Source: https://www.oeziv.org/rechtsdatenbank/pensionen/ausgleichszulage/
Timestamp: 2019-06-27 03:59:23
Document Index: 46912043

Matched Legal Cases: ['§ 292', 'OGH', '§ 293', 'OGH', 'OGH', '§ 292', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH']

ÖZIV - Ausgleichszulage
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Allgemeines Sozialversicherungsgesetz - ASVG, §§ 292ff
ACHTUNG! Die folgenden Bestimmungen über die Ausgleichszulage gelten auch für gleichgeschlechtliche Paare in einer eingetragenen Partnerschaft
Die Summe aus der Bruttopension, einem sonstigen Nettoeinkommen und allfälligen Unterhaltsansprüchen muss unter einem bestimmten Richtsatz liegen.
Lebt ein Ehepaar im gemeinsamen Haushalt, ist auch das Nettoeinkommen des Ehepartners zu berücksichtigen.
Gewöhnlicher Aufenthalt im Inland: ein vorübergehender Aufenthalt im Ausland hat keine Auswirkungen auf den Bezug der Ausgleichszulage. Nach der Rechtsprechung ist ein Auslandsaufenthalt vorübergehend bis zu 2 Monaten im Kalenderjahr. Das bedeutet ab dem 61. Tag im Ausland würde (lt. Auskunft der Pensionsversicherungsanstalt) die Ausgleichszulage wegfallen. Nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes (OGH) ist diese 2-Monatsgrenze aber nicht starr auszulegen!
Feststellung der Ausgleichszulage
Die Ausgleichszulage ist erstmalig von Amts wegen auf Grund des Pensionsantrages festzustellen.
Jeder Pensionsantrag gilt auch als Antrag auf Ausgleichszulage - ein gesonderter Abtrag auf Ausgleichszulage ist nicht erforderlich!
Wenn der Ausgleichszulagenanspruch oder die Erhöhung der Ausgleichszulage (zB aufgrund einer Einkommensminderung) erst später entsteht, ist ein Antrag auf Ausgleichszulage innerhalb eines Monats zu stellen. ACHTUNG! Wird der Antrag später gestellt, kann die Ausgleichszulage rückwirkend frühestens ab dem der Antragstellung vorangegangenen vollen Kalendermonat gewährt bzw. erhöht werden.
Antragsformular „Fragebogen Ausgleichszulage“ zum Herunterladen auf www.pensionsversicherung.at (Pfad: Anträge und Formulare/Formularübersicht).
NEU! Aktuelle Richtsätze 2019
(1) Bezieher von Alters-, Invaliditäts- und Berufsunfähigkeitspensionen:
alleinstehend: € 933,06 ACHTUNG! Für Bezieher eine Eigenpension, die mindestens 360 Beitragsmonate der Pflichtversicherung aufgrund einer Erwerbstätigkeit erworben haben: € 1.048,57
wenn der Ehepartner (bzw. eingetragener Partner) im gemeinsamen Haushalt lebt.("Familienrichtsatz"): € 1.398,97
Erhöhung für jedes Kind, dessen monatliches Nettoeinkommen unter € 343,19 liegt: € 143,97
(2) Bezieher von Witwen — bzw. Witwerpensionen und Pension für hinterbliebene eingetragene PartnerInnen: € 933,06
(3) Bezieher von Waisenpensionen bis Vollendung 24. Lebensjahr:
Halbwaisen: € 343,19
Vollwaisen: € 515,30
(4) Bezieher von Waisenpensionen nach Vollendung 24. Lebensjahr:
Halbwaisen: € 609,85
Vollwaisen: € 933,06
Verheiratete Pensionsbezieher
Sind beide Ehegatten Pensionisten, leben sie im gemeinsamen Haushalt und liegt die jeweilige Pension unter dem Ausgleichszulagenrichtsatz, besteht der Anspruch auf Ausgleichszulage bei der Pension, bei der er früher entstanden ist. (§ 293 Abs 4 ASVG) Als Ausgleichszulagen-Richtsatz ist der "Familienrichtsatz" heranzuziehen.
