Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=25.10.2005&Aktenzeichen=1%20StR%20324/05
Timestamp: 2013-05-19 22:45:30
Document Index: 13164526

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung BGH, 25.10.2005 - 1 StR 324/05 Volltextver�ffentlichungen (6)
� 66b StGB; � 66a StGBNachtr�gliche Anordnung der urspr�nglich vorbehaltenen Sicherungsverwahrung (Vollzugsverhalten; Darlegungsobliegenheiten; Delikte gegen die Person und gegen das Verm�gen; Ber�cksichtigung der Anlasstat); Sechsmonatsfrist des � 66a Abs. 2 Satz 1 StGB (Revisibilit�t; Beruhen; nur Zurechnung direkt im Verantwortungsbereich der Justiz liegender Verz�gerungsgr�nde).
Folgen des �berschreitens der Frist des � 66a Abs. 2 StGB
Wird zitiert von ... (5) BVerfG, 20.06.2012 - 2 BvR 1048/11 Vorbehaltene Sicherungsverwahrung (Abstandsgebot; Freiheitsgrundrecht: Freiheit …Voraussetzung ist daher die prognostizierte Gefahr schwerwiegender Delikte gegen die Person (vgl. BGH, Beschluss vom 25. Oktober 2005 - 1 StR 324/05 -, juris, Rn. 6).Der begrenzten Aussagekraft des Verhaltens des Betroffenen im Strafvollzug tr�gt die Rechtsprechung bereits dadurch Rechnung, dass allgemein verbreitete und vollzugstypische Verhaltensweisen, wie etwa unfreundliches, aufs�ssiges Verhalten oder einfache Sachbesch�digungen, nicht ohne weiteres als Hinweis auf eine erhebliche Gef�hrlichkeit eines Verurteilten gewertet werden (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 25. Oktober 2005 - 1 StR 324/05 -, juris, Rn. 6;… Beschluss vom 10. November 2006 - 1 StR 483/06 -, juris, Rn. 9; zur entsprechenden Rechtsprechung im Hinblick auf die nachtr�gliche Sicherungsverwahrung vgl. BGH…, Urteil vom 25. November 2005 - 2 StR 272/05 -, NJW 2006, S. 531 ;… Urteil vom 19. Januar 2006 - 4 StR 222/05 -, NJW 2006, S. 1446 ; Beschluss vom 28. August 2007 - 5 StR 267/07 -, juris;… Beschluss vom 22. Januar 2009 - 1 StR 618/08 -, juris, Rn. 15; BVerfGK 9, 108 ).
BGH, 14.12.2006 - 3 StR 269/06 Vorbehaltene Sicherungsverwahrung (Ausschlussfrist); sinnvolle Vollzugsplanung; …Ob in solchen F�llen die Sicherungsverwahrung ausnahmsweise angeordnet werden kann, wenn die Frist nur wenige Tage �berschritten ist (vgl. BGH StV 2006, 63) und die Gr�nde daf�r nicht im Verantwortungsbereich der Justiz liegen, braucht hier nicht entschieden zu werden.
BGH, 11.09.2007 - 3 StR 323/07 Anordnung der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung (letztm�glicher Zeitpunkt; …Im Hinblick darauf, dass das angefochtene Urteil rund sieben Monate nach dem letztm�glichen Zeitpunkt f�r die Anordnung der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung verk�ndet wurde, liegt auch kein Fall einer ganz kurzfristigen (von der Justiz nicht zu verantwortenden) �berschreitung vor, f�r die der Senat im Hinblick auf BGH StV 2006, 63 offen gelassen hat, ob hier der Versto� gegen � 66a Abs. 2 Satz 1 StGB ausnahmsweise unsch�dlich sein k�nnte.
LG Kiel, 29.03.2007 - II KLs 15/04 Sicherungsverwahrung bei �berschreitung der Frist nach � 66a StGBAuch der 1. Strafsenat des BGH hat in seinem Beschluss vom 25. Oktober 2005 (1 StR 324/05; StV 2006, 63) jedenfalls die �berschreitung der Frist um wenige Tage f�r unsch�dlich gehalten, wenn der Verz�gerungsgrund nicht direkt im Verantwortungsbereich der Justiz liege.