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Timestamp: 2019-02-21 09:32:06
Document Index: 259413547

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 4', '§ 1']

Ich frage den Senat. Der von der Bundesregierung am 20 September 2006 beschlossene Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung gemeinsamer Dateien von Polizeibehörden und Nachrichtendiensten des Bundes und der Länder Gemeinsame
Einer der Punkte in diesem Paket ist der Modellversuch Baby im Bezirk Danach sollten die JugendämterASD zukünftig regelhaft durch die Einwohnerämter sowohl von einer Geburt eines Kindes in Hamburg als auch von einem Zuzug eines
Die BSU plant nun eine grundlegende Modernisierung und einen Ausbau des Hamburger Umweltzentrums welches dann den Namen ErlebnisPark Gut Karlshöhe erhalten soll
Gemäß dem Programmheft des BUND e V sind die genannten Vereine und Initiativen beteiligt Arbeitsgemeinschaft Natur und Umweltbildung e V Botanischer Verein zu Hamburg e V BUND e V mit mehreren Arbeitsgruppen AG
Der Bundesrat hat einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes beschlossen BTDrs
Die Bundesregierung fördert die Einrichtung von Mehrgenerationenhäusern MGH in ganz Deutschland und hat dafür in einem Aktionsprogramm Mittel bereit gestellt
Jahr 2006 voraussichtlich Zuwendungen in jeweils welcher Höhe aus Titeln des Einzelplans 7 erhalten
Vor knapp drei Jahren im Januar 1996 ist von der Behörde für Schule Jugend und Berufsbildung BSJB die Standortplanung für die staatlichen Grund Haupt und Realschulen Gymnasien und Gesamtschulen in Hamburg SSP herausgegeben
II 2 Einfluss des Schulstandortangebots auf das Elternwahlverhalten 21 In welchen Planungsregionen der SSP hat es deutliche Veränderungen des Elternwahlverhaltens gegeben die durch ein verändertes Schulstandortangebot hervorgerufen
Voraussichtlich wird ab Schuljahr 19992000 beginnend mit der Jahrgangsstufe 5 in der Gesamtschule Allermöhe ein Ganztagsangebot eingerichtet
Welche aktuellen Planungen der BSJB gibt es für die Schule Stengelestraße Wohnungsbauprojekt Überbauung Legienstraße. Die Realisierung des Wohnungsbauvorhabens Legienstraße ist zurückgestellt worden
Für die Grundschule Lehmkuhlenweg ist gemäß SSP ggf
Mit welchen Anmeldungen rechnet die BSJB in den nächsten Jahren für die Eingangsklassen der Haupt und
Für das Schuljahr 19992000 ist der Ersatz von zwei asbestbelasteten Pavillons
Die Schülerzahl aus dem Neubaugebiet erlaubt zurzeit noch keine Bildung von eigenständigen Klassenverbänden
Die ersten Wohnungen sollen im Februar 1999 die übrigen nicht vor Frühjahr 2000 fertig gestellt
Ich frage daher den Senat. Im Interesse einer städtebaulich attraktiven Gesamtlösung und der Realisierung des Wettbewerbsergebnisses Wohnen an der Finkenau sind Flächen an der Oberaltenallee Gegenstand einer Ausschreibung geworden
Eine moderne effiziente und kundenfreundliche Verwaltung für die Wachsende Stadt angekündigten Maßnahmen 2 Beantwortung der Ersuchen der Bürgerschaft Bericht des Sonderausschusses Verwaltungsreform über die Drucksache
Das Haushaltswesen in den Bezirksämtern ist weiter entwickelt worden so dass die Bezirksämter und insbesondere die Bezirksversammlungen deutlich größere Handlungsspielräume erhalten erweiterte Deckungsfähigkeiten
Fachämter vertreten jeweils einen inhaltlichen Fachbereich und sind für die fachliche Steuerung der entsprechenden Aufgaben in den Dienstleistungszentren zuständig
Bei der Inspektion von Abfallentsorgungsanlagen erfolgt ebenfalls eine behördliche Zusammenarbeit um die Aufgabenwahrnehmung zu systematisieren und damit insbesondere im Interesse der betroffenen Betriebe transparenter und effektiver zu
Den Bezirksversammlungen wurde ein neues qualifiziertes Anhörungsrecht eingeräumt das über ein reines Empfehlungsrecht hinausgeht
Zur Erreichung dieser Ziele werden bis Ende 2006 Kennzahlen die Aussagen zu Strukturmerkmalen Produktstückkosten und so weit möglich zur Produktqualität ermöglichen methodisch überarbeitet und ggf
In seinem Redebeitrag in der Bürgerschaft am 14 September 2006 hat der Erste Bürgermeister erwähnt auch der Leiter des Bezirksamts HamburgMitte habe sich in Sachen Heißer Ecke mit Senator a D Mario Mettbach
Ich frage den Senat 1 Ist es zutreffend dass der Senat eine Studie zur Sprachentwicklung zweibzw
