Source: https://www.kanzlei.biz/18-12-2012-lg-bochum-az-9-s-166-12/
Timestamp: 2020-06-06 11:14:01
Document Index: 210541945

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 145', '§ 10', '§ 145', 'BGH', '§ 10', 'BGH', '§ 529', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Vorzeitige Rücknahme eines eBay-Angebots bei Beschädigung des Artikels möglich › kanzlei.biz
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Eine eBay-Aktion kann vorzeitig durch die Rücknahme des Angebots beendet werden, wenn der Artikel eine nachträglich eingetretende Beschädigung aufweist. Aufgrund der wirksamen Rücknahme kommt dann ein Vertrag nicht zustande. Ebenso werde keine Schadensersatzpflicht begründet. Die Zulässigkeit einer solchen Angebotsrücknahme ergibt sich aus einer Gesamtschau der eBay-AGB und Hinweisen von eBay, die eine Rücknahme u.a. bei Beschädigung erlauben. Vorliegend hatte der Anbieter einen PKW über eBay angeboten und das Angebot zurückgezogen, als er nachträglich einen Defekt an der Zentralverriegelung feststellte.
Dieser stellte unter seinem Pseudonym „#“ am 25.7.2011 einen PKW der Marke Mercedes Benz, A 140 für 10 Tage zur Internetauktion mit einem Startpreis von 1,- € ein. Unter den Artikelmerkmalen war unter dem Punkt „Komfortausstattung“ angegeben, dass der Wagen über eine Zentralverriegelung verfüge. In der Artikelbeschreibung wurde auf kleinere Mängel wie Kratzer hingewiesen.
Der Kläger bot am 25.7.2011 um 22:55 h unter dem Pseudonym # bei der Auktion mit. Am 26.7.2011 um 23:29 h beendete der Beklagte das Angebot vorzeitig und löschte die darauf abgegebenen Gebote, unter ihnen das Höchstgebot des Klägers.
Der Beklagte wird verurteilt, ihm den PKW der Marke Mercedes Benz A 140, Classic Automatik, Grau, Erstzulassung 12.1999, angeboten bei ebay zur Artikelnummer #, Zug um Zug gegen Zahlung von 1,- € zu übergeben und zu übereignen. Dem Beklagten wird für die Herausgabe eine Frist von 14 Tagen ab Rechtskraft des Urteils gesetzt.
unter Abänderung des erstinstanzlichen Urteils des Amtsgerichts Bochum vom 14.8.2012 zum Aktenzeichen 65 C 227/11 wie folgt zu erkennen:
Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger den PKW der Marke Mercedes Benz A 140, Classic Automatik, Grau, Erstzulassung 12.1999, angeboten bei ebay zur Artikelnummer #, Zug um Zug gegen Zahlung von 1,- € zu übergeben und zu übereignen. Dem Beklagten wird für die Herausgabe eine Frist von 14 Tagen ab Rechtskraft des Urteils gesetzt.
Durch Einstellen des streitgegenständlichen Fahrzeugs am 25.7.2011 in eine Internetauktion bei ebay hat der Beklagte ein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages abgegeben. Denn im Rahmen einer solchen Internetauktion kommt ein Kaufvertrag durch Willenserklärungen der Parteien, Angebot und Annahme, zustande. Der Anbieter gibt ein verbindliches Verkaufsangebot ab, das sich an denjenigen richtet, der innerhalb der Auktionslaufzeit das höchste Gebot abgibt. (BGH, Urteil vom 7.11.2001, Az. VIII ZR 13/01, NJW 2002, 363; Urteil vom 8.6.2011, Az. VIII ZR 305/10, MMR 2011, 653)
Dieses Angebot hat der Beklagte indes wirksam zurückgenommen, indem er am 26.7.2011 um 23:29 h die Auktion beendete.
Grundsätzlich ist der Antragende gemäß § 145 BGB an sein Angebot gebunden, es sei denn, dass er die Gebundenheit ausgeschlossen hat.
