Source: https://www.contax-muschlin.de/aktuell/immobilienbesitzer-2015.html
Timestamp: 2019-08-22 11:23:39
Document Index: 370831002

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 22', 'BGH', 'BGH', '§ 307', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 32', '§ 32', 'BGH', '§ 9', '§ 35', '§ 577', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Arbeitslosengeld II: Vermieter kann von Jobcenter keine Direktzahlung der Wohnungsmiete an sich verlangen
Leitet ein Empfänger von Arbeitslosengeld II die Kosten der Unterkunft und Heizung nicht an den Vermieter weiter, so kann der Vermieter die Miete dennoch nicht vom Jobcenter verlangen. Er hat auch keinen Anspruch auf Übernahme der Mietrückstände durch das Jobcenter. Dies stellt das Bayerische Landessozialgericht (LSG) klar. [erfahren Sie mehr]
54 Prozent aller Betriebe in Deutschland haben im ersten Halbjahr 2014 die Weiterbildung ihrer Mitarbeiter unterstützt – so viele wie nie zuvor. Das zeigt eine Befragung von rund 16.000 Betrieben durch das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). „Das Weiterbildungsengagement deutscher Betriebe ist seit der Jahrtausendwende deutlich gestiegen. Das gilt vor allem für kleine und mittelgroße Betriebe, auch wenn diese ihre Weiterbildungsaktivitäten während der Finanzkrise vorübergehend reduziert hatten“, stellen die Arbeitsmarktforscher fest. [erfahren Sie mehr]
Ein Sondernutzungsberechtigter im Sinne des Wohnungseigentumsgesetzes ist nicht wirtschaftlicher Eigentümer des Grundstücksteils, auf den sich das Sondernutzungsrecht bezieht. [erfahren Sie mehr]
Vermieter müssen künftig Einzug von Mietern bestätigen
Mieter müssen sich innerhalb von zwei Wochen nach ihrem Einzug in eine neue Wohnung bei der zuständigen Behörde anmelden. Ab dem 01.11.2015 benötigen sie hierfür eine Bestätigung des Vermieters. Darauf weist der Verband Haus & Grund Deutschland hin. Er rät Vermietern, ihrer Mitwirkungspflicht bei der Anmeldung nachzukommen und die Bestätigung rechtzeitig abzugeben. Ansonsten drohe ein Bußgeld von bis zu 1.000 Euro. [erfahren Sie mehr]
Der Eigentümer eines Einfamilienhauses (Baujahr 1934) hatte sich zum Verkauf der Immobilie entschlossen. Er ließ auf Empfehlung seines Maklers einen Energieausweis erstellen. Dieser Ausweis wurde dem Käufer vor dem Notartermin ausgehändigt. [erfahren Sie mehr]
Das Landgericht Coburg hat den Verkäufer einer Eigentumswohnung zur Rückgängigmachung des Kaufvertrages, zum Ersatz von Aufwendungen des Käufers sowie zum Schadensersatz verurteilt, weil der beklagte Verkäufer einen Mangel der Wohnung der Käuferin arglistig verschwiegen hatte. [erfahren Sie mehr]
Wohnungseigentum: „Laden“ darf nicht bis in den frühen Morgen hinein als Gaststätte genutzt werden
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat der Klage einer Wohnungseigentümergemeinschaft stattgegeben, die sich gegen die nächtliche Nutzung einer als „Laden“ ausgewiesenen Teileigentumseinheit als Gaststätte wendet. [erfahren Sie mehr]
Betriebskosten: Der Mieter muss keine 60 Kilometer fahren, um Belege einsehen zu können
Ein Vermieter ist nicht berechtigt, einem Mieter aufzuerlegen, die Belege über die Abrechnung der Betriebskosten, die er prüfen möchte, nur „an Ort und Stelle“ in seinem Büro einsehen zu können – wenn er in 30 Kilometer Entfernung residiert. Er muss ihm Kopien anfertigen, darf dafür aber 25 Cent pro Fotokopie berechnen. AmG Halle/Saale, 93 C 2240/13 [erfahren Sie mehr]
Eigenbedarf: Benötigt ein 22jähriger Sohn eine 125 Quadratmeter große Wohnung?
