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Timestamp: 2018-12-11 22:46:22
Document Index: 146031459

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 13', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Das war das Urteil in Kürze. Es folgt eine ausführlichere Analyse mit Blick auf die Auswirkungen auf die Praxis: - PDF
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1 Europäischer Gerichtshof (EuGH) Fonds nicht umfassend von der Umsatzsteuer befreit Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat geurteilt, dass auch geschlossene Fonds als Sondervermögen von der Befreiung umfasst sind. Für Geschäftsführer von Kapitalverwaltungsgesellschaften und geschlossenen Immobilienfonds besteht unmittelbarer Handlungsdruck. Aber auch die Dienstleister werden in Zukunft von diesem Urteil materiell betroffen sein. Eine Analyse der Wirtschaftsprüfer Crowe Kleeberg Real Estate. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat sein Urteil zur Frage verkündet, welche Verwaltungsleistungen für welche Immobilienfonds von der Umsatzsteuer befreit sind (Rs. C-595/13, "Fiscale Eenheid X"). Die zwei wesentlichen Aussagen des Urteils sind: 1. Auch die Verwaltungsleistungen für geschlossene Immobilienfonds - regelmäßig in der Rechtsform der Investment-KG - können unter die Steuerbefreiung fallen. 2. Der EuGH hat eine sehr interessante geänderte Definition von Verwaltungsleistungen ausgesprochen. Wider Erwarten umfasst die Verwaltung eines Sondervermögens nicht die tatsächliche Bewirtschaftung der Immobilien. Für Geschäftsführer von Kapitalverwaltungsgesellschaften und geschlossenen Immobilienfonds besteht unmittelbarer Handlungsdruck. Aber auch die Dienstleister werden in Zukunft von diesem Urteil materiell betroffen sein. Das war das Urteil in Kürze. Es folgt eine ausführlichere Analyse mit Blick auf die Auswirkungen auf die Praxis: Anwendungsbereich Gemäß 4 Nr. 8 h) UStG sind Verwaltungs-leistungen von Investmentfonds im Sinne des Investmentsteuergesetzes (InvStG) steuerfrei. Investmentfonds sind definiert als OGAW oder AIF, die die Voraussetzungen des 1 (1b) Satz 2 InvStG erfüllen. Nach 1 (1f) InvStG können inländische Investmentfonds in Form eines Sondervermögens, einer Investment-AG mit veränderlichem Kapital oder einer offenen Investment-KG gebildet wer-den, wobei für den Immobilienbereich nur das Sondervermögen, sprich der offene Publikums- oder Spezial-Immobilienfonds, von Relevanz ist. Verwaltungsleistungen dieser offenen
2 Immobilienfonds sind schon bisher steuerfrei. Inhaltlich umfassen die sog. Verwaltungsleistungen bisher nach Ansicht des Bundsfinanzministeriums insbesondere: Portfolioverwaltung Risikomanagement Ausübung des Sicherheitenmanagements und ausgewählte administrative Leistungen wie z.b. das Fonds-Controlling sowie die Ausgabe und Rücknahme von Anteilen durch die Verwahrstelle. Urteil Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 9. Dezember 2015 in dem Vorab-entscheidungsersuchen Fiscale Eenheid X des Hoge Raad der Niederlanden (Rechtssache C-595/13) entschieden, dass das europäische Mehrwertsteuerrecht (Art. 13 Teil B Buchst. D Nr. 6 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG) wie folgt auszulegen ist: 1. Kapitalanlagegesellschaften, in denen Kapital von mehreren Anlegern gesammelt wird, die das Risiko tragen, das mit der Verwaltung des Vermögens verbunden ist, das in diesen Gesellschaften für den Ankauf, den Besitz, die Verwaltung und den Verkauf von Immobilien zur Erzielung eines Gewinns gesammelt wird, der an sämtliche Anteilsinhaber in Form einer Dividende auszuschütten ist, wobei diesen Anteilsinhabern auch aus der Wertsteigerung ihres Anteils ein Vorteil erwächst, können als Sondervermögen im Sinne des europäischen Mehrwertsteuerrechts angesehen werden, wenn der betroffene Mitgliedstaat diese Gesellschaften einer besonderen Aufsicht unterworfen hat. 2. Die Verwaltung eines solchen Sondervermögens umfasst NICHT die tatsächliche Bewirtschaftung der Immobilien. Hinsichtlich der Frage der Auslegung des Begriffs der Verwaltung wird u.a. ausgeführt:
3 a. Die spezifische Tätigkeit eines Immobilienfonds umfasst zum einen Tätigkeiten in Bezug auf die Wahl sowie den An- und Verkauf der Immobilien und zum anderen Tätigkeiten der Verwaltung und des Rechnungswesens. b. Klarerweise gehört die Anlagenverwaltung, d.h. die Wahl und die Abtretung der Aktiva, zur Verwaltung. Hierunter versteht man in der Praxis das Portfolio-management. c. Aber auch nachfolgend genannte Aufgaben der Verwaltung und des Rechnungswesens gehören zu diesen Verwaltungsleistungen, insbesondere: `. Leistungen wie die Ermittlung des Betrags der Einkünfte und des Preises der Anteile oder Aktien an dem Fonds, `. die Bewertung des Vermögens, `. die Buchführung, `. die Vorbereitung der Erklärungen über die Verteilung der Einkünfte, `. die Lieferung von Angaben und Unter-lagen für die regelmäßig zu veröffentlichenden Abschlüsse und die Steuerer-klärungen, Statistiken und Mehrwert-steuererklärungen sowie die Vorbereitung der Voraussagen über die Erträge.. d. Der Gerichtshof hat hingegen auch entschieden, dass die Aufgaben der Verwahrstellen von OGAW sowie die rein materiellen oder technischen Dienstleistungen wie z. B. die Zurverfügungstellung eines Datenverarbeitungssystems nicht erfasst werden. e. Die tatsächliche Bewirtschaftung der Im-mobilien ist für die Bewirtschaftung eines Sondervermögens insoweit nicht spezifisch, als sie über die verschiedenen Tätigkeiten hinausgehen, die mit der Anlage der
