Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/erweiterungsbau-1/
Timestamp: 2017-04-29 01:47:10
Document Index: 26748294

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 13', 'Art. 20', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 7', '§ 13', '§ 13', '§ 13']

- Bauplan des Ergänzungsbaus am Otto-Nagel-Gymnasium
- Kostenkalkulation des Ergänzungsbaus am Otto-Nagel-Gymnasium
Bezirksamt Marzahn - Heller...
Die Berliner Beauftragte fü...
Erweiterungsbau [#19081]
14. November 2016 12:07
Da ich die Anfrage für die gemeinnützige << Adresse entfernt >> stelle, entfallen die Gebühren.
5 Monate, 2 Wochen her14. November 2016 12:07: Leonard Wolf (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Bezirksamt Marzahn - Hellersdorf gesendet.
5 Monate, 2 Wochen her14. November 2016 12:07: Leonard Wolf (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat die Anfrage 'Erweiterungsbau' öffentlich geschaltet.
4 Monate, 2 Wochen her16. Dezember 2016 00:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
AW: Erweiterungsbau [#19081]
16. Dezember 2016 11:29
meine Informationsfreiheitsanfrage „Erweiterungsbau“ vom 14.11.2016 (#19081) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten.
Anfragenr: 19081
4 Monate, 1 Woche her16. Dezember 2016 11:29: Leonard Wolf (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Bezirksamt Marzahn - Hellersdorf gesendet.
AW: AW: Erweiterungsbau [#19081]
10. Januar 2017 10:39
meine Informationsfreiheitsanfrage „Erweiterungsbau“ vom 14.11.2016 (#19081) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 26 Tage überschritten.
3 Monate, 2 Wochen her10. Januar 2017 10:39: Leonard Wolf (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Bezirksamt Marzahn - Hellersdorf gesendet.
10. Januar 2017 12:45
Sehr geehrter Herr Wolf, die Poststelle des Bezirksamtes Marzahn- Hellersdorf hat mir heute Ihre Anfrage zuständigkeitshalber weitergeleitet. Gerne beantworte ich Ihre Frage, wenn Sie mir sagen, auf welches Grundstück (Bezeichnung, PLZ, Hausnummer) sich Ihre Anfrage bezieht und was genau Sie wissen wollen. Bitte beachten Sie, dass Auskünfte nach dem IFG u.U. gebührenpflichtig sein können.
3 Monate, 2 Wochen her10. Januar 2017 12:46: E-Mail von Bezirksamt Marzahn - Hellersdorf erhalten.
AW: Ihre Anfrage [#19081]
10. Januar 2017 14:06
Sehr geehrt << Anrede >> es geht bei meiner Anfrage um das Otto-Nagel-Gymnasium, Schulstraße 11, 12683 Berlin.
Ich bitte um jegliche Baupläne für den Ergänzungsbau und die neue Sporthalle, sowie die Pläne für die Sanierung des alten Schulgebäudes. Außerdem jegliche vorhandenen Kostenkalkulationen für die genannten Bauvorhaben. Da ich meine Anfrage für die als gemeinnützig anerkannte << Adresse entfernt >> e.V. stelle, entfallen die ggf. entstehende Gebühren. Mit freundlichen Grüßen
3 Monate, 2 Wochen her10. Januar 2017 14:06: Leonard Wolf (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Bezirksamt Marzahn - Hellersdorf gesendet.
11. Januar 2017 09:36
Sehr geehrter Herr Wolf, ich habe Ihren Antrag der Zuständigkeit halber weitergeleitet an das Baumanagement des Bezirkes, das zuständig ist für Planung und Durchführung der Baumaßnahme.
Fachbereichsleiterin Frau Klatt
Premnitzer Str. 11 / 13
Tel.: 030 90293 7201
Fax: 030 90293 7205
<<E-Mail-Adresse>> Mit freundlichen Grüßen
3 Monate, 2 Wochen her11. Januar 2017 09:37: E-Mail von Bezirksamt Marzahn - Hellersdorf erhalten.
AW: AW: Ihre Anfrage [#19081]
11. Januar 2017 16:00
Sehr geehrt << Anrede >> ich danke Ihnen recht herzlich für die Weiterleitung meiner Anfrage.
