Source: https://www.streifler.de/gesetze/sgb-4/vierter-abschnitt/dritter-titel
Timestamp: 2020-02-22 01:34:47
Document Index: 147441903

Matched Legal Cases: ['§67', '§68', '§69', '§70', '§71', '§71', '§71', '§71', '§71', '§71', '§71', '§72', '§73', '§74', '§75', '§76', '§77', '§77', '§78', '§79', '§ 64', '§ 64', '§ 54', '§ 54', '§ 54', '§ 57', '§ 57', '§ 57', '§ 113', '§ 113', '§ 113', '§ 111', '§ 2', '§ 60', '§ 8', '§ 73', '§ 90', '§ 90', '§ 90', '§ 364', '§ 71', '§ 71', '§ 71', '§ 6', '§ 73', '§ 73', '§ 73', '§ 73', '§ 73', '§ 73', '§ 73', '§ 78', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 54', '§ 54', '§ 57', '§ 57', '§ 113', '§ 113', '§ 90', '§ 90', '§ 71', '§ 71', '§ 73', '§ 73', '§ 73', '§ 73', '§ 1', '§ 1']

Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch (IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (Artikel I des Gesetzes vom 23. Dezember 1976, BGBl. I S. 3845), §67 SGB 4, §68 SGB 4, §69 SGB 4, §70 SGB 4, §71 SGB 4, §71a SGB 4, §71b SGB 4, §71c SGB 4, §71d SGB 4, §71e SGB 4, §71f SGB 4, §72 SGB 4, §73 SGB 4, §74 SGB 4, §75 SGB 4, §76 SGB 4, §77 SGB 4, §77a SGB 4, §78 SGB 4, §79 SGB 4 | mit Referenzen
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Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch (IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (Artikel I des Gesetzes vom 23. Dezember 1976, BGBl. I S. 3845) (SGB 4) : Haushalts- und Rechnungswesen
Im Haushaltsplan der Deutschen Rentenversicherung Bund werden die Einnahmen und Ausgaben für Grundsatz- und Querschnittsaufgaben und für gemeinsame Angelegenheiten der Träger der Rentenversicherung in einer gesonderten Anlage zum Haushalt ausgewiesen. Die Anlage wird vom Bundesvorstand gemäß § 64 Absatz 4
aufgestellt und von der Bundesvertreterversammlung der Deutschen Rentenversicherung Bund gemäß § 64 Absatz 4
die Erstattung von Maßnahmekosten nach § 54
§ 54 Durchführung der Wahl § 54 Durchführung der Wahl
die Berufsausbildungsbeihilfe nach § 57 Absatz 2 Satz 2
§ 57 Rechtsbehelfe im Wahlverfahren § 57 Rechtsbehelfe im Wahlverfahren , Abs. 2
die allgemeinen Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nach § 113
§ 113 Zusammenarbeit mit anderen Behörden § 113 Zusammenarbeit mit anderen Behörden
Zur Verfolgung und Ahndung der Ordnungswidrigkeiten nach § 111 arbeiten die Behörden der Zollverwaltung, die Einzugsstellen und die Träger der Rentenversicherung zusammen, wenn sich im Einzelfall konkrete Anhaltspunkte für Verstöße gegen die in § 2 Absatz 1 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes genannten Vorschriften ergeben. Sie unterrichten sich gegenseitig über die für die Verfolgung und Ahndung der Ordnungswidrigkeiten notwendigen Tatsachen. Ergeben sich Anhaltspunkte für Verstöße gegen die Mitwirkungspflicht nach § 60 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Ersten Buches gegenüber einem Träger der Sozialhilfe oder die Meldepflicht nach § 8a des Asylbewerberleistungsgesetzes, unterrichten sie die Träger der Sozialhilfe oder die für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständigen Behörden.
Absatz 1 Nummer 1 des Dritten Buches,
den Zuschuss zur Ausbildungsvergütung für schwerbehinderte Menschen nach § 73
des Dritten Buches und den Eingliederungszuschuss nach § 90 Absatz 2 bis 4
§ 90 Aufsichtsbehörden § 90 Aufsichtsbehörden , Abs. 2
des Dritten Buches und
Die bis zum Ende des Haushaltsjahres nicht verausgabten Mittel des Eingliederungstitels der Bundesagentur für Arbeit werden einer Eingliederungsrücklage zugeführt. Soweit Liquiditätshilfen nach § 364 des Dritten Buches geleistet werden, erfolgt eine Zuführung zur Eingliederungsrücklage nicht. Die Eingliederungsrücklage ist bis zum Schluss des nächsten Haushaltsjahres aufzulösen und dient zur Deckung der nach § 71b Absatz 5
§ 71b Veranschlagung der Arbeitsmarktmittel der Bundesagentur für Arbeit § 71b Veranschlagung der Arbeitsmarktmittel der Bundesagentur für Arbeit , Abs. 5
gebildeten Ausgabereste.
