Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=FG%20Baden-W%C3%BCrttemberg&Datum=05.06.2008&Aktenzeichen=3%20K%202565/08
Timestamp: 2013-05-18 14:55:32
Document Index: 381264807

Matched Legal Cases: ['Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 15']

FG Baden-W�rttemberg, 05.06.2008 - 3 K 2565/08
Rechtsprechung FG Baden-W�rttemberg, 05.06.2008 - 3 K 2565/08 Volltextver�ffentlichungen (4)
Grenzg�ngereigenschaft eines leitenden Angestellten einer schweizerischen Kapitalgesellschaft mit regelm��iger Arbeitsst�tte in der Schweiz bei zeitweiser T�tigkeitsaus�bung in einem Drittstaat
Grenzg�ngereigenschaft eines in Deutschland ans�ssigen leitenden Angestellten einer Schweizer Aktiengesellschaft bei zeitweiser T�tigkeit in einem Drittstaat; Kollektivprokurist als leitender Angestellter
Besteuerung von aus unselbstst�ndiger Arbeit bezogenen Geh�ltern, L�hnen und �hnlichen Verg�tungen eines Grenzg�ngers; Begriff des Grenzg�ngers; Zul�ssigkeit der Ber�cksichtigung von Eink�nften eines Kl�gers aus unselbstst�ndiger Arbeit in voller H�he bei der Berechnung des Steuersatzes; Zust�ndigkeit f�r eine Besteuerung von Arbeitseink�nften eines in der Bundesrepublik Deutschland ans�ssigen Arbeitnehmers mit Arbeitsort in der Schweiz; Voraussetzungen des Entfallens der Grenzg�ngereigenschaft; Auslegung von Bestimmungen eines Doppelbesteuerungsabkommens; Begriff der "Arbeit im Ausland" i.S.d. Art. 15 Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) - Schweiz; Auslegung der Vorschrift des Art. 15 Abs. 4 DBA-Schweiz i.S. einer Fiktion des T�tigkeitsortes von bestimmten leitenden Angestellten am Sitz der Kapitalgesellschaft; Tatbestandliche Voraussetzungen dieser Fiktion; Art. 15 Abs. 5 DBA-Schweiz als Konkretisierung des Art. 15 Abs. 1 DBA-Schweiz; Besteuerung von an �ber 100 Arbeitstagen in China ausge�bten T�tigkeiten; Sichergeben eines ausschlie�lich deutschen Besteuerungsrechtes aus Art. 15 Abs. 2 DBA-China
BFH, 11.11.2010 - I R 68/08
Wird zitiert von ... (14) FG Baden-W�rttemberg, 12.03.2009 - 3 K 4105/08 Grenzg�ngereigenschaft eines leitenden Angestellten einer schweizerischen …Denn die f�r die ganzj�hrige Grenzg�ngereigenschaft zun�chst erforderliche Voraussetzung des regelm��igen Pendelns �ber die Grenze zur Schweiz an Arbeitstagen im Sinne der Nr. 11. 2 des Verhandlungsprotokolls zum �nderungsprotokoll vom 18. Dezember 1991 (BStBl I 1993, 929) -�nderungsprotokoll- kann auch unter Ber�cksichtigung von Arbeitstagen in Drittstaaten und in der Bundesrepublik Deutschland vorliegen (Hinweis auf das Senatsurteil vom 5. Juni 2008 3 K 2565/08, nicht rechtskr�ftig -Revision eingelegt, BFH-Az.: I R 68/08- juris, unter 1. a und b der Entscheidungsgr�nde).Der erkennende Senat ist sich bewusst, dass durch das Miteinbeziehen von Drittstaatentagen (bzw. von Arbeitstagen im Ans�ssigkeitsstaat), an denen das Grenzg�ngerkriterium des Pendels �ber die Grenze zur Schweiz