Source: http://ungeloeste-kriminalfaelle.forumprofi.de/t11394f200-Tabubruch-in-Neu-Ansbach.html
Timestamp: 2020-08-11 00:46:44
Document Index: 66350048

Matched Legal Cases: ['§ 103', '§ 103', '§ 105', 'Art. 13', '§ 103', '§ 105']

Prozesse und Verhandlungen (Live Berichte) » Tabubruch in Neu Ansbach
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#1 | Tabubruch in Neu Ansbach 05.02.2020 19:08
Heute mal kein Live Bericht aus dem Gerichtssaal sondern etwas das mir unter den Nägeln brennt.
Ich bin heute durch Zufall von einer Mandantin auf einen Vorfall aufmerksam gemacht worden, der sich am 31.03 in der 3 Stunde der ARS in Neu Ansbach zugetragen hat, und ich finde der dortige Vorfall ist seitens des PP Westhessen und der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main in derartiger Tabubruch, dass ich noch am heutigen Tage als Privatperson Strafanzeige gegen die Zuständigen Sachearbeiter der Kriminalpolizei sowie den zuständigen Dezernenten der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main wegen des Verdachts der Rechtsbeugung sowie der Nötigung erstatten werde. Ich lade jeden hierzu ein es mir gleich zu tuen, vielleicht schaffen wir es ja gegen die Vetternwirtschaft anzukommen.
Hier der Sachverhalt wie er er von ofizieller Seite geschildert wird:
Aufgrund einer Sexualstraftat am 29.01.2020 wurden am 31.01.2020 die Smartphones von SChülerinnen der ARS Neu Ansbach durchsucht und privateste Chats und Fotos / Videos von Polizeibeamten in Augenschein genommen . Die Eltern sollen über diese Maßnahme per Mail informiert worden sein
Soweit ist der geschilderte Sachverhalt unstrittig. Mehrere Zeugen berichten jedoch dass die Polizeibeamten sich aufgeführt hätten wie die Axt im Walde. Schüler sollen festgehalten jegliche Kontaktaufnahme mit den Eltern durch Polizeibeamte unterbunden worden. unkontrollierte Toilettengänge verhindert worden . Entgegen der mittlerweile ofiziellen Darstellung des PP Westhessen sind die durchgeführten Maßnahmen auch nicht zuvor durch E Mail an die Eltern angekündigt worden.
Vorliegend ist das allerdings völlig unerheblich. Die Durchsuchung dürfte anlaog nach § 103 StPO angeordnet worden sein. Nach dieser Vorschrift sind Durchsuchungen bei anderen Personen nur zur Ergreifung des Beschuldigten oder zur Verfolgung von Spuren einer Straftat oder zur Beschlagnahme bestimmter Gegenstände zulässig,g Bereits hier scheitet die Frage nach der Zulässigkeit aber bereits, denn nach der Vorschrift dürfen die Durchsuchungen nur dann erfolgen wenn konkrete Umstände oder Tatsachen den Schluss zulassen, dass sich die Person bei der durchsucht wird im Besitz der entsprechenden Sache befindet.
Dadurch dass hier alle Schüler durchsucht worden sind, werden diese unter Generalverdacht ( man könnte auch sagen Sippenhaft ) genommen, was definitv am Wortlaut der Vorschrift des § 103 vorbei geht. Spätestens aber scheitetrt die Rechtmäßigkeit der Durchsuchung aber an der Vorschrift des § 105 StGB nach deren Wortlaut Durchsuchungen von einem Richter angeordnet werden müssen. Zwar kann, im Falle von Gefahr im Verzug die Durchsuchung auch von der Staatsanwaltschaft angeordnet werden ( auf diesen Standpunkt stellt sich ja wohl das PP Westhessen ) ein Fall von Gefahr im Verzug kann hier definitv nicht vorliegen. Das Vorliegen der Gefahr im Verzug muss mit Tatsachen begründet werden, die auf den Einzelfall bezogen sind. Reine Spekulationen, hypothetische Erwägungen oder lediglich auf kriminalistische Alltagserfahrung gestützte, fallunabhängige Vermutungen reichen nicht aus. Das Bundesverfassungsgericht hat bereits in die Leitsätze seiner Entscheidung im Urteil des Zweiten Senats vom 20. Februar 2001 - 2 BvR 1444/00 - als ersten Leitsatz folgendes aufgenommen:
Der Begriff "Gefahr im Verzug" in Art. 13 Abs. 2 GG ist eng auszulegen; die richterliche Anordnung einer Durchsuchung ist die Regel, die nichtrichterliche die Ausnahme.
