Source: https://www.verkehrswacht-magdeburg.de/wir-ueber-uns/satzung/
Timestamp: 2019-05-22 17:55:53
Document Index: 334492784

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 4', '§ 9', '§ 26', '§ 8', '§ 12', '§ 13']

Satzung – Verkehrswacht Magdeburg
“Sicher und mobil”
Projekt: Kinder im Straßenverkehr (KiS)
Projekt: Jugendverkehrsschule (Schulen/Horte)
Projekt: Aktion Junge Fahrer (AJF)
Seniorenprojekt: Mobil bleiben, aber sicher
Projekt: Schulung von Flüchtlingen zu Aspekten der Verkehrssicherheit in Deutschland
Mobilität/Verkehrs-organisation LH MD
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(1) Der Verein führt den Namen „Deutsche Verkehrswacht – Verkehrswacht Magdeburg e.V.“. Er soll im Vereinsregister eingetragen werden.
(1) Zweck des Vereins ist die Förderung der Verkehrssicherheit und die Verhütung von Verkehrsunfällen unter besonderer Berücksichtigung des Umweltschutzes im Bereich der Stadt Magdeburg durch freiwillige Mitarbeit und Eigeninitiative aller Mitglieder.
Verkehrserziehung und Verkehrsaufklärung,
Verhütung von Verkehrsunfällen durch geeignete Maßnahmen,
Vertretung des Anspruchs aller Verkehrsteilnehmer auf ausreichende Sicherheit im Straßenverkehr,
Gewinnung von Verkehrsteilnehmern zur Mitarbeit,
Förderung der Jugendarbeit und ihre Organisation mit dem Ziel, junge Menschen frühzeitig an die Verkehrssicherheitsarbeit der Verkehrswachten heran zu führen,
Zusammenarbeit auf örtlicher Ebene mit gemeinnützigen Organisationen und Körperschaften des öffentlichen Rechts, die die Verkehrssicherheit fördern,
Teilnahme an bundesweiten sowie landesweiten Programmen und Aktivitäten der Deutschen Verkehrswacht und der Landesverkehrswacht Sachsen-Anhalt.
(2) Der Verein erkennt die Satzungen der Deutschen Verkehrswacht und der Landesverkehrswacht Sachsen-Anhalt als verbindlich an und führt deren rechtsverbindlich gefassten Beschlüsse durch.
(1) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Er ist selbstlos tätig, erstrebt keinen Gewinn und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden.
(2) Die Mitglieder erhalten keinen Gewinnanteil und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins und haben bei ihrem Ausscheiden sowie bei Auflösung oder Erlöschen des Vereins keinen Anspruch auf das Vereinsvermögen.
(3) Der Verein darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigen.
(2) Ordentliche Mitglieder können sein alle an den Zielen des Vereins interessierten
Verbände und Vereinigungen und im Rechtsverkehr anerkannte nicht
Behörden und Körperschaften des öffentlichen Rechts.
(3) Der Vorstand kann natürliche Personen, juristische Personen, Verbände und Vereinigungen, Behörden und Körperschaften des öffentlichen Rechts als fördernde Mitglieder aufnehmen. Persönlichkeiten, die sich um die Förderung der Verkehrssicherheit oder um den Verein besonders verdient gemacht haben, können vom Vorstand zu Ehrenmitgliedern ernennt werden. Sie haben beratende Stimme.
(4) Voraussetzung für die Berechtigung zur Führung des Namens „Verkehrswacht“ ist
die Verwendung des Begriffs „Deutsche Verkehrswacht“ im Vereinsnamen,
die Verpflichtung der Verkehrswacht in ihrer Satzung, die verbindlichen Beschlüsse der Organe der Deutschen Verkehrswacht und der Landesverkehrswacht Sachsen-Anhalt durchzuführen
die Begrenzung des Vereinszwecks gem. § 2.
(5) Über die Aufnahme von Mitgliedern nach Abs. 2 und 3 entscheidet der Vorstand. Aufnahmeanträge sind schriftlich zu stellen.
