Source: http://feuerwehr-badsteben.org/index.php?id=121&tx_ohevent_pi1%5Bmonth%5D=10&tx_ohevent_pi1%5Byear%5D=2017&cHash=f6e7980ac34dc4e5ee5540934118ad01
Timestamp: 2017-11-25 02:05:51
Document Index: 92150939

Matched Legal Cases: ['§3', '§ 4', '§ 6', '§ 3', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 2', '§ 13', '§ 14', '§ 16']

FREIWILLIGE FEUERWEHR Bad Steben FREIWILLIGE FEUERWEHR Bad Steben - Satzung
Die Satzung des Feuerwehrvereins Bad Steben
Die Satzung wurde in einer außerordentlichen Mitgliederversammlung am 01.12.2015 mit einem Abstimmungsergebnis beschlossen. Die Satzung tritt am 01.12.2015 in Kraft. Die bisherige Satzung verliert ihre Gültigkeit. Die Satzung finden Sie ebenfalls im Downloadbereich zum herunterladen.
Der Verein führt den Namen „Freiwillige Feuerwehr Bad Steben e.V.“.
Der Verein hat seinen Sitz in Bad Steben.
Zweck des Vereins ist die Unterstützung der Freiwilligen Feuerwehr Bad Steben, insbesondere durch die Werbung und das Stellen von Einsatzkräften. Dabei verfolgt er ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.
Der Verein ist selbstlos tätig: Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglied auch keine sonstigen Zuwendungen aus Vereinsmitteln. Es darf keine Person durch Verwaltungsausgaben, die den Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
Die Vereinsämter sind grundsätzlich Ehrenämter. Bei Bedarf können Vereinsämter im Rahmen der haushaltsrechtlichen Möglichkeiten gegen Zahlung einer Aufwandsentschädigung nach §3 Nr. 26a EStG ausgeübt werden. Die Entscheidung über die Zahlung einer Aufwandsentschädigung an den Vorsitzenden des Vorstands und seinen Stellvertreter trifft der Vorstand. In allen anderen Fällen entscheidet die Mitgliederversammlung.
a) Feuerwehrdienstleistende (aktive Mitglieder)
b) ehemalige Feuerwehrdienstleistende (passive Mitglieder)
d) Kinder unter 12 Jahren
f) unterstützende Mitglieder
Zu den aktiven Mitgliedern zählen auch die Feuerwehranwärter. Personen, die aus dem aktiven Dienst ausscheiden, werden passive Mitglieder, wenn sie nicht aus dem Verein austreten. Passiv können auch Mitglieder durch Einzelentscheidung durch den Vorstand werden.
Fördernde Mitglieder unterstützen den Verein insbesondere durch besondere finanzielle Beiträge oder besondere Dienstleistungen.
Zu Ehrenmitgliedern können Personen ernannt werden, die sich als Feuerwehrdienstleistende oder auf sonstige Weise um das Feuerwehrwesen besondere Verdienste erworben haben.
§ 4 - Erwerb der Mitgliedschaft
Der Antrag zur Aufnahme in den Verein ist schriftlich beim Vorstand einzureichen. Minderjährige müssen die Zustimmung ihrer (ihres) gesetzlichen Vertreter (s) nachweisen.
Die Ernennung zum Ehrenmitglied erfolgt durch den Vorstand mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der erschienenen und abstimmenden Vorstandsmitglieder.
Ein Mitglied kann durch Beschluss des Vorstandes von der Mitgliederliste gestrichen werden, wenn es trotz zweimaliger Mahnung mir der Erfüllung seiner Beitragspflicht im Rückstand ist. Die Streichung darf erst beschlossen werden, wenn seit der Absendung des zweiten Mahnschreibens drei Monate verstrichen sind. Dem Mitglied ist die Streichung schriftlich mitzuteilen.
Ein Mitglied kann, wenn es gegen die Vereinsinteressen gröblich verstoßen hat, durch Beschluss des Verstandes aus dem Verein ausgeschlossen werden. Vor der Entscheidung ist dem Betroffenen unter Setzung einer angemessenen Frist Gelegenheit zu geben, sich schriftlich oder persönlich gegenüber dem Vorstand zu rechtfertigen.
