Source: http://www.recht-politik.de/bayerisches-integrationsgesetz/
Timestamp: 2017-06-22 22:15:11
Document Index: 251079070

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 3', 'Art. 79', 'Art. 3', 'Art. 2', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 17', 'Art. 21', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 14', '§ 84', 'Art. 18']

Bayerisches Integrationsgesetz – Ausgabe 11/2016
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16. November 2016 · von Markus Löffelmann · in Ausländerrecht, Gesetzgebung Ausgabe vom 17. November 2016 – Bayerisches Integrationsgesetz-PDF Download
Von den Flüchtlingsströmen, die Deutschland in den vergangenen Jahren erreicht haben, war Bayern als Delta des „Balkanstroms“ so sehr betroffen wie kein anderes Bundesland. Dem aus dieser Entwicklung resultierenden Regelungsbedarf möchte die Bayerische Staatsregierung nun durch ein Bayerisches Integrationsgesetz Rechnung tragen. Anders als die bereits in Kraft getretenen Landesintegrationsgesetze in Nordrhein-Westfalen, Berlin und Baden-Württemberg, an denen sich auch die Gesetzentwürfe der Oppositionsfraktionen im Bayerischen Landtag orientieren, setzen Regierung und parlamentarische Mehrheit auf das Prinzip einer „unabdingbaren Achtung“ der bayerischen „Leitkultur“. Am 8. Dezember soll der Gesetzentwurf im Landtag in 2. und 3. Lesung behandelt werden, zum 1. Januar 2017 dürfte das Gesetz dann voraussichtlich in Kraft treten.
Spätestens seit dem für alle Freunde der political correctness überraschenden Ausgang der US-amerikanischen Präsidentschaftswahlen dürfte sich niemandem mehr die Erkenntnis verschließen, dass es erneut ein sehr wirkmächtiges Momentum gibt im politischen Diskurs jener Gesellschaften, die sich als Erben der Aufklärung verstehen: die Betonung nationalstaatlicher Eigenheit und Einzigartigkeit als Antwort auf die Zumutungen einer globalisierten, in ihrem hohen Komplexitätsgrad für viele kaum mehr verständlichen Welt. Es ist ein nachvollziehbares Bedürfnis nach Einfachheit, Geborgenheit und Selbstbestimmung, das sich da kundtut, ein Bedürfnis, das keineswegs anstößig oder verwerflich ist, ein Bedürfnis aber auch, das eine Gefahr für den Frieden darstellen kann, wenn es für Ausgrenzung und Hass instrumentalisiert wird, anstatt seine integrative Kraft zu nutzen.
Die Bayerische Staatsregierung hat vor wenigen Monaten mit dem Entwurf eines Gesetzes für ein Bayerisches Integrationsgesetz (Bayerischer Landtag, Drucksache 17/11362, im Folgenden: GE) einen Vorstoß unternommen, die dem Spannungsverhältnis von Heimat und Weltoffenheit innewohnende Energie zu kanalisieren. Der Grundgedanke des Gesetzentwurfs ist rasch skizziert: Einwanderer sollen dabei unterstützt und dazu angehalten werden, sich besser in dem für sie noch fremden Land zurechtzufinden; die einheimische Bevölkerung soll zu Engagement und Toleranz ermutigt werden. Dadurch soll „das Land vor tiefen gesellschaftlichen Gräben und sozialen Konflikten“ bewahrt werden. Dieser verführerische Gedanke erscheint zum Greifen nahe, denn: „Heimat und Weltoffenheit sind Markenzeichen Bayerns“ (GE, S. 1).
