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Timestamp: 2019-08-25 09:04:13
Document Index: 395266705

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 4', '§ 6', 'Art. 11', 'Art. 13', '§ 4']

Sozialversicherungslexikon > E > En > Entsendung
Nach § 3 SGB IV gelten die (deutschen) Rechtsvorschriften über die Versicherungspflicht, soweit sie eine Beschäftigung voraussetzen, nur für Personen, die im Geltungsbereich dieses Gesetzbuchs beschäftigt sind (Territorialitätsprinzip).
Dieser Grundsatz wird aber durch § 4 SGB IV dahingehend modifiziert, dass die Vorschriften über die Versicherungspflicht in der deutschen Sozialversicherung auch dann gelten, wenn ein Arbeitnehmer im Rahmen eines in der Bundesrepublik Deutschland bestehenden Beschäftigungsverhältnisses ins Ausland entsandt wird.
Die Entsendung muss dabei infolge der Eigenart der Beschäftigung oder aber vertraglich im Voraus zeitlich begrenzt sein. An den Voraussetzungen für das Zustandekommen der Versicherungspflicht ändert sich durch § 4 SGB IV - abgesehen von der territorialen Ausdehnung - nichts.
Entsendung im Rahmen über- und zwischenstaatlichen Rechts
Geltungsbereich der EG- bzw. EWG-Verordnungen über Soziale Sicherheit sowie der Abkommen über Soziale Sicherheit
Der GKV-Spitzenverband, die Deutsche Rentenversicherung Bund und die Bundesagentur für Arbeit haben die Gemeinsame Verlautbarung zur versicherungsrechtlichen Beurteilung entsandter Arbeitnehmer vom 18.11.2015 herausgegeben. Diese hat die bis dahin maßgebenden Richtlinien zur versicherungsrechtlichen Beurteilung von Arbeitnehmern bei Ausstrahlung (§ 4 SGB IV) und Einstrahlung (§ 5 SGB IV) vom 02.11.2010 - AusEinstrlRL - abgelöst.
Die Gemeinsame Verlautbarung zur versicherungsrechtlichen Beurteilung entsandter Arbeitnehmer fasst die gemeinsamen Auffassungen der Spitzenverbände der gesetzlichen Sozialversicherungen sowie zahlreiche Urteile des Bundessozialgerichts zu dieser Thematik zusammen und verdeutlicht deren Anwendung anhand zahlreicher Praxisbeispiele.
Führt die Anwendung von § 4 SGB IV zur Aufrechterhaltung der Versicherungspflicht in der Bundesrepublik Deutschland, ist damit aber nicht ausgeschlossen, dass ein entsandter Arbeitnehmer für die Dauer der Entsendung auch den Rechtsvorschriften über Soziale Sicherheit des Staates unterliegt, in dem er seine Beschäftigung ausübt. Er wird dort möglicherweise auch versichert. In diesen Fällen kann es mithin zu einer Doppelversicherung kommen.
Seit dem 01.01.1998 gelten die Regelungen über die Ausstrahlung ohne Einschränkung auch für die auf fremdflaggige Seeschiffe entsandten Personen. Die Bestimmungen über die Ausstrahlung sind auf sie mit Wirkung vom 01.01.1998 auch dann anzuwenden, wenn sie bereits für Zeiten vor dem 01.01.1998 entsandt wurden.
Weitere Kriterien für das Vorliegen einer Entsendung können Sie u.a. den Bundessozialgerichtsurteilen BSG, 07.11.1996 - 12 RK 79/94, - 12 RK 48/96, - 12 RK 50/96 und - 12 RK 52/96 entnehmen. Das zur Einstrahlung ergangene Urteil vom 07.11.1996 enthält wesentliche Indizien, die auch im Rahmen einer Ausstrahlung für die Beurteilung der Frage, ob eine Entsendung vorliegt, heranzuziehen sind.
2. Entsendung im Rahmen über- und zwischenstaatlichen Rechts
Auch das über- und zwischenstaatliche Recht sieht Regelungen zur versicherungsrechtlichen Beurteilung von Entsendungen vor. Diese sind, soweit sie etwas Abweichendes zum deutschen Recht vorsehen, vorrangig (§ 6 SGB IV).
Auch nach über- und zwischenstaatlichem Recht gilt der Grundsatz, dass ein Arbeitnehmer den Rechtsvorschriften des Staates unterliegt, in dessen Gebiet er beschäftigt ist (vgl. z.B. Art. 11 der EG-Verordnung 883/2004 für Sachverhalte, auf die die EG-Verordnung Nr. 883/2004 anzuwenden ist (1), bzw. in den wenigen Fällen, in denen noch die EWG-Verordnung Nr. 1408/71 greift, Art. 13 Abs. 2 Buchst. a der EWG-Verordnung Nr. 1408/71). Von diesem Grundsatz abweichende Regelungen gibt es u.a. für Entsendebeschäftigungen.
