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Timestamp: 2020-01-29 13:17:39
Document Index: 12150656

Matched Legal Cases: ['§ 72', '§ 5', '§ 39', '§ 30', '§ 68', '§ 68']

Browsertitel - Verordnung über den automatisierten Abruf von Kindergelddaten durch Bezüge anweisende Stellen im öffentlichen Dienst (Kindergelddaten-Abrufverordnung - KiGAbV)
Ver­ord­nung über den au­to­ma­ti­sier­ten Ab­ruf von Kin­der­geld­da­ten durch Be­zü­ge an­wei­sen­de Stel­len im öf­fent­li­chen Dienst (Kin­der­geld­da­ten-Ab­ruf­ver­ord­nung - Ki­GAbV)
Mit dem Gesetz zur Beendigung der Sonderzuständigkeit der Familienkassen des öffentlichen Dienstes im Bereich des Bundes vom 8. Dezember 2016 (BGBl. I S. 2835) wurde die Familienkassenreform eingeleitet. Nach § 72 Absatz 1 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) können die Familienkassen des öffentlichen Dienstes auf die Zuständigkeit zur Festsetzung und Auszahlung des Kindergeldes verzichten. In der Folge greift die Zuständigkeit der Familienkassen der Bundesagentur für Arbeit (§ 5 Absatz 1 Nummer 11 des Finanzverwaltungsgesetzes – FVG).
Soweit die Zuständigkeit zur Festsetzung und Auszahlung des Kindergeldes von einem öffentlichen Arbeitgeber auf die Familienkassen der Bundesagentur für Arbeit übergeht, ist die bisherige Form des Informationsaustausches nicht mehr zeitgemäß. Nach dem Zuständigkeitsverzicht erfolgt eine deutlich voneinander abgegrenzte Bearbeitung durch unterschiedliche Behörden bzw. Stellen. Deshalb kommt der künftigen behördenübergreifenden Kommunikation zwischen den Familienkassen der Bundesagentur für Arbeit und den Stellen des öffentlichen Dienstes, die die Bezüge für ihre Beamten, Versorgungsempfänger und Beschäftigten anweisen (Bezügestellen), eine noch größere praktische Bedeutung zu. Den Bezügestellen muss für die zutreffende Festsetzung der Bezüge von Beamten und Versorgungsempfängern, bei denen Kinder zu berücksichtigen sind, die Information darüber vorliegen, ob Kindergeld nach dem EStG zusteht oder nicht zusteht, da Bezügebestandteile wie z. B. der Familienzuschlag nach den §§ 39 und 40 des Bundesbesoldungsgesetzes und auch andere Leistungen direkt an den Kindergeldbezug anknüpfen.
Bislang erfolgte der nach § 30 Absatz 4 Nummer 2 der Abgabenordnung (AO) in Verbindung mit § 68 Absatz 4 Satz 1 EStG zulässige Informationsaustausch durch manuell zu erstellende Anfragen bzw. entsprechende Auskünfte in Papierform. Die Änderung des § 68 Absatz 4 EStG durch das Gesetz zur Beendigung der Sonderzuständigkeit der Familienkassen des öffentlichen Dienstes im Bereich des Bundes vom 8. Dezember 2016 (BGBl. I S. 2835) erlaubt den Familienkassen, gegenüber den Bezügestellen den für die jeweilige Kindergeldzahlung maßgebenden Sachverhalt durch automatisierte Abrufverfahren offenzulegen. Gleichzeitig wurde das Bundesministerium der Finanzen ermächtigt, die Voraussetzungen, unter denen ein Datenabruf erfolgen darf, durch Rechtsverordnung festzulegen. Durch das künftige Verfahren wird gewährleistet, dass z. B. die für den Familienzuschlag erforderliche Information über das Kindergeld zeitnah den Bezügestellen zur Verfügung steht. Überzahlungen dieses Bezügebestandteils werden dadurch vermieden und auf Anfragen in Papierform kann weitestgehend verzichtet werden. Im Regelfall werden Bezügeempfänger Änderungen, die sich auf den Kindergeldbezug und den Bezügebestandteil auswirken, nur der Familienkasse mitteilen müssen.
Mit der Kindergelddaten-Abrufverordnung (KiGAbV) werden die Voraussetzungen, unter denen ein Datenabruf durch Bezügestellen erfolgen darf, festgelegt.
Ver­ord­nung über den au­to­ma­ti­sier­ten Ab­ruf von Kin­der­geld­da­ten durch Be­zü­ge an­wei­sen­de Stel­len im öf­fent­li­chen Dienst (Kin­der­geld­da­ten-Ab­ruf­ver­ord­nung - Ki­GAbV) [pdf, 70FileSizeKB]