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Timestamp: 2016-10-24 12:26:46
Document Index: 230197086

Matched Legal Cases: ['Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 55', 'Art. 63', 'Art. 7', 'Art. 7', 'BGE', 'BGE', 'Art. 790', 'Art. 807', 'BGE', 'Art. 256', 'Art. 277', 'Art. 256', 'Art. 277', 'Art. 7', 'BGE', 'Art. 62', 'Art. 62', 'Art. 63', 'Art. 63', 'Art. 21', 'Art. 29', 'Art. 62', 'BGE', 'BGE', 'Art. 260', 'Art. 260', 'Art. 260', 'Art. 260', 'Art. 256', 'Art. 277', 'Art. 260', 'Art. 256', 'Art. 64', 'Art. 256', 'Art. 289', 'BGE', 'Art. 110', 'Art. 62', 'BGE', 'Art. 62', 'Art. 260', 'Art. 260', 'Art. 260', 'Art. 263', 'Art. 277', 'BGE', 'Art. 279', 'Art. 260', 'Art. 261', 'Art. 256', 'Art. 277', 'Art. 62', 'Art. 64', 'Art. 260', 'Art. 49', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 156']

5C.109/2003 (16.10.2003)
5C.109/2003 /rov
vertreten durch Rechtsanw�ltin Rita Wenger-Lenherr, Wiesentalstrasse 27, Postfach, 8355 Aadorf.
Berufung gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 12. September 2002.
Y.________ und X.________ lebten von Mitte 1980 bis Fr�hling 1982 im Konkubinat in Weinfelden. Am 6. Juli 1981 brachte sie den Sohn W.________ zur Welt und Y.________ anerkannte ihn am 10. Juli 1981 als sein Kind. Am 18. September 1981 schloss er mit dem eingesetzten Beistand einen Unterhaltsvertrag, den auch die Kindsmutter unterschrieb. Nachdem sich die Konkubinatspartner getrennt hatten, brach der Kontakt zwischen Y.________ und W.________ mehr oder weniger ab, wobei er weiterhin die indexierten Alimente gem�ss Unterhaltsvertrag bezahlte.
Nach Eintritt der M�ndigkeit erhob W.________ beim Bezirksgericht Wil Klage auf Aberkennung der Vaterschaft von Y.________ und auf Feststellung derjenigen von Z.________. Er berief sich dabei auf eine vor Gericht abgegebene Erkl�rung seiner Mutter, wonach sie in der Empf�ngniszeit mit beiden M�nnern Geschlechtsverkehr gehabt habe. Nachdem sich aus den DNA-Gutachten die Vaterschaft von Z.________ ergeben hatte, �bernahm dieser r�ckwirkend ab M�rz 2000 die Bezahlung der Unterhaltsbeitr�ge.
F�r die noch nicht absolut verj�hrten Unterhaltsbeitr�ge von Fr. 78'787.50 erhob Y.________ gegen Z.________ am 29. November 2000 Klage aus ungerechtfertigter Bereicherung. Das Bezirksgericht Arbon auferlegte dem Kl�ger den Beweis, dass er bei der Anerkennung von W.________ irrt�mlich von seiner nat�rlichen Vaterschaft ausgegangen sei und in der fraglichen Zeit den geforderten Betrag an Alimenten bezahlt habe. Dem Beklagten er�ffnete es den Gegenbeweis, insbesondere daf�r, dass der Kl�ger vorschnell bzw. wider besseres Wissen eine h�chst ungewisse Vaterschaft anerkannt habe, um seine labile Beziehung zur Kindsmutter aufbauen und konsolidieren zu k�nnen. Mit Urteil vom 3. Oktober/14. Dezember 2001 verpflichtete es den Beklagten zur Bezahlung von Fr. 73'620.-- an den Kl�ger. Am 12. September 2002 best�tigte das Obergericht des Kantons Thurgau dieses Urteil.
Gegen das Urteil des Obergerichts hat der Beklagte sowohl staatsrechtliche Beschwerde als auch Berufung erhoben. Mit Letzterer verlangt er dessen Aufhebung und die Abweisung der Klage. Es ist keine Berufungsantwort eingeholt worden. Mit Entscheid heutigen Datums ist die staatsrechtliche Beschwerde abgewiesen worden, soweit darauf einzutreten war.
