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Timestamp: 2016-12-09 08:36:43
Document Index: 250413553

Matched Legal Cases: ['Art. 41', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 33', 'BGE', 'Art. 33']

⭐Unternehmensverantwortung von Fall zu Fall
Unternehmensverantwortung von Fall zu Fall
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1 Unternehmensverantwortung von Fall zu Fall Unternehmen werden von der Gesetzgebung kaum in die Pflicht genommen, die Menschenrechte zu respektieren. Entsprechend mangelt es an verbindlichen Instrumenten. So lange keine internationale Regulierung in Aussicht ist, müssen deshalb die bestehenden Instrumente auf der nationalen Ebene konsequent verbessert werden. Die meisten Industrieländer überlassen es weitgehend der freiwilligen Initiative der Unternehmen, was sie als ihre eigene Verantwortung definieren wollen. Verbindliche Regeln, um die Wirtschaft auch bei ihrer Tätigkeit im Ausland stärker in die Pflicht zu nehmen, fehlen in den nationalen Gesetzgebungen. Die Staaten kommen damit ihrer Pflicht, die universal gültigen Menschenrechte zu schützen, nur ungenügend nach. Die folgenden Fallbeispiele zeigen, dass Menschenrechte in Brasilien, Nigeria, Kolumbien oder China durch internationale Unternehmen ständig verletzt werden. In Nigeria zum Beispiel muss die Ölindustrie zum Schutz der Gesundheit der Bevölkerung dringend besser kontrolliert werden. Das Gleiche gilt für die kolumbianischen Minen oder für die Arbeitsrechte in der chinesische Elektronikindustrie. Eigentlich müssten die Regierungen der Entwicklungsländer den nationalen und internationalen Industrien auf die Finger schauen, doch ihnen sind wegen der wirtschaftlichen Bedeutung der (ausländischen) Unternehmen die Hände gebunden. Oder aber sie gehören selber zu den Kräften, welche die Menschenrechte verletzen. Heute ist allgemein anerkannt, dass die Regierungen der Industrieländer für transnationale Unternehmen mitverantwortlich sind, die ihren Geschäftssitz auf ihrem Territorium haben. Sie haben sicherzustellen, dass ihre Unternehmen die Menschenrechte überall auf der Welt respektieren. In dieser Beziehung bleibt für die Schweiz noch viel zu tun. So sehr sich die Schweiz in der internationalen Menschenrechtspolitik auch hervortut wenn es um wirtschaftliche Belange geht, gibt sie sich mit dem kleinsten gemeinsamen Nenner zufrieden. Das gilt für Bewusstseinsbildung und Beratung von Unternehmen zu Menschenrechtsfragen wie auch für die Einrichtung eines Kompetenzzentrums oder eines «Klagemechanismus» wie dem OECD- Kontaktpunkt. Die dafür eingesetzten Mittel sind meist ungenügend und erlauben nur eine sehr reduzierte Arbeit. Auch bei Freihandels- und Investitionsabkommen, bei der Exportrisikoversicherung oder beim öffentlichen Beschaffungswesen werden wirtschaftliche Überlegungen über das Menschenrecht gestellt. Die folgenden Fallbeispiele beziehen sich auf Unternehmen mit Sitz oder mit einer starken Präsenz in der Schweiz. Aus Sicht von Fastenopfer und Brot für alle besteht hierzulande im Bereich der unternehmerischen Verantwortung in Menschenrechtsfragen grosser Handlungsbedarf. Wenn die bestehenden Instrumente verbessert und konsequent angewandt würden, könnte schon viel erreicht werden auch wenn diese pragmatischen Lösungen verbindliche internationale Normen nicht überflüssig machen. 