Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=7%20KE%201/11
Timestamp: 2019-12-16 01:44:52
Document Index: 390630604

Matched Legal Cases: ['Art 6', 'Art 20', '§ 198', '§ 198', 'Art. 6', 'EGMR', 'Art. 5', 'EGMR', '§ 198', '§ 198', 'Art. 19', '§ 198', 'EGMR', '§ 198', '§ 198', '§ 198', '§ 198', '§ 198', '§ 173']

OVG Sachsen-Anhalt, 25.07.2012 - 7 KE 1/11 - dejure.org
https://dejure.org/2012,19969
OVG Sachsen-Anhalt, 25.07.2012 - 7 KE 1/11 (https://dejure.org/2012,19969)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 25.07.2012 - 7 KE 1/11 (https://dejure.org/2012,19969)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 25. Juli 2012 - 7 KE 1/11 (https://dejure.org/2012,19969)
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Art 6 Abs 1 MRK, Art 20 Abs 3 GG, § 198 GVG
Entschädigungsansprüche wegen überlanger Verfahrensdauer
Richten der Angemessenheit der Dauer eines gerichtlichen Verfahrens nach den Umständen des Einzelfalls unter Berücksichtigung der Schwierigkeit und Bedeutung für einen Kläger sowie des Verhaltens der Verfahrensbeteiligten; Gewährung einer Entschädigung für immaterielle ...
Zu den Voraussetzungen und zum Umfang von Entschädigungsansprüchen wegen überlanger Verfahrensdauer
Klägerin kriegt Geld
Zwei Jahre sind zu lang - erstes Urteil wegen überlanger Verfahrensdauer
Zur überlangen Verfahrensdauer - Zwei Jahre von Klageeingang bis Verfahrensabschluss sind zu lang
Erstmals Entschädigung für überlange Verfahrensdauer gewährt
Zur erstmaligen Anwendung des § 198 Abs. 1 S. 2 GVG
Lange Gerichtsverfahren - Erste Entschädigung
Zu langsame Richter: Klägerin bekommt 3000 Euro Entschädigung
Für überlange Verfahren gibts Entschädigung
Oberverwaltungsgericht gewährt Polizistin Entschädigung für überlange Verfahrensdauer - Verfahrensdauer von zwei Jahren bei geringer Schwierigkeit und Komplexität unangemessen lang
VG Halle, 22.06.2011 - 5 A 221/09
NJW 2013, 251
NVwZ 2012, 1637
Insofern gibt es keine allgemein gültigen und pauschalen Richtsätze für eine angemessene Verfahrensdauer (…vgl. BVerwG, Urteile vom 27. Februar 2014 - 5 C 1.13 D -, juris Rn. 19 und vom 11. Juli 2013 - 5 C 23.12 -, juris Rn. 28; OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 25.07.2012 - 7 KE 1/11 -, juris Rn. 60).
Beteiligte können aus diesem Grunde ein gerechtfertigtes Interesse an einem schnellen Ausgang des Verfahrens haben (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 25. Juli 2012 - 7 KE 1/11 -, juris Rn. 54).
Das Gericht wird von seinen verfahrensfördernden Pflichten auch nicht dadurch entbunden, dass die Kläger nicht auf eine zügige Abwicklung des Verfahrens hinwirken (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 25. Juli.2012 - 7 KE 1/11 -, juris Rn. 56; OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 12. September 2012 - OVG 3 A 2.12 -, juris Rn. 31).
aufzustellen (für zwei Jahre OVG Berlin-Brandenburg, 27. März 2012, 3 A 1.12., Juris; unklar OVG Sachsen-Anhalt, 25. Juli 2012, 7 KE 1/11, Juris Rn. 57 und Meyer-Ladewig, EMRK-Kommentar, Art. 6 Rn. 199 unter Hinweis auf EGMR, 26. November 2009, 13591/05, Rn. 126 [Entscheidung betreffend Art. 5 Abs. 4 EMRK, Anspruch auf Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Freiheitsentziehung innerhalb kurzer Frist]; in einem anderen Zusammenhang für drei Jahre BSG, 13. Dezember 2005, B 4 RA 220/04 B, Juris; daran anknüpfend für Fälle wie vorliegend LSG Berlin-Brandenburg 13. September 2012 L 38 SF 73/12 EK AS; Wenner, Soziale Sicherheit 2012, 32).
