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Timestamp: 2017-09-23 12:47:28
Document Index: 10096057

Matched Legal Cases: ['§ 90', '§ 98', '§ 16', '§ 90', '§ 2', '§ 2', '§ 18', '§ 2']

Steuerrechtliche Anerkennung eines Dienstverhältnisses mit der Ehegattin - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSF vom 03.03.2008, RV/0361-F/07
Steuerrechtliche Anerkennung eines Dienstverhältnisses mit der Ehegattin
RV/0361-F/07-RS1 Permalink
familienhafte Mitarbeit, Ehegattin, Dienstverhältnis, Werbungskosten
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw,Adresse, gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2006 entschieden:
Der Berufungswerber (Bw) hat in einer der Einkommensteuererklärung 2006 (Arbeitnehmerveranlagung) angeschlossenen "Zusammenstellung der Aufwendungen zum Jahresausgleich 2006" u.a. unter dem Titel "Tätigkeit Abgeltung Gattin" einen Betrag von 3.960,00 € als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit (Versicherungstätigkeit) geltend gemacht.
Als Beilage wurde der Abgabenerklärung eine mit 3.5.2006 datierte Liste der "Tätigkeiten für Versicherungsdienste von Frau AB" angeschlossen.
Im Einkommensteuerbescheid 2006 vom 26. April 2007 hat das Finanzamt u.a. die Zahlungen an die Gattin nicht als Werbungskosten in Abzug gebracht. Die "Abgeltung" an die Gattin wurde mit dem Hinweis unberücksichtigt gelassen, jene Liste über den zeitlichen Aufwand für Versicherungsdienste von Frau AB, die keinerlei Beträge ausweise, habe nicht zugeordnet werden können.
Mit Schreiben vom 9. Mai 2007 hat der Bw gegen den Einkommensteuerbescheid 2006 fristgerecht berufen. Eine Aufstellung über die unterstützenden Bürotätigkeiten seiner Gattin werde er nachreichen.
Mit Vorhalt vom 22. Mai 2007 wurde der Bw u.a. ersucht, mitzuteilen, welchen Aufwand in Höhe von 101 € er geltend machen wolle. Er reiche diesbezüglich Unterlagen nach, welche am 10.5.2007 von der VGKK ausgefertigt worden seien. Weitere Angaben seien 20 Monate à 5,05 € = 101,00 €. Da immer nur der Aufwand abgesetzt werden könne, der in dem jeweiligen Aufwandsjahr angefallen sei, werde er um Stellungnahme ersucht, inwieweit 20 Monatsbeträge im Jahr 2006 angefallen seien und um welche Zahlungen es sich hierbei handle.
Die Beantwortung der Fragen erfolgte in Form von handschriftlichen Vermerken des Bw auf dem Vorhalt des Finanzamtes, die mit Datum und Unterschrift des Bw versehen waren. Laut diesen Vermerken handle es sich bei den 101,00 € um "Beiträge Abfertigungsrücklage für Gattin AB " für den Zeitraum 1.3.2005 - 31.12.2006.
Mit Vorhalt vom 27. Juni 2007 wurde der Bw überdies gebeten, den zwischen ihm und seiner Ehegattin im Hinblick auf die für seine Versicherungstätigkeit zu verrichtenden Tätigkeiten abgeschlossenen Vertrag vorzulegen.
Am 3. Juli 2007 wurde dem Finanzamt neuerlich die dem Finanzamt bereits vorgelegte Liste der Tätigkeiten für Versicherungsdienste von Frau AB vom 3.5.2006 per Telefax übermittelt. Aus einem handschriftlichen Begleitschreiben ging hervor, infolge einer geringfügigen Beschäftigung sei kein zusätzlicher Arbeitsvertrag erstellt worden, die die Tätigkeit betreffenden Arbeiten seien bereits beim Finanzamt eingereicht. Dieses Schreiben wurde auch von der Gattin des Bw unterfertigt.
Das Finanzamt hat in der Berufungsvorentscheidung vom 6. Juli 2007 die Abfertigungsrücklage (Mitarbeitervorsorge) für die Gattin für zwölf Monate berücksichtigt (= Betrag von 60,60 €). Hinsichtlich der Beschäftigung der Ehegattin im Rahmen seiner Versicherungstätigkeit sei davon auszugehen, dass diese in der Form der familienhaften Mitarbeit gem. §§ 90 und 98 ABGB erfolge. Liege der Mitwirkung im Erwerb des Ehegatten kein über diese Verpflichtung hinausgehendes Vertragsverhältnis vor, seien die geleisteten Abgeltungsbeträge iSd. § 98 ABGB nicht als Betriebsausgaben (Anmerkung des UFS: gemeint wohl Werbungskosten) abzugsfähig.
