Source: https://kanzlei-vs.de/2019/01/22/wann-koennen-banken-und-sparkassen-einen-laufenden-kredit-kuendigen-eine-uebersicht/
Timestamp: 2019-08-20 10:04:14
Document Index: 194119448

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 15', '§ 491', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Wann können Banken und Sparkassen einen laufenden Kredit kündigen? – Eine Übersicht – Haller & Partner Fachanwälte | Rechtsanwaltskanzlei Villingen-Schwenningen
Wann können Banken und Sparkassen einen laufenden Kredit kündigen? – Eine Übersicht
Diese Mitteilung jagt jedem Kreditnehmer erstmal einen großen Schrecken ein: Wir kündigen Ihren Darlehensvertrag! In den seltensten Fällen können Kreditnehmer diese Nachricht mit Gelassenheit sehen: Woher sollen sie den fälligen Restdarlehensbetrag auf die Schnelle hernehmen?
Ist der Kreditnehmer eine juristische Person, kann die Kündigung eines Kredits sogar eine unverzügliche Insolvenzantragspflicht gem. § 15 InsO und ggf. eine Strafbarkeit nach § 15 a InsO herbeiführen: Mit einem Schlag ist nach Kündigung der gesamte Darlehensbetrag fällig und kann eine insolvenzrechtliche Zahlungsunfähigkeit begründen. Hier wird die Kreditkündigung zum Todesurteil!
Die Kündigungsgründe können diverser Art und oft einzelfallbezogen sein. Hier ein Überblick:
Geschäftsbeziehung zwischen Bank und Kunde
Die vertragliche Geschäftsbeziehung zwischen der finanzierenden Bank und dem Kunden wird durch die AGB- Banken bzw. AGB- Sparkassen geregelt. Es handelt sich um Allgemeine Geschäftsbedingungen, die durch individuelle Vereinbarungen und Nebenabreden ergänzt werden können.
Die Kündigungsrechte der Bank sind in Nr. 19 der AGB Banken. Die Sparkassen haben ihre eigenen AGB, in welchen ebenfalls Regelungen zum Kündigungsrecht enthalten sind.
Kündigung unbefristeter Kredite
Kredite und Kreditzusagen, für die weder eine Laufzeit noch eine abweichende Kündigungsregelung vereinbart ist, können nach Nr.19 (2) Satz 1 AGB- Banken jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist durch die Bank gekündigt werden. Die Banken sind allerdings dazu angehalten, bei der Ausübung dieses Rechts auf die berechtigten Belange des Kreditnehmers Rücksicht zu nehmen.
Es können durchaus Ausnahmen vorliegen, wann eine Kündigung nicht rechtmäßig ist. Dies ist der Fall bei
Kündigung zur Unzeit (Es wird beispielsweise keine Frist zur Erlangung einer Umfinanzierung eingeräumt),
Willkür (Die Bank nutzt die Kündigung zur reinen Machtdemonstration ) und
mangelnde Kreditgefährdung (Es liegen ausreichende Sicherheiten vor).
Eine fristlose Kündigung ist nur beim Vorliegen eines wichtigen Grundes möglich, wenn es der Bank nicht mehr zumutbar an der gesamten Geschäftsverbindung oder einzelner Geschäftsbeziehungen festzuhalten. Wann ein wichtiger Grund insbesondere vorliegt, ist in Nr.19 (2) Satz 2 AGB- Banken aufgeführt und wird wie folgt zusammengefasst:
unrichtige Angaben des Kunden über seine Vermögensverhältnisse, die für die Bank entscheidungserheblich sind
wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse oder Drohung einer solchen oder Verschlechterung der Werthaltigkeit der Sicherheiten, die die Rückzahlung gefährden
Kunde kommt der Aufforderung zur Bestellung oder Verstärkung der Sicherheiten nicht innerhalb der gesetzten Frist nach.
Besonderer Schutz für Verbraucher
Für die Kündigung von Verbraucherdarlehensverträge sind die Banken an gesetzliche Regelungen gebunden, sofern das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) hierzu Sonderregelungen vorsieht. § 491 BGB definiert den Verbraucherdarlehensvertrag und unterscheidet dabei zwischen Allgemein- und Immobiliar- Verbraucherdarlehensvertrag.
Niederlage der Sparkassen vor dem BGH
Für betroffene Kreditnehmer lohnt sich jedenfalls eine Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Kreditkündigung. So hat der Bundesgerichtshof (BGH) erst am 05.05.2015 ein spektakuläres Urteil zum Az. XI ZR 214/14 gefällt, nach welchem im Ergebnis ca. 400 Sparkassen zur Neufassung ihrer unwirksamen Kündigungsklauseln verpflichtet wurden. Die betroffene Klausel war nach Ansicht des BGH für den Kreditnehmer unklar und intransparent.
Wir unterstützen Sie bei der Prüfung der Rechtmäßigkeit oder Rechtswidrigkeit einer bankseitigen Darlehenskunde. Wir vertreten Ihre gerichtlichen und außergerichtlichen Interessen gegenüber der beteiligten Bank.
Für eine Terminvereinbarung mit Frau Rechtsanwältin Helena Winker stehen wir gerne zur Verfügung.
Kategorie: Bank- und KapitalmarktrechtVon Helena Winker-Wälde 22. Januar 2019
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