(6) Die mit einem Vereinsamt verbundene Mitgliedschaft beginnt mit der Erklärung des Gewählten, dass er das Amt annimmt.
(2) Die ordentlichen Mitglieder haben Anspruch auf Unterstützung ihrer Belange im Rahmen der Satzung und das Recht auf Auskünfte über alle satzungsgemäßen Angelegenheiten durch die zuständigen Organe. Sie haben Sitz und Stimme in der Mitgliederversammlung.
(2) Der Verein regelt alle Angelegenheiten, die sich auf das von ihm betreute Gebiet beziehen, selbstständig und eigenverantwortlich. Für überregionale Angelegenheiten schaltet er die Landesverkehrswacht ein.
(3) Die Mitglieder sind verpflichtet, den Verein bei der Erfüllung der satzungsmäßigen Zwecke zu unterstützen.
(4) Die ordentlichen Mitglieder im Sinne des § 4 Abs. 2 haben einen Jahresbeitrag zu bezahlen, dessen Höhe die Mitgliederversammlung festlegt und der spätestens am 01. Februar des Jahres fällig ist (Weiteres regelt die Beitragsordnung).
(5) Ehrenmitglieder haben keinen Beitrag an den Verein zu bezahlen. Fördernde Mitglieder entrichten Beiträge entsprechend ihren Finanzierungszusagen.
bei Mitgliedern, die nicht natürliche Personen sind, durch Beendigung ihrer Rechtsfähigkeit, ferner durch Auflösung oder Erlöschen.
(2) Ein Austritt ist nur zum Ende des Geschäftsjahres zulässig; die schriftliche Austrittserklärung muss dem Vorstand spätestens bis 31. Oktober des betreffenden Jahres zugegangen sein.
(3) Ein Ausschluss kann erfolgen
3.1 bei groben Verstößen gegen die Satzung,
3.2 bei verbandsschädigendem Verhalten,
3.3 bei Rückständen von mehr als zwei Jahresmitglieder-Beiträgen,
3.4 bei rechtskräftiger Verurteilung wegen vorsätzlichen oder grob fahrlässigen, schwerwiegenden Fehlverhaltens im Straßenverkehr oder
3.5 bei einem Verhalten, das geeignet ist, das Ansehen des Vereins in der Öffentlichkeit zu schädigen.
(4) Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand nach Anhörung des Mitglieds. Das Mitglied kann binnen eines Monats nach Erhalt der Ausschlussentscheidung hiergegen schriftlich Einspruch an die Mitgliederversammlung erheben. Bis zur Entscheidung der Mitgliederversammlung, welche endgültig ist, ruhen die Rechte und Pflichten des Mitglieds.
(5) Ein ausgeschlossenes Mitglied hat keinen Anspruch auf Rückzahlung geleisteter Beiträge.
(2) Die Organe führen die Aufgaben des Vereins im Rahmen der satzungsmäßigen Zwecke durch.
(2) Jedes ordentliche Mitglied und jedes Mitglied des Vorstandes hat eine Stimme. Zur Ausübung des Stimmrechts kann ein anderes Mitglied schriftlich bevollmächtigt werden. Die Bevollmächtigung ist für jede Mitgliederversammlung gesondert zu erteilen; ein Mitglied darf jedoch nicht mehr als vier freie Stimmen vertreten. Bei Beschlüssen, die eine Satzungsänderung oder eine Auflösung des Vereins beinhalten, ist keine Vertretung zulässig.
(3) Die Mitgliederversammlung ist in der Regel einmal jährlich vom Vorstand durch einfachen Brief an die letztbekannte Anschrift der Mitglieder unter Bekanntgabe der Tagesordnung sowie unter Beifügung der vorliegenden schriftlichen Anträge vier Wochen vor dem Versammlungstag einzuberufen. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung des Einladungsschreibens folgenden Tag.
