Source: https://judicialis.de/Bundesarbeitsgericht_3-AZR-39-99_Urteil_22.02.2000.html
Timestamp: 2019-09-19 17:28:39
Document Index: 14887017

Matched Legal Cases: ['Art. 1', '§ 242', '§ 256', '§ 259', '§ 46', '§ 611', '§ 611', 'BGH', '§ 1', '§ 9', '§ 9', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 3', '§ 1', '§ 7', '§ 6', '§ 172', '§ 113', '§ 7', '§ 7', '§ 172', '§ 64', '§ 55', '§ 55', '§ 55', '§ 55', '§ 55', '§ 55', '§ 315', '§ 75', 'Art. 14', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 14', '§ 55', '§ 116', '§ 21', 'Art. 3', '§ 55', '§ 55', '§ 242', '§ 1', '§ 1', 'BGH', 'BGH']

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.02.2000 mit dem Az.: 3 AZR 39/99	/* Banner Ads */
Rechtsgebiete: BetrAV, BeamtVG, BeamtVÄndG 1993, BGB, GG, ZPO
BeamtVÄndG 1993 Art. 1 Nr. 16
BGB § 242 Wegfall der Geschäftsgrundlage
Aktenzeichen: 3 AZR 39/99 Bundesarbeitsgericht 3. Senat Urteil vom 22. Februar 2000 - 3 AZR 39/99 -
I. Arbeitsgericht Bremen - 2 Ca 2031/97 - Urteil vom 22. Oktober 1997
II. Landesarbeitsgericht Bremen - 4 Sa 40/98 - Urteil vom 19. November 1998
3 AZR 39/99 4 Sa 40/98
hat der Dritte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung am 22. Februar 2000 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Reinecke, die Richter am Bundesarbeitsgericht Kremhelmer und Bepler, die ehrenamtlichen Richter Platow und Stemmer für Recht erkannt:
1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 19. November 1998 - 4 Sa 40/98 - wird zurückgewiesen.
Der am 15. März 1931 geborene Kläger schied Ende Februar 1972 aus einem Beamtenverhältnis aus und wurde bei der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte nachversichert. Vom 1. März 1972 bis 31. März 1996 war er als leitender Arzt der chirurgischen Abteilung eines Krankenhauses bei der Beklagten beschäftigt. Im Dienstvertrag vom 10. April 1973 hatten die Parteien vereinbart, daß der Kläger "für seine Tätigkeit im Rahmen seines dienstlichen Aufgabenbereiches im R -Krankenhaus eine Vergütung in Höhe der jeweiligen Bezüge eines bremischen Beamten der Besoldungsgruppe A 14 mit einem BDA vom 15. März 1952" erhalte. Außerdem hatte er das Recht der Liquidation in der Privatabteilung in der 1., 2. und Separat-Klasse, sowie bei Selbstzahlern der 3. Klasse. Er war zu einer freiberuflichen Nebentätigkeit befugt, auch als Durchgangsarzt, in der Sprechstundenpraxis und als Konsiliarius.
"Gewährleistung von Versorgungsansprüchen nach Beamtenrecht
a) durch Erreichung der Altersgrenze,
b) infolge Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit,
"Versorgungsbezüge werden neben Renten nur bis zum Erreichen der in Absatz 2 bezeichneten Höchstgrenze gezahlt. Als Renten gelten
A. Die Feststellungsklage ist nach § 256 Abs. 1 ZPO zulässig. Der Kläger will die Höhe seines Betriebsrentenanspruchs für die Vergangenheit und die Zukunft klären lassen. Wegen des bestehenden Streits hat er ein rechtliches Interesse an der beantragten Feststellung. Die Möglichkeit, eine Klage auf künftige Leistungen nach § 259 ZPO zu erheben, beseitigt das Feststellungsinteresse nicht (vgl. ua. BAG 11. Oktober 1998 - 3 AZR 804/97 - BAGE 60, 38, 41; 15. Juli 1992 - 7 AZR 491/91 - AP BPersVG § 46 Nr. 19, zu A 2 der Gründe mwN). Dem Kläger stand insoweit ein Wahlrecht zu (vgl. ua. BAG 29. Oktober 1997 - 5 AZR 573/96 - AP BGB § 611 Direktionsrecht Nr. 51 = EzA BGB § 611 Direktionsrecht Nr. 19, zu I der Gründe; BGH 7. Februar 1986 - V ZR 201/84 - NJW 1986, 2507). Auch die bereits fälligen Betriebsrentenansprüche mußte er nicht mit einer Leistungsklage geltend machen. Der Prozeßökonomie entspricht es, daß er die Gesamtforderung im Wege der Feststellungsklage verfolgt. Einer Aufspaltung in einen Leistungs- und einen Feststellungsantrag bedurfte es nicht (vgl. ua. BAG 3. April 1990 - 3 AZR 273/88 - BAGE 64, 276, 280; 7. November 1995 - 3 AZR 952/94 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Bühnen Nr. 1, zu A 2 der Gründe). Im vorliegenden Fall bereinigt ein Feststellungsurteil den Streit der Parteien endgültig.
I. Die Beklagte hatte das Beamtenversorgungsgesetz in der bei Eintritt des Versorgungsfalles geltenden Fassung anzuwenden. Die Parteien haben nach dem eindeutigen Wortlaut des Dienstvertrages eine dynamische Verweisung auf das Beamtenrecht vereinbart. Nach § 9 Abs. 1 Satz 1 des Dienstvertrages richtet sich die Altersversorgung des Klägers "nach den für die bremischen Beamten jeweils geltenden beamtenrechtlichen Bestimmungen". Nach § 9 Abs. 1 Satz 3 des Dienstvertrages sind die "für die bremischen Beamten jeweils geltenden versorgungsrechtlichen Vorschriften entsprechend anzuwenden". Diese dynamische Verweisung ist sachgerecht und entspricht am besten den Interessen beider Vertragsparteien (vgl. ua. BAG 16. August 1988 - 3 AZR 61/87 - AP BetrAVG § 1 Beamtenversorgung Nr. 8, zu 2 b der Gründe). Statische Verweisungen und die damit verbundene Zementierung bestimmter Versorgungsregelungen müssen deutlich zum Ausdruck gebracht werden (ständige Rechtsprechung des Senats; vgl. ua. Urteil vom 23. September 1997 - 3 AZR 529/96 - AP BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 23 = EzA BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 14, zu I 2 der Gründe mwN).
aa) Der Kläger war als Angestellter rentenversicherungspflichtig (§ 3 Abs. 1 Angestelltenversicherungsgesetz - AVG - bzw. § 1 Nr. 1 des am 1. Januar 1992 in Kraft getretenen SGB VI). Er konnte sich jedoch als Mitglied einer berufsständischen Versorgungseinrichtung nach § 7 Abs. 2 AVG (nunmehr § 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI) von der Versicherungspflicht befreien lassen. Von dieser Möglichkeit hat er Gebrauch gemacht.
Nach dem seit dem 1. Januar 1992 geltenden § 172 Abs. 2 SGB VI haben die Arbeitgeber die Hälfte des Beitrages zu der berufsständischen Versorgungseinrichtung zu tragen, höchstens aber die Hälfte des Beitrages, der zu zahlen wäre, wenn die Beschäftigten nicht von der Versicherungspflicht befreit worden wären. Da eine derartige Vorschrift im Angestelltenversicherungsgesetz fehlte, traf den Arbeitgeber bis zum 31. Dezember 1991 nicht ohne weiteres eine Erstattungspflicht. Nach § 113 Abs. 1 AVG hatte der Arbeitgeber nur für Versicherte, die nach § 7 Abs. 1 AVG von der Beitragspflicht befreit waren, den Betragsteil zu entrichten, den er ohne die Befreiung hätte tragen müssen. Diese sozialversicherungsrechtliche Pflicht bestand nicht gegenüber dem Kläger, weil er nach § 7 Abs. 2 AVG von der Versicherungspflicht befreit war. Dies stellte nach der sozialgerichtlichen Rechtsprechung keine planwidrige Gesetzeslücke dar (BSG 22. Mai 1985 - 1 RS 1/84 - BSGE 58, 110 ff. für die wegen einer privaten Lebensversicherung von der Rentenversicherungspflicht Befreiten und darauf aufbauend SG Berlin 19. November 1987 - S 75 Kr 230/86 - nv., auch für die von der Rentenversicherungspflicht befreiten Mitglieder berufsständischer Versorgungseinrichtungen).