14 Foto: UN PHOTO / Rick Bajournas2 3 Beispiel 1: Nigeria und der Fluch des schwarzen Goldes Von Danièle Gosteli, Amnesty International Das Niger-Delta ist eine dicht besiedelte und fruchtbare Region im Süden Nigerias, reich an Mangrovenwäldern und natürlichen Ressourcen. Seit den 1950er Jahren werden hier wichtige Erdölvorkommen abgebaut was zu grossen Umweltzerstörungen geführt hat. Betroffen sind insbesondere kultivierbare Flächen, bewaldete Zonen, Fischgründe und Gewässer, die auch als Trinkwasser wichtig sind. Deshalb können die dort lebenden Nigerianer/innen grundlegende Menschenrechte nicht wahrnehmen, so zum Beispiel das Recht auf Nahrung, auf Wasser und auf einen angemessenen Lebensstandard. Wehren sich die Bewohner für ihre Rechte, werden sie Opfer von Repressionen. Vor nationalen Gerichten erhalten sie weder Gehör für ihr Anliegen noch Entschädigungen für die erlittenen Verluste. Akteure bei der Förderung und Verarbeitung des Erdöls sind sowohl der nigerianische Staat als auch Tochtergesellschaften multinationaler Unternehmen wie Shell, Eni oder Total. Grösster Erdölförderer der Re- gion ist die Shell Petroleum Development Company (SPDC), eine Tochtergesellschaft der Royal Dutch Shell, mit einem Fördergebiet von über km 2. Grosse Teile ihrer Anlagen befinden sich in unmittelbarer Nähe von bewohntem Gebiet. Die Wasserressourcen werden durch Kohlenwasserstoff, unsachgemässe Abfallentsorgung und das Abfackeln von Gas besonders stark geschädigt, mit gravierenden Auswirkungen auf die Umwelt und die Gesundheit der Bevölkerung. Verseuchung und Widerstand Die nigerianische National Oil Spill Detection and Response Agency hat über 2000 verseuchte Gelände identifiziert. Die tatsächliche Zahl betroffener Gebiete dürfte allerdings viel höher sein. Grund für die Schäden sind nicht allein Vandalismus, Erdöldiebstahl oder Sabotageakte, wie Shell gerne vorgibt, sondern der desolate Zustand der Anlagen und ihre schlechte Wartung. In den 1990er Jahren stand Shell nach einer Welle von weltweiten Protesten in der öffent- Ölförderung im Nigerdelta: Gewinne für Shell und für nationale Potentaten Gift für die Bevölkerung Unterdrückung der Opposition (k)ein Prozess und ein Ablasshandel Foto: Kadir van Lohuizen 164 lichen Kritik, als der nigerianische Bürgerrechtler und Schriftsteller Ken Saro Wiwa und acht weitere Ogoni-Aktivisten am 10. November 1995 nach einem Schauprozess hingerichtet wurden. Ken Saro Wiwa war Gründer des Movement for the Survival of the Ogoni People (MOSOP), einer pazifistischen Bewegung, die sich gegen die Vergehen der Erdölkonzerne auf dem Gebiet der Ogoni wehrt. Amnesty International appellierte dringend an Shell, bei der nigerianischen Regierung gegen die Hinrichtungen zu intervenieren, doch Shell lehnte eine derartige Intervention mit der Begründung ab, sich nicht in die nationale Politik einmischen zu wollen. Ablasszahlung Nach einem 13-jährigen juristischen Kampf gegen Shell haben Vertreter der Ogoni am 8. Juni 2009 endlich Genug tuung in Form einer finanziellen Entschä digung erhalten. Die Anklage war durch die amerikanische Rechtsbestimmung des Alien Tort Claims Act (ATCA) 1 möglich geworden. Ein schaler Beigeschmack bleibt dennoch zurück: Die 15.5 Millionen USD sind das Produkt eines aussergerichtlichen Vergleiches, der kurz vor dem eigentlichen Prozessbeginn zustande gekommen war damit hat sich einmal mehr ein Unternehmen der Verurteilung seiner Tätigkeiten durch ein Gericht entziehen können. Es besteht somit kein offizielles Urteil, dass Shell die