Dem Betroffenen ist der Ausschluss schriftlich mitzuteilen. Gegen den Ausschluss steht ihm das Recht der Berufung an die Mitgliederversammlung zu. Die Berufung muss innerhalb einer Frist von einem Monat ab Zugang des Ausschlussbeschlusses beim Vorstand eingelegt sein. Ist die Berufung rechtzeitig eingelegt, hat er Vorstand sie der nächsten Mitgliederversammlung zur Entscheidung vorzulegen. Geschieht das nicht, gilt der Ausschlussbeschluss als nicht erlassen.
§ 6 - Mitgliedsbeitäge
Von den Mitgliedern nach § 3, Absatz 1, Buchstabe a) bis f) wird ein Jahresbeitrag erhoben, dessen Höhe die Mitgliederversammlung festsetzt.
e) dem Kommandanten und dessen Stellvertreter der Freiwilligen Feuerwehr soweit er dem Verein angehört und nicht in eine Funktion gemäß a) bis d) gewählt wird.
f) den Gruppenführern oder bei Verhinderung deren Stellvertretern der gemäß Aushang eingeteilten Gruppen.
g) dem Jugendwart und Jugendsprecher
f) den 3 Vertrauensleuten (1x Männlich, 1x Weiblich, 1x Passiv- u. Ehrenmitglieder)
i) dem Leiter der Kinderfeuerwehr
j) weiteren Personen in beratender Funktion durch Bestimmung des Vorsitzenden
Die unter Absatz 1, Buchstabe a) bis d) genannten Vereinsmitglieder werden von der Mitgliederversammlung auf sechs Jahre gewählt. Die unter h) genannten Vorstandmitglieder werden von der Mitgliederversammlung auf drei Jahre gewählt. Der Vorsitzende ist in geheimer Abstimmung zu wählen. Die Vorstandsmitglieder bleiben auch nach Ablauf ihrer Amtszeit bis zur Neuwahl im Amt.
Außer durch Tod erlischt das Amt eines Vorstandsmitgliedes mit dem Ausschluss aus dem Verein, durch Amtsenthebung und Rücktritt. Die Mitgliederversammlung kann jederzeit den gesamten Vorstand oder einzelne seiner Mitglieder ihres Amtes entheben. Die Vorstandsmitglieder können jederzeit schriftlich ihren Rücktritt erklären.
Der Vorstand ist für alle Angelegenheiten des Vereins zuständig, die nicht durch diese Satzung anderen Vereinsorganen vorbehalten sind. Es sind vor allem folgende Aufgaben:
e) Erstellung des Jahres- und Kassenbericht
f) Beschlussfassung über Aufnahme, Streichung und Ausschluss von Vereinsmitgliedern
g) Beschlussfassung über Ehrungen und Vorschläge für Ehrenmitgliedschaften
Der Vorsitzende oder der stellvertretende Vorsitzende vertritt den Verein gerichtlich und außergerichtlich. Im Innenverhältnis gilt: der stellvertretende Vorsitzende übt das Vertretungsrecht nur bei Verhinderung des Vorsitzenden aus. Rechtsgeschäfte mit einem Betrag über 1.000 Euro sind für den Verein nur verbindlich, wenn der Vorstand mehrheitlich zugestimmt hat.
§ 10 – Sitzung des Vorstandes
Für die Sitzungen des Vorstandes sind die Mitglieder vom Vorsitzenden, bei seiner Verhinderung vom stellvertretenden Vorsitzenden rechtzeitig, jedoch mindestens eine Woche vorher einzuladen. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens sieben Mitglieder anwesend sind. Der Vorstand entscheidet mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden bzw. des die Sitzung leitenden Vorstandmitgliedes.
Über die Sitzung des Vorstands ist ein Protokoll aufzunehmen. Die Niederschrift soll Ort und Zeit der Vorstandssitzung, die Namen der Teilnehmer, die Beschlüsse und das Abstimmungsergebnis enthalten.
Vorstandssitzungen sind mindestens zwei Mal jährlich abzuhalten.
