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Timestamp: 2019-08-18 06:42:53
Document Index: 144581580

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 345', '§ 346', '§ 45', '§ 45', '§ 345', '§ 45', 'BGH', '§ 345', 'BGH', 'BGH', '§ 44', '§ 45']

BGH, 1 StR 204/07: BGH (wiedereinsetzung in den vorigen stand, stpo, wiedereinsetzung, begründung, stand, pflichtverteidiger, frist, antrag, verschulden, wahlverteidiger)
Urteil des BGH vom 04.07.2007, 1 StR 204/07
1 StR 204/07
BGH (wiedereinsetzung in den vorigen stand, stpo, wiedereinsetzung, begründung, stand, pflichtverteidiger, frist, antrag, verschulden, wahlverteidiger)
Wiedereinsetzung in den vorigen stand, Stpo, Wiedereinsetzung, Begründung, Stand, Pflichtverteidiger, Frist, Antrag, Verschulden, Wahlverteidiger
Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 4. Juli 2007 beschlossen:
1. Die Anträge des Angeklagten auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Begründung der
Revision gegen das Urteil des Landgerichts Landshut vom
7. Dezember 2006 werden als unzulässig verworfen.
2. Der Antrag auf Entscheidung des Revisionsgerichts wird als
1Gegen das am 7. Dezember 2006 verkündete Urteil des Landgerichts
Landshut hat der Angeklagte durch seinen Pflichtverteidiger, Rechtsanwalt
H. , am 13. Dezember 2006 form- und fristgerecht Revision eingelegt,
diese aber nicht innerhalb der Frist des § 345 Abs. 1 StPO begründet. Daraufhin hat das Landgericht die Revision des Angeklagten mit Beschluss vom
27. Februar 2007 gemäß § 346 Abs. 1 StPO als unzulässig verworfen.
2Der Angeklagte hat gegen diesen ihm am 1. März 2007 zugestellten
Verwerfungsbeschluss mit Schreiben vom 2. März 2007 fristgemäß die Entscheidung des Revisionsgerichts beantragt sowie Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Revisionsbegründungsfrist begehrt.
3Unter Bezugnahme hierauf hat der Wahlverteidiger des Angeklagten,
Rechtsanwalt Dr. B. , mit Schriftsatz vom 30. März 2007 (Eingang beim
Landgericht Landshut am selben Tage) nochmals Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Revisionsbegründungsfrist beantragt
und (erstmals) die versäumte Rechtsmittelbegründung durch Erhebung der allgemeinen Sachrüge nachgeholt.
4Der Senat folgt in seiner Begründung dem Generalbundesanwalt:
51. Die Anträge auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die
Versäumung der Revisionsbegründungsfrist entsprechen nicht den Anforderungen des § 45 StPO. Sie sind schon deshalb unzulässig, weil die Revisionsbegründung nicht innerhalb der Wochenfrist des § 45 Abs. 2 Satz 2 StPO nachgeholt wurde. Ein besonderer Fall, in dem die für das Nachholen der versäumten
Handlung geltenden Wochenfrist durch die Monatsfrist des § 345 Abs. 1 StPO
verdrängt würde (vgl. Maul in KK 5. Aufl. § 45 Rdn. 9) ist weder dargetan noch
ersichtlich (vgl. Senat BGHR StPO § 345 Abs. 1 Fristdauer 1), zumal hier lediglich die allgemeine Sachrüge erhoben wurde. Zudem hat der Angeklagte den
behaupteten Hinderungsgrund nicht glaubhaft gemacht, auch nicht im Rahmen
seines zweiten Wiedereinsetzungsantrags. Dies hätte ohne Weiteres durch Vorlage einer entsprechenden anwaltlichen Versicherung seines Pflichtverteidigers
geschehen können. Dass und weshalb dies nicht möglich war, wird weder vom
Angeklagten noch seinem Wahlverteidiger dargetan (vgl. BGH NJW 1994,
3112).
6Damit kann dahinstehen, ob der vom Angeklagten vorgetragene Sachverhalt ein der Wiedereinsetzung entgegenstehendes Verschulden ausschließt.
Dies erscheint zweifelhaft, weil sich der Angeklagte lediglich darauf beruft, er
habe seinem Pflichtverteidiger Anweisungen gegeben, wie dieser die Revision
begründen solle, was er offenbar nicht gemacht habe. Der Angeklagte behauptet jedoch nicht, dass sein Pflichtverteidiger die von ihm gewünschte Begründung oder eine sonstige Begründung des Rechtsmittels auch tatsächlich zugesagt hat (vgl. BGHR StPO § 44 Verschulden 8). Auch der Schriftsatz seines
Wahlverteidigers, Rechtsanwalt Dr. B. , verhält sich hierzu nicht.
7Schließlich kommt auch nicht in Betracht, dem Angeklagten Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist des § 45 Abs. 1
StPO zu gewähren. Der Angeklagte hat weder dargetan noch glaubhaft gemacht, welche Maßnahmen - und wann - er ergriffen hat, um die versäumte
Handlung nachholen zu lassen.
82. Der Antrag auf Entscheidung des Revisionsgerichts ist unbegründet.
Das Landgericht hat die Revision zu Recht mangels rechtzeitiger Begründung
93. Auch die Revision selbst wäre unbegründet, da die Überprüfung des
Urteils aufgrund der - verspäteten - allgemeinen Sachrüge keinen durchgreifenden Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat.