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Timestamp: 2019-06-20 19:54:11
Document Index: 102250912

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 684', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 116']

BGE-110-IB-340 - 1984-07-16 - BGE - Verwaltungsrecht und internationales öffentliches Recht - Enteignung von Nachbarrechten; Entschädigung für die vom Strassenverkehr ausgehenden...
Enteignung von Nachbarrechten; Entschädigung für die vom Strassenverkehr ausgehenden Lärmimmissionen. Die Spezialität der Immissionen und die Schwere des Schadens sind zwei grundsätzlich voneinander unabhängige Voraussetzungen für die Zusprechung einer Entschädigung, die gesondert zu prüfen sind (E. 2). Bei der Beurteilung einer Lärmsituation aufgrund der Grenzrichtwerte kann nicht auf kurzzeitige Messungen während des Spitzenverkehrs, ohne Berücksichtigung der ganzen Bezugszeit, abgestellt werden (E. 3). Die im Bericht "Lärmbekämpfung in der Schweiz" 1963 provisorisch festgelegten L1-Grenzrichtwerte für die Nacht betreffend die Geräuschzonen II-V sind um 5 dB zu erhöhen (E. 4). Bei der Ermittlung des massgebenden Lärmpegels ist grundsätzlich von der tatsächlich vorhandenen Verkehrsmenge, das heisst vom täglichen bzw. nächtlichen Durchschnittsverkehr im Jahresmittel auszugehen. Die Lärmbeeinträchtigung durch den sogenannten Normverkehr ist nur unter besonderen Umständen ebenfalls mit in Betracht zu ziehen (E. 5). Eine Überschreitung des Grenzricht- oder Immissionsgrenzwertes um 5 dB ist als klare Überschreitung anzuerkennen (E. 6). Neben den statistischen Schallpegeln L1 und L50 sind auch der Mittelungspegel Leq und die Immissionsgrenzwerte beizuziehen, die 1979 von der Eidg. Kommission für die Beurteilung von Lärm-Immissionsgrenzwerten für den Strassenverkehr festgesetzt worden sind (E. 7). In den vorliegenden Fällen ist die Voraussetzung der Spezialität bzw. der Schwere des Schadens nicht erfüllt (E. 9-11).
Expropriation de droits de voisinage; indemnité pour les émissions de bruit provenant du trafic routier. Spécialité des émissions et gravité du dommage sont, pour l'octroi d'une indemnité, deux conditions en principe indépendantes l'une de l'autre, qu'il faut examiner séparément (consid. 2). Pour évaluer une situation d'exposition au bruit par rapport aux niveaux sonores admissibles, il ne suffit pas de brèves mesures pendant le trafic de pointe, sans référence à toute la période déterminante (consid. 3). Il faut relever de 5 dB les valeurs limites L1 pour la nuit et les zones de bruit II-V, telles que fixées provisoirement en 1963 dans le rapport intitulé "La lutte contre le bruit en Suisse" (consid. 4). Le niveau de bruit déterminant doit en principe être établi en fonction du volume du trafic effectif, soit du trafic moyen de jour, respectivement de nuit, en moyenne annuelle. Ce n'est que dans certaines circonstances qu'il faut également tenir compte de l'atteinte acoustique résultant du trafic "standard" (consid. 5). Doit être considéré comme net un dépassement de 5 dB du niveau sonore admissible ou de la valeur limite d'immission (consid. 6). Outre les niveaux sonores statistiques L1 et L50, il faut aussi prendre en considération le niveau moyen énergétique Leq et les valeurs limites d'immissions, tels qu'établis en 1979 par la Commission fédérale pour l'évaluation des valeurs limites d'immissions pour l'exposition au bruit du trafic routier (consid. 7). Dans les cas présents, les conditions de la spécialité et de la gravité du dommage ne sont pas réalisées (consid. 9 à 11).
