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Timestamp: 2017-12-14 13:36:30
Document Index: 66724028

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 63', '§ 15', '§ 88', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 32', '§ 16', '§ 35', '§ 15', '§ 15', '§ 16', '§ 44', '§ 16', '§ 44', '§ 15', '§ 16', '§ 15', '§ 33', '§ 15', '§ 45', '§ 39', '§ 59', '§ 309', '§ 16', '§ 45', '§ 46', '§ 44', '§ 309', '§ 33', '§ 15', '§ 33', '§ 16', '§ 44', '§ 37', '§ 37', '§ 16', '§ 44', '§ 35', '§ 33', '§ 33', '§ 31', '§ 32', '§ 86', '§ 39', '§ 86', '§ 86', '§ 193', '§ 86', '§ 86', '§ 54', '§ 86', '§ 15', '§ 86', '§ 15', '§ 103']

Wie lege ich Widerspruch gegen eine EGV per Verwaltungsakt ein? Ich bitte um Hilfestellung - Seite 3 - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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24.08.2017, 06:27 #51
AW: Wie lege ich Widerspruch gegen eine EGV per Verwaltungsakt ein? Ich bitte um Hilfestellung
Zitat von echtgenervt
Danke und du hast meinen Text ziemlich zusammen gekürzt, es wirkt so nach dem Motto "weniger ist eher mehr" wenn ich das richtig verstehe?
Das liegt daran, dass ich mich nur auf den Textvorschlag von @echogamer konzentriert habe. Aber ansonsten bin ich auch ein Freund von kurzen, knappen & präzisen Schreiben.
24.08.2017, 15:03 #52
echtgenervt
Ich bin sehr dankbar für eure Vorschläge ,
Habe es etwas umformuliert, gibt es Verbesserungsvorschläge da ich morgen früh denn Text abgebe?
Ein Arbeitsverhältnis kam jedoch nicht zustande, weil ich gesundheitliche Einschränkungen habe und mir auch keine Prüfung der Zumutbarkeit der Stelle ermöglicht wurde.
Diesbezüglich hat die Firma XY von sich aus von einer Einstellung abgesehen.
Zusätzlich Ergänzend möchte ich darauf hinweisen, dass mir kein Arbeitsvertrag beziehungsweise keinerlei Vertragsunterlagen angeboten sowie ausgehändigt wurden.
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24.08.2017, 16:11 #53
@Der Auflehnende #46 Widerspruch
Sozialgericht Musterhausen
Seit wann geht ein Widerspruch an das Sozialgericht?
Und nun der Inhalt:
hiermit lege ich form- und fristgerecht Widerspruch gegen den von Ihnen am 07.08.2017 erlassenen Eingliederungsverwaltungsakt ein.
Der Eingliederungsverwaltungsakt wurde hier rechtswidrig erlassen und entspricht somit nicht den Willen des Gesetzgebers. An die Regelungen des Eingliederungsverwaltungsaktes fühle ich mich somit nicht gebunden.
Was soll denn daran den Willen des Gesetzgebers nicht entsprechen? Wird die EGV nicht abgeschlossen, soll nach § 15 Abs. 3 SGB II der Verwaltungsakt erlassen werden. Die Gerichte haben das teilweise anders gesehen. Man ist solange daran gebunden bis das Gericht die aW anordnet.
Der Widerspruch ist wohl eher für die Tonne.
Irgendetwas was du mir besonders ans Herz legen würdest?
Ich würde dir ans Herz legen einen anderen und besseren Widerspruch zu verwenden. @Schikanierter hat schon auf zwei selbst erstellte Widersprüche in #48 verlinkt. Die sind um Welten besser.
In der aW von @Der Auflehnende steht nix wegen der Geltungsdauer drin. zum Konzept stehen nur 3 Sätze drin. Das ist auch nicht wirklich ausführlich. Die Überschrift Begründung steht ganz alleine auf der Seite. Damit das alles zusammenhängend aussieht gibt es den Seitenumbruch. Ich weiß aber nicht ob openoffice das nicht unterstützt oder der Verfasser das Programm nicht so gut beherrscht. Ansonsten mal Microsoft Office nutzen. Ist auch legal genutzt nicht so teuer. Die Home & Student Version reicht aus. Man bekommt viele Jahre Updates. Für Microsoft Office gibt es auch gute Bücher.
24.08.2017, 19:54 #54
Danke euch allen für die Sinnvollen Tipps, stelle hier beides in PDF Format rein für Verbesserungsvorschläge eurerseits, immer her damit .
Ich habe mich um die Anhörung gekümmert und geht morgen raus, eventuell versuche ich es zu Faxen über denn PC?
Der VA ist noch nicht fertig, falls ihn die Profis hier absegnen und keine besseren Vorschläge haben , könnte ich nach Angabe meiner Daten mit versenden?
Falls die Profis hier das absegnen, wäre noch die Bitte für ein Link/Tipps, wie ich das SG die aW beantrage, geht das Online ?
Grossen Dank nochmal an alle Helfer hier
elo vordruck.pdf (35,9 KB, 11x aufgerufen)
elo Widerspruch VA.pdf (82,4 KB, 19x aufgerufen)
24.08.2017, 22:26 #55
wie ich das SG die aW beantrage, geht das Online ?
Nur wenn du im elektronischen System beim Gericht mit drin bist (elektronisches Gerichts- und Verwaltungspostfach - EGVP).
Per E-Mail geht das nicht.
Zur Anhörung:
Ich würde den vorletzten Satz kürzen: "Kein Arbeitsvertrag angeboten", fertig.
10 Seiten sind zuviel, 1-2 Seiten sollten reichen.
aW beim JC beantragen dürfte relativ aussichtslos sein, aber kannst du machen.
Kosten beantragen ist überflüssig, hat der Widerspruch Erfolg stehen dir diese ohnehin zu (ich glaub das war § 63 SGB X).
Warum eigentlich beides doppelt?
Halte ich für überflüssig, da Nebenkriegsschauplatz.
Streichen, deine Argumentation ist seit 01.08.2016 falsch.
Im Kernargument richtig, aber viiiiiieeeeeel zu lang.
Außerdem beziehst du dich mindestens teilweise auf veraltete Rechtsgrundlagen, das muss überarbeitet werden.
Wenn du Zitate aus gerichtlichen Entscheidungen verwendest, müssen die als solche erkennbar sein.
Speziell der große Absatz auf Seite 3 sieht aus wie abgeschrieben.
Unterstellungen wie z.B. "Ihnen nicht bekannt" weglassen, auf Fakten konzentrieren.
Wieder viel zu lang.
Das Kernargument hingegen fehlt: 8 Bewerbungen alle 4 Wochen, aber nur 300€ pro Jahr Erstattung? Passt nicht zusammen.
Ob VV zu den Eigenbemühungen zählen, würde ich nicht thematisieren.
"Unklarheiten gehen zu Lasten des Leistungsträgers."
Berlit in LPK-SGB II, § 15 Rn 28
Eine Soll-Vorschrift räumt dem JC durchaus ein Ermessen ein, eine Abweichung von der Soll-Vorgabe muss allerdings begründet werden.
Hinterläßt bei mir ein großes "?".
Das Bestimmtheitsgebot hattest du doch weiter vorn schon mal?
Die Fristsetzung rausnehmen, da lachen die nur drüber.
