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Matched Legal Cases: ['§ 130', '§ 136', '§ 3', '§ 136', '§ 32', '§ 32']

Elektronischer Rechtsverkehr im Notariat // Newsletter vom 11.09.2014
11.09.14 | Newsletter
und welches Notarnetz Pro benötigen Sie? Die NotarNet GmbH hat ihr Angebot rund um den sicheren elektronischen Rechtsverkehr neu gestaltet. Mit dem neuen Notarnetz Pro wählen Sie jetzt einfach genau die Leistungen, die zu Ihren Ansprüchen und Ihrem Notariat passen. Weitere Informationen erhalten Sie in diesem Newsletter oder unter www.notarnetzpro.de.
Basismodul des Notarnetz Pro ist die Software XNotar, das ab der Version 3.5 um die Funktionen zum Versenden und Empfangen von EGVP-Nachrichten erweitert worden ist. Die Flächeneinführung des neuen XNotar-EGVP wird voraussichtlich gegen Ende 2014 erfolgen. Der von den meisten Notariaten genutzte EGVP-Client der Justiz wird zum 31.12.2015 eingestellt und kann dann nicht mehr von Anwälten oder Notaren genutzt werden. Eine Umstellung auf XNotar-EGVP spätestens im Laufe des kommenden Jahres wird empfohlen.
Darüber hinaus möchten wir Sie auf den in Schleswig-Holstein eröffneten elektronischen Grundbuchverkehr und die Möglichkeit des elektronischen Pflichtblattbezugs hinweisen.
Notarnetz (Bürokommunikation, DSL, Mobile) XNotar-EGVP: Ablösung des EGVP-Clients der Justiz Elektronischer Grundbuchverkehr in Schleswig-Holstein Elektronischer Bezug von Pflichtblättern
Notarnetz (Bürokommunikation, DSL, Mobile)
Mit unserem erneuerten Angebot haben wir alle Leistungen rund um den elektronischen Rechtsverkehr und die sichere Kommunikation als Module von Notarnetz Pro zusammengefasst. Mit dem neuen Notarnetz Pro können Sie das gesamte Paket der aufeinander abgestimmten Leistungen oder individuell nur ausgewählte Module bestellen. Neben der bekannten XNotar-Software oder der Notarnetzbox, der Registerbox-Variante mit Internet-Surfschutz, bietet Notarnetz Pro Erweiterungen unseres Angebotes im Bereich der Sicherheit, Verfügbarkeit und Funktionalität, von denen wir im Folgenden einige vorstellen möchten.
Zu den E-Mail-Postfächern sind Kalender und Adressverwaltung hinzugekommen. So stehen nun E‑Mails, Termine und Fristen sowie Kontaktadressen komfortabel in Outlook, im Internetbrowser (Firefox oder Internetexplorer) oder dem Smartphone zur Verfügung. Die Teamfunktionalität ermöglicht einen gemeinsamen Zugriff auf die E-Mail-Ablage, Multikalendersicht und Kontakte.
Mit Notarnetz Mobil können Sie nun auch von unterwegs mit einem Smartphone auf E-Mail- und Kalenderdaten sicher zugreifen. Dies gilt natürlich auch für ein Notebook mit aufgeschalteter UMTS-Karte, mit der Sie auf Ihre Daten in Ihrem Bürosystem und im Notarnetz kommen. Dabei schützen die 2-stufige Absicherung und unsere zentrale Internetfirewall vor missbräuchlichem Zugriff aus dem Internet.
Ergänzend bieten wir günstige Mobiltarife und Geräte aus dem Telekom-Geschäftskundenangebot an, die Sie auch unabhängig vom Notarnetz Mobilzugang bestellen können. Laufende Tarifverträge aus dem Privat- oder Geschäftskundenangebot der Telekom können in den Rahmenvertrag übernommen werden. Bei Verträgen mit anderen Mobilfunkprovidern ist eine Rufnummernübernahme möglich.
