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Timestamp: 2019-03-19 19:55:32
Document Index: 346866789

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 1', '§ 823', '§ 823', '§ 823', 'BGH', '§ 823', '§ 94', '§ 249', '§ 249', '§ 287', '§ 286', 'Art. 229', '§ 1']

LG Bonn, Urteil vom 02.06.2004 - 13 O 5/03 - openJur
Urteil vom 02.06.2004 - 13 O 5/03
LG Bonn, Urteil vom 02.06.2004 - 13 O 5/03
openJur 2011, 27767
Die Beklagte stellt Elektrokabel, u.a. sog. NYM-Kabel, her. Der Kläger ist Eigentümer des Einfamilienhauses F-Straße in S. Hierbei handelt es sich um einen Altbau, den der Kläger seit Anfang 2001 renoviert, um dort mit seiner Lebensgefährtin einzuziehen. Für die Zeit des Umbaus ist der Kläger mit seiner Lebensgefährtin in eine ihm gehörende, bis dahin vermietete, 60 m² große Wohnung gezogen. Da in dieser Wohnung nicht ausreichend Platz vorhanden ist, hat der Kläger fast alle größeren Möbel in dem Haus untergebracht.
Durch Nachforschungen bei dem Baumarkt bzw. dessen Lieferanten erfuhr der Kläger, dass es sich bei der austretenden Flüssigkeit um sog. Weichmacher handelt und das "Ausölen" Folge eines Produktionsfehlers in der Kabelherstellung ist. In der Kabelherstellung werden für den Mantel, die Isolierung der einzelnen Adern und die Füllmischung verschiedene Weichmacher verwendet, um die erforderliche Elastizität der Kabel herzustellen und zu erhalten. Dabei lassen sich Wanderungsvorgänge (Migration) der Weichmacher nicht gänzlich unterbinden. In Abhängigkeit vom Mischungsverhältnis der Weichmacher kann es zu Unverträglichkeiten kommen, die zu einem Ausschwitzen und Abscheiden der Weichmacher in Form öliger Substanzen führen. Hinsichtlich der Produktionscharge, aus der die vom Kläger erworbenen Kabel stammen, besteht die austretende Weichmacherflüssigkeit nach Angaben der Beklagten zu ca. 60 % aus Diethylhexylphtalat (DEHP).
a) Austausch von 160 m² Gipskartonwänden, zzgl. 40 m² Gipskartondecke
(= 200 m² x EUR 45,18) = EUR 9.036,00
b) Aus- und Einbau der Flockendämmung
= EUR 4.454,00
1. Entfernung von 100² schwimmenden Estrich nebst Dämmung und Neuherstellung
(= 100m² x EUR 41,72) = EUR 4.172,00
2. Erneuerung von 30 m² Fußbodenheizung
(= 30m² x EUR 55,22) = EUR 1.660,00
(= 100 m² x EUR 98,70) = EUR 9.870,00
Demontage und Rückbau der Kachelofenanlage
Neuverfliesung der Vorsatzwände auf 25 2
= EUR 2.376,00
Das Haus wäre nach der Renovierung - unstreitig - zum Mietzins von monatlich EUR 1.200,- (Netto) zu vermieten. Unter Anrechnung eines Abschlags von 40 % begehrt der Kläger Ersatz zum Ausgleich des Gebrauchsverlusts in Höhe von monatlich EUR 720,- für die Zeit von August bis einschließlich Dezember 2002.
Insgesamt beträgt der vom Kläger geltend gemachte Schaden EUR 63.155,22.
Unter Berücksichtigung eines Selbstbehalts gem. § 11 ProdHaftG in Höhe von EUR 575,02 beantragt der Kläger,
Sie tritt dem Klageanspruch sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach entgegen.
