Source: http://www.jurablogs.com/2013/10/11/olg-koeln-filesharing-mitverantwortung-gemeinsamen-anschlussinhabers
Timestamp: 2016-10-25 16:23:41
Document Index: 63603062

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 19', '§ 97', '§ 683', '§ 677', '§ 670', '§ 127', '§ 15', '§ 683', '§ 114', '§ 115', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BlogsDr. Damm & Partner RechtsanwälteOktober 2013OLG Köln: Filesharing - Zur Mitverantwortung des gemeinsamen AnschlussinhabersOLG Köln, Beschluss vom 08.05.2013, Az. 6 W 256/12 § 15 Abs. 2 UrhG, § 19a UrhG, § 97 UrhG; § 683 BGB, § 677 BGB, § 670 BGBDas OLG Köln hat in diesem Prozesskostenhilfeverfahren entschieden, dass der Betrieb eines Internetanschlusses zwar allein unter dem Gesichtspunkt der Eröffnung einer Gefahrenquelle keine Haftung des Anschlussinhabers für eine täterschaftlich begangene Urheberrechtsverletzung begründen kann. Allerdings spreche bei einem gemeinsamen Anschluss von Ehepartnern eine tatsächliche Vermutung zumindest für eine Mitverantwortung. Diese Vermutung könne nicht durch vage Behauptungen wie “es habe zur fraglichen Zeit im gemeinsamen Haushalt niemand das Internet benutzt und seien sämtliche Rechner ausgeschaltet gewesen, auch seien ihr die streitgegenständlichen Dateien nicht bekannt” widerlegt werden. Zum Volltext der Entscheidung:Oberlandesgericht KölnBeschlussDie sofortige Beschwerde der Beklagten zu 2.) gegen den Beschluss der 14. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 22.10.2012 - 14 O 282/12 - wird zurückgewiesen.GründeDie zulässige sofortige Beschwerde der Beklagten (§§ 127 Abs. 2 S. 2 und 3, 567 Abs. 1 Nr. 1, 569 ZPO) erweist sich als unbegründet. Im Ergebnis zu Recht hat das Landgericht der Beklagten zu 2.) Prozesskostenhilfe zur Verteidigung gegen die Klage auf Abmahnkostenerstattung und Schadensersatz wegen unbefugten öffentlichen Zugänglichmachens von Titeln des Musikrepertoires der Klägerinnen in einer sogenannten Internettauschbörse (§§ 15 Abs. 2, 19a, 97 UrhG, §§ 683, 677, 670 BGB) versagt, weil die Kosten, die auf den allenfalls Erfolg versprechenden Teil ihres Vorbringens (§ 114 S. 1 ZPO) entfallen, die Bewilligungsgrenze von vier Monatsraten voraussichtlich nicht übersteigen (§ 115 Abs. 4 ZPO).1 ...Zum vollständigen Artikel252 LeserDimsic & Tasci Rechtsanwälte:Filesharing – BGH stützt Abmahnindustrie. Ein schwarzer Tag für Abmahnopfer165 LeserKanzlei Plutte:Filesharing: Neue BGH-Urteile zur Schadensersatzpflicht223 LeserPETRINGS.DE:Die drei Filesharing-Urteile des BGH: Keine Panik!59 LeserKaesler & Kollegen:BGH entscheidet gegen Anschlussinhaber in Filesharingverfahren104 Leserurheberrecht–blog.info:Bundesgerichtshof zur Schadensersatzpflicht wegen Teilnahme an einer Internet-Tauschbörse125 LeserHashtagRecht:Neuer Wind beim Filesharing? – 3 neue Urteile des Bundesgerichtshofs44 LeserS.O.S. - Hilfe bei Abmahnung wegen Filesharing:BGH zur Haftung für illegales Filesharing volljähriger Familienangehöriger255 LeserPETRINGS.DE:Neues BGH-Filesharing-Urteil überrascht10 verwandte ArtikelZur Haftung von Ehegatten in Filesharing-FällenOLG Köln: Familienangehörigen kann man bei Filesharing-Fällen nicht glauben?Sekundäre Darlegungslast EhegatteOLG Köln: Filesharing - Wie weit muss der Anschlussinhaber gehen, wenn er Familienangehörige belastet?BGH, Urteil vom 8. 1. 2014 – I ZR 169/12 – BearShare: Anschlussinhaber hafter nicht für Filesharing volljähriger FamilienmitgliederBGH: Grundsätzlich keine Störerhaftung des Anschlussinhabers für volljährige Familienangehörige, die den Internetanschluss für Rechtsverletzungen missbrauchen (“BearShare”)Keine Verpflichtung von Eltern ein Verbot von Teilnahme des Kindes an Tauschbörsen ohne Anlass regelmäßig zu kontrollierenBGH: Eltern haften nach Instruktion nicht für das illegale Filesharing ihrer Kinder - Morpheus reloaded - Der Volltext zum
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