Zu Fluktuationen beim pädagogischen Personal der Geschlossenen Unterbringung Feuerbergstraße GUF ist es in den nachfolgend aufgeführten durchschnittlichen Anteilen
Die Innenbehörde hat die diesbezüglichen bereits seit acht Jahren gestellten Forderungen bislang mit der Begründung abgelehnt die Messungen hinsichtlich des Verkehrsaufkommens und der Geschwindigkeit würden keinerlei Auffälligkeiten
Die Empfehlung zu der Eingabe Nr 18306 hat der Ausschuss mit Mehrheit beschlossen
Für die Einführung der modernen Stadtbahn in Hamburg wurde die Verbindung zwischen Hauptbahnhof und Steilshoop als erste Strecke konkret geplant
Zur Umsetzung der Richtlinie 91439EWG des Rates vom 29 Juli 1991 über den Führerschein sogenannte Zweite EGFührerscheinrichtlinie wird das bisher in den §§ 1 bis 15 der StraßenverkehrsZulassungsOrdnung geregelte
184815 Die mittlerweile angehäuften Haushaltsreste übersteigen damit sogar bereits den Betrag der jährlichen Rahmenzuweisung an die Bezirke in Höhe von 700 000 Euro Titel 661052681 Planungsleistungen Beteiligung der
Arzneimittelkommission a Hinter dem neuen § 6 c wird folgender § 6 d eingefügt § 6 d Arzneimittelkommission 1 Jedes Krankenhaus hat eine Arzneimittelkommission zu bilden
II Arbeitsplatzeffekte. Die Investitionen zielen auf die Schaffung und die langfristige Sicherung neuer Arbeitsplätze in ausgewählten Zukunftsfeldern
Fuel Cell Lab Hamburg Wasserstoff und BrennstoffzellenTechnologien gewinnen zunehmend an Bedeutung
Zentrum der Entwicklung und Durchführung von Qualifizierungsmodulen Summer courses etc
II Beratungsinhalt. Die Senatsvertreterinnen und Senatsvertreter wiesen einleitend darauf hin dass der Bürgerschaft mit dieser Drucksache bereits der vierte Bericht über die Europapolitischen Schwerpunkten des Senats vorgelegt worden
Der GALAbgeordnete begrüßte die Anregung sich im Rahmen der Selbstbefassung mit den Themen ESF und EFRE auseinanderzusetzen ausdrücklich
Termin der im Rahmen der deutschen Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2007 in Hamburg stattfindenden ASEM Konferenz Antworten. Zu Frage
Menschen strömten zu den Spielen auf das Heiligengeistfeld insgesamt rund 15 Millionen
Der Haushaltsausschuss bittet die Bürgerschaft von der Drs
184983 möge die Bürgerschaft daher beschließen. Der Senat wird ersucht 1 die bereits begonnenen Verhandlungen mit der SAGAGWG über eine Übernahme der Verwaltung der Dienstwohnungen
Kindertagesstätten bieten gute Voraussetzungen dafür gefährdete Lebenslagen von Kindern frühzeitig zu erkennen und kompetente Unterstützung zu organisieren
1906 wurde er auf dem Gelände des einstigen Stadtwalles sowie der alten Friedhöfe Vor dem Steintor erbaut
Gegen diese Pläne gibt es erhebliche Widerstände da das Planetarium an diesem Standort längst zum Wahrzeichen des Stadtparks und zum Identifikationsmerkmal der ganzen Stadt geworden ist
Russische Fernfahrer auf der Peute. In den letzten Wochen wurde durch die Medien auf die desolate Situation russischer Fernfahrer auf der Peute die dort auf Rücktouren warten hingewiesen
Doch nicht nur die Wohnungsbauzahlen sind seit Jahren unbefriedigend niedrig
Die DB AG plant die Güterumgehungsbahn zwischen Eidelstedt und Horn baulich zu ertüchtigen Nach erfolgter Ertüchtigung der Strecke soll das Aufkommen an Güterzügen von derzeit ca
Um das Betreuungsangebot für alle unter 3Jährigen in Hamburg quantitativ zu verbessern ist es notwendig einen Rechtsanspruch auf ganztägige Betreuung ab dem vollendeten ersten bis zum dritten Lebensjahr für alle Kinder
Die CDUAbgeordneten regten an die Beratung bis zur nächsten Sitzung am 1 März 2006 zu vertagen
Die CDUAbgeordneten teilten die Einschätzung der Senatsvertreter und berichteten dass sich viele Bürgerinnen und Bürger in Rahlstedt für eine Beibehaltung dieser Regelung insbesondere im Bereich der Bargteheider Straße
Die GALAbgeordneten machten darauf aufmerksam dass die Debatte dem eigentlichen Problem nicht gerecht werde
Die SPDAbgeordneten baten die CDUAbgeordneten um Erläuterung ihres Antrags insbesondere hinsichtlich der Prüfaufträge beispielsweise in Ziffer 2 und wollten wissen ob und welche Prüfaufträge durch die umfassenden Ausführungen der
