Source: http://www.gartenfreunde-westhavelland.de/satzung.html
Timestamp: 2019-05-26 00:56:16
Document Index: 188709714

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 3', '§ 31', '§ 26']

Satzung - Kleingartenverband Westhavelland e.V.
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SATZUNG des Kleingartenverbandes Westhavelland e.V.
Name, Sitz, Rechtsnachfolge, Verbandszugehörigkeit, Gerichtsstand, Geschäftsjahr,
Geschäftsstelle, Farben und Wappen.................................................................................................§ 1
Zweck, Ziele und Aufgaben....................................................................................................................§ 2
Erwerb und Verlust der Mitgliedschaft, Rechte und Pflichten, Mitgliedsbeitrag......................§ 3
Organe.........................................................................................................................................................§ 4
Obleute........................................................................................................................................................§ 5
Angestellte des Kleingartenverbandes...............................................................................................§ 6
Finanzielle Mittel........................................................................................................................................§ 7
Haftung.........................................................................................................................................................§ 8
Satzungsänderungen...............................................................................................................................§ 9
Auflösung des Kleingartenverbandes..................................................................................................§ 10
Schlussbestimmungen............................................................................................................................§ 11
Name, Sitz, Rechtsnachfolge, Verbandszugehörigkeit, Gerichtsstand, Geschäftsjahr, Geschäftsstelle, Farben und Wappen
(1) Die Verein führt den Namen „Kleingartenverband Westhavelland“ e. V. – nachfolgend Kleingartenverband genannt - und ist unter der Nr. 5695 P in das Vereinsregister des Amtsgerichtes Potsdam eingetragen.
(2) Der Kleingartenverband hat seinen Sitz in Rathenow.
(3) Der Kleingartenverband ist durch Namensänderungen aus dem am 16.06.1990 gegründeten und am 16.07.1990 ins Vereinsregister eingetragenen Verein „Kreisverband der Garten- und Siedlerfreunde Rathenow e. V.“ hervorgegangen.
(4) Der Kleingartenverband ist als ehemaliges Mitglied des „Verbandes der Kleingärtner, Siedler und Kleintierzüchter Kreisverband Rathenow“ dessen Rechtsnachfolger auf dem Gebiet des Kleingartenwesens.
(5) Der Kleingartenverband ist Mitglied des „Landesverbandes Brandenburg der Gartenfreunde e.V.“, der seinen Sitz in Potsdam hat. Er übernimmt das bestehende Verbandsrecht.
(6) Der Gerichtsstand ist Rathenow.
(8) Der Kleingartenverband unterhält zur Durchführung seiner Geschäftstätigkeit eine Geschäftsstelle.
(9) Die Vereinsfarben sind braun, grün und gelb.
(10) Der Kleingartenverband führt in seinem Wappen eine Sonnenblume ergänzt mit einem in gelb und grün gehaltenen stilisierten Schmetterling in der Mitte der Blüte. Das Logo enthält das Wappen und ringförmig um das Wappen angeordnet den Vereinsnamen.
(1) Der Kleingartenverband ist selbständig, parteipolitisch und konfessionell unabhängig und verfolgt unmittelbar und ausschließlich gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes "Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Der Kleingartenverband ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie wirtschaftliche oder auf die Erzielung von Gewinn gerichtete Interessen. Die Mittel des Kleingartenverbandes dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Kleingartenverbandes. Der Kleingartenverband begünstigt keine Personen durch Ausgaben, die dem Zweck des Kleingartenverbandes fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen.
(2) Der Zweck des Kleingartenverbandes ist die Förderung des Kleingartenwesens zu Gunsten der Allgemeinheit, indem er als Generalpächter Flächen im Westhavelland anpachtet und diese zum Zwecke der kleingärtnerischen Nutzung an Kleingärtner unterverpachtet.