1.1 Der Beklagte wirft dem Obergericht vor, Art. 8 ZGB verletzt zu haben, weil es U.________ nicht als Zeugen einvernommen hat. Jener h�tte einerseits Aussagen zum Lebenswandel der Kindsmutter machen und andererseits bezeugen sollen, dass der Kl�ger einmal seine Tochter erkannt, aber nicht gegr�sst habe. Sodann h�lt er Art. 8 ZGB f�r verletzt, weil das Obergericht die kontinuierliche Zahlung der Unterhaltsbeitr�ge als erwiesen erachtet hat.
1.2 Art. 8 ZGB gibt der beweisbelasteten Partei als Korrelat einen Beweisf�hrungsanspruch f�r rechtserhebliche Tatsachen. Art. 8 ZGB schreibt jedoch dem Richter nicht vor, mit welchen Mitteln der Sachverhalt abzukl�ren ist und wie die Beweise zu w�rdigen sind. Die Schl�sse, die das kantonale Gericht in tats�chlicher Hinsicht aus Beweisen und konkreten Umst�nden zieht, sind im Berufungsverfahren nicht �berpr�fbar. Art. 8 ZGB schliesst dabei auch die vorweggenommene W�rdigung von Beweisen nicht aus. Es bleibt daher dem Richter unbenommen, von beantragten Beweiserhebungen deshalb abzusehen, weil er sie von vornherein nicht f�r geeignet h�lt, die behaupteten Tatsachen zu beweisen, oder weil er seine �berzeugung bereits aus anderen Beweisen gewonnen hat und davon ausgeht, dass weitere Abkl�rungen am massgeblichen Beweisergebnis nichts mehr zu �ndern verm�chten (BGE 122 III 219 E. 3c S. 223).
1.3 Vorliegend hat das Obergericht den Antrag auf Einvernahme des Zeugen U.________ in antizipierter Beweisw�rdigung abgewiesen und die II. Zivilkammer des Bundesgerichts hat dies im konnexen Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde mit Entscheid heutigen Datums gesch�tzt. Da die antizipierte Beweisw�rdigung gegen�ber Art. 8 ZGB vorbehalten bleibt, liegt demnach keine Bundesrechtsverletzung vor.
Mit Bezug auf den Zahlungsnachweis hat das Obergericht befunden, gest�tzt auf die Aussage der Kindsmutter, der Kl�ger sei seiner Zahlungspflicht insgesamt nachgekommen, sowie angesichts der teilweisen Inkassohilfe der Sozialdienste und der Kontakte mit dem Amtsvormund sei trotz der teilweise fehlenden Belege von der regelm�ssigen �berweisung der Alimente auszugehen. Da nach dem Gesagten weder die Wahl der Beweismittel noch die Beweisw�rdigung von Art. 8 ZGB erfasst ist, verletzen die obergerichtlichen Erw�gungen kein Bundesrecht.
1.4 Soweit der Beklagte im �brigen neue Sachverhaltselemente einf�hren will, ist auf die Berufung nicht einzutreten (Art. 55 Abs. 1 lit. c und Art. 63 Abs. 2 OG). Dies betrifft einerseits die Vorbringen, die Kindsmutter h�tte ihn niemals eingeklagt und sie habe sich in sp�teren Jahren um eine Kontaktaufnahme zwischen Kl�ger und Sohn bem�ht, und andererseits den Vorwurf der falschen Beweisw�rdigung betreffend den Irrtum des Kl�gers bei der Anerkennung des Kindes sowie im Zusammenhang mit dem pendelnden Grossvater und der anschliessenden Konsultation eines Anwalts.
2.1 Der Beklagte h�lt Art. 7 ZGB f�r verletzt, weil obligationenrechtliche Bestimmungen in unzul�ssiger Weise auf einen familienrechtlichen Sachverhalt angewandt worden seien.
