Source: http://www.bayerischer-ministerrat.de/?vol=ehr31&doc=ehr31p061
Timestamp: 2019-02-17 19:03:21
Document Index: 184659309

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', 'Art. 110', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 13', '§ 2', 'Art. 110', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 13', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 4', '§ 4', '§ 1', 'Art. 110', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§3', '§ 3', '§ 3', '§ 1', 'Art. 13', 'Art. 13', '§ 3', 'Art. 13', '§ 3', 'Art. 13', '§ 3', 'Art. 13', 'Art. 53', '§ 4', 'Art 53', '§4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 4', 'Art. 3', 'Art. 23', 'Art. 23', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 4', '§ 6', '§ 1', 'Art. 7', '§ 1', 'Art. 7', '§ 1', 'Art. 7']

Protokoll Nr. 61
I. Entwurf eines Zweiten Gesetzes zum Abschluß der politischen Befreiung.
II. Entwurf eines Gesetzes über die Versorgung der Beamten auf Zeit.
III. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes Nr. 52 über Gehalt, Ruhegehalt und Hinterbliebenenversorgung der Mitglieder der Bayerischen Staatsregierung vom 5. September 1946.
Nr. 61MinisterratssitzungDienstag, 9. Oktober 1951 Beginn: 8 Uhr 45 Ende: 13 Uhr
Ministerpräsident Dr. Ehard, Justizminister Dr. Müller, Kultusminister Dr. Schwalber, Finanzminister Zietsch, Wirtschaftsminister Dr. Seidel, Landwirtschaftsminister Dr. Schlögl, Staatssekretär Dr. Koch (Justizministerium), Staatssekretär Dr. Brenner (Kultusministerium), Staatssekretär Dr. Ringelmann (Finanzministerium), Staatssekretär Dr. Guthsmuths (Wirtschaftsministerium), Staatssekretär Maag (Landwirtschaftsministerium), Staatssekretär Krehle (Arbeitsministerium), Ministerialdirektor Sachs1 (Minister für politische Befreiung), Ministerialdirigent Dr. Schwend (Bayer. Staatskanzlei).1Zur Person s. die Einleitung S. XXIX.
Stv. Ministerpräsident und Innenminister Dr. Hoegner, Arbeitsminister Dr. Oechsle, Staatssekretär Dr. Nerreter (Innenministerium), Staatssekretär Dr. Oberländer (Innenministerium).
I. Entwurf eines Zweiten Gesetzes zum Abschluß der politischen Befreiung. II. Entwurf eines Gesetzes über die Versorgung der Beamten auf Zeit. III. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes Nr. 52 über Gehalt, Ruhegehalt und Hinterbliebenenversorgung der Mitglieder der Bayerischen Staatsregierung vom 5. September 1946. IV. Personalangelegenheiten.
I. Entwurf eines Zweiten Gesetzes zum Abschluß der politischen Befreiung2
2Zum Gesetz zum Abschluß der politischen Befreiung vom 27. 7. 1950 vgl. Protokolle Ehard II Bd. 3 Nr. 113 TOP VII. Vgl. thematisch in vorliegendem Band Nr. 17 TOP IV. Zu der im vorliegenden Ministerrat behandelten Entwurffassung eines Zweiten Gesetzes zum Abschluß der politischen Befreiung ist nur eine spärliche archivalische Überlieferung ermittelt. Der hier behandelte Gesetzentwurf mit Begründung ist – mit hs. Datierung vom 28. 8. 1951 – enthalten in MSo 564. Der Entwurf ging zurück auf ein über die Bundesregierung an die Länder herangetragenes Ersuchen des Bundetages, durch den Erlaß übereinstimmender landesrechtlicher Regelungen die Entnazifizierung beschleunigt abzuschließen und einen bundesweit einheitlichen Rechtszustand herzustellen. Der Gesetzentwurf des StMSo sah vor allem für Hauptschuldige und Belastete den Erlaß von Sühnemaßnahmen vor, wie z.B. Berufs- und Tätigkeitsbeschränkungen, Verlust des aktiven und passiven Wahlrechts, Wohnungs- und Aufenthaltsbeschränkungen, Heranziehung zu gemeinnützigen Sonderarbeiten oder das Verbot, ein Kraftfahrzeug zu halten. Diese Sühnemaßnahmen waren in § 1 Abs. 1 des Entwurfs aufgelistet.
