Source: http://www.umweltrecht.de/recht/arbeitss/uvv/bgvb/b5a.htm
Timestamp: 2013-06-19 05:34:31
Document Index: 12734616

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 16', '§ 7', '§ 8', '§ 16', '§ 10', '§ 11', '§ 1', '§ 17', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18']

umwelt-online-Demo: BGV B5 Explosivstoffe (1)
BGV B5 - Explosivstoffe Berufsgenossenschaftliche Vorschriften (BGV) (bisher VBG 55a)
(04/1995; 01/1997;::04/2001)
Zurückgezogen, nur zur Informationsiehe: BGR 242, Vorbemerkung
(1) Diese Unfallverhütungsvorschrift gilt für die Betriebsteile eines Betriebes, in denen Explosivstoffe oder Gegenstände mit Explosivstoff hergestellt, verarbeitet, bearbeitet, wiedergewonnen oder vernichtet und im Zusammenhang mit den genannten Tätigkeiten untersucht, erprobt, befördert oder aufbewahrt werden. Sie gilt ferner für die Betriebsteile eines Betriebes, in denen Gegenstände mit Explosivstoff zerlegt, instandgesetzt oder geändert werden.
(2) Gegenstände mit Explosivstoff stehen den Explosivstoffen bei der Anwendung dieser Unfallverhütungsvorschrift gleich, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist. Entsprechendes gilt auch für explosionsgefährliche Rohstoffe und Zwischenprodukte.
(3) Die Unfallverhütungsvorschrift gilt nicht für das
Herstellen von Nitrocellulose mit weniger als 12,6 % Stickstoff,
Lagern von Explosivstoffen und sonstigen explosionsgefährlichen Stoffen, soweit hierfür die Vorschriften für das Aufbewahren nach der Zweiten Verordnung zum Sprengstoffgesetz gelten.
Im Sinne dieser Unfallverhütungsvorschrift sind:
Abbrand die chemische Umsetzung von Explosivstoffen mit Flammenbildung, deren lineare Fortpflanzungsgeschwindigkeit kleiner als 0,1 m/s, deren flächenbezogener Massendurchsatz kleiner als 100 kg/m2s ist.
Abstellen von Explosivstoffen das kurzzeitige Aufbewahren in einer vom Betrieb bestimmten Verpackung bei oder in der Nähe von Arbeitsplätzen zum Überbrücken der Zeit bis zum Weiterverarbeiten oder -bearbeiten in den dafür bestimmten Abstellgebäuden, Abstellräumen oder auf den dafür bestimmten Abstellplätzen.
Arbeiten "unter Sicherheit" das Arbeiten an gefährlichen Arbeitsplätzen, an denen auch im Falle auftretender Brände oder Explosionen die Versicherten vor deren Auswirkungen geschützt sind.
Aufbewahren von Explosivstoffen der Oberbegriff für jede Art des Lagerns, Abstellens und Bereithaltens.
Ausblasefläche ein Gebäudeteil, der bei einer Explosion eine rasche Druckentlastung in vorbestimmter Richtung ermöglicht.
Bedienungsgebäude Gebäude des gefährlichen Betriebsteiles, von denen aus Arbeitsmaschinen oder Einrichtungen während Arbeitsvorgängen betätigt werden und in denen auch Explosivstoff vorhanden sein kann.
Bedienungsräume Räume in gefährlichen Gebäuden, von denen aus Arbeitsmaschinen oder Einrichtungen während Arbeitsvorgängen betätigt werden und in denen auch Explosivstoff vorhanden sein kann.
Befördern der Transport von Explosivstoffen innerhalb eines Betriebes.
Bereithalten von Explosivstoffen das vorübergehende Aufbewahren, auch in Versandverpackung, in der für den Fortgang der Arbeit erforderlichen Menge bei oder in der Nähe von Arbeitsplätzen.
