Source: http://www.juraforum.de/urteile/begriffe/reaktivierung
Timestamp: 2013-12-10 05:13:29
Document Index: 202789905

Matched Legal Cases: ['§ 51', '§ 29', '§ 44', '§ 105', '§ 105', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 59']

Reaktivierung - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > R > Reaktivierung ReaktivierungEntscheidungen der GerichteVG-DUESSELDORF – Beschluss, 10 L 280/13 vom 21.02.2013Für die Einhaltung der Fünfjahresfrist für die Reaktivierung eines Soldaten auf dessen Antrag (§ 51 Abs. 4 SG) genügt die rechtzeitige Stellung des Antrages. Nicht erforderlich ist, dass die Reaktivierung auch innerhalb der fünf Jahre ausgesprochen wird.HESSISCHES-LSG – Urteil, L 9 U 41/10 vom 01.02.2013Ein Unfallereignis kann im Sinne einer Verschlimmerung zu werten sein, wenn dadurch die Reaktivierung von im Körper bereits vorhandenen Herpes-Viren bewirkt wird, die zu einer Kerato-Uveitis (Hornhautentzündung) sowie einem Glaukom (grüner Star) führt.
VG-BERLIN – Urteil, 28 A 146.08 vom 29.11.20111. Die für die Reaktivierung vorausgesetzte Dienstfähigkeit ist in § 29 Abs. 1 BeamtStG und § 44 Abs. 2 LBG n. F. nicht definiert. Da die Wiederverwendung aber das Gegenstück zur Zurruhesetzung wegen Dienstunfähigkeit ist, ist in Abgrenzung zur Dienstunfähigkeit zu bestimmen, ob die von den genannten Vorschriften für die Reaktivierung vorausgesetzte Dienstfähigkeit gegeben ist. 2. Die Anforderungen an die für eine Wiederverwendung erforderliche Wiederherstellung der Dienstfähigkeit werden durch die Regelungen über die funktionsbezogene Dienstfähigkeit (hier: § 105 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 LBG n. F. ) nicht verändert. Diese Regelung beschränkt nicht die Tatbestandsvoraussetzung der (dauernden) Dienstunfähigkeit, sondern betrifft nur die aus dem Vorliegen von (dauernder) Dienstunfähigkeit zu ziehenden Rechtsfolgen. 3. Soweit nach § 105 Abs. 3 LBG Berlin n. F. unter anderem auch bei Polizeidienstunfähigkeit (bzw. Justizvollzugsdienstunfähigkeit) oder funktionsbezogener Dienstfähigkeit eine erneute Berufung in das Beamtenverhältnis möglich ist, gilt das nur in den Fällen der Wiederverwendung von Amts wegen.OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 6 L 69.11 vom 20.10.20111. Streitigkeiten über die erstrebte Reaktivierung eines Beamten stellen die Kehrseite seiner Zurruhesetzung dar. Dies rechtfertigt es, in solchen Fällen die Streitwertfestsetzung nach denselben Regeln vorzunehmen, die auch für die Zurruhesetzung gelten.2. In Verfahren, in denen die Versetzung eines Beamten in den Ruhestand in vollem Umfang und nicht nur wegen ihres Zeitpunkts angegriffen wird, richtet sich die Streitwertfestsetzung nach § 52 Abs. 5 Satz 1 GKG; eine Halbierung des Streitwerts nach § 52 Abs. 5 Satz 2 GKG verbietet sich (Anschluss an BVerwG, Beschluss vom 30. Juli 2009 - 2 B 30.09 -).3. Dementsprechend ist der Streitwert auch in Fällen der erstrebten Reaktivierung nicht anhand des § 52 Abs. 5 Satz 2 GKG, sondern anhand des § 52 Abs. 5 Satz 1 GKG zu ermitteln.VG-LUENEBURG – Urteil, 1 A 314/01 vom 10.09.20021. Bei einer Reaktivierung gem. § 59 Abs. 2 NBG ist Eignungsmaßstab grundsätzlich nicht der einer Neueinstellung, sondern jener der aktiven Dienstzeit eines Beamten.
2. Der Besonderheit, dass der Beamte w