Staatssekretär Dr. Koch führt aus, nach Auffassung des Justizministeriums sei der vorliegende Entwurf nicht in allen Punkten befriedigend. Insbesondere seien gegen § 2 Einwendungen zu erheben,3 da diese Bestimmung gegen den Gleichheitsgrundsatz des Art. 110 der Bayer. Verfassung4 und gegen Art. 3 des Grundgesetzes verstoße.5 Außerdem müßte wohl eine Bestimmung aufgenommen werden, wonach das Meldeverfahren nach Art. 3 des Gesetzes zur Befreiung von Nationalsozialismus und Militarismus keine Anwendung mehr finde.6 Das Justizministerium empfehle schließlich auch die Nichtanwendung des Art. 13a des Befreiungsgesetzes in dem Gesetzentwurf zu statuieren,7 nachdem das Strafrechtsänderungsgesetz8 eine hinreichende Handhabe zur strafrechtlichen Verfolgung neonazistischer Umtriebe habe.3§ 2 des Gesetzentwurfs (w.o. Anm. 2) lautete: „Ist der Betroffene als Hauptschuldiger (Artikel 5) oder als Belasteter (Artikel 7–9 Befreiungsgesetz) wegen eines Verhaltens in Ausübung eines öffentlichen Amtes – einschließlich Notariat und Anwaltschaft – oder eines Berufes, der eine Approbation oder Konzession verlangt, einzustufen oder eingestuft, so sind die Sühnemaßnahmen des Artikels 15 Ziff. 3 und 9 und des Artikels 16 Ziff. 4 und 10 des Befreiungsgesetzes weiter zu verhängen und, soweit sie verhängt sind, nicht erlassen.“4Bezug genommen wird auf Art. 110 Abs. 1 BV: „Jeder Bewohner Bayerns hat das Recht, seine Meinung durch Wort, Schrift, Druck, Bild oder in sonstiger Weise zu äußern. An diesem Recht darf ihn kein Arbeits- und Anstellungsvertrag hindern und niemand darf ihn benachteiligen, wenn er von diesem Recht Gebrauch macht.“5Art. 3 GG lautet: „(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. (2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. (3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.“6Art. 3 des BefrG lautete: 1. Zur Aussonderung aller Verantwortlichen und zur Durchführung des Gesetzes wird ein Meldeverfahren eingerichtet. 2. Jeder Deutsche über 18 Jahren hat einen Meldebogen auszufüllen und einzureichen. 3. Die näheren Bestimmungen trifft der Minister für politische Befreiung.“7Der durch das Gesetz Nr. 83 über die Abänderung einzelner Vorschriften des Gesetzes zur Befreiung von Nationalsozialismus und Militarismus vom 5. März 1946 vom 16. Oktober 1947 (GVBl. S. 193 ) eingefügte Art. 13a lautete: „Politisch verantwortlich im Sinne dieses Gesetzes (Artikel 4, Ziff. 1–3) ist auch, wer nach dem 8. Mai 1945 durch Verbreitung nationalsozialistischer, militaristischer oder rassischer Ideen oder durch sonstiges Wirken für den Nationalsozialismus oder den Militarismus, insbesondere durch unruhestiftende falsche Gerüchte, den Aufbau eines friedlichen demokratischen Staates erschwert oder den Frieden der Welt gefährdet.“8Zum Strafrechtsänderungsgesetz s. Nr. 46 TOP I/25.
Darüber hinaus werde es noch für notwendig erachtet, daß einschlägige Bestimmungen sonstiger Landesgesetze dem heutigen Rechtsstand angepaßt würden. Es handle sich dabei unter anderem um Bestimmungen des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes, des Bayer. Beamtengesetzes, der Rechtsanwaltsordnung usw.
Vor der Beratung der einzelnen Bestimmungen werden einzelne grundsätzliche Fragen erörtert.
Staatsminister Zietsch äußert Bedenken gegen § 1 Ziff. 29 und bezweifelt9§ 1 Abs. 2 des Gesetzentwurfs (w.o. Anm. 2) lautete: „Diese Sühnemaßnahmen [des § 1 Abs. 1, s.o. Anm. 2] werden nicht mehr verhängt.“
überhaupt die Notwendigkeit, Erleichterungen zu schaffen. Seines Erachtens könne man ohne weiteres im Gnadenweg Härten ausgleichen. Aus diesem Grund halte er auch § 4 für unzweckmäßig.10 10§ 4 des Gesetzentwurfs (w. o. Anm. 2) lautete: „Sühnegelder (Beiträge zu dem Wiedergutmachungsfonds) bis 100,- DM, Gebühren und sonstige Verfahrenskosten bis zum Gesamtbetrage von 100,- DM, ferner bei Inkrafttreten dieses Gesetzes noch nicht bezahlte Restbeträge in dieser Höhe werden von Personen, die in die Gruppen III oder IV (Minderbelastete, Mitläufer) eingereiht worden sind, nicht mehr erhoben. Ebenso werden von Personen, die unter die Weihnachtsamnestie gefallen sind, Verwaltungsgebühren, Kosten und Auslagen nicht mehr erhoben.“
Ministerpräsident Dr. Ehard hält dem entgegen, daß die praktische Durchführung einer Reihe von Sühnemaßnahmen, wie sie in § 1 aufgeführt seien,11 nicht mehr möglich sei.11S. oben Anm. 2.
Ministerialdirektor Sachs gibt zunächst einen Überblick über die Entwicklung seit dem Inkrafttreten des Befreiungsgesetzes vom 5. März 1946 und betont, daß es am zweckmäßigsten erschienen sei, bei diesem Entwurf den Grundsätzen des Bundestages zu folgen. An sich müsse das Befreiungsgesetz solange bestehen bleiben, bis jede Gefahr der Rückkehr des Nationalsozialismus gebannt sei. Er weise darauf hin, daß z.B. Herr Remer12 in Bayern nicht hätte tätig werden können, da man ohne weiteres die gesetzliche Möglichkeit gehabt hätte, ihn vor eine Spruchkammer zu bringen.12Otto Ernst Remer (1912–1997), Generalmajor, Politiker, Publizist, als Kommandant des Wachbataillons in Berlin beteiligt an der Vereitelung des Umsturzes vom 20. Juli 1944, 1945–1947 US-Kriegsgefangenschaft, bis zum Parteiausschluß 1949 Mitglied der Deutschen Rechtspartei, 1949 Mitbegründer der SRP, 1950–1952 stellvertretender Parteivorsitzender, wiederholte Anklagen wegen der Beleidigung von Widerstandskämpfern und der Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener, 1952–1954 Flucht nach Ägypten, 1994 – nach erneuter Verurteilung Ende 1992 wegen Volksverhetzung und Aufstachelung zum Rassenhaß – Flucht nach Spanien. S. NDB Bd. 21 S. 416 f. MD Sachs spielt hier an auf die Rolle Remers als Hauptredner für die SRP im niedersächsischen Landtagswahlkampf 1951. Vgl. hierzu Kabinettsprotokolle 1951 S. 293 f., 309, 321,346 ff., 371 u. 626.
