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Timestamp: 2020-05-26 10:45:35
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Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 92', 'BGE', 'Art. 92', 'Art. 92', 'BGE', 'BGE', 'Art. 92', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 92', 'Art. 93', 'BGE', 'BGE', 'Art. 93', 'BGE', 'Art. 92', 'Art. 92', 'Art. 50', 'Art. 20', 'Art. 50', 'Art. 92', 'BGE', 'Art. 93', 'BGE', 'Art. 92', 'BGE', 'Art. 92', 'Art. 93', 'Art. 92', 'Art. 92', 'Art. 92', 'Art. 50', 'Art. 20', 'Art. 50']

120 III 71
23. Auszug aus dem Urteil der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer vom 8. August 1994 i.S. H. (Rekurs)
BGE 120 III 71 S. 71
A.- Katharina H. hat am 10. März 1994 einen Arrestbefehl für eine Forderung von Fr. 12'636.-- nebst Zins gegen Franz H. erwirkt. Als Arrestgegenstand wurde die dem Schuldner zustehende, dessen Existenzminimum übersteigende Rente der Basellandschaftlichen Beamtenversicherungskasse bezeichnet.
B.- Am 15. März 1994 vollzog das Betreibungsamt Liestal diesen Arrestbefehl. In der Arresturkunde hielt es fest, dass der Arrest erfolglos sei, da es sich bei dem im Arrestbefehl aufgeführten Vermögenswert um eine gemäss Art. 92 Ziff. 10 SchKG unpfändbare Invalidenrente handle.
Eine gegen diese Verfügung von Katharina H. eingereichte Beschwerde wies die Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs des Kantons
BGE 120 III 71 S. 72
Basel-Landschaft mit Entscheid vom 12. Juli 1994 ab.
C.- Katharina H. gelangt mit Rekurs an das Bundesgericht und verlangt im wesentlichen, das Betreibungsamt sei anzuweisen, den Notbedarf des Schuldners festzustellen und den pfändbaren Teil seiner monatlichen Rente der Beamtenversicherung mit Arrest zu belegen.
2. Das Betreibungsamt und die kantonale Aufsichtsbehörde haben den Arrestvollzug verweigert, weil es sich bei der fraglichen Rente um eine Invalidenrente handle. Solche seien nach Art. 92 Ziff. 10 SchKG absolut unpfändbar.
b) In älteren Entscheiden hat das Bundesgericht Art. 92 Ziff. 10 SchKG weit ausgelegt und darunter "alle Leistungen, die wegen Körperverletzung oder Gesundheitsstörung erfolgen, gleichgültig unter welchem Titel sie geschuldet sind oder erbracht wurden", verstanden (BGE 78 III 109 mit Hinweis auf BGE 36 I 748; und JAEGER N. 20 zu Art. 92 SchKG). Entsprechend wurden Leistungen aus einer Unfall-Invalidenversicherung, die als Personen- bzw. Summenversicherung unabhängig von der Höhe eines tatsächlichen Vermögensschadens auf Grund einer Teilinvalidität ausbezahlt worden waren, als gänzlich unpfändbar bezeichnet (BGE 55 III 28). Der Gesetzgeber habe von der Pfändbarkeit jede Leistung ausnehmen wollen, welche den Verlust ausgleichen soll, den ein Schuldner durch eine Körperverletzung oder Gesundheitsschädigung auf dem Arbeitsmarkt erlitten habe (BGE 36 I 748). Soweit allerdings die Leistung bloss darin bestand, dass ein vom Schuldner
BGE 120 III 71 S. 73
als Vorsorge geäufnetes Sparguthaben wegen der Körperverletzung fällig wurde, war auch nach dieser Rechtsprechung die Pfändung möglich. Der Anspruch entstand nicht erst durch die Körperverletzung. Diese bewirkte nur die Fälligkeit eines festen und vorbestandenen Anspruchs (BGE 78 III 109).
d) In einem 1986 ergangenen Entscheid knüpfte das Bundesgericht trotz inzwischen veränderter Rechtslage an seine alte Rechtsprechung an und erklärte nur jenen Teil der wegen Invalidität vorzeitig ausgerichteten Rente einer beruflichen Vorsorgeeinrichtung als nach Art. 92 Ziff. 10 SchKG unpfändbar, welcher auf den Beiträgen des Arbeitgebers beruht, während die aus den Arbeitnehmerbeiträgen ersparte Rente als nach Art. 93 SchKG beschränkt pfändbar betrachtet wurde. Nach Erreichen des Rücktrittsalters sei jedoch die ganze Rente beschränkt pfändbar (Entscheid vom 22.07.1986, Rep 1988 121 295). In einem weiteren Urteil hat das Bundesgericht dieser Rechtsprechung folgend die nach Erreichen des
BGE 120 III 71 S. 74
65. Altersjahrs dem Schuldner aus der beruflichen Vorsorge ausbezahlte Rente trotz Invalidität als beschränkt pfändbar erklärt, ohne dabei entscheiden zu müssen, was für die vor diesem Alter ausgerichteten Leistungen gilt (BGE 118 III 16 ff.). In ihrem neusten diesbezüglich publizierten Urteil hat die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer für die Abgrenzung nun aber darauf abgestellt, ob die fragliche Leistung wegen Erwerbsausfalls ausgerichtet worden ist und damit ein Ersatzeinkommen darstelle oder nicht. Es gebe keinen Grund, die als Ersatzeinkommen ausgerichteten Renten gegenüber den in Art. 93 SchKG aufgeführten Einkünften zu bevorzugen, "mindestens solange diese Leistung nicht für die Folgen einer bleibenden Arbeitsunfähigkeit erfolgt" sei (BGE 119 III 17).
3. Art. 92 Ziff. 10 SchKG bezweckt, jene Beträge von der Pfändbarkeit auszunehmen, welche eine Einbusse in den Persönlichkeitsgütern ausgleichen sollen (PAUL MARVILLE, Exécution forcée, responsabilité patrimoniale et protection de la personnalité, Diss. Lausanne 1992, S. 256 f.). Die Persönlichkeit als solche haftet den Gläubigern nicht. Das soll auch für die Vermögenswerte gelten, die als Ersatz für eine Beeinträchtigung in der Persönlichkeit ausgerichtet werden. Soweit ursprünglich auch ein gewisser Sozialschutz mitgespielt haben mag, weil die Empfänger solcher Renten als besonders bedürftig angesehen worden sind, kommt diesem Gedanken im Zusammenhang mit Art. 92 Ziff. 10 SchKG heute kaum mehr grosse Bedeutung zu, da sich die Unpfändbarkeit der Renten aus der IV und der Unfallversicherung nun aus den entsprechenden Gesetzen ergibt (Art. 50 IVG [SR 831.20] in Verb. mit Art. 20 AHVG [SR 831.10] und Art. 50 UVG [832.20]). Die Leistungen, welche als Ersatzeinkommen an die Stelle des wegen der Gesundheitsstörung entfallenen Erwerbseinkommens treten, fallen demgemäss nicht unter Art. 92 Ziff. 10 SchKG (BGE 119 III 17). Sie sind beschränkt pfändbar (Art. 93 SchKG), wie dies auch vor der Gesundheitsstörung für das Erwerbseinkommen galt. Es kann somit nicht darauf ankommen, ob die Leistungen wegen einer vorübergehenden oder wegen einer bleibenden Arbeitsunfähigkeit ausgerichtet werden.
BGE 120 III 71 S. 75
4. Wie schon der Bundesrat in seiner Botschaft zur Revision des SchKG für das geltende Recht dargetan hat, sind die Leistungen aus beruflicher Vorsorge somit nach Eintritt des leistungsbegründenden Ereignisses (Art. 92 Ziff. 13 SchKG) beschränkt pfändbar, unabhängig davon, ob sie wegen Alters, Todes oder Invalidität ausgerichtet werden (BBl 1991 III 75). Dies hat das Bundesgericht kürzlich auch in einem nicht veröffentlichten Entscheid festgehalten (Urteil vom 24.11.1993 i.S. S.).
BGE: 119 III 17, 118 III 16
Artikel: Art. 92 Ziff. 10 SchKG, Art. 93 SchKG, Art. 92 Ziff. 13 SchKG, Art. 92 SchKG mehr... , Art. 92 Ziff. 10 und 13 SchKG, Art. 50 IVG, Art. 20 AHVG, Art. 50 UVG