Source: https://www.vergabeblog.de/author/julie-wiehler/
Timestamp: 2019-12-11 18:44:01
Document Index: 263129050

Matched Legal Cases: ['§ 101', '§ 19', '§ 19', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', '§ 107']

Julie Wiehler, LL.M., Author at Vergabeblog
Für Kommunen noch weniger Milde bei der Rückforderung von Zuwendungen (VG Minden, Urt. v... von Dr. Peter Neusüß
The one - the only? Die Grenzen der Ein-Hersteller-Strategie (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 1... von Monika Prell
Trotz fehlendem Vergabestrafrecht: der (gute) Zweck kann nicht die Mittel heiligen! (VG Re... von Peter Michael Probst, M.B.L.-HSG
Wann sind kommunale Wohnungsbaugesellschaften an das Vergaberecht gebunden? (OLG Rostock... von Dr. Alexander Dörr
Rügen können nicht (beliebig) nachgeholt werden! (VK Berlin, Beschl. v. 30.07.2019 - VK-B1... von Peter Michael Probst, M.B.L.-HSG
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IHKs sind keine öffentlichen Auftraggeber (VK Sachsen, Beschl. v. 12.11.2015 – 1/SVK/033-15)
Von Julie Wiehler, LL.M. | Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 24/01/2016, Nr. 24662
Nach Auffassung der VK Sachsen sind die deutschen Industrie- und Handelskammern (IHKs) nicht als öffentliche Auftraggeber im Sinne des Vergaberechts anzusehen.
Grundsatz der Losbildung: Kenntnis der Marktsituation verpflichtet (VK Bund, Beschl. v. 12.12.2014, VK 2-101/14)
Von Julie Wiehler, LL.M. | Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 08/03/2015, Nr. 21824
Der Grundsatz der Losbildung gilt als wesentliches Mittel zur Berücksichtigung mittelständischer Interessen. Daneben dient er aber auch der Wettbewerbsförderung, der Gleichbehandlung und der Erhaltung eines breit gestreuten Marktes, so die VK Bund in ihrem Beschluss vom 12.12.2014. Lässt eine Gesamtvergabe des Auftrages keinen Wettbewerb erwarten, kann sich daraus auch dann eine Pflicht zur Losaufteilung ergeben, wenn mittelständische Interessen nicht geltend gemacht werden können. Dies soll, so die VK Bund, insbesondere dann gelten, wenn der öffentliche Auftraggeber die konkrete Marktsituation kannte und mit einer Losbildung bereits wirtschaftliche Ergebnisse erzielt hat.
Von Julie Wiehler, LL.M. | Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 03/11/2013, Nr. 17451
Die 30-Tage-Frist aus § 101b Abs. 2 GWB soll in richtlinienkonformer Auslegung nur dann gelten, wenn die Vergabestelle eine offizielle Bekanntgabe des Vertragsschlusses veröffentlicht und darin begründet hat, warum sie von einer Bekanntgabe vor Auftragsvergabe abgesehen hatte. Zu diesem Schluss kommt die VK Bund in ihrer Entscheidung vom 02.09.2013 (Beschluss v. 02.09.2013 – VK-274/13). Damit zieht die Vergabekammer engere Schranken, als es die Richtline 2007/66/EG gebietet. Diese lässt bei Kenntnis des Bieters vom Vertragsschluss die 30-Tage-Frist unter bestimmten Voraussetzungen auch ohne öffentliche Bekanntgabe zu.
Neue Vergabeverordnung: bieterbezogene Qualitätsmerkmale sollen als Zuschlagskriterien zugelassen werden
Von Julie Wiehler, LL.M. | Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 15/07/2013, Nr. 16314
Die Vergabeverordnung (VgV) wird wieder einmal erneuert. Die „siebte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge“ soll noch vor Ablauf dieser Legislaturperiode in Kraft treten. Hauptgegenstand der Novellierung ist die – eingeschränkte – Zulassung bieterbezogener Qualitätsmerkmale als Zuschlagskriterien im Bereich der sogenannten „nachrangigen Dienstleistungen“. Außerdem sollen die EU-Schwellenwerte in Zukunft über eine dynamische Verweisungsnorm bestimmt werden.
