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Timestamp: 2016-10-24 20:13:22
Document Index: 143222098

Matched Legal Cases: ['Art. 30', 'Art. 30', 'Art. 45', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 16', 'Art. 16', 'BGE', 'Art. 45', 'Art. 132']

C 331/00 (07.03.2001)
C 331/00 Ca
Urteil vom 7. M�rz 2001
O.________, 1957, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Hans-Rudolf Stoll, Kornhausstrasse 18, St. Gallen,
Amt f�r Wirtschaft und Arbeit, Abteilung Rechtsdienst und Entscheide, Verwaltungsgeb�ude Promenade, Frauenfeld, Beschwerdegegner,
A.- Mit Verf�gung vom 13. April 2000 stellte das Amt f�r Wirtschaft und Arbeit (AWA) des Kantons Thurgau den 1957 geborenen O.________ wegen Ablehnung zumutbarer Arbeit ab 16. Februar 2000 f�r die Dauer von 31 Tagen in der Anspruchsberechtigung ein. Zur Begr�ndung wurde angegeben, er habe die Annahme der ihm zugewiesenen Stelle bei der Firma Q.________ ungerechtfertigterweise aus geographischen Gr�nden verweigert.
B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde wies die Rekurskommission des Kantons Thurgau f�r die Arbeitslosenversicherung mit Entscheid vom 16. August 2000 ab.
C.- O.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren mit dem Rechtsbegehren, der Entscheid der Vorinstanz sei aufzuheben und es sei von einer Einstellung in der Anspruchsberechtigung abzusehen; eventualiter sei die Einstellungsdauer unter Annahme eines leichten Verschuldens auf h�chstens f�nf Tage festzusetzen.
W�hrend die Rekurskommission sowie das Amt f�r Wirtschaft und Arbeit auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen, hat sich das Staatssekretariat f�r Wirtschaft nicht vernehmen lassen.
1.- a) Die Vorinstanz hat die massgebenden gesetzlichen Bestimmungen �ber die Einstellung in der Anspruchsberechtigung bei Nichtbefolgen der Kontrollvorschriften oder der Weisungen des Arbeitsamtes, namentlich bei Nichtannahme einer zugewiesenen zumutbaren Arbeit (Art. 30 Abs. 1 lit. d AVIG), sowie �ber die verschuldensabh�ngige Dauer der Einstellung (Art. 30 Abs. 3 Satz 3 AVIG; Art. 45 Abs. 2 AVIV) zutreffend wiedergegeben. Darauf kann verwiesen werden. Zu erg�nzen ist, dass der Versicherte aufgrund der Schadenminderungspflicht zur Annahme einer vermittelten zumutbaren Arbeit verpflichtet ist (Art. 16 Abs. 1 AVIG; Art. 17 Abs. 1 und 3 AVIG). Unzumutbar und damit von der Annahmepflicht ausgenommen ist gem�ss Art. 16 Abs. 2 lit. f AVIG eine Arbeit u.a. dann, wenn sie einen Arbeitsweg von mehr als zwei Stunden je f�r den Hinweg und R�ckweg notwendig macht, es sei denn, der Versicherte verf�gt am Arbeitsort �ber eine angemessene Unterkunft und kann seine Betreuungsaufgaben gegen�ber Angeh�rigen weiterhin ohne grosse Schwierigkeiten erf�llen. Als unzumutbar gilt eine Arbeit ferner dann, wenn sie den pers�nlichen Verh�ltnissen, worunter auch die famili�ren Umst�nde (insb. Betreuungspflichten) fallen, nicht angemessen ist (Art. 16 Abs. 2 lit. c AVIG; ARV 1999 Nr. 9 S. 46 Erw. 2b).
b) Nach der Rechtsprechung bez�glich der Beweisaufnahme durch die Verwaltung stellt eine formlos eingeholte und in einer Aktennotiz festgehaltene m�ndliche bzw. telefonische Auskunft nur insoweit ein zuverl�ssiges und taugliches Beweismittel dar, als damit bloss Nebenpunkte, namentlich Indizien oder Hilfstatsachen, festgestellt werden. Sind aber Ausk�nfte zu wesentlichen Punkten des rechtserheblichen Sachverhalts einzuholen, kommt grunds�tzlich nur die Form einer schriftlichen Anfrage und Auskunft in Betracht.
