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Timestamp: 2016-10-28 21:43:46
Document Index: 349942590

Matched Legal Cases: ['Art. 23', 'Art. 23', 'BGE', 'Art. 95', 'Art. 97', 'Art. 105', 'BGE', 'Art. 23', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 66']

9C_703/2013 (23.01.2014)
9C_703/2013 � � Urteil vom 23. Januar 2014
T.________ versah in einem Teilzeitpensum ab August 1999 B�roarbeiten f�r die Praxis ihres Vaters. Dadurch war sie (seit August 2000) bei der AXA Stiftung Berufliche Vorsorge versichert. Nach der auf Ende Juli 2009 erfolgten Praxisaufgabe ihres Vaters meldete sich T.________ am 14. Juli 2009 bei der Vorsorgeeinrichtung zum Bezug von Invalidenleistungen an. Die IV-Stelle des Kantons St. Gallen sprach ihr mit Wirkung ab Februar 2010 eine ganze Invalidenrente zu (Verf�gung vom 16. Januar 2012).
Die Vorsorgeeinrichtung lehnte es ab, Leistungen aus beruflicher Vorsorge zu erbringen. Die krankheitsbedingte Arbeitsunf�higkeit sei bereits im Jahr 1991 eingetreten (Schreiben vom 13. Februar, 7. Juni und 22. August 2012).
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten l�sst T.________ das vorinstanzlich gestellte Rechtsbegehren erneuern.
1.1.�Streitig ist, ob die Beschwerdegegnerin f�r die eingeklagten Invalidenleistungen aufzukommen hat. Invalidenleistungen der beruflichen Vorsorge werden von derjenigen Vorsorgeeinrichtung geschuldet, welcher die ansprechende Person bei Eintritt der Arbeitsunf�higkeit, deren Ursache zur Invalidit�t gef�hrt hat, angeschlossen war (Art. 23 aBVG; seit 1. Januar 2005: Art. 23 lit. a BVG; vgl. auch das Vorsorgereglement f�r die BVG-Basisvorsorge der Beschwerdegegnerin, Ziff. 20.2). Schon aus diesem Grund besteht f�r das Risiko Invalidit�t kein Versicherungsschutz, soweit dieses bei Eintritt in die Vorsorgeeinrichtung schon verwirklicht war (vgl. BGE 118 V 158 E. 5 S. 168). Nach Ziff. 6.3 des Vorsorgereglements werden Personen, die bei der Aufnahme in die Personalvorsorge teilweise invalid sind, nur f�r den Teil versichert, der dem Grad der Erwerbsf�higkeit entspricht.
1.2.�Entscheidungserhebliche Feststellungen der Vorinstanz zur Art des Gesundheitsschadens und zur Arbeitsf�higkeit, die Ergebnis einer Beweisw�rdigung sind, binden das Bundesgericht, soweit sie nicht offensichtlich unrichtig sind oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen (Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG; vgl. BGE 132 V 393 E. 3.2 S. 397). Dies gilt auch f�r den Zeitpunkt des Eintritts der Arbeitsunf�higkeit, deren Ursache zur Invalidit�t gef�hrt hat (Art. 23 lit. a BVG; Urteil 9C_182/2007 vom 7. Dezember 2007 E. 4.1.1 = SVR 2008 BVG Nr. 31 S. 126). Frei �berpr�fbare Rechtsfrage ist dagegen, nach welchen Gesichtspunkten die Entscheidung �ber den Zeitpunkt des Eintritts einer rechtserheblichen Arbeitsunf�higkeit erfolgt (Urteil 9C_65/2008 vom 29. Oktober 2008 E. 2.2 = SVR 2009 BVG Nr. 7 S. 22).
2.1.�Das kantonale Gericht erwog, zufolge versp�teter Anmeldung bei der Invalidenversicherung bestehe keine Grundlage f�r eine Bindung der Vorsorgeeinrichtung an Feststellungen der IV-Stelle �ber den Beginn der Arbeitsunf�higkeit (E. 2.4). Nach dem psychiatrischen Gutachten des Dr. B.________ vom 7. Dezember 2009 bestehe seit 1990 konstant eine vollst�ndige Arbeitsunf�higkeit. Der Regionale �rztliche Dienst (RAD) der Invalidenversicherung gehe davon aus, der Beginn der langdauernden Erkrankung k�nne auf Dezember 1991 gelegt werden, als die Kl�gerin ihre T�tigkeit bei der Bank X.________ wegen Panikattacken aufgegeben habe. Seitdem sei nur noch eine Arbeit im gesch�tzten Rahmen m�glich gewesen (Stellungnahme des RAD vom 20. Mai 2010). Mit Blick auf die �bereinstimmenden medizinischen Berichte erscheine eine seit etwa 1991 bestehende relevante und dauernde Arbeitsunf�higkeit �berwiegend wahrscheinlich. Nach ihrer T�tigkeit bei der Bank X.________ (Februar bis Mai 1990 und September 1990 bis November 1991) sei die Kl�gerin bis 1999 denn auch nicht mehr erwerbst�tig gewesen. Die nachfolgende T�tigkeit in der Praxis ihres Vaters zwischen 1999 und 2009 sei nur bei st�ndiger Anwesenheit einer Bezugsperson m�glich gewesen (E. 3.3 und 3.4 des angefochtenen Entscheids). Bei Eintritt der rentenbegr�ndenden Arbeitsunf�higkeit im Jahr 1991 sei die Kl�gerin nicht bei der Beklagten vorsorgeversichert gewesen, weshalb ein Anspruch auf reglementarische Leistungen der Beklagten zu verneinen sei (E. 3.5).