2.2 Gem�ss Art. 7 ZGB finden die allgemeinen Bestimmungen des Obligationenrechts �ber die Entstehung, Erf�llung und Aufhebung der Vertr�ge auch Anwendung auf andere zivilrechtliche Verh�ltnisse. Dieser Wortlaut ist insofern zu eng, als grunds�tzlich s�mtliche Bestimmungen des Allgemeinen Teils des OR auf andere zivilrechtliche Verh�ltnisse Anwendung finden k�nnen (BGE 124 III 370 E. 3a S. 371), soweit nicht das ZGB oder das �brige Privatrecht eine Materie abschliessend regeln (vgl. etwa BGE 127 III 506 E. 3b S. 510) oder die Anwendung obligationenrechtlicher Bestimmungen sogar ausdr�cklich untersagen (z.B. Ausschluss der Verj�hrung in Art. 790 Abs. 1 und Art. 807 ZGB). Im �brigen erfolgt die Anwendung der obligationenrechtlichen Vorschriften immer sinngem�ss. Dem Richter obliegt es, den Sinn der betreffenden Vorschrift des OR sowie die Besonderheiten des zivilrechtlichen Verh�ltnisses, auf das sie anzuwenden ist, zu ergr�nden und entsprechend zu entscheiden. Im Rahmen dieser Wertung k�nnen die Besonderheiten eines zivilrechtlichen Verh�ltnisses zu einer Einschr�nkung oder Modifizierung der anzuwendenden Vorschrift des OR f�hren (BGE 119 II 12 E. 2c/bb S. 14).
2.3 Das ZGB enth�lt keine Regeln �ber die R�ckforderung von Kindesalimenten. Indes lassen die Materialien weder auf ein qualifiziertes Schweigen des Gesetzgebers noch auf eine abschliessende Regelung der Materie schliessen (vgl. insb. BBl 1974 II 1 ff.). Entsprechend pl�diert die Lehre denn auch einstimmig f�r eine Anwendung der Bestimmungen �ber die ungerechtfertigte Bereicherung (vgl. Hegnauer, Hat der Registervater Anspruch auf R�ckerstattung der bis zur Aufhebung des Kindesverh�ltnisses bezahlten Unterhaltsbeitr�ge?, ZVW 1987, 142 ff.; Geiser, R�ckforderung von Unterhaltsbeitr�gen, ZVW 2001, Sonderausgabe, S. 29 ff.; Hegnauer, Berner Kommentar, N. 121 ff. zu Art. 256 ZGB, N. 16 ff. zu Art. 277 ZGB; Stettler, Schweizerisches Privatrecht, Bd. III/2, S. 191 f.; Schwenzer, Basler Kommentar, N. 17 zu Art. 256 ZGB; Breitschmid, Basler Kommentar, N. 6 zu Art. 277 ZGB; Hegnauer, Grundriss des Kindesrechts, 5. Aufl., N. 6.29). Soweit der Registervater (wie vorliegend) nicht die Mutter oder das Kind, sondern den Erzeuger ins Recht fasst, stellte sich im �brigen die Frage, ob Art. 7 ZGB �berhaupt zum Tragen kommt (betreffend Gesch�ftsf�hrung ohne Auftrag bei freiwilligen Zahlungen Dritter: BGE 123 III 161 E. 4c S. 164) oder nicht vielmehr die obligationenrechtlichen Bestimmungen unmittelbar zur Anwendung gelangen: Zwar ist die Klage aus ungerechtfertigter Bereicherung auch hier auf familienrechtliche Anspr�che zur�ckzuf�hren, aber zwischen dem Registervater und dem Erzeuger besteht weder ein familienrechtliches noch ein sonst wie geartetes (Rechts-)Verh�ltnis.
3.1 Wer in ungerechtfertigter Weise aus dem Verm�gen eines andern bereichert worden ist, hat die Bereicherung zur�ckzuerstatten (Art. 62 Abs. 1 OR). Insbesondere tritt diese Verbindlichkeit dann ein, wenn jemand ohne jeden g�ltigen Grund (sine causa) oder aus einem nicht verwirklichten (causa non secuta) oder nachtr�glich weggefallenen Grund (causa finita) eine Zuwendung erhalten hat (Art. 62 Abs. 2 OR). Wie die Vorinstanzen richtig erkannt haben, ist vorliegend der Leistungsgrund mit der Aufhebung des Kindesverh�ltnisses (dazu E. 4.1) nachtr�glich weggefallen.
