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Timestamp: 2019-03-23 10:26:50
Document Index: 174249775

Matched Legal Cases: ['§ 623', '§ 492', 'Art. 247', '§ 6', '§ 6', '§ 312', 'Art. 246', '§ 3', 'BGH', 'BGH', '§ 675', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 360', '§ 490', '§ 498', 'BGH', '§ 497', 'BGH', 'BGH', '§ 242', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 495', 'BGH']

Rechtsanwalt Martin P. Heinzelmann - 70374 Stuttgart - rechtsanwalt.net
Rechtsttipps von RA Martin P. Heinzelmann
Strafrecht Ostfildern
/ Martin P. Heinzelmann
MPH Legal Services - Rechtsberatung bundesweit -
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30.01.2019 um 20:17 Uhr
Maredo-Angestellter und gekündigt? Wir helfen Ihnen und legen Künidgungsschutzklage ein!
Kündigungswelle bei Maredo: Stuttgarter Kanzlei MPH Legal Services, Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann, LL.M., reicht bei Gericht reihenweise Kündigungsschutzklagen für betroffene Arbeitnehmer ein. weiterlesen
28.12.2018 um 18:45 Uhr
Darlehenswiderruf auch nach Darlehensrückführung!
Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 30.08.2018 - I-16 U 175/17 - Widerruf eines Verbraucher­darlehens­­vertrags auch nach dessen Beendigung möglich Ausübung des Widerrufsrechts steht vorherige Beendigung eines Darlehensvertrags durch Ablösungs­vereinbarung nicht entgegen Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat entschieden, dass der Verbraucher auch dann seine auf Abschluss eines Verbrauchervertrags gerichtete Willenserklärung widerrufen kann, wenn der Vertrag zuvor gekündigt wurde; gleiches gilt, wenn die Parteien den Vertrag vor Ausübung des Widerrufsrechts einvernehmlich beendet haben, ohne sich zugleich über das Widerrufsrecht zu vergleichen.... weiterlesen
21.12.2018 um 16:01 Uhr
Wenn Arbeitnehmer eine Kündigung erhalten: Die Kündigung muss schriftlich erfolgen! Spricht der Chef die Kündigung lediglich mündlich aus ist sie unwirksam. Das regelt § 623 des Bürgerlichen Gesetzbuchs. Die Kündigung muss also in Papierform erfolgen und von jemandem unterschrieben sein der zur Kündigung berechtigt ist. Eine Kündigung per E-Mail ist nichtig. Ohne die Anhörung des Betriebsrats oder Personalrats ist die Kündigung ebenfalls unwirksam jedenfalls dort, wo es diese Interessenvertretung gibt. Hat der Arbeitgeber sich hieran nicht gehalten sollten Betroffene sofort eine Kündigungsschutzklage erheben. Gekündigte sollten stets sofort prüfen ob... weiterlesen
VW-Kunden (in Sachen Dieselgate/Abgassskandal u.a.) aufgepasst! Top-Chance zum Vertragsausstieg!
VW-Kunden aufgepasst! Besitzer von Diesel- und Benzinern steht gleichermaßen mit guten Erfolgsaussichten der Weg offen, über den Widerruf Ihres Darlehens- oder Lesingvertrages erfolgreich ihr Fahrzeug ohne Zahlung einer Nutzungsentschädigung an die finanzierende Bank zurück geben zu können und die Verträge vorzeitig ohne Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung zu beenden. Der Schlüssel zum Erfolg ist der sogenante "Widerrufsjoker": Ist eine Widerrufsbelehrung im Darlehens- oder Leasingvertrag fehlerhaft oder nicht vorhanden, so steht dem Fahrzeugbesitzer/Darlehens-/Leasingnehmer auch heute noch ein Recht zum Widerruf des... weiterlesen
29.11.2018 um 17:19 Uhr
Sparkassen- und Volksbankdarlehen jetzt widerrufen!
Darlehensnehmer von Sparkassen und anderen Banken aufgepasst! Widerrufsjoker sticht! Selbst die Erteilung einer ordnungsgemäßen Widerrufsinformation schließt ein Widerrufsrecht nicht von vornherein aus! Nur wenn die Bank alle für den jeweiligen Darlehensvertrag notwendigen Informationen in den Vertrag aufgenommen hat, beginnt die Widerrufsfrist überhaupt zu laufen. Dies geschah in der Vergangenheit freilich häufig nicht, was zahlreiche Verträge auch heute noch rückabwickelbar macht! Gemäß § 492 Abs. 2 BGB muss der Darlehensvertrag die für den Verbraucherdarlehensvertrag vorgeschriebenen Angaben nach Art. 247 §§ 6 bis 13 des Einführungsgesetzes zum... weiterlesen
11.11.2018 um 10:07 Uhr
„Dieselfahrer aufgepasst - finanziertes Fahrzeug über Widerrufsjoker zurück an Bank!
