Source: http://www.caselaw.de/document?di=1ee10b48-2406-4e80-b552-daf0f0034b93
Timestamp: 2019-03-23 20:55:40
Document Index: 157651739

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 130', '§ 233', '§ 520', '§ 130', '§ 233', 'BGH', 'BGH', '§ 520', '§ 130', '§ 130', '§ 520', 'BGH', 'BGH']

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III ZB 88/18
BUNDESGERICHTSHOF III ZB 88/18 BESCHLUSS vom 31. Januar 2019 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ:
nein Unterschrift auf einer Telekopie ZPO § 130 Nr. 6, § 233 Satz 1 A, § 520 Abs. 2 Der Prozessbevollmächtigte einer Partei, der aufgrund der bereits auf dem Originalschriftsatz kaum sichtbaren (blassen) Unterschrift damit rechnen muss, dass diese entgegen § 130 Nr. 6 ZPO möglicherweise nicht auf die Telekopie übertragen werden wird, handelt schuldhaft, wenn das bei Gericht eingehende und dort ausgedruckte Fax eine im Original tatsächlich vorhandene Unterschrift nicht erkennen lässt und er dadurch eine Frist im Sinne von § 233 Satz 1 ZPO versäumt.
BGH, Beschluss vom 31. Januar 2019 - III ZB 88/18 - OLG Stuttgart LG Stuttgart ECLI:DE:BGH:2019:310119BIIIZB88.18.0 Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 31. Januar 2019 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Herrmann, die Richter Tombrink und Dr. Remmert sowie die Richterinnen Dr. Arend und Dr. Böttcher beschlossen:
Die Rechtsbeschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 13. Februar 2018 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 2. August 2018 - 2 U 123/17 - wird als unzulässig verworfen.
Das Landgericht hat ein der Klage stattgebendes Versäumnisurteil aufrechterhalten und die Widerklage abgewiesen. Gegen das ihm am 26. Juni 2017 zugestellte Urteil hat der Beklagte rechtzeitig Berufung eingelegt. Die Berufungsbegründung hat die Beklagtenvertreterin dem Oberlandesgericht am 26. September 2017, dem letzten Tag der verlängerten Berufungsbegründungsfrist, per Fax übermittelt, wo der Schriftsatz nach zwei fehlgeschlagenen Versuchen um 18.11 Uhr vollständig einging. Das aus acht Seiten bestehende FaxSchreiben lässt eine Unterschrift der Beklagtenvertreterin nicht erkennen. Demgegenüber enthält das am 2. Oktober 2017 beim Berufungsgericht eingegangene Original der Rechtsmittelbegründung eine - wenn auch nur schwach lesbare (blass hellblaue) - Unterschrift der Beklagtenvertreterin. Mit am 12. Oktober 2017 zugestellter Verfügung hat der Vorsitzende des Berufungssenats darauf hingewiesen, dass innerhalb der Berufungsbegründungsfrist kein unterzeichneter Begründungsschriftsatz bei Gericht eingegangen und deshalb die Frist des § 520 Abs. 2 ZPO versäumt worden sei. Mit am 26. Oktober 2017 beim Berufungsgericht eingegangenem Schriftsatz - hat der Beklagte beantragt, ihm wegen der Versäumung der Berufungsbegründungsfrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Berufungsgericht den Wiedereinsetzungsantrag des Beklagten zurückgewiesen und die Berufung verworfen. Dagegen wendet sich der Beklagte mit der Rechtsbeschwerde.
1. Das Berufungsgericht hat ausgeführt, der Antrag des Beklagten auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand sei zulässig, aber unbegründet. Ungeachtet der nicht hinreichenden Glaubhaftmachung der vorgetragenen Tatsachen und der inhaltlichen Bedenken gegen ihren Vortrag habe die Beklagtenvertreterin bei der Übermittlung des dritten - maßgeblichen - Telefaxes der Berufungsbegründung ihre Organisationspflichten verletzt. Dabei sei zu ihren Gunsten zu unterstellen, dass die auf dem Originalschriftsatz vorhandene Unterschrift bereits aufgebracht gewesen sei, als die Berufungsbegründung gefaxt worden sei. Nach § 130 Nr. 6 ZPO solle das Telefax eines Schriftsatzes die Unterschrift des Unterzeichners in Kopie wiedergeben. Der Rechtsanwalt genüge seinen Pflichten nur, wenn er einen fristwahrenden Schriftsatz, den er per Telefax an das Gericht übermitteln wolle, so markant unterschreibe, dass sicher davon auszugehen sei, dass seine Unterschrift bei gewöhnlichem Verlauf der Dinge auf dem Ausdruck des Telefaxes deutlich zu erkennen sein werde. Diesen Anforderungen genüge die schwache und blasse Unterschrift auf der Berufungsbegründung - wie für die Beklagtenvertreterin ersichtlich gewesen sei - nicht.