Espropriazione di diritti di vicinato; indennità per immissioni acustiche provenienti dal traffico stradale. La specialità delle immissioni e la gravità del pregiudizio sono, ai fini dell'attribuzione di un'indennità, due presupposti per principio indipendenti l'uno dall'altro, che vanno esaminati separatamente (consid. 2). Per valutare una situazione di esposizione al rumore in relazione con i livelli sonori ammissibili non bastano brevi misurazioni effettuate durante il traffico di punta, senza riferimento all'intero periodo determinante (consid. 3). Occorre aumentare di 5 dB i valori limite L1 per la notte e le zone di rumorosità II-V, quali fissati provvisoriamente nel 1963 nel rapporto "La lotta contro i rumori in Svizzera" (consid. 4). Il livello acustico determinante deve, in linea di principio, essere stabilito in funzione del volume di traffico effettivo, ossia del traffico medio diurno, rispettivamente notturno, considerato nella sua media durante un anno. Solo in circostanze particolari va tenuto conto altresì del pregiudizio acustico risultante dal cosiddetto "traffico standard" (consid. 5). Un superamento di 5 dB del livello acustico ammissibile o del valore limite d'immissione deve essere ritenuto un eccesso manifesto (consid. 6). Oltre i livelli acustici statistici L1 e L50 vanno considerati anche il livello medio energetico Leq e i valori limite delle immissioni, quali determinati nel 1979 dalla Commissione federale per la valutazione dei valori limite delle immissioni acustiche del traffico stradale (consid. 7). Nelle fattispecie concrete non sono dati i presupposti della specialità e della gravità del pregiudizio (consid. 9-11).
Ammann. Westlich an das Grundstück Ammann schliesst die SBB-Doppelspur Bern-Freiburg an, hinter der die mit einer Lärmschutzwand versehene Nationalstrasse liegt. Mit Eingabe vom 30. Mai 1978 gelangte Paul Ammann an die Eidgenössische Schätzungskommission, Kreis 6, und verlangte eine Entschädigung in Höhe von mindestens Fr. 20'000.-- für die Entwertung seiner Liegenschaft durch den Autobahnlärm. Der Kanton Bern widersetzte sich dem Entschädigungsbegehren und machte gestützt auf vor und nach dem Autobahnbau durchgeführte Messungen geltend, die in der bundesgerichtlichen Rechtsprechung umschriebenen Voraussetzungen für einen Entschädigungsanspruch seien nicht erfüllt. Die Einigungsverhandlung verlief erfolglos.
B.- Das Mehrfamilienhaus der Erben Berger liegt ebenfalls in Oberwangen, jedoch im Norden des Dorfes und westlich der rund 50 m entfernten N 12. Der Abstand zur SBB-Linie beträgt ca. 80 m, zur Kantonsstrasse ca. 170 m. Zwischen der Autobahn und dem Hause Berger ist ein rund 5 m hoher Erdwall errichtet worden, der die unteren Etagen abdeckt. Von der im obersten Stockwerk liegenden Zweieinhalb-Zimmer-Wohnung aus bleiben indessen die Aufbauten vorbeifahrender Lastwagen sichtbar. Die Erben Berger stellten mit Eingabe vom 9. Juni 1978 eine Entschädigungsforderung für Minderwert in Höhe von Fr. 200'000.--. Sie erklärten sich indessen auch mit weiteren Massnahmen einverstanden, durch die der Lärm spürbar gesenkt würde. Der Kanton Bern bestritt jeden Entschädigungsanspruch der Grundeigentümer und wies darauf hin, dass die Wohnungen in der Liegenschaft Berger nach wie vor vermietet seien und die Eigentümer keine Mietzinseinbussen erlitten. An der Schätzungsverhandlung schränkten die Erben Berger ihr Gesuch um Minderwertsentschädigung auf die im obersten Stockwerk gelegenen Wohnungen ein.
gegenüberliegenden Hang des Tales entlangführende Kantonsstrasse fallen lärmmässig kaum ins Gewicht. Walter Kleiner beklagte sich mit Schreiben vom 23. April 1977 über den Autobahnlärm und verlangte zusätzliche Schallschutzmassnahmen oder sinngemäss eine Entschädigung für die Entwertung seines Hauses. Auch in diesem Fall brachte der Staat Bern vor, dass die von der Rechtsprechung verlangten Merkmale der Unvorhersehbarkeit und der Spezialität der Immissionen fehlten.
