Source: http://www.gmbhrecht.at/kommanditgesellschaft/gesellschafter-haftung-bei-og-und-kg-nach-zwangsausgleich/
Timestamp: 2018-08-15 05:53:15
Document Index: 348072826

Matched Legal Cases: ['§ 128', '§ 161', '§ 164', '§ 128', '§ 35', 'OGH']

Gesellschafter-Haftung bei OG und KG nach Zwangsausgleich | GmbH-Recht Gesellschaftsrecht Österreich | Die Info-Seite
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Beschränkte Haftung der Gesellschafter
Gesellschafter-Haftung nach Zwangsausgleich der Gesellschaft
Gesellschafter-Haftung: Ausnahme nur bei Vereinbarung
Gesellschafter-Haftung: Erfolgreich gegen Exekution wehren
Gemäß § 128 Unternehmensgesetzbuch (UGB) haften die Gesellschafter einer Offenen Gesellschaft für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft den Gläubigern als Gesamtschuldner unbeschränkt. Gemäß § 161 Abs 2 UGB gilt diese Haftung auch für den Komplementär einer Kommanditgesellschaft. Für das Konkursverfahren folgt, dass der Gesellschaftsgläubiger seine Forderung nicht nur gegen die Gesellschaft, sondern auch gegen den einzelnen Gesellschafter verfolgen kann.
Ab rechtskräftiger Bestätigung des Zwangsausgleichs gilt § 164 Abs 2 KO (Konkursordnung). Dann kann sich der Gesellschafter auf die Rechtswirkungen des Zwangsausgleichs berufen. Ab diesem Zeitpunkt haftet der Gesellschafter für die Gesellschaftsschulden, soweit sie Zwangsausgleichsforderungen sind, inhaltsmäßig, betragsmäßig und fälligkeitsmäßig nach Maßgabe des Gesellschaftsausgleichs beschränkt.
Anderes gilt nur, wenn ein Gesellschafter mit dem Gläubiger eine neben die Gesellschafterhaftung nach § 128 UGB tretende und darüber hinausgehende Haftungsvereinbarung getroffen hat.
Der persönlich haftende Gesellschafter einer OG kann gegen eine Exekution, die gegen ihn zur Hereinbringung einer Gesellschaftsschuld geführt wird, mit „Oppositionsklage“ geltend machen, dass ein gerichtlich bestätigter Zwangsausgleich im Konkurs über das Vermögen der OG abgeschlossen wurde. Er kann sich auf diesem Wege dagegen zur Wehr setzen, trotz Erfüllung des Zwangsausgleichs auf den Unterschiedsbetrag in Anspruch genommen zu werden. Dies gilt jedoch nur dann, wenn die den Anspruch aufhebenden oder hemmenden Tatsachen erst nach dem Zeitpunkt eingetreten sind, bis zu dem der Gesellschafter von diesen Tatsachen im vorausgegangenen gerichtlichen Verfahren wirksam Gebrauch machen konnte (§ 35 EO). Quelle: OGH 22.04.2009, 3Ob32/09s
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Klage auf Unterfertigung einer Firmenbucheingabe
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