Source: https://www.rechtslupe.de/wirtschaftsrecht/online-pressearchive-und-die-fruehere-verdachtsberichterstattung-3216444
Timestamp: 2020-08-09 06:09:00
Document Index: 24911583

Matched Legal Cases: ['§ 93', '§ 170', 'BGH', 'EGMR', '§ 90', 'EGMR', '§ 62', 'EGMR', '§ 104', 'EGMR', '§ 104', 'BGH', 'BGH']

Online-Pressearchive - und die frühere Verdachtsberichterstattung | Rechtslupe
Online-Pressearchive - und die frühere Verdachtsberichterstattung
Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men, die sich gegen die zivil­ge­richt­li­che Zurück(wei­sung eines Löschungs­be­geh­rens gegen­über einem Pres­se­ar­chiv rich­tet. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt greift damit die sei­nen Ent­schei­dun­gen zum „Recht auf Ver­ges­sen“ auf­ge­stell­ten Maß­ga­ben für die Zuläs­sig­keit eines lang­fris­ti­gen Vor­hal­tens von Pres­se­be­rich­ten im Inter­net auf und kon­kre­ti­siert sie für den Fall einer Bericht­erstat­tung über Ver­dachts­la­gen.
Dabei hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt erneut fest­ge­hal­ten, dass die ursprüng­li­che Zuläs­sig­keit einer Bericht­erstat­tung ein ent­schei­den­der Fak­tor für die Zuläs­sig­keit einer über das Inter­net zugäng­li­chen Archi­vie­rung ist und im Nor­mal­fall eine unver­än­der­te öffent­li­che Bereit­stel­lung auch nach lan­ger Zeit noch recht­fer­tigt. Für die Ver­dachts­be­richt­erstat­tung ent­spre­chen dem beson­ders gestei­ger­te Anfor­de­run­gen an die ursprüng­li­che Ver­öf­fent­li­chung sol­cher Berich­te, die deren öffent­li­ches Vor­hal­ten im Regel­fall auch lang­fris­tig tra­gen.
Ledig­lich in Aus­nah­me­fäl­len kann das Vor­hal­ten einer ursprüng­lich berech­tig­ten Ver­dachts­be­richt­erstat­tung durch Zeit­ab­lauf oder durch zwi­schen­zeit­lich hin­zu­ge­kom­me­ne Umstän­de eine die betrof­fe­ne Per­son der­art belas­ten­de Dimen­si­on gewin­nen, dass dar­aus Löschungs, Aus­lis­tungs- oder Nach­trags­an­sprü­che erwach­sen kön­nen. Ein sol­cher Fall war hier jedoch nicht gege­ben:
Das all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht in der Pres­se­be­richt­erstat­tung
Öffent­li­ches Vor­hal­ten in einem Online-Pres­se­ar­chiv
Beson­der­hei­ten der Ver­dachts­be­richt­erstat­tung
Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de rich­tet sich gegen die teil­wei­se Zurück­wei­sung eines Unter­las­sungs­be­geh­rens gegen­über einem Online-Pres­se­ar­chiv hin­sicht­lich einer Ver­dachts­be­richt­erstat­tung.
Der Beschwer­de­füh­rer war zum Zeit­punkt der ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen Unter­neh­mens­be­ra­ter und unter­stütz­te über ein von ihm gegrün­de­tes Bera­tungs­un­ter­neh­men ver­schie­de­ne Unter­neh­men bei der Erschlie­ßung aus­län­di­scher Märk­te. In die­sem Rah­men erhielt er für Bera­tungs­leis­tun­gen unter ande­rem von der Fir­ma Sie­mens Zah­lun­gen im acht­stel­li­gen Bereich.
Im Jahr 2007 erschien in der Euro­pa­aus­ga­be einer eng­lisch­spra­chi­gen US-ame­ri­ka­ni­schen Tages­zei­tung im Zuge damals öffent­lich gewor­de­ner und dis­ku­tier­ter Kor­rup­ti­ons­er­mitt­lun­gen gegen lei­ten­de Mit­ar­bei­ter der Fir­ma Sie­mens ein Arti­kel, der haupt­säch­lich am Bei­spiel des in der Unter­über­schrift nament­lich genann­ten Beschwer­de­füh­rers spe­zi­ell über den Fall Sie­mens und all­ge­mein über die aus Sicht der Arti­kel­au­toren frag­wür­di­ge Rol­le von Bera­tern bei der Beschaf­fung von Indus­trie­auf­trä­gen im Aus­land berich­te­te. Seit eini­gen Jah­ren kom­me welt­weit der Ver­tei­lung von Bestechungs­gel­dern über schwer zu durch­schau­en­de Kanä­le durch exter­ne Bera­ter eine gestei­ger­te Bedeu­tung zu. Unter ande­rem berich­tet der Arti­kel von den Beschwer­de­füh­rer belas­ten­den Aus­sa­gen lei­ten­der Sie­mens-Mit­ar­bei­ter, gegen die zu dem Zeit­punkt straf­recht­lich ermit­telt wur­de. Dane­ben erwähnt der Arti­kel, dass Sie­mens zu den Vor­wür­fen nicht Stel­lung genom­men habe, dass die Staats­an­walt­schaft erklärt habe, dass der Beschwer­de­füh­rer bis­her weder befragt noch beschul­digt wor­den sei, dass er selbst die Vor­wür­fe abstrei­te und gel­tend mache, dass er mehr­fach erfolg­los Kor­rup­ti­ons­fäl­le bei Sie­mens intern ange­zeigt habe und dass er einem etwai­gen Anruf der Staats­an­walt­schaft gelas­sen ent­ge­gen­bli­cke.
Ein förm­li­ches Ermitt­lungs­ver­fah­ren gegen den Beschwer­de­füh­rer wur­de nicht eröff­net. Der Arti­kel ist in teil­wei­se abge­än­der­ter Form infol­ge teil­statt­ge­ben­der Gerichts­ent­schei­dun­gen wei­ter­hin online ver­füg­bar.
Nach vor­he­ri­ger Abmah­nung erwirk­te der Beschwer­de­füh­rer Urtei­le des Land­ge­richts Ham­burg [1] und des Han­sea­ti­schen Ober­lan­des­ge­richts Ham­burg [2], die sei­nem Unter­las­sungs­be­geh­ren in Tei­len statt­ga­ben. Hin­sicht­lich des Ver­dachts, der Beschwer­de­füh­rer habe für Sie­mens Bestechungs­gel­der in gro­ßem Umfang an poten­ti­el­le Sie­mens-Kun­den gezahlt, wie­sen bei­de Instan­zen sein Unter­las­sungs­be­geh­ren ab. Es habe sich zum Zeit­punkt der Ver­öf­fent­li­chung um eine zuläs­si­ge Ver­dachts­be­richt­erstat­tung gehan­delt. Auch das wei­te­re Bereit­hal­ten des Berichts im Online-Archiv grei­fe nicht rechts­wid­rig in das Per­sön­lich­keits­recht des Beschwer­de­füh­rers ein. Zwar erhal­te die Beein­träch­ti­gung sei­nes all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts mit dem Lauf der Zeit zusätz­li­ches Gewicht. Die­ser Ein­griff sei jedoch in Anbe­tracht der Auf­ga­be der Pres­se, auch indi­vi­dua­li­sie­rend über Ereig­nis­se des Zeit­ge­sche­hens zu berich­ten, und des erheb­li­chen öffent­li­chen Inter­es­ses an Bestechungs­vor­wür­fen in Mil­lio­nen­hö­he gerecht­fer­tigt, zumal einem sich aktiv infor­mie­ren­den Nut­zer nicht ent­ge­hen wer­de, dass die Vor­wür­fe sich nicht erhär­tet hät­ten. Der Bei­trag sei näm­lich auf den Zeit­punkt der Erst­ver­öf­fent­li­chung datiert und nur bei einer akti­ven Inter­net­su­che auf­find­bar. Aus dem­sel­ben Umstand fol­ge auch eine eher gerin­ge Brei­ten­wir­kung. Der erst­mals in der Beru­fungs­in­stanz gestell­te Hilfs­an­trag, die Mit­tei­lung des Ver­dachts inso­weit zu unter­sa­gen, als nicht gleich­zei­tig mit­ge­teilt wer­de, dass die Staats­an­walt­schaft die Auf­nah­me von Ermitt­lun­gen man­gels Anfangs­ver­dachts abge­lehnt hat, sei unzu­läs­sig, da pro­zes­su­al ver­spä­tet. Im Übri­gen sei er auch unbe­grün­det, da ein Anspruch auf einen klar­stel­len­den Nach­trag, wie er in man­chen Fäl­len aner­kannt wor­den sei, man­gels Eröff­nung eines sich inzwi­schen über­holt haben­den förm­li­chen Ver­fah­rens der Pres­se nicht zumut­bar sei.
Die hier­ge­gen gerich­te­te Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de wies der Bun­des­ge­richts­hof man­gels grund­sätz­li­cher Bedeu­tung zurück [3].
Der Beschwer­de­füh­rer rügt mit sei­ner Ver­fas­sungs­be­schwer­de eine Ver­let­zung sei­nes all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts durch das fort­ge­setz­te Vor­hal­ten der ihn betref­fen­den Ver­dachts­be­richt­erstat­tung. Ein etwai­ges gering­fü­gi­ges Inter­es­se an der Bericht­erstat­tung sei durch Zeit­ab­lauf erlo­schen. Die im fach­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren ver­tre­te­ne Bewer­tung des Arti­kels als von Anfang an unzu­läs­si­ge Ver­dachts­be­richt­erstat­tung hält der Beschwer­de­füh­rer mit sei­ner Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht auf­recht.
Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat die Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men (§ 93a Abs. 2 BVerfGG), weil sie jeden­falls unbe­grün­det sei. Die gericht­li­che Zurück­wei­sung des Unter­las­sungs­be­geh­rens gegen­über der ihn betref­fen­den, von den Gerich­ten als ursprüng­lich zuläs­sig bewer­te­ten Ver­dachts­be­richt­erstat­tung im Pres­se­ar­chiv der Beklag­ten des Aus­gangs­ver­fah­rens ver­let­ze den Beschwer­de­füh­rer nicht in sei­nem all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­recht.
Das all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht schützt die freie Ent­fal­tung der Per­sön­lich­keit und bie­tet dabei ins­be­son­de­re Schutz vor einer per­so­nen­be­zo­ge­nen Bericht­erstat­tung und Ver­brei­tung von Infor­ma­tio­nen, die geeig­net sind, die Per­sön­lich­keits­ent­fal­tung erheb­lich zu beein­träch­ti­gen [4]. Die Reich­wei­te von Schutz­an­sprü­chen gegen­über der Ver­brei­tung und Vor­hal­tung von Pres­se­be­rich­ten im Ein­zel­fall rich­tet sich nach einer Abwä­gung der sich gegen­über­ste­hen­den grund­recht­lich geschütz­ten Inter­es­sen unter umfas­sen­der Berück­sich­ti­gung der kon­kre­ten Umstän­de des Fal­les, bei denen auch der Zeit­ab­lauf seit einem zu berich­ten­den Ereig­nis ein maß­geb­li­cher Fak­tor sein kann.
Soweit nicht die ursprüng­li­che oder eine neu­er­li­che Bericht­erstat­tung, son­dern das öffent­lich zugäng­li­che Vor­hal­ten eines Berichts, ins­be­son­de­re in Pres­se­ar­chi­ven, in Rede steht, ist des­sen Zuläs­sig­keit anhand einer neu­er­li­chen Abwä­gung der im Zeit­punkt des jewei­li­gen Löschungs­be­geh­rens bestehen­den gegen­läu­fi­gen grund­recht­lich geschütz­ten Inter­es­sen zu beur­tei­len [5]. Dabei ist die ursprüng­li­che Zuläs­sig­keit eines Berichts aller­dings ein wesent­li­cher Fak­tor, der ein gestei­ger­tes berech­tig­tes Inter­es­se von Pres­se­or­ga­nen begrün­det, die­se Bericht­erstat­tung ohne erneu­te Prü­fung oder Ände­rung der Öffent­lich­keit dau­er­haft ver­füg­bar zu hal­ten [6]. Denn in die­sem Fall hat die Pres­se bei der ursprüng­li­chen Ver­öf­fent­li­chung bereits die für sie gel­ten­den Maß­ga­ben beach­tet und kann daher im Grund­satz ver­lan­gen, sich nicht erneut mit dem Bericht und sei­nem Gegen­stand befas­sen zu müs­sen [7]. Ent­spre­chen­des gilt vor­lie­gend, da der Beschwer­de­füh­rer mit sei­ner Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht mehr die ursprüng­li­che Zuläs­sig­keit der Ver­dachts­be­richt­erstat­tung infra­ge stellt, son­dern sein Unter­las­sungs­be­geh­ren auf das durch Zeit­ab­lauf ver­än­der­te Gewicht der Beein­träch­ti­gung stützt, das von dem online vor­ge­hal­te­nen Bericht für sein all­ge­mei­nes Per­sön­lich­keits­recht aus­geht.
