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Timestamp: 2017-02-24 10:35:38
Document Index: 283952365

Matched Legal Cases: ['§ 300', '§ 300', '§ 228', '§ 300', '§ 300', '§ 300', '§ 301', '§ 301', '§ 302', '§ 302', '§ 302', '§ 303', '§ 303', '§ 304', '§ 305', '§ 306', '§ 307', '§ 307', '§ 307', '§ 307', '§ 307', '§ 307', '§ 308', '§ 309', '§ 310', '§ 310', '§ 310', '§ 300', '§ 300', 'Art. 15', 'Art. 15', '§ 47', '§ 237', '§ 237', '§ 237', '§ 74', '§ 263', 'Art. 15', 'Art. 15', '§ 299', '§ 301']

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§ 300 SGB VI, Grundsatz Inhaltsübersicht
Bundesrecht und LandesrechtBundSGB VI - Sozialgesetzbuch, Sechstes Buch§§ 228 - 319c, Fünftes Kapitel - Sonderregelungen§§ 300 - 319c, Zweiter Abschnitt - Ausnahmen von der Anwendung neuen Rechts§ 300, Erster Unterabschnitt - Grundsatz
Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - Bun...…§ 300 SGB VI, Grundsatz§ 301 SGB VI, Leistungen zur Teilhabe§ 301a SGB VI, Einmalzahlungs-Neuregelungsgesetz§ 302 SGB VI, Anspruch auf Altersrente in Sonderfällen§ 302a SGB VI, Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit und Bergmannsvollrente...§ 302b SGB VI, Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit§ 303 SGB VI, Witwerrente§ 303a SGB VI, Große Witwenrente und große Witwerrente wegen Berufsunfähigkeit o...§ 304 SGB VI, Waisenrente§ 305 SGB VI, Wartezeit und sonstige zeitliche Voraussetzungen§ 306 SGB VI, Grundsatz§ 307 SGB VI, Umwertung in persönliche Entgeltpunkte§ 307a SGB VI, Persönliche Entgeltpunkte aus Bestandsrenten des Beitrittsgebiets§ 307b SGB VI, Bestandsrenten aus überführten Renten des Beitrittsgebiets§ 307c SGB VI, Durchführung der Neuberechnung von Bestandsrenten nach § 307b§ 307d SGB VI, Zuschlag an persönlichen Entgeltpunkten für Kindererziehung§ 308 SGB VI, Umstellungsrenten§ 309 SGB VI, Neufeststellung auf Antrag§ 310 SGB VI, Erneute Neufeststellung von Renten§ 310a SGB VI, Neufeststellung von Renten mit Zeiten der Beschäftigung bei der D...§ 310b SGB VI, Neufeststellung von Renten mit überführten Zeiten nach dem Anspru...…Anlage 23 SGB VI (weggefallen)
§ 300 SGB VI, Grundsatz
§ 300 SGB VISozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung -BundesrechtZweiter Abschnitt – Ausnahmen von der Anwendung neuen Rechts → Erster Unterabschnitt – GrundsatzTitel: Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung -Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: SGB VIGliederungs-Nr.: 860-6Normtyp: Gesetz(1) Vorschriften dieses Gesetzbuchs sind von dem Zeitpunkt ihres In-Kraft-Tretens an auf einen Sachverhalt oder Anspruch auch dann anzuwenden, wenn bereits vor diesem Zeitpunkt der Sachverhalt oder Anspruch bestanden hat.(2) Aufgehobene Vorschriften dieses Gesetzbuchs und durch dieses Gesetzbuch ersetzte Vorschriften sind auch nach dem Zeitpunkt ihrer Aufhebung noch auf den bis dahin bestehenden Anspruch anzuwenden, wenn der Anspruch bis zum Ablauf von drei Kalendermonaten nach der Aufhebung geltend gemacht wird.(3) Ist eine bereits vorher geleistete Rente neu festzustellen und sind dabei die persönlichen Entgeltpunkte neu zu ermitteln, sind die Vorschriften maßgebend, die bei erstmaliger Feststellung der Rente anzuwenden waren.(3a) (weggefallen)(3b) Ist eine nach den Vorschriften des Beitrittsgebiets berechnete Rente neu festgestellt worden, werden Leistungen für Zeiten vor dem 1. Januar 1992 nicht erbracht.(4) 1Der Anspruch auf eine Leistung, der am 31. Dezember 1991 bestand, entfällt nicht allein deshalb, weil die Vorschriften, auf denen er beruht, durch Vorschriften dieses Gesetzbuchs ersetzt worden sind. 2Verwenden die ersetzenden Vorschriften für den gleichen Sachverhalt oder Anspruch andere Begriffe als die aufgehobenen Vorschriften, treten insoweit diese Begriffe an die Stelle der aufgehobenen Begriffe.(5) Die Absätze 1 bis 4 gelten nicht, soweit in den folgenden Vorschriften etwas anderes bestimmt ist.