Dass die strengen Anforderungen der Annahme einer Gefahr im Verzug hier vorliegend greift wage ich zu bezweifeln. Wenn die Polizei ( wie sie selbst behauptet ) genig Zeit hatte alle Eltern vorher per Mail zu informieren, dann wäre definitv auch genug Zeit gewesen einen richterlichen Beschluss zu erwirken; Wurden die Eltern aber nicht informiert ist die Durchsuchung aber bereits deshalb rechtswidrig.
Hinzu kommt die Ausführung der Durchsuchung. Weder hat die Polizei das Recht die Handys und alle darauf befindlichen Fotos durch zu sehen. noch die Annahme eingehender Telefonanrufe von Eltern zu unterbinden. Der letzte Akt ist doppelt problematisch denn die Eltern hätten nach geltender Gesetzeslage eindeutig zu der Durchsuchung hinzugezogen werden müssen.
Ganz besonders Schwach finde ich es allerdings wenn das PP in seiner ofiziellen Stellungnahme auf Twitter folgendes ausführt:
"Das eine solche Tat schnellstmöglich aufgeklärt wird, und wir entsprechende Maßnahmen ergreifen um auch eine Verbreitung des Videos zum Schutz des Opfers zu verhindern, liegt wohl im INteresse aller.
Der Versuch eine Verfassungswidrige Ermittlungsmaßnahme mit dem Schutz eines Opfers zu rechtfertigen, ist billig hinterfotzig einfach nur verachtenswert und hat schon bei Magnus Gäffgen nicht funktioniert.
#2 | RE: Tabubruch in Neu Ansbach 05.02.2020 19:27
Ich habe zwar einen Bericht gefunden - aber das hat nichts mit 31.03 zu tun??
Mittwoch, 05.02.2020 - 14:23
Polizei überprüft in der ARS Neu-Anspach Schüler-Handys
Wegen des Verdachts einer Sexualstraftat hat die Polizei an der ARS Handys von Schülerinnen und Schülern überprüft. Opfer soll eine zwölf- bis 14-jährige Schülerin sein.
NEU-ANSPACH - Aufgrund einer derzeit noch nicht näher bezeichneten Sexualstraftat hat die Polizei bereits am vergangenen Freitag an der der ARS Neu-Anspach Smartphones von Schülerinnen und Schülern nach verdächtigen Inhalten gesichtet und Schüler befragt. Hintergrund ist der Verdacht, dass ein Handyvideo mit Aufnahmen der Tat in der Schülerschaft verbreitet wurde. Die Straftat, deren Opfer ein zwölf- bis 14-jähriges Mädchen sein soll, hat sich nicht in Neu-Anspach, sondern in Usingen ereignet.
Der Einsatz an der ARS war seitens der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main genehmigt, teilte die Polizei mit.
Zudem habe die Schulleitung einen Elternbrief versendet, der über genau diese Maßnahmen informierte, unter anderem auch über den Umstand, dass Schüler/innen eventuell aufgrund der Maßnahmen später von der Schule nach Hause kommen könnten. Nach Angaben der Polizei erging zudem der Hinweis, diesbezügliche Informationen bitte nicht ungefiltert und ungeprüft (in den sozialen Netzwerken) weiterzugeben.
Damit hatte die Polizei offenbar einen "Shit-Storm" vermeiden wollen, der allerdings gestern auf Twitter einen vorläufigen Höhepunkt erreichte.
Hier beschwerten sich zahllose Nutzer über ein angeblich unangemessenes Verhalten der Polizeibeamten, die mit Pistolen bewaffnet und mit Handschellen in der Schule gewesen seien. Die Polizeipressestelle Westhessen sagte dazu:
"Für die Schüler/innen bestand zu keinem Zeitpunkt eine Gefährdung.
Dass solch eine Tat schnellstmöglich aufgeklärt wird und wir entsprechende Maßnahmen ergreifen, auch um eine Verbreitung des Videos zum Schutze des Opfers zu verhindern, liegt wohl im Interesse aller."
Die Darstellung des Vorgangs auf Twitter entspreche nicht der Wahrheit. Die Frage, ob es bei der Ankündigung der Polizeiaktion eine Panne gegeben haben könnte, bleibt zunächst offen; gestern meldeten sich Eltern zu Wort, die sagten, sie seien von der Aktion völlig überrascht worden.
https://www.usinger-anzeiger.de/lokales/...handys_21179468
#3 | RE: Tabubruch in Neu Ansbach 05.02.2020 19:33
Aufklärung einer Sexualstraftat an einer 14jährigen, Handyvideo = erklärt das Durchsuchen des Handys, die Schulleitung war informiert, hat ihrerseits die Eltern informiert und in der Regel tragen Polizisten Waffen und Handschellen bei sich? Das niemand zur Toilette durfte - eigentlich klar - wenn man nach einem Handyvideo sucht, wird man nicht warten bis es auf der Toilette evtl. gelöscht wird - oder?
Ich sehe auch keine Sippenhaft, wenn Schüler sich gegenseitig Videos aufs Handys gegenseitig senden - was ja inzwischen ganz normal ist. Folglich wird auf allen Handys nachgesehen.
#4 | RE: Tabubruch in Neu Ansbach 05.02.2020 19:48
1. Polizeieinsatz in Neu-Anspacher Schule, Neu-Anspach, Wiesenau, 31.01.2020
Aufgrund einer Sexualstraftat im Bereich Usingen am 29.01.2020 kam es am Freitag, dem 31.01.2020 an der Adolf-Reichwein-Schule in Neu-Anspach zu einem Polizeieinsatz.
Die Smartphones von Schülerinnen und Schülern wurden durch Beamte der Kriminalpolizei nach verdächtigen Inhalten gesichtet sowie Schülerinnen und Schüler befragt.
Hintergrund ist der Verdacht, dass ein Handyvideo mit Aufnahmen der Tat in der Schülerschaft verbreitet wurde.
Diese Maßnahmen waren seitens der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main genehmigt. Über die Schulleitung wurde ein Elternbrief versendet, der über die Maßnahmen informierte. Für die Schülerinnen und Schüler bestand zu keinem Zeitpunkt eine Gefährdung. Die polizeilichen Ermittlungen dauern an.
Original-Content von: PD Hochtaunus - Polizeipräsidium Westhes
https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/50152/4512355
#5 | RE: Tabubruch in Neu Ansbach 05.02.2020 21:03
Tippfehler von mir sry . Gemeint ist der 31.01
Handyvideo = erklärt das Durchsuchen des Handys, die
Erklären vielleicht. Legitimieren auf gar keinen Fall. Es gibt Gesetze an die man sich auch als Polizeibeamter zu halten hat. Eine Beschlagnahme der Handys wäre vielleicht rechtmäßig gewesen das durchsehen aller darauf gespeicherter Fotos AUF GAR KEINEN FALL, denn das greift zu weit in die Privatsphäre der jugendlichen Schüler ein, gerade wenn es um ein bestimmtes Video geht das gesucht wird. Und selbst das kann nicht darüber hinwegtäuschen dass weder die VOrraussetzungen des § 103 StPO noch des § 105 StPO erfüllt waren.
Und wie gesagt die Aufklärung , auch einer solchen Sexualstraftat, kann niemals geltendes Recht brechen.
Auch auf die Gefahr hin mich zu wiederholen. NICHT GEGEN GELTENDES RECHT!!!!!!!!!!!!!!!!. Es bedarf eines konkreten Anfangsverdachts dass bei dem entsprechend Durchsuchten das entsprechende Video gefunden werden kann . Die Argumentation das Video ist im Umlauf also könnten es die durchsuchten Jugendlichen haben .
WAS KANN ICH MIT EINER SOLCHEN ARGUMENTATION nicht alles legitimieren. Und wofür haben wir bitte Gesetze wenn sich die, die sie vollstrecken sollen nicht daran halten. Klar führt das dazu dass manchmal auch Straftaten unentdeckt bleiben, aber ich betone was in meiner Signatur steht.
[quote][die Schulleitung war informiert,/quote]
was genau soll das ändern. Auch da ist die Gesetzeslage eindeutig. Bei einem Minderjährigen haben die Eltern bei sämtlichen strafrechtlichen Maßnahmen informiert zu werden und ein Anwesenheitsrecht
hat ihrerseits die Eltern informiert
Dazu sage ich mal lieber nichts.
#6 | RE: Tabubruch in Neu Ansbach 05.02.2020 21:05
Ich bin mal gespannt wie das Amtsgericht die Sache sieht. Ich gehe davon aus dass spätestens die der Staatsanwaltschaft mal einen ordentlichen Tritt in den sprichwörtlichen Genitalbereich verpassen werden
#7 | RE: Tabubruch in Neu Ansbach 05.02.2020 21:08
Bei einem Minderjährigen haben die Eltern bei sämtlichen strafrechtlichen Maßnahmen informiert zu werden und ein Anwesenheitsrecht
Übrigens nicht durch die Schulleitung sondern durch die Strafverfolgungsbehörden
#8 | RE: Tabubruch in Neu Ansbach 05.02.2020 21:29
Es geht um eine Sexualstraftat an einem 14jährigen Mädchen und einem sich im Umlauf befindlichen Video.
