Source: https://www.umwelt-online.de/recht/allgemei/bgb/z17_2429.htm
Timestamp: 2020-03-30 01:34:57
Document Index: 139635650

Matched Legal Cases: ['§ 1303', '§ 1303', '§ 1310', '§ 1314', '§ 1314', '§ 1303', '§ 1315', '§ 1303', '§ 1303', '§ 1303', '§ 1304', '§ 1314', '§ 1316', '§ 1303', '§ 1303']

umwelt-online-Demo: Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen (1)
(BGBl. I Nr. 48 vom 21.07.2017 S. 2429)
2. § 1303 wird wie folgt gefasst:
(4) Erteilt das Familiengericht die Befreiung nach Absatz 2, so bedarf der Antragsteller zur Eingehung der Ehe nicht mehr der Einwilligung des gesetzlichen Vertreters oder eines sonstigen Inhabers der Personensorge. " § 1303 Ehemündigkeit
3. § 1310 Absatz 1 Satz 2 wird durch die folgenden Sätze ersetzt:
Der Standesbeamte darf seine Mitwirkung an der Eheschließung nicht verweigern, wenn die Voraussetzungen der Eheschließung vorliegen; er muss seine Mitwirkung verweigern, wenn offenkundig ist, dass die Ehe nach § 1314 Abs. 2 aufhebbar wäre. "Der Standesbeamte darf seine Mitwirkung an der Eheschließung nicht verweigern, wenn die Voraussetzungen der Eheschließung vorliegen. Der Standesbeamte muss seine Mitwirkung verweigern, wenn
4. § 1314 Absatz 1 wird wie folgt gefasst:
(1) Eine Ehe kann aufgehoben werden, wenn sie entgegen den Vorschriften der §§ 1303, 1304, 1306, 1307, 1311 geschlossen worden ist. "(1) Eine Ehe kann aufgehoben werden, wenn sie
5. § 1315 Absatz 1 wird wie folgt geändert:
1. bei Verstoß gegen § 1303, wenn die Voraussetzungen des § 1303 Abs. 2 bei der Eheschließung vorlagen und das Familiengericht, solange der Ehegatte nicht volljährig ist, die Eheschließung genehmigt oder wenn der Ehegatte, nachdem er volljährig geworden ist, zu erkennen gegeben hat, dass er die Ehe fortsetzen will (Bestätigung), "1. bei Verstoß gegen § 1303 Satz 1, wenn
auf Grund außergewöhnlicher Umstände die Aufhebung der Ehe eine so schwere
Härte für den minderjährigen Ehegatten darstellen würde, dass die Aufrechterhaltung der Ehe ausnahmsweise geboten erscheint;"
Die Bestätigung eines Minderjährigen bedarf bei Verstoß gegen § 1304 und im Falle des § 1314 Abs. 2 Nr. 1 der Zustimmung des gesetzlichen Vertreters; verweigert der gesetzliche Vertreter die Zustimmung ohne triftige Gründe, so kann das Familiengericht die Zustimmung auf Antrag des Minderjährigen ersetzen.
6. § 1316 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 Nummer 1 wird die Angabe "die §§ 1303," durch die Wörter " § 1303 Satz 1, die §§ " ersetzt.
In den übrigen Fällen kann ein minderjähriger Ehegatte den Antrag nur selbst stellen; er bedarf dazu nicht der Zustimmung seines gesetzlichen Vertreters.