3.2 Wer eine Nichtschuld freiwillig bezahlt, kann das Geleistete nur dann zur�ckfordern, wenn er nachzuweisen vermag, dass er sich �ber die Schuldpflicht im Irrtum befunden hat (Art. 63 Abs. 1 OR). Unfreiwillig ist die Leistung namentlich, wenn sie unter Betreibungszwang (vgl. Art. 63 Abs. 3 OR), in einer Notlage (Art. 21 OR) oder gegr�ndeter Furcht (Art. 29 f. OR) erfolgt. Mit dem zus�tzlichen Erfordernis des Irrtumsnachweises bei freiwilliger Zahlung besteht f�r den Bereich der Leistungskondiktion eine gegen�ber der allgemeinen Regel von Art. 62 OR abweichende Spezialregelung (BGE 123 III 101 E. 3a S. 107).
In Beendigung seiner bis dahin schwankenden Praxis hat das Bundesgericht festgehalten, dass der Irrtum, aus dem eine Nichtschuld bezahlt wird, nicht entschuldbar zu sein braucht; vielmehr berechtigt jede Art, Rechtsirrtum oder Tatirrtum, entschuldbarer oder unentschuldbarer Irrtum, zur R�ckforderung (BGE 64 II 121 E. 5f S. 129 f.). Zur Begr�ndung hat es angef�hrt, das Institut der ungerechtfertigten Bereicherung bezwecke die Korrektur einer mit dem materiellen Recht in Widerspruch stehenden, eben "ungerechtfertigten" Bereicherung. Der irrt�mlich erfolgten Leistung fehle die innere Rechtfertigung, und nicht der Irrtum als solcher, sondern vielmehr die Grundlosigkeit der Leistung begr�nde den R�ckforderungsanspruch.
3.3 Entgegen den Behauptungen des Beklagten hatte der Kl�ger bei der Anerkennung des Kindes und beim Abschluss des Unterhaltsvertrages nach den - gem�ss E. 1 ohne Verletzung von Bundesrecht erfolgten - kantonalen Sachverhaltsfeststellungen keine Veranlassung, an seiner Vaterschaft zu zweifeln. Die Begr�ndung der Unterhaltsverpflichtung erfolgte somit irrt�mlich.
3.4 Der Registervater kann die Anerkennung l�ngstens w�hrend f�nf Jahren anfechten - und damit auch die Unterhaltspflicht beseitigen -, wenn er das Kind unter Einfluss einer Drohung oder in einem Irrtum anerkannt hat (Art. 260a Abs. 2 i.V.m. Art. 260c Abs. 1 ZGB). Indes trifft ihn entgegen den sinngem�ssen Ausf�hrungen des Beklagten keine Pflicht zur Anfechtung der einmal anerkannten Vaterschaft, verm�gen doch sp�tere Zweifel ganz allgemein weder eine - aus welchen Gr�nden auch immer eingegangene - Obligation zu beseitigen noch den Schuldner zu verpflichten, deren Beseitigung anzustrengen. So spricht Art. 260a Abs. 2 ZGB denn auch von einem Klagerecht, nicht von einer Klagepflicht.
Immerhin w�re unter bestimmten Voraussetzungen eine indirekte Pflicht bzw. eine Obliegenheit zur Erhebung einer Anfechtungsklage denkbar, insofern n�mlich, als der Kl�ger die Folgen aus einer unterlassenen Anfechtung zu tragen h�tte, wenn er in geradezu treuwidriger Weise - was ihm der Beklagte letztlich auch vorwirft - nichts unternommen h�tte, um alsdann den geleisteten Unterhalt beim leiblichen Vater einzufordern. F�r einen eigentlichen Verstoss gegen den Grundsatz von Treu und Glauben sind allerdings hohe Massst�be anzulegen, weil dem Registervater nach sozialer Anschauung nur in eindeutigen F�llen zuzumuten ist, gegen ein einmal anerkanntes Kind zu klagen. Im vorliegenden Fall sind die Voraussetzungen jedenfalls nicht erf�llt: Es konnte vom Kl�ger nicht erwartet werden, dass er die Anerkennung allein deshalb anfechte, weil der Grossvater einmal �ber dem Bild von W.________ gependelt hat und zum Schluss gekommen ist, dieser m�sse einen anderen Vater haben. Daran �ndert auch nichts, dass der Kl�ger offenbar kurz vor Ablauf der F�nfjahresfrist einen Anwalt aufgesucht hat und sich dort rechtlich beraten liess.
