Source: https://ausschreibungen-deutschland.de/416976_Dienstleistungskonzession_2018_Rheinstetten
Timestamp: 2019-08-26 07:35:52
Document Index: 59539864

Matched Legal Cases: ['§ 160', '§ 161', '§ 97', '§ 160', '§ 160', '§ 135', '§ 160', '§ 168', '§ 168', '§ 135', '§ 135']

Öffentliche Ausschreibung Rheinstetten 2018 Dienstleistungskonzession 2018-01-25
Ausschreibungen Rheinstetten
Kontaktstelle(n): Bürgermeister Michael Heuser
Telefon: +49 7242-9514-600
Fax: +49 7242-9514-605
Hauptadresse: http://www.rheinstetten.de
Die Konzession umfasst das Wegenutzungsrecht für das Stadtgebiet Rheinstetten zum Aufbau und Betrieb von Fernwärmeversorgungsanlagen, verbunden mit der Verpflichtung zur Errichtung und zum Betrieb der Versorgungsanlagen sowie nach Maßgabe des Vertrages zum Anschluss und zur Belieferung der Stadt und Dritter mit Wärme.
Wert ohne MwSt.: 13 110 000.00 EUR
Die Stadt vergibt eine Konzession für die Fernwärmeversorgung im Stadtgebiet. Der Konzessionsvertrag verpflichtet den Konzessionsnehmer zur Errichtung und zum Betrieb von Fernwärmeversorgungsanlagen im Stadtgebiet sowie zum Anschluss und zur Versorgung städtischer Liegenschaften und Dritter mit Fernwärme.
Kriterium: Bestehen eines ausschließlichen Rechts
Vergabeverfahren ohne vorherige Veröffentlichung einer Konzessionsbekanntmachung in den unten aufgeführten Fällen
Bestehen eines ausschließlichen Rechts
Die Stadt Rheinstetten hat ein Energiekonzept für eine umweltverträgliche, wirtschaftliche, zukunftsfähige und sichere Wärmeversorgung erarbeitet. Dieses sieht eine Wärmeversorgung aus vorhandenen Quellen, ohne Errichtung zusätzlicher (oberirdischer) Erzeugungsanlagen im Stadtgebiet vor. Die eingehende Prüfung entsprechender Optionen durch die Stadt hat ergeben, dass die vorstehenden Anforderungen ausschließlich über die Verlängerung der Fernwärmeversorgungstrasse der Stadtwerke Karlsruhe GmbH (SWK) von Karlsruhe nach Rheinstetten erreicht werden können. Allein mit diesem Konzept ist eine Nutzung bestehender Wärmequellen, die die Anforderungen an die Umweltverträglichkeit über einen niedrigen Primärenergiefaktor erfüllen, möglich. Damit war ein Wettbewerb aus technischen Gründen nicht vorhanden. Ferner besteht ein ausschließliches Recht der SWK hinsichtlich der Anbindung der Stadt Rheinstetten an die bestehende Fernwärmeversorgung in Karlsruhe. Aus diesen Gründen kann die Dienstleistung nur von SWK erbracht werden.
Bekanntmachungsnummer im ABl.: 2017/S 221-460196
Telefon: +49 721-599-0
Fax: +49 721-590896
Gesamtwert der Konzession/des Loses: 13 110 000.00 EUR
Der Konzessionsvertrag wurde am 21.12.2017 geschlossen (Tag der Zuschlagserteilung).
Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren auf Antrag ein (§ 160 Abs. 1 GWB). Der Antrag ist schriftlich bei der Vergabekammer einzureichen und unverzüglich zu begründen. Er soll ein bestimmtes Begehren enthalten. Ein Antragsteller ohne Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt, Sitz oder Geschäftsleitung im Geltungsbereich des GWB hat einen Empfangsbevollmächtigten im Geltungsbereich des GWB zu benennen (§ 161 Abs. 1 GWB). Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Abs. 6 GWB durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht (§ 160 Abs. 2 GWB). § 160 Abs. 3 Satz 1 GWB gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Abs. 1 Nr. 2 GWB (§ 160 Abs. 3 Satz 2 GWB).
Ein wirksam erteilter Zuschlag kann nicht aufgehoben werden (§ 168 Abs. 2 Satz 1 GWB). Hat sich das Nachprüfungsverfahren durch Erteilung des Zuschlags, durch Aufhebung oder durch Einstellung des Vergabeverfahrens oder in sonstiger Weise erledigt, stellt die Vergabekammer auf Antrag eines Beteiligten fest, ob eine Rechtsverletzung vorgelegen hat (§ 168 Abs. 2 Satz 2 GWB). Die anfängliche Unwirksamkeit eines Vertrags nach § 135 Abs. 1 GWB kann nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union (§ 135 Abs. 2 GWB).