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Timestamp: 2020-07-14 09:09:46
Document Index: 106495686

Matched Legal Cases: ['§ 1592', 'BGH', '§ 1741', '§ 1751', '§ 1688', '§ 1593', '§ 1592', '§ 1592']

KONSEQUENZEN VON SOG. KUCKUCKSKINDERN | anwalt-seiten.de
KONSEQUENZEN VON SOG. KUCKUCKSKINDERN
Rechtsanwältin Dr. Vanessa Staude zum Thema KONSEQUENZEN VON SOG. KUCKUCKSKINDERN
Top Schlagworte: Kind
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Wird ein Kind in der Ehe geboren, so gilt zunächst der Mann, der zum Zeitpunkt der Geburt mit der Mutter verheiratet ist, als Vater des Kindes (§ 1592 Nr. 1 BGB).
Der Ehemann wird selbst dann als Vater des Kindes angesehen, wenn dieses Kind gar nicht von ihm, sondern von einem anderen Mann ist. Auch die Anerkennung der Vaterschaft durch den Erzeuger, den biologischen Vater, ändert daran zunächst einmal nichts. Die Anerkennung durch den biologischen Vater bleibt schwebend unwirksam, solange ein anderer Mann – z.B. der Ehemann – als Vater des Kindes gilt.
Die Vaterschaftsvermutung, die Vaterschaftsanerkennung bzw. die gerichtliche Vaterschaftsfeststellung haben jedoch auch zahlreiche Rechtsfolgen. Man sollte wissen, dass das Kind Verwandter des rechtlichen Vaters (und dessen gesamter Verwandtschaft) ist. Hierdurch hat der Ehemann eine Unterhaltspflicht gegenüber dem Kind, die grundsätzlich bis zum Abschluss der Erstausbildung besteht. Ferner entstehen eine Unterhaltspflicht für die Kindesmutter sowie nach dem Tod des Ehemannes Erbansprüche. Ebenfalls entstehen sozialrechtliche Ansprüche, z.B. auf Mitversicherung in der Familienversicherung.
Gegen diese Rechtsfolgen kann sich der Ehemann nur mittels Anfechtung der Scheinvaterschaft wehren. Hier ist jedoch die Frist für die Anfechtung zu beachten. Die Vaterschaft kann nur innerhalb von zwei Jahren (gerichtlich) angefochten werden. Die Frist beginnt mit Kenntnis von allen Umständen des Berechtigten, die gegen die Vaterschaft sprechen, jedoch nicht vor der Geburt des Kindes. Hierzu ist auch zu beachten, dass Vaterschaftstests, die ohne oder gegen die Einwilligung der Kindesmutter eingeholt werden, unzulässig sind.
zuletzt überarbeitet: 21.03.2014
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Rechtsanwältin Dr. Vanessa Staude
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BGB § 1741
Zulässigkeit der Annahme
BGB § 1751
Wirkung der elterlichen Einwilligung, Verpflichtung zum Unterhalt
(1) Mit der Einwilligung eines Elternteils in die Annahme ruht die elterliche Sorge dieses Elternteils; die Befugnis zum persönlichen Umgang mit dem Kind darf nicht ausgeübt werden. Das Jugendamt wird Vormund; dies gilt nicht, wenn der andere Elternteil die elterliche Sorge allein ausübt oder wenn bereits ein Vormund bestellt ist. Eine bestehende Pflegschaft bleibt unberührt. Für den Annehmenden gilt während der Zeit der Adoptionspflege § 1688 Abs. 1 und 3 entsprechend.
(2) Absatz 1 ist nicht anzuwenden auf einen Ehegatten, dessen Kind vom anderen Ehegatten angenommen wird.
(3) Hat die Einwilligung eines Elternteils ihre Kraft verloren, so hat das Familiengericht die elterliche Sorge dem Elternteil zu übertragen, wenn und soweit dies dem Wohl des Kindes nicht widerspricht.
(4) Der Annehmende ist dem Kind vor den Verwandten des Kindes zur Gewährung des Unterhalts verpflichtet, sobald die Eltern des Kindes die erforderliche Einwilligung erteilt haben und das Kind in die Obhut des Annehmenden mit dem Ziel der Annahme aufgenommen ist. Will ein Ehegatte ein Kind seines Ehegatten annehmen, so sind die Ehegatten dem Kind vor den anderen Verwandten des Kindes zur Gewährung des Unterhalts verpflichtet, sobald die erforderliche Einwilligung der Eltern des Kindes erteilt und das Kind in die Obhut der Ehegatten aufgenommen ist.
BGB § 1593
Vaterschaft bei Auflösung der Ehe durch Tod
§ 1592 Nr. 1 gilt entsprechend, wenn die Ehe durch Tod aufgelöst wurde und innerhalb von 300 Tagen nach der Auflösung ein Kind geboren wird. Steht fest, dass das Kind mehr als 300 Tage vor seiner Geburt empfangen wurde, so ist dieser Zeitraum maßgebend. Wird von einer Frau, die eine weitere Ehe geschlossen hat, ein Kind geboren, das sowohl nach den Sätzen 1 und 2 Kind des früheren Ehemanns als auch nach § 1592 Nr. 1 Kind des neuen Ehemanns wäre, so ist es nur als Kind des neuen Ehemanns anzusehen. Wird die Vaterschaft angefochten und wird rechtskräftig festgestellt, dass der neue Ehemann nicht Vater des Kindes ist, so ist es Kind des früheren Ehemanns.