Source: http://forum.mobbing-gegner.de/hartz/fruchtbare-gedanken-der-schosz-ist-fruchtbar-noch-t764.html
Timestamp: 2018-10-17 04:03:21
Document Index: 81679851

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 31', '§ 12', 'Art. 20', 'Art. 1', '§ 47', '§ 6']

Fruchtbare Gedanken “Der Schoß ist fruchtbar noch...” : Hartz IV
Fruchtbare Gedanken “Der Schoß ist fruchtbar noch...”
von Peter-Josef Stollenwerk » So, 24 Jun 2007 8:42 +0000
Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch .
Sie haben einen Weg gefunden, den Wunsch der Wirtschaftsführer zu entsprechen
" Menschen eher sterben zu lassen"
und weil alle sich auf das Recht berufen ist niemand verantwortlich.
Tod durch Hartz IV :
Bis zum 8. März 2005, der Vollendung seines 18. Lebensjahres, hat der Verstorbene als Mitglied der Bedarfsgemeinschaft seiner Mutter Leistungen nach dem SGB I! bezogen. Danach bildete er nach der zu diesem Zeitpunkt geltenden Rechtslage eine eigene Be­darfsgemeinschaft und erhielt bis zum 31. März 2006 Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende. Der Leistungsbezug endete mit Ablauf des Bewilligungsabschnittes; ein Fortzahlungsantrag wurde nicht gestellt. Aufgrund der mit dem Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze erfolgten Neustrukturierung der Bedarfsgemeinschaft wurde der Verstorbene ab dem 15. August 2006 in die Bedarfsgemeinschaft seiner Mutter einbezogen und erhielt daher vom 15. August 2006 bis 30. November 2006 Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende. Während dieses Zeit­raums wurde der Verstorbene mehrfach von der GfA zur persönlichen Vorsprache und zur psychologischen Begutachtung für die Eignungsabklärung im Hinblick auf eine Maßnahme zur beruflichen Ersteingliederung eingeladen. Das Nichterscheinen des Verstorbenen ohne wichtigen Grund führte zunächst zu einer Absenkung des Arbeitslosengeldes I! um 10 % der Regeileistung und im Weiteren zu einer Beschränkung der Leistungen auf die Kosten der Unterkunft und Heizung. Im Sanktionsbescheid wurde auf die Möglichkeit der Erbringung von Sachleistungen in Form von Lebensmittelgutscheinen hingewiesen. Die Folgen der Sanktionen waren dadurch abgemildert, dass der Leistungsträger - entgegen der bestehenden gesetzlichen Regelung - das gewährte Kindergeld nicht auf die noch verbliebenen Leistungen für Unterkunft und Heizung angerechnet hat, was im Ergebnis dazu führte, dass die Bedarfsgemeinschaft zusätzlich über 154 Euro monatlich verfügte. Auch den Aufforderungen der GfA zur Meldung am 30. Oktober 2006,10. November 2006 und 1. Dezember 2006 kam der Verstorbene trotz Belehrung über die Rechtsfolgen nicht nach. Daraufhin wurde mit Bescheid vom 21. Dezember 2006 die Leistung wegen Nicht- Erreichbarkeit (Ausschlussgrund nach § 7 Abs. 4 a SGB II) ab 1. Dezember 2006 in vol­lem Umfang aufgehoben. Die bereits für Dezember 2006 erbrachten Leistungen wurden zurückgefordert. Gleiches gut für die Leistungers an die Mutter des Erwerblosen. Sie war Meldeaufforderungen zum 14. und 24. November 2006 und 1. Dezember 2006 nicht ge­folgt.
