Source: http://3d-soccerdesigner.com/de/?option=com_content&view=article&id=57&Itemid=292
Timestamp: 2017-10-22 13:30:06
Document Index: 309595623

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 273', '§ 437', '§ 2', '§ 1', '§ 312', '§ 3']

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Kauf von Lehrmedien
(AGB-Lehrmedien)
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Kauf von Lehrmedien - im Folgenden „AGB-Lehrmedien“ genannt - der Tomaz und Tomaz GbR, Diesterwegstr. 25, 47169 Duisburg - im Folgenden kurz „Verkäufer“ genannt - regeln den Kauf der auf der Website www.3d-soccerdesigner.com - im Folgenden kurz 3DSD-Website genannt - unter dem Navigationslink Lehrmedien-Shop aufgeführten Lehrmedien nur an Privatpersonen - im Folgenden kurz „Kunde“ genannt - (Verbrauchsgüterkauf).
Diese AGB-Lehrmedien des Verkäufers gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von diesen AGB-Lehrmedien abweichende Bedingungen des Kunden erkennt der Verkäufer nicht an, es sei denn, es wurde ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Diese AGB-Lehrmedien gelten auch dann, wenn der Verkäufer in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Bedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausführt.
Die Abtretung der Rechte und/oder die Übertragung der Verpflichtung des Kunden aus dem Kaufvertrag sind ohne schriftliche Zustimmung von dem Verkäufer nicht zulässig.
Bei Ausverkauf von einzelnen oder allen Artikeln auf der Webseite Lehrmedien-Shop der 3DSD-Website wird der Kunde über eine entsprechende Mitteilung in Text- oder Bildform im Voraus informiert. Ausverkaufte Artikel stehen bis zur Wiederanschaffung dem Kauf nicht zur Verfügung. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, jeder Zeit einzelne Artikel oder das gesamte Sortiment aus dem Lehrmedien-Shop zu entfernen oder neue Artikel hinzuzufügen.
II. Registrierung/Kundenkonto/Vertragsabschluss
Die Bestellung bzw. der Kauf von Lehrmedien aus dem Lehrmedien-Shop ist ohne Registrierung auf der 3DSD-Website nicht möglich.
Die Registrierung des Kunden erfolgt vor dem Bestellvorgang bzw. Kaufabwicklungsprozess bezüglich der auf der Webseite Lehrmedien-Shop der 3DSD-Website aufgeführten Lehrmedien (DVDs, Buch, Heft).
Bei der Registrierung auf der 3DSD-Website gibt der Kunde für die Einrichtung eines Kunden- bzw. Benutzerkontos persönliche Daten zu den folgenden Punkten im Registrierungsformular an: Name, Benutzername, Passwort und E-Mail-Adresse.
Darüber hinaus sind für die Rechnungsstellung vom Kunden weitere persönliche Daten (z. B. eine Rechnungs- und/oder Lieferadresse) in seinem Kunden- bzw. Benutzerkonto anzugeben.
Der Kunde sichert zu, dass alle von ihm bei der Registrierung und im Kunden- bzw Benutzerkonto angegebenen Daten wahr und vollständig sind. Der Kunde ist verpflichtet, dem Verkäufer Änderungen seiner Kundendaten unverzüglich anzuzeigen. Ferner ist der Kunde verpflichtet, bei der Registrierung im Feld 'Name' seinen vollständigen Namen (Vor- und Zuname) und im Feld 'E-Mail-Adresse' eine gültige, auf seinen Namen registrierte E-Mail-Adresse anzugeben. Der Kunde darf bei der Wahl eines Benutzernamens Pseudonyme oder Künstlernamen verwenden. Der Kunde sichert mit der Registrierung zu, dass er zum Zeitpunkt der Registrierung volljährig ist. Bei der Registrierung wählt der Kunde ein sicheres Passwort1. Er ist verpflichtet, sein Passwort geheim zu halten. Der Verkäufer wird das Passwort nicht an Dritte weitergeben und den Kunden zu keinem Zeitpunkt nach dem Passwort fragen.
Jeder Kunde darf sich nur einmal registrieren und nur ein Kunden- bzw Benutzerkonto anlegen. Der Verkäufer kann technisch nicht mit Sicherheit feststellen, ob ein auf der 3DSD-Website registrierter bzw. angemeldeter Kunde tatsächlich diejenige Person darstellt, die der Kunde vorgibt zu sein. Der Verkäufer leistet daher keine Gewähr für die tatsächliche Identität eines Kunden.
Bei Nichterfüllung oder Missachtung der in II.2 genannten Verpflichtungen behält sich der Verkäufer das Recht vor, den Kunden zu sperren. Die Zugriffsrechte des Kunden auf die 3DSD-Website werden so lange gesperrt, bis der Kunde nach Aufforderung durch den Verkäufer seinen Verpflichtungen nachkommt.
Die Online-Präsentation der Produkte im Lehrmedien-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot seitens des Verkäufers dar.
Der Bestellprozess wird mit dem Einlegen von Artikeln aus dem Lehrmedien-Shop in den Warenkorb eingeleitet. Während des Bestellprozesses sind im Warenkorb sowohl persönliche Angaben zu den Bereichen Rechnungs- und/oder Lieferadresse zu machen als auch eine Auswahl in den Bereichen Zahlungsart und Versandart vorzunehmen. Nach der Auswahl der Zahlungs- und Versandart werden für die Weiterführung des Bestellprozesses die Schaltfläche 'Zur Kasse' und ein Text-Link zu den rechtlichen Informationen wie AGBs, Datenschutz und Widerrufsbelehrung wie auch eine Schaltfläche zum Abbruch des Bestellprozesses eingeblendet. Mittels Mausklick auf die Schaltfläche 'Zur Kasse' wird der letzte Abschnitt des Bestellprozesses eingeleitet, indem eine Meldung mit der Information, sämtliche Angaben vor Abgabe eines verbindlichen Angebots zu überprüfen, eingeblendet wird. Nach Überprüfung der Angaben wird der Bestellprozess mittels Mausklick auf die Schaltfläche 'kostenpflichtig bestellen' abgeschlossen. Mittels Mausklick auf die Schaltfläche 'Bestellung abbrechen und Warenkorb leeren' kann der Bestellprozess vor Abgabe eines verbindlichen Angebots unwiderruflich abgebrochen werden.
Der Vertragsabschluss - unter Einschluss dieser AGB-Lehrmedien - zwischen dem Kunden und dem Verkäufer hängt von der Wahl der Zahlungsart (siehe III.2: Näheres zu den Zahlungsarten) ab. Wie bereits unter II.4 beschrieben gibt der Kunde mittels Mausklick auf die Schaltfläche 'kostenpflichtig bestellen' ein verbindliches Angebot in Bezug auf die im Warenkorb eingegebene Bestellung auf Abschluss eines Vertrages an den Verkäufer ab. Im Anschluss daran erhält der Kunde eine automatisch generierte E-Mail (Bestellbestätigung), die sämtliche Informationen zu der Bestellung zuammenfassend wiedergibt. Diese Bestellbestätigung stellt aber nicht die Annahme des Vertragsangebots durch den Verkäufer dar.
Bei der Wahl der Zahlungsarten 'Rechnung' oder 'Vorkasse' (ohne PayPal) gilt das Vertragsangebot durch den Verkäufer erst dann als angenommen, wenn auf das Vertragsangebot manuell binnen einer Frist von drei (3) Tagen eine weitere E-Mail (Auftragsbestätigung) erfolgt (Vertragsabschluss).
Bei der Wahl der Zahlungsart 'PayPal' kommt der Vertrag in jedem Fall zum Zeitpunkt der Bestätigung der Zahlungsanweisung bei dem Zahlungsdiensteanbieter (PayPal) zustande (Vertragsabschluss). Im Falle einer Nichtbestätigung der Zahlungsanweisung bei dem Zahlungsdiensteanbieter (PayPal) ist das Vertragsangebot des Kunden nicht gültig.
III. Preise/Zahlungsbedingungen/Bestellmenge
Die im Lehrmedien-Shop angegebenen Preise sind Bruttopreise zuzüglich Versand- und Bearbeitungskosten.
Die Preise enthalten nicht die gesetzliche Umsatzsteuer. Die Umsatzsteuer wird gemäß § 19 UStG nicht gesondert ausgewiesen (Kleinunternehmerregelung).
Der Kunde hat die Wahl zwischen den im Rahmen des Bestellprozesses angebotenen Zahlungsarten. Die Zahlung erfolgt per Rechnung, Vorkasse oder PayPal. Bei Zahlung per Rechnung oder Vorkasse (ohne PayPal) fallen keine zusätzlichen Bearbeitungsgebühren an. Bei Zahlung mit PayPal fallen pro Bestellprozess einmalig eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von € 1,50 an. Diese Gebühr wird ebenfalls in Rechnung gestellt.
Bei Auswahl der Zahlungsart Rechnung liefert der Verkäufer die bestellte Ware nach dem die manuell erstellte Auftragsbestätigung per E-Mail an den Kunden gesendet wurde. Die Warensendung wird eine Rechnung enthalten mit der Zahlungsaufforderung, den Rechnungsbetrag sofort ohne Abzüge an die angegebene Bankverbindung zu überweisen.
Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennt der Verkäufer dem Kunden seine Bankverbindung in der manuell erstellten Auftragsbestätigung, die der Verkäufer per E-Mail an den Kunden sendet, und liefert die bestellte Ware erst nach Zahlungseingang. Der Verkäufer bietet dem Kunden eine Zahlungsfrist von acht (8) Tagen ab Eingang der Auftragsbestätigung beim Kunden an. Der Rechnungsbetrag ist ohne Abzug zu entrichten.
Bei Auswahl der Zahlungsart PayPal bezahlt der Kunde den Rechnungsbetrag ohne Abzüge über den Online-Anbieter PayPal. Der Kunde muss grundsätzlich dort registriert sein bzw. sich erst registrieren, mit seinen Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung an den Verkäufer bestätigen. Die Zahlungsanweisung ist bestätigt, wenn der Verkäufer einen erfolgreichen Zahlungseingang registriert. Nach Zahlungseingang vom PayPal-Konto auf das Bankkonto des Verkäufers wird die bestellte Ware an den Kunden geliefert.
Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, so ist der Verkäufer berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % (in Worten: Fünf von Hundert) über dem jeweiligen Basiszinssatz ab Fälligkeit zu fordern. Kann der Verkäufer im Einzelfall einen höheren Schaden nachweisen, so ist der Verkäufer berechtigt, diesen geltend zu machen.
Der Kunde kann wegen einer Gegenforderung, die nicht unstreitig ist oder nicht vom Verkäufer anerkannt ist oder nicht rechtskräftig festgestellt ist, nicht gegenüber seiner Kaufpreiszahlungsverpflichtung aufrechnen. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nach § 273 BGB ist der Kunde insoweit befugt, als ein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
Sofern der Kunde keine anderslautende Bestimmung trifft, ist der Verkäufer berechtigt, Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen und ihn über die Art der erfolgten Verrechnung zu informieren. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist der Verkäufer berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.
Die maximale Bestellmenge ist pro Bestellung und pro Artikel aus dem Lehrmedien-Shop auf je drei Einheiten beschränkt.
Bei Auswahl der Zahlungsart Rechnung beträgt die Lieferfrist drei (3) Werktage nach Senden der manuell erstellten Auftragsbestätigung per E-Mail an den Kunden.
Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse oder PayPal beginnt die Lieferfrist erst mit Erfüllung der Vorauszahlungspflicht (Zahlungseingang des Rechnungsbetrages auf dem Bankkonto des Verkäufers). Die Lieferfrist beträgt auch in diesem Fall maximal drei (3) Werktage.
Gerät der Verkäufer in Verzug, so ist dessen Haftung für einen Verzögerungsschaden im Falle leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Weitergehende Schadenersatzansprüche setzen voraus, dass die Ursache des Verzuges auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.
Bei Vorliegen von durch den Verkäufer zu vertretenen Lieferverzögerungen wird die Dauer der vom Kunden gesetzlich zu setzenden Frist bzw. Nacherfüllung auf zwei (2) Wochen festgelegt, die mit dem Eingang der Fristsetzung beim Verkäufer beginnt.
Gerät der Kunde in Annahmeverzug, so ist der Verkäufer berechtigt, ihm entstandene Mehraufwendungen zu verlangen. In diesem Fall geht auch die Gefahr eines zufälligen Unterganges oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem dieser in Annahmeverzug gerät.
Die Gefahr des Unterganges geht auf den Kunden über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung den Firmensitz des Verkäufers verlassen hat. Dies gilt auch bei Transport mit Fahrzeugen des Verkäufers. Wird der Versand auf Wunsch des Kunden verzögert, geht die Gefahr des Unterganges mit der Meldung der Versandbereitschaft auf ihn über.
Der Versand erfolgt durch ein deutsches Versandunternehmen. Die Verpackungsart ist der Wahl des Verkäufers überlassen.
Auf Wunsch des Kunden versendet der Verkäufer die Bestellung per Einschreiben zu einem Versicherungsbetrag von bis zu € 25 für einen Aufpreis von € 2,00. Weitere versicherte Versandmöglichkeiten auf Nachfrage.
Auf Wunsch des Kunden versendet der Verkäufer die Bestellung per Einschreiben zu einem Versicherungsbetrag von bis zu € 100 für einen Aufpreis von € 3,50. Weitere versicherte Versandmöglichkeiten auf Nachfrage.
Der Kunde hat Lieferungen unverzüglich auf Menge und Beschaffenheit zu untersuchen. Offensichtliche Mängel hat er unverzüglich, spätestens binnen vier (4) Tagen durch schriftliche Anzeige dem Verkäufer gegenüber zu rügen. Die gerügte Ware ist ordnungsgemäß verpackt und frachtfrei an den Verkäufer zurückzusenden.
Nimmt der Kunde eine mangelhafte Sache an, obwohl er den Mangel kennt, so stehen ihm die Ansprüche und Rechte bei Mängeln gem. § 437 BGB nur zu, wenn er sich diese wegen des Mangels bei Abnahme vorbehält.
Für Mängel der Lieferung haftet der Verkäufer wie folgt:
Im Rahmen der Nacherfüllung ist der Verkäufer lediglich zur Beseitigung des Mangels verpflichtet. Dem Verkäufer ist zur Mangelbeseitigung bzw. Nachlieferung eine angemessene Zeit und Gelegenheit zu gewähren. Wird dem Verkäufer diese verweigert, ist der Verkäufer insoweit von der Gewährleistung befreit. Der Kunde ist erst nach Fehlschlagen der Nacherfüllung zur Minderung des Kaufpreises oder nach seiner Wahl zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Ansprüche auf Schadenersatz richten sich nach Ziffer VI.6. Ein Fehlschlagen der Nacherfüllung liegt erst nach mindestens zweimaligem Nacherfüllungsversuch vor.
Die Haftung des Verkäufers erstreckt sich nicht auf natürliche Abnutzung oder Schäden, die nach dem Gefahrenübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel oder aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind sowie auf nicht reproduzierbare Softwarefehler zurückzuführen sind. Werden von dem Kunden oder von Dritten unsachgemäße Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten vorgenommen, besteht für diese und die daraus entstehenden Folgen keine Haftung.
