Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=22.03.2011&Aktenzeichen=B%202%20U%204%2F10%20R
Timestamp: 2019-04-20 03:36:13
Document Index: 116298665

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 9', '§ 3', '§ 3', '§ 39', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 9', '§ 3', '§ 9', '§ 3', '§ 9', '§ 3', '§ 9', '§ 3', '§ 9', '§ 3', '§ 43', '§ 43', '§ 96', '§ 37', '§ 51', '§ 43', '§ 3', '§ 3', '§ 3']

BSG, 22.03.2011 - B 2 U 4/10 R - dejure.org
Landwirtschaftliche Unfallversicherung - Berufskrankheit - Unterlassungszwang - Verschlimmerung - Wideraufleben - Atemwegserkrankung - Weigerung des Unterlassens der gefährdenden Tätigkeit - kein Leistungsanspruch gem § 3 Abs 1 BKV - Verfassungsmäßigkeit - Berufsfreiheit - Gleichheitssatz - Landwirtschaft - Farmerlunge - Rhinitis
Landwirtschaftliche Unfallversicherung; Berufskrankheit; Unterlassungszwang; Verschlimmerung; Wideraufleben; Atemwegserkrankung; Weigerung des Unterlassens der gefährdenden Tätigkeit; kein Leistungsanspruch gem § 3 Abs 1 BKV; Verfassungsmäßigkeit; Be ...
§ 9 Abs 1 S 2 SGB 7, § 3 Abs 1 S 1 BKV, § 3 Abs 1 S 2 BKV, § 39 Abs 1 SGB 1, Anl 1 Nr 4301 BKV
Voraussetzungen für die Anerkennung einer Atemwegserkrankung einer Landwirtin als Berufkrankheit
Ehefrau eines Landwirts hat keinen Anspruch gegen Berufsgenossenschaft auf Erstattung der Zuzahlung von Arzneimitteln im Zusammenhang mit der Gefahr der Entstehung einer Berufkrankheit; Anspruch gegen eine Berufsgenossenschaft auf Erstattung der Zuzahlung von Arzneimitteln im Zusammenhang mit dem Bestehen einer Gefahr der Entstehung einer Berufkrankheit (BK) 4301 oder 4302; Folgen des Nichtbestehens einer Gefahr des Entstehens, Wiederauflebens oder Verschlimmerns einer BK; Notwendigkeit des Vorliegens einer arbeitsmedizinischen Unterlassungsnotwendigkeit für das Vorliegen des Versicherungsfalls einer BK
Anspruch gegen eine Berufsgenossenschaft auf Erstattung der Zuzahlung von Arzneimitteln im Zusammenhang mit dem Bestehen einer Gefahr der Entstehung einer Berufkrankheit (BK) 4301 oder 4302; Folgen des Nichtbestehens einer Gefahr des Entstehens, Wiederauflebens oder Verschlimmerns einer BK; Notwendigkeit des Vorliegens einer arbeitsmedizinischen Unterlassungsnotwendigkeit für das Vorliegen des Versicherungsfalls einer BK
Atemwegserkrankung - BK 4301/4302 - Unterlassungszwang - Weigerung des Unterlassens der gefährdenden Tätigkeit - keine Erstattung für Zuzahlungen zu Arzneimitteln gem. § 3 Abs. 1 BKV - Verfassungsmäßigkeit - Berufsfreiheit - Gleichheitssatz - Farmerlunge
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BSG vom 22.03.2011, Az.: B 2 U 4/10 R (§ 3 BKV-Leistungen)", original erschienen in: SGb 0000 Heft 0.
SG Konstanz, 27.08.2008 - S 2 U 2131/06
LSG Baden-Württemberg, 18.12.2009 - L 8 U 6047/08
Die Gefahr muss dabei dem einzelnen Versicherten persönlich und konkret an dem jeweiligen Arbeitsplatz drohen und muss über die Gefahren für andere Versicherte bei vergleichbarer Tätigkeit liegen (BSG vom 22. März 2011 - B 2 U 4/10 R mit Hinweisen auf die bisherige Rechtsprechung des BSG um Gefahrbegriff).
