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Timestamp: 2013-05-22 21:45:11
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hrr-strafrecht.de - HRRS Mai 2011: I. Materielles Strafrecht
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Thielmann - Im Spannungsfeld zwischen Strafrichtern und (zu?) aktiver Strafverteidigung - 2. Teil: Der Tadel f�r die Offensiv-VerteidigerAdick - Zur Neuregelung der Selbstanzeige (� 371 AO) im Jahr 2011Prozessdokumen-tationSchrifttumVollst�ndigeRechtsprechung	Mai 2011 Hervorzuhebende Entscheidungen des BGH
S. 176 Heft 5/2011
554. BGH 3 StR 66/11 - Beschluss vom 5. April 2011 (LG Hannover)
Notwehr; Erlaubnistatbestandsirrtum; erlaubte Selbsthilfe (Festnahme eines fluchtverd�chtigen Schuldners; Wegnahme einer dem Schuldner geh�renden Sache); T�tungsvorsatz; Notwehrexzess.
� 32 StGB; � 229 BGB; � 212 StGB; � 16 StGB; � 33 StGB
1. Wer zum Zwecke der Selbsthilfe eine Sache wegnimmt, handelt nicht widerrechtlich, wenn obrigkeitliche Hilfe nicht rechtzeitig zu erlangen ist und ohne sofortiges Einschreiten die Gefahr besteht, dass die Verwirklichung eines Anspruchs vereitelt oder wesentlich erschwert wird.
2. Derjenige, dem ein Schaden zugef�gt worden ist, kann grunds�tzlich von einem unbekannten Schadensverursacher verlangen, zur eventuellen gerichtlichen Kl�rung des Schadensersatzanspruches die Personalien bekannt zu geben. Zur Sicherung dieses Anspruchs steht ihm unter den Voraussetzungen des � 229 BGB ein Festnahmerecht S. 177 Heft 5/2011
zu, wenn die Gefahr besteht, dass sich dieser der Feststellung seiner Personalien durch Flucht entziehen will.
3. Um die Identifizierung eines fluchtverd�chtigen Schuldners mit Namen und ladungsf�higer Anschrift zu erm�glichen und dadurch dessen Festnahme zu vermeiden, darf der Gesch�digte grunds�tzlich im Wege der Selbsthilfe eine dem Schuldner geh�rende Sache wegnehmen.
557. BGH 3 StR 450/10 - Beschluss vom 1. M�rz 2011 (LG B�ckeburg)
Notwehr (Notwehrlage; Irrtum; Putativnotwehr; Intensivierung eines Angriffs; Eskalation; Gebotenheit); Erlaubnistatbestandsirrtum; Schuldf�higkeit (Einsichtsf�higkeit; Steuerungsf�higkeit).
� 32 StGB; � 16 StGB; � 20 StGB; � 21 StGB
1. H�lt sich ein Angegriffener, der irrt�mlich die tats�chlichen Voraussetzungen einer Notwehrlage annimmt, im Rahmen dessen, was in der von ihm angenommenen Situation zur Abwendung des Angriffs objektiv tats�chlich erforderlich und geboten gewesen w�re, so beurteilt sich sein Handeln nach den Grunds�tzen des Erlaubnistatbestandsirrtums. Seine Bestrafung wegen vors�tzlicher Tatbegehung ist nach � 16 Abs. 1 Satz 1 StGB ausgeschlossen. Bei Vermeidbarkeit des Irrtums kommt gem�� � 16 Abs. 1 Satz 2 StGB die Bestrafung wegen einer Fahrl�ssigkeitstat in Betracht.
2. Zu pr�fen bleibt dann, ob der vermeidbare Irrtum auf einem der in � 33 StGB genannten asthenischen Affekte - Verwirrung, Furcht oder Schrecken - beruht, denn hierdurch entfiele schuldhaftes Handeln. Anders als in dem Fall, dass der T�ter die Fortsetzung eines bereits beendeten Angriffs annimmt, ist die Anwendung dieser Vorschrift nicht ausgeschlossen, wenn die objektive Notwehrlage fortdauert.
