Source: https://www.linienverkehr.de/www/linienverkehr/tarife/befoerderungsbed/
Timestamp: 2019-01-19 06:51:10
Document Index: 127185352

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 6', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 11', '§ 2', '§ 2', '§ 12', '§ 4', '§271', '§12']

Linienverkehr Kreis Sömmerda - Beförderungsbedingungen
Die Beförderungsbedingungen für den Linienverkehr der VWG des ÖPNV Sömmerda mbH
(gültig ab 09.12.2018)
(1) Die Beförderungsbedingungen gelten für die Beförderung von Personen und die Mitnahme
von Sachen und Tieren auf den Linien bzw. Linienabschnittten folgender Verkehrsunternehmen:
– THÜSAC Personennahverkehrsgesellschaft mbH: für die Linien und Fahrten im Geltungsbereich des Haustarifs (Linie 325, 353 und 354)
(4) Zusätzlich können besondere Beförderungsbedingungenen einzelner Verkehrsunternehmen gelten. Diese werden ortsüblich bekannt gegeben.
(2) Unbeschadet einer Verfolgung im Straf- oder Bußgeldverfahren und weitergehender zivilrechtlicher
Ansprüche – ist bei der Verletzung der Pflichten nach § 4 Abs. 2 Nr. 3, Nr. 7 oder
Nr. 10 eine Vertragsstrafe von 50,00 € und bei Nr. 9 eine Vertragsstrafe von 200,00 € zu zahlen.
Fahrgästen ist aus Sicherheitsgründen insbesondere untersagt,
9. nicht für den Fahrgast zur Benutzung dienende Betriebseinrichtungen oder Fahrzeugteile zu
öffnen, zu betätigen oder zweckentfremdet zu nutzen,
(6) Der Fahrgast wird aufgefordert, rechtzeitig seinen Ausstiegswunsch dem Fahrpersonal mitzuteilen, bzw. durch Nutzung vorhandener technischer Einrichtungen, z.B. Haltewunschtaster, anzuzeigen.
(10) Wer missbräuchlich die Notbremse oder andere Sicherungseinrichtungen betätigt, hat – unbeschadet einer Verfolgung im Straf- oder Bußgeldverfahren und weitergehender zivilrechtlicher Ansprüche – eine Vertragsstrafe von 50,00 € zu zahlen.
Erfolgt der in Satz 1 genannte Missbrauch bei den Eisenbahnen oder Straßenbahnen, ist ein Betrag in Höhe von 200,– € zur Zahlung fällig.
(3) Ist der Fahrgast beim Antritt der Fahrt mit einem Fahrausweis versehen, der zu entwerten ist – bzw. hat er diesen beim Betreten des Fahrzeugs erworben –, so hat er den Fahrausweis unverzüglich zu entwerten. Bei Fahrzeugen ohne Entwerter hat der Fahrgast den Fahrausweis unverzüglich und unaufgefordert dem Betriebspersonal zur Entwertung auszuhändigen. Auf Bahnhöfen oder Haltepunkten mit Entwertertechnik ist im Geltungsbereich des VMT-Tarifes der Verbundfahrausweis vor Fahrtantritt zu entwerten. Der Fahrgast hat sich in jedem Falle von der Entwertung durch Inaugenscheinnahme des Entwerterausdrucks und durch Wahrnehmung des akustischen Signals zu überzeugen.
(4) Der Fahrgast hat den Fahrausweis bis zur Beendigung der Fahrt aufzubewahren und ihn dem
Betriebs- und Kontrollpersonal auf Verlangen zur Prüfung vorzuzeigen und auszuhändigen.
(5) Kommt der Fahrgast seinen Pflichten nach den § 6 Abs. 2 bis 4 trotz Aufforderung nicht nach, kann er von der Beförderung ausgeschlossen werden; die Pflicht zur Zahlung eines erhöhten Beförderungsentgelts nach § 9 bleibt unberührt.