In diesem Fall kommen Leistungen nach § 3 BKV nicht in Betracht (BSG vom 22. März 2011 - B 2 U 4/10 R).
Die Entstehungsgefahr verlangt, dass ohne Anwendung geeigneter präventiver Maßnahmen nach dem Stand der medizinisch-wissenschaftlichen Erkenntnisse eine Krankheit im Sinne eines BK-Tatbestandes einschließlich eines etwaigen Zwangs zur Tätigkeitsaufgabe nach § 3 Abs. 1 Satz 2 2. HS BKV entstehen wird, wozu bereits erste Krankheitssymptome vorliegen müssen (BSG vom 22. März 2011 - B 2 U 4/10 R).
Demgegenüber setzten die Verschlimmerung bzw. das Wiederaufleben einer Berufskrankheit voraus, dass bereits ein Versicherungsfall eingetreten ist (BSG vom 22. März 2011 - B 2 U 4/10 R;… Römer in Hauck/Noftz, SGB VII, Anh zu K § 9, § 3 BKV Rz. 9 f.;… Koch in Lauterbach, UV Anh. III zu § 9 SGB VII, § 3 BKV Rz. 62, 36. Lieferung, 02/08).
Die Wiederauflebensgefahr betrifft Fälle früher einmal eingetretener, zwischenzeitlich aber ausgeheilter Krankheiten, wenn bei Fortführung der Tätigkeit ein erneuter Ausbruch der Erkrankung zu erwarten ist, die Verschlimmerungsgefahr bezieht sich auf Fälle, in denen bei Fortsetzung der gefährdenden Tätigkeit weitere Gesundheitsschäden des betroffenen Organsystems oder weitere Erkrankungen im Sinne von Begleit- oder Folgeerkrankungen entstehen (…Römer in Hauck/Noftz, SGB VII, Anh zu K § 9, § 3 BKV Rz. 10.;… Koch in Lauterbach , UV Anh. III zu § 9 SGB VII, § 3 BKV Rz. 62, 36. Lieferung, 02/08; BSG vom 22. März 2011 - B 2 U 4/10 R).
Denn außer der Aufgabe der schädigenden Tätigkeit - mit der Folge des Eintritts der Berufskrankheit - besteht in diesen Fällen kein geeignetes Mittel zur Gefahrabwehr (BSG vom 22. März 2011 - B 2 U 4/10 R;… Römer in Hauck/Noftz, SGB VII, Anh zu K § 9, § 3 BKV Rz. 10a.).
Dann besteht noch keine arbeitsmedizinische Notwendigkeit, die gefährdende Tätigkeit zu unterlassen (BSG vom 22. März 2011 - B 2 U 4/10 R).
Dabei waren die gegen den Kläger festgesetzten Säumniszuschläge streitwerterhöhend zu berücksichtigen, da es sich insofern nicht um Nebenforderungen im Sinne des § 43 GKG handelt (vgl. BSG, Urteil vom 10. Juni 2010 - B 2 U 4/10 R - in juris, Rn. 15 ff. m.w.N.).
Hierbei sind auch die Säumniszuschläge zu berücksichtigen, da es sich insofern nicht um Nebenforderungen im Sinne des § 43 Abs. 1 GKG handelt (vgl. BSG, Urteil vom 10. Juni 2010 - B 2 U 4/10 R, juris, Rn. 14 ff.).
Das spätere Sinken des Beschwerdewertes z.B. nach Teilanerkenntnis oder durch Beschränkung des Berufungsantrags wegen Änderung der Verhältnisse mit der Folge, dass die Berufungssumme nicht mehr erreicht wird, macht die Berufung grundsätzlich nicht unzulässig (…BSG 17.11.05, B 11a/11 AL 57/04 R, SozR 4-1500 § 96 Nr. 4;… 26.1.06, B 3 KR 4/05 R, SozR 4-2500 § 37 Nr. 7;… 23.2.11, B 11 AL 15/10 R, SozR 4-3250 § 51 Nr. 2; 22.3.11, B 2 U 4/10 R; 13.6.13, B 13 R 437/12 B; 23.7.15, B 8 SO 58/14 B).