Gute Nachricht für geschädigte Dieselbesitzer: Das LG Hamburg, Urteil vom 23.11.2016-305 O 74/16, urteil zu Gunsten des Verbrauchers und ermöglicht den Vertragsausstieg nebst Rückgabe der Fahrzeugs mit nachfolgender Begründung: Die Widerrufsbelehrung sei fehlerhaft, „weil entgegen Artikel 247 § 6 II Satz 1 und 2 EGBGB a. F. unzutreffend - jedenfalls aber irreführend - über die Widerrufsfolgen, insbesondere über den im Falle des Widerrufs zu zahlenden Zinsbetrag, aufgeklärt wird. Soweit die Beklagte behauptet, sie verlange im Falle des wirksamen Widerrufs keine Zinsen, ist dieser Einwand nicht substantiiert, weil er keinerlei Stütze in den... weiterlesen
21.10.2018 um 07:40 Uhr
Darlehenswiderruf erfolgreich! Sensationelles Urteil des LG Ravensburg!
In einem Rechtsstreit über die Wirksamkeit eines seitens einer Darlehensnehmerin erklärten Widerrufs des Darlehens erging nun eine sensationelle Entscheidung des Landgerichts Ravensburg (Urt. 21.09.2018, 2 O 21/18, nicht rechtskräftig). Der Entscheidung zu Grunde lag ein Darlehensvertrag, welcher mit einer Belehrung über das Widerrufsrecht bei Fernabsatzgeschäften ausgestattet war. Fernabsatzgeschäfte sind gemeinhin solche Geschäfte/Verträge, welche nicht in einer Präsenzsituation abgeschlossen werden. Hier ist generell eine Unterrichtung des Darlehensnehmers nach § 312 g Abs. 1 S. 1 BGB in Verbindung mit Art. 246 § 3 EGBGB erforderlich. Vorliegend kam... weiterlesen
13.10.2018 um 17:53 Uhr
Arbeitskollegen beleidigt? Arbeitsverhältnis gekündigt? Wehren Sie sich mit der Kündigungsschutzklage!
Weil er in der Kantine einen "Negerkusss" bei einer aus Kamerum stammenden Kollegin bestellt hat, kündigte der Reiseveranstalter Thomas Cook einem langjährigen Mitarbeiter fristlos. Der Mann habe die Kantinenkraft mehrfach in ählicher Weise provoziert, sagte der Arbeitgeber. Als multikulturelles Unternehmen können man ein solcher Verhalten nicht hinnehmen, so Thomas Cook. Das Arbeitsgericht Frankfurt am Main hielt den Rauswurf für unverhältnismäßig und damit unwirksam (Urteil vom 13.07.2016, Az.: 15 Ca 1744/16). Der Mann aus dem mittleren Management habe mehr als zehn Jahre ohne Beanstandungen gearbeitet. Ohne vorherige Abmahnung sei daher weder... weiterlesen
05.10.2018 um 17:37 Uhr
Vertragswiderruf - Ausstieg aus verlustreicher Fondspolice möglich!
ertragswiderruf - Ausstieg aus verlustreicher Fondspolice möglich! Der BGH hat entschieden: Anleger von fondsgebundenen Lebensversicherungen haben häufig die Möglichkeit, den Vertrag auch Jahre nach Vertragsschluss noch wirksam zu widerrufen. In dem jüngst entschiedenen Fall hatte eine Versicherungsnehmerin/Anlegerin € 100,000.- in eine fondsgebundene Lebensversicherung investiert. Das Versicherungsprodukt floppte und blieb hinter den Renditeerwartungen der Versicherten deutlich zurück. Dies nahm die Klägerin zum Anlass, über den "Widerrufsjoker" die Lebensversicherung einer Rückabwicklung zuzuführen. Mit Erfolg, bestätigte der BGH... weiterlesen
28.09.2018 um 17:11 Uhr
Als Führungskraft versetzt? Wehren Sie sich! Lehrstunden für VW vor dem Landesarbeitsgericht Niedersachsen!
Für den Fall, dass Sie als leitender Angestellter unfreiwillig Ihre Position wechseln sollen, gilt es, die Rechtslage zu prüfen, dem zu widersprechen und sich hiergegen gegebenenfalls gerichtlich zur Wehr zu setzen. Der Wechsel von Position und Standord kommt relativ häufig vor. Angestellte Führungskräfte müssen sich jedoch nicht jede Versetzung gefallen lassen. Was zulässig ist und was nicht, regeln Gesetze, Tarif- und Arbeitsvertrag und machmal auch die Gerichte! Zwar sind Angestellte laut Gesetz an das Weisungsrecht des Arbeitgebers gebunden. Gerade dort, wo die Tätigkeit im Arbeitsvertrag jedoch genau umschrieben ist, hat der Arbeitgerber nur... weiterlesen
25.09.2018 um 18:51 Uhr
Darlehenswiderruf: DEVK Rechtsschutzversicherung knickt vor dem AG Düsseldorf ein. Im Rechtsstreit um die Erteilung eines Deckungszusage für eine Darlehenswiderrufsangelegenheit gegen die Sparda-Bank Südwest knickt die DEVK Rechtsschutzversicherungs-AG vor dem Amtsgericht Düsseldorf ein und erteilt ihren Versicherungssnehmern Deckungszusage: Nachdem die DEVK Rechtsschutzversicherungs-AG vorgerichtlich dem Antrag auf Erteilung einer Deckungszusage für eine Darlehenswiderrufsangelegenheit gegen die Sparda-Bank Südwest abgelehnt hat, wurde die Stuttgarter Kanzlei MPH Legal Services von den beiden Darlehens-/Versicherungsnehmern beauftragt, die... weiterlesen
23.09.2018 um 14:58 Uhr
EC-Kartenmissbrauch - BBBank gibt vor Gericht klein bei und erstattet Kunden Großteil des Schadens.
