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Timestamp: 2020-01-18 21:39:31
Document Index: 302576757

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 862', '§ 683']

BGH zur Verantwortlichkeit des Pkw-Halters bei unberechtigtem Abstellen des Fahrzeugs auf einem fremden Grundstück durch einen Dritten - Ebner Stolz
BGH zur Verantwortlichkeit des Pkw-Halters bei unberechtigtem Abstellen des Fahrzeugs auf einem fremden Grundstück durch einen Dritten
Urteil des BGH vom 21.9.2012 - V ZR 230/11
Der Beklagte ist Hal­ter eines Sport­wa­gens. In den Abend­stun­den des 20.8.2010 war das Fahr­zeug für etwa zwei Stun­den auf dem durch ein pri­va­tes Hal­te­ver­bots­schild gekenn­zeich­ne­ten, von dem Klä­ger gemie­te­ten Geschäfts­grund­stück unbe­fugt abge­s­tellt. Nach Ermitt­lung des Fahr­zeug­hal­ters wandte sich der Klä­ger an einen Rechts­an­walt. Auf des­sen Auf­for­de­rung gab der Beklagte eine Unter­las­sung­s­er­klär­ung ab, ohne jedoch die gefor­derte Straf­be­weh­rung zu akzep­tie­ren. Der Beklagte trägt vor, er habe den Sport­wa­gen nicht selbst dort geparkt.
Der Klä­ger ver­langt mit sei­ner Klage von dem Beklag­ten, unter Mei­dung eines Ord­nungs­gel­des es zu unter­las­sen, den Sport­wa­gen selbst oder durch eine dritte Per­son auf sei­nem Geschäfts­grund­stück abzu­s­tel­len. Dar­über hin­aus begehrt er die Erstat­tung der Kos­ten der Hal­ter­er­mitt­lung und der vor­ge­richt­li­chen Anwalts­kos­ten.
Das AG wies die Klage ab. Das LG gab ihr unter Zurück­wei­sung der Beru­fung i.Ü. teil­weise statt und ver­ur­teilte den Beklag­ten zur Unter­las­sung sowie zur Erstat­tung der Kos­ten für die Hal­ter­er­mitt­lung. Der BGH wies die Revi­sion des Beklag­ten zurück. Auf die Anschluss­re­vi­sion des Klä­gers, mit der er die Erstat­tung der vor­ge­richt­li­chen Anwalts­kos­ten begehrt, hob der BGH das Beru­fung­s­ur­teil inso­weit auf, als die Beru­fung des Klä­gers zurück­ge­wie­sen wurde, und ver­wies die Sache in die­sem Umfang zur neuen Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das LG zurück.
Dem Klä­ger steht gegen den Beklag­ten ein Unter­las­sungs­an­spruch und ein Anspruch auf Erstat­tung der Kos­ten der Hal­ter­er­mitt­lung zu.
Das LG hat zu Recht einen Unter­las­sungs­an­spruch des Klä­gers gem. § 862 Abs. 1 S. 2 BGB bejaht. Der Beklagte war gegen­über dem Klä­ger als Zustands­stö­rer ver­ant­wort­lich. Zustands­stö­rer ist der­je­nige, der die Beein­träch­ti­gung zwar nicht ver­ur­sacht hat, durch des­sen maß­ge­ben­den Wil­len der beein­träch­ti­gende Zustand aber auf­rech­t­er­hal­ten wird. Vor­aus­set­zung hier­für ist, dass der Inan­spruch­ge­nom­mene die Quelle der Stör­ung beherrscht, also die Mög­lich­keit zu deren Besei­ti­gung hat. Dar­über hin­aus muss ihm die Beein­träch­ti­gung zure­chen­bar sein.
Dem­nach war der Beklagte hin­sicht­lich der durch das par­kende Fahr­zeug her­vor­ge­ru­fe­nen Beein­träch­ti­gung des Besit­zes des Klä­gers Zustands­stö­rer. Er beherrschte die Quelle der Stör­ung, da er - bei ent­sp­re­chen­der Infor­ma­tion durch den beein­träch­tig­ten Besit­zer - als Hal­ter des Fahr­zeugs in der Lage war, das Fahr­zeug weg­zu­fah­ren. Ihm war die Beein­träch­ti­gung auch zuzu­rech­nen. Indem er sein Fahr­zeug frei­wil­lig einer ande­ren Per­son über­las­sen hat, hat er das Risiko über­nom­men, dass sich der Nut­zer nicht an die all­ge­mei­nen Ver­hal­tens­re­geln hält und das Fahr­zeug unbe­rech­tigt auf frem­dem Pri­vat­grund abs­tellt.
Das LG hat auch die Wie­der­ho­lungs­ge­fahr rich­ti­ger Weise bejaht. Die Revi­sion meint zu Unrecht, als Zustands­stö­rer könne der Beklagte zwar auf Besei­ti­gung einer beste­hen­den Stör­ung, nicht aber auf künf­tige Unter­las­sung in Anspruch genom­men wer­den. Die Ver­ant­wort­lich­keit des Beklag­ten als Zustands­stö­rer ergibt sich nicht allein aus des­sen Stel­lung als Hal­ter des Fahr­zeugs. Die Zurech­nung der durch das Falsch­par­ken her­vor­ge­ru­fe­nen Besitz­be­ein­träch­ti­gung beruht viel­mehr dar­auf, dass diese mit­tel­bar auf sei­nen Wil­len zurück­ging, indem er das Fahr­zeug frei­wil­lig einer ande­ren Per­son zur Benut­zung über­las­sen hat. Hieran ist auch bei der Beur­tei­lung der Wie­der­ho­lungs­ge­fahr anzu­knüp­fen.
Schon das ein­ma­lige unbe­fugte Abs­tel­len des Fahr­zeugs auf dem Betriebs­grund­stück des Klä­gers durch den Beklag­ten begrün­det die tat­säch­li­che Ver­mu­tung dafür, dass sich die Beein­träch­ti­gung wie­der­holt. Durch die Unter­zeich­nung einer Unter­las­sung­s­er­klär­ung hat der Beklagte die Wie­der­ho­lungs­ge­fahr nicht aus­ge­räumt. Dies kann regel­mä­ßig nur durch die Abgabe einer straf­be­wehr­ten Unter­las­sung­s­er­klär­ung gesche­hen. Zu Recht hat das LG einen Anspruch des Klä­gers auf Erstat­tung der Kos­ten für die Hal­ter­er­mitt­lung bejaht.
Die Anschluss­re­vi­sion des Klä­gers sch­ließ­lich hat Erfolg. Die Begrün­dung des LG, mit der es einen Anspruch des Klä­gers gem. §§ 683, 677, 670 BGB auf Ersatz der Rechts­an­walts­kos­ten für die Auf­for­de­rung an den Beklag­ten zur Abgabe einer straf­be­wehr­ten Unter­las­sung­s­er­klär­ung ablehnt, hält der revi­si­ons­recht­li­chen Prü­fung nicht stand.