Source: http://www.jurpc.de/jurpc/show?id=20000223
Timestamp: 2016-12-08 07:49:50
Document Index: 108358186

Matched Legal Cases: ['§ 1', 'Art. 52', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 9', '§\n10', '§ 1', 'Art. 52', 'Art. 52', 'Art. 52', 'Art. 27', 'BGH', '§ 11', 'Art. 33', 'Art. 27', 'Art. 71', 'Art. 27', '§\n11', 'Art. 5', '§ 69', '§ 69', '§ 24', '§ 24', '§\n24', '§ 49', '§ 69', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§\n1', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1', 'Art. 52', 'BGH', '§ 12', '§\n11', '§ 10', '§\n10', 'Art. 20', 'Art. 5', '§ 69']

Horns, Axel H., Der Patentschutz für softwarebezogene Erfindungen im Verhältnis zur "Open Source"-Software (Teil 1) - JurPC-Web-Dok. 0223/2000
JurPC Web-Dok. 223/2000 - DOI 10.7328/jurpcb/20001511207
Axel H. Horns *Der Patentschutz für softwarebezogene Erfindungen im Verhältnis
zur "Open Source"-SoftwareJurPC Web-Dok. 223/2000, Abs. 1 - 801.Der Streit um "Softwarepatente"1.1VorgeschichteDatenverarbeitungsprogramme sind erst verhältnismäßig
spät, nämlich in den späten 70er und frühen 80er Jahren des
XX. Jahrhunderts, zu einem eigenständigen Wirtschaftsgut geworden.(1) In der Anfangszeit der kommerziellen
Datenverarbeitung war von den Rechnerherstellern erstellte Software in aller
Regel nur auf derjenigen Hardware ablauffähig, für die sie speziell
entwickelt worden war. In dieser Zeit war die Vermarktung von Software lediglich
als Beigabe zu Hardware üblich, denn mit dem Programmcode konnte ohnehin
nur derjenige etwas anfangen, der zuvor eine passende Hardware erworben hatte.
Der Umgang mit dem Quellentext der Datenverarbeitungsprogramme war demgemäß
oft eher locker; in vielen Fällen wurde er den Kunden ohne weiteres zur
Verfügung gestellt. Dieser Umgang prägte vielfach auch die Usancen der
Kooperation von Anwendungsprogrammierern, die in jener Zeit häufig ohne große
Formalitäten einander Einblicke in Quellentexte gewährten. Erst mit
dem Aufkommen portabler kommerzieller Software, die auf
unterschiedlichen Hardware-Plattformen ablauffähig war, sowie auch durch
den Einzug des
Personal Computer ("PC") in die Datenverarbeitungslandschaft
entstanden vom Rechnerhersteller unabhängige Märkte und Software
wurde zu einem eigenständigen Wirtschaftsgut, das separat von der Hardware
nur gegen gesondertes Entgelt lizenziert wurde. Es entstand so eine von den
Hardwareherstellern unabhängige Softwareindustrie, die zur Sicherstellung
ihres eigenen Geschäftsmodells den Quellentext ihrer
Datenverarbeitungsprogramme unter Verschluß nahm und nach deren möglichst
umfassenden rechtlichen Schutz trachtete. Rechtsprechung und Gesetzgeber haben
diese Softwareindustrie zunächst an das Urheberrecht verwiesen. War zu
Beginn dieser Entwicklung noch unklar, ob auch durchschnittliche Programme in
den Genuß des urheberrechtlichen Schutzes ihrer linguistischen
Ausdrucksform kommen können, so hat der Gesetzgeber diese Frage jedenfalls
auf der Ebene der Europäischen Union kategorisch zugunsten einer
umfassenden Ausdehnung des Urheberrechtsschutzes auf alle
Datenverarbeitungsprogramme, die - unabhängig von der erreichten Schöpfungshöhe
- das Ergebnis einer eigenen geistigen Schöpfung ihres Autors sind,
entschieden.(2),(3) Vor dem Eintritt des Internet in das
Wirtschaftsleben zu Beginn der 90er Jahre des XX. Jahrhunderts galten im
Patentrecht Europas die Datenverarbeitungsprogrammen zugrunde liegenden Ideen
und Grundsätze gemeinhin als dem Patentschutz nicht zugänglich. Eigentümlicherweise
hat die Zuweisung des Rechtsschutzes der Datenverarbeitungsprogramme zum
Urheberrecht nicht zu einer nachhaltigen rechtspolitischen Akzeptanz des so
entstandenen Status quo geführt. Inspiriert durch eine Vorreiterrolle der
Vereinigten Staaten im Bereich der Patentierung von softwarebezogenen
Erfindungen hatten sich auch in Europa Patentämter und Gerichte fortwährend
mit dem Begehren von Patentanmeldern zu befassen, die jeweils bestimmte Ideen
und Grundsätze von Datenverarbeitungsprogrammen zu monopolisieren suchten.
Die Antriebskraft für diese Entwicklung dürfte zu einem erheblichen
Teil durch die im Laufe der Jahre eintretende ungeheure Verbreitung wohlfeiler
und gleichzeitig leistungsstarker Instrumente der Informationstechnik zu sehen
sein. Die Entscheidung, ob ein bestimmter Effekt durch eine eigens dafür zu
entwickelnde Hardware oder durch eine auf einem Standardprozessor ablaufende
Software erzielt werden soll, war im wesentlichen nur noch eine wirtschaftliche,
nicht jedoch technologische. Hardware und Software können nach Maßgabe
sekundärer Kriterien in weiten Grenzen gegeneinander ausgetauscht werden.
Es verwundert daher nicht, wenn unter diesen Umständen die Patentpolitik
der Unternehmen sich nicht länger auf die Hardwarelösungen begrenzt.JurPC Web-Dok.223/2000,
Abs. 11.2Der Status quo (4)Der vielfach verwendete Begriff des "Softwarepatentes"
muß zur Vermeidung von Mißverständnissen zunächst einer
der Lebenswirklichkeit entsprechenden Interpretation unterstellt werden. Die
Patentansprüche von "Softwarepatenten" beanspruchen keinesfalls,
wie der Begriff zunächst nahezulegen scheint, "Software" als
linguistisches Konstrukt, etwa:Abs.
2Computerprogramm, bestehend aus folgender Befehlsfolge:Abs.
3 public class JasminVisitor implements Visitor, Constants
{ private JavaClass clazz; private PrintWriter
out; private String class_name; private
ConstantPoolGen cp; public JasminVisitor(JavaClass clazz,
OutputStream out) { this.clazz = clazz; this.out
= new PrintWriter(out); class_name = clazz.getClassName();cp
= new ConstantPoolGen(clazz.getConstantPool()); }/***
Start traversal using DefaultVisitor pattern. */ public void disassemble() { new DefaultVisitor(clazz,
this).visit(); out.close(); }[...]}Abs.
4Derartige Patentansprüche sind bislang nicht erteilt
worden. Sie bilden auch nicht den Gegenstand der Auseinandersetzung um den
Patentschutz für softwarebezogene Erfindungen. Die derzeitige Fragestellung
befaßt sich nämlich mit der Patentfähigkeit von Patentansprüchen,
die einen algorithmenartigen Aufbau aufweisen und denen anhand ihrer Merkmale
anzusehen ist, daß sie auf eine Realisierung mittels eines zweckdienlich
programmierten Universalrechners abzielen. Es wäre daher wohl besser, von
"informationstechnischen Algorithmenpatenten" zu sprechen.
Algorithmen formulieren qua Definition stets den Weg zur Lösung einer
Aufgabe(5) und können sich daher durchaus
als patentfähigen Erfindungsgegenstand qualifizieren, wenn sie im Kontext
eines Patentes zu einem mit der Befriedigung eines Bedürfnisses im
Zusammenhang stehenden Zweck in Beziehung gesetzt werden.(6) Auch ist ein über einen bestimmten
Prozessor mit einer vorbestimmten Funktionalität verknüpftes
Datenverarbeitungsprogramm keine mathematische Methode, die als solche
gemäß § 1 Abs. (2) Nr. 1 PatG bzw. Art. 52 Abs. (2) lit a EPÜ
vom Patentschutz ausgeschlossen ist, denn durch die Verknüpfung mit dem
Prozessor wird die der Mathematik inhärente Ebene der Kommunikation
gedanklicher Systeme an menschliche Kommunikationspartner überschritten.(7) Durch den realweltlichen Prozessor wird die
Axiomatik mathematischer Theorien verlassen. Dies schließt nicht aus, daß
das Datenverarbeitungsprogramm als linguistisches Konstrukt wiederum Gegenstand
mathematischer Theorien ist, wie sie in der theoretischen Informatik versammelt
sind.Abs.
5Der kontroverse Punkt ist ein anderer: Es gibt sowohl in der
Rechtsprechung des BGH als auch in der der Beschwerdekammern des Europäischen
Patentamtes ein ungebrochenes Bekenntnis zum bislang im PatG bzw. im Europäischen
Patentübereinkommen (EPÜ) noch ungeschriebenen Erfordernis der Technizitätdes Patentgegenstandes. Der BGH hat im Jahre 1969 diesen Begriff wie folgt
definiert: "Technisch ist eine Lehre zum planmäßigen Handeln
unter Einsatz beherrschbarer Naturkräfte zur Erreichung eines kausal übersehbaren
Erfolges, der ohne Zwischenschaltung menschlicher Verstandestätigkeit die
unmittelbare Folge des Einsatzes beherrschbarer Naturkräfte ist".(8) Eine technische Lehre ist demnach also eine
planmäßige zielgerichtete Instrumentalisierung der angewandten
Physik. Die derzeitige Praxis ist von einem allmählichen
Wandlungsprozeß der Anschauungen hinsichtlich der patentrechtlichen
Bedeutung der physikalischen Abläufe in der Zentraleinheit eines ein
Programm abarbeitenden Rechners bestimmt, der dazu führt, daß im
durch den Wortlaut des Patentanspruches bestimmten Gegenstand ein Wirken von
Naturkräften auch dann unterstellt wird, wenn auch im Minimalfall nur die
Zentraleinheit als physikalisches System identifizierbar ist. Als historischer
Ausgangspunkt für diesen Wandlungsprozeß bei der Beurteilung von
Patenten auf softwarebezogene Erfindungen durch den BGH kann die "Kerntheorie"
gelten.(9) Rechenprogramme für
elektronische Datenverarbeitungsanlagen, bei deren Anwendung lediglich von einer
in Aufbau und Konstruktion bekannten Datenverarbeitungsanlage bestimmungsgemäßer
Gebrauch gemacht werde, seien auch dann nicht patentfähig, wenn mit
Hilfe der Datenverarbeitungsanlage ein Herstellungs- oder Bearbeitungsvorgang
mit bekannten Steuerungsmitteln unmittelbar beeinflußt wird. Es komme
darauf an, in welchen Anweisungen der als neu und erfinderisch beanspruchte
Kern der Lehre zu sehen sei, d.h., in welchen Schritten das Problem der
fertigen Lösung zugeführt werde. Im Jahre 1992 hat der BGH die
Kerntheorie praktisch aufgegeben(10) und
festgestellt, daß für die Prüfung von Erfindungen, die
technische und nichttechnische Merkmale verknüpfen, auf erfinderische Tätigkeit
der gesamte Erfindungsgegenstand unter Einschluß der etwaigen
Rechenregel berücksichtigt werden müsse. Es dürfe nicht der
Erfindungsgegenstand zerlegt und dann nur der Teil auf Naheliegen geprüft
werden, der aus den technischen Merkmalen besteht. In jüngster Zeit nimmt
der BGH in der Entscheidung "Logikverifikation"
(11) Abschied von der Vorstellung, patentfähige
Softwareerfindungen müßten stets wirkungsmäßig unmittelbar
in physikalische Kausalketten eingebunden sein, und stellt nunmehr fest, die
Beantwortung der Frage, ob eine auf ein Programm für
Datenverarbeitungsanlagen gerichtete Patentanmeldung die erforderliche Technizität
aufweise, erfordere eine wertende Betrachtung des im Patentanspruch
definierten Gegenstandes. Es soll nämlich im Einzelfall genügen, wenn
der Patentgegenstand einen Lösungsvorschlag in einem Prozeß betrifft,
der auf den unmittelbaren Einsatz von beherrschbaren Naturkräften
verzichtet und die Möglichkeit der Fertigung tauglicher Erzeugnisse anderweitig
durch auf technischen Überlegungen beruhende Erkenntnisse voranzubringen
sucht. Zwischen den im beanspruchten Algorithmus angegebenen Begriffen und
der Physik der Naturkräfte muß es somit noch ein schmales Band auf
technischen Überlegungen beruhender Erkenntnisse geben, welches für
die Patentfähigkeit ausschlaggebend sein soll. In der späteren
Entscheidung "Sprachanalyseeinrichtung"(12)stellt der BGH fest, daß einer Datenverarbeitungsanlage als Vorrichtung,
die in bestimmter Weise programmtechnisch eingerichtet ist, technischer
Charakter zukommt. Dabei komme es für die Beurteilung des technischen
Charakters einer solchen Vorrichtung nicht darauf an, ob mit ihr ein (weiterer)
technischer Effekt erzielt wird, ob die Technik durch sie bereichert wird oder
ob sie einen Beitrag zum Stand der Technik leistet. Auch stehe dem technischen
Charakter der Vorrichtung nicht entgegen, daß ein Eingreifen des Menschen
in den Ablauf des auf dem Rechner durchzuführenden Programmes in Betracht
komme. Man darf dieses Diktum des BGH wohl dahingehend interpretieren, daß
alle Anspruchsgegenstände als technisch angesehen werden, bei denen auch
nur ein einziges Merkmal direkt eine physikalische Interaktion beinhaltet oder wie in der Entscheidung Logikverifikation indirekt mit physikalischen
Interaktionen mindestens begrifflich in Zusammenhang steht. Im Zweifel reicht
der Energieumsatz der Zentraleinheit, um die erforderliche Technizität
herzustellen.Abs.
6Ein ähnlicher Wandlungsprozeß ist hinsichtlich der
Anschauungen der Beschwerdekammern des EPA eingetreten. In der Entscheidung T
1173/97(13) vom 01. Juli 1998 "Computerprogrammprodukt/IBM"
hält aber eine Beschwerdekammer des EPA daran fest, daß davon
ausgegangen wird, daß Computerprogrammen nicht allein deshalb ein
technischer Charakter zugesprochen werden könne, weil sie Computerprogramme
seien. Dies bedeute, daß die bei Ausführung von Programmbefehlen
auftretenden physikalischen Veränderungen bei der Hardware (die
beispielsweise elektrische Ströme fließen lassen) nicht per seden technischen Charakter ausmachen könnten, durch den das
Patentierungsverbot für ein solches Programm gegenstandslos werden würde.
Solche Veränderungen könnten zwar als etwas Technisches angesehen
werden, seien aber ein gemeinsames Merkmal aller auf einem Computer lauffähigen
Computerprogramme und eigne sich daher nicht zur Unterscheidung von
Computerprogrammen mit technischem Charakter einerseits und Computerprogrammen "als
solchen" andererseits. Daher müsse anderswo nach einem technischen
Charakter gesucht werden: Er könne in den weiteren Effekten liegen, die mit
der Ausführung der Programmbefehle einhergehen. In der (unveröffentlichten)
Entscheidung T 0935/97(14) vom 04. Februar
1999 äußert sich dieselbe Beschwerdekammer wie folgt:(15)Abs.
7"[...] For the purpose of interpreting the exclusion
from patentability of programs for computers under Article 52(2) and (3) EPC, it
is assumed that programs for computers cannot be considered as having a
technical character for the very reason that they are programs for computers.
[...] This means that physical modifications of the hardware (causing, for
instance, electrical currents) deriving from the execution of the instructions
given by programs for computers cannot per se constitute the technical character
required for avoiding the exclusion of those programs. [...] Although such
modifications may be considered to be technical, they are a common feature of
all those programs for computers which have been made suitable for being run on
a computer, and therefore cannot be used to distinguish programs for computers
with a technical character from programs for computers as such. [...] It is thus
necessary to look elsewhere for technical character in the above sense: It could
be found in the further effects deriving from the execution (by the hardware) of
the instructions given by the computer program. Where said further effects have
a technical character or where they cause the software to solve a technical
problem, an invention which brings about such an effect may be considered an
invention, which can, in principle, be the subject-matter of a patent. [...]"Abs.
