Source: http://www.alpharoll.com/01141/de/AGB
Timestamp: 2018-06-18 07:17:00
Document Index: 12912151

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 9', '§ 254', '§ 7', '§ 11', '§ 17']

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Im Folgenden finden Sie unsere allgemeinen Lieferbedingungen. Über den Link auf der rechten Seite können Sie diese auch als PDF-Dokument herunterladen.
(2) Allein maßgeblich für die Rechtsbeziehungen zwischen Verkäufer und Auftraggeber ist der schriftlich geschlossene Kaufvertrag, einschließlich dieser Allgemeinen Lieferbedingungen. Dieser gibt alle Abreden zwischen den Vertragsparteien zum Vertragsgegenstand vollständig wieder. Mündliche Zusagen des Verkäufers vor Abschluss dieses Vertrages sind rechtlich unverbindlich, mündliche Abreden der Vertragsparteien werden durch den schriftlichen Vertrag ersetzt, sofern sich nicht jeweils ausdrücklich aus ihnen ergibt, dass sie verbindlich fortgelten.
(3) Ergänzungen und Abänderungen der getroffenen Vereinbarungen einschließlich dieser Allgemeinen Lieferbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Mit Ausnahme von Geschäftsführern oder Prokuristen sind die Mitarbeiter des Verkäufers nicht berechtigt, hiervon abweichende mündliche Abreden zu treffen.
(4) Angaben des Verkäufers zum Gegenstand der Lieferung oder Leistung (zB. Gewichte, Maße, Gebrauchswerte, Belastbarkeit, Toleranzen und technische Daten) sowie unsere Darstellungen desselben (zB. Zeichnungen und Abbildungen) sind nur annähernd maßgeblich, soweit nicht die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck eine genaue Übereinstimmung voraussetzt. Sie sind keine garantierten Beschaffenheitsmerkmale, sondern Beschreibungen oder Kennzeichnungen der Lieferung oder Leistung. Handelsübliche Abweichungen und Abweichungen, die aufgrund rechtlicher Vorschriften erfolgen oder technische Verbesserungen darstellen, sowie die Ersetzung von Bauteilen durch gleichwertige oder höherwertige Teile sind zulässig, soweit sie die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck nicht beeinträchtigen. Auch Änderungen am Design dürfen erfolgen.
Aufgeführte technische Informationen, Daten und Abmessungen beruhen auf den Angaben der Hersteller. Sie sind nur in diesem Rahmen verbindlich.
Bei Etiketten und Farbbändern sind Abweichungen in der Liefermenge von +/- 10 % (gerundet auf ganze Rollen) branchenüblich und werden vom Käufer akzeptiert.
Inkjet-Produkte bestellt der Auftraggeber in Kenntnis der technischen Bedingungen für den Einsatz dieser Produkte, insbesondere hinsichtlich der Eignung der Produkte für seine Anlage und für seinen konkreten Verwendungszweck sowie der üblichen Haltbarkeit der Tinten; der Verkäufer steht für die Eignung beim Auftraggeber nicht ein, s. auch § 6.
(5) Ist Standardsoftware Gegenstand des Vertrages, so hat der Verkäufer die Standardsoftware zu liefern und die Nutzungsrechte einzuräumen und, nur soweit bestellt, eine Schulung oder Anpassung im Betrieb des Kunden durchzuführen. Der Besteller hat vor Vertragsabschluss überprüft, dass die Spezifikation der Software seinen Wünschen und Bedürfnissen entspricht. Ihm sind die wesentlichen Funktionsmerkmale und -bedingungen der Software bekannt. Produktbeschreibungen, Darstellungen, Testprogramme usw. sind Leistungsbeschreibungen, jedoch keine Garantien. Dasselbe gilt für Software, die nach Angaben des Kunden erstellt wurde.
(6) Der Vertrag umfasst nicht Installation und Inbetriebnahme der gelieferten Produkte; Alpharoll kann aber zusätzlich beauftragt werden, den Auftraggeber bei Installation und Inbetriebnahme zu unterstützen.
