Source: https://www.rechtslupe.de/zivilrecht/baumfaellen-ist-eine-gefaehrliche-taetigkeit-382533
Timestamp: 2019-11-14 01:42:11
Document Index: 380054967

Matched Legal Cases: ['§ 110', '§ 276', '§ 110', '§ 823', '§ 106', '§ 104', '§ 276', '§ 104', '§ 276', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 106', '§ 104', '§ 110', '§ 823', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Baumfällen ist eine gefährliche Tätigkeit - Rechtslupe
Baumfällen ist eine gefährliche Tätigkeit
Das Fäl­len von Bäu­men ist eine gefähr­li­che Tätig­keit, weil das unkon­trol­lier­te Umstür­zen eines Bau­mes sowohl Men­schen erheb­lich ver­let­zen oder töten als auch Sach­wer­te erheb­lich beschä­di­gen kann. Es kommt hin­zu, dass die Aus­füh­rung von Baum­fäll­ar­bei­ten eine beson­de­re Koor­di­nie­rung der betei­lig­ten Arbeits­kräf­te erfor­dert, weil ver­schie­de­ne Per­so­nen zusam­men­ar­bei­ten und sich aus der feh­len­den bzw. nicht aus­rei­chen­den Abstim­mung der ein­zel­nen Tätig­kei­ten auf­ein­an­der spe­zi­fi­sche Gefah­ren erge­ben kön­nen.
Gro­be Fahr­läs­sig­keit im Sin­ne von § 110 Abs. 1 SGB VII liegt vor bei einem objek­tiv schwe­ren und sub­jek­tiv nicht ent­schuld­ba­ren Ver­stoß gegen die Anfor­de­run­gen der im Ver­kehr erfor­der­li­chen Sorg­falt. Die­se Sorg­falt muss in unge­wöhn­lich hohem Maße ver­letzt und es muss das­je­ni­ge unbe­ach­tet geblie­ben sein, was im gege­be­nen Fal­le jedem hät­te ein­leuch­ten müs­sen.
Zudem recht­fer­tigt ein objek­tiv gro­ber Pflicht­ver­stoß für sich allein noch nicht den Schluss auf ein ent­spre­chen­des gestei­ger­tes per­so­na­les Ver­schul­den, nur weil ein sol­ches häu­fig damit ein­her­zu­ge­hen pflegt. Viel­mehr erscheint eine Inan­spruch­nah­me des haf­tungs­pri­vi­le­gier­ten Schä­di­gers im Wege des Rück­grif­fes nur dann gerecht­fer­tigt, wenn eine auch sub­jek­tiv schlecht­hin unent­schuld­ba­re Pflicht­ver­let­zung vor­liegt, die das in § 276 Abs. 2 BGB bestimmt Maß erheb­lich über­schrei­tet 1.
Bei einem Arbeits­un­fall kann ein Scha­dens­er­satz­an­spruch nicht auf § 110 Abs. 1 SGB VII gestützt wer­den, wenn der Arbeit­ge­ber den Unfall des Geschä­dig­ten nicht vor­sätz­lich oder grob fahr­läs­sig her­bei­ge­führt hat. Auch eine Haf­tung nach §§ 823, 831 BGB, 116 SGB X schei­det dann aus, da dem Arbeit­ge­ber inso­weit gemäß § 106 Abs. 3 SGB VII das Haf­tungs­pri­vi­leg aus §§ 104, 105 SGB VII zugu­te kommt.
