Source: https://kirchenrecht-ekhn.de/document/43189
Timestamp: 2019-12-15 03:11:36
Document Index: 68592372

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 10', '§ 52', '§ 6', '§ 2', '§ 8', '§ 25', '§ 12', '§ 3', '§ 43', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 8', '§ 10', '§ 11', '§ 43']

762-2019-1 Wahlordnung zum Mitarbeitervertretungsgesetz - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
762-2019-1 Wahlordnung zum Mitarbeitervertretungsgesetz
§ 7a Wahlzeitpunkt
(ABl. 1999 S. 254), zuletzt geändert am 1. November 2018 (ABl. 2018 S. 327)
Aufgrund § 10 Absatz 2 des Kirchengesetzes über Mitarbeitervertretungen in der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau1# vom 2. Dezember 1988 hat die Kirchenleitung im Einvernehmen mit der Gesamtmitarbeitervertretung folgende Wahlordnung beschlossen:
( 3 ) 1 Sinkt die Zahl der Mitglieder des Wahlvorstandes unter die vorgeschriebene Mindestzahl gemäß Absatz 1, so ist unverzüglich ein neuer Wahlvorstand zu wählen. 2 Für seine Bildung gelten die allgemeinen Bestimmungen.
( 1 ) 1 Der Wahlvorstand wird in einer durch die Mitarbeitervertretung spätestens drei Monate vor Ablauf ihrer Wahlperiode einzuberufenden Mitarbeiterversammlung durch Zuruf und offene Abstimmung mit einfacher Mehrheit der Anwesenden gewählt. 2 Mit Mehrheit der Anwesenden kann eine schriftliche Abstimmung beschlossen werden. 3 In den Fällen des § 52 Absatz 2 Buchstabe a und b des Mitarbeitervertretungsgesetzes erfolgt die Einberufung einer Mitarbeiterversammlung unverzüglich.
( 2 ) 1 Besteht noch keine Mitarbeitervertretung, so beruft die Gesamtmitarbeitervertretung nach Rücksprache mit der Dienststellenleitung eine Mitarbeiterversammlung ein. 2 Besteht 6 Wochen vor der Neuwahl noch kein Wahlvorstand, so kann die Gesamtmitarbeitervertretung eine Wahlversammlung mit dem Ziel der Wahl eines Wahlvorstandes einberufen. 3 Dasselbe gilt bei Fristversäumnis im Falle des Absatz 1. 4 Die Mitarbeiterversammlung wird von der Gesamtmitarbeitervertretung geleitet.
( 3 ) 1 Die Dienststellenleitung hat der Mitarbeitervertretung bzw. der Gesamtmitarbeitervertretung die Adressenliste der wahlberechtigten Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter mit folgenden Angaben: Name, Anschrift, Dienststelle, Beruf, Beschäftigungsumfang, Eintrittsdatum, sowie geeignete Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen. 2 Für die Vollständigkeit der Adressen ist die Dienststellenleitung verantwortlich. 3 Personelle Änderungen sind dem Wahlvorstand bis zum Wahltag unverzüglich mitzuteilen.
( 4 ) Bei Dekanatsmitarbeitervertretungen (§ 6 Absatz 1 und 2 des MAVG) ist mit der/dem Vorsitzenden des Dekanatssynodalvorstandes Rücksprache zu nehmen.
( 5 ) Die kirchlichen Dienststellen (Kirchenverwaltung, Regionalverwaltungen) leisten bei Aufstellung der in Absatz 3 genannten Liste Amtshilfe.
( 1 ) 1 Der Wahlvorstand stellt aufgrund der Angaben nach § 2 Absatz 3 der Wahlordnung für die Wahl eine Liste der Wahlberechtigten (vorläufige Wahlliste) auf. 2 Die Liste wird auf die Dauer von einer Woche bei allen Dienststellen, für welche die Mitarbeitervertretung gebildet werden soll, zur Einsicht ausgelegt. 3 Die Dienststellenleitungen haben sicher zu stellen, dass alle Mitarbeitenden Kenntnis von und Zugang zu den Wählerlisten haben.
