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Timestamp: 2019-12-09 09:50:17
Document Index: 82636894

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 4', '§ 3', 'Art. 3', 'Art. 3', '§ 17', '§ 17', '§ 31', '§ 307', '§ 53', '§ 53', '§ 19', '§ 19', '§ 17', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 10', '§ 307', '§ 17', '§ 53', '§ 10', '§ 17', '§ 17', 'de lege ferenda', '§ 17', '§ 19', '§ 17', '§ 19', '§ 17', '§ 19', '§ 19', 'EuG', 'BGH', '§ 17', '§ 17', '§ 69', 'BGH', '§ 16', 'BGH', 'BGH', '§ 19', 'EuG', 'BGH', 'Art. 3', '§ 69', '§ 19', '§ 69', '§ 17', '§ 17', 'EuG', 'BGH', 'Art. 4', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'Art. 4', '§ 69', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 17', '§ 69', '§ 16', '§ 16', '§ 17', '§ 19', '§ 19', 'Art. 1', '§ 15', '§ 19', '§ 15', '§ 19', '§ 15', '§ 19', '§ 17', '§ 17', '§ 19', '§ 15', 'Art 2', 'Art 4', 'Art 3', '§ 17', '§ 19', '§ 17', '§ 19', '§ 17', '§ 17', '§ 10', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'EuG', '§ 17', '§ 19', '§ 69', '§ 69', 'EuG', 'EuG', '§ 10', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 10', '§ 307', '§ 31', 'BGH', 'EuG', '§ 17', '§ 307', '§ 10', '§ 307', '§ 31', '§ 10', '§ 10', '§ 17']

Urheberrecht ist nicht erschöpft, wenn Audiodaten – hier Hörbücher – zum Download und lokalem Speichern angeboten werden | | Urheberblog - Urheberrecht, Leistungsschutz.
Oberlandesgericht Hamm 22 U 60/13 vom 15.05.2014
Der Kläger ist ein rechtsfähiger Verein mit Sitz in C, dessen satzungsgemäßer Zweck es ist, “Verbraucherinteressen wahrzunehmen, den Verbraucherschutz zu fördern, die Stellung des Verbrauchers in der sozialen Marktwirtschaft zu stärken und zur Verwirklichung einer nachhaltigen Entwicklung beizutragen.” Im Rahmen dieser Aufgabe macht er u.a. Ansprüche auf Unterlassung nach §§ 1, 2 UKlaG geltend. Er ist seit dem 16.07.2002 unter der Reg.-Nr. II B 5 VZBV e.V. in die jetzt beim Bundesjustizamt geführte Liste nach § 4 UKlaG qualifizierter Einrichtungen eingetragen, die gem. § 3 UKlaG diese Unterlassungsansprüche geltend machen können.
Bei im Wege des Downloads erworbenen Multimediadateien sei eine Erschöpfung des Verbreitungsrechts jedenfalls abzulehnen. Dabei könne unter anderem auf die Informationsgesellschafts-Richtlinie und deren Erwägungsgründe abgestellt wer-den. In Art. 3 Abs. I der Richtlinie zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft (2001/29/EG) sähen die Mitgliedsstaaten vor, dass den Urhebern das ausschließliche Recht zusteht, die drahtgebundene oder drahtlose öffentliche Wiedergabe ihrer Werke einschließlich der öffentlichen Zugänglichmachung der Werke in der Weise, dass sie Mitgliedern der Öffentlichkeit von Orten und zu Zeiten ihrer Wahl zugänglich sind, zu erlauben oder zu verbieten. Gemäß Art. 3 Abs. III der Richtlinie erschöpfe sich dieses Recht nicht mit den in diesem Artikel genannten Handlungen der öffentlichen Wiedergabe oder der Zugänglichmachung für die Öffentlichkeit. Dazu laute es in Erwägungsgrund 29 der Informationsgesellschafts-Richtlinie: “Die Frage der Erschöpfung stellt sich weder bei Dienstleistungen allgemein noch bei Online-Diensten im Besonderen. Dies gilt auch für materielle Vervielfältigungsstücke eines Werks oder eines sonstigen Schutzgegenstandes, die durch den Nutzer eines solchen Dienstes mit Zustimmung des Rechtsinhabers hergestellt worden sind.”
Er rügt die Verletzung materiellen Rechts, konkret eine falsche Auslegung von § 17 Abs. 2 UrhG, und sieht in den angegriffenen Regelungen in den AGB der Beklagten weiterhin eine “unzulässige Beschränkung der Verfügungsmöglichkeiten über die erworbene Ware”. Das ergebe sich nicht zuletzt aus der Begründung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs über Computerprogramme, welche entgegen der Ansicht des Landgerichts auch für Audiodateien entsprechend gälten. Indem das Landgericht auf die Erwägungsgründe der Informationsgesellschafts-Richtlinie 2001/29/EG abstelle, behandle sie diese rechtsfehlerhaft wie ein Gesetz. Es hätte dann auch berücksichtigen müssen, dass diese Richtlinie durch die jüngere Software-Richtlinie 2009/24/EG zumindest teilweise überholt und letztere nicht lediglich lex specialis für den Sonder- oder gar Ausnahmefall Software sei. sei. Schon qualitativ sei eine Unterscheidung zwischen Computerprogrammen und Audiodateien – und anderen digitalen Produkten wie Ebooks und Datenbanken – kaum möglich. Damit habe sich das Landgericht nicht auseinandergesetzt. Das Landgericht irre auch, wenn es ausführe, ein Verbraucher erwarte trotz der kaufrechtlichen Terminologie nicht, dass er Audiodateien, die er gegen Entgelt über das Internet von der Seite des Berechtigten heruntergeladen habe, weiterverkaufen dürfe. Eine Vervielfältigung zur mehrfachen Veräußerung an weitere Dritte oder die Anfertigung von “Raubkopien” sei damit zwar nicht gedeckt. Um einer solchen – illegalen – Handlung entgegenzuwirken dürfe aber nicht schon die Weiterveräußerung der gegen Entgelt erworbenen Kopie ausgeschlossen werden. Das gelte auch nicht im Lichte der qualitativ werthaltigeren, weil keiner Abnutzung unterliegenden Datei im Vergleich zu Buch oder Datenträger.
