Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=6%20C%201.14
Timestamp: 2019-03-20 12:12:14
Document Index: 353265662

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 45', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 1', '§ 1']

BVerwG, 28.01.2015 - 6 C 1.14 - dejure.org
BVerwG, 28.01.2015 - 6 C 1.14
§ 5 Abs 1 Nr 2 Buchst a WaffG 2002, § 5 Abs 1 Nr 2 Buchst c WaffG 2002, § 45 Abs 2 S 1 WaffG 2002, § 4 Abs 1 Nr 2 WaffG 2002, § 5 Abs 2 Nr 2 WaffG 2002
Begründung der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit durch die Mitgliedschaft in der Rockergruppierung "Bandidos"
§ 5 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Nr. 2, Nr. 3 WaffG
Waffenrecht: Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit von Mitgliedern der Rockergruppierung "Bandidos" | Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse; Waffenrechtliche (Un-)Zuverlässigkeit; Rocker; Bandidos
Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit wegen Mitgliedschaft bei den "Bandidos"
Entzug der waffenrechtlichen Erlaubnis wegen Mitgliedschaft bei den "Bandidos"
Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit wegen Mitgliedschaft bei den "Bandidos”
br.de (Pressebericht, 28.01.2015)
Mitgliedschaft bei den "Bandidos" rechtfertigt waffenrechtliche Unzuverlässigkeit
Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis allein wegen Bandidos-Mitgliedschaft
VG Regensburg, 08.05.2012 - RN 4 K 12.156
NJW 2015, 3594
Auch wenn es sich bei dem Gremium MC Trier und dem Gremium MC Germany, dem der Trierer Club als Chapter angehört, nicht um verbotene Organisationen handelt, ist die Anwendbarkeit des § 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffG nicht durch die organisationsbezogenen Regelvermutungen des § 5 Abs. 2 Nr. 2 und 3 WaffG gesperrt (BVerwG, Urteil vom 28. Januar 2015 - 6 C 1.14 -, juris, Rn. 7).
Ziel der gesetzlichen Regelung ist es, die Risiken des Waffenbesitzes auf ein Mindestmaß zu beschränken (BVerwG, Urteil vom 28. Januar 2015 - 6 C 1.14 -, juris, Rn. 8).
I. Für die nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffG anzunehmende Prognose der absoluten Unzuverlässigkeit ist bezogen auf die Person, deren Zuverlässigkeit zur Prüfung steht, eine Verhaltensprognose erforderlich, wobei nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 28. Januar 2015 - 6 C 1.14 -, juris, Rn. 17) an diese keine überhöhten Anforderungen gestellt werden dürfen.
Ausreichend ist vielmehr, dass eine hinreichende Wahrscheinlichkeit hierfür besteht (BVerwG, Urteil vom 28. Januar 2015 - 6 C 1.14 -, juris, Rn. 17, m.w.N.; BayVGH…, Urteil vom 10. Oktober 2013 - 21 BV 12.1280 -, juris, Rn. 27; HessVGH…, Urteil vom 7. Dezember 2017 - 4 A 814/17 -, juris, Rn. 32;… Gade/Stoppa, Waffengesetz, 2011, § 5 Rn. 20).
Unter Berücksichtigung des strikt präventiven, auf die Umsetzung grundrechtlicher Schutzpflichten gerichteten Regelungskonzepts des Waffengesetzes ist die Prognose der Unzuverlässigkeit nur dann nicht gerechtfertigt, wenn die Tatsachen, auf die sie gestützt ist, nach aller Lebenserfahrung kein plausibles Risiko dafür begründen, dass der Betroffene künftig Verhaltensweisen im Sinne von § 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffG begehen werde (BVerwG, Urteil vom 28. Januar 2015 - 6 C 1.14 -, juris, Rn. 17).
Dem steht nicht entgegen, dass der Kläger bislang strafrechtlich nicht in Erscheinung getreten und in waffenrechtlicher Hinsicht unbescholten ist (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 28. Januar 2015 - 6 C 1.14 -, juris, Rn. 10 und 12).