Innerhalb einer Woche ab dem Einzug der Chipkarte muss der Fahrgast unter Vorlage der Nachweisaufforderung und des Ersatzfahrausweises bei der Verwaltung des Abo ausgebenden Verkehrsunternehmens die Ausgabe einer neuen Chipkarte mit eFAW beantragen.
Erfolgt diese Beantragung nicht innerhalb dieser Frist, dann gilt § 9 Abs. 1. Darüber hinaus ist der Fahrgast dann zur Zahlung des Fahrpreises für den Ersatzfahrausweis (Preis einer Wochenkarte) verpflichtet.
Eine Verfolgung im Straf oder Bußgeldverfahren bleibt unberührt. Die Vorschriften unter den Nummern 1 und 3 werden nicht angewendet, wenn das Beschaffen unter Beachtung der ortsüblichen Regelung oder die Entwertung des Fahrausweises aus Gründen unterblieben ist, die der Fahrgast nicht zu vertreten hat.
(2) In den Fällen des § 9 Abs. 1 erhebt das Verkehrsunternehmen ein erhöhtes Beförderungsentgelt von 40,00 € (ab 01.08.2015: 60,00 €). Es kann jedoch das Doppelte des Beförderungsentgeltes für eine einfache Fahrt auf der vom Fahrgast zurückgelegten Strecke erheben, sofern sich hiernach ein höherer Betrag als nach Satz 1 ergibt; hierbei kann das erhöhte Beförderungsentgelt nach dem Ausgangspunkt der Linie berechnet werden, wenn der Fahrgast die zurückgelegte Strecke nicht nachweisen kann.
(1) Ein Anspruch auf Beförderung von Sachen besteht nicht. Handgepäck und sonstige Sachen
werden bei gleichzeitiger Mitfahrt des Fahrgastes und nur dann befördert, wenn dadurch die Sicherheit und Ordnung des Betriebes nicht gefährdet und andere Fahrgäste nicht belästigt werden können. Eine Mitnahme von Sachen scheidet aus, wenn hierdurch der Haltestellenaufenthalt über das übliche Maß verlängert wird oder die Gefahr besteht, dass auf Grund der Mitnahme der Sache andere Fahrgäste keinen Platz im Fahrzeug finden.
Das Betriebspersonal entscheidet im Einzelfall, ob Sachen zur Beförderung zugelassen werden und
(2) Der Fahrgast hat mitgeführte Sachen so unterzubringen und zu beaufsichtigen, dass die
Sicherheit und Ordnung des Betriebes nicht gefährdet und andere Fahrgäste nicht belästigt oder
geschädigt und die Sachen selbst nicht beschädigt werden. Feststellvorrichtungen an Sachen nach
§ 11 Abs. 4 oder am Fahrzeug vorhandene Sicherungseinrichtungen sind zu benutzen. Für Schäden,
die durch mitgeführte Sachen verursacht werden, haftet der Fahrgast nach den allgemeinen
(3) Von der Beförderung sind gefährliche Stoffe und gefährliche Gegenstände ausgeschlossen,
2. unverpackte oder ungeschützte Sachen, durch die Fahrgäste verletzt oder verschmutzt werden
(4) Die Pflicht zur Beförderung von Kleinkindern in Kinderwagen und zur Beförderung von Personen
in Rollstühlen oder mit nicht motorisierten Gehhilfen richtet sich nach den Vorschriften des § 2 Abs. 1, wenn die Beschaffenheit des Fahrzeugs dies zulässt.
E-Scooter, deren Eignung zur Beförderung in Linienbussen durch ein vom Hersteller oder dessen Vertriebsorganisation vergebenes bundeseinheitliches Piktogramm am E-Scooter bestätigt ist, werden unter Beachtung von § 2 Abs. 1 in dafür geeigneten und durch ein bundeseinheitliches Piktogramm gekennzeichneten Linienbussen auf den für die E-Scooter-Beförderung ausgewiesenen Plätzen befördert. Die genannten Piktogramme wurden im Verkehrsblatt, Amtlicher Teil Heft 21/2017 auf den Seiten 935 und 936 bekannt gegeben.
