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Timestamp: 2019-10-19 05:33:10
Document Index: 200636453

Matched Legal Cases: ['§ 823', 'Art. 1', '§ 203', '§ 32', '§ 32', '§ 823', '§ 288', '§ 3']

Zum Anspruch gegen einen Hostprovider auf Unterlassung einer Veröffentlichung einer negativen Bewertung auf einem Ärzteportal | Rechtsanwaltskanzlei Skwar
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Zum Anspruch gegen einen Hostprovider auf Unterlassung einer Veröffentlichung einer negativen Bewertung auf einem Ärzteportal
LG Frankenthal, Urteil vom 18.09.2018 – 6 O 39/18
Zum Anspruch auf Unterlassung einer negativen Bewertung auf einem Ärzteportal
1. Die Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen, die am 26.8.2016 verfasste und unter http://Beklagte.de/a-stadt/zahnaerzte/kieferorthopaeden/dr.-…-Kläger/bewertung/… abrufbare Bewertung samt Bewertung mit Schulnoten zu veröffentlichen.
2. Der Beklagten wird für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen diese Verurteilung ein Ordnungsgeld bis zu 250.000 €, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, diese zu vollziehen an den Geschäftsführern der Beklagten, angedroht.
3. Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger von außergerichtlichen Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von 1.242,84 nebst Zinsen in Höhe von 5%-Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 03.03.2018 freizustellen.
5. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar.
Die Parteien streiten um die Unterlassung einer negativen Bewertung auf dem Ärzteportal Beklagte.
Der Kläger ist Gesellschafter in einer Berufsausübungsgemeinschaft (Gemeinschaftspraxis), unter anderem in A-Stadt und ist dort als Kieferorthopäde tätig. Die Beklagte betreibt als Hostprovider unter der Internetadresse www.Beklagte.de ein Bewertungsportal. Das Portal ist so gestaltet, dass sich ein Nutzer allein mit einer E-Mail-Adresse und einem Passwort registrieren und Bewertungen einstellen kann. Die Angabe eines Klarnamens muss nicht erfolgen. Die von den Nutzern auf dem Portal einstellbaren Bewertungen sind so aufgebaut, dass Pflicht und freiwillige Angaben zu machen sind. Als Pflichtangabe muss eine Überschrift vergeben werden. Sodann wird ein Bewertungstext in einem Freifeld verfasst. Danach sind nach dem Schulnotenprinzip einzelne Punkte zu bewerten. Sodann schließen sich freiwillige Bewertungskategorien zur Vergabe von Schulnoten an. Abschließend können weitere freiwillige Angaben unter anderem zur Person des Bewertenden und zum Grund der Behandlung gemacht werden.
Am 26.8.2016 wurde auf dem Portal eine anonyme Bewertung über den Kläger veröffentlicht. Diese trägt die Überschrift: „überaus unhöflich und unprofessionell“. Daneben erscheint die sich aus den Einzelschulnoten errechnete Gesamtnote von 5,2.
Folgende Einzelnoten wurden in nachfolgend benannten Einzelkategorien vergeben:
7 Behandlung 6,0
8 Aufklärung 5,0
9 Vertrauensverhältnis 5,0
10 genommene Zeit 5,0
11 Freundlichkeit 5,0
12 Angst Patienten 5,0
13 Wartezeit Praxis 3,0
14 Betreuung 4,0
15 Entertainment 2,0
16 Kinderfreundlichkeit 6,0
17 Praxisausstattung 4,0 .
Mit Schreiben des Klägervertreters vom 7.9.2016 wurde der Beklagten die Bewertung gemeldet und die Beklagte zur Löschung aufgefordert. Die Beklagte leitete daraufhin ein Prüfverfahren ein und bat den Patienten um Behandlungsbelege. Am 21.9.2016 teilte die Beklagte mit, dass sie das Prüfverfahren eingeleitet habe und der Verfasser Stellung nehme. Die Beklagte nahm die Bewertung zunächst vollständig von der Plattform. Der Verfasser gab unter dem 08.10.2016 eine Stellungnahme ab und benannte gegenüber der Beklagten als Behandlungszeitraum 6/12-6/16. Die Beklagte übersendete dem Kläger eine fast vollständig geschwärzte Abschlussbescheinigung über eine kieferorthopädische Behandlung sowie die Stellungnahme vom 8.10.2016 mit Gelegenheit zur Stellungnahme bis 25.12.2016. Der Kläger antwortete mit Schreiben vom 20.12.2016. Auf die Anlage B 2 wird Bezug genommen.
Die Beklagte entfernte in der Folge den letzten Satz der Bewertung: „Meiner Meinung nach ein ganz furchtbarer Mensch “ und stellte die übrige Bewertung wieder online.
Mit Schreiben vom 5.10.2017 verlangte der Klägervertreter nochmals Löschung mit der Begründung, ein Arzt Patienten Kontakt sei nicht nachgewiesen und die Bewertung ziele darauf ab, die persönliche und berufliche Integrität mit größtmöglichen Schaden anzugreifen.
er habe einen Anspruch aus §§ 823, 1004 BGB in Verbindung mit Art. 1 und 2 GG auf Unterlassung der Wertung. Diese sei von einer verrohenden Sprache geprägt, stelle eine Schmähkritik dar und entfalte Prangerwirkung. Zudem stelle dies auch einen Eingriff in seinen eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb dar. Es werde ausdrücklich bestritten, dass dieser Bewertung überhaupt ein Arzt – Patienten Kontakt zu Grunde läge. Der angegebene Behandlungszeitraum von vier Jahren sei nicht erwiderungsfähig. Die Formulierung:“ Ich halte Kläger für einen extrem schlechten Arzt…“ sei beleidigend. Es fehle der Doktortitel oder eine übliche Höflichkeitsanrede „Herr“. Die Note 6,0 bei Behandlung stehen im krassen Widerspruch zum ärztlich bescheinigtem Erfolg der Behandlungsmaßnahme. Diese Note lasse darauf schließen, dass der Patient sogar Schaden genommen habe, da die schlechteste Behandlung gewählt worden sei. Die Bewertung der Kategorie Aufklärung mit der Note 5,0 lasse darauf schließen, dass der Kläger keine oder eine fehlerhafte Aufklärung vorgenommen habe, obwohl dies eine gesetzliche Pflicht sei und in seiner Praxis sehr ernst genommen werde. Die Bewertung in der Kategorie Vertrauensverhältnis mit 5,0 ziele darauf ab, der Kläger habe seine berufsrechtliche Pflicht zur Verschwiegenheit verletzt und eine Straftat im Sinne des § 203 StGB begangen. Die Bewertung bei der Kategorie Angst- Patient mit 5,0 könne ebenfalls nicht stehen bleiben, da überhaupt nicht dargetan sei, dass die bewertende Person tatsächlich Angst-Patient sei. Die Bewertung in der Kategorie Kinderfreundlichkeit sei nicht möglich, da die bewertende Person behaupte, selbst beim Kläger in Behandlung zu sein. Auch die Bewertung der Praxisausstattung sei unzutreffend, die Behandlungseinheiten seien nur wenige Jahre alt. Alles sei eine bewusste Diskreditierung des Klägers. Insgesamt handele es sich um Schmähkritik und unsubstantiierte und falsche Tatsachenbehauptungen, die nicht von der freien Meinungsäußerung geschützt sein. Dies werde ganz deutlich unter Berücksichtigung des mittlerweile entfernten Satzes: „Meiner Meinung nach ein ganz furchtbarer Mensch.“
1. Die Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen, die am 26.8.2016 verfasste unter http://Beklagte.de/a-stadt/zahnaerzte/kieferorthopaeden/dr.-…-Kläger/bewertung/… abrufbare Bewertung samt Bewertung mit Schulnoten zu veröffentlichen,
2. Die Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen, die am 26.8.2016 verfasste unter http://Beklagte.de/a-stadt/zahnaerzte/kieferorthopaeden/dr.-…-Kläger/bewertung/… abrufbare Bewertung zu veröffentlichen, Soweit darin hinsichtlich der Person des Klägers folgende Äußerungen ganz oder auszugsweise enthalten sind:
a) „überaus unprofessionell“,
b) „ich halte Kläger für einen extrem schlechten Arzt,“
c) „weil ich fand den Umgang mit mir als Patient eine Katastrophe!“,
und/oder folgende Noten-Bewertungen enthalten sind:
d) Behandlung 6,0
e ) Aufklärung 5,0
f) Vertrauensverhältnis 5,0
g) Freundlichkeit 5,0
i) Kinderfreundlichkeit 6,0
j) Praxisausstattung 4,0.
3. Der Beklagten wird für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen eine Verurteilung ein Ordnungsgeld bis 250.000 €, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten angedroht.
4. Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger von außergerichtlichen Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von 1.242,84 nebst Zinsen in Höhe von 5%-Punkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit freizustellen.
sie habe ordnungsgemäß ein Prüfverfahren eingeleitet und um Behandlungsbelege gebeten. Der Patient habe geantwortet und eine Abschlussbescheinigung übersendet. Der Behandlungszeitraum habe von 6/12-6/16 gedauert. Die Beklagte müssen die Anonymität des Patienten wahren und daher die Bescheinigung schwärzen. Dies ergebe sich aus dem Telemediengesetz. Der Behandler habe zunächst den Kontakt nicht mehr bestritten, so dass das Prüfverfahren abgeschlossen sei. Sie treffe lediglich eine Plausibilitätsprüfung. Erkennbar sei ein Behandlungszeitraum mit einem Gesamteindruck beschrieben worden. Es handele sich um reine Meinungsäußerungen. Das Prüfverfahren sei abgeschlossen gewesen und könne auch nicht dazu dienen, die Identität des Patienten aufzudecken. Die potentiellen Unterlagen sollen den Arzt gerade nicht in die Lage versetzen, den Patienten zu identifizieren. Der Patient sei der Notenvergabe vollkommen frei.
Der Kläger erwidert hierzu,
die Beklagte habe sich die streitgegenständliche Bewertung zu eigen gemacht, da diese den letzten Satz nach Abschluss des Beanstandungsverfahrens und der Wiedereinstellung der Bewertung entfernt habe. Hierdurch habe sie die Rolle des neutralen Vermittlers verlassen. Die Nachweise der Beklagten seien nicht erwiderungsfähig. Die Beklagte müsse weitere Auskünfte einholen oder zusätzliche Nachweise verlangen, die eine Prüfung und Erwiderung zulassen.
1. Die Klage ist zulässig. Der Kläger rügt die Verletzung seines Persönlichkeitsrechtes und einen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb und somit eine unerlaubte Handlung durch eine Bewertung in einem Internetportal, § 32 ZPO. Der hinreichende Bezug zum Gerichtsbezirk ist gegeben, da die Praxis im Landgerichtsbezirk Frankenthal Pfalz liegt (Zöller/Schultzky, ZPO Kommentar, 32. Aufl., § 32, Rn. 20 Stichwort Internetdelikt).
– Äußerungen, die einen Straftatbestand verwirklichen
– unwahre Tatsachenbehauptungen
– unzulässige Schmähkritik
– Werturteile ohne Tatsachenkern.
b) Ebenso liegt keine unwahre Tatsachenbehauptung vor. Bei den beanstandeten Äußerungen und Notenbewertungen handelt es sich nach einer Gesamtbewertung um Meinungen und Werturteile. Dies ergibt sich unter anderem daraus, dass in jedem Satz der Einzelbewertung ein Element des Meinens und Dafürhaltens verwendet wird. Der aus drei Sätzen bestehende Text beginnt mit dem Satz: „Ich fühlte…“. Der nächste Satz beginnt mit: “Ich halte …, weil ich fand…“. Der dritte Satz beginnt mit den Worten:“ Meiner Meinung nach…“
Die Beklagte hat den Bewertenden angeschrieben und zu den Einwänden des Klägers gehört. Der Bewertende hat unter dem 8. Oktober 2016 geantwortet: “ … Im Einwand von Herrn Kläger werde ich dazu aufgefordert, Anknüpfungstatsachen zu nennen. Dies habe ich bewusst nicht gemacht, da Tatsachen im Zweifel für einen Patient nicht beweisbar sind. Sehr wohl darf ich jedoch meine Meinung äußern … Alles was ich hier erlebt habe, möchte ich nicht im Detail schildern, es war eine Katastrophe…. Beweisdokumente sind beigefügt.“
Gleiches gilt für die Kategorie „Angst – Patient“, die mit 5,0 bewertet worden ist. Auch hier wird noch nicht einmal die Minimaltatsache vorgetragen, dass es sich bei dem Bewertenden überhaupt um einen Angst- Patienten handelt.
3. Die Beklagte ist gemäß §§ 823 Abs. 2, 249ff, 257 BGB zur Freistellung hinsichtlich der vorgerichtlichen Rechtsanwaltsgebühren verpflichtet. Diese errechnen sich aus dem Streitwert von 25.000,00 € nebst Auslagenpauschale und MwSt. zutreffend mit 1.242,84 €. Der Freistellungsanspruch hinsichtlich der Zinsen ab Rechtshängigkeit erfolgt aus §§ 288, 291 BGB
Der Streitwert wird entsprechend dem bereits mit Beschluss vom 05.02.2018 vorläufig festgesetzten Streitwert gemäß § 3 ZPO auf 25.000,00 € festgesetzt, da durch die angegriffene Bewertung nicht nur das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Klägers, sondern auch dessen berufliche Integrität verletzt worden ist.