Auch verbiete sich vor dem europarechtlichen Hintergrund bereits eine allein am deutschen Schuld- und Sachenrecht orientierte Betrachtung. § 17 Abs. 2 UrhG sei europarechtskonform auszulegen, weshalb eine Erschöpfung auch eintrete, ohne dass eine Verbreitung i.S. eines “Kaufs” nach deutschem Recht festzustellen wäre. Das Landgericht habe im Lichte der Kosten für das Herunterladen im Vergleich zu den nur geringfügig höheren Kosten für eine verkörperte Fassung den Interessen des Erwerbers auch bei der Frage einer Erschöpfung des Verbreitungsrechts höheres Gewicht einräumen müssen. Gerade der vergleichsweise geringe Preisunter-schied begründe für einen Verbraucher eher die Erwartung einer rechtlichen Gleichwertigkeit zwischen heruntergeladener und auf Datenträger verkörpert erworbener Datei. Das Landgericht unterstelle insoweit eine lebensfremde Verbrauchererwartung und -information und bewege sich – bei der prinzipiellen Unterstellung eines fehlenden Weiterveräußerungsinteresses bei heruntergeladenen Dateien – im Bereich der Spekulation. Insbesondere dürfe der Vertragszweck nicht derart eingeschränkt gesehen werden. Dabei sei § 31 Abs.5 UrhG zu berücksichtigen. Praktisch liege im AGB-mäßigen Verbot der Weiterveräußerung “gekaufter” Waren ein Widerspruch und deshalb eine Verbrauchertäuschung, zumindest aber eine unangemessene Benachteiligung i.S.v. § 307 Abs. 1 BGB. Die Verwendung dieser AGB dürfe deshalb nicht noch gerichtlich sanktioniert werden.
Entgegen der Ansicht des Landgerichts fänden die fraglichen AGB auch keine Stütze in anderen gesetzlichen Bestimmungen, namentlich nicht in § 53 UrhG. Die Regelung stelle entscheidend auf “privaten Gebrauch” ab und schließe schon von seinem Wortlaut nicht aus, dass das bei einer Kopie für einen Dritten der Fall sein könne. Zwar finde sich, wie er in einem kurz vor dem Termin zur mündlichen Verhandlung eingegangenen Schriftsatz ausgeführt hat, bei genauerer Betrachtung auch in § 53 UrhG keine Berechtigung zur Weiterveräußerung von Dateien und der Anfertigung von Kopien für Dritte. Deshalb halte er an seiner früheren Ansicht, auch von dieser leitbildhaften Bestimmung weiche die Beklagte in den streitigen AGB ab, nicht mehr fest. Im Übrigen sei zu prüfen, ob nicht – soweit § 19a UrhG in die Gesamtbetrachtung einzubeziehen sei – zwischen Online-Diensten und Online-Übertragungen zu unterscheiden sei und lediglich Letztere, wozu das Angebot der Beklagten nicht zähle, in den Anwendungsbereich des § 19a UrhG fielen.
[10 E-Books, Hörbuch-Downloads, Zeitschriftenshop (3)] 26
Sie verteidigt das angefochtene Urteil. Dieses sei in Begründung und Ergebnis zu-treffend, beruhe insbesondere auch nicht auf Rechtsfehlern. Der noch streitgegenständliche Teil ihrer AGB sei rechtlich nicht zu beanstanden. Diese Bedingungen schränkten die Rechte des Verbrauchers nicht ein, sondern gäben die geltende Rechtslage nur zutreffend wieder. Das betreffe insbesondere auch den Erschöpfungsgrundsatz, der bei der Vertriebsform im Download-Verfahren nicht greife. Zu einer anderen Betrachtung zwinge auch nicht die Entscheidung des europäischen Gerichtshofs über gebrauchte Computerprogramme. Es entspreche seit jeher in Übereinstimmung mit dem Wortlaut von § 17 Abs. 2 UrhG der nahezu einhelligen Auffassung in Literatur und Rechtsprechung, dass eine Erschöpfung des Verbreitungsrechts die Übergabe eines Werkstücks in physisch erfassbarer Form erfordere, was bei online-Übertragungen per se nicht der Fall sei. Dass das auch dann nicht der Fall sei, wenn sich der Erwerber der Datei selbst so ein Werkstück verschaffe, entspreche zumindest noch der h.M., und zwar zu Recht, denn auch das EU-Gemeinschaftsrecht, in dessen Lichte die Bestimmungen auszulegen seien, erfordere einen dinglichen Eigentumsübergang. Einer Erschöpfung des Verbreitungsrechts stehe auch entgegen, dass sich das Vervielfältigungsrecht nicht erschöpfe, eine Vervielfältigung aber denknotwendig bei jeder Weiterveräußerung einer Datei, anders als bei einem verkörperten Verbreitungsrecht, erfolge. Weil der Erschöpfungsgrundsatz eine Ausnahmeregelung zur Erhaltung der Verkehrssicherheit verkörperter Verbreitungsrechte darstelle, scheide schon prinzipiell seine analoge Anwendung aus. Zudem fehle es an einer planwidrigen Regelungslücke und an einer vergleichbaren Interessenlage. Dabei sei zu berücksichtigen, dass ein nicht zu kontrollierender Sekundärmarkt entstehe.
