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Timestamp: 2020-04-05 03:34:08
Document Index: 353808317

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 1', '§ 1', '§ 3', '§ 4', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 7', '§ 3', '§ 7', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 6', '§ 1', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 6', '§ 6', '§ 31', '§ 31', '§ 35', '§ 36', '§ 8', '§ 31', '§ 31', '§ 35', '§ 36', '§ 31', '§ 31', '§ 35', '§ 36', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 14', '§ 3', '§ 8', '§ 5', '§ 8', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 8', '§ 8']

| Info | Jahr 2020 2019 2018 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011 2010 2009 2008 2007 2006 2005 2004 2003 2002 | Inhalt Vorgang | | 14/1/05 vom 19.04.05
Der federführende Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (U) und der Wirtschaftsausschuss (Wi) empfehlen dem Bundesrat,
der Verordnung gemäß Artikel 80 Abs. 2 des Grundgesetzes nach Maßgabe folgender Änderungen zuzustimmen:
3a. Altdeponien: Deponien im Sinne des § 14 der Deponieverordnung.
In § 1 Abs. 1 Nr. 2 sind die Buchstaben a, b und d zu streichen.
a) In § 1 Abs. 1 Nr. 2 ist die Buchstabenbezeichnung "c" zu streichen.
b) In § 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 sind die Wörter "zum Aufbau der Abdichtungssysteme und" zu streichen.
c) In § 4 Abs. 1 sind die Nummern 2 bis 4 und 6 bis 9 zu streichen.
d) Anhang 1 ist wie folgt zu ändern:
aa) In Tabelle 1 sind die Zeilen Nr. l, Nr. 1.1, Nr. 2, Nr. 2.l bis Nr. 2.3, Nr. 5 und Nr. 5.l bis 5.4 sowie die Fußnoten 1 bis 3 zu streichen. bb) Tabelle 2 ist wie folgt zu ändern:
aaa) Die Spalten 4 und 5 sind zu streichen.
bbb) Die Zeilen Nr. 3.02 bis Nr. 3.07, Nr. 4.13 bis Nr. 4.17 und Nr. 4.19 sind zu streichen.
Die Begründung zu § 1 Abs. 1 DepVerwV führt aus, dass vor allem beim Aufbau des Deponiekörpers Abfälle auch für bestimmte Verwertungszwecke zur Anwendung kommen. Der Einsatz von Abfällen außerhalb von Deponiekörpern ist durch zahlreiche Verordnungen, Technische Regeln und Verwaltungsvorschriften bereits ausreichend geregelt (EU-Deponierichtlinie über Deponieverordnung in Verbindung mit TA Abfall und TA Siedlungsabfall). Als Folge der Streichung wird zudem die DepVerwV deutlich verschlankt.
In § 1 Abs. 3 ist die Nummer 3 zu streichen.
In § 1 Abs. 3 Nr. 2 ist das Komma am Ende durch einen Punkt zu ersetzen.
Von den Maßnahmen können auch Deponien betroffen sein, die zwar stillgelegt, aber noch nicht aus der Nachsorge entlassen sind. Werden innerhalb der Nachsorgephase Anlagen auf Deponien zurück gebaut, so sind mitunter Ausgleichsmaßnahmen erforderlich. Hierzu sollten auch Deponieersatzbaustoffe verwendbar sein.
* bei Annahme mit Ziffer 4 wird die Vorschrift redaktionell angepasst.
** bei Annahme mit Ziffer 3 wird die Vorschrift redaktionell angepasst.
§ 2 Nr. 2 ist wie folgt zu ändern:
a) In Buchstabe a sind nach dem Wort "Abfälle" die Wörter "mit geeigneten bauphysikalischen Eigenschaften" einzufügen.
b) In Buchstabe b sind nach den Wörtern "unter Verwendung von" die Wörter "bauphysikalisch geeigneten" einzufügen.
Die Änderung stellt klar, dass nur Abfälle mit den für die jeweilige Baumaßnahme erforderlichen physikalischen Eigenschaften als Deponieersatzbaustoff anzusehen sind. Bei Deponieersatzbaustoffen, die unter Verwendung von Abfällen hergestellt werden, kommt es darauf an, ob die Abfälle selbst bereits bauphysikalisch geeignet sind.
In § 7 Nr. 1 ist die Angabe "l," zu streichen.
In § 3 Abs. 1 Satz 2 ist die Nummer 3 zu streichen.
In § 7 Nr. 1 ist die Angabe ", 3" zu streichen.
§ 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 DepVerwV enthält eine Kette unbestimmter Begriffe wie "Art", "Menge" und "wesentlich", die den Vollzug nicht erleichtern. Der Zielstellung in Nummer 3 wird durch die Bestimmungen im Satz 1 sowie in den Nummern 1 und* 2 hinreichend Rechnung getragen.
