Source: https://www.scheidung.de/wann-kann-ich-nach-meiner-trennung-oder-scheidung-das-alleinige-sorgerecht-fuer-mein-kind-erhalten.html
Timestamp: 2020-01-24 13:11:55
Document Index: 91622921

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 1628', '§ 1671', '§ 1671', 'BGH', '§ 1666']

ALLEINIGES SORGERECHT: Scheidung | SCHEIDUNG.de
Unter welchen Umständen kann nach einer Trennung und Scheidung das alleinige Sorgerecht erhalten werden?
Es kann gute Gründe geben, wenn Sie nach Ihrer Trennung oder Scheidung das alleinige Sorgerecht für Ihr Kind beantragen möchten. Auch wenn Sie in Angelegenheiten des täglichen Lebens allein entscheiden können, kann es die Entwicklung Ihrer Lebensverhältnisse gebieten, alles allein zu entscheiden und den anderen Elternteil auch in erheblichen Angelegenheiten des Kindes auszuschließen. Allerdings müssen Sie dafür hohe Hürden überwinden, da der Gesetzgeber das auch nach der Scheidung fortbestehende gemeinsame Sorgerecht beider Elternteile dem Grundsatz nach als den Regelfall und das alleinige Sorgerecht eines Elternteils eher als den Ausnahmefall betrachtet.
Im Normalfall sollte sich an dem nach der Scheidung fortbestehenden gemeinsamen Sorgerecht beider Elternteile nichts ändern. Nur in Situationen, in denen sich ein Elternteil als erziehungsunfähig erweist, kommt die Übertragung des alleinigen Sorgerechts in Betracht.
Alternativ haben Sie auch die Möglichkeit, bei Meinungsverschiedenheiten in einer konkreten Angelegenheit des Kindes bei Gericht zu beantragen, Ihnen das alleinige Entscheidungsrecht zu übertragen und das gemeinsame Sorgerecht fortbestehen zu lassen.
Die Übertragung der Alleinsorge kommt nur in Betracht, wenn der andere Elternteil zustimmt oder die Übertragung dem Wohl des Kindes am besten entspricht. Sie müssen das Gericht wegen dafür notwendigen Gründe überzeugen können.
Alternativ könnten Sie sich auch nur einen Teil des Sorgerechts übertragen lassen, beispielsweise das Aufenthaltsbestimmungsrecht oder die Gesundheitsfürsorge.
Konflikte lassen sich auch oft auch vermeiden, wenn Sie außergerichtlich in einer Sorgevereinbarung klären, wer sich wie um das Kind kümmert. Sie ebnen damit auch den Weg für eine einvernehmliche Scheidung.
Welche Prämissen muss ich beim Sorgerecht beachten?
Betrachten Sie das alleinige Sorgerecht eher als Ultima Ratio
Wird bei meiner Scheidung über das Sorgerecht entschieden?
Gibt es eine Alternative zur Übertragung des alleinigen Sorgerechts?
Unter welchen Voraussetzungen kann ich das alleinige Sorgerecht beantragen?
Übertragung der Alleinsorge mit Zustimmung des anderen Elternteils
Übertragung der Alleinsorge gegen die Zustimmung oder bei Desinteresse des anderen Elternteils
Welche Aspekte wird das Gericht berücksichtigen?
Kann ich mir auch Teile des Sorgerechts allein übertragen lassen?
Kann das Familiengericht auch von Amts wegen über die Alleinsorge entscheiden?
Ist eine Sondervereinbarung eine Alternative?
Trennen Sie sich von Ihrem Ehepartner, besteht das gemeinsame Sorgerecht auch nach der Scheidung fort. Dazu bedarf es keiner richterlichen Entscheidung, da die gemeinsame Sorge nach dem Gesetz unverändert bleibt. Erst wenn ein Elternteil beim Familiengericht das alleinige Sorgerecht beantragt, kommt es zu einem gerichtlichen Verfahren. Fehlen nachhaltige Gründe, bleiben viele Anträge ohne Erfolg. Sie sollten also genau überlegen und sich möglichst juristisch beraten lassen, ob Sie das Risiko eingehen, einen Sorgerechtsstreit „loszutreten“ und bei Gericht einen Antrag auf Übertragung des alleinigen Sorgerechts zu stellen.
Auch wenn das gemeinsame Sorgerecht an sich der Regelfall sein sollte, vertritt der Bundesgerichtshof die Auffassung, dass sich „Gemeinsamkeit nicht verordnen lasse“ (BGH FamRZ 1999, 1646). Die gemeinsame Sorge nach der Trennung der Eltern habe keinen Vorrang. Es: „bestehe keine Vermutung dahingehend, dass die gemeinsame Sorge nach der Trennung der Eltern die für das Kindeswohl günstigste Wahrnehmung elterlicher Verantwortung sei“ (BVerfG FamRZ 2004, 355).
