Source: http://hotel-it.biz/plaintext/agb.html
Timestamp: 2019-05-20 05:40:59
Document Index: 260278432

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 9', '§ 10', '§ 12', '§ 377', '§ 12', '§ 11', '§ 11', '§ 16']

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Allgemein: AGB
Alle Lieferungen, Leistungen und Angebote der Hotel IT Business GmbH, im weiteren Auftragnehmer genannt, erfolgen ausschließlich auf Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), mit denen sich der Kunde bei Auftragserteilung einverstanden erklärt. Die AGB des Kunden finden, auch wenn der Auftragnehmer nicht ausdrücklich widersprochen hat, keine Anwendung. Die AGB des Auftragnehmers gelten auch dann, wenn der Auftragnehmer in Kenntnis entgegenstehender oder von seinen Bedingungen abweichender Bedingungen des Kunden, die Leistung an den Kunden vorbehaltlos ausführt. In diesen Fällen gilt die Annahme der Leistungen durch den Kunden als Anerkennung dieser AGB unter gleichzeitigem und hiermit vorab angenommenen Verzicht auf die Geltung seiner eigenen AGB.
§ 2 Vertragsabschluss und Umfang
Alle Angebote des Auftragnehmers sind unverbindlich und freibleibend. Vertragsabschlüsse kommen erst durch schriftliche Auftragsbestätigung des Auftragnehmers oder Auslieferung der Ware oder Erbringung der Dienstleistung zustande. Alle sonstigen, auch später getroffenen Vereinbarungen oder Nebenabreden werden erst durch schriftliche Bestätigung des Auftragnehmers wirksam. Für die Lieferung von Software gelten darüber hinaus die dem Datenträger beiliegenden oder auf diesem befindlichen Bedingungen. Der Kunde erkennt die Geltung dieser Bedingungen durch die Öffnung des versiegelten Datenträgers ausdrücklich an. Der Kunde, der die Bedingungen nicht anerkennen will, hat die ungeöffneten Datenträger mit allen zugehörigen Teilen unverzüglich dem Auftragnehmer zurückzugeben oder die Software unverzüglich zu löschen, falls diese durch unmittelbare Installation auf der Festplatte des Computers geliefert wurde.
Gegenstand eines Auftrages kann sein: - Erstellung und Installation von Individualprogrammen - Lieferung und Installation von Standardprogrammen - Erwerb von Nutzungsberechtigungen für Softwareprodukte - Erwerb von Werknutzungsbewilligungen - Mitwirkung bei der Inbetriebnahme - Telefonische Beratung - Programmwartung - Erstellung von Programmträgern - Sonstige Dienstleistungen im IT-Bereich. Grundlage für die Erstellung von Individualprogrammen ist die schriftliche Leistungsbeschreibung, die der Auftragnehmer gegen Kostenberechnung aufgrund der ihm zur Verfügung gestellten Unterlagen und Informationen ausarbeitet bzw. der Kunde zur Verfügung stellt. Diese Leistungsbeschreibung ist vom Kunden auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen und mit seinem Zustimmungsvermerk zu versehen. Später auftretende Änderungswünsche können zu gesonderten Termin- und Preisvereinbarungen führen.
Für werkvertragliche Leistungen gilt:
3.1. Individuell erstellte Programme (Individualsoftware) bedürfen der Abnahme spätestens vier Wochen ab Lieferung durch den Kunden. Lässt der Kunde den Zeitraum von vier Wochen ohne Programmabnahme verstreichen, so gilt die gelieferte Software mit dem letzten Tag des genannten Zeitraumes als abgenommen. Jedenfalls aber gilt die Software bei Einsatz im Echtbetrieb durch den Kunden als abgenommen.
3.2. Etwa auftretende wesentliche Mängel sind vom Kunden ausreichend beschrieben dem Auftragnehmer schriftlich zu melden, der um unverzügliche Mängelbehebung bemüht ist. Wesentlich ist der Mangel nur, wenn der Echtbetrieb nicht beginnen oder fortgeführt werden kann. Liegen schriftlich gemeldete, wesentliche Mängel vor, so ist nach Mängelbehebung eine neuerliche Abnahme erforderlich. Der Kunde ist nicht berechtigt, die Abnahme wegen unwesentlicher Mängel abzulehnen.
