Source: https://www.wirtungutes.de/recht-und-steuern/die-stiftung-und-ihre-bereiche/
Timestamp: 2020-02-18 18:46:25
Document Index: 11903433

Matched Legal Cases: ['§ 51', '§ 52', '§ 68', '§ 14', '§ 65', '§ 65', '§ 14', '§ 12', '§ 15', '§ 12', '§ 12', '§ 15']

Die Stiftung - und Ihre Bereiche | Wir tun Gutes
Die Stiftung - und Ihre Bereiche
22. Mai 2018 | Recht & Steuern
Die Steuerbegünstigungen der Stiftungen und anderen gemeinnützigen, mildtätigen und kirchlichen Körperschaften (z.B. Stiftungen) sind in den §§ 51 bis 68 der Abgabenordnung (AO) geregelt.
Die Einnahmen und Ausgaben der o.g. Körperschaften sind in vier Bereiche einzuteilen:
1. Ideeller Tätigkeitsbereich
Zu 1: Ideeller Bereich
Der ideelle Bereich bildet bei einer Stiftung die hauptsächliche Tätigkeit. In § 52 AO Abs.2 ist mittels eines umfassenden Katalogs geregelt, welche gemeinnützigen Zwecke unter die Steuerbegünstigung fallen. Eine Stiftung verfolgt grundsätzlich gemeinnützige Zwecke, wenn ihre Tätigkeit darauf gerichtet ist, die Allgemeinheit auf materiellen, geistigen oder sittlichen Gebiet selbstlos zu fördern.
Die Einnahmen des Ideellen Bereichs dienen steuerbegünstigten Zwecken und sind ebenfalls wie die Ausgaben für die Besteuerung der Stiftung ohne Bedeutung. In den ideellen Bereich fallen insbesondere folgende Einnahmen und Ausgaben:
Aufwendungen für satzungsgemäße Förderungen von Projekten
Einzelzuwendungen
Kosten der Verwaltung der Stiftung
Zu 2: Vermögensverwaltung
Zu dem Bereich der Vermögensverwaltung einer Stiftung gehört die Verwaltung des Vermögens in Form von Kapitalvermögen oder der Anlage von unbeweglichen Vermögen (Immobilien) in Form der langfristigen Vermietung (über 6 Monate). Sofern Kapitalvermögen verwaltet wird und die Stiftung hieraus Einkünfte erzielt, zählen diese Einnahmen und ggf. Ausgaben zu dem Bereich der Vermögensverwaltung. Ebenso gilt dies, sofern Immobilien verwaltet werden und hieraus Einnahmen bzw. Ausgaben generiert werden. Auch diese Einkünfte sind dem Bereich der Vermögensverwaltung zuzuordnen.
Die Einkünfte aus diesem Bereich unterliegen ebenfalls wie die Einkünfte des Ideellen Bereichs nicht der Besteuerung.
Zu 3: Zweckbetrieb
Der Zweckbetrieb (z.B. Wohlfahrtspflege; Krankenhäuser, sportliche Veranstaltungen sowie die in § 68 AO genannten einzelnen Zweckbetriebe) ist ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb im Sinne des § 14 AO. Unter den Voraussetzungen der §§ 65 bis 68 AO sind diese wirtschaftlichen Geschäftsbetriebe steuerlich dem begünstigten Bereich der Körperschaft zu zurechnen.
Ein Zweckbetreib muss tatsächlich und unmittelbar satzungsmäßige Zwecke der Körperschaft verwirklichen, die ihn betreibt. Es genügt nicht, wenn er begünstigte Zwecke verfolgt, die nicht satzungsmäßige Zwecke der ihn tragenden Körperschaft sind. Weiterhin genügt es nicht, wenn die Verwirklichung begünstigter Zwecke nur mittelbar dient, z.B. durch Abführung seiner Erträge.
Ein Zweckbetrieb muss aus diesen Gründen in seiner Gesamtausrichtung mit den ihn begründenden Tätigkeiten und nicht nur mit den durch ihn erzielten Einnahmen den steuerbegünstigten Zwecken dienen.
Eine weitere Voraussetzung eines Zweckbetriebs ist, dass die Zwecke der Körperschaft nur durch ihn erreicht werden können. Die Körperschaft muss den Zweckbetrieb zur Verwirklichung ihrer satzungsmäßigen Zwecke unmittelbar benötigen.
Weiterhin wird gefordert, dass der Wettbewerb eines Zweckbetriebs zu nicht begünstigten Betrieben derselben oder ähnlicher Art auf das zur Erfüllung der steuerbegünstigten Zwecke unvermeidbare Maß begrenzt sein muss. Eine tatsächliche, konkrete Konkurrenz- und Wettbewerbslage zu steuerpflichtigen Betrieben derselben oder ähnlichen Art ist nicht erforderlich.
Ein Zweckbetrieb ist daher bereits dann nicht gegeben, wenn ein Wettbewerb mit steuerpflichtigen Unternehmen lediglich möglich wäre, ohne dass es auf die tatsächliche Wettbewerbssituation vor Ort ankommt. Unschädlich ist dagegen der uneingeschränkte Wettbewerb zwischen Zweckbetrieben, die demselben steuerbegünstigten Zweck diesen und ihn in der gleichen oder in ähnlicher Form verwirklichen ( AEAO zu § 65 Abs. 4).
Zu 4: Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb
Ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb ist nach § 14 AO eine selbständige nachhaltige Tätigkeit, durch die Einnahmen oder andere wirtschaftliche Vorteile erzielt werden und die den Rahmen einer Vermögensverwaltung hinausgeht.
Gemeinnützige Körperschaften sind mit ihrem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb körperschaft- und gewerbesteuerpflichtig, soweit der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb kein Zweckbetrieb ist.
Grundsätze zur Gewinnermittlung
Der ideelle Bereich ist steuerrechtlich ohne Bedeutung. Ebenso unterliegen die Einkünfte aus der Vermögensverwaltung und des Zweckbetriebs nicht der ertragsteuerlichen Besteuerung.
Umsatzsteuerlich handelt es sich bei dem Ideellen Bereich um eine nichtwirtschaftliche Tätigkeit, so dass es keine umsatzsteuerlichen Erträge gibt. Weiterhin ist ein Vorsteuerabzug im ideellen Bereich nicht gegeben.
Im Bereich der Vermögensverwaltung und dem Zweckbetreib ist ertragsteuerlich keine Besteuerung vorzunehmen, umsatzsteuerrechtlich gehören der Zweckbetrieb und die Vermögensverwaltung zum unternehmerischen Bereich, so dass grundsätzlich eine Umsatzsteuerpflicht besteht. Es ist zu prüfen, ob der Steuersatz von 19 % oder ggf auch der ermäßigte Steuersatz von 7 % nach § 12 Abs. 2 Nr. 8 UStG zu Tragen kommen kann. Die Vorsteuern sind unter den Voraussetzungen des § 15 UStG abzugsfähig.
Der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb unterliegt zu einem der Körperschaft- und Gewerbesteuer. Bei der Körperschaft- und Gewerbesteuer wird jeweils ein Freibetrag in Höhe von EUR 5.000 berücksichtigt.
Umsatzsteuerrechtlich unterliegen die Leistungen dem Steuersatz von 19 %, wenn keine Ermäßigungsvorschriften des § 12 UStG anwendbar sind. Hier ist zu beachten, dass § 12 Abs. 2 Nr. 8 UStG nicht anwendbar ist. Ein Vorsteuerabzug ist nach den Regelungen des § 15 UStG möglich.
Christiane Spittler
Düsseldorf Baker Tilly