Es bestehe jetzt in Bayern noch eine Hauptkammer mit drei Sitzgruppen, sowie eine Berufungskammer; mit Ausnahme einiger recht schwieriger Fälle, unter anderem des Falles Ludendorff,13 seien die Arbeiten im wesentlichen abgeschlossen.13Gemeint ist Dr. med. Mathilde Ludendorff (1882–1966), Schriftstellerin, Publikationen zunächst zur Frauenemanzipation, seit 1916 Verknüpfung von Ergebnissen der biologischen Entwicklungslehre mit einer rassistisch begründeten und antisemitisch akzentuierten Weltanschauung zu einer deutsch-völkischen Glaubenslehre, gehörte damit zum Umfeld der sog. „Deutschgläubigen Bewegungen“, die den Rassenantisemitismus des 19. Jahrhunderts mit antichristlicher Polemik verschärften und zum Fundament einer germanisch-deutschen Religiosität erklärten, seit 1926 zweite Ehefrau General Erich Ludendorffs, 1930 Gründung des sich als Religionsgemeinschaft verstehenden Vereins „Deutschvolk“, rege publizistische Tätigkeit, 1933 Verbot des Vereins durch die Nationalsozialisten, 1937 Zulassung der Nachfolgeorganisation „Bund für Deutsche Gotterkenntnis“, auch nach Kriegsende Verbreitung antisemitischer und antikirchlicher Überzeugungen, 1949 im Spruchkammerverfahren als Hauptschuldige eingestuft, 1951 Herunterstufung zur Belasteten, Wiedergründung des „Bundes für Gotterkenntnis“ sowie der Zeitschrift „Der Quell“, 1961 Auflösung des Bundes sowie Verbot der Zeitschrift wegen verfassungsfeindlicher Tätigkeit, 1971 Aufhebung der Auflösungs- bzw. Verbotsentscheidung durch das Bundesverwaltungsgericht. S. NDB Bd. 15 S. 290 ff.; vgl. Protokolle Ehard I Nr. 6 TOP V.
Auf Frage erklärt Ministerialdirektor Sachs ausdrücklich, aus einer Reihe von Gründen könne das Befreiungsgesetz keineswegs aufgehoben werden. Neue Fälle kämen übrigens nicht mehr an die Kammer, die nur mehr tätig sei zur Behandlung von Verfahren, die durch die Berufungskammer oder den Kassationshof zurückverwiesen worden seien, und zwar durchwegs zu Gunsten der Betroffenen, ferner seien noch einige Verfahren in zweiter Instanz anhängig. Er habe bereits die Anweisung herausgegeben, daß keine Kassation zu Ungunsten eines Betroffenen ohne seine Genehmigung durchgeführt werden dürfe. Wenn aber das Befreiungsgesetz völlig aufgehoben werde, müßte eine Reihe von neuen Gesetzen erlassen werden, da sonst sehr schwerwiegende Folgen zu erwarten seien, er erinnere nur daran, daß in diesem Fall alle beschlagnahmten Vermögen freigegeben werden müßten.
Staatssekretär Dr. Ringelmann bestätigt diese Erklärung.
Ministerpräsident Dr. Ehard stellt unter Zustimmung des Ministerrats fest, daß eine völlige Aufhebung des Befreiungsgesetzes außer Diskussion stehe. Es müsse aber ein Weg beschritten werden, um die entbehrlich gewordenen materiellen Vorschriften abzubauen.
Ministerialdirektor Sachs kommt dann auf die Frage der Landsberger Häftlinge zu sprechen und teilt mit, in Landsberg seien zweifellos Leute, die unter das Befreiungsgesetz fielen.14 Die dort inhaftierten Generale z.B. hätten mit wenigen Ausnahmen alle bei ihm beantragt, ihre Verfahren durchzuführen. Es sei auch unmöglich, diese Fälle einfach unter den Tisch fallen zu lassen, da ja z.B. Pensionen nur auf Grund rechtskräftiger Spruchkammerentscheidungen aberkannt werden könnten. Jedenfalls stehe fest, daß am Bestand des Befreiungsgesetzes nichts geändert werden könne.14Vgl. thematisch Nr. 8 TOP I, Nr. 11 TOP III, Nr. 15 TOP VII.
Was den Personalstand betreffe, so habe er fortlaufend abgebaut, er glaube, ab dem 1. Januar 1952 mit nur einer Kammer auskommen zu können. Der Meinung des Finanzministeriums, daß alle noch anhängigen Verfahren im Gnadenweg erledigt werden könnten, vermöge er aber nicht beizupflichten.
Der Ministerrat beschließt ausdrücklich, das Gesetz vom 5. März 1946 aufrecht zu erhalten.
Ministerpräsident Dr. Ehard fährt dann fort, es handle sich jetzt darum, den Kreis der noch notwendigen Maßnahmen abzugrenzen, die Aufnahme neuer Verfahren zu beschränken und Sühnemaßnahmen, soweit wie möglich, aufzuheben.
Staatssekretär Dr. Ringelmann wirft die Frage auf, inwieweit die Fälle weiter verfolgt werden könnten, in denen Dienst- oder Versorgungsbezüge beansprucht würden oder wo es sich um Vermögenswerte handle.
