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Timestamp: 2019-08-20 22:20:39
Document Index: 155428793

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 3', '§ 13', '§ 13', '§ 4', '§ 4', '§ 3']

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Beschluss zur öffentlichen Auslegung des Entwurfes der 1. Änderung des Bebauungsplanes "Wohnen am Panke-Park" (6-845)
Vorlage Nr.: 6-845
Anlage 2 B-Plan_1. Ãnd_Panke-Park_Entwurf
anlage_2_b-plan_1._nd_panke-park_entwurf.pdf (13,98 MB)
anlage_1_lageplan_1.pdf (1,07 MB)
Die Stadtverordnetenversammlung hat mit Aufstellungsbeschluss vom 13.10.2016 (Beschluss-Nr. 6-173/2016) die 1. Änderung des Bebauungsplans "Wohnen am Panke-Park" gem. § 13a BauGB als Bebauungsplan der Innenentwicklung im beschleunigten Verfahren eingeleitet.
Anlass für die Aufstellung der 1. Änderung war der Antrag der Am Stadtpark Bernau GmbH & Co. KG zur Änderung der Festsetzung des im nördlichen Bereich des räumlichen Geltungsbereiches geplanten Gewerbe- und Mischgebietes. Stattdessen soll künftig ein Allgemeines Wohngebiet festgesetzt werden. Dieses Planungsziel wurde durch die Stadtverwaltung ergänzt um die Anbindung der Planstraße A (Am Panke-Park) an die Albertshofer Chaussee, welche bereits optional im rechtskräftigen Bebauungsplan angelegt und in der Begründung als nächster notwendiger Schritt angekündigt war.
Hierdurch erfolgt eine Erweiterung des räumlichen Geltungsbereiches für die 1. Änderung des Rechtsplanes und eine Überplanung von weiteren privaten Flächen.
Für den Entwurf der 1. Änderung des Bebauungsplanes "Wohnen am Panke Park" ergeben sich damit folgende Planungsziele:
Schaffung von zusätzlichen ca. 100 - 150 Wohneinheiten
Änderung der Festsetzung "eingeschränktes Gewerbegebiet" in "Allgemeines Wohngebiet"
Änderung der Festsetzung "Mischgebiet" in "Allgemeines Wohngebiet"
Anpassung der Schallschutzmaßnahmen an die Anforderungen der geplanten Nutzung Wohnen
Nördliche Anbindung der Straße "Am Panke-Park" an die Albertshofer Chaussee
Darüber hinaus ist im Rahmen des Verfahrens bekannt geworden, dass unterhalb einer Fläche zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen im Sinne des Bundesimmissionsschutzgesetzes, die im rechtskräftigen Bebauungsplans "Wohnen am Panke-Park" festgesetzt ist, Fernwärmeleitungen eines Unternehmensträgers verlaufen. Die Realisierung der festgesetzten Maßnahme eines Lärmschutzwalls entlang der Bahntrasse ist somit nicht durchführbar, sodass auch die Änderung dieser betreffenden Teilfläche erforderlich wird.
Der Entwurf der 1. Änderung des B-Plans "Wohnen im Panke-Park" liegt vollständig im Sanierungsgebiet "Panke-Park". Durch den vorliegenden Entwurf werden die Sanierungsziele grundsätzlich umgesetzt, bzw. fortgeschrieben, denn bei Aufstellung der Sanierungsziele war noch von einer gemischten Wohn- und gewerblichen Nutzung im nördlichen Bereich der Liegenschaft ausgegangen worden. Dies Sanierungsziel wird durch den Bebauungsplanentwurf in die Etablierung der Wohnnutzung auch im nordöstlichen Bereich der Liegenschaft geändert. Die Umsetzung der Gesamtsanierungsmaßnahme ist hiervon nicht gefährdet.
Am 17.11.2016 hat eine frühzeitige Ämterrunde stattgefunden, im Rahmen derer die Behörden bereits Hinweise zur Planung gegeben haben. Im Ergebnis waren Gutachten zu folgenden Sachverhalten zu erarbeiten: Verkehr, Immissionen, Artenschutz. Diese liegen mittlerweile vor. Deren Ergebnisse sind in die Festsetzungen des Bebauungsplanentwurfes eingearbeitet.
Durch die Konkretisierung des Verlaufs der neuen Planstraße durch die Straßenvorplanung wird die Erweiterung des räumlichen Geltungsbereiches des B-Planentwurfes durch die 1. Änderung i.d.F. Oktober 2017 auf die Grenze der Straßenverkehrsfläche verkleinert (s. Anlage 1). Die Größe des beantragten Änderungsbereiches verändert sich damit gegenüber dem durch den Aufstellungsbeschluss beschlossenen Geltungsbereich von ca. 5,85 ha auf ca. 3,97 ha. Diese Veränderung ist beschlusspflichtig. Zur Realisierung der Planstraße hat die Stadt Bernau bei Berlin bereits ein Grundstück unmittelbar an der Albertshofer Chaussee erwerben können. Es handelt sich dabei um das neu gebildete Flurstück 301. Für die weiteren betroffenen Flächen liegen Zusagen der Eigentümer für die geplante Inanspruchnahme als öffentliche Verkehrsfläche vor.
Im räumlichen Geltungsbereich befinden sich Flurstücke, die Teil der ehemaligen Anschlussbahn vom Bahnhof Bernau zum östlich gelegenen ehemaligen Schichtpressstoffwerkes (heute Gewerbegebiet Schönfelder Weg) waren. Die betroffenen Flurstücke galten somit als planfestgestellt und entzogen sich der kommungalen Planungshoheit. Auf den Freistellungsantrag von Bahnbetriebszwecken der Stadt Bernau hin wurde mit Schreiben vom 14.06.2017 der Freistellungsbescheid durch die zuständige Behörde, dem Landesamt für Bauen und Verkehr, erteilt. Die Flurstücke 109 und 190, Flur 32, Gemarkung Bernau unterliegen nunmehr der städtischen Planungshoheit.
Der Bebauungsplan wird als Plan der Innenentwicklung gemäß § 13a BauGB aufgestellt. In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass von der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, gemäß § 13a Abs. 2 Punkt 1 BauGB i. V. m. § 13 Abs. 3 Satz 1 BauGB abgesehen wird. Der § 4c BauGB (Überwachung erheblicher Umweltauswirkungen) ist nicht anzuwenden. Aufgrund der Anwendung des Verfahrens zur Innenentwicklung kann der Flächennutzungsplan im Wege der Berichtigung angepasst werden. Der Bebauungsplanentwurf wird mit folgenden vorhandenen Gutachten öffentlich ausgelegt:
Die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB erfolgt vorab mit dem selben Entwurf im November und Dezember 2017.
Die "Am Stadtpark Bernau GmbH & Co. KG übernimmt die finanziellen Aufwendungen für die Schaffung des Bauplanungsrechtes und allen mit der städtebaulichen Planung zusammenhängenden Kosten. Im Laufe des Verfahrens wird ein städtebaulicher Vertrag mit der Stadt Bernau bei Berlin abgeschlossen.
die Änderung des räumlichen Geltungsbereiches gemäß Anlage 1,
die öffentliche Auslegung des Entwurfes der 1. Änderung des Bebauungsplanes "Wohnen am Panke-Park", bestehend aus der Planzeichnung und den textlichen Festsetzungen und der dazugehörigen Begründung in der Fassung Oktober 2017 gemäß § 3 Abs. 2 BauGB.