Source: https://www.jusmeum.de/gesetz/3-dv-beg/I.-1.-%C2%A74
Timestamp: 2019-02-21 03:36:58
Document Index: 359595716

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 3', '§ 73', '§ 77', '§ 1', '§ 73', '§ 74']

§ 4 Beschränkung in der Ausübung der selbständigen Erwerbstätigkeit - BEGDV 3
§ 4 Beschränkung in der Ausübung der selbständigen Erwerbstätigkeit
Beschränkung in der Ausübung der selbständigen Erwerbstätigkeit BEGDV 3 - Beschränkung in der Ausübung der selbständigen Erwerbstätigkeit
(1) Beschränkung in der Ausübung der selbständigen Erwerbstätigkeit ist jede Behinderung dieser Tätigkeit nach Art und Umfang durch nationalsozialistische Gewaltmaßnahmen. § 3 Abs. 1 Satz 2 findet entsprechende Anwendung.
(2) Eine Beschränkung in der Ausübung einer land- oder forstwirtschaftlichen Tätigkeit liegt in der Regel vor, wenn nach § 73 Abs. 2 Nr. 1, §§ 77ff. der Erbhofverfahrensordnung vom 21. Dezember 1936 (Reichsgesetzbl. I S. 1082) die Wirtschaftsführung durch einen Treuhänder angeordnet worden ist, weil der Verfolgte aus den Verfolgungsgründen des § 1 BEG als nicht mehr ehrbar oder als nicht mehr bauernfähig im Sinne des Reichserbhofgesetzes gegolten hat.
(3) Die Anordnung der Wirtschaftsüberwachung nach § 73 Abs. 2 Nr. 1, §§ 74 bis 76 der Erbhofverfahrensordnung ist in der Regel als Beschränkung in der Ausübung einer land- oder forstwirtschaftlichen Tätigkeit anzusehen.