Source: http://www.uni-protokolle.de/foren/viewt/60414,0.html
Timestamp: 2019-09-20 04:10:28
Document Index: 322830636

Matched Legal Cases: ['§ 242', '§ 223', '§ 221', '§ 223', '§ 221', '§ 242', '§ 221', '§ 221', '§ 223', '§ 221', '§ 221', '§ 223', '§ 242', '§ 2242', '§ 223', '§ 242', '§ 223', '§ 242', '§ 223', '§ 52', '§ 223', 'BGH', 'BGH', '§ 52', '§ 52', '§ 221', '§ 223', '§ 242', '§ 221', '§ 223', '§ 242', '§ 223', '§ 242']

Konkurrenzen... ^^
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Verfasst am: 17 März 2006 - 13:44:34 Titel: Konkurrenzen... ^^
Ich hab hier ein Konkurrenzenproblem:
B begeht einen Diebstahl der Medikamente des R. Dieser erkrankt daraufhin, durch den Verlust der Medikamente schutzlos gegenüber der Gefahr einer schweren Gesundheitsschädigung geworden.
Nach Prüfung der Delikte komm ich zu dem Ergebnis, dass B sich gem § 242, § 223 und § 221 strafbar gemacht hat.
Da ja nun aber die Körperverletzung und die Aussetzung nur aus dem Diebstahl resultieren, bin ich verwirrt wie da nun vorzugehen ist.
Subsidiarität gibts nüscht, Spezialität macht auch keinen Sinn. Idealkonkurrenz ist schwierig, da die Aussetzung die anderen beiden Straftatbestände von der Schwere der Strafe nur rel. unwesentlich überwiegt.
Also denke ich ich muss über die Konsumtion rangehen, was mir aber schwer fällt.
Hat jemand ne Idee, wie ich das aufbauen kann?
Verfasst am: 17 März 2006 - 14:56:28 Titel:
Wenn ich das so richtig sehe, basiert die Strafbarkeit nur auf einer einzigen (natürlichen) Handlung; insofern müßte man davon ausgehend zwanglos insgesamt zu Tateinheit/Idealkonkurrenz kommen.
Ob bei § 223/§ 221 ein Fall von Gesetzeskonkurrenz in Betracht kommt, ist nach den obigen Ausführungen unklar (Körperverletzungserfolg?) - Idealkonkurrenz ist jedenfalls durchaus möglich.
Im Verhältnis dieser Delikte zu § 242 müßte aber Idealkonkurrenz anzunehmen sein.
Bei HAs macht es jedenfalls Sinn, das Konkurrenzverhältnis der Delikte anhand von Kommentaren zu recherchieren - gerade das Verhältnis von § 221 zu anderen Delikten ist häufig unübersichtlich.
Verfasst am: 17 März 2006 - 17:37:01 Titel:
§ 221 zu § 223 ist relativ klar, laut Schönke/Schröder.
Da tritt das Gefährdungsdelikt (§ 221) gegenüber dem Verletzungsdelikt zurück, obwohl es die härtere Strafandrohung beinhaltet.
Dass KVerletzungserfolg vorliegt ist dadurch gegeben, dass R krank wird.
Da er aber wieder geheilt wird und damit nicht direkt eine schwere Gesundheitsverletzung erlitt (Die muss ja dauerhaft sein) sondern nur der Gefahr einer solchen ausgesetzt wurde, kommt nur § 221 I in Frage.
Was ich mich jetzt frage ist wie § 223 gegenüber § 242 zu behandeln ist (Das steht in keinem kommentar, da selten § 2242 in Tateinheit mit § 223 vorkommt, es sich dabei aber nicht um Anwendung von Gewalt handelt.)
Da § 242 und § 223 genau das selbe Strafmaß haben, frag ich mich jetzt natürlich ob die Frage der Konkurrenz überhaupt relevant ist?
Andererseits kann ich ja nicht einfach sagen: "Ja äh sind beide gleich bestraft, daher ist egal welches zurückgedrängt wird"... Muss ich denn nicht erstmal klären überhaupt eines zurückgedrängt wird? Oder ist das bei Tateinheit egal?
Tappe grade im Dunkeln und die Kommentare helfen nicht wirklich...
