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Timestamp: 2020-05-29 01:39:10
Document Index: 67823068

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 26', '§ 3', 'Art. 89', '§ 3', '§ 19', '§ 13', 'Art. 94', '§ 3', '§ 13', 'Art. 96', 'Art. 96', 'Art. 94', '§ 3', '§ 28', '§ 29', '§ 3', '§ 7', '§ 11', '§ 16', '§ 17', '§ 23', '§ 22', 'Art. 4']

§ 2 Kommunale Wahlbeamte
Teil 2 Erholungsurlaub
§ 3 Anspruch und Dauer
§ 4 Zusatzurlaub
§ 5 Anrechnung und Kürzung
§ 6 Berechnung nach Stunden
§ 7 Einbringung
§ 8 Ansparung
§ 9 Abgeltung
Teil 3 Dienstbefreiung, sonstiger Urlaub und Fernbleiben vom Dienst
§ 10 Dienstbefreiung
§ 11 Urlaub für kommunale Mandatsträger und für ehrenamtliche Tätigkeiten im öffentlichen Leben
§ 12 Urlaub für Verbesserungsvorschläge
§ 13 Sonderurlaub
§ 14 Urlaub für Kurmaßnahmen
§ 15 Fernbleiben vom Dienst an geschützten Feiertagen
§ 16 Fernbleiben vom Dienst bei vorübergehender Dienstunfähigkeit
§ 17 Antrag und Genehmigung
§ 18 Widerruf und Rücknahme der Genehmigung
Teil 5 Mutterschutz und Stillzeit
§ 19 Anwendung des Mutterschutzgesetzes
§ 20 Besoldung bei Beschäftigungsverbot, Untersuchungen und Stillzeit
§ 21 Zuschuss bei Beschäftigungsverbot während einer Elternzeit
§ 22 Entlassung
Teil 6 Elternzeit
§ 23 Anspruch, Teilzeitbeschäftigung
§ 24 Inanspruchnahme
§ 25 Entlassungsschutz
§ 26 Krankheitsfürsorge
§ 26a Übergangsregelung zur Elternzeit
(2) Bei Beamten im Vorbereitungsdienst und Dienstanfängern erhöht sich der Erholungsurlaub ab dem zweiten Jahr der Ausbildung um einen Tag, sofern sie Schichtdienst leisten.
1Nicht eingebrachter Erholungsurlaub kann mit Ausnahme des Zusatzurlaubs auf Antrag angespart werden, wenn die dienstlichen Belange es zulassen. 2Die Ansparung ist nur zulässig für den 15 Urlaubstage übersteigenden Teil des Erholungsurlaubs. 3 § 3 Abs. 4 findet Anwendung. 4Ein nach Satz 1 angesparter Erholungsurlaub ist spätestens bis zum Ablauf des dritten Jahres anzutreten, das auf das Kalenderjahr folgt, in dem der Urlaubsanspruch entstanden ist. 5Auf Antrag, der nur innerhalb der Frist nach Satz 4 gestellt werden kann, tritt an die Stelle des dritten Jahres das sechste Jahr, wenn im Zeitpunkt der Antragstellung die Voraussetzungen des Art. 89 Abs.1 Nr. 1 BayBG vorliegen.
(6) 1Dienstbefreiung wird nur in den Fällen des Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 und 6 und auch nur zu zwei Fünfteln auf den Urlaubsanspruch des laufenden, ersatzweise des nächsten Kalenderjahres, ersatzweise auf Ansprüche auf Freizeitausgleich angerechnet. 2Durch die Anrechnung des Urlaubs nach Satz 1 darf die Zahl der Urlaubstage nach § 3 Abs. 1 des Bundesurlaubsgesetzes und § 19 des Jugendarbeitsschutzgesetzes nicht unterschritten werden. 3Scheidet eine Anrechnung aus, weil ein anrechenbarer Anspruch auf Erholungsurlaub oder Freizeitausgleich nicht zur Verfügung steht, ist der Umfang der Dienstbefreiung in entsprechender Anwendung des Satzes 1 zu kürzen. 4Auf Antrag ist in entsprechendem Umfang Sonderurlaub nach § 13 unter Wegfall der Besoldung und einer etwaigen Ballungsraumzulage nach Art. 94 des Bayerischen Besoldungsgesetzes (BayBesG) zu gewähren. 5 § 3 Abs. 3 Satz 4 ist jeweils anzuwenden.
(2) 1Zur Ausübung anderer ehrenamtlicher Tätigkeiten im öffentlichen Leben kann Beamten, soweit sie dafür keine Vergütung erhalten und die Angelegenheiten nicht außerhalb der Arbeitszeit, gegebenenfalls nach deren Verlegung, erledigt werden können, die erforderliche Freistellung unter Fortgewährung der Leistungen des Dienstherrn gewährt werden. 2In jedem Fall muss die ordnungsgemäße Erledigung der Dienstgeschäfte gewährleistet sein. 3Wenn Beamte wegen der ehrenamtlichen Betätigung regelmäßig mehr als fünf Stunden wöchentlich dem Dienst fernbleiben müssen, kann nur Sonderurlaub gemäß § 13 gewährt werden.
