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Timestamp: 2016-10-27 18:52:04
Document Index: 357947781

Matched Legal Cases: ['Art. 10', 'Art. 79', 'Art. 79', 'BGE', 'Art. 9', 'Art. 132', 'Art. 9', 'Art. 132', 'Art. 10', 'BGE', 'Art. 132', 'Art. 79', 'Art. 63', 'Art. 81', 'Art. 79', 'Art. 79', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 79', 'Art. 5', 'Art. 19', 'Art. 43', 'Art. 81', 'BGE', 'Art. 34', 'Art. 10', 'Art. 10', 'BGE', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 132', 'Art. 104', 'Art. 132', 'Art. 609', 'Art. 609', 'Art. 609', 'Art. 611', 'Art. 79', 'Art. 19', 'Art. 132', 'Art. 195', 'Art. 10', 'Art. 12', 'Art. 609', 'Art. 19', 'BGE', 'Art. 132']

Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Patrik Gruber, boulevard de P�rolles 26, Postfach 396, 1701 Freiburg,
Kantonsgericht Freiburg (Schuldbetreibungs- und Konkurskammer) als kantonale Aufsichtsbeh�rde, Postfach 56, 1702 Freiburg.
Verwertung von Anteilen an Gemeinschaftsverm�gen,
Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Freiburg (Schuldbetreibungs- und Konkurskammer) als kantonaler Aufsichtsbeh�rde vom 19. M�rz 2002.
Die Erbengemeinschaft C.________ sel. besteht aus B.________ in X.________ und A.________ in Y.________. Im Gemeinschaftsverm�gen befinden sich 30 Liegenschaften und weitere Verm�genswerte. Im Zuge mehrerer gegen A.________ gerichteter Betreibungsverfahren pf�ndete das Betreibungsamt des Seebezirks seine Liquidationsanteile am Gemeinschaftsverm�gen f�r Forderungen von zehn Gl�ubigern im Umfang von insgesamt Fr. 9'920.60. Am 12. M�rz 2002 unterbreitete das Betreibungsamt nach Scheitern der Einigungsverhandlung die Betreibungsakten der kantonalen Aufsichtsbeh�rde, um den Verwertungsmodus festzulegen. Mit Urteil vom 19. M�rz 2002 ordnete das Kantonsgericht Freiburg (Schuldbetreibungs- und Konkurskammer) als kantonale Aufsichtsbeh�rde die Aufl�sung der Erbengemeinschaft C.________ sel. an und forderte das Betreibungsamt auf, unter den Voraussetzungen von Art. 10 Abs. 4 VVAG dem zust�ndigen Friedensgericht die Teilung der Erbschaft zu beantragen.
A.________ hat den Entscheid der Aufsichtsbeh�rde mit Beschwerdeschrift vom 18. April 2002 (rechtzeitig) an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts weitergezogen und stellt folgende Rechtsbegehren:
2. Es sei Vormerk zu nehmen, dass die Mitglieder der Erbengemeinschaft des C.________ bestehend aus B.________, geboren am 3. M�rz 19.., und A.________, geboren am 24. M�rz 19.., eine Einigung �ber die Verwertung der Erbschaft C.________ selig und die Aufl�sung der Erbengemeinschaft gefunden haben."
Die kantonale Aufsichtsbeh�rde hat auf Gegenbemerkungen verzichtet. Das Betreibungsamt des Seebezirks schliesst auf Abweisung der Beschwerde (soweit darauf einzutreten sei). Die Miterbin und die Gl�ubiger als Beschwerdegegner haben auf eine Stellungnahme verzichtet.
In der Beschwerdeschrift ist anzugeben, welche Ab�nderung des angefochtenen Entscheides beantragt wird, und kurz darzulegen, welche Bundesrechtss�tze und inwiefern sie durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sind (Art. 79 Abs. 1 OG; Poudret/Sandoz-Monod, Commentaire LOJ, N. 1.1 zu Art. 79). Die Beschwerde ist - wie aus der Begr�ndung hervorgeht (BGE 119 III 50 E. 1) - mit dem Antrag entgegenzunehmen, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und das Betreibungsamt sei anzuweisen, von einer das Verwertungsverfahren abschliessenden Einigung Kenntnis zu nehmen und den Erl�s aus dem vereinbarungsgem�ss angestrebten Freihandverkauf des Gemeinschaftsverm�gens unter die Gl�ubiger zu verteilen.