Die Gerichte (wie zuvor auch die Mieter einer Wohnung) haben grundsätzlich zu respektieren, welchen Wohnbedarf ein Vermieter für sich oder seine Angehörigen als angemessen ansieht. Sie sind daher nicht berechtigt, ihre Vorstellungen von angemessenem Wohnen verbindlich an die Stelle der Lebensplanung des Vermieters (oder seiner Angehörigen) zu setzen. „Ein vom Vermieter geltend gemachter Wohnbedarf ist nicht auf Angemessenheit, sondern nur auf Rechtsmissbrauch zu überprüfen. Rechtsmissbräuchlich ist aber nicht schon ein überhöhter, sondern erst der weit überhöhte Wohnbedarf“, erklärte der BGH. Allerdings lassen sich keine Richtwerte (etwa die Wohnfläche) aufstellen, ab welcher Grenze bei einem Alleinstehenden von einem „weit überhöhten Wohnbedarf“ auszugehen ist. [erfahren Sie mehr]
Herausgabe von Prozessunterlagen an Vormieter berechtigt Vermieterin nicht zu Kündigung des aktuellen Mietverhältnisses
Gibt ein Mieter Prozessunterlagen an seinen Vormieter weiter, damit dieser gegen den ehemaligen Vermieter seine Ansprüche geltend machen kann, verletzt er damit keine Pflichten aus dem Mietvertrag. Dies stellt das Amtsgericht (AG) München klar. [erfahren Sie mehr]
Zweiter Rettungsweg: Nachträgliche Anordnung an strenge Voraussetzungen gekoppelt
Das Bundeskabinett hat am 01.07.2015 den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Mobilitäts-Richtlinie beschlossen. Die Richtlinie hat zum Ziel, Mobilitätshindernisse für Arbeitnehmer abzubauen, die sich aus Regelungen zur betrieblichen Altersversorgung ergeben können. Die Richtlinie wird nach Angaben des Bundesarbeitsministeriums (BMAS) eins zu eins umgesetzt. Dabei werde bewusst darauf verzichtet, die neuen EU-Vorgaben nur bei grenzüberschreitenden Arbeitgeberwechseln anzuwenden. Um eine Inländerdiskriminierung zu vermeiden und aus Praktikabilitätsgesichtspunkten gelten die neuen Regelungen laut BMAS vielmehr für alle Beschäftigten. Nach dem Gesetzentwurf bleiben arbeitgeberfinanzierte Betriebsrentenanwartschaften künftig bereits dann erhalten, wenn die Zusage drei (statt bisher fünf) Jahre bestanden hat. Darüber hinaus wird laut BMAS das Lebensalter, zu dem man dabei frühestens den Arbeitgeber verlassen darf, ohne dass die Anwartschaft verfällt, vom 25. auf das 21. Lebensjahr gesenkt. Insbesondere junge mobile Beschäftigte könnten damit künftig schneller und früher als bisher unverfallbare Betriebsrentenanwartschaften erwerben, wovon sich das Ministerium eine bessere Verbreitung der betrieblichen Altersversorgung erhofft. Als weiterer Schwerpunkt ist vorgesehen, dass Betriebsrentenanwartschaften ausgeschiedener und beim Arbeitgeber verbliebener Beschäftigter gleich behandelt werden müssen. Beschäftigte müssten also nicht mehr befürchten, dass ein Arbeitgeberwechsel ihrer Betriebsrente schadet. Die Abfindungs- und Auskunftsrechte würden zugunsten der Beschäftigten erweitert. [erfahren Sie mehr]
Das „Anreizprogramm Energieeffizienz“ tritt an die Stelle der bislang geplanten steuerlichen Förderung der energetischen Gebäudesanierung. Dies teilt das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie mit. Das Paket umfasse ein Fördervolumen in Höhe von 165 Millionen Euro pro Jahr. [erfahren Sie mehr]
Ein gewalttätiger Angriff auf einen Mitbewohner, durch den dieser verletzt wird, rechtfertigt eine außerordentliche Kündigung. Dies geht aus einem Urteil des Münchener Amtsgerichts (AG) hervor. Die Klägerin, eine öffentlich-rechtliche Anstalt in München, vermietete seit 01.04.2009 eine Einzimmerwohnung in München für 250 Euro netto zuzüglich Nebenkosten an den beklagten Mieter. Der 34-jährige Mieter ist Afghane, verheiratet und hat eine Tochter, die im September 2014 geboren wurde. Am 14.06.2014 um 3 Uhr nachts fand ein Mitbewohner, der gerade in Begleitung eines Freundes nach dem WM-Fußballspiel Chile gegen Spanien nach Hause kam, den beklagten Mieter laut schreiend im Stiegenhaus auf dem Bauch liegend am Boden. Dieser schrie laut: „Ich will sterben, Hilfe, Hilfe!“ Der 29-jährige Mitmieter, der den Beklagten als friedlichen Nachbarn kannte, dachte, dass dieser Hilfe braucht, ging hin und fragte, ob er einen Rettungswagen holen soll. Da sprang der Beklagte plötzlich auf, packte den Mitmieter am Hemd und würgte ihn. [erfahren Sie mehr]
Verpflichtet sich der Grundstücksverkäufer lediglich zur Errichtung des Rohbaus und beauftragt der Erwerber Dritte mit den Ausbauarbeiten, setzt die Einbeziehung der hierfür aufgewendeten Kosten in die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer voraus, dass die später mit dem Ausbau beauftragten Unternehmen im Zeitpunkt des Abschlusses des Grundstückskaufvertrags mit dem Grundstücksverkäufer personell, wirtschaftlich oder gesellschaftsrechtlich eng verbunden sind oder aufgrund von Abreden zusammenarbeiten oder durch abgestimmtes Verhalten auf den Abschluss auch der Verträge über die Ausbauarbeiten hinwirken und die zu erbringenden Leistungen dem Erwerber unter Angabe des hierfür aufzuwendenden Entgelts bereits vor Abschluss des Grundstückskaufvertrags konkret angeboten hatten. [erfahren Sie mehr]