Die Badische Beamtenbank gibt vor dem Landgericht Karlsruhe klein bei und ersetzt Kunden Großteil des Schadens in Höhe von rund € 9.000,00.- aus der missbräuchlichen Verwendung. Die EC-Karte des Klägers wurde – respektive dessen Abrechnungskonto/Kontokorrent bei der Beklagten – im Zuge der unberechtigten Verwendung der Karte durch einen Dritten im April diesen Jahres mit einem Betrag von insgesamt rund € 9.000,00.- belastet. Vor dem Landgericht Karlsruhe schlossen die Parteien nunmehr einen Vergleich, wo sich die BBBank zur Erstattung eines Großteils des Betrags verpflichtete. Zur Haftungslage bei missbräuchlicher Verwendung einer EC-Karte: § 675 u... weiterlesen
18.09.2018 um 23:23 Uhr
Kapitalanleger aufgepasst! Anlage zurück, Geld zurück?
Bundesgerichtshof, BGH, Urt. v. 23.06.2016 - III ZR 308/15 spricht Recht! In seinem wegweisenden Urteil vom 23.06.2016 hat der Bundesgerichtshof Tür und Tor für geschädigte Kapitalanleger geöffnet, die sich von Ihrer unrentablen Kapitalanlage trennen wollen! Hiernach besteht eine Aufklärungspflicht des Anlagevermittlers bei einer Innenprovision für den Fall von mehr als 15 % des in Bezug genommenen Kapitalanlagebetrages. Da nach der Rechtsprechung des Senats eine Aufklärungspflicht erst bei einer Innenprovision von mehr als 15 % besteht, könnte allenfalls die Kenntnis einer Innenprovsisionshöhe von über 15 % eine Kenntnis der den Anspruch... weiterlesen
16.09.2018 um 07:28 Uhr
Kapitalanlage schief gelaufen? Gute Chancen auf Rückabwicklung!
Betroffene fehlgeschlagener Kapitalanlagen aufgepasst! Häufig besteht eine Anspruch auf Rückabwicklung der Kapitalanlage. Dies namentlich dann, wenn der Anlagevermittler oder Anlageberater den Erwerber einer von ihm vermittelten Anlage unaufgefordert über Vertriebsprovisionen nicht aufgeklärt und diese 15 % des von dem Anleger einzubringenden Kapitals überschreiten (vgl. BGH, Beschl. v. 29.01.2015 - III ZR 547/13). Dem liegt die Erwägung zu Grunde, dass Vertriebsprovisionen solchen Umfangs Rückschlüsse auf eine geringere Werthaltigkeit und Rentabilität der Kapitalanlage eröffnen und dies wiederum einen für die Anlageentscheidung derart bedeutsamen... weiterlesen
15.09.2018 um 06:06 Uhr
Geschädigte Kapitalanleger aufgepasst! Versteckte Vertriebsprovisionen berechtigen häufig zur Rückabwicklung des Kaufs!
Kapitalanleger aufgepasst - Rückgabe der fehlgeschlagenen Kapitalanlage möglich (BGH, Urt. v. 03.06.2014, XI ZR 147/12, BGHZ 201, 310 Rdnr. 22. f.)! Innenprovisionen von Banken und Finanzvermittlern können Einfluss auf die Werhaltligkeit von Kapitalanlagen haben. und daher bei dem Anleger eine Fehlvorstellung hervorrufen. Hierüber muss dieser aufgeklärt werden! Bei Beratungsverträgen ab dem 01.08.2014 geht der Bundesgerichtshof davon aus, dass die beratende Bank steht über den Empfang versteckter Vertriebsprovisionen von Seiten Dritter (Fondsgesellschaften, Initiatioren etc.) aufklären muss. Dabei kommt es nicht mehr darauf an, ob die Provisionen... weiterlesen
07.09.2018 um 22:46 Uhr
Darlehenswiderruf erfolgreich - Sparda-Bank unterliegt vor dem Oberlandesgericht Franlkfurt a.M.
Darlehenswiderruf erfolgreich! Widerrufsjoker sticht! Sparda-Bank verliert Rechtsstreit um Darlehenswiderruf vor dem Oberlandesgericht Frankfurt a.M. - Vertragsausstieg ohne Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung möglich. Das Oberlandesgericht Frankfurt hat entschieden: Mit Urteil vom 22.08.2018 (2-28 O 328/18) erklärt das Oberlandesgericht Frankfurt eine vielfach von der Sparda-Bank verwendete Widerrufsbelehrung für rechtswidrig. Die Widerrufsbelehrung war fehlerhaft. Entgegen § 360 Abs. 1 Satz 1 BGB a.F. war diese nicht deutlich gestaltet und hat dem Darlehensnehmer seine Rechte nicht nicht hinreichend transparent aufgezeigt. Die... weiterlesen
06.09.2018 um 14:25 Uhr
Anleger bei P&R aufgepasst! Anleger werden derzeit vom Insolvenzverwalter Dr. Jaffée aufgefordert ihre Forderungen im P&R Insolvenzverfahren anzumelden. Jeder bekannte Gläubiger wurde zur Forderungsanmeldung durch ein bestimmtes Formular aufgefordert. Am 17. und 18. Oktober 2018 findet dann ein Treffen der Insolvenzgläubiger in der Münchner Olympiahalle statt. Die Container-Investmentfirma P&R aus Grünwald bei München hat seinen Kunden sog. Direktinvestments in Container verkauft. Nach dem Kauf des Containers wurde dieser vermietet. Der Anleger erhielt anschließend die entsprechenden Mieterlöse. P&R verpflichtete sich dafür, nach Ablauf des Vertrages,... weiterlesen
02.09.2018 um 17:43 Uhr
Widerruf von Maklerverträgen wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrungen!
