Source: https://www.rechtslupe.de/strafrecht/auflage-schadenswiedergutmachung-angeklagten-3126016
Timestamp: 2017-11-20 13:30:28
Document Index: 182967144

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 13', '§ 15', '§ 5', '§ 13', '§ 55', '§ 15']

Auflage der Schadenswiedergutmachung – bei einem jugendlichen Angeklagten | Rechtslupe
Rechtslupe » Strafrecht » Auflage der Schadenswiedergutmachung – bei einem jugendlichen Angeklagten
Die Auflage, zur Schadenswiedergutmachung einen Geldbetrag an den Geschädigten zu zahlen, ist keine Erziehungsmaßregel (§§ 9 ff. JGG), sondern ein Zuchtmittel im Sinne von § 13 Abs. 2 Nr. 2, § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 JGG.
Die Verhängung von Zuchtmitteln ist indes nur zulässig, wenn Erziehungsmaßregeln nicht ausreichen (§ 5 Abs. 2 JGG; vgl. dazu Eisenberg, JGG, 19. Aufl., § 13 Rn. 11).
Die Erteilung einer Auflage, den Schaden wiedergutzumachen, ist nur zulässig, wenn zivilrechtlich ein entsprechender Schadensersatzanspruch besteht; andernfalls ist die Auflage gesetzwidrig und – trotz § 55 Abs. 1 JGG – durch Rechtsmittel anfechtbar1.
Im hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall soll die Auflage, 250 € an den Verletzten zu zahlen, ersichtlich dazu dienen, dessen immateriellen Schaden zu ersetzen. Es ist jedoch zweifelhaft, ob diesem ein entsprechender Schmerzensgeldanspruch zusteht.
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 11. Juli 2017 – 3 StR 176/17
vgl. Eisenberg, aaO § 15 Rn. 6↩
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