Es entspricht seit jeher gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung, dass Verwender Allgemeiner Geschäftsbedingungen entsprechend den Grundsätzen von Treu und Glauben verpflichtet sind, Rechte und Pflichten ihrer Vertragspartner möglichst klar und durchschaubar darzustellen (BGH, Urteil vom 24. November 1988 – III ZR 188/87 –, dort Rn 26 m.w.N.; BGHZ 106, 42-53 = NJW 1989, 222 – 225). Abzustellen ist dabei nicht auf die Erkenntnismöglichkeiten des konkreten Vertragspartners, auch nicht auf das Verständnis eines Fachmanns, insbesondere eines Juristen, der sich eingehend mit den betreffenden AGB beschäftigt hat. Maßgebend sind vielmehr die Verständnismöglichkeiten des typischerweise bei Verträgen der geregelten Art zu erwartenden Durchschnittskunden (BGH .a.a.O., Rn 27 m.w.N.). Dennoch dürfen die Anforderungen an die gebotene Verständlichkeit nicht überspannt werden; AGB können nicht stets so formuliert werden, dass dem Kunden jedes eigene Nachdenken erspart bleibt. Das Transparenzgebot will den Verwender nicht zwingen, jede AGB-Regelung gleichsam mit einem umfassenden Kommentar zu versehen. Er soll aber verpflichtet sein, bei der Formulierung von vornherein auf die Verständnismöglichkeiten des Durchschnittskunden Rücksicht zu nehmen (BGH, Urteil vom 10. Juli 1990 – XI ZR 275/89 – dort Rn 18, BGHZ 112, 115-122 = NJW 1990, 2383-2384).
Die Rüge, die verwendeten Regeln in § 10 Abs. 3 der AGB der Beklagten seien gem. §§ 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB i.V.m. § 17 Abs. 2, 31 Abs. 5 UrhG mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der sie abwichen, nicht zu vereinbaren, bildet einen Schwerpunkt der Argumentation des Klägers. An seiner ursprünglichen Ansicht, dass auch eine Abweichung vom wesentlichen Grundgedanken des § 53 UrhG vorliege, hält der Kläger nicht mehr fest.
Die Regelung in § 10 Abs. 3 der AGB der Beklagten weicht von § 17 Abs. 2 UrhG nicht ab; bereits die Regelungsbereiche sind nicht deckungsgleich. Auf Audiodateien, die nicht in verkörperter Form weitergegeben werden, ist § 17 Abs. 2 UrhG bereits dem Grunde nach unanwendbar.
Der Wortlaut dieser Regelungen spricht von Vervielfältigungsstücken eines Werks. Darunter lassen sich aus dem Internet in Gestalt von Audio-Dateien herunterzuladende Hörbücher nur auf den ersten Blick subsumieren. Bei genauerer Betrachtung führt kein Weg an der Überzeugung vorbei, dass weder der deutsche Gesetzgeber noch der europäische Richtliniengeber, dessen Anweisungen der nationale Gesetzgeber in mehreren Schritten seit 1991 umgesetzt hat, ein derartiges Verständnis beabsichtigt haben noch – de lege ferenda – künftig wollen. Zur Überzeugung des Senats unterfällt die hier streitige Möglichkeit zum Herunterladen eines Hörbuchs in Gestalt von Audio-Datei aus dem Internet nicht § 17 UrhG, sondern der Regelung in § 19a UrhG, die eine Erschöpfung i.S.v. § 17 Abs. 2 UrhG nicht kennt. Der Anwendungsbereich des § 19a UrhG beschränkt sich entgegen der zuletzt nachgetragenen Ansicht des Klägers insbesondere nicht auf Online-Übertragungen (sog. “streaming”).
In Rechtsprechung und Literatur besteht noch weitgehend Einigkeit, dass das Bereithalten einer Datei zum Download kein Verbreiten derselben i.S.v. § 17 UrhG, sondern nur eine öffentliche Wiedergabe i.S.v. § 19a UrhG (zum Meinungstand z.B. Schricker/Loewenheim/v. Ungern-Sternberg, Rn 5 f zu § 19a UrhG) darstellt und deshalb keine Erschöpfung begründen kann. Streitig ist indessen das rechtliche Schicksal der Kopien und Werkstücke, die derjenige, der von einem solchen Recht auf das Herunterladen einer Datei Gebrauch gemacht hat, anfertigt. Dabei wird teilweise auch unterschieden, um welche Art von Datei es sich handelt, nämlich ob es sich um Computersoftware handelt, um Datenbanken, Ebooks im engeren Sinne (faksimilierter Text, wie ihn die aktuell stark beworbenen Lesegeräte, allerdings auch jeder PC, jedes Notebook, jedes Tablet und jedes Smartphone wiedergeben), um Hörbücher, Hörspiele oder Musik. Eine Erschöpfung des Verbreitungsrechts an heruntergeladenen digitalen Dateien angenommen haben unter gewissen Umständen namentlich der EuGH in dem o.a. Urteil (U. v. 03.07.2012, C-128/11) betreffend gebrauchte Computer-Software und ihm folgend der BGH (U.v. 17.07.2013, I ZR 129/08), der zuvor auch vorgelegt hatte, angenommen. Abgelehnt für einen vergleichbaren Fall (Hörbücher) haben das z.B. das LG Stuttgart (17. Zivilkammer, U.v. 14.04.2011, 17 O 513/10, K&R 2011, 529) und ihm nachfolgend das OLG Stuttgart, dessen Urteil rechtskräftig geworden ist (2. Zivilsenat, U.v. 3.11.2011, 2 U 49/11, CR 2012, 299-303 = GRUR-RR 2012, 243-246 = ZUM 2012, 811-815).
Das LG Hamburg hat dabei eher auf tatsächliche Gegebenheiten und die Nähe zum ebenfalls betroffenen Vervielfältigungsrecht abgestellt und (a.a.O., Rn 86 ff) ausgeführt:
“aa. Die Kunden der Beklagten können nicht deswegen – entgegen dem Wortlaut der angegriffenen Klausel – die Werke weiterverbreiten, weil Erschöpfung im Sinne des § 17 Abs. 2 UrhG eingetreten wäre. Letzteres ist nämlich nicht der Fall. Gemäß § 17 Abs. 2 UrhG ist die Weiterverbreitung mit Ausnahme der Vermietung zulässig, wenn das Original oder Vervielfältigungsstücke des Werkes mit Zustimmung des zur Verbreitung Berechtigten im Gebiet der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum im Wege der Veräußerung in Verkehr gebracht worden sind. Eine parallele Regelung findet sich in § 69c Nr. 3 S. 2 UrhG für Computerprogramme.
