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Timestamp: 2016-07-01 20:46:21
Document Index: 178854899

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 8', '§ 17', '§ 26', '§ 29', 'Art. 21', '§ 8', '§ 7', '§ 10', '§ 18', '§ 5', '§ 5', '§ 15', '§ 19', '§ 6']

Raumordnungsrecht - rechtliche Grundlagen | Nds. Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Raumordnungsrecht - rechtliche Grundlagen
Gesetzgebungskompetenzen des Bundes und der Länder:
Auf dem Gebiet der Raumordnung konnte der Bund früher Rahmenvorschriften erlassen, die innerhalb einer angemessenen Frist im Landesrecht umzusetzen und auszugestalten waren. Im Zuge der Föderalismusreform wurde das Raumordnungsrecht jedoch 2006 gemäß Artikel 72 in Verbindung mit Artikel 74 Abs. 1 Nr. 31 GG dem Bereich der konkurrierenden Gesetzgebung zugeordnet. Solange und soweit der Bund sein Gesetzgebungsrecht hierbei nicht wahrnimmt, können grundsätzlich auch die Länder eigenständige Gesetze erlassen. Mit Artikel 72 Abs. 3 Nr. 4 GG wurde den Ländern ferner die Möglichkeit eröffnet, im Bereich der Raumordnung von gesetztem Bundesrecht abzuweichen. Im Verhältnis von Bundes- und Landesrecht geht das jeweils spätere Gesetz vor.
Nach der Föderalismusreform wurde das Raumordnungsgesetz des Bundes (ROG) neu gefasst. Derzeit gilt das ROG vom 22.12.2008 (BGBl. I, S. 2986), zuletzt geändert durch Artikel 124 der Verordnung vom 31. 8. 2015 (BGBl. I, S. 1474). Es ist bundesweit als unmittelbar geltendes Recht zu beachten und beinhaltet folgende Abschnitte:
Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften (§§ 1 bis 7)
Abschnitt 2 - Raumordnung in den Ländern (§§ 8 bis 16)
Abschnitt 3 - Raumordnung im Bund (§§ 17 bis 25)
Abschnitt 4 - Ergänzende Vorschriften und Schlussvorschriften (§§ 26 bis 29).
Mit Ausnahme der Regelungen zur Bundes-Raumordnung in Abschnitt 3 und § 29, die bereits ab 31.12.2008 galten, ist das ROG am 30.06.2009 in Kraft getreten.
Der Bund hat ferner eine Raumordnungsverordnung (RoV) erlassen, die einen Katalog von Einzelvorhaben vorsieht, für die wegen ihrer raumbedeutsamen und überörtlichen Bedeutung vor dem Genehmigungs- oder Planfeststellungsverfahren eine raumordnerische Überprüfung in einem Raumordnungsverfahren stattfinden soll. Die RoV gilt in der Fassung vom 13. 12. 1990 (BGBl. I, S. 2766), zuletzt geändert durch Art. 21 des Gesetzes vom 31. 7. 2009 (BGBl. I, S. 2585).
Die raumordnungsrechtlichen Vorschriften des Bundes und weitere Informationen hierzu sind auf den Internetseiten des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur einsehbar. Lesefassungen des ROG und der RoV sind - gemeinsam mit dem aktuellen Niedersächsischen Raumordnungsgesetz - nebenstehend zusammengefasst in einer pdf-Datei als Download erhältlich (optimiert für den Ausdruck als Broschüre). Die letzte Änderung des ROG durch die Zehnte Zuständigkeitsanpassungsverordnung vom 31. 8. 2015, mit der in Abschnitt 3 und 4 des ROG die Bezeichnung des für Raumordnung zuständigen Bundesministeriums angepasst wurde, ist darin jedoch noch nicht berücksichtigt.
