Source: https://amt-sandesneben-nusse.de/bekanntmachung_detail/?pid=234&archiv=1
Timestamp: 2018-07-16 08:07:14
Document Index: 118130004

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 4', '§ 1', '§ 1', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 26', '§ 27', '§ 2', '§ 34', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 11', '§ 35', '§ 35', '§ 8', '§ 5', '§ 18', '§ 18', '§ 22', '§ 18', '§ 18']

vom (19.03.2009)
Aufgrund der §§ 5 und 24 a der Amtsordnung Schleswig-Holstein und des § 4 Gemeindeordnung Schleswig-Holstein, der §§ 1, 2, 6, 8, 9 und 9a des Kommunalabgabengesetzes Schleswig-Holstein, des Art. II des Gesetzes zur Regelung abgabenrechtlicher Vorschriften vom 24.11.1998 und der §§ 1 und 2 des Gesetzes zur Ausführung des Abwasserabgabengesetzes, alle in der jeweils geltenden Fassung, wird nach Beschlussfassung durch den Amtsausschuss vom 24.02.2009 folgende Satzung erlassen:
§ 17 Grundgebührenmaßstab für die Schmutzwasserbeseitigung
§ 18 Zusatzgebührenmaßstab für die Schmutzwasserbeseitigung
§ 19 Zusatzgebührenmaßstab für die Niederschlagswasserbeseitigung
§ 26 Gebührensätze
§ 27 Auskunfts-, Anzeige- und Duldungspflicht
(1) Das Amt betreibt zentrale öffentliche Einrichtungen für die Schmutzwasserbeseitigung und die Niederschlagswasserbeseitigung nach Maßgabe des § 2 ihrer Satzung über die Abwasserbeseitigung (Allgemeine Abwasserbeseitigungssatzung - AAS) in der jeweils geltenden Fassung.
(1) Das Amt erhebt Beiträge für die Herstellung der zentralen öffentlichen Abwasserbeseitigungseinrichtungen. Die Erschließung von Grundstücken in neuen Baugebieten (räumliche Erweiterung der Abwasserbeseitigungsanlagen) gilt als Herstellung zentraler öffentlicher Abwasserbeseitigungseinrichtungen.
(2) Die Erhebung von Beiträgen für den Ausbau und Umbau sowie der Erneuerung zentraler öffentlicher Abwasserbeseitigungsanlagen wird vom Amt ggf. in einer besonderen Satzung geregelt.
(3) Das Amt erhebt für die Vorhaltung und Inanspruchnahme ihrer öffentlichen Einrichtungen zur Abwasserbeseitigung Gebühren.
Für die Herstellung von zusätzlichen Grundstücksanschlüssen fordert das Amt Erstattung der Kosten bzw. Ersatz der Aufwendungen in tatsächlicher Höhe. Grundstücksanschlüsse, die nachträglich durch die Teilung oder zusätzliche Bebauung von Grundstücken erforderlich werden, gelten als zusätzliche Grundstücksanschlüsse i.S. von Satz 1; dies gilt nur, wenn kein Herstellungsbeitrag festgesetzt und erhoben werden kann.
(1) Das Amt erhebt getrennte einmalige Beiträge für die zentralen öffentlichen Einrichtungen der Schmutz- und Niederschlagswasserbeseitigung.
(1) Beitragsfähig sind alle Investitionsaufwendungen für die eigenen Anlagen des Amtes für die zentrale öffentliche Abwasserbeseitigung nach der Allgemeinen Abwasserbeseitigungssatzung einschl. der Aufwendungen für die jeweils ersten Grundstücksanschlüsse. Aufwendungen für Anlagen Dritter (Baukostenzuschüsse) sind beitragsfähig, wenn das Amt durch sie dauerhafte Nutzungsrechte an Abwasseranlagen erworben hat.
2. eine bauliche, gewerbliche, industrielle oder vergleichbare Nutzung nicht festgesetzt ist, wenn sie nach der Verkehrsauffassung Bauland sind und nach der geordneten baulichen Entwicklung in den Gemeinden Nusse und Ritzerau zur Bebauung oder gewerblichen, industriellen oder vergleichbaren Nutzung anstehen.
