Source: http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=en&Datum=2010-5&Sort=1&anz=59&pos=16&nr=14696&linked=urt
Timestamp: 2020-07-07 00:20:53
Document Index: 341908285

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 17', 'EuG', '§ 17', '§ 17', '§ 1', '§ 1', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17']

Verknüpftes Dokument, siehe auch: Urteil des 2. Senats vom 12.5.2010 - 2 AZR 731/08 -, Urteil des 2. Senats vom 12.5.2010 - 2 AZR 559/08 -, Urteil des 2. Senats vom 12.5.2010 - 2 AZR 586/08 -
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 12.5.2010, 2 AZR 551/08
Interessenausgleich mit Namensliste - Schriftform
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 26. Oktober 2007 - 10 Sa 1908/05 - aufgehoben.
Der 1968 geborene, verheiratete und zwei Kindern zum Unterhalt verpflichtete Kläger war seit dem 1. April 1998 bei der Beklagten und deren Rechtsvorgängerin beschäftigt. Er arbeitete in der Hauptniederlassung in Frankfurt am Main, zuletzt als Leiter des Bereichs „Organisation und Administration“. Er hatte Prokura und war Geldwäschebeauftragter, Gebäudesicherheits- und IT-Sicherheitsberater.
Der Kläger hat Kündigungsschutzklage erhoben. Er hat die Auffassung vertreten, es liege kein wirksamer Interessenausgleich mit Namensliste vor. Es bestehe kein dringendes betriebliches Erfordernis zur Kündigung. Zum Zeitpunkt der Kündigung seien zahlreiche Stellen frei gewesen, beispielsweise die der befristet eingestellten Arbeitnehmer M und Ts. Die Sozialauswahl sei fehlerhaft, die Beklagte habe sie nicht filialübergreifend vorgenommen. Er sei mit den Arbeitnehmern Le (Projektleitung), P (Transaction Banking/Processing), Te (Geschäftsfeld Kreditabteilung) und L (Credit-Policy-Supervision/Kreditabteilung) vergleichbar und sei sozial erheblich schutzwürdiger. Im Übrigen habe die Beklagte ihrer Auskunftspflicht nicht genügt. Die Anhörung des örtlichen Betriebsrats sei fehlerhaft und die Massenentlassung nicht ordnungsgemäß angezeigt worden.
festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die ordentliche Kündigung der Beklagten vom 20. Oktober 2004 nicht aufgelöst worden ist.
Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. Sie hat die Ansicht vertreten, die ordentliche Kündigung sei aus betrieblichen Gründen sozial gerechtfertigt. Es liege ein wirksamer Interessenausgleich mit Namensliste vor. Der Interessenausgleich verweise ausdrücklich auf die Namensliste. Diese sei durch die Paraphierung Teil des Interessenausgleichs geworden. Der Kläger habe die Vermutung des § 1 Abs. 5 KSchG nicht widerlegt. Sein Arbeitsplatz sei weggefallen. Sie befasse sich nicht mehr mit dem klassischen Filialgeschäft. Es habe für den Kläger als Filialleiter zu keiner Zeit eine andere freie Stelle gegeben. Die filialbezogen erfolgte Sozialauswahl sei nicht grob fehlerhaft. Der als Verkaufsleiter tätige Arbeitnehmer N, dessen Aufgabe in der Kundenbetreuung bestehe, sei mit dem Kläger ebenso wenig vergleichbar wie die befristet eingestellten Trainees M und Ts. Der örtliche Betriebsrat sei ordnungsgemäß angehört worden. Sein Vorsitzender sei in seiner Funktion als Vorsitzender des Gesamtbetriebsrats aufgrund der Interessenausgleichsverhandlungen über alle wesentlichen Fakten informiert gewesen. Hinsichtlich der Massenentlassungsanzeige genieße sie Vertrauensschutz.
Das Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben, das Landesarbeitsgericht hat sie abgewiesen. Mit der vom Bundesarbeitsgericht zugelassenen Revision erstrebt der Kläger die Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils.
Die Revision des Klägers ist begründet. Sie führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Landesarbeitsgericht. Auf der Basis der bisherigen Feststellungen durfte dieses die Kündigungsschutzklage nicht abweisen. Ob sie begründet ist, vermochte der Senat nicht abschließend zu entscheiden.
1. Unter „Entlassung“ iSd. § 17 Abs. 1 Satz 1 KSchG ist zwar der Ausspruch der Kündigung zu verstehen (EuGH 27. Januar 2005 - C-188/03 - [Junk] Rn. 39, Slg. 2005, I - 885 = AP KSchG 1969 § 17 Nr. 18 = EzA KSchG § 17 Nr. 13; Senat 23. März 2006 - 2 AZR 343/05 - Rn. 18, BAGE 117, 281; 6. Juli 2006 - 2 AZR 520/05 - Rn. 15, AP KSchG 1969 § 1 Nr. 80 = EzA KSchG § 1 Soziale Auswahl Nr. 68). Der Arbeitgeber hat deshalb eine nach § 17 Abs. 1 KSchG erforderliche Anzeige an die Agentur für Arbeit zu erstatten, bevor er die beabsichtigten Kündigungen gegenüber den Arbeitnehmern erklärt. Die Beklagte hat stattdessen die Anzeige erst kurz nach Ausspruch der streitbefangenen Kündigung erstattet.
2. Dennoch verbietet es im vorliegenden Fall der Grundsatz des Vertrauensschutzes, der Beklagten die Verspätung der Massenentlassungsanzeige anzulasten, selbst wenn es sich um eine gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 KSchG anzeigepflichtige Entlassung gehandelt haben sollte (zum Vertrauensschutz, vgl. Senat 23. März 2006 - 2 AZR 343/05 - Rn. 32 ff., BAGE 117, 281; 6. Juli 2006 - 2 AZR 520/05 - Rn. 16, aaO). Nach der früheren, vom Senat erst mit Urteil vom 23. März 2006 (- 2 AZR 343/05 - aaO) aufgegebenen Rechtsprechung zu § 17 KSchG (vgl. 18. September 2003 - 2 AZR 79/02 - BAGE 107, 318) bedurfte es einer Entlassungsanzeige an die Agentur für Arbeit nicht schon vor Ausspruch der Kündigung. Ausreichend war, dass eine solche Anzeige jedenfalls vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Ablauf der Kündigungsfrist erfolgte. Die Beklagte durfte auf der Grundlage dieser Rechtsprechung darauf vertrauen, dass sie sich dem Gesetz entsprechend verhalte, wenn sie bis zu diesem Zeitpunkt eine Anzeige nach § 17 KSchG erstattet hätte.
Dr. Bartel ist wegen des
Endes seiner Amtszeit an
der Unterschrift verhindert