Unter welchen Voraussetzungen der Arbeitgeber auch ohne rechtsgeschäftlichen Verpflichtungstatbestand zu einer Zuschußzahlung verpflichtet war, kann im vorliegenden Fall dahinstehen. Das Arbeitsgericht Augsburg hatte im Urteil vom 23. Juli 1981 (- 1 Sa 1956/80 - nv.) entschieden, daß der Arbeitgeber seinen in einer berufsständischen Versorgungseinrichtung versicherten und deshalb in der gesetzlichen Rentenversicherung befreiten Arbeitnehmer jedenfalls nach Treu und Glauben zur Erstattung der halben Beiträge verpflichtet sei. Inwieweit dieses Urteil mit der sozialversicherungsrechtlichen Rechtsprechung zu vereinbaren ist, kann ebenso offen bleiben wie die Frage, ob sich die Beklagte durch stillschweigende Erklärung oder betriebliche Übung zu Beitragserstattungen verpflichtet hatte. Tarifvertragliche Zuschußpflichten des Arbeitgebers waren üblich (vgl. Gesetzesbegründung zu § 172 Abs. 2 SGB VI, BT-Drucksache 12/405 S 119). § 64 Abs. 2 des Tarifvertrages über die Arbeitsbedingungen für Angestellte, Arbeiter und Auszubildende des D enthielt zwar ebenfalls eine Zuschußpflicht, galt aber nicht für leitenden Ärzte, weil sie nicht unter den persönlichen Geltungsbereich dieses Tarifvertrages fielen. Trotzdem war es naheliegend, die tarifvertragliche Zuschußregelung auf die leitenden Ärzte einzelvertraglich zu übertragen. Selbst wenn die Beklagte nicht aufgrund einer arbeitsvertraglichen Verpflichtung, sondern freiwillig die Beitragszuschüsse leistete, ändert dies an den sozialversicherungsrechtlichen Zusammenhängen nichts. Die Beklagte wollte keine Vorteile daraus ziehen, daß sich der Kläger wegen seiner Mitgliedschaft in der berufsständischen Versorgungseinrichtung von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht befreien ließ. Der Kläger hat nicht substantiiert vorgetragen, daß die Beitragserstattung einem weitergehenden Zweck diente.
aa) Entgegen der Ansicht des Klägers regelt § 55 BeamtVG nicht nur die Anrechnung der bereits vor Beginn des Beamtenverhältnisses erdienten Versorgungsbezüge. Der Geltungsbereich des § 55 BeamtVG erstreckt sich auch auf die während des Beamtenverhältnisses erworbenen Versorgungsbezüge. Wie das Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 28. Januar 1993 (BVerwG - 2 C 20.91 - BVerwGE 92, 41, 43 f.) entschieden hat, ist eine Rente der gesetzlichen Rentenversicherung auf die Beamtenversorgung auch insoweit anzurechnen, als sie auf einer zulässigen Nebentätigkeit beruht. In § 55 Abs. 3 und 4 BeamtVG ist abschließend festgelegt, inwieweit die in § 55 Abs. 1 BeamtVG aufgeführten Versorgungsleistungen keiner Anrechnung unterliegen sollen. Für weitere Einschränkungen der Anrechenbarkeit gibt das Gesetz keinerlei Anhaltspunkte.
bb) Sinn und Zweck des § 55 BeamtVG sprechen im vorliegenden Fall nicht gegen, sondern für die Anrechnung. Die Beamtenversorgung sichert dem Versorgungsberechtigten eine Alimentation ausgehend von dem zuletzt wahrgenommenen Amt und der entsprechenden Besoldungsgruppe. Gesetzliche Rentenansprüche und Leistungen aus einer berufsständischen Versorgungseinrichtung können zu einer - gemessen an diesem Versorgungsziel - überhöhten Gesamtversorgung führen. Hiergegen richtet sich § 55 BeamtVG.
1. Der Arbeitgeber darf Widerrufs- und Leistungsbestimmungsrechte nur nach billigem Ermessen im Sinne des § 315 BGB ausüben. Betriebsvereinbarungen müssen nach § 75 Abs. 1 BetrVG die Grundsätze von Recht und Billigkeit beachten. Dementsprechend bedürfen Änderungen der Versorgungsordnung durch den Arbeitgeber oder die Betriebspartner eines gemessen an Eingriffsintensität und Regelungsziel billigenswerten Grundes. Für Eingriffe in Versorgungsanwartschaften hat der Senat ein dreiteiliges Prüfungsschema entwickelt, das den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit und des Vertrauensschutzes Rechnung trägt (ständige Rechtsprechung des BAG seit dem Urteil vom 17. April 1985 - 3 AZR 72/83 - BAGE 49, 57, 66 ff.). Im vorliegenden Fall hat sich der Arbeitgeber keine Gestaltungsmöglichkeiten vorbehalten, sondern sich den Vorschriften des Gesetzgebers im Beamtenversorgungsrecht unterworfen. Die vom Kläger angegriffene Anrechnung ist Folge der Dynamisierungsvereinbarung.