3. Ist sich der Angegriffene demgegen�ber bewusst, dass seine Verteidigungshandlung �ber das hinausgeht, was zur Abwehr des (angenommenen) Angriffs im Sinne von � 32 Abs. 2 StGB erforderlich gewesen w�re, so bleibt es bei einer vors�tzlichen rechtswidrigen Tat. Indes kommt ihm auch in diesem Falle der Schuldausschlie�ungsgrund des � 33 StGB dann zugute, wenn er aus den in der Vorschrift genannten Gr�nden zur �berschreitung der Grenzen der Notwehr hingerissen worden ist.
4. Der Angegriffene muss von einer erforderlichen Verteidigungshandlung nicht bereits dann absehen, wenn zwischen der dem Angreifer durch sie drohenden Rechtsgutverletzung und dem angegriffenen eigenen Rechtsgut ein Ungleichgewicht besteht. Rechtsmissbr�uchlich und damit nicht mehr geboten ist eine Verteidigungshandlung vielmehr erst dann, wenn die jeweils bedrohten Rechtsg�ter zueinander in einem unertr�glichen Missverh�ltnis stehen, etwa wenn die Leib oder Leben des Angreifers gef�hrdende Handlung der Abwehr eines evident bagatellhaften, blo�em Unfug nahe kommenden Angriffs dient.
536. BGH 4 StR 83/11 - Beschluss vom 17. M�rz 2011 (LG Bielefeld)
R�cktritt vom Versuch des Totschlages (Pr�fung der Freiwilligkeit bei m�glicher Tatentdeckung; T�tungsvorsatz: besonders gef�hrliche Gewalthandlung); Teilaufhebung der Feststellungen.
� 212 StGB; � 24 StGB; � 22 StGB; � 353 StPO
1. F�r die Freiwilligkeit des R�cktritts ist entscheidend, ob der T�ter von der weiteren Tatausf�hrung absah, obwohl er subjektiv noch in der Lage gewesen w�re, das zur Vollendung der Tat Notwendige zu tun, er also weder durch eine �u�ere Zwangslage daran gehindert noch durch seelischen Druck unf�hig geworden war, die Tat zu vollbringen (BGHR, StGB � 24 Abs. 1 Satz 1 Freiwilligkeit 18 und 19).
2. Sieht eine Angeklagte wegen der Bef�rchtung, eine dritte Person werde hinzukommen, keine M�glichkeit mehr, ihr Vorhaben mit Erfolg zu verwirklichen, liegt ein freiwilliger R�cktritt nicht vor. Die Angst vor drohender Entdeckung steht der Freiwilligkeit nicht grunds�tzlich entgegen, es kommt vielmehr darauf an, ob es dem T�ter �berhaupt auf Heimlichkeit der Tat ankam bzw. ob sich aus seiner Sicht auf Grund der �u�eren Umst�nde zumindest das von ihm f�r entscheidend angesehene Risiko der Entdeckung betr�chtlich erh�ht hat.
505. BGH 2 StR 22/11 - Beschluss vom 16. M�rz 2011 (LG Aachen)
Versuchter Mord (T�tungsvorsatz; Heimt�cke; R�cktritt vom unbeendeten Versuch: Abgrenzung zum beendeten Versuch; Freiwilligkeit: Voraussetzungen der Ablehnung wegen einer Tatentdeckung).
� 211 StGB; � 212 StGB; � 15 StGB; � 22 StGB; � 24 StGB
1. Nach st�ndiger Rechtsprechung kommt es f�r die Abgrenzung eines unbeendeten vom beendeten Versuch und damit f�r die Frage, unter welchen Voraussetzungen ein strafbefreiender R�cktritt gegeben ist, darauf an, ob der T�ter nach der letzten von ihm konkret vorgenommenen Ausf�hrungshandlung den Eintritt des tatbestandsm��igen Erfolges f�r m�glich h�lt (sog. R�cktrittshorizont) oder er sich - namentlich nach besonders gef�hrlichen Gewalthandlungen, die zu schweren Verletzungen gef�hrt haben - keine Vorstellungen �ber die Folgen seines Handelns macht. Zu einer l�ckenhaft begr�ndeten Annahme des beendeten Versuchs.
