Source: https://www.adress-schutz.de/agb/
Timestamp: 2018-02-19 19:17:12
Document Index: 193108192

Matched Legal Cases: ['§3', '§4', '§5', '§4', '§7', '§10']

AGB - Adress-Schutz
Die AGB können Sie hier als PDF herunterladen oder nachfolgend lesen.
Adresse: Helmers Kamp 74 48249 Dülmen
Tel: 0174/5667604
E-Mail-Adresse: Info@adress-schutz.de
(im Folgenden `Auftragnehmer´ genannt) und dem Kunden (im Folgenden `Auftraggeber´ genannt) zustande kommen. Für alle Auftraggeber der geschlossenen Vertragsdienstleistungen gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen, auch wenn die Nutzung oder der Zugriff außerhalb der Bundesrepublik Deutschland erfolgt.
(1) Gegenstand des Dienstleistungsvertrags ist die Annahme von Briefsendungen mittels Postvollmacht, anschließender Digitalisierung sowie Weiterleitung dieser Sendungen per E-Mail durch den Auftragnehmer an die vom Auftraggeber genannte E-Mailadresse. Bei Bedarf werden die Originalbriefsendungen zusätzlich auf dem Postweg weitergeleitet.
(2) Der Auftraggeber ist berechtigt, während der Vertragslaufzeit die folgende Anschrift zur Kontaktaufnahme auf den vertraglich vereinbarten Homepages/Webpräsenzen bereitzustellen:
Vollständiger Vor- und Zunahme Auftraggeber
c/o Marcel Grosch Postflex #Vertrags-ID
(3) Gegenstand der Vereinbarung ist nur die Entgegennahme und Verarbeitung von Briefpost.
(4) Nach Eingang einer Briefsendung beim Auftragnehmer wird diese mit Ablauf einer Frist von 8 Wochen vernichtet.
(5) Die Inanspruchnahme der Dienstleistung ist nur durch den Auftraggeber selbst für die von ihm bei Vertragsschluss genannte Homepage/Webpräsenz gestattet. Die Nutzung durch Dritte ist untersagt. Überlässt der Auftraggeber vertragswidrig die ihm zur Verfügung gestellte Adresse Dritten oder nutzt sie selbst für nicht bei Vertragsschluss genannten Homepages/Webpräsenzen, so gilt mit ihm hierfür ab dem Zeitpunkt und für die Dauer der unberechtigten Nutzung durch den oder die Dritten jeweils das vertraglich geschuldete Entgelt als zusätzlich vereinbart.
(6) Nicht angenommen werden Sendungen, deren Beförderung oder Lagerung nationalen oder internationalen Gefahrgutvorschriften erkennbar unterliegen oder deren Beförderung und Lagerung mit besonderen Auflagen verbunden ist. Der Auftragnehmer ist berechtigt, Sendungen abzulehnen, wenn die Inhalte nach ihrer sachgerechten Einschätzung rechtswidrig sind oder gegen die guten Sitten verstoßen.
§3 Vertragsschluss und -beginn
(1) Der Vertrag kommt über Fernkommunikationsmittel (E-Mail und Post) zustande. Dabei stellen die dargestellten Angebote eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch die Bestellung bzw. Übersendung des Vertrags dar, das der Auftragnehmer dann annehmen kann. Der Bestellvorgang zum Vertragsschluss umfasst folgende Schritte:
a. Abruf des Vertragsentwurfes
b. Vervollständigung, Ausdruck und Unterzeichnung
c. Übersendung per Post und Annahme / Bestätigung
(2) Mit der Zusendung einer Auftragsbestätigung und ersten Rechnung durch den Auftragnehmer kommt der Vertrag zustande.
(3) Der Vertragstext wird vom Auftragnehmer gespeichert. Der Auftraggeber hat die Möglichkeit eine Kopie des Vertragstextes anzufordern. Der Auftraggeber kann Fehler in der Eingabe während des Bestellvorganges korrigieren. Hier-zu kann er folgendermaßen vorgehen: Rechtzeitige Korrekturmeldung an den Auftragnehmer vor Bestätigung des Vertrags.