Die Bayerische Leitkultur
Der nachgerade geniale Kniff, dessen sich die Verfasser des Gesetzentwurfs bedienen, um das Spannungsverhältnis von Heimat und Weltoffenheit in den Griff zu bekommen, ist die einfachgesetzliche Verankerung einer „Leitkultur“. Diese wird in Satz 12 der Präambel des Gesetzes – deren bloße Existenz schon dessen übergeordneten, staatstragenden Charakter symbolisiert – als „identitätsbildende Prägung unseres Landes“ legaldefiniert. Zu dieser Prägung zählen die Zugehörigkeit Bayerns zur „deutschen Nation mit gemeinsamer Sprache und Kultur“ (Satz 1), seine tiefe Verwurzelung „in Werten und Traditionen des gemeinsamen christlichen Abendlandes“ und sein Wissen „um den jüdischen Beitrag zu seiner Identität“ (Satz 2), zentrale Menschenrechte als „Frucht der Aufklärung“ (Satz 3), die aus der nationalsozialistischen Willkürherrschaft gezogenen Lehren (Satz 4), „Loyalität gegenüber Volk und Verfassung“ (Satz 5) und die demokratische Verfasstheit des Gemeinwesens (Satz 6), „Solidarität mit den Schwächeren und Hilfsbedürftigen“ ebenso wie individuelle Verpflichtung, zur Gemeinschaft beizutragen (Sätze 7 und 8), gewachsenes Brauchtum, Sitten und Traditionen (Satz 9) und schließlich das „errungene gesamteuropäische Erbe“ (Satz 11).
Die Inhalte dieser „Leitkultur“ sind überwiegend nicht spektakulär und weithin konsensfähig. Besonders macht sie der Umstand, dass sie gesetzlich normiert und damit der gesellschaftlichen Auseinandersetzung und Dynamik entzogen werden. Die Botschaft ist klar: Hier soll etwas gesetzlich geschützt werden, dessen Bestand durch den gesellschaftlichen Wandel gefährdet erscheint. Eine erregte Debatte um Existenz und Inhalt einer „deutschen Leitkultur“ hatte es bereits um die Jahrtausendwende gegeben. Das Bayerische Integrationsgesetz hebt diese Debatte auf ein neues Niveau, indem es die „Leitkultur“ gesetzlich verankert und damit den Normadressaten hoheitlich vorgibt. Der damalige Einwand des Philosophen Jürgen Habermas, in einem demokratischen Verfassungsstaat dürfe „auch die Mehrheit den Minderheiten die eigene kulturelle Lebensform (…) nicht als sogenannte Leitkultur vorschreiben“ (Habermas, Die Zukunft der menschlichen Natur, 2002, S. 13), benennt nur die ethische und soziologische Dimension der Problematik. Die realpolitische lautet: Wer die demokratisch legitimierte Mehrheit besitzt, kann in den Grenzen der Verfassungsmäßigkeit vorschreiben, was er will. Selbst eine „Leitkultur“.
Welche zentrale Bedeutung der „Leitkultur“ für das Zusammenspiel von Heimat und Weltoffenheit in Bayern zukommt, verdeutlicht der Gesetzentwurf an mehreren Stellen: So statuiert Art. 1 S. 2 BayIntG-E neben dem Anerbieten von Hilfe und Unterstützung für Einwanderer als Ziel das Gesetzes, diese „zugleich auf die im Rahmen ihres Gastrechts unabdingbare Achtung der Leitkultur zu verpflichten und dazu eigene Integrationsanstrengungen abzuverlangen.“ Immerhin unterstützt der Staat nach Art. 3 Abs. 2 BayIntG-E Migrantinnen und Migranten „durch geeignete Angebote in dem ihnen abverlangten Bemühen, sich mit den in der heimischen Bevölkerung vorherrschenden Umgangsformen, Sitten und Gebräuchen vertraut zu machen“. Die bayerische „Leitkultur“, die „der Integration die notwendige Richtung“ gebe, konkretisiert sich für die Verfasser des Gesetzentwurfs ferner in Regeln, „die alle kennen, die für alle gelten und die im Konfliktfall auch bestimmen, was zu gelten hat und was nicht, Regeln also, die von allen als nicht verhandelbar anerkannt werden“ und die den „Grundkonsens“ der „Leitkultur“ bildeten (GE S. 2). Um welche Regeln es sich dabei handelt und in welchem Sinne sie „nicht verhandelbar“ sind, spezifiziert der Gesetzentwurf nicht. Dass die Verfasser damit nicht nur die der „Ewigkeitsgarantie“ des Grundgesetzes (Art. 79 Abs. 3 GG) unterfallenden höchstrangigen Verfassungswerte meinen, erschließt sich aus dem Zusammenhang.
