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Timestamp: 2016-10-22 02:04:36
Document Index: 6792271

Matched Legal Cases: ['Art. 8', 'Art. 6', 'Art. 164', 'Art. 172', 'Art. 291', 'Art. 291', 'Art. 164', 'Art. 164', 'Art. 277', 'Art. 164', 'Art. 164', 'BGE', 'Art. 164', 'Art. 164', 'Art. 163', 'BGE', 'BGE', 'Art. 164', 'Art. 172', 'Art. 137', 'Art. 172', 'Art. 163', 'BGE', 'Art. 164', 'Art. 172', 'Art. 164', 'Art. 172', 'BGE', 'Art. 164', 'Art. 286', 'BGE', 'Art. 285', 'Art. 164', 'Art. 164', 'Art. 288', 'BGE', 'Art. 167', 'Art. 164', 'Art. 172', 'Art. 172', 'Art. 172', 'Art. 164', 'Art. 172', 'Art. 172', 'Art. 167', 'BGE', 'Art. 167', 'Art. 165', 'Art. 167', 'Art. 164', 'Art. 275']

6P.66/2004 (21.12.2004)
Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanwalt Bernhard Gehrig,
Art. 8 Abs. 1, 30 Abs. 1, 32 Abs. 2 BV, Art. 6 Ziff. 1, 3 lit. a EMRK (Strafverfahren; rechtliches Geh�r),
Gl�ubigersch�digung durch Verm�gensverminderung (Art. 164 und Art. 172 StGB),
B. W.________ war Verwaltungsratspr�sidentin und ihr Ehemann F. B.________ Verwaltungsratsvizepr�sident der A.________ AG mit Sitz in Kreuzlingen. Beide waren zudem im Verwaltungsrat der X.________ Finanz AG, B. W.________ als Pr�sidentin und ihr Ehemann als Mitglied.
Am 21. Juni 1994 erteilte B. W.________ der A.________ AG ein Darlehen von Fr. 2'300'000.--, welches sp�testens bis 31. Oktober 1994 zur�ckbezahlt werden sollte. In der Folge �berwies die X.________ Finanz AG den Darlehensbetrag der A.________ AG in zwei Schritten am 13. bzw. 15. Juli 1994. Abgesichert wurde das Darlehen unter anderem durch ein Kaufsrecht zugunsten von B. W.________ an einer Parzelle in Kreuzlingen-Ost. Die A.________ AG verkaufte diese Parzelle am 13. Februar 1995 an B. W.________ zum Preis von Fr. 1'782'000.--. Der Kaufpreis wurde beglichen, indem die A.________ AG ihre Forderung gegen B. W.________ �ber Fr. 1'782'000.-- an die X.________ Finanz AG abtrat, welche sie dann mit dem bestehenden Darlehen verrechnete, womit die Darlehensr�ckforderung im Umfang von Fr. 1'782'000.-- getilgt wurde. In Bezug auf die verbleibende Schuld �berwies die A.________ AG mittels Verg�tungsauftrag vom 25. April 1995, der von B. W.________ und F. B.________ unterschrieben wurde, Fr. 537'962.80 an B. W.________. Am 15. Juni 1995 wurde �ber die A.________ AG sowie deren Muttergesellschaft A.________ Holding AG der Konkurs er�ffnet.
Mit Urteil vom 21. September 1999 verpflichtete das Obergericht des Kantons Thurgau B. W.________ gest�tzt auf Art. 291 Abs. 1 SchKG zur R�ckgabe der am 13. Februar 1995 von der A.________ AG gekauften Parzelle an die Konkursmasse der Verk�uferin; ferner verpflichtete es sie und ihren Ehemann unter solidarischer Haftbarkeit, der Konkursmasse der A.________ AG ebenfalls gem�ss Art. 291 Abs. 1 SchKG Fr. 521'870.80 nebst 5 % Zins seit dem 6. September 1996 zu bezahlen. Das Bundesgericht wies die von B. W.________ und F. B.________ dagegen erhobene Berufung am 19. September 2000 ab, soweit es darauf eintrat und sie nicht gegenstandslos geworden war (Urteil 5C.29/2000).
Am 21. Juni 2001 er�ffnete die Staatsanwaltschaft des Kantons Thurgau eine Strafuntersuchung gegen B. W.________ und F. B.________ wegen Gl�ubigersch�digung durch Verm�gensverminderung nach Art. 164 StGB. Am 5. Oktober 2002 erhob sie Anklage.