Der Erklärungsinhalt der im Rahmen einer ebay-Auktion abgegebenen Willenserklärungen richtet sich nach den Bestimmungen über den Vertragsschluss in den AGB von ebay, denen die Parteien vor der Teilnahme an der Internetauktion zugestimmt haben. In die Auslegung der Willenserklärungen ist daher die Bestimmung von § 10 Abs. 1 ebay-AGB über das Zustandekommen eines Vertrages bei vorzeitiger Beendigung der Auktion mit einzubeziehen. Das Verkaufsangebot des Anbieters ist somit dahingehend zu verstehen, dass es unter dem Vorbehalt einer berechtigten Angebotsrücknahme steht. Ein solcher Vorbehalt, der die Bindungswirkung des Verkaufsangebots einschränkt, verstößt nicht gegen die Grundsätze über die Bindungswirkung eines Angebots, sondern ist zulässig, weil gemäß § 145 BGB der Antragende die Bindungswirkung seines Angebots gerade ausschließen kann. Ebenso kann er sie einschränken, indem er sich den Widerruf vorbehält. (BGH, Urteil vom 8.6.2011, Az. VIII ZR 305/10, MMR 2011, 653; LG Bonn, Urteil vom 5.6.2012, Az. 18 O 314/11)
Vorliegend kann sich der Beklagte auf einen solchen Widerrufsvorbehalt berufen.
§ 10 Abs. 1 der AGB bezeichnet nur vage, dass der Anbieter sein Angebot zurücknehmen kann, wenn er gesetzlich dazu berechtigt ist. Diese Bezugnahme auf eine gesetzliche Berechtigung ist nicht im engen Sinne einer Verweisung nur auf die gesetzlichen Bestimmungen über die Anfechtung von Willenserklärungen zu verstehen. Vielmehr sind die Hinweise von ebay, in denen als Gründe zur Angebotsbeendigung aufgeführt sind, dass der Artikel verloren gegangen, beschädigt oder anderweitig nicht mehr zum Verkauf verfügbar ist, heranzuziehen. Aus den Hinweisen zur Auktion ist für jeden Auktionsteilnehmer ersichtlich, dass der Anbieter berechtigt ist, das Verkaufsangebot aus einem dieser Gründe zurückzuziehen, und das Angebot daher unter diesem Vorbehalt steht. (BGH, Urteil vom 8.6.2011, Az. VIII ZR 305/10, MMR 2011, 653; LG Bonn, Urteil vom 5.6.2012, Az. 18 O 314/11; AG Menden, Urteil vom 24.8.2011, Az. 4 C 390/10; AG Nürtingen, Urteil vom 16.1.2012, Az. 11 C 1881/11, MMR 2012, 230)
Gleiches muss jedoch gelten, wenn nach Beginn der Auktion ein Mangel an dem zu versteigernden Gegenstand auftritt, den der Anbieter nicht zu vertreten hat. (vgl. auch LG Bonn, Urteil vom 5.6.2012, Az. 18 O 314/11 unter Verweis auf AG Nürtingen, Urteil vom 16.1.2012, Az. 11 C 1881/11, MMR 2012, 230)
Dies ergibt sich zwar zunächst nicht eindeutig aus dem Wortlaut der Hinweise von ebay. Denn unter „Beschädigung“ ist ein von außen kommendes Ereignis, das sich negativ auf den Zustand der Sache auswirkt, zu verstehen, so dass ein in dem zu verkaufenden Gegenstand angelegter Defekt nicht darunter zu fassen wäre. Eine derart strenge Auslegung wird dem Verständnis des objektiven Empfängers jedoch nicht gerecht. Denn der durchschnittliche, juristisch ungeschulte ebay-Nutzer wird nicht zwischen einer Beschädigung von außen und einem anderen Defekt unterscheiden. Für ihn kommt es lediglich darauf an, ob der Gegenstand eine Verschlechterung erfahren hat, die die angenommene Gebrauchstauglichkeit ausschließt oder zumindest einschränkt. Bei Fortführung der Auktion bekäme er nämlich nicht das, auf das er bieten wollte, sondern eine auch nach den Bestimmungen des Kaufrechts mangelhafte Sache. Demzufolge findet sich auch in der Einleitung zu den Hinweisen zur Auktionsbeendigung unter der Überschrift "Wie beende ich mein Angebot vorzeitig?" die Formulierung „Es kann vorkommen, dass Sie ein Angebot vorzeitig beenden müssen; z.B. wenn Sie feststellen, dass der zu verkaufende Artikel nicht funktioniert oder ein Teil fehlt.“ Hierin findet sich daher gerade keine Beschränkung auf ein von außen kommendes schädigendes Ereignis.
