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Timestamp: 2020-07-12 03:11:48
Document Index: 213285929

Matched Legal Cases: ['§ 29', '§ 132', '§8', '§8', '§ 15', '§8']

1920 / 214 p. 1 (Deutscher Reichsanzeiger)
1920 / 214 p. 1 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff
Die Zeihnung geschieht, indem die Zeihß- | Tostedt. In das Genossenschaftsregister ist heute zu Nr. 9 —— Sbvar- und Darlehnskasse | h
nenden der Firma ihre Namensunter
rift beifügen.
Die Einsicht der Liste der Genossen ist während der Dienststunden des Gerichts
Petershagen, den 27. August 1920. Mitgliedern. Uls viertes Vorstandsmit- Das Amt3gericht. ee git au Ernst Suthiner, Ä E 995 | Glitorf, gewählt. Pössneck. __,,[63622] | Tostedt, den 6. September 1920. In unser Genossenschaftsregister ist Das Amtsgericht unter Nr. 6 heute die durch Statut vom f is
8. August 1920 errichtete Gemeinnügige Bauarßbeiter-Genossenschaft „Selbst- hülfe““, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht mit dem
Sitze zu Pöfßneeck eingetragen worden.
Gegenstand des Unternehmens ist : 1. Förderung der wirtschaftlihen Interessen der Bauarbeiter, 2. Uebernahme und Aus- führung von Bauarbeiten in und außerhalb Pößnecks sowie die Beschaffung der hierzu erforderlichen Balistoffe und Geräte. Die Haftsumme ist auf 100 .4 und die höchste Zahl der Geschäftsanteile auf 30 bestimmt. Borstandsmitglieder sind : Maurer Anton Niewiera in Pößneck, Meaurerpolier Amandus Frotscher in Kolba b. Oppurg und Bauhilfsarbeiter Karl Täumer in Pößneck. Die Bekanntmachungen der
Genossenschaft erfolgen unter deren Firma | p
im Zentralverbandsorgan der Bauarbeiter, dem „Grundstein“, eintretendenfalls im Deutschen Neichsanzeiger. Die Willens- erflärungen des Vorstands erfolgen dur mindestens 2 Mitglieder; die Zeichnung geschieht in der Weise, daß die Zeichnenden der Firma ihre Namensunterschriften beifügen. :
Pößneck, den 10. September 1920.
Das Amtsgericht. Abteilung 1T.
Rastatt. [63558] In das Genossenschaftsregister Band IL D.-Z.19— Dreschgenofsenschaft Stein- mauern e, G. m. b. H. — wurde heute eingetragen: Ludwig Göß ift aus dem Vorstand ausgeschieden, an dessen Stelle wurde Hermann Bedcker als Direktor in den Vorstand gewählt. Rastatt, den 16. September 1920. Das Amtsgericht.
Reichenbach, Schles. [63559]
In unser Genossenschaftsregister ist bei Nr.25, betreffend Kousumverein,,Selbst- hilfe“/ für Langenbielau und Um- gegend, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht, Langen: biclau, leute eingetragen worden :
Josef Müller ist aus dem Vorstande ausgeschieden und an seiner Stelle der Herrenschneider Paul Kühn in den Vor- stand gewählt. rge oba, Schl., den 7. September
Säckingen. [63561] Jn das Genossenschaftsregister Band 1 O.-Z. 12, Allgemeiner Consumverein Öflingen - Brennet n. Umgebung e. G. m. b. S. mit Siß in Oeflingeu, wurde heute eingetra en: Spalte 5: L Maier und Wilhelm Henle in Deflingen, Arthur Schanzlin in Fahrnau und Adolf Müller in Schopf- heim find zu Liquidatoren bestellt. Spalte 7: Die Genoffenschaft ist dur Beschluß der Generalversammlung vom 1. August 1920 aufgelöst. Säckingen, den 14. August 1920. Badisches Amtsgericht.
St. E Genossens Fitrenitios Im hiesigen enossenslhaftsregister Nr. 13 is bei dem Braunshocner
Spar- und Darlehnskafsenverein e. G. m. u. S. in Braunshorn heute folgendes eingetragen worden :
8 42 Ziffer 10 und § 29 des Statuts ist geändert.
St. Goar, den 10, Septembe: 1920. Das Amlsgericht. Schleswig. [63596
In unser Genossenschaftsregister Nr. 65 ist bei der Genossenschaft Landwirt- schaftlicher Bezugsverein, e. G. m. u. H. in Jübek, heute folgendes cinge- tragen worden:
Aus dem Vorstand sind ausgeschieden Johannes Berendsen und Johann Nehls in Jübek und an ihrer Stelle neu ge- wählt die Landleute Richard Berendfen und Peter Peper in Jübek.
Schleswig, den 10. September 1920.
Segeberg. [63562]
In das Genossenschaftsregister ist bei der Spar- und Darlehnskasse, e. G. m. u. §. zu Leezen, heute eingetragen worden:
Die Bekanntmachungen der Genossen- schaft crfolgen nicht mehr durch das „Land- wirtschaftliche Wochenblatt für die Provinz Schleswig-Holstein“, sondern dur die „Genossenschaftlilen Mitteilungen für Scchleswig-Holsteiu“.