nicht vorliegt, die Bundesrepublik Deutschland gerade f�r jene Zeit, in der Arbeitnehmer tats�chlich (t�glich) von seinem Wohnsitz aus in den T�tigkeitsstaat (die Schweiz) pendelt, das Besteuerungsrecht verlieren kann (unter Ber�cksichtigung der 60-Tage-Regelung nach Art. 15a Abs. 2 Satz 2 DBA-Schweiz 1971/1992), wobei gerade in dieser Zeit des t�glichen Pendelns eine engere Beziehung zum Wohnsitzstaat besteht und damit auch die Anwendung der Grenzg�ngerregelung des Art. 15a DBA-Schweiz 1971/1992 eher gerechtfertigt werden k�nnte, andererseits aber durch die T�tigkeit in Drittstaaten oder im Ans�ssigkeitsstaat eine besonders intensive Eingliederung in die Arbeitsorganisation der Schweiz, die den Wegfall des Grenzg�ngerstatus rechtfertigen k�nnte, jedenfalls nicht auf den ersten Blick unterstellt werden kann (s. Senatsurteil vom 5. Juni 2008 3 K 2565/08, nicht rechtskr�ftig, Revision eingelegt BFH-Az.: I R 68/08, juris, Entscheidungsgr�nde zu 1. c).Der erkennende Senat h�lt neben den im Urteil vom 5. Juni 2008 3 K 2565/08 unter Entscheidungsgr�nde zu 1. b und c dargelegten Erw�gungen auch aus Vereinfachungsgr�nden an dieser Auffassung fest.Bei einer Fortdauer des Besch�ftigungsverh�ltnisses ist jedoch die Grenzg�ngereigenschaft grunds�tzlich f�r das ganze Kalenderjahr einheitlich zu beurteilen ist (s. Art. 15a Abs. 2 Satz 2 DBA-Schweiz 1971/1992 in Verbindung mit Nr. 11. 3. des �nderungsprotokolls; Hinweis auf das Senatsurteil vom 5. Juni 2008 3 K 2565/08, nicht rechtskr�ftig, Revision eingelegt -BFH-Az.: I R 68/08, juris, zu 1. b cc der Entscheidungsgr�nde; Hinweis auf die rechtliche W�rdigung der Schweizer Steuerverwaltung [durch die kantonalen Steuerverwaltungen Y/Schweiz und F, Bl. 64 ff. der Rb-Akten]).c) Das inl�ndische Besteuerungsrecht hinsichtlich der Eink�nfte des Kl�gers aus unselbst�ndiger Arbeit, soweit diese in Drittstaaten ausge�bt wurde (in Japan, in Indien uns insbesondere in den USA), ergibt sich nur im Verh�ltnis zur Schweizerischen Eidgenossenschaft aus den Regelungen des DBA Deutschland-Schweiz zur Arbeitnehmerbesteuerung (Art. 15, 15a DBA-Schweiz 1971/1992;… BFH-Beschluss vom 19. Mai 1995 I B 189/94, BFH/NV 1995, 1048), letztlich jedoch nur unter Ber�cksichtigung der von der Bundesrepublik Deutschland mit den Staaten, in denen der Kl�ger seine Arbeit ausge�bt hat, abgeschlossenen Doppelbesteuerungsabkommen (im Streitfall also nach Art. 15 DBA-USA 1989, Art. 15 DBA-Japan und Art. 15 DBA-Indien [s. nachfolgend zu aa und bb]; Hinweis auf das Senatsurteil vom 3. Juni 2008 3 K 2565/08, nicht rechtkr�ftig, Revision eingelegt -BFH-Az.: I R 68/08- juris, zu 3 der Entscheidungsgr�nde).Der erkennende Senat hat sich in seinen Urteilen vom 5. Juni 2008 3 K 2564/08 und 3 K 2565/08 mit den (�brigen) Einwendungen des BMF im Schreiben vom 6. Juli 2007 zu dem BFH-Urteil in BFH/NV 2007, 593, BFHE 215, 237 auseinandergesetzt, und er ist ihnen nicht gefolgt.