Individuelle Verhaltenspotentiale werden allerdings durch das soziale Umfeld mitbestimmt (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Januar 2015 - 6 C 1.14 -, juris, Rn. 11).
Es ist daher erforderlich, dass die Gruppe bestimmte Strukturmerkmale aufweist, die die Annahme rechtfertigen, dass gerade auch die Person, die in Rede steht, künftig Verhaltensweisen im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a und c WaffG verwirklichen wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Januar 2015 - 6 C 1.14 -, juris, Rn. 11).
Zu berücksichtigen ist dabei im Übrigen, dass das Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 28. Januar 2015, - 6 C 1.14 -, juris, Rn. 11) zwar die Mitgliedschaft in einer Gruppe als eine personenbezogene Tatsache allein ausreichen lässt, um die waffenrechtliche Unzuverlässigkeit zu begründen.
Im Waffenrecht muss - wie bereits ausgeführt - ein Restrisiko der missbräuchlichen Verwendung von Waffen nicht hingenommen werden (st. Rspr. BVerwG, Urteile vom 30. September 2009 - 6 C 29.80 -, juris, Rn.17 und 28. Januar 2015 - 6 C 1.14 -, juris, Rn. 17).
Dies lässt den Schluss zu, dass der Gremium MC - wie eine Reihe anderer Rockergruppierungen - territorialen und finanziellen Machtzuwachs innerhalb der Rockerszene anstrebt und entsprechende Ansprüche regelmäßig mit Gewalt durchzusetzen versucht (vgl. hierzu betreffend die Rockergruppierung Bandidos BVerwG, Urteil vom 28. Januar 2015 - 6 C 1.14 -, juris, Rn. 13).
Die Praxis der gewaltsamen Austragung der - ihrerseits szenetypischen - Rivalitäten und Konflikte mit anderen Rockergruppierungen muss nach den dem Senat vorliegenden Unterlagen und allgemein zugänglichen Quellen für den Gremium MC als wesensprägendes Strukturmerkmal angesehen werden, das sich bei jedem seiner örtlichen Organisationseinheiten und bei jedem seiner Mitglieder zu jedem Zeitpunkt aktualisieren kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Januar 2015 - 6 C 1.14 -, juris, Rn. 14).
Aufgrund der hierarchischen Strukturen (I), des Zusammengehörigkeitsgefühls im Sinne einer Bruderschaft, das mit einem hohen Geschlossenheitsgrad, Konformitäts- und Loyalitätsdruck einhergeht (II), dem strengen Aufnahmeverfahren (III) und der bundesweiten Vernetzung der örtlichen Organisationseinheiten (IV) erscheint es darüber hinaus möglich, dass sich Mitglieder des Gremium MC einheitsübergreifende Unterstützung bei Auseinandersetzungen leisten (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 28. Januar 2015 - 6 C 1.14 -, juris, Rn. 14).
Es erscheint insoweit auch nicht fernliegend, dass er in einem solchen Fall - ob beabsichtigt oder unter dem Druck der Situation - Waffen missbräuchlich verwenden oder Nichtberechtigten überlassen wird (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 28. Januar 2015 - 6 C 1.14 -, juris, Rn. 15).
Weder nach Wortlaut, Systematik, Entstehungsgeschichte noch nach Sinn und Zweck ergibt sich ein Anwendungsvorrang der Unzuverlässigkeitsgründe in § 5 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. b WaffG a.F. gegenüber denjenigen in § 5 Abs. 2 Nr. 3 WaffG a.F. (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. September 2009 - 6 C 29.08 -, juris; BVerwG, Urteil vom 28. Januar 2015 - 6 C 1.14 -, juris;… vgl. auch Lehmann/v. Grotthaus, Aktuelles Waffenrecht, Stand: Juni 2017, § 5 Rdnr. 144; a. A. ausdrücklich entgegen Bundesverwaltungsgericht: VG Dresden, Urteil vom 23. Juni 2016 - 4 K 286/16 -, juris).
