Source: http://budich.org/suchmas/telekom1.htm
Timestamp: 2017-06-27 08:50:41
Document Index: 87924237

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 9', '§ 42', '§ 44', '§ 78', '§ 84']

Monopolmißbrauch durch Dt. Telekom AG
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Dossier ueber: Monopolmißbrauch
durch Dt. Telekom AG
Verursacher/Täter: Dt. Telekom AG (DTAG) Vorstand, Herr Klaus
Zumwinkel, Herr Walter Raizner, Str.-Anschrift unbekannt, D-53___ Bonn und
Dt. Telekom NL Lpz., Frau Neumcke, Heike Orthey ("Rechtsabteilung"), Querstr. 1-9, D-04103 Leipzig. Vertreten
durch RAin Sabine Meinel aus Leipzig.
Problem-1: Die "T-Com" hat illegal den ISDN+DSL-Anschluß der
ööö ööö gekündigt und damit jegliche elektronische Kommunikation dort
blockiert (s. D1). Daraufhin
hatte ich privat einen Telefonanschluß mit Übernahme der ööö
Rufnummern beauftragt. Zuerst via Dt. Post AG und dann nochmal telefonisch bei
der DTAG. Die Aufträge wurden einfach nicht bearbeitet und Auskünfte über
die T-Weigerung erhielt ich erst nach hartnäckigem Nachforschen.
T-Sabotage-2:
Selbst mir privat verweigert die Telekom den neuen ISDN+DSL Anschluss, weil ich
Geschaeftsführer der, von der T-Com terrorisierten, ööö ööö bin. Zusätzlich wendet die DTAG "Sippenhaftung" an:
Noch schlimmer ist die Schikane-Kündigung meines privaten Netzzuganges weil ich
der GF der ööö ööö bin! Solch eine Begründung ist inakzeptabel und von
kein Gesetz gedeckt.
Ursache: Die Kündigung und Schikane (Anschlußverweigerung)
durch die DTAG erfolgte vermutlich wegen unserer Kritik an die gesetzwidrigen
Handlungen/Unterlassungen der Telekom. Wir forderten die Telekom auf
gesetzeskonforme Rechnungen (UStG, HGB, TKV etc. mit den nötigen Angaben zu
HR, ladungsfähige Adresse etc.) auszustellen. Dies macht die
Telekom immer noch nicht.
Dies ist Maulkorbpolitik des Ex-Staats-/Beamtenkonzerns und ein eindeutiger
Monopolmissbrauch (s. D2).Offensichtlich
fehlt dem Konzern jegliche Vernunft und gutes sowie rechtschaffendes
Handlungsvermögen/Benehmen. Rechtliches und weitere Fakten:
Es handelt sich um die rechtswidrige T-Weigerung zur
Grundversorgung/Grundangebot (Universaldienstleistungen, §§ TKG 78, 84, TKV § 2, TKV § 9).
DTAG berücksichtigt gesetzwidrig nicht die berechtigten Einwaende zu
einzelnen Rechnungspositionen.
D1: DTAG
stellt willkürlich "Leistungen" in Rechnung die weder bestellt
noch erbracht wurden. Unsere Richtigstellungen wurden ignoriert.T-Ziel Zahlungsrückstand
DTAG bucht Zahlungen vorsätzlich nicht um Zahlungsrückstand
Daraufhin wird eine illegale Telefonsperre eingerichtet und der Vertrag vom
Monopolisten Dt. Telekom AG rechtswidrig und sittenwidrig gekündigt.
Die formellen Fehler der DTAG bei der Rechnungserstellung kommen noch hinzu
(u.a. §§ aus TKV, und insbesondere bei Altverträgen mit der
Deutschen Bundespost: UStG, AktG).
