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„Kollektiver Rechtsschutz“ in der EU versus „class actions“ nach US-amerikanischem Vorbild – EU-Infothek.com
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HUMMER, em. o. Univ.-Prof. DDDr. Waldemar Dienstag, 22. Oktober 2013	Allgemein, Kommentare, Kommentare 4,342 Ansichten
[[image1]]Im Gegensatz dazu sind im amerikanischen Prozessrecht Sammelklagen in Form von „class actions“[3]) zulässig, haben aber dort eine Ausformung erfahren, die mit der kontinentaleuropäischen Rechtstradition nicht vereinbar ist. Da nunmehr auch in der EU Instrumente des kollektiven Rechtsschutzes – vor allem im Wettbewerbsrecht und im Verbraucherschutz – eingerichtet werden sollen, stellt sich die Frage, an welchem Vorbild sich diese zu orientieren haben.
Die drei Generaldirektionen Wettbewerb, Justiz sowie Gesundheit und Verbraucherschutz der Kommission starteten deshalb Anfang 2011 eine öffentliche Konsultation,[15]) um auf der Basis von deren Ergebnissen einen kohärenten Ansatz für einen kollektiven Rechtsschutz in der EU entwickeln zu können.
Maßnahmenpaket der Kommission zur erleichterten Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen (2013)
Die größte Herausforderung wird aber auf den Stand der Rechtsanwälte zukommen, die völlig neue kollektive Vertretungsmodelle iSe „europäischen Sammelklage“ entwickeln und ihre Tarife, aber auch Haftungsbeträge, daran anpassen müssen. Auch wird man neue standesrechtliche Regeln auszuarbeiten haben, damit es zum einen nicht zu einer „Industrie“ des Klagens – mit einschlägigen Werbe- und Internetauftritten von Anwälten – und zum anderen auch nicht zu einer Honorarlizitierung mit unangemessenen Gesamthonoraren bzw. einer Gewinnbeteiligung am Streitwert wie bei den amerikanischen „class actions“ kommt.[30]) Wie immer diese honorar- und standesrechtlichen Anpassungen auch ausfallen werden, sie werden den Rechtsanwaltsstand in Zukunft massiv verändern und aufdifferenzieren.
[1]) Stellungnahme des EWSA zu dem „Grünbuch über kollektive Rechtsdurchsetzungsverfahren für Verbraucher“, KOM(2008) 794 endg., vom 27. November 2008; Amtsblatt EU 2010, C 128, S. 98.
[5]) UNECE-Übereinkommen über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten, vom 25. Juni 1998.
[6]) Amtsblatt EU 2012, C 326, S. 405.
[22]) Vgl. EuGH, verb. Rs. C-295/04 und 298/04, Manfredi, Slg. 2006, I-6619 ff.; EuGH, Rs. C-360/09, Pfleiderer AG/Bundeskartellamt, Slg. 2011, I-5161 ff.; EuGH, Rs. C-199/11, Otis NV, Slg. 2012, I-000.
[23]) Seitz, C. Neue Wege zu effektivem Rechtsschutz in der EU, EuZW 15/2013, S. 562.
[26]) EuGH, Rs. C-360/09, Pfleiderer AG/Bundeskartellamt, Slg. 2011, I-5161 f.; EuGH, Rs. C-536/11, Bundeswettbewerbsbehörde/Donau Chemie AG uam, Urteil vom 6. Juni 2013; vgl. auch die Entschließung des Treffens der Leiter der europäischen Wettbewerbsbehörden vom 23. Mai 2012 zum Thema: „Schutz von Kronzeugenunterlagen im Zusammenhang mit zivilrechtlichen Schadensersatzklagen; http://ec.europa.eu/competition/ecn/leniency_material_protection_en.pdf
[27]) Vgl. OGH, Beschluss vom 14. Februar 2012 (5 Ob 39/11p) (Aufzugskartell); OGH, Beschluss vom 2. August 2012 (4 Ob 46/12m) (Hobex).
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