2. Freiwilligkeit liegt nach st�ndiger Rechtsprechung des Bundgerichtshofs vor, wenn der T�ter noch �Herr seiner Entschl�sse� geblieben ist und die Ausf�hrung seines Verbrechensplans noch f�r m�glich gehalten hat, also weder durch eine �u�ere Zwangslage daran gehindert, noch durch einen seelischen Druck unf�hig geworden ist, die Tat zu vollbringen (vgl. BGHSt 35, 184). Dabei ist ma�gebliche Beurteilungsgrundlage nicht die objektive Sachlage, sondern die Vorstellung des T�ters hiervon; die �u�eren Gegebenheiten sind allerdings insofern von Belang, als sie R�ckschl�sse auf die innere Einstellung des T�ters zulassen.
3. Freiwilligkeit darf nicht mit dem Verweis darauf abgelehnt werden, der Angeklagte habe es f�r �besser� gehalten, �den Tatort zu verlassen�. Die Tataufgabe kann zwar S. 178 Heft 5/2011
bei einem vom Angeklagten erkannten erh�hten Entdeckungsrisiko unfreiwillig sein. Dies setzt jedoch voraus, dass der T�ter das Tatrisiko auf Grund neuer Umst�nde nicht mehr f�r vertretbar h�lt (BGH NStZ 1993, 76; 279; NStZ-RR 2006, 168). Dass er es f�r besser h�lt, die Tat nicht mehr zu verwirklichen, reicht hierf�r nicht aus und vermag einen freiwilligen R�cktritt nicht auszuschlie�en. Dar�ber hinaus bedarf es in derartigen F�llen genauer Darlegung der Umst�nde, aus denen sich die f�r den T�ter nicht mehr hinnehmbare Steigerung des Risikos, alsbald gestellt zu werden, gefolgert wird (BGH NStZ 1992, 536). 545. BGH 4 StR 651/10 - Beschluss vom 24. Februar 2011 (LG Dortmund)
Postpendenzfeststellung und Wahlfeststellung (Mitt�terschaft zum Diebstahl und Hehlerei).
� 1 StGB; � 261 StPO; � 242 StGB; � 25 Abs. 2 StGB; � 259 StGB
1. Bei einer Fallgestaltung der Nichterweislichkeit der Mitt�terschaft bei der Vortat und der zweifelsfreien Feststellung einer Hehlereihandlung ist eine Verurteilung wegen der dem Diebstahl folgenden �Nachtat� der Hehlerei im Wege der Postpendenzfeststellung m�glich und geboten (BGHR vor � 1/Wahlfeststellung Postpendenz 3).
2. Auf die Postpendenzfeststellung finden die Grunds�tze der Wahlfeststellung Anwendung, bei der die Strafe dem Gesetz entnommen werden muss, das die auf Grund konkreter Betrachtung zu ermittelnde mildeste Strafe zul�sst (BGH NStZ 2000, 473, 474).
539. BGH 4 StR 602/10 � Urteil vom 24. M�rz 2011 (LG Essen)
Wirksame Revisionsbeschr�nkung; paralleler Freispruch vom Vorwurf der Mitt�terschaft und Verurteilung wegen Beihilfe.
� 27 StGB; � 25 Abs. 2 StGB; � 344 Abs. 1 StPO; � 267 Abs. 5 StPO
1. Wegen derselben Tat kann der Angeklagte nicht zugleich als Gehilfe verurteilt und als Mitt�ter freigesprochen werden; dies ist mit dem Grundsatz der Akzessoriet�t der Teilnahme unvereinbar. 2. Die Verurteilung wegen Beihilfe setzt die Feststellung einer hinreichend konkretisierten Haupttat (oder deren mehrere) im Urteil voraus. II. Materielles Strafrecht � Besonderer Teil
498. BGH 1 StR 407/10 - Urteil vom 17. M�rz 2011 (LG Regensburg)
BGHSt; Urkundenf�lschung auf der Wahlbenachrichtigungskarte (Tatmehrheit zur Wahlf�lschung; Grenzen der Bewertungseinheit; Regelbeispiel der Verwendung einer Vielzahl von Urkunden; unbenannte F�lle des besonders schweren Falles).
