Source: http://www.jurablogs.com/2011/08/26/startgutschriften-vbl
Timestamp: 2017-12-15 02:54:25
Document Index: 154585506

Matched Legal Cases: ['§ 91', 'BGH', '§ 91', '§ 93', '§ 91', 'BGH']

Startgutschriften in der VBL
Wer gerichtlich gegen die Startgutschriften in der VBL-Versorgung vorgehen will, tut gut daran, eine Unverbindlichkeitserklärung bereits vorgerichtlich bei der VBL einzufordern:
In Verfahren wegen sog. Startgutschriften der Zusatzversorgung des Öffentlichen Dienstes (VBL) kann die klagende Partei im Rahmen der Billigkeitsentscheidung nach § 91 a ZPO auch nach einer Betriebsrentenmitteilung der Zusatzversorgungskasse nach Treu und Glauben mit den durch eine Anrufung des Gerichts anfallenden Kosten des Verfahrens belastet werden, wenn die auf der Grundlage der Rechtsprechung des BGH abzugebende Unverbindlichkeitserklärung vorgerichtlich nicht angefordert worden ist.
Im Rahmen der Kostenentscheidung nach § 91a ZPO ist anerkannt, dass grundsätzlich der ohne die Erledigung – hier: materiellrechtliche Erklärung im Schriftsatz vom 18.07.2011 – zu erwartende Verfahrensausgang bei der Kostenentscheidung den Ausschlag gibt. Hätte die Beklagte indes diese materiell rechtliche Erklärung, die das Feststellungsinteresse entfallen lässt, nicht abgegeben, wäre sie im Urteil unterlegen, da die Klage zulässig und begründet war.
Die Beklagte hat vor Prozessbeginn Veranlassung zur Klage gegeben, so dass § 93 ZPO, der der klagenden Partei im Falle seiner Anwendbarkeit die vollen Kosten des Rechtsstreits auferlegen würde und dessen Rechtsgedanken im Rahmen des § 91a ZPO grundsätzlich berücksichtigt werden kann, hier keine Anwendung findet. Die Startgutschrift wurde von der Klägerin zwar nicht vorgerichtlich beanstandet. Hier hatte die Beklagte indessen durch die Mitteilung vom 31.03.2010 Anlass zur Klageerhebung gegeben. Auch sie stellt nicht in Abrede, dass die dort mitgeteilte Rentenhöhe auf der Startgutschrift beruht, die nach der Grundsatzentscheidung BGHZ 174, 127 die durch die Klägerin errechnete Rentenanwartschaft nicht verbindlich festlegt. Da die Beklagte in der Rentenmitteilung vom 31.03 ...
Kosten bei verspäteter Erledigungserklärung
Veröffentlicht August 26, 2011 4:59am im Blog Rechtslupe.
Arbeitsrecht, öffentlicher Dienst, Zpo, Kostenentscheidung, Erledigung, Vbl, Startgutschriften
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