3.3. Eine werkvertragliche Leistung liegt nur vor, soweit die dafür maßgeblichen Kriterien bei Vertragsschluss in der Leistungsbeschreibung mindestens in Bezug auf Umfang und Wirkung konkret und abschließend definiert wurden sowie Gegenstand des Vertrages geworden sind (vereinbarte Leistungskriterien).
3.4. Die Leistungsbeschreibung beruht auf den vom Kunden mitgeteilten fachlichen und funktionalen Anforderungen des Kunden. Die Leistungsbeschreibung gibt insbesondere die vereinbarten Leistungskriterien, die hard- und softwaretechnische System- und Einsatzumgebung sowie etwaig vereinbarte Kriterien zur Feststellung der Abnahmefähigkeit wieder. Ergibt sich im Zuge der Arbeiten, dass die Ausführung des Auftrages gemäß der Leistungsbeschreibung tatsächlich oder rechtlich unmöglich ist, ist der Auftragnehmer verpflichtet, dies dem Kunden unverzüglich anzuzeigen. Ändert der Kunde die Leistungsbeschreibung daraufhin nicht ab bzw. schafft die Voraussetzung dafür, dass eine Ausführung möglich wird, kann der Auftragnehmer die Ausführung ablehnen. Ist die Unmöglichkeit der Ausführung die Folge eines Versäumnisses des Kunden oder einer nachträglichen Änderung der Leistungsbeschreibung durch den Kunden, ist der Auftragnehmer berechtigt, vom Auftrag zurückzutreten. Die bis dahin für die Tätigkeit des Auftragnehmers angefallenen Kosten und Spesen sowie allfällige Abbaukosten sind vom Kunden zu ersetzen. Der Versand von Datenträgern, Dokumentationen, Leistungsbeschreibungen und sonstigen Gegenständen erfolgt auf Kosten und Gefahr des Kunden. Versicherungen erfolgen nur auf Wunsch des Kunden. Vom Kunden gewünschte Schulungen und Erklärungen, die über den oben beschriebenen Leistungsumfang hinaus gehen, werden gesondert in Rechnung gestellt.
Alle Preise verstehen sich in Euro ohne Umsatzsteuer. Sie gelten nur für den vorliegenden Auftrag. Die Kosten von Programmträgern (DVDs/CDs, Magnetplatten, Magnetbänder usw.) sowie allfällige Vertragsgebühren werden vom Auftragnehmer gesondert in Rechnung gestellt. Bei allen anderen Dienstleistungen (Programmierung, Einschulung, Umstellungsunterstützung, telefonische Beratung usw.) wird der Arbeitsaufwand zu den am Tag der Leistungserbringung gültigen Sätzen verrechnet. Die Kosten für Fahrt-, Tag- und Nächtigungsgelder werden dem Kunden gesondert nach den jeweils gültigen Sätzen in Rechnung gestellt. Wegzeiten gelten als Arbeitszeiten, sofern nicht anders vereinbart.
Der Auftragnehmer ist bestrebt, die vereinbarten Liefer- und Erfüllungstermine (Fertigstellung) genau einzuhalten. Die Vereinbarung eines festen Leistungstermins steht unter dem Vorbehalt, dass der Auftragnehmer seinerseits die für die Vertragserfüllung notwendigen Lieferungen und Leistungen seiner jeweiligen Vorlieferanten rechtzeitig und vertragsgemäß erhält. Andernfalls verschiebt sich der Leistungstermin automatisch um den Zeitraum der verspäteten Lieferung durch den Vorlieferanten.Ist die Nichteinhaltung einer bestimmten Leistungszeit auf Ereignisse zurückzuführen, die der Auftragnehmer nicht zu vertreten hat (einschließlich Streik oder Aussperrung) verschieben sich die Leistungstermine um die Dauer der Störung einschließlich einer angemessenen Anlaufphase.Lieferverzögerungen und Kostenerhöhungen, die durch unrichtige, unvollständige oder nachträglich geänderte Angaben und Informationen bzw. zur Verfügung gestellte Unterlagen entstehen, sind vom Auftragnehmer nicht zu vertreten und können nicht zum Verzug des Auftragnehmers führen. Etwaige hierdurch entstehende Mehrkosten trägt der Kunde.Bei Aufträgen, die mehrere Einheiten bzw. Programme umfassen, ist der Auftragnehmer berechtigt, Teillieferungen durchzuführen bzw. Teilrechnungen zu stellen.
Der Kunde benennt dem Auftragnehmer einen fachkundigen Ansprechpartner, der für den Austausch notwendiger Informationen zur Verfügung steht. Der Kunde trägt Sorge dafür, dass dem Auftragnehmer die für die Erbringung der Leistung von seiner Seite notwendigen Unterlagen, Informationen und Daten vollständig, richtig, rechtzeitig und kostenfrei zur Verfügung stehen. Der Auftragnehmer darf, außer soweit er Gegenteiliges erkennt oder erkennen muss, von der Vollständigkeit und Richtigkeit dieser Unterlagen, Informationen und Daten ausgehen.
Der Kunde ist verpflichtet, dem Auftragnehmer soweit erforderlich zu unterstützen und in seiner Betriebssphäre alle zur ordnungsgemäßen Auftragsausführung erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen, insbesondere einen Remotezugang auf das System zu ermöglichen und vorhandenes Analysematerial zur Verfügung zu stellen. Darüber hinaus stellt der Kunde auf Wunsch des Auftragnehmers ausreichende Arbeitsplätze und Arbeitsmittel zur Verfügung. Weiterhin muss ein reibungsloser Ablauf der Inspektionen und Störungsbeseitigungen gewährleistet sein.
Der Kunde wird den Auftragnehmer unverzüglich schriftlich über Änderungen des Einsatzumfeldes und der Systemumgebung unterrichten. Der Kunde hat eine Störung unverzüglich unter Angabe der ihm bekannten und für die Erkennung der Störung zweckdienlichen Informationen per E-Mail oder Telefax zu melden. Der Kunde wird den Auftragnehmer ferner über aus seinem Verantwortungsbereich resultierende Störungen (z.B. des Netzbetreibers, Access-Providers) und deren voraussichtliche Dauer unverzüglich informieren. Erhöht sich der Aufwand des Auftragnehmers dadurch, kann dieser die Vergütung des von ihm erbrachten Mehraufwandes verlangen. Die Berechnung der Vergütung für den Mehraufwand erfolgt zu den am Tag der Leistungserbringung gültigen Sätzen.
Der Kunde trägt selbst die Verantwortung dafür, dass eine aktuelle Datensicherung in geeigneter Form betrieben wird und eine zeitnahe und wirtschaftlich vernünftige Wiederherstellung von verlorengegangenen Daten gewährleistet ist. Der Kunde hat alle vom Auftragnehmer übergebenen Unterlagen, Informationen usw. bei sich so zu verwahren, dass diese bei Beschädigungen oder Verlust rekonstruiert werden können. Insbesondere bei Neueinrichtungen und vor Beginn von Wartungs- und Reparaturarbeiten hat er in seinem Interesse eine Datensicherung durchzuführen.
Der Kunde ist verpflichtet, angemessene und dem Stand der Technik entsprechende Schutzmaßnahmen zu treffen, um eine Beeinträchtigung von Daten durch Computerviren oder ähnliche Personen, die eine Unbrauchbarmachung von Daten herbeiführen, zu verhindern.
Soweit im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist, sind Zahlungen sofort und ohne jeden Abzug fällig. Die Rechnung ist bei deren Übernahme auf ihre Richtigkeit zu prüfen. Spätere Reklamationen werden nicht anerkannt.Gleicht der Kunde eine Forderung zum vereinbarten Fälligkeitstermin ganz oder teilweise nicht aus, berechtigt das den Auftragnehmer, die laufenden Arbeiten einzustellen und nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten. Alle damit verbundenen Kosten sowie ein eventuell entgangener Gewinn sind vom Kunden zu tragen. Bei Zahlungsverzug des Kunden ist der Auftragnehmer berechtigt Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verlangen. Das Recht des Auftragnehmers, einen höheren Schaden geltend zu machen, bleibt unberührt.
Der Kunde ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen nicht vollständiger Gesamtlieferung, Garantie- oder Gewährleistungsansprüchen oder eventuell bestehenden Mängelansprüchen gegenüber dem Auftragnehmer zurück zu halten. Der Kunde kann nur mit Gegenforderungen aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht ausüben, die entweder unbestritten oder rechtskräftig sind.
Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, so ist der Auftragnehmer berechtigt, den ihm entstandenen Schaden einschließlich etwaiger Mehraufwendungen vom Kunden zu verlangen. Der Auftragnehmer ist im Falle eines Annahmeverzuges berechtigt, die Ware bei sich gegen Gebühr einzulagern, oder auf Kosten und Gefahren des Kunden bei einem dazu befugten Dienstleister einzulagern. Gleichzeitig ist der Auftragnehmer berechtigt, entweder auf Vertragserfüllung zu bestehen, oder nach Setzung einer angemessenen, mindestens 2 Wochen umfassenden Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten und die Ware anderweitig zu verwerten.
§ 9 Eigentums/Rechtevorbehalt
Verkaufte Gegenstände oder Soft- und Hardware bleiben bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum des Auftragnehmers. Erst mit Bezahlung des vollständigen Kaufpreises geht das Eigentum an dem Gegenstand ohne weiteres auf den Kunden über (Eigentumsvorbehalt). Dasselbe gilt für die Einräumung von Nutzungsrechten (Rechtevorbehalt). Der Kunde verpflichtet sich, bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises weder durch Verkauf, Verpfändung, Vermietung, Verleihung noch sonst in irgendeiner Art über den Gegenstand zu verfügen oder zu nutzen. Er verpflichtet sich zur sofortigen Anzeige, wenn der Gegenstand von dritter Seite gepfändet oder in Anspruch genommen werden sollte. Alle zur Beseitigung von Pfändungen und Einbehaltungen sowie der zur Herbeischaffung des Gegenstandes aufgewendeten gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten hat er zu erstatten, sofern er die Entstehung dieser Kosten schuldhaft verursacht hat. Der Kunde verpflichtet sich, den Gegenstand, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, ordnungsgemäß zu behandeln sowie für entsprechende Reinigung zu sorgen. Die Gefahr der Beschädigung und des Unterganges des Gegenstandes trägt der Kunde.
§ 10 Urheberrecht und Nutzung
Alle Urheberrechte an den vereinbarten Leistungen stehen dem Auftragnehmer bzw. dessen Lizenzgebern zu. Der Kunde erhält allein das Recht, die Software nach Bezahlung des vereinbarten Entgelts ausschließlich zu eigenen Zwecken, nur für die im Vertrag spezifizierte Hardware und im Ausmaß der erworbenen Anzahl Lizenzen zu verwenden. Durch den gegenständlichen Vertrag erwirbt der Kunde lediglich eine Werknutzungsbewilligung. Darüber hinausgehende Rechte werden durch diesen nicht erworben. Insbesondere die Verbreitung durch den Kunden ist urheberrechtlich ausgeschlossen. Jede Verletzung der Urheberrechte des Auftragnehmers kann Schadenersatzansprüche nach sich ziehen.An den Leistungsergebnissen, die der Auftragnehmer im Rahmen des Vertrages erbracht und dem Kunden übergeben hat, räumt er, soweit nichts anderes vereinbart ist, dem Kunden das einfache, nicht ausschließliche Recht ein, diese bei sich auf Dauer für eigene interne Zwecke im Rahmen des vertraglich vorausgesetzten Einsatzzwecks zu nutzen. Diese Rechte schließen die vereinbarten Zwischenergebnisse, Schulungsunterlagen und Hilfsmittel ein. Im Übrigen verbleiben alle Rechte beim Auftragnehmer.
Die Anfertigung von Kopien für Archiv- und Datensicherungszwecke ist dem Kunden nur unter der Bedingung gestattet, dass in der Software selbst kein ausdrückliches Verbot des Lizenzgebers oder Dritter enthalten ist, und dass sämtliche Copyright- und Eigentumsvermerke in diese Kopien unverändert mit übertragen werden.
Bei einer Verzögerung der Leistung hat der Kunde im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen (nach Verstreichen einer angemessenen Nachfrist) ein Rücktrittsrecht. Dies gilt nur, wenn die Verzögerung vom Auftragnehmer zu vertreten ist. Stornierungen durch den Kunden sind nur mit schriftlicher Zustimmung des Auftragnehmers möglich. Ist der Auftragnehmer mit einem Storno einverstanden, so hat er das Recht, neben den erbrachten Leistungen und aufgelaufenen Kosten eine Stornogebühr in der Höhe von 30% des noch nicht abgerechneten Auftragswertes des Gesamtprojektes zu verrechnen.
§ 12 Gewährleistung und Änderungen am Leistungsgegenstand
Mängelrügen sind nur zulässig, wenn sie reproduzierbare Mängel betreffen und wenn sie innerhalb von 4 Wochen nach Lieferung der vereinbarten Leistung bzw. bei Individualsoftware nach der Programmabnahme schriftlich dokumentiert erfolgen. Ergänzend gilt die kaufmännische Rügepflicht (§ 377 HGB). Der Kunde hat etwaige Sachmängel in nachvollziehbarer und detaillierter Form unter Angabe der für die Mängelerkennung und –analyse erforderlichen Informationen unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Anzugeben sind dabei insbesondere die Arbeitsschritte, die zum Auftreten der Störung geführt haben, die Erscheinungsweise sowie die Auswirkungen der Störung. Stehen dem Kunden Mangelansprüche zu, hat er zunächst nur das Recht auf Nacherfüllung innerhalb einer angemessenen Frist. Die Nacherfüllung beinhaltet nach Wahl des Auftragnehmers entweder Mängelbeseitigung oder Neuherstellung. Erst danach besteht die Möglichkeit, den Preis zu mindern bzw. vom Vertrag zurückzutreten bzw. zu kündigen. Bei gerechtfertigter Mängelrüge werden die Mängel in angemessener Frist vom Auftragnehmer behoben, wobei der Kunde dem Auftragnehmer alle zur Untersuchung und Mängelbehebung erforderlichen Maßnahmen zu ermöglichen hat. Hilfestellung, Fehldiagnose sowie die Beseitigung von vom Kunden zu vertretende Fehlern bzw. Störungen sowie sonstige Korrekturen, Änderungen und Ergänzungen werden vom Auftragnehmer gegen Berechnung durchgeführt. Gleiches gilt für die Behebung von Mängeln, wenn Programmänderungen, Ergänzungen oder sonstige Eingriffe vom Kunden selbst oder von dritter Seite vorgenommen worden sind.
Der Auftragnehmer übernimmt keine Gewähr für Fehler, Störungen oder Schäden, insbesondere für solche die auf unsachgemäße Bedienung, geänderter Betriebssystemkomponenten, Schnittstellen und Parameter, Verwendung ungeeigneter Organisationsmittel und Datenträger, soweit solche vorgeschrieben sind, anormale Betriebsbedingungen (insbesondere Abweichungen von den Installations- und Lagerbedingungen) sowie auf Transportschäden zurückzuführen sind.
Für Programme, die durch den Kunden oder Dritte nachträglich verändert werden, entfällt jegliche Gewährleistung durch den Auftragnehmer.
Soweit Gegenstand des Auftrages die Änderung oder Ergänzung bereits bestehender Programme ist, bezieht sich die Gewährleistung auf die Änderung oder Ergänzung. Eine eventuelle Gewährleistung für das ursprüngliche Programm lebt dadurch nicht wieder auf.
Die Verjährungsfrist für Mängel beträgt ein Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Die gesetzlichen Fristen bleiben bei einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Auftragnehmers unberührt, insbesondere seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, in den Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für § 12 Abs.1 Produkthaftungsgesetz.
