Source: https://gesetze-in-app.de/FamFG/38
Timestamp: 2019-03-18 16:28:30
Document Index: 104467739

Matched Legal Cases: ['§ 38', '§ 37', 'BGH', '§ 38', 'Art. 111', 'BGH', '§ 38', 'Art. 111', 'BGH', '§ 38', 'Art. 111', '§ 38', '§ 38', '§ 438', '§ 438']

§ 38 FamFG: Entscheidung durch Beschluss
1.die Bezeichnung der Beteiligten, ihrer gesetzlichen Vertreter und der Bevollmächtigten;
2.die Bezeichnung des Gerichts und die Namen der Gerichtspersonen, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben;
3.die Beschlussformel.
1.die Entscheidung auf Grund eines Anerkenntnisses oder Verzichts oder als Versäumnisentscheidung ergeht und entsprechend bezeichnet ist,
2.gleichgerichteten Anträgen der Beteiligten stattgegeben wird oder der Beschluss nicht dem erklärten Willen eines Beteiligten widerspricht oder
3.der Beschluss in Gegenwart aller Beteiligten mündlich bekannt gegeben wurde und alle Beteiligten auf Rechtsmittel verzichtet haben.
1.in Ehesachen, mit Ausnahme der eine Scheidung aussprechenden Entscheidung;
2.in Abstammungssachen;
3.in Betreuungssachen;
4.wenn zu erwarten ist, dass der Beschluss im Ausland geltend gemacht werden wird.
§ 37 FamFG
BGH, BESCHLUSS vom 3.4.2011, Az. XII ZB 625/10 Zutreffend hat das Beschwerdegericht darauf hingewiesen, dass ein Antrag, der im Rahmen eines Dauerverfahrens, wie etwa einer Vormundschaft, gestellt wird und zu einer Endentscheidung im Sinne des § 38 FamFG führt, ein selbständiges Verfahren im Sinne des Art. 111 Abs. 2 FGG-RG einleitet (OLG Nürnberg FamRZ 2010, 1760; OLG München FamRZ 2010, 1102).
BGH, BESCHLUSS vom 3.4.2011, Az. XII ZB 627/10 Zutreffend hat das Beschwerdegericht darauf hingewiesen, dass ein Antrag, der im Rahmen eines Dauerverfahrens, wie etwa einer Vormundschaft, gestellt wird und zu einer Endentscheidung im Sinne des § 38 FamFG führt, ein selbständiges Verfahren im Sinne des Art. 111 Abs. 2 FGG-RG einleitet (OLG Nürnberg FamRZ 2010, 1760; OLG München FamRZ2010, 1102).
BGH, BESCHLUSS vom 3.4.2011, Az. XII ZB 626/10 Zutreffend hat das Beschwerdegericht darauf hingewiesen, dass ein Antrag, der im Rahmen eines Dauerverfahrens, wie etwa einer Vormundschaft, gestellt wird und zu einer Endentscheidung im Sinne des § 38 FamFG führt, ein selbständiges Verfahren im Sinne des Art. 111 Abs. 2 FGG-RG einleitet (OLG Nürnberg FamRZ 2010, 1760; OLG München FamRZ 2010, 1102).
OLG München, Beschluss vom 3.3.2011, Az. 34 Wx 192/11 Das Ablehnungsverfahren als solches bildet zwar kein selbständiges Verfahren, das nach der Legaldefinition des § 38 Abs. 1 Satz 1 FamFG mit einer den Verfahrensgegenstand ganz oder teilweise erledigenden Endentscheidung abschließt (vgl. OLG Stuttgart FGPrax 2009, 292).
OLG München, Beschluss vom 3.7.2015, Az. 34 Wx 247/15 Erlassen ist der - begründete und unterschriebene - Beschluss (von Bekanntgabe durch Verlesen abgesehen) nach der Legaldefinition gemäß § 38 Abs.3 Satz 3 FamFG mit dessen Übergabe an die Geschäftsstelle (OLG Hamm FGPrax 2014, 136; OLG Düsseldorf NJW-RR 2012, 841/842; Keidel/Zimmermann § 438 Rn. 4; Bumiller/Harders/Schwamb § 438 Rn. 1; Heinemann NotBZ 2009, 300/303).