Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F14-02-2002-C_165-2001
Timestamp: 2016-10-28 19:53:23
Document Index: 23078924

Matched Legal Cases: ['Art. 59', 'Art. 60', 'Art. 81', 'Art. 59', 'Art. 59', 'Art. 85', 'Art. 17', 'Art. 13', 'Art. 85', 'Art. 81', 'Art. 17', 'Art. 95']

C 165/01 (14.02.2002)
Das Regionale Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) lehnte ein Gesuch des 1972 geborenen Z.________ um �bernahme von Kurskosten mit Verf�gung vom 26. April 1999 ab.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt Z.________ einerseits die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und der Verwaltungsverf�gung sowie andererseits die Bejahung der Vermittlungsf�higkeit f�r die Zeit vom 30. April bis zum 22. Mai 1999 und Zusprechung der gesetzlichen Leistungen f�r diesen Zeitraum.
Das RAV und das Staatssekretariat f�r Wirtschaft (seco) verzichten auf eine Stellungnahme.
1.- Das kantonale Gericht hat die vorliegend massgebenden gesetzlichen Bestimmungen �ber die von der Arbeitslosenversicherung gef�rderten Umschulungs-, Weiterbildungs- und Eingliederungsmassnahmen zu Gunsten von Versicherten, deren Vermittlungsf�higkeit aus Gr�nden des Arbeitsmarktes unm�glich oder stark erschwert ist (Art. 59 Abs. 1 und 3 AVIG), die Anspruchsvoraussetzungen f�r Leistungen an Kursteilnehmer (Art. 60 AVIG und Art. 81 Abs. 1 AVIV) sowie die Rechtsprechung zur Abgrenzung von Grund- und allgemeiner beruflicher Weiterbildung einerseits sowie Umschulung und Weiterbildung im arbeitlosenversicherungsrechtlichen Sinne andererseits (ARV 2001 Nr. 8 S. 87 Erw. 1 mit Hinweisen) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
2.- Streitig und zu pr�fen ist, ob die vom Beschwerdef�hrer besuchten Lehrg�nge eine arbeitsmarktliche Massnahme im Sinne von Art. 59 und 60 AVIG darstellen.
3.- Gem�ss Art. 59 AVIG f�rdert die Versicherung durch finanzielle Leistungen die Umschulung, Weiterbildung oder Eingliederung von Versicherten, deren Vermittlung aus Gr�nden des Arbeitsmarktes unm�glich oder stark erschwert ist (Abs. 1). Die Umschulung, Weiterbildung oder Eingliederung muss die Vermittlungsf�higkeit verbessern (Abs. 3).
4.- a) Der Beschwerdef�hrer ist diplomierter Turn- und Sportlehrer (mit Diplom II). Damit ist er berechtigt, nicht nur an Schulen des 1. bis 9. Schuljahres und an Berufsschulen (Diplom I), sondern auch an h�heren Schulen (Diplom II) als Fachlehrer zu wirken. Somit verf�gt er �ber eine vertiefte Ausbildung. Seine Arbeitslosigkeit ist nicht einer ungen�genden Ausbildung zuzuschreiben. Vielmehr erscheint er selbst bei der angespannten Lage auf dem Arbeitsmarkt als ausreichend vermittelbar, weshalb die Weiterausbildung vorliegend nicht in erster Linie arbeitsmarktlich indiziert war. Es ist nicht ersichtlich, wie durch den Kursbesuch die Vermittlungsf�higkeit konkret und in erheblichem Masse verbessert werden soll. Die vorzeitige Aufl�sung des unbefristeten Arbeitsverh�ltnisses als Duty Manager bei der X.________ AG (Health Clubs) begr�ndete der Beschwerdef�hrer denn auch mit dem Hinweis, dass seine pers�nlichen Pr�ferenzen nicht dem Bereich des Verkaufs zuzuordnen seien. Grunds�tzlich d�rften ihn seine Ambitionen zun�chst ins Ausland f�hren, bevor er den Lehrgang zum eidg. dipl. Sport-Manager besuchen werde. Dass es sich bei diesen Aufl�sungsgr�nden nicht um Gr�nde des Arbeitsmarktes handelt, ist klar. Daran vermag der Umstand nichts zu �ndern, dass der Beschwerdef�hrer bei erfolgreichem Besuch der Lehrg�nge mit einer fest zugesagten Stelle rechnen konnte. Zum einen handelt es sich bei dieser n�mlich lediglich um eine Tempor�ranstellung auf Abruf f�r eine Sommersaison, w�hrend welcher er nur sehr vereinzelt als Leiter eingesetzt wurde. Zum andern stand im Zeitpunkt, als das Gesuch um Kosten�bernahme gestellt wurde, bereits fest, dass er am 16. August 1999 eine neue Stelle als Turn- und Sportlehrer antreten konnte.
b) Beruht nach dem Gesagten die allenfalls eingeschr�nkte Vermittelbarkeit des Beschwerdef�hrers nicht auf Gr�nden des Arbeitsmarktes, besteht kein Anspruch auf Leistungen der Arbeitslosenversicherung an die vom 30. April 1999 bis zum 23. Mai 1999 absolvierten Lehrg�nge (Bootsf�hrer, Canyoning I und II sowie Kanuleiter). Damit erweist sich der angefochtene Gerichtsentscheid als begr�ndet. Daran verm�gen die Ausf�hrungen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde nichts zu �ndern.
b) Vorliegend war eine Verf�gung des RAV (Art. 85b Abs. 1 AVIG in Verbindung mit Art. 17 Abs. 4 des [kantonalen] Gesetzes �ber die Besch�ftigung und die Massnahmen zu Gunsten von Arbeitslosen [BMAG] vom 23. November 1995 und Art. 13 Abs. 1 lit. d des Reglement [des Staatsrates] �ber die Besch�ftigung und die Massnahmen zu Gunsten von Arbeitslosen [BMAR] vom 23. Mai 1996) zu pr�fen. Demgegen�ber liegt die Zust�ndigkeit zur Pr�fung der Vermittlungsf�higkeit in Zweifelsf�llen bei der Kantonalen Amtsstelle (hier: kantonales Arbeitsamt; Art. 85 Abs. 1 lit. e AVIG in Verbindung mit Art. 81 Abs. 2 AVIG und Art. 17 Abs. 1 BMAG), jene bez�glich der R�ckforderung zu Unrecht bezogener Leistungen bei der Arbeitslosenkasse (Art. 95 Abs. 1 AVIG). Unter diesen Umst�nden liefe die Pr�fung der Vermittlungsf�higkeit und der R�ckerstattungsforderung auf eine unzul�ssige Ausdehnung hinaus, weshalb in diesen Punkten auf die Beschwerde nicht einzutreten ist. Diese sind Gegenstand eines separaten Verfahrens vor Vorinstanz (497/1999) und Eidgen�ssischem Versicherungsgericht (C 166/01).
III. Dieses Urteil wird den Parteien, der Kantonalen Rekurskommission in Sachen Arbeitslosigkeit, Sitten, der �ffentlichen Arbeitslosenkasse des Kantons Wallis,