Source: https://www.jusline.at/entscheidungen/11/58/1/3
Timestamp: 2019-07-21 13:44:05
Document Index: 45513655

Matched Legal Cases: ['OGH', '§ 58', 'OGH', '§ 207', '§ 207', '§ 206', '§ 206', 'OGH', '§ 167', '§ 210', 'OGH', 'OGH', '§ 210', '§ 58', '§ 58', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 207', '§ 15', '§ 207', '§ 15', '§ 212', 'OGH', '§ 88', '§ 451', 'OGH', 'OGH', '§ 303', 'OGH', '§ 12', '§ 12', '§ 213', 'OGH', '§ 207', 'OGH', '§ 336', '§ 201', '§ 15', 'OGH', '§ 207', '§ 206', 'OGH', '§ 92', '§ 281', '§ 207', '§ 212', '§ 36', '§ 50', 'OGH', '§ 90']

Entscheidungen des OGH zu § 58 Abs. 3 StGB - Seite 1 - JUSLINE Österreich
TE OGH 2010/4/21 15Os27/10z
G r ü n d e : Mit dem angefochtenen Urteil wurde Artur N***** zu I. der Verbrechen des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB, zu II. der Verbrechen der Unzucht mit Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB idF BGBl 1974/60, zu III.1. des Verbrechens des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB sowie zu III.2. des Verbrechens des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 und Abs 3 StGB schuldig erkannt. Danach hat er in S***... mehr lesen...
RS OGH 2008/12/16 11Os170/08x (11Os171/08v)
Rechtssatz: Dem Begriff „Zwang" ist grundsätzlich ein weites Verständnis zu unterlegen. Er erstreckt sich auch auf Maßnahmen zur Personenfahndung im Sinn des § 167 Z 1 StPO, ohne dass zwischen einer staatsanwaltschaftlichen und einer - auch nach der neuen Rechtslage möglichen (vergleiche § 210 Abs 3 erster Satz StPO) - gerichtlichen Anordnung unterschieden wird. Entscheidungstexte 11 Os 170/08x Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Rechtssatz | OGH | 16.12.2008
Rechtssatz: Die vom Gericht angeordnete Fahndungsmaßnahme gegen einen bestimmten Täter wegen einer bestimmten Tat - sei es nach altem Recht oder nach § 210 Abs 3 StPO - ist ein verjährungshemmender Umstand im Sinn von § 58 Abs 3 Z 2 dritter Fall StGB mit Wirkung ab deren konkreter Umsetzung durch die Polizei (arg: „Ausübung"), bei „Altfällen" allerdings erst ab 1. Jänner 2008. Entscheidungstexte 11 Os 170/08x Entscheid... mehr lesen...
Rechtssatz: Die Verjährungsfrist nach dem zweiten Fall des § 58 Abs 3 Z 2 StGB wird bereits mit der Anordnung gehemmt. Entscheidungstexte 11 Os 170/08x Entscheidungstext OGH 16.12.2008 11 Os 170/08x European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:2008:RS0124385 Zuletzt aktualisiert am 16.02.2009 mehr lesen...
TE OGH 2008/9/23 14Os128/08t
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Helmuth G***** des Verbrechens des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs 1 und Abs 3 erster Fall StGB (A/1), des beim Versuch nach § 15 StGB verbliebenen Verbrechens des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB (A/2) sowie zweier teils beim Versuch nach § 15 StGB verbliebener Vergehen des Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs 1 StGB (B/1 und 2) schuldig erkannt. Danach hat er in M***** im (... mehr lesen...
TE OGH 2008/8/11 7Bl95/08a
Begründung: Das seit 27.11.2001 beim Bezirksgericht Spittal/Drau gegen ***** wegen des Vergehens (richtig: der Vergehen) der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs 1 StGB anhängige Strafverfahren stellte das Erstgericht am 25.6.2008 nach § 451 Abs 2 StPO mit der
Begründung: ein, dass die nach dem Strafantrag am 19.07.2001 begangenen Taten des Angeklagten verjährt seien. Die gegen diesen Beschluss gerichtete Beschwerde der Staatsanwaltschaft, die unter Hinweis auf die seit 27.11.... mehr lesen...
RS OGH 2008/8/11 7Bl95/08a
Rechtssatz: Die Frage der Verjährung ist nach der im Entscheidungszeitpunkt geltenden Rechtslage zu beurteilen, sofern die im Tatzeitpunkt geltende nicht günstiger war. Nichts anderes gilt für die Fortlaufshemmung. Fahndungsmaßnahmen des Gerichtes - hier die Ausforschung zur Aufenthaltsermittlung - wirken nicht verjährungshemmend. Entscheidungstexte 7 Bl 95/08a Entscheidungstext LG Klagenfurt 11.08.2008 7 Bl 95/08a ... mehr lesen...
