Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_111a_BBG_Erhebung_und_Verwendung_von_Personalakten-d3499514,152.html
Timestamp: 2016-10-25 18:19:12
Document Index: 337817372

Matched Legal Cases: ['§ 111', '§ 111', '§ 111', '§ 112', '§ 113', '§ 114', '§ 115', '§ 116', '§ 117', '§ 118', '§ 119', '§ 120', '§ 121', '§ 122', '§ 123', '§ 124', '§ 125', '§ 126', '§ 127', '§ 128', '§ 129', '§ 130', '§ 131', '§ 147', '§ 111', '§ 111', '§ 11', '§ 21', '§ 111', '§ 111', '§ 112']

§ 111a BBG, Erhebung und Verwendung von Personalaktendaten im Auftrag | Gesetze auf anwalt24.de
§ 111a BBG, Erhebung und Verwendung von Personalaktendaten im Auftrag Suche
Bundesbeamtengesetz (BBG) Bundesrecht…§ 111a BBG, Erhebung und Verwendung von Personalaktendaten im Auftrag§ 112 BBG, Entfernung von Unterlagen§ 113 BBG, Aufbewahrungsfrist§ 114 BBG, Automatisierte Verarbeitung von Personalaktendaten§ 115 BBG, Übermittlungen in Strafverfahren§ 116 BBG, Mitgliedschaft in Gewerkschaften und Berufsverbänden§ 117 BBG, Personalvertretung§ 118 BBG, Beteiligung der Spitzenorganisationen§ 119 BBG, Aufgaben§ 120 BBG, Mitglieder§ 121 BBG, Rechtsstellung der Mitglieder§ 122 BBG, Geschäftsordnung§ 123 BBG, Sitzungen und Beschlüsse§ 124 BBG, Beweiserhebung, Auskünfte und Amtshilfe§ 125 BBG, Dienstweg bei Anträgen und Beschwerden§ 126 BBG, Verwaltungsrechtsweg§ 127 BBG, Vertretung des Dienstherrn§ 128 BBG, Zustellung von Verfügungen und Entscheidungen§ 129 BBG, Beamtinnen und Beamte oberster Bundesorgane§ 130 BBG, Wissenschaftliches und leitendes Personal der Hochschulen des Bundes§ 131 BBG, Einstellungsvoraussetzungen für Hochschullehrerinnen und Hochschulleh...…§ 147 BBG, Übergangsregelungen
§ 111a BBG, Erhebung und Verwendung von Personalaktendaten im Auftrag
§ 111a BBGBundesbeamtengesetz (BBG)BundesrechtAbschnitt 6 – Rechtliche Stellung im Beamtenverhältnis → Unterabschnitt 4 – PersonalaktenrechtTitel: Bundesbeamtengesetz (BBG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BBGGliederungs-Nr.: 2030-2-30Normtyp: Gesetz(1) Die Erhebung und Verwendung von Personalaktendaten im Auftrag der personalverwaltenden Behörde ist nur zulässig,1.soweit sie erforderlich ista)für die Bewilligung, Festsetzung oder Zahlbarmachung von Geldleistungen,b)für die automatisierte Erledigung von Aufgaben oderc)zur Durchführung bestimmter ärztlicher Untersuchungen, die für die Erfüllung der Aufgaben des ärztlichen Dienstes erforderlich sind, und2.wenn der Auftraggeber die Einhaltung der beamten- und datenschutzrechtlichen Vorschriften durch den Auftragnehmer regelmäßig kontrolliert.(2) 1Die Auftragserteilung bedarf der vorherigen Zustimmung der obersten Dienstbehörde. 2Zu diesem Zweck hat der Auftraggeber der obersten Dienstbehörde rechtzeitig vor der Auftragserteilung schriftlich mitzuteilen:1.den Auftragnehmer, die von diesem getroffenen technischen und organisatorischen Maßnahmen und die ergänzenden Festlegungen nach Absatz 3,2.die Aufgabe, zu deren Erfüllung der Auftragnehmer die Daten erheben oder verwenden soll,3.die Art der Daten, die für den Auftraggeber erhoben oder verwendet werden sollen, und den Kreis der Beschäftigten, auf den sich diese Daten beziehen, sowie4.die beabsichtigte Erteilung von Unteraufträgen durch den Auftragnehmer.3Ist der Auftragnehmer eine öffentliche Stelle, gelten für ihn die Sätze 1 und 2 mit der Maßgabe entsprechend, dass die Mitteilung an die für diese Stelle zuständige oberste Bundesbehörde zu richten ist.(3) 1In dem Auftrag nach § 11 Absatz 2 Satz 2 des Bundesdatenschutzgesetzes ist festzulegen, dass die Kontrollrechte des behördlichen Datenschutzbeauftragten der Stelle auch gegenüber dem Auftragnehmer bestehen. 2Soweit der Auftragnehmer eine nichtöffentliche Stelle ist, ist auch festzulegen, dass der Auftragnehmer eine Kontrolle durch den oder die Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit nach den §§ 21 und 24 bis 26 Absatz 1 bis 4 des Bundesdatenschutzgesetzes zu dulden hat.(4) Eine nichtöffentliche Stelle darf nur beauftragt werden, wenn1.beim Auftraggeber sonst Störungen im Geschäftsablauf auftreten können oder der Auftragnehmer die übertragenen Aufgaben erheblich kostengünstiger erledigen kann und2.die beim Auftragnehmer mit der Datenverarbeitung beauftragten Beschäftigten besonders auf den Schutz der Personalaktendaten verpflichtet sind.(5) 1Der Auftragnehmer darf die Daten nur im Rahmen der Weisungen des Auftraggebers erheben oder verwenden. 2Ist er der Ansicht, dass eine Weisung des Auftraggebers gegen dieses Gesetz oder andere Vorschriften über den Datenschutz verstößt, hat er den Auftraggeber unverzüglich darauf hinzuweisen. 3Der Auftragnehmer darf die Daten nur für die im Auftrag festgelegten Zwecke verwenden und nur für die im Auftrag festgelegte Dauer speichern.(6) Die Rechte der betroffenen Person nach dem Bundesdatenschutzgesetz sind gegenüber dem Auftraggeber geltend zu machen.(7) Unteraufträge dürfen nur mit vorheriger Zustimmung des Auftraggebers erteilt werden.Zu § 111a: Eingefügt durch G vom 6. 3. 2015 (BGBl I S. 250).
§ 111 BBG, Vorlage von Personalakten und Auskünfte an Dritte§ 112 BBG, Entfernung von Unterlagen