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Timestamp: 2019-09-19 02:54:27
Document Index: 294420660

Matched Legal Cases: ['§ 129', '§ 130', '§ 138', '§ 280', '§ 138', 'BGH', '§ 130', '§ 130', '§ 130', '§ 142', '§ 133', 'BGH']

Honorarsicherung | Gebührenrückforderung: Steuerberaterhonorar unterliegt dem Risiko der Insolvenzanfechtung
25.06.2008 | Honorarsicherung
Gebührenrückforderung: Steuerberaterhonorar unterliegt dem Risiko der Insolvenzanfechtung
Das AG Viersen hat mit Urteil vom 5.2.08 (32 C 233/07, Abruf-Nr. 081459) der Klage eines Insolvenzverwalters gegen den Steuerberater des Insolvenzschuldners aus Insolvenzanfechtung stattgegeben. Bei dem Berater handele es sich um eine „nahestehende Person“, bei der Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit vermutet werde. Der nachfolgende Beitrag zeigt, welchen gesteigerten Risiken Steuerberater aufgrund ihres Auftragsverhältnisses ausgesetzt sind und gibt Hinweise zur Honorarsicherung.
Der Kläger wurde aufgrund des Insolvenzantrags eines Gläubigers vom 9.12.04 zum Insolvenzverwalter über das Vermögen des Insolvenzschuldners bestellt. Der Beklagte war seit September 2003 der Steuerberater des Insolvenzschuldners. Seit diesem Zeitpunkt war es für die Erstellung der laufenden Buchführung nebst Umsatzsteuervoranmeldung, des Jahresabschlusses und der Jahressteuererklärung zuständig. Ferner erstellte er die monatlichen betriebswirtschaftlichen Auswertungen. Für die Erledigung der Buchführung für die Monate September und Oktober 2004 erhielt er am 2.12.04 eine Zahlung seitens des Insolvenzschuldners in Höhe von insgesamt 1.600 EUR. Dieser Zahlung lagen fällige Ansprüche aus zwei Gebührenrechnungen vom 29.9. und 26.10.04 zugrunde.
Unstreitig ist, dass sich der Insolvenzschuldner am 2.12.04 fälligen Verbindlichkeiten in Höhe von mindestens 818.840 EUR ausgesetzt sah. Sein Konto wies einen Sollsaldo in Höhe von 153.320 EUR mit einer – ungekündigten – Kreditlinie von 150.000 EUR auf. Zum Stichtag betrug der Kassenbestand des Insolvenzschuldners allenfalls 6.280 EUR.
Im Juni 2006 erklärte der Kläger dem Beklagten gegenüber die Anfechtung und setzte ihm zur Zahlung der 1.600 EUR eine Frist, die fruchtlos verstrich. Auf eine weitere, anwaltliche Aufforderung, wies der Beklagte die Zahlungsansprüche zurück.
Unstreitig ist, dass wegen teilweise verspäteter Umsatzsteuerzahlungen seitens der Finanzverwaltung Vollstreckungsmaßnahmen eingeleitet worden sind. Der beklagte Steuerberater behauptet, dass für ihn eine Überschuldung nicht erkennbar gewesen sei. Außerdem seien die Buchführungsunterlagen oft verspätet und nicht vollständig eingereicht worden, sodass das monatliche Ergebnis der betriebswirtschaftlichen Auswertung für sich gesehen nicht aussagekräftig sei und keine Rückschlüsse auf eine wirtschaftliche Gefährdung erkennbar gewesen seien.
Das Gericht gab der Klage des Insolvenzverwalters auf Rückzahlung von 1.600 EUR vollumfänglich statt. Nach §§ 129 Abs. 1, 130 Abs. 1 Nr. 1 InsO kann der Insolvenzverwalter Rechtshandlungen, die in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen wurden und die einem Insolvenzgläubiger eine Sicherung oder Befriedigung gewährt oder ermöglicht hat, anfechten, wenn der Schuldner zum Handlungszeitpunkt zahlungsunfähig war und der Gläubiger die Zahlungsunfähigkeit zu dieser Zeit kannte.
Der Insolvenzschuldner war zum Zeitpunkt seiner Rechtshandlung, nämlich der Überweisung eines Betrages in Höhe von 1.600 EUR an den Beklagten zahlungsunfähig. Die Überweisung erfolgte auch innerhalb der Frist von 3 Monaten vor Stellung des Eröffnungsantrages. Ferner war aufgrund der Verringerung der Aktiva auch von einer Gläubigerbenachteiligung (ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal) auszugehen.
Schließlich beruft sich das Gericht hinsichtlich der Kenntnis von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners auf den Vermutungstatbestand des § 130 Abs. 3 InsO, der dann einschlägig ist, wenn es sich bei dem Schuldner um eine nahestehende Person handelt. Nach § 138 Abs. 1 Nr. 3 InsO erfasst der Kreis der nahestehenden Personen auch solche, die sich aufgrund einer dienstvertraglichen Verbindung zum Schuldner über dessen wirtschaftliche Verhältnisse unterrichten können. Aufgrund der umfassenden steuerrechtlichen Dauermandatierung ging das Gericht von einem Näheverhältnis aus.
