Source: https://www.rechtambild.de/2000/05/bgh-reichweite-des-schutzes-bei-bild-und-wortberichterstattung/
Timestamp: 2020-04-08 18:35:04
Document Index: 513705

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 22', 'BGH', '§ 23', '§ 22', '§ 23', 'Art. 5']

BGH: Reichweite des Schutzes bei Bild- und Wortberichterstattung - Recht am Bild
Verkündet am: 26.10.2010
1. “Party-Prinzessin Charlotte”;
2. “Sie war wie eine neue Sonne, um die alle anderen Gäste kreisten…”;
3. “Charlotte ist die neue Party-Sonne”;
4. “Adieu – stille, kleine Charlotte, ihr mediterranes Temperament bricht offenbar durch:…”
5. “Mit wehendem Haar erinnert sie auf dem Dancefloor an Mama Caroline in deren besten Zeiten in den Nachtklubs ‘Jimmi’z’, ‘Maxim’s’, ‘Regine’ und ‘Club 56’. Damals hatte Caroline – ob mit Philippe Junot oder Guillermo Vilas – die Ausgehszene zwischen Monte Carlo, Paris und New York geprägt.”;
6. ” … die ‘Prinzessin außer Rand und Band’.”;
7. “Charlotte ist in ihrer Clique die Sonne, um die sich alle anderen drehen.”;
8. “Genau ein Jahr ist es her, dass die Literaturstudentin Charlotte beim Rosenball ihr Debüt gab.”;
9. “Die Welt war damals schon entzückt: Sie gab das Bild eines schüchternen, bescheidenen jungen Mädchens ab. Mit einem charmant hochgesteckten Pferdeschwanz sagte sie ihrer Kindheit Adieu. Hatte sogar diesen schüchternen Lady Di-Blick. Den Kopf bescheiden gesenkt, die Augen weit offen, ( … )”;
10. “Dagegen jetzt, zwölf Monate später, was für ein Kontrast! So viel ist passiert in diesem Jahr. Charlotte ist eingeschert in die High Society. Sie scheint dem Kokon ihrer Kindheit entschlüpft zu sein, ein strahlender Schmetterling hat sich entpuppt. Sie ist hineingewachsen in eine Gesellschaft, in der einerseits strenge Regeln gelten, andererseits einige wenige in ihren Kreisen sich das Recht nehmen, über diesen Regeln zu stehen.”;
11. “Heute spielt Charlotte wie selbstverständlich ihre neue Rolle als strahlender Gesellschaftsmittelpunkt. Wie selbstverständlich trägt sie die großen Roben von Chanel und plaudert mit ihrer Freundin Eugenie über den neusten Klatsch aus der jungen Society.”;
12. “Charlotte verkörpert mit ihrer unglaublichen Grazie den ‘Pedigree’, den Adel, der nicht mal einen Titel braucht, um edel zu sein. ( … ) Aber mal ehrlich: Wer ist mehr Prinzessin vom Anblick her – die Windsor-Girls, die gern auf Pferden sitzen, oder Charlotte, die auf dem Rosenball tanzt?”;
13. “Es muss die Grimaldi-DNA sein, die ihr Blut erhitzt. Charlotte lernt nach einer behüteten Kindheit gerade was Neues: “die Leichtigkeit des Seins”. Und damit sie nicht wie im Roman von Milan Kundera “unerträglich leicht” wird, kann sich Charlotte auf ihre kluge Mutter verlassen. Die hatte schon Pierre und Andrea Blei in die Partyschuhe gekippt, indem sie die Söhne auf strapaziöse Charityreisen nach Asien und Afrika schickte. Caroline weiss, dass sich auch die schönsten Schmetterlinge die Flügel verbrennen können! Charlotte wird das nicht passieren.”
a) Die in §§ 22, 23 KUG normierten besonderen Ansprüche sichern im Ausgangspunkt das alleinige Verfügungsrecht jedes Menschen über die Darstellung seiner Person, die seine äußere Erscheinung in einer für Dritte erkennbaren Weise wiedergibt (vgl. etwa Senatsurteile vom 26. Juni 1979 – VI ZR 108/78, NJW 1979, 2205; vom 14. Oktober 1986 – VI ZR 10/86, NJW-RR 1987, 231 m.w.N.; BGH, Urteil vom 1. Dezember 1999 – I ZR 226/97, VersR 2000, 1160, 1161) und gewährleisten formalisierten Persönlichkeitsschutz (vgl. Helle, Besondere Persönlichkeitsrechte im Privatrecht, 1991, S. 47). Die nicht von der Einwilligung des Abgebildeten gedeckte Verbreitung seines Personenbildnisses ist vorbehaltlich von § 23 Abs. 2 KUG nur zulässig, wenn dieses Bildnis nach dem abgestuften Schutzkonzept der §§ 22, 23 KUG dem Bereich der Zeitgeschichte (§ 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG) positiv zuzuordnen und so aus dem grundsätzlich umfassenden Bildnisschutz ausgegliedert ist (vgl. auch Hoffmann-Riem, NJW 2009, 20, 23).
Diese Rechtsprechung ist auf die Beurteilung der Zulässigkeit der bloßen Wortberichterstattung nicht übertragbar. Wie oben ausgeführt, gilt für die Wortberichterstattung als solche der durch Art. 5 GG gewährleistete Grundsatz der freien Berichterstattung, wobei dem Persönlichkeitsschutz nicht schon deshalb regelmäßig der Vorrang gebührt, weil eine weder unwahre noch ehrenrührige Berichterstattung bloße Belanglosigkeiten über eine prominente Person zum Gegenstand hat, ohne einen wesentlichen Beitrag zur öffentlichen Meinungsbildung zu leisten (vgl. Senatsurteil vom 1. Juli 2008 – VI ZR 243/06, VersR 2008, aaO; Müller, aaO, S. 1148 f.). Es ist deshalb nicht zu beanstanden, dass die Beklagte den angegriffenen Bericht über den Rosenball zum Anlass genommen hat, sich in erster Linie mit der Person der dort erschienenen Klägerin zu beschäftigen
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