TE OGH 2008/6/19 12Os49/08k (12Os50/08g)
Gründe: Bei der Staatsanwaltschaft Klagenfurt wurde zu 7 NSt 29/06t ein Strafverfahren gegen Mag. Manfred P***** wegen des Vergehens der fahrlässigen Verletzung der Freiheit der Person oder des Hausrechts nach § 303 StGB geführt, weil er als Richter in der Strafsache AZ 2 U 28/05b des Bezirksgerichts Feldkirchen Helmut M***** durch gesetzwidrige Entziehung der persönlichen Freiheit zwischen 11. Dezember 2005 und 12. Dezember 2005 in seinen Rechten geschädigt habe. Die Staatsanwaltsc... mehr lesen...
TE OGH 2006/12/20 13Os111/06g
Gründe: Mit dem angefochtenen, auch rechtskräftig gewordene Teilfreisprüche beinhaltenden Urteil wurde Herta Sch***** des Verbrechens der Unzucht mit Unmündigen als Beitragstäterin nach §§ 12 dritter Fall, 207 Abs 1 StGB aF, der Verbrechen des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen als Beitragstäterin nach §§ 12 dritter Fall, 207 Abs 1 StGB sowie des Verbrechens (richtig der Verbrechen) der Kuppelei nach § 213 Abs 1 und 2 StGB schuldig erkannt. Danach hat sie in Linz und Hörsching in ... mehr lesen...
TE OGH 2005/10/13 15Os105/05p
Gründe: Johann G***** wurde der Verbrechen der Unzucht mit Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB aF schuldig erkannt, weil er in mehrfachen Angriffen zu nicht mehr bekannten Zeitpunkten von „ca 1993 bis ca 1996" in Unterbergla eine unmündige Person auf andere Weise als durch Beischlaf zur Unzucht missbraucht hat, indem er die Scheide der am 18. August 1985 geborenen Isabella H***** mit seinen Fingern penetrierte. Rechtliche Beurteilung Die dagegen vom Angeklagten ... mehr lesen...
TE OGH 2005/8/23 11Os35/05i
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen unbekämpft gebliebenen Freispruch (richtig: gemäß § 336 StPO) enthält, wurde der Angeklagte Manfred S***** „im Sinne der Fragen an die Geschworenen nach §§ 201 Abs 1 StGB idF BGBl 1974/60 (Verbrechen der Notzucht), 201 Abs 2 und Abs 3, zweiter Deliktsfall StGB, idF BGBl 1989/242, teilweise in der Entwicklungsstufe des Versuches (§ 15 StGB) (Verbrechen der Vergewaltigung), 204 Abs 1 StGB idF BGBl 1974/60 teilweise in der Entwicklu... mehr lesen...
TE OGH 2005/7/27 13Os49/05p
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Thomas S***** der Verbrechen des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs 1 und Abs 3 erster Fall StGB schuldig erkannt. Danach hat er in Klosterneuburg und Wien in der Zeit von ca 1988 bis etwa 1993 in einer Vielzahl von Angriffen außer dem Fall des § 206 StGB „eine geschlechtliche Handlung von einer unmündigen Person, nämlich durch den am 28. April 1982 geborenen Peter Sch*****, an sich vornehmen lassen und vorgenommen", indem ... mehr lesen...
RS OGH 2005/5/10 14Os37/05f
Rechtssatz: Die Frage, welche Tat(en) eine nach § 92 StPO getroffene Einleitungsverfügung des Untersuchungsrichters umfasst, ist nach den selben Regeln zu lösen, welche für die unter dem Gesichtspunkt des Nichtigkeitsgrundes nach § 281 Abs 1 Z 8 StPO zu lösende Problematik gelten, welcher Gegenstand vom Ankläger der tatsächlichen Klärung und rechtlichen Beurteilung durch das erkennende Gericht anheim gestellt wurde. Hier wie dort können Zweifel stets nur zu Gunsten, niemals aber... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Rupert M***** des Verbrechens der Unzucht mit Unmündigen nach § 207 Abs 1 erster Fall und Abs 2 erster Fall StGB aF (I.) sowie der Vergehen des Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs 1 erster Fall StGB (II.), nach § 36 Abs 1 Z 1 WaffG 1986 (III.) und nach § 50 Abs 1 Z 1 WaffG 1996 (IV.) schuldig erkannt. Soweit bekämpft hat er in Niederwaldkirchen im Zeitraum vom 24. August 1988 bis Juli 1990 I.) eine unmündige Person, näm... mehr lesen...
TE OGH 2003/5/13 11Os61/03
Gründe: Wegen des Vorwurfes, am 6. Mai 2000 einen Betrug begangen zu haben, legte der Bezirksanwalt beim Bezirksgericht Feldkirch Angelika R***** ein infolge Schadensgutmachung nur die Zahlung einer Geldbuße in der Höhe von 2.000,- S betreffendes Diversionsangebot nach § 90c Abs 4 StPO vor, das am 18. April 2001 zugestellt wurde (S 3 in den Akten 18 U 208/01t des Bezirksgerichtes Feldkirch). Mangels vollständiger Bezahlung der Geldbuße - Angelika R***** hatte lediglich einen Betrag ... mehr lesen...