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Timestamp: 2019-03-24 03:34:04
Document Index: 2987835

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 3', '§652', '§ 10', '§ 11', '§ 12', 'Art. 17', 'Art. 89', '§ 2', '§ 1', '§ 312', '§ 3']

Impressum - Müller Immobilienservice - Immobilienmakler für Herrenberg-Nufringen, den Großraum Böblingen-Sindelfingen und Tübingen. Wir verkaufen Ihre Immobilie, ob Bestandsimmobilie, Neubauobjekt oder Grundstück.
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten als Grundlage für den Geschäftsverkehr mit unseren Kunden. Sämtliche durch Müller Immobilienservice erstellten Angebote erfolgen auf der Grundlage der nachfolgenden Geschäftsbedingungen. Sofern der Empfänger von diesem Angebot Gebrauch macht, z.B. durch Annahme einer Mitteilung (schriftlich oder mündlich) werden diese anerkannt. Zur Vereinfachung und Standardisierung gelten diese AGB’s für Kaufleute i.S. des HGB auch für künftige Geschäftsbeziehungen, ohne dass es einer ausdrücklichen Vereinbarung bedarf.
Verstößt der Kunde gegen diese Verpflichtung und schließt der Dritte oder andere Personen, an die der Dritte seinerseits die Informationen weitergegeben hat, den Hauptvertrag ab, so ist der Kunde verpflichtet, dem Makler die mit ihm vereinbarte Provision zuzüglich Mehrwertsteuer zu entrichten. Zuwiderhandlungen machen schadenersatzpflichtig, gemäß Provisionssätze § 5.
Der Empfänger eines Angebots, dem das von uns angebotene Verkaufs- oder gewerbliche Vermietungsobjekt bereits bekannt ist, ist verpflichtet, uns dies unverzüglich mitzuteilen und spätestens innerhalb von 5 Tagen - schriftlich anzuzeigen. Unterlässt er diese Anzeige, ist er im Falle eines Vertragsabschlusses über das im Angebot nachgewiesene Objekt zu Zahlung der vereinbarten Provision verpflichtet.
§ 3 Entstehen des Provisionsanspruches
Unser Provisionsanspruch entsteht, sobald aufgrund unseres Nachweises bzw. unserer Vermittlung ein Vertrag bezüglich des von uns benannten Objektes zustande gekommen ist. Mitursächlich genügt. Wird der Vertrag zu anderen als den angebotenen Bedingungen abgeschlossen oder kommt er über ein anderes Objekt des von uns nachgewiesenen Vertragspartner zustande, so berührt dies unseren Provisionsanspruch nicht, sofern das zustande gekommene Geschäft wirtschaftlich identisch ist oder in seinem wirtschaftlichen Erfolg nur unwesentlich von dem angebotenen Geschäft abweicht. Entsprechendes gilt, wenn ein anderer als der ursprünglich vorgesehene Vertrag geschlossen wird (z.B. Erbbaurecht statt Kauf). Unser Provisionsanspruch bleibt auch bestehen, wenn der abgeschlossene Vertrag durch den Eintritt einer auflösenden Bedingung erlischt. Dasselbe gilt, wenn der Vertrag durch Ausübung eines gesetzlichen oder vertraglichen Rücktrittsrechts aus von einer Partei zu vertretenden oder sonstigen in der Person einer Partei liegenden Gründen ausgeübt wird. Bei Ausübung eines Anfechtungsrechts durch unseren Angebotsempfänger (unseren Kunden), dass nicht durch arglistige Täuschung seitens der anderen Vertragspartei begründet ist, tritt anstelle unseres Provisionsanspruchs ein Schadenersatzanspruch gegen den Anfechtenden.
Der Makler darf sowohl für den Verkäufer als auch für den Käufer Provisionspflichtig tätig werden, sofern dieses gesetzlich zulässig ist.
Unser Provisionsanspruch ist verdient und fällig, sobald der Hauptvertrag (Miet-/Kaufvertrag) zustande gekommen ist, bzw. notariell beurkundet wurde. Die Provision ist innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungszustellung zahlbar. Mehrere Auftraggeber haften gesamtschuldnerisch für die volle Provision. Im Falle des Verzuges werden Verzugszinsen von 5% - Punkten über dem Basiszinssatz der EZB fällig, jeweils berechnet zum 1. Januar und 1. Juli eines Jahres.