Die Aufsichtsbeh�rde hat festgehalten, dass das Betreibungsamt gem�ss kantonalen Akten am (recte) 9. Oktober 2001 die Einigungsverhandlung durchf�hrte. Als L�sung sei vorgeschlagen worden, dass B.________ die Landparzellen �bernehmen und das Haus A.________ �berlassen w�rde. Das Betreibungsamt habe in der Folge den Erben eine Frist bis zum 19. Oktober 2001 zur schriftlichen Stellungnahme einger�umt; bis Ende Februar 2002 habe keine (einvernehmliche) L�sung gefunden werden k�nnen. Mit Schreiben vom 26. Februar 2002 habe das Betreibungsamt die Beteiligten aufgefordert, innert zehn Tagen Antr�ge �ber die weiteren Verwertungsmassnahmen zu stellen. Die Aufsichtsbeh�rde ist zum Schluss gelangt, der Wert des Anteils des Beschwerdef�hrers an dem aus zahlreichen Grundst�cken bestehenden Gemeinschaftsverm�gen sei nicht ohne weiteres bestimmbar; deshalb sei die Aufl�sung der Erbengemeinschaft und die Teilung der Erbschaft anzuordnen.
4.1 Die Einigungsverhandlung gem�ss Art. 9 Abs. 1 der Verordnung �ber die Pf�ndung von Anteilen an Gemeinschaftsverm�gen (VVAG, SR 281.41) dient der Herbeif�hrung einer g�tlichen Einigung zwischen den pf�ndenden Gl�ubigern und dem Schuldner und den anderen Teilhabern am Gemeinschaftsverm�gen; unter den Inhalt einer Verst�ndigung geh�rt auch der freih�ndige Verkauf des Gesamthandverm�gens (Rutz, in: Kommentar zum SchKG, N. 16 a.E. zu Art. 132, m.H.). Gelingt die g�tliche Einigung nicht, so fordert das Betreibungsamt (oder die Beh�rde, welche die Einigungsverhandlung leitet; Art. 9 Abs. 3 VVAG) die Beteiligten auf, ihre Antr�ge �ber die weiteren Verwertungsmassnahmen innert zehn Tagen zu stellen, und �bermittelt die Akten der f�r das Verfahren nach Art. 132 SchKG zust�ndigen Aufsichtsbeh�rde (Art. 10 Abs. 1 VVAG). Die Aufsichtsbeh�rde kann verf�gen, dass das gepf�ndete Anteilsrecht als solches zu versteigern sei, oder dass die Aufl�sung der Gemeinschaft und die Liquidation des Gemeinschaftsverm�gens nach den f�r die betreffende Gemeinschaft geltenden Vorschriften herbeizuf�hren sei (BGE 74 III 82 S. 83; Gilli�ron, Commentaire de la LP, N. 52 zu Art. 132).
4.2 Der Beschwerdef�hrer bringt zun�chst vor, die Miterbin habe am 25. M�rz 2002 ihr Einverst�ndnis zu einer g�tlichen Einigung gegeben. Damit kann er nicht geh�rt werden: Der angefochtene Entscheid datiert vom 19. M�rz 2002, so dass das tats�chliche Vorbringen des Beschwerdef�hrers von vornherein als zul�ssiges Novum im Sinne von Art. 79 Abs. 1 OG ausser Betracht f�llt.