Ministerialdirektor Sachs äußert dagegen Bedenken mit Hinweis auf den Gleichheitsgrundsatz des Art. 110 Bayer. Verfassung.
Ministerpräsident Dr. Ehard schließt sich diesen Bedenken an. Staatssekretär Dr. Ringelmann erwidert, er halte es für richtig, daß Verfahren gegen Angehörige der Gruppe I fortgeführt oder neu eingeleitet würden und solche Fälle nicht im Gnadenweg erledigt werden könnten, bei denen auch über Dienst- und Versorgungsbezüge zu entscheiden sei; dabei liege der Nachdruck auf dem Worte ‚auch‘.
Ministerpräsident Dr. Ehard schlägt dann vor, in die Beratung der einzelnen Punkte einzutreten und kommt dann auf die Meinung des Herrn Staatsministers Zietsch zurück, daß der vorliegende Gesetzentwurf eigentlich überflüssig sei. Er glaube aber doch, daß schon aus politischen Gründen dieses zweite Abschlußgesetz unentbehrlich sei.
Der Ministerrat beschließt nach eingehender Aussprache, § 1 Abs. 1 unverändert zuzustimmen, ebenso § 1 Abs. 2.15 Abs. 3 dagegen erhält folgende Fassung:15S.o. Anm. 2 u. 9.
„Irgendwie geartete Ersatzansprüche und Ansprüche auf Wiedereinstellung entstehen durch dieses Gesetz nicht.“16 Zu § 2:17 16§ 1 Abs. 3 in der Entwurffassung (w.o. Anm. 2) hatte gelautet: „Ansprüche auf Wiedereinstellung entstehen durch dieses Gesetz nicht.“17S.o. Anm. 3.
Staatssekretär Dr. Koch stellt nochmals fest, daß diese Bestimmung nach Auffassung des Justizministeriums gestrichen werden müßte.
Der Ministerrat beschließt, trotz Bedenken des Herrn Ministerialdirektors Sachs, § 2 zu streichen.
Zu §3:
Ministerpräsident Dr. Ehard ersucht Herrn Ministerialdirektor Sachs um Äußerung zu dem Vorschlag des Justizministeriums, § 3 zu streichen.18 18§ 3 des Gesetzentwurfs (w.o. Anm. 2) lautete: „Auf Entscheidungen nach Artikel 13a des Befreiungsgesetzes findet § 1 keine Anwendung. Einweisung in ein Arbeitslager, Heranziehung zu Sonderarbeiten für die Allgemeinheit oder zu gemeinnützigen Arbeiten sind erlassen und werden nicht mehr verhängt.“
Ministerialdirektor Sachs führt aus, er sei seinerzeit mit der Einfügung des Art. 13a des Befreiungsgesetzes durch den Länderrat in keiner Weise einverstanden gewesen. Allerdings müsse er bemerken, daß auf Grund dieser Bestimmung die Verfahren gegen Feitenhansl19 und Nebeling20 durchgeführt worden seien und eine Reihe von anderen, ihm vom Innenministerium mitgeteilten Verfahren anhängig seien. Trotz des Hinweises des Justizministeriums auf die Strafrechtsnovelle habe er Bedenken, Art. 13a einfach zu beseitigen. Ähnliche Bestimmungen wie in § 3 seien übrigens auch in Württemberg-Baden und in der französischen Zone eingeführt worden.19Karl Feitenhansl (geb. 1922), Agrarfachmann, Mitbegründer u. Vorsitzender der am 1. 4. 1949 für München-Stadt und München-Land lizensierten rechtsextremen Vaterländischen Union, Januar 1950 einstweiliges Verbot der politischen Betätigung, Juni 1950 Anklage wegen wiederholten Verstoßes gegen das politische Betätigungsverbot, Einstufung in die Gruppe der Belasteten durch rechtskräftiges Spruchkammerurteil vom 21. 7. 1950, 1966 Eintritt in die NPD. S. StK 11374; vgl. zur Vaterländischen Union sowie zur Person Feitenhansls Stöss, Parteien-Handbuch Bd. II S. 2381–2391; Schmollinger/Stöss, Parteien S. 269; ferner die Materialien in IfZ-Archiv ED 120 Bd. 348.20Nicht ermittelt.
Ministerpräsident Dr. Ehard meint, man könne auch Art. 13a bestehen lassen und § 3 des zweiten Abschlußgesetzes streichen.
In diesem Zusammenhang gibt Ministerialdirektor Sachs einen eingehenden Überblick über das Arbeitslager in Eichstätt und teilt im einzelnen mit, welche Häftlinge sich noch dort befinden.21 In den nächsten Monaten kämen noch einige zur Entlassung, so daß ab 1. Januar 1952 ungefähr zehn übrig blieben. Er müsse aber feststellen, daß er schon vor längerer Zeit das Staatsministerium der Justiz ersucht habe, an Stelle des Lagers Eichstätt ein anderes kleineres Lager, das geeignet sei, zur Verfügung zu stellen.22 Schwierigkeiten würden immer wieder dadurch entstehen, daß Eichstätt keine Krankenabteilung besitze, so daß er gezwungen sei, kranke Häftlinge zu beurlauben.21S. hierzu Nr. 58 TOP X, 59 TOP X.22Gemeint ist ein Schreiben an StM Müller vom 15. 12. 1950. S. hierzu Nr. 58 TOP X Anm. 96.