Mit dem Notarnetz Pro - Modul Highspeed-DSL erhalten Sie zu günstigen Konditionen eine separate Geschäftskunden-DSL-Datenleitung passend zur Notarnetzbox mit Rundum-Service (Express-Entstörung der Leitung und Vorort-Austausch der Notarnetzbox). Eine vorhandene, mit dem Telefonanschluss verbundene DSL-Leitung kann abbestellt oder beispielsweise für ein Gäste-WLAN verwendet werden.
Bei Interesse erreichen Sie uns per E-Mail über kundenservice@notarnet.de oder telefonisch über die neu eingerichtete Kundenservice-Nummer 0800 3550 200. Weitere Informationen finden Sie auch auf unserer Webseite unter www.notarnetzpro.de oder www.notarnet.de.
XNotar-EGVP: Ablösung des EGVP-Clients der Justiz
Zum 31.12.2015 hat die Justiz den EGVP-Client, den Notare zur elektronischen Einreichung von Anmeldungen zum Handelsregister bundesweit und zur sicheren Übertragung von Anträgen zum Grundbuchamt in den Bundesländern Sachsen, Baden-Württemberg sowie Schleswig-Holstein verwenden, abgekündigt (siehe dazu auch http://www.egvp.de). Hintergrund ist das Gesetz zur Förderung des Elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten, welches jedenfalls für den Rechtsanwalt ab dem 01.01.2016 mit dem von der Bundesrechtsanwaltskammer zur Verfügung zu stellenden besonderen elektronischen Anwaltspostfach (§§ 130a ZPO, 31b BRAO) eine alternative Einreichemöglichkeit schafft. Die Justiz hat dies zum Anlass genommen, von den rechtsberatenden Berufen insgesamt – auch den Notaren – zu verlangen, sich um die notwendigen Einrichtungen für die sichere Gerichtskommunikation auf Basis von EGVP zu kümmern.
Da auch der künftige sogenannte Bürgerclient der Justiz von Notaren aufgrund von Funktionalitätseinschränkungen nicht verwendet werden kann, ist das soeben fertig gestellte und sich in der Version 3.5.50 im Pilotbetrieb bei einigen hundert Notaren befindliche Programm XNotar um die erforderlichen Funktionen zum Versenden und Empfangen von EGVP-Nachrichten erweitert worden. Die besonders einfache Handhabung beim Versand von fertig gestellten und signierten Handelsregisteranmeldungen und/oder elektronischen Grundbuchanträgen zeigt sich beispielsweise darin, dass anstelle des Buttons „Übergabe an EGVP“ nach Sichten und Signieren durch den Notar nunmehr der Button in „Absenden“ umbenannt wurde. Mit „Absenden“ kann die Anmeldung oder der Grundbuchantrag nunmehr ohne weiteren Zwischenschritt an das Gericht übermittelt werden.
Aber auch eingehende Nachrichten wie zum Beispiel Eintragungsnachrichten oder Zwischenverfügungen können empfangen sowie dem entsprechenden Vorgang zur Nachvollziehbarkeit zugeordnet werden. Versand und Empfang können dabei vom Notar oder von den Notariatsmitarbeitern veranlasst werden, was sich XNotar durch eine entsprechende Voreinstellung merkt. Das bisherige EGVP-Postfach auf dem Server der Justiz bleibt hierbei zunächst erhalten. Hiermit ist sichergestellt, dass durch die Umstellung auf den XNotar-EGVP-Client keine Nachrichten verloren gehen. Dazu siehe unten mehr.
Das Flächenupdate mit der XNotar-EGVP Version (3.5.xx) wird voraussichtlich gegen Ende 2014 erfolgen. Soweit Sie bereits jetzt Interesse an der Teilnahme am Pilotbetrieb haben, können Sie in XNotar unter Einstellungen - Notar - Allgemein das Häkchen bei "Auch auf Pilot-Versionen aktualisieren“ setzen. Dann wird Ihnen beim nächsten Start an allen Rechnern mit XNotar das entsprechende Update angeboten. Eine Anleitung zur Umstellung des EGVP auf XNotar-EGVP finden Sie unter http://elrv.info/_downloads/software/XNotar-Administration-3-5.pdf. Die Umstellung wird Ihnen nach dem Update auf die Version 3.5 automatisiert beim ersten Start von XNotar angeboten.