Dauerhafte Konflikte in maßgeblichen Fragen der Kindeserziehung und der Betreuung des Kindes sind daher grundsätzlich geeignet, die Alleinsorge auf einen Elternteil zu übertragen. Das gemeinsame Sorgerecht ist daher aufzuheben, wenn seine Ausübung aller Voraussicht nach die Pflege und Erziehung des Kindes wesentlich schlechter gewährleisten würde als die Alleinsorge eines Elternteils. Diese Einschätzung kann bereits dadurch begründet sein, dass die Eltern nicht mehr miteinander sprechen können (OLG Stuttgart FamRZ 2014, 1715).
Das alleinige Sorgerecht ist nicht unbedingt der Weisheit letzter Schluss. Sie sollten bedenken, dass Sie in Angelegenheiten des täglichen Lebens alles alleine entscheiden können, ohne dass Sie Ihren Ex-Ehepartner also den anderen Elternteil des Kindes um seine Zustimmung bitten müssten. Lediglich in Angelegenheiten von erheblicher Bedeutung bedarf es seiner Zustimmung. In der Praxis wird die Situation dadurch entschärft, dass Sie in dringenden Fällen („Gefahr in Verzug“ bei unfallbedingter Operation) auch ohne Zustimmung handeln können oder sich einander durch Vollmachten („mach du das“) mehr Handlungsfreiheit einräumen.
Da Ihr Ehepartner beruflich viel unterwegs ist, kann er sich nicht ausreichend um die Belange des gemeinsamen Kindes kümmern. Er bevollmächtigt Sie, den anstehenden Schulwechsel des Kindes von der Grundschule auf eine weiterführende Schule nach eigenem Ermessen zu gestalten.
In Situationen, in denen ein Elternteil sich als erziehungsunfähig oder völlig desinteressiert zeigt, ist das alleinige Sorgerecht sicher ein Weg, klare Verhältnisse zu schaffen. Andererseits sollten Sie aber auch bedenken, dass ein verantwortungsvoller Elternteil wertvolle Unterstützung leisten kann, wenn Sie in der Beziehung oder Betreuung Ihres gemeinsamen Kindes Schwierigkeiten haben und vielleicht froh sind, wenn der andere Elternteil Sie unterstützt.
Das Sorgerecht wird nicht automatisch auf ein Elternteil übertragen.
Beantragen Sie die Scheidung, wird das Sorgerecht keinesfalls automatisch auf ein Elternteil übertragen. Das Sorgerecht steht nur zur Debatte, wenn Sie dessen Regelung bei Gericht beantragen. Auch wenn Ihre Scheidung beschlossen ist, können Sie jederzeit einen Antrag zum Sorgerecht bei Gericht stellen. Sie können den Antrag also jederzeit stellen, sofort nach Ihrer Trennung, aber auch noch Jahre nach Ihrer Scheidung.
Das Gesetz sieht zwei Wege vor, wenn Sie sich trennen und über Belange des Kindes entscheiden müssen. Können Sie sich in Angelegenheiten der elterlichen Sorge, deren Regelung für das Kind von erheblicher Bedeutung ist, nicht einigen, kann das Familiengericht auf Ihren Antrag die Entscheidung einem Elternteil übertragen (§ 1628 BGB).
Sie sind sich mit Ihrem Partner zwar einig, dass das Kind eine weiterführende Schule besuchen soll, können sich aber nicht einigen, welche Schule am besten geeignet ist. Sie könnten jetzt bei Gericht beantragen, Ihnen das alleinige Entscheidungsrecht zuzuweisen. Als Begründung könnten Sie vortragen, dass Sie das Kind tagtäglich betreuen und seine schulische Leistungen am besten einschätzen können. Hilfreich wäre es, wenn Sie sich auf die Empfehlung des Grundschullehrers berufen könnten, nach der der Lehrer einer bestimmten Schule den Vorzug geben würde.
Sehen Sie die Lösung der Konfliktsituation nur darin, dass Sie das alleinige Sorgerecht erhalten, können Sie beim Familiengericht beantragen, Ihnen das alleinige Sorgerecht zu übertragen. Beachten Sie, dass bloße Meinungsverschiedenheiten oder einmalige Pflichtverletzungen eines Elternteils nicht ausreichen. Soll der Antrag erfolgreich sein, haben Sie zwei Möglichkeiten:
Ihr Ehepartner stimmt als Elternteil der Übertragung des alleinigen Sorgerechts auf Ihre Person zu (§ 1671 Abs. I S. 2 Nr.1 BGB). Sie brauchen dann keine Begründung vorzutragen. Das Gericht wird auch keine sachliche Begründung für Ihren Wunsch verlangen.
