Source: http://www.gmbhr.de/45351.htm
Timestamp: 2019-01-22 22:47:18
Document Index: 174568937

Matched Legal Cases: ['§ 166', '§ 302', '§ 302', 'BGH', 'BGH', '§ 15']

Heft 18 / 2016
In der aktuellen Ausgabe der GmbHR (Heft 18, Erscheinungstermin: 15. September 2016) lesen Sie folgende BeitrÃ¤ge und Entscheidungen.
Meyer-LÃ¶wy, Bernd / Pickerill, Carl, Das Verwertungsrecht des Insolvenzverwalters bei verpfÃ¤ndeten GeschÃ¤ftsanteilen, GmbHR 2016, 953-962
Das Recht der Verwertung verpfÃ¤ndeter GeschÃ¤ftsanteile sollte auch im Insolvenzverfahren grundsÃ¤tzlich dem PfandglÃ¤ubiger zustehen. Argumente in der Literatur, dies wÃ¼rde die einheitliche Verwertung des Konzerns im Insolvenzverfahren gefÃ¤hrden, berÃ¼cksichtigen in der Regel nicht die Finanzierungspraxis. Denn in den meisten Finanzierungsstrukturen gibt es keine nennenswerten operativen Ãœberlagerungen zwischen operativen Tochtergesellschaften, deren Anteile verpfÃ¤ndet sind, und der Finanzholding-Muttergesellschaft, die diese verpfÃ¤ndet hat. In den seltenen FÃ¤llen der operativen â€œVerflochtenheitâ€œ, sollen Gerichte prÃ¼fen, ob die betroffenen Mutter- und Tochtergesellschaften ohne groÃŸen und fÃ¼r den Gesamtkonzern schÃ¤dlichen Aufwand voneinander getrennt werden kÃ¶nnen. Wenn ja, besteht kein Interesse an einer einheitlichen Verwertung durch den Insolvenzverwalter. Dieser Beitrag beleuchtet die einschlÃ¤gige insolvenzrechtliche Norm â€“ Â§ 166 Abs. 1 InsO â€“ sowie ihre Auslegung durch Gerichte und Literatur. Es wird versucht, eine interessengerechte Zuordnung des Verwertungsrechts zu finden, auch unter BerÃ¼cksichtigung der praktischen Probleme bei der Verwertung von GeschÃ¤ftsanteilen im Insolvenzverfahren des Pfandgebers.
Seibold, Marc / WaÃŸmuth, Anne, Offene Rechtsfragen im Zusammenhang mit Gesellschafterdarlehen, GmbHR 2016, 962-966
Die Autoren stellen in ihrem Beitrag ausgesuchte offene Rechtsfragen im Zusammenhang mit Gesellschafterdarlehen dar. Dabei wird insbesondere Bezug genommen auf die Schnittstellen aus den Bereichen des Gesellschaftsrechts, des Insolvenzrechts und der Bilanzierung. Neben der Darstellung der offenen Rechtsfragen und des Meinungsstands in der Literatur, nehmen die Autoren jeweils auch eine eigene WÃ¼rdigung der Fragestellung vor und geben schlieÃŸlich Anregungen fÃ¼r die Praxis beziehungsweise zeigen Handlungsalternativen auf.
Ettinger, Jochen / Schmitz, Markus, Earn-Out Gestaltungen im Unternehmenskaufvertrag, GmbHR 2016, 966-975
Earn-Out-Klauseln haben in UnternehmenskaufvertrÃ¤gen eine hohe praktische Bedeutung. Mit ihnen wird ein Teil des Kaufpreises beim Unternehmenskauf variabilisiert und wirtschaftlich an die kÃ¼nftige Performance des verkauften Unternehmens angeknÃ¼pft. Mit Hilfe von Earn-Out-Klauseln lassen sich im Rahmen der Verhandlungen einer Unternehmenstransaktion Differenzen bei der Kaufpreisvorstellung auf VerkÃ¤ufer- und KÃ¤uferseite gestalterisch Ã¼berbrÃ¼cken. Dieser Beitrag stellt zum einen die wirtschaftliche Funktionsweise und die wesentlichen Parameter gÃ¤ngiger Earn-Out-Klauseln dar. Er gibt sodann ein Ãœberblick Ã¼ber die vertragsgestalterisch zu beachtenden zivilrechtlichen Elemente von Earn-Out-Klauseln. SchlieÃŸlich wird die ertragsteuerliche Behandlung sowohl aus VerkÃ¤ufersicht als auch aus KÃ¤ufersicht dargestellt, und zwar differenziert danach, was Kaufgegenstand ist (Einheiten des BetriebsvermÃ¶gens einerseits bzw. Kapitalgesellschaftsanteile andererseits).