(siehe Beitrag von @dagobert1 von letzter Nacht: § 88 SGG)
24.08.2017, 23:59 #56
@Wampel:
Danke für deine Ratschläge, die sind mehr als willkommen !
Also muss ich die aW schriftlich oder Persönlich abgeben, schade das es nicht Online geht.
Denn Text der Anhörung lasse ich so, ich glaube das macht es nicht besser oder schlechter ?
Ich habe denn Text erstmal von @Schikanierter übernommen und auf Hilfe gehofft, da ich mit der Materie garnicht auskenne .
Bei vielen Sachen verstehe ich nur Bahnhof, EGV wurde nicht verhandelt, kein Eingliederungskonzept und Laufzeit "bis auf weiteres" ist rechtswidrig.
Wenn es nach mir geht würde ich ihnen 50 Seiten schicken, die Bomben mich genau so zu , aber das wird sicher noch gekürzt?
Eine Begründung warum es falsch ist bitte?
Da brauche ich Hilfe wie beim Rest, allerdings kann ich "Ihnen nicht bekannt" Löschen.
Was meinst du mit passt nicht zusammen?
Ich glaube bisher wurden die VV auch bezahlt, also müssten sie angerechnet werden?
Die 300€ sind doch nach 3 Monaten schon ausgeschöpft, so nebenbei , oder was meinst du?
Das JC nimmt doch solche undeutlichen Bemerkung immer um einen Steine in denn Weg zu legen, Begründung weit gefehlt.
Ich habe auch keinen besseren Vorschlag .
Das kann ich Streichen, ich denke das nicht so relevant.
Ich weiss die haben 3 Monate Zeit, hat man keine andere Möglichkeit es zu verkürzen, eher wohl nicht?
25.08.2017, 10:48 #57
@ echtgenervt,
je nach SG kann es ausreichen, wenn du die Unterlagen nur faxst. Dann hast du auch einen Versandnachweis.
Frage daher einfach mal unverbindlich bei dem zuständigen SG diesbezüglich nach.
25.08.2017, 11:25 #58
Oh Gott, du kannst doch nicht die von mir eingestellten Widersprüche 1 zu 1 übernehmen. Diese waren als Formulierungshilfe und Anregung gedacht, aber doch nicht dafür, dass man diese unreflektiert übernimmt.
Wenn ich hier im Forum Widersprüche und sonstige Schriftsätze hochlade, dann sind diese immer auf den jeweiligen Einzelfall abgestimmt. Das heißt, ich schaue mir im jeweils vorliegenden Fall die Schriftsätze und Pamphlete der Gegenseite (z. B. EinV, etc.) genauestens an, nehme diese sukzessive auseinander und reagiere dann im konkreten Einzelfall darauf. Deswegen kann man meine Schriftsätze aber nicht - wie mit der Gießkanne - auf andere Fälle übertragen. Du nimmst doch auch keine Augentropfen zur Behandlung von Fußpilz.
In deinem Fall sind viele meiner Passagen und Ausführungen überhaupt nicht zutreffend. Zudem - und das hatte ich bereits geschrieben - haben sich im letzten Jahr einige Rechtsgrundlagen geändert, was dazu führt, dass man die Schreiben an die aktuelle Gesetzeslage anpassen muss.
So ist beispielsweise der EinV-VA nicht mehr in § 15 Abs. 1 S. 6 SGB II geregelt sondern in § 15 Abs. 3 S. 3 SGB II. Und das ist jetzt nur ein Beispiel.
Im Übrigen hast du konkret nach den Gerichtsentscheidungen gefragt, wonach eine EinV zwischen JC und Elo ernsthaft verhandelt werden muss, bevor der EinV-VA werden darf. Und genau darauf zielte meine Antwort auch ab. Den dir vorliegenden EinV-VA habe ich - mangels Zeit - nicht geprüft. Ich kenne daher den betreffenden Inhalt nicht. Daraus folgt in diesem Zusammenhang, dass du dir folgende meiner Passagen mal etwas näher anschauen kannst:
- https://www.elo-forum.org/2054893-post22.html - Punkt IV
- https://www.elo-forum.org/2063901-post32.html - Punkt III
Der eR-Antrag ist in 2-facher Ausfertigung beim SG einzureichen, und zwar wie folgt:
- Original-Anschreiben + Anlagen 1 bis 4 -> zusammen heften
In der Regel reicht es aber auch vollkommen aus, die Schriftsätze in einfacher Ausfertigung ans SG zu faxen. Ich mach das schon seit Jahr und Tag so. Selbst Klagen gehen bei mir ausschließlich per Fax (einfach) ans SG.
Geändert von Schikanierter (25.08.2017 um 11:31 Uhr) Grund: Ergänzung
25.08.2017, 12:44 #59
Weil sich die Gesetzeslage geändert hat.
Genau das dürfte gemeint sein.
01.09.2017, 21:47 #60
Da es letztes mal schief gelaufen " " ist, habe ich mir ein paar Urteile rausgesucht und zum Teil komplett übernommen, ich hoffe das entspricht mehr dem was drin stehen sollte?
Ich habe die Punkte von dem Verwaltungsakt vorne gekennzeichnet mit Zu 1. usw.
Die EGV die mir vorgelegt wurde ist im Verwaltungsakt leicht verändert worden, sollte man das dem SG mitschicken, und was haltet ihr davon?
Ich hoffe trotzdem um Hilfe von denn Profis für Verbesserungsvorschläge, und wie die Änderungen konkret aussehen sollen, da ich in vielen Sachen noch zu unwissend bin.
echtgenervt.pdf (74,2 KB, 13x aufgerufen)
01.09.2017, 22:12 #61
- Vollzitat -
Ich habe mir deinen Entwurf nur ganz kurz angeschaut und war bedient. Liest du eigentlich, was man dir so schreibt?
Habe in Beitrag #58 bereits geschrieben, dass der EinV-VA nicht mehr in § 15 Abs. 1 S. 6 SGB II geregelt ist, sondern in § 15 Abs. 3 S. 3 SGB II.
An deiner Stelle würde ich mir hier im Forum tatkräftige Hilfe organisieren oder einen Fachanwalt kontaktieren. Keinesfalls würde ich selber agieren, wenn ich noch nicht einmal rudimentäre Kenntnisse hätte.
01.09.2017, 23:11 #62
@Schikanierter:
Das habe ich nicht beachtet, habe mir alles rausgesucht was ich finden konnte, was eventuell in meinem Fall zutreffen könnte um es mit eurer Hilfe zu vervollständigen, da ich kein Plan habe.
Wie soll ich mir hier tatkräftig Hilfe organisieren, ich dachte ihr hilft mir bei meinem Problem, kann mir jemand sagen was ich tun muss um Hilfe zu erhalten?
Ob mir ein Fachanwalt innerhalb einer Woche helfen kann, mal abgesehen von denn Kosten.
01.09.2017, 23:47 #63
Ich schaue mir den EinV-VA die Tage mal etwas näher an und stelle dir den bzw. die erforderlichen Schriftsätze hier ein.
Ich weise allerdings schon einmal darauf hin, dass ich weder dieses noch das kommende Wochenende dazu kommen werden.
Fragen in vorgenanntem Zusammenhang:
Handelt es sich bei dem EinV-VA um den, den du im Beitrag #13 eingestellt hast?
Hast du gegen den betreffenden EinV-VA bereits Widerspruch eingelegt? Wenn ja, dann brauche ich den genauen Text und das Aktenzeichen.