Betriebseinrichtungen alle Einrichtungen, die im Zusammenhang mit den Tätigkeiten nach § 1 Abs. 1 verwendet werden.
Deflagration die chemische Umsetzung von Explosivstoffen mit Flammenbildung, die schneller als der Abbrand, jedoch mit Unterschallgeschwindigkeit abläuft.
Detonation die chemische Umsetzung von Explosivstoffen, die mit Überschallgeschwindigkeit unter Bildung einer Stoßwelle abläuft.
Einzelgebäude ein- oder mehrräumige Gebäude, die durch Sicherheitsabstände von anderen Gebäuden getrennt sind und in denen gleichzeitig nur bestimmte Tätigkeiten vorgenommen werden dürfen.
Entsorgen das gefahrlose Beseitigen von Explosivstoffen oder explosivstoffhaltigen Materialien.
Explosion die mechanische Wirkung eines plötzlichen Druckanstieges, der als Folge einer Deflagration oder Detonation eines Explosivstoffes auftritt.
Explosivstoffe Sprengstoffe, Treibstoffe, Zündstoffe, Anzündstoffe und pyrotechnische Sätze sowie die nach § 1 Abs. 2 gleichgestellten Gegenstände.
Flugfeuer brennende, umherfliegende Teile aus einem Brand- oder Explosionsherd.
Gebäude mit Brandgefahr gefährliche Gebäude, in denen Explosivstoffe infolge einer Zündung in Brand geraten und deflagrieren können. Mit einer Explosion ist erfahrungsgemäß nicht zu rechnen.
Gebäude mit Explosionsgefahr gefährliche Gebäude, in denen Explosivstoffe infolge einer Zündung explodieren können.
Gefahrbereich vor Ausblaseseiten der Bereich, in dem Personen durch Brand- oder Explosionseinwirkung gefährdet werden können.
Gefahrgruppen die Einteilung der Explosivstoffe in 4 Gruppen. Maßgebend für die Einteilung sind die Eigenschaften der Explosivstoffe, insbesondere ihr Verhalten bei einem Brand, einer Deflagration oder Detonation und die sich daraus ergebenden Gefahren.
Gefährliche Arbeitsplätze Arbeitsplätze, an denen bestimmungsgemäß Explosivstoffe vorhanden sind; ausgenommen sind Arbeitsplätze in Betriebs- und Forschungslaboratorien.
Gefährliche Betriebsteile Betriebsteile, in denen bestimmungsgemäß Explosivstoffe vorhanden sind.
Gefährliche Gebäude Gebäude, in denen bestimmungsgemäß Explosivstoffe vorhanden sind; ausgenommen sind Betriebs- und Forschungslaboratorien.
Gefährliche Plätze im Freien gelegene Arbeitsplätze und Abstellplätze, an denen bestimmungsgemäß Explosivstoffe vorhanden sind.
Gefährliche Räume Räume, in denen bestimmungsgemäß Explosivstoffe vorhanden sind; ausgenommen sind Betriebs- und Forschungslaboratorien.
Gegenstände mit Explosivstoff Gegenstände, die Explosivstoff enthalten oder aus ihnen bestehen.
Geschützte Stellen Stellen, die so beschaffen sind, daß Flammen, Wärmestrahlen oder Explosionen nicht auf die dort befindlichen Personen oder vorhandenen Explosivstoffe in gefährdender Weise einwirken können.
Getrennte Räume Räume ohne direkte Verbindung zu anderen gefährlichen oder gefährdeten Räumen.
a. Halberzeugnisse Gegenstände, deren Herstellung noch nicht abgeschlossen ist.
Lagern von Explosivstoffen das Aufbewahren zur späteren Verwendung sowie zur Abgabe an andere. Es schließt die Bereitstellung zur Beförderung ein, wenn diese nicht binnen 24 Stunden nach ihrem Beginn oder am darauffolgenden Werktag erfolgt. Ist dieser Werktag ein Sonnabend, endet die Frist mit Ablauf des nächsten Werktages.
