Source: http://www.servat.unibe.ch/dfr/bs034365.html
Timestamp: 2017-08-20 19:04:28
Document Index: 121988585

Matched Legal Cases: ['BGH', 'Art. 104', '§ 128', '§ 136', 'BGH', '§ 127', 'Art. 104', '§ 128', '§ 136']

DFR - BGHSt 34, 365 - Vorführungsfrist bei Freiheitsentziehung
GG Art. 104 Abs. 2; StPO § 128 Abs. 1, § 136a
vom 30. April 1987 g.H.
- 4 StR 30/87 -
aa) Zutreffend nimmt das Landgericht an, daß die Polizei dem Angeklagten am 13. Februar 1986 bis zum Erlaß des Haftbefehls objektiv rechtswidrig die Freiheit entzogen hat (zum Begriff der Freiheitsentziehung BGHZ 82, 261 [265 ff.]). Das ergibt sich zunächst aus § 127 Abs. 2 StPO. Danach dürfen die Beamten des Polizeidienstes einen nicht auf frischer Tat betroffenen Verdächtigen nur bei Gefahr im Verzug vorläufig festnehmen und nur dann, wenn die Voraussetzungen eines Haft- oder Un terbringungsbefehls vorliegen. Nach den zutreffenden Feststellungen des Landgerichts waren diese Voraussetzungen im Zeitpunkt der ersten Vernehmung und der Festnahme am 12. Februar 1986 nicht gegeben; der Angeklagte sollte lediglich überprüft werden. Ein auf bestimmte Umstände gestützter, dringender Tatverdacht ergab sich erst auf Grund des Verlangens nach einem Gespräch mit M. G.
Nach Art. 104 Abs. 2 GG ist bei jeder nicht auf richterlicher Anordnung beruhenden Freiheitsentziehung unverzüglich eine richterliche Entscheidung herbeizuführen. Diese verfahrensmäßige Seite der grundrechtlichen Freiheitsverbürgung gilt nicht nur für die Strafverfolgung, sondern auch bei Freiheitsentziehungen fürsorgerischer Art (BVerfGE 10, 302 [322]; 58, 208 [220 ff.]) und bei sonstigen Freiheitsentziehungen wie dein Disziplinararrest (BVerfGE 22, 311 [317]). Aus der Sicht der Verfas sung löst allein der dem Staat zuzurechnende Eingriff in die Freiheit des Bürgers den Entscheidungsvorbehalt des Richters aus; auf die Rechtsgrundlage im einzelnen kommt es nicht an. Daher ist auch die Auswechslung der Rechtsgrundlage einer fortdauernden Freiheitsentziehung ohne Bedeutung für die richterliche Prüfungszuständigkeit und den für die Entscheidung vorgegebenen zeitlichen Rahmen. Nur ein solches Verständnis des § 128 Abs. 1 StPO entspricht der Bedeutung, die das Grundgesetz den freiheitssichernden Verfahrensgarantien beimißt.
Daß der Angeklagte sein Gespräch mit M. G. während eines rechtswidrigen Freiheitsentzugs führte, machte die Aussage dieser Zeugin über den Gesprächsinhalt hier aber nicht unverwert bar. Das Gespräch mit M. G. umfaßte keine Aussage im Sinne des § 136a StPO.