Der Makler weist darauf hin, dass die von ihm weitergegebenen Objektinformationen vom Verkäufer bzw. von einem vom Verkäufer beauftragten Dritten stammen und von ihm, dem Makler, auf ihre Richtigkeit nicht überprüft worden sind. Es ist Sache des Kunden, diese Angaben auf ihre Richtigkeit hin zu überprüfen. Wir übernehmen keine Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Informationen. Unseren Angeboten liegen die uns erteilten Auskünfte zugrunde. Der Makler, der diese Informationen nur weitergibt, übernimmt für die Richtigkeit keinerlei Haftung. Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Irrtum, Zwischenverkauf bleiben vorbehalten. Für unrichtige Angaben haften wir nur bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten unsererseits
Unsere Nachweis- oder Vermittlungstätigkeit erfolgt aufgrund der uns vom Auftraggeber oder anderen Auskunftsbefugten erteilten Auskünfte. Die Haftung des Maklers wird auf grob fahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten begrenzt, soweit der Kunde durch das Verhalten des Maklers keinen Körperschaden erleidet oder sein Leben verliert. Wir schließen grundsätzlich jede Haftung aus, die nicht in mittelbarem oder unmittelbarem Zusammenhang mit der Vermittlung bzw. dem Nachweis (siehe §§652 ff. BGB) steht, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt. Ansonsten nach den gesetzlichen Bestimmungen.
§ 10 Vertragsverhandlungen und -abschluss
Werden aufgrund unserer Nachweis- und/oder Vermittlungstätigkeit direkte Verhandlungen mit der von uns benannten Partei aufgenommen, ist auf unsere Tätigkeit Bezug zu nehmen. Müller Immobilienservice ist berechtigt, beim Vertragsschluss anwesend zu sein, ein Termin ist uns daher rechtzeitig mitzuteilen. Wir haben des weiteren Anspruch auf Erteilung einer Kopie des Vertrages und aller sich darauf beziehenden Nebenabreden. Erfolgen Vertragsverhandlungen und / oder der Vertragsabschluss ohne unsere Anwesenheit, so ist der Kunde verpflichtet, sowohl über den Vertragsstand als auch die Vertragskonditionen Auskunft zu erteilen.
§ 11 Maklerverträge mit Immobilienbesitzern
Sie können uns schriftlich oder mündlich beauftragen. Bei mündlichen Maklerverträgen besteht grundsätzlich unsererseits keine Tätigkeitsverpflichtung. Ein uns erteilter Alleinauftrag begründet ein besonderes Treueverhältnis. Demgemäß sind direkt an den Auftraggeber herantretende Interessenten unter Bezugnahme auf das bestehende Auftragsverhältnis unverzüglich und ausschließlich an uns zu verweisen. Der Auftraggeber enthält sich jeder eigenen Abschlusstätigkeit.
§ 12 Vorzeitige Beendigung eines schriftlichen Auftrages
Auf Wunsch des Auftraggebers kann ein Maklervertrag vorzeitig aufgelöst werden. In diesem Fall sind wir berechtigt, die bisher entstandenen Kosten nach Aufwand abzurechnen. Der Aufwendungsersatz wird mit dem Tag der Auftragsbeendigung fällig. Fahrtkosten des Maklers werden mit EUR 0.357 pro gefahrenem Kilometer berechnet. Die Kosten für Porto, Druck- und Telekommunikationsdienstleistungen wie Telefon, Telefax werden pauschal mit EUR 20,00 pro Monat vergütet. Die Objektaufnahme inkl. aller Fotos und das Erstellen eines Exposés kostet EUR 250,00. Der Stundensatz des Maklers für Beratungen und Besichtigungen ist EUR 60,00. Reisetätigkeit zum und vom Objekt wird mit dem Stundensatz berechnet. Die unwiderrufliche private Nutzung der Objektfotos wird mit EUR 100,00. berechnet.
Sollten eine oder mehrere der vorstehenden Bestimmungen ungültig sein oder werden, so soll die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt werden. Die unwirksame Bestimmung soll zwischen den Parteien durch eine Regelung ersetzt werden, die den wirtschaftlichen Interessen der Vertragsparteien am nächsten kommt und im Übrigen der vertraglichen Vereinbarung nicht zuwiderläuft. An die Stelle unwirksamer Bestimmungen treten die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.