Massenexplosion eine Explosion, die nahezu die gesamte Explosivstoffmenge praktisch gleichzeitig erfaßt.
Packmittel Erzeugnisse, die dazu bestimmt sind, das Packgut zu umschließen oder zusammenzuhalten, damit es versand- und lagerfähig wird.
Packhilfsmittel der Sammelbegriff für Hilfsmittel, die zusammen mit Packmitteln z.B. zum Verpacken, Verschließen, Versandfertigmachen einer Packung dienen.
Prüfstände Einrichtungen im Freien, in Gebäuden oder Räumen, mit denen bestimmungsgemäß Explosivstoffe technischen oder auch zerstörenden Prüfungen unterzogen werden.
a. Pyrotechnische Sätze - im folgenden Sätze genannt - explosionsgefährliche Stoffe oder Stoffgemische (Ein- oder Mehrstoffgemische), die zu pyrotechnischen Gegenständen oder pyrotechnischer Munition verarbeitet werden und nach Auflösung durch Ausnutzung der in ihnen enthaltenen Energie akustische sowie Brand-, Druck-, Heiz-, Leucht- oder Licht-, Nebel-, Reiz-, Treib-, Anzünd oder Zündwirkung oder scghädlingsbekämpfende Wirkung erzeugen sollen.
b. Pyrotechnische Gegenstände Gegenstände, die Pyrotechnische Sätze enthalten; sie dienen Vergnügungs-, militärischen oder technischen Zwecken.
Schutzgebäude ungefährliche Gebäude des gefährlichen Betriebsteiles, die dem Aufenthalt und Schutz von Versicherten während gefährlicher Arbeitsvorgänge dienen.
Schutzräume Räume, die keine Explosivstoffe enthalten und die dem Aufenthalt und Schutz von Versicherten während gefährlicher Arbeitsvorgänge dienen und sich an oder in der Nähe gefährlicher Gebäude befinden.
Sicherheitsabstände die zwischen den gefährlichen und zu den ungefährlichen Gebäuden und Plätzen einzuhaltenden Abstände.
Sprengstücke Teile explodierter Gegenstände nach Nummer 29.
Ständiger Arbeitsplatz der Arbeitsplatz, an dem Versicherte in einem Arbeitsraum mehr als 30 Tage im Jahr oder mehr als 2 Stunden pro Arbeitstag beschäftigt sind.
Ungefährliche Betriebsteile die nicht unter Nummer 25 fallenden Betriebsteile.
Ungefährliche Gebäude Gebäude des gefährlichen Betriebsteiles, die bestimmungsgemäß keine Explosivstoffe enthalten.
Vernichten die Vorgänge, durch die die explosionsgefährlichen Stoffe irreversibel unwirksam gemacht werden, ohne daß sie dabei für ihren bestimmungsgemäßen Zweck verwendet werden.
Verpacken das Einfüllen der Explosivstoffe in die Innenverpackung, das Verschließen der Innenverpackung, das Einsetzen der Innenverpackung in die Zwischen- oder Außenverpackung, das Verschließen der Zwischen- oder Außenverpackung, das Kennzeichnen und das Palettieren.
Versandverpackung eine nach den verkehrsrechtlichen Vorschriften vorgeschriebene Verpackung.
Versuchsstrecken Einrichtungen, in denen insbesondere Bergbausprengstoffe auf Schlagwetter- und Kohlenstaubsicherheit geprüft werden.
Widerstandswände Wände, die bei einer Explosion im Innern des Raumes nicht zerstört werden und die Übertragung von Bränden oder Explosionen verhindern.
Wiedergewonnene Explosivstoffe für die Weiterverarbeitung vorgesehene, im Fertigungsgang anfallende Reste sowie fehlerhafte Erzeugnisse oder beim Delaborieren zurückgewonnene Explosivstoffe.
