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Timestamp: 2020-02-22 10:44:06
Document Index: 120752414

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', 'Art. 36', '§ 4', '§ 6', 'Art. 138']

Reihengeschäftrechner Deutschland / AT-AT-DE / U2 versendet
Ein deutscher Unternehmer U3 (=letzter Abnehmer) bestellt bei seinem österreichischen Lieferanten U2 (=1. Abnehmer) eine Maschine. Da der Lieferant U2 die Maschine nicht auf Lager hat, bestellt er diese beim österreichischen Großhändler U1 (=erster Lieferer). Der österreichische Unternehmer U2 holt die Maschine vom österreichischen Großhändler U1 ab und liefert diese direkt an den deutschen Unternehmer U3. Der österreichische Unternehmer U2 (=Zwischenhändler) tritt mit seiner österreichischen USt-IdNr. auf und teilt diese vor Beginn der Beförderung (bzw. Versendung) dem österreichischen Großhändler U1 mit.
und § 3 Abs. 6a Satz 5 UStG
Da der österreichische Unternehmer U2 gegenüber dem Unternehmer U1 seine österreichische USt-IdNr. angibt, findet die Bestimmung des seit 1.1.2020 wirksamen § 3 Abs. 6a UStG (Art. 36a Abs. 2 MwStSystRL) Anwendung. Dadurch verlagert sich die bewegte Lieferung auf das Umsatzgeschäft zwischen U2 und U3 und der österreichische Unternehmer U2 muss sich folglich nicht mehr im Bestimmungsland Deutschland registrieren lassen.
Diese Lieferung ist in Österreich (U1) steuerbar. Die Rechnung muss daher mit 20 % österreichischer Umsatzsteuer unter Angabe der eigenen (österreichischen) USt-IdNr. ausgestellt werden.
Rechnung ohne Umsatzsteuer mit dem Hinweis auf die Steuerbefreiung (Innergemeinschaftliche Lieferung) gem. § 4 Zif.1 Lit.b UStG iVm. § 6a UStG (oder alternativ mit Verweis auf Art. 138 der Richtlinie 2006/112/EC) und Angabe der eigenen österreichischen USt-IdNr. sowie der (deutschen) USt-IdNr. des deutschen Unternehmers U3.
Obige Detailbeschreibungen aus der Sicht der Unternehmer U1 und U2 stellen nur einen Anhaltspunkt dar, wie die steuerrechtliche Beurteilung wäre, wenn in Österreich die deutschen Gesetze gelten würden. Ebenso in der Reihengeschäftzkizze wie auch in der Kurzbeschreibung wurden nationale Abweichungen zur deutschen Gesetzeslage nicht berücksichtigt!
Alternativlösung A: Wenn der österreichische Unternehmer U2 gegenüber dem österreichischen Unternehmer U1 mit einer deutschen USt-IdNr. auftritt, findet die bewegte (steuerbefreite) Lieferung zwischen U1 und U2 statt. Die Lieferung von U2 an U3 ist dann allerdings als ruhende Lieferung in Deutschland steuerbar (19% dt. USt).
Alternativlösung B: Wenn der österreichische Unternehmer U2 mit einer USt-IdNr. auftritt, die nicht von einem Land ist, in der das Reihengeschäft beginnt (Österreich) oder endet (Deutschland), ist die Vereinfachungsregelung für Dreiecksgeschäfte anwendbar! Voraussetzung dafür ist allerdings, dass der österreichische Unternehmer U2 im Bestimmungsland Deutschland nicht ansässig ist.