* ... entfällt bei Annahme mit Ziffer 8
In § 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 sind nach dem Wort "Deponien" die Wörter "oder bei Deponien ohne geologische Barriere" einzufügen.
Die Zuordnungswerte der AbfAblV und der DepV, die in den Spalten 6 bis 9 der Tabelle 2 des Anhanges 1 übernommen wurden, wurden auf der Grundlage des Multibarrierensystems abgeleitet. Für Deponien, die diese gesetzlichen Voraussetzungen für die Anwendung dieser Zuordnungswerte nicht erfüllen, das heißt, über kein Basisabdichtungssystem oder über keine geologische Barriere verfügen, können diese Werte nicht gelten. Insofern ist es aus Vorsorgegründen zur Gewährleistung einer schadlosen Verwertung erforderlich, an Deponien, die die Voraussetzungen des Multibarrierensystems nicht oder nicht vollständig erfüllen, strengere Anforderungen zu stellen.
Dem § 3 Abs. 2 ist folgender Satz anzufügen:
Als Deponieersatzbaustoffe sind , außer für die Rekultivierungsschicht des Oberflächenabdichtungssystems,* ausschließlich mineralische Abfälle zugelassen.
In § 2 ist nach Nummer 3 folgende Nummer 3a** einzufügen:
3a. Mineralische Abfälle: Silikatische oder carbonatische Abfälle wie z.B. Baggergut, Beton, Boden, Glas, Schlacke, Steine und ähnliche industrielle Abfälle mit nur geringen organischen Anteilen sowie Gemische dieser Abfälle.
Sieht man von Kunststoffdichtungsbahnen und ggf. der Rekultivierungsschicht ab, bestehen alle verwendeten Baustoffe für die in der Verordnung genannten Maßnahmen aus mineralischen Rohstoffen. Sollen diese im Rahmen der Verordnung durch Deponieersatzbaustoffe substituiert werden, sind dafür ausschließlich mineralische Abfälle zu verwenden. Eine solche Klarstellung verhindert auch die Verwendung von ungeeigneten Abfällen durch Nutzung der in den Fußnoten zur Tabelle 1 genannten Ausnahmetatbestände.
Zwar wird der Begriff "mineralische Abfälle" bereits in einigen abfallrechtlichen Vorschriften verwendet (§ 3 Nr. 11 KrW-/AbfG, § 3 Abs. 2 AbfAblV, § 6 GewAbfV), es mangelt aber bis jetzt an einer Legaldefinition. Für den Bereich der Verwertung auf Deponien wird deshalb eine klarstellende Begriffsbestimmung eingeführt.
* ... entfällt bei Annahme mit Ziffer 2
** wird bei Annahme mit Ziffer 1 redaktionell angepasst
Dieser Empfehlung widerspricht der Wirtschaftsausschuss mit folgender
Die Beschränkung auf ausschließlich mineralische Abfälle greift zu kurz. Neuentwicklungen von Deponieoberflächenabdichtungssystemen (wasserglasvergütete entwässerte Klärschlämme im Gemisch mit Aschen und anderen mineralischen Abfällen), wie sie an Referenzprojekten in den Niederlanden bereits erfolgreich erprobt wurden und im Vergleich zum herkömmlichen Dichtungsbaustoff Ton wesentlich bessere Ergebnisse zeigen, sind demnach nicht mehr herstellbar. Auch Dränmatten, hergestellt aus Altkunststoffen, sind demnach nicht mehr zulässig. Da mit diesen alternativen Dichtungen und Dränmaterialien erhebliche Kosteneinsparungen verbunden sind, werden mit dieser Einschränkung derartige Chancen zu Nichte gemacht.
Darüber hinaus schränkt die gegebene Definition für "mineralische Abfälle" durch den Terminus "silikatische und carbonatische Abfälle ..." den Umfang ein. Eine solche Einschränkung findet sich weder in Gemeinschafts- noch in Bundesregelungen.
(2a) Abfälle, welche die in Anlage 1 der Verordnung über den Versatz von Abfällen unter Tage (Versatzverordnung - VersatzV) vom 24. Juli 2002 (BGBl. I S. 2833) aufgeführten Metallgehalte erreichen, dürfen weder zur Herstellung von Deponieersatzbaustoffen noch unmittelbar als Deponieersatzbaustoffe eingesetzt werden, wenn die Gewinnung der Metalle aus den Abfällen technisch möglich und wirtschaftlich zumutbar sowie unter Einhaltung der Anforderungen an die Zulässigkeit einer solchen Verwertung durchführbar ist.
Die Hochwertigkeit der Verwertung bestimmt sich gemäß der Zielsetzung des § 1 KrW-/AbfG nach dem Gesichtspunkt der Schonung der natürlichen Ressourcen. Daher ist es gerechtfertigt, Metalle aus Abfällen vorrangig zurück zu gewinnen und wieder in den Produktionskreislauf zurückzuführen.