(7) Der Verkäufer behält das Eigentum oder Urheberrecht an allen von ihm abgegebenen Angeboten und Kostenvoranschlägen sowie dem Auftraggeber zur Verfügung gestellten Zeichnungen, Abbildungen, Berechnungen, Prospekten, Katalogen, Modellen, Werkzeugen, an den Clichés und Stanzformen, anderen Unterlagen und Hilfsmitteln. Der Auftraggeber darf diese Gegenstände ohne ausdrückliche Zustimmung des Verkäufers weder als solche noch inhaltlich Dritten zugänglich machen, sie bekannt geben, selbst oder durch Dritte nutzen oder vervielfältigen. Er hat auf Verlangen des Verkäufers diese Gegenstände vollständig an diesen zurückzugeben und eventuell gefertigte Kopien zu vernichten, wenn sie von ihm im ordnungsgemäßen Geschäftsgang nicht mehr benötigt werden oder wenn Verhandlungen nicht zum Abschluss eines Vertrages führen.
(1) Die Preise gelten für den in den Auftragsbestätigungen aufgeführten Leistungs- und Lieferungsumfang. Mehr- oder Sonderleistungen werden gesondert berechnet. Die Preise verstehen sich in EURO ab Werk zuzüglich Verpackung, der gesetzlichen Mehrwertsteuer, bei Exportlieferungen zuzüglich Zoll sowie Gebühren und anderen öffentlichen Abgaben.
(2) Der Mindestbestellwert beträgt 50 € netto. Bis zu einem Bestellwert von 100 € netto fällt ein Mindermengenzuschlag von 15 € an. Die Versandkosten betragen pauschal 15 €. Ab einer Bestellwert von 350 € netto wird frachtfrei geliefert. Für Expresslieferungen fällt ein gesonderter Zuschlag an.
(4) Rechnungsbeträge sind innerhalb von dreißig Tagen ohne jeden Abzug zu bezahlen, sofern nicht etwas anderes schriftlich vereinbart ist. Maßgebend für das Datum der Zahlung ist der Eingang beim Verkäufer. Schecks gelten erst nach Einlösung als Zahlung. Leistet der Auftraggeber bei Fälligkeit nicht, so sind die ausstehenden Beträge ab dem Tag der Fälligkeit mit 5% p. a. zu verzinsen; die Geltendmachung höherer Zinsen und weiterer Schäden im Falle des Verzugs bleibt unberührt.
(5) Lieferungen an Neukunden werde ausschließlich entgegen Nachnahme, Vorauskasse oder Barzahlung ausgeführt.
(8) Werden Etiketten nach Kundenangaben angefertigt, so werden die Kosten für Anfertigung von Klischees und Stanzformen gesondert berechnet. Die Klischees und Stanzformen bleiben Eigentum der Alpharoll GmbH.
(7) Werden Klischees und Stanzformen angefertigt, so bleiben diese Eigentum der Alpharoll GmbH.
(1) Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist Aachen, soweit nichts anderes bestimmt ist. Schuldet der Verkäufer auch die Installation, ist Erfüllungsort der Ort, an dem die Installation zu erfolgen hat.
- seit der Lieferung oder Installation zwölf Werktage vergangen sind oder der Auftraggeber mit der Nutzung der Kaufsache begonnen hat (zB. die gelieferte Anlage in Betrieb genommen hat) und in diesem Fall seit Lieferung oder Installation sechs Werktage vergangen sind, und
(7) Im übrigen ist es Sache des Auftraggebers, die gelieferten Produkte in Betrieb zu nehmen, es sei denn, Alpharoll wurde mit der Installation und/oder Inbetriebnahme zusätzlich beauftragt.
§ 6 Gewährleistung, Sachmängel, Prüfungspflicht
(1) Die Gewährleistungsfrist beträgt
- 6 Monate für Inkjet-Produkte
- ansonsten ein Jahr,
jeweils ab Lieferung oder, soweit eine Abnahme erforderlich ist, ab der Abnahme. Auf Geräte und Zubehör wird die Gewährleistung der jeweiligen Hersteller gegeben.
Vor Inbetriebnahme oder Installation der gelieferten Produkte ist der Auftraggeber zur gewissenhaften Prüfung verpflichtet, ob die Produkte zur vorgesehenen Verwendung geeignet und zu den übrigen Komponenten kompatibel sind.
(3) Bei Etiketten und Farbbändern sind Lieferungen von +/- 10 % der bestellten Menge (gerundet auf ganze Rollen) branchenüblich und stellen keinen Mangel dar. Bei Etiketten wird nur eine Gewährleistung auf das verwendete Material gegeben.
Bei Inkjet-Produkten haftet der Verkäufer nicht für die Eignung der bestellten Produkte für die technischen Bedingungen am Einsatzort des Auftraggebers, insbesondere nicht für die Eignung der Produkte für die Anlage und für den Verwendungszweck des Auftraggebers. Es wird ausdrücklich keine Freiheit von Verstopfungen zugesichert.
Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind Verschleißteile, Schäden durch Abnutzung und höhere Gewalt, Missachtung von Betriebsvorschriften sowie Eingriffe des Kunden oder Dritter an der Ware. Für fehlerhafte Angaben in Produktbeschreibungen oder Betriebsanleitungen anderer Hersteller wird keine Haftung übernommen.
(4) Bei Sachmängeln der gelieferten Gegenstände ist der Verkäufer nach seiner innerhalb angemessener Frist zu treffenden Wahl zunächst zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung verpflichtet und berechtigt. Im Falle des Fehlschlagens, dh. der Unmöglichkeit, Unzumutbarkeit, Verweigerung oder unangemessenen Verzögerung der Nachbesserung oder Ersatzlieferung, kann der Auftraggeber vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis angemessen mindern. Während der Nachbesserung hat der Kunde keinen Anspruch auf ein kostenloses Ersatzgerät. Für Nachbesserung und Ersatzlieferung gelten ebenfalls die Bestimmungen dieses § 6.
(5) Beruht ein Mangel auf dem Verschulden des Verkäufers, kann der Auftraggeber nur unter den in § 9 bestimmten Voraussetzungen Schadensersatz verlangen.
(9) Für Software gelten zusätzlich die folgenden Besonderheiten:
(a) Die Software hat die vereinbarte Beschaffenheit und eignet sich für die vertraglich vorausgesetzte, bei fehlender Vereinbarung für die gewöhnliche Verwendung. Sie genügt dem Kriterium praktischer Tauglichkeit und hat die bei Software dieser Art übliche Qualität; sie ist jedoch nicht fehlerfrei. Eine Funktionsbeeinträchtigung des Programms, die aus Hardwaremängeln, Umgebungsbedingungen, Fehlbedienung o.Ä. resultiert ist kein Mangel. Eine unerhebliche Minderung der Qualität bleibt unberücksichtigt.
(b) Alpharoll leistet nur in dem Umfang Gewähr, den der Vorlieferant generell einräumt.
(c) Der Besteller hat die ausgelieferte Software und deren Dokumentation sofort nach Lieferung oder Zugänglichmachung durch einen fachkundigen Mitarbeiter untersuchen zu lassen und erkannte Mängel schriftlich unter genauer Beschreibung des Fehlers zu rügen. Der Besteller testet gründlich jedes Modul auf Verwendbarkeit in der konkreten Situation, bevor er mit der produktiven Nutzung beginnt. Das gilt auch für Programme, die der Besteller im Rahmen der Gewährleistung bekommt. Der Besteller trifft angemessene Vorkehrungen für den Fall, dass das Programm ganz oder teilweise nicht ordnungsgemäß arbeitet (z.B. durch Datensicherung, Störungsdiagnose, regelmäßige Prüfung der Ergebnisse, Notfallplanung). Es liegt in seiner Verantwortung, die Funktionsfähigkeit der Arbeitsumgebung des Programms sicherzustellen.
(d) Bei Sachmängeln kann Alpharoll zunächst nacherfüllen. Die Nacherfüllung erfolgt nach Wahl von Alpharoll durch die Beseitigung des Mangels, durch Lieferung von Software, die den Mangel nicht hat, oder dadurch, dass dem Besteller Möglichkeiten aufgezeigt werden, die Auswirkungen des Mangels zu vermeiden. Wegen eines Mangels sind zumindest drei Nachbesserungsversuche hinzunehmen. Eine gleichwertige neue Programmversion oder die gleichwertige vorhergehende Programmversion, die den Fehler nicht enthalten hat, ist vom Besteller zu übernehmen, wenn dies für ihn zumutbar ist.
(e) Der Besteller hat Alpharoll bei der Fehleranalyse und Mangelbeseitigung zu unterstützen, indem er insbesondere auftretende Probleme konkret beschreibt, Alpharoll umfassend informiert, die Fehlerunterlagen gemäß diesbezüglichen Angaben in der Anwendungsdokumentation erstellt und die für die Mangelbeseitigung erforderliche Zeit und Gelegenheit gewährt. Die Mangelbeseitigung kann auch durch Fernwartung erfolgen. Der Besteller hat auf eigene Kosten für die erforderlichen technischen Voraussetzungen zu sorgen und Zugang zu seinen betroffenen Anlagen zu gewähren.
(f) Der Besteller hat Fehlerunterlagen gemäß den Angaben in der Anwendungsdokumentation zu erstellen und Alpharoll zur Verfügung zu stellen
(g) Alpharoll kann Mehrkosten daraus verlangen, dass die Software verändert, außerhalb der vorgegebenen Umgebung eingesetzt oder falsch bedient wurde. Alpharoll kann Aufwendungsersatz verlangen, wenn kein Mangel gefunden wird. Die Beweislast liegt beim Besteller. § 254 BGB gilt entsprechend.
§ 7 Kein allgemeines Rückgaberecht
Ein allgemeines Rückgaberecht besteht nicht, Verbraucher werden nicht beliefert. Wird einem Besteller ausnahmsweise ein Rückgaberecht eingeräumt, so muss die Ware spätestens acht Tage nach Erhalt in einwandfreier Originalverpackung mit Lieferschein- und Rechnungskopien, unbeschädigt und vollständig zurückgesandt werden. Alpharoll berechnet für die Rücknahme und Prüfung der Ware 10% des Warenwertes, mindestens 50 € zuzüglich anfallender Kosten für Ersatz beschädigter Verpackung und/oder beschädigter/unvollständiger Ware. Bei missbräuchlichen Retouren wird die Ware unbearbeitet auf Kosten des Empfängers zurückgesandt. Ein Rückgaberecht besteht niemals bei entsiegelten Datenträgern oder bei Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt wurden (z.B. Dienstleistungen, Auftragsprogrammierung, Etiketten oder Software).
(4) Im Falle einer Haftung für einfache Fahrlässigkeit ist die Ersatzpflicht des Verkäufers für Sachschäden und daraus resultierende weitere Vermögensschäden auf einen Betrag von EUR 100.000 je Schadensfall (entsprechend der derzeitigen Deckungssumme seiner Haftpflichtversicherung) beschränkt, auch wenn es sich um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt.
(5) Wird die Vorbehaltsware vom Käufer verarbeitet, so wird vereinbart, dass die Verarbeitung im Namen und für Rechnung des Verkäufers als Hersteller erfolgt und der Verkäufer unmittelbar das Eigentum oder – wenn die Verarbeitung aus Stoffen mehrerer Eigentümer erfolgt oder der Wert der verarbeiteten Sache höher ist als der Wert der Vorbehaltsware – das Miteigentum (Bruchteilseigentum) an der neu geschaffenen Sache im Verhältnis des Werts der Vorbehaltsware zum Wert der neu geschaffenen Sache erwirbt.Für den Fall, dass kein solcher Eigentumserwerb beim Verkäufer eintreten sollte, überträgt der Käufer bereits jetzt sein künftiges Eigentum oder – im og. Verhältnis – Miteigentum an der neu geschaffenen Sache zur Sicherheit an den Verkäufer. Wird die Vorbehaltsware mit anderen Sachen zu einer einheitlichen Sache verbunden oder untrennbar vermischt und ist eine der anderen Sachen als Hauptsache anzusehen, so überträgt der Verkäufer, soweit die Hauptsache ihm gehört, dem Käufer anteilig das Miteigentum an der einheitlichen Sache in dem in Satz 1 genannten Verhältnis.
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Jede Vertragspartei verpflichtet sich, vertrauliche Informationen, die sie im Laufe der Geschäftsbeziehung von der anderen Vertragspartei erhält, gegen Missbrauch und unbefugte Kenntnisnahme zu schützen, davor angemessen zu sichern und diese Informationen nicht unbefugt an Dritte weiterzugeben.
Als vertrauliche Informationen gelten solche, die seitens eines Vertragspartners ausdrücklich und schriftlich als vertraulich bezeichnet wurden, die nach den §§ 17, 18 UWG geschützt sind, die durch gewerbliche oder andere Schutzrechte geschützt sind, die unter das Bankgeheimnis oder den Datenschutz oder eine ähnliche Geheimhaltungspflicht fallen oder bei denen sich das Geheimhaltungsinteresse der offenbarenden Vertragspartei aus der Natur der Information ergibt.
(1) Gerichtsstand für alle etwaigen Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung zwischen dem Verkäufer und dem Auftraggeber ist nach Wahl des Verkäufers Aachen oder der Sitz des Auftraggebers. Für Klagen gegen den Verkäufer ist Aachen ausschließlicher Gerichtsstand. Zwingende gesetzliche Bestimmungen über ausschließliche Gerichtsstände bleiben von dieser Regelung unberührt.
Alpharoll GmbH, Kirberichshofer Weg 6, 52066 Aachen
Alpharoll-Lieferbedingungen-4-6-14.pdf