Staatsminister Zietsch erklärt, mit einigen der Eichstätter Häftlinge müsse sich zweifellos noch die Justiz beschäftigen, wegen der wenigen noch verbleibenden könne man einen derart teuren Apparat nicht aufrecht erhalten. Er müsse die Frage stellen, ob es der Justizverwaltung nicht möglich sei, in einem Gefängnis einen Flügel für diese Häftlinge freizumachen.
Staatsminister Dr. Müller betont die Notwendigkeit, die Entnazifizierung sobald als möglich abzuschließen. Was die Eichstätter Häftlinge betreffe, so sei es vielleicht möglich, im Gerichtsgefängnis in Bad Reichenhall, abgeschlossen von den übrigen Gefangenen, einen Flügel freizumachen; er werde diese Möglichkeit sofort nachprüfen lassen.
Ministerpräsident Dr. Ehard erklärt, grundsätzlich Bedenken zu haben, das Arbeitslager in Eichstätt als Institution überhaupt zu beseitigen und schlage deshalb vor:
1. Das Lager beizubehalten,
2. Eichstätt, das zweifellos ungeeignet und zu teuer sei, aufzugeben und
3. in einem anderen Gefängnis, getrennt von den übrigen Strafgefangenen, eine eigene Abteilung zu errichten.
Staatssekretär Dr. Koch glaubt, eine entsprechende Möglichkeit finden zu können.
Das bisher in Eichstätt untergebrachte Arbeitslager wird von der Justizverwaltung übernommen. Der Vollzug des Arbeitslagers wird in einer Sonderabteilung einer Strafanstalt in entsprechender Form vollzogen.23 23Zum Fortgang der Angelegenheit Strafanstalt Eichstätt s. Nr. 63 TOP X/3.
Anschließend wird nochmals der Vorschlag des Justizministeriums, Art. 13a des Befreiungsgesetzes zu beseitigen, besprochen.
Auf Vorschlag des Herrn Ministerpräsidenten erhält § 3 des zweiten Abschlußgesetzes folgende Fassung:
„Art. 13a wird nicht mehr angewendet.“
Staatsminister Zietsch spricht sich gegen diese Bestimmung aus und erklärt, jeder, gegen den im Spruch der Spruchkammer eine Geldsühne ausgesprochen sei, müßte diesen Betrag auch bezahlen.24 Art. 53 des Befreiungsgesetzes biete dann die Möglichkeit, die Sühnegelder und auch die Gebühren ganz oder teilweise zu erlassen.25 24Zum Wortlaut des § 4 s. o. Anm. 10.25Zum Wortlaut des Art 53 BefrG s. Nr. 11 TOP II Anm. 31.
Ministerialdirektor Sachs entgegnet, die Entwürfe für das Abschlußgesetz seien in den anderen Ländern der amerikanischen Zone noch nicht fertiggestellt, er befürchte, es werde einen ungünstigen Eindruck machen, wenn in Bayern keinerlei Erleichterungen, wie sie im §4 vorgesehen seien, vorgenommen würden. Herr Staatsminister Zietsch habe im übrigen der vorliegenden Fassung des § 4, der ja nur Sühnegelder bis 100 DM vorsehe, bereits zugestimmt.
Staatsminister Zietsch stellt fest, daß er vor allem auch auf Grund der Mitteilungen der Finanzamtsvorsteher seine Meinung geändert habe und sich für die Streichung des § 4 aussprechen müsse. Er müsse dabei darauf hinweisen, daß der Wiedergutmachungsfonds keinesfalls ausreiche und in den nächsten Jahren wahrscheinlich ungefähr 20 Millionen DM aus eigenen Mitteln für die Wiedergutmachung aufgewendet werden müßten.
Der Ministerrat beschließt, § 4 zu streichen.
Der Ministerrat beschließt, diese Bestimmung unverändert beizubehalten.26 26§ 5 des Gesetzentwurfs (w. o. Anm. 2) lautete: „Eine Aufhebung von Entscheidungen nach Artikel 52 des Befreiungsgesetzes zu Ungunsten des Betroffenen ist nicht mehr zulässig.“
Ministerpräsident Dr. Ehard kommt dann auf den Vorschlag des Staatsministeriums der Justiz zurück, einschlägige Bestimmungen sonstiger Landesgesetze dem heutigen Rechtsstand auf dem Gebiet der Entnazifizierung und Entmilitarisierung anzupassen.
Ministerialdirektor Sachs fügt hinzu, er hätte gerne Äußerungen anderer Ministerien über die Auswirkungen auf andere Gesetze gehabt, leider seien keine Stellungnahmen bei ihm eingegangen. Grundsätzlich habe er Bedenken, eine Reihe von Bestimmungen zu streichen, ohne daß die zuständigen Ressortministerien gehört worden seien.