Hervorzuheben ist, dass sich die durch das Gesetz begründeten Pflichten nicht nur an Ausländerinnen und Ausländer richten, sondern auch an deutsche Staatsbürger. Dies betrifft nicht nur (unverhandelbare?) Regelungen, die allgemein die Förderung der „interkulturellen Sensibilität von Bevölkerung und Verwaltung“ (Art. 3 Abs. 3 S. 3 BayIntG-E) im Blick haben. Art. 2 Abs. 3 S. 1 BayIntG-E erklärt außerdem die Regelungen des Gesetzes über die Integrationsförderung für entsprechend anwendbar auf Deutsche, „die in besonderer Weise integrationsbedürftig sind“ und die selbst oder deren Eltern- oder Großelternteil außerhalb der Grenzen der Bundesrepublik Deutschland geboren und nach 1955 zugewandert sind. Wer sich mithin in dritter Generation noch nicht mit der „Leitkultur“ anfreunden kann, gerät in den Genuss der Integrationsförderung.
Andere Vorschriften richten sich „ganz bewusst an jedermann (…), also insbesondere auch an Deutsche“ (GE S. 16). So sollen alle Kinder in Kindertageseinrichtungen nach Art. 5 BayIntG-E vorschulische Sprachförderung erhalten, wobei „die Verwendung der lokalen Dialekte (…) unterstützt und gepflegt“ werden soll (Art. 5 Abs. 1 S. 4 BayIntG-E). Zum Ende der Kindergartenzeit hin müssen die Kinder dann ihre Sprachkenntnisse nachweisen (Art. 5 Abs. 2 S. 1 BayIntG-E). Vermutlich betrifft das auch die Verwendung der lokalen Dialekte. Die Erziehungsberechtigten werden gesetzlich verpflichtet, „dafür (zu) sorgen, dass ihr Kind an der Sprachstandserhebung teilnimmt“ (Art. 5 Abs. 2 S. 4 BayIntG-E). Andernfalls können sie mit Geldbuße belegt werden (Art. 5 Abs. 6 BayIntG-E). – Wollte man diese sicherlich gut gemeinten Bestrebungen böswillig konnotieren, könnte man auch von staatlich verordneter vorschulischer Indoktrinierung sprechen.
Ebenfalls an alle Bürgerinnen und Bürger richtet sich nach einem mündlichen Änderungsantrag vom 20. Oktober 2016 der so genannte „Schwimmbadparagraf“, demzufolge in Schwimmbädern, Bibliotheken und anderen öffentlichen Einrichtungen die „Zulassung von einer vorherigen Belehrung und dem ausdrücklichen Anerkenntnis der bestehenden Vorschriften abhängig gemacht werden“ kann (Art. 17a BayIntG-E i. V. m. Art. 21 Abs. 5 S. 2 BayGO-E, Art. 15 Abs. 5 S. 2 BayLKrO-E und Art. 15 Abs. 5 S. 2 BayBezO-E). In der ursprünglichen Fassung des Gesetzentwurfs war die Belehrung nur für „nicht freizügigkeitsberechtigte Ausländer“ vorgesehen – eine klare Verletzung des Diskriminierungsverbots. Die Konsequenz der „Entschärfung“ ist nun, dass die Belehrungs- und Anerkenntnispflicht für jeden und jede gilt, die mutmaßlich mit den in den öffentlichen Einrichtungen geltenden „Regeln“ nicht vertraut sein könnten. Wem die „Leitkultur“ also nicht ins Gesicht geschrieben ist, der wird sich ihrer Kenntnis in Zukunft häufiger als ihm lieb ist, versichern können. Auch das schafft Nachhaltigkeit.
