Source: https://www.ehescheidung24.de/blog/2008/08/05/zum-bedarf-und-zur-dauer-des-betreuungsunterhalts-nichtehelicher-muetter-quelle-bgh-mit-kurzkommentar-der-arge-famr-im-dav/
Timestamp: 2020-02-29 01:32:47
Document Index: 223157689

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 11']

Zum Bedarf und zur Dauer des Betreuungsunterhalts nichtehelicher Mütter (Quelle: BGH, mit Kurzkommentar der ARGE FamR im DAV) | Scheidung tut weh
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Kurzkommentar der ARGE FamR im DAV:
Der BGH hatte sich erstmals mit Einzelfragen des Umfangs der Erwerbspflicht beim Betreuungsunterhalt nach neuem Recht befasst. Auch ledige alleinerziehende Mütter können noch nach dem dritten Lebensjahr ihres Kindes Betreuungsunterhalt erhalten, wenn die Beziehung der Eltern einer Ehe vergleichbar war, zum Beispiel bei längerem Zusammenleben und gemeinsamem Kinderwunsch. Selbst wenn das Kind im Kindergarten ganztags betreut werde, müsse eine vollschichtige Erwerbspflicht nicht zugemutet werden. Denn das könne zu einer unzumutbaren Doppelbelastung führen. Wegen der weitgehenden Angleichung an den Anspruch auf nachehelichen Unterhalt hat das Urteil auch Auswirkungen auf die Dauer des Betreuungsunterhalts Geschiedener.
Der Beitrag wurde am Dienstag, den 5. August 2008 um 17:58 Uhr veröffentlicht und wurde unter Unterhaltsreform 2008, Urteile Unterhaltsreform 08 abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS 2.0 Feed verfolgen. Du kannst einen Kommentar schreiben, oder einen Trackback auf Deiner Seite einrichten.
21 Reaktionen zu “Zum Bedarf und zur Dauer des Betreuungsunterhalts nichtehelicher Mütter (Quelle: BGH, mit Kurzkommentar der ARGE FamR im DAV)”
Am 9. August 2008 um 15:40 Uhr
Nach dem BGH-Urteil vom 16.07.2008 wird es sicher noch viele individuelle Fälle zur Klärung geben.
Ich (männlich) bin geschieden seit 07/2007 (Trennung 03/2005). Gemeinsame 2 Kinder (10 + 8 1/2 Jahre).
Ich zahle derzeit Betreuungsunterhalt + Kindesunterhalt. Ex-Frau wohnt zwar nicht mit Lebensgefährten zusammen, die Partnerschaft ist aber gefestigt (war Trennungsgrund) und besteht „offiziell“ seit Herbst 2005. Lebensgefährte arbeitet, Ex-Frau arbeitet Teilzeit 20 Std./Woche – im Schichtdienst ca. 2-3 Tage/Woche. Kinder entwickeln sich prächtig (ausgeglichen, gute Schulzeugnisse). Ex-Frau + Ich verstehen uns gut – der Kinder wegen – und sicher auch weil Unterhalt regelmäßig gezahlt wurde – bisher.
M.E. „könnte“ ich nun den Betreuungsunterhalt einstellen (die Betreuung der Kinder wäre gewährleistet durch Opas/Omas bzw. durch mich) und Vollzeittägkeit meiner Ex-Frau verlangen.
… aber ich biete Unterhalt an bis 7/2010 bis das jüngste Kind in die 5.Schulklasse kommt (dann 10 1/2 Jahre alt) und anschließend noch freiwillige Weiterzahlung bis 12/2011.
RAin meiner Ex-Frau schreibt vom (alten) Altersphasenmodell, dass bis jüngstes Kind 15 Jahre alt ist, ich eine Vollzeittätigkeit nicht verlangen kann. Daher wäre meine „freiwillige“ Zahlung gar nicht „freiwillig“ sondern „Pflicht“.
Am 11. August 2008 um 09:59 Uhr
das Alterphasenmodell gibt es definitiv nicht mehr. Ob die Gerichte (das von ihnen geliebte, weil so einfache) Modell durch die Hintertür wieder aufleben lassen…..?
Ob Ihr Unterhalt allerdings freiwillig ist oder ob aus anderen Gründen ein Verpflichtung besteht, kann ich nicht beurteilen.
