Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Stuttgart&Datum=09.02.2006&Aktenzeichen=1%20Ss%20575/05
Timestamp: 2020-02-18 07:30:44
Document Index: 28824984

Matched Legal Cases: ['§ 47', '§ 47', '§ 248', '§ 354', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

OLG Stuttgart, 09.02.2006 - 1 Ss 575/05 - dejure.org
https://dejure.org/2006,1313
OLG Stuttgart, 09.02.2006 - 1 Ss 575/05 (https://dejure.org/2006,1313)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 09.02.2006 - 1 Ss 575/05 (https://dejure.org/2006,1313)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 09. Februar 2006 - 1 Ss 575/05 (https://dejure.org/2006,1313)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2006,1313) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Verhängung von Freiheitsstrafe bei geringfügigen Straftaten oder Bagatelldelikten; Strafverschärfung bei bereits zu Freiheitsstrafe verurteiltem Rückfalltäter; Unrechtsgehalt der Tat als Grundlage der Strafzumessung; Abwägung zwischen Vielzahl von Vorstrafen und geringem ...
Freiheitsstrafe auch bei Bagatelldelikten möglich
Freiheitsstrafe für Schwarzfahrer
Freiheitsstrafen bei Bagatelldelikten: Hier Schwarzfahren.
Zu Freiheitsstrafen bei Bagatelldelikten: Hier Schwarzfahren.
AG Stuttgart - 13 Ds 107 Js 36573/05
LG Stuttgart, 19.09.2005 - 35 Ns 107 Js 36573/05
NJW 2006, 1222
NStZ 2007, 37
NZV 2006, 317
Mit Beschluss vom 05.04.2013 - III-1 RVs 58/13 - hat der Senat die Entscheidung vom 30.10.2012 bestätigt und insoweit ergänzend ausgeführt, dass er bei Fallgestaltungen innerörtlicher Fahrten ohne weitere, der Tat innewohnende schulderhöhende Umstände die Auffassung des Oberlandesgerichts Stuttgart teilt, dass jeweils nur auf die Mindestfreiheitsstrafe von einem Monat zu erkennen ist (vgl. OLG Stuttgart, NStZ 2007, 37).
Das Oberlandesgericht Stuttgart (NJW 2006, 1222) sah eine Freiheitsstrafe von zwei Monaten für eine Freifahrterschleichung mit einer Schadenssumme von 1, 65 Euro "ohne Rücksicht auf die strafrechtliche Vergangenheit eines Angeklagten" als "unverhältnismäßig und nicht mehr vertretbar" an.
Mit Ausnahme der wegen Hausfriedensbruchs verhängten Einzelstrafe sieht sich das Oberlandesgericht Naumburg an der beabsichtigten Entscheidung durch die Beschlüsse des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 25. Oktober 2001 - 1 Ss 52/01 - (NStZ-RR 2002, 75) und des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 9. Februar 2006 - 1 Ss 575/05 - (NStZ 2007, 37) gehindert: Das Oberlandesgericht Braunschweig habe es in der genannten Entscheidung als "schlechthin unangemessen" angesehen, den Diebstahl einer Kaufhausware im Wert von 5, 00 DM mit einer Freiheitsstrafe von zwei Monaten zu ahnden.
Da das Gesetz innerhalb der Fallgruppe der Geringwertigkeit keine weiteren Abstufungen oder Differenzierungen vorsieht, können auch Bagatellcharakter aufweisende Straftaten die Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe nach sich ziehen, vgl. OLG Stuttgart NJW 2006, 1222 ff. m. w. Nachw.
Zum einen ist durch die vom Landgericht rechtsfehlerfrei bejahten Voraussetzungen des § 47 Abs. 1 StGB die Strafart Freiheitsstrafe festgelegt, zum anderen scheidet wegen des zu beachtenden Übermaßverbotes eine tatrichterliche Ermessensausübung in Richtung auf eine darüber hinausgehende Strafhöhe aus, vgl. OLG Stuttgart, NJW 2006, 1222 m. w. Nachweisen.
In einem ähnlich gelagerten Fall, in dem es um Leistungserschleichung in 3 Fällen (Schaden jeweils 1, 65 Euro) ging, hat das OLG Stuttgart in seinem Beschluss vom 09.02.2006 in überzeugender Weise u.a. folgendes ausgeführt (vgl. OLG Stuttgart NJW 2006, 1222 = Die Justiz 2006, 237 = NStZ 2007, 37 = BeckRS 2006, 03396):.
Ausnahmslos steht der Bagatellcharakter der Verhängung einer Freiheitsstrafe nicht entgegen (vgl. BverfG, 2 BvR 710/04, OLG Stuttgart NJW 2006, 1222 sowie 1. Strafsenat a. a. O.).
OLG Oldenburg, 28.07.2008 - Ss 266/08
Diebstahl geringwertiger Sachen: Freiheitsstrafe bei einem Bagatelldelikt
Diese Entscheidung, die im Ergebnis in Einklang steht mit den Entscheidungen der Oberlandesgerichte Stuttgart (NJW 2006, 1222), Celle (NStZ-RR 2004, 142), Hamburg (OLGSt StGB § 47 Nr. 8) und Braunschweig (NStZ-RR 2002, 75), bezog sich auf einen Diebstahl mit einer erstrebten Tatbeute im Wert von rund 5 EUR, mithin auf einen ausgesprochenen Bagatelldiebstahl, nämlich auf einen Diebstahl, der hinsichtlich des Wertes des Diebesgutes innerhalb der Gruppe der Diebstähle geringwertiger Sachen im Sinne von § 248a StGB, für die nach der ständigen Rechtsprechung des Senats eine obere Wertgrenze von 30 EUR gilt (vgl. Senatsbeschluss vom 13.01.2005, NStZ-RR 2005, 111), dem untersten Bereich angehört.
Soweit für einen Fall der Leistungserschleichung eine Einzelfreiheitsstrafe von zwei Monaten verhängt wurde, sieht sich das Oberlandesgericht Naumburg an der beabsichtigten Entscheidung durch den Beschluss des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 9. Februar 2006 - 1 Ss 575/05 - NStZ 2007, 37 gehindert: Das Oberlandesgericht habe den seine Entscheidung tragenden Rechtssatz aufgestellt, die Verhängung einer zweimonatigen Freiheitsstrafe zur Sühne von Tatschuld und Tatunrecht sei bei einer Leistungserschleichung mit einem Schaden von 1, 65 Euro - ohne Rücksicht auf die strafrechtliche Vergangenheit eines Angeklagten - unverhältnismäßig und nicht mehr vertretbar, so dass wegen des zu beachtenden Übermaßverbotes eine tatrichterliche Ermessensausübung ausscheide.
§ 354 Abs. 1 StPO ist nämlich dann analog anwendbar, wenn die Verfahrenslage jedes Ermessen über Art und Höhe der Rechtsfolge ausschließt (vgl. BGH NStZ-RR 2002, 103; BGH NStE Nr. 4, BGH NStZ 1992, 78; BGH NStZ 1992, 297; BGH NStZ 2003, 293; OLG Düsseldorf VRS 82, 455; OLG Stuttgart NJW 2006, 1222, 1224).
OLG Köln, 30.04.2009 - 83 Ss 32/09