Source: http://www.stvv.frankfurt.de/parlis2/parlis.php?DOK=M_165_2016
Timestamp: 2019-03-26 12:56:57
Document Index: 38396549

Matched Legal Cases: ['§ 2525', '§ 119', '§ 9154', '§ 4843', '§ 6332', '§ 5543', '§ 5543', '§ 9154']

PARLIS - Vergabe von Verkehrsdienstleistungen im Frankfurter Busverkehr hier: Linien des BÃ¼ndels H fÃ¼r die Jahre 2018 bis 2026
Vergabe von Verkehrsdienstleistungen im Frankfurter Busverkehr
hier: Linien des BÃ¼ndels H fÃ¼r die Jahre 2018 bis 2026
l. Beschl. d. Stv.-V. vom 13.12.2012, Â§ 2525 (M 252)
1. Der Magistrat wird beauftragt, die Busverkehrsleistungen im LinienbÃ¼ndel H mit den Buslinien 81, 82 und 57 fÃ¼r den Zeitraum vom 09.12.2018 bis zum Fahrplanwechsel im Dezember 2026 auf der Grundlage des Â§ 119 Abs. 2 des Gesetzes gegen WettbewerbsbeschrÃ¤nkungen (GWB) zu vergeben.
2. Das derzeitige im Fahrplanbuch dokumentierte Leistungsangebot stellt gemeinsam mit den Anforderungen an die QualitÃ¤t eine Konkretisierung der Vorgaben des Nahverkehrsplanes (Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 12.05.2005, Â§ 9154) dar und bildet die aus Sicht des AufgabentrÃ¤gers Stadt Frankfurt am Main ausreichende Verkehrsbedienung fÃ¼r das LinienbÃ¼ndel H ab (Anlage).
3. Der Magistrat wird ferner beauftragt, durch traffiQ, die Lokale Nahverkehrsgesellschaft der Stadt Frankfurt am Main, ein Konzept zur Weiterentwicklung der LinienbÃ¼ndelkonzeption erarbeiten zu lassen, das dem Ziel Rechnung trÃ¤gt, so zeitnah wie mÃ¶glich die HÃ¤lfte der lokalen Busverkehrsleistungen direkt an das kommunale Busverkehrsunternehmen ICB GmbH zu vergeben und die BÃ¼ndelzuschnitte weiter verkehrlich und wirtschaftlich zu optimieren.
Zum Ende des Fahrplanjahres 2018 enden die zeitlich befristeten Konzessionen und der Verkehrsvertrag mit der Firma Urberacher Omnibusbetrieb Emil H. Lang GmbH (UOB) fÃ¼r den Linienbusverkehr des BÃ¼ndels H.
Die Leistungen des LinienbÃ¼ndels H sollen fÃ¼r acht Jahre in einem wettbewerblichen Verfahren vergeben werden, da mit den StadtverordnetenbeschlÃ¼ssen vom 24.07.2014, Â§ 4843, und vom 24.09.2015, Â§ 6332, lediglich fÃ¼r die zukÃ¼nftig direkt an das kommunale Busverkehrsunternehmen ICB GmbH zu vergebenden LinienbÃ¼ndel D und E Ausnahmen von der mit Stadtverordnetenbeschluss vom 26.02.2009, Â§ 5543, grundsÃ¤tzlich vorgegebenen wettbewerblichen Vergabe der Frankfurter Busverkehrsleistungen festgelegt wurden.
Im Jahr 2011 hat traffiQ, die Lokale Nahverkehrsgesellschaft der Stadt Frankfurt am Main, eine ÃœberprÃ¼fung und Neuordnung aller LinienbÃ¼ndel durchgefÃ¼hrt. Diese war erforderlich, weil sich aufgrund verkehrlicher Notwendigkeiten, stÃ¤dtebaulicher Entwicklungen und verkehrspolitischer MaÃŸnahmen (u. a. FahrgastzuwÃ¤chse, Ausweisung von Neubaugebieten, EinfÃ¼hrung von Kleinbuslinien) zum Teil erhebliche Modifikationen im Busliniennetz ergeben hatten.
Infolge dessen wurde der bis dahin geltende BÃ¼ndelzuschnitt verÃ¤ndert, um die Mittelstandsfreundlichkeit der Vergaben zu erhÃ¶hen und die Wirtschaftlichkeit der Verkehrserbringung zu steigern. So wurden die LinienbÃ¼ndel bspw. im Hinblick auf den Fahrzeug(typen)einsatz so gestaltet, dass in der Regel nur noch maximal zwei verschiedene Bustypen eingesetzt werden. Zudem wurde die Laufzeit der LinienbÃ¼ndel im Hinblick auf eine wirtschaftlichere Bereitstellung von Fahrzeugen und Betriebsanlagen auf in der Regel acht Jahre erhÃ¶ht.