Mit Urteil vom 30. Juni 2003 sprach die Bezirksgerichtliche Kommission Kreuzlingen B. W.________ und F. B.________ von allen Vorw�rfen frei, nahm die Untersuchungskosten und die Kosten des gerichtlichen Verfahrens auf die Staatskasse und entsch�digte B. W.________ und F. B.________ f�r ihre Verteidigungskosten.
Das Obergericht des Kantons Thurgau hiess eine von der Staatsanwaltschaft dagegen erhobene Berufung am 19. Februar 2004 gut und sprach B. W.________ und F. B.________ je der Gl�ubigersch�digung durch Verm�gensverminderung nach Art. 164 Ziff. 1 StGB schuldig. Das Gericht bestrafte sie zu bedingt vollziehbaren Gef�ngnisstrafen, B. W.________ zu drei Monaten und F. B.________ zu zwei Monaten.
B. W.________ f�hrt staatsrechtliche Beschwerde und eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde je mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, ihre Verurteilung verletze Bundesrecht.
1.1 Das Obergericht erw�gt, sowohl der Verkauf der Liegenschaft an die Beschwerdef�hrerin bzw. die dadurch geschaffene Verrechnungsm�glichkeit als auch die eigentliche Darlehensgew�hrung - unter Zwischenschaltung der von der Beschwerdef�hrerin beherrschten X.________ Finanz AG - bildeten nicht Gegenstand der Anklage. Sie erfasse einzig die R�ckzahlung des Restdarlehens im Betrag von Fr. 537'962.80 am 26. April 1995 durch die A.________ AG an die Beschwerdef�hrerin (angefochtenes Urteil, S. 11). Des Weiteren stellt die Vorinstanz verbindlich fest (vgl. Art. 277bis Abs. 1 BStP), dass die Beschwerdef�hrerin Darlehensgeberin und damit -gl�ubigerin war und die Zahlung der A.________ AG von Fr. 537'962.80 an sie pers�nlich zwecks Tilgung der verbleibenden Schuld erfolgte (angefochtenes Urteil, S. 3, 13). Auch wenn die Rolle der X.________ Finanz AG bei den einzelnen Transaktionen und die tats�chlichen Grundlagen f�r ihre rechtliche Einordnung aus dem festgestellten Sachverhalt nicht restlos klar werden sowie in einem Zwischenbericht zuhanden der interessierten Gl�ubiger im Konkurs der A.________ AG betreffend Verantwortlichkeitsanspr�che von einer Zahlung des Restdarlehens an die X.________ Finanz AG (und nicht an die Beschwerdef�hrerin) gesprochen wird, ist ein offensichtliches Versehen der Vorinstanz nicht auszumachen. Damit ist das Bundesgericht an die erw�hnten Tatsachenfeststellungen gebunden.
1.2 Nach Art. 164 Ziff. 1 StGB ist der Schuldner mit Zuchthaus bis zu f�nf Jahren oder Gef�ngnis strafbar, der zum Schaden seiner Gl�ubiger sein Verm�gen vermindert, indem er (1) Verm�genswerte besch�digt, zerst�rt, entwertet oder unbrauchbar macht [Abs. 2], (2) Verm�genswerte unentgeltlich oder gegen eine Leistung mit offensichtlich geringerem Wert ver�ussert [Abs. 3], oder (3) ohne sachlichen Grund anfallende Rechte ausschl�gt oder auf Rechte unentgeltlich verzichtet [Abs. 4], wenn �ber ihn der Konkurs er�ffnet oder gegen ihn ein Verlustschein ausgestellt worden ist [Abs. 5].
Anders als unter altem Recht ist die Aufz�hlung der Tathandlungen in Art. 164 StGB abschliessend (Botschaft �ber die �nderung des Schweizerischen Strafgesetzbuches und des Milit�rstrafgesetzes [Strafbare Handlungen gegen das Verm�gen und Urkundenf�lschung] vom 24. April 1991, BBl 1991 II 1061). Der mit dieser �nderung verbundene Ausschluss von der Strafbarkeit f�r vergleichbar schwer wiegende tats�chliche Verminderungen des Verm�gens zum Schaden der Gl�ubiger, die nach altem Recht auf Grund der nicht abschliessenden Aufz�hlung der Tathandlungen strafbar waren, ist vom Gesetzgeber gewollt (so ausdr�cklich die Botschaft a.a.O.; vgl. ferner BGE 126 IV 5 E. 2d S. 9).