Grundkurs über die Grundordnung
Ein legislatorisches Glanzlicht setzt Art. 13 BayIntG-E unter dem Titel „Achtung der Rechts- und Werteordnung“. Diese Vorschrift, die sich ebenfalls, worauf die Gesetzbegründung explizit hinweist (GE S. 16, 22), gezielt auch an Deutsche richtet, lautet:
„Wer durch demonstrative Regelverstöße, Verunglimpfen oder sonst durch nach außen gerichtetes Verhalten beharrlich zum Ausdruck bringt, dass er die freiheitliche demokratische Grundordnung, insbesondere die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, vor allem das Recht der Persönlichkeit auf Leben und freie Entfaltung und die Gleichberechtigung von Mann und Frau ablehnt, kann durch die Sicherheitsbehörden verpflichtet werden, sich einem Grundkurs über die Werte der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu unterziehen.“ Abs. 1 S. 2 der Vorschrift erklärt diese Regelung entsprechend anwendbar „bei Ablehnung des staatlichen Gewaltmonopols, des Verhältnisses von Religion und Staat, der gewaltlosen Erziehung von Kindern und des Schutzes von Minderjährigen oder der Beachtung des deutschen Straf-, Ehe- und Familienrechts“ und Abs. 2 „für denjenigen, der durch wiederholte schwerwiegende Regelverstöße oder sonst durch ein offenkundig rechtswidriges Verhalten erkennen lässt, dass ihm die Rechts- und Werteordnung in ihren Grundsätzen unbekannt oder gleichgültig ist.“
Natürlich fragt sich der unbefangene Leser, welche Art von „Regelverstößen“ die Bayerische Staatsregierung im Blick hat und ob er etwa selbst in die Gefahr geraten könnte, zur Teilnahme an einem Umerziehungskurs verpflichtet zu werden. Könnte hier etwa auch die ungehörige Verweigerung eines Handschlags für eine deutsche Frau durch einen Angehörigen muslimischen Glaubens gemeint sein? Das Tragen von Kleidung, die als Symbol der Ablehnung einer Gleichberechtigung von Mann und Frau verstanden werden kann? Das Verunglimpfen der gegnerischen Fußballmannschaft? Werden in Zukunft Angehörige der Sicherheitsbehörden Sittenwächtern gleich auf der Suche nach „Regelverstößen“ die bayerischen Metropolen und idyllischen Landschaften durchstreifen? Werden vorlaute Bürgerinnen und Bürger aus reiner Lust an der Provokation demonstrativ Buttons mit der Aufschrift „Ich bin gegen Geschlechtergleichberechtigung!“ oder „Ich bin gegen Menschenrechte!“ oder gar „Ich bin kein Bayer!“ tragen? Jedenfalls strafrechtliche Verurteilungen und Verstöße gegen die christlichen Grundlagen des Sorgerechts dürften in Zukunft zwingend in eine Teilnahme am „Grundkurs“ münden. Und wer assoziierte mit der Regelung in Abs. 2 nicht unwillkürlich hochrangige Mitarbeiter bayerischer Automobilhersteller und Bankhäuser, die elementare Regeln des wirtschaftlichen Miteinanders mit Füßen treten? Die Zusammensetzung der Grundkurse dürfte recht heterogen ausfallen. Wer das irgendwie witzig findet, verkennt die Ernsthaftigkeit des Anliegens, der Art. 13 Abs. 3 BayIntG-E dadurch Ausdruck verleiht, dass dem, der den Kurs schwänzt oder „dessen Durchführung behindert“, Geldbuße droht.
Eine Geldbuße bis zu 50.000 Euro droht ferner gemäß Art. 14 Abs. 2 BayIntG-E dem, der gegen das in Abs. 1 der Vorschrift statuierte Verbot verstößt, die verfassungsmäßige Ordnung zu „unterlaufen“. Was ist darunter zu verstehen? Nach Abs. 1 Nr. 1 der Vorschrift ist es verboten, öffentlich dazu aufzufordern, die geltende verfassungsmäßige Ordnung zu missachten und stattdessen einer mit ihren Grundsätzen nicht zu vereinbarenden anderen Rechtsordnung zu folgen, Nr. 2 verbietet es, zu unternehmen, andere Personen einer solchen Ordnung zu unterwerfen und Nr. 3, eine solche Ordnung oder Teile derselben zu vollziehen oder zu vollstrecken. Der Sache nach handelt es sich hier um eine Vorverlagerung des strafrechtlichen Staatsschutzes (vgl. insbes. §§ 84 ff. StGB) in den Bereich des Ordnungswidrigkeitsrechts. Abgesehen davon, dass das Staatsschutzstrafrecht zeit seines Bestehens aufgrund seines Gesinnungscharakters und seiner Eignung zu hoheitlichem Missbrauch (vgl. nur Görtemaker/Safferling, Die Akte Rosenburg. Das Bundesministerium der Justiz und die NS-Zeit, 2016, S. 376 ff.) rechtspolitisch hoch umstritten gewesen ist, gelten hier wegen des ausgeprägten Spannungsverhältnisses zur Presse-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit besonders hohe Anforderungen an die Bestimmtheit der Normen. Für das Ordnungswidrigkeitsrecht gilt das nicht minder.
Vor diesem Hintergrund erscheinen die Tathandlung des „Missachtens“ und das Merkmal der mit den „Grundsätzen der geltenden verfassungsmäßigen Ordnung nicht zu vereinbarenden“ anderen Rechtsordnung hoch problematisch, zumal nach der Gesetzbegründung auch derjenige belangt werden können soll, „dem die in Deutschland geltende Verfassungsordnung gleichgültig ist“ (GE, S. 23). Anders als die Gesetzbegründung insinuiert, gilt die Sanktionsnorm auch nicht nur für Aufrufe, der Geltung des Scharia-Rechts in Deutschland Vorschub zu leisten, sondern lassen sich darunter z. B. zwangslos die in Bayern beliebten monarchistischen und separatistischen Atavismen subsumieren, die von vielen, die sich als „echte Bayern“ verstehen, als ein integraler Bestandteil bayerischer Kultur und Tradition angesehen werden.
Was das alles mit Integration zu tun hat? Warum in einem Integrationsgesetz in Beachtung des verfassungsrechtlichen Zitiergebots darauf hingewiesen werden muss, durch das Gesetz könnten „die Grundrechte auf Freiheit der Person, Versammlungsfreiheit, Unverletzlichkeit der Wohnung und Eigentum eingeschränkt werden“ (Art. 18 BayIntG-E)? Man kann dies vermutlich nur mit einem sehr speziellen bayerischen Verständnis von Integration erklären, das darin besteht, das Fremde der eigenen „Leitkultur“ einzuverleiben und zu diesem Zweck auch das Instrumentarium des erziehenden und strafenden Staats einzusetzen. Wir kennen diese Tendenz zur kulturellen Dominanz der politischen Mehrheit über die Minderheit unter anderem aus den harmful democracies Afrikas. In mancherlei Hinsicht ist Bayern das westeuropäische Ostafrika.
