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Timestamp: 2020-02-27 21:13:27
Document Index: 227950644

Matched Legal Cases: ['§ 77', '§ 50', '§ 75', '§ 77', '§ 77', '§ 47', '§ 47', '§ 50', '§ 77', '§ 77', '§ 77', '§ 1', '§ 1']

BAG, Urteil v. 23.01.2008 - 1 AZR 988/06 - NWB Urteile
BAG v. 23.01.2008 - 1 AZR 988/06
BAG Urteil v. 23.01.2008 - 1 AZR 988/06
Gesetze: BetrVG § 77 Abs. 3; BetrVG § 50; BetrVG § 75 Abs. 1
Instanzenzug: ArbG Bochum, 3 Ca 88/06 vom 16.02.2006 LAG Hamm, 15 Sa 570/06 vom 17.08.2006
Die Betriebsvereinbarung tritt mit Wirkung zum 01.07.2002 in Kraft. Ihre Laufzeit ist befristet bis zum 31.12.2005 . Die Betriebsvereinbarung hat keine Nachwirkung."
Darüber hinaus wird abweichend von Ziffer 1 Abs. 4 der Betriebsvereinbarung (vom 5. Juli 2002 ) für den Standort Bochum im Jahr 2005 eine Weihnachtsgratifikation in Höhe von 85 % eines regelmäßigen Monatseinkommens gewährt."
1. Nach § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG können Arbeitsentgelte und sonstige Arbeitsbedingungen, die durch Tarifvertrag geregelt sind oder üblicherweise geregelt werden, nicht Gegenstand einer Betriebsvereinbarung sein. Etwas anderes gilt gem. § 77 Abs. 3 Satz 2 BetrVG, wenn ein Tarifvertrag den Abschluss ergänzender Betriebsvereinbarungen ausdrücklich zulässt. Dies muss nicht wörtlich geschehen. Die Zulassung muss im Tarifvertrag nur deutlich zum Ausdruck kommen ( BAG 29. Oktober 2002 - 1 AZR 573/01 - BAGE 103, 187, zu I 1 a cc der Gründe mwN).
Beruft sich eine Prozesspartei im Urteilsverfahren auf eine Rechtsnorm, muss sie deren wirksames Zustandekommen nicht darlegen. Etwas anderes gilt nur dann, wenn Umstände vorliegen oder von der Gegenseite behauptet worden sind, die Zweifel an der wirksamen Entstehung begründen ( BAG 20. Februar 2001 - 1 AZR 233/00 - BAGE 97, 44, zu I 3 der Gründe). Für solche Zweifel besteht kein hinreichender Anlass. Zwar wurde die GBV 2002 laut ihres Eingangssatzes auf Arbeitgeberseite von vier Unternehmen, auf Betriebsratsseite dagegen von "dem Gesamtbetriebsrat" geschlossen. Ein von den Betriebsräten der Betriebe unterschiedlicher Rechtsträger gebildeter Gesamtbetriebsrat wäre kein betriebsverfassungsrechtlich zulässiges Gremium ( BAG 13. Februar 2007 - 1 AZR 184/06 - Rn. 19, AP BetrVG 1972 § 47 Nr. 17 = EzA BetrVG 2001 § 47 Nr. 4 mwN). Die Angaben in der GBV 2002 beruhen jedoch offensichtlich auf Nachlässigkeit. In der GBV 2005 wird das auf Betriebsratsseite handelnde Gremium als der "Gesamtbetriebsrat der A AG" bezeichnet. Damit ist davon auszugehen, dass auch die GBV 2002 von einem Gesamtbetriebsrat abgeschlossen wurde, der nur von den Betriebsräten eines einzigen Rechtsträgers gebildet worden war. Dass weitere Unternehmen sich den Regelungen angeschlossen haben, ist unschädlich. Die Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrat nach § 50 Abs. 1 oder Abs. 2 BetrVG steht zwischen den Parteien außer Streit.
1. Die Parteien einer Betriebsvereinbarung können die von ihnen getroffenen Regelungen jederzeit für die Zukunft abändern. Die neue Betriebsvereinbarung kann auch Bestimmungen enthalten, die für die Arbeitnehmer ungünstiger sind. Im Verhältnis zweier gleichrangiger Normen gilt nicht das Günstigkeitsprinzip, sondern die Zeitkollisionsregel. Danach geht die jüngere Norm der älteren vor (st. Rspr., vgl. BAG 13. März 2007 - 1 AZR 232/06 - Rn. 23, AP BetrVG 1972 § 77 Betriebsvereinbarung Nr. 32; 28. Juni 2005 - 1 AZR 213/04 - AP BetrVG 1972 § 77 Betriebsvereinbarung Nr. 25 = EzA BetrVG 2001 § 77 Nr. 12, zu II 4 c aa der Gründe mwN). Allerdings kann eine neue Betriebsvereinbarung bereits entstandene Ansprüche der Arbeitnehmer grundsätzlich nicht schmälern oder entfallen lassen. Die Möglichkeit einer Rückwirkung normativer Regelungen ist durch das Vertrauensschutz- und das Verhältnismäßigkeitsprinzip beschränkt ( BAG 2. Oktober 2007 - 1 AZR 815/06 - Rn. 19, ZIP 2008, 570; BVerfG 15. Oktober 1996 - 1 BvL 44, 48/92 - BVerfGE 95, 64, zu C III 2 a der Gründe).
