Source: https://www.unalex.eu/Judgment/Judgment.aspx?FileNr=DE-1861&FixLng=de
Timestamp: 2019-12-06 01:07:46
Document Index: 173550551

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art. 6', 'Art. 4', 'EuG', 'Art. 4', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', 'Art. 4', 'EuG', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', 'EuG', '§ 23', 'Art. 22', '§ 38', '§ 23', '§ 512', 'BGH', 'BGH', '§ 12', 'BGH', '§ 21', '§ 23', 'BGH', 'BGH', '§ 17', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 21', '§ 23', 'BGH', 'BGH', 'Art. 3', 'EuG', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 13', 'BGH', '§ 7', '§ 7', '§ 23', 'Art. 16', 'Art. 40', '§ 328', '§ 23', 'Art. 4', 'EuG', '§ 23', '§ 23', 'Art. 3', 'EuG', 'Art. 4', 'EuG', 'Art. 4', 'EuG', '§ 23', 'Art. 4', 'EuG', 'Art. 4', 'Art. 4', 'EuG', 'Art. 4', 'EuG', 'Art. 52', 'EuG', '§ 23']

unalex Entscheidungen OLG (DE) 06.08.1990 - 5 U 77/89
unalex. Entscheidungen Entscheidung DE-1861
DE-1861
Entscheidung DE-1861
OLG Stuttgart (DE) 06.08.1990 - 5 U 77/89
Art. EuGVÜ – Verfahren vor Gerichten der Mitgliedstaaten gegen Beklagte aus Drittstaaten – Inländergleichbehandlung gemäß Art. 6 Abs. 2 Brüssel Ia-VO
OLG Stuttgart (DE) 06.08.1990 - 5 U 77/89, unalex DE-1861
Nur eine Partei mit Wohnsitz im Gerichtsstaat kann sich gegenüber einem Beklagten aus einem Drittstaat gemäß Art. 4 Abs. 2 EuGVÜ wie ein Inländer auf die im autonomen Recht des Gerichtsstaats vorgesehenen Zuständigkeitsregeln berufen. Die Auffassung, wonach die erweiterten Gerichtsstände für alle Personen mit Wohnsitz in einem der Vertragsstaaten gelten, es also nicht auf den Wohnsitz gerade im Gerichtsstaat ankomme, widerspricht dem klaren Wortlaut des Art. 4 Abs. 2.
Die Klägerin klagt aus abgetretenem Recht wegen eines Teilbetrags aus einer – nach ihrer Behauptung – ursprünglich der Fa. M. Ltd, ... zustehenden Forderung gegen die Beklagte. Der Streit der Parteien geht zunächst – nachdem der Senat im Berufungsverfahren abgesonderte Verhandlung über die Zulässigkeit der Klage angeordnet hat (Bl. 682) – um die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte.
Die Beklagte, eine türkische Großbank, deren Geschäftsanteile zu 100 % vom türkischen Staat gehalten werden, hat ihren Hauptsitz in A./T. In Nordzypern hat sie Zweigstellen. Sie unterhält Auslandsbüros in N. Y.‚ L.‚ B. und R. Ihre Hauptniederlassung in der Bundesrepublik Deutschland befindet sich in F. a M., in S. betreibt sie eine von insgesamt 8 inländischen Repräsentanzen (vgl. Anl. K 51 Bl. 652 ff).
Die Beklagte hat im Auftrag der Fa. M. Ltd 1978 gegenüber der libyschen staatlichen W. -Bank eine Bankgarantie auf erstes Anfordern bis zum Betrag von rund 36 Mio. US$ übernommnen. Als Sicherheit für dieses Risiko leistete die Fa. M. der Beklagten eine Einlage on 20 Mio. US$. Die Rückforderung eines laut Klägerin an sie abgetretenen Teilbetrags dieser Einlage von 3 Mio. US$ ist Gegenstand der Klage.
Die Fa. M.‚ ein Bauunternehmen., hatte es mit Vertrag vom 17.10.1976 gegenüber dem libyschen Directorate ... übernommen, bei H. Libyen eine Hafenanlage zu erstellen. Das Auftragsvolumen betrug 221 Mio. US$. Laut Vertrag zahlte das libysche Directorate 37 Mio. US$ an; die Fa. M. hatte die Anzahlung durch eine Advance Payment Guarantee einer libyschen Bank abzusichern, weiter eine Erfüllungsgarantie zu stellen.
Beide Garantien übernahm im Auftrag der Fa. M. Ltd die libysche W. -Bank gegen Rückgarantie. Die Rückgarantie für die Anzahlungsgarantie stellte die Beklagte (Dokument vom 22.2.1978 Anl. K 2 Bl. 68). Die Fa. M. deponierte zu deren Sicherung 20 Mio. US$ bei der Beklagten bis zum Erlöschen der Rückgarantie.
Nachdem es zwischen der Fa. M. und dem libyschen Auftraggeber zu Differenzen über die Bau- ausführung gekommen war, kündigte dieser am 11.8.1979 den Bauvertrag und verlangte aus Vertragsstrafe und als Schadensersatz ca. 28 Mio. US$. Die Fa. M. bestritt diese Ansprüche.