4.3 Weiter macht der Beschwerdef�hrer im Wesentlichen geltend, aus dem Schreiben des Rechtsvertreters der Miterbin vom 3. Dezember 2001 gehe hervor, dass sich Ende 2001 eine Einigung abgezeichnet h�tte bzw. die Parteien kurz vor einer Einigung gestanden h�tten; das Betreibungsamt habe (sinngem�ss) keinen vollst�ndigen Einigungsversuch durchgef�hrt. Diese Vorbringen gehen fehl. Zum einen ist die Tatsache einer kurz bevorstehenden Einigung von der Vorinstanz nicht festgestellt worden (vgl. Art. 63 Abs. 2 i.V.m. Art. 81 OG); neue Tatsachenbehauptungen k�nnen indessen nicht ber�cksichtigt werden, zumal der Beschwerdef�hrer nicht geltend macht, zum Vorbringen im kantonalen Verfahren habe keine Gelegenheit bestanden (Art. 79 Abs. 1 OG). Zum anderen geht aus dem in den kantonalen Akten liegenden Schreiben vom 3. Dezember 2001 hervor, dass die Miterbin zur Verhinderung der Zwangsversteigerung, mithin als Bedingung zur Einigung gefordert hat, dass der Beschwerdef�hrer rasch konkrete Angaben betreffend Interessenten f�r die Hausparzelle mache. Dass die Vorinstanz in Anbetracht dieser zu erf�llenden Bedingung zu Unrecht einen Fehlschlag der Einigungsbem�hungen angenommen habe, behauptet der Beschwerdef�hrer selber nicht. Der Beschwerdef�hrer legt insoweit nicht dar (Art. 79 Abs. 1 OG), inwiefern die Aufsichtsbeh�rde die Voraussetzungen verkannt habe, um gest�tzt auf Art. 10 Abs. 2 VVAG �ber die Verwertungsart zu entscheiden.
4.4 Sodann bringt der Beschwerdef�hrer vor, das Schreiben des Betreibungsamtes vom 26. Februar 2002, mit dem den Beteiligten das Scheitern der Einigungsbem�hungen mitgeteilt und gem�ss Art. 10 VVAG die zehnt�gige Frist angesetzt wurde, um Antr�ge zu den Verwertungsmassnahmen zu stellen, sei zu Unrecht ihm direkt (und nicht seinem Rechtsvertreter) zugestellt worden. Dieser Einwand ist unbehelflich. Der Beschwerdef�hrer behauptet erneut Tatsachen, die von der Vorinstanz nicht festgestellt worden sind; diese k�nnen nicht ber�cksichtigt werden, zumal er nicht geltend macht, zum Vorbringen im kantonalen Verfahren habe keine Gelegenheit bestanden (Art. 79 Abs. 1 OG). Im �brigen kann auf die (sinngem�sse) R�ge des Beschwerdef�hrers, es verstosse gegen Treu und Glauben (Art. 5 Abs. 3 BV), wenn das Betreibungsamt die Mitteilung an den Vertretenen und nicht an den Rechtsvertreter gesendet habe, im Beschwerdeverfahren gem�ss Art. 19 SchKG nicht eingetreten werden (Art. 43 Abs. 1 i.V.m. Art. 81 OG; BGE 122 III 24 E. 1 S. 35). Dass dem Beschwerdef�hrer die Mitteilung (vgl. Art. 34 SchKG) des Betreibungsamtes vom 26. Februar 2002 nicht zugestellt worden sei, behauptet er im �brigen selber nicht. Er legt auch insoweit nicht dar, inwiefern die Aufsichtsbeh�rde die Voraussetzungen zum Entscheid �ber die Verwertungsart (Art. 10 Abs. 2 VVAG) verkannt habe.
4.5 Gem�ss Art. 10 Abs. 4 VVAG (in der Fassung vom 5. Juni 1996) ist den Gl�ubigern, welche die Aufl�sung der Gemeinschaft verlangen, eine Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses anzusetzen mit der Androhung, dass im Fall der Nichtleistung das Anteilsrecht als solches versteigert werde (BGE 80 III 117 E. 3 S. 121). Im vorliegenden Fall hat die Aufsichtsbeh�rde die Aufl�sung der Erbengemeinschaft angeordnet und das Betreibungsamt angewiesen, seinen Antrag auf Mitwirkung der f�r die Teilung zust�ndigen Beh�rde an die Voraussetzungen von Art. 10 Abs. 4 VVAG zu kn�pfen. Der Beschwerdef�hrer setzt in keiner Weise auseinander, inwiefern die Anordnung der Aufsichtsbeh�rde, das Betreibungsamt habe die Kostenvorschussverf�gung gem�ss Art. 10 Abs. 4 VVAG zu erlassen und im Falle der Nichtleistung des Kostenvorschusses (wohl) ohne weiteres zur Versteigerung des Anteils des Schuldners zu schreiten, gegen Bundesrecht verstosse (vgl. Gilli�ron, a.a.O., N. 35 zu Art. 132).
