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Timestamp: 2020-02-27 04:51:49
Document Index: 284985314

Matched Legal Cases: ['§199', '§ 195', 'BGH', '§ 199', '§ 17', '§ 26', '§ 17', '§ 17']

30.06.2009 10:08 |
erstmalig erhielt ich eine Stromabrechnung am 15.05.2009 für die Kalenderjahre 2003 bis 2008. Abrechnungszeiträume immer vom 01.01. bis 31.12.
Abschlagzahlungen wurden nicht abgebucht, obwohl Einzugsermächtigung dem Stromanbieter vorliegt.
Meine Einrede der Verjährung §199 BGB für die Zeiträume 2003 bis 2005 (3 Jahre) wurde vom Versorger wie folgt beantwortet:
"Ein etwaiger Beginn des Fristenlaufs einer Verjährung kann unstreitig nur durch Rechnungstellung ausgelöst werden. Eine solche Rechnungstellung kann allerdings eindeutigerweise nur in dem Jahr 2009 festgestellt werden, so dass allein schon aus diesem Grunde die Einrede der Verjährung nicht gegeben ist."
(dies würde ja bedeuten, dass Rechnungen für bereits erbrachte Leistungen noch viele Jahre später gestellt werden können, die dann auch nicht verjährt wären)
desweiteren wurde mitgeteilt:
"Das Verbrauchsjahr 2005 kann in keinem Fall einer Verjährung unterliegen, da die Rechnungsstellung des Verbrauchsjahres 2005 nur im Jahre 2006 liegt, indem mit dem letzten Tag des Jahres, ergo 31.12.2006, der Beginn des Fristenlaufes markiert wird und folge richtig bis zum 31.12.2009 gerichtlich durchsetzbar ist."
1. Forderungen aus 2003 bis 2004 sind verjährt?
2. Forderungen aus 2005 sind nicht verjährt, da Rechnungstellung erst in 2006 gestellt werden konnte?
3. Wie könnte dem Anbieter geantwortet werden?
Meine Annahme beruht auf die Verjährung des Anspruches, der bereits bei Stromlieferung entstand und nicht auf die Rechnungstellung sich bezieht. Die Jahresendabrechnung stellt meines Erachtens nur die spitze Abrechnung des tatsächlichen Verbrauchs mit den Abschlagzahlungen dar.
Bedanke mich für Ihre umfassende Erklärung
Rechnung Rechnung Verjährung Anbieter
Die Verjährung von Entgeltforderungen der Versorgungsunternehmen richtet sich nach den allgemeinen Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches. Hiernach ist keine Verjährung eingetreten.
Für die in Rede stehenden Ansprüche ab 2003 gilt die regelmäßige Verjährungsfrist des § 195 BGB. Diese beträgt drei Jahre.
In aller Regel enthalten die dem Versorgungsvertrag zugrunde liegenden Allgemeinen Vertragsbedingungen Regelungen, nach welchen diese Forderungen erst nach Erteilung einer Rechnung zu dem vom Versorgungsunternehmen angegebenen Zeitpunkt bzw. zwei Wochen nach Zugang der Zahlungsaufforderung fällig werden. Hierdurch wird zumeist betont, dass die gesetzlichen Regelungen des BGB gelten sollen.
Es kommt nach der Rechtsprechung des BGH auch nicht darauf an, ob die Rechnung hätte erteilt werden können. Denn insoweit sehe die gesetzliche Regelung des § 199 eine derartige Regelung gerade nicht vor.
Auch kommt es für die Verjährung nicht darauf an, dass die Allgemeinen Vertragsbedingungen zumeist vorsehen, dass die Rechnungslegung in zeitlicher Nähe zum Bezugszeitraum erfolgen soll.
Verjährt sind die Forderungen damit allesamt nicht.
Ggfs. ist aber Verwirkung eingetreten. Dies setzt aber voraus, dass neben der späten Rechnungsstellung auch ein Vertrauenstatbestand dahingehend gesetzt wurde, dass eine Rechnung nun nicht mehr erstellt werde. Ob dies bei Ihnen der Fall ist, kann nicht beurteilt werden.
