Source: https://www.betanet.de/auslaender.html
Timestamp: 2020-01-19 20:30:09
Document Index: 302994533

Matched Legal Cases: ['Art. 45', '§ 12', '§ 5', '§ 6', '§ 19', '§ 19', '§ 9', '§ 4', '§ 32', '§ 61', '§ 3', '§ 7', '§ 2']

Rechte von EU/EWR-Bürgern und Drittstaatsangehörigen - betanet
In Deutschland gelten für Ausländer aus EU/EWR-Staaten und der Schweiz andere gesetzliche Regelungen als für Ausländer, die aus einem anderen Land stammen (sog. Drittstaatsangehörige).
Wer als Ausländer in Deutschland arbeiten möchte, benötigt eine Arbeitserlaubnis (Vermerk im Aufenthaltstitel). Für ausländische Arbeitnehmer gelten in der gesetzlichen Sozialversicherung die gleichen gesetzlichen Regelungen wie für deutsche Arbeitnehmer.
Abhängig vom Aufenthaltsstatus sowie der Aufenthaltsdauer können unter bestimmten Voraussetzungen auch Ansprüche auf Sozialleistungen bestehen.
2. Rechte von EU/EWR-Bürgern und Staatsangehörigen der Schweiz
2.1. Zugang zum Arbeitsmarkt
EU-Ausländer und EWR-Ausländer (Island, Liechtenstein, Norwegen) benötigen für die Ausübung einer selbstständigen oder unselbstständigen Erwerbstätigkeit grundsätzlich keine Arbeitsgenehmigung. Sie genießen die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit (Art. 45 ff. AEUV, § 12 FreizügG/EU).
Familienangehörige von EU/EWR-Ausländern, die mit diesen in einer familiären Beziehung leben, erhalten eine Aufenthaltskarte als Nachweis des Aufenthaltsrechts und des Rechts zur Aufnahme einer entgeltlichen Tätigkeit
(§§ 5 Abs. 1, 12 FreizügG/EU).
Staatsangehörige aus der Schweiz haben eine freizügigkeitsähnliche Stellung. Sie erhalten eine Aufenthaltserlaubnis-CH mit dem Eintrag "Erwerbstätigkeit gestattet".
2.2. Soziale Sicherung
In der Regel haben in Deutschland lebende und arbeitende EU-Ausländer Zugang zu allen Leistungen der Sozialversicherung.
Wer in Deutschland nicht gearbeitet hat, hat in den ersten 5 Jahren seines Aufenthalts keinen Anspruch auf Sozialleistungen, z.B. auf Arbeitslosengeld II und Sozialgeld oder auf Sozialhilfe.
2.3. Praxistipp
Informationen zu Leistungen der Krankenversicherung für EU-Bürger bietet die Broschüre "Ausgeschlossen oder privilegiert?" des Paritätischen Wohlfahrtsverbands. Diese Broschüre kann kostenlos heruntergeladen werden unter www.der-paritaetische.de > Publikationen.
3. Drittstaatsangehörige
3.1. Aufenthaltstitel
Drittstaatsangehörige benötigen für ihren Aufenthalt in Deutschland einen Aufenthaltstitel. Es gibt 7 verschiedene Aufenthaltstitel.
3.1.1. Visum
(§ 6 AufenthG)
Das Visum wird durch eine deutsche Auslandsvertretung erteilt und berechtigt zur Einreise nach Deutschland. Es gibt zwei Arten: Das Schengenvisum und das nationale Visum. Das Schengenvisum ist für einen Aufenthalt von maximal 3 Monaten gültig. Das nationale Visum wird für Aufenthalte, die länger als 3 Monate dauern sollen, erteilt.
3.1.3. Blaue Karte EU
(§ 19 a AufenthG)
Mit der Blauen Karte EU können Drittstaatsangehörige, die einen Hochschulabschluss oder eine vergleichbare Qualifikation besitzen, eine Aufenthaltserlaubnis zum Zweck einer ihrer Qualifikation angemessenen Beschäftigung erhalten. Die Blaue Karte EU ist eine auf höchstens vier Jahre befristete Aufenthaltserlaubnis.
Nähere Informationen zur Blauen Karte EU beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge unter www.bamf.de > Migration nach Deutschland > Arbeiten in Deutschland > Bürger eines Drittstaats > Blaue Karte EU oder unter www.bluecard-eu.de/blaue-karte-eu-deutschland.
3.1.4. ICT-Karte und Mobiler-ICT-Karte
(§ 19b,d AufenthG)
Die ICT-Karte und die Mobiler-ICT-Karte sind spezielle Aufenthaltstitel für Führungskräfte, Spezialisten und Trainees, die in einer deutschen Niederlassung eines außereuropäischen Unternehmens für eine begrenzte Zeit tätig sind.
Nähere Informationen gibt die Kurzbroschüre des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge unter www.bamf.de > Infothek > Publikationen > Suchbegriff: "Unternehmensinterner Transfer für Drittstaatangehörige".