Für die auf § 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffG gestützte Annahme der absoluten Unzuverlässigkeit ist bezogen auf die Person, deren Zuverlässigkeit zur Prüfung steht, eine Verhaltensprognose erforderlich, wobei nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 28. Januar 2015 - 6 C 1/14 -, juris, Rn. 17) an diese keine überhöhten Anforderungen gestellt werden dürfen.
Entsprechend dem präventiven Charakter des Waffenrechts sollen Risiken, die mit jedem Waffenbesitz ohnehin verbunden sind, nur bei solchen Personen hingenommen werden, die nach ihrem Verhalten Vertrauen darin verdienen, dass sie mit Waffen und Munition jederzeit und in jeder Hinsicht ordnungsgemäß umgehen (st. Rspr. des BVerwG, u.a. Urteil vom 28. Januar 2015 - 6 C 1.14 -, juris, Rn. 17 und Beschluss vom 10. Juli 2018 - 6 B 79/18 -, juris, Rn. 6).
Ausreichend ist vielmehr, dass eine hinreichende Wahrscheinlichkeit hierfür besteht (BVerwG, Urteil vom 28. Januar 2015 - 6 C 1.14 -, juris, Rn. 17, m.w.N.; BayVGH…, Urteil vom 10. Oktober 2013 - 21 BV 12.1280 -, juris, Rn. 27; HessVGH…, Urteil vom 7. Dezember 2017 - 4 A 814/17 -, juris, Rn. 32; OVG RP…, Urteil vom 28. Juni 2018 - 7 A 11748/17.OVG - juris, Rn. 26;… Gade, Waffengesetz, 2. Auflage 2018, § 5 Rn. 20).
Unter Berücksichtigung des strikt präventiven, auf die Umsetzung grundrechtlicher Schutzpflichten gerichteten Regelungskonzepts des Waffengesetzes ist die Prognose der Unzuverlässigkeit nur dann nicht gerechtfertigt, wenn die Tatsachen, auf die sie gestützt ist, nach aller Lebenserfahrung kein plausibles Risiko dafür begründen, dass der Betroffene künftig Verhaltensweisen im Sinne von § 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffG begehen werde (BVerwG, Urteil vom 28. Januar 2015 - 6 C 1.14 -, juris, Rn. 17; OVG RP, Urteil vom 28. Juni 2018 - 7 A 11748/17.OVG - juris, Rn. 26).
Die Risiken, die mit jedem Waffenbesitz verbunden sind, sind nur bei solchen Personen hinzunehmen, die nach ihrem Verhalten Vertrauen darin verdienen, dass sie mit Waffen und Munition jeder Zeit und in jeder Hinsicht ordnungsgemäß umgehen (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Januar 2015 - 6 C 1.14 - ;… Beschluss vom 31. Januar 2008 - 6 B 4.08 -, Rn. 5; BVerwG…, Beschluss vom 2. November 1994 - 1 B 215.93 -, Rn. 10; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 25. September 2006 - 11 S 64.06 -, jeweils zitiert nach juris Rn. 4; Urteil der Kammer vom 24. Februar 2016 - 3 K 1616/14 -).
Dabei ist in Anbetracht des vorbeugenden Charakters der gesetzlichen Regelungen und der erheblichen Gefahren, die von Waffen und Munition für hochrangige Rechtsgüter ausgehen, für die gerichtlich uneingeschränkt nachprüfbare Prognose nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffG keine an Sicherheit grenzende Wahrscheinlichkeit erforderlich, sondern es genügt vielmehr eine hinreichende auf der Lebenserfahrung beruhende Wahrscheinlichkeit für einen nicht ordnungsgemäßen Umgang mit Waffen und Munition, wobei ein Restrisiko nicht hingenommen werden muss (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Januar 2015 - 6 C 1.14 - Beschluss vom 2. November 1994 - 1 B 215.93 -, Rn. 10; Bayerischer VGH…, Beschluss vom 2. Oktober 2013 - 21 CS 13.1564 -, Rn. 10; VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 3. August 2011 - 1 S 1391/11 -, Rn. 4 jeweils zitiert nach juris; Urteil der Kammer vom 24. Februar 2016 - 3 K 1616/14 -).
