Source: https://ldksn-12-2014.antragsgruen.de/ldksn-12-2014/antrag/1477
Timestamp: 2017-07-24 10:48:44
Document Index: 133906741

Matched Legal Cases: ['§9', '§9', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9']

V1: Urabstimmungsordnung nach §9 (2) der Satzung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen (44. Landesversammlung in Dresden, Antragsgrün)
Start/44. Landesversammlung in Dresden/Antrag	V1: Urabstimmungsordnung nach §9 (2) der Satzung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen
Landesvorstand Status:
2§ 1 URABSTIMMUNGSINITIATIVEN VON MITGLIEDERN3(1) Jedes Mitglied von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Landesverband Sachsen 4ist berechtigt das Verfahren für eine Urabstimmungsinitiativen 5einzuleiten.6(2) Eine Urabstimmungsinitiative muss folgende Bestandteile enthalten:
7Antragstext,
8Anschrift von 2 Vertrauenspersonen (InitiatorInnen),
9Name, Anschrift, Kreisverband, Unterschrift von zehn von 10hundert Mitgliedern von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Landesverband 11Sachsen.
12(3) Maßgeblich für die Berechnung des Quorums ist die Zahl der 13Mitglieder zum 31.12. des Vorjahres.
14§ 2 URABSTIMMUNGSINITIATIVEN VON PARTEIGLIEDERUNGEN15(1) Der Landesverband sowie Kreisverbände sind berechtigt 16Urabstimmungsinitiativen einzuleiten. Antragsberechtigtes Gremium ist 17die Kreismitgliederversammlung oder die LDK .18(2) Zusätzlich zu dem Antragstext müssen einer Urabstimmungsinitiative 19von Parteigliederungen folgende Unterlagen beigefügt sein:20a) Initiative durch die Landedelegiertenversammlung:
21ein von der/dem ProtokollführerIn unterzeichneter 22Protokollauszug der Versammlung, auf der die Unterstützung 23der Urabstimmungsinitiative durch die Parteigliederung 24beschlossen wurde
25und die Anschrift von 2 Vertrauenspersonen.
26b) Initiative durch Unterstützung von mindestens drei Kreisverbänden:
27pro unterstützendem Kreisverband je ein von zwei 28Kreisvorständen unterzeichneter Protokollauszug der 29Versammlung, auf der die Unterstützung der 30Urabstimmungsinitiative durch die Parteigliederung 31beschlossen wurde
32und die Anschriften von zwei Vertrauenspersonen.
33§ 3 ANTRAGSTEXT34(1) Der Antragstext muss eine Abstimmungsfrage enthalten, die mit ja, 35nein oder Enthaltung beantwortet werden kann. Suggestivfragen sind 36unzulässig.37(2) Urabstimmungsinitiativen, deren Umsetzung in die Autonomie der 38Kreisverbände eingreifen würden, deren Inhalte gegen das 39Parteiengesetz verstoßen sowie Urabstimmungsinitiativen zum Haushalt 40des Landesverbandes oder zu Einzelpositionen des Haushaltes sind 41unzulässig.42(3) Über eine mögliche Unzulässigkeit von Urabstimmungsinitiativen 43entscheidet das Landesschiedsgericht auf Antrag. Antragsberechtigt 44sind alle Organe der Landespartei und der Kreisverbände.
45§ 4 INFORMATIONSPFLICHTEN46(1) Die Einleitung einer Urabstimmungsinitiative ist dem 47Landesvorstand unter Beifügung des Antragstextes mitzuteilen.48(2) Der Landesvorstand ist verpflichtet, im Rahmen der regelmäßigen 49Verteiler der Partei die Mitglieder zu informieren.50(3) Über die Unterschriftensammlung zur Einleitung einer 51Urabstimmungsinitiative nach § 1 (1) UrabStO sind die Kreisverbände 52innerhalb von vier Wochen nach Eingang des Antragsschreibens beim 53Landesvorstand zu informieren.54(4) Über die erfolgreiche Einleitung einer Urabstimmungsinitiative 55sind die Kreisverbände und die Mitglieder innerhalb von zwei Wochen 56nach Eingang der gemäß § 1 (2) oder § 2 (2) Urabstimmungsstatut 57vorzulegenden Unterlagen zu informieren.
58§ 5 ORGANISATION59(1) Nach erfolgreicher Einleitung einer Urabstimmungsinitiative ist in 60der Landesgeschäftsstelle ein Urabstimmungsbüro einzurichten.61(2) Es ist ein Stichtag für die Ermittlung der stimmberechtigten 62Mitglieder festzulegen. Dieser muss spätestens 2 Wochen vor der 63Versendung der Urabstimmungsunterlagen liegen.64(3) Spätestens vier Wochen nach erfolgreicher Einleitung einer 65Urabstimmung sind die Urabstimmungsbriefe an die Mitglieder zu 66versenden.
67§ 6 DURCHFÜHRUNG DER URABSTIMMUNG68(1) Jedes Mitglied erhält einen Urabstimmungsbrief mit folgendem 69Inhalt:
70Abstimmungsformular/Wahlzettel,
71Umschlag für Abstimmungsformular,
72Eidesstattliche Erklärung,
73Abstimmungsbrief.
74(2) Das Abstimmungsformular ist vom Mitglied zu kennzeichnen, in den 75Umschlag für Abstimmungsformulare einzulegen und zuzukleben. Auf der 76mit der Adresse versehenen und durchnummerierten eidesstattlichen 77Erklärung ist zu bestätigen, dass der/die AbsenderIn zum Zeitpunkt der 78Unterschriftsleistung Mitglied von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen ist 79und das Abstimmungsformular eigenhändig gekennzeichnet hat. Die 80eidesstattliche Erklärung ist zusammen mit dem zugeklebten Umschlag 81mit dem eingelegten Abstimmungsformular im Abstimmungsbrief dem 82Urabstimmungsbüro bis zu einem vorher festgelegten Termin (Datum des 83Poststempels) zuzusenden.84(3) Der Einsendeschluss für den Abstimmungsbrief ist der 21. Tag nach 85Absendung der Urabstimmungsbriefe an die Mitglieder. In den 86sächsischen Sommerferien können keine Urabstimmungen durchgeführt 87werden. Würde der Einsendeschluss nach Satz 1 auf einen Tag in diesen 88Monaten fallen, so ist der Einsendeschluss stattdessen der 21. Tag 89nach Ende der Sommerferien.90(4) Die Kosten der Frankatur des Abstimmungsbriefes trägt der/die 91AbsenderIn. Das Abstimmungsbüro hat die Annahme unfrankierter 92Abstimmungsbriefe prinzipiell zu verweigern.
93§ 7 AUSWERTUNG DER URABSTIMMUNG94(1) Die Urabstimmung ist vom 2. bis 4. Tag nach dem festgelegten 95Einsendeschluss auszuzählen. Die Auszählung ist mitgliederöffentlich.96(2) Bei der Auszählung sind festzustellen:
97die Zahl der versandten Urabstimmungsbriefe,
98die Zahl der zum Auszählungszeitpunkt fristgerecht (Datum 99des Poststempels) zurückgelaufenen Urabstimmungsbriefe,
100die Zahl der abgegebenen Abstimmungsformulare,
101die Zahl der abgegebenen gültigen Abstimmungsformulare,
102die Zahl der auf eine Urabstimmungsfrage entfallenen JA- 103Stimmen, NEIN-Stimmen und Enthaltungen.
104(3) Abstimmungsformulare, denen keine gültige, unterschriebene 105eidesstattliche Erklärung beigefügt ist, sind ungültig. Enthaltungen 106sind gültige Stimmen.
107§ 8 ABSTIMMUNGSVERFAHREN108(1) Über mehrere Urabstimmungsinitiativen kann gemeinsam abgestimmt 109werden.110(2) Steht nur eine Abstimmungsfrage zur Entscheidung, so ist sie 111positiv entschieden, wenn die Mehrheit der abgegebenen gültigen 112Stimmen auf Ja lautet.113(3) Stehen zwei oder mehr Abstimmungsfragen zur selben Thematik zur 114Entscheidung, so ist über jede Abstimmungsfrage einzeln mit Ja/Nein 115oder Enthaltung zu entscheiden. (Erhält mehr als eine Alternative eine 116Mehrheit der gültigen Stimmen, so gilt die Alternative als angenommen, 117die die meisten Ja-Stimmen erhält.) Erhält keine Alternative eine 118Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen, so sind alle Alternativen 119abgelehnt.
120§ 9 VERÖFFENTLICHUNG DES ERGEBNISSES121(1) Das Ergebnis der Urabstimmung ist nach Abschluss der Auszählung 122unverzüglich zu veröffentlichen.123(2) Nach Abschluss der Auszählung noch eingehende Urabstimmungsbriefe 124sind als ungültig zu werten und ungeöffnet zu vernichten.
Der Landesvorstand legt hier den Entwurf für ein Urabstimmungsstatut vor, wie es die gültige Satzung verlangt. Der Landesvorstand empfiehlt die Überarbeitung der Satzung auch im Punkt der Urwahl, einhergehend mit der Möglichkeit der Einleitung von Urabstimmungen durch Landesparteirat oder Landesvorstand ggf. mit flexiblerer Fristsetzung.	Zustimmung