Source: http://www.jurablogs.com/2013/07/19/bgh-hoergeraete-unternehmen-meister-staendig-anwesend-zweigstellen-problematik
Timestamp: 2017-06-26 19:25:36
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BlogsDr. Damm & Partner RechtsanwälteJuli 2013BGH: Bei einem Hörgeräte-Unternehmen muss der Meister nicht ständig anwesend sein / Zweigstellen-ProblematikBGH, Urteil vom 17.07.2013, Az. I ZR 222/11 §§Der BGH hat entschieden, dass der Meister eines Hörgeräteakustik-Unternehmens, welches neben der Hauptniederlassung noch eine Zweigstelle in einer benachbarten Stadt unterhält, nicht ständig in der Hauptniederlassung präsent sein muss. Einen Wettbewerbsverstoß wegen Irreführung lehnte der Senat ebenso ab, wie ein Verstoß gegen den Grundsatz der Meisterpräsenz nach der Handwerksordnung. Zur Pressemitteilung Nr. 125/2013: “Meisterpräsenz bei Hörgeräteakustik-UnternehmenDer unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass es weder irreführend ist noch einen Verstoß gegen den Grundsatz der Meisterpräsenz nach der Handwerksordnung darstellt, wenn der Meister in einem Hörgeräteakustik-Unternehmen nicht ständig anwesend, sondern noch für einen zweiten Betrieb in einer benachbarten Stadt zuständig ist.Beide Parteien sind auf dem Gebiet der Hörgeräteakustik tätig, bei dem es sich nach der Handwerksordnung um ein zulassungspflichtiges Handwerk handelt. Die Beklagte betreibt ein Geschäft in Dillingen an der Donau, die Klägerin im 26 km entfernten Günzburg, wo auch eine Schwestergesellschaft der Beklagten tätig ist. Die Beklagte beschäftigt in Dillingen einen Hörgeräteakustik-Meister als Betriebsleiter, der gleichzeitig Betriebsleiter im Günzburger Geschäft des Schwesterunternehmens tätig ist. Nach Ansicht der Klägerin ist die Einsetzung eines gemeinsamen Betriebsleiters für die beiden Betriebe wegen Verstoßes gegen die Handwerksordnung und wegen Irreführung der Kundschaft unzulässig. Sie nimmt die Beklagte daher auf Unterlassung und Ersatz von Abmahn- sowie Detekteikosten in Anspruch ...Zum vollständigen Artikel10 verwandte ArtikelMeisterpräsenz beim HörgeräteakustikerMeisterpräsenz bei Hörgeräteakustik-Unternehmen: Ein Meister kann für zwei Filialen reichenBGH: Meisterpräsenz bei Hörgeräteakustik-UnternehmenBGH: Hörgeräteakustik-Meister darf auch für zwei Betriebe zuständig seinBGH: Die Präsenz des Meisters eines Hörgeräte-Unternehmens kann sich halbtags auf zwei Zweigstellen aufteilenMeisterpräsenz – Ein Meister, zwei BetriebeMeisterliches noch präsent?BGH: Meister, wo bist du?Handwerk: Meister muss nicht den ganzen Tag im Betrieb seinBGH: Keine wettbewerbswidrige Irreführung und Einhaltung der Meisterpräsenzpflicht, wenn Hörgeräteakustik-Meister zwischen 2 Betrieben
pendeltÜber den ArtikelVeröffentlicht July 19, 2013 7:21am im Blog Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte.KategorienWettbewerbsrechtThemenWettbewerbsrecht, Bgh, Bundesgerichtshof, Urteile & Beschlüsse, Irreführung, Urteil, Bgh Urteil, Hörgeräteakustik, Handwerksordnung, PräsenzTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresWie ich einen Prozessgegner bedrohtevon Udo Vetter / LawBlogSie haben es getan, oder: Wenn Heiko Maas es beim Fahrverbot besser weißvon Detlef Burhoff / Burhoff online BlogDen Schwarzen Peter hat …von Udo Vetter / LawBlogVorsicht bei Formulierung der Verpflichtung zur Erteilung eines Zeugnisses mit der Note „gut“ in einem gerichtlichen Vergleich.von Wolf M. Nietzer / NIETZER & HÄUSLERFiese Falle bei Facebook-Profilfotosvon Kathrin Berger / Kathrin gibt dir RechtAls nächstes lesen - bislang 84 Leser:Abmahngefahr: WhatsApp-Nutzer müssen Einwilligung der Kontakte einholen