Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=V%20ZB%20150/07
Timestamp: 2019-06-26 15:12:00
Document Index: 61743966

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 95', '§ 119', '§ 71', '§ 81', '§ 119', '§ 119', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 119', 'BGH', '§ 91', 'BGH', '§ 95', 'BGH', '§ 57', 'BGH', '§ 81', '§ 100', 'BGH', 'BGH', '§ 119', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 05.06.2008 - V ZB 150/07 - dejure.org
https://dejure.org/2008,566
BGH, 05.06.2008 - V ZB 150/07 (https://dejure.org/2008,566)
BGH, Entscheidung vom 05.06.2008 - V ZB 150/07 (https://dejure.org/2008,566)
BGH, Entscheidung vom 05. Juni 2008 - V ZB 150/07 (https://dejure.org/2008,566)
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Irrtum des Bieters über Höhe der bestehen bleibenden Rechte ist kein Anfechtungsgrund, sondern bloßer Motivirrtum
Zulässigkeit der Anfechtung des Gebotes eines Bieters wegen einer Fehlvorstellung über den Umfang der nach den Versteigerungsbedingungen bestehen bleibenden Rechte; Voraussetzungen der Zuschlagsbeschwerde nach §§ 95, 100 Abs. 1 Zwangsversteigerungsgesetz (ZVG)
Anfechtung eines Gebotes im Zwangsversteigerungsverfahren
Keine Anfechtung seines Gebots durch einen Bieter wegen einer Fehlvorstellung über den Umfang der nach den Versteigerungsbedingungen bestehen bleibenden Rechte
Irrtumsanfechtung nach § 119 I BGB wegen "Rechtsfolgenirrtums"; Abgrenzung zum unbeachtlichen Motivirrtum
ZVG § 71 § 81; BGB § 119 Abs. 1
Anfechtung wegen Irrtums über bestehen bleibende Rechte?
Immobiliarvollstreckung - Wenn sich der Bieter irrt ...
Mietrecht - Irrtum bei Zwangsversteigerung
Irrtum bei Grundstücks-Zwangsversteigerung
Inkasso - Zwangsversteigerung - Fehlvorstellung des Bieters über den Umfang der bestehen bleibenden Rechte
Zur Frage der Anfechtbarkeit eines Gebots bei einer Grundstücksversteigerung wegen Fehlvorstellung über Bestehenbleiben der Rechte
Irrtum bei Gebot im Rahmen einer Zwangsversteigerung // Abgrenzung einzelner Irrtumsarten
Zwangsversteigerung; Anfechtung des Gebots
beck.de , S. 5 (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Zur Abgrenzung eines nach § 119 Abs. 1 BGB beachtlichen Rechtsfolgenirrtums von einem solchen im Beweggrund
AG Celle, 21.11.2007 - 30 K 89/05
BGHZ 177, 62
NJW 2008, 2442
MDR 2008, 1000
DNotZ 2008, 917
NZM 2008, 618
WM 2008, 1454
Rpfleger 2008, 515
Der Erklärende muss also, ohne dies zu bemerken, gegenüber dem Erklärungsempfänger aus dessen Sicht etwas anderes zum Ausdruck gebracht haben als das, was er in Wirklichkeit erklären wollte; er hat seine Erklärung zwar so, wie sie lautet, auch tatsächlich abgeben wollen, sich aber über die Bedeutung, die dem Erklärten unter den gegebenen Umständen im Rechtsverkehr zukam, geirrt (BGH, Urteil vom 28. April 1991 - V ZR 201/68, WM 1971, 745 unter 5; Beschluss vom 5. Juni 2008 - V ZB 150/07, BGHZ 177, 62 Rn. 15; jeweils mwN).
Bei einem Inhaltsirrtum entspricht zwar der äußere Tatbestand dem Willen des Erklärenden, dieser irrt sich jedoch über die Bedeutung oder die Tragweite seiner Erklärung (BGH, Urteil vom 26. Mai 1999 - VIII ZR 141/98 - NJW 1999, 2664 und Beschluss vom 5. Juni 2008 - V ZB 150/07 - BGHZ 177, 62 ).
Nicht als Inhaltsirrtum anfechtbar sind Erklärungen, die auf einem im Stadium der Willensbildung unterlaufenden Irrtum im Beweggrund (Motivirrtum; vgl. BGH, Urteil vom 7. Juli 1998 - X ZR 17/97 - BGHZ 139, 177 , Beschluss vom 5. Juni 2008 a.a.O. S. 66) beruhen.
Ebenso wenig lässt sich im Grundsatz ein Anfechtungsrecht aus einer Fehlvorstellung über die Rechtsfolgen herleiten, die sich nicht aus dem Inhalt der Erklärung ergeben, sondern kraft Gesetzes eintreten (Rechtsfolgenirrtum; BGH, Urteile vom 15. Dezember 1994 - IX ZR 252/93 - NJW 1995, 1484 und vom 10. Juli 2002 - VIII ZR 199/01 - NJW 2002, 3100 , Beschluss vom 5. Juni 2008 a.a.O. S. 66).
