Source: https://www.deutsche-anwaltshotline.de/c/ebs/gesellschaftsrecht/anhoerung-zu-ordnungswidrigkeit-1305
Timestamp: 2020-07-10 13:30:06
Document Index: 148514561

Matched Legal Cases: ['§ 55', '§ 14', '§ 14', '§ 146', '§ 31', '§ 14', '§ 146', '§ 146', '§ 31', 'Art. 14', '§ 31', '§ 31', '§ 14', '§ 146', '§ 35']

Anhörung zu Ordnungswidrigkeit | Deutsche Anwaltshotline
Ich habe heute (29.8.2014) ein Schreiben vom Bezirksamt erhalten:
"Anhörung d. Betroffenen wegeneiner Ordnungswidrigkeit (§ 55 OWiG)
Ordnungswidrig handelt, wer fahrlässig oder vorsätzlich als Betreiberin
entgegen § 14 Abs. 1 Satz 1 auch in Verbindung mit Satz 2, Abs. 2 GewO eine Anzeige über die Aufgabe ( § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 GewO) des selbstständigen Betriebes nicht rechtzeitig erstattet.
Verletzte Vorschrift:
§ 146 Abs. 2 Nr. 2 a Gewerbeordnung i.d.F. der Bekanntmachung vom
Februar 1999 (BGBl. I S. 202) in der zurzeit gültigen Fassung.
Uff, ich hatte neben meiner Angestellten-Tätigkeit ein Schreib- und Abrechnungsbüro angemeldet und dieses nun erst jetzt im August 2014 beim Bezirksamt abgemeldet. Erstens hatte ich die EKSt. 2012 erst im Dezember 2013 von meinem Steuerbüro erstellen lassen und erst dann hatten wir beschlossen, das Gewerbe zum 31.12.2012 abzumelden, da ich in 2013 weder Einnahmen noch einen Kunden hatte. Und nun das.
Ich bitte um Hilfe, wie ich vorgehen soll, ein Anhörungsbogen wurde mir dem Schreiben beigefügt.
Zunächst einmal haben Sie als Beschuldigte ein Aussageverweigerungsrecht, Sie müssen also eigentlich gar keine Angaben machen, die Sie selbst belasten könnten. Eigentlich wird standardmäßig empfohlen, Antrag auf Akteneinsicht durch einen Anwalt zu nehmen und erst dann gezielte Einlassungen zu den Vorwürfen zu machen.
Dennoch halte ich es ausnahmsweise wegen der Geringfügigkeit des Vorwurfs für sinnvoll, sich bereits jetzt insoweit einzulassen, dass Sie der Behörde hinreichend Information geben, um es zu rechtfertigen, dass das Verfahren eingestellt wird.
Im Prinzip können Sie bei der Wahrheit bleiben. Es gibt allerdings einige rechtlichen Erwägungen und Grenzen zu beachten, wo Sie vorsichtig bleiben sollten.
Insbesondere sollten Sie sich eine eventuelle Verteidigung nicht vorschnell abschneiden.
Es könnte, die Ihnen vorgeworfene Tat unterstellt, bereits Verfolgungsverjährung nach § 31 Abs. 2 Ziff. 4 OWiG *1) eingetreten sein.
Die Ihnen zur Last gelegte Tat, die nicht rechtzeitige Abmeldung des Gewerbes, eine Ordnungswidrigkeit nach §§ 14 2), und 146 GewO 3), ist nämlich als ein übriger Fall im Sinne des Absatzes § 146 Abs. 2 GewO mit einer Geldbuße bis zu eintausend Euro bedroht, vgl. § 146 Abs. 3 GewO.
Damit verjährt die Verfolgung solch einer Tat bereits in sechs Monaten, vgl. dazu § 31 Abs. 2 Ziff. 4 OWiG *1).
Die Verjährung beginnt, sobald die Handlung beendet ist. Tritt ein zum Tatbestand gehörender Erfolg erst später ein, so beginnt die Verjährung mit diesem Zeitpunkt.
Spätestens mit dem Datum der Abmeldung Ihres Gewerbes beginnt der Fristlauf, den Sie leider nicht mit angegeben haben.
Tipp: Sie sollten/ könnten eventuell erst einmal das Anhörungsverfahren noch bis zum Ablauf dieser Frist hinauszögern. Mit Einlassungen sollten Sie vorsichtig sein, die den Fristlauf eventuell auf einen späteren Zeitpunkt hinaus verlagern könnten.
Wenn man von dieser formalen Einwendung absieht, wäre ein Bußgeldbescheid wohl auch inhaltlich verfehlt, denn schuldhaftes Verhalten wird immer vorausgesetzt, woran es hier fehlen dürfte.
