Source: http://www.abmahnung-blog.de/thema/mittelgebuehr-rvg
Timestamp: 2019-10-23 13:06:37
Document Index: 312401907

Matched Legal Cases: ['§ 4141', '§ 197', '§ 5', '§ 88', '§ 86', '§ 14']

Mittelgebühr Rvg | Mittlere Gebühr Rvg
Mittelgebühr Rvg
gemäß den Anforderungen des RVG - Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes. Im Wesentlichen mittlere Gebühr im Strafverfahren, oder In der ( "unglücklichen") Debatte um die Festsetzung der Rahmenentgelte im Strafverfahren ist die Verfügung wieder ein hoffnungsschimmer. Die Rechtsanwaltskanzlei Cottbus sagt - wiederum - im Urteil des Landgerichts Cottbus vom 02.10.2017 - 22 Qs 149/17: Ansatzpunkt der anwaltlichen TÃ?
tigkeit ist grundsÃ?tzlich das durchschnittliche Honorar fÃ?r die Honorarberechnung und keinesfalls ein kleinerer Beitrag auch im verkehrsrechtlichen Strafverfahren.
Weiter: "Sind keine Sachverhalte zu erkennen, die eine Steigerung oder Verminderung begründen, korrespondiert die Einrede also mit dem Durchschnitts- oder dem sogenannten "Normalfall", so hat der Wahlanwalt prinzipiell Anspruch auf die mittlere Gebühr des jeweiligen Honorarrahmens (Mayer in Gerold/ Schmidt, RVG, 22. A., S. 14, Rz.10, 54 m.w.N.). Die Annäherung an das Mittelhonorar als Ausgangsbasis für die Ausübung des Ermessens ist einerseits in der praktischen Anwendung notwendig, um eine weitgehend einheitliche Kalkulationspraxis zu erreichen (vgl. LG Potsdam, Rechpfleger 2015, 24; Hartmann a.a.O. m. w. N.).
Darüber hinaus wird der Wunsch des Parlaments, die spezifische Vergütung auf der Grundlage der durchschnittlichen Vergütung zu klassifizieren, auch aus dem System ersichtlich, das der gesetzgebende Organismus zur Regulierung der Vergütung des Pflichtverteidigers verwendet, wie es in seinen Beschlüssen vom 26. Juni 2016 über 22Q 99/16 und 22Q 129/16 ausführlich dargelegt ist.
Stichworte: Bußgeld, LG Cottbus, mittlere Gebühr, Rahmenvergütung.
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Entscheide und Gerichtsentscheidungen zum Stichwort "mittlere Gebühr". Bei der Festlegung des Rahmenhonorars nach 14 Absatz I RVG kann und muss der Anwalt im Ermessen alle Gegebenheiten des Einzelfalls mitberücksichtigen. Zur Sicherstellung einer weitgehend einheitlichen Kalkulationspraxis sollte immer von der Durchschnittsgebühr ausgegangen werden.2 Die Durchschnittsgebühr sollte regelmässig in Rechtsschutzvorverfahren zur Deckung der Reisekosten für die Methadon-Substitution verwendet werden.
Das Vergleichsentgelt aus den §§ 4141, 5115 ist als Festhonorar in Form des mittleren Entgelts, basierend auf der Verfahrenshonorar des Rechtsstreits, in dem das Ausgangsverfahren umgangen wurde, zu zahlen. Hauptkriterium für die Festlegung der Laufzeitgebühr nach Nr. 3106 RVG-VV ist die Laufzeit. Eine Anhörung von 30 bis 45 min dauert im Durchschnitt und begründet in der Regel die Festlegung der Gebühr.
Das Zeitlimit von 15 min für eine Klage wegen Untätigkeit im Zusammenhang mit einem Diskussionstermin kann zu einem Abzug einer Hälfte der Fondsgebühr für die Klage geführt haben. Bei einer Unterlassungsklage können 40 Prozent der Zwischengebühr nach VV-RVG Nr. 3102 bei der Ermittlung der rückzahlbaren Entgelte berücksichtigt werden, da einer Unterlassungsklage prinzipiell kein Verwaltungs- oder Ermittlungsverfahren vorausgeht.
Es wird eine "fiktive" Laufzeitgebühr in Höhe der Bearbeitungsgebühr berechnet, d.h. 40 % der mittleren Gebühr. Bei einer Besprechungsdauer von nur sechs Gehminuten ist ein spürbarer Rabatt auf die mittlere Gebühr der Besprechungsgebühr nach Nr. 3106 RVG-VV prinzipiell gerechtfertigt. Die Beantragung nach 111 a StPO begründet keine Anhebung der Verfahrenskosten über die Fondsgebühr; Aufwendungen (in diesem Fall: Reisekosten) für die eigene Untersuchungstätigkeit des Beklagten sind nicht erforderlich und daher nicht zu erstatten.
