Source: https://www3.hhu.de/duesseldorfer-archiv/?p=3218
Timestamp: 2020-06-03 12:55:49
Document Index: 177206108

Matched Legal Cases: ['§ 139', '§ 242', '§ 139', '§ 683', '§ 8', 'Art. 139', '§ 8', '§ 14', 'Art. 69', '§ 9', '§ 8', '§ 8', '§ 10', '§ 10', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 12', '§ 139', '§ 139', '§ 276', 'BGH', 'BGH', '§ 256', '§ 242', '§ 140', '§ 140', '§ 259', 'Art. 6', '§ 259', '§ 140', '§ 683', '§ 139', '§ 249', '§ 288', '§ 288', '§ 288', '§ 142']

4a O 114/08 – Einrichtung zur zentralen Notlichtversorgung II | Düsseldorfer Entscheidungen
4a O 114/08 – Einrichtung zur zentralen Notlichtversorgung II
Düsseldorfer Entscheidung Nr.: 1103
Urteil vom 26. März 2009, Az. 4a O 114/08
I. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 EUR, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, im Wiederholungsfall Ordnungshaft bis zu zwei Jahren, zu unterlassen,
Dritten zur Benutzung im Bereich der Bundesrepublik Deutschland anzubieten oder zu liefern, ohne ausdrücklich und unübersehbar schon bei dem Angebot derartiger Einrichtungen darauf hinzuweisen, dass sie nicht in Verbindung mit Endstromkreisen wie nachfolgend beschrieben benutzt werden dürfen und – im Fall der Lieferung – ohne mit dem Lieferempfänger eine strafbewehrte Unterlassungsverpflichtungserklärung betreffend die Benutzung des vorstehend bezeichneten Patentes DE 198 07 xxx C5 im Hinblick auf Anspruch 1 abzuschließen, wobei die Höhe der Vertragsstrafe mindestens 10.000,- EUR beträgt, die folgende Merkmale aufweisen:
1) Einrichtung zur zentralen Notlichtversorgung umfassend ein Sicherheitslichtgerät zur Versorgung von Sicherheitsleuchten bei Netzstörungen
a) zur Verbindung mit zwei, vier, sechs, acht oder zwölf Endstromkreisen einer Sicherheitsbeleuchtung
b) zum Anschluss jeweils zweier Gruppen Leuchten,
c) zur Realisierung der Schaltungsarten Dauerlicht und Bereitschaftslicht der angeschlossenen Leuchten in den Endstromkreisen.
2) Die Einrichtung umfasst eine zentrale Stromversorgungs-einrichtung für die Notlichtversorgung.
3) Die Einrichtung umfasst eine Zentralbatterie für die Notlichtversorgung.
4) Die Einrichtung umfasst Netzwächter zur Überwachung eines Spannungsabfalls in Unterverteilungen der Allgemeinbeleuchtung und/oder im Bereich der zentralen Stromversorgungseinrichtung für die Notlichtversorgung.
5) Die Einrichtung umfasst Stromkreisbaugruppen mit Stromkreisumschalteeinrichtungen
a) die mit den Endstromkreisen verbunden werden.
b) Diese Stromkreisbaugruppen gewährleisten bei Registrierung eines Spannungsabfalls in einem oder mehreren Abschnitten der Allgemeinbeleuchtung eine Versorgung der Leuchten in der Schaltungsart Bereitschaftslicht mit Strom aus der zentralen Stromversorgungseinrichtung für die Notlichtversorgung.
c) Diese Stromkreisbaugruppen gewährleisten bei Registrierung eines Spannungsabfalls im Bereich der zentralen Stromversorgungseinrichtung für die Notlichtversorgung eine Versorgung der Leuchten in der Schaltungsart Bereitschaftslicht mit Strom aus der Zentralbatterie.
6) Die Einrichtung umfasst Mittel zur Veränderung der an den anzuschließenden Endstromkreisen anliegenden Spannungsform.
a) Die Mittel zur Veränderung der Spannungsform können gezielt die Spannungsform der anzuschließenden Endstromkreise verändern,
b) um dadurch die Leuchten in der Schaltungsart Bereitschaftslicht einzuschalten.
7. Einzelnen Leuchten in der Schaltungsart Bereitschaftslicht sind Leuchtenmanager oder Vorschaltgeräte zugeordnet,
b) in Abhängigkeit von der in den anzuschließenden Endstromkreisen anliegenden Spannungsform die zugeordneten Leuchten in der Schaltungsart Bereitschaftslicht ein- oder ausschalten.
II. Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin für die Zeit ab dem 13.10.2001 Auskunft über den Vertriebsweg der unter vorstehend I. beschriebenen Erzeugnisse zu erteilen, insbesondere unter Angabe der Namen und Anschriften der gewerblichen Abnehmer oder Auftraggeber.
III. Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin über den Umfang der vorstehend zu I. bezeichneten und seit dem 13.10.2001 begangenen Handlungen Rechnung zu legen, und zwar unter Vorlage eines geordneten Verzeichnisses unter Beifügung der Belege und unter Angabe
2. der einzelnen Angebote, aufgeschlüsselt nach Angebotsmengen, -zeiten und -preisen unter Einschluss von Typenbezeichnungen sowie der Namen und Anschriften der Angebotsempfänger;
IV. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin allen Schaden zu ersetzen, der ihr durch die zu I. bezeichneten und seit dem 13.10.2001 begangenen Handlungen entstanden ist oder noch entstehen wird.
V. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 2.702,40 EUR vorgerichtliche Kosten nebst 8 Prozent Zinsen, maximal jedoch Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz, seit dem 09.07.2007 zu zahlen.
VII. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin zu 1/3 und der Beklagten zu 2/3 auferlegt.
VIII. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, für die Klägerin jedoch nur gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 150.000,- EUR und für die Beklagte gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 Prozent des jeweils zu vollstreckenden Betrages.
Die Sicherheitsleistung kann auch durch eine unwiderrufliche, unbedingte, unbefristete und selbstschuldnerische Bürgschaft einer in der Europäischen F als Zoll- oder Steuerbürgin anerkannten Bank oder Sparkasse erbracht werden.
Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Patents DE 198 07 xxx C5 (im Folgenden: Klagepatent) auf Unterlassung, Auskunftserteilung und Rechnungslegung sowie Schadensersatz in Anspruch. Das Klagepatent wurde am 25.02.1998 angemeldet. Die Veröffentlichung der Erteilung des Klagepatents erfolgte am 13.09.2001. Das Klagepatent ist in Kraft. Im Rahmen eines Einspruchsverfahrens wurde die ursprüngliche Fassung des Klagepatents geändert. Die Veröffentlichung des geänderten Patents erfolgte am 03.08.2006.
Das Klagepatent trägt die Bezeichnung „Einrichtung zur zentralen Notlichtversorgung“. Der von der Klägerin geltend gemachte Patentanspruch 1 lautet:
Einrichtung zur zentralen Notlichtversorgung, insbesondere in einem Gebäude oder dergleichen, das neben der Notlichtversorgung auch eine Allgemeinbeleuchtung aufweist, umfassend
– mindestens zwei Endstromkreise (18) einer Notlichtbeleuchtung jeweils mit zwei Gruppen daran angeschlossener Leuchten (11, 13, 15), wobei die Leuchten (11, 13, 15) der ersten Gruppe als Dauerlichtleuchten und die Leuchten (11, 13, 15) der zweiten Gruppe als Bereitschaftslichtleuchten ausgeführt sind;
– eine zentrale Stromversorgungseinrichtung (16) für die Notlichtversorgung;
– eine Zentralbatterie (3) für die Notlichtversorgung;
– Spannungswächtereinheiten (1, 14) zur Registrierung eines Spannungsabfalls in einzelnen Abschnitten (17) der Allgemeinbeleuchtung und/oder im Bereich der zentralen Stromversorgungseinrichtung (16) für die Notlichtversorgung; sowie
– mit den Endstromkreisen (18) verbunden Stromkreisumschalteinrichtungen (5), die bei Registrierung eines Spannungsabfalls in einem oder mehreren Abschnitten der Allgemeinbeleuchtung eine Versorgung der Bereitschaftslichtleuchten (11, 13, 15) mit Strom aus der zentralen Stromversorgungseinrichtung (16) für die Notlichtversorgung gewährleisten und bei Registrierung eines Spannungsabfalls im Bereich der zentralen Stromversorgungseinrichtung für die Notlichtversorgung eine Versorgung der Bereitschaftslichtleuchten (11, 13, 15) und der Dauerlichtleuchten (11, 13, 15) mit Strom aus der Zentralbatterie (3) gewährleisten,
– und mit Mitteln (4) zur Veränderung der an den Endstromkreisen (18) anliegenden Spannungsform, die gezielt die Spannungsform der Endstromkreise (18) ändern können, um dadurch die Bereitschaftslichtleuchten (11, 13, 15) einzuschalten, und
– mit Schalteinheiten (10, 12), die den Bereitschaftslichtleuchten (11, 13, 15) zugeordnet sind, die Mittel zur Erkennung der Spannungsform umfassen und in Abhängigkeit von der in den Endstromkreisen (18) anliegenden Spannungsform die Bereitschaftslichtleuchten (11, 13, 15) ein- oder ausschalten.