Hinweis auf die Briefwahl
Hinweis auf § 8 Absatz 2 des Kirchengesetzes über die Mitarbeitervertretungen in der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau.
( 3 ) 1 Die Stimmzettel sind entsprechend der Gliederung des Gesamtvorschlages (Absatz 1) herzustellen. 2 Sie müssen die gleiche Größe, Farbe, Beschaffenheit und Beschriftung haben und die Zahl der zu wählenden MAV-Mitglieder angeben.
( 1 ) 1 Die regelmäßige Wahl der Mitarbeitervertretungen findet grundsätzlich an einem einheitlichen Termin statt. 2 Ausnahmen sind möglich.
( 2 ) Der Zeitpunkt der Wahl wird durch die Gesamtmitarbeitervertretung in Abstimmung mit der Kirchenverwaltung festgelegt.
( 2 ) 1 Die Wahl findet in Anwesenheit von mindestens zwei Mitgliedern des Wahlvorstandes statt. 2 Diese führen die Wahlliste und vermerken darin die Wahlberechtigten, die gewählt haben. 3 Vor Beginn der Stimmabgabe hat der Wahlvorstand festzustellen, dass die Wahlurnen leer sind. 4 Sie sind bis zum Abschluss der Wahlhandlung verschlossen zu halten.
( 6 ) 1 Die unbeobachtete Kennzeichnung der Stimmzettel ist durch den Wahlvorstand sicherzustellen. 2 Körperlich behinderte Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter können sich der Hilfe einer Person ihres Vertrauens bedienen.
( 1 ) 1 Der Wahlvorstand kann beschließen, allen Mitarbeitenden Briefwahlunterlagen zukommen zu lassen. 2 Ein neutraler Wahlumschlag und ein mit Anschrift versehener freigemachter Wahlbriefumschlag wird durch den Wahlvorstand an alle Mitarbeitende übersandt bzw. ausgehändigt.
( 2 ) Im Wege der Briefwahl abgegebene Stimmen werden nur berücksichtigt, wenn sie bis zum Ende der Wahlzeit beim Wahlvorstand eingegangen sind.
( 3 ) 1 Der Wahlvorstand sammelt die eingehenden Wahlbriefe und bewahrt sie bis zum Schluss der Wahlhandlung gesondert auf. 2 Er vermerkt die Stimmabgabe in der Wahlliste, in der auch die Aushändigung des Wahlbriefes zu vermerken ist. 3 Nach Abschluss der Wahlhandlung öffnet der Wahlvorstand alle bis dahin vorliegenden Wahlbriefe, entnimmt ihnen die Wahlumschläge und legt diese in die noch verschlossene Wahlurne.
( 4 ) 1 Ein Wahlbrief ist ungültig, wenn er erst nach Beendigung der Wahlhandlung eingegangen ist. 2 Ein ungültiger Wahlbrief ist samt seinem Inhalt auszusondern und zu den Wahlunterlagen zu nehmen.
( 5 ) 1 Wenn der Wahlvorstand nicht gemäß Absatz 1 beschließt, allen Mitarbeitenden Briefwahlunterlagen zukommen zu lassen, können Wahlberechtigte und in die Wahlliste eingetragene Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die aus dienstlichen oder persönlichen Gründen verhindert sind, zur Wahl zu kommen, ihr Wahlrecht im Wege der Briefwahl ausüben. 2 Auf Antrag wird solchen Mitarbeitenden der Stimmzettel, ein neutraler Wahlumschlag und ein mit Anschrift versehener freigemachter Wahlbriefumschlag durch den Wahlvorstand übersandt bzw. ausgehändigt. 3 Der Antrag soll spätestens zehn Tage vor der Wahl beim Wahlvorstand vorliegen. 4 Wer den Antrag für eine andere Wahlberechtigte oder einen anderen Wahlberechtigten stellt, muss nachweisen, dass sie/er dazu berechtigt ist. 5 Eine Ablehnung ist dem Antragsteller unverzüglich mitzuteilen. 6 Die Absätze 2 bis 4 gelten entsprechend.