Die Ausfüllung der früheren (Rahmen-)Vorschriften des Bundes war in Niedersachsen durch das Niedersächsische Gesetz über Raumordnung und Landesplanung (NROG 2007) erfolgt, das mit Inkrafttreten des neuen ROG ab 30.06.2009 teilweise durch unmittelbar geltendes Bundesrecht überlagert wurde. Zur Rechtsbereinigung erfolgte eine Neuordnung des niedersächsischen Raumordnungsrechts durch Gesetz vom 18. Juli 2012 (Nds. GVBl. S. 252), das am 1. September 2012 in Kraft getreten ist. Es beinhaltete in Artikel 1 ein neues Niedersächsisches Raumordnungsgesetz (NROG), das das NROG 2007 abgelöst hat. Das neue NROG von 2012 ist schlanker als das Vorgängergesetz, weil etliche der landesgesetzlichen Regelungen durch Bestimmungen im ROG des Bundes ersetzt worden sind. Es enthält nur noch Regelungen, die in Niedersachsen ergänzend zum ROG Anwendung finden, z. B. bezüglich der Aufstellung und Änderung von Raumordnungsplänen, Zielabweichungsverfahren, Raumordnungsverfahren, dem Raumordnungskataster oder Mitteilungspflichten. Das niedersächsische Recht sieht ferner in folgenden drei Punkten Abweichungen vom Bundesrecht vor.
Soweit kreisfreie Städte Träger der Regionalplanung sind, soll ihnen weiterhin ermöglicht werden, abweichend von § 8 Abs. 1 ROG auf die Aufstellung eines Regionalen Raumordnungsprogramms neben ihrem Flächennutzungsplan zu verzichten.
Für die in Niedersachsen bestehenden Regionalplanungsräume soll nach wie vor die Aufstellung eines Gesamtplans gewährleistet werden und insoweit die Aufstellung räumlicher und sachlicher Teilpläne abweichend von § 7 Abs. 1 ROG ausgeschlossen bleiben.
Bewährte Möglichkeiten eines vereinfachten Beteiligungsverfahrens, die § 10 ROG nicht vorsieht, sollen für geringfügige Änderungen von Raumordnungsplänen, die voraussichtlich keine erheblichen Umweltauswirkungen haben, aufrechterhalten werden.
Außerdem regelt das NROG die in Niedersachsen geltenden Zuständigkeiten im Bereich der Raumordnung. Diese wurden durch Artikel 1 des Gesetzes zur Übertragung weiterer Zuständigkeiten auf die Ämter für regionale Landesentwicklung und zur Änderung des Gesetzes über die Investitions- und Förderbank Niedersachsen vom 25. Juni 2014 (Nds. GVBl. S. 168) geändert. Den vier Ämtern für regionale Landesentwicklung in Niedersachsen wurde die Funktion oberer Landesplanungsbehörden übertragen (§ 18 NROG). Ihnen obliegen daher seit dem 1. Juli 2014 folgende Aufgaben, für die zuvor das Ministerium als oberste Landesplanungsbehörde zuständig war:
die Genehmigung Regionaler Raumordnungsprogramme (§ 5 Abs. 5 NROG)
die Entgegennahme von Mitteilungen über die Aktualitätsprüfung Regionaler Raumordnungsprogramme und im Einzelfall die Entscheidung über Geltungsdauerverlängerungen (§ 5 Abs. 7 NROG)
die Führung des Raumordnungskatasters (§ 15 NROG) und
bei Raumordnungsverfahren für Vorhaben, die den Bereich mehrerer unterer Landesplanungsbehörden berühren, bei Bedarf die Bestimmung der zuständigen unteren Landesplanungsbehörde oder die Durchführung des Verfahrens (§ 19 Abs. 1 NROG; nur wenn der Bereich mehrerer oberer Landesplanungsbehörden berührt ist, erfolgt die Zuständigkeitsbestimmung durch das Ministerium als oberste Landesplanungsbehörde).
Die Ämter für regionale Landesentwicklung haben als obere Landesplanungsbehörden außerdem die Fachaufsicht über die unteren Landesplanungsbehörden bezüglich deren Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises.
Das NROG in der zum 1. Juli 2014 geänderten Fassung ist nebenstehend im pdf-Format als Lesefassung verfügbar, ebenso noch das frühere NROG 2007, welches aber nur noch im Rahmen von Überleitungsvorschriften für einzelne laufende Verfahren gelten kann.
Optimiert für den Ausdruck als Broschüre steht zum Download ferner eine pdf-Datei mit zentralen Rechtsvorschriften des Bundes und des Landes zur Raumordnung und Landesplanung zur Verfügung (Stand Juli 2014). Sie enthält eine Lesefassung des NROG in der aktuellen Fassung. In einer Einführung werden ferner die Aufgaben der Raumordnung, Landesplanung und Regionalplanung sowie die rechtlichen Grundlagen und die Instrumente der Raumordnung kurz erläutert.
Die fachlich-programmatischen Inhalte der niedersächsischen Raumordnung und Landesplanung sind im Landes-Raumordnungsprogramm Niedersachsen - LROP - verankert. Die Neubekanntmachung der Verordnung über das LROP vom 8. Mai 2008 (Nds. GVBl. S. 132) berücksichtigt den Wortlaut des LROP vom 18. Juli 1994 (Nds. GVBl. S. 317) sowie der Änderungen durch
Verordnung vom 19. März 1998 (Nds. GVBl. S. 270),
Verordnung vom 28. November 2002 (Nds. GVBl. S. 739),
Verordnung vom 27. Juni 2006 (Nds. GVBl. S. 244) und
Verordnung vom 21. Januar 2008 (Nds. GVBl. S. 26,75).
Eine weitere Änderung des LROP ist durch Verordnung vom 24. September 2012 (Nds. GVBl. S. 350) erfolgt.
Anlage 3 der Verordnung über das Landes-Raumordnungsprogramms Niedersachsen enthält Regelungen über den Aufbau und die Art der Darstellung in den Regionalen Raumordnungsprogrammen (Planzeichen).
Mehr zum LROP und dem aktuellen LROP-Änderungsverfahren finden Sie in der entsprechenden Rubrik.
Zur Erläuterung oder Auslegung der raumordnungsrechtlichen Rechtsvorschriften und um eine einheitliche Anwendung des Raumordnungsrechts durch unterschiedliche nachgeordnete Behörden zu ermöglichen, gibt es ergänzende Vorgaben des zuständigen Fachministeriums.
Der Runderlass des ML vom 29. 5. 2008 (Nds. MBl. S. 592) mit Verwaltungsvorschriften zum NROG 2007 bezüglich Zielabweichungsverfahren, Raumordnungsverfahren, Raumordnungskataster und Untersagung raumordnungswidriger Planungen und Maßnahmen wurde mit Außerkrafttreten des alten NROG 2007 gegenstandslos. Er wurde mit Runderlass des ML vom 11. 8. 2015 (Nds. MBl. S. 1170) formell aufgehoben und gleichzeitig wurden neue Verwaltungsvorschriften zur Genehmigung Regionaler Raumordnungsprogramme und Ausübung der Rechtsaufsicht nach dem NROG sowie dem ROG herausgegeben, um insoweit die einheitliche Anwendung der Rechtsvorschriften bei den oberen Landesplanungsbehörden zu gewährleisten. Die sog. „VV-NROG/ROG - Teil: RROP-Rechtsaufsicht" sind am 1. 9. 2015 in Kraft getreten und stehen nebenstehend zum Download bereit.
Zum Zielabweichungsverfahren ist ferner informell ein Positionspapier des Ausschusses für Recht und Verfahren der Ministerkonferenz für Raumordnung als Download verfügbar, das die aktuelle Rechtslage nach ROG berücksichtigt.
(Stand der Information: 10.09.2015)
Raumordnung und Landesplanung-Rechtsvorschriften des Bundes und des Landes Niedersachsen (PDF, 331 KB) Niedersächsisches Raumordnungsgesetz (NROG), Lesefassung, Stand Juli 2014 (PDF, 72 KB) Hinweise zum ROG Juni 2009 (PDF, 128 KB) Niedersächsisches Gesetz über Raumordnung und Landesplanung (NROG-alt) (PDF, 131 KB) VV-NROG/ROG – Teil: RROP-Rechtsaufsicht (PDF, 298 KB) Positionspapier Zielabweichungen nach § 6 Abs. 2 ROG (PDF, 266 KB) Artikel-Informationen
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