Folgeänderungen*:
* Folgeänderung unter b) cc) entfällt bei Annahme mit Ziffer 34
"5a. der Ausgleichsschicht des Oberflächenabdichtungssystems,
5b. der Gasdränschicht des Oberflächenabdichtungssystems,"*
In § 4 Abs. 1 Nr. 5 wird in Verbindung mit Absatz 3 eine Ausnahme formuliert, die keine ist. Deponieersatzbaustoffe, die für die Herstellung der Ausgleichsschicht und der Gasdränschicht* des Oberflächenabdichtungssystems verwendet werden, müssen - ebenso wie Deponieersatzbaustoffe, die für Baumaßnahmen der Nummern 1 bis 4 und 6 bis 8 verwendet werden - die Zuordnungskriterien des Anhangs 1 einhalten. Daher dient es der Klarstellung des Gewollten, wenn diese Maßnahmen auch analog zu den anderen Maßnahmen aufgeführt werden und nicht der Eindruck erweckt wird, als würden an Deponieersatzbaustoffe für diese Maßnahmen zusätzliche Anforderungen gestellt. Zusätzliche Anforderungen, die über den Anhang 1 hinausgehen, enthält § 4 ausschließlich für Deponieersatzbaustoffe, die für die Profilierung verwendet werden.
* Folgeänderung unter a) aa) zu Nummer 5b und ... in der Begründung entfallen bei Annahme mit Ziffer 2 ...
In § 4 Abs. 2 Nr. 1 sind nach dem Wort "Monodeponie" die Wörter "oder der Deponieabschnitt" einzufügen und ist das Wort "insgesamt" zu streichen.
In der Praxis sind Deponien mit einer Grundfläche von über 100 ha anzutreffen, für die es aus ökologischen und ökonomischen Gründen notwendig ist, den Deponieabschluss abschnittsweise durchzuführen.
In § 4 Abs. 2 Nr. 1 ist das Komma nach dem Wort "befindet" zu streichen und sind folgende Wörter anzufügen:
oder auf dem zum Einsatz der Deponieersatzbaustoffe vorgesehenen Deponieabschnitt auf Grund der Anforderungen der Abfallablagerungsverordnung oder der Deponieverordnung die Abfallablagerung beendet werden musste,
Für Deponien, die sich noch in der Ablagerungsphase befinden, bei denen aber auf einem Deponieabschnitt, u.U. auch auf mehreren Abschnitten, die Ablagerung auf Grund der Anforderungen der Abfallablagerungsverordnung oder der Deponieverordnung beendet werden muss, bestünde zukünftig weder die Möglichkeit, durch die Verwertung noch durch die Beseitigung von Abfällen eine deponietechnisch erforderliche Profilierung solcher Deponieabschnitte vorzunehmen. Da es in derartigen Fällen unwahrscheinlich und aus ökologischer Sicht auch nicht sinnvoll ist, dass für die Profilierung Primärrohstoffe eingesetzt werden, muss als Folge dieser Regelung davon ausgegangen werden, dass solche Altabschnitte über viele Jahre nicht gesichert werden. Eines der wesentlichen Ziele der EU-Deponierichtlinie und der zu ihrer Umsetzung in Kraft gesetzten Verordnungen ist aber gerade die zeitnahe Sicherung und Rekultivierung von nicht dem Stand der Technik entsprechenden Deponien und Deponieabschnitten.
Durch die vorgeschlagene Änderung, in Verbindung mit den Regelungen des Anhangs 1, ist es nicht möglich, dass die Profilierung auf zwangsweise stillzulegenden Altabschnitten bis zu den Zuordnungswerten erfolgen kann, die für den noch in Betrieb befindlichen Ablagerungsbereich gelten. Eine Beendigung der Ablagerung auf einzelnen Abschnitten auf Grund der Anforderungen der Abfallablagerungsverordnung oder der Deponieverordnung führt gemäß Anhang 1 Tabelle 1 (Fallkonstellationen 4.2 oder 4.3) zu strengeren Zuordnungswerten für die Verwertung. Die Möglichkeit, dass auf Deponien mit unterschiedlich ausgestatteten Abschnitten gleichzeitig wahlweise eine Beseitigung oder eine Verwertung von Abfällen bis zu den selben Zuordnungswerten erfolgt, ist damit praktisch ausgeschlossen.
§ 4 Abs. 2 ist wie folgt zu ändern:
a) In Satz 1 Nr. 2 sind nach dem Wort "deponiebautechnisch" die Wörter "oder zur Herstellung einer landschaftsverträglichen Deponieform" einzufügen.