Wurfstücke Stücke, die bei einer Explosion entstehen und vom Ausgangspunkt der Explosion fortgeschleudert werden.
Zündmittel Gegenstände, die Explosivstoffe enthalten oder aus Explosivstoff bestehen und die zum Auslösen einer Detonation anderer Explosivstoffe bestimmt sind.
Zwangsweiser Verschluß der beiderseitige Verschluß einer Wandöffnung, von dem sich eine Seite nur öffnen läßt, wenn die andere geschlossen ist.
(1) Der Unternehmer hat dafür zu sorgen, daß Betriebsteile eines Betriebes gemäß § 1 Abs. 1 entsprechend den Bestimmungen dieses Abschnittes III beschaffen und ausgerüstet sind.
(2) Für Betriebseinrichtungen, insbesondere Arbeitsmaschinen in gefährlichen Räumen, die unter den Anwendungsbereich der Maschinenverordnung und der Richtlinie des Rates vom 30. November 1989 über Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheit bei der Benutzung von Arbeitsmitteln durch Arbeitnehmer bei der Arbeit ( 89/655/EWG) fallen, gelten die folgenden Bestimmungen.
(3) Für Betriebseinrichtungen, insbesondere Arbeitsmaschinen in gefährlichen Räumen, die unter den Anwendungsbereich der Maschinenverordnung fallen, gelten anstatt der Beschaffenheitsanforderungen dieses Abschnittes die Beschaffenheitsanforderungen des § 2 der Maschinenverordnung. Der Unternehmer darf Betriebseinrichtungen erstmals nur in Betrieb nehmen, wenn die Voraussetzungen der §§ 3 und 4 der Maschinenverordnung erfüllt sind.
(4) Absatz 3 gilt nicht für Betriebseinrichtungen, die den Anforderungen dieses Abschnittes entsprechen und bis zum 31. Dezember 1994 in den Verkehr gebracht worden sind.
(5) Betriebseinrichtungen, die nicht unter Absatz 3 fallen, müssen spätestens am 1. Januar 1997 mindestens den Anforderungen der Richtlinie 89/655/EWG entsprechen.
§ 4 Elektrische Anlagen
In gefährlichen Gebäuden müssen elektrische Betriebsmittel oder eine Anlage, die aus einem Zusammenschluß elektrischer Betriebsmittel besteht, nach Anlage 1 Abschnitt 3.2 so ausgeführt sein, daß durch sie keine Zündgefahren entstehen können.
§ 5 Einrichtungen gegen Zündgefahren durch elektrostatische Aufladungen
Betriebliche Einrichtungen gefährlicher Gebäude und gefährlicher Plätze müssen so beschaffen sein, daß sich zündfähige elektrostatische Aufladungen nicht bilden, oder es müssen Einrichtungen zum Ableiten dieser Aufladungen vorhanden sein.
§ 6 Arbeitsmaschinen
(1) Arbeitsmaschinen in gefährlichen Räumen müssen so beschaffen und aufgestellt sein, daß Explosivstoffe durch Wärme, Reibung, Schlag oder Druckerhöhung nicht entzündet werden, insbesondere müssen
Werkstoffe verwendet werden, die zu keiner gefährlichen Funkenbildung Anlaß geben,
Verschluß- und Befestigungsmittel z.B. Schrauben, Kelle, Muttern an äußeren und inneren beweglichen Teilen der Arbeitsmaschinen gegen Lockern gesichert sein,
Hohlwellen und sonstige unzugängliche Räume vermieden oder das Eindringen von Explosivstoffen verhindert sein,
Dichtungsstoffe, Filtermaterialien, Schmieröle so beschaffen sein, daß sie Explosivstoffe nicht in gefährlicher Weise aufnehmen oder mit ihnen reagieren.
Können die Bestimmungen des Satzes 1 ganz oder teilweise nicht eingehalten werden, müssen die Arbeitsmaschinen so eingerichtet sein, daß sie nach § 16 (Arbeiten unter Sicherheit) betrieben werden können.
