Source: http://www.uni-protokolle.de/foren/viewt/228856,0.html
Timestamp: 2019-09-20 04:13:52
Document Index: 357294116

Matched Legal Cases: ['§ 94', '§ 929', '§ 932', '§ 935', '§ 929', '§ 932', '§ 935', '§ 946', '§ 947', '§ 946', '§ 929', '§94', '§ 94', '§ 946', '§ 94', '§ 94']

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Verfasst am: 26 März 2009 - 17:56:11 Titel: Eigentum
Letzte Aufgabe für heute!
Im Laden des T entdeckt B eine Skulptur der Göttin Justitia aus Stein, die ihm zur Verschönerung seines Gartens passend erscheint. Er kauft sie für 200€. Damit seine Kinder die Skulptur nicht umwerfen können, befestigt er sie mit Schnellzement auf seiner Terrasse. Danach stellt sich heraus, dass Justitia 2 Monate zuvor von D aus der Garage von L entwendet und an T verkauft wurde. T und B hatten keine Ahnung vm Diebstahl.
§ 94 Ob Sachen fest verbunden sind, ist nach Verkehrsanschauungen zu beurteilen. Die Vorraussetzung ist erfüllt, wenn die Trennung zur Beschädigung oder Änderung des Wesens der mitdem Grundstück verbundenen Sache führt, ja sogar schon dann, wenn sie nur mit unverhältmaßigem Aufwand möglich ist. Fest verbunden sind z.B. 80 cm tief in den Boden eigegrabene Betonhöcker, nicht aber in einem Gebäude aufgehängte Wandschränke.
Erörtere unter Einbeziehung des zitierten Rechtskommentars die Eigentumsverhältnisse an der Skulptur.
T wird nicht gutgläubiger Eigentümer, da die Sache zuvor abhanden gekommen ist. Somit wird auch B kein Eigentümer. Eigentümer bleibt also L. Jetzt ist die Skulptur aber nach $ 94 eine unbewegliche Sache geworden. Kann mir jemand helfen?
Verfasst am: 26 März 2009 - 19:20:28 Titel:
Na, denn fang doch mal an zu prüfen und wir diskutieren dann die problematischen Stellen, an denen du nicht weiterkommst.
Verfasst am: 26 März 2009 - 20:01:42 Titel:
Juristische Beziehung zwischen L und T.
$$932, 935 BGB
a) Bewegliche Sache: gegeben, da die Skulptur frei und nicht fest verbunden war
b) der Veräußerer ist nicht Eigentümer: L hat nach dem Diebstahl den die tatsächliche Herrschaft über die Skulptur, er ist also Besitzer
c) Gutglaubigkeit des Erwerber: gegegeben siehe "T und B hatten keine Ahnung vom Diebstahl."
d) Einigung zwischen Veräußerer und Erwerber: nach dem Sachverhalt gegeben
e) Sie Sache darf nicht abhanden gekommen sein: Die Skulptur wurde gestohlen, damit ist dies nicht gegeben.
Rechtsfolge: T wird NICHT Eigentümer.
Das gleiche passiert auch zwischen T und B.
B wird nicht Eigentümer! Das Eigentum hat noch immer D.
Wie mach ich jetzt weiter.
Verfasst am: 26 März 2009 - 20:15:54 Titel:
Also, eine Eigentumsprüfung beginnt man immer historisch:
I. Ursprünglicher Eigentümer: D
II. Eigentumsverlust durch Verfügung D --> L, § 929 S. 1 BGB?
--> (-), keine Einigung, D hat die Statue entwendet
III. Eigentumsverlust durch Verfügung L --> T?
2. Übergabe (+)
3. Einigsein bei Übergabe (+)
4. Berechtigung (-), da L kein Eigentümer war (s.o.)
5. Gutgläubiger Erwerb des T gem. § 932 I BGB?
--> (-), da Statue dem D gestohlen wurde; damit ist sie abhanden gekommen gem. § 935 I BGB!!
6. Erg.: (-)
IV. Eigentumsverlust durch Verfügung T --> B, § 929 S. 1 BGB?
4. Berechtigung (-), da T kein Eigentümer war (s.o.)
5. Gutgläubiger erwerb des B gem. § 932 I BGB?
--> (-), da Statue dem D gestohlen wurde; damit ist sie abhanden
gekommen gem. § 935 I BGB!!
V. Eigentumserwerb des B gemäß § 946 BGB?
So, das versuch mal selber... Was würdest du sagen? Und schau dir meine Lösung genau an und versuche, sie zu verstehen. Eigentumsverhältnisse werden immer historisch geprüft.
Zuletzt bearbeitet von Marina85 am 26 März 2009 - 20:36:02, insgesamt einmal bearbeitet
Verfasst am: 26 März 2009 - 20:27:26 Titel:
V. Eigentumserwerb des B gemäß § 947 BGB?
Meinst du nicht § 946 BGB???
Verfasst am: 26 März 2009 - 20:35:00 Titel:
Ups, ja, den meinte ich . Hab meinen Beitrag auch nochmal etwas editiert (§ 929 S. 1 BGB mit eingefügt).
Verfasst am: 26 März 2009 - 20:38:46 Titel:
Die Skulptur wird durch den Schnellzement ein Bestandteil des Grundstücks, das B gehört. Dadurch erwirbt B das Eigentum an der Skulptur!
Leider versteh ich aber immer noch nicht, was dieser komische §94 bedeuten soll.
Verfasst am: 26 März 2009 - 20:45:27 Titel:
Also, lesen sollte man schon etwas können . Sorry... Aber § 94 normiert, wann Sachen mit einem Grundstück verbunden sind. Und das ist ja Voraussetzung für den § 946 BGB. Du kannst da also nicht nur einen Satz schreiben, sondern solltest den Sachverhalt unter den § 94 BGB subsumieren.
Eigentlich ist dafür aber § 94 I BGB ausschlagebend:
http://dejure.org/gesetze/BGB/94.html