Source: http://neues-tarifrecht-hessen.barthelonline.de/html/5__abschnitt.html
Timestamp: 2017-08-18 06:54:49
Document Index: 168982978

Matched Legal Cases: ['§ 30', '§ 21', '§ 21', '§ 17', '§ 25', '§ 4']

§ 30 Inkrafttreten, Laufzeit
(1) Die Vorschriften des 1. bis 5. Abschnitts treten am 1. Januar 2010 in Kraft.
(2) Die Vorschriften des 1. bis 5. Abschnitts können ohne Einhaltung einer Frist jederzeit schriftlich gekündigt werden, frühestens zum 31. Dezember 2012.
(3) § 21 Absätze 1 bis 4 können mit einer Frist von drei Kalendermonaten zum 31. Dezember jeden Kalenderjahres gekündigt werden, frühestens jedoch zum 31. Dezember desjenigen Jahres, in dem die volle Angleichung nach § 21 Absatz 2 erreicht ist.
(4) Die §§ 17 und 18 einschließlich Anlagen können ohne Einhaltung einer Frist, jedoch nur insgesamt, schriftlich gekündigt werden, frühestens zum 31. Dezember 2012; die Nachwirkung dieser Vorschriften wird ausgeschlossen.
(5) Die nach § 25 Absatz 5 fortgeltenden Regelungen können - auch einzeln - von jeder Tarifvertragspartei mit einer Frist von einem Monat zum Ende eines Kalendermonats schriftlich gekündigt werden. Die Nachwirkung (§ 4 Absatz 5 Tarifvertragsgesetz) wird nicht ausgeschlossen.