Da mag Zeitdruck eine große Rolle spielen und man ging evtl. aus diesem Grunde den Weg über die Schulleitung, die ja dann die Eltern informierte und es war nicht zu lesen, dass jemand den Eltern die Anwesenheit untersagt hat, sie hatten also die Möglichkeit anwesend zu sein.
Ich gehe davon aus, dass die Schüler ebenfalls in dem Alter sind.?
#9 | RE: Tabubruch in Neu Ansbach 06.02.2020 00:04
Da ist sie wieder die gute alte Diskussion " Was darf ich tuen um Straftaten aufzuklären". Die ist schon analog bei Gäffgen ( und da ging es um die Verhinderung eines mutmaßlichen Tötungsverbrechens an einem kleinen Jungen " )vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eindeutig beantwortet worden. Der Staat muss sich an die geltenden Gesetze Normen und Verordnungen halten. Wir haben ( Gott sei Dank ) keine schön Wetter Demokratie. Entweder die Verordnungen und Gesetze gelten allesamt immer durchgänig für jeden, oder sie verlieren ihre Bedeutung für jeden.
Eine Sonderstellung für Polizei und Staatsanwaltschaft sich über geltendes Recht zu stellen ( was in diesem Fall eindeutig geschehen ist) gibt es ( Gott sei Dank) nicht.
[und einem sich im Umlauf befindlichen Video.
Einem sich möglicherweise im Umlauf befindlichen Video . Bislang gibt es dafür nach meiner Kenntnis nicht den Hauch eines Beweises.
[quote]Da mag Zeitdruck eine große Rolle spielen und man ging evtl. aus diesem Grunde den Weg über die Schulleitung
Nicht dass es von Bedeutung wäre Aber nach meinem Kenntnisstand hat die Schulleitung inzwischen bestritten von dem Einsatz vorab Kenntnis erhalten zu haben. Aber das ist doch auch völlig irrelevant. Das Recht sagt ganz klar, bei strafprozessualen Maßnahmen gegen minderjährige sind die Erziehungsberechtigten zu informieren und über ihr Recht zur Teilnahme an der Maßnahme aufzuklären.
Bso: Die polizeiliche Vernehmung. Ich darf einen Minderjährigen nichteinmal polizeilich vernehmen ohne dass die Eltern anwesend sind auch wenn diese sich zuvor geweigert haben an der Vernehnmung mitzuwirken.
Da mag Zeitdruck eine große Rolle spielen
Wie gesagt du darfst das Gesetz nichteinmal übertreten um das Leben eines Kindes zu retten. Warum sollte das bei der Aufklärung einer "einfachen Straftat "dann anders sein.
Nach meinem Kenntnisstand 5-6 Klasse.
[quote][sie hatten also die Möglichkeit anwesend zu sein/quote]
Dazu hätten sie ja wohl erst einmal von der Maßnahme Kenntnis haben müssen. Und selbst diejenigen unter den Eltern die die Aktion der Polizei befürworten bestreiten im Vorfeld Kenntnis von der Aktion gehabt zu haben. Macht ja auch überhaupt keinen Sinn. Ich verbiete den Kindern alleine auf die Toilette zu gehen. ( und begehe damit ggf eine Nötigung ) damit keine Videos verschwinden, aber die Eltern werden im Vorfeld der Maßnahme informiert. Sry aber das ist Schwachsinn.
Das ist nicht als persönlicher Vorwurf gemeint aber:
Seit ich mein Brot auch in der Strafvertedigung verdiene habe ich immer mehr und mehr den Eindruck dass wir vergessen warum es strafprozessuale Regeln und Vorschriften gibt, und warum deren enge Auslegung so verdammt wichtig ist, und warum in Ihrer Betrachtungsweise aber auch nicht die Kleinste Interpretation a la was wäre wenn erlaubt ist.
Ein ganz großer Verfassungsrechtler Herr Professor Denninger : " Wenn wir einmal die Rote Linie überquere wehe dem wer das zulässt"
#10 | RE: Tabubruch in Neu Ansbach 06.02.2020 11:18
"Da ist die alte Diskussion wieder da".
Du kennst den Fall nur vom Hörensagen und bist empört, dein gutes Recht. Ich kann mir nur aus den Berichten ein Bild machen und bin nicht empört. Darüber gibt es ja nichts zu diskutieren? 2 Menschen, 2 Meinungen.
