Source: http://www.handelsvertreter-blog.de/2017/04/
Timestamp: 2017-10-20 10:53:04
Document Index: 170312931

Matched Legal Cases: ['§ 139', 'BGH', '§ 5', '§ 92', '§ 90', '§ 90']

Alle reden von Check24 und der Münchner Justiz oder von S&K. Beide Verfahren sind im Augenblick eher im Mittelpunkt der Berichterstattung.
Aber was macht eigentlich unister?
Dort wurde im Prozess um den Kreditbetrug an Unister-Gründer Thomas Wagner der angeklagte Finanzvermittler Wilfried S. vom Landgericht Leipzig zu drei Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt worden. Es sprach den 69-Jährigen aus Unna des vorsätzlichen Betrugs in zwei Fällen als Mittäter schuldig. So schreibt es Spiegel Online.
Wilfried S. hat Rechtsmittel gegen das Urteil eingelegt.
Und dann wurde die ehemalige Zentrale der pleite gegangenen Unister Group im Barfußgässchen in der Leipziger Innen­stadt verkauft.
Unister wurde übrigens im April 2017 tschechisch.
Das OLG meint, Check24 müsse ”künftig die Besucher der Webseite beim ersten Geschäftskontakt unübersehbar darauf hinweisen, dass das Portal nicht nur Preise vergleicht, sondern als Online-Versicherungsmakler Provisionen kassiert”. So schreibt es Golem.de. Außerdem müsse die Bedarfsanalyse bei der Beratung nachbessert werden. Bei Abschluss von Versicherungen müsse der Kunde über Risikoausschlüsse informiert werden. Dem Vorsitzenden Richter des OLG München fiel dazu das Beispiel ein, dass ein Jäger – statt des Rehs – seinen Jägerkollegen erschießt.
Geklagt hatte der Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute e.V. (BVK), der darüber hinaus wünschte, dass Check24 ihre Kundschaft vor Abschluss eines Versicherungsvertrags ”checken”, also überprüfen müsse. Dies ging dem OLG München allerdings zu weit.
Deshalb schreibt § 139 ZPO vor, dass das Gericht “nach der tatsächlichen und rechtlichen Seite zu erörtern und Fragen zu stellen” hat. “Es hat dahin zu wirken, dass die Parteien sich rechtzeitig und vollständig über alle erheblichen Tatsachen erklären, insbesondere ungenügende Angaben zu den geltend gemachten Tatsachen ergänzen, die Beweismittel bezeichnen und die sachdienlichen Anträge stellen.”
Das Gericht ist nämlich verpflichtet, bei Unklarheiten oder eventuell nicht schlüssigem Vortrag richterliche Hinweise zu erteilen. Dies werden meist in der ersten mündlichen Verhandlung erteilt. Überraschend – und oft prozessual falsch – ist es denn, wenn das Gericht “wie aus der Pistole geschossen” gleich ein Urteil fällt.
Ein Richter des Landgerichtes Ellwangen kam kürzlich auf eine ganz andere Idee. Statt auf kurzem Weg zu entscheiden, unterbreitete er den Parteien einen Vergleichsvorschlag und “drohte” damit, wenn der Rechtstreit ausgeurteilt werden müsse, noch viele Gerichtstermine anzuberaumen. Auch hier ging es um Rückforderungen von Provisionsvorschüssen, diesmal allerdings nicht der OVB, sondern der DVAG. Ellwangen liegt – grob gesehen – zwischen Nürnberg, München und Stuttgart. Eine direkte Zugverbindung aus dem Norden nach Ellwangen gibt es nicht.
Streitig ist oft, welche Provisionen dazu gehören, da ein Handelsvertreter häufig Vorschüsse erhält. Der BGH wiederholte am 4.3.2015 unter dem Az VII ZB 36/14 seine Auffassung, dass nur die unbedingt entstandenen Provisionen berücksichtigt werden, jedoch nicht die “noch nicht verdienten” Zahlungen.
”Für die Ermittlung der während der letzten sechs Monate des Vertragsverhältnisses im Durchschnitt monatlich bezogenen Vergütung nach § 5 Abs. 3 Satz 1 ArbGG sind alle unbedingt entstandenen Ansprüche des Handelsvertreters zu berücksichtigen unabhängig davon, ob und auf welche Weise sie von dem Unternehmer erfüllt worden sind”, heißt es in der Entscheidung.
Das Landgericht Ellwangen hatte vor einem Jahr darüber zu entscheiden, ob der DVAG ein Provisionsrückforderungsanspruch gegen einen ehemaligen Vermögensberater zusteht. Es kam zu der Entscheidung, der Vermögensberater knappe 40.000,00 € zurückzuzahlen hat.
Mit der Klage verlangte die DVAG die Rückzahlung von Provisionen. Diese seien als Vorschüsse gezahlt worden im Vertrauen darauf, dass bestimmte Verträge bestandskräftig bleiben. Im Falle einer Stornierung sollte der Vorschuss prozentual zurückgezahlt werden.
Dies war dem Gericht im Rahmen der Stornobekämpfungsmaßnahmen genug. Die Verträge seien ordnungsgemäß nachgearbeitet worden, so dass der Provisionsvorschuss gemäß §§ 92 Abs. 2, 87 a Abs. 3 Satz 1 HGB zurückzuzahlen ist. Ein mehrstufiges Mahn- und Kündigungsverfahren stellte nach Ansicht des Gerichtes eine geeignete Maßnahme zur Stornoabwehr dar.
Ferner wandte der Berater ein, es haben Umdeckungen stattgefunden. Dabei stellte das Landgericht nach einer Beweisaufnahme fest, dass zwar Umdeckungen vorhanden waren, diese jedoch nicht den Zeitraum nach dem Ausscheiden betroffen hatten.
Ferner meinte er noch, er könne mit einer so genannten Karenzentschädigung gemäß § 90 a HGB aufrechnen. Schließlich habe er sich mit dem Aufhebungsvertrag zu weiteren Wettbewerbseinschränkungen verpflichtet. Damit stände ihm ein Entschädigungsanspruch zu. Das Gericht meinte jedoch, § 90 a HGB sei von seinem Schutzzweck her nicht einschlägig, weil das Wettbewerbsverbot in einer Vereinbarung über die Beendigung des Vertrages enthalten sei, welche den Vertrag sofort oder sogar zurückwirkend beendet. In dem Fall sei ein Entschädigungsanspruch ausgeschlossen.
Oft gehen Stars und Sternchen, die ihr Geld verloren haben, in das Dschungel Camp.
Karl-Heinz Pflipsen hat sein Geld auch verloren. Ihn zieht es jedoch nach Hannover und er verklagt dort beim Landgericht die Postbank.
Von 1989 bis 1999 war er Mittelfeldspieler bei Borussia Mönchengladbach und erzielte in 197 Spielen 37 Tore. Mit seiner Anlage wurde er “ins Abseits” gestellt.
Im Jahre 2008 wollte er seine als Fußballer verdienten Reserven in eine sichere Altersvorsorge stecken. Ein paar Jahre später war alles weg. Insgesamt hatte Pflipsen 2,3 Millionen Euro verloren.
Er hatte dieses Geld in mehreren Schritten in Fonds über die Postbank angelegt.
Besonders heikel ist, dass die Postbank Hauptsponsor von Borussia Mönchengaldbach ist. Über den Kontakt zum Verein hat die Postbank bereits ein Vergleichsangebot gemacht, das Pflipsen jedoch ausschlägt.