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Timestamp: 2017-12-13 12:51:39
Document Index: 151721301

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 2055', '§ 2055', '§ 2325', '§ 2055', 'BGH', '§ 2325', 'BGH']

Pflichtteilergänzungsanspruch Kaufpreisschwund - frag-einen-anwalt.de
| 29.12.2005 12:42 |
1993 wurde zwischen Mutter und Tochter beim Notar ein Überlassungsvertrag mit Nießbrauch, dinglich gesicherter Reallast (Leibrente) und weiteren Auflagen wie Wart u. Pflege im Alter, Übernahme der Instandhaltungskosten für Grundstück und Gebäude usw. geschlossen, wobei sich die Schwester diese Kosten zur Anrechnung (Ausgleichung) bringen lassen muss.
Die Mutter (Erblasserin) verstarb im Jahr 2001. Die einzige Schwester machte ihren Pflichtteilsergänzungsanspruch von 1/4 geltend, will aber die Kosten für den Nießbrauch, Reallast usw. nicht als Abzug anerkennen.
Für das Objekt wurde ein SV-Gutachten erstellt mit Stichtag 1993, da für diesen SV klar war, dass in diesem Fall das Niedrigwertprinzip heranzuziehen ist. Die Schwester war mit diesem SV-Gutachten nicht einverstanden, einem vom Richter vorgeschlagenen Vergleich wurde nicht zugestimmt.
Das Gericht ordnete daraufhin die Erstellung eines neuen Gutachtens durch einen Gerichts-SV an, dieses mal mit Stichtag 1993 und als Vergleich zum Stichtag des Erbfalls 2001. Das neue Gerichtsgutachten wies nun zwar andere Werte auf, folgte jedoch dem selben Prinzip.
Der erneute richterliche Vergleichsvorschlag belief sich in etwa auf dieselbe Summe wie beim ersten.
Jedoch kam der Richter überraschend zu dem Ergebnis, dass der Wert zum Stichtag 1993 um den Kaufpreisschwund zu indexieren wäre und dadurch höher liegt als der Wert zum Stichtag des Erbfalls 2001. Daher wäre der Wert des Ojektes von 2001 heranzuziehen, wobei jedoch alle notariell vereinbarten Kosten für Nießbrauch, Reallast usw. auch hier in Abzug zu bringen seien.
Auf diese richterliche Verfügung erfolgte Einspruch der Gegenpartei (Schwester) mit der Begründung, dass diese Kosten nicht in Abzug gebracht werden dürften, da zum Zeitpunkt des Erbfalls das Nießbrauchrecht erlischt und damit bei der Berechnung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs nicht mehr zu
Der bisher tätige Richter wechselte inzwischen in ein anderes Referat und eine neue Richterin übernahm den Fall.
Die neue Richterin schloss sich jetzt der Meinung der Gegenseite an und verfügte, im Gegensatz zur Entscheidung des ersten Richters, dass diese Kosten für Nießbrauch usw. nicht in Abzug zu bringen wären. Begründung: (BGH-17.1.96 AZ. IV ZR 214/94, WM 1996, Seite 684 2. Leitsatz und Beschluss v. 16.7.03, AZ IV ZR 73/03 Fam.RZ 2003, Seite 1552)
1. Welcher der beiden Richter hat Recht?
2. Ist es richtig, dass der Wert zum Stichtag 1993 um den Kaufpreisschwund-Index hochgerechnet wird? Lt. BGB § 2055 Durchführung der Ausgleichung (2) heißt es: "Der Wert bestimmt sich nach der Zeit, zu der die Zuwendung erfolgt ist"
3. Was kann man der richterlichen Verfügung der neuen Richterin entgegenhalten?
29.12.2005 | 14:36
Im Rahmen dieser Anfrage (auch Eingedenk des Honorars) ist es kaum möglich Ihre Anfrage abschließend zu beantworten bzw. die Rspr. dazu zu analysieren. Dazu sollten Sie ggf. einen Anwalt Ihres Vertrauens vor Ort (auch eingedenk der Bedeutung der Sache) konsultieren.
Ich erlaube mir die Fragen für das Verständnis umzustellen:
Insoweit ist zunächst nicht die Vorschrift des § 2055 BGB (für den Zeitpunkt) maßgeblich, sondern vielmehr die Vorschriften des § 2325 BGB. Dort ist aber der Wert zum Stichtag Erbfall maßgeblich (Abs. 2 Satz 2). Dort wird ferner für den Wert aber ein Vergleich angestellt (Wert Erbfall / Wert Schenkungszeitpunkt), der geringere ist dann maßgeblich. Lediglich für die sonstigen Fragen ist § 2055 analog heranzuziehen. Dabei ist auch eine Indexierung vorzunehmen, s.u.