Der Eigentümer eines Wohnhauses (hier mit 30 Einheiten) kann nur dann einen Teilerlass der örtlichen Grundsteuer beanspruchen, wenn er sich „ernsthaft“ darum bemüht, dass der Wohnungsleerstand – möglichst bis auf „0“ – reduziert wird. Dafür genügt es nicht, Aushänge anzubringen, Mund-zu-Mund-Werbung zu betreiben oder Flyer zu verteilen. Er müsste Makler beauftragen und Anzeigen in Massenmedien schalten, um seine ernsthafte Absicht, die (hier: 18) leer stehenden Wohnungen an den Mann oder die Frau zu bringen, zu untermauern. VwG Gelsenkirchen, 5 K 2381/13 vom 05.06.2014 [erfahren Sie mehr]
Grundstück: Außerhalb der Veräußerungsfrist liegender Zeitpunkt des Eintritts einer aufschiebenden Verkaufsbedingung hindert Besteuerung nicht
Der aufschiebend bedingte Verkauf eines bebauten Grundstücks innerhalb der gesetzlichen Veräußerungsfrist von zehn Jahren unterliegt als privates Veräußerungsgeschäft der Besteuerung, auch wenn der Zeitpunkt des Eintritts der aufschiebenden Bedingung außerhalb dieser Frist liegt. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden. Der Kläger hatte mit Kaufvertrag vom 03.03.1998 ein bebautes Grundstück – Betriebsanlage einer Eisenbahn – erworben und veräußerte dieses mit notariell beurkundeten Kaufvertrag vom 30.01.2008. Der Vertrag wurde unter der aufschiebenden Bedingung geschlossen, dass die zuständige Behörde dieses Grundstück von Bahnbetriebszwecken freistellt. Eine solche Freistellung erteilte die Behörde am 10.12.2008. Streitig war, ob der Gewinn aus der Veräußerung des bebauten Grundstücks zu versteuern war, weil die Bedingung in Form der Entwidmung erst nach Ablauf der zehnjährigen Veräußerungsfrist eingetreten war. Der BFH hat entschieden, dass ein (zu versteuerndes) privates Veräußerungsgeschäft (§§ 22 Nr. 2 , 23 Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 EStG) vorliegt. Private Veräußerungsgeschäfte seien unter anderem Veräußerungsgeschäfte bei Grundstücken, bei denen der Zeitraum zwischen Anschaffung und Veräußerung nicht mehr als zehn Jahre beträgt. Entsprechend dem Normzweck, innerhalb der Veräußerungsfrist nur realisierte Werterhöhungen eines bestimmten Wirtschaftsgutes im Privatvermögen der Einkommensteuer zu unterwerfen, sei für den Zeitpunkt der Veräußerung die beidseitige zivilrechtliche Bindungswirkung des Rechtsgeschäfts, das den einen Vertragspartner zur Übertragung des Eigentums auf den anderen verpflichtet, und nicht der Zeitpunkt des Bedingungseintritts entscheidend. Ab dem Vertragsschluss habe für keinen der Vertragspartner die Möglichkeit bestanden, sich einseitig von der Vereinbarung zu lösen. Bundesfinanzhof, Urteil vom 10.02.2015, IX R 23/13 [erfahren Sie mehr]
Ein Vermieter von Wohnraum kann das Mietverhältnis durch Kündigung beenden, wenn sich der Mieter weigert, notwendige Instandsetzungsarbeiten an der Mietsache zu dulden und dem Vermieter beziehungsweise den von ihm beauftragten Handwerkern hierzu Zutritt zu gewähren. Der BGH stellt klar, dass eine auf die Verletzung von Duldungspflichten gestützte Kündigung des Mietverhältnisses nicht generell erst dann in Betracht kommt, wenn der Mieter einen gerichtlichen Duldungstitel missachtet oder sein Verhalten „querulatorische Züge“ zeigt. Die Klägerin stellte 2010 am Dachstuhl des Gebäudes, in dem sich die an die Beklagten vermietete Wohnung befindet, einen Befall mit Hausschwamm fest. Die Beklagten zogen deshalb im November 2010 in ein Hotel, um der Klägerin Notmaßnahmen zu ermöglichen. Nach Beendigung dieser Maßnahmen erhielten die Beklagten die Wohnung zurück. Erneuten Zutritt zur Durchführung weiterer Maßnahmen zur Schwammbeseitigung gewährten sie der Klägerin zunächst nicht. Am 30.06.2011 kündigte die Klägerin deshalb das Mietverhältnis fristlos. Nachdem das Amtsgericht (AG) am 01.08.2011 eine einstweilige Verfügung auf Zutritt zu der Wohnung erlassen und diese durch Urteil vom 29.09.2011 aufrechterhalten hatte, wurde der Klägerin am 04.10.2011 der Wohnungszutritt gewährt. Mit Schreiben vom 21.11.2011 wiederholte diese die fristlose Kündigung mit der Begründung, die Beklagten hätten im [erfahren Sie mehr]
Die Mitglieder der klagenden Wohnungseigentümergemeinschaft und die beiden beklagten Münchner bilden zusammen eine Wohnungseigentümergemeinschaft bestehend aus 46 Einheiten. Die Beklagten haben ihr Eigentum im Erdgeschoss an einen Pizzabäcker/Dönerladen vermietet. Ihre Einheit ist in der Teilungserklärung als „Laden im Erdgeschoss“ beschrieben, die übrigen 45 Einheiten als „Wohnungen“. Die Hausverwalterin rügte gegenüber den Beklagten, dass sie ihre Einheit an einen Pizzabäcker/Dönerladen vermietet hätten. Die Geschäftsräume sind als „L-´s Essecke“ mit Außenschanknutzung vermietet. Auf einer Eigentümerversammlung wurde mehrheitlich beschlossen, gegen die Beklagten wegen zweckbestimmungswidriger Nutzung des Ladens gerichtlich vorzugehen. [erfahren Sie mehr]
Das FG Kiel hat in einer Entscheidung zur Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für die Erneuerung einer Einbauküche in einer vermieteten Wohnung Stellung genommen. Danach stellt Einbauküche trotz individueller Planung und Anpassung an die jeweiligen räumlichen Verhältnisse kein einheitliches zusammengesetztes Wirtschaftsgut dar. Die Einbaumöbel und die Arbeitsfläche seien als Gesamtheit anzusehen. [erfahren Sie mehr]