2. Liegt ein Grundstück nicht im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes, aber im unbeplanten Innenbereich (§ 34 BauGB) oder im Geltungsbereich einer Satzung nach § 35 Abs. 6 BauGB (Außenbereichssatzung), wird die Grundstücksfläche, die baulich, gewerblich, industriell oder vergleichbar genutzt wird oder genutzt werden kann, in vollem Umfang berücksichtigt.
Als Fläche in diesem Sinne gilt die Grundstücksfläche bis zu einer Tiefe von 45 m (Tiefenbegrenzungsregelung).
3. Für bebaute, angeschlossene Grundstücke im Außenbereich (§ 35 BauGB) wird als Grundstücksfläche die mit baulichen Anlagen, die angeschlossen oder anschließbar sind, überbaute Fläche vervielfältigt mit 5. Der angeschlossene, unbebaute und gewerblich, industriell oder in vergleichbarer Weise genutzte Teil von Grundstücken im Außenbereich wird zusätzlich berücksichtigt. Höchstens wird die tatsächliche Grundstücksfläche berücksichtigt. Die nach Satz 1 ermittelte Fläche wird den baulichen Anlagen derart zugeordnet, dass ihre Grenzen jeweils im gleichen Abstand von den Außenwänden der baulichen Anlagen verlaufen (Umgriffsfläche); bei einer Überschreitung der Grundstücksgrenze durch diese Zuordnung und soweit Flächen nach Satz 2 dabei überdeckt würden, erfolgt eine gleichmäßige Flächenergänzung auf den anderen Seiten. Sätze 1 bis 4 gelten für unbebaute Grundstücke im Außenbereich, die anschließbar sind, weil sie früher bebaut waren und nach § 35 BauGB wieder bebaubar sind, entsprechend. Als mit baulichen Anlagen überbaute Fläche gilt die Fläche, die früher auf dem Grundstück bebaut war.
4. Für Sportplätze, Festplätze und Grundstücke mit ähnlichen Nutzungen wird die Grundstücksfläche nur mit 75 v.H. angesetzt. Für Friedhöfe, auch wenn sie mit einer Kirche bebaut sind, gilt Ziff. 3 Satz 1.
6. Bei Grundstücken, auf denen keine Bebauung zulässig ist, die aber gewerblich oder industriell genutzt werden können oder werden, wird ein Vollgeschoss zu Grunde gelegt.
7. Bei Grundstücken, bei denen die Bebauung auf Grund ihrer Nutzung nur untergeordnete Bedeutung hat oder die nur in einer der baulichen oder gewerblichen Nutzung vergleichbaren Art genutzt werden können, insbesondere Festplätze und Sportplätze, wird anstelle eines Faktors nach Ziff. 1. die anrechenbare Grundstücksfläche mit dem Faktor 0,25 gewichtet.
(4) Überbaute Flächen von baulichen Anlagen oder selbständigen Teilen von baulichen Anlagen auf angeschlossenen Grundstücken im Außenbereich (Abs. 2 Ziff. 3), die ihrerseits nicht angeschlossen sind und nach der Art ihrer Nutzung auch keinen Anschlussbedarf haben oder nicht angeschlossen werden dürfen, bleiben bei der Festsetzung des Beitrages unberücksichtigt.
Gewerbe-, Industrie- und Sondergebiete i.S. von § 11 Bau NVO 0,8
3. für Sport- und Festplätze sowie für selbstständige Garagen- und
Einstellplatzgrundstücke 1,0
4. für Grundstücke im Außenbereich (§ 35 BauGB) sowie bei
Friedhofsgrundstücken, Campingplätzen und Schwimmbädern 0,2
5. für Grundstücke im Außenbereich (§ 35 BauGB), bei denen durch
Planfeststellung eine der baulichen Nutzung vergleichbare Nutzung
zugelassen ist 1,0
6. Schule, Kindergarten, ZOB 0,25
Beitragspflichtig ist, wer im Zeitpunkt der Bekanntgabe des Bescheides Eigentümerin oder Eigentümer des Grundstücks oder zur Nutzung am Grundstück dinglich Berechtigte oder Berechtigter ist. Mehrere Beitragspflichtige sind Gesamtschuldnerinnen oder Gesamtschuldner; bei Wohnungs- und Teileigentum sind die einzelnen Wohnungs- und Teileigentümer entsprechend ihrem Miteigentumsanteil beitragspflichtig.
