Source: https://verkehrslexikon.de/Texte/Rspr7155.php
Timestamp: 2018-10-17 19:08:37
Document Index: 268477558

Matched Legal Cases: ['§ 111', '§ 69', '§ 52', '§ 252', 'BGH', '§ 252', 'BGH', 'BGH', '§ 52']

Landgericht Stuttgart Beschluss vom 20.10.2014 - 7 Qs 52/14 - Verwertbarkeit von Spontanäußerungen im Rahmen eines Notrufs
LG Stuttgart v. 20.10.2014: Verwertbarkeit der von dem später das Zeugnis verweigernden Ehegatten gemachten Spontanäußerungen im Rahmen eines Notrufs
Das Landgericht Stuttgart (Beschluss vom 20.10.2014 - 7 Qs 52/14) hat entschieden:
Siehe auch Spontanäußerungen am Unfallort und Aussageverweigerungsrecht - Zeugnisverweigerungsrecht
1. Die zulässige Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Stuttgart vom 02.10.2014 (Az. 16 Ds 71 Js 55354/14) hat in der Sache - auch unter Berücksichtigung des Beschwerdevorbringens - keinen Erfolg.
a) Die Voraussetzungen des § 111a StPO liegen vor. Es liegt der dringende Tatverdacht, dass der Angeklagte zum Vorfallzeitpunkt das Kraftfahrzeug ..., amtliches Kennzeichen ..., gesteuert hat, obwohl er infolge vorausgegangenen Alkoholgenusses - wie er bei zumutbarer und selbstkritischer Prüfung vor Fahrantritt hätte erkennen können und müssen - fahruntüchtig war, und damit auch einer Anlasstat nach § 69 Abs. 2 Nr. 2 StGB vor. Beim derzeitigen Ermittlungsstand ist auch davon auszugehen, dass das Gericht im Hauptverfahren dem Angeklagten mit hoher Wahrscheinlichkeit die Erlaubnis zum Führen von Kraftfahrzeugen wegen Ungeeignetheit entziehen und den Führerschein einziehen wird.
b) Hieran ändert sich auch nichts aufgrund des Umstands, dass die Ehefrau des Angeklagten als Zeugin mittlerweile von ihrem Zeugnisverweigerungsrecht nach § 52 Abs. 1 Nr. 2 StPO Gebrauch gemacht hat. Die von ihr im Rahmen des am 11.06.2014 gegen 20.15 Uhr getätigten Notrufs getätigten Angaben bleiben zumindest teilweise verwertbar.
In diesem Zusammenhang sind Fallkonstellationen problematisch, in denen Erklärungen eines Zeugen - wie vorliegend durch Nachfragen - in eine förmliche Vernehmung übergehen oder mit einer Vernehmung in engem sachlichem und zeitlichen Zusammenhang stehen. Maßgeblich ist in diesen Konstellationen, ab welchem Zeitpunkt eine informatorische Befragung oder die (bloße) Entgegennahme von spontanen Äußerungen einer Person zu einer Vernehmung wird. Die Tatsache, dass der Zeuge von sich aus Kontakt zu einer Behörde aufnimmt, reicht jedenfalls in den Fällen, in denen die stattliche Stelle von Amts wegen tätig werden muss, für sich allein nicht ohne Weiteres aus, die Verwertbarkeit der entsprechenden Angaben zu begründen. Denn die Eigeninitiative des Zeugen kann lediglich Anlass und Grund für die Verfahrenseinleitung mit anschließender Vernehmung sein, die dann dem Schutz des § 252 StPO unterliegt (BGH NJW 1998, 2229; Sander/Cirener in Löwe-Rosenberg, StPO, 26. Auflage (2009), § 252 Rn. 39). Bezüglich der Bestimmung des Zeitpunkts sind vielmehr objektive und subjektive Kriterien heranzuziehen. Demnach muss neben dem Moment, in welchem der Beamte subjektiv von einem Anfangsverdacht ausgeht, auch berücksichtigt werden, wie sich das Verhalten des Beamten nach Außen in der Wahrnehmung des Befragten darstellt bzw. ob aus dem Verhalten des Beamten für den Befragten auf das Vorliegen eines Anfangsverdachts geschlossen werden kann (BGH NJW 1992, 1663, 1666; siehe auch BGH NJW 2007, 2706, 2708 sowie OLG Stuttgart, Beschluss vom 28.04.2009 - Az. 2 Ss 747/08 - Rn. 14 - zitiert nach Juris). Würde man demgegenüber allein auf die Eigenschaft des Notrufs abstellen, bestünde die Gefahr, dass der Schutz der §§ 52, 252 StPO durch stetiges Nachfragen entwertet werden könnte.
Zeugin: „Ja, guten Tag, ... [Nachname] hier. Und zwar ähm: Ich hab, ich war, wir ziehen gerade um und ich war in unserer neuen Wohnung und in der Zeit sollte mein Mann auf unser Baby aufpassen, ... Monate alt. Kam ich nach Hause - also er ist bekannt dafür, dass er trinkt - jetzt hat er während dessen er auf sie aufpassen sollte, wie er sagt, zwei Weißweinschorle getrunken - sah aber nicht danach aus. Und dann ist er jetzt gegangen, hat mir des den Schlüssel von meinem Auto - ist zwar auf ihn gemeldet, aber ist mein Auto - hat er mir genommen. Da ist der Kinderwagenaufsatz drin, alle meine Sachen und ist einfach abgeschwirrt ins Café, also sein Café.“
Zeugin: „Äh, mir geht‘s darum, das es erstens äh Beweis ist, weil wenn jetzt die Scheidung kommt, ich möchte nicht, dass er mit meiner Tochter ohne Aufsicht ist, weil jetzt hat man gesehen, er passt auf sie auf und trinkt. - So.“
Polizei: „Ja und wie wollen sie das jetzt nachweisen, dass er aufgepasst hat und getrunken hat. Weil sie jetzt hier angerufen haben, oder was? Oder wie jetzt - versteh jetzt net? Also, ist er jetzt betrunken mit dem Auto unterwegs oder was?“ (Min. 1:14) ...
c) Nach alledem ist derzeit davon auszugehen, dass dem Angeklagten die angeklagte Trunkenheitsfahrt nachgewiesen werden kann. Die angeklagte Fahrt im alkoholisierten Zustand ergibt sich schon aufgrund der Angaben der Zeugin bis zu Min. 1:14 des Notrufs. Auch konnte aufgrund der insoweit verwertbaren Angaben der Zeugin - entgegen der Behauptung des Angeklagten vor Ort - der Autoschlüssel in dessen rechten Hosentasche aufgefunden werden. Darüber hinaus besteht eine Fernwirkung bezüglich der Beweismittel, deren Erlangung auf eine unverwertbare Aussage zurückzuführen ist, in der Regel nicht. Unabhängig davon wäre es für die Polizei bereits aufgrund der bis zu Min. 1:14 gemachten Angaben ohne Weiteres möglich gewesen, die Person des Angeklagten sowie dessen Aufenthalt zügig zu ermitteln. So werden etwa bei Eingabe der Wörter „[Nachname]“ „Café“ und „[Stadt]“ in die Internet-Suchmaschine Google auf Anhieb mehrere Ergebnisse angezeigt, die auf den Angeklagten sowie das „Café ...“ in [Adresse] in [Stadt] hinweisen.