Plädoyer für eine sachgeleitete Politik
Natürlich sind derlei rhetorische Zuspitzungen nur eine auf Ausgleich zielende Reaktion auf politische Zuspitzungen wie der Entwurf eines Bayerischen Integrationsgesetzes eine darstellt. Die entscheidende Frage ist, ob in einer von flüchtigen Informationen übersättigten Welt eine Politik ohne derartige Zuspitzungen noch eine Chance hat, gehört zu werden. Müssen die, die etwas zu sagen haben, dies wirklich immer lauter, schriller, polarisierender tun, um überhaupt Aufmerksamkeit zu erregen? Im so genannten „postfaktischen Zeitalter“, das heute allenthalben in Rede steht, wird den bürgerlichen Parteien der Vorwurf gemacht, sich zu weit vom Volk entfernt und dadurch populistischen Kräften den Weg geebnet zu haben. Aber ist es – auch wenn dies nicht durchweg politically correct klingen mag – nicht vielmehr umgekehrt so, dass viele Bürgerinnen und Bürger sich mehr und mehr von ihren politischen Repräsentanten entfernen, im gleichen Maße, in dem sie sich holzschnittartige Erklärungen mit einem Mausklick aneignen und das eigene kritische Urteilsvermögen ausblenden? Die heutige Krise der gemäßigten, auf Vernunft und Ausgleich bedachten Politik ist auch eine kulturelle Krise, denn komplexe geopolitische Problemlagen lassen sich nicht in 140 Zeichen packen und die Realität ist – anders als das persönlich zurechtgelegte Weltbild – mehr als nur einen Klick entfernt.
Ein kategorialer Fehler ist es, die naturgemäß begrenzte Fähigkeit des öffentlichen Diskurses zur Verarbeitung von Komplexität zum Maßstab einer politischen Agenda zu machen, wie dies heute wieder populär wird. Die Konsequenz ist ein Wettlauf der Trivialisierung, bei dem all jene enttäuscht auf der Strecke bleiben, die an Vernunft und die Möglichkeit ausgewogener sachgerechter Lösungen glauben. Komplexe Botschaften in einfache Worte zu kleiden, ist eine hohe und hilfreiche Kunst. Vielleicht aber muss man sich von dem Gedanken freimachen, sie sei eine unverzichtbare Voraussetzung für gute Politik. Wichtiger als eingängige Inhalte sind Verfahren, die Partizipation gewährleisten und Vertrauen herstellen. Im richterlichen Bereich ist das nicht anders: Die Richtigkeit eines Urteils darf nicht zu Lasten seiner Verständlichkeit relativiert werden. Prozedurale Vorkehrungen sorgen dafür, dass ein erforderliches Maß an Vertrauen in die Kompetenz, Integrität, Fairness und Unabhängigkeit der Entscheidungsträger besteht. Wenn man der Politik also einen Vorwurf machen kann, dann den, dass es ihr nicht gelingt, dieses Vertrauen herzustellen.
Ein wichtiger Schritt, um dem entgegenzuwirken, bestünde schon darin, den verheerenden Automatismus, mit dem Ideen und Argumente des jeweiligen politischen Gegners – auch gute, richtige, sachgerechte – diskreditiert werden, abzuschalten. Natürlich sind – um den Bogen zu der hier angeschnittenen Thematik zu schlagen – grenznahe Registrierungszentren für Flüchtlinge, Auffangeinrichtungen in den Herkunftsstaaten und nominale Zuzugsbeschränkungen keine abwegigen oder menschenverachtenden Vorschläge. Natürlich verletzt der Staat nicht die Menschenwürde von Flüchtlingen, wenn er nicht in der Lage ist, jede und jeden vollständig zu integrieren, sondern einigen „nur“ Sicherheit vor Kriegsgräueln und Verfolgung bietet. Und natürlich ist ein differenziertes Einwanderungsgesetz, wie es kürzlich von einer Fraktion im Deutschen Bundestag vorgelegt wurde, dringend erforderlich und auch überfällig. Die reflexartige, beinahe zwanghaft anmutende Ablehnung und mitunter Skandalisierung konstruktiver Lösungsvorschläge, um sich vom politischen Gegner abzugrenzen, bis hin zum Verweigern jeglicher Dialogbereitschaft, ist das eigentliche Versagen heutiger Politik. Es erzeugt Scheinprobleme, künstlich aufgeblähte Komplexität, es erschwert den Bürgerinnen und Bürgern, zwischen Substanz und Popanz zu unterscheiden, und es ruft letzten Endes Orientierungslosigkeit, Übersättigung und das Misstrauen hervor, dass es tatsächlich gar nicht um das Lösen von Problemen gehe, sondern um das Bedienen der eigenen Klientel.
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