Segeberg, den 13. September 1920.
Das Amlsgericht.
Spremberg, Lausìtz. [63563
In das Genossenschaftsregister ist bei | £
dei unter Nr. 4 eingetragenen Sellessener Dartehuskafsenverein, e. G. m, u. H. zu Sellessen folgendes eingetragen worden : :
, Der Schneidermeister Matthäus Noack in Weskow ist aus dem Vorstand ausge- schieden und an seine Stelle der Halb- bauer Gotthelf Sibber in Sellessen in den Vorstand als Vereinsvorsteher ge- wäßlt.
] ausgeschieden.
während derGeschäfts\tunden jedem gestattet.
Wollin, Pomm. [63569] Bet der Ländl. Spar: und Dar-
lehusfasse Codram, Genossenschaft mit beschränkter Haft-
e. G. m. u. S. Elstorf (Kr. Har- burg) — heute eingetragen: Der Vorstand besteht jeßt aus vier
Wald&@heim. [63565] Auf Blatt 11 des Genossenschafts- registers die Firma „Oelmühle Wald- heim, eingetragene Genossenschaft mit beschr&nukter Haftpflicht“ in Waldheim, ist heute eingetragen worden: Die Haftsumme ist auf 600 4 erhöht worden. Das Statut ist durch Beschluß vom 15. Juli 1920 abgeändert worden. Amtsgericht Waldheim,
am 16. September 1920, Weirwar. [63594] In unser Genossenschaftsregister Bd. L Nr. 42 ist bei der Getreidehandels-
gcaosseushaft Sachseu - Weimar, etngetragene Genossenschaft mit veschränkter Haftpfliccht in Weimar, veute eingetragen worden: Durh Be- {luß der außerordentlihen General- versammlung vom 1. Juni 1920 sind
die 88 1, 2, 3, 5, 6, 15, 12, 15 und 28 der Statuten in der aus Bl. 28/30 der Negisterakten ersihtlichen Weise geändert worden. Die Firina lautet jeßt: Getreide- handelsgenosfsenscchaft Thüringen, eingetragene Genossenschaft mit be- schränkter Haftpflicht. Zweck der Ge- nossenschaft ist der Zusammenshluß der Getreide-, Dünge- und Futtermittelhändler in den Freistaaten Thüringens: al Weimar - Cisenah, Sachsen - Alten urg, Sachsen-Meiningen, Sachsen-Gotha (ohne Coburg), Neuß à. L, Reuß j. L, Schwarz- burg-Nudolstadt, S Gattun Santa hausen und anschließenden preußischen Gebietsteilen zur Förderung des Erwerbs und der Wirtschaft derselben durch gemein- schaftlichen Geschäftsbetrieb. Gegenstand des Unternehmens ist der Ein- und Ver- kauf „sämtliher landwirtscaftliher Er- zeugnisse sowie der Ein- und Verkauf und die Einfuhr von Futter- und Dünge- 1unitteln, Kohlen und dergleichen. Der Vorstand besteht jeßt aus vier Mitgliedern. Ver Kaufmann August Frühauf in Weimar ist aus dem Vorstand ausgeschieden, und es sind der Kaufmann Richard Schmundt in Blankenhain i. Thür. und der Kauf- mann Hugo Unbreit in Gotha neu in den Vorstand gewählt worden. Weimar, den 13. September 1920. Das Amtsgericht. Abteilung 4b.
Wiesbaden. [63624 In unser Genofsenshafisregister Nr. 2 wurde heute bei der Genossenschaft „Land- wirtschaftlicher Konsumverein ein- getragene Genossenschaft mit un- beschränkter Haftpflicht““ in Wies- baden eingetragen, daß die Genossenschaft durh Beschluß der Generalversammlung vom 28. Juli 1920 aufgelöst ist. Das bisherige Vorstandsmitglied Louis Schäfer und der Stadtälteste Wilhelm Kraft, beide in Wiesbaden, sind zu Liquidatoren bestellt. Wiesbaden, den 14. September 1920.
Wiesloch. [63566] In das Genossenschaftsregister wurde zu O.-Z. 12: „Mühlhausener Spar- und DarlehenSkassenverein e. G. m. n. S,“ cingetragen: An Stelle des Anton Just wurde Alexander Wipfler, Landwirt in Mühlhausen, in den Vorstand gewählt. Wiesloch, den 13. September 1920. Badisches Amtsgericht.
Wollin, Pomm. [63567] Bei der Elektricitäts- und Ma- schinengenossenschaft E. G. m. b. H. in Neu Codram ist eingetragen worden : Wilhelm Labahn is aus dem Vorstand An seine Stelle ist der Eigentümer August, genannt Heinrich, Goetsch in Neu Codram in den Vorstand gewählt worden.
Wollin, den 19. Juli 1920.
Wollin, Pomm. [63568] In das GenossensHaftsregister wurde heute auf Grund der Saßung vom 26. Juni 1920 eingetragen :
[63564]
Carl Wilkau.
Bei der Elektricitäts- \chinengenossenschaft E. G. m. b. H. in Nenendorf ist eingetragen worden: Für den ausgeschiedenen Kurhausbesißzer i ist der Hausbefißer t in Neuendorf in den Vorstand gewählt worden. Wollin, den 3. August 1920.