§4 Dienstleistungsgebühren und sonstige Leistungsentgelte
(2) Die Beträge für das gewählte Paket und Erweiterung werden mit Rechnungsstellung für die Vertragslaufzeit und das Abrechnungsintervall fällig.
(3) Vorrangige Zahlart ist das Lastschriftverfahren. In Fällen, in denen der Auftragnehmer die Zahlung auf Rechnung vorgibt, beträgt die Fälligkeit 14 Tage ab Rechnungsdatum.
(4) Der Auftraggeber ermächtigt den Auftragnehmer widerruflich, den fälligen Betrag nach Fälligkeit von einem von ihm zu benennenden Girokonto einzuziehen. Er verpflichtet sich, soweit notwendig, dem Auftragnehmer ein entsprechendes SEPA-Lastschriftmandat zu erteilen. Weist das Konto die erforderliche Deckung nicht auf, besteht seitens des kontoführenden Kreditinstituts keine Verpflichtung zur Einlösung. Kann eine Lastschrift mangels Deckung des Kontos nicht ausgeführt werden oder veranlasst der Auftraggeber eine Rücklastschrift, obwohl er hierzu nicht berechtigt ist, hat er dem Auftragnehmer den für die Rücklastschrift von seinem Zahlungsdienstleister in Rechnung gestellten Betrag zu erstatten.
(5) Neben den vertraglichen Grundgebühren können weitere Leistungsentgelte anfallen, auf welche bei Vertragsschluss hingewiesen wird. Die Entgelte werden im dritten Monat des laufenden Vertrags, spätestens jedoch mit der regulären Abrechnung der gewählten Paketvariante oder zum Ende des Vertrags abgerechnet.
(6) Die Abrechnung erfolgt in der Regel zum Ersten eines Monats. Fällt ein Vertragsbeginn nicht auf den Ersten eines Monats, erfolgt die erste Abrechnung anteilig zum Ersten des Folgemonats bzw. des Abrechnungs- oder Gebührenintervalls.
(7) Der Auftragnehmer kann eine Erhöhung von Preisen insbesondere in dem Fall vornehmen, in dem er selbst Preiserhöhungen durch Dritte (z.B. Postdienstleister) oder durch sonstige im gewöhnlichen Betrieb entstandene Kostenfaktoren ausgesetzt ist. Änderungen von Entgelten teilt der Auftragnehmer dem Auftraggeber in Textform per E-Mail mit. Änderungen von Entgelten erfolgen frühestens zu Beginn der neuen Vertragslaufzeit.
(8) Der Auftraggeber stimmt zu, dass er Rechnungen und Gutschriften elektronisch erhält. Elektronische Rechnungen und Gutschriften werden dem Kunden per E-Mail im PDF Format übersandt.
§5 Vertragsdauer und -kündigung
(1) Das Vertragsverhältnis hat wiederkehren-de/dauernde Leistungen zum Gegenstand und wird auf unbe-stimmte Zeit geschlossen.
(2) Die Kündigungsfrist beträgt zwei Wochen zum Ende der Vertragslaufzeit. Falls der Auftraggeber nicht rechtzeitig kündigt, verlängert sich die Laufzeit des Vertrags automatisch um einen weiteren Zeitraum. Das Recht zur – ggf. fristlosen – Kündigung aus wichtigem Grund bleibt davon unberührt.
(3) Der Auftragnehmer ist insbesondere zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund berechtigt, wenn
a. der Auftraggeber mit der Zahlung von Vertrags- bzw. Leistungsentgelt in Verzug gerät,
b. der Auftraggeber schuldhaft gegen die Vertragsbedingungen verstößt und den Verstoß nicht in angemessener Frist nach Abmahnung durch den Auftragnehmer abstellt. Bei erheblichen Verstößen ist eine Abmahnung entbehrlich.
a. schriftlich an Marcel Grosch – Postflex,
Helmers Kamp 74, 48249 Dülmen oder
b. in Textform per E-Mail an info@adress-schutz.de zu erklären.