Brauchst du "nur" den eR-Antrag für das SG oder auch den Widerspruch gegen den EinV-VA?
Sofern du gegen den betreffenden EinV-VA noch keinen Widerspruch eingelegt hast, empfehle ich - zur Wahrung der Widerspruchsfrist - dem Bescheid erst einmal fristwahrend zu widersprechen.
Nachfolgend der fristwahrende Widerspruch zur Einhaltung der Widerspruchsfrist.
Eingliederungsverwaltungsakt vom 07.08.2017
gegen den Ersatz der Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt (Eingliederungsverwaltungsakt) vom 07.08.2017 legt der Widerspruchsführer hiermit form- und fristgerecht
Die erforderlichen detaillierten Begründungen bleiben einem gesondertem Schriftsatz vorbehalten und werden zu gegebener Zeit nachgereicht.
Vorgenannten fristwahrenden Widerspruch umgehend nachweislich schriftlich beim JC einreichen (per Fax mit qualifiziertem Faxsendebericht, Einschreiben, Einschreiben mit Rückschein, persönliche Abgabe beim JC gegen Empfangsbestätigung, etc.). Anschließend einen entsprechenden Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz beim zuständigen SG stellen.
02.09.2017, 00:22 #64
Ich muss dir nicht erklären, dass ich dir dankbar bin für jede Hilfe um das abzuschließen, wie gesagt habe ich keine Erfahrung damit.
Wenn damit der Einspruch mit diesem Text erstmals eingelegt ist und ich denn Rest nachreichen kann, kein Problem und Danke!
Ja die #13 genau, und ich helfe dir auf jede erdenkliche weise.
Das ist mein erstes Widerspruch, ich hatte mich vorher überhaupt nie beschwert oder gar meine rechte überprüft.
Ich brauche beides.
Mit deinem Text unten lege ich Widerspruch ein, nur die Begründung kommt später, ist das so trotzdem akzeptabel für das JC?
Ist mir absolut bewusst das es keine Garantie gibt, aber ich bin hier um mir Fachmännisch helfen zu lassen, weil ich es selber nicht schaffe.
Der Text ausgefüllt wird von mir gefaxt an das JC, und wieviel Zeit hat man die Begründung abzugeben?
Ich korrigiere alle Daten nochmal, bevor ich es absende und danke das du mir dabei hilfst.
Geändert von TazD (06.09.2017 um 13:56 Uhr)
02.09.2017, 00:41 #65
Möchte der Betroffene gegen einen behördlichen Bescheid vorgehen, kann er Widerspruch einlegen. Der Widerspruch bewirkt, dass noch einmal überprüft wird, ob die Entscheidung recht- und zweckmäßig ist. Warum der Betroffene mit der Entscheidung nicht einverstanden ist, muss er grundsätzlich nicht angeben. Auch ohne Begründung wird der Widerspruch nämlich wirksam und setzt das Widerspruchsverfahren in Gang. Um die Erfolgsaussichten zu verbessern, ist es aber durchaus sinnvoll, den Widerspruch zu begründen. Denn wenn die Behörde nicht weiß, warum der Betroffene nicht einverstanden ist, kann sie seine Einwände bei der erneuten Prüfung nicht berücksichtigen.
... und wieviel Zeit hat man die Begründung abzugeben?
Durch den fristwahrenden Widerspruch ist sichergestellt, dass der Widerspruch fristgerecht erfolgt. Die Begründung muss der Betroffene dann nicht mehr innerhalb der Widerspruchsfrist vorlegen, sondern kann sie auch nach Ablauf der Frist einreichen. Unendlich viel Zeit lassen sollte sich der Betroffene damit allerdings nicht. Denn lässt er die Behörde zu lange warten, wird sie sich nach einer Zeit bei ihm melden und ihm eine Frist setzen. Legt der Betroffene seine Widerspruchsbegründung innerhalb dieser Frist nicht vor, wird der Widerspruch ohne Begründung bearbeitet und die Entscheidung fällt dann nach Aktenlage.
ZUSAMMENFASSUNG: Eine starre Frist zur Begründung eines fristwarend eingelegten Widerspruches gibt es nicht. In der Praxis wird die Widerspruchsbehörde den Widerspruchsführer auffordern, seinen Widerspruch zu begründen und ihm dazu eine Frist zwischen 2 und 4 Wochen setzen und, wenn dann Nichts kommt, eine Entscheidung treffen.
Bevor das Verfahren dann endet, gibt es meist aber noch eine "Erinnerung", dass das Verfahren nach Aktenlage entschieden wird, wenn nicht neue Fakten zur Sache vorgebracht werden.
06.09.2017, 13:32 #66
So habe jetzt meiner ersten EGV-VA fristgerecht widersprochen (Daten wurde nochmal überprüft), und möchte nochmal @Schikanierter danken für seine Mühe und Geduld mit mir .
Mein JC hat am Mittwoch geschlossen, und ich wollte mal überprüfen ob man außerhalb der Arbeitszeiten Faxen kann, ich konnte es an meine SB sowie JC direkt Faxen (ca. 13.30 - 14 Uhr) ohne Probleme .
Eventuell probiere ich es Testweise das nächste mal ab 20 Uhr, natürlich weiss ich nicht ob es bei allen JC die gleichen Bedingung vorherrschen .
09.09.2017, 01:00 #67
@ echtgenervt
Kurze Nachfrage: Hast du vielleicht schon ein Aktenzeichen vom JC bekommen? Wenn ja, dann teile mir dieses bitte per PN mit. Vorab schon mal vielen Dank.
15.09.2017, 21:36 #68
Aktenzeichen: W-xxxxx-xxxxx/17
Widerspruchsverfahren echtgenervt ./. JC xxx
Begründung des fristwahrenden Widerspruchs vom 02.09.2017
in Ergänzung des fristwahrenden Widerspruchs vom 02.09.2017 begründet der Widerspruchsführer diesen nunmehr wie folgt und beantragt gleichzeitig
Der mit Widerspruch vom 02.09.2017 angefochtene Eingliederungsbescheid vom 07.08.2017 ist nach summarischer Prüfung bereits aufgrund seiner Geltungsdauer rechtswidrig.
Er lässt nämlich in Abweichung zu der den Leistungsträger treffenden Verpflichtung (Änderung des § 15 SGB II zum 01.08.2016, vorliegend maßgeblich: § 15 Abs. 3 SGB II) nicht erkennen, dass die getroffenen Festlegungen regelmäßig, spätestens jedoch nach Ablauf von sechs Monaten gemeinsam überprüft und fortgeschrieben werden. Der vorliegende Eingliederungsverwaltungsakt statuiert vielmehr, dass zwar die einseitige (gemäß § 15 Abs. 3 Satz 3 SGB II ersatzweise) Bestimmung durch Verwaltungsakt ggfs. angepasst werde, eine Aufhebung gleichwohl aber nur dann in Betracht komme, wenn der Widerspruchsführer Einvernehmen mit einer vertraglichen Vereinbarung signalisiert. Dies entspricht indes nicht dem gesetzlich intendierten Verfahrensablauf und trägt dem Vorrang einer einvernehmlichen Eingliederungsvereinbarung bzw. einer einvernehmlichen zukünftigen Überprüfung nach neuer Rechtslage – was dem Abschluss einer neuen Eingliederungsvereinbarung nach Ablauf der Geltungsdauer nach alter Gesetzesfassung entspricht – als dem maßgeblichen Werkzeug zur Planung und Gestaltung des Eingliederungsprozesses (BT-Drs. 18/8041, S. 37) nicht hinreichend Rechnung (vgl. SG Reutlingen, Beschluss vom 28.04.2017, Az.: S 7 AS 770/17 ER; SG Speyer, Beschluss vom 06.06.2017, Az.: S 21 AS 598/17 ER; Bayerisches LSG, Beschluss vom 08.06.2017, Az.: L 16 AS 291/17 B ER; SG Köln, Urteil vom 23.06.2017, Az.: S 33 AS 691/17; SG Nordhausen, Beschluss vom 30.09.2016; Az.: S 27 AS 1695/16 ER).