Menschenrechte verletzt habe. Im Niger-Delta profitieren Erdölunternehmen wie Shell schon allzu lange von der Schwäche der nigerianischen Rechtsordnung: Die Behörden haben kaum Mittel, um ihre Gesetze durchzusetzen, und die von den Erdölaktivitäten betroffenen Gemeinden werden selten über die Auswirkungen informiert, geschweige denn um ihre Meinung dazu gefragt. Die Regierung verlangt von den Unternehmen weder Rechenschaft über ihr Budget noch die Veröffentlichung von Studien zur Umweltverträglichkeit und zur Auswirkung ihrer Tätigkeiten auf die Menschenrechte. Die Schwäche des aktuellen Rechtssystems wird verstärkt durch die Tatsache, dass es keine wirksamen internationalen Mechanismen gibt, welche Unternehmen zur Rechenschaft ziehen oder die Opfer entschädigen. John Ruggie hat nachdrücklich auf die Wichtigkeit einer institu tionalisierten Sorgfaltspflicht («due diligence») hingewiesen. Nötig seien klare Handlungsleitlinien und deren Implementierung in die Entscheidungsmechanismen des Managements. Die Konsultation der betroffenen Bevölkerung soll die Umsetzung dieses Verhaltenscodes und die Veröffentlichung von Verträglichkeitsprüfungen im Bereich der Umwelt und der Menschenrechte gewährleisten. Die Staaten, in welchen die Unternehmen ihren Hauptsitz haben, sind verantwortlich dafür, dass menschenrechts- und umweltspezifische Evaluationen von Geschäftstätigkeiten in Drittstaaten obligatorisch gemacht werden. Dies ist umso mehr von Bedeutung, wenn Gaststaaten unfähig sind, die Achtung der Menschenrechte auf ihren Gebieten durchzusetzen. Die Schweiz als Residenzstaat 1 Der Alien Tort Claims Act wurde 1789 kurz nach der US-Staatsgründung verabschiedet. Das Gesetz ermöglicht es, jeglichen zivilen Schadensfall in irgendeinem Land der Welt vor einem US-amerikanischen Gericht zu verhandeln, sofern ein Verstoss gegen das Völkerrecht oder gegen internationale Verträge vorliegt. 175 mehrerer grosser transnationaler Gesellschaften, muss Begleit- und Überwachungsmechanismen für solche Unternehmen entwickeln und verhindern, dass deren Tätigkeiten die Menschenrechte verletzen. Was ist zu tun? Das Konzept der angemessenen Sorgfaltspflicht (due diligence), das die Unternehmen im Hinblick auf mögliche Menschenrechtsverletzungen walten lassen sollten, bleibt bis anhin recht vage. Zwar schlägt John Ruggie, wie das vorangegangene Beispiel aufzeigte, die Anwendung verschiedener Instrumente vor. Die genauere Ausgestaltung lässt er aber im Dunkeln. Neue Instrumente und ihre standardisierte Anwendung sowie eine breit angelegte Bewusstseinsbildung bei den Unternehmen würden nach Meinung von Fastenopfer und Brot für alle das Konzept due diligence konkretisieren. Die Regierungen hätten durchaus eine Handhabe, die Verantwortung der Unternehmen in Bezug auf die Menschenrechte einzu fordern. Fastenopfer und Brot für alle fordern deshalb die Schweizer Regierung auf, folgende Punkte umzusetzen: Bewusstseinsbildung bei Unternehmen. Die Regierung soll der international tätigen Wirtschaft durch proaktive, regelmässige, systematische und umfassende Information die menschenrechtlichen Verpflichtungen bewusst machen. Die Wirtschaft muss nicht nur das Menschenrechtsregelwerk und die ILO-Kernabkommen kennen, sondern auch die Verantwortungen, die sich ihr aus dem Ruggie-Prozess und aus internationalen Abkommen wie den OECD-Guidelines ergeben. Länder- und konfliktspezifische Kontextanalyse. Die Regierung soll Analysen über