinheit und Unschärfe sogar unvermeidbar, um den gewünschten möglichst weiten Bereich waren- oder dienstleistungsbezogener Eigenschaften beschreibend erfassen zu können (vgl. BGH GRUR 2003, 1050 Cityservice).
Der Anmelder kann sich zur Ausräumung des Schutzhindernisses auch nicht auf die Eintragung der Buchstabenfolge "MVZ" auch in Verbindung mit weiteren beschreibenden Bestandteilen berufen. Selbst aus inländischen Voreintragungen übereinstimmender Marken erwächst unter dem Gesichtspunkt des Gleichbehandlungsgebots (Art. 3 GG) grundsätzlich kein Eintragungsanspruch für spätere Markenanmeldungen, da es sich bei der Entscheidung über die Eintragbarkeit einer Marke nicht um eine Ermessens-, sondern um eine gebundene Entscheidung handelt, die jeweils einer auf den Einzelfall bezogenen Prüfung unterliegt (vgl. BGH GRUR 1997, 527, 528 "Autofelge"; BlPMZ 1998, 248, 249 "Today"; vgl. dazu auch EuGH GRUR 2004, 428, 431 f. - Nr. 60 ff. "Henkel").
Auch hinsichtlich des Hilfsantrages ergibt sich keine andere Beurteilung, da sich die geschilderte beschreibende Bedeutung auch hinsichtlich der danach beanspruchten Dienstleistungen besteht.
Beschluss v. 09.07.2007
Az: 30 W (pat) 7/06
https://www.admody.com/urteilsdatenbank/f42b760fcee9/BPatG_Beschluss_vom_9-Juli-2007_Az_30-W-pat-7-06
<a href="https://www.admody.com/urteilsdatenbank/f42b760fcee9/BPatG_Beschluss_vom_9-Juli-2007_Az_30-W-pat-7-06" title="Bundespatentgericht, Beschluss vom 9. Juli 2007, Az.: 30 W (pat) 7/06">Bundespatentgericht, Beschluss vom 9. Juli 2007, Az.: 30 W (pat) 7/06</a>
[URL=https://www.admody.com/urteilsdatenbank/f42b760fcee9/BPatG_Beschluss_vom_9-Juli-2007_Az_30-W-pat-7-06]Bundespatentgericht, Beschluss vom 9. Juli 2007, Az.: 30 W (pat) 7/06[/URL]
<ref name=zUJUgiAqu>{{cite web|title=Bundespatentgericht, Beschluss vom 9. Juli 2007, Az.: 30 W (pat) 7/06|url=https://www.admody.com/urteilsdatenbank/f42b760fcee9/BPatG_Beschluss_vom_9-Juli-2007_Az_30-W-pat-7-06|publisher=Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft|accessdate=05. April 2020}}</ref>
05.04.2020 - 11:46 Uhr
LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - BPatG, Beschluss vom 13. März 2003, Az.: 23 W (pat) 8/02 - BPatG, Beschluss vom 3. Juli 2008, Az.: 15 W (pat) 338/06 - BPatG, Beschluss vom 15. September 2009, Az.: 24 W (pat) 45/08 - BPatG, Beschluss vom 8. Dezember 2010, Az.: 26 W (pat) 63/07 - Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 31. August 2012, Az.: 13 ME 142/12 - VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 22. September 1998, Az.: 11 S 1469/98 - BPatG, Beschluss vom 29. April 2010, Az.: 12 W (pat) 319/05