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Timestamp: 2019-03-20 23:31:56
Document Index: 327533103

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 574', 'Art. 101', 'Art. 101', 'BGH', 'BGH', '§ 577', '§ 568', 'BGH', 'BGH', '§ 21']

BGH, IX ZB 167/06: BGH (einzelrichter, sache, aufhebung, zpo, halle, schuldner, gerichtskosten, beschwerde, treffen, vorbereitung)
Urteil des BGH vom 17.01.2008, IX ZB 167/06
IX ZB 167/06
BGH (einzelrichter, sache, aufhebung, zpo, halle, schuldner, gerichtskosten, beschwerde, treffen, vorbereitung)
Einzelrichter, Sache, Aufhebung, Zpo, Halle, Schuldner, Gerichtskosten, Beschwerde, Treffen, Vorbereitung
2. Zivilkammer (Einzelrichter) des Landgerichts Halle vom
14. September 2006 aufgehoben.
1Das Amtsgericht hat am 7. Juni 2006 über das Vermögen des Schuldners das Insolvenzverfahren eröffnet. Den mit dem Eröffnungsantrag verbundenen Antrag des Schuldners auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für das Ausfüllen des Fragebogens zum Insolvenzantrag hat das Amtsgericht durch Be-
schluss vom 13. Juni 2006 abgelehnt. Das Landgericht hat die sofortige Beschwerde des Schuldners gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe zurückgewiesen. Mit der von dem Einzelrichter zugelassenen Rechtsbeschwerde
verfolgt der Schuldner sein Begehren weiter.
2Die Rechtsbeschwerde führt zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und zur Zurückverweisung der Sache an das Beschwerdegericht.
3Die Rechtsbeschwerde ist gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO statthaft. Die angefochtene Einzelrichterentscheidung unterliegt jedoch der Aufhebung, weil sie unter Verletzung des Verfassungsgebots des gesetzlichen Richters (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) ergangen ist.
4Entscheidet der originäre Einzelrichter - wie hier - in einer Sache, der er
rechtsgrundsätzliche Bedeutung beimisst, über die Beschwerde und lässt er die
Rechtsbeschwerde zu, so ist die Zulassung wirksam. Auf die Rechtsbeschwerde unterliegt die Entscheidung jedoch wegen fehlerhafter Besetzung des Beschwerdegerichts der Aufhebung von Amts wegen, weil der Einzelrichter in
Rechtssachen, denen er grundsätzliche Bedeutung beimisst, zwingend das
Verfahren an das Kollegium zu übertragen hat. Bejaht er mit der Zulassungsentscheidung zugleich die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache, ist seine
Entscheidung objektiv willkürlich und verstößt gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG
(BGHZ 154, 200, 201 f; BGH, Beschl. v. 11. September 2003 - XII ZB 188/02,
NJW 2003, 3712; v. 5. November 2003 - XII ZB 105/03, FamRZ 2004, 363; v.
10. November 2003 - II ZB 14/02, NJW 2004, 448, 449; v. 25. November 2003
- VIII ZB 122/02, NJW-RR 2004, 1714, 1715; v. 13. Juli 2004 - VI ZB 63/03,
NJW-RR 2004, 1717; v. 27. Oktober 2005 - III ZB 66/05, NJW-RR 2006, 286,
5Die angefochtene Entscheidung ist daher aufzuheben und die Sache zur
erneuten Entscheidung an den Einzelrichter zurückzuverweisen (§ 577 Abs. 4
Satz 1 ZPO), damit er die gegebenenfalls nach § 568 Satz 2 ZPO erforderliche
Übertragungsentscheidung treffen kann (BGH, Beschl. v. 10. November 2003
aaO; v. 13. Juli 2004 aaO). Der Senat weist insoweit darauf hin, dass die für
den angefochtenen Beschluss maßgeblichen Gesichtspunkte inzwischen geklärt sind. Beabsichtigt der mittellose Schuldner, einen Insolvenzantrag nebst
Verfahrenskostenstundung und Restschuldbefreiung zu stellen, kann ihm zur
Vorbereitung dieses Antrags keine Prozesskostenhilfe bewilligt und kein
Rechtsanwalt beigeordnet werden; in Betracht kommt die Gewährung von Beratungshilfe nach dem Beratungshilfegesetz (BGH, Beschl. v. 22. März 2007 - IX
ZB 94/06, WM 2007, 1035).
6Wegen der durch die Rechtsbeschwerde angefallenen Gerichtskosten
macht der Senat von der Möglichkeit des § 21 GKG Gebrauch.
AG Halle (Saale), Entscheidung vom 13.06.2006 - 59 IK 670/06 -
LG Halle, Entscheidung vom 14.09.2006 - 2 T 512/06 -