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Timestamp: 2020-06-06 18:29:46
Document Index: 238159907

Matched Legal Cases: ['§ 124', '§ 20', '§ 169', '§ 20', '§ 3', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 15', '§ 2', 'EuG', 'EuG', 'Art. 11', 'Art. 11', '§ 124', '§ 154', '§ 47']

OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 26.05.2010 - 17 A 2617/08 - openJur
Beschluss vom 26.05.2010 - 17 A 2617/08
OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 26.05.2010 - 17 A 2617/08
openJur 2011, 72907
vorher: Az. 7 K 3690/08
Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 1.466,85 Euro festgesetzt.
Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist nicht begründet. Die geltend gemachten Zulassungsgründe liegen nicht vor bzw. sind schon nicht hinreichend dargelegt.
1. Das Antragsvorbringen ist nicht geeignet, ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Urteils, § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, zu wecken.
a) Dies gilt zunächst für die Kritik an der Annahme des Verwaltungsgerichts, die Beitragsforderungen der Beklagten unterlägen gemäß § 20 BO i.V.m. §§ 169 f. AO einer vierjährigen Verjährungsfrist. Hiergegen ist nichts zu erinnern. Der Einwand des Klägers, der in der Beitragsordnung enthaltene Verweis auf die Abgabenordnung sei "nicht richtig", weil "hier unterschiedliche Gegenstände gleichbehandelt werden", geht fehl. Die Verjährungsregelung des § 20 BO entspricht der gesetzlichen Vorgabe in § 3 Abs. 8 Satz 1 IHKG. Die dort enthaltene Verweisung auf die Vorschriften der Abgabenordnung über die Verjährung der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen trägt dem Umstand Rechnung, dass es sich bei IHK-Beiträgen um öffentliche Abgaben handelt. Die Annahme des Klägers, sie seien "wie sonstige Schulden im Zivilrecht zu behandeln", liegt ersichtlich neben der Sache.
b) Die Beanstandung, die Haushaltssatzungen der Beklagten für die in Rede stehenden Beitragsjahre 2003 bis 2005 verstießen gegen das Äquivalenzprinzip, führt ebenfalls nicht auf ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Urteils. Der Kläger erblickt einen derartigen Verstoß darin, dass nach § 2 Nr. 2.4.2 der jeweiligen Satzung der Grundbeitrag für Unternehmen ab einer bestimmten Größenordnung "gedeckelt" sei. Dies bewirke, dass im Verhältnis zu Kleinunternehmen "das Gerechtigkeitsprinzip (...) gesprengt" sei, da "Leistung und Gegenleistung völlig (auseinanderklafften)". Dieses Vorbringen ist schon nicht hinreichend substantiiert, da es auf Art und Umfang der "Gegenleistung" überhaupt nicht eingeht. Im Übrigen verkennt es, dass die Prüfung der Vereinbarkeit der Beitragstruktur mit dem Äquivalenzprinzip nicht lediglich den Grundbeitrag in den Blick nehmen darf, sondern auch die - nicht "geckelte" - Umlage zu berücksichtigen hat. Abgesehen davon ist die vom Kläger vorgenommene Gegenüberstellung der von ihm für drei Jahre zu entrichtenden Gesamtbeiträge mit dem von einem Großunternehmen für ein Jahr zu leistenden Grundbeitrag im methodischrechnerischen Ansatzpunkt verfehlt.
c) Das Monitum, "der Faktor 33% des Gewerbeertrages (sei) willkürlich und nicht nachvollziehbar", geht ins Leere, da der von der Beklagten in den streitbefangenen Beitragsjahren erhobene Umlagebeitragssatz lediglich 0,33% des Gewerbeertrages betrug.