Das Gericht muss Ihren Antrag allerdings zurückweisen, wenn Ihr Kind, das 14. Lebensjahr vollendet hat und der Übertragung der Alleinsorge widerspricht oder wenn durch die Übertragung der Alleinsorge das Wohl des Kindes offensichtlich gefährdet würde (Sie sind schwer krank und außerstande, für das Kind angemessen zu sorgen).
Stimmt der andere Elternteil der Alleinsorge nicht zu oder zeigt er/sie schlicht Desinteresse, können Sie die Alleinsorge auch beantragen, wenn nach der Überzeugung des Gerichts zu erwarten ist, dass die Aufhebung der gemeinsamen Sorge und Übertragung auf einen Elternteil dem Wohl des Kindes am besten entspricht (§ 1671 Abs. I S. 2 Nr. 2 BGB). Die Messlatte, dass das Gericht Ihrem Antrag dann stattgibt, ist jedoch recht hoch angesetzt.
Im Hinblick auf Ihren Antrag auf Alleinsorge muss zu erwarten sein, dass die Aufhebung der gemeinsamen Sorge dem Wohl des Kindes am besten entspricht. Die Übertragung der Alleinsorge muss also die erkennbar bessere Lösung für das Kind sein. Kriterien können sein, dass der andere Elternteil sich als erziehungsunfähig erwiesen hat, Sie beide hochgradig verfeindet sind, der andere Elternteil das Kind missbraucht oder schwer misshandelt hat.
Ferner muss zu erwarten sein, dass die Übertragung der Alleinsorge gerade auf Ihre Person als Antragsteller dem Wohl des Kindes am besten entspricht. In Ihrem Haushalt müssen also die besseren Erziehungs- und Entwicklungsmöglichkeiten bestehen. Vorteilhaft ist, wenn dadurch dem Kind seine gewohnte Umgebung erhalten bleibt und es seine sozialen Beziehungen zu anderen Personen unverändert nutzen kann.
Das Gericht muss danach entscheiden, was für das Kind am besten ist. In der Praxis kommen folgende Aspekte in Betracht:
Welche Kriterien berücksichtigt das Gericht?
Welcher Elternteil hat die besseren Möglichkeiten, das Kind zu erziehen?
Welcher Elternteil hat die besseren Möglichkeiten, das Kind zu fördern?
In wessen Haushalt wird das Kind am besten betreut? (Sie leben in einer Zweizimmerwohnung, Ihr Ex in einem großen Haus).
Ist ein Elternteil berufstätig und damit überhaupt in der Lage, das Kind zu betreuen?
Wo darf das Kind eine gleichmäßige und stabile Betreuung erwarten?
Bei welchem Elternteil möchte das Kind bevorzugt leben?
Wo leben die Geschwister?
Wo leben nahe Verwandte, insbesondere Großeltern, die in die Betreuung einbezogen werden können?
Gab es in der Vergangenheit Konflikte des Kindes mit einem Elternteil (Stichwort: gewaltfreie Erziehung).
Wo findet das Kind das bessere Umfeld für sein Leben (Kindergarten, Schule, Freizeiteinrichtungen)?
Kommt das Kind mit Ihrem neuen Lebenspartner zurecht?
Gestehen Sie dem anderen Elternteil ein angemessenes Umgangsrecht zu, das ihn für den Entzug des Sorgerechts möglicherweise entschädigt?
Die vollständige Übertragung des alleinigen Sorgerechts ist nicht immer unabdingbar notwendig. Oft kann es genügen, wenn Ihnen nur ein Teil der elterlichen Sorge übertragen wird. Dann wird das gemeinsame Sorgerecht des anderen Elternteils insoweit eingeschränkt. Sie erhalten ein partielles Alleinsorgerecht.
Möchten Sie gegen den Willen des anderen Elternteils umziehen, kommt in Betracht, dass Ihnen das Aufenthaltsbestimmungsrecht übertragen wird. Sie entscheiden dann allein, ob und wohin Sie mit dem Kind umziehen. Der andere Elternteil hat kein Mitspracherecht mehr.
Denkbar ist auch die Übertragung der Alleinsorge nur für die Vermögensangelegenheiten des Kindes, wenn es beispielsweise um die Verwaltung einer angefallenen Erbschaft geht oder die Gesundheitsfürsorge, wenn Sie das Kind im Hinblick auf eine dauerhafte Erkrankung fortlaufend unter ärztlicher Aufsicht betreuen müssen.