Wichtiger Hinweis: XNotar-EGVP funktioniert nur an Rechnern, die im Notarnetz sind oder über eine Registerbox Zugang zu den zentralen Systemen der Bundesnotarkammer haben. Es läuft also umgekehrt auf allen Rechnern, mit denen ein Zugang zum Zentralen Testamentsregister und zum Notarportal möglich ist.
Neben der neuen Nachrichtenfunktion beinhaltet XNotar 3.5 weitere Verbesserungen und Fehlerbehebungen. Beispielsweise wurde ein neuer Anmeldefall für die Errichtung einer GmbH mit Musterprotokoll geschaffen, um die Erfassung entsprechender Vorgänge zu vereinfachen. Außerdem wurde der Elektronische Rechtsverkehr in Grundbuchsachen mit (zusätzlichen) vereinfachten Erfassungsmasken speziell für Schleswig-Holstein umgesetzt.
Erst in einem weiteren späteren Schritt werden auch alle noch bis ins Jahr 2015 auf dem Justiz-Server geführten EGVP-Postfächer, auf die dann mit XNotar-EGVP oder bis Ende 2015 auch noch mit dem EGVP-Client zugegriffen werden kann, auf einen von der Bundesnotarkammer betriebenen eigenen Server umgezogen. Auch dabei wird sichergestellt sein, dass keine eingehenden Nachrichten verloren gehen. Schon heute möchten wir Sie darauf hinweisen, dass spätestens im Zuge der Vorbereitung dieser Postfachmigration die Angabe Ihres verbindlichen EGVP-Postfachs im Notarportal unter https://portal.bnotk.de und dort im Reiter „Eigene Daten“ - EGVP-ID aktuell und richtig hinterlegt sein muss. Soweit hier ein nicht erreichbares oder - wie bei 20% aller Notare - leider gar kein EGVP-Postfach im Portal hinterlegt ist, werden wir Sie daraufhin ansprechen. Falls Sie Ihre EGVP-ID proaktiv ermitteln und im Notarportal hinterlegen wollen, sei auf die folgende Anleitung verwiesen: http://www.elrv.info/_downloads/notarverzeichnis/Eintrag_GovelloID_NP.pdf.
Soweit Sie bisher XNotar nicht verwenden, kann dies mit Ablauf des Jahres 2015 erforderlich werden, wenn Sie bisher den von der Justiz kostenfrei zur Verfügung gestellten EGVP-Client verwenden. XNotar kann über die NotarNet GmbH zum unveränderten Jahrespreis von 250,00 € zzgl. der gesetzlich gültigen Umsatzsteuer von Notaren bezogen werden (http://www.elrv.info/de/software/bestellung-und-preise.php). Für Notare, die ein Softwareprogramm verwenden, welches einen eigenen EGVP-Client beinhaltet, wird die Bundesnotarkammer nach Vornahme der vorstehend beschriebenen Postfachmigration die erforderlichen Schnittstellen zur Verfügung stellen, um solchen sogenannten Drittprogrammen den Zugang zum Postfach zu ermöglichen. Diesbezüglich werden wir uns mit den entsprechenden Herstellern demnächst in Verbindung setzen.
Allgemeine Informationen zu XNotar finden Sie unter http://www.notarnet.de.
a) elektronische Grundbuchanträge an das Grundbuchamt Kiel
Zum 1. September 2014 wurde der elektronische Rechtsverkehr in Grundbuchsachen in Schleswig-Holstein zunächst nur am Amtsgericht – Grundbuchamt – Kiel eröffnet.
Für Notare gilt seitdem, dass sie Dokumente an das Grundbuchamt Kiel ausschließlich elektronisch übermitteln müssen. Eine Ausnahme gilt nur für Pläne und Zeichnungen, die ein größeres Format als DIN A 3 aufweisen. Mit den Dokumenten sind zudem Fachdaten in strukturierter maschinenlesbarer Form im Format XML auf Basis des XJustiz-Standards zu übermitteln.
