Source: https://www.breitbandausschreibungen.de/publicOverviewDetails/Ausschreibung/1985
Timestamp: 2020-05-28 15:49:00
Document Index: 315680631

Matched Legal Cases: ['§ 149', '§ 149', '§ 101', '§ 149', '§ 160', '§ 160']

Name und Adressen -
Weitere Auskünfte erteilen / erteilt (Kontaktstelle) -
Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen an -
Bezeichnung Bereitstellung eines flächendeckenden Breitbandnetzes sowie Angebot breitbandiger Telekommunikationsdienste in unterversorgten Gebieten der Hanse- und Universitätsstadt Rostock
Ort der Ausführung / Erfüllungsort Gebiet der Hanse- und Universitätsstadt Rostock
Gebiet(e) Rostock, Universitäts- und Hansestadt
Fristbeginn 16.09.2019 00:00
Fristende 17.10.2019 10:00
Angaben zur Konzession keine Angabe
1.	Firmenprofil: Gesellschaftsform; Anzahl sozialversicherungspflichtiger Arbeitnehmer, beschäftigter Schwerbehinderter, Auszubildender, Freiberufler und sonstiger Mitarbeiter, Dauer des Bestehens des Unternehmens bzw. Gründungsjahr, Anteil des Geschäftsfeldes Telekommunikation am Gesamtunternehmen;
2.	Auszug aus Berufs- oder Handelsregister;
4.Ausgefüllte „Eigenerklärung zur Eignung“ (bereitgestelltes Formular, https://portal.evergabemv.de/E17423695 ,Anlage 002
5.Bei Bietergemeinschaften: Ausgefüllte „Erklärung der Bietergemeinschaft“ (bereitgestelltes Formular, https://portal.evergabemv.de/E17423695 , Anlage 004
6.Beim Einsatz von Nachunternehmern: Ausgefüllte „Erklärungen bei Weitergabe von Leistungen an Nachunternehmer“ (bereitgestelltes Formular, https://portal.evergabemv.de/E17423695 , Anlage 003
1.	Jahresabschlüsse/ Bilanzen bezogen auf die letzten 3 Geschäftsjahre;
3.	Nachweis des Vorliegens einer Betriebshaftpflichtversicherung über mindestens 5.000.000,00 EUR;
4.	Vollständig und ordnungsgemäß ausgefüllte „Eigenerklärung zur Eignung“ (bereitgestelltes Formular, https://portal.evergabemv.de/E17423695 , Anlage 002
Vollständig und ordnungsgemäß ausgefüllte
1„Eigenerklärung zur Eignung“ (bereitgestelltes
Formular, https://portal.evergabemv.de/E17423695 , Anlage 002
2.Vorlage einer Aufstellung, aus der sich die Anzahl der durch den Bieter mit Telefonie- und Internetdiensten versorgten Endkunden ergibt.
Angaben über vorbehaltene Konzessionen Siehe Begleitdokument
Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge 17.10.2019 10:00
Angabe der Vorhaben und/oder Programme keine Angabe
Zusätzliche Angaben Die vorliegende Bekanntmachung betrifft die Vergabe einer Dienstleistungskonzession. Für die Vergabe von Konzessionen sind in § 149 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) Ausnahmetatbestände geregelt, wonach bestimmte Konzessionen von dem Anwendungsbereich des förmlichen EU- bzw. GWB-Vergaberecht ausgenommen sind. Anwendbar ist im vorliegenden Fall nach Einschätzung der Vergabestelle § 149 Nr. 8 GWB, wonach das förmliche Vergaberecht nicht anwendbar ist auf Konzessionen, die hauptsächlich dazu dienen, einem Konzessionsgeber im Sinne des § 101 Abs. 1 Nr. 1 GWB die Bereitstellung oder den Betrieb öffentlicher Kommunikationsnetze oder die Bereitstellung eines oder mehrerer elektronischer Kommunikationsdienste für die Öffentlichkeit zu ermöglichen. Daher sind die EU-Vergaberichtlinien, das GWB-Vergaberecht, die Konzessionsvergabeverordnung und sonstige Rechtsgrundlagen des förmlichen europäischen sowie bundesgesetzlichen Vergaberechts im vorliegenden Verfahren nicht anwendbar. Gleichwohl orientiert sich die vorliegende Ausschreibung an den Grundsätzen der Transparenz und Gleichbehandlung. Ein Rechtsanspruch auf die Anwendung vergaberechtlicher Vorschriften wird hierdurch indes nicht begründet. Dies gilt auch, selbst wenn in dieser Bekanntmachung Begriffe wie „Konzession“ bzw. „Auftrag“, „Teilnahmeantrag“ etc. verwendet werden.
Das Verfahren wird als Verhandlungsverfahren mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb in zwei Stufen durchgeführt. Auf der ersten Stufe (Teilnahmewettbewerb) haben die Bieter innerhalb der genannten Frist Teilnahmeanträge einzureichen, die sämtlichen Anforderungen dieser Bekanntmachung sowie des Begleitdokuments (herunterzuladen unter https://portal.evergabemv.de/E17423695
Anlage 001 genügen müssen.
Etwaige Änderungen zum Verfahren werden ausschließlich über dieses Portal (http://ted.europa.eu) sowie https://portal.evergabemv.de/E17423695
Die Kommunikation zwischen Konzessionsgeber und Bewerbern/Bietern erfolgt ausschließlich über das Vergabeportal https://portal.evergabemv.de/E17423695
Der Konzessionsgeber stellt alle Fragen und Antworten zu dem Verfahren auf dem Vergabeportal anonymisiert zur Verfügung.
Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/ Nachprüfungsverfahren angeben Vergabekammer bei dem Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Mecklenburg-Vorpommern
Herr - - (vergabekammer@wm.mv-regierung.de)
Einlegung von Rechtsbehelfen Ob sich die Vergabekammer zur Nachprüfung behaupteter Verstöße gegen Vergabebestimmungen aufgrund der Besonderheiten dieses Verfahrens (dazu die obigen Darlegungen zur Bereichsausnahme gemäß § 149 Nr. 8 GWB) entgegen den oben angestellten rechtlichen Erwägungen für zuständig erklären wird, kann die Vergabestelle nicht für die Vergabekammer entscheiden. Unabhängig hiervon wird darauf hingewiesen, dass ein Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens grundsätzlich unzulässig ist, sofern der behauptete Verstoß nicht fristgemäß bei der Vergabestelle gerügt wird. Insoweit wird auf die Rechtsbehelfsfristen und Präklusionsbestimmungen entsprechend § 160 Abs. 3 GWB verwiesen. So sind nach § 160 Abs. 3 S. 1 GWB Nachprüfungsanträge unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden (vgl. dazu die Teilnahmefrist nach Ziff. IV.2.2. der vorliegenden Bekanntmachung), 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in der Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen erteilt -
Tag der Absendung dieser Bekanntmachung 16.09.2019 00:00
rev: 02b2475c @2020-05-28 17:49:00 Impressum & Datenschutzerklärung & Cookies © 2013 - 2020 atene KOM GmbH