(1) Der Beitragsanspruch für die Schmutz- oder Niederschlagswasserbeseitigung entsteht mit der betriebsfertigen Herstellung der jeweiligen zentralen öffentlichen Abwasserbeseitigungsanlage vor dem Grundstück einschließlich des ersten Grundstücksanschlusses bei Anliegergrundstücken bis zum zu entwässernden Grundstück, bei Hinterliegergrundstücken bis zur Grenze des trennenden oder vermittelnden Grundstücks mit der Straße, in der die Leitung verlegt ist. Soweit ein Beitragsanspruch nach Satz 1 noch nicht entstanden ist, entsteht er spätestens mit dem tatsächlichen Anschluss.
(3) In den Fällen des § 8 Abs. 4 entstehen die Beitragsansprüche für die bei der Festsetzung nicht berücksichtigten Flächen mit dem tatsächlichen Anschluss.
Vor Entstehung der Beitragspflicht kann der Beitragsanspruch im Ganzen durch Vertrag zwischen dem Beitragspflichtigen und dem Amt in Höhe des voraussichtlich entstehenden Anspruches abgelöst werden. Für die Berechnung des Ablösebetrages gelten die Bestimmungen dieser Satzung.
Die Beitragssätze für die Herstellung der zentralen öffentlichen Abwasserbeseitigungseinrichtung betragen
a) Schmutzwasserbeseitigung 5,27 Euro/m3
b) Niederschlagswasserbeseitigung 4,39 Euro/m3
(2) Abwassergebühren werden als Grundgebühren für die Schmutzwasserbeseitigung für das Vorhalten der jederzeitigen Leistungsbereitschaft für die Grundstücke, die an die öffentlichen zentralen Abwasseranlagen angeschlossen sind, und als Zusatzgebühren für die Schmutz- und Niederschlagswasserbeseitigung für die Grundstücke, die in die öffentlichen zentralen Abwasserbeseitigungsanlagen einleiten oder in diese entwässern, erhoben.
(3) In die Gebührenkalkulation gehen neben den Kosten für die eigenen Anlagen der Gemeinde auch laufende Kosten für die Nutzung von Anlagen Dritter, deren das Amt sich zur Abwasserbeseitigung bedient, die Abschreibungen aus Baukostenzuschüssen für Anlagen Dritter (§ 5 Abs. 1 Satz 2) und Abschreibungen für dem Amt unentgeltlich übertragene Abwasserbeseitigungsanlagen, insbesondere aufgrund von Erschließungsverträgen, ein. Der Wert von unentgeltlich übergebenen Abwasseranlagen gilt für die Zinsberechnung als aus beitragsähnlichen Entgelten finanziert.
Grundgebührenmaßstab für die Schmutzwasserbeseitigung
(1) Die Grundgebühr wird für jedes an die Abwasseranlage angeschlossene Grundstück erhoben. Verfügt ein Grundstück über mehrere Grundstücksanschlüsse, ist je Grundstücksanschluss eine Grundgebühr zu entrichten.
Zusatzgebührenmaßstab für die Schmutzwasserbeseitigung
(1) Die Zusatzgebühr für die Schmutzwasserbeseitigung wird nach einem die tatsächliche Inanspruchnahme berücksichtigenden Maßstab erhoben.
(2) Maßstab für die Zusatzgebühr ist die Schmutzwassermenge, die in die öffentliche Abwasserbeseitigungsanlagen gelangt. Berechnungseinheit für die Gebühr ist 1 cbm Schmutzwasser.
(5) Die Wassermenge nach Abs. 3 Nr. 1, die aus privaten Wasserversorgungsanlagen entnommen wurde, und die Wassermenge nach Abs. 3 Nr. 2 hat der Gebührenpflichtige dem Amt für den Bemessungszeitraum bis zum 30.09. des Jahres anzuzeigen. Sie ist durch Wasserzähler nachzuweisen, die der Gebührenpflichtige auf seine Kosten einbauen muss. Die Wasserzähler müssen den Bestimmungen des Eichgesetzes entsprechen. Wenn das Amt auf solche Messeinrichtungen verzichtet, kann es als Nachweis über die Wassermengen prüfbare Unterlagen verlangen. Die Gemeinde ist in den Fällen des Abs. 3 berechtigt, die Wassermengen zu schätzen, wenn diese auf andere Weise nicht ermittelt werden können.
