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Timestamp: 2016-10-22 23:39:08
Document Index: 240862559

Matched Legal Cases: ['Art. 928', 'BGE', 'Art. 77', 'Art. 926', 'Art. 927', 'Art. 928', 'Art. 919', 'Art. 927', 'Art. 926', 'Art. 928', 'Art. 926', 'Art. 680', 'BGE', 'Art. 702', 'Art. 641', 'Art. 641', 'Art. 77', 'Art. 77', 'Art. 928', 'BGE', 'BGE', 'Art. 282', 'BGE', 'Art. 106', 'Art. 9', 'Art. 77', 'Art. 927', 'Art. 937', 'Art. 26', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 77', 'BGE', 'Art. 77', 'BGE', 'Art. 641', 'Art. 13', 'Art. 77', 'Art. 641', 'Art. 77', 'BGE', 'Art. 77', 'Art. 77', 'Art. 641', 'Art. 61', 'Art. 106', 'Art. 77', 'Art. 36', 'Art. 77', 'Art. 26', 'Art. 77']

Art. 928 CC; trouble de la possession; vol et atterrissage de parapentes. La condition des pr�tentions de l'art. 928 al. 2 CC est le trouble illicite de la possession. Une restriction de droit public � la propri�t�, dans un r�glement communal des zones et des constructions, qui autorise le vol et l'atterrissage sans obstacle et s�rs des parapentes sur les parcelles pr�vues � cet effet, peut exclure le trouble illicite. Examen de cette exclusion dans le cas concret (consid. 3-5). Faits � partir de page 633
A. Im Zonenplan der Gemeinde G. ist eine Sport- und Erholungszone ausgeschieden und im Bereich der Landwirtschaftszone ein Delta- und Gleitschirm-Landeplatz mit Hindernisfreihaltefl�chen eingezeichnet. Im Bau- und Zonenreglement heisst es dazu Folgendes: BGE 135 III 633 S. 634
In den als Start- und Landeplatz bezeichneten Fl�chen f�r Deltagleiter und Gleitschirme ist der Start bzw. die Landung von Deltagleitern und Gleitschirmen gestattet.
Innerhalb des Landeplatzes sowie in der westlich und �stlich angrenzenden Hindernisfreihaltefl�che sind bauliche Massnahmen wie Geb�ude, Z�une oder sonstige Hindernisse, sowie das Pflanzen von B�umen, die das Landen gef�hrden, untersagt.
Die Eigent�mer sind f�r die Nutzung der Parzellen als Start- und Landeplatz angemessen zu entsch�digen. Betrieb und Organisation f�r einen sicheren Flugbetrieb �bernimmt eine Tr�gerschaft. Die Tr�gerschaft ist verantwortlich f�r die Sicherheit auf dem Start- und Landeplatz.
Das Bau- und Zonenreglement (BZR) wurde durch den Staatsrat am 30. April 1997 vorgepr�ft, von der Urversammlung am 2. Dezember 1997 genehmigt und vom Staatsrat am 24. Juni 1998 homologiert.
B. Die X. AG erwarb in den Jahren 2003 bis 2006 gegen dreissig Grundst�cke auf dem Gebiet der Gemeinde G., die in der Landwirtschaftszone und dabei im eingezeichneten Gebiet teils des Landeplatzes und teils der Hindernisfreihaltefl�chen gelegen sind. Sie hat der Benutzung ihrer Grundst�cke im Zusammenhang mit dem H�ngegleitersport nie ausdr�cklich zugestimmt.
C. Am 28. Mai 2008 erhob die X. AG (Beschwerdef�hrerin) Klage wegen Besitzesst�rung. Ihre Begehren lauteten zur Hauptsache dahin gehend, mit Bezug auf ihre Grundst�cke im Perimeter "Landeplatz" das Landen mit H�ngegleitern und das �berfliegen mit H�ngegleitern in einer H�he von weniger als 50 m sowie mit Bezug auf ihre Grundst�cke im Perimeter "Hindernisfreihaltefl�che" das �berfliegen mit H�ngegleitern in einer H�he von weniger als 50 m zu verbieten. Die Klage richtete sich gegen die A., die als Verein den Landeplatz betreibt und zur Tr�gerschaft im Sinne von Art. 77 Abs. 4 BZR geh�rt, gegen C. und D., die Vorstandsmitglieder der A. sind und den Landeplatz ben�tzen, sowie gegen B., der die Flugschule F. leitet und die betroffenen Grundst�cke ebenfalls nutzt (Beschwerdegegner). Das Kantonsgericht Wallis wies die Klage ab. Die Beschwerdef�hrerin hat dagegen Beschwerde erhoben, die das Bundesgericht abweist.
