Source: http://lmdr.de/hhg-schlusszahlung-2016/
Timestamp: 2019-01-19 10:59:42
Document Index: 224878670

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 18', '§ 1', '§ 9', '§ 5', '§ 10', '§ 18', '§ 24', '§ 15', '§ 18']

Häftlingshilfegesetz (HHG): Unterstützungsleistungen laufen 2016 aus – Landsmannschaft der Deutschen aus Russland e. V.
Der Deutsche Bundestag hat in einer am 12. November 2015 in Kraft getretene Neuregelung des HHG beschlossen, die jährlichen Unterstützungsleistungen nach dem HHG durch eine abschließende Einmalzahlung zu beenden. Damit wird die Auszahlung eines Betrags von rund 3.000 Euro an jeden positiv zu bescheidenden Antragssteller angestrebt. Mit diesem Betrag soll das schwere Kriegsfolgenschicksal der sogenannten Erlebnisgeneration besonders gewürdigt und anerkannt werden.
Neben der Gewährung von Unterstützungen nach § 18 HHG hat die Stiftung den Auftrag, Unterstützungen nach § 18 des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes (StrRehaG) an ehemalige politische Häftlinge zu leisten, die auf dem Gebiet der ehemaligen DDR in rechtsstaatswidrigen Gewahrsam genommen oder gehalten wurden und nicht die Voraussetzung hinsichtlich der Mindesthaftdauer von sechs Monaten für den Bezug der besonderen monatlichen Zuwendung (der sogenannten Opferrente) erfüllen.
Durch vom Bund zusätzlich bereitgestellte Mittel soll diese Einmalzahlung deutlich höher als die bisherigen Unterstützungen ausfallen und kann nach derzeitigem Stand für selbst von Gewahrsam Betroffene bis zu 3.000,- € betragen. Die konkrete Höhe ist aber insbesondere davon abhängig, wie viele sachlich begründete Anträge gestellt werden.
Wichtig: Dieser Betrag darf weder als Einkommen noch als Vermögen mit anderen sozialen Ausgleichsleistungen (z.B. Hartz IV, Grundsicherung) verrechnet werden.
1) Leistungen nach Maßgabe der folgenden Vorschriften erhalten deutsche Staatsangehörige und deutsche Volkszugehörige, wenn sie
– 1. nach der Besetzung ihres Aufenthaltsortes oder nach dem 8. Mai 1945 in der sowjetischen Besatzungszone oder im sowjetisch besetzten Sektor von Berlin oder in den in § 1 Abs. 2 Nr. 3 des Bundesvertriebenengesetzes genannten Gebieten aus politischen und nach freiheitlich-demokratischer Auffassung von ihnen nicht zu vertretenden Gründen in Gewahrsam genommen wurden oder
– 2. Angehörige der in Nummer 1 genannten Personen sind oder
– 3Hinterbliebene der in Nummer 1 genannten Personen sind und den gewöhnlichen Aufenthalt im Geltungsbereich des Gesetzes genommen haben.
2) (weggefallen)
5) Gewahrsam im Sinne des Absatzes 1 ist ein Festgehaltenwerden auf engbegrenztem Raum unter dauernder Bewachung. Wurde oder wird eine in Absatz 1 Nr. 1 genannte Person gegen ihren Willen in ein ausländisches Staatsgebiet verbracht, so gilt die Zeit, während der sie an ihrer Rückkehr gehindert war oder ist, als Gewahrsam, längstens jedoch bis zum 31. Dezember 1989.
6) Eine lagermäßige Unterbringung als Folge von Arbeitsverpflichtungen oder zum Zwecke des Abtransportes von Vertriebenen oder Aussiedlern gilt nicht als Gewahrsam im Sinne dieses Gesetzes.
7) Keine Leistungen nach diesem Gesetz erhalten die im Gewahrsam geborenen Abkömmlinge von im Gewahrsam geborenen Berechtigten; die ihnen als Erben auf Grund des § 9a Abs. 2 in Verbindung mit § 5 Abs. 2 oder 3 des Kriegsgefangenenentschädigungsgesetzes zustehenden Ansprüche bleiben unberührt.
Zum Verfahren selbst erklärt die Stiftung für ehemalige Politische Häftlinge folgendes:
Mit der Gesetzesänderung wurde der 30. Juni 2016 als Stichtag eingeführt, bis zu welchem ein Antrag auf Unterstützungsleistungen letztmalig gestellt werden kann. Die Stiftung verfährt künftig wie folgt:
• Alle bis Ende 2015 eingegangenen Anträge, die nicht mehr beschieden werden konnten, werden als Antrag auf die oben genannte Abschlusszahlung behandelt. Eine nachträgliche oder rückwirkende Auszahlung für 2015 oder gar vorhergehende Jahre ist nicht möglich.
