Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_48_SchaumwZwStV_Registrierter_Empfaenger-d3872699,49.html
Timestamp: 2016-10-20 19:42:42
Document Index: 195077722

Matched Legal Cases: ['§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 48', '§ 48', '§ 33', '§ 32', '§ 6', '§ 4', '§ 8', '§ 47', '§ 47', '§ 49']

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§ 48 SchaumwZwStV, Registrierter Empfänger
§ 48 SchaumwZwStVVerordnung zur Durchführung des Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuergesetzes (Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuerverordnung - SchaumwZwStV)BundesrechtAbschnitt 22 – Zu § 33 des GesetzesTitel: Verordnung zur Durchführung des Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuergesetzes (Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuerverordnung - SchaumwZwStV)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: SchaumwZwStVGliederungs-Nr.: 612-8-3-1Normtyp: Rechtsverordnung(1) Wer als registrierter Empfänger (§ 32 Absatz 3 Nummer 2 in Verbindung mit § 6 Absatz 2 des Gesetzes) Wein unter Steueraussetzung zu gewerblichen Zwecken nicht nur gelegentlich empfangen will, hat die Erlaubnis im Voraus beim zuständigen Hauptzollamt (§ 4 Absatz 2) nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck zu beantragen.(2) Das Hauptzollamt erteilt schriftlich unter Widerrufsvorbehalt die Erlaubnis als registrierter Empfänger. Mit der Erlaubnis wird nach einer Verwaltungsvorschrift des Bundesministeriums der Finanzen für den Empfangsort eine Verbrauchsteuernummer vergeben. Für das Erlöschen und den Fortbestand der Erlaubnis gilt § 8 entsprechend. Die Erlaubnis kann befristet werden.(3) Für das Führen eines Beleghefts sowie für die Aufzeichnungen gilt § 47 entsprechend.(4) Für den Empfang im Einzelfall gelten Absatz 1 und Absatz 2 Satz 1 und 2 entsprechend.
§ 47 SchaumwZwStV, Belegheft, Buchführung§ 49 SchaumwZwStV, Registrierter Versender