Gro­be Fahr­läs­sig­keit liegt vor bei einem objek­tiv schwe­ren und sub­jek­tiv nicht ent­schuld­ba­ren Ver­stoß gegen die Anfor­de­run­gen der im Ver­kehr erfor­der­li­chen Sorg­falt. Die­se Sorg­falt muss in unge­wöhn­lich hohem Maße ver­letzt und es muss das­je­ni­ge unbe­ach­tet geblie­ben sein, was im gege­be­nen Fal­le jedem hät­te ein­leuch­ten müs­sen. Zudem recht­fer­tigt ein objek­tiv gro­ber Pflicht­ver­stoß für sich allein noch nicht den Schluss auf ein ent­spre­chen­des gestei­ger­tes per­so­na­les Ver­schul­den, nur weil ein sol­ches häu­fig damit ein­her­zu­ge­hen pflegt. Viel­mehr erscheint eine Inan­spruch­nah­me des haf­tungs­pri­vi­le­gier­ten Schä­di­gers im Wege des Rück­grif­fes nur dann gerecht­fer­tigt, wenn eine auch sub­jek­tiv schlecht­hin unent­schuld­ba­re Pflicht­ver­let­zung vor­liegt, die das in § 276 Abs. 2 BGB bestimm­te Maß erheb­lich über­schrei­tet 2. Bei der Anwen­dung die­ses Sorg­falts­maß­sta­bes auf den kon­kret zu ent­schei­den­den Fall ist der Zweck der Haf­tungs­pri­vi­le­gie­rung der §§ 104 ff. SGB VII zu beach­ten, wonach mit der aus den Bei­trä­gen der Unter­neh­mer finan­zier­ten, ver­schul­dens­un­ab­hän­gi­gen Unfall­für­sor­ge die zivil­recht­li­che, auf Ver­schul­den gestütz­te Haf­tung der Unter­neh­mer abge­löst wird, indem sie über die Berufs­ge­nos­sen­schaf­ten von allen dazu­ge­hö­ri­gen Unter­neh­men gemein­schaft­lich getra­gen und damit für den jeweils betrof­fe­nen Unter­neh­mer kal­ku­lier­bar wird. Die Unfall­für­sor­ge dient dem Unter­neh­mer dem­nach als Aus­gleich für die allein von ihm getra­ge­ne Bei­trags­last. Zudem soll mit ihr der Betriebs­frie­den im Unter­neh­men zwi­schen die­sem und den Beschäf­tig­ten sowie den Beschäf­ti­gen unter­ein­an­der gewahrt wer­den 3. Vor dem Hin­ter­grund die­ses Zwe­ckes der Haf­tungs­pri­vi­le­gie­rung ist der Rück­griff auf die­je­ni­gen Fäl­le beschränkt, in denen es auch unter Berück­sich­ti­gung die­ses Zwe­ckes ange­sichts des für den Arbeits­un­fall ursäch­li­chen Ver­hal­tens des Unter­neh­mens bzw. sei­nes Mit­ar­bei­ters nicht mehr gerecht­fer­tigt erscheint, die Fol­gen des Unfal­les auf die in der Berufs­ge­nos­sen­schaft zusam­men­ge­schlos­se­ne Unter­neh­mer­schaft abzu­wäl­zen. Dies ist aber nur dann der Fall, wenn eine beson­ders kras­se und auch sub­jek­tiv schlecht­hin unent­schuld­ba­re Pflicht­ver­let­zung vor­liegt, die das in § 276 Abs. 2 BGB bestimm­te Maß erheb­lich über­schrei­tet 4. Für die Fra­ge, ob der Haf­tungs­pri­vi­le­gier­te den Unfall durch ein in die­sem Sin­ne beson­ders zu miss­bil­li­gen­des Ver­hal­ten her­bei­ge­führt hat, sind neben dem das Scha­dens­recht beherr­schen­den Aus­gleichs­ge­dan­ken auch prä­ven­ti­ve und erzie­he­ri­sche Grün­de zu berück­sich­ti­gen 5.