Sturz in erkennbar frisch geputztem Treppenhaus: Geschädigter erhält keinen Schadenersatz
Wer in einem erkennbar frisch geputzten Treppenhaus ausrutscht, weil er sich nicht am Geländer festhält, ist selbst schuld und bekommt weder Schmerzensgeld noch Schadenersatz. Dies zeigt ein vom Amtsgericht (AG) München entschiedener Fall. [erfahren Sie mehr]
Wohnungseigentümergemeinschaften können als Verbraucher anzusehen sein. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) in drei Verfahren entschieden, in denen strittig war, ob eine in einem Gaslieferungsvertrag enthaltene formularmäßige Preisanpassungsklausel, nach der sich der Arbeitspreis für die Lieferung von Gas zu bestimmten Zeitpunkten ausschließlich in Abhängigkeit von der Preisentwicklung für Heizöl ändert, bei ihrer Verwendung gegenüber einer Wohnungseigentümergemeinschaft der Inhaltskontrolle nach § 307 Absatz 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) standhält. [erfahren Sie mehr]
Eine auf den Eigenbedarf heranwachsender Kinder gestützte Eigenbedarfskündigung ist nicht rechtsmissbräuchlich, wenn das künftige Entstehen eines Eigenbedarfs für den Vermieter zwar im Rahmen einer „Bedarfsvorschau“ erkennbar gewesen wäre, er aber bei Mietvertragsabschluss weder entschlossen gewesen ist, alsbald Eigenbedarf geltend zu machen, noch ein solches Vorgehen ernsthaft in Betracht gezogen hat. Dies stellt der Bundesgerichtshof (BGH) klar. Die Beklagte bewohnt aufgrund eines mit dem Kläger am 14.04.2011 abgeschlossenen unbefristeten Mietvertrags eine Wohnung in Mannheim. Am 28.02.2013 kündigte der Kläger das Mietverhältnis wegen Eigenbedarfs zum 31.05.2013. Er führte an, seine 20 Jahre alte Tochter, die nach ihrem im Juni 2012 abgelegten Abitur ein Jahr in Australien verbracht habe, werde Mitte Juli 2013 nach Deutschland zurückkehren, danach eine Arbeitsstelle in Frankfurt am Main antreten und ein berufsbegleitendes Studium in Mannheim aufnehmen. Die Beklagte widersprach der Kündigung, weil der Eigenbedarf für den Kläger bei Abschluss des Mietvertrags vorhersehbar gewesen sei. Der Kläger erhob Räumungsklage. Nachdem er damit zunächst Erfolg gehabt hatte, wies das Berufungsgericht die Klage wegen Rechtsmissbrauchs ab. Der BGH hält die Eigenbedarfskündigung dagegen nicht wegen Rechtsmissbrauchs für unwirksam und hat das Verfahren an das Berufungsgericht zurückverwiesen. [erfahren Sie mehr]
Haus- und Grundstückshaftpflichtversicherung: Eigenleistungen können Leistungen ausschließen
Eine Haus- und Grundstückhaftpflichtversicherung kann bei der Feststellung des Höchstbetrages eine Eurosumme festlegen, die den Material- und Arbeitslohnkosten entspricht. Das heißt: Übersteigt der von dem Grundstückseigentümer einem anderen zugefügte Schaden, der von seinem Anwesen ausgegangen ist, diesen Betrag, so bleibt seine Haus- und Grundstückshaftpflichtversicherung leistungsfrei. [erfahren Sie mehr]
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat seine Rechtsprechung zu Formularklauseln bei Schönheitsreparaturen zugunsten der Mieter geändert. Er hat entschieden, dass formularmäßige Quotenabgeltungsklauseln ebenso unwirksam sind wie die formularmäßige Übertragung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter bei unrenoviert übergebener Wohnung. [erfahren Sie mehr]
Mietpreisbremse und Bestellerprinzip bei Maklercourtage ist beschlossene Sache
Der Bundesrat hat am 27.03.2015 das Gesetz zur Einführung der Mietpreisbremse und zur Stärkung des Bestellerprinzips bei der Maklercourtage gebilligt. Es wird nach der Ausfertigung durch den Bundespräsidenten voraussichtlich im Juni 2015 in Kraft treten. In einer begleitenden Entschließung hat der Bundesrat die Bundesregierung aufgefordert, auch für eine praxistaugliche Ausgestaltung der im Wirtschaftsstrafrecht enthaltenen Vorschrift zu unangemessenen Mieterhöhungen zu sorgen. Es handele sich hierbei um ein nach wie vor erforderliches Instrument zum Schutz der Mieter. Die von der höchstrichterlichen Rechtsprechung entwickelten Anwendungsvoraussetzungen hätten nach einhelliger Meinung jedoch dazu geführt, dass die Norm in der heutigen Fassung für die Praxis untauglich sei, so der Bundesrat. [erfahren Sie mehr]
Abgeltungsteuersatz bei Darlehen zwischen Ehegatten ausgeschlossen
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 28.01.2015 (VIII R 8/14) erstmals entschieden, dass die Anwendung des gesonderten Steuertarifs für Einkünfte aus Kapitalvermögen gemäß § 32d Absatz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) in Höhe von 25 % (sog. Abgeltungsteuersatz) nach § 32d Absatz 2 Satz 1 Nr. 1a EStG bei der Gewährung von Darlehen zwischen Ehegatten aufgrund eines finanziellen Abhängigkeitsverhältnisses ausgeschlossen ist. [erfahren Sie mehr]
Arbeitgeber sind grundsätzlich nicht berechtigt, personenbezogene Daten, die für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses erhoben worden sind, an Dritte weiterzuleiten. Mit dieser Begründung hat der Bundesgerichtshof (BGH) einem Patienten die von einem Klinikträger begehrte Auskunft auf Preisgabe der Privatanschrift eines angestellten Arztes versagt. [erfahren Sie mehr]