Werden Auskunftspersonen zu wichtigen tatbest�ndlichen Punkten dennoch m�ndlich befragt, ist eine Einvernahme durchzuf�hren und dar�ber ein Protokoll aufzunehmen. In der Regel ist dem Betroffenen �berdies Gelegenheit zu geben, der Einvernahme beizuwohnen (BGE 117 V 285 Erw. 4c mit Hinweisen; RKUV 1999 Nr. U 328 S. 117 Erw. 3c; ARV 1992 Nr. 17 S. 153 Erw. 2b).
2. Streitig und zu pr�fen ist, ob die gesetzlichen Voraussetzungen f�r die Einstellung in der Anspruchsberechtigung wegen Nichtbefolgens von Weisungen des Arbeitsamtes erf�llt sind.
a) In tats�chlicher Hinsicht steht fest, dass das Regionale Arbeitsvermittlungszentrum A.________ (RAV) den Beschwerdef�hrer (wohnhaft in X.________) mit Schreiben vom 11. Februar 2000 anwies, sich innert dreier Tage bei der Firma Q.________ f�r eine Tempor�rstelle als Hilfsschlosser zu bewerben, der Versicherte dieser Aufforderung Folge leistete und es daraufhin zu einem Bewerbungsgespr�ch kam.
Sodann ist erstellt, dass die Firma Q.________ dem RAV am 16. Februar 2000 schriftlich mitteilte, es sei zu keiner Anstellung gekommen, da sich der Versicherte mit Hinweis darauf, seine Ehefrau sei erwerbst�tig und er m�sse daher w�hrend der Mittagszeiten zwecks Betreuung seiner drei Kinder (im Alter zwischen 7 und 14 Jahren) zu Hause sein, lediglich zur Annahme einer Stelle im Umkreis von 8 km Entfernung von seinem Wohnort bereit erkl�rt habe; der Versicherte k�nne daher nicht eingesetzt werden.
Gem�ss den von der Verwaltung eingeholten telefonischen Beweisausk�nften der Firma Q.________ vom 13. April und 13. Juli 2000 handelte es sich beim angebotenen Arbeitsplatz um eine ausbauf�hige Tempor�rstelle, wobei der Beschwerdef�hrer bei Revisionen an der Verbrennungsanlage in Winterthur eingesetzt worden w�re. Er h�tte jeweils von Weinfelden nach Winterthur eine firmeninterne Mitfahrgelegenheit gehabt und nur f�r zwei Tage nach Luzern mitgehen m�ssen, wo ihm eine Hotelunterkunft bezahlt worden w�re.
Nach Angaben der Firma Q.________ hat sich der Beschwerdef�hrer jedoch geweigert, eine Arbeitsstelle anzunehmen, welche weiter als Romanshorn oder Weinfelden von seinem Wohnort entfernt liege, da er wegen seiner Familie fr�h zu Hause sein wolle (telefonische Beweisauskunft vom 13. April 2000).
b) Gest�tzt auf diese Sachverhaltsdarstellung hat die Vorinstanz erwogen, die vom AWA verf�gte Einstellung in der Anspruchsberechtigung sei zu Recht erfolgt. Bei der fraglichen Stelle habe es sich um eine konkrete Vakanz gehandelt, was bereits aus dem Zuweisungsschreiben des RAV vom 11. Februar 2000 deutlich hervorgehe. Zwar sei dort Weinfelden als Arbeitsort angegeben worden, gleichzeitig habe man aber ausdr�cklich darauf hingewiesen, dass die tempor�r gesuchten Schlosser bzw. Hilfsschlosser in Winterthur eingesetzt werden sollten. Die Annahme des zugewiesenen Arbeitsplatzes sei dem Versicherten durchaus zuzumuten gewesen, zumal auch eine Mitfahrm�glichkeit nach Winterthur bestanden habe. Der Beschwerdef�hrer habe die Annahme der Stelle deswegen verweigert, weil er m�glichst in der N�he seines Wohnorts eingesetzt werden wollte, um Kinderbetreuungsaufgaben w�hrend der Mittagszeit wahrzunehmen; dies verm�ge indessen die Unzumutbarkeit der zugewiesenen Arbeitsstelle nicht zu rechtfertigen.