Der nicht erkannte Eintritt zusätzlicher und mittelbarer Rechtswirkungen oder Nebenfolgen, die zu den gewollten und eingetretenen Rechtsfolgen hinzutreten, ist demgegenüber als bloßer Motivirrtum unbeachtlich (BGH, Beschlüsse vom 29. November 1996 - BLw 16/96 - BGHZ 134, 152 , vom 5. Juli 2006 - IV ZB 39/95 - NJW 2006, 3353 und vom 5. Juni 2008 a.a.O. S. 67).
Bei einem Inhaltsirrtum entspricht zwar der äußere Tatbestand dem Willen des Erklärenden, dieser irrt sich jedoch über die Bedeutung oder die Tragweite seiner Erklärung (BGH 5. Juni 2008 - V ZB 150/07 - Rn. 15, BGHZ 177, 62) .
Nicht nach § 119 Abs. 1 BGB anfechtbar sind dagegen Erklärungen, die auf einem im Stadium der Willensbildung unterlaufenen Irrtum im Beweggrund - Motivirrtum - oder auf einer Fehlvorstellung über die Rechtsfolgen beruhen, die sich nicht aus dem Inhalt der Erklärung ergeben (BGH 5. Juni 2008 - V ZB 150/07 - Rn. 15, 19 f. mwN, aaO) , sondern insbesondere kraft Gesetzes eintreten.
Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst, weil die Beteiligten des Beitrittsverfahrens sich nicht im Sinne von § 91 ZPO gegenüberstehen (vgl. Senat , Beschl. v. 5. Juni 2008, V ZB 150/07, NJW 2008, 2442, 2444, für das Wertfestsetzungsverfahren).
Dem steht, anders als die Rechtsbeschwerde meint, nicht entgegen, dass ein Irrtum über die Bedingungen, zu denen das Versteigerungsobjekt erworben werden kann, grundsätzlich zu Lasten des Bieters geht und diesen auch nicht zu einer Anfechtung seines Gebots berechtigt (vgl. Senat, Beschluss vom 5. Juni 2008 - V ZB 150/07, BGHZ 177, 62, 67 f.).
Ein Bieter kann zwar mit der Zuschlagsbeschwerde nach §§ 95, 100 Abs. 1 ZVG geltend machen, dass das von ihm im Versteigerungstermin abgegebene Gebot unwirksam gewesen sei (Senat, BGHZ 177, 62, 64).
Ein Irrtum über die Möglichkeiten einer Kündigung nach § 57a ZVG wäre ebenso wie ein Irrtum über andere Versteigerungsbedingungen ein unbeachtlicher Motivirrtum (vgl. Senat, BGHZ 177, 62, 68) und ist auch nicht eingetreten, weil der Hinweis des Rechtspflegers zutraf.
Da gemäß § 81 ZVG, auf den in § 100 Abs. 1 ZVG verwiesen wird, der Zuschlag nur auf das wirksame Gebot des Meistbietenden erteilt werden darf (vgl. OLG Hamm, Rechtspfleger 1998, 438, 439; OLG Frankfurt Rechtspfleger 1980, 441, 442), ist es anerkannt, dass ein Bieter mit der Zuschlagsbeschwerde geltend machen darf, dass das von ihm im Versteigerungstermin abgegebene Gebot unwirksam gewesen sei (vgl. BGH NJW 2008, 2442, zitiert nach Juris Rdnr. 8; RGZ 54, 308, 310).
Die ihrem Gebot zugrunde gelegte abweichende Rechtsauffassung der Beteiligten zu 1 blieb deshalb bloßes Motiv für ihr Gebot und berührte die Wirksamkeit ihres Gebots nicht (vgl. Senat, BGHZ 177, 62, 67 f.; Beschl. v. 9. Juli 2009, V ZB 190/08, ZfIR 2009, 884, 885).
b) Die Rechtsfrage, ob unter Umständen auch ein Rechtsfolgenirrtum nicht nur als unbeachtlicher Motivirrtum anzusehen ist, sondern als beachtlicher Inhaltsirrtum zur Anfechtung eines Rechtsgeschäfts nach § 119 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches --BGB-- (zur Abgrenzung s. Beschluss des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom 5. Juni 2008 V ZB 150/07, BGHZ 177, 62, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 2008, 2442) berechtigen kann, stellt sich im Streitfall schon nicht.
Der Kläger verkannte nicht nur zusätzlich und mittelbar - etwa ex lege, kraft Richterrechts oder aufgrund ergänzender Vertragsauslegung - eintretende Rechtswirkungen der Vereinbarung, die zu den gewollten und eingetretenen Rechtsfolgen hinzutraten (vgl. jeweils m. w. N. BGH, Urt. v. 05.06.2008, V ZB 150/07, juris, Rn. 19, BGHZ 177, 62;… Senat, Urt. v. 13.06.1997, 20 U 74/96, juris, Rn. 29 f., VersR 1998, 1440) , vielmehr wollte er gerade eine andere als die vereinbarte Rechtsfolge.
VG Cottbus, 20.02.2019 - 3 L 16/19