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Timestamp: 2017-08-21 21:39:08
Document Index: 205610666

Matched Legal Cases: ['§ 217', '§ 217', '§ 217', '§ 217', '§ 1332', '§ 308', '§ 217']

Ob jemand auffallend sorglos handelt, ist auch danach zu beurteilen, welche Sorgfalt ihm nach seinen persönlichen Fähigkeiten zumutbar ist. - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 26.07.2005, RV/0346-S/04
Ob jemand auffallend sorglos handelt, ist auch danach zu beurteilen, welche Sorgfalt ihm nach seinen persönlichen Fähigkeiten zumutbar ist.
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., Adr., vertreten durch RA, vom 11. Juni 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom 10. Mai 2004, St.Nr. 088/6173, betreffend Säumniszuschlag - Grunderwerbsteuer - entschieden:
Die Berufung und der Antrag nach § 217 Abs. 7 BAO werden als unbegründet abgewiesen.
Der angefochtene Bescheid, mit dem ein Säumniszuschlag in Höhe von € 455,00 festgesetzt wurde, bleibt unverändert.
Dem Berufungswerber (Bw.) gegenüber wurde mit Bescheid vom 8.3.2004 Grunderwerbsteuer in Höhe von € 22.750,00 festgesetzt. Diese Steuerschuld war am 15.4.2004 zur Entrichtung fällig. Der Bw. hat die Steuerschuld am 6.5.2004 - also drei Wochen nach Fälligkeit - entrichtet.
Mit Bescheid vom 10.6.2004 wurde ein Säumniszuschlag in Höhe von € 455,00 festgesetzt. Dagegen hat der Bw. am 9.6.2004 Berufung erhoben und beantragt, den Bescheid über die Festsetzung des Säumniszuschlages ersatzlos aufzuheben, in eventu angemessen herabzusetzen.
Der Bw. räumt den Umstand der Säumnis auch in der Berufung ein. Daher wurde die Berufung gegen die Festsetzung des Säumniszuschlages zurecht abgewiesen.
Durch das Budgetbegleitgesetz 2001, BGBl I Nr. 142/2000, wurde das Säumniszuschlagsrecht insoweit neu gefasst, als im § 217 Abs. 7 BAO dem Abgabepflichtigen ein Antragsrecht auf Herabsetzung bzw. Nichtfestsetzung von Säumniszuschlägen eingeräumt wird, wenn ihn an der Säumnis kein grobes Verschulden trifft. Anträge nach § 217 Abs. 7 BAO können auch in der Berufung gegen den Säumniszuschlagsbescheid gestellt werden (siehe Ritz, BAO-Handbuch 155), was in der vorliegenden Berufung des Bw. - nach Ansicht des UFS - auch geschehen ist.
Für die Beurteilung von Anbringen kommt es auch nicht auf die Bezeichnung von Schriftsätzen und die zufälligen verbalen Formen an, sondern auf den Inhalt, das erkennbare oder zu erschließende Ziel des Parteienschrittes.
Der Bw. hat zwar die relevante Gesetzesstelle nicht ausdrücklich zitiert, aus dem Inhalt der Begründung und dem Berufungsantrag ist jedoch eindeutig ersichtlich, dass das Vorbringen des Bw. darauf gerichtet ist, nachzuweisen, dass den Bw. an der verspäteten Entrichtung kein grobes Verschulden trifft.
Der abschließende Berufungsantrag - bei eingestandener Säumnis - lautet, dass der angefochtene Bescheid ersatzlos behoben, in eventu der Säumniszuschlag angemessen herabgesetzt werden möge. Damit kann inhaltlich nur der Abs. 7 des § 217 BAO angesprochen sein.
Ob ein grobes Verschulden anzunehmen ist, ist stets nach den Umständen des Einzelfalles unter Berücksichtigung der persönlichen Umstände des Bw. zu beurteilen. Ein minderer Grad des Versehens ist leichter Fahrlässigkeit im Sinne des § 1332 ABGB gleichzusetzen. Leichte Fahrlässigkeit liegt vor, wenn ein Fehler unterläuft, den gelegentlich auch ein sorgfältiger Mensch begeht. Keine leichte Fahrlässigkeit liegt vor, wenn eine auffallende und ungewöhnliche Vernachlässigung einer Sorgfaltspflicht vorliegt, die den Eintritt des Schadens als wahrscheinlich und nicht bloß als entfernt möglich voraussehbar erscheinen lässt. Auffallend sorglos handelt, wer die im Verkehr mit Behörden und für die Einhaltung von Terminen und Fristen erforderliche und nach den persönlichen Fähigkeiten zumutbare Sorgfalt außer Acht lässt (VwGH 15.5.1997, 96/15/0101, 21.10.93, 92/15/0100, 22.11.1996, 95/17/0112, 24.11.1989, 89/17/0116 und 24. 9.86, 86/11/0132, siehe auch Ritz, BAO-Kommentar2, § 308 RZ 15).