Die Beklagte ist der Ansicht, eine Haftung nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes scheide aus, da es sich bei dem Haus um ein zusammengesetztes Produkt handele, dessen verschiedene Einzelteile untereinander keine "andere Sache" im Sinne von § 1 I, 2 ProdHaftG darstellten. Eine deliktische Haftung gemäß § 823 BGB scheide aus, da der Schaden stoffgleich mit dem Mangelunwert der Kabel sei. Durch die Verwendung fehlerhafter Baustoffe trete an dem Bauwerk keine Eigentumsverletzung ein, sondern es entstehe von vornherein "schlechtes" Eigentum.
Soweit der Kläger einen Teilabbruch begehre, treffe ihn ein Mitverschulden, da dieser Rückbau deshalb nötig werde, da er die Kabel nicht - wie technisch erforderlich - in KPG-Rohren verlegt habe. Auch hinsichtlich des Verteilerkastens treffe den Kläger ein Mitverschulden, da er unzulässigerweise einen PVC-Kasten und nicht einen aus Polycarbonat (PC) gefertigten Kasten verwendet habe. Allein die Verwendung eines Kastens aus Polycarbonat sei fachgerecht, da dieses Material gegen Weichmacher unempfindlich sei.
Die Akten des selbständigen Beweisverfahrens LG Bonn 13 OH 21/01 sind zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht worden. Das Gericht hat in Ergänzung zu den Gutachten im selbständigen Beweisverfahren gemäß Beweisbeschluss vom 29.10.2003 Beweis erhoben durch Einholung schriftlicher Gutachten der Sachverständigen N und Dipl. Ing. T. Der Sachverständige T hat sein Gutachten zudem im Termin vom 05.05.2004 mündlich erläutert. Wegen der weiteren Einzelheiten und des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf den Beweisbeschluss (Bl. 105 - 107 d.A.), die schriftlichen Gutachten des Sachverständigen N vom 11.02.2004 und des Sachverständigen T vom 28.01.2004 (Bl. 125 - 133 d.A.) sowie auf das Sitzungsprotokoll vom 05.05.2004 (Bl. 198 - 201 d.A.) verwiesen.
II.) Durch den Weichmacheraustritt aus den fehlerhaften Kabel ist Eigentum des Klägers im Sinne des § 823 I BGB verletzt worden. Unstreitig - und auch vom Sachverständigen Dipl. Ing T bestätigt - ist die im Keller befindliche Verteileranlage, insbesondere das Kunststoffgehäuse zerstört, es sind im Erdgeschoß mindestens 3 keramische Platten irreversibel verfleckt sowie ölige Flecken an den Gipskartonflächen im Bereich von Verteiler-/Steckdosen vorhanden.
Entgegen der Ansicht der Beklagten handelt es sich hierbei um eine Eigentumsverletzung, die deliktische Schadensersatzansprüche gegen die Beklagte als Produktherstellerin begründet. In Fällen wie dem vorliegenden, in denen ein fehlerhaftes Produkt nach dem Einfügen in ein Bauwerk zu Schäden an anderen Baustoffen führt (sog. weiterfressender Fehler) stellt sich die Frage der Anspruchskonkurrenz zwischen Gewährleistungsansprüchen und deliktischen Schadensersatzansprüchen. Diese Abgrenzung ist vor dem Hintergrund zu sehen, dass deliktische Verkehrspflichten gemäß § 823 I BGB nicht - wie die Gewährleistungspflichten des Kaufrechts - zum Inhalt haben, auf den Erwerb einer mangelfreien Kaufsache gerichtete Vertragserwartungen, insbesondere Nutzungs- und Werterwartungen (sog. Nutzungs- und Äquivalenzinteresse) zu schützen. Sie sind vielmehr auf das Interesse gerichtet, das der Rechtsverkehr daran hat, durch die von dem Hersteller in Verkehr gebrachte Sache nicht in seinem Eigentum oder Besitz verletzt zu werden (sog. Integritätsinteresse) (vgl. BGH VersR 1987, 165 m.w.N.).