Ange­sichts sol­cher pri­mär auf Ver­än­de­run­gen durch Zeit­ab­lauf gestütz­te Löschungs­be­geh­ren sind die Inter­es­sen des Betrof­fe­nen mit den Inter­es­sen der Pres­se und der All­ge­mein­heit an der dau­er­haf­ten Zugäng­lich­keit einer ursprüng­lich zuläs­si­gen Bericht­erstat­tung in Hin­blick auf die ver­än­der­ten Umstän­de ange­mes­sen in Aus­gleich zu brin­gen. Inso­weit haben die Gerich­te ins­be­son­de­re die Schwe­re der aus der trotz der ver­stri­che­nen Zeit andau­ern­den Ver­füg­bar­keit der Infor­ma­ti­on dro­hen­den Per­sön­lich­keits­be­ein­träch­ti­gung [8], den Zeit­ab­lauf seit dem archi­vier­ten Bericht [9], das zwi­schen­zeit­li­che Ver­hal­ten des Betrof­fe­nen ein­schließ­lich mög­li­cher Reak­tua­li­sie­run­gen [10], die fort­dau­ern­de oder ver­blas­sen­de kon­kre­te Brei­ten­wir­kung der bean­stan­de­ten Pres­se­ver­öf­fent­li­chung [11], die Prio­ri­tät, mit der die Infor­ma­ti­on bei einer Namens­su­che im Inter­net kom­mu­ni­ziert wird [12], das gene­rel­le Inter­es­se der All­ge­mein­heit an einer dau­er­haf­ten Ver­füg­bar­keit ein­mal zuläs­sig ver­öf­fent­lich­ter Infor­ma­tio­nen [13] und das grund­recht­li­che Inter­es­se von Inhal­te­an­bie­tern an einer grund­sätz­lich unver­än­der­ten Archi­vie­rung und Zur­ver­fü­gung­stel­lung ihrer Inhal­te [14] ange­mes­sen zu berück­sich­ti­gen. Zumut­bar sind ein­schrän­ken­de Maß­nah­men gegen­über der unbe­hin­der­ten und unver­än­der­ten Bereit­stel­lung von ursprüng­lich zuläs­si­gen Pres­se­be­rich­ten in Online­ar­chi­ven nur, wenn deren Fol­gen für die Betrof­fe­nen beson­ders gra­vie­rend sind [15] und sie damit eine sol­che Bereit­stel­lung über Ein­zel­fäl­le hin­aus nicht schon grund­sätz­lich in Fra­ge stel­len.
Han­delt es sich bei dem Gegen­stand des Löschungs­be­geh­rens nicht um einen Bericht fest­ste­hen­der Tat­sa­chen, son­dern – wie vor­lie­gend – um eine Ver­dachts­be­richt­erstat­tung, ist dies in der gebo­te­nen Abwä­gung ange­mes­sen zu berück­sich­ti­gen.
Zuguns­ten des Inter­es­ses an einer fort­ge­setz­ten Ver­füg­bar­keit auch von Ver­dachts­be­richt­erstat­tung ist zunächst in Rech­nung zu stel­len, dass es zu den ver­fas­sungs­recht­lich gesi­cher­ten Auf­ga­ben der Pres­se gehört, inves­ti­ga­tiv – in den Gren­zen des Zuläs­si­gen – auch über Ver­däch­ti­gun­gen von hohem öffent­li­chen Inter­es­se zu berich­ten [16]. Denn auch Mög­lich­kei­ten, Wahr­schein­lich­kei­ten und Ver­dachts­la­gen gehö­ren zur sozia­len Wirk­lich­keit, die auf­zu­be­rei­ten und über die zu infor­mie­ren Merk­mal, Frei­heit und Auf­ga­be der Pres­se ist. Auch uner­wie­se­ne Ver­däch­ti­gun­gen kön­nen unter Umstän­den von berech­tig­tem öffent­li­chen Inter­es­se sein und hier­auf grün­den­de Wahr­schein­lich­keits­wahr­neh­mun­gen lang­fris­tig indi­vi­du­el­les, gesell­schaft­li­ches und poli­ti­sches Han­deln beein­flus­sen. Gera­de der man­geln­den Auf­klär­bar­keit von Ver­dachts­la­gen kann dabei – etwa wenn es um struk­tu­rel­le Gren­zen von Auf­klä­rungs­mög­lich­kei­ten geht – öffent­li­che Bedeu­tung zukom­men. Inso­weit erüb­rigt sich ein Ver­öf­fent­li­chungs- und Bereit­hal­tungs­in­ter­es­se der Pres­se nicht grund­sätz­lich schon durch die Ein­stel­lung oder Nicht­ein­lei­tung eines Ermitt­lungs­ver­fah­rens.
Zur Frei­heit der Pres­se gehört es dabei auch, indi­vi­dua­li­sie­rend und iden­ti­fi­zie­rend zu berich­ten [17]. Inso­weit darf sie nicht gene­rell dazu ver­pflich­tet oder mit­tel­bar ange­hal­ten wer­den, im Bereich noch nicht erwie­se­ner Tat­sa­chen nur gene­ri­sche und abs­trak­te Aus­sa­gen zu machen [18].