Vor Download und Verkörperung auf der Festplatte oder einem anderen Speichermedium des Erwerbers steht dem Erwerber lediglich ein schuldrechtlicher Anspruch auf den Download zu. Nach Download und Verkörperung liegt ein Vervielfältigungsstück vor. Die Hörbücher werden hierdurch als Audiodatei dauerhaft körperlich festgelegt und den menschlichen Sinnen mittelbar – durch Computer bzw. Abspielgeräte, die die Dateien verarbeiten – wahrnehmbar gemacht (vgl. BGH, Vorlagebeschluss v. 03.02.2011 – I ZR 129/08 – Usedsoft zu Computerprogrammen, mwN)”
“Die Anwendung des Erschöpfungsgrundsatzes auf die Weiterübertragung von Dateien ist damit unzulässig. Eine Weiterveräußerung von Dateien berührt das Vervielfältigungsrecht. Jedenfalls in der Abspeicherung des Programms auf einen Datenträger (Festplatte, Diskette u.ä.) ist eine Vervielfältigung im Sinne des § 16 UrhG zu sehen (so schon BGH GRUR 1991, 449, 453 – Betriebssystem). Das Vervielfältigungsrecht kann sich jedoch nicht erschöpfen (BGH GRUR 2001, 51, 53 – Parfumflakon; OLG Frankfurt/Main, MMR 2009, 544, 545; OLG München MMR 2008, 601; Wiebe in: Spindler/Schuster, Recht der elektronischen Medien, 2. Aufl., § 19a UrhG, Rn. 1; vgl. auch EuGH GRUR 2004, 244, 248 – BHB-Pferdewetten und BGH GRUR 2005, 940, 942 – Marktstudien zum – in einer speziellen europarechtlichen Richtlinie geregelten – Schutz einer Datenbank).”
Das OLG Stuttgart hat demgegenüber maßgeblich auf die Entstehungsgeschichte der betroffenen Bestimmungen des UrhG abgestellt (a.a.O., Rn 32) und ausgeführt:
“Bei der Erst-Transaktion in Form eines Online-Downloads greift aber der Erschöpfungsgrundsatz nicht. Die Info-RL 2001/29/EG hat für das Urheberrecht allgemein das Bestehen des Verwertungsrechts der öffentlichen Zugänglichmachung klargestellt, gleichzeitig aber auch in Art. 3 Abs. 3 und Erwägungsgrund 29 deutlich gemacht, dass die Erschöpfung für die Online-Übertragung geschützter Werke keine Gültigkeit hat. Das gleiche Prinzip wird ausdrücklich in Erwähnungsgrund 43 der Datenbank-Richtlinie hervorgehoben: „Im Fall einer Online-Übermittlung erschöpft sich das Recht, die Weiterverwendung zu untersagen, weder hinsichtlich der Datenbank noch hinsichtlich eines vom Empfänger der Übermittlung mit Zustimmung des Rechtsinhabers angefertigten physischen Vervielfältigungsstücks dieser Datenbank oder eines Teils davon“. Zwar gilt die Info-Richtlinie insofern nicht für Computerprogramme. Jedoch hat der Gesetzgeber in § 69 c Nr. 4 eine ausdrückliche Gleichstellung mit dem allgemeinen Urheberrecht und § 19 a vorgenommen (Wiebe a.a.O. § 69 c UrhG, 20 und § 17, 8; vgl. auch Hoeren GRUR 2010, 665, 669; Schulze a.a.O. § 17, 30). Dies entspricht im Ergebnis der Rechtsprechung des EuGH, der die Vorlagefrage des BGH dahin beantwortet hat, dass Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG in seinem Verbreitungsbegriff und der Erschöpfung des Verwertungsrechts dahin auszulegen sei, dass die Erschöpfung des Verbreitungsrechts für das Original oder für Vervielfältigungsstücke eines Werks beim Erstkauf dieses Gegenstandes eine Übertragung des Eigentums an diesem Gegenstand voraussetze (EuGH GRUR 2008, 604 [Tz. 33 bis 36] – Peek & D KG/ Cassina SpA). Auch der BGH führt in seinem weiteren Vorlagebeschluss an den EuGH aus – dort allerdings bezogen auf Computerprogramme -, dass das Speichern eines Programms eine Vervielfältigung darstelle, die nach Art. 4 Abs. 1 S. 2 der Richtlinie 2009/24/EG und § 69 c Nr. 1 S. 2 UrhG der Zustimmung des Rechtsinhabers bedürfe (BGH a.a.O. [Tz. 13] – UsedSoft). Der Kunde sei nicht berechtigt, das Recht der Vervielfältigung des Programms weiter zu übertragen (BGH a.a.O. [Tz. 15] – UsedSoft). Der Gesichtspunkt der Erschöpfung sei nicht behilflich. Denn er kann nur bezogen sein auf ein in einem Vervielfältigungsstück körperlich festgelegtes Werk. Auch für eine Analogie insoweit sei kein Raum (OLG Düsseldorf MMR 2009, 629; OLG Frankfurt MMR 2009, 544, 545; zust. hierzu BGH a.a.O. [Tz. 32] – UsedSoft m. ausführl. Darstellung des Streitstandes; Bräutigam MMR 2009, 545; vgl. auch OLG München MMR 2008, 601 [Vorinstanz des BGH-Verfahrens]; Marly/Hoeren in Vertragsrecht und AGB-Klauselwerke a.a.O. 67; Loewenheim in Schricker/Loewenheim a.a.O. § 17, 5 und 63; Spindler ebenda § 69 c, 26; so wohl auch Scholz GRUR 2011, 421, 422).”
Im Ergebnis schließt der Senat sich der Auffassung des OLG Stuttgart an.