(3) Der Kleingartenverband stellt sich das Ziel:
a) Sich für die Erhaltung von Dauerkleingartenanlagen und deren sinnvolle und harmonische Einordnung in die Grünzonen der Kommunen und in die Landschaft einzusetzen.
b) Die Rechtssicherheit der Kleingartenanlagen durch Vertragsänderungen der Zwischenpachtverträge auf der Grundlage des Bundeskleingartengesetzes zu erhöhen.
c) Die Festschreibung der Dauernutzung von sonstigen und neuen Kleingartenanlagen in der Bauleitplanung zu fördern.
d) Die gemeinschaftlichen Interessen der Unterpächter bei der Gestaltung ihrer Gärten und der Anlagen zu fördern.
e) Eine ökologisch orientierte kleingärtnerische Nutzung in den Gärten zu fördern
f) Den Schutz und die Pflege der Natur und Umwelt innerhalb der Anlagen und in deren Umfeld zu fördern.
g) Die vom Dachverband vertraglich gesicherten Fach- und Rechtsinformationen kostenlos an die Mitglieder weiter zu vermitteln.
(4) Aufgaben des Kleingartenverbandes
a) Vertretung der Interessen der im Kleingartenverband vereinten Vereine und deren Mitglieder gegenüber den Verwaltungen und den Bodeneigentümern.
b) Mitwirkung bei der Schaffung und Gestaltung kommunalrechtlicher Bedingungen zur kleingärtnerischen Nutzung von Bodenflächen.
c) Wirksame Unterstützung der Mitglieder bei der Vorbereitung und Einrichtung neuer Kleingartenanlagen, Auftragserteilung zur Erarbeitung von Gestaltungsplänen, Klärung der erforderlichen Rechtsbeziehungen, Einholung der entsprechenden Stellungnahmen und Zustimmungen.
d) Fachliche Beratung zur Förderung einer naturverbundenen Freizeitgestaltung in Verbindung mit einer sinnvollen ökologisch orientierten kleingärtnerischen Nutzung des Bodens, Aus- und Weiterbildung von Gartenfachberatern, Pflanzenschutzbeauftragten und anderen Spezialisten.
e) Beratung der Mitglieder bei der Gestaltung schöner der Erholung dienender und der Allgemeinheit zugänglicher Kleingartenanlagen unter Beachtung der Pflege und Erhaltung von Natur und Umwelt innerhalb und im Umfeld der Anlagen.
f) Unterstützung der Mitglieder bei der Förderung der humanistischen Traditionen in der Kleingartenbewegung zur Vertiefung der Heimatliebe und der Förderung einer gesunden Lebensweise.
g) Schulung der Vorstände der Mitglieder in fachlichen, rechtlichen und buchhalterischen Fragen.
h) Mitarbeit bei der Erarbeitung von Rahmenordnungen als Empfehlungen für ein gedeihliches Zusammenleben der Kleingärtner in den Vereinen.
i) Förderung der Jugendarbeit.
Erwerb und Verlust der Mitgliedschaft, Rechte und Pflichten, Mitgliedsbeitrag
a) Mitglied des Kleingartenverbandes können eingetragene Vereine werden, die diese Satzung anerkennen und deren Zweck, Ziele und Aufgaben verwirklichen.
b) Die Mitgliedschaft ist vom Verein beim Kleingartenverband schriftlich zu beantragen.
c) Der Vorstand entscheidet nach Prüfung des Antrages zum frühestmöglichen Zeitpunkt. Der Verein ist innerhalb eines Monats nach der Entscheidung über das Ergebnis schriftlich zu informieren.
d) Erfolgt eine Ablehnung, kann der Antragsteller innerhalb eines Monats nach Zustellung der Ablehnung beim Vorstand schriftlich Einspruch erheben. Über den Einspruch entscheidet die Vertreterversammlung auf ihrer nächsten ordentlichen Sitzung.
e) Der Vorsitzende informiert den Antragsteller innerhalb eines Monats nach der Sitzung schriftlich über die endgültige Entscheidung.
f) Die Mitgliedschaft beginnt mit dem vom Kleingartenverband bestätigten Eintrittsdatum.
