Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=06.05.2008&Aktenzeichen=2%20BvR%20336/07
Timestamp: 2020-05-25 09:20:50
Document Index: 46667403

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 1', '§ 30', 'Art. 100', '§ 371', 'Art. 100', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 125']

BVerfG, 06.05.2008 - 2 BvR 336/07 - dejure.org
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BVerfG, 06.05.2008 - 2 BvR 336/07 (https://dejure.org/2008,2336)
BVerfG, Entscheidung vom 06.05.2008 - 2 BvR 336/07 (https://dejure.org/2008,2336)
BVerfG, Entscheidung vom 06. Mai 2008 - 2 BvR 336/07 (https://dejure.org/2008,2336)
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Rechtfertigung einer Ungleichbehandlung von Beamten und Nicht-Beamten durch eine mögliche disziplinarische Belangung letzterer nach Abschluss des Steuerstrafverfahrens infolge der Selbstanzeige; Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung durch eine ...
Dienstvergehen - Selbstanzeige bei Finanzbehörde
Steuerdaten eines Beamten nach dessen Selbstanzeige können an dessen Dienstherrn für ein Disziplinarverfahren weitergegeben werden
Selbstanzeige und disziplinarrechtliche Folgen für Beamte
Die Datenweitergabe an den Dienstherrn des eine Selbstanzeige erstattenden Beamten ist verfassungsgemäß
Kurznachricht zu "BB-Kommentar zum Beschluss des BVerfG vom 06.05.2008, Az.: 2 BvR 336/07 (Weitergabe von im Rahmen einer Selbstanzeige offenbarten Daten an Dienstherrn mit anschließendem Disziplinarverfahren)" von RA Dr. Christoph Keller und RAin Julia Wirges, original erschienen ...
Kurznachricht zu "Voraussetzungen der Durchbrechung des Steuergeheimnisses zur Durchführung von Disziplinarverfahren" von ORR Dr. Ulrich Pflaum, original erschienen in: wistra 2011, 55 - 60.
VG Düsseldorf, 15.12.2004 - 31 K 7775/02
OVG Nordrhein-Westfalen, 13.12.2006 - 21d A 652/05
NJW 2008, 3489
BB 2009, 1623
Die Auslegungsbedürftigkeit allein nimmt einer Vorschrift daher noch nicht die gebotene Bestimmtheit; es ist vielmehr gerade Aufgabe der Rechtsprechung, Zweifelsfragen zu klären (BVerfGE 21, 209 ; 31, 255 ; 79, 106 ; 102, 254 ; BVerfGK 11, 164 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 6. Mai 2008 - 2 BvR 336/07 - NJW 2008, S. 3489 ).
Die darin enthaltene Aufzählung von Anwendungsfällen eines zwingenden öffentlichen Interesses ist nicht abschließend und lässt Raum für unbenannte Konstellationen (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 6. Mai 2008 - 2 BvR 336/07 - juris Rn. 15 und 18 f.).
Die Regelbeispiele engen den Spielraum für die behördliche Entscheidung zwar insoweit ein, als für eine freie Abwägung im Einzelfall kein Raum mehr bleibt, weil der Gesetzgeber damit den Maßstab für das zwingende öffentliche Interesse vorgegeben und die Behörde sich hieran auch für die Anwendung auf unbenannte Fälle zu orientieren hat (BVerfG, Kammerbeschluss vom 6. Mai 2008 - 2 BvR 336/07 - juris Rn. 15).
Die Geheimhaltung bestimmter steuerlicher Angaben und Verhältnisse kann durch das grundrechtlich verbürgte Recht auf informationelle Selbstbestimmung nach Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG geboten sein (BVerfG, Kammerbeschluss vom 6. Mai 2008 - 2 BvR 336/07 - NJW 2008, 3489).
Gegenstand der parlamentarischen Anfrage sind damit insoweit die steuerlichen Verhältnisse des Herrn Hoeneß im Sinn des § 30 Abs. 2 Nr. 1 AO (vgl. BVerfG vom 6.5.2008 NJW 2008, 3489 f.).
Die Geheimhaltung bestimmter steuerlicher Angaben und Verhältnisse, deren Weitergabe einen Bezug zum Steuerpflichtigen oder zu privaten Dritten erkennbar werden lässt, kann insbesondere im Hinblick auf das aus Art. 100, 101 BV abgeleitete Recht auf informationelle Selbstbestimmung geboten sein (vgl. BVerfG vom 17.7.1984 BVerfGE 67, 100/142; BVerfG NJW 2008, 3489).
Die Selbstanzeige nach § 371 AO unterliegt ebenso wie die Steuererklärung dem grundrechtlichen Schutz der Art. 100, 101 BV (vgl. BVerfG NJW 2008, 3489).
Insoweit ist dieser Fall in Art, Bedeutung und Schwere den in § 30 Abs. 4 Nr. 5 AO benannten Fällen vergleichbar (vgl. zu dieser Voraussetzung: BVerfG, Beschluss vom 06.05.2008 - 2 BvR 336/07 -, NJW 2008, 3489).
Denn die von einem Beamten begangene Steuerhinterziehung ist im Hinblick auf den dem Staat verursachten Schaden ein schweres Wirtschaftsdelikt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 06.05.2008, a.a.O.; BVerwG, Urteil vom 09.11.1994 - 1 D 57/93 -, BVerwGE 103, 184), und kann im Einzelfall durchaus den in § 30 Abs. 4 Nr. 5b AO genannten Wirtschafts-straftaten vergleichbar sein.
Entgegen der Ansicht des Verteidigers des Beamten kann etwas anderes auch nicht aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 06.05.2008, a.a.O., entnommen werden.
Dahingehende Anforderungen sind weder gesetzlich vorgeschrieben noch lassen sie sich der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 06.05.2008, a.a.O., entnehmen (vgl. OVG Saarland…, Urteil vom 12.11.2008, a.a.O., m.w.N.).
Zwar besteht das disziplinare Vergehen in der Störung der besonderen, nur einem bestimmten Kreis von Staatsbürgern auferlegten Ordnung und bezweckt dessen disziplinare Ahndung die Aufrechterhaltung einer geordneten und funktionstüchtigen öffentlichen Verwaltung und des Vertrauens der Öffentlichkeit hierin (vgl. BVerfG, Beschluss vom 06.05.2008, a.a.O.).
Sie bringt unter Verteidigung der erstinstanzlichen Entscheidung vor, der Beklagte unterschätze den hohen, im Verfassungsrecht wurzelnden und zuletzt nochmals vom Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 6.5.2008 - 2 BvR 336/07 - betonten Rang des Steuergeheimnisses und stelle deswegen zu geringe Anforderungen an das Vorliegen eines zwingenden öffentlichen Interesses im Sinne des § 30 Abs. 4 Nr. 5 AO.
Daraus folgt - so das Bundesverfassungsgericht in seinem Kammerbeschluss vom 6.5.2008 - 2 BvR 336/07 -, noch unveröffentlicht, bei juris Rdnr. 15, dass angesichts des hohen Schutzgutes des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung eine Weitergabe von Daten von den §§ 125c Abs. 4 und 6 Satz 2 BRRG, 30 Abs. 4 Nr. 5 AO nur dann gedeckt ist, "wenn die dem Beamten zur Last gelegten steuerstrafrechtlichen Umstände von gewissem Gewicht sind".
Eine Steuerhinterziehung stellt im Hinblick auf den dem Staat verursachten Schaden ein schweres Wirtschaftsdelikt dar (vgl. zum Beamtendisziplinarrecht z.B. BVerfG, Kammerbeschluss vom 6. Mai 2008 - 2 BvR 336/07 - NJW 2008, 3489 ; BVerwG, Urteil vom 9. November 1994 - BVerwG 1 D 57.93 - BVerwGE 103, 184 und Beschluss vom 5. März 2010 - BVerwG 2 B 22.09 - NJW 2010, 2229 ).
Die Einschränkung darf nicht weiter gehen, als es zum Schutz öffentlicher Interessen unerlässlich ist (vgl. BVerfG, B.v. 6.5.2008 - 2 BvR 336/07 - NJW 2008, 3489; Urteile vom 27.6.1991 - 2 BvR 1493/89 - NJW 1991, 2132, und vom 17.7.1984 - 2 BvE 11/83 u. a. - BVerfGE 67, 100, 143).