3 Monate, 2 Wochen her11. Januar 2017 16:00: Leonard Wolf (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Bezirksamt Marzahn - Hellersdorf gesendet.
WG: Ihre Anfrage [#19081]
12. Januar 2017 09:09
gerne können Sie bei uns die Unterlagen einsehen, allerdings gibt es für den Ergänzungsbau und die Sporthalle, die erst in einigen Jahren in die Realisierung gehen sollen, keine planerischen Unterlagen. Unterlagen über die Sanierung liegen vor. Eine Herausgabe ist aber nicht möglich. Die Einsichtnahme erfolgt auf Basis des Berliner Informationsfreiheitsgesetzes und ist gebührenpflichtig, auch wenn der Antragsteller gemeinnützig ist. Zwecks Terminvereinbarung zur Akteneinsichtnahme nehmen Sie bitte Kontakt mit meinem Geschäftsbereich () auf.
3 Monate, 2 Wochen her12. Januar 2017 10:18: E-Mail von Bezirksamt Marzahn - Hellersdorf erhalten.
AW: WG: Ihre Anfrage [#19081]
19. Januar 2017 10:29
Sehr geehrt << Anrede >> können Sie mir bitte begründen, weshalb eine Herausgabe nicht möglich ist? Ich bitte zu beachten, dass die Einsichtnahme nach § 2 Abs. 1 Satz 4 VGebO sehr wohl gebührenfrei ist.
3 Monate, 1 Woche her19. Januar 2017 10:29: Leonard Wolf (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Bezirksamt Marzahn - Hellersdorf gesendet.
20. Januar 2017 10:49
es ist nur eine Einsichtnahme, nicht die Herausgabe vom Gesetzgeber vorgesehen. Für den uns entstehenden Aufwand müssen wir eine Gebühr erheben, § 2 Abs. 1 Satz 4 VGebO ist hier nicht einschlägig. Wir werden in Vorbereitung des Termins dann sondieren, welche Unterlagen heraus gegeben werden dürfen und welche dem Datenschutz unterliegen. Dass hieraus ein besonderer Aufwand entsteht, ist selbstredend. Gerne können Sie unter Nennung der Unterlagen, die Sie einsehen möchten, bei uns einen Termin zur Einsichtnahme wahrnehmen. Hierzu nehmen Sie bitte Kontakt mit meinem Geschäftsbereich (Tel. 030-90293-7201) auf. Mit freundlichen Grüßen
3 Monate, 1 Woche her20. Januar 2017 10:50: E-Mail von Bezirksamt Marzahn - Hellersdorf erhalten.
AW: AW: WG: Ihre Anfrage [#19081]
Sehr geehrt << Anrede >> bitte sagen sie mir, welche gesetzlichen Grundlagen sind denn dann einschlägig?
3 Monate her23. Januar 2017 10:42: Leonard Wolf (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Bezirksamt Marzahn - Hellersdorf gesendet.
es sind dies das Informationsfreiheitsgesetz und die Verwaltungsgebührenordnung. Für weitere Fragen bitte ich Sie, Ihr Anliegen konkret vorzutragen (welche Unterlagen benötigen Sie? Auf welche Weise möchten Sie diese einsehen?). Ich werde dieses dann umfassend von unserem Datenschutzbeauftragten prüfen lassen.
3 Monate her23. Januar 2017 11:05: E-Mail von Bezirksamt Marzahn - Hellersdorf erhalten.
AW: AW: AW: WG: Ihre Anfrage [#19081]
23. Januar 2017 15:17
Sehr geehrt << Anrede >> ich würde gerne die Pläne für jegliche Sanierungen, die im Zusammenhang mit dem Otto-Nagel-Gymnasium stattfinden oder stattfinden werden und die dazugehörigen Kostenkalkulationen erhalten.
Diese Dokumente hätte ich gerne elektronisch per Mail oder auch, wenn nötig per Post, zugesendet.
3 Monate her23. Januar 2017 15:17: Leonard Wolf (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Bezirksamt Marzahn - Hellersdorf gesendet.