(2) Knet-, Misch- und Mengmaschinen sowie Zentrifugen für Explosivstoffe müssen so eingerichtet sein, daß bei einer Entzündung des Inhalts eine Druckentlastung schon bei möglichst niedrigem Druck eintritt.
(3) Riemenantriebe in gefährlichen Räumen müssen so beschaffen sein, daß das Schleifen von Riemen auf Scheiben und Wellen mit Sicherheit verhindert ist. In gefährlichen Räumen, in denen Explosivstoffstaub auftritt, sind geschränkte Riemen und Riemenverbinder aus Metall nicht zulässig.
§ 7 Lüftungstechnische Anlagen, Absauganlagen
(1) Lüftungstechnische Anlagen und Absaugeanlagen müssen so beschaffen sein, daß Explosivstoffstäube oder -dämpfe nicht in deren Antriebsmotoren gelangen können. Lüfter müssen so gebaut sein, daß die auftretenden Temperaturen unterhalb der Entzündungs- bzw. Zersetzungstemperatur der Explosivstoffe liegen und daß Funken nicht entstehen.
(2) Lüfter, Abscheider und Filter sind möglichst außerhalb gefährlicher Räume zu installieren. Sie müssen so gestaltet sein, daß sie jederzeit gereinigt werden können.
(3) Rohrleitungen müssen so bemessen und geführt sein, daß sich Ablagerungen in gefährlicher Menge nicht bilden können. Erforderlichenfalls müssen sie mit Reinigungsöffnungen ausgerüstet sein. Rohrleitungen müssen auf kürzestem Wege und möglichst geradlinig aus dem Raum geführt sein.
§ 8 Geräte und Werkzeuge
(1) Geräte und Werkzeuge müssen aus solchen Werkstoffen bestehen, daß bei ihrem bestimmungsgemäßen Gebrauch Explosivstoff nicht entzündet werden kann.
(2) Die Bestimmung des Absatzes 1 gilt nicht,
wenn nach § 16 Abs. 2 unter Sicherheit gearbeitet wird,
für Messer und Scheren, die zum Schneiden von Packmitteln oder Packhilfsmitteln bestimmt sind.
(3) Geräte und Werkzeuge müssen aus Werkstoffen bestehen oder eine solche Oberflächenbeschaffenheit haben, daß sie Explosivstoffe nicht in gefährlicher Weise aufnehmen können.
(1) Explosivstoffgeschützte und geschützte Fahrzeuge dürfen nur elektrisch oder mit Dieselkraftstoff angetrieben werden. Sie müssen so beschaffen sein, daß durch sie beim bestimmungsgemäßen Gebrauch Explosivstoffe oder Gegenstände mit Explosivstoff nicht entzündet werden können. Die Einhaltung der Anforderungen nach Satz 2 muß bei explosivstoffgeschützten Fahrzeugen durch eine Typ- oder Einzelprüfung nachgewiesen sein, die eine anerkannte Prüfstelle durchgeführt hat. Der Unternehmer hat sich die Prüfung vom Hersteller schriftlich bestätigen zu lassen.
(2) An mehrachsigen Fahrzeugen für den Handtransport und an Anhängern müssen die Deichsel und Kupplungseinrichtung eine Bodenfreiheit von mindestens 200 mm haben.
§ 10 Geländebeschaffenheit
(1) Bei der Errichtung gefährlicher Gebäude und Plätze müssen zum Schutz gegen Übertragung von Bränden und Explosionen untereinander und gegenüber der Umgebung vorhandene Bodenerhebungen, Bodensenken und der Baumbestand genutzt werden.
(2) Um gefährliche Gebäude und gefährliche Plätze muß ein Brandschutzstreifen angelegt sein.