Zu den Anforderungen einer Widerrufsbelehrung von Immobilienmakler - Voraussetzungen und Rechtsfolgen: Ein Makler muss die Widerrufsbelehrung eines online geschlossenen Maklervertrages so eindeutig gestalten, dass erkennbar ist, für welchen Vertrag die Widerrufsbelehrung gelten soll. Dies gebietet der Grundsatz der Deutlichkeit und Transparenz. Tut er dies nicht, kann der Verbraucher/Auftraggeber den Maklervertrag auch noch innerhalb von 12 Monaten und 14 Tagen widerrufen, wenn der Vertrag nach dem 21.03.2016 abgeschlossen wurde. Andernfalls gilt sogar im Grundsatz ein ewiges Widerrufsrecht. Die 14-tägige Widerrufsfrist, welche normalerweise - für... weiterlesen
01.09.2018 um 09:14 Uhr
Vorsicht bei Kündigung des Arbeitsverhältnisses!
Die fristlose Kündigung durch den Arbeitnehmer Fristlose Kündigungen von Arbeitgeberseite sind bekannt und gefürchtet. Genauso kann das Arbeitsverhältnis aber auch durch den Arbeitnehmer fristlos beendet werden. Wie auch die fristlose Kündigung des Arbeitgebers, kann eine fristlose Kündigung, auch außerordentliche Kündigung genannt, durch den Arbeitnehmer lediglich aus wichtigem, schwerwiegendem Grund erfolgen. Ein wichtiger Grund ist regelmäßig gegeben, wenn folgendes vorliegt (nicht abschließend): •	ausbleibende oder unpünktliche Bezahlung des Gehaltes (Wiederholungsfall) •	unwiederbringlicher Verlust des Vertrauens zum Arbeitgeber •... weiterlesen
26.08.2018 um 21:06 Uhr
Insiderhandel und Marktmanipulation durch Führungspositionen.
Insiderhandel und Marktmanipulation durch Führungspositionen. Seit dem 03.07.2016 gilt europaweit und damit auch in Deutschland ein neues Marktmissbrauchsrecht (Marktmissbrauchsverordnung 596/2014 (Market Abuse Regulation, kurz MAR)). Dieses legt unter anderem fest, dass Insiderhandel und Marktmanipulation schärfer bestraft werden sollen. Insiderhandel konkret bedeutet dabei, dass Käufe oder Verkäufe von Wertpapieren unter der Verwendung von internen, noch nicht öffentlichen Informationen aus einem Unternehmen stattgefunden haben. Diese Informationen (sog. Insiderinformationen) müssen dazu geeignet sein, im Falle ihres öffentlichen Bekanntwerdens den... weiterlesen
22.08.2018 um 19:47 Uhr
Keine Vorfälligkeitsentschädigung bei Darlehenskündigung geschuldet!
Keine Vorfälligkeitsentschädigung bei bankseitig gekündigten Verbraucherdarlehen Leistet ein Verbraucherdarlehensnehmer nicht ordnungsgemäß, so kann die Bank diese sog. notleidenden Kredite nach § 490 und § 498 BGB kündigen. Regelmäßig ist dies der Fall, wenn der Darlehensnehmer seine Raten nicht mehr begleichen kann oder sich seine finanzielle Situation drastisch verschlechtert. In seinem Urteil vom 22.11.2016 (XI ZR 187/14) schloss der BGH allerdings Vorfälligkeitsentschädigungen bei bankseitig gekündigten Darlehen aus. Dies begründet er damit, dass § 497 Abs. 1 BGB eine spezielle Regelung enthält „zur Schadensberechnung bei notleidenden Krediten, die... weiterlesen
20.08.2018 um 22:13 Uhr
Aufhebungsvertrag statt Kündigung des Arbeitsplatzes? Der goldene Fallschirm im Arbeitsrecht.
[b][/b]Der Aufhebungsvertrag im Arbeitsrecht Mit einem Aufhebungsvertrag im Arbeitsrecht einigen sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer einvernehmlich auf die Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu einem bestimmten Zeitpunkt. Durch einen Aufhebungsvertrag können Rechtsunsicherheiten, die bei einer Kündigung sowohl auf Arbeitnehmer- als auch Arbeitgeberseite herrschen, umgangen werden. So z.B. muss der Arbeitgeber keine Kündigungsschutzklage befürchten, genauso sind im Gegensatz zur Kündigung keine Fristen einzuhalten und der Aufhebungsvertrag kann sogar rückwirkend gelten. Dennoch unterliegt der Vertrag als Verbrauchervertrag den Regeln der Allgemeinen... weiterlesen
16.08.2018 um 00:20 Uhr
Darlehenswiderruf bei Fernabsatzverträgen!
Darlehenswiderruf bei Fernabsatzverträgen! In einem Urteil vom 27.02.2018 entschied der Bundesgerichtshof (BGH Urteil vom 27.02.2018, AZ.: XI ZR 160/17), dass Baufinanzierungen die in Form von Verbraucherdarlehensverträge über Fernabsatz geschlossen wurden und die zudem eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung oder andere Formfehler enthalten, noch widerrufbar sind. Damit eine wirksame Widerrufbelehrung erfolgen und damit auch die Widerrufsfrist zu laufen beginnen kann, muss dem Darlehensnehmer bei Abschluss eines Fernabsatzvertrages auch ein eigenes Vertragsexemplar vorliegen: „der Lauf der Widerrufsfrist setze zusätzlich zu dem Empfang der... weiterlesen
24.07.2018 um 07:26 Uhr
Darlehenswiderruf wegen fehlerhafter Widerrufsbelehung (BGH, Urt. v. 17.04.2018, XI ZR 446/16) - zur Frage der Nutzungsentschädigung des Darlehensnehmers.
Der Darlehensnehmer, dem nach Widerruf seiner auf Abschluss des Verbraucherdarlehensvertrages gerichteten Willenserklärung als Rückgewährgläubiger die widerlegliche Vermutung zu Gute kommt, die Bank als Rückgewährschuldner habe aus Zins- und Tilgungsleistungen Nutzungen in Höhe des gesetzlichen Verzugszinses gezogen, hat daneben keinen Anspruch aus § 242 BGB auf Auskunft über die von der Bank konkret gezogenen Nutzungen (BGH, Urt. v. 17.04.2018, XI ZR 446/16). MPH Legal Services, Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann, LL.M., Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, vertritt bundesweit Darlehensnehmer bei der Durchsetzung des Widerrufs ihres hoch... weiterlesen
08.07.2018 um 11:03 Uhr
Arbeitnehmer, denen aus Gründen persönlicher Umstände - namentlich einer Krankheit - gekündigt wurde, sollten im Zweifel unverzüglich nach Zugang der Kündigung Kündigungsschutzklage erheben. Hintergrund: Für einen krankheitsbedingten Rauswurf bedarf es bestimmter Voraussetzungen. Einmalige Erkrankurngen, die innerhalb weniger Wochen auskuriert sind, reichen fast nie, um eine Künidgung zu rechtfertigen. Lediglich wiederkehrende oder lang andauernde Krankheiten können unter Umständen eine personenbedingte Kündigung rechtfertigen. HIerbei muss der Arbeitgeber eine Prognose anstellen: Lediglich bei anzunehmenden künftigen Erkrankungen oder andauernder... weiterlesen
03.07.2018 um 19:12 Uhr
Kündigung von Bausparverträgen rechtswidrig (OLG Karlsruhe)!
Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 12.06.2018 - 17 U 131/17 - OLG Karlsruhe erklärt Kündigungsklausel in Bausparverträgen für unwirksam Klausel benachteiligt Bausparer unangemessen Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat entschieden, dass eine in den Allgemeinen Bausparbedingungen (ABB) einer Bausparkasse enthaltene Kündigungsklausel im Verkehr mit Verbrauchern unwirksam und deren Verwendung damit zu unterlassen ist. Bei dem Kläger des zugrunde liegenden Falls handelt es sich um einen Verbraucherschutzverband. Er forderte, dass die beklagte Bausparkasse die weitere Verwendung der Klausel: "Wurden nicht spätestens 15 Jahre nach Vertragsbeginn die... weiterlesen
02.07.2018 um 16:59 Uhr
Kündigung wegen Krankheit? Wehren Sie sich!
Arbeitnehmer aufgepasst! Für den Fall der (angedrohten) Kündigung Ihres Arbeitsplatzes sollten Sie tätig werden. Wahrscheinliche künftige Fehlzeiten oder die andauernde Arbeitsunfähigkeit motivieren Arbeitgeber häufig voreilig, Ihnen eine personenbedingte Kündigung auszusprechen. Hiergegen können Sie häufig erfolgreich vorgehen. Hintergrund ist vielmehr, dass die krankheitsbedingten Fehlzeiten und die Arbeitsunfähigkeit zu Belastungen für den Arbeitgeber führen, die ihm nicht länger zumutbar sind. Damit eine krankheitsbedingte Kündigung auch vor Gericht Bestand hat, müssen drei Voraussetzungen erfüllt sein: ► Erstens muss eine negative... weiterlesen
29.06.2018 um 22:48 Uhr
Verkehrsunfall? Anwaltskosten sind grundsätzlich vom Unfallverursacher zu erstatten!