Die Beklagte vertreibt unter der Bezeichnung „A“ Anlagen (im Folgenden: angegriffene Ausführungsform), welche entsprechend der
als Anlagen K 10/K 17 vorgelegten Bedienungsanleitung gestaltet sind. Das Notlichtgerät BX besteht aus einem Metallgehäuse, welches als Wandschrank ausgeliefert wird. Das Gehäuse der Anlage ist in ein Elektronikfach und ein Batteriefach mit zwei fest eingesetzten Flachböden unterteilt, wobei das Elektronikfach vom Batteriefach abgeschottet ist. Die Batterie wird auf drei Ebenen à sechs Batterieblöcken angeordnet. Das im hinteren Schrankteil des Elektronikfachs befindliche Anschlussfeld dient dem Anschluss des Gerätes an das Netz sowie der Verbindung der Endstromkreisbaugruppen zu den Verbrauchern und dem Anschluss an diverse Überwachungseinrichtungen. Das Notlichtgerät BX besitzt neben der Batterie folgende Elektronikkomponenten:
– Ladeteil als 19’’ Einschub Typ LDM1
– Notlicht-Computer, bestehend aus Netzteil-, Analog- und Prozessorplatine
– als Option 19’’-Drucker
– Memorymodul mit Centronicschnittstelle
– zwei Stromkreisgruppenmanager (SKBM)
– Stromkreisbaugruppen-Module (SKB/SKM) optionale Anzahl je Bestellung
– Hauptplatine mit Verpolschutzüberwachung und Sicherungsüberwachung für die Batterien.
– Dreiphasennetzüberwachung (POWER CONTROL)
– Meldetableau 24DC (BMT24)
– PC-Zentralüberwachungs- und Visualisierungsprogramm (RPVS1)
– Notlichtsequenzer (BSQ)
– Treppenhauslichtzeit- (BTLS) und Lichtbedarfsmodul (BLB) sowie Stromstoßrelais (BSSR) für das gemeinsame Schalten der Notleuchten im Netz- und Notbetrieb
– Einphasennetzüberwachung zum Einbau in Unterverteilern (BEPÜ) bzw. zum Einbau in ein Leuchtengehäuse (EPÜ-L).
Dabei wird die Umschaltung für Dauerlicht, Bereitschaftslicht und modifiziertes Bereitschaftslicht in den Stromkreisbaugruppen SKB/SKM in Verbindung mit dem Stromkreisbaugruppenmanager und dem Notlichtcomputer entsprechend der programmierten Funktionen und der Netzkonstellation gesteuert. Mit den Baugruppen SKB bzw. SKM besteht die Möglichkeit, in einem Dauerlichtkreis die Schaltungsarten Dauerlicht, geschaltetes Dauerlicht und Bereitschaftslicht in Verbindung mit den Baugruppen Leuchtenmanager LMA01, LMÜ01/02, LMU03 bzw. dem elektronischen Vorschaltgerät MLL200 zu realisieren. Die Stromkreisbaugruppe SKB/SKM besitzt zwei unabhängige Endstromkreise, wobei jeder Dauerlichtstromkreis einzeln schaltbar ist. Die Stromkreisbaugruppen SKBL bzw. SKML erfüllen die gleichen Funktionen wie die Baugruppen SKB und SKM, jedoch besteht bei diesen Baugruppen die Möglichkeit, mehrere Schaltungsarten in einem Stromkreis zu realisieren. Die Baugruppen SKB und SKM versorgen im BS-Betrieb die angeschlossenen Verbraucher bei einer externen Netzstörung nicht aus der Batterie, sondern aus der Netzeingangsspannung des Notlichtgerätes. Erst wenn diese gestört ist, erfolgt die Umschaltung auf Batteriebetrieb. Durch einen eigenen kritischen Kreis werden die durch den Stromkreisbaugruppenmanager (SKBM) verwalteten Stromkreisbaugruppen/Module (SKB/SKM), unabhängig von der Schaltungsart (DS/BS), eingeschaltet. Des Weiteren ist es mit dem Modul MML-200 SMD möglich, in einem Dauerlichtstromkreis Dauerleuchten, geschaltete Dauerleuchten und Bereitschaftsleuchten gemeinsam zu betreiben. Ein am Notlichtausgang angeschlossenes Modul MLL 200 SMD wird im Fall der modifizierten Bereitschaft mit Netzwechselspannung vom Dauerlichtkreis versorgt, ansonsten ist die Leuchte in Bereitschaftsschaltung. Die Erkennung, ob die Funktion „modifizierte Bereitschaftsschaltung“ in dem jeweiligen Stromkreis ausgeführt werden soll, erfolgt über die Auswertung der Ruhestromschleifen. Das heißt, liegt ein Ausfall einer Ruhestromschleife vor, werden die dieser Schleife zugeordneten Module MLL-200 SMD über die Stromkreisgruppe „SKML“ aktiviert. Des Weiteren ist es mit der Baugruppe LMU03 möglich, in einem Dauerlichtkreis geschaltete Dauerleuchten und Bereitschaftsleuchten zu betreiben sowie eine Einzelleuchtenüberwachung durchzuführen. Die Baugruppe LMU03 ist mit den bisher bekannten Baugruppen LMU01 und LMU02 kompatibel und löst diese Baugruppen ab. Eine am Notlichtausgang angeschlossene Leuchtenleistung von 4 – max. 150 W wird im Fall der modifizierten Bereitschaft mit Netzwechselspannung vom Dauerlichtkreis versorgt, ansonsten ist die Leuchte in Bereitschaftsschaltung. Die Erkennung, ob die Funktion „modifizierte Bereitschaftsschaltung“ in den jeweiligen Stromkreisen ausgeführt werden soll, erfolgt über die Auswertung der Ruhestromschleifen. Das heißt, liegt ein Ausfall einer Ruhestromschleife vor, werden die dieser Schleife zugeordneten LMU03 über die Stromkreisbaugruppe „SKML“ aktiviert. Im Übrigen wird hinsichtlich der Ausgestaltung der angegriffenen Ausführungsform auf die Anlagen K 10 und K 17 Bezug genommen.
Die Klägerin trägt vor, die Beklagte habe die angegriffene Ausführungsform auch in der Bundesrepublik Deutschland hergestellt, angeboten und vertrieben. Sie ist ferner der Ansicht, die angegriffene Ausführungsform verletzte das Klagepatent wortsinngemäß und unmittelbar, zumindest jedoch mittelbar.
Insbesondere sei die Anlage BX wie folgt schaltbar:
1) Einrichtung zur zentralen Notlichtversorgung umfassend ein Sicherheitslichtgerät zur Versorgung der Sicherheitsleuchten bei Netzstörungen
a) Die Einrichtung umfasst zwei, vier, sechs, acht oder zwölf Endstromkreise einer Sicherheitsbeleuchtung
b) mit jeweils zwei Gruppen daran angeschlossener Leuchten,
c) in den Endstromkreisen sind die Schaltungsarten Dauerlicht und Bereitschaftslicht der angeschlossenen Leuchten realisiert.
4) Die Einrichtung umfasst Netzwächter zur Überwachung eines Spannungsabfalls in Unterverteilungen zur Allgemeinbeleuchtung und/oder im Bereich der zentralen Stromversorgungseinrichtung für die Notlichtversorgung.
5) Die Einrichtung umfasst Stromkreisbaugruppen mit Stromkreisumschalteinrichtungen
a) die mit den Endstromkreisen verbunden sind.
b) Die Stromkreisbaugruppen gewährleisten bei Registrierung eines Spannungsabfalls in einem oder mehreren Abschnitten der Allgemeinbeleuchtung eine Versorgung der Leuchten in der Schaltungsart Bereitschaftslicht mit Strom aus der zentralen Stromversorgungseinrichtung für die Notlichtversorgung.
c) Die Stromkreisbaugruppen gewährleisten bei Registrierung eines Spannungsabfalls im Bereich der zentralen Stromversorgungseinrichtung für die Notlichtversorgung eine Versorgung der Leuchten in der Schaltungsart Bereitschaftslicht mit Strom aus der Zentralbatterie.
6) Die Einrichtung umfasst Mittel zur Veränderung der an den Endstromkreisen anliegenden Spannungsform.
a) Die Mittel zur Veränderung der Spannungsform können gezielt die Spannungsform der Endstromkreise verändern,
i) um dadurch die Leuchten in der Schaltungsart Bereitschaftslicht einzuschalten.
7) Einzelnen Leuchten in der Schaltungsart Bereitschaftslicht sind Leuchtenmanager oder Vorschaltgeräte zugeordnet,
b) in Abhängigkeit von der in den Endstromkreisen anliegenden Spannungsform die zugeordneten Leuchten in der Schaltungsart Bereitschaftslicht ein- oder ausschalten.
