Source: http://www.beckmannundnorda.de/serendipity/index.php?/plugin/tag/TKG
Timestamp: 2015-10-09 13:53:10
Document Index: 351562171

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 307', '§ 320', '§ 45', '§ 45', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 45', 'BGH', '§ 97', '§ 100', 'BGH', '§ 97', '§ 100', 'BGH', 'BGH', '§ 1', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Die Neuregelungen beim Gesetz über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen (FTEG) stellen sicher, dass alle Arten von Endgeräten (Router, Kabelmodem) von der Liberalisierung erfasst sind. Damit wird auch dem europäischen Ziel eines offenen und freien Warenverkehrs von Telekommunikationsgeräten Rechnung getragen. Durch Änderungen des Telekommunikationsgesetzes (TKG) wird der Netzzugang der Verbraucher nun als sogenannter passiver Netzabschlusspunkt definiert. Das bedeutet konkret: Das Telekommunikationsnetz - dessen Ausgestaltung die Netzbetreiber bestimmen - endet gemäß den Neuregelungen damit bereits vor dem Router als aktives Endgerät. Der Router selbst gehört nicht mehr dazu; damit wird die aktuelle Praxis einiger Anbieter beendet, die ihre eigenen Router als aktiven Zugangspunkt zum öffentlichen Netz definieren und hierdurch Verbraucher bei der Nutzung von Internetdiensten an einen vorgeschriebenen Router zu binden.
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Mittwoch, 22. Mai 2013
Der Bundestag hat nunmehr eine offizielle Petition hinsichtlich der Verpflichtung der Internetanbieter zur Netzneutralität - Petition 41906 freigegeben.
"Der Deutsche Bundestag möge ein Gesetz beschließen, das Internetanbieter ("Provider") verpflichtet, alle Datenpakete von Nutzern unabhängig von Ihrem Inhalt und Ihrer Herkunft gleich zu behandeln. Insbesondere sollen keine Inhalte, Dienste oder Dienstanbieter durch diese Provider benachteiligt, künstlich verlangsamt oder gar blockiert werden dürfen."
Tags für diesen Artikel: #drosselkom, bundestag, drosselkom, flatrate, internetanbieter, netzneutralität, petition, telekom, tkg
Urteil vom 17 HK O 1398/11
Das LG München hat entschieden, dass Betrieb eines offenen WLAN-Hotspots ohne Nutzerauthentifikation zulässig ist.. Der Betreiber eines offenen WLAN-Netzes ist - so das Gericht - nicht zur Vorratsdatenspeicherung verpflichtet. Eine Pflicht die Nutzer vor Zugang zurn Internet zu identifizieren und deren Verkehrsdaten während der Nutzung zu speichern, ergibt sich weder aus dem TKG noch dem UrhG. Den Volltext der Entscheidung finden Sie hier:
Telekommunikationsgesetz (TKG): Änderungen heute am 10.05.2012 in Kraft getreten
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Donnerstag, 10. Mai 2012
Die Änderungen des Telekommunikationsgesetz (TKG) sind heute am 10.05.2012 in Kraft getreten.
Telekommunikationsgesetz (TKG) in der seit dem 10.05.2012 gültigen Fassung
Aus der Pressemitteilung des BMJ:
"Die TKG-Novelle - ein wichtiges Element der Breitbandstrategie der Bundesregierung - schafft zusätzliche Anreize für Investitionen in neue Hochgeschwindigkeitsnetze und erleichtert den Netzausbau.
Die mit dem Gesetz eingeführte Verpflichtung von alternativen Netzbetreibern (Call by Call), den Preis vor Gesprächsbeginn anzusagen, wird - aufgrund der erforderlichen technischen Umstellungsmaßnahmen - nach dem aktuellen Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes erst am 1. August 2012 in Kraft treten."