(5) Die Kündigung durch den Auftragnehmer kann in Schrift- oder Textform ausgesprochen werden. Eine schriftliche Kündigung gilt auch dann als zugegangen, wenn sie an die letzte vom Auftraggeber benannte Anschrift gerichtet wurde, dort aber nicht zugestellt werden konnte oder nicht entgegengenommen worden ist.
(6) Nach dem Ende der Vertragslaufzeit ist der Auftraggeber nicht mehr berechtigt, die ihm zuvor überlassene Adresse in irgendeiner Form im Rechts- oder Geschäftsverkehr zu verwenden. Der Auftraggeber hat insbesondere dafür Sorge zu tragen, dass die Adresse nach dem Ende der Vertragslaufzeit nicht mehr auf von ihm im Vertrag benannten Homepages/Webpräsenzen angegeben wird.
(7) Verwendet der Auftraggeber unter Verstoß gegen Absatz 6 die ihm überlassene Adresse auch nach Vertragsende weiter, so gilt für die Zeit der unberechtigten Verwendung ein Betrag von 100% des für die berechtigte Verwendung geschuldeten Entgelts als vereinbart, sofern die Weiterverwendung nicht ausschließlich darauf beruht, dass es dem Auftraggeber trotz Aufwendung der ihm zumutbaren Sorgfaltspflichten nicht möglich war, die Verwendung rechtzeitig – z.B. durch Mitteilung einer neuen Anschrift gegenüber Dritten – zu beenden. Die Geltendmachung daraus entstandener Leistungen nach §4 bleibt davon unberührt. In der Geltendmachung dieses Anspruchs ist keine Genehmigung der unberechtigten Nutzung durch den Auftraggeber zu sehen; die Geltendmachung von entsprechenden Unterlassungs- und Schadenersatzansprüchen bleibt hiervon unberührt.
(1) Schadensersatzansprüche des Auftraggebers sind ausgeschlossen, soweit sich aus den nachfolgenden Gründen nicht etwas anderes ergibt. Dies gilt auch für den Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Auftragnehmers, falls der Auftraggeber gegen diese Ansprüche auf Schadensersatz erhebt. Ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Auftraggebers wegen Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder wesentlicher Vertragspflichten, welche zur Erreichung des Vertragsziels notwendigerweise erfüllt werden müssen. Ebenso gilt dies nicht für Schadensersatzansprüche nach grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Pflichtverletzung des Auftragnehmers oder seines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen.
(2) Bei der Weiterleitung von Originalbriefsendungen ist stets nur die rechtzeitige und ordnungsgemäße Absendung bzw. Weiterleitung durch den Auftragnehmer geschuldet. Für eventuelle Fehlleistungen Dritter, wie z. B. der Deutschen Post AG, übernimmt der Auftragnehmer keine Haftung. Der Auftraggeber hat selbst zu prüfen, ob eine von Ihm erteilte Postvollmacht und das Öffnen der Post zulässig ist.
(3) Bei einfach fahrlässiger Verletzung von Kardinal-pflichten beschränkt sich die Haftung des Auftragnehmers auf die nach dem Vertragsverhältnis typischen und vorhersehbaren Schäden und ist darüber hinaus auf einen Betrag von 100,- € je Schadensfall begrenzt.
§7 Sprache, Gerichtsstand und anzuwendendes Recht
Der Vertrag wird in Deutsch abgefasst. Die weitere Durchführung der Vertragsbeziehung erfolgt in Deutsch. Es findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Für Verbraucher gilt dies nur insoweit, als dadurch keine gesetzlichen Bestimmungen des Staates eingeschränkt werden, in dem der Auftraggeber seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat. Gerichtsstand ist bei Streitigkeiten mit Auftraggeber, die kein Verbraucher, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind, Sitz des Auftragnehmers.