Mit der Teilrevision des Verm�gensstrafrechts von 1994 �bernahm der Tatbestand der Gl�ubigersch�digung durch Verm�gensverminderung gem�ss Art. 164 StGB aus den altrechtlichen Tatbest�nden des betr�gerischen Konkurses und des Pf�ndungsbetrugs die jeweilige Tatvariante der tats�chlichen Verm�gensverminderung zum Schaden der Gl�ubiger. Der altrechtliche Tatbestand des Pf�ndungsbetrugs gem�ss Art. 164 aStGB in der Tatvariante von dessen Ziff. 1 Abs. 2 stellte den der Betreibung auf Pf�ndung unterliegenden Schuldner unter Strafe, der zum Nachteil seiner Gl�ubiger sein Verm�gen tats�chlich verminderte, namentlich Verm�gensst�cke beiseite schaffte oder verheimlichte, Schulden vort�uschte, vorget�uschte Schulden anerkannte oder deren Geltendmachung veranlasste, wenn gegen ihn ein Verlustschein ausgestellt worden war (Dritte waren nach Ziffer 2 der Norm ebenfalls strafbar). F�r den der Betreibung auf Konkurs unterstehenden Schuldner und f�r Dritte stellte der Tatbestand des betr�gerischen Konkurses nach Art. 163 aStGB die entsprechenden Handlungen zum Nachteil der Gl�ubiger unter Strafe, wobei hier die Er�ffnung des Konkurses �ber den Schuldner vorausgesetzt war.
Sowohl nach altem wie geltendem Recht ist die tats�chliche Verminderung des Verm�gens zum Schaden der Gl�ubiger nur strafbar, wenn die Verm�genswerte der Zwangsvollstreckung unterliegen (BGE 103 IV 227 E. I/1c; pr�zisiert bez�glich der Auskunftspflicht in BGE 114 IV 11 E. 1b). Denn das strafbare Verhalten richtet sich gegen den Zugriff der Gl�ubiger auf das Exekutionssubstrat. Die Vertragsfreiheit des Schuldners ist einzig insoweit eingeschr�nkt, als er grunds�tzlich keine Vertr�ge eingehen darf, die dieses Exekutionssubstrat zum Nachteil von Gl�ubigern vermindern (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6S.34/2001 vom 11. Januar 2002, E. 2b).
1.3 Im hier zu beurteilenden Fall kommt einzig die Tathandlung der Verm�gensverminderung zum Nachteil der Gl�ubiger gem�ss Art. 164 Ziff. 1 Abs. 3 StGB in Betracht. Die Besch�digung, Zerst�rung, Entwertung oder das Unbrauchbarmachen von Verm�genswerten nach Ziffer 1 Abs. 2 der Norm oder die Ausschlagung anfallender Rechte bzw. der unentgeltliche Verzicht auf Rechte ohne sachlichen Grund gem�ss Ziffer 1 Absatz 4 des Tatbestandes kommen offensichtlich nicht zum Tragen.
1.3.1 Handelt jemand als Organ oder als Mitglied eines Organs einer juristischen Person, so ist gem�ss Art. 172 StGB eine im zweiten Titel des Besonderen Teils des Strafgesetzbuches (strafbare Handlungen gegen das Verm�gen, Art. 137-172ter StGB) aufgef�hrte Strafbestimmung, nach welcher besondere pers�nliche Merkmale die Strafbarkeit begr�nden oder erh�hen, auch auf die genannte Person anzuwenden, wenn diese Merkmale nicht bei ihr pers�nlich, sondern bei der juristischen Person oder der Gesellschaft vorliegen. Art. 172 StGB �bertr�gt damit vor allem pers�nliche Merkmale, die eine Sonderpflicht begr�nden - wie dies z.B. f�r den Schuldner bei den Konkursdelikten, Art. 163 ff. StGB, zutrifft - von der juristischen Person oder Gesellschaft auf deren Organe oder Vertreter (BGE 110 IV 15 E. 3c; 116 IV 26 E. 4b).
Nach den verbindlichen tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz hat die Beschwerdef�hrerin in ihrer Funktion als Verwaltungsratspr�sidentin der A.________ AG zusammen mit dem Verwaltungsratsvizepr�sidenten F. B.________ die �berweisung von Kapital der Gesellschaft in der H�he von Fr. 537'962.80 an sich selbst veranlasst. Der Verg�tungsauftrag ist sowohl von ihr als auch vom damaligen Verwaltungsratsvizepr�sidenten unterzeichnet. Ausgehend davon hat die Vorinstanz zutreffend angenommen, dass das pers�nliche Tatbestandsmerkmal "Schuldner" in Art. 164 Ziff. 1 StGB gest�tzt auf Art. 172 StGB B. W.________ als ausf�hrendem Organ zukam. Das wird von ihr auch nicht in Frage gestellt. Ebenfalls gegeben ist die objektive Strafbarkeitsbedingung des Konkurses �ber die A.________ AG als Darlehensschuldnerin.
1.3.2 Fraglich ist, ob die Tatbestandsvariante der Ver�usserung von Verm�genswerten ohne Gegenleistung oder gegen eine Leistung mit offensichtlich geringerem Wert gem�ss Art. 164 Ziff. 1 Abs. 3 StGB ("en c�dant des valeurs patrimoniales � titre gratuit ou contre une prestation de valeur manifestement inf�rieure", "aliena gratuitamente o contro una prestazione manifestamente inferiore valori patrimoniali") erf�llt ist. Die Organhaftungsregel nach Art. 172 StGB �ndert nichts daran, dass die betreffende Person die objektiven und subjektiven Merkmale des jeweiligen Tatbestandes erf�llen muss. Einzig die vom Gesetz verlangte besondere T�terqualifikation braucht sie nicht in eigener Person zu vereinen (BGE 105 IV 172 E. 3).
1.3.3 Die Variante gem�ss Art. 164 Ziff. 1 Abs. 3 StGB lehnt sich an die "Schenkungspauliana" nach Art. 286 SchKG an (BGE 126 IV 5 E. 2d S. 9 unten mit Hinweis auf die Botschaft). In der Doktrin wird vereinzelt angenommen, die Tatbestandsvariante erfasse zivilrechtlich insbesondere "die Gesch�fte, die nach den Art. 285 ff. SchKG anfechtbar sind", so die Ver�usserung von Verm�genswerten ohne Gegenleistung, Darlehensr�ckzahlungen an nahestehende Personen oder die R�ckzahlung von Aktion�rsdarlehen (Alexander Brunner, in Marcel Niggli/Hans Wipr�chtiger [Hrsg.], Basler Kommentar, Strafgesetzbuch Bd. II, Basel usw. 2003, Art. 164 N. 1).
Diese Interpretation, auf die sich die Vorinstanz st�tzt, ist mit dem Gesetzeswortlaut und dem klaren gesetzgeberischen Willen nicht vereinbar. Es ist zwar zutreffend, dass auch Vorg�nge nach Art. 164 Ziff. 1 Abs. 3 StGB strafbar sein k�nnen, die eine Absichtsanfechtung (so genannte Absichtspauliana) gem�ss Art. 288 SchKG begr�nden. Der Umkehrschluss ist allerdings nicht zul�ssig. Nicht alles, was paulianisch anfechtbar ist, braucht strafbar zu sein (so auch BGE 117 IV 23 E. 4a zu Art. 167 StGB, mit Hinweis auf Germann). Art. 164 Ziff. 1 Abs. 3 StGB ist nicht automatisch erf�llt, wenn eine Absichtsanfechtung gerichtlich erfolgreich erhoben und durchgesetzt wurde. Vielmehr erfasst der Straftatbestand nach der hier zu pr�fenden Tatbestandsvariante nur die Ver�usserung von Verm�genswerten ohne oder f�r eine offensichtlich geringere Gegenleistung. Das ist bei der R�ckzahlung einer f�lligen und einklagbaren Darlehensschuld nicht der Fall, da der R�ckzahlung die fr�here Leistung des Darlehens an den Schuldner gegen�ber steht. Daran vermag der Umstand nichts zu �ndern, dass der Darlehensgl�ubiger selbst im Zeitpunkt der R�ckzahlung keine Gegenleistung erbringt. Im hier beurteilten Fall f�hrte die R�ckzahlung des Darlehens zum Untergang einer f�lligen und einklagbaren Darlehensschuld. Der Zahlung stand im gleichen Umfang der Wegfall von Passiven gegen�ber. Sie erfolgte somit weder unentgeltlich noch gegen eine Leistung mit offensichtlich geringerem Wert.