Der Ministerrat beschließt grundsätzlich, als § 5a eine Bestimmung aufzunehmen, wonach dem Vorschlag des Justizministeriums entsprechend entgegenstehende Bestimmungen in anderen Gesetzen gestrichen werden. Dabei wird vereinbart, die Aufstellung im einzelnen durch eine Kommission herbeizuführen, die sich aus einem Vertreter des Staatsministeriums der Justiz, Oberlandesgerichtsrat Dr. Gerner (Bayer. Staatskanzlei), Ministerialrat Kuchtner27 (Wirtschaftsministerium), Regierungsdirektor Dr. Rüdt28 (Finanzministerium), Amtsgerichtspräsident Dr. Knör29 (Sonderministerium), und Regierungsdirektor Imhof30 (Arbeitsministerium) zusammensetzt.31 27Zur Person s. Nr. 22 TOP XVI Anm. 58.28Nicht ermittelt.29In der Vorlage irrtümlich „Knörr“. – Zur Person s. Nr. 17 TOP IV Anm. 13.30In der Vorlage hier und im folgenden fälschlicherweise: „Imhoff“. – Dr. phil. Sebastian Imhof (geb. 1892), Volkswirt, Experte für Sozialversicherungs- und Gesundheitswesen, 1913–1918 Studium in Bonn und Erlangen, 1920 Promotion in Erlangen, 1920/21 Angestellter Hansa-Bank in München u. Geschäftsführer der Süddeutschen Landesgeschäftsstelle des Verbandes kaufmännischer Vereinigungen Deutschlands, 1920–1924 Dozent für Volkswirtschaftslehre und Staatswissenschaften an der sozialen und caritativen Frauenschule des katholischen Frauenbundes in Bayern, 1921–1924 Tätigkeit in der bayer. Gewerkschaftsbewegung (u.a. bayer. Eisenbahnerverband, bayer. Finanzbeamtenverein), ab 1924 Referent bei der Reichszentrale für Heimatdienst (Abteilung Bayern), 1929–1932 deren Leiter, 1932–1933 Leiter des Reichsverbandes der deutschen Behörden- und Büroangestellten, 1933–1934 Leiter des deutschen Behördenangestelltenverbandes, 1934–1939 Schriftleiter, 1939–1945 Hauptschriftleiter beim Reichsverband der Ortskrankenkassen, 1946/47 Tätigkeit beim Deutschen Heimatwerk in München, 1947/48 Geschäftsführer der Arbeitnehmergruppe der CSU, 1. 10. 1948 Eintritt als Pressereferent in das StMArb, dort 7. 12. 1949 RR (auf Probe), 25. 8. 1950 ORR, 1. 8. 1951 RegDir, 31. 8. 1952 MinRat, 1. 7. 1956 MinDirig, Ruhestandsversetzung zum 1. 7. 1958.31Der hier vorgeschlagene § 5a wurde in dem später an den Landtag weitergeleiteten Entwurf (s. u. Anm. 33) zu § 4; dieser enthielt eine umfangreiche Liste von diversen rechtlichen Vorschriften und gesetzlichen Einzelbestimmungen, die dem neuen Gesetz entgegenstehen würden und aufgehoben werden sollten.
Staatssekretär Dr. Koch kommt sodann auf die Anregung des Staatsministeriums der Justiz zurück, eine Bestimmung aufzunehmen, wonach das Meldeverfahren nach Art. 3 des Befreiungsgesetzes keine Anwendung mehr finde.
Nachdem sich Ministerialdirektor Sachs damit einverstanden erklärt, wird beschlossen, eine derartige Bestimmung aufzunehmen.
Ministerpräsident Dr. Ehard stellt anschließend fest, es müsse noch vereinbart werden, welches Ministerium gem. Art. 23 des Befreiungsgesetzes die Durchführung des Gesetzes zu übernehmen habe.32 Dem Landtag gegenüber genüge es, wenn er erkläre, daß dem oder jenem Ministerium die Durchführung übertragen werde; in Betracht kämen dabei wohl nur das Justiz- oder das Innenministerium.32Art. 23 BefrG lautete: „Der Ministerpräsident ernennt einen Minister für die politische Befreiung, der die Aufgabe hat, dieses Gesetz durchzuführen. Er muß seit langem Gegner der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft und des Militarismus sein, für die Demokratie eintreten und sich zu den Grundsätzen dieses Gesetzes bekennen.“
Staatsminister Dr. Müller und Staatssekretär Dr. Koch begründen ihre Ablehnung, die Durchführung des Befreiungsgesetzes auf das Justizministerium zu übertragen.
Ministerialdirektor Sachs spricht sich dafür aus, das Innenministerium zu beauftragen und teilt mit, daß er schon persönlich mit Herrn Staatsminister Dr. Hoegner darüber gesprochen habe, der zur Übernahme bereit sei.
Ministerpräsident Dr. Ehard erklärt, er werde noch selbst mit Herrn Staatsminister Dr. Hoegner eine Vereinbarung treffen. Bei der Beantwortung der Interpellation im Landtag werde er dann sowohl mitteilen, welches Ministerium endgültig die Durchführung des Befreiungsgesetzes übernehme als auch bekanntgeben, welchen Beschluß die Bayer. Staatsregierung hinsichtlich des Arbeitslagers Eichstätt gefaßt habe.33 33In thematischem Fortgang s. Nr. 65 TOP XVIII, Nr. 66 TOP VIII (Zuständigkeit für den Abschluß der politischen Befreiung). MPr. Ehard leitete Entwurf und Begründung am 12. 10. 1951 an den Landtagspräsidenten; im Landtag wurde der Entwurf in der Folge aber nicht behandelt. S. BBd. II Nr. 1606 . Das Gesetz kam in stark geänderter Form erst drei Jahre später zustande. S. zu diesem Gesetz im Detail MSo 62. – Zweites Gesetz zum Abschluß der politischen Befreiung vom 11. August 1954 (GVBl. S. 161 ).
II. Entwurf eines Gesetzes über die Versorgung der Beamten auf Zeit34
34Zu vorliegend behandeltem Gesetzentwurf keine archivalische Überlieferung ermittelt. Der Entwurf ging zurück auf einen Beschluß des Bayer. Landtages vom 28. 2. 1951. S. BBd. I Nr. 278 .