� 107a StGB; � 267 Abs. 1, Abs. 3 StGB; � 52 StGB; � 53 StGB
1. Eine Urkundenf�lschung auf der Wahlbenachrichtigungskarte bez�glich des Antrags auf Erteilung von Briefwahlunterlagen und eine nachfolgende Wahlf�lschung unter Verwendung des aufgrund dieses Antrags ausgegebenen Stimmzettels sind nicht im Sinne einer Bewertungseinheit tateinheitlich verbunden, sondern stehen im Verh�ltnis von Tatmehrheit zueinander. Der Umstand, dass der T�ter die Urkundenf�lschung nur begeht, um in den Besitz der Briefwahlunterlagen zu kommen und den Stimmzettel selbst ausf�llen zu k�nnen, �ndert daran nichts. (BGHSt)
2. Die Rechtsfigur der Bewertungseinheit ist noch nicht vollst�ndig gekl�rt. Es geht bei einer Bewertungseinheit regelm��ig um einen Tatbestand, der typischerweise im Gesetz in pauschalierender, weit gefasster und verschiedene nat�rliche Handlungen zusammenfassender Weise beschrieben ist und der dementsprechend trotz mehrerer - nicht wegen teilweisen Zusammenfallens von Tathandlungen oder wegen eines auch r�umlich/ zeitlich engen Zusammenhangs tateinheitlich verbundener - derartiger Handlungen als nur einmal erf�llt angesehen wird. (Bearbeiter)
3. Die tatbestandlichen Voraussetzungen des Regelbeispiels gem�� � 267 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 StGB erfordern, dass die Vielzahl von Urkunden schon im Rahmen einer Tat im Rechtssinne verwendet worden w�re. Liegen zahlreiche rechtlich selbst�ndige Taten vor, bei denen jeweils eine oder zwei unechte Urkunden verwendet wurden, so sind nicht die bei s�mtlichen Taten benutzten unechten Urkunden zusammenzuz�hlen und diese Summe dann der Strafzumessung f�r jede einzelne Tat zu Grunde zu legen. Im Einzelfall mag eine Vielzahl �hnlicher Taten und deren Folgen mit ein Grund f�r die Annahme besonders schwerer F�lle auch ohne Vorliegen eines Regelbeispiels sein. (Bearbeiter)
500. BGH 1 StR 529/10 - Beschluss vom 15. M�rz 2011 (LG M�nchen I)
Betrug durch ein Internetgewinnspiel (Irrtum �ber Rechtstatsachen; Verm�gensschaden bei drohender Untersagung des Gewinnspiels; Handlungseinheit; besonders schwerer Fall: Verm�gensverlust gro�en Ausma�es; Gewerbsm��igkeit); �ffentliches Gl�cksspiel ohne Erlaubnis (erforderliche Feststellungen: Abgren-
S. 179 Heft 5/2011
zung zum erlaubten Geschicklichkeitsspiel); Verbotsirrtum.
� 263 Abs. 1, Abs. 3 StGB; � 287 StGB; � 3 Gl�StV; � 4 Abs. 4 Gl�StV; � 17 StGB
1. Veranstaltet der Angeklagte unter der falschen Vorspiegelung, er habe die Rechtm��igkeit abschlie�end bei den Beh�rden abgesichert, im Internet eine Ausspielung, so erleiden die Teilnehmer einen Schaden, da ihren Spieleins�tzen infolge der drohenden Untersagung des Gewinnspiels nur eine geringere als die vertraglich geschuldete Gegenleistung gegen�berstand. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Angeklagte grunds�tzlich weder willens noch in der Lage war, den �berwiegenden Teil der vereinnahmten Gelder, den er schon f�r eigene Zwecke verbraucht hatte, im Fall einer vorzeitigen zwangsweisen Einstellung des Spielbetriebes durch die Beh�rden an die Spielteilnehmer zur�ckzuzahlen. Dass er einen geringen Teil der Eins�tze an einige der Spielteilnehmer - die ihm zum Teil mit einer Strafanzeige gedroht hatten - zur�ck erstattet hat, steht dabei der Annahme eines Betrugsschadens nicht entgegen BGHSt 53, 199, 204. Hierin liegt lediglich eine blo�e Schadenswiedergutmachung gewertet, die bei der Strafzumessung zu ber�cksichtigen ist.