Wir freuen uns sehr über Ihr Interesse an unserem Unternehmen und wissen Ihr Vertrauen zu schätzen. Datenschutz hat einen besonders hohen Stellenwert für die Geschäftsleitung der Sven Müller Immobilienservice. Eine Nutzung der Internetseiten der Sven Müller Immobilienservice ist grundsätzlich ohne jede Angabe personenbezogener Daten möglich. Sofern eine betroffene Person besondere Services unseres Unternehmens über unsere Internetseite in Anspruch nehmen möchte, könnte jedoch eine Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich werden. Ist die Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich und besteht für eine solche Verarbeitung keine gesetzliche Grundlage, holen wir generell eine Einwilligung der betroffenen Person ein.
Die Verarbeitung personenbezogener Daten, beispielsweise des Namens, der Anschrift, E-Mail-Adresse oder Telefonnummer einer betroffenen Person, erfolgt stets im Einklang mit der Datenschutz-Grundverordnung und in Übereinstimmung mit den für die Sven Müller Immobilienservice geltenden landesspezifischen Datenschutzbestimmungen. Mittels dieser Datenschutzerklärung möchte unser Unternehmen die Öffentlichkeit über Art, Umfang und Zweck der von uns erhobenen, genutzten und verarbeiteten personenbezogenen Daten informieren. Ferner werden betroffene Personen mittels dieser Datenschutzerklärung über die ihnen zustehenden Rechte aufgeklärt.
Die Sven Müller Immobilienservice hat als für die Verarbeitung Verantwortlicher zahlreiche technische und organisatorische Maßnahmen umgesetzt, um einen möglichst lückenlosen Schutz der über diese Internetseite verarbeiteten personenbezogenen Daten sicherzustellen. Um die Sicherheit Ihrer Daten bei der Übertragung zu schützen, verwenden wir dem aktuellen Stand der Technik entsprechende Verschlüsselungsverffahren (z. B. SSL) über HTTPS. Dennoch können Internetbasierte Datenübertragungen grundsätzlich Sicherheitslücken aufweisen, sodass ein absoluter Schutz nicht gewährleistet werden kann. Aus diesem Grund steht es jeder betroffenen Person frei, personenbezogene Daten auch auf alternativen Wegen, beispielsweise telefonisch, an uns zu übermitteln.
Der Autor übernimmt keinerlei Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Informationen. Haftungsansprüche gegen den Autor, welche sich auf Schäden materieller oder ideeller Art beziehen, die durch die Nutzung oder Nichtnutzung der dargebotenen Informationen bzw. durch die Nutzung fehlerhafter und unvollständiger Informationen verursacht wurden, sind grundsätzlich ausgeschlossen, sofern seitens des Autors kein nachweislich vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden vorliegt. Eine diesbezügliche Haftung ist jedoch erst ab dem Zeitpunkt der Kenntnis einer konkreten Rechtsverletzung möglich. Bei Bekanntwerden von entsprechenden Rechtsverletzungen werden wir diese Inhalte umgehend entfernen.
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Diese anonym erhobenen Daten und Informationen werden durch die Sven Müller Immobilienservice daher einerseits statistisch und ferner mit dem Ziel ausgewertet, den Datenschutz und die Datensicherheit in unserem Unternehmen zu erhöhen, um letztlich ein optimales Schutzniveau für die von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten sicherzustellen. Die anonymen Daten der Server-Logfiles werden getrennt von allen durch eine betroffene Person angegebenen personenbezogenen Daten gespeichert.
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Die Sven Müller Immobilienservice informiert ihre Kunden und Geschäftspartner in regelmäßigen Abständen im Wege eines Newsletters über Angebote des Unternehmens. Der Newsletter unseres Unternehmens kann von der betroffenen Person grundsätzlich nur dann empfangen werden, wenn
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Wurden die personenbezogenen Daten von der Sven Müller Immobilienservice öffentlich gemacht und ist unser Unternehmen als Verantwortlicher gemäß Art. 17 Abs. 1 DS-GVO zur Löschung der personenbezogenen Daten verpflichtet, so trifft die Sven Müller Immobilienservice unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um andere für die Datenverarbeitung Verantwortliche, welche die veröffentlichten personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber in Kenntnis zu setzen, dass die betroffene Person von diesen anderen für die Datenverarbeitung Verantwortlichen die Löschung sämtlicher Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt hat, soweit die Verarbeitung nicht erforderlich ist. Der Mitarbeiter der Sven Müller Immobilienservice wird im Einzelfall das Notwendige veranlassen.
