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Timestamp: 2018-06-21 06:27:21
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Matched Legal Cases: ['§ 21', 'BGH', 'EuG', 'Art. 5', 'EuG', 'Art. 5', 'EuG', 'Art. 5']

gerichtsbarkeit in der eg (Internationales Recht) - frag-einen-anwalt.de
www.frag-einen-anwalt.de Internationales Recht gerichtsbarkeit in der eg
| 15.12.2011 16:42 |
firma "a"(pächter) hat ihren hauptsitz in rumänien und betreibt eine niederlassung in deutschland. firma "b" (verpächter)hat ihren sitz in deutschland. es wurde zwischen den parteien ein mietvertrag geschlossen und nach erfüllung beendet. es besteht eine restforderung aus dem pachtvertrag. das pachtobjekt ist in deutschland.
mahnbescheid an niederlassung in deutschland zulässig? oder nur an hauptsitz in rumänien?
gerichtsstand bei klage mangels vereinbarung, deutschland ort der niederlassung oder ort des klägers sowie dienstleistungsort? oder etwa nur in rumänien?
habe gegoogelt "Verordnung über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen, art. 5"
werde jedoch nicht schlau daraus.
Nach denen von Ihnen im Sachverhalt gemachten Angaben kann der in Deutschland ansässige Verpächter seinen ehemaligen Pächter am Gerichtsstand der deutschen Niederlassung verklagen, wenn in der dortigen Niederlassung ein Gewerbe ausübt wird, § 21 ZPO.
Aufgrund der Internationalität des Sachverhalts ist ergänzend auf folgendes hinzuweisen: Unternehmen mit Sitz im Ausland sind im Inland am Ort ihrer Niederlassung(en) gerichtspflichtig (BGH NJW 1987, 3081; OLG Düsseldorf Rpfleger 1997, 32). Im Anwendungsbereich des EuGVVO begründet der in einem anderen Vertragsstaat als der Sitz gelegene Ort der Niederlassung die internationale und örtliche Zuständigkeit für Streitigkeiten aus dem Betrieb der Niederlassung (Art. 5 Nr. 5 EuGVVO). Voraussetzung allerdings ist eine Betriebsbezogenheit der Streitigkeit, was nach Ihrer Schilderung (ausstehender Pachtzins) aber der Fall ist.
Es muss sich noch nicht einmal rechtlich um eine Niederlassung handeln, sondern vielmehr genügt bereits die Herbeiführung des Rechtsscheins (Auftreten, Briefpapier, Internetauftritt etc.) einer inländischen Niederlassung (OLGR Celle 2007, 615).
Mit freundlichen Grüssen und einem schönen 4. Advent!
Nachfrage vom Fragesteller	19.12.2011 | 18:37
wie ich nun feststellte, ist das in deutschland ansässige unternehmen keine niederlassung sondern hat eine eigenständige rechtsform und distanziert sich von unserem vertragspartner in rumänien.
ist es nicht aufgrund des eugvvo art. 5 abs 1 möglich das unternehmen hier zu verklagen, da der ort der erfüllung des vertrages (pachtobjekt) hier in karlsruhe ist ?
nochmals dank im voraus für ihre antwort.
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.12.2011 | 21:17
Die Rechtsform der Niederlassung in Deutschland ist unerheblich, es muss sich halt nur um eine Niederlassung der ausländischen Muttergesellschaft handeln. Hierfür tragen Sie die Beweislast, es hilft aber der erste Anschein (Firmenname, Logo, Korrespondenz mit der Mutter etc.).
Art. 5 Nr. 1 (a +b) eröffnen eine Gerichtstand im Inland, wenn dort EuGVVO der Schwerpunkt der Leistung ist. Bei der Pacht ist dieses der Ort des Pachtobjekts. Insofern können Sie dort klagen, die Gerichte (vor allem die Untergerichte) wenden Art. 5 Nr. 1 allerdings nur sehr zurückhaltend an. Hier muss die Klage gut aufgebaut werden.
Bewertung des Fragestellers 16.12.2011 | 09:41
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