Unterdurchschnittlich lange Hauptanhörungszeiten berechtigen zu einer Reduzierung des Honorars unter das mittlere Honorar; sprachliche Probleme des Mandanten können die Bestellung eines externen Anwalts und damit die Rückerstattung der in diesem Zusammenhang anfallenden Zusatzkosten begründen. Die Honorare für Wahlverteidiger werden nicht über das durchschnittliche Honorar hinaus erhöht, wenn der Dauerzuschlag für öffentliche Verteidiger nicht gewährt werden kann. 14 Abs 2 S 2 RVG richtet sich das Honorar für die Tätigkeit eines Anwaltes nach dem mittleren Honorar.
Die beiden Angaben - Mittelhonorar und Toleranzschema - können nicht so kombiniert werden, dass in jedem Fall ein Überschuss des Mittelhonorars von bis zu 20 Prozent im Bereich des Eigenkapitals verbleibt, da die EinfÃ? Im Durchschnitt gelten für häufige Sonderverfahren oder Verfahrensaufstellungen, bei denen das Durchschnittshonorar nicht regelmässig angewendet wird, nichts anderes als ein gewisser prozentualer Anteil des Durchschnittshonorars (natürlich immer mit besonderen Merkmalen im Einzelnen nach den weiteren Vorgaben des 14 RVG) oder in den ebenso oft vorkommenden Verfahrensaufstellungen,
bei denen bei der Ausübung der Rechtsanwaltstätigkeit im Verwaltungs- oder Ermittlungsverfahren das durchschnittliche Honorar gemäß Nr. 3102 RVG-VV für einstweilige Verfügungen allein aufgrund des für die Rechtsanwaltstätigkeit typischen Synergieeffekts auf zwei Dritteln ermäßigt wird. Das Einspruchsverfahren umfasst auch die Honorare und Spesen eines Rechtsanwaltes; sie sind in gleicher Weise in Form der Fondsgebühr zu erstatten.
Die Anerkennung eines mittleren Honorars erfordert jedoch eine spezielle Einbeziehung des Rechtsanwaltes in den Vergleich; die Beteiligung des Vertretungsberechtigten muss daher über die Einreichung und Rechtfertigung der durch die Bearbeitungsgebühr kompensierten Beschwerde hinausgehen (auch SPA, Entscheidung vom 21.03.2007 -B 11a AL 53/06 R-). Eine (!) Erklärung über Unterhaltsleistungen und Einkommensbedingungen mit ihren speziellen Unterweisungs- und Beratungsverpflichtungen ist eine über die Rechtfertigung des Einspruchs - einschließlich des Haftungsrechts - durch den Prokuristen erhobene Handlung, die vom Anmelder entsprechend zu honorieren und zu erweisen ist.
Verlangt der Anwalt nur das Honorar, erhöht der Gerichtsschreiber es nicht, auch wenn er bei der Ermittlung der Gesamtkosten unter dem vom Anwalt geforderten Betrag liegt. Der Betrag der Ernennungsgebühr bei Annahme in einem mündlichen Verhandlungstermin. Eine Unterscheidung nach Rechtsbereichen oder Teilbereichen ist bei der Einstufung, ob die juristische Problematik mittelmäßig oder über- oder unterschritten im Sinn des 14 Abs. 1 RVG ist, nicht sinnvoll; so führen beispielsweise die bloße Stellung eines Honorarstreits nach dem Vertragsarztrecht nicht zwangsläufig zu einem überdurchschnittlich hohen Grad an Schwierigkeiten (und damit zu einer Über- oder Unterschreitung des Durchschnittshonorars).
Im Ausgangsverfahren führen diese in der überwiegenden Mehrzahl der Verfahren zur Festlegung der Geldbußen, während im vorläufigen Rechtsschutz häufig geringere Honorare anfallen als im Ausgangsverfahren. Die Bearbeitungsgebühr für eine Unterlassungsklage beträgt in der Regel 60 Prozent der Gebühr.2 Das Mahnverfahren nach 197 Abs. 2 SGG ist eine Sonderangelegenheit im Sinne des 18 Abs. ( ) Nr. 3 RVG.3 Im Mahnverfahren nach § 197 Abs. 2 SGG ist eine Grundsatzentscheidung über die Kosten erforderlich.
