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Timestamp: 2019-02-21 23:07:27
Document Index: 27359586

Matched Legal Cases: ['§ 1061', 'BGH', '§ 1044', 'BGH', '§ 1044', 'BGH', 'BGH', '§ 1044', 'BGH', '§ 1044', '§ 1061', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1061', 'BGH', '§ 1060', 'BGH', 'BGH', '§ 1061', '§ 1061', '§ 1060', '§ 1060', '§ 1059', '§ 1061', 'BGH', '§ 1044', '§ 1044', '§ 1044', '§ 1044', '§ 1044', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1061', 'BGH', 'BGH', '§ 1061', 'BGH', '§ 1060', '§ 1060', '§ 1059', '§ 1059', '§ 1061']

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Präklusion von Anerkennungsversagungsgründen in Vollstreckbarerklärungsverfahren ausländischer Schiedssprüche in Deutschland – Pflichten des Antragsgegners
Von Catrice Gayer, Maître en Droit
Nach dem Inkrafttreten des Schiedsverfahrens-Neuregelungsgesetzes (SchiedsVfG) vom 22.12.1997 im 10. Buch der ZPO richtet sich die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche gemäß § 1061 Abs. 1 Satz 1 ZPO nach dem New Yorker Übereinkommen vom 10.06.1958 über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche (UNÜ). Auch mehr als zehn Jahre nach dem Inkrafttreten des SchiedsVfG ist es in der Rechtsprechung und Literatur immer noch umstritten und teilweise nicht höchstrichterlich geklärt, ob ein Antragsgegner mit der Geltendmachung von Anerkennungsversagungsgründen gemäß Art. V UNÜ in einem Vollstreckbarerklärungsverfahren eines ausländischen Schiedsspruches präkludiert ist, wenn er es versäumt hat, im Ausland fristgerecht einen Rechtsbehelf, insbesondere einen Aufhebungsantrag, zu stellen.
Anerkennungsversagungsgrund: Ungültigkeit einer Schiedsvereinbarung – Präklusionsrechtsprechung des BGH zu § 1044 Abs. 2 Nr. 1 ZPO a.F. vor dem Inkrafttreten des SchiedsVfG
In ständiger Rechtsprechung des BGH zu § 1044 Abs. 2 Nr. 1 ZPO a.F. war der Antragsgegner in einem Vollstreckbarerklärungsverfahren eines ausländischen Schiedsspruchs mit der Geltendmachung, dass kein rechtswirksamer Schiedsspruch, insbesondere keine gültige Schiedsvereinbarung, vorgelegen hätte, präkludiert, wenn die Frist für die Einlegung eines Rechtsbehelfs, insbesondere eines Aufhebungsverfahrens, vor einem ausländischen staatlichen Gericht nach dem ausländischen Verfahrensrecht abgelaufen war (BGH, Urteil v. 07.01.1971, NJW 1971, S. 986; BGH, Urteil v. 26.06.1969, NJW 1969, S. 2093: abgesehen von extremen Ausnahmefällen). Der Senat begründete die Präklusion unter anderem mit dem Wortlaut des § 1044 Abs. 2 Nr. 1 ZPO a.F. Gemäß dem Wortlaut war der Antrag auf Vollstreckbarerklärung abzulehnen, wenn der Schiedsspruch rechtsunwirksam war. Für die Rechtswirksamkeit des Schiedsspruchs war das für das Schiedsverfahren geltende Recht maßgebend, also unter anderem das Verfahrensrecht des Schiedsorts, und dementsprechend waren es auch die dort geregelten Fristen für Aufhebungsverfahren.
Rechtsprechung des BGH nach dem Inkrafttreten des SchiedsVfG
Durch das SchiedsVfG ist § 1044 ZPO a.F. aufgehoben worden, und die Anerkennung und Vollstreckung eines ausländischen Schiedsspruchs richtet sich gemäß § 1061 Abs. 1 Satz 1 ZPO nach dem UNÜ. In seinem Beschluss vom 16.12.2010 (NJW 2011, S. 1290) hob der BGH seine Präklusionsrechtsprechung zumindest teilweise auf. Der BGH entschied, dass ein Antragsgegner nicht mehr mit der Berufung auf die Ungültigkeit einer Schiedsvereinbarung präkludiert ist, wenn die Frist für die Einlegung eines Rechtsbehelfs gegen den ausländischen Schiedsspruch am Schiedsort abgelaufen ist. Der BGH stellte fest, dass weder § 1061 ZPO noch Art. V UNÜ einen Vorbehalt der Geltendmachung ausländischer Rechtsbehelfe gegen ausländische Schiedssprüche vorsehen würden. Der BGH lehnte die entsprechende Anwendung der für inländische Schiedssprüche vorgesehenen Präklusionsregelung des § 1060 Abs. 2 Satz 3 ZPO auf ausländische Schiedssprüche ab.
