Source: https://www.rechtsanwalt-kim.de/2013/11/06/grundlagen-und-grenzen-der-privaten-videoueberwachung/
Timestamp: 2020-07-12 10:38:16
Document Index: 331041015

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 9', '§ 4', '§ 201']

Grundlagen und Grenzen der privaten Videoüberwachung - Rechtsanwalt Tschu-Tschon Kim
Gerade jetzt, wo die dunkle Jahreszeit beginnt und die Tage kürzer werden, denken viele Hausbesitzer daran, ihr Heim durch Videoüberwachung vor Einbrüchen zu schützen. Maßgebliche Vorschrift für derlei Unternehmungen ist § 6b des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG). Danach ist die Beobachtung öffentlich zugänglicher Räume (Öffentlichkeit) mittels privater Videoüberwachung nur zulässig, wenn sie entweder der Wahrnehmung des Hausrechts oder aber berechtigter Interessen und für konkrete Zwecke dient.
Darüber hinaus darf eine Videoüberwachung nur dann vorgenommen werden, wenn die Interessen hieran die schutzwürdigen Interessen der Betroffenen überwiegen.
a) Videoüberwachung
Videoüberwachung ist dabei sowohl die abgespeicherte, live oder fotografische Aufnahme. Im datenschutzrechtlichen Sinne relevant ist eine Videoüberwachung natürlich erst dann, wenn darauf überhaupt irgendwelche persönlichen Merkmale der Betroffenen erkennbar sind (ausgenommen luftgestützte Videoüberwachung).
Wenn lediglich Attrappen oder Nachbildungen angebracht werden, handelt es sich ebenfalls nicht um einen datenschutzrechtlich relevanten Vorgang, da ja kein „Datenerhebungsprozess“ stattfindet.
Ebenso verhält es sich mit (Schein-)Warnhinweisen ohne tatsächliche Videoüberwachung. Allerdings könnte in Sonderfällen trotzdem das allgemeine Persönlichkeitsrecht oder sogar die Gesundheit des Betroffenen beeinträchtigt werden und dadurch Schadensersatzpflichten entstehen (Traumatisierung, ausgelöste Paranoia oder Verfolgungswahn).
b) Öffentliche zugängliche Räume
Hierunter fallen alle Örtlichkeiten die von der Öffentlichkeit /Passanten ungehindert betreten werden können, gleich ob es sich dabei um Grundstücke oder Räume eines Gebäudes handelt (also auch Eingangsbereiche von Grundstücken/Gebäuden). Etwas anderes gilt nur, wenn nach außen hin erkennbar gemacht wird, dass der Zugang der Öffentlichkeit verwehrt sein soll.
c) Konkreter Zweck
Neben der Durchsetzung des Hausrechts kommt meistens die Prävention von Gefahren durch Einbrüche/Ladendiebstahl/Sachbeschädigungen in Betracht. Die Videoüberwachung muss in diesen Fällen einem konkreten Zweck dienen. Dieser kann sowohl in der Abschreckung/Bemerkung von Einbrechern und Dieben als auch der Ermöglichung ihrer nachträglichen Identifizierung liegen.
Weiterhin muss die Videoüberwachung erforderlich sein und es dürfen keine Anhaltspunkte bestehen, dass schutzwürdige Interessen der Betroffenen überwiegen. Erforderlichkeit bedeutet, dass keine milderen, aber gleich geeigneten, Mittel zur Verfügung stehen. Als mildere Mittel (in Bezug auf die Betroffenen) könnten etwa andere Einbruchsschutzmaßnahmen wie besondere Schlossvorrichtungen an Türen und Fenstern in Betracht kommen.
Eine Erforderlichkeit kann sich bspw. aus vorangegangenen Einbrüchen/Sachbeschädigungen in Bezug auf einen selbst oder aber die Nachbarschaft ergeben. Oder es spricht die allgemeine Vermutung dafür, dass eine Erforderlichkeit besteht (Banken, Parkhäuser etc.).