Am 8. Dezember 2008 um 12:11 Uhr
Ich bin Vater von 20 Monate alten Zwillingen und mit der KM nicht verheiratet. Ich leiste seit der Geburt der Kinder KU, zu dem Zeitpunkt war ich nicht leistungsfähig, darüber hinaus noch BU zu zahlen, da Nettoeinkommen 1.300 €. Welchen Unterhalts-Anspruch hat die KM hinsichtlich des Zeitraums vor der Geburt. Ich finde im Gesetz eine Aussage von 6 Wochen bis 4 Monate. Vor der Geburtl bin ich ja abzüglich meines Selbstbehaltes im Prinzip noch leistungsfähig, da ich keinen KU gezahlt habe. Der Geburtstag war 28.03. Welchen Anspruch hat KM daraus noch?
Am 9. Dezember 2008 um 10:05 Uhr
der Unterhaltsanspruch vor der Geburt setzt voraus, dass die Kindesmutter bedürftig ist. An dieser Bedürftigkeit fehlt es z.B., wenn der Mutter gem. § 11 MuSchG das Arbeitsentgelt von ihrem Arbeitgeber weitergezahlt wird oder wenn sie Mutterschaftsgeld bezieht.
Zu diesen Ansprüchen gehören auch etwaige Schwangerschaft-und Entbindungskosten. Dazu gehören Arzneimittelkosten, Kosten für die Klinikaufenthalte, Hebamme, Schwangerschaftsgymnastik und Kosten für Umstandskleidung. Im Falle einer Problemschwangerschaft sogar Kosten für eine Haushaltshilfe. Die Kosten für eine 1. Säuglingsausstattung gehören jedoch nicht dazu.
Die Höhe des Unterhaltes richtet sich nach der Lebensstellung der Mutter vor der Geburt. Wenn die Mutter vor der Geburt kein eigenes Erwerbseinkommen hatte, wird ihr Bedarf mit mindestens 770,00 € angesetzt.
Eaussem
Am 9. Dezember 2008 um 10:46 Uhr
ich habe vor 6 Monaten meinen kompletten Hausstand aufgelöste und bin zu meinem Freund gezogen. Habe selber nur 1000 € Einkommen. Mein Freund droht mit immer damit, mich rauszuschmeißen weil er weiss, dass ich kein Geld für eine neue Wohnung und Möbel habe, wir hatten schon vor zu heiraten sonst hätte ich meine Wohnung gar nicht aufgegeben. Habe ich den gar keinen Anspruch für den Fall, das ich ausziehen muss.?
Am 9. Dezember 2008 um 11:10 Uhr
ich sehe im Moment keine durchsetzbaren Ansprüche. Alleiniger Mieter wird der Freund sein, so dass Sie auch nicht über den Mietvertrag geschützt sind. Unterhaltsansprüche sind scheinbar nicht gegeben und ein Schadensersatzanspruch wegen des Vertrauens auf eine mögliche Heirat ist äußerst dünn.
Am 7. April 2009 um 12:20 Uhr
ich bin Vater eines unehelichen Kindes und zahle für dieses Kind Unterhalt. Ich bin selbst verheiratet und die KM ist ebenfalls verheiratet, war es auch zum Zeitpunkt der Geburt schon. Nachdem der Ehemann die Vaterschaft erfolgreich angefochten hat, habe ich diese auf Grund eines erbbiologischen Gutachtens freiwillig anerkannt und den KU rückwirkend gezahlt. Zwischenzweitlich drohte mir die Mutter (selbstständig tätig) mit Betreuungsunterhalt. Nun meine Frage. Ist sie als verheiratete Frau überhaupt mir gegenüber berechtigt was den Betreuungsunterhalt angeht und wie könnte sie überhaupt eine Bedürftigkeit nachweisen, wenn sie weiterhin ihrer Selbstständigkeit nachgeht und arbeitet?
Was könnte da auf mich zukommen bzw. was für Rechte habe ich?
das ist ein extrem kompliziertes Thema der Konkurrenz verlängerter Unterhaltsansprüche. Ich kann dieses Thema hier unmöglich in diesem Forum darlegen oder auch nur annähernd erschöpfend behandeln. Bitte schalten Sie bei Bedarf einen Fachanwalt für Familienrecht ein.
Ich kann im Moment nur eine Fundstelle angeben:
OLG Zweibrücken, Urteil vom 05.08.1997- Aktenzeichen 5 UF 126/96
Am 9. Dezember 2009 um 21:52 Uhr
ich bin Vater eines im Juli 09 geborenen unehelichen Kindes. Die Mutter und ich sind seit Juni 09 getrennt, wir haben aber nie zusammen gewohnt. Im April 09 habe ich eine Eigentumswohnung gekauft, Mutter und Kind sollten (und wollte) in diese gemeinsame Wohnung einziehen. Ich bezahle für meinen Sohn Unterhalt, die Mutter bezieht derzeit das Elterngeld und das Kindergeld. Die Mutter besitzt zusammen mit Ihrem Bruder vd. Immobilien und erzielt Mieterträge. Inwieweit kann ich zum Betreuungs-Unterhalt herangezogen werden? Aufgrund der Finanzierung der (geplanten gemeinsamen) Wohnung besteht kein finanzieller Spielraum mehr.
Am 10. Dezember 2009 um 09:47 Uhr
Die Verpflichtung zur Zahlung von Betreuungsunterhalt kommt Betracht. Es hängt davon ab, welche eigenen Einkünfte die Kindesmutter hat. Die gekaufte Wohnung wäre gegebenenfalls wieder zu veräußern. Mehr kann ich anhand Sachverhaltsschilderung dazu nicht sagen.
Am 13. Dezember 2009 um 06:34 Uhr
Wieder ich 🙂 hier auf dieser seite habe ich endlich mal jemanden gefunden der mir in all meinen fragen eine antwort sellen kann.ist schon das 3 oder 4 forumsthema an dem ich mich beteilige.
Mein Lebensgefährte hatte vor 19 Jahren einen One-Night-Stand aus dem ein Sohn entstand.Er zahlt seither Unterhalt hatte aber auch noch nie Kontakt zu diesem Kind.
Er weiß nichts über diesen Jungen,zahlt aber UH.Ist es rechtens das er für ein Kind zahlen muss das er gar nicht kennt???
und wie lange müsste er noch Zahlen,da sich der Junge ang. noch in der Ausbildung befindet???
Vielen dank Lg Ramona
Am 14. Dezember 2009 um 11:41 Uhr
wenn das Kind volljährig ist, ist unbedingt zu klären, was das Kind beruflich oder schulische macht und auch, was die Kindesmutter verdient. Mit Volljährigkeit ändert sich vieles im Unterhaltrecht. Grundsätzlich wäre Unterhalt zu zahlen, solange das Kind sich in Schul oder Berufsausbildung befindet. Eine (1) Ausbildung ist von den Eltern zu finanzieren. Ab Volljährigkeit wird aber das Kindergeld voll angerechnet und auch das Einkommen der Kindesmutter spielt eine Rolle.
Die Unterhaltsverpflichtung ist allerdings nicht davon abhängig, ob Kontakt zu dem Kind besteht. Um diesen Kontakt muss sich der Vater selbst kümmern.
Am 9. Mai 2010 um 19:50 Uhr
ich habe eine Frage. Kann ich im Nachhinein Betreuungsunterhalt verlangen für eine Zeit, in der es mir zustand (ich war Studentin, Kindesvater verließ mich im 7. Monat).
Das ist jetzt 3 Jahre her. Kindesunterhalt habe ich mir durch das Jugendamt erkämpft. Das klappt reibunglos.
Dass es so etwas wie Betreuungsunterhalt gab wusste ich nicht. Zu der Zeit bekam ich nur BaföG, im Referendariat dann 992,- netto.
Ist es rückwirkend möglich?
Am 17. Mai 2010 um 14:59 Uhr
Rückwirkender Unterhalt ist nur dann denkbar, wenn zum Zeitpunkt der erstmals denkbaren Unterhaltsverpflichtung in die Gegenseite zumindest zur Auskunftserteilung aufgefordert wurde.
In der Regel gibt es aber keinen rückwirkenden Unterhalt.
Am 6. November 2010 um 08:15 Uhr
der Vater meines Kindes möchte die Zahlung des Betreuungsunterhalts einstellen mit der Begründung, das Kind (3) sei jetzt alt genug für den Kindergarten. Ich wurde aufgefordert, meine Einkünfte zu belegen oder eine Verzichtserklärung zu unterschreiben.
Nun ist es aber so: Die Ehe wurde im November 2006 geschieden, da müsste es ja eigentlich noch nach altem Recht gehen. Muss ich Auskünfte über mein Einkommen erteilen? Da ich BAFöG erhalte, auf das der Unterhalt angerechnet wird, darf ich die Verzichtserklärung ohnehin nur mit Einverständnis des Amtes für Ausbildungsförderung unterschreiben, da mir der Unterhalt auf das BAFöG angerechnet wird. Ich würde sonst riskieren, dass er mir trotzdem angerechnet wird.
Dass ich vorhabe, das Abitur nachzuholen und zu studieren, wusste er schon, bevor wir zusammen gezogen sind. Aber erst nachdem wir geheiratet hatten, hat er angefangen, deswegen pausenlos mit mir zu streiten, bis ich die Nase voll hatte und ausgezogen bin.
Es wurde mir auch mit einer Einstellung der Zahlungen und einer Änderungsklage gedroht, falls ich keines von beidem tue. Darf er das?
Kann er den Unterhalt einfach so einstellen, und was soll ich jetzt tun?
Am 16. November 2010 um 14:02 Uhr
hier gibt es eine Menge kompliziertes Streitpotenzial und ich kann nur dringend raten, einen Fachanwalt für Familienrecht mit einer Beratung und einer Vertretung zu beauftragen.
Am 3. Dezember 2010 um 21:51 Uhr
ich lebe von dem Vater meiner Tochter seit 1 1/2 Jahren getrennt und befinde mich seit einem Jahr in einer neuen Partnerschaft. Mein Exfreund hat zuverlässig für mich und meine Tochter den Mindestatz gezahlt. Als mein neuer Lebensgefährte und ich zusammengezogen sind, haben wir den BU um 350€ gekürzt.
Ich bekomme nun 420€, was auch völlig i.O.ist.
Mein neuer Partner und ich möchten gerne Anfang nächsten Jahres gemeinsamen Nachwuchs. Wird ab dem ersten Tag der festgestellten Schwangerschaft der BU wegfallen, oder gilt ein gemeinsames Kind erst ab der Geburt, was die Einstellung des BU bedeuten würde. Mein Ex müsste i.d.R. bis Dez 2011 zahlen. Möchte ihn nicht ausnutzen,wir haben ein wirklich sehr gutes Verhältnis. Nur wie bin ich sonst finanziell abgesichert, wenn der BU wegfällt? Da wir noch nicht verheiratet sind ( Trauermin ist erst Sept.2010)
Am 13. Februar 2012 um 15:28 Uhr
Folgende Frage taucht bei mir nun auf:
Ich zahle für die KM seid der Geburt meines Sohnes KU und BU, nachdem neuen Gesetz ist der BU bis zur Vollendung des 3. LJ zu leisten.
Kann ich den Unterhalt für sie dann einfach einstellen? Muss ich dies einer Neuprüfung meinerseits unterziehen lassen? Sie meinte, wenn sie noch keine Arbeit hat, muss das weiterlaufen? Kind geht in die Kita und dafür soll ich nun auch noch die Gebühren (anteilig übernehmen?
Am 9. März 2012 um 12:56 Uhr
die Begrenzung auf das 3. Lebensjahr des Kindes hat in der Praxis kaum Relevanz. In der Regel wird die Kindesmutter allenfalls zur halbschichtige Tätigkeit verpflichtet sein und der Unterhaltsanspruch läuft weiter. Natürlich muss jeder Einzelfall betrachtet werden, dies ist aber die große Tendenz.
Am 28. Februar 2012 um 14:28 Uhr
ich lebe zur Zeit in Scheidung und habe ein (noch) 17 jähriges aus dieser Ehe (im Herbst wird es 18).
Ich hatte vor wenigen Monaten eine kurze Beziehung aus der im Sommer ein Kind hervorgeht.
Die Kindesmutter hat zur Zeit ein netto Einkommen von etwa 1500 € Mein berechenbares nettoeinkommen liegt in etwa bei 2500 € (Kindesunterhalt noch nicht abgezogen)
Wie sieht es mit der Unterhaltsreihenfolge aus, wenn ich geschieden bin und mein 1. Kind 18 Jahre alt ist aber noch unterhaltsberechtigt ist?
Wie hoch ist dann in etwa der Betreuungsunterhalt den ich an die Kindesmutter zahlen müsste?
hier sind die Rangverhältnisse entscheidend. Kinder sind immer im 1. Rang, solange sie minderjährig sind beziehungsweise wenn sie volljährig sind, solange sie als privilegierte volljährige Kinder gelten. Erst danach kommt der Betreuungsunterhalt für die Kindesmutter.