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Timestamp: 2016-10-26 02:22:27
Document Index: 48215902

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 10', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 10', 'BGE', 'Art. 5', 'BGE', 'BGE', 'Art. 5', 'Art. 31', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 152']

X.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Advokatin Dr. Suzanne Lehmann, St. Alban-Anlage 67, Postfach 355, Basel,
Besonderes Untersuchungsrichteramt des Kantons B a s e l - L a n d s c h a f t,Pr�sidentin des Verfahrensgerichts in Strafsachen des Kantons
A.- Das Besondere Untersuchungsrichteramt des Kantons Basel-Landschaft f�hrt gegen X.________ eine Strafuntersuchung wegen Verdachts der qualifizierten Widerhandlung gegen das Bet�ubungsmittelgesetz. Der Angeschuldigte wurde am 15. Dezember 2000 in Untersuchungshaft genommen. Diese wurde wiederholt erstreckt. Mit Verf�gung vom 22. August 2001 verl�ngerte die Pr�sidentin des Verfahrensgerichts in Strafsachen des Kantons Basel-Landschaft die Haft bis 18. Oktober 2001.
B.- X.________ liess gegen diesen Entscheid am 29. August 2001 durch seine Anw�ltin staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht erheben. Er beantragt, die angefochtene Verf�gung sei aufzuheben und es sei seine unverz�gliche Haftentlassung anzuordnen. Ausserdem ersucht er um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege f�r das bundesgerichtliche Verfahren.
C.- Die Pr�sidentin des Verfahrensgerichts in Strafsachen und das Besondere Untersuchungsrichteramt des Kantons Basel-Landschaft stellen in ihren Vernehmlassungen vom 4. bzw. 6. September 2001 den Antrag, die Beschwerde sei abzuweisen.
1.-Mit einer staatsrechtlichen Beschwerde, die sich gegen die Verl�ngerung der Haft richtet, kann in Abweichung vom Grundsatz der kassatorischen Natur der Beschwerde nicht nur die Aufhebung des angefochtenen Entscheids, sondern ausserdem die Entlassung aus der Haft verlangt werden (BGE 124 I 327 E. 4b/aa S. 332 f.; 115 Ia 293 E. 1a S. 297, je mit Hinweisen). Die mit der vorliegenden Beschwerde gestellten Antr�ge sind daher zul�ssig.
2.- Die in der staatsrechtlichen Beschwerde enthaltenen Ausf�hrungen �ber die nicht durchwegs korrekte Verfahrensf�hrung sind hier ohne Belang, da diese Angelegenheit erledigt ist. Das Pr�sidium des Verfahrensgerichts in Strafsachen hiess die betreffende Beschwerde mit Entscheid vom 8. August 2001 gut und forderte das Besondere Untersuchungsrichteramt auf, die Protokolle �ber Einvernahmen des Angeschuldigten der Verteidigung, die an der Einvernahme teilgenommen habe, zur Durchsicht zu geben, bevor der Angeschuldigte das Protokoll unterschreibe.
3.- Der Beschwerdef�hrer macht geltend, die angefochtene Verf�gung, mit der die Haft bis zum 18. Oktober 2001 verl�ngert wurde, verletze den "Grundsatz der pers�nlichen Freiheit, also Artikel 4 BV und Artikel 6 EMRK".
a) Die pers�nliche Freiheit wurde unter der Geltung der fr�heren Bundesverfassung nicht durch Art. 4 aBV, sondern durch das ungeschriebene Verfassungsrecht des Bundes gew�hrleistet (BGE 89 I 92 E. 3 S. 97 f.; 90 I 29 E. 3 S. 34). Die neue Bundesverfassung, welche am 1. Januar 2000 in Kraft trat, garantiert das Recht auf pers�nliche Freiheit in Art. 10 Abs. 2 BV. In der EMRK wird dieses Grundrecht durch Art. 5 und nicht durch Art. 6 EMRK gesch�tzt.
