Source: http://www.institut-fuer-internationales-erbrecht.de/category/erbrecht-deutschland/erbschein
Timestamp: 2018-07-17 17:26:28
Document Index: 394904540

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 2', '§ 2353', '§ 2358', '§ 12', '§ 26', '§ 2', '§ 13', '§ 20', '§ 1955']

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Artikel unter 'Erbschein'
Erbnachweis gegenüber Bank ohne Erbschein zulässig
In einer bedeutsamen Entscheidung hat das OLG Hamm mit Urteil vom 01.10.2012, I-31 U 55/12, über die Frage diskutiert, ob eine Bank im Rahmen ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen verlangen kann, dass sich ein Erbe immer mit einem Erbschein ausweisen muss. Dies ist deshalb so bedeutsam, weil in vielen Fällen das Beantragen eines Erbscheins Kosten verursacht und zu zeitlichen Verzögerungen führen kann. Sind im Nachlass keine Immobilien enthalten, wird der Erbschein ansonsten nur im Verhältnis zu Kreditinstituten benötigt. Diese Praxis hat das OLG Hamm nunmehr eingeschränkt und den Erben ermöglicht, auch einen anderweitigen Nachweis zu erbringen.
Erbschein/ Änderung im Beschwerdeverfahren
Im Beschwerdeverfahren bezüglich eines zurückgewiesenen Erbscheins, kann nicht erneut ein Erbschein mit anderem Inhalt beantragt werden.
OLG Dresden, 31.01.2011 -17 W 84/11
Kosten der Beweisaufnahme im Erbscheinsverfahren
Die Antragstellerin wurde aufgrund privatschriftlichen Testaments Alleinerbin nach der Erblasserin, weshalb sie einen notariell beurkundeten Erbscheinsantrag stellte. Darin wurden verschiedene gesetzliche Erben angegeben, darunter auch die Antragstellerin. Die Antragsgegnerin wandte sich ge¬gen die Erteilung des Erbscheins zu Gunsten der Antragstellerin. Das Nachlassgericht erhob ein medizinisches und ein Schriftsachverständigengutachten und vernahm Zeugen zur Testierfähigkeit der Erblasserin und zur Echtheit des Testaments. Es fielen Auslagen in Höhe von ca. 2.500 € für die Beweisaufnahme vor dem Amtsgericht an. Der Erbschein wurde, nach Erteilung eines Vorbescheids, antragsgemäß zu Gunsten der Antragstellerin erteilt. Der Antragsgegnerin stellte die Gerichtskasse anschließend 50 % der Auslagen in Rechnung. Gegen diese Rechnung legte die Antragsgegnerin Erinnerung ein, welche der Rechtspfleger zurückwies. Es sei keine Kostenentscheidung gem. § 13a FGG ergangen und die Inanspruchnahme der Antragsgegnerin erfolgte als Interessenschuldnerin gem. § 2 Nr. 2 KostO a. F. Die Antragsgegnerin legte gegen diesen Beschluss Beschwerde ein und beantragte, die Kostenentscheidung aufzuheben. Sie führte an, nicht als Interessenschuldnerin zu haften. Vielmehr erfolgte die Überprüfung der Erbfolge nicht in ihrem, sondern im Interesse der gesetzlichen Erben.
Das Erbscheinsverfahren ist gem. § 2353 BGB ein Antragsverfahren und wird nicht im Amtsverfahren durchgeführt. Das Nachlassgericht ist im Rahmen seiner Amtsermittlungspflicht, aufgrund der widerstreitenden Angaben der Beteiligten im Erbscheinsverfahren, gehalten, eine Beweisaufnahme durch¬zuführen, § 2358 BGB, § 12 FGG (jetzt: § 26 FamFG). Die dadurch entstandenen Kosten fallen demjenigen zur Last, der den Antrag auf Erteilung des Erbscheins stellt. Gemäß § 2 Nr. 2 KostO a. F. haftet der Interessenschuldner lediglich dann, wenn durch die Kostenentscheidung gemäß § 13 a I 1 FGG einem anderen Beteiligten als dem Antragsteller die Kosten des Verfahrens ganz oder teilweise auferlegt werden. Im vorliegenden Fall war mangels einer solchen Entscheidung die Gerichtskostenrechnung und die Kostenhaftung der Antragsgegnerin auf die Beschwerde aufzuheben.
Der vorliegende Fall zeigt, dass im Erbscheinsverfahren, in welchem häufig widerstreitende Interessen vorgetragen werden, die Kostenhaftung für den im Verfahren Unterliegenden nicht ohne Weite¬res hingenommen werden darf. Dies gilt vor allem für denjenigen, der sich zwar gegen einen Erbschein wendet, selbst jedoch keinen Erbscheinsantrag stellt.
Es wurde bereits dargestellt, dass die Anfechtung der Erbschaftsannahme möglich ist. Das OLG Hamm hatte jedoch kürzlich zu entscheiden, ob auch eine Anfechtung der Anfechtung der Erbschaftsannahme zulässig ist. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde:
Eine Witwe und ihr Sohn wurden durch Erbfall gesetzliche Erben. Sie stellten beim zuständigen Nachlassgericht am 01.06.2005 einen Antrag auf Erteilung eines gemeinsamen Erbscheins. Am 11.10.2005 fochten beide Miterben zur Niederschrift des Rechtspflegers die Annahme der Erbschaft wegen Irrtums an und schlugen die Erbschaft aus. Als Begründung gaben sie an, dass sie von der Werthaltigkeit des Nachlasses ausgegangen seien, da sie indem Glauben gewesen seien, zum Nachlass gehöre auch eine Kapitallebensversicherung. Dem Nachlass gehörte jedoch keine Kapitallebensversicherung an. Die Witwe und ihr Sohn beantragten daher die Einziehung des Erbscheins. Am 03.05.2006 lehnte das Nachlassgericht die Einziehung ab. Am 12.06.2006 fochten Mutter und Sohn mit Anwaltsschriftsatz die Anfechtungserklärung vom 11.10.2005 an mit der Begründung, dass sie nunmehr festgestellt hätten, dass zu dem Nachlass auch ein Depot gehöre und der Nachlass damit doch nicht überschuldet sei. Am 08.12.2006 wiederum teilten die Erben dem Nachlassgericht mit, dass doch eine Überschuldung des Nachlasses vorliege, da das Depot Nachlassverbindlichkeiten absichere. Diese Erklärung erfolgte auch durch Anwaltsschriftsatz. Mit diesem Antrag legten die Witwe und ihr Sohn auch Beschwerde gegen die Ablehnung ihres Antrages auf Einziehung ihres Erbscheines ein. Die Anträge begründeten sie damit, dass sie erst im September 2005 sichere Kenntnis darüber gehabt hätten,. dass die Kapitallebensversicherung nicht mehr im Nachlass vorhanden sei. Die mit dem Fall befasste Steuerberaterin habe vorher keine Angaben gemacht und ihre Ausführungen nach dem Tod des Erblassers seien vage geblieben. Das Landgericht hatte die Beschwerde zunächst zurückgewiesen. Das OLG Hamm hingegen gab der Beschwerde statt. Zur Begründung führte das OLG Hamm aus, dass zur Beschwerde gegen die Ablehnung der Einziehung des Erbscheins jeder befugt sei, der in seinem Erbrecht beeinträchtigt sei. Dies folge aus § 20 Abs. 1 FGG. Dazu gehöre auch derjenige, der den ihn als Erbe ausweisende Erbschein selbst beantragt habe. Ein Erbschein ist darüber hinaus unrichtig, wenn die darin ausgewiesenen Erben die Annahme der Erbschaft wirksam wegen Irrtums über eine verkehrswesentliche Eigenschaft angefochten haben. Die Überschuldung des Nachlasses stellt nach ständiger Rechtssprechung einen solchen zur Anfechtung berechtigenden Irrtum dar. Im Zeitpunkt der Annahmeerklärung muss sich die Fehlvorstellung hinsichtlich der Überschuldung verfestigt haben, dass bestimmte, zum Nachlass gehörende Rechte oder Vermögenswerte vorhanden sind oder fehlen. Im vorliegenden Fall sei die Annahme der Erbschaft von den Erbscheinserben hauptsächlich deshalb erklärt worden, weil sie davon ausgegangen seien, dass eine Kapitallebensversicherung zum Nachlass gehöre und der Nachlass daher werthaltig sei. Die Anfechtung sei auch formwirksam gewesen, da am 11.10.2005 die Frist noch nicht abgelaufen gewesen sei. Die Witwe und ihr Sohn hätten die für die Anfechtung maßgebliche Kenntnis erst im September erlangt, so dass die Frist nicht vor dem 13.10.2005 habe ablaufen können.
Mit dieser Entscheidung folgte das OLG Hamm der bisherigen Rechtssprechung und stellte noch einmal klar, dass die Anfechtung der Anfechtung grundsätzlich möglich ist. Das OLG führte darüber hinaus aus, dass die mit einfachem Anwaltsschriftsatz erklärte Anfechtung am 12.06.2006 nicht den Formvorschriften der §§ 1955, 1956 BGB genügte und somit unwirksam war.