Source: http://unrechtssystem-nein.forumieren.org/t4662-vg-dusseldorf-haftung-aus-verpflichtungserklarung-auch-nach-erfolgreichem-abschluss-des-asylverfahrens
Timestamp: 2017-05-29 17:16:36
Document Index: 10265708

Matched Legal Cases: ['§ 63', '§ 42', 'BGH', 'EuG', '§ 13', 'BGH', 'EuG', '§ 10', '§ 28', '§ 21', 'Art. 23', 'BGH', 'EuG']

VG Düsseldorf: Haftung aus Verpflichtungserklärung auch nach erfolgreichem Abschluss des Asylverfahrens
Impressum Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.deSchlüsselwörtereinkommen wegen Widerspruch Hartz wohnung sanktion weiterbildung euro klage nicht Jobcenter Erstausstattung führerschein Erbschaft maßnahme Unterschrift Antrag mietkaution heizkosten Kinder grundsicherung bescheid darlehen Verwaltungsakt umzug untersuchung Die neuesten Themen» Hier die Kurzmitteilungen 4/2017 (Mai 2017) von SOZIALRECHT JUSTAMENT. Inhalt der Ausgabe sind zwei Gerichtsentscheidungen des Landessozialgerichts Hessen im Bereich des SGB II.Heute um 10:18 von Willi Schartema» Neue Info-Broschüre zum Thema "Konfrontiert mit dem Ablehnungsbescheid. 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Kammer, Urt. v. 01.03.2016 - 22 K 7814/15 - Sprungrevision zum BVerwG zugelassen Wer sich verpflichtet, für die Kosten des Lebensunterhalts eines syrischen Flüchtlings so lange aufzukommen, bis entweder dessen Aufenthalt in Deutschland beendet ist oder der ursprüngliche Aufenthaltszweck durch einen anderen ersetzt und dafür ein neuer Aufenthaltstitel erteilt wurde, haftet für die Kosten auch dann noch, wenn dem Ausländer nach erfolgreichem Abschluss eines Asylverfahrens eine Aufenthaltserlaubnis erteilt wird.Gegen das Urteil hat das Gericht die Sprungrevision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen. Aktenzeichen: 22 K 7814/15 Quelle: http://www.vg-duesseldorf.nrw.de/behoerde/presse/pressemitteilungen/1604/index.phpQuelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1997/Willi S_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig. http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.htmlBeistand nach § 13 Abs 4 SGB X nähere UmgebungWilli SchartemaAdminAnzahl der Beiträge : 5919Anmeldedatum : 29.06.12Alter : 67Ort : Duisburg Ähnliche Themen Ähnliche Themen» VG Düsseldorf: Haftung aus Verpflichtungserklärung auch nach erfolgreichem Abschluss des Asylverfahrens» NRW: Verpflichtungserklärung erlischt nach Flüchtlingsanerkennung» DPWV Arbeitshilfe: Folgen der Aufenthaltserlaubnis bei einer Verpflichtungserklärung für syrische Familienangehörige» Verwaltungsgericht Minden vom 30.03.2016, Az.: 7 K 3325/15 und 7 K 2137/15 - Berufung vor den Oberverwaltungsgericht zugelassen» LSG Sachsen-Anhalt: Verpflichtungserklärung greift nicht bei Statuswechsel nach Flüchtlingsanerkennung.Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV :: Rechtsbeziehungen zwischen Hilfebedürftigen, Sozialhilfeträger :: Urteile: BGH :: Urteile: BVerfG :: Urteile: BSG: :: EuGH :: Urteile: LSG: :: OLG :: Urteile: SG: :: Urteile: VG:Seite 1 von 1Gehe zu: Ein Forum auswählen||--Tacheles Rechtsprechungsticker Harald Thome|--Rückforderung von Betriebskostenguthaben!|--Ihre erste Kategorie| |--Fragen und Antworten zu Hartz IV| | |--ANTRÄGE - WIDERSPRÜCHE - KLAGEN| | | |--Arbeitsplätze mit Sittenwidrigen Löhnen keine Arbeitsverweigerung keine Sanktionen| | | | | |--KDU - KOSTEN DER UNTERKUNFT| | |--PRESSE, FERNSEHEN usw.| | |--BÜRGERARBEIT(eriNNEN)| | |--SGB XII (SOZIALHILFE)| | |--Ü50 - ÜBER 50JÄHRIGE| | |--EINGLIEDERUNGSVEREINBARUNG - VERWALTUNGSAKT| | | |--EGV-VA nicht zur Entfaltung kommen lassen Modellbrief| | | | | |--Rechtsprechungsübersicht zum Flüchtlingssozialrecht| | |--Verwaltungsverfahrensgesetz SGB X| | |--REGELSATZ 01.01.2012| | |--Beistand, Begleitung zu JC Terminen| | |--Tipps zu Hartz IV / ALG II| | |--Fragen und Antworten zu anderen Problemen| | | |--ZUFLUSSTHEORIE MODIFIZIERTE| | | |--Wohngeld wer bekommt es| | | | | |--Steuergeldverschwendung durch die Jobcenter und deren Mitarbeiter| | |--U25| | |--BAföG| | |--Sanktionen| | |--in Euro Jobs - 1 € Jobs - Plus Jobs| | |--Tafel, wer oder was steckt wirklich dahinter?| | |--Die wichtigsten Gesetzbücher| | |--Zumutbarkeit von Arbeit § 10 SGB II| | |--Arbeitshilfe „Bildungs- und Teilhabepaket gem. § 28 SGB II“| | |--Leistungspflicht des Leistungsträger| | | |--Mehrbedarf zum Regelsatz| | | |--Kein Zugriff von Kommunen auf Kindergeld für behinderte Kinder ? 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