Bei einer als Verwaltungsakt erlassen Eingliederungsvereinbarung handelt es sich um einen sog. gebundenen Verwaltungsakt (vgl. § 15 Abs. 2 S. 1 SGB II: „soll"). Bei derartigen Verwaltungsakten sind Nebenbestimmungen generell unzulässig (§ 32 Abs. 1 SGB X). Das Gesetz sieht hierfür nur 2 Ausnahmen vor. Eine Nebenbestimmung ist danach auch bei einem gebundenen Verwaltungsakt zulässig, wenn die Nebenbestimmung durch eine Rechtsvorschrift zugelassen wurde oder wenn die Nebenbestimmung sicherstellen soll, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für den Erlass des Verwaltungsakts erfüllt werden (aufschiebende Bedingung).
Es existiert demnach keine Rechtsvorschrift, welche eine auflösende Nebenbestimmung für eine als Verwaltungsakt erlassene Eingliederungsvereinbarung zulässt. Die auflösende Bestimmung „soweit zwischenzeitlich nichts anderes geregelt wird" ist somit bei einem Eingliederungsverwaltungsakt ohne jede Rechtswirkung, da unzulässig.
Da mangels gesetzlicher Bestimmungen ein Eingliederungsverwaltungsakt nicht mit einer auflösenden Nebenbestimmung erlassen werden kann, ist eine Rücknahme, Aufhebung oder Änderung eines solchen nur durch einen anderen Verwaltungsakt durchführbar.
Der Passus, dass der Widerspruchsgegner Vermittlungsvorschläge unterbreitet, soweit geeignete Stellenangebote vorliegen, ist unzulässig, da es sich dabei um eine gesetzliche Pflichtleistung nach § 16 SGB II i. V. m. § 35 SGB III handelt, die deshalb nach §§ 15 SGB II und 53, 55 und 58 SGB X nicht Inhalt eines Eingliederungsverwaltungsaktes sein darf.
Darüber hinaus ist festzuhalten, dass der streitgegenständliche Eingliederungsbescheid eine erhebliche Belastung für den Widerspruchsführer aufweist, da konkrete Forderungen an diesen gestellt werden, der Widerspruchsgegner sich aber umgekehrt zu keinen (genauen) Gegenleistungen verpflichtet. Stattdessen versteckt sich dieser hinter allgemein gehaltenen Gesetzestexten und ergeht sich lediglich in formelhaften Absichtserklärungen. In einem solchen Fall ist die Ausgewogenheit von Leistung und Gegenleistung nicht gegeben. Bei Betrachtung des Gesamtvorganges steht die Leistung des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen außer Verhältnis zu der Leistung, die die Behörde zu erbringen hat (Sonnhoff in: jurisPK-SGB II, 3. Aufl. 2012, § 15, Rn. 114).
Die Pflicht zu Bewerbungen auf vom Widerspruchsgegner erhaltene Vermittlungsvorschläge, bei denen es sich um eigenständige Verwaltungsakte handelt, ist bereits gesetzlich geregelt und hat deshalb nichts unter den sanktionsbewehrten Verpflichtungen des Widerspruchsführers zu suchen. Mit dieser Pflicht wird zudem ein vom Gesetzgeber nicht gewollter neuer Sanktionstatbestand eingeführt, der zudem unzulässig in ein anderes Verwaltungsverfahren (VV) eingreift.
In einem Eingliederungsverwaltungsakt muss genau bestimmt sein, welche Leistungen die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person zur Eingliederung in Arbeit erhält. Die Leistungen sind danach individuell und eindeutig unter Benennung der für die Gewährung maßgeblichen Gründe festzulegen, wobei gefordert wird, dass dies in der Eingliederungsvereinbarung bzw. dem Eingliederungsverwaltungsakt genau bestimmt sein muss. Diese wichtigen Voraussetzungen werden von dem streitgegenständlichen Bescheid vom 07.08.2017 nicht im Geringsten erfüllt, obwohl die aktuelle Rechtsprechung hinsichtlich der detaillierten und konkreten Aufführung der Übernahme von Bewerbungskosten unbestritten ist.
In vorgenanntem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass in der Rechtsprechung der Landessozialgerichte die wie im vorliegenden Fall verwendeten Formulierungen
„Das Jobcenter unterstützt Ihre Bewerbungsaktivitäten durch Übernahme von angemessenen nachgewiesenen Kosten für schriftliche Bewerbungen nach Maßgabe des § 16 Abs. 1 SGB II i. V. m. § 44 SGB III, sofern Sie diese zuvor beantragt haben. ...“
„Das Jobcenter unterstützt Ihre Bewerbungsaktivitäten nach Maßgabe des § 16 Abs. 1 SGB II i. V. m. § 44 SGB III durch Übernahme von angemessenen und nachgewiesenen Fahrkosten zu Vorstellungsgesprächen, sofern die Kostenübernahme vor Fahrtantritt durch Sie beantragt wurde.“
bereits beanstandet worden sind, da diese unter Verwendung des unbestimmten Rechtsbegriffs der Angemessenheit völlig offenlassen, ob und ggfs. in welcher Höhe die Kosten für schriftliche Bewerbungen und Fahrten zu Vorstellungsgesprächen erstattet werden. Letztlich wird lediglich eine Prüfung des zu stellenden Kostenerstattungsantrags anhand der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen in Aussicht gestellt. Erforderlich ist aber, die Leistungen für entstehende Bewerbungskosten individuell und eindeutig unter Benennung der für die Gewährung maßgeblichen Gründe festzulegen (LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 04.04.2012, Az.: L 15 AS 77/12 B ER – info also 2012, 220; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 21.06.2012, Az.: L 19 AS 1045/12 B ER, L 19 AS 1046/12 B ER).
Anmerkung: Gleicher Auffassung: LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 31.01.2012, Az.: L 3 AS 8/12 B ER; LSG Hessen, Beschluss vom 30.07.2013, Az.: L 9 AS 490/13 B ER – rechtskräftig und Beschluss vom 16.01.2014, Az.: L 9 AS 846/13 B ER – rechtskräftig.
Der Betroffene muss bevor die Kosten anfallen jedenfalls annähernd wissen, welche er bei Stellung eines entsprechenden Antrags ersetzt bekommt. Das Kostenrisiko für die Durchführung der erforderlichen Eigenbemühungen trägt, insbesondere im Falle der Fahrtkostenklausel, die ausdrücklich eine vorherige Antragstellung verlangt, immer der Antragsteller (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 04.04.2012, Az.: L 15 AS 77/12 B ER).