Es kommt in der Tat, wie Sie schon vermerkt haben, nicht darauf an, ob Sie kein Geschäft mehr haben, sondern darauf, wann und ob Sie selbst die Geschäftstätigkeit beenden. Fehlerhaft war allenfalls lediglich die Rückdatierung, das sollten Sie aber vorsichtshalber erst einmal noch nicht gegenüber der Behörde so einräumen, schon um die mögliche Verjährung nicht abzuschneiden.
Eine Einlassung dahingehend, dass Sie das Fehlschlagen des Gewerbes erst zu einem späteren Zeitpunkt erkannt hatten und das Gewerbe sodann, nach Beratung mit Ihrem Steuerberater, pflichtgemäß sofort abgemeldet hatten, dürfte kaum widerlegbar sein.
Schon deshalb, weil nach der erfolgreichen Abmeldung ein Sinn hinter weiterer behördlicher Tätigkeit nicht erkennbar ist, wäre im Übrigen ein nun nachträglich auferlegtes Bußgeld unverhältnismäßig.
Tipp: Sie sollten bei dem Fragebogen lediglich die Pflichtangaben zu den persönlichen Verhältnissen machen. Im Übrigen sollten Sie gegebenenfalls, am besten nach dem Verstreichen der Verjährungsfrist, was erst einmal abgewartet werden sollte, eine Einlassung etwa in folgender Form machen:
ENTWURF einer Einlassung
(Formeller Brief, Briefkopf Betreff, Aktenzeichen)
zu dem mir gemachten Vorwurf nehme ich Stellung wie folgt: Ein schuldhafter Verstoß im Sinne des Vorwurfs wird nicht eingeräumt.
Insbesondere erfolgten die Aufgabe und die Abmeldung meines Gewerbes meiner Einschätzung nach ordnungsgemäß, ohne Verzögerung und nach entsprechender Beratung durch meinen Steuerberater.
Dabei ist zu unterscheiden der Wille, meine diesbezügliche Geschäftstätigkeit nicht mehr fortzuführen zu wollen, von den aus den Umständen heraus bedingten letzten Umsätzen im Sinne des Gewerberechts.
Die Tatsache, dass mein Geschäft schlecht ließ und sich keine Umsätze erwirtschaften ließen, darf mir nicht auch noch zum Vorwurf gemacht werden.
Beweis für die Umstände: Zeugenvernehmung von Herrn/ Frau … vom Steuerbüro y
Die Abmeldung erfolgte nach Erstellung der Einkommensteuerklärung 2012 im Dezember 2013. Das Gewerbe wurde aus Gründen der Praktikabilität rückwirkend zum 31.12.2012 abgemeldet, weil ich in 2013 weder Einnahmen noch einen Kunden hatte. Ich stelle es dem Gewerbeamt anheim, diesen Zeitpunkt von Amts wegen zu korrigieren.
Rein hilfsweise sei zu erwähnen, daß ich es, auch unter dem Gesichtspunkt meines nach Art. 14 GG geschützten eingerichteten und ausgeübten Geschäftsbetriebs, für unverhältnismäßig hielte, wenn das Gewerbeamt mir nach einher auf eigene Veranlassung hin erfolgter Abmeldung meines Gewerbes, ohne behördlichen Zwang, daraus auch noch einen mit einem Bußgeld bewehrten Vorwurf machen wollte. Gegebenenfalls hätte man allenfalls an eine Verwarnung denken können.
Im Übrigen halte ich die Verfolgungsverjährung nach § 31 OWiG, einen Verstoss unterstellt, ohne den damit einzuräumen, für bereits eingetreten.
Im Übrigen mache ich von meinem Aussageverweigerungsrecht als Beschuldigte Gebrauch und stelle, für den Fall, daß dieses Verfahren nicht eingestellt wird, Antrag auf Akteneinsicht.
Ende der Einlassung
Der Steuerberater ist übrigens Ihnen gegenüber zur Verschwiegenheit verpflichtet und darf sich jedenfalls so lange auf ein eigenes Aussageverweigerungsrecht berufen, wie er davon nicht entbunden ist. Das weitere Vorgehen, sofern die Behörde hartnäckig bleiben sollte, sollte gegebenenfalls mit ihm vorher abgestimmt werden.
*1) § 31 OWiG Verfolgungsverjährung
*2) § 14 GewO Anzeigepflicht; Verordnungsermächtigung
*3) § 146 GewO Verletzung sonstiger Vorschriften über die Ausübung eines Gewerbes
c) nach § 35 Abs. 9 in Verbindung mit den in den Buchstaben a oder b genannten Vorschriften zuwiderhandelt,
eine Anzeige nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstattet
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