II. der Klägerin für die Zeit ab dem 13.10.2001 Auskunft über die Herkunft und den Vertriebsweg der unter vorstehend I. beschriebenen Erzeugnisse zu erteilen, insbesondere unter Angabe der Namen und Anschriften des Lieferanten und/oder anderer Vorbesitzern der gewerblichen Abnehmer oder Auftraggeber;
III. der Klägerin über den Umfang der vorstehend zu I. bezeichneten und seit dem 13.10.2001 begangenen Handlungen Rechnung zu legen, und zwar unter Vorlage eines geordneten Verzeichnisses unter Beifügung der Belege, insbesondere unter Angabe
1. der Herstellungmengen und -zeiten, der Menge der erhaltenen oder bestellten Erzeugnisse sowie im Hinblick auf erhaltene Lieferungen der Namen und Anschriften der Hersteller, Lieferanten oder anderer Vorbesitzer,
wobei die Belegvorlage für die Angaben unter Ziffer III. 3. – III. 5. erst für die Zeit nach dem 30.04.2006 verlangt wird;
1. dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin für die zu I. bezeichneten und in der Zeit vom 02.10.1999 bis zum 14.10.2001 begangenen Handlungen eine angemessene Entschädigung zu zahlen;
2. dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin allen Schaden zu ersetzen, der ihr durch die zu I. bezeichneten und seit dem 13.10.2001 begangenen Handlungen entstanden ist oder noch entstehen wird;
V. die Beklagte zu verurteilen, 2.702,40 EUR vorgerichtliche Kosten nebst 8 Prozent Zinsen seit dem 09.07.2007 zu zahlen;
hilfsweise: zu erkennen wie geschehen, jedoch mit der Maßgabe, dass es unter Ziffer III. nach „unter Beifügung von Belegen,“ weiter heißen soll „insbesondere unter Angabe…“
Sie trägt im Wesentlichen vor, die Klägerin habe bereits keine Benutzungshandlung in Deutschland nachgewiesen. Die Klägerin berufe sich zur Begründung ihrer Klage auf eine angegriffene Ausführungsform, die sie in Österreich erworben habe. Auch die durch die Klägerin als Anlagen K 10 bzw. K 17 vorgelegte Bedienungsanleitung stamme nicht von der Beklagten, sondern weise die Bezeichnung „B X1“ auf. Die Beklagte liefere die angegriffene Ausführungsform an die B X2 GmbH und damit nach Österreich, wobei die B X2 GmbH sodann den Vertrieb für einige mittel- und osteuropäische Länder übernehme. Nach den vertraglichen Vereinbarungen zwischen der Beklagten und der B X2 GmbH dürfe sich die B X2 GmbH nicht aktiv um den Marktzugang in Deutschland bemühen. Dabei habe die B X2 GmbH auf wiederholte Nachfrage versichert, sie habe niemals bei dem Reimport von Produkten aus dem Betrieb der Beklagten mitgewirkt.
Des Weiteren sei unklar, welche Ausstattung der „A“ die Klägerin tatsächlich angreife. Es handele sich hierbei um ein modulares System, welches mit Modulen erweitert werden könne. Die tatsächliche Konfiguration der gesamten Beleuchtungsanlage entscheide der die Gebäudeinstallationsbeleuchtungsanlage auslegende Elektroplaner oder der von dem Elektroplaner mit der Ausführung beauftragte Elektroinstallationsbetrieb.
Darüber hinaus liefere die Beklagte keine Endstromkreise, insbesondere stelle sie weder Zuleitungen noch Dauer- und Bereitschaftslichtleuchten sowie eine zentrale Stromversorgungseinrichtung her. Außerdem fehle es auch an einer mittelbaren Verletzung des Klagepatents. Insbesondere verwirkliche die angegriffene Ausführungsform nicht die Merkmale 6 und 7 des Klagepatents, da die für den Ein- und Ausschaltvorgang verantwortliche Spannungsform bei der angegriffenen Ausführungsform nicht für die komplette Dauer des Betriebsmodus anliege. Vielmehr erfolge die Umschaltung zwischen den Betriebsformen bei der angegriffenen Ausführungsform dadurch, dass bei einem kompletten Netzausfall zunächst alle Leuchten deaktiviert würden. Danach folge eine durch eine Thyristorsteuerung erzeugte Präambel, welche die Umschaltung in den modifizierten Bereitschaftsbetrieb bewirke. Dabei sei die anliegende Spannung während des normalen Betriebszustandes und dem Notbetrieb gleich. Die Veränderung erfolge daher nur über eine bestimmte Spannungsreihenfolge, nicht über die dauerhaft anliegende Spannung.
Im Übrigen könne sich die Beklagte auch auf ein privates Vorbenutzungsrecht berufen. Sie habe bereits vor dem Prioritätszeitpunkt des Klagepatents mit einem noch immer über Großhändler erhältlichen Modul, dem BSQ-Sequenzer, zusammen mit seinen diversen Anlagen Erfindungsbesitz erlangt. Solche BSQ-Sequenzer seien bereits 1996 an verschiedene Kunden ausgehändigt worden, die vorrangig mit dem Ziel vermarktet worden seien, bestehende Anlagen mit Zentralbatterien, zum Beispiel des Typs D1, auf Notlichtversorgungsanlagen mit Bereitschaftslichtleuchten an schon vorhandenen Kabeln mit Dauerlichtleuchten nachzurüsten.
Die Klägerin tritt diesem Vorbringen entgegen. Indem die Beklagte die
angegriffene Ausführungsform nach Österreich liefere, habe sie eine Verletzungshandlung in der Variante des „Ausführens“ begangen. Auch finde sich in der als Anlage K 10 vorgelegten Bedienungsanleitung auf Blatt 8 eine Herstellererklärung der Beklagten, in welcher die Beklagte als Herstellerin der angegriffenen Ausführungsform bezeichnet werde. Gleiches gelte für die dort auf Seite 9 zu findende EG-Konformitätserklärung. Schließlich habe die Beklagte auf der Messe „Light & Building 2008“ in Frankfurt die als Anlage K 19 in Auszügen vorgelegten Kataloge ausgegeben, woraus sich ergebe, dass sämtliche Einzelteile der beanspruchten Vorrichtung in Deutschland angeboten worden seien.
Im Übrigen sei es für die Verwirklichung der durch das Klagepatent beanspruchten technischen Lehre nicht erforderlich, dass die veränderte Spannungsform im „modifizierten Bereitschaftsbetrieb“ dauerhaft anliege. Entscheidend sei vielmehr, dass während dem von der Beklagten in der Anlage PBP 7 als „Präambel“ bezeichneten Zeitraum 3 eine andere Spannung anliege als im störungsfreien Betrieb der Anlage, wobei durch diese Änderung der Spannungsform das Bereitschaftslicht eingeschaltet werde.
Die zulässige Klage hat in der Sache in dem tenorierten Umfang Erfolg. Der Klägerin stehen gegen die Beklagte unter dem Gesichtspunkt der mittelbaren Patentverletzung Ansprüche auf Unterlassung, Auskunftserteilung und Rechnungslegung sowie Schadenersatz aus §§ 139 Abs. 1 und 2, 140b Abs. 1, 10 Abs. 1 PatG i.V.m. §§ 242, 259 BGB zu. Darüber hinaus hat die Beklagte der Klägerin deren außergerichtlich entstandenen Kosten zu erstatten, § 139 Abs. 2 PatG bzw. §§ 683 S. 1, 677, 670 BGB.
Das Klagepatent betrifft eine Einrichtung zur zentralen Notlichtversorgung, insbesondere in Gebäuden.
Die darin beschriebene Einrichtung weist einen Endstromkreis (22) der Notbeleuchtung auf, bei dem die Leuchten in Dauerschaltung betrieben werden. Des Weiteren besitzt die Einrichtung einen zweiten Endstromkreis (23) der Notbeleuchtung, bei dem die Leuchten in Bereitschaftsschaltung betrieben werden. Die Einrichtung umfasst weiterhin einen Spannungswächter (14), der Spannungsabfälle im Bereich der Unterverteiler (17) der Allgemeinbeleuchtung registrieren kann. Ferner besitzt die Einrichtung eine zentrale Stromversorgungseinrichtung (16) für die Notlichtversorgung, über die im Normalzustand, das heißt wenn keinerlei Spannungsabfälle registriert werden, die in Dauerschaltung betriebenen Leuchten ständig mit Strom versorgt werden. Bei diesen Leuchten kann es sich beispielsweise um Leuchten handeln, die Rettungswege oder Notausgänge kennzeichnen. Wenn der Spannungswächter (14) einen Spannungsabfall in einzelnen Abschnitten der Allgemeinbeleuchtung registriert, wirkt er auf ein in einer Stromkreisumschalteinrichtung (24) angeordnetes Schaltelement (25) ein, das die Bereitschaftslichtleuchten in dem Endstromkreis (23) mit der zentralen Stromversorgungseinrichtung (16) verbindet. Falls diese auch ausfällt, wird dies von einem weiteren Spannungswächter (1) registriert. Dieser Spannungswächter (1) wirkt dann auf die in den Stromkreisumschalteeinrichtungen (24) angeordneten Schaltelemente (26) ein, die dann beide Endstromkreise (22, 23) mit der Zentralbatterie (3) verbinden (vgl. Anlage K 2b, Abschnitt [0002]).
