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Timestamp: 2016-10-20 19:37:22
Document Index: 306914539

Matched Legal Cases: ['Art. 42', 'Art. 3', 'BGE', 'Art. 369', 'Art. 42', 'Art. 43', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 42', 'Art. 42', 'Art. 110', 'Art. 42', 'Art. 41', 'BGE', 'BGE', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 60', 'Art. 3', 'Art. 27', 'Art. 30', 'BGE', 'Art. 3', 'Art. 110', 'Art. 27']

92 II 21031. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung vom 12. Oktober 1966 i.S. Eheleute W. gegen den Kanton Thurgau.
Contestation civile entre des particuliers et un canton port�e devant le Tribunal f�d�ral statuant en instance unique. Art. 42 OJ. 1. Peuvent faire l'objet d'une pareille action des contestations civiles au sens large (consid. 1), mais seulement de nature p�cuniaire (consid. 3 b). 2. L'objet du litige est d�termin� par les conclusions tendant � faire prononcer un jugement au fond (consid. 3 principio). 3. Lorsque la section comp�tente du Tribunal f�d�ral estime � l'unanimit� que la demande est irrecevable, non pas en raison d'un vice de proc�dure r�parable, mais parce que les conditions permettant au Tribunal f�d�ral de statuer en instance unique ne sont pas r�alis�es en l'esp�ce, la d�cision d'irrecevabilit� peut �tre prise en appliquant par analogie l'art. 60 al. 1 OJ dans la proc�dure d'examen pr�liminaire, sans �change d'�critures, sans d�bats et sans d�lib�ration publique. Art. 3 al. 1 PCF (consid. 5). Faits � partir de page 211
A.- A. W. wurde im September 1963 zur Begutachtung in die Heil- und Pflegeanstalt M�nsterlingen eingewiesen, da sein seit Jahren beobachtetes querulatorisches Verhalten mit Beschuldigungen und Drohungen gegen Private und Beh�rden BGE 92 II 210 S. 212st�rker in Erscheinung getreten war. Zwei Gutachten stellten eine paranoide Schizophrenie fest, verbunden mit beginnender gehirnarteriosklerotischer Demenz, bezw. parano�sche Querulanz. Gest�tzt auf diese Gutachten sprachen sowohl das Bezirksgericht Bischofszell wie auch das Obergericht des Kantons Thurgau, dieses mit Urteil vom 21. Oktober 1965, die Entm�ndigung in Anwendung des Art. 369 ZGB aus.
B.- Dieses Urteil focht der Interdizend beim Bundesgericht mit Berufung und mit staatsrechtlicher Beschwerde an. Auf diese Beschwerde trat das Bundesgericht am 5. Februar 1966 zur Hauptsache nicht ein; im �brigen wurde die Beschwerde abgewiesen. Mit Entscheid vom gleichen Tage wurde auch die Berufung abgewiesen und das Entm�ndigungsurteil best�tigt.
"a. wegen unbefugten Angriffen und Verletzungen in den pers�nlichen Verh�ltnissen
b. auf Beseitigung der St�rungen
c. auf Schadenersatz und Genugtuung im Betrage von �ber 6000.-- Franken."
1. Nach Art. 42 OG beurteilt das Bundesgericht als einzige Instanz "zivilrechtliche Streitigkeiten" zwischen einem Kanton einerseits und Privaten oder Korporationen anderseits (unter den in der gleichen Norm bestimmten n�hern Voraussetzungen). Nach st�ndiger Rechtsprechung fallen unter diese Gesetzesnorm nicht nur Streitigkeiten �ber zivilrechtliche Verh�ltnisse im eigentlichen, engern Sinn dieses Wortes (wie er f�r das Rechtsmittel der Berufung, Art. 43 ff. OG, massgebend ist), sondern auch "gewisse Anst�nde, die nach heutiger Rechtsauffassung zu den �ffentlichrechtlichen Streitigkeiten gerechnet w�rden, aber nach �lterer Anschauung als Zivilrechtsstreitigkeiten galten" (vgl. BGE 78 II 26, letzter Absatz der Erw. 1). Darunter fallen insbesondere auch Verantwortlichkeitsklagen wegen Sch�digung eines Privaten durch widerrechtliche Aus�bung BGE 92 II 210 S. 213�ffentlicher Gewalt, was den haupts�chlichen Inhalt der vorliegenden Klage bildet (vgl. statt vieler BGE 38 II 397, BGE 79 II 432 Erw. 1 am Ende).
2. (zust�ndige Abteilung des Bundesgerichts).
3. Den Gegenstand des Rechtsstreites bezeichnen die auf ein Sachurteil abzielenden Rechtsbegehren. Ausser Betracht fallen somit bei Beurteilung der Zul�ssigkeit der Klage die Begehren 5a, 5b und 6, welche auf Beweismassnahmen gerichtet sind, sowie das Begehren 7, womit die allf�llige Anhebung von Strafklagen (eine �berhaupt ausserhalb dieses Rechtsstreites liegende Massnahme) verlangt wird.