d) Inwiefern das vermeintliche "Ungleichgewicht in der Beitragseinforderung" das Neutralitätsgebot gemäß § 1 IHKG verletzen soll, ist nicht nachvollziehbar. Die in diesem Zusammenhang erhobene Rüge des Klägers, dass die Beklagte "für seine Berufssparte gar nichts tu(e)", zielt der Sache nach auf einen vermeintlichen Verstoß der Beitragsgestaltung gegen das Äquivalenzprinzip. Sie verkennt indes, dass die der Beklagten nach § 1 Abs. 1 IHKG obliegende Wahrnehmung des Gesamtinteresses der ihr zugehörigen Gewerbetreibenden und der Förderung der gewerblichen Wirtschaft allen Berufssparten zugute kommt. Die Anknüpfung an den Nutzen, der sich aus der Wahrnehmung des Gesamtinteresses der Kammerangehörigen ergibt, stellt einen hinreichenden Bezug zwischen Vorteil und Beitragshöhe dar; denn aus dem Äquivalenzprinzip ergeben sich für Beiträge der vorliegenden Art regelmäßig keine konkreteren Anforderungen. Es ist insbesondere nicht erforderlich, dass der Beitrag einen unmittelbaren wirtschaftlichen Vorteil ausgleicht, der sich bei dem einzelnen Kammerangehörigen messbar niederschlägt. Eine solche Bemessungsweise kommt schon deshalb nicht in Betracht, weil die Kammern in erster Linie die Gesamtbelange ihrer Mitglieder zu wahren haben und sich diese Tätigkeit regelmäßig nur mittelbar bei den einzelnen Mitgliedern auswirken kann.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Juni 1990 - 1 C 45.87 -, NVwZ 1990, 1167 = juris, Rdn. 13.
Anhaltspunkte dafür, dass - so der Kläger - "ganze Berufssparten und Berufsgruppen von der Unterstützung und Hilfeleistung der IHK ausgegrenzt sind", sind nicht ersichtlich.
e) Soweit der Kläger die Verfassungsmäßigkeit der Pflichtmitgliedschaft von Gewerbetreibenden in der Industrie- und Handelskammer in Frage stellt, fehlt es an einer differenzierten Auseinandersetzung mit der vom Verwaltungsgericht in Bezug genommenen diesbezüglichen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts,
vgl. Beschluss vom 7. Dezember 2001 - 1 BvR 1806/98 -, NVwZ 2002, 335.
Dort ist namentlich dargelegt, dass die Industrie- und Handelskammern legitime öffentliche Aufgaben erfüllen, ohne dass es darauf ankommt, ob - wie vom Kläger geltend gemacht - einzelne dieser Aufgabe auch in anderer Form wahrgenommen werden könnten.
f) Soweit sich der Kläger gegen die Annahme des Verwaltungsgerichts wendet, seine Pflichtmitgliedschaft bei der Beklagten entfalle nicht gemäß § 2 Abs. 2 IHKG, greift sein Vorbringen ebenfalls nicht durch. Die genannte Regelung lässt eine bereits nach § 2 Abs. 1 IHKG begründete Kammerzugehörigkeit unberührt. Das für den Kläger zuständige Finanzamt E. - V. hat der Beklagten mit Schreiben vom 20. April 2007 mitgeteilt, dass der Kläger bis zum 31. Dezember 2006 der persönlichen und sachlichen Gewerbesteuerpflicht im Sinne des § 2 GewStG unterlag. Diese Feststellung, der im Rahmen von § 2 Abs. 1 IHKG Tatbestandswirkung zukommt, steht der Annahme einer ausschließlich freiberuflichen Tätigkeit im Sinne von § 2 Abs. 2 IHKG von vornherein entgegen. Denn die steuerrechtliche Feststellung, es handele sich bei einer Erwerbstätigkeit um eine gewerbliche Betätigung, schließt zugleich das Vorliegen einer freiberuflichen Tätigkeit aus (vgl. § 2 Abs. 1 GewStG i.V.m. §§ 15 Abs. 1 und 2 Satz 1, 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG). Im Hinblick auf die dargestellte gewerbesteuerrechtliche Anknüpfung der Mitgliedschaft ist für einen über die steuerrechtliche Bedeutung hinausgehenden Begriff des freien Berufes i.S.v. § 2 Abs. 2 IHKG kein Raum.
Vgl. Senatsbeschluss vom 26. April 2010 - 17 A 3382/07 -; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 17. Juli 1995 - 14 S 1872/94 -, VGHBW-Ls 1995, Beilage 10, B 3-4 = juris, Rdn. 12; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 2. Mai 2008 - 12 S 27.08 -, juris, Rdn. 2; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 6. November 2009 - 2 L 252/08 -, NVwZ-RR 2010, 188 (Ls.) = juris, Rdn. 10; VG Arnsberg, Urteil vom 29. März 1996 - 13 K 1161/95 -, GewArch 1996, 415 (416); Frentzel/Jäkel/Junge, Industrie- und Handelskammergesetz, 7. Auflage 2009, Rdn. 92 ff. (94).
g) Das gemeinschaftsrechtliche Vorbringen des Klägers führt ebenfalls nicht auf ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Urteils.
