Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BGH_29_09_2010_2_StR_111_09_Zuruecksetzung_eines_Urteils_in_-d4153809.html
Timestamp: 2017-01-21 13:36:25
Document Index: 289024940

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 356', '§ 356']

BGH, 29.09.2010 - 2 StR 111/09 - Zurücksetzung eines Urteils in den vorherigen Stand bei Verletzung des rechtlichen Gehörs; Beachtlichkeit eigener Wertungen, Interpretationen und Schlussfolgerungen für die Beurteilung der Feststellung einer Abänderung eines landgerichtlichen Urteils | Urteile auf anwalt24.de
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BGH, 29.09.2010 - 2 StR 111/09 - Zurücksetzung eines Urteils in den vorherigen Stand bei Verletzung des rechtlichen Gehörs; Beachtlichkeit eigener Wertungen, Interpretationen und Schlussfolgerungen für die Beurteilung der Feststellung einer Abänderung eines landgerichtlichen Urteils
BundesgerichtshofBeschl. v. 29.09.2010, Az.: 2 StR 111/09Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 29.09.2010Referenz: JurionRS 2010, 26075Aktenzeichen: 2 StR 111/09 Rechtsgrundlage:§ 356a StPOVerfahrensgegenstand:Beihilfe zur Untreue Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 29. September 2010beschlossen: Tenor:Die Anhörungsrüge des Verurteilten M. gegen das Senatsurteil vom 27. August 2010 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Gründe1 Das Landgericht hat den Angeklagten M. wegen Beihilfe zur Untreue in drei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten verurteilt, wovon wegen überlanger Verfahrensdauer acht Monate als vollstreckt gelten. Die gegen dieses Urteil gerichtete Revision des Angeklagten hat der Senat durch Urteil vom 27. August 2010 als unbegründet verworfen mit der Maßgabe, dass der Tagessatz der verhängten Einzelgeldstrafe auf 1 EUR festgesetzt wurde. Mit Schriftsatz vom 24. September 2010 hat der Verurteilte gemäß § 356a StPO beantragt, das Verfahren in die Lage zurückzuversetzen, die vor dem Erlass der Entscheidung des Senats bestand, weil sein rechtliches Gehör verletzt sei. 2 Der Antrag war zurückzuweisen, da der Senat bei seiner Revisionsentscheidung den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör nicht in entscheidungserheblicher Weise verletzt hat. Insbesondere hat der Senat die Feststellungen des landgerichtlichen Urteils nicht abgeändert, wie der Verurteilte durch die Gegenüberstellung von aus dem Zusammenhang gerissenen - zudem weitgehend Randdetails betreffenden - Passagen aufgrund eigener Wertungen, Interpretationen und Schlussfolgerungen darzulegen versucht. FischerAppl Schmitt Krehl Ott Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.