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Timestamp: 2019-10-22 00:44:26
Document Index: 200036320

Matched Legal Cases: ['§ 50', '§ 42', '§ 50', '§ 50', '§ 36', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 51']

Auf der Grundlage des § 50 Abs. 5 des Bundesmeldegesetzes (BMG) müssen die Meldebehörden einmal jährlich die Einwohnerinnen und Einwohner über die Möglichkeit der Eintragung von Auskunfts- und Übermittlungssperren nach diesem Gesetz unterrichten, damit sie diese auch wahrnehmen können.
an die Religionsgesellschaften des glaubensverschieden Familienangehörigen (§ 42 Abs. 3 BMG)
Beispiel: Der Ehemann ist römisch-katholischen, seine Ehefrau evangelischen Glaubens. Die Ehefrau kann verlangen, dass ihre Daten grundsätzlich nicht der katholischen Kirche übermittelt werden. Der Ehemann kann seinerseits verlangen, dass seine Daten grundsätzlich nicht der evangelischen Kirche übermittelt werden.
an Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher und kommunaler Ebene (§ 50 Abs. 1 BMG)
Die Meldebehörde darf Parteien, anderen Trägern von Wahlvorschlägen und Wählergruppen im Zusammenhang mit Wahlen zum Deutschen Bundestag, zum Europäischen Parlament, mit Landtags- und Kommunalwahlen sowie mit Ausländerbeiratswahlen und für Abstimmungen sowie Bürger- und Volksentscheiden in den sechs der Wahl vorhergehenden Monaten Auskunft aus dem Melderegister über Vor- und Familienname, Doktorgrad und derzeitige Anschrift von Gruppen von Wahlberechtigten erteilen, soweit für deren Zusammensetzung das Lebensalter bestimmend ist. Die Geburtstage der Wahlberechtigten dürfen dabei nicht mitgeteilt werden. Die Empfängerin oder der Empfänger hat die Daten bis spätestens einen Monat nach der Wahl zu löschen oder zu vernichten.
aus Anlass eines Alters- oder Ehejubiläums an Mitglieder gewählter staatlicher oder kommunaler Vertretungskörperschaften (Mandatsträger), Presse und Rundfunk (§ 50 Abs. 2 BMG)
Datenübermittlung an das Bundesamt für Personalmanagement der Bundeswehr (§ 36 Abs. 2 BMG)
Das Bundesamt für Personalmanagement der Bundeswehr erhält zum Zweck der Übersendung von Informationsmaterial für den Freiwilligen Wehrdienst einmal im Jahr regelmäßig bis zum 31.03. die Daten von Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die im nächsten Jahr volljährig werden, von der Meldebehörde übermittelt.
Gesetzlich vorgeschriebene Sperren wie die Auskunftssperren
nach § 51 Abs. 5 BMG
bestehen eines Adoptionspflegschaftsverhältnisses (§ 51 Abs. 5 Nr. 2 BMG)
adoptierten, nichtehelichen und für ehelich erklärten Kindern
(§ 51 Abs. 5 Nr. 1 BMG)
Vornamensänderung oder Geschlechtsumwandlung nach dem Transsexuellengesetz (§ 51 Abs. 5 Nr. 1 BMG)
Die Auskunftssperre nach § 51 Abs. 1 BMG wird auf Antrag oder Veranlassung einer Sicherheitsbehörde eingetragen, wenn die betroffene Person glaubhaft macht, dass Tatsachen vorliegen, die eine Annahme rechtfertigen, dass durch eine Auskunft ihr oder einer anderen Person hieraus eine Gefahr für Leben, Gesundheit, persönliche Freiheit oder ähnliche schutzwürdige Belange droht.
Grundsätzlich ist die Auskunftssperre und Übermittlungssperre bei Wegzug bzw. Anmeldungen in anderen Gemeinden oder Städten neu zu beantragen.
Für die Beantragung von Auskunftssperren und Übermittlungssperren werden die Vordrucke im Bürgerbüro oder auf der Internetseite der Gemeinde Großkrotzenburg bereitgehalten. Die Antragstellung kann auch formlos schriftlich vorgenommen werden.
Großkrotzenburg, den 15.09.2017
gez. Thorsten Bauroth