Die genannte DIN-Vorschrift fordert weiter, dass bei mehreren Leuchten der Notlichtversorgung in einem Bereich diese Leuchten auf mindestens zwei Endstromkreise der Sicherheitsstromversorgung aufgeteilt werden müssen. In der Folge müssen für einen mit Notlichtleuchten als Dauerlichtleuchten und Bereitschaftslichtleuchten ausgestatteten Bereich mindestens vier Endstromkreise der Sicherheitsstromversorgung bereitgestellt werden, nämlich zwei Stromkreise für die Dauerlichtleuchten und zwei Stromkreise für die Bereitschaftslichtleuchten. Weiterhin muss bereits bei der Planung festgelegt werden, welche Notleuchten als Dauerlichtleuchten und welche als Bereitschaftslichtleuchten betrieben werden sollen. Eine nachträgliche Änderung ist nach dem Stand der Technik nur durch Uminstallationen möglich (vgl. Anlage K 2b, Abschnitt [0003]).
Eine Einrichtung zur zentralen Notlichtversorgung ist aus der DE 196 11 161 A1 bekannt. Die darin beschriebene Einrichtung weist Stromkreisumschalteinrichtungen auf, die bei einem Netzausfall an ihnen angeschlossene Endstromkreise mit einer oder mehreren Leuchten einschalten, falls es sich um Endstromkreise mit Bereitschaftslichtleuchten handelt, oder aber von Netzbetrieb auf Batteriebetrieb umschalten, falls es sich um Dauerlichtleuchten der Notlichtversorgung handelt. Jedoch besteht auch bei dem Gegenstand der DE 196 11 161 A1 nicht die Möglichkeit, sowohl Bereitschaftslichtleuchten als auch Dauerlichtleuchten in einem Endstromkreis zu betreiben, so dass hier auch jeweils mindestens vier Endstromkreise der Sicherheitsstromversorgung, nämlich zwei Stromkreise für die Dauerlichtleuchten und zwei Stromkreise für die Bereitschaftslichtleuchten bereitgestellt werden müssen. Weiterhin ist auch eine nachträgliche Änderung der Funktion der Notleuchten als Dauerlichtleuchten beziehungsweise Bereitschaftslichtleuchten nur durch Uminstallation möglich (vgl. Anlage K 2b, Abschnitt [0004]).
Ausgehend von diesem Stand der Technik verfolgt das Klagepatent die Aufgabe (das technische Problem), eine Einrichtung zur zentralen Notlichtversorgung zu schaffen, die flexibel und mit wenig Installationsaufwand realisierbar ist.
Dies soll nach Patentanspruch 1 mittels einer Kombination der folgenden Merkmale realisiert werden:
Einrichtung zur zentralen Notlichtversorgung, insbesondere in einem Gebäude oder dergleichen, das neben der Notlichtversorgung auch eine Allgemeinbeleuchtung aufweist, umfassend:
(1) mindestens zwei Endstromkreise (18) einer Notbeleuchtung jeweils mit zwei Gruppen daran angeschlossener Leuchten (11, 13, 15), wobei
(a) die erste Gruppe als Dauerlichtleuchten (DLL) und
(b) die zweite Gruppe als Bereitschaftsleuchten (BLL) ausgeführt sind
(4) Spannungswächtereinheiten (1, 14) zur Registrierung eines Spannungsabfalls
(b) bei Registrierung eines Spannungsabfalls im Bereich der zentralen Stromversorgungseinrichtung (16) für die Notlichtversorgung eine Versorgung der BLL (11, 13, 15) und der DLL (11, 13, 15) mit Strom aus der Zentralbatterie (3) gewährleisten
(6) Mittel (4) zur Veränderung der an den Endstromkreisen (18) anliegenden Spannungsform, die die Spannungsform der Endstromkreise (18) gezielt verändern, um dadurch die BLL (11, 13, 15) einzuschalten,
(7) und wobei den BLL (11, 13, 15) Schalteinheiten (10, 12) zugeordnet sind, die
(b) in Abhängigkeit von der in den Endstromkreisen (18) anliegenden Spannungsform die BLL (11, 13, 15) ein- oder ausschalten
Den Kern der Erfindung bilden somit einzelnen Bereitschaftslichtleuchten (11, 13, 15) zugeordnete Schalteinheiten (10, 20), welche mit einem Mittel zur Erkennung der Spannungsform ausgestattet sind und dadurch in Abhängigkeit von der an den Endstromkreisen (18) anliegenden Spannungsform die zugeordnete oder die zugeordneten Bereitschaftslichtleuchten (11, 13, 15) ein- oder ausschalten. Dadurch ist es in Abgrenzung zum Stand der Technik möglich, sowohl die Dauerlichtleuchten als auch die Bereitschaftslichtleuchten in den gleichen Endstromkreisen zu betreiben, an denen permanent Spannung anliegt und damit den Verkabelungsaufwand zu reduzieren. Mithin wird die Zahl der notwendigen Endstromkreise halbiert. Aufgrund der Tatsache, dass die als Bereitschaftslichtleuchten betriebenen Leuchten einer Schalteinheit zugeordnet sind, welche Mittel zur Erkennung der Spannungsform umfasst, können die Bereitschaftslichtleuchten dadurch eingeschaltet werden, dass in den Stromkreisumschalteinrichtungen angeordnete Mittel die Spannungsform der Endstromkreise gezielt verändern (vgl. Anlage K 2b, Abschnitt [0006]).
Ohne Erfolg erhebt die Beklagte zunächst den Einwand eines Verstoßes gegen das Doppelschutzverbot.
Art. II § 8 IntPatÜG, der von Art. 139 Abs. 3 EPÜ Gebrauch macht, enthält das Verbot des Doppelschutzes: Eine Erfindung soll nicht gleichzeitig durch ein europäisches Patent und ein deutsches Patent geschützt sein. In diesem Fall erlöschen die Verbietungsrechte aus dem deutschen Patent in dem Umfang, in dem das prioritätsgleiche europäische Patent seinem Inhaber Schutz gegen Verletzungshandlungen Dritter gewährt. Dieser Verlust tritt kraft Gesetzes ein, wenn die Voraussetzungen des Art. II § 8 IntPatÜG vorliegen. Ein Verstoß gegen das Doppelschutzverbot setzt jedoch eine Identität des Schutzbereichs beider Patente im Sinne von § 14 PatG bzw. von Art. 69 EPÜ voraus. Der Wirkungsverlust des deutschen Patents tritt mithin ein, soweit der Schutzbereich des europäischen Patents unter Einschluss äquivalenter Verletzungsformen reicht (vgl. LG Düsseldorf, GRUR 1993, 812 – Signalübertragungsvorrichtung; Schulte/Kühnen, Patentgesetz mit EPÜ, § 9 Rz. 103). Dies bedeutet freilich nicht, dass der Schutz aus dem deutschen Patent schon dann und allein deshalb versagt, weil sich die konkret angegriffene Ausführungsform auch mit dem europäischen Patent erfassen lässt. Art. II § 8 IntPatÜG will einen für den Patentinhaber gleichwertigen und damit überflüssigen Doppelschutz beseitigen. Für seine Anwendung ist deswegen überall dort kein Raum, wo das deutsche Patent dem Inhaber potentiell Vorteile bei der Rechtsdurchsetzung bietet, die ihm das europäische Patent nicht gewährt. Solches ist der Fall, wenn das europäische Patent zusätzliche Merkmale aufweist oder wenn die angegriffene Ausführungsform im Wortsinn des deutschen Patents, aber nur im Äquivalenzbereich des europäischen Patents liegt (vgl. LG Düsseldorf, InstGE 3, 8 – Cholesterin-Test; Schulte/Kühnen a. a. O.).
Ausgehend von diesen Überlegungen verstößt der durch die Klägerin geltend gemachte Patentanspruch 1 des Klagepatents nicht gegen das in Art. II § 8
IntPatÜG normierte Doppelschutzverbot. Der dem Verfahren 4a O 78/08 zugrunde liegende Patentanspruch 1 des EP 0 939 476 B2 ist in seinem Schutzbereich enger als das Klagepatent. Nach dem Klagepatent ist es erforderlich, dass die angegriffene Ausführungsform mit Mitteln (4) zur Veränderung der an den Endstromkreisen (18) anliegenden Spannungsform ausgestattet ist, die gezielt die Spannungsform der Endstromkreise verändern können, um dadurch die Bereitschaftslichtleuchten (11, 13, 15) einzuschalten (Merkmal 6). Demgegenüber ist dieses Merkmal in der EP 0 939 476 B2 dahingehend eingeschränkt formuliert, dass die Mittel (4) die Spannungsform in einem ersten Zustand des Notbetriebs gezielt verändern. Anders als nach dem Klagepatent genügt eine Veränderung der Spannungsform in dem zweiten Zustand des Notbetriebs bei einer Registrierung eines Spannungsabfalls im Bereich der zentralen Stromversorgungseinrichtung (16) nicht. Des Weiteren fordert das Klagepatent in Merkmal 7, dass die angegriffene Ausführungsform Schalteinheiten (10, 12) aufweist, die den Bereitschaftslichtleuchten (11, 13, 15) zugeordnet sind, die Mittel zur Erkennung der Spannungsform umfassen und in Abhängigkeit von der in den Endstromkreisen (18) anliegenden Spannungsform die Bereitschaftslichtleuchten (11, 13, 15) ein- oder ausschalten. Demgegenüber ist Patentanspruch 1 der EP 0 939 476 B2 insoweit dahingehend eingeschränkt formuliert, dass einzelnen Bereitschaftslichtleuchten (11, 13, 15) Schalteinheiten (10, 12) zugeordnet sind. Eine derartige Beschränkung enthält Patentanspruch 1 des Klagepatents nicht.
Die angegriffene Ausführungsform verwirklicht die technische Lehre des Klagepatents nicht unmittelbar.
Bei der angegriffenen Ausführungsform handelt es sich um keine Einrichtung zur zentralen Notlichtversorgung, umfassend mindestens zwei Endstromkreise (18) einer Notbeleuchtung jeweils mit zwei Gruppen daran angeschlossener Leuchten (11, 13, 15), wobei die erste Gruppe als Dauerlichtleuchten (DLL) und die zweite Gruppe als Bereitschaftslichtleuchten (BLL) ausgeführt sind (Merkmalsgruppe 1). Vielmehr stellt die angegriffene Anlage BX ein Sicherheitslichtgerät nach dem Prinzip der Gruppenbatterie laut DIN-VDE bzw. DIN-EN dar, an welche lediglich bis zu 12 Endstromkreise angeschlossen werden können.
Dies genügt für die Verwirklichung der durch das Klagepatent beanspruchten Lehre jedoch nicht. Ohne Erfolg beruft sich die Klägerin – auch unter Berücksichtigung ihres Vorbringens in dem nachgelassenen Schriftsatz vom 03.03.2009 – darauf, die im Patentanspruch erwähnten Endstromkreise seien nicht gegenständlich zu verstehen, sondern abstrakt. Die Formulierung „Einrichtung zur zentralen Notlichtversorgung, umfassend mindestens zwei Endstromkreise einer Notlichtbeleuchtung…“ bedeutet nicht, dass die Anschließbarkeit mindestens zweier Endstromkreise zur Verwirklichung der technischen Lehre des Klagepatents genügt. Insbesondere erschließt sich ein derartiges Verständnis nicht aus der Darstellungsweise in Figur 1, wo die erfindungsgemäße Einrichtung zur zentralen Notlichtversorgung zu Vereinfachungszwecken lediglich einpolig dargestellt ist. Vielmehr verlangt Patentanspruch 1 in der Merkmalsgruppe 1 ausdrücklich, dass die Einrichtung zur zentralen Notlichtversorgung mindestens zwei Endstromkreise (18) einer Notbeleuchtung umfasst. Damit handelt es sich bei den Endstromkreisen jedoch um einen Teil der Einrichtung zur erfindungsgemäßen zentralen Notlichtversorgung. Dass es nach der Lehre des Klagepatents, welches sein eigenes Lexikon darstellt, nicht lediglich auf die Anschließbarkeit ankommt, erkennt der Fachmann insbesondere auch daran, dass nach Merkmal 1 an die mindestens zwei Endstromkreise (18) jeweils Leuchten der ersten und Leuchten der zweiten Gruppe angeschlossen sind. Damit beinhaltet Patentanspruch 1 gerade eine spezifische Anordnung der Leuchten der ersten und zweiten Gruppe in den Endstromkreisen, so dass es sich bei deren konstruktiver Umsetzung gerade um ein wesentliches Element der Erfindung handelt. Es genügt für eine Verwirklichung der durch das Klagepatent beanspruchten Lehre somit gerade nicht, dass beliebige Endstromkreise anschließbar sind. Jeder der mindestens zwei Endstromkreise muss vielmehr jeweils Leuchten der ersten und Leuchten der zweiten Gruppe aufweisen.
Jedoch liegen die Voraussetzungen einer mittelbaren Patentverletzung vor. Bei der angegriffenen Ausführungsform handelt es sich um ein Mittel, welches sich auf ein wesentliches Element der Erfindung bezieht und zur Benutzung der Erfindung geeignet und bestimmt ist, wobei diese Benutzung für den Anwender zumindest aus den Umständen offensichtlich ist und die vorgesehene Benutzung der Erfindung im Inland ebenso wie das Anbieten oder Liefern im Inland stattfinden soll, § 10 Abs. 1 PatG. Des Weiteren handelt es sich bei den Abnehmern der Beklagten um zur Benutzung der Erfindung nicht berechtigte Personen. Schließlich stellt die angegriffene Ausführungsform kein Mittel im Sinne von § 10 Abs. 2 PatG dar, welches allgemein im Handel erhältlich ist.
Nach der Rechtsprechung bezieht sich ein Mittel auf ein wesentliches Element der Erfindung, wenn es geeignet ist, mit einem oder mehreren Merkmalen des Patentanspruchs bei der Verwirklichung des geschützten Erfindungsgedankens funktional zusammenzuwirken (BGH GRUR 2004, 758 – Flügelradzähler; BGH GRUR 2005, 848 – Antriebsscheibenaufzug), es sei denn, es trägt zum Leistungsergebnis der Erfindung, das heißt zu der erfindungsgemäßen Lösung des dem Patent zugrunde liegenden technischen Problems, nichts bei (vgl. BGH GRUR 2007, 769 – Pipettensystem). Das Kriterium der Eignung des Mittels, mit einem wesentlichen Element der Erfindung bei der Verwirklichung des geschützten Erfindungsgedankens funktional zusammenzuwirken, schließt solche Mittel aus, die – wie etwa die für den Betrieb einer geschützen Vorrichtung benötigte Energie – zwar bei der Benutzung der Erfindung verwendet werden können, zur Verwirklichung der technischen Lehre der Erfindung jedoch nichts beitragen. Leistet ein Mittel einen solchen Beitrag, wird es demgegenüber im Allgemeinen nicht darauf ankommen, mit welchem Merkmal oder welchen Merkmalen des Patentanspruchs das Mittel zusammenwirkt. Denn was Bestandteil des Patentanspruchs ist, ist regelmäßig bereits deshalb auch wesentliches Element der Erfindung (vgl. BGH GRUR 2004, 758, 761 – Flügelradzähler).
An die Einrichtung zur zentralen Notlichtversorgung sind zunächst wenigstens zwei Gruppen von Leuchten, nämlich Dauerlichtleuchten (DLL) und Bereitschaftslichtleuchten (BLL), anschließbar (Merkmal 1). Dies erkennt der Fachmann bereits aus der als Anlage K 17 vorgelegten Bedienungsanleitung, wonach gemäß Punkt 4.5. eine Umschaltung zwischen Dauerlicht, Bereitschaftslicht und modifiziertem Bereitschaftslicht erfolgt. Mit der Baugruppe SKB bzw. SKM besteht die Möglichkeit, in einem Dauerlichtstromkreis die Schaltungsarten Dauerlicht, geschaltetes Dauerlicht und Bereitschaftslicht in Verbindung mit den Baugruppen Leuchtenmanager LMA01, LMÜ01/02 bzw. dem elektronischen Vorschaltgerät MLL200 zu realisieren. Nach Punkt 4.5.4. der als Anlage K 17 vorgelegten Bedienungsanleitung sind bei intaktem Netz grundsätzlich Verbraucher in Bereitschaftsschaltung außer Betrieb und werden nur bei Netzausfall des überwachten Bereichs zugeschaltet. Wenn in einer vom Gerät überwachten Allgemeinspannungsunterverteilung eine Netzstörung anliegt, würde das Gerät einen Batteriebetrieb einlegen, obwohl die internen Phase(n) für die Stromversorgung des Notlichtgerätes nicht gestört ist (sind). Um dies zu verhindern, schreiben die geltenden DIN-VDE bzw. DIN-EN Normen laut der Bedienungsanleitung das modifizierte Bereitschaftslicht vor. Die Baugruppe SKB/SKM im BS-Betrieb versorgt die angeschlossenen Verbraucher bei einer externen Netzstörung nicht aus der Batterie, sondern aus der Netzeingangsspannung des Notlichtgerätes. Erst wenn diese gestört ist, erfolgt die Umschaltung auf Batteriebetrieb.
Entgegen der Auffassung der Beklagten kommt es demgegenüber nicht darauf an, dass bei der angegriffenen Ausführungsform neben den Dauerlichtleuchten und den Bereitschaftslichtleuchten zusätzlich noch die Gruppe „geschaltetes Dauerlicht“ existiert. Bei funktionsorientierter Auslegung kommt es für die Verwirklichung der durch Patentanspruch 1 des Klagepatents beanspruchten Lehre ausschließlich darauf an, dass neben den Dauerlichtleuchten, die sowohl im Allgemein- als auch im Notbetrieb leuchten, noch Bereitschaftslichtleuchten vorhanden sind, welche ausschließlich in den in Merkmal 5 lit. a) und lit. b) näher beschriebenen Phasen des Notbetriebs in Funktion sind. Dies ist bei der angegriffenen Ausführungsform jedoch, wie insbesondere Punkt 4.5.4. der als Anlage K 17 vorgelegten Bedienungsanleitung verdeutlicht, der Fall.
Des Weiteren besitzt die A eine zentrale Stromversorgungseinrichtung (16) für die Notlichtversorgung (Merkmal 2). Insoweit handelt es sich nach der Lehre des Klagepatents lediglich um die Netzeinspeisung, welche entsprechend des als Anlage K 25 vorgelegten Auszuges aus der Bedienungsanleitung zu der Anlage BX bei der angegriffenen Ausführungsform vorhanden ist (vgl. Anlage K 17, Punkt 7. sowie Anlage K 25, Punkt 7).