Wann stellt eine Vertragsänderung eine ausschreibungspflichtige Neuvergabe dar? (VK Sachsen-Anhalt, Beschluss v. 16.01.2013 – 2 VK LSA 40/12)
Von Julie Wiehler, LL.M. | Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 01/04/2013, Nr. 15034
Eine nachträgliche Vertragsänderung ist als ausschreibungspflichtige Neuvergabe zu behandeln, wenn sie – wäre ihr Inhalt bereits Gegenstand des ursprünglichen Ausschreibungsverfahrens gewesen – die Annahme eines anderen Angebots erlaubt hätte. Dies ist – so die VK Sachsen-Anhalt in ihrem Beschluss vom 16.01.2013 (2 VK LSA 40/12) – insbesondere auch dann der Fall, wenn der Vertrag erheblich verlängert werden soll und die Verlängerung nicht bereits im ursprünglichen Vertrag durch ein einseitiges Optionsrecht des Auftraggebers berücksichtigt wurde.
VK Bund: Wann liegt eine wirksame Rüge per E-Mail vor? (VK Bund, Beschluss v. 5.11.2012 – Verg 3- 120/12)
Von Julie Wiehler, LL.M. | Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 19/12/2012, Nr. 14341
Die Erhebung einer Rüge ist formlos möglich und auch inhaltlich keinen besonders strengen Anforderungen unterworfen. Allerdings muss die Rüge so verfasst und auch verschickt werden, dass der Empfänger erkennen kann, dass es sich tatsächlich um eine mit rechtlichen Wirkungen beabsichtigte Rüge handelt. Welche Voraussetzungen dabei im Falle einer Rüge per E-Mail einzuhalten sind, stellte die VK Bund in ihrem Beschluss vom 11.05.2012 fest. Dabei hat der Bieter, so die VK Bund, im Rahmen eines Nachprüfungsverfahrens insbesondere auch den Zugang der E-Mail nachzuweisen.
Bundestagsfraktionen der CDU/CSU und FDP fordern Berücksichtigung von Eignungskriterien auch bei Zuschlagsentscheidung
Von Julie Wiehler, LL.M. | Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 15/07/2012, Nr. 13158
„Mehr Berücksichtigung von Qualität bei der Vergabe von Dienstleistungen“ – so lautet der Titel eines Antrages der Bundestagsfraktionen CDU/CSU und FDP vom 26.06.2012 an den Bundestag. Konkret fordern die Fraktionen darin eine Aufweichung der strikten Trennung von Eignungs- und Zuschlagskriterien bei Vergaben im Dienstleistungssektor mit dem Ziel, Eignungskriterien auch in der inhaltlichen Wertung der Angebote berücksichtigen zu können.
OLG Düsseldorf bestätigt noch einmal: Rechtsschutz im Unterschwellenbereich ist nicht auf Vorsatz und Willkürakte beschränkt (Beschluss v. 19.10.2011 – 27 W 1/11)
Von Julie Wiehler, LL.M. | Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 18/04/2012, Nr. 12618
Das OLG Düsseldorf bleibt seiner Linie treu: auch bei Vergaben unterhalb der EU-Schwellenwerte sollen Bieter die Möglichkeit haben, prozessuale Schritte gegen den öffentlichen Auftraggeber einzuleiten. Dabei soll der Rechtsschutz nicht auf vorsätzliches Handeln und Willkürakte beschränkt sein; vielmehr soll die Verletzung von vorvertraglichen Rücksichtnahmepflichten ausreichen können, um einen Rechtsschutz zu begründen. Damit bestätigt das OLG Düsseldorf seine Rechtsauffassung aus dem Beschluss vom 13.01.2010.