Daraufhin hat der Bw mit Schreiben vom 23. Juli 2007 den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz gestellt. In der Begründung wurde darauf hingewiesen, diese einfachen Bürotätigkeiten seiner Gattin seien auch in den vergangenen Jahren akzeptiert worden.
In einer im Vorlageantrag angekündigten Stellungnahme vom 27. Juli 2007 hat der Bw ergänzend ausgeführt, die Beurteilung des Finanzamtes, dass seine Gattin in keinem Dienstverhältnis stehe, sei unrichtig. Seine Gattin sei seit April 2000 im Rahmen seiner Versicherungstätigkeit in einem regulären Dienstverhältnis beschäftigt. Ihr monatlicher Lohn betrage 330,00 €. Das Dienstverhältnis sei durch Anmeldung bei der VGKK ordnungsgemäß deklariert, weiters würden die gesetzlichen Abgaben laufend entrichtet (UV, MVG). Er habe dem Finanzamt sämtliche Unterlagen, u.a. auch eine Liste jener Tätigkeiten übermittelt, die seine Gattin ausführe. Diese Liste, ein monatlicher Überweisungsbeleg sowie eine Aufstellung, die den Zeitaufwand für die geleisteten Versicherungsdienste dokumentiere, habe das Finanzamt aus ihm unerklärlichen Gründen nicht zum Gegenstand der Sachverhaltsprüfung gemacht. Die Begründung des Finanzamtes in der Berufungsvorentscheidung lege nicht dar, aufgrund welchen Sachverhaltes das Finanzamt davon ausgehe, dass die Beschäftigung seiner Gattin steuerlich nicht abzugsfähig sei. Die Begründung sei darüber hinaus auch widersprüchlich. Die von ihm monatlich getätigten Lohnzahlungen an seine Frau in Höhe von 330,00 € (jährlich 3.960,00 €) seien nicht anerkannt worden, wohl aber der gesetzlich vorgeschriebene Beitrag zur Mitarbeitervorsorgekasse in Höhe von 1,53 % des Bruttolohnes. Weiters agiere die Behörde inkonsequent, wenn sie einerseits die geleisteten Zahlungen nicht als Einkommen anerkenne, andererseits aber den Anspruch auf den Alleinverdienerabsetzbetrag verneine.
Im Vorlagebericht an den Unabhängigen Finanzsenat (UFS) hat das Finanzamt beantragt, die Beiträge zur Mitarbeitervorsorgekasse ebenso nicht als Werbungskosten anzuerkennen, den Alleinverdienerabsetzbetrag aber aufgrund der Qualifizierung der Werbungskosten-Zahlungen als Unterhaltszahlungen zu gewähren.
Im gegenständlichen Fall ist zwischen den Parteien des Verfahrens strittig, ob zwischen dem Bw und seiner Gattin ein steuerrechtlich anzuerkennendes Dienstverhältnis besteht und damit, ob die Lohnzahlungen des Bw an seine Gattin als Werbungskosten im Sinne des § 16 Abs. 1 EStG 1988 bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit in Abzug gebracht werden können.
Eingangs ist festzustellen, dass der Bw zutreffend moniert, dass das Finanzamt den Sachverhalt, den es seiner rechtlichen Beurteilung zu Grund gelegt hat, nicht dargestellt hat. Dies stellt aber lediglich einen Begründungsmangel dar, der von der Abgabenbehörde zweiter Instanz saniert werden kann.
Nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates handelt es sich bei den angeführten Tätigkeiten (Telefondienst, Führen von Terminlisten bzw. Kontrolle von Interventionen, Provisionslisten; Korrespondenz (Kunden, Versicherungen, Behörden), Organisation Ablage, Abhol- und Zustelldienste) schon der Art nach um Arbeiten, die typischerweise im Rahmen einer familienhaften Mitarbeit iSd. §§ 90 und 98 ABGB erbracht werden. In diesen Fällen muss eine über die familienrechtliche Mitwirkungspflicht hinausgehende Tätigkeit der Ehegattin klar erkennbar sein, um das Dienstverhältnis auch steuerlich anerkennen zu können (vgl. VwGH 24.6.1999, 97/15/0070). Der vom Bw angeführte Zeitaufwand laut Tätigkeitsaufstellung vom 3. Mai 2006 von ca. 2 - 2,5 Stunden täglich bzw. 33 Stunden monatlich übersteigt nach Ansicht der Referentin des UFS keinesfalls den Umfang, der im Rahmen der ehelichen Beistandspflicht als üblich und zumutbar angesehen werden kann. Dies schon deshalb nicht, weil nahezu ein Drittel der angegebenen monatlichen Arbeitszeit auf Telefondienste (täglich 8.00 - 20.00 Uhr) entfällt. Diese Tätigkeit wird in Rechtsprechung und Literatur, wenn sie von nahen Angehörigen ausgeübt wird, geradezu als typisches Beispiel einer familienhaften Mitarbeit angesehen (vgl. Doralt, EStG8, § 2 Tz 167/4 mit Verweis auf VwGH 26.1.1999, 98/14/0107, VwGH 22.2.2000, 99/14/0008). Aufgrund der Zusatzangabe "8.00 Uhr - 20.00" und "½ Stunde pro Tag" geht die Referentin des Unabhängigen Finanzsenates zudem davon aus, dass die Ehegattin - wie es unter Ehegatten bzw. generell unter Familienangehörigen üblich ist - ,wenn sie zu Hause ist, auch für den Bw bestimmte Anrufe mit beruflichem Bezug entgegennimmt.