Die Regelung in dem Verwaltungsakt, wonach der Widerspruchsführer 8 Bewerbungsbemühungen je Monat zu unternehmen hat, ist rechtswidrig, da eine nur unzureichende Regelung über die Erstattung von Bewerbungskosten getroffen wurde (vgl. SG Berlin, Beschluss vom 20.08.2014, Az.: S 173 AS 16566/14 ER).
Soweit dem Leistungsberechtigten Maßnahmen abverlangt werden, die mit nicht unerheblichen finanziellen Aufwendungen verbunden sind, ist dies ohne eine Finanzierungszusage unzumutbar, da der Leistungsberechtigte insoweit nicht auf den Regelbedarf verwiesen werden kann (vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 04.02.2014, Az.: L 32 AS 3188/13 B ER, n. v.).
Ähnlich wie die Eigenbemühungen des Hilfebedürftigen nach § 15 Abs. 2 Nr. 2 SGB II zu konkretisieren sind, sind auch die Leistungen, die der Hilfebedürftige nach § 16 SGB II zur Eingliederung in Arbeit vom Träger erhalten soll, nach § 15 Abs. 2 Nr. 1 SGB II verbindlich und konkret zu bezeichnen. Es ist insoweit nicht ausreichend, wenn der erwerbsfähige Hilfebedürftige verpflichtet ist, konkrete, der Zahl nach verbindlich festgelegte Bewerbungen nachzuweisen, die hierauf bezogene Finanzierungsregelung aber im Vagen bleibt (vgl. SG Aachen, Beschluss vom 05.08.2015, Az.: S 14 AS 702/15 ER –, Rn. 31).
Die Übernahme „angemessener Kosten” für Bewerbungen lässt offen, ob und in welcher Höhe Kosten tatsächlichen durch Sie übernommen werden. Dieser unbestimmte Rechtsbegriff stellt lediglich eine Prüfung des zu stellenden Kostenerstattungsantrags in Aussicht. Damit ist die Eingliederungsvereinbarung nicht hinreichend bestimmt (vgl. SG Dortmund, Beschluss vom 28.07.2015, Az.: S 27 AS 2745/14; SG Bremen, Beschluss vom 29.06.2016, Az.: S 21 AS 1258/16 ER; ä. A. SG Hannover, Beschluss vom 26.09.2013, Az.: S 45 AS 2773/13 ER).
Wird in der Eingliederungsvereinbarung bzw. in einem diese ersetzenden Eingliederungsbescheid die Pflicht zu Bewerbungsbemühungen individuell durch eine festgelegte Anzahl nachzuweisender Bewerbungen bestimmt, so muss die Vereinbarung bzw. der Verwaltungsakt auch eine entsprechende Konkretisierung zur Kostenerstattung enthalten (vgl. Hessisches LSG, Urteil vom 13.05.2015, Az.: L 6 AS 134/14).
Der Widerspruchsgegner sagt lediglich die Übernahme „angemessener" und „nachgewiesener" Bewerbungs- und Fahrkosten zu, konkretisiert aber nicht, was er für angemessen hält und in welcher Form der Nachweis zu erbringen ist. Dies genügt nicht den Bestimmtheitsanforderungen nach § 33 Abs. 1 SGB X.
Entsprechendes gilt auch, wenn aus dem streitgegenständlichen Verwaltungsakt zudem hervorgeht, dass eine Unterstützung der dem Widerspruchsführer vorgegebenen Bewerbungsaktivitäten (während der Geltungsdauer dieser Eingliederungsvereinbarung jeweils mindestens 8 Bewerbungen monatlich) durch das Jobcenter „durch Übernahme von angemessenen nachgewiesenen Kosten für schriftliche Bewerbungen“ nur erfolgt, sofern „zuvor“ ein Antrag auf Kostenerstattung eingereicht wurde.
Bei dieser Formulierung bleibt unklar, welche Anforderungen im Sinne der Voraussetzungen für eine Kostenerstattung genau an die leistungsberechtigte Person gestellt werden, ob bereits vor jedem einzelnen Entrichten von Porto ein Antrag beim SGB II-Träger einzureichen ist, oder ob dieser Antrag nach der Anschaffung der notwendigen Bewerbungsmittel, aber vor der Erstellung und Absendung der einzelnen Bewerbungen, gestellt zu werden hat (vgl. SG Speyer, Beschluss vom 05.01.2016, Az.: S 21 AS 1905/15 ER).
Zur konkreten und verbindlichen Kostenübernahme von Bewerbungskosten gibt es diverse LSG-Beschlüsse und ebenso ein aktuelleres BSG-Urteil vom 23.06.2016 (Az.: B 14 AS 30/15 R), das von einer unzulässigen Gegenleistung spricht.
Das LSG Nordrhein-Westfalen vertritt die Auffassung, dass bei Eingliederungsvereinbarungen, in der keine konkreten Regelungen für die Übernahme der Bewerbungs-/Fahrtkosten enthalten sind, schon alleine aus diesem Grund erhebliche Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit des ersetzenden Verwaltungsakt vorhanden sind (vgl. rechtskräftiger Beschluss vom 17.01.2013, Az.: L 7 AS 2045/12 B).
Deshalb muss explizit – also mit verbindlichen Beträgen – vereinbart werden, welche genauen Kosten differenziert für schriftliche, elektronische, telefonische und ggfs. persönliche Bewerbungen übernommen werden. Dies muss auch genauso für Vermittlungsvorschläge dokumentiert werden. Eine Erstattung kann nicht nur auf schriftliche Bewerbungen eingegrenzt werden. Dem Leistungsberechtigten muss zugestanden werden, sich nach den Vorgaben des zu bewerbenden Arbeitgebers zu richten.
Die Kostenübernahme-Erklärung für die Bewerbungsbemühungen bedarf ebenfalls einer genauen Erläuterung, ob diese Anzahl nur für Eigenbemühungen gilt, und/oder die Aufwendungen für Vermittlungsvorschläge von Seiten des Leistungsträgers separat erstattet werden.
Ebenso sind die Kosten für die geforderte Vorlage der Bewerbungsbemühungen nicht definiert. Diese Kosten sind nicht im Regelsatz enthalten und haben erstattet zu werden.
Dazu das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (Beschluss vom 27.06.2012, Az.: L 19 AS 923/12 B): „In dem Eingliederungsverwaltungsakt muss genau bestimmt sein, welche Leistungen die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person zur Eingliederung in Arbeit erhält.
Die Leistungen sind danach individuell und eindeutig unter Benennung der für die Gewährung maßgeblichen Gründe festzulegen, wobei gefordert wird, dass dies in der Eingliederungsvereinbarung bzw. dem Eingliederungsverwaltungsakt genau bestimmt sein muss. Die bloße Nennung der Fördermöglichkeit wird nach dieser Rechtsauffassung nicht als ausreichend angesehen.“ (so ausdrücklich der Beschluss des LSG Niedersachsen-Bremen vom 04.04.2012, Az.: L 15 AS 77/12 B ER, Rn 5 zu einer wortgleichen Klausel; vgl. zu diese Entscheidung auch den Beschluss des Senats vom 21.06.2012, Az.: L 19 AS 1045/12 B ER und L 19 AS 1046/12).
