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Timestamp: 2019-12-11 06:07:51
Document Index: 171514135

Matched Legal Cases: ['§ 255', '§ 20', '§ 9', '§ 6', '§ 6', '§ 20', '§ 6', '§ 15', '§ 15', '§ 37', '§ 15', '§ 6', '§ 118', '§ 17', '§ 6']

BFH, 27.03.2007 - VIII R 62/05 - dejure.org
https://dejure.org/2007,663
BFH, 27.03.2007 - VIII R 62/05 (https://dejure.org/2007,663)
BFH, Entscheidung vom 27.03.2007 - VIII R 62/05 (https://dejure.org/2007,663)
BFH, Entscheidung vom 27. März 2007 - VIII R 62/05 (https://dejure.org/2007,663)
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HGB § 255; EStG § 20 Abs. 1 Nr. 1 § 9 Abs. 1 S. 2
GmbH-Beteiligung - Stellen Ausgaben für Gutachten Werbungskosten dar?
Gutachterkosten als Anschaffungsnebenkosten
Im Zusammenhang mit der Anschaffung von GmbH Geschäftsanteilen anfallende Gutachterkosten als Werbungskosten bei Einkünften aus Kapitalvermögen; Anschaffungsnebenkosten einer Vermögensanlage; Überprüfbarkeit tatrichterlicher Überzeugungsbildung
Gutachtenkosten im Zusammenhang mit der Anschaffung von GmbH Anteilen
Gutachtenkosten im Zusammenhang mit der Anschaffung von GmbH-Anteilen sind regelmäßig keine Werbungskosten
Gutachtenkosten im Zusammenhang mit der Anschaffung von GmbH-Anteilen sind Anschaffungsnebenkosten
Beratungskosten für die Anschaffung einer Vermögensanlage
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BFH vom 27.03.2007, Az.: VIII R 62/05 (Gutachtenkosten im Zusammenhang mit der Anschaffung von GmbH-Geschäftsanteilen - Anschaffungsnebenkosten oder Werbungskosten?" von RA/StB Michael Adolf, M.I.Tax, original erschienen in: BB 2007 Heft ...
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BFH vom 27.3.2007, Az.: VIII R 62/06 (Gutachtenkosten im Zusammenhang mit Anteilserwerb als Anschaffungsnebenkosten)" von WP/StB Prof. Dr. Wolf-Dieter Hoffmann, original erschienen in: GmbHR 2007, 780 - 784.
BFHE 217, 491
BB 2007, 1424
BB 2007, 1537
DB 2007, 1386
BStBl II 2010, 159
NZG 2007, 559
Unter Bezugnahme auf die Entscheidung des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 27. März 2007 VIII R 62/05, BFHE 217, 491, BStBl II 2010, 159 forderte der Beklagte die Klägerin auf, durch Vorlage weiterer Unterlagen zu belegen, wann die grundsätzliche Erwerbsentscheidung gefallen sei.
Er nimmt Bezug auf die Einspruchsentscheidung und die Entscheidung des BFH in BStBl II 2010, 159.
Ungeachtet der erheblichen Differenzen in Rechtsprechung und Schrifttum zur zutreffenden Abgrenzung von bloßen Vorbereitungsmaßnahmen, die zu sofort abziehbaren Betriebsausgaben führen, und Aufwendungen, die für den Erwerb einer Kapitalanlage gemacht werden und damit zu Anschaffungskosten führen, besteht hinsichtlich der Aufwendungen zur Vorbereitung einer noch gänzlich unbestimmten und später vielleicht noch zu treffenden Erwerbsentscheidung, wie z. B. bei Marktstudien, Einigkeit in Rechtsprechung (vgl. BFH-Urteil vom 27. März 2007 VIII R 62/05, BFHE 217, 491, BStBl II 2010, 159 unter II. d.; BFH-Urteil vom 28. Oktober 2009 VIII R 22/07, BFHE 228, 28, BStBl II 2010, 469 unter II. 1. b. bb), Literatur (…vgl. zum Beispiel Hoffmann in Littmann/ Bitz/ Pust, EStG, § 6 Rdnr. 166 m. w. N.) und Finanzverwaltung (vgl. Klockner in Bonner Bp Nachrichten - B BPN - 02/2007, Gutachterkosten bei der Anschaffung von Beteiligungen; Betriebsausgaben oder Aktivierung? unter III; Grümmer, Anschaffungsnebenkosten auf die Kapitalgesellschaftsbeteiligung - Das Ende einer langen Entwicklung?, B BPN 11/2008 unter IV; Janisch, Anschaffungsnebenkosten beim Erwerb einer Beteiligung, B BPN 05/2010 unter 2.1.3 und 2.1.4), dass derartige Aufwendungen zu sofort abziehbaren Betriebsausgaben und nicht zu Anschaffungsnebenkosten führen.
