Source: https://gesetze-in-app.de/BGB/11
Timestamp: 2019-03-23 18:38:32
Document Index: 114927633

Matched Legal Cases: ['§ 11', 'BGH', '§ 11', 'BGH', '§ 11', '§ 11', '§ 11', 'BGH', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 74', 'BGH', '§ 11', 'BGH', '§ 11', 'BGH', '§ 11', '§ 11', '§ 7', '§ 8']

§ 11 BGB: Wohnsitz des Kindes
BGH, BESCHLUSS vom 3.11.1991, Az. XII ARZ 33/91 Da sie ebenfalls sorgeberechtigt ist, hätten die Kinder, die gemäß § 11 BGB auch ihren Wohnsitz teilen, dann zwar einen weiteren Wohnsitz in Lüdenscheid (Senatsbeschluß vom 30. November 1983 - IVb ARZ 50/83 - FamRZ 1984, 162 = NJW 1984, 971 m.w.N.).
BGH, Beschluss , Az. IV ZB 40/56 7 folgert zu dem Teil aus der Tatsache, daß die elterliche Gewalt nunmehr grundsätzlich sowohl dem Vater als auch der Mutter zusteht, daß § 11 BGB nicht mehr angewandt werden könne, und daß das minderjährige eheliche Kind nunmehr den Wohnsitz 'beider Eltern teile, also wenn die Eltern ehelich gexrennx leben, einen doppelten Wohnsitz habe (so Arnolds Angewandte Gleichberechtigung im Familienrecht S 19 zu § 11 BGB Anm 1; ähnlich Palandt-Banckel-mann 15= Aufl § 11 BGB Vorbem; für etwaigen doppelten Wohnsitz auch Bolle in JZ 1953, 353 ff 7561/: Hoffmann in JR 1953, 199 ff /202/; Bosch in BRpfl 1954, 2 ff 13; vgl auch Maßfeiler in BB 1953 S 268 f Z2697).
BGH, Beschluss , Az. IV ZB 40/56 a)	Bei diesen Lösungsvorschlägen ist teilweise übersehen, daß nach allgemeiner Rechtsauffassung die Wohnsitsregelung des § 11 BGB ohne Rücksicht auf die elterliche Gewalt getroffen worden ist (vgl Soergel-Siebert 8» Aufl § 11 Anm 1 a; BGB RGRIC 10, Aufl, § 11 Anm 1 a; ferner den Beschluß des Senats vom 14. Juli 1952 abgedruckt in NJW 1952, 1251 = LM § 74 EheG Hr 5? ferner insoweit auch Beitzke aaO S 1586),
BGH, Beschluss , Az. IV ZB 40/56 Es würde - so wird dann ausgeführt - eine Beeinträchtigung der Rechtsstellung der Ehefrau bedeuten, wenn der Gesetzgeber den Wohnsitz des ehelichen Kindes auch weiterhin lediglich an den des Vaters und nicht an den beider Elternteile binden würde (so auch Staudinger-Coing 11, Aufl § 11 BGB Anm 2 b; ferner Beitzke aaO S 1586/587)= Hierbei geht das vorlegende Oberlandesgericht anscheinend davon aus, daß die Frau und Mutter, bei der sich das Kind befindet, bei einem Streit über das Sorgerecht ihre Interessen besser wahrnehmen kann, wenn bei verschiedenem Wohnsitz der Eltern das Vormundschaftsgericht ihres Wohnsitzes zur Entscheidung berufen ist..
BGH, BESCHLUSS vom 5.6.1992, Az. XII ARZ 19/92 Ist das der Fall, so hat das Kind, das gemäß § 11 BGB auch ihren Wohnsitz teilt, dann zwar einen weiteren Wohnsitz in Essen (Senatsbeschluß vom 30. November 1983 - IVb ARZ 50/83 - FamRZ 1984, 162 und vom 29. Januar 1992 aaO insoweit auch in BGHR § 11 Satz 1 Doppelwohnsitz 1 abgedruckt).
FG Nürnberg, Urteil vom 3.3.2014, Az. 5 K 531/13 43 Grundsätzlich teilen minderjährige Kinder nach § 11 BGB den Wohnsitz der Eltern, sie haben daher einen vom Wohnsitz der sorgeberechtigten Eltern bzw. Elternteils abgeleiteten gesetzlichen Wohnsitz, wobei daneben gemäß §§ 7, 8 BGB auch ein gewillkürter Wohnsitz begründet werden kann (vgl. Ellenberger, in Palandt, BGB-Kommentar, 72. Aufl. 2013, § 8 Rz. 1).