Es ist davon auszugehen, dass sich der Beschwerdef�hrer - auch wenn er durch eine Anw�ltin vertreten ist, die die richtigen BV- und EMRK-Bestimmungen sollte anf�hren k�nnen, - �ber eine Verletzung der Art. 10 Abs. 2 BV und 5 EMRK beklagen will.
b) Bei staatsrechtlichen Beschwerden, die gest�tzt auf das verfassungsm�ssige Recht der pers�nlichen Freiheit wegen Anordnung oder Aufrechterhaltung der Haft erhoben werden, pr�ft das Bundesgericht im Hinblick auf die Schwere des Eingriffs die Auslegung und Anwendung des entsprechenden kantonalen Rechts frei. Soweit jedoch reine Sachverhaltsfeststellungen und damit Fragen der Beweisw�rdigung zu beurteilen sind, greift das Bundesgericht grunds�tzlich nur ein, wenn die tats�chlichen Feststellungen der kantonalen Instanz willk�rlich sind (BGE 123 I 31 E. 3a S. 35, 268 E. 2d S. 271, je mit Hinweisen). Die Vorschrift von Art. 5 EMRK geht ihrem Gehalt nach nicht �ber den verfassungsm�ssigen Anspruch auf pers�nliche Freiheit hinaus. Indessen ber�cksichtigt das Bundesgericht bei der Konkretisierung dieses Anspruchs auch die Rechtsprechung der Konventionsorgane (BGE 114 Ia 281 E. 3 S. 282 f. mit Hinweisen).
c) Gem�ss � 77 Abs. 1 der Strafprozessordnung des Kantons Basel-Landschaft ist die Anordnung oder Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft zul�ssig, wenn der Angeschuldigte eines Verbrechens oder Vergehens dringend verd�chtigt wird und zudem Flucht-, Kollusions- oder Fortsetzungsgefahr besteht. Im vorliegenden Fall nahm die kantonale Instanz bei der Haftanordnung vom 15. Dezember 2000 und bei den Haftverl�ngerungen vom 11. Januar, 8. M�rz, 3. Mai und 28. Juni 2001 an, es bestehe ein dringender Tatverdacht und sowohl Kollusions- als auch Fortsetzungsgefahr. Im hier angefochtenen Entscheid vom 22. August 2001 bejahte sie den dringenden Tatverdacht und Fortsetzungsgefahr. Ob Kollusionsgefahr gegeben sei, liess sie offen.
Der Beschwerdef�hrer beanstandet mit Recht nicht, dass die kantonale Instanz die allgemeine Haftvoraussetzung des dringenden Tatverdachts bejahte. Was die besonderen Haftgr�nde angeht, so legt er dar, weshalb seiner Ansicht nach Kollusionsgefahr nicht mehr gegeben sei. Auf diese Vorbringen ist nicht einzutreten, da die Frage der Kollusionsgefahr in der angefochtenen Verf�gung offen gelassen wurde und daher das Bundesgericht diese Frage hier nicht entscheiden kann. Die Auffassung der kantonalen Instanz, es liege Fortsetzungsgefahr vor, bezeichnet der Beschwerdef�hrer als verfassungs- und konventionswidrig.
d) aa) Zur Frage der Fortsetzungsgefahr wurde im angefochtenen Entscheid ausgef�hrt, der Beschwerdef�hrer sei mehrfach wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das Bet�ubungsmittelgesetz vorbestraft. Die Intensit�t der bisherigen T�tigkeit lasse den Schluss zu, dass eine Therapie n�tig sei, um die Fortsetzungsgefahr zu bannen. Die Arbeitsplatzbest�tigung und die Lebenssituation des Beschwerdef�hrers seien unklar, und eine Therapie sei nicht ersichtlich.
