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Timestamp: 2016-10-21 20:18:22
Document Index: 282154796

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 429', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 135', 'Art. 429', 'Art. 429', 'Art. 428', 'Art. 136', 'Art. 132', 'Art. 135', 'Art. 135', 'Art. 112', 'Art. 66', 'Art. 64', 'Art. 65', 'Art. 68']

6B_758/2013 (11.11.2013)
6B_758/2013 � � Urteil vom 11. November 2013
Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Z�rich, III. Strafkammer, vom 12. Juli 2013.
�Am 20. Februar 2012 wurde X.________ verhaftet aufgrund des Verdachts, am T�tungsdelikt zum Nachteil von Y.________ beteiligt gewesen zu sein. Am 8. M�rz 2012 wurde sie aus der Untersuchungshaft entlassen. Mit Verf�gung vom 7. M�rz 2013 stellte die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Z�rich die Strafuntersuchung gegen X.________ ein und sprach ihr eine Genugtuung von Fr. 5'600.--, hingegen keine Entsch�digung, zu.
�Die Beschwerde von X.________ wies das Obergericht des Kantons Z�rich am 12. Juli 2013 ab, soweit es darauf eintrat.
�Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X.________, es seien ihr eine Genugtuung von Fr. 8'600.-- sowie eine Entsch�digung von Fr. 1'230.-- auszurichten. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Die vorinstanzlichen Gerichtskosten und Kosten der amtlichen Verteidigung seien auch im Falle des Unterliegens vom Staat zu bezahlen. X.________ ersucht um unentgeltliche Prozessf�hrung und Verbeist�ndung.
�Das Obergericht und die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Z�rich verzichten auf eine Vernehmlassung.
1.1.�Die Beschwerdef�hrerin r�gt, bei der Berechnung ihrer Genugtuung sei die Vorinstanz von einem zu niedrigen Grundbetrag ausgegangen. Gem�ss bundesgerichtlicher Rechtsprechung stehe ihr ein minimaler Grundbetrag von jedenfalls einigen tausend Franken zu. Mit der zus�tzlichen Abgeltung von Fr. 200.-- pro Hafttag hingegen sei sie einverstanden.
1.2.1.�Zwar hat das Bundesgericht den Grundsatz festgehalten, dass demjenigen, der zu Unrecht einer schweren Straftat verd�chtigt und deshalb ungerechtfertigt inhaftiert wurde, ein minimaler Grundbetrag von jedenfalls einigen tausend Franken zusteht, der im Verh�ltnis zu den mit der erlittenen Haft zus�tzlich verbundenen immateriellen Beeintr�chtigungen heraufzusetzen ist (Urteil 6B_574/2010 vom 31. Januar 2011 E. 2.3 mit Hinweisen). Das bedeutet indes nicht, dass zuerst ein Grundbetrag von einigen tausend Franken festzulegen ist und �berdies pro Hafttag noch Fr. 200.-- zu entsch�digen sind.
�Die zitierte bundesgerichtliche Rechtsprechung ist vielmehr dahingehend zu verstehen, dass die Genugtuung f�r eine zu Unrecht einer schweren Straftat verd�chtigten und deshalb inhaftierten Person insgesamt mindestens einige tausend Franken zu betragen hat.
�Aufgrund der Art und Schwere der Verletzung ist zun�chst die Gr�ssenordnung der in Frage kommenden Genugtuung zu ermitteln. Im Falle einer ungerechtfertigten Inhaftierung erachtet das Bundesgericht grunds�tzlich Fr. 200.-- pro Tag als angemessen, sofern nicht aussergew�hnliche Umst�nde vorliegen, die eine h�here oder geringere Entsch�digung rechtfertigen. In einem zweiten Schritt sind ebendiese Besonderheiten des Einzelfalls zu w�rdigen, wozu unter anderem die Schwere des Tatverdachts geh�rt, dem eine Person ausgesetzt war. Im Falle einer sehr schwerwiegenden Verd�chtigung ist die pro Hafttag auszurichtende Genugtuung entsprechend zu erh�hen, sodass die betroffene Person in jedem Fall (also selbst wenn sie sich nur wenige Tage in Haft befand) einen Mindestbetrag von einigen tausend Franken erh�lt (vgl. zum Ganzen: BGE 113 Ib 155 E. 3b; Urteil 8G.122/2002 vom 9. September 2003 E. 6.1 mit Hinweisen; Urteil 6B_574/2010 vom 31. Januar 2011 E. 2.3 mit Hinweisen).
