Source: http://birckhe-bronna-hexa.de/satzung.html
Timestamp: 2018-11-13 23:04:55
Document Index: 339730524

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 12', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§2']

Satzung der Narrenzunft Birckhe – Bronna Hexa e.V.
Narrenzunft zur Erhaltung und Pflege des Fasnetbrauchtums und Förderung des heimatlichen Brauchtums
(Gegründet 11.01.2011)
(Gültig ab 11.01.2011)
Der Verein führt den Namen Birckhe-Bronna Hexa e.V. und hat seinen Sitz in Stuttgart (Birkach). Er verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der „Abgabeordnung“.
Der Verein ist unter dem Nummer VR 720906 in das Vereinsregister des Amtsgerichts Stuttgart eingetragen.
Zweck des Vereins ist die Förderung und Erhaltung alter Volkskunst, Kultur und alten Brauchtums in Form von Veranstaltungen, Ausstellungen, Sammlungen, Umzügen usw. Der Schwerpunkt liegt im Erhalt und Ausbau der heimischen Fasnet.
Sozial Schwache Mitglieder (z.B. Arbeitslose, Hartz IV Empfänger, Alleinerziehende) können über den Vorstand eine Vergünstigung des Vereinsbeitrags um 10% erhalten.
Es darf keine Person, durch Ausgaben, die dem Zwecke der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstig werden.
§ 5 Zunftorgane
Kassenwart/Säckelmeister
Schriftführer/ Zunftaktuar
2. Erweiteter Vorstand:
Hexenmeister / Stellvertretender Hexenmeister
- Der Stellvertretende Hexenmeister ist nur im Falle der Verhinderung des Hexenmeisters beim Zunftrat vertretungsberechtigt-
Die Vorstandschaft besteht aus dem Zunftmeister, seinem Stellvertreter, dem Zunftaktuar und dem Säckelmeister.
Vorstand im Sinne 26 BGB ist der Zunftmeister und sein Stellvertreter. Jeder von ihnen ist allein Vertretungsberechtigt. Die Regelung der Vertretung im Innenverhältnis, wird in einer Geschäftsordnung für den Vorstand festgelegt. Der Vorstand vertritt den Verein und leitet die Hauptversammlung.
Der Stellvertretende Zunftmeister ist nur im Falle der Verhinderung des Zunftmeisters geschäftsführungs- und vertretungsberechtigt.
Der Vorstand ist aus der Mitte der Mitgliederversammlung in geheimer Wahl mit einfacher Stimmenmehrheit für 2 Kalenderjahre zu wählen.
Besitzt die Vorstandschaft nicht mehr das Vertrauen der Mitglieder, so kann sie auch außerhalb einer Wahlperiode von den anwesenden Mitgliedern mit absoluter Stimmenmehrheit ihres Amtes enthoben werden.
§ 7 Erweiteter Vorstand
Der Hexenmeister, als erweiteter Vorstand und Vertreter des Hexenrates hat ebenfalls ein Stimmrecht beim Zunftrat. Der Hexenmeister, ist aus der Mitte der aktiven Mitglieder in geheimer Wahl mit einfacher Stimmenmehrheit für 2 Kalenderjahre zu wählen.
Besitzt der Hexenmeister nicht mehr das Vertrauen der aktiven Mitglieder, so kann er auch außerhalb einer Wahlperiode von den anwesenden aktiven Mitgliedern mit absoluter Stimmenmehrheit des Amtes enthoben werden.
Er vertritt die aktiven Mitglieder beim Vorstand. Er berät und leitet alle aktiven Mitglieder. Der Hexenmeister leitet die Hexenratssitzung. Seine Aufgabe ist ebenfalls die Maßregelung von aktiven Mitgliedern bei leichten Vergehen (Siehe Zunftordnung, Ziffer 7).