3. Geltungsbereich der EG- bzw. EWG-Verordnungen über Soziale Sicherheit sowie der Abkommen über Soziale Sicherheit
Die EG- bzw. EWG-Verordnungen über Soziale Sicherheit (3) sowie die Abkommen über Soziale Sicherheit sind nur anwendbar,
wenn die betreffenden Personen von deren persönlichem Geltungsbereich (Besitz der erforderlichen Staatsangehörigkeit) erfasst werden,
hinsichtlich der erfassten Sozialversicherungszweige bzw. Risikobereiche (sachlicher Geltungsbereich) und
wenn sie sich auf das jeweilige Staatsgebiet, in dem der Auslandseinsatz erfolgt, erstrecken (gebietlicher Geltungsbereich).
Der gebietliche Geltungsbereich erstreckt sich in der Regel auf das Hoheitsgebiet des jeweiligen EU- bzw. EWR-Staates (in Bezug auf das EG-Recht) bzw. der vertragschließenden Staaten (in Bezug auf das Abkommensrecht).
Folgende Besonderheiten sind für den EU-/EWR-Bereich von Bedeutung:
Die Abgrenzungsvorschriften der EG-Verordnung Nr. 883/2004 sowie die EWG-Verordnung Nr. 1408/71 sind nicht anwendbar für die Färöer und das Gebiet von Grönland. Für Entsendungen in diese Gebiete gilt § 4 SGB IV.
Bei Entsendung türkischer Staatsangehöriger nach Dänemark wenden Sie sich bitte an den GKV-Spitzenverband, DVKA, um prüfen zu lassen, ob die Regelungen des deutsch-dänischen Abkommens über Soziale Sicherheit auf den Arbeitnehmer anzuwenden sind.
Unter den Geltungsbereich der EG-Verordnung Nr. 883/2004 fallen - neben dem Staatsgebiet Frankreichs in Europa - Korsika sowie die überseeischen Departements Französisch-Guyana, Guadeloupe, Martinique, Réunion, Saint Barthelmy, Saint Martin sowie seit dem 01.01.2014 Mayotte. Nicht zum Hoheitsgebiet der Republik Frankreich gehören dagegen die überseeischen Territorien (französische Gebiete in Australien und der Antarktis, Französisch-Polynesien, Neukaledonien, St. Pierre et Miquelon, Wallis et Futuna) sowie das Fürstentum Monaco und Andorra.
Die EG-Verordnung Nr. 883/2004 gilt nicht für San Marino und den Vatikanstaat.
Die EG-Verordnung Nr. 883/2004 gilt nicht für die außereuropäischen Hoheitsgebiete.
Für EU-/EWR-Staatsangehörige galt bei Sachverhalten mit Norwegen bis 31.05.2012 die EWG-Verordnung Nr. 1408/71. Seit 01.06.2012 gilt für diese Personen bei grenzüberschreitenden Sachverhalten mit Norwegen die EG-Verordnung Nr. 883/2004. Beide sind jedoch nicht anwendbar für das Gebiet Svalbard (Spitzbergen und Bäreninsel).
Bitte beachten Sie jedoch, dass kroatische Staatsangehörige bei Sachverhalten mit Norwegen derzeit noch als Drittstaatsangehörige anzusehen sind, da ein entsprechender Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses hierzu bisher nicht vorliegt.
Der gebietliche Geltungsbereich der EG-Verordnung Nr. 883/2004 umfasst neben dem portugiesischen Festland auch die autonomen Regionen Azoren und Madeira.
Der gebietliche Geltungsbereich der EG-Verordnung Nr. 883/2004 umfasst neben dem Staatsgebiet auf dem europäischen Festland auch die Balearen und die Kanarischen Inseln sowie die nordafrikanischen Städte Ceuta und Melilla.
Die EG-Verordnung Nr. 883/2004 sowie die EWG-Verordnung Nr. 1408/71 sind nicht anwendbar auf die Kanalinseln und die Insel Man. Bei Entsendung auf die Insel Man ist aber das deutsch-britische Abkommen über Soziale Sicherheit zu beachten, das auch Zuständigkeitsregelungen für den Fall einer Entsendung enthält.
Für Drittstaatsangehörige, also
bis 31.03.2012 alle Nicht-EU-Staatsangehörigen,
seit 01.04.2012 alle Nicht-EU-Staatsangehörigen mit Ausnahme von Schweizern und
seit 01.06.2012 alle Nicht-EU-/EWR-Staatsangehörigen mit Ausnahme von Schweizern
galten bzw. gelten in Bezug auf das Vereinigte Königreich, längstens bis zum 31.10.2019, die Regelungen der EWG-Verordnung Nr. 1408/71.(4)
Die EG-Verordnung Nr. 883/2004 gilt nicht für den türkischen Teil Zyperns.
Folgende Besonderheiten sind für den Abkommensbereich von Bedeutung:
Der gebietliche Geltungsbereich erfasst nicht die Sonderverwaltungsgebiete Hongkong und Macao.