Es seien deshalb heute noch keine Ersatzmassnahmen m�glich.
bb) In der staatsrechtlichen Beschwerde wird vorgebracht, der Beschwerdef�hrer weise zwar Vorstrafen auf, doch habe sich in seinem Leben derart viel ge�ndert, dass er "heute sicher die Finger von irgendwelchen Illegalit�ten lassen" werde. Der Beschwerdef�hrer befinde sich insgesamt (die Auslieferungshaft in Deutschland eingerechnet) "14 Monate ununterbrochen in Haft". W�hrend dieser Zeit habe ihm seine Lebenspartnerin, Frau A.________, eine Tochter geboren, und dies sei f�r ihn "wie ein Neuanfang in seinem Leben".
Wohl treffe es zu, dass er auch andere Kolleginnen gehabt habe, so Frau B.________ und Frau C.________. Er wolle nun aber "nur f�r Frau A.________ und das gemeinsame Kind da sein". Im Weiteren wird betont, der Beschwerdef�hrer habe die M�glichkeit, unverz�glich eine Arbeit bei der Firma D.________ im Raum Z�rich aufzunehmen. Ausserdem sei er bereit, "eine Therapie durchzuf�hren, um seiner Delinquenz auf den Grund zu gehen". Eine konkrete Fortsetzungsgefahr sei daher nicht gegeben.
cc) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist Fortsetzungsgefahr zu bejahen, wenn einerseits die R�ckfallprognose sehr ung�nstig ist und anderseits die zu bef�rchtenden Delikte von schwerer Natur sind. Die rein hypothetische M�glichkeit der Ver�bung weiterer Delikte sowie die Wahrscheinlichkeit, dass nur geringf�gige Straftaten ver�bt werden, reichen dagegen nicht aus (BGE 123 I 268 E. 2c S. 270).
Dem Auszug aus dem Strafregister ist zu entnehmen, dass der Beschwerdef�hrer mehrfach einschl�gig vorbestraft ist. Er wurde wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das Bet�ubungsmittelgesetz am 1. November 1988 vom Strafgericht Basel-Stadt zu drei Jahren Gef�ngnis und am 14. August 1991 vom Appellationsgericht Basel-Stadt zu 15 Monaten Gef�ngnis verurteilt. Am 9. Juli 1992 f�llte das Landgericht Kleve (Deutschland) gegen den Beschwerdef�hrer wegen Bet�ubungsmitteldelikten eine Freiheitsstrafe von f�nf Jahren und sechs Monaten aus. Zwei weitere Verurteilungen wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das Bet�ubungsmittelgesetz erfolgten am 8. Dezember 1994 durch das Strafgericht Basel-Stadt und am 27. August 1997 durch das Kreisgericht VIII Bern-Laupen, welches den Beschwerdef�hrer mit 30 Monaten Gef�ngnis bestrafte. Nach Verb�ssung von zwei Dritteln dieser Strafe wurde er am 27. August 1998 bedingt entlassen, wobei die Probezeit auf drei Jahre angesetzt wurde. Bereits im Jahre 2000 musste gegen den Beschwerdef�hrer erneut eine Strafuntersuchung eingeleitet werden. In dieser hier in Frage stehenden Untersuchung werden ihm - wie sich aus dem Haftverl�ngerungsantrag des Besonderen Untersuchungsrichteramtes vom 15. August 2001 ergibt - wiederum qualifizierte Verst�sse gegen das Bet�ubungsmittelgesetz zur Last gelegt (Verkauf von ungef�hr 330 g Kokain; Besitz von Bet�ubungsmitteln [ca. 122 g Kokain und "MDMA"]; Beteiligung an der Herstellung von erheblichen Mengen synthetischer Designerdrogen in den Niederlanden; Verkauf synthetischer Bet�ubungsmittel [insgesamt ca. 12'000 Tabletten "XTC"]; Besitz von synthetischen Bet�ubungsmitteln ["knapp f�nf Kilogramm XTC"]; Anstiftung zum Transport von Bet�ubungsmitteln). In Anbetracht dieses Verhaltens des Beschwerdef�hrers l�sst sich ohne Willk�r annehmen, die R�ckfallprognose sei sehr ung�nstig und die zu bef�rchtenden Delikte seien von schwerer Natur.