§ 11 – Kassenführung
Der Kassenwart hat über die Kassengeschäfte Buch zu führen und eine Jahresrechnung zu erstellen. Zahlungen dürfen nur aufgrund von Auszahlungsanordnung des Vorsitzenden oder bei dessen Verhinderung des stellvertretenden Vorsitzenden geleistet werden.
Die Jahresrechnung ist von zwei Kassenprüfern, die jeweils auf sechs Jahre gewählt werden, zu prüfen. Sie ist der Mitgliederversammlung zur Genehmigung vorzulegen.
§ 12 - Mitgliederversammlung
a) Entgegennahmen des Jahres- und Kassenberichtes, Genehmigung der Jahresrechnung, Entlastung des Vorstandes
b) Festsetzung der Höhe des Jahresbeitrages
c) Wahl und Abberufung der Mitglieder des Vorstands und der Kassenprüfer
d) Beschlussfassung über Änderungen der Satzung und über die Auflösung des Vereins
e) Beschlussfassung über die Berufung gegen den Ausschlussbeschluss des Vorstands
f) Beschlussfassung über die Zahlung einer Aufwandsentschädigung an die in § 2, Absatz 3 genannten Vereinsämter
Die ordentliche Mitgliederversammlung findet jährlich mindestens einmal statt. Außerdem muss die Mitgliederversammlung einberufen werden, wenn das Interesse des Vereins es erfordert, oder wenn die Einberufung von einem Fünftel der Mitglieder unter Angabe des Zwecks und der Gründe vom Vorstand schriftlich verlangt wird.
Jede Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden, bei seiner Verhinderung vom stellvertretenden Vorsitzenden, unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen schriftlich oder durch Bekanntmachung im Amtsblatt einberufen. Dabei ist die vorgesehene Tagesordnung mitzuteilen.
Jedes Mitglied kann spätestens eine Woche vor dem Tag der Mitgliederversammlung beim Vorsitzenden schriftlich beantragen, dass weitere Angelegenheiten nachträglich auf die Tagesordnung gesetzt werden. Über Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung, die erst in der Versammlung gestellt werden, beschließt die Mitgliederversammlung.
§ 13 - Beschlussfassung der Mitgliederversammlung
Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden, bei seiner Verhinderung vom stellvertretenden Vorsitzenden oder einem anderem Vorstandsmitglied geleitet. Bei Wahlen kann die Versammlungsleitung für die Dauer des Wahlgangs und der vorherigen Aussprache einem Wahlausschuss übertragen werden.
In der Mitgliederversammlung ist jedes Mitglied ab dem vollendeten 16. Lebensjahr stimmberechtigt. Beschlussfähig ist jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung, wenn mindestens ein Viertel der Vereinsmitglieder erschienen ist. Bei Beschlussunfähigkeit ist der Vorsitzende verpflichtet, innerhalb von vier Wochen eine neue Mitgliederversammlung mit der gleichen Tagesordnung einzuberufen; diese ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Vereinsmitglieder beschlussfähig.
Soweit die Satzung nichts anderes bestimmt, entscheidet bei der Beschlussfassung die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen, Stimmenthaltungen bleiben außer Betracht. Zur Änderung der Satzung und zur Auflösung des Vereins ist eine Mehrheit von drei Viertel der abgegebenen Stimmen erforderlich.
§ 14 - Ehrungen
a) eine besondere öffentliche Belobigung ausgesprochen werden
b) die Ehrenmitgliedschaft des Vereins verliehen werden
Die Auflösung des Vereins kann nur in einer für diesen Zweck einberufenen Mitgliederversammlung beschlossen werden. Bei Auflösung des Vereins, bei Entzug oder Verlust der Rechtsfähigkeit oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an die Gemeinde Bad Steben, die es unmittelbar und ausschließlich für das Feuerwehrwesen zu verwenden hat.
§ 16 - salvatorische Klausel
Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieser Satzung ganz oder teilweise rechtsunwirksam sein, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht Berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmungen tritt rückwirkend eine inhaltlich möglichst gleiche Regelung, die dem Zweck der gewollten Regelung am nächsten kommt.
Die Satzung tritt am 01.12.2015 in Kraft.