Source: https://www.jusmeum.de/urteil/fg_saarland/738f0cb8db7a1a13a1d19767a2c801f42f9df482f5083fa6f73d75b92d440b49
Timestamp: 2019-01-22 02:19:24
Document Index: 300499909

Matched Legal Cases: ['§ 88', '§ 90', '§ 162', '§ 90', '§ 162', '§ 90', '§ 90', '§ 159']

FG Saarland, 1 V 53/05: FG Saarbrücken: auflösung der stiftung, vollziehung, einkünfte, fürstentum liechtenstein, stiftungsvermögen, aussetzung, kapitalvermögen, treuhänder, treugeber, bestätigung
Urteil des FG Saarland vom 17.03.2005, 1 V 53/05
1 V 53/05
FG Saarbrücken: auflösung der stiftung, vollziehung, einkünfte, fürstentum liechtenstein, stiftungsvermögen, aussetzung, kapitalvermögen, treuhänder, treugeber, bestätigung
Auflösung der stiftung, Vollziehung, Einkünfte, Fürstentum liechtenstein, Stiftungsvermögen, Aussetzung, Kapitalvermögen, Treuhänder, Treugeber, Bestätigung
FG Saarbrücken Beschluß vom 17.3.2005, 1 V 53/05
Zurechnung von ausländischem Stiftungsvermögen bei fehlendem Nachweis eines Treuhandverhältnisses und zwischenzeitlicher Festsetzungsverjährung
Der Antragsgegner erließ dementsprechend am 20. Oktober 2004 geänderte Einkommensteuerbescheide für die Streitjahre 1993 bis 2003 sowie am 23. Dezember 2004 erstmalige Vermögensteuerbescheide auf die Stichtage 1. Januar 1993 und 1995. Hinsichtlich der Einkommensteuer berücksichtigte der Antragsgegner weitere Feststellungen der Steuerfahndung im Rahmen der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (Rbh, Bl. 30 f.), hinsichtlich derer jedoch nach wie vor Aussetzung der Vollziehung gewährt ist (Rbh, Bl. 83 f.).
die Einkommensteuerbescheide 1993 bis 2003 vom 20. Oktober 2004 sowie die Vermögensteuerbescheide auf den 1. Januar 1993 und 1995 vom 23. Dezember 2004 insoweit bis einen Monat nach Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung von der Vollziehung auszusetzen, als ihm darin aus der C-Stiftung Kapitalvermögen und dementsprechende Einkünfte aus Kapitalvermögen zugerechnet worden sind.
Der Antragsteller macht geltend (Bl. 2 ff.), der Antragsgegner verhalte sich widersprüchlich. Einerseits betrachte er das vom Antragsteller in die C-Stiftung eingebrachte Vermögen als Treuhandvermögen. Andererseits rechne er das Vermögen der zwischenzeitlich aufgelösten Stiftung dem Antragsteller als eigenes Vermögen zu. Es gäbe jedoch keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass nach Auflösung der Stiftung im November 1988
der Antragsteller weiterhin als Treuhänder oder in anderer Weise bezogen auf das ihm zugerechnete Vermögen tätig geworden sei. Im Übrigen bestreitet der Antragsteller die Höhe der Schätzungen unter Hinweis auf eine Bestätigung eines Y vom 4. Februar 2005 (Bl. 28), wonach das Stiftungskapital der C-Stiftung nicht 3 Mio. DM, wie von der Steuerfahndung angenommen (Bl. 22), sondern nur 30.000 Franken betragen habe.
Nach § 88 AO ermittelt die Finanzbehörde den Sachverhalt von Amts wegen. Der Steuerpflichtige ist zur Mitwirkung bei der Sachverhaltsermittlung verpflichtet (§ 90 AO). Im Normalfall kann die Finanzbehörde von einem Sachverhalt erst dann als gegeben ausgehen, wenn sie von dessen Existenz überzeugt ist. Verletzt jedoch der Steuerpflichtige seine Mitwirkungspflicht und legt er dem Finanzamt Tatsachen, die ausschließlich oder überwiegend seiner Wissens- und Einflusssphäre zugehören, nicht offen, so reduziert sich in entsprechendem Maße die Ermittlungspflicht der Behörde. Sie kann dann von der Existenz bestimmter Tatsachen auch unter Zugrundelegung eines geringeren als des sonst üblichen Grades an Überzeugung ausgehen (BFH, Urteil vom 15. Februar 1989 X R 16/86, BStBl. II 1989, 462). Soweit die Finanzbehörde aufgrund des auf diese Weise festgestellten Sachverhalts die Besteuerungsgrundlagen nicht ermitteln oder berechnen kann, hat sie diese unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles zu schätzen (§ 162 Abs. 1
AO). Eine Schätzung ist insbesondere dann vorzunehmen, wenn der Steuerpflichtige über seine Angaben keine ausreichenden Aufklärungen zu geben vermag oder weitere Auskunft verweigert oder seine Mitwirkungspflicht nach § 90 Abs. 2 AO verletzt (§ 162 Abs. 2 AO). Nach § 90 Abs. 2 AO haben die Beteiligten den Sachverhalt aufzuklären und die erforderlichen Beweismittel zu beschaffen, wenn es sich um Vorgänge außerhalb des Geltungsbereichs der Abgabenordnung handelt. Verletzt ein Steuerpflichtiger seine Pflichten gemäß § 90 Abs. 2 AO, so kann das Finanzamt zum Nachteil des Steuerpflichtigen von einem Sachverhalt ausgehen, für den unter Berücksichtigung der Beweisnähe des Steuerpflichtigen und seiner Verantwortung für die Aufklärung des Sachverhalts eine gewisse Wahrscheinlichkeit spricht. Das gilt insbesondere, wenn er die Erhebung vorhandener Beweise nicht ermöglicht bzw. verhindert, vorhandene Beweismittel einer Verwertung entzieht oder es pflichtwidrig unterlässt, eine Beweismöglichkeit zu schaffen.
Nach § 159 Abs. 1 AO muss derjenige, der behauptet, Rechte, die auf seinen Namen lauten, nur als Treuhänder inne zu haben, nachweisen, wem die Rechte oder Sachen gehören. Andernfalls sind sie ihm regelmäßig zuzurechnen. Zur Vermeidung von Beweisschwierigkeiten und der sich daraus ergebenden nachteiligen Folgen für den Fiskus ist die Lösung des Gesetzes angemessen, von dem das Treuhandverhältnis behauptenden Steuerpflichtigen, der die Möglichkeit eines leichteren Nachweises der in seiner Sphäre wurzelnden Vorgänge hat, den Nachweis der Treuhandschaft zu fordern (Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 5. April 2001, 6 K 475/98, juris; zur Schätzung von Kapitaleinkünften s. auch Finanzgericht Köln, Urteil vom 21. Juni 1996, 3 K 1001/91, EFG 1997, 537; Finanzgericht Niedersachsen, Urteil vom 27. Mai 2003, 1 K 252/01, EFG 2003; Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom 4. November 2004, 11 K 2702/02 E, EFG 2005, 246).