Andere Anerkennungsversagungsgründe
Durch den Beschluss des BGH vom 16.12.2010 ist geklärt, dass die Geltendmachung einer ungültigen Schiedsvereinbarung nicht präkludiert. Der BGH musste jedoch bisher über die Präklusion von anderen Anerkennungsversagungsgründen des Art. V UNÜ nicht entscheiden. So ist es für die weiteren Anerkennungsversagungsgründe des Art. V UNÜ (Beschränkung von Angriffs- und Verteidigungsmitteln, Kompetenzüberschreitung des Schiedsgerichts, Verfahrensmängel und Verstoß gegen Parteivereinbarung, Verletzung der Ordre public und des rechtlichen Gehörs etc.) in der Rechtsprechung und in der Literatur weiterhin umstritten, ob ein Antragsgegner mit der Geltendmachung von Anerkennungsversagungsgründen präkludiert ist, wenn er die Einlegung eines fristgerechten Rechtsbehelfs im Ausland unterlassen hat (pro Präklusion: OLG Karlsruhe, Beschluss v. 04.01.2012, SchiedsVZ 2012, S. 101; Beschluss v. 14.09.2007, SchiedsVZ 2008, S. 47; Beschluss v. 27.03.2006, SchiedsVZ 2006, S. 335; OLG Frankfurt am Main, Beschluss v. 18.10.2007, BeckRS 2011, 25398; Voit in Musielak, ZPO Kommentar, 10. Auflage 2013, § 1061, Rn. 20 [mit Ausnahme des Ordre-public-Einwands, der nicht präkludiert]; Adolphsen in MüKoZPO, 4. Auflage 2013, § 1061 Anh. 1 UNÜ, Art. V, Rn. 12: „Insoweit besteht ‚ein Zwang zum Auswärtsspiel […]‘“; a.A.; kontra Präklusion: BayObLG, Beschluss v. 16.03.2000, NJW-RR 2001, S. 431; Schleswig-Holsteinisches OLG, Beschluss v. 30.03.2000, BeckRS 2000, 11144; Borris/Hennecke in New York Convention, Commentary, 1. Auflage 2012, Art. V, Rn. 67).
Für die Präklusion von Anerkennungsversagungsgründen wird angeführt, dass das UNÜ keine anerkennungsfreundliche Praxis nationalen Rechts wie die des § 1060 Abs. 2 Satz 3 ZPO verhindere [Art. VII (1) UNÜ (OLG Karlsruhe, Beschluss v. 04.01.2012, a.a.O.)]. Gemäß § 1060 Abs. 2 Satz 3 ZPO ist ein Antragsgegner in einem Vollstreckbarerklärungsverfahren eines inländischen Schiedsspruchs mit der Geltendmachung von Anerkennungsversagungsgründen gemäß § 1059 Abs. 2 Nr. 1 ZPO jedoch präkludiert, wenn die dreimonatige Frist für ein Aufhebungsverfahren abgelaufen ist. Zudem sollen ausländische und inländische Schiedssprüche nicht unterschiedlich behandelt werden (Kröll in: Arbitration in Germany, The Model Law in Practice, 1. Aufl. 2007, § 1061, Rn. 50). Auch im Interesse der Rechtssicherheit von Schiedssprüchen seien die Präklusionsregelungen des Rechts des Schiedsorts in anderen Staaten anzuerkennen (OLG Frankfurt am Main, Beschluss v. 18.10.2007, a.a.O.; OLG Karlsruhe, Beschlüsse v. 14.09.2007 und v. 27.03.2006, a.a.O.).
