Source: https://opinioiuris.de/entscheidung/1024
Timestamp: 2019-01-17 05:39:37
Document Index: 247043246

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'Art. 5', '§ 31', 'Art. 1', 'Art. 8', 'Art. 5', '§ 28', 'Art. 103', 'Art. 3', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 8', 'Art. 8', '§ 25', 'Art. 2', 'Art. 103', 'Art. 92']

BVerfG, 14.10.1958 - 1 BvR 510/52 | OpinioIuris
BVerfGE 8, 197; BB 1958, 1280; DVBl 1958, 860; DÖV 1959, 67; JZ 1959, 22; NJW 1958, 1963; VerwRspr 11, 652
1 BvR 510/52
– 1 BvR 510/52 –
in dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde des Kaufmanns Herbert B. in Hamburg gegen 1. den Bußgeldbescheid der Oberfinanzdirektion Hamburg vom 6. Juni 1951 – B 514/51 – 2. den Beschluß des Landgerichts Hamburg vom 8. November 1951 – (31) 211/51 – 3. den Beschluß des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 31. Mai 1952 – Ws 375/51 –.
1. Der Beschwerdeführer wurde durch Bescheid der Oberfinanzdirektion Hamburg vom 6. Juni 1951 mit einer Geldbuße von 25 000 DM belegt, weil er in der Zeit von September 1949 bis September 1950 fortgesetzt ohne Genehmigung Geschäfte über "Devisenwerte", nämlich Bonus A-Gutscheine und Devisengutschriften, im Betrage von 663 734,69 Dollar abgeschlossen und in Tateinheit hiermit ohne Genehmigung gemeinschaftlich mit anderen Personen diese Devisenwerte auf Nichtberechtigte übertragen habe. Der Bußgeldbescheid war gestützt auf die devisenrechtlichen Vorschriften der Artikel 1 Ziff. 1 Buchst. a und 8 des Gesetzes Nr. 53 (Neufassung) "Devisenbewirtschaftung und Kontrolle des Güterverkehrs" der Militärregierung (ABl. der Militärregierung Deutschland – Britische Zone – vom 8. Oktober 1949, Teil 5 B, S. 14) und der Anweisungen der Joint ExportImport Agency ("JEIA") Nr. 6 vom 23. September 1947 und Nr. 20 vom 15. Juni 1948 (Öffentlicher Anzeiger für das Vereinigte Wirtschaftsgebiet Nr. 7 S. 1) in Verbindung mit Art. 5 Ziff. 9 des Gesetzes Nr. 14 der Alliierten Hohen Kommission vom 5. November 1949 (ABl. AHK S. 59) und Art. 5 Abs. 2 und 3 des Gesetzes Nr. 33 der Alliierten Hohen Kommission vom 2. August 1950 (ABl. AHK S. 514).
Im Verfahren der gerichtlichen Nachprüfung setzte das Landgericht Hamburg mit Beschluß vom 8. November 1951 die Geldbuße auf den Betrag von 3000 DM herab. Das Landgericht nahm an, daß für die Zeit bis etwa Ende des Jahres 1949 schon objektiv ein Verstoß gegen devisenrechtliche Vorschriften nicht gegeben sei, für die folgende Zeit bis Mai 1950 die Auferlegung einer Geldbuße aber aus subjektiven Gründen – unverschuldete Unkenntnis der Strafbarkeit (§ 31 Abs. 1 des Wirtschaftsstrafgesetzes) – nicht in Betracht komme. Für den anschließenden Zeitraum bis August 1950 erachtete das Landgericht dagegen den Beschwerdeführer der fortgesetzten Beihilfe zur verbotswidrigen Übertragung von Devisengutscheinen und Devisengutschriften für schuldig. Der Beschluß beruht auf Art. 1 Abs. 2, Art. 8 des Gesetzes Nr. 53 (Neufassung) der Militärregierung, Ziff. 5 der JEIA-Anweisung Nr. 6 und Ziff. 9 der JEIA-Anweisung Nr. 20, Art. 5 Abs. 2 Buchst. b des Gesetzes Nr. 33 der Alliierten Hohen Kommission und § 28 des Wirtschaftsstrafgesetzes; Grundlage der Entscheidung sind vor allem die JEIA-Anweisungen Nr. 6 und Nr. 20, die an den bezeichneten Stellen den Satz enthalten: "Die Gutscheine (Gutschriften) sind nicht übertragbar".