Staatssekretär Dr. Ringelmann erläutert im einzelnen die Bestimmungen dieses Gesetzentwurfs, den das Finanzministerium mit Note vom 19. September 1951 vorgelegt habe. Gegen § 1 bestünden wohl keine Bedenken.
Dagegen seien noch zwei Grundsatzfragen offen geblieben, nämlich die Einbeziehung der hauptamtlichen Landräte und Bürgermeister und die in § 2 Abs. 1 vorgesehene zehnjährige Amtszeit als Voraussetzung für die Gewährung des Anspruchs auf Ruhegehalt.
Staatsministers Zietsch äußert Bedenken gegen die Fassung des § 2 Abs. 1 und schlägt vor, den ersten Satz wie folgt zu formulieren:
„Hauptamtliche Beamte auf Zeit, die als hauptamtliche Beamte auf Zeit im öffentlichen Dienst insgesamt eine Dienstzeit von mindestens 10 Jahren zurückgelegt haben,...“
Staatsminister Dr. Schwalber bezweifelt, ob dieses Gesetz überhaupt notwendig sei und meint, man greife dadurch doch sehr in das Selbstverwaltungsrecht ein. Auf alle Fälle halte er es für notwendig, den Entwurf mit den kommunalen Spitzenverbänden zu besprechen. Falls dies noch nicht geschehen sei, schlage er vor, die Beratung zurückzustellen.
Staatssekretär Dr. Ringelmann erwidert, er sei dazu gerne bereit, zunächst handle es sich aber darum, die grundsätzlichen Richtlinien festzulegen. Allerdings lägen auch die Äußerungen der beteiligten Staatsministerien des Innern und für Arbeit und soziale Fürsorge noch nicht vor.
Der Ministerrat beschließt, zunächst dem Vorschlag des Herrn Staatsministers der Finanzen entsprechend, § 2 Abs. 1 abzuändern. Anschließend werden die folgenden Bestimmungen besprochen, wobei festgestellt wird, daß jedenfalls § 4 nochmals überprüft werden müsse und in dieser Bestimmung das Wort „Dienstherr“ aufgenommen werden müsse.
Zu § 6 wird beschlossen, hier nach „Ruhestandsbeamte“ die Worte aufzunehmen:
„der sich zur Wahl gestellt hat und nicht wieder gewählt worden ist“.
Zu den übrigen Bestimmungen werden keine Bedenken geltend gemacht.
Der Ministerrat beschließt, daß das Staatsministerium der Finanzen zunächst mit den kommunalen Spitzenverbänden verhandeln und sich ferner mit den beteiligten Staatsministerien in Verbindung setzen solle.
Außerdem wird auf Vorschlag des Herrn Staatsministers Zietsch beschlossen, den neuen Entwurf nach seiner Fertigstellung dem Senat zur gutachtlichen Äußerung zuzuleiten.35 35Das StMF leitete den Gesetzentwurf am 18. 10. 1951 an die kommunalen Spitzenverbände zur Stellungnahme weiter. S. BBd. II Nr. 1764 . Der Entwurf wurde in der Folge nicht weiter behandelt. Vgl. hierzu die Anfrage der SPD in der Landtagssitzung vom 2. 9. 1952 (StB. IV S. llf.).
III. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes Nr. 52 über Gehalt, Ruhegehalt und Hinterbliebenenversorgung der Mitglieder der Bayerischen Staatsregierung vom 5. September 194636
36S. im Detail StK-GuV 881; MF 72608. Zur Frage der Versorgung von Regierungsmitgliedern s. Nr. 1 TOP III, Nr. 15 TOP V, Nr. 17 TOP VI/2, Nr. 22 TOP I, Nr. 38 TOP VII/1, Nr. 47 TOP VIII.
Staatssekretär Dr. Ringelmann teilt zunächst mit, das Finanzministerium werde vorschlagen, daß hinsichtlich der Teuerungszuschläge für die Mitglieder der Staatsregierung die für die Beamten geltenden Bestimmungen über die Gewährung von Teuerungszulagen entsprechende Anwendung finden sollen.
Staatssekretär Dr. Ringelmann fährt dann fort, die in den Landtagsausschüssen bestellten Anträge auf Abänderung des Gesetzes Nr. 52 seien zurückgezogen worden, da die von ihm angekündigte Vorlage der Bayer. Staatsregierung abgewartet werden solle. Der jetzt vorliegende Entwurf, dem drei Tabellen beigegeben seien,37 gehe von einer Amtszeit von 24 Monaten aus und bestimme als Höchstbetrag für die Versorgung 3/4 der Amtsbezüge. Es werde also zum Beispiel ein Minister, der vier Jahre im Amt gewesen sei und nach Vollendung des 64. Lebensjahres ausscheide, ein Ruhegehalt von 11600 DM erhalten. Aus den Tabellen bitte er zu entnehmen, wie das Ruhegehalt je nach der Dienstzeit und dem Lebensalter berechnet werde.37StM Zietsch hatte den Gesetzentwurf mit den drei oben genannten Versorgungstabellen mit Schreiben vom 24. 9. 1951 an die StK und die anderen Staatsministerien übersandt (Stk-GuV 881). Ziel des Änderungsgesetzes war es vor allem, wie die Begründung ausführte, den durch die Vorgaben des Gesetzes Nr. 52 bedingten weitreichenden Ermessensspielraum der Staatsregierung bei der Festsetzung der Ruhegehaltsbezüge einzugrenzen, die Ungleichbehandlung von verbeamteten und nichtverbeamteten Regierungsmitgliedern aufzuheben sowie die Benachteiligung von Regierungsmitgliedern, die bei ihrem Ausscheiden das 50. Lebensjahr noch nicht vollendet hatten, abzuschaffen. Letztere konnten gemäß dem Gesetz Nr. 52 selbst bei längerer, mehrjähriger Amtszeit keinerlei Anspruch auf Ruhegehalt erwerben.