Die zuständige Behörde kann in begründeten Fällen Ausnahmen von den in Satz 1 genannten Voraussetzungen zulassen, wenn das Wohl der Allgemeinheit hierdurch nicht beeinträchtigt wird.
Bei Deponien, die in Steinbrüchen betrieben werden, wird die Profilierung in vielen Fällen auch unterhalb des früheren Geländeniveaus "deponiebautechnisch" erforderlich sein. Auf Grund der Formulierung in § 4 Abs. 2 Nr. 2 Dep-VerwV könnte bei den in Steinbrüchen betriebenen Deponien die Situation auftreten, dass die ursprüngliche Geländeform im Zuge der Deponiestilllegung nicht wieder hergestellt werden kann. Es wäre dann zur endgültigen Stilllegung ein Deponieabschluss erforderlich, der weit unterhalb des ursprünglichen Geländeniveaus liegt. Auf diesem Deponieabschluss aufbauend könnte dann auf der Grundlage einer immissionsschutzrechtlichen bzw. naturschutzrechtlichen Genehmigung weiter verfüllt werden. Durch den unterhalb des ursprünglichen Geländeniveaus liegende Deponieabschluss könnten jedoch Sicherheitsvorkehrungen entwertet werden, mit der Folge, dass oberhalb des (Zwischen-) Deponieabschlusses nur noch Z 0-Material oder Z 1.1-Material zur Auffüllung verwendet werden könnte.
Es besteht eine Asphaltabdichtung mit Sickerwasserfassung, weshalb auf Grund dieser technischen Sicherungsmaßnahme Z 2-Material abgelagert werden kann. Muss hierauf eine Schicht zum Deponieabschluss aufgebracht werden, so wird die bisher bestehende technische Sicherungsmaßnahme (Asphaltabdichtung, Sickerwasserfassung) entwertet, so dass nur Z 0- oder Z 1.1-Material zur weiteren Auffüllung verwendet werden kann.
Eine derartige Ausnahmeregelung ist erforderlich, da die örtlichen Verhältnisse bei Deponien sehr unterschiedlich sind und die zuständigen Abfallbehörden ohne eine Ausnahmeklausel im Einzelfall nicht sachgerecht entscheiden können.
In § 6 ist in der Überschrift das Wort "Überwachung" durch das Wort "Kontrolle" zu ersetzen.
In § 6 ist Absatz 2 zu streichen.
a) In Satz 1 sind die Wörter "nach Ablauf der Zulassungen und der vertraglichen Bindungen, spätestens jedoch ab dem 1. Juni 2005" durch die Wörter "mit Inkrafttreten der Verordnung" zu ersetzen.
Diesbezügliche Zulassungen in Plangenehmigungen oder Planfeststellungen nach § 31 Abs. 2 oder 3 KrW-/AbfG, Anzeigenbestätigungen nach § 31 Abs. 4 KrW-/AbfG, Anordnungen für bestehende Abfallbeseitigungsanlagen nach § 35 KrW-/AbfG sowie Anordnungen im Rahmen von Stilllegungen nach § 36 Abs. 2 KrW-/AbfG, die dieser Regelung entgegenstehen, verlieren ihre Gültigkeit mit Inkrafttreten der Verordnung.
§ 8 Abs. 1 Satz 2 ist wie folgt zu fassen:
Diesbezügliche Zulassungen in Plangenehmigungen oder Planfeststellungen nach § 31 Abs. 2 oder 3 KrW-/AbfG, Anzeigenbestätigungen nach § 31 Abs. 4 KrW-/AbfG, Anordnungen für bestehende Abfallbeseitigungsanlagen nach § 35 KrW-/AbfG sowie Anordnungen im Rahmen von Stilllegungen nach § 36 Abs. 2 KrW-/AbfG, die dieser Regelung entgegenstehen, verlieren ihre Gültigkeit spätestens zum 31. Mai 2005.
Die Übergangsregelung in Absatz 1 sollte alle Zulassungen erfassen. Zulassungen zur Verwertung können neben in Plangenehmigungen, Planfeststellungen nach § 31 Abs. 2 oder 3 KrW-/AbfG sowie in Anzeigenbestätigungen nach § 31 Abs. 4 KrW-/AbfG aufgeführten Maßnahmen auch im Rahmen von Anordnungen für bestehende Abfallbeseitigungsanlagen nach § 35 KrW-/AbfG oder Stilllegungen nach § 36 Abs. 2 KrW-/AbfG erteilt worden sein.
Mit der Formulierung dieser Übergangsregelung sollten alle möglichen Zulassungen für Verwertungsmaßnahmen in Deponien erfasst werden.
30. Zu Anhang 1 Tabelle 1 Tabellenkopf Überschrift der Spalten 3 bis 6 In Anhang 1 Tabelle 1 ist im Tabellenkopf in der Überschrift zu den Spalten 3 bis 6 das Wort "Annahmekriterien" durch das Wort "Zuordnungskriterien" zu ersetzen.
