Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=EuZW%202010,%20821
Timestamp: 2017-11-19 17:56:17
Document Index: 30740688

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'Art. 43', 'EuG', 'EuG', 'Art. 43', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

EuGH, 09.09.2010 - C-64/08 - dejure.org
Freier Dienstleistungsverkehr - Niederlassungsfreiheit - Nationale Regelung zur Errichtung eines Konzessionssystems für den Betrieb von Glücksspielen in Spielbanken - Vergabe der Konzessionen nur an Aktiengesellschaften mit Sitz im Inland - Vergabe sämtlicher Konzessionen ohne Ausschreibung
Auch "Ausländer" müssen sich um Glücksspielkonzession bewerben dürfen!
Freier Dienstleistungsverkehr - Die österreichischen Rechtsvorschriften, die das Recht zum Betrieb von Spielbanken Gesellschaften mit Sitz in Österreich vorbehalten, verstoßen gegen das Unionsrecht
Glücksspiel-Monopol fällt auch in Österreich
Österreichs Beschränkungen von Spielbankkonzessionen auf Gesellschaften mit Sitz im Inland verstößt gegen EU-Recht - Kategorischer Ausschluss von Wirtschaftsteilnehmern mit Sitz in anderen Mitgliedstaat zur Bekämpfung von Kriminalität unverhältnismäßig
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 09.09.2010, Rs. C-64/08 (Engelmann) (Glücksspielmonopol; Konzessionsvergabe - gemeinschaftsrechtliche Anforderungen)" von RA Martin Arendts, original erschienen in: GewArch 2011, 31 - 34.
Vorabentscheidungsersuchen des Landesgerichts Linz (Österreich) eingereicht am 19. Februar 2008 - Strafverfahren gegen Ernst Engelmann
Vorabentscheidungsersuchen des Landesgerichts Linz - Auslegung der Art. 43 und 49 EG - Nationale Regelung, die den Betrieb von Glücksspielen in Kasinos ohne Konzession der zuständigen Behörde unter Androhung von Strafe verbietet, aber die Möglichkeit zur Erlangung einer solchen, für maximal 15 Jahre gültigen Konzession Aktiengesellschaften mit Sitz im Inland und ohne Filialbetrieb im Ausland vorbehält
Slg. 2010, I-8219
EuZW 2010, 821
DÖV 2010, 981
Gegen etwa rechtswidrige Ablehnungsentscheidungen standen wirksame Rechtsbehelfe zur Verfügung (zu diesen Anforderungen vgl. EuGH, Urteile vom 9. September 2010 - Rs. C-64/08, Engelmann - Slg. 2010 I-8219 , vom 19. Juli 2012 - Rs. C-470/11, SIA Garkalns - NVwZ 2012, 1162 …sowie vom 24. Januar 2013 - Rs. C-186/11 und C-209/11, Stanleybet Int. Ltd. u.a. - ZfWG 2013, 95 ).
vgl. EuGH, Urteil vom 9.9.2010 - C-64/08 -, Gew-Arch 2011, 29 = juris, Rn. 55, m. w. N.
Freier Dienstleistungsverkehr - Das Unionsrecht steht einer nationalen Regelung …
In diesem Kontext ist daran zu erinnern, dass die öffentlichen Stellen, die Konzessionen auf dem Gebiet der Glücksspiele vergeben, die Grundregeln der Verträge, insbesondere die Art. 43 EG und 49 EG, sowie den Gleichbehandlungsgrundsatz, das Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit und das daraus folgende Transparenzgebot zu beachten haben (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 3. Juni 2010, Sporting Exchange, C-203/08, Slg. 2010, I-4695, Randnr. 39, sowie vom 9. September 2010, Engelmann, C-64/08, Slg. 2010, I-0000, Randnr. 49 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Die Vergabe solcher Konzessionen muss daher auf objektiven, nicht diskriminierenden und im Voraus bekannten Kriterien beruhen, damit der Ermessensausübung durch die nationalen Behörden Grenzen gesetzt werden (vgl. in diesem Sinne Urteil Engelmann, Randnr. 55 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Im Urteil Engelmann ist ein solches Erfordernis, soweit es für die Konzessionäre traditioneller Spielbanken wie Kasinos galt, als zu den Zielen der Kontrolle und des Schutzes der öffentlichen Ordnung, auf die sich die österreichische Regierung berufen hatte, außer Verhältnis stehend angesehen worden.
Im Urteil Engelmann hat der Gerichtshof festgestellt, dass eine Dauer von bis zu 15 Jahren für Konzessionen für den Betrieb von Spielbanken eine Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs darstellt(40).
Zum anderen hat der Gerichtshof im Urteil Engelmann darauf hingewiesen, dass die Kontrollen, denen ein Mitgliedstaat einen Unternehmer, der im Inland Glücksspiele betreiben möchte, unterziehen kann, es rechtfertigen können, diesem eine besondere Rechtsform vorzuschreiben.
Im Urteil Engelmann wurde es als diskriminierende Maßnahme beurteilt, da es zu einer Ungleichbehandlung zwischen Gesellschaften mit Sitz im Inland und solchen mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat führt.