Gilt nur für Südkorea.
Der gebietliche Geltungsbereich umfasst neben den Bundesstaaten auch den District Columbia, den Freistaat Puerto Rico, die Jungferninseln, Guam, Amerikanisch-Samoa und den Bund der Nördlichen Marianen.
Auslandsaufenthalt - BeschäftigungAusstrahlungAusstrahlung - ÜberblickEinstrahlungEntsendung - EWR-StaatEntsendung - AbkommensstaatEntsendung - AusnahmevereinbarungenEntsendung - LeistungenEntsendebeschäftigung - AlbanienEntsendebeschäftigung - AustralienEntsendebeschäftigung - Bosnien-HerzegowinaEntsendebeschäftigung - BrasilienEntsendebeschäftigung - ChileEntsendebeschäftigung - ChinaEntsendebeschäftigung - EWR-StaatEntsendebeschäftigung - IndienEntsendebeschäftigung - IsraelEntsendebeschäftigung - JapanEntsendebeschäftigung - KanadaEntsendebeschäftigung - KoreaEntsendebeschäftigung - KroatienEntsendebeschäftigung - MarokkoEntsendebeschäftigung - MontenegroEntsendebeschäftigung - NordmazedonienEntsendebeschäftigung - PhilippinenEntsendebeschäftigung - QuebecEntsendebeschäftigung - Republik MoldauEntsendebeschäftigung - SerbienEntsendebeschäftigung - TürkeiEntsendebeschäftigung - TunesienEntsendebeschäftigung - UruguayEntsendebeschäftigung - USAEG-Verordnung Nr. 883-2004Kostenerstattung - Ausland
Internetangebot des GKV-Spitzenverbandes, Abteilung DVKA
Hinsichtlich der gegenseitigen Anwendung der Systeme der Sozialen Sicherheit gilt seit dem 01.05.2010 die EG-Verordnung Nr. 883/2004 sowie deren Durchführungsverordnung, die EG-Verordnung Nr. 987/2009. Die EG-Verordnungen gelten inzwischen auch für Staatsangehörige anderer Staaten (Drittstaatsangehörige), wenn diese ihren rechtmäßigen Wohnsitz in einem EU-Staat (Ausnahme: Dänemark, hier nur EU-/EWR-Staatsangehörige sowie Schweizer und Vereinigtes Königreich) haben. Für Drittstaatsangehörige in Bezug auf das Vereinigte Königreich gelten, längstens bis zum 31.10.2019, weiterhin die Rechtsvorschriften der EWG-Verordnung Nr. 1408/71 und ihrer Durchführungsverordnung, der EWG-Verordnung Nr. 574/72. Wer als Drittstaatsangehöriger in Bezug auf das Vereinigte Königreich anzusehen ist, erörtert unsere Übersicht; vgl. Besonderheiten oben unter "Vereinigtes Königreich". Durch das "Brexit-Referendum" treten in Bezug auf das Vereinigte Königreich zunächst, bis längstens 31.10.2019, keine Änderungen ein (vgl. Details hierzu im Fachbeitrag Brexit). Für die Auswirkungen auf die Gültigkeit der Bescheinigung A1, vgl. Informationen in der Broschüre "Meine Sozialversicherung bei Arbeit im Vereinigten Königreich" sowie im Fachbeitrag Brexit.
Bitte beachten Sie, dass auf Beschäftigungen und selbstständige Tätigkeiten aus und nach Kroatien seit 01.07.2013 die Regelungen der EG-Verordnung Nr. 883/2004 sowie deren Durchführungsverordnung, die EG-Verordnung Nr. 987/2009, anzuwenden sind.
Hinsichtlich der gegenseitigen Anwendung der Systeme der Sozialen Sicherheit gilt seit dem 01.05.2010 die EG-Verordnung Nr. 883/2004 sowie deren Durchführungsverordnung, die EG-Verordnung Nr. 987/2009. Die EG-Verordnungen gelten inzwischen auch für Staatsangehörige anderer Staaten (Drittstaatsangehörige), wenn diese ihren rechtmäßigen Wohnsitz in einem EU-Staat (Ausnahme: Dänemark, hier nur EU-/EWR-Staatsangehörige sowie Schweizer und Vereinigtes Königreich) haben. Für Drittstaatsangehörige in Bezug auf das Vereinigte Königreich, längstens bis zum 31.10.2019, hinaus weiterhin die Rechtsvorschriften der EWG-Verordnung Nr. 1408/71 und ihrer Durchführungsverordnung, der EWG-Verordnung Nr. 574/72. Wer als Drittstaatsangehöriger in Bezug auf das Vereinigte Königreich anzusehen ist, erörtert unsere Übersicht; vgl. Besonderheiten oben unter "Vereinigtes Königreich". Durch das "Brexit-Referendum" treten in Bezug auf das Vereinigte Königreich zunächst, bis längstens 31.10.2019, keine Änderungen ein (vgl. Details hierzu im Fachbeitrag Brexit).