In der Rechtsprechung und Literatur wird jedoch teilweise verkannt, dass der BGH in seiner Rechtsprechung zu § 1044 Abs. 2 ZPO a.F. keinen allgemeinen Grundsatz aufgestellt hat, dass Anerkennungsversagungsgründe gemäß § 1044 Abs. 2 Nr. 1–4 ZPO a.F. immer präkludiert waren, wenn ein Antragsgegner es versäumt hatte, einen befristeten Rechtsbehelf gegen den Schiedsspruch im Ausland geltend zu machen. Grundsätzlich trat Präklusion nicht ein (so z.B. für die Verletzung rechtlichen Gehörs gemäß § 1044 Abs. 2 Nr. 4 ZPO a.F.), wenn ein entsprechender Verfahrensfehler nicht unter § 1044 Abs. 2 Nr. 1 ZPO a.F., sondern nur unter § 1044 Abs. 2 Nr. 2–4 ZPO a.F. zu subsumieren war (beispielhaft BGH, Urteil v. 14.05.1992, NJW 1992, S. 2299; BGH, Urteil v. 26.04.1990, BeckRS 1990, 31064993; so auch OLG Frankfurt am Main, Urteil v. 29.06.1989, RIW 1989, S. 911).
Es kann daher nicht ausgeschlossen werden, dass der BGH nicht nur für die Geltendmachung der Ungültigkeit einer Schiedsvereinbarung [Art. V (1) (a) UNÜ], sondern auch für die Geltendmachung anderer Anerkennungsversagungsgründe des Art. V UNÜ die Präklusion ablehnt. Einen Vorbehalt der Geltendmachung ausländischer Rechtsbehelfe sehen weder § 1061 ZPO noch Art. V UNÜ vor. Des Weiteren hat der BGH in seinem Beschluss vom 16.12.2010 festgestellt, dass die Entscheidung, ob und unter welchen Voraussetzungen ein im Ausland ergangener Schiedsspruch aufgehoben wird und ob ein entsprechendes Rechtsmittel innerhalb einer bestimmten Frist eingereicht werden kann, nicht in den Zuständigkeitsbereich des deutschen Gesetzgebers fällt. Insofern müsste die Feststellung des BGH, dass trotz der Regelung des Art. VII (1) UNÜ § 1061 Abs. 2 Satz 3 ZPO gerade nicht für ausländische Schiedssprüche gilt, auch auf Anerkennungsversagungsgründe, die nicht unter Art. V (1) (a) UNÜ fallen, angewandt werden. Der BGH ließ zudem offen, ob § 1060 Abs. 2 Satz 3 ZPO überhaupt eine „anerkennungsfreundlichere“ Regelung im Sine des Art. VII UNÜ sei. Zudem gilt die Präklusionsregelung des § 1060 Abs. 2 Satz 3 ZPO für inländische Schiedssprüche nur für die Aufhebungsgründe des § 1059 Abs. 2 Nr. 1 ZPO, nicht aber für die des § 1059 Abs. 2 Nr. 2 ZPO (Ordre public und fehlende Schiedsfähigkeit). Auch stellt sich die Frage, ob die unterlegene Partei eines Schiedsverfahrens ein Aufhebungsverfahren am Sitz des Schiedsorts einleiten muss, obwohl sie am Schiedsort keinerlei Vermögenswerte hält (vgl. Borris/Hennecke im Kommentar zum UNÜ, 1. Auflage 2012, Art. V, Rn. 67).
Die bisherige Rechtsprechung zur Präklusion von Anerkennungsversagungsgründen des Art. V UNÜ nach dem Inkrafttreten des SchiedsVfG birgt große Rechtsunsicherheit. Abgesehen von der Geltendmachung einer ungültigen Schiedsvereinbarung gemäß § 1061 Abs. 1 Satz 1 ZPO in Verbindung mit Art. V (1) (a) UNÜ besteht für alle anderen Anerkennungsversagungsgründe des Art. V UNÜ mangels höchstrichterlicher Rechtsprechung das Risiko der Präklusion. Es bedarf also im Einzelfall einer sorgfältigen Abwägung, ob gegen den Schiedsspruch im Ausland fristgerecht ein Aufhebungsantrag gestellt wird, um die Präklusion in einem Vollstreckbarerklärungsverfahren im Inland zu vermeiden. Unabhängig von der Frage der Einlegung eines Rechtsbehelfs im Ausland muss jedoch jeder Mangel eines Schiedsverfahrens, der einen Anerkennungsversagungsgrund gemäß Art. V UNÜ begründen könnte, bereits im Schiedsverfahren rechtzeitig gerügt werden. Andernfalls besteht nicht nur in einem Vollstreckbarerklärungsverfahren im Inland, sondern auch bei fristgerechter Einleitung eines Aufhebungsverfahrens im Ausland das Risiko, mit der Geltendmachung eines Anerkennungsversagungs- oder -aufhebungsgrundes präkludiert zu sein.
Catrice Gayer, Maître en Droit, Rechtsanwältin, Heuking Kühn Lüer Wojtek, Düsseldorf
c.gayer[at]heuking.de
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