In der vom Bw vorgelegten Tätigkeitsaufstellung wurde im Übrigen nur der monatliche Zeitaufwand für die nur allgemein umschriebenen Tätigkeiten angegeben. Dass die angeführten Tätigkeiten im angegebenen Umfang tatsächlich erbracht wurden, erweist diese Aufstellung nicht. Angesichts des Umstands, dass im gegenständlichen Fall kein schriftlicher Vertrag abgeschlossen wurde, kommt aber grundsätzlich dem Nachweis der tatsächlichen Durchführung (Erfüllung) entscheidungswesentliche Bedeutung zu (vgl. VwGH 11.5.2005, 2001/13/0209). Die "ca"- Angabe bei der täglichen Arbeitszeit (ca. 2 bis 2,5 Stunden) deutet auch darauf hin, dass keine klare Regelung der täglichen Arbeitszeit (Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit) getroffen wurde. Die genaue Regelung der Arbeitszeit gehört aber zu den wesentlichen Eckpfeilern eines fremdüblichen Dienstverhältnisses. Der VwGH geht davon aus, dass vom Regelfall typischer familienhafter Mitarbeit abweichende Gestaltungen nur dann bejaht werden können, wenn schuldrechtlich exakt nachvollziehbare Gestaltungen vorliegen (VwGH 11.5.2005, 2001/13/0209).
Der Bw unterliegt einem Irrtum, wenn er davon ausgehen sollte, dass die Anmeldung seiner Gattin seit April 2000 bei der VGKK und die laufende Entrichtung der gesetzlichen Abgaben bereits zur steuerrechtlichen Anerkennung des Dienstverhältnisses führe. Der Anmeldung bei der Sozialversicherung und Abfuhr von Lohnabgaben kommt lediglich Indizwirkung für dessen Vorliegen zu (vgl. Doralt, EStG8, § 2 Tz 162), die Erfüllung dieser formalen Belange führt aber noch nicht zur steuerrechtlichen Anerkennung.
Die Beurteilung der Mitarbeit der Ehegattin als im Rahmen der ehelichen Beistandspflicht (familienhaft) erbracht führt dazu, dass auch die im Rahmen der Berufungsvorentscheidung berücksichtigen Beiträge zur Mitarbeitervorsorgekasse in Höhe von 60,60 € nicht als Werbungskosten anerkannt werden können (daher Werbungskosten laut Berufungsvorentscheidung 8.565,19 € - 60,60 € = 8.504,59 €). Die Nichtanerkennung der Zahlungen an die Gattin als Werbungskosten hat aber andererseits - wie das Finanzamt im Vorlagebericht eingeräumt hat - zur Folge, dass dem Bw der Alleinverdienerabsetzbetrag zu gewähren ist. Daraus resultiert auch die Erhöhung der anrechenbaren Sonderausgaben (§ 18 Abs. 3 Z 2 EStG 1988) gegenüber der Berufungsvorentscheidung.
Soweit der Bw auf die Anerkennung der Zahlungen in den Vorjahren verweist, ist darauf hinzuweisen, dass eine Prüfung der Frage, ob Werbungskosten anzuerkennen sind, für jedes Veranlagungsjahr gesondert zu erfolgen hat. Aus einer allenfalls zu Unrecht erfolgten Anerkennung der Zahlungen für Vorjahre kann kein Rechtsanspruch auf Anerkennung für das Berufungsjahr abgeleitet werden.
UFSaktuell 2008, 95
VwGH, 90/13/0012
VwGH, 97/15/0070
VwGH, 98/14/0107
Doralt, EStG, 8. Lieferung, § 2 Tz 162 (kein Link)
Findok-Nr: 33384.1, aufgenommen am: 19.03.2008 09:36:08, zuletzt geändert am: 11.06.2008, Dokument-ID: 83b27271-637b-4991-a562-3eebc77630b9, Segment-ID: e911e24d-9032-4e69-952a-5a8846d67112