In der Regel jedoch kommt Verwirkung auch bei einer jahrelangen Nichtabrechnung nicht in Betracht, weil der Kunde nach einiger Zeit positive Kenntnis von dem Fehler des Versorgungsunternehmens hat, wenn weder der Zähler abgelesen noch eine Rechnung erteilt wird.
Bei Ihnen kommt hinzu, dass das Unternehmen eine Einzugsermächtigung hatte und trotz Verbrauchs keine Abschläge vereinnahmte.
Der Gedanke der Verjährung greift aber unter Umständen dann doch, wenn in Allgemeinen Vertragsbedingungen geregelt ist, wann eine Rechnung erstellt werden soll. Liegen der tatsächliche Rechnungslegungszeitunkt und der in den Allgemeinen Vertragsbedingungen gewollte sehr weit auseinander, könnte das Argument der Verwirkung durchgreifen.
An dieser Stelle ist Ihnen zunächst zu raten, die Allgeinen Vertragsbedingungen Ihres Energieversorgers zu Rate zu ziehen, damit Sie Kenntnis von dem Regelungsgehalt erlangen.
Soweit dort Regelungen dazu getroffen sind, wann eine Rechnung erstellt werden soll, können Sie versuchen, sich auf Verwirkung der ältesten Ansprüche zu berufen.
Insgesamt könnten Sie so erreichen, einen Teil der Ansprüche abzuwehren – wobei die tatsächlichen Erfolgsaussichten eines solchen Vorgehens sich erst nach vollständiger Ermittlung des Sachverhaltes abschätzen lassen.
Wegen des (wahrscheinlich) hohen wirtschaftlichen Risikos, sollten Sie vor einer Zahlungsverweigerung einen Rechtsanwalt mit der eingehenden Prüfung beauftragen.
1. nicht verjährt
2. nicht verjährt
3. Ggfs. auf Verwirkung berufen und gleichzeitig Zahlung bezüglich des unstreitigen Teiles anbieten.
Nachfrage vom Fragesteller	06.07.2009 | 09:35
Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt M. Ziegler,
wie ist die Verjährung denn zu bewerten, wenn der Stromversorger unter Punkt Zahlungsverkehr, "Der Rechnungsbetrag und die Abschlagsbeträge sind an den genannten Zahlungsterminen fällig. Überweisen Sie die Beträge so rechtzeitig, dass wir zum Fälligkeitstermin darüber verfügen können" stehen hat.
Dieses ergibt sich auch aus den allgemeinen Bedingungen aus
(1) Rechnungen und Abschläge werden zu dem vom Grundversorger angegebenen Zeitpunkt, frühestens jedoch zwei Wochen nach Zugang der Zahlungsaufforderung fällig.
Die Jahresverbrauchsabrechnung stellt doch nur eine spitze Abrechnung der Abschlagszahlungen mit dem tatsächlichen Verbrauch dar.
Ist die Verjährung für die Zeiträume 2003 bis 2005 unter den o. g. Asppekten eingetreten?, da die geschuldeten und fälligen monatlichen Abschlagzahlungen verjährt sind.
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.07.2009 | 11:54
Die Ihrerseits zitierten Bedingungen, insb. § 17, enstprechen dem Wortlaut nach, der Vorschriften des § 26 AVBGasV (bis 2006) bzw. des § 17 GasGVV.
Nach der zitierten Norm werden auch Abschläge frühestens zwei Wochen nach Zugang einer Zahlungsaufforderung fällig.
Desweiteren geht § 17 Abs. 2 GasGVV auch davon aus, dass erst nach einer weiteren Zahlungsaufforderung die Kosten der Mahnung zu ersetzen sind. Hieraus wird deutlich, dass erst durch die Aufforderung zur Zahlung die Fälligkeit eintritt, und die gesetzliche Folge einer Nichtzahlng trotz Fälligkeit (u.a. Kosten der Mahnung sind zu ersetzen) eintreten soll.
Die Verjährung dürfte daher auch unter dem in der Nachfrage genannten Gesichtspunkt nicht eingetreten sein.