(2) Rechte und Pflichten
a) Jedes Mitglied ist verpflichtet beim Kleingartenverband den jeweils aktuellen Vereinsregisterauszug für den Mitgliedsverein zu hinterlegen.
b) Jedes Mitglied hat die Pflicht, die Beschlüsse des Kleingartenverbandes bei Wahrung seiner Selbständigkeit einzuhalten und für deren Erfüllung aktiv einzutreten.
c) Jedes Mitglied ist zur pünktlichen Zahlung der von der Vertreterversammlung beschlossenen Mitgliedsbeiträge und der sich aus Verträgen ergebenden Zahlungen verpflichtet.
d) Jedes Mitglied hat die Pflicht, alles zu unterlassen, was sich verbandsschädigend auswirken kann.
e) Jedes Mitglied hat das Recht, an den Vertreterversammlungen teilzunehmen, sich in allen die Ziele und Aufgaben des Kleingartenverbandes betreffenden Fragen und Angelegenheiten zu äußern und zur Willensbildung beizutragen.
f) Die Mitglieder haben das Recht auf Fachberatung in kleingärtnerischen Angelegenheiten und fachliche Betreuung in Vereins- und Pachtsachen.
g) Jedes Mitglied hat das Recht auf Einsicht in die eigene Vereinsakte, die der Kleingartenverband führt, und auf Aushändigung einer Verbandssatzung sowie der Verbandsmitteilungen.
Die Höhe des Mitgliedsbeitrages und der Umlagen sowie die Art und Weise als auch der Termin der Zahlung werden durch die Vertreterversammlung beschlossen.
(4) Verlust der Mitgliedschaft
a) Die Mitgliedschaft des Vereins im Kleingartenverband Westhavelland e. V. endet durch:
 Austritt,
 Ausschluß,
 Auflösung des Mitgliedes oder
 Verlust der Rechtsfähigkeit des Mitgliedes.
b) Der Austritt ist schriftlich bis zum 30. Juni des laufenden Geschäftsjahres zum Ende des Geschäftsjahres zu erklären.
c) Der Ausschluß eines Mitgliedes aus dem Kleingartenverband kann bei Verstößen gegen die in § 3 Absatz 2 a) bis d) genannten Pflichten und bei Verlust der steuerlichen Gemeinnützigkeit erfolgen. Der Ausschluß erfolgt innerhalb von zwei Monaten nach schriftlicher Abmahnung durch den Vorstand, wenn die beanstandeten Verstöße nicht beseitigt wurden. Der Ausschluß erfordert die 2/3 –Mehrheit des Vorstandes. Vor dem Ausschluß ist das Mitglied zu hören. Der Ausschlußbeschluß ist dem Mitglied schriftlich mit Gründen zuzustellen.
d) Gegen den Ausschluß kann innerhalb von einem Monat ab Zustellung beim Vorstand Einspruch erhoben werden. Die Vertreterversammlung entscheidet endgültig in ihrer nächsten Sitzung.
e) Die Mitgliedschaft endet bei Auflösung oder bei Verlust der Rechtsfähigkeit des Mitgliedes mit dem Tage der Streichung im Vereinsregister.
(1) Verbandsorgane
Die Organe des Kleingartenverbandes sind:
 die Vertreterversammlung,
 der Vorstand und
 die Revisionskommission.
(2) Die Vertreterversammlung
Die Vertreterversammlung ist das höchste Organ des Kleingartenverbandes.