(6) Wassermengen, die nachweislich nicht in die öffentliche Abwasserbeseitigung gelangt sind, werden auf Antrag abgesetzt. Der Antrag ist nach Ablauf des Kalenderjahres bis zum 30.09. des Jahres zu stellen. Für den Nachweis gilt Abs. 5 sinngemäß. Das Amt kann nach Anhörung des Antragstellers auf dessen Kosten Gutachten anfordern. Zuviel erhobene Gebühren sind zu verrechnen oder zu erstatten.
Zusatzgebührenmaßstab für die Niederschlagswasserbeseitigung
(1) Die Zusatzgebühr für die Niederschlagswasserbeseitigung wird nach der bebauten und befestigten Fläche auf dem Grundstück, von der Niederschlagswasser in die Abwasseranlagen gelangt, erhoben. Satz 1 gilt auch für Niederschlagswasser, das nicht über den Grundstücksanschluss, sondern über öffentliche Straßenflächen oder über Entwässerungsanlagen des Amtes, die nicht Bestandteil der Einrichtung zur Niederschlagswasserbeseitigung sind oder über gemeinsame Grundstücksanschlüsse mit Nachbarn, in die Abwasseranlagen gelangt. Die Fläche wird auf 25 Quadratmeter aufgerundet. Mindestens sind 25 Quadratmeter anzusetzen.
(2) Änderungen der auf ihren Grundstücken im Bemessungszeitraum bebauten und befestigten Flächen haben die Grundstückseigentümer unverzüglich, spätestens zum 30.09 des laufenden Jahres, zu erklären. Maßgebend für die Gebührenbemessung ist die bebaute und befestigte Fläche am 1.10. des Erhebungszeitraums. Die Erklärung ist eine Abgabenerklärung i.S. der Abgabenordnung.
(1) Erhebungszeitraum ist der 01.10. bis 30.09.
(2) Soweit die Gebühr nach den durch Wasserzähler ermittelten Wassermengen erho-ben wird (§ 18 Abs. 3, 4 und 5) und die Ableseperiode nicht mit dem Erhebungszeit-raum übereinstimmt, gilt als Berechnungsgrundlage für den Erhe-bungszeitraum der Wasserverbrauch der Ableseperiode.
(1) Die Gebührenpflicht für die Grundgebühr besteht, sobald das Grundstück an die zentralen öffentlichen Abwasserbeseitigungseinrichtungen angeschlossen ist.
(2) Die Gebührenpflicht für Zusatzgebühren besteht, sobald das Grundstück an die jeweilige zentrale öffentliche Abwasserbeseitigungseinrichtung angeschlossen ist und den zentralen öffentlichen Abwasserbeseitigungseinrichtungen von dem Grundstück Abwasser zugeführt wird.
(1) Der Gebührenanspruch entsteht mit der Inanspruchnahme, für Grundgebühren durch die Bereitstellung, für Zusatzgebühren durch die Einleitung. Die Abrechnung entstandener Ansprüche erfolgt jährlich; vierteljährlich werden Vorausleistun-gen für schon entstandene Teilansprüche erhoben (§ 18).
(2) Bei Eigentumswechsel wird der neue Eigentümer von Beginn des Monats an, der der Rechtsänderung folgt, zur Gebührenzahlung herangezogen, wenn der bisherige Eigentümer der Gemeinde den Eigentumswechsel nachweist. Der bisherige Eigentümer haftet gesamtschuldnerisch für die Zahlung der Gebühren bis zum Ablauf des Kalenderjahres.
(1) Ab Beginn des Erhebungszeitraumes können vom Amt Vorauszahlungen auf die Gebühren verlangt werden. Die Höhe richtet sich nach der voraussichtlichen Gebühr für den laufenden Erhebungszeitraum .