Ande­rer­seits ist beim Vor­hal­ten von Ver­dachts­be­richt­erstat­tung in Pres­se­ar­chi­ven zu beach­ten, dass die Beein­träch­ti­gung des Per­sön­lich­keits­rechts regel­mä­ßig inso­weit her­auf­ge­setzt ist, als der Betrof­fe­ne damit einem Ver­dacht aus­ge­setzt bleibt, der mög­li­cher­wei­se nicht den Tat­sa­chen ent­spricht und der zwi­schen­zeit­lich sogar wider­legt oder aus­ge­räumt wur­de. Betrof­fe­ne kön­nen damit auf Dau­er einer nega­ti­ven Wer­tung auf­grund eines Ver­dachts aus­ge­setzt sein, den sie – anders als bei unstrit­tig wahr­haf­ter Tat­sa­chen­be­richt­erstat­tung – womög­lich nicht durch ihr eige­nes Han­deln zu ver­ant­wor­ten haben, dem sie den­noch nicht wirk­sam begeg­nen kön­nen und dem sie schlicht ohne eige­nes Zutun aus­ge­setzt sind. Zu beach­ten ist dabei, dass das öffent­li­che Inter­es­se an einem län­ger­fris­ti­gen Vor­hal­ten einer Ver­dachts­be­richt­erstat­tung unter Umstän­den und je nach Inhalt des Ver­dachts gering­fü­gi­ger als bei fest­ste­hen­den Tat­sa­chen sein kann. Ob und wie­weit das der Fall ist, ist jeweils im Ein­zel­fall zu beur­tei­len.
Ander­seits ist bei einer Ver­dachts­be­richt­erstat­tung in Rech­nung zu stel­len, dass bereits deren ursprüng­li­che Zuläs­sig­keit stren­gen fach­recht­li­chen Maß­stä­ben unter­liegt [19]. Die­se Maß­stä­be sind gera­de in Hin­blick auf die Mög­lich­keit for­mu­liert, dass sich der Ver­dacht spä­ter nicht erhär­ten wird und es den­noch hin­zu­neh­men ist, dass in den Augen des durch­schnitt­li­chen Publi­kums ein Makel an den Betrof­fe­nen haf­ten blei­ben kann [20]. Dem­entspre­chend hat eine zuläs­si­ge Ver­dachts­be­richt­erstat­tung im Zeit­punkt ihrer Ver­öf­fent­li­chung immer einen Vor­gang von gra­vie­ren­dem Gewicht, also ein beson­ders gestei­ger­tes Bericht­erstat­tungs­in­ter­es­se, zur Vor­aus­set­zung. Außer­dem wird durch das grund­sätz­li­che Erfor­der­nis einer Stel­lung­nah­me­mög­lich­keit und das Ver­bot vor­ver­ur­tei­len­der Bericht­erstat­tung sicher­ge­stellt, dass die Betrof­fe­nen selbst zu Wort kom­men kön­nen und der Bericht ledig­lich den Ein­druck eines offe­nen, noch nicht geklär­ten Ver­dachts ver­mit­telt. Dem­entspre­chend ist auch die in der Zukunft lie­gen­de, die Betrof­fe­nen belas­ten­de Wir­kung der Bericht­erstat­tung inso­weit gerin­ger, als der vor­ge­hal­te­ne Bericht gera­de nicht eine fest­ste­hen­de Tat­sa­che, son­dern ledig­lich einen offe­nen Ver­dacht mit­teilt. Die hier­von Betrof­fe­nen sind also nicht in der­sel­ben Wei­se für die Zukunft in den Augen ihres sozia­len Umfelds auf einen Umstand fest­ge­legt, wie es bei einer dau­er­haft vor­ge­hal­te­nen Mit­tei­lung von unstrit­tig wah­rer Tat­sa­chen­be­richt­erstat­tung der Fall wäre. Die nega­ti­ven Fol­gen für die Mög­lich­keit einer selbst­be­stimm­ten Per­sön­lich­keits­ent­fal­tung sind somit bei einem Vor­hal­ten von zuläs­si­ger Ver­dachts­be­richt­erstat­tung nicht zwin­gend schwe­rer als bei einer Tat­sa­chen­be­richt­erstat­tung.
