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Timestamp: 2020-05-25 21:58:11
Document Index: 195864193

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 4', 'Art. 3', 'BGH', '§ 4', '§ 5', '§ 157', '§ 4', '§ 5', '§ 4', '§ 315', 'BGH', '§ 4', 'EuG', 'Art. 3', '§ 138', '§ 4', '§ 5']

Urteil > VIII ZR 71/10 | BGH - BGH entscheidet über Grenzen der Weitergabe von Bezugskostensteigerungen des Gasversorgers an Tarifkunden < kostenlose-urteile.de
Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens, ein regionales Energie- und Wasserversorgungsunternehmen, verlangt von der Beklagten, die sie als Tarifkundin (Grundversorgungskundin) leitungsgebunden mit Erdgas beliefert, die Zahlung restlichen Entgelts in Höhe von 2.733,12 Euro für Erdgaslieferungen in den Jahren 2005 bis 2007. Den in diesem Zeitraum von der Klägerin vorgenommenen Erhöhungen des Arbeitspreises hatte die Beklagte widersprochen - erstmals mit Schreiben vom 14. Februar 2006. Die Klägerin machte geltend, dass der Grund für die vorstehend genannten Preisänderungen jeweils Änderungen ihrer Bezugskosten gewesen seien, wobei sie mit den Preiserhöhungen ihre gestiegenen Bezugspreise nicht einmal in vollem Umfang weitergegeben habe.
Beklagte sieht Grund für Bezugskostensteigerungen in besonderer Gestaltung der Vertriebsform der Klägerin
Die Beklagte hat die Bezugskostensteigerungen bestritten und zusätzlich geltend gemacht, dass die Klägerin die Bezugskostensteigerungen unter anderem durch die besondere Gestaltung der Vertriebsform verursacht habe. Die Klägerin sei an ihren Vorlieferanten als Gesellschafterin beziehungsweise als Mitglied beteiligt; aufgrund dieser Vertriebsform würden die eigenen Bezugspreise - unter anderem durch die Berechnung einer Handelsspanne - künstlich in die Höhe getrieben, während die Klägerin auf der anderen Seite an den Gewinnen dieser Vorlieferanten beteiligt sei. Die Klägerin hat eine solche Vorgehensweise bestritten und geltend gemacht, dass sie sich lediglich mit anderen Stadtwerken zu einer Einkaufsgemeinschaft zusammengeschlossen habe, um - auch im Interesse ihrer Kunden - günstige Bezugspreise zu erreichen; die hierbei anfallende Handelsspanne an den Bezugskosten der Klägerin sei nur äußerst gering und bewege sich in einer Größenordnung von lediglich rund 0,1 bis 0,2 %.
Die Klage hatte in den Vorinstanzen Erfolg. Das Landgericht hat die Preiserhöhungen für wirksam erachtet, da die Klägerin gemäß § 4 Abs. 1 und 2 AVBGasV zur Preisänderung berechtigt gewesen sei und die Preiserhöhungen der Billigkeit entsprochen hätten, weil sie im Wesentlichen auf gestiegene Bezugskosten zurückzuführen seien. Das Bestreiten der Beklagten hat das Landgericht als unbeachtlich angesehen, weil es nicht ausreichend substantiiert sei. Deren weiteren Vortrag, die Klägerin habe die Bezugskosten durch die besondere Gestaltung der Vertriebsform künstlich in die Höhe getrieben, hat das Berufungsgericht als unerheblich betrachtet, da die Bezugskosten nicht der gerichtlichen Kontrolle unterlägen. Mit der vom Landgericht zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte ihr Klageabweisungsbegehren weiter.
Der Bundesgerichtshof hatte das vorliegende Verfahren mit Beschluss vom 18. Mai 2011 ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union zur Vorabentscheidung über die Auslegung des Art. 3 Abs. 3 in Verbindung mit Anhang A Buchst. b und/oder c der Gas-Richtlinie 2003/55/EG vorgelegt. Die Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist am 23. Oktober 2014 ergangen (vgl. Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil v. 23.10.2014 - C-359/11 und C-400/11 -).