Verfasst am: 17 März 2006 - 17:50:10 Titel:
Da § 242 und § 223 völlig verschiedenartige Rechtsgüter schützen und unterschiedlichen Unwertgehalt aufweisen, halte ich das für einen klaren Fall von Idealkonkurrenz. Das steht mit einer Vergleichbarkeit des Strafmaßes nicht in Zusammenhang. Dann tritt gerade kein Delikt zurück, und es erfolgt die Anwendung des § 52.
Hinzuweisen ist noch darauf, daß natürlich auch die Konkurrenzen von der spezifischen Konstellation des Sachverhaltes abhängen.
Zu den §§ 223, 221 meinte der BGH übrigens mal folgendes:
"Der Angeklagte hat die Häftlinge durch die Aussetzung zwar vorsätzlich einer Gefahr für Leben und Gesundheit preisgegeben. Außerdem umfaßte sein Vorsatz den Eintritt einer Körperverletzung, nicht aber den des Todes. Anders als in dem vom Reichsgericht entschiedenen Fall war der Verletzungsvorsatz nicht nur eine Steigerung des Gefährdungsvorsatzes; die Gefährdungstat richtete sich vielmehr gegen ein umfassenderes Rechtsgut als die Verletzungstat. In solchem Falle muß anerkannt werden, daß dem Gefährdungsvorsatz neben dem Verletzungsvorsatz noch strafrechtliche Bedeutung zukommt. Die Gefährdungsstraftat der Aussetzung wird daher hier nicht durch die Verletzungsstraftat der Körperverletzung »aufgezehrt«. Die beiden Taten treffen vielmehr rechtlich zusammen."
BGHst 4, 113, 117
Verfasst am: 17 März 2006 - 18:08:06 Titel:
Wenn Idealkonkurrenz vorliegt, dann nehme ich doch erst recht nur das Gesetz mit der schwereren Strafe (§ 52 II). Und dann habe ich ja grade das angesprochene Problem, dass das Strafmaß beider Gesetze haargenau gleich ist... Was also tu ich damit?
Einfach das nehmen, das mir besser gefällt?
Verfasst am: 17 März 2006 - 18:14:13 Titel:
Momeeeent...Du arbeitest doch an einem normalen materiell-strafrechtlichen Gutachten, oder?
Dafür mußt Du nur das Konkurrenzverhältnis bestimmen, daß STRAFMAß selbst ist keine Konkurrenzfrage mehr und daher in diesem Rahmen nicht zu behandeln - es geht ja um die StrafBARkeit der Beteiligten.
So gewendet, war Deine Frage also gar keine Konkurrenzfrage.
Verfasst am: 17 März 2006 - 18:34:33 Titel:
Ähm, türlich,... jetzt weiß ich was du meintest.
Also dann sage ich garnicht, dass irgendein Gesetz zurücktritt, sondern nur, dass § 52 II anzuwenden ist und das wars?
B hat durch ein und dieselbe Handlung, nämlich den Diebstahl der Medikamente, eine Aussetzung gem. § 221 I Nr.1, eine Körperverletzung gem. § 223 I und einen Diebstahl gem. § 242 I verwirklicht. Der § 221 I Nr.1 tritt als bloßes Gefährdungsdelikt gegenüber dem tatsächlichen Verletzungsdelikt § 223 I zurück. Da § 242 und § 223 I unterschiedliche Rechtsgüter schützen, besteht keine Gesetzeseinheit. B ist daher wegen Diebstahl in Tateinheit mit Körperverletzung strafbar (§§ 242, 223, 52).
Verfasst am: 17 März 2006 - 19:30:30 Titel:
Ja, so in etwa; vorausgesetzt, daß das auch sachlich richtig ist, endet so, mit der Konkurrenzprüfung, ein materiellrechtlichen Strafrechtsgutachten.
Den Begriff "Zurücktreten" verwendet man nur im Zusammenhang mit der Gesetzeskonkurrenz, wenn also eine Norm im Ergebnis gar nicht anwendbar ist (und man sich um die genaue Zuordnung, Subsidiarität oder Konsumtion, häufig in sinnloser Weise heiß umstritten, lieber herumdrücken möchte). Taucht dann auch im Urteilsspruch nicht auf.