Schließlich muss auch die Intensität der Überwachung erforderlich sein. So erscheint es bedenklich, wegen allgemeiner Einbruchsgefahr auf einem Privatgrundstück eine 24-stündige Überwachung der öffentlichen Zugänge vorzunehmen.
e) Schutzwürdige Interessen der Betroffenen
Erforderlich ist daher eine Abwägung, an dessen Ergebnis die Interessen des Betreibers überwiegen müssen. An Örtlichkeiten, wo Menschen sich in der Regel entfalten und ausleben (Grünanlagen, Unterhaltungsstätten etc.), dürfte dies nur selten gelingen.
f) Hinweispflicht, § 6b Abs. 2 BDSG
Der Betreiber einer Videoüberwachungsanlage hat erkennbar hinzuweisen, dass eine Überwachung durch ihn als Verantwortlichen vorgenommen wird. Damit hat sich in den allermeisten Fällen auch die Frage nach verdeckter Videoüberwachung erledigt. Gleiches gilt natürlich, wenn eine Überwachungsanlage so klein gehalten ist, dass sie nicht oder kaum erkannt werden kann.
g) Verarbeitung und Nutzung, § 6b Abs. 3 BDSG
Die Verarbeitung und Nutzung ist nur zulässig, wenn der Zweck es erforderlich macht und gleichzeitig nicht die schutzwürdigen Interessen der Betroffenen überwiegen.
Man stelle sich nun aber vor, dass der Betreiber den Eingangsbereich überwacht, um sich vor Ladendiebstählen zu schützen. Tatsächlich kommt es hingegen nur zu Sachbeschädigungen. Der ursprüngliche Zweck (Schutz vor Ladendiebstahl) macht es dann ja gerade nicht erforderlich, die Videoaufnahmen zu verarbeiten und zu nutzen. Hier hilft § 6b Abs. 3 Satz 2 BDSG weiter, der dem Betreiber die Verarbeitung und Nutzung beispielsweise zu Strafverfolgungszwecken (Weiterleitung an Polizei/Staatsanwaltschaft) gestattet. Private Dritte (Detektive) dürfen hingegen nicht mit Videomaterial versorgt werden, da sie keine staatlichen Stellen im Sinne der Strafverfolgung oder Gefahrenabwehr sind.
Ist der Zweck erreicht und im o.g. Fall der Täter identifiziert worden und eine Aufbewahrung der Aufzeichnung also nicht mehr erforderlich, muss die Aufzeichnung gelöscht werden (Abs. 5). Gleiches gilt natürlich, wenn die Intimsphäre oder andere schutzwürdigen Interessen die Löschung erforderlich machen.
Im Übrigen dürfte kaum ein Grund bestehen, Videoaufzeichnungen ohne Eintritt von Schäden länger als 2-3 Tage aufzubewahren. Daher sind nach diesem Zeitraum die Aufzeichnungen im Zweifel zu löschen.
h) Benachrichtigung
Wurde eine Identifikation eines Betroffenen durchgeführt, ist dieser grundsätzlich nach § 6b Abs. 4 BDSG über die Verarbeitung und Nutzung der Videoüberwachung zu informieren.
Wie aufgezeigt wurde, ist die private Videoüberwachung rechtlich keineswegs unproblematisch. Dementsprechend sollte schon vor Inbetriebnahme eine ausführliche Dokumentation zu Ort und Anzahl der Überwachungsanlagen, Überwachungszeiträume, Zweck, Erforderlichkeit etc. angelegt werden. Diese Dokumentations- und Prüfpflichten setzen sich in regelmäßigen Abständen über die gesamte Betriebsdauer fort. Es müssen die technisch und organisatorisch notwendigen Maßnahmen (§ 9 BDSG) unternommen werden, soweit diese angemessen und verhältnismäßig sind.
Unter Umständen, je nach Umfang und Automatisierungsgrad der Verarbeitung, kann eine Meldepflicht nach § 4d BDSG bestehen, insbesondere wenn keine Kontrolle durch einen betrieblichen Datenschutzbeauftragten erfolgen kann.
Häufig werden Kameras unnötigerweise so angebracht, dass auch eine (nicht erforderliche) Aufzeichnung anderer Hauseingänge etc. (unverfremdet) erfolgt. Es ist sicherzustellen, dass die technisch machbaren Möglichkeiten zur Begrenzung der Überwachung auf das Wesentliche auch ausgeschöpft werden. Es muss stets darauf geachtet werden, dass unter keinen Umständen Personen im Innenbereich von Wohnungen oder besonders abgeschirmten Räumen (Garage, Gartenhaus, Toiletten etc.) aufgezeichnet werden. Ansonsten kann sogar eine Strafbarkeit nach § 201a StGB drohen.
Bevor man sich zu einer Videoüberwachung entschließt, sollte man daher im voraus genau überprüfen, ob es keine anderen Mittel gibt, die denselben Erfolg versprechen und die Betroffenen gleichzeitig weniger belasten. Sind nämlich solche vorhanden, so kann es äußerst schwer werden eine Überwachung im Nachhinein zu rechtfertigen.
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