Bei der von den Fach­ge­rich­ten gefor­der­ten abwä­gen­den Berück­sich­ti­gung der durch ein wei­te­res Vor­hal­ten von Pres­se­be­rich­ten berühr­ten grund­recht­lich geschütz­ten Inter­es­sen sind im Sin­ne prak­ti­scher Kon­kor­danz auch ver­mit­teln­de Lösun­gen zu erwä­gen [21]. Hier­zu kann unter Umstän­den auch ein klar­stel­len­der Nach­trag über den Aus­gang recht­lich for­ma­li­sier­ter Ver­fah­ren wie Dis­zi­pli­nar­ver­fah­ren, straf­recht­li­cher Ermitt­lungs- oder Haupt­sa­che­ver­fah­ren gehö­ren, solan­ge dies auf beson­de­re Fäl­le begrenzt bleibt und der Pres­se hier­bei nur eine sach­lich-distan­zier­te Mit­tei­lung geän­der­ter Umstän­de abver­langt wird [22]. Die Zuer­ken­nung sol­cher Nach­trags­an­sprü­che als beson­de­re Form der Fol­gen­be­sei­ti­gung muss aller­dings die grund­le­gen­de Frei­heit der Pres­se, ihre Bericht­erstat­tungs­ge­gen­stän­de selbst zu wäh­len und nicht zu neu­er­li­chen Nach­for­schun­gen und Bewer­tun­gen ver­gan­ge­ner Bericht­erstat­tungs­ge­gen­stän­de ver­pflich­tet zu wer­den, unan­ge­tas­tet las­sen [23]. Hier­von kann etwa dann aus­ge­gan­gen wer­den, wenn es um die Mit­tei­lung einer vom Betrof­fe­nen der Pres­se gegen­über erfolg­ten nach­prüf­ba­ren Bekannt­ga­be eines Frei­spruchs, der Ein­stel­lung eines straf­recht­li­chen Ermitt­lungs­ver­fah­rens wegen eines nicht hin­rei­chen­den Tat­ver­dachts [24] oder auch einer Ent­schei­dung der Staats­an­walt­schaft geht, kein straf­recht­li­ches Ermitt­lungs­ver­fah­ren ein­zu­lei­ten, weil es an zurei­chen­den tat­säch­li­chen Anhalts­punk­ten für das Vor­lie­gen einer Straf­tat fehlt. Die Bekannt­ga­be allein des Umstands der Ein­stel­lung des straf­recht­li­chen Ermitt­lungs­ver­fah­rens oder der Nicht­ein­lei­tung eines sol­chen Ver­fah­rens ver­mag jedoch einen Nach­trags­an­spruch nicht aus­zu­lö­sen. Die­se Ent­schei­dun­gen kön­nen auf Grün­den (zum Bei­spiel Ver­jäh­rung, Beweis­not, Prio­ri­sie­rungs­ent­schei­dung der Staats­an­walt­schaft) beru­hen, die den Ver­dacht selbst nicht in Fra­ge stel­len. Von der Pres­se kann auch nicht ver­langt wer­den, hier­zu Nach­for­schun­gen anzu­stel­len.
Die vor­lie­gend ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen genü­gen die­sen Maß­stä­ben und hal­ten sich im fach­ge­richt­li­chen Wer­tungs­rah­men.
Die Gerich­te haben zutref­fend erkannt, dass die Zuläs­sig­keit des wei­te­ren Vor­hal­tens eines Pres­se­be­richts durch die ursprüng­li­che Zuläs­sig­keit einer Ver­öf­fent­li­chung nicht abschlie­ßend bestimmt wird. Sie sind viel­mehr in Über­ein­stim­mung mit den jüngs­ten BVerfG-Ent­schei­dun­gen zum Recht auf Ver­ges­sen davon aus­ge­gan­gen, dass die Zuläs­sig­keit des Ver­brei­tens im Lauf der Zeit Ver­än­de­run­gen unter­lie­gen kann und im Zeit­punkt des Unter­las­sungs­be­geh­rens durch Abwä­gung der wider­strei­ten­den grund­recht­lich erheb­li­chen Belan­ge, ins­be­son­de­re der Per­sön­lich­keits­in­ter­es­sen des Betrof­fe­nen, des öffent­li­chen Infor­ma­ti­ons­in­ter­es­ses und den Inter­es­sen der Pres­se an einer unver­än­der­ten Ver­füg­bar­hal­tung, zu beur­tei­len ist.
Auf die­ser Grund­la­ge haben die ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen eine umfas­sen­de Abwä­gung vor­ge­nom­men und sind dabei zutref­fend davon aus­ge­gan­gen, dass die ursprüng­li­che Zuläs­sig­keit einer Ver­öf­fent­li­chung ein maß­geb­li­cher Fak­tor der Beur­tei­lung ist. Dies gilt umso mehr, wenn – wie bei einer Ver­dachts­be­richt­erstat­tung – an die ursprüng­li­che Zuläs­sig­keit einer Ver­öf­fent­li­chung stren­ge Anfor­de­run­gen gestellt wer­den. Auch davon abge­se­hen haben die Gerich­te die beson­ders gestei­ger­te gesell­schaft­li­che Bedeu­tung der in dem Arti­kel beschrie­be­nen Vor­gän­ge und des dar­in geäu­ßer­ten Ver­dachts zurecht her­vor­ge­ho­ben, die es auch recht­fer­tig­ten, den anlass­ge­ben­den Miss­stand an einem kon­kre­ten Bei­spiel fass­bar und plas­tisch zu machen.
Eben­falls zutref­fend haben die Gerich­te die begrenz­te Brei­ten­wir­kung des archi­vier­ten Berichts berück­sich­tigt. Zwar ist die Auf­find­bar­keit von Pres­se­be­rich­ten durch den Ein­satz von Such­ma­schi­nen zumeist ohne Schwie­rig­keit gewähr­leis­tet. Der bean­stan­de­te Bericht wird aber auch bei einer Suche anhand des voll­stän­di­gen Namens des Beschwer­de­füh­rers nicht mit hoher Prio­ri­tät kom­mu­ni­ziert. Viel­mehr wird der Arti­kel bei einer erst­ma­li­gen Namens­su­che in meh­re­ren gän­gi­gen Such­ma­schi­nen über­haupt nicht unter den ers­ten 50 Such­nach­wei­sen geführt und erscheint er auch mit­tels der wohl gän­gigs­ten Such­ma­schi­ne erst auf der zwei­ten Sei­te der gelis­te­ten Nach­wei­se. Es ist daher nicht erkenn­bar, dass Drit­te bei einer unvor­ein­ge­nom­me­nen Namens­su­che im Inter­net in unzu­mut­ba­rer Wei­se auf den Bericht gesto­ßen und der Beschwer­de­füh­rer in sei­nem sozia­len Umfeld in ver­gleich­bar gra­vie­ren­der Wei­se auf die hier geäu­ßer­ten Ver­däch­ti­gun­gen fest­ge­legt wür­de, wie der Beschwer­de­füh­rer in dem Ver­fah­ren “ Recht auf Ver­ges­sen I“ . Die­sem Umstand kommt in der Abwä­gung erheb­li­ches Gewicht zu [25].
Das Ober­lan­des­ge­richt hat schließ­lich auch den auf einen klar­stel­len­den Nach­trag gerich­te­ten Hilfs­an­trag des Beschwer­de­füh­rers in ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den­der Wei­se zurück­ge­wie­sen. Die Fest­stel­lung des Gerichts, wonach es sich hier­bei um ein ver­spä­tet erst mit der Beru­fung gel­tend gemach­tes Angriffs­mit­tel han­delt, lässt ver­fas­sungs­recht­li­che Män­gel nicht erken­nen, sodass der Beschwer­de­füh­rer inso­weit den Anfor­de­run­gen der Sub­si­dia­ri­tät nicht gerecht gewor­den ist.
Auch in der Sache ist das Ober­lan­des­ge­richt zurecht davon aus­ge­gan­gen, dass ein Anspruch auf einen klar­stel­len­den Nach­trag man­gels einer klar fest­stell­ba­ren zwi­schen­zeit­li­chen Ver­än­de­rung der Sach­la­ge, etwa eines Frei­spruchs oder einer Ein­stel­lung nach § 170 Abs. 2 StPO, nicht bestand. Aus dem vom Beschwer­de­füh­rer vor­ge­leg­ten Schrei­ben der Staats­an­walt­schaft ergab sich ledig­lich, dass ein straf­recht­li­ches Ermitt­lungs­ver­fah­ren nicht ein­ge­lei­tet wur­de, nicht aber, dass der Ver­dacht gegen ihn zwi­schen­zeit­lich aus­ge­räumt wur­de oder dass sich ande­re den Ver­dacht wider­le­gen­de Umstän­de erge­ben hät­ten. Damit bestand in der Ange­le­gen­heit noch immer im Wesent­li­chen der­sel­be Wis­sens- und Sach­stand wie im Zeit­punkt der zuläs­si­gen Erst­ver­öf­fent­li­chung. Somit gab es auch kei­ne objek­tiv und ohne eige­ne Recher­chen fest­stell­ba­re Ver­än­de­rung der Sach­la­ge, über die die Beklag­te des Aus­gangs­ver­fah­rens in Gestalt des Nach­trags in sach­lich-distan­zier­ter Wei­se – ohne Revi­die­rung des ursprüng­lich zuläs­sig geäu­ßer­ten Ver­dachts – hät­te berich­ten kön­nen. Ins­be­son­de­re hat der Beschwer­de­füh­rer nicht dar­ge­legt, dass und inwie­weit die kon­kre­ten Ver­dachts­mo­men­te und Anknüp­fungs­tat­sa­chen, auf die sich die ursprüng­li­che Bericht­erstat­tung stütz­te – etwa durch Wider­ruf der den Beschwer­de­füh­rer belas­ten­den Zeu­gen­aus­sa­gen – zwi­schen­zeit­lich aus­ge­räumt wur­den oder weg­ge­fal­len sind. Der Umstand allein, dass es nie zu einem straf­recht­li­chen Ermitt­lungs­ver­fah­ren kam, reicht hier­zu nicht aus [26]. Andern­falls käme im Bereich straf­recht­lich erheb­li­cher Sach­ver­hal­te der Nicht­er­öff­nung staats­an­walt­li­cher Ver­fah­ren die Wir­kung zu, das unver­än­der­te Vor­hal­ten zuläs­si­ger Ver­dachts­be­richt­erstat­tung regel­mä­ßig aus­zu­schlie­ßen.
Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 7. Juli 2020 – 1 BvR 146/​17
LG Ham­burg, Urteil vom 17.08.2012 – 324 O 768/​07[↩]
OLG Ham­burg, Urteil vom 24.05.2016 – 7 U 76/​12[↩]
BGH, Beschluss vom 13.12.2016 – VI ZR 234/​16[↩]
vgl. BVerfG, Beschluss vom 06.11.2019 – 1 BvR 16/​13, Recht auf Ver­ges­sen I, Rn. 80[↩]
vgl. BVerfG, Beschluss vom 06.11.2019 – 1 BvR 16/​13, Rn. 115 f.[↩]
vgl. BVerfG, Beschluss vom 06.11.2019 – 1 BvR 16/​13, Rn. 112 f., 127, 130[↩]
vgl. im Kon­text eines Anspruchs auf Rich­tig­stel­lung bezie­hungs­wei­se auf Ver­öf­fent­li­chung eines klar­stel­len­den Nach­trags BVerfG, Beschluss vom 02.05.2018 – 1 BvR 666/​17, Rn.20[↩]
vgl. BVerfG, Beschluss vom 06.11.2019 – 1 BvR 16/​13, Rn. 121[↩]
vgl. BVerfG, Beschluss vom 06.11.2019 – 1 BvR 16/​13, Rn. 101 ff.[↩]
vgl. BVerfG, Beschluss vom 06.11.2019 – 1 BvR 16/​13, Rn. 107, 122 f.[↩]
vgl. BVerfG, Beschluss vom 06.11.2019 – 1 BvR 16/​13, Rn. 114, 125[↩]
vgl. BVerfG, Beschluss vom 06.11.2019 – 1 BvR 16/​13, Rn. 125[↩]
vgl. BVerfG, Beschluss vom 06.11.2019 – 1 BvR 16/​13, Rn. 112 f., 121, 130[↩]
vgl. BVerfG, Beschluss vom 06.11.2019 – 1 BvR 16/​13 -, Rn. 112 f., 130; EGMR, M. L. und W. W. v. Deutsch­land, Urteil vom 28.06.2018, Nr. 60798/​10 und 65599/​10, § 90[↩]
vgl. BVerfG, Beschluss vom 06.11.2019 – 1 BvR 16/​13, Rn. 153[↩]
BVerfGE 7, 198 <208> 12, 113 <125> BVerfG, Beschluss vom 02.05.2018 – 1 BvR 666/​17, Rn. 16; EGMR, Erla Hlyns­dot­tir v. Island, Urteil vom 02.06.2015, Nr. 54145/​10, §§ 62 f.; 68 f.[↩]
vgl. BVerfG, Beschluss vom 06.11.2019 – 1 BvR 16/​13, Rn. 111; EGMR, M.?L. und W.?W. v. Deutsch­land, Urteil vom 28.?Juni 2018, Nr. 60798/​10 und 65599/​10, §§ 104 f.[↩]
vgl. EGMR, M.?L. und W.?W. v. Deutsch­land, Urteil vom 28.?Juni 2018, Nr. 60798/​10 und 65599/​10, §§ 104 f.[↩]
vgl. zu den Kri­te­ri­en der Ver­dachts­be­richt­erstat­tung BGH, Urteil vom 07.12.1999 – VI ZR 51/​99, Rn. 18[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 07.12.1999 – VI ZR 51/​99, Rn. 17[↩]
vgl. BVerfG, Beschluss vom 06.11.2019 – 1 BvR 16/​13, Rn. 128 ff.[↩]
vgl. BVerfG, Beschluss vom 02.05.2018 – 1 BvR 666/​17, Rn.20 f.[↩]
vgl. BVerfG, Beschluss vom 28.04.1997 – 1 BvR 765/​97, Rn. 16; Beschluss vom 02.05.2018 – 1 BvR 666/​17, Rn.20 f.[↩]
vgl. BVerfG, Beschluss vom 02.05.2018 – 1 BvR 666/​17, Rn.20[↩]
vgl. BVerfG, Beschluss vom 06.11.2019 – 1 BvR 16/​13, Rn. 125, 149, 153[↩]
vgl. BVerfG, Beschluss vom 02.05.2018 – 1 BvR 666/​17, Rn.19 f.[↩]
Online-Pres­­se­ar­chi­­ve – und die frü­he­re… Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men, die sich gegen die zivil­ge­richt­li­che Zurück(weisung eines Löschungs­be­geh­rens gegen­über einem Pres­se­ar­chiv rich­tet. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt greift damit…