Source: https://www.jusline.at/gesetz/stpo/paragraf/189
Timestamp: 2019-05-25 04:03:57
Document Index: 271207267

Matched Legal Cases: ['§ 189', '§ 189', '§ 86', '§ 16', '§ 185', '§ 189', '§ 189', '§ 189', '§ 189', '§ 189', '§ 189', '§ 180', '§ 181', '§ 181', '§ 182', '§ 183', '§ 184', '§ 185', '§ 186', '§ 187', '§ 188', '§ 189', '§ 190', '§ 191', '§ 192', '§ 193', '§ 194', '§ 195', '§ 196', '§ 197', '§ 197', '§ 198', '§ 188']

§ 189 StPO (Strafprozeßordnung 1975), Zuständigkeit für Entscheidungen - JUSLINE Österreich
§ 189 StPO Zuständigkeit für Entscheidungen
(1) Die Entscheidung darüber, mit welchen Personen angehaltene Beschuldigte schriftlich und telefonisch verkehren und welche Besuche sie empfangen dürfen, die Überwachung ihres Brief- und Telefonverkehrs und ihrer Besuche sowie alle übrigen Anordnungen und Entscheidungen, die sich auf den Verkehr der angehaltenen Beschuldigten mit der Außenwelt (§§ 86 bis 100 des Strafvollzugsgesetzes) beziehen, stehen, mit Ausnahme der Überwachung der Paketsendungen, im Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft, im Hauptverfahren dem Gericht zu. Von der Überwachung des Brief- und Telefonverkehrs darf nur insoweit abgesehen werden, als davon keine Beeinträchtigung des Haftzweckes zu befürchten ist.
(2) Die Entscheidungen nach § 16 Abs. 2 Z 4 und 5 des Strafvollzugsgesetzes stehen dem für die Entscheidung über die Verhängung und Fortsetzung der Untersuchungshaft zuständigen Gericht zu.
(3) Im Übrigen stehen alle Anordnungen und Entscheidungen hinsichtlich der Anhaltung in Untersuchungshaft dem Anstaltsleiter oder dem von diesem dazu bestellten Vollzugsbediensteten zu. Vor jeder Entscheidung nach den §§ 185 Abs. 2, 186 Abs. 2 und 187 Abs. 1 ist im Ermittlungsverfahren die Staatsanwaltschaft, nach Einbringung der Anklage das Gericht zu hören. Ordnungswidrigkeiten, die von angehaltenen Beschuldigten begangen wurden, sind der Staatsanwaltschaft und dem Gericht mitzuteilen. Das gleiche gilt von Vorfällen, von denen eine Beeinträchtigung der Haftzwecke zu befürchten ist.
0 Kommentare zu § 189 StPO
Sie können den Inhalt von § 189 StPO selbst erläutern, also einen kurzen eigenen Fachkommentar verfassen. Klicken Sie einfach einen der nachfolgenden roten Links an!
4 Entscheidungen zu § 189 StPO
Entscheidungen zu § 189 StPO
0 Diskussionen zu § 189 StPO
Sie können zu § 189 StPO eine Frage stellen oder beantworten. Klicken Sie einfach den nachfolgenden roten Link an!
§ 180 StPO Kaution§ 181 StPO§ 181a StPO Flucht§ 182 StPO Allgemeines§ 183 StPO Haftort§ 184 StPO Ausführungen§ 185 StPO Getrennte Anhaltung§ 186 StPO Kleidung und Bedarfsgegenstände§ 187 StPO Arbeit und Arbeitsvergütung§ 188 StPO Verkehr mit der Außenwelt§ 189 StPO Zuständigkeit für Entscheidungen§ 190 StPO Einstellung des Ermittlungsverfahrens§ 191 StPO Einstellung wegen Geringfügigkeit§ 192 StPO Einstellung bei mehreren Straftaten§ 193 StPO Fortführung des Verfahrens§ 194 StPO Verständigungen§ 195 StPO Antrag auf Fortführung§ 196 StPO§ 197 StPO Abbrechung des Ermittlungsverfahrens gegen Abwesende und gegen unbekannte Täter§ 197a StPO (weggefallen)§ 198 StPO Allgemeines
§ 188 StPO