3.5 Als Zwischenergebnis ist somit festzuhalten, dass der Kl�ger bei der Anerkennung des Kindes einem Irrtum erlegen ist und bis zum Ablauf der Anfechtungsfrist keine Ereignisse eingetreten sind, die ihn unter dem Blickwinkel von Treu und Glauben zur Erhebung einer Aberkennungsklage verpflichtet h�tten.
4.1 F�r die R�ckforderung von Kindesalimenten ist vom Grundsatz auszugehen, dass nicht der Erzeuger, sondern diejenige Person f�r das Kind unterhaltspflichtig ist, zu der ein rechtliches Kindesverh�ltnis besteht. Wird dieses durch ein die Anfechtungsklage gutheissendes Gestaltungsurteil beseitigt, entf�llt entsprechend die Unterhaltsverpflichtung, und zwar r�ckwirkend auf den Zeitpunkt ihrer Entstehung und damit auf den Geburtszeitpunkt (Hegnauer, Berner Kommentar, N. 126 und 129 zu Art. 260a ZGB i.V.m. N. 121 ff. zu Art. 256 ZGB, N. 15 zu Art. 277 ZGB; Schwenzer, a.a.O., N. 10 zu Art. 260a ZGB i.V.m. N. 17 zu Art. 256 ZGB).
Die Lehre h�lt �bereinstimmend daf�r, der Registervater k�nne nach der Aufhebung des Kindesverh�ltnisses seine Klage aus ungerechtfertigter Bereicherung sowohl gegen den Erzeuger, als auch gegen die Mutter oder das Kind richten, wobei die Klage gegen das Kind in der Regel an dessen fehlender Leistungsf�higkeit und der Entreicherungseinrede gem�ss Art. 64 OR scheitern werde (Hegnauer, ZVW 1987 S. 143 f.; Geiser, a.a.O., S. 31; Hegnauer, Berner Kommentar, N. 125 zu Art. 256 ZGB; Stettler, a.a.O., S. 191 f.).
4.2 Vorliegend wurde der Erzeuger eingeklagt. Dabei ergibt sich - anders als beim Kind als Gl�ubiger der Unterhaltsleistung (Art. 289 Abs. 1 ZGB) - das Problem, dass nicht der Empf�nger der grundlosen Leistung ins Recht gefasst ist. Der Beklagte macht denn auch geltend, zwischen den kl�gerischen Leistungen und seiner (ohnehin bestrittenen) Bereicherung bestehe kein Kausalzusammenhang, weil die allenfalls ihm obliegende Verpflichtung mit der kl�gerischen nicht identisch sei bzw. nicht den gleichen Rechtsgrund habe.
Zwischen der erbrachten Leistung und der Bereicherung muss ein wirtschaftlicher Zusammenhang bestehen (BGE 73 II 109). Mit diesem Erfordernis soll ausgeschlossen werden, dass positive und negative Verm�gensver�nderungen, die zwar auf eine gemeinsame Ursache zur�ckgehen, unter sich jedoch keinen direkten Zusammenhang aufweisen, in die Betrachtung einbezogen werden (dazu Bucher, Schweizerisches Obligationenrecht, Allgemeiner Teil, 2. Aufl., S. 659). Entgegen der Argumentation des Beklagten bedarf es hingegen keines rechtlichen Zusammenhanges. Verfehlt ist auch die R�ge, Art. 110 OR sei verletzt: Der Bereicherungsanspruch ist selbst�ndig; es handelt sich dabei nicht um den auf den Kl�ger �bergegangenen Unterhaltsanspruch des Kindes.
Entgegen den sinngem�ssen Ausf�hrungen des Beklagten ist im �brigen nicht ausschlaggebend, ob oder dass eine Person ungerechtfertigt eine Leistung erhalten hat (hier: das Kind), sondern dass jemand ungerechtfertigt bereichert ist. Der Bereicherungsanspruch setzt m.a.W. nicht voraus, dass zwischen dem Bereicherungsgl�ubiger und dem Bereicherungsschuldner eine unmittelbare Verm�gensverschiebung stattgefunden hat; auszugleichen ist vielmehr die Bereicherung, die der Schuldner auf Kosten eines anderen (im franz�sischen Gesetzestext von Art. 62 Abs. 1 OR: aux d�pens d'autrui) erlangt hat (BGE 129 III 422 E. 4 S. 425 m.w.H.).
