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Timestamp: 2017-03-24 04:17:15
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Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Safe-Harbor | datenschutzticker.de
EU-Justizkommissarin droht die Privacy Shield Vereinbarung außer Kraft zu setzen
Die EU-Kommissarin für Justiz, Verbraucherschutz und Gleichstellung Jourová erklärte in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Bloomberg, dass sie nicht zögern werde, das erst Mitte 2016 in Kraft getretene Privacy Shield Abkommen außer Kraft zu setzen, sobald erhebliche Änderungen durch die neue US-Regierung die geltende Vereinbarung beintächtigten.
Sie werde dabei „nicht zögern, dafür stehe zu viel auf dem Spiel.“
Die EU-Kommissarin hält die Unvorhersehbarkeit der Regierung unter dem US-Präsidenten Trump für besorgniserregend und drängt auf eine schnelle Bestätigung der Regeln des Privacy Shields.
Das US-Justizministerium hat zwar auf eine Anfrage der EU-Kommission am 22. Februar 2017 erklärt, dass die USA an den bisherigen Vereinabrungen des Privacy Shield festhalten werden. Die EU-Kommissarin wird jedoch noch in diesem Monat in Washington im Dialog klären, ob und in wie weit EU-Bürger von dem Dekret des US-Präsidenten betroffen sein werden.
Kategorien: Internationaler Datenschutz/Konzerndatenschutz · Privacy Shield · Safe Harbor
Schlagwörter: EU-Kommission, Safe-Harbor, USA CNIL: Formelle Rüge für Facebook
Die französische Commission National de l´informatique et des libertés (CNIL) hat Facebook Medienberichten zufolge insbesondere wegen Datenübermittlungen in die USA auf Grundlage von Safe Harbor formal gerügt. Damit ist sie die erste europäische Datenschutzaufsichtsbehörde, die in Sachen Safe Harbor rechtliche Schritte einleitet. Eine Übermittlung von personenbezogenen Daten der europäischen Nutzer auf Basis des Safe Harbor-Abkommens in die USA wird seit der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs als unzulässig angesehen. Die Rüge sei sowohl dem US-Mutterkonzern, als auch der europäischen Tochter Facebook Ireland Limited zugestellt worden. Facebook habe eine dreimonatige Frist erhalten, alle gerügten Umstände zu beseitigen. Sollte dies nicht geschehen, werde die französische Datenschutzbeauftragte Isabelle Falque-Pierrotin einen „Berichterstatter“ beauftragen, der über Sanktionen gegenüber Facebook entscheiden soll.
Schlagwörter: CNIL, Rüge Facebook, Safe-Harbor Safe Harbor 2 – Update zum Stand der Verhandlungen
Wie Reuters vergangenen Freitag berichtete, habe die US-Regierung der EU die Schaffung eines „US privacy ombudsman“ angeboten. Die eigens für das neue Safe Harbor Abkommen einzurichtende Behörde soll dem US-Außenministerium unterstehen und für Beschwerden von EU-Bürgern über den transnationalen Datentransfer zuständig sein. Unter Berufung auf vier an den Gesprächen beteiligten Quellen soll die Behörde sicherstellen, dass der Zugriff auf Daten von EU-Bürgern nicht exzessiv erfolgt.
Darüber hinaus hätten die Vereinigten Staaten eine Liste Regelungen und Maßnahmen vorgelegt, die die Kompetenzen ihrer Nachrichtendienste beschreiben und begrenzen. Auch soll zukünftig ein Rechtsschutz von EU-Bürgern gegen den unberechtigten Datenzugriff der US-Behörden möglich sein.
Derzeitig werde über die konkreten Aufgaben und Befugnisse der neuen Behörde verhandelt.