Zobten, z. Breslau. In das Laa Breaiee wurde
onsum- und Spar- für Ströbel b, H. ein-
In den Vorstand wurden gewählt: An Stelle von Kurt Ehrlich und Arthur Pusch der Buchhalter Gustav Winkler in Gorkau und der Rentier Franz Haase in
beute bei dem
und Umgegend E. G. m. getragen :
und Age ug, nossenschaft mit
der Genossen|
schaft erfolgt recht8verbindli destens zwei
Magrißz Schmi
«Das Amtsgericht.
Amtsgericht Zobten,
den 15. September 1920.
Zwickau, Sachsen. Auf Blatt 42 registers ist heute bie Einkaufsver- einigung der Ziegenzüchter zu Vielau eingetragene Ge- s f beschränkter Haft- pflicht in Wilkau sowie weiter fol- gendes eingetragen worden: Die Satzung vom 4. Juli 1920 befindet \ich in Urschrift Vlatt 3 folg. der Negisteraïten. stand des Unternehmens ist der von Unternehmungen zur Versorgung der Mitglieder mit preiswerten Futtermitteln und die Beschaffung anderer wirtschast- liher Vorteile oder d ähnlichen Unternehmungen. jumme jedes Genossen für jeden Ges. anteil beträgt einhundert Mark. Die Höchstzahl der Geschäftsanteile beträgt Die Bekanntmachungen der Ge- enschaft erfolgen mindestens in der ac)zeitung, im „Allgemeinen Anzeiger ür Kleintierzuhßt in Dresden“. Die Be- kanntmachungen erfolgen unter der Firma f, gezeichnet von mindestens Vorstandsmitgliedern. des Vorstands sind der Oberlehrer und Kantor Heinrih Martin Burgkhardt in Vielau, der Klempner Emil Mar Unger in Krossen, der Gärtner Gustav Adolf Walther „in Oberplaniß, der Tierarzt Friedri Julius Louis Illgen in der Genossen- ch dur min- : Vorstandsmitglieder. Die Ba geschieht in der Weise, daß die Zeichnenden der Firma der Genossenschaft ihre Namensunterschrift Liste der Genossen kann während der Dienststunden des Gerichts von jedem cin- geschen werden.
Amtsgerißt Zwickan,
den 14. September 1920,
schinengenofsenshaft E. G. m. b. H. in Groß Mokragt ist Ea worden : Die bisherigen Vorstan
Liquidatoren. Die Willenserklärungen der Liquidatoren erfolgen durch mindestens zwei Mitglieder; die Zeichnung geschieht, indem zwei Mitglieder der jeßt als Liqui- dationsfirma zu bezeichnenden Firma ihre Namensunterschrift beifügen.
Waollin, den 30. Jult 1920,
smitglieder sind
[63571] und Ma-
[63572]
[63573] Genofsenschafts-
Gegen- Betrieb
ie Beteiligung an Hast- chäfts-
beifügen. Die
n getragen : Ge
bildung, Muster Fabriknummer 1, angemeldet am 16. Nachmittags 4 Uhr. Den 16. September 1920. i Württ.Amtsgericht Stuttgart-Cannstatt,
Stuttgart-Cannstatt. das Musterregister e-Roller“‘‘- Spielfahrzeuge, Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Stuttgart-Cannstatt: ein Kinder- spielfahrzeug, genannt Noller, offen in Ab- für plastishe Erzeugnisse, Sahre, September 1920,
twvurde
Schutzfrist 3
Stv. Amtsrichter
Freiherr von Houwakd.
[63665] cin-
Siedlungsgenossenschaft derKriegs- beschädigten und ehemaligen Kriegs- teilnehmer zu Hagen Kreis Camnmiin, e. G. m. b. S. Hagen. Gegenstand des Unternehmens: Beschaffung von ge- sunden und z¿weckmäßig eingerichteten Wohnungen in cigens erbauten oder an- gekauften Häusern zu billigen Preisen für die Genossen.
Die Bekanntmachungen erfolgen unter der Firma, gezeihnet von zwei Vorstands- mitgliedern, im „Camminer Kreisblatt“. Das Geschästsjahr läuft vom 1. Ja- nuar bis 31. Dezember.
Vorstand: Franz Schönrock, Leitungs- revisor, Johann Haack, Arbsiter, Richard Steinhsfel, Schalthauswärter, sämtlich in
shäftsanteile 10. Die Einsicht der Liste der Genossen ist
Wollin, den 19. Juli 1920. Das Amtsgericht.
She mberg, Lausis, den 6, Sep- Das Amtsgericht.
pflicht in Jarmbow, ist heute einge- lragen worden: t
pflicht bis 12. Oktober 1920. ere Lir Stabes Laer 1920.
r Gert retiver des Amtsgerichts Berlin-Mitte. Abteilung i
Coesfeld. Ueber das Vermögen des Jngenieur®s Gustav Stoœmann in Cocsfeld, zur Zeit unbekannten Aufenthalts, wird heute, September 1920, Vormittags 10 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet.
