Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_6_BVO_Konkurrenzen-d4447758,7.html
Timestamp: 2016-12-04 18:31:47
Document Index: 315029960

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 4', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 6', '§ 6', '§ 4', '§ 4', '§ 6', '§ 5', '§ 7']

§ 6 BVO, Konkurrenzen | Gesetze auf anwalt24.de
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Beihilfenverordnung Rheinland-Pfalz (BVO) Landesrecht Rheinland-Pfalz…§ 6 BVO, Konkurrenzen§ 7 BVO, Öffentlicher Dienst§ 8 BVO, Beihilfefähigkeit der Aufwendungen§ 9 BVO, Nachrang des Beihilfeanspruchs§ 10 BVO, Sonderbestimmungen für Mitglieder von Krankenkassen im Sinne des § 4 A...§ 11 BVO, Ärztliche, zahnärztliche, psychotherapeutische und heilpraktische Leis...§ 12 BVO, Zahnärztliche Untersuchungen und Behandlungen sowie zahntechnische Lei...§ 13 BVO, Funktionsanalytische und funktionstherapeutische Leistungen§ 14 BVO, Implantologische Leistungen§ 15 BVO, Wartezeiten§ 16 BVO, Kieferorthopädische Leistungen§ 16a BVO, Neuropsychologische Therapie§ 17 BVO, Psychotherapeutische Leistungen§ 18 BVO, Psychosomatische Grundversorgung§ 19 BVO, Tiefenpsychologisch fundierte und analytische Psychotherapie§ 20 BVO, Verhaltenstherapie§ 20a BVO, Einbeziehung von Bezugspersonen bei Behandlung von Kindern und Jugend...§ 21 BVO, Arznei- und Verbandmittel§ 22 BVO, Heilbehandlungen§ 23 BVO, Komplextherapien§ 24 BVO, Stationäre Krankenhausleistungen von zugelassenen Krankenhäusern…Anlage 7 BVO, Heilkurorteverzeichnis
§ 6 BVO, Konkurrenzen
§ 6 BVOBeihilfenverordnung Rheinland-Pfalz (BVO)Landesrecht Rheinland-PfalzTeil 1 – Allgemeine BestimmungenTitel: Beihilfenverordnung Rheinland-Pfalz (BVO)Normgeber: Rheinland-PfalzAmtliche Abkürzung: BVOGliederungs-Nr.: 2030-1-50Normtyp: Rechtsverordnung(1) Die Beihilfeberechtigung aus einem Dienstverhältnis schließt1.eine Beihilfeberechtigung aufgrund eines Versorgungsanspruchs sowie2.die Berücksichtigungsfähigkeit als Angehörige oder Angehörigeraus.(2) Die Beihilfeberechtigung aufgrund eines neuen Versorgungsanspruchs schließt die Beihilfeberechtigung aufgrund eines älteren Versorgungsanspruchs aus; bei gleichzeitigem Beginn zweier Versorgungsansprüche schließt die Beihilfeberechtigung aus dem jüngeren die aus dem älteren Dienstverhältnis aus. Die Beihilfeberechtigung aufgrund eines Versorgungsanspruchs aus einem eigenen Dienstverhältnis schließt die Beihilfeberechtigung aufgrund eines Anspruchs als Witwe oder hinterbliebene Lebenspartnerin oder Witwer oder hinterbliebener Lebenspartner aus.(3) Die Beihilfeberechtigung aufgrund privatrechtlicher Rechtsbeziehungen nach Regelungen, die dieser Verordnung im Wesentlichen vergleichbar sind, geht1.der Beihilfeberechtigung aufgrund eines Versorgungsanspruchs und2.der Berücksichtigungsfähigkeit als Angehörige oder Angehörigervor. Keine im Wesentlichen vergleichbare Regelung ist der bei Teilzeitbeschäftigten zu quotelnde Beihilfeanspruch.(4) Absatz 1 Nr. 2 und Absatz 3 Satz 1 Nr. 2 gelten entsprechend für berücksichtigungsfähige Angehörige, die bei Zuwendungsempfängern tätig sind, die zu mehr als 50 v. H. aus öffentlichen Mitteln unterhalten werden und das Beihilfenrecht des Bundes oder eines Landes anwenden.(5) Ein Kind, das bei mehreren beihilfeberechtigten Personen berücksichtigungsfähig ist, ist bei der Person zu berücksichtigen, die den kinderbezogenen Anteil des Familienzuschlages nach dem Landesbesoldungsgesetz oder entsprechenden bundes- oder landesgesetzlichen Bestimmungen erhält. Erhält keine beihilfeberechtigte Person den Familienzuschlag nach Satz 1, ist das Kind bei der Person zu berücksichtigen, die dem Familienzuschlag vergleichbare Vergütungsbestandteile erhält, im Übrigen bei der Person, die das Kindergeld bezieht.(6) Die Berücksichtigungsfähigkeit nach § 4 Abs. 1 schließt die nach § 4 Abs. 2 aus.Zu § 6: Geändert durch G vom 18. 6. 2013 (GVBl. S. 157), V vom 23. 7. 2014 (GVBl. S. 147) und 6. 7. 2016 (GVBl. S. 290).
§ 5 BVO, Beihilfen nach dem Tod der beihilfeberechtigten Person§ 7 BVO, Öffentlicher Dienst