Eine weitere (terminologische) Abstufung hinsichtlich der Komplexität eines Falles ist nach Ansicht des Senats der jeweils der individuellen Sachlage angepassten Rspr. des EGMR nicht zu entnehmen und ist auch nicht weiterführend (a.A. OVG Sachsen-Anhalt, 25. Juli 2012, 7 KE 1/11, Juris).
§ 198 Abs. 1 GVG sieht zwar nicht zwangsläufig immer einen vollständigen Schadenausgleich vor; der Anspruch umfasst aber entgegen der Rechtsansicht der Beklagten, der bisherigen Rspr. (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, 25. Juli 2012, 7 KE 1/11, Juris Rn. 80) und Teilen der Literatur (Söhngen, NZS 2012, 496;… Neff in Prütting/Gehrlein, ZPO-Kommentar, § 198 GVG Rn. 5; Wenner, Soziale Sicherheit 2012, 33; Scholz, SGb 2012, 23; Althammer/Schäuble, NJW 2012, 3) auch einen Ausgleich für einen entgangenen Gewinn (überzeugend Wolff, Verwaltungsrundschau 2012, 290; Ossenbühl, DVBl. 2012, 858; Magnus, ZZP 2012, 84).
Eine monatsgenaue Festlegung der Verzögerung jeweils "nach den Umständen des Einzelfalles" erscheint dem Senat zudem praktisch nicht möglich zu sein (vgl. auch OVG Sachsen-Anhalt, 25. Juli 2012, 7 KE 1/11, Juris;… vgl. weiter Schmidt-Aßmann in Maunz/Dürig, GG-Kommentar, Art. 19 GG, Rn. 262).
Ebenso habe das Oberverwaltungsgericht (OVG) des Landes Sachsen-Anhalt in seinem Urteil vom 25. Juli 2012 7 KE 1/11 (Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht --NVwZ-- 2012, 1637) eine Entschädigung bei einer erst nach zwei Jahren durch das Verwaltungsgericht abgeschlossenen Klage zugesprochen.
bb) Aus der Entscheidung des OVG des Landes Sachsen-Anhalt in NVwZ 2012, 1637 lässt sich ebenfalls nichts gegen die Senatsrechtsprechung herleiten.
Insbesondere beruhten die dortigen Entscheidungen auf Besonderheiten (jahrelange persönliche Belastungen auch im Bereich der täglichen Lebensführung bei einem bereits für einen früheren Zeitraum zugunsten der damaligen Klägerin abgeschlossenen verwaltungsgerichtlichen Rechtsstreit), die im Finanzprozess nicht typisch sind und nur als besondere Umstände im Einzelfall gewürdigt werden könnten (…so bereits das Senatsurteil vom 19. März 2014 X K 3/13, BFH/NV 2014, 1053, unter II.2.c; unter ausdrücklicher Auseinandersetzung mit den Urteilen des OVG des Landes Sachsen-Anhalt in NVwZ 2012, 1637, sowie des BVerwG in BayVBl 2014, 149).
OVG des Landes Sachsen-Anhalt - 25.07.2012 - AZ: OVG 7 KE 1/11.
Deswegen scheidet es schon aus methodischen Gründen aus, eine festgestellte Verzögerung in einem Verfahrensstadium oder bei mehreren prozessualen Handlungen unmittelbar mit einer unangemessenen Verfahrensdauer gleichzusetzen in dem Sinne, dass beispielsweise eine Verfahrensverzögerung in einem Verfahrensstadium von einem Jahr die Annahme einer entsprechenden Überlänge des Gesamtverfahrens rechtfertigt (…so ausdrücklich auch Ott, a.a.O. Rn. 79; a.A. Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil v. 25.07.2012, 7 KE 1/11, Rn. 71, zitiert nach juris).
Ebenso wird in der bisherigen verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung zu § 198 GVG die Auffassung vertreten, dass allein eine Verfahrensdauer von zwei Jahren als solche unabhängig von einer in dieser Zeit infolge mangelnder Verfahrensförderung durch das Gericht eingetretenen Verzögerung noch nicht gegen die vom EGMR zu Artikel 6 Abs. 1 S. 1 EMRK entwickelten Maßstäbe verstoße (Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil v. 27.03.2012, 3 A 1.12, zitiert nach juris; a.A. Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil v. 25.07.2012, 7 KE 1/11, Rn. 71).
