Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_14_DesignG_Auslaendische_Prioritaet-d305738,15.html
Timestamp: 2017-01-20 18:27:34
Document Index: 273741250

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 74', '§ 14', '§ 14', '§ 13', '§ 15']

§ 14 DesignG, Ausländische Priorität | Gesetze auf anwalt24.de
§ 14 DesignG, Ausländische Priorität Suche
Gesetz über den rechtlichen Schutz von Design (Designgesetz - DesignG) Bundesrec...…§ 14 DesignG, Ausländische Priorität§ 15 DesignG, Ausstellungspriorität§ 16 DesignG, Prüfung der Anmeldung§ 17 DesignG, Weiterbehandlung der Anmeldung§ 18 DesignG, Eintragungshindernisse§ 19 DesignG, Führung des Registers, Eintragung und Designinformation§ 20 DesignG, Bekanntmachung§ 21 DesignG, Aufschiebung der Bekanntmachung§ 22 DesignG, Einsichtnahme in das Register§ 23 DesignG, Verfahrensvorschriften, Beschwerde und Rechtsbeschwerde§ 24 DesignG, Verfahrenskostenhilfe§ 25 DesignG, Elektronische Verfahrensführung, Verordnungsermächtigung§ 26 DesignG, Verordnungsermächtigungen§ 27 DesignG, Entstehung und Dauer des Schutzes§ 28 DesignG, Aufrechterhaltung§ 29 DesignG, Rechtsnachfolge§ 30 DesignG, Dingliche Rechte, Zwangsvollstreckung, Insolvenzverfahren§ 31 DesignG, Lizenz§ 32 DesignG, Angemeldete Designs§ 33 DesignG, Nichtigkeit§ 34 DesignG, Antragsbefugnis…§ 74 DesignG, Übergangsvorschriften zum Gesetz zur Modernisierung des Geschmacks...
§ 14 DesignG, Ausländische Priorität
§ 14 DesignGGesetz über den rechtlichen Schutz von Design (Designgesetz - DesignG)BundesrechtAbschnitt 3 – EintragungsverfahrenTitel: Gesetz über den rechtlichen Schutz von Design (Designgesetz - DesignG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: DesignGGliederungs-Nr.: 442-5Normtyp: Gesetz(1) 1Wer nach einem Staatsvertrag die Priorität einer früheren ausländischen Anmeldung desselben Designs in Anspruch nimmt, hat vor Ablauf des 16. Monats nach dem Prioritätstag Zeit, Land und Aktenzeichen der früheren Anmeldung anzugeben und eine Abschrift der früheren Anmeldung einzureichen. 2Innerhalb der Frist können die Angaben geändert werden.(2) Ist die frühere Anmeldung in einem Staat eingereicht worden, mit dem kein Staatsvertrag über die Anerkennung der Priorität besteht, so kann der Anmelder ein dem Prioritätsrecht nach der Pariser Verbandsübereinkunft entsprechendes Prioritätsrecht in Anspruch nehmen, soweit nach einer Bekanntmachung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz im Bundesgesetzblatt der andere Staat auf Grund einer ersten Anmeldung beim Deutschen Patent- und Markenamt ein Prioritätsrecht gewährt, das nach Voraussetzungen und Inhalt dem Prioritätsrecht nach der Pariser Verbandsübereinkunft vergleichbar ist; Absatz 1 ist anzuwenden.(3) 1Werden die Angaben nach Absatz 1 rechtzeitig gemacht und wird die Abschrift rechtzeitig eingereicht, so trägt das Deutsche Patent- und Markenamt die Priorität in das Register ein. 2Hat der Anmelder eine Priorität erst nach der Bekanntmachung der Eintragung eines Designs in Anspruch genommen oder Angaben geändert, wird die Bekanntmachung insofern nachgeholt. 3Werden die Angaben nach Absatz 1 nicht rechtzeitig gemacht oder wird die Abschrift nicht rechtzeitig eingereicht, so gilt die Erklärung über die Inanspruchnahme der Priorität als nicht abgegeben. 4Das Deutsche Patent- und Markenamt stellt dies fest.
§ 13 DesignG, Anmeldetag§ 15 DesignG, Ausstellungspriorität