D.- Nach Vornahme weiterer Lärmmessungen auf den Liegenschaften Ammann und Kleiner fällte die Eidgenössische Schätzungskommission, Kreis 6, am 16. Juni 1981 ihren Entscheid. Sie verpflichtete den Kanton Bern, Paul Ammann eine Enteignungsentschädigung von Fr. 15'000.--, den Erben Berger eine Entschädigung von Fr. 10'000.-- und Walter Kleiner eine solche von Fr. 8'000.--, je mit Zins ab 7. Dezember 1977 bzw. 10. Dezember 1976, zu bezahlen. Die weitergehenden Begehren wurden abgewiesen. Im Falle Ammann führte die Kommission zur Begründung ihres Entscheides im wesentlichen aus, Immissionen des Strassenverkehrs seien entlang von öffentlichen Strassen in der Regel zu dulden. Erst wenn die Auswirkungen des Verkehrs schwer und intensiv seien, den Eigentümer in besonderer Weise träfen und nicht vorausgesehen werden könnten, sei ausnahmsweise eine Entschädigung für die Enteignung des nachbarrechtlichen Unterlassungsanspruches geschuldet. Die Aspekte der Besonderheit und der Schwere griffen ineinander über und seien deshalb gemeinsam zu behandeln. Ob diese Voraussetzungen erfüllt seien, habe das Bundesgericht bisher weitgehend anhand der von der Eidgenössischen Expertenkommission für Lärmfragen im Jahre 1963 erarbeiteten Richtlinien (Grenzrichtwerte 1963) entschieden. Auch die Schätzungskommission gehe deshalb davon aus, dass enteignungsrechtlich relevante Schallimmissionen vorlägen, sobald die gemessenen Lärmwerte die Grenzrichtwerte spürbar, das heisst um mindestens 5 dB(A), überträfen. Die für die Liegenschaft Ammann - die in die gemischte Zone III zu weisen sei - ermittelten und auf 2400 Personenwageneinheiten pro Stunde "normalisierten" Tageswerte lägen nicht spürbar über dem massgeblichen Grenzrichtwert. Anders dagegen der nächtliche Lärmpegel. Hier sei vornehmlich auf den L1-Wert abzustellen, und zwar auf den nach dem Wegfallen des Nachtfahrverbotes für Lastwagen effektiv gemessenen Wert. Dieser liege bei 66,5 dB(A), also um 11,5 dB(A)
über dem massgebenden Grenzrichtwert von 55 dB(A). Das entspreche, bezogen auf den Grenzrichtwert, einer Verdoppelung des Schallpegels. Wenn man zudem mit dem Bundesgericht davon ausgehe, dass der Lärm dann als besonders störend empfunden werde, wenn er über die bei 45-50 dB liegende Weckschwelle deutlich hinausgehe, so sei klar, dass hier hinsichtlich der Nachtsituation das Übermass und damit die Spezialität und die Schwere der Lärmeinwirkungen bejaht werden müsse. Was die Voraussehbarkeit betreffe, so habe nicht damit gerechnet werden müssen, dass in der unmittelbaren Umgebung der Liegenschaft eine Autobahn erstellt werde; auch dieses Erfordernis sei somit erfüllt. Zu entschädigen seien allerdings nur die Nachteile, die durch den nächtlichen Lärm verursacht würden. Die Kommission sei wie der Gesuchsteller selbst zur Auffassung gelangt, dass durch den Einbau von Schallschutzfenstern der Lärm in den Schlafzimmern auf ein annehmbares Mass herabgesetzt werden könnte. Hiefür scheine ein Betrag von Fr. 15'000.-- als angemessen. Im Entscheid Berger erwog die Kommission, zwar seien auf der Mehrfamilienhaus-Parzelle keine Nachtwerte erhoben worden, doch könne auf die beim Hause Ammann durchgeführten Messungen abgestellt werden, da beide Häuser in annähernd gleichem Abstand zur Autobahn stünden und die topographischen Verhältnisse miteinander vergleichbar seien. Mit der gleichen Argumentation wie im Falle Ammann gelangte die Kommission zum Schluss, dass eine Entschädigung geschuldet sei, jedoch lediglich für die unmittelbar gegen die Autobahn gerichtete Zweieinhalb-Zimmer-Wohnung im zweiten Stock, und dass der Entschädigungsbetrag anhand des Aufwandes für den Einbau von Schallschutzfenstern zu bemessen sei. Im Urteil Kleiner wurden die selben Erwägungen angestellt. Die Kommission hielt abschliessend fest, dass mehrere Sanierungsmöglichkeiten für die im ersten Stock liegenden Schlafzimmer bestünden (Versetzen der Fenster an die Aussenwände, Einrichten eines geeigneten Ventilationssystems); mit dem Kostenaufwand von Fr. 8'000.-- könne eine Lösung des nächtlichen Lärmproblems gefunden werden.
