Source: https://www.lexology.com/library/detail.aspx?g=cbfa23af-edac-42fb-be56-3d4dc98de0f6
Timestamp: 2019-01-22 02:38:05
Document Index: 339984954

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 1', '§ 3', '§ 3', '§ 310', '§ 3', '§ 307', 'EuG']

Kein Verfall von Ansprüchen auf Mindestlohn bei tarifvertraglicher Ausschlussfrist - Lexology
Die Geltendmachung des Anspruchs auf Entgeltfort-zahlung im Krankheitsfall gemäß § 3 Abs. 1 EFZG kann trotz seiner Unabdingbarkeit einer tariflichen Ausschlussfrist unterworfen werden. Eine tarifliche Ausschlussfrist ist jedoch nach § 3 S. 1 MiLoG un-wirksam, soweit sie auch den während der Arbeits-unfähigkeit fortzuzahlenden gesetzlichen Mindestlohn erfasst.
Die Revision der Beklagten hatte ebenfalls keinen Er-folg. Der Kläger hatte für die Zeit seiner krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung gemäß § 3 Abs. 1 i.V.m. § 4 Abs. 1 EFZG. Dem Arbeitnehmer ist das Entgelt zu zahlen, das er ohne den Arbeitsausfall bei Erbringung seiner Arbeitsleistung erhalten hätte. Damit habe der Arbeitnehmer auch während der Arbeitsunfähigkeit Anspruch auf Entgeltfortzahlung in Höhe des gesetzlichen Mindestlohns. Der Anspruch folge allerdings nicht unmittelbar aus § 1 MiloG, weil nach dieser Bestimmung der Mindestlohn nur für tatsächlich geleistete Arbeit zu entrichten sei. Da der Arbeitnehmer jedoch so zu stellen sei, als hätte er gearbeitet, bleibe ihm auch der Mindestlohn als untere Grenze des fortzuzahlenden Entgelts erhalten. Zugleich gebiete es der Schutzzweck des § 3 S. 1 MiLoG, nach Maßgabe dieser Norm den Entgeltfortzahlungsanspruch in Höhe des gesetzlichen Mindestlohns entsprechend zu sichern. Das habe zur Folge, dass Vereinbarungen, welche die Geltendmachung des fortzuzahlenden Mindestlohns i.S.d. § 3 S. 1 MiLoG beschränken, insoweit unwirksam sind. Zu solchen Vereinbarungen gehören nicht nur arbeitsvertragliche, sondern auch tarifliche Ausschlussfristen. Anders als bei Ausschlussfristen, die arbeitsvertraglich in Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbart sind, unter-liegen Tarifregelungen gemäß § 310 Abs. 4 S. 1 BGB indes keiner Transparenzkontrolle.
Das BAG klärt damit die Frage, ob tarifvertragliche Aus-schlussfristen, die Ansprüche auf den gesetzlichen Mindestlohn nicht ausdrücklich ausnehmen, unwirksam sind, und verneint dies. § 3 S. 1 MiLoG erklärt solche Regelungen nur für „insoweit“ und damit nicht für „insgesamt“ unwirksam. Der Hinweis des BAG, dass bei arbeitsvertraglichen Ausschlussfristen, die Allgemeine Geschäftsbedingungen darstellen noch eine Transparenzkontrolle stattfindet, macht hingegen deutlich, dass arbeitsvertragliche Ausschlussfristen Mindestlohnansprüche ausdrücklich von der Anwendung der Ausschlussfrist ausnehmen sollten, da sie ansonsten wegen Intransparenz nach § 307 BGB unwirksam sein könnten.
Tarifliche Ausschlussfrist für Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall kann nicht gesetzlichen Mindestlohn umfassen *
EuGH: Gerichtsstandsvereinbarung durch sog. click wrapping“ zulässig * - European Union