Der handelsrechtliche Begriff der Anschaffungskosten ist in Ermangelung einer abweichenden Definition im EStG der Bewertung in der Steuerbilanz zugrunde zu legen (vgl. die Nachweise in BFH, BStBl II 2010, 159 unter II. b; BFH-Urteil vom 26. April 2006 I R 49, 50/04, BFHE 213, 37, BStBl II 2006, 656).
In der zwischen den Beteiligten diskutierten Entscheidung des BFH im BStBl II 2010, 159 ging es insbesondere um Gutachterkosten für eine durchgeführte Due Dilligence im Hinblick auf eine von der Bank für die Gewährung der Finanzierungszusage bzgl. des Erwerbs mehrerer Gesellschaften geforderte Begutachtung der Zielgesellschaften.
Demgegenüber fand die Entscheidung im BStBl II 2010, 159 sehr unterschiedliche Reaktionen.
Überwiegend findet sich in der anlassbezogenen Literatur (vgl. z. B. Adolf, Gutachterkosten im Zusammenhang mit der Anschaffung von GmbH-Geschäftsanteilen - Anschaffungsnebenkosten oder Werbungskosten?, BB 2007, 1537; Lohmann/ Goldacker/ Achatz, Nebenkosten der Akquisition einer deutschen Kapitalgesellschaft - hauptsächlich steuerliche Betriebsausgaben!, BB 2008, 1592; Peter/ Graser, Zu kurz gegriffen: Due Dilligence-Kosten als Anschaffungsnebenkosten beim Beteiligungserwerb, Deutsches Steuerrecht - DStR - 2009, 2032) der Versuch, anhand der Erfahrungen in der Praxis von Unternehmenskäufen ein zweistufiges Prüfungsschema zu entwickeln, das den Prozess in eine Vorbereitungsphase bis zur grundsätzlichen Kaufentscheidung und eine Erwerbsphase untergliedert.
Kulosa in Schmidt, EStG, § 6 Rdnrn. 52, 54 will BFH, BStBl II 2010, 159 folgen (…wohl anders Weber-Grellet a.a.O. § 20 Rdnr. 253 "Beratungskosten"), Fischer in Kirchhof, EStG, § 6 Rdnr. 40 weist Kosten der Begutachtung eines anzuschaffenden Wirtschaftsgutes den zu aktivierenden Anschaffungsnebenkosten zu.
Deshalb wird zu Recht angenommen, dass sich ein berechtigtes Interesse generell bereits daraus ergibt, dass eine vorherige Veröffentlichung die Entschließungsfreiheit und Funktionsfähigkeit des Organs Aufsichtsrat gefährden kann (Möllers, WM 2005, 1393, 1396 und 1397 f; Veith, NZG 20005, 254, 256;… Geibel/Schäfer in Schäfer/Hamann, § 15 Rn. 66;… Assmann in Assmann/Schneider a.a.O. § 15 Rn. 144 f;… Casper in KK-KapMuG, §§ 37b, 37c WpHG Rn. 23;… Lutter a.a.O. Rn. 659;… Monheim a.a.O. S. 150 f;… grundsätzlich auch Gunßer a.a.O. S. 77 f, einschränkend aber S. 91 ff;… kritisch auch Versteegen in KK-WpHG § 15 Anh. - § 6 WpAIV Rn. 46 ff; a.A. Staake, BB 2007, 1537).
Denn ein solcher Zusammenhang ist nach der Rechtsprechung schon dann zu bejahen, wenn die Aufwendungen durch eine grundsätzlich gefasste Erwerbsentscheidung veranlasst sind (BFH-Urteil vom 27. März 2007 VIII R 62/05, BFHE 217, 491).