1.2.2.�Indem die Vorinstanz nach eingehender Pr�fung (zutreffend) feststellt, die Staatsanwaltschaft habe alle f�r die Bemessung der Genugtuung relevanten Aspekte ber�cksichtigt und der Betrag von Fr. 5'600.-- erscheine insgesamt angemessen, verletzt sie kein Bundesrecht. Dem erl�uterten Grundsatz wird mit dieser Genugtuungssumme Rechnung getragen.
�Entgegen der Behauptung der Beschwerdef�hrerin geht die Vorinstanz zu Recht davon aus, dass sich ihre �berpr�fungsbefugnis in Bezug auf die H�he der Genugtuung auf eine Missbrauchskontrolle beschr�nkt. Bei der Festsetzung einer Genugtuungssumme steht dem Sachrichter selbst unter der Geltung des erw�hnten Grundsatzes ein weites Ermessen zu (vgl. Urteil 6B_628/2012 vom 18. Juli 2013 E. 2.3; Urteil 6B_111/2012 vom 15. Mai 2012 E. 4.2). Dass in Ermessensfragen auch eine Rechtsmittelbeh�rde, der volle Kognition zusteht, einen Entscheidungsspielraum der Vorinstanz zu respektieren und nur unangemessene Entscheidungen zu korrigieren hat, ist anerkannt (BGE 130 II 449 E. 4.1; Urteil 1A.61/2006 vom 11. Dezember 2006 E. 3; je mit Hinweisen; vgl. auch WEHRENBERG/BERNHARD, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2011, N. 30 zu Art. 429 StPO). Eine Verletzung des Verbots der (formellen) Rechtsverweigerung (Art. 29 Abs. 1 BV) und eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs (Art. 29 Abs. 2 BV) durch die Kognitionsbeschr�nkung der Vorinstanz liegen nicht vor.
2.1.�Die Beschwerdef�hrerin verlangt, dass ihr der Aufwand, der ihrem Anwalt im Zusammenhang mit der Organisation ihrer Beistandschaft entstanden sei und bisher nicht ersetzt wurde, im Umfang von Fr. 1'230.-- entsch�digt werde.
2.2.�Urspr�nglich wies der Verteidiger der Beschwerdef�hrerin diese Aufwendungen als Teil seiner amtlichen Mandatsf�hrung aus, was die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Z�rich nicht akzeptierte. Sie sprach ihm mit Verf�gung vom 21. M�rz 2013 ein entsprechend gek�rztes Honorar zu. Dass die Beschwerdef�hrerin bzw. ihr Anwalt korrekterweise gegen diese Verf�gung h�tten Beschwerde f�hren m�ssen, stellt die Vorinstanz zutreffend fest (Art. 135 Abs. 3 lit. a StPO; vgl. Ziffer 4 des vorinstanzlichen Beschlusses). Ihr Nichteintretensentscheid verletzt kein Bundesrecht.
2.3.�Vor Bundesgericht begr�ndet die Beschwerdef�hrerin ihren Anspruch neu damit, dass die betreffenden anwaltlichen Aufwendungen in einem unabh�ngigen Mandatsverh�ltnis erfolgt und ihr die entsprechenden Kosten deshalb in Form einer Entsch�digung zu erstatten seien. Diese Argumentation greift nicht. Da die Beschwerdef�hrerin bereits �ber eine anwaltliche Vertretung verf�gte, war die Errichtung einer Beistandschaft nicht n�tig, um die angemessene Aus�bung ihrer Verfahrensrechte zu gew�hrleisten (Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO). Auch entstanden die fraglichen Kosten nicht infolge ihrer notwendigen Beteiligung am Strafverfahren (Art. 429 Abs. 1 lit. b StPO). Vielmehr ergab sich die Notwendigkeit einer Beistandschaft - wie schon die Staatsanwaltschaft in ihrer Vernehmlassung vom 11. April 2013 festhielt - aufgrund der Strafuntersuchung gegen den Ehemann der Beschwerdef�hrerin bzw. dessen Inhaftierung. Eine Entsch�digung von Fr. 1'230.-- rechtfertigt sich damit nicht.
