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Timestamp: 2018-09-24 19:50:51
Document Index: 107504154

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 72', '§ 18', '§ 73', '§ 2', '§ 9', '§ 19', '§ 19']

Gutach | Planfeststellungsverfahren durch das Regierungspräsidium Freiburg, hier: 1. Planänderung und Auslegung der Planunterlagen bei der Gemeinde Gutach i. Br. zur Einsichtnahme
Bekanntmachung Denzlingen – Elzach (Elztalbahn)
Planfeststellungsverfahren durch das Regierungspräsidium Freiburg, hier: 1. Planänderung und Auslegung der Planunterlagen bei der Gemeinde Gutach i. Br. zur Einsichtnahme
Die DB Netz AG hat die Feststellung des Plans nach §§ 18 ff Allgemeines Eisenbahngesetz(AEG) i. V. m. §§ 72 ff. Landesverwaltungsverfahrensgesetz (LVwVfG) für den Ausbau der Elztalbahn (Strecke 4311) zwischen Denzlingen und Elzach beantragt.Das Regierungspräsidium Freiburg führt für das Bauvorhaben das Anhörungsverfahren nach § 18 a AEG i.V.m. § 73 LVwVfG durch.
Im Rahmen des Nahverkehrskonzeptes Breisgau-S-Bahn 2020 soll die Eisenbahninfrastruktur der Elztalbahn (Strecke 4311) zwischen Denzlingen und Elzach ausgebaut werden. Mit dem Ausbau soll erreicht werden, das Nahverkehrsangebot auszuweiten und einen stabileren Fahrplan (Halbstundentakt bis Elzach) anbieten zu können. Betroffen sind in diesem Verfahren die Städte Waldkirch und Elzach sowie die Gemeinden Denzlingen, Gutach i. Br. und Winden im Elztal.
Die vorliegende Planänderung betrifft allein den Bereich Gutach i. Br.
Die Pläne lagen vom 14.03.2016 bis 13.04.2016 in den betroffenen Gemeinden zur Einsichtnahme aus.
Nach den Ergebnissen aus den Stellungnahmen und Anhörungen wurden die Pläne im Bereich des Kreuzungsbahnhofs Gutach geändert.
Das neu zu errichtende Gleis 2 und die Herstellung eines zweiten Außenbahnsteigs wurden gegenüber der ursprünglichen Planung von km 10,270 bis km 10,410 nach km 10,238 bis km 10,378 verschoben. Stützbauwerke werden nun lediglich südwestlich der EÜ erforderlich. Der nahe gelegene Rainbach muss in Richtung Süden verlegt werden. Zusätzlicher Flächenverbrauch und damit zusätzliche Eigentumsbetroffenheit ergeben sich ausschließlich im Bereich des Golfplatzes zwischen Bahnkörper und Rainbach.
Die vollständigen Planunterlagen einschließlich der 1. Änderung für das oben bezeichnete Bauvorhaben liegen
von Mittwoch, 14.02.2018bis einschließlich Mittwoch, 14.03.2018im Rathaus Bleibach, Dorfstraße 33während der ÖffnungszeitenMontag - Freitag von 08:00 bis 12:00 UhrDonnerstag von 14:00 bis 18:00 Uhrzur Einsicht aus. Die ausgelegten Unterlagen können ab Beginn der Offenlage am 14.02.2018 auch auf der Internetseite www.rp-freiburg.de unter der Rubrik „Aktuelles“ bzw. auf der Seite https://rp.baden-wuerttemberg.de/rpf/Abt2/Ref24/Seiten/Elztalbahn.aspx
Jeder, dessen Belange durch die geänderte Planung erstmals, stärker oder auf andere Weise berührt werden, kann bis zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist, also bis einschließlich
Donnerstag, 29.03.2018beimRegierungspräsidium FreiburgReferat 2479083 Freiburg i. Br. (schriftlich)bzw.Kaiser-Joseph-Straße 16779098 Freiburg i. Br. (zur Niederschrift)oder beimBürgermeisteramt Gutach im BreisgauDorfstraße 33Einwendungen gegen den Plan erheben (Einwendungsfrist).
Die nach Bundes- oder Landesrecht anerkannten Naturschutzvereine oder sonstige Vereinigungen, soweit diese sich für den Umweltschutz einsetzen und nach in anderen gesetzlichen Vorschriften zur Einlegung von Rechtsbehelfen in Umweltangelegenheiten vorgesehenen Verfahren anerkannt sind (Vereinigungen), werden hiermit entsprechend von der Auslegung des Plans benachrichtigt. Gleichzeitig wird ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb der oben genannten Einwendungsfrist gegeben.
