Source: https://www.buzer.de/gesetz/282/al65690-0.htm
Timestamp: 2019-08-23 13:49:05
Document Index: 380731608

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 40', '§ 39', '§ 38', '§ 38', '§ 32', '§ 39', '§ 39', '§ 39']

Fassung § 3 SolzG 1995 a.F. bis 01.01.2018 (geändert durch Artikel 11 G. v. 20.12.2016 BGBl. I S. 3000; 2017 BGBl. I S. 1682)
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Änderung § 3 SolzG 1995 vom 01.01.2018
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durch Artikel 11 G. v. 20.12.2016 BGBl. I S. 3000; 2017 BGBl. I S. 1682
(2a) 1 Vorbehaltlich des § 40a Absatz 2 des Einkommensteuergesetzes ist beim Steuerabzug vom Arbeitslohn Bemessungsgrundlage die Lohnsteuer; beim Steuerabzug vom laufenden Arbeitslohn und beim Jahresausgleich ist die Lohnsteuer maßgebend, die sich ergibt, wenn der nach § 39b Absatz 2 Satz 5 des Einkommensteuergesetzes zu versteuernde Jahresbetrag für die Steuerklassen I, II und III im Sinne des § 38b des Einkommensteuergesetzes um den Kinderfreibetrag von 4.716 Euro sowie den Freibetrag für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf von 2.640 Euro und für die Steuerklasse IV im Sinne des § 38b des Einkommensteuergesetzes um den Kinderfreibetrag von 2.358 Euro sowie den Freibetrag für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf von 1.320 Euro für jedes Kind vermindert wird, für das eine Kürzung der Freibeträge für Kinder nach § 32 Absatz 6 Satz 4 des Einkommensteuergesetzes nicht in Betracht kommt. 2 Bei der Anwendung des § 39b des Einkommensteuergesetzes für die Ermittlung des Solidaritätszuschlages ist die als Lohnsteuerabzugsmerkmal gebildete Zahl der Kinderfreibeträge maßgebend. 3 Bei Anwendung des § 39f des Einkommensteuergesetzes ist beim Steuerabzug vom laufenden Arbeitslohn die Lohnsteuer maßgebend, die sich bei Anwendung des nach § 39f Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes ermittelten Faktors auf den nach den Sätzen 1 und 2 ermittelten Betrag ergibt.
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