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Timestamp: 2020-04-09 09:36:45
Document Index: 87858651

Matched Legal Cases: ['§ 258', '§ 258', '§ 259', 'Art. 2', 'Art. 10', '§ 4', '§ 4', '§ 258', 'BGH', 'BGH']

﻿ 3 AZR 565/18 - caselaw.de
3 AZR 565/18
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 21.1.2020, 3 AZR 565/18 ECLI:DE:BAG:2020:210120.U.3AZR565.18.0 Betriebliche Altersversorgung - Auslegung einer Versorgungsordnung - Berücksichtigung von Altersteilzeit Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 19. September 2018 - 12 Sa 315/18 - teilweise aufgehoben.
Tatbestand Die Parteien streiten über die Frage, ob bei der Berechnung der Betriebsrente der Klägerin Zeiten ihrer Altersteilzeit mit einem Teilzeitfaktor zu bewerten sind.
„5. Altersversorgung Frau T erhält eine Zusage auf Alters-, Dienstunfähigkeits- und Hinterbliebenenversorgung gemäß der jeweils gültigen Versorgungsordnung der V.“
2.1 Voraussetzungen Mitarbeiter, die das 65. Lebensjahr vollendet haben und in den Ruhestand treten, erhalten eine Ruhestandsrente.
2.2.1 Grundrente Die Ruhestandsrente beträgt für jedes Dienstjahr 0,3 Prozent des pensionsfähigen Diensteinkommens.
2.2.2 Zusatzrente Für den Teil des pensionsfähigen Diensteinkommens, der über die Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung hinausgeht, wird für jedes Dienstjahr - höchstens jedoch für 25 Dienstjahre - eine Zusatzrente von 1,5 Prozent gewährt.
2.2.3 Versicherungsmathematischer Abschlag Die Ruhestandsrente wird bei Bezug vor Vollendung des 65. Lebensjahres für jeden Monat der vorzeitigen Inanspruchnahme um 0,5 Prozent gekürzt, höchstens jedoch um 12 Prozent.
2.4.1 Pensionsfähiges Diensteinkommen Pensionsfähiges Diensteinkommen ist das auf 5 DM oder nächsthöhere Vielfache aufgerundete monatliche Arbeitsentgelt, das der Mitarbeiter im Durchschnitt der letzten 36 Monate vor seinem Ausscheiden bezogen hat.
die Beklagte zu verurteilen, an sie 4.841,52 Euro brutto nebst Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus je 99,00 Euro seit dem 3. Februar 2014, 3. März 2014, 1. April 2014, 2. Mai 2014, 3. Juni 2014, 1. Juli 2014 und aus je 99,99 Euro seit dem 1. August 2014, 2. September 2014, 1. Oktober 2014, 3. November 2014, 2. Dezember 2014, 2. Januar 2015, 3. Februar 2015, 3. März 2015, 1. April 2015, 4. Mai 2015, 2. Juni 2015, 1. Juli 2015 und aus je 100,99 Euro seit dem 3. August 2015, 1. September 2015, 1. Oktober 2015, 3. November 2015, 1. Dezember 2015, 4. Januar 2016, 2. Februar 2016, 1. März 2016, 1. April 2016, 3. Mai 2016, 1. Juni 2016, 1. Juli 2016 und aus je 101,65 Euro seit dem 2. August 2016, 1. September 2016, 4. Oktober 2016, 2. November 2016, 1. Dezember 2016, 3. Januar 2017, 1. Februar 2017, 1. März 2017, 3. April 2017, 3. Mai 2017, 1. Juni 2017, 3. Juli 2017 und aus je 102,66 Euro seit dem 1. August 2017, 1. September 2017, 4. Oktober 2017, 2. November 2017, 1. Dezember 2017 und seit dem 3. Januar 2018 zu zahlen;
Entscheidungsgründe Die Revision der Beklagten ist begründet. Die zulässige Klage ist im noch rechtshängigen Umfang unbegründet. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf eine höhere als die von der Beklagten gezahlte Betriebsrente.
