Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=GRUR%202013,%20417
Timestamp: 2019-11-21 08:46:02
Document Index: 391455695

Matched Legal Cases: ['§ 73', '§ 78', '§ 1', '§ 3', '§ 11', '§ 4', 'Art. 34', '§ 4', '§ 78', '§ 36', '§ 1', '§ 11', '§ 73', '§ 78', '§ 78', '§ 1', '§ 3', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 34', 'BGH', 'Art. 36', 'Art. 36', 'Art. 168', 'BGH', 'Art. 34', 'BGH', 'Art. 34', 'BGH', 'Art. 36', 'BGH', 'BGH', 'Art. 267', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'OGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 36', 'Art. 30', 'BGH', 'Art. 267', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

GemSOGB, 22.08.2012 - GmS-OGB 1/10 - dejure.org
https://dejure.org/2012,22225
GemSOGB, 22.08.2012 - GmS-OGB 1/10 (https://dejure.org/2012,22225)
GemSOGB, Entscheidung vom 22.08.2012 - GmS-OGB 1/10 (https://dejure.org/2012,22225)
GemSOGB, Entscheidung vom 22. August 2012 - GmS-OGB 1/10 (https://dejure.org/2012,22225)
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AMG § 73 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a, § 78 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 2; AMPreisV § 1 Abs. 1 Nr. 2, § 3 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2; ApoG § 11a; UWG § 4 Nr. 11; AEUV Art. 34 und 36
§ 4 Nr. 11 UWG; §§ 78 Abs. 2 Satz 2, 73 Abs. 1 Satz 1 AMG; §§ 36, 34 AEUV; §§ 1 Abs. 1 Nr. 2, 3 Abs. 1 Satz 1, 3 Abs. 2 AMPreisV; § 11a ApoG
§ 73 Abs 1 S 1 Nr 1a AMG, § 78 Abs 1 S 1 AMG, § 78 Abs 2 S 2 AMG, § 1 Abs 1 Nr 2 AMPreisV, § 3 Abs 1 S 1 AMPreisV
Arzneimittelrecht: Geltung der deutschen Vorschriften über den Apothekenabgabepreis beim Verkauf verschreibungspflichtiger Arzneimittel im Inland durch EU-ausländische Versandapotheken
Zur Einhaltung der Preisbindung für Medikamente durch Apotheken mit außerdeutschem Sitz
Geltung der deutschen Vorschriften für den Apothekenabgabepreis für verschreibungspflichtige Arzneimittel bei Abgabe dieser durch Apotheken mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union im Wege des Versandhandels nach Deutschland an Endverbraucher
Geltung der deutschen Vorschriften für den Apothekenabgabepreis auch für verschreibungspflichtige Arzneimittel, die Apotheken mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union im Wege des Versandhandels nach Deutschland an Endverbraucher abgeben
Eine Internetapotheke in der EU, die auch nach Deutschland liefert, hat die deutsche Arzneimittel-Preisbindung zu beachten
Keine Rabatt für verschreibungspflichtige Medikamente bei EU-Online Apotheken
Europäische Versandapotheken unterliegen bei Lieferungen nach Deutschland der deutschen Arzneimittelpreisbindung
Deutsche Preisbindung gilt auch für EU-Versandapotheken
heise.de (Pressebericht, 23.08.2012)
Online-Apotheken: Deutsche Medikamenten-Festpreise für EU-Anbieter
Kein Rabatt von der EU-Versandapotheke?
Zu ausländischen Versandapotheken - Deutsche Arzneimittelpreise gelten auch für EU-Anbieter
spiegel.de (Pressebericht, 22.08.2012)
Apotheken: Festpreise bei Medikamenten gelten auch online
taz.de (Pressemeldung, 22.08.2012)
Versandapotheken: Preisbindung gilt auch für Europäer
Zu Risiken und Nebenwirkungen fragen Sie Ihre Versandapotheke
Kein Preiskampf bei verschreibungspflichtigen Medikamenten
Deutsches Preisrecht gilt auch im EU-Ausland
Rx-Boni-Verbot: Im Einklang mit dem Europarecht
Anwendbarkeit deutschen Arzneimittelpreisrechts auf EU-ausländische Versandapotheken beim Arzneimittelversand an deutsche Endkunden
Deutsches Arzneimittelpreisrecht gilt auch für niederländische Versandapotheke
Keine Ausnahme für EU-Versandapotheken, sie unterliegen deutscher Arzneimittelpreisbindung!
bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung, 14.08.2012)
Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe verhandelt zu Preisbindung im Arzneimittelversandhandel aus dem Ausland
deutsche-apotheker-zeitung.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)
Verhandlungstermin des Gemeinsamen Senats steht
Preisbindung für Versandapotheken: In Zukunft auch online nur noch Taschentücher dazu
lexmedblog.de (Entscheidungsbesprechung)
Kurznachricht zu "Gemeinsamer Senat bejaht Anwendbarkeit des deutschen Preisrechts im grenzüberschreitenden Arzneimittelversand - Eine Bewertung aus unionsrechtlicher Sicht" von RAin Dr. Fabienne Dieckmann, original erschienen in: WRP 2013, 290 - 299. ...