BGH ändert Rechtsprechung zum Preisanpassungsrecht im Bereich der Erdgasversorgung von Tarifkunden
Der Bundesgerichtshof hat daraufhin durch seine Urteile vom 28. Oktober 2015 seine Rechtsprechung zum Preisanpassungsrecht der Energieversorgungsunternehmen im Bereich der Erdgasversorgung von Tarifkunden (Gasgrundversorgung) geändert und entschieden, dass § 4 Abs. 1 und 2 AVBGasV und der Nachfolgeregelung in § 5 Abs. 2 GasGVV aF ein gesetzliches Preisanpassungsrecht des Energieversorgers für die Zeit ab dem 1. Juli 2004 - dem Ablauf der Umsetzungsfrist der Gas-Richtlinie 2003/55/EG - nicht (mehr) entnommen werden kann, weil eine solche Auslegung nicht mit den Transparenzanforderungen der genannten Richtlinie vereinbar wäre. Er hat weiter entschieden, dass sich jedoch aus der gebotenen ergänzenden Vertragsauslegung (§§ 157, 133 BGB) des Gaslieferungsvertrags ergibt, dass der Grundversorger Preiserhöhungen zwar nicht mehr in dem bisher nach § 4 Abs. 1, 2 AVBGasV beziehungsweise § 5 Abs. 2 GasGVV aF für möglich erachteten Umfang vornehmen, aber eigene (Bezugs-)Kostensteigerungen an den Kunden weitergeben darf, soweit diese nicht durch Kostensenkungen in anderen Bereichen ausgeglichen werden, und er verpflichtet ist, bei einer Tarifanpassung Kostensenkungen ebenso zu berücksichtigen wie Kostenerhöhungen. Für Gaspreiserhöhungen, die vor dem Ablauf der oben genannten Frist zur Umsetzung der Gas-Richtlinie 2003/55/EG vorgenommen worden sind, bleibt es hingegen bei der bisherigen Rechtsprechung des Senats, wonach im Tarifkundenverhältnis der Vorschrift des § 4 Abs. 1 und 2 AVBGasV ein Preisänderungsrecht des Gasversorgers nach billigem Ermessen gemäß § 315 BGB zu entnehmen ist.
BGH bejaht Recht zur Weitergabe von (Bezugs-)Kostensteigerungen
Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat - unter Bestätigung seiner oben genannten Grundsatzurteile vom 28. Oktober 2015 - entschieden, dass der Klägerin gemäß der oben genannten Rechtsprechung für die hier streitgegenständlichen Preiserhöhungen der Jahre 2005 bis 2007 ein Recht zur Weitergabe von (Bezugs-)Kostensteigerungen zwar nicht (mehr) - wie vom Landgericht angenommen - aus § 4 Abs. 1 und 2 AVBGasV, aber aufgrund der gebotenen ergänzenden Vertragsauslegung des Gaslieferungsvertrages der Parteien zusteht.
Nochmalige Vorlage an den EuGH nicht erforderlich
Der Bundesgerichtshof hat in diesem Zusammenhang auch - in Fortführung seiner bereits den oben genannten Urteilen vom 28. Oktober 2015 zugrunde liegenden Auffassung - ausdrücklich und mit eingehender Begründung entschieden, dass entgegen der von der Revision vertretenen Auffassung - die von Gaskunden auch in weiteren beim Senat anhängigen Verfahren vertreten wird - die in den vorgenannten Urteilen des Senats vom 28. Oktober 2015 erfolgte ergänzende Vertragsauslegung keine nochmalige Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Vorabentscheidung über die Auslegung des Art. 3 Abs. 3 in Verbindung mit Anhang A der Gas-Richtlinie 2003/55/EG erfordert. Denn die insoweit entscheidungserheblichen Fragen sind durch die auf Vorlage des Senats ergangenen Urteile des Gerichtshofs vom 21. März 2013 und vom 23. Oktober 2014 bereits - im Sinne eines acte eclairé - eindeutig geklärt.
Landgericht hätte Klage nicht ohne Beweisaufnahme über behauptete Bezugskostensteigerungen stattgeben dürfen
Der Bundesgerichtshof entschied weiter, dass mit der vom Landgericht gegebenen Begründung der von der Klägerin geltend gemachte Anspruch auf Zahlung restlichen Entgelts für die Erdgaslieferungen nicht bejaht werden kann, weil das Landgericht keine ausreichenden Feststellungen dazu getroffen hat, dass die streitgegenständlichen Preiserhöhungen auf Steigerungen der (Bezugs-)Kosten der Klägerin beruhen. Das Landgericht hat das hierauf bezogene Bestreiten der Beklagten rechtsfehlerhaft als unsubstantiiert angesehen und darüber hinaus zu Unrecht das Vorbringen der Beklagten zur Beeinflussung der Bezugskosten der Klägerin durch die Gestaltung der Vertriebsform für unerheblich gehalten. Das Landgericht hat zwar im Ergebnis zutreffend die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die Preiserhöhungen auf Steigerungen der eigenen (Bezugs-)Kosten beruhen und ihnen keine Einsparungen in anderen Kostenpositionen gegenüberstehen, der Klägerin als derjenigen auferlegt, die sich auf das insoweit bestehende Recht zur Preisanpassung beruft. Auch hat das Landgericht mit Recht den Vortrag der Klägerin zu den Bezugskostensteigerungen, für den die Klägerin durch die Benennung eines ihrer Mitarbeiter sowie zweier Mitarbeiter der mit der Sache befassten Wirtschaftsprüfungsgesellschaften als Zeugen in zulässiger Weise Beweis angetreten hat, für schlüssig erachtet. Es hat jedoch verkannt, dass die Beklagte diesen Vortrag in prozessual ausreichender Weise bestritten hat. Eine Partei darf sich über Tatsachen, die - wie hier die Entwicklung der Bezugskosten der Klägerin für die Beklagte - nicht Gegenstand ihrer eigenen Wahrnehmung gewesen sind, nach § 138 Abs. 4 ZPO mit Nichtwissen erklären. Sie ist grundsätzlich nicht verpflichtet, diese Tatsachen zu überprüfen, um sich näher zu ihnen äußern zu können, und muss im Rahmen des Bestreitens auch nichts weiter substantiiert darlegen. Im vorliegenden Fall hat die Beklagte zudem die Bezugskostensteigerungen der Klägerin - entgegen der Auffassung des Landgerichts - nicht nur pauschal bestritten, sondern substantiierte Einwände erhoben. Der Klage hätte mithin nicht ohne Beweisaufnahme über die von der Klägerin behaupteten Bezugskostensteigerungen stattgegeben werden dürfen. Diese Beweiserhebung wird das Landgericht nachzuholen haben.