1Konkursverwalter ist der Justizrat Elling-:
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Dre: Friedrich Tobias Eichhornstraße 6, mittags 10 Uhr Berlin-Mitte
in Berlin, Vor- , *bor dem Amtsgericht 3e das Konkursverfahren er- öffnet. Verwalter: Kaufmann Guilletmot in Berlin, Rathenower Stra
e 6. Frist zur Anmeldung ris
t orten bis 28. Oktober 1920. Erste Gläubiger- versamtnlung am 14, Oktober 1920, Vormittags 11 Uhr, Prüfungstermin am 30. November 1920, Vormittags
11 Uhr, im Gerichtsgebäude, Neue Hagen, i Friedrichstraße 13/14, Uk. Stock, Zim- Haftsumme 250 4, Höchstzahl der Ge- ner 11 V fene Arrest mit Anzeige:
daselbst. Coesfeld, den 13. September 1920. Das Amtsgericht.
verwandter Artikel,
1920. 13, Oktober 1920, 11 Uhr.
vor dem Amtsgericht, Zweigertstraße 52 Zimmer 30. Essen, den 17. September 1920. Das Amtsgericht.
Kötzting. u. Doiletten-Artikel
ffnet. Leonhard Ssllner in Kötting. Arrest ist erlassen. ang
{ließli
137 der K.-O. meiner Prüfungstermin
des Amtsgerichts Kößting. Kößting, den 16. September 1920. Der Gerichts\hreiber des Amtsgerichts.
Laage, Mecklb.
walter ernanut. Erste Gläubigerversamm- lung und Termin zur Prüfung der bis zum 7. Oktober 1920 anzumeldenden
Mittags 12 Uhr, vor dem unterzeih- neten Gericht. Offener Arrest mit An- zeigepflicht bis zum 7. Oktober. Medllenburgisches Amtsgericht zu Laage.
Lindlar. [63674] Ueber das Vermögen des Gaslwirts und Sattlers Hugo Anton Dobber- stein in Lindlar ist am 17. September
versahren eröffnet worden. Verwalter ist der Rechtsanwalt und Notar Likterscheid in Lindlar. Offener Arrest mit Anzeige- frist bis zum 18. Oktober 1920. Ablauf der Anmeldefrist an demselben Tage. Erste Gläubigerversammlung am 9. Oktober 1920, Vormittags 11 Uhr, und all- gemeiner Prüfungstermin am 30. OFk- tober 1920, Vormittags 11 Uhr, an hiesiger Gerichtsstelle.
Lindlar, den 17. September 1920.
Wolfenbüttel. [63680] Ueber das Vermögen der Witwe des Kaufmanns FriedriÞß Brackhan,
Sophie geb. Buhmaun, hier, Breite Herzogstraße 18, ist heute, am 17. Seyp- tember 1920, Mittags 12 Uhr, das Kon- kursverfahren eröffnet. Der Nechtanwalt und Notar Peters hier ist zum Konkurs- verwalter ernannt. Konkursforderungen sind bis zum 15. Oktober 1920 bei dem Gericht anzumelden. Es wird zur Be- {lußfassung über die Beibehaltung des ernannten oder die Wahl cines anderen Verwalters sowie über die Bestellung eines Gläubigeraus\{husses und eintretendeafalls über die in § 132 der Konkursordnung he- zeichneten Gegenstände auf den 16. Of- tober 1920, Vormittags 10 Uhr, und zur Prüfung der angemeldeten Forde- rungen auf den 13, November 19209, Vormittags 10 Uhr, vor dem Amts- gericht Wolfenbüttel Termin anberaumt. Offener Arrest mit Anzeigefrist bis ¿zum 1. Oftober 1920.
Wolfenbüttel, 17. September 1920.
Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts Wolfenbüttel: Neubauer, Justizobersekretär.
Würzburg. [63681] Ueber das Vermögen der bayr. Holz: verwertungsgenofsenschaft e. G. m, …. D. in Würzburg, eingetragen im Gen.-Neg. Würzburg, Bd. 117. 5, wurde unterm Heutigen, Nachmittags 41 Uhr, der Konkurs eröffnet. Konkursverwalter: Nechtsanwalt Hippeli in Würzburg. Offener Arrest mit Anzeigefrist bis zuu Preiteg den 12. November 1920. Anmelde- rist bis zum Freitag, den 26. November 1920. Erste Gläubigerversammlung am Freitag, den 15. Oktober 1920, Nachmittags 3 Uhr. Allgemeiner Prüfungstermin am Freitag, den 14. Fa- nuar 1921, Nachmittags 3 Uhx, Sitzungszimmer Nr. 70/T.