Die Linie des BGH ist folgende: Zunächst ist der maßgebliche Bewertungsstichtag nach dem Niederstwertprinzip zu ermitteln (s.o.). Dabei ist der Grundstückswert zur Zeit des Schenkungsvollzuges (bereinigt um die Indexierung bzw. der Inflation) mit demjenigen zur Zeit des Erbfalls zu vergleichen. Dabei bleibt eine Wertminderung wegen der angesprochenen Kosten außer Betracht. Der niedrigere Wert ist dann maßgeblich. Ist so (wegen gesunkener Werte) der Wert des Erbfalls maßgeblich, bleibt der Nießbrauch stets unberücksichtigt, da er zu dieser Zeit erloschen ist und den Wert nicht mehr mindern kann. Im anderen Fall wird eine entsprechende Minderung berücksichtigt (vgl. dazu Palandt, BGB, § 2325, Rn. 20).
3. Man kann dem grds. (ohne mögliche vertiefte Recherche) entgegenhalten, dass die Berechnung insgesamt ungerecht, wertungswidersprüchlich und zufällig sei (vgl. Palandt a.a.O. mit weiteren Nachweisen der Literatur). Allerdings ist diese Linie des BGH wohl herrschend und ggf. wird ein Ausschöpfen des Rechtsweges unausweichlich werden. Sie sollten aber bei Ihren Einwänden tatsächlich erwägen, insoweit einen Anwalt einzuschalten oder ggf. zu wechseln.
Nachfrage vom Fragesteller	29.12.2005 | 18:02
SgH Rechtsanwalt,
zunächst herzlichen Dank für Ihre Ausführungen. Mir ist nun klar geworden, dass ich von meinem Anwalt falsch beraten wurde. Er versicherte mir stets, dass er diese gerichtliche Auseinandersetzung gewinnen würde,da eindeutig nur der Wert mit Stichtag 1993 herangezogen werden würde. Von einer zusätzlichen Kaufpreisschwund-Indexierung des Wertes von 1993 und dem damit verbundenen Risiko, dass evtl. doch der Wert von 2001 herangezogen werden kann, wurde ich von ihm nicht in Kenntnis gesetzt. Dadurch entsteht für mich jetzt eine Mehrbelastung von € 30.000 - 40.000. Muss ein Anwalt für eine solche Falschberatung bzw. Unterlassung haften? Bei sämtlichen Gesprächen mit dem Anwalt war auch mein Mann anwesend.
Für eine Rückantwort wäre ich Ihnen sehr verbunden. Herzlichen Dank im voraus und ein glückliches, gesundes Neues Jahr für Sie!
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.12.2005 | 14:51
leider komme ich jetzt erst dazu, ihre Nachfrage zu beantworten.
Generell hat ein Rechtsanwalt für Pflichtverletzungen einzustehen. Eine derartige Pflichtverletzung kann nicht generell darin gesehen werden, dass der Anwalt bspw. eine andere, für Sie positive Rechtsauffassung vertritt, der das Gericht schließlich nicht folgt. Andererseits ist der Rechtsanwalt auch gehalten, so jedenfalls der Bundesgerichtshof, bei einer falschen Rechtsauffassung des Gerichts, darauf hinzuwirken, dass das Gericht möglicherweise keine Fehlentscheidung trifft.
Wenn der Anwalt aber in Ihrem Fall eine eindeutige Fehlinformation gegeben hat, bei deren Kenntnis sie den Rechtsstreit so nicht geführt hätten, ist eine Haftung möglich. In welcher Höhe dann ein Schadensersatz beansprucht werden könnte, ist Tatfrage.
Zu einer abschließenden Beurteilung kann ich aber ohne Kenntnis des Akteninhalts nicht gelangen. Dafür bitte ich um Verständnis!
Sollten Sie entsprechende Maßnahmen durchführen wollen, stehe ich dafür gerne zu Verfügung. Sie sollten aber auch daran denken, gegebenenfalls eine weitere Instanz zu beschreiten.
Ich wünsche Ihnen ansonsten alles Gute für das neue Jahr 2006!
"Herzlichen Dank für Ihre Ausführungen. Sie haben mir klare Auskünfte erteilt, die ich bisher von meinem Anwalt nicht erhalten habe. So werde ich also weiter für mein Recht kämpfen müssen. Ich hatte so sehr gehofft, dass es in diesem Fall eine gerechte Rechtssprechung gibt und die Sache endlich zu Ende gebracht werden kann. Nochmals ein herzliches Dankeschön. "
Herzlichen Dank für Ihre Ausführungen. Sie haben mir klare Auskünfte erteilt, die ich bisher von meinem Anwalt nicht erhalten habe. So werde ich also weiter für mein Recht kämpfen müssen. Ich hatte so sehr gehofft, dass es in diesem Fall eine gerechte Rechtssprechung gibt und die Sache endlich zu Ende gebracht werden kann. Nochmals ein herzliches Dankeschön.
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