2. Der Umstand, dass der Angeklagte bei der Tatbegehung m�glicherweise darauf hoffte, dass die zust�ndigen Beh�rden letztlich keine Einw�nde erheben und ihm die Durchf�hrung des Gewinnspiels einschlie�lich der Verlosung gestatten w�rden, l�sst die Annahme eines (bedingten) Betrugsvorsatzes nicht entfallen (vgl. BGH NStZ 2003, 264).
3. Das Regelbeispiel des Verm�gensverlustes gro�en Ausma�es gem�� � 263 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 Alt. 1 StGB bezieht sich nicht auf den erlangten Vorteil des T�ters, sondern allein auf die Verm�genseinbu�e beim Opfer. Das Ausma� der Verm�genseinbu�e ist daher auch bei Betrugsserien, die nach den Kriterien der rechtlichen oder nat�rlichen Handlungseinheit eine Tat bilden, opferbezogen zu bestimmen. Eine Addition der Einzelsch�den kommt insoweit nur in Betracht, wenn die tateinheitlich zusammentreffenden Betrugstaten dasselbe Opfer betreffen. Auch die Voraussetzungen des Regelbeispiels nach � 263 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 Alt. 2 StGB liegen nicht vor, weil sich die Vorstellung des T�ters auf die fortgesetzte Begehung mehrerer rechtlich selbst�ndiger Betrugstaten richten muss.
4. F�r die Verurteilung wegen unerlaubter Ausspielung (� 287 StGB) sind Feststellungen zu den von dem Angeklagten verwendeten Quizfragen und deren Schwierigkeitsgrad erforderlich, um ein erlaubtes Geschicklichkeitsspiel ausschlie�en zu k�nnen.
524. BGH 2 StR 609/10 - Urteil vom 9. M�rz 2011 (LG Gera)
Betrug im besonders schweren Fall (Gewerbsm��igkeit; rechtsfehlerhafte Entkr�ftung des Regelbeispiels); Berufsverbot (innerer Zusammenhang).
� 263 Abs. 3 StGB; � 46 StGB; � 70 StGB
1. Ein besonders schwerer Fall des Betruges liegt in der Regel vor, wenn der T�ter gewerbsm��ig handelt (� 263 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 - 1. Alt. - StGB). Von Gewerbsm��igkeit ist auszugehen, wenn der T�ter in der Absicht handelt, sich durch wiederholte Tatbegehung eine fortlaufende Einnahmequelle von einiger Dauer und einigem Umfang zu verschaffen. Es ist nicht erforderlich, dass der T�ter seinen Lebensunterhalt allein oder auch nur �berwiegend durch die Begehung von Straftaten bestreiten will. Liegt ein Gewinnstreben in diesem Sinne vor, dann ist schon die Erste der ins Auge gefassten Tathandlungen als gewerbsm��ig anzusehen (vgl. BGH, NStZ 2004, 265). Eine Entkr�ftung des Regelbeispiels kann nicht allein mit dem Argument erfolgen, dass nur wenige Taten vorliegen w�rden.
