Source: https://jusletter.weblaw.ch/en/juslissues/2014/783.html
Timestamp: 2019-08-23 06:23:25
Document Index: 274371183

Matched Legal Cases: ['EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'BGer', 'BGer', 'BGer', 'BGer', 'EGMR']

Jusletter - 15. Dezember 2014
Der Bereich der zivilrechtlichen Haftpflicht in der Schweiz unterliegt ständigem Wandel. Gerade deshalb ist es wichtig – finden Jean-Michel Duc und Tania Francfort –, dass die Rechtsprechung des Bundesgerichts dazu aktiv verfolgt wird. Die Autoren fassen die wichtigsten Punkte der einschlägigen Entscheide zur zivilrechtlichen Haftung der Jahre 2012 bis 2014 zusammen und bieten eine Übersicht zu praxisrelevanten Themen.
Evelyne Schmid widmet sich dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) im Fall Tarakhel c. Suisse vom 4. November 2014. Die Autorin bedauert die z.T. ungenaue mediale Berichterstattung und erklärt, warum das Urteil aus ihrer Sicht weder überraschend noch weltfremd ist.
Konzerninterne Darlehen, welche gebundenes Kapital betreffen, sind zulässig, sofern sie zu Drittbedingungen abgeschlossen werden. Erfüllt ein konzerninternes Darlehen den Drittmannstest nicht, verringern sich die für die Dividendenausschüttung frei verfügbaren Mittel im Umfang der Darlehenssumme. Patric Brand und Thomas Müller setzen sich zu diesem Thema mit dem Urteil des Bundesgerichts vom 16. Oktober 2014 auseinander. Die Autoren kommentieren zum Schluss, dass zukünftig die Ausgestaltung von konzerninternen Darlehensverträgen und Cash Pool-Vereinbarungen, einschliesslich die buchhalterische Erfassung der darunter begründeten Forderungen, einer vertieften Abklärung bedürfen.
Roland Pfäffli schliesslich bietet uns eine prägnante Übersicht über die Neuauflage des Zürcher Kommentars zum Schweizerischen Zivilrecht zum Grundpfandrecht, verfasst von David Dürr und Daniel Zollinger.
Jean-Michel Duc / Tania Francfort
In dieser Übersicht wird die jüngste Rechtsprechung unseres hohen Gerichts im Bereich der zivilrechtlichen Haftung vorgestellt. Die Übersicht zielt nicht auf Vollständigkeit, sondern präsentiert vielmehr einige ausgewählte Urteile, in denen sich das Bundesgericht mit interessanten Fragen für den Praktiker auseinandersetzt. Die Autoren fassen die wichtigsten Punkte jedes ausgewählten Urteils des Bundesgerichts der Jahre 2012 bis 2014 zusammen. (bk) read on
Field of Law: Obligationenrecht, Schaden. Schadenersatz
Die Grosse Kammer des EGMR hat am 4. November 2014 entschieden, dass die Schweiz die EMRK verletzen würde, wenn sie eine kinderreiche Familie aus Afghanistan nach Italien überstellen würde, ohne konkrete Zusicherungen einzuholen, dass die Familie angemessen untergebracht und nicht getrennt wird. Das Urteil ist aus juristischer Sicht nicht überraschend. Es handelt sich vielmehr um einen massvollen Entscheid, der aber in der medialen Berichterstattung teilweise inakkurat dargestellt wurde. read on
Field of Law: EMRK, Menschenrechte, Ausländer- und Asylrecht
Patric A. Brand / Thomas Müller
Das Bundesgericht hat am 16. Oktober 2014 einen wegleitenden Entscheid über die Berechnung der als Dividenden ausschüttbaren freien Mittel einer Aktiengesellschaft gefällt. Das Gericht ist der Auffassung, dass konzerninterne Darlehen, welche dem Drittmannstest nicht genügen, die frei verfügbaren Mittel im Umfang der Darlehenssumme de facto verringern. Der Beitrag analysiert den Bundesgerichtsentscheid und dessen Auswirkungen auf Konzernverhältnisse, insbesondere mit Blick auf konzerninterne Darlehensverträge und Cash Pool-Vereinbarungen. read on
Field of Law: Gesellschaftsrecht, Aktienrecht
Im Schulthess-Verlag ist kürzlich die zweite Lieferung der Neuauflage des Zürcher Kommentars zum Grundpfandrecht erschienen. Dieser Kommentar ersetzt das im Jahr 1909 erschienene Standardwerk von Carl Wieland und setzt sich auch mit den aktuellen Änderungen im Immobiliarsachenrecht (ZGB und Grundbuchverordnung) auseinander. read on
Field of Law: Sachenrecht, Beschränkte dingliche Rechte
EGMR: Irakische Gelder in der Schweiz
EGMR – Die Grosse Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrecht (EGMR) hat sich am 10. Dezember 2014 mit dem Fall, der in der Schweiz beschlagnahmten irakischen Geldern befasst. Das Urteil wird in einigen Monaten erwartet. (Urteil 5809/08) read on
BGer – Das Bundesgericht ist auf eine Beschwerde des Berner Schriftstellers Urs Mannhart und seines Verlages Secession nicht eingetreten. Autor und Verlag hatten beantragt, dass das Lese-, Verkaufs- und Werbeverbot von «Bergsteigen im Flachland» aufgehoben wird. (Urteil 4A_585/2014) read on