Wer nach einem Verkehrsunfall vor Gericht Schadensersatzansprüche durchsetzen will, kann sich die Anwaltskosten vom Gegner erstatten lassen, soweit es sich nicht um einen einfach gelagerten Fall handelt, was aber selten der Fall ist. Grundsätzlich ist nämlich ein Rechtsanwalt als Berater des Geschädigten notwendig (Amtsgericht Frankenthal, 3 c C 49/18). MPH Legal Services, Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann, vertritt Ihre rechtlichen Interessen bundesweit. Kontaktieren Sie uns, gerne auch am Wochenende. weiterlesen
29.06.2018 um 22:44 Uhr
Der Immobilienmakler darf nur einer Partei dienen (BGH, I ZR 38/17)!
Ein Ehepaar mietete ein Reihenhaus und zahlte Maklerprovision. Später erfuhren die Mieter, dass der Maker auch Verwalteraufgaben für den Eigentümer übernahm, und wollte die Provision zurück. Laut Gesetz haben Makler, die für den Vermieter auch als Verwalter arbeiten. keinen Anspruch auf Provision. Der Makler habe das Reihenhaus jedoch nicht verwaltet, und was er sonst noch für den Eigentümer erledigt habe, reiche nicht aus, um die Provision zurückzufordern (Bundesgerichtshof, BGH, I ZR, 38/17). MPH Legal Services, Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, vertritt Ihre rechtlichen Interessen bundesweit.... weiterlesen
07.06.2018 um 15:38 Uhr
BGH kippt Bankgebühr (Bundesgerichtshof, Urteil vom 08.05.2018, Az. XI ZR 790/16)
Zinscap-Prämie: BGH kippt Bankgebühr für Zinsobergrenze Sogenannte Zinscap-Prämien führen zu unangemessener Benachteiligung von Bankkunden (Bundesgerichtshof, Urteil vom 08.05.2018, Az. XI ZR 790/16) Wer ein Darlehen mit variablem Zinssatz aufnimmt, trägt höhere Risiken. Manche Bankkunden sichern sich gegen eine allzu hohe Belastung mit einer Zinscap-Prämie ab. Solche Vereinbarungen sind allerdings nicht immer im Sinne der Verbraucher. Der Bundesgerichtshof hat Verbrauchern beim Abschluss von Darlehensverträgen mit schwankendem Zinssatz den Rücken gestärkt. Die Karlsruher Richter entschieden in einem Urteil, dass sogenannte Zinscap-Prämien die... weiterlesen
05.06.2018 um 17:39 Uhr
Kündigung unwirksam! Wehren SIe sich!
Formfehler verhindern die Kündigung: Eine Kündigung ist ein schwerer Schlag. Wehrlos hinnehmen müssen Arbeit­nehmer ihn aber nicht. Denn damit der Rauswurf wirklich zählt, muss der Arbeitgeber einiges beachten - und schon der kleinste Fehler kann dafür sorgen, dass die Kündigung ungültig ist. Auch Arbeitgeber machen Fehler - selbst in wichtigen Dokumenten wie der Kündigung. Schließlich gelten dort besonders strenge Regeln rund um Form und Unterschrift. Sind diese nicht erfüllt, ist die Kündigung ungültig. Kündigung immer nur schriftlich und mit Original-Unterschrift: Ein Formfehler in der Kündigung bedeutet zwar noch nicht, dass raus­geworfene... weiterlesen
27.05.2018 um 17:58 Uhr
Wenn eine Bank für einen Kreditvertrag nicht gesetzeskonform über das Widerrufsrecht informiert, dann kann der Vertrag auch lange nach Abschluss noch rückabgewickelt werden. Wir haben im Finanztip-Newsletter schon oft über solche „Widerrufsjoker“ berichtet, mit denen Sie von einem Immobilienkredit zurücktreten können. Besonders hilfreich ist das für Menschen, die aus finanziellen Gründen ihr Haus verkaufen mussten. Um dann aus dem Hauskredit herauszukommen, verlangt die Bank eine ganze Stange Geld zusätzlich – die sogenannte Vorfälligkeitsentschädigung. Durch den Widerrufsjoker können Sie diese auch im Nachhinein zurückfordern. Nun macht die... weiterlesen
14.05.2018 um 12:36 Uhr
Darlehensnehmer nutzen häufig die Möglichkeit, sich von hoch verzinsten Darlehensverträgen aus der Vergangenheit auch Jahre nach Vertragsabschluss über den sogenannten „Widerrufsjoker“ ohne Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung zu lösen. Dies gelingt häufig vor dem Hintergrund, dass Banken und Sparkassen die Widerrufsinformationen rechtswidrig ausgestaltet/dekliniert haben. In jüngerer Zeit wurde in einer hohen Anzahl von Fällen die „Aufsichtsbehörde“ seitens der Banken/Sparkassen als Pflichtangabe dekliniert, was natürlich nicht stimmt. Dabei wurde häufig auch vergessen, die Aufsichtsbehörde an anderer Stelle im Darlehensvertrag oder, soweit sie... weiterlesen
11.05.2018 um 21:53 Uhr
Vermiter und Mieter aufgepasst: Einseitig unterschriebener Mietvertrag gültig!
Der Bundesgerichtshof spricht Klartext: In einer aktuellen Entscheidung des 12. Zivilsenats am Bundesgerichtshof (BGH) stellten die Richter klar, dass die gesetzlich vorgeschriebene Schrifform für Miet- und Pachtverträge auch dann eingehalten ist, wenn nur das für die jeweils andere Vertragspartei bestimmte Exemplar unterschrieben sei. Es bedarf somit keiner beidseitigen Unterschrift auf derselben Ausfertigung des Vertragsexemplars, so die Richter. Vorliegend hatte der BGH über einen Gewerbemietvertrag zu entscheiden. Diese großzügige Betrachtungsweise begründeten die Richter damit, dass das mietvertragliche Schriftformerfordernis vorrangig dem... weiterlesen
26.04.2018 um 19:58 Uhr
Landgericht Aachen, Urteil vom 19.10.2017 - 1 O 480/16 - Fristlose Kündigung eines Forward-Darlehens seitens der Bank bei Arbeitslosigkeit des Darlehensnehmers ist unwirksam Vertragsklausel zum Kündigungsrecht der Bank verstößt gegen Wertungen des Rechtes der Allgemeinen Geschäfts­bedingungen und führt daher zur Unwirksamkeit Das Landgericht Aachen hat entschieden, dass eine Bank ein Forward-Darlehen bei eingetretener Arbeitslosigkeit des Darlehensnehmers nicht ohne weiteres fristlos kündigen darf. Zwischen den Parteien des zugrunde liegenden Falls wurde ein Forward-Darlehen geschlossen. Dabei wurde ein ordentliches Kündigungsrecht für die Bank... weiterlesen
26.04.2018 um 06:54 Uhr
Vollzeit - Teilzeit?
Arbeitnehmer haben grundsätzlich das Recht, von Vollzeit in Teilzeit zu wechseln. Einen Grund dafür müssen Sie dem Arbeitnehmer nicht nennen. Eine ganz andere Voraussetzung gibt es aber: So besteht der Anspruch auf Teilzeit nur, wenn jemand sechs Monate bei einem Arbeitgeber mit mindestens 15 Mitarbeitern beschäftigt ist. Angestellte müssen den Antrag spätestens drei Monate vor Beginn der gewünschten Teilzeit einreichen. Vorschriften zur genauen Ausgestaltung der Teilzeit gibt es aber nicht, und auch zum Umfang der Arbeitszeitverkürzung macht das Gesetz keine Angaben. Theoretisch sind damit den Angaben nach auch sehr geringe Verkürzungen... weiterlesen
14.04.2018 um 08:53 Uhr
Sparda-Bank Baden-Württemberg unterliegt in Teilen vor dem Landgericht Stuttgart (Az.: 35 O 57/15)
In einem Verffahren gegen die Sparda-Bank Baden-Württemberg (Az. 35 O 57/17) musste sich das Landgericht Stuttgart mit zwei Klageanträgen auseinandersetzen: Zunächst sollte der in Stuttgart ansässige Genossenschaftsbank verboten werden, den banküblichen Begriff der "Gebühren", hier im Kontext mit der Kontoführung, zu verwenden. Dies mit der Begründung der Klägerseite, die Sparda-Bank bediene sich hier - irreführend - eines Begriffs aus dem öffentlich-rechtlichen Abgbenrecht. Eine Gebühr ist nämlich grundsätzlich eine öffentlich-rechtlich geregelte Geldleistung, die als Gegenleistung für die besondere Inanspruchnahme der Verwaltung erhoben wird. Im System... weiterlesen
14.04.2018 um 08:40 Uhr
Fristlose Kündigung wegen außerdienstlicher Straftaten sind häufig nicht gerechtfertigt. Hiergegen sollte sich betroffene Arbeitnehmer mit einer Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht wehren, so Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann, LL.M. (Kanzlei MPH Legal Services). Für zulässige Kündigung muss Fehlverhalten des Arbeitnehmers Eignung bzw. Zuverlässigkeit für Stellung im Betrieb entfallen lassen Das Landes­arbeits­gericht Düsseldorf hat entschieden, dass ein außerdienstliches strafrechtlich relevantes Fehlverhalten nicht immer eine fristlose Kündigung rechtfertigt. Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens war seit 1991 bei der Beklagten,... weiterlesen
13.04.2015 um 23:37 Uhr
Widerruf von Baudarlehen - Kostengünstige Refinanzierung
Baufinanzierungsdarlehen aus den Jahren 2002-2011 sind häufig zu aus heutiger Sicht hohen Zinsen abgeschlossen worden und mit fehlerhaften Widerrufsbelehrungen versehen, die zudem gesetzeswidrig sind, wie aus einigen Gerichtsurteilen zu entnehmen ist. Ein Widerrufsrecht kennen viele Internet-User bereits aus dem Onlineshopping. Dies gilt laut § 495 BGB auch für Verbraucherdarlehenskredite, die im Volksmund auch Immobilienkredite genannt werden, vorausgesetzt, bestimmte Bedingungen werden eingehalten. Damit können Baufinanzierungskunden auch heute noch bestehende Verträge ablösen und bei Bedarf umschulden. Durch die enorme Senkung der Baudarlehenszins kann... weiterlesen
11.03.2015 um 11:09 Uhr
Kündigung Bausparvertrag oftmals unzulässig!
