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Timestamp: 2019-03-18 19:57:59
Document Index: 260259154

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art. 1', '§ 1', 'Art. 1', '§ 1', 'BGH']

Schlagwort: Rechtsberatung | Schlosser AktuellSchlosser Aktuell
Publiziert 15. Oktober 2007 | Von RA.Schlosser
Der Deutsche Bundestag hat das neue Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) beschlossen, mit dem die Rechtsberatung neu geordnet wird. Stimmt der Bundesrat zu, kann das Gesetz zum 1. Juli 2008 in Kraft treten. Das neue Rechtsdienstleistungsgesetz erhält das Anwaltsmonopol für den gesamten Kernbereich rechtlicher Dienstleistungen, allerdings wird es künftig einige moderate Öffnungen geben. Weiterlesen →
Veröffentlicht unter Allgemeines | Verschlagwortet mit Insolvenz, Kauf, KG, Miete, Rechtsanwalt, Rechtsberatung, Rechtsdienstleistung, Steuerberater
Kein „Coffee and Law“
Publiziert 5. Oktober 2007 | Von RA.Schlosser
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat die Durchführung einer unter der Bezeichnung ?coffee and law? angekündigten Veranstaltung untersagt und damit das bereits in erster Instanz vom Landgericht Duisburg ausgesprochene Verbot bestätigt.
Die Antragsgegnerin wollte Rechtsanwälten die Möglichkeit geben, in einem Duisburger Caf? anwaltliche Beratungsleistungen zu erbringen. Dabei sollten vor allem Interessenten angesprochen werden, die eine gewisse Scheu vor dem Betreten einer Anwaltskanzlei haben und die daher nicht ohne weiteres als anwaltliche Mandanten gewonnen werden können. Diesen Personen sollte gegen Zahlung einer Pauschale von 20,– ? im Caf? und in der damit verbundenen lockeren Atmosphäre eine Erstberatung durch einen einzelnen Rechtsanwalt geboten werden, die in eine ?klare Empfehlung? einmünden soll, ?ob und was zu tun ist?. Weiterlesen →
Veröffentlicht unter Allgemeines | Verschlagwortet mit Rechtsanwalt, Rechtsberatung, Werbung
Verjährung für Rückforderungsansprüche bei kreditfinanzierten Immobilienkäufen
Publiziert 4. Oktober 2007 | Von RA.Schlosser
Bei kreditfinanzierten Immobilienkäufen wird die Verjährungsfrist aufgrund der komplizierten Rechtslage erst nach Rechtsberatung in Gang gesetzt, so jedenfalls das Oberlandesgericht Frankfurt in einer jetzt bekannt gewordenen Entscheidung. Weiterlesen →
Veröffentlicht unter Allgemeines | Verschlagwortet mit Immobilienkredite, Rückforderungsansprüche, Rechtsberatung, Verjährung
Kein Berufsgeheimnis für Syndikusanwälte in der EU
Publiziert 18. September 2007 | Von RA.Schlosser
Das Europäische Gericht Erster Instanz (EuG) hat gestern eine europarechtliche Ausweitung des sog. Legal Professional Priviledge (LPP) auch auf Syndikusanwälte abgelehnt. Weiterlesen →
Veröffentlicht unter Allgemeines | Verschlagwortet mit Außensteuer/DBA, Rechtsanwalt, Rechtsberatung
Persönliche Haftung in der Bauherren-GbR
Ein Vertrag, durch den ein Immobilienfonds in der Form einer GbR die Führung seiner Geschäfte umfassend auf einen Geschäftsbesorger überträgt, der nicht Gesellschafter der GbR ist, sowie die ihm erteilte umfassende Vollmacht fallen grundsätzlich nicht in den Anwendungsbereich des Art. 1 § 1 RBerG, sie sind daher nicht wegen Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz nichtig. Aber:
Der von Gesellschaftern einer kreditnehmenden GbR dem Geschäftsbesorger der GbR außerhalb des Gesellschaftsvertrages erteilte Auftrag mit Vollmacht, sie nicht nur bei der Abgabe vollstreckbarer Schuldversprechen gegenüber der kreditgebenden Bank zu vertreten, verstößt gegen Art. 1 § 1 RBerG und ist damit nichtig. Weiterlesen →
Veröffentlicht unter Allgemeines | Verschlagwortet mit GbR, Rechtsberatung
Geschäftsführungs-GmbH bei Immobilien-GbR
Ein Vertrag, durch den ein in der Form einer GbR betriebener Immobilienfonds die Führung seiner Geschäfte umfassend einer GmbH überträgt, die nicht Gesellschafterin der GbR ist, und die der GmbH erteilte Vollmacht fallen grundsätzlich nicht in den Anwendungsbereich des Art.… Weiterlesen →
Veröffentlicht unter Allgemeines | Verschlagwortet mit GbR, GmbH, Rechtsberatung
Publiziert 19. April 2007 | Von RA.Schlosser
Die Verjährung der Rückgewähransprüche von Anlegern in den Treuhandfällen beginnt spätestens mit dem Inkrafttreten des neuen Schuldrechts zum 01.01.2002. Da die Verjährung seitdem nur noch drei Jahre ab Kenntnis beträgt – und diese Kenntnis (oder eine gleichzusetzende grob fahrlässige Unkenntnis) seit der Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs im Jahr 2000 vorliegt, ist die Verjährung mithin spätestens mit dem Jahresende 2004 eingetreten. Mit dieser Begrüdung hat das Oberlandesgericht Karlsruhe jetzt eine entsprechende Zahlungsklage abgewiesen.