Der Begriff der „Zentralbatterie“ ist in der Klagepatentschrift nicht definiert. Allerdings erkennt der Fachmann aus Merkmal 5 lit. b) und der Patentbeschreibung, dass diese der Stromversorgung in den Endstromkreisen (18) dient, wenn es zu einem Spannungsabfall im Bereich der zentralen Stromversorgungseinrichtung (16) kommt (vgl. Anlage K 2b, Abschnitte [0008] und [0017] a. E.). Dies wird entsprechend der Ausführungen unter Punkt 4.5.4. bei der angegriffenen Ausführungsform durch die Gruppenbatterie erreicht. Ist danach der Netzbetrieb gestört, erfolgt die Umschaltung auf Batteriebetrieb. Demgegenüber kommt es nicht darauf an, dass in der in der Klagepatentschrift als nächstliegender Stand der Technik beschriebenen VDE-DIN 1008 der Begriff der Gruppenbatterieanlage abweichend zum Begriff der Zentralbatterieanlage definiert ist. Nach Ziffer 6.4.3.3. dieser DIN-Vorschrift müssen Zentralbatterien mindestens so bemessen sein, dass die angeschlossenen notwendigen Sicherheitseinrichtungen nach Ausfall der allgemeinen Stromversorgung für die erforderlichen Zeiten weiter betrieben werden können. Durch die Verwendung des Begriffes „Zentralbatterie“ in Anlehnung an den Stand der Technik stellt die Klagepatentschrift somit klar, dass die verwendete Zentralbatterie eine entsprechende Eignung aufweisen muss. Dass dies bei der in der angegriffenen Ausführungsform verwendeten Gruppenbatterieanlage jedoch nicht der Fall ist, ist durch den Beklagten weder vorgetragen noch ersichtlich.
Wie aus dem in der Bedienungsanleitung gemäß Anlage K 17 enthaltenen Datenblatt BX 4/20 ersichtlich ist, besitzt die angegriffene Ausführungsform eine Netzüberwachung. Insoweit handelt es sich um die Spannungswächtereinheit im Bereich der zentralen Notlichtversorgung. Dies bestätigt bereits die Bezugnahme auf die unter Ziffer 4.6. der Bedienungsanleitung beschriebenen „kritischen Kreise“, welche unstreitig an den Stromkreismanager SKBM8 angeschlossen werden, welcher der Überwachung von Netzwächtern in den Unterverteilern dient. Ferner weist die angegriffene Ausführungsform mit dem Modul „C“ auch ein Modul auf, welches vorrangig der Überwachung von Spannungen in den Unterverteilungen der Allgemeinbeleuchtung dient (vgl. Anlage K 17, Produktinformation C). Im Übrigen ist auch auf Abschnitt 4.5.4. der Bedienungsanleitung gemäß Anlage K 17 zu verweisen, wo beschrieben ist, dass das Kriterium für das Einschalten des Bereitschaftslicht-Verbrauchers das Unterschreiten einer Sollspannung um mehr als 15 Prozent in der Unterverteilung des jeweils überwachten Bereichs ist, wobei die durch den Stromkreisbaugruppenmanager (SKBM) verwalteten Stromkreisgruppen/Module (SKB/SKM) unabhängig von der Schaltungsart (DS/BS) eingeschaltet werden.
Zumindest mit dem Thyristor ist die angegriffene Ausführungsform unstreitig mit einem Mittel (4) zur Veränderung der an den Endstromkreisen (18) anliegenden Spannungsform ausgestattet (Merkmal 6). Durch den Thyristor wird eine in der Darstellung gemäß Anlage PBP 7 als Phase 3 dargestellte „Präambel“ mit einer Dauer von 0,72 Sek. erzeugt. Hierbei wird durch den Thyrisstor die Wechselspannung in eine gleichgerichtete Wechselspannung umgewandelt.
Ferner sind bei der angegriffenen Ausführungsform auch den Bereitschaftsleuchten (11, 13, 15) Schalteinheiten (10, 12) zugeordnet, die Mittel zur Erkennung der Spannungsform umfassen (Merkmal 7 lit. a)). Insoweit handelt es sich um die Module MLL 200-V, LMU03, LMA01 sowie LMÜ01/02. Dabei erfolgt die Erkennung, ob die Funktion „modifizierte Bereitschaftsschaltung“ in dem jeweiligen Stromkreis ausgeführt werden soll, über die Auswertung der Ruhestromschleifen (vgl. Anlage K 17, 4.5.4. sowie 4.6.).
Die Module MLL 200-V, LMU03, LMA01 sowie LMÜ01/02 schalten die zugeordnete(n) Bereitschaftslichtleuchte(n) auch in Abhängigkeit von der anliegenden Spannungsform ein- oder aus.
Entgegen der Auffassung der Beklagten ist es zur Verwirklichung dieses Merkmals nicht erforderlich, dass die dem Ein- bzw. Ausschalten der Bereitschaftslichtleuchten dienende Spannungsform dauerhaft anliegt. Für die Verwirklichung der technischen Lehre des Klagepatents kommt es nicht darauf an, dass sich die Spannungsform der Allgemeinbeleuchtung von der Spannungsform der Notlichtversorgung unterscheidet. Somit ist es nicht erforderlich, dass die Bereitschaftslichtleuchten beim Anliegen einer bestimmten Spannungsform eingeschaltet und beim Anliegen einer anderen Spannungsform ausgeschaltet sind. Nach dem Wortlaut des Merkmals 6 ist vielmehr entscheidend, dass eine Veränderung der anliegenden Spannungsform zur Einschaltung der Bereitschaftslichtleuchten führt. Diese Veränderung kann auch nur kurz andauern, wenn der angestrebte Effekt erreicht wird. Funktional soll durch die Veränderung der in den Endstromkreisen anliegenden Spannungsform die Ein- bzw. Ausschaltung der Bereitschaftslichtleuchten bewirkt werden. Infolgedessen können – in Abgrenzung zum Stand der Technik – die Dauerlichtleuchten und die Bereitschaftslichtleuchten in den gleichen Endstromkreisen betrieben werden, an denen permanent Spannung anliegt (vgl. Anlage K 1b, Abschnitt [0005]). Dies lässt es grundsätzlich offen, welche Form die in den Endstromkreisen anliegende Spannung haben muss, um das Ein- oder Ausschalten der Bereitschaftslichtleuchten zu bewirken.
Die Kammer verkennt nicht, dass in der Beschreibung im Hinblick auf Unteranspruch 2, der die nähere Ausgestaltung des jeder Leuchte zugeordneten Schaltelementes betrifft, ausgeführt wird, dass die Bereitschaftslichtleuchten nur dann eingeschaltet werden, wenn eine Spannungsform in dem Endstromkreis anliegt, die dem Betrieb der Bereitschaftslichtleuchten zugeordnet ist. Auch dies gibt nicht zwingend die Form der in den Endstromkreisen anliegenden Spannung vor, die dem Betrieb der Bereitschaftslichtleuchten zugeordnet ist. Lediglich Unteranspruch 4 und das in den Figuren 2a – 2c erläuterte erfindungsgemäße Ausführungsbeispiel beschreiben eine Ausgestaltung, bei der das Ein- oder Ausschalten der Bereitschaftslichtleuchten durch einen Wechsel von Wechselspannung zu Gleichspannung bzw. von Wechselspannung zu pulsierender Gleichspannung oder zu zeitlich konstanter Gleichspannung bewirkt wird. Für die Verwirklichung von Anspruch 1 ist eine solche Gestaltung demgegenüber nicht erforderlich.
Dies vorausgeschickt werden auch bei der angegriffenen Ausführungsform die Bereitschaftslichtleuchten in Abhängigkeit von der anliegenden Spannungsform ein- bzw. ausgeschaltet. Zwischen den Parteien ist nicht umstritten, dass bei der angegriffenen Ausführungsform beim Wechsel vom Normalbetrieb in einen „modifizierten Bereitschaftsbetrieb“ zunächst für die Dauer einer Sekunde eine Umschaltphase eintritt, in der sowohl die Dauer- als auch die Bereitschaftsleuchten ausgeschaltet sind (vgl. Anlage PBP 7, Zeitraum 2). Es folgt ein durch die Beklagte als „Präambel“ bezeichneter Zeitraum von 0,72 Sekunden, in welchem eine durch einen Thyristor erzeugte gleichgerichtete Wechselspannung anliegt (vgl. Anlage PBP 7, Zeitraum 3). Im Anschluss an die „Präambel“ wird auch das Bereitschaftslicht eingeschaltet, welches dann neben dem Dauerlicht brennt (vgl. Anlage PBP 7, Zeitraum 4). Im Rahmen dieses modifizierten Bereitschaftsbetriebes entspricht die Spannung derjenigen im Normalbetrieb. Bei der Netzwiederkehr kommt es erneut zu einer einsekündigen Nullphase, in welcher sowohl das Bereitschafts- als auch das Dauerlicht deaktiviert sind (vgl. Anlage PBP 7, Zeitraum 5). Umstritten ist zwischen den Parteien im Hinblick auf die anliegende Spannungsform lediglich, ob sich bei der Netzwiederkehr an die Deaktivierungsphase eine Präambel, wie sie in Anlage PBP 7 als Zeitraum 6 dargestellt ist, anschließt. Darauf kommt es jedoch im Hinblick auf die Frage der Verletzung von Anspruch 1 des Klagepatents nicht an. Entscheidend ist vielmehr, dass in der Präambel (vgl. Anlage PBP 7, Zeitraum 3) unstreitig eine einfach gleichgerichtete Wechselspannung und damit eine andere Spannungsform als im Normalbetrieb anliegt, wodurch die Bereitschaftslichtleuchte eingeschaltet wird. Des Weiteren liegt nach der Darstellung der Beklagten gemäß Anlage PBP 7 – was die Klägerin bestreitet – in dem Zeitraum 6 erneut eine (allerdings umgekehrt) gleichgerichtete Wechselspannung an, durch welche die Bereitschaftslichtleuchte ausgeschaltet wird. Demgegenüber liegt nach dem Vortrag der Klägerin nach einer Schaltpause (Zeitraum 5) im Zeitraum 6 eine Wechselspannung und damit im Vergleich zum Zeitraum 3 eine veränderte Spannungsform an, wodurch die Bereitschaftslichtleuchte ausgeschaltet wird. Damit erfolgt das Ausschalten der Bereitschaftslichtleuchten nach dem Vortrag beider Parteien durch eine veränderte Spannungsform, so dass Merkmal 7 lit. b) nach dem Vortrag beider Parteien verwirklicht ist.