OLG Brandenburg: Der Wortlaut zählt – Nachforderung von Erklärungen und Nachweisen bei VOL/A-Vergaben im Ermessen des Auftraggebers (Beschluss v. 20.09.2011 – Verg W 11/11)
Von Julie Wiehler, LL.M. | Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 23/10/2011, Nr. 11156
Seit der Vergaberechtsreform 2009 wird darüber diskutiert, ob dem Auftraggeber bei der Entscheidung über die Nachforderung von fehlenden Erklärungen und Nachweisen im Rahmen von VOL/A-Vergaben ein Ermessen zustehen soll. In seiner Entscheidung vom 20.09.2011 (Verg W 11/11) hat das OLG Brandenburg diese Frage nunmehr ausdrücklich bejaht: Nach Auffassung des Gerichts spricht der Wortlaut in § 19 Abs. 2 VOL/A-EG eindeutig für eine Ermessensentscheidung des öffentlichen Auftraggebers. Dass sich die VOL/A insoweit von den Regelungen der VOB/A unterscheidet, muss damit – ob gewollt oder nicht – hingenommen werden.
VK Sachsen: Bieter haben keinen Anspruch auf „richtige“ Leistungsbeschreibungen (Beschluss v. 15.03.2011 – 1/SVK/004-11)
Von Julie Wiehler, LL.M. | Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 29/08/2011, Nr. 10670
Nach den Grundsätzen des Vergaberechts kann der öffentliche Auftraggeber über Inhalt und Ausgestaltung seiner zu beschaffenden Leistungen frei bestimmen. Diese Freiheit umfasst – so die Vergabekammer Sachsen in Ihrer Entscheidung vom 15.03.2011 – grundsätzlich auch das Recht, technisch falsche oder wirtschaftlich unsinnige Aufträge zu vergeben. Solange die Leistungsbeschreibung eindeutig ist und damit die Abgabe vergleichbarer Angebote zulässt, müssen die Bieter die Beschaffungsvorstellungen des Auftraggebers im Rahmen des Vergabeverfahrens selbst dann hinnehmen, wenn sie mit Mängeln behaftet sind. Eine Prüfungs- und Hinweispflicht der Bieter entfällt damit aber nicht.
Von Julie Wiehler, LL.M. | Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 22/03/2011, Nr. 9376
§ 19 EG VOL/A
Seit Inkrafttreten der VOL/A 2009 hat der öffentliche Auftraggeber die Möglichkeit, fehlende Nachweise und Erklärungen von den Bietern nachzufordern. Diese Nachforderungsmöglichkeit gilt jedoch grundsätzlich nicht für fehlende Preisangaben. Dies hat die VK Nordbayern in ihrer Entscheidung vom 03.02.2011 (Az 21. VK-3194-50/10) nunmehr ausdrücklich bestätigt. Sie kam dabei zu dem Ergebnis, dass das Angebot wegen der fehlenden Preisangabe zwingend auszuschließen war.
Nur Sicherung des Status quo – Zu den Grenzen des einstweiligen Rechtsschutzes im Unterschwellenbereich (OLG Stuttgart, Beschluss v.09.09.2010 – 2 W 37/10)
Von Julie Wiehler, LL.M. | Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 30/11/2010, Nr. 8096
Zur Frage eines Rechtsschutzes für Bieter im Unterschwellenbereich hat sich die Rechtsprechung in den letzten Jahren zu Gunsten des Bieterschutzes gewandelt (wir berichteten). Auch wenn die Voraussetzungen dabei nach wie vor streitig sind, herrscht über einen Punkt inzwischen Einigkeit: im Unterschwellenbereich ist das einstweiligen Rechtsschutzverfahren vor den Zivilgerichten gegen vergaberechtswidrige Entscheidungen anzustrengen. Welche Beschränkungen sich daraus für das Begehren selbst ergeben, hat das OLG Stuttgart in seinem Beschluss vom 09.09.2010 festgestellt.
