Source: http://www.jurablogs.com/topic/ungerechtfertigte-bereicherung
Timestamp: 2018-01-16 10:03:05
Document Index: 67659967

Matched Legal Cases: ['§ 812', '§ 46', '§ 204', '§ 408', '§ 816', '§ 134']

UNGERECHTFERTIGTE BEREICHERUNG - JuraBlogs
… Leistungserbringer ein Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung nach § 812 Abs. 1 Satz 2 Alt. 1 BGB zu. Er kann nach Rücknahme des Bewilligungsbescheids vom 07.05.2009 mit Wirkung für die Vergangenheit die in dem Zeitraum vom 01.01.2009 bis zum 31.05.2010 rechtsgrundlos geleisteten Zahlungen zurückverlangen. Dabei sind jedoch vom Hilfeempfänger…
HartzBote- 31 Leser - April 29, 2016 8:10am
… Urteil des AG Köln vom 25.01.2016, Az.: 142 C 408/15 Kündigt ein Verbraucher seinen Telekommunikationsvertrag und stützt seine Kündigung dabei auf das Sonderkündigungsrecht wegen Umzugs an einen anderen Ort, an dem die Telekommunikationsleistungen des Vertragspartners nicht angeboten werden gem. § 46 Abs. 8 Satz 3 TKG, so wird die Kündigung…
… Policenmodell – und die Treuwidrigkeit des zunächst vertragstreuen Versicherungsnehmers VerbraucherBote > VorsorgeBote > Aktuelles > Policenmodell – und die Treuwidrigkeit des zunächst vertragstreuen Versicherungsnehmers Dem Versicherungsnehmer ist es auch im Falle einer unterstellten Gemeinschaftsrechtswidrigkeit des Policenmodells…
VorsorgeBote- 77 Leser - January 27, 2016 10:08am
… Dem Versicherungsnehmer ist es auch im Falle einer unterstellten Gemeinschaftsrechtswidrigkeit des Policenmodells nach Treu und Glauben wegen widersprüchlicher Rechtsausübung verwehrt, sich nach jahrelanger Durchführung des Vertrages auf dessen angebliche Unwirksamkeit zu berufen und daraus Bereicherungsansprüche herzuleiten1. Ob nach dem…
Rechtslupe- 62 Leser - January 26, 2016 5:22am
… Wert der Leistung den der Gegenleistung um rund 100 % übersteigt. Dabei kann dahinstehen, ob das Preisgefüge der HOAI auch auf einen Baubetreuer anzuwenden ist, wenn in den Baubetreuungsvertrag /Dienstleistungsvertrag lediglich Architekten- und Ingenieurleistungen in Auftrag genommen und hierfür ein Honorar verlangt wird. Das für diese Leistungen…
Rechtslupein Zivilrecht- 68 Leser - December 21, 2015 5:12am
… Eine ungerechtfertigte Bereicherung des Arbeitnehmers setzt voraus, dass die Arbeitgeberin mehr Entgelt gezahlt hat, als sie angesichts des Arbeitsvertrages dem Arbeitnehmer schuldet. Der Lohnanspruch des Arbeitnehmers bezieht sich im Regelfall auf einen Bruttobetrag, den zu zahlen der Arbeitgeber im Arbeitsvertrag verspricht. Die Schuld des…
… Die auf Gläubigeranfechtung gestützte Zahlungsklage hemmt die Verjährung auch bezüglich eines alternativ gegebenen, auf Zahlung gerichteten Bereicherungsanspruchs, wenn dessen Voraussetzungen mit dem Sachvortrag der Klage dargelegt sind. Nach § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB wird die Verjährung unter anderem durch die Erhebung der Klage auf Leistung…
Rechtslupein Zivilrecht- 93 Leser - November 17, 2015 5:30am
… Der Bundesgerichtshof musste sich aktuell mit den Voraussetzungen befassen, unter denen die Rückforderung von vereinbartem Anwaltshonorar nach Treu und Glauben ausgeschlossen ist, wenn bei der Vereinbarung des Honorars die gesetzlich vorgeschriebene Form nicht eingehalten wurde: In dem hier entschiedenen Streitfall verlangte der Mandant von den…
… Der Sicherungszessionar, dessen Forderung nach nochmaliger, an sich unwirksamer Abtretung gemäß §§ 408, 407 BGB erloschen ist und dessen dadurch entstandener Bereicherungsanspruch aus § 816 Abs. 2 BGB infolge einer erfolgreichen Insolvenzanfechtung wegen Wegfalls der Bereicherung des Bereicherungsschuldners nicht mehr durchsetzbar ist, hat gegen…
Rechtslupe- 128 Leser - November 11, 2015 6:15am
… Gelder des Schuldners weisungsgemäß an diesen zurückzahlt, ist zum Wertersatz verpflichtet, ohne sich auf einen Wegfall der Bereicherung berufen zu können1. eine Anfechtung wegen Unentgeltlichkeit (§ 134 InsO) gegen den Treuhänder (den Dritten) scheidet aus, weil keine unentgeltliche Zuwendung des Schuldners gegeben ist. Für die Annahme der…
… Kann ein Freier es sich – vor Leistungserbringung – anders überlegen und sein Geld zurückverlangen bzw. sich selbst wieder zurückholen? In dem hier entschiedenen Fall kam der Angeklagte mit der Geschädigten überein, dass diese an ihm Oralverkehr vornehmen solle. Der Angeklagte übergab ihr das hierfür vereinbarte Entgelt in Höhe von 20 €. Nachdem…
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