8Hier sieht es so aus, als ob sich das EPA inzwischen vom BGH
hat überholen lassen, denn die vorstehend angeführte Entscheidung "Sprachanalyseeinrichtung"
setzt sich ausdrücklich von der Entscheidung T 1173/97 und somit implizit
auch von T 0937/97 ab und stellt fest, daß das herkömmliche Verständnis
des Technikbegriffes eine industriell herstellbare und gewerblich einsetzbare
Vorrichtung umfasse, zu deren Betrieb Energie eingesetzt (verbraucht) wird und
innerhalb derer unterschiedliche Schaltzustände auftreten. Dies treffe auch
auf einen Universalrechner zu, unbeschadet des Umstandes, daß ein Rechner
in bestimmter Weise programmtechnisch eingerichtet sei. Insgesamt besteht der
Eindruck, daß beim Deutschen Patent- und Markenamt beziehungsweise beim
Europäischen Patentamt Patente auf algorithmenartige Gegenstände gewährt
werden, vorausgesetzt, es geht aus dem Anspruchswortlaut hervor, daß die
Ausführung des Algorithmus auf einem physikalischen System erfolgt. Der BGH
gibt sich in seiner neuesten Rechtsprechung damit zufrieden, wenn wenigstens die
Zentraleinheit des Rechnersystems, das das den Algorithmus implementierende
Datenverarbeitungsprogramme ausführt, sich als physikalisches System zu
erkennen gibt, wohingegen das Europäische Patentamt darüber hinaus
(derzeit noch?) auf dem Aufweis "weiterer (physikalischer) Effekte" an
der Rechnerperipherie besteht.Abs.
9Mit der inzwischen vollzogenen schrittweisen Veränderung
der Sichtweise von auf softwarebezogene Erfindungen gerichteten Patentansprüchen
haben sowohl der BGH als auch das EPA Realitätssinn bei der Auslegung des
PatG bzw. des EPÜ bewiesen, denn das Ausschlußkriterium, wonach
Programme für Datenverarbeitungsanlagen "als solche" nicht als
patentfähige Erfindungen angesehen werden, war von jeher eine inhaltsleere
begriffliche Mißgeburt, wie V. HELLFELD bereits vor mehr als zehn Jahren überzeugend
dargelegt hat.(16) Bezeichnenderweise ist auch
keine Entscheidung des BGH oder einer Beschwerdekammer des EPA bekannt, bei der
die Gewährbarkeit eines Patentanspruches expressis verbis unter Rekurs auf
dieses Verbot begründet worden wäre.(17)Tatsächlich ist die Patentfähigkeit softwarebezogener Erfindungen
stets unter dem Aspekt der Technizität verhandelt worden. Faktum ist, daß
patentrechtliche Aspekte im Zusammenhang stets nur am "Running Code",
also an einem in der Ausführung auf einem der linguistischen Struktur des
Codes zugeordneten Prozessor, überhaupt Sinn machen können.(18) Da der Prozessor zum einen stets einen
eigenen Energieumsatz aufweist und zum anderen den Code völlig
deterministisch interpretiert, sind somit gängige Definitionen von
Technizität erfüllt. Darüber hinaus erscheint es freilich ohnehin
höchst zweifelhaft, ob der Rekurs auf Naturkräfte im patentrechtlichen
Technikbegriff zwingend ist.(19),(20)Abs.
10Die anhaltende kritische Diskussion über das für und
wider von "Softwarepatenten"(21) hat
sich bislang ganz und gar auf den Aspekt der Erteilung gewisser Arten
von Patentansprüchen fokussiert. Dies führt im Ergebnis zu einer
argumentativen Engführung, die der Bedeutung des Gegenstandes nicht gerecht
wird, denn letztlich kommt es bei einer Abschätzung der Auswirkungen des
Patentsystems einfach auf dessen ökonomischen Gesamteffekt an, der sich,
wie im folgenden Teil zu zeigen sein wird, nicht allein auf solche Patentansprüche
zurückführen läßt, die auf Software verweisende Merkmale
offen zur Schau stellen. Worauf es vielmehr ankommt, ist die Frage, welche
Rechtsansprüche sich gegen Personen, die geschäftlich mit
Datenverarbeitungsprogrammen umgehen, sich in Abhängigkeit von der
Merkmalsstruktur von Patentansprüchen
durchsetzen lassen.Abs.
111.3Probleme bei der Identifizierung von Patenten mit Wirkung auf den
Softwaremarkt1.3.1Funktionale MerkmalsformulierungObschon der traditionellen Lehre nach bei einer dem
Patentschutz zugänglichen Erfindung die durch die angewandte Physik
beherrschbaren Naturkräfte unter zwei Bedingungen, nämlich
planmäßig und zur Erreichung eines Erfolgeseingesetzt werden müssen, ist es nicht erforderlich, daß der Erfinder
bei der Vollendung der Erfindung auch eine wissenschaftlich stichhaltige Erklärung
für die Funktionsweise seiner Erfindung, also eine physikalische Theorie
des Erfindungsgegenstandes, angeben kann.(22)Es genügt, wenn aus dem Erfindungsbesitz heraus ein nacharbeitbares Rezept
offenbart wird, das einen Gegenstand betrifft, der erkennbar in mindestens eine
konkret aufweisbare physikalische Kausalkette eingebunden ist. Dessen ungeachtet
geht die das Patentsystem nutzende Wirtschaft bei ihren zu dem Patentschutz zugänglichen
Erfindungen führenden Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten häufig
einen Weg, bei dem ein wissenschaftliches Verständnis eines kausalen
physikalischen Systemes vorausgesetzt oder zumindest im Zuge der Vollendung der
Erfindung erarbeitet wird. Dies entspricht dem in der Regel heute ganz und gar
verwissenschaftlichten Methodenansatz industrieller Forschung und Entwicklung,
der nicht von dem Erfinder als Tüftler, sondern von dem akademisch
gebildeten Erfinderwissenschaftler getragen wird. Die Verwissenschaftlichung des
Erfindungsprozesses führt dazu, daß in zahlreichen Fällen
Erfindungen nicht als bloße in natürlicher Sprache gefaßte
Handlungsrezepte, sondern darüberhinaus auch in einer formalen Sprache oft
in mathematischer Notation als abstrahierte symbolische Theoreme vorliegen. Der
Erfindungsbesitz manifestiert sich in einem abstrakten Modell des
Erfindungsgegenstandes. Abs.
12Am Beispiel eines Antiblockiersystemes läßt sich
dies verdeutlichen: Das Bremsensystem eines Kraftfahrzeuges soll während
eines Notbremsvorganges so geführt werden, daß dessen kinetische
Energie in möglichst kurzer Zeit durch Reibung an den Bremsscheiben
dissipativ abgebaut wird, ohne daß die Haftreibung an der Kontaktfläche
zwischen Straße und Reifen zeitweise in Gleitreibung übergeht. Dazu
ist es erforderlich, das Antiblockiersystem mit Sensoren, die insbesondere die
Drehgeschwindigkeit der Kraftfahrzeugräder messen, sowie mit Aktuatoren,
die die an den Bremsscheiben wirkenden Bremskräfte bestimmen, zu versehen.
Der Kern des Antiblockiersystems ist eine Einheit, die die von den Sensoren
gelieferten Signale entgegennimmt und auf irgendeine geeignete Art und Weise,
beispielsweise elektrohydraulisch, derart in die den Aktuatoren zuzuspeisenden
Signale umsetzt, daß der Erfindungserfolg kausal überschaubar
eintritt. An sich könnte eine derartige Erfindung beispielsweise durch
Angabe von Merkmalen der elektrohydraulischen Apparatur oder von Merkmalen des
in ihr wirkenden elektrohydraulischen Verfahrens offenbart werden. Der an
abstrakten physikalischen Theorien geschulte Erfinderwissenschaftler wird eine
derartige Formulierung als unbefriedigend empfinden, denn für ihn ist die
Erfindung nicht mit der im Entwicklungslabor realisierten elektrohydraulischen
Prototypenanlage identisch, sondern wird durch eine geeignete symbolische
Notation bestimmt, die aussagt, welche abstrakten Kriterien erfüllt sein müssen,
damit eine Optimalbremsung ohne Verlust der Haftreibung an der Kontaktstelle
zwischen Reifen und Straße möglich ist. Abs.
13Eine erste fruchtbare Konsequenz, die die Rechtsprechung(23) in Anbetracht dieses Lebenssachverhaltes
gezogen hat, war die Anerkennung funktionaler Merkmale in Patentansprüchen,
so daß es möglich wurde, baukastengleich komplexe physikalische
Kausalstrukturen als Komposition einfacherer und dem Fachmann wohlvertrauter
Bausteine anzugeben. Durch diese funktionalen Merkmale wird eine Entkoppelung
beispielsweise der Konstruktionsdetails einer konkreten gegenständlich
beschriebenen und dadurch festgelegten Anordnung, die ein Verzögerungsglied
darstellt, von dem abstrakten Prinzip einer bestimmten technischen Erfindung,
die an einer festgelegten Stelle in einem physikalischen Kausalgeflecht ein Verzögerungsglied
erfordert, ermöglicht.Abs.
14Die Zulassung funktionaler Merkmale in Patentansprüchen(24) erweist sich als Anfangspunkt für eine
radikalere Konzeption, denn das Baukastensystem funktionaler Merkmale geriet in
Wechselwirkung mit der ungeheuer fortschreitenden Entwicklung auf dem Gebiet der
Informationstechnik. Wenn der Kern des Antiblockiersystems zwischen Sensoren und
Aktuatoren durch eine passend zugerichtete Inkarnation einer Turing-Maschine in
Gestalt eines von Neumannschen Universalrechners implementiert wird,
verschwindet auch jedes körperlich identifizierbare und von anderen Teilen
der Anordnung unterscheidbare Verzögerungsglied. Das die
Datenverarbeitungseinrichtung steuernde Programm sorgt für eine kausale
Interdependenz zwischen sensorischem Input und an die Aktuatoren gerichtetem
Output, die derart beschaffen ist, als ob das besagte Verzögerungsglied an
der richtigen Stelle in das System physikalischer Kausalbeziehungen eingefügt
wäre. Auf diese Weise wird die mikroprozessorbasierte Ausführungsform
des Antiblockiersystems in einem zweiten Schritt auch von den
Funktionsbestimmungen einzelner Bauteile oder Baugruppen entkoppelt.Abs.
15Ein Kassettenrecorder, ein Fernsehempfänger und eine
Motorsteuerung in einem Kraftfahrzeug waren vor Jahren und Jahrzehnten in ihrer
gegenständlichen Ausführung sehr unterschiedlich. Die
Transistorschaltungen, die den Kassettenrecorder steuerten, unterschieden sich
strukturell erheblich von denjenigen, die im Fernsehgerät ihre Aufgabe erfüllten
oder in der Motorsteuerung dienten. Die Digitaltechnik hat nun aber mittlerweile
dazu geführt, daß viele moderne Kassettenrecorder, Fernsehempfänger
oder Motorsteuerungen jeweils eine Baugruppe mit einigen Millionen
Transistorfunktionen beinhalten, die jedenfalls vom Grundprinzip her bei allen
Geräten gleich ist: der Mikroprozessor. Die Unterschiede bestehen neben der
auf den jeweiligen Anwendungszweck angepaßten Peripheriebeschaltung vor
allem im Steuerungsprogramm, das oftmals in einem Nur-Lese-Speicher fest und
unveränderbar abgespeichert ist und dem Benutzer überhaupt nicht mehr
in von außen wahrnehmbarer Weise entgegentritt.(25) Diese Gerätearchitektur führt nun
dazu, daß sich der technische Fortschritt in vielen Gebieten der Technik
nicht mehr in der gegenständlichen Struktur des Geräteaufbaues
manifestiert, sondern sich in unterschiedlichen Steuerungsprogrammen verbirgt.
16Die Tendenz zur Verwissenschaftlichung des Erfindungsprozesses
einerseits und die zunehmende Implementation von unterschiedlichsten
Funktionalitäten mit Mitteln der Datenverarbeitungstechnik andererseits führen
dazu, daß sich der Erfindungsbesitz häufiger in Gestalt eines
Datenverarbeitungsprogrammes manifestiert, wobei eine Implementation einer
Turing-Maschine über zweckentsprechende Ein-/Ausgabe-Schnittstellen in
physikalische Kausalketten eingebunden ist. Es verwundert daher wenig, daß
die Ausdehnung der Praxis bei der Erteilung von Patenten auf Softwareerfindungen
bei den "Embedded Systems" quasi leise und "durch die Hintertür"
begonnen worden ist. Spätestens mit dem Aufkommen der Internet-Technologie
scheint diese Begrenzung von Patenten auf Softwareerfindungen nicht mehr haltbar
zu sein. Die vorstehend dargestellte Entwicklung hat im Effekt dazu geführt,
daß breite funktionale Merkmalsformulierungen in Patentansprüchen
eher die Regel denn die Ausnahme sind. Bei funktionalen Merkmalen kann jedoch
insbesondere im Falle von Patentgegenständen im Bereich der
Signalverarbeitung häufig offen bleiben, ob diese bei (potentiellen)
Verletzungsgegenständen durch eine konventionelle monofunktionale
elektronische Schaltungsanordnung oder durch einen in geeigneter Weise
programmierten Universalrechner realisiert werden. Dieser Umstand soll anhand
eines konkreten Beispiels weiter ausgeleuchtet werden.Abs.
171.3.2Abgrenzungsprobleme: Eine exemplarische BetrachtungBereits die Abgrenzung des Begriffes des sogenannten "Softwarepatentes"
gegenüber "gewöhnlichen" Patenten erweist sich in der Praxis
als äußerst problematisch. Es ist nämlich einem Patentanspruch
nicht immer eindeutig anzusehen, ob er sich auf Software als ein linguistisches
Konstrukt, auf eine als "Firmware" ausgeführte Software oder auf
eine reine Hardwarelösung beziehen soll. Als Beispiel sei hier der
unabhängige Patentanspruch 1 des Europäischen Patentes 0 482 154 B1
wiedergegeben, dessen Erteilung am 30.06.1993 bekanntgemacht worden war:(26),(27)Abs.
18"Vorrichtung für das Umwandeln jeweils eines
beliebigen ersten binären Digitalblockes einer ersten Länge in einen
zugeordneten zweiten binären Digitalblock gleicher Länge unter
Verwendung von wenigstes einem frei wählbaren binären Steuerblock,
gekennzeichnet Abs.
19wenigstens einen ersten
Eingang zum Eingeben von wenigstens zwei ersten Teilblöcken einer zweiten Länge,
die zusammen den ersten Digitalblock bilden,wenigstens einen zweiten
Eingang zum Eingeben von wenigstens zwei Steuerblöcken der zweiten Länge,eine Logik, die jeweils
nacheinander wenigstens vier logische Operationen wenigstens zweier
unterschiedlicher Sorten durchführt, wobei wenigstens die überwiegende
Zahl aller Paare unmittelbar aufeinanderfolgender Operationen aus zwei
Operationen unterschiedlicher Sorten besteht, wobei durch jede Operation jeweils
zwei Eingangsblöcke der zweiten Länge in einen Ausgangsblock dieser Länge
umgewandelt werden, wobei als Eingangsblöcke erste Teilblöcke,
Steuerblöcke und / oder Ausgangsblöcke einer jeweils vorhergehenden
Operation dienen, undwenigstens einen Ausgang
zum Ausgeben von wenigstens zwei den ersten Teilblöcken zugeordneten
zweiten Teilblöcken der zweiten Länge, die zusammen den zweiten
Digitalblock bilden."Abs.
20Dem Wortlaut des Patentanspruches ist keinerlei Hinweis auf
eine Implementation durch Software zu entnehmen. Die wirtschaftliche Bedeutung
dieses Patentanspruches liegt bei angemessener Würdigung auch außerhalb
der Patentschrift liegender Umstände jedoch ohne Zweifel auch darin, solche
Verschlüsselungssysteme abzudecken, bei denen der IDEA-Verschlüsselungsalgorithmus
in Gestalt eines geeigneten Datenverarbeitungsprogrammes wie etwa PGP
implementiert ist.(28) Dessen ungeachtet ist
eine Hardwareimplementation nicht nur theoretisch möglich, sondern wird
auch von der Patentinhaberin in Gestalt eines Coprozessors vermarktet.(29) Durch die Darstellung der Verschlüsselungsvorrichtung
als neue und erfinderische Komposition aus elektrotechnischen Elementen umgeht
dieses Patent jegliche Diskussion über seine "Technizität",
denn es ist offensichtlich und bedarf keiner weiteren Erörterung, daß
eine elektronische Schaltung zur Transformation von Eingangssignalen in
Ausgangssignale eine "Lehre zum planmäßigen Handeln unter
Einsatz beherrschbarer Naturkräfte zur Erreichung eines kausal übersehbaren
unmittelbare Folge des Einsatzes beherrschbarer Naturkräfte ist",(30) verkörpert. Dessen ungeachtet besteht
kein Zweifel, daß beispielsweise ein PC mit einem
Datenverarbeitungsprogramm diesen Patentanspruch nach § 9 PatG verletzen
kann, wenn er durch die Art der Ausgestaltung des dem Programm zu Grunde
liegenden Algorithmus alle Anspruchsmerkmale verwirklicht. Die dazu
erforderliche Software kann den Tatbestand der mittelbaren Patentverletzungverkörpern, sofern die objektiven und subjektiven Tatbestandsmerkmale des §
10 PatG gegeben sind. Es handelt sich daher seiner potentiellen wirtschaftlichen
Bedeutung nach klar um ein Softwarepatent, da damit durch die Patentinhaberin
durch Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche ein wesentlicher Einfluß
auf den Softwaremarkt ausgeübt werden kann.Abs.
