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Timestamp: 2020-01-29 02:00:30
Document Index: 252744514

Matched Legal Cases: ['§91', '§18', '§18', '§8', '§ 20', '§3', '§34']

DR.H.Rölle Unternehmensberatung - Probleme und Fallstricke in Zusammenhang mit inländischen Einkommensteuererklärungen für kanadische Income Trusts
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Probleme und Fallstricke in Zusammenhang mit inländischen Einkommensteuererklärungen für kanadische Income Trusts
1.Steuerliche Behandlung kan.Income Trusts nach dem Steuerentlastungsgesetz 1999
Zum ersten Mal werden in diesem Gesetz auch ausländische „Vermögensmassen“ angesprochen,deren Zweck auf die Bindung von Vermögen gerichtet ist.Gemeint sind damit ausländische Trusts,insbesondere solche in Steueroasenländern wie Liechtenstein oder den Kanalinseln.Die Fragestellung ist hier,ob davon auch die börsennotierten Income Trusts kan.Aufsichtsrechts betroffen sind.Das neue Erbschafts-u.SchenkungssteuerG bestimmt jetzt,dass die Errichtung von Vermögensmassen ausländischen Rechts entsprechend der Errichtung einer rechtsfähigen Stiftung erbschafts-bzw.schenkungsteuerpflichtig sein soll(Erbsch-u.SchenkungstG v.24.03.1999,BGBl I 1999,S.402).Danach ist nach herrschender Meinung auch die Errichtung eines frei widerruflichen Trusts als vollendete Zuwendung im S.des Schenkungssteuergesetzes anzusehen.Es gilt die im deutschen Schenkungssteuerrecht massgebliche zivilrechtliche Betrachtung,derzufolge eine Schenkung unter freiem Widerrufsvorbehalt als vollzogene Zuwendung anzusehen ist,auch wenn das wirtschaftliche Eigentum am übertragenen Vermögen beim Zuwender verbleibt.Bei den kan.Income Trusts handelt es sich in jeden Fall um widerruflich gebildete Trustvermögen unter Lebenden.Der Kapitalanleger erwirbt Gesellschaftsanteile an dem börsennotierten Trust gegen Entgelt zum laufenden Börsenkurs.Es handelt sich hier nicht um eine unentgeltliche Zuwendung an den Treuhänder des Trust oder an aussenstehende Begünstigte.Durch die Trusturkunde ist der Treuhänder bei der Verwaltung und Verwendung des Vermögens an die Vorgaben des Errichters gebunden und darf es nur „fremdnützig“ verwalten.Dem Treugeber(Kapitalanleger) stehen umfassende Verwaltungs-u.Kontrollbefugnisse aufgrund des Trustgesellschaftsvertrages zu,die denen eines Aktionärs einer Kapitalgesellschaft gleichkommen.Die Corporate Governance von Income Trusts steht der von AktG nur geringfügig nach.So haben die kan.Bundesstaaten die Treugeber von Income Trusts durch entsprechende Änderung der Landesgesetzgebung von der persönlichen Haftung für die Verbindlichkeiten des Trust freigestellt.Zu den Gesellschaftsrechten des Treugebers (Käufers von Income Trust Units)gehören insbesondere:
die Bestellung und Abwahl von Treuhändern
die Kündigung und Abfindung von Gesellschaftsanteilen
die Änderung der Truststatuten
die Liquidation des Trustvermögens und die Beendigung des Trusts
der Gesellschafter kann eine HV mit Beschlussantrag über jeden Geschäftsgegenstand einberufen
Es handelt sich aufgrund der Truststatuten um einen weisungsgebundenen Treuhänder.Der Treugeber kann durch die börsenmässige Fungibilität der Trust-Beteiligung über das Trustvermögen wie über sein eigenes Bankkonto verfügen.
RA Dr.J.Honert weist im Unternehmermagazin 9/2004 darauf hin,dass die Übertragung von Vermögen auf eine Vermögensmasse ausländischen Rechts dann schenkungssteuerlich unbeachtlich ist,wenn sich der Errichter unmittelbare Verfügungsbefugnisse über das übertragene Vermögen zurückbehält und dies im Rahmen der tatsächlichen Verwaltung entsprechend praktiziert wird.Eine schenkungssteuerpflichtige Zuwendung setzt voraus,dass der Empfänger über das ihm Zugewandte im Verhältnis zum Leistenden tatsächlich und rechtlich frei verfügen kann.Der Treuhänder eines kan.Publikumstrusts kann über das Trustvermögen nur aufgrund eines Hauptversammlungsbeschlusses der Treugeber (unitholders)verfügen.