Sofern eine der oben genannten Voraussetzungen gegeben ist und eine betroffene Person die Einschränkung von personenbezogenen Daten, die bei der Sven Müller Immobilienservice gespeichert sind, verlangen möchte, kann sie sich hierzu jederzeit an einen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden. Der Mitarbeiter der Sven Müller Immobilienservice wird die Einschränkung der Verarbeitung veranlassen.
Zur Geltendmachung des Rechts auf Datenübertragbarkeit kann sich die betroffene Person jederzeit an einen Mitarbeiter der Sven Müller Immobilienservice wenden.
Die Sven Müller Immobilienservice verarbeitet die personenbezogenen Daten im Falle des Widerspruchs nicht mehr, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die den Interessen, Rechten und Freiheiten der betroffenen Person überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
Verarbeitet die Sven Müller Immobilienservice personenbezogene Daten, um Direktwerbung zu betreiben, so hat die betroffene Person das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung der personenbezogenen Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen. Dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht. Widerspricht die betroffene Person gegenüber der Sven Müller Immobilienservice der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so wird die Sven Müller Immobilienservice die personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeiten.
Zudem hat die betroffene Person das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, gegen die sie betreffende Verarbeitung personenbezogener Daten, die bei der Sven Müller Immobilienservice zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken oder zu statistischen Zwecken gemäß Art. 89 Abs. 1 DS-GVO erfolgen, Widerspruch einzulegen, es sei denn, eine solche Verarbeitung ist zur Erfüllung einer im öffentlichen Interesse liegenden Aufgabe erforderlich.
Zur Ausübung des Rechts auf Widerspruch kann sich die betroffene Person direkt jeden Mitarbeiter der Sven Müller Immobilienservice oder einen anderen Mitarbeiter wenden. Der betroffenen Person steht es ferner frei, im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft, ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG, ihr Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren auszuüben, bei denen technische Spezifikationen verwendet werden.
Ist die Entscheidung (1) für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen der betroffenen Person und dem Verantwortlichen erforderlich oder (2) erfolgt sie mit ausdrücklicher Einwilligung der betroffenen Person, trifft die Sven Müller Immobilienservice angemessene Maßnahmen, um die Rechte und Freiheiten sowie die berechtigten Interessen der betroffenen Person zu wahren, wozu mindestens das Recht auf Erwirkung des Eingreifens einer Person seitens des Verantwortlichen, auf Darlegung des eigenen Standpunkts und auf Anfechtung der Entscheidung gehört.
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Königstr. 10a, 70173 Stuttgart,Telefon: 0711/6155410, e-Mail: poststelle@lfd i.bwl.de
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Betreibergesellschaft von Google+ ist die "Google Ireland Limited, Gordon House Barrow Street, Dublin 4, Irland"
Betreibergesellschaft der Dienste von Google AdWords ist die "Google Ireland Limited, Gordon House Barrow Street, Dublin 4, Irland"
15. Datenschutzbestimmung zur Verwendung von Google Maps
Durch die Zusendung unserer Angebote, sowie durch die Besichtigung der Objekte mit uns, entstehen Ihnen keine Kosten. Nur wenn es zum Abschluss eines notariellen Kaufvertrags einer von uns nachgewiesenen bzw. vermittelten Immobilie kommt, entsteht ein Provisionsanspruch unsererseits an Sie.
Aufgrund gesetzlicher Vorgaben müssen wir Sie über Ihr nachfolgendes Widerrufsrecht belehren und Ihnen ein Muster-Widerrufsformular zur Verfügung stellen. Die Ansicht eines Exposés ist grundsätzlich unverbindlich und kostenfrei.
Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Müller Immobilienservice, Hauptstr. 2, 71154 Nufringen, Telefon 07032/7842634, Fax 07032/9894959, e-mail: info@mueller-immoservice24.de ) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder e-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können hierfür das angefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, werden wir Ihnen unverzüglich ( z.B. per e-mail ) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung zur Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB.
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