Ueber das Vermögen der Genossenschaft unter der Firma Marktbörse für den Einkauf vou Lebensmittelu, Landes- þrodukten, Obst und Gemüse und eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haft- pflicht zu Essen, ist durch Beschluß vom beutigen Tage der Konkurs eröffnet. Der Bücherrevisor August Brandes ‘zu Essen ist zum Konkursverwalter ernannt. Offener Arrest und Anzeigepfliht bis 1. Oktober 1920. Anmeldefrist bis zum 10. Oktober Grste Gläubigerversammlung den Vormittags Prüfungstermin den 5. No- vember 1920, Vormittags 11 Uhr,
[63611] Das Amtsgericht Kößting hat über das Vermögen des Georg Nückert, Bürsten en gros in Kößting am 16. September 1920, Vor- mittags 8 Uhr 30 Min., den Konkurs er- Konkursverwalter: Rechtsanwalt Offener Anzeigefrist in dieser bis zum 16. Oklober 1920 ein- festgeseßt. Frist zur Anmeldung der Konkursforderungen bis zum 16. Ok- tober 1920 einschließlich bestimmt. Ter- min zur Wahl eines anderen Konkursver- walters sowie Bestellung eines Gläubiger- ausschusses, dann über die in §8 132, 134, bezeihneten Fragen auf Samstag, den 16. Oktober 1920, Vormittags 9 Uhr, anberaumt; allge- am Samstag, den 30, Oktober 1920, Vormittags 9 Uhr, beide Termine im Sißungssaale
Ueber das Vermögen des Tiefbauunter- nehmers Ferdinand Dietrich zu
Laage wird heute, am 18. September 1920, Vormittags 9 Uhr, das Konkurs- verfahren eröffnet, Der Kaufmann Otto Kobow zu Laage wird zum Konkursver-
Forderungen am 15. Oktober 1920,
1920, Nahmittags 3 Uhr, das Konkurs-.þ
‘ A Die ‘ Haftsumme is auf 500 Æ, die1 haus în Cocsfeld. Offener Arrest mit | Wütrzbreee. s Zahl der Geschäftsanteile auf 100 Æ er- | Anzeigepflicht bis zum 13. Oktober 1920. Veber das Berra, des öht worden. Anmeldefrist bis zum 13. Oktober 1920. | manns Artur Carl in Würz- Wollin, den 23. Juli 1920. Grste Gläubigerversammlung am 2. Ok- | burg, Frühlingstraße 8, wurde unterm Das Amtsgericht. tober 1320, Vormittags 97 Uhr, | Heutigen, Nachmittags 4 Uhr, der Konkurs Wollin Pomm s [63570] daselbst. Prüfungstermin am 30, OfF- eröffnet. E: dama t 9 r d, S 5 L } ck G Bei der Elektricitäts- und Ma, | tober 1920, Vormittags 94 Uhr, | Dr. Zerrling in Würzburg.
mit Anzeigefrist bis zum Samstag, den 16. Oktober 1920. Anmeldefrist bis E Samstag, den 30. Oktober 1920. ríte Gläubigerversammlung am Freitag, deu 8. Oktober 1920, Nachmittags4 Uhr. Allgemeiner Prüfungstermin am Freitag, den 19, November 1920, Nach- mittags 4 Uhr, Sitzungszimmer Nr. 70/L Würzburg, den 17. 1920. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts.
Berlin. [63666]
In dem Konkur3verfahren über den Nachlaß des am 11. ber 1919 ver- storbenen, es Kronprinzenufer 23, wohn- haft gewesenen Fp Karl Brotschiner ist zur Abnahme der Schluß- rechnung des Verwalters und zur Erhebung von Einwendungen gegen das Schluß- verzeichnis der bei der Verteilung zu be- rücksichttgenden Forderungen der Schlußs termin auf den 14. Oktober 1920, Vor-
mittags 11 Uhr, vor dem Amtsgericht hierselbst, Neue Friedrichstraße 13/14,
ITI. Stocwerk, Zimmer 102/104, bestimmt. — 81. N. 29. 19, Verkin, den 16. September 1920. Der Gerichtsschreiber des Atmtsgerichts Berlin-Mitte. Abteilung 81.
Coburg. B Das HLonkursverfahren über den Nachla des Tischlers Nobert Lang in Coburg wird nach erfolater Abkaltung des Schluß-
termins hierdurch aufgehoben. Coburg, den 16. September 1920. Das Amtsgericht. L Dr. Arnold.
Dippoldiswalde. [63669] Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Fabrikanten Friedrich Karl Franz Sennuing in Schlottwig, alleiniger Inhaber der Firma Franz Senning in Schlottwiß, wird nah er- folgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben.
Amtsgericht Diþpþpoldiswalde,
den 11. September 1920,
Düren, Rheinl. [63670] In der Konkurssache über das Vermögen der Gewerkschaft Hamburg mit dem Sitze zu Gotha und einem Verwaltungs- siße zu Juntersdorf wird eine Versamm- lung der Obligationäre auf den 4. OfF- tober 1920, Vorm. 115 Uhr, an hiesiger Gerichtsstelle, Zimmer Nr. 15, mit folgender Tagesordnun einberufen : Wahl eines Vertreters der Obligationäre nach dem Gefeß vom 4. Dezember 1899. Düren, den 17. September 1920. Das Amtsgericht. Abteilung 8.
Erfurt. Beschluß. [63671] Das Konkursverfahren über das Ver- tinögen des am 9. Oktober 1915 ver- storbenen Kaufmanns Kurt Dame, Erfurt, Traumsdorfstraße Nr. 13, wird nah erfolgter Abhaltung des S{luß- termins und Ausschüttung der Masse hier- durch aufgel)oben.
Erfurt, den 16. September 1920. Das Amtsgericht. Abteilung 9.
