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Timestamp: 2018-12-14 10:52:14
Document Index: 172807194

Matched Legal Cases: ['§ 66', '§ 273', '§ 14', 'EuG', 'Art. 267', 'EuG', 'Art. 101', 'EuG', 'Art. 8', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'Art. 1', 'EuG']

Nachtragsliquidation Rechtsanwalt
Nach ordnungsgemäßer Liquidation und Löschung endet die Rechts- und Parteifähigkeit einer Kapitalgesellschaft. Ansprüche gegen Schuldner, etwa gegen das Finanzamt wegen Steuererstattungen oder aber auch Eigentumsrechte an Grundstücken im Ausland, können nicht ohne Weiteres geltend gemacht werden, Gerichtsverfahren können nicht fortgesetzt werden. Denn mit Abschluss der Liquidation endet auch die Vertretung durch den Liquidator.
Es kommt also immer wieder vor, dass eine Gesellschaft im Liquidationsverfahren schlafendes Vermögen einfach vergisst. Nun stellt sich dann die Frage, ob dieses Vermögen den Gesellschaftern direkt zufliessen soll, etwa als deren rechtsnachfolger, oder aber zunächst ein Umweg über die Wiederbelebung der der Gesellschaft erfolgt. Der Gesetzgeber hat sich nach den Vorschriften zur Aktiengesellschaft, die auch für die GmbH Anwendnung finden, für letzteres entschieden. Folge:
Auf Antrag und Vorschlag der Gesellschafter kann bzw. muss eine sog. Nachtragsliquidation durchgeführt werden. Das Handelsregistergericht benennt dann - auch auf Vorschlag der Gesellschafter - einen sog. Nachtragsliquidator, der namens der gelöschten Gesellschaft auftritt.
Wir vertreten die Gesellschaft gemäß festgelegten Aufgabenkreis gem. § 66 Abs. 5 GmbHG, § 273 Abs. 4 AktG als Nachtragsliquidator.
Rechtsanwalt Gian Luca Pagliaro verfügt in seiner Eigenschaft als Fachanwalt für internationales Wirtschaftsrecht über nachgewiesene und zertifizierte Kompetenzen in Fragen des internationalen Gesellschaftsrechts gem. § 14n Ziff.4 FAO.
Schnittpunkte zum Steuerrecht bearbeiten wir gemeinsam mit unseren Kollegen der Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungskanzlei Kanzlei KHB, Kremer, Hamböcker, Boddenberg, Steuerberater & Wirtschaftsprüfer, direkt bei uns im Hause.
Einen interessanten Fall hatte zuletzt das Amtsgericht Charlottenburg, Deutschlands größtes Handelsregistergericht, zu entscheiden. Darin hatte eine englische LTD, mit Zweitsitz in der BRD, in der Liquidation schlichtweg ein Grundstück in Deutschland vergessen ! Die Zuordnung dieses Grundstücks war nicht einfach, zumal es in solchen Fällen zu Kollisionen mit dem englischen Gesellschaftsrecht kommt. Dieses sieht unter anderem vor, dass Vermögen, welches nicht aktiviert wird, der englischen Krone zufällt.
4/10: Die sog. EU Güterrechtsverordnung tritt am 29.01.2019 in Kraft
12/17: Entscheidung des EuGH zum selektiven Vertriebsweg von Luxuswaren - Verbot Absatz von Dritthändlern via Internet wie Amazon
Mit Urteil vom 6. Dezember 2017 in der Rechtssache C-230/16 (Coty Germany GmbH / Parfümerie Akzente GmbH) hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass ein Anbieter von Luxuswaren seinen autorisierten Händlern verbieten kann, diese Waren im Internet über eine Drittplattform zu verkaufen. Eine solche Klausel im Vertriebsvertrag verstoße grundsätzlich nicht gegen das Europäische Kartellrecht. Der Entscheidung lag ein Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts Frankfurt nach Art. 267 AEUV zugrunde, dem nunmehr die Tatsachenüberprüfung obliegt. Das EuGH Urteil setzt die ständige Rechtsprechung des Gerichtshofs zur Zulässigkeit eines selektiven Vertriebssystems für Luxuswaren fort. Soweit entsprechende Klauseln primär der Sicherstellung des Luxusimages dieser Waren dienen, verstoßen sie nicht gegen das unionsrechtliche Kartellverbot. Der Gerichtshof hat hierzu einen speziellen Prüfkatalog entwickelt, der die Auswahl der