Source: http://www.advoexpert.de/43311.html
Timestamp: 2018-12-10 00:22:50
Document Index: 135691208

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 1617', '§ 1617', '§ 1618', 'BGH', '§ 1617', '§ 1617', '§ 1617', '§ 1618', '§ 1617', '§ 1617', '§ 1618', '§ 1617', '§ 1617', '§ 1618', '§ 1617', '§ 1618']

BGH 16.12.2015, XII ZB 405/13
Zur Neubestimmung des Kindesnamens gem. Â§ 1617 b Abs. 1 BGB nach vorangegangener Einbenennung des Kindes
Bei einer nachtrÃ¤glichen BegrÃ¼ndung der gemeinsamen elterlichen Sorge durch die Eltern ist eine Neubestimmung des Kindesnamens nach Â§ 1617 b Abs. 1 BGB nach einer vorangegangenen Einbenennung des Kindes gem. Â§ 1618 BGB jedenfalls dann nicht zulÃ¤ssig, wenn die Stiefelternehe, deren Ehenamen das Kind aufgrund der Einbenennung trÃ¤gt, noch besteht.
Die Beteiligte zu 1) (Kindesmutter) und der Beteiligte zu 2) (Kindesvater) sind die nicht miteinander verheirateten Eltern des betroffenen Kindes, das im Oktober 1997 geboren wurde. Die seinerzeit verheiratete Kindesmutter lebte im Zeitpunkt der Geburt des Kindes getrennt und fÃ¼hrte den durch die Heirat mit ihrem damaligen Ehemann erworbenen Ehenamen "Stri.". Dieser Name wurde zum Geburtsnamen des Kindes.
Nach Scheidung ihrer Ehe heiratete die Kindesmutter im Jahr 2004 erneut und erwarb dadurch den Ehenamen "Py.". Mit Wirkung zum 21.10.2004 erteilten die Kindesmutter und Herr Py. durch ErklÃ¤rung gegenÃ¼ber dem Standesamt dem Kind ihren Ehenamen "Py.". Die Ehe zwischen der Kindesmutter und Herrn Py. besteht fort.
Durch ErklÃ¤rung vom 20.1.2010 begrÃ¼ndeten die Eltern das gemeinsame Sorgerecht fÃ¼r das Kind. Mit ErklÃ¤rung vom 24.2.2010 bestimmten sie den Namen des Kindesvaters "Sch." zum Familiennamen des Kindes. Das Kind schloss sich dieser ErklÃ¤rung an. Die Eltern und das Kind haben beim Standesamt die Beischreibung der NamensÃ¤nderung im Geburtenregister beantragt.
Das AG entschied auf die Zweifelsvorlage des Standesamtes hin, dass die NamensÃ¤nderung dem Geburtenregister nicht beizuschreiben sei. Die Beschwerde der Eltern blieb ohne Erfolg. Die Rechtsbeschwerde des Kindesvaters hatte vor dem BGH ebenfalls keinen Erfolg.
Das OLG ist zu Recht davon ausgegangen, dass eine Neubestimmung des Namens des Kindes nach Â§ 1617 b Abs. 1 S. 1 BGB jedenfalls dann nicht mÃ¶glich ist, wenn und solange die Ehe der Kindesmutter mit ihrem derzeitigen Ehemann, dessen Namen das Kind aufgrund der Einbenennung trÃ¤gt, noch fortbesteht.
Nach Â§ 1617 b Abs. 1 S. 1 BGB kann, wenn eine gemeinsame Sorge der Eltern erst begrÃ¼ndet wird und das Kind bereits einen Namen fÃ¼hrt, der Name des Kindes innerhalb von drei Monaten nach der BegrÃ¼ndung der gemeinsamen Sorge neu bestimmt werden. Ob Â§ 1617 b Abs. 1 BGB die MÃ¶glichkeit erÃ¶ffnet, den Namen eines Kindes neu zu bestimmen, wenn es zuvor nach Â§ 1618 BGB einbenannt wurde, ist in Rechtsprechung und Literatur umstritten. Nach Auffassung des Senats ist eine Neubestimmung des Kindesnamens nach Â§ 1617 b Abs. 1 BGB bei einer vorausgegangenen Einbenennung jedenfalls dann nicht zulÃ¤ssig, wenn die Stiefelternehe, deren Ehenamen das Kind aufgrund der Einbenennung trÃ¤gt, weiterhin besteht. Dies folgt aus einer Auslegung des Â§ 1617 b Abs. 1 BGB, die sowohl Â§ 1618 BGB als auch die Regelungszwecke beider Vorschriften berÃ¼cksichtigt.
Die nachtrÃ¤gliche BegrÃ¼ndung elterlicher Sorge kann nicht zwingend und stets zu einem gegenÃ¼ber anderen vorherigen Namenserwerbsformen vorrangigen Namensneubestimmungsrecht fÃ¼hren. Insoweit treffen die AusfÃ¼hrungen des OLG zu, dass die Vorschrift nicht bezweckt, jede auf der elterlichen Sorge beruhende und in der Vergangenheit getroffene Entscheidung Ã¼ber die Namenstragung des Kindes zur Disposition der nachtrÃ¤glich gemeinsam sorgeberechtigten Eltern zu stellen. Dass das durch Â§ 1617 b Abs. 1 BGB erÃ¶ffnete Recht nicht absolut gilt, zeigt bereits die das Neubestimmungsrecht in zeitlicher Hinsicht im Interesse der NamenskontinuitÃ¤t relativierende Fristenregelung in Â§ 1617 b Abs. 1 S. 1 BGB.
Demzufolge ist in FÃ¤llen vorangegangener Einbenennung dem mit Â§ 1618 BGB verfolgten gesetzgeberischen Regelungszweck durch die Annahme Rechnung zu tragen, dass eine Neubestimmung des Kindesnamens auf der Grundlage von Â§ 1617 b Abs. 1 BGB solange nicht zulÃ¤ssig ist, als dieser Zweck sich noch nicht erledigt hat. Der Regelungszweck des Â§ 1618 BGB besteht darin, durch die Einbenennung von Stiefkindern deren Integration in die Stieffamilie zu fÃ¶rdern. Dieser Zweck der Einbenennung ist erst dann als erledigt anzusehen, wenn diese Familie nicht mehr besteht, mithin die ihr zu Grunde liegende Ehe geschieden ist. Insoweit kommt es nicht darauf an, ob der Familienverbund nicht mehr gelebt wird oder ob die Stiefelternehe gar bereits gescheitert ist.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 05.02.2016 13:04
Literatur zum Familienrecht