3. Ausgangspunkt des Besitzesschutzes ist die verbotene Eigenmacht, durch die eine Sache entzogen oder der Besitz gest�rt wird und die zur Abwehr von Angriffen (Art. 926 ZGB) und zu den Klagen aus Besitzesentziehung und Besitzesst�rung berechtigt (Art. 927-929 ZGB). Die Beschwerdef�hrerin hat eine Klage gem�ss Art. 928 ZGB erhoben. Wird danach der Besitz durch verbotene Eigenmacht gest�rt, so kann der Besitzer gegen den St�renden Klage erheben, auch wenn dieser ein Recht zu haben behauptet (Abs. 1). Die Klage geht auf Beseitigung der St�rung, Unterlassung fernerer St�rung und Schadenersatz (Abs. 2).
3.1 Im gerichtlichen Verfahren der Besitzesschutzklagen ist die Frage nach dem Besitz als tats�chliche Gewalt �ber eine Sache (Art. 919 Abs. 1 ZGB) von der Frage nach dem Recht an der Sache, insbesondere nach dem Recht zur Beeintr�chtigung des Besitzes grunds�tzlich zu trennen. Die Ausnahme, wonach der Beklagte sofort sein besseres Recht nachweisen darf und der Klage des Besitzers entgegenhalten kann (Art. 927 Abs. 2 ZGB), besteht bei der Klage aus Besitzesst�rung - anders als im Fall der Besitzesentziehung - nicht. Dem Beklagten bleibt der Beweis eines von ihm behaupteten besseren Rechts auf die Sache, hier gleichsam eines besseren Rechts zur St�rung verschlossen. Gleichwohl l�sst sich die Besitzesfrage nicht v�llig von der Frage nach dem Recht trennen. Die materielle Rechtslage muss ber�cksichtigt werden, namentlich wo es um die Abgrenzung des Besitzes und damit die Voraussetzung der Besitzesst�rung "durch verbotene Eigenmacht" geht (vgl. STARK, Berner Kommentar, 2001, N. 92-94b der Vorbem. zu Art. 926-929 ZGB sowie N. 2 ff., N. 18 und N. 53 zu Art. 928 ZGB; STEINAUER, Les droits r�els, Bd. I, 4. Aufl. 2007, N. 368-368b S. 141).
3.2 Verbotene Eigenmacht liegt vor, wenn die Besitzesst�rung weder vom Besitzer noch durch das objektive Recht erlaubt ist. Besitzesst�rungen k�nnen namentlich durch das �ffentliche Recht erlaubt oder mit der Erf�llung �ffentlich-rechtlicher Aufgaben unvermeidbar verbunden sein. In diesem Fall muss der Besitzer die St�rung dulden, hat aber allenfalls die M�glichkeit, eine Entsch�digung nach dem massgeblichen Enteignungsrecht zu verlangen (vgl. STARK, a.a.O., N. 47 der Vorbem. zu Art. 926-929 ZGB; STEINAUER, a.a.O., N. 326-327 S. 128). Hauptanwendungsfall sind die gesetzlichen Eigentumsbeschr�nkungen im Sinne der Art. 680 ff. ZGB und der BGE 135 III 633 S. 636Art. 702 f. ZGB, die die Beschwerdef�hrerin als Grundeigent�merin und Grundbesitzerin zu einem Dulden, einem Unterlassen oder einem Tun verpflichten k�nnen (vgl. MEIER-HAYOZ, Berner Kommentar, 1981, N. 339 ff. des Syst. Teils vor Art. 641 ff. und N. 43 ff. zu Art. 641 ZGB; STEINAUER, a.a.O., N. 1012-1014 S. 352 f.).