Ende 1979 nahm das libysche Directorate die W. -Bank aus der Anzahlungsgarantie in Anspruch, diese forderte darauf die Beklagte zur Einlösung der Rückgarantie in Höhe von rund 29 Mio. US$ auf. Die Beklagte weigerte sich zunächst, weil die Forderung nicht zuerst gegenüber der Fa. M. geltend gemacht worden sei und insbesondere die Forderungen, wegen der die Auszahlungsgarantie in Anspruch genommen worden sei, nicht diese, sondern die Erfüllungsgarantie beträfen. Nach längeren Verhandlungen kam die Beklagte am 23.8.1981 jedoch der Forderung der W. -Bank nach.
Die Einlage der Fa. M. verrechnete sie mit einer Forderung auf Erstattung des ausbezahlten Garantiebetrrages. Dem widersprach die Fa. M. da die Rückgarantie nicht hätte eingelöst werden dürfen; vielmehr müsse die Beklagte die Einlage der Fa. M. zurückgewähren, da sich das gesicherte Risiko nicht verwirklicht habe und wegen Ablaufs der Garantiefrist nicht mehr verwirklichen könne.
Die Klägerin hat zur Zuständigkeit des Landgerichts Stuttgart vorgetragen, die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte ergebe sich, da die Beklagte in Stuttgart über ihre Repräsentanz Vermögen im Wert von wenigstens 150.000,‑ DM in Form von Forderungen, Anlagen, Büromaschinen usw. besitze. Eine Gerichtsstandvereinbarung sei zwischen den Parteien nicht zustandegekommen. Die Klägerin hat beantragt, die Beklagte zur Zahlung von 3 Mio. US$ nebst 10,5 % Zinsen vom 1.1.1982 – 31.12.1982, 7,5 % Zinsen vom 1.1.1983 – 31.12.1983, 8 % Zinsen vom 1.1.1984 – 31.12.1984, 7,5 % Zinsen vom l.1.1985 – 31.12.1985, 6,5 % Zinsen vom 1.1.1986 –31.12.1986, 6 % Zinsen seit dem 1.1.1987 zu verurteilen.
Die Beklagte hat vorab die Unzuständigkeit des Landgerichts Stuttgart gerügt und beantragt, die Klage abzuweisen.
Die Beklagte hat vorgetragen, dem Rechtsstreit fehle jeder persönliche oder sachliche Bezug zur Bundesrepublik Deutschland Die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte sei deshalb nicht gegeben. Nicht ausreichend sei, daß sie im Landgerichtsbezirk Stuttgart im Rahmen ihrer Repräsentanz Vermögen habe. Dieses betrage nur etwa 15.000 DM und biete für den Streitwert der Klage keine sinnvolle Vollstreckungsmöglichkeit.
Die Klägerin habe lediglich eine inländische Adresse, für die sie polizeilich gemeldet sei, nicht aber eine Wohnung mit Lebensmittelpunkt unter dieser Adresse. Ihr Lebensmittelpunkt sei London.
Weiter hätten die Fa. M. und die Beklagte bei Abschluß des Vertrags über die Rückgarantie Ankara als ausschließlichen Gerichtsstand stillschweigend vereinbaren wollen. Die Beklagte habe die Fa. M. bei den Verhandlungen darauf hingewiesen, daß ein banküblicher schriftlicher Garantievertrag abgeschlossen werden solle. Damit sei entsprechend den üblichen Bankbedingungen klar gewesen, daß ein Gerichtsstand am Sitz der Beklagten habe vereinbart werden sollen. Den von ihr auf der Grundlage eines Formularvertrages (unstreitig) gefertigten schriftlichen Entwurf mit Bezugnahme auf die Bankbedingungen samt Gerichtsstandvereinbarung (B 8 Bl. 120) habe die Fa. M. erhalten, widerspruchslos entgegengenommen und damit stillschweigend akzeptiert. Ziff. 18 der Geschäftsbedingungen enthalte die Vereinbarung eins ausschließlichen Gerichtsstandes am Sitz der Beklagten, anders habe sie keinen Sinn.
Das Landgericht hat die Zulässigkeit der Klage, insbesondere die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte gem. § 23 ZPO bejaht und die Beklagte antragsgemäß verurteilt. Auf das Urteil (Bl. 338–382) wird im übrigen Bezug genommen.
Die Beklagte hat gegen das ihr am 20.3.1989 zugestellte Urteil am 14.4.1989 Berufung eingelegt und diese nach entsprechender Fristverlängerung am 18.9.1989 begründet.
Die Klägerin hat mit Schriftsatz vom 31.1.1990 unselbständige Anschlußberufung wegen der Zinsen eingelegt.
Die Beklagte macht weiterhin die internationale Unzuständigkeit des Landgerichts Stuttgart geltend, führt hierzu aus und trägt vor, § 23 ZPO begründe bei richtiger Auslegung die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte vorliegend nicht, da der Rechtsstreit weder vom Sachverhalt her, noch durch die Parteien einen Inlandsbezug habe. Die Inanspruchnahme deutscher Gerichte diene hier der Umgehung der internationalen Zuständigkeitsordnung. Die extensive Auslegung des § 23 ZPO, welche eine internationale Zuständigkeit allein aufgrund inländischen Vermögens bejahe, sei unrichtig. § 23 ZPO begründe vielmehr eine internationale Zuständigkeit nur für eine Klage eines inländischen Klägers.