Veröffentlicht unter Allgemeines | Verschlagwortet mit KG, Rechtsberatung, Zinsen
Schrottimmobilien – Verjährungsfrist in Überleitungsfällen
Publiziert 22. Februar 2007 | Von RA.Schlosser
Der für das Bank- und Börsenrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hatte über die Verjährung eines Bereicherungsanspruchs im Zusammenhang mit Darlehen zur Finanzierung einer Eigentumswohnung zu entscheiden. In dem zugrunde liegenden Fall erteilten die Kläger einer Treuhänderin, die nicht über eine Erlaubnis nach dem Rechtsberatungsgesetz verfügte, in einem Treuhandvertrag eine umfassende Vollmacht zum Abschluss sämtlicher für den Erwerb der Eigentumswohnung erforderlichen Verträge. Die Treuhänderin schloss für die Kläger 1996 zunächst einen Darlehensvertrag zur Zwischenfinanzierung des Kaufpreises. Dieser wurde durch einen weiteren von der Treuhänderin namens der Kläger abgeschlossenen Darlehensvertrag abgelöst. Nur bei Abschluss des Endfinanzierungsdarlehens lag der Beklagten eine notarielle Ausfertigung der umfassenden Vollmacht vor. Mit der Klage verlangen die Kläger die an die Beklagte erbrachten Leistungen zurück. Weiterlesen →
Veröffentlicht unter Zivilrecht | Verschlagwortet mit Kauf, KG, Rechtsberatung
Verjährung in Altfällen
Publiziert 25. Januar 2007 | Von RA.Schlosser
Mit der am 1. Januar 2002 in Kraft getretenen Schuldrechtreform wurde auch das Recht der Verjährung grundlegend geändert. Dies betrifft auch Altforderungen aus der Zeit bis 2001, die zum Zeitpunkt des Inkrafttreten des neuen Schuldrechts am 1. Januar 2002 noch… Weiterlesen →
Kreditfinanzierter Anteilserwerb bei geschlossenen Immobilienfonds
Publiziert 25. April 2006 | Von RA.Schlosser
Der Bundesgerichtshof hatte erneut über mehrere Klagen zu entscheiden, in denen es um kreditfinanzierte Beteiligungen von Verbrauchern an geschlossenen Immobilienfonds ging, und hat dabei auch für Klarheit in einigen Fragen gesorgt, die bisher von den verschiedenen Senaten des BGH unterschiedlich beurteilt wurden.
In den jetzt zu beurteilenden Fällen waren die Fonds in der Rechtsform von Gesellschaften bürgerlichen Rechts gegründet worden. Geschäftsgegenstand war die Errichtung und Vermietung von Gebäuden. Die Anleger waren jeweils von Vermittlern geworben worden, sich zu Steuersparzwecken an den Fonds zu beteiligen. Der Beitritt sollte über Bankkredite finanziert werden. Weiterlesen →
Veröffentlicht unter Allgemeines | Verschlagwortet mit Gesellschaftsrecht, Rechtsberatung, Widerruf
Publiziert 25. November 2005 | Von RA.Schlosser
Heute wurde im Amtsblatt der EU die „Richtlinie 2005/60/EG des europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2005 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung“ veröffentlicht. In dieser neuen Richtlinie, die noch von den Mitgliedsstaaten umgesetzt werden muss, verschärft die EU die bisherigen Regeln zur Geldwäsche: Weiterlesen →
Veröffentlicht unter Wirtschaftsstrafrecht | Verschlagwortet mit Datenschutz, KG, Lebensversicherung, Rechtsanwalt, Rechtsberatung, Steuerberater
Koalitionsvertrag – rechtlich
Publiziert 14. November 2005 | Von RA.Schlosser
Der Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD liegt nun vor. Grund genug, ihn einmal auf Ankündigungen für Änderungen im Zivil- und Wirtschaftsrecht sowie im Strafrecht durchzusehen: Weiterlesen →
Veröffentlicht unter Wirtschaftsrecht | Verschlagwortet mit Gesellschaftsrecht, GmbH, Insolvenz, Krankenversicherung, Rechtsberatung, Schwarzarbeit, Versicherungsvertrag, Werbung