Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=04.10.2017&Aktenzeichen=XII%20ZB%2055/17
Timestamp: 2019-07-24 04:19:04
Document Index: 384213423

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1606', '§ 1606', '§ 1570', '§ 1606', '§ 1610', '§ 1606', '§ 1606', '§ 1610', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 04.10.2017 - XII ZB 55/17 - dejure.org
https://dejure.org/2017,42310
BGH, 04.10.2017 - XII ZB 55/17 (https://dejure.org/2017,42310)
BGH, Entscheidung vom 04.10.2017 - XII ZB 55/17 (https://dejure.org/2017,42310)
BGH, Entscheidung vom 04. Januar 2017 - XII ZB 55/17 (https://dejure.org/2017,42310)
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§ 1606 Abs. 3 Satz 2 BGB, § 1606 Abs. 3 Satz 1 BGB, § 1570 BGB
§ 1606 Abs 3 S 2 BGB, § 1610 Abs 2 BGB
Kindesunterhalt: Mehrbedarf des Kindes wegen Betreuungskosten des betreuenden Elternteils
Beitrag des Unterhaltsverpflichteten zu den Kosten einer von der betreuenden Mutter beschäftigten Tagesmutter; Erforderlichkeit der Betreuung eines Kindes durch Dritte allein infolge der Berufstätigkeit des betreuenden Elternteils; Leistung der Kosten der allgemeinen Betreuung durch den betreuenden Elternteil im Gegenzug zur Barunterhaltspflicht des anderen; Berücksichtigung der dafür entstehenden Betreuungskosten als berufsbedingte Aufwendungen des betreuenden Elternteils
BGB §§ 1606 Abs. 3 S. 2, 1610 Abs. 2
BGB § 1606 Abs. 3 S. 2; BGB § 1610 Abs. 2
Familienrecht - Betreuungskosten wegen Berufstätigkeit sind kein Mehrbedarf
Kosten einer wegen der Berufstätigkeit des betreuenden Elternteils erforderlichen Betreuung des Kindes durch Dritte stellen keinen Mehrbedarf des Kindes dar
Kein Mehrbedarf des Kindes wegen Betreuungskosten des betreuenden Elternteils
Wird nach der Scheidung der Eltern eine Fremdbetreuung des Kindes allein infolge der Berufstätigkeit des betreuenden Elternteils erforderlich
Betreuungskosten bei Berufstätigkeit des Elternteils
Kosten einer Tagesmutter zwecks Betreuung des Kindes wegen Berufstätigkeit stellen keinen Mehrbedarf im Rahmen des Kindesunterhalts dar - Ausnahme bei über die übliche Betreuungsleistung hinausgehender oder pädagogisch veranlasster Fremdbetreuung
AG Bergisch Gladbach, 24.06.2016 - 24 F 145/15
OLG Köln, 10.01.2017 - 14 UF 113/16
BGHZ 216, 96
NJW 2017, 3786
MDR 2017, 1425
DNotZ 2018, 464
FamRZ 2018, 23
Der BGH (FamRZ 2018, 23 ff.) hat insoweit ausgeführt, dass die Kosten für die Betreuung eines Kindes durch Dritte allein infolge der Berufstätigkeit des betreuenden Elternteils keinen Mehrbedarf des Kindes darstellen und ein solcher nur dann vorliegt, wenn es sich um einen Betreuungsbedarf handelt, der über den Umfang der von dem betreuenden Elternteil ohnehin geschuldeten Betreuung hinausgeht, etwa wenn die Kosten eine besondere Förderung im Sinne der Rechtsprechung des BGH zu staatlichen Kindergärten, Kindertagesstätten oder Horten betreffen.
OLG Bremen, 23.11.2017 - 5 UF 54/17
Kosten für den Besuch eines sogenannten "pädagogischen Mittagstisches" stellen …
Nach der Rechtsprechung des BGH (zuletzt: Beschl. v. 4.10.2017 - XII ZB 55/17 - juris -) widerspricht eine generelle Qualifizierung von Fremdbetreuungskosten als Mehrbedarf des Unterhaltsberechtigten dem Gesetz (…a.a.O. Rn. 16 ff.).