Wiederverkäufer anhand objektiver Gesichtspunkte qualitativer Art vorsieht, die einheitlich für alle in Betracht kommenden Wiederverkäufer festgelegt werden müssen. Erst wenn diese Voraussetzungen vorliegen und nicht über das erforderliche Maß hinausgehen, sei eine Diskriminierung nach der Generalklausel des Art. 101 AEUV, Verordnung (EU) Nr. 330/2010 der Kommission vom 20. April 2010 über die Anwendung von Artikel 101 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf Gruppen von vertikalen Vereinbarungen und abgestimmten Verhaltensweisen, zu verneinen. (Quelle: EuGH-Pressemitteilung Nr. 132/17 vom 6. Dezember 2017)
7/2017 Das Gesetz zur Änderung im internationalen Stellvertretungsrecht in Kraft getreten
Die Bundesregierung hat mit dem Gesetz zur Änderung von Vorschriften im Bereich des Internationalen Privat- und Zivilverfahrensrechts vom 11.06.2017 (BGBl. I S. 1607), in Kraft getreten am 17.06.2017, Änderungen im internationalen Verfahrens- und Privatrecht verabschiedet. Neben Änderungen im internationalen Sorgerechtskonflikten, enthält das Gesetz eine Neuregelung zum internationalen Stellvertretungsrecht nach Art. 8 EGBGB. Die Stellvertretung, als Geschäft eignener Art, ist in den Internationalen Kodifikationen, ROM I und ROM II, nicht enthalten. Lesen Sie auch Vollmachten im Ausland und Internationaler Urkundenverkehr
6/17 Das neue Geldwäschegesetz ist am 23.06.2017 in Kraft getreten
Die Bundesregierung setzt mit dem jüngsten Geldwäschegesetz die Änderungen der Vierten EU-Geldwäsche-Richtlinie in der Geldwäsche- und Terrorismusbekämpfung um. Neben einer Vielzahl von Neuerungen und Obliegenheiten, stehen Geschäfte mit Drittstaaten im Fokus: Unternehmer, die Vertragspartner in Drittländer mit hohem Risiko haben und Geschäfte/Transaktionen entfalten, werden stärker überwacht. Die Anforderungen an die Complianceprüfung sind gestiegen, europaweit. Denn die anderen Mitgliedsstaaten sind in der Verschärfung nachgezogen. Unternehmen mit Auslandsniederlassungen sind erhöhten Anforderungen ausgesetzt.
12/2016 Entscheidung des Bundesgerichtshof zu Altersversorgung des Handelsvertreters und EuGVVO
Nacch der Entscheidung des BGH vom 15.12.2016 – VII ZR 221/15 ist der sachliche Anwendungsbereich der EuGVVO (Brüssel 1 VO) für Ansprüche eines ausgeschiedenen Handelsvertreters betreffend seiner Altersversorgung gegen den Geschäftsherrn eröffnet. Der Ausschlusstatbestand gemäß Art. 1 Abs. 2 lit. c EuGVVO (Brüssel 1 VO „soziale Sicherheit“) greift insoweit nicht ein.
13.12.2016: Prozessuales Aufrechnungsverbot bei Gerichtsstands- und Erfüllungsortvereinbarung
Nach OLG München, 13.10.2016 – 23 U 1848/16 ist eine Vereinbarung über den Gerichtsstand und Erfüllungsort für alle Verbindlichkeiten aus dem Vertrag zugunsten des im Ausland befindlichen Unternehmens als prozessuales Aufrechnungsverbot auszulegen. Damit ist auch die prozessuale Geltendmachung einer vorprozessualen Aufrechnung mit einer Forderung, die im Ausland einzuklagen wäre, ausgeschlossen
20.10.2015: Neues ElektroG in Kraft mit Auswirkungen für ausländische Hersteller
Im Zusammenhang mit dem neuen Elektrogesetz bestehen aktuell Unsicherheiten, ob auch ausländische Hersteller, deren Elektrogeräte in Deutschland vertrieben werden, die allerdings selbst weder eine inländische Niederlassung unterhalten noch die Ware selbst in die Bundesrepublik importieren, Registrierungspflichten und in der Folge auch Deklarierungen im ERA System obliegen.
Das neue ElektroG unterscheidet sich an einigen entscheidenden Stellen von der alten Fassung. Die Kommentierungen sind daher für die Fragestellung nur begrenzt nutzbar. Unter Berücksichtigung der Gesetzesmaterialien kommen wir zu folgender Einschätzung: Neues ElektroG: Auswirkungen für die im Ausland ansässigen Hersteller