Im Zusammenhang mit der Anbahnung, Abschluss, Abwicklung und Rückabwicklung eines Vertrags auf Grundlage dieser AGB werden vom Auftragnehmer Daten erhoben, gespeichert und verarbeitet. Dies geschieht im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen. Der Auftragnehmer gibt keine personenbezogenen Daten des Auftraggebers an Dritte weiter, es sei denn, dass er hierzu gesetzlich verpflichtet wäre oder der Auftraggeber vorher ausdrücklich eingewilligt hat. Wird ein Dritter für Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Abwicklung von Verarbeitungsprozessen eingesetzt, so werden die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes eingehalten. Die vom Auftraggeber im Wege der Bestellung mitgeteilten Daten werden ausschließlich zur Kontaktaufnahme in-nerhalb des Rahmens der Vertragsabwicklung und nur zu dem Zweck verarbeitet, zu dem der Auftraggeber die Daten zur Verfügung gestellt hat. Die Zahlungsdaten werden an das mit der Zahlung beauftragte Kreditinstitut bzw. den Zahlungsdienstleister weitergegeben. Soweit den Auftragnehmer Aufbewahrungsfristen handels- oder steuerrechtlicher Natur treffen, kann die Speicherung einiger Daten bis zu zehn Jahre dauern. Während des Besuchs im Internet-Auftritt des Auftragnehmers werden anonymisierte Daten, die keine Rückschlüsse auf personenbezogene Daten zulassen und auch nicht beabsichtigen, insbesondere IP-Adresse, Datum, Uhr-zeit, Browsertyp, Betriebssystem und besuchte Seiten, protokolliert. Auf Wunsch des Auftraggebers werden im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen die personenbezogenen Daten gelöscht, korrigiert oder gesperrt. Eine unentgeltliche Auskunft über alle personenbezogenen Daten des Auftraggebers ist möglich. Für Fragen und Anträge auf Löschung, Korrektur oder Sperrung personenbezogener Daten sowie Erhebung, Verarbeitung und Nutzung kann sich der Auftraggeber an folgende Adresse wenden:
Marcel Grosch – Postflex, Helmers Kamp 74, 48249 Dülmen, info@adress-schutz.de.
(1) Der Auftraggeber verpflichtet sich, die Dienstleistun-gen des Auftragnehmers für keinerlei geschäftliche oder private Aktivitäten zu verwenden, die gegen gesetzliche Bestimmungen – gleich welcher Art – verstoßen oder die geeignet sind, das Ansehen des Auftragnehmers zu beeinträchtigen bzw. zu schädigen.
(2) Der Auftraggeber hat selbständig dafür Sorge zu tragen, dass die technischen Einrichtungen, über die er Benachrichtigungen empfängt (E-Mailadresse), empfangsbereit sind und Postsendungen an die von ihm angegebene An-schrift (Postweiterleitungsadresse), insbesondere ggf. an die hier zur Verfügung gestellte Adresse eingehende behördliche Zustellungen, ihn erreichen.
(3) Der Auftraggeber ist verpflichtet, dem Auftragnehmer eine im Original unterzeichnete Postvollmacht zu erteilen, um die Entgegennahme der für den Auftraggeber an der zur Verfügung gestellten Adresse eingehenden Postsendungen zu ermöglichen.
Der Auftraggeber verpflichtet sich, dem Auftragnehmer unverzüglich über Änderungen seiner Anschrift, der elektronischen Erreichbarkeit, der Kontoverbindung sowie sonstiger für das Vertragsverhältnis vergleichbar wesentlicher Umstände zu unterrichten.
§10 Sonstiges, Schlussbestimmungen
(2) Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden dem Auftraggeber spätestens zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten per E-Mail mitgeteilt. Hierzu ist statt der Beifügung des vollständigen Textes ein Verweis auf die Adresse im Internet, unter der die neue Fassung abrufbar ist, ausreichend. Sollte solchen Änderungen nicht innerhalb von zwei Wochen ab Mitteilung vom Auftraggeber widersprochen werden, gilt die Neufassung als vereinbart, sofern der Auftraggeber in dieser E-Mail-Mitteilung auf die vorgesehene Bedeutung des Schweigens hingewiesen wird. Innerhalb der Zweiwochenfrist ab Kenntnisnahme hat der Auftraggeber darüber hinaus das Recht, das Vertragsverhältnis mit dem Auftragnehmer fristlos zu kündigen.
(3) Sollten Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein, wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.