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Timestamp: 2019-05-21 07:40:47
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Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 37', '§ 31', '§ 30', '§ 37', '§ 30', '§ 31', '§ 37', '§ 30', '§ 31', '§ 31', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 31', '§ 37', '§ 3', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 88', '§ 91', '§ 839', '§ 124', '§ 37', '§ 164', '§ 164', '§ 30', '§ 37']

Vorauszahlungen zur Einkommensteuer und zur Körperschaftsteuer - Lexikon des Steuerrechts | smartsteuer
Vorauszahlungen zur Einkommensteuer und zur Körperschaftsteuer – Lexikon des Steuerrechts
2 Anwendbare Vorschriften
3 Entstehung, Festsetzung, Fälligkeit
5 Anrechnung der Vorauszahlungen
6 Verfahrensrechtliche Besonderheiten
Auf die → Körperschaftsteuer sind ebenso wie auf die → Einkommensteuer unterjährig Vorauszahlungen zu leisten, da die Einkommen- und die Körperschaftsteuer als Veranlagungssteuern erst mit Ablauf des jeweiligen Kalenderjahres entstehen. Bis zur Festsetzung und Fälligkeit der Einkommen- oder Körperschaftsteuer vergeht zumeist wiederum einige Zeit, so dass durch die Erhebung von Vorauszahlungen die Finanzierung des Staates bis zur (endgültigen) Zahlung der festgesetzten Steuern sichergestellt werden soll.
Das Körperschaftsteuergesetz verweist in § 31 Abs. 1 Satz 1 für die Durchführung der Besteuerung auf die Vorschriften des Einkommensteuergesetzes. In Bezug auf die Vorauszahlungen ist damit insbesondere § 37 EStG angesprochen. Nur soweit das Körperschaftsteuergesetz eigene Bestimmungen enthält, haben diese Vorrang. Vorliegend betrifft dies zum einen die Körperschaftsteuervorauszahlungen bei einem abweichenden → Wirtschaftsjahr (§ 31 Abs. 2 KStG) und die Entstehung der Körperschaftsteuer für Vorauszahlungen (§ 30 Nr. 2 KStG).
3. Entstehung, Festsetzung, Fälligkeit
Die Steuervorauszahlungen entstehen mit Beginn des Kalendervierteljahrs, in dem die Vorauszahlungen zu entrichten sind (§ 37 Abs. 1 Satz 2 EStG bzw. § 30 Nr. 2 KStG). Die Entrichtung und damit Fälligkeit der Vorauszahlungen ergibt sich aus (§ 31 Abs. 1 Satz 1 KStG i.V.m.) § 37 Abs. 1 Satz 1 EStG, wonach der Stpfl. die Vorauszahlungen am 10.3., 10.6., 10.9. und 10.12. zu entrichten hat (→ Fristen und Termine). Somit entstehen die Einkommen- bzw. Körperschaftsteuervorauszahlungen zu Beginn eines jeden Kalendervierteljahres (1.1., 1.4., 1.7., 1.10.), sind jedoch jeweils erst am 10. des letzten Monats eines Kalendervierteljahrs fällig. Wird die Körperschaftsteuerpflicht erst im Laufe eines Kalenderjahres begründet, entstehen die Vorauszahlungen mit Begründung der Steuerpflicht.
Die neu gegründete A-GmbH tritt per 10.2.2017 in die unbeschränkte Körperschaftsteuerpflicht ein.
Die Körperschaftsteuer in Bezug auf ggf. zu leistende Vorauszahlungen entsteht gem. § 30 Nr. 2 Var. 2 KStG am 10.2.2017. Diese Regelung betrifft aber nur Vorauszahlungen des Kalendervierteljahrs, in dem die Steuerpflicht erstmals begründet wird (hier also das erste Kalendervierteljahr). Die Entstehung der Vorauszahlungen für die folgenden Kalendervierteljahre richtet sich nach den allgemeinen Regeln.
Im Fall der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens bestimmt der Zeitpunkt der Entstehung der jeweiligen Vorauszahlung zum Beginn des Kalendervierteljahres, ob eine Masseverbindlichkeit oder eine Insolvenzforderung vorliegt. Eine Vorauszahlungsschuld wird dabei nicht zeitanteilig ab dem Eröffnungszeitpunkt aufgeteilt. Eine nicht beglichene ESt-/KSt-Vorauszahlung für das Quartal, in dem das Insolvenzverfahren eröffnet wird, stellt daher in vollem Umfang eine Insolvenzforderung dar (vgl. FG München Urteil vom 7.5.2014, 9 K 2072/13, EFG 2014, 1488).
Weicht das → Wirtschaftsjahr einer Körperschaft vom Kalenderjahr ab, sind die Körperschaftsteuervorauszahlungen gem. § 31 Abs. 2 KStG bereits während des Wirtschaftsjahres, das im VZ endet, zu entrichten.
Die Körperschaftsteuervorauszahlungen werden durch Vorauszahlungsbescheid festgesetzt (§ 31 Abs. 1 Satz 1 KStG i.V.m. § 37 Abs. 3 Satz 1 EStG). Aus dem Vorauszahlungsbescheid ergeben sich die genannten Fälligkeitszeitpunkte sowie die jeweilige Vorauszahlungshöhe. Äußerlich kann dieser Vorauszahlungsbescheid mit der (vorangehenden) Jahressteuerfestsetzung verbunden werden. Es handelt sich jedoch stets um einen eigenständigen → Steuerbescheid. Eine Festsetzung von Vorauszahlungen erfolgt nur dann, wenn die Vorauszahlungen mindestens 400 € (200 € bis einschließlich VZ 2008) im Kalenderjahr und mindestens 100 € (50 € bis einschließlich VZ 2008) für einen Vorauszahlungszeitpunkt betragen (§ 37 Abs. 5 Satz 1 EStG).
Die Festsetzung von Einkommensteuervorauszahlungen ist auch dann zulässig, wenn der Stpfl. ausschließlich Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit erzielt, die dem LSt-Abzug unterliegen (BFH Urteil vom 20.12.2004, VI R 182/97, BStBl II 2005, 358). Werden Einkommensteuervorauszahlungen für zusammen zur ESt veranlagte Eheleute geleistet, ist mangels erkennbarer anderweitiger Absichtsbekundung – selbst im Fall einer dem FA bekannten Insolvenz des einen Ehepartners – davon auszugehen, dass für Rechnung beider Ehegatten bezahlt wird (FG Schleswig-Holstein Urteil vom 21.2.2008, 1 K 75/07, EFG 2008, 914). Dies hat der BFH mit Urteil vom 30.9.2008 (VII R 18/08, BStBl II 2009, 38) bestätigt. Die Vorauszahlungen sind deshalb zunächst auf die festgesetzten Steuern beider Ehegatten anzurechnen, ein verbleibender Rest ist nach Kopfteilen an die Ehegatten auszukehren (BFH Urteil vom 22.3.2011, VII R 42/10, BStBl II 2011, 607).
Die Vorauszahlungen sollen die Einkommen- bzw. Körperschaftsteuer vorwegnehmen, die der Stpfl. für den laufenden VZ voraussichtlich schulden wird (vgl. § 37 Abs. 1 Satz 1 EStG). Die Höhe der Vorauszahlungen bemisst sich daher grundsätzlich nach der Einkommen- bzw. Körperschaftsteuer, die sich nach Anrechnung der Steuerabzugsbeträge (z.B. → Kapitalertragsteuer, Vorauszahlungen) bei der letzten → Veranlagung ergeben hat (§ 31 Abs. 1 Satz 1 KStG i.V.m. § 37 Abs. 3 Satz 2 EStG). Die Vorauszahlungen sind grundsätzlich in vier gleich großen Teilbeträgen zu leisten (BFH Urteil vom 22.11.2011, VIII R 11/09, BStBl II 2012, 329). Hinzu kommen die nach den Einkommen- bzw. Körperschaftsteuervorauszahlungen ermittelten Vorauszahlungen auf den → Solidaritätszuschlag (§ 3 Abs. 1 Nr. 2 SolZG).
Diese Vorgehensweise unterstellt, dass die Einkommen- bzw. Körperschaftsteuer des laufenden Jahres der Einkommen- bzw. Körperschaftsteuer des vorangegangenen Jahres entspricht. Da dies aber zumeist nicht der Fall ist, sieht § 37 Abs. 3 Satz 3 EStG vor, dass das Finanzamt von Amts wegen bis zum Ablauf des auf den VZ folgenden 15. Kalendermonats eine Anpassung der Vorauszahlungen vornehmen kann. Danach kann sowohl eine Erhöhung als auch eine Herabsetzung der Vorauszahlungen eintreten, wenn sich für den VZ voraussichtlich eine höhere bzw. niedrigere Steuerfestsetzung ergeben wird.
Die B-GmbH hat ein kalenderjahrgleiches Wirtschaftsjahr. Im März 2017 steht (auch für das Finanzamt nachweisbar) fest, dass die Körperschaftsteuervorauszahlungen für den VZ 2015 zu niedrig festgesetzt wurden.
Das Finanzamt kann die Vorauszahlungen für den VZ 2015 noch bis Ende März 2017 von Amts wegen an die Körperschaftsteuer anpassen, die sich für den VZ 2015 voraussichtlich ergeben wird.
Die C-GmbH hat ein vom Kalenderjahr abweichendes Wirtschaftsjahr (z.B. 1.5. bis 30.4. des Folgejahres).
Die Körperschaftsteuervorauszahlungen für den VZ 2016, dem das Wirtschaftsjahr vom 1.5.2015 bis zum 30.4.2016 zugrunde gelegt wird, können bis zum 31.3.2018 angepasst werden.
Der Stpfl. kann eine Herabsetzung der Vorauszahlungen beantragen, wenn er eine niedrigere Jahressteuer glaubhaft macht.
Wird während eines laufenden Wirtschaftsjahres eine Herabsetzung der festgesetzten Vorauszahlungen beantragt, besteht Uneinigkeit darüber, welche Vorauszahlungen anzupassen sind. Nach einer Auffassung sind auch bereits gezahlte Vorauszahlungen rückwirkend herabzusetzen, nach anderer Auffassung sind nur die künftigen Vorauszahlungen anzupassen, es sei denn, die bereits geleisteten Vorauszahlungen übersteigen die voraussichtliche Jahressteuerschuld.
Bei einer nachträglichen Erhöhung der Vorauszahlungen hat das Finanzamt die letzte Vorauszahlung für den VZ anzupassen (§ 37 Abs. 4 Satz 1 EStG). Voraussetzung dafür ist gem. § 37 Abs. 5 Satz 2 EStG jedoch, dass der Erhöhungsbetrag mindestens 5 000 € (2 500 € bis einschließlich VZ 2008) beträgt. Zudem trägt das Finanzamt die Feststellungslast, dass sich die Jahressteuer voraussichtlich erhöht. Der Stpfl. ist nicht verpflichtet, derartige Umstände von selbst mitzuteilen, auf Anfrage hat der Stpfl. dem Finanzamt jedoch Auskunft zu erteilen. Der Erhöhungsbetrag ist einen Monat nach Bekanntgabe des Vorauszahlungsbescheids fällig (§ 37 Abs. 4 Satz 2 EStG).
Bei der Feststellung der Höhe der Vorauszahlung kann abweichend von der letzten Veranlagung eine Schätzung auf Grundlage einer Prognose geboten sein. Anhaltspunkte dafür, dass Einkünfte in einer nicht unerheblichen Höhe im letzten VZ nur einmalig vorgekommen sind (z.B. aus einer Anteilsveräußerung), begründen eine Untersuchungs- und Anhörungspflicht des Finanzamtes nach § 88, § 91 AO. Der Steuerpflichtige kann gegen einen fehlerhaften Vorauszahlungsbescheid sowohl durch einen Berichtigungsantrag als auch durch einen Einspruch vorgehen. Für die Erstattung der entstandenen Beratungskosten als Folge der verletzten Ermittlungspflicht des Finanzamtes kommt ein Schadensersatzanspruch nach § 839 BGB in Betracht (OLG Celle Urteil vom 23.8.2012, 16 U 8/12).
5. Anrechnung der Vorauszahlungen
Die entrichteten Vorauszahlungen werden auf die festgesetzte Jahressteuer durch Anrechnungsverfügung angerechnet. Wurden zu hohe Vorauszahlungen geleistet, wird dem Stpfl. der überschießende Betrag erstattet. Im entgegengesetzten Fall ist die noch ausstehende Einkommen- bzw. Körperschaftsteuer innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Steuerbescheids zu entrichten.
Wird keine Jahressteuer festgesetzt, erledigt sich ein Einkommensteuer-Vorauszahlungsbescheid mit dem Eintritt der Festsetzungsverjährung des Steueranspruchs »auf andere Weise« i.S.v. § 124 Abs. 2 AO mit der Folge, dass geleistete Vorauszahlungen nach § 37 Abs. 2 AO zu erstatten sind (FG Rheinland-Pfalz Urteil vom 8.2.2012, 2 K 2259/10, EFG 2012, 1113; Revision beim BFH unter Az. VII R 11/12). Der Ablauf der Festsetzungsfrist ist in einem solchen Fall nicht gehemmt.
Die Verrechnung von Körperschaftsteuervorauszahlungen mit den Auszahlungsbeträgen der zum 31.12.2006 letztmals ermittelten Körperschaftsteuerguthaben wird von der Finanzverwaltung grundsätzlich abgelehnt (vgl. OFD Münster vom 20.4.2007, DB 2007, 1001). Eine Verrechnungsstundung kommt nur in Betracht, wenn die Rate »in Kürze«, d.h. innerhalb eines Monats, fällig wird.
6. Verfahrensrechtliche Besonderheiten
Bei dem → Steuerbescheid, mit dem die Vorauszahlungen festgesetzt werden, handelt es sich stets um eine unter dem Vorbehalt der Nachprüfung stehende Steuerfestsetzung (§ 164 Abs. 1 Satz 2 AO; → Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung). Der Vorauszahlungsbescheid kann daher gem. § 164 Abs. 2 AO jederzeit aufgehoben oder geändert werden.
Dötsch, KSt, §§ 30, 31 KStG n.F. (Loseblatt); Gosch, Körperschaftsteuergesetz, 2. A. 2009; Horst, Vorauszahlungen im Steuerrecht – eine Übersicht über diverse Steuerarten, Steuer & Studium 2007, 124; Knief, Unternehmensteuerreform: Die Festsetzung der Steuervorauszahlungen mit der BWA 2008, DStR 2008, 520; Luft, Gleichmäßige Verteilung von Einkommensteuer-Vorauszahlungen auch bei unterjährigen Gewinnschwankungen, SteuK 2012, 80; Eisolt, Einkommensteuer-Vorauszahlungen in der Insolvenz natürlicher Personen, ZInsO 2014, 334; Elden, Festsetzung von Einkommensteuervorauszahlungen bei Empfang von Unterhalt, NZFam 2014, 1159; Holzner, Erstattungsberechtigter nach § 37 Abs. 2 Satz 1 AO, SteuK 2016, 371; Riegel/Amler, Festsetzung von Hinterziehungszinsen schon auf Vorauszahlungen?, BB 2016, 2972.