In Anhang 1 Tabelle 1 ist in Zeile 4 der Text in Spalte 2 wie folgt zu fassen: "Deponietechnisch notwendige Baumaßnahmen im Deponiekörper (z.B. Trenndämme, Fahrstraßen, Gaskollektoren), Profilierung des Deponiekörpers sowie Ausgleichsschicht und Gasdränschicht* des Oberflächenabdichtungssystems"
Für die Verwertung im Deponiekörper, für die Profilierung des Deponiekörpers sowie für die Ausgleichsschicht und die Gasdränschicht* des Oberflächenabdichtungssystems müssen die gleichen Zuordnungswerte gelten.
Einsatz auf Deponien oder Monodeponien, die entweder alle Anforderungen an die geologische Barriere oder alle Anforderungen an das Basisabdichtungssystem nach § 3 Abs. 1, 2 oder 4 der Deponieverordnung oder § 3 oder § 4 des Abfallablagerungsverordnung einhalten.
In Anhang 1 Tabelle 1 Fußnote 1 ist Satz 2 wie folgt zu fassen: "Dabei darf die Hintergrundbelastung nicht überschritten werden."
In Anhang 1 Tabelle 1 ist Fußnote 2 zu streichen.
In Anhang 1 Tabelle 2 ist im Tabellenkopf der Spalten 4 und 5 jeweils das Fußnotenzeichen "01" und nach der Tabelle folgende Fußnote 01 einzufügen:
"01 Die zuständige Behörde kann bei der Errichtung des Oberflächenabdichtungssystems mittels gleichwertiger Systemkomponenten oder einer gleichwertigen Kombination von Systemkomponenten nach Satz 1 von Anhang 1 Nummer 2 der Deponieverordnung oder nach Maßgabe von § 14 Abs. 6 der
Deponieverordnung den Einsatz von mineralischen Recyclingbaustoffen und Baggergut auch dann zulassen, wenn der Deponiebetreiber auf Grund einer Bewertung der Risiken für die Umwelt den Nachweis erbringt, dass trotz Überschreitung einzelner Zuordnungswerte der Spalte 5, ausgenommen Nummer l, Boden oder Grundwasser nicht gefährdet werden. Satz 1 gilt hinsichtlich der Zuordnungswerte der Spalte 4 für die Errichtung des Basisabdichtungssystems von Monodeponien für Baggergut entsprechend."
Die vorgeschlagene Streichung der bisherigen Fußnote 2 des Anhangs 1 der Tabelle 1 mit den Folgeänderungen dient dazu, die pauschal eröffnete Möglichkeit der Ausnahmebestimmung auf einen klar umrissenen Anwendungsbereich zu begrenzen und thematisch der Tabelle 2 zuzuordnen. Mit den bereits erfolgten und absehbaren Schließungen einer bedeutenden Zahl von Deponien, die die Vorgaben der Deponie- und der Ablagerungsverordnung nicht einhalten, werden Deponieersatzbaustoffe in erster Linie bei der Herstellung der technischen Barrieren des Oberflächenabschlusses und nicht im Zuge der Erstellung von Basisabdichtungssystemen benötigt. Dem trägt die Vorschrift Rechnung. Gleichwohl hätte die absolute Geltung der Zuordnungswerte gemäß Spalte 5 zur Konsequenz, dass die im Vorschlag genannten bautechnisch und bauphysikalisch geeigneten mineralischen Abfälle beim Aufbau von Dichtung, Schutzlage und Entwässerungsschicht keine Berücksichtigung fänden. Dies erscheint unter dem Blickwinkel des Ressourcenschutzes nicht gerechtfertigt. Denn angesichts der für das Oberflächenabdichtungssystem benötigten großen Mengen an Baustoffen wäre es ökologisch wie auch ökonomisch nicht vertretbar, die in der Ausnahmebestimmung genannten Materialien nur deshalb auszuschließen, weil einzelne Zuordnungswerte überschritten werden, ohne dass dies im Einzelfall zu Lasten des Langzeitschutzes von Boden und Grundwasser ginge. Andernfalls ergäbe sich die kaum nachvollziehbare Situation, dass solche prinzipiell geeigneten Abfälle ohne zwingenden Grund anderweitig entsorgt werden müssten, während gleichzeitig durch die Gewinnung der für die Oberflächenabdichtung benötigten herkömmlichen Rohstoffe, beispielsweise tonhaltigen Bodens, zusätzliche Eingriffe in Natur und Landschaft erforderlich werden.
Abweichungen von einzelnen Zuordnungswerten der Spalte 4 sollen hinsichtlich der Errichtung des Basisabdichtungssystems ausschließlich bei Monodeponien für Baggergut gelten, da hier bereits jede Schicht des abgelagerten Baggerguts faktisch die Eigenschaft einer mineralischen Dichtungsschicht hat.
