Source: https://www.ferner-alsdorf.de/thema/schwarzarbeit/
Timestamp: 2019-05-22 03:50:51
Document Index: 160541371

Matched Legal Cases: ['§ 134', '§ 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1', '§ 1', '§ 134', '§ 1', 'BGH', '§ 1', '§ 370']

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Schwarzarbeit: Rechtsanwalt Ferner Alsdorf zur Schwarzarbeit
„Schwarzarbeit: „Ohne-Rechnung-Abrede“ macht den Vertrag nichtig“ weiterlesen
Beitrag wurde zuletzt aktualisiert: 21. März 2019
Beitrag wurde zuletzt aktualisiert: 20. März 2019
„Verstoß gegen Sofortmeldung: Bußgeld wegen Nichtmeldung von Beschäftigten“ weiterlesen
Das Oberlandesgericht Hamm (12 U 115/16) hat klargestellt, dass die Nichtigkeitsfolge des § 134 BGB, § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG bei einem Vertrag auch eintritt, wenn die Vertragsparteien erst nachträglich und in Bezug auf einen Teil des Honorars eine “Ohne-Rechnung-Abrede” treffen. Die Folge der Nichtigkeit des Vertrages ist mit der Rechtsprechung des BGH, dass Mängelansprüche des Auftraggebers ausgeschlossen sind. Erst kürzlich hatte der BGH klargestellt, dass auch die nachträgliche Vereinbarung von Schwarzarbeitet schadet, das OLG stellt nun auch klar dass dies auch bei nur teilweise Vereinbarung gilt.
Veröffentlicht am 16. März 2017 25. August 2018
Der u.a. für das Werkvertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH, VII ZR 197/16) hat seine Rechtsprechung zur Unwirksamkeit von Werkverträgen fortgeführt, die gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes (SchwarzArbG) verstoßen. Demzufolge gilt: Ein zunächst nicht gegen ein gesetzliches Verbot verstoßender Werkvertrag kann auch dann nach § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG, § 134 BGB nichtig sein, wenn er nachträglich so abgeändert wird, dass er nunmehr von dem Verbot des § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG erfasst wird. „Keine Ansprüche bei nachträglicher Vereinbarung von Schwarzarbeit“ weiterlesen
Veröffentlicht am 15. Februar 2017 25. August 2018
„Schwarzarbeit: Indizien für die Annahme von Schwarzarbeit“ weiterlesen
Veröffentlicht am 7. Januar 2017 25. August 2018
Veröffentlicht am 8. Juni 2016 23. August 2018
Der Bundesfinanzhof (II R 50/14) hat zur Rückforderung zu unrecht abgeführter Sozialversicherungsbeiträge durch den Arbeitnehmer klargestellt:
Veröffentlicht am 4. Juni 2016 21. Juli 2018
Beitrag wurde zuletzt aktualisiert: 21. Juli 2018
„Hausdurchsuchung durch die Steuerfahndung“ weiterlesen
Veröffentlicht am 1. Juni 2014 30. August 2018
„Schwarzarbeit: Folgen der Nichtigkeit des Vertrages mit Schwarzgeldabrede – keine Gewährleistung und Wertersatz“ weiterlesen
Veröffentlicht am 1. Juni 2014 25. August 2018
Der Bundesgerichtshof (VII ZR 6/13) hat nunmehr – in Abkehr von früherer Rechtsprechung – klargestellt, dass Verträge mit Schwarzgeldabrede (“Schwarzarbeit”) umfassend nichtig sind. Der BGH führt insoweit aus
§ 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG enthält das Verbot zum Abschluss eines Werk- vertrages, wenn dieser Regelungen enthält, die dazu dienen, dass eine Ver- tragspartei als Steuerpflichtige ihre sich aufgrund der nach dem Vertrag ge- schuldeten Werkleistungen ergebenden steuerlichen Pflichten nicht erfüllt.
„Schwarzarbeit: Verträge mit Schwarzgeldabrede sind nichtig“ weiterlesen
Darf bei der Strafzumessung nach einer Steuerhinterziehung strafschärfend berücksichtigt werden, dass das Verhalten sozialschädlich war? Der Bundgesgerichtshof (5 StR 142/96) lehnt das ausdrücklich – und zu Recht – ab:
Geschütztes Rechtsgut des § 370 AO ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs der Anspruch des Steuergläubigers auf den vollen Ertrag jeder einzelnen Steuer […] Damit soll die Gleichmäßigkeit der Besteuerung im Hinblick auf alle Steuerpflichtigen gewährleistet werden, die jeweils nach ihrer Leistungsfähigkeit zur Steuerzahlung herangezogen werden sollen. Diese, bereits dem Tatbestand immanenten, Grundsätze dürfen im Falle der Zuwiderhandlung durch steuerunehrliches Verhalten nicht strafschärfend berücksichtigt werden.
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