• Anträge auf die Abschlusszahlung müssen spätestens bis zum oben genannten Stichtag in der Geschäftsstelle der Stiftung eingegangen sein. Anträge, die nach dem 30. Juni 2016 eingehen, können nicht mehr berücksichtigt werden.
• In der ersten Jahreshälfte 2016 werden bis zum oben genannten Stichtag keine Leistungen nach dem HHG ausgezahlt – hiermit wird eine Gleichbehandlung aller Antragsteller bei der Einmalzahlung sichergestellt, unabhängig vom bisherigen Auszahlungszeitpunkt im Kalenderjahr. Die übliche 12-Monats-Sperre zwischen zwei Bewilligungen gilt daher nicht.
• Sollte sich nach Antragstellung noch vor dem Stichtag 30. Juni 2016 etwas an Ihren persönlichen Verhältnissen, insbesondere dem Einkommen ändern, benachrichtigen Sie bitte unverzüglich die Geschäftsstelle! Zu Unrecht gezahlte Leistungen müssen seitens der Stiftung zurückgefordert werden.
• Der Anspruch ist zudem nicht vererblich, d.h. im Todesfall können Leistungen aus noch laufenden Anträgen nicht an Hinterbliebene ausgezahlt werden.
Voraussetzung für eine Unterstützung ist die Anerkennung des erlittenen Gewahrsams als politische Haft durch die zuständige Behörde am Wohnort. Sofern eine solche „Bescheinigung nach § 10 Abs. 4 HHG“ noch nicht vorliegt, wird die Stiftung eine entsprechende Prüfung einleiten, wenn ein Mindestmaß an Erfolgsaussicht besteht.
Neben der Anerkennung ist eine aktuelle soziale Notlage zwingende Voraussetzung. Wer als Alleinstehender nach Abzug von Miete/Eigenheimkosten weniger als 1.045 € zur Verfügung hat, würde die Voraussetzungen erfüllen.
Sozial-Ausschuss der Landsmannschaft der Deutschen aus Russland
Bund der Vertriebenen informiert:
Änderungen beim Häftlingshilfegesetz – Antragstellung nur noch bis zum 30. Juni möglich
Das Häftlingshilfegesetz betrifft Personen, die aus politischen Gründen außerhalb der Bundesrepublik Deutschland vor dem 3. Oktober 1990 in Gewahrsam genommen wurden. Gewahrsam im Sinne des Häftlingshilfegesetzes ist ein Festgehaltenwerden auf engbegrenztem Raum unter dauernder Bewachung oder ein zwangsweises Verbringen in ein ausländisches Staatsgebiet.
Der Deutsche Bundestag hat eine Änderung des Häftlingshilfegesetzes beschlossen. Danach werden die derzeit jährlich möglichen Unterstützungsleistungen der Stiftung nach § 18 HHG im Jahr 2016 beendet und durch eine einmalige Abschlusszahlung ersetzt werden.
Durch vom Bund zusätzlich bereitgestellte Mittel soll diese Einmalzahlung deutlich höher als die bisherigen Unterstützungen ausfallen und kann nach derzeitigem Stand für selbst von Gewahrsam Betroffene bis zu 3.000,- € betragen. Die konkrete Höhe ist aber insbesondere davon abhängig, wie viele sachlich begründete Anträge gestellt werden. Dieser Betrag darf weder als Einkommen noch als Vermögen mit anderen sozialen Ausgleichsleistungen (z.B. Hartz IV, Grundsicherung) verrechnet werden.
Mit der Gesetzesänderung wurde der 30. Juni 2016 als Stichtag eingeführt, bis zu welchem ein Antrag auf Unterstützungsleistungen letztmalig gestellt werden kann.
Die Stiftung für ehemalige politische Häftlinge verfährt künftig wie folgt:
1. Alle bis Ende 2015 eingegangenen Anträge, die nicht mehr beschieden werden konnten, werden als Antrag auf die o.g. Abschlusszahlung behandelt. Eine nachträgliche oder rückwirkende Auszahlung für 2015 oder gar vorhergehende Jahre ist nicht möglich.
2. Anträge auf die Abschlusszahlung müssen spätestens bis zum oben genannten Stichtag in der Geschäftsstelle eingegangen sein. Anträge, die nach dem 30. Juni 2016 eingehen, können nicht mehr berücksichtigt werden.
3. In der ersten Jahreshälfte 2016 werden bis zum Stichtag keine Leistungen nach dem HHG ausgezahlt – hiermit wird eine Gleichbehandlung aller Antragsteller bei der Einmalzahlung sichergestellt, unabhängig vom bisherigen Auszahlungszeitpunkt im
Kalenderjahr. Die übliche 12-Monats-Sperre zwischen zwei Bewilligungen gilt daher nicht.