a) Die dem Kläger zustehenden Rentenansprüche gegen die Ärzteversorgung Westfalen-Lippe genießen zwar den Eigentumsschutz des Art. 14 GG. Sie werden aber durch die Anrechnung weder in ihrem Bestand noch in ihrer Höhe entwertet oder sonstwie berührt (vgl. hierzu BVerfG 30. September 1987 - 2 BvR 933/82 - BVerfGE 76, 256, 293 f. = AP GG Art. 33 Abs. 5 Nr. 7, zu C I 1 der Gründe).
b) Die beamtenrechtlichen Versorgungsvorschriften sind an Art. 33 Abs. 5 GG zu messen. Art. 33 Abs. 5 GG ist eine dem Art. 14 GG vorgehende verfassungsrechtliche Sonderregelung. Sie beläßt dem Gesetzgeber bei der Ausgestaltung der Beamtenversorgung einen weiten Gestaltungsspielraum (vgl. BVerfG 30. September 1987 - 2 BvR 933/82 - BVerfGE 76, 256, 295 = AP aaO, zu C II 1 der Gründe). Er muß zwar das zu den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums zählende Alimentationsprinzip beachten. Diese Verpflichtung bleibt aber durch die erweiterte Anrechnungsregelung unangetastet. Für eine amtsangemessene, lebenslange Alimentation des Beamten und seiner Familie ist nach wie vor gesorgt.
Der Dienstherr kann sich von seiner Alimentationspflicht dadurch entlasten, daß er den Versorgungsberechtigten auf Einkünfte aus einer anderen öffentlichen Kasse verweist, sofern diese ebenfalls der Existenzsicherung des Versorgungsberechtigten und seiner Familie zu dienen bestimmt sind. Die Sozialversicherungsrenten stellen derartige Einkünfte dar (BVerfG 30. September 1987 - 2 BvR 933/82 - BVerfGE 76, 256, 298 ff. = AP aaO, zu C II 4 der Gründe). Für die an ihre Stelle tretenden Leistungen berufsständischer Versorgungseinrichtungen gilt nichts anderes. Die entscheidenden Prinzipen und Zielsetzungen stimmen bei der Ärzteversorgung Westfalen-Lippe und bei der Rentenversicherung überein. Entgegen der Ansicht des Klägers können die Leistungen der Ärzteversorgung Westfalen-Lippe nicht dem Altersgeld nach dem Gesetz über die Altershilfe für Landwirte gleichgestellt werden. Im Gegensatz zur berufsständischen Altersversorgung weist die Altershilfe für Landwirte tiefgreifende strukturelle Unterschiede zur gesetzlichen Rentenversicherung auf (BVerwG 26. Juni 1986 - 2 C 66.85 - BVerwGE 74, 285, 287 f.). Diese Unterschiede rechtfertigen es, die Altershilfe bei der Anrechnungsregelung des § 55 BeamtVG anders zu behandeln als die gesetzliche Rentenversicherung und die berufsständische Altersversorgung.
aa) Ob und inwieweit ein schutzwürdiges Vertrauen entstand, hängt unter anderem von der Vorhersehbarkeit der Gesetzesänderung ab. Dabei kommt es nicht auf die subjektiven Vorstellungen des Betroffenen und seine individuelle Situation, sondern darauf an, ob die bisherige Regelung bei objektiver Betrachtung geeignet war, ein Vertrauen auf ihren Fortbestand zu begründen (BVerfG 30. September 1987 - 2 BvR 933/82 - BVerfGE 76, 256, 349 f. = AP aaO, zu C IV 3 a der Gründe). Der verfassungsrechtlich verbürgte Vertrauensschutz gebietet nicht, die von einer bestimmten Rechtslage Begünstigten vor jeglicher Enttäuschung ihrer Hoffnungen und Erwartungen betreffend die Dauerhaftigkeit der bestehenden Rechtslage zu bewahren (BVerfG 30. September 1987 - 2 BvR 933/82 - BVerfGE 76, 256, 350 = AP aaO).