21Es versteht sich, daß andere Patentgegenstände
bestehen, die entweder insbesondere keinerlei Bezug auf irgendeine Art von
Signalverarbeitung nehmen und bei denen somit kaum vorstellbar ist, daß
sie sich auf den Softwaremarkt auswirken könnten, oder die expressis verbis
auf Begriffe der Informationstechnik Bezug nehmen und so von sich aus
klarstellen, daß mit ihnen eine Einflußnahme auch auf den
Softwaremarkt beabsichtigt ist. Bei derartigen Fällen treten insoweit keine
besonderen Beurteilungsprobleme auf. Das vorstehende Beispiel verdeutlicht
jedoch eine mächtige Klasse von Zwitterobjekten, denen eine Relevanz
hinsichtlich des Softwaremarktes nicht einfach ablesbar ist. Das vorstehend
vorgestellte Beispiel vermag also zu verdeutlichen, daß eine formale
Betrachtung der Merkmale der Gegenstände von Patentansprüchen, wie sie
im patentamtlichen Erteilungsverfahren üblich ist, bei der Diskussion der
Wirkungen von Softwarepatenten nicht zielführend ist, denn nur eine
komplexere wertende Betrachtung, die auch außerhalb des Patentrechtes
liegende Sachverhalte, etwa Kenntnisse über bestimmte Märkte, mit
einbezieht, kann zu einem Urteil führen, ob ein gegebenes Patent einen
wesentlichen Einfluß auf Softwaremärkte auszuüben vermag oder
nicht. Abs.
221.4Zum Stand der rechtspolitischen DebatteDer Dreh- und Angelpunkt der derzeitigen rechtspolitischen
Debatte über Patente auf softwarebezogene Erfindungen liegt in deren
antizipierten erhofften oder befürchteten Wirkungen auf die Modalitäten
bei der Entwicklung und Vermarktung solcher Software, die als eigenständiges
Wirtschaftsgut in Erscheinung tritt. Weniger problematisch erscheint diese Frage
demgegenüber hinsichtlich sogenannter
"Embedded Systems", also in andere, nach außen hin sich
nicht notwendig als Datenverarbeitungsgeräte zu erkennen gebende Produkte,
auftretende eingebetteter Rechnersysteme, denn deren Hersteller, Importeure oder
Händler sind sich des Risikos einer Patentverletzung durch das vermarktete
Gesamtgerät traditionell durchaus bewußt. Kein traditionelles
Patentbewußtsein besteht hingegen bei Entwicklern und Vermarktern von
System- und Anwendungssoftware, die üblicherweise unabhängig von Gerätschaften
als eigenständiges Wirtschaftsgut in den Verkehr kommt. Im folgenden wird
daher der Begriff des "Softwarepatentes" als ein Patent aufgefaßt,
mit dem der Patentinhaber auf den Markt für als eigenständiges Produkt
auftretende Software einwirken kann.Abs.
23Zahlreiche etablierte Softwareanbieter vor allem in den USA(31) machen bereits von den besonders in den USA,
aber auch in Europa, faktisch bestehenden Möglichkeiten der Patentierung
von Softwareerfindungen Gebrauch,(32),(33),(34),(35),(36)wobei aber nicht übersehen werden sollte, daß auch schon in diesem
Wirtschaftssegment grundlegende Dissonanzen über die Recht- und Zweckmäßigkeit
derartigen Tuns auftreten.(37) Von besonderer
Bedeutung ist die Frage der Patentierbarkeit von Software vor allem für
Autoren oder Distributoren von Open Source Software,(38)denn bei dieser Art der Vermarktung von Software sind Patentverletzungen durch
den Patentinhaber besonders leicht erkennbar. Auf Initiative der
Generaldirektion Informationsgesellschaft der EU-Kommission hat sich eine EU
working group on Free/Open Software gegründet,(39)die ein Arbeitspapier(40) veröffentlicht
hat. Andere Einzelpersonen oder Gruppen aus der Open-Source-Szene(41) haben sich gegen Softwarepatente
(42),(43),(44),(45),(46)Abs.
24"Stellen Sie sich vor, mit jeder Entscheidung zur
Gestaltung eines Programmes oder mit der Implementierung einer
Programmeigenschaft, die Anwender gewünscht hatten, und insbesondere mit
der Verwendung eines Algorithmus, von dem Sie in einer Zeitschrift gelesen
haben, gingen Sie das Risiko ein, gerichtlich belangt zu werden. Dies ist
aufgrund von Softwarepatenten die gegenwärtige Situation in den USA - und
in Kürze vielleicht auch in Europa. Diejenigen Staaten, die hinter dem
Europäischen Patentamt stehen, bereiten die Zulassung der Patentierung
mathematischer Berechnungsverfahren vor, angespornt von großen Unternehmen
und ermutigt von Patentanwälten. Um dies zu verhindern, müssen die
europäischen Bürger aktiv werden, und sie müssen dies schnell
tun, indem sie Kontakt mit ihren nationalen Regierungen aufnehmen und gegen eine
solche Änderung Einspruch erheben. Wichtig ist dies vor allem in
Deutschland, Schweden, Finnland, Holland und Dänemark, gilt es doch, sich für
eine Kampagne einzusetzen, die in Frankreich bereits läuft."(47)Abs.
25Auch in den politischen Parteien scheint sich derzeit eine
fraktionsübergreifende skeptische bis ablehnende Haltung gegenüber der
Patentierung softwarebezogener Erfindungen breitzumachen.(48),(49),(50),(51)Demgegenüber hat sich die Führungsspitze der Gesellschaft für
Informatik e.V. für die Erleichterung der Gewährung von Patentschutz für
softwarebezogene Erfindungen ausgesprochen.(52)Abs.
26Der derzeit auf dem Papier noch bestehende gesetzliche
Ausschluß der Datenverarbeitungsprogramme als solche vom
Patentschutz in § 1(2) PatG wie auch in Art. 52 EPÜ hat somit zu einer
Polarisierung geführt, bei der in Anbetracht der IT-Revolution in
Wirtschaft, öffentlicher Verwaltung und Alltagsleben teilweise der Sinn
dieser Ausschlußvorschrift in Frage gestellt, teilweise jedoch auch eine
restriktive Verschärfung der bestehenden Rechtslage gefordert wird.(53) Bemerkenswert ist, daß die derzeitige
patentkritische Debatte sich nahezu vollständig auf die Erörterung der
materiellen Erteilungsvoraussetzungen einer Patenterteilung
softwarebezogener Erfindungen begrenzt. Die Rolle der Schrankenbestimmungen
hinsichtlich der Wirkungen eines Patentes wird derzeit nicht als wesentlich
angesehen. Es ist jedoch fraglich, ob die mit der Erteilung von Patenten auf
softwarebezogene Erfindungen verbundenen Probleme überhaupt durch Rekurs
auf das materielle Recht der Patentierbarkeitsvoraussetzungen vernünftig
erfaßbar sind. Um die Besorgnisse der Kritiker des Patentsystems im
Hinblick auf die Patentierbarkeit softwarebezogener Erfindungen auf der Ebene
der materiellen Patentierungsvoraussetzungen auszuräumen, bedürfte es
nicht nur des Ausschlusses aller jener Anspruchsgegenstände von der
Patentierbarkeit, die aus sich selbst heraus erkennbar auf eine computergestützte
Implementation abzielen; jegliche Erfindung im Zusammenhang mit elektronischer und im Hinblick auf die Entwicklung bislang noch in den Anfängen steckender
zukünftiger andersartiger Basistechnologien biotechnischer und
quantentechnischer Signalverarbeitung(54),(55) wäre dann vom Patentschutz auszunehmen.
Es könnte sich nämlich durchaus ein Eindruck aufdrängen, daß
es den Kritikern hierbei de facto im Endeffekt nicht mehr nur um eine Reparatur
des Patentwesens im Hinblick auf besondere Probleme im Umfeld der Patentierung
softwarebezogener Erfindungen, sondern um eine großflächige
Aushebelung des Patentwesens als Ganzes geht, denn gerade diejenigen Bereiche,
die sich derzeit als wirtschaftlich und technologiepolitisch besonders
vielversprechend darstellen, wären sämtlich aus dem Patentwesen
herausgenommen. Im Ergebnis käme dies einer Wiederaufnahme der
Patentdiskussion des XIX. Jahrhunderts gleich, in deren Verlauf die sich um das
Jahr 1850 herum in Deutschland formierende Antipatentbewegung argumentierte, daß
die Erfindungspatente dem Gemeinwohl schädlich seien und die Gewerbetätigkeit
hemmten.(56) Dabei ist die Frage nach dem
makroökonomischen Nutzen des Patentwesens damals ebenso legitim wie heute;
es wäre jedoch wünschenswert, wenn die Diskussion offen geführt
und nicht hinter einer Spezialfrage versteckt würde.Abs.
27Im Zuge der Vorbereitungsarbeiten für die Diplomatische
Konferenz zur Revision des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ),
die vom 20. bis zum 29. November in München stattfinden wird,(57) ist inzwischen der "Basic proposal for
revision of the European Patent Convention" veröffentlicht worden.(58) Er sieht die Diskussion eines geänderten
Wortlautes für Artikel 52 EPÜ(59)vor: Abs.
28"European patents shall be granted for any inventions
in all fields of technology, provided that they are new, involve an
inventive step and are susceptible of industrial application."Abs.
29In dieser modifizierten Form wird das Erfordernis der Technizität
für patentierbare Erfindungen erstmals expressis verbis festgeschrieben. In
seiner bisher geltenden Form enthält Artikel 52 EPÜ keinen ausdrücklichen
Hinweis auf das Technizitätserfordernis; dafür umfaßt er jedoch
in den Absätzen (2) und (3) einen Beispielskatalog nicht patentfähiger
Gegenstände, in dem unter anderem auch "Datenverarbeitungsprogramme
als solche" enthalten sind. Wie den Erläuterungen des "Basic
Proposal" zu entnehmen ist, wird diese Modifikation derzeit jedoch nur von
einer Minorität von vier Mitgliedsstaaten des das Europäische
Patentamt tragenden Europäischen Patentorganisation(60) unterstützt. Sieben Mitgliedsstaaten möchten
den expliziten Ausnahmenkatalog beibehalten, sind jedoch mit einer Verlagerung
in die Ausführungsordnung zum Europäischen Patentübereinkommen(61) einverstanden. Neun Mitgliedsstaaten haben
sich vorab vorläufig gegen die Streichung des Kataloges aus dem Artikel 52
ausgesprochen. In einer ersten Stellungnahme äußert sich die deutsche
Patentanwaltskammer dazu:
"Die vorgeschlagene Änderung des Art. 52 sieht vor, den Begriff
'Erfindungen' durch Hinzufügung 'auf allen Gebieten der Technik' zu ergänzen
und Art. 52 Abs. 2 zu streichen. Damit wird das EPÜ an Art. 27 TRIPS
angepasst. Dies begrüßen wir nachdrücklich. Es entspricht einer
von uns schon lange erhobenen Forderung."(62)Abs.
30Für den Herbst des Jahres 2000 wird mit der Vorlage eines
Vorschlages der EU-Kommission für eine Richtlinie zur Harmonisierung der
Patentfähigkeit von Computerprogrammen gerechnet.(63) Einzelheiten sind dazu derzeit noch nicht
bekannt. Gewisse Einblicke ermöglicht aber ein Bericht der Kommission über
die Umsetzung und die Auswirkungen der Richtlinie 91/250/EWG über den
Rechtsschutz von Computerprogrammen, in dem es heißt:(64)Abs.
31"Die Kommission hat festgestellt, daß bestimmte
Kreise von der irrigen Annahme ausgehen, das Urheberrecht sei das einzige Mittel
zum Schutz von Computerprogrammen. Daher soll auf Artikel 9 (1) 1. Satz der
Richtlinie hingewiesen werden, nach dem sonstige Rechtsvorschriften, etwa das
Patentrecht und andere Vorschriften zum Schutz von geistigem Eigentum, unberührt
bleiben. Die Notwendigkeit, Transparenz und Rechtssicherheit bezüglich des
Patentschutzes für Erfindungen im Zusammenhang mit Computerprogrammen zu
schaffen, wird in den Folgemaßnahmen zum Grünbuch über
Innovation und dem Grünbuch über das Gemeinschaftspatent 20 erörtert:
32Das Europäische Parlament hat sich für die
Patentierbarkeit von Computerprogrammen ausgesprochen, sofern das betreffende
Produkt den Anforderungen der Neuheit und der gewerblichen Anwendbarkeit(65) genügt, wie dies auf
internationaler Ebene bei unseren Wirtschaftspartnern, insbesondere den
Vereinigten Staaten und Japan, der Fall ist. Die Kommission teilt diese
Auffassung und schlägt ein Vorgehen auf zwei Ebenen vor. Um die
Verwirklichung des Binnenmarkts und dessen Funktionsfähigkeit in diesem
Bereich in vollem Umfang zu gewährleisten, wird die Kommission so schnell
wie möglich einen Richtlinienvorschlag auf der Grundlage von Artikel 95
EG-Vertrag (ex-Artikel 100 a) vorlegen, um die Rechtsvorschriften der
Mitgliedstaaten über die Patentfähigkeit von Computerprogrammen zu
harmonisieren. Die Richtlinie wird überall in der Gemeinschaft für
eine einheitliche Anwendung und Auslegung der neuen Vorschriften über die
Patentierbarkeit von Computerprogrammen sorgen. Die gleichzeitige Anwendung des
Urheberrechts und des Patentrechts auf Computerprogramme bereitet wegen der
speziellen Materie, die von diesen beiden Rechtsarten erfaßt wird, keine
besonderen Probleme. Der Richtlinienvorschlag wird sich allerdings eingehend mit
der Frage auseinandersetzen müssen, wie die Ausnahmen von den allgemeinen
Bestimmungen über die Patentierbarkeit von Computerprogrammen zu regeln
33Parallel zu dieser Rechtsetzungsarbeit müssen die
Vertragsstaaten des Münchner Übereinkommens eine Änderung des
Artikels 52 (2) Buchstabe c des Europäischen Patentübereinkommens
vornehmen und Computerprogramme aus der Liste der nicht patentfähigen
Erfindungen streichen. Dies ist notwendig, um die Arbeiten auf
Gemeinschaftsebene und jene im Rahmen des Münchner Übereinkommens
aufeinander abzustimmen. Abs.
34Alle Patentämter sollten darüber hinaus ihre
Informationen für Software-Unternehmen, insbesondere für KMU,
verbessern, um sie auf die wirtschaftlichen Vorteile aufmerksam zu machen, die
sie aus einer adäquaten Nutzung des Patentsystems ziehen können. Der
Patentschutz soll sich unter anderem auch auf die einem Computerprogramm
zugrunde liegenden Ideen und Grundsätze erstrecken, die gemäß
Erwägungsgrund 14 der Richtlinie 91/250/EWG nicht urheberrechtlich schützbar
sind. Daß das Urheberrecht an Computerprogrammen dennoch unberührt
bleibt, wird in künftigen patentrechtlichen Vorschriften sicherzustellen
sein."Abs.
35Es besteht daher der Eindruck, daß die Kommission bislang
davon ausgeht, eine Harmonisierung des Patentrechtes aller EU-Mitgliedsstaaten
sowie des Europäischen Patentübereinkommens etwa auf der Linie des Änderungsvorschlages
zum Artikel 52 EPÜ aus dem "Basic Proposal" betreiben zu können.
Dies erscheint auch deshalb besonders bedeutsam, da die Kommission durch eine
EU-Verordnung ein für das gesamte Territorium der EU einheitliches Gemeinschaftspatentschaffen möchte, welches im Auftrage der EU durch das von der Europäischen
Patentorganisation getragene Europäische Patentamt auf der Grundlage des
materiellen Patentrechtes des EPÜ zu erteilen wäre.Abs.