Arbeitnehmern von Dritten eingeräumte Rabatte können Arbeitslohn darstellen
Preisvorteile, die Arbeitnehmern von dritter Seite eingeräumt werden, sind Arbeitslohn, wenn sie sich für den Arbeitnehmer als Frucht seiner Arbeit für den Arbeitgeber darstellen und wenn sie im Zusammenhang mit dem Dienstverhältnis stehen. Ein überwiegend eigenwirtschaftliches Interesse des Dritten schließt die Annahme von Arbeitslohn dagegen in der Regel aus. Arbeitslohn liegt auch dann nicht vor, wenn und soweit der Preisvorteil auch fremden Dritten üblicherweise im normalen Geschäftsverkehr eingeräumt wird (zum Beispiel Mengenrabatte). Dies stellt das Bundesfinanzministerium (BMF) in einem aktuellen Schreiben klar. [erfahren Sie mehr]
BAföG: Kein erhöhter Mietzuschuss für bei Eltern wohnenden Studierenden
Ein bei seinen Eltern wohnender Auszubildender hat keinen Anspruch auf einen erhöhten Mietzuschuss beim BAföG-Bezug, auch wenn die Eltern Sozialleistungen beziehen. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Mainz entschieden. [erfahren Sie mehr]
Barrierefreier Wohnungszugang: Nicht bei damit einhergehendem erheblichen Wertverlust der einzelnen Wohnungen
Im zugrunde liegenden Fall möchten die Kläger im Hof ihrer Wohnungseigentumsanlage auf eigene Kosten einen Außenlift anbringen. Hierfür begehren sie die Zustimmung der Miteigentümer. Die Kläger sind jeweils Eigentümer einer Wohnung im Obergeschoß der Anlage und begehren den Aufzug, weil sie oder ebenfalls in der Wohnung lebende Angehörige behinderungs- oder altersbedingt Schwierigkeiten mit dem Treppensteigen haben. Der Einbau eines Treppenliftes ist im Haus technisch nicht möglich. Der Einbau eines Innenliftes wäre technisch möglich, jedoch müsste zusätzlich die Aufgangstreppe durch einen zusätzlichen Treppenlift oder eine Rampe ergänzt werden. Die beklagten Miteigentümer sehen durch den Außenlift die Nutzbarkeit ihrer Garagen erheblich eingeschränkt und befürchten einen Wertverlust ihres Eigentums. Hiermit drangen sie vor dem AG München durch. Dieses entschied nach Einholung eines Sachverständigengutachtens, dass die beklagten Miteigentümer den Bau des Außenaufzugs zu Recht abgelehnt haben. Zwar dürfe einem Behinderten der barrierefreie Zugang zu seiner Wohnung nicht vorenthalten oder unzumutbar erschwert werden. Indes könnten mit der barrierefreien Gestaltung des gemeinschaftlichen Eigentums einhergehende erhebliche Wertminderungen der Anlage oder einzelner Wohneinheiten dem Recht auf barrierefreien Zugang entgegenstehen. [erfahren Sie mehr]
Aufwendungen für die Kinderbetreuung konnten nach § 9c Absatz 1 Einkommensteuergesetz 2009 (EStG 2009) dann bei der Ermittlung der Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb oder selbstständiger Arbeit teilweise wie Betriebsausgaben abgezogen werden, wenn sie wegen einer Erwerbstätigkeit des Steuerpflichtigen anfielen. Dazu hat das Finanzgericht (FG) Schleswig-Holstein jetzt entschieden, dass Betreuungskosten auch dann in diesem Sinne erwerbsbedingt anfallen konnten, wenn jemand zwar keine berufliche Tätigkeit ausübte, die Aufwendungen aber im Hinblick auf eine angestrebte Tätigkeit anfielen. [erfahren Sie mehr]
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einem aktuellen Fall die Versorgungsordnung einer Arbeitgeberin dahin ausgelegt, dass einer 1959 geborenen Arbeitnehmerin Leistungen der betrieblichen Altersversorgung erst ab dem Zeitpunkt zustehen, zu dem sie die Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung in Anspruch nimmt. Der 1959 geborenen Klägerin, die seit 1991 bei der Beklagten beschäftigt ist, wurden Leistungen der betrieblichen Altersversorgung nach den „Regelungen zur Alters- und Hinterbliebenenversorgung (AHV)“ der Beklagten zugesagt. Die AHV in der Fassung vom 05.11.1991 (AHV 1991) sehen vor, dass Versorgungsbezüge nur gewährt werden, wenn der/die Angestellte fünf Jahre in den Diensten der Beklagten gestanden hat und nach Vollendung des 63. Lebensjahres (bei weiblichen Mitarbeitern nach Vollendung des 60. Lebensjahres) aus den Diensten der Beklagten ausgeschieden oder vor Vollendung des 63. Lebensjahres (bei weiblichen Mitarbeitern vor Vollendung des 60. Lebensjahres) in den Diensten der Beklagten dienstunfähig geworden ist. Ferner ist in den AHV 1991 bestimmt, dass die Versorgungsbezüge unter anderem um die Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen gekürzt werden. [erfahren Sie mehr]
Dichtheitsprüfung einer Abwasserleitung als steuerbegünstigte Handwerkerleistungen einzustufen
Die Überprüfung der Funktionsfähigkeit einer Anlage (Dichtheitsprüfung einer Abwasserleitung) durch einen Handwerker und damit die Erhebung des unter Umständen noch mangelfreien Ist-Zustandes kann ebenso eine steuerbegünstigte Handwerkerleistung im Sinne des § 35a Absatz 3 Einkommensteuergesetz (EStG) sein wie die Beseitigung eines bereits eingetretenen Schadens oder eine vorbeugende Maßnahmen zur Schadensabwehr. Dies hebt der Bundesfinanzhof (BFH) hervor. [erfahren Sie mehr]
Erbrecht: Bekritzelter Briefumschlag ist kein Testament
