Source: http://gesetze.recht-gehabt.de/rvg/23-allgemeine-wertvorschrift.html
Timestamp: 2020-03-29 05:08:58
Document Index: 201996751

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 22', '§ 18', '§ 19', '§ 25', '§ 46', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23']

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Abschnitt 4 - Gegenstandswert
Â§ 23 RVG
(1) Soweit sich die GerichtsgebÃ¼hren nach dem Wert richten, bestimmt sich der Gegenstandswert im gerichtlichen Verfahren nach den fÃ¼r die GerichtsgebÃ¼hren geltenden Wertvorschriften. In Verfahren, in denen Kosten nach dem Gerichtskostengesetz oder dem Gesetz Ã¼ber Gerichtskosten in Familiensachen erhoben werden, sind die Wertvorschriften des jeweiligen Kostengesetzes entsprechend anzuwenden, wenn fÃ¼r das Verfahren keine GerichtsgebÃ¼hr oder eine FestgebÃ¼hr bestimmt ist. Diese Wertvorschriften gelten auch entsprechend fÃ¼r die TÃ¤tigkeit auÃŸerhalb eines gerichtlichen Verfahrens, wenn der Gegenstand der TÃ¤tigkeit auch Gegenstand eines gerichtlichen Verfahrens sein kÃ¶nnte. Â§ 22 Abs. 2 Satz 2 bleibt unberÃ¼hrt.
(2) In Beschwerdeverfahren, in denen GerichtsgebÃ¼hren unabhÃ¤ngig vom Ausgang des Verfahrens nicht erhoben werden oder sich nicht nach dem Wert richten, ist der Wert unter BerÃ¼cksichtigung des Interesses des BeschwerdefÃ¼hrers nach Absatz 3 Satz 2 zu bestimmen, soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt. Der Gegenstandswert ist durch den Wert des zugrunde liegenden Verfahrens begrenzt. In Verfahren Ã¼ber eine Erinnerung oder eine RÃ¼ge wegen Verletzung des rechtlichen GehÃ¶rs richtet sich der Wert nach den fÃ¼r Beschwerdeverfahren geltenden Vorschriften.
(3) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gelten in anderen Angelegenheiten fÃ¼r den Gegenstandswert Â§ 18 Abs. 2, Â§Â§ 19 bis 23, 24 Abs. 1, 2, 4 und 5, Â§Â§ 25, 39 Abs. 2 und 3 sowie Â§ 46 Abs. 4 der Kostenordnung entsprechend. Soweit sich der Gegenstandswert aus diesen Vorschriften nicht ergibt und auch sonst nicht feststeht, ist er nach billigem Ermessen zu bestimmen; in Ermangelung genÃ¼gender tatsÃ¤chlicher Anhaltspunkte fÃ¼r eine SchÃ¤tzung und bei nichtvermÃ¶gensrechtlichen GegenstÃ¤nden ist der Gegenstandswert mit 4Â 000 Euro, nach Lage des Falles niedriger oder hÃ¶her, jedoch nicht Ã¼ber 500Â 000 Euro anzunehmen.
InhaltsÃ¼bersicht RVG
Â§ 1 RVG - Geltungsbereich
Â§ 2 RVG - HÃ¶he der VergÃ¼tung
Â§ 3 RVG - GebÃ¼hren in sozialrechtlichen Angelegenheiten
Â§ 3a RVG - VergÃ¼tungsvereinbarung
Â§ 4 RVG - ErfolgsunabhÃ¤ngige VergÃ¼tung
Â§ 4a RVG - Erfolgshonorar
Â§ 4b RVG - Fehlerhafte VergÃ¼tungsvereinbarung
Â§ 5 RVG - VergÃ¼tung fÃ¼r TÃ¤tigkeiten von Vertretern des Rechtsanwalts
Â§ 6 RVG - Mehrere RechtsanwÃ¤lte
Â§ 7 RVG - Mehrere Auftraggeber
Â§ 8 RVG - FÃ¤lligkeit, Hemmung der VerjÃ¤hrung
Â§ 9 RVG - Vorschuss
Â§ 10 RVG - Berechnung
Â§ 11 RVG - Festsetzung der VergÃ¼tung
Â§ 12 RVG - Anwendung von Vorschriften fÃ¼r die Prozesskostenhilfe
Â§ 12a RVG - Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches GehÃ¶r
Â§ 12b RVG - Elektronische Akte, elektronisches Dokument
Â§ 13 RVG - WertgebÃ¼hren
Â§ 14 RVG - RahmengebÃ¼hren
Â§ 15 RVG - Abgeltungsbereich der GebÃ¼hren
Â§ 15a RVG - Anrechnung einer GebÃ¼hr
Â§ 16 RVG - Dieselbe Angelegenheit
Â§ 17 RVG - Verschiedene Angelegenheiten
Â§ 18 RVG - Besondere Angelegenheiten
Â§ 19 RVG - Rechtszug; TÃ¤tigkeiten, die mit dem Verfahren zusammenhÃ¤ngen
Â§ 20 RVG - Verweisung, Abgabe
Â§ 21 RVG - ZurÃ¼ckverweisung, FortfÃ¼hrung einer Folgesache als selbstÃ¤ndige Familiensache
Â§ 22 RVG - Grundsatz
Â§ 23 RVG- Allgemeine Wertvorschrift