2. Ein Missbrauch des Berufs liegt vor, wenn der T�ter die ihm dadurch gegebenen M�glichkeiten bewusst zur Begehung von Straftaten ausnutzt. Es ist allerdings nicht ausreichend, dass er nur allgemein f�r den Beruf erworbene Kenntnisse oder F�higkeiten verwertet oder nur anl�sslich der Berufsaus�bung sich ergebende �u�ere Gelegenheiten ausnutzt (vgl. BGH NJW 1983, 2099). Die strafbare Handlung muss vielmehr einen inneren Zusammenhang mit dem Beruf erkennen lassen (vgl. BGHSt 22, 144, 146; Senat, StV 2008, 80, 81); sie muss symptomatisch f�r die Unzuverl�ssigkeit des T�ters im Beruf erscheinen (vgl. Senat, NJW 1983, 2099). Dies liegt aber f�r einen Angeklagten nahe, der in seiner Eigenschaft als Rechtsanwalt aufgetreten ist und dabei berufsspezifisches Vertrauen f�r sich in Anspruch genommen hat.
568. BGH 5 StR 46/11 - Beschluss vom 22. M�rz 2011 (LG Dresden)
Betrug; T�uschung im Arrestverfahren; mitbestrafte Nachtat.
� 263 StGB
1. T�uschungshandlungen innerhalb eines gerichtlichen Arrestverfahrens in der Absicht, durch fr�here Betrugshandlungen vereinnahmtes Geld behalten zu k�nnen, dienen lediglich der Beutesicherung und sind als mitbestrafte Nachtaten des Betrugs straflos.
2. Der Betrugsschaden erh�ht sich durch solche T�uschungshandlungen im Arrestverfahren nicht, denn sie bewirkten allenfalls, dass sich der Betrugsschaden nicht verringert, weil hierdurch infolge des nicht erlangten Titels erfolgversprechende Vollstreckungsma�nahmen unterblieben. Insoweit unterscheidet sich diese Fallkonstellation von anderen Betrugshandlungen, die darauf gerichtet sind, den Gl�ubiger von der Realisierung seiner Forderung abzuhalten.
3. Der Senat l�sst offen, ob die Verfahrenskosten einen selbst�ndigen Verm�gensschaden im Sinne des � 263 StGB darstellen k�nnen.
552. BGH 3 StR 420/10 - Beschluss vom 20. Januar 2011 (LG D�sseldorf)
Beg�nstigung (Beteiligung an der Vortat; Schutzzweck; Surrogat eines Beutegegenstands); Beihilfe (Vorsatz; Konkretisierung; Einzelheiten der Haupttat).
� 257 StGB; � 27 StGB; � 16 StGB
1. In subjektiver Hinsicht gen�gt f�r eine Strafbarkeit als Gehilfe bedingter Vorsatz. Der Gehilfe muss also seinen eigenen Tatbeitrag sowie die wesentlichen Merkmale der S. 180 Heft 5/2011
Haupttat, insbesondere deren Unrechts- und Angriffsrichtung, zumindest f�r m�glich halten und billigen. Einzelheiten der Haupttat braucht der Gehilfe hingegen nicht zu kennen und auch keine bestimmte Vorstellung von ihr zu haben.
2. Die Sicherung eines durch Ver�u�erung des urspr�nglich Erlangten erzielten, ihm gegen�ber nicht stoffgleichen Surrogats ist nicht vom Schutzzweck des � 257 Abs. 1 StGB erfasst.
3. F�r � 257 StGB muss der Angeklagte in Absicht handeln, dem Vort�ter den bereits erlangten Vorteil vor dem Zugriff des Gesch�digten oder des Staates zu sichern. Hierf�r muss sich der Vorteil im Augenblick der Hilfeleistung bereits oder noch beim Vort�ter befinden.
529. BGH 4 StR 30/11 - Beschluss vom 1. M�rz 2011 (LG Essen)
Bandendiebstahl (Tat in Erf�llung der Bandenabrede: Feststellungen); Wohnungseinbruchsdiebstahl; Geldf�lschung (Vorsatz); erweiterter Verfall.