So betrachte es auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, der BFH in seinem Beschluss vom 26. Juli 2012 X S 18/12 (PKH) (…BFH/NV 2012, 1822) und das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt in seinem Urteil vom 25. Juli 2012 7 KE 1/11 (Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht 2012, 1637) hätten es so gesehen.
Denn § 198 GVG, der wiederum auf den Vorgaben der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und des Bundesverfassungsgerichts z.B. BVerfG, Beschluss vom 14.12.2010 - 1 BvR 404/10 -) beruht (vgl. dazu OVG des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 25.07.2012 - 7 KE 1/11 - m.w.N.), gibt keine gesetzlich definierte Grenze für die Angemessenheit der Verfahrensdauer vor, sondern knüpft im Gegenteil an eine im Einzelfall unangemessene Verfahrenslänge an.
Mit § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG hat der Gesetzgeber ausdrücklich von einer "Fristenlösung" abgesehen, weil sie der Vielfältigkeit prozessualer Situationen nicht gerecht würde (u.v.a. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 11.07.2013 - 5 C 27/12 - OVG des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 25.07.2012 a.a.O.; OLG Köln; Urteil vom 21.03.2013 - 7 SchH 5/12 - vgl. auch Scholz, Rechtsschutz gegen überlange Verfahrensdauer in SGb 2012, 19, 21 f.).
Die Verfahrensdauer ist damit als unangemessen anzusehen, wenn eine Abwägung aller Umstände ergibt, dass die aus den §§ 198 ff. GVG folgende Verpflichtung des Staates, Gerichtsverfahren in angemessener Zeit zu einem Abschluss zu bringen, verletzt ist (OVG des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 25.07.2012 a.a.O.).
Die Verfahrensdauer ist als unangemessen anzusehen, wenn eine Abwägung aller Umstände ergibt, dass die aus den genannten Normen folgende Verpflichtung des Staates, Gerichtsverfahren in angemessener Zeit zu einem Abschluss zu bringen, verletzt ist (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Urteil. v. 25. Juli 2012, 7 KE 1/11).
Denn § 198 GVG, der wiederum auf den Vorgaben der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, s. z.B. BVerfG, Beschluss vom 14.12.2010 - 1 BvR 404/10 -) beruht (vgl. dazu Oberverwaltungsgericht (OVG) des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 25.07.2012 - 7 KE 1/11 - m.w.N.), gibt keine gesetzlich definierte Grenze für die Angemessenheit der Verfahrensdauer vor, sondern knüpft im Gegenteil an eine im Einzelfall unangemessene Verfahrenslänge an.
Verschulden des Gerichts ist keine Voraussetzung für Ansprüche nach § 198 GVG (OVG Magdeburg, NJW 2013, S. 251), weshalb Überlastung oder eine angespannte Personalsituation die Annahme einer überlangen Verfahrensdauer nicht verhindern (BR-Drs. 540/10 S. 25; BT-Drs. 17/3802 S. 19; Althammer/Schäuble NJW 2012, 1, 2).
37 Seit Inkrafttreten des Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren wurde bereits mehrfach entschieden, dass nicht allein ein Vergleich mit durchschnittlichen Verfahrensdauern (hier bei Land- und Oberlandesgerichten in Zivilverfahren) Maßstab sein kann (OLG Hamm, OLG Report NRW 50/2012 Anm. 10; OLG Celle, OLG Report Nord 50/2012 Anm. 10; OVG Magdeburg, NJW 2013, S. 251).
Entschädigungsklage wegen unangemessener Dauer des Gerichtsverfahrens
OLG Karlsruhe, 19.12.2013 - 23 SchH 2/13
Überlange Verfahrensdauer: Entschädigungsanspruch bei Verzögerung eines …
OVG Mecklenburg-Vorpommern, 04.06.2013 - 2 K 9/12
Entschädigungsklage nach §§ 173 VwGO, 201 GVG - Verfahrensdauer des …