Source: https://www.vier-strafverteidiger.de/category/prozesse
Timestamp: 2019-04-18 10:54:08
Document Index: 107374244

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 261', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 261', '§ 354', 'BGH']

Prozesse – Vier Strafverteidiger
Generationen von Studenten und Referendaren mussten es pauken, dass Glaubwürdigkeit und Glaubhaftigkeit zwei sehr unterschiedliche Bedeutungen haben. Die Frage nach der Glaubwürdigkeit beschreibt, ob einer Person per se geglaubt werden kann, die Frage nach der Glaubhaftigkeit bezieht sich auf den Wahrheitsgehalt der den relevaten Sachverhalt betreffenden Aussagen.
Schon immer war es so, dass in Strafverfahren grundsätzlich nur die Frage der Glaubhaftigkeit der sachverhaltsrelevanten Aussagen eine Rolle gespielt hat, denn dass eine Person „insgesamt glaubwürdig“ ist, würde bedeuten, dass man feststellt, dass sie nie lügt.
Und dass das ein Lüge wäre, muss nicht vertieft werden.
Deshalb gab es auch nie „Glaubwürdigkeitsgutachten“, sondern immer nur „Glaubhaftigkeitsgutachten“. Dass diese Termini bei kleineren Landgerichten eher dörflichen Charakters aber auch bei größeren bis heute durcheinanderpurzeln, mag an der durchwachsenen Qualität der dortigen Richterschaft liegen, dass aber wiederholt auch der BGH mit Nichtwissen glänzt, ist: Peinlich!
Ein besonders schönenes Beispiel zeigt ein aktueller Beschluss im Namen des Volkes, nicht des Volkers, in dem von einem Glaubwürdigkeitsgutachten gesprochen wird, während in dem Zitat einer eigenen Entscheidung – richtigerweise – die Frage nach der Glaubhaftigkeit gestellt ist. Dorfrichter nun auch beim BGH?
Ein weiterer durchgreifender Mangel liegt darin, dass die Strafkammer den Inhalt des erstatteten Glaubwürdigkeitsgutachtens nicht mitteilt, obwohl dieses im Gegensatz zur Kammer zu dem Ergebnis kommt, dass „mit hoher Wahrscheinlichkeit von der Erlebnisfundiertheit der Bekundungen von O. L. auszugehen“ sei. Zwar ist das Gericht nicht gehindert, eine von dem Sachverständigengutachten abweichende eigene Beurteilung der Aussagekon-stanz und der Glaubhaftigkeit der Angaben eines Belastungszeugen vorzuneh-men; denn das Tatgericht ist im Rahmen seiner freien Beweiswürdigung stets zu einer eigenen Beurteilung verpflichtet (vgl. BGHR StPO § 261 Sachverstän-diger 9; BGH, Beschl. vom 16. September 2008 – 3 StR 302/08).
BGH 1 StR 552/08 vom 17.12.2008
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5. Strafsenat des BGH lässt Vermutung nicht genügen
An anderer Stelle des Urteils hält die Strafkammer nämlich als Ergebnis der Beweiswürdigung fest, dass sie wegen der insoweit nicht konkreten Erinnerung des Geschädigten nicht feststellen konnte, ob die Schmerzen durch den Schlauch, das heiße oder kalte Wasser oder die Hände des Angeklagten verursacht wurden. Ebenso wenig konnte sie wegen der nur fragmentarischen Erinnerung des Geschädigten feststellen, dass der Angeklagte in sexueller Absicht gehandelt hat; die Handlung selbst lasse sich mit einem Reinigen des Kindes noch erklären. Insbesondere sind die Anforderungen an den subjektiven Tatbestand unzureichend belegt. Aus dem hier gegebenen unklaren Tatgeschehen allein konnte – entgegen der Ansicht der Strafkammer – noch nicht auf einen bedingten Verletzungsvorsatz des Angeklagten geschlossen werden. Zudem hat der Geschädigte, als kurze Zeit später die Mutter des Geschädigten zurückkehrte, dieser nichts davon berichtet, sondern ihr lediglich weinend erklärt, der Angeklagte habe ihm verboten, mit der Playstation zu spielen, weil er nicht auf ihn gehört habe.
Bei dieser Sachlage ist der vom Landgericht gezogene Schluss, der Angeklagte habe mit bedingtem Körperverletzungsvorsatz gehandelt, so zweifelhaft und beruht auf einer derart unzulänglichen Tatsachengrundlage, dass die Schlussfolgerung des Landgerichts sich nur als Annahme und bloße Vermutung erweist. Hierauf kann eine richterliche Überzeugung nicht rechts-fehlerfrei gestützt werden (vgl. BGHR StPO § 261 Überzeugungsbildung 26).
Die Verurteilung des Angeklagten kann nach alledem keinen Bestand haben. Der Senat entscheidet durch Freispruch in der Sache selbst (§ 354 Abs. 1 StPO; vgl. BGHSt 36, 316, 319). Er schließt aus, dass bei einer Zurückverweisung in einer erneuten Hauptverhandlung Tatsachen festgestellt werden könnten, die für eine Verurteilung schon in Ermangelung einer ausreichend festgestellten Verletzungshandlung, sei es auch nur wegen einer fahrlässigen Körperverletzung, tragfähig wären.
Eine gute aber zu seltene Entscheidung. Es werden einfach zu viele Urteile gehalten, die sich nur auf Vermutungen stützen.
Veröffentlicht am 03.02.2008 Autor RA Werner SiebersKategorien Allgemeines, Prozesse, Urteile