Hinsichtlich der pers�nlichen Verh�ltnisse des Beschwerdef�hrers h�lt die Pr�sidentin des Verfahrensgerichts in der Vernehmlassung zur staatsrechtlichen Beschwerde fest, die Arbeitsbest�tigung der Firma D.________ sei zu wenig pr�zis, um daraus ableiten zu k�nnen, dem Beschwerdef�hrer sei nach einer Haftentlassung eine Anstellung sicher. Auch k�nnte der Beschwerdef�hrer im Falle einer Entlassung aus der Untersuchungshaft nicht in ein gefestigtes soziales Netz zur�ckkehren. Die Beziehung zu Frau A.________, der Mutter seiner Tochter, habe bis anhin nicht als echte Lebensbeziehung gepflegt werden k�nnen; eine solche m�sste erst aufgebaut werden. Unklar sei ferner, wohin der Beschwerdef�hrer mit Frau A.________ nach einer Haftentlassung ziehen w�rde, ob nach Bern oder in die Region Basel, zumal er - falls er wirklich eine Anstellung bei der Firma D.________ bekommen sollte - nach Z�rich pendeln m�sste. Angesichts all dieser unsicheren Punkte m�sse die Fortsetzungsgefahr als sehr konkret eingestuft werden.
Diese �berlegungen lassen sich mit guten Gr�nden vertreten. In der Replikschrift wird nichts vorgebracht, was geeignet w�re, sie als unhaltbar erscheinen zu lassen. Mit R�cksicht auf die gesamten Verh�ltnisse und das bisherige Verhalten des Beschwerdef�hrers, insbesondere die mehrfachen einschl�gigen Vorstrafen sowie die Schwere der ihm im h�ngigen Strafverfahren zur Last gelegten Delikte, verletzte die kantonale Instanz die Verfassung und die EMRK nicht, wenn sie den Haftgrund der Fortsetzungsgefahr bejahte.
e) Der Beschwerdef�hrer r�gt eine Verletzung des Grundsatzes der Verh�ltnism�ssigkeit, weil das Beschleunigungsgebot "�usserst strapaziert, wenn nicht sogar verletzt worden" sei.
aa) Gem�ss Art. 5 Ziff. 3 EMRK hat eine in Haft gehaltene Person Anspruch darauf, innerhalb einer angemessenen Frist abgeurteilt oder w�hrend des Verfahrens aus der Haft entlassen zu werden. Auch Art. 31 Abs. 3 Satz 2 BV gew�hrleistet einen solchen Anspruch. Eine �berm�ssige Haftdauer liegt vor, wenn diese in grosse N�he der konkret zu erwartenden Strafe r�ckt oder gar die mutmassliche Dauer der zu erwartenden Freiheitsstrafe �bersteigt (BGE 123 I 268 E. 3a S. 273; 116 Ia 143 E. 5a S. 147). Im Weiteren kann eine Haft die zul�ssige Dauer auch dann �berschreiten, wenn die Strafuntersuchung nicht gen�gend vorangetrieben wird (BGE 123 I 268 E. 3a S. 273). Ob das Beschleunigungsgebot verletzt worden ist, entscheidet sich vor allem aufgrund einer Gesamtw�rdigung der von den Justizbeh�rden geleisteten Arbeit.