Mit der Beschlussfassung der Stadtverordnetenversammlung zum Vortrag des Magistrats vom 13.12.2012, M 252, wurden der Planungsraum und die verkehrliche Konzeption fÃ¼r das LinienbÃ¼ndel H definiert. Notwendige Ã„nderungen wurden mit den jÃ¤hrlichen Fahrplanvorlagen von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen.
Aufgrund des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung vom 26.02.2009 (Â§ 5543) bestehen keine Alternativen.
zu Ziff. 1. und 2.
Das LinienbÃ¼ndel H beinhaltet mit den Buslinien 81 und 82 die beiden Quartierbuslinien in Oberrad. Diese Linien erschlieÃŸen die Wohngebiete Oberrads sÃ¼dlich der Offenbacher LandstraÃŸe sowie, mit einem Teil der Fahrten, den Waldfriedhof Oberrad. Knotenpunkt dieser Buslinien ist der Buchrainplatz, wo ein Ãœbergang zu den StraÃŸenbahnen besteht.
In einem weiteren Schritt wurde die Linie 57, der Quartierbus Taunusblick, ab Dezember 2014 in das BÃ¼ndel H Ã¼berfÃ¼hrt. Diese Linie, die ebenso wie die OberrÃ¤der Buslinien mit Kleinbussen betrieben wird, erschlieÃŸt den nÃ¶rdlichen Bereich des Stadtteils Zeilsheim und bindet diesen an die S-Bahn an.
Das Bedienungsgebiet des BÃ¼ndels H wird damit Ã¼ber die Kleinbusse als dem gemeinsamen Fahrzeugtyp der dortigen Linien und weniger Ã¼ber einen zusammenhÃ¤ngenden Stadtraum definiert.
Mit der Beschlussfassung Ã¼ber die in der Anlage festgelegten QualitÃ¤ts- und Sozialstandards konkretisiert die Stadtverordnetenversammlung darÃ¼ber hinaus die Vorgaben des Nahverkehrsplans der Stadt Frankfurt am Main (Â§ 9154 vom 12.05.2005). Die dort zusammengefassten Anforderungskriterien dienen dazu, einen hochwertigen und kundengerechten Ã¶ffentlichen Personennahverkehr fÃ¼r die Stadt Frankfurt am Main im LinienbÃ¼ndel H zu erreichen und die "ausreichende Verkehrsbedienung" sicherzustellen.
FÃ¼r das Fahrplanjahr 2019, das erste Betriebsjahr nach Vergabe des BÃ¼ndels H, ist ein Leistungs-umfang von ca. 114 Tsd. Nutzwagenkilometer vorgesehen. Auf dieser Basis erfolgt die Ausschreibung der Linien des BÃ¼ndels H fÃ¼r acht Jahre.
Der Magistrat hÃ¤lt es zum Erhalt eines funktionsfÃ¤higen kommunalen Busverkehrsunternehmens als Handlungsalternative fÃ¼r geboten, auf die Option einer weiteren partiellen Direktvergabe von Busverkehrsleistungen zurÃ¼ckzugreifen. Ferner sollen die weiterhin fÃ¼r wettbewerbliche Vergaben vorgesehenen LinienbÃ¼ndel im Hinblick auf verkehrliche und wirtschaftliche Optimierungspotentiale bei den BÃ¼ndelzuschnitten hin untersucht werden.
In der mittelfristigen Finanzplanung der traffiQ Lokale Nahverkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH werden die fÃ¼r das LinienbÃ¼ndel H erforderlichen Mittel berÃ¼cksichtigt. Diese errechnen sich aus der Differenz zwischen dem voraussichtlichen Aufwand abzÃ¼glich der prognostizierten Einnahmen. Mit der BerÃ¼cksichtigung der erforderlichen Mittel in der mittelfristigen Finanzplanung der traffiQ Lokale Nahverkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH wird keine Entscheidung Ã¼ber eine entsprechende Anpassung des Zuschusses der Stadt Frankfurt an den Treuhandbereich der traffiQ getroffen.
Anlage 1 (ca. 1,5 MB)
Vortrag des Magistrats vom 15.06.2007, M 107
Vortrag des Magistrats vom 23.01.2009, M 19
Vortrag des Magistrats vom 02.11.2012, M 252
Vortrag des Magistrats vom 19.05.2017, M 109
Vortrag des Magistrats vom 28.05.2018, M 92
Vortrag des Magistrats vom 28.05.2018, M 93
Vortrag des Magistrats vom 15.06.2018, M 110
Vortrag des Magistrats vom 12.11.2018, M 209
Versandpaket: 07.09.2016