Ein deliktsrechtlicher Anspruch besteht nur dann, wenn das Integritätsinteresse und das Nutzungs- und Äquivalenzinteresse nicht "stoffgleich" sind. Stoffgleichheit ist dabei nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes gegeben, wenn sich der geltend gemachte Schaden mit dem im Augenblick des Eigentumsübergangs dem Produkt anhaftenden Mangelunwert, d.h. der im Mangel verkörperten Entwertung der Sache für das Äquivalenz- und Nutzungsinteresse, deckt. Das ist im Einzelfall durch eine natürliche und wirtschaftliche Betrachtungsweise zu beantworten (vgl. Palandt-Thomas, BGB, 62. Aufl., § 823 Rz. 212 m.w.N.).
Hinsichtlich der an sonstigen Baustoffen entstandenen Schäden sind jedoch deliktsrechtliche Ansprüche gegeben und zwar unabhängig davon, ob die beschädigten Teile zeitlich vor oder nach den Kabeln in das Haus eingebaut worden sind. Angesichts der im Einzelfall erforderlichen wertenden Betrachtung ist hier nach Auffassung der Kammer keine Veranlassung gegeben, die mangelfreien Baustoffe aus dem deliktsrechtlichen Schutz herauszunehmen, nur weil in den Decken und Wänden eine Verbindung mit den schadhaften Kabeln besteht und alle Baustoffe zu wesentlichen Bestandteilen des Gebäudes (§ 94 BGB) geworden sind. Vielmehr ist hier zu berücksichtigen, dass es sich bei den Kabeln um funktionell abgegrenzte Teile handelt, die wieder aus den Decken und Wänden abtrennbar sind und ansonsten fehlerfreie Baustoffe beschädigen bzw. zerstören. Es besteht auch keine Stoffgleichheit. Denn der Schaden des Klägers besteht nicht in der bloßen Unbrauchbarkeit der Kabel. Der Austritt der Weichmacherflüssigkeit führt vielmehr zu einer Beeinträchtigung des bis zum Einbau der Kabel mangelfreien Altbaus. Insofern wird das Integritätsinteresse des Klägers als Eigentümer des Hauses verletzt. Bei der Bejahung hieraus resultierender deliktischer Schadensersatzansprüche stützt sich die Kammer insbesondere auch auf die Erwägungen des Bundesgerichtshofes im sog. Asbestzement-Platten-Fall (vgl. Urteil vom 05.05.1981-VI ZR 280/79- NJW 1981, 2250). Dort begehrte die Eigentümerin einiger Häuser, deren Fassaden mit Asbestzement-Platten verkleidet worden waren, von dem Hersteller der Platten Ersatz für den Schaden, der auf den Fensterscheiben des Hauses dadurch entstand, dass das Niederschlagswasser Substanzen aus den Asbestzement-Platten herauslöste und auf die Fensterscheiben schlemmte. Der Bundesgerichtshof hat deliktsrechtliche Ansprüche der Klägerin grundsätzlich anerkannt, da die bebauten Grundstücke bereits vor Anbringung der Platten in mangelfreiem Zustand im Eigentum der Klägerin standen und sich ihr Schaden nicht auf die Unbrauchbarkeit der Plattenverkleidung beschränkt; gleichgültig, ob die Fenster vor oder nach Anbringung der Fassadenverkleidung eingesetzt wurden. Dieser Schadensfall ist nach Ansicht der Kammer mit dem vorliegenden Rechtstreit vergleichbar, so dass sich die rechtliche Bewertung übertragen lässt.
Bei Sachschäden - wie im vorliegenden Fall - kann der Geschädigte gemäß § 249 S.2 BGB a.F. vom Schädiger den Geldbetrag verlangen, der zur Herstellung des Zustands erforderlich ist, der ohne das schädigende Ereignis bestehen würde. Zu erstatten sind die Aufwendungen, die ein verständiger, wirtschaftlich denkender Mensch in der Lage des Geschädigten zur Schadensbeseitigung für zweckmäßig und notwendig halten durfte (vgl. Palandt-Heinrichs,BGB,62.Aufl.§ 249 Rz. 11,12 m.w.N.).