Waffenbesitz- und -erwerbsverbot; Gremium MC; OMCG; Rockerkriminalität; …
Es bezog sich zur Begründung auf den Strukturbereich des LKA, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 28.01.2015 (- 6 C 1.14 -) und den Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 10.03.2016 (- 5 K 5076/15 -).
Die Prognose der Unzuverlässigkeit ist bei Berücksichtigung des strikt präventiven, auf die Umsetzung grundrechtlicher Schutzpflichten gerichteten Regelungskonzepts des Waffengesetzes nur dann nicht gerechtfertigt, wenn die Tatsachen, auf die sie gestützt ist, nach aller Lebenserfahrung kein plausibles Risiko dafür begründen, dass die in Rede stehende Person künftig Verhaltensweisen im Sinne von § 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffG begehen wird (vgl. BVerwG, Urteile vom 28.01.2015 - 6 C 1.14 - und vom 30.09.2009 - 6 C 29.08 - Beschlüsse vom 31.01.2008 - 6 B 4.08 -, vom 12.10.1998 - 1 B 245.97 - und vom 02.11.1994 - 1 B 215.93 - VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 03.08.2011 - 1 S 1391/11 - alle juris; VG Sigmaringen…, Urteil vom 07.02.2017, aaO, Rn. 25).
Aus ihnen folgt nicht, dass andere als die dort normierten Gruppenzugehörigkeiten keine waffenrechtliche Unzuverlässigkeit begründen könnten (BVerwG, Urteil vom 28.01.2015 - 6 C 1.14 -, juris).
Hinzukommen muss, dass das einzelne Mitglied der Gruppe aufgrund freiwillig eingegangener Bindungen, etwa aufgrund einer Verpflichtung zur unbedingten Loyalität, typischerweise in die Gewaltausübung hineingezogen werden kann (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 10.07.2018 - 6 B 79.18 -, juris Rn. 4, 7 unter Hinweis auf BVerwG, Urteil vom 28.01.2015 - 6 C 1.14 -).
b) Die zu den "Bandidos" ergangene Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Urteil vom 28.01.2015 - 6 C 1.14 -, juris Rn. 11) ist auf den vorliegenden Fall übertragbar.
Es erscheint durchaus möglich, dass benachbarte Chapter um Unterstützung gebeten werden, damit eine Aktion eine größere Durchschlagskraft entfalten und den Gebietsanspruch gegenüber dem ursprünglich angreifenden MC unterstreichen kann (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 28.01.2015 - 6 C 1.14 -, juris Rn. 14).
Die Vorstellung, einzelne Mitglieder könnten sich gegen die wesensimmanente Tendenz der Gruppierung zur Gewalttätigkeit stemmen oder ihr zumindest persönlich ausweichen, muss im Lichte der hierarchischen Struktur und des sich hieraus ergebenden Konformitätsdrucks als fernliegend eingeschätzt werden (so ausdrücklich BVerwG, Urteil vom 28.01.2015, aaO, Rn. 16).
Die Praxis, Mitgliedern von "OMCs" die waffenrechtliche Zuverlässigkeit unter Bezugnahme auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. Januar 2015 (Urteil vom 28. Januar 2015 - 6 C 1.14 -, juris) ohne jede weitere Begründung abzusprechen, basiere auf einer Fehlinterpretation dieser Entscheidung.
Ausreichend ist vielmehr, dass eine hinreichende Wahrscheinlichkeit hierfür besteht (BVerwG, Urteil vom 28. Januar 2015 - 6 C 1.14 -, juris Rdnr. 17, m.w.N.; Urteil vom 30. September 2009 - 6 C 29.08 -, juris;… Beschluss vom 31. Januar 2008 - 6 B 4.08 -, juris Rdnr. 5; Bayerischer VGH…, Urteil vom 10. Oktober 2013 - 21 BV 12.1280 -, juris Rdnr. 27;… Gade/Stoppa, Waffengesetz, 2011, § 5 Rdnr. 20;… Lehmann/v. Grotthuss, Aktuelles Waffenrecht, Stand Oktober 2017, § 5 Rdnr. 47).