362."Open Source"-Software: Der gewerbliche Softwarerechtsschutz
in den Grenzen seines Zweckes2.1Die Wissens- und Informations-Allmende als Gegenüber des
gewerblichen RechtsschutzesEs gibt keinen alles umfassenden gesetzlichen Schutz geistiger
Leistungen.(66) Insbesondere Entdeckungen
sowie die abstrakte Darstellung von Information werden weder durch das
Patentrecht noch durch das Urheberrecht geschützt; sie gehören de
facto zu einem gemeinfreien Bereich, einer Wissens- und
Informations-Allmende.(67),(68) Diese Allmende bildet das Substrat, auf dem
der Gesetzgeber bestimmte, scharf begrenzte Zonen monopolisierbarer
intellektueller Objekte abgesteckt hat. Während das Urheberrecht die
Ausdrucksform eines Werkes zum Ausgangspunkt eines Schutzes des Urhebers in
seinen geistigen und persönlichen Bezügen zu dem Werk und in der
Nutzung des Werkes wählt, zielt das Patentrecht kraft Gewohnheitsrecht
schon seit jeher auf eine bestimmte Art kausal übersehbarer zielgerichteter
Handlungsanweisungen zur Herbeiführung eines Erfolges, der in einem
Zusammenhang mit der Befriedigung gesellschaftlicher Bedürfnisse steht. Der
BGH(69) spricht daher davon, das PatG sei
nicht als Auffangbecken für den Schutz aller sonst nicht begünstigten
geistigen Leistungen, sondern als Spezialgesetz für den Schutz eines
umgrenzten Kreises geistiger Leistungen gedacht. Dabei ist festzuhalten, daß
der Begriff des monopolisierbaren "geistigen Eigentums" verhältnismäßig
jung und keineswegs von naturrechtlichem Charakter ist; das Ausschlußrecht
an Erfindungen ist erst mit der frühkapitalistischen Wirtschaft in England
entstanden.(70)Abs.
37Die Existenz dieser Wissens- und Informationsallmende muß
in einer Zeit zu einem politischen Problem werden, die sich selbst als
Wissens- oder Informationsgesellschaft begreift und in der die
Position der in der globalisierten Weltökonomie auftretenden Akteure
zuallererst von ihrem jeweils aufakkumulierten Wissens- und
Informationspotential abzuhängen scheint. Zu beobachten sind vielfältige
Tendenzen, den Bereich der Allmende zu Gunsten von Ausschließlichkeitsrechten
zu beschneiden.(71) Da Software gewissermaßen
"kristallisiertes Expertenwissen"(72)verkörpert, das blitzschnell und zu geringsten Kosten über das
Internet an jeden Ort transferiert und dort eingesetzt werden kann, ist es nicht
verwunderlich, wenn lobbyistische Anstrengungen betroffenerer Wirtschaftskreise
zu verzeichnen sind, die in Datenverarbeitungsprogramme getätigten
Investitionen sowohl urheberrechtlich hinsichtlich der Ausdrucksform, als auch
darüber hinaus auch patentrechtlich im Hinblick auf die darin enthaltenen
abstrakten Handlungsanweisungen abgesichert sehen möchten.Abs.
38Während linguistische Softwareerfindungen ausschließlich
von der urheberrechtlich relevanten persönlichen geistigen Schöpfung
des Programmierers handeln und in Ermangelung jeglichen Bezuges zu dem
funktionalen Aspekt von Datenverarbeitungsprogrammen qua definitionemauch weiterhin nicht im Zusammenhang mit patentfähigen Gegenständen
gesehen werden können, bedürfen die algorithmischen
Softwareerfindungen einer eingehenderen Betrachtung. Es ist kein objektives, dem
politischen Diskurs entzogenes "absolutes" Kriterium zur Abgrenzung
der Wissens- und Informationsallmende gegenüber durch gesetzliche
Schutzrechte monopolisierbaren Bereichen erkennbar. Die der Rechtspolitik im
Bereich der Patentrecht angemessene Richtschnur bei der Beurteilung dieser
Option ist der makroökonomische Nutzen, der möglicherweise
durch die Zulassung von Patenten auf algorithmische Softwareerfindungen
erzielbar wäre. Eines der Hauptprobleme scheint in diesem Zusammenhang das
weitere Schicksal von "Open Source"-Software zu sein.Abs.
392.2"Freie Software" als vertraglich regulierte Allmende2.2.1"Freie Software" als Entwicklungs- und VermarktungsmodellDie der Erstellung und Pflege von Software derzeit im Hinblick
auf die ökonomischen Verwertungsmodelle zugrundeliegenden Gegebenheiten
lassen sich grob in zwei Kategorien einteilen:Abs.
40a) Beim "Closed-Source"-Modell wird der
Quellentext von Datenverarbeitungsprogrammen unter faktischer Geheimhaltung
entwickelt. Dort, wo die Gewährung von Einblick in die Quellen an Dritte
unumgänglich erscheint, geschieht dies ausschließlich gegen ein
Schweigeversprechen des dadurch begünstigten Dritten. Die Vermarktung
erfolgt dergestalt, daß die Vervielfältigung, Verbreitung und
Nutzung des ablauffähigen Objektcodes der Datenverarbeitungsprogramme
entgeltlich urheberrechtlich lizenziert wird. Ein Recht, eigene
Bearbeitungen des Datenverarbeitungsprogrammes anzufertigen, wird
typischerweise nicht lizenziert. Viele etablierte Softwareunternehmen wie etwa
MICROSOFT arbeiten gemäß diesem Geschäftsmodell.Abs.
41b) Beim "Open-Source"-Modell wird der
Quellentext der Datenverarbeitungsprogramme typischerweise über das
Internet der interessierten Öffentlichkeit offengelegt. Bei dem hier
interessierenden Sonderfall, der "Freien Software", wird gegenüber
der Allgemeinheit ein unentgeltliches Vervielfältigungs-,
Verbreitungs-, Nutzungs- und Bearbeitungsrecht eingeräumt, das mit
bestimmten Auflagen verbunden ist. Eine häufig anzutreffende Auflage
besteht in einer Replikationsklausel, die jeden Ersteller von
abgeleiteten Programmbearbeitungen verpflichtet, das jeweils abgeleitete Werk zu
denselben Bedingungen der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen.
RICHARD STALLMAN, einer der frühen Pioniere der "Freien Software",
schreibt:(73)Abs.
42"The modern computers of the era, such as the VAX or
the 68020, had their own operating systems, but none of them were free software:
you had to sign a nondisclosure agreement even to get an executable copy. This
meant that the first step in using a computer was to promise not to help your
neighbour. A co-operating community was forbidden. The rule made by the owners
of proprietary software was, "If you share with your neighbour, you are a
pirate. If you want any changes, beg us to make them." The idea that the
proprietary software social system the system that says you are not allowed to
share or change software is antisocial, that it is unethical, that it is simply
wrong, may come as a surprise to some readers. But what else could we say about
a system based on dividing the public and keeping users helpless? Readers who
find the idea surprising may have taken proprietary social system as given, or
judged it on the terms suggested by proprietary software businesses. Software
publishers have worked long and hard to convince people that there is only one
way to look at the issue."Abs.
43Die Übertragung von Rechten geschieht jedoch nicht
voraussetzungslos; die Programmierer sind sich ihrer Stellung als Inhaber von
entsprechenden Urheberrechten durchaus bewußt. Die Überlegungen führten
im Ergebnis zu einer "GNU" (74)genannten "General Public License", durch die die Urheber der Öffentlichkeit
schuldrechtlich bestimmte Rechte unter Auflagen einräumen:Abs.
44The term free software is sometimes misunderstood it has
nothing to do with price. It is about freedom. Here, therefore, is the
definition of free software: a program is free software, for you, a particular
user, if: Abs.
45have the freedom to run the program, for any purpose. have the freedom to modify the program to suit your needs. (To make
this freedom effective in practice, you must have access to the source code,
since making changes in a program without having the source code is exceedingly
have the freedom to redistribute copies, either gratis or for a fee.
have the freedom to distribute modified versions of the program, so
that the community can benefit from your improvements.
46Since "free" refers to freedom, not to price,
there is no contradiction between selling copies and free software. In fact, the
freedom to sell copies is crucial: collections of free software sold on CD-ROMs
are important for the community, and selling them is an important way to raise
funds for free software development. Therefore, a program which people are not
free to include on these collections is not free software.Abs.
47[...]Abs.
48The goal of GNU was to give users freedom, not just to be
popular. So we needed to use distribution terms that would prevent GNU software
from being turned into proprietary software. The method we use is called "copyleft".
Copyleft uses copyright law, but flips it over to serve the opposite of its
usual purpose: instead of a means of privatising software, it becomes a means of
keeping software free. The central idea of copyleft is that we give everyone
permission to run the program, copy the program, modify the program, and
distribute modified versions--but not permission to add restrictions of their
own. Thus, the crucial freedoms that define "free software" are
guaranteed to everyone who has a copy; they become inalienable rights. For an
effective copyleft, modified versions must also be free. This ensures that work
based on ours becomes available to our community if it is published. When
programmers who have jobs as programmers volunteer to improve GNU software, it
is copyleft that prevents their employers from saying, "You can't share
those changes, because we are going to use them to make our proprietary version
of the program."Abs.
49Im Effekt beinhaltet die GNU GPL somit ein System von
Vertragsbeziehungen, durch das unentgeltlich Rechte erworben und an
Dritte weitergereicht werden. Eine Grundvoraussetzung für das Funktionieren
dieses Ansatzes besteht darin, daß der Urheber seine Rechte bereits mit
der Vollendung seines Werkes ohne jede Anmelde- oder Hinterlegungsprozedur erhält,
denn oftmals sind es Privatpersonen, die ohne unternehmerischen Hintergrund
beispielsweise als Hochschulangehörige oder nach Feierabend und ohne eigene
primäre wirtschaftliche Ambitionen "Freie Software" entwickeln.
Die wesentliche und oft einzige substantielle Ressource, die sie neben der eher
untergeordneten Bereitstellung von Rechnerkapazität - einzusetzen vermögen,
ist ihre fachliche Expertise multipliziert mit einer Anzahl von Arbeitsstunden,
nicht jedoch nennenswerte Geldmittel. Die Arbeitsergebnisse werden üblicherweise
über das Internet mit anderen Programmierern oder Anwendern ausgetauscht.
Geldflüsse sind bei diesem Geschäftsmodell nicht durch die Vervielfältigung
und Verbreitung der Software an sich erzielbar; eine kommerzielle Verwertung ist
nur über Nebenleistungen wie beispielsweise Vertriebs- und
Supportleistungen möglich. Unternehmen, die dieses Modell implementiert
haben, sind beispielsweise RED HAT, Inc.(75)oder SUSE GmbH.(76)Abs.
50Neben der GNU GPL gibt es weitere ähnliche
Lizenzierungsregeln.(77) Eine der bekannteren
ist die Software-Lizenz der University of California, Berkeley ("BSD-Lizenz").
Von der "Freien Software" im vorstehend umrissenen Sinne ist der etwas
allgemeinere Begriff der "quellentextoffenen Software" abzugrenzen;
bei der letzteren wird zwar vom Rechteinhaber der Quellentext offengelegt; damit
ist jedoch keine weitgehende Einräumung von Nutzungs- und
Bearbeitungsrechten verbunden. Die folgenden Erwägungen beziehen sich
deshalb ausdrücklich auf "Freie Software", an der jedermann
insbesondere auch ein Bearbeitungsrecht eingeräumt wird.Abs.
512.2.2"Freie Software" und das PatentrechtDie im Zusammenhang mit "Freier Software" bezüglich
Patenten auf Softwareerfindungen auftretenden Probleme haben ihre Ursache im
wesentlichen in zwei Umständen:Abs.
52a) Der Urheberrechtsschutz wird dem Programmierer für
seine von ihm geschöpfte Ausdrucksform gewährt; er gilt nicht
für diese Ausdrucksform als solche. Wer beim Programmieren darauf achtet,
daß die dadurch erzeugte Ausdrucksform des Programmcodes stets das
Ergebnis der eigenen geistigen Schöpfung ist, kann ohne weiteres eine
vorgegebene Funktionalität nachprogrammieren, ohne das Urheberrecht Dritter
zu verletzen. Eine dabei etwa entstehende Übereinstimmung in der
Ausdrucksform kann jedoch leicht Zweifel an der Eigenständigkeit nach sich
ziehen (Plagiat), was zumindest in der Theorie durch Vorbringen geeigneter
Tatsachen widerlegbar ist. Der Patentschutz monopolisiert hingegen eine
bestimmte Funktionalität als solche in absoluter Weise; jedeVerwirklichung dieser Funktionalität, auch mit Programmcode beliebiger
Ausdrucksform oder sogar ohne datenverarbeitungstechnische Mittel, stellt eine
Patentverletzung dar. Während der Programmierer hinsichtlich des
Urheberrechtes somit nur lokal das Plagiat vermeiden muß, was ihm
bei entsprechendem Willen ohne weiteres gelingen wird, müßte er im
Hinblick auf Patentrechte stets eine ausgedehnte Recherche nach
entgegenstehenden Rechten Dritter durchführen.Abs.
53b) Die Unentgeltlichkeit der Lizenzierung von "Freier
Software" ist ohne weiteres kompatibel mit dem völlig geldflußlosen
Entstehen und Weitergeben von urheberrechtlichen Nutzungsrechten, nicht jedoch
mit der stets entgeltlichen Beantragung von Patentrechten und der ebenfalls
entgeltlich durchzuführenden Patentrecherche nach entgegenstehenden Rechten
Dritter.Abs.
54Da in der Praxis die Distribution(78)von "Freier Software" häufig über das Internet abgewickelt
wird, ist von Bedeutung, daß derjenige, der die über das Netz zur
Verbreitung bereitgestellten Inhalte rechtlich zu verantworten hat, potentiellmit patentrechtlichen Ansprüchen aus allen über das Internet
erreichbaren Jurisdiktionen(79) rechnen muß.(80),(81)Klarzustellen ist auch, daß die Unentgeltlichkeit beim Umgang mit "Freier
Software" im Internet nicht automatisch patentschutzdurchbrechende
Ausnahmetatbestände infolge rein im privaten Bereich stattfindenderund gleichzeitig nicht zu gewerblichen Zwecken erfolgenderPatentbenutzung etwa gemäß § 11 Nr. 1 PatG konstituiert; bei
einer nachhaltigen und auf Wiederholung angelegten Softwaredistribution über
das Internet dürfte in jedem Fall ein gewerbsmäßiges Handeln
vorliegen.(82) Selbstverständlich müssen
sich auch solche Unternehmen, die ihre Softwareprodukte nach dem "Closed-Source"-Verfahren
durch entgeltliche Lizenzierung vermarkten, auf die Gegebenheiten des
Patentsystems einstellen. Die mit der entgeltlichen Lizenzierung von Software
generierten Geldflüsse gestatten diesen Unternehmen jedoch in aller Regel
in mehr oder minder ausgebautem Umfang eine aktive Patentrechtspolitik durch
Vornahme von Recherchen nach dem Stand der Technik und nach entgegenstehenden
Schutzrechten Dritter sowie Verfolgung eigener Patentanmeldungen und
Verteidigung eigener Rechtspositionen in Verletzungs-, Einspruchs- und
Nichtigkeitsverfahren. Ein System der regelmäßigen Gewährung von
Patenten auf Softwareerfindungen führt somit zu einer konzeptionellen
Asymmetrie gegenüber den unterschiedlichen Software-Entwicklungs- und
Vermarktungsmodellen. Wegen der faktisch fehlenden Kontrolle über die
aufgrund der Tätigkeit von zahllosen Einzelprogrammierern in den
Quellentext einfließenden Algorithmen sowie der derzeit praktisch
aussichtslosen Lage im Bereich der Recherche von Patenten auf
Softwareerfindungen muß wohl davon ausgegangen werden, daß auch die
Firmen, die wie RED HAT oder SUSE durch die Vermarktung von
Softwaredistributionen beträchtliche Geldflüsse generieren, durch
Softwarepatente behindert werden.Abs.
55Insgesamt kann somit zusammenfassend festgestellt werden, daß
der als "Freie Software" bekannte Entwicklungs- und Vermarktungsmodus
von Datenverarbeitungsprogrammen durch ein im Bereich von Softwareerfindungen
expandierendes Patentwesen in seiner Existenz gefährdet ist, da die öffentliche
Kommunikation der Programmentwickler untereinander über ihre
Programmierarbeit unter Nutzung des Internet sowie die Möglichkeit für
jeden Interessierten, den Programmcode über das Internet zu beziehen, bei
einer hohen Patentdichte im Bereich der Softwareerfindungen objektiv zahllose
Gelegenheiten zum Entstehen von Patentverletzungsfällen in verschiedensten
Jurisdiktionen schafft, ohne daß die Akteure über die Mittel verfügen,
um eine aktive und/oder passive Patentpolitik betreiben zu können.Abs.