Die Absenkung der Leistungen auf die Kosten der Unterkunft und Heizung entsprach nach Auffassung der Bundesregierung nicht der geltenden Rechtslage, wei! Meldever­stöße nach § 31 Abs. 2 und 5 SGB il mit einer Absenkung des Arbeitslosengeldes II um jeweils 10 % - bzw. im Wiederholungsfall um jeweils weitere 10 % - der maßgebenden Regelleistung sanktioniert werden. Trotz dieser fehlerhaften Entscheidung der GfA wäre das physische Existenzminimum des Verstorbenen jedenfalls gesichert gewesen, denn der entsprechende Sanktionsbescheid enthielt den Hinweis auf die Möglichkeit der Erbringung von Sachleistungen, insbesondere in Form von Lebensmittelgutscheinen.
Anders als die Sozialleistungsträger sind weder die Bundesregierung noch das Bundes­ministerium für Arbeit und Soziales unmittelbar am Verwaltungsverfahren beteiligt (§ 12 SGB X). Eine solche unmittelbare Zuständigkeit für ein Tätigwerden im Einzelfall er­gibt sich - entgegen der Fragestellung - auch nicht aus den Bestimmungen des Grundge­setzes. Zwar gehört die Fürsorge für Hilfebedürftige zu den Pflichten des Sozialstaats nach Art. 20 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG. Der Gesetzgeber ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes danach verpflichtet, Mindestvoraussetzungen für ein menschenwürdiges Dasein zu schaffen. Dieser Verpflichtung ist der Gesetzgeber mit der Grundsicherung für Arbeitsuchende und der Sozialhilfe nachgekom­men. Ein Handeln im Einzelfall richtet sich nach den dargelegten einfachgesetzlichen Re­gelungen des Sozialgesetzbuches.
Eine Zuständigkeit des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales im Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende besteht in der Aufsicht, soweit Aufgaben der Bundes­agentur für Arbeit betroffen sind (§ 47 Abs. 1 Satz 1 SGB il). Gegenstand der Aufsicht sind die Recht- und Zweckmäßigkeit der Leistungserbringung nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB II. Im Rahmen der Aufsicht können Einzelfälle bei vorliegenden Hinweisen, etwa durch Eingaben und Petitionen oder durch Medienberichte, verfolgt werden. Ein sol­cher Hinweis lag in vorliegendem Fall nicht bzw. zu spät vor. In diesem Fall konnte - so bedauerlich dies ist - nur im Nachhinein das Verwaltungshandeln auf seine Recht -und Zweckmäßigkeit geprüft werden.
Re: Fruchtbare Gedanken “Der Schoß ist fruchtbar noch...”
von Gulbenkian » Mo, 08 Mär 2010 11:38 +0000
Die Überschrift dieses Beitrags ist eine Beleidigung für unseren demokratischen Rechtsstaat und damit fehl am Platze...
Der Mensch, der bedauerlicherweise gestorben ist, hat, wie im Artikel ausführlich beschrieben, mehrfach psychatrische Untersuchungstermine einfach nicht wahrgenommen. Auch sein Umfeld hat nicht dafür gesorgt, dass er wenigstens das Mindeste, was man von einem Menschen verlangen muss, getan hat, um in den Genuss sozialer Mittel zu kommen.Wo waren die Verwandten, Nachbarn, Freunde?
Sind diese vielleicht "der Schoß der ..."???
Wir leben leider in einer überbürokratisierten Welt, allerdings immer noch in einer freiheitlichen Demokratie. Dieses ist immer noch das kleinere Übel gegenüber totalitären Regimes egal ob faschistisch, nationalsozialistisch, kommunistisch etc.
Wir brauchen keine linksradikale Polemik, wir brauchen für unsere Gesllschaft einfach mehr Menschlichkeit und mehr Rücksicht auf Mitmenschen...Und keine "was geht mich das oder der an"-Mentalität...
Selbstverständlich ist den Bürokraten im vorliegenden Fall ein hohes Mass an Schuld zuzubilligen, wenn ihnen die näheren Umstände der Probleme dieses Menschen auch nur annähernd bekannt waren...
Registriert: Fr, 05 Mär 2010 10:22 +0000