Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NStZ%201985,%20420
Timestamp: 2019-10-21 03:53:52
Document Index: 56006804

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 114', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung: NStZ 1985, 420 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 02.05.1985
https://dejure.org/1985,3639
BGH, 04.03.1985 - AnwSt (R) 8/84 (https://dejure.org/1985,3639)
BGH, Entscheidung vom 04.03.1985 - AnwSt (R) 8/84 (https://dejure.org/1985,3639)
BGH, Entscheidung vom 04. März 1985 - AnwSt (R) 8/84 (https://dejure.org/1985,3639)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1985,3639) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Ausschluss eines Rechtsanwalts aus der Rechtsanwaltschaft aufgrund standesrechtlicher Verfehlungen - Vorangegangene Verurteilung des Rechtsanwalts wegen Untreue - Ermittlung der Art und Höhe einer ehrengerichtlichen Maßnahme - Prüfungsumfang einer Maßnahmeverhängung im ...
Entsprechendes gilt auch im Falle der verlorengegangenen Urschrift des Eröffnungsbeschlusses (BGH NStZ 1985, 420).
Zutreffend geht der Ehrengerichtshof davon aus, daß ein Rechtsanwalt, der sich bei der Berufsausübung der Untreue schuldig macht, in der Regel für den Anwaltsberuf nicht mehr tragbar und deshalb gemäß § 114 Abs. 1 Nr. 5 BRAO aus der Rechtsanwaltschaft auszuschließen ist (vgl. BGHSt 15, 372; Senatsurteile vom 21. September 1981 - AnwSt (R) 9/81; vom 27. September 1982 - AnwSt (R) 7/82; vom 18. Oktober 1982 - AnwSt (R) 10/82; vom 27. Juni 1983 - AnwSt (R) 1/83 und vom 4. März 1985 - AnwSt (R) 8/84).
Denn eine Ausschließung kommt nur in Betracht, wenn im Zeitpunkt der Entscheidung noch einer Gefährdung der Rechtspflege und einer Minderung des Ansehens der Anwaltschaft durch den Ausschluß des Beschwerdeführers entgegengewirkt werden muß (Senatsurteile vom 5. März 1979 - AnwSt (R) 15/78, insoweit in BGHSt 28, 333 nicht abgedruckt - und vom 4. März 1985 - AnwSt (R) 8/84).
Bei dieser Prüfung sind die äußeren Folgen der Tat, insbesondere im Hinblick auf das Ansehen des Anwaltsstandes und die Gefährdung der Rechtspflege, ebenso zu würdigen wie die Persönlichkeit des Rechtsanwalts (ständ. Rechtspr. des Senats: vgl. BGHSt 20, 73, 74 [BGH 05.10.1964 - AnwSt R 8/64]; Urt. vom 4. März 1985 - AnwSt (R) 8/84).
Bei dieser Prüfung sind die äußeren Folgen der Tat, insbesondere im Hinblick auf das Ansehen des Anwaltsstandes und die Gefährdung der Rechtspflege, ebenso zu würdigen, wie die Persönlichkeit des Rechtsanwalts (ständige Rechtsprechung des Senats; vgl. BGHSt 20, 73, 74 [BGH 05.10.1964 - AnwSt R 8/64]; Urteil vom 4. März 1985 - AnwSt (R) 8/84 -).
Bei seiner Prüfung hat der Ehrengerichtshof die Persönlichkeit des Rechtsanwalts und sein Gesamtverhalten gewürdigt und entgegen der Auffassung der Verteidigung nicht außer acht gelassen, daß der Ausschluß aus der Rechtsanwaltschaft nur in Betracht kommt, wenn im Zeitpunkt der Entscheidung noch einer Gefährdung der Rechtspflege und einer Minderung des Ansehens der Anwaltschaft durch den Ausschluß entgegengewirkt werden muß (BVerfGE 66, 337; Senatsurteile vom 5. März 1979 - AnwSt (R) 15/78, insoweit in BGHSt 28, 333 nicht abgedruckt -, vom 4. März 1985 - AnwSt (R) 8/84 - und vom 1. Juli 1985 - AnwSt (R) 3/85).
Dabei ist in Fällen der Veruntreuung von Mandantengeldern durch einen Rechtsanwalt in der Regel seine Ausschließung aus der Rechtsanwaltschaft geboten (ständige Rechtsprechung, vgl. BGHSt 15, 372, 375 f [BGH 06.02.1961 - AnwSt R 3/60]; Senatsurteil vom 4. März 1985 - AnwSt (R) 8/84).
Es kann dahingestellt bleiben, ob die Erwägungen, von denen sich das Berufungsgericht hat leiten lassen, Grund zu der Besorgnis geben, es habe diese Zusammenhänge nicht richtig gesehen und ferner verkannt, daß die schwerste berufsgerichtliche Maßnahme nur dann verhängt werden darf, wenn im Zeitpunkt der Entscheidung noch einer Gefährdung der Interessen der Steuerpflichtigen und einer Minderung des Vertrauens der Allgemeinheit in die Zuverlässigkeit des Berufsstandes der Steuerberater und Steuerbevollmächtigten entgegengewirkt werden muß (vgl. BGH, Urteil vom 1. Juli 1985 - AnwSt(R) 3/85 - m.w.N., insbesondere das Urteil vom 4. März 1985 - AnwSt(R) 8/84 - veröffentlicht in Mitt.