Höxter. [63675] In dem Konkursverfahren über das
Bermögen der Ehefrau des Bau- unternehmers Wilhelm Kuhlemann, Sophie geb. Lampe, zu Höxter ist zur Abnahme der Schlußrechnung des Ver- walters, zur Erhebung von Einwendungen gegen das E der bei der Verteilung zu berücksichtigenden Forde- rungen und zur Beschlußfassung der Gläu- biger über die nicht verwertbaren Ver- mögensstücke sowie zur Anhörung der Gläu- biger über die Erstattung der Auslagen und die Gewährung einer Vergütung an die Mitglieder des Gläubigeraus|{husses der Schlußtermin auf den 12. Oktober 1920, Vormittags 10 Uhr, vor dem Amtsgerichte hierselbst bestimmt. Söxter, den 11. September 1920, Das Amtsgericht.
Nüraherg. [63676] Das Amtsgerihßt Nürnberg hat mit Beschluß vom 15. ‘September 1920 das Konkursverfahren über das Vermögen der Deutschen Thermos - Kammgesell- schast m. b. H. in Nürnberg als durh Schlußverteilung beendet aufgehoben. Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts.
Saarbrücken. Beschlu. [63678] Das Konkursverfahren über den Nahh- laß des Leutnants Max August Prechter zu Saarbrücken wird ein- gestellt, weil eine den Kosten des Ver- fahrens entsprehende Konkursmasse nit vorhanden ist.
Saarbrücken, den 8. September 1920.
Das Amtsgericht. 18.
Schopfheim. [63 Das Konkursverfahren über das Q mögen des Fabrikanten Mo Haller in Langenau wird nah Abha tung des Seen n L Su Ga Schopfheim, den ember 1920. Badisches Amtsgericht. N
Tholey. [63679] In dem Konkursverfahren über das Ver- mögen der Witwe Valentin Guthörl, geb. Wagner, in Dirmingen ist der Schlußtermin auf den 9, Oktober 1920, Vormittags 10 Uhr, vor dem Amts- gerichte hierselbst bestimmt. Die Ver- E des Mronkursverwalters wird aut 00 .& und werden die Auslagen
100 4 festgeseßt. E
Würzburg, den 16. September 1920.
Dex Gerichtsschreiber, des Amtsgerichts.
Tholey, den 13. S 4 leVe Lon 13, September 4920
S ed Lr ckt n S
Preußijd
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und Staatsanzeigers,
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Junhalt des amtlichen Teiles: Deutsches Reich.
R de Exequaturerteilung. / \ : Viittilina, betreffend die Errichtung eines Berufskonsulats in Genf. / j Verordnung zur . Aufhebung..der...Verordnung-- über«die-Ge-“ Ug migung von Ersaßlebenamitteln pom 7. März 1918, Erlaß dét Reichsregierung, betreffend die Verleihung des Ent- eignungsrehts an die Gesellschaft für Kraftübertragung, G. m. b. H. in Berlin. i : ; Bekanntmachungen, betreffend weitere Ausführungsbestimmungen zu der Verordnung über die Außenhandelskontrolle vom 20. Dezember 1919. — Abänderung des Ausfuhrabgaben-
tarifs. E betreffend Aufhebung der Bekanntmachung über Zichorien1wu ; Belann 5 i effend die Zulassung von Gewichtèn aus
Porzellan und Glas zur Eichung. - Belankimaciung, betreffend Aenderung und Ergänzung der
Eichordnung. ; / BA Ea betreffend die Aufhebung der Anzeigepflicht für die Gehirnentzündung und die Gehirn-Rückenmarkent-
zündung der Pferde. : BéfäniitmaGungen, betreffend Mischfutterarten.
Erste Beilage. Bekanntmachungen, betreffend Tarifverträge. Preußen. Ernennungen und sonstige Personalveränderungen. Erlaß, betreffend . die is von laufenden Kriegssteuer- zulagen und Kriegsbeihilfen. Handelsverbote.
Deutsches Reich. L Durch Erlaß des Reichspräsidenten vom 6. September 1920 ist der GCewerberat, Geheimer Regierungsrat Dr. Braun zum Ministerialrat im Reichswehrministerium (Marineleitung) und der Sachverständige für Handelsschiffahrt Beuster zum Negierungsrat ernannt worden.
m Neichswirtschaftsministerium sind ernannt worden: E Vinifierieltetentäe der Oberzollsekretär Tamkus, zu Ministerialkanzleisekretären der Kanzleisekretär im Reichsaufsichtsamt für Privatversiherung Adolf Nickel und die Kanzleidiätare Max Nickel und Schiweck.
Der Württembergische stellvertretende Bevollmächtigte beim Reichsrat, Ministerialdirektor von Schleehauf ist zum Präsi- denten des Landesfinanzamtes in Stuttgart ernannt worden.
Der Kaufmann Morten Dahl Bessesen ist zum Vize- kon sul des Reichs in Mandal (Norwegen) ernannt worden.
Dem tschecho - slowakishen Konsul in München Antonin At ¿00H 4 namens des Reichs das Exequatur erteilt worden.
Genf ist ein Berufskonsulat errihtet worden, un n L die Kantone Genf, Waadt, Wallis und Neuenburg umfaßt. Zum Konsul ist der Legationsrat von Baligand ernannt worden.
Verord nun g a ur Aufhebung der Verordnung über die Genehmi- Aua R Ersablebensmitteln vom 7. März 1918
(Reichs-Geseßbl. S. 113).
