Source: https://www.niehus-rechtsanwaelte.de/rechtsprechung/fitnessstudio-vertragsrecht/fristlose-k%C3%BCndigung-bei-umzug-des-nutzers/
Timestamp: 2019-09-19 16:43:09
Document Index: 345158881

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 314', '§ 540', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 314', '§ 314', 'BGH', 'BGH', '§ 314', '§ 626', '§ 257']

Fristlose Kündigung bei Umzug des Nutzers - niehus-rechtsanwaelte rechtsprechung
Fristlose Kündigung bei Umzug
BGH, Urteil vom 04.05.2016 – XII ZR 62/15 - (Grundsatzurteil)
LG Aschaffenburg, Hinweisbeschluss vom 23.02.2011 - 23 S 192/10 -
Nachdem das AG Aschaffenburg der Klage eines Fitnessstudios auf weiteres Nutzungsentgelt nach Kündigung durch den Nutzer wegen Wohnortwechsels stattgegeben hatte, wies das Landgericht mit seinem Beschluss den Nutzer im Berufungsverfahren darauf hin, dass es beabsichtige die Berufung durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen (worauf das Rechtsmittel zurückgenommen wurde). Zum Thema "Wohnortwechsel" wies das Landgericht darauf hin, dass zwar Dauerschuldverhältnisse wie hier nach § 314 Abs. 1 Satz 1 BGB aus wichtigem Grund fristlos gekündigt werden könnten. Voraussetzung wäre aber, dass der Grund nicht im Risikobereich des Nutzers läge. Der Umzug, unabhängig vom persönlichen Grund, läge aber in seinem Risikobereich.
LG Bamberg, Urteil vom 14.04.2011 - 2 S 44/10 -
Die Nutzerin, die kurz vor dem Abitur stand, schloss mit einem Fitnessstudio in der Nähe von Offenbach/Main einen Nutzungsvertrag über 24 Monate. Sie beabsichtigte, nach dem Abitur in Frankfurt oder Gießen zu studieren. Dort fand sie aber keinen Studienplatz und bekam im Vergabeverfahren einen solchen in Bamberg. Bedingt durch den Umzug und mit der Begründung der örtlichen Distanz kündigte sie den Nutzungsvertrag fristlos. Das AG Bamberg hatte die Klage des Fitnessstudios auf Zahlung des weiteren Nutzungsentgeltes. Auf die Berufung gab das LG Bamberg mit dem benannten Urteil - zu dessen Begründung gem. § 540 Abs. 1 S. 1,2 ZPO auf die Darlegungen im Protokoll der Verhandlung verwiesen wurde - vollumfänglich statt. Es verwies darauf, dass der Umzug in der Privatsphäre der Nutzerin lag, wobei sie bei Vertragsschluss nicht davon ausgehen konnte, in der Nähe des Fitnessstudios einen Studienplatz zu erhalten.
LG Göttingen, Hinweisbeschluss vom 16.11.2012 - 6 S 139/11 -
Das Landgericht wies den Nutzer darauf hin, dass es beabsichtige, seine Berufung gegen das amtsgerichtliche Urteil zurückzuweisen, mit dem das Amtsgericht der Klage eines Fitnessstudios auf Zahlung weiteren Nutzungsentgelt trotz fristloser Kündigung wegen Umzugs statt gab. Wie das Amtsgericht wies auch das Landgericht darauf hin, dass der Kündigungsgrund einzig der eigenen Sphäre des Nutzers entspringt, und dies nicht dem Kündigungsgegner entgegengehalten werden könne (das Landgericht verweist auf eine Entscheidung des BGH vom 11.11.20120 - III ZR 57/10 -). Die Berufung wurde zurückgenommen.
Der Nutzer zog aus dem Rhein-Main-Gebiet (Nähe von Frankfurt) nach Köln. Seine darauf gerichtete fristlose Kündigung hielt das Gericht nicht für gerechtfertigt. Es wies darauf hin, dass nur ausnahmsweise Gründe, die der Sphäre des Kündigungsgegners entzogen und nur der Sphäre des Kündigenden zuzurechnen sind, eine fristlose Kündigung rechtfertigen könnten. Hier läge das Risiko bei dem Nutzer, der einen 24-Monats-Vertrag abgeschlossen hatte.