30. Januar 2017 09:58
ich habe unseren behördlichen Datenschutzbeauftragten zu Ihrem Anliegen konsultiert. Hierzu seine Ausführungen:
Es bestehen Bedenken gegen eine Versendung von Materialien auf elektronischen Weg. Eine Versendung per E-Mail ist nämlich gegen Angriffe unberechtigter Dritter über das Internet nicht absolut sicher geschützt, so dass sich dieser Übertragungsweg bereits verbietet. Noch wichtiger ist, dass es nach dem IFG keinen Anspruch darauf gibt, die Akten, in welche Einsicht genommen werden soll, an den die Einsicht Begehrenden zu übersenden. Das IFG ist in diesem Punkt eindeutig. § 13 Abs. 2 Satz 1 IFG bestimmt: Die Akteneinsicht erfolgt bei der öffentlichen Stelle, die die Akten führt. Ausnahmen von diesem Grundsatz gibt es im IFG nicht. Wegen der Eindeutigkeit der Regelung ist es auch nicht statthaft, diese „bürgerfreundlich“ im Sinne des Einsicht Begehrenden auszulegen und doch Unterlagen zu übersenden. Nach Art. 20 Abs. 3 GG ist die Verwaltung an Gesetz und Recht gebunden, daher ist dieser Weg rechtlich verschlossen und eine Übermittlung an Sie unzulässig. Wenn Sie Akten einsehen möchten, dann muss dies in unseren Räumen erfolgen.
Diese Einsichtnahme ist kostenpflichtig. Gemäß § 1 des Berliner Gesetzes über Gebühren und Beiträge (Gebührengesetz - GebG) hat die Verwaltung Berlins Anspruch auf Entrichtung von Gebühren. Für die Amtshandlungen, welche durch die Einsichtnahme entstehen, handelt es sich um Verwaltungsgebühren im Sinne des § 2 GebG, da diese auf Veranlassung des Beteiligten in dessen überwiegendem Interesse vorgenommen werden. Ausnahmen hiervon sind in § 2 Abs. 2 GebG genannt. Danach sind gebührenfrei:
•	der mündliche Verkehr •	und solche Amtshandlungen, die überwiegend in öffentlichem Interesse vorgenommen werden. •	Das gleiche gilt für den Verkehr der Verwaltungsstellen untereinander.
All diese Ausnahmevorschriften sind nicht einschlägig, d.h. eine Akteneinsichtnahme durch Sie ist verwaltungsgebührenpflichtig. Ein Absehen von den Gebühren über diesen Wortlaut hinaus wäre rechtswidrig und verbietet sich überdies im Hinblick auf die Grundsätze einer sparsamen Haushaltsführung, wie sie § 7 LHO Berlin vorschreibt.
Die Einzelheiten hinsichtlich der Höhe dieser Gebühren sind der Berliner Verwaltungsgebührenordnung zu entnehmen.
2 Monate, 4 Wochen her30. Januar 2017 09:59: E-Mail von Bezirksamt Marzahn - Hellersdorf erhalten.
Vermittlung bei Anfrage „Erweiterungsbau“ [#19081]
30. Januar 2017 12:08
ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Berlin (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier:
https://fragdenstaat.de/a/19081
Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil die Zusendung von Kopien verweigert wird. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail.
2 Monate, 4 Wochen her30. Januar 2017 12:08: Leonard Wolf (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit gesendet.
2 Monate, 4 Wochen her30. Januar 2017 12:08: Leonard Wolf (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) bittet Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit um Vermittlung bei der Anfrage Erweiterungsbau.
Akteneinsicht nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) / Verweigerung der Übersendung von Ablichtungen
20170317-ifg-erweiterungsbau_geschwaerzt.pdf
Ihre o. g. Eingabe haben wir erhalten.
Wir haben das Bezirksamt darauf hingewiesen, dass dem Antragsteller nach § 13 Abs. 5 Satz 1 lFG auf Vertangen Ablichtungen der Akten oder von Teilen derselben anzufertigen und zur Verfügung zu stellen sind, und daher auch die Übersendung von Ablichtungen verlangt werden kann. Wir haben das Bezirksamt darum gebeten. die Entscheidung über Ihren Antrag unter Berücksichtigung dieser Rechtslage zu überprüfen und uns den entsprechenden Bescheid nachrichtlich zu übersenden. Nach Eingang und Prüfung der Rückantwort werden wir uns unaufgen fordert emeut bei Ihnen melden.