Der Wegfall der Fußnote 2 ("Gleichwertigkeitsklausel") widerspricht den Regelungen der DepV. Einzelne Abfallkomponenten, die die vorgesehenen Zuordnungswerte der Tabellen 1 und 2 DepVerwV überschreiten, können durchaus zur Herstellung eines gleichwertigen Dichtungsmaterials eingesetzt werden. Auf Grund seiner physikalischchemischen Eigenschaften würde dieses Dichtungsmaterial im Rahmen eines Gleichwertigkeitsnachweises durchaus die aufgeführten Zuordnungskriterien einhalten. Mit dem Wegfall dieser Fußnote und dem damit absolutierten Gebot, dass die einzelnen Abfälle im "unvermischten" Zustand die Zuordnungswerte der DepVerwV einzuhalten haben, sind sämtliche innovativen Ansätze für kostengünstige neue Abdichtungssysteme nicht mehr möglich.
Mit der Formulierung der neuen Fußnote 01 werden zwar auch andere Abfalltypen, wie Recycling-Baustoffe zugelassen. Mineralische Abfälle werden mit der Formulierung der Fußnote 01 jedoch weiter diskriminiert.
In Anhang 1 Tabelle 1 Zeile Nr. 5.3 ist in Spalte 2 die Fußnotenbezeichnung "2a)" anzufügen und im Anschluss an die Tabelle nach der Fußnote 2 folgender Fußnotentext einzufügen:
2a) Werden andere Deponieersatzbaustoffe als Bodenmaterial eingesetzt, ist ihr Einsatz zulässig, wenn mindestens die Anforderungen eingehalten werden, unter denen eine Verwertung entsprechender Abfälle außerhalb des Deponiekörpers in technischen Bauwerken für den Fall des offenen Einbaus zulässig wäre.
Im Fall von Satz 1 müssen die Deponieersatzbaustoffe bei einem Einsatz auf einer Deponie der Klasse I aber mindestens die Anforderungen einhalten, unter denen eine Verwertung entsprechender Abfälle außerhalb des Deponiekörpers in technischen Bauwerken mit definierten technischen Sicherungsmaßnahmen zulässig wäre.
e) in den Spalten 4 und 5 der Zeile Nr. 2.02 jeweils die Zahl "- 1"
f) in den Spalten 4 und 5 der Zeile Nr. 4.23 jeweils die Zahl " 1" einzufügen
In Anhang 1 Tabelle 2 sind in den Zeilen 3.02 bis 3.07 jeweils in Spalte 3 die Angaben "in mg/kg" durch die Angaben "in mg/kg TM" zu ersetzen.
(Summe der 6 PCB-Kongenere nach Ballschmiter - 6 PCB)
In Anhang 1 Tabelle 2 Zeile Nr. 4.03 Spalte 7 ist die Fußnotenbezeichnung "5a)" anzufügen und im Anschluss an die Tabelle nach der Fußnote 5 folgender Fußnotentext einzufügen:
5a) Gilt nicht für Abfälle auf Gipsbasis, die auf Deponien der Deponieklasse 1 abgelagert werden.
In Anhang 1 Tabelle 2 Zeile 4.04 ist in den Spalten 4 und 5 jeweils die Angabe " 0,05" einzufügen
Bei der Untersuchung von Abfällen zur Ablagerung bzw. Verwertung auf Deponien über Tage müssen dieselben chemischen Analysenmethoden angewendet werden, da in vielen Fällen bei der Untersuchung des Abfalls der Entsorgungsweg noch nicht feststeht. Die unterschiedlichen Begriffe in den Zeilen 4.04 und 4.19 spiegeln den gleichen Sachverhalt wider, nämlich die Bestimmung des "Phenol-Index" im Wasser. In der AbfAblV ist die Untersuchung geregelt (Bestimmung des Phenol-Index (H 16) nach DIN 38409-H 16-3, Stand Juni 1984). Bei der Nummer 4.04 wäre in die Spalten 4 und 5 jeweils die Konzentrationsangabe
0,1 mg/l einzufügen (untere Grenze des Anwendungsbereiches gemäß dieser Vorschrift) Da jedoch im Anhang 3 der DepV für die Deponieklasse 0 eine Konzentration von
0,05 mg/l festgelegt wurde, wird dieser Wert auch für die Spalten 4 und 5 übernommen
In Anhang 1 Tabelle 2 Zeile 4.12 ist in den Spalten 4 und 5 jeweils die Angabe "0,015" einzufügen.
