Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=3%20AZR%20542/15
Timestamp: 2020-08-08 15:21:11
Document Index: 364897668

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 1922', '§ 8', '§ 10', '§ 77', '§ 126', '§ 77', '§ 43', '§ 10', '§ 87', '§ 241', '§ 97', '§ 100', '§ 311']

BAG, 21.02.2017 - 3 AZR 542/15 - dejure.org
https://dejure.org/2017,5967
BAG, 21.02.2017 - 3 AZR 542/15 (https://dejure.org/2017,5967)
BAG, Entscheidung vom 21.02.2017 - 3 AZR 542/15 (https://dejure.org/2017,5967)
BAG, Entscheidung vom 21. Februar 2017 - 3 AZR 542/15 (https://dejure.org/2017,5967)
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Betriebliche Berufsunfähigkeitsrente - Ablösung einer Versorgungsordnung - Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit - Einführung eines Antragserfordernisses - Konzernbetriebsvereinbarung - dynamische Verweisung - Schadensersatz - Hinweispflicht - ...
§ 17 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 KBV, § ... 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, § 1922 Abs. 1 BGB, § 8 Abs. 1 Nr. 2, § 10 KBV, § 77 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 BetrVG, § 126 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 BGB, § 77 Abs. 2 Satz 2 BetrVG, § 43 SGB VI, § 10 Abs. 1 Satz 2 KBV, § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG, § 241 Abs. 2 BGB, § 97 Abs. 1, § 100 Abs. 1 ZPO
Gesetzliches Schriftformerfordernis bei Urkunden und weiteren in Bezug genommenen Unterlagen; Schriftformerfordernis bei Betriebsvereinbarungen und weiteren in Bezug genommenen Unterlagen; Zukünftige Änderungen bei Gesamtversorgungszusagen des Arbeitgebers; ...
Ablösung einer Versorgungsordnung bei betrieblicher Berufsunfähigkeitsrente
Betriebliche Berufsunfähigkeitsrente; Ablösung einer Versorgungsordnung; Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit; Einführung eines Antragserfordernisses; Konzernbetriebsvereinbarung; dynamische Verweisung; Schadensersatz; Hinweispflicht; Vermutung ...
Gesetzliches Schriftformerfordernis bei Urkunden und weiteren in Bezug genommenen Unterlagen
Aufklärung über Antragserfordernis für Betriebsrente
ArbG Köln, 18.03.2014 - 11 Ca 5134/13
NZA 2017, 944
BB 2017, 1140
Vergleichbar der Vermutung aufklärungsgemäßen Verhaltens bei Verletzung von Hinweis- und Aufklärungspflichten (vgl. hierzu BAG 21. Februar 2017 - 3 AZR 542/15 - Rn. 45; MüKoBGB/Emmerich 8. Aufl. § 311 Rn. 207 ff.) kann bezogen auf die Kausalität zwischen Verhandlungsverschulden und Schaden davon ausgegangen werden, dass ein Arbeitnehmer ohne die unfaire Behandlung seine Eigeninteressen in vernünftiger Weise gewahrt und den Aufhebungsvertrag nicht abgeschlossen hätte (vgl. BAG 17. Oktober 2000 - 3 AZR 605/99 - zu II 4 e der Gründe) .
in welchem Umfang Ansprüche gegen ihn erhoben werden, um Planungssicherheit zu haben (vgl. hierzu BAG v. 21.02.2017 - 3 AZR 542/15 - Rn. 31, juris).
Ein Antragserfordernis ist in diese Fällen grundsätzlich nicht zu beanstanden (vgl. BAG v. 21.02.2017 - 3 AZR 542/15 - Rn. 31, juris).
Allerdings dürfen an die Antragstellung keine unangemessenen Anforderungen gestellt werden, wie dies insbesondere der Fall sein kann, wenn die Antragstellung zu ihrer Wirksamkeit der Beifügung von Unterlagen bedarf (vgl. BAG v. 21.02.2017 - 3 AZR 542/15 - Rn. 31, juris).
Die Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit dürfen nicht verletzt werden (vgl. BAG 21. Februar 2017 - 3 AZR 542/15 - Rn. 38 mwN) .
Ist dies der Fall, ergibt sich daraus noch nicht, dass die Regelung wirksam ist (BAG v. 21.02.2017 - 3 AZR 542/15 - Rn. 38, juris).
Die Ablösung ist vielmehr so zu behandeln wie die Ablösung einer Betriebsvereinbarung und unterliegt daher derselben Inhaltskontrolle (BAG v. 21.02.2017 aaO).
Die Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit dürfen nicht verletzt werden (BAG v. 21.02.2017 aaO;… vgl. auch BAG 30. September 2014 - 3 AZR 998/12 - Rn. 56 mwN).
LAG Mecklenburg-Vorpommern, 05.11.2019 - 2 Sa 145/19
Keine Hinweispflicht des Arbeitgebers auf Rentenansprüche aus einer betrieblichen …