c) Hiegegen l�sst der Beschwerdef�hrer einwenden, es sei ihm anl�sslich des Bewerbungsgespr�chs keine konkrete Arbeitsstelle angeboten worden; man habe bloss �ber allgemeine Vorstellungen bez�glich eines k�nftigen Arbeitsplatzes gesprochen. Gem�ss Schreiben des RAV vom 11. Februar 2000 seien "ca. 2-3 Schlosser oder Hilfsschlosser" f�r Tempor�rstellen gesucht worden, weshalb er - "anscheinend irrt�mlich" - davon ausgegangen sei, es st�nden mehrere Stellen mit verschiedenen Arbeitsorten offen; vor diesem Hintergrund habe er gegen�ber der Firma Q.________ lediglich in allgemeiner Weise den Wunsch ge�ussert, nicht weiter als 20 km entfernt von seinem Wohnort eingesetzt zu werden, damit er den Mittag mit seinen Kindern verbringen k�nne; dies habe er indessen nicht als unbedingte Voraussetzung f�r die Annahme einer Stelle verstanden, weshalb von einer Ablehnung einer zugewiesenen Arbeit nicht die Rede sein k�nne. Sodann macht der Beschwerdef�hrer geltend, die Vorinstanz habe seine Sachverhaltsdarstellung unzul�ssigerweise gest�tzt auf die telefonischen Beweisausk�nfte der Firma Q.________ zur�ckgewiesen. Da der Inhalt der Telefongespr�che f�r den Entscheid der Vorinstanz ausschlaggebend gewesen sei, seien Telefonnotizen als Beweismittel unzureichend; dies gelte umso mehr, als der Beschwerdef�hrer deren Richtigkeit bestritten habe.
3.- a) Entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers ist der Vorinstanz darin beizupflichten, dass das RAV ihm mit Schreiben vom 11. Februar 2000 eine konkrete Arbeitsstelle zugewiesen hat. Daran �ndert nichts, dass im Zuweisungsschreiben von der Suche nach "2-3 Schlosser(n) oder Hilfsschlosser(n) f�r tempor�re Stellen in Winterthur" gesprochen wurde. Der Versicherte musste wissen, dass er in den Grenzen der Zumutbarkeit zur Annahme jeder ihm zugewiesenen Stelle verpflichtet ist (Erw. 1a hievor), weshalb es vorliegend keine Rolle spielt, ob nur eine oder aber mehrere Arbeitskr�fte f�r den Einsatz in Winterthur gesucht wurden. Selbst wenn zum Zeitpunkt des Bewerbungsgespr�chs entgegen den Angaben im Schreiben des RAV vom 11. Februar 2000 der Eindruck h�tte entstehen k�nnen, es st�nden mehrere Arbeitsorte zur Diskussion, vermag der Beschwerdef�hrer hieraus nichts zu seinen Gunsten abzuleiten:
Zur Bejahung des Tatbestandes der (veschuldeten) Nichtannahme einer zugewiesenen zumutbaren Arbeit f�hrt grunds�tzlich jedes das Zustandekommen eines Arbeitsvertrages (ver-)hindernde Verhalten des betreffenden Versicherten (unver�ffentlichtes Urteil R. vom 2. September 1999, C 61/99). Entsprechend ist vorliegend allein die Tatsache ausschlaggebend, dass der Versicherte gegen�ber einer Anstellung an einem Arbeitsort, welcher mehr als 20 km von seinem Wohnort entfernt liegt, deutliche Vorbehalte angebracht hat und damit das Zustandekommen eines Vertragsverh�ltnisses mit der Firma Q.________ entgegen den Weisungen des RAV erschwert, ja schliesslich dessen Vereitelung in Kauf genommen hat.
