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Timestamp: 2019-10-14 07:55:33
Document Index: 371059974

Matched Legal Cases: ['§ 79', '§ 31', '§ 1', '§ 4', '§ 18', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 18', '§ 1', '§ 1', '§ 43', '§ 193', '§ 18', '§ 2', '§ 40', '§ 22', '§ 22']

Rechtsberatung | Fachbeiträge, Kommentare & Arbeitshilfen | Haufe
Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtsberatung
Einspruch / 2.7 Handlungsfähigkeit/Ordnungsgemäße Vertretung
Derjenige, der persönlich den Einspruch einlegt, muss rechtlich handlungsfähig i. S. d. § 79 AO sein. Unter Handlungsfähigkeit ist die Fähigkeit zu verstehen, rechtlich bedeutsame Handlungen vorzunehmen. Sie ist von der Rechtsfähigkeit, im Steuerrecht spricht man von der Steuerrechtsfähigkeit, zu unterscheiden. Der Steuerpflichtige muss mindestens steuerrechtsfähig für die E...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 31 ... / 2. Anwendung der AO u Rechtsweg
Rn. 125 Stand: EL 138 – ET: 09/2019 Für die Festsetzung u Auszahlung des Kindergeldes als Steuervergütung gelten die Vorschriften der AO (§ 1 Abs 1 AO, vgl BT-Drucks 13/1557, 140; BFH v 06.05.2011, III B 130/10, BFH/NV 2011, 1353; BFH v 19.11.2008, III R 108/06, BFH/NV 2009, 357; BVerfG v 06.04.2011, 1 BvR 1765/09, HFR 2011, 812). Dies gilt auch für die Vorschriften über die ...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 4 Nr. 10 [Versicherungs ... / 4.2 Einzelfälle
Rz. 58 Durch den Abschluss eines (sog. unechten) Gruppenversicherungsvertrags zwischen einem Verein bzw. Berufsverband und einem Versicherungsunternehmen erlangen weder die Vereinsmitglieder noch die Arbeitnehmer einen Versicherungsschutz. Diesen erhalten die Vereinsmitglieder und Arbeitnehmer erst durch den Abschluss des individuellen Versicherungsvertrags. Durch den Abschl...mehr
Werbungskosten-ABC – Arbeitnehmer / Prozesskosten
Prozesskosten sind Werbungskosten, wenn der Rechtsstreit durch Vorgänge veranlasst ist, die mit der Erzielung oder Erhaltung von Einnahmen zusammenhängen. Prozesskosten teilen als Folgekosten die einkommensteuerrechtliche Qualifikation derjenigen Aufwendungen, die Gegenstand des Prozesses sind. Werbungskosten sind insbesondere die Kosten eines Arbeitsgerichtsprozesses, z. B....mehr
Die Rahmenbedingungen für die Beratungstätigkeit der Lohnsteuerhilfevereine haben sich durch verschiedene Gesetzesänderungen in den letzten Jahren verbessert. So wurde unter bestimmten Voraussetzungen eine Tätigkeit der Lohnsteuerhilfevereine bei Einnahmen aus selbstständiger Tätigkeit i. S. v. § 18 EStG zugelassen und den Lohnsteuerhilfevereinen, als den berufenen Vertreter...mehr
Renten / 8.2 Werbungskosten
Zur Ermittlung der steuerpflichtigen Renteneinkünfte sind vom steuerpflichtigen Teil die mit der Rente zusammenhängenden Werbungskosten abzusetzen. Unabhängig davon, ob mit dem Ertragsanteil oder schrittweise nachgelagert versteuert wird, wird vom steuerpflichtigen Teil der Rente mindestens der Werbungskosten-Pauschbetrag von 102 EUR abgezogen. Der Pauschbetrag ist ein Jahre...mehr
Die Bundesregierung hat am 31.7.2019 den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie beschlossen. Des Gesetzentwurf dient der Umsetzung EU-Richtlinie 2018/843 in nationales Recht und enthält im Wesentlichen Regelungen zu folgenden Bereichen: Erweiterung des geldwäscherechtlichen Verpflichtetenkreises (u. a. um elektronische ...mehr
Arbeitnehmerkammern / Zusammenfassung
Begriff Arbeitnehmerkammern bzw. Arbeitskammern gibt es in Deutschland nur in Bremen und im Saarland. Sie haben die Aufgabe, die Interessen der Arbeitnehmer wahrzunehmen und zu fördern. Sie sollen insbesondere die Behörden und Gerichte in Fachfragen durch Gutachten und Berichte unterstützen, die Berufsausbildung fördern und Rechtsberatung betreiben. Die Aufgaben der Kammern w...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 3a Ort der sonstigen Le ... / 4.4.2.5 Weitere Einzelfragen des Orts der sonstigen Leistung im Zusammenhang mit Grundstücken nach § 3a Abs. 1 UStG