Darüber hinaus ist die angegriffene Ausführungsform zur erfindungsgemäßen Verwendung objektiv geeignet und bestimmt. Die durch die angegriffene Ausführungsform realisierte Verwirklichung der Merkmale 1 bis 7 ist objektiv geeignet und von den Anwendern dazu bestimmt, mit mindestens zwei Endstromkreisen ausgestattet zu werden. Dies verdeutlicht insbesondere die als Anlage K 17 vorgelegte Bedienungsanleitung, welche bereits unter Punkt 1 „Allgemeines“ ausdrücklich hervorhebt, dass die Anlage mit zwei, vier, sechs, acht oder maximal 12 Endstromkreisen ausgestattet werden kann.
Zwar genügt als Verletzungshandlung unter dem Gesichtspunkt der mittelbaren Patentverletzung weder die Herstellung der angegriffenen Ausführungsform in Deutschland noch deren Export ins patentfreie Ausland, insbesondere nach Österreich. Auch ist es unzureichend, wenn die Beklagte auf ihrer Internetseite als Herstellerin von Notrufsystemen in Deutschland genannt wird. Ohne Erfolg beruft sich die Klägerin zur Begründung der Verletzungshandlung weiterhin auf den als Anlage K 19 vorgelegten und nach ihrem (bestrittenen) Vortrag auf der Messe „Light & Building 2008“ in Frankfurt verteilten Katalog, welcher die Systeme „D1“, „D2“ und „D3“, nicht aber das in der als Anlage K 17 vorgelegten Bedienungsanleitung beschriebene und durch die Klägerin zur Begründung einer Patentverletzung herangezogene System „A“ betrifft. Dass die in dem Katalog gemäß Anlage K 19 beschriebenen Systeme das Klagepatent (mittelbar) verletzen, hat die Klägerin weder substantiiert vorgetragen noch ist dies ersichtlich.
Jedoch ist unstreitig auf der Internetseite der Beklagten der durch die Klägerin als Anlage K 28‘ vorgelegte Katalog abrufbar, in welchem sich insbesondere die BX-Anlage (vgl. Anlage K 28’, S. 115), die externen Module LMA01 und PC230 (vgl. Anlage K 28‘, S. 133 bzw. S. 153) sowie Leuchten, die sowohl als Dauerlichtleuchten als auch als Bereitschaftslichtleuchten betrieben werden können (vgl. Anlage K 28‘, Inhaltsverzeichnis mit Verweis auf die S. 30 – 66), wobei auch typischerweise als Dauerlichtleuchten eingesetzte Fluchtwegbeleuchtungen angeboten werden (vgl. Anlage K 28‘, Inhaltsverzeichnis mit Verweis auf S. 96 ff.), finden. Schließlich ist die dort angebotene Anlage BX auch ausdrücklich für den „Mischbetrieb DS/BS in einem Kreis“ geeignet, wobei die Anlage BX auch ausdrücklich mit Bestellnummern versehen ist (vgl. Anlage K 28‘, S. 114).
Das Anbieten der angegriffenen Ausführungsform in dem als Anlage K 28‘ vorgelegten und auf der deutschsprachigen Internetseite der Beklagten abrufbaren Katalogs stellt damit zumindest auch ein Anbieten in der Bundesrepublik Deutschland dar. Ohne Erfolg verweist die Beklagte darauf, ihre Angebote seien nicht an Anbieter in Deutschland gerichtet, vielmehr exportiere sie ausschließlich in das patentfreie Ausland. Die Beklagte hat weder vorgetragen noch ist ersichtlich, dass dem auf ihrer Internetseite zum Abruf bereitgehaltenen Katalog oder der Internetseite ein Hinweis zu entnehmen ist, dass die
angegriffene Ausführungsform bei entsprechendem Abnehmerinteresse nicht auch nach Deutschland zur Verwendung in der Bundesrepublik Deutschland (oder positiv gewendet: ausschließlich an Abnehmer im patentfreien Ausland bzw. zur ausschließlichen Verwendung im patentfreien Ausland) geliefert wird. Aus der objektiven Sicht eines verständigen Betrachters kann der auf der deutschsprachigen Internetseite der Beklagten abrufbare Katalog daher auch als Angebotshandlung, bezogen auf das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland zur dortigen Verwendung, verstanden werden.
Die Beklagte kann sich nicht mit Erfolg auf ein ihr zustehendes privates Vorbenutzungsrecht berufen, § 12 PatG. Insoweit fehlt es bereits an dem hierfür erforderlichen Erfindungsbesitz.
Ausgehend von diesen Überlegungen hat die Beklagte nicht hinreichend dargelegt, dass sie sich tatsächlich bereits im Prioritätszeitpunkt im Erfindungsbesitz befand.
Die Beklagte macht insoweit geltend, sie leite ihren Erfindungsbesitz aus einem BSQ-Sequenzer in Verbindung mit ihren Zentralbatterieanlagen ab, welche sie z. B. in Kombination mit der Zentralbatterie-Anlage D1 mit Brückengleichrichterausgang bzw. in Kombination mit der Zentralbatterieanlage ZAC bereits vor dem Prioritätszeitpunkt angeboten habe. In einem weiteren Verfahren der Beklagten vor dem Amtsgericht Demmin sei ein gerichtliches Sachverständigengutachten (Anlage PBP 30) eingeholt worden, wobei sich der Beweisbeschluss an den Merkmalen des Klagepatents orientiere. Nach den Ausführungen unter Ziffer 9 dieses Sachverständigengutachtens sei der BSQ-Sequenzer für die Schaltung der DLL sowie der BLL zuständig. Die – bereits 1996 eingebaute – Anlage ZAC arbeite bei der Feststellung eines Notbetriebsfalls mit der Aufschaltung einer Wechselspannung an den entsprechenden Klemmen. Die Zentralbatterieanlage vom Typ D1 mit Brückengleichrichterausgang schalte im Notbetriebsfall eine Gleichspannung auf den entsprechenden Klemmen auf. Vor diesem Hintergrund habe die Beklagte den BSQ-Sequenzer entwickelt, um für beide Zentralbatterieanlagen eine einheitliche Schaltmöglichkeit für anzuschließende Leuchten, welchen Typs auch immer, für die unterschiedlichen Zustände des Notbetriebs zu erreichen.
Diese Ausführungen genügen, insbesondere auch unter Berücksichtigung des als Anlage PBP 30 vorgelegten Gutachtens des Sachverständigen Dr. E, nicht, um den Erfindungsbesitz der Beklagten im Prioritätszeitpunkt bezüglich aller Merkmale von Anspruch 1 des Klagepatents zu begründen.
Merkmal 5 fordert, dass die Einrichtung zur zentralen Notlichtversorgung mit Stromkreisumschalteeinrichtungen (5) ausgestattet ist, die mit Endstromkreisen (18) verbunden sind, die bei Registrierung eines Spannungsabfalls in einem oder mehreren Abschnitten der Allgemeinbeleuchtung eine Versorgung der BLL (11, 13, 15) mit Strom aus der zentralen Stromversorgungseinrichtung (16) für die Notlichtversorgung und bei Registrierung eines Spannungsabfalls im Bereich der zentralen Stromversorgungseinrichtung (16) für die Notlichtversorgung eine Versorgung der BLL (11, 13, 15) und der DLL (11, 13, 15) mit Strom aus der Zentralbatterie gewährleisten. Mithin kommt es für die Verwirklichung der durch Anspruch 1 beanspruchten technischen Lehre darauf an, dass die Stromversorgung in einem ersten Zustande des Notbetriebs über die zentrale Stromversorgungseinrichtung (16) erfolgt, während die Stromversorgung in einem zweiten Zustand des Notbetriebs mit Strom aus der Zentralbatterie (3) realisiert wird.
