Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VII%20ZR%20349/82
Timestamp: 2017-12-18 02:56:41
Document Index: 352187596

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 638', '§ 9', 'BGH', '§ 309', 'BGH', '§ 11', '§ 24', 'BGH', '§ 24', '§ 307', '§ 307', '§ 310', '§ 444', '§ 309', '§ 309', 'BGH', '§ 11', '§ 307', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 309', '§ 307', 'BGH', 'BGH', '§ 11', '§ 9', 'BGH', '§ 11', '§ 24', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 638', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 08.03.1984 - VII ZR 349/82 - dejure.org
Unwirksamkeit formularmäßiger Verkürzung der 5jährigen Gewährleistungsfrist fix Arbeiten an Bauwerken im kaufmännischen Geschäftsverkehr
BGB § 638; AGBG §§ 9, 11 Nr. 10 f., 24
Zur Verkürzung der Gewährleistungsfrist in Allgemeinen Geschäftsbedingungen
AGB-Verkürzung der Verjährungsfrist - Kaufleute
Keine wirksame Haftungsfreizeichnung, wenn Körper- und Gesundheitsschäden nicht ausgenommen werden
AGB - Gesetzliche Gewährleistungsfrist - Verkürzung - Kaufmännischer Verkehr
BGHZ 90, 273
NJW 1984, 1750
ZIP 1984, 968
MDR 1984, 749
WM 1984, 870
BB 1984, 1447
DB 1984, 1341
BauR 1984, 390
a) Fällt eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen bei ihrer Verwendung gegenüber Verbrauchern unter eine Verbotsnorm des § 309 BGB, so ist dies ein Indiz dafür, dass sie auch im Falle der Verwendung gegenüber Unternehmern zu einer unangemessenen Benachteiligung führt, es sei denn, sie kann wegen der besonderen Interessen und Bedürfnisse des unternehmerischen Geschäftsverkehrs ausnahmsweise als angemessen angesehen werden (im Anschluss an BGHZ 90, 273, 278, zu § 11 AGBG).
Diese Bestimmung, die dem früheren § 24 AGBG entspricht, bedeutet, dass bei der Inhaltskontrolle im unternehmerischen Verkehr die in den Klauselverboten zum Ausdruck kommenden Wertungen berücksichtigt werden sollen, soweit sie übertragbar sind (vgl. BGHZ 89, 363 ff. und 90, 273 ff. zu § 24 AGBG;… Fuchs in Ulmer/Brandner/Hensen, AGB-Recht, 10. Aufl., § 307 BGB Rdnr. 163, 381 ff.;… MünchKommBGB/Kieninger, 5. Aufl., § 307 Rdnr. 72;… MünchKommBGB/Basedow, 5. Aufl., § 310 Rdnr. 7 ff.;… Staudinger/Matusche-Beckmann, BGB (2004), § 444 Rdnr. 8;… Staudinger/Coester-Waltjen, BGB (2006), § 309 Nr. 7 Rdnr. 42).
Fällt eine Klausel bei ihrer Verwendung gegenüber Verbrauchern unter eine Verbotsnorm des § 309 BGB, so ist dies ein Indiz dafür, dass sie auch im Falle der Verwendung gegenüber Unternehmern zu einer unangemessenen Benachteiligung führt, es sei denn, sie kann wegen der besonderen Interessen und Bedürfnisse des unternehmerischen Geschäftsverkehrs ausnahmsweise als angemessen angesehen werden (vgl. BGHZ 90, 273, 278, zu § 11 AGBG;… MünchKommBGB/Kieninger, aaO, zu § 307 BGB).
Dies hat der Bundesgerichtshof bereits 1984 (Urteil vom 8. März 1984 - VII ZR 349/82, BGHZ 90, 273, 278) für die Verwendung einer solchen Klausel gegenüber Kaufleuten entschieden.
Die Verkürzung der Gewährleistungsfrist für Arbeiten bei Bauwerken von fünf auf zwei Jahre in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Unternehmers, Architekten oder Ingenieurs benachteiligt den Vertragspartner des Verwenders in aller Regel deshalb entgegen dem Gebot von Treu und Glauben unangemessen, weil bereits die fünfjährige Gewährleistungsfrist verhältnismäßig kurz ist (BGH, Urteil vom 8. März 1984 - VII ZR 349/82, BGHZ 90, 273, 277).
Insoweit werden Kaufleute im Betrieb ihres Handelsgewerbes von Bauwerksmängeln, auch solchen, die aus Planungs- oder Überwachungsfehlern resultieren, nicht weniger betroffen als Nichtkaufleute (vgl. BGH, Urteil vom 8. März 1984 - VII ZR 349/82, aaO, 278).
Dem strikten Klauselverbot des § 309 Nr. 8 b) ff) BGB kommt im Rahmen des § 307 BGB Indizwirkung für die Unwirksamkeit einer entsprechenden Klausel zu (vgl. BGH…, Urteil vom 10. Oktober 2013 - VII ZR 19/12, BauR 2014, 127 Rn. 21 = NZBau 2014, 47; Urteil vom 8. März 1984 - VII ZR 349/82, BGHZ 90, 273, 277 f., juris Rn. 22 ff.; je zu § 11 Nr. 10 f), § 9 AGBG).
