Source: http://www.jurablogs.com/topic/art-1-gg
Timestamp: 2017-11-22 07:53:53
Document Index: 141651855

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'BGH', 'Art. 1', '§ 113', 'BGH', '§ 823', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 8', 'Art. 10', '§ 823', '§ 1004', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 5', '§ 823', 'Art. 1', 'Art. 2', '§ 22', '§ 23', '§ 823', 'Art. 1', 'Art. 2', '§ 823', '§ 1004', 'Art. 1', 'Art. 2', '§ 823', 'Art. 1', 'Art. 2', '§ 22', '§ 23', 'Art 2', 'Art 2', 'Art 5', '§ 1004', '§ 34', '§ 823', '§ 823']

ART 1 GG - JuraBlogs
…-verhalte bewirkte Persönlichkeitsrechtsverletzung entfällt nicht dadurch, dass sich der Verletzte oder sein Erziehungsberechtigter nach der Verletzung ebenfalls zu den offenbarten Umständen äußert. c) Zur Reichweite des Schutzbereichs der Kunstfreiheit (Art. 5 Abs. 3 GG). BGH URTEIL VI ZR 175/14 vom 15. September 2015 GG Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1…
hannover-wirtschaftsrechtin Abmahnung- 110 Leser - October 9, 2015 3:09pm
… Satz 1 StPO, soweit danach Verkehrsdaten nach § 113a TKG erhoben werden durften, wegen Verstoßes gegen Artikel 10 Absatz 1 des Grundgesetzes (GG) für nichtig erklärt und damit im Ergebnis die maßgeblichen Regelungen zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über die Vorratsspeicherung von Daten…
… auf den Zweck der beanstandeten Äußerung und auf das Mittel an, mit dem der Zweck verfolgt wird. BGH URTEIL VI ZR 490/12 vom 30. September 2014 BGB § 823 Ah; GG Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1; MRK Art. 8 Abs. 1, Art. 10 Abs. 1 a) Das allgemeine Persönlichkeitsrecht in der Ausprägung der Vertraulich-keitssphäre und des Rechtes auf informationelle…
Datenschutzrecht- 61 Leser - March 14, 2014 5:05pm
LG Essen: Wird ein Rechtsanwalt wegen übler Nachrede (”mehrfacher Betrug”) eingeschaltet, rechtfertigt dies eine 1,8-fache Geschäftsgebühr
… LG Essen, Urteil vom 30.01.2014, Az. 4 O 193/13§ 823 Abs. 1 BGB, § 1004 Abs. 1 S. 2 BGB analog, Art. 1 GG, Art. 2 GG, Art. 5 GG Das LG Essen hat entschieden, dass für die rechtsanwaltliche Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen wegen übler Nachrede eine erhöhte, nämlich 1,8-fache Geschäftsgebühr angemessen ist, da (1) die Angelegenheit…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte- 185 Leser - March 13, 2014 8:10am
… LG Köln, Urteil vom 11.12.2013, Az. 28 O 341/13 § 823 BGB; Art. 1 GG, Art. 2 GG; § 22 KUG, § 23 KUG Das LG Köln hat entschieden, dass eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts vorliegt, wenn Fotos von Säuglingen für einen Bericht “Samen-Raub - warum werden Frauen nicht belangt, wenn sie Männern ein Kind unterjubeln?” veröffentlicht werden. Die…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Medienrecht- 47 Leser - March 10, 2014 8:28am
…Unzulässigkeit der Drohung mit einer Datenübermittlung an die Schufa Holding AG durch ein Inkassounternehmen; Erstbegehungsgefahr bei Vornahme eines solchen Hinweises obwohl die geltend gemachte Forderung bestritten ist 1. Die Inaussichtstellung einer Datenübermittlung an die Schufa Holding AG kann unzulässig sein,… Read more → …
Datenschutzrecht- 47 Leser - January 21, 2014 11:29am