Dies gilt auch für Gutachtenkosten im Zusammenhang mit der Anschaffung von GmbH-Geschäftsanteilen, wenn sie nach einer grundsätzlich gefassten Erwerbsentscheidung entstehen und die Erstellung des Gutachtens nicht lediglich eine Maßnahme zur Vorbereitung einer noch unbestimmten, erst später zu treffenden Erwerbsentscheidung darstellt (BFH-Urteil in BFHE 217, 491).
Dies ergibt sich schon daraus, dass entgegen der Rechtsauffassung des FG - wie unter II. 1. b aa und bb der Entscheidungsgründe ausgeführt - auch bei einer später konkretisierten Kaufentscheidung für eine Kapitalanlage die früher entstandenen Aufwendungen als Anschaffungskosten zu erfassen sind, sofern die Kaufentscheidung selbst - wie im Streitfall mit der Überweisung des zur Kapitalanlage bestimmten Betrages - "grundsätzlich getroffen ist" (vgl. BFH-Urteil in BFHE 217, 491) und ersichtlich auch tatsächlich nach Maßgabe der vom Kläger zu bestimmenden und bestimmten Anlagestrategie umgesetzt wurde.
Bei dieser Sachlage ist das Strategieentgelt nicht anders als sonstige Entgelte für Beratungs-, Gutachten- und Konzeptleistungen im Zusammenhang mit dem - bereits grundsätzlich beschlossenen (vgl. BFH-Urteil in BFHE 217, 491) - Erwerb von Wirtschaftsgütern dem im Streitfall einkommensteuerrechtlich nicht zu berücksichtigenden Aufwand für die Anschaffung zuzurechnen.
Nur wenn sie verfahrensrechtlich nicht einwandfrei zustande gekommen ist, sie durch Denkfehler oder die Verletzung von Erfahrungssätzen beeinflusst wurde, liegt ein die Revision begründender sachlich-rechtlicher Mangel des Urteils vor (ständige Rechtsprechung, vgl. BFH-Urteil vom 27. März 2007 VIII R 62/05, BFHE 217, 491;… BFH-Beschluss vom 18. Oktober 2007 VIII B 212/06, BFH/NV 2008, 210, m.w.N.).
Insoweit handelt es sich, wie die Beteiligten in der mündlichen Verhandlung übereinstimmend erklärt haben, um Aufwendungen, die jeweils im Vorfeld der Entscheidung, in einen bestimmten Zielfonds zu investieren, angefallen sind (vgl. zur Abgrenzung von sofort abzugsfähigen Betriebsausgaben und Anschaffungsnebenkosten bei Beratungs- und Gutachterkosten z.B. BFH-Urteile vom 20. April 2004 VIII R 4/02, BFHE 205, 292, BStBl II 2004, 597; vom 27. März 2007 VIII R 62/05, BFHE 217, 491, BStBl II 2010, 159; vom 28. Oktober 2009 VIII R 22/07, BFHE 228, 28, BStBl II 2010, 469).
Im Übrigen --sofern keine zulässigen und begründeten Verfahrensrügen erhoben worden sind-- binden die vorinstanzlichen Schlussfolgerungen den BFH als Revisionsgericht gemäß § 118 Abs. 2 FGO schon dann, wenn sie nur möglich, d.h. vertretbar, sind; sie müssen hingegen nicht zwingend sein (BFH-Urteil vom 27. März 2007 VIII R 62/05, Deutsches Steuerrecht --DStR-- 2007, 1027, m.w.N. zur ständigen Rechtsprechung).
Voraussetzung für die Berücksichtigung solcher vorab entstandener Werbungskosten ist ein ausreichend bestimmter wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen den Aufwendungen und der Einkunftsart, in deren Rahmen der Abzug begehrt wird (BFH Beschluss vom 04.07.1990 GrS 1/89, BFHE 160, 466, BStBl II 1990, 830; BFH Urteile vom 11.01.2005 IX R 15/03, BFHE 209, 77, BStBl II 2005, 477; vom 27.03.2007 - VIII R 62/05 -, BFHE 217, 491, BStBl II 2010, 159).
