Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=03.06.1998&Aktenzeichen=VIII%20ZR%20162/97
Timestamp: 2020-04-05 11:38:38
Document Index: 148900061

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 250', '§ 296', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 03.06.1998 - VIII ZR 162/97 - dejure.org
https://dejure.org/1998,5793
BGH, 03.06.1998 - VIII ZR 162/97 (https://dejure.org/1998,5793)
BGH, Entscheidung vom 03.06.1998 - VIII ZR 162/97 (https://dejure.org/1998,5793)
BGH, Entscheidung vom 03. Juni 1998 - VIII ZR 162/97 (https://dejure.org/1998,5793)
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Anspruch auf Freistellung einer GmbH von Verbindlichkeiten - Berücksichtigung von Vorbringen in der Berufungsinstanz - Prozessuale Wirksamkeit eines zweitinstanzlichen Vortrags bei Einbeziehung einer Behauptung in ausreichender Weise - Pflicht zur Berücksichtigung aller ...
BGB § 250; ZPO §§ 296, 296a, 528 Abs. 1, 2
Bezugnahme auf in der ersten Instanz nach der mündlichen Verhandlung zu den Akten gelangtes Vorbringen; Inhalt des Anspruchs auf Freistellung von einer Verbindlichkeit
NJW-RR 1998, 1514
Vielmehr kann dieses Verteidigungsmittel in der Berufungsinstanz neu angebracht werden (BGH, Urteil vom 3.6.1998- VIII ZR 162/97); die Beklagte konnte daher - wie geschehen - in der Berufungsinstanz ihre Hilfsaufrechnung wiederholen.
Allerdings ist anerkannt, daß auf solches Vorbringen, das in erster Instanz keine prozessuale Wirksamkeit erlangt hat, in der Berufungsinstanz Bezug genommen werden kann (BGH, Urt. v. 03.06.1998 - VIII ZR 162/97, NJW-RR 1998, 1514.
OLG Bremen, 10.09.2003 - 1 U 12/03
Zur Frage, wann ein verkaufter PKW frei von Sachmängeln ist
Eine solche Bezugnahme ist zulässig, und zwar auch insoweit, als sie Vorbringen in einem Schriftsatz nach erstinstanzlicher mündlicher Verhandlung betrifft, und auch dann, wenn solches Vorbringen vom erstinstanzlichen Gericht nicht berücksichtigt worden ist (BGH NJW-RR 98, 1514).
Die Bezugnahme darauf ist in 2. Instanz aber zulässig (BGH NJW-RR 98, 1514), soweit das Gericht und der Gegner Kenntnis von diesen Schriftsätzen erhalten haben.
Dabei kann offen bleiben, ob die Bezugnahme auf das Vorbringen in den Schriftsätzen vom 20.10.98 und vom 13.04.99 in der Berufungsbegründung ausreicht (für die Zulässigkeit einer Bezugnahme auf einen nach Schluss der mündlichen Verhandlung ohne Schriftsatzrecht nachgereichten Schriftsatz BGH NJW-RR 1998, 1514), weil sich auch bei Berücksichtigung dieses Vorbringens keine Schadensersatzansprüche des Klägers ergeben.