In diesem Unterlassungsverfahren gilt eine Vergütung von 25 Prozent der Vergütung als sachgerecht im Sinn von Nr. 3102 RVG-VV. Im Regelfall ist für Mahnverfahren, unter Berücksichtigung der besonderen Merkmale des Einzelfalls, eine Bearbeitungsgebühr in doppelter Höhe des Mindesthonorars anzusetzen.
Für Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit dem amtlichen Kostenfestlegungsverfahren oder für Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit der isolierten Ablehnung von Kostenentscheiden in der Widerspruchsschrift sind Honorare in der Größenordnung von 30 bis 60 Prozent des Durchschnittshonorars als günstig zu erachten. Im Strafverfahren wegen Verkehrsdelikten ist die Anerkennung der so genannten "mittleren Gebühr" als Ausgangsbasis prinzipiell begründet; auf dieser Grundlage sind die Besonderheiten im jeweiligen Fall zu beurteilen.
Das Rahmenhonorar nach 14 RVG ist zunächst dem Anwalt vorbehalten; es ist nur dann nicht bindend, wenn es nach Auffassung des Dritten unangemessen ist, d.h. wenn es um mehr als 20 Prozent über dem Betrag des Honorars für den zu erstattenden Dritten liegen sollte. Der in § 5 Abs. 1 S. 1 RPD für gewisse medizinische Dienstleistungen geregelte Ausschluss, um die Schwierigkeiten der Dienstleistung mit den Schwierigkeiten des Krankheitsfalls zu rechtfertigen, steht der Rechtfertigung der Schwierigkeiten der Dienstleistung mit der Schweregrad der Krankheit nicht entgegen.
Das Höchsthonorar wird berechnet, wenn mehrere Bedingungen vorliegen, die eine Überschreitung des "mittleren Honorars" erlauben (hier: bei der Behandlung eines an einer Sprachstörung Erkrankten). Nr. 3103 VV-RVG gilt auch für eine Unterlassungsklage nach § 88 SGG, wenn der Anwalt bereits bei der Klageerhebung am Verwaltungsprozess beteiligt war, da sich aus dem Ermittlungsverfahren Synergien ergeben.2 Die Tätigkeiten des Anwalts im Zusammenhang mit einer Unterlassungsklage werden in der Regel mit der Hälfte der mittleren Gebühr (85,- ) vergütet2.
. Bei einer Unterlassungsklage fällt nur dann eine (fiktive) Zeitgebühr gemäß Nr. 3106V-RVG an, wenn der Diensteanbieter die beantragte Verfügung trifft, der Streitfall für beendet erklärt wird, wenn die Klagefrist des 88 SGG zum Zeitpunkt der Einreichung der Klage verstrichen ist und kein ausreichender Anlass für eine verzögerte Verfügung durch den Diensteanbieter bestand.
Das Honorar für eine anwaltliche Vertretung im Sozialvorverfahren wird in einem ersten Verfahrensschritt auf der Grundlage des mittleren Honorars festgelegt. In einem zweiten Verfahrensschritt muss sie auf den Schwellenwert begrenzt werden, wenn weder der Anwendungsbereich noch die Schwierigkeiten der Rechtsanwaltstätigkeit überdurchschnittlich hoch sind (Verbindung zum Bundessozialgericht, Entscheidung vom 31. Dezember 2009, - B 4 AS 21/09 R, nach Rechtsprechung).
Die Grundleistung für Arbeitssuchende muss mit Ausnahme von geringfügigen Ansprüchen auf unterdurchschnittliche Einkommens- und Vermögensverhältnisse im Zuge der Honorarabwägung ausgerichtet sein, die jedoch regelmässig durch eine überdurchschnittlich hohe Bedeutsamkeit der Materie ausgeglichen werden, so dass - bei mittlerem Ausmaß und mittlerem Schwierigkeitsgrad der Rechtsarbeit - die Beitragsbemessungsgrenze regelmässig in einem angemessenen Verhältnis zu den Kosten steht.
Die Verfahrenshonorar gemäß Nr. 3102 RVG-VV (und nicht gemäß RVG-VV Nr. 3103) ist auch auf die Tätigkeiten des Rechtsanwalts in Verwaltungs- oder Ermittlungsverfahren anzuwenden (Sozialgericht Berlin, Urteil vom 10.06.2009 -S 165 SF 601/09 E-). Im Rahmen des Honorarrahmens der Nr. 3102 RVG-VV ist das mittlere Honorar zu ermäßigen, wenn der Prokurist zugleich im Einspruchsverfahren aktiv war und die Anwaltskosten aufgrund des daraus resultierenden Synergieeffekts dementsprechend niedriger waren (Sozialgericht Berlin vom 10.06.2009 -S 165 SF 601/09 E-).
