Source: http://assistenzhunde.nrw/Rechtliches/index.php/
Timestamp: 2020-04-07 11:07:07
Document Index: 286745341

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 33', '§ 2', '§ 15', '§ 17', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 139']

Nach § 17 des Erstes Buches Sozialgesetzbuch - SGB I müssen Sozialleistungen barrierefrei erbracht werden. Sozialleistungen sind alle Leistungen, die für die soziale Sicherung erbracht werden. Dazu gehören auch, dass Assistenz- und Blindenführhunde mit in Arztpraxen genommen werden dürfen.
Blindenführhunde sind nach dem SGB V (fünften Sozialgesetzbuch) im § 33 als Hilfsmittel eingestuft. Diese Einstufung als Hilfsmittel macht jedoch keine Aussage über die Zulässigkeit des Mitführens von Blindenführhunden in Krankenhäuser, Arztpraxen oder ähnlichen Einrichtungen.
Jedoch hat die Deutsche Krankenhaus Gesellschaft (DKG) sich diesem Problem angenommen. In ihrer Regelung bezieht sich die DKG auf ein Schreiben von Herrn Professor Rüden (1996). In diesem Schreiben führt er aus, dass aus hygienischer Sicht in der Regel keine Einwände gegen die Mitnahme von Blindenführhunden in Praxis und Krankenhausräume bestehen.
Dass diese Ausführungen auch heute noch Bestand haben, haben dem DKG zwei namenhafte Mitglieder der Kommission für Krankenhaushygiene und Infektionsprävention (KRINKI) mündlich, sowie das Robert-Koch-Institut (RKI) schriftlich bestätigt.
Im Jahre 2009 hat die Universitätsklinik Heidelberg eine Anweisung mit vergleichenden Aussagen gemacht.
Blindenführhunde und Assistenzhunde sind zudem von der grundsätzlichen Anleinpflicht (§ 2 Abs.2 GefHG) unter § 15 GefHG befreit.
Zudem dürfen sie Naturgebiete wie Wälder, Naturschutzgebiete, Badestrände, … betreten, in die sonst keine Hunde dürfen.
Im § 17 des LHundG NRW (Landeshundegesetz) greift das Land Nordrhein-Westfalen (NRW) diese Ausnahmeregelung auf und spezifiziert diese für NRW.
Am 25. Juli 2018 wurde vom Deutschen Bundestag ein Sachstandsbericht veröffentlicht, in dem der Fachbereich (des Bundestages) Arbeit und Soziales über die "Gesetzliche Regelungen zum Einsatz von Blindenführ- und Assistenzhunden" berichtet.
In dem Bericht werden über aktuelle gesetzliche Bedingungen berichtet, die im Bezug auf Blindenführ- und Assistenzhunde wichtig sind.
Was besonders erwähnenswert ist:
"Nach § 33 Abs.1 Satz 1 SGB V haben Versicherte Anspruch auf Versorgung mit (...) und anderen Hilfsmitteln, die im Einzelfall erforderlich sind, um den Erfolg der Krankenbehandlung zu sichern, einer drohenden Behinderung vorzubeugen oder eine Behinderung auszugleichen, soweit die Hilfsmittel nicht als allgemeine Gebrauchsgegenstände des täglichen Lebens anzusehen oder ausgeschlossen sind, weil es sich um Hilfsmittel von geringem oder umstrittenen therapeutischen Nutzen oder geringem Abgabepreis handelt." (S.4 Abs. 2)
Das bedeutet, dass bei einem Hilfsmittel sicher gestellt sein muss, dass genau dieses Hilfsmittel dem Versicherten/der Versicherten hilft, die Behinderung auszugleichen und dabei mehr als ein "alltägliches Hilfsmittel" ist (wie zum Beispiel ein Hund, der "nur" für eine verbesserte Stimmungslage dient - was prinzipiell jeder Hund/jedes Tier kann).
