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Timestamp: 2019-06-24 14:51:13
Document Index: 187260412

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 171', '§ 4', '§ 4', '§ 6', '§ 6', '§ 9', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH v. 17.04.2007 - XI ZR 9/06 - NWB Urteile
BGH v. 17.04.2007 - XI ZR 9/06
Gesetze: BGB §§ 171 ff.; VerbrKrG § 4; VerbrKrG § 4 Abs. 1 Satz 4 a.F.; VerbrKrG § 6 Abs. 1; VerbrKrG § 6 Abs. 2; VerbrKrG § 9
Instanzenzug: LG Oldenburg 9 O 2940/04 vom 20.07.2005 OLG Oldenburg 14 U 65/05 vom 08.12.2005
Für die Klärung der Frage, wer Darlehensnehmer ist, ist im Wege der Auslegung der Darlehensverträge in erster Linie der gewählte Wortlaut als der objektiv erklärte Parteiwille maßgebend (st.Rspr.; vgl. nur BGHZ 121, 13, 16; BGH, Urteil vom 27. März 2001 - VI ZR 12/00 , NJW 2001, 2535). Als "Darlehensnehmer" ist im Vertragsrubrum der Verträge jeweils die GbR genannt. Die Verträge wurden von der Treuhänderin auch ausdrücklich für die GbR unterzeichnet. Demgegenüber werden die einzelnen Anleger an keiner Stelle des Vertragstextes namentlich genannt.
Auch eine am Parteiinteresse ausgerichtete Auslegung der Darlehensverträge (vgl. nur BGH, Urteil vom 9. Juli 2001 - II ZR 228/99 , WM 2001, 1525) führt nicht dazu, dass die einzelnen Anleger als Darlehensnehmer anzusehen sind. Der Senat hat bereits über die unterschiedlichsten Formen von Kapitalanlagemodellen zu entscheiden gehabt, denen teils Darlehen zur Finanzierung der einzelnen Fondsbeteiligungen, teils aber auch Objektfinanzierungsdarlehen zugrunde lagen. Die mit der Fondsbeteiligung verfolgten Ziele lassen sich für den Anleger auf beiden Wegen erreichen. Da beide Anlagemodelle auf dem Markt vertrieben werden, besteht keine Indizwirkung oder gar Vermutung für eine bestimmte Finanzierungsform. Vielmehr sind die konkreten vertraglichen Vereinbarungen in den Darlehensverträgen maßgebend. Die darin enthaltenen Unklarheiten und Ungereimtheiten gehen zu Lasten der Klägerin als Verfasserin der Darlehensverträge.
QAAAC-45244
BGH v. 17.04.2007 - XI ZR 9/06 ablegen in?