1. Zeitlich ist der Anwendungsbereich des HHG erst bei Schicksalen nach Ende des Zweiten Weltkriegs (also spätestens 8. Mai 1945) eröffnet. Gewahrsamsnahmen, die sich noch zu Kriegszeiten ereigneten, können auf keinen Fall als politische Haft anerkannt werden. Dies betrifft insbesondere die ab 1941/1942 innerhalb Russlands verschleppten Volksdeutschen.
2. Geografisch stellt das HHG auf Deutsche und Volksdeutsche innerhalb und außerhalb der Grenzen von 1937 ab. Seit Einführung der Rehabiliterungsgesetze ist das Gebiet der SBZ/ DDR hiervon ausgenommen.
3. Die größte Gruppe der Berechtigten stellen seit jeher russlanddeutsche Antragsteller, die im Regelfall Ende 1944 im Wartheland eingebürgert wurden und dann nach Kriegsende in Sondersiedlungen (unter Kommandanturaufsicht) verbracht wurden.
4. Nahezu keine Aussicht auf Anerkennung nach dem HHG haben zudem die von Rumänien nach Russland verschleppten Volksdeutschen. Anders wiederum bei den sog. „Baraganverschleppten“: Dieser in der Regel zwischen 1951 und 1956 dauernde
Gewahrsam wird fast ausnahmslos als politisch anerkannt.
5. Letzte ehemals große Gruppe sind die (vorwiegend weiblichen) Betroffenen aus den ehemaligen deutschen Ostgebieten, die regelmäßig anerkannt werden. Ebenso ausnahmslos anerkannt werden Insassen des Lagers Lamsdorf, daneben vereinzelt auch andere polnische Arbeitslager.
Quelle: DOD – Deutscher Ostdienst (Nachrichtenmagazin des Bundes der Vertriebenen), Nr. 01/2016, Seite 20
Bundesministerium des Innern informiert:
Dem Bundesministerium des Innern obliegt gemäß § 24 des Gesetzes über Hilfsmaßnahmen für Personen, die aus politischen Gründen außerhalb der Bundesrepublik Deutschland in Gewahrsam genommen wurden (Häftlingshilfegesetz – HHG), die Aufsicht über die Stiftung für ehemalige politische Häftlinge.
Diese Stiftung ist durch § 15 Absatz 1 HHG zum 1. August 1969 errichtet worden und hat ihre Tätigkeit am 1. Juli 1970 aufgenommen.
Die Stiftung hat den Auftrag, ehemalige politische Häftlinge aus dem kommunistischen Machtbereich sowie deren hinterbliebene Ehepartner, Eltern und Kinder, soweit sie sich in einer wirtschaftlichen Notlage befinden, zu unterstützen. Hierzu gewährt sie Unterstützungsleistungen nach § 18 HHG.
Link zum Gesetzestext: Gesetz über Hilfsmaßnahmen für Personen, die aus politischen Gründen außerhalb der Bundesrepublik Deutschland in Gewahrsam genommen wurden (Häftlingshilfegesetz – HHG)
Der Deutsche Bundestag hat in einer am 12. November 2015 in Kraft getretenen Neuregelung des HHG beschlossen, die jährlichen Unterstützungsleistungen nach dem HHG durch eine abschließende Einmalzahlung zu beenden. Knapp 70 Jahre nach Beendigung des Zweiten Weltkrieges sind die Empfänger dieser Leistungen im Schnitt über 80 Jahre alt. Gegenwärtig bekommen positiv beschiedene Antragssteller eine Unterstützungsleistung in Höhe von rd. 500 Euro pro Jahr; eine Unterstützung in dieser Höhe ist der Stiftung jedoch aus verschiedenen Gründen künftig nicht mehr möglich. Der Bund wird daher im Jahr 2016 einmalig 13,5 Millionen Euro bereit stellen. Damit wird die Auszahlung eines Betrags von rd. 3.000 Euro an jeden positiv zu bescheidenden Antragssteller angestrebt. Mit diesem Betrag soll das schwere Kriegsfolgenschicksal der sog. Erlebnisgeneration besonders gewürdigt und anerkannt werden.
Zum Kriegsfolgenrecht im Zuständigkeitsbereich des BMI gehört auch
– das Heimkehrerstiftungsgesetz, nach dem ehemalige Kriegsgefangene und deren Hinterbliebene Rentenzusatzleistungen erhalten, und
– das Heimkehrerentschädigungsgesetz, nach dem sogenannte Ost-Heimkehrer bis zum 30.06.2009 beim Bundesverwaltungsamt eine Entschädigung beantragen konnten.
Quelle: http://www.bmi.bund.de/DE/Themen/Gesellschaft-Verfassung/Spaetaussiedler-Kriegsfolgenrecht/Haeftlingshilfegesetz/haeftlingshilfegesetz.html
Allgemein, Bundestag, Politik Entschädigung, Häftlingshilfegesetz, HHG, Zahlung