Die Bereicherung besteht in der Differenz zwischen dem jetzigen und demjenigen Verm�gensstand, der ohne das bereichernde Ereignis vorl�ge. Die Verm�gensdifferenz kann sich nicht nur aus einer Vergr�sserung (lucrum emergens), sondern auch aus einer Nichtverminderung des Verm�gens (damnum cessans) ergeben. Im zweiten Fall liegt eine so genannte Ersparnisbereicherung vor, die entweder auf einer Nichtverminderung der Aktiven oder einer Nichterh�hung der Passiven beruht (Schulin, Basler Kommentar, N. 5 ff. zu Art. 62 OR).
4.3 Gem�ss den f�r das Berufungsverfahren verbindlichen kantonalen Sachverhaltsfeststellungen h�tte die Kindsmutter f�r den Fall, dass seinerzeit das Kindesverh�ltnis zum Beklagten festgestellt worden w�re, nicht auf Kindesunterhalt verzichtet. Sodann ist unbestritten, dass der Beklagte inzwischen W.________ als sein Kind anerkannt hat. Mit der Anerkennung ist nicht nur das entsprechende Kindesverh�ltnis, sondern als Folge davon auch die Unterhaltspflicht des Beklagten r�ckwirkend auf die Geburt entstanden (Hegnauer, Berner Kommentar, N. 170 zu Art. 260 ZGB; Schwenzer, a.a.O., N. 21 zu Art. 260 ZGB). An diesem grunds�tzlichen Unterhaltsanspruch �ndert insbesondere auch der Umstand nichts, dass das Kind klageweise nicht bis zum Geburtszeitpunkt zur�ck Unterhalt verlangen kann (dazu E. 5.2). Wie die Vorinstanzen richtig festgehalten haben, ist von einer auf Nichtverminderung des Verm�gens des Beklagten basierenden Ersparnisbereicherung auszugehen. Wenn der Beklagte dies als sach- und systemwidrig kritisiert und im Hinblick auf die M�glichkeit des Kindes, die Vaterschaft bis zum vollendeten 19. Altersjahr anzufechten oder einzuklagen (Art. 260c Abs. 2 bzw. Art. 263 Ziff. 2 ZGB), behauptet, mit der Konstruktion der Ersparnisbereicherung w�rde eine Haftung eingef�hrt f�r einen Sachverhalt (Zeugung), der mehr als 19 Jahre zur�ckliege, womit er nicht habe rechnen m�ssen, �berspielt er den Umstand, dass der Unterhalt des Kindes bis zu dessen M�ndigkeit oder gegebenenfalls auch dar�ber hinaus (vgl. Art. 277 ZGB) normalerweise, d.h. beim Kindesverh�ltnis mit dem leiblichen Vater, die nat�rliche Folge einer jeden Zeugung ist.