Er stellt einem Mitglied welches „aktiv“ werden möchte, einen Paten zur Seite. Dieser Pate ist seit mind. 2 Jahren aktive Hexe und hat sich für dieses Amt zur Verfügung gestellt.
Der Hexenrat wird je nach Bedarf einberufen; jedoch mind. zweimal während eines Geschäftsjahres. Eine Hexenratssitzung sollte Zeitnah nach einer Kampagne stattfinden.
Während einer Amtsperiode kann der Hexenmeister unter Angaben von Gründen von seinem Amt zurücktreten.
Ein stellvertretender Hexenmeister kann, muss aber nicht gewählt werden. Sollte ein stellvertretender Hexenmeister gewählt werden, ist die Regelung der Vertretung in einer Geschäftsordnung für den Vorstand/Erweiteter Vorstand festgelegt.
§ 8 Hexenrat
Der Hexenrat besteht aus allen aktiven Mitgliedern, ohne Vorstand. Ihm steht der Hexenmeister vor. Der Hexenmeister wird alle 2 Jahre von den aktiven Hexen, bei einer Hexenratssitzung gewählt. Den Termin bestimmt der Hexenmeister.
Die Aufgabe des Hexenrates ist die Beratung über die Aufnahme eines passiven Mitgliedes zu einem aktiven Mitglied. Der Beschluss aus dem Hexenrat wird durch den Hexenmeister beim Vorstand bekannt gegeben. Beschlüsse vom Hexenrat werden erst durch Genehmigung des Zunftrates wirksam.
§ 9 Zunftrat
Der Zunftrat setzt sich aus Vorstandschaft und erweitertem Vorstand zusammen. Der Zunftrat hat folgende Aufgaben: Beratung von Vereinsangelegenheiten, die die aktiven Mitglieder betreffen. Er dient zum Austausch von Informationen und Vorschlägen der aktiven Mitglieder. Beschlussfassung über die Aufnahme von einem passiven Mitglied zu einem aktiven Mitglied. Regelt die Maßnahmen bei Verstößen.
Der Zunftrat ist beschlussfähig, wenn einschließlich des Hexenmeisters alle Vorstandsmitglieder anwesend sind. Der Zunftrat beschließt mit einfacher Stimmenmehrheit.
- Beratung aller Zunftangelegenheiten.
- Beschlussfassung über etwaige Aufnahme oder Ausschließung von Mitgliedern der Zunft.
- Erledigung der laufenden Geschäfte und Zuteilung von Ämtern oder Ausschüssen.
- Erarbeitung der Tätigkeitsmerkmale von Ausschüssen oder Amtsinhabern und Vorstellung in der Mitgliederversammlung.
- Entscheidung über Beschwerden und Streitigkeiten aller Art innerhalb der Zunft.
- Vorbereitung von Zunftveranstaltungen, wozu weitere Mitglieder der Zunft, sowie außenstehende Personen als Mitarbeiter und Berater heran gezogen werden können.
- Festlegung des Jahresbeitrags
- Festlegen der Veranstaltungs- und Umszugsprogramme.
- Leitung und Betreuung der Mitglieder.
- Aufstellung und Festlegung der Geschäftsordnung.
Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn alle Vorstandsmitglieder anwesend sind. Der Vorstand beschließt mit einfacher Stimmenmehrheit.
Mitglied der politisch und religiös neutralen Zunft kann jede unbescholtene Person über 18 Jahre, ohne Rücksicht auf Geschlecht und Nationalität werden. Die Anmeldung erfolgt bei einem Mitglied des Zunftrates, mit einer schriftlichen Beitrittserklärung. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand in einfacher Stimmenmehrheit.
Jedes Mitglied ist zur Zahlung des Beitrags verpflichtet. Der Beitrag setzt sich aus Jahresbeitrag und Buspauschale zusammen und wurde vom Vorstand festgelegt und in der Mitgliederversammlung bestätigt.