§ 11 Gefährliche Betriebsteile
Gebäude und Plätze für Arbeiten nach den Bestimmungen des § 1 müssen so angelegt sein, daß ein zusammenhängender gefährlicher Betriebsteil oder mehrere in sich zusammenhängende gefährliche Betriebsteile gebildet werden. Im gefährlichen Betriebsteil ist die Errichtung und der Betrieb ungefährlicher Gebäude unter Einhaltung der Sicherheitsabstände nach § 17 zulässig, soweit dies für den Betriebsablauf erforderlich ist.
§ 12 Verkehrswege
(1) Straßen und Wege zum Transport von Explosivstoffen müssen so angelegt sein, daß sie einen gefahrlosen Gegenverkehr zulassen. Ist dies wegen zu geringer Fahrbahnbreite nicht möglich, müssen genügend Ausweichstellen vorhanden oder es muß Einbahnverkehr eingerichtet sein.
(2) Straßen und Wege müssen mit einem festen Belag versehen sein. Abweichend hiervon sind Straßen und Wege ohne Belag zulässig, wenn eine ausreichende Tragfähigkeit für die auf ihnen verkehrenden Fahrzeuge gewährleistet ist.
(3) Kreuzungen und Einmündungen müssen übersichtlich, steiles Gefälle muß vermieden sein.
(4) Innerhalb des Gefahrbereiches vor den Ausblaseseiten von Gebäuden dürfen nur solche Verkehrswege angelegt sein, die ausschließlich für den Betrieb dieser Gebäude notwendig sind. Diese Verkehrswege müssen für den allgemeinen Werksverkehr gesperrt sein.
(5) Gleise an Verladeanlagen dürfen kein Gefälle haben.
(6) An Stellen, an denen gefährliche Kollisionen von Fahrzeugen mit Teilen von Gebäuden oder Einrichtungen zu erwarten sind, müssen Vorkehrungen getroffen sein, daß Explosivstoffe nicht gezündet werden können.
§ 13 Umfrieden gefährlicher Betriebsteile
(1) Gefährliche Betriebsteile müssen gegen unbefugtes und unbeabsichtigtes Betreten umfriedet sein, falls sie nicht in einem umfriedeten Teil des Betriebes liegen. Ausreichende Fluchtmöglichkeiten müssen vorhanden sein.
(2) Der Abstand der Umfriedung zu gefährlichen Gebäuden und gefährlichen Plätzen muß mindestens 30 m betragen, wenn eine gefährliche Einwirkung von außen auf die Explosivstoffe möglich ist.
§ 14 Bauarten und Bauteile von gefährlichen Gebäuden
(1) Gebäude mit Explosionsgefahr und ihre Bauteile müssen den Abschnitten 1.1, 1.3 und 2 der Anlage 1, Gebäude mit Brandgefahr und ihre Bauteile müssen den Abschnitten 1.2, 1.3 und 2 der Anlage 1 entsprechen. Abschnitt 2 der Anlage 1 gilt nicht für ungefährliche Räume in gefährlichen Gebäuden.
(2) Abweichend von Absatz 1 gelten für Gebäude mit Explosionsgefahr, in denen im Verhältnis zur Gebäude- und Raumgröße bestimmungsgemäß nur solche Mengen von Explosivstoffen vorhanden sein dürfen, daß bei deren Explosion eine zerstörende Wirkung auf das Gebäude nicht zu erwarten ist, nur die Abschnitte 2 und 3 der Anlage 1. Hiervon ausgenommen ist Abschnitt 2.2 der Anlage 1.
(3) Gefährliche Gebäude sind nur mit einem Stockwerk zulässig. Dies gilt nicht, wenn in den speziellen Unfallverhütungsvorschriften Obergeschosse zugelassen sind und eine Explosions- oder Brandübertragung zwischen den Stockwerken ausgeschlossen werden kann.
(4) Eine leichte Bauart ist nur zulässig, wenn eine gefährliche Einwirkung von außen infolge eines Brandes oder einer Explosion weder auf im Gebäude anwesende Versicherte noch auf die Explosivstoffe zu erwarten ist.