Dito die Verstöße gegen das BDSG (Auskunftsverweigerung durch
Weitere Gesetzesverstöße durch die DTAG aus: HGB, GewO, TKG,
Monopolmissbrauch: WiStG Wirtschaftsstrafgesetz. Es gibt hier keinen anderen
Anbieter fuer Analog/ISDN-Telefon und DSL (Festnetz TAL).
Siehe auch: Weiterbelieferung angeordnet, einstweiliges Verfügungsverfahren LG FFM (Az. 3/11 O 133/04), beträchtliche Marktmacht, Telekom Weigerung missbräuchlich iSv § 42 Abs. 1 TKG. Anspruch auf Schadensersatz und Unterlassung ergeben sich aus TKG 2004 § 44.
WettbewerbsBehinderung durch DTAG: Aktuell (11/2005) sabotiert die Dt. Telekom AG auch die Firmen GMX u. Tiscali bei DSL-Anschlüssen.
Diese werden bei der Einrichtung eines DSL-Anschlusses fuer uns durch das "magenta-T" behindert!
Die Telekom erreichte dies mittels der Lüge, daß "DSL am Standort nicht verfuegbar ist".
Da wir DSL von der DTAG benutzt hatten ist dies eine offensichtlich unwahre Behauptung. Typisch Monopolist. (s. Gesetz).
Da die DTAG hier der einzige Anbieter des physischen Anschlusses ist, muessen
andere Anbieter diesen bei der DTAG mieten. Der Missbrauch liegt in der Nichtvermietung.
Per Gesetz ist die Telekom zu Verfuegungstellung als "Universaldienstleister"
Demnächst mehr Informationen. Gern können Sie uns auch per E-Mail kontaktieren (ich halte Sie auf dem Laufenden).
Nun endlich hat die "T-Com" (ist keine Firma) das Verfahren verloren und muss mich wieder ans TK-Netz/Internet anschliessen. Das Urteil ist auf Anfrage verfügbar. Zum Glück gibt es in diesem Staat noch einige Möglichkeiten um gegen arrogante und rechtsbrechende Monopole vorzugehen.
Aus Urteil Amtsgericht Bonn 9 C 55/06 vom 12.10.2006 gegen DTAG: Telekom verstieß gegen §§ 78 ff. TKG und 87f GG. T. verstieß weiterhin gegen verfassungsrechtliche
Grundsätze. Weiterhin sind (waren?) die AGB (Zif.10) der Beklagten DTAG nicht gesetzkonform (§ 84 TKG).
Das Urteil beinhaltet aber noch einige Detailfehler in der Tatbestandsdarlegung. [aus xxxtelu1.pdf]
An dem Richter (sein Tun) ist auch einiges zu kritisieren.
Da die Beklagte ja ein "HighTech"-Unternehmen mit großer Leistungsstärke ist, ist sie auch ein "Hochgeschwindigkeitsunternehmen" (Satire) ;-( So hat der "Dinosaurier" es geschafft binnen einiger Wochen am 13.11.2006
den Telefonanschluss wiederherzustellen. Bei DSL musste mehrfach angemahnt werden (erst am 24.11.06 erledigt).
Konzerninterne Schneckenpost?
Fuer die Preselection (Voreinstellung auf einen anderen Anbieter) benoetigt das "wettbewerbsfreundliche" Unternehmen,
was vom RA Seiler + Hoch verteten wird, wohl noch einige Monate.
Warum wohl? Haben die Richter ... Aktien von der Beklagten und sind finanziell Befangen? Sind die Gerichtsleute willkürlich, volksfeindlich und "rechtsbrecherisch"? Warum haben Richter "Narrenfreiheit"? Haben wir ein funktionierendes Recht(s)system? Wo bleibt der deutsche Recht(s)staat?
s.a. www.uwemodrow.de
tz-online: Im Prozess von Kleinanlegern gegen die Telekom gibt es Willkür-Vorwürfe gegen den Richter.
(Man sollte mal fragen ob diverse Richter einen größeren Posten DTAG-Aktien haben...)