Source: http://www.buzer.de/gesetz/2151/al4121-0.htm
Timestamp: 2019-05-22 10:52:22
Document Index: 299495970

Matched Legal Cases: ['§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 19', '§ 23', '§ 25', '§ 27', '§ 28', '§ 37', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 53', '§ 59', '§ 61', '§ 63', '§ 75', '§ 91', '§ 92', '§ 17', '§ 21', '§ 39', '§ 41', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 45', '§ 45', '§ 118', '§ 43', '§ 43', '§ 9', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 74']

Fassung § 43b EnWG a.F. bis 17.12.2006 (geändert durch Artikel 7 G. v. 09.12.2006 BGBl. I S. 2833)
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Änderung § 43b EnWG vom 17.12.2006
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1. Bei Planfeststellungen für Vorhaben im Sinne des § 43 Satz 1 werden für ein bis zum 31. Dezember 2010 beantragtes Vorhaben für die Errichtung und den Betrieb sowie die Änderung von Hochspannungsfreileitungen oder Gasversorgungsleitungen, das der im Hinblick auf die Gewährleistung der Versorgungssicherheit dringlichen Verhinderung oder Beseitigung längerfristiger Übertragungs-, Transport-, oder Verteilungsengpässe dient, die Öffentlichkeit einschließlich der Vereinigungen im Sinne von § 43a Nr. 2 ausschließlich entsprechend § 9 Abs. 3 Satz 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung mit der Maßgabe einbezogen, dass die Gelegenheit zur Äußerung einschließlich Einwendungen und Stellungnahmen innerhalb eines Monats nach der Einreichung des vollständigen Plans für eine Frist von sechs Wochen zu gewähren ist. Nach dieser Frist eingehende Äußerungen, Einwendungen und Stellungnahmen sind ausgeschlossen. Hierauf ist in der Bekanntmachung des Vorhabens hinzuweisen. § 43a Nr. 4 und 5 Satz 2 gilt entsprechend. Für die Stellungnahmen der Behörden gilt § 43a Nr. 7 Satz 4.
2. Abweichend von Nummer 1 und § 43 Satz 1 und 3 ist für ein Vorhaben, für das nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung eine Umweltverträglichkeitsprüfung nicht durchzuführen ist, auf Antrag des Trägers des Vorhabens, an Stelle des Planfeststellungsbeschlusses eine Plangenehmigung zu erteilen. Ergänzend zu § 74 Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes kann eine Plangenehmigung auch dann erteilt werden, wenn Rechte anderer nur unwesentlich beeinträchtigt werden.
4. Verfahren zur Planfeststellung oder Plangenehmigung bei Vorhaben, deren Auswirkungen über das Gebiet eines Landes hinausgehen, sind zwischen den zuständigen Behörden der beteiligten Länder abzustimmen.
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