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Timestamp: 2018-10-16 03:39:24
Document Index: 394443142

Matched Legal Cases: ['§ 32', 'Art. 32', 'Art. 32', 'Art. 32', '§ 98', '§ 55', 'Art. 32', '§ 98']

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Gerichtsgebühren für Ehescheidungs- und damit verbundene Verfahren
Für einen Antrag auf einvernehmliche Ehescheidung sind nach § 32 Gerichtsgebührengesetz Tarifpost 12 Pauschalgebühren von € 293,00 zu entrichten. Diese ist nicht zu entrichten, wenn ein streitiges Verfahren innerhalb von drei Jahren auf eine einvernehmliche Scheidung umgestellt wird (Art. 32 TP 12 Anm. 2a GGG). Für den (notwendigen) Vergleich über die Scheidungsfolgen sind grundsätzlich € 239,00, wenn aber im Vergleich auch eine Liegenschaft (teilweise) übertragen wird € 439,00 (Art. 32 GGG TP 12 Anmerkung 3) zu entrichten. Dieser Betrag ist unabhängig davon zu entrichten, ob die Vereinbarung vor Gericht geschlossen oder dem Gericht (fertig) unterbreitet wird (Art. 32 TP 12 Anm. 3 GGG). Weitere Pauschalgebühren fallen in außerstreitigen Verfahren nicht an, auch nicht für ein Rechtsmittel.
Für eine Ehescheidungsklage aus Verschulden oder aus anderen Gründen sind € 297,00 zu entrichten. Vergleiche die im Zusammenhang mit einer nicht einvernehmlichen Scheidung geschlossen werden sind gesondert zu vergebühren (je nach Wert der Vergleichspunkte). Für eine Berufung € 326,00 und für eine Revision € 486,00 zu entrichten.
Aufteilungsverfahren: € 336,00 (TP 12 GGG)
Antrag nach § 98 EheG € 336,00. Diese Gebühr ist nicht zu entrichten, wenn der Antrag im Rahmen eines Ehescheidungsfolgenvergleiches nach § 55a EheG gestellt wird (Art. 32 TP 12 Anm. 2 GGG).
Anerkennungsverfahren betreffend ausländischer Eheurteile: € 134,00
gesonderte Wohnungnahme: € 82,00
Verfahren über die Abgeltung der Mitwirkung eines Ehegatten im Erwerb des anderen (§ 98 ABGB): € 269,00
Verfahren auf Heiratsgut (Ausstattung): € 269,00