die gemessenen nächtlichen Spitzenwerte abgestellt und von einer Umrechnung auf den Durchschnittsverkehr abgesehen hat, und dass die Tageswerte auf einen Normverkehr und nicht auf die tatsächlichen Verkehrsverhältnisse bezogen worden sind. In diesem Zusammenhang schlägt der Beschwerdeführer vor, zu untersuchen, ob sich der sogenannte Mittelungspegel Leq nicht besser zur Charakterisierung einer Lärmsituation eigne als die bisher verwendeten statistischen Schallpegel L1 und L50; zur Prüfung dieser Frage sei eine entsprechende Oberexpertise einzuholen. Im weiteren könne eine schwere und übermässige Beeinträchtigung nur angenommen werden, wenn ein Minderwert in der Grössenordnung von 10% des Verkehrswertes der betroffenen Liegenschaft eingetreten sei, was in den vorliegenden Fällen offensichtlich nicht zutreffe. Schliesslich wird auch die Zuweisung der Liegenschaft Ammann zur gemischten Zone III sowie die Übernahme der auf dem Grundstück Ammann gemessenen Lärmwerte im Falle Berger kritisiert. Die Beschwerdegegner und die Schätzungskommission stellen den Antrag, die Beschwerden abzuweisen.
F.- Zur Instruktion der Beschwerden hat das Bundesgericht Prof. Dr. E. J. Rathe, Russikon, und Dr. R. Hofmann, Abteilung für Akustik und Lärmbekämpfung der EMPA, Dübendorf, als Experten beigezogen. Nach Durchführung eines Augenscheins und einer internen Beratung sind auf Anraten der Gutachter zusätzliche Lärmmessungen während der Nacht vorgenommen worden. Gestützt auf den Messbericht der EMPA und unter Berücksichtigung der inzwischen bekanntgewordenen Verkehrsmenge des Jahres 1982 haben die Experten nach weiteren internen Beratungen im Oktober 1983 ihren Bericht erstattet, der den Parteien zugestellt und mit ihnen an einer Verhandlung besprochen worden ist. Nach dem Expertenbericht ergeben sich unter Annahme folgender Verkehrsmengen heutiger Verkehr tags: 1309 Fzg/h Lastwagenanteil 0.13
1. Die drei Beschwerden betreffen ähnliche Sachverhalte und enthalten weitgehend die selben Rügen; zudem werden grundsätzliche Fragen aufgeworfen, die eine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung haben. Die Fälle Ammann, Berger und Kleiner sind deshalb im Instruktionsverfahren gemeinsam behandelt worden und können auch durch ein einziges Urteil erledigt werden.
