Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/zpo/91a
Timestamp: 2017-02-19 17:19:15
Document Index: 244082229

Matched Legal Cases: ['§ 91', '§ 91', '§ 91', '§ 92', '§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 94', '§ 95', '§ 96', '§ 97', '§ 98', '§ 99', '§ 100', '§ 101', '§ 102', '§ 103', '§ 104', '§ 105', '§ 106', '§ 107', '§ 108', '§ 109', '§ 91', '§ 511', '§ 27', '§ 16', '§ 91', '§ 92']

§ 91a ZPO, Kosten bei Erledigung der Hauptsache | Gesetze auf anwalt24.de
§ 91a ZPO, Kosten bei Erledigung der Hauptsache Inhaltsübersicht
Zivilprozessordnung Bundesrecht…§ 91a ZPO, Kosten bei Erledigung der Hauptsache§ 92 ZPO, Kosten bei teilweisem Obsiegen§ 93 ZPO, Kosten bei sofortigem Anerkenntnis§ 93a ZPO (weggefallen)§ 93b ZPO, Kosten bei Räumungsklagen§ 94 ZPO, Kosten bei übergegangenem Anspruch§ 95 ZPO, Kosten bei Säumnis oder Verschulden§ 96 ZPO, Kosten erfolgloser Angriffs- oder Verteidigungsmittel§ 97 ZPO, Rechtsmittelkosten§ 98 ZPO, Vergleichskosten§ 99 ZPO, Anfechtung von Kostenentscheidungen§ 100 ZPO, Kosten bei Streitgenossen§ 101 ZPO, Kosten einer Nebenintervention§ 102 ZPO (weggefallen)§ 103 ZPO, Kostenfestsetzungsgrundlage; Kostenfestsetzungsantrag§ 104 ZPO, Kostenfestsetzungsverfahren§ 105 ZPO, Vereinfachter Kostenfestsetzungsbeschluss§ 106 ZPO, Verteilung nach Quoten§ 107 ZPO, Änderung nach Streitwertfestsetzung§ 108 ZPO, Art und Höhe der Sicherheit§ 109 ZPO, Rückgabe der Sicherheit…Anlage 1 ZPO
§ 91a ZPOZivilprozessordnungBundesrechtAbschnitt 2 – Parteien → Titel 5 – ProzesskostenTitel: ZivilprozessordnungNormgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: ZPOGliederungs-Nr.: 310-4Normtyp: Gesetz(1) 1Haben die Parteien in der mündlichen Verhandlung oder durch Einreichung eines Schriftsatzes oder zu Protokoll der Geschäftsstelle den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt, so entscheidet das Gericht über die Kosten unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes nach billigem Ermessen durch Beschluss. 2Dasselbe gilt, wenn der Beklagte der Erledigungserklärung des Klägers nicht innerhalb einer Notfrist von zwei Wochen seit der Zustellung des Schriftsatzes widerspricht, wenn der Beklagte zuvor auf diese Folge hingewiesen worden ist.(2) 1Gegen die Entscheidung findet die sofortige Beschwerde statt. 2Dies gilt nicht, wenn der Streitwert der Hauptsache den in § 511 genannten Betrag nicht übersteigt. 3Vor der Entscheidung über die Beschwerde ist der Gegner zu hören.
