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Timestamp: 2020-02-17 16:06:47
Document Index: 124811842

Matched Legal Cases: ['Art. 28', 'Art. 16', 'Art. 17', 'BGE', 'Art. 49', 'Art. 49', 'Art. 49', 'Art. 59', 'Art. 6', 'Art. 49', 'Art. 49', 'Art. 49', 'Art. 49', 'Art. 66', 'Art. 68']

8C_756/2008 - 2009-06-04 - Invalidenversicherung - Invalidenversicherung
Das kantonale Gericht hat die Bestimmungen und Grundsätze zum Anspruch auf eine Invalidenrente (Art. 28 Abs. 1
IVG), zur Ermittlung des Invaliditätsgrades bei erwerbstätigen Versicherten nach der Einkommensvergleichsmethode (Art. 16
ATSG) und zur Rentenrevision (Art. 17
ATSG) unter Hinweis auf die angefochtene Verfügung zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
4.2 Wie das Bundesgericht in BGE 125 V 351 erkannt hat, haben Versicherungsträger und Sozialversicherungsrichter die Beweise frei, d.h. ohne Bindung an förmliche Beweisregeln, sowie umfassend und pflichtgemäss zu würdigen. Für das Beschwerdeverfahren bedeutet dies, dass das Sozialversicherungsgericht alle Beweismittel, unabhängig davon, von wem sie stammen, objektiv zu prüfen und danach zu entscheiden hat, ob die verfügbaren Unterlagen eine zuverlässige Beurteilung des streitigen Rechtsanspruches gestatten. Insbesondere darf es bei einander widersprechenden medizinischen Berichten den Prozess nicht erledigen, ohne das gesamte Beweismaterial zu würdigen und die Gründe anzugeben, warum es auf die eine und nicht auf die andere medizinische These abstellt. Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichtes ist entscheidend, ob der Bericht für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Beurteilung der medizinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen des Experten begründet sind. Ausschlaggebend für den Beweiswert ist
4.4 Die Rechtsprechung hat sich auch zum Beweiswert eines RAD-Berichts verschiedentlich geäussert. So wurde im Urteil I 142/07 vom 20. November 2007 erkannt, dass der Beweiswert eines psychiatrischen RAD-Untersuchungsberichtes mangels Facharztausbildung des untersuchenden Arztes in Psychiatrie (sowie wegen dessen Titelanmassung) geschwächt sei und daher das kantonale Gericht seine Beurteilung nicht hauptsächlich darauf habe abstützen dürfen (E. 3.2.3, 3.4 und 5). Mit Urteil I 143/07 vom 14. September 2007 wurde festgestellt, dass interne Berichte des RAD nach Art. 49 Abs. 3
IVV eine andere Funktion haben als die medizinischen Gutachten (Ar. 44 ATSG) oder die Untersuchungsberichte des RAD im Sinne von Art. 49 Abs. 2
IVV. Sie erheben nicht selber medizinische Befunde, sondern würdigen die vorhandenen Befunde aus medizinischer Sicht. Aufgrund dieser unterschiedlichen Funktion können und müssen sie nicht die an ein medizinisches Gutachten gestellten inhaltlichen Anforderungen erfüllen. Es kann ihnen aber nicht jegliche Aussen- oder Beweiswirkung abgesprochen werden. Sie sind vielmehr entscheidrelevante Aktenstücke. Ihre Funktion besteht darin, aus medizinischer Sicht - gewissermassen als Hilfestellung für die medizinischen Laien in
Verwaltung und Gerichten, welche in der Folge über den Leistungsanspruch zu entscheiden haben - den medizinischen Sachverhalt zusammenzufassen und zu würdigen, wozu namentlich auch gehört, bei widersprüchlichen medizinischen Akten eine Wertung vorzunehmen und zu beurteilen, ob auf die eine oder die andere Ansicht abzustellen oder aber eine zusätzliche Untersuchung vorzunehmen sei (I 143/07 E. 3.3). Die genannte Bestimmung von Art. 49 Abs. 3
IVV stand bis zum 31. Dezember 2007 in Kraft und wurde dann aufgehoben. Auf den 1. Januar 2008 wurde Art. 59 Abs. 2bis
IVG eingeführt, wonach die regionalen ärztlichen Dienste den IV-Stellen zur Beurteilung der medizinischen Voraussetzungen des Leistungsanspruchs zur Verfügung stehen und die für die Invalidenversicherung nach Art. 6
ATSG massgebende funktionelle Leistungsfähigkeit der Versicherten festsetzen, eine zumutbare Erwerbstätigkeit oder Tätigkeit im Aufgabenbereich auszuüben. Eine ähnliche Bestimmung fand sich bisher schon und, in leicht geänderter Fassung seit dem 1. Januar 2008, nach wie vor in Art. 49 Abs. 1
IVV. Immer noch in Kraft steht Art. 49 Abs. 2
IVV, wonach die regionalen ärztlichen Dienste bei Bedarf selber ärztliche Untersuchungen von Versicherten durchführen können.
5.1 Die Begutachtung in der MEDAS beruht auf Untersuchungen der Versicherten während eines mehrtägigen stationären Aufenthaltes und umfasst den Allgemeinstatus, orthopädische, neurologische, psychiatrische sowie neuropsychologische Abklärungen, die in einer Kommission für medizinische Begutachtung ausgewertet wurden. Diese kam zum Schluss, dass die Versicherte bei ihrem Unfall vom 14. September 2000 kein Distorsionstrauma der Halswirbelsäule erlitten habe. Es liege heute eine Pathologie insbesondere im Bereich der Lendenwirbelsäule vor, darüber hinaus im Sinne einer Migräne sowie einer Chondropathia patellae beidseits. Es sei davon auszugehen, dass das Unfallereignis einen symptomlosen Vorzustand aktiviert habe. Es bestünden degenerative Veränderungen der Lendenwirbelsäule (Schmorl'sche Knötchen [Th5 und im Bereich der LWS], eine Dehydration der Bandscheibe L5/S1 sowie auf dieser Höhe eine mediane Diskusprotrusion ohne Wurzelkontakt sowie degenerative Veränderungen der Intervertebralgelenke), wobei auf die Begutachtung durch den Orthopäden verwiesen wird. Gemäss dessen Einschätzung besteht bei Status nach Kontusionen der Lendenwirbelsäule ein persistierendes lumbosakrales Schmerzsyndrom mit tiefcervikalen Schmerzen und
Chondropathia patellae beidseits. Rein orthopädisch sei die gesamte Wirbelsäule vermindert belastbar; es bestehe eine 50%ige Arbeitsfähigkeit für leichte Tätigkeiten ohne Belastung des Achsenskeletts. Die Kommission geht weiter davon aus, dass, wie häufig bei solchen Traumata, auch eine affektive Reaktion erfolgt sei. Heute könne aus psychiatrischer Sicht aber lediglich noch die Verdachtsdiagnose einer persistierenden Anpassungsstörung im Sinne eines vermehrten Schmerzerlebens gestellt werden; andere psychische Störungen würden nicht vorliegen. Insbesondere seien anlässlich der neuropsychologischen und psychiatrischen Abklärung keinerlei Hinweise für das Vorliegen von neurokognitiven Störungen gefunden worden. Schliesslich liege bei der Versicherten eine Migräne ohne Aura vor, welche geeignet sei, einen Teil der von der Versicherten beklagten Beschwerden zu erklären.
Zunächst bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass die von Frau Dr. med. Y.________ genannten Berichte ("Kreisarzt September 2000", Dr. med. C.________ vom 12. Dezember 2000 sowie von "B.________ Juli 2001") den Gutachtern der MEDAS nicht zur Verfügung gestanden hätten, wurde dieses Gutachten doch zuhanden der SUVA erstellt und ist nicht ersichtlich, weshalb sich ein Bericht des SUVA-Kreisarztes nicht bei den Akten der SUVA hätte befinden sollen; der Bericht des Dr. med. C.________, Kantonsspital X.________, Abteilung Rheumatologie, vom 12. Dezember 2000 wird in der Anamnese ausdrücklich aufgeführt, und schliesslich wird auch der Austrittsbericht der Rheuma- und Rehabilitationsklinik B.________ vom 24. Juli 2001 erläutert. Dass diesbezüglich keine Kenntnis der Vorakten bestanden hätte, ist demnach nicht stichhaltig, indessen auch nicht relevant, geht es hier doch um die Frage des Rentenanspruchs ab Dezember 2003 und nicht um den Gesundheitszustand in den Jahren 2000 und 2001. Die RAD-Ärztin führt des Weiteren einen Bericht des Dr. med. Z.________ vom Mai 2002 an, aus welchem indessen eine Arbeitsunfähigkeit von 50 % seit dem 3. Dezember 2001 hervorgeht, was hinsichtlich des hier zu beurteilenden Zeitraums unwesentlich ist und
bezüglich des Umfangs der attestierten Arbeitsunfähigkeit dem Gutachten der MEDAS nicht widerspricht. Schliesslich stützt sich Frau Dr. med. Y.________ auf zwei Berichte der Frau Dr. med. A._______, wobei mit Blick auf den hier zu beurteilenden Zeitraum ab September 2003 einzig derjenige vom 16. September 2003 zu berücksichtigen ist. Die Fachärztin für Rheumatologie führte damals aus, dass die Patientin für leichte Arbeit in wechselnder Körperstellung prinzipiell arbeitsfähig sei.
5.3 Beim fraglichen RAD-Bericht, der ohnehin unter der alten gesetzlichen Ordnung verfasst wurde, handelt es sich nicht um eine Stellungnahme im Sinne von Art. 49 Abs. 2
IVV, kann er sich doch nicht auf eigene Untersuchungen stützen. Es sind damit keine medizinischen Befunde erhoben worden, sondern die vorhandenen Befunde wurden aus medizinischer Sicht von einer Fachärztin für Allgemeinmedizin gewürdigt. Damit handelt es sich um eine Empfehlung zur weiteren Bearbeitung des Leistungsbegehrens aus medizinischer Sicht im Sinne von aArt. 49 Abs. 3
IVV. Der RAD-Bericht vermag somit lediglich dazu Stellung zu nehmen, ob auf die eine oder die andere Ansicht abzustellen oder aber eine zusätzliche Untersuchung vorzunehmen sei (oben E. 4.4).
BGG). Die Gerichtskosten werden dem Prozessausgang entsprechend der Beschwerdegegnerin auferlegt (Art. 66 Abs. 1
Satz 1 BGG); des Weiteren hat sie der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung zu bezahlen (Art. 68 Abs. 2
Entscheid : 8C_756/2008
Datum : 04. Juni 2009
8C_756/2008 • I_142/07 • I_143/07
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