Source: https://www.wko.at/branchen/vbg/gewerbe-handwerk/mode-bekleidung/textilreiniger/gesetze-und-verordnungen.html
Timestamp: 2019-10-22 06:18:10
Document Index: 132957736

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 74', 'Art 34', '§ 83', '§ 103', '§ 82', '§ 114']

Gesetze und Verordnungen für Textilreiniger, Wäscher und Färber - WKO.at
Gesetze und Verordnungen für Textilreiniger, Wäscher und Färber
Wichtige rechtliche Regelungen
Befähigungsnachweis und Betriebsanlagengenehmigung
Verwendung vollhalogenierter Fluorchlorkohlenwasserstoffe
Für die Ausübung des Handwerks der Textilreiniger, Wäscher und Färber ist der Nachweis der Befähigung (§ 18 GewO) zu erbringen sowie für die Betriebsstätte eine Betriebsanlagengenehmigung notwendig. Die Erteilung der Betriebsanlagengenehmigung erfolgt unter Bedachtname auf den Stand der Technik, basierend auf den Grundsätzen des § 74 GewO.
Erlass des BMVIT zu Art 34 der VO 165/2014; Dokumentation der Ruhezeiten bzw. Dokumentation von Urlaub und Krankenstand
Ebenso sind nach § 83 GewO Auflassungsmaßnahmen nach einer Betriebsstilllegung geregelt.
HKW-Anlagen-Verordnung – HAV (BGBl. II Nr.411/2005)
CKW-Anlagenverordnung (BGBl. Nr.27/1990; 865/1994)
VOC-Verordnung BGBl. Teil II Nr. 301/2002 (Lösungsmittelbilanz)
Wasserrechtsgesetz (BGBl. Nr. 299/1989 idgF)
Die Verordnung enthält detaillierte Angaben zur technischen Ausführung der CKW-Anlage und deren Aufstellungsort.
Die für die Erteilung einer wasserrechtlichen Bewilligung notwendigen Unterlagen sind im § 103 Wasserrechtsgesetz angeführt.
Verordnung über die Begrenzung von Abwasseremissionen aus Wasch- und Chemischreinigungsprozessen von Textilien (BGBl. Nr. 871/1993)
Störfallverordnung (BGBl. Nr. 391/1994)
Verordnung über das Verbot vollhalogenierter Fluorchlorkohlenwasserstoffe (BGBl. Nr. 301/1990)
Verordnung über das Verbot von Trichlorethan und Tetrachlorkohlenstoff (BGBl. Nr. 776/1992)
Kälteverordnung (BGBl. Nr. 305/1969 idgF., 415/1994)
Dampfkesselgesetz (BGBl. Nr. 211/1992)
ABV (Aufstellung und Betrieb von Dampfkesselanlagen, BGBl. Nr. 353/1995)
ArbeitnehmerInnenschutzgesetz (BGBl. Nr. 450/1994)
MAK-Wert (Maximale Arbeitsplatz - Konzentration)
ÖNORM M 9400
Indirekteinleiterverordnung BGBl. Teil II Nr. 222/1998
Die Einteilung von Abwässern aus Wasch- und Chemischreinigungsprozessen von Textilien wird durch diese Verordnung genau geregelt.
Die Rechtsgrundlage für die Störfallverordnung bildet § 82a der GewO.
Mit 1. Jänner 1995 wurde die Verwendung vollhalogenierter Fluorchlorkohlenwasserstoffe als Reinigungsmittel für Bekleidung und Textilien verboten. Insbesondere das Lösungsmittel FCKW 113 ist von diesem Verbot betroffen. Dieses wurde als Reinigungsmittel für alle Textilien mit dem Pflegekennzeichen F eingesetzt.
Durch die Verordnung wurde der Einsatz von 1, 1, 1 - Trichlorethan und Tetrachlorkohlenstoff verboten.
Für Arbeitnehmer in Textilreinigungsbetrieb die mit Perchlorethylen arbeiten schreibt das ArbeitnehmerInnenschutzgesetz eine Eignungsuntersuchung und alle 6 Monate eine Folgeuntersuchung vor. Hierbei handelt es sich um eine allgemein ärztliche Untersuchung.
Der MAK-Wert veröffentlicht in den "Amtlichen Nachrichten, Arbeit-Gesundheit-Soziales", 48. Jg. Sonder-Nr. 2/1993 des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, ist die höchstmögliche Konzentration eines Stoffes in der Luft, der bei wiederholter und langfristiger Einwirkung den Arbeitnehmer nicht gesundheitlich beeinträchtigt.
Die genannte ÖNORM beschäftigt sich mit dem emissionsbegrenzenden Maßnahmen, der Überprüfung und Wartung von CKW-Anlagen. Als Beiblätter enthält die ÖNORM die geforderten Prüf- und Betriebstagebücher für Chemisch-Reinigungsmaschinen, Adsorptionsanlagen und Kontaktwasser-Reinigungsanlagen.
Die VO gilt für Unternehmen, die ihre Abwässer nicht direkt in den Vorfluter (Fließgewässer), sondern in eine öffentlicher oder die Kanalisationsanlage eines Dritten einleiten und betrifft daher (Indirekteinleiter) auch die Wäschereien und Textilreinigungen.
Die IEV gilt für die Einleitung von Abwasser, dessen Beschaffenheit mehr als geringfügig von der des häuslichen Abwassers abweicht, in die wasserrechtlich bewilligte Kanalisation eines anderen.
Die VO legt in jedem Fall Meldepflichten an das Kanalisationsunternehmen fest, führt bei Überschreiten von Schwellenwerten bzw. durch Aufnahme in Anhang A zur wasserrechtlichen Bewilligungspflicht (§ 114 WRG). Für nicht-bewilligungspflichtige Indirekteinleitungen sind die Überwachungsmodalitäten festgelegt. Weiters enthält die VO Übergangsbestimmungen für bereits bestehende Anlagen.
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Bundeskanzleramt Rechtsinformationssystem (RIS)