… Die derzeitige Höhe des Regelbedarfs nach dem SGB II (Arbeitslosengeld II) für ein Ehepaar mit einem zweijährigen Kind ist nach Ansicht des Bundessozialgerichts nicht verfassungswidrig zu niedrig bemessen. In dem jetzt vom Bundessozialgericht entschiedenen Fall bewilligte das beklagte Jobcenter Delmenhorst bewilligte den Eltern sowie ihrem…
… LG Düsseldorf, Urteil vom 16.11.2011, Az. 12 O 438/10 § 823 Abs. 1 BGB; Art. 1 GG, Art. 2 Abs. 1 GG Das LG Düsseldorf hat entschieden, dass ein Model Schmerzensgeld zusteht, wenn von ihr Nacktfotos ohne Befugnis veröffentlicht werden. Zwar waren die Bilder mit Einwilligung für eine Modellaktion gefertigt worden, eine spätere Veröffentlichung…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Medienrecht- 92 Leser - December 19, 2012 8:06am
… Staatssicherheitsdienstes der DDR, den gefundenen Unterlagen sei zweifelsfrei zu entnehmen, dass der Kläger als IM Christoph für den Staatssicherheitsdienst tätig gewesen sei, ein gesteigertes Vertrauen entgegenbringen durften. Bei dem Bundesbeauftragten handelt es sich um eine Bundesoberbehörde, der durch Gesetz die Aufgabe zugewiesen ist, die Stasi…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Medienrecht- 70 Leser - December 13, 2012 8:12am
OLG Köln: Kein Recht auf “Gegenschlag” für Kachelmann-Ex
… OLG Köln, Urteil vom 06.11.2012, Az. 15 U 97/12 § 823 BGB, § 1004 BGB; Art. 1 GG, Art. 2 GG Das OLG Köln hat entschieden, dass Äußerungen in der Presse, die nach einem mit Freispruch beendeten Strafverfahren stattfinden und darauf hinauslaufen, dass die verhandelte angebliche Tat doch stattgefunden habe, das Persönlichkeitsrecht des ehemaligen…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Medienrecht- 120 Leser - November 28, 2012 8:55am
… LG Köln, Urteil vom 10.10.2012, Az. 28 O 195/12 § 823 BGB; Art. 1 GG, Art. 2 GG; § 22 KUG, § 23 KUG Das LG Köln hat entschieden, dass die ungenehmigte Veröffentlichung eines Bildes, welches eine Prominente mit ihrem Baby beim Spaziergang zeigt, keinen Schadensersatzanspruch der Betroffenen auslöst. Zwar liege ein Eingriff in das…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Medienrecht- 19 Leser - November 15, 2012 8:46am
823 Bgb Abmahnung Abwägung Alg Ii Allgemeines Persöhnlichkeitsrecht Allgemeines Persönlichkeitsrecht Angewandter Datenschutz Anwalt Art 2 Abs 1 Gg Art 2 Gg Art 5 Gg Auskunftsanspruch Berichterstattung Berlin Beziehung Beziehungsende Bgb Bgh Bonitätsauskunft Buch Buchveröffentlichung Bundesdatenschutzgesetz Bundesgerichtshof Christoph Datenerhebung Datenhandel Datennutzung Datenschutz Datenschutzgesetze Datenspeicherung Datenverarbeitung Einwilligung Entschädigung Existenz Fachanwalt Geldentschädigung Gericht Geschäftsgeheimnis Grundgesetz Grundrecht Hartz Iv Harz Harz Iv Informationelle Selbstbestimmung Informationsinteresse Intime Bilder Intime Filmaufnahme Intime Photos Kg Berlin Kindeswohl Köln Landgericht Lg Berlin Löschungsanspruch Meinungsfreiheit Meinungsäusserung Namensnennung Oberlandesgericht Olg Olg Hamburg Persönlichkeitsrecht Persönlichkeitsrechtsverletzung Pressefreiheit Presserecht Privatsphäre Rechtsanwalt Rechtswidrig Erlangte Information Regelsatz Schadensersatz Schmerzensgeld Schufa Schufa Daten Scoreformel Scorekarten Sgb Ii Sohn Sozialhilfe Stpo Urheberrecht Urteil Urteile & Beschlüsse Verfassungsrecht Verletzung Veröffentlichung Vorratsdaten Vorratsdatenspeicherung Wetter § 1004 Bgb § 34 Bdsg § 823 Abs 1 Bgb § 823 Bgb äußerung ö Recht