I. Die Klage ist zulässig. Dies gilt auch für den auf künftige Rentenzahlungen gerichteten Klageantrag. Er hat die Zahlung wiederkehrender Leistungen iSd. § 258 ZPO zum Gegenstand. Bei wiederkehrenden Leistungen, die - wie Betriebsrentenansprüche - von keiner Gegenleistung abhängen, können gemäß § 258 ZPO grundsätzlich auch künftig fällig werdende Teilbeträge eingeklagt werden. Im Gegensatz zu § 259 ZPO muss nicht die Besorgnis bestehen, dass der Schuldner sich der rechtzeitigen Leistung entziehen wird _(vgl. BAG 19. Februar 2019 - 3 AZR 150/18 - Rn. 13 mwN, BAGE 165, 345)_.
1. Die V-VO ist als Gesamtbetriebsvereinbarung wegen ihres normativen Charakters nach den für Tarifverträge und für Gesetze geltenden Grundsätzen auszulegen. Dabei ist vom Wortlaut der Bestimmung und dem durch ihn vermittelten Wortsinn auszugehen. Insbesondere bei unbestimmtem Wortsinn sind der wirkliche Wille der Betriebsparteien und der von ihnen beabsichtigte Zweck zu berücksichtigen, soweit sie im Text ihren Niederschlag gefunden haben. Abzustellen ist ferner auf den Gesamtzusammenhang der Regelungen, weil dieser Anhaltspunkte für den wirklichen Willen der Betriebsparteien geben kann. Soweit kein eindeutiges Auslegungsergebnis möglich ist, kommen ohne Bindung an eine Reihenfolge weitere Auslegungskriterien wie etwa eine regelmäßige Anwendungspraxis oder die Normengeschichte in Betracht. Im Zweifel gebührt derjenigen Auslegung der Vorzug, die zu einem sachgerechten, zweckorientierten, praktisch brauchbaren und gesetzeskonformen Verständnis der Bestimmung führt _(vgl. BAG 8. Dezember 2015 - 3 AZR 267/14 - Rn. 22 mwN)_.
a) Hierfür spricht bereits der Wortlaut, der jedoch (lediglich) Ausgangspunkt der Auslegung ist _(vgl. BAG 17. April 2012 - 3 AZR 280/10 - Rn. 14; __vgl. für Gesetze BVerfG 19. März 2013 - 2 BvR 2628/10 ua. - Rn. 66, BVerfGE 133, 168)_. Die Feststellung, dass der Wortlaut eindeutig ist, stellt das Ergebnis der Auslegung dar. Ein Text ist immer mehrdeutig. Es besteht für jeden Normgeber die Schwierigkeit, textlich Eindeutigkeit herzustellen _(vgl. für Gesetze BVerfG 19. März 2013 - 2 BvR 2628/10 ua. - aaO)_.
Zwar nennt die V-VO die Altersteilzeit nicht ausdrücklich. Die Betriebsparteien haben allerdings mit Nr. 2.4.1 Abs. 4 V-VO eine Regelung für teilzeitbeschäftigte Mitarbeiter getroffen. Da Altersteilzeitbeschäftigung eine Form der Teilzeitbeschäftigung ist _(vgl. BAG 23. Februar 2016 - 3 AZR 44/14 - Rn. 67; 31. Januar 2008 - 8 AZR 27/07 - Rn. 38, BAGE 125, 333)_ und zwar auch dann, wenn sie in einem Blockmodell erfolgt _(vgl. BAG 17. April 2012 - 3 AZR 280/10 - Rn. 16)_, erfasst die Regelung nach ihrem Wortlaut auch die Altersteilzeitbeschäftigung im Blockmodell.