3. Zu Recht ist das Oberlandesgericht von der Versäumung der Berufungsbegründungsfrist ausgegangen. Gemäß § 130 Nr. 6 ZPO i.V.m. § 520 Abs. 5 ZPO muss - wie höchstrichterlich bereits geklärt - die Berufungsbegründung als bestimmender Schriftsatz grundsätzlich von einem Rechtsanwalt eigenhändig unterschrieben sein. Die Unterschrift soll die Identifizierung des Urhebers der schriftlichen Prozesshandlung ermöglichen und dessen unbedingten Willen zum Ausdruck bringen, die Verantwortung für den Inhalt des Schriftsatzes zu übernehmen und diesen bei Gericht einzureichen. Zugleich soll sichergestellt werden, dass es sich bei dem Schriftstück nicht nur um einen Entwurf handelt, sondern es mit Wissen und Willen des Berechtigten dem Gericht zugeleitet wird. Für den Anwaltsprozess bedeutet dies, dass die Berufungsschrift und die Berufungsbegründung von einem dazu bevollmächtigten und bei dem Prozessgericht zugelassenen Rechtsanwalt zwar nicht selbst verfasst, aber nach eigenverantwortlicher Prüfung genehmigt und unterschrieben sein müssen (st. Rspr., vgl. etwa Senatsbeschluss vom 27. August 2015 - III ZB 60/14, WM 2015, 2023 Rn. 8 m.zahlr.w.N.). Das Erfordernis der eigenhändigen Unterschrift entfällt nicht dadurch, dass die Berufung zulässig per Telefax eingelegt und begründet wird. In diesem Fall genügt zwar die Wiedergabe der Unterschrift in Kopie, jedoch muss es sich bei der Kopiervorlage um den eigenhändig unterschriebenen Originalschriftsatz handeln (Senatsbeschlüsse vom 27. August 2015 aaO Rn. 9 und vom 26. Juli 2012 - III ZB 70/11, NJW-RR 2012, 1142 Rn. 6; jeweils mwN). Die Wirksamkeit der Prozesshandlung setzt somit voraus, dass die Kopiervorlage von einem postulationsfähigen Rechtsanwalt unterschrieben worden ist und dessen Unterschrift auf der Telekopie wiedergegeben wird (Senatsbeschluss vom 27. August 2015 aaO). Fehlt die Unterschrift oder ist sie auf der Telekopie nicht sichtbar, so ist die Prozesshandlung nicht wirksam vorgenommen (BGH, Beschluss vom 4. Mai 1994 - XII ZB 21/94, NJW 1994, 2097 mwN). Nur in - hier nicht gegebenen - Ausnahmefällen kann auf eine Unterschrift verzichtet werden, wenn sich aus den sonstigen Umständen zweifelsfrei ergibt, dass der Prozessbevollmächtigte die Verantwortung für den Inhalt der Rechtsmittelschrift übernommen hat (vgl. BGH, Beschluss vom 26. Oktober 2011 - IV ZB 9/11, juris Rn. 6 mwN).
Das Berufungsgericht hat - dem Vortrag des Beklagten entsprechend – zu seinen Gunsten unterstellt, dass das als Vorlage dienende Original der Berufungsbegründung im Zeitpunkt der Erstellung der Telefaxkopie von der Beklagtenvertreterin unterzeichnet war. Auf der Grundlage der tatrichterlichen Feststellungen musste sich ihr aber aufdrängen, dass die von ihr geleistete Unterschrift mit hoher Wahrscheinlichkeit auf der Telekopie nicht sichtbar sein werde. Das Berufungsgericht hat insoweit ausgeführt, die von der Prozessbevollmächtigten der Beklagten auf dem Original der Berufungsbegründung angebrachte Unterschrift sei dermaßen blass, dass nicht zu erwarten gewesen sei, diese werde auf der bei Gericht eingehenden Telekopie sichtbar sein. Diese Tatsachenwürdigung weist keine Rechtsfehler auf (und wird ungeachtet dessen vom Senat nach eigener Anschauung geteilt).
Der "OK-Vermerk" auf dem Sendebericht für die Berufungsbegründung vermag die Prozessbevollmächtigte des Beklagten nicht zu entlasten. Aus diesem Vermerk kann allenfalls geschlossen werden, dass die vom Sendegerät eingelesenen Daten übertragen sind, nicht aber, dass es auch äußerst kontrastarme Abbildungen, wie die hier in Rede stehende Unterschrift, erfasst hat.
Herrmann Tombrink Remmert Arend Böttcher Vorinstanzen: LG Stuttgart, Entscheidung vom 20.06.2017 - 24 O 60/17 OLG Stuttgart, Entscheidung vom 13.02.2018 - 2 U 123/17 -
Paragraphen in III ZB 88/18
5 130 ZPO
Original von III ZB 88/18
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