Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=6%20AZR%20611/98
Timestamp: 2019-07-17 19:56:22
Document Index: 334386222

Matched Legal Cases: ['§ 73', '§ 2', 'Art. 3', '§ 4', '§ 611', '§ 611', '§ 611', '§ 2', '§ 4', '§ 611', '§ 73', '§ 611']

BAG, 24.02.2000 - 6 AZR 611/98 - dejure.org
https://dejure.org/2000,3765
BAG, 24.02.2000 - 6 AZR 611/98 (https://dejure.org/2000,3765)
BAG, Entscheidung vom 24.02.2000 - 6 AZR 611/98 (https://dejure.org/2000,3765)
BAG, Entscheidung vom 24. Februar 2000 - 6 AZR 611/98 (https://dejure.org/2000,3765)
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§ 73 BBesG; §§ 2, 4 2. BesÜV; Art. 3 GG
Beamtenbesoldung im Beitrittsgebiet/»Mobilitäts-Zuschuss«/Befähigungsvoraussetzungen/Dienstordnungs-Angestellter
ArbG Mannheim, 17.06.1997 - 1 Ca 432/96
NZA 2001, 677
NJ 2001, 162 (Ls.)
Darin wird unter Hinweis auf ein Urteil des Senats vom 24. Februar 2000 (- 6 AZR 611/98 -, NZA 2001, S. 677 ff.) ausgeführt, dass die Gewährung unterschiedlich hoher Dienstbezüge im Beitrittsgebiet und im bisherigen Bundesgebiet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken begegne.
b) § 4 Abs. 1 Satz 1 2. BesÜV gilt für Personen, die die Befähigungsvoraussetzungen für die eingeschlagene Laufbahn im bisherigen Bundesgebiet erworben haben (vgl. Senat 24. Februar 2000 - 6 AZR 611/98 - AP BGB § 611 Dienstordnungs- Angestellte Nr. 71).
Hinweise des Senats: Fortsetzung der Rechtsprechung des Senats 24. Februar 2000 - 6 AZR 611/98 - AP BGB § 611 Dienstordnungs-Angestellte Nr. 71.
Unter einer Verwendung iSd. 2. BesÜV ist die selbständige und eigenverantwortliche Wahrnehmung des übertragenen Aufgabengebiets zu verstehen (BAG 24. Februar 2000 - 6 AZR 611/98 - AP BGB § 611 Dienstordnungs-Angestellte Nr. 71), die auch die Anwärter sowie Beamte und Richter erfasst, die keinen Dienstposten wahrnehmen.
Eine erstmalige Ernennung im oder zwecks Verwendung für das Beitrittsgebiet liegt vor, wenn durch die Ernennung erstmals ein Anspruch auf Dienstbezüge im Beitrittsgebiet begründet wird (BAG 24. Februar 2000 - 6 AZR 611/98 - aaO;… von Zwehl in Schwegmann/Summer BBesG Stand Januar 2006 IV/24 § 2 2. BesÜV Rn. 1 b).
bb) § 4 Abs. 1 Satz 1 2. BesÜV gilt nur für Personen, die sämtliche Befähigungsvoraussetzungen für die eingeschlagene Laufbahn im bisherigen Bundesgebiet erworben haben (vgl. Senat 24. Februar 2000 - 6 AZR 611/98 - AP BGB § 611 Dienstordnungs-Angestellte Nr. 71).
LAG Köln, 05.04.2005 - 9 (3) Sa 1197/04
Verwendung eines Dienstordnungsangestellten im Beitrittsgebiet und im bisherigen …
Damit sind für die Besoldung des Klägers das Bundesbesoldungsgesetz und die auf § 73 BBesG beruhende 2. BesÜV maßgebend (vgl. dazu: BAG, Urteil vom 24. Februar 2000 - 6 AZR 611/98 -).
a. Eine erstmalige Ernennung im oder zwecks Verwendung für das Beitrittsgebiet liegt vor, wenn durch die Ernennung erstmals Anspruch auf Dienstbezüge im Beitrittsgebiet begründet wird (vgl. BAG, Urteil vom 24. Februar 2000 - 6 AZR 611/98 -).
Hierfür spricht auch, dass der Erwerb der letzten Voraussetzung zwar notwendig für die Ernennung in einer bestimmten Laufbahn ist, die weiteren Voraussetzungen, zB das Studium oder der Vorbereitungsdienst dadurch aber nicht entbehrlich werden, selbst wenn sie bereits Voraussetzung für den Erwerb einer weiteren Befähigungsvoraussetzung waren (Senat 24. Februar 2000 - 6 AZR 611/98 - AP BGB § 611 Dienstordnungs-Angestellte Nr. 71).
Sachfremd ist eine Differenzierung dann, wenn es keine billigenswerten Gründe gibt, wenn also für eine an Gleichheitsgedanken orientierte Betrachtungsweise die Regelung als willkürlich anzusehen ist (BAG…, Urteil vom 23.04.1997 a.a.O.), wenn sich ein vernünftiger, aus der Natur der Sache ergebender oder sonst wie sachlich einleuchtender Grund für eine Differenzierung nicht finden lässt (BAG, Urteil vom 24.02.2002 - 6 AZR 611/98 -, NZA 2001, 677).