Die Vorinstanz vertritt unter Berufung auf Art. 172 StGB die Auffassung, der Reduktion des Gesellschaftsverm�gens sei keine Gegenleistung gegen�ber gestanden, da die Leistung bzw. R�ckzahlung der Schuldnerin selbst, n�mlich B. W.________, zugekommen sei. Sie verkennt dabei die Bedeutung der Organhaftungsregel des Art. 172 StGB und zieht daraus falsche Schl�sse. Wie bereits dargelegt, bewirkt diese Organhaftungsregel im beurteilten Fall nur, dass B. W.________ und ihr Ehemann hinsichtlich der von ihnen gemeinsam veranlassten �berweisung f�r die A.________ AG nach Art. 172 StGB als Schuldner im Sinne von Art. 164 Ziff. 1 StGB gelten. Mehr ergibt sich aus Art. 172 StGB nicht. Ausgehend von den Feststellungen der Vorinstanz erfolgte die �berweisung an B. W.________ pers�nlich zur Tilgung der verbleibenden Darlehensschuld der A.________ AG. B. W.________ nahm den Geldbetrag als Darlehensgl�ubigerin und nicht etwa als Schuldnerin entgegen. Zahlt wie hier eine Gesellschaft als Gemeinschuldnerin ein Darlehen an die Gl�ubigerin zur�ck, welche zugleich Organ der Gesellschaft ist und in dieser Eigenschaft die Darlehensr�ckzahlung an sich selbst veranlasst, macht Art. 172 StGB das betreffende Organ in Bezug auf die Entgegennahme der Darlehensr�ckzahlung zivilrechtlich nicht zum Schuldner der (Gemein-)Schuldnerin.
1.4 Wie die erste kantonale Instanz zutreffend erkannt hat, k�nnte hier der Tatbestand der Bevorzugung eines Gl�ubigers (Art. 167 StGB) erf�llt sein (vgl. BGE 117 IV 23). Weil f�r diesen Tatbestand im Zeitpunkt des ersten Urteils die absolute Verj�hrung bereits eingetreten war, sprach die erste Instanz die Beschwerdef�hrerin frei. Die Vorinstanz stellte den Verj�hrungseintritt f�r Art. 167 StGB ebenfalls fest. Der �berdies in Frage kommende Tatbestand der Misswirtschaft (Art. 165 StGB) sieht gleich lange Verj�hrungsfristen wie Art. 167 StGB vor, weshalb auch er hier ausser Betracht f�llt.
Die Verurteilung wegen Gl�ubigersch�digung durch Verm�gensverminderung nach Art. 164 StGB verletzt Bundesrecht. Die Nichtigkeitsbeschwerde ist gutzuheissen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben und ist der Beschwerdef�hrerin eine angemessene Parteientsch�digung aus der Bundesgerichtskasse auszurichten.
Die von der Beschwerdef�hrerin erhobene staatsrechtliche Beschwerde ist nach Art. 275 Abs. 5 BStP in der Regel vor der eidgen�ssischen Nichtigkeitsbeschwerde zu behandeln. Von dieser Regel kann insbesondere abgewichen werden, wenn wie hier die Nichtigkeitsbeschwerde gutgeheissen und die Neubeurteilung zum Freispruch im Schuldpunkt f�hren wird.
Mit der vollumf�nglichen Gutheissung der Nichtigkeitsbeschwerde wird die staatsrechtliche Beschwerde gegenstandslos. Praxisgem�ss werden keine Kosten erhoben und wird der Beschwerdef�hrerin keine Parteientsch�digung ausgerichtet.
Die eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde wird gutgeheissen, das Urteil des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 19. Februar 2004 aufgehoben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.
Die staatsrechtliche Beschwerde wird als gegenstandslos geworden am Gesch�ftsverzeichnis abgeschrieben.
Es werden f�r beide Beschwerdeverfahren keine Kosten erhoben.
Der Beschwerdef�hrerin wird f�r das Verfahren der eidgen�ssischen Nichtigkeitsbeschwerde eine Parteientsch�digung von Fr. 3'000.-- aus der Bundesgerichtskasse ausgerichtet.
Dieses Urteil wird der Beschwerdef�hrerin, der Staatsanwaltschaft des Kantons Thurgau und dem Obergericht des Kantons Thurgau schriftlich mitgeteilt.