Source: https://www.rechtslupe.de/strafrecht/rueckverweisung-und-die-strukturelle-inkaufnahme-einer-doppelbefassung-3102358
Timestamp: 2020-01-28 17:06:50
Document Index: 103966811

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 354', '§ 338', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 338']

Rück­ver­wei­sung – und die struk­tu­rel­le Inkauf­nah­me einer Dop­pel­be­fas­sung | Rechtslupe
Rückverweisung - und die strukturelle Inkaufnahme einer Doppelbefassung
Nach § 23 Abs. 1 StPO darf an Rechts­mit­tel­ent­schei­dun­gen nicht mit­wir­ken, wer bei der ange­foch­te­nen Ent­schei­dung mit­ge­wirkt hat. Ein Rich­ter ist dem­ge­gen­über nicht etwa allein des­halb kraft Geset­zes oder wegen Besorg­nis der Befan­gen­heit von der Aus­übung des Rich­ter­amts in einer vom Revi­si­ons­ge­richt zurück­ver­wie­se­nen Sache aus­ge­schlos­sen, weil er bereits an der auf­ge­ho­be­nen Ent­schei­dung mit­ge­wirkt hat­te 1.
Auch eine rechts­wid­ri­ge Umge­hung des § 354 Abs. 2 StPO durch eine "struk­tu­rel­le Inkauf­nah­me einer Dop­pel­be­fas­sung" der­sel­ben Rich­ter mit einem zurück­ver­wie­se­nen Ver­fah­ren ist nicht ersicht­lich. Eine sol­che liegt zwar aus­ge­spro­chen nahe, wenn auf­grund eines Geschäfts­ver­tei­lungs­plans die Bear­bei­tung vom Revi­si­ons­ge­richt zurück­ver­wie­se­ner Sachen einer mit sol­chen Rich­tern besetz­ten Straf­kam­mer zuge­wie­sen wird, die zuvor auf­grund einer ande­ren Kam­mer­zu­ge­hö­rig­keit regel­mä­ßig an den in Rede ste­hen­den zurück­ver­wie­se­nen Sachen betei­ligt waren 2.
Die­ser Fall ist hier aber nicht gege­ben: Die inso­weit im Geschäfts­ver­tei­lungs­plan des Land­ge­richts getrof­fe­nen Rege­lun­gen gewähr­leis­ten viel­mehr, dass eine vom Revi­si­ons­ge­richt zurück­ver­wie­se­ne Sache von ande­ren Rich­tern bear­bei­tet wird. Die Ver­tre­ter­kam­mer muss­te sich bei der Ent­schei­dung über das Befan­gen­heits­ge­such gegen die 40. Straf­kam­mer nicht "impli­zit mit ihrem frü­he­ren Urteil befas­sen", son­dern ledig­lich mit dem gel­tend gemach­ten Befan­gen­heits­ge­such. Im Übri­gen beruh­te es auf "rei­nem Zufall", dass mit der 40. Straf­kam­mer ein Spruch­kör­per für das vor­lie­gen­de Ver­fah­ren zustän­dig gewor­den war, der von der im ers­ten Durch­gang zustän­di­gen 32. Straf­kam­mer ver­tre­ten wur­de. Ein Ver­stoß gegen § 338 Nr. 1 StPO liegt dem­nach nicht vor.
Der ver­hin­der­te Bei­sit­zer – und sein "außer­or­dent­li­cher"… Sind sowohl ein nach dem Geschäfts­ver­tei­lungs­plan zustän­di­ger Rich­ter wie auch sei­ne plan­mä­ßi­gen Ver­tre­ter ver­hin­dert, kann die "ad hoc-Bestel­lung" eines außer­or­dent­li­chen Ver­tre­ters allen­falls bei Ent­wick­lun­gen in…
vgl. BGH, Beschlüs­se vom 18.05.1994 – 3 StR 628/​93, NStZ 1994, 447; vom 27.08.1991 – 1 StR 438/​91, NStZ 1991, 595; und vom 27.04.1972 – 4 StR 149/​72, BGHSt 24, 336; Urteil vom 09.09.1966 – 4 StR 261/​66, BGHSt 21, 142[↩]
BGH, Beschluss vom 28.11.2012 – 5 StR 416/​12, BGHR StPO § 338 Nr. 1b Geschäfts­ver­tei­lungs­plan 1[↩]
1/6 regelungBefangenheitgesetzlicher RichterVorbefassung