die Menschenrechtssituation und die Gefahr von möglichen Menschenrechts ver letzungen bei wirtschaftlichen Inter ven tionen in den Ländern zur Verfügung stellen. Für Länder, in denen bewaffnete Konflikte herrschen, sollen spezifische Konfliktanalysen erstellt werden, die vor möglichen konfliktverschärfenden Interventionen warnen. Entwicklung von Instrumenten. Die Regierung soll von den Unternehmen verbindliche Handlungsricht linien, eine menschenrechtsspezifische Wirkungsanalyse sowie ein fortlaufendes Überprüfen ihrer Menschenrechtspolitik einfordern. Diese Instrumente sollen öffentlich zugänglich sein und die Resultate der Anwendung nach standardisierten Vorgaben regelmässig publiziert werden. Die Regierung soll mittels Modellbeispielen für solche Instrumente die Unternehmen beraten und unterstützen. Sie soll Statistiken führen über die Menschenrechtspolitik der Privatwirtschaft. Bei der Ausarbeitung und der Wirkungsanalyse der Instrumente soll die Zivilgesellschaft mit einbezogen werden. Koordiniertes und komplementäres Vorgehen staatlicher Stellen. Die Regierung soll gewährleisten, dass die Politik der verschiedenen Schweizer Regierungsstellen sowohl im In- wie im Ausland in Bezug auf die Menschenrechte zugunsten einer grösseren Kohärenz koordiniert und komplementär organisiert wird. 186 Beispiel 2: Wer profitiert von Kolumbiens Kohle? Von Stephan Suhner, Arbeitsgruppe Schweiz-Kolumbien Im August 2001 wurde das Dorf Tabaco im Nordosten Kolumbiens nach einem gesetzeswidrigen Enteignungsprozess von Bulldozern geschleift. Die Bewohner/innen wurden vertrieben. Das Dorf musste der Kohlemine Cerrejón weichen, an der das Schweizer Unternehmen Xstrata zu einem Drittel beteiligt ist. Entschädigungsfragen sind bis heute ungelöst, und der Wiederaufbau des Dorfes an einem anderen Ort lässt auf sich warten. Drei weitere Dörfer und eine indigene Gemeinschaft werden der Mine ebenfalls weichen müssen. Kohlemine El Cerrejon in Kolumbien: Gigantische Abraumhalden, niedergewalzte Dörfer und der Versuch, in einem OECD- Verfahren Recht zu bekommen Foto: Stephan Suhner Beschwerde beim OECD-Kontaktpunkt Im Oktober 2007 reichte die Arbeitsgruppe Schweiz-Kolumbien beim OECD-Kontaktpunkt, der für die Einhaltung der Guidelines für Multinationale Unternehmen zuständig ist, eine Beschwerde ein. Mit der Eingabe sollten die wirtschaftliche Strangulierung der Dörfer beendet und Massnahmen durchgesetzt werden, die den Betroffenen trotz der Umsiedlung ein würdiges Leben garantieren. Ein Rahmenabkommen sollte zudem faire Verhandlungen gewährleisten. Eine ähnlich lautende Eingabe wurde beim australischen Kontaktpunkt gegen das Unternehmen BHP Billiton eingereicht, das neben Anglo American ebenfalls zu je einem Drittel an der Mine beteiligt ist. Der australische Kontaktpunkt übernahm die Federführung in dieser Beschwerdesache. Am ersten und bislang einzigen Treffen zwischen den involvierten Parteien schlugen die Mutterkonzerne vor, die Sozialpolitik ihrer Mine durch eine unabhängige Expertenkommission prüfen zu lassen. Bis zum Vorliegen dieses Expertenberichts und der Reaktion aus Cerrejón blieb das OECD- Verfahren gegen den Willen der Kläger ein halbes Jahr suspendiert. Weil die Betreiber der Mine auf die Expertenmeldungen positiv reagierten, wollte der australische Kontaktpunkt das Verfahren abschliessen. Weitere Eingaben der Kläger konnten das verhindern, denn vor Ort hatte sich über 197 den formellen Verhandlungