Source: https://tschmid99.wixsite.com/impfschutzverband/single-post/2017/03/27/Ohne-Aufkl%C3%A4rung-keine-rechtswirksame-Einwilligung
Timestamp: 2020-04-03 05:03:24
Document Index: 98548141

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Ohne Aufklärung keine rechtswirksame Einwilligung.
Einwilligen kann nur,
wer umfassend informiert wurde!
BGH Urteil v. 15.02.2000 AZ: VI ZR 48/99
Routineimpfung; Erfordernis eines Aufklärungsgespräches; Haftung des Arztes
Gemäß o.g. Urteil ist die Einwilligung in eine Impfung nur wirksam, wenn man zuvor über die damit verbundenen Risiken aufgeklärt wurde.
Das gilt natürlich auch für die öffentlich empfohlenen Impfungen. (BGHZ 126, 386; BGH, Urteil vom 15. Februar 1990 - III ZR 100/88 - VersR 1990, 737 zu 3.; vgl. auch BGH, Urteil vom 26. Januar 1959 - III ZR 213/57 - VersR 1959, 355).
Dabei muss auch auf seltene Risiken hingewiesen werden oder zumindest muss „(...) dem Patienten nach schriftlicher Aufklärung Gelegenheit zu weiteren Informationen durch ein Gespräch mit dem Arzt gegeben (...)“ werden.
„Entscheidend für die ärztliche Hinweispflicht ist nicht ein bestimmter Grad der Risikodichte, insbesondere nicht eine bestimmte Statistik.
Maßgebend ist vielmehr, ob das betreffende Risiko dem Eingriff spezifisch anhaftet und es bei seiner Verwirklichung die Lebensführung des Patienten besonders belastet“ (BGHZ 126, 386, 389 [BGH 07.07.1994-III ZR 52/93]; Senatsurteil vom 21. November 1995 -VI ZR 341/94 -VersR 1996, 330, 331).
„Der Senat hält daher daran fest, dass grundsätzlich auch über
derartige äußerst seltene Risiken aufzuklären ist. Das gilt (...) auch für öffentlich empfohlene Impfungen(...)“. (STIKO- und SIKO, Sachsen-Empfehlung)
„In Fällen öffentlicher Impfempfehlung hat zwar durch die Gesundheitsbehörden eine Abwägung zwischen den Risiken der Impfung für den Einzelnen und seine Umgebung auf der einen und den der Allgemeinheit und dem einzelnen drohenden Gefahren im Falle der Nichtimpfung auf der anderen Seite bereits stattgefunden.
Das ändert aber nichts daran, dass die Impfung gleichwohl freiwillig ist und sich der einzelne Impfling daher auch dagegen entscheiden kann.“
Dieser muss sich daher nicht nur über die Freiwilligkeit der Impfung im Klaren sein (vgl. BGH, Urteil vom 26. Januar 1959 aaO), er muss „(...) eine Entscheidung darüber treffen, ob er die mit der Impfung verbundenen Gefahren auf sich nehmen soll oder nicht. Das setzt die Kenntnis dieser Gefahren, auch wenn sie sich nur äußerst selten verwirklichen, voraus; dies muss ihm daher durch ärztliche Aufklärung vermittelt werden.“
„Freilich vermögen (...) Merkblätter nicht das erforderliche Arztgespräch zu ersetzen (...)“ (Senatsurteil vom 8. Januar 1985 aaO). Im persönlichen Gespräch muss sich der Arzt davon überzeugen, ob der Patient die schriftlichen Hinweise gelesen und verstanden hat.
Ansteckungsgefahr durch Impfung mit Lebendviren (z.B. Rota):
Gemäß Urteil BGH 126, 386 [BGH 07.07.1994-III ZR 52/93] muss auf die Gefahr der Ansteckung von Kontakt-personen – der mit Lebendviren geimpften Personen – hingewiesen werden.
„Die Belehrung über die für Kontaktpersonen bestehende Ansteckungsgefahr ist Bestandteil der dem Patienten geschuldeten therapeutischen Aufklärung. Ihre Unterlassung stellt daher einen Behandlungsfehler dar, der Schadensersatzansprüche von Seiten geschädigter Dritter auslösen kann“ (BGHZ 126,386, 388) [BGH 07.07.1994-III ZR 52/93].