LG Darmstadt, 22.12.2006 - 12 O 123/06 6
LG Darmstadt, 28.11.2007 - 12 O 123/06
BGHZ 194, 354
BVerwGE 144, 374
NJW 2013, 1425
GRUR 2013, 417
WM 2013, 1366
MMR 2013, 447
Zudem soll die Regelung dazu dienen, das finanzielle Gleichgewicht des Systems der gesetzlichen Krankenversicherung abzusichern (vgl. GmS-OGB, Beschluss vom 22. August 2012 - GmS-OGB 1/10, BGHZ 194, 354 Rn. 25).
Weiterhin sind die Zwecke der Vorschriften über die Arzneimittelpreisbindung zu berücksichtigen (vgl. dazu GmS-OGB, BGHZ 194, 354 Rn. 25).
Der Gemeinsame Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes hat die ihm vom erkennenden Senat im Verfahren I ZR 72/08 (BGH, Beschluss vom 9. September 2010, GRUR 2010, 1130 = WRP 2010, 1485 - Sparen Sie beim Medikamenteneinkauf!) vorgelegte Frage bejaht, ob die deutschen Vorschriften für den Apothekenabgabepreis auch für verschreibungspflichtige Arzneimittel gelten, die Apotheken mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union im Wege des Versandhandels nach Deutschland an Endverbraucher abgeben (GmS-OGB, Beschluss vom 22. August 2012 - GmSOGB 1/10, BGHZ 194, 354 Rn. 12 ff.).
a) Der vom Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes im Verfahren GmSOGB 1/10 am 22. August 2012 verkündete Beschluss ist ausweislich der Verfahrensakten am 17. Januar 2013 in vollständiger und von allen Richtern unterschriebener Form zur Geschäftsstelle gelangt.
b) Die Revision wendet sich jedenfalls im Ergebnis ohne Erfolg gegen die Beurteilung des Gemeinsamen Senats im Beschluss vom 22. August 2012, dass die Arzneimittelpreisvorschriften des deutschen Rechts, auch wenn sie auf den Versandhandel mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union nach Deutschland anwendbar sind, keine Maßnahmen gleicher Wirkung im Sinne von Art. 34 AEUV sind (GmSOGB, BGHZ 194, 354 Rn. 39 bis 43) und die Regelung, wonach deutsches Arzneimittelpreisrecht auch für im Wege des Versandhandels nach Deutschland eingeführte Arzneimittel gilt, zudem jedenfalls nach Art. 36 AEUV zum Schutz der Gesundheit der Bevölkerung gerechtfertigt wäre (…aaO Rn. 44 bis 46).
aa) Soweit der Gemeinsame Senat in dem Beschluss vom 22. August 2012 - im Rahmen seiner Ausführungen zur Frage der Rechtfertigung der Regelung gemäß Art. 36 AEUV - die Bestimmung des Art. 168 Abs. 7 AEUV angeführt hat (BGHZ 194, 354 Rn. 45), ist er entgegen der Darstellung der Revision nicht davon ausgegangen, dass diese Bestimmung die in Art. 34 AEUV geregelte Freiheit des Warenverkehrs verdrängt.
Dasselbe gilt insoweit, als der Gemeinsame Senat - vor Eintritt in die Prüfung, ob die in Rede stehende Anwendung des deutschen Arzneimittelpreisrechts im Widerspruch zum primären Unionsrecht steht - im Blick auf die Richtlinie 89/105/EWG betreffend die Transparenz von Maßnahmen zur Regelung der Preisfestsetzung bei Arzneimitteln für den menschlichen Gebrauch und ihre Einbeziehung in die staatlichen Krankenversicherungssysteme - ausgeführt hat, dass diese Richtlinie die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten zur Festsetzung der Arzneimittelpreise unberührt lässt (BGHZ 194, 354 Rn. 36).
Soweit die Revision gegenteiliger Ansicht ist, lässt sie unberücksichtigt, dass, da die Vorschriften über die Festsetzung der Arzneimittelpreise nicht vollständig harmonisiert sind, das deutsche Arzneimittelpreisrecht anhand der Art. 34 und 36 AEUV überprüft werden kann (GmSOGB, BGHZ 194, 354 Rn. 38 in Verbindung mit 35).