b) Dass die zugewiesene Arbeitsstelle f�r den Beschwerdef�hrer zumutbar war, wird von diesem zu Recht nicht bestritten. So liegt der zeitliche Aufwand f�r den Arbeitsweg vom Wohnort X.________ zum vorgesehenen Einsatzort Winterthur auch bei Ben�tzung der Bahn deutlich unterhalb der Zumutbarkeitsgrenze von zwei Stunden je f�r Hin- und R�ckweg (vgl. Erw. 1a hievor), und f�r die gelegentlichen Fahrten nach Luzern w�re dem Versicherten von der Arbeitgeberfirma eine Hotelunterkunft bezahlt worden. Betreffend die Betreuung seiner drei schulpflichtigen Kinder w�hrend der Mittagszeit f�hrte der Beschwerdef�hrer mit Stellungnahme vom 10. April 2000 selbst aus, dass der Annahme der Arbeitsstelle - entgegen der Sachverhaltsdarstellung der Firma Q.________ - zu keinem Zeitpunkt diesbez�gliche Verpflichtungen entgegengestanden h�tten; zur Best�tigung unterbreitete er der Verwaltung aufforderungsgem�ss den "Nachweis eines Pflegeplatzes", an dessen Beweistauglichkeit nicht zu zweifeln ist und welcher auch mit Bezug auf die angegebene Betreuungsperson nicht zu beanstanden ist.
Es steht somit ausser Frage, dass die angebotene Stelle den pers�nlichen Verh�ltnissen des Beschwerdef�hrers, namentlich auch seiner famili�ren Situation, angemessen (vgl.
Erw. 1a hievor), mithin f�r ihn zumutbar war.
c) Entgegen der Auffassung des Versicherten handelt es sich bei den telefonischen Beweisausk�nften der Firma Q.________ vom 13. April und 13. Juli 2000 nicht um wesentliche Punkte des rechtserheblichen Sachverhalts. Denn selbst wenn man der anderslautenden Darstellung des Beschwerdef�hrers folgt, f�hrt dies nach dem vorangehend Gesagten (vgl. Erw. 3a) zu keinem abweichenden Ergebnis.
Insbesondere wird der haupts�chliche Einwand des Versicherten, es sei ihm nie eine konkrete Stelle angeboten worden, rechtlich nicht erst durch die telefonischen Beweisauk�nfte entkr�ftet, sondern bereits gest�tzt auf das Schreiben des RAV vom 11. Februar 2000, die schriftlich erfolgte Mitteilung der Firma Q.________ vom 16. Februar 2000 sowie seine eigenen Angaben in der Stellungnahme vom 10. April 2000. F�r die Vorinstanz bestand daher kein Anlass, die Aussagen der fraglichen Telefongespr�che schriftlich best�tigen zu lassen oder eine Einvernahme mit Protokollaufnahme durchzuf�hren.
4.- Nach dem Gesagten ist die vorinstanzlich best�tigte Einstellung in der Anspruchsberechtigung zu Recht erfolgt. Die verf�gte Einstellungsdauer von 31 Tagen, somit im untersten Bereich des schweren Verschuldens (Art. 45 Abs. 2 lit. c AVIV), l�sst sich im Rahmen der Angemessenheitskontrolle (Art. 132 OG) nicht beanstanden. Der Beschwerdef�hrer vermag seinen Eventualantrag auf Herabsetzung der verf�gten Einstellungsdauer in keiner Weise zu begr�nden.
III. Dieses Urteil wird den Parteien, der Rekurskommission des Kantons Thurgau f�r die Arbeitslosenversicherung, dem Amt f�r Wirtschaft und Arbeit des Kantons Thurgau,
Luzern, 7. M�rz 2001