Unter Berücksichtigung des strikt präventiven, auf die Umsetzung grundrechtlicher Schutzpflichten gerichteten Regelungskonzepts des Waffengesetzes ist die Prognose der Unzuverlässigkeit nur dann nicht gerechtfertigt, wenn die Tatsachen, auf die sie gestützt ist, nach aller Lebenserfahrung kein plausibles Risiko dafür begründen, dass der Betroffene künftig Verhaltensweisen im Sinne von § 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffG a.F. begehen werde (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Januar 2015 - 6 C 1.14 -, juris Rdnr. 17).
Nach dem im vorliegenden Verfahren zugrunde zu legenden Umständen ist davon auszugehen, dass für den Kläger ein plausibles Risiko einer missbräuchlichen Verwendung von Waffen i.S.d. § 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffG a.F. besteht, auch wenn der Kläger selbst bisher strafrechtlich und waffenrechtlich unbescholten ist (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 28. Januar 2015 - 6 C 1.14 -, juris Rdnrn. 10, 12).
Der Versagungsgrund nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffG a.F. ist für den vorliegenden Fall nicht durch § 5 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. a WaffG a.F. gesperrt (BVerwG, Urteil vom 28. Januar 2015 - 6 C 1.14 -, juris Rdnr. 7).
Wäre im Falle der Zugehörigkeit zu einem nicht verbotenen Verein die Anwendbarkeit des § 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffG a.F. gesperrt, ergäben sich Schutzlücken, für die keine sachliche Rechtfertigung erkennbar wäre und die dem Regelungszweck des Gesetzes widersprächen, Risiken des Waffenbesitzes auf ein Mindestmaß zu beschränken (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Januar 2015 - 6 C 1.14 -, juris Rdnr. 8).
So kann die Gruppenzugehörigkeit einer Person, die diese für sich reklamiert und insbesondere wenn sie auf dem eigenen Verhalten der Person beruht, als personenbezogenes Merkmal die Annahme der Unzuverlässigkeit stützen (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Januar 2015 - 6 C 1.14 -, juris).
Es ist erforderlich, dass die Gruppe bestimmte Strukturmerkmale aufweist, die die Annahme rechtfertigen, dass gerade auch die Person, die in Rede steht, sie künftig verwirklichen wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Januar 2015 - 6 C 1.14 -, juris Rdnr. 11).
Mit Schreiben vom ... Februar 2014 regte der Bevollmächtigte des Klägers unter Bezug auf ein beim Bundesverwaltungsgericht anhängiges Revisionsverfahren (6 C 1.14) in einem ähnlich gelagerten Fall (21 BV 12.1280) an, das Verfahren in der Hauptsache bis zur Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts auszusetzen.
Das Bundesverwaltungsgericht wies mit Urteil vom 28. Januar 2015 - 6 C 1/14 - die Revision in dem vom Kläger in seinem Aussetzungsantrag in Bezug genommenen Parallelverfahren zurück.
Die Mitgliedschaft in einer lokalen Organisationseinheit einer Rockergruppierung wie dem Bandidos MC ... rechtfertigt diese Annahme (vgl. BVerwG, U. v. 28. Januar 2015 - 6 C 1/14 - juris Rn. 6).
In Anbetracht des vorbeugenden Gesetzeszwecks (vgl. § 1 Abs. 1 WaffG; BT-Drs. 14/7758, S. 51) und der erheblichen Gefahren, die von Waffen und Munition für hochrangige Rechtsgüter ausgehen, genügt für die auf der Grundlage der festgestellten Tatsachen zu erstellende Prognose eine hinreichende, auf der Lebenserfahrung beruhende Wahrscheinlichkeit, wobei ein Restrisiko nicht hingenommen werden muss (st. Rspr. des BVerwG und des BayVGH, vgl. BVerwG, U. v. 28. Januar 2015 - 6 C 1/14 - juris Rn. 17 und BayVGH, B. v. 4. Dezember 2013 - 21 CS 13.1969 - juris Rn. 14 jeweils m. w. N.;… ebenso VGH BW, B. v. 3. August 2011 - 1 S 1391/11 - juris Rn. 4).