Im Haushaltsplan der gewerblichen Berufsgenossenschaft, der die Durchführung von Aufgaben nach § 6
BSeeSchG BSeeSchG | Gesetz über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Seeschiffahrt ,
des Seeaufgabengesetzes übertragen worden ist, sind die für die Durchführung anzusetzenden Einnahmen und Ausgaben, insbesondere die Personalkosten, in einer gesonderten Aufstellung auszuweisen. Der Haushaltsplan bedarf insoweit der Genehmigung des Bundesversicherungsamtes im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales und dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur.
(3) Einsparungen für überplanmäßige und außerplanmäßige Ausgaben nach § 73 Absatz 2 Satz 3 und 4
§ 73 Überplanmäßige und außerplanmäßige Ausgaben § 73 Überplanmäßige und außerplanmäßige Ausgaben , Abs. 2
an anderer Stelle des Haushaltsplans erfolgen in dem Teilhaushalt, in dem diese Ausgaben geleistet werden.
Willigt der Vorstand, bei der Bundesagentur für Arbeit der Verwaltungsrat, in überplanmäßige oder außerplanmäßige Ausgaben nach § 73 Absatz 1
nicht ein, ist für Nachträge ein Nachtragshaushaltsplan festzustellen. Auf ihn finden die Vorschriften für den Haushaltsplan und die vorläufige Haushaltsführung entsprechende Anwendung.
(1) Maßnahmen, die den Versicherungsträger zur Leistung von Ausgaben in künftigen Haushaltsjahren verpflichten können (Verpflichtungsermächtigungen), sind nur zulässig, wenn der Haushaltsplan dazu ermächtigt. Ausnahmen bedürfen der Einwilligung des Vorstands. § 73 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1
§ 73 Überplanmäßige und außerplanmäßige Ausgaben § 73 Überplanmäßige und außerplanmäßige Ausgaben , Abs. 1, Satz. 2
sowie Absatz 2 und 3 gelten entsprechend.
Ausführungsbestimmungen über die Grundsätze nach Satz 3 können daneben in die Rechtsverordnung nach § 78 Satz 1
aufgenommen werden, soweit dies erforderlich ist, um eine nach einheitlichen Kriterien und Strukturen gestaltete Jahresrechnung zu schaffen und um eine einheitliche Bewertung der von den Krankenkassen aufgestellten Unterlagen zu ihrer Finanzlage zu erhalten. Die Jahresrechnung ist von einem Wirtschaftsprüfer oder einem vereidigten Buchprüfer zu prüfen und zu testieren. Ein Wirtschaftsprüfer oder ein vereidigter Buchprüfer ist von der Prüfung ausgeschlossen, wenn er in den letzten fünf aufeinanderfolgenden Jahren ohne Unterbrechung die Prüfung durchgeführt hat.
Für die Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans sowie für die sonstige Haushaltswirtschaft der Bundesagentur für Arbeit gelten die Vorschriften der Bundeshaushaltsordnung sinngemäß. Die allgemeinen Grundsätze der Haushaltswirtschaft des Bundes sind zu beachten. Abweichungen von Satz 1 können nach § 1 Absatz 3
§ 1 Sachlicher Geltungsbereich § 1 Sachlicher Geltungsbereich , Abs. 3
des Dritten Buches vereinbart werden.
§ 54 Durchführung der Wahl§ 54 Durchführung der Wahl
§ 57 Rechtsbehelfe im Wahlverfahren§ 57 Rechtsbehelfe im Wahlverfahren, Abs. 2
§ 113 Zusammenarbeit mit anderen Behörden§ 113 Zusammenarbeit mit anderen Behörden
§ 90 Aufsichtsbehörden§ 90 Aufsichtsbehörden, Abs. 2
§ 71b Veranschlagung der Arbeitsmarktmittel der Bundesagentur für Arbeit§ 71b Veranschlagung der Arbeitsmarktmittel der Bundesagentur für Arbeit, Abs. 5
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§ 73 Überplanmäßige und außerplanmäßige Ausgaben§ 73 Überplanmäßige und außerplanmäßige Ausgaben, Abs. 2
§ 73 Überplanmäßige und außerplanmäßige Ausgaben§ 73 Überplanmäßige und außerplanmäßige Ausgaben, Abs. 1, Satz. 2
§ 1 Sachlicher Geltungsbereich§ 1 Sachlicher Geltungsbereich, Abs. 3