1) Beschlußfassung zu grundlegenden Aufgaben aus der Satzung
2) Beschlußfassung zur Satzung und zu Satzungsänderungen
3) Wahl und Abberufung der Mitglieder des Vorstandes
4) Wahl und Abberufung der Revisionskommission und des Vorsitzenden der Revisionskommission
5) Berufung und Abberufung von Obleuten
6) Entgegennahme und Bestätigung der Berichte des Vorstandes und der Revisionskommission
8) Beschlußfassung zu Anträgen
9) Beschlußfassung zum Haushaltsplan, zum Mitgliedsbeitrag und zu Umlagen
10) Entscheidung über den Einspruch gegen den Ausschlußbeschluß eines Mitgliedes
11) Beschlußfassung über die Auflösung des Vereins
12) Entscheidung über die Höhe einer Aufwandspauschale.
c) Einberufung
Die Vertreterversammlung findet mindestens zweimal im Kalenderjahr statt.
Die ordentliche Vertreterversammlung ist mit einer Frist von mindestens 4 Wochen unter Angabe der vorläufigen Tagesordnung und der Beschlußanträge in Textform einzuberufen. Die Ladungsfrist beginnt mit dem im Postausgangsbuch der Geschäftsstelle eingetragenen Absendedatum.
Eine außerordentliche Vertreterversammlung ist unverzüglich einzuberufen, wenn es das Interesse des Kleingartenverbandes erfordert oder mindestens 10 Mitglieder die Einberufung in Textform unter Angabe des Zwecks und der Gründe fordern.
d) Teilnahmeberechtigung
Teilnahmeberechtigt sind die Mitglieder des Vorstandes, die Vorstandsvorsitzenden der Mitglieder und bei Mitgliedern mit mehr als 100 Parzellen je angefangene 100 Parzellen ein weiterer von der Mitgliederversammlung des Mitgliedsvereins bevollmächtigter Vertreter mit Unterpachtvertrag.
Auf Einladung des Vorstandes können Dritte als Gast an der Vertreterversammlung teilnehmen. Andere Personen können als Gast an der Vertreterversammlung teilnehmen, wenn die Vertreterversammlung dem mehrheitlich zustimmt.
f) Beschlußfähigkeit
Die Vertreterversammlung ist beschlußfähig, wenn mindestens die Hälfte aller Mitglieder vertreten ist. Die Beschlußfähigkeit ist zu Beginn der Vertreterversammlung festzustellen.
Bei Beschlußunfähigkeit ist innerhalb von 4 Wochen erneut einzuladen. Bei der Wiederholungs-Vertreterversammlung sind die anwesenden Teilnahmeberechtigten (außer Gäste) beschlußfähig.
g) Stimmrecht
Jeder Vereinsvorsitzende und jeder bevollmächtigte Vertreter hat eine Stimme. Eine Übertragung auf oder die Ausübung des Stimmrechts durch gesetzliche Vertreter ist nicht zulässig.
h) Mehrheiten
Entscheidungen der Vertreterversammlung werden mit einfacher Mehrheit der anwesenden Stimmberechtigten getroffen. Zur Änderung der Satzung ist eine ¾ - Mehrheit der anwesenden Stimmberechtigten erforderlich.
i) Protokoll
Von der Vertreterversammlung ist ein Protokoll in Textform zu fertigen.
j) Geschäftsordnung
Die Vertreterversammlung regelt Näheres in einer Geschäftsordnung.
Der Vorstand ist das höchste Organ zwischen den Vertreterversammlungen und ist ehrenamtlich tätig. Für die erforderlichen Aufwendungen kann den Vorstandsmitgliedern eine Aufwandspauschale gezahlt werden.
Er wird durch die Vertreterversammlung für die Dauer von vier Jahren gewählt. Der Vorstand bleibt bis zur Neuwahl im Amt. Die Ausübung des Vorstandsamtes setzt die volle Geschäftsfähigkeit voraus. Wählbar ist jede Person, die in einem Mitgliedsverein organisiert ist. Wiederwahl ist zulässig. Näheres wird in der Wahlordnung bestimmt.
 dem 1. Vorsitzenden,
 dem 2. Vorsitzenden,
 dem Schatzmeister,
 und mindestens zwei weiteren Vorstandsmitgliedern.