(1) Die gesetzliche Rente war bereits seit dem 1. Januar 1966 nach § 116a BBG und den entsprechenden Landesgesetzen auf eine Beamtenpension anzurechnen. Die Ärzteversorgung Westfalen-Lippe als berufsständische Versorgungseinrichtung bot eine gleichartige und gleichwertige Alters-, Invaliditäts- und Hinterbliebenenversorgung. Die angestellten Ärzte hatten deshalb die Möglichkeit, sich von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht befreien zu lassen. Machten sie davon Gebrauch, so hatten sie den jeweils gültigen Beitrag zur gesetzlichen Angestelltenversicherung als Versorgungsabgabe an die Ärzteversorgung Westfalen-Lippe zu leisten (§ 21 Abs. 1 Satz 1 der Satzung der Westfälisch-Lippischen Ärzteversorgung). Diesen versorgungsrechtlichen Zusammenhängen und dem Zweck der Anrechnungsregelung widersprach es, daß keine Anrechnung der Leistung aus berufsständischen Versorgungseinrichtungen stattfand. Auch das Bundesverfassungsgericht hat es im Beschluß vom 30. September 1987 (- 2 BvR 933/82 - BVerfGE 76, 256, 339 f. = AP aaO, zu C III 4 der Gründe) als problematisch angesehen, ob sich die Unterscheidung zwischen den gesetzlichen Renten und den Leistungen berufsständischer Versorgungseinrichtungen mit dem Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG vereinbaren ließ. Einer Entscheidung hierüber bedurfte es in diesem Beschluß nicht.
cc) Obwohl der Kläger bereits vor Inkrafttreten des § 55 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 BeamtVG in den vorzeitigen Ruhestand treten konnte und obwohl dann die Anrechnung unterblieben wäre, muß der vorliegende Fall nicht ebenso behandelt werden. Stichtagsregelungen sind trotz der damit verbundenen Härten grundsätzlich zulässig (vgl. ua. BVerfG 8. April 1986 - 1 BvR 1186, 1574, 1704/83 und 271, 291, 334/84 - BVerfGE 71, 364, 397; 6. Dezember 1988 - 1 BvL 5, 6/85 - BVerfGE 79, 212, 219). Insoweit besteht ein weiter Gestaltungsspielraum. Es genügt, daß sich die Stichtagsregelung am gegebenen Sachverhalt orientiert und sachlich vertretbar ist (vgl. ua. BVerfG 5. Juli 1989 - 1 BvL 11/87, 1 BVR 1053/87 und 556/88 - BVerfGE 80, 297, 311; 15. Oktober 1996 - 1 BVL 44, 48/92 - BVerfGE 95, 64, 89). Diese Grenzen sind nicht überschritten worden. Der Eintritt des Versorgungsfalles ist ein sachgerechter Anknüpfungspunkt. Eine besondere Lage, die eine Übergangsvorschrift gebot, lag nicht vor.
c) Der Kläger kann auch nicht geltend machen, er hätte die Versicherung bei der Ärzteversorgung Westfalen-Lippe allein mit eigenen Mitteln finanziert, wenn ihm die sich aus der Anrechnungsvorschrift des § 55 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 BeamtVG ergebenden
Folgen damals bekannt gewesen wären. Ab wann die Beklagte arbeits- oder sozialversicherungsrechtlich verpflichtet war, 50 % der Pflichtbeiträge zur Ärzteversorgung Westfalen-Lippe zu tragen, kann dahinstehen. Der Kläger hat mehr als 20 Jahre lang die erheblichen Leistungen der Beklagten einschließlich der Zinsvorteile hingenommen, ohne damit rechnen zu können, daß die bisherige Anrechnungsregel auch künftig fortbestehen bleibt.
3. Die Versorgungsvereinbarung muß nicht wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage nach § 242 BGB angepaßt werden. Geschäftsgrundlage sind nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und des Bundesarbeitsgerichts die bei Abschluß des Vertrags zu Tage getretenen, dem anderen Teil erkennbar gewordenen und von ihm nicht beanstandeten Vorstellungen einer Partei oder die gemeinsamen Vorstellungen beider Parteien vom Vorhandensein oder dem künftigen Wegfall gewisser Umstände, sofern der Geschäftswille der Parteien hierauf aufbaut (vgl. ua. BAG 13. Mai 1997 - 3 AZR 79/96 - AP BetrAVG § 1 Pensionskasse Nr. 2 = EzA BetrAVG § 1 Pensionskasse Nr. 1, zu II 3 der Gründe mwN; BGH 7. Mai 1997 - IV ZR 179/86 - BGHZ 135, 333, 338). Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt.