Source: https://openjur.de/u/2186386.html
Timestamp: 2020-08-15 04:27:08
Document Index: 352359666

Matched Legal Cases: ['Art. 7', 'Art. 5', 'Art. 5', '§ 517', '§ 520', 'Art. 7', 'Art. 5', 'Art. 5', 'EuG', 'Art. 5', 'Art. 7', 'Art. 5', 'EuG', 'EuG', 'Art. 5', 'EuG', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'EuG', 'Art. 5', 'EuG', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 3', 'Art. 8', '§ 97', '§ 708', 'Art. 267', 'Art. 5', '§ 543', 'Art. 5']

LG Köln, Urteil vom 02.08.2017 - 13 S 37/17 - openJur
Urteil vom 02.08.2017 - 13 S 37/17
LG Köln, Urteil vom 02.08.2017 - 13 S 37/17
openJur 2019, 34299
vorher: Az. 113 C 448/16
1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Köln vom 23.12.2016 - Az. 113 C 448/16 - wird zurückgewiesen.
3. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung des Klägers durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
Der Kläger macht gegen die Beklagte, ein Luftverkehrsunternehmen, Ausgleichsansprüche aufgrund der Annullierung eines Fluges geltend. Der Kläger hatte bei der Beklagten einen Flug gebucht, der nach der Buchungsbestätigung unter der Flugnummer ...# am 00.00.00 um 19:10 Uhr in J abfliegen und um 20:25 Uhr in T ankommen sollte. Die Flugentfernung beträgt 553 km. Der Flug wurde kurzfristig annulliert. Die Beklagte bot dem Kläger eine Ersatzbeförderung mit dem Flug 4U2043 an, der planmäßig um 20.35 Uhr in J starten und um 21.50 Uhr in T landen sollte. Tatsächlich startete der Flug um 21.33 Uhr und landete um 22:32 Uhr in T. Mit Schreiben vom 14.07.2016 forderte die G GmbH die Beklagte erfolglos zur Zahlung von 250 € an den Kläger auf.
die Beklagte zu verurteilen, an ihn 250 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 29.07.2016 zu zahlen.
Das Amtsgericht hat der Klage stattgegeben. Nach der Annullierung des Fluges ...# stehe dem Kläger gegen die Beklagte ein Ausgleichsanspruch aus Art. 7 Abs. 1 S. 1 lit. a), 5 Abs. 1 lit. c) Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 295/91 (im Folgenden: FluggastrechteVO) zu. Der Anspruch sei nicht nach Art. 5 Abs. 1 lit. c) iii) FluggastrechteVO ausgeschlossen. Bei einer Flugannullierung sei, anders als bei einer großen Verspätung, nicht ein Gesamtzeitverlust von mindestens drei Stunden Voraussetzung eines Ausgleichsanspruchs. Ein Anspruchsausschluss komme nur in Betracht, wenn das Endziel höchstens zwei Stunden nach der planmäßigen Ankunftszeit erreicht werde. Auf den Inhalt des Urteils wird Bezug genommen.
Gegen das ihr am 29.12.2016 zugestellte Urteil hat die Beklagte mit Schriftsatz vom 30.01.2017, an diesem Tag beim Berufungsgericht eingegangen, Berufung eingelegt. Die Frist zur Berufungsbegründung hat die stellvertretende Vorsitzende der Kammer bis zum 28.03.2017 verlängert. Die Beklagte hat die Berufung mit am 28.03.2017 bei Gericht eingegangenen Schriftsatz begründet.
Die Beklagte verfolgt ihr Klageabweisungsbegehren weiter. Sie ist der Ansicht, Art. 5 Abs. 1 lit. c) iii) FluggastrechteVO gelange zur Anwendung, weil es eines Gesamtzeitverlusts von mindestens drei Stunden bedürfe und weil nicht auf die tatsächliche Ankunft des Ersatzfluges, sondern auf dessen planmäßige Ankunft abzustellen sei.
die Klage unter Abänderung des Urteils des Amtsgerichts Köln vom 23.12.2016 - 113 C 448/16 - abzuweisen.
Der Kläger wiederholt und vertieft seine Ansicht, dass die Voraussetzungen eines Ausnahmetatbestands nicht vorlägen.
Wegen der Einzelheiten des zweitinstanzlichen Parteivorbringens wird auf die gewechselten Schriftsätze und die zu den Akten gereichten Unterlagen Bezug genommen.
1. Die zulässige, insbesondere form- und fristgerecht eingelegte (§§ 517, 519 ZPO) und begründete (§ 520 ZPO) Berufung der Beklagten hat in der Sache keinen Erfolg. Die zulässige Klage ist begründet.
Der Kläger hat gegen die Beklagte aus Art. 7 Abs. 1 S. 1 lit. a), 5 Abs. 1 lit. c) FluggastrechteVO) einen Anspruch auf Zahlung von 250 €. Hiernach erhalten Fluggäste bei allen Flügen über eine Entfernung von 1.500 km oder weniger Ausgleichszahlungen in Höhe von 250 €, wenn ein Flug annulliert wird.
Die Voraussetzungen dieses Anspruchs sind erfüllt. Der von dem Kläger bei der Beklagten gebuchte Flug ...# von J nach T ist annulliert worden. Dies wird auch von der Berufung nicht in Zweifel gezogen.
Der Anspruch auf Leistung einer Ausgleichszahlung ist nicht nach Art. 5 Abs. 1 lit. c) iii) FluggastrechteVO ausgeschlossen. Hiernach besteht der Anspruch im Falle einer Annullierung nicht, wenn die betroffenen Fluggäste über die Annullierung weniger als sieben Tage vor der planmäßigen Abflugzeit unterrichtet werden und ein Angebot zur anderweitigen Beförderung erhalten, das es ihnen ermöglicht, nicht mehr als eine Stunde vor der planmäßigen Abflugzeit abzufliegen und ihr Endziel höchstens zwei Stunden nach der planmäßigen Ankunftszeit zu erreichen. Die Voraussetzungen dieses Ausschlusstatbestands sind nicht erfüllt.
Art. 5 Abs. 1 lit. c) iii) FluggastrechteVO ist nicht dahingehend auszulegen, dass ein Anspruch aus Leistung einer Ausgleichszahlung auch dann entfällt, wenn der Fluggast bis zur Ankunft einen Gesamtzeitverlust von weniger als drei Stunden erleidet. Der Wortlaut der Vorschrift ist insoweit eindeutig. Sie stellt nicht auf einen Gesamtzeitverlust ab, sondern differenziert klar zwischen einer Zeitverschiebung vor der planmäßigen Abflugzeit (eine Stunde) und nach der planmäßigen Ankunftszeit (zwei Stunden). Diese Differenzierung berücksichtigt auch der Europäische Gerichtshof in dem von der Beklagten angeführten Wortzitat (EuGH, Urt. v. 23.10.2012 - C-581/10 und C 629/10, Tz. 31, zit. nach juris: "[... ] den Abflug des Betreffenden um eine Stunde vorzuverlegen und dessen Ankunft um höchstens zwei Stunden hinauszuschieben"). Dass diese Zeiträume zusammenzurechnen wären und ein Anspruch auch bei Erreichen des Endziels mehr als zwei Stunden nach der planmäßigen Ankunftszeit des annullierten Fluges ausgeschlossen sein soll, ist mit dem Wortlaut der Norm nicht zu vereinbaren; vielmehr gelangt der Ausnahmetatbestand auch dann nicht zur Anwendung, wenn die Abflugzeit bestehen bleibt und nur die Ankunftszeit mehr als zwei Stunden verspätet ist (LG Düsseldorf, Urt. v. 17.02.2017 - 22 S 258/16, n.v., zit. nach Bl. 123 ff. d.A.; entgegen LG Hannover, Urt. v. 09.02.2015 - 14 S 53/14, Tz. 12 ff., zit. nach juris).