562.3Wozu überhaupt "Freie Software"?Beide Modelle, "Closed-Source" und "Freie
Software", befinden sich derzeit in einem ausgeprägten Wettbewerbsverhältnis
zueinander, was exemplarisch besonders an der Konkurrenz zwischen dem proprietären
Betriebssystem WINDOWS von MICROSOFT, das nach dem Closed-Source-Modell
verwertet wird, mit dem Open-Source-Betriebssystem LINUX, das unter der GNU GPL
lizenziert wird und beispielsweise RED HAT oder SUSE als Geschäftsgrundlage
dient, deutlich wird. Im Hinblick auf die festgestellte Asymmetrie des
Patentrechtes in diesem Wettbewerb stellt sich die Frage, ob und gegebenenfalls
unter welchen Bedingungen es eine vertretbare Option sein könnte, durch
eine Stärkung des Patentwesens die "Freie Software" als
Entwicklungs- und Vermarktungsmodell zu vernichten, oder ob es übergeordnete
insbesondere makroökonomisch begründete Aspekte gibt, die zumindest
rechtspolitisch die Errichtung eines Ausnahmestatus für diese
Vermarktungsform rechtfertigen oder sogar geboten erscheinen lassen. In diesem
Zusammenhang sind eine Reihe von externen Aspekten zu berücksichtigen,
unter ihnen etwa:(83)Abs.
57a) Für zahlreiche Anwender ist ein möglichst stabiler
Betrieb eines Rechnersystems wesentlich. Es darf mittlerweile als empirisch
gesichert gelten, daß bei einem Stabilitätsvergleich von WINDOWS und
LINUX(84) das Open-Source-Produkt spürbar
besser abschneidet. Eine plausible Erklärung für diesen Befund besagt,
daß die Fehlerbeseitigung bei Open-Source-Software wegen des überall
und jederzeit über das Internet möglichen Zugriffes auf die als
Bestandteil der Wissens- und Informationsallmende bereitstehenden Quellentexte
notwendig effektiver verläuft als bei einem Closed-Source-Betrieb.(85) Es erscheint somit nicht ausgeschlossen, daß
"Freie Software" makroökonomisch gesehen ein effizienteres Modell
zur Erstellung und Pflege von Software darstellt.Abs.
58b) Besonders in zuverlässigkeits- und
sicherheitssensitiven Bereichen ist es wesentlich, den Quellentext eines
Datenverarbeitungsprogrammes vor dessen praktischen Einsatz durch eigene
Inspektion auf Fehler oder Schwachstellen untersuchen zu können und - falls
sich dabei Beanstandungen ergeben - das Programm zweckdienlich modifizieren zu können.
Dieser Bedürfnislage kommt das Modell der "Freien Software"
entgegen.Abs.
59c) Durch die Vernetzung zahlloser Datenverarbeitungsanlagen im
Internet verschärft sich ein Vertrauensproblem hin zu einer neuen Qualität:
Der Programmcode von Datenverarbeitungsprogrammen kann nicht nur unbeabsichtigt
fehlerhaft sein; er kann vom Programmierer vorsätzlich mit Schädigungsfunktionen(86) ("malicious code") versehen worden
sein, die das Internet zu illegitimen Datentransfer mißbrauchen. Diese Schädigungsfunktionen
sind den im Closed-Source-Modell ausschließlich vertriebenen Binärcodedateien
praktisch nicht oder nur unter besonders günstigen Umständen(87) anzusehen. Nur wenn der Quellentext
offenliegt und auch genutzt werden darf, kann sich der fachkundige Anwender
selbst davon überzeugen, daß das Programm keine schädlichen
Nebenfunktionalitäten beinhaltet. Diesen Anforderungen entspricht die "Freie
Software" voll und ganz. Beim Einsatz von proprietärer
Closed-Source-Software tritt "blindes" Vertrauen gegenüber dem
Softwarehersteller an die Stelle der Möglichkeit eigener Codeinspektion.
Vergangene Erfahrungen haben deutlich gezeigt, daß dieses Vertrauen
infolge kontrastierender eigener Interessen oder infolge Verpflichtungen gegenüber
Dritten sich von Fall zu Fall als nicht gerechtfertigt erwiesen hat.(88),(89),(90),(91)Eine Behinderung der "Freien Software" untergräbt somit die Möglichkeit
des Einsatzes vertrauenswürdiger Software und ist wegen der damit
einhergehenden Behinderung von e-Commerce-Konzepten daher möglicherweise
makroökonomisch abträglich.(92)Abs.
60d) Die mit der GNU GPL lizenzrechtlich an jedermann eingeräumte
Möglichkeit, eigene Bearbeitungen erstellen und verbreiten zu dürfen,
ermöglicht Synergieeffekte, die unter bestimmten Umständen eine
wesentlich effizientere Softwareproduktion erlauben.
(93),(94)Abs.
613.Rechtspolitischer Handlungsbedarf und resultierende Gestaltungsspielräume3.1.Gewerbliche Schutzrechte und Kommunikationsbeschränkungen im
InternetDa wie vorstehend erläutert die typischen Autoren von "Freier
Software" aus Gründen, die in der Struktur dieses Entwicklungs- und
Vermarktungskonzeptes liegen, ihre Werke in der Regel ohne eine begleitende
Patentstrategie über das Internet verbreiten, wäre es nicht überraschend,
wenn in der Zukunft(95) Patentinhaber vermehrt
dazu übergehen, unter Berufung auf eigene Patentrechte mittels Abmahnungen
und gerichtlicher Verfügungen gegen diejenigen vorzugehen, die zum
Herunterladen bestimmte Quellentextdateien bereitstellen. Abs.
62Bis Anfang des Jahres 2000 war in den Vereinigten Staaten eine
Debatte um einen eigentümlichen Tatbestand festzustellen, die an sich
keinen unmittelbaren Bezug zu Fragen des gewerblichen Rechtsschutzes aufweist,
die aber dennoch Auswirkung auf die Distribution von unter Patentansprüche
fallenden Datenverarbeitungsprogrammen über das Internet haben könnte.
Die U.S.-Verfassung beinhaltet einen sehr weitgespannten Schutz der "Freien
Rede" ("Free Speech"), der beispielsweise auch das Recht umfaßt,
Bücher mit Beschreibungen kryptographischer Verfahren sowie entsprechende
Programmlistings als Druckwerke nicht nur im U.S.-Inland zu vertreiben,
sondern auch zu exportieren. Kryptographische Vorrichtungen werden gemäß
U.S.-Recht jedoch grundsätzlich als (kriegs-)waffenähnliche Gegenstände
aufgefaßt und dürfen nur gemäß den strengen
U.S.-Kriegswaffenausfuhrbestimmungen exportiert werden. Kryptographische
Datenverarbeitungsprogramme sowohl als Quellentext als auch in kompilierter Form
waren kryptographischen Vorrichtungen gleichgestellt, da man damit ebenfalls
Inhalte verschlüsseln konnte, sobald ein passender Rechner für den
Programmablauf bereitgestellt wird. Dieser vom Patentrecht völlig unabhängige
Zusammenhang führte beispielsweise unter anderem zu der bemerkenswerten
Situation, daß ein Standardlehrbuch über angewandte Kryptographie,
welches zahlreiche Programmlistings enthält, zwar unter dem Grundrecht auf "Freien
Rede" als Druckwerk auch in das Ausland exportiert werden durfte;
eine Computerdiskette, die lediglich die im Buch abgedruckten
Programmlistings in maschinenlesbarer Form enthielt, durfte der Auslandsauflage
wegen der Exportbestimmungen jedoch nicht beigepackt werden. Auch war die
Verbreitung derartiger Programmlistings über das Internet von innerhalb der
Vereinigten Staaten aufgestellten Serverrechnern nach außerhalb der
Vereinigten Staaten strafbar.(96) In einer kürzlich
ergangenen Entscheidung(97) hat nun der United
States Court of Appeals for the Sixth Circuit klargestellt, daß
Mitteilungen in Gestalt von Computersoftware unter das First Amendment, d.h.
unter den Schutz der U.S.-Verfassung für die "Freie Rede" fallen.(98) Abs.
63Im Hinblick auf die Gewährung von Patenten auf
softwarebezogene Erfindungen, mit denen der Patentinhaber insbesondere auch
gegen die Verbreitung von (mittelbar) patentverletzender Software durch Dritte
beispielsweise über das Internet vorgehen könnte, werden ähnliche
Fragestellungen auch im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes auftreten und abseits des vorgestellten, nach U.S.-amerikanischem Recht entschiedenen Falles auch für das Patenrecht der europäischen Staaten Relevanz gewinnen.
Pateninhaber werden sich beispielsweise veranlaßt sehen, die Entfernung
von Programmquellentetxt etwa von Websites Dritter zu fordern, wenn dieser einem
erteilten Patentanspruch zu unterfallen scheint.
64Sollte der Programmcode tatsächlich für die Ausführung
der geschützten Lehre bestimmt sein, mag diese Forderung wenn auch nur auf
den ersten Blick unproblematisch erscheinen. Eine derartige Betrachtung könnte
jedoch leicht übersehen, daß der Software-Quellentext in der Praxis
stets in mehr oder minder ausgeprägtem Maße eine Doppelfunktion
besitzt: Zum einen ist er ein an einen Prozessor gerichtetes Steuerungsagens,
zum anderen dient er - in der Regel mit Kommentaren in einer natürlichen
Sprache durchsetzt - als Kommunikationsmittel zwischen Softwareentwicklern.
Erhebliche Schwierigkeiten rechtlicher Natur treten deshalb dann auf, wenn ein
Dritter einen Quellentext in maschinenlesbarer Form bereitstellt, der zwar
objektiv auf einem bestimmten Prozessor ablaufen kann und dann eine
patentverletzende Funktionalität entfalten würde, der Dritte jedoch
lediglich bestimmte Eigenschaften des Algorithmus beispielsweise
wissenschaftlich erörtern möchte und hierzu die übliche präzise
Darstellungsform in Gestalt eines Quellentextes wählt. Beispielsweise kann
aber auch die im "Open Source"-Bereich geradezu typische Weitergabe
eine Quellentextes einer bestimmten Version durch einen Softwareentwickler an
einen Kollegen mit der Maßgabe, daß letzterer den Code in
irgendeiner Weise verbessern oder erweitern möge, als
Mensch-zu-Mensch-Kommunikation eines bestimmten erreichten Problemlösungsstandes
aufgefaßt werden. Ähnlich wie bei den U.S.-Exportbestimmungen für
Kryptographieprodukte käme es hier dann zu einer Kollision eines
Unterlassungsanspruches, hier des Patenrechtes, mit dem lokalen Grundrechts-Äquivalent
zum U.S.-Grundrecht auf Freie Rede. Hinsichtlich des deutschen Grundgesetzes wäre
jedoch zu klären, ob der dortige Grundrechtskatalog eine entsprechende
Subsumtion zuläßt oder nicht. In Betracht käme zunächst
Artikel 5 Abs. 1 Satz 1 GG. Es gilt jedoch als "noch nicht restlos geklärt",
ob bzw. wieweit die Behauptung oder Mitteilung von Tatsachen von diesem
Grundrecht erfaßt wird. In der Kommentarliteratur wird die Auffassung
vertreten, daß, obzwar der Wortlaut dagegen zu sprechen scheine, heute
weitgehend anerkannt sei, daß regelmäßig bereits in der Auswahl
und Präsentation mitgeteilter Tatsachen eine wertende Stellungnahme und
damit eine Meinungsäußerung liegen wird. Weiter wird eine
Tatsachenmitteilung unstreitig unter Artikel 5 Absatz 1 Satz 1 eingeordnet,
sofern sie Voraussetzung für die Bildung von Meinungen ist. Ferner sollen
Tatsachenmitteilungen dann von der Schutzwirkung des Artikels 5 Abs. 1 Satz 1 GG
erfaßt werden, wenn sie einem individuellen Mitteilungsbedürfnis des
sich Äußernden entspringen. Es wird daher auch diskutiert, in dem
Merkmal des Hervorbringens einer Äußerung (im weitesten Sinne) aus
einem individuellen Mitteilungsbedürfnis das entscheidende, übergreifende
Kriterium zu erkennen, mit dessen Hilfe die durch Artikel 5 Abs. I Satz 1 GG
erfaßten Mitteilungen allgemein von den nicht erfaßten abzugrenzen
sind. Artikel 5 Abs. 1 GG wird dann zur Statuierung einer umfassenden Äußerungsfreiheit.(99) Trotz dieser oder ähnlicher denkbarer
Ansätze ist jedoch wohl kaum damit zu rechnen, daß die vorstehend
dargestellte Open Source-Problematik auf einfache Weise verfassungsrechtlich lösbar
ist, denn im Gegensatz zu dem vorgestellten U.S.-Fall kollidiert hier die
Ausdrucksfreiheit nicht bloß mit einer nachrangigen Außenwirtschaftsbestimmung,
sondern mit einem Recht, dem bei einer Güterabwägung mutmaßlich
der Schutz der Eigentumsgarantie in Artikel 14 GG zu Hilfe käme. Die
derzeit im Entstehen begriffene "Draft Charter of Fundamental Rights of the
European Union"(100) faßt den
Kreis der geschützten Äußerungen wohl etwas umfassender:Abs.
65Artikel 11 "Freedom of expression and information"(1)
Everyone has the right to freedom of expression. This right shall include
freedom to hold opinions and to receive and impart information and ideas without
interference by public authority and regardless of frontiers.Abs.
66Aber auch ein derartiges "Right to freedom of expression"
müßte gegen den Schutzbereich des Artikels 14 GG abgegrenzt werden.
Der regulatorische Umgang mit der teils expressiven, teils funktionalen
Doppelnatur des Quellentextes von Datenverarbeitungsprogrammen kann daher
anscheinend nicht auf einer Ebene reiner Grundrechtsinterpretation allein gelöst
werden; eine Situation, die ein wertendes Eingreifen des Gesetzgebers
herauszufordern scheint.Abs.
673.2Rechtspolitische OptionenEine Reihe von rechtspolitischen Maßnahmen gegen eine
Benachteiligung "Freier Software" ist in der jüngsten Zeit
diskutiert worden:Abs.
68a) Unterscheidung solcher softwarebezogenen Gegenstände,
die den klassischen Industrien zuzuordnen sind(101)und deren Patentierung als "sozialverträglich" angesehen wird,
von anderen Gegenständen, etwa Betriebsystemen oder Anwendungsprogrammen
hinsichtlich ihres für die Patentfähigkeit konstitutiven technischen
Charakters: Wie die Ausführungen in den vorstehenden Abschnitten gezeigt
haben, sind Versuche, eine Ausgrenzung von Computerprogrammen als solchen oder
von nichttechnischen Computerprogrammen begrifflich handhabbar zu gestalten, als
gescheitert anzusehen, denn es kann dadurch nicht gelingen, die Auswirkungen des
Patentrechtes auf die Märkte für Datenverarbeitungsprogramme in den
Griff zu bekommen. Abs.
69b) Verkürzung der Patentlaufzeit auf wenige Jahre:(102) Abgesehen davon, daß auch Patente
kurzer Laufzeit die Softwarevermarktung beeinflussen, ist zu berücksichtigen,
daß einerseits die Patentlaufzeit sich ab der Patenteinreichung,
nicht ab der Patenterteilung bemißt, und daß andererseits
der Patentprüfungsprozeß bei den jeweils zuständigen Patentämtern
ohne weiteres einige Jahre Zeit in Anspruch nehmen kann, so daß
beispielsweise eine vier- bis sechsjährige Patentlaufzeit in zahlreichen Fällen
nicht einmal für das Patentprüfungsverfahren ausreichen würde.
Schließlich bindet TRIPS Art. 33 alle WTO-Mitgliedsstaaten, den
Patentschutz mindestens mit
zwanzigjähriger Laufzeit gesetzlich zu verankern.Abs.
70c) Verbesserung der Qualität der Patentprüfung:
Zahlreiche insbesondere in den USA erteilte Patente auf Softwareerfindungen
werden von Akteuren im Bereich der "Freien Software" als trivial und
im Hinblick auf die notwendige Erfindungshöhe problematisch empfunden. Auch
in Europa haben sich unlängst Anwälte einer britischen Großkanzlei
diesbezüglich skeptisch geäußert.(103)In der Tat ist die Verbesserung der Recherchesituation bei softwarebezogenen
Erfindungen einer der wenigen Punkte, bei dem - entsprechender politischer Wille
vorausgesetzt - ohne weiteres wenigstens der Versuch einer Abhilfe möglich
wäre. Der fortwährende Verfall des Kriteriums des erfinderischen
Schrittes in der täglichen Prüfungspraxis vieler Patentämter(104) wäre ebenfalls zu erörtern; er
betrifft freilich nicht nur Patente auf Softwareerfindungen, sondern die
Patentpraxis insgesamt.Abs.