3.1.�Die Beschwerdef�hrerin beantragt, die vorinstanzlichen Verfahrenskosten und Kosten der amtlichen Verteidigung seien auch im Falle ihres Unterliegens auf die Staatskasse zu nehmen. Sie sei mittellos und bereits vor Vorinstanz w�re ihr die unentgeltliche Rechtspflege zugesprochen worden, wenn nicht aufgrund der Z�rcher Praxis die Fortsetzung der amtlichen Verteidigung Vorrang gehabt h�tte. Es k�nne nicht sein, dass sie deswegen nun schlechter dastehe. Dieser Begr�ndung kann nicht gefolgt werden.
3.2.�Dass die Vorinstanz die Kosten des Rechtsmittelverfahrens der vollumf�nglich unterliegenden Beschwerdef�hrerin auferlegt, ist bundesrechtskonform (Art. 428 Abs. 1 StPO). An der Pflicht zur Tragung der Verfahrenskosten h�tte auch nichts ge�ndert, wenn der Beschwerdef�hrerin die unentgeltliche Rechtspflege zugesprochen worden w�re. Im Gegensatz zur unentgeltlichen Rechtspflege f�r die Privatkl�gerschaft, die auch die Befreiung von den Verfahrenskosten umfasst (Art. 136 Abs. 2 lit. b StPO), beschr�nkt sich jene f�r die beschuldigte Person auf die Beiordnung einer amtlichen Verteidigung (Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO).
3.3.�Bez�glich der Entsch�digung f�r die amtliche Verteidigung f�hrt die Beschwerdef�hrerin zutreffend aus, dass sie diese dem Staat nur zur�ckzuerstatten hat, wenn es ihre wirtschaftlichen Verh�ltnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 StPO). Gem�ss Ziffer 3 des vorinstanzlichen Beschlusses vom 12. Juli 2013 werden der Beschwerdef�hrerin die gesamten Verfahrenskosten einschliesslich der Entsch�digung f�r die amtliche Verteidigung auferlegt. Der Vorbehalt gem�ss Art. 135 Abs. 4 StPO findet sich weder im Dispositiv noch in den Erw�gungen des angefochtenen Entscheids. Ebenso wenig ist dem Beschluss aber zu entnehmen, dass sich die Vorinstanz mit den wirtschaftlichen Verh�ltnissen der Beschwerdef�hrerin auseinandersetzte bzw. weshalb sie gegebenenfalls zum Schluss kam, diese erlaubten die sofortige R�ckzahlung des Anwaltshonorars. Der vorinstanzliche Beschluss erweist sich in dieser Hinsicht als unzul�nglich und nicht nachvollziehbar begr�ndet, weshalb er an die Vorinstanz zur�ckzuweisen ist (Art. 112 Abs. 1 lit. b sowie Abs. 3 BGG).
�Die Beschwerde ist teilweise gutzuheissen. Ziffer 3 des Beschlusses vom 12. Juli 2013 ist aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung bzw. nachvollziehbaren Begr�ndung bez�glich der Kosten f�r die amtliche Verteidigung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Im �brigen ist die Beschwerde abzuweisen.
�Die Beschwerdef�hrerin wird im Umfang ihres Unterliegens kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Ihr Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung ist infolge Aussichtslosigkeit der entsprechenden Rechtsbegehren abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 BGG). Bei der Festsetzung der Gerichtskosten ist der finanziellen Lage der Beschwerdef�hrerin Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 BGG).
�Im Umfang ihres teilweisen Obsiegens hat der Kanton Z�rich der Beschwerdef�hrerin f�r das bundesgerichtliche Verfahren eine angemessene Parteientsch�digung auszurichten (Art. 68 Abs. 2 BGG). Die Entsch�digung ist praxisgem�ss dem Rechtsvertreter der Beschwerdef�hrerin zuzusprechen. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung wird in diesem Umfang gegenstandslos.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Der Beschluss des Obergerichts des Kantons Z�rich vom 12. Juli 2013 wird hinsichtlich Ziffer 3 aufgehoben und die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.
Der Beschwerdef�hrerin werden Gerichtskosten von Fr. 800.-- auferlegt.
Der Kanton Z�rich hat Rechtsanwalt Sylvain M. Dreifuss f�r das bundesgerichtliche Verfahren eine Parteientsch�digung von Fr. 1'000.-- auszurichten.