Die Voraussetzungen für die Gewährung des höheren Ausgleichszulagen-Richtsatzes für Ehegatten liegen nur dann vor, wenn die Ehegatten tatsächlich im gemeinsamen Haushalt leben. Wird die Wohngemeinschaft der Ehegatten für einen längeren, nicht absehbaren Zeitraum — aus welchen Gründen auch immer — aufgehoben, wird nicht mehr vom Bestehen einer Hausgemeinschaft ausgegangen und es gebührt nur mehr der einfache Richtsatz. Dies ist auch der Fall, wenn einer der beiden Ehepartner auf Dauer oder unbestimmte, nicht absehbare Zeit in einem Heim untergebracht wird. Ab dem Zeitpunkt der Unterbringung im Heim gebührt nicht mehr der Richtsatz für Ehegatten sondern der für Alleinstehende. Siehe dazu folgende Entscheidungen des Obersten Gerichtshofes: OGH 25.2.1992, 10 ObS 312/91; OGH 12.9.1996, 10 ObS 2336/96v.
Anmerkung: gilt auch für Pensionsbezieher in eingetragener Partnerschaft lebend!
Nettoeinkommen - Ermittlung
Definition:Summe sämtlicher Einkünfte in Geld oder Geldeswert nach Ausgleich mit Verlusten vermindert um die gesetzlichen Abzüge.
Welche Einkünfte zu berücksichtigen sind - Beispiele:
Einkünfte aus einer Erwerbstätigkeit
Welche Einkünfte nicht zu berücksichtigen sind (taxativ aufgezählt in § 292 Abs 4 ASVG) - Beispiele:
Zuschüsse zu den Kosten für Diätverpflegung
Pensionssonderzahlungen (13. und 14. Pension)
Wohn- und Mietzinsbeihilfe
Teil der Lehrlingsentschädigung, nämlich € 199,50 monatlich (Wert 2014)
Bezüge aus Leistungen der Sozialhilfe und der freien Wohlfahrtspflege
Anrechnung des Wohnrechts:
Ein Wohnrecht, auch wenn es nur für bestimmte Zeit eingeräumt wurde, ist bei der Ermittlung der Ausgleichszulage als wiederkehrender Sachbezug und somit als Einkommen zu berücksichtigen - unabhängig davon, ob ihm eine zuvor erbrachte Geldleistung zugrunde liegt oder ob es unentgeltlich eingeräumt wurde (vgl. OGH 7.2.1989, 10 ObS 26/89).
Nicht berücksichtigt wird aber die Benützung einer Wohnung durch den Pensionisten im eigenen Haus. In diesem Fall bewohnt der Pensionist sein Haus als Hauseigentümer aufgrund seines Eigentumsrechtes und hat dafür auch alle Lasten zu tragen (vgl. OGH 18.3.1993, 10 ObS 314/92).
Berücksichtigung von Unterhaltsansprüchen (vgl OGH 6.9.2006, 10 ObS 217/03f)
Fließen Unterhaltsansprüche tatsächlich zu oder werden sie rechtsmissbräuchlich nicht realisiert, so sind sie auf die Ausgleichszulage anzurechen.
Keine Anrechnung von:
ruhenden Unterhaltsansprüchen gegen den geschiedenen Ehepartner bei Eingehen einer neuen Lebenspartnerschaft
einem gegenüber Lebensgefährten rechtlich nicht existenten Unterhaltsanspruch – ACHTUNG! im Einzelnen festgestellte bedarfsmindernde Zuwendungen des Lebensgefährten (zB zur Verfügung gestellte Wohngelegenheit) sind zu berücksichtigen
TIPP! Die hier angegebenen Entscheidungen des Obersten Gerichtshofes (OGH) können auf www.ris.bka.gv.at - Judikatur Justiz (OGH, OLG, LG, BG) nachgelesen werden.
Shubshizky: Leitfaden zur Sozialversicherung2. Wien: Linde 2002, S 280
ZAS-Judikatur 2006/12: Keine Anrechnung fikiven Unterhalts gegen Ehegatten auf Ausgleichszulage. in: ZAS [2006] 01, S 23
help.gv.at: Pensionen - Ausgleichszulage. www.help.gv.at/Content.Node/27/Seite.2070224.html (5.4.2006)
Pensionsversicherungsanstalt: Ausgleichszulage