Source: https://steuernachrichten.pwc.at/blog/2019/12/12/umsatzsteuer-richtlinien-die-wichtigsten-aenderungen-aus-dem-wartungserlass-2019/
Timestamp: 2020-08-08 18:02:02
Document Index: 245629789

Matched Legal Cases: ['§ 3', 'Art 1', 'EuG', 'EuG', '§ 6', 'EuG']

Umsatzsteuer-Richtlinien: Die wichtigsten Änderungen aus dem Wartungserlass 2019 – Steuernachrichten – Tax Newsletter
Im Rahmen des Umsatzsteuerrichtlinien-Wartungserlasses 2019 wurden Zweifelsfragen iZm den aktuellen Gesetzesänderungen (siehe unseren Newsletter vom 9. Mai 2019) die Judikatur der Höchstgerichte und einige Aussagen aus den Explanatory Notes der EU VAT Expert Group in die UStR eingearbeitet. Wir haben die wichtigsten Änderungen und Ergänzungen im Folgenden für Sie zusammengefasst:
Im Steuerreformgesetz 2020 wurde beim Reihengeschäft (basierend auf den „EU – Quick Fixes“) neu geregelt, welche Lieferung als die sogenannte bewegte Lieferung anzusehen ist, wenn der Zwischenhändler befördert oder versendet: Teilt der Zwischenhändler in diesem Fall seinem Lieferer die UID-Nummer mit, die ihm vom Mitgliedstaat, aus dem die Gegenstände versandt oder befördert werden, erteilt wurde, gilt die Lieferung durch den Zwischenhändler als die bewegte Lieferung. Tritt der Zwischenhändler hingegen mit der UID-Nummer eines anderen Mitgliedstaates auf, gilt die Lieferung an den Zwischenhändler als die bewegte Lieferung.
Die Beförderung oder Versendung wird dabei dem Unternehmer in der Reihe zugerechnet, auf dessen Rechnung die Beförderung oder Versendung erfolgt: Das ist gemäß UStR jener Unternehmer, der die Gefahr für den zufälligen Untergang der Gegenstände beim Transport trägt. Tragen zwei Unternehmer in der Reihe das Risiko des Untergangs der Gegenstände, wird die Beförderung oder Versendung demjenigen Unternehmer zugeordnet, der den Transport entweder selbst durchführt oder den Transportauftrag an den Dritten erteilt.
Die neuen Regelungen zum Reihengeschäft sind auch anwendbar, wenn der letzte Abnehmer ein Nichtunternehmer ist, sowie im Falle von Reihengeschäften mit Drittlandsbezug. Ab 1. Jänner 2021 gilt auch der Verkauf über eine elektronische Schnittstelle als Reihenlieferung, wobei hier gemäß der spezielleren Zuordnungsregel nach § 3 Abs 15 Z 2 UStG die Warenbewegung der Lieferung durch die elektronische Schnittstelle zuzuordnen ist.
Soweit alle Voraussetzungen für die Anwendung der neuen Konsignationslagerregelung erfüllt sind, ist das Verbringen eines Gegenstandes in einen anderen Mitgliedstaat, in dem sich das Konsignationslager befindet, nicht steuerbar. Vielmehr liegt im Zeitpunkt der Entnahme aus dem Lager eine innergemeinschaftliche Lieferung an den Erwerber vor, der dann einen innergemeinschaftlichen Erwerb tätigt. Dadurch wird die Registrierungspflicht für den Lieferer im Mitgliedstaat, in dem sich das Lager befindet, vermieden. Die Regelung ist für Bestückungen, bei denen die Beförderung oder Versendung nach dem 31. Dezember 2019 beginnt, anwendbar. Übergangsregelung gibt es keine.
