Source: http://www.vpb.admin.ch/deutsch/cont/heft/642som.html
Timestamp: 2018-01-23 23:45:50
Document Index: 263517792

Matched Legal Cases: ['Art. 65', 'Art. 44', 'Art. 44', 'Art. 62', 'Art. 77', 'Art. 80', 'Art. 50', 'Art. 4']

VPB 2000 64 / II Nr. 24 - 55
- Bundesaufsicht. Begriff und Modalitäten 64.24
- Anforderungen an die Verfassungsgrundlage für die Erhebung der jährlichen, pauschal bemessenen Abgaben im Bereich der Banken- und Privatversicherungsaufsicht sowie der Unfallverhütung im Strassenverkehr 64.25
Auszug aus der Rechtsprechung der Eidgenössischen Rekurskommission für ausländische Entschädigungen
- Schutz des Vertrauens des Bürgers im Falle einer von der Verwaltung erteilten falschen Auskunft. Recht auf Wiederherstellung der Frist. Recht auf öffentliche Verhandlung 64.26
Auszug aus der Rechtsprechung des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes
- Fremdenpolizei. Verlängerung von Identitätsausweisen für schriftenlose Ausländer. Vertrauensschutz 64.27
- Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (Art. 65 VwVG). Voraussetzungen der Prozessarmut und Nichtaussichtslosigkeit des Beschwerdeverfahrens 64.28
- Öffentlicher Bauauftrag. Vergabe im offenen Verfahren. Beschwerdelegitimation eines Mitglieds des nichtberücksichtigten Konsortiums. Parteistellung der berücksichtigten Anbieterin im Beschwerdeverfahren. Unzulässige Wettbewerbsabsprache. Kriterium der finanziellen Leistungsfähigkeit. Direkte Zuschlagserteilung durch die Rekurskommission 64.29
- Auftrag für die Erhebung und Verwaltung einer vorgezogenen Entsorgungsgebühr sowie der Verwendung dieser Gelder zur Entsorgung gebrauchter Batterien und Akkumulatoren 64.30
- Ständiger Angestellter, der infolge Aufhebung seines Amtes zum nicht ständigen Angestellten wird. Schadenersatzklage. Verfahrenskosten vor erster Instanz 64.31
- Interimistische Amtsführung. Vergütung für ausserordentliche Dienstleistungen (Art. 44 Abs. 1 Bst. f BtG). Vergütung als Auszeichnung für hervorragende persönliche Leistungen (Art. 44 Abs. 1bis BtG) 64.32
- Beiträge an die Kosten des Universitätsstudiums eines Kindes, wenn der Studienort ausserhalb des Dienstortes liegt 64.33
- Vergütungen für Arbeitsleistungen eines Beamten nach Beendigung des Dienstverhältnisses. Analoge Anwendung des Obligationenrechts. Aufschub der Kündigungsfrist wegen Arbeitsunfähigkeit.. 64.34
- Rechtsnatur eines zeitlich befristeten Anstellungsvertrages als Aushilfskraft. Lohnfortzahlung bei krankheitsbedingter Abwesenheit (Art. 62 Abs. 2bis AngO) 64.35
- Fristlose Auflösung des Dienstverhältnisses mittels einer Vereinbarung. Rechtsnatur einer solchen Vereinbarung. Wichtige Gründe (Art. 77 AngO) 64.36
- Kürzung des Dienstaltersgeschenks. Beschwerdeverfahren. Treuepflicht und Disziplinarmassnahmen 64.37
- Nichtausrichten des Dienstaltersgeschenks (Art. 80 Abs. 7 BO 3) 64.38
- Entzug einer Dienstwohnung. Beschwerdeinstanz und -legitimation. Anwendbares Recht 64.39
Auszüge aus der Rechtsprechung des Rates der Eidgenössischen Technischen Hochschulen
- Entzug der Dienstwohnung. Gegenstand des Beschwerdeverfahrens. Verhältnissmässigkeit. Ermessen 64.40
- Ordentliche Auflösung des Dienstverhältnisses einer Angestellten der Eidgenössischen Anstalt für Wasserversorgung, Abwasserreinigung und Gewässerschutz (EAWAG) und Feststellung, dass diese Kündigung aus eigenem Verschulden im Sinne der Statuten der Pensionskasse des Bundes (PKB) erfolgt. Gegen diese Feststellung gerichtete Verwaltungsbeschwerde an den Rat der Eidgenössischen Technischen Hochschulen 64.41
- Verwaltungsstrafrecht. Verletzung der Zollgesetzgebung. Solidarhaftung. Feststellungsverfügung. Beschwerdebegründung im Verhältnis zum Streitgegenstand 64.42
- Filmförderung. Beitragsverfahren. Zusammenhänge zwischen Projektentwicklungs- und Herstellungsbeitrag. Förderungswürdigkeit eines Projekts.. 64.43
- Tarifierung von Schweinebäuchen (Speck). Beschaffenheit der Ware einer Sendung, welche derselben Tarif-Nr. unterstellt werden soll. Methoden zur Bestimmung des Salzgehalts von Fleisch. Vertrauensprinzip.. 64.44
- Mehrwertsteuer. Vollmacht. Vertreter. Zustellung von behördlicher Korrespondenz 64.45
- Mehrwertsteuer. Begriff der Selbständigkeit. Unterschied zwischen Einzelunternehmung und stiller Gesellschaft. Subjektive Steuerpflicht. Haftung für Steuerschulden. Zivilrechtlicher Rückgriff. 64.46
- Mehrwertsteuer. Vorsteuerabzug. Schätzung der Vorsteuer bei Nichteinreichen der Abrechnungen 64.47
- Mehrwertsteuer. Streitgegenstand. Abmeldung als Steuerpflichtiger. Ende der Steuerpflicht 64.48
- Mehrwertsteuer. Revisionsgesuch. Anforderungen an Begründung der Einsprache gegen abweisenden Revisionsentscheid. 64.49
- Warenumsatzsteuer. Abrechnungsmodalitäten für das vierte Quartal 1994. Verzugszinzen 64.50
- Verrechnungssteuer. Sicherstellungsverfügung. Geldwerte Leistungen. Begründungspflicht für Verfügungen 64.51
Auszug aus der Rechtsprechung der Anklagekammer der Bundesgerichts
- Direkte Bundessteuer. Strafuntersuchung. Beschlagnahme und Durchsuchung von Papieren (Art. 50 VStrR). Entsiegelung 64.52
Auszüge aus der Rechtsprechung der Alkoholrekurskommission
- Alkoholmonopolgebühren. Befreiung von Produkten, die ausschliesslich durch Vergärung gewonnen werden. Klassifizierung eines auf der Basis vergorener Zitronen hergestellten «Designerdrinks» 64.53
- Alkoholmonopolgebühren. Einfuhr. Zollbefreiungsgrund. Reiseverkehr 64.54
- Art. 4 RTVG. Prüfungsgrundsätze bei einer religiösen Sendung mit erklärt subjektivem Charakter 64.55