Dies ist bei der durch den Sachverständigen Dr. E untersuchten Anlage, welche im F-Kino in M., eingebaut ist, jedoch nicht der Fall. Vielmehr stellte der Sachverständige Dr. E auf Seite 7 seines Gutachtens fest, dass für den Fall, dass an der Stromversorgungseinrichtung (im Gegensatz zu den überwachten Stromkreisen) noch die Netzspannung zur Verfügung stehe, die Versorgung der Endstromkreise mit einer Gleichspannung aus der Zentralbatterie erfolge, die jedoch noch durch die angeschaltete Ladeeinrichtung ZB 220 gepuffert werde. Sei demgegenüber an der Stromversorgungseinrichtung (wie auch an den überwachten Stromkreisen) keine Netzspannung mehr verfügbar, so würden die Endstromkreise in diesem zweiten Zustand des Notbetriebs ausschließlich mit einer Gleichspannung aus der Zentralbatterie versorgt, ohne dass es weiterhin zu einer Pufferung komme. Wenn der Notbetrieb eingeleitet werde, würden die Endstromkreise mithin immer mit einer Gleichspannung aus der Zentralbatterie versorgt. Lediglich die Pufferung durch die Ladeeinrichtung wäre ein Unterschied in den beiden Betriebszuständen.
Dass die Beklagte über den BSQ-Sequenzer hinaus Erfindungsbesitz
hinsichtlich aller Merkmale von Patentanspruch 1 des Klagepatents, insbesondere im Hinblick auf die Merkmalsgruppe 5, hatte, hat sie weder vorgetragen noch ist dies ersichtlich. Der bloße Umstand, dass der BSQ-Sequenzer für die Schaltung der DLL und BLL zuständig ist, genügt demgegenüber zur Begründung des Erfindungsbesitzes nicht.
Da die angegriffene Ausführungsform somit mittelbar von der technischen Lehre des Klagepatents Gebrauch macht, hat die Klägerin gegen die Beklagte Ansprüche auf Unterlassung, Auskunftserteilung und Rechnungslegung sowie auf Schadenersatz. Darüber hinaus hat die Beklagte der Klägerin deren außergerichtlichen Kosten zu erstatten.
Die Beklagte bietet an und vertreibt mit der angegriffenen Ausführungsform widerrechtlich ein Mittel an andere als zur Benutzung der patentierten Erfindung berechtigte Personen, welches sich auf ein wesentliches Element der Erfindung bezieht, wobei für Abnehmer als Dritte zumindest offensichtlich ist, dass die BX-Anlage dazu geeignet und bestimmt ist, für die Benutzung der Erfindung verwendet zu werden, so dass sie gemäß §§ 139 Abs. 1, 10 Abs. 1 PatG zur Unterlassung verpflichtet ist. Ob die Klägerin von der Beklagten insoweit ein Schlechthinverbot verlangen kann, braucht die Kammer nicht zu entscheiden. Ein Solches macht die Klägerin nicht geltend.
Des Weiteren hat die Beklagte der Klägerin Schadenersatz zu leisten
(§ 139 Abs. 2 PatG), denn als Fachunternehmen hätte sie die Patentverletzung durch die angegriffene Ausführungsform bei Anwendung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt erkennen können, § 276 BGB. Auch der mittelbare Patentverletzer ist grundsätzlich zum Schadenersatz verpflichtet. Der im Fall der mittelbaren Patentverletzung zu ersetzende Schaden ist derjenige, der durch die unmittelbare Patentverletzung des Abnehmers des Mittels entsteht (vgl. BGH GRUR 2005, 848, 854 – Antriebsscheibenaufzug). Insoweit genügt es, wenn dargetan ist, dass mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ein Schaden entstanden ist, der sich daraus ergeben kann, dass die Verletzungshandlungen der Beklagten unmittelbare Verletzungen des Klagepatents zur Folge gehabt haben. Dabei ist es für die Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts ausreichend, wenn die oben dargestellten Voraussetzungen einer mittelbaren Patentverletzung im Übrigen vorliegen (BGH GRUR 2005, 839, 842 – Deckenheizung). Die genaue Schadenshöhe steht derzeit noch nicht fest. Da es jedoch ausreichend wahrscheinlich ist, dass der Klägerin durch die rechtsverletzenden Handlungen der Beklagten ein Schaden entstanden ist und dieser von der Klägerin noch nicht beziffert werden kann, weil sie ohne eigenes Verschulden in Unkenntnis über den Umfang der Benutzungs- und Verletzungshandlungen ist, ist ein
rechtliches Interesse der Klägerin an einer Feststellung der Schadenersatzverpflichtung dem Grunde nach anzuerkennen, § 256 ZPO.
Damit die Klägerin in die Lage versetzt wird, den ihr zustehenden Schadenersatzanspruch zu beziffern, ist die Beklagte im zuerkannten Umfang zur Rechnungslegung verpflichtet (§§ 242, 259 BGB). Die Klägerin ist auf die zuerkannten Angaben angewiesen, über die sie ohne eigenes Verschulden nicht verfügt. Darüber hinaus wird die Beklagte durch die von ihm verlangten Auskünfte nicht unzumutbar belastet. Die Beklagte hat weiterhin über Herkunft und Vertriebsweg der rechtsverletzenden Erzeugnisse Auskunft zu erteilen
(§ 140b PatG).
Schließlich kann die Klägerin von der Beklagten im tenorierten Umfang die Vorlage von Belegen verlangen. Während sich der Anspruch auf Belegvorlage hinsichtlich der Angaben zu III. 1. – III. 4. für den Zeitraum ab dem 01.09.2008 unmittelbar aus § 140d Abs. 1 PatG ergibt, steht der Klägerin ein solcher Anspruch für die Zeit vor dem 01.09.2008 ab dem Zeitpunkt des Ablaufs der Umsetzungsfrist der Enforcement-Richtlinie aus § 259 Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 6 Abs. 2 der Enforcement-Richtlinie, welche bis zum 29.04.2006 in nationales Recht umzusetzen war, zu. Danach räumen die Mitgliedsstaaten im Falle einer in gewerblichem Ausmaß begangenen Rechtsverletzung den zuständigen Gerichten die Möglichkeit ein, in geeigneten Fällen auf Antrag einer Partei die Übermittlung von in der Verfügungsgewalt der gegnerischen Partei befindlichen Bank-, Finanz- und Handelsunterlagen anzuordnen, soweit der Schutz vertraulicher Informationen gewährleistet ist. Diese Rechtsfolge lässt sich bei richtlinienkonformer Auslegung auch aus § 259 Abs. 1 BGB herleiten. Entsprechend sieht § 140d Abs. 1 PatG in Umsetzung der Enforcement-Richtlinie nunmehr einen Anspruch auf die Vorlage von Belegen ausdrücklich vor.
Die Beklagte ist gemäß §§ 683 S. 1, 677, 670 BGB analog sowie nach § 139 Abs. 2 PatG i.V.m. § 249 BGB dazu verpflichtet, diejenigen Aufwendungen zu ersetzen, welche der Klägerin im Hinblick auf die an die Beklagte versandten vorgerichtlichen Abmahnungen entstanden sind.
Der Vergütungsanspruch der Klägerin ist gemäß §§ 288 Abs. 1, 286 BGB in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verzinsen. Demgegenüber handelt es sich bei dem Vergütungsanspruch um keine Entgeltforderung im Sinne von § 288 Abs. 2 BGB, sondern um eine Forderung aus Delikt bzw. Geschäftsführung ohne Auftrag, so dass diese entgegen der Auffassung der Klägerin nicht mit 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verzinsen ist (vgl. Palandt/Grüneberg, BGB, 68. Auflage,
§ 288 Rz. 8).
Ausgehend von diesen Grundsätzen liegen die Voraussetzungen einer Vorlageanordnung nach § 142 ZPO nicht vor. Die Klägerin begehrt die Vorlage von Schaltplänen und Blockschaltbildern der Bauteile SKBM8, SKML32 sowie des Elektronischen Vorschaltgerätes MLL 200-V. Auf deren genaue Ausgestaltung kommt es jedoch für die Verwirklichung der durch Patentanspruch 1 des Klagepatents beanspruchten technischen Lehre nicht an. Vielmehr stellt dieser lediglich auf Vorgänge auf Endstromkreisen in Einrichtungen zur Notlichtversorgung ab. Demgegenüber kommt es auf die genaue Ausgestaltung der einzelnen Komponenten nicht an. Darüber hinaus hat die Klägerin auch nicht substantiiert dargelegt, inwiefern sie die begehrten Unterlagen tatsächlich zur Begründung einer Patentverletzung durch den Beklagten benötigt. Insbesondere kommt es für die Frage der Abgrenzung der unmittelbaren von der mittelbaren Patentverletzung auf die Vorlage der begehrten Schaltpläne und Blockschaltbilder nicht an. Vielmehr verletzt die angegriffene Ausführungsform das Klagepatent – wie bereits ausgeführt – deshalb nicht unmittelbar, weil sie nicht mit zwei Endstromkreisen ausgestattet ist, an die jeweils Leuchten der ersten und Leuchten der zweiten Gruppe angeschlossen sind. Dies lässt sich jedoch auch ohne die Vorlage der begehrten Schaltpläne und Blockschaltbilder feststellen.
Der Streitwert wird auf 150.000,- EUR festgesetzt.
Dieser Beitrag wurde unter 2009, LG Düsseldorf abgelegt am März 26, 2009 von Admin.
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