Die vorliegende Versorgungsordnung ist deshalb auch nicht mit derjenigen vergleichbar, die dem von der Klägerin angezogenen Urteil des Senats vom 17. April 2012 _(- 3 AZR 280/10 -)_ zugrunde lag. Dort war der Beschäftigungs- bzw. Teilzeitfaktor auf eine begrenzte Zeit vor dem Eintritt des Versorgungsfalls bezogen. Das Rentenniveau wurde deshalb in dem Maße gesichert, wie es sich während dieses Zeitraums darstellte, nicht jedoch entsprechend der während des gesamten Arbeitsverhältnisses geschuldeten Arbeitsleistung.
c) Schließlich spricht für dieses Verständnis der Regelung auch, dass es bereits bei der Schaffung der V-VO im Juli 1989 eine gesetzliche Regelung zur Altersteilzeit gab. Durch Art. 2 des Gesetzes zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes und zur Förderung eines gleitenden Übergangs älterer Arbeitnehmer in den Ruhestand vom 20. Dezember 1988 _(BGBl. I S. 2343)_ wurde ein Altersteilzeitgesetz geschaffen, das nach dessen Art. 10 mit Wirkung zum 1. Januar 1989 in Kraft getreten ist und damit den Betriebsparteien bei der Schaffung der Versorgungsordnung im Juli 1989 bekannt war. Wenn sie in Kenntnis dessen gleichwohl keine besondere Regelung für die Altersteilzeit getroffen haben, spricht auch dies dafür, dass die Altersteilzeit entsprechend der Regelung für Teilzeit behandelt werden soll. Soweit der Senat im Urteil vom 17. April 2012 _(- 3 AZR 280/10 - Rn. 24)_ auf das letztlich zweite Altersteilzeitgesetz vom 23. Juli 1996 _(BGBl. I S. 1078)_ abgestellt hat, ist dies missverständlich und wird hiermit klargestellt.
bb) Auch § 4 Abs. 1 TzBfG steht dem nicht entgegen. Mit Nr. 2.4.1 Abs. 4 V-VO wird vielmehr dem in § 4 Abs. 1 Satz 2 TzBfG festgelegten Pro-rata-temporis-Grundsatz Rechnung getragen. Danach ist einem teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmer Arbeitsentgelt oder eine andere teilbare geldwerte Leistung mindestens in dem Umfang zu gewähren, der dem Anteil seiner Arbeitszeit an der Arbeitszeit eines vergleichbaren vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmers entspricht. Ein Arbeitnehmer, der Teilzeitarbeit leistet, kann nicht die gleiche Vergütung verlangen wie ein vollzeitbeschäftigter Arbeitnehmer. Diese Grundsätze gelten auch für Leistungen der betrieblichen Altersversorgung _(BAG 19. April 2016 - 3 AZR 526/14 - Rn. 24; 28. Mai 2013 - 3 AZR 266/11 - Rn. 23 mwN)_. Eine proportionale Kürzung der Altersversorgung des Teilzeitbeschäftigten unter Berücksichtigung der während des gesamten Arbeitsverhältnisses geleisteten Teilzeitarbeit ist grundsätzlich zulässig_ (vgl. BAG 28. Mai 2013 - 3 AZR 266/11 - Rn. 24)_.
Die Klägerin hat zum einen die Differenzbeträge seit dem 1. Januar 2014 und zum anderen einen Antrag nach § 258 ZPO auf Zahlung der künftigen Differenzbeträge ab September 2018 geltend gemacht. Bei diesen Anträgen handelt es sich um eine sog. Spitzenbetragsklage, bei der der freiwillig gezahlte Sockelbetrag nicht von der Rechtskraft umfasst wird _(vgl. BAG 8. März 2017 - 3 AZN 886/16 (A) - Rn. 7)_. Wird lediglich die Titulierung des Spitzenbetrags angestrebt, dann wird nur ein Teil des Rentenanspruchs begehrt, während der Kläger hinsichtlich des sog. Grund- oder Sockelbetrags voraussetzt, dass dieser nicht nur derzeit, sondern auch künftig freiwillig bezahlt wird. Einer gerichtlichen Entscheidung darüber bedarf es daher nicht _(vgl. BGH 30. Januar 1985 - IVb ZR 67/83 - zu I 1 a der Gründe, BGHZ 93, 330)_.
Zwanziger Spinner Günther-Gräff C. Reiter Becker
Paragraphen in 3 AZR 565/18
1 16 BetrAVG
Original von 3 AZR 565/18
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