OLG Düsseldorf: Keine Beschränkung auf Willkürakte bei Rechtsschutz im Unterschwellenbereich (Urteil v. 13.01.2010 – 27 U 1/09)
Von Julie Wiehler, LL.M. | Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 28/02/2010, Nr. 5162
Auch wenn sich der Gesetzgeber bislang zu einer ausdrücklichen gesetzlichen Regelung nicht durchringen konnte: Die Rechtsprechung kommt immer häufiger zu dem Ergebnis, dass Bietern auch bei Auftragsvergaben unterhalb EU-Schwellenwerte grundsätzlich der Prozessweg eröffnet ist. Zuletzt hat das OLG Düsseldorf in einer Entscheidung vom 13.01.2010 (27 U 1/09) bestätigt, dass sich Bieter gegen rechtswidrige Vergabeentscheidungen gerichtlich zur Wehr setzen können. Dabei greift der Rechtsschutz nach Auffassung des OLG Düsseldorf nicht erst bei willkürlichem Verhalten der Vergabestelle – ein Ansatz, der zu einer deutlichen Erweiterung des Rechtsschutzes im Unterschwellenbereich führt.
Ahlhorn doch ganz anders? EuGH-Generalanwalt hält kommunale Grundstücksveräußerungen grundsätzlich für ausschreibungsfrei
Von Julie Wiehler, LL.M. | Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 26/11/2009, Nr. 4229
Fast 2 1/2 Jahre ist es her, daß das OLG Düsseldorf in seiner Entscheidung „Fliegerhorst Ahlhorn“ ein städtebauliches Grundstücksgeschäft der öffentlichen Hand für ausschreibungspflichtig erklärte und damit ein wahres Erdbeben in Literatur und Praxis ausgelöste (wir berichteten). Nachdem die Kritik an dieser neuen Rechtsauffassung nicht abebben wollte und die Bundesregierung ihr zudem durch eine Gesetzesänderung ein Ende zu setzen suchte, entschied sich das OLG Düsseldorf zur Flucht nach vorn – und legte dem EuGH in einem ähnlich gelagerten Fall mehrere Fragen zur Vorabentscheidung vor. Am 17. November 2009 hat nun Generalanwalt Mengozzi in diesem Vorlageverfahren (Rs. C-451/08) seine Schlußanträge veröffentlicht. Darin tritt er der Rechtsauffassung des OLG Düsseldorf zur Ausschreibungspflicht kommunaler Grundstücksgeschäfte gleich in mehrfacher Hinsicht entgegen.
BGH-Doublette: Gleich zwei Urteile zu Mehrvergütungsansprüchen im Verzögerungsfall
Von Julie Wiehler, LL.M. | Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 22/09/2009, Nr. 3491
Das kann leicht verwirren: Der VII. Senat des BGH hat am 10. September 2009 gleich zwei Urteile zum Bestehen von Mehrvergütungsansprüchen bei Verschiebungen des Zeitplans in öffentlichen Ausschreibungsverfahren erlassen – und ist dabei auch noch zu unterschiedlichen Ergebnissen gekommen. Während der BGH bei einer Verschiebung der vertraglich vorgesehenen Bauzeit einen Mehrvergütungsanspruch dem Grunde nach für gerechtfertigt hält (VII ZR 152/08), lehnt er dies bei einer alleinigen Verzögerung des usprünglich vorgesehenen Zuschlagtermins ab (VII ZR 82/08).
EuGH-Urteil: Gesetzliche Krankenkassen sind öffentliche Auftraggeber
Von Julie Wiehler, LL.M. | Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 20/06/2009, Nr. 2625
Zwei Tage nach seinem überraschenden Urteil zur Ausschreibungsfreiheit interkommunaler Kooperationen hat der EuGH am 11. Juni 2009 eine Entscheidung (Rs C-300/07) getroffen, die weit mehr den allgemeinen Erwartungen der Fachwelt entspricht: Gesetzliche Krankenkassen sind öffentliche Auftraggeber im Sinne des EU-Vergaberechts und als solche zur öffentlichen Ausschreibung ihrer Beschaffungen verpflichtet.