Bei einstweiligem Rechtsschutz nach § 86b Abs. 1 und Abs. 1 SGG kann eine Vergütung in Form einer "fiktiven" Termingebühr nach RV-VV Nr. 3106 nicht erhoben werden, wenn ein Zeitpunkt nicht eingetreten ist (siehe auch Sozialgerichtshof Berlin vom 30. Januar 2009 -S 165 SF 7/09-). Bei den Rahmenvergütungen kann die Ermittlung des mittleren Honorars trotz einer unterdurchschnittlich langen Hauptsacheverhandlung vor dem Geschworenengericht von weniger als einer Stunde noch dem Eigenkapital gleichkommen, wenn der kleine Tätigkeitsbereich des Rechtsanwalts durch die überdurchschnittlich hohe Bedeutung der anderen Beurteilungskriterien des 14 Abs. 1 RVG auszugleichen ist.
In sozialgerichtlichen Zwischenschutzverfahren, in denen Rahmengebühren für Beträge anfallen, steht die grundlegende Festlegung eines Abzuges im Widerspruch zur gesetzlichen Absicht des 14 Absatz I RVG, da bei den Beträgen andere Korrekturmöglichkeiten für unlautere Gebührenregelungen und/oder zur Beurteilung des Verfahrenscharakters im Zwischenrechtsschutz bestehen.
Bei mittlerem Tätigkeitsumfang und mittlerer Problematik ist der Honoraransatz auch im Rahmen des einheitlichen vorsätzlichen Rechtschutzes nicht unangemessen: Denn der Anwalt ist befugt, den vom Gesetzgeber vorgegebenen Honorarrahmen nach den Vorgaben des 14 RVG zu ergänzen und das für den jeweiligen Fall adäquate Honorar festzulegen.
In allen Erstinstanzverfahren vor den sozialen Gerichten geht der Gesetzgeber von der Geltung des Entgeltrahmens der Nr. 3102 RVG-VV und Nr. 3103 RVG-VV aus und macht keinen Unterschied zwischen Hauptverfahren und Zwischenverfahren. Bei der Berechnung der Rahmenentgelte nach dem RVG in sozialgerichtlichen Prozessen sind insbesondere die drei Faktoren "Umfang der Rechtsarbeit", "Schwierigkeit der Rechtsarbeit" und Bedeutsamkeit der Angelegenheit (für den Mandanten) für die Über- oder Unterdeckung der Durchschnittsentgelte ausschlaggebend.
Eine überdurchschnittlich hohe Problematik wird nicht durch die Sichtweise eines General Counsel festgelegt; der mittlere sozialrechtliche Fall ist eher mühsam. Das ist bei der Berechnung der Bearbeitungsgebühr zu beachten. Die Ermäßigung der Fördergebühr um 50 Prozent erfolgt unter Berücksichtigung der Vorgaben des § 14 Abs. 1 RVG.
In einem solchen Falle wird keine Termingebühr gemäß Nr. 3106 VVRVG erhoben. Das Honorar für eine anwaltliche Vertretung im Sozialvorverfahren wird in einem ersten Verfahrensschritt auf der Grundlage des mittleren Honorars festgelegt. In einem zweiten Verfahrensschritt muss sie auf den Schwellenwert begrenzt werden, wenn weder der Anwendungsbereich noch die Schwierigkeiten der Rechtsanwaltstätigkeit überdurchschnittlich hoch sind (Verbindung zum Bundessozialgericht, Entscheidung vom 31. Dezember 2009, - B 4 AS 21/09 R, nach Rechtsprechung).
Im Regelfall einer Unterlassungsklage mit zwei Klageobjekten sind 50 Prozent der entsprechenden Fondsgebühren als günstige Verfahrens- und Termingebühr aufzufassen. Bei der Honorierung eines Rechtsanwaltes aus der öffentlichen Kasse infolge der Gewährung von Rechtsbeistand sind bei der Bewertung des Umfanges und der Schwierigkeiten seiner Rechtsanwaltstätigkeit nach 14 Abs. I RVG (nach SG Fulda, Beschluss vom 20. 03. 2012 - S. 4 SF 51/11 E) die nach dem PKH-Antrag und während des PKH-Genehmigungsverfahrens vorgenommenen Handlungen prinzipiell verfassungsrechtlich zu beachten.