Eine Widerlegung der gesetzlichen Vermutung sei dem Steuerberater nicht gelungen. Die Nichtkündigung der Kreditlinie reiche nicht aus. Mit der Übernahme des Mandats sei der Steuerberater für die planmäßige und lückenlose, zeitlich und sachlich geordnete Aufzeichnung aller Geschäftsvorfälle zuständig gewesen und habe sich jederzeit einen Überblick über die Liquiditätslage des Unternehmens verschaffen können. Der Vortrag des Beklagten, ihm seien hinsichtlich der Buchführung nicht vollständige Unterlagen vorgelegt worden, sei unsubstanziiert, gleiches gelte für die von ihm vorgelegte betriebswirtschaftliche Auswertung, auf die er sich einerseits berufe, andererseits aber vortrage, dass das monatliche Ergebnis für sich allein nicht aussagekräftig sei. Schließlich werde die gesetzliche Vermutung auch durch die seitens der Finanzverwaltung eingeleiteten Vollstreckungsmaßnahmen bestätigt.
Das Gericht spricht dem Kläger ferner noch Ersatz der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Höhe von 103 EUR aus Verzugsgesichtspunkten zu, §§ 280, 286 BGB.
Steuerberater sind keine nahestehenden Personen im Sinne des § 138 Abs. 1 Nr. 3 InsO. Nach bislang einhelliger Auffassung muss die gesellschaftsrechtliche oder dienstvertragliche Verbindung vergleichbar sein mit der Stellung, die ein Mitglied des Vertretungs- oder Aufsichtsorgans oder ein persönlich haftender Gesellschafter des Schuldners, oder eine Person, die mit 25 v.H. an dem Kapital des Schuldners beteiligt ist, innehat. Nahestehende Personen sind deshalb z.B. Prokuristen, die durch ihre Tätigkeit für das Schuldnerunternehmen über besondere Informationsquellen betreffend die wirtschaftlichen Verhältnisse verfügen. Eine durch geschäftliche Beziehungen begründete Stellung zum Unternehmen fällt jedoch nicht darunter. Aus diesem Grunde können Steuerberater, Rechtsanwälte und Wirtschaftsprüfer nicht zu den nahestehenden Personen gerechnet werden. Sie stehen nur in einer externen Beziehung zum Schuldner (BGH 20.1.97, ZIP 97, 513; Weinbörner, INF 98, 630, 632 m.w.N.).
Allerdings hätte das Gericht mit der gegebenen Begründung auch eine positive Kenntnis des Beklagten von der Zahlungsunfähigkeit im Sinne des § 130 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 InsO annehmen können und gar nicht erst den Vermutungstatbestand des § 130 Abs. 3 InsO heranziehen müssen. Nach § 130 Abs. 2 InsO steht der Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit die Kenntnis von Umständen gleich, die zwingend auf die Zahlungsunfähigkeit schließen lassen. In Fällen, in denen der Steuerberater mit der Buchführung beauftragt ist und betriebswirtschaftliche Kurzberichte fertigt, hat die Rechtsprechung jedenfalls bislang positive Kenntnis im Sinne dieser Vorschrift angenommen (AG Hattingen 25.11.05, DStR 06, 111, bestätigt in 2. Instanz LG Essen 8.3.06, DStRE 07, 935).
Jede Form der Forderungsabsicherung sollte deutlich über drei Monate vor einem denkbaren Insolvenzgang ergriffen werden, da andernfalls immer ein Anfechtungsrisiko besteht. Zahlungen, die in den Drei-Monatszeitraum fallen, sind ausnahmsweise dann nicht anfechtbar, wenn ein so genanntes Bargeschäft i.S. von § 142 InsO vorliegt. Danach ist eine Leistung des Schuldners, für die unmittelbar eine gleichwertige Gegenleistung in sein Vermögen gelangt, nur ganz eingeschränkt anfechtbar, und zwar nur dann, wenn die Voraussetzungen des § 133 Abs. 1 InsO (vorsätzliche Benachteiligung) gegeben sind. Zwischen dem Beginn der Tätigkeit des Steuerberaters und der Gegenleistung dürfen nicht mehr als 30 Tage liegen (BGH 13.4.06, DB 06, 1485). Diese Voraussetzungen waren im vorliegenden Fall nicht erfüllt, da der Zahlung am 2.12.04 fällige Ansprüche aus Gebührenrechnungen vom 29.9.04 und 26.10.04 zugrunde lagen.
Der Steuerberater sollte in der Krise des Mandanten eine stringente Gebührenpolitik verfolgen und in regelmäßigen Abständen Vorschüsse anfordern, die in etwa dem Wert seiner in den nächsten 30 Tagen noch zu erbringenden Tätigkeiten entspricht.
Quelle: Ausgabe 06 / 2008 | Seite 105 | ID 119891