Source: http://www.nds-voris.de/jportal/?quelle=jlink&psml=bsvorisprod.psml&feed=bsvoris-lr&docid=jlr-HSchulInvSVNachGNDV3P6
Timestamp: 2019-07-24 00:35:22
Document Index: 262512640

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 2', '§ 11', '§ 2']

VORIS § 6 HSchulInvSVNachG ND | Landesnorm Niedersachsen | - Bewirtschaftung und Anlage der Mittel | Gesetz über das „Sondervermögen zur Nachholung von Investitionen bei den Hochschulen in staatlicher Verantwortung“ vom 16. Mai 2017 | gültig ab: 28.06.2019
Gesetz über das „Sondervermögen zur Nachholung von Investitionen...
§ 3 - Finanzierung des Sondervermögens
§ 4 - Zweckbindung
§ 5 - Planung und Veranschlagung der einzelnen Maßnahmen
§ 6 - Bewirtschaftung und Anlage der Mittel
§ 7 - Verwaltung
§ 8 - Aufgabenübertragung
§ 9 - Finanzhilfe für Investitionsmaßnahmen
§ 10 - Beteiligung und Prüfungsrecht des Landesrechnungshofs
juris-Abkürzung: HSchulInvSVNachG ND
über das „Sondervermögen zur Nachholung von Investitionen
bei den Hochschulen in staatlicher Verantwortung“
Bewirtschaftung und Anlage der Mittel
(1) 1 Verpflichtungen für Maßnahmen nach § 2 Nr. 1 dürfen bis zur Höhe der für das Sondervermögen veranschlagten Ermächtigungen (§ 11 Satz 2) eingegangen werden. 2 Abweichend von Satz 1 dürfen Verpflichtungen für Kosten der Planung eingegangen werden.
(2) Verpflichtungen für Maßnahmen nach § 2 Nr. 2 dürfen bis zur Höhe von insgesamt 150 000 000 Euro eingegangen werden.
(3) 1 Vorläufig nicht für Ausgaben benötigte Mittel des Sondervermögens können zu marktgerechten Bedingungen als Darlehen an die Hannoversche Beteiligungsgesellschaft Niedersachsen mbH gewährt werden. 2 Zins- und Tilgungszahlungen der Hannoverschen Beteiligungsgesellschaft Niedersachsen mbH fließen dem Sondervermögen zu.
http://www.nds-voris.de/jportal/?quelle=jlink&query=HSchulInvSVNachG+ND+%C2%A7+6&psml=bsvorisprod.psml&max=true