Die Prognose erfordert daher nicht den Nachweis eines bestimmten Fehlverhaltens und wird nicht dadurch widerlegt, dass eine Person im Zusammenhang mit ihrer Mitgliedschaft in einer Gruppierung strafrechtlich nicht in Erscheinung getreten ist (BVerwG, U. v. 28. Januar 2015 - 6 C 1/14 - juris Rn. 16, 10;… BayVGH, U. v. 10. Oktober 2013 - 21 BV 12.1280 - juris Rn. 61).
Das Bundesverwaltungsgericht (U. v. 28. Januar 2015, a. a. O., Rn. 13), dem sich die Kammer anschließt, hat die Feststellungen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs insoweit als maßgeblich angesehen, als von Mitgliedern der Bandidos gehäuft Straftaten unter zum Teil erheblicher Gewaltanwendung begangen worden sind, sie wie eine Reihe anderer Gruppierungen territorialen und finanziellen Machtzuwachs innerhalb der Rockerszene anstreben und entsprechende Ansprüche regelmäßig mit Gewalt durchzusetzen versuchen (vgl. auch die Sachverhalte, die dem durch den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof, U. v. 20. Februar 2014 - 22 BV 13.1909 - juris, bestätigten Widerruf einer Bewachungserlaubnis eines Mitglieds des Bandidos MC ..., dem durch das OVG Bremen, U. v. 10. Juni 2014 - 1 D 126/11 - juris, bestätigten Vereinsverbot des Mongols MC Bremen und dem durch das Bundesverwaltungsgericht, B. v. 29. Januar 2013 - 6 B 40/12 - juris, bestätigten Vereinsverbot der Hells Angels Flensburg zugrunde lagen), Streitigkeiten aller Art innerhalb der Rockerszene regelmäßig mit Gewalt ausgetragen werden und es insbesondere zwischen dem Hells Angels MC und den Bandidos zu gewalttätigen Auseinandersetzungen bis hin zu Schießereien gekommen ist.
Die wesensprägenden Strukturmerkmale der Bandidos MC, namentlich die Praxis der gewaltsamen Austragung der - ihrerseits szenetypischen - Rivalitäten, die bundesweite Vernetzung der örtlichen Organisationseinheiten, der hohe Loyalitätsdruck, der aus dem starken Verbundenheitsempfinden der Bandidos untereinander folgt, und die zahlreichen Verbindungen von Bandidos zur OK rechtfertigen auch die vom Kläger beanstandete bundesweite Betrachtung dieser Rockergruppierung und einheitliche Prognose für jede ihrer örtlichen Organisationseinheiten und jedes ihrer Mitglieder (vgl. BVerwG, U. v. 28. Januar 2015, a. a. O., Rn. 14 ff.;… vgl. BayVGH, U. v. 10. Oktober 2013, a. a. O., Rn. 33, 44, 59, 64, 66, 68 f.).
Wie das Bundesverwaltungsgericht ausgeführt hat (U. v. 28. Januar 2015, a. a. O., Rn. 16), können auch solche Mitglieder der Bandidos, die sich bislang rechtskonform verhalten haben, in gewaltsame szeneinterne Auseinandersetzungen hineingezogen werden.
Die Risiken, die mit jedem Waffenbesitz verbunden sind, sind nur bei solchen Personen hinzunehmen, die nach ihrem Verhalten Vertrauen darin verdienen, dass sie mit Waffen und Munition jeder Zeit und in jeder Hinsicht ordnungsgemäß umgehen (BVerwG, Urt. v. 28.1.2015 - BVerwG 6 C 1.14 -, NJW 2015, 3594;… Beschl. v. 31.1.2008 - BVerwG 6 B 4.08 -, Rdnr. 5;… Senatsbeschl. v. 21.12.2012 - 11 LA 309/12 -, NdsRpfl. 2013, 125, juris, Rdnr. 3).
