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Timestamp: 2017-06-22 20:52:50
Document Index: 253130014

Matched Legal Cases: ['Art. 25', 'BGE', 'Art. 25', 'BGE', 'Art. 25', 'Art. 22', 'BGE', 'BGE', 'Art. 25', 'Art. 25', 'Art. 25', 'Art. 25', 'Art. 25', 'BGE', 'Art. 25']

Art. 25 al. 1, 4 et 5 RAVS: Fixation des cotisations perçues sur le revenu d'une activité lucrative indépendante. - Passage de la procédure extraordinaire de fixation des cotisations à la procédure ordinaire dans le cas d'un assuré qui a entrepris une activité lucrative indépendante au début d'une période ordinaire de cotisations. - L'on ne peut parler d'une fixation des cotisations d'après la procédure ordinaire, non sujette à rectification selon l'art. 25 al. 5 RAVS, que si les indications dont dispose la caisse de compensation quant au revenu de l'assuré sont suffisantes pour exclure une application ultérieure de la procédure extraordinaire selon l'art. 25 al. 4 RAVS. - Il est également possible de rectifier le montant des cotisations (art. 25 al. 5 RAVS) lorsqu'il apparaît, au vu d'indications reçues après coup, que la procédure extraordinaire de fixation des cotisations selon l'art. 25 al. 4 RAVS demeure applicable. Faits à partir de page 175
Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern gelangte zum Schluss, dass die Verwaltung mit den Verfügungen vom 2. März BGE 113 V 174 S. 1761983 und 19. September 1984 die Beiträge für die Jahre 1983 bis 1985 im ordentlichen Verfahren festgesetzt habe; die entsprechenden Verfügungen seien daher in formelle Rechtskraft erwachsen und einer Berichtigung nicht mehr zugänglich gewesen. Da auch die Voraussetzungen, welche erlaubten, die Beitragsverfügungen betreffend die Jahre 1983 bis 1985 in Wiedererwägung zu ziehen, nicht erfüllt seien, bestehe für eine erneute Beitragsfestsetzung für diese Jahre kein Raum. Dementsprechend hiess das kantonale Gericht die Beschwerde mit Entscheid vom 12. September 1986 gut und hob die Kassenverfügungen vom 28. Februar 1986 auf, soweit sie die Beitragspflicht für die Jahre 1983 bis 1985 betreffen.
Demgegenüber findet das ausserordentliche Verfahren u.a. Anwendung, wenn der Beitragspflichtige eine selbständige Erwerbstätigkeit aufnimmt; in einem solchen Fall ermittelt die Ausgleichskasse das massgebende reine Erwerbseinkommen für die Zeit von der Aufnahme der selbständigen Erwerbstätigkeit bis zum Beginn der nächsten ordentlichen Beitragsperiode und setzt die entsprechenden Beiträge fest (Art. 25 Abs. 1 AHVV). Die Beiträge sind für jedes Kalenderjahr aufgrund des jeweiligen Jahreseinkommens festzusetzen. Für das Vorjahr der nächsten ordentlichen Beitragsperiode sind die Beiträge aufgrund des reinen Erwerbseinkommens festzusetzen, das der Beitragsbemessung für diese Periode BGE 113 V 174 S. 177zugrunde zu legen ist (Art. 25 Abs. 3 AHVV). Als nächste ordentliche Beitragsperiode gilt jene, für welche das Jahr der Aufnahme der selbständigen Tätigkeit Teil der nach Art. 22 Abs. 2 AHVV massgebenden Berechnungsperiode bildet, wobei mindestens zwölf Monate der selbständigen Tätigkeit in diese Berechnungsperiode fallen müssen (BGE 108 V 179 Erw. 4a, BGE 107 V 65 Erw. 2b; ZAK 1985 S. 574 Erw. 3). Wird indessen die selbständige Erwerbstätigkeit zu Beginn einer ordentlichen Beitragsperiode aufgenommen und weicht das reine Erwerbseinkommen des ersten Beitragsjahres unverhältnismässig stark von dem der folgenden Jahre ab, so sind erst für das Vorjahr der übernächsten ordentlichen Beitragsperiode die Beiträge aufgrund des reinen Erwerbseinkommens festzusetzen, das der Beitragsbemessung für diese Periode zugrunde zu legen ist (Art. 25 Abs. 4 AHVV). Ergibt sich später aus der Meldung der kantonalen Steuerbehörde ein höheres oder niedrigeres reines Erwerbseinkommen, so hat die Ausgleichskasse die Beiträge nachzufordern oder zurückzuerstatten (Art. 25 Abs. 5 AHVV).
b) Das kantonale Gericht hält das Vorgehen nach Art. 25 Abs. 5 AHVV vorliegend deshalb für unzulässig, weil die Ausgleichskasse die früheren Verfügungen vom 2. März 1983 und 19. September 1984 nicht im ausserordentlichen Verfahren (Gegenwartsbemessung nach Art. 25 Abs. 1 und Abs. 3 AHVV) festgesetzt, sondern vielmehr das ordentliche Beitragsfestsetzungsverfahren angewendet habe. Diese Interpretation des Vorgehens der Verwaltung erweist sich bei näherer Prüfung als offensichtlich unrichtig. Wohl wurden die Verfügungen vom 2. März 1983 und 19. September 1984 nach Eingang von Steuermeldungen erlassen. Aus diesem Umstand allein kann jedoch nicht geschlossen werden, dass die Ausgleichskasse nach dem ordentlichen Beitragsfestsetzungsverfahren vorgegangen ist; denn in der Meldung vom 15. Februar 1983, von der die Verfügung vom 2. März 1983 ausging, teilte die Steuerbehörde nicht das vom Beschwerdegegner in den Berechnungsjahren 1979/80 erzielte Erwerbseinkommen mit, sondern das im Jahre 1982 erreichte Gegenwartseinkommen. Dies erklärt sich damit, dass die Aufnahme der selbständigen Erwerbstätigkeit des Beschwerdegegners auf den 1. Januar 1982 auch steuerrechtlich einen Grund für die Gegenwartsbemessung darstellt. Gleich verhalten hat es sich offenbar auch hinsichtlich der nicht in den Akten befindlichen Steuermeldung, welche zum Erlass der Verfügung vom 19. September 1984 geführt hat, indem die Ausgleichskasse wiederum nahezu auf das im Jahre 1982 aus selbständigem Erwerb erzielte Einkommen (Fr. 13'648.-- statt Fr. 13'880.--) abstellte. Darin kann kein Übergang zum ordentlichen Bemessungsverfahren erblickt werden; denn die Ausgleichskasse war aufgrund der damals verfügbaren Einkommensangaben noch gar nicht in der Lage zu entscheiden, ob nunmehr das ordentliche Beitragsfestsetzungsverfahren im Sinne von Art. 25 Abs. 1 in BGE 113 V 174 S. 179fine AHVV zu wählen oder aber dieses infolge unverhältnismässig starker Einkommensabweichung im Sinne von Art. 25 Abs. 4 AHVV noch bis nach dem Vorjahr der übernächsten ordentlichen Beitragsperiode hinauszuschieben war. Erst als sie die Steuermeldung vom 13. Januar 1986 über das in den Berechnungsjahren 1983/84 tatsächlich erzielte Einkommen erhalten hatte, war für die Ausgleichskasse ersichtlich, nach welchem Modus die Beiträge ab 1983 festzusetzen waren.