(5) Fahrgäste mit Kleinkindern in Kinderwagen oder Personen in Rollstühlen haben Vorrang vor der
Mitnahme von Personen mit E-Scootern oder Fahrrädern. Im Einzelfall gilt die Entscheidung des
Betriebspersonals.
Eine Beförderungspflicht besteht nicht, wenn der Aufstellplatz bereits durch andere Fahrgäste (mit
Rollstuhl, E-Scooter, Kinderwagen oder durch ein voll besetztes Fahrzeug) belegt ist.
Der E-Scooter darf über keine zusätzlichen Anbauten verfügen, die die rückwärtige Aufstellung
unmittelbar an der Anlehnfläche des Rollstuhlplatzes verhindern oder einschränken. Gleiches gilt
für mitgeführte Sachen.
E-Scooter-Nutzer haben selbständig rückwärts in den Bus einzufahren, die ordnungsgemäße Aufstellung an der Anlehnfläche vorzunehmen und die Ausfahrt aus dem Bus zu bewerkstelligen.
(6) Die Mitnahme von Fahrrädern ist im Rahmen der bestehenden Kapazitäten möglich. Zulassungs- oder versicherungspflichtige Fahrzeuge sowie Fahrradsonderkonstruktionen, wie z. B. Fahrräder mit
Verbrennungs-Hilfsmotoren oder Tandems, sind von der Mitnahme ausgeschlossen. Ein Rechtsanspruch auf die
Fahrradbeförderung besteht nicht und die Beförderung kann bei Platzmangel abgelehnt werden.
Das trifft auch dann zu, wenn aus betrieblichen Gründen entgegen der Fahrplanveröffentlichung
ein Verkehrsmittel eingesetzt wird, das in seiner Bauart dafür nicht geeignet ist. Wenn zum Erreichen
des Fahrzieles Umstiege notwendig sind, kann die Mitnahme des Fahrrades auf der Folgefahrt nicht garantiert werden. Zum Einstieg sind – sofern vorhanden – die mit einem entsprechenden Fahrrad- oder Kinderwagensymbol versehenen Türen zu nutzen. Bei den Eisenbahnen dürfen Fahrräder nur in Mehrzweckabteilen, in Einstiegsräumen, in Traglastbereichen mit Klappsitzen, in Fahrradabteilen und in Gepäckwagen untergebracht werden. Kinder bis einschließlich 12 Jahren mit eigenem Fahrrad müssen von einer Aufsichtsperson begleitet werden.
(3) Kann die hundeführende Person trotz Ermahnung durch das Betriebspersonal die Anforderungen nach § 12 Abs. 2 nicht gewährleisten, wird sie im Sinne von § 4 Abs. 1 der Beförderungsbedingungen von der Beförderung ausgeschlossen und hat in diesem Sinne den Aufforderungen des Personals Folge zu leisten. Zusätzlich wird eine Vertragsstrafe in Höhe von 20,00 € erhoben. Die Vertragsstrafe wird sofort nach Feststellung des Sachverhaltes fällig (§271 BGB). Wird der Betrag nicht sofort bezahlt, wird dem Fahrgast eine Zahlungsaufforderung ausgestellt.
Der Fahrgast ist verpflichtet, der Zahlungsaufforderung innerhalb einer Frist von einer Woche nach Feststellung nachzukommen. Wird die Frist nicht eingehalten, beträgt die Gebühr für die erste Mahnung bis zu 10,00 €. Weitere Ansprüche bleiben unberührt.
(6) Bei Zuwiderhandlung gegen §12 Abs. 1 bis 5 bleiben zivilrechtliche Ansprüche unberührt.
Sofern es sich bei den Eisenbahnen um Zugverspätungen, Zugausfälle und Anschlussversäumnisse handelt, gelten die in Anlage A „Fahrgastrechte im Schienenpersonennahverkehr Zugverspätungen, Zugausfällen und resultierenden Anschlussversäumnissen“ getroffenen Regelungen.