Eine grundsätzliche Unvereinbarkeit mit dem in § 16 UrhG geregelten, keiner Erschöpfung unterliegenden Vervielfältigungsrecht, die das LG Hamburg besorgt, sieht der Senat nicht. Denn das träfe nur zu, wenn jenseits der ersten und vom Rechteinhaber autorisierten Abspeicherung der Datei auf einem physikalischen Datenträger im Zuge des gestatteten Herunterladens weitere Vervielfältigungen mit einem Weiterverkauf einhergehen müssten, wovon offenbar das LG Hamburg ausgeht. Allerdings lässt dies die – gerade bei den hier streitgegenständlichen Hörbüchern lebensnahe – Möglichkeit außer Betracht, dass lediglich eine beachtliche Kopie der Datei(en) auf einem physikalischen Datenträger angefertigt wird, eine Weitergabe also ohne weitere Vervielfältigungshandlung erfolgen könnte. Außen vor zu bleiben haben bei dieser Betrachtung die Kopien, die lediglich technisch zur Nutzung der Datei notwendig sind und die flüchtig in Arbeitsspeicher, Cache oder Prozessorregistern abgelegt werden.
Das generelle Weiterveräußerungsverbot lässt sich danach zwar nicht auf § 16 UrhG stützen. Dennoch stellt es keine unangemessene Benachteiligung dar, weil es nämlich der materiellen Rechtslage entspricht, dass das Verbreitungsrecht durch das Herunterladen von Hörbüchern in Gestalt von Audio-Dateien nicht erschöpft ist. Denn sie unterfallen der Regelung des § 17 UrhG nicht, sondern – nur – der Regelung in § 19a UrhG, das eine Erschöpfung des Verbreitungsrechts gewollt nicht kennt. Eine andere Wertung lässt das geltende deutsche Recht nicht zu, auch nicht mit Blick auf das Europarecht. Das ergibt sich aus der Entstehungsgeschichte der einschlägigen Bestimmungen des UrhG.
§ 19a UrhG ist eingeführt worden durch Art. 1 Abs. 1 Nr. 5 des Gesetzes vom 10.9.2003, BGBl. I 1774 und gilt seit dem 13.9.2003. Dieses beruht auf dem Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft vom 6.11.2002 (BT-Drucksache 15/38) und geht zurück auf die EG-Richtlinie 2001/29/EG. Diese wiederum war Folge zweier WIPO-Verträge aus dem Jahr 1996 (WIPO-Urheberrechtsvertrags = WIPO Copyright Treaty – WCT) und des WIPO-Vertrags über Darbietungen und Tonträger = WIPO Performances and Phonograms Treaty – WPPT), denen die Bundesrepublik und auch die EG als solche beigetreten sind. Darin – in Artikel 8 WCT und Artikel 10 und 14 WPPT – wurde im Rahmen eines Rechts der öffentlichen Wiedergabe ein “online-Recht” gefordert. Ein solches Recht ist im deutschen Rechtsraum zuvor nicht vorgesehen gewesen und durch entsprechende Ergänzung von § 15 UrhG und Einführung von § 19a UrhG dann geschaffen worden (BT-Ds 15/38 S. 15).
“Die vorgeschlagenen Änderungen des § 15 sowie die Einfügung des neuen § 19a stehen in einem engen systematischen und funktionalen Zusammenhang. Mit ihnen wird das durch Artikel 3 der Richtlinie (gemeint RL 2001/29/EG) vorgegebene Ausschließlichkeitsrecht der öffentlichen Zugänglichmachung geregelt. Eng an der Systematik und am Wortlaut der Richtlinie orientiert, wonach das Recht der öffentlichen Wiedergabe das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung einschließt, wird das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung in § 15 Abs. 2 der öffentlichen Wiedergabe zugeordnet. Wiederum in enger Anlehnung an den Wortlaut des Artikels 3 Abs. 1 und 2 der Richtlinie (2001/29/EG) wird dieses Recht in § 19a definiert als das Recht, das Werk drahtgebunden oder drahtlos der Öffentlichkeit in einer Weise zugänglich zu machen, dass es Mitgliedern der Öffentlichkeit von Orten und zu Zeiten ihrer Wahl zugänglich ist. Damit beschränkt sich der Entwurf darauf, den Stand der internationalen Rechtsvereinheitlichung hinsichtlich der öffentlichen Zugänglichmachung abzubilden.
Auf eine entsprechende Klarstellung im Gesetzestext kann verzichtet werden, da der Wortlaut eine differenzierte Auslegung zulässt.”
Aus den Ausführungen und seine Bezugnahmen auf unterschiedliche Termini Technici (“On Demand”, “file-sharing-Systeme” ) wird deutlich, dass damit der Verbreitungsweg nicht nur, aber gerade auch über das Internet geregelt werden soll und dass sich das “online-Recht” der öffentlichen Wiedergabe weder auf eine zeitgleiche Wiedergabe bei allen Nutzern des Dienstes beziehen muss noch sich die Anwendbarkeit auf sogenannte Streaming-Portale beschränkt, die auf Abruf urheberrechtlich relevante Inhalte ohne beachtliche Speicherung auf dem Endgerät des Letztkonsumenten über ein Netzwerk zur Verfügung stellen, sondern dass unter diese Bestimmung jede unkörperliche Weitergabe kompletter Medien-Dateien, also auch im hier streitgegenständlichen Wege des Herunterladens und der lokalen Speicherung fällt.
Eine “Verbreitung” i.S.v. § 17 UrhG sah der Gesetzgeber durch das neu geschaffene Recht auf die öffentlichen Wiedergabe ganz offensichtlich nicht. Das Verbreitungsrecht war im deutschen Urheberrecht in § 17 UrhG nämlich bereits – richtlinienkonform – kodifiziert und bedurfte im Ergebnis keiner Nachbesserung. Mit § 19a UrhG wurde, wie sich auch aus der entsprechenden Ergänzung von § 15 UrhG ergab, ein weiteres Urheberrecht – ohne den Anspruch, nun alle denkbaren Urheberechte bereits abschließend erfasst zu haben – neu geschaffen. Demzufolge wird bereits im Text der Richtlinie deutlich zwischen dem – im deutschen Recht bereits bekannten – Vervielfältigungsrecht (RL Art 2) und dem Verbreitungsrecht (RL Art 4) und dem – dem deutschen Recht bis dato unbekannten – Recht auf öffentliche Wiedergabe (RL Art 3) unterschieden.