Field of Law: Wettbewerbsrecht, Kartellrecht, Immaterialgüterrecht
BGer – Das Bundesgericht weist ein weiteres Mal die Gegner des Konkordats über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen zurück. Es unterstützt die Bestimmung, welche den privaten Sicherheitskräften erlaubt, die Stadionbesucher am Eingang des Stadions zu durchsuchen. (Urteil 1C_154/2014) (sts) read on
Field of Law: Grundrechte, Strafrecht Schweiz Allgemeiner Teil
BGer – Der selbsternannte «Jesus», der Anfang der 2000-er Jahre im Zürcher Oberländer Dorf Wila seine beiden kleinen Kinder aufs grausamste misshandelte und terrorisierte, kann nicht verwahrt werden. Das Bundesgericht hat eine Beschwerde der Oberstaatsanwaltschaft abgewiesen. (Urteil 6B_724/2014) read on
BGer – Die Stiftung Schweizerische Hilfe für Mutter und Kind (SHMK) hat kein Recht auf eine Gegendarstellung in der Wochenzeitung «Zeit», hat das Bundesgericht entschieden. Eine Journalistin hatte sich als ungewollt Schwangere ausgegeben und sich von der SHMK beraten lassen. (Urteil 5A_474/2014 und 5A_475/2014) read on
Beschwerde gegen den Bau eines neuen Unterkunftszentrums
BVGer – Das Bundesverwaltungsgericht ist auf die Beschwerde des Genfer Vereins ELI-SA-ASILE nicht eingetreten. (Urteil A-6883/2013) read on
Zugang zu Geheimdienstberichten
BVGer – Nach einem Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts darf ein Journalist Berichte der Aufsicht über den Nachrichtendienst einsehen. Damit hebt das Gericht die Totalsperre des Verteidigungsdepartements (VBS) auf. (Urteil A-3122/2014) read on
WEKO: Beschaffungswesen
Die Wettbewerbskommission (WEKO) empfiehlt dem Bund und den Kantonen, die bewährte Aufsicht über das kantonale und kommunale Beschaffungswesen beizubehalten. read on
Field of Law: Wettbewerbsrecht, Bund und Kantone
Die Wettbewerbskommission (WEKO) büsst die Mitglieder eines Händlerkartells im Bereich Türprodukte. Die Händler von Türdrückern, -schlössern und -scharnieren (Türbeschläge) hatten Mindestmargen vereinbart. read on
Die obligatorische Krankenpflegeversicherung (OKP) vergütet ab dem 1. Januar 2015 genetische Untersuchungen von Brustkrebsgewebe. Diese helfen beim Entscheid für oder gegen eine Chemotherapie. read on
Der Kampf gegen Designerdrogen
Im Kampf gegen neue Designerdrogen verbietet die Schweiz weitere 29 Einzelsubstanzen und zwei Substanz-Gruppen. Diese wurden am 1. Dezember 2014 in die Verordnung des EDI über die Verzeichnisse der Betäubungsmittel, psychotropen Stoffe, Vorläuferstoffe und Hilfschemikalien (BetmVV-EDI) aufgenommen. read on
Einigung zu neuen Geldwäscherei-Regeln
Die verschärften Geldwäscherei-Regeln sind unter Dach und Fach. Der Nationalrat hat am 11. Dezember 2014 nach langem Hin und Her seinen Widerstand aufgegeben und den Antrag der Einigungskonferenz stillschweigend gutgeheissen. Damit ist die Vorlage bereit für die Schlussabstimmung vom 12. Dezember 2014. read on
Category of articles: Aus-der-Wintersession-2014
Gesetz für IS-Verbot
Die Organisationen Al-Kaida und Islamischer Staat sowie verwandte Organisationen sollen in der Schweiz mit einem dringlichen Gesetz verboten werden. Nach dem Ständerat hat am 8. Dezember 2014 auch der Nationalrat die dafür nötige Rechtsgrundlage angenommen. read on
Field of Law: Gemeingefährliche Straftaten, Einziehung, Geldwäscherei, mangelnde Sorgfalt bei Finanzgeschäften und Melderecht, (Straf-)Bestimmungen des Geldwäschereigesetzes (GwG), Kriminelle Organisation
Landwirte sollen auf den Gewinnen aus der Veräusserung von Bauland künftig weniger Steuern bezahlen müssen. Nach dem Nationalrat, hat sich am 8. Dezember 2014 auch der Ständerat für eine Gesetzesänderung in diesem Sinne ausgesprochen. read on
Field of Law: Bau- und Raumplanungsrecht. Bodenrecht, Steuerrecht
Schlussabstimmungstexte der Bundesversammlung – Wintersession 2014
Im Folgenden finden Sie eine Übersicht der in der Wintersession 2014 verabschiedeten Schlussabstimmungstexte. Die Vorlagen der Redaktionskommission sind im Format PDF abrufbar. read on
Patric A. Brand / Thomas Müller, Konzerninterne Darlehen
Jurius, EGMR: Irakische Gelder in der Schweiz
Jurius, Beschwerde gegen den Bau eines neuen Unterkunftszentrums
Jurius, Zugang zu Geheimdienstberichten
Jurius, WEKO: Beschaffungswesen
Jurius, WEKO büsst Händler von Türbeschlägen
Jurius, Krankenversicherung übernimmt neue Analysen bei Brustkrebserkrankungen
Jurius, Der Kampf gegen Designerdrogen
Jurius, Einigung zu neuen Geldwäscherei-Regeln
Jurius, Gesetz für IS-Verbot
Jurius, Landwirte sollen beim Verkauf von Bauland weniger Steuern bezahlen
Jurius, Schlussabstimmungstexte der Bundesversammlung – Wintersession 2014