71d) Statutarische Ausnahmen für bestimmte
Softwareerfindungen durch Änderung der Patentgesetze und des EPÜ: Das
TRIPS-Abkommen beschränkt in Art. 27 die Mitgliedsländer der
Welthandelsorganisation WTO einschneidend in ihrem rechtspolitischen
Gestaltungsspielraum hinsichtlich der Definition für nicht patentfähig
gehaltener Gegenstände. Obgleich TRIPS in Art. 71 eine Revisionsklausel
enthält, ist derzeit politisch kaum mit einer Veränderung des Art. 27
zugunsten von "Freier Software" zu rechnen. Wie vorstehend erläutert,
ist eine präzise Ausgrenzung der Patentierbarkeit softwarebezogener
Erfindungen ohnehin nicht leistbar; durch Modifikation materieller
Patentierbarkeitsbestimmungen wären "Softwarepatente" allenfalls
dann zuverlässig verhinderbar, wenn das Patentwesen auf einen heute
wirtschaftlich eher uninteressanten Residualbereich von "ölverschmierten"
Erfindungen fernab jeder Elektronik und Nachrichtentechnik zurückgeschnitten
werden würde. Es ist derzeit aber keinerlei makroökonomischer Aspekt
greifbar, der eine derartige "Radikaloperation" rechtfertigen könnte.Abs.
72e) Ein interessanter Vorschlag ist von ROBERT GEHRING
unterbreitet(105) worden: Eine
Treuhandinstanz ("Open Patents Institut") wäre zu gründen,
die im wesentlichen folgende Aufgaben zu erfüllen hätte: a) Erfassung
von Projekten im Bereich der "Freien Software", b) Abfassung und
Einreichung von Patentanträgen für Entwicklungen im Bereich der "Freien
Software" und c) rechtliche Interessenvertretung für Projekte im
Bereich der "Freien Software" insbesondere durch Verfolgung von
Schiedsverfahren im internationalen Rahmen. Die Treuhandinstanz würde dann
Entwickler aus dem Bereich der "Freien Software" unter der "Open
Patents License" (unentgeltlich) lizenzieren. Praktikabel wäre ein
derartiger Ansatz jedoch nur bei (Wieder-)Einführung einer
Neuheitsschonfrist, und zahlreiche Probleme sind hinsichtlich dieses Vorschlages
offensichtlich noch ungelöst. Dazu zählt insbesondere ein
ertragsstarkes Geschäftsmodell, mit dem die Patentaktivitäten der
Treuhandinstanz finanziert werden können. Zum anderen bereitet die
Formulierung einer der GNU GPL entsprechenden "Open Patents License"
erhebliche kartellrechtliche Probleme.Abs.
73Insbesondere aus kartellrechtlichen Gründen erscheint es
kaum vorstellbar, im vorhandenen Gesetzesrahmen auf rein privatrechtlicher
Grundlage eine derartige Patentrechteverwertungsinstitution zu begründen.
Daher erscheint es sinnvoll, darüber nachzudenken, eine dem
Urheberrechtswahrnehmungsgesetz UrhRWahrnG vergleichbare Rechtsgrundlage zu
schaffen und auch einen erweiterten Aufgabenbereich ins Auge zu fassen. Auf
Freiwilligkeitsbasis könnte Patentinhabern - auch solchen außerhalb
der "Open Source-Szene" - der Beitritt zu dieser
Patentrechteverwertungsinstitution eröffnet werden. Diese Patentinhaber
treten die Rechte aus dem Patent an die Institution ab und erhalten einen Anteil
an deren Gewinnausschüttung. Die Patentrechteverwertungsinstitution schließt
dann mit interessierten Lizenznehmern, z. B. Unternehmen, die patentverletzende
Software einsetzen, Pauschalverträge über alle in ihrem Portfolio
befindlichen Patente ab. Die Bemessungsgrundlage für die Pauschalverträge
ist nicht jede einzelne Nutzung des Patentes; vielmehr wird auf leichter
handhabbare Parameter wie z.B. die Betriebsgröße abgestellt. Im
Gegensatz zur urheberrechtlichen Situation, bei der auch Zwangsabgaben (Geräteabgaben)
vorgesehen sind, sollte es hinsichtlich des Patentwesens so weitgehend wie möglich
bei einem System auf Freiwilligkeitsbasis belassen werden. Insbesondere sollte
es Patentinhabern wie auch Patentnutzern grundsätzlich freigestellt sein,
sich der Patentrechteverwertungsinstitution anzuschließen oder nicht. In
den Genuß einer konfliktvermeidenden Kollektivlizensierung kommen dann
eben nur diejenigen Patentinhaber und -Nutzer, die ich freiwillig dazu
entschlossen haben. Es entsteht in der Konkurrenz zwischen Einzellizensierung
oder Durchsetzung des patentrechtlichen Unterlassungsanspruches einerseits und
der Patentrechteverwertungsinstitution andererseits eine Konkurrenzsituation,
die zu einem neuen Markt der Lizenzierungsmodelle führt. Außerdem ist
es vorstellbar, daß es mehrere konkurrierende
Patentrechteverwertungsinstitutionen gibt.Abs.
74f) Statt das Problem durch eine wenig erfolgversprechende
Modifikation der materiellen Patentierbarkeitsvoraussetzungen anzugehen, könnte
auch eine Überarbeitung der Schrankenbestimmungen der Wirkung eines
Patentes überlegt werden. In einer Weise, die ähnlich der Lösung
von gewissen patentrechtlichen Problemen des Welthandels durch Artikel 5terPVÜ(106) entsprechend § Abs. 4-6
PatG beim Übergang vom XIX. zum XX. Jahrhundert ist, wobei seinerzeit durch
das Eindringen von Schiffe, Fahr- und Flugzeugen mit patentgeschützten
Bestandteilen ein Beschlagnahmerisiko und somit Handelshemmnis entstanden war:
Anstatt bestimmte Gegenstände im Zusammenhang mit Verkehrsmitteln vom
Patentschutz auszunehmen, was ebenso wie ein Patentierungsverbot für
signalverarbeitende Systeme unsinnig gewesen wäre, hat man sich darauf zurückgezogen,
die Wirkung des Patentes in bestimmten Situationen zu beschränken.
In ebensolcher Weise könnte das makroökonomische Potential der "Open
Source"-Software den Gesetzgeber motivieren, die Entwicklung und die
Kommunikation von Quellentexten von Datenverarbeitungsprogrammen zu
privilegieren. Dies könnte beispielsweise dadurch geschehen, indem in §
11 PatG wird ein neuer Absatz 7 eingefügt wird:Abs.
75"(7) das Herstellen, Anbieten, in Verkehr bringen,
Besitzen oder Einführen des Quellentextes eines
Datenverarbeitungsprogrammes in seiner jeweiligen Ausdrucksform. Die Rechtsverhältnisse
beim Gebrauch des Datenverarbeitungsprogrammes durch Ausführung auf einem
Prozessor bleiben davon unberührt."Abs.
76Dieser Ansatz führt dazu, daß der Austausch von
Quellentexten im Rahmen des üblichen Kommunikationsgebarens über das
Internet lose kooperierende Entwicklergemeinschaften von "Open Source"-Projekten
nicht mehr durch patentrechtliche Ansprüche gefährdet wäre. Durch
eine derartige Modifikation wäre auch das vorstehend skizzierte
Konfliktpotential im Zusammenhang mit Art. 5 GG ausgeräumt. Der Nachteil
bestünde aus der Sicht solcher Patentinhaber, die ihre Patente nicht über
kollektive einzelfallunabhängige Abrechnungsmechanismen zu lizensieren
gewillt sind, möglicherweise darin, daß die Durchsetzung ihrer
Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche gegen eine Vielzahl von sich aus
dem Internet mit Datenverarbeitungsprogrammen versorgenden und patentrechtlich
nicht privilegierter gewerblicher Anwender für aufwendiger gehalten werden
dürfte als das Unterbinden relativ weniger offenliegender und
recherchierbarer Kommunikationsstränge bei der Softwareentwicklung und
-Distribution. Bei der Erwägung der Modifikation der Schranken des
Patentrechtes hätte der Gesetzgeber hier eine von makroökonomischen
Wertungen getragene Entscheidung zu treffen.Abs.
77g) Ein weiteres gewichtiges Problem stellt die Förderung
der Interoperabilität zwischen verschiedenen
Datenverarbeitungsprogrammen dar. Im Urheberrecht für
Datenverarbeitungsprogramme ist durch § 69e UrhG das generelle
Dekompilationsverbot aus § 69c Nr. 2 UrhG in bestimmten Fällen
durchbrochen worden, die der Herstellung von Interoperabilität dienen.
Interoperabilität wird von der EG-Computerrechtsrichtlinie als die Fähigkeit
eines Programmes zum Austausch von Informationen und zur wechselseitigen
Verwendung der ausgetauschten Informationen definiert.(107) Die vom Gesetzgeber urheberrechtlich
privilegierte Herstellung von Interoperabilität kann jedoch auch
patentrechtlich vereitelt werden, wodurch erhebliche Marktzutrittsbarrieren
geschaffen werden können, deren ökonomischer Wirkungsradius weit über
den eigentlichen Patentschutzgegenstand hinausgeht. Es stellt sich möglicherweise
die Frage, ob hier der Grundansatz der Zwangslizenzierung aus § 24 Absatz 1
PatG im Rahmen einer zu schaffenden gesetzgeberischen Lösung[108] ein problemadäquates Instrumentarium
bieten könnte. Die Anwendung des bestehenden § 24 Abs. 1 PatG ist nur
bei nachgewiesenem öffentlichem Interesse möglich. Eine
verallgemeinernde Abwägung der entgegenstehenden Interessen von
Patentinhaber und an der Herstellung von Interoperabilität interessierter
Softwareentwickler und -Anwender als Grundlage für einen eventuellen
gesetzgeberischen Eingriff setzt ein makroökonomisches Verständnis der
Strukturen in entwickelten Informationsgesellschaften voraus, welches heute noch
nicht zur Verfügung zu stehen scheint. Der rechtspolitische Umgang mit dem §
24 Abs. 1 PatG müßte jedoch als tiefgehender Einschnitt in die
Monopolrechte des Patentinhabers erscheinen; vor einer ernsthaften politischen
Erwägung derartiger Maßnahmen sollte eine gründliche Erforschung
der ökonomischen Implikationen treten. Andererseits ist zu bedenken, daß
im Urheberrecht Zwangslizenzen sich als ein erprobtes Mittel zur Auflösung
von Zielkonflikten bewährt haben, etwa in Gestalt der §§ 49 (1),
52 (1) oder 52(2) UrhRG
78Fazit: Derzeit ist in Umrissen sowohl auf der Ebene der
EU-Kommission(109) als auch der
Bundesregierung(110) eine zaghafte
Bereitschaft erkennbar, das Konzept der Freien Software politisch ernst zu
nehmen. Über das weitere Schicksal dieses Entwicklungs- und
Vermarktungsmodus ist damit jedoch noch nichts entschieden. Die zukünftige
Praxis der Expansion des Patentwesens im Bereich der Softwareerfindungen wird
hier entscheidend sein.Abs.
794.Zusammenfassung und ErgebnisDie derzeit sich zuspitzende politische Debatte über das Für
und Wider des Patentschutzes für softwarebezogene Erfindungen droht ihr
eigentliches Ziel aus den Augen zu verlieren, nämlich Softwareentwicklern
und -Vermarktern ein regulatorisches Umfeld zu verschaffen, in welchem die
Entstehung und die Verbreitung von innovativen Softwarelösungen gefördert
und nicht behindert wird. Durch die derzeitige Rechtslage ist besonders die "Open
Source"-Software als Entwicklungs- und Vermarktungsmodell in existentieller
Gefahr, denn die in ihr sich betätigenden Personen sind strukturell nicht
auf kostenträchtige Patentstrategien vorbereitet. Die bisherige
Fokussierung der Auseinandersetzung auf die Frage, ob und gegebenenfalls in
welchem Umfang informationstechnische Algorithmenpatente zulässig sein
sollen, ist jedoch nicht geeignet, die Auswirkungen des Patentrechtes auf die
Softwarewirtschaft auch nur korrekt zu erfassen, denn auch Patente, deren
funktional abgefaßte Ansprüche aus sich heraus keinerlei Hinweis auf
einen durch ein Datenverarbeitungsprogramm gesteuerten Universalrechner
beinhalten, können ihrem Inhaber durch auch und gerade gegen
Softwaredistributionen einsetzbare Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche
erhebliche Einflußmöglichkeiten auf den Softwaremarkt eröffnen.
Ein Ausweg könnte darin bestehen, den Blick fortzulenken von der Erörterung
der materiellen Patentierbarkeitsvoraussetzungen hin zu einer Beschränkung
der Wirkungen eines Patentes.
JurPC Web-Dok.223/2000,
Abs. 80Fußnoten:(1) Siehe zu diesem
Themenkomplex auch: STEFAN MERENTZ: Open Source(s). FIfF Kommunikation
16 (1999), Heft 3, Seiten 12 bis 16.(2) Richtlinie des Rates vom 14. Mai 1991 über
den Rechtsschutz von Computerprogrammen (ABlEG Nr. L122 S. 42ff. vom 17. Mai
1991 gleich GRUR Int. 1991, Seiten 545ff.)(3)Im deutschen Urheberrecht vgl. § 69a UrhG(4) Siehe dazu auch AXEL H HORNS: Fragen des
geistigen Eigentums an Software, erscheint demnächst in GRUR(5) vgl. AXEL H HORNS, a.a.O.(6) Vgl. dazu HERMANN JSAY: Patentgesetz. Berlin:
Verlag von Franz Vahlen, sechste Aufl., 1932, Seite 45: "In der Verknüpfung
der technischen Problemlösung mit der Befriedigung eines Bedürfnisses
liegt der Unterschied zwischen
Erfindung und Entdeckung. Die Auffindung einer neuen Problemlösung
ist, sofern sie lediglich eine Bereicherung der technischen Kenntnisse bedeutet,
Entdeckung; erst zu einem Zweck in Beziehung gesetzt, wird sie zur Erfindung."(7) vgl. AXEL H HORNS, a.a.O.(8) BGH GRUR 1969, Seiten 672 bis 673 - Rote Taube(9) BGH GRUR 1977, Seite 96ff.
-Dispositionsprogramm(10) BGH GRUR 1992, S. 430ff.
(11) BGH Mitt. der dt. Patentanwälte
91 (2000), Nr. 6, Seiten 293 bis 297 - Logikverifikation(12) BGH Mitt. der dt. Patentanwälte 91(2000), Nr. 8, Seiten 359 bis 361 - Sprachanalyseeinrichtung(13) Amtsblatt EPA 1989, Seiten 609 ff.(14) Online erhältlich unter
http://www.european-patent-office.org/dg3/biblio/t970935eu1.htm(15) Ein ausführlicherer Kommentar zu dieser
Entscheidung findet sich in: Ari Laakkonen, Robin Whaite: Analysis: The EPO
Simplifies Software Patenting; Intellectual Property Quarterly (1999), No. 4,
Seiten 487 bis 498.(16) AXEL VON
HELLFELD: Sind Algorithmen schutzfähig? GRUR 1989, Heft 7, Seiten 471 bis
485; hier: Seite 476(17) Diese
Tatsache belegt denn auch keineswegs eine rechtsmißbräuchliche
Entscheidungspraxis des BGH bzw. der EPA-Beschwerdekammern; sie ist vielmehr als
das Resultat der objektiven Auslegungsprobleme dieses untauglichen Versuches
anzusehen, nicht zu Ende gedachte gesetzgeberische Vorbehalte gegen die Patentfähigkeit
bestimmter Klassen von Erfindungen sprachlich zu formulieren.(18) VGL. AXEL H HORNS a.a.O.(19) MARKUS SCHAR: Zum objektiven Technikbegriff
im Lichte des Europäischen Patentübereinkommens. Mitt. der dt.