Hinsichtlich der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit hat jedoch bereits das VG München herausgearbeitet, weshalb diese Mitgliedern von "One-Percenter" Motorradclubs nicht zugesprochen werden kann (VG München…, Urteil vom 09. März 2016 - M 7 K 15.5177, insb. Rn. 22 ff., in Übereinstimmung mit BVerwG, Urteil vom 28. Januar 2015 - 6 C 1/14):.
Die Mitgliedschaft in einer lokalen Organisationseinheit einer Rockergruppierung wie dem 4... MC ... rechtfertigt diese Annahme (vgl. BVerwG, U. v. 28. Januar 2015 - 6 C 1/14 - juris Rn 6).
[...] In Anbetracht des vorbeugenden Gesetzeszwecks (vgl. § 1 Abs. 1 WaffG; BT-Drs. 14/7758, S. 51) und der erheblichen Gefahren, die von Waffen und Munition für hochrangige Rechtsgüter ausgehen, genügt für die auf der Grundlage der festgestellten Tatsachen zu erstellende Prognose eine hinreichende, auf der Lebenserfahrung beruhende Wahrscheinlichkeit, wobei ein Restrisiko nicht hingenommen werden muss (st. Rspr. des BVerwG und des BayVGH, vgl. BVerwG, U. v. 28. Januar 2015 - 6 C 1/14 - juris Rn 17 und BayVGH, B. v. 4. Dezember 2013 - 21 CS 13.1969 - juris Rn 14 jeweils m.w.N.; ebenso VGH BW, B. v. 3. August 2011 - 1 S 1391/11 - juris Rn 4).
Die Prognose erfordert daher nicht den Nachweis eines bestimmten Fehlverhaltens und wird nicht dadurch widerlegt, dass eine Person im Zusammenhang mit ihrer Mitgliedschaft in einer Gruppierung strafrechtlich nicht in Erscheinung getreten ist (BVerwG, U. v. 28. Januar 2015 - 6 C 1/14 - juris Rn 16, 10; BayVGH, U. v. 10. Oktober 2013 - 21 BV 12.1280 - juris Rn 61).
Das Bundesverwaltungsgericht (U. v. 28. Januar 2015, aaO, Rn 13), dem sich die Kammer anschließt, hat die Feststellungen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs insoweit als maßgeblich angesehen, als von Mitgliedern der 4... gehäuft Straftaten unter zum Teil erheblicher Gewaltanwendung begangen worden sind, sie wie eine Reihe anderer Gruppierungen territorialen und finanziellen Machtzuwachs innerhalb der Rockerszene anstreben und entsprechende Ansprüche regelmäßig mit Gewalt durchzusetzen versuchen (vgl. auch die Sachverhalte, die dem durch den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof, U. v. 20. Februar 2014 - 22 BV 13.1909 - juris, bestätigten Widerruf einer Bewachungserlaubnis eines Mitglieds des 4... MC ..., dem durch das OVG Bremen, U. v. 10. Juni 2014 - 1 D 126/11 - juris, bestätigten Vereinsverbot des 5... MC ... und dem durch das Bundesverwaltungsgericht, B. v. 29. Januar 2013 - 6 B 40/12 - juris, bestätigten Vereinsverbot der 6... ... zugrunde lagen), Streitigkeiten aller Art innerhalb der Rockerszene regelmäßig mit Gewalt ausgetragen werden und es insbesondere zwischen dem 6...MC und den 4... zu gewalttätigen Auseinandersetzungen bis hin zu Schießereien gekommen ist.