(4) Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens dreißig Prozent der stimmberechtigten Mitglieder anwesend sind. Sind weniger als dreißig Prozent der stimmberechtigten Mitglieder anwesend, so kann der Vorstand eine weitere Mitgliederversammlung einberufen, für die keine Mindestanzahl an stimmberechtigten Mitgliedern anwesend sein muss. Darauf ist in der Einladung zu dieser weiteren Mitgliederversammlung hinzuweisen.
(5) Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist vom Vorstand einzuberufen, wenn das Interesse des Vereins es erfordert oder wenn der Vorstand dies beschließt oder wenn die Einberufung von mindestens dreißig Prozent der stimmberechtigten Mitglieder unter Angabe des Beratungsgegenstandes gefordert wird.
(6) Zu den Aufgaben der Mitgliederversammlung gehören:
Wahl des Vorsitzenden und der weiteren Mitglieder des Vorstandes,
Entgegennahme des Tätigkeits- und Rechenschaftsberichtes des Vorstands,
Beschlussfassung zur Satzung,
Beratung und Beschlussfassung über Anträge gemäß § 9 Abs.7,
sowie die sonstigen, ihr in dieser Satzung zugewiesenen Angelegenheiten.
(7) Anträge zur Tagesordnung können von jedem Mitglied eingebracht werden. Sie müssen spätestens fünf Wochen vor dem Versammlungstag dem Vorstand schriftlich zugegangen sein. Über die Zulassung von Anträgen, die später, insbesondere erst in der Mitgliederversammlung, gestellt werden, beschließt die Mitgliederversammlung. Diese Möglichkeit gilt nicht für Anträge, die eine Satzungsänderung oder die Auflösung des Vereins bezwecken.
(8) Die Mitgliederversammlung wird vom Vorstandsvorsitzenden, bei dessen Verhinderung von einem der stellvertretenden Vorstandsvorsitzenden geleitet. Sind auch diese verhindert, übernimmt das an Lebensjahren älteste Mitglied des Vorstands die Versammlungsleitung.
(9) Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen, das vom Schriftführer und vom Versammlungsleiter zu unterzeichnen ist.
dem Vorsitzenden (geschäftsführender Vorstand),
zwei stellvertretenden Vorsitzenden (geschäftsführender Vorstand) und
bis zu fünf weiteren Vorstandsmitgliedern (Gesamtvorstand).
Vorstand im Sinne des § 26 BGB ist der geschäftsführende Vorstand. Er besteht aus dem Vorsitzenden und zwei Stellvertretern. Der Vorsitzende ist alleinvertretungsberechtigt. Im Übrigen wird der Verein durch die zwei Stellvertreter gemeinsam vertreten. Im Innenverhältnis dürfen die Stellvertreter von ihrer Vertretungsbefugnis nur bei Verhinderung des Vorsitzenden Gebrauch machen.
(2) Die Aufgabenverteilung innerhalb des Vorstands regelt der Vorsitzende im Benehmen mit dem Vorstand.
(3) Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von zwei Jahren gewählt. Wiederwahl ist zulässig. Die Mitglieder des Vorstands bleiben bis zur Neuwahl im Amt; im Falle eines Rücktritts oder des Ausscheidens eines Mitglieds des Vorstands während der Wahlperiode aus einem anderen Grund kann der Vorstand für die restliche Amtsdauer des Ausgeschiedenen einen Nachfolger bestellen.
(4) Das Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens vier seiner Mitglieder anwesend sind. Es fasst seine Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit der abgegebenen Stimmen. Stimmenthaltungen gelten nicht als abgegebene Stimmen.
(5) Für die Ladung gilt § 8, Abs. 3 sinngemäß mit der Maßgabe, dass in der Regel jährlich drei Vorstandssitzungen stattfinden sollen. Die Sitzung des Vorstands wird vom Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung von einem der stellvertretenden Vorsitzenden geleitet. Sind auch diese verhindert, übernimmt das an Lebensjahren älteste Mitglied des Vorstands die Versammlungsleitung. Über die Beschlüsse ist ein Protokoll aufzunehmen, das vom Schriftführer und vom Versammlungsleiter zu unterzeichnen ist.