� 244 Abs. 1 Nr. 2, 3 StGB; � 146 Abs. 1 Nr. 2 StGB; � 111i Abs. 2 StPO
1. Die Annahme eines Bandendiebstahls gem�� � 244 Abs. 1 Nr. 2 StGB setzt neben einer ausdr�cklich oder konkludent getroffenen Bandenabrede zwischen mindestens drei Personen voraus, dass der T�ter gerade als Mitglied der Bande unter Mitwirkung eines anderen Bandenmitglieds stiehlt. Die Einzeltat muss Ausfluss der Bandenabrede sein und darf nicht losgel�st davon ausschlie�lich im eigenen Interesse der jeweils unmittelbar Beteiligten ausgef�hrt werden (vgl. BGH NStZ 2006, 342 f.; 2005, 567, 568). Auch wenn mehrere Angeh�rige der Bande handeln, muss festgestellt werden, dass eine Tat in Erf�llung der vorhandenen Bandenabrede ausgef�hrt wurde.
2. Wegen Geldf�lschung nach � 146 Abs. 1 Nr. 2 StGB macht sich strafbar, wer sich falsches Geld in der Absicht verschafft, es als echt in Verkehr zu bringen oder ein solches Inverkehrbringen zu erm�glichen. Die auf das Inverkehrbringen des Falschgelds oder dessen Erm�glichung gerichtete Absicht muss der T�ter sp�testens bei der Inbesitznahme des Falschgelds gefasst haben.
547. BGH 3 StR 12/11 - Beschluss vom 5. April 2011 (LG Stade)
Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen (Anvertrautsein); sexueller Missbrauch von Kindern; Sicherungsverwahrung (Hang, zul�ssiges Verteidigungsverhalten; Absehen von der Sicherungsverwahrung bei Erwartung einer Besserung im Strafvollzug).
� 174 Abs. 1 Nr. 1 StGB; � 66 StGB; � 176 StGB
1. Ein die Anforderungen des � 174 Abs. 1 Nr. 1 StGB erf�llendes Anvertrautsein setzt ein den pers�nlichen, allgemein menschlichen Bereich erfassendes Abh�ngigkeitsverh�ltnis des Jugendlichen zu dem Betreuer im Sinne einer Unter- und �berordnung voraus. Entscheidend ist, ob nach den konkreten Umst�nden ein Verantwortungsverh�ltnis besteht, kraft dessen dem T�ter das Recht und die Pflicht obliegen, die Lebensf�hrung des Jugendlichen und damit dessen geistigsittliche Entwicklung zu �berwachen und zu leiten.
2. Wenn ein Angeklagter die ihm zur Last gelegten Taten leugnet, bagatellisiert oder einem anderen die Schuld zuschiebt, so ist dies grunds�tzlich zul�ssiges Verteidigungsverhalten. Die Grenze des Zul�ssigen ist erst erreicht, wenn das Leugnen, Verharmlosen oder die Belastung des Opfers sich als Ausdruck besonders verwerflicher Einstellung des T�ters darstellt, etwa weil die Falschbelastung mit einer Verleumdung oder Herabw�rdigung oder der Verd�chtigung einer besonders verwerflichen Handlung einhergeht.
3. Zul�ssiges Verteidigungsverhalten darf nicht zur Begr�ndung eines Hanges im Sinne des � 66 StGB verwertet werden.
4. Das Tatgericht soll nach � 66 Abs. 2 StGB die M�glichkeit haben, sich ungeachtet der festgestellten Gef�hrlichkeit des T�ters zum Zeitpunkt des Urteils auf die Verh�ngung einer Freiheitsstrafe zu beschr�nken, sofern erwartet werden kann, dass sich dieser die Strafe hinreichend zur Warnung dienen l�sst. Damit wird dem Ausnahmecharakter der Vorschrift Rechnung getragen, der sich daraus ergibt, dass sie - im Gegensatz zu � 66 Abs. 1 StGB - eine fr�here Verurteilung und eine fr�here Strafverb��ung des T�ters nicht voraussetzt. Die Wirkungen eines langj�hrigen Strafvollzugs sowie die mit dem Fortschreiten des Lebensalters erfahrungsgem�� eintretenden Haltungs�nderungen sind deshalb wichtige Kriterien, die grunds�tzlich zu ber�cksichtigen sind. Dies gilt entsprechend auch f�r � 66 Abs. 3 Satz 2 StGB.[<<] 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 [>>]