Source: https://www.neuetaxe.com/terms-and-conditions/
Timestamp: 2019-02-22 10:37:32
Document Index: 305646728

Matched Legal Cases: ['§3', '§4', '§5', '§ 4', '§87', '§53', '§ 87', '§6', '§ 3', '§7', '§9', 'Art. 6']

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der MENEKS AG zur Nutzung der Datenbank NEUETAXE.COM,
Nersinger Str. 10, 89275 Elchingen
Vertretung der AG: Andrew Eckstein
Telefon: +49 7308 9283 0
Telefax: +49 7308 9283 222
E-Mail: info@neuetaxe.com
Internet: www.neuetaxe.com
Die folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (künftig: "AGB") gelten für alle
Geschäftsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden bei der Bestellung des mit einer Online-Datenbank verbundenen Werks bzw. mit dem Angebot auf Abschluss eines Nutzungsvertrags. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültige Fassung. Dieses Dokument kann ausgedruckt und über die Funktionen des Browsers gespeichert werden.
Verbraucher i. S. d. AGB sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder überwiegend selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann.
(2) Unsere AGB gelten ausschließlich. Abweichende, engegenstehende oder ergänzende AGB werden, selbst bei Kenntnis, von uns nicht anerkannt, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Unsere AGB gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren AGB abweichenden Bedingungen des Kunden die Lieferung vorbehaltlos ausführen.
In der von uns betriebenen Datenbank gewähren wir dem Kunden Einblick in Bewertungen von Fachleuten garantiert echter und wertvoller zertifizierter Streichinstrumente und Bogen. Wir sind weder Verkäufer noch Käufer und/oder Vermittler, wir stellen lediglich die technische Möglichkeit zum Einblick in die Datenbank dar. Die Nutzung der Datenbank ist kostenpflichtig.
§3 Registrierung - Vertragsabschluss - Technische Voraussetzungen
Die Registrierung erfolgt, indem sie unter "Registrierung" Ihren Namen, Ihre Anschrift, Ihre Telefonnummer, Ihre E-Mail-Adresse sowie Ihr Passwort, das Sie selbst kreieren können, eingeben. Die Angaben sind wahrheitsgemäß zu machen, bei Änderungen sind die Angaben unverzüglich zu aktualisieren.
Registrierungen sind nicht übertragbar und dürfen nur von dem registrierten Nutzer verwendet werden.
Die E-Mail-Adresse und das Passwort sind die Zugangsdaten für die Nutzung unserer registrierungspflichtigen Services. Der Nutzer hat das Passwort geheim zu halten und dieses nicht an Dritte weitergeben. Sollten Dritte von dem Passwort des Nutzers Kenntnis erlangen, so hat der Nutzer dieses umgehend bei uns zu melden und das Passwort zu ändern.
Der Kunde hat die für die Nutzung der Datenbank erforderlichen technischen Voraussetzungen zu schaffen. Es ist für die Beschaffung und den Unterhalt der benötigten Hardware sowie für die Herstellung einer Verbindung vom eigenen Computer zu der Datenbank über das Internet selbst verantwortlich. Wir übernehmen hierfür keinerlei Kosten oder sonstige Verpflichtungen.
Informationen zu den Systemvoraussetzungen für die Nutzung von Offline-Datenbanken erteilen wir auf Anfrage.
Durch Anklicken des Buttons "JETZT KAUFEN" und Übermittlung der Daten gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Dienstleistungsvertrags mit uns ab. Wir werden die Anmeldung unverzüglich bestätigen.
Die Annahme des Angebots erfolgt durch Übermittlung der Zugangsdaten für den Datenbankbetrieb und Rechnung.
Der Vertragstext wird von uns gespeichert und dem Kunden nebst diesen AGB auf elektronischem Weg zugesandt.
§4 Leistungsumfang - Änderungsbefugnis
Wir behalten uns vor, die AGB jederzeit mit Wirksamkeit auch innerhalb des bestehenden Vertragsverhältnisses zu ändern. Über derartige Änderungen werden wir Sie mindestens 30 Kalendertage vor dem geplanten Inkrafttreten der Änderungen in Kenntnis setzen. Sofern Sie nicht innerhalb von 30 Tagen ab Zugang der Mitteilung widersprechen und die Inanspruchnahme der Dienste auch nach Ablauf der Widerspruchsfrist fortsetzen, so gelten die Änderungen ab Fristablauf als wirksam vereinbart. Im Falle Ihres Widerspruchs wird der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen fortgesetzt. In der Änderungsmitteilung werden wir Sie auf Ihr Widerspruchsrecht und auf die Folgen hinweisen. Dasselbe gilt bei wesentlichen Änderungen, Erweiterungen oder Einschränkungen des Inhalts der Datenbank, wenn diese zu einer wesentlichen Beschränkung des Leistungsumfangs führt.
Hinsichtlich Aktualität und Richtigkeit des Inhalts wenden wir die üblicherweise zu erwartende Sorgfalt an. Die Datenbank wird in der Regel laufend aktualisiert.
§5 Nutzungsrecht - Urheberrecht
Die Nutzung erfolgt personengebunden ausschließlich durch den Inhaber der mit dem Anmeldecode registrierten individuellen E-Mail-Adresse (Benutzername und Kennwort).