§ 15 Räume in gefährlichen Gebäuden
(1) Räume und Arbeitsplätze innerhalb gefährlicher Gebäude müssen den Bestimmungen der speziellen Unfallverhütungsvorschriften und Anlage 1 entsprechen. Dies gilt auch für die Art der Abtrennung.
(2) Bedienungsräume müssen nur dann gegenüber den zugehörigen Arbeitsräumen widerstandsfähig abgetrennt sein, wenn Arbeiten "unter Sicherheit" gefordert wird.
(3) Schutzräume müssen gegenüber Einwirkungen von gefährlichen Gebäuden oder Räumen widerstandsfähig errichtet sein.
(4) Pufferräume müssen so ausgelegt sein, daß sie eine Explosions- oder Brandübertragung zwischen benachbarten Räumen verhindern.
(5) Arbeitsräume müssen so ausgelegt sein, daß ein Verlassen ohne Benutzung von Treppen möglich ist. Dies gilt nicht, soweit Obergeschosse zugelassen sind.
§ 16 Arbeitsplätze
(1) Arbeitsplätze und Betriebseinrichtungen in gefährlichen Räumen müssen so angeordnet sein, daß Versicherte die Arbeitsplätze und den Raum schnell und ungehindert verlassen können.
(3) Sind Versicherte in gefährlichen Räumen an mehreren Arbeitsplätzen mit Arbeiten beschäftigt, die nach den Bestimmungen der speziellen Unfallverhütungsvorschriften in einem Raum ausgeführt werden dürfen, so hat der Unternehmer zu prüfen, ob Schutzmaßnahmen an den Arbeitsplätzen vorzusehen sind. Diese sind den auszuführenden Tätigkeiten, den an Arbeitsplätzen befindlichen Explosivstoffarten und -mengen anzupassen.
§ 17 Abstand und Anordnung von Gebäuden und Plätzen
(1) Gefährliche Gebäude oder Plätze müssen in Abhängigkeit von Gefahrgruppe und Menge der Explosivstoffe, von der Lage, der Anordnung, der Bauart und vorhandenen Schutzwällen voneinander und von ungefährlichen Gebäuden oder Plätzen und von Gebäuden oder Plätzen des ungefährlichen Betriebsteils einen Sicherheitsabstand nach Anlage 2 aufweisen.
(2) Sind nur in bestimmten Räumen gefährlicher Gebäude Explosivstoffe vorhanden und ist sichergestellt, daß eine Brandausweitung oder Brandübertragung oder eine Explosionsübertragung auf andere Gebäudeteile verhindert ist, müssen die Sicherheitsabstände von diesen Räumen aus bemessen sein.
(3) Für die Bestimmung der Sicherheitsabstände zu gefährlichen Gebäuden mit ständigen Arbeitsplätzen sind die Spalten a 1 bis a 4 der Tabellen 1 bis 5 der Anlage 2, für die zu gefährlichen Gebäuden ohne ständige Arbeitsplätze die Spalten a 5 bis a 8 der Tabellen 1 bis 5 der Anlage 2 maßgebend. Für gefährliche Plätze gelten die Spalten a 4 oder a 8 der Tabellen 1 bis 5 der Anlage 2.
(4) Befinden sich die Arbeitsplätze an geschützten Stellen oder in Schutzräumen, gelten für gefährliche Gebäude mit ständigen Arbeitsplätzen die Spalten a 5 bis a 8 der Tabellen 1 bis 5 der Anlage 2.
(5) Für gefährliche Gebäude mit Explosivstoffen der Gefahrgruppe 1.1 müssen die Abstände vergrößert werden, wenn durch die Bauart oder die Lage des Donatorgebäudes eine gerichtete Wirkung zu erwarten ist.
(6) Die Berufsgenossenschaft kann im Einvernehmen mit der für den Arbeitsschutz zuständigen Behörde zulassen, daß die Abstände nach Anlage 2 verringert werden oder entfallen, wenn
durch die Menge des Explosivstoffes,
aufgrund der Eigenschaft des Explosivstoffes,
durch bauliche Maßnahmen oder
durch die Art der Beanspruchung des Explosivstoffes
gewährleistet ist, daß die gefährliche Wirkung entsprechend der Gefahrgruppe des Explosivstoffes im Donator in bestimmter Richtung nicht oder nur in verminderter Stärke auftreten kann.
(7) Ist bei Schutzgebäuden durch ihre Bauart gewährleistet, daß sie gegen Explosionseinwirkungen von außen widerstandsfähig sind, kann die Berufsgenossenschaft im Einvernehmen mit der für den Arbeitsschutz zuständigen Behörde eine Verringerung oder einen Verzicht der nach Anlage 2 festzulegenden Abstände entsprechend der Widerstandsfähigkeit der Schutzgebäude zulassen.
(8) Bei günstigen örtlichen Verhältnissen, die eine Brand- oder eine Explosionsauswirkung auf zu schützende Objekte auch bei geringeren Abständen als nach Anlage 2 verhindern, kann die Berufsgenossenschaft im Einvernehmen mit der für den Arbeitsschutz zuständigen Behörde einer Verringerung der Abstände um bis zu 10 % zustimmen.
(9) Sind in speziellen Unfallverhütungsvorschriften mit Zustimmung der Berufsgenossenschaft Zusammenfassungen bestimmter Tätigkeiten zugelassen, für die Einzelgebäude vorgeschrieben sind, dürfen durch das Zusammenfassen Versicherte keiner höheren Gefährdung ausgesetzt sein als in Einzelgebäuden. Die Berufsgenossenschaft trifft ihre Entscheidung im Einvernehmen mit der für den Arbeitsschutz zuständigen Behörde.
(10) Für ungefährliche Gebäude mit ständigen Arbeitsplätzen gilt die Spalte a 9 der Tabellen 1 bis 5 der Anlage 2.
(11) Zu ungefährlichen Gebäuden ohne ständige Arbeitsplätze ist ein Sicherheitsabstand nicht erforderlich. Satz 1 gilt nicht, wenn diese ungefährlichen Gebäude durch Einwirkung von außen zu einer Gefährdung anderer in ihrer Nähe befindlicher schutzwürdiger Gebäude oder Plätze durch Bildung von Wurfstücken oder durch Brandübertragung führen können.
(12) Ungefährliche Gebäude oder Plätze, die keine ständigen Arbeitsplätze enthalten, in oder auf denen jedoch Einrichtungen vorhanden sind, die für den sicheren Betrieb von Anlagen oder Maschinen wesentlich sind, müssen vor Einwirkungen von gefährlichen Gebäuden oder Plätzen durch Abstände oder ihre Bauweise geschützt sein.
(13) Ungeschützte Zugänge von Gebäuden dürfen ungeschützten Ausblaseseiten anderer Gebäude nicht gegenüberliegen, es sei denn, daß der vorhandene Sicherheitsabstand den Schutz gewährleistet.
(14) Schutzwälle müssen nach den Anforderungen des Abschnittes 4.1 der Anlage 1 errichtet sein. Die Geländeform kann einen Schutzwall ersetzen.
§ 18 Gebäude und Räume zum Lagern und Abstellen explosionsgefährlicher Stoffe
(3) Lüftungseinrichtungen von Gebäuden oder Räumen für das Lagern und Abstellen von Explosivstoffen müssen so beschaffen sein, daß gefährliche Einwirkungen von außen auf die Explosivstoffe nicht möglich sind.
(Stand: 16.06.2013)Alle vollständigen Texte in der aktuellen Fassung im JahresabonnementNutzungsgebühr: 95.- € brutto(derzeit ca. 3000 Titel s.Übersicht - keine Unterteilung in Fachbereiche)