FG Baden-W�rttemberg, 03.02.2009 - 3 K 755/09 Grenzg�ngereigenschaft im Sinne des DBA-Schweiz - Arbeitstage im Wohnsitzstaat …a) Grenzg�nger im Sinne des Art. 15a DBA-Schweiz 1971/1992 ist, wer als Arbeitnehmer regelm��ig die Grenze zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweiz in beide Richtungen �berquert (BFH-Urteil vom 21. August 1996 I R 80/96, BStBl II 1997, 31, zur [insoweit noch heute ma�geblichen] Rechtslage vor 1. Januar 1994 im Anwendungsbereich des Art. 15 Abs. 4 DBA-Schweiz 1971; Hinweis auf das Senatsurteil vom 5. Juni 2008 3 K 2565/08, nicht rechtskr�ftig -BFH-Az.: I R 68/08-, juris zu 1.;… Z�ger in: Die abkommensrechtlichen Grenzg�ngerbestimmungen in: Gassner/Lang/ Lechner/Schuch/Staringer [Hrsg.], Arbeitnehmer im Recht der Doppelbesteuerung, Wien, 2003, zu II. 4. Abs. 3, jeweils mit weiteren Nachweisen).Insoweit verweist der Senat auf sein Urteil vom 5. Juni 2008 3 K 2565/08 (juris, zu 2. a bb und cc der Entscheidungsgr�nde, nicht rechtskr�ftig BFH-Az.: I R 68/08; ebenso: Gerichtsbescheid des erkennenden Senats vom 16. Januar 2009 3 K 115/07 vorl�ufig nicht rechtskr�ftig, zu II. der Entscheidungsgr�nde).ee) Der erkennende Senat ist den Einwendungen des BMF in dessen Schreiben vom 6. Juli 2007 gegen das BFH-Urteil in BFHE 215, 237, BFH/NV 2007, 593 nicht gefolgt (Hinweis u.a. auf das Senatsurteil vom 5. Juni 2008 3 K 2565/08 (juris, nicht rechtskr�ftig -BFH-Az.: I R 68/08).
FG Baden-W�rttemberg, 24.07.2008 - 3 K 110/07 Grenzg�ngereigenschaft i.S. des Art. 15a Abs. 2 Satz 2 DBA-Schweiz: …a) Grenzg�nger im Sinne des Art. 15a DBA-Schweiz 1971/1992 ist, wer als Arbeitnehmer regelm��ig die Grenze zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweiz in beide Richtungen �berquert (BFH-Urteil vom 21. August 1996 I R 80/96, BStBl II 1997, 31, zur [insoweit noch heute ma�geblichen] Rechtslage vor 1. Januar 1994 im Anwendungsbereich des Art. 15 Abs. 4 DBA-Schweiz 1971; Hinweis auf das Senatsurteil vom 5. Juni 2008 3 K 2565/08, nicht rechtskr�ftig -BFH-Az.: I R 68/08-, [...] zu 1.;… Z�ger in: Die abkommensrechtlichen Grenzg�ngerbestimmungen in: Gassner/Lang/ Lechner/Schuch/Staringer [Hrsg.], Arbeitnehmer im Recht der Doppelbesteuerung, X 22, 2003, zu II. 4. Abs. 3, jeweils mit weiteren Nachweisen).ee) Der erkennende Senat ist den Einwendungen des BMF in dessen Schreiben vom 6. Juli 2007 gegen das BFH-Urteil in BFHE 215, 237, BFH/NV 2007, 593 nicht gefolgt (Hinweis u.a. auf das Senatsurteil vom 5. Juni 2008 3 K 2565/08 ([...], nicht rechtskr�ftig - BFH-Az.: I R 68/08).
FG Baden-W�rttemberg, 12.03.2009 - 3 K 123/07 Ermittlung der Nichtr�ckkehrtage - Keine Gesetzeskraft eines …c) Hiermit in �bereinstimmung -insbesondere auch unter Ber�cksichtigung der tats�chlichen Gegebenheiten- hat der erkennende Senat (Senatsurteil vom 5. Juni 2008 3 K 2565/08, nicht rechtskr�ftig, Revision eingelegt -BFH.Az.: I R 68/08-) im Falle eines in der Bundesrepublik Deutschland ans�ssigen Arbeitnehmers, der in einem Kalenderjahr an 21, 18, 10, 24 und 61 Arbeitstagen (jeweils ununterbrochen) in einem Drittstaat t�tig war und in dieser Zeit nicht seinen Arbeitsort in der Schweiz aufgesucht hat und nicht an seinen Wohnsitz zur�ckgekehrt ist, angenommen, dass der Grenzg�ngerstatus nicht schon dieser tats�chlichen Verh�ltnisse wegen entfallen sei (anderer Auffassung: Erkenntnis des �sterreichischen Verwaltungsgerichtshofs [VwGH] vom 24. Juni 2006 2001/15/0113 ,http://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage; UFSF-Berufungsentscheidungen vom 11. J�nner [gemeint wohl: Januar] 2008 RV/0200-F/06 und vom 11. Februar 2008 RV/0337-F/07, https://findok.bmf.gv.at/findok, jeweils zu Art. 15 Abs. 4 DBA �sterreich-Schweiz a.F.; zur Rechtsprechung des UFSF: Kopf, Romuald in: Steuer und Wirtschaft International -SWI- 2008, 151 und 353, jeweils zu Art. 15 Abs. 4 DBA �sterreich-Schweiz a.F.).Der erkennende Senat hat sich in seinen Urteilen vom 5. Juni 2008 3 K 2564/08 und 3 K 2565/08 mit den (�brigen) Einwendungen des BMF im Schreiben vom 6. Juli 2007 zu dem BFH-Urteil in BFH/NV 2007, 593, BFHE 215, 237 auseinandergesetzt, und er ist ihnen nicht gefolgt.