Ein nach Art. 5 Abs. 1 lit. c) iii) FluggastrechteVO tolerierbarer Gesamtzeitverlust von drei Stunden ist nicht einer extensiven Auslegung dieses Ausnahmetatbestands zu entnehmen. Zwar steht dem Fluggast eine Ausgleichsleistung nach Art. 7 FluggastrechteVO nicht nur bei Annullierung von Flügen, sondern auch dann zu, wenn er sein Endziel aufgrund des verspäteten Fluges nicht früher als drei Stunden nach der planmäßigen Ankunftszeit erreicht. Die Kammer verkennt auch nicht, dass der Europäische Gerichtshof die Situation von Fluggästen verspäteter Flüge mit der von Fluggästen annullierter Flüge für im Wesentlichen vergleichbar erachtet und die Maßgeblichkeit eines Zeitverlusts von drei Stunden oder mehr für den Ausgleichsanspruch von Fluggästen verspäteter Flüge aus Art. 5 Abs. 1 lit. c) iii) FluggastrechteVO ableitet (EuGH, Urt. v. 19.11.2009 - C 402/07 und C 432/07, Tz. 50 ff., 57, zit. nach juris). Dies bedeutet jedoch nicht, dass - entgegen dem insoweit vollkommen eindeutigen Wortlaut - auch im Falle der Annullierung eines Fluges ein Anspruch erst bei einer Verspätung von drei Stunden oder mehr am Endziel bestehen würde.
Eine solche Auslegung gebietet auch nicht der Grundsatz der Gleichbehandlung. Ein Fluggast, dessen Flug annulliert wird, wird nicht besser gestellt als ein Fluggast, dessen Flug verspätet abfliegt. Dem Fluggast, dem bis zu sieben Tage vor dem geplanten Abflug ein Alternativflug angeboten wird, muss auch einen bis zu einer Stunde früher als der annullierte Flug abfliegenden Flug akzeptieren und angesichts dieser Zeitverschiebung gegebenenfalls neu disponieren, während dies einem Fluggast im Falle einer bloßen Verspätung nicht zugemutet wird. Im Falle einer Flugannullierung steht der Fluggast einzelfallabhängig auch insoweit schlechter, als er nicht lediglich auf dem ursprünglichen Ausgangsflughafen (oder im Flugzeug) länger warten, sondern sich mitunter auch die Rahmenbedingungen des Ersatzfluges (z.B. der Ausgangsflughafen) von dem annullierten Flug unterscheiden (LG Düsseldorf, Urt. v. 17.02.2017 - 22 S 258/16, n.v., zit. nach Bl. 123 ff. d.A).
Mit der Auslegung der Kammer steht im Einklang, dass Vorschriften der FluggastrechteVO, die den Fluggästen Ansprüche einräumen, weit auszulegen sind (EuGH, Urt. v. 19.11.2009 - C 402/07 und C 432/07, Tz. 45, zit. nach juris). Anerkannt ist ferner, dass Ausnahmen von Rechten der Fluggäste in Art. 5 FluggastrechteVO angesichts des Ziels der FluggastrechteVO, die Rechte von Fluggästen zu stärken, als Ausnahmevorschrift eng auszulegen sind (EuGH, Urt. v. 22.12.2008 - C-549/07, Tz. 17 m.w.N., zit. nach juris).
Entgegen der Ansicht der Berufung liegt ein Angebot im Sinne des Art. 5 Abs. 1 lit c) iii) FluggastrechteVO auch nicht alleine deshalb vor, weil der dem Kläger als anderweitige Beförderung angebotene Flug 4U2043 planmäßig um 21.50 Uhr, und damit 1 Stunde 25 Minuten nach dem annullierten Flug hätte landen sollen. Entscheidend ist, dass der als Ersatzbeförderung angebotene Flug das Ankunftsziel tatsächlich erst um 22.32 Uhr, und damit 2 Stunden 7 Minuten nach der planmäßigen Ankunftszeit des annullierten Fluges erreicht hat.
