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Timestamp: 2019-12-07 08:36:57
Document Index: 66055042

Matched Legal Cases: ['§ 399', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 10', '§ 75', '§ 823', '§ 831', '§ 27', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 4', '§ 6', '§ 6', '§ 3', '§ 110', '§ 113', '§ 110', '§ 195', '§ 203', '§ 1686', '§ 275', '§ 79', '§ 338', '§ 344', '§ 275', '§ 9', '§ 9']

Kohlmann, Steuerstrafrecht, AO § 399 Rechte und Pflichte ... / 7. Durchsuchungsbeschluss
Rz. 42 Der Durchsuchungsbeschluss muss inhaltlich hinreichend bestimmt sein. Auch ein mündlicher Beschluss ist im Einzelfall möglich, wenn ein schriftlicher Beschluss in angemessener Zeit nicht herbeigeführt werden kann. Dies kann etwa dann der Fall sein, wenn die technischen Möglichkeiten nicht gegeben sind (mangelnde Fax- oder E-Mail-Möglichkeit) oder ein Beweismittelverl...mehr
Frotscher/Drüen, KStG § 5 Befreiungen / 2.24 Global Legal Entity Identifier Stiftung (§ 5 Abs. 1 Nr. 24 KStG)
Rz. 300 Die Global Legal Entity Identifier Stiftung wurde 2014 auf Initiative der Regierungschefs der 20 führenden Industrienationen (G 20) gegründet und hat ihren Sitz in der Schweiz. Ihr Zweck ist, eine weltweit nutzbare, öffentlich und kostenlos zugängliche Datenbank aufzubauen, zu unterhalten und fortzuentwickeln, die der Identifikation von Rechtspersonen mittels eines w...mehr
Frotscher/Drüen, KStG § 5 Befreiungen / 2.4.3.4.1 Begriff der sozialen Einrichtung
Rz. 61 Die Steuerfreiheit der Kassen ist nur deshalb und nur insoweit gerechtfertigt, als es sich bei ihnen um soziale Einrichtungen handelt. Das bedeutet, dass die Kassen bei ihrer Tätigkeit in besonderem Maße soziale Gesichtspunkte berücksichtigen müssen. Insbesondere müssen sie ihre Leistungen auf Fälle sozialer Notlagen beschränken. Dabei muss teils auf die soziale Notla...mehr
Bei den Schadensersatzansprüchen ist zwischen der Verletzung der Hauptleistungspflichten und den Nebenpflichtverletzungen zu unterscheiden. Die Nichtleistung lässt zunächst nur den Entgeltanspruch des Arbeitnehmers entfallen, begründet aber nicht automatisch einen Schadensersatzanspruch. Schadensersatz wegen der Schlechterfüllung der Hauptleistungspflicht kommt in Betracht, ...mehr
Existenzgründungsberatung – Leitfaden / 9 Existenzfestigungsberatung (Existenzaufbau-/Existenzsicherungsberatung)
Die Existenzfestigungsberatung (= Existenzaufbau-/Existenzsicherungsberatung) bedeutet die Beratung bei Problemen, die typischerweise in den ersten 1-3 Jahren nach der Gründung auftreten (je nach Branche). In dieser Zeit sind junge Unternehmen besonders anfällig für ein Scheitern. Einen allgemeingültigen "Beratungskatalog" für Existenzfestigungsberatungen gibt es (leider) nic...mehr
Bilanz Check-up 2019: Übersicht über neue, geänderte und ... / 5.10 IDW PS 470 n. F.: Grundsätze für die Kommunikation mit den für die Überwachung Verantwortlichen (Stand: 10.10.2017)
Eine wirksame wechselseitige Kommunikation stärkt die Rolle des Abschlussprüfers im System der Corporate Governance und unterstützt sowohl den Abschlussprüfer als auch die für die Überwachung Verantwortlichen maßgebend in ihrer jeweiligen Tätigkeit. IDW PS 470 n. F. enthält ein übergreifendes Regelwerk für ihre regelmäßige wechselseitige Kommunikation und ergänzt die neue ID...mehr
