Source: https://www.halmich.at/rechtsrahmen-fuer-behandlungen-bei-minderjaehrigen/
Timestamp: 2018-11-16 07:40:15
Document Index: 2325909

Matched Legal Cases: ['§ 173', '§ 173', 'OGH', 'OGH', '§ 173', '§ 173', '§ 173']

Rechtsrahmen für Behandlungen bei Minderjährigen | Dr. Michael Halmich LL.M.
News » Rechtsrahmen für Behandlungen bei Minderjährigen
Gesetzliche Grundlage: § 173 ABGB
Dieser besagt im Absatz 1: Einwilligungen in medizinische Behandlungen kann das einsichts- und urteilsfähige Kind nur selbst erteilen; im Zweifel wird das Vorliegen dieser Einsichts- und Urteilsfähigkeit bei mündigen Minderjährigen vermutet. Mangelt es an der notwendigen Einsichts- und Urteilsfähigkeit, so ist die Zustimmung der Person erforderlich, die mit der gesetzlichen Vertretung bei Pflege und Erziehung betraut ist.
Hintergrundinfo: Mündigkeitsalter beginnt mit Vollendung des 14. Lebensjahres (= 14. Geburtstag). Diese Altersgrenze ist jedoch keine starre, sondern eine flexible. Dies kommt dadurch zum Ausdruck, dass der Gesetzgeber das Vorliegen der Einsichts- und Urteilsfähigkeit bei mündig Minderjährigen VERMUTET! Bei überdurchschnittlich ausgeprägter Reife wird diese Fähigkeit gegebenenfalls auch schon bei 13.-Jährigen zu bejahen sein, bei unterdurchschnittlich ausgeprägter Reife (oder auch psychischer / kognitiver Beeinträchtigung) kann auch nach Vollendung des 14. Lebensjahres diese Fähigkeit nicht bejaht werden. Wichtig ist jedenfalls, dass ein Abweichen vom Zuerkennen der Fähigkeit rund um den 14. Geburtstag besonders zu begründen ist.
Zentrales Abgrenzungskriterium für die selbstbestimmte Einwilligung eines Minderjährigen ist demnach die Einsichts- und Urteilsfähigkeit. Dieser Begriff ist bewusst etwas offen gehalten, sodass stets auf den Einzelfall abgestellt werden kann. In der medizinrechtlichen Literatur wird diese Fähigkeit wie folgt definiert: „Die Einsichts- und Urteilsfähigkeit ist dann gegeben, wenn der Patient den Grund und die Bedeutung einer Behandlung einsehen und seinen Willen nach dieser Einsicht bestimmen kann.“ Im Detail geht es darum, ob der Patient hinsichtlich der Diagnose, der therapeutischen Möglichkeiten und der in Betracht kommenden Alternativen die Thematik erfassen und sein Verhalten nach dieser Einsicht ausrichten kann. Dabei geht es darum, ob der Patient Informationen verstehen kann, logische Zusammenhänge (was passiert, wenn …) herstellen und eine für sich nachvollziehbare Entscheidung unter Abwägung von Vor- und Nachteilen treffen kann.
Jemand, der einsichts- und urteilsfähig ist, gibt letztendlich das OK für eine Behandlung. Das Selbstbestimmungsrecht umfasst auch ein Reversrecht (Vetorecht). Auch enthalten ist ein Recht zur Unvernunft, sofern der mit der Ablehnung verbundene Nachteil auch erfasst und in seiner ganzen Tragweite abgeschätzt werden kann. Weiterer Ausdruck des Selbstbestimmungsrechts ist der Geheimnisschutz. Ab dem Zeitpunkt, wo ein Minderjähriger einsichts- und urteilsfähig ist, entscheidet er, wer welche Informationen bekommt. Dies kollidiert in Grenzfällen mit dem gesetzlichen Auftrag der Vertretung in Pflege und Erziehung, die ja bis zur Volljährigkeit geht, wobei die Vertretung mit zunehmendem Alter und Reifeausprägung (deutlich) zurückgefahren wird. Ziel soll ja sein, bei gewöhnlichem Lauf der Dinge, mit Erreichen des Volljährigkeitsalters „fit for life“ zu sein; also auch zur Selbstbestimmung in allen Belangen fähig sein. Was den Geheimnisschutz bei Minderjährigen anlangt, ist hierbei wiederum auf den Einzelfall abzustellen und zu fragen, ob eine Geheimhaltung, die der Minderjährige wünscht, einer ordnungsgemäßen Ausübung der Vertretung in Pflege und Erziehung entgegensteht. Probleme in der Praxis ergeben sich bspw. im psychotherapeutischen, psychiatrischen oder gynäkologischen Kontext, wenn der mittlerweile einsichts- und urteilsfähige Minderjährige eine Informationsweiterleitung an die Eltern unterbindet, und denen dadurch die Möglichkeit genommen wird, ihre Obsorge ordnungsgemäß auszuüben. In diesen Fällen hat der Gesundheitsberufsangehörige eine Interessensabwägung „Geheimhaltung vs. Obsorgeausübung“ durchzuführen, wobei berechtigten Geheimhaltungsinteressen des einsichts- und urteilsfähigen Minderjährigen im Zweifel der Vorrang einzuräumen ist.
Besonderheit bei schweren / nachhaltigen Behandlungsentscheidungen
Hinsichtlich der Einwilligung in eine schwere / nachhaltige Behandlung regelt das ABGB Besonderes (§ 173 Absatz 2 ABGB):
Willigt ein einsichts- und urteilsfähiges minderjähriges Kind in eine Behandlung ein, die gewöhnlich mit einer schweren oder nachhaltigen Beeinträchtigung der körperlichen Unversehrtheit oder der Persönlichkeit verbunden ist, so darf die Behandlung nur vorgenommen werden, wenn auch die Person zustimmt, die mit der gesetzlichen Vertretung bei Pflege und Erziehung betraut ist.
Eingriffe, die gewöhnlich mit der Gefahr einer schweren Körperverletzung oder Gesundheitsschädigung verbunden sein können, sind lt Gesetzesmaterialien und OGH-Rechtsprechung wie folgt umschrieben: „Es wird sich in erster Linie um größere operative Eingriffe, Maßnahmen, die lebenswichtige Organe betreffen, Amputationen, risikobehaftete diagnostische Maßnahmen, Chemo- und Strahlentherapien, generell also um Behandlungen handeln, die mit einem großen Risiko oder erheblichen Nebenwirkungen (zB hoch dosierte Neuroleptika und Depotbehandlungen) bzw erheblichen Schmerzen verbunden sind. Auch das Einsetzen einer ‚PEG-Sonde‘ ist in der Regel eine solche schwerwiegende medizinische Behandlung. Eine schwere oder nachhaltige Beeinträchtigung der Persönlichkeit ist wohl etwa dann anzunehmen, wenn mit der Einnahme von Psychopharmaka oder auch anderen Medikamenten Hemmungen der geistigen oder intellektuellen Reifung, Abhängigkeitsentwicklungen oder Depressionen verbunden sein können (OGH 8.10.2012, 9 Ob 68/11g).
Im Ergebnis ist bei schweren / nachhaltigen Behandlungsentscheidungen zwischen dem 14. und dem 18. Lebensjahr parallel zur Einwilligung des Minderjährigen auch die Zustimmung der Person erforderlich, die mit der gesetzlichen Vertretung bei Pflege und Erziehung betraut ist. Entscheidungen von Erziehungsberechtigten dürfen nach der klaren gesetzlichen Anordnung nur zum Wohle des Minderjährigen gereichen. Eine Entscheidung, die das Wohl beeinträchtigen oder gefährden würde, ist von den Gesundheitsberufsangehörigen nicht zu beachten. Ihr Vorgehen darf sich ausschließlich am Wohl des Minderjährigen orientieren. In Situationen, die keinen Notfall darstellen, wäre das Pflegschaftsgericht darüber zu informieren; in zeitkritischen Notfällen gilt § 173 Absatz 3 ABGB.
Notfallsbestimmung
§ 173 Absatz 3 ABGB: Die Einwilligung des einsichts- und urteilsfähigen Kindes sowie die Zustimmung der Person, die mit Pflege und Erziehung betraut ist, sind nicht erforderlich, wenn die Behandlung so dringend notwendig ist, dass der mit der Einholung der Einwilligung oder der Zustimmung verbundene Aufschub das Leben des Kindes gefährden würde oder mit der Gefahr einer schweren Schädigung der Gesundheit verbunden wäre.
In diesen Fällen dürfen Sanitäter, Notärzte und Krankenhauspersonal ohne Einwilligung eine Versorgung / Behandlung / Transport durchführen. Ihr Verhalten orientiert sich dabei ausschließlich am Wohl des betroffenen Minderjähirgen.
§ 173 ABGB
Rink C. / Rink E., Die Behandlung minderjähriger Patienten, NWV Verlag 2013