Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=KZR%2016/02
Timestamp: 2019-06-25 02:48:36
Document Index: 228251153

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', '§ 19', 'BGH', 'EuG', 'EuG', '§ 19', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 4', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 6', '§ 6', '§ 19', 'BGH', '§ 6', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 20']

BGH, 04.11.2003 - KZR 16/02 - dejure.org
https://dejure.org/2003,109
BGH, 04.11.2003 - KZR 16/02 (https://dejure.org/2003,109)
BGH, Entscheidung vom 04.11.2003 - KZR 16/02 (https://dejure.org/2003,109)
BGH, Entscheidung vom 04. November 2003 - KZR 16/02 (https://dejure.org/2003,109)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2003,109) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Kombination Strom und Telefon
Missbräuchliche Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung; Beeinträchtigung der Wettbewerbsmöglichkeiten anderer Unternehmen auf einem nicht beherrschten Drittmarkt; Anspruch auf Unterlassung von Wettbewerbsbeeinträchtigungen; Voraussetzungen einer marktbeherrschenden Stellung; Anforderungen an das Vorliegen einer marktbeherrschenden Stellung örtlicher Stromnetzbetreiber; Bestimmung des räumlich relevanten Marktes der Versorgung von Kleinverbrauchern mit elektrischer Energie; Kopplungsangebot von Strom und Telekommunikationsdienstleistungen zu einem vergünstigten Gesamtgrundpreis; Zulässigkeit von Kopplungsangeboten; Tätigkeit kommunaler Unternehmen auf dem Telekommunikationssektor; Begründung von Marktzutrittsschranken für Wettbewerber auf dem Telekommunikationsmarkt; Anforderungen an das Vorliegen einer Zwangskopplung
Kein Wettbewerbsverstoß durch Gesamtpreisangebot für Strom und Telefon ohne Zwangskoppelung und Marktzutrittsschranken für Wettbewerber ("Strom und Telefon I")
Kopplungsangebote über Strombezug und Telefonanschluss
Zur Beurteilung eines Kopplungsangebots, mit dem ein marktbeherrschender Stromversorger Strom und Telekommunikationsdienstleistungen zu einem vergünstigten Gesamtgrundpreis anbietet
"Strom und Telefon I"; Zulässigkeit eines Koppelungsangebots von Strom und Telekommunikationsdienstleistungen; Bestimmung des räumlich relevanten Markts der Versorgung von Kleinverbrauchern
Kein Mißbrauch einer marktbeherrschenden Stellung durch Kopplungsangebote für Strom und Telefonansschluß
Strom und Telefon im "Doppelpack" - Kopplungsangebote von Stadtwerken sind zulässig
Marktbeherrschende Stellung der Stadtwerke
Kein Verbot von Kopplung Strom und Telefonanschluss
Kartellrecht bei Kopplung von Strom- und Telefonanschluss
Kopplungsangebot für Strom und Telefonanschluss ist zulässig
123recht.net (Pressemeldung, 4.11.2003)
Stadtwerke dürfen Angebote für Strom und Telefonanschluss koppeln // Kein Missbrauch marktbeherrschender Stellung
BGHZ 156, 379
NJW 2004, 1875 (Ls.)
NJW-RR 2004, 1178
ZIP 2004, 380 (Ls.)
GRUR 2004, 255
WM 2004, 942
K&R 2004, 342
Folglich trägt, auch wenn die Feststellung einer beherrschenden Stellung für sich allein keinen Vorwurf gegenüber dem betreffenden Unternehmen begründet, dieses Unternehmen unabhängig von den Ursachen für diese Stellung eine besondere Verantwortung dafür, dass es durch sein Verhalten den wirksamen und unverfälschten Wettbewerb auf dem Gemeinsamen Markt nicht beeinträchtigt (EuGH Slg. 1983, 3461 Tz. 57 = WuW/E EWG/MUV 642 - Michelin; EuG Slg. 2003, II-4653 Tz. 158 = WuW/E EU-R 765 - Van den Bergh Foods; vgl. zu § 19 GWB BGHZ 156, 379, 389 - Strom und Telefon II).
Jedoch darf es dabei nicht - wie vorliegend - zu Mitteln greifen, die dem Leistungswettbewerb widersprechen (EuGH Slg. 1991, I-3359 Tz. 69 = EuZW 1992, 21 - AKZO; EuG WuW/E EU-R 1224 Tz. 185 - France Télécom) bzw. die der auf die Freiheit des Wettbewerbs gerichteten Zielsetzung des Kartellrechts zuwiderlaufen (vgl. zu § 19 GWB BGHZ 156, 379, 389 - Strom und Telefon II).
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind an sich bestehende überregionale Bezugsalternativen bei der räumlichen Marktabgrenzung nicht zu berücksichtigen, wenn sie von den Nachfragern tatsächlich nicht oder kaum wahrgenommen werden (BGHZ 156, 379, 384 f. - Strom und Telefon I; 166, 165 Tz. 29 - DB Regio/Üstra).
Die vom Berufungsgericht als rechtsgrundsätzlich angesehene Frage, ob die verletzte Norm jedenfalls einen Marktbezug aufweisen muss, ist inzwischen nicht nur im Sinne des Berufungsurteils entschieden worden (vgl. BGHZ 155, 301, 305 - Telefonischer Auskunftsdienst;… BGH, Urt. v. 15.5.2003 - I ZR 292/00, GRUR 2003, 969, 970 = WRP 2003, 1350 - Ausschreibung von Vermessungsleistungen;… Urt. v. 23.10.2003 - I ZR 64/01, GRUR 2004, 346 = WRP 2004, 485 - Rechtsanwaltsgesellschaft; Urt. v. 4.11.2003 - KZR 16/02, GRUR 2004, 255, 258 = WRP 2004, 376 - Strom und Telefon I), sondern nunmehr in § 4 Nr. 11 UWG geregelt.
Vielmehr ist die Entscheidung "Stadtwerke Uelzen", wie sich aus dem entsprechenden Verweis ergibt, im Sinne des Senatsurteils vom 4. November 2003 (KZR 16/02, BGHZ 156, 379, 384 ff. - Strom und Telefon I) zu verstehen.
Entsprechend hoch war auch die Schwelle, einen Wechsel des Versorgers vorzunehmen (…Monopolkommission, Sondergutachten "Strom und Gas 2007: Wettbewerbsdefizite und zögerliche Regulierung", BT-Drucks. 16/7087 Rn. 577;… Sondergutachten "Strom und Gas 2009 - Energiemärkte im Spannungsfeld von Politik und Wettbewerb", BT-Drucks. 16/14060 Rn. 128 ff., 137 ff., 143; BGH, Urteil vom 4. November 2003 - KZR 16/02, BGHZ 156, 379, 384 ff. - Strom und Telefon I).
In räumlicher Hinsicht wird der relevante Markt - solange keine Veränderung der konkreten Wettbewerbsverhältnisse eintritt - durch das Versorgungsgebiet des einzigen örtlichen Anbieters leitungsgebundener Versorgung mit Gas bestimmt (vgl. BGHZ 156, 379, 384 ff. - Strom und Telefon I; BGH WuW/E DE-R 2538 Tz. 13 - Stadtwerke Uelzen).
Die von dem Beschwerdegericht auch in diesem Verfahren (vgl. ferner OLG Düsseldorf RdE 2003, 311 und WuW/E DE-R 1239;… s. auch Büdenbender, EnWG, § 6 Rdn. 142) vertretene Auffassung, daß die bis zum 31. Dezember 2003 geltende - hier an die Heranziehung der VV Strom II Plus anknüpfende - Vermutung der Erfüllung guter fachlicher Praxis nach § 6 Abs. 1 EnWG einen Mißbrauch nach § 19 Abs. 4 GWB ausschließe, ist unzutreffend (BGHZ 156, 379, 386 f. - Strom und Telefon I), weil sie sich über die klare Regelung in § 6 Abs. 1 Satz 6 EnWG hinwegsetzt.
Die Marktabgrenzung dient dem Ziel, die Wettbewerbskräfte zu ermitteln, denen die beteiligten Unternehmen ausgesetzt sind (BGHZ 156, 379, 384 - Strom und Telefon I; BGH, Beschl. v. 7.2.2006 - KVR 5/05, WuW/E DE-R 1681 Tz. 29 - DB Regio/üstra, zur Veröffentlichung in BGHZ 166, 165 vorgesehen).
Es kann daher nicht unberücksichtigt bleiben, wenn unbeschadet an sich bestehender überregionaler Austauschmöglichkeiten in einem regionalen Bereich tatsächlich kein nennenswerter Wettbewerb stattfindet, weil die Nachfrager überregionale Angebote nicht oder praktisch nicht wahrnehmen (BGHZ 156, 379, 384 f. - Strom und Telefon I).
Denn gerade bei der Umwandlung von staatlich angeordneten oder geschützten Monopolen in funktionsfähige wettbewerbliche Strukturen darf nicht unberücksichtigt bleiben, dass die Monopoltradition nachwirken und das Nachfrageverhalten zugunsten des vormaligen Monopolisten beeinflussen kann (BGHZ 156, 379, 385 f. - Strom und Telefon I).
Die Marktabgrenzung dient dem Ziel, die Wettbewerbskräfte zu ermitteln, denen die beteiligten Unternehmen ausgesetzt sind (BGHZ 156, 379, 384 - Strom und Telefon I; BGHZ 166, 165 Tz. 29 - DB Regio/üstra).
In räumlicher Hinsicht wird der relevante Markt - solange keine Veränderung der konkreten Wettbewerbsverhältnisse eintritt - durch das Versorgungsgebiet des einzigen örtlichen Anbieters leitungsgebundener Versorgung mit Gas bestimmt (vgl. BGHZ 156, 379, 384 ff. - Strom und Telefon I).
OLG Düsseldorf, 23.06.2004 - Kart 35/03
Sofortige Beschwerde eines Energieversorgungsunternehmens gegen die …
"Go Yellow" verstößt gegen Markenrechte von "Yello Strom"
OLG Naumburg, 11.05.2005 - 1 U 6/05
Verpflichtung eines Fernwärmeversorgungsunternehmens mit räumlich …
OLG Düsseldorf, 30.01.2008 - U (Kart) 28/07
Verstoß eines Messeveranstalters gegen das kartellrechtliche Verbot des § 20 Abs. …
Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung durch ein …
OLG Düsseldorf, 11.10.2007 - U (Kart) 22/07
Anspruch eines Wettbewerbers auf Zulassung zu einer regionalen Dentalmesse