Bausparkasse – Kündigung Bausparvertrag – OLG Stuttgart 9 U 151/11 Aufgrund derzeit niedriger Zinsen versuchen Bausparkassen derzeit, für die Bausparkunden attraktiv verzinste Bausparverträge zu kündigen. Dies geht nicht, wenn die Bausparsumme noch nicht erreicht wurde (OLG Stuttgart 9 U 151/11). Eine Kündigung soll nur möglich sein, wenn die Bausparsumme angespart ist und der Bausparkunde das Darlehen dennoch nicht abruft, m.a.W. die Bausparsumme als attraktive Festgeldanlage stehen lässt. MPH Legal Services betreut Bausparkunden bei deren Interessenwahrnehmung gegen die Bausparkassen. weiterlesen
11.03.2015 um 11:07 Uhr
Sparda Bank Hessen – Baudarlehen/Widerrufsbelehrungen häufig fehlerhaft. In einer Vielzahl von Fällen weisen Widerrufsbelehrungen von Verbraucherdarlehen der Sparda Bank Hessen Fehler auf. Hier kann auf eine Darlehensablösung hingewirkt werden. MPH Legal Services betreut bundesweit Darlehensnehmer in Widerrufsfällen gegen Banken. weiterlesen
05.07.2014 um 01:20 Uhr
Widerruf von Verbraucherdarlehensverträgen/Baufinanzierungen
Der Blick auf die derzeit historisch niedrigen Zinsen erschüttert zahlreiche Immobilienbesitzer, die gegenüber den aktuellen Konditionen deutlich höhere Zinszahlungen zu leisten haben. Ein fristloser Widerruf Baudarlehen ist dann nicht möglich, da sich Kreditnehmer in der Regel frühestens nach 10 Jahren kostenfrei von ihren hochverzinslichen Krediten lösen können. Andernfalls wird im Falle einer vorzeitigen Kündigung eine Vorfälligkeitsentschädigung fällig. Doch häufig auftretende Fehler bei Widerrufsbelehrungen geben vielen Kreditnehmern die Möglichkeit, auch viele Jahre nach Vertragsschluss den Vertrag vorzeitig mit Verzicht auf Vorfälligkeitsentschädigung... weiterlesen
14.06.2014 um 23:16 Uhr
Geschlossene Fonds - unbefristeter Widerruf (BGH II ZR 109/13)!
Anleger, die Fonds-Beteiligungen per Telefon oder Internet erworben haben, müssen schriftlich und nach näheren gesetzlichen Vorgaben über Ihr Widerrufsrecht (gemäß Fernabsatz) belehrt worden sein. Der durch die Vorschriften über Fernabsatzgeschäfte intendierte gesetzgeberische Wille verlangt nach einer Widerrufsbelehrung. Dies vor dem einfachen Hintergrund, dass bei derZwischenschaltung von Fernkommunikationsmitteln der Verbraucher nachträglich die Chance haben soll, seine Kaufentscheidung nochmals zu überdenkten und gegebenenfalls zu revidieren. Die seitens der Fondsinitiatoren und Anbietern verwendeten Widerrufsbelehrungen sind in einer Vielzahl von... weiterlesen
21.05.2014 um 07:13 Uhr
Lebens- und Rentenversicherungsbeiträge - Rückzahlungsanspruch (!) --------------------------------------------------------------------------------------- In der Vergangenheit wurden immer wieder Fälle bekannt, bei denen die Versicherungen sich gegen die vereinbarten Konditionen bei der Lebensversicherung entschieden und weit aus weniger Prämie aus zahlten als in der Police vereinbart. Natürlich sahen sich viele Klienten veranlasst, ihre Lebensversicherung oder Rentenversicherung frühzeitig zu kündigen und ihr Geld einzuklagen. Dagegen hatten sich viele Versicherungen verwehrt und die Prämien nicht ausgezahlt. Nun ist durch das Urteil die Rechtmäßigkeit der... weiterlesen
12.05.2014 um 11:18 Uhr
Wenn der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis kündigt, wissen Arbeitnehmer oft nicht, wie sie sich dagegen wehren können. Doch die einseitige Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber muss und sollte nicht einfach hingenommen werden. Dem Arbeitnehmer steht hier beispielsweise die Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht als Mittel zur Abwehr einer unberechtigten Kündigung zur Verfügung. Darüber hinaus besteht auch stets die Möglichkeit, sich gütlich mit dem kündigenden Unternehmen zu einigen und so eine Abfindung zu erhalten. Sich wehren mit der Kündigungsschutzklage Gegen eine ordentliche oder fristlose Kündigung können sich... weiterlesen
01.05.2014 um 12:19 Uhr
Mit Abschluss eines Darlehensvertrages berechnen viele Banken sowie Sparkassen ihren Kunden eine Bearbeitungsgebühr. Jedoch können sich Kunden diese Gebühr erstatten lassen, denn nach vielen Urteilen von Oberlandesgerichten sind diese Zusatzkosten unzulässig. Bearbeitungsgebühren von Banken - laut einigen Urteilen unzulässig Viele Banken und Sparkassen berechnen die Bearbeitungsgebühr für Bankdarlehen aus dem Grund, dass sie sich die Beratung und die Bonitätsprüfung bezahlen lassen möchten. Die Höhe dieser Bearbeitungsgebühr liegt häufig zwischen ein und drei Prozent der Darlehenssumme. Dementsprechend müssen viele Kunden einige Hundert Euro oder... weiterlesen
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