Das Oberlandesgericht habe Art. 103 Abs. 1 GG dadurch verletzt, daß es die Auferlegung der Geldbuße im Gegensatz zu den Entscheidungen der unteren Instanzen auf Art. 3 Ziff. 5 des Gesetzes Nr. 14 der Alliierten Hohen Kommission gestützt habe. Die Erschleichung einer Einfuhrgenehmigung sei ein anderer Tatbestand als eine unzulässige Übertragung von Devisenwerten. Das Gericht sei verpflichtet gewesen, den Beschwerdeführer auf diese Änderung des rechtlichen Gesichtspunktes hinzuweisen. Da dies unterblieben sei, habe er sich gegen die neue Beschuldigung nicht verteidigen können; das Oberlandesgericht habe deshalb das Tatbestandsmerkmal der Täuschung, das zum Begriff der Erschleichung gehöre, als erfüllt angesehen, ohne daß hierüber eine Beweisaufnahme stattgefunden habe.
Die Gerichte sind mit Recht davon ausgegangen, daß auf Grund des (unstreitig ordnungsgemäß publizierten) Gesetzes Nr. 53 der Militärregierung (Art. 1 Abs. 2) ein "allgemeines Verbringungsverbot" bestand, d. h. ein – mit Strafe bedrohtes – Verbot jeder Ein- und Ausfuhr ohne Genehmigung der Militärregierung, d. h. der JEIA. Die JEIA legte in ihren Anweisungen fest, inwieweit Einfuhren und Ausfuhren ausnahmsweise genehmigt werden konnten, und umschrieb dabei im einzelnen die Grenzen der hiernach zulässigen Geschäfte. Die Anweisungen Nr. 6 und 20 führen also keine neuen Straftatbestände ein; sie regeln, unter welchen Voraussetzungen generell verbotene und strafbare Importgeschäfte ausnahmsweise erlaubt sein sollten. Werden diese Voraussetzungen nicht beachtet, so bleibt die Strafbarkeit nach Art. 1, 8 des Gesetzes Nr. 53 bestehen.
Die Anweisungen Nr. 6 und 20 können unbedenklich als "Durchführungsverordnungen" oder mindestens "Anordnungen" im Sinne des Art. 8 des Gesetzes Nr. 53 angesehen werden, die, insoweit sie den Kreis der zulässigen – und damit auch der unzulässigen – Geschäfte näher präzisieren, am Strafschutz des Art. 8 teilnehmen. Über die Form der Verkündung solcher Durchführungsverordnungen und -anordnungen war nichts vorgeschrieben. An ihre Verkündung dürfen nicht die strengen Anforderungen gestellt werden, die bei heutigem deutschem Recht selbstverständlich wären (vgl. auch BVerfGE 2, 181 [207] und v. Schmoller/Maier/Tobler, Handbuch des Besatzungsrechts, § 25 Abschn. E II 7). Daher ist es, wie die Gerichte mit Recht angenommen haben, unschädlich, daß die Anordnungen nicht formell auf das Gesetz Nr. 53 als ihre Ursprungsnorm Bezug nahmen. Ebenso unschädlich ist es aber auch, daß sie nicht in amtlichen Verkündungsblättern der Besatzungsbehörden veröffentlicht wurden. Für die damalige Zeit und für das hier in Betracht kommende Rechtsgebiet, das durch die Notwendigkeit engen Zusammenwirkens alliierter und deutscher Dienststellen mit einer Vielzahl häufig wechselnder, den jeweiligen Verhältnissen schnell anzupassender Vorschriften gekennzeichnet war, muß eine Veröffentlichung der Vorschriften als ausreichend anerkannt werden, die es den beteiligten Wirtschaftskreisen, zu denen auch der Beschwerdeführer gehörte, ohne Mühe möglich machte, von den jeweils geltenden Regelungen Kenntnis zu nehmen. Diesen Erfordernissen genügt die Anordnung Nr. 20 sicherlich, da sie im "Öffentlichen Anzeiger" für das Vereinigte Wirtschaftsgebiet (Nr. 7 S. 1) im Abschnitt "Gesetzgebung und Anordnungen der Militärregierungen" veröffentlicht ist. Aber auch die Anordnung Nr. 6, die erlassen wurde, als es den Öffentlichen Anzeiger noch nicht gab, muß unter den damaligen Zeitumständen als ausreichend publiziert angesehen werden. Der Bundesminister für Wirtschaft hat dazu mitgeteilt:
