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Timestamp: 2020-07-16 14:10:35
Document Index: 346480573

Matched Legal Cases: ['§ 544', 'BGH', '§ 543', '§ 544', '§ 544', '§ 319', 'BGH', '§ 544', '§ 544', '§ 543', 'BGH']

Bedeutung der Rechtssache i.R.d. Nichtzulassungsbeschwerde - Rechtsportal
IX ZR 140/16
ZPO § 544 Abs. 1 S. 1-2
Bedeutung der Rechtssache i.R.d. Nichtzulassungsbeschwerde
BGH, Beschluss vom 20.04.2017 - Aktenzeichen IX ZR 140/16
DRsp Nr. 2017/6239
ZPO § 543 Abs. 2 S. 1; ZPO § 544 Abs. 1 S. 1-2; ZPO § 544 Abs. 2 ;
1. Das Rubrum wurde entsprechend der Anregung des Klägers gemäß § 319 ZPO berichtigt. In vorliegendem Rechtsstreit wurde der Kläger ausweislich der Klageschrift und der beigefügten Anlagen als Verwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der S. AG tätig. Dies ist von den Tatgerichten, die den Kläger versehentlich als Verwalter der G. GmbH & Co KGaA, der Muttergesellschaft der Klägerin, bezeichneten, zutreffend erkannt und von dem Beklagten in den Tatsacheninstanzen nicht in Abrede gestellt worden. Durch die Berichtigung bleibt die Identität der Partei, im Verhältnis zu der das Prozessrechtsverhältnis begründet worden ist, gewahrt (BGH, Beschluss vom 12. Dezember 2006 - I ZB 83/06, NJW 2007, 518 Rn. 12).
2. Die Nichtzulassungsbeschwerde ist statthaft (§ 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO ) und zulässig (§ 544 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO ). Sie hat jedoch keinen Erfolg. Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung, noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO ). Die geltend gemachten Verletzungen von Verfahrensgrundrechten hat der Senat geprüft, aber für nicht durchgreifend erachtet.
Vorinstanz: LG Stuttgart, vom 24.07.2015 - Vorinstanzaktenzeichen 12 O 482/10
Vorinstanz: OLG Stuttgart, vom 02.06.2016 - Vorinstanzaktenzeichen 2 U 108/15
Zitieren: BGH - Beschluss vom 20.04.2017 (IX ZR 140/16) - DRsp Nr. 2017/6239