Haben Sie als Mutter den Wunsch, Ihr Kind taufen zu lassen und im katholischen Glauben zu erziehen, hätte ein Antrag auf Übertragung der Alleinsorge wenig Erfolg, wenn der muslimische Vater das Kind selbst entscheiden lassen will, sobald es das dafür notwendige Alter erreicht hat (BGH FamRZ 2005, 1168).
Ist die angemessene medizinische Versorgung des Kindes streitig, könnte Ihnen das Sorgerecht im Hinblick auf die Gesundheitsfürsorge teilweise übertragen werden (OLG Celle FamRZ 2014, 739). In Betracht kommt die Impfung gegen Gebärmutterhalskrebs für Mädchen, wenn Sie als Mutter die Impfung für zweckmäßig halten, während der Vater die Notwendigkeit leugnet.
Die partielle Alleinsorge kann eine Lösung sein. Sie kann aber auch Probleme aufwerfen. Teillösungen dieser Art führen bisweilen dazu, dass sich die Konflikte insbesondere im Hinblick auf das Kind dadurch auswirken, dass es nicht mehr weiß, welcher Elternteil was zu entscheiden hat. Kinder verstehen oft nicht, warum ein Elternteil in einer Sache entscheidet und in einer anderen Sache nichts zu bestimmen hat.
Es gibt auch den Weg, dass das Familiengericht von Amts wegen in die Erziehung eingreift, wenn das körperliche, geistige oder seelische Wohl des Kindes oder sein Vermögen gefährdet ist und die Eltern oder ein Elternteil nicht gewillt oder in der Lage ist, angemessen zu handeln (§ 1666 BGB). Das Gericht hat dann einen ganzen Katalog von Eingriffsmöglichkeiten. Insbesondere kann es auch die teilweise oder vollständige Entziehung der elterlichen Sorge anordnen.
Sie können den Antrag auf alleinige Sorge zusammen mit Ihrem Scheidungsantrag bei Gericht einreichen. Ihr Kind und der andere Elternteil sind persönlich anzuhören. Meist wird das Jugendamt einbezogen. Das Gericht ist gesetzlich verpflichtet, auf ein Einvernehmen aller Beteiligten hinzuwirken. Es kann auf Beratungsangebote der Jugendhilfe, die Möglichkeit der Mediation oder eine andere außergerichtliche Streitbeilegung verweisen. Steht Ihr Kind im Widerstreit elterlicher Interessen, müssen Sie damit rechnen, dass das Gericht für das minderjährige Kind einen Verfahrensbeistand bestellt, der seine Interessen wahrnimmt.
Angesichts des Streitpotenzials bei der Übertragung der Alleinsorge, sollten Sie nach Ihrer Trennung und Scheidung möglichst danach verfahren, dass Sie die gemeinsame Sorge in einer Sorgevereinbarung regeln. Sie vermeiden damit Konflikte und schaffen die Voraussetzung, Ihre Scheidung einvernehmlich zu gestalten. Eine Sorgevereinbarung ist eine außergerichtliche Vereinbarung, in der Sie mit Ihrem Ex-Ehepartner beispielsweise:
Sie können Konflikten in einer Sorge­vereinbarung vorbeugen.
Sie können Konflikten in einer Sorgevereinbarung vorbeugen.
den gewöhnlichen Aufenthalt des Kindes regeln,
Regelungen zum Umgang treffen,
Absprachen zu den Ferien und Feiertagen treffen,
die Aufgabenverteilung in Angelegenheiten des täglichen Lebens besprechen,
den Kindesunterhalt festschreiben,
sich absprechen, wie Sie im Konfliktfall miteinander umgehen.
Eine privatschriftliche Vereinbarung ist rechtlich nicht verpflichtend. Sie wäre, wenn sich der andere Elternteil nicht an die Absprachen hält, nicht vollstreckbar. Sie dient der Orientierung und soll Konflikten vorbeugen. Die Vereinbarung ist jederzeit widerruflich. Um die Vereinbarung rechtlich verpflichtend zu gestalten, können Sie den Text notariell beurkunden oder bei der richterlichen Anhörung im Scheidungstermin gerichtlich protokollieren lassen.
Sorgerechtsstreitigkeiten sind für Eltern und Kinder immer belastend. Wenn möglich, sollten Sie andere Wege suchen, Konflikte zu bewältigen. Bevor Sie in ein solches Verfahren starten, sollten Sie möglichst die Beratung der Kinder- und Jugendhilfe in Anspruch nehmen. Oft lässt sich eine Situation so besser entschärfen, als wenn Sie es darauf anlegen, den anderen Elternteil aus seiner Verantwortung für das Kind zu verdrängen.
Ratgeber: Elterliche Sorge: Auswirkungen des Kindschaftsreformgesetzes auf die elterliche Sorge
Ratgeber: Abstammungsrecht
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