Der Auftragnehmer haftet unbegrenzt auf Schadensersatz- für die von ihm sowie seinen gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten Schäden,
- und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die der Auftragnehmer, seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen zu vertreten haben.Der Auftragnehmer haftet bei leichter Fahrlässigkeit, soweit er oder seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen eine wesentliche Vertragspflicht (sog. Kardinalpflicht) verletzt haben, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht bzw. deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (wie z.B. im Falle der Verpflichtung zur mangelfreier Leistung). Im Übrigen ist die Haftung bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Soweit der Auftragnehmer für leichte Fahrlässigkeit haftet, ist die Haftung bei Sach- und Vermögensschäden auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden beschränkt. Die Haftung für sonstige, entfernte Folgeschäden ist ausgeschlossen. Für einen einzelnen Schadensfall wird die Haftung je Schadensfall begrenzt auf das Sechsfache der monatlichen Miete beim Mietvertrag bzw. der monatlichen Servicegebühr beim Dienstleistungsvertrag.Bei Verlust von Daten, die der Auftragnehmer verschuldet hat, haftet der Auftragnehmer nur für denjenigen Aufwand, der für die Wiederherstellung der Daten bei ordnungsgemäßer Datensicherung durch den Kunden erforderlich ist. Bei leichter Fahrlässigkeit der Auftragnehmer tritt diese Haftung nur ein, wenn der Kunde unmittelbar vor der zum Datenverlust führenden Maßnahme eine ordnungsgemäße Datensicherung durchgeführt hat.
Auftragnehmer und Kunde sind verpflichtet, über Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse sowie über sonstige als vertraulich bezeichnete Informationen, die im Zusammenhang mit ihrem Vertragsverhältnis bzw. der daraus resultierenden Vertragsbeziehung bekannt werden, Stillschweigen zu wahren. Die Weitergabe solcher Informationen an Personen, die nicht an dem Abschluss, der Durchführung oder der Abwicklung des Vertragsverhältnisses beteiligt sind, darf nur mit schriftlicher Einwilligung des Vertragspartners erfolgen. Soweit nichts anderes vereinbart ist, endet diese Verpflichtung nach Ablauf von fünf Jahren ab Bekanntwerden der jeweiligen Information, nicht jedoch vor Beendigung des zwischen der Auftragnehmer und dem Kunden bestehenden Vertragsverhältnisses.Der Auftragnehmer verpflichtet sich und seine Hilfspersonen zur Einhaltung der einschlägigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere der Vorschriften des BDSG. Soweit der Auftragnehmer auf personenbezogene Daten zugreifen kann, die auf Systemen des Kunden gespeichert sind, wird er ausschließlich als Auftragsdatenverarbeiter tätig (§ 11 Abs. 5 BDSG) und wird diese Daten nur zur Vertragsdurchführung verarbeiten und nutzen. Der Auftragnehmer wird die gesetzlichen Erfordernisse der Auftragsdatenverarbeitung und Weisungen des Kunden (z.B. zur Einhaltung von Lösch- und Sperrpflichten) für den Umgang mit diesen Daten beachten. Der Kunde trägt etwaige nachteilige Folgen solcher Weisungen für die Vertragsdurchführung. Die Parteien verpflichten sich, die einschlägigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen auch bei der Rückgabe der Mietsache einzuhalten. Details für den Umgang mit personenbezogenen Daten werden die Vertragspartner soweit gemäß § 11 Abs. 2 BDSG (Auftragsdatenverarbeitung) oder sonstiger
auferlegen.
§ 16 Erfüllungsort, Gerichtsstand und Rechtsordnung
Für Verträge mit Vollkaufleuten wird Gerichtsstand München vereinbart, mit der Maßgabe, dass der Auftragnehmer berechtigt ist, auch am Ort des Sitzes oder einer Niederlassung des Kunden zu klagen.Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder unwirksam werden, so wird hierdurch der übrige Inhalt dieses Vertrages nicht berührt. Die unwirksame Regelung wird durch eine Regelung ersetzt, die der unwirksamen Bestimmung möglichst nahe kommt und deren wirtschaftlichen Zweck entspricht.