Source: https://studlib.de/8309/kultur/informationsrechte
Timestamp: 2020-01-20 06:54:28
Document Index: 146368672

Matched Legal Cases: ['§ 147', '§ 147', '§ 147', '§ 149', '§ 149', '§ 150', '§ 150', '§ 148', '§ 148', '§ 148', '§ 217']

Informationsrechte, Verteidigungsrechte, Beweisverbote - Junge Perspektiven der Türkeiforschung in Deutschland - Studlib - freie digitale bibliothek
3.2 Informationsrechte
Der festgenommene Beschuldigte hat im Polizeigewahrsam Informationsrechte, die für eine wirksame Wahrnehmung seiner Aussagefreiheit unabdingbar sind. So ist er über die ihm zur Last gelegten Beschuldigungen (§ 147 I lit. b tStPO) und sein Recht zu belehren, einen Verteidiger zu wählen, seinen rechtlichen Beistand zu beanspruchen und seine Anwesenheit bei der polizeilichen Vernehmung zu verlangen (§ 147 I lit. c tStPO). Schließlich wird ihm mitgeteilt, dass die Aussageverweigerung sein gesetzliches Recht ist (§ 147 I lit. d tStPO). Fraglich bleibt jedoch, ob die Belehrungspflichten in der Praxis eingehalten werden und eine wirksame Belehrung stattfindet.
3.3 Verteidigungsrechte
Darüber hinaus wird die Aussagefreiheit des festgenommenen Beschuldigten durch weitere Schutzrechte unterstützt. Er hat das Recht, seinen Wahlverteidiger im Polizeigewahrsam zu treffen und seinen rechtlichen Beistand bei der polizeilichen Vernehmung in Anspruch zu nehmen (§ 149 III tStPO). Ist er nicht in der Lage, einen Verteidiger zu konsultieren, so ist auf sein Verlangen ein solcher zu bestellen (§ 149 I lit. c S. 2 iVm § 150 I tStPO). Ohne Antrag des Beschuldigten ist ein Verteidiger zu bestellen, wenn er zu einer der gesetzlich festgelegten Personengruppen gehört (§ 150 II, III tStPO).
3.4 Beweisverbote
Eine weitere Schutzvorkehrung für die Aussagefreiheit des festgenommenen Beschuldigten sind die Beweisverbote in der türkischen Strafprozessordnung. So sind Aussagen, die unter Verstoß gegen verbotene Vernehmungsmethoden (§ 148 I, II tStPO) erlangt wurden, unverwertbar (§ 148 III tStPO). Zu beachten ist allerdings die Wahrheitslehre des türkischen Kassationsgerichtshofs. Eine gründliche Analyse seiner Rechtsprechung belegt, dass diese Methode Geständnisse des Beschuldigten nur unverwertbar machen, wenn sie den Beschuldigten dazu gezwungen haben, ein unwahres Geständnis abzugeben. Ist jedoch die Wahrheit des unter diesen Methoden erlangten Geständnisses anhand bestimmter Kriterien zu bestätigen, so ist es stets verwertbar.
Außerdem dürfen Aussagen, die in Abwesenheit des Verteidigers bei der polizeilichen Vernehmung gemacht wurden, dem Urteil nicht zugrunde gelegt werden, es sei denn, dass der Beschuldigte vor dem Richter oder dem Gericht dessen Wahrheit bestätigt (§ 148 IV tStPO). Trotz des Wortlauts dieser Vorschrift beweisen die Untersuchungen, dass die Rechtsprechung des türkischen Kassa-tionsgerichthofs hierbei ziemlich unklar ist. Aufgrund seiner Wahrheitslehre ist allerdings davon auszugehen, dass diese Bestätigung seiner Aussage durch den Beschuldigten keine einseitige Disposition über die Verwertbarkeit eines solchen Geständnisses bedeutet.
Weiterhin regelt § 217 II tStPO ein generelles Beweisverbot, wonach nur rechtmäßig erlangte Beweismittel für den Nachweis der Schuld verwendet werden dürfen. Auch wenn sich der türkische Kassationsgerichtshof nach den Untersuchungsergebnissen immer mehr mit der Bedeutung des generellen Beweisverwertungsverbots auseinandersetzt, so gilt dies im Hinblick auf eventuelle Unrechtmäßigkeiten im Polizeigewahrsam nicht, die die Aussagefreiheit beeinträchtigen würden. Eine abweichende Meinung des 4. Strafsenats des türkischen Kassationsgerichtshofs bezüglich der Nichtgewährung der Informationsrechte des Beschuldigten bei der Vernehmung in der Hauptverhandlung konnte sich nicht beim Großen Strafsenat des türkischen Kassationsgerichtshofs verschaffen.