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Timestamp: 2016-10-25 19:19:29
Document Index: 256590890

Matched Legal Cases: ['Art. 113', 'Art. 72', 'Art. 114', 'Art. 75', 'Art. 117', 'Art. 90', 'Art. 74', 'Art. 115', 'Art. 117', 'Art. 100', 'Art. 116', 'BGE', 'Art. 117', 'Art. 106', 'Art. 118', 'Art. 99', 'Art. 117', 'BGE', 'Art. 80', 'BGE', 'BGE', 'Art. 99', 'Art. 117', 'Art. 66']

5D_181/2014 (10.03.2015)
5D_181/2014 � � Urteil vom 10. M�rz 2015
Verfassungsbeschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Bern, Zivilabteilung, 1. Zivilkammer, vom 13. Oktober 2014.
A.a.�Mit Entscheid vom 30. Juli 2013 verpflichtete das Obergericht des Kantons Bern A.________ in einem Beschwerdeverfahren betreffend definitive Rechts�ffnung zur anteilsm�ssigen Tragung von Gerichtskosten von Fr. 90.--.
A.b.�F�r diese Gerichtskosten leitete der Kanton Bern, vertreten durch die Steuerverwaltung des Kantons Bern, gegen A.________ die Betreibung ein (Nr. xxx, Betreibungsamt Bern-Mittelland). Gegen den Zahlungsbefehl vom 6. Februar 2014 erhob A.________ Rechtsvorschlag.
A.c.�Der Kanton Bern gelangte mit Eingabe vom 19. Mai 2014 an das Regionalgericht Bern-Mittelland und ersuchte um definitive Rechts�ffnung f�r die in Betreibung gesetzten Gerichtskosten von Fr. 90.--, welche vom Regionalgericht mit Entscheid vom 7. August 2014 erteilt wurde.
Mit Schreiben vom 4. September 2014 (Postaufgabe) erhob A.________ gegen den ihm am 15. August 2014 zugestellten Entscheid des Regionalgerichts Beschwerde. Das Obergericht des Kantons Bern trat auf die Beschwerde wegen versp�teter Erhebung nicht ein (Entscheid vom 13. Oktober 2014).
A.________ (Beschwerdef�hrer) beantragt dem Bundesgericht mit subsidi�rer Verfassungsbeschwerde vom 13. November 2014 (Postaufgabe) sinngem�ss, das Urteil des Obergerichts des Kantons Bern aufzuheben und das Rechts�ffnungsbegehren des Kantons Bern abzuweisen.
�Das Bundesgericht hat die kantonalen Akten beigezogen, hingegen keine Vernehmlassungen eingeholt.
1.1.�Die Beschwerde richtet sich gegen den Endentscheid einer letzten kantonalen Instanz, die als oberes Gericht �ber eine verm�gensrechtliche Schuldbetreibungs- und Konkurssache entschieden hat (Art. 113, Art. 72 Abs. 2 lit. a, Art. 114 i.V.m. Art. 75 und Art. 117 i.V.m. Art. 90 BGG). Der Streitwert erreicht Fr. 30'000.-- nicht (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG). Die subsidi�re Verfassungsbeschwerde ist damit grunds�tzlich zul�ssig. Der Beschwerdef�hrer ist gem�ss Art. 115 BGG zur Beschwerde berechtigt und die Beschwerdefrist ist eingehalten (Art. 117 i.V.m. Art. 100 Abs. 1 BGG). Insofern kann auf die Beschwerde eingetreten werden.
1.2.�Mit der Verfassungsbeschwerde kann nur die Verletzung von verfassungsm�ssigen Rechten ger�gt werden (Art. 116 BGG). Der Beschwerdef�hrer muss angeben, welches verfassungsm�ssige Recht verletzt wurde, und substanziiert darlegen, worin die Verletzung besteht (BGE 134 V 138 E. 2.1 S. 143; 133 III 439 E. 3.2 S. 444; je mit Hinweisen). Das Bundesgericht kann die Verletzung eines Grundrechtes nur insofern pr�fen, als eine solche R�ge in der Beschwerde pr�zise vorgebracht und begr�ndet worden ist (Art. 117 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG).