b) Die Kläger besaßen im Zeitpunkt des Abschlusses der GBV 2005 auch keine rechtlich geschützte Anwartschaft auf das Weihnachtsgeld 2005. Nach der GBV 2002 schuldete die Beklagte nicht etwa von Beginn an eine Gesamtgratifikation von 400 % eines Monatsgehalts für den Gesamtzeitraum von vier Jahren. Die Betriebsparteien hatten in Nr. 1 GBV 2002 für die Jahre 2002 bis 2005 ersichtlich vier einzelne und rechtlich eigenständige Jahresgratifikationen vereinbart. Mit Blick auf das Weihnachtsgeld 2005 hatten die Kläger im März des Jahres noch keinen Teil der "zuverlässigen Mitarbeit und Betriebstreue" erbracht, zu der das Weihnachtsgeld nach Nr. 3 der Finanzrichtlinie anhalten soll. In Ansehung der Rückzahlungspflicht nach Nr. 6.8 der Richtlinie werden zuverlässige Mitarbeit und Betriebstreue bis zum 31. März des Folgejahres bereits durch das Weihnachtsgeld des Vorjahres abgegolten. Überdies kann mit Blick auf Jahresgratifikationen - anders als bei betrieblicher Altersversorgung - im Regelfall ohnehin nicht von einem im Lauf des Jahres bereits erdienten (Teil-)Recht gesprochen werden ( BAG 29. Oktober 2002 - 1 AZR 573/01 -BAGE 103, 187, zu I 2 b bb der Gründe).
aa) Die Regeln über die Rückwirkung von Rechtsnormen unterscheiden zwischen echter und unechter Rückwirkung. Eine echte Rückwirkung liegt vor, wenn eine Rechtsnorm nachträglich ändernd in abgewickelte, der Vergangenheit angehörende Tatbestände eingreift. Sie ist verfassungsrechtlich grundsätzlich unzulässig. Unechte Rückwirkung liegt vor, wenn eine Rechtsnorm auf gegenwärtige, noch nicht abgeschlossene Sachverhalte und Rechtsbeziehungen einwirkt und damit zugleich die betroffene Rechtsposition nachträglich entwertet. Sie ist verfassungsrechtlich grundsätzlich zulässig ( BVerfG 15. Oktober 1996 - 1 BvL 44, 48/92 - BVerfGE 95, 64, zu C III 2 a der Gründe). Grenzen der Zulässigkeit können sich aus dem Grundsatz des Vertrauensschutzes und dem Verhältnismäßigkeitsprinzip ergeben. Dies ist dann der Fall, wenn die vom Normgeber angeordnete unechte Rückwirkung zur Erreichung des Normzwecks nicht geeignet oder nicht erforderlich ist, oder wenn die Bestandsinteressen der Betroffenen die Änderungsgründe der Neuregelung überwiegen ( BVerfG 15. Oktober 1996 - 1 BvL 44, 48/92 - aaO; BAG 19. Juni 2007 - 1 AZR 340/06 - Rn. 44, AP KSchG 1969 § 1a Nr. 4 = EzA KSchG § 1a Nr. 2).
I. Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz kommt als Anspruchsgrundlage dann in Betracht, wenn der Arbeitgeber Leistungen nach einem erkennbar generalisierenden Prinzip auf Grund einer abstrakten Regelung gewährt. Von einer solchen Regelung darf er einzelne Arbeitnehmer nicht ohne sachlichen Grund ausnehmen ( BAG 26. Oktober 1995 - 6 AZR 125/95 - BAGE 81, 207, zu I 2 a der Gründe). Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz greift nur ein bei einem gestaltenden Verhalten des Arbeitgebers, nicht jedoch beim bloßen Normenvollzug, auch nicht beim Vollzug einer nur vermeintlich wirksamen oder subjektiv missverstandenen Norm. Es gibt keinen Anspruch auf "Gleichbehandlung im Irrtum" ( BAG 26. April 2005 - 1 AZR 76/04 - BAGE 114, 286, zu II 1 der Gründe mwN). Dies gilt auch in Fällen, in denen der Arbeitgeber in Anwendung einer vermeintlich wirksamen oder missverstandenen Betriebsvereinbarung Leistungen erbracht hat. Stellt sich die Unwirksamkeit der Betriebsvereinbarung oder der Irrtum des Arbeitgebers heraus, haben die Arbeitnehmer, denen nach der Betriebsvereinbarung keine oder nur geringere Leistungen zustanden, nicht schon deshalb einen Anspruch auf höhere Leistungen, weil diese anderen Arbeitnehmern zugeflossen sind. Ein Anspruch auf Grund des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes kann sich erst dann ergeben, wenn der Arbeitgeber in Kenntnis der Unwirksamkeit oder des tatsächlichen Inhalts der Betriebsvereinbarung weiterhin Leistungen erbringt. Dann handelt es sich nicht mehr um Normenvollzug ( BAG 26. April 2005 - 1 AZR 76/04 - aaO).
BB 2008 S. 1280 Nr. 24
MAAAC-80635
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