2. Nach ständiger Praxis des Bundesgerichtes gelten die vom Schienen- und Strassenverkehr ausgehenden Immissionen nur dann als übermässig im Sinne von Art. 684 ZGB und lassen den Enteigner ersatzpflichtig werden, wenn sie für den Grundeigentümer nicht voraussehbar waren, ihn in spezieller Weise treffen und einen schweren Schaden verursachen (BGE 94 I 301; BGE 110 Ib 48, BGE 108 Ib 500, BGE 106 Ib 384, BGE 102 Ib 271, BGE 101 Ib 405, BGE 100 Ib 200, BGE 98 Ib 329, BGE 95 I 490). Nach dieser Rechtsprechung sind die Spezialität und die Schwere des Schadens zwei voneinander unabhängige Voraussetzungen, die - zusammen mit der Bedingung der Unvorhersehbarkeit - kumulativ erfüllt sein müssen, wenn sie auch, wie im Entscheid Werren eingeräumt wurde, gewisse gemeinsame Aspekte aufweisen (vgl. BGE 94 I 301 E. 8b). Die Voraussetzung der Spezialität ist insbesondere dann gegeben, wenn die Lärmimmissionen eine Intensität erreichen, die das Mass des Üblichen und Zumutbaren übersteigt; nach der bisherigen Rechtsprechung ist dies anzunehmen, wenn die von der Eidgenössischen
Die Schätzungskommission hat in ihren Entscheiden, ohne die Praxis zur Voraussetzung der Schwere ausdrücklich in Frage zu stellen, auf BGE 102 Ib 275 E. 4 hingewiesen und daraus geschlossen, wenn die Grenzrichtwerte in enteignungsrechtlich relevanter Weise überschritten seien, sei in aller Regel auch die besondere Schwere des Schadens zu bejahen. Dieses Erfordernis ist demnach ohne weitere Abklärungen als erfüllt betrachtet worden. Derart kann jedoch nicht vorgegangen werden. Zwar trifft zu, dass in den Erwägungen zum Falle Reich (BGE 95 I 493 ff.) die Voraussetzungen der Spezialität und der Schwere des Schadens nicht klar und deutlich auseinandergehalten worden sind. Ebenfalls ist einzuräumen, dass die in BGE 102 Ib 275 /6 gewählte Formulierung, das Ausmass der Überschreitung der Grenzrichtwerte bilde eine "entscheidende
gesondert festgesetzten und ausdrücklich als provisorisch bezeichneten Grenzrichtwerte wurden als "zumutbare Geräuschpegel" verstanden, während die "wünschbaren" oder Normrichtwerte um 10 dB(A) tiefer liegen sollten. Nach dem Bericht 1963 gilt die Überschreitung des Grenzrichtwertes als Indiz für eine übermässige Lärmimmission. Während der folgenden Jahre wurden die verbal definierten Pegelwerte durch die bereits dargestellten statistischen Masse ersetzt. Der L50 trat an die Stelle des "Grundgeräusches", der L1 an jene der "häufigen Spitzen"; die "seltenen Spitzen" wurden fallen gelassen, da ihre Bestimmung oft zu Zufallsresultaten führte. Weil die Umschreibung der statistischen Pegel ohne Bezugszeit unvollständig wäre, wurde - wie bereits erwähnt - die Tagesperiode auf 16 Stunden, die Nachtperiode auf 8 Stunden festgelegt. In der Praxis hat sich bald der L50 als ausschlaggebend für die Beurteilung des Tageslärms erwiesen. Nachts fällt er dagegen in der Regel tief ab, so dass der L1 zum entscheidenden Mass wird. In diesem Zusammenhang haben die vom Bundesgericht beigezogenen Experten übereinstimmend erklärt, die im Laufe der Jahre gesammelten Erfahrungen hätten klar gezeigt, dass die im Schema 1963 vorgeschlagenen Grenzrichtwerte L1 für die Nacht zu tief angesetzt seien. Wo Wohnhäuser nahe an der Strasse stünden, wie das bei Wohnquartieren und Kernzonen üblich sei, werde der Grenzrichtwert L1 von 55 dB(A) - der sowohl für die ruhige Wohnzone II als auch für die gemischte Zone III gilt - auch bei bescheidenem Verkehrsvolumen sehr rasch überschritten. Das habe denn auch zur Folge gehabt, dass die mit städtischem Verkehr konfrontierten Kantone die Anwendung der L1-Nachtwerte vermieden und sich mit der in Fachkreisen verbreiteten Regel beholfen hätten, nach welcher beim L1 zwischen tags und nachts gemessenen Werten eine Differenz von etwa 10 dB(A) bestehe; diese Regel entspreche jedoch oftmals den Tatsachen nicht. Die bundesgerichtlichen Experten halten es deshalb für angezeigt, die im provisorischen Schema 1963 festgelegten L1-Grenzrichtwerte für die Nacht betreffend die Geräuschzonen II-V um 5 dB zu erhöhen. Diese Änderung soll auf den Verkehrslärm beschränkt bleiben, da für andere Lärmarten möglicherweise andere Korrekturen vorzunehmen sind. Eine Erhöhung der Richtwerte für die Zonen I (Kurzone) und VI (Hauptverkehrsader) drängt sich mangels entsprechender Erfahrungen nicht auf. Das Bundesgericht ist aufgrund dieser Ausführungen seinerseits zur Auffassung gelangt,