Walter, Wolfgang, GefÃ¤hrdung der Organschaft durch variable Ausgleichszahlungen und durch in AltvertrÃ¤gen fehlenden dynamischen Verweis auf Â§ 302 AktG?, GmbHR 2016, 975-980
Manche Problembereiche der ertragsteuerlichen Organschaft bleiben Ã¼ber viele Jahre als latente Risiken meist unterhalb der Wahrnehmungsschwelle. Nun sind zwei davon im Bereich der von Finanzverwaltung und Rechtsprechung schon immer kritisch beÃ¤ugten Organschaften der Ã¶ffentlichen Hand an die OberflÃ¤che gekommen, kÃ¶nnten jedoch auch fÃ¼r viele anderen Organschaften gefÃ¤hrlich werden. Hatte das Finanzamt nur die feste und die zusÃ¤tzlich am Ergebnis einer GmbH als Organgesellschaft orientierte variable Ausgleichszahlung als schÃ¤dlich fÃ¼r die AbfÃ¼hrung des ganzen Gewinns gesehen, so griff das Finanzgericht zusÃ¤tzlich den fehlenden Verweis auf Â§ 302 Abs. 4 AktG auf, und das bei einem sog. Altvertrag, bei dem man sich nach einem BMF-Schreiben in relativer Sicherheit wiegen konnte. DarÃ¼ber hinaus wurde erstmals gefordert, ein GewinnabfÃ¼hrungsvertrag sei nach zivilrechtlichen Ã„nderungen der Verweisnorm nachtrÃ¤glich zu Ã¤ndern, falls der Verweis auf die VerlustÃ¼bernahmeregelung nicht dynamisiert ist, selbst wenn der Vertrag bei Abschluss allen steuerlichen Anforderungen entsprach.
BGH v. 19.4.2016 - II ZR 123/15, GmbH & Co. KG: VerlÃ¤ngerung des GeschÃ¤ftsfÃ¼hreranstellungsvertrags mit dem GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der KomplementÃ¤r-GmbH durch InsichgeschÃ¤ft, GmbHR 2016, 980-984
BGH v. 15.3.2016 - II ZR 114/15, GmbH & Co. KG: Gegenseitig bewilligte TÃ¤tigkeitsvergÃ¼tungen zweier GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der KomplementÃ¤r-GmbH, GmbHR 2016, 984-988
OLG DÃ¼sseldorf v. 24.6.2016 - I-16 U 74/15, Gesellschafterbeschluss: Anfechtungsbefugnis eines Gesellschafters nach eigener KÃ¼ndigung, GmbHR 2016, 988-993
OLG Frankfurt a. M. v. 4.2.2016 - 20 W 28/16, Anmeldung: Inhalt der abzugebenden Versicherung des GmbH-GeschÃ¤ftsfÃ¼hrers hinsichtlich des Bestellungshindernisses â€œBerufsverbotâ€œ, GmbHR 2016, 993-996
BFH v. 28.4.2016 - I R 33/14, Einbringung: Negativer GeschÃ¤ftswert bei Einbringung, GmbHR 2016, 996-999
BFH v. 10.3.2016 - IV R 14/12, Mitunternehmer: Investitionsabzugsbetrag bei unentgeltlicher BetriebsÃ¼bertragung, GmbHR 2016, 999-1002
FG Niedersachsen v. 11.11.2015 - 6 K 386/13, Organschaft: Steuerliche Anerkennung eines ErgebnisabfÃ¼hrungsvertrags, GmbHR 2016, 1002-1005
BFH v. 1.6.2016 - XI R 17/11, Organschaft: Vorsteuerabzug einer geschÃ¤ftsleitenden Holding und GmbH & Co. KG als juristische Person, GmbHR 2016, 1005-1007
Organschaft: Umsatzsteuerliche Organschaft, GmbHR 2016, 1007-1008
Kaschny, Martin / Nolden, Matthias, Erfolgskontrolle fÃ¼r innovative Unternehmen: Innovationsaudit, GmbHR 2016, R273-R274
Ulrich, Stephan, Abfindungsanspruch richtet sich gegen GbR, nicht gegen verbliebene Gesellschafter, GmbHR 2016, R277
Ulrich, Stephan, Weitgehende Pflichten des Versicherungsmaklers, GmbHR 2016, R277-R278
Ulrich, Stephan, Umgang mit groÃŸer KomplexitÃ¤t bei kleinen Transaktionen â€“ Hinweis auf M&A-Konferenz, GmbHR 2016, R278
Levedag, Christian, Kompensatorische Bildung eines Investitionsabzugsbetrags nach einer AuÃŸenprÃ¼fung, GmbHR 2016, R278-R280
Levedag, Christian, Kompensation des Mehrergebnisses einer AuÃŸenprÃ¼fung durch Investitionsabzugsbetrag, GmbHR 2016, R280
Geberth, Georg / Bartelt, Martin, Wegfall des gewerblichen Verlustvortrags der Untergesellschaft bei Verschmelzung der Ober- auf die Unterpersonengesellschaft, GmbHR 2016, R280
Kothe-Heggemann, Claudia, Bonus: Darf das Gericht die HÃ¶he bestimmen?, GmbHR 2016, R281
Kothe-Heggemann, Claudia, Bewerbung eines Schwerbehinderten und EntschÃ¤digungsanspruch gemÃ¤ÃŸ Â§ 15 AGG, GmbHR 2016, R281-R282
Figge, Gustav, FÃ¤lligkeit der SozialversicherungsbeitrÃ¤ge, GmbHR 2016, R282
Geberth, Georg / BrÃ¼gelmann, Ralph, EU-Kommission: RÃ¼ckforderung in HÃ¶he von 13 Mrd. Euro â€œSteuerbeihilfenâ€œ gegen Apple, GmbHR 2016, R282-R284
Gajo, Marianne, Investitions- und Forschungsverhalten der groÃŸen Familienunternehmen in Deutschland, GmbHR 2016, R284-R286
Gesellschaftsrecht, GmbHR 2016, R286-R287
Steuerrecht, GmbHR 2016, R287
Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 07.09.2016 08:59