Der Rechtsstreit habe keinerlei Inlandsbezug, insbesondere habe die Klägerin keinen Wohnsitz im Inland. Beim von der Klägerin angegebenen Wohnsitz in Frankfurt, K. handle es sich um eine Briefkastenadresse, die Klägerin halte sich dort allenfalls gelegentlich auf. Keinesfalls liege dort ein Schwerpunkt ihrer Lebensverhältnisse. Die Klägerin sei, wie auch im Zertifikat der Nord–Zyprischen türkischen Republik vom 30.1.1989 (B 13 Bl. 307/308) bescheinigt, Direktor der Fa. M. mit einem Wohnsitz in S. ‚ Großbritannien. Dieser Wohnsitz ergebe sich auch aus der Abtretungsurkunde vom 28.10.1987 bzw. 27.4.1988 (K 34 Bl. 237). Im (letzten) Jahresbericht der Fa. M. zum 16.7.1987 (B 37 Bl. 660 ff) sei die gewöhnliche Wohnsitzadresse des Ehepaares M. mit A., Kyrenia, angegeben, wo sich laut Jahresbericht auch das Büro der Fa. M. befinde.
Eine Zusammenstellung der Ein– und Ausreisedaten der Klägerin für die türkische Republik von Nord-Zypern durch die Einwanderungsabteilung der dortigen Polizei (B 38 Bl. 679/80) ergebe, daß sich die Klägerin 1988 und 1989 abgesehen von Reisen zu Verhandlungsterminen des vorliegenden Prozesses, Informationsreisen zu ihrem Anwalt sowie üblichen Urlaubsaufenthalten fast ausschließlich an ihrem Wohnsitz in Zypern aufgehalten habe.
Der fehlende Bezug zum Streitgegenstand führe bei Bejahen der Zuständigkeit deutscher Gerichte dazu, daß türkische Parteien wegen eines türkischem Recht unterliegenden Vertragsverhältnisses mit Hilfe türkischer Urkunden und Zeugen in deutscher Sprache einen Prozeß führen müßten. Dies erschwere insbesondere die Verteidigung der Beklagten erheblich, ohne daß dies durch einen Inlandsbezug gerechtfertigt sei.
Das geeignete Forum sei vielmehr ein türkischer Gerichtsstand.
Weiter stehe Art. 4 Abs. 2 EuGVÜ einer Anwendung des § 23 ZPO entgegen, hiernach könne § 23 ZPO gegenüber EG–Ausländern als Beklagten nur angewandt werden, wenn der Kläger einen Wohnsitz im betreffenden Vertragsstaat habe. Das sei bei der Klägerin gerade nicht der Fall.
Die Inanspruchnahme des Vermögensgerichtsstandes sei angesichts des gegenüber der Klagforderung völlig geringfügigen inländischen Vermögens der Beklagten rechtsmißbräuchlich, zumal auch ein in der Türkei erstrittenes Urteil der Klägerin eine Vollstreckungsmöglichkeit in der Bundesrepublik Deutschland eröffne.
Jedenfalls sei die deutsche internationale Gerichtsbarkeit derogiert und Ankara als ausschließlicher Gerichtsstand vereinbart worden. Dem Geschäftsführer der Fa. M. sei bekannt gewesen, daß die Beklagte einen banküblichen schriftlichen Formularvertrag über das Garantiegeschäft habe schließen wollen, der stets eine Vereinbarung der Gerichtsbarkeit des für den Sitz der Bank zuständigen Gerichts vorsehe. Bei Abschluß des Garantiegeschäfts hätten daher die Vertragsparteien stillschweigend den übereinstimmenden Willen gehabt, Ankara als ausschließlichen Gerichtsstand zu vereinbaren.
Die Beklagte beantragt: Das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 17.3.1989 (8 KfH O 221/87) wird abgeändert; die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin beantragt: Die Beklagte/Berufungsklägerin wird unter Zurückweisung ihrer Berufung vom 13. April 1989 gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 17. März 1989 (8 KfH O 221/87) verurteilt, an die Klägerin/Berufungsbeklagte US–$ 3 Mio. nebst hieraus 13,13 % Zinsen vom 1.1.1982 – 31.12.1982, 14,64 % Zinsen vom 1.1.1983 – 31.12.1983, 11,10 % Zinsen vom 1.1.1984 –31.12.1984, 8,5 % Zinsen vom 1.1.1985 – 31.12.1985, 7,71 % Zinsen vorn 1.1.1986 – 31.12.1986, 7,21 % Zinsen vom 1.1.1987 – 31.12.1987, 8,08 % Zinsen vom 1.1.1988 – 31.12.1988, 9,27 % Zinsen vom 1.1.1989–31.12.1989, 8,85 % Zinsen seit dem 1.1.1990 zu bezahlen.
Die Beklagte beantragt, Zurückweisung der Anschlußberufung.
Die Klägerin führt aus und trägt vor, das Landgericht habe seine Zuständigkeit gem. § 23 ZPO zu Recht und im Einklang mit der herrschenden Rechtsprechung und Literatur bejaht. Eine Einschränkung des § 23 ZPO sei eine rechtspolitische Frage, nicht aber eine Frage gegenwärtiger Rechtsanwendung.
Der Rechtsstreit weise schon aufgrund der Tätigkeit der Beklagten über eine Zweigniederlassung in Frankfurt/Main und ihre Repräsentanzen in der Bundesrepublik sowie im Zusammenhang damit vorhandenem Inlandsvermögen einen ausreichenden Bezug zur Bundesrepublik Deutschland auf.
Die Klägerin unterhalte zudem schon länger einen Wohnsitz in der Bundesrepublik und sei unter der Frankfurter Adresse polizeilich gemeldet. In der dortigen Dreizimmerwohnung halte sie sich wiederholt und für längere Zeiträume auf. Dem stehe ein weiterer Wohnsitz in S. Großbritannien nicht entgegen. Zudem habe sie inzwischen ihren Hauptwohnsitz und den Schwerpunkt ihrer Lebensverhältnisse nach Frankfurt/Main verlegt und sei ein Beschäftigungsverhältnis mit einem in Wiesbaden ansässigen Unternehmen eingegangen. Wohnsitze an anderen Orten bestünden nicht mehr.
Unerheblich sei nach deutschem Recht, ob ein anderes Forum möglicherweise geeigneter zur Entscheidung des Rechtsstreits sei.
Das EuGVÜ beschränke die Anwendbarkeit des § 23 ZPO nur gegenüber Beklagten, die einen Wohnsitz im Vertragsgebiet hätten, dies gelte nicht gegenüber der Beklagten mit Sitz in Ankara.
Ohne Bedeutung sei für die Zuständigkeit die Höhe des inländischen Vermögens der Beklagten. Im übrigen sei angesichts des Geschäftsvolumens der Beklagten in der Bundesrepublik gegebenenfalls eine vollständige Befriedigung der Klagforderung aus inländischem Vermögen der Beklagten möglich, bereits das haftende Eigenkapital der Niederlassung in Frankfurt, erst recht deren inländische Aktiva reichten hierfür bei weitem aus.
Eine Vereinbarung der Gerichte in Ankara – zudem als ausschließlichen Gerichtsstand – hätten die Parteien nicht, auch nicht stillschweigend getroffen, ein entsprechendes Vertragsformular der Beklagten mit Gerichtsstandklausel sei der Fa. M. vor Vertragsschluß nicht bekannt gewesen. Da die Fa. M. gewußt habe, daß türkische Gerichte dazu neigten, zugunsten ihrer Staatsangehörigen zu entscheiden, hätte sie sich auch nie auf eine Zuständigkeit der Gerichte in Ankara geeinigt. Eine solche Vereinbarung unterliege zudem – da ein türkischer Gerichtsstand. vereinbart sein solle – in jeder Beziehung türkischem Recht und sei nach diesem (Art. 22 der türkischen ZPO) jedenfalls mangels schriftlicher Niederlegung unwirksam. Auch nach deutschem Recht – § 38 Abs. 2 ZPO – sei die behauptete Gerichtsstandvereinbarung nicht wirksam.
In der mündlichen Verhandlung vor dem Senat vom 18.6.1990 führte der Prozeßbevollmächtigte der Klägerin aus, daß sich die Klägerin seit Anfang Juni 1990 ständig in Frankfurt/Main aufhalte, zum 1.6.1990 einen Anstellungsvertrag bei einem Wiesbadener Reisebüro sowie einen Vertrag zur Übernahme von Geschäftsanteilen an diesem Unternehmen und einen Geschäftsführervertrag zur späteren Übernahme einer Geschäftsführertätigkeit geschlossen habe; Sinn dieser Tätigkeit sei die Vermittlung von Reisen in Hotels, die der Ehemann der Klägerin in Zypern gebaut habe.
Im Hinblick hierauf wurde der Klägerin ein Schriftsatzrecht nicht nur zur Erwiderung auf die Schriftsätze der Beklagten vom 12. und 13.6.1990 eingeräumt, sondern auch aufgegeben, diesen in der mündlichen Verhandlung gehaltenen Vortrag schriftsätzlich zu wiederholen und unter Beweis zu stellen.
Nunmehr trägt die Klägerin mit Schriftsatz vom 9.7.1990 vor: Sie habe zur Zeit der letzten mündlichen Verhandlung am 18.6.1990 in der Wohnung K. in Frankfurt gelebt mit dem uneingeschränkten Willen, sich auf Dauer im Rhein-Main-Gebiet aufzuhalten und sich dort beruflich zu betätigen. Seit kurzem bewohne sie eine am 29.6.1990 für zunächst ein Jahr mit Verlängerungsmöglichkeit angemietete 1 1/2-Zimmer-Wohnung in Ober ... zusammen mit ihrem Sohn Eran, der zur Zeit in Frankfurt die deutsche Sprache studiere (Mietvertrag K 54 Bl. 702 ff). Von dieser Wohnung aus wolle sie ihre Geschäfte in Frankfurt und Wiesbaden wahrnehmen. Gemäß Arbeitsvertrag vom 8.6.1990 (K 55 Bl. 710 ff) sei sie von der Fa. P. GmbH in Wiesbaden als Beraterin für Hoteleinkauf und Reisen in die Türkei und Nord–Zypern angestellt worden. Darüber hinaus habe die Klägerin an der P. GmbH mit Vertrag vom 22.6.1990 (K 56 Bl. 713 ff) 20 % Gesellschaftsanteile im Nennwert von DM 10.000,‑ erworben und sei gemäß Gesellschafterbeschluß vom 22.6.1990 zur Geschäftsführerin der Gesellschaft bestellt worden (vgl. K 57 Bl. 717 und Geschäftsführervertrag vom 27.6.1990 K 58 b Bl. 723 ff).
Hintergrund der Aktivitäten der Klägerin im Tourismusgeschäft sei, daß die Klägerin und ihr Ehemann alleinige Inhaber einer Fa. C. in Kyrenia seien (s. Anlagen K 59-K 64 zum Schriftsatz der Klägerin vom 9.7.1990 Bl. 728 ff), über welche Plätze in vom Ehemann der Klägerin gebauten Hotels speziell in der Bundesrepublik Deutschland vermarktet würden.
Wegen des übrigen Vorbringens der Parteien wird auf die eingereichten Schriftsätze und Unterlagen verwiesen.
