Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=3%20BS%20410/07
Timestamp: 2019-07-22 11:12:48
Document Index: 185796135

Matched Legal Cases: ['Art 140', 'Art 109', 'Art 139', 'Art 21', '§ 8', '§ 8', '§ 1']

OVG Sachsen, 29.11.2007 - 3 BS 410/07 - dejure.org
https://dejure.org/2007,11686
OVG Sachsen, 29.11.2007 - 3 BS 410/07 (https://dejure.org/2007,11686)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 29.11.2007 - 3 BS 410/07 (https://dejure.org/2007,11686)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 29. November 2007 - 3 BS 410/07 (https://dejure.org/2007,11686)
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GG Art 140; SächsVerf Art 109 Abs. 4; WRV Art 139; EvKirV Art 21; SächsLadÖffG § 8 Abs. 1, § 8 Abs. 2
Teilweise Außervollzugsetzung der Verordnung der Stadt Leipzig über das "Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonntagen im Jahr 2007" ; Vorläufiger Rechtsschutz im Normenkontrollverfahren
Zugleich hatte sie einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gestellt, über den der Senat mit Beschluss vom 29.11.2007 (3 BS 410/07, SächsVBl. 2008, 71) dahin entschieden hat, dass § 1 Abschnitt I der Verordnung ab dem 10.12.2007 außer Vollzug gesetzt worden ist.
Dem Senat liegen die Akten der Antragsgegnerin (eine Heftung) und die Verfahrensakten des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts im Verfahren des vorläufigen Rechtschutzes (3 BS 410/07) vor, welche Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren.
Danach sind - sofern sich die Hauptsache nicht ausnahmsweise von vornherein als unzulässig oder offensichtlich begründet oder offensichtlich unbegründet erweist - grundsätzlich allein die Folgen, die eintreten würden, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, die Hauptsache aber Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen abzuwägen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, dem Normenkontrollantrag aber der Erfolg zu versagen wäre (Senatsbeschl. v. 29.11.2008, SächsVBl. 2008, 71).