3.3 Dass sie mit Bezug auf die Grundst�cke der Beschwerdef�hrerin pers�nliche Rechte h�tten, machen die Beschwerdegegner nicht geltend. Sie behaupten, die Ben�tzung der fraglichen Grundst�cke im Perimeter des Landeplatzes und der Hindernisfreihaltefl�chen sei nicht verboten, sondern durch das �ffentliche Recht erlaubt. Die Frage, ob ihre Eigenmacht verboten ist, betrifft kein Recht an der Sache und kann gepr�ft werden (E. 3.1 soeben). Streitig ist die Auslegung von Art. 77 BZR. Sie hat die Antwort darauf zu geben, welche Beschr�nkungen die Beschwerdef�hrerin als Eigent�merin und Besitzerin der Grundst�cke im Perimeter des Landeplatzes und der Hindernisfreihaltefl�chen treffen.
4. Das Kantonsgericht hat in Art. 77 BZR eine �ffentlich-rechtliche Beschr�nkung gesehen, die ein hindernisfreies und sicheres �berfliegen und Landen mit H�ngegleitern bez�glich der daf�r vorgesehenen Grundst�cke gew�hrleiste mit der Folge, dass die Beschwerdef�hrerin ihren Besitz nur insoweit aus�ben k�nne, als er nicht durch die besagte Beschr�nkung eingeengt werde. Die Beschwerdef�hrerin wendet dagegen ein, die Rechtsanwendung verletze Art. 928 ZGB, sei willk�rlich und verstosse gegen den Vorrang des Bundesrechts wie auch gegen die Eigentumsgarantie.
4.1 Besitzesschutzklagen f�hren zu einem Urteil, in dem nur �ber die Wiederherstellung oder Erhaltung des Zustands der tats�chlichen Gewalt �ber die Sache, nicht aber �ber die Rechtm�ssigkeit dieses Zustandes bzw. �ber das Recht an der Sache entschieden wird. Besitzesschutzurteile k�nnen daher durch ein sp�teres Urteil �ber das Recht an der Sache umgestossen werden und sind unter diesem Blickwinkel nicht als endg�ltige, sondern bloss als vorl�ufige Regelung zu betrachten (vgl. BGE 113 II 243 E. 1b S. 245).
4.2 Innerhalb der bundesrechtlichen Schranken regeln die Kantone das Verfahren der Besitzesschutzklagen (vgl. BGE 94 II 348 E. 2 S. 351 ff.). Die Walliser Zivilprozessordnung vom 24. M�rz 1998 (SGS/VS 270.1) erkl�rt das summarische Verfahren f�r anwendbar (Art. 282 Abs. 1 lit. b ZPO/VS). Nach der Rechtsprechung sind die Voraussetzungen des Besitzesschutzes in tats�chlicher und rechtlicher BGE 135 III 633 S. 637Hinsicht lediglich glaubhaft zu machen (vgl. Revue valaisanne de jurisprudence [RVJ] 2001 S. 184 ff.). Gegen die kantonale Verfahrensordnung erhebt die Beschwerdef�hrerin keine R�gen (Art. 106 Abs. 2 BGG).
4.3 Neben Willk�r (Art. 9 BV) r�gt die Beschwerdef�hrerin, Art. 77 BZR, wie ihn das Kantonsgericht auslege, entziehe ihr als Grundeigent�merin und Grundbesitzerin die Klagen gem�ss Art. 927 ff. ZGB (vgl. Art. 937 Abs. 2 ZGB) und verstosse gegen die Eigentumsgarantie (Art. 26 BV). Ein schwerer Eingriff in die Eigentumsfreiheit kann insofern nicht verneint werden, als jedenfalls das Landen mit H�ngegleitern in allen Jahreszeiten die bestimmungsgem�sse Nutzung der betroffenen Grundst�cke zu Landwirtschaftszwecken stark einschr�nkt (vgl. BGE 133 II 220 E. 2.5 S. 225). Unter dieser Voraussetzung pr�ft das Bundesgericht die Auslegung des kantonalen bzw. kommunalen Rechts frei (vgl. BGE 130 I 360 E. 14.2 S. 362). Dabei ist allerdings zu beachten, dass wegen des bloss vorl�ufigen Charakters der Besitzesschutzklage nach kantonalem Recht eine bloss summarische und vorl�ufige Rechtspr�fung stattfindet (E. 4.2 soeben), d.h. eine auf die Frage beschr�nkte Pr�fung, ob sich der eingeklagte Besitzesschutzanspruch als einigermassen aussichtsreich oder doch zum mindesten als vertretbar erweist (vgl. BGE 120 II 393 E. 4c S. 398). Dar�ber hinaus kann das Bundesgericht selbst bei freier Pr�fung nicht gehen.
5. Das Kantonsgericht hat in Art. 77 BZR eine zul�ssige �ffentlich-rechtliche Eigentumsbeschr�nkung erblickt.
5.1 Es stellt sich die Frage nach der Auslegung und vorweg nach der hinreichenden gesetzlichen Grundlage der Eigentumsbeschr�nkung.
5.1.1 Das kommunale Bau- und Zonenreglement (BZR) wurde von den Stimmberechtigten angenommen und vom Staatsrat homologiert (Bst. A hiervor). Es kann als gesetzliche Grundlage f�r einen Eingriff in die Eigentumsgarantie angesehen werden (vgl. BGE 133 II 220 E. 2.5 S. 225/226).
5.1.2 Gem�ss Art. 77 Abs. 2 BZR ist in den als Start- und Landeplatz bezeichneten Fl�chen f�r Deltagleiter und Gleitschirme der Start bzw. die Landung von Deltagleitern und Gleitschirmen gestattet. Die Auslegung ist sachlich vertretbar, den Eigent�mern werde damit eine Duldungspflicht auferlegt und die ihnen durch das Eigentumsrecht verliehene Befugnis entzogen, das Betreten ihrer Grundst�cke durch Dritte zum Zweck des Startens bzw. Landens mit BGE 135 III 633 S. 638H�ngegleitern abzuwehren (vgl. MEIER-HAYOZ, a.a.O., N. 48 zu Art. 641 ZGB).
5.1.3 Entgegen der Behauptung der Beschwerdef�hrerin ist auch die Auffassung vertretbar, die Duldungspflicht beschr�nke die Verf�gungs- oder Nutzungsbefugnisse der betroffenen Eigent�mer im Interesse der Allgemeinheit. Insoweit liegt kein Tatbestand der formellen Enteignung vor, die sich durch den Entzug und die �bertragung verm�genswerter Rechte von der enteigneten auf eine andere Person auszeichnet, sondern eine �ffentlich-rechtliche Eigentumsbeschr�nkung (TSCHANNEN/ZIMMERLI/M�LLER, Allgemeines Verwaltungsrecht, 3. Aufl. 2009, � 63 N. 15 S. 598 f.). Dass die Abwehrrechte des Eigent�mers nur auf dem Weg der formellen Enteignung beschr�nkt werden k�nnten und eine �ffentlich-rechtliche Eigentumsbeschr�nkung hierf�r nicht ausreiche, ist weder ersichtlich noch dargetan. Das kantonale Gesetz vom 23. Januar 1987 zur Ausf�hrung des Bundesgesetzes �ber die Raumplanung (SGS/VS 701.1) sieht in Art. 13 Abs. 3 vor, dass die Gemeinden die Errichtung von �ffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschr�nkungen verlangen k�nnen, um die Einhaltung ihrer Vorschriften �ber die zul�ssigen Nutzungen innerhalb der verschiedenen Zonen sicherzustellen (vgl. zur Verfassungsm�ssigkeit: Urteil 1C_469/2008 vom 26. Mai 2009 E. 10.2, zusammengefasst in: BR 2009 S. 114 f.). Die Gemeinde durfte somit vom Kantonsgericht als zust�ndig erachtet werden, in ihrem Bau- und Zonenreglement eine Duldungspflicht im oben erw�hnten Sinne vorzusehen.
