Source: http://www.rechtsfreund.at/news/index.php?/archives/137-Markenrechtsstreit-um-Schokokugeln.html
Timestamp: 2019-05-19 23:20:33
Document Index: 195745591

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 9', '§ 1', '§ 1', '§ 1']

Markenrechtsstreit um Schokokugeln - Rechtsfreund.at
Die Klägerin verfügt in Österreich über die Rechte aus der ua für Schokolade und Schokoladewaren registrierten Gemeinschaftsmarke CTM 2611820 (Beginn der Schutzdauer 12. März 2002).Sie vertreibt seit längerer Zeit ua gefüllte Milchschokoladekugeln unter der Bezeichnung Maltesers.
Die Beklagte vertreibt seit April 2006 Milchschokoladekugeln unter der Bezeichnung KitKat Pop Choc. Auch davor hatte die Beklagte in Österreich Schokoladeprodukte auf den Markt gebracht. Ein roter Verpackungshintergrund ist im Süßwarenbereich üblich und wird von der Beklagten schon seit Jahren für ihre Schokoladeprodukte verwendet. Das Darstellen von Süßwaren in aufgespaltener Form auf der Verpackung ist eine gängige Methode, um dem Publikum eine Vorstellung von deren Inhalt zu vermitteln.
Zu berücksichtigen sind die Kennzeichnungskraft der verletzten Marke, die Ähnlichkeit der einander gegenüberstehenden Zeichen und die Ähnlichkeit der von den Zeichen erfassten Waren. Es ist im Einzelfall zu prüfen, welchen Einfluss die einzelnen Markenbestandteile auf den Gesamteindruck des Zeichens haben, den ein Durchschnittsverbraucher, der die Ware normalerweise als Ganzes wahrnimmt und nicht auf Einzelheiten achtet, davon erhält.
Wird eine Marke vollständig in ein anderes Zeichen aufgenommen, so ist regelmäßig - und zwar auch dann, wenn noch andere Bestandteile vorhanden sind - Ähnlichkeit und damit bei Waren- oder Dienstleistungsähnlichkeit auch Verwechslungsgefahr anzunehmen (4 Ob 138/03b - gotv). Nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs besteht Verwechslungsgefahr auch bei der vollständigen Übernahme eines schwachen Zeichens, wenn es innerhalb des übernehmenden Zeichens keine untergeordnete Rolle spielt und nicht gegenüber den Bestandteilen, die den Gesamteindruck des jüngeren Zeichens prägen, gänzlich in den Hintergrund tritt (zuletzt etwa 4 Ob 154/06k - Amadeo by living dimension).
Der EuGH hat diese Auffassung in seiner Entscheidung C-120/04 (Thomson Life) im Kern bestätigt. Insbesondere lehnte er die vor allem in Deutschland vertretene „Prägetheorie" ab. Nach Thomson Life kommt es nicht darauf an, dass das übernommene Zeichen das Eingriffszeichen dominiert. Vielmehr kann bei identischen Waren oder Dienstleistungen Verwechslungsgefahr für das Publikum schon dann bestehen, wenn das strittige Zeichen durch die Aneinanderreihung der Unternehmensbezeichnung eines Dritten und einer normal kennzeichnungskräftigen registrierten Marke gebildet wird und die ältere Marke im zusammengesetzten Zeichen eine selbstständig kennzeichnende Stellung behält. Das scheint der EuGH ohne Ausnahme zu bejahen, und zwar insbesondere auch dann, wenn die Unternehmensbezeichnung das zusammengesetzte Zeichen wegen ihrer Bekanntheit dominiert.
Es ist zu prüfen, ob die (leicht veränderte) Aufnahme der Gemeinschaftsmarke in die Warenausstattung der Beklagten auf dieser Grundlage die Annahme von Verwechslungsgefahr rechtfertigt. Die Beklagte hat die Marke der Klägerin in leicht veränderter Form übernommen. Im Wesentlichen gleich ist die rote Farbe des Hintergrunds; weiters sind die schokoladebraunen Bonbons in beiden Fällen ohne erkennbares Muster angeordnet, eines davon ist aufgeschnitten. Verschieden sind demgegenüber die Anzahl und die konkrete Anordnung der Bonbons. Auch sind die Bonbons bei genauer Betrachtung unterschiedlich dargestellt (unregelmäßige Form in der Warenausstattung der Beklagten, reine Kugelform in der Klagsmarke), und die aufgeschnittenen Bonbons zeigen ein unterschiedliches Bild.
Diese Abweichungen fallen aber in der Wahrnehmung des Publikums – das auch das genaue Aussehen der Klagsmarke nicht kennt – nicht entscheidend ins Gewicht. Vielmehr ist der Ähnlichkeitsgrad so hoch, dass bei wertender Betrachtung von einer vollständigen Übernahme auszugehen ist. Denn Zeichenidentität ist schon dann anzunehmen, wenn die Unterschiede bei einer Gesamtbetrachtung so geringfügig sind, dass sie einem Durchschnittsverbraucher entgehen können (EuGH C-291/00 - LTJ/Sadas).
Daher ist in einem nächsten Schritt zu prüfen, ob die Marke der Klägerin in der Warenausstattung der Beklagten eine selbstständig kennzeichnende Stellung behalten hat. Das wäre der Fall, wenn der Verkehr dem übernommenen Element im Eingriffszeichen eine eigenständige, von der Kennzeichnungsfunktion anderer Bestandteile unabhängige Kennzeichnungsfunktion zuerkannte (4 Ob 165/06b - Leberkäse).
Die Warenausstattung der Beklagten unterscheidet sich deutlich von der Klagsmarke. Denn zentral und mit weißer Farbe unterlegt ist dort das auf dem österreichischen Markt eingeführte und daher bekannte (Serien-)Logo „KitKat" angebracht. Weiters wird der - ebenfalls bekannte - Hersteller genannt (Nestlé), und es sind, jeweils unter Verwendung intensiver gelber Farbe, der Name des konkreten Produkts („Pop Choc") und der Hinweis „new" aufgedruckt. Die Klagsmarke enthält demgegenüber weder Wortbestandteile noch weiße oder (intensiv) gelbe Elemente. Zumindest das Serienlogo „KitKat" und die Herstellerbezeichnung „Nestlé" sind weithin bekannte Herkunftshinweise, die dem Publikum eine eindeutige Zuordnung zu einem bestimmten Hersteller ermöglichen.
Dem Publikum ist auch bekannt, dass nicht nur die Klägerin, sondern auch die Beklagte rote Verpackungen verwendet. Daher wird es die Darstellung der Schokoladebonbons in erster Linie als bloße Abbildung der Ware, möglicherweise auch als Anspielung auf das Konkurrenzprodukt der Klägerin, nicht aber als einen auf die Klägerin gerichteten Herkunftshinweis auffassen.
Auf dieser Grundlage kann aber auch keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinn bestehen. Denn wegen der eindeutigen Herkunftshinweise in den Wortbestandteilen des zusammengesetzten Zeichens, die im Regelfall kennzeichnungskräftiger sind als der Bildbestandteil (zuletzt 4 Ob 5/06y - Lucky Strike und 4 Ob 220/06s - vegeta/vegefine), wird das Publikum nicht annehmen, dass die als Konkurrenzprodukte erkennbaren Erzeugnisse aus wirtschaftlich miteinander verbundenen Unternehmen stammen.
Soweit sich die Klägerin auf § 9 Abs 3 UWG stützt, ist sie auf die Ausführungen zum Markenrecht zu verweisen. Wegen des jeweils prägenden Wortbestandteils in den Warenausstattungen der Parteien liegt die Annahme von Verwechslungsgefahr hier noch viel ferner als bei einem Vergleich zwischen der Warenausstattung der Beklagten und der Bildmarke der Klägerin. Der Unterlassungsanspruch kann auch nicht auf § 1 UWG gegründet werden. Der ergänzende wettbewerbsrechtliche Schutz eines Unternehmenskennzeichens nach § 1 UWG kommt nur dann in Betracht, wenn es im Einzelfall zusätzliche Umstände gibt, die die Annäherung an ein fremdes Kennzeichnen als eine unlautere Werbemaßnahme erscheinen lassen. Die teilweise Anlehnung an die Verpackung der Klägerin dient nicht dazu, deren Ruf auszubeuten. Vielmehr bewirkt sie in Verbindung mit den kennzeichnungskräftigen Unterschieden, dass das Publikum das Erzeugnis der Beklagten als ein Konkurrenzprodukt zu jenem der Klägerin wahrnimmt. Dadurch wird der Wettbewerb nicht behindert, sondern ganz im Gegenteil in nicht unlauterer Weise belebt. Diese Vorgangsweise verstößt daher - solange keine Verwechslungsgefahr besteht - nicht gegen § 1 UWG.
Entscheidung (17 Ob 16/07p)