Dazu das Sozialgericht Stuttgart: „... Diese Anforderungen gelten nach § 15 Abs. 1 Satz 6 auch für den Eingliederungsverwaltungsakt. Erfordern die Bemühungen des Leistungsberechtigten zusätzliche finanzielle Aufwendungen (etwa für Bewerbungsunterlagen oder Fahrtkosten), ist in der Eingliederungsvereinbarung auch deren Finanzierung (Zusage von Leistungen nach §§ 45 ff. SGB III) zu regeln. Kostenträchtige Eingliederungsbemühungen, deren Aufwendungen der Leistungsberechtigte zumutbar nicht mehr aus den Regelleistungen bestreiten kann, sind ohne Finanzierungsregelung unzumutbar. Unzumutbar sind insbesondere auch anderweitig nicht gedeckte Fahrtkosten, bei deren Übernahme die Direktive des § 39 SGB I ermessensleitend zu berücksichtigen ist.“ (SG Stuttgart, Beschluss vom 27.09.2013, Az.: S 24 AS 4816/13 ER).
Entstehende Ausgaben für Arbeitsstellen-Recherchen in der Tagespresse und anderen Printmedien müssen abgeklärt sein, ebenso, wer die Kosten für die Bewerbungsnachweise und Nachweislisten trägt.
Werden in einer Eingliederungsvereinbarung oder einem diese ersetzenden Eingliederungsverwaltungsakt von dem erwerbsfähigen Leistungsberechtigten Nachweise von Eigenbemühungen verlangt, muss auch eine Regelung über die Übernahme der Kosten für den Nachweis der Eigenbemühungen erfolgen.
Das Bundessozialgericht hat im Urteil vom 06.12.2007 im Verfahren B 14/7 b AS 50/06 R, in einem Fall, in dem es um die Übernahme von Fahrtkosten für die Wahrnehmung eines Meldetermins ging, ausgeführt, als Rechtsgrundlage für die Übernahme dieser Kosten komme § 59 SGB III i. V. m. § 309 SGB III sowie § 16 SGB II i. V. m. § 45 Satz 2 Nr. 2, § 46 Abs. 2 SGB III in der bis zum 31.12.2008 geltenden Fassung, was nunmehr in § 44 SGB III geregelt wird in Betracht.
Diese Erwägungen sind auch zu berücksichtigen, wenn von dem Leistungsberechtigten Nachweise von Eigenbemühungen verlangt werden, da es sich um einen vergleichbaren Sachverhalt handelt. Denn auch hier sind an den nicht erfolgten Nachweis von Eigenbemühungen gravierende Rechtsfolgen durch den möglichen Eintritt von Sanktionen geknüpft. Auch bei der Aufforderung zum Nachweis von Eigenbemühungen handelt es sich um eine Aufforderung im Sinne von § 309 SGB III.
Daher hätte zumindest ein Hinweis auf die Möglichkeit der Kostenübernahme erfolgen müssen (vgl. hierzu SG Saarbrücken, Urteil vom 29.01.2016, Az.: S 16 AS 41/15).
Zusätzlich muss auch auf die Kostenübernahme von erstellten Kopien, Porto und ggfs. anfallenden Fahrtkosten zur Vorlage der Bemühungen (auch Vermittlungsvorschläge) eingegangen werden. Ebenso muss auch die Kostenübernahme von Antwortschreiben für Vermittlungsvorschläge und Stelleninformationen geklärt werden. Kosten entstehen u. a. durch Betriebskosten eines Faxes, Briefumschläge, Porto, Kopien von ggfs. notwendigen Nachweisen.
Hier fehlt demzufolge eine unmissverständliche Darlegung, was dazu führt, dass auch in dieser Sache es an der erforderlichen Bestimmtheit nach § 33 Abs. 1 SGB X mangelt.
Auch ist aus der geforderten Stückzahl der monatlich zu unternehmenden Bewerbungsbemühungen nicht erkennbar, ob es sich hier ausschließlich um Eigenbemühungen handelt oder ggfs. erhaltene Vermittlungsvorschläge bereits darin eingerechnet sind.
Ein nach § 15 Abs. 3 S. 3 SGB II erlassener Eingliederungsverwaltungsakt ist inhaltlich nicht hinreichend bestimmt (§ 33 Abs. 1 SGB X) und damit rechtswidrig, wenn in dieser Verfügung weder eine exakte Anzahl von Bewerbungen, deren Kosten erstattet werden, genannt noch klargestellt wird, ob es sich hierbei um Bewerbungen handeln soll, die aufgrund der Vermittlungsvorschläge des Jobcenters oder aufgrund eigener Initiative gemacht werden.
Im Übrigen ist auch nicht ersichtlich, in welchem konkreten Umfang Bewerbungskosten erstattet werden sollen. Dem Widerspruchsführer ist aufgegeben worden, mindestens 8 Bewerbungen monatlich vorzulegen. Offen ist, ob mehr als 8 Bewerbungen finanziert werden, denn auch bei Vorlage von mehr als 8 Bewerbungen würde sich der Widerspruchsführer im vereinbarten Rahmen bewegen. Dessen Verpflichtungen im Eingliederungsverwaltungsakt ist eine zahlenmäßige Begrenzung nicht zu entnehmen. Auch hieraus ergibt sich die Unbestimmtheit dieser Kostenzusageregelung (vgl. hierzu LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 31.01.2012, Az.: L 3 AS 8/12 B ER).
Ebenfalls unklar bleibt, ob auch Initiativbewerbungen von der Kostenerstattung umfasst sind.
Darüber hinaus ist festzuhalten, dass Bewerbungskosten nicht im Voraus beantragt werden können und müssen und für Leistungen nach § 16 Abs. 1 SGB II i. V. m. § 44 SGB III keine separate vorherige Antragstellung erforderlich ist, da dies das SGB II nicht beinhaltet (vgl. § 37 SGB II). Vielmehr umfasst der Antrag auf ALG II (mit Ausnahme der in § 37 Abs. 1 S. 2 SGB II genannten Leistungen) auch sämtliche weiteren Leistungen des SGB II, auf die erst später ein Anspruch entsteht, was auch die nach § 16 Abs. 1 SGB II i. V. m. § 44 SGB III umfasst. Darüber hinaus können diese Auslagen sicherlich nicht vor Entstehung errechnet und nachgewiesen werden. In der Regel ist für die Erstattung von Bewerbungskosten eine ausführlich erstellte Bewerbungsliste ausreichend, um ggfs. Pauschalen zu erhalten.
Die Rechtswidrigkeit der Regelung führt zur Gesamtrechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes, da dieser nicht teilbar ist (vgl. LSG Hessen, Beschluss vom 10.01.2014, Az.: L 9 AS 846/13 B ER).
Der streitgegenständliche Eingliederungsverwaltungsakt vom 07.08.2017 wurde dem Widerspruchsführer weder erläutert, noch begründet. Das ist aber gemäß § 35 SGB X zwingend notwendig.
Entsprechend den Anforderungen nach den §§ 33 und 35 Abs. 1 SGB X sind in der Begründung die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gründe anzugeben, die die Behörde zur Entscheidung bewogen haben. Die Behörde ist ebenfalls verpflichtet, bei Ermessungsentscheidungen die Gesichtspunkte der pflichtgemäßen Ermessungsausübung darzulegen. Hierauf besteht Anspruch. So entspricht die Begründungspflicht bei belastenden Verwaltungsakten den rechtsstaatlichen Grundsatz, wonach der Bürger Anspruch auf Kenntnis der Gründe hat, weil er nur dann seine Rechte sachgemäß verteidigen kann (BVerfGE 6, 44; 40, 286; 49, 66; BSG, Urteil vom 10.06.1980 – 4 RJ 103/79).