In Anhang 1 Tabelle 2 Zeile 4.18 ist in den Spalten 4 und 5 jeweils die Angabe "0,01" einzufügen.
aa) In der Überschrift sind die Wörter "Anforderungen an die" zu streichen.
bb) Die Sätze l, 2 und der Satz 3 bis einschließlich der Wörter "Behandlungseffekt verwendet werden" sind durch folgenden Satz zu ersetzen:
Als Verfahren für eine Stabilisierung von besonders überwachungsbedürftigen Abfällen, die auf einer Schadstoffumwandlung beruhen (Umwandlungsverfahren), können nachfolgend aufgeführte oder Verfahren mit einem vergleichbaren Behandlungseffekt angewendet werden:
Der Abfall kann dann als vollständig stabilisiert eingestuft werden, wenn der stabilisierte Abfall auch keine der in § 3 Abs. 2 der Abfallverzeichnis-Verordnung aufgeführten Eigenschaften und Merkmale mehr aufweist.
Die Nummer 3 enthält keine Anforderungen an die Verfahren zur Stabilisierung von Abfällen. Es werden lediglich beispielhaft Verfahren aufgezählt. zu b)
In Anhang 3 Nr. 3 sind der Satz 3 sowie die Unterabsätze 1 bis 3 zu streichen.
Die Verordnung geht im Grundsatz davon aus, dass vollständig stabilisierte Abfälle nur im Ergebnis von Umwandlungsprozessen entstehen können. Umwandlungsprozesse sollen dabei nur solche sein, bei denen gefährliche Abfallinhaltsstoffe mittels chemischer Reaktion in nicht gefährliche Reaktionsprodukte gewandelt werden.
Die Aufzählung im Anhang 3 Nr. 3 wird der Vielzahl der möglichen Varianten zur Herstellung stabilisierter Abfälle keinesfalls gerecht. Sie ist zudem Trivialchemie, spiegelt in keiner Weise die Komplexität ablaufender Prozesse der Stabilisierung wider und findet in der Praxis in dieser Einfachheit wohl nur in Ausnahmen statt. Der Umkehrschluss wäre aber, dass bei Ablauf eines der aufgezählten Prozesse regelmäßig ein stabilisierter Abfall entsteht, was unter Umständen ebenso wenig richtig ist.
Werden bei der Behandlung Reaktionsmittel auf der Basis von Calciumoxid verwendet, sind die verfestigten oder teilweise stabilisierten Abfälle auch nach der Behandlung auf die Einhaltung der Zuordnungswerte zu untersuchen.
In Anhang 3 Nr. 4 ist der Buchstabe b wie folgt zu fassen:
b) Zum Nachweis eines vollständig stabilisierten Abfalls ist grundsätzlich ein Elutionstest gemäß EW 98p (pHstat-Verfahren) durchzuführen. In Ausnahmen kann dieser durch ein anderes geeignetes Aufschlussverfahren ersetzt werden, sofern damit den stoffspezifischen Eigenschaften des behandelten Abfalls und seiner Inhaltsstoffe und insbesondere den Bedingungen am Einsatzort von Deponieersatzbaustoffen besser Rechnung getragen wird.
Das pHstat-Verfahren kann den in der Praxis ablaufenden Auslaugevorgängen mitunter besser gerecht werden als der übliche S4-Test, hat aber anerkanntermaßen auch seine Grenzen. Es ist ursprünglich für die Elution von Metallverbindungen entwickelt worden und hat sich vielerorts dabei bewährt, liefert bei organischen Stoffen allerdings keine guten Ergebnisse. Andere Tests müssen daher mit dem Ziel der Darstellung einer praxisnahen Umgebung erlaubt sein. Keinesfalls ist es jedoch praxisnah, wie im Anhang 3 Nr. 4 Buchstabe b gefordert, eine Matrix, die womöglich als Monolith ausgebildet wurde, auf Korngrößen unter 10 mm aufzumahlen, um damit den "worstcase" abzubilden. Keines der dort aufgezählten Beispiele (thermische Verwitterung, Frost/Tau-Wechsel, etc.), deren Relevanz zudem äußerst strittig sein dürfte, schafft adhoc eine solch große Reaktionsoberfläche, wie sie mit dem Aufmahlen erzeugt wird. Damit werden die realen Austauschvorgänge an der Grenzschicht Abfall/wasserueber.htm verfälscht.
Darüber hinaus wird mit Anhang 3 Nr. 4 Buchstabe b Satz 2 "Bei in eine Matrix eingebundenem Abfall ..." in Abweichung vom bis dahin verfolgten Grundsatz der Verordnung unterstellt, dass vollständig stabilisierte Abfälle auch durch Einbindeprozesse entstehen können, was im Übrigen durchaus sachgerecht sein dürfte.
Die Ergebnisse des pHstat-Versuches müssen die für den jeweiligen Einsatzbereich geltenden Zuordnungswerte der Tabelle 2 des Anhanges 1 einhalten. Um eine Verfälschung der Ergebnisse durch Verdünnungseffekte auszuschließen, ist bei der Bewertung die Masse der zugesetzten Stabilisierungsmittel zu berücksichtigen.
