Source: https://www.solidaris.de/aktuelles/corona-umwandlungsrecht/
Timestamp: 2020-06-06 13:37:33
Document Index: 138183600

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 3', '§ 17', '§ 2', '§ 20', '§ 20']

Umwandlungsrecht: Verlängerung der Anmeldefrist
Coronavirus: Umwandlungsrechtliche Regelung
31.03.2020 Erstellt von Micaela Speelmans
Covid-19-Abmilderungsgesetz: Verlängerung der umwandlungsrechtlichen Anmeldefrist beim Handelsregister auf zwölf Monate
Umwandlungsrechtliche Regelung bei Umstrukturierungen während der Coronavirus-Pandemie
Von den Schutzmaßnahmen zur Vermeidung der Ausbreitung der COVID-19-Pandemie, insbesondere den Einschränkungen der Versammlungsmöglichkeiten von Personen, sind auch Umstrukturierungen betroffen. Um zu verhindern, dass aufgrund fehlender Versammlungsmöglichkeiten Umwandlungsmaßnahmen an einem Fristablauf scheitern, wurde die für Umstrukturierungsvorgänge nach dem Umwandlungsgesetz gemäß § 17 Abs. 2 Satz 4 UmwG geltende Höchstfrist vorübergehend von acht Monaten auf zwölf Monate, also um vier Monate bezogen auf den davorliegenden Stichtag, verlängert.
Bei Zugrundelegung der Jahresbilanz zum 31. Dezember 2019 als Schlussbilanz kann die Umwandlung also bis zum 31. Dezember 2020 angemeldet werden. Die Regelung gilt für alle Anmeldungsvorgänge im Jahr 2020. Aufgrund der Verordnungsermächtigung zugunsten des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz wäre jedoch eine Verlängerung bis zum 31. Dezember 2021 durch Rechtsverordnung möglich, wenn dies aufgrund der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie geboten erscheint. Eine entsprechende Verlängerung der korrespondierenden umwandlungssteuerlichen Fristen ist im Rahmen dieses Gesetzes nicht geregelt.
Umwandlungsrechtliche Regelung bei Verschmelzungen und Auf- oder Abspaltungen zwischen Kapitalgesellschaften
Für Umwandlungen i.S.d. §§ 3 – 19 UmwStG (insbesondere Verschmelzungen und Auf- oder Abspaltungen zwischen Kapitalgesellschaften) wird gleichwohl angenommen, dass die verlängerte Frist zur Aufstellung der Schlussbilanz gemäß § 17 Abs. 2 Satz 4 UmwG ebenfalls gilt, da § 2 UmwStG keine eigenständige Regelung trifft. Das lässt eine Auslegung in dem Sinne zu, dass die Übernahme der neuen Zwölfmonatsfrist auch für umwandlungssteuerliche Zwecke gilt. Rechtsunsicherheit besteht bei umwandlungsrechtlichen Einbringungsvorgängen gemäß §§ 20 ff. UmwStG, also solchen, die unter Gewährung von Sacheinlagen vorgenommen werden und für die in § 20 Abs. 6 UmwStG eine eigene Achtmonatsfrist geregelt ist.
Es muss abgewartet werden, ob es insoweit noch zu einer Anpassung kommt. Nach der gesetzgeberischen Zielsetzung wäre dies wünschenswert.