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Timestamp: 2019-03-22 13:53:53
Document Index: 147166115

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 13', '§ 167', '§ 6', '§ 14', '§ 22', '§ 4', '§ 10', '§ 14', '§ 22', '§ 10', '§ 11', '§ 13', '§ 22']

Träger der Maßnahmen und Leistungen zur Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen sind die zuständigen öffentlichen Körperschaften, Anstalten und Behörden (vgl. §§ 6, 6a SGB IX). Die Aufgaben der gesetzlichen Rentenversicherung (allgemeine und knappschaftliche Rentenversicherung) werden von zwei Bundesträgern sowie Regionalträgern wahrgenommen. Bundesträger sind die Deutsche Rentenversicherung Bund (vorher: Bundesversicherungsanstalt für Angestellte = BfA) und die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See (vorher: Bundesknappschaft, Bahnversicherungsanstalt und Seekasse). Die Regionalträger (vorher: Landesversicherungsanstalten = LVA) führen neben der Bezeichnung „Deutsche Rentenversicherung“ einen Zusatz für ihre jeweilige regionale Zuständigkeit (z.B. Deutsche Rentenversicherung Westfalen).
Die Deutsche Rentenversicherung Bund nimmt auch die Grundsatz- und Querschnittsaufgaben sowie die gemeinsamen Angelegenheiten der Träger der Rentenversicherung wahr, zum Beispiel den Abschluss gemeinsamer Empfehlungen nach § 13 SGB IX.
Die Neuorganisation der Rentenversicherung hat auch Auswirkungen auf die gesetzliche Krankenversicherung. Die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See führt auch die Krankenversicherung für ihre Versicherten durch (§ 167 SGB V).
Auch bei der Landwirtschaftlichen Sozialversicherung (LSV) traten zum 01.01.2013 gravierende Organisationsänderungen ein. Aufgrund des LSV-Neuordnungsgesetzes gibt es jetzt einen einheitlichen Bundesträger – die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG). Damit folgt die LSV dem Trend zu größeren Verwaltungseinheiten, wie er sich in anderen Bereichen der Sozialversicherung bereits vollzogen hat.
Nach dem SGB IX (§ 6 Abs.1) sind Rehabilitationsträger die
Träger der gesetzlichen Krankenversicherung, das heißt
Träger der gesetzlichen Unfallversicherung, das heißt
Unfallkasse für Post und Telekom
Träger der gesetzlichen Rentenversicherung, das heißt
Träger der Kriegsopferversorgung und Kriegsopferfürsorge, das heißt
Landesversorgungsämter und Versorgungsämter bzw. die nach Landesrecht dafür zuständigen Stellen (in NRW z.B. die Landschaftsverbände)
Träger der öffentlichen Jugendhilfe, das heißt
überörtliche Träger (gem. jeweiligem Landesrecht, z.B. Landesjugendämter als staatliche Stellen oder bei höheren Kommunalverbänden)
Träger der (öffentlichen) Sozialhilfe, das heißt
überörtliche Träger (gem. jeweiligem Landesrecht entweder staatliche Behörden oder höhere Kommunalverbände)
Aufgaben: Alle Rehabilitationsträger sind verpflichtet, die behinderten Menschen umfassend über die möglichen Rehabilitationsmaßnahmen zu informieren und sie zu beraten (§ 14 SGB I). Für eine trägerübergreifende, ortsnahe Auskunftserteilung, Beratung und begleitende Unterstützung behinderter Menschen im Antrags- und Leistungsverfahren hat das SGB IX die Gemeinsamen Servicestellen geschaffen (§ 22 SGB IX).
Einige Rehabilitationsträger sind nur für einen einzelnen Bereich der Rehabilitation und Teilhabe zuständig – zum Beispiel die Krankenkassen nur für die medizinische, die Bundesagentur für Arbeit nur für die berufliche Rehabilitation. Andere – wie etwa die Renten- und Unfallversicherungsträger – haben sowohl medizinische als auch berufsfördernde Rehabilitationsleistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben zu erbringen. Bestimmte Rehabilitationsträger erbringen neben medizinischen und beruflichen Rehabilitationsleistungen auch Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft (soziale Rehabilitation); es sind dies die Unfallversicherung, die Träger der Kriegsopferfürsorge sowie die Träger der öffentlichen Jugendhilfe und der Sozialhilfe (Eingliederungshilfe).
Art und Umfang der einzelnen Rehabilitationsmaßnahmen und Leistungen zur Teilhabe sind in den §§ 4–59 SGB IX sowie im Einzelnen in den speziellen sozialgesetzlichen Vorschriften geregelt (z.B. in den einzelnen Büchern des Sozialgesetzbuches und dem Bundesversorgungsgesetz).
Kooperation und Zuständigkeitsklärung: Die dargestellte Trägervielfalt sowie das in Deutschland durch parallele Aufgabenzuweisung an mehrere Rehabilitationsbereiche bestehende komplexe gegliederte Rehabilitations- und Sozialleistungssystem erfordern Regelungen über die Zuständigkeitsabgrenzung und -klärung, die Zusammenarbeit der verschiedenen Träger und über die Koordinierung der Leistungen. Das SGB IX enthält hierzu an mehreren Stellen grundlegende Bestimmungen (vgl. vor allem §§ 10–13 SGB IX); besonders genannt seien hier die Zuständigkeitsklärung (§ 14 SGB IX) und die Gemeinsamen Servicestellen (§ 22 SGB IX).
Ziel aller dieser Vorschriften ist es, die Leistungen zur Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen durch alle Träger möglichst umfassend, zügig, wirksam und wirtschaftlich erbringen zu lassen (vgl. Teilhabe).
Einbindung des Integrationsamtes: In die Regelungen zur Zusammenarbeit und Sicherstellung einer möglichst nahtlosen Rehabilitation behinderter Menschen bis hin zum konkreten Arbeitsplatz sind auch die Integrationsämter mit ihren auf die Gruppe der schwerbehinderten Menschen bezogenen Leistungen zur Begleitenden Hilfe im Arbeitsleben eingebunden (vgl. z.B. § 10 Abs.2, § 11 Abs.3, § 13 Abs.5 und § 22 Abs.1 Satz 3 SGB IX).