Source: http://www.uni-protokolle.de/foren/viewt/268175,50.html
Timestamp: 2019-09-17 11:25:03
Document Index: 137460685

Matched Legal Cases: ['§306', '§306', '§306', '§ 306', '§ 226', '§306', '§306', '§306', '§ 306', '§ 306', '§ 306', '§ 306', '§ 306']

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Verfasst am: 28 Aug 2010 - 13:59:21 Titel:
Meinst du nun bei A+B oder bei E?
Verfasst am: 28 Aug 2010 - 14:23:32 Titel:
zu A+B fällt mir nichts ein, was da als Straftat in Betracht kommen könnte. Die Zerstörung der Tischlerei nehmen sie ja nur in Kauf.
Bei E kommt es ja drauf an wie man sich mit der Einwilligung im Grundtatbestand entschieden hat. Lässt man die innere Zustimmung nach der Willensrichtungstheorie ausreichen kommt 306b II Nr. 2 in Betracht den ich dann konsequenter Weise auch bejahen würde - aber so weit bin ich leider noch nicht
Verfasst am: 28 Aug 2010 - 17:01:16 Titel:
Zur Einwilligung im Rahmen des §306 kommt man aber nur, wenn man über §306a II geht. Bei Abs. 1 ist die Eigentümerstellung egal.
Im Übrigen würde mich interessieren, an welcher Stelle ihr §306b prüft. Ich werde ihn (soweit bin ih nämlich noch nicht) nach dem Versicherungsbetrug prüfen, sprich ganz zum Schluss, um eine Inzidentprüfung zu vermeiden.
Muss eigentlich diskutiert werden, ob E nun Mittäter oder Nebentäter ist? MEn ist das nicht nötig.
Langsam wundert es mich nicht mehr, das scheinbar im zweiten Teil der HA - Aussagedelikte - kaum Tatbestände erfüllt sind bzw. unstreitig vorliegen.
Verfasst am: 29 Aug 2010 - 18:21:01 Titel:
ich meine bei E. bei A und B kommt § 306b II Nr.2 mMn nicht in betracht.
die problematik der "einwilligung" des E ist darüber hinaus iRd strafbarkeit der A und B zu diskutieren, nicht iRd strafbarkeit des E.
Verfasst am: 30 Aug 2010 - 15:30:55 Titel:
Wie habt Ihr eigentlich 306b I, die schwere Gesundheitsschädigung, hinsichtlich der Feuerwehrmänner geregelt?
Verwirklicht als Durchgangsstadium zu 306c? Oder abgelehnt, weil die vorliegende Kohlenmonoxydvergiftung keine schwere Gesundheitsschädigung iSv § 226 darstellt, sondern lediglich eine einfache Körperverletzung? Oder etwas ganz anderes?
Verfasst am: 30 Aug 2010 - 16:37:47 Titel:
Da die Fuerwehrmänner tot sind, habe ich §306b nicht angesprochen, sondern bin direkt auf §306c eingegangen. Wenn man §306b prüft, macht man doch das Gleiche, wie wenn vollendeter Totschlag und Körperverletzung durch eine Handlung geprüft wird.
Verfasst am: 30 Aug 2010 - 17:29:10 Titel:
Daran habe ich auch schon gedacht. Ist wohl mit Blick auf eventuelle Platzprobleme die sinnvollste Lösung
Verfasst am: 30 Aug 2010 - 20:10:11 Titel:
nochmal, habt ihr § 306b II Nr.2 (bei E) bejaht oder nicht?
Verfasst am: 30 Aug 2010 - 22:34:27 Titel:
Ich bin der restriktiven Theorie gefolgt und habe die Ermöglichungsabsicht demnach abgelehnt. Die Wortlaut-Theorie ist aber ebenso gut vertretbar und würde zur Strafbarkeit wegen 306b II Nr. 2 führen.
Ist aber eine Frage des Aufbaus. Wenn Du der Wortlaut-Theorie folgst, bedarf es einer Inzidentprüfung des Versicherungsbetrugs im Rahmen des § 306 b II Nr. 2. Folglich müsstest Du den Betrug bereits vorher in einem seperaten Tatkomplex geprüft haben, um im Rahmen des § 306 b II Nr. 2 einfach feststellen zu können, dass ein Betrug als zu ermöglichende Tat vorliegt. Andernfalls musst Du an der Stelle den Betrug komplett durchprüfen, was mMn nicht so elegant ist.
Schließt man sich der restriktiven Theorie an, sollte es hinsichtlich des Aufbaus keine Probleme geben. § 306 b II Nr. 2 wird abgelehnt und der Betrug wird im prozessualen Tatkomplex geprüft.
Verfasst am: 31 Aug 2010 - 09:37:50 Titel:
nach beiden theorien müsste zunächst überhaupt erstmal eine andere tat vorliegen, auf die sich die ermöglichungsabsicht bezieht. erst dann kann die reichweite dieser ermöglichungsabsicht diskutiert werden. daher muss der § 306b II Nr.2 zwingend nach dem Betrug bzw. dem Versicheurngsmissbrauch geprüft werden.
kleiner tipp: dass es zwei tatkomplexe sein müssen, ist ja nicht in stein gemeißelt.