Source: https://www.jusline.at/gesetz/gvgo/paragraf/110
Timestamp: 2020-06-03 07:40:53
Document Index: 335795897

Matched Legal Cases: ['§ 110', '§ 452', '§ 415', '§ 193', '§ 270', '§ 110', '§ 110', '§ 110', '§ 110', '§ 110', '§ 100', '§ 101', '§ 102', '§ 103', '§ 104', '§ 105', '§ 106', '§ 107', '§ 108', '§ 109', '§ 110', '§ 111', '§ 112', '§ 113', '§ 114', '§ 115', '§ 116', '§ 117', '§ 118', '§ 119', '§ 120']

§ 110 Geo. (Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz), Fristen für die Erledigung - JUSLINE Österreich
(1) Die eingelaufenen Stücke und die bei Gericht aufgenommenen Protokolle sind, wenn sie dringende Angelegenheiten (zum Beispiel Haftsachen) betreffen, sogleich, sonst so rasch als es die Geschäftslage gestattet, zu erledigen. Dasselbe gilt für Erledigungen auf Grund von Einvernehmungen und mündlichen Verhandlungen. Der Geschäftsabteilung sind in Urschrift zu übergeben: Streiturteile und Urteilsvermerke in Bagatellsachen nach § 452 Abs. 2 ZPO., Meistbotsverteilungsbeschlüsse und andere Beschlüsse beträchtlichen Umfanges einschließlich der bereits verkündeten oder in der Verhandlung der Ausfertigung vorbehaltenen, binnen acht Tagen nach Schluß der Verhandlung oder nach rechtskräftiger Zurückweisung der Ablehnung des entscheidenden Richters (§ 415 ZPO.) oder nach Einlangen der Akten über die ausständige Beweisaufnahme (§ 193 Abs. 3 ZPO.) oder nach Einlangen des letzten für die Erledigung notwendigen Geschäftsstückes; Urteile in Strafsachen binnen drei Tagen nach der Hauptverhandlung (§ 270 StPO.); andere Beschlüsse und Zwischenerledigungen binnen 48 Stunden nach Vorlage an den Richter. Ebenso ist jede sonstige zur Erledigung einer Eingabe oder eines Protokolls zu erlassende Verfügung (zum Beispiel Abtretung, Ersuchschreiben, Einleitung von Erhebungen oder Hinterlegungsauftrag) regelmäßig binnen 48 Stunden zu treffen.
(2) Mahngesuche, Klagen, Exekutionsanträge, Strafanzeigen, Strafaufschubsgesuche, Entschließungen des Bundespräsidenten in Gnadensachen und sonstige Anträge, deren Bearbeitung und Erledigung keinen besonderen Zeitaufwand erfordert, sollen in der Regel noch am Tage des Einlangens erledigt und abgefertigt werden. Der Einlauf muß täglich durchgesehen werden, um wichtige und dringende Stücke auszusondern.
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§ 100 Geo.§ 101 Geo. Öffnen des Einlaufs§ 102 Geo. Eingangsvermerk.§ 103 Geo.§ 104 Geo. Verzeichnis der mit Nachgebühren belasteten Sendungen§ 105 Geo. Behandlung von Barbeträgen, die den Eingaben angeschlossen sind§ 106 Geo. Das Abtragen§ 107 Geo. Behandlung der Briefumschläge§ 108 Geo. Bearbeitung in der Geschäftsstelle§ 109 Geo. Die Erledigung (Urschrift)§ 110 Geo. Fristen für die Erledigung§ 111 Geo. Wörtliche Urschriften§ 112 Geo. Gekürzte Urschriften§ 113 Geo. Vorbereitung der Erledigung in der Geschäftsstelle§ 114 Geo. Form und Inhalt der Erledigung§ 115 Geo. Die Urschrift als Ausfertigung (Urschriftliche Erledigung)§ 116 Geo. Allgemeine Bestimmungen§ 117 Geo. a) Ohne vorhergehende mündliche Verhandlung§ 118 Geo. b) Auf Grund mündlicher Verhandlung§ 119 Geo. Beratung§ 120 Geo. Beratungsprotokoll und Abstimmungsvermerk.