4.6 Soweit der Beschwerdef�hrer unter Hinweis auf die Literatur vorbringt, die Erbengemeinschaft ende mit der Erbteilung, d.h. mit der vollst�ndigen Aufteilung des gesamten Nachlasses unter den Erben, und daraus schliesst, die Aufsichtsbeh�rde k�nne die Aufl�sung der Erbengemeinschaft nicht anordnen, ist sein Einwand unbegr�ndet. Wohl trifft zu, dass ein Gl�ubiger die Aufhebung der Erbengemeinschaft nicht verlangen kann, solange die Teilung von den Erben noch nicht beschlossen worden ist; er kann die Aufhebung aber - wie hier geschehen - indirekt erwirken aufgrund von Art. 104 und Art. 132 SchKG sowie der VVAG durch Betreibung des schuldnerischen Erben, Pf�ndung seines Anteils und Begehren der Verwertung (Schaufelberger, Basler Kommentar, N. 3 u. 4 zu Art. 609 ZGB; Tuor/Picenoni, Berner Kommentar, N. 4 zu Art. 609 ZGB). Soweit der Beschwerdef�hrer weiter geltend macht, die Realteilung der Erbschaft werde ohne Mitwirkung bzw. Einigung der Miterben und betreffend landwirtschaftliche Grundst�cke auf Schwierigkeiten stossen, und er sich zu den Kompetenzen des Friedensgerichts als mitwirkender Beh�rde im Rahmen der Realteilung �ussert (vgl. Schaufelberger, a.a.O., N. 12 u. 16 zu Art. 609 ZGB, N. 12 ff. zu Art. 611 ZGB), kann er nicht geh�rt werden. Der Beschwerdef�hrer legt in keiner Weise dar (Art. 79 Abs. 1 OG), inwiefern die Aufsichtsbeh�rde ihr Ermessen �berschritten oder missbraucht habe (vgl. Art. 19 Abs. 1 SchKG), wenn sie - von zwei M�glichkeiten (vgl. E. 4.1) - nicht die Versteigerung des Erbschaftsanteils verf�gt hat, sondern die Aufl�sung der Gemeinschaft und die Liquidation des Gemeinschaftsverm�gens nach den f�r die Erbengemeinschaft geltenden Vorschriften angeordnet hat (vgl. Gilli�ron, a.a.O., N. 12 u. 34 zu Art. 132). Dass die vorinstanzliche Aufforderung an das Betreibungsamt, dem zust�ndigen Friedensgericht (vgl. Art. 195 EGzumZGB/FR) die Teilung der Erbschaft zu beantragen, sich nicht mit den bundesrechtlichen Regeln vertrage (vgl. Art. 10 Abs. 2 i.V.m. Art. 12 VVAG, Art. 609 Abs. 1 ZGB), behauptet der Beschwerdef�hrer schliesslich selber nicht. Soweit er lediglich die Unangemessenheit des angefochtenen Entscheids geltend macht, ist er nicht zu h�ren, da nach Art. 19 Abs. 1 SchKG diese R�ge vor Bundesgericht nicht vorgebracht werden kann.
Somit ergibt sich, dass die Beschwerde abzuweisen ist, soweit darauf �berhaupt eingetreten werden kann. Es sei immerhin auf das Folgende hingewiesen: Hat die Aufsichtsbeh�rde die Verwertungsart - hier die Anordnung der Aufl�sung und Liquidation der Erbengemeinschaft - festgelegt, so schliesst dies nicht aus, dass sich die Beteiligten auch nach diesem Zeitpunkt noch �ber die Modalit�ten der Verwertung einigen k�nnen (vgl. BGE 114 III 102 E. 3; 74 III 82 S. 83; Rutz, a.a.O., N. 37 zu Art. 132).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, den Beschwerdegegnern (B.________, vertreten durch Rechtsanwalt Robert Friolet, Freiburgstrasse 69, Postfach 52, 3280 Murten; D.________; E.________ AG, vertreten durch F.________ AG; G.________ AG, vertreten durch H.________ AG; Kantonale Steuerverwaltung des Kantons Freiburg, rue Joseph-Piller 13, 1700 Freiburg; Ausgleichskasse des Kantons Freiburg, Postfach, 1762 Givisiez), dem Betreibungsamt des Seebezirks und dem Kantonsgericht Freiburg (Schuldbetreibungs- und Konkurskammer) als kantonaler Aufsichtsbeh�rde schriftlich mitgeteilt.