Soweit die Berufung gegen das amtsgerichtliche Urteil einwendet, dass die FluggastrechteVO das Wort "ermöglicht" in Art. 5 Abs. 1 lit.c) iii) FluggastrechteVO im Präsens verwendet, und es nicht im Futur I "ermöglichen wird" heißt, folgt daraus keine einschränkende Auslegung des Ausnahmetatbestands auf eine Maßgeblichkeit der planmäßigen Ankunftszeit. Dass die Vorschrift nicht auf die tatsächliche Ankunft binnen zwei Stunden nach Ankunft des annullierten Fluges abstellt, sondern ein die Ermöglichung einer solchen Ankunft genügen lässt, liegt darin begründet, dass das Luftfahrtunternehmen den Fluggast nicht zur Wahrnehmung des angebotenen Ersatzfluges zwingen kann (LG Frankfurt, Urt. v. 16.06.2016 - 2-24 S 208/15, Tz. 28, zit. nach juris). Demgegenüber besteht kein Grund für eine Privilegierung des Luftverkehrsunternehmens durch die Ausnahmevorschrift des Art. 5 Abs. 1 lit. c) iii) FluggastrechteVO, wenn lediglich die theoretische Möglichkeit bestanden hätte, nicht mehr als zwei Stunden nach der planmäßigen Ankunftszeit am Endziel anzukommen (LG Frankfurt aaO, Tz. 29, zit. nach juris). Wenn sich die Annullierung tatsächlich dergestalt auswirkt, dass der Fluggast über zwei Stunden später am Endziel ankommt, kompensiert der Ersatzflug die Annullierung nicht im von Art. 5 Abs. 1 lit. c) iii) FluggastrechteVO vorgesehenen Maße. Für den Fluggast ist nicht die geplante Ankunft des angebotenen Ersatzflugs am Endziel entscheidend, sondern die tatsächliche Ankunft am Endziel. Dies berücksichtigt die FluggastrechteVO, indem u.a. der Schaden ausgeglichen werden soll, der in einem Zeitverlust der betroffenen Fluggäste besteht und der angesichts seines irreversiblen Charakters nur mit einer Ausgleichszahlung ersetzt werden kann. Dieser Schaden entsteht sowohl den Fluggästen annullierter Flüge, wenn diese vor dem Erreichen ihres Zielorts eine längere Beförderungszeit als die ursprünglich von dem Luftfahrtunternehmen angesetzte hinnehmen müssen (zum Vorstehenden EuGH, Urt. v. 19.11.2009 - C 402/07 und C 432/07, Tz. 49 ff. m.w.N., zit. nach juris). Dieser zu kompensierende Zeitverlust bliebe außer Betracht, wenn im Rahmen des Art. 5 Abs. 1 lit. c) iii) FluggastrechteVO nicht auf die tatsächliche Ankunft am Endziel, sondern auf die hypothetisch mögliche Ankunft am Endziel nach dem Flugplan abgestellt würde.
Ein sprachwissenschaftliches Gutachten ist zu dieser Frage nicht einzuholen. Die Verwendung des Präsens mag gegenüber der Verwendung des Futur I sprachwissenschaftlich nicht vollends gelungen sein. Allerdings ist die Normauslegung, wie dies auch die Berufung in anderem Zusammenhang betont, nicht alleine das Ergebnis sprachwissenschaftlicher Erwägungen. So ist bei der Auslegung einer Vorschrift des Gemeinschaftsrechts nicht nur ihr Wortlaut, sondern sind auch ihr Zusammenhang und die Ziele zu berücksichtigen, die mit der Regelung, zu der sie gehört, verfolgt werden (EuGH, Urt. v. 19.11.2009 - C 402/07 und C 432/07, Tz. 41 m.w.N., zit. nach juris). Die dergestalt vorzunehmende Auslegung einer Norm ist eine ureigene richterliche Aufgabe, zu der kein sprachwissenschaftliches Gutachten einzuholen ist. Wie bereits ausgeführt, führt eines solche Auslegung zu dem Ergebnis, dass nicht alleine auf die "theoretische" Ankunftszeit nach dem Flugplan abzustellen ist.
Soweit die Beklagte der Ansicht ist, für eine enge Auslegung des Art. 5 Abs. 1 lit c) iii) FluggastrechteVO bestehe kein sachlicher Grund, weil bei einer Verspätung über den Flugplan des Ersatzfluges hinaus ein "neues Haftungsverhältnis" zu dem den Ersatzflug ausführenden Luftfahrtunternehmen entstehe und der Fluggast insoweit "geschützt" sei, verkennt sie, dass es sich bei Art. 5 Abs. 1 lit. c) iii) FluggastrechteVO um eine Ausnahmevorschrift handelt. Aufgrund der Flugannullierung besteht ein Anspruch auf Zahlung einer Ausgleichsleistung, es sei denn, der Ersatzflug kommt höchstens zwei Stunden nach der planmäßigen Ankunftszeit des annullierten Fluges am Endziel an. Auf diese Ausnahmebestimmung kann sich das Luftfahrtunternehmen, das den annullierten Flug auszuführen hatte, nicht berufen, wenn der Ersatzflug wiederum verspätet ist, so dass die Voraussetzungen des Art. 5 Abs. 1 lit. c) iii) FluggastrechteVO nicht erfüllt sind. Das Luftfahrtunternehmen haftet damit unverändert aufgrund der Annullierung des von ihm auszuführenden Fluges, nicht aufgrund der Verspätung des Ersatzfluges (LG Frankfurt, Urt. v. 16.06.2016 - 2-24 S 208/15, Tz. 31, zit. nach juris). Unerheblich ist vor diesem Hintergrund, ob das Luftfahrtunternehmen Einfluss auf die Verspätung des Ersatzfluges hatte. Ein Verschuldenserfordernis enthält Art. 5 Abs. 1 lit. c) iii) FluggastrechteVO nicht. Überdies würde ein "neues Haftungsverhältnis" im jeweiligen Einzelfall im Hinblick auf den als Ersatz durchgeführten Flug neben einer großen Verspätung voraussetzen, dass auch die übrigen Voraussetzungen eines Ersatzanspruchs - insbesondere eine bestätigte Buchung im Sinne des Art. 3 Abs. 2 lit. a) FluggastrechteVO - erfüllt wären (vgl. LG Frankfurt. Urt. v. 16.06.2016 - 2-24 S 208/15, Tz. 30, zit nach juris).
Soweit die Berufung ferner einwendet, ein Fluggast könne nach Art. 8 Abs. 1 lit. a) FluggastrechteVO von dem Flug Abstand nehmen und sein Beförderungsentgelt erstattet verlangen, mag es sein, dass ein solcher Fluggast durch eine Verspätung des angebotenen Ersatzfluges nicht beeinträchtigt ist und daher auch keine Ausgleichszahlung zu erhalten hat. So liegt der hier zu entscheidende Fall aber nicht. Der Kläger hat die Ersatzbeförderung tatsächlich in Anspruch genommen.
2. Die prozessualen Nebenentscheidungen folgen wegen der Kosten aus § 97 Abs. 1 ZPO und hinsichtlich der vorläufigen Vollstreckbarkeit aus §§ 708 Nr. 10 S. 1, 711 S. 1, 2, 709 S. 2 ZPO.
3. Eine Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union gemäß Art. 267 AEUV hält die Kammer zum Erlass ihres Urteils angesichts des eindeutigen Wortlauts des Art. 5 Abs. 1 lit. c) iii) FluggastrechteVO nicht für erforderlich.
4. Die Revision ist gemäß § 543 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 S. 1 Nr. 2 ZPO zuzulassen. Die Zulassung der Revision ist zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich. Eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs zu den hier entscheidungserheblichen Auslegungsfragen des Art. 5 Abs. 1 lit. c) iii) FluggastrechteVO ist bislang, soweit ersichtlich, nicht ergangen und das Urteil des Landgerichts Hannover vom 09.02.2015 (14 S 53/14) weicht im Hinblick auf die Begründung und das Ergebnis vom Urteil der Kammer ab.
Streitwert für das Berufungsverfahren: 250 €
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