Der Berufungswerber darf also nicht auffallend sorglos gehandelt haben, somit die im Verkehr mit Behörden und für die Einhaltung von Terminen und Fristen erforderliche und ihm nach seinen persönlichen Fähigkeiten zumutbare Sorgfalt nicht in besonders nachlässiger Weise außer Acht gelassen haben. Dabei ist an berufliche rechtskundige Parteienvertreter ein strengerer Maßstab anzulegen als an rechtsunkundige oder bisher noch nie an behördlichen oder gerichtlichen Verfahren beteiligte Personen. Bei der Beurteilung, ob eine auffallende Sorglosigkeit vorliegt, ist also ein unterschiedlicher Maßstab anzulegen, wobei es insbesondere auf die Rechtskundigkeit und die Erfahrung im Umgang mit Behörden ankommt (siehe VwGH 18.4.2002, 2001/01/0559 und 29.1.2004, 2001/20/0425).
Der Bw. stellt ausführlich seine Krankheitsgeschichte, zu der auch drei stationäre Krankenbehandlungen zählten, dar und führt weiter aus, dass fast tägliche Nachbehandlungen erforderlich gewesen seien und "diese Nachbehandlungen und Arztbesuche waren intensiv bis zumindest Ende April 2004 erforderlich. Dem Bw. war auf Grund seiner intensiven Nachbehandlung die Einhaltung des Zahlungstermines nicht möglich bzw. unzumutbar. Jedenfalls kann dem Bw. kein grobes Verschulden an der verspäteten Zahlung zur Last gelegt werden."
Anhand der umfangreichen - der Berufung angeschlossenen - Unterlagen ergibt sich folgendes Bild:
A.) Stationäre Aufenthalte:
30.12.2003 bis
5.2.2004 bis
8.3.2004 bis
B.) Ambulante Arzt - Termine:
Ausgewertet wurden die aus den der Berufung beigelegten Rezeptkopien und Arztrechnungen ersichtlichen Arztbesuche.
Dr. Hilzensauer
Dr. Schwaninger-Thill
Dr. Marte-Rotter
Veneninstitut
Dr. Grüssing
C.) Daten des Abgabenverfahrens:
Aus den vorstehenden Aufstellungen ist ersichtlich, dass in den 14 Tagen vor der Fälligkeit kein Arzttermin angefallen ist bzw. nachgewiesen wurde und der nächste Arzttermin nach der Fälligkeit erst 10 Tag danach angefallen ist.
Die Berufungsausführungen, wonach "dem Bw. aufgrund der intensiven Nachbehandlung die Einhaltung des Zahlungstermines nicht möglich bzw. unzumutbar war", sind daher schon nach den vom Bw. vorgelegten Unterlagen, nicht zutreffend.
Da es aber am Bw. gelegen hat, selbst einwandfrei und unter Ausschluss jeden Zweifels das Vorliegen all jener Umstände aufzuzeigen, auf welche die abgabenrechtliche Begünstigung gestützt werden kann, nämlich dass ihn an der Säumnis kein grobes Verschulden trifft, konnte der Berufung und dem Antrag nach § 217 Abs. 7 BAO nicht stattgegeben werden.
Es ist dem Bw vorzuwerfen, dass er auffallend sorglos gehandelt hat, somit die im Verkehr mit Behörden und für die Einhaltung von Terminen und Fristen erforderliche und ihm nach seinen persönlichen Fähigkeiten zumutbare Sorgfalt außer Acht gelassen hat.
Beim Bw ist deswegen ein strenger Maßstab anzulegen, da er in den Jahren 2002 und 2003 mehrere Kaufverträge und Schenkungsverträge über Liegenschaften abgeschlossen hat und daher über die gesetzlichen Vorschriften, anders als ein Durchschnittsbürger, der kaum mit Grundstückstransaktionen zu tun hat, sehr genau Bescheid wusste.
Auch unter diesem Gesichtpunkt konnte eine Fristversäumnis von über drei Wochen nicht als "minderer Grad des Versehens" oder "leichte Fahrlässigkeit" beurteilt werden, zumal der Bw sehr wohl in der Lage war, seine Arzttermine zu koordinieren und einzuhalten.
Dass aber der Beschwerdeführer nach seinen persönlichen Verhältnissen ausnahmsweise zu einer solchen Sorgfalt nicht befähigt gewesen wäre bzw. ihm eine solche Sorgfalt nicht zugemutet hätte werden können, ist nach dem Vorbringen in der Berufung - wie oben erörtert - nicht gegeben gewesen.
Salzburg, am 26. Juli 2005
auffallend sorglos, grobes Verschulden, Säumniszuschlag, zumutbare Sorgfalt.
Findok-Nr: 17269.1, aufgenommen am: 09.08.2005 09:03:50, Dokument-ID: a2ad3826-cc12-44ae-9b0d-134afd492dde, Segment-ID: e1e2bd78-2ac2-4c69-9456-cce537a3dd1f