( 2 ) 1 Sind mehrere Stimmbezirke eingerichtet, so stellt der Wahlvorstand alsbald nach Abschluss der Wahlhandlung das Gesamtergebnis aller Stimmbezirke fest. 2 Absatz 2 Unterabsatz 2 Satz 1 gilt entsprechend. 3 Ersatzmitglieder sind die Vorgeschlagenen, auf welche in der Reihenfolge die nächst niedrigeren Stimmenzahlen entfallen. 4 Bei Stimmengleichheit entscheidet jeweils das Los.
( 1 ) Die/der Vorsitzende des Wahlvorstandes beruft innerhalb von einer Woche nach der Wahl die konstituierende Sitzung ein und leitet sie bis zur Wahl der/des Vorsitzenden (§ 25 Absatz 5 MAVG).
( 1 ) 1 Soll nach Entscheidung der Mitarbeiterversammlung gem. 2 § 12 Absatz 3 des MAVG eine Nachwahl zur Mitarbeitervertretung erfolgen, so nimmt die amtierende Mitarbeitervertretung die Aufgaben des Wahlvorstandes wahr.
( 1 ) 1 Die amtierende Gesamtmitarbeitervertretung beruft spätestens bis zum Ablauf der Wahlperiode der Mitarbeitervertretung den aus fünf Mitarbeitenden bestehenden Wahlvorstand. 2 Dieser tritt unverzüglich zusammen und konstituiert sich gemäß § 3 dieser Wahlordnung.
( 2 ) 1 Der Wahlvorstand erstellt die vorläufige Wählerliste der Wahlberechtigten (§ 43 Absatz 1 des Mitarbeitervertretungsgesetzes) und gibt sie den Mitarbeitervertretungen bekannt. 2 Für den Widerspruch gilt § 4 Absatz 2 der Wahlordnung.
( 3 ) 1 Spätestens 6 Wochen vor dem Wahltag hat der Wahlvorstand das Wahlausschreiben zu erlassen und den Wahlberechtigten schriftlich mitzuteilen. 2 § 5 Absatz 2 Buchstabe a bis h und k findet Anwendung.
( 4 ) 1 Jede Mitarbeitervertretung kann innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Bekanntgabe des Wahlausschreibens einen Wahlvorschlag bei dem Wahlvorstand einreichen. 2 § 6 Absatz 2 dieser Wahlordnung findet Anwendung.
( 3 ) 1 Die Stimmzettel sind entsprechend der Gliederung des Gesamtwahlvorschlages (Absatz 1) herzustellen. 2 Sie müssen die gleiche Größe, Farbe, Beschaffenheit und Beschriftung haben und die Zahl der zu wählenden Mitglieder angeben.
( 3 ) 1 Für die ordnungsgemäße Durchführung des Wahlablaufes ist der Wahlvorstand verantwortlich. 2 § 8 Absatz 2, 3, 5 und 6 dieser Wahlordnung findet Anwendung. 3 Briefwahl ist nicht möglich.
( 1 ) Für die Feststellung des Wahlergebnisses gilt § 10 Absatz 1, 2 Unterabsatz 2, 3 und 5.
( 2 ) 1 Der Wahlvorstand gibt den Wahlberechtigten, den Mitarbeitervertretungen und der Kirchenleitung das Wahlergebnis schriftlich bekannt. 2 § 11 Absatz 1 findet sinngemäß Anwendung.
3 Anfechtungsberechtigt sind Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter und Dienststellenleitungen (§ 43 Absatz 4 MAVG).
( 1 ) 1 Die Dienststelle trägt die durch die Wahl entstehenden Kosten und stellt die erforderlichen Einrichtungen zur Verfügung. 2 Unvermeidbarer Ausfall der Arbeitszeit infolge Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechtes oder Beteiligung am Wahlvorstand hat keine Minderung der Dienstbezüge zur Folge. 3 Fahrten zum Wahllokal gelten als Dienstfahrten.
1 ↑ Nr. 760.