Die Übermittlung der Dokumente und strukturierten Daten erfolgt wie im Registerverfahren über das „Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach EGVP“. Hierfür steht einerseits der „EGVP-Client“ der Justiz, nunmehr aber auch die Pilotversion XNotar 3.5 mit integriertem EGVP-Modul zur Verfügung. Lesen Sie hierzu bitte auch den Beitrag „Ablösung des EGVP-Clients der Justiz“ in diesem Newsletter.
Zu beachten ist, dass mit Eingang des elektronischen Grundbuchantrags auf dem EGVP-Server der Justiz, dem sogenannten Intermediär, der Antrag beim Grundbuchamt eingegangen ist, § 136 Abs. 1 S. 1 GBO. Das EGVP-Sendeprotokoll könnte zum Nachweis des Eingangs in die Nebenakte aufgenommen werden.
Der automationsgestützte Eingang hat ggf. Auswirkungen auf die Steuerung des Rangverhältnisses, wenn innerhalb einer elektronischen Einreichung die Eintragung mehrerer Rechte mit bestimmten Rangverhältnis untereinander beantragt werden sollen. Um ggf. aufwändige Prüfungen beim Versand zu vermeiden, empfiehlt es sich für das elektronischen Grundbuchverfahren, Erklärungen zur Rangfolge bereits in der notariellen Urkunde oder – bei Vorliegen einer Vollmacht an den Notar – in den Antrag aufzunehmen. Widrigenfalls sollten separate XNotar-Vorgänge mit sukzessiver elektronischer Einreichung erwägt werden.
b) Übermittlung von Grundbuchanträgen mit XNotar
Grundbuchanträge an das Amtsgericht Kiel können mit dem Grundbuchmodul von XNotar erfasst werden, welches bereits im Jahr 2012 realisiert wurde und sich im elektronischen Grundbuchverkehr in Baden-Württemberg und Sachsen bewährt hat. Die Abläufe im Grundbuchmodul wurden hierbei weitgehend dem Verfahren bei Registeranmeldungen angeglichen.
An die Grundbuchämter in Schleswig-Holstein sind nur grundlegende Fachdaten in strukturierter Form zu übermitteln. Hierzu gehören die Bezeichnung der betroffenen Grundbuchstelle (Amtsgericht, Grundbuchbezirk, Blattnummer) sowie nähere Angaben zu den Dokumenten (Dokumentendatum, Dokumentenart).
Die Landesverordnung über den Elektronischen Rechtsverkehr des Landes Schleswig-Holstein wurde entsprechend angepasst (Gesetz- und Verordnungsblatt für Schleswig-Holstein 2014 vom 28.08.2014 (Nr. 9, S. 222 - 222)). Die auf § 3 dieser Verordnung basierende Internet-Bekanntmachung, welche Details zur Einreichung insbesondere im Hinblick auf § 136 Abs. 3 GBO regelt, wurde noch nicht auf den elektronischen Rechtsverkehr in Grundbuchsachen aktualisiert.
Wenn Sie die aktuelle Flächenversion von XNotar 3.4.8x einsetzen, können Sie daher bei Anträgen an das Grundbuchamt Kiel als Antragsart immer „Sonstiger Antrag“ wählen. Detailangaben zu Grundschuld oder Auflassungsvormerkung wie in Sachsen werden auf Justizseite in Schleswig-Holstein nicht verarbeitet und sind nicht zu erfassen.
Möchten Sie es komfortabler haben, können Sie die derzeitige produktionsreife Pilotversion XNotar 3.5.50 verwenden. Neben der Haupterweiterung, dem integrierten EGVP-Modul, berücksichtigt diese Pilotversion die reduzierte Datenerfassung für das Grundbuchverfahren in Schleswig-Holstein und auch weitere Verbesserungen bei der Erfassung von Vorgängen.
Näherer Informationen zur Installation von XNotar 3.5.50 finden Sie unter http://elrv.info/de/service/faq/detail_faq.php?we_objectID=912.
Zum 1. Dezember 2014 wird der elektronische Grundbuchverkehr auf das Amtsgericht Eckernförde ausgeweitet; die übrigen Grundbuchämter sollen im Monatsrhythmus ab Februar 2015 bis Dezember 2016 folgen.