Rz. 188 Die Regelung des § 3a Abs. 3 Nr. 1 UStG war schon in ihrer bis zum 31.12.2009 geltenden Fassung von vielen Einzelfragen geprägt. Da auch die Bestimmung des Leistungsorts nach der Regelung ab dem 1.1.2010 von erheblicher praktischer Bedeutung ist, weil sie allen anderen Leistungsorten nach § 3a UStG vorgeht, werden alle bisher von der Rechtsprechung geklärten Fragen d...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 3a Ort der sonstigen Le ... / 4.5.3.3.3 Die ähnlichen Leistungen anderer Unternehmer
Rz. 370 Ähnliche Leistungen, wie die in § 3a Abs. 4 S. 2 Nr. 3 UStG aufgeführten Berufsgruppen, erbringen Unternehmer, welche rechtliche, technische oder wirtschaftliche Beratung leisten. Anders als bei § 18 Abs. 1 Nr. 1 S. 2 EStG kommt es dabei nicht auf eine Vergleichbarkeit der Qualifikationen der anderen Unternehmer mit denen der genannten Berufsgruppen an; maßgeblich is...mehr
Fall: Die A-GmbH ist eine Rechtsanwaltsgesellschaft. Sie erbringt Beratungsleistungen an Y im Rahmen der Nachfolgeplanung. Y ist eine vermögende Privatperson mit Wohnsitz in UK, der sein Testament machen möchte und darum auch etwaige deutsche steuerliche Folgen berücksichtigen möchte. Er hat eine Tochter, die in Deutschland lebt. Zudem hat er einen Teil seines Vermögens in De...mehr
Literatur Andresen, Grundsätzliche Grundfreiheitskompatibilität des § 1 AStG definiert gleichzeitig Freiräume des BFH, dessen Grundfreiheitswidrigkeit über § 1 Abs. 3 Satz 9 AStG hinaus festzustellen, IStR 2010, 289; Baumhoff, Verrechnungspreispolitik gegenüber ausländischen Lohnfertigern, in Kleineidam (Hrsg.), Unternehmenspolitik und internationale Besteuerung, Festschrift ...mehr
Flick/Wassermeyer/Baumhoff/Schönfeld, Außensteuerrecht, ... / 2. Dienstleistungen
Literatur Baumhoff, Verrechnungspreise für Dienstleistungen, Köln ua. 1986; Baumhoff, Die steuerliche Bewertung von Transferpaketen bei grenzüberschreitenden Funktionsverlagerungen, in Spindler/Tipke/Rödder (Hrsg.), Steuerzentrierte Rechtsberatung, Festschrift Harald Schaumburg, Köln 2009, S. 541; Baumhoff, Der Einfluss der Finanzmarktkrise auf die Festlegung und Prüfung von ...mehr
Flick/Wassermeyer/Baumhoff/Schönfeld, Außensteuerrecht, ... / 6. Immaterielle Wirtschaftsgüter
Literatur Arbeitsreis der Verrechnungspreise der Schmallenbach-Gesellschaft, Immaterielle Vermögenswerte – ausgewählte Fragestellungen aus Sicht der unternehmerischen Praxis und der Wissenschaft, Ubg 2017, 537; Bärsch/Luckhaupt/Schulz, Bestimmung Verrechnungspreise im Zusammenhang mit immateriellen Vermögenswerten, Ubg 2014, 37; Bärsch/Quilitzsch/Schulz, Steuerliche Implikati...mehr
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Kommentar zum KStG und ... / 4.4.2.6 Gewinnabführungsverpflichtung in Umwandlungsfällen
Tz. 415 Stand: EL 95 – ET: 02/2019 Ein bei Umwandlung der OG bei dieser entstehender Übertragungsgewinn ist eine stliche Größe, denn nur in der stlichen Übertragungs-Bil kann das übergehende BV mit höheren Werten als den Bw angesetzt werden. Da der GAV an das Ergebnis der H-Bil anknüpft, stellt sich die Frage nach der Abführungspflicht für diesen Gewinn nicht. Eine andere Frag...mehr
Personalrat/Personalvertretung / 8.7 Sprechstunden
Der Personalrat kann während der Arbeitszeit Sprechstunden einrichten (§ 43 BPersVG). Macht er hiervon Gebrauch, so sind Zeit und Ort im Einvernehmen mit dem Dienststellenleiter festzulegen. Sprechstunden dürfen nur von Personalratsmitgliedern, nicht etwa von Gewerkschaftsvertretern abgehalten werden. Beschäftigte können die Sprechstunde besuchen, ohne dass sich hierdurch ihr...mehr
Jansen, SGG § 193 Kostenerstattung / 2.4.1 Beteiligtenkosten
Rz. 22 Beteiligtenkosten sind Aufwendungen, die einem Beteiligten in eigener Person entstanden sind. Unter die persönlichen Aufwendungen eines Beteiligten fallen u. a. die Reisekosten, Verdienstausfall, Aufwendungen für Porto und sonstige Vorbereitungskosten. Rz. 23 Reisekosten zum Zwecke der Terminswahrnehmung sind erstattungsfähig. Als Ausfluss des Rechts auf rechtliches Ge...mehr