(2) Vorauszahlungen werden mit je einem Viertel des Betrages nach Absatz 1 Satz 2 am 15.02., 15.05., 15.08., und 15.11. erhoben.
Die Gebühren werden durch schriftlichen Bescheid festgesetzt und einen Monat nach der Bekanntgabe des Bescheides fällig; § 22 Abs. 2 bleibt unberührt.
1. für die Schmutzwasserbeseitigung 9,00 EUR/Monat/Grundstücksanschluss
(2) Die Zusatzgebühr beträgt:
1. für die Schmutzwasserbeseitigung 2,72 EUR je m3
2. für die Niederschlagswasserbeseitigung 11,37 EUR je angefangene 25 m3 überbauter und regenundurchlässig befestigter Grundstücksfläche, die angeschlossen ist.
Die Abgabenpflichtigen haben dem Amt jede Auskunft zu erteilen, die für die Festsetzung und Erhebung der Abgaben nach dieser Satzung erforderlich ist. Jeder Wechsel der Rechtsverhältnisse am Grundstück ist dem Amt sowohl vom Veräußerer als auch vom Erwerber innerhalb eines Monats schriftlich anzuzeigen. Sind auf dem Grundstück Anlagen vorhanden, die die Berechnung der Abgaben beeinflussen (z.B. grundstückseigene Brunnen, Wasserzuführungen, Wasser- oder Abwassermessvorrichtungen), so hat der Abgabenpflichtige dies unverzüglich der Gemeinde schriftlich anzuzeigen; dieselbe Verpflichtung besteht für ihn, wenn solche Anlagen neu geschaffen, geändert oder beseitigt werden. Beauftragte des Amtes dürfen nach Maßgabe der Abgabenordnung Grundstücke betreten, um Bemessungsgrundlagen für die Abgabenerhebung festzustellen oder zu überprüfen; die Abgabenpflichtigen haben dies zu ermöglichen.
(1) Zur Ermittlung der Abgabenpflichten und zur Festsetzung der Abgaben im Rahmen der Veranlagung nach dieser Satzung ist die Verwendung der erforderlichen personenbezogenen und grundstücksbezogenen Daten, die aus der Prüfung des gemeindlichen Vorkaufsrechts nach dem Baugesetzbuch der Gemeinde bekannt geworden sind, sowie aus dem Grundbuch, den Unterlagen der unteren Bauaufsichtsbehörde, des Finanzamtes und des Katasteramtes durch das Amt zulässig. Das Amt darf sich diese Daten von den genannten Ämtern und Behörden übermitteln lassen und zum Zwecke der Abgabenerhebung nach dieser Satzung weiterverarbeiten.
(2) Soweit das Amt sich bei der öffentlichen Wasserversorgung eines Dritten bedient oder in den Gemeinden Nusse und Ritzerau die öffentliche Wasserversorgung durch einen Dritten erfolgt, ist das Amt berechtigt, sich die zur Feststellung der Abgabenpflichtigen und zur Festsetzung der Abgaben nach dieser Satzung erforderlichen personenbezogenen und grundstücksbezogenen Daten und Wasserverbrauchsdaten von diesen Dritten mitteilen zu lassen und diese Daten zum Zwecke der Abgabenerhebung nach dieser Satzung weiterzuverarbeiten.
Zuwiderhandlungen gegen Pflichten nach §§ 18 Abs. 5, 19 Abs. 2 und 27 der Satzung sind Ordnungswidrigkeiten nach § 18 Abs. 2 Nr. 2 des Kommunalabgabengesetzes.
(1) Diese Abgabensatzung tritt zum 01.04.2009 in Kraft.
(2) Gleichzeitig tritt die Satzung über die Erhebung von Beiträgen und Gebühren für die Abwasserbeseitigung des Amtes Nusse in den Gemeinden Nusse und Ritzerau (Beitrags- und Gebührensatzung) vom 28.04.1989 zuletzt geändert durch Satzung vom 16.09.1997 außer Kraft.
(3) Soweit Abgabenansprüche vor dem Inkrafttreten dieser Satzung entstanden sind, gelten die dafür maßgebenden Regelungen.
Sandesneben, den 19.03.2009 (L.S.)