Die Kammer schließt sich insofern den überzeugenden Ausführungen des Sachverständigen Dipl. Ing. T an. Dieser hat in seinem schriftlichen Gutachten vom 28.01.2004 (Bl. 128, 129 d.A.) ausgeführt, dass bei dem Einsatz von Schrumpfkappen/Schrumpfaufteilkappen keine vollständig dichte Verklebung bzw. Verbindung zwischen dem Kabelende und der Schrumpfkappe entsteht, mit der Folge, dass durch kapillares Kriechen - wenn auch zeitlich stark verzögert - weiterhin Weichmacherflüssigkeit zwischen Schrumpfkappe und Mantelfläche hindurchtreten kann. Soweit die Beklagte behauptet, dieses kapillare Kriechen lass sich durch den Einsatz von Schrumpfkappen der Firma M verhindern und ein Gutachter in einem anderen Rechtstreit (LG Bonn - 18 O 285/02) zu dem Ergebnis gelangt ist, dass Schrumpfkappen eine zuverlässige Verschlussmethode darstellen, da Undichtigkeiten nur aufgrund handwerklicher Mängel beim Aufschrumpfen aufträten, folgt die Kammer diesen Einschätzungen in Übereinstimmung mit dem Sachverständigen Dipl. Ing. T nicht. Der Sachverständige hat im Rahmen der mündlichen Erläuterung seines Gutachtens im Termin vom 05.05.2004 unter Berufung auf die ihm bekannten Studien und seine langjährige praktische Erfahrung im Einsatz von Schrumpfkappen für die Kammer nachvollziehbar und überzeugend dargelegt, dass sich durch Schrumpfkappen der weitere Austritt von Weichmacherflüssigkeit an den Kabelenden nicht zuverlässig verhindern lässt.
Hinzu kommt, dass Schrumpfkappen - unstreitig - überhaupt nur dort zum Einsatz kommen können, wo eine gewisse Mindestarbeitslänge des schadhaften Kabels vorhanden ist. Sofern diese nicht gewährleistet ist, kann nur auf das Einbringen von Faserflies in z.B. eine Verteilerdose zurückgegriffen werden. Dieses Flies verhindert nicht das Austreten der Weichmacherflüssigkeit, sondern saugt diese nur auf. Nach Überzeugung der Kammer handelt es sich hierbei um keine dem Kläger zumutbare Sanierungsmethode. Denn das Flies muss - was auch die Beklagte einräumt - in regelmäßigen Zeitabständen kontrolliert und ggfs. erneuert werden.
In diesem Zusammenhang ist zum einen zu berücksichtigen, dass - entgegen der Ansicht der Beklagten - nach den überzeugenden Ausführungen des Sachverständigen Dipl. Ing. T überhaupt noch nicht absehbar ist, wie lange der Migrationsprozeß noch anhalten wird. Diese zeitliche Ungewissheit ist einerseits dadurch bedingt, dass nicht feststellbar ist, wie viel Weichmacher schon ausgetreten ist. Zum anderen ist der Migrationsvorgang sehr stark abhängig von der Umgebungstemperatur. Bei einer konstanten Raumtemperatur von mehr als 20 °C kann der Prozess in 5 bis 7 Jahren abgeschlossen sein, bei geringeren Temperaturen kann der Migrationsprozess nach Aussage des Sachverständigen Dipl. Ing. T 10 Jahre oder länger dauern.
Ferner ist zu berücksichtigen, dass das in der Weichmacherflüssigkeit - nach Angaben der Beklagten - zu ca. 60 % enthaltene DEHP nach derzeitigen wissenschaftlichen Erkenntnissen die Gesundheit des Menschen schädigen kann.