Gerade diese Vorschrift, auf die im Schrifttum in diesem Zusammenhang mit Recht hingewiesen wird und die für Baumängel besondere Bedeutung erlangt (vgl. Senatsurteil BGHZ 90, 273, 277), zeigt, daß die Klausel keine erhebliche Abweichung von der gesetzlichen Regelung enthält (…vgl. Beigel aaO;… Korbion/Locher aaO Rdn. 262;… Siegburg aaO;… Thesen ZfBR 1986, 153, 154).
Zutreffend ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, daß die im nichtkaufmännischen Geschäftsverkehr zwingende Verbotsnorm des § 11 Nr. 7 AGBG im kaufmännischen Geschäftsverkehr nicht anwendbar ist (§ 24 Satz 1 Nr. 1 AGBG), daß ihr aber insoweit eine indizielle Bedeutung für die Annahme einer unangemessenen Benachteiligung - auch des kaufmännischen - Vertragspartners zukommt (vgl. BGHZ 90, 273, 278).
Denn besondere Interessen und Bedürfnisse können eine im nichtkaufmännischen Verkehr unzulässige Klausel im Geschäftsverkehr unter Kaufleuten - wenn auch nur in Ausnahmefällen - als angemessen erscheinen lassen, es sei denn, der Klauselverwender versuche mißbräuchlich, einseitig eigene Interessen auf Kosten des Vertragspartners durchzusetzen, ohne dessen Interessen hinreichend zu berücksichtigen (vgl. BGHZ 89, 206, 210 f. [BGH 21.12.1983 - VIII ZR 195/82]; 90, 273, 278).
a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes gilt das Verbot der unmittelbaren oder mittelbaren Verkürzung gesetzlicher Gewährleistungsfristen grundsätzlich auch bei der Verwendung Allgemeiner Geschäftsbedingungen im Geschäftsverkehr zwischen Kaufleuten (BGHZ 90, 273, 276; BGH ZIP 1981, 620, 621; BGH WM 1992, 661, 662).
Die Verkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist ist nicht nur dann unwirksam, wenn sie die Durchsetzung von Ersatzansprüchen praktisch ausschließt (vgl. dazu BGH NJW 1981, 1510, 151l; BGHZ 64, 238, 243), sondern auch dann, wenn eine Behinderung des Anspruchsberechtigten infolge der Verkürzung bei der Prüfung der Sach- und Rechtslage eintritt (vgl. BGHZ 90, 273, 277) oder wenn dieser sich gar zu einem voreiligen Prozeßbeginn genötigt sieht, um Rechtsnachteile zu vermeiden (vgl. BGH VersR 1980, 40, 41).
Nach der Rechtsprechung des Senats ist die Vereinbarung einer verkürzten Verjährung bei Bauwerken nach § 638 Abs. 1 BGB durch AGB des Unternehmers auch im kaufmännischen Verkehr unwirksam (BGH, Urteile vom 9. April 1981 - VII ZR 194/80 = NJW 1981, 1510 = BauR 1981, 378 und vom 8. März 1984 - VII ZR 349/82 = BGHZ 90, 273 = NJW 1984, 1750 = BauR 1984, 310 = ZfBR 1984, 101).
Der Senat hat bereits darauf hingewiesen, daß diese Frist für bestimmte moderne Bautechniken und Baustoffe verhältnismäßig kurz ist (vgl. Senat, Urteil vom 8. März 1984 - VII ZR 349/82 - BGHZ 90, 273, 277) und des halb unangemessen sein kann.
So werden denn auch im Schrifttum zu Recht für den kaufmännischen Geschäftsverkehr allgemein keine geringeren Anforderungen an die Wirksamkeit einzelner VOB/B-Bestimmungen gestellt als für den nicht kaufmännischen Verkehr (…vgl. Ulmer/Brandner/Hensen, aaO. Rdn. 913; vgl. zur Verkürzung der Gewährleistungsfrist ferner Senatsurteil BGHZ 90, 273, 277).
Formularmäßige Ausdehnung einer Bürgschaft auf alle bestehenden und künftigen …
Trifft der in der gesetzlichen Regelung zum Ausdruck gekommene Gerechtigkeitsgedanke auf kaufmännische Geschäfte in gleicher Weise zu, ist eine dieser Zielrichtung zuwiderlaufende Klausel auch unter Kaufleuten im allgemeinen als unangemessen zu beanstanden (BGHZ 85, 305, 310 f; 90, 273, 277 f; 96, 182, 192; 101, 357, 364 f;… BGH, Urt. v. 18. Dezember 1985 - VIII ZR 47/85, NJW 1986, 842, 843; v. 21. Dezember 1987 - II ZR 177/87, ZIP 1988, 360).
OLG Schleswig, 06.07.1999 - 6 U 69/97
Mittelbare Verkürzung der Verjährungsfrist durch (formularmäßige) Vereinbarung …
BGH, 14.01.1986 - X ZR 54/84
"Videokatalog"; Auslegung von auf der Grundlage ausländischen Rechts formulierter …
LG Stendal, 28.11.2008 - 21 O 118/08
OLG Düsseldorf, 20.07.1994 - 21 U 47/94
[Gewährleistung nach VOB] unwirksam; Mangelhafte Bauleistung bei unvollständiger …
BGH, 14.10.1993 - BLw 45/93
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde durch das …