Dann besteht noch keine arbeitsmedizinische Notwendigkeit, die gefährdende Tätigkeit zu unterlassen (vgl. BSG, Urteil vom 22. März 2011 - B 2 U 4/10 R -).
Die Gefahr der Entstehung einer BK kann bei BK-Tatbeständen, die eine arbeitsmedizinische Unterlassungsnotwendigkeit ("Unterlassungszwang") voraussetzen, zwar auch vorliegen, wenn die Krankheit bereits ausgeprägt ist, aber noch nicht dauerhaft, weil es noch geeignete Maßnahmen medizinischer und/oder arbeitsfördernder Natur gibt, sie zu heilen oder die gefährdenden Elemente der Tätigkeit so umfassend auszuschließen (zu neutralisieren), dass sie keinerlei gefährdende Auswirkungen mehr zeitigen (BSG, Urteil vom 22.03.2011 - B 2 U 4/10 R).
Dadurch soll einer Verschlimmerung der Krankheit und nach Eintritt einer Berufskrankheit gegebenenfalls der Entstehung oder einer erhöhten Entschädigungspflicht des Versicherungsträger entgegengewirkt werden (vgl. BSG, Urteil vom 22. März 2011, Az.: B 2 U 4/10 R, zitiert nach Juris).
Dass da-mit kein unverhältnismäßiger Eingriff in Grundrechte gegeben ist, ergibt sich auch daraus, dass die Unterlassungsnotwendigkeit nur besteht, wenn alle anderen geeigneten Mittel er-schöpft oder solche nicht vorhanden sind, um die Entstehung, Verschlimmerung oder das Wiederaufleben der BK zu verhindern (vgl. BSG, Urteil vom 22. März 2011, Az.: B 2 U 4/10 R, zitiert nach Juris).
LSG Bayern, 04.08.2014 - L 2 U 234/11
Zur Frage der Gewährung einer Hinterbliebenenrente wegen eines Arbeitsunfalls …
Allein das Vorliegen einer obstruktiven Atemwegserkrankung reicht zur Erfüllung des Tatbestandes dieser Versicherungsfälle der BK Nr. 4301 und 4302 der Anlage zur BKV nicht ausreicht, wie das BSG bereits mehrfach betont hat (vgl. hierzu BSG v. 22. März 2011, Az.: B 2 U 4/10 R; v. 30. Oktober 2007, Az.: B 2 U 12/06 R - jeweils veröffentlicht in Juris).
Bei der Festsetzung des Streitwertes waren auch die in dem Betrag enthaltenen Säumniszuschläge (anteilig) zu berücksichtigen, da es sich insofern nicht um Nebenforderungen im Sinne des § 43 Abs. 1 GKG handelt (vgl. BSG, Urteil vom 10. Juni 2010 - B 2 U 4/10 R - juris Rdnr. 14 ff.).
Die begehrte Feststellung des Rechts auf Leistungen nach § 3 Abs. 1 Satz 1 BKV ist nicht vorzunehmen, da die tatbestandlichen Voraussetzungen dieser Vorschrift nicht erwiesen sind (vgl. hierzu BSG, Urteil vom 22. März 2011 - B 2 U 4/10 R -, SozR 4-5671 § 3 Nr. 5, Rz. 25 ff.).
Was die Übergangsleistungen gemäß § 3 Abs. 1 S. 1 BKV betrifft, gilt dies erst recht, weil insofern das Vorliegen einer BK gar nicht vorauszusetzen ist, sondern nur die Gefahr der Entstehung einer BK (vgl. zum Begriff BSG vom 22.03.2011, B 2 U 4/10 R juris Rn 27), die in den angegriffenen Bescheiden keine Erwähnung findet.
SG Karlsruhe, 18.11.2014 - S 4 U 4357/12
Gesetzliche Unfallversicherung - Übergangsleistung - vollständige …