DEHP ist gemäß den Ausführungen des Sachverständigen Dipl. Ing. T das meist verwendete Phtalat im Innenraumbereich und insofern als allgegenwärtiger Stoff anzusehen, weshalb Phtalate auch im menschlichen Organismus anzutreffen sind, wobei als Hauptaufnahmeqelle die Nahrung gilt. Wie sich eine erhöhte Raumluftkonzentration dauerhaft auf Menschen auswirkt, lässt sich heute nicht mit Sicherheit vorhersagen. Luftgrenzwerte existieren derzeit allein für den Bereich des Arbeitsschutzes. Gemäß den dort geltenden Technischen Regeln für Gefahrstoffe (hier TRGS 905) ist DEHP als ein Stoff zu kennzeichnen, der als beeinträchtigend für die Fortpflanzungsfähigkeit des Menschen und fruchtschädigend angesehen werden soll. Der Luftgrenzwert am Arbeitsplatz ist auf 10 mg/m³ DEHP festgelegt, wobei derzeit neuere Erkenntnisse vorliegen, die dazu führen können, dass eine Herabsetzung des Grenzwertes empfohlen wird.
Unumstritten ist nach Angaben des Sachverständigen zudem, dass DEHP maßgeblich an dem Phänomen "schwarze Wohnung" (dark dust / Fogging) beteiligt ist. Dabei handelt es sich um eine Ansammlung von an Staub gebundenen Weichmacher auf Oberflächen der Bauteile und des Mobiliars. In den von dem Sachverständigen ausgewerteten Publikationen wird DEHP unter den zahlreichen Weichmachern der Phtalsäureester als der Stoff mit dem größten Einfluß auf das Fogging-Phänomen und der zweitgrößten Halbwertzeit beschrieben.
Dabei ist nach Empfehlung des Sachverständigen Dipl. Ing. T ein unmittelbarer Kontakt mit der Weichmacherflüssigkeit ohne Schutzmaßnahmen zu vermeiden. Diese Einschätzung wird bestätigt durch die von Beklagtenseite zur Gerichtsakte gereichten Feststellungen des Labors X vom 31.01.2002 (vgl. Bl. 178 ff d.A.), das bei Untersuchungen an schadhaften Kabeln im Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf u.a. zu dem Ergebnis gekommen ist, dass "die Aufnahme von DEHP durch Hautkontakt nicht zu unterschätzen ist" und daher entsprechende Vorkehrungen getroffen werden müssen: "Schutz der Hände durch Tragen von Handschuhen, Reinigung berührter Flächen nach Abschluss von Arbeiten an den Kabeln" (vgl. Bl. 182 d.A.).
Ferner droht durch den möglichen weiteren Austritt von Weichmacherflüssigkeit die erneute Beschädigung von renovierten Baustoffen. Dies gilt sowohl hinsichtlich des Abtropfens auf die keramischen Bodenbeläge als auch hinsichtlich von Schaltautomaten, Relais und ähnlichen Geräten. Denn - wie die Beklagte selbst einräumt - ist aufgrund des Kriechverhaltens zum einen ein Eindringen in diese Geräte möglich und kann es zum anderen aufgrund klebriger bzw. fester Rückstände durch Trocknungsprozesse zu mechanischen Funktionsstörungen, z.B. bei Leitungsschutzschaltern kommen. Diese Funktionsstörungen sind im Hause des Klägers bereits eingetreten, ebenso wie Kurzschlüsse infolge an den Kabelenden zusammenfließender Tropfen.
Dies gilt auch unter Berücksichtigung der Tatsache, dass im vorliegenden Fall eine betragsmäßig nicht unerhebliche Summe (ca. 50.000,- EUR) für die vollständige Entfernung der Kabel und die sich anschließenden Wiederherstellungsarbeiten aufgewandt werden muss. In Relation zu den ansonsten - wie oben dargelegt - auf unabsehbare Zeit drohenden Beeinträchtigungen im Falle eines Verbleibs der Kabel erscheinen diese Kosten jedoch nicht unverhältnismäßig.