” Artikel 3: Recht der öffentlichen Wiedergabe von Werken und Recht der öffentlichen Zugänglichmachung sonstiger Schutzgegenstände
” (28) Der unter diese Richtlinie fallende Urheberrechtsschutz schließt auch das ausschließliche Recht ein, die Verbreitung eines in einem Gegenstand verkörperten Werks zu kontrollieren. Mit dem Erstverkauf des Originals oder dem Erstverkauf von Vervielfältigungsstücken des Originals in der Gemeinschaft durch den Rechtsinhaber oder mit dessen Zustimmung erschöpft sich das Recht, den Wiederverkauf dieses Gegenstands innerhalb der Gemeinschaft zu kontrollieren. Dies gilt jedoch nicht, denn das Original oder Vervielfältigungsstücke des Originals durch den Rechtsinhaber oder mit dessen Zustimmung außerhalb der Gemeinschaft verkauft werden. Die Vermiet- und Verleihrechte für Urheber wurden in der Richtlinie 92/100/EWG niedergelegt. Das durch die vorliegende Richtlinie gewährte Verbreitungsrecht lässt die Bestimmungen über die Vermiet- und Verleihrechte in Kapitel I jener Richtlinie unberührt.
Auch eine analoge Anwendung des in § 17 Abs. 2 UrhG zum Ausdruck gebrachten Grundsatzes auf die Fälle, in denen die Möglichkeit zum Herunterladen von Hörbüchern angeboten wird, scheidet aus. Denn es liegt weder eine systemwidrige Gesetzeslücke vor noch ist die Interessenlage eines Verbrauchers, der eine Audio-Datei in verkörperter Form auf einem Datenträger erwirbt mit derjenigen eines Kunden, der von der Möglichkeit zum Herunterladen eines Hörbuchs über einen Internet-Link Gebrauch macht, vergleichbar.
Dass § 19a UrhG abweichend von § 17 Abs. 2 UrhG keine Regelung zur Erschöpfung enthält, ist bereits keine Regelungslücke, ausgehend davon, dass die öffentliche Wiedergabe i.S.v. § 19a UrhG, von welcher das Bereithalten einer Datei zum Herunterladen ein Erscheinungsbild ist, kein Unterfall des Verbreitens im Sinne von § 17 UrhG, sondern qualitativ etwas völlig anderes darstellt. Dass dies ursprünglich so gewollt ist, ist bereits vorstehend zu aa. (2) (bb) dargestellt worden. Zur Überzeugung des Senats hat sich an dieser Grundhaltung des nationalen Gesetzgebers auch in jüngerer Zeit nichts geändert. Das zeigt die jüngere parlamentarische Entwicklung, namentlich der gescheiterte Gesetzesentwurf der Fraktion der M (Drucksache 17/8377) in der abgelaufenen 17. Legislaturperiode vom 18.01.2012 für ein “Gesetz zur Ermöglichung der privaten Weiterveräußerung unkörperlicher Werkexemplare”.
“Verbrauchern ist jedoch häufig gar nicht bewusst, dass die Medienprodukte, die sie per Download in unkörperlicher Form erwerben, gegebenenfalls weniger wert sind als körperliche Werkexemplare, also im Laden gekaufte CDs oder gedruckte Bücher. Denn während ein Buch oder eine CD, die der Besitzer nicht mehr benötigt, jederzeit gebraucht weiterveräußert werden kann, um einen wirtschaftlichen Restwert zu realisieren, ergeben sich für den Secondhandhandel mit Dateien unerwartete Schwierigkeiten. Aufgrund der unklaren Rechtslage lassen Onlineshops wie eBay einen entsprechenden Handel schon von vornherein nicht zu (bezeichnenderweise fällt Dateihandel bei eBay von vornherein in die Kategorie „Bootlegs“ Während ein Musikfreund jederzeit seine CD-Sammlung, ein Bücherliebhaber nach Gutdünken seine Bibliothek gebraucht verkaufen darf, werden die Besitzer digitaler Güter daran gehindert.”
“Sofern der Urheber ein körperliches Exemplar seines Werks in Verkehr gebracht hat (oder einem Dritten dies genehmigt hat), erschöpft sich mit diesem Akt sein Recht, die weitere Verbreitung zu kontrollieren. Die entsprechenden Werkstücke können mithin innerhalb der Europäischen Union frei gehandelt werden. Dies bezieht sich auch auf Gebrauchthandel. Die Regelung steht im Einklang mit den Bestrebungen der Gemeinschaft, einen möglichst reibungs-losen innereuropäischen Warenhandel zu ermöglichen.
Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags gab am 12.6.2013 (BT-Ds. 17/13943) folgende Beschlussempfehlung und Bericht ab: “Ablehnung des Gesetzentwurfs mit den Stimmen der Fraktionen der D und G gegen die Stimmen der Fraktion M bei Stimmenthaltung der Fraktionen P und C.” Dementsprechend war am folgenden Tag im Bundestag das Abstimmungsergebnis. Der Gesetzesentwurf, der die rechtliche Ausgangssituation zutreffend und entsprechend der Auffassung des Senats dargestellt hatte, wurde abgelehnt. Das lässt zur Überzeugung des Senats nur den Schluss zu, dass der Gesetzgeber in Kenntnis dieser Situation keinen Handlungsbedarf dahin sah, heruntergeladene Multimedia-Dateien wie Gegenstände zu behandeln, die ein urheberrechtlich geschütztes Werk verkörpern, kurz, auch bei ihnen eine Erschöpfung des Verbreitungsrechts zu begründen.
