Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BFH&Datum=18.03.2004&Aktenzeichen=VII%20B%2053/03
Timestamp: 2019-07-22 15:00:03
Document Index: 46243121

Matched Legal Cases: ['§ 76', '§ 116', '§ 76', '§ 115', '§ 116', '§ 116', '§ 76', '§ 76', '§ 19']

BFH, 18.03.2004 - VII B 53/03 - dejure.org
https://dejure.org/2004,599
BFH, 18.03.2004 - VII B 53/03 (https://dejure.org/2004,599)
BFH, Entscheidung vom 18.03.2004 - VII B 53/03 (https://dejure.org/2004,599)
BFH, Entscheidung vom 18. März 2004 - VII B 53/03 (https://dejure.org/2004,599)
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Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Klärungsbedürftigkeit und Klärungsfähigkeit - Kumulative Entscheidungsbegründung des Finanzgerichts - Rüge der Verletzung von Verfahrensvorschriften - Rüge mangelnder Sachverhaltsaufklärung von Amts wegen
Grds. Bedeutung einer Rechtssache bei Mehrfachbegründung des FG-Urt.; Rüge eines verzichtbaren Verfahrensmangels
FG München, 09.01.2003 - 15 K 1301/98
b) Soweit die Kläger eine Verletzung der Sachaufklärungspflicht (§ 76 Abs. 1 FGO) durch Übergehen von Beweisanträgen oder --auch ohne entsprechenden Beweisantritt-- wegen unterlassener Amtsermittlung rügen, fehlt es an den für eine hinreichende Darlegung erforderlichen genauen Angaben und Ausführungen zu bestimmten Punkten (…z.B. BFH-Beschlüsse vom 27. Oktober 1998 X B 115/97, BFH/NV 1999, 630;… vom 10. September 2002 X B 42/02, BFH/NV 2003, 70, sowie vom 18. März 2004 VII B 53/03, BFH/NV 2004, 978;… vom 28. Juli 2004 IX B 136/03, BFH/NV 2005, 43).
Denn nach der --bei der Prüfung der ordnungsgemäßen Verfahrensführung allein maßgeblichen-- Rechtsauffassung des FG (…vgl. dazu z.B. Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 6. Februar 2007 X B 89/06, BFH/NV 2007, 958; Senatsbeschluss vom 18. März 2004 VII B 53/03, BFH/NV 2004, 978) hat das FA den Stundungsantrag deshalb ermessensfehlerfrei abgelehnt, weil der Kläger den ihm übersandten Vordruck zur Offenlegung seiner wirtschaftlichen Verhältnisse nicht ausgefüllt hat.
b) Die Einwendungen der Klägerin gegen die materielle Richtigkeit des finanzgerichtlichen Urteils einschließlich der Würdigung der tatsächlichen Umstände des Einzelfalls genügen nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO (…BFH-Beschlüsse vom 8. März 2004 VII B 334/03, BFH/NV 2004, 974, und vom 18. März 2004 VII B 53/03, BFH/NV 2004, 978, je m.w.N.).
bb) Soweit der Kläger mit der Rüge mangelnder Sachaufklärung sinngemäß geltend macht, das FG hätte auch unabhängig von einem entsprechenden Beweisantrag von Amts wegen den Sachverhalt weiter aufklären müssen, so wären für eine schlüssige Verfahrensrüge Ausführungen dazu erforderlich gewesen, welche Tatsachen das FG hätte aufklären müssen, welche entscheidungserheblichen Tatsachen sich bei einer weiteren Sachaufklärung voraussichtlich ergeben hätten, inwiefern eine weitere Aufklärung des Sachverhalts auf der Grundlage des materiell-rechtlichen Standpunkts des FG zu einer anderen Entscheidung hätte führen können und aus welchen Gründen sich dem FG unter Berücksichtigung seines Rechtsstandpunkts die Notwendigkeit einer weiteren Aufklärung des Sachverhalts hätte aufdrängen müssen (ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Beschlüsse vom 18. März 2004 VII B 53/03, BFH/NV 2004, 978;… vom 28. Juli 2004 IX B 136/03, BFH/NV 2005, 43, jeweils m.w.N.;… vom 17. Oktober 2005 III B 150/04, BFH/NV 2006, 330).
Soweit der Kläger mit der Rüge mangelnder Sachaufklärung geltend macht, das FG hätte auch unabhängig von einem entsprechenden Beweisantrag bzw. dessen Rügeverlust von Amts wegen (§ 76 Abs. 1 FGO) den Sachverhalt weiter aufklären müssen, wären für eine schlüssige Verfahrensrüge Ausführungen dazu erforderlich gewesen, welche Tatsachen das FG hätte aufklären müssen, welche entscheidungserheblichen Tatsachen sich bei einer weiteren Sachaufklärung voraussichtlich ergeben hätten, inwiefern eine weitere Aufklärung des Sachverhalts auf der Grundlage des materiell-rechtlichen Standpunkts des FG zu einer anderen Entscheidung hätte führen können und aus welchen Gründen sich dem FG unter Berücksichtigung seines Rechtsstandpunkts die Notwendigkeit einer weiteren Aufklärung des Sachverhalts hätte aufdrängen müssen (ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Beschlüsse vom 18. März 2004 VII B 53/03, BFH/NV 2004, 978;… vom 28. Juli 2004 IX B 136/03, BFH/NV 2005, 43, jeweils m.w.N.).
Hat das FG sein Urteil aber kumulativ begründet, so muss wegen jeder der Urteilsbegründungen ein Zulassungsgrund i.S. des § 115 Abs. 2 FGO dargelegt werden und vorliegen (z.B. BFH-Beschlüsse vom 18. März 2004 VII B 53/03, BFH/NV 2004, 978;… vom 23. Dezember 2004 III B 14/04, BFH/NV 2005, 667).
Die dagegen erhobene Einwendung des FA, diese Auffassung sei wegen der Mittelvorsorgepflicht des Geschäftsführers nicht haltbar, weil es Inhalt dieser Pflicht sei, die Verursachung der fehlenden Zahlungsfähigkeit bei Fälligkeit der Steuern zu sanktionieren und zwar unabhängig davon, wer im Zeitpunkt der Fälligkeit Verfügungsberechtigter sei, zeigt nicht die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage auf, sondern richtet sich gegen die materielle Richtigkeit des finanzgerichtlichen Urteils einschließlich der Würdigung der tatsächlichen Umstände des Einzelfalls und genügt damit nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO (BFH-Beschlüsse in BFH/NV 2004, 978, …und vom 26. August 2004 II B 117/03, BFH/NV 2004, 1625, jeweils m.w.N.).
Die dagegen erhobene Einwendung des FA, diese Auffassung sei nicht haltbar, weil es Inhalt der Mittelvorsorgepflicht sei, die Verursachung der fehlenden Zahlungsfähigkeit bei Fälligkeit der Steuern zu sanktionieren und zwar unabhängig davon, wer im Zeitpunkt der Fälligkeit Verfügungsberechtigter sei, zeigt nicht die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage auf, sondern richtet sich gegen die materielle Richtigkeit des finanzgerichtlichen Urteils einschließlich der Würdigung der tatsächlichen Umstände des Einzelfalls und genügt damit nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO (BFH-Beschlüsse in BFH/NV 2004, 978, …und vom 26. August 2004 II B 117/03, BFH/NV 2004, 1625, jeweils m.w.N.).
Soweit die Kläger die Verletzung der Sachaufklärungspflicht (§ 76 Abs. 1 FGO) durch Übergehen eines Beweisantrags oder von Amts wegen erforderlicher Sachaufklärung rügen, ist nicht ersichtlich, inwiefern eine weitere Aufklärung des Sachverhalts auf der Grundlage des materiell-rechtlichen Standpunktes des FG (…vgl. BFH-Beschlüsse vom 10. April 2006 X B 162/05, BFH/NV 2006, 1332;… vom 18. Mai 2005 IX B 168/04, BFH/NV 2005, 1829) zu einer anderen Entscheidung hätte führen können oder weshalb sich dem FG die Notwendigkeit einer weiteren Sachaufklärung hätte aufdrängen müssen (ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Beschlüsse vom 18. März 2004 VII B 53/03, BFH/NV 2004, 978;… vom 28. Juli 2004 IX B 136/03, BFH/NV 2005, 43, jeweils m.w.N.).
Soweit die Klägerin eine Verletzung der Sachaufklärungspflicht (§ 76 Abs. 1 FGO) auch ohne Beweisantritt wegen unterlassener Amtsermittlung rügt, fehlt es an den für eine hinreichende Darlegung erforderlichen genauen Angaben und Ausführungen zu bestimmten Punkten (z.B. BFH-Beschlüsse vom 18. März 2004 VII B 53/03, BFH/NV 2004, 978;… vom 28. Juli 2004 IX B 136/03, BFH/NV 2005, 43); zudem wird nicht dargetan, warum die rechtskundig vertretene Klägerin angesichts der vom Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) bestrittenen Kostentragung nicht von sich aus in der mündlichen Verhandlung auf eine entsprechende weitere Sachaufklärung hingewirkt hat.
BFH, 19.01.2007 - VII B 142/06
Pfändung des Anspruchs auf Agrarsubvention nach vorausgegangener formloser …
BFH, 26.04.2005 - I B 157/04
BFH, 30.01.2007 - III B 119/06
Rüge der Verletzung der Sachaufklärungspflicht; verspäteter Vortrag von …
BFH, 27.10.2006 - III B 74/06
Rüge der Verletzung der Sachaufklärungspflicht und des Rechts auf Gehör
BFH, 26.10.2006 - III B 63/06
BFH, 20.06.2007 - XI B 161/06
Verletzung der Sachaufklärungspflicht; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung …
BFH, 25.01.2005 - I B 55/04
BFH, 25.08.2004 - II B 154/03
Bedeutung der Anzeigepflicht nach § 19 Abs. 1 GrEStG