A. Die schadhaften Kabel liegen in den Hohlräumen der Ständerwände. Um sie zu entfernen sind die Gipskartonwände einschließlich OSB-Platten zu öffnen und anschließend neu zu montieren. Der Sachverständige Dipl. Ing. T hat in seinen schriftlichen Gutachten vom 22.07.2002 und 13.01.2003 die Kosten für De- und Remontage mit einem Faktor 1,7 des Neuwertes angesetzt und eine Preisspanne von EUR 45,18 - EUR 52,13 pro m² brutto inclusive Materialkosten ermittelt.
Er legt seiner Kostenberechnung die unterste Preisspanne zugrunde und beziffert die Kosten für den Austausch von 160 m² Gipskartonwänden und 40 m² Gipskartondecke mit insgesamt
EUR 9.036,-.
2. Die Kosten für das Entfernen und den Neueinbau der Zellulosedämmschüttung beziffert der Sachverständige mit EUR 22,27 pro m², so dass sich bei 200 m² Gesamtkosten in Höhe von brutto
EUR 4.454,- ergeben.
IX. Decken / Fußböden:
Die Kosten für die Demontage und den Neuauftrag des schwimmenden Estrichs nebst Dämmung sind nach Angaben des Sachverständigen mit EUR 41,72 brutto zu beziffern, so dass sich bei einer betroffenen Fläche von ca. 100 m² im Erdgeschoss und ersten Obergeschoss Gesamtkosten in Höhe von brutto
EUR 4.172,- ergeben.
b) Soweit im Erdgeschoß auf 24 m² und im Bad des Obergeschosses auf 6 m² im Bodenbereich eine Fußbodenheizung eingebaut ist, muss diese ebenfalls entfernt werden, um an die beschädigten Kabel heranzukommen und sodann neu installiert werden.
Die Kosten hierfür belaufen sich nach den Feststellungen des Sachverständigen auf EUR 55,22 pro m², so dass hierfür Gesamtkosten (30m² x EUR 55,22) in Höhe von brutto
c) Die Kosten für die Erneuerung des keramischen Bodenbelags belaufen sich bei betroffenen 100 m² im Erdgeschoß und ersten Obergeschoß nach den Angaben des Sachverständigen auf brutto EUR 98,70 pro m², mithin
sind nach Angaben des Sachverständigen angemessen.
X. Elektroinstallation:
Xi. Im Bereich der Bäder und Toiletten ist nach den Feststellungen des Sachverständigen neben der bereits in Ziffer 1.) erfassten Demontage der Wandbereiche zudem auf einer Fläche von ca. 25 m² eine Neuverfliesung der vorgesetzten Wände inclusive Abdichtung vorzunehmen. Der Sachverständige legt hierfür einen Preis in Höhe von brutto EUR 95,04 pro m² zugrunde, so dass sich Gesamtkosten in Höhe von
EUR 2.376,- ergeben.
EUR 510,-.