Zitierungen dieses DokumentsUrteileBAG, 18.07.2012 - 7 AZR 443/09 - BefristungsrechtBAG, 22.05.2012 - 9 AZR 618/10 - Verfall tariflichen Mehrurlaubs bei ArbeitsunfähigkeitBAG, 10.11.2011 - 6 AZR 148/09 - Verstoss der in § 27 Abschn. A BAT angeordneten Bemessung der Grundvergütungen in den Vergütungsgruppen des BAT nach Lebensaltersstufen gegen das Verbot der…BAG, 13.08.2010 - 1 AZR 173/09 - Unbezahlte Freistellung eines gewerkschaftlich organisierten Arbeitnehmers von der Arbeitspflicht zwecks Teilnahme an Sitzungen des Ortsvorstands seiner GewerkschaftBAG, 20.01.2010 - 7 AZR 542/08 - Voraussetzungen für einen Sachgrund bei Befristung von Arbeitsverhältnissen (Vertretung)BAG, 10.11.2010 - 5 AZR 766/09 - Antragsbestimmtheit bei Klage auf Zeitgutschrift; Voraussetzungen für den Anspruch auf ZeitgutschriftBAG, 14.04.2010 - 7 AZR 121/09 - Sachgrund der Vertretung bei Befristung eines Arbeitsvertrags; Umfang der durch den Vertreter zu erfüllenden AufgabenBAG, 19.11.2014 - 4 AZR 761/12 - Umfang der Geltung eines Haustarifvertrages im Geltungsbereich eines VerbandstarifvertragesBAG, 12.03.2013 - 9 AZR 292/11BAG, 11.12.2012 - 3 AZR 684/10 - Hinterbliebenenversorgung eingetragener LebenspartnerBAG, 23.09.2010 - 6 AZR 180/09 - Berücksichtigung von Vorbeschäftigungszeiten nach § 16 Abs. 2 Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L)BAG, 25.08.2010 - 10 AZR 95/09 - Personalgestellung nach Auflösung der Versorgungsämter in Nordrhein-Westfalen; Verfassungsmäßigkeit der Personalgestellungsregelung; Fehlende…BAG, 25.08.2010 - 10 AZR 146/09 - Personalgestellung nach Auflösung der Versorgungsämter in Nordrhein-Westfalen; Verfassungsmäßigkeit der Personalgestellungsregelung; Fehlende…BAG, 14.07.2010 - 10 AZR 21/09 - Personalgestellung nach Auflösung der Versorgungsämter in Nordrhein-Westfalen; Verfassungsmäßigkeit der Personalgestellungsregelung; Fehlende…BAG, 08.12.2015 - 3 AZR 433/14 - Berücksichtigung einer Zulage für die Arbeit in er dritten Schicht bei der Berechnung des versorgungsberechtigten Einkommens in der betrieblichen AltersversorgungBAG, 23.09.2015 - 5 AZR 290/15 (F) - Zulässigkeit der Beendigung des Rechtsstreits durch übereinstimmende Erledigungserklärungen in der RechtsmittelinstanzBAG, 19.08.2015 - 5 AZR 500/14 - Begriff des nicht wesentlichen Zurückbleibens der Gehälter der Lehrer an Privatschulen in Sachsen hinter den Gehältern an vergleichbaren öffentlichen SchulenBAG, 24.04.2014 - 8 AZR 429/12 - Geltendmachung der Unwirksamkeit eines ProzessvergleichsBAG, 15.04.2014 - 3 AZR 114/12 - Voraussetzungen einer vorgezogenen Betriebsrente des Fremdgeschäftsführers einer GmbHBAG, 18.03.2014 - 3 AZR 900/11 - Anpassung einer Betriebsrente
§ 91 ZPO, Grundsatz und Umfang der Kostenpflicht§ 92 ZPO, Kosten bei teilweisem Obsiegen
08.09.2015 - 174 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Jan B. Heidicker aus Kamen, WestfalenEinstweilige Verfügung des Ido Interessenverbandes: Kostenauferlegung an den Verband nach Einschaltung der Kanzlei HeidickerWir möchten heute über einen kuriosen aktuellen Fall aus unserer Praxis berichten, bei dem es sich eigentlich um einen solchen Fall handelt, von dem man meint, dass dieser lediglich in juristischen… mehr
14.11.2013 - 454 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Christian Solmecke, LL.M. aus KölnOLG Hamm erleichtert Verteidigung bei Filesharing über einen FamilienanschlussDas OLG Hamm hat in einer aktuellen Entscheidung klargestellt, dass an wegen Filesharing abgemahnte Eltern – als Inhaber von einem Familienanschluss – keine zu hohen Anforderungen an ihre sekundäre… mehr
25.10.2011 - 816 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Torsten Sonneborn aus LüdenscheidWissenswertes zur RäumungsklageZieht der Mieter nach Beendigung des Mietverhältnisses nicht freiwillig aus, ist der Vermieter nicht berechtigt, den Mieter selbst vor die Tür zu setzen, indem er das Mobiliar auf den Flur stellt und… mehr