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat entschieden, dass die eigenwillige Formulierung eines Erblassers als Testament – auf einen Briefumschlag gekritzelt – „Meine Erben sind nicht würdig, meine Grundstücke zu besitzen“ nicht als klare Formulierung durchgehen kann. Denn es bliebe in der Wortwahl nach allgemeinem Verständnis unklar, ob es sich nur um eine Unmutsäußerung aus einer vorhandenen Verärgerung handele oder um eine echte Bestimmung als Erblasser. Auch die fehlende ausdrückliche Bezeichnung als Testament stehe einer Wirksamkeit von vorn herein entgegen. Es gelte die gesetzliche Erbfolge. OLG Stuttgart, 8 W 341/14 [erfahren Sie mehr]
Der Gegenstandswert eines Kindergeldverfahrens ist nach der ab dem 16.07.2014 gültigen Gesetzesfassung um den einfachen Jahreswert zu erhöhen, wenn auch eine laufende Kindergeldfestsetzung Gegenstand des Einspruchsverfahrens war. Dies hat das Finanzgericht (FG) Münster entschieden. [erfahren Sie mehr]
Das Sozialgericht (SG) Osnabrück hat im Rahmen eines Verfahrens aus dem Gebiet der gesetzlichen Pflegeversicherung entschieden, dass ein Kind, das seit Geburt unter einer Lippen-Kiefer-Gaumen-Spalte leidet, einen erheblichen Pflegemehrbedarf gegenüber gesunden gleichaltrigen Kindern hat. [erfahren Sie mehr]
Rauchen auf dem Balkon: Mieter kann unter Umständen Unterlassung beanspruchen
Ein Mieter, der sich durch den von einem tiefer gelegenen Balkon aufsteigenden Zigarettenrauch im Gebrauch seiner Wohnung beeinträchtigt fühlt und zudem Gefahren für seine Gesundheit durch „Passivrauchen“ befürchtet, kann unter Umständen von dem anderen Mieter verlangen, das Rauchen während bestimmter Zeiten zu unterlassen. [erfahren Sie mehr]
Regelmäßige Arbeitsstätte kann auch in der Probezeit und bei befristeter Beschäftigung vorliegen
Ein Arbeitnehmer ist nicht allein deshalb ohne regelmäßige Arbeitsstätte tätig, weil er eine Probezeit vereinbart hat, unbedingt versetzungsbereit oder befristet beschäftigt ist und deshalb für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nicht die tatsächlichen Kosten, sondern nur die Entfernungspauschale geltend machen kann. Dies hat der Bundesfinanzhof zum bis einschließlich Veranlagungszeitraum 2013 geltenden steuerlichen Reisekostenrecht entschieden. Der Kläger war im Streitjahr 2011 am Betriebssitz seines Arbeitgebers nichtselbstständig tätig. Sein Arbeitsverhältnis war auf ein Jahr befristet. Die Probezeit betrug sechs Monate. In seiner Steuererklärung für das Streitjahr machte der Kläger seine tatsächlichen Fahrtkosten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte erfolglos als Werbungskosten geltend. Er führte aus, bei einem Probearbeitsverhältnis, das zudem auf ein Jahr befristet gewesen sei, sei der Arbeitnehmer der betrieblichen Einrichtung des Arbeitgebers nicht dauerhaft zugeordnet. Er verfüge deshalb über keine regelmäßige Arbeitsstätte. Fahrtkosten seien nicht lediglich im Rahmen der Entfernungspauschale, sondern wie bei einer Auswärtstätigkeit nach Dienstreisegrundsätzen zu berücksichtigen. Einspruch und Klage blieben ohne Erfolg. [erfahren Sie mehr]
Scheidungskosten können im Streitjahr 2013 nicht mehr als außergewöhnliche Belastungen steuerlich geltend gemacht werden. Dies hat das Finanzgericht (FG) Niedersachsen entschieden. [erfahren Sie mehr]
Schönheitsreparaturen: „Weißeln“ ist eine unzulässige Farbvorgabe
Soll ein Mieter nach dem Mietvertrag Decken und Wände am Ende des Mietverhältnisses „weißeln“, so ist diese Schönheitsreparaturklausel unzulässig. Der Mieter muss die Arbeiten nicht durchführen – wozu dann auch andere Reparaturen zählen. In dem Fall wurde der ausziehende Mieter auch davon befreit, die (hier: 59) Bohrlöcher zu verputzen. Der Vermieter habe ferner nicht das Recht, einen Maler mit den Renovierungen zu beauftragen und die Rechnung aus der Kaution des Mieters zu bezahlen. [erfahren Sie mehr]
Die Stadt Trier ist nicht verpflichtet, die Kosten der Schülerbeförderung zu einer Freien Waldorfschule in voller Höhe zu erstatten. Die gesetzliche Kostenübernahmepflicht ist auf den Weg bis zur nächsten öffentlichen Schule begrenzt, wie das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz entschieden hat. [erfahren Sie mehr]
Verfassen ein Mann und seine Ehefrau ein Testament, in dem sie sich wechselseitig als alleinige Erben einsetzen und das auch für den Fall gelten soll, dass sich die beiden scheiden lassen, so kann das Testament – unter bestimmten Umständen – dennoch von einer zweiten Ehefrau widerrufen werden. [erfahren Sie mehr]
Unerlaubte Vermietung einer Wohnung an Touristen rechtfertigt fristlose Kündigung
Wenn ein Mieter seine Wohnung ohne Erlaubnis des Vermieters über das Internetportal „airbnb“ an Touristen vermietet und dies auch nach einer Abmahnung durch den Vermieter fortführt, rechtfertigt dies seine fristlose Kündigung. Dies hat das Landgericht (LG) Berlin entschieden. [erfahren Sie mehr]
Ein Mieter kann wegen der Vereitelung seines gesetzlichen Vorkaufsrechts (§ 577 Bürgerliches Gesetzbuch – BGB) auch Schadenersatz in Höhe des ihm entgangenen Gewinns verlangen. Dies stellt der Bundesgerichtshof (BGH) klar. [erfahren Sie mehr]
