Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NStZ%202005,%20111
Timestamp: 2013-05-22 18:42:39
Document Index: 36002321

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung: NStZ 2005, 111
Rechtsprechung BGH, 21.04.2004 - 2 StR 363/03 Volltextver�ffentlichungen (7)
� 211 Abs. 2 StGB; � 265 StPOMord (niedrige Beweggr�nde; grundloses Abreagieren von frustrationsbedingten Aggressionen an einem unbeteiligten Opfer); Hinweis auf die �nderung des rechtlichen Gesichtspunkts (M�glichkeit der gezielten Verteidigung; Angabe der relevanten Tatsachen; Angabe des Mordmerkmals; Beruhen).
StPO � 265 Abs. 1; StGB � 211, � 28
StPO � 265 Abs. 1Anforderungen an die Konkretisierung des Hinweises bei Verurteilung wegen Mordes (niedrige Beweggr�nde)
StPO: Prozesstaktik - Angeklagter muss auf Hinweis reagieren k�nnen
Wird zitiert von ... (4) BGH, 17.10.2006 - 4 StR 335/06 Heimt�ckemord (konkrete Hinweispflicht; faires Verfahren).Das gilt - nach st�ndiger Rechtsprechung - sowohl bei einem �bergang von bestimmten Mordmerkmalen zu anderen (vgl. BGHSt 23, 95) als auch in dem Fall, dass die zugelassene Anklage �berhaupt kein Mordmerkmal nennt (vgl. BGH StV 1998, 583; NStZ 1998, 529, 530; 2005, 111, 112).Das gilt - nach st�ndiger Rechtsprechung - sowohl bei einem �bergang von bestimmten Mordmerkmalen zu anderen (vgl. BGHSt 23, 95) als auch in dem Fall, dass - wie hier - die zugelassene Anklage �berhaupt kein Mordmerkmal nennt (vgl. BGH StV 1982, 408; 1998, 583; NStZ 1998, 529, 530; 2005, 111, 112).
BGH, 23.03.2011 - 2 StR 584/10 Erforderlicher Hinweis bei einer in der Hauptverhandlung erwogenen Verurteilung …Das gilt auch f�r das Mordmerkmal der sonstigen niedrigen Beweggr�nde (Senat BGH NStZ 2005, 111).Das gilt auch f�r das Mordmerkmal der sonstigen niedrigen Beweggr�nde (Senat BGH NStZ 2005, 111).
BGH, 12.01.2011 - 1 StR 582/10 Erforderlicher gerichtlicher Hinweis beim Austausch der Bezugstat eines …Gerade wenn es st�ndiger Rechtsprechung entspricht, dass ein richterlicher Hinweis nach � 265 StPO gewissen Mindestanforderungen entsprechen muss, wozu auch die Angabe geh�rt, durch welche Tatsachen das Gericht die gesetzlichen Merkmale als erf�llt ansieht (vgl. hierzu u.a. BGH, Beschluss vom 10. Januar 2007 - 2 StR 555/06; BGH…, Beschluss vom 17. Oktober 2006 - 4 StR 335/06 Rn. 10; BGH, Beschluss vom 21. April 2004 - 2 StR 363/03 mwN; BGH, Urteil vom 24. November 1992 - 1 StR 368/92 mwN), liegt es nahe, �berhaupt einen entsprechenden Hinweis zu verlangen, wenn - wie hier - das Tatverhalten, das zur Ausf�llung des gesetzlichen Straftatbestandes dient, wesentlich von dem Anklagevorwurf abweicht.
OLG Braunschweig, 11.05.2007 - Ws 54/07 Denn bei der Arrestanordnung muss noch nicht entschieden werden, ob der Verfallsanspruch des Staates (Justizfiskus) oder die Anspr�che des Verletzten i.S.d. � 73 Abs. 1 Satz 2 StGB (vorliegend des Steuerfiskus) zu sichern sind (OLG Frankfurt NStZ 2005, 111 a.E.;… Meyer-Go�ner, a.a.O., � 111 b Rn.7).