1 Monat, 1 Woche her17. März 2017 11:32: Leonard Wolf (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
1 Monat, 1 Woche her22. März 2017 14:34: Leonard Wolf (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Erweiterungsbau.
Ihre Anfrage [#19081]// Hr. Mehlitz/ GZ 525.497.3
28. März 2017 08:53
die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hat mir mit Schreiben vom 06.03.2017 mitgeteilt, dass Sie sich mit der Bitte um Unterstützung an sie gewandt hatten, weshalb ich mich erneut mit Ihrem Anliegen befasse. Sie begehrten „die Pläne für jegliche Sanierungen, die im Zusammenhang mit dem Otto-Nagel-Gymnasium stattfinden oder stattfinden werden und die dazugehörigen Kostenkalkulationen“ per Mail bzw. falls erforderlich per Post. Dies wurde bislang abschlägig von mir beschieden.
Auch nach Befassung mit den Hinweisen der Berliner Datenschutzbeauftragten muss ich mitteilen, dass eine elektronische Übermittlung nicht möglich ist. Sämtliche betreffende Akten stehen ausschließlich in Papierform zur Verfügung, zumal auf datenschutzrechtlicher Grundlage diverse Unterlagen zu schwärzen sind, so z.B. die Angebotspreise im Rahmen von Ausschreibungen, was nur manuell möglich ist. Ebenso stehen Planunterlagen nur vereinzelt als sog. DXF-Files zur Verfügung, die ebenfalls nicht mit Standardsoftware gelesen werden können und aus urheberrechtlichen Gründen nicht an Dritte heraus gegeben werden dürfen. Für eine elektronische Übermittlung müssten daher sämtliche Unterlagen zunächst eingescannt werden. Eine Erstellung von Datensätzen für den Zweck der Akteneinsicht sieht § 13 des Berliner Informationsfreiheitsgesetzes nicht vor, sondern nur eine Übermittlung vorhandener Datensätze.
Somit bliebe neben der Akteneinsichtnahme vor Ort nur die Überlassung von Kopien der Originalakten. Der Terminus des § 13 Abs. 5 Satz 1 IFG lautet „zur Verfügung stellen“, also überlassen, nicht notwendig „übersenden“. Ein Recht auf Übersendung haben Sie dabei nicht, es wäre allerdings möglich, dass Sie die Ablichtungen bei unserer Dienststelle abholen.
Wie bereits mitgeteilt, kann – anders als von Ihnen erwünscht - auf die Erhebung von Verwaltungsgebühren nicht verzichtet werden. Da Sie Ihren Informationswunsch nicht spezifiziert haben, sondern sämtliche Unterlagen zu Sanierungen erbeten, die derzeit stattfinden oder stattfinden werden, ist der Umfang an Unterlagen erheblich (diverse Aktenordner und Großflächenkopien der Planunterlagen). Ich bitte hierbei um Mitteilung, zu welche zukünftigen Sanierungen Sie Akteneinsicht begehren. Naturgemäß können nur Akten bereit gestellt werden, die zum gegenwärtigen Zeitpunkt vorliegen. Auf Grund des erheblichen Aufwandes an der Erstellung von Ablichtungen werden sich die Gebühren der Akteneinsicht auf 500 € belaufen. Vor diesem Hintergrund bitte ich um Mitteilung, ob Sie an dem ursprünglichen Wunsch festhalten.
Sobald Ihre Entscheidung hierzu vorliegt, werde ich im gegebenen Fall die Fertigung der Ablichtungen veranlassen. Auf Grund des Umfangs an (z.T. zu schwärzenden) Unterlagen gehe ich von einem erheblichen zeitlichen Aufwand von vorläufig 8 Wochen aus, also frühestens Ende Mai d.J.. Die Unterlagen können Sie dann zu einem zu vereinbarenden Termin bei uns in der Premnitzer Straße 11/ 13, 12681 Berlin abholen.
1 Monat her28. März 2017 08:54: E-Mail von Bezirksamt Marzahn - Hellersdorf erhalten.