Source: https://lohn-info.de/beitragsberechnung_unterbrechung_beschaeftigung.html
Timestamp: 2018-01-19 11:17:45
Document Index: 291286525

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 192', '§ 49', '§ 193', '§ 7', '§ 9']

Festlegungen zum Fortbestand des Versicherungsverhältnisses bei Arbeitsunterbrechungen sind in § 7 Abs. 3 SGB IV geregelt:
Unterbrechung der Beschäftigung mit Entgeltzahlung
Unterbrechung der Beschäftigung ohne Entgeltzahlung
Arbeits­unfähigkeit wegen Krankheit (Lohnfortzahlung im Krankheitsfall) Die Sozial­versicherungs­pflicht bleibt in allen Versicherungs­zweigen bestehen. unbezahlter Urlaub Die Sozial­versicherungs­pflicht bleibt für längstens einen Monat in allen Versicherungs­zweigen bestehen.
Urlaub (Lohnfortzahlung während des Urlaubs) unentschuldigtes Fehlen (Arbeitsbummelei)
Kurzarbeit (Kurzarbeitergeld und erzieltes beitrags­pflichtiges Bruttoarbeits­entgelt) rechtswidriger Arbeitskampf
Arbeit wurde insgesamt eingestellt; Kurzarbeit Null (Zahlung von Kurzarbeitergeld) Die Sozial­versicherungs­pflicht bleibt in allen Versicherungs­zweigen bestehen.
rechtmäßiger Arbeitskampf Die Mitgliedschaft in der Kranken- und Pflege­versicherung bleibt bestehen.
(§ 192 SGB V und § 49 SGB XI bzw.
§ 193 SGB V)
Die Versicherungs- und Beitragspflicht besteht nach Rechtsprechung des Bundessozialgerichts auch dann, wenn ein Arbeitnehmer noch Entgelt bezieht, aber tatsächlich nicht mehr arbeitet. Verbindlich durch Besprechung des GKV-Spitzenverbandes, der Deutschen Rentenversicherung Bund und der Bundesagentur für Arbeit über Fragen des gemeinsamen Beitragseinzugs vom 30./31.03.2009 - Punkt 2.
Diese Auffassung wurde durch Besprechung des GKV-Spitzenverbandes, der Deutschen Rentenversicherung Bund und der Bundesagentur für Arbeit über Fragen des gemeinsamen Beitragseinzugs vom 13./14.10.2009 (Punkt 3) bekräftigt. Danach setzt eine versicherungspflichtige Beschäftigung nicht zwingend eine tatsächliche Arbeitsleistung voraus. Hiernach ist grundsätzlich spätestens für Zeiträume ab 01.07.2009 zu verfahren.
Von einem Bezug zum ursprünglichen (tatsächlich vollzogenen) Arbeitsverhältnis kann nur dann ausgegangen werden, wenn die Höhe des Arbeitsentgelts in der Zeit der Freistellung nicht unangemessen von dem für die letzten 12 Kalendermonate des vollzogenen Arbeitsverhältnisses gezahlten Arbeitsentgelt abweicht (mindestens 70% des bisherigen Bruttoarbeitsentgelts).
Bei einem Verzicht auf die Arbeitsleistung für eine außergewöhnlich lange Dauer des Erwerbslebens kann allerdings nicht mehr von einem deckungsgleichen Arbeits- und Beschäftigungsverhältnis ausgegangen werden. Als außergewöhnlich lange Dauer wird in diesem Zusammenhang ein Zeitraum von mehr als 10 Jahren angesehen.
Im Unfallversicherungsrecht gilt eine abweichende Regelung im Vergleich zu den anderen SV-Zweigen. Wenn ein Arbeitgeber endgültig und unwiderruflich bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses auf die geschuldete Arbeitsleistung verzichtet, besteht kein beitragspflichtiges Beschäftigungsverhältnis im Sinne der Unfallversicherung mehr. Grundlage dieser Beurteilung ist, dass es sich bei der Unfallversicherung um eine Haftpflichtversicherung handelt. Da bei einer endgültigen unwiderruflichen Freistellung von der Arbeitsleistung die Weisungsbefugnisse des Arbeitgebers endgültig entfallen sind, liegt auch kein zu versicherndes Risiko mehr vor.
Für diese Zeiten sind vom Arbeitgeber in den Entgeltmeldungen keine Daten zur Unfallversicherung zu melden.
Bei Entgeltmeldungen bis zum 31.05.2011 sind im Datenbaustein Unfallversicherung (DBUV) ein unfallversicherungspflichtiges Arbeitsentgelt in Höhe von 0 EUR und keine Arbeitsstunden anzugeben.
Bei Entgeltmeldungen ab dem 01.06.2011 ist im DBUV der UV-Grund "B03" (Versicherungsfreiheit in der UV gemäß SGB VII) anzugeben.
Wenn davon auszugehen ist, dass die Arbeit nach der Freistellung nicht wieder aufgenommen wird, gilt für das Arbeitsentgelt in der Zeit der Freistellung der ermäßigte Beitragssatz in der Krankenversicherung. Ansonsten ist der allgemeine Beitragssatz in der Krankenversicherung maßgebend.
Meldeanlässe/ Meldetatbestände und Meldefristen
Es ist danach zu unterscheiden, ob eine Entgeltersatzleistung bezogen wird, oder nicht.
Unterbrechung ohne Bezug einer Entgeltersatzleistung
Wird eine Beschäftigung z. B. aufgrund unbezahltem Urlaub oder Arbeitskampf für länger als einen Zeitmonat unterbrochen, ist das Ende der Beschäftigung unter Berücksichtigung des einmonatigen Fortbestandes zu melden (Ausführliche Informationen zu den Abmeldungen):
Abgabegrund 34
Abmeldung wegen Ende des Fortbestehens eines sozialversicherungsrechtlichen Beschäftigungsverhältnisses nach § 7 Abs. 3 Satz 1 SGB IV (Abmeldung wegen Ende einer sozialversicherungsrechtlichen Beschäftigung nach einer Unterbrechung von länger als einem Monat)
Abgabegrund 35
Unterbrechung der Beschäftigung ohne Fortzahlung des Arbeitsentgelts von mehr als einem Monat wegen rechtmäßigen Arbeitskampfs
Mit einer Anmeldung mit Abgabegrund 13 (Anmeldung wegen sonstiger Gründe/Änderungen im Beschäftigungsverhältnis) wird die spätere Wiederaufnahme der Beschäftigung angezeigt.
Unterbrechung mit Bezug einer Entgeltersatzleistung
Es gilt § 9 DEÜV:
Ausführliche Informationen zu Unterbrechungsmeldungen
Eintragungen im Lohnkonto und Bescheinigungen in der Lohnsteuerbescheinigung
Die Anzahl der im Lohnkonto vermerkten Buchstaben "U" ist in der Lohnsteuerbescheinigung nachzuweisen. Der genaue Zeitraum der Unterbrechung braucht nicht angegeben zu werden. Der Großbuchstabe U ist im Lohnkonto einzutragen, wenn das Beschäftigungsverhältnis zwar weiterbesteht, der Anspruch auf Arbeitslohn aber für mindestens fünf aufeinander folgende Arbeitstage im Wesentlichen weggefallen ist (U = Unterbrechung).
Wichtige Fälle: