Source: https://rafeske.de/category/blog/auto-und-mobiles
Timestamp: 2019-02-21 19:04:57
Document Index: 244933574

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 439', 'BGH']

Auto & Mobiles – Rechtsanwalt André Feske
Kategorie: Auto & Mobiles
Hier geht es um Kraftfahrzeuge aller Art und die damit zusammen hängenden Rechtsfragen. Das Recht des Kfz-Handels (Kaufvertrag, Nacherfüllung, Finanzierung) und das Recht der Motorradfahrer sind in Ergänzung zum sonstigen Verkehrsrecht weitere Schwerpunkte meiner Tätigkeit. Im Mittelpunkt steht der Kauf gebrauchter Kraftfahrzeuge.
sind nun auch in Berlin Folge des „Abgasskandals“. Ab 31. März 2019 ist es soweit.
Bis dahin muss das Land Berlin seinen bisherigen Luftreinhalteplan überarbeitet haben – und dann auch umsetzen.
Das hat das Verwaltungsgericht Berlin am 09.10.2018 entschieden.
Hätte der Bundesverkehrsminister Bundespartylöwe Scheuer seine Amtspflicht getan, anstatt den Skandal in bester Lobbyistenmanier nur aussitzen zu wollen, gäbe es längst Regelungen für die rechtliche Anerkennung der längst vorhandenen Nachrüstlösungen und auf den Berliner Straßen umgerüstete EURO 5 – Dieselautos mit bis zu 90 Prozent weniger Stickoxidausstoß im echten Fahrbetrieb.
Die Untätigkeit des Ministers Scheuer ist umso unverständlicher, als er sich im April werbewirksam selbst noch als Liebhaber alter Autos bezeichnet hat.
Durch die Berliner Fahrverbotszonen gleitet er aber wohl auch in Zukunft sicher in einem gepanzerten Dienstwagen, der ihn vor dem Unmut seiner Untertanen schützt.
„Abgasskandal“ – BGH (VIII ZR 78/18)
Am 9. Januar 2019 könnte endlich Licht in das Dunkel kommen:
der Bundesgerichtshof in Karlsruhe wird dann erstmals über die Klage eines Autokäufers verhandeln, der vom Verkäufer die Minderung des Kaufpreises verlangt, wegen des vom KBA verordneten und vom Fahrzeughersteller vorgenommenen Softwareupdates seines „Schummeldiesels“ (Skoda Octavia, Motor EA 189).
Auch dieser Autokäufer befürchtet durch die nachträgliche „Umrüstung“ der Motorelektronik Nachteile für die Haltbarkeit des Motors und auch beim Betrieb des Fahrzeugs.
In erster und zweiter Instanz war seine Klage abgewiesen worden. Landgericht Zwickau und Oberlandesgericht Dresden hielten den Käufer für die sich aus dem Softwareupdate ergebenden Nachteile für beweisbelastet. Dieser Beweis sei dem Käufer nicht gelungen.
Das Oberlandesgericht Köln hat einen gleich gelagerten Fall allerdings ganz anders beurteilt und die Beweislast beim Verkäufer und Fahr-zeughersteller gesehen. Im Kölner Fall hatten die, vor dem Landgericht noch erfolgreichen, Beklagten eine Verurteilung (dort zur Rückab-wicklung des Kaufvertrages) in letzter Minute durch den Abschluss eines Vergleichs noch verhindert.
Eine Klärung dieser Beweislastfrage durch ein Urteil des höchsten deutschen Zivilgerichts hätte darum für die deutschlandweit noch zu tausenden anhängigen Klagen von Dieselkäufern große Bedeutung. Die Entscheidung des BGH wird auch für den Ausgang dieser Prozesse maßgeblich sein.
Abgasskandal – Zwei in einem Boot
Martin Jäger / www.pixelio.de
Der Bundesgerichtshof hat entschieden: beim Streit um die Rückabwicklung eines Kaufvertrages und Schadensersatz für einen „Schummeldiesel“ sitzen Vertrags-händler und Fahrzeughersteller in einem Boot. Der geprellte Dieselkäufer kann beide in einem Prozess gemeinsam verklagen.
Inhaltlich hat (und durfte) der Bundesgerichtshof sich zum Begehren der Klägerin, die im Vertrauen auf die Prospektangaben des Herstellers zu Schadstoffausstoß und Kraftstoffverbrauch einen angeblichen „Clean Diesel“ erworben hatte, nicht äußern.
Prozessual hat der BGH der Klägerin aber den Weg für ihre Klage geebnet. „Abgasskandal – Zwei in einem Boot“ weiterlesen
Veröffentlicht am 28. August 2017 27. Juni 2018
BGH: Kfz-Händler muss Vorschuss leisten
Die einen (Käufer) werden sich darüber freuen, die anderen (Verkäufer) sich wundern.