2.2.1.�Vorweg ist festzuhalten, dass sich die von kantonalem Gericht und Parteien thematisierte Frage nach den Voraussetzungen, unter denen die Vorsorgeeinrichtung an Feststellungen der Invalidenversicherung gebunden ist, hier nicht stellt, weil die Leistungsverf�gung der IV-Stelle ihrem Gegenstand nach keine Festlegungen �ber den Zeitpunkt des urspr�nglichen Auftretens von Arbeitsunf�higkeit enth�lt (vgl. Art. 29 Abs. 1 IVG).
2.2.2.�In der Sache wendet die Beschwerdef�hrerin ein, die von verschiedenen �rzten gesch�tzte dauernde Arbeitsunf�higkeit ab 1990/91 sei unbeachtlich, weil sie durch die �ber zehnj�hrige T�tigkeit f�r die v�terliche Praxis unterbrochen worden sei. Indes ist die vorinstanzliche Feststellung, seit etwa 1991 bestehe �berwiegend wahrscheinlich eine�
anhaltende�Arbeitsunf�higkeit, nicht offensichtlich unrichtig (vgl. oben E. 1.2). Dies ergibt sich einmal aus der nachvollziehbaren W�rdigung der �rztlichen Stellungnahmen. Nach deren �bereinstimmendem Inhalt war die Beschwerdef�hrerin bei Begr�ndung des Versicherungsverh�ltnisses mit der Beschwerdegegnerin im Jahr 2000 im gleichen Umfang wie heute arbeitsunf�hig. Schon seit ungef�hr 1991 konnte sie nur noch unter gesch�tzten Rahmenbedingungen erwerbst�tig sein; diese w�ren ihr im allgemeinen Arbeitsmarkt nicht zugutegekommen. Gest�tzt wird die vorinstanzliche Schlussfolgerung durch die zutreffende Erw�gung, die �rztlichen Einsch�tzungen deckten sich mit der Erwerbsbiographie der Beschwerdef�hrerin nach dem Auftreten der gesundheitlichen Probleme. Die in der Beschwerdeschrift beanstandete r�ckwirkende Beurteilung der Arbeitsf�higkeit steht somit auf hinreichend sicherem Boden, weshalb das kantonale Gericht darauf abstellen durfte.
2.2.3.�Nach dem Gesagten waren die Einschr�nkungen der Arbeitsf�higkeit, wie sie zur heute unstreitig bestehenden Invalidit�t f�hrten, schon vor dem Beitritt zur Beschwerdegegnerin vorhanden (Anmeldung vom 7. Oktober 2000). Nach nicht offensichtlich unrichtiger Feststellung des kantonalen Gerichts bestand bei Beginn des Vorsorgeverh�ltnisses auch keine versicherbare Restarbeitsf�higkeit (vgl. Ziff. 6.3 des Vorsorgereglements). Somit fiel der Eintritt der Arbeitsunf�higkeit, deren Ursache zur Invalidit�t gef�hrt hat, nicht in die Zeit, in welcher die Beschwerdef�hrerin bei der Beschwerdegegnerin versichert war. Dies w�re indes erforderlich gewesen, um Letztere leistungspflichtig werden zu lassen (vgl. oben E. 1.1).
Der Streitgegenstand ergibt sich allein aus dem Rechtsbegehren der Klage und allenfalls, soweit zul�ssig, einer Widerklage (BGE 135 V 23 E. 3.1 S. 26). Im Rahmen dieses Verfahrens er�brigen sich daher Ausf�hrungen zur Leistungszust�ndigkeit eines fr�heren Vorsorgeversicherers und zur damit verbundenen Verj�hrungsproblematik.
Angesichts des Verfahrensausgangs wird die Beschwerdef�hrerin kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Dieses Urteil wird den Parteien, der Vorsorgeeinrichtung der Bank X.________, dem Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen und dem Bundesamt f�r Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.