dass eine Erhöhung des L1-Nachtwertes notwendig und für die Betroffenen zumutbar sei. In den vier genannten Zonen sind demnach inskünftig folgende L1-Grenzrichtwerte zu beachten: Geräuschzone häufige Spitzen L1 Umschreibung
5. Bei der Ermittlung des massgebenden Lärmpegels ist grundsätzlich vom tatsächlichen lärmverursachenden Verkehr auszugehen, das heisst von der im Zeitpunkt des Entscheides vorhandenen Verkehrsmenge. Wie bereits erwähnt, ist allerdings zu beachten, dass die Grenzwerte (ob Grenzrichtwerte oder Immissionsgrenzwerte) auf Langzeitdurchschnitten beruhen und deshalb nur mit Grössen verglichen werden können, die ihrerseits Mittelwerte darstellen. Massgebend muss daher nach den Darlegungen der Experten der Verkehr im Jahresmittel sein, wobei sich die Mittelwertbildung auf die Gesamtzahl der Fahrzeuge und die Zahl der Lastwagen beziehen soll, um den Lastwagenanteil bestimmen zu können. Die Tages- und die Nachtperiode sind getrennt zu betrachten. Die durch Kurzzeitmessungen ermittelten Ergebnisse sind somit anhand von Verkehrsanalysen und -zählungen auf den täglichen bzw. nächtlichen Durchschnittsverkehr im Jahresmittel umzurechnen. Diese Umrechnung ist nach den Gutachtern für einen gemessenen Mittelungspegel Leq einfach und genau, bietet aber beim statistischen Schallpegel L1 erhebliche Schwierigkeiten. Die Schätzungskommission ist davon ausgegangen, dass die am Tag gemessenen Werte zu "normalisieren", auf einheitliche Verkehrsverhältnisse umzurechnen seien. Der tatsächliche Verkehr lässt sich indessen nicht ohne weiteres durch einen "Normverkehr" ersetzen. Normwerte, die sich nach der Leistungsfähigkeit der Strasse richten, dienen in erster Linie als Projektierungshilfe beim Bau neuer Strassen. Sie werden zudem für Lärm-Prognosen herangezogen, wenn die Verkehrsbelastung einer bestehenden Strasse voraussichtlich stark anwachsen wird. In solchen Situationen empfiehlt es sich auch im Enteignungsverfahren, die Beeinträchtigungen aus dem "Normverkehr" ebenfalls in Betracht zu ziehen. So wird im Falle, dass die Entschädigungspflicht bereits
"klar" übersteige. Darunter sei - jedenfalls wird durch die Urteilsbegründung dieser Eindruck erweckt - eine Überschreitung von 9 und mehr dB zu verstehen. Hieran hat das Bundesgericht unlängst in den Entscheiden Philipp und Mehrlin vom 15. Dezember 1982 gewisse Zweifel geäussert, ohne allerdings die Frage, wann von einer deutlichen Überschreitung des Grenzwertes ausgegangen werden dürfe, abschliessend zu beantworten. Dieser Punkt ist deshalb zu klären. Nach den Aussagen der Gutachter sind erfahrungsgemäss Pegeländerungen von 2 dB oder weniger in der Regel nicht wahrnehmbar. Differenzen von 3 dB bilden Grenzfälle, während solche von 5 dB eindeutig wahrnehmbar sind, ohne allerdings als grosse Veränderung empfunden zu werden. Dieser Massstab gilt indessen nur bedingt auch für die Störung, stimmt doch die akustische Skala nicht notwendigerweise mit der subjektiven Störungsskala überein. Es darf nicht vergessen werden, dass eine Erhöhung des Leq oder des L50 um 3 dB auf eine Verdoppelung des Verkehrs zurückgehen und eine Erhöhung um 10 dB eine Verzehnfachung des Verkehrs, also eine drastische Veränderung bedeuten kann. Entsprechend der Empfehlung der Experten und in Übereinstimmung mit den angefochtenen Entscheiden ist daher bereits eine Überschreitung des Grenzwertes um 5 dB als klare Überschreitung anzuerkennen.