Der EuGH hatte in dem Urteil vom 06. Oktober 2015 das Safe Harbor Abkommen für ungültig erklärt, da unter anderem nicht berücksichtigt wurde, ob es Rechtsvorschriften gibt, die etwaige Eingriffe in die Grundrechte der Personen, deren Daten aus der Union in die Vereinigten Staaten übermittelt werden, begrenzen. Außerdem blieb die Existenz eines wirksamen Rechtsschutzes gegen Eingriffe unbrerücksichtigt.
Der Vorschlag zu einer neuen Schiedsstelle kann daher als Schritt in die richtige Richtung verstanden werden. Ob durch die neue Behörde ein Teil der durch den EuGH aufgestellten Grundsätze erfüllt werden, wird erst anhand weiterer Informationen berurteilt werden können.
Kategorien: Internationaler Datenschutz/Konzerndatenschutz · Safe Harbor
Schlagwörter: Datenschutz, EuGH, NSA, Safe-Harbor Einigung über Safe Harbor 2.0 bis Ende Januar nicht absehbar – Aufsichtsbehördliche Maßnahmen ab Februar?
Schlagwörter: Artikel-29-Datenschutzgruppe, Datenschutz, EuGH, Microsoft, NSA, Safe-Harbor, USA Safe Harbor und die Folgen – Fragen und Antworten im Webinar von marktforschung.de
Auch an dieser Stelle wurde das Safe-Harbor-Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) umfassend diskutiert. Manche Kommentatoren mögen in der Tatsache, dass der EuGH die Grundsatzentscheidung der EU-Kommission zum Safe Harbor-Abkommen aus dem Jahr 2000 für ungültig erklärt hat, ein deutliches Signal, wenn ich gar einen kleinen Sieg gegen die Überwachungsmethoden der USA gesehen haben – vor allem die Spionagemethoden der NSA haben das Vertrauen der Bürger in die Datenschutzpolitik der Vereinigten Staaten nachhaltig beschädigt und die Debatte emotionalisiert.
In der Wirtschaftswelt, vor allem solchen Unternehmen, die transatlantisch operieren, ist die Freude erwartungsgemäß verhalten ausgefallen, die Verunsicherung hingegen groß.
Zum 1. Februar 2016 endet die Übergangsfrist, in welcher die nationalen Aufsichtsbehörden eine Lösung zur Datenübermittlung in die USA im Rahmen von EU-Standardvertragsklauseln noch akzeptieren. Was danach kommt, ist ungewiss. Die Aufsichtsbehörden werden aber mit Sicherheit die Umsetzung der EuGH-Entscheidung vorantreiben – Sanktionen wie vor allem Bußgelder sind dann nicht mehr ausgeschlossen, aber auch die Kappung von relevanten Systemen kann Unternehmen drohen, die nicht reagiert haben.
Bleibt das bange Warten, ob und unter welchen Voraussetzungen bis dahin die Politik ein neues „Safe Harbor 2.0“ auf die Beine gestellt bekommt, welches dann auch von den Datenschutzinstitutionen wie auch vom Gericht akzeptiert wird.
Und dann ist da noch der Ausblick auf die Europäische Datenschutzgrundverordnung, welche aller Voraussicht nach im kommenden Jahr verabschiedet wird, und dann ab 2018 in Kraft tritt – inklusive „Marktortprinzip“, welches eine Verarbeitung europäischer Daten auch außerhalb der EU die Regelungen der EU-Verordnung verbindlich vorschreiben wird.
Einen Überblick über die Hintergründe des Urteils, die Reaktionen und die Folgen, sowie die Gelegenheit zu Frage und Antwort bietet das Portal für Markt-, Medien- und Meinungsforschung marktforschung.de in dem Webinar Q&A zum Thema „Safe Harbor“ am 7. Januar 2016, 11 Uhr, in dem der Externe Datenschutzbeauftragte und Rechtsanwalt Dr. Karsten Kinast von der Kanzlei Kinast & Partner Rede und Antwort stehen wird.
Eine Anmeldung ist bis zum Veranstaltungsbeginn unter diesem Link möglich.
Kategorien: Aufsichtsbehördliche Maßnahmen · EU-Datenschutzgrundverordnung · Internationaler Datenschutz/Konzerndatenschutz
Schlagwörter: Safe-Harbor BITKOM: FAQs zu den Folgen des Safe Harbor Urteils des EuGH
Der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (BITKOM) hat am 10. November 2015 eine Zusammenfassung der rechtlichen Folgen der Safe-Harbor-Entscheidung veröffentlicht. Der Leitfaden der Verbands enthält darüber hinaus eine Übersicht der Postionen der Aufsichtsbehörden sowie selbst entwickelte Handlungsempfehlungen.
Schlagwörter: BITKOM, Safe-Harbor Mitteilung der EU-Kommission zum transatlantischen Datentransfer nach der Safe-Harbor-Entscheidung
Schlagwörter: Artikel-29-Datenschutzgruppe, Datenschutz, EU-Kommission, EuGH, NSA, Nutzerdatenschutz, Safe-Harbor, Safe-Harbor 2.0, USA Status quo und Entwicklung von Safe-Harbor 2.0
Die EU-Justizkommissarin Vĕra Jourová hat den Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) am 25. Oktober 2015 über den aktuellen Stand der Verhandlungen über ein neues Safe-Harbor-Abkommen informiert. Zwischen der EU-Kommission und dem US-Handelsministerim bestehe zwar im Grundsatz Einigkeit, jedoch müsse noch über eine Vielzahl kritischer Punkte diskutiert werden.
Die Kommissarin äußerte sich vorsichtig optimistisch, dass die derzeitig stattfindenden Verhandlungen über technische Lösungen bis zu ihrem Besuch Mitte November in Washington fortgeschritten seien. Die Vereinigten Staaten hätten bereits jetzt Zusagen bezüglich einer strengeren Kontrolle der Safe-Harbor-Zertifizierungsverfahrens durch das US-Handelsministerium und einer engeren Zusammenarbeit mit europäischen Datenschutzbehörden gemacht. Neben der Einführung von Datenschutzvorschriften, die denjenigen der EU entsprechen, sei die Regelung des Zugriffs der US-Geheimdienste auf Daten von EU-Bürgern sowie die gerichtliche Kontrolle von Überwachungsmaßnahmen wesentlicher Punkt der Verhandlungen. Dabei sei der letzte Aspekt, die Einführung einer wirksamen gerichtliche Kontrolle der US-Geheimdienste, die größte Herausforderung auf dem Weg zu einem Abkommen.
Mit einer Einigung über ein Safe-Harbor 2.0 könne daher vor Ende Januar 2016 nicht gerechnet werden.
Die Kommissarin macht insoweit deutlich, dass Safe-Harbor 2.0 wesentlich von der Haltung der Vereinigten Staaten zu dem behördlichen Zugriff auf die übermittelten Daten von EU-Bürgern abhängt. Bis zu einem Abschluss eines neuen Abkommens bleibt die Übermittlung im Rahmen von Standardvertragsklauseln und Binding Corporate Rules vorläufig zulässig.
Kategorien: Allgemein · Aufsichtsbehördliche Maßnahmen · Internationaler Datenschutz/Konzerndatenschutz · Online-Datenschutz
Schlagwörter: EU-Kommission, Facebook, Nutzerdatenschutz, Safe-Harbor, Safe-Harbor 2.0, USA Positionspapier der Datenschutzkonferenz zu Safe-Harbor-Urteil
Schlagwörter: Datenschutzkonferenz, EU-Kommission, Safe-Harbor, USA Artikel-29-Datenschutzgruppe: Datenübermittlungen in die USA auf Grundlage von Standardvertragsklauseln und Binding Corporate Rules vorläufig zulässig
Kategorien: Aufsichtsbehördliche Maßnahmen · Internationaler Datenschutz/Konzerndatenschutz · Online-Datenschutz
Schlagwörter: Artikel-29-Datenschutzgruppe, Datenschutz, EU-Kommission, EuGH, Facebook, Safe-Harbor, USA 1