Source: https://sinnsucht.wordpress.com/2015/10/05/grundgesetz_20-4/
Timestamp: 2017-11-21 10:17:11
Document Index: 686171

Matched Legal Cases: ['Art.20', 'Art.\u200920', 'Art.20', '§20', 'Art.\u200920', 'Art. 20', 'Art. 20']

[Art.20(4) GG] Redundanz | Unerhörte Worte
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Veröffentlicht am 05/10/2015 von ausgesucht
Welche Ordnung ist mit dem Passus: „Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen…” wohl gemeint? Das Grundgesetz selbst bzw. die durch jenes festgelegte Ordnung kann es nicht sein, sonst würde statt des nebulösen Ausdrucks „diese Ordnung” tatsächlich expressis verbis der Begriff „Grundgesetz” dort auftauchen müssen. Der Kontext, speziell Art. 20 (3), läßt die Interpretation zu, daß die durch die Gesetzgebung deklarierte Ordnung gemeint sein könnte; allerdings hat die Bundesrepublik keine Verfassung, zudem wird das Adjektiv „verfassungsmäßig” praktisch beliebig interpretiert (vgl. hier). Und schon ist man bei der oben zitierten Kommentierung zu einer recht „wendigen” Rechtspraxis…
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8 Antworten zu [Art.20(4) GG] Redundanz
05/10/2015 um 6:13 pm
Gut gebrüllt. Danke.
05/10/2015 um 6:17 pm
Gern geschehen, aber warum steht Kassandra so sehr allein auf ihrem Ruferposten… 🙂
05/10/2015 um 10:33 pm
…immerhin bietet der §20/4 GG eine moralische Rechtfertigung für „Widerstand“, wobei die juristische Bewertung des „Widerstandsrechtes“ ex post natürlich immer ein Stück weit „Siegerjustiz“ darstellen wird.
06/10/2015 um 1:58 am
Das Stichwort „Siegerjustiz” muß an dieser Stelle unbedingt genannt sein; da stimme ich vollkommen zu. Allerdings möchte ich bei der Auslegung des Art. 20 GG als „moralische Rechtfertigung” für irgendetwas widersprechen. Lies noch einmal genau: dieser Artikel ist nur die Verheißung der Möglichkeit zum Widerstand, allerdings fernab von jeglicher Praxisrelevanz… ^_^
06/10/2015 um 11:40 am
Japp! Genau das, was ich hier geschrieben habe:
Wobei ich die implizierte moralische Rechtfertigung weggelassen habe, weil die effektiv nicht zieht. Die lässt sich nämlich noch schlechter festschreiben als das eh schon schwammige „Widerstandsrecht“.
Der 20/4 war nie mehr als ein Trostpflaster für die Kritiker der Notstandsgesetze:
Die schleichende Aushöhlung der Verfassung durch sämtliche Regierungen würde die Anwendung des 20/4 längst rechtfertigen. Aber wehe dem, der sich traut, sich darauf zu berufen …
06/10/2015 um 8:46 am
Der Art. 20/4 ist nicht nur eine harte Nuß für Germanistikstudenten, sondern auch für Juristen und Staatsrechtler.
Eigentlich bezieht sich der Art. 20/4 auf die Absätze 1, 2 und 3. Da er aber im Zuge der Notstandsgesetze/Notstandsverfassung nachträglich eingefügt wurde, gilt für ihn nicht die „Ewigkeitsklausel“ und – wie Du schon sagst – der tatsächliche Bezug ist höchst unklar, wenn man die Realität als Maßstab nimmt.
06/10/2015 um 9:28 am
Irgendwie bin ich ja ganz froh, daß der „gesunde Menschenverstand” (was immer das sein mag) durchaus noch ausreichend sein kann, eine solche Flickschusterei zu erkennen… 😉