Source: https://www.verkehrslexikon.de/Texte/Rspr3712.php
Timestamp: 2017-10-24 07:43:40
Document Index: 45908969

Matched Legal Cases: ['§ 315', '§ 111', '§ 69', '§ 111', '§ 111', '§ 69']

Landgericht Traunstein Beschluss vom 08.07.2011 - 1 Qs 226/11 - Zur Beurteilung der Fahrtauglichkeit bei Schlafapnoe
LG Traunstein v. 08.07.2011: Zur Beurteilung der Fahrtauglichkeit und Fahreignung bei einem Schlafapnoiker - keine vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis im Strafverfahren
Das Landgericht Traunstein (Beschluss vom 08.07.2011 - 1 Qs 226/11) hat entschieden:
Ein von Zeugen bekundetes Unfallgeschehen, nämlich ein langsames Abkommen des Angeschuldigten von der Fahrbahn nach links über die Gegenfahrbahn, lässt zwar die Deutung zu, dass der Beschuldigte zum Unfallzeitpunkt infolge von Übermüdung nicht mehr fahrtauglich war. Dieser Schluss ist jedoch keineswegs zwingend, da nicht jegliche Ermüdung eines Kraftfahrer zur Bejahung der Tatbestandsvoraussetzung des § 315 c 1 Nr. 1 b StGB führt. Zu verlangen ist vielmehr ein solcher Übermüdungszustand, welcher für den Beschuldigten die erkennbare Erwartung eines nahenden Sekundenschlafes mit sich bringt. Ob eine Schlafabnoe die Fahreignung beeinträchtigt muss durch ein rechtsmedizinisches Gutachten geklärt werden. Für eine vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis recht ein entsprechender Verdacht nicht aus.
Ob die Angaben des Angeschuldigten gegenüber den ermittelnden Polizeibeamten, er sei "Schlafapnoiker", verwertbar ist, kann letztlich nur durch ein rechtsmedizinisches Gutachten geklärt werden. Gegenwärtig fehlt es damit an dem für die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis gemäß § 111 a StPO zu verlangenden dringenden Verdacht, dass dem Beschuldigten in der Hauptverhandlung seine Fahrerlaubnis gemäß § 69 StGB entzogen werden wird.
Am 09.06.2011 erließ das Amtsgericht Traunstein gegen den Beschwerdeführer einen Strafbefehl, in welchen diesem zur Last gelegt wird, im Straßenverkehr ein Fahrzeug geführt zu haben, obwohl er Infolge von Übermüdung nicht in der Lage war, das Fahrzeug sicher zu führe. Zugleich erließ das Amtsgericht Traunstein einen Beschluss, wonach dem Beschwerdeführer gemäß § 111 a StPO die Fahrerlaubnis vorläufig entzogen wird, wobei es auf den erlassener Strafbefehl Bezug nahm.
Nach § 111 a StP0 kann die Fahrerlaubnis vorläufige entzogen werden, wenn dringende Gründe für die Annahme vorhanden sind, dass die Fahrerlaubnis nach § 69 StGB entzogen werden wird.
Ob die Angaben des Angeschuldigten gegenüber den ermittelnden Polizeibeamten, er sei "Schlafapnoiker", verwertbar ist, kann einstweilen aufgrund der Ausführungen des Verteidigers im Schriftsatz vom 07.07.2011 wohl dahinstehen, da es dort ebenfalls eingeräumt wird. Jedoch weist der Verteidiger zurecht darauf hin, dass diese Tatsache allein nicht unbedingt zu einem dringenden Verdacht führen muss.