4.4 Ebenso wenig hilft dem Beklagten der Hinweis, dass er w�hrend all den Jahren nie die Chance gehabt habe, eine Vater-Sohn-Beziehung zu leben, w�hrend dies dem Kl�ger (wenigstens theoretisch) m�glich gewesen w�re. Es kann offen bleiben, ob eine Forderung aus ungerechtfertigter Bereicherung auch bei einer gelebten Vaterschaft gegeben bzw. durchsetzbar w�re. Vorliegend hat sich die Rolle des Kl�gers unbestrittenermassen auf diejenige eines Zahlvaters beschr�nkt. Geht es somit um den bereicherungsrechtlichen Ausgleich zwischen Register- und leiblichem Vater, von denen keiner ein effektives Elternverh�ltnis zum Kind hatte, dominiert jedenfalls das Element der Zeugung. Aus welchen Gr�nden die Kontakte unterblieben sind, ist ohne Bedeutung, da der Bereicherungsanspruch im Unterschied zu demjenigen aus unerlaubter Handlung verschuldensunabh�ngig ist (BGE 129 III 422 E. 4 S. 425; Bucher, a.a.O., S. 653), was der Beklagte mit seiner gegenteiligen Behauptung verkennt. Das Verhalten des Kl�gers m�sste sich geradezu als treuwidrig erweisen, damit der Bereicherungsanspruch entfiele. Davon kann im vorliegenden Fall nicht die Rede sein:
Nach den f�r das Bundesgericht verbindlichen Sachverhaltsfeststellungen des Obergerichts liegen keine Anhaltspunkte vor, dass der Kl�ger das Kind nach der Geburt direkt abgelehnt h�tte; im Gegenteil habe er es den Aussagen der Kindsmutter zufolge gern gehabt. Die prim�re Ursache f�r den Abbruch der Beziehung habe im schwierigen Umgang mit den Vormundschaftsbeh�rden und der damaligen komplizierten Betreuungssituation (Fremdplatzierung) gelegen. Wenn schon die Kindsmutter Schwierigkeiten mit der Aus�bung des Besuchsrechts gehabt habe, sei die Schilderung des Kl�gers glaubhaft, der damalige Chef der Sozialdienste Frauenfeld habe ihm klipp und klar erkl�rt, er habe nur eine Pflicht, n�mlich zu zahlen, ein Besuchsrecht bei der Pflegefamilie komme ihm nicht zu. Dass sich der Kl�ger nach dieser unverschuldeten Entfremdung zu einem sp�teren Zeitpunkt, als der Sohn wieder bei der Kindsmutter lebte, offenbar nicht mehr um Kontakte bem�ht hat, l�sst sich entgegen der Auffassung des Beklagten nicht als geradezu treuwidrig bezeichnen, zumal die Kontaktaufnahme nicht unterblieb, um sp�ter gegen diesen einen Bereicherungsanspruch zu haben.
5.1 Es ist unbestritten, dass der in g�nstigeren finanziellen Verh�ltnissen lebende Beklagte zu mindestens gleich hohen Kindesalimenten verpflichtet worden w�re. Insofern ist seine Ersparnisbereicherung nicht kleiner als die vom Kl�ger erbrachte Leistung.
5.2 Hingegen beruft sich der Beklagte auf eine (isolierte) Lehrmeinung, nach welcher der Erzeuger sich eine Ausgabe nicht erspart hat, weil der Registervater f�r den Unterhalt aufgekommen, sondern weil er erst viel sp�ter als Vater eingeklagt worden ist. Bereichert sei der leibliche Vater - wenn �berhaupt - auf Kosten des Kindes, nicht auf diejenigen des Registervaters (Geiser, a.a.O., S. 33 f.).
Die Ersparnisbereicherung gr�ndet indes nicht auf dem Umstand, dass der Sohn bislang keine Klage gegen den Beklagten erhoben hat und dies nur f�r ein Jahr zur�ck tun k�nnte (vgl. Art. 279 Abs. 1 ZGB); vielmehr ergibt sie sich aus der Tatsache, dass die Unterhaltsverpflichtung bei demjenigen, der geleistet hat, mit der Aufl�sung des Kindesverh�ltnisses r�ckwirkend auf den Geburtszeitpunkt dahingefallen und beim anerkennenden Erzeuger - ein Anspruch gegen diesen entsteht ja nur f�r den Fall, dass er tats�chlich anerkennt (Art. 260 Abs. 1 ZGB) oder durch richterliches Urteil ein Kindesverh�ltnis begr�ndet wird (Art. 261 Abs. 1 und 2 ZGB) - mit der Begr�ndung eines Kindesverh�ltnisses eine Unterhaltsverpflichtung r�ckwirkend auf den Geburtszeitpunkt entstanden ist (so auch Hegnauer, Berner Kommentar, N. 127 zu Art. 256 ZGB; ders., ZVW 1987 S. 144; vgl. sodann ders., Berner Kommentar, N. 17 zu Art. 277 ZGB). Massgeblich ist mit anderen Worten der materiell-rechtliche Unterhaltsanspruch und nicht der Umstand, dass dieser Anspruch auf dem Gerichtsweg durchgesetzt werden muss, weil der Schuldner seiner materiell bestehenden Schuld nicht freiwillig nachkommt.
5.3 Ebenso wenig vermag die Tatsache, dass sich der Kl�ger wegen der Abzugsf�higkeit geleisteter Kindesalimente allenfalls Steuern erspart hat, die Erstattungspflicht des Beklagten zu mindern: Herauszugeben ist nach dem klaren Wortlaut von Art. 62 Abs. 1 OR die - in der Differenz zwischen dem jetzigen und dem hypothetischen Verm�gensstand ohne das bereichernde Ereignis bestehende - Bereicherung, soweit nicht ausnahmsweise die Entreicherungseinrede gem�ss Art. 64 OR Platz greift. Auch wenn die Steuerbeh�rde nicht mehr auf rechtskr�ftige Veranlagungen des Kl�gers zur�ckkommen und allf�llige Differenzbetr�ge nachfordern k�nnte, h�tte dies auf die Bereicherung des Beklagten keinen Einfluss. Ob umgekehrt allenfalls teilweise eine Entreicherungseinrede des Beklagten m�glich w�re, indem dieser urspr�ngliche Alimentenzahlungen steuerlich h�tte abziehen k�nnen, nicht jedoch das nunmehr an den Kl�ger zu zahlende Korrelat, braucht nicht des N�heren er�rtert zu werden, da solches nicht geltend gemacht wird.
5.4 Gleich verh�lt es sich mit den IV-Kinderrenten, die der Kl�ger erhalten hat: Hier handelt es sich ebenfalls um ein �ffentlich-rechtliches Verh�ltnis zwischen Sozialversicherung und Kl�ger, das f�r die Ersparnisbereicherung des Beklagten belanglos ist. Damit er�brigt es sich auch, auf die Ausf�hrungen des Beklagten im Zusammenhang mit der Verj�hrung des R�ckerstattungsanspruchs der IV einzugehen.
5.5 Nichts anderes ergibt sich mit Bezug auf den Unterhaltsvertrag, den der Kl�ger seinerzeit unterzeichnet hat; zu Unrecht geht der Beklagte davon aus, die fehlende Anfechtung dieses Vertrages durch den Kl�ger schliesse dessen Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung aus: Auch hier handelt es sich um ein Verh�ltnis zwischen Drittpersonen, das die Ersparnisbereicherung des Beklagten in keiner Weise beeinflusst. Wie die Vorinstanzen richtig festgehalten haben, folgt der Unterhaltsanspruch im �brigen aus dem Kindesverh�ltnis. F�llt dieses und mit ihm der Unterhaltsanspruch r�ckwirkend dahin, wird der Unterhaltsvertrag gegenstandslos, da ihm die materiell-rechtliche Grundlage entzogen ist (vgl. auch Hegnauer, Berner Kommentar, N. 129 zu Art. 260a ZGB). Eben aus dem Wegfall des Kindesverh�ltnisses ergibt sich sodann die condictio ob causam finitam.
Abwegig ist schliesslich die "f�r den Eventualfall" erkl�rte Verrechnung mit Genugtuungsanspr�chen aus erlittener Pers�nlichkeitsverletzung wegen entgangener Vaterfreuden:
Ganz abgesehen davon, dass die Verrechnungserkl�rung bedingungsfeindlich ist (Bucher, a.a.O., S. 431), kann gegen den Kl�ger von vornherein kein Genugtuungsanspruch bestehen, ist doch dessen Verhalten weder widerrechtlich noch schuldhaft (Art. 49 OR; zum Erfordernis und Grad des Verschuldens vgl. BGE 112 II 220 E. 2f S. 225; 126 III 161 E. 5b/aa S. 167). Damit st�sst auch die R�ge, in Verletzung von Art. 8 ZGB sei seinem Antrag auf ein Parteiverh�r bez�glich seiner seelischen Unbill nicht stattgegeben worden, ins Leere, denn der aus Art. 8 ZGB fliessende Beweisf�hrungsanspruch setzt voraus, dass der beantragte Beweis rechtserheblich ist (BGE 122 III 219 E. 3c S. 223; 126 III 315 E. 4a S. 317).
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Berufung abzuweisen ist, soweit darauf eingetreten werden kann. Die Gerichtsgeb�hr ist somit dem Beklagten aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG). Da keine Berufungsantwort eingeholt wurde, ist kein entsch�digungspflichtiger Parteiaufwand entstanden.