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Timestamp: 2018-04-24 10:37:12
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Domainrecht: Generische Domainnamen sind zulässig | Rechtsanwalt Ferner Alsdorf, Aachen | Domainrecht, Markenrecht, Designrecht & Gebrauchsmuster | bundesgerichtshof, domain, domainnamen, domainrecht | Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf
Veröffentlicht am 13. August 2012 7. Januar 2017 von Rechtsanwalt Jens Ferner
Domainrecht: Generische Domainnamen sind zulässig
Der Bundesgerichtshof (I ZR 207/01) hat klargestellt: „Die Registrierung generischer Begriffe als Domainnamen ist im Grundsatz keinen rechtlichen Schranken unterworfen.“ Dies gilt auch dann, wenn ein Anbieter einen Gattungsbegriff, an dessen Verwendung auch Mitbewerber ein Interesse haben können, als Domainnamen registrieren läßt und sich damit einen Vorteil gegenüber seinen Mitbewerbern verschafft (BGH, I ZR 207/01 und BGHZ 148, 1). Unbeachtlich ist mit dem BGH, ob dort überhaupt ein eigenes Angebot eingerichtet oder nicht vielmehr unter der Domain nur weitergeleitet wird.
Auch wenn an einem Gattungsbegriff gleichzeitig Namens- oder Kennzeichenrechte bestehen, verbleibt es mit dem BGH (I ZR 207/01) grundsätzlich beim Prinzip der Priorität der Registrierung, so daß der Inhaber eines Namens- oder Kennzeichenrechts gegen die Verwendung dieser Bezeichnung als Domainname nicht mit Erfolg vorgehen kann! Dies auch wenn der Dritte, der sich diese Bezeichnung hat registrieren lassen und den Domainnamen als Sachhinweis nutzt, über kein eigenes Namens- oder Kennzeichenrecht verfügt.
Beim Oberlandesgericht Köln (6 W 17/15) finden sich nochmals einige Sätze zur kennzeichenmäßigen Benutzung einer Bezeichnung durch die Benutzung einer Domain: Der Beklagte hat die Bezeichnungen [xxx] im geschäftlichen Verkehr…
Domainrecht: Kein Unterlassungsanspruch bei später als Domain registrierter Marke
Die Situation ist so selten nicht: Eine Domain wird registriert, der gewählte Domainname ist laut damaliger Recherche problemlos. Nun wird später, nach der Domainregistrierung, eine Marke eingetragen oder ein Unternehmenskennzeichen…
Domainrecht: BGH zum Domaingrabbing
In einer aktuellen Entscheidung konnte sich der BGH (I ZR 82/14) nochmals kurz und prägnant zum Domaingrabbing postieren und führt aus, dass weder Registrierung mit Verkaufsabsicht noch eine faktische Blockierung…
Domainrecht: Begründet eine Domain kennzeichenrechtliche Ansprüche?
Der Bundesgerichtshof (I ZR 135/05) hat in den Raum gestellt, dass durch Benutzung eines Domainnamens (irgendein_name.de) ein entsprechendes Unternehmenskennzeichen erworben werden kann. Mit dem BGH liegt das jedenfalls dann nahe,…
Tags:Domainrecht , Markenrecht, Designrecht & Gebrauchsmuster
KategorienDomainrecht, Markenrecht, Designrecht & Gebrauchsmuster Schlagwörterbundesgerichtshof, domain, domainnamen, domainrecht
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