Die beklagte Stadt schloss Anfang der 1970er Jahre mit den Klägern so genannte Ablösungsverträge. Darin verpflichteten sich die Kläger, die auf ihre Baugrundstücke entfallenden anteiligen Erschließungskosten bereits vor Fertigstellung der Erschließungsstraße zu zahlen. Damit sollte der nach der endgültigen Herstellung der Straße an sich fällige Erschließungsbeitrag vollständig abgegolten sein. [erfahren Sie mehr]
Verwaltungsrecht: Bestattungskosten sind vom Besteller zu bezahlen
Füllt eine Frau nach dem Tod ihres Bruders beim Bestatter eine „Anmeldung einer Bestattung“ aus und unterschreibt sie den Antrag, so braucht sie sich nicht zu wundern, wenn sie anschließend auch den Gebührenbescheid (hier über mehr als 1.800 Euro) erhält. Sie kann nicht argumentieren, sie habe das Erbe ihres Bruders ausgeschlagen und sei selbst finanziell nicht in der Lage, die Beerdigungskosten aufzubringen. [erfahren Sie mehr]
Zumutbares Betreuungsangebot schließt Kostenübernahme für privaten Kinderkrippenplatz aus
Eltern haben für ihr Kind auch bei berufsbedingt längerer zeitlicher Beanspruchung keinen Anspruch auf Übernahme der Kosten für die Betreuung ihres Kindes in einer privaten Kinderkrippe gegenüber einem öffentlichen Jugendhilfeträger, wenn dieser ihnen ein zumutbares Betreuungsangebot macht. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Neustadt an der Weinstraße entschieden. Gegen das Urteil kann der Kläger die Zulassung der Berufung durch das Oberverwaltungsgericht beantragen. Die Eltern des klagenden Kindes suchten im Herbst 2013 für ihren einjährigen Sohn einen Betreuungsplatz in einer Kinderkrippe, die durch längere Betreuungszeiten ihren Bedürfnissen nach längerer Betreuungszeit entspricht, da sie als Ärzte im Krankenhaus auch im Schichtdienst tätig sind. Fündig wurden sie bei einer Einrichtung eines aus einer Elterninitiative hervorgegangenen privaten Vereins. Sie meldeten ihren Sohn dort an und verlangten vom Stadtjugendamt Neustadt einen Kostenzuschuss von 400 Euro monatlich für die Betreuung ihres Sohnes in der privaten Kinderkrippe. Das Jugendamt bot ihnen einen Betreuungsplatz in einer nur 50 Meter von der ausgewählten privaten Einrichtung entfernt liegenden kommunalen Einrichtung sowie zusätzlich die Vermittlung einer Tagesmutter an und lehnte deswegen die beantragte Kostenübernahme ab – zu Recht, wie das VG entschieden hat. Ein öffentlicher Jugendhilfeträger sei nur verpflichtet, den grundsätzlich bestehenden Anspruch eines ein- bis dreijährigen Kindes auf Betreuung in einer Kindertageseinrichtung oder in der Kindertagespflege im Rahmen der zur Verfügung stehenden Kapazitäten zu erfüllen. Insoweit könne er aber nur auf solche Einrichtungen in kommunaler oder privater Trägerschaft zurückgreifen, denen gegenüber er auch die Aufnahme eines Kindes letztlich durchsetzen könne. Hierzu gehöre die von den Eltern des klagenden Kindes ausgewählte Kinderkrippe nicht, da diese nicht von einem als Träger der freien Jugendhilfe anerkannten Verein, sondern von einem privaten Verein betrieben werde. Eine Ausdehnung des Wunschrechts der Eltern auf nicht im Bedarfsplan des Jugendhilfeträgers aufgenommene Einrichtungen privater Träger würde auch zu einem untragbaren Ergebnis führen. Einerseits sei ein Träger der öffentlichen Jugendhilfe nämlich verpflichtet, die erforderlichen Kapazitäten an Betreuungsplätzen für die frühkindliche Förderung durch den Ausbau eigener Kindertageseinrichtungen und die Vorhaltungen der anerkannten Träger der freien Jugendhilfe bedarfsgerecht zu schaffen. Andererseits müsste er aber im Fall der Ausdehnung des Wunschrechts darüber hinaus gehende Kapazitäten anderer Träger durch einen Kostenzuschuss für eine von Eltern ausgewählte Einrichtung zusätzlich finanzieren, ohne auf das Leistungsangebot und die Preisgestaltung einer solchen Einrichtung Einfluss nehmen zu können. In der Konsequenz lasse dies dann eine Vorhaltung ungenutzter Kapazitäten der im Bedarfsplan ausgewiesenen Einrichtungen befürchten, wenn Eltern uneingeschränkt je nach der persönlichen Einschätzung ihrer Bedürfnisse auf die Einrichtungen privater Träger unter entsprechender Freistellung von den Kosten durch den Träger der öffentlichen Jugendhilfe zurückgreifen könnten. Auf Dauer sei dann aber keine bedarfsgerechte Sicherstellung von Kapazitäten an Betreuungsplätzen mehr gewährleistet. [erfahren Sie mehr]
AfA von Gebäuden: Bundesfinanzministerium veröffentlicht Arbeitshilfe zur Aufteilung eines Gesamtkaufpreises für ein bebautes Grundstück
Das Bundesfinanzministerium hat auf seinen Seiten eine Arbeitshilfe zur Aufteilung eines Gesamtkaufpreises für ein bebautes Grundstück mit Stand vom Januar 2015 veröffentlicht. [erfahren Sie mehr]
Ein Anlieger, der die Herstellung eines Kanalhausanschlusses beantragt hat, muss die Kosten, die dabei aufgrund einer vorgefundenen Kontamination des ausgehobenen Bodens entstehen, nicht unbedingt tragen. Dies zeigt ein vom Verwaltungsgericht (VG) Koblenz entschiedener Fall. Gegen die Entscheidung steht den Beteiligten die Berufung zu. [erfahren Sie mehr]
Denkmal-Investition kann auch schon vor offizieller Bescheinigung sparen helfen