Im Fehlen einer Erschöpfung des Verbreitungsrechts heruntergeladener Audio-Dateien könnte jedenfalls auch keine systemwidrige Regelungslücke erblickt werden. § 17 UrhG betrifft den Fall, dass das Original des Werks oder Vervielfältigungsstücke davon in Verkehr gebracht werden. Soweit es sich um bereits originär körperliche Gegenstände handelt, an denen ein sachenrechtlich fassbares Interesse besteht, liegt ohnehin nahe, sie zuallererst dem Sachenrecht zu unterstellen. Das ist auch einfühlbar, wenn unkörperliche Werke – dazu gehören die hier streitigen Hörbuchdateien – in einer Sache verkörpert werden. In beiden Fällen begibt sich der Veräußerer der Sache eines Vermögensgegenstands, was unmittelbar zu einer Vermögensminderung führt.
Völlig anders ist das bei Bereithalten von Audiodaten zum Herunterladen. Hier findet keine Substanzverschiebung statt. Auch das Urheberrecht selbst, weil schon nicht verkehrsfähig i.e.S., wird nicht transferiert. Macht der Erwerber von der Möglichkeit Gebrauch, die Datei(en) herunterzuladen, tritt keinerlei physische Veränderung der Sachen des Anbieters ein. Es ist auch nicht so, wie die unpräzise Bezeichnung “Dateiübertragung” suggeriert, dass etwaige Magnetisierungs- oder Spannungszustände über das Internet vom Anbieter zum Erwerber übertragen würden. Letztlich reduziert sich der sog. “Download” auf das Übertragen einer Anweisung, welche Abfolge von Informationszuständen das Betriebssystem auf dem Endgerät des Erwerbers in Dateiform auf einem lokalen physikalischen Speicher erzeugen soll, wobei völlig offen bleibt, ob die Daten in optischer, magnetischer oder elektrischer Form gespeichert werden sollen. Das gilt auch dann, wenn beim Herunterladen nicht eine bereits vorhandene Datei kopiert wird, sondern wenn die herunterzuladende Datei erst bei diesem Prozess beim Anbieter flüchtig und individuell für den jeweiligen Erwerber erzeugt wird. Das scheint hier so betrieben zu werden, weil die Beklagte in ihren AGB im weiteren Wortlaut des streitbefangenen § 10 darlegt, jede Datei werde mit einem digitalen Wasserzeichen versehen, das die Datei individualisiere. Auch dann bleibt es aber dabei, dass sich der Anbieter nichts Greifbarens begibt und demzufolge der Erwerber nichts Greifbares bekommt, dem zur Verkehrssicherheit auch eine Verkehrsfähigkeit zuzugestehen wäre.
Nichts anderes besagt im Ergebnis die jüngere Rechtsprechung des EuGH (Urteil des EuGH vom 03.07.2012 (C-128/11; ZUM 2012, 661) und ihm folgend des BGH (Urteil des 1. Zivilsenats vom 17.07.2013 – I ZR 129/08 – UsedSoft II). Diese bezog sich auf Computersoftware und damit nicht auf Multimediadateien oder speziell Hörbücher. Auf diese digitalen Produkte lassen sich die für Software geltenden Grundsätze nicht übertragen. Der EuGH hat auch nicht ausgesprochen, dass der Erschöpfungsgrundsatz des § 17 Abs. 2 UrhG für Computerprogramme gelte, die im Wege des Herunterladens auf dem Internet erworben wurden.
Nach dem Willen des Europaparlaments und des Rates sowie nach dem Willen des Bundestags als dem zuständigem nationalen Gesetzgeber sind Multimediadateien wie Hörbücher einerseits und Computersoftware andererseits keine gleichartigen urheberrechtlich geschützte Werke und können und sollen unterschiedlichen Regeln folgen. Das ergibt sich zwingend aus der Entstehungsgeschichte des § 19a UrhG einerseits und der Bestimmungen der § 69a UrhG andererseits und wird – auf nationaler deutscher Ebene – auch durch jüngere parlamentarischen Ereignisse und damit durch die (Un)Tätigkeit des Gesetzgebers bestätigt.
Zum anderen sollen die Ausstrahlungen von Sonderregelungen für Computerprogramme auf das „klassische” Urheberrecht möglichst vermieden werden. Die urheberrechtliche Systematik soll nicht im Interesse einer Werkart geändert werden, die an der Grenze zwischen dem Urheberrecht traditioneller Art und anderen Rechtssystemen zum Schutz des geistigen Eigentums liegt. Dem vorliegenden Entwurf liegt die Konzeption einer weitgehend wörtlichen Übernahme der Richtlinie zugrunde, auch wenn dies nicht in vollem Umfang dem Sprachgebrauch des UrhG entspricht. Damit soll eine möglichst EG-weite einheitliche Auslegung der Bestimmungen zum Rechtsschutz von Computerprogrammen gefördert werden. Bei §§ 69a bis 69 e und 69 g handelt es sich der Sache nach um ein Stück europäisches Urheberrecht innerhalb des UrhG. Bei der Auslegung der neuen Vorschriften ist dieser Hintergrund zu berücksichtigen. Es ist zu erwarten, dass sich die Rechtsprechung der Mitgliedstaaten wechselseitig beeinflussen wird.
Die Entscheidung des EuGH (C 128/11) betrifft Software und nicht andere digitale Produkte, insbesondere nicht Multimediadateien, speziell Hörbücher. Ausgehend von den vorstehenden Ausführungen lassen sich die Spezialregelungen für Software nicht generalisieren, was schon in Frage stellt, dass die EuGH-Entscheidung den vorliegenden Sachverhalt und seine rechtliche Bewertung erhellen kann.
Nach alledem ist schon nicht festzustellen, dass die Regelung in § 10 Abs. 3 der AGB der Beklagten von § 17 Abs. 2 UrhG abwiche. Es ist auch nicht festzustellen, dass sie mit wesentlichen Grundgedanken dieser gesetzlichen Regelung nicht zu vereinbaren sei. § 17 Abs. 2 UrhG steht weder dem Verbot entgegen, die erworbenen Dateien für Dritte zu kopieren noch dem Verbot, sie weiterzuverkaufen. Die Formulierung, der Kunde erwerbe “das einfache, nicht übertragbare Recht, die angebotenen Titel zum ausschließlich persönlichen Gebrauch gemäß Urheberrechtsgesetz in der jeweils angebotenen Art und Weise zu nutzen“ ist nicht im Hinblick auf § 17 Abs. 2 UrhG und die dort getroffene Entscheidung zu erinnern.
