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Timestamp: 2019-11-13 22:38:06
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Matched Legal Cases: ['§ 8', 'EuG', 'BGH', '§ 8', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG']

BPatG, 27 W (pat) 86/09: BPatG (marke, rhein, bezeichnung, gebiet, beschwerde, unterscheidungskraft, eintragung, motorrad, klasse, eugh)
Urteil des BPatG vom 03.11.2008, 27 W (pat) 86/09
Aktenzeichen: 27 W (pat) 86/09
BPatG (marke, rhein, bezeichnung, gebiet, beschwerde, unterscheidungskraft, eintragung, motorrad, klasse, eugh)
27 W (pat) 86/09
betreffend die Markenanmeldung 306 29 111.8
11. Januar 2010 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Albrecht, Richter Schwarz
und Richter Kruppa
Erstbeschluss vom 13. März 2008 die für Dienstleistungen der Klassen 39, 41 und
43 angemeldete Wortmarke
WildStar-Freunde Rhein-Main
teilweise, nämlich für die Dienstleistungen
"Veranstaltung von Reisen und Ausflugsfahrten, insbesondere mit
Motorrädern; Ausbildung; Unterhaltung; sportliche und kulturelle
wegen fehlender Unterscheidungskraft zurückgewiesen. Das ist damit begründet,
die sprachüblich gebildete Marke stelle eine bloße Sachangabe der Art, des
Inhalts, der Bestimmung, des Ortes der Erbringung sowie des schwerpunktmäßigen Themen- bzw. Tätigkeitsfeldes des Markeninhabers dar. Der Zeichenbestandteil "WildStar" bezeichne ein in der Motorradszene bekanntes und beliebtes Motorrad des Herstellers Yamaha, wie sich aus dem Beschluss beigefügten Internetausdrucken ergebe. Die Kombination "WildStar-Freunde" verweise lediglich auf einen
Personenkreis, nämlich Personen, die Liebhaber, Fans oder Anhänger dieses
Motorradtyps seien. In Deutschland gebe es zahlreiche Motorradgruppen/-clubs,
deren Interesse dem Motorrad "WildStar" gelte, wie dem Beschluss beigefügte
Internetausdrucke belegten. "Rhein-Main" sei die bekannte Kurzform für das
"Rhein-Main-Gebiet", also die Wirtschaftsregion im Süden von Hessen, wie sich
ebenfalls aus dem Beschluss beigefügten Internetausdrucken ergebe.
"WildStar-Freunde Rhein-Main" bringe in verständlicher Weise zum Ausdruck,
dass die Dienstleistungen von einer Personengruppe aus dem Rhein-Main-Gebiet
angeboten würden, welche Fans des "WildStar"-Motorrades seien bzw. es sich bei
den Dienstleistungen um solche handele, die für Motorradliebhaber des Typs
"WildStar" im Rhein-Main-Gebiet bestimmt seien. Bei den Dienstleistungen der
Klasse 39 "Veranstaltung von Reisen und Ausflugsfahrten, insbesondere mit
Motorrädern" sei es wohl unzweifelhaft und könne auch durch die bereits
erbrachte Online-Recherche belegt werden, dass dies typischen Angebote von
Motorrad-Clubs oder -gemeinschaften seien. Die Dienstleistung "Ausbildung"
könne z. B. im Rahmen der Reparatur oder des Tunings von Motorrädern angeboten werden, d. h. Schulungen oder Workshops für interessierte Motorradfans
bezüglich des WildStar-Motorrads. "Unterhaltung; sportliche und kulturelle Aktivitäten" seien ebenso typische Angebote von bzw. für Motorradfreunde. So seien z. B.
Ausstellungen oder Diavorträge denkbar, die sich u. a. mit der "WildStar-Thematik"
befassen könnten. Ebenso liege es nahe, dass Motorradfahren immer eng in Verbindung zum Motorradsport stehe, z. B. bei sportlichen Motorrad-Wettbewerben.
Die dagegen eingelegte Erinnerung hat die Markenstelle mit Beschluss vom
3. November 2008 im Wesentlichen aus den Gründen des Erstbeschlusses
zurückgewiesen. Die aus Sachbezeichnungen und einer geographischen Angabe
zusammengesetzte Angabe sei nicht unterscheidungskräftig. Auf die Eintragung
von Drittmarken könne sich der Anmelder nicht erfolgreich berufen; der Erstprüfer
habe sich mit den Voreintragungen ausreichend auseinandergesetzt.
Gegen diesen Beschluss richtet sich die Beschwerde des Anmelders, mit der er
Patent- und Markenamts vom 13. März 2008 und 3. November 2008 insoweit aufzuheben, als die Anmeldung zurückgewiesen wurde.
Eine zunächst angekündigte Beschwerdebegründung hat er nicht zu den Gerichtsakten gereicht.
nach Wertung des Senats auch nicht sachdienlich. Der Senat musste dem Anmelder den beabsichtigten Termin zur Beschlussfassung nicht zuvor mitteilen; das
Gebot des rechtlichen Gehörs verlangt lediglich, Verfahrensbeteiligten die Möglichkeit zu geben, Stellungnahmen zum Sachverhalt abzugeben, ihre Auffassung
zu Rechtsfragen darzulegen sowie Anträge zu stellen. Nachdem die Beschwerde
vom 5. Dezember 2008 datiert, bestand hierzu hinreichend Gelegenheit.