Unter Bezugnahme auf die Entscheidung des BGH vom 11.11.2010 - III ZR 57/10 - betreffend die Kündigung eines DSL-Vertrages stellt das Amtsgericht mit der herrschenden Rechtsprechung fest, dass die Kündigung der Nutzerin wegen Umzugs aus dem Frankfurter Raum nach Mönchengladbach selbst dann keinen Kündigungsgrund darstelle, wenn dieser Umzug berufsbedingt wäre.
AG Weilburg, Urteil vom 05.08.2014 - 5 C 570/13 (52) -
Die Nutzerin zahlte das Nutzungsentgelt für die letzten zwei Monate mit der Begründung einer fristlosen Kündigung infolge eines Umzugs aus dem Hanauer Raum nach Weilburg nicht mehr. Das Amtsgericht gab der Klage des Betreibers des Fitnessstudios statt. Es sah das durch Umzug begründete Hindernis alleine in der Sphäre der Nutzerin, was nach der Entscheidung des BGH in einer Entscheidung zu einem Krankheitsfall differenzierte, ob der Ausschluss vom Nutzer beeinflussbar war oder nicht. Im Hinblick auf die DSL-Entscheidung des BGH bejahte das Amtsgericht bei einem Umzug die Zurechenbarkeit und hat daher einen Kündigungsgrund nach § 314 BGB negiert.
AG Bad Oeynhausen, Urteil vom 15.09.2014 - 20 C 466/13 -
Der Nutzer hatte einen Zeitarbeitsvertrag für ein bestimmtes Objekt, Da dies auslief, wurde ihm gekündigt und er zog aus dem Raum Frankfurt in den Raum Bad Oeynhausen. Deshalb kündigte er. Das Amtsgericht gab der auf Nutzungsentgelt für die restliche Vertragslaufzeit gerichteten Klage statt, da kein Kündigungsgrund gem. § 314 BGB vorläge. Dabei wies es darauf hin, dass der Nutzer mit der Möglichkeit eines Endes des Arbeitsverhältnisses hätte rechnen müssen. Er hätte gegebenenfalls vereinbaren müssen, dass er im Falle einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses kündigen kann, was nicht erfolgte.
AG Villingen-Schwenningen, Urteil vom 01.12.2014 - 11 C 608/14 -
Das Amtsgericht schloss sich der mittlerweile als herrschend anzusehenden Rechtsprechung an, das ein Umzug keine fristlose Kündigung rechtfertigt. Dies gelte auch bei einem berufsbedingten Umzug. Begründet hat dies das Amtsgericht unter Bezugnahme auf die Entscheidung des BGH vom 09.02.2012 - XII ZR 42/10 -, dort insbes. Rdz. 30, damit, dass es sich bei dem Umzug einzig um einen in der Sphäre des Nutzers liegenden Umstand handeln würde.
Nach Auffassung des Amtsgerichts kann ein Umzug nie einen Grund zur fristlosen Kündigung darstellen, auch dann nicht, wenn dieser (wie hier) ausbildungsbedingt erfolge. Insoweit verweist das Amtsgericht auf die Entscheidung des BGH vom 11.11.2010 - III ZR 57/10 .
Die fristlose Kündigung, so das Amtsgericht, ist bei Umzug weder nach § 314 BGB noch nach § 626 BGB berechtigt, da es sich um ein einzig dem Nutzer zuzuordnendes Risiko handelt.
zum Urteil auf : Entscheidungssammlung
AG Zweibrücken, Urteil vom 02.09.2015 - 2 C 523/15 -
zum Urteil auf: Entsheidungssammlung
Das Urteil wurde im Berufungsrechtszug vom LG Zweibrücken (Urteil vom 20.09.2016 - 3 S 22/16 -) bestätigt; lediglich in Bezug auf die Entscheidung zur Vorfälligkeit hat es das Urteil insoweit geändert, als es nach § 257 ZPO auf künftige Zahlung verurteilte.
zum Urteil auf Fitnessstudio-Recht