FG Baden-W�rttemberg, 17.07.2008 - 3 K 3008/08 Grenzg�ngereigenschaft i.S. des Art. 15a Abs. 2 Satz 2 DBA-Schweiz: …a) Grenzg�nger im Sinne des Art. 15a DBA-Schweiz 1971/1989 ist, wer als Arbeitnehmer regelm��ig die Grenze zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweiz in beide Richtungen �berquert (BFH-Urteil vom 21. August 1996 I R 80/95, BStBl II 1997, 134 zur Rechtslage vor dem 1. Januar 1994; Art. 15 Abs. 4 DBA-Schweiz 1971; Hinweis auf das Senatsurteil vom 5. Juni 2008 3 K 2565/08, nicht rechtskr�ftig, [...] zu 1.;… Z�ger, Die abkommensrechtlichen Grenzg�ngerbestimmungen in: Gassner/Lang/Lechner/Schuch/Staringer [Hrsg.], Arbeitnehmer im Recht der Doppelbesteuerung, Wien, 2003, zu II. 4. Abs. 3, jeweils mit weiteren Nachweisen).Der erkennende Senat hat sich in seinen Urteilen vom 5. Juni 2008 3 K 2564/08 und 3 K 2565/08 mit den Einwendungen des BMF im Schreiben vom 6. Juli 2007 zu dem BFH-Urteil in BFH/NV 2007, 593, BFHE 215, 237 auseinandergesetzt, und er ist ihnen nicht gefolgt.
FG Baden-W�rttemberg, 11.12.2008 - 3 K 62/07 Grenzg�ngereigenschaft i.S. des Art. 15a Abs. 2 Satz 2 DBA CHE: …a) Grenzg�nger im Sinne des Art. 15a DBA-Schweiz 1971/1992 ist, wer als Arbeitnehmer regelm��ig die Grenze zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweiz in beide Richtungen �berquert (BFHUrteil vom 21. August 1996 I R 80/95, BStBl II 1997, 134 zur Rechtslage vor dem 1. Januar 1994; Art. 15 Abs. 4 DBA-Schweiz 1971; Hinweis auf das Senatsurteil vom 5. Juni 2008 3 K 2565/08, nicht rechtskr�ftig, [...] zu 1.;… Z�ger, Die abkommensrechtlichen Grenzg�ngerbestimmungen in: Gassner/Lang/ Lechner/Schuch/Staringer [Hrsg.], Arbeitnehmer im Recht der Doppelbesteuerung, Wien, 2003, zu II. 4. Abs. 3; BMF-Schreiben in BStBl I 1994, 683, zu Tz. 10, jeweils mit weiteren Nachweisen).Der erkennende Senat hat sich in seinen Urteilen vom 5. Juni 2008 3 K 2564/08 und 3 K 2565/08 mit den (�brigen) Einwendungen des BMF im Schreiben vom 6. Juli 2007 zu dem BFH-Urteil in BFH/NV 2007, 593, BFHE 215, 237 auseinandergesetzt, und er ist ihnen nicht gefolgt.
FG Baden-W�rttemberg, 16.01.2009 - 3 K 115/07 Grenzg�ngereigenschaft - eint�gige Dienstreisen in Drittstaaten, Tage der …a) Grenzg�nger im Sinne des Art. 15a DBA-Schweiz 1971/1992 ist, wer als Arbeitnehmer regelm��ig die Grenze zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweiz in beide Richtungen �berquert (BFHUrteil vom 21. August 1996 I R 80/95, BStBl II 1997, 134 zur Rechtslage vor dem 1. Januar 1994; Art. 15 Abs. 4 DBA-Schweiz 1971; Hinweis auf das Senatsurteil vom 5. Juni 2008 3 K 2565/08, nicht rechtskr�ftig, [...] zu 1.;… Z�ger, Die abkommensrechtlichen Grenzg�ngerbestimmungen in: Gassner/Lang/ Lechner/Schuch/Staringer [Hrsg.], Arbeitnehmer im Recht der Doppelbesteuerung, Wien, 2003, zu II. 4. Abs. 3; BMF-Schreiben in BStBl I 1994, 683, zu Tz. 10, jeweils mit weiteren Nachweisen).Insoweit verweist der Senat auf sein Urteil vom 5. Juni 2008 3 K 2565/08 (zu 2. a bb und cc der Entscheidungsgr�nde, nicht rechtskr�ftig, Revision eingelegt, Az. BFH: I R 68/08).