Mit dem Gemeinsamen Senat ist jedenfalls davon auszugehen, dass die Regelung, wonach deutsches Arzneimittelpreisrecht auch für im Wege des Versandhandels nach Deutschland eingeführte Arzneimittel gilt, zumindest nach Art. 36 AEUV zum Schutz der Gesundheit der Bevölkerung gerechtfertigt ist (vgl. BGHZ 194, 354 Rn. 44 bis 46).
Dass dieser Wertungsspielraum mit der Regelung im deutschen Recht überschritten ist, ist ebenso wenig ersichtlich wie eine Möglichkeit, der Gefahr eines ruinösen Preiswettbewerbs unter Apotheken, bei dem die flächendeckende und gleichmäßige Versorgung nicht mehr gesichert ist, ebenso wirksam durch andere Maßnahmen entgegenzuwirken, die die Freiheit des Warenverkehrs in geringerem Umfang beschränken (vgl. GmSOGB, BGHZ 194, 354 Rn. 46).
In der vorliegenden Sache stellen sich keine entscheidungserheblichen Rechtsfragen zur Auslegung des Unionsrechts, die ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union nach Art. 267 Abs. 3 AEUV erfordern (vgl. GmSOGB, BGHZ 194, 354 Rn. 47).
Des Weiteren hat der Gemeinsame Senat der obersten Bundesgerichte mit Beschluss vom 22. August 2012 (NJW 2013, 1425) entschieden, dass auch die frühere Fassung des AMG in diesem Sinne auszulegen war.
Das wird von dem Gemeinsamen Senat der Obersten Gerichtshöfe des Bundes mit der Begründung verneint, die Preisbindung treffe in- und ausländische Apotheken gleichermaßen.
13 Dies hat der Gemeinsame Senat unter Hinweis auf den dem Gesetzgeber zuerkannten Wertungsspielraum mit der Begründung bejaht, ein anderes konkretes System, das ebenso wie die Preisbindung im Interesse der sicheren und qualitativ hochwertigen Arzneimittelversorgung der Bevölkerung der Gefahr eines ruinösen Preiswettbewerbs unter Apotheken entgegen wirken, eine flächendeckende und gleichmäßige Versorgung der Bevölkerung mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln sichern und die Gefahr eines Fehl- oder Mehrgebrauchs von Medikamenten mindern könne, sei nicht erkennbar.
(3) Der Gemeinsame Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes hat entschieden, dass das deutsche Arzneimittelpreisrecht auch für verschreibungspflichtige Arzneimittel gilt, die Apotheken mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union im Wege des Versandhandels nach Deutschland an Endverbraucher abgeben, und dass seine Anwendung auf diesen grenzüberschreitenden Versandhandel mit dem Primärrecht der Union in Einklang steht (GmS-OGB, Beschluss vom 22. August 2012 - GmS-OGB 1/10, BGHZ 194, 354 Rn. 21 ff., 34 ff.).
(8) In der deutschen höchstrichterlichen Rechtsprechung war bisher anerkannt, dass das deutsche Arzneimittelpreisrecht dazu dient, die gebotene flächendeckende und gleichmäßige Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln sicherzustellen und das finanzielle Gleichgewicht des Systems der gesetzlichen Krankenversicherung abzusichern (BGHZ 194, 354 Rn. 25).
Danach ist der wettbewerbsrechtliche Unterlassungsanspruch ebenfalls nach dem jeweiligen Marktortrecht zu beurteilen (vgl. GmS-OGB, Beschluss vom 22. August 2012 - GmS-OGB 1/10, BGHZ 194, 354 Rn. 15;… österr. OGH, GRUR Int. 2015, 481, 483;… MünchKomm.BGB/Drexl, 6. Aufl., Bd. 11, IntLautR Rn. 133 mwN [S. 1192 f.]).
aa) Der Gemeinsame Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes hat entschieden, dass das deutsche Arzneimittelpreisrecht auch für verschreibungspflichtige Arzneimittel gilt, die Apotheken mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union im Wege des Versandhandels nach Deutschland an Endverbraucher abgeben, und dass seine Anwendung mit dem Primärrecht der Union in Einklang steht (GmS-OGB, Beschluss vom 22. August 2012 - GmS-OGB 1/10, BGHZ 194, 354 Rn. 21 ff., 34 ff.).
Die Arzneimittelpreisvorschriften des deutschen Rechts sind, auch wenn sie auf den Versandhandel mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union nach Deutschland anwendbar sind, keine Maßnahme gleicher Wirkung im Sinne dieser Bestimmung (GmS-OGB, BGHZ 194, 354 Rn. 39 ff.).
Die Regelung, wonach deutsches Arzneimittelpreisrecht auch für im Wege des Versandhandels nach Deutschland eingeführte Arzneimittel gilt, wäre auch nach Art. 36 AEUV (Art. 30 EGV) zum Schutz der Gesundheit der Bevölkerung gerechtfertigt (GmS-OGB, BGHZ 194, 354 Rn. 44 ff.).
cc) Der Gemeinsame Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes hat ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichthof der Europäischen Union nach Art. 267 AEUV in Erwägung gezogen, eine Vorlage jedoch nicht als erforderlich angesehen (GmSOGB, BGHZ 194, 354 Rn. 47).
Ausländische Versandapotheken werden durch den einheitlichen Apothekenabgabepreis jedoch nicht stärker beschränkt als inländische Versandapotheken, die sich - ebenso wie eine inländische stationäre Apotheke - an den einheitlichen Apothekenabgabepreis halten müssen (GmS-OGB, BGHZ 194, 354 Rn. 40 ff.).
Der dem deutschen Gesetzgeber zuerkannte Wertungsspielraum ist nicht dadurch überschritten, dass er verschreibungspflichtige Arzneimittel im Interesse der sicheren und qualitativ hochwertigen Arzneimittelversorgung der Bevölkerung einer umfassenden - und damit auch den grenzüberschreitenden Versandhandel einbeziehenden - Preisbildung unterstellt hat, um so der Gefahr eines ruinösen Preiswettbewerbs unter Apotheken entgegenzuwirken, eine flächendeckende und gleichmäßige Versorgung der Bevölkerung zu sichern und die Gefahr eines Fehl- oder Mehrgebrauchs von Medikamenten zu mindern (GmS-OGB, BGHZ 194, 354 Rn. 45 f.; vgl. auch Begründung des Regierungsentwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften, BT-Drucks. 17/9341, S. 66 f.).
Die Umsetzung dieser Entscheidungspraxis im konkreten Fall ist Aufgabe der Gerichte der Mitgliedstaaten (vgl. EuGH…, Urteil vom 23. März 2010 - C-236/08 bis 238/08, Slg. 2010, I2417 = GRUR 2010, 445 Rn. 88 und 119 - Google France/Louis Vuitton; vgl. auch EuGH, Urteil vom 23. Februar 2006 - C-441/04, Slg. 2006, I-2093 Rn. 30, A-Punkt Schmuckhandels GmbH/Schmidt; GmSOGB, BGHZ 194, 354 Rn. 47).
Damit würde genau das Szenario eintreten, das der Gesetzgeber mit dem Festzuschlag im Sinne der angemessenen und flächendeckenden Belieferung der Apotheken gerade verhindern will (GmS-OGB, GRUR 2013, 417;… BGH GRUR 2016, S. 523 -Arzneimittel-Check-).
Dieser Wertung kann sich die Beklagte jedenfalls solange nicht entziehen, wie sie im Geltungsbereich der AMPreisV tätig ist (s. hierzu GmS-OGB, GRUR 2013, S. 417).
Die Umsetzung dieser Entscheidungspraxis im konkreten Fall ist Aufgabe der Gerichte der Mitgliedstaaten (vgl. EuGH…, Urteil vom 23. März 2010 - C-236/08 bis 238/08, Slg. 2010, I2417 = GRUR 2010, 445 Rn. 88 und 119 - Google France/Louis Vuitton; vgl. auch EuGH, Urteil vom 23. Februar 2006 - C-441/04, Slg. 2006, I-2093 Rn. 30, A-Punkt Schmuckhandels GmbH/Schmidt; GmSOGB, BGHZ 194, 354 Rn. 47 - EU-Versandapotheken).
Die Anwendung des deutschen Arzneimittelpreisrechts steht auch mit dem Unionsrecht in Einklang (GmSOGB, Beschluss vom 22. August 2012 - GmS-OGB 1/10, BGHZ 194, 354 Rn. 34 ff.).
BSG, 24.01.2013 - B 3 KR 11/11 R
Krankenversicherung - Versandapotheke mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der …
OLG Düsseldorf, 08.02.2018 - 6 U 50/17
BGH, 12.06.2013 - 5 StR 581/12
Voraussetzungen des Betruges bei der Erlangung von Rabatten für preisgebundene …
OLG Frankfurt, 02.04.2015 - 6 U 17/15
Wettbewerbsverstoß: Gewährung eines Einkaufsgutscheins bei Abgabe …
SG Speyer, 21.03.2016 - S 7 KR 482/13
Krankenversicherung - Rahmenvertrag über die Arzneimittelversorgung - Geltung der …