53. Zu Artikel 2 - neu - (§ 8 Abs. 3 Satz 3 - neu - GewAbfV)
Verordnung über die Verwertung von Abfällen auf Deponien über Tage und zur Änderung der Gewerbeabfallverordnung
Nach § 5 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa GewAbfV sind bei der Berechnung der Verwertungsquote für Vorbehandlungsanlagen diejenigen Abfälle, die aus der Vorbehandlungsanlage einer Verwertung auf Deponien zugeführt werden, von dem Verwertungsanteil abzuziehen. Diese Vorschrift war erforderlich, um eine Scheinverwertung von Abfällen auf Deponien zu unterbinden, solange die Verwertung von Abfällen auf Deponien praktisch ungeregelt möglich war. Künftig werden die Anforderungen an die Verwertung auf Deponien und damit auch die Vorkehrungen gegen Scheinverwertungen sehr viel konkreter in der DepVerwV festgelegt. Auf die Beschränkung der Verwertungsquote in der GewAbfV kann daher grundsätzlich verzichtet werden. Die Beibehaltung dieser Beschränkung wäre sogar widersprüchlich, da die
Herstellung eines Deponiebauersatzstoffes, der nach den Vorschriften der DepVerwV verwertet werden kann, vom Betreiber der Vorbehandlungsanlage nicht auf die Verwertungsquote angerechnet werden dürfte, was nicht zu rechtfertigen ist. Die Änderung der GewAbfV ist allerdings auf die von § 8 GewAbfV erfassten Bau- und Abbruchabfälle, die sich als Deponiebauersatzstoffe eignen, zu begrenzen. Eine Ausweitung auf die gewerblichen Siedlungsabfälle kann zu Missbrauch führen, indem gewerbliche Siedlungsabfälle in der Vorbehandlungsanlage mit Bau- und Abbruchabfällen vermischt oder bei der Berechnung der Verwertungsquote rechnerisch zusammengefasst werden, um die Verwertungsquote auch für die gewerblichen Siedlungsabfälle durch die Verwertung der mineralischen Abfälle als Deponiebauersatzstoff zu erreichen.
der Verordnung gemäß Artikel 80 Abs. 2 des Grundgesetzes zuzustimmen.
← Inhalt 14/1/05
1. Zu § 1 Abs. ..
2. Zu § 1 Abs. ..
3. Zu § 1 Abs. ..
4. Zu § 1 Abs. ..
5. Zu § 2 Nr. ..
6. Zu § 2 Nr. ..
7. Zu § 2 Nr. ..
8. Zu § 3 Abs. ..
9. Zu § 3 Abs. ..
10. Zu § 3 Abs. ..
11. Zu § 3 Abs. ..
12. Zu § 3 Abs. ..
13. Zu § 3 Abs. ..
14. Zu § 3 Abs. ..
15. Zu § 4 Abs. ..
16. Zu § 4 Abs. ..
17. Zu § 4 Abs. ..
18. Zu § 4 Abs. ..
19. Zu § 4 Abs. ..
20. Zu § 4 Abs. ..
§ 5 Inverkehrbringen ..
23. Zu § 6 Abs. ..
24. Zu § 6 Abs. ..
25. Zu § 6 Abs. ..
26. Zu § 8 Abs. ..
27. Zu § 8 Abs. ..
28. Zu Anhang 1 Einleitung ..
29. Zu Anhang 1 Tabelle ..
30. Zu Anhang 1 Tabelle ..
31. Zu Anhang 1 Tabelle ..
32. Zu Anhang 1 Tabelle ..
33. Zu Anhang 1 Tabelle ..
34. Zu Anhang 1 Tabelle ..
Zu Anhang 1 Tabelle ..
35. Hilfsempfehlung ..
36. Zu Anhang 1 Tabelle ..
37. Zu Anhang 1 Tabelle ..
38. Zu Anhang 1 Tabelle ..
39. Zu Anhang 1 Tabelle ..
40. Zu Anhang 1 Tabelle ..
41. Zu Anhang 1 Tabelle ..
42. Zu Anhang 1 Tabelle ..
43. Zu Anhang 1 Tabelle ..
44. Zu Anhang 1 Tabelle ..
45. Zu Anhang 1 Tabelle ..
46. Zu Anhang 1 Tabelle ..
47. Zu Anhang 3 Nr. ..
48. Zu Anhang 3 Nr. ..
49. Zu Anhang 3 Nr. ..
50. Zu Anhang 3 Nr. ..
51. Zu Anhang 3 Nr. ..
52. Zu Anhang 3 Nr. ..
53. Zu Artikel 2 - ..
54. Der Ausschuss ..