FG Baden-W�rttemberg, 12.03.2009 - 3 K 129/07 Ermittlung der Nichtr�ckkehrtage - Leitender Angestellter im Sinne von Art. 15 …Hiermit in �bereinstimmung -insbesondere auch unter Ber�cksichtigung der tats�chlichen Gegebenheiten (bzw. des tats�chlichen Erscheinungsbildes: s. die UFSF-Berufungsentscheidung vom 27. Februar 2007 RV/0161-F/06 zu Art. 15 Abs. 4 DBA �sterreich-Schweiz, https://findok.bmf.gv.at)- hat der erkennende Senat (Senatsurteil vom 5. Juni 2008 3 K 2565/08, nicht rechtskr�ftig, Revision eingelegt -BFH-Az.: I R 68/08-) im Falle eines in der Bundesrepublik Deutschland ans�ssigen Arbeitnehmers, der in einem Kalenderjahr an 21, 18, 10, 24 und 61 Arbeitstagen (jeweils ununterbrochen) in einem Drittstaat t�tig war und in dieser Zeit nicht seinen Arbeitsort in der Schweiz aufgesucht hat und nicht an seinen Wohnsitz zur�ckgekehrt ist, angenommen, dass der Grenzg�ngerstatus nicht schon dieser tats�chlichen Verh�ltnisse wegen entfallen sei (anderer Auffassung: Erkenntnis des �sterreichischen Verwaltungsgerichtshofs [VwGH] vom 24. Juni 2004 2001/15/0113, http://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage; UFSF-Berufungsentscheidungen vom 11. J�nner 2008 RV/0200-F/06 und vom 11. Februar 2008 RV/0337-F/07, https://findok.bmf.gv.at/findok, jeweils zu Art. 15 Abs. 4 DBA �sterreich-Schweiz a.F.; zur Rechtsprechung der UFSF: Kopf, Romuald in: Steuer und Wirtschaft International -SWI- 2008, 151 und 353).Der erkennende Senat hat sich in seinen Urteilen vom 5. Juni 2008 3 K 2564/08 und 3 K 2565/08 mit den (�brigen) Einwendungen des BMF im Schreiben vom 6. Juli 2007 zu dem BFH-Urteil in BFH/NV 2007, 593, BFHE 215, 237 auseinandergesetzt, und er ist ihnen nicht gefolgt.
FG Baden-W�rttemberg, 28.08.2008 - 3 K 3005/08 Besteuerung der Eink�nfte eines in Deutschland ans�ssigen leitenden Angestellten …Hiervon unabh�ngig ist darauf hinzuweisen, dass sich der erkennende Senat in seinen Urteilen vom 5. Juni 2008 3 K 2564/08 ([...]) und 3 K 2565/08 ([...]) mit den Einwendungen des BMF in dessen Schreiben vom 6. Juli 2007 zu dem BFH-Urteil in BFH/NV 2007, 593, BFHE 215, 237 auseinandergesetzt hat und ihnen nicht gefolgt ist.
FG Baden-W�rttemberg, 28.08.2008 - 3 K 122/07 Grenzg�nger in die Schweiz - Dienstreisen im Ans�ssigkeitsstaat als …Hiervon unabh�ngig ist darauf hinzuweisen, dass sich der erkennende Senat in seinen Urteilen vom 5. Juni 2008 3 K 2564/08 und 3 K 2565/08 mit den Einwendungen des BMF in dessen Schreiben vom 6. Juli 2007 zu dem BFH-Urteil in BFH/NV 2007, 593, BFHE 215, 237 auseinandergesetzt hat und ihnen nicht gefolgt ist.
FG Baden-W�rttemberg, 31.07.2008 - 3 K 99/07 Grenzg�ngereigenschaft i.S. des Art. 15a Abs. 2 Satz 2 DBA-Schweiz: …