Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Hamm&Datum=16.05.1995&Aktenzeichen=1%20VAs%2085/95
Timestamp: 2019-12-09 04:47:34
Document Index: 145592796

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 16', '§ 23', '§ 406', '§ 406', 'BGH', '§ 1', '§ 16', '§ 13', '§ 16']

OLG Hamm, 16.05.1995 - 1 VAs 85/95 - dejure.org
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OLG Hamm, 16.05.1995 - 1 VAs 85/95 (https://dejure.org/1995,2964)
OLG Hamm, Entscheidung vom 16.05.1995 - 1 VAs 85/95 (https://dejure.org/1995,2964)
OLG Hamm, Entscheidung vom 16. Mai 1995 - 1 VAs 85/95 (https://dejure.org/1995,2964)
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NStZ-RR 1996, 11
Die Rechtmäßigkeit dieser staatsanwaltschaftlichen Maßnahme ist im Verfahren nach den §§ 23 ff EGGVG überprüfbar (vgl. OLG Hamburg NStZ 1996, 44; OLG Hamm NStZ-RR 1996, 11).
Nach Auffassung des OLG Hamm (NStZ-RR 1996, 11 ff.) läßt sich die Befugnis der Staatsanwaltschaft zur Gewährung von Akteneinsicht an Dritte unter dem Gesichtspunkt der Übermittlung von Daten an Dritte aus der entsprechenden landesgesetzlichen Regelung in § 16 Abs. 1 c NWDSG ableiten.
Akteneinsicht durch den Konkursverwalter bei einem Ermittlungsverfahren wegen des …
Der Senat hatte das Akteneinsichtsgesuch des Konkursverwalters in dem Ursprungsverfahren ... u. a. (StA Bielefeld 6 Js 415/92) bereits mit Beschluß vom 16.05.1995 1 VAs 85/95) für rechtmäßig erachtet und den gegen das Akteneinsichtsgesuch gerichteten Antrag auf gerichtliche Entscheidung des Betroffenen ... zurückgewiesen.
Die Subsidiaritätsklausel des § 23 Abs. 3 EGGVG steht ihm nicht entgegen, weil die durch das Opferschutzgesetz 1986 geschaffenen Beteiligungsrechte gemäß §§ 406 d ff. StPO vorliegend nicht durchgreifen (vgl. Senatsbeschluß vom 16.05.1995 - 1 VAs 85/95).
Der Senat hat bereits in seinem Beschluß vom 16.05.1995 - 1 VAs 85/95 - die Ansicht vertreten, daß der nordrhein-westfälische Gesetzgeber im Hinblick auf Artikel 74 Nr. 1 GG nicht gehindert war, eine Regelung über die Gewährung von Akteneinsicht zu treffen.
Dabei kann dahinstehen, ob der Insolvenzverwalter als Verletzter im Sinne von § 406e Abs. 1 StPO anzusehen ist (zutreffend ablehnend: OLG Frankfurt, NJW 1996, 1484; OLG Hamm, NStZ-RR 1996, 11; OLG Jena, NStZ 2012, 350; offen gelassen von: LG Hildesheim, Beschluss vom 26. März 2007 - 25 Qs 17/06 -, juris), denn unter keinem Gesichtspunkt kann ein berechtigtes Interesse an der Einsichtnahme in Akten und Beweismittel festgestellt werden.
OLG Brandenburg, 08.02.2007 - 1 Ws 209/06
Amtshilfeersuchen der Unfallkasse als Trägerin der gesetzlichen …
a) Bei der - wie vorliegend - durch die Staatsanwaltschaft nach Abschluss eines Verfahrens gewährten Akteneinsicht an eine Behörde, die nicht Verfahrensbeteiligte ist, handelt es sich um eine Justizverwaltungsangelegenheit (vgl. BGHSt 46, 261; AG Verden, JurBüro 1987, 571; AG Osnabrück NdsRpfl 1990, 156; OLG Hamm NStZ-RR 1996, 11), sodass für die Geltendmachung einer Aktenversendungsauslage grundsätzlich nicht das GKG, sondern nach § 1 JKGBbg die JVKostO unter Verweis auf die KostO herangezogen werden müsste (vgl. AG Duisburg, DOK 1972, 533; AG Bonn, JVBl 1972, 118; AG Osnabrück, NdsRpfl 1990, 156).
Während auch in neuerer Zeit andere Oberlandesgerichte weiterhin eine Akteneinsicht an Dritte nach den Maßstäben der Nr. 185 Abs. 3 RiStBV auch ohne gesetzliche Grundlage gewährten (OLG Karlsruhe Beschl. v. 30.11.95 - 2 VAs 21/95 -, NStZ 1996, 151 [LS]; OLG Hamburg Beschl. v. 19.01.95 - 1 Ws 12/95 -, CR 1996, 303), ließ das OLG Hamm (Beschl. v. 16.05.95 - 1 VAs 85/95 -, NStZ-RR 1996, 11 ff.) entgegen seiner früheren Entscheidung (s.o.) dahingestellt, ob dieser Ansicht weiter zu folgen ist, und leitete die Befugnis der StA zur Gewährung von Akteneinsicht aus der landesgesetzlichen Regelung des § 16 I c des Gesetzes zum Schutz personenbezogener Daten (Datenschutzgesetz Nordrhein-Westfalen - NWDSG -) her.
Zwar ist davon auszugehen, daß mit § 13 NDSG eine dem (vom OLG Hamm NStZ-RR 1996, 11 ff. zugrundegelegten) § 16 I c NWDSG entsprechende Regelung vorliegt.
OLG Jena, 18.02.2008 - 1 Ws 333/07
Ansetzbarkeit einer Aktenversendungspauschale bei Aktenversendung auf Antrag in …