Im vor­lie­gen­den Fall sind dem Arbeit­ge­ber zwar objek­tiv gra­vie­ren­de Pflicht­ver­let­zun­gen vor­zu­wer­fen. So han­delt es sich bei dem von ihm am Unfall­tag über­nom­me­nen Fäl­len von Bäu­men um eine gefähr­li­che Tätig­keit, weil das unkon­trol­lier­te Umstür­zen eines Bau­mes sowohl Men­schen erheb­lich ver­let­zen oder töten als auch Sach­wer­te erheb­lich beschä­di­gen kann. Es kommt hin­zu, dass die Aus­füh­rung von Baum­fäll­ar­bei­ten eine beson­de­re Koor­di­nie­rung der betei­lig­ten Arbeits­kräf­te erfor­dert, weil ver­schie­de­ne Per­so­nen zusam­men­ar­bei­ten und sich aus der feh­len­den bzw. nicht aus­rei­chen­den Abstim­mung der ein­zel­nen Tätig­kei­ten auf­ein­an­der spe­zi­fi­sche Gefah­ren erge­ben kön­nen. Ihm ist inso­fern ein Über­nah­me­ver­schul­den vor­zu­wer­fen, als er am Unfall­ta­ge die Ver­ant­wor­tung des Ket­ten­sä­ge­füh­rers vom Zeu­gen G. über­nahm, ohne sich dar­über zu ver­ge­wis­sern, ob die bei den Baum­fäll­ar­bei­ten ein­ge­setz­ten Leu­te für die Arbei­ten geeig­net waren und ein Arbeits­ab­lauf ver­ein­bart war, der die bestehen­den Gefah­ren wei­test­ge­hend begrenz­te. Die ABM-Kräf­te waren nicht für Baum­fäll­ar­bei­ten geschult und durf­ten sie nicht aus­füh­ren. Mit der Über­nah­me der Tätig­keit des Ket­ten­sä­ge­füh­rers war der Arbeit­ge­ber der­je­ni­ge, der die Ver­ant­wor­tung für die Koor­di­na­ti­on der Arbei­ten hat­te, weil er die im Zen­trum ste­hen­den ech­ten Baum­fäll­ar­bei­ten, also das Ein­schnei­den des Bau­mes selbst, vor­nahm und sich nach ihm des­halb die ande­ren Hilfs­ar­bei­ten rich­ten muss­ten. Schließ­lich hat er das Fall­kerb nicht ord­nungs­ge­mäß gesetzt, son­dern dabei einen zu wei­ten Schnitt in den Stamm des Bau­mes geführt. In der Sum­me der genann­ten Umstän­de ist ein gra­vie­ren­der objek­ti­ver Pflicht­ver­stoß anzu­neh­men, der durch­aus als grob bewer­tet wer­den kann.
Es fehlt aber an einer sub­jek­tiv schlecht­hin unent­schuld­ba­ren Pflicht­ver­let­zung im oben genann­ten Sin­ne. Allein aus dem objek­tiv gro­ben Pflicht­ver­stoß kann nicht auf das gestei­ger­te per­so­na­le Ver­schul­den auf Sei­ten des Arbeit­ge­bers geschlos­sen wer­den. Im Rah­men einer Gesamt­be­wer­tung stellt sich des­sen Ver­hal­ten zwar als erheb­lich pflicht­wid­rig dar, unter Berück­sich­ti­gung des Zwe­ckes der Haf­tungs­pri­vi­le­gie­rung nicht aber als der­art miss­bil­li­gens­wert, dass die Belas­tung der Ver­si­cher­ten­ge­mein­schaft mit der Haf­tung nicht mehr ver­tret­bar erscheint.
Dem Ober­lan­des­ge­richt Dres­den ist bewusst, dass ein beson­ders gra­vie­ren­der Ver­stoß gegen eine Unfall­ver­hü­tungs­vor­schrift, die den Schutz ande­rer vor töd­li­chen Gefah­ren bezweckt, den Schluss auf ein auch sub­jek­tiv beson­ders gestei­ger­tes Ver­schul­den nahe­legt 6. Als beson­ders gra­vie­rend ist ein sol­cher Ver­stoß in der Regel dann anzu­se­hen, wenn der die Unfall­ver­hü­tungs­vor­schrift Ver­let­zen­de nicht nur unzu­rei­chen­de Siche­rungs­maß­nah­men getrof­fen, son­dern von den vor­ge­schrie­be­nen Schutz­vor­keh­run­gen völ­lig abge­se­hen hat, obwohl die Siche­rungs­an­wei­sun­gen ein­deu­tig waren 7. Ein der­art gra­vie­ren­der Ver­stoß gegen eine ein­deu­ti­ge Unfall­ver­hü­tungs­vor­schrift ist dem Arbeit­ge­ber im vor­lie­gen­den Fall aber nicht vor­zu­wer­fen. Er wäre etwa dann anzu­neh­men, wenn er vor dem Fäll­schnitt kein Warn­zei­chen gege­ben hät­te (vgl. Unfall­ver­hü­tungs­vor­schrift Fors­ten VSG 4.3, § 5 Abs. 4 S. 2). Der Arbeit­ge­ber hat aber am Unfall­baum kei­nen Fäll­schnitt gesetzt, son­dern viel­mehr ein – miss­lun­ge­nes – Fall­kerb. Das Anbrin­gen des Fall­ker­bes war eine fach­ge­rech­te Fäll­tech­nik nach § 5 Abs. 4 S. 1 Fors­ten VSG 4.3, bei wel­cher dem Arbeit­ge­ber ledig­lich die Aus­füh­rung miss­lun­gen ist, weil die Säge nach dem vor­ge­nom­me­nen Tausch plötz­lich uner­war­tet scharf schnitt und so – unbe­ab­sich­tigt – bereits der Kerb­schnitt den Baum zu Fall brach­te.