Die Datenbank steht unter Urheberrechtsschutz im Sinne der §§ 4 Abs. 2,87 a Abs. 1 UrhG. Wir räumen dem Kunden für die Dauer des Vertrags ein einfaches, nicht ausschließliches Recht ein, die Datenbank einschließlich der Software zu nutzen, die zur Schaffung der Datenbank oder zur Ermöglichung des Zugangs deren Elementen verwendet wird. Aufgrund des Nutzungsrechts ist der Kunde berechtigt, die Datenbank zum Abruf der gespeicherten Dokumente zu nutzen. Das Nutzungsrecht umfasst die Befugnis, Inhalt der Datenbank auf einem Datenträger zu speichern, auf dem Bildschirm sichtbar zu machen und für die eigene Nutzung auszudrucken. Eine darüber hinausgehende Nutzung, insbesondere eine Vervielfältigung von Ausdrucken, ist dem Nutzer nur für den eigenen Gebrauch gestattet.
Jegliche Vervielfältigung, Verbreitung und öffentliche Wiedergabe der Datenbank oder eines nach Art oder Umfang wesentlichen Teils der Datenbank bedarf der vorherigen Zustimmung des Betreibers, soweit sie über den in vorstehender Ziffer eingeräumten Umfang hinausgeht. Der Vervielfältigung, Verbreitung oder öffentlichen Wiedergabe eines nach Art oder Umfang wesentlichen Teils der Datenbank steht die wiederholte und systematische Vervielfältigung, Verbreitung oder öffentliche Wiedergabe von nach Art und Umfang unwesentlichen Teilen der Datenbank gleich, sofern diese Handlungen einer normalen Auswertung der Datenbank zuwiderlaufen oder unsere berechtigten Interessen unzumutbar beeintrtächtigen (§87 b Abs. 1 UrhG). Dem Kunden ist es insbesondere nicht gestattet, die Datenbank zum Aufbau eigener Datenbanken in elektronischer oder anderer Form zu nutzen. Als unzulässige Vervielfältigung gilt nicht die elektronische Speicherung oder Zwischenspeicherung von Teilen der Datenbank im Rahmen der vertragsgemäßen Nutzung. Von dem Nutzungsvertrag nicht erfasst ist das gesetzliche Recht zur Anfertigung eines Vervielfältigungsstücks gemäß §53 UrhG. Auch die einschlägigen gesetzlichen Befugnisse des Nutzers gemäß § 87 c UrhG bleiben unberührt.
§6 Laufzeit des Vertrags - Kündigung
Die Laufzeit des Vertrags beträgt 12 bzw 24 Monate ab Freischaltung der Datenbank gemäß § 3 der AGB. Wird der Vertrag nicht 4 Wochen vor Vertragsende gekündigt, verlängert sich der Vertrag um weitere 12 Monate.
Der Vertrag kann von beiden Seiten außerordentlich nach den gesetzlichen Vorschriften gekündigt werden.
§7 Preise - Zahlungen
Der Jahresbetrag ist fällig mit Freischaltung der Datenbank.
Sie können bei uns wählen, auf welchem Wege Sie bezahlen möchten - mit Kreditkarte (Mastercard, Visa, Maestro) oder per PayPal.
Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen von vertragswesentlichen Pflichten, durch deren Verletzung die Durchführung des Vertrags gefährdet wird, beschränkt sich unsere Haftung sowie die unserer Erfüllungsgehilfen auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden.
Bei leicht fahrlässiger Pflichtverletzung von nicht vertragswesentlichen Pflichten, durch deren Verletzungen die Durchführung des Vertrages nicht gefährdet wird, haften wir sowie unsere Erfüllungsgehilfen nicht.
Der Kunde stellt uns von allen Nachteilen frei, die uns durch Dritte wegen schädigender Handlungen des Kunden - gleichgültig ob vorsätzlich oder fahrlässig - entstehen können.
§9 Verfügbarkeit der Datenbank
Wir gewährleisten für den Zugang in unserem Verantwortungsbereich eine Verfügbarkeit von 99% im Monatsmittel. Nicht in die Berechnung der Verfügbarkeit fallen die regulären Wartungsfenster der Datenbank, die in der Regel jeden Sonntag zwischen 2.00 und 4.00 Uhr liegen.
Im Übrigen besteht ein Anspruch auf die Nutzung der auf der Datenbank verfügbaren Dienste nur im Rahmen unserer technischen und betrieblichen Möglichkeiten. Wir bemühen uns um eine möglichst unterbrechungsfreie Nutzbarkeit unserer Dienste. Jedoch können durch technische Störungen (wie z. B. Unterbrechung der Stromversorgung, Hardware- und Softwarefehler, technische Probleme in den Datenleitungen) zeitweilige Beschränkungen oder Unterbrechungen auftreten.
Zu unseren Qualitätsansprüchen gehört es, verantwortungsbewusst mit den persönlichen Daten der Teilnehmer (diese Daten werden nachfolgend "personenbezogene Daten" genannt) umzugehen. Die sich aus Ihrer Anmeldung auf dem Portal sowie aus der Nutzung der verfügbaren Dienste ergebenden personenbezogenen Daten werden von uns daher nur erhoben, gespeichert und verarbeitet, soweit dies zur vertragsgemäßen Leistungserbringung erforderlich und durch gesetzliche Vorschriften erlaubt, oder vom Gesetzgeber angeordnet ist. Wir werden Ihre personenbezogenen Daten vertraulich sowie entsprechend des geltenden Datenschutzrechts behandeln und nicht an Dritte weitergegeben, Rechtsgrundlage Art. 6 DSGVO.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder überwiegend gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.