Für die Fristwahrung ist der Eingang der Einwendung bzw. Stellungnahme beim Regierungspräsidium Freiburg oder beim Bürgermeisteramt maßgeblich. Es wird darauf hingewiesen, dass mit Ablauf der Einwendungsfrist alle Einwendungen gegen den Plan ausgeschlossen sind, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen. Dies gilt entsprechend auch für Stellungnahmen der Vereinigungen. Der Einwendungsausschluss beschränkt sich bei Einwendungen und Stellungnahmen, die sich auf die Schutzgüter nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung der vor dem 16. Mai 2017 geltenden Fassung beziehen, nur auf das bekanntgemachte Verwaltungsverfahren.
Die bisher rechtzeitig erhobenen Einwendungen bleiben wirksam, soweit sie gegenüber der Planfeststellungsbehörde nicht schriftlich zurückgenommen wurden oder werden.
Neue Einwendungen können nur erhoben werden, wenn der Einwender durch die Änderung erstmalig, stärker oder auf andere Weise als bisher betroffen ist. In diesem Fall sind Einwendungen nicht nur gegen die Planänderungen, sondern auch gegen die von der Änderung nicht betroffenen Teile der Planung möglich.
Einwendungen müssen die konkrete Betroffenheit des geltend gemachten Belangs erkennen lassen. Sie sind in Schriftform, d.h. in einem mit handschriftlicher Unterschrift versehenen Schreiben zu erheben, soweit sie nicht zur Niederschrift erklärt werden. Die Erhebung von Einwendungen durch Übersendung einer E-Mail ist daher nicht möglich.
Für Einwendungen, die von mehr als 50 Personen auf Unterschriftslisten unterzeichnet oder in Form vervielfältigter gleichlautender Texte eingereicht werden (gleichförmige Eingaben), gilt derjenige Unterzeichner als Vertreter der übrigen Unterzeichner, der darin mit Namen, Beruf und Anschrift als Vertreter bezeichnet ist, soweit er nicht von ihnen als Bevollmächtigter bestellt worden ist. Diese Angaben müssen deutlich sichtbar auf jeder mit einer Unterschrift versehenen Seite enthalten sein. Vertreter kann nur eine natürliche Person sein. Einwendungen, die vorstehenden Anforderungen nicht entsprechen oder auf denen Unterzeichner ihren Namen oder ihre Anschrift nicht oder unleserlich angegeben haben, können unberücksichtigt bleiben.
Durch die Planfeststellung wird die Zulässigkeit des Vorhabens einschließlich der notwendigen Folgemaßnahmen an anderen Anlagen im Hinblick auf alle von ihm berührten öffentlichen Belange festgestellt. Neben der Planfeststellung sind andere behördliche Entscheidungen, insbesondere öffentlich-rechtliche Genehmigungen, Verleihungen, Erlaubnisse, Bewilligungen, Zustimmungen und Planfeststellungen nicht erforderlich. Durch die Planfeststellung werden alle öffentlich-rechtlichen Beziehungen zwischen dem Träger des Vorhabens und den durch den Plan Betroffenen rechtsgestaltend geregelt.
Bei Zulassung des Vorhabens entscheidet die Planfeststellungsbehörde im Planfeststellungsbeschluss über die Einwendungen.
Für das Vorhaben wird auch eine Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz (UVPG) durchgeführt.
Das Regierungspräsidium Freiburg, Referat 24, Kaiser-Joseph-Straße 167, 79098 Freiburg im Breisgau, ist zuständige Anhörungsbehörde. Planfeststellungsbehörde ist das Eisenbahn-Bundesamt.
Durch die Auslegung des Plans ist die Anhörung der Öffentlichkeit zu den Umweltauswirkungen des Bauvorhabens nach § 9 Abs. 1 UVPG in der vor dem 16. Mai 2017 geltenden Fassung mit umfasst.
Kosten, die durch Einsichtnahme in Planunterlagen, die Erhebung von Einwendungen und Teilnahme am Erörterungstermin entstehen, können nicht erstattet werden.Entschädigungsansprüche, soweit über sie nicht im Planfeststellungsbeschluss dem Grunde nach zu entscheiden ist, werden nicht im Planfeststellungsverfahren, sondern in einem gesonderten Entschädigungsverfahren behandelt.Vom Beginn der Auslegung der Pläne tritt für die vom Plan betroffenen Flächen eine Veränderungssperre gemäß § 19 Abs.1 AEG in Kraft. Veränderungen, die in rechtlich zulässiger Weise vorher begonnen worden sind, Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung einer bisher ausgeübten Nutzung werden davon nicht berührt. Ab diesem Zeitpunkt steht dem Vorhabenträger nach § 19 Abs. 3 AEG ein Vorkaufsrecht an den vom Plan betroffenen Flächen zu.
Gutach, den 07.02.2018 für die Gemeindeverwaltung
gez. Urban Singler, Bürgermeister
© 2018 Gemeinde Gutach im Breisgau | erstellt 07.02.2018