Source: https://sadaba.de/GSBT_BPersVG_01_11.html
Timestamp: 2020-08-15 07:52:28
Document Index: 132111901

Matched Legal Cases: ['§ 1', 'Art.17', '§ 1', '§ 4', '§ 68', '§ 93', '§ 1']

Text: BPersVG-Bundes-Personalvertretungsgesetz (§§ 1 - 11)
BPersVG (1)
1 12 32 48 57 66 [ – ] [ I ] [ » ] 75 78 83 94 107 [ ‹ ]
BGBl.III/FNA 2035-4
vom 15.03.1974 (BGBl_I_74,693)
zuletzt geändert durch Artikel 7 iVm Art.17 Abs.11 des Dienstrechtsneuordnungsgesetz
bearbeitet und verlinkt (725)
§_1 BPersVG
(Personalvertretungen-Bildung)
§_2 BPersVG
(Personalvertretung-Zusammenarbeit)
§_3 BPersVG
(Tarifvertrag-Vorrang)
§_4 BPersVG (F)
(Angehörige-öffenlicher-Dienst)
(1) Beschäftigte im öffentlichen Dienst im Sinne dieses Gesetzes sind die Beamten und Arbeiternehmer (1) einschließlich der zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten sowie Richter, die an eine der in § 1 genannten Verwaltungen oder zur Wahrnehmung einer nichtrichterlichen Tätigkeit an ein Gericht des Bundes abgeordnet sind.
(3) 1Arbeitnehmer (2) im Sinne dieses Gesetzes sind Beschäftigte, die nach dem für die Dienststelle maßgebenden Tarifvertrag oder nach der Dienstordnung Arbeitnehmer (2) sind oder die als übertarifliche Angestellte beschäftigt werden.
2Als Arbeitnehmer (3) gelten auch Beschäftigte, die sich in einer beruflichen Ausbildung (3) befinden.
§_5 BPersVG (F)
(Gruppenbildung)
1Die Beamten und Arbeitnehmer (1) bilden je eine Gruppe.
2Die in § 4 Abs.1 bezeichneten Richter treten zur Gruppe der Beamten.
§_6 BPersVG
(2) 1aDie einer Behörde der Mittelstufe unmittelbar nachgeordnete Behörde bildet mit den ihr nachgeordneten Stellen eine Dienststelle;
1bdies gilt nicht, soweit auch die weiter nachgeordneten Stellen im Verwaltungsaufbau nach Aufgabenbereich und Organisation selbständig sind.
§_7 BPersVG
(Dienststellenleiter)
§_8 BPersVG
aPersonen, die Aufgaben oder Befugnisse nach diesem Gesetz wahrnehmen, dürfen darin nicht behindert und wegen ihrer Tätigkeit nicht benachteiligt oder begünstigt werden;
bdies gilt auch für ihre berufliche Entwicklung.
§_9 BPersVG
§_10 BPersVG
2aAbgesehen von den Fällen des § 68 Abs.2 Satz 3 und des § 93 gilt die Schweigepflicht nicht für Mitglieder der Personalvertretung und der Jugend- und Auszubildendenvertretung gegenüber den übrigen Mitgliedern der Vertretung und für die in Satz 1 bezeichneten Personen gegenüber der zuständigen Personalvertretung;
2bsie entfällt ferner gegenüber der vorgesetzten Dienststelle, der bei ihr gebildeten Stufenvertretung und gegenüber dem Gesamtpersonalrat.
§_11 BPersVG
(Unfallfürsorge)
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