Source: http://bravors.brandenburg.de/de/verordnungen-212596
Timestamp: 2018-01-22 10:21:13
Document Index: 207195733

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 54', '§ 54', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6']

(GVBl.II/12, [Nr. 86])
(1) Zur Sicherung der öffentlichen Wasserversorgung wird zum Schutz des Grundwassers im Einzugsgebiet des Wasserwerkes Finow das in § 2 näher umschriebene Wasserschutzgebiet festgesetzt. Begünstigter ist der Zweckverband für Wasserversorgung und Abwasserentsorgung Eberswalde.
(2) Die Schutzzonen sind in der topografischen Karte im Maßstab 1 : 10 000 in der Anlage 3 und außerdem in der Liegenschaftskarte im Maßstab 1 : 2 500 in der Anlage 4, die aus 13 Blättern besteht, dargestellt. Für die Abgrenzung der Schutzzonen ist die Darstellung in der Liegenschaftskarte maßgebend.
(3) Zu Informationszwecken werden zusätzlich auf Papier ausgefertigte Exemplare der in Absatz 2 genannten Karten bei der unteren Wasserbehörde des Landkreises Barnim und der Stadt Eberswalde hinterlegt und können dort während der Dienststunden von jedermann kostenlos eingesehen werden. Diese Karten sind mit Datum vom 25. Oktober 2011 und mit dem Dienstsiegel des Ministeriums für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz (Siegelnummer 20) versehen. Eine weitere so gesiegelte Ausfertigung der Karten befindet sich im Ministerium für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz.
das Düngen mit Gülle, Jauche, Geflügelkot, Festmist, Silosickersaft oder sonstigen Düngemitteln mit im Sinne des § 2 Nummer 10 der Düngeverordnung wesentlichen Nährstoffgehalten an Stickstoff oder Phosphat,
Anlagen mit Silosickersaft-Sammelbehälter, der über eine Leckageerkennungseinrichtung verfügt und
das Ausbringen von Schmutzwasser im Sinne des § 54 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 oder des § 54 Absatz 1Satz 2 des Wasserhaushaltsgesetzes,
das Düngen mit Gülle, Jauche oder Festmist oder sonstigen organischen Düngern sowie die Anwendung von Silosickersaft,
das Abhalten oder Durchführen von Sportveranstaltungen, Märkten, Volksfesten oder Großveranstaltungen, ausgenommen das Abhalten oder Durchführen von Sportveranstaltungen auf der Sportanlage in der Zone II der Nordfassung,
Die Verbote des § 3 Nummer 34, des § 4 Nummer 8, des § 5 Nummer 13, 19, 28 bis 31 sowie des § 6 Nummer 1 und 3 gelten nicht für Maßnahmen zur Wassergewinnung, die durch diese Verordnung geschützt ist.
(2) Der Begünstigte hat auf Anordnung der Wasserbehörde zur Kennzeichnung des Wasserschutzgebietes im Bereich öffentlicher Verkehrsflächen bei der Straßenverkehrsbehörde die Anordnung des Verkehrszeichens 354 zu beantragen und im Bereich nichtöffentlicher Flächen in Abstimmung mit der Gemeinde nichtamtliche Hinweis-zeichen aufzustellen.
Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 20. Dezember 2011 in Kraft. Gleichzeitig treten die Verordnung zur Festsetzung des Wasserschutzgebietes Eberswalde (Finow) vom 25. Oktober 2011 (GVBl. II Nr. 75) und das mit Beschluss Nummer 87-14/1981 vom 1. Juli 1981 des Kreistages Eberswalde festgesetzte Trinkwasserschutzgebiet Eberswalde-Finow III außer Kraft.
Potsdam, den 9. Oktober 2012
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