Schwierigkeiten bereite im wesentlichen nur die Frage, wie die Versorgungsbezüge bei Kabinettsmitgliedern zu berechnen seien, die vorher Beamte gewesen seien. Diese Bestimmung finde sich in dem Entwurf in § 1 Art. 7 Abs. 4.38 Er selbst halte diese Regelung, die von den zuständigen Referenten des Finanzministeriums vorgeschlagen werde, für etwas zu weitgehend und glaube, es sei richtiger, in Abs. 4 nach dem Wort „zusätzlich“ die Worte einzufügen:38§ 1 Art. 7 Abs. 4 des Gesetzentwurfs lautete: „War das Mitglied im Zeitpunkt seiner Wahl oder Berufung Beamter, der Ruhegehalt erhalten hätte, so erhält es bei seinem Ausscheiden aus dem Amt als lebenslängliches Ruhegehalt das im Zeitpunkt der Wahl oder Berufung erdiente Ruhegehalt als Beamter zusätzlich des nach Maßgabe der Absätze 1 bis 3 sich ergebenden Ruhegehalts als Mitglied der Staatsregierung, höchstens jedoch bis zu neunzig Einhundertzwanzigstel der ruhegehaltfähigen Amtsbezüge.“ (StK-GuV 881).
„die Hälfte des nach Maßgabe der Abs. 1–3 sich ergebenden Ruhegehalts ...“
Der Ministerrat bespricht eingehend die Möglichkeit, von einer Verbindung des Ruhegehalts als Beamter und des Ruhegehalts als Kabinettsmitglied überhaupt abzusehen und gegebenenfalls lediglich die Beamtenversorgung auf die entsprechenden Zahlen der Ministerversorgung zu erhöhen.
Ministerpräsident Dr. Ehard und Staatssekretär Dr. Ringelmann stellen an Hand mehrerer Beispiele fest, daß diese Regelung nicht den Grundsätzen der Billigkeit entsprechen würde.
Es wird daraufhin beschlossen, § 1 Art. 7 Abs. 4 entsprechend dem Vorschlag des Herrn Staatssekretärs Dr. Ringelmann abzuändern. Nach eingehender Aussprache wird ferner beschlossen, die übrigen Bestimmungen unverändert zu lassen und den Entwurf in der vorliegenden Form Landtag und Senat zuzuleiten.39 39Zum Fortgang s. Nr. 63 TOP II, Nr. 67 TOP II.
Ernennung der Regierungsdirektoren Hermenegild Armbruster40 und Dr. Oskar Grießinger41 im Staatsministerium der Justiz zu Ministerialräten Staatsminister Zietsch stellt fest, daß mit diesen Ernennungen das Staatsministerium der Finanzen noch nicht befaßt worden sei. Er bitte deshalb, die Behandlung zurückzustellen.40Hermenegild Armbruster (1901–1980), Jurist, 1. 9. 1932 Gerichtsassessor bei der Staatsanwaltschaft am Landgericht München II, 1. 2. 1933 Zweiter Staatsanwalt am Landgericht München I, 1. 11. 1933 Amtsgerichtsrat am Amtsgericht München, keine NSDAP-Mitgliedschaft, nach dem BefrG Einstufung als „nicht betroffen“, 1. 4. 1948 Oberlandesgerichtsrat im bayer. Staatsdienst und gleichzeitige Abordnung an das StMJu, 16. 8. 1949 RegDir, 1. 10. 1951 MinRat, 1. 8. 1962 MD StMJu, 1. 12. 1963 Mitglied des Verwaltungsrats der Bayer. Landesbodenkreditanstalt, Ruhestandsversetzung zum 1. 3. 1966.41Dr. jur. Oskar Grießinger (1905–1988), Jurist, 1923–1927 Studium der Rechtswissenschaften an den Universitäten München und Würzburg, 1930 Große Juristische Staatsprüfung, 1. 9. 1930 Regierungsassessor bei der Regierung von OB, 1. 2. 1931 Gerichtsassessor im StMJu, 1. 3. 1931 Zweiter Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft München I unter Beibehaltung der Abordnung an das StMJu, 1. 10. 1932 Amtsgerichtsrat unter Beibehaltung der Abordnung an das StMJu, 1. 11. 1934 Erster Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft München I,1. 4. 1937 Erster Staatsanwalt am Oberlandesgericht München, 17. 5. 1946 bis 30. 6. 1948 Verwendung als Richter am Oberlandesgericht München, NSDAP-Mitglied seit 1937 bzw. 1942 (Parteimitgliedsausweis von 1942 zurückdatiert), laut Bescheid der Spruchkammer München X vom 2. 7. 1948 Einstufung als Entlasteter, 1. 7. 1948 ORR im StMJu, 16. 8. 1949 RegDir, 1. 10. 1951 MinRat, 1. 12. 1959 Vizepräsident des Oberlandesgerichts München, 1. 7. 1962 Generalstaatsanwalt am Oberlandesgericht München, Ruhestandsversetzung zum 1. 9. 1970.
Staatsminister Dr. Müller erklärt sich damit einverstanden.
Der Ministerrat beschließt, gegen die beantragten Ernennungen grundsätzlich keine Erinnerung zu erheben, die Stellungnahme des Staatsministeriums der Finanzen aber noch abzuwarten.