Der 1. Vorsitzende, der 2. Vorsitzende und der Schatzmeister haben Einzelvertretungs-befugnis im Rechtsverkehr. Die Einzelvertretungsbefugnis ist im Rahmen des Haushaltsplanes auf Geschäfte mit einem Einzelwert bis 500 Euro begrenzt. Geschäfte über 500 Euro bis 2500 Euro bedürfen der Zustimmung der Mehrheit des Vorstandes. Geschäfte über 2500 Euro bedürfen der Zustimmung der Vertreterversammlung.
f) Aufgaben
1. Einberufung der Vertreterversammlung und Aufstellung der Tagesordnung
2. Anmeldung von Änderungen zum Vorstand oder zur Satzung beim zuständigen Vereinsregister
3. Einreichung von Bescheinigungen über die Anzahl der Mitglieder beim zuständigen Amtsgericht
4. Laufende Geschäftsführung und Berichterstattung im Jahresbericht an die Vertreterversammlung
5. jährliche Erstellung des Haushaltsplanes und des Terminplanes
6. Entscheidung über Begründung und Beendigung der Mitgliedschaft von Vereinen
7. Beschlußfassung über die Anstellung des Geschäftsführers
8. Beschlußfassung über den Arbeitsvertrag des Geschäftsführers und dessen Eingruppierung
9. Beschlußfassung zu Auszeichnungen
Die Aufgaben der einzelnen Vorstandsmitglieder werden in einem Geschäftsverteilungsplan geregelt.
g) Einberufung des Vorstandes
Der 1. Vorsitzende beruft die Vorstandssitzung ein. Die Einladung muß Ort, Zeit und Tagesordnung enthalten und drei Tage vor dem Termin den Vorstandsmitgliedern zugehen.
Der Vorstand ist turnusmäßig nach Bedarf einzuberufen.
h) Beschlußfähigkeit
i) Leitung der Sitzung
Der 1. oder der 2. Vorsitzende leitet die Sitzung. Sind beide nicht anwesend, leitet ein von Ihnen beauftragtes Vorstandsmitglied die Sitzung.
j) Stimmrecht
k) Mehrheiten
Beschlüsse werden mit Stimmenmehrheit der anwesenden Vorstandsmitglieder gefaßt. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Sitzungsleiters.
l) Protokoll
Über jede Vorstandssitzung ist ein Protokoll anzufertigen. Es ist vom Sitzungsleiter und vom Protokollanten zu unterschreiben. Das Protokoll ist auf der nächsten Vorstandssitzung zur Bestätigung vorzulegen.
m) Geschäftsordnung
(4) Die Revisionskommission
Die Revisionskommission wird durch die Vertreterversammlung für die Dauer von vier Jahren gewählt und besteht aus mindestens drei Personen. Der Vorsitzende der Revisionskommission wird durch die Vertreterversammlung bestimmt.
b) Ausschluß von der Wahl
Die Mitglieder der Revisionskommission dürfen nicht Mitglied des Vorstandes sein.
Die Mitglieder der Revisionskommission unterliegen in ihrer Tätigkeit keiner Weisung der anderen Organe des Kleingartenverbandes.
Die Revisionskommission prüft im Bedarfsfall die Kassenführung und das Belegwesen und führt zum Abschluß jedes Geschäftsjahres eine sachliche und rechnerische Gesamtprüfung durch. Das Prüfungsergebnis ist spätestens bis zum 15.02. des Folgejahres dem Vorstand mitzuteilen. Der Revisionsbericht ist der Vertreterversammlung vorzulegen und zu erläutern.
Die Berufung und Abberufung von Obleuten für besondere Aufgaben des Kleingartenverbandes erfolgt durch Beschluß der Vertreterversammlung.
b) Stellung zu den Verbandsorganen
Die Obleute sind an die Weisungen des Vorstandes und die Beschlüsse der Vertreterversammlung gebunden und dem Vorstand gegenüber auskunfts- und rechenschaftspflichtig.
Die Aufgaben werden im Geschäftsverteilungsplan geregelt.