Bilanz Check-up 2019: Übersicht über neue, geänderte und ... / 10.3 IDW Praxishinweis 1/2018: Zielorientierte Ableitung von Indikatoren zur Steuerung und Überwachung der Prüfungsqualität im Rahmen des Qualitätsmanagement-Prozesses nach IDW QS 1 (Stand: 9.8.2018)
Der IDW QS 1 beschreibt einen risikoorientierten Qualitätsmanagement-Prozess zur Einrichtung, Durchsetzung und Überwachung eines Qualitätssicherungssystems. Ein zentrales Prinzip dieses Prozesses ist das proaktive Management der aus der Unternehmensstrategie abgeleiteten Qualitätsziele der WP-Praxis. Risiken, die die Qualität der Berufsausübung und folglich auch die Zielerre...mehr
Bilanz Check-up 2019: Nationale Rechnungslegung / 3.4 Arbeit der EPSAS Working Group und der EPSAS Cells
Im September 2015 konstituierte sich die EPSAS Working Group im Rahmen ihrer ersten Sitzung auf Malta. Wie zuvor ausgeführt, setzt sich die EPSAS Working Group vor allem aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammen. Aufgabe der EPSAS Working Group ist es, die Europäische Kommission respektive Eurostat in der Vorbereitung der rechtlichen Grundlagen für die EPSAS-Reform und der...mehr
Bilanz Check-up 2019: Übersicht über neue, geänderte und ... / 5.5 IDW PS 400 n. F.: Bildung eines Prüfungsurteils und Erteilung eines Bestätigungsvermerks (Stand: 30.11.2017)
Die europarechtlichen und internationalen Neuregelungen zur Berichterstattung des Abschlussprüfers im Bestätigungsvermerk wirken sich auch auf den deutschen Bestätigungsvermerk aus. Als Bestandteil der sog. IDW PS 400er-Reihe bildet IDW PS 400 n. F. das Rahmenkonzept und regelt die Grundlagen für den Inhalt des Bestätigungsvermerks mit nicht modifiziertem Prüfungsurteil. Die ...mehr
Bilanz Check-up 2019: Übersicht über neue, geänderte und ... / 5.9 IDW PS 450 n. F.: Grundsätze ordnungsmäßiger Erstellung von Prüfungsberichten (Stand: 15.9.2017)
Aufgrund der EU-Abschlussprüferverordnung (Verordnung (EU) Nr. 537/2014) des Abschlussprüfungsreformgesetzes und des BilRUG haben sich Änderungen in den Anforderungen an die Prüfungsberichterstattung, insb. bei der Prüfung von Unternehmen von öffentlichem Interesse ("PIE") ergeben. Der neugefasste IDW Prüfungsstandard flankiert die sog. IDW PS 400er-Reihe zum Bestätigungsverm...mehr
Bilanz Check-up 2019: Übersicht über neue, geänderte und ... / 5.6 IDW PS 401: Mitteilung besonders wichtiger Prüfungssachverhalte im Bestätigungsvermerk (Stand: 30.11.2017)
Der Standard regelt die Pflichten des Abschlussprüfers zur Bestimmung von sog. besonders wichtigen Prüfungssachverhalten und wie diese im Bestätigungsvermerk mitzuteilen sind. Dieser Standard gilt für gesetzliche Prüfungen von Abschlüssen von PIE und für Fälle, in denen der Abschlussprüfer mit dem Unternehmen ausdrücklich schriftlich vereinbart hat, besonders wichtige Prüfun...mehr
Bilanz Check-up 2019: Nationale Rechnungslegung / 5.4.4 Sorgfaltspflichten
Die Sorgfaltspflichten, die den Verpflichteten auferlegt werden, sind von den jeweils identifizierten Geldwäscherisiken abhängig. Grundsätzlich kann dem (mittleren) Risiko der Geldwäsche durch die allgemeinen Sorgfaltspflichten (§ 10 GWG) begegnet werden. In diesen Fällen hat in der Regel vor der Begründung der Geschäftsbeziehung eine Identifizierung und eine Identitätsüberp...mehr
Mitbestimmung/Mitwirkung / 1.2.6 Technische Überwachungseinrichtungen (Nr. 6)