Denn zu diesen gehört nicht nur der Kaufpreis in engerem Sinn, sondern alles, was der Erwerber aufwenden muss, um das Wirtschaftsgut zu erlangen, also auch die Nebenkosten, die beim Erwerb von Wertpapieren anfallen, insbesondere die Provision und die Maklergebühr (BFH Urteile vom 09.10.1979 VIII R 67/77, BStBl II 1980, 116 m. w. N.; vom 27.03.2007 VIII R 62/05, BStBl II 2010, 159).
Beratungskosten, die im Zusammenhang mit einem Erwerb angefallen sind, sind dann Anschaffungskosten, wenn die Kaufentscheidung bereits grundsätzlich getroffen wurde (siehe BFH Urteil vom 27.03.2007 VIII R 62/05, BStBl II 2010, 159).
Vielmehr ist es ausreichend, wenn die noch unbestimmte Vorbereitungsphase verlassen wurde (siehe BFH Urteil vom 27.03.2007 VIII R 62/05, a. a. O.).
Dementsprechend wurden etwa Gutachtenkosten im Zusammenhang mit einem künftigen Beteiligungserwerb nur dann den Einkünften nach § 17 EStG zugerechnet, wenn das Gutachten mehr als lediglich eine Maßnahme zur Vorbereitung einer noch unbestimmten, erst später zu treffenden Erwerbsentscheidung darstellt (BFH-Urteil vom 27. März 2007 VIII R 62/05, BFHE 217, 491, BStBl II 2010, 159).
Ungeachtet der erheblichen Differenzen in Rechtsprechung und Schrifttum zur zutreffenden Abgrenzung von bloßen Vorbereitungsmaßnahmen, die zu sofort abziehbaren Betriebsausgaben führen, und Aufwendungen, die für den Erwerb einer Kapitalanlage gemacht werden und damit zu Anschaffungskosten führen, besteht hinsichtlich der Aufwendungen zur Vorbereitung einer noch gänzlich unbestimmten und später vielleicht noch zu treffenden Erwerbsentscheidung, wie z. B. bei Marktstudien, Einigkeit in Rechtsprechung (vgl. BFH-Urteil vom 27. März 2007 VIII R 62/05, Sammlung der amtlich veröffentlichten Entscheidungen des BFH -BFHE- 217, 491, Bundessteuerblatt -BStBl- II 2010, 159 unter II. d.; BFH-Urteil vom 28. Oktober 2009 VIII R 22/07, BFHE 228, 28, BStBl II 2010, 469 unter II. 1. b. bb), Literatur (…vgl. zum Beispiel Hoffmann in Littmann/ Bitz/Pust, Kommentar zum EStG, § 6 Rdnr. 166 m. w. N.) und Finanzverwaltung (vgl. Klockner in Bonner Bp-Nachrichten - B BPN - 02/2007, Gutachterkosten bei der Anschaffung von Beteiligungen; Betriebsausgaben oder Aktivierung? unter III; Grümmer, Anschaffungsnebenkosten auf die Kapitalgesellschaftsbeteiligung - Das Ende einer langen Entwicklung?, Bonner Bp-Nachrichten -B BPN- 11/2008 unter IV; Janisch, Anschaffungsnebenkosten beim Erwerb einer Beteiligung, B BPN 05/2010 unter 2.1.3 und 2.1.4), dass derartige Aufwendungen zu sofort abziehbaren Betriebsausgaben und nicht zu Anschaffungsnebenkosten führen.
b) Der handelsrechtliche Begriff der Anschaffungskosten ist in Ermangelung einer abweichenden Definition im EStG der Bewertung in der Steuerbilanz zugrunde zu legen (vgl. die Nachweise in BFH, BStBl II 2010, 159 unter II. b; BFH-Urteil vom 26. April 2006 I R 49, 50/04, BFHE 213, 37, BStBl II 2006, 656).
In der zwischen den Beteiligten diskutierten Entscheidung des BFH im BStBl II 2010, 159 ging es insbesondere um Gutachterkosten für eine durchgeführte Due-Diligence-Prüfung im Hinblick auf eine von der Bank für die Gewährung der Finanzierungszusage bzgl. des Erwerbs mehrerer Gesellschaften geforderte Begutachtung der Zielgesellschaften.