Denn es kann kein berechtigtes öffentliches Interesse an der Vollziehung eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes bestehen (LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 21.10.2008, Az.: L 2 B 342/07 AS ER).
Verwaltungsakte, die nicht den Bestimmtheitserfordernissen nach § 33 Abs. 1 SGB X entsprechen, sind rechtswidrig. In diesem Fall ist das Interesse des Betroffenen höher einzustufen als das der Öffentlichkeit (SG Lüneburg, Beschluss vom 12.07.2007, Az.: S 25 AS 1675/07 ER; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 17.10.2006, Az.: L 8 AS 4922/06 ER-B).
Zusammenfassend ist feststellbar, dass der mit Widerspruch vom 02.09.2017 angefochtene Eingliederungsverwaltungsakt vom 07.08.2017 an besonders gravierenden inhaltlichen Mängeln leidet. Deshalb können aus diesem rechtswidrigen Eingliederungsverwaltungsakt weder Pflichten gefordert, noch Pflichtverletzungen mit Sanktionsfolge daraus abgeleitet werden – sowohl gemäß §§ 31 ff. SGB II als auch gemäß § 32 SGB II.
Für die Stattgebung bzw. Bescheiderteilung wird eine verbindliche Terminierung gesetzt – bei mir eingehend – bis spätestens 02.10.2017!
Vorgenanntes Schreiben schnellstmöglich nachweislich schriftlich beim JC einreichen (per Fax mit qualifiziertem Faxsendebericht, Einschreiben, Einschreiben mit Rückschein, persönliche Abgabe beim JC gegen Empfangsbestätigung, etc.). Anschließend einen entsprechenden Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz beim zuständigen SG stellen.
Bevor du den Schriftsatz ans JC versendest, kontrolliere alle Datumsangaben und korrigiere diese, falls erforderlich. Beachte und ergänze insbesondere die von mir eingebauten und farblich markierten Platzhalter.
[Bitte nicht dazwischen posten – Fortsetzung folgt gleich!]
15.09.2017, 21:39 #69
Und weiter geht's …
An das SG xxx
Antrag auf Anordnung und/oder Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bzw. einstweiligen Rechtsschutz gemäß § 86 b Abs. 1 Nr. 2 SGG in Verbindung mit § 39 S. 1 Nr. 1 SGB II – DRINGEND – EILT!!
echtgenervt, Straße und Hausnummer, Postleitzahl und Ort, Kd-Nr.: xxx
– im Folgenden Antragsteller genannt –
Jobcenter xxx, Straße und Hausnummer, Postleitzahl und Ort, BG-Nr.: xxx
– im Folgenden Antragsgegner genannt –
Hiermit beantragt der Antragsteller per Eilantrag, dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 86 b Abs. 2 SGG die Aussetzung der Vollziehung gemäß § 86 b Abs. 1 Nr. 2 SGG aufzuerlegen und die aufschiebenden Wirkung seines Widerspruches vom 02.09.2017 gegen den Eingliederungsverwaltungsakt vom 07.08.2017 anzuordnen und diesem die Kosten des Verfahrens sowie sämtliche außergerichtlichen Kosten gemäß § 193 SGG aufzuerlegen.
Am 07.08.2017 wurde vom Antragsgegner der beiliegende Eingliederungsverwaltungsakt erlassen (Anlage 1). Am 02.09.2017 wurde gegen den betreffenden Eingliederungsverwaltungsakt fristwahrend Widerspruch erhoben (Anlage 2), am 15.09.2017 dieser entsprechend begründet (Anlage 3). Auf den Inhalt des Schreibens vom 15.09.2017 wird Bezug genommen.
Streitig ist der Eingliederungsbescheid vom 07.08.2017 (Anlage 1). Dieser ist inhaltlich offensichtlich rechtswidrig.
Um Wiederholungen zu vermeiden, wird die Begründung im beigefügten Schreiben vom 15.09.2017 (Anlage 3) zur näheren Antragsbegründung erklärt.
Aufgrund der vorgetragenen Gründe im Schreiben vom 15.09.2017 dürfte ein Unterlegen des Antragsgegners in einem etwaigen Hauptsacheverfahren als äußerst wahrscheinlich gelten, sodass ihm kein Vollzugsinteresse zur Seite stehen kann. Darum beantragt der Antragsteller, die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs vom 02.09.2017 anzuordnen.
Die Rechtswidrigkeit des streitgegenständlichen Eingliederungsbescheids vom 07.08.2017 ergibt sich schon aus der unzureichenden Regelung über die Erstattung von Bewerbungskosten (vgl. u. a. SG Berlin, Beschluss vom 20.08.2014, Az.: S 173 AS 16566/14 ER; SG Aachen, Beschluss vom 05.08.2015, Az.: S 14 AS 702/15 ER –, Rn. 31).
Die Rechtswidrigkeit der Regelung führt zur Gesamtrechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes, da dieser nicht teilbar ist (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 04.04.2012, Az.: L 15 AS 77/12 B ER; LSG Hessen, Beschluss vom 10.01.2014, Az.: L 9 AS 846/13 B ER).
Da aufgrund der wiederholten eklatanten Missachtung geltenden Rechts nicht damit zu rechnen ist, dass ein Antrag nach § 86 a Abs. 3 SGG erfolgreich ist und das Rechtsschutzbedürfnis des Antragstellers mit einem solchen somit nicht erfolgreich gewahrt würde, stellt dieser hiermit einen Antrag nach § 86 b SGG.
Denn es kann kein berechtigtes öffentliches Interesse an der Vollziehung eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes bestehen (vgl. LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 21.10.2008, Az.: L 2 B 342/07 AS ER).
Dieses ergibt sich daraus, dass dem Antragsteller durch den Eingliederungsverwaltungsakt konkrete Handlungspflichten (hier u. a. Durchführung und Nachweis von mindestens 8 Bewerbungsbemühungen pro Monat) auferlegt werden. Aus diesen Handlungspflichten ergibt sich bereits unmittelbar eine Beschwer im Sinne des § 54 Abs. 2 SGG (Hessisches LSG, Beschluss vom 30.07.2013, Az.: L 9 AS 490/13 B ER).
Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs bzw. der Klage ist nach § 86 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGG grundsätzlich ganz anzuordnen, wenn sich einzelne Regelungen eines Eingliederungsverwaltungsakts nach § 15 Abs. 3 S. 3 SGB II als rechtswidrig erweisen. Eine Eingliederungsvereinbarung bzw. ein sie ersetzender Verwaltungsakt stellt sich als das Instrument einer auf den Einzelfall angepassten Eingliederungsstrategie mit einer Vielzahl aufeinander abgestimmter Maßnahmen dar, so dass die für die Teilbarkeit eines derartigen Verwaltungsakts erforderliche Annahme, dass dieser von der Behörde auch ohne die als rechtswidrig erkannten Regelungen erlassen worden wäre, grundsätzlich nicht gerechtfertigt ist (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 04.04.2012, Az.: L 15 AS 77/12 B ER; Hessisches LSG, Beschluss vom 16.01.2014, Az.: L 9 AS 846/13 B ER).
