Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_74_ThuerRiG_Versetzung_in_den_Ruhestand_wegen_Dien-d172025,82.html
Timestamp: 2017-01-22 13:06:38
Document Index: 59061658

Matched Legal Cases: ['§ 74', '§ 74', '§ 74', '§ 75', '§ 76', '§ 77', '§ 78', '§ 79', '§ 80', '§ 81', '§ 82', '§ 83', '§ 84', '§ 85', '§ 86', '§ 86', '§ 87', '§ 74', '§ 74', '§ 73', '§ 75']

§ 74 ThürRiG, Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit mit Zustimmung des Richters | Gesetze auf anwalt24.de
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§ 74 ThürRiG, Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit mit Zustimmung des Richters
§ 74 ThürRiGThüringer Richtergesetz (ThürRiG)Landesrecht ThüringenTitel: Thüringer Richtergesetz (ThürRiG)Normgeber: ThüringenAmtliche Abkürzung: ThürRiGReferenz: 312-2Abschnitt: Vierter Abschnitt – Richterdienstgerichte → Vierter Unterabschnitt – Versetzungs- und Prüfungsverfahren (1) Beantragt ein Richter auf Lebenszeit oder ein Richter auf Zeit schriftlich, ihn wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand zu versetzen, oder stimmt er seiner Versetzung in den Ruhestand schriftlich zu, so entscheidet der unmittelbare Dienstvorgesetzte über seine Dienstunfähigkeit nach Einholung eines amtsärztlichen Gutachtens über den Gesundheitszustand.(2) Der für Justiz zuständige Minister, der über die Versetzung in den Ruhestand entscheidet, ist an die Feststellung nicht gebunden.
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