Der Zweck des kan.Income Trusts ist nicht die dauerhafte Übertragung inländischen Vermögens an den ausländischen Treuhänder zulasten der inländischen Besteuerung,sondern die zweckmässige Zusammenführung von Anteilen an einer kan.Kapitalgesellschaft und dem Schuldschein dieser Kapitalgesellschaft (Gesellschafterdarlehen) in einem fungiblen Gesellschaftsanteil am Trust(unit),welcher diese zwei Vermögenswerte verkörpert.Der letztendliche Zweck des Trust ist die Auskehrung des gesamten frei verfügbaren Cashflow der zugrunde liegenden Kapitalgesellschaft an die Treugeber ohne Körperschaftsteuerbelastung. Insofern handelt es sich bei dem kan.Trust um eine reine Verwaltungstreuhand ,die nicht eine endgültige unentgeltliche unwiderruflicheVermögensübertragung an den Treuhänder auslöst,sondern jederzeit durch Gesellschafterbeschluss oder Börsenauftrag widerrufen werden kann.Es fehlt auch an dem typischen Dreiecksverhältnis eines Trust,weil in jedem Fall Errichter (Treugeber)und Begünstigter immer identisch sind wie bei einer Treuhand.Die Gesellschaftsanteile am kan.Income Trust fallen in das erbschaftsteuerpflichtige Vermögen des deutschen Treugebers und werden der inländischen Besteuerung nicht dauerhaft entzogen.Der inländische Treugeber und Begünstigte des Trust versteuert die Barausschüttungen aus den über den Trust gehaltenen Anteilen an der kan.Kapitalgesellschaft nebst Schuldschein als ausländische Einkünfte aus Kapitalvermögen im Inland.Der inländische Treugeber versteuert auch etwaige Spekulationsgewinne,welche aus der Veräusserung der börsennot.Trustanteile entstehen im Inland.Diese Ausführungen beziehen sich nur auf in Kanada als Trust organisierte Income Trusts,nicht auf die IDS=Income Deposit Securities,welche in den USA ihren Geschäftsbetrieb haben.Bei den US-IDS gibt die Gesellschaft zwei Wertpapiergattungen aus (Gesellschaftsanteile+Schuldschein),welche bei der Depositarbank hinterlegt werden,welche dafür IDS ausgibt.Einen Trust gibt es bei IDS ncht.
Quelle:RA Hartmut Winkler,Ernst&Young,Die steuerliche Behandlung von Offshore-Trusts nach dem SteuerentlastungsG 1999/2000/2002
Unternehmermagazin 9/2004,RA Dr.Jürgen Honert,München:Noch einen Koffer in Vaduz
2.Steuerliche Behandlung der Barausschüttungen kan.Income Trusts im Inland als Einkünfte aus schwarzen Investmentfonds?
Weil im Gesellschaftsnamen der meisten kan.Income Trusts der Begriff „Fund“ auftaucht z.B.Calpine Power Income Fund,Macquarie Power Income Fund Trust,Yellow Pages Income Fund Trust,Keyspan Faclities Income Fund, geht das Wohnsitzfinanzamt bei Fehlen näherer Erläuterung durch den Steuerpflichtigen gem.§91 AO davon aus,dass es sich bei diesen Gesellschaften um ausländische Investmentfonds handelt.Sofern diese „Fonds“ im Inland nicht registiert sind und keinen stl.Finanzvertreter bestellt haben(§18 Abs II AuslInvestmG)unterstellt das Wohnsitzfinanzamt ,dass die Erträge gemäss §18 AbsIII AusdInvG zu ermitteln sind.Dabei wird bei Fehlen eines Kursgewinns im abgelaufenen Kalenderjahr von einem neben der Barausschüttung fiktiven stpfl.Mehrertrag von 10% des Kurswerts des Income Trusts im abgelaufenen Kalenderjahr ausgegangen.Barausschüttung +fiktiver Mehrertag werden dann zusammengezählt und als laufendes Einkommen behandelt.
