Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202000,%20S.%202098
Timestamp: 2020-03-28 12:17:00
Document Index: 316572354

Matched Legal Cases: ['Art. 19', '§ 73', '§ 73', '§ 73', 'Art. 19', '§ 104', '§ 104', '§ 104', '§ 114']

Rechtsprechung: NJW 2000, 2098 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BVerfG, 02.03.2000
https://dejure.org/1999,2813
BVerfG, 27.12.1999 - 1 BvR 1746/97 (https://dejure.org/1999,2813)
BVerfG, Entscheidung vom 27.12.1999 - 1 BvR 1746/97 (https://dejure.org/1999,2813)
BVerfG, Entscheidung vom 27. Dezember 1999 - 1 BvR 1746/97 (https://dejure.org/1999,2813)
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Zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an Einwendungsausschlussfristen auslösende öffentliche Bekanntmachungen
NJW 2000, 2098 (Ls.)
NVwZ 2000, 546
BauR 2000, 535
Die gesetzlichen Bestimmungen über die Präklusion verstoßen entgegen der Auffassung der Kläger nicht gegen den verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatz (siehe BVerfG, Beschluss vom 27. Dezember 1999 - 1 BvR 1746/97 -, juris).
Die Bekanntmachung verfehlt deshalb dann ihren Sinn, wenn sie in ihrer "Anstoßwirkung" nicht geeignet ist, den möglicherweise von dem Planvorhaben Betroffenen ihre Situation zu vermitteln und sie zum Zwecke der Wahrnehmung ihrer Interessen zu einem weiteren Schritt, nämlich zur Einsicht in die ausgelegten Unterlagen, zu veranlassen (vgl. hierzu auch BVerfG, Beschluss vom 27. Dezember 1999 - 1 BvR 1746/97 -, NVwZ 2000, 446; BVerwG, Urteil vom 9. November 2006 - 4 A 2001.06 -, BVerwGE 127, 95).
Die in der Bekanntmachung enthaltenen Informationen müssen ausreichend sein, um die verfassungsrechtlich gebotene, oben beschriebene Anstoßwirkung auszulösen und die Planbetroffenen veranlassen, sich über weitere Einzelheiten des Vorhabens anhand der ausgelegten Planunterlagen zu unterrichten, um über ihr weiteres Vorgehen entscheiden zu können (BVerfG, Beschl. v. 27.12.1999, BauR 2000, 535).
BVerwG, 17.10.2005 - 7 BN 1.05
Wasserschutzgebiet; Festsetzung; Rechtsverordnung; Verfahren; …
In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist geklärt, dass der Ausschluss verspäteter Einwendungen im nachfolgenden gerichtlichen Verfahren mit dem Gebot effektiven Rechtsschutzes aus Art. 19 Abs. 4 GG vereinbar ist, wenn die Mitwirkungsobliegenheiten im Verwaltungsverfahren für den betroffenen Bürger typischerweise erkennbar und nicht geeignet sind, den gerichtlichen Rechtsschutz zu vereiteln oder in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise zu erschweren (Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 27. Dezember 1999 - 1 BvR 1746/97 - NVwZ 2000, 546, 547).
vgl. BVerfG, Beschluss vom 27. Dezember 1999 - 1 BvR 1746/97 -, NVwZ 2000, 546 = juris Rn. 9.
VG Freiburg, 27.01.2010 - 2 K 2265/08
Ortsüblichkeit einer Bekanntgabe
Nachdem § 73 Abs. 5 S. 1 LVwVfG eine vorherige Bekanntmachung verlangt, um den betroffenen Bürgern eine angemessene Vorbereitungszeit im Hinblick auf die Einsicht in den Plan und die Erhebung von Einwendungen zu gewähren (…Stelkens/Bonk/Sachs, § 73 Rn. 50;… Kopp/Ramsauer, VwVfG, § 73 Rn. 57; vgl. auch BVerfG, Beschl. v. 27.12.1999 - 1 BvR 1746/97 -, in Juris), hätte bei Beachtung der Satzungsbestimmungen die Auslegung vorliegend daher frühestens am Freitag, dem 24.6.2005, beginnen dürfen.