Patentanwälte 89 (1998), Seiten 322 bis 339.[20] Auch der BGH hat sich in
der Entscheidung "Sprachanalysesystem" von einem auf den unmittelbaren
Einsatz von Naturkräften fixierten Technikbegriff gelöst; vgl. MARKUS
HÖSSLE: Der nicht-statische Technikbegriff. Mitt. der dt. Patentanwälte
91 (2000), Seiten 343 bis 346
(21) siehe Abschnitt 1.4 (22) vgl. BENKARD, PatG, 9. Aufl., a.a.O., §
1 Rdn. 70(23) GRUR 1980, S. 849f. BGH Antiblockiersystem(24) BGH -
Antiblockiersystem - a.a.O.(25)sogenannte "Embedded Systems"(26)Es handelt sich um das Patent der Ascom Tech AG, Bern, auf den sog. "IDEA"-Verschlüsselungsalgorithmus,
der unter anderem in der Verschlüsselungssoftware "PGP" (Pretty
Good Privacy) Verwendung findet; vgl. http://www.it-sec.ch/idea.html [visitiert am 2000-09-02](27) Bei
der Wiedergabe des Wortlautes des Patentanspruches wurde vom Abdruck der im
Original vorhandenen Bezugszeichen abgesehen.(28) Vgl. dazu
http://www.it-sec.ch/idea.html#pgp[visitiert am 2000-09-02](29) Vgl.
http://www.it-sec.ch/idea.html#hard[visitiert am 2000-09-02](30) BGH Rote Taube a.a.O.(31) wie beispielsweise IBM; vgl. NICOLA DE PAOLI
und BORIS GRÖNDAHL: "Streit um Software-Patente geht in die
entscheidende Runde", FTD 2000-08-22 zur Entscheidung des
Bundespatentgerichtes in der Sache 17 W 69/98(32) BILL ROBERTS: A tale of two patent
strategies - For profit or protection, companies are getting more aggressive
about patents. Electronic Business 1999, Nr. 10, abrufbar im Internet unter
http://www.eb-mag.com/eb-mag/issues/1999/9910/1099ip.asp[visitiert am 2000-09-03](33) ARNO
KOERBER: What do Software Patents mean to European Industry. Online unter
http://www.patent.gov.uk/softpat/en/1050.html[visitiert am 2000-09-03](34) IAN
MCCARTNEY: Key Note Speech: Competitiveness in Europe - The Role of Software
Patents. Online unter: http://www.patent.gov.uk/softpat/en/1135.html[visitiert am 2000-09-20](35) RON
MCQUAKER: Software Patents - A Software Developers View. Online unter:
http://www.patent.gov.uk/softpat/en/1400.html[visitiert am 2000-09-20](36) AXEL
CASALONGA: Software Patents - A Private Practitioners View. Online unter:
http://www.patent.gov.uk/softpat/en/1155.html[visitiert am 2000-09-20](37)Beispielsweise lehnt ORACLE Corp. die Softwarepatentierung ab; siehe die diesbezügliche
Erklärung unter
http://www.base.com/software-patents/statements/oracle.html[visitiert am 2000-09-03](38) Bei
Open Source-Software ist der Quellentext zugänglich und wird beispielsweise
zusätzlich oder sogar anstelle der Binärversion verbreitet. Dieser
Begriff im weiteren Sinne umfaßt jedoch nicht notwendig, daß
Benutzung, Vervielfältigung oder Verbreitung stets unentgeltlich lizenziert
werden. Bei der sog. Free-Software im engeren Sinne ist dies der Fall. Im
folgenden wird der Begriff "Open Source" stets im engeren Sinne
verwendet; vgl. die Ausführungen in Abschnitt 2.2. Zum rechtlichen Status
von Open Source Software siehe z.B. AXEL METZGER und TILL JAEGER: Software und
deutsches Urheberrecht, GRUR Int. 1999, Nr. 10, Seiten 839 bis 848. Online
unter: http://www.ifross.de/ifross_html/art1.html(39) Siehe dazu http://eu.conecta.it/ [visitiert am 2000-09-03](40) Working group on Libre
Software: Free Software / Open Source: Information Society Opportunities for
Europe? April 2000 Version 1.2 (work in progress); abrufbar unter http://eu.conecta.it/ [visitiert am
2000-09-03](41) KARSTEN
SCHMOECKEWITZ: "Streit um Softwarepatente erreicht die deutsche Politik -
Die Einführung eines Patentschutzes für Algorithmen gefährdet
Open-Source-Projekte"; TELEPOLIS 22.05.2000;
http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/te/8176/1.html[visitiert am 2000-09-03](42) "Stallman
on the Harm of Patents - An Exchange Between Richard Stallman and Tim O'Reilly".
Online via http://www.oreillynet.com/lpt/a/111 [visitiert am 2000-09-03](43) "League
for Programming Freedom" http://lpf.ai.mit.edu/ [visitiert am 2000-09-03](44)RICHARD
STALLMAN: Europa muß vor Softwarepatenten bewahrt werden. TELEPOLIS 1999.
Online via http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/te/2911/1.html[visitiert am 2000-09-03](45) Förderverein
für eine Freie Informationelle Infrastruktur (FFII e.V.), der sich selbst
auffaßt als einen "gemeinnützigen Verein, in dem Projektgruppen
für GNU/Linux, FreeBSD, Java, Schnittstellenspezifikationen, Normen,
Lexika, Enzyklopädien, Fonts und sonstige gemeinnützige
Informationswerke arbeiten können.. Gemeinnützigkeit macht unsere
Satzung an Merkmalen wie Schnittstellenoffenheit, Quellenoffenheit und freie
Verfügbarkeit fest". Siehe http://www.ffii.org/ [visitiert am 2000-09-02](46) Die "EUROLINUX
Alliance" versteht sich wie folgt: "The EuroLinux Alliance for a Free
Information Infrastructure is an open coalition of commercial companies and
non-profit associations united to promote and protect a vigourous European
Software Culture based on Open Standards, Open Competition and Open Source
Software such as Linux. Corporate members or sponsors of EuroLinux develop or
sell software under free, semi-free and non-free licenses for operating systems
such as GNU/Linux, MacOS or Windows". Eine Petition gegen Softwarepatente
findet sich unter: http://petition.eurolinux.org/index.html [visitiert am 2000-09-02](47)RICHARD STALLMANN a.a.O.(48) So äußerte
sich RAINER BRÜDERLE MdB (FDP) in einer Presseerklärung vom 13.
September 2000 für die FDP-Bundestagsfraktion unter dem Titel "Softwarepatente:
Gift für die Innovation": "[Brüderle] betont, dass die
Patentierung ein höchst zweischneidiges Unterfangen sei. Denn dem
Schutzinteresse Einzelner stände die Innovationsfähigkeit der Branche
gegenüber. Er verweist in diesem Zusammenhang auf die massiven Proteste
sogar seitens ORACLE, dem zweitgrößten Softwarehersteller der Welt,
gegen Softwarepatente. Brüderle warnt auch vor einer Gefährdung der
starken und zukunftsträchtigen Bewegung der freien Software, wie zum
Beispiel LINUX. Laut netcraft haben von knapp 18,2 Millionen Web Sites 36
Prozent LINUX als Web Server Betriebssystem genutzt, 20 Prozent Windows. Brüderle
fürchtet, dass die Großen der Branche dank Finanz- und Personalkraft
kleine und mittelständische Softwareschmieden existenziell gefährden würden.
Brüderle mahnt, nicht alles von Amerika zu übernehmen. Man müsse
an die klein-und mittelständische Struktur der europäischen
Softwareindustrie denken. Die Märkte von morgen sind die Märkte von
Ideen, so Brüderle. 'Die Gedanken sollten aus liberaler Sicht weitestgehend
frei bleiben.' "
http://www.fdp.de/db/ak.zeige.phtml?id=30199&corg=[visitiert am 2000-09-20](49) MARTIN
MAYER MdB am 19. September 2000 für die CSU: "Eine derart verheerende
Entwicklung, die sich in den USA schon jetzt abzeichnet, darf in Europa nicht
stattfinden. Deshalb muss vor einer weiteren Rechtssetzung für den Schutz
von Software eine gründliche, öffentliche Diskussion von Fachwelt und
Politik auf der Basis der folgenden Grundsätze geführt werden.[...]"(50) MARGARETA WOLF MdB für
die Fraktion BÜNDNIS'90 / DIE GRÜNEN: "Wir neigen dazu,
Patentierungen in diesem Bereich [Softwarepatente, Anm. d. Verf.] für unnötig
zu halten und sind vielmehr der Meinung, dass Open Source unterstützt
http://www.margareta-wolf.de/aktuell00_06_14.html#3[visitiert am 2000-09-20](51)CHRISTIANE SCHULZKI-HADDOUTI schreibt am 06.09.2000 in TELEPOLIS über ein
Gespräch mit JÖRG TAUSS MdB (SPD): "Durch eine grenzenlose
Patentierbarkeit, wie sie im Basisvorschlag des Europäischen Patentamtes möglich
werde, entstünde nicht nur eine Rechtsunsicherheit sondern auch eine
existenzbedrohende Situation für kleine und mittlere Unternehmen sowie für
Open-Source-Produkte. [...] Tauss ruft jetzt die betroffenen Ministerien in
Deutschland und Großbritannien auf, gemeinsam auf eine Ausklammerung der
Problematik Patentierung von Computerprogrammen 'als solchen' aus dem ersten
Revisionspaket für das Europäische Patentübereinkommen
hinzuwirken."
http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/te/8674/1.html[visitiert am 2000-09-20](52) siehe
STEFAN KREMPL in TELEPOLIS 21.09.2000 "Software-Engineering braucht Patente":
"Ein weiteres Manko im Vergleich mit den USA glaubt der GI-Präsident
mit den in Europa noch weitgehend fehlenden Möglichkeiten zur Patentierung
von zukunftsträchtigen Software-Entwicklungen ausgemacht zu haben. 'Nimmt
man den Begriff der Softwaretechnik ernst', sagte Mayr in seiner Eröffnungsrede
der Tagung, 'dann sollte man Erfindungen dieser Technik auch nicht grundsätzlich
den Patentschutz verwehren.' Anders als mit einer 'ingenieursmäßigen
Herangehensweise' seien die immer komplexer werdenden Aufgaben der Informatik
schließlich nicht mehr zu bewältigen. Und in den
Ingenieurswissenschaften sei es nun einmal der traditionelle Weg, technische
Erfindungen mit Patenten zu schützen."
http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/te/8770/1.html[visitiert am 2000-09-21](53) Dabei
sollte jedoch nicht übersehen werden, daß für alle
WTO-Mitgliedsländer der politische Spielraum infolge des TRIPS-Abkommens,
welches in seinem Artikel 27 eine Patentierungsmöglichkeit für alle
Gebiete der Technik fordert, begrenzt ist; siehe dazu DANIELE SCHIUMA: TRIPS und
das Patentierungsverbot von Software als solcher. GRUR Int. 1998, Heft 11,
Seiten 852 bis 858.(54) vgl. z.B.
KLAUS MAINZER: "Komplexe Systeme, intelligente Computer und
Selbstorganisation"; online via
http://www.heise.de/tp/deutsch/special/bio/2161/2.html[visitiert am 2000-09-03](55) vgl.
z.B. "IBM Quantencomputer aus fünf Qubits", c't 18/2000, Seite 31(56) BERNHARD / KRASSER: Lehrbuch des
Patentrechtes. München: C.H. Beck'sche Verlagsbuchhandlung, 4. Auflage,
1986, Seite 52(57) Vgl.
http://www.epo.co.at/epo/president/e/240300_e.htm[visitiert am 2000-09-03](58) Online
http://www3.european-patent-office.org/dwld/dipl_conf/pdf/ec00100_.pdf[visitiert am 2000-09-03](59) Das
Europäische Patentübereinkommen findet sich unter
http://www.european-patent-office.org/legal/epc/e/ma1.html[visitiert am 2000-09-03](60) Die Europäische
Patentorganisation konstituiert sich aus Artikel 4 des Europäischen Patentübereinkommens
und steht in keiner Verbindung zur Europäischen Union und deren Organen.(61) Online siehe
http://www.european-patent-office.org/legal/epc/e/ma2.html[visitiert am 2000-09-03](62) Online
via http://www.patentanwalt.de/aktuell/revision_epue.html[visitiert am 2000-09-03](63) Siehe
dazu auch BERNHARD MÜLLER: "Künftige EG-Richtlinie über
Patentierbarkeit von Computerprogrammen", CRI Heft 1/2000, Seiten 17 und 18(64) Bericht der Kommission an den Rat, das Europäische
Parlament und den Wirtschafts- und Sozialausschuß über die Umsetzung
und die Auswirkungen der Richtlinie 91/250/EWG über den Rechtsschutz von
Computerprogrammen vom 2000-04-10 (KOM(2000) 1999 endgültig); online via
http://europa.eu.int/comm/internal_market/en/intprop/intprop/docs/reportde.pdf[visitiert am 2000-09-03](65) [Anm.
d. Verf.] Es bleibt hier unklar, ob das Fortlassen des materiellen
Patentierungserfordernisses des "erfinderischen Schrittes" im
vorliegenden Berichtstext auf einem redaktionellen Versehen beruht oder aber
programmatischer Natur ist.(66) Siehe dazu insbesondere HERMANN JSAY: Patentgesetz und Gesetz betreffend den
Schutz von Gebrauchsmustern, Berlin: Verlag von Franz Vahlen, 1932, 6. Auflage,
Seite 32: Der Gedanke, daß der wissenschaftliche Forscher, auf dessen
Entdeckungen ein anderer aufbaut und Patente anmeldet, einen moralischen
Anspruch an aus diesen Patenten gezogenen Gewinnen habe, hat unzweifelhaft etwas
Bestechendes. [...] Sobald man aber daran geht, die praktische Verwirklichung
dieses Gedankens und ihre Folgen für Erfinder und Industrie zu durchdenken,
zeigt sich die Unmöglichkeit seiner Verwirklichung. Sie würde zu einer
völligen Rechtsunsicherheit und damit zu einem Zusammenbruch jedes
Erfinderrechtes führen. Kein Erfinder könnte wissen, welche Ansprüche
gegen ihn erhoben werden könnten; dasselbe gilt für die Industrie,
wenn sie Patente erwirbt, und es würde so eine Lähmung der
erfinderischen Tätigkeit erreicht werden, der auf der anderen Seite nicht
einmal ein Ausgleich für die wissenschaftlichen Forscher gegenüberstünde,
die höchstens zu zweifelhaften Prozessen angereizt würden.(67) vgl. insbesondere das Patentierungsverbot für
die Wiedergabe von Informationen in § 1 Abs. (2) Nr. 4 PatG bzw. Art. 52
(2) lit. d EPÜ(68) vgl. dazu
auch CHRISTIANE SCHULZKI-HADDOUTI in TELEPOLIS 20.09.2000: "Wissen zwischen
Kontrolle und Freiheit - Interview mit Volker Grassmuck zum neuen 'Wizards of
OS'-Workshop in Hamburg"
http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/co/8769/1.html[visitiert am 2000-09-21](69) BGH
Dispositionsprogramm a.a.O.(70) JSAY a.a.O., Seite 19.
Nach JSAY ist das Ausschlußrecht an Erfindungen aus den Privilegien
(monopoly patents) herausgewachsen, die die Krone einzelnen kapitalistischen
Unternehmern für bestimmte gewerbliche Unternehmungen "for the good of
the realm" erteilte. Anfang des XVII. Jahrhunderts war die Zahl der
Privilegien so groß geworden, daß das englische Parlament gegen ihre
Erteilung Stellung nahm und nur für Erfindungen eine Ausnahme machte,
sofern das Privileg dem Erfinder (true and first inventor of new manufactures)
erteilt wurde.(71) Siehe dazu
insbesondere auch: GUSTAVO GHIDINI: Protektionistische Tendenzen im gewerblichen
Rechtsschutz. GRUR Int. 1997, Heft 10, Seiten 773 bis 781.(72) KRISTIAN KÖHNTOPP, pers. Mitt. i. d.
Mailing-Liste members@fitug.de des FITUG e.V. vom 20.02.2000(73) http://www.gnu.org/gnu/the-gnu-project.html [visitiert am 2000-09-03](74) Der
Wortlaut der GNU GPL findet sich in verschiedenen Sprachen unter
http://www.gnu.org/ [visitiert am 2000-09-03](75) http://www.redhat.com/[visitiert am 2000-09-03](76)http://www.suse.de/ [visitiert am 2000-09-03](77) Eine tabellarische Übersicht
verschiedener Lizenztypen findet sich bei STEFAN MERETZ a.a.O.(78) insbesondere bei der Weiterentwicklung in
Teams von über das Internet kooperierenden Entwicklern(79) d.h. mit Ansprüchen aus denjenigen Ländern,
in denen ein einschlägiger Patentschutz besteht.(80) vgl. ALEXANDER
ESSLINGER, JÜRGEN BETTEN: Patentschutz im Internet. CR Nr. 1 (2000), Seiten
18 bis 22. ESSLINGER und BETTEN weisen zutreffend darauf hin, daß nach
geltender Rechtsprechung bei Angeboten im Internet für den Ort der
deliktischen Handlung nicht auf den Ort abzustellen ist, an dem die Einrichtung
der Homepage erfolgt ist oder an dem der Server steht, sondern als Begehungsort
kommt grundsätzlich jeder Ort in Betracht, an dem die Homepage
bestimmungsgemäß abgerufen werden kann und einen Rechtsverstoß
bewirkt; Seite 20.(81) ESSLINGER und
BETTEN a.a.O. verweisen auf Seite 21 auf das Vorbenutzungsrecht gemäß
§ 12 PatG, der denjenigen
im Inland von der Wirkung eines Patentes ausnimmt, der zur Zeit der
Anmeldung bereits im Inland die Erfindung in Benutzung genommen oder die
dazu erforderlichen Veranstaltungen getroffen hatte. Diese Begünstigung ist
jedoch zweifach territorial begrenzt: Zum einen tritt die Begünstigung
nicht im Ausland ein, und zum anderen kann sie nur durch Handlungen im Inland
erworben werden. In Anbetracht der Globalität des Internet dürfte
diese Bestimmung für die Softwaredistribution nur eine geringe Bedeutung
erlangen.(82) vgl. BENKARD a.a.O., §
11 Rdn. 3ff.: Regelmäßig ist jedoch [...] auch beim Anbieten und
Liefern von Mitteln, z.B. wesentlichen Elementen geschützter Erfindungen,
zur Benutzung der Erfindung (§ 10 PatG), der private Bereich verlassen,
weil mit ihnen die Befriedigung fremder Bedürfnisse bezweckt wird (§
10 Abs. (3) PatG). Der private Bereich ist nicht nur dann verlassen, wenn eine
Handlung im gewerblichen Bereich vorgenommen wird, sondern auch dann, wenn öffentliche
Institutionen die Handlung vornehmen, ohne damit einen gewerblichen Zweck zu
verfolgen [...] Handlungen zu gewerblichen Zwecken werden von der Wirkung des
Patentes erfaßt, gleichgültig ob sie in oder außerhalb des
privaten Bereiches vorgenommen werden. (83)vgl. dazu auch Working group on Libre Software: Free Software / Open Source:
Information Society Opportunities for Europe? a.a.O., Seiten 11 bis 12.(84) siehe beispielsweise JÜRGEN SCHMIDT:
Dasein oder Nicht-Dasein - Analyse der Ausfallzeiten von Web-Servern, c't Nr.