Es hat jederzeit die Interessen der Zunft zu wahren. Bei Schädigung der Zunftinteressen und des Zunftansehens kann nach vorhergehender Verwarnung durch den Zunftrat ein fristloser Ausschluss aus der Zunft erfolgen. Werden von einem Mitglied innerhalb von 3 Jahren in Folge keine Jahresbeiträge entrichtet, erlischt dessen Mitgliedschaft nach Ablauf des 3. Jahres.
Der selbstständige Austritt eines Mitglieds muss schriftlich erfolgen und endet mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Austritt erfolgt. Ausgeschlossene und ausgetretene Mitglieder haben keinen Anspruch auf das Zunftvermögen. Jedes Mitglied erhält bei Eintritt in die Zunft jeweils ein Exemplar der Satzung und der Zunftordnung. Bei Beendigung der Mitgliedschaft sind alle Gegenstände, die der Zunft gehören in einem ordentlichen Zustand zurückzugeben. Bei aktiven Mitgliedern auch die Laufnummer und das Wappen.
Jugendliche unter 18 Jahren können Mitglied werden, wenn die schriftliche Zustimmung des Erziehungsberechtigten vorliegt. Sie gelten nicht als Vollmitglied und sind deshalb nicht stimmberechtigt. Die Kleidung entspricht den Vorschriften der aktiven Hästräger.
Bis zum 18. Lebensjahr ist es Jugendlichen untersagt Alkohol zu konsumieren!
§ 12 Mitglieder-Hauptversammlung
Die Hauptversammlung wird von sämtlichen stimmberechtigten Zunftmitgliedern gebildet. Die ordentliche Hauptversammlung findet jährlich mindestens einmal statt. Den Termin legt der Vorstand fest. Die Einberufung der Hauptversammlung erfolgt in schriftlicher Form und unter Angabe der Tagesordnung, durch den Zunftaktuar/Schriftführer(in), mindestens 4 Wochen vor dem Termin zur Hauptversammlung. Anträge zur Hauptversammlung sind spätestens 8 Tage vor Abhaltung der Selben schriftlich beim Zunftmeister einzureichen. Das Stimmrecht kann nur persönlich ausgeübt werden. Stimmberechtigt sind alle Mitglieder, die das 16. Lebensjahr vollendet haben. Über die Hauptversammlung wird vom Zunftaktuar ein Protokoll erstellt. Das Protokoll wird vom Zunftmeister, dem stellvertretenden Zunftmeister, dem Säckelmeister und dem Zunftaktuar unterzeichnet. Somit ist die Richtigkeit und Vollständigkeit des Protokolls gewährleistet. Das Protokoll kann nach Terminabsprache mit dem Zunftaktuar von den Mitgliedern eingesehen werden kann.
- Wahl der Vorstandschaft (alle 2 Jahre)
- Beschlussfassung über Anträge, die an der Hauptversammlung gestellt werden
- Entgegennahme des Rechenschaftsberichts des Vorstandes/Zunftrates
- Beschlüsse über Satzungsänderungen und Zunftauflösung
- Wahl des Wahlleiters und eines Wahlhelfers
- Beschlussfassung über den Ausschluss eines Mitglieds / Beschlussfassung über den Einspruch eines Mitglieds gegen den Ausschluss aus der Zunft
- Beratung und Beschluss über Zunftangelegenheiten
Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist vom Zunftmeister, bei dessen Verhinderung vom Stellvertretenden Zunftmeister einzuberufen, wenn es das Interesse der Zunft erfordert, oder wenn 1/3 der Mitglieder schriftlich unter Angabe der Gründe eine Einberufung verlangt. Für die außerordentliche Mitgliederversammlung kann die Einladungsfrist auf 14 Tage verkürzt werden.
§ 14 Einberufung einer Hauptversammlung
Die Einberufung einer Hauptversammlung hat mindestens 4 Wochen vorher durch eine schriftliche Benachrichtigung zu erfolgen.
