Source: http://www.hrr-strafrecht.de/hrr/2/08/2-200-08.php
Timestamp: 2016-08-30 10:45:15
Document Index: 177885647

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 6', 'Art. 13', 'Art. 20', 'Art. 6', 'BGH', 'Art. 6']

BGH 2 StR 200/08 - 13. Juni 2008 (LG K�ln) · hrr-strafrecht.de
RechtsprechungBGH 2 StR 200/08 - 13. Juni 2008 (LG K�ln) [= HRRS 2008 Nr. 675]	Suchen
EntscheidungBGH 2 StR 200/08:
HRRS-Nummer: HRRS 2008 Nr. 675 Bearbeiter: Ulf Buermeyer
Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 200/08, Beschluss v. 13.06.2008, HRRS 2008 Nr. 675
BGH 2 StR 200/08 - Beschluss vom 13. Juni 2008 (LG K�ln)
Rechtsstaatswidrige Verfahrensverz�gerung (Kompensation nur durch Feststellung der Verz�gerung durch das Revisionsgericht; Vollstreckungsl�sung; keine besondere Belastung: Haftverschonung).
Art. 6 Abs. 1 EMRK; Art. 13 EMRK; Art. 20 Abs. 3 GG; � 46 StGB
Einzelfall des Ausschlusses einer Rechtsfolgenkompensation trotz rechtsstaatswidriger Verfahrensverz�gerung.
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts K�ln vom 13. Dezember 2007 wird als unbegr�ndet verworfen.
Der Beschwerdef�hrer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren Raubes in Tateinheit mit gef�hrlicher K�rperverletzung unter Einbeziehung von Vorstrafen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt.
Gegen dieses Urteil wendet sich der Angeklagte mit seiner Revision, mit der er die Verletzung formellen und materiellen Rechtes r�gt.
Die �berpr�fung des Urteils hat zum Schuldspruch keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben. Die Revisionsrechtfertigung zeigt auch zum Strafausspruch keinen durchgreifenden Rechtsmangel auf.
Das Verfahren ist allerdings - wie die Revision zutreffend darlegt - beim Landgericht aus Gr�nden, die allein im Verantwortungsbereich der Justiz liegen, etwa ein Jahr lang nicht angemessen gef�rdert und dieser Umstand im Urteil nicht ausdr�cklich er�rtert worden. Die beanstandete Verfahrensverz�gerung begr�ndet einen Versto� gegen Art. 6 Abs. 1 Satz 1 MRK. Die durch die sp�te Terminsanberaumung eingetretene Verfahrensverz�gerung ist jedoch gering. Insbesondere war der Angeklagte insoweit keinen besonderen Belastungen ausgesetzt, da er vom Vollzug der Untersuchungshaft verschont worden war. Der Senat kann unter diesen Umst�nden und unter Ber�cksichtigung auch, dass die Strafkammer strafmildernd nicht nur gewertet hat, dass die Tat bereits �ber sieben Jahre zur�cklag, sondern auch ausdr�cklich, "dass das Verfahren l�ngere Zeit in Anspruch genommen hat, bis es zur Hauptverhandlung kam", ausschlie�en, dass der Tatrichter dem Angeklagten zur Kompensation der eingetretenen Verfahrensverz�gerung �ber die blo�e Feststellung des Rechtsversto�es hinaus eine weitergehende Entsch�digung zugebilligt h�tte (vgl. hierzu auch BGH, Beschl. vom 21. Februar 2008 - 4 StR 666/07). Die im vorliegenden Fall zur Kompensation ausreichende Feststellung des Vorliegens eines Versto�es gegen Art. 6 Abs. 1 Satz 1 MRK hat der Senat hiermit nachgeholt.
HRRS-Nummer: HRRS 2008 Nr. 675