2.Die zulässige Beschwerde bleibt in der Sache ohne Erfolg, weil der angemeldeten Bezeichnung für die verfahrensgegenständlichen Dienstleistungen jegliche Unterscheidungskraft fehlt (§ 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG).
Unterscheidungskraft im Sinne dieser Vorschrift ist die einem Zeichen innewohnende (konkrete) Eignung als Unterscheidungsmittel für die von der Marke erfassten Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens gegenüber solchen anderer
Unternehmen. Die Hauptfunktion der Marke besteht darin, die Ursprungsidentität
der gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen zu gewährleisten (st. Rspr.,
EuGH Int. 2005, 1012, Nr. 27 ff. - BioID; BGH GRUR 2006, 850, 854 - FUSSBALL
WM 2006). Die Schutzfähigkeit als Marke ist dabei stets anhand der angemeldeten Bezeichnung in ihrer Gesamtheit zu beurteilen (vgl. Ströbele/Hacker,
MarkenG, 9. Aufl., § 8 Rdn. 18). Enthält eine Bezeichnung danach einen beschreibenden Begriffsinhalt, ist der angemeldeten Bezeichnung die Eintragung als
Marke wegen Fehlens jeglicher Unterscheidungskraft zu versagen. Bei derartigen
beschreibenden Angaben gibt es keinen tatsächlichen Anhaltspunkt, dass das
Publikum sie als Unterscheidungsmittel versteht (BGH GRUR 2001, 1151, 1152
- marktfrisch; GRUR 2005, 417, 418 - BerlinCard).
in ihrer Gesamtheit abzustellen (BGH GRUR 2001, 162 - RATIONAL SOFTWARE
CORPORATION). Wortfolgen sind dann nicht unterscheidungskräftig, wenn es
sich um beschreibende Angaben oder um Anpreisungen und Werbeaussagen allgemeiner Art handelt (BGH BlPMZ 2000, 161 - Radio von hier). Dies ist vorliegend
Den Bedeutungsgehalt der Wortfolge hat die Markenstelle auch in ihrer Gesamtheit zutreffend dargelegt. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf die Ausführungen im Erstbeschluss hingewiesen. Gerade in der Zusammenfassung ergibt
sich der von der Markenstelle aufgezeigte Sinngehalt, nämlich dass die Dienstleistungen von einer Personengruppe aus dem Rhein-Main-Gebiet angeboten werden, welche Fans des WildStar-Motorrads sind bzw. es sich um Dienstleistungen
handelt, die für Motorradliebhaber dieses Motorradtyps im Rhein-Main-Gebiet bestimmt sind.
Ein entsprechendes Verständnis ergibt sich insbesondere aus den von der Markenstelle ermittelten Internetbelegen. Danach gibt es in Deutschland zahlreiche
Motorradgruppen, die Anhänger des Motorradtyps "WildStar" sind und sich als solche unter Hinzufügung einer Region zusammengeschlossen haben, z. B.
"WildStar Nord", "WildStar Schleswig-Holstein" oder "WildStar Rheingau". In diese
Bezeichnungspraxis fügt sich die hier angemeldete Marke ein, indem sie sich an
Freunde des WildStar-Motorrads im Rhein-Main-Gebiet richtet.
Für sämtliche beschwerdegegenständliche Dienstleistungen vermittelt die angemeldete Bezeichnung damit lediglich einen Hinweis auf die Zielgruppe.
Soweit sich der Anmelder im Amtsverfahren auf die Eintragung von seiner Auffassung nach vergleichbaren Marken berufen hat, kann dies der Beschwerde nicht
zum Erfolg verhelfen. Aus der Schutzgewährung für andere Marken kann der
Anmelder nämlich keinen Anspruch auf Eintragung ableiten. Voreintragungen führen weder für sich noch in Verbindung mit dem Gleichheitssatz des Grundgesetzes zu einer Selbstbindung derjenigen Stellen, welche über die Eintragung zu
befinden haben, denn die Entscheidung über die Schutzfähigkeit einer Marke ist
keine Ermessens-, sondern eine Rechtsfrage (EuGH MarkenR 2008, 163, 127,
Rdn. 39 - Terranus; GRUR 2004, 674, Rdn. 43, 44 - Postkantoor; GRUR 2004,
428, Rdn. 63 - Henkel). Die Markenstelle hat sich im Übrigen mit den vom Anmelder genannten Vergleichsfällen ausreichend auseinandergesetzt.
Nachdem der Anmelder seine Beschwerde nicht begründet hat, ist nicht ersichtlich, aus welchen Gründen er die Beschlüsse der Markenstelle für angreifbar hält.
Marke, Rhein, Bezeichnung, Gebiet, Beschwerde, Unterscheidungskraft, Eintragung, Motorrad, Klasse, Eugh