Landgericht muss Gestaltung der Vertriebsform als möglichen Grund für gestiegene Betriebskosten prüfen
Der Bundesgerichtshof hat deshalb das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen, damit die erforderlichen weiteren Feststellungen getroffen werden können.
§ 4 der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Gasversorgung von Tarifkunden vom 21. Juni 1979 (AVBGasV; in Kraft bis zum 7. November 2006)
(1) 1 Das Gasversorgungsunternehmen stellt zu den jeweiligen allgemeinen Tarifen und Bedingungen Gas zur Verfügung.
§ 5 der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Grundversorgung von Haushaltskunden und die Ersatzversorgung mit Gas aus dem Niederdrucknetz vom 26. Oktober 2006 (Gasgrundversorgungsverordnung - GasGVV; in der ab dem 8. November 2006 bis zum 29. Oktober 2014 geltenden Fassung)
(2) 1 Änderungen der Allgemeinen Preise und der ergänzenden Bedingungen werden jeweils zum Monatsbeginn und erst nach öffentlicher Bekanntgabe wirksam, die mindestens sechs Wochen vor der beabsichtigten Änderung erfolgen muss. 2 Der Grundversorger ist verpflichtet, zu den beabsichtigten Änderungen zeitgleich mit der öffentlichen Bekanntgabe eine briefliche Mitteilung an den Kunden zu versenden und die Änderungen auf seiner Internetseite zu veröffentlichen. [...]
(3) 1 Die Mitgliedstaaten ergreifen geeignete Maßnahmen zum Schutz der Endkunden und zur Gewährleistung eines hohen Verbraucherschutzes und tragen insbesondere dafür Sorge, dass für schutzbedürftige Kunden ein angemessener Schutz besteht, wozu auch geeignete Maßnahmen gehören, mit denen diesen Kunden geholfen wird, den Ausschluss von der Versorgung zu vermeiden. 2 In diesem Zusammenhang können sie Maßnahmen zum Schutz von Kunden in abgelegenen Gebieten treffen, die an das Erdgasnetz angeschlossen sind. 3 Sie können für an das Gasnetz angeschlossene Kunden einen Versorger letzter Instanz benennen. 4 Sie gewährleisten einen hohen Verbraucherschutz, insbesondere in Bezug auf die Transparenz der allgemeinen Vertragsbedingungen, allgemeine Informationen und Streitbeilegungsverfahren. 5 Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass zugelassene Kunden tatsächlich zu einem neuen Lieferanten wechseln können. 6 Zumindest im Fall der Haushalts-Kunden schließen solche Maßnahmen die in Anhang A aufgeführten Maßnahmen ein.
(3) 1 Soll die Bestimmung nach billigem Ermessen erfolgen, so ist die getroffene Bestimmung für den anderen Teil nur verbindlich, wenn sie der Billigkeit entspricht. 2 Entspricht sie nicht der Billigkeit, so wird die Bestimmung durch Urteil getroffen; das Gleiche gilt, wenn die Bestimmung verzögert wird.
Amtsgericht Ravensburg, Urteil vom 10.06.2009
[Aktenzeichen: 10 C 1292/07]
Landgericht Ravensburg, Urteil vom 25.02.2010
[Aktenzeichen: 1 S 124/09]
(Bundesgerichtshof, Urteil vom 28.10.2015
[Aktenzeichen: VIII ZR 158/11 und VIII ZR 13/12])
(Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 23.10.2014
[Aktenzeichen: C-359/11 und C-400/11])
Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 18.05.2011 [Aktenzeichen: VIII ZR 71/10]
Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 06.04.2016 [Aktenzeichen: VIII ZR 71/10]
Urteile zu den Schlagwörtern: Gaspreis | Gasversorger | Preiserhöhung | Tarifkundenvertrag | Transparenzgebot | Vertragsklausel
Dokument-Nr. 22437
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