Source: https://www.ipwiki.de/patentrecht:erfindernennung
Timestamp: 2019-12-10 10:43:51
Document Index: 19572899

Matched Legal Cases: ['§ 63', '§ 63', '§ 32', '§ 32', '§ 58', '§ 63', '§ 30', '§ 63', '§ 63', '§ 63', '§ 63', '§ 63', '§ 63', '§ 59']

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patentrecht:erfindernennung
Erfindernennung (§ 63 PatG)
§ 63 (1) S. 1 PatG
Auf der Offenlegungsschrift (§ 32 Abs. 2), auf der Patentschrift (§ 32 Abs. 3) sowie in der Veröffentlichung der Erteilung des Patents (§ 58 Abs. 1) ist der Erfinder zu nennen, sofern er bereits benannt worden ist.
§ 63 (1) S. 2, 3 PatG
Die Nennung ist im Register (§ 30 Abs. 1) zu vermerken. Sie unterbleibt, wenn der vom Anmelder angegebene Erfinder es beantragt.
§ 63 (1) S. 4 PatG
Der Antrag kann jederzeit widerrufen werden; im Falle des Widerrufs wird die Nennung nachträglich vorgenommen. Ein Verzicht des Erfinders auf Nennung ist ohne rechtliche Wirksamkeit [→ Erfindernennung].
§ 63 (3) PatG
Auf amtlichen Druckschriften, die bereits veröffentlicht sind, wird die nachträgliche Nennung des Erfinders (Absatz 1 Satz 4, Absatz 2) oder die Berichtigung (Absatz 2) nicht vorgenommen.
§ 63 (4) PatG
Das Bundesministerium der Justiz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung Bestimmungen zur Ausführung der vorstehenden Vorschriften zu erlassen. 2Es kann diese Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf das Deutsche Patent- und Markenamt übertragen.
Die Erfindernennung erfolgt auf Grundlage der von Anmelder getätigten Erfinderbenennung.
§ 63 (2) S. 1 PatG
Ist die Person des Erfinders unrichtig oder im Falle des Absatzes 1 Satz 3 überhaupt nicht angegeben, so sind der Patentsucher oder Patentinhaber sowie der zu Unrecht Benannte dem Erfinder verpflichtet, dem Patentamt gegenüber die Zustimmung dazu zu erklären, daß die in Absatz 1 Satz 1 und 2 vorgesehene Nennung berichtigt oder nachgeholt wird.
§ 63 (2) S. 2 PatG
Die Zustimmung ist unwiderruflich. Durch die Erhebung einer Klage auf Erklärung der Zustimmung wird das Verfahren zur Erteilung des Patents nicht aufgehalten.
Nach Veröffentlichung der Anmeldung findet eine Berichtigung der Erfindernennung nur mit Zustimmung des Anmelders und der genannten Erfinder statt (§ 63 (2) PatG).
Der nicht genannte Erfinder hat einen Anspruch auf Zustimmung zur Korrektur der Erfindernennung, den er Klageweise geltend machen kann.
§§ 59 bis 64 PatG → Einspruchsverfahren
patentrecht/erfindernennung.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:10 (Externe Bearbeitung)