Die Finanzämter dürfen nicht nach „Schema F“ dem Eigentümer eines Anwesens, das als Denkmal anerkannt werden soll, wofür aber (noch) nicht die offizielle Bescheinigung der Denkmalbehörde vorliegt, die Berücksichtigung von bereits getätigten Sanierungskosten verweigern. Die Ämter sind verpflichtet, „eine Ermessensentscheidung zur Abschreibungs-Bemessungsgrundlage“ zu treffen – und gegebenenfalls eine Ablehnung „nachvollziehbar zu begründen“. [erfahren Sie mehr]
Wohnungseigentümer: Beschlossene gemeinschaftliche Geltendmachung von Ansprüchen steht individueller Geltendmachung entgegen
Die individuelle Geltendmachung von Ansprüchen wegen Störungen des gemeinschaftlichen Wohnungseigentums durch einzelne Wohnungseigentümer ist ausgeschlossen, wenn die Wohnungseigentümer mehrheitlich beschlossen haben, dass ihre Ansprüche gemeinschaftlich geltend gemacht werden sollen. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. [erfahren Sie mehr]
Auch für Anlieger im hohen Lebensalter besteht nach dem Berliner Straßenreinigungsgesetz eine Pflicht zur Straßenreinigung. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Berlin in einem Eilverfahren entschieden. Gegen den Beschluss kann Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eingelegt werden. [erfahren Sie mehr]
Eigentumswohnung: Hunde dürfen sich in der Anlage frei bewegen
Wohnungseigentümer haben es zu akzeptieren, dass Nachbarn ihren Hund ohne Leine laufen lassen. Das gilt jedenfalls dann, wenn die Hausordnung nichts anderes regelt. [erfahren Sie mehr]
Werden Teile eines Grundstücks zwischen Geschwistern übertragen, so kann für die Übertragungen eine Befreiung von der Grunderwerbsteuer greifen, auch wenn die Befreiungsvorschriften unmittelbar nicht einschlägig sind. Die Steuerfreiheit könne sich aus einer interpolierenden Betrachtungsweise ergeben, so das Finanzgericht (FG) Düsseldorf. Der Vater des Klägers übertrug 1988 ein Grundstück zu gleichen Teilen auf die Schwestern des Klägers und behielt sich ein Nießbrauchsrecht vor. Die Schwestern des Klägers verpflichteten sich, etwaige später geborene Geschwister gleich zu stellen. Vor diesem Hintergrund übertrugen sie je ein Sechstel des Gesamtgrundstücks unter teilweiser Übernahme der Nießbrauchsverpflichtung auf den Kläger, der nach der ursprünglichen Grundstücksübertragung geboren wurde. Daraufhin setzte das beklagte Finanzamt Grunderwerbsteuer gegenüber dem Kläger fest. [erfahren Sie mehr]
Muss beim Aufbau einer Photovoltaikanlage eine tritt- und druckfeste Dämmung auf dem Dach angebracht werden, um zu verhindern, dass die Anlage Schaden nimmt, und wäre diese Dämmung ohne den Sonneneinfänger nicht nötig gewesen, so ist davon auszugehen, dass die Mehrkosten für die Dämmung im Zusammenhang mit dem Betrieb der Photovoltaikanlage entstanden sind. Insoweit ist der Abzug der Vorsteuern für die Installation der Dämmung zulässig. FG München, 2 K 3966/10 vom 30.07.2013 [erfahren Sie mehr]
Die Hessische Bedarfsgewerbeverordnung ist insoweit nichtig, als sie eine Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und gesetzlichen Feiertagen in den Bereichen Videotheken und öffentliche Bibliotheken, Callcentern und Lotto- und Totogesellschaften zulässt. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden. Soweit die Verordnung eine solche Beschäftigung in den Bereichen Brauereien, Betriebe zur Herstellung von alkoholfreien Getränken oder Schaumwein, Fabriken zur Herstellung von Roh- und Speiseeis zulässt, hat das Gericht keine abschließende Entscheidung über ihre Gültigkeit getroffen, weil die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz hierfür nicht ausreichten. Hingegen hat es die Verordnung für wirksam befunden, soweit sie eine Beschäftigung an Sonn- und gesetzlichen Feiertagen im Bereich des Buchmachergewerbes zulässt. [erfahren Sie mehr]
Ein einzelner Wohnungseigentümer kann die Sanierung des gemeinschaftlichen Eigentums verlangen, sofern diese zwingend erforderlich ist und sofort erfolgen muss. Liege diese Voraussetzung vor, so sei für die Berücksichtigung finanzieller Schwierigkeiten (oder des Alters) einzelner Wohnungseigentümer kein Raum, betont der Bundesgerichtshof (BGH). Außerdem stellt er klar, dass die übrigen Wohnungseigentümer sich schadenersatzpflichtig machen können, wenn sie die Beschlussfassung über eine solche Maßnahme schuldhaft verzögern. In dem zugrunde liegenden Verfahren bestand die Wohnungseigentümergemeinschaft zunächst aus zwei Einheiten im Erd- und Dachgeschoss eines Hauses. Der Rechtsvorgänger der Klägerin baute seine Kellerräume nachträglich aus. Sie bilden seit einer Teilungserklärung von 1996 eine dritte Sondereigentumseinheit. Sämtliche Wohneinheiten wurden später veräußert. Die Beklagten sind die jetzigen Eigentümer der Wohnungen im Erd- und Dachgeschoss. Die Klägerin erwarb die im Keller gelegene Wohnung 2002 für 85.000 Euro unter Ausschluss der Sachmängelhaftung. Diese weist seit 2008 einen Feuchtigkeitsschaden auf und ist inzwischen unbewohnbar. Ursache hierfür sind in erster Linie Planungsfehler beim Umbau der Keller- in Wohnräume und damit verbundene Baumängel, die das gemeinschaftliche Eigentum betreffen. [erfahren Sie mehr]
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