Steuerliche Tipps für den Rechtsanwalt (Berufsanfänger) / 2.4 Inkassotätigkeit als gewerbliche Einkünfte
Die berufsbildtypische Ausübung eines Katalogberufs i. S. d. § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG ist von der Ausübung anderer Berufe abzugrenzen, soweit der Berufsträger Tätigkeiten entfaltet, die sich zu einem selbstständigen Berufsbild verfestigt haben. Bezieht ein Rechtsanwalt Einkünfte, die teilweise auf der beruflichen Tätigkeit als Rechtsanwalt und teilweise auf einem berufsfremden ...mehr
Die Anzahl der Unternehmens- und Verbraucherinsolvenzen in den letzten Jahren ist relativ konstant. Mit 19.900 Unternehmensinsolvenzen wurde 2018 der niedrigste Wert seit 1994 (18.820 Fälle) registriert. 12,45 % aller insolventen Unternehmen 2018 firmierten als Unternehmergesellschaft haftungsbeschränkt. Fast 40 % der Insolvenzen entfielen 2018 auf die GmbH. Steuerberater "mü...mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 2 Umfang der Besteuerung, Begri ... / 3.2.2.2 Einkünfte aus unsittlicher oder verbotener Tätigkeit
Rz. 49 Der Begriff des Einkommens ist wertneutral. Es kommt daher nicht darauf an, ob die Einkünfte im Rahmen eines von der Rechtsordnung gebilligten Vertrags zufließen oder ob überhaupt ein wirksamer Vertrag vorliegt. Dazu bestimmt § 40 AO, dass es für die Besteuerung unerheblich ist, ob ein steuerlich bedeutsames Verhalten gegen die guten Sitten oder gegen ein gesetzliches...mehr
ABC der Werbungskosten / Rechtsberatungskosten
Rechtsberatungskosten sind Werbungskosten, soweit sie auf die berufliche Sphäre entfallen, z. B., wenn sie hinsichtlich der Stellung des Stpfl. als Arbeitnehmer oder als Eigentümer von Grundbesitz (Vermietung und Verpachtung) anfallen; Rechtsberatungskosten können auch im Rahmen der Einkünfte des § 22 EStG entstehen. Beratungsaufwendungen beim Erwerb des Grundstücks und der ...mehr
ABC der Werbungskosten / Wiederkehrende Bezüge
Literatur: Meyer-Scharenberg, DStR 1993, 1808; Heidrich, DStR 2005, 861; Hegemann/Querbach, Stbg 2005, 245; Balke, FR 2005, 1143; Intemann/Löster, DStR 2005, 1921; Söhn, FR 2006, 905; Paus, NWB 2014, 992 Wiederkehrende Bezüge sind Einkünfte nach § 22 Nr. 1 EStG. Aufwendungen im Zusammenhang mit wiederkehrenden Bezügen sind danach abzugrenzen, ob es sich um Anschaffungs- oder ...mehr
Internationales Steuerrecht: Dienstleistungen zwischen v ... / 5.1 Betroffene Dienstleistungen
Die von der Vereinfachungsregelung betroffenen Dienstleistungen sind im Rahmen einer zweistufigen Prüfung festzulegen. Zum einen müssen sie einen Positivkatalog von Merkmalen erfüllen. Dies sind: Es handelt sich um eine Dienstleistung von unterstützendem Charakter; Es liegt keine Tätigkeit im Kerngeschäft des betroffenen Konzerns vor (z. B. keine Forschung und Entwicklung oder...mehr
Glückwünsche zum Jubiläum Wenn man einer Organisation zum Jubiläum erfolgreiche Arbeit bescheinigen und feststellen kann, dass sie sofort neu gegründet werden müsste, wenn es sie nicht gäbe, enthält dies gleichermaßen die Aussage, dass für ihre Aufgaben Handlungsbedarf besteht und in der Vergangenheit nachhaltig gewirkt worden ist. So gratuliere ich der DAV-Arbeitsgemeinschaft...mehr
Allgemeines zum Arbeitsgerichtsverfahren / 4.1 Beratungshilfe
Für die Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe in außergerichtlichen Angelegenheiten ist es auch im Arbeitsrecht einkommensschwachen Parteien möglich, Beratungshilfe nach dem Gesetz über Rechtsberatung und Vertretung für Bürger mit geringem Einkommen (Beratungshilfegesetz – BerHG) in Anspruch zu nehmen. Beratungshilfe können auch ausländische Parteien beantragen, die ihren Wohns...mehr
Allgemeines zum Arbeitsgerichtsverfahren / 5 Rechtsschutzversicherung
Insbesondere im Arbeitsgerichtsverfahren ist es aufgrund der fehlenden Kostenerstattung für die Parteien vorteilhaft, wenn die Kosten von einer Rechtsschutzversicherung getragen werden. Ein Rechtsschutzversicherer sorgt dafür, dass der Versicherungsnehmer seine rechtlichen Interessen wahrnehmen kann. Bereits bei Beginn einer Rechtsberatung haben sich Anwalt und Mandant darübe...mehr