Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_37_PersVG_Beschlussfassung_und_Beschlussfaehigkeit-d145541,38.html
Timestamp: 2016-12-08 18:23:23
Document Index: 111483293

Matched Legal Cases: ['§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 101', '§ 37', '§ 37', '§ 20', '§ 60', '§ 36', '§ 38']

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§ 37 PersVG, Beschlussfassung und Beschlussfähigkeit Suche
Personalvertretungsgesetz für das Land Brandenburg (Landespersonalvertretungsges...…§ 37 PersVG, Beschlussfassung und Beschlussfähigkeit§ 38 PersVG, Beratung und Abstimmung§ 39 PersVG, Aussetzung von Beschlüssen des Personalrates und der Gruppenvertret...§ 40 PersVG, Teilnahme weiterer Personen§ 41 PersVG, Sitzungsniederschrift§ 42 PersVG, Geschäftsordnung§ 43 PersVG, Sprechstunden und Betreuung§ 44 PersVG, Kosten§ 45 PersVG, Ehrenamtliche Tätigkeit und Freistellung§ 46 PersVG, Schulungs- und Bildungsveranstaltungen§ 47 PersVG, Schutzvorschriften§ 48 PersVG, Zusammensetzung und Durchführung der Personalversammlung§ 49 PersVG, Einberufung, Tätigkeitsbericht§ 50 PersVG, Zeitpunkt§ 51 PersVG, Aufgaben der Personalversammlung§ 52 PersVG, Teilnahme weiterer Personen§ 53 PersVG, Stufenvertretungen§ 54 PersVG, Wahl und Geschäftsführung der Stufenvertretungen§ 55 PersVG, Gesamtpersonalrat§ 56 PersVG, Wahl und Geschäftsführung des Gesamtpersonalrates§ 57 PersVG, Zusammenarbeit zwischen Dienststelle und Personalrat…§ 101 PersVG, In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-Treten
§ 37 PersVG, Beschlussfassung und Beschlussfähigkeit
§ 37 PersVGPersonalvertretungsgesetz für das Land Brandenburg (Landespersonalvertretungsgesetz - PersVG)Landesrecht BrandenburgVierter Abschnitt – Geschäftsführung des PersonalratesTitel: Personalvertretungsgesetz für das Land Brandenburg (Landespersonalvertretungsgesetz - PersVG)Normgeber: BrandenburgAmtliche Abkürzung: PersVGGliederungs-Nr.: 215-1Normtyp: Gesetz(1) Der Personalrat beschließt mit einfacher Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder. Bei Stimmengleichheit ist ein Antrag abgelehnt. Stimmenthaltungen bleiben bei der Ermittlung der Stimmenmehrheit außer Betracht. (2) Der Personalrat ist nur beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner in der Angelegenheit stimmberechtigten Mitglieder anwesend ist Stellvertretung durch Ersatzmitglieder ist zulässig. (3) An der Beratung und Beschlußfassung über Angelegenheiten, die die persönlichen Interessen eines Mitgliedes des Personalrates unmittelbar berühren, nimmt dieses Mitglied nicht teil. Dies gilt auch, wenn besondere Interessen seiner Angehörigen im Sinne des § 20 Abs. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Brandenburg berührt werden. Entsprechendes gilt für diejenigen Personen, die berechtigt sind, an den Sitzungen des Personalrates teilzunehmen. (4) In personellen Angelegenheiten kann der Personalrat beschließen, dass betroffene Beschäftigte vom Personalrat gehört werden. Auf die dienstlichen Verhältnisse ist Rücksicht zu nehmen. (5) Soweit in einer zur Behandlung in der Personalvertretung anstehenden Angelegenheit Unterlagen nach § 60 Absatz 1 Satz 3 vorliegen, soll der Personalrat diese bei seiner Entscheidung mit bedenken. § 36 PersVG, Teilnahme von Gewerkschaftsbeauftragten§ 38 PersVG, Beratung und Abstimmung