Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/stgb-1/327
Timestamp: 2017-02-22 07:17:30
Document Index: 322153171

Matched Legal Cases: ['§ 327', '§ 327', '§ 80', '§ 324', '§ 327', '§ 328', '§ 329', '§ 330', '§ 330', '§ 330', '§ 330', '§ 330', '§ 331', '§ 332', '§ 333', '§ 334', '§ 335', '§ 335', '§ 336', '§ 337', '§ 338', '§ 339', '§ 340', '§ 341', '§ 342', '§ 358', '§ 327', '§ 60', '§ 327', 'Art. 19', 'Art. 7', '§ 330', '§ 330', 'BGH', '§ 327', 'BGH', '§ 4', 'BGH', '§ 111', '§ 326', '§ 328']

§ 327 StGB, Unerlaubtes Betreiben von Anlagen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 327 StGB, Unerlaubtes Betreiben von Anlagen Inhaltsübersicht
Bundesrecht und LandesrechtBundStGB - Strafgesetzbuch§§ 80 - 358, Besonderer Teil§§ 324 - 330d, Neunundzwanzigster Abschnitt - Straftaten gegen die Umwelt
Strafgesetzbuch (StGB) Bundesrecht…§ 327 StGB, Unerlaubtes Betreiben von Anlagen§ 328 StGB, Unerlaubter Umgang mit radioaktiven Stoffen und anderen gefährlichen...§ 329 StGB, Gefährdung schutzbedürftiger Gebiete§ 330 StGB, Besonders schwerer Fall einer Umweltstraftat§ 330a StGB, Schwere Gefährdung durch Freisetzen von Giften§ 330b StGB, Tätige Reue§ 330c StGB, Einziehung§ 330d StGB, Begriffsbestimmungen§ 331 StGB, Vorteilsannahme§ 332 StGB, Bestechlichkeit§ 333 StGB, Vorteilsgewährung§ 334 StGB, Bestechung§ 335 StGB, Besonders schwere Fälle der Bestechlichkeit und Bestechung§ 335a StGB, Ausländische und internationale Bedienstete§ 336 StGB, Unterlassen der Diensthandlung§ 337 StGB, Schiedsrichtervergütung§ 338 StGB, Erweiterter Verfall§ 339 StGB, Rechtsbeugung§ 340 StGB, Körperverletzung im Amt§ 341 StGB (weggefallen)§ 342 StGB (weggefallen)…§ 358 StGB, Nebenfolgen
§ 327 StGBStrafgesetzbuch (StGB)BundesrechtBesonderer Teil → Neunundzwanzigster Abschnitt – Straftaten gegen die UmweltTitel: Strafgesetzbuch (StGB)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: StGBGliederungs-Nr.: 450-2Normtyp: Gesetz(1) Wer ohne die erforderliche Genehmigung oder entgegen einer vollziehbaren Untersagung 1. eine kerntechnische Anlage betreibt, eine betriebsbereite oder stillgelegte kerntechnische Anlage innehat oder ganz oder teilweise abbaut oder eine solche Anlage oder ihren Betrieb wesentlich ändert oder2. eine Betriebsstätte, in der Kernbrennstoffe verwendet werden, oder deren Lage wesentlich ändert, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.(2) 1Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer 1. eine genehmigungsbedürftige Anlage oder eine sonstige Anlage im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, deren Betrieb zum Schutz vor Gefahren untersagt worden ist,2. eine genehmigungsbedürftige Rohrleitungsanlage zum Befördern wassergefährdender Stoffe im Sinne des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung,3. eine Abfallentsorgungsanlage im Sinne des Kreislaufwirtschaftsgesetzes oder4.eine Abwasserbehandlungsanlage nach § 60 Absatz 3 des Wasserhaushaltsgesetzesohne die nach dem jeweiligen Gesetz erforderliche Genehmigung oder Planfeststellung oder entgegen einer auf dem jeweiligen Gesetz beruhenden vollziehbaren Untersagung betreibt. 2Ebenso wird bestraft, wer ohne die erforderliche Genehmigung oder Planfeststellung oder entgegen einer vollziehbaren Untersagung eine Anlage, in der gefährliche Stoffe oder Gemische gelagert oder verwendet oder gefährliche Tätigkeiten ausgeübt werden, in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union in einer Weise betreibt, die geeignet ist, außerhalb der Anlage Leib oder Leben eines anderen Menschen zu schädigen oder erhebliche Schäden an Tieren oder Pflanzen, Gewässern, der Luft oder dem Boden herbeizuführen.(3) Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe 1. in den Fällen des Absatzes 1 Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe,2. in den Fällen des Absatzes 2 Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe.Zu § 327: Geändert durch G vom 31. 7. 2009 (BGBl I S. 2585), 6. 12. 2011 (BGBl I S. 2557), 24. 2. 2012 (BGBl I S. 212) und 8. 4. 2013 (BGBl I S. 734).
Zitierungen dieses DokumentsGesetzeArt. 19 EGStGB, Besonderer Teil des StrafgesetzbuchesArt. 7 POG, Landeskriminalamt§ 330c StGB, Einziehung§ 330d StGB, BegriffsbestimmungenUrteileBGH, 23.10.2013 - 5 StR 505/12 - Vornahme der Abgrenzung zwischen Beseitigung und Verwertung von Abfall i.R.d. Tatbestands des unerlaubten Betreibens von Anlagen gem. § 327 Abs. 2 Nr. 3 StGB (hier:…BGH, 28.11.2013 - 3 StR 40/13 - Überprüfung der materiellen Rechtmäßigkeit der Anordnung durch das Strafgericht als Voraussetzung der Verurteilung nach § 4 S. 1 GewSchG wegen einer Zuwiderhandlung…BGH, 20.02.2013 - 5 StR 306/12 - Erforderlichkeit einer Verfahrensrüge für die Beanstandung der Nichtanwendung des § 111i Abs. 2 StPO; Historische Sachverhalt als entscheidend für die Anwendung des §…RechtswörterbuchUmweltstraftaten
§ 326 StGB, Unerlaubter Umgang mit Abfällen§ 328 StGB, Unerlaubter Umgang mit radioaktiven Stoffen und anderen…