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Timestamp: 2019-06-19 10:11:26
Document Index: 340471343

Matched Legal Cases: ['§ 56', '§ 3', '§ 37', '§ 104', '§ 56', '§ 37', '§ 19', '§ 56', '§ 3', '§ 19']

Anwaltskosten abseits der Beratungs- und Prozesskostenhilfe | Erwerbslosenforum Deutschland
Anwaltskosten abseits der Beratungs- und Prozesskostenhilfe
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Ich habe hier eine eher banale Kostenerstattung in einer erledigten Klage und frage mich ob ich so etwas einen Anwalt erledigen lassen kann.
Soweit ich weiß kann der sich nach § 56 Abs. 1 Nr. 1 BRAGO Kosten erstatten lassen aber nur zu 1/2. Es fragt sich aber ob dies überhaupt alle Kosten decken würde, besonders da für so etwas wohl kaum ein Beratungsgutschein beantragt werden kann und wohl auch keine Prozesskostenhilfe.
Wenn dann Kosten übrig bleiben, wer wird diese erstatten?
Es zahlt ja immer der der die Musik bestellt hat, allerdings bin ich es nicht denn ich werde dazu genötigt einen Anwalt einzuschalten. Das JC ist grundsätzlich der Meinung die Kosten der Kostenerstattung wären nicht erstattungsfähig, zumindest nicht an mich, ein Anwalt scheint sich diese aber erstatten lassen zu können und deshalb überlege ich die Kostenerstattungen grundsätzlich einen Anwalt machen zu lassen.
Anwälte übernehmen Krümeleien eigentlich nur, wenn Du Dich mit denen per Sonderabsprache über einen höheren Streitwert auf ein für die nötige Arbeitsleistung auskömmliches Honorar geeinigt hast. Und darauf wirst Du dann sitzen bleiben, soweit es den gesetzlichen Rahmen übersteigt (§ 3a RVG). Eine entsprechende Klage hat erst in der vergangenen Woche ein Anwalt verloren, der das RVG nicht kannte. Das war eigentlich ein klarer Haftungsfall, aber was soll's ...
Kleiner Tipp am Rande: Die BRAGO gibt es seit dem 01. Juli 2004 nicht mehr.
Mein Ansatz basierte auf dem hier:
"Nach § 37 Nr. 7 BRAGO gehört die Kostenfestsetzung (§§ 104, 107 ZPO) mit Ausnahme der Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss zum Rechtszug."
"Wird der Anwalt also, ohne dass ihm zuvor Vollmacht erteilt wurde, nur mit der Kostenfestsetzung beauftragt, kann er gesonderte Gebühren verlangen. Nach § 56 Abs. 1 Nr. 1 BRAGO steht ihm für das Einreichen, Anfertigen oder Unterzeichnen von Schriftsätzen eine 5/10-Gebühr zu."
§ 37 Nr. 7 BRAGO scheint ja nun in § 19 Nr. 14 RVG drin zu sein.
Aber weiß jemand ob § 56 Abs. 1 Nr. 1BRAGO ersatzlos weggefallen ist?
Kann da im RVG nichts vergleichbares finden, allenfalls 3406 wo steht:
"Verfahrensgebühr für sonstige Einzeltätigkeiten in Verfahren vor
Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit, wenn Betragsrahmengebühren
entstehen (§ 3 RVG) ..... 30,00 bis 340,00 €"
Es wäre wirklich interessant zu wissen was dort veranschlagt werden kann, könnte ein gutes Druckmittel sein.
BRAGO: https://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/bragebo/gesamt.pdf
RVG: https://www.gesetze-im-internet.de/rvg/
PS Ignoriert mal die Autoverlinkung zu den BRAGO Paragraphen, die führen alle zum RVG und sind nicht vergleichbar. Für BRAGO mal das PDF laden.
Quelle: Vollstreckung effektiv - Ausgabe 11/2003, Seite 158
Es nicht sehr hilfreich, wie Du schon festgestellt hast, zwölf Jahre nach Außerkrafttreten noch die BRAGO zu zitieren und damit eine Diskussion aufziehen zu wollen. Die Mitleser hier sind keine Historiker, die suchen praktische Hinweise zum Umgang mit dem Amt.
Wenn man den Prozeß gewonnen hat, sollte man auch eine Kostenentscheidung haben oder herbeiführen und sich davon dann eine vollstreckbare Ausfertigung geben lassen können, vermute ich mal. Schickst Du damit den Gerichtsvollzieher los, dann kommen dessen Kosten eben noch oben drauf. Das wird die interne Revision des JC erfahrungsgemäß nicht lange gut finden. Und wenn der GV vom Sicherheitsdienst des JC nicht eingelassen wird, kommt der, wie bei jedem anderen renitenten Schuldner, auch gerne mit der Polizei wieder.
Tja ich will ja nun das Alte Material nicht mehr diskutieren sondern was vergleichbares in der RVG finden.
Zumal es nicht um die Kostenentscheidung oder was ich im Abschluss mit einer vollstreckbare Kostenfestsetzung mache.
Es sollte zweifelsfrei für jeden von Interesse sein was für Kosten er sich erstatten lassen kann, bei mir zumindest hängt eine Kostenerstattung in der Erinnerung und der Rest wartet auf deren Entscheidung weil das JC behauptet es würde für die Erstattung der Kosten der Kostenerstattung keine Rechtsgrundlage geben.
Wenn das JC damit durchkommen würde, würde ein guter Teil der Kosten bei Erfolg trotzdem am Elo hängen bleiben, vielleicht würde ein Teil sich nicht einmal mehr die Mühe für eine Kostenerstattung machen weil bei Kleinkram man soviel reinsteckt wie man am Ende raus bekommen würde udn es deshlab gleich sein lässt.
Das die JCs Rechtsstreitigkeiten heraufbeschwören und der Elo trotz Erfolg Schaden davon trägt kann ja niemand wollen, oder?
Nach § 19 Nr. 14 RVG ist die Kostenerstattung Teil des Verfahrens und damit Teil der Verfahrenskosten, womit diese auch erstattungsfähig sind, oder nicht?