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Timestamp: 2019-11-20 17:42:31
Document Index: 101770205

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 18', '§ 16', '§ 26', '§ 24', '§ 10', '§ 10', 'Art. 4', 'Art. 25', '§ 6', '§ 21']

Wettbewerbsrecht, Gewerblicher Rechtsschutz, Urheberrecht (wirtschaftslexikon/recht/privatrecht) • Topic | Gabler Wirtschaftslexikon (3)
Ergebnisse: 401 - 600 von 747
bes. dem Urheber eines urheberrechtschutzfähigen Werks vorbehaltene Art der Veröffentlichung (§ 6 UrhG) eines Werks der bildenden Kunst oder eines Lichtbildwerks und der Werknutzung durch öffentliche Schaustellung (§ 18 UrhG; Verwertungsrecht). Das Recht geht mit der Veräußerung des Werks auf... mehr >
Interesse der Allgemeinheit an der Freihaltung von Begriffen des allg. Sprachgebrauchs. Das Freihalteinteresse wird bei der Beurteilung der Schutzfähigkeit von Kennzeichen berücksichtigt, die aus Beschaffenheitsangaben, beschreibenden Angaben, Sachangaben, Orts- und Tätigkeitsangaben u.Ä.... mehr >
Marke, die nach oder kurz nach Ablauf der Schonfrist des Benutzungszwangs erneut angemeldet oder eingetragen wird, um erneut die Schonfrist in Lauf zu setzen. Sie kann eine Umgehung des Benutzungszwangs für Marken darstellen. Ein Missbrauch des formellen Markenrechts wird angenommen, wenn der... mehr >
Verwertungsgesellschaft zur Wahrnehmung der Rechte, vornehmlich der Reproduktionsrechte nach §§ 16, 17 UrhG und des Folgerechts (§ 26 UrhG). Sitz in Bonn. ... mehr >
Bestandteile in geschäftlichen Bezeichnungen und Marken, denen die für den Kennzeichenschutz erforderliche Unterscheidungskraft fehlt (Freihalteinteresse). Zu Abwandlungen von Fachbegriffen und sonstigen Sachangaben vgl. auch Beschaffenheitsangaben. ... mehr >
bis zum Inkrafttreten des Markengesetzes galt für Kennzeichenrechte (geschäftliche Bezeichnungen und Marken) der Grundsatz internationaler Erschöpfung, mit dem Inkrafttreten des Markengesetzes gilt für die Kennzeichnungsrechte der eingeschränkte Grundsatz der Erschöpfung in den EU-Mitgliedsstaaten und des EWR (§ 24 MarkenG). ... mehr >
Zeitpunkt, zu dem von einem urheberrechtsschutzfähigen Werk mit Zustimmung des Berechtigten Vervielfältigungsstücke in genügender Anzahl der Öffentlichkeit angeboten oder in Verkehr gebracht werden. Bei Werken der bildenden Kunst genügt, wenn das Werk selbst oder ein Vervielfältigungsstück... mehr >
wird von Herstellern und Importeuren von Geräten zur Aufnahme oder Übertragung von Werken auf Bild- und Tonträger (Kassettenrecorder, Videorecorder etc.) sowie den Herstellern und Importeuren von Bild- und Tonträgern (Leerkassetten) zugunsten der Urheber und Inhaber von Leistungsschutzrechten... mehr >
Verwertungsgesellschaft zur Wahrnehmung der Rechte u.a. der Autoren, Übersetzer, Journalisten und Verleger in den Bereichen schöngeistiger und dramatischer Literatur, Sachliteratur, wissenschaftlicher und Fachliteratur. Sitz in München und Berlin. In der VG Wort ist die frühere Verwertungsgesellschaft Wissenschaft (VG Wissenschaft) aufgegangen. ... mehr >
am 27.6.1989 geschlossener multilateraler völkerrechtlicher Vertrag, der eine Verbindung zwischen dem Madrider Markenabkommen (MBA) und der GemeinschaftsmarkenVO der EU schaffen soll. Der Vertrag ist am 1.12.1995 mit der Ratifikation durch Spanien, Schweden, Großbritannien und die Volksrepublik... mehr >
von der Welthandelsorganisation (WHO) empfohlene internationale Kurzbezeichnungen für pharmazeutische Präparate, die infolge des Beitritts der Bundesrepublik Deutschland zur Satzung der WHO (BGBl. 1974 II 43) freizuhalten und daher dem Kennzeichenschutz nicht zugänglich sind (Freihalteinteresse). Zu Abwandlungen vgl. auch Beschaffenheitsangaben.... mehr >
als Marke grundsätzlich schutzfähig; im Ausnahmefall auch sog. konturlose Farbmarken („Magenta”).... mehr >
Begriff des Urheberrechts für ein ohne Verfassernamen erschienenes Werk, für das die Rechtsinhaberschaft des auf den Vervielfältigungsstücken angegebenen Herausgebers, hilfsweise des Verlegers vermutet wird (§ 10 II UrhG). Die Vermutung streitet gemäß § 10 III UrhG nicht gegen den Urheber. Zur Schutzfrist: Pseudonym.... mehr >
EG-Verordnung Nr. 207/2009 (ABl. EU Nr. L 78, S. 1), die das Recht der Gemeinschaftsmarke regelt. Die Verordnung enthält sekundäres Gemeinschaftsrecht der EU, nämlich das materielle Markenrecht (Art. 4 ff.), Regelungen über die Anmeldung (Art. 25 ff.) und die Eintragung der Gemeinschaftsmarke... mehr >
Verwertungsgesellschaft zur Wahrnehmung von Nutzungsrechten an Editionen von Musikwerken; Sitz in Kassel. ... mehr >
tritt ein, wenn gleichrangige Kennzeichnungsrechte (Marken, geschäftliche Bezeichnungen) verschiedener Rechtsträger (§ 6 IV MarkenG), Zwischenrechte in der Zeit der Löschungsreife eines Zeichens entstanden sind oder ein jüngeres Kennzeichnungsrecht infolge der Verwirkung (§ 21 MarkenG) von... mehr >
geschäftliche Bezeichnung, Marke, Ausbeutung. ... mehr >
Abhängigkeit.... mehr >
geschäftliche Bezeichnungen, besondere Geschäftsbezeichnung, Geschäftsabzeichen. ... mehr >
öffentliche Reden. ... mehr >
geschäftliche Bezeichnungen, Marke. ... mehr >
GEMA. ... mehr >
Geräteherstellerabgabe, Fotokopie. ... mehr >
Haager Abkommen; Gemeinschaftsgeschmacksmuster. ... mehr >
Eigentümlichkeit. ... mehr >
Abk. für Madrider Markenabkommen. ... mehr >
Preisangaben. ... mehr >
Alterswerbung. ... mehr >
zur Haftung der Presse für Wettbewerbsverstöße vgl. Haftung. ... mehr >
Abk. für International Nonproprietary Names. ... mehr >
besondere Geschäftsbezeichnung. ... mehr >
Revidierte Berner Übereinkunft (RBÜ).... mehr >
Verlagsvertrag. ... mehr >