Bei der Qualifikation ausländischer Wertpapiere kommt es jedoch nicht auf deren Einordnung im Sitzland,sondern auf deren Qualifikation im Wohnsitzstaat des Kapitalanlegers an.Dabei ist bei dem ab 01.01.2004 in Kraft getretenen Investmentmodernisierungsgesetz,welches aus dem InvestmentG und und dem InvestmentStG besteht,der rechtsformneutrale Investmentbegriff aus dem vormaligen AusldInvG in das InvestmentmoderniserungsG übernommen worden.Damit gilt nach wie vor der „Grundsatz der Risikomischung „als zentrales konstitutives Tatbestandsmerkmal bei der investmentrechtlichen Qualifizierung ausländischer Rechtsgebilde.Bei kan.Income Trusts handelt es sich um die Kombination einer über den Trust gehaltenen mittelbaren Unternehmensbeteiligung mit einem Gesellschafterdarlehen, welche beiden Wertpapiere über den Trust gebündelt werden(units).Das Vermögen des Trust besteht also aus zwei Wertpapieren.Der Treugeber des Trust ist Gesellschafter der Kapitalgesellschaft und Gläubiger dieser Kapitalgesellschaft über das Gesellschafterdarlehen.Dadurch ,dass man als Treugeber des Trust mittelbar sowohl Gesellschafter und Gläubiger derselben Kapitalgesellschaft ist,kann kein investmentrechtlicher Ansatz der Risikomischung abgeleitet werden.Dazu müsste das Vermögen des Trusts aus mindestens 3 verschiedenen Objekten bestehen.Anders verhält es sich bei den geschlossenen Fonds,welche ihrerseits in Income Trusts investieren(Dachfonds).Der kan.Income Trust ist nichts anderes als die GMBH-Gesellschafter-Fremdfinanzierung,welche bei uns in §8a KöStG auf 150% des Eigenkapitals der GMBH beschränkt ist.Darüber hinausgehende Ausschüttungen der GMBH werden als verdeckte Gewinnausschüttung behandelt.
Hinzuweisen ist auch auf die Sonderregelung bei ausländischen Immobilien-AktG,die ausdrücklich im Einführungsschreiben des InvestmentStG v.28.12.2004 aus dem Geltungsbereich des InvestmentStG herausgenommen wurden.
FAZ 13.01.2004
Quelle:Inhalt und Reichweite des Grundsatzes der Risikomischung im Hinblick auf die investmentrechtliche Qualifzierung ausländischer Immobilienvermögen,IStR 12/2005,Dr.Hans Volkert Volckens.
3.Steuerliche Behandlung der Barausschüttungen kan.Income Trusts als Zins-/Dividenden-Zahlungen im Inland
Die Barausschüttungen kan.Income Trusts stellen die Gewinnausschüttung bzw. Kapitalrückzahlung einer ausländischen Kapitalgesellschaft dar.Keinesfalls ist der Treugeber als Mitunternehmer einer ausländischen Betriebsstätte anzusehen,weil der Geschäftsgegenstand des Trusts sich auf das Halten der Wertpapiere beschränkt.Gemäss des von der Gesellschaft zur Verfügung gestellten T3 Formulars werden die Barausschüttungen in steuerfreie Kapitalrückzahlung (Kapitalherabsetzung)und in Ertragsanteile aufgespalten.Die Ertragsanteile können in Zins-u.Dividenden aufgespalten werden,führen jedoch zu dem demselben Ergebnis,weil die Zinsanteile verdeckte Gewinnausschüttungen aus den Gesellschafterdarlehen darstellen.Die Gesellschafterdarlehenszinsen sind nachrangig zu den Bankdarlehen und werden nur im Erfolgsfalle (ausreichender Cashflow) gezahlt.Die Ertragsanteile kan.Income Trusts sind daher vollends als Dividendenzahlungen (Gewinnausschüttungen) gem.§ 20 Abs.1 Nr.1 EStG zu qualifizieren und unterliegen dem Halbeinkünfteverfahren gem.§3 Nr.40 EStG.Die kan.Quellensteuer wird auf die gesamte Barausschüttung,also auch auf den Kapitalrückzahlungsanteil erhoben.Jedoch kann nur die auf den Ertragsanteil entfallende Quellensteuer im Inland berücksichtigt werden.Es kann jedoch die gesamte Quellensteuer gem.§34c Abs.2 EStG als Werbungskosten von der hälftigen Barausschüttung (Halbeinkünfteverfahren) abgezogen werden.Sofern der Quellensteuerabzug höher als 15% ist(DBA-Abkommenssatz) muss der Kapitalanleger beim kanadischen Finanzamt einen Antrag zur Rückerstattung von „Excessive Withholding Tax“ stellen. Die Kapitalrückzahlungsanteile mindern nachträglich die Anschaffungskosten für die Anteile.Sofern die Gesellschaftsanteile mit Kapitalverlust gegenüber den Anschaffungskosten veräussert werden,kann bei der kan.Finanzverwaltung ein Rückerstattungsantrag für die im Haltezeitraum einbehaltenen Quellensteuern auf den Kapitalrückzahlungsanteil der Ausschüttung gestellt werden.
Buchholz/NH,Juno 2006
Dr.H.Rölle