andere Verkehrsdaten beträchtlich erleichtert. Aus all diesen Gründen hat die Eidgenössische Kommission für die Beurteilung von Lärm-Immissionsgrenzwerten im Teilbericht 1979 für Strassenlärm den Leq als einziges akustisches Mass empfohlen. Gestützt auf den Bericht 1979 und eigene Beobachtungen haben die bundesgerichtlichen Experten beantragt, von nun an den Mittelungspegel Leq ebenfalls beizuziehen, was allerdings nicht heissen soll, dass die bisherigen Messverfahren im jetzigen Zeitpunkt fallenzulassen seien; sie können weiterhin zusammen mit den damit gemachten Erfahrungen vor allem in Grenzfällen wertvolle Entscheidungsgrundlagen abgeben. Das Bundesgericht hat sich bereits in seinen früheren Entscheiden bei der Umschreibung der Spezialität von den Darlegungen der Experten im Bericht 1963 leiten lassen und hat auch heute keinen Anlass, von den Vorschlägen der Gutachter abzuweichen. Im Enteignungsverfahren wegen Lärmimmissionen werden daher inskünftig neben den statistischen Schallpegeln auch der Leq sowie die entsprechenden Immissionsgrenzwerte zu berücksichtigen sein, die im Bericht 1979 für die vier Empfindlichkeitsstufen I-IV wie folgt festgelegt worden sind: Zuordnung der Empfindlichkeitsstufen I-IV Immissionsgrenzwerte zu den typischen Nutzungen
Zuordnung der Empfindlichkeitsstufen I-IV Immissionsgrenzwerte zu den typischen Nutzungen
9. Im Gutachten wird vorgeschlagen, die Liegenschaft Ammann nach Schema 1963 der Geräuschzone III (gemischte Zone) und nach Schema 1979 der Empfindlichkeitsstufe III zuzuordnen. Eine Einstufung in die Industriezone IV, wie sie der Beschwerdeführer verlangt, halten die Experten angesichts des dörflichen Charakters der Umgebung nicht für angebracht. Das Grundstück Berger könne ebenfalls der Geräuschzone III, dagegen nach Schema 1979 der Empfindlichkeitsstufe II zugewiesen werden. Die niedrigere Einstufung rechtfertige sich aufgrund der Messwerte vor dem Bau der N 12, aus denen sich ein Leq tags von 54 dB ableiten lasse; dieser entspreche dem Planungswert für die Zone II. Die Experten räumen allerdings ein, dass zusätzlich der Lärm der Eisenbahn zu berücksichtigen sei. Die Geleise verliefen jedoch in einem Abstand von etwa 80 m, so dass die Lärmvorbelastung hier deutlich niedriger sei als bei der Liegenschaft Ammann. Die Liegenschaft Kleiner gehört schliesslich nach Auffassung der Gutachter zur Geräuschzone III bzw. zur Empfindlichkeitsstufe II. Eine wesentliche Lärmvorbelastung der Südwestseite des Hauses mit Wohn- und Schlafräumen habe nicht bestanden. Diesen Vorschlägen kann sich das Bundesgericht mit gewissen Vorbehalten hinsichtlich der Einstufung der Liegenschaft Berger (s. unten E. 10c) anschliessen. Die für die drei Grundstücke massgebenden Geräuschpegel (MP) sind daher folgenden Grenzwerten (GW) gegenüberzustellen: Ammann Berger Kleiner
10. Aus dem Vergleich der in der Tabelle dargestellten Werte ergibt sich: a) Im Falle Kleiner liegt der heutige Geräuschpegel auf der Höhe der und der Immissionsgrenzwerte, überschreitet diese aber Auch der durch den "Normverkehr" verursachte Lärm würde die in der Nacht nur um weniges und jedenfalls nicht mit der Klarheit übersteigen. Die Voraussetzung der Spezialität Lärmbeeinträchtigung ist daher zu verneinen. b) Im Falle Ammann sind die Tagesgrenzwerte eingehalten. Nachts der Leq-Wert auf bzw. um 2 dB über der kritischen Lärmschwelle. Eine klare Überschreitung des Grenzwertes ist einzig für den L1 und zwar lediglich unter Annahme des "Normverkehrs". Die können hier aber nicht als ausschlaggebend betrachtet da keine Anzeichen für eine aussergewöhnliche Zunahme des in nächster