Dies gilt zunächst für seinen Hinweis, dass "der Europäische Gerichtshof die Frage, was unter einen freien Beruf fällt, bislang nicht definiert" habe. Hieraus ergibt sich nicht, dass das Verwaltungsgericht unrichtig entschieden hätte.
Die Bezugnahme des Klägers auf die Urteile des EuGH vom 3. Oktober 2000 - Rs. C-58/98 - und 11. Dezember 2003 - Rs. C 215/01 - ist unergiebig, da sie nicht die Pflichtmitgliedschaft von Gewerbetreibenden in einer Industrie- und Handelskammer betreffen und der vorliegende Fall - im Gegensatz zu den jenen Entscheidungen zugrundeliegenden Sachverhalten - keinen grenzüberschreitenden Bezug aufweist. In der Rechtsprechung der deutschen Verwaltungsgerichte ist allgemein anerkannt, dass die Pflichtmitgliedschaft eines in Deutschland ansässigen Gewerbetreibenden in einer deutschen Industrie- und Handelskammer unter dem Gesichtspunkt des Rechts der Europäischen Gemeinschaft bzw. Europäischen Union unbedenklich ist,
vgl. etwa VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 15. Mai 2000 - 14 S 353/00 -, NVwZ 2000, 1313 = juris, Rdn. 2; VGH Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 17. Juli 2007 - 6 A 11414/06 -, juris, Rdn. 8; BayVGH, Beschluss vom 22. Oktober 2009 - 22 ZB 09.2314 -, juris, Rdn. 2; VG Ansbach, Urteil vom 4. Februar 2010 - AN 4 K 09.00157 -, juris, Rdn. 28 m.w.N.; vgl. auch Senatsbeschluss vom 21. Mai 2010 - 17 A 328/08 -.
Dem entspricht es, dass der EuGH keine europarechtlichen Bedenken gegen eine Pflichtmitgliedschaft in einer IHK in den Niederlanden erhoben hat,
vgl. Urteil vom 11. Juni 1996 - Rs. C-2/94 -, GewArch 1996, 472.
h) Schließlich bewirkt die Pflichtmitgliedschaft in der IHK entgegen der Ansicht des Klägers auch keinen Verstoß gegen die Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK). Es besteht insbesondere kein Widerspruch zu Art. 11 EMRK, der das Recht der Vereinigungsfreiheit - hier der negativen Koalitionsfreiheit - gewährleistet. Die in Rede stehende Maßnahme des innerstaatlichen Rechts berührt schon nicht den Schutzbereich des Art. 11 EMRK. Diese Bestimmung bezieht sich nämlich nicht auf Körperschaften des öffentlichen Rechts, wozu im Sinne des Sprachgebrauchs des Konventionsrechtes solche Organisationen zählen, die durch Rechtsnorm gegründet wurden, mit Hoheitsgewalt ausgestattet sind und ausschließlich öffentliche Interessen verfolgen,
vgl. VGH Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 17. Juli 2007, a.a.O., Rdn. 9.
i) Soweit der Kläger geltend macht, die Beklagte überschreite ihren gesetzlichen Aufgabenbereich, indem sie durch das Anbieten kostenpflichtiger Kursveranstaltungen am Wettbewerb teilnehme, berührt dies seine Beitragspflichtigkeit nicht. Es ist ihm unbenommen, vermeintliche Unterlassungsansprüche gegen die Beklagte klageweise geltend zu machen.
2. Die Rechtssache weist nicht die ihr von dem Kläger beigemessene grundsätzliche Bedeutung, § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO, auf.
Grundsätzliche Bedeutung im Sinne der genannten Vorschrift hat eine Rechtssache, wenn entweder eine grundsätzliche, bisher obergerichtlich nicht beantwortete Rechtsfrage aufgeworfen wird, die sich in dem erstrebten Berufungsverfahren stellen würde und die im Interesse der Einheit und/oder der Fortentwicklung des Rechts der Klärung bedarf, wobei es sich um eine Rechtsfrage handeln muss, die sich nicht ohne Weiteres aus dem Gesetz beantworten lässt, oder wenn die Rechtssache die Klärung von Fragen erfordert, die in tatsächlicher Hinsicht eine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung haben.
Derartige Fragen hat der Kläger nicht dargelegt. Zwar misst er der Frage, ob er unter die Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern fällt, "erhebliches Gewicht" bei. Er hat es indes versäumt, die fallbezogene Relevanz dieser Fragestellung darzutun.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf §§ 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 2 GKG.
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