Ein besonderes Update von XNotar ist dann nicht erforderlich. XNotar aktualisiert entsprechende Konfigurationsdateien zu gegebener Zeit automatisch, so dass eine Antragstellung an die weiteren Grundbuchämter in Schleswig-Holstein termingerecht möglich ist.
Eine Übersicht über alle grundbuchamtlichen Zuständigkeiten einschließlich der (geplanten oder bereits erfolgten) Eröffnung des elektronischen Rechtsverkehrs in Grundbuchsachen kann der Rubrik „Grundbuchamtssuche“ auf www.notar.de entnommen werden.
Elektronischer Bezug von Pflichtblättern
Die in § 32 BNotO genannten Verkündungsblätter sind zunehmend elektronisch verfügbar. Im Rundschreiben Nr. 10/2010 vom 01.04.2010 hat die Bundesnotarkammer die Anforderungen an den elektronischen Bezug von Pflichtpublikationen behandelt. Um § 32 BNotO zu erfüllen, dürfte es danach insbesondere regelmäßig erforderlich sein, die als Datei erhaltene Publikation im Notariat zu speichern.
Teilweise erscheinen die Blätter bereits ausschließlich elektronisch. Notare können in der Web-Anwendung zum Notarverzeichnis diejenigen Verkündungsblätter, die durch den jeweiligen Herausgeber kostenfrei als Datei bereitgestellt werden, zum Versand an eine frei wählbare E-Mail-Adresse abonnieren.
Hierbei handelt es sich derzeit um die folgenden Blätter:
- Gesetzblatt für Baden-Württemberg
- Die Justiz – Amtsblatt des Justizministeriums Baden-Württemberg
- Bayerisches Justizministerialblatt
- Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Brandenburg
- Justizministerialblatt für das Land Brandenburg
- Hamburgisches Gesetz- und Verordnungsblatt
- Hamburgisches Justizverwaltungsblatt
- Justizministerialblatt für das Land Nordrhein-Westfalen
- Justizblatt Rheinland-Pfalz
- Amtsblatt des Saarlandes Teil I
- Sächsisches Justizministerialblatt
- Justizministerialblatt Hessen
Sobald weitere kostenfrei elektronisch verfügbare Blätter hinzutreten, wird die Bundesnotarkammer diese in ihren Dienst aufnehmen und darüber in geeigneter Weise informieren. Aktuell wird geprüft, ob auch das Bundesgesetzblatt Teil I als Bürgerversion angeboten werden kann.
Ist eine E-Mail-Adresse gespeichert, versendet die Bundesnotarkammer jeweils unverzüglich nach dem Erscheinen einer neuen Ausgabe diese im PDF-Format an die eingegebene Adresse (Push-Dienst).
Das Menü zum Abonnement der Blätter findet sich in der Web-Anwendung zum Notarverzeichnis nach Eingabe der Zugangsdaten unter „Aktionen/Pflichtbezugsblätter abonnieren“. Ihre Zugangsdaten sind mit denen für das Zentrale Vorsorgeregister identisch. Demnächst wird das Abonnement des elektronischen Bezugs in das Notarportal unter https://portal.bnotk.de/ integriert. Im Notarportal kann unter Eigene Daten auch die eigene E-Mail-Adresse des Notars gespeichert werden.
Bundesgesetzblatt für Notarnetz-Kunden
Die Kunden der NotarNet GmbH, die am Notarnetz teilnehmen, können in der Web-Anwendung zum Notarverzeichnis auch das Bundesgesetzblatt Teil I ohne Zusatzkosten zum elektronischen Bezug abonnieren. Die NotarNet GmbH bezieht die entsprechenden PDF-Dateien unmittelbar von der Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH. Die Abonnentenversion der Datenbank Bundesgesetzblatt online ist ebenfalls aus dem Notarnetz frei und ohne Eingabe von Zugangsdaten zugänglich. Dort kann das Bundesgesetzblatt Teil I und II im Volltext durchsucht, heruntergeladen und ausgedruckt werden. Um die Datenbank zu nutzen, betätigen Sie auf der Seite http://www.bundesgesetzblatt.de/ die Schaltfläche >Anmelden im Kästchen "Bundesgesetzblatt" ohne Eingabe von Benutzername und Kennwort.