Umwelt: Bundesregierung will bei nachhaltigen Beschaffungen mit gutem Beispiel vorangehen
Von Julie Wiehler, LL.M. | Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 26/05/2009, Nr. 2437
Die Bundesregierung will bei ihren Beschaffungen in Zukunft selbst stärker auf nachhaltige Produkte setzen und damit als Vorbild für nachhaltiges Konsumieren und Bauen dienen. Nicht zuletzt weil sie große Exportchancen für nachhaltige Produkte aus Deutschland sieht, will die Regierung die Entwicklung des Marktes für nachhaltige Produkte somit durch ihre eigene Nachfrage aktiv vorantreiben.
Vergaberechtsreform, Teil 3: Verschärfung der Prüfungs- und Rügepflichten
Von Julie Wiehler, LL.M. | Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 05/04/2009, Nr. 2125
Die in der Vergaberechtsnovelle enthaltenen Modifikationen der Prüfungs- und Rügepflichten wurden in der Öffentlichkeit weit weniger diskutiert, als etwa die Regelungen zu „vergabefremden“ Kriterien oder zur Pflicht einer Losaufteilung des öffentlichen Auftrags. Dabei können die in § 107 Abs. 3 GWB-E vorgesehenen Verschärfungen zu einer erheblichen Einschränkung der Rechtsschutzmöglichkeiten der Bieter führen. Und auch für die Vergabestellen wird sich einiges ändern.
„Hohe Transparenz gerade jetzt erforderlich“ – Interview mit Gabriele C. Klug, Transparency International
Von Julie Wiehler, LL.M. | Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 06/03/2009, Nr. 1837
Das Konjunkturpaket II sieht eine weitgehend formfreie Vergabe öffentlicher Aufträge zu deutlich erhöhten Wertgrenzen vor. Transparency International (TI) übt Kritik an dieser pauschalen Lockerung des Vergaberechts und fordert ein hohes Maß an Transparenz für die unter dem Konjunkturpaket II durchgeführten Vergaben. Vergabeblog hat Frau Gabriele Klug, Vorstandsmitglied von TI, zu den Forderungen der Organisation für Korruptionsbekämpfung befragt.
Vergaberechtsreform, Teil 1: Die wesentlichen Änderungen und ihre Auswirkungen für die Praxis – Einführung
Von Julie Wiehler, LL.M. | Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 26/02/2009, Nr. 1746
Am 13. Februar 2009 hat der Bundesrat dem Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts in der vom Bundestag am 19. Dezember 2008 verabschiedeten Fassung zugestimmt. Höchste Zeit also, sich mit den Inhalten der unmittelbar bevorstehenden Vergaberechtsreform im Einzelnen auseinanderzusetzen. Zu diesem Zweck wird Vergabeblog in mehreren Folgebeiträgen die wesentlichen Änderungen aus der Vergaberechtsnovelle 2009 vorstellen und ihre praktischen Auswirkungen auf Auftraggeber- und Bieterseite aufzeigen und diskutieren.
Konjunkturpaket: Bund beschließt pauschale Verkürzung der Verfahrensfristen für europaweite Ausschreibungen
Von Julie Wiehler, LL.M. | Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 11/02/2009, Nr. 1624
Als eine Maßnahme zur Beschleunigung von Investitionen hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) in seinem Rundschreiben vom 29. Januar 2009 das beschleunigte Verfahren für die Vergabe von Liefer- und Dienstleistungen oberhalb der EU-Schwellenwerte für zulässig erklärt, ohne dass das Vorliegen eines Ausnahmetatbestandes nachgewiesen werden muss. Dies ermöglicht die Durchführung auch europaweiter Ausschreibungen unter deutlich kürzeren Fristen. Eine zu übereifrige pauschale Verkürzung der Ausschreibungsfristen kann allerdings zu erheblichen rechtlichen und wirtschaftlichen Risiken führen.