3.1.5. Niederlassungserlaubnis
Die Niederlassungserlaubnis ist ein unbefristeter Aufenthaltstitel. Sie berechtigt zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit, ist zeitlich und räumlich unbeschränkt und darf nur in Sonderfällen mit einer Nebenbestimmung versehen werden.
seit 5 Jahren eine Aufenthaltserlaubnis besitzt,
seinen Lebensunterhalt eigenständig sichern kann sowie ausreichend Wohnraum zur Verfügung hat,
mindestens 60 Monate Pflichtbeiträge zur Rentenversicherung geleistet hat,
die notwendigen Kenntnisse besitzt, um einer Erwerbstätigkeit nachgehen zu können,
über ausreichend Deutschkenntnisse verfügt sowie Grundkenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung und der Lebensweise in Deutschland besitzt und
sich grundsätzlich straffrei verhalten hat.
3.1.6. Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG
(§ 9 a AufenthG)
Die Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG ist ein unbefristeter Titel, der auf EU-Recht beruht. Sie ist der Niederlassungserlaubnis gleichgestellt. Wer einen solchen Aufenthaltstitel besitzt, kann sich unter erleichterten Voraussetzungen in fast allen EU-Ländern (außer in Großbritannien, Irland und Dänemark) niederlassen und arbeiten.
Drittstaatsangehörige benötigen für die Arbeitsaufnahme eine Arbeitserlaubnis in Form eines Vermerks im Aufenthaltstitel (§ 4 Abs. 2 AufenthG). In einigen Fällen kann diese nur mit Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit erteilt werden.
Asylbewerber (Flüchtlinge, über deren Asylantrag noch nicht entschieden wurde) und Geduldete (Flüchtlinge, deren Asylantrag abgelehnt wurde, die jedoch vorläufig nicht ausreisen oder abgeschoben werden können) haben keinen Aufenthaltstitel und daher nur einen sehr begrenzten Zugang zum Arbeitsmarkt. Für sie besteht ein Arbeitsverbot während der ersten 3 Monate des Aufenthalts, danach in der Regel ein nachrangiger Arbeitsmarktzugang nach Deutschen, Unionsbürgern und sonstigen bevorrechtigten Ausländern. Diese sog. Vorrangprüfung kann unter bestimmten Voraussetzungen bei Berufen mit hohem Fachkräftemangel (sog. Engpassberufen) entfallen. Nach 4 Jahren besteht Anspruch auf eine uneingeschränkte Arbeitserlaubnis (§ 32 BeschV, § 61 AsylG).
Nähere Informationen zum Arbeitsmarktzugang von Flüchtlingen gibt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge unter www.bamf.de > Infothek > Fragen und Antworten > Zugang zum Arbeitsmarkt für geflüchtete Menschen.
3.3. Soziale Sicherung
Auch Drittstaatsangehörige können je nach Aufenthaltstitel Anspruch auf Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch (Übersicht Sozialgesetzbücher und Leistungsträger) haben.
3.3.1. Sozialleistungen für Flüchtlinge nach dem AsylbLG
(§ 3a AsylbLG)
Asylbewerber und Geduldete haben keinen Aufenthaltstitel und somit auch keinen Anspruch auf Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch. Sie erhalten bei Bedürftigkeit Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylblG).
Diese Leistungen setzen sich aus dem notwendigen Bedarf und dem notwendigen persönlichen Bedarf zusammen. Der notwendige Bedarf deckt die Kosten für Unterkunft, Heizung, Ernährung, Kleidung, Gesundheitspflege sowie für Gebrauchs- und Verbrauchsgüter des Haushalts. Der notwendige persönliche Bedarf dient der Deckung persönlicher Bedürfnisse des täglichen Lebens, z.B. Fahrkarten, Telefonkosten oder Hygieneartikel.
Die Leistungen werden je nach Bundesland und abhängig von der Art der Unterbringung als Sachleistungen (z.B. Essenspakete, Hausrat), Gutscheine oder Geldleistungen erbracht.
Ehe- und Lebenspartner in einer Wohnung /
Erwachsene in einer Sammelunterkunft je
Haushaltsangehörige unter 25 Jahren, Erwachsene in einer stationären Einrichtung
Leistungsberechtigte Flüchtlinge, die sich ehrenamtlich engagieren und eine sog. Ehrenamtspauschale erhalten, dürfen davon bis zu 200 € monatlich behalten. Höhere Beträge werden auf die Asylbewerberleistungen angerechnet (§ 7 Abs. 3 AsylbLG).
Nach einem Aufenthalt von 18 Monaten besteht Anspruch auf sog. Analogleistungen, d.h. Leistungen, die in Art und Höhe denen der Sozialhilfe entsprechen (§ 2 Abs. 1 AsylbLG).
Weitere Informationen für Ausländer aus der EU sowie aus Drittstaaten zu sozial- und aufenthaltsrechtlichen Themen:
Informationen zum Aufenthaltsrecht gibt das Bundesinnenministerium unter www.bmi.bund.de > Themen > Migration > Aufenthaltsrecht
Personen aus dem Ausland, die eine Beschäftigung in Deutschland suchen, informiert sowohl das Auswärtige Amt unter www.auswaertiges-amt.de > News und Service > Bürgerservice, FAQ, Kontakt > FAQ > Arbeiten und Leben in Deutschland als auch die Zentrale Auslands- und Fachvermittlung (ZAV) unter www.arbeitsagentur.de/vor-ort/zav/startseite
Bei Problemen helfen die Wohlfahrtsverbände vor Ort, in der Regel Arbeiterwohlfahrt, Caritas, Diakonie, Rotes Kreuz. Diese haben spezielle Beratungsstellen für Ausländer mit unterschiedlichen Aufenthaltstiteln und aus verschiedenen Herkunftsländern.
Gesetzesquellen: AufenthG - AsylbLG
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