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Timestamp: 2019-08-23 13:21:34
Document Index: 281854651

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 116', 'BGH', 'BGH', '§ 116', '§ 116']

BGH, V ZA 18/08: BGH (person, zpo, antrag, widerklage, interesse, durchführung, brandenburg, zahl, absicht, pauschale)
Urteil des BGH vom 19.02.2009, V ZA 18/08
V ZA 18/08
BGH (person, zpo, antrag, widerklage, interesse, durchführung, brandenburg, zahl, absicht, pauschale)
Person, Zpo, Antrag, Widerklage, Interesse, Durchführung, Brandenburg, Zahl, Absicht, Pauschale
Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 19. Februar 2009 durch den
Der Antrag der Beklagten auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe
1Die Antragsgegnerin verlangt von der Antragstellerin, einer GmbH, die
Herausgabe von Grundstücken sowie ein Entgelt für deren Nutzung. Die Antragstellerin wendet ein, zwei der sich auf den Grundstücken befindlichen Gebäude stünden in ihrem Eigentum; sie möchte im Wege der Widerklage festgestellt wissen, dass ihr insoweit Ansprüche nach dem Sachenrechtsbereinigungsgesetz zustehen. Das Landgericht hat der Klage stattgegeben und die
Widerklage abgewiesen. Die Berufung der Antragstellerin ist erfolglos geblieben; das Oberlandesgericht hat die Revision nicht zugelassen. Die Antragstellerin beantragt, ihr für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde Prozesskostenhilfe zu bewilligen.
2Der Antrag ist zurückzuweisen, weil die Voraussetzungen, unter denen
einer juristischen Person Prozesskostenhilfe gewährt werden kann, nicht vorliegen. Zusätzlich zu der Mittellosigkeit der juristischen Person und der an dem
Gegenstand des Rechtsstreits wirtschaftlich Beteiligten ist nach der Vorschrift
des § 116 Satz 1 Nr. 2 ZPO erforderlich, dass die Unterlassung der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung allgemeinen Interessen zuwiderliefe. Das ist
anzunehmen, wenn die Entscheidung größere Kreise der Bevölkerung oder des
Wirtschaftslebens ansprechen und soziale Wirkungen nach sich ziehen würde,
etwa weil ohne die Durchführung des Prozesses eine größere Zahl bestehender
Arbeitsplätze bedroht oder eine Vielzahl von Kleingläubigern der juristischen
Person betroffen wäre (BGHZ 25, 183; BGH, Beschl. v. 24. Oktober 1990,
VIII ZR 87/90, NJW 1991, 703). Ein solcher Sachverhalt ist hier nicht gegeben.
Die Antragstellerin, die derzeit keine Arbeitnehmer beschäftigt, verweist lediglich darauf, dass sie bei einem Erfolg der Rechtsverfolgung diverse Arbeitsplätze schaffen und Investitionen tätigen werde. Abgesehen davon, dass es sich
dabei um eine durch nichts belegte pauschale Angabe handelt, begründet eine
solche Absicht kein allgemeines Interesse im Sinne des § 116 Satz 1 Nr. 2 ZPO
(vgl. BFH/NV 2007, 2306, 2307; OLG Hamm NJW-RR 1989, 382, 383; Zöller/
Philippi, ZPO, 27. Aufl., § 116 Rdn. 16).
LG Frankfurt (Oder), Entscheidung vom 27.07.2007 - 11 O 92/05 -
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 02.10.2008 - 5 U 117/07 -