Allerdings ist der Gerichtshof im Urteil Engelmann hinsichtlich eben dieses Niederlassungserfordernisses, das nach der österreichischen Regelung für die Inhaber einer Konzession für den Betrieb einer Spielbank galt, zum gegenteiligen Ergebnis gelangt.
2 - Urteile vom 8. September 2009, Liga Portuguesa de Futebol Profissional und Bwin International (C-42/07, Slg. 2009, I-7633), vom 3. Juni 2010, Sporting Exchange (C-203/08, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht), und Ladbrokes Betting & Gaming und Ladbrokes International (C-258/08, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht), vom 8. September 2010, Winner Wetten (C-409/06, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht), Stoß u. a. (C-316/07, C-358/07 bis C-360/07, C-409/07 und C-410/07, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht) sowie Carmen Media Group (C-46/08, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht), und vom 9. September 2010, Engelmann (C-64/08, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht).
42 - Vgl. in diesem Sinne Urteil Engelmann (Randnr. 28).
45 - Urteil Engelmann (Randnr. 30).
Gegen etwa rechtswidrige Ablehnungsentscheidungen standen wirksame Rechtsbehelfe zur Verfügung (zu diesen Anforderungen vgl. EuGH, Urteile vom 9. September 2010 - Rs. C-64/08, Engelmann - Slg. 2010 I-8219 Rn. 54 f., vom 19. Juli 2012 - Rs. C-470/11, SIA Garkalns - NVwZ 2012, 1162 …sowie vom 24. Januar 2013 - Rs. C-186/11 und C-209/11, Stanleybet Int. Ltd. u.a. - ZfWG 2013, 95 ).
Freier Dienstleistungsverkehr - Die ungarische Regelung über die Erlaubnis von …
Auch wenn dieses Transparenzgebot, das gilt, wenn die betreffende Dienstleistungskonzession für ein Unternehmen von Interesse sein kann, das in einem anderen Mitgliedstaat als dem ansässig ist, in dem diese Konzession erteilt wird, nicht unbedingt eine Ausschreibung vorschreibt, verpflichtet es so doch die konzessionserteilende Stelle, zugunsten der potenziellen Bewerber einen angemessenen Grad an Öffentlichkeit sicherzustellen, der eine Öffnung der Dienstleistungskonzessionen für den Wettbewerb und die Nachprüfung ermöglicht, ob die Vergabeverfahren unparteiisch durchgeführt worden sind (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 9. September 2010, Engelmann, C-64/08, EU:C:2010:506, Rn. 49 und 50).
Glücksspielstaatsvertrag - Konzessionsbegrenzung verstößt gegen Europarecht
Zwar stellt auch eine Limitierung der Geltungsdauer von Konzessionen eine Beschränkung der zugelassenen Wirtschaftsteilnehmer bei der Ausübung der Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit dar, ist aber gerechtfertigt, wenn sie auf alle Bewerber gleichmäßig angewandt wird und geeignet ist, den Allgemeinwohlzielen zu dienen (vgl. dazu EuGH, Urt. v. 09.09.2010, Az.: C - 64/08, - Engelmann).
"In diesem Kontext ist daran zu erinnern, dass die öffentlichen Stellen, die Konzessionen auf dem Gebiet der Glücksspiele vergeben, die Grundregeln der Verträge ... sowie den Gleichbehandlungsgrundsatz, das Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit und das daraus folgende Transparenzgebot zu beachten haben (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 3. Juni 2010, Sporting Exchange, C-203/08, Slg. 2010, I-4695, Randnr. 39, sowie vom 9. September 2010, Engelmann, C-64/08, Slg. 2010, I-0000, Randnr. 49 und die dort angeführte Rechtsprechung).
... Auch wenn das Transparenzgebot, das gilt, wenn die betreffende Konzession für ein Unternehmen von Interesse sein kann, das in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem diese Konzession erteilt wird, ansässig ist, nicht unbedingt eine Ausschreibung vorschreibt, verpflichtet es doch die konzessionserteilende Stelle, zugunsten der potenziellen Bewerber einen angemessenen Grad an Öffentlichkeit sicherzustellen, der eine Öffnung der Konzessionen für den Wettbewerb und die Nachprüfung ermöglicht, ob die Vergabeverfahren unparteiisch durchgeführt worden sind (Urteile Kommission/Italien, Randnr. 24 und die dort angeführte Rechtsprechung, Sporting Exchange, Randnrn. 40 und 41, sowie Engelmann, Randnr. 50).
... Die Vergabe solcher Konzessionen muss daher auf objektiven, nicht diskriminierenden und im Voraus bekannten Kriterien beruhen, damit der Ermessensausübung durch die nationalen Behörden Grenzen gesetzt werden (vgl. in diesem Sinne Urteil Engelmann, Randnr. 55 und die dort angeführte Rechtsprechung).".
Niederlassungsfreiheit - Durch die Besteuerung von Gewinnen bei Glücksspielen in …
VG Wiesbaden, 21.03.2013 - 5 L 27/13
EuGH, 07.12.2010 - C-116/09
Formato u.a. - Streichung
EuGH, 08.10.2010 - C-235/08
Langer - Streichung