Source: https://www.rechtslupe.de/zivilrecht/die-kosten-des-zwangsversteigerungsverfahrens-und-die-zu-geringe-abloesezahlung-367812
Timestamp: 2019-08-24 02:43:05
Document Index: 300320731

Matched Legal Cases: ['§ 268', '§ 1150', '§ 268', '§ 268', '§ 75', '§ 75', '§ 109', '§ 75', '§ 10', '§ 268', '§ 266', '§ 367', '§ 266', '§ 10', '§ 268', '§ 242', '§ 268', '§ 412', '§ 30', '§ 268', '§ 1150', '§ 83', '§ 41', '§ 92', '§ 92', '§ 72', '§ 268', 'BGH', '§ 15', '§ 16', '§ 1150', 'BGH', '§ 10', '§ 1150', '§ 266', '§ 266', '§ 266', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 75', '§ 75', '§ 75', '§ 75']

Die Kos­ten des Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­rens – und die zu gerin­ge Ablö­se­zah­lung | Rechtslupe
Die Kosten des Zwangsversteigerungsverfahrens - und die zu geringe Ablösezahlung
Die Kos­ten des Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­rens – und die zu gerin­ge Ablö­se­zah­lung
Nach § 268 Abs. 1 BGB (i.V.m. §§ 1150, 1192 Abs. 1 BGB) kann der­je­ni­ge, der durch eine Zwangs­voll­stre­ckung Gefahr läuft, ein Recht an einem Gegen­stand zu ver­lie­ren, den die Zwangs­voll­stre­ckung betrei­ben­den Gläu­bi­ger befrie­di­gen mit der Fol­ge, dass die For­de­rung, derent­we­gen voll­streckt wur­de, auf ihn über­geht (§ 268 Abs. 3 Satz 1 BGB). Zur Befrie­di­gung des die Zwangs­voll­stre­ckung betrei­ben­den Gläu­bi­gers ist auch der Päch­ter des Grund­stücks berech­tigt1. Die zur Befrie­di­gung erfor­der­li­che Leis­tung bestimmt sich nach dem zur Abwen­dung der Voll­stre­ckung des Gläu­bi­gers not­wen­di­gen Betrag und damit nach der For­de­rung, wegen der der Gläu­bi­ger die Zwangs­voll­stre­ckung betreibt2.
Im Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­ren wird die For­de­rung, wegen der der Gläu­bi­ger die Zwangs­voll­stre­ckung in das Grund­stück betreibt, durch den Zwangs­ver­stei­ge­rungs­an­trag, in wel­chem der Anspruch nach Haupt­sa­che, Zin­sen und ande­ren Neben­leis­tun­gen sowie den Kos­ten zu bezeich­nen ist3, und den Anord­nungs­be­schluss kon­kre­ti­siert. Sie bestim­men den von dem Ablö­sen­den gemäß § 268 Abs. 1 BGB gegen­über dem Gläu­bi­ger zu leis­ten­den Betrag. Ent­ge­gen einer in der Lite­ra­tur teil­wei­se ver­tre­te­nen Auf­fas­sung4 umfasst der Ablö­sungs­be­trag auch die von dem Gläu­bi­ger ver­aus­lag­ten Kos­ten des Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­rens5. Dies folgt zwar nicht wie das Beschwer­de­ge­richt meint aus § 75 ZVG. Die Vor­schrift regelt nicht die direk­te Befrie­di­gung des Gläu­bi­gers durch den Schuld­ner oder die direk­te Ablö­sung des betrei­ben­den Gläu­bi­gers durch einen Drit­ten, son­dern die Über­wei­sung an die Gerichts­kas­se. Für die­sen Fall bestimmt § 75 ZVG, dass neben der Beglei­chung des zur Befrie­di­gung des Gläu­bi­gers erfor­der­li­chen Betra­ges auch die Zah­lung der Gerichts­kos­ten (§ 109 ZVG) not­wen­dig ist, um eine Ver­fah­rens­ein­stel­lung her­bei­zu­füh­ren. Erfolgt hin­ge­gen die Zah­lung direkt an den Gläu­bi­ger, ist § 75 ZVG nicht anwend­bar. Aus § 10 Abs. 2 ZVG ergibt sich aber, dass das Recht des Gläu­bi­gers auf Befrie­di­gung aus dem Grund­stück auch für die Kos­ten der die Befrie­di­gung aus dem Grund­stück bezwe­cken­den Rechts­ver­fol­gung besteht. Hier­zu gehö­ren die dem Gläu­bi­ger durch das Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­ren ent­stan­de­nen Kos­ten6. Bean­tragt der Gläu­bi­ger daher – wie hier – auch wegen der Kos­ten der gegen­wär­ti­gen Rechts­ver­fol­gung die Zwangs­ver­stei­ge­rung des Grund­stücks, umfasst der zu sei­ner Befrie­di­gung erfor­der­li­che Betrag im Sin­ne des § 268 Abs. 1 BGB die von ihm ver­aus­lag­ten Kos­ten des Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­rens.