Nach dem Ergebnis der erstinstanzlichen Beweisaufnahme ist davon auszugehen, dass nach Auktionsbeginn ein Mangel an der Zentralverriegelung eingetreten ist. Dies haben die Zeugen X und T1 so bestätigt.
Hinsichtlich der Würdigung der Zeugenaussagen ist die Kammer gem. § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO grundsätzlich an die Tatsachenfeststellungen im erstinstanzlichen Urteil gebunden. Eine solche Bindung des Berufungsgerichts besteht ausnahmsweise nur dann nicht, wenn konkrete Anhaltspunkte für fehlerhafte oder lückenhafte Feststellungen bestehen, die Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der Tatsachenfeststellungen begründen, und sich die Notwendigkeit neuer Feststellungen durch wiederholte oder ergänzende Beweisaufnahme ergibt. Zweifel im Sinne dieser Vorschrift liegen schon dann vor, wenn aus Sicht des Berufungsgerichts eine gewisse – nicht notwendig überwiegende – Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass im Fall der Beweiserhebung die erstinstanzliche Feststellung keinen Bestand haben wird, sich also deren Unrichtigkeit herausstellt. Konkrete Anhaltspunkte für fehler- oder lückenhafte Feststellungen können sich daraus ergeben, dass beweiswürdigende Darlegungen nachvollziehbarer Grundlagen entbehren. Das ist bei der Beweisaufnahme durch Vernehmung von Zeugen immer der Fall, wenn die erstinstanzliche Beweiswürdigung das Berufungsgericht nicht zu überzeugen vermag, d.h. das Berufungsgericht die Beweiswürdigung auf Grund konkreter Anhaltspunkte nicht für richtig hält. (BGH, Urteil vom 9.3.2005, Az. VIII ZR 266/03, NJW 2005, 1583, 1584) Dies kann z.B. gegeben sein, wenn die protokollierte Aussage im Widerspruch zu den Urteilsgründen steht, aus der Sicht des Berufungsgerichts die Zeugenaussage die Urteilsgründe nicht deckt oder weil das Berufungsgericht einer Aussage im Rahmen der Würdigung widersprechender Bekundungen abweichendes Gewicht beimisst. Demgegenüber ist die Beweiswürdigung des erstinstanzlichen Gerichts nicht etwa deshalb nicht nachvollziehbar, weil man auch zu einem anderen Ergebnis hätte kommen können. Das Berufungsgericht ist vielmehr in seiner Prüfung darauf beschränkt, ob die erstinstanzliche Beweiswürdigung vertretbar, insbesondere widerspruchsfrei ist, nicht den Denkgesetzen oder allgemeinen Erfahrungssätzen zuwiderläuft oder Teile des Beweisergebnisses bzw. des Sachverhalts ungewürdigt lässt. (BGH, Urteil vom 15.7.2003, Az. VI ZR 261/02, NJW 2003, 3480, 3481)
Die Kammer musste nicht entscheiden, ob ein solcher Mangel darüber hinaus eine gewisse Erheblichkeit aufweisen muss, wenngleich gute Gründe dagegen sprechen.
Ein zum Zeitpunkt der Auktionsbeendigung erheblicher Mangel wird auch nicht dadurch unerheblich, dass er – wie vorliegend – anschließend mit relativ geringem Kostenaufwand von dem Anbieter selbst beseitigt werden kann. (vgl. auch BGH, Urteil vom 5.11.2008, Az. VIII 166/07, NJW 2009, 508) Denn es wäre unbillig, den Anbieter einseitig mit dem Prognoserisiko zu belasten. Vielmehr muss es darauf ankommen, ob er nach Auftreten des Mangels davon ausgehen durfte, dass der Mangel nicht rechtzeitig vor Auktionsende mit vertretbarem (Kosten-) Aufwand wird beseitigt werden können. Der Bieter ist ausreichend dadurch geschützt, dass den Anbieter die Darlegungs- und Beweislast trifft, von einem (erheblichen) Mangel ausgehen zu dürfen.
Aktenzeichen: 9 S 166/12
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