4 beschafften Gelder auf gemeinsame Rechnung verbunden sind. Soweit die tat-sächliche Bewirtschaftung der Immobilien die Erhaltung und Vermehrung des angelegten Vermögens bezweckt, ist ihr Zweck nicht spezifisch für die Tätigkeit eines Fonds, mit dem Sondervermögen verwaltet wird, sondern gilt für jede Anlageart. Auswirkungen auf die Praxis Für die Immobilien-(Fonds-)Branche und ihre Dienstleister ergeben sich folgende Auswirkungen: 1. Auch die Verwaltungsleistungen für geschlossene Immobilienfonds - regelmäßig in der Rechtsform der Investment-KG, können unter die Steuerbefreiung fallen. Deutsche geschlossene Immobilienfonds in der Rechtsform der Investment-KG können die o.g. Definition der betroffenen Kapitalanlagegesellschaften erfüllen. Bei den genannten Kriterien stellt sich unseres Erachtens nur bei dem Kriterium der Gewinnverteilung die Frage, ob die deutsche Investment-KG die Formulierung Gewinn, der an sämtliche Anteilsinhaber in Form einer Dividende auszuschütten ist erfüllen kann. Das Urteil ist für eine niederländische AG (N.V.) ergangen, nicht für einen Immobilienfonds in der Rechtsform einer Personengesellschaft. Der dem Urteil zugrundeliegende Sach-verhalt wird vom EuGH wie folgt wieder-gegeben: Die genannten Gesellschaften haben Aktienzertifikate ausgegeben, die deren Inhabern ein Anrecht auf einen proportionalen Anteil am Gewinn der Gesellschaften in Form von Dividenden verleihen Der Gewinn dieser Anleger in Form von Dividenden hängt vom Ertrag der Aktiva der betroffenen Gesellschaft ab. Crowe Kleeberg zufolge kann das Kriterium der Gewinnverteilung kein Ausschlusskriterium für die Umsatzsteuerbefreiung sein, da dies eine Einschränkung nach der Rechtsform nach sich ziehen würde. Die Wirtschaftsprüfer empfehlen diesbezüglich dennoch eine Einzelfallprüfung des Gesellschaftsvertrags beziehungsweise der Anlagebedingungen des jeweiligen geschlossenen Immobilienfonds in Form der Investment-KG. 2. Die Entscheidung des EuGH, dass die Verwaltung eines Sondervermögens nicht die tatsächliche Bewirtschaftung der Immobilien umfasst wie von der Generalanwältin beantragt ist überraschend.
5 Für Geschäftsführer von Kapitalverwaltungsgesellschaften und geschlossenen Immobilienfonds besteht dennoch unmittelbarer Handlungsdruck. Sie müssen prüfen, ob die von ihnen verwalteten beziehungsweise gesetzlich vertretenen Immobilien-fonds sich durch das EuGH-Urteil besser stellen können als bisher, um Schaden von den Anlegern abzuhalten. Andernfalls droht Ihnen eine Organhaftung als Geschäftsführer. Dies gilt insbesondere a. für die Geschäftsführer geschlossener Investment-KG s, da diese sich nun auf die Steuerfreiheit betreffend der genannten Eingangsleistungen auch der Leistungen der KVG - berufen können und b. bei allen Immobilienfonds (offen und geschlossen), deren Vorsteuerschlüssel kleiner 100% ist. Hier muss geprüft werden, welche bestehenden Dienstleistungsverträge von der Steuerbefreiung betroffen sind. Zumindest beim Neuabschluss von Verträgen mit Dienstleistern wird man darauf hinwirken müssen, eine Steuerfreiheit auf Grundlage des EuGH-Urteils zu vereinbaren. Ausblick Nach Vorliegen der Vorabentscheidungen durch den EuGH ist nun der deutsche Gesetzgeber gefordert, zeitnah ein Gesetzgebungsverfahren zur Umsetzung des EuGH-Urteils einzuleiten. Gegenüber der Finanzverwaltung können sich die Steuerpflichtigen ab sofort auf das Urteil in allen offenen Fällen berufen. Die Wirtschaftsprüfer von Crowe Kleeberg raten Ihnen, bei betroffenen Immobilienfonds alle nicht bestandskräftig veranlagten Jahre zunächst offen zu halten.
6 Powered by TCPDF ( Das komplette Urteil gibt es hier. Dieser Artikel erschien am unter folgendem Link:
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Der Standpunkt der Investment-Wirtschaft ( II ) Rüdiger Philipowski, Professor an der Universität Würzburg sowie Rechtsanwalt und Steuerberater in Alfter (Bonn) I. Verwaltung von Investmentfonds Die Sechste
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Editorial Liebe Leserin, lieber Leser, der Europäische Gerichtshof hat am 09. Dezember 2015 sein Urteil in der Rechtssache Fiscale Eenheid X verkündet und zum Umfang der Umsatzsteuerbefreiung von Verwaltungsleistungen
EY Tax Alert Immobilienfonds EuGH C-595/13 (Fiscale Eenheid X) Urteil
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