Die Vorschrift dient dem Persönlichkeitsschutz der Arbeitnehmer gegen anonyme Kontrolleinrichtungen, die stark in den persönlichen Bereich der Arbeitnehmer eingreifen. Das Mitbestimmungsrecht hat drei Ziele: Präventiver Schutz vor unzulässigen Eingriffen in den Persönlichkeitsbereich, Mitbeurteilungsrecht bei der oft schwierigen Ermittlung der Grenzen zwischen zulässigen und un...mehr
Mitbestimmung/Mitwirkung / 2.4.17 Einführung und Anwendung technischer Kontrolleinrichtungen
Gemäß § 75 Abs. 3 Nr. 17 BPersVG unterliegt die Einführung und Anwendung technischer Einrichtungen, die dazu bestimmt sind, das Verhalten oder die Leistung der Beschäftigten zu überwachen, der Mitbestimmung des Personalrats. Sinn und Zweck des Mitbestimmungsrechts ist es dazu beizutragen, dass das Persönlichkeitsrecht der Beschäftigten durch technisierte Verhaltens- und Leis...mehr
Arbeitswelt 4.0 –Herausforderung für das BGM / 2 Arbeitswelt 4.0 und Gesundheit
Mit der zunehmenden Digitalisierung, dem mobilen und multilokalen Arbeiten sowie den veränderten Wertevorstellungen in der Gesellschaft ist auch davon auszugehen, dass arbeitsbedingte Belastungen sich ändern bzw. anders wahrgenommen werden. Daraus resultiert zwangsläufig je nach Belastungsbereich auch eine Erweiterung der Analyse dieser "neuen Belastungen" bzw. Anpassung in ...mehr
Brandschutz / 1.2 Überwachung der baurechtlichen Anforderungen des Brandschutzes
Die Bauaufsichtsbehörden haben bei der Errichtung, Änderung, dem Abbruch, der Nutzung, der Nutzungsänderung sowie der Instandhaltung baulicher Anlagen und Einrichtungen darüber zu wachen, dass die öffentlich-rechtlichen Vorschriften und die aufgrund dieser Vorschriften erlassenen Anordnungen eingehalten werden. Der gesetzliche Überwachungsauftrag bezieht sich somit auf alle ...mehr
Begriff Dienstleistungskräfte wie Hausmeister sind – sofern nicht selbstständige Fachunternehmen – angestellte Mitarbeiter der Eigentümergemeinschaft. Zweckmäßigerweise sollte ein schriftlicher Anstellungsvertrag mit Leistungskatalog geschlossen werden. Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung LG Frankfurt/Main, Urteil v. 17.5.2018, 2-13 S 26/17: Alternativangebote für eine ...mehr
Tor (WEG)
Begriff Die nachträgliche Montage eines Gartentors oder eines Garagentors vor offenen Tiefgaragenstellplätzen stellt eine bauliche Veränderung dar. Ferner liegt eine bauliche Veränderung vor, wenn über die ordnungsgemäße Instandhaltung oder Instandsetzung hinaus gegangen wird oder ein Wohnungseigentümer in seinen Rechten beeinträchtigt ist. Ob eine Beeinträchtigung der ande...mehr
Überwachungspflichten des Verwalters / 3 Verkehrssicherungspflicht
Überwachungspflichten des Verwalters ergeben sich insbesondere auch aus dessen Verkehrssicherungspflicht. Zu den Verkehrssicherungspflichten gehört die Verpflichtung desjenigen, der sein Grundstück oder Gebäude anderen Personen zugänglich macht, für einen verkehrssicheren Zustand zu sorgen. Es ist also dafür zu sorgen, dass die Wohnungseigentumsanlage ausreichend beleuchtet ...mehr
Wartung/Wartungsvertrag / 2 Versicherungsrechtliche Aspekte beim Abschluss von Wartungsverträgen
Der Abschluss von Wartungsverträgen dient nicht nur der Erhaltung der Anlagen, sondern hat auch oft versicherungsrechtliche Hintergründe, wenn die Versicherungen im Schadensfall den Nachweis des ordnungsgemäßen Zustandes fordert. Auch für den Verwalter sind Wartungsverträge sehr interessant. In den Punkten Kontrolle, Überwachung und Verkehrssicherungspflicht kann er sich als...mehr
Folgeschadenbeseitigung im Sondereigentum / 2.3.2 Haftung aus unerlaubter Handlung
Neben vertraglichen Ansprüchen kann der Sondereigentümer vom Werkunternehmer auch Schadensersatz gemäß § 823 BGB wegen Beschädigung fremden Eigentums beanspruchen. Für ein Verschulden seiner Mitarbeiter haftet der Werkunternehmer in diesem Fall allerdings nur unter den Voraussetzungen des § 831 BGB. Kann der Werkunternehmer nachweisen, dass er bei Auswahl und Überwachung des...mehr
Fluchtweg / 4 Aufgaben des Verwalters
Zu den wesentlichen Aufgaben des Verwalters gehört es, die Sicherheit der von ihm verwalteten Objekte zu gewährleisten. Hierzu gehört im Besonderen die Aufgabe, Fluchtwege und Rettungswege funktionsfähig zu halten. Durch laufende Überwachung muss der Verwalter die Funktionsfähigkeit von Sicherheitseinrichtungen, die erforderliche Durchgangsbreite von Fluren oder Treppen und d...mehr
Begehung der Wohnanlage / 1 Notwendigkeit
Ab dem Bestellungszeitpunkt geht die in der Literatur allgemein als "Verkehrssicherungspflicht" bezeichnete Verantwortung für den ordnungsgemäßen und gefahrenlosen Zustand eines Gebäudes auf den Verwalter über. Durch die Bestellung eines Verwalters für ihre Wohnungseigentümergemeinschaft haben die Eigentümer, die von Gesetzes wegen ursprünglich selbst für die Sicherheit ihres...mehr
Begriff Trinkwasser ist nicht nur eines der wichtigsten Lebensmittel, sondern wird darüber hinaus auch zu vielfältigen häuslichen Zwecken wie etwa zum Waschen, Baden, Duschen oder Zähneputzen, zum Geschirrspülen oder zum Wäschewaschen benutzt. Bei all diesen Verwendungszwecken können durch bakterielle Verunreinigungen des Trinkwassers nicht nur Krankheiten übertragen werden ...mehr
Überwachungspflichten des Verwalters / 2 Überwachungspflichten hinsichtlich des Gemeinschaftseigentums
Überwachungspflichten hinsichtlich des gemeinschaftlichen Eigentums bestehen nur im Rahmen des § 27 Abs. 1 Nr. 2 WEG, wonach der Verwalter die für die ordnungsgemäße Instandhaltung und Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums erforderlichen Maßnahmen zu treffen hat. Den Verwalter trifft dabei ohne besondere vertragliche Vereinbarung keine Verpflichtung zur Überwachung ...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 50a ... / D. Aufsichtsratsvergütungen (§ 50a Abs 1 Nr 4 EStG)
Rn. 29 Stand: EL 131 – ET: 10/2018 Nach § 50a Abs 1 Nr 4 EStG ist bei beschränkt StPfl die ESt für aus der Überwachung der Geschäftsführung resultierende Einkünfte im Wege des Steuerabzugs zu erheben. Rn. 30 Stand: EL 131 – ET: 10/2018 Der Steuerabzug greift bei Einkünften von Personen, die mit der Überwachung der Geschäftsführung von Körperschaften, Vermögensmassen u Personenv...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 50 ... / 5. Antragsveranlagung bei Abzugsteuern nach § 50a Abs 1 EStG (§ 50 Abs 2 S 2 Nr 5 EStG)