Angestellte des Kleingartenverbandes
(1) Der Geschäftsführer
Der Geschäftsführer wird auf Beschluß des Vorstandes durch den 1. Vorsitzenden angestellt. Die Entlohnung erfolgt nach dem Arbeitsvertrag.
b) Stellung im Kleingartenverband
Der Geschäftsführer ist dem 1. Vorsitzenden unterstellt. Er ist gegenüber dem Vorstand rechenschaftspflichtig und unterliegt den Beschlüssen der Organe des Kleingartenverbandes. Er darf nicht Mitglied des Vorstandes sein.
Der Geschäftsführer erledigt im Auftrage des Vorstandes die ihm im Arbeitsvertrag übertragenen Aufgaben und führt die Geschäftsstelle im Rahmen seiner Befugnisse.
Die Befugnisse werden, soweit sie nicht in dieser Satzung festgelegt sind, widerruflich im Arbeitsvertrag festgelegt.
Ausgeschlossen wird die Vertretungsbefugnis für den Kleingartenverband nach außen für den Abschluß von Generalpachtverträgen und von Geschäften mit einem Einzelwert über 250 €.
Der Geschäftsführer hat Weisungsbefugnis gegen die Unterpächter im Rahmen der Unterpachtverträge.
e) Teilnahme an Beratungen
Der Geschäftsführer hat auf Einladung an den Beratungen der Organe des Kleingartenverbandes teilzunehmen.
(2) Sonstige Angestellte
Der Vorstand kann nach Zustimmung der Vertreterversammlung zur Erfüllung konkreter Aufgaben weitere Personen anstellen.
(1) Der Kleingartenverband finanziert sich überwiegend aus:
(1) Die Organhaftung richtet sich nach § 31 BGB.
(2) Der Kleingartenverband haftet seinen Mitgliedern nicht für Schäden, die durch seine Vertreter bei der Ausübung der Mitgliedschaftsrechte leicht fahrlässig verursacht wurden.
(1) Änderungen der Satzung sind von einer 3/4-Mehrheit der anwesenden Mitglieder einer ordnungsgemäß einberufenen Vertreterversammlung zu beschließen. Sie sind zu protokollieren, und treten mit der Registrierung beim zuständigen Gericht in Kraft.
(2) Diese Satzung wurde am 26.10.2002 von der Delegiertenversammlung neu gefaßt und am 21.11.2009 letztmalig geändert. Sie gilt mit dem Tag der Registrierung beim zuständigen Gericht.
Auflösung des Kleingartenverbandes
(1) Der Kleingartenverband kann durch Beschluß der Vertreterversammlung aufgelöst werden. Dazu ist eine Mehrheit von drei Vierteln der anwesenden Mitglieder erforderlich.
(2) Im Falle der Auflösung des Kleingartenverbandes oder bei Wegfall seines bisherigen Zwecks fällt das Restvermögen nach Ausgleich aller Forderungen und Verbindlichkeiten bezogen auf die Parzellenzahl zu gleichen Teilen an die Mitglieder, die zum Zeitpunkt der Auflösung die steuerliche Gemeinnützigkeit besitzen. Die Mitglieder müssen die Mittel für kleingärtnerische Zwecke verwenden.
(3) Wird mit der Auflösung des Kleingartenverbandes nur eine Änderung der Rechtsform oder eine Verschmelzung mit einem gleichartigen anderen Verein angestrebt, wobei die unmittelbare ausschließliche Verfolgung des bisherigen Vereinszweckes durch den neuen Rechtsträger weiterhin gewährleistet wird, geht das gesamte Vermögen nach Einwilligung des zuständigen Finanzamtes mit beurkundetem Vertrag auf den neuen Rechtsträger über.
(4) Die Liquidation erfolgt durch den Vorstand nach § 26 BGB.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Satzung nichtig sein, bleibt die Gültigkeit der Satzung im Übrigen unberührt.
Rathenow, den 21.11.2009