Ent­hält in einem sol­chen Fall der von dem Drit­ten gezahl­te Ablö­sungs­be­trag die­se Kos­ten nicht, liegt eine – regel­mä­ßig unzu­läs­si­ge – Teil­leis­tung gemäß § 266 BGB vor, die der Gläu­bi­ger nicht anneh­men muss7. Zwar bil­den Zins- und Kos­ten­an­sprü­che im Ver­hält­nis zur Haupt­for­de­rung grund­sätz­lich selb­stän­di­ge Ansprü­che (§ 367 Abs. 1 BGB), auf die § 266 BGB nicht anzu­wen­den ist8. Anders ver­hält es sich aber, wenn sie nach ihrem Zweck als Gesamt­heit geschul­det sind9. So liegt es hier. Durch den nach Maß­ga­be des Antrags gefass­ten Anord­nungs­be­schluss wird der Umfang der Zwangs­voll­stre­ckung fest­ge­legt und die jewei­li­ge For­de­rung, wegen der der Gläu­bi­ger das Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­ren betreibt, ein­schließ­lich der Zin­sen, Neben­leis­tun­gen und Kos­ten zu einer ein­heit­li­chen For­de­rung zusam­men­ge­fasst.
Betreibt der Gläu­bi­ger – wie im hier ent­schie­de­nen Fall – die Zwangs­ver­stei­ge­rung aus ver­schie­de­nen Rang­klas­sen des § 10 Abs. 1 ZVG, lie­gen meh­re­re selb­stän­di­ge unab­hän­gi­ge Ein­zel­ver­fah­ren und damit von­ein­an­der unab­hän­gi­ge Voll­stre­ckun­gen in das­sel­be Grund­stück vor. Auch für eine Ablö­sung nach § 268 Abs. 1 BGB ist jedes die­ser Ver­fah­ren geson­dert zu behan­deln10. Durch die Zah­lung des Ablö­se­be­rech­tig­ten (hier: des Mie­ters) wur­de vor­lie­gend hin­sicht­lich die­ser Ansprü­che zwar die Haupt­sum­me samt Zin­sen begli­chen, nicht aber die von der Gläu­bi­ge­rin ver­aus­lag­ten Kos­ten des Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­rens. Die Zah­lung des Ablö­se­be­rech­tig­ten führ­te daher nicht zu einer Ablö­sung der For­de­rung.
Die Teil­leis­tung des Ablö­se­be­rech­tig­ten kann auch nicht nach den Grund­sät­zen von Treu und Glau­ben (§ 242 BGB) als aus­rei­chend ange­se­hen wer­den, um die Rechts­fol­gen aus § 268 Abs. 3, §§ 412, 401 BGB i.V.m. § 30 Abs. 1 Satz 1 ZVG her­bei­zu­füh­ren.