1.3.�Das Bundesgericht legt seinem Urteil den vorinstanzlich festgestellten Sachverhalt zugrunde (Art. 118 BGG). Davon kann es nur abweichen, wenn dieser unter Verletzung eines verfassungsm�ssigen Rechts zustande kam. Neue Tatsachen und Beweismittel d�rfen nur soweit vorgebracht werden, als der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 i.V.m. Art. 117 BGG). Neu sind Tatsachen, die weder im vorangegangenen Verfahren vorgebracht noch von der Vorinstanz festgestellt worden sind (BGE 136 V 362 E. 3.3.1 S. 364 f.).
Das Obergericht ist auf die Beschwerde wegen versp�teter Erhebung nicht eingetreten. Dem Einwand des Beschwerdef�hrers, er habe ein unvollst�ndiges Exemplar des erstinstanzlichen Entscheids erhalten, hat es unter anderem den Grundsatz von Treu und Glauben entgegengehalten, der den Beschwerdef�hrer verpflichte, t�tig zu werden, wenn er die mangelhafte Er�ffnung erkenne. In einer Eventualbegr�ndung hat das Obergericht schliesslich erwogen, selbst wenn auf das Rechtsmittel einzutreten w�re, w�re es in materieller Hinsicht abzuweisen. Die Betreibungsforderung beruhe auf einem vollstreckbaren Entscheid eines schweizerischen Gerichts und damit auf einem definitiven Rechts�ffnungstitel (Art. 80 Abs. 1 SchKG). Das Rechts�ffnungsgericht m�sse und d�rfe sich nicht mit der materiellen Richtigkeit des vorgelegten gerichtlichen Entscheids befassen.
�Der Entscheid beruht somit auf einer doppelten Begr�ndung, so dass sich die Beschwerdebegr�ndung sowohl mit dem Nichteintreten als auch mit der materiellrechtlichen Seite auseinandersetzen muss, widrigenfalls auf die Beschwerde nicht eingetreten werden kann (BGE 139 II 233 E. 3.2 S. 235 f.). Erweist sich auch nur eine der Begr�ndungen als rechtskonform, ist es der Entscheid selbst (Urteil 5A_641/2013 vom 25. Februar 2014 E. 1; vgl. BGE 133 III 221 E. 7 S. 228).
3.1.�Der Beschwerdef�hrer macht in Bezug auf die Eventualbegr�ndung im Wesentlichen geltend, es h�tte vor Einleitung der Betreibung erst einmal eine "Korrektur" des Entscheids vom 30. Juli 2013 stattfinden m�ssen. Indem er erneut materiellrechtliche Fragen aufwirft, ignoriert er den zutreffenden Hinweis der Vorinstanz, dass das Rechts�ffnungsgericht weder �ber den materiellen Bestand der Forderung zu befinden noch sich mit der materiellen Richtigkeit des vorgelegten Urteils zu befassen hat. Soweit er nunmehr die Vollstreckbarkeit des Entscheids vom 30. Juli 2013 in Frage stellen m�chte, �bergeht er, dass die Vorinstanz das Vorliegen einer Vollstreckbarkeitsbest�tigung explizit festgestellt hat. Auch stellt sein Vorbringen, er habe gegen den der Rechts�ffnung zugrunde liegenden Entscheid fristgerecht eine bis heute unbeantwortete Beschwerde erhoben, ein unzul�ssiges, und damit unbeachtliches, Novum dar (Art. 99 Abs. 1 i.V.m. Art. 117 BGG), das als pauschale und unbelegte Behauptung ohnehin nicht geeignet w�re, Willk�r darzutun. Die Ausf�hrungen des Beschwerdef�hrers gehen an den Erw�gungen des angefochtenen Entscheids vorbei und verm�gen daher den an die Verfassungsbeschwerde gestellten Begr�ndungsanforderungen (E. 1.2) nicht zu gen�gen.
3.2.�Nachdem auf die Beschwerde in Bezug auf die Eventualbegr�ndung des angefochtenen Entscheids nicht eingetreten werden kann, muss sich das Bundesgericht mit der Hauptbegr�ndung nicht befassen.
Aus den dargelegten Gr�nden ist auf die subsidi�re Verfassungsbeschwerde nicht einzutreten. Entsprechend wird der Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG).