Source: http://www.jurablogs.com/topic/stpo-197
Timestamp: 2018-01-19 07:28:13
Document Index: 109579631

Matched Legal Cases: ['Art. 197', 'Art. 71', 'Art. 73', 'BGE', 'Art. 197', 'BGE', 'Art. 255', 'Art. 255', 'Art. 243', 'BGE', 'Art. 197']

STPO 197 - JuraBlogs
strafprozess- 40 Leser - January 24, 2017 1:11pm
…: Im Gegensatz zum erkennenden Sachrichter hat das Zwangsmassnahmengericht bei der Überprüfung des hinreichenden Tatverdachtes (Art. 197 Abs. 1 lit. b StPO) keine erschöpfende Abwägung sämtlicher belastender und entlastender Beweisergebnisse vorzunehmen. Bestreitet die beschuldigte Person den Tatverdacht, ist vielmehr zu prüfen, ob aufgrund der…
… nicht zu verwechseln ist die (hier nicht zu prüfende) Frage, inwieweit die von Betreibungs- und Konkursdelikten mutmasslich Geschädigten auf rechtmässig erworbenes Vermögen des Beschuldigten oder von Dritten zwangsvollstreckungsrechtlich (oder gestützt auf Art. 71 bzw. Art. 73 StGB) Zugriff nehmen könnten. Die Zulässigkeit der erfolgten Deckungs- bzw…
strafprozess- 42 Leser - August 10, 2016 12:20pm
… das Zwangsmassnahmengericht (auf substanziierte Vorbringen des betroffenen Inhabers hin) die Entsiegelung jedenfalls auf untersuchungsrelevante Gegenstände zu beschränken hat (BGE 138 IV 225 E. 7.1 S. 229 mit Hinweisen). Dies gilt besonders in Fällen minder schwerer Kriminalität (Art. 197 Abs. 1 lit. d StPO; zur amtl. Publikation bestimmtes Urteil…
… bundesgerichtswidrig qualifiziert (BGE 6B_718/2914 vom 10.12.2014): Die nicht in den Akten liegende Weisung der Generalstaatsanwaltschaft, “bei nicht invasiven Probeentnahmen gemäss Art. 255 Abs. 2 lit. a StPO (…) in den Fällen von Art. 255 Abs. 1 lit. a, b und c StPO (…) generell die Analyse der DNA-Proben zwecks Erstellung eines DNA-Profils” vorzunehmen…
Dem Recht oder dem Staat verpflichtet?
… Dem Recht oder dem Staat verpflichtet? Die Bundesanwaltschaft hat im Jahr 2010 in einem Bestechungs- und Geldwäschereiverfahren ca. USD 1.5M beschlagnahmt. Ende 2013 beantragte der Beschuldigte die Aufhebung der Beschlagnahme, was die Bundesanwaltschaft verweigerte. Die dagegen geführte Beschwerde heisst das Bundesstrafgericht gut, ohne…
strafprozess- 40 Leser - December 8, 2014 5:38pm
… festgestellten Sachverhalts einen hinreichenden Tatverdacht gegen den Beschwerdegegner verneint. Da die Durchsuchung seines Zimmers rechtswidrig erfolgte, handelt es sich bei den dort sichergestellten Betäubungsmitteln und Waffen nicht um Zufallsfunde im Sinne von Art. 243 Abs. 1 StPO (vgl. BGE 137 IV 218 E. 2.3.2 ) [E. 1.4.1]. Das alles heisst allerdings…
Kein Durchsuchungsbefehl ohne hinreichenden Verdacht
… Hausdurchsuchung sei rechtmässig gewesen, ohne sämtliche materiellen Voraussetzungen von Art. 197 StPO zu prüfen und zu begründen. Dies erweist sich als bundesrechtswidrig (E. 1.3.2). Sodann hält es fest, dass aufgrund vorbestehender Erkenntnisse kein hinreichender Verdacht bestand (was sich nach der Durchsuchung bestätigt hat): Aufgrund des Schreibens der…
strafprozess- 104 Leser - March 27, 2014 2:03pm
Beschlagnahme Betmg Bgg 93 Bundesgericht Bge Bundesstrafgericht Bv 10 Bv 13 Bv 36 Durchsuchung Einziehung Haft Nemo Tenetur Personendaten Rechtliches Gehör Rechtsmittel Stgb 70 Stgb 71 Stgb 73 Stpo Stpo 235 Stpo 246 Stpo 248 Stpo 255 Stpo 260 Stpo 263 Stpo 264 Stpo 265 Stpo 267 Stpo 268 Strafverfolgungsbehörden Terrorismus / Ok / Korruption Wirtschaftsdelikte Zwangsmassnahmen