Hieraus ergibt sich, daß die JEIA-Anweisung Nr. 6 – neben anderen Formen der Bekanntmachung – auch amtlich veröffentlicht worden ist; die dem Gericht vorliegende Publikation der Anweisung im Verlag W. Köhler in Minden trägt den Vermerk "herausgegeben vom Verwaltungsamt für Wirtschaft des amerikanischen und britischen Besatzungsgebiets – Hauptabteilung Außen- und Interzonenhandel -". Damit war den damals bestehenden technischen Möglichkeiten so weit wie tunlich Rechnung getragen und eine ausreichende Unterrichtung der beteiligten Kreise sichergestellt. Der Beschwerdeführer hat denn auch im gerichtlichen Überprüfungsverfahren den angeblichen Mangel der Publikation nicht gerügt. Daß er zur Zeit der ihm zur Last gelegten Handlungen die Anweisung Nr. 6 gekannt hat, ergibt sein eigenes Vorbringen.
4. Eine Verletzung der Grundrechte aus Art. 2 und 14 GG hat der Beschwerdeführer nur im Zusammenhang mit seinen Ausführungen zu Art. 103 Abs. 2 GG und ohne nähere Begründung behauptet; insoweit braucht auf diese Rüge nicht weiter eingegangen zu werden. Für eine selbständige Verletzung der bezeichneten Grundrechte ist nichts ersichtlich.
Das Bundesverfassungsgericht hält diese Bedenken für unbegründet. Auf die allgemeinere Streitfrage, ob es eindeutige materielle Kriterien für den Begriff der "rechtsprechenden Gewalt" im Sinne des Art. 92 GG gibt, braucht dabei nicht eingegangen zu werden. Denn sicher gehört die Ausübung der Strafgerichtsbarkeit zu den Funktionen dieser Gewalt. Das Bußgeldverfahren ist aber kein Strafverfahren. Die Entwicklung ist in den letzten Jahrzehnten dahin gegangen, aus dem Kreis der strafrechtlichen Tatbestände Fälle mit geringerem Unrechtsgehalt auszusondern und sie als bloßes "Verwaltungsunrecht" der Ahndung durch Verwaltungsbehörden (mit rechtlicher Kontrolle durch die Gerichte) zu überlassen. Der Bürger wird so davor geschützt, wegen einer Handlung, die nach allgemeinen gesellschaftlichen Auffassungen nicht als (kriminell) strafwürdig gilt, deren Verbotensein häufig weiteren Kreisen gar nicht bekannt ist, mit dem Makel einer strafgerichtlichen Verurteilung behaftet zu werden. Das Bußgeldverfahren entfernt sich auch in seiner praktischen Ausgestaltung weit vom Strafverfahren; die Staatsanwaltschaft wirkt nicht mit; es besteht kein Verfolgungszwang; die Geldbuße kann nicht in eine Freiheitsstrafe umgewandelt werden; sie wird nicht in das Strafregister eingetragen. Den rechtsstaatlichen Erfordernissen ist dadurch Rechnung getragen, daß gegen jeden Bußgeldbescheid der Antrag auf gerichtliche Entscheidung durch die ordentlichen Strafgerichte (grundsätzlich in zwei Instanzen) möglich ist, wobei die Gerichte in der Feststellung und rechtlichen Würdigung des Sachverhalts weithin frei sind und auch die Höhe der Geldbuße – unter Ausschluß der reformatio in peius nach eigenem Ermessen bestimmen können.
‹‹ BVerfG, 14.07.1987 - 1 BvR 537/81, 1 BvR 195/87 nach oben BVerfG, 14.11.1962 - 1 BvR 987/58 ››