Vielmehr hält es das BVerwG für mit Art. 19 Abs. 4 GG vereinbar, wenn etwa die Planauslegung nur im amtlichen Mitteilungsblatt der Gemeinde bekanntgemacht wird; die Obliegenheit des Bürgers, das amtliche Veröffentlichungsorgan regelmäßig zu lesen, sei weder unverhältnismäßig noch unzumutbar (…vgl. etwa BVerwG, Urt. v. 23.4.1997 - 1 A 7/97 -, in Juris; vgl. dazu auch BVerfG, Beschl. v. 27.12.1999 - 1 BvR 1746/97 -, in Juris).
Ist somit zu fordern, dass der Inhalt der Bekanntmachung geeignet sein muss, potenziell betroffenen Bürgern ihre Betroffenheit ausreichend vor Augen zu führen (BVerfG vom 27.12.1999, NVwZ 2000, 546 - zum Fachplanungsrecht), muss dem auch in Einzelfällen eines vorhabenbezogenen oder eines projektbezogenen Bebauungsplans entsprochen werden, der wie vorliegend "maßgeschneidert" das Vorhaben des Beigeladenen bauplanungsrechtlich absichern und dementsprechend auch den Standort für ein BMHK festlegen soll.
Durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist deshalb geklärt, dass Präklusionsvorschriften, die der Gesetzgeber zur Verfahrensbeschleunigung erlassen hat, weder den Anspruch auf effektiven Rechtsschutz noch den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzen, wenn die Mitwirkungsobliegenheiten im Verwaltungsverfahren für den betroffenen Bürger erkennbar und den gerichtlichen Rechtsschutz nicht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschweren (vgl. BVerfG vom 8.7.1982 BVerfGE 61, 82/110, 116 f; vom 27.12.1999 BauR 2000, 535/536) und wenn die betroffene Partei ausreichend Gelegenheit hatte, sich zu allen für sie wichtigen Punkten zur Sache zu äußern, dies aber aus von ihr zu vertretenden Gründen versäumt hat (BVerfG vom 30.1.1985 BVerfGE 69, 126/136; vom 2.2.2006 Az. 2 BvR 1453/03 ; vom 15.10.2009 NJW-RR 2010, 421).
vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 12. Februar 1996 - 4 A 38.95 , a. a. O., S. 77, und Urteil vom 24. Mai 1996 - 4 A 38.95 -, a. a. O., S. 136 f.; siehe auch BVerfG (3. Kammer des Ersten Senats), Beschluss vom 27. Dezember 1999 - 1 BvR 1746/97 -, BauR 2000, 535 (536).
Der Inhalt der Bekanntmachung muss also geeignet sein, potenziell planbetroffenen Bürgern ihre Betroffenheit ausreichend vor Augen zu führen (vgl. BVerfG, 3. Kammer des Ersten Senats, Beschluss vom 27. Dezember 1999 1 BvR 1746/97 NVwZ 2000, 546 ).
https://dejure.org/2000,1223
BVerfG, 02.03.2000 - 1 BvR 2224/98 (https://dejure.org/2000,1223)
BVerfG, Entscheidung vom 02.03.2000 - 1 BvR 2224/98 (https://dejure.org/2000,1223)
BVerfG, Entscheidung vom 02. März 2000 - 1 BvR 2224/98 (https://dejure.org/2000,1223)
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Rechtschutzgleichheit im PKH-Verfahren - Abhängigkeit der hinreichenden Aussicht auf Erfolg von der Beantwortung einer schwierigen, bislang nicht hinreichend geklärten Rechtsfrage
Verfassungsbeschwerde - Prozeßkostenhilfe - Schulunfall - Schadensersatz - Schmerzensgeld - Zurückverweisung - Gegenvorstellung
OLG Celle, 30.10.1998 - 9 W 115/98
NJW 2000, 2098
Teilweise wird die Ansicht vertreten, das in den §§ 104 ff. SGB VII geregelte Haftungsprivileg entfalle bereits dann, wenn der Vorsatz des Schädigers sich auf das haftungsbegründende Verhalten beziehe (LG Stendal, VersR 2001, 1294, 1296 f.; Dahm, SozVers 1997, 61 f.;… Hauck/Nehls, SGB VII, Gesetzliche Unfallversicherung, Stand Januar 2003, K § 104 Rdn. 28; Otto, NZV 1996, 473, 477; Rolfs, NJW 1996, 3177, 3178; VersR 1996, 1194, 1200; DB 2001, 2294, 2297;… ders. in: Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, 3. Aufl., § 104 SGB VII Rdn. 20; dahingestellt bei BVerfG, NJW 2000, 2098; OLG Düsseldorf, OLGR 2000, 423, 424).
Diese Rechtsprechung beruht im Wesentlichen auf der Überlegung, dass ansonsten ggf. der (großzügigere) Prüfungsmaßstab des § 114 Satz 1 ZPO nicht eingehalten wird (vgl. dazu BVerfG-Entscheidung vom 2. März 2000 1 BvR 2224/98, NJW 2000, 2098; BFH-Beschluss vom 25. März 1986 III B 5-6/86, BFHE 146, 223, BStBl II 1986, 526) oder der Kläger ggf. daran gehindert ist, seine Rechte aus der Gewährung von PKH voll wahrzunehmen (vgl. BFH-Beschluss in BFHE 146, 223, BStBl II 1986, 526) und ihm ggf. das Recht auf Gehör abgeschnitten wird (vgl. dazu BVerfG-Urteil vom 13. Juli 1992 1 BvR 99/90, Neue Juristische Wochenschrift-Rechtsprechungs-Report Zivilrecht 1993, 382;… BFH-Beschluss vom 27. April 2001 XI S 16/00, BFH/NV 2001, 1447).
Die Revision kann sich auch nicht mit Erfolg auf den Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 2. März 2000 berufen (- 1 BvR 2224/98 - NJW 2000, 2098).
Prozesskostenhilfe darf daher insbesondere dann nicht versagt werden, wenn die Entscheidung in der Hauptsache von der Beantwortung einer schwierigen, bislang ungeklärten Rechtsfrage abhängt (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 4. Februar 1997, NJW 1997, 2102 [2103]; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 30. Oktober 1991, NJW 1992, 889; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 2. März 2000, NJW 2000, 2098; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 10. August 2001, 2 BvR 569/00, Umdruck S. 10, 11).
Ebenfalls erfolglos bleibt der Hinweis der Beschwerdeführerin auf den Beschluß des Bundesverfassungsgerichts (1. Kammer des Ersten Senats) vom 2. März 2000 (NJW 2000, 2098).
Prozesskostenhilfe darf insbesondere dann nicht versagt werden, wenn die Entscheidung in der Hauptsache von der Beantwortung einer schwierigen, bislang ungeklärten Rechtsfrage abhängt (…vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 4. Februar 1997 - 1 BvR 391/93 -, NJW 1997, S. 2102 ;… Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 30. Oktober 1991 - 1 BvR 1386/91 -, NJW 1992, S. 889; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 2. März 2000 - 1 BvR 2224/98 -, NJW 2000, S. 2098).
Denn das Prozesskostenhilfeverfahren will den grundrechtlich garantierten Rechtsschutz nicht selbst bieten, sondern nur zugänglich machen (BVerfG vom 2. März 2000, 1 BvR 2224/98, NJW 2000, 2098).
Dieses Verfahren will den grundrechtlich garantierten Rechtsschutz nicht selbst bieten, sondern zugänglich machen (BVerfG 16.01.2013, 1 BvR 2004/10, NJW 2013, 1148; 02.03.2000, 1 BvR 2224/98, NJW 2000, 2098).
Hinreichende Erfolgsaussichten können zu bejahen sein, wenn die Entscheidung in der Hauptsache von der Beantwortung einer schwierigen, bislang ungeklärten Rechtsfrage abhängt und für den Erfolgseintritt bei summarischer Prüfung eine gewisse Wahrscheinlichkeit spricht, bzw. wenn die Einwände des Antragstellers nicht von vornherein aussichtslos erscheinen (…Bundesfinanzhof --BFH--, Beschluss vom 24. Mai 2000 VI B 251/99, BFH/NV 2000, 1204, m.w.N.; vgl. auch Bundesverfassungsgericht --BVerfG--, Beschluss vom 2. März 2000 1 BvR 2224/98, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 2000, 2098).
LAG Schleswig-Holstein, 23.08.2004 - 1 Ta 106/04
Prozesskostenhilfe , Bewilligungsverfahren, Schmerzensgeld, Arbeitsunfall, …
OLG Koblenz, 17.06.2004 - 9 WF 459/04
Bewilligung der Prozesskostenhilfe für die isolierte Geltendmachung des …