§ 15 Beschlüsse der Hauptversammlung
Die Hauptversammlung beschließt in einfacher Stimmenmehrheit. Über die Beschlüsse ist vom Zunftaktuar ein Protokoll zu führen. Dieses ist dann von ihm, dem Zunftmeister, seinem Stellvertreter und dem Säckelwart zu unterzeichnen.
§ 16 Ehrungen und Ehrenmitgliedschaften
Mitglieder der Zunft, oder andere Personen, welche sich für die Fasnet im Allgemeinen, oder für die Zunft insbesondere verdient gemacht haben, können vom Zunftrat mit einer Ehrung, oder einer Ehrenmitgliedschaft ausgezeichnet werden.
Die Kriterien legt der Zunftrat fest.
§ 17 Ausschluss eines Mitglieds
1. Der Ausschluss aus der Zunft sollte das letzte Mittel sein.
2. Dem Antrag auf Ausschluss müssen faktisch grobe Verstöße gegen den Vereinsfrieden und die Vereinsarbeit zugrunde liegen.
3. Einen Antrag auf einen Ausschluss muss schriftlich mit einer Begründung beim Vorstand eingereicht werden. Dieser berät über den Ausschluss.
4. Sollte der Vorstand den Ausschluss unterstützen, muss das Mitglied über die Vorwürfe in schriftlicher Form informiert werden.
5. Das Mitglied erhält per Einschreiben mit Rückschein den Antrag und hat die Möglichkeit innerhalb von 4 Wochen mündlich oder schriftlich Stellung zu nehmen.
6. Bei einer mündlichen Stellungnahme, hat der Zunftaktuar ein Protokoll zu erstellen, welches vom Mitglied und dem Zunftrat zu unterzeichnen ist.
7. Sollte dennoch nach reichlicher Erwägung des Sachverhalts ein Ausschluss vom Vorstand beschlossen werden, hat das Mitglied die Möglichkeit des Widerspruches. Der muss innerhalb von 4 Wochen vorliegen.
8. Bei der nächsten Hauptversammlung ist dann mit den Mitgliedern über den Ausschluss zu beraten und abzustimmen. Die Hauptversammlung beschließt dann in einfacher Stimmenmehrheit.
9. Ist ein Vorstandsmitglied selbst Antragsteller, wird vom Hexenrat ein Ausschuss gebildet. Dieser besteht aus dem Hexenmeister und weiteren 3 Personen. Er wird vom Hexenrat, mit einfacher Stimmenmehrheit, gewählt. Das Ausschlussverfahren wird dann wie unter Ziffer 3 – 7 gehandhabt.
§ 18 Auflösung der Zunft (Beschluss) und Anfall des Vereinsvermögens
Die Auflösung der Zunft kann nur in einer Hauptversammlung beraten werden. Der Beschluss der Auflösung kann erst in einer folgenden außerordentlichen Hauptversammlung gefasst werden.
Diese muss innerhalb von 6 Wochen durch den amtsführenden Zunftmeister oder dessen Stellvertreter einberufen werden.
Zu einem Beschluss der Auflösung ist die ¾ Mehrheit sämtlicher stimmberechtigter Mitglieder erforderlich.
Bei einer Auflösung oder Aufhebung des Vereins/der Zunft oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins/der Zunft an eine juristische Person des öffentlichen Rechts, oder eine andere steuerbegünstigte Körperschaft zwecks Verwendung für die Förderung der Fasnet (Fastnacht). Dies für einen Zeitraum von 5 Jahren. Das Vermögen darf dann ausdrücklich nur einer sich neu bildenden Zunft zur Vergügung gestellt werden, welche die Ziele unter §2 verfolgt.
Andernfalls ist bei einer anderen Verwendung des Vermögens (zu steuerbegünstigten Zwecken) die Einwilligung des zuständigen Finanzamtes einzuholen.