Source: http://ris.leverkusen.de/vo0050.asp?__kvonr=6094&voselect=1073
Timestamp: 2019-08-20 01:55:09
Document Index: 345384112

Matched Legal Cases: ['§ 113', '§ 113', '§ 6', '§ 6', '§ 63', '§ 113', '§ 113', '§ 6', '§ 113']

Vorlage | Bestellung von Vertretern der Stadt Leverkusen für die 40. ordentliche Hauptversammlung des Deutschen Städtetages 2019
Name: 2019/2694
Aktenzeichen: 011-08-03-sie
Betreff: Bestellung von Vertretern der Stadt Leverkusen für die 40. ordentliche Hauptversammlung des Deutschen Städtetages 2019
Für die vom 04.-06.06.2019 in Dortmund stattfindende ordentliche Hauptversammlung des Deutschen Städtetages werden zwei stimmberechtigte Abgeordnete bestellt.
a) Gemäß § 113 Abs. 2 Satz 2 GO NRW
Abgeordneter: Vertreter:
Marc Adomat Alexander Lünenbach
b) Gemäß § 113 Abs. 2 Satz 1 GO NRW
Abgeordneter Vertreter
Rh. Stefan Hebbel (CDU) Rh. Dieter März (SPD)
Die Stadt Leverkusen kann gemäß § 6 Abs. 2 der Satzung des Deutschen Städtetages zur Rechtswahrung als unmittelbare Mitgliedsstadt mit unter 250.000 Einwohnern zwei Delegierte mit Stimmrecht zur Hauptversammlung des Deutschen Städtetages entsenden.
Die Hauptversammlung ist das oberste Organ des Deutschen Städtetages (§ 6 Abs. 1 Satz 1 der Satzung des Deutschen Städtetages). Die Wahl der Abgeordneten erfolgt gem. § 63 Abs. 2 i.V. mit § 113 GO NRW.
Einer der zwei Leverkusener Delegierten zur Hauptversammlung des Deutschen Städtetages ist gemäß § 113 Abs. 2 Satz 2 GO NRW der Oberbürgermeister oder ein von ihm vorgeschlagener Beamter oder Angestellter. Der zweite Vertreter soll eine/ ein aus dem Volk gewählte/r Gemeindevertreterin oder Gemeindevertreter sein, also ein Mitglied des Rates der Stadt Leverkusen (§ 6 Abs. 2 der Satzung des Deutschen Städtetages i.V. mit § 113 Abs. 2 Satz 1 GO NRW).
Bei der Besetzung von nur einer Person aus dem politischen Bereich (Buchstabe b) liegt das Vorschlagsrecht bei der größten Fraktion im Rat. Abgeordnete und Vertreter müssen nicht derselben Fraktion angehören.
Sofern es nur einen Personalvorschlag aus dem politischen Raum gibt, können die Beschlusspunkte von a) und b) gemeinsam abgestimmt werden. Ansonsten ist getrennte Abstimmung erforderlich. Ein Mehrheitsbeschluss reicht dann jeweils aus.
Rh. Stefan Hebbel wurde von der CDU-Fraktion als Abgeordneter und Rh. Dieter März von der SPD-Fraktion als sein Vertreter vorgeschlagen.
Durch Beschluss des Rates können neben den stimmberechtigten Abgeordneten weitere Teilnehmer als Gäste ohne Stimmrecht zur Hauptversammlung entsandt werden. Wie in der Vergangenheit auch erfolgt die Finanzierung und Reiseorganisation der Gastdelegierten durch die jeweilige Fraktion.
Schnellübersicht über die finanziellen bzw. bilanziellen Auswirkungen, die beabsichtigte Bürgerbeteiligung und die Nachhaltigkeit der Vorlage Nr. 2019/2694
Ansprechpartner/in / Fachbereich / Telefon: Ursula Siewert/ 01/ 406 - 88 73
Innenauftrag: 810001050102
Produkt: 010501
Produktgruppe: 0105
Sachkonto: 541200
Ansatz: 400,00 €
Die Hauptversammlung des Deutschen Städtetages findet alle zwei Jahre in den angehörigen Städten statt. Da die Veranstaltungsorte der künftigen Hauptversammlungen nicht bekannt sind, kann zu den Folgejahren keine Aussage getroffen werden. Im Ansatz werden pauschal 1.000,00 € vorgehalten.