(6) Der Vorstand ist insbesondere zuständig für
die Erledigung der laufenden Geschäfte,
die Aufstellung des Haushaltsplans,
die Anstellung und Kündigung des Geschäftsführers
Personalangelegenheiten der hauptamtlichen Angestellten in der Geschäftsstelle des Vereins,
Stundung und Erlass von Mitgliedsbeiträgen,
den Vollzug der Beschlüsse der Mitgliederversammlung.
Der Vorstand erstellt zu Beginn eines jeden Jahres für das laufende Geschäftsjahr einen Haushaltsplan.
(7) Die Mitglieder des Vorstands können eine pauschale Aufwandsentschädigung für Ihre Tätigkeit erhalten. Hierüber sowie über die Höhe einer entsprechenden Aufwandsentschädigung entscheidet die Mitgliederversammlung. Bei Beschlussfassungen über Aufwandsentschädigungen sind von dem möglichen Beschluss begünstigte Mitglieder des Vorstands nicht stimmberechtigt.
(8) Die Haftung des Gesamtvorstandes ggü. dem Verein ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt.
(1) Die Mitgliederversammlung kann als sachverständiges Gremium aus Mitgliedern und Nichtmitgliedern, die Fachkenntnisse und Erfahrungen im Verkehrswesen haben, einen Beirat berufen; die Zahl der Beiratsmitglieder soll 15 Personen nicht übersteigen.
(2) Die Amtszeit der Mitglieder des Beirats beträgt zwei Jahre. Schiedet ein Mitglied vor der Zeit aus, so kann der Vorstand für den Rest der Amtszeit ein neues Mitglied bestellen.
(3) Der Beirat tagt mindestens einmal jährlich.
§ 12 – Rechnungsprüfer
(1) Zur Überprüfung der Ordnungsmäßigkeit der Finanzverwaltung des Vereins wählt die Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren zwei Rechnungsprüfer, die dem Vorstand nicht angehören dürfen.
(2) Scheidet ein Rechnungsprüfer vorzeitig aus, so bestellt der Vorstand für den Rest der Amtszeit bis zur Neuwahl einen kommissarischen Rechnungsprüfer.
§ 13 – Geschäftsführung
(1) Der Verein kann einen Geschäftsführer bestellen, der die Beschlüsse der Mitgliederversammlung und des Vorstandes umsetzt und die laufenden Geschäfte des Vereins führt.
(2) Der Geschäftsführer leitet eine eventuell vorhandene Geschäftsstelle des Vereins.
(3) Der Geschäftsführer wird vom Vorstand bestellt.
(4) Der Geschäftsführer nimmt an allen Sitzungen der Vereinsorgane teil und hat im Vorstand und im Beirat beratende Stimme.
(1) Über die Auflösung des Vereins entscheidet eine zu diesem Zweck besonders einzuberufende Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von drei Vierteln der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder.
(2) Bei Auflösung des Vereins, bei seiner Aufhebung oder bei Wegfall seiner steuerbegünstigten Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an die Landesverkehrswacht Sachsen-Anhalt e.V. oder an das Land Sachsen-Anhalt oder an eine Körperschaft des öffentlichen Rechts oder an eine als steuerbegünstigt besonders anerkannte Körperschaft, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke im Sinne dieser Satzung zu verwenden haben.
(3) Der Empfänger wird von der Mitgliederversammlung bestimmt.
Die vorstehende Satzung wurde von der Gründungsmitgliederversammlung am 15.03.2017 beschlossen und tritt mit der Eintragung in das Vereinsregister des Amtsgerichtes / Registergericht Stendal in Kraft.
Magdeburg, den 15.03.2017
Hier kann die Satzung des Vereins Deutsche Verkehrswacht-Verkehrswacht Magdeburg e.V. heruntergeladen werden:
Satzung Verkehrswacht Magdeburg e.V.
zuletzt geändert am 06.11.2017