Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_6-B-25-03
Timestamp: 2020-07-06 08:57:04
Document Index: 125790075

Matched Legal Cases: ['§ 133', '§ 254', '§ 839', '§ 839', '§ 254', '§ 254', '§ 839', '§ 254', '§ 62', '§ 54', '§ 40', '§ 254', '§ 62', '§ 62', '§ 254', '§ 839', '§ 839', '§ 8', '§ 54']

BVerwG, 6 B 25.03: Staatliches Handeln, Öffentlich, Verfahrensmangel, Verwaltungsakt
Urteil des BVerwG vom 22.05.2003, 6 B 25.03
Aktenzeichen: 6 B 25.03
Staatliches Handeln, Öffentlich, Verfahrensmangel, Verwaltungsakt
BVerwG 6 B 25.03 OVG 2 L 90/01
hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 22. Mai 2003 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. B a r d e n h e w e r und die Richter am Bundes-verwaltungsgericht Dr. H a h n und Dr. G r a u l i c h
Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 27. November 2002 wird zurückgewiesen.
Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 4 788 651 € festgesetzt.
§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO verlangt die Bezeichnung einer konkreten Rechtsfrage, die für die Revisionsentscheidung erheblich sein wird, und einen Hinweis auf den Grund, der ihre An-
erkennung als grundsätzlich bedeutsam rechtfertigen soll. Die
kann. Die von der Beschwerde aufgeworfene Frage verleiht der
Sache keine rechtsgrundsätzliche Bedeutung.
Die Klägerin macht einen Schadensersatzanspruch wegen Nichterfüllung eines öffentlich-rechtlichen Vertrags geltend. Das Berufungsgericht hat den Anspruch verneint und die Rechtsauffassung vertreten, der aus dem Rechtsinstitut des mitwirkenden
Verschuldens nach § 254 Abs. 2 Satz 1 BGB folgende Rechtsgedanke, wonach eine Ersatzpflicht für rechtswidriges staatliches Handeln nicht eintrete, wenn der Verletzte vorsätzlich
oder fahrlässig unterlassen habe, den Schaden durch Gebrauch
eines Rechtsmittels gegen das nunmehr als rechtswidrig beanstandete staatliche Handeln abzuwenden, wenn also für den
Nichtgebrauch eines Rechtsmittels kein hinreichender Grund bestanden habe, beanspruche im öffentlichen Recht allgemein Geltung. Wenn auch dieser Grundsatz u.a. in § 839 Abs. 3 BGB seine besondere Ausprägung erfahren habe, sei er nicht auf den
Bereich der deliktischen Amtshaftung beschränkt. Es sei angezeigt, im Verwaltungsvertragsrecht die den Vorrang des Primärrechts strikt, ohne jede Abwägung zum Ausdruck bringende Vorschrift des § 839 Abs. 3 BGB entsprechend anzuwenden. Jedenfalls ergebe sich der Vorrang des Primärrechtsschutzes bei
haftungsauslösendem staatlichem Handeln aus § 254 Abs. 1 BGB.
Die dort vorgesehene regelmäßige Schadensteilung komme bei der
Unterlassung der Inanspruchnahme verwaltungsgerichtlichen
Rechtsschutzes nicht in Betracht, da der Betroffene in solchen
Fällen in so hohem Maße zur Schadensentstehung beigetragen habe, dass er die vermeidbaren Nachteile nicht ersetzt verlangen
könne. Da der Staat an Recht und Gesetz gebunden sei, lasse
ein erfolgreicher Primärrechtsschutz einen Schaden nicht entstehen.
Die Klägerin hält für grundsätzlich klärungsbedürftig, ob der
Grundsatz des Vorranges verwaltungsgerichtlichen Primärschutzes bei haftungsauslösendem staatlichem Handeln auch dann
gilt, wenn dieses in der Verletzung von Pflichten aus einem
öffentlich-rechtlichen Vertragsverhältnis besteht. Diese Frage
kann nicht zur Zulassung der Grundsatzrevision führen.
Das Berufungsgericht hat seine Entscheidung alternativ auf die
entsprechende Anwendung des § 254 BGB und diejenige des § 839
Abs. 3 BGB gestützt.
Die Beschwerde kann schon deshalb keinen Erfolg haben, weil in
Bezug auf die Anwendung des § 254 BGB der Zulassungsgrund der
grundsätzlichen Bedeutung nicht dargelegt wird. Gemäß § 62
VwVfG gelten für verwaltungsrechtliche Verträge, soweit sich
aus den §§ 54 bis 61 nichts anderes ergibt, die übrigen Vorschriften dieses Gesetzes. Ergänzend gelten die Vorschriften
des Bürgerlichen Gesetzbuches entsprechend. Zu den danach ergänzend und entsprechend anwendbaren Vorschriften gehören die
Vorschriften über die Verpflichtung zur Leistung und von Schadensersatzansprüchen aus Vertrag (vgl. Urteil vom 29. Mai 1973
- BVerwG 7 C 2.72 - Buchholz 310 § 40 VwGO Nr. 125, S. 65)
einschließlich des § 254 BGB (Kopp/Ramsauer, VwVfG, 7. Aufl.
§ 62 Rn. 9; Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 6. Aufl. § 62 Rn. 22).
Das zieht die Beschwerde nicht in Zweifel, wie aus ihren Ausführungen (S. 4 der Beschwerdebegründung) folgt. Das Berufungsgericht hat im Zusammenhang mit der entsprechenden Anwendung des § 254 BGB das Mitverschulden des den Primärrechtsschutz nicht in Anspruch nehmenden Betroffenen als so erheblich angesehen, dass ein Schadensersatzanspruch nicht in Betracht kommt. Diese Gewichtung der mitwirkenden Verursachung
der Klägerin nimmt die Beschwerdebegründung nicht auf. Insoweit werden Revisionszulassungsgründe nicht geltend gemacht.
Die Klägerin vertritt lediglich die auf den Einzelfall bezogene Auffassung, dass der Klägerin die Geltendmachung von Primärrechtsschutz unzumutbar gewesen sei.
In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist außerdem anerkannt, dass der mit dem Rechtsinstitut des mitwirkenden Verschuldens nahe verwandte Rechtsgedanke des § 839 Abs. 3
BGB im öffentlichen Recht Geltung beansprucht (Urteil vom
28. Mai 1998 - BVerwG 2 C 29.97 - BVerwGE 107, 29 <31>). Darin
ist eine das Recht des Verwaltungsvertrages ausnehmende Begrenzung nicht angelegt. Im Gegenteil wird die Anwendung des
Rechtsgedankens des § 839 Abs. 3 BGB auf das beamtenrechtliche
Gebot der Auslese nach Eignung, Befähigung und Leistung mit
dessen Nähe zum Vertragsrecht begründet ("quasivertragliche
Verbindlichkeit", s.a. Beschluss vom 5. Oktober 1998 - BVerwG
2 B 56.98 - Buchholz 237.5 § 8 HeLBG Nr. 6). Geht es wie hier
um einen Schadensersatzanspruch aus der Nichterfüllung eines
zwischen Staat und Bürger geschlossenen öffentlich-rechtlichen
Vertrags, der einen Verwaltungsakt zum Gegenstand hat, besteht
die Korrekturmöglichkeit eines in der Erfüllungsverweigerung
liegenden staatlichen Fehlverhaltens durch Rechtsverfolgung in
gleicher Weise wie im Falle des nicht vertraglich geregelten
Erlasses oder Unterlassens von Verwaltungsakten. Der Beklagte
hat mit Recht darauf hingewiesen, dass die Behörde gemäß § 54
Satz 2 VwVfG einen öffentlich-rechtlichen Vertrag schließen
kann, anstatt einen Verwaltungsakt zu erlassen. Die Auswahl
der Handlungsform kann schwerlich entscheidend dafür sein, ob
vorrangig Primärrechtsschutz in Anspruch zu nehmen ist.
6 B 25.03
Staatliches Handeln, Öffentlich, Verfahrensmangel, Verwaltungsakt, Vorrang, Nichterfüllung, Vertragsrecht, Verbindlichkeit, Nichtgebrauch, Einheit