Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20AZR%201078/12
Timestamp: 2020-01-25 05:50:42
Document Index: 172468866

Matched Legal Cases: ['§ 623', '§ 126', '§ 626', '§ 626', '§ 241', '§ 623', '§ 623', '§ 623', '§ 623']

BAG, 24.10.2013 - 2 AZR 1078/12 - dejure.org
https://dejure.org/2013,47151
BAG, 24.10.2013 - 2 AZR 1078/12 (https://dejure.org/2013,47151)
BAG, Entscheidung vom 24.10.2013 - 2 AZR 1078/12 (https://dejure.org/2013,47151)
BAG, Entscheidung vom 24. Januar 2013 - 2 AZR 1078/12 (https://dejure.org/2013,47151)
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Aufhebungsvereinbarung; (außer-)ordentliche Kündigung; Verzugslohn
§ 623 BGB, § 126 BGB, § 626 Abs 1 BGB, § 626 Abs 2 BGB, § 241 Abs 2 BGB
Wahrung der Schriftform für eine Auflösungsvereinbarung durch Abschluss eines Geschäftsführer-Dienstvertrages mit einer anderen Gesellschaft; Außerordentliche und verhaltensbedingte ordentliche Kündigung wegen Vereinbarung günstiger Bedingungen im Rahmen der parallel ...
Abberufung des Geschäftsführers, Sonderregelung bei Rechtsstreit mit einem Arbeitnehmer der Muttergesellschaft als Geschäftsführer der Tochter-GmbH, Sonderregelung bei Rechtsstreit mit früheren Arbeitnehmer als Geschäftsführer, Teilnahme an strafbaren Handlungen, ...
Geschäftsführerdienstvertrag - Aufhebung und (außer-)ordentliche Kündigung
Wahrung der Schriftform für eine Auflösungsvereinbarung durch Abschluss eines Geschäftsführer-Dienstvertrages mit einer anderen Gesellschaft
Kündigung wegen zeitweiligen Doppelgehalts nicht zulässig
Aufhebung des Arbeitsverhältnisses durch Geschäftsführer-Dienstvertrag - Schriftform - außerordentliche und ordentliche Kündigung wegen Untreue
Beendigung eines Arbeitsverhältnisses durch Vereinbarung eines Geschäftsführer-Anstellungsvertrages mit einem anderem Arbeitgeber bzw. Unternehmen?
Erschlägt ein Geschäftsführer-Dienstvertrag (GFDV) den Arbeitsvertrag?
Geschäftsführerdienstvertrag bei Drittgesellschaft - keine Auflösung des Arbeitsverhältnisses
Kurznachricht zu "Geschäftsführer: Aufhebung des bisherigen Arbeitsverhältnisses durch Geschäftsführer-Dienstvertrag sowie außerordentliche und ordentliche Kündigung wegen Untreue" von RA FAArbR Dr. Marcel Grobys, original erschienen in: GmbHR 2014, 923 - 929.
Die Beklagte befand sich mit der Annahme der Arbeitsleistung des Klägers im Verzug, ohne dass es eines - über die Erhebung der Kündigungsschutzklage hinausgehenden - Angebots der Arbeitsleistung durch den Kläger bedurft hätte (st. Rspr., vgl. etwa BAG 24. Oktober 2013 - 2 AZR 1078/12 - Rn. 56 mwN) .
Der Arbeitsvertrag mit der KG enthielt keine dem Formerfordernis des § 623 BGB genügende Vereinbarung über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses der Parteien (vgl. dazu BAG 24. Oktober 2013 - 2 AZR 1078/12 - Rn. 26) .
Die konkludente Aufhebung eines vormaligen Arbeitsverhältnisses durch einen vorbehaltlos geschlossenen schriftlichen Anschlussvertrag genügt dem Schriftformerfordernis des § 623 BGB (vgl. zur konkludenten Aufhebung eines Arbeitsvertrags durch einen Geschäftsführerdienstvertrag bei Identität der Parteien BAG 24. Oktober 2013 - 2 AZR 1078/12 - Rn. 24; 3. Februar 2009 - 5 AZB 100/08 - Rn. 8; 19. Juli 2007 - 6 AZR 774/06 - Rn. 23, BAGE 123, 294) .
Aus der schriftlichen Vereinbarung ergibt sich regelmäßig hinreichend deutlich die gleichzeitige Beendigung des ursprünglichen Arbeitsverhältnisses, was für die Wahrung des Schriftformerfordernisses des § 623 BGB ausreicht (vgl. BAG, Urt. v. 24.10.2013 - 2 AZR 1078/12, NZA 2014, 540; Beschl. v. 15.03.2011-10 AZB 32/10, NZA 2011, 874;… Urt. v. 19.07.2007 - 6 AZR 774/06, NZA 2007, 1095).
LAG Rheinland-Pfalz, 09.03.2017 - 2 SaGa 2/17
Leistungsverfügung - Berufsausbildungsverhältnis
Die Erfüllung eines Zahlungsanspruchs nach dessen Titulierung setzt voraus, dass der betreffende Betrag nicht zur Abwendung der Zwangsvollstreckung aus dem vorläufig vollstreckbaren Urteil, sondern zur Erfüllung des titulierten Anspruchs ohne Vorbehalt gezahlt wird ( vgl. BAG 24. Oktober 2013 - 2 AZR 1078/12 - Rn. 61, NZA 2014, 540 ).
Vielmehr ist die Verurteilung insoweit aufrechtzuerhalten, weil sie den Rechtsgrund dafür schafft, dass der Verfügungskläger diesen Betrag in Anbetracht seiner nach wie vor bestehenden finanziellen Notlage aufgrund der Leistungsverfügung einstweilen behalten darf ( vgl. hierzu BAG 24. Oktober 2013 - 2 AZR 1078/12 - Rn. 62, NZA 2014, 540 ).
Aufgrund unwirksamer außerordentlicher Kündigung geriet die Beklagte auch ohne wörtliches oder tatsächliches Arbeitsangebot in Annahmneverzug (vgl. nur BAG 24.10.2013 -2 AZR 1078/12-, juris, Rn. 55 ff.).
Erfüllung setzt aber voraus, dass der Klageanspruch aus freien Stücken und ohne Vorbehalt - endgültig - erfüllt wird (vgl. BAG 24. Oktober 2013 - 2 AZR 1078/12, Rn. 61;… 14. Februar 2007 - 10 AZR 63/06, Rn. 18).
Auch wenn im Abschluss eines Geschäftsführer-Dienstvertrags durch einen Mitarbeiter im Zweifel die konkludente Aufhebung des bisherigen Arbeitsverhältnisses liegt und der schriftliche Geschäftsführer-Dienstvertrag regelmäßig das Formerfordernis des § 623 BGB für den Vertrag über die Auflösung des Arbeitsverhältnisses wahrt (BAG 24. Oktober 2013 - 2 AZR 1078/12 - Rn. 24, 3. Februar 2009 - 5 AZB 100/08 - Rn. 8, mwN, jeweils zitiert nach juris), gilt dies nur, wenn die Parteien des Geschäftsführer-Dienstvertrags zugleich die Parteien des Arbeitsvertrags sind; anderenfalls gibt es kein schriftliches Rechtsgeschäft zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, in dem die Vereinbarung über die Aufhebung des Arbeitsverhältnisses liegen kann (BAG 24. Oktober 2013 - 2 AZR 1078/12 - Rn. 25, aaO).
LAG Berlin-Brandenburg, 21.11.2018 - 17 Sa 916/18
Begründung einer Auflösung des Arbeitsverhältnisses mit erfolglosen Gründen der …
LAG Rheinland-Pfalz, 27.09.2018 - 2 Sa 57/18
ArbG Essen, 12.05.2015 - 2 Ca 105/14
Ausspruch einer Kündigung ohne Anhörung des Betriebsrats bei Verwirklichung des …