Die materiellen Rechtsbegehren sind teils verm�gensrechtlicher, teils anderer Natur.
a) Zur ersten Gattung geh�ren die Schadenersatz- und Genugtuungsbegehren, wie sie die Klage auf Blatt 1 allgemein umschreibt und in den Einzelbegehren 3b, 4a und 4b n�her festlegt. Dies geschieht jedoch ohne genaue Angabe der verlangten Geldbetr�ge, und die Bemerkung "im Betrage von �ber 6000.-- Franken" auf Blatt 1 ist nicht geeignet, den gesetzlichen Mindeststreitwert von Fr. 8000.-- f�r die direkte Anrufung des Bundesgerichts nach Art. 42 OG darzutun. Auf diese Begehren kann daher nicht eingetreten werden.
b) Die �brigen Begehren aber (la, 1b, 2 und 3a) k�nnen, weil nicht verm�gensrechtlicher Natur, von vornherein nicht Gegenstand eines nach Art. 42 OG vor Bundesgericht anzuhebenden Prozesses bilden. Nach Art. 110 Abs. 1 Ziff. 4 BV beurteilt das Bundesgericht zivilrechtliche Streitigkeiten zwischen den Kantonen einerseits und Korporationen oder Privaten anderseits, "wenn der Streitgegenstand von einer durch die Bundesgesetzgebung zu bestimmenden Bedeutung ist und eine Partei es verlangt". Nach dieser Verfassungsnorm h�tte der Gesetzgeber zwar auch eine nicht in Geldeswert bestehende "Bedeutung" der Streitsache ber�cksichtigen k�nnen (worauf mehrere Autoren hinweisen; vgl. SCHURTER und FRITZSCHE, Das Zivilprozessrecht der Schweiz, Bd. I S. 271 unten; W. BURCKHARDT, Komm. zur BV, 3. A., S. 761 N 6). Das Gesetz �ber die Organisation der Bundesrechtspflege (OG) verlangt nun aber in Art. 42 ebenso wie in Art. 41 lit. c Abs. 2 einen bestimmten Mindest-Streitwert und zieht damit eindeutig nur verm�gensrechtliche Streitigkeiten in Betracht. Was BGE 86 II 132 hier�ber in bezug auf Prorogationsklagen ausf�hrt, gilt auch f�r BGE 92 II 210 S. 214Klagen nach Art. 42 OG. Wenn das als einzige Instanz angerufene Bundesgericht mitunter eine nicht offensichtlich verm�gensrechtliche Streitsache an Hand nahm, so geschah es doch nur eben bei Bejahung dieses Charakters (so in BGE 41 II 299 ff., wo der Klage auf Bestellung eines Schiedsgerichts zur Beurteilung des Umfanges der Wasserzinspflicht eines Konzession�rs ein bestimmter Streitwert zugeschrieben wurde).
4. 5. - Da eine Bundesgerichtsbarkeit einziger Instanz nicht gegeben ist (Erw. 3), muss die Klage von der Hand gewiesen werden. Angesichts der Einstimmigkeit des Gerichtes �ber die Unzul�ssigkeit dieser Klage ist ohne Durchf�hrung eines weiteren Verfahrens und ohne �ffentliche Beratung auf Nichteintreten zu erkennen, analog Art. 60 Abs. 1 OG. Der Richter hat die Zul�ssigkeit der Klage von Amtes wegen zu pr�fen (Art. 3 Abs. 1 BZP). Eine formelle Verbesserung der Klage, wozu den Kl�gern nach Art. 27 Abs. 1 BZP Gelegenheit einzur�umen w�re, kommt hier nicht in Frage, da man es nicht mit einem verbesserlichen Prozessmangel zu tun hat. Aus diesem Grunde w�re auch die Durchf�hrung eines vereinfachten, auf die Frage der - hier keinem Zweifel unterliegenden - Unzul�ssigkeit der Klage beschr�nkten Verfahrens (vgl. Art. 30 Abs. 1, 34 Abs. 2, 66 Abs. 3 BZP) zwecklos und als unn�tige Weitl�ufigkeit zu betrachten. Unter solchen Umst�nden hat denn auch die II. Zivilabteilung bereits in einem andern Falle (nicht ver�ffentlichtes Urteil vom 3. Juni 1959 i.S. Sp�rri gegen Sp�rri) eine im direkten Verfahren vor Bundesgericht unzul�ssige Klage im Vorpr�fungsverfahren von der Hand gewiesen. �hnlich entschied die I. Zivilabteilung - in bejahendem Sinne - �ber die Anhandnahme einer prorogierten Streitsache (BGE 88 II 383 ff.) im Vorpr�fungsverfahren ohne Schriftenwechsel.
86 II 132,
art. 60 al. 1 OJ,
Art. 3 al. 1 PCF,
Art. 110 Abs. 1 Ziff. 4 BV,
Art. 27 Abs. 1 BZP