Die Berufung der Beklagten ist ebenso wie die unselbständige Anschlußberufung der Klägerin wegen der Zinsen zulässig. Begründet ist nur die Berufung der Beklagten. Die Klage ist unzulässig, die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte zur Entscheidung des Rechtsstreits ist nicht gegeben.
Der zur Begründung der internationalen Zuständigkeit allein in Betracht kommende § 23 ZPO greift zugunsten der Klägerin nicht ein. Diese Norm ist einschränkend dahin auszulegen, daß sie einen inländischen Gerichtsstand für das Erkenntnisverfahren nur begründet, wenn der Rechtsstreit außer, daß der Beklagte im Inland Vermögen hat, einen weiteren Inlandsbezug aufweist. Daran fehlt es hier, insbesondere hatte die Klägerin zur Zeit der letzten mündlichen Verhandlung nach Überzeugung des Senats weder Wohnsitz noch ständigen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland.
1. § 512 a ZPO schließt die Nachprüfung der internationalen Zuständigkeit im Gegensatz zur örtlichen in zweiter Instanz nicht aus (vgl. BGHZ 84, 17; BGHZ 44, 46)
2. Die internationale Zuständigkeit des Landgerichts Stuttgart oder eines anderen deutschen Gerichts ist nicht gem. § 12 ff ZPO begründet.
International zuständig sind die deutschen Gerichte regelmäßig, wenn sie örtlich zuständig sind (Doppelfunktion der Normen zur örtlichen Zuständigkeit – ständige Rechtsprechung vgl. BGHZ 94, 156, 157/58 mN).
Die Beklagte hat ihren Sitz in Ankara, mithin keinen inländischen allgemeinen Gerichtsstand. Der Gerichtsstand einer Niederlassung der Beklagten in der Bundesrepublik gem. § 21 ZPO scheidet mangels Bezuges des streitigen Sachverhalts zum Geschäftsbetrieb der deutschen Niederlassung der Beklagten aus.
§ 23 ZPO ist nicht einschlägig. Auch er begründet zwar außer der örtlichen die internationale Zuständigkeit (vgl. BGH NJW 1981, 2642; BGHZ 94, 156 ff), hat sogar seine Hauptbedeutung für Klagen gegen Ausländer, auch gegen ausländische juristische Personen ohne Sitz (§ 17 ZPO) im Inland vg1. Stein/Jonas/Schumann ZPO 20/1984 § 23 Bem. 5; BAG NJW 1985, 2910/11)
Die Beklagte hat auch im Rahmen ihrer Frankfurter Niederlassung und ihrer insgesamt 8 Repräsentanzen in der Bundesrepublik und West-Berlin (u.a. in Stuttgart) nicht unerhebliches inländisches Vermögen.
Dennoch ist § 23 ZPO im Hinblick auf die gebotene restriktive Auslegung zur Begründung der internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte vorliegend nicht einschlägig, da der Rechtsstreit – abgesehen davon, daß die Beklagte inländisches Vermögen hat – weder im Hinblick auf die Person der Klägerin, noch vom Sachverhalt her, insbesondere aufgrund einer Rechts– oder Beweisnähe, einen Inlandsbezug aufweist.
Allerdings ist nach herrschender Meinung der internationale und örtliche Gerichtsstand des § 23 ZPO für vermögensrechtliche Klagen ohne Einschränkung begründet, wenn nur der Beklagte im Inland keinen (Wohn–)Sitz, wohl aber Vermögen hat (vgl. Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann ZPO 48/1990) § 23 Bem. 1; Zöller–Vollkommer ZPO 15/1987, § 23 Rn. 3; Thomas–Putzo ZPO 15/1987, § 23 Bem. 1 b; Schütze, Deutsches internationales Zivilprozeßrecht 1985, S. 62 ff; Geimer, Internationales Zivilprozeßrecht 1987, Rn. 1174 ff, 1356; Schack ZZP 97, 46 ff)
Nach Auffassung des Senats ist jedoch eine einschränkende Auslegung geboten, die verhindert, daß Sachverhalte ohne Inlandsbezug unter Umgehung ausländischer Zuständigkeitsordnungen deutschen Gerichten unterbreitet werden. Der Senat schließt sich insoweit der insbesondere von Schumann (Festschrift für Liebmann Mailand 1979, Bd. 2 S. 839 ff; ZZP 93, 408 ff; Stein/Jonas/Schumann aaO § 23 Anm. 31.c ff) und anderen (vgl. Walchshöfer, ZZP 80, 165 ff, 193/94; Hausmann IPrax 1982, 51, 56) vertretenen Auffassung an.
a) Die bloße Belegenheit von Vermögen des Beklagten im Inland, ein zufällig oder absichtlich vom Beklagten selbst geschaffener Inlandsbezug (vgl. Schütze aaO; Geimer aaO) rechtfertigt eine Gerichtspflicht des ausländischen Beklagten – der sich das Forum im Gegensatz zum Kläger nicht nach den für ihn günstigsten Gesichtspunkten aussuchen kann – nur, wenn der Sachverhalt, aufgrund dessen er vor das fremde Gericht gezogen wird, einen Zusammenhang mit diesem selbstgeschaffenen Bezug hat (vgl. insoweit die Einschränkung bei § 21 ZPO – Gerichtsstand der Niederlassung), oder aber schützenswerte inländische Interessen des Klägers vorhanden sind.
Der internationale Gerichtsstand des § 23 ZPO ist „international unerwünscht“ (vgl. BGHZ 42, 194, 200; BGHZ 52, 251, 253/54). Bei extensiver Auslegung erlaubt er dem Kläger, sich über die nationale Zuständigkeitsordnung für den Ausländer–Beklagten hinwegzusetzen, ohne daß er hierfür ein inlandsbezogenes Interesse nachweisen muß. Dies gilt um so mehr, als rein zufällig vorhandenes (vergessenes) Inlandsvermögen des Beklagten zur Begründung der Zuständigkeit ausreicht. Diese Möglichkeit der Umgehung der ausländischen Zuständigkeitsbestimmungen mit ihrer Schutzwirkung für den Beklagten führte vielfach – so z.B. gem. Art. 3 EuGVÜ – zu völkervertraglichen Einschränkungen des § 23 ZPO (vgl. Schumann, Festschrift für Liebmann S. 848 ff).
Die weite Auslegung des § 23 ZPO ist nicht geboten, vielmehr gewährleistet auch eine einschränkende Auslegung den erforderlichen Schutz inländischer Interessen, ohne daß die dem Schutz des ausländischen Beklagten dienenden Zuständigkeitsordnungen unangemessen verdrängt werden. Nach dem mit § 23 ZPO ursprünglich beabsichtigten Schutzzweck sollte ein Gerichtsstand bereitgestellt werden, um „die Gläubiger der im Ausland wohnenden oder im Inland ohne Domizil sich herumtreibenden Schuldner zu schützen“ (vgl. Schumann ZZP 93, 433). Hiernach handelt es sich um eine Erleichterung der Rechtsverfolgung gegenüber schwerer vor Gericht zu ziehenden Beklagten, nicht aber darum, eine möglichst umfassende internationale Zuständigkeit zu ermöglichen. Jedem Ausländer-Kläger das Vermögensforum mit seinem unter Umständen zufälligen Bezug zum Beklagten ohne Rücksicht auf einen darüber hinausgehenden Inlandsbezug zur Verfügung zu stellen, ist danach nicht erforderlich. Zwar mag ein ausländischer Kläger interessiert sein, über § 23 ZPO ein aus seiner Sicht für ihn günstiges, jedenfalls aber neutrales Forum anrufen zu können (vgl. von Hoffmann, IPrax 1982, 217, 218). Dies ist vorliegend auch das Interesse der Klägerin, die den türkischen Gerichten ausdrücklich mißtraut (vgl. Schriftsatz vom 31.1.1990 S. 23 Bl. 532). Derartigen Interessen wird aber besser über die Möglichkeit der Prorogation Rechnung getragen. Ein unfreiwillig vor einen bloßen Vermögensgerichtsstand gezogener Beklagter wird sich hierdurch in der Regel benachteiligt vorkommen, zumal wenn er sich im Rahmen einer fremden Rechtsordnung und in einer fremden Sprache verteidigen muß.
b) Der erforderliche Inlandsbezug ist gegeben, wenn ein im Inland wohnender oder jedenfalls hier sich dauernd aufhaltender Kläger (unabhängig von seiner Staatsangehörigkeit) die deutsche Gerichtsbarkeit in Anspruch nimmt, weiter dann, wenn der Sachverhalt, welcher der Klage zugrundeliegt, seinen Schwerpunkt im Inland hat, deutsches Recht anzuwenden ist oder ein sonstiges berechtigtes Interesse des Klägers an einer inländischen Entscheidung dargetan wird (vgl. Schumann aaO).
c) Die Klägerin hatte jedenfalls zur Zeit der letzten mündlichen Verhandlung am 18.6.1990 weder Wohnsitz noch gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland.
Ob ein Aus1änder im Inland einen Wohnsitz hat, folgt aus deutschem materiellem Recht, nicht dem für ihn etwa geltenden ausländischen Personalstatut (Stein/Jonas/Schumann aaO § 13 Rn. 1; BGH WM 1975, 915).
Wohnsitz ist gem. § 7 BGB der Ort: , wo sich eine Person ständig niedergelassen hat und einen räumlichen Schwerpunkt ihres Lebens hat. Trifft dies für 2 Orte zu, kann ein Doppelwohnsitz bestehen. Unerheblich ist häufige Ortsabwesenheit und Berufs– oder Erwerbstätigkeit an einem anderen Ort (vgl. Palandt-Heinrichs BGB 49/1990, § 7 Bem. 1, 4 mN). Maßgebend sind insoweit die tatsächlichen Verhältnisse.
Einen solchen Wohnsitz hatte oder hat die Klägerin entgegen ihrer Behauptung der in Frankfurt noch in Ober ... begründet.
Die Klägerin hat zum ursprünglich behaupteten Wohnsitz in Frankfurt zunächst nur vortragen können, sie sei dort polizeilich gemeldet (Meldebestätigung vom 7.4.1988 K 24 Bl. 169). Das genügt allein jedoch nicht zur Begründung eines Wohnsitzes, da damit noch kein Schwerpunkt der Lebensgestaltung gesetzt ist. Tatsächlich hielt sich die Klägerin in der Zeit vom 1.10.1987 – 30.4.1990 ganz überwiegend in Zypern auf (vgl. die Ein– und Ausreisedaten gemäß polizeilicher Bestätigung vom 6.6.1990 Bl. 679/80). Ihre dortige Adresse in K. ist dementsprechend als gewöhnliche Wohnanschrift für sie als Sekretär der Fa. M. in deren – wohl im Januar 1989 erstellten – Jahresbericht zum 16.7. 1987 (Bl. 660 ff) genannt. Auch in den Zertifikaten vorn 29.6.1990 (K 61 und 62 Bl. 730) über die Teilhaberschaft und Organsteilung bei der O. ist die Klägerin als Anteilseignerin und Sekretär unter der Adresse in K. aufgeführt.
Die Klägerin hat weiter jedenfalls bis 1989 (vgl. Schriftsatz vom 8.6.1990 S. 4 Bl. 648) einen Wohnsitz (nach englischem Recht) in S. in Großbritannien behauptet. Unter dieser Adresse hat sie die Abtretungsurkunde vom 27.4.1988 (K 34 Bl. 237) unterzeichnet, und ist sie in den Zertifikaten vom 30.1.1989 als Anteilhalter und Direktor der Fa. M. (B 13 Bl. 307/8) aufgeführt.
Daß sie außer diesen Wohnsitzen noch in Frankfurt einen Schwerpunkt ihrer Lebensführung hatte, ist nicht anhand entsprechender Tatsachen dargetan.
Dies ergibt sich auch nicht für den Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung aufgrund Aufnahme einer Tätigkeit für die Fa. P. GmbH und – im Rückschluß – der Anmietung der Wohnung in Ober ... ab 1.7.1990.
Die geschäftliche Tätigkeit der Klägerin und die gesamten Umstände weisen darauf hin, daß der Lebensmittelpunkt der Klägerin allein in Nord-Zypern lag und liegt und sowohl die Wohnung in Frankfurt wie auch die ohnehin erst nach der letzten mündlichen Verhandlung bezogene Wohnung in Ober ... allenfalls für vorübergehende geschäftliche Aufenthalte in der Bundesrepublik genutzt werden.
Selbst wenn man unterstellt, daß die Klägerin entsprechend ihrem Vortrag im Schriftsatz. vom 9.7.1990 seit 1.7.1990 zusammen mit ihrem Sohn die Wohnung in Ober ... bewohnt, spricht dies nicht für einen Wohnsitz, nicht einmal für einen ständigen Aufenthalt in der Bundesrepublik ab Juli 1990, erst recht nicht zur Zeit der letzten mündlichen Verhandlung, für den entsprechend dem mündlichen Vorbringen vorzutragen der Klägerin allein Schriftsatzrecht nachgelassen war. Allerdings hat die Klägerin einen Arbeitsvetrag vom 8.6.1990 (B1. 710 ff) mit der FaF in Wiesbaden vorgelegt. Laut diesem Vertrag sollte sie freiberuflich für die Firma tätig sein als Berater für Hoteleinkauf und Gruppenreisen sowie Touren in die Türkei und nach Nord-Zypern. Jedoch erwarb die Klägerin am 22.6.1990 einen Anteil an. dieser Gesellschaft, ließ sich zu deren Mitgeschäftsführer bestellen und schloß am 27.6.1990 einen Geschäftsführervertrag, insbesondere um im Zusammenhang mit dieser Tätigkeit Hotelzimmer der ihr und ihrem Ehemann gehörenden C. zu vertreiben und, ihre Geschäfts- kontakte in Nord-Zypern und der Türkei einzubringen. Die Klägerin sollte hiernach nie als Arbeitnehmerin der Fa. P. Deutschland arbeiten, sondern von Anfang an persönlich unabhängig tätig sein, wobei ihre Aufgaben im wesentlichen nicht in Deutschland wahrzunehmen sind.
Die Klägerin beherrscht, wie sich aus dem notariellen Vertrag über den Erwerb der Anteile an der Fa. P. vom 22.6.1990 (K 56 Bl. 713 ff) ergibt, die deutsche Sprache nicht. Der Notar hat insoweit in die Urkunde aufgenommen, Frau M. habe auf englisch erklärt, sie könne sich in der deutschen Sprache nicht verständigen. Es spricht daher alles dafür, daß die Tätigkeit der Klägerin für die Fa. P. im wesentlichen in der Türkei und Nord-Zypern und nicht in Deutschland zu leisten ist, zumal die Vermarktung zypriotischer und türkischer Hotelplätze und Grundstücke keine Anwesenheit der Klägerin in Deutschland erfordert. Daß unter dem Namen der Klägerin in deutschen Zeitungen zypriotische und türkische Grundstücke zum Verkauf angeboten wurden, besagt nichts für eine Tätigkeit der Klägerin in Deutschland. Vielmehr geht der Senat davon aus, daß diese Tätigkeit gerade darin besteht, Grundstücke im Ausland ausfindig zu machen. Dem entspricht auch, daß die Klägerin als Wohnung in Deutschland lediglich die möblierte 1 1/2-Zimmer- Wohnung in Ober ... genommen hat, die auch ihrem Sohn für seinen Studienaufenthalt in Deutschland als Studentenwohnung zur Verfügung steht.
Daß die Klägerin vor Bezug der Wohnung in Ober ... ständigen Aufenthalt in Frankfurt genommen hätte, um in der Bundesrepublik zu arbeiten und zu leben, ist hiernach nicht erkennbar.
Auch ein ständiger Aufenthalt der Klägerin in der Bundesrepublik zur Zeit der letzten mündlichen Verhandlung ist unter diesen Umständen nicht dargetan.
d) Der Rechtsstreit hat auch keinen Inlandsbezug durch besondere Rechts- oder Beweisnähe deutscher Gerichte. Der Sachverhalt weist weder aus rechtlicher, noch aus tatsächlicher Sicht irgendeinen Anknüpfungspunkt zum Inland auf.
Der eingeklagte Anspruch stammt aus dem Vertrag einer zypriotischen Firma mit einer türkischen Bank im Zusammenhang mit einem Bauvertrag, der mit einer libyschen Rechtsperson über ein Bauvorhaben in Libyen geschlossen wurde. Unstreitig richten sich die Rechtsbeziehungen der Parteien aus dem zwischen ihnen geschlossenen Garantievertrag nach türkischem Recht.
e) Auch aus dem Gesichtspunkt einer internationalen Notzuständigkeit heraus oder um eine Vollstreckung in inländisches Vermögen überhaupt zu ermöglichen, läßt sich ein Gerichtsstand nach § 23 ZPO nicht begründen (vgl. hierzu Schumann, Festschrift für Liebmann S. 867 ff). Die Klägerin könnte die Beklagte an deren Sitz in Ankara, weiter auch (dort am eigenen – der Klägerin – Gerichtsort) am Ort der Niederlassung der Beklagten in Nord-Zypern verklagen. Art. 16 der türkischen ZPO, wie auch Art. 40 der etwa geltenden griechischen ZPO kennen den Vermögensgerichtsstand (vgl. Schack ZZP 97, 51, 52; Hirsch, Türkisches Recht vor deutschen Gerichten 1981, S. 229 Anm. 8).
Weiter ist seit Inkrafttreten des türkischen IPR–Gesetzes Nr. 2675 im Jahr 1982 die Gegenseitigkeit der Urteilsanerkennung im Verhältnis zur Bundesrepublik verbürgt, so daß auch zur Vollstreckung in hier gelegenes Vermögen der Beklagten ein in der Türkei erstrittener Titel ausreicht, ein inländischer Titel somit nicht erforderlich ist (vgl. Baumbach/Hartmann aaO nach § 328 Anh. „Türkei“).
f) Einer Klage vor türkischen oder zypriotischen Gerichten steht nichts entgegen als das Mißtrauen der Klägerin bzw. ihrer Rechtsvorgängerin, der Fa. M. in die dortige Rechtsprechung. Es ist aber nicht Zweck des § 23 ZPO, ausländischen Gläubigern, welche die Gerichte am Gerichtsstand des Beklagten oder gar des Gläubigers selbst allein aus Mißtrauen nicht in Anspruch nehmen, ein Forum zur Verfügung zu stellen. Eine derartig weite Auslegung begründet den Ruf dieses Gerichtsstandes als international unerwünscht, ist auch geeignet, den Zivilprozeß mit völkerrechtlichen und außenpolitischen Problemen zu belasten (vgl. Schumann ZZP 93, 441; BVerfGE 64, 1, 18).
3. Ein internationaler Gerichtsstand zugunsten der Klägerin ergibt sich auch nicht aus Art. 4 EuGVÜ iVm § 23 ZPO im Hinblick darauf, daß die Klägerin zur Zeit der Einleitung des Verfahrens einen Wohnsitz in Großbritannien behauptet hat.
Die Beklagte hat keinen Sitz in einem Vertragsstaat des Abkommens, so daß der Gerichtsstand des § 23 ZPO ihr gegenüber nicht schon nach Art. 3 Abs. 2 EuGVÜ ausgeschlossen ist (Art. 4 Abs. 1 EuGVÜ) Auch wenn die Klägerin einen Wohnsitz in Großbritannien, mithin im Hoheitsgebiet eines Vertragsstaates gehabt haben sollte, kann sie sich nicht gem. Art. 4 Abs. 2 EuGVÜ wie ein Inländer auf § 23 ZPO berufen. Denn die in Art. 4 Abs. 2 EuGVÜ vorgesehene Erweiterung gilt nur für Zuständigkeitsvorschriften, die im Wohnsitzstaat des Ausländers gelten („in diesem Staat“ geltende Z.uständigkeitsvorschriften – vgl. Kropholler, Europäisches Zivilprozeßrecht 2/1987, Art. 4 Rn. 4; Bülow/Böckstiegel/Schlafen Internationaler Rechtsverkehr, Stand Dezember 1989 Anm. 3 b zu Art. 4 EuGVÜ)). Die Auffassung, wonach die erweiterten Gerichtsstände für alle Personen mit Wohnsitz in einem der Vertragsstaaten gelten, es also nicht auf den Wohnsitz gerade im Gerichtsstaat ankommt, widerspricht dein klaren Wortlaut des Art. 4 Abs. 2 EuGVÜ (so aber Schumann ZZP 93, 430; Geimer, WM 1976, 830, 835).
Offenbleiben kann daher, ob die Klägerin nach dem maßgeblichen englischen Recht (vgl. Art. 52 EuGVÜ) einen Wohnsitz in Großbritannien zur Zeit der Verfahrenseinleitung hatte. Irgendwelche tatsächlichen Voraussetzungen hierfür hat sie nicht dargetan.
4. Ob eine § 23 ZPO gegebenenfalls ausschließende Vereinbarung der Parteien über die ausschließliche Zuständigkeit türkischer Gerichte als des Forums am Sitz der Beklagten zustandegekommen ist, kann nach obigen Ausführungen offenbleiben, insbesondere auch die gegebenenfalls – ebenso wie Zustandekommen und Reichweite der Vereinbarung – nach türkischem Recht zu beurteilende Frage, ob eine etwaige Gerichtsstandvereinbarung zwischen der Fa. M. und der Beklagten auch gegenüber der Klägerin als Abtretungsgläubigerin gilt.