Source: https://openjur.de/u/31305.html
Timestamp: 2019-06-16 05:52:55
Document Index: 76028542

Matched Legal Cases: ['§ 47', '§ 8', '§ 66', '§ 8', 'Art. 5', 'Art. 12']

Bayerischer VGH, Beschluss vom 11.08.2009 - 7 NE 09.1378 - openJur
Beschluss vom 11.08.2009 - 7 NE 09.1378
Bayerischer VGH, Beschluss vom 11.08.2009 - 7 NE 09.1378
openJur 2009, 802
Verwaltungsrecht IT- und Medienrecht Öffentliches Recht
§ 47 VwGO; §§ 8a, 46 RStV
Ergehe die einstweilige Anordnung und erweise sich die Normenkontrolle später als unbegründet, so entstehe durch die zeitweilige Nichtanwendung der Gewinnspielsatzung und insbesondere durch den temporären Verlust des Sanktionsinstruments Bußgeld kein rechtsfreier oder unregulierter Raum, da die Gewinnspiele bzw. Gewinnspielsendungen durch ein Bündel von zivil-, verwaltungs-, straf- und wettbewerbsrechtlichen Normen reguliert seien; weitere Anforderungen ergäben sich aus § 66 TKG und aus § 8a RStV. Werde dagegen keine einstweilige Anordnung erlassen und erweise sich der Normenkontrollantrag danach als begründet, so wäre für die Antragstellerin die Veranstaltung von Gewinnspielsendungen de facto unmöglich, so dass die wirtschaftliche Basis ihres Programms unmittelbar bedroht sei. Die Umsetzung aller von der Gewinnspielsatzung vorgesehenen Beschränkungen nehme ihr dem Grunde nach die Möglichkeit, Fernsehsendungen mit Gewinnspielen in einer vom Zuschauer noch akzeptierten und damit wirtschaftlichen Art und Weise zu veranstalten.
Dass der angestrebte Schutz tatsächlich wirksam werde, ergebe sich aus dem Vortrag der Antragstellerin über Umsatzrückgänge; ein aufgeklärter Rundfunkteilnehmer verhalte sich im Zweifel anders als der unaufgeklärte und möglicherweise irregeleitete Teilnehmer solcher Sendungen. Umsatzrückgänge, die sich aus einer bewussten Entscheidung von informierten Rezipienten ergäben, seien von der Zielsetzung der Satzung und des Gesetzes gedeckt und könnten nicht als Argument gegen die Wirksamkeit bzw. die Vollziehbarkeit der Satzung angeführt werden. Zu widersprechen sei der Behauptung, die Veranstaltung von Gewinnspielsendungen sei für die Antragstellerin de facto unmöglich. Dem stehe schon das eigene Vorbringen der Antragstellerin entgegen. Es dürfe auch nicht außer Acht gelassen werden, dass sich rechtliche Änderungen zunächst einmal dämpfend auswirken könnten, die Rundfunkanbieter
aber in der Folgezeit in der Lage seien, durch sachgerechte Berücksichtigung der neuen Regeln wieder Teilnehmer zu gewinnen. Dem rein wirtschaftlichen Interesse der Antragstellerin sei hiernach kein Vorrang einzuräumen gegenüber den mannigfaltigen Interessen, die bei Erlass einer einstweiligen Anordnung nachteilig betroffen wären. Es sei auch durchaus ungewiss, inwieweit etwaige wirtschaftliche Einbußen tatsächlich auf die streitgegenständliche Satzung zurückzuführen seien.
Selbst wenn jedoch durch den Vollzug der Satzungsregelungen bis zum Erlass der Hauptsacheentscheidung einzelne auf Gewinnspiele spezialisierte Rundfunkunternehmen in ihrem Fortbestand gefährdet wären, würde dies allein die vorläufige Außervollzugsetzung der angegriffenen Normen noch nicht rechtfertigen. Dass durch die Verschärfung von gesetzlichen Rahmenbedingungen im Bereich des Jugendoder Verbraucherschutzes die Marktchancen der betroffenen Unternehmen gemindert und ihre bisher bestehenden Gewinnmöglichkeiten geschmälert werden, stellt eine zur Erreichung der gesetzlichen Schutzziele unvermeidbare Nebenfolge dar und wird weder von Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG noch von Art. 12 Abs. 1 GG ausgeschlossen.
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