Zitierungen dieses DokumentsUrteileBSG, 25.01.2011 - B 5 R 46/10 R - Vorschrift des Art. 15 Abs. 3 Rentenversicherung-Nachhaltigkeitsgesetz verletzt keine verfassungsmäßigen Rechte; Verfassungsmäßigkeit der Vorschrift des Art. 15 Abs.…BSG, 07.09.2010 - B 5 KN 4/08 R - Höhe des Erstattungsanspruchs der Bundesagentur für Arbeit gegen den Rentenversicherungsträger nach der Bewilligung einer Rente wegen Erwerbsunfähigkeit anstelle…BSG, 07.09.2010 - B 5 R 104/08 R - Höhe des Übergangsgelds für eine Berufsfindung/Arbeitserprobung und eine Ausbildung zum Maschinenbautechniker; Berechnung des Regelentgelts nach § 47 Abs. 1 S. 1…BSG, 06.05.2010 - B 13 R 70/09 R - Abschläge bei der Berechnung einer Altersrente wegen Arbeitslosigkeit nach Bewilligung einer befristeten arbeitsmarktpolitischen MaßnahmeBSG, 06.05.2010 - B 13 R 18/09 R - Zulässigkeit von Rentenabschlägen wegen der vorzeitigen Inanspruchnahme von Altersrente wegen ArbeitslosigkeitBSG, 06.05.2010 - B 13 R 118/08 R - Berücksichtigung von Zeiten der Ausbildung während einer Strafhaft in der gesetzlichen RentenversicherungBSG, 19.11.2009 - B 13 R 5/09 R - Anspruch auf Altersrente; abschlagsfreie Zahlung für langjährig Versicherte; VerfassungsmäßigkeitBSG, 27.08.2009 - B 13 R 107/08 R - Anspruch auf Altersrente wegen Arbeitslosigkeit unter Berücksichtigung eines höheren Zugangsfaktors wegen der Vertrauensschutzregelung des § 237 Abs. 4 S. 1 Nr. 2…BSG, 27.08.2009 - B 13 R 121/08 R - Anspruch auf Altersrente wegen Arbeitslosigkeit unter Berücksichtigung eines höheren Zugangsfaktors wegen der Vertrauensschutzregelung des § 237 Abs. 4 S. 1 Nr. 2…BSG, 27.08.2009 - B 13 R 111/08 R - Anspruch auf Altersrente wegen Arbeitslosigkeit unter Berücksichtigung eines höheren Zugangsfaktors wegen der Vertrauensschutzregelung des § 237 Abs. 4 S. 1 Nr. 2…BSG, 20.03.2013 - B 5 R 2/12 R - Anforderungen an die Ermittlung der Höhe einer großen Witwenrente; Voraussetzungen für einen Ausgleichsantrag wegen des Todes der ausgleichsberechtigten Person gem. §…BSG, 11.05.2011 - B 5 R 22/10 R - Erziehungszeiten müssen bei Wohnort in den Niederlanden nicht von der gesetzlichen Rentenversicherung vorgemerkt werden; Vormerkung von Kinderberücksichtigungszeiten…BSG, 19.04.2011 - B 13 R 28/10 R - Berücksichtigung von Anrechnungszeiten wegen Schulausbildung und Hochschulausbildung in der ehemaligen DDR bei der Bestimmung der Entgeltpunkte für eine…BSG, 19.04.2011 - B 13 R 29/10 R - Berücksichtigung von Zeiten der Schulausbildung und Hochschulausbildung in der ehemaligen DDR bei der Ermittlung der Entgeltpunkte (EP) i.R.e. Regelaltersrente;…BSG, 19.04.2011 - B 13 R 27/10 R - Vereinbarkeit der Streichung der Bewertung von Anrechnungszeiten wegen Hochschulausbildung bei der Gruppe der Bezieher von Renten wegen Erwerbsminderung mit der…BSG, 19.04.2011 - B 13 R 55/10 R - Regelungen zur Begrenzung des Gesamtleistungswerts für Anrechnungszeiten wegen Schul- und Hochschulausbildung nach § 74 S. 4 in Verbindung mit § 263 Abs. 3 SGB VI…BSG, 19.04.2011 - B 13 R 8/11 R - Verfassungsmäßigkeit der Gesamtleistungsbewertung für beitragsfreie Zeiten der Schul- und HochschulausbildungBSG, 25.01.2011 - B 5 R 47/10 R - Vorschrift des Art. 15 Abs. 3 Rentenversicherung-Nachhaltigkeitsgesetz verletzt keine verfassungsmäßigen Rechte; Verfassungsmäßigkeit der Vorschrift des Art. 15 Abs.…BSG, 19.11.2009 - B 13 R 145/08 R - Anerkennung von Beitragszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung nach dem Fremdrentenrecht; 5/6 Kürzung für nicht nachgewiesene Beitragszeiten und…BSG, 20.10.2009 - B 5 R 72/08 R - Berechnung der Rente; Verfassungsmäßigkeit der geringeren Bewertung von Zeiten der Berufsausbildung seit 1997
§ 299 SGB VI, Anrechnungsfreiheit§ 301 SGB VI, Leistungen zur Teilhabe