Soweit die Klä­ge­rin­nen vor­brin­gen, dem sei ein beson­ders gra­vie­ren­der Ver­stoß gegen die Vor­schrift in § 5 Abs. 2 Fors­ten VSG 4.3 vor­zu­wer­fen, teilt das Ober­lan­des­ge­richt die­se Auf­fas­sung nicht. Nach der genann­ten Vor­schrift hat­te der Arbeit­ge­ber dafür zu sor­gen, dass mit den Fäll­ar­bei­ten erst begon­nen wird, wenn sicher­ge­stellt ist, dass sich im Fall­be­reich nur die mit dem Fäl­len beschäf­tig­ten Per­so­nen auf­hal­ten. Dies hat der Arbeit­ge­ber getan, denn im Fäll­be­reich waren nur die­je­ni­gen Per­so­nen anwe­send, die mit dem an den Baum­fäll­ar­bei­ten teil­ge­nom­men haben. Der Arbeit­ge­ber hat zwar inso­weit gegen die Unfall­ver­hü­tungs­vor­schrif­ten in Fors­ten VSG 4.3 ver­sto­ßen, als er die Baum­fäll­ar­bei­ten vom Zeu­gen G. über­nahm, ohne sich selbst davon zu ver­ge­wis­sern, dass die betei­lig­ten Mit­ar­bei­ter für die Über­nah­me der Arbei­ten geeig­net waren und es hin­rei­chend kla­re Abspra­chen zum Ablauf der Baum­fäll­ar­bei­ten gab. Inso­weit ist dem Beklag­ten aber weder der Ver­stoß gegen eine Unfall­ver­hü­tungs­vor­schrift vor­zu­wer­fen, deren Anwei­sung ein­deu­tig war, noch kann dem ent­ge­gen­ge­hal­ten wer­den, er habe von der vor­ge­schrie­be­nen Schutz­vor­keh­rung voll­stän­dig abge­se­hen. Es han­del­te sich hier um Unfall­ver­hü­tungs­vor­schrif­ten, deren Inhalt im Hin­blick auf die Deut­lich­keit hin­ter einer kla­ren Anwei­sung, etwa i.S.v. § 5 Abs. 4 S. 2 Fors­ten VSG 4.3, zurück­bleibt. Zudem hat der Arbeit­ge­ber nicht voll­stän­dig von Sicher­heits­vor­keh­run­gen abge­se­hen, son­dern nur unzu­rei­chen­de Siche­rungs­maß­nah­men getrof­fen. So hat er nicht ohne jede Koor­di­na­ti­on und 10Absprache mit ande­ren zusam­men mit dem Fäl­len von Bäu­men begon­nen. Viel­mehr hat der Arbeit­ge­ber die Posi­ti­on des Ket­ten­sä­ge­füh­rers in einem Team über­nom­men, wel­ches in arbeits­tei­li­gem Zusam­men­wir­ken am sel­ben Tage bereits erfolg­reich meh­re­re Bäu­me gefällt hat­te. Dem ist danach sicher­lich vor­zu­wer­fen, dass er sich auf das Funk­tio­nie­ren des Teams und die vor­han­de­nen Abspra­chen ver­ließ, ohne sich selbst ein Bild davon zu machen, ob die Zusam­men­ar­beit im Ein­zel­nen koor­di­niert war. Ihm kann aber nicht vor­ge­wor­fen wer­den, er habe jeg­li­che Siche­rungs­maß­nah­me ver­mis­sen las­sen. Die ange­wand­te Seil­fäll­tech­nik war nach den Aus­füh­run­gen des Sach­ver­stän­di­gen Knorr ein rich­ti­ges Ver­fah­ren. Der Arbeit­ge­ber ging dar­über hin­aus bei Beginn des Kerb­schnitts davon aus, dass der Geschä­dig­te die Lei­ter ver­las­sen hat­te. Hier­für sprach immer­hin, dass ihm vor dem Säge­tausch ein ent­spre­chen­des Zei­chen gege­ben wor­den war. Zwar ist den Klä­ge­rin­nen dar­in Recht zu geben, dass der Arbeit­ge­ber sich nach der durch den Säge­tausch beding­ten Pau­se noch­mals hät­te ver­ge­wis­sern müs­sen. Ein beson­ders leicht­fer­ti­ger Pflich­ten­ver­stoß liegt in der Unter­las­sung einer erneu­ten Über­prü­fung jedoch nicht, zumal er noch nicht zum Fäll, son­dern erst zum Kerb­schnitt anset­zen woll­te. Im Ergeb­nis liegt des­halb der Fall eines beson­ders gra­vie­ren­den Ver­sto­ßes gegen eine ein­deu­ti­ge ele­men­ta­re Siche­rungs­pflicht nicht vor.
Der Arbeit­ge­ber einer­seits und der Geschä­dig­te ande­rer­seits haben am 28.02.2007 Tätig­kei­ten auf einer gemein­sa­men Betriebs­stät­te i.S.v. § 106 Abs. 3 SGB VII aus­ge­führt, wes­halb das Haf­tungs­pri­vi­leg aus §§ 104, 105 SGB VII zuguns­ten des greift. Der Begriff der gemein­sa­men Betriebs­stät­te erfasst betrieb­li­che Akti­vi­tä­ten von Ver­si­cher­ten meh­re­rer Unter­neh­men, die bewusst und gewollt bei ein­zel­nen Maß­nah­men inein­an­der­grei­fen, mit­ein­an­der ver­knüpft sind, sich ergän­zen oder unter­stüt­zen, wobei es aus­reicht, dass die gegen­sei­ti­ge Ver­stän­di­gung still­schwei­gend durch blo­ßes Tun erfolgt. Erfor­der­lich ist ein bewuss­tes Mit­ein­an­der im Betriebs­ab­lauf, das sich zumin­dest tat­säch­lich als ein auf­ein­an­der bezo­ge­nes betrieb­li­ches Zusam­men­wir­ken meh­re­rer Unter­neh­men dar­stellt. Die Tätig­keit der Mit­wir­ken­den muss im fak­ti­schen Mit­ein­an­der der Betei­lig­ten auf­ein­an­der bezo­gen, mit­ein­an­der ver­knüpft oder auf gegen­sei­ti­ge Ergän­zung oder Unter­stüt­zung aus­ge­rich­tet sein, wäh­rend es nicht aus­reicht, wenn Ver­si­cher­te zwei­er Unter­neh­men auf der­sel­ben Betriebs­stät­te auf­ein­an­der­tref­fen 8. Die­se Vor­aus­set­zun­gen waren bei der Aus­füh­rung der Baum­fäll­ar­bei­ten am 28.02.2007 erfüllt, denn die unter­schied­li­chen Mit­ar­bei­ter, zu denen auch der Arbeit­ge­ber und der Geschä­dig­te zähl­ten, wirk­ten mit einem inein­an­der­grei­fen­den, auf­ein­an­der abge­stimm­ten Ver­hal­ten zur Her­bei­füh­rung eines gemein­sa­men Zwe­ckes, näm­lich dem Fäl­len des jewei­li­gen Bau­mes, zusam­men.
Es besteht kein Rück­griffs­an­spruch des Ver­letz­ten (bzw. des­sen gesetz­li­cher Unfall- und Ren­ten­ver­si­che­rungs­trä­ger) gegen den Arbeit­ge­ber und die übri­gen Arbeit­neh­mer aus § 110 Abs. 1 SGB VII, weil die­sen kein vor­sätz­li­ches oder grob fahr­läs­si­ges Ver­hal­ten vor­ge­wor­fen wer­den kann, das zum Arbeits­un­fall geführt hat. Die Arbeits­kol­le­gen haf­ten auch nicht aus §§ 823, 831 BGB, 116 SGB X.
Ober­lan­des­ge­richt Dres­den, Urteil vom 28. Janu­ar 2014 – 5 U 1498/​12
im Anschluss an BGH, Urteil vom 30.01.2001, VI ZR 49/​00, NJW 2001, 2092[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 30.01.2001, VI ZR 49/​00, NJW 2001, 2092[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 27.06.2006, VI ZR 143/​05, NJW 2006, 3563[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 12.01.1988, VI ZR 158/​87, NJW 1988, 1265[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 27.06.2006, a.a.O.[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 18.10.1988, VI ZR 15/​88, NJW-RR 1989, 339[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 18.10.1988, a.a.O.[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 30.04.2013, VI ZR 155/​12, NJW 2013, 2031[↩]
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