Zeiten, in denen das Verfahren stillsteht, sind unumg�nglich, und solange keine einzelne solche Zeitspanne stossend wirkt, ist die Gesamtbetrachtung massgebend (BGE 124 I 139 E. 2c S. 142). Diese kann in der Regel erst der Sachrichter vornehmen, der das gesamte Untersuchungs- und Strafverfahren �berblickt. Im Haftpr�fungsverfahren ist die R�ge, das Strafverfahren werde nicht mit der verfassungs- und konventionsrechtlich gebotenen Beschleunigung gef�hrt, nur soweit von Bedeutung, als die Verfahrensverz�gerung geeignet ist, die Rechtm�ssigkeit der Untersuchungshaft in Frage zu stellen und zu einer Haftentlassung zu f�hren. Dies ist nur der Fall, wenn die Verz�gerung besonders schwer wiegt und zudem die Strafverfolgungsbeh�rden erkennen lassen, dass sie nicht gewillt oder nicht in der Lage sind, das Verfahren nunmehr mit der f�r Haftf�lle gebotenen Beschleunigung voranzutreiben und zum Abschluss zu bringen.
In der vorliegenden Beschwerde wird vorgebracht, nachdem die Ermittlungen gegen den Beschwerdef�hrer im Wesentlichen schon seit l�ngerer Zeit abgeschlossen seien, sei "wochen- ja monatelang gewartet" worden, bis einem Rechtshilfeersuchen der Schweiz durch Holland entsprochen worden sei. Es sei der omin�se "Y.________" gesucht und nicht gefunden worden. Nun h�tten die Untersuchungsbeh�rden die Absicht, ein zweites Rechtshilfeersuchen zu stellen, was erfahrungsgem�ss wiederum Wochen, m�glicherweise Monate in Anspruch nehmen d�rfte. Dies sei nicht mehr verh�ltnism�ssig.
Im Haftverl�ngerungsantrag des Besonderen Untersuchungsrichteramtes vom 23. April 2001 wurde darauf hingewiesen, die Stellung des Rechtshilfeersuchens habe sich deshalb erheblich verz�gert, weil die Antwort der niederl�ndischen Beh�rden erst am 20. April 2001 eingetroffen sei, obwohl die schweizerische Beh�rde die betreffende Anfrage bereits am 13. Februar 2001 gemacht habe. Solche Verz�gerungen sind, wie die Untersuchungsbeh�rde im erw�hnten Antrag erkl�rte, sehr unbefriedigend. Es kann jedoch nicht gesagt werden, im zu beurteilenden Fall liege eine besonders schwerwiegende Verz�gerung vor und die Strafverfolgungsbeh�rden seien nicht gewillt oder nicht in der Lage, das Verfahren mit der gebotenen Beschleunigung voranzutreiben.
bb) Der Beschwerdef�hrer befindet sich seit dem
Die Pr�sidentin des Verfahrensgerichts f�hrte im angefochtenen Entscheid aus, die Auslieferungshaft sei hier nicht massgebend. Im Falle eines Schuldspruchs sei aus formellen Gr�nden eine unbedingte und aller Voraussicht nach eine h�here Freiheitsstrafe zu erwarten. Eine Verl�ngerung der Haft um acht Wochen erscheine daher noch als verh�ltnism�ssig.
Diese �berlegungen sind nicht zu beanstanden. Auch wenn man die Auslieferungshaft mit ber�cksichtigen und demnach am 18. Oktober 2001 die gesamte Haftdauer rund 12 Monate betragen w�rde, k�nnte noch nicht von einer �berm�ssigen Haftdauer gesprochen werden. Die kantonalen Beh�rden sind indes gehalten, das Strafverfahren so rasch als m�glich zum Abschluss zu bringen.
4.- Dem Gesuch des Beschwerdef�hrers um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 152 Abs. 1 und 2 OG kann mit R�cksicht auf die gesamten Umst�nde des Falles entsprochen werden.
b) Advokatin Dr. Suzanne Lehmann, Basel, wird als amtliche Anw�ltin des Beschwerdef�hrers bezeichnet und f�r das bundesgerichtliche Verfahren aus der Bundesgerichtskasse mit Fr. 2'000.-- entsch�digt.
3.- Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Besonderen Untersuchungsrichteramt und der Pr�sidentin des Verfahrensgerichts in Strafsachen des Kantons Basel-Landschaft schriftlich mitgeteilt.