Unabhängig davon ist darauf zu verweisen, dass es für die Anordnung der aufschiebenden Wirkung – entgegen der Ansicht des Antragsgegners – nicht der Prüfung eines Anordnungsanspruches oder eines Anordnungsgrundes bedarf. Diese Voraussetzungen sind nur im Falle des einstweiligen Rechtschutzes nach § 86 b Abs. 1 SGG, des Erlasses einer einstweiligen Anordnung, einschlägig (vgl. SG Mannheim, Beschluss vom 27.06.2013, Az.: S 6 AS 1847/13 ER).
Der Notwendigkeit bzw. Dringlichkeit der Anordnung der aufschiebenden Wirkung steht nicht entgegen, dass der Antragsgegner bisher noch keinen Sanktionsbescheid wegen der Verletzung einer Pflicht aus dem Eingliederungsverwaltungsakt erlassen hat. Insoweit kann dem Antragsteller nicht zugemutet werden, die Obliegenheiten zunächst zu missachten und den Erlass eines Sanktionsbescheides abzuwarten, um dann gerichtlichen Eilrechtsschutz gegen die mögliche Sanktionsentscheidung anzustrengen (vgl. SG Schleswig, Beschluss vom 22.10.2013, Az.: S 16 AS 158/13 ER).
Dabei ist die Kammer in Abgrenzung zu der von dem Antragsgegner in den Rechtsstreit eingeführten Entscheidung des Bayrischen Landessozialgerichts <LSG> (Beschluss vom 20.12.2012 – L 7 AS 862/12 B ER – <juris> der Auffassung, dass der Betroffene eines Eingliederungsverwaltungsaktes regelmäßig nicht auf nachträglichen Rechtsschutz gegen Sanktionsmaßnahmen der Behörde verwiesen werden kann, sondern von ihm für rechtswidrig gehaltene Verpflichtungen aus dem Verwaltungsakt mit den gegebenen Mitteln des (vorläufigen) Rechtsschutzes angreifen kann (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss L 15 AS 77/12 B ER vom 04.04.2012 <juris>). Eine andere Sichtweise wäre im Sinne des Artikel 19 Abs. 4 des Grundgesetzes (Gebot des effektiven Rechtsschutzes) bedenklich (vgl. für die Eingliederungsvereinbarung: Sonnhoff in jurisPK-SGB II, 3. Auflage 2012, § 15 Rdnr. 144). (SG Reutlingen, Beschluss vom 19.03.2012, Az.: S 7 AS 288/13 ER).
Der Antragsteller ist der Ansicht, dass sich der geschilderte Sachverhalt vollumfänglich aus den Anlagen ergibt, insbesondere aus dem beiliegenden Schreiben vom 15.09.2017 ergibt. Sollte das Gericht im Verlaufe der weiteren Prüfung trotz des § 103 SGG eine eingehendere Begründung für erforderlich halten, oder zu dem Schluss kommen, dass hier noch weitere Ausführungen oder Unterlagen benötigt werden, wird um entsprechenden richterlichen Hinweis gebeten.
- Anlage 1: Eingliederungsverwaltungsakt des Antragsgegners vom 07.08.2017
- Anlage 2: Widerspruch des Antragstellers vom 02.09.2017
- Anlage 3: Schreiben vom 15.09.2017 (Begründung des Widerspruchs vom 02.09.2017)
- Original-Anschreiben + Anlagen 1, 2 und 3 -> zusammen heften
Bevor du den Schriftsatz ans SG versendest, kontrolliere alle Datumsangaben und korrigiere diese, falls erforderlich.
[So, feddisch – Nu kommt nix mehr!]
20.09.2017, 20:02 #70
@Schikanierter: Danke für alles und die Unterlagen sind weg, du bist der beste…
Habe mit dem JC telefoniert und erfahren das ich wegen der Anhörung Sanktioniert werde , habe aber noch keine schriftliche Bestätigung.
Ich habe Wochen lang versucht jemanden von der ZAF damals zu erreichen , um eventuell eine zusätzliche Bestätigung zu bekommen, um die Anhörung abzuwehren.
Es geschehen noch Wunder, die ZAF hat mich angerufen und mir eine interessante info zukommen lassen, bei dem Vorstellungsgespräch am 13.07.17 waren 3 Personen anwesend, wovon eine Dame vom JC war , was mir nicht bekannt war.
Da ich mich wehrend des Vorstellungsgesprächs nicht negativ geäußert habe, bat ich die ZAF mir das immer noch schriftlich zu bestätigen, was man angeblich mit dem Vorgesetzten besprechen muss?
Das JC bezieht wohl ihre Informationen von dieser Dame, jetzt die Frage an die Profis, diese Dame hat sich mir nie vorgestellt oder gar bemerkt das sie vom JC stammt.
Ist das rechtens oder wie kann ich das zu meinen Gunsten nutzen, jeden Vorschlag würde ich begrüßen?
20.09.2017, 20:30 #71
die Frage ist eher, wie du stichhaltig beweisen kannst, dass eine SB deines JC während des VG bei jener ZAF anwesend war und sie sich nicht als SB deines JC vorgestellt hat. Gleichzeitig müsstest du auch beweisen, dass jene Informationen, die gegen dich verwendet werden, von dieser SB stammen.
20.09.2017, 21:08 #72
Das ist doch der Punkt, wenn die SB sagt das sie anwesend war und ich deshalb bestraft wurde, müssten sie die SB als Zeuge aussagen.
Ich werde weiter darauf drängen, von der ZAF was schriftliches als Beweis zu bekommen, mal sehen ob sie weiter im Urlaub sind?
Wird mir überhaupt ein Grund genannt vom JC, irgendeine hanebüchene Begründung?
Kann ich etwas unternehmen um die Gründe zu erfahren?
Darf in diesem Falle eine SB vom JC ohne meine Einwilligung am Vorstellungsgespräch teilnehmen?
Wenn ja, unter welchen Kriterien?
Wenn nein, welchen Beweise haben sie überhaupt für ein Fehlverhalten meinerseits?
Ich finde das alles sehr Kurios wie alles beim JC, hat jemand solche Erfahrung schon gemacht oder kennt ein vorgehen?
20.09.2017, 21:22 #73
diese Dame hat sich mir nie vorgestellt oder gar bemerkt das sie vom JC stammt.
Aber solange du keine handfesten Beweise hast, nützt dir das nicht viel.
Evtl. könntest du mit einer Akteneinsicht was machen.
21.09.2017, 11:05 #74
Habe mit dem JC telefoniert
Sowas würde ich in Zukunft eher vermeiden. Ich würde empfehlen mit dem Jobcenter weder telefonisch noch per Email zu kommunizieren.
Geändert von Echogamer (21.09.2017 um 11:33 Uhr)
21.09.2017, 12:11 #75
Mündliches ist Schall und Rauch und hat keinerlei Relevanz.
Im Übrigen solltest du zukünftig folgende Regel beherzen:
In der Sache heißt es zum derzeitigen Zeitpunkt erst einmal abwarten und Tee trinken. Solange dir ein möglicher Sanktions/Minderungsbescheid nicht zugeht bzw. noch nicht zugegangen ist, ist kein Handeln deinerseits erforderlich.
Wenn der Sanktionsbescheid eintrudelt, dann lädst du diesen anonymisiert hier im Thread hoch (Datumsangaben bitte ungeschwärzt lassen) und gibst mir per PN Bescheid. Und dann überlegen wir uns die weitere Vorgehensweise.
eingliederungs-verwaltungsakt, Widerspruch
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