Für mich sind die offiziellen Darstellungen schlüssig.
Geltendes und für Alle gleiches Recht ist wieder ein anderer Punkt.
#11 | RE: Tabubruch in Neu Ansbach 06.02.2020 13:04
Ich persönlich würde mich in vielen Fällen freuen, wenn die kleinste Interpretation nicht erlaubt wäre, denn
"Recht haben und Recht bekommen" oder "Vor Gericht oder hoher See ist man in Gottes Hand" ist unter Verteidiger n eine sehr bekannte Redewendung.
Im Übrigen sehe ich den Gäfgen-Fall in gar keinem Vergleich zu diesem Fall. Bei Gäfgen hatte man die Hoffnung, ein noch lebendes Kind zu finden.
In "Tabubruch" suchte man nach dem Video einer Sexualstraftat, das Opfer ist 14 Jahre alt.
#12 | RE: Tabubruch in Neu Ansbach 06.02.2020 16:38
06.02.2020 09:04 1.963
Teilten Schüler das Video einer Vergewaltigung? Polizei kontrolliert Handys und erntet Shitstorm
Eltern gehen nach Durchsuchungsaktion an Adolf-Reichwein-Schule in Neu-Anspach (Hochtaunuskreis) auf die Barrikaden
Neu-Anspach - Es ist Freitag, die Schüler der Adolf-Reichwein-Schule (ARS) in Neu-Anspach im Hochtaunuskreis stellen sich in ihren Klassenzimmern schon mental auf das Wochenende ein, da treten Beamte der Kriminalpolizei ein und rufen zur Kontrolle aller Smartphones auf. Doch war diese Aktion erlaubt?
Wie ein Sprecher des Polizeipräsidiums Westhessen erst am Mittwoch berichtete, kam es bereits am 31. Januar zu dieser großangelegten Durchsuchungsaktion seitens der Ermittler. Hintergrund war ein Sexualdelikt, dass sich zwei Tage zuvor im Bereich des nahegelegenen Usingen zugetragen hatte.
Ersten Ermittlungen zufolge sollen Aufnahmen dieses Verbrechens angefertigt worden sein, bei denen der Verdacht bestand, dass diese an der ARS per Handy weiterverbreitet wurden. Ob sich der Verdacht bestätigte, wurde nicht bekannt.
"Diese Maßnahmen waren seitens der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main genehmigt. Über die Schulleitung wurde ein Elternbrief versendet, der über die Maßnahmen informierte", hieß es in den Bericht weiter. Doch genau hieran reiben sich nun die Eltern der betroffenen Schüler auf.
Auf dem Kurznachrichtendienst Twitter brach ein wahrer Shitstorm über die Polizei herein. Vor allem soll es keinen Elternbrief gegeben haben. So hieß es in einem der Tweets beispielsweise:
"Mein Kind erzählte mir, dass Freitag in der Schule 2 Herren der Kripo, bewaffnet mit Pistole im Halfter und Handschellen am Gürtel, waren und alle Handys kontrolliert haben. Alle Schüler der 5 und 6 Stufe mussten die Handys her zeigen. Die Handys wurden nach Bildern in Whats App, Snapchat und in der Gallerie durchsucht. Wir Eltern wurden entgegen der Behauptung, der Elternbeirat hätte uns per Mail informiert, nicht informiert!" *Rechtschreibung übernommen
Eltern der Adolf-Reichwein-Schüler in heller Aufregung auf Twitter
Schnell häuften sich die Reaktionen weiterer Eltern, auch die Polizei Westhessen schaltete sich in die Debatte ein, die auf der Aussage beharrte, dass die Eltern frühzeitig über die Durchsuchung informiert wurden.
Im weiteren Verlauf berichtete der Tweetersteller jedoch von immer mehr Fällen, die von einer ausgebliebenen Benachrichtigung sprachen.
Dementsprechend lauter wurde der Aufschrei der Empörung: "Nein, sowas ist nicht erlaubt. Nein, sowas geht gar nicht. Nein, die Schule ist kein rechtsfreier Raum", hieß es beispielsweise in einem weiteren Tweet zum dem Fall.
Es bleibt abzuwarten, ob es tatsächlich oder nur vereinzelt Benachrichtigungen an die Eltern seitens der Polizei gab, ob die Aktion dennoch grenzwertig oder überhaupt legal war und ob es daraufhin Konsequenzen für die zuständigen Beamten geben wird.
https://www.tag24.de/nachrichten/neu-ans...itstorm-1379766
#13 | RE: Tabubruch in Neu Ansbach 06.02.2020 17:13
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