Vom 15. September 1920. y
Auf Grund des Gesezes über die vereinfahte Form der
E für die Zwecke der Uebergangswirtschaft vom
3. August 1920 (Reichs-Geseßbl. S. 1493) wird von der
Neichsregierung mit Zustimmung des Reichsrats und des vom
Reichstag gewählten Ausschusses folgendes verordnet:
Einziger Artikel. Ce
Die Verordnung über die Genehmigung . von Ersaßlebens-
mitteln vom 7. März 1918 (Reichs-Geseßbl. S. 113) tritt mit dem 1. Oktober 1920 außer Kraft.
Berlin, den 15. September 1920.
H. in Berlin, zum
ibertragung, G. m. b C Run vom Kraftwerk Lauta
Hohspannungs leitung
der i Spremberg.
Vom 24. August 1920.
vom Kraftwerk Lauta in der Lausißy nah dem Kraftwe
schränkung zu belasten. Berlin, den 24. August 1920.
Der Reichskanzler. Fehrenba ch.
Der Reichsschaßminister. von Raumer.
pa —————
der Verordnung über
Auf Grund ‘der §8 9 und 12 der
zember 1919 (Reichs-Gesezbl. S. 2128) wird bestimmt: Artikel 1.
tarifs, werden, wie folgt, geändert: 910a Elektrische Bogenlampen, ihnen ähnlihe Lampen „e. 910b Vollständige Gehäuse für Bogenlampen, Quesilber- dampf-, Quarz- und ihnen ähnliche Lampen in Ver- bindung mit Glasglocken, auch umsponnen, auch Teile von Bogenlampen (ausgenommen Kohlenstifte 648 a) 910c S lichtstreuende Neflektorenn. 911a Metallfadenlampen. e eo 911b Kohlenfaden-, Nernst- und andere elektrishe Glüh- A 912e Elektrische Vorrichtungen für. Beleuhtung , Kraftüber- tragung x Bestandteile von solhen Gegenständen Elektrishe Vorrichtungen für EGlektrolyse, Vorschalte- und Nebenschlußwiderstände ;\ sonstige anderweit nicht genannte elektrishe Vorrichtungen . . .«« Se A olen Gegenständen . . . uecksilberumformer Slolationacallen und -knöpfe, Spulen, Taster, Schalter und ähnliche zur Isolierung dienende Montierungs- teile: i i aus Steingut und Porzellan ohne Verbindung mit auderen Stoffen und nicht als Bestandteile zer- legter elektrotehnisher Vorrihtungen ausgehend (Jfolationsglocken und. Isolatoren siehe Nr. 733a) aus Glas, Ambroin, Hartkautshuk, Papiermasse, arzzement oder ähnlicher Masse ohne Ver- indung mit anderen Stoffen und nicht als Bestandteile . zerlegter. elektrotehnisher Vor- richtungen gusgehend .. . « « ++ «- E 912 Elektrische Vorrichtungen für ärztlihe oder zahnärzt- liche Zwecke; Bestandteile von solchen Gegenständen 912g Elektrische Meß- und Registriervorrihtungen, auch in Verbindung mit Uhrwerken . . . 0e Bestandteile von solhen Gegenständen ; Elektrishe Zählvorrichtungen, auch in Verbindung mit Bef del vo0 f lchen Gegenständen i estandteile von solchen Gegenstän L x 912h Galvanische (auch Trocken-) Elemente, elektri] he und’ galvanische Ie D Bestandteile von solchen Gegenständen . . « « « «- A (913/4) Fahrzeuge, zum far auf Schienengleisen immt: 913 in O ne O (ausgenommen Dampflokomotiven) . . iee us eia t S _ (914/a/d) ohne Verbindung mit Antriebsmaschinen: Sl4a Güter-, Feldbahn-, Kies- und sonstige niht zur Per- sonenbeförderung dienende Wagen (mit Ausnahme“ der Dienstwagen), ungedeckt oder gedeckt . .
De M d D S
0 B E E 010,0 0A ..
E E S .
Die Reichsregierung. Fehrenhba ch.
aus 914a Mulbenkipper, Kastenkippwagen bis 900 mm Spur- _ weite E
der Reichsregierung, betreffend die Verleihung des
Enteignungsrechts an die Gesellschaft A
in ausiy nah dem Kraftwerk Tratitendorf bei
Auf Grund des Geseßes, betreffend die Sozialisierung der Eltca an RGAA vom 31. Dezember 1919, § 15 (Reichs- Geseßbl. 1920 S. 19) wird der Gesellshaft sür Kraftüber- tragung, G. m. b. H. in Berlin, Viktoriastr. 34 (Villa), das Recht verliehen, das für den Bau einer g
Trattendorf bei Spremberg in der Lausitz erforderlihe Grund- eigentum in den Kreisen Hoyerswerda und Spremberg des Regierungsbezirks Frankfurt a. O. im Wege der Enteignung zu erwerben oder, soweit ausreichend, mit einer dauernden Be-
| nd weitere Ausführungsbestimmungen zu E Me Außenhandelskontrolle
vom 20. Dezember 1919. — Abänderung des Aus-
Ha Gesehbl, S 200) bestimmungen vom 8. April 1920 (Reichs-Geseßbl. S. N Vörörbrung über die Außenhandelskontrolle vom 20. De-
Die nachstehend aufgeführten Nummern des Ausfuhrabgaben- Quecksilberdampf-, Quarz- us
“\ —’\Uor
914b Personenwagen ohne Lder- oder Polsterarbeit; Dienst-
G aa eo ee ti 914c É TnenRaiÓn mit Leder- oder Polsterarbeit; Straßen-
bahnwagen für Personenbeförderun : 914d Wa T Mer Art für einschienige Bahnen (Hänge- und
ähnliche Bahnen) : e 934a Ade nd Standuhren sowie alle anderweit nicht ge- nannten “ Uhren mit Ührwerken (auch solche mit Spielwerken und elektrische oder elektrisch betriebene), soweit sie niht durch ihre Verbindungen unter ander
Nummern sle. „e eo oes S Artikel 2 Diese Bekanntmachung tritt mit Wirkung vom 23, September 1920 in Kraft. Berlin, den 21. September 1920. Der Reichswirtschaftsminister. J. A.: Mathies. Der Reichsminister der Finanzen. J. A.: Fischer.