08/2000 vom 10.04.2000, Seiten 174 bis 179.(85) Entdeckt eine entsprechend qualifizierte
Fachkraft einen Programmierfehler im LINUX-Betriebssystem, kann diese den Fehler
aufgrund der Zugehörigkeit des Wissens um LINUX-Interna zur Allmende sofort
identifizieren, lokalisieren und beheben. Die Erfahrung zeigt, daß
effektiv eine große Bereitschaft seitens derartiger Fachkräfte
besteht, den entdeckten Programmierfehler und die näheren Umstände
seiner Behebung unverzüglich über das Internet der Gesamtheit der
LINUX-Nutzer zugänglich zu machen. Wird die Fehlerbehebung von anderen
Experten als gelungen eingeschätzt, wird sie in aller Regel ohne weiteres
in den Kernbestand der LINUX-Quellentexte aufgenommen. Eine entsprechende
Fehlerbehebung bei WINDOWS ist in der Regel erheblich aufwendiger. Auch eine
noch so hoch qualifizierte Fachkraft kann einen neu auftretenden Fehler, zu dem
noch nicht in der (überdies kostenpflichtigen) Support-Datenbank eine Lösung
verzeichnet ist, ad hoc beheben, denn hierzu wäre ein Einblick in die
Quellentexte erforderlich. Das einzige, was bleibt, ist eine Fehlerbeschreibung
an den Hersteller zu übermitteln. Doch auch im Hause MICROSOFT ist der
Zugang zu den WINDOWS-Quellentexten stark reglementiert; normale Sachbearbeiter
unterhalb der Unternehmensleitung haben jeweils nur auf kleine Ausschnitte der
Gesamt-Codebasis Zugriff. Daher ist hausintern eine komplexe und zeitraubende
Verwaltung von aufgedeckten Programmfehlern und deren Lösungen
erforderlich. Im Endergebnis zeigt sich eine geringere Effizienz bei der
Behebung von Softwarefehlern als beim Open-Source-Modell.(86) insbesondere Viren (lokal und über
Netzwerke selbstreplikationsfähiger Code), Würmer (nur über
Netzwerke selbstreplikationsfähiger Code) und Trojanische Pferde
(Programmcode, der neben einer offiziellen Funktionalität eine verborgene
Funktionalität beinhaltet).(87)beispielsweise dann, wenn eine derartige schädliche Funktion enttarnt und
von den Herstellern von Antivirus-Software in die Virenscanner aufgenommen
worden ist.(88) Aus dem Heise
Newsticker (Meldung vom 19.04.2000 11:57) unter
http://www.heise.de/newsticker "Die
US-Firma Conducent schiebt Shareware-Anwendern einen Roboter unter, der auf ihre
Kosten eifrig im Internet surft. Die Wirtsprogramme für den Trojaner
(beispielsweise die Demo-Version von PKZIP 2.70) geben sich als
Anzeigen-finanziert zu erkennen. Sie installieren beim Auspacken ein
Hintergrund-Progamm auf dem Anwender-PC, das die Werbebanner für
Reklameeinblendungen aus dem Internet herunterlädt."(89) Aus dem Heise Newsticker (Meldung vom
07.03.2000 18:14) a.a.O.: "Ein Programm, das vorgibt, Codes zum illegalen
Nachladen von E-Plus Free & Easy-Karten zu erzeugen, hat sich als
Trojanisches Pferd erwiesen. Nach der unverdächtigen Fehlermeldung "DLL
not found" testet der Trojaner im Hintergrund durch ein so genanntes Ping
(ICMP Echo Request), ob der befallene Computer online ist, und öffnet
gegebenenfalls eine Verbindung zu einem Forum im Internet Relay Chat (IRC). Über
diesen Kanal sind vermutlich ferngesteuerte Spionageabfragen möglich."(90) Aus dem Heise Newsticker
(Meldung vom 13.01.2000 19:33) a.a.O.: "Send It verschickt
E-Mail-Rundschreiben. Allerdings geht von jedem Brief insgeheim auch eine Kopie
an die Programmierer der Freeware. Dieses Verhalten ist weder dokumentiert noch
taucht die zusätzliche E-Mail in den Send-It-Logfiles auf. Ein aufmerksamer
Anwender hatte es an Hand eines Serverprotokolles bemerkt und die beiden
Programmierer angeschrieben: Die gaben die versteckte Funktion offen zu. Zunächst
sei die Extra-Mail nur für die Beta-Testphase vorgesehen gewesen, sie hätte
sich aber "letztendlich als sehr nützlich erwiesen, da wir so den
Verbreitungsgrad des Programmes sehr gut kontrollieren können"."(91) ARMIN MEDOSCH TELEPOLIS 04.11.1999, online
unter http://www.heise.de/tp/ "Wie
ein unabhängiger Sicherheitsexperte am vergangenen Wochenende
herausgefunden hat, sammelte der vom Unternehmen RealNetworks vertriebene
Player für die RealJukeBox bislang klammheimlich Daten über die
Musikvorlieben der User. Seit dem Erscheinen im Sommer 1999 wurden 13,5
Millionen Kopien dieses Players heruntergeladen. Auf seiner Website beschreibt
Richard M.Smith akribisch, wie er dem Verstoß gegen das Recht der Nutzer
auf den Schutz der Privatsphäre auf die Spur gekommen ist."(92) Diese Erkenntnis fließt bereits in die
e-Commerce-Politik der Europäischen Kommission ein. Aus der Ansprache von
EU-Kommissar ERKKI LIIKANEN anläßlich der Tagung "Information
Security Solutions Europe (ISSE 99)", Berlin, 04.10.1999, EU-Pressedokument
Nr. SPEECH/99/122, erhältlich über
http://europa.eu.int/rapid/start/welcome.htm"[...] Currently, the desktop computing market is dominated by a few
systems. This wouldn't be a problem in itself if those weren't proprietary
systems. Building security solutions for systems when one has no access to the
source code is certainly a major challenge. In fact, it means that there is a
whole range of security products which European industry cannot supply. The
solution to this problem certainly lies in non-proprietary and open source
systems. This is the key to unlocking the potential of the desktop computing
security market. This would also clearly be in the end users' interest. Not only
would users enjoy a wider choice of security solutions, but they would also have
a greater safety guarantee. [...]"(93)Zur wachsenden Bedeutung von "Open Source"-Software vgl. auch STEVE
LOHR: "Code Name: Mainstream - Can 'Open Source' Bridge the Software Gap?",
New York Times 2000-08-28, online via
http://www.nytimes.com/library/tech/00/08/biztech/articles/28code.html[visitiert am 2000-09-03](94) zur
(makro-)ökonomischen Theorie der "Open Source" bzw. "Freien
Software" siehe auch: Gerald P. Dwyer, Jr., Federal Reserve Bank of
Atlanta: The Economics of Open Source and Free Software.
(95) Ein in Anbetracht der sich
erhitzenden Diskussion über das Für und Wider von Patenten auf
softwarebezogene Erfindungen verblüffender Befund ist allerdings, daß
offenbar sowohl im nationalen Bereich der Bundesrepublik Deutschland als auch
international bislang so gut wie keine Gerichtsentscheidungen bekannt geworden
sind, in denen es um Patentverletzungen durch Distribution von Software auf
Datenträgern oder durch Herunterladen im Internet geht.(96) Inzwischen sind die U.S.-Exportbestimmungen
ohnehin gelockert worden, so daß bestimmte Kryptographieprogramme für
den zivilen Alltagsgebrauch (z.B. PGP) über das Internet exportiert werden
dürfen. Die nach der politischen Liberalisierung der Exportvorschriften
ergangene Gerichtsentscheidung in re Junger ist dennoch von großem
Interesse, da sie die Eigenschaft von im Quellentext vorliegenden
Datenverarbeitungsprogrammen beleuchtet, Ausdrucksmittel für
zwischenmenschliche Kommunikation sein zu können.(97) PETER D. JUNGER, Plaintiff-Appellant, v.
William Daley, United States Secretary of Commerce, et al.,
Defendants-Appellees. No. 98-4045. Online unter
http://www.cdt.org/crypto/litigation/000404junger.shtml[visitiert am 2000-09-03](98) Aus
der Entscheidung: "The issue of whether or not the First Amendment protects
encryption source code is a difficult one because source code has both an
expressive feature and a functional feature. The United States does not dispute
that it is possible to use encryption source code to represent and convey
information and ideas about cryptography and that encryption source code can be
used by programmers and scholars for such informational purposes. Much like a
mathematical or scientific formula, one can describe the function and design of
encryption software by a prose explanation; however, for individuals fluent in a
computer programming language, source code is the most efficient and precise
means by which to communicate ideas about cryptography. The district court
concluded that the functional characteristics of source code overshadow its
simultaneously expressive nature. The fact that a medium of expression has a
functional capacity should not preclude constitutional protection. Rather, the
appropriate consideration of the medium's functional capacity is in the analysis
of permitted government regulation. The Supreme Court has explained that "all
ideas having even the slightest redeeming social importance," including
those concerning "the advancement of truth, science, morality, and arts"
have the full protection of the First Amendment. Roth v. United States, 354 U.S.
476, 484 (1957) (quoting 1 Journals of the Continental Congress 108 (1774)).
This protection is not reserved for purely expressive communication. The Supreme
Court has recognized First Amendment protection for symbolic conduct, such as
draft-card burning, that has both functional and expressive features. See United
States v. O'Brien, 391 U.S. 367 (1968). The Supreme Court has expressed the
versatile scope of the First Amendment by labeling as "unquestionably
shielded" the artwork of Jackson Pollack, the music of Arnold Schoenberg,
or the Jabberwocky verse of Lewis Carroll. Hurly v. Irish-American Gay, Lesbian
and Bisexual Group, 515 U.S. 557, 569 (1995). Though unquestionably expressive,
these things identified by the Court are not traditional speech. Particularly, a
musical score cannot be read by the majority of the public but can be used as a
means of communication among musicians. Likewise, computer source code, though
unintelligible to many, is the preferred method of communication among computer
programers. Because computer source code is an expressive means for the exchange
protected by the First Amendment."(99)aus: VON MÜNCH / KUNIG [Hrsg.]: Grundgesetzkommentar. Band 1: Präambel
bis Art. 20. München: Verlag C.H. Beck, 4. Auflage, 1992, Art. 5, Rdn. 9(100) Draft Charter of
Fundamental Rights of the European Union, Brussels, 28 July 2000, CHARTE
4422/00, online via
http://www.europarl.eu.int/charter/activities/docs/pdf/en/convent45_en.pdf[visitiert am 2000-09-05](101) beispielsweise Maschinensteuerungen in Industrieanlagen(102) JEFF BEZOS: "2. That business method
and software patents should have a much shorter lifespan than the current 17
years -- I would propose 3 to 5 years. This isn't like drug companies, which
need long patent windows because of clinical testing, or like complicated
physical processes, where you might have to tool up and build factories.
Especially in the age of the Internet, a good software innovation can catch a
lot of wind in 3 or 5 years." Online via
http://www.amazon.com/exec/obidos/subst/misc/patents.html/102-4652699-0888106[visitiert am 2000-09-03] (103)STEFANO NAPPO und MELISSA CLARKE (Linklaters & Alliance, London): "Fragwürdige
Patente auf Internet-Ideen sind leicht ergattert. Hektisches Schützen von
Software und Internet-Praktiken wird nun auch in Europa zum Sport"; FTD
2000-08-29, Seite 27: "[...] Muss ein solches Patent nach einer Anfechtung
zurückgezogen werden, kann das insbesondere für kleinere Firmen
existenzbedrohende Ausmaße annehmen. Zudem kann die Entscheidung beim EPO
Jahre dauern und somit die Entwicklung entscheidend verzögern. Da jedoch
auch die Klage gegen ein Patent ist, besteht ein faktischer Schutz gegen
Anfechtungen. [...] Die Schutzrechte werden großzügig vergeben, auch
wenn Neuheit und Erfindungsgehalt fragwürdig sind. Ist das Patent wenn
auch auf wackeligen Füßen erst einmal erteilt, hat man gute Chancen,
es unangefochten zu behalten. Unter Patentinhabern gilt oft ein
Nichtangriffspakt. Ein Patentinhaber hackt dem anderen kein Auge aus. [...]"(104) vgl. dazu auch GHIDINI a.a.O., Seite
773.(105) Beitrag zur "Konferenz
über wirtschaftspolitische Aspekte der Patentierung von Software" im
Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, Berlin, 18. Mai 2000; im
Internet verfügbar unter
http://www.sicherheit-im-internet.de/themes/themes.phtml?ttid=2&tdid=75&page=0(106) Die Pariser Verbandsübereinkunft
findet sich unter http://wipo.int/eng/iplex/wo_par0_.htm[visitiert am 2000-09-03](107)FROMM / NORDEMANN: Kommentar Urheberrecht. Stuttgart: Verlag W. Kohlhammer, 9.
Auflage, 1998, § 69e Rdn. 1(108)etwa einer patentgesetzlichen widerlegbaren Vermutung, die das Vorliegen eines "öffentlichen
Interesses" stets dann annimmt, wenn sich der Patentverletzer auf die
Herstellung von Interoperabilität beruft.(109) Ansprache von EU-Kommissar ERKKI LIIKANEN
anläßlich der Tagung "Information Security Solutions Europe
(ISSE 99)" a.a.O.: "[...] How can governments, and in particular the
Commission, contribute to promoting non-proprietary systems? One way is to raise
awareness about them and their benefits. Another could be to ensure that public
tenders for computer equipment no longer specify particular systems. This issue
is also closely linked to technology developments. Ultimately, the market will
chose the more appropriate technological solutions. That is another area were we
can help, notably under the Fifth Framework Program. [...]"(110) Bundesministerium des Innern: KBSt-Brief
Nr. 2/2000 "Open Source Software in der Bundesverwaltung" (Stand:
Februar 2000); online erhältlich über
http://linux.kbst.bund.de/02-2000"Im Bereich der öffentlichen Verwaltung werden im großen Umfang
Arbeitsplatz PC im Bürobereich als Clients, leistungsfähigere Systeme
auch als Server eingesetzt. Viele Behörden stehen derzeit vor der Aufgabe
der Ablösung von alten Systemen. In der Industrie gewinnt im Moment Open
Source Software (OSS) durch das Betriebssystem Linux zunehmend an Bedeutung.
Linux als Betriebssystem in Verbindung mit anderer OSS wird in Behörden im
Serverbereich schon des längeren eingesetzt und hat sich da als äusserst
zuverlässige Lösung (Aspekt der Verfügbarkeit) erwiesen. Bei der
Verarbeitung von Verschlusssachen steht der Aspekt der Vertraulichkeit im
Vordergrund. Hier bieten OSS-Betriebssysteme durch ihre besonderen Möglichkeiten
der Konfigurierung Voraussetzungen, auf denen im Bundesamt für Sicherheit
in der Informationstechnik (BSI) bereits Projekte begonnen wurden, die die
Entwicklung eines gesicherten PC und dessen sichere An- und Einbindung in Netze
zum Ziel haben. Im Büroumfeld mit seinen besonderen Ansprüchen an
Benutzerfreundlichkeit wurde Open Source Software jedoch bislang nur spärlich
eingesetzt. Mit der Entwicklung von grafischen Oberflächen, die nicht
Bestandteil der eigentlichen OSS-Betriebssysteme wie Linux oder FreeBSD sind,
hat die Open-Source-Seite jedoch mit kommerziellen Produkten gleichgezogen.
* Axel H. Horns arbeitet als
Patentanwalt in München. E-Mail: horns@pobox.com.[online seit: 06.11.2000 (Teil 1 = Abs. 1 - 36)seit:
13.11.2000 (gesamt = Abs. 1 - 80)]Zitiervorschlag: Autor, Titel, JurPC Web-Dok., Abs.