Rn. 42 Stand: EL 131 – ET: 10/2018 Auf Antrag können beschränkt StPfl entsprechend § 50 Abs 2 S 2 Nr 5 EStG für Einkünfte nach § 50a Abs 1 Nr 1, 2 u 4 EStG zu einer Veranlagung zur ESt optieren u dementsprechend die Abgeltungswirkung des Steuerabzugs aufheben. Gem § 50 Abs 2 S 7 EStG können allerdings nur solche beschränkt StPfl diese Antragsveranlagung nutzen, die Staatsange...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 22 Aufzeichnungspflichten / 6.10 Aufzeichnungen beim vorübergehenden innergemeinschaftlichen Verbringen (§ 22 Abs. 4a UStG)
Rz. 209 § 22 Abs. 4a UStG enthält eine Aufzeichnungsverpflichtung ganz besonderer Art. Während § 22 Abs. 2 Nr. 1 UStG die Aufzeichnung der Bemessungsgrundlagen für die gem. § 4 Nr. 1 Buchst. b i. V. m. § 6a UStG steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferungen regelt (Rz. 89), bei denen es sich um entgeltliche Lieferungen sowie in den Fällen des § 6a Abs. 2 UStG um unentgelt...mehr
Mitarbeiterüberwachung / 3 Kosten der Überwachung
Ein Arbeitgeber kann dann die durch das Tätigwerden eines Detektivs entstandenen notwendigen Kosten ersetzt verlangen, wenn er den Detektiv anlässlich eines konkreten Tatverdachts mit der Überwachung des Arbeitnehmers beauftragt hat und der Arbeitnehmer dann einer vorsätzlichen Vertragspflichtverletzung überführt wird. Detektivkosten sind nur dann als notwendig anzusehen, we...mehr
Mitarbeiterüberwachungen können sowohl das Leistungsverhalten als auch das Verhalten des Arbeitnehmers im Bereich der arbeitsvertraglichen Nebenpflichten betreffen. Leistungskontrollen erfolgen durch Erfassung und Dokumentation der Arbeitsergebnisse nach Quantität und Qualität (z. B. der Fehlerquote). Im Zuge der Digitalisierung, insbesondere dem "Internet der Dinge", lassen ...mehr
Mitarbeiterüberwachung / Zusammenfassung
Begriff Die Überwachung von Mitarbeitern durch den Arbeitgeber ist in vielen Bereichen (z. B. bei der Leistungserbringung und -kontrolle) notwendig; die technischen Möglichkeiten zu immer umfassenderer Überwachung wachsen mit der zunehmenden Digitalisierung rasant. Ein Interesse des Arbeitgebers an der Überwachung seiner Mitarbeiter ist anerkannt – es wird begrenzt durch das...mehr
Außenstände: Wie man als Unternehmer an sein Geld kommt / 3.7 Digitales Forderungsmanagement
Aufgabe eines stringenten betrieblichen Forderungsmanagements ist es, Forderungsausfälle zu vermeiden bzw. so gering wie möglich zu halten, um die Liquidität des Unternehmens konsequent und dauerhaft zu sichern. Dies bedeutet, dass die eingeräumten Zahlungsziele laufend überwacht und offene Zahlungen registriert werden. Dazu gehören auch ein professionelles Mahnwesen und die...mehr
Rz. 43 Das Berufungsgericht hatte hinsichtlich der allein noch im Streit befindlichen Haftung des Beklagten zu 2 auf Ersatz des immateriellen Schadens des Klägers ausgeführt, dass der Schaden durch den Betrieb eines Kraftfahrzeugs verursacht worden sei. Der Beklagte zu 2 hafte als Haftpflichtversicherer des vom Beklagten zu 1 gesteuerten Lkw gemäß § 3 Nr. 1 PflVG allerdings ...mehr
Rz. 477 Das angefochtene Urteil hielt revisionsrechtlicher Nachprüfung im Ergebnis stand. Etwaige Ansprüche der Klägerin aus § 110 Abs. 1 SGB VII waren gemäß § 113 S. 1 SGB VII verjährt. Rz. 478 Nach dieser Vorschrift gelten für die Verjährung der Ansprüche nach den §§ 110 und 111 SGB VII die §§ 195, 199 Abs. 1 und 2 und § 203 BGB entsprechend mit der Maßgabe, dass die Frist ...mehr
Umgangsrecht und Auskunftsanspruch / 9.1 Auskunftsrecht und Auskunftspflicht