Qr S: M Qu 0E 20200 0 P T D S
der Verordnung über die Au
abgabentarifs.
zember 1919 (Reichs-Geseßbl. S. 2128) wird bestimmt: Artikel 1. tarifs werden wie folgt geändert:
892a Dampflokomotiven, auf SHYienen laufend: Tender- Ta nten bei ‘einem Netingewicht der Maschine von
100 Doppelzentner oder darunter . . 892b —: Tenderlokomotiven bei einem Reingewicht der
Maschine von mehr als 100 Doppelzentner . . .. 892c —: Lokomotiven ohne Tender... 5 ( S920 —— SOTONOTIDECNDEE e i S
893a Dampflokomotiven, niht auf Schienen laufend, ein- \ließlich der Dampfstraßenwalzen, jedoch aut\chließ- lih der Damv»flokomotiven, die zu den Piügen für Kraftbetrieb 905a gehören : : 893b Dampflokomodilen, fahrbar oder nichi fabcbar, soweit sie niht zu Pflügen für Kraftbetrieb 90da gehören, bei einew Reingewicht der Maschine von 60 Doppel- zentner and darunter E 893c —: von mehr als 60 Doppelzentner j 893d Einzelteile (Ersatz- und Neserveteile usw.) zu Maschinen der Nrn. 892a bis 893c, allein ausgehend und anderen
4 i C0 0220) 0 750/70.) S5
Nummern nicht ausdrülih zugewiesen . . . 5 894a Dampfmaschinen. «eee o aa oe s 894b Dampf-, Gasturbinen .. . S 894c Wasserkraftmaschinen (Turbinen, Wasserräder und Ium) s a S 894d Verbrennungs- und Explosionsmotoren zum Antriebe von Dae Ae a ¿ 894e Feststehende Verbrennungs- und Erxplosionsmotoren (Gasmotoren usw.); Hochofengasmotoren . . .
894f Heißluft- und Druckluftmotoren und andere vorstehend i N Kraft-(Antriebs-)Maschinen (mit Aus nahme der Elektromotoren 907a/d, elettrisien Loto- motiven 913 und der zu Pflügen für Kraftbetrieb 905a gehörigen und mit diesen in einer Sendung zusammen vorkommenden Kraftmaschinen); Windmotoren (Wind räder), Göpelwerke . . . 894g Feststehende, fahrbare oder schwimme1tde Kranen . 894h Dampfmaschinen in Verbindung mit Dynamomaschinen, Pumpen, Hämmern, Gebläse-, Kälte-, Fördermaschinen 894i Dampf-, Gasturbinen in Verbindung wie 894h im Ge- wichte bis zu 5 Doppelzentner eins{chließlich e im Gewichte von mehr als 5 Doppelzentner e. 894k Verbrennungs- und Explosions- sowie Hochoféngas- motoren in atten wee S n 8941 Andere Kraft- (Antriebs-) Maschinen (mit Ausnahme der Elektromotoren 907 a/d) in Verbindung wie 894h 894n Feststehende, fahrhare oder s{chwimmende Bagger, Mate A j 8940 Einzelteile (Seiay- und Reserveteile usw.) zu Ver- brennungs- un As tionsmotoren zum Antriebe von Fahrzeugen a
rt, allein ausgehend und
anderen Nummern nicht ausdrücklih zugewiesen . .
894p Einzelteile (Ersaß- und Reserveteile usw.) zu Ma- ,_, {inen der, Nrn. 894a/c und 894e/n, allein ausgehend
t s as A R E I I luden 895a Nähmaschinen etrieb, ohne Gestell, Se A E L auch Teile avon (ausgenommen Nadeln). «+5 ialnähmaschinen für Trikotagen- und Handschuhs
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ite ührungsbestimmungen zu betreffend weitere Ausführu ace vom 20. Dezember 1919. — Abänderung des Ausfuhr- Auf Grund der §8 9 und 12 der Ausführungs- A vom 8. April 1920 (Reichs-Gesezbl. S. 500) zu der Verordnung über die Außenhandelskontrolle vom 20. De-
Die nachstehend aufgeführten Nummern des Avsfuhrabgaben-
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