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Timestamp: 2019-10-21 11:29:22
Document Index: 99680266

Matched Legal Cases: ['§\u2009165', '§\u2009165', '§\u2009172', '§\u2009165', '§ 165', '§\u20097', '§\u20091']

§ 165 Anspruch - beck-online
Böttiger/Körtek/Schaumberg, Sozialgesetzbuch III Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) – Arbeitsförderung – Viertes Kapitel Arbeitslosengeld und Insolvenzgeld Zweiter Abschnitt Insolvenzgeld (§ 165 - § 172) § 165 Anspruch
SGB III § 165 Anspruch Markus Schön Böttiger/Körtek/Schaumberg, Sozialgesetzbuch III
1.die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Arbeitgebers,
2.die Abweisung des Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse oder
3.die vollständige Beendigung der Betriebstätigkeit im Inland, wenn ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht gestellt worden ist und ein Insolvenzverfahren offensichtlich mangels Masse nicht in Betracht kommt.
(2) 1Zu den Ansprüchen auf Arbeitsentgelt gehören alle Ansprüche auf Bezüge aus dem Arbeitsverhältnis. 2Als Arbeitsentgelt für Zeiten, in denen auch während der Freistellung eine Beschäftigung gegen Arbeitsentgelt besteht (§ 7 Absatz 1 a des Vierten Buches), gilt der Betrag, der auf Grund der schriftlichen Vereinbarung zur Bestreitung des Lebensunterhalts im jeweiligen Zeitraum bestimmt war. 3Hat die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer einen Teil ihres oder seines Arbeitsentgelts nach § 1 Absatz 2 Nummer 3 des Betriebsrentengesetzes umgewandelt und wird dieser Entgeltteil in einem Pensionsfonds, in einer Pensionskasse oder in einer Direktversicherung angelegt, gilt die Entgeltumwandlung für die Berechnung des Insolvenzgeldes als nicht vereinbart, soweit der Arbeitgeber keine Beiträge an den Versorgungsträger abgeführt hat.
I. Allgemeines (Rn. 1-8)
II. Arbeitnehmer (Rn. 9-22)
1. Begriff des Arbeitnehmers (Rn. 9-11)
2. Wichtige Einzelfälle (Rn. 12-22)
III. Arbeitgeber (Rn. 23-30)
1. Gesellschaften (Rn. 24-26)
2. Betriebsübergang (Rn. 27, 28)
3. Leiharbeitsverhältnis (Rn. 29, 30)
IV. Insolvenzereignis (Rn. 31-50)
1. Maßgebliches Insolvenzereignis (Rn. 31-36)
2. Insolvenzereignis und Auslandsberührung (Rn. 37-39)
3. Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens (Abs. 1 S. 2 Nr. 1) (Rn. 40-42)
4. Abweisung des Insolvenzantrags mangels Masse (Abs. 1 S. 2 Nr. 2) (Rn. 43, 44)
5. Vollständige Beendigung der Betriebstätigkeit im Inland bei offensichtlicher Masselosigkeit (Abs. 1 S. 2 Nr. 3) (Rn. 45-50)
a) Allgemeines (Rn. 45)
b) Vollständige Beendigung der Betriebstätigkeit (Rn. 46-48)
c) Kein Insolvenzantrag (Rn. 49)
d) Offensichtliche Masselosigkeit (Rn. 50)
V. InsG-Zeitraum (Rn. 51-54)
VI. Ansprüche auf Arbeitsentgelt (Abs. 2) (Rn. 55-66)
1. Allgemeines (Rn. 55-57)
2. Wichtige Einzelfälle zur zeitlichen Zuordnung (Rn. 58-66)
VII. Insolvenzgeld an Hinterbliebene (Abs. 4) (Rn. 67)
VIII. Mitteilungspflicht des Arbeitgebers (Abs. 5) (Rn. 68)