Source: https://www.anwalt24.de/gesetze/eigbges/5
Timestamp: 2017-11-18 22:07:52
Document Index: 310210576

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 121', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 10', '§ 11', '§ 3', '§ 6', '§ 7']

§ 5 EigBGes, Aufgaben der Gemeindevertretung | anwalt24.de
§ 5 EigBGes
ERSTER TEIL – Verfassung und Verwaltung des Eigenbetriebs
§ 5 EigBGes – Aufgaben der Gemeindevertretung
1Die Gemeindevertretung entscheidet unter Beachtung der §§ 121 Abs. 8 und 127 HGO über die Grundsätze, nach denen die Eigenbetriebe der Gemeinde gestaltet und wirtschaftlich geleitet werden sollen. 2Sie ist zuständig für:
wesentliche Aus- und Umgestaltung oder Auflösung des Eigenbetriebs;
Beschlussfassung über den Wirtschaftsplan nach § 15;
Festsetzung der allgemeinen Lieferungsbedingungen und der allgemeinen Tarife;
Zustimmung zu erfolggefährdenden Mehraufwendungen und zu Mehrausgaben nach Maßgabe des § 16 Abs. 3 und des § 17 Abs. 8;
Verfügung über Vermögensgegenstände, die zum Sondervermögen (§ 10 Abs. 1) gehören, soweit sie der Gemeindevertretung durch die Betriebssatzung besonders zugewiesen ist;
Entscheidung über die Verminderung des Eigenkapitals nach § 11 Abs. 4;
Übernahme von neuen Aufgaben, insbesondere Angliederung sonstiger Unternehmen und Einrichtungen der Gemeinde, die nicht als wirtschaftliche Unternehmen gelten, jedoch wirtschaftlich oder technisch mit dem Eigenbetrieb im Zusammenhang stehen;
Feststellung des Jahresabschlusses und Beschlussfassung über die Verwendung des Jahresgewinnes oder die Behandlung des Jahresverlustes sowie über den Ausgleich von Verlustvorträgen;
Genehmigung der Verträge der Gemeinde mit Mitgliedern der Betriebskommission und deren Stellvertretern oder den Betriebsleitern nach Maßgabe des § 3 Abs. 6 und des § 6 Abs. 9;
Bestellung des Prüfers für den Jahresabschluss.
3In der Betriebssatzung kann sich die Gemeindevertretung die Entscheidung weiterer Angelegenheiten vorbehalten, soweit sie nicht nach § 7 der Entscheidung der Betriebskommission unterliegen oder zu den Geschäften der laufenden Betriebsführung gehören.