Die wesensprägenden Strukturmerkmale der 4... MC, namentlich die Praxis der gewaltsamen Austragung der - ihrerseits szenetypischen - Rivalitäten, die bundesweite Vernetzung der örtlichen Organisationseinheiten, der hohe Loyalitätsdruck, der aus dem starken Verbundenheitsempfinden der 4... untereinander folgt, und die zahlreichen Verbindungen von 4... zur OK rechtfertigen auch die vom Kläger beanstandete bundesweite Betrachtung dieser Rockergruppierung und einheitliche Prognose für jede ihrer örtlichen Organisationseinheiten und jedes ihrer Mitglieder (vgl. BVerwG, U. v. 28. Januar 2015, aaO, Rn 14 ff.;… vgl. BayVGH, U. v. 10. Oktober 2013, aaO, Rn 33, 44, 59, 64, 66, 68 f.).
Danach müssen bestimmte Strukturmerkmale der Gruppe die Annahme rechtfertigen, dass gerade auch die zu beurteilende Person sie künftig verwirklichen wird (BVerwG, Urteil vom 28.01.2015 - 6 C 1.14 -, juris Rn. 11).
Zunächst ist die zu den "Bandidos" ergangene Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 28.01.2015, aaO, juris Rn. 11) sehr wohl auf den vorliegenden Fall anwendbar, da diese, wie es sich für ein Revisionsgericht gebührt, unter Zugrundelegung der Feststellungen des Tatsachengerichts die allgemeinen rechtlichen Grundsätze aufstellt, nämlich, unter welchen Voraussetzungen die Zugehörigkeit zu einer organisierten Gruppe die waffenrechtliche Zuverlässigkeit entfallen lässt.
Es erscheint insoweit auch nicht fernliegend, dass er in einem solchen Fall - ob beabsichtigt oder unter dem Druck der Situation - Waffen missbräuchlich verwenden oder Nichtberechtigten überlassen wird (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 28.01.2015, aaO, Rn. 15).
Die Prognose hat sich vielmehr an dem Zweck des Gesetzes zu orientieren, die Risiken, die mit jedem Waffenbesitz ohnehin verbunden sind, nur bei solchen Personen hinzunehmen, die nach ihrem Verhalten Vertrauen darin verdienen, dass sie mit Waffen und Munition jederzeit und in jeder Hinsicht ordnungsgemäß umgehen (…stRspr des BVerwG: vgl. etwa Urteil vom 30.09.2009 - 6 C 29.08 -, Buchholz 402.5 WaffG Nr. 100 Rn. 1; Urteil vom 28.01.2015, aaO, Rn. 17 …und Urteil vom 17.11.2016 - 6 C 36.15 -, BVerwGE 156, 283 Rn. 15;… Beschluss vom 10.07.2018, aaO, Rn. 6).
BVerwG, 15.02.2019 - 6 B 156.18
BVerwG, 15.02.2019 - 6 B 153.18
BVerwG, 15.02.2019 - 6 B 155.18
Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit eines NPD Kreisvorsitzenden; Unzuverlässigkeit …
VGH Bayern, 29.03.2017 - 21 CS 16.2322
Erfolglose Beschwerde gegen die Ablehnung der Anordnung der aufschiebenden …
VG Osnabrück, 08.02.2016 - 6 B 56/15
Fehlende waffenrechtliche Zuverlässigkeit bei Mitgliedschaft in einem …
VGH Bayern, 27.07.2018 - 21 CS 17.2506
VGH Bayern, 01.10.2014 - 21 CS 14.1765
Waffenrechtliche Erlaubnis, Widerruf, Bandidos-Mitglied, öffentliches Interesse, …
VGH Bayern, 16.05.2018 - 21 CS 18.72
Transport eines schussbereiten Jagdgewehrs in einem Kraftfahrzeug
VG Ansbach, 26.01.2016 - AN 14 S 14.01102
Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse - Mitgliedschaft im Motorradclub Outlaw …
VG Würzburg, 27.10.2015 - W 5 S 15.1009
Widerruf einer Waffenhandelserlaubnis
VG Würzburg, 27.10.2015 - W 5 S 15.1007
EInstweiliger Rechtsschutz, Waffenbesitzkarte, Widerruf, Unzuverlässigkeit, …
Hells Angels; Rocker; Motorrad Club; Waffenrechtliche Zuverlässigkeit; …