Materiell-rechtliche Voraussetzungen sind:
UID des geplanten Erwerbers ist bei Verbringung der Gegenstände bekannt
Erklärung der Bestückung des Lagers in der Zusammenfassenden Meldung und Aufnahme in das Register durch den Lieferer
Die begünstigende Regelung kommt jedoch nur zur Anwendung, wenn die Entnahme innerhalb von 12 Monaten ab Ankunft in das Konsignationslager erfolgt. Für die Bestimmung der Frist kann das FIFO-Verfahren angewendet werden.
Folgende Zweifelsfragen werden in den UStR behandelt:
Werden die Gegenstände nicht innerhalb von 12 Monaten ab Ankunft an den geplanten Erwerber verkauft, liegt am Tag nach Ablauf der 12 Monate eine steuerbare Verbringung gem. Art 1 Abs 3 UStG vor und löst somit für den Unternehmer eine Registrierungspflicht im Konsignationslagerstaat aus.
Bei Rückversand der Gegenstände innerhalb von 12 Monaten in den Mitgliedstaat, aus dem sie befördert oder versandt wurden, geht die neue Konsignationslagerregelung für diese Gegenstände nicht verloren, wenn der Unternehmer den Rückversand in das Register und in die Zusammenfassende Meldung aufnimmt.
Bei Ersatz des geplanten Erwerbers durch einen oder mehrere neue Erwerber, beim mehrfachen Wechsel des Erwerbers sowie beim Rückwechsel zum geplanten Erwerber geht die neue Konsignationslagerregelung für diese Gegenstände nicht verloren, wenn weiterhin die Voraussetzungen der Konsignationslagerregelung sinngemäß erfüllt sind und der liefernde Unternehmer jede Ersetzung im Register und in der Zusammenfassenden Meldung aufgenommen hat. Die 12-Monats-Frist wird durch den Wechsel auf einen neuen Erwerber jedoch nicht verlängert. Bei Lieferung an einen nicht im Register eingetragenen Unternehmer ist – mangels Erfüllung der Voraussetzungen für die Anwendung der Konsignationslagerregelung – am selben Tage eine innergemeinschaftliche Verbringung im Konsignationslagerstaat zu versteuern.
Im Falle der Zerstörung, des Verlustes oder des Diebstahls von mehr als 5% des Wertes oder der Menge der Gegenstände, die im Rahmen der Konsignationslagerregelung verbracht wurden, muss der liefernde Unternehmer mit dem Tag des Ereignisses eine innergemeinschaftliche Verbringung hinsichtlich der zerstörten, verschwundenen oder gestohlenen Gegenstände im Konsignationslagerstaat versteuern und dies in der Zusammenfassenden Meldung aufnehmen.
Voraussetzungen der Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen
Die Angabe der (gültigen) ausländischen UID-Nummer des Erwerbers und die Abgabe von richtigen Zusammenfassenden Meldungen sind ab 1. Jänner 2020 zwingende materiell-rechtliche Voraussetzungen für die Steuerbefreiung von innergemeinschaftlichen Lieferungen. Fehlt die UID des Erwerbers, ist sie ungültig oder wird sie nicht in der Zusammenfassenden Meldung angegeben, fällt die Steuerfreiheit weg.
Teilt der Erwerber seine von einem anderen Mitgliedstaat erteilte UID-Nummer nicht mit, steht ihm für die – in diesem Fall steuerpflichtige – Lieferung kein Vorsteuerabzug zu.
Im Falle einer nachträglichen Mitteilung der UID-Nummer des Erwerbers ist eine Rechnungsberichtigung möglich, soweit kein Hinweis auf Betrug oder Missbrauch vorliegt. Der Erwerber muss dem liefernden Unternehmer nachweisen, dass er im Zeitpunkt des Erwerbs Unternehmer war und als solcher gehandelt hat.
Bei Nichtabgabe, Unvollständigkeit oder Unrichtigkeit der Zusammenfassenden Meldung ist die innergemeinschaftliche Lieferung dennoch steuerfrei, wenn der Lieferer die Versäumnis zur Zufriedenheit der zuständigen Behörden ordnungsgemäß begründen kann (bspw. bei versehentlicher Angabe der alten UID Nummer nach Umgründung) und diese berichtigt bzw. nachträglich abgibt.