Zur Auskunft berechtigt ist jeder Elternteil unabhängig von Sorgerecht und Umgangsrecht. Auskunftspflichtig ist der andere Elternteil, nicht das Kind. Lebt es bei einer dritten Person, besteht dieser gegenüber der Auskunftsanspruch entsprechend § 1686 BGB. Ein berechtigtes Interesse liegt regelmäßig vor, wenn der die Auskunft begehrende Elternteil keine andere Möglichkeit hat,...mehr
Steuerberatervergütungsverordnung: Was der Steuerberater ... / 5.5 Variante 5: Überwachung der laufenden Buchführung bzw. der steuerlichen Aufzeichnungen
Die laufende Überwachung der Buchführung darf der Steuerberater nur abrechnen, wenn er die Buchführung nicht selbst bzw. nicht in seinem Büro erstellt. Die Kontrolle der Buchführung durch seine eigenen Mitarbeiter ist durch die Monatsgebühr abgegolten. Für die Überwachung der Buchführung, die von seinen Kunden angefertigt wurde, darf der Steuerberater eine Monatsvergütung zwi...mehr
zfs 10/2018, Verwertung von Dashcam-Aufnahmen als Beweis ... / 2 Aus den Gründen:
"… Das angefochtene Urteil hält revisionsrechtlicher Nachprüfung nicht stand. Entgegen der Auffassung des BG unterliegt die vom Kl. vorgelegte Videoaufzeichnung keinem Beweisverwertungsverbot." 1. Im Ergebnis zutreffend ist das BG allerdings davon ausgegangen, dass die streitgegenständliche Videoaufzeichnung nach den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen unzulässig is...mehr
Steuerberatervergütungsverordnung: Was der Steuerberater ... / 10 Übersicht über die Gebührentatbestände
zfs 10/2018, Scheitern der Absetzungsfrist wegen Aktenei ... / Leitsatz
Erhält der Verteidiger während der Urteilsabsetzungsfrist Akteneinsicht und gelangt die Akte erst nach Ablauf der Absetzungsfrist wieder zurück an das Gericht, so dass das Urteil nicht innerhalb der regulären Frist abgesetzt werden konnte, stellt dies keinen unvorhersehbaren bzw. unabwendbaren Umstand i.S.d. § 275 Abs. 1 S. 4 StPO dar. Vielmehr ist das Gericht gehalten, die ...mehr
zfs 10/2018, Scheitern der Absetzungsfrist wegen Aktenei ... / 2 Aus den Gründen:
"… II. Die zulässige Rechtsbeschwerde ist begründet. Denn es ist ein absoluter Rechtsbeschwerdegrund i.S.v. § 79 Abs. 3 OWiG i.V.m. § 338 Nr. 7 StPO gegeben, welcher zur Aufhebung des Urteils führt." Die Verfahrensrüge, die den Anforderungen des § 344 Abs. 2 S. 2 StPO genügt und mit welcher der Betr. die Verletzung des § 275 Abs. 1 S. 2 StPO beanstandet, ist begründet. Denn d...mehr
Steuerberatervergütungsverordnung: Was der Steuerberater ... / Zusammenfassung
Überblick Alle Leistungen, die zum unmittelbaren Aufgabengebiet des Steuerberaters gehören, rechnet der Steuerberater nach der Steuerberatervergütungsverordnung, kurz StBVV ab. Der Steuerberater darf qualifizierte Mitarbeiter einsetzen. Er trägt letztlich die Verantwortung für eine ordnungsgemäße Abwicklung. Neben der Hilfeleistung in Steuerangelegenheiten bieten Steuerberat...mehr
Jung, SGB VII § 9 Berufskrankheit / 2.2.2 Ausgangsgruppe
Rz. 50 Aus der Allgemeinbevölkerung ist zunächst eine bestimmte Personengruppe herauszufiltern. Die Mitglieder dieser Ausgangsgruppe müssen aus mindestens 3 Einzelpersonen bestehen, aber keinen gemeinsamen Beruf ausüben (Becker, in: Brackmann, SGB VII, § 9 Rz. 53 und 55). Der Ausgangsgruppe ist die "übrige Bevölkerung" (Vergleichsgruppe) gegenüberzustellen. Mit dem Personeng...mehr