Tags für diesen Artikel: 10.05.2012, anbieterwechsel, call-by-call, datemschutz, novelle, tarifansage, telekomminkationsrecht, telekommunikationsgesetz, tkg, verbraucherschutz
BGH: Handysperre erst ab 75 EURO Zahlungsrückstand - Volltext der Entscheidung liegt vor
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Donnerstag, 10. März 2011
BGB § 307 Bd, Cb, Cl, §§ 320, 321; TKG § 45i Abs. 4, § 45k Abs. 2
Der BGH hat sich in dieser Entscheidung mit einigen Klauseln in den AGB eines Mobilfunkanbieters auseinander gesetzt. Wir hatten das Urteil hier bereits kurz kommentiert
BGH, Urteil vom 17. Februar 2011 - III ZR 35/10 - OLG Köln
Tags für diesen Artikel: 75 euro, bgh, entgelt, haftung, handy, handysperre, mobilfunk, sim-karte, sperre, telekommunkationsrecht, tk.recht, tkg
BGH: Handysperre erst ab 75 EURO Zahlungsrückstand - Haftung des Kunden für unbefugte Nutzung Dritter
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Mittwoch, 23. Februar 2011
Der BGH hat sich in dieser Entscheidung mit einigen Klauseln in den AGB eines Mobilfunkanbieters auseinander gesetzt. Dabei ist es - so der BGH - nicht zu beanstanden, wenn es in einer Klausel heißt: "Der Kunde hat auch die Preise zu zahlen, die durch …. unbefugte Nutzung der überlassenen Leistungen durch Dritte entstanden sind, wenn und soweit er diese Nutzung zu vertreten hat. Nach Verlust der ...-Karte hat der Kunde nur die Verbindungspreise zu zahlen, die bis zum Eingang der Meldung über den Verlust der Karte bei ... angefallen sind. Das gleiche gilt für Preise über Dienste, zu denen ... den Zugang vermittelt."
Der Kunde kann Forderungen des Mobilfunkanbieters im Regelfall daher nicht mit dem Argument entgegentreten, dass ein Dritter die SIM-Karte unbefugt genutzt hat.
Weiter entschied der BGH, dass die Sperrung eines Mobilfunkanschlusses erst ab einem Zahlungsrückstand von 75 EURO zulässig ist. Klauseln, welche die Sperrung auch bei geringeren Zahlungsrückständen ermöglichen sind unwirksam. In der Pressemitteilung des BGH heißt es dazu:
"Dabei hat der Senat insbesondere in Betrachtung gezogen, dass der Gesetzgeber in § 45k Abs. 2 Satz 1 TKG für die Telefondienstleistungsunternehmen im Festnetzbereich als Voraussetzung für eine Sperre den Betrag von 75 € festgelegt hat. Der Bundesgerichthof hat diese gesetzgeberische Wertung im Rahmen der Kontrolle der Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf Verträge über Mobilfunkdienstleistungen für übertragbar gehalten."
"BGH: Handysperre erst ab 75 EURO Zahlungsrückstand - Haftung des Kunden für unbefugte Nutzung Dritter" vollständig lesen
Speicherung dynamischer IP-Adressen TKG § 97 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1, § 100 Abs. 1 Leitsätze des BGH:
a) Zu den Voraussetzungen für die Befugnis, dynamische IP-Adressen zum Zweck der Entgeltermittlung und Abrechnung gemäß § 97 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 TKG zu speichern. b) Die Befugnis zur Speicherung von IP-Adressen zum Erkennen, Eingrenzen oder Beseitigen von Störungen oder Fehlern an Telekommunikationsanlagen gemäß § 100 Abs. 1 TKG setzt nicht voraus, dass im Einzelfall bereits Anhaltspunkte für eine Störung oder einen Fehler vorliegen. Es genügt vielmehr, dass die in Rede stehende Datenerhebung und -verwendung geeignet, erforderlich und im engeren Sinn verhältnismäßig ist, um abstrakten Gefahren für die Funktionstüchtigkeit des Telekommunikationsbetriebs entgegenzuwirken. BGH, Urteil vom 13. Januar 2011 - III ZR 146/10 - OLG Frankfurt am Main LG Darmsta
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