Zukunft sprechen, ist doch die N 12 schon seit Zeit durchgehend befahrbar und wird wohl die Fertigstellung der N eher zu einer Verkehrsabnahme führen. Auch auf dem Grundstück Ammann somit die Lärmeinwirkung nicht die Intensität, die einen zu begründen vermöchte. c) Im Falle Berger schliesslich werden die Immissionsgrenzwerte deutlich überschritten, um 5 dB durch den massgebenden, um 7 dB den "Normverkehr". Dieses vom Falle Ammann abweichende Ergebnis ist allein auf die unterschiedliche Einstufung der Liegenschaft (Empfindlichkeitsstufe II) zurückzuführen; die Lärmbelastung der ist absolut gesehen etwas geringer als jene des Grundstücks Nun kann aber - wie schon angetönt - dem Einstufungs-Vorschlag Experten nur mit gewissen Bedenken gefolgt werden. Die Experten haben Antrag ausschliesslich damit begründet, dass das Resultat der vor Nationalstrassenbau durchgeführten Lärmmessung eine Zuweisung des Berger zum Gebiet mit vorwiegendem Wohncharakter rechtfertige. Es fraglich, ob sich eine Einstufung allein gestützt auf eine solche Messung vornehmen lasse, ohne beispielsweise zu dass das betreffende Grundstück gemäss Zonenplan in gemischten Zone liegt, in welcher der Grundeigentümer von einem auf den anderen durch zuziehendes Gewerbe in seiner Ruhe gestört kann, ohne dass er sich dagegen zur Wehr setzen könnte. Indessen die Frage nach der richtigen
11. Eine Enteignungsentschädigung könnte für die Liegenschaft nur zugesprochen werden, wenn auch die - gesondert zu prüfende (vgl. E. 2) - Voraussetzung der Schwere des Schadens gegeben wäre. Dieses Erfordernis ist jedoch nicht erfüllt. Von den Lärmimmissionen, wie sie hier bestimmt worden sind, wird einzig die oberste, nach Osten gerichtete Zweieinhalb-Zimmer-Wohnung von insgesamt neun Wohnungen des Hauses Berger betroffen. Die tiefer liegenden Stockwerke werden durch den Lärmschutzwall besser abgedeckt. Das Mass der Lärmbelästigung überschreitet ausserdem nur nachts die kritische Lärmschwelle. Dem kann aber nach Aussagen der Experten schon dadurch abgeholfen werden, dass die vorhandenen Fenster geschlossen gehalten werden. Bestünde überhaupt die Möglichkeit, gestützt auf das Enteignungsgesetz die Aufwendungen für Schallschutzmassnahmen zu vergüten, so käme hier daher nur eine Entschädigung für schallgedämpfte Lüftung des Schlafzimmers, nicht aber für Schallschutzfenster in Frage. Der immissionsbedingte Schaden muss jedoch unter den gegebenen Umständen, insbesondere was seine Höhe im Verhältnis zum Gesamtwert der Liegenschaft betrifft, als gering betrachtet werden. Die Zusprechung einer Entschädigung fällt aus diesem Grunde ausser Betracht.
12. Die Beschwerden sind somit gutzuheissen und die angefochtenen Entscheide aufzuheben, soweit den Enteigneten Entschädigungen zugesprochen worden sind. Dagegen besteht kein Anlass, an der von der Schätzungskommission getroffenen Kostenregelung etwas zu ändern. Die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens, eingeschlossen eine Partei- bzw. Umtriebsentschädigung an die Enteigneten, sind Art. 116 EntG entsprechend dem Enteigner aufzuerlegen. Da in den vorliegenden Fällen jedoch Abklärungen grundsätzlicher Natur getroffen worden sind, die im Interesse der Rechtsprechung liegen, ist ein Teil der Expertenkosten auf die Kasse des Bundesgerichtes zu nehmen.
Entscheid : 110 IB 340
Status : 110 IB 340
Regeste : Enteignung von Nachbarrechten; Entschädigung für die vom Strassenverkehr ausgehenden...
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100-IB-200 • 101-IB-405 • 102-IB-271 • 106-IB-241 • 106-IB-381 • 108-IB-499 • 110-IB-340 • 110-IB-43 • 94-I-286 • 95-I-490 • 98-IB-329