Zwar gilt der das mate­ri­el­le Recht beherr­schen­de Grund­satz von Treu und Glau­ben auch im Ver­fah­rens­recht, und zwar sowohl im Erkennt­nis- als auch im Voll­stre­ckungs­ver­fah­ren11. So kann im Rah­men des Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­rens ein ver­hält­nis­mä­ßig gering­fü­gi­ger Fehl­be­trag bei der Befrie­di­gung des Gläu­bi­gers – ins­be­son­de­re an Zin­sen und Kos­ten – mit Rück­sicht auf Treu und Glau­ben unschäd­lich sein12. Dabei ist nicht von fes­ten Pro­zent­sät­zen aus­zu­ge­hen; viel­mehr kommt es dar­auf an, ob im kon­kre­ten Ein­zel­fall der Fehl­be­trag sowohl abso­lut als auch rela­tiv gering­fü­gig ist. Bei einem Fehl­be­trag von 3.916,39 €, mit­hin 16% des Anspruchs der Gläu­bi­ge­rin, ist bei­des zu ver­nei­nen.
Das Voll­stre­ckungs­ge­richt muss das Ver­fah­ren nicht einst­wei­len ein­stel­len oder den Ver­kün­dungs­ter­min ver­schie­ben, um dem Ablö­se­be­rech­tig­ten unter Mit­tei­lung des Fehl­be­tra­ges Gele­gen­heit zur Nach­zah­lung zu geben. Will ein Ablö­sungs­be­rech­tig­ter die For­de­rung eines Voll­stre­ckungs­gläu­bi­gers ablö­sen, obliegt es ihm, den erfor­der­li­chen Ablö­sungs­be­trag – sei es durch Nach­fra­ge beim Gläu­bi­ger, sei es durch eine Anfra­ge bei dem Voll­stre­ckungs­ge­richt – in Erfah­rung zu brin­gen. Der Gläu­bi­ger ist gegen­über dem Ablö­sungs­be­rech­tig­ten hin­sicht­lich der Höhe sei­nes Anspruchs grund­sätz­lich aus­kunfts­pflich­tig, damit die­ser in die Lage ver­setzt wird, von sei­nem Ablö­sungs­recht Gebrauch zu machen13. Es kann offen blei­ben, ob das Voll­stre­ckungs­ge­richt zur Gewähr­leis­tung eines fai­ren Ver­fah­rens grund­sätz­lich ver­pflich­tet ist, einem Ablö­sen­den vor dem Ter­min einen Hin­weis zu ertei­len, wenn der gezahl­te Ablö­sungs­be­trag zur Befrie­di­gung der Voll­stre­ckungs­for­de­rung nicht aus­reicht, um ihm so die Mög­lich­keit zu eröff­nen, die For­de­rung voll­stän­dig zum Aus­gleich zu brin­gen. Denn jeden­falls dann, wenn der Ablö­sen­de – wie hier – es unter­las­sen hat, bei dem Gläu­bi­ger oder dem Voll­stre­ckungs­ge­richt eine Aus­kunft über die Höhe des erfor­der­li­chen Ablö­sungs­be­tra­ges ein­zu­ho­len und er das Gericht nur weni­ge Stun­den vor dem Ver­kün­dungs­ter­min über die Ablö­sung in Kennt­nis setzt, besteht kei­ne Pflicht des Voll­stre­ckungs­ge­richts, den Ablö­sen­den inner­halb des ver­blei­ben­den kur­zen Zeit­raums auf den Fehl­be­trag hin­zu­wei­sen und ihm – unter Ter­mins­ver­le­gung – die Mög­lich­keit der Nach­zah­lung ein­zu­räu­men.
Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 12. Sep­tem­ber 2013 – V ZB 161/​12
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Kos­ten­über­nah­me­er­klä­rung bei aus­län­di­schen Pati­en­ten Mit der Kos­ten­über­nah­me­er­klä­rung wird das Vor­lie­gen bestimm­ter, den Ver­gü­tungs­an­spruch des Kran­ken­hau­ses begrün­den­der Tat­be­stands­vor­aus­set­zun­gen vor­ab fest­ge­stellt. Fol­ge des­sen ist im Ver­hält­nis Kran­ken­haus – Kran­ken­kas­se vor allem, dass die Kran­ken­kas­se als Schuld­ne­rin…
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Befund­er­he­bungs­feh­ler – und der mit einem Heft­pflas­ter… Der für die Annah­me eines Befund­er­he­bungs­feh­lers erfor­der­li­che Pflicht­wid­rig­keits­vor­wurf kann dar­in bestehen, dass die medi­zi­nisch gebo­te­ne Befun­dung mit einem von Beginn an nur not­dürf­tig repa­rier­ten Gerät unter­nom­men wird, auch wenn das…
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Zwangs­ver­stei­ge­rung – und die unrich­ti­ge Mit­tei­lung der… Ein Zuschlags­ver­sa­gungs­grund nach § 83 Nr. 6 ZVG lässt nicht auf die inhalt­li­che Unrich­tig­keit der nach § 41 Abs. 2 ZVG erfolg­ten Mit­tei­lung des Voll­stre­ckungs­ge­richts stüt­zen, sofern die­ser Feh­ler im…
Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de – und die Diver­genz­be­schwer­de Wird mit einer Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de eine Diver­genz im Sin­ne von § 92a Satz 1 iVm. § 92 Abs. 1 Satz 2, § 72 Abs. 2 Nr. 2 ArbGG gel­tend gemacht, muss…
Wel­che Täto­wie­rung ist bei der Bewer­bung akzep­ta­bel? Die Abbil­dung der Göt­tin Dia­na mit ent­blöß­ten Brüs­ten auf dem Arm eines Mit­ar­bei­ters des Poli­zei­prä­si­den­ten kann von Bür­gern als sexis­tisch wahr­ge­nom­men wer­den. So hat das Arbeits­ge­richt Ber­lin in dem hier…
RGZ 91, 297, 302; Münch­Komm-BGB/Krü­ger, 6. Aufl., § 268 Rn. 8↩
BGH, Beschluss vom 06.10.2011 – V ZB 18/​11, NJW-RR 2012, 87 Rn. 12↩
vgl. Stö­ber, ZVG, 20. Aufl., § 15 Anm.04.6, § 16 Anm.03.4↩
Münch­Komm-BGB/Eick­mann, 6. Aufl., § 1150 Rn. 29; Storz/​Kiderlen, Die Pra­xis des Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­rens, 11. Aufl., B 7.03.3.; Storz, ZIP 1980, 159, 160↩
Hock/​Klein/​Hilbert/​Deimann, Immo­bi­liar­voll­stre­ckung, 5. Aufl., Rn. 500; offen­ge­las­sen in BGH, Beschluss vom 05.10.2006 V ZB 2/​06, NJW-RR 2007, 165, 168↩
Stö­ber, ZVG, 20. Aufl., § 10 Anm. 15.4↩
vgl. Staudinger/​Wolfsteiner, BGB [2009], § 1150 Rn. 27↩
vgl. Münch­Komm-BGB/Krü­ger, 6. Aufl., § 266 Rn. 5, 6; Palandt/​Grüneberg, BGB, 72. Aufl., § 266 Rn. 4↩
Münch­Komm-BGB/Krü­ger, 6. Aufl., § 266 Rn. 6↩
BGH, Beschluss vom 06.10.2011 – V ZB 18/​11, NJW-RR 2012, 87, 88↩
BGH, Beschluss vom 10.05.2007 – V ZB 83/​06, BGHZ 172, 218, 222 m.w.N.↩
OLG Ham­burg, OLG 35, 195, 197; Stö­ber, ZVG, 20. Aufl., § 75 Anm.02.5; Löhnig/​Steffen, ZVG, § 75 Rn. 10; Dassler/​Schiffhauer/​Hintzen/​Engels/​Rellermeyer, ZVG, 14. Aufl., § 75 Rn. 3↩
vgl. RGZ 91, 341, 343; OLG Karls­ru­he, Rpfle­ger 1981, 407; Dassler/​Schiffhauer/​Hintzen/​Engels/​Rellermeyer, ZVG, 14. Aufl., § 75 Rn. 32; Hint­zen in Hintzen/​Wolf, Zwangs­voll­stre­ckung, Zwangs­ver­stei­ge­rung und Zwangs­ver­wal­tung, Rn. 11.580↩
AblösezalungEinstellung des ZwangsversteigerungsverfahrensZwangsversteigerung