(2) 1Sonderurlaub wird unter Fortfall des Anspruchs auf Leistungen des Dienstherrn gewährt; der Anspruch auf Beihilfe nach Art. 96 BayBG oder auf Heilfürsorge nach Art. 96 BayBesG bleibt unberührt, wenn die Dauer des Sonderurlaubs einen Monat nicht überschreitet. 2Bei einer Teilbeurlaubung werden die Besoldung und eine etwaige Ballungsraumzulage nach Art. 94 BayBesG um den Teil gekürzt, der dem Verhältnis der Freistellungsdauer zur regelmäßigen Arbeitszeit entspricht. 3Bei einem Urlaub, der auch dienstlichen Interessen dient, kann die oberste Dienstbehörde Beamten die Leistungen des Dienstherrn ganz oder teilweise belassen. 4Die Belassung von Leistungen des Dienstherrn über die Dauer von drei Monaten hinaus bedarf bei Beamten des Staates der Zustimmung des Staatsministeriums der Finanzen und für Heimat, bei Beamten der Gemeinden, der Gemeindeverbände und der sonstigen unter der Aufsicht des Staates stehenden Körperschaften, Anstalten oder Stiftungen des öffentlichen Rechts der Zustimmung der obersten Aufsichtsbehörde oder der von ihr bestimmten Behörde. 5Sie kann mit der Auflage verbunden werden, dass die Leistungen ganz oder teilweise zurückzuerstatten sind, wenn das Dienstverhältnis vor Ablauf von fünf Jahren nach dem Ende des Sonderurlaubs auf Antrag des Beamten beendet wird.
1Auf die Beschäftigung von Beamtinnen während der Schwangerschaft, nach der Entbindung und in der Stillzeit sind die §§ 3 bis 16 des Mutterschutzgesetzes (MuSchG) entsprechend anzuwenden. 2 § 28 Abs. 1 und § 29 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 und 8 sowie Satz 3 MuSchG sind entsprechend anzuwenden mit der Maßgabe, dass an die Stelle der Aufsichtsbehörde die oberste Dienstbehörde tritt. 3Diese kann ihre Befugnis auf nachgeordnete Behörden übertragen.
1Durch die Beschäftigungsverbote entsprechend den §§ 3 bis 5, 10 bis 12, 13 Abs. 1 Nr. 3 und 16 MuSchG mit Ausnahme des Verbots der Mehrarbeit wird die Zahlung der Besoldung und einer etwaigen Ballungsraumzulage nicht berührt. 2Das gleiche gilt für das Dienstversäumnis bei Freistellungen für Untersuchungen und während der Stillzeit entsprechend § 7 MuSchG. 3Bemessungsgrundlage für die Zahlung der Zulagen für Dienst zu ungünstigen Zeiten (§ 11 der Bayerischen Zulagenverordnung) sowie für die Vergütung nach der Bayerischen Vollstreckungsvergütungsverordnung ist der Durchschnitt der Zulagen und der Vergütungen der letzten drei Monate vor Beginn des Monats, in dem die Schwangerschaft eingetreten ist; lineare Anpassungen der Zulagen für Dienst zu ungünstigen Zeiten sind bei der Bemessung des Monatsbetrags zu berücksichtigen.
(1) 1Die Elternzeit soll spätestens sieben Wochen vor Beginn schriftlich beantragt werden. 2Wenn zwingende dienstliche Gründe es erfordern, kann diese Frist angemessen um bis zu acht Wochen verlängert werden. 3Im Antrag soll angegeben werden, für welche Zeiträume innerhalb von zwei Jahren die Elternzeit beantragt wird. 4Die Elternzeit kann auf drei Zeitabschnitte verteilt werden. 5Eine Verteilung auf weitere Zeitabschnitte ist nur mit der Zustimmung des Dienstvorgesetzten möglich. 6 § 16 Abs. 2 bis 5 BEEG findet entsprechende Anwendung. 7Für die Genehmigung gilt § 17 Abs. 2 entsprechend.
1Beamte dürfen während der Elternzeit nicht gegen ihren Willen nach § 23 Abs. 3 oder Abs. 4 BeamtStG entlassen werden. 2 § 22 Abs. 3 gilt entsprechend.
(1) 1Den Beamten werden für die Dauer der Elternzeit die Beiträge für ihre Kranken- und Pflegeversicherung bis zu monatlich 30 € erstattet, wenn ihre Dienst- oder Anwärterbezüge – ohne die mit Rücksicht auf den Familienstand gewährten Zuschläge und ohne Aufwandsentschädigung – im Monat vor Beginn der Elternzeit ein Zwölftel der Versicherungspflichtgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung nicht überschritten haben oder hätten. 2Bei Beamten bis einschließlich der Besoldungsgruppe A 11 erhöht sich der Betrag nach Satz 1 auf 80 €. 3Die verbleibenden Beiträge einer beihilfekonformen Kranken- und Pflegeversicherung, einschließlich etwaiger darin enthaltener Altersrückstellungen, werden Beamten bis einschließlich der Besoldungsgruppe A 8 auf Antrag erstattet, wenn keine oder eine höchstens im Umfang bis zur Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit bewilligte Teilzeitbeschäftigung ausgeübt wird. 4Für Beamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst ist das Eingangsamt entsprechend ihrer Qualifikationsebene maßgebend. 5 Art. 4 Abs. 2 BayBesG gilt entsprechend. 6Bei einer gemeinsamen Elternzeit der Eltern steht der Anspruch nach den Sätzen 1 und 2 dem Elternteil zu, bei dem das Kind im Familienzuschlag berücksichtigt wird oder berücksichtigt werden soll.