Der Kläger ist ferner der Ansicht, die Regelung in § 10 Abs. 3 der AGB der Beklagten schränke i.S.v § 307 Abs. 2 Nr. 2 BGB wesentliche Rechte und Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergäben, so ein, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet sei. Gerade der vergleichsweise geringe Preisunterschied begründe für einen Verbraucher eher die Erwartung einer rechtlichen Gleichwertigkeit zwischen heruntergeladener und auf Datenträger verkörpert erworbener Datei. Die Annahmen des Landgerichts unterstelle eine lebensfremde Verbrauchererwartung und -information und bewege sich bei der prinzipiellen Unterstellung eines fehlenden Weiterveräußerungsinteresses bei heruntergeladenen Dateien im Bereich der Spekulation. Insbesondere dürfe der Vertragszweck nicht derart eingeschränkt gesehen werden. Der Erwerber erwarte bei verkörperten Werken das Eigentum an dem Vervielfältigungsgegenstand und werde auch dessen Eigentümer. Bei unverkörperten Werkkopien, für die er nahezu den gleichen Preis zu zahlen habe, erwarte er zumindest eine eigentümerähnliche Stellung. Ihm diese zu verschaffen, sei der Vertragszweck. Dabei sei § 31 Abs.5 UrhG zu berücksichtigen.
Auch dem vermag der Senat nicht zu folgen. Unabhängig davon, dass gerade beim Erwerb von digitalen Dateien der verschiedenen Typen (Computersoftware, Datenbanken, Multimediadateien) auf den verschiedenen in Betracht kommenden Übertragungswegen (durch Übergabe eines Datenträgers, durch aktives Kopieren auf ein anderes Speicherungsgerät innerhalb von Netzwerken, durch Herunterladen ganzer Dateien im Internet oder gar, soweit das sinnvoll ist, “gestreamt”) die vertragstypologische Einordnung des dem zugrundeliegenden Vertrages ungeachtet der o.a. jüngeren Entscheidungen des BGH und des EuGH zum Spezialfall Computersoftware noch weitgehend ungeklärt sind (zum Meinungsstand z.B. OLG Stuttgart a.a.O., Rn 27 ff) wäre eine Erwartung, die auf eine eigentümerähnliche Stellung an dem Werk gerichtet wäre, jedenfalls nicht schützenwert. Denn eine solche Erwartung ist nicht einmal begründet, soweit Multimedia-Dateien, also auch Hörbücher, in verkörperter Form vertrieben werden. Hier erwirbt der Käufer zwar in Erfüllung eines Kaufvertrags das uneingeschränkte Eigentum am Datenträger, nicht indessen an der darin verkörperten Werkkopie. Das Urheberrecht als solches ist ohnehin nicht verkehrsfähig. Ein Käufer erwirbt das an das Eigentum am Datenträger geknüpfte Recht zur Nutzung des Werks innerhalb der Grenzen des UrhG und mit der Konsequenz, dass ihm wegen § 17 Abs. 2 UrhG das Recht zusteht, das im Datenträger verkörperte Nutzungsrecht mit dessen Übereignung an Dritte weitergeben zu können.
Als wesentlich erachtet der Senat indessen, dass dem interessierten Erwerber digitaler Produkte, auf den abzustellen ist, von Anfang an bekannt ist, dass er nur begrenzte Rechte erwirbt. Das bestimmt seine Erwartung und damit auch den Vertragszweck. Bereits das OLG Stuttgart (a.a.O., Rn 38 ff) hat überzeugend dargelegt dass die Erwartungshaltung eines typischen Erwerbers heute von vornherein dahin geht, ein “Produkt” zu bekommen, an dessen Verwendung ihm das Urheberrecht Grenzen setzt, mögen ihm diese im Einzelnen auch nicht geläufig sein. Dafür seien aber die Vertragsbedingungen bestimmt und geeignet, die nicht zu erinnern seien, soweit sie die Rechtslage zutreffend wiedergäben.
Auch aus anderen Gründen als den in § 307 Abs. 2 beschriebenen Katalogtatbeständen ist die Annahme, § 10 Abs. 3 der AGB der Beklagten führe i.S. der Generalklausel des § 307 Abs. 1 S. 1 BGB zu einer unangemessene treuwidrige Benachteiligung des Verbrauchers, nicht berechtigt. Wie die vorstehenden Ausführungen belegen, entspricht die Beschreibung von Rechten und Pflichten, die mit dem Erwerb der Möglichkeit zum Herunterladen verbunden sind, materiell den Regelungen des Urheberrechts. Soweit Rechte und Pflichten konkret eingeräumt werden bzw. Verbote ausgesprochen werden, ergibt sich das bereits aus der gesetzlichen Systematik. Die Notwendigkeit, die Nutzungsrechte, die das hier angesprochene einfache Nutzungsrecht ausmachen, konkret zu bezeichnen, ergibt sich wiederum aus § 31 Abs. 5 UrhG und dient im Ergebnis den Interessen des Verbrauchers. Deshalb ist § 10 Abs. 3 S. 1 der AGB nicht zu beanstanden. Mangels einer ausdrücklichen Übertragung weiterer Rechte, namentlich eines Rechts zur Weitergabe und zum Weiterverkauf, die mangels Erschöpfung des Verbreitungsrechts von Gesetzes wegen nicht bestehen, sind auch die entsprechenden Verbote in § 10 Abs. 3 S. 1 der AGB nur deklaratorisch und ebenfalls nicht zu beanstanden. Die jeweiligen Regelungen ergänzen einander sinnvoll. Deshalb hält die Klausel auch in der Gesamtbetrachtung einer Inhaltskontrolle stand.
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2 Antworten auf „Urheberrecht ist nicht erschöpft, wenn Audiodaten – hier Hörbücher – zum Download und lokalem Speichern angeboten werden“
18. September 2014 um 09:58 Uhr
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