Es sei zu unterscheiden, "ob der Begleithund einem unmittelbaren oder mittelbaren Behinderungsausgleich dient und damit, ob er eine Funktion erfüllt, die über einen allgemeinen Beitrag zur Befriedigung der Grundbedürfnisse des täglichen Lebens hinausgeht." (S. 4 Abs.3)
Dabei sind Blindenführhunde als unmittelbar dienende Hilfsmittel zum Behinderungsausgleich eingestuft wurden, da diese "die Funktion des Sehens" übernehmen.
Im Absatz 4 geht es um die rechtlichen Bedingungen zur Finanzierung von Blindenführ- und Assistenzhunden.
Besonder hervorzuheben ist folgendes:
"Für andere Assistenzhunde besteht derzeit kein Anspruch." (Auf Finanzierung - zuvor ging es um die gesetzlich geregelte Finanzierung von Blindenführhunden)
"Dies wird von der Rechtsprechung damit begründet, dass Assistenzhunde im Gegensatz zu Blindenführhunden lediglich die Folgen einer Behinderung ausgleichen.
Der bloße Folgenausgleich sei jedoch kein hinreichender Beitrag zur Befriedigung der Grundbedürfnisse des täglichen Lebens, sodass vorrangig wirtschaftliche Alternativen in Betracht zu ziehen seien.
Personen, die einen Assistenzhund in Anspruch nehmen wollen, sind daher auf eine Einzelfallprüfung der Krankenversicherung im Rahmen des § 33 Abs. 1 Satz 1 SGB V angewiesen." (S. 4 Abs. 4)
Diese Vorwürfe gegen die Eignung von Assistenzhunden, die in diesem Sachstandsbericht genannt werden, gehen weit an der Realität vorbei!
So übernehmen Signalhunde die "Aufgabe der Ohren",
LPF-Assistenzhunde helfen bei so gut wie allen alltäglichen Handlungen und verbessern nachweislich das gesundheitliche und psychologische Befinden der Betroffenen,
Epilepsie-Warnhunde vermeiden/verhindern und helfen wenn nötig bei/nach epileptischen Anfällen (dies ist keine! alltägliches Grundbedürfnis und lindert zudem keine Folgen, sondern schützt vor neuen Einschränkungen und Verletzungen),
Diabetes-Warnhunde zeigen zuverlässig (auch dies wurde in Studien nachgewiesen) Unter-/Überzuckerung an, holen Hilfe und/oder Medikamente - auch dies geht weit über alltägliche Grundbedürfnisse hinaus,
PTBS-Assistenzhunde zeigen Panikattacken, Flashbacks, Dissoziationen und vieles mehr an und leisten individuelle und situationsbezogene Hilfestellung, sie sorgen dafür, dass Betroffene wieder in die Gesellschaft und in die Arbeit/Schule/Studium eingegliedert werden können und geben Betroffenen so die Chance auf ein "zweites Leben" (Zitat einer Betroffenen).
Natürlich könnten wir diese Liste auch noch mit den Autismus-Assistenzhunden, Demenz-Assistenzhunden, FAS-Assistenzhunden und weiteren Aufgaben der Assistenzhunde fortsetzten, jedoch wollen wir es hier dabei belassen und verweisen auf die entsprechenden Fachseiten (einfach auf die jeweilige Verlinkung klicken oder über "Was sind Assistenzhunde" in der Menü-Leiste gehen).
Die Richtlinien des Europäischen Parlaments haben 2017 auch Einzug in die deutsche Politik gefunden und so hat der Bundesrat am 10. Februar 2017 (in seiner 953. Sitzung) festgelegt, dass durch eine Änderung des § 33 SBG V die Möglichkeit geschaffen werden soll Assistenzhunde in das Hilfsmittelverzeichnis (nach § 139 SGB V) aufnehmen zu können.
Zudem sollen rechtliche Voraussetzungen geschaffen werden damit Assistenzhunde in den Schwerbehindertenausweis eingetragen werden können. Und auch die Notwendigkeit von bundesweit einheitlichen Qualitätsstandards für Assistenzhunde wurde festgestellt.