Mängelrügen berechtigen den Kunden nur dann dazu, den Kaufpreis zurückzuhalten, wenn die Ansprüche des Kunden unbestritten bestehen oder rechtskräftig festgestellt sind.
Weitergehende Ansprüche des Kunden gegen den Verkäufer wegen eines schuldhaften Verhaltens, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere ein Anspruch auf Ersatz mittelbarer Schäden, die nicht an dem Liefergegenstand selbst entstanden sind, sowie ein Anspruch auf Ersatz des entgangenen Gewinns oder sonstiger Vermögensschäden des Kunden bestehen nicht, es sei denn, die Schadensursache beruht auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz, die der Verkäufer zu vertreten hat. Bei einfach fahrlässigen Pflichtverletzungen haftet der Verkäufer nur, wenn es sich um eine für die Vertragsdurchführung wesentliche Pflicht handelt. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit dieser Regelung nicht verbunden.
Ausgeschlossen ist außerdem das Recht des Kunden zum Rücktritt, sofern der Rücktrittsgrund nicht vom Lieferanten zu vertreten und nicht in der Lieferung einer mangelhaften Sache begründet ist.
VII. Eigentumsvorbehalt/Urheberrecht/Nutzungsbeschränkung
Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der Kaufsache bis zur Erfüllung des Kaufpreiszahlungsanspruchs aus dem Kaufvertrag, einschließlich Nebenforderungen, vor.
Der Kunde ist verpflichtet, die Kaufsache bis zum vollständigen Eigentumsübergang pfleglich zu behandeln.
Das Verhältnis der Produktabbildungen untereinander entspricht nicht der Originalgröße der jeweiligen Artikel. Einzelne Produkte können von den abgebildeten Artikeln abweichen.
Sämtliche Produkte der Tomaz und Tomaz GbR sowie Teile und Auszüge sind geschützt durch das Urheberrecht. Sie dürfen ausschließlich für den privaten und persönlichen Gebrauch verwendet werden. Zuwiderhandlungen werden straf- und zivilrechtlich verfolgt.
Der Kunde kann seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. per Brief oder E-Mail) oder - wenn dem Kunden die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung der Informationspflichten des Verkäufers gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz. 1 und 2 EGBGB sowie der Pflichten des Verkäufers gemäß § 312g Absatz. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Kunde dem Verkäufer die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, muss der Kunde dem Verkäufer insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen muss der Kunde Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf Gefahr des Verkäufers zurückzusenden. Der Kunde hat die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Kunden mit der Absendung seiner Widerrufserklärung oder der Sache, für den Verkäufer mit deren Empfang.
Vom Kunden übermittelte Daten werden ausschließlich zur Kaufabwicklung und zur Kommunikation mit dem jeweiligen Kunden verwendet. Diese werden nicht an Dritte weitergegeben. Einzelheiten zur Verarbeitung von Kundendaten sind in den Datenschutzbestimmungen des Verkäufers geregelt, die von jeder Seite der 3DSD-Website aus erreichbar sind.
XI. Gerichtsstand/Rechtswahl/Schriftform
Duisburg ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten.
Rechtsbeziehungen zwischen dem Kunden und dem Verkäufer unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Sollte eine Bestimmung dieser AGB-Lehrmedien ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine wirksame Bestimmung ersetzt, die dem Zweck der unwirksamen Bestimmung wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für etwaige Regelungslücken.
Duisburg, den 01.09.2012
Tel.: +49 (0) 203 984 083 69
Geschäftsführer: Cenk Tomaz, Cihan Tomaz
1Kriterien sicherer Passwörter: mindestens 6 Zeichen mit mindestens 5 verschiedenen Zeichen, Verwendung verschiedener Zeichenklassen (Klein-, Großbuchstaben, Ziffern, Sonderzeichen, Control-Zeichen), Vermeidung von Trivialpassworten, Eingabe von Hand
Ende der AGB-Lehrmedien