Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=LAG%20D%C3%BCsseldorf&Datum=25.05.2000&Aktenzeichen=5%20Sa%20418/00
Timestamp: 2019-06-16 07:38:02
Document Index: 277752252

Matched Legal Cases: ['§ 208', '§ 60', '§ 208', '§ 208', '§ 209', '§ 210', '§ 208', '§ 209', '§ 210', '§ 60', '§ 208', '§ 209', '§ 208', '§ 210', '§ 210', '§ 209', '§ 210', '§ 240', '§ 174', '§ 38', '§ 179', 'BGH', '§ 209', '§ 210', 'BGH']

LAG Düsseldorf, 25.05.2000 - 5 Sa 418/00 - dejure.org
LAG Düsseldorf, 25.05.2000 - 5 Sa 418/00
https://dejure.org/2000,1587
LAG Düsseldorf, 25.05.2000 - 5 Sa 418/00 (https://dejure.org/2000,1587)
LAG Düsseldorf, Entscheidung vom 25.05.2000 - 5 Sa 418/00 (https://dejure.org/2000,1587)
LAG Düsseldorf, Entscheidung vom 25. Mai 2000 - 5 Sa 418/00 (https://dejure.org/2000,1587)
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Masseunzulänglichkeit Rechtschutzbedürfnis für Leistungsklage gegen Insolvenzverwalter
§§ 208, 209, 210 InsO
Keine Leistungsklage gegen Masse nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit
Insolvenz: Leistungsklage bei Masseunzulänglichkeit - Rechtsschutzbedürfnis
Verpflichtung zur Zahlung rückständiger Arbeitsvergütung; Anzeige einer Masseunzulänglichkeit ; Rechtschutzbedürfnis für Leistungsklage gegen Insolvenzverwalter; Vollstreckung wegen einer Masseverbindlichkeit
ArbG Wuppertal, 01.02.2000 - 6 Ca 4999/99
ZIP 2000, 2034
BB 2000, 1790
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 25. Mai 2000 - 5 Sa 418/00 - wird zurückgewiesen.
Auch erste Gerichtsentscheidungen treten dem bei (LAG Düsseldorf ZIP 2000, 2034).
Bereits für § 60 KO wurde in Rechtsprechung und Literatur ganz überwiegend die Auffassung vertreten, eine entsprechende Leistungsklage müsse wegen fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses als unzulässig angesehen werden (vgl. die Nachweise bei LAG Düsseldorf ZIP 2000, 2034, 2035).
Die Quote, mit der eine Masseforderung nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit zu befriedigen ist, unterliegt während des Verfahrens Schwankungen, eine endgültige Fixierung ist praktisch erst am Ende der Masseverwertung durch den Verwalter im Rahmen des § 208 Abs. 3 InsO möglich (Pape ZInsO 2001, 60, 63; LAG Düsseldorf ZIP 2000, 2034, 2035).
Hat der Insolvenzverwalter nämlich gemäß § 208 InsO die Masseunzulänglichkeit angezeigt, ist eine gegen ihn gerichtete Leistungsklage wegen einer Masseverbindlichkeit im Sinne des § 209 Abs. 1 Nr. 3 InsO unzulässig, da ein Rechtsschutzbedürfnis für eine derartige Klage aufgrund des Vollstreckungsverbots in § 210 InsO nicht gegeben ist (LAG Düsseldorf, Urteil vom 25.05.2000 - 5 Sa 418/00 = ZinsO 2000, 520).
Hat der Insolvenzverwalter nämlich gem. § 208 InsO die Masseunzulänglichkeit angezeigt, ist eine gegen ihn gerichtete Leistungsklage wegen einer Masseverbindlichkeit i.S.d. § 209 Abs. 1 Nr. 3 InsO unzulässig, da ein Rechtschutzbedürfnis für eine derartige Klage aufgrund des Vollstreckungsverbots in § 210 InsO nicht gegeben ist (LAG Düsseldorf v. 25.05.2000 - 5 Sa 418/00, ZInsO 2000, 520 ).
Die von der Berufungskammer im vorliegenden Rechtsstreit zu § 60 KO vertretene Auffassung entspricht auch der von der 5. Kammer des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf zu den §§ 208, 210 InsO vertretenen Ansicht, wonach eine gegen den Insolvenzverwalter gerichtete Leistungsklage wegen einer Masseverbindlichkeit im Sinne des § 209 Abs. 1 Nr. 3 InsO unzulässig ist, wenn der Insolvenzverwalter die Masseunzulänglichkeit gemäß § 208 InsO angezeigt hat, da in diesem Falle ein Rechtsschutzbedürfnis für eine derartige Klage aufgrund des Vollstreckungsverbots in § 210 InsO nicht mehr gegeben sei (vgl. Urteil vom 25.05.2000 ­ 5 Sa 418/00 - n. rkr.; Aktenzeichen beim Bundesarbeitsgericht ­ 9 AZR 459/00 ­ DB 2000, 1972 - Leitsatz -).
Kostenfestsetzung und Anzeige der Masseunzulänglichkeit durch den im Rechtsstreit …
Deshalb wirkt § 210 InsO bei Forderungen im Sinne des § 209 Abs. 1 Nr. 3 über seinen Wortlaut hinaus auch schon im Erkenntnisverfahren (…vgl. Kübler-Prütting-Pape, InsO § 210 Rz. 7; LAG Düsseldorf, Urteil vom 25. Mai 2000 - 5 Sa 418/00 - ZIP 2000, 2034 f.).
Dies gilt für arbeitsgerichtliche Zahlungsprozesse selbst dann, wenn nach der kurzzeitig später erfolgenden Verfahrenseröffnung der Arbeitsgerichtsprozeß dann nach § 240 Satz 1 ZPO unterbrochen ist und die Arbeitnehmer ihre vorinsolvenzlichen Forderungen zunächst nach § 174 InsO beim endgültigen Insolvenzverwalter als Insolvenzforderungen i.S.d. §§ 38, 108 Abs. 2 InsO anmelden müssen, ehe sie im Falle des Bestreitens derselben durch den Insolvenzverwalter die sog. Insolvenzfeststellungsklage nach § 179 Abs. 1 InsO erheben dürfen (so zum bisherigen Recht LAG Frankfurt/Main v. 26.02.1996 - 16 Sa 1259/95, KTS 1998, 77 = NZA 1997, 848 ; LAG HAMM v. 22.11.1999 - 4 Sa 1414/99, ZInsO 2000, 55 ; LAG HAMM v. 19.01.2000 - 2 Sa 426/99, ZInsO 2000, 520 ; BGH v. 21.02.2000 - II ZR 231/98, KTS 2000, 397 = ZInsO 2000, 295 ).
Für eine Leistungsklage des Altmassegläubigers im Sinne von § 209 Abs. 1 Nr. 3 InsO fehlt demgemäß im Anschluß an die Anzeige wegen des in § 210 InsO normierten Vollstreckungsverbots das Rechtsschutzbedürfnis, so daß sie als unzulässig abzuweisen ist, falls sie nicht in eine Feststellungsklage umgestellt wird (LAG Düsseldorf ZIP 2000, 2034, bestätigt durch Urteil des BAG vom 11.12.2001 - 9 AZR 459/00 - OLG Celle OLG-Report 2001, 61; siehe auch BGH ZInsO 2000, 42).