II Beratungsinhalt. Die Senatsvertreter präsentierten das Konzept eines Laufbahnverlaufsmodells zur Verbesserung der Beförderungssituation im Polizeivollzugsdienst
Die SPDAbgeordneten sagten zu die Thematik in der 2 Lesung im Haushaltsausschuss erneut
Bundesweiter Konsens sei dass sich die Arbeit der Bekämpfung und der Prävention des islamistischen Terrorismus nicht auf die Sicherheitsbehörden alleine beschränken könne
Die Senatsvertreter unterstrichen der Sachverhalt sei ihnen nicht bekannt und baten um für eine Verifizierung der Behauptung der GALAbgeordneten durch eine Benennung von Ross und Reiter. Die GALAbgeordneten entgegneten es gehe
Der Stadtentwicklungsausschuss befasste sich in seiner Sitzung am 7 September 2006 abschließend mit der
Der Rechtsausschuss befasste sich in seiner Sitzung am 13 September 2006 abschließend mit der
Die Senatsvertreter erklärten den Beschluss des Finanzgerichts aus juristischer Sicht für fraglich
Polizeiliche Drogen und Suchtprävention in Hamburg. Die Hamburger Polizei verfügt im Bereich der Drogen und Suchtprävention über sieben Beauftragte die sich in Form von Gesprächen Diskussionen und
Artikel 6 des neuen Verwaltungsabkommens über die Zusammenarbeit in der Metropolregion Hamburg und die Errichtung einer Gemeinsamen Geschäftsstelle vom 01122005 sieht dabei folgende Neuerungen für die Regionalkonferenz vor Die
2004 ereigneten sich auf Hamburgs Straßen 57 680 Verkehrsunfälle davon 8839 mit Personenschaden
II Beratungsinhalt. Die Senatsvertreterinnen und vertreter stellten die Drucksache vor und ergänzten hinsichtlich des Verfahrenstands die Verhandlungen über den Bau und Sanierungsvertrag und einen FacilityManagementVertrag würden
Die SPDAbgeordneten erwiderten die Mittel stehen nicht so zur Verfügung sondern müssen bei der Finanzbehörde beantragt werden
Daher frage ich den Senat. In welchen Titeln werden die Einnahmen und Ausgaben integrationsfördernder Maßnahmen
Die aktuell gesunkenen Fertigstellungszahlen in den verschiedenen Segmenten des Wohnungsmarktes sind sowohl das Ergebnis von Marktprozessen rückläufiges Angebot im Neubau bei ausgeglichenem Markt ist eine normale Reaktion als auch
Die Grundstücke sollen den Mitgliedsunternehmen des VNWAHW sowie des BFW zu Festpreisenm2 Wohnfläche angeboten und veräußert werden
Durch die §§ 4 und 13 dieses Gesetzes werden die Grundrechte auf Freiheit der Person Artikel 2 Absatz 2 Satz
Das am 4 April 2002 in Kraft getretene Bundesnaturschutzgesetz BNatSchG hat neues Rahmenrecht
Schädliche Umwelteinwirkungen sind auch durch Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege gering zu halten empfindliche Bestandteile des Naturhaushalts dürfen nicht nachhaltig geschädigt werden
Biotopverbund 1 Die Freie und Hansestadt Hamburg schafft aus Kernflächen Verbindungsflächen und Verbindungselementen ein Netz räumlich oder funktional verbundener Biotope mit der Bezeichnung Biotopverbund Ziel ist auf
Ausprägung den näheren Regelungen nach der Anlage 3 hinsichtlich der Standortverhältnisse der Vegetation oder sonstiger Eigenschaften
Rieder sind überwiegend aus Binsen Klein und Großseggen aufgebaute Vegetationsbestände ohne aktuelle Wiesennutzung auf meist dauerhaft durchfeuchteten bis überfluteten mineralischen oder organischen Standorten soweit sie nicht
BNatSchG durch wortgleiche Übernahme sowie Zusammenführung mit wenigen der nach § 1 HmbNatSchG bereits bestehenden landesrechtlichen Grundsätze sowie Ergänzung um einen weiteren landesrechtlichen Grundsatz Absatz
Begründung zum Bundesnaturschutzgesetz gleichwertig an wirtschaftlichen Kriterien und den Belangen des Umwelt und Naturschutzes
Diese Verfahrensregelung ergibt sich über einen beabsichtigten Deregulierungsbeitrag hinaus einerseits aus der besonderen Qualität der Konkretisierungen
Zugleich lässt die entsprechende Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu den Vogelschutzgebieten erkennen dass für alle Beurteilungen von etwaigen Beeinträchtigungen im Rahmen der Projektzulassung nicht der Schutzzweck sondern
Nach den vorliegenden Informationen möchte ein privater Veranstalter die Wasserfläche der Binnenalster für eine StörtebekerOpenairInszenierung mit LiveMusik Schiffen Licht und Klangeffekten sowie ca
In der Zeit vom 1 September 2006 bis 30 September 2006 waren vier Minderjährige in der Geschlossenen Unterbringung Feuerbergstraße GUF