Source: http://landesrecht.rlp.de/jportal/portal/t/2jdb/page/bsrlpprod.psml;jsessionid=06B14A0E0D78E5A0E25278D8A3985907.jp84?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&documentnumber=1&numberofresults=1&fromdoctodoc=yes&doc.id=jlr-KHGRPrahmen&doc.part=X&doc.price=0.0
Timestamp: 2018-10-22 23:23:59
Document Index: 308141382

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 36', '§ 37', '§ 2', '§ 7', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 20', '§ 43', '§ 3', '§ 203', '§ 36']

Stand: letzte berücksichtigte Änderung: §§ 1 und 6 geändert durch Gesetz vom 03.09.2018 (GVBl. S. 271)
§ 36 - Datenschutz 01.01.2011
§ 37 - Datenschutz bei Forschungsvorhaben 31.12.2011
(4) Die Bestimmungen des Ersten bis Dritten Abschnittes gelten entsprechend für mit den Krankenhäusern notwendigerweise verbundene Ausbildungsstätten im Sinne von § 2 Nr. 1 a KHG.
(2) Die Beteiligten nach Absatz 1 Nr. 1 bis 5 und 7 sind zugleich unmittelbar Beteiligte nach § 7 Abs. 1 Satz 2 KHG.
acht Vertreterinnen oder Vertreter der Beteiligten nach § 5 Abs. 1 Nr. 1, die von diesen gemeinsam benannt werden,
acht Vertreterinnen oder Vertreter der Beteiligten nach § 5 Abs. 1 Nr. 2, die von diesen gemeinsam benannt werden,
drei Vertreterinnen oder Vertreter der Beteiligten nach § 5 Abs. 1 Nr. 3, davon eine Vertreterin oder ein Vertreter der niedergelassenen Ärzteschaft, die oder der im Benehmen mit der Kassenärztlichen Vereinigung Rheinland-Pfalz benannt wird,
eine Vertreterin oder ein Vertreter der Beteiligten nach § 5 Abs. 1 Nr. 4, die oder der von diesen gemeinsam benannt wird, und
jeweils eine Vertreterin oder ein Vertreter der Beteiligten nach § 5 Abs. 1 Nr. 5 bis 8.
(4) Die Gültigkeit von Verträgen, die zwischen Krankenhausträgern und liquidationsberechtigten Ärztinnen und Ärzten vor Inkrafttreten dieses Gesetzes abgeschlossen worden sind und in denen auf die §§ 20 bis 22 des aufgehobenen Krankenhausreformgesetzes (§ 43 Abs. 2 Nr. 1) Bezug genommen worden ist, wird nicht berührt.
(2) Krankenhäuser mit Fachrichtungen für Frauenheilkunde und Geburtshilfe oder für Kinderheilkunde tragen zum frühzeitigen Erkennen von das Wohl von Kindern gefährdenden Lebenssituationen bei und wirken auf die jeweils notwendigen Schutz- und Unterstützungsmaßnahmen hin. Sie arbeiten hierzu insbesondere mit Einrichtungen und Diensten der öffentlichen und freien Jugendhilfe und dem öffentlichen Gesundheitsdienst zusammen und beteiligen sich an den lokalen Netzwerken nach § 3 LKindSchuG.
(1) Soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, sind die jeweils geltenden Vorschriften über den Schutz personenbezogener Daten anzuwenden, insbesondere die Bestimmungen des Bundes- und des Landesdatenschutzgesetzes. Patientendaten im Sinne der folgenden Bestimmungen sind auch personenbezogene Daten von Angehörigen oder anderen Bezugspersonen der Patientin oder des Patienten sowie sonstiger Dritter, die dem Krankenhaus im Zusammenhang mit der Behandlung bekanntwerden.
(2) Patientendaten dürfen nur erhoben, gespeichert oder genutzt werden, soweit
Die Einwilligung nach Satz 1 Nr. 4 bedarf der Schriftform, soweit nicht wegen besonderer Umstände eine andere Form angemessen ist. Wird die Einwilligung mündlich erteilt, ist dies aufzuzeichnen. Die Patientin oder der Patient ist in geeigneter Weise über die Bedeutung der Einwilligung sowie über den Zweck der Erhebung und die vorgesehene weitere Verarbeitung der Daten aufzuklären und darauf hinzuweisen, dass ihr oder ihm wegen einer Verweigerung der Einwilligung keine Nachteile entstehen.
(9) Das Krankenhaus kann sich zur Verarbeitung von Patientendaten anderer Personen oder Stellen bedienen, wenn die Einhaltung der Datenschutzbestimmungen dieses Gesetzes sowie eine § 203 StGB entsprechende Schweigepflicht bei der Auftragnehmerin oder beim Auftragnehmer sichergestellt ist. Das Krankenhaus ist verpflichtet, erforderlichenfalls Weisungen zur Ergänzung der bei der Auftragnehmerin oder der beim Auftragnehmer vorhandenen technischen und organisatorischen Maßnahmen der Datensicherung zu erteilen. Die Auftragserteilung bedarf der vorherigen Zustimmung durch die zuständige Behörde.
(1) Patientendaten dürfen im Rahmen von Forschungsvorhaben durch das Krankenhaus erhoben, gespeichert und genutzt werden, wenn die Patientin oder der Patient eingewilligt hat; § 36 Abs. 2 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend. Eine Einwilligung ist nicht erforderlich, wenn