XIII. Nutzungsentschädigung:
Insofern steht zur Überzeugung der Kammer fest, dass der Kläger die noch im Haus auszuführenden Arbeiten soweit fertiggestellt hätte, dass er ohne das Schadensereignis Ende September mit seiner Lebensgefährtin in das Haus hätte einziehen können. Nach dem Vortrag des Klägers war das Objekt zum Zeitpunkt der Entdeckung der Kabelproblematik soweit fertiggestellt, dass lediglich noch auf die bereits vorhandenen Gipskartonwände die Tapeten aufgebracht und die Malerarbeiten durchgeführt werden mussten. Dieser Ausbauzustand wird von dem Sachverständigen Dipl. Ing. T, der das Gebäude als nahezu fertiggestellt beschreibt, in seinem Gutachten vom 22.01.2002 bestätigt. Der im Gutachten - auch photographisch - dokumentierte Ausbauszustand, bietet der Kammer, gestützt auf ihre Erfahrung und Kenntnisse als Spezialkammer für Bausachen, hinreichende Anknüpfungstatsachen, um gemäß § 287 I ZPO abzuschätzen, dass die Fertigstellung der Restarbeiten bis Ende September 2001 zu bewerkstelligen gewesen wäre und dem Kläger mithin ab Oktober 2001 ein Schaden in Form der entgangenen Gebrauchsvorteile entstanden ist. Denn infolge der Kabelproblematik ist das Haus bislang nicht bewohnbar. Der Sachverständige N hat in seinem Gutachten vom 11.02.2004 darauf hingewiesen, dass die Inbetriebnahme der Unterverteilung in dem jetzigen Zustand auf Grund der Gefahr eines elektrischen Schlages und auf Grund von Brandgefahren nicht zugestimmt werden kann. Die Beklagte befindet sich mit der Schadensbeseitigung bzw. Kostenübernahme jedenfalls seit Mitte November 2002 in Verzug, da sie die Leistung seitdem (vgl. Schriftsatz der Klägerin vom 11.11.2002 (Bl.83 der Akten 13 OH 21/01)) ernsthaft und endgültig verweigert.
Der Kläger begehrt mit dem Klageantrag zu 1.) Ersatz für die bis einschließlich Dezember 2002 entgangene Nutzung. Entgegen der Klageforderung ist jedoch nicht bereits ab August 2001 eine Nutzungsentschädigung zu gewähren, sondern erst ab Oktober 2001, da der Kläger im Laufe des Rechtsstreits das geplante Einzugsdatum auf Ende September korrigiert hat. Der Schadensberechnung sind somit nicht 17 sondern nur 15 Monate (Oktober 2001 - Dezember 2002) zu Grunde zu legen, so dass sich die Nutzungsentschädigung auf insgesamt
EUR 10.800,- beläuft.
Zusammenfassend ergibt sich danach ein Schadensersatzanspruch in Höhe von insgesamt
EUR 61.715,22.
Auch der Einwand der Beklagten hinsichtlich der unterbliebenen Verwendung von Leerrohren ist unbeachtlich. Denn die hinsichtlich der Frage des Mitverschuldens darlegungs- und beweispflichtige Beklagte hat die Behauptung, eine Verlegung der Kabel mittels Kabelklemmen sei nicht fachgerecht, ohne weitere Substantiierung und insbesondere ohne Beweisantritt aufgestellt. Entgegen der Ansicht der Beklagten hat auch der Sachverständige Dipl. Ing. T nicht zum Ausdruck gebracht, dass die gewählte Verlegeform nicht fachgerecht sei. Er hat in seinem Gutachten vom 22.01.2002 (dort Seite 6) die vorgefundene Verlegeform lediglich kommentarlos wiedergegeben und zudem in der mündlichen Erläuterung im Termin vom 05.05.2004 - über das Protokoll hinaus - bekundet, dass er keine sachverständigen Angaben bezüglich der Frage des Erfordernisses der Verwendung von KPG-Rohren machen kann.
VI.) Hinsichtlich des geltend gemachten Zinsanspruchs ist die Klage gemäß § 286, 288 I BGB i.V.m. Art. 229 § 1 I EGBGB unter dem Gesichtspunkt des Verzuges ab dem 11.11.2002 begründet, da der Klägervertreter mit Schriftsatz vom 11.11.2002 (Bl. 83 der Akten 13 OH 21/01) - unbestritten - vorgetragen hat, dass die Beklagte endgültig die Leistung verweigert. Soweit mit der Klage darüber hinaus Zinsen ab dem 29.08.2002 verlangt werden, ist nicht schlüssig dargelegt, dass die Beklagte sich bereits zu diesem Zeitpunkt in Verzug befand.
Streitwert: bis zum 14.04.2003 : EUR 63.126,20
a) danach: EUR 67.580,20
bis zum 14.04.2003: EUR 58.126,20
danach : EUR 62.580,20
Klageantrag zu 2.) EUR 5.000,-
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