Übertragung eines Kundenstockes
Die Übertragung des Kundenstockes gilt nicht mehr als Lieferung, sondern stellt eine sonstige Leistung dar.
Im Sinne der EuGH-Judikatur (EuGH 15. Mai 2019, C-235/18, Vega International Car Transport and Logistic) erbringt ein Unternehmer, der aufgrund einer Vereinbarung mit dem unmittelbaren Verwender der Tankkarte diese Tankkarten lediglich organisiert und verwaltet, eine Finanzierungsdienstleistung an den Verwender der Tankkarte, weil ihm der – aufgrund der Verwendung der Tankkarte – bezogene Treibstoff vom Mineralölunternehmer verrechnet wird. Diese Finanzierungsdienstleistung kann bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 6 Abs 1 Z 8 lit a UStG steuerfrei sein.
Die Lieferung des Treibstoffs erfolgt vom Mineralölunternehmer an den unmittelbaren Verwender der Tankkarte. Dies stellt aber einen Sonderfall dar.
Bei üblichen Tankkartenverträgen, die den Einkauf und Verkauf von Treibstoff regeln, liegt eine Reihenlieferung vom Mineralölunternehmer an den Tankkartenverkäufer und von diesen an den Verwender der Tankkarte vor.
Zahlungen bei Vertragsauflösung
Im Gegensatz zu den bisherigen Aussagen in den UStR wird festgehalten, dass ab 1. Jänner 2020 ein im Vorhinein festgelegter Betrag, den ein Kunde für den Fall der vorzeitigen Auflösung eines Dienstleistungsvertrages mit einer Mindestbindungsfrist, aus einem ihm zuzurechnenden Grund, zu bezahlen hat und der dem Betrag entspricht, den der Steuerpflichtige ohne vorzeitige Auflösung für die restliche Laufzeit erhalten hätte, eine Gegenleistung für eine gegen Entgelt erbrachte Dienstleistung darstellt (vgl. EuGH 22. November 2018, C-295/17, MEO).
Im Falle einer verdeckten Gewinnausschüttung an den Gesellschafter ist der Vorsteuerabzug ausgeschlossen, und die Leistung an den Gesellschafter unterliegt nicht der Umsatzsteuer.
Anteiliger Vorsteuerabzug bei gemischt genutzten Räumlichkeiten
Für gemischt genutzte Räumlichkeiten wie zB Heizräume steht ein anteiliger Vorsteuerabzug zu. Die Aufteilung muss sachgerecht erfolgen, sodass nicht anhand eines Umsatzschlüssels aufzuteilen ist, wenn dies nicht zu einem möglichst sachgerechten Ergebnis führt (idR wird hier ein Flächenschlüssel angewandt werden).
Kein Übergang der Steuerschuld, wenn keine Bauleistung vorliegt
Liegt tatsächlich keine Bauleistung vor, kann die Steuerschuld auch durch einvernehmliche Vereinbarung der Vertragsparteien nicht auf den Leistungsempfänger übergehen.
Ermäßigter Steuersatz für elektronische Druckwerke
Im Sinne des technologischen Fortschritts sollen ab 1. Jänner 2020 auch elektronische Druckwerke iSd Anlage I Z 33 (zB elektronische Bücher, Zeitungen, etc) dem ermäßigten Steuersatz von 10% unterliegen, wenn sie nicht vollständig oder im Wesentlichen aus Video- oder Musikinhalten bestehen bzw Werbezwecken dienen und die gleiche Funktion wie das physische Druckwerk erfüllen. Maßgeblich für den anzuwendenden Steuersatz ist der Zeitpunkt der Zugriffsmöglichkeit, sodass der ermäßigte Steuersatz nur dann zur Anwendung gelangt, wenn der Download erst ab 1. Jänner 2020 zur Verfügung steht.
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Rupert Wiesinger rupert.wiesinger@at.pwc.com