Der BGH (Gz.: VIII ZR 278/16) hat am 19.07.2017 geurteilt: der Käufer eines gebrauchten Kfz kann gem. § 439 Abs. 2 BGB vom Verkäufer (Kfz-Händler) Vorschusszahlung verlangen, um den Pkw vom weit entfernten Wohnsitz des Käufers (hier: 250 km) zum Sitz des Verkäufers transportieren zu lassen. Das gilt selbst dann, wenn noch gar nicht klar ist, ob tatsächlich ein Mangel vorliegt. „BGH: Kfz-Händler muss Vorschuss leisten“ weiterlesen
Veröffentlicht am 11. August 2017 9. Juni 2018
Autokauf per E-Mail: „should be okay“ wird teuer
Sigrid Roßmann / www.pixelio.de
Eine kurze oder lange E-Mailkorrespondenz zwischen Käufer und Verkäufer noch vor dem eigentlichen Vertragsabschluss ist so üblich wie Zucker im Cappucino.
Egal, ob eine Kfz-Verkaufsannonce kurz oder ausführlich ist: alles kann nicht darin stehen.
Für den Händler kann das bitter enden.
Kaufinteressenten haben oft ganz eigene Fragen zum Zustand oder Eigenschaften des Fahrzeugs. Jedem ist etwas anderes wichtig: solche Fragen muss der Verkäufer erst beantworten, bevor der potentielle Käufer sich überhaupt auf den – manchmal weiten – Weg zu einer Fahrzeugbesichtigung macht, oder den Kauf online abschliesst. „Autokauf per E-Mail: „should be okay“ wird teuer“ weiterlesen
„Autokäufer dürfen nicht für Diesel-Nachrüstung zahlen“ …
Kersten Schröder / www.pixelio.de
… soll Herr Maas am 22. Juli 2017 gesagt haben.
Herr Maas ist Volljurist und Bundesminister der Justiz. Diese Schlagzeile bei Heise ist aber falsch. Was der Minister Maas meinte, ist:
„dürfen nicht dafür zahlen müssen“.
Das klingt erst einmal gut, hilft aber nicht. Zugleich hat Herr Minister Maas nämlich eine Kostenbeteiligung des Staates für die an „Dieselgate“ – Pkw notwendigen Umrüstungs-arbeiten abgelehnt, zitiert nach Heise , mit den Worten:
„Das ist zunächst eine Frage zwischen den Vertragspartnern – dem Kunden und dem Autohersteller.“
Kann jetzt also jeder geprellte Volkswagenkäufer den Hersteller des Schummelprodukts direkt und vor dem dafür zuständigen Landgericht Braunschweig verklagen? Und: warum macht das nur niemand? Dem Bundesjustizminister als Dienstwagennutzer ist es wohl unbekannt, jeder Rechtsanwalt weiss es aber: einen Kaufvertrag schließt der Autokäufer nicht mit dem Fahrzeughersteller. „„Autokäufer dürfen nicht für Diesel-Nachrüstung zahlen“ …“ weiterlesen
Veröffentlicht am 6. November 2016 27. Juni 2018
Autoversicherung – Kundenbetreuung kostet …
Ein Callcenter ist eigentlich eine gute Sache. Der Kunde bekommt schnell und unkompliziert telefonisch die Auskünfte, die er von seinem Vertragspartner benötigt. Oder er kann schnell und unkompliziert die zu seinem Vertrag benötigten Informationen an das Unternehmen geben. Soweit die Theorie.
In der Praxis verkehrt sich der vermeintliche Vorteil einer schnellen und einfachen Kommunikation aber ins Gegenteil, wenn im Callcenter keine Sachbearbeiter des Unternehmens beschäftigt sind sondern schlecht geschulte (und bezahlte) Aushilfskräfte zum Telefon greifen. „Autoversicherung – Kundenbetreuung kostet …“ weiterlesen
Veröffentlicht am 28. Oktober 2016 9. Juni 2018
Augen auf beim Autokauf – „Wissenserklärungen“
Vertragsformulare für den Gebrauchtwagenkauf haben eigene Tücken. Beim Ausfüllen und vor der Unterschrift ist Vorsicht geboten. Wer vorher nicht ganz genau hinsieht, ärgert sich hinterher mächtig.
im Kaufvertrag für einen gebrauchten Mercedes wurden als Laufleistung „80.000 km“ angegeben. Später stellte sich heraus, dass es tatsächlich viel mehr (115.000 km) waren. Der Verkäufer war ein Gebrauchtwagenhändler.
Kann der Käufer in einem solchen Fall sein Geld vom Händler zurückverlangen und das Auto zurückgeben, oder wenigstens den Kaufpreis mindern? „Augen auf beim Autokauf – „Wissenserklärungen““ weiterlesen