5.1.4 Nach Art. 77 Abs. 3 BZR sind innerhalb des Landeplatzes sowie in der westlich und �stlich angrenzenden Hindernisfreihaltefl�che bauliche Massnahmen wie Geb�ude, Z�une oder sonstige Hindernisse, sowie das Pflanzen von B�umen, die das Landen gef�hrden, untersagt. Die Auslegung ist sachlich vertretbar, im Sinne von Unterlassungspflichten werde die tats�chliche und rechtliche Verf�gungsmacht der Eigent�mer insofern eingeschr�nkt, als jede Nutzungsart untersagt sei, die das �berfliegen von Grundst�cken, um den Landeplatz zu erreichen, und die das Landen mit H�ngegleitern behindern k�nnte (vgl. MEIER-HAYOZ, a.a.O., N. 49 zu Art. 641 ZGB). Der Einwand der Beschwerdef�hrerin, die Anordnung der Freihaltung eines Gel�ndes verschaffe der Allgemeinheit keine Nutzungsbefugnis �ber privaten Grund, mag zwar allgemein zutreffen. Die Freihalte- bzw. Unterlassungspflichten sind vorliegend jedoch ausschliesslich auf die Duldungspflicht gem�ss Art. 77 Abs. 2 BZR bezogen, die den BGE 135 III 633 S. 639Grundeigent�mern die Abwehrrechte gegen ein �berfliegen und Landen mit H�ngegleitern durch Dritte entzieht (vgl. E. 5.1.2 soeben).
5.1.5 Laut Art. 77 Abs. 4 BZR sind die Eigent�mer f�r die Nutzung der Parzellen als Start- und Landeplatz angemessen zu entsch�digen. Auch diesbez�glich ist eine Auslegung nicht zu beanstanden, wonach die Entsch�digung nicht Voraussetzung, sondern Folge der �ffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschr�nkung ist. Die ihr auferlegten Duldungs- und Unterlassungspflichten h�ngen somit nicht davon ab, dass vorg�ngig eine Entsch�digung vereinbart bzw. festgesetzt und bezahlt worden w�re. Hierf�r hat die Beschwerdef�hrerin den Rechtsweg gegen�ber der Gemeinde zu beschreiten, sollte eine einvernehmliche L�sung mit der Gemeinde oder der in Art. 77 Abs. 4 BZR vorgesehenen Tr�gerschaft nicht gefunden werden (vgl. MEIER-HAYOZ, a.a.O., N. 652 und N. 656 ff. des Syst. Teils vor Art. 641 ff. ZGB; Art. 61 ff. des Enteignungsgesetzes vom 8. Mai 2008 [SGS/VS 710.1]).
5.2 Zu den weiteren Voraussetzungen einer Einschr�nkung der Eigentumsgarantie �ussert sich die Beschwerdef�hrerin nicht (Art. 106 Abs. 2 BGG). F�r das Bundesgericht steht fest, dass das Aletschgebiet als "Mekka der H�ngegleiter" gilt. Das Landen der H�ngegleiter muss aus Gr�nden der Sicherheit geordnet werden, so dass die Auferlegung der Duldungs- und Unterlassungspflicht gem�ss Art. 77 BZR zu diesem Zweck im �ffentlichen Interesse liegt und als verh�ltnism�ssig erscheint (vgl. Art. 36 BV). Was die Frage nach der Entsch�digung f�r die Nutzung der Parzellen angeht (Art. 77 Abs. 4 BZR i.V.m. Art. 26 Abs. 2 BV), kann auf Gesagtes verwiesen werden (E. 5.1.5 soeben).
5.3 Aus den dargelegten Gr�nden l�sst sich auf Art. 77 BZR st�tzen, dass die Beschwerdef�hrerin das Landen und �berfliegen mit H�ngegleitern bez�glich ihrer daf�r bestimmten Grundst�cke dulden muss und darauf alles zu unterlassen hat, was das Landen und �berfliegen mit H�ngegleitern beeintr�chtigen k�nnte. Gegen entsprechende Einwirkungen Dritter und auch der Beschwerdegegner stehen der Beschwerdef�hrerin keine aus ihrem Eigentumsrecht fliessenden Abwehrrechte zu. Es erscheint insgesamt nicht als verfassungswidrig, verbotene Eigenmacht als Voraussetzung der Besitzesst�rungsklage zu verneinen.