Source: http://www.buzer.de/gesetz/9963/a173684.htm
Timestamp: 2019-05-21 06:33:10
Document Index: 373872063

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 29', '§ 30', '§ 32', '§ 36', '§ 37', '§ 40', '§ 7', '§ 19', '§ 7', '§ 4', '§ 4', '§ 30', '§ 32', '§ 37', '§ 4', '§ 4']

Artikel 2 EUFAAnpG Änderung des Wertpapierhandelsgesetzes Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2010/78/EU vom 24.
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Artikel 2 - Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2010/78/EU vom 24. November 2010 im Hinblick auf die Errichtung des Europäischen Finanzaufsichtssystems (EUFAAnpG k.a.Abk.)
Artikel 2 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2012 WpHG § 7, § 7a (neu), § 8, § 29a, § 30f, § 32b, § 36a, § 37z, § 40b
„§ 7a Zusammenarbeit mit der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde".
In Absatz 1 Satz 1 werden nach den Wörtern „zuständigen Stellen" die Wörter „der Europäischen Union," eingefügt.
„Bedienstete der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde können an Untersuchungen nach Satz 1 teilnehmen."
In Absatz 3 Satz 2 werden nach den Wörtern „ersuchenden Stelle" die Wörter „und der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde" eingefügt.
In Absatz 4 Satz 9 werden die Wörter „den Ausschuss der Europäischen Wertpapierregulierungsbehörden hiervon in Kenntnis setzen" durch die Wörter „die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde nach Maßgabe des Artikels 19 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde), zur Änderung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/77/EG der Kommission (ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 84) um Hilfe ersuchen" ersetzt.
„(5) Hat die Bundesanstalt hinreichende Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen Verbote oder Gebote nach den Vorschriften dieses Gesetzes oder nach entsprechenden ausländischen Vorschriften der in Absatz 1 Satz 1 genannten Staaten, teilt sie diese Anhaltspunkte der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde und den nach Absatz 1 Satz 1 zuständigen Stellen des Staates mit, auf dessen Gebiet die vorschriftswidrige Handlung stattfindet oder stattgefunden hat oder auf dessen Gebiet die betroffenen Finanzinstrumente an einem organisierten Markt gehandelt werden oder der nach dem Recht der Europäischen Union für die Verfolgung des Verstoßes zuständig ist. Sind die daraufhin getroffenen Maßnahmen der zuständigen ausländischen Stellen unzureichend oder wird weiterhin gegen die Vorschriften dieses Gesetzes oder gegen die entsprechenden ausländischen Vorschriften verstoßen, ergreift die Bundesanstalt nach vorheriger Unterrichtung der zuständigen Stellen alle für den Schutz der Anleger erforderlichen Maßnahmen und unterrichtet davon die Europäische Kommission und die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde. Erhält die Bundesanstalt eine entsprechende Mitteilung von zuständigen ausländischen Stellen, unterrichtet sie diese sowie die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde über Ergebnisse daraufhin eingeleiteter Untersuchungen. Die Bundesanstalt unterrichtet ferner
die zuständigen Stellen nach Satz 1 innerhalb eines Monats nach Erhalt einer Mitteilung nach § 19 Absatz 10 des Börsengesetzes von der Absicht der Geschäftsführung einer Börse, Handelsteilnehmern aus den betreffenden Staaten einen unmittelbaren Zugang zu ihrem Handelssystem zu gewähren."
„Die Bundesanstalt unterrichtet die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde über den Abschluss von Vereinbarungen nach Satz 1."
„§ 7a Zusammenarbeit mit der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde
(1) Die Bundesanstalt stellt der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde gemäß Artikel 35 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 auf Verlangen unverzüglich alle für die Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Informationen zur Verfügung.
(2) Die Bundesanstalt übermittelt der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde jährlich eine Zusammenfassung von Informationen zu allen im Zusammenhang mit der Überwachung nach den Abschnitten 3, 4 und 6 ergriffenen Verwaltungsmaßnahmen und verhängten Sanktionen.
(3) Die Bundesanstalt unterrichtet die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde über das Erlöschen einer Erlaubnis nach § 4 Absatz 4 des Börsengesetzes und die Aufhebung einer Erlaubnis nach § 4 Absatz 5 des Börsengesetzes oder nach den Vorschriften der Verwaltungsverfahrensgesetze der Länder."
In Nummer 3 werden die Wörter „, das Europäische System der Zentralbanken oder die Europäische Zentralbank" gestrichen.
„Für die bei den in Satz 3 Nummer 1 bis 4 genannten Stellen beschäftigten Personen sowie von diesen Stellen beauftragten Personen gilt die Verschwiegenheitspflicht nach Satz 1 entsprechend."
„Befindet sich eine in Satz 3 Nummer 1 bis 4 genannte Stelle in einem anderen Staat, so dürfen die Tatsachen nur weitergegeben werden, wenn die bei dieser Stelle beschäftigten und die von dieser Stelle beauftragten Personen einer dem Satz 1 entsprechenden Verschwiegenheitspflicht unterliegen."
„Die Bundesanstalt unterrichtet die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde über die erteilte Freistellung."
Dem § 30f Absatz 1 wird folgender Satz angefügt:
In § 32b Absatz 2 werden nach den Wörtern „ihrer Internetseite" die Wörter „und übermittelt sie der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde" eingefügt.
In Absatz 2 Satz 6 werden die Wörter „Kommission der Europäischen Gemeinschaften" durch die Wörter „Europäische Kommission und die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde" ersetzt.
In Absatz 3 Satz 3 wird die Angabe „und 5" durch die Angabe „bis 6" ersetzt.
„(7) Die Bundesanstalt kann in den Fällen des Absatzes 2 Satz 2, des Absatzes 3 Satz 1 und des Absatzes 5 die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde nach Maßgabe des Artikels 19 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 um Hilfe ersuchen."
In § 37z Absatz 4 wird nach Satz 1 folgender Satz eingefügt:
Der bisherige Wortlaut wird Absatz 1 und in dessen Satz 2 wird die Angabe „§ 4 Abs. 2" durch die Angabe „§ 4 Absatz 2 Satz 2" ersetzt.
„(2) Zeitgleich mit der Veröffentlichung nach Absatz 1 Satz 1 oder Satz 2 hat die Bundesanstalt die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde über die Veröffentlichung zu unterrichten."
Zitierungen von Artikel 2 Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2010/78/EU vom 24. November 2010 im Hinblick auf die Errichtung des Europäischen Finanzaufsichtssystems
Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 2 EUFAAnpG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in EUFAAnpG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... wegen Artikel 1 Nr. 5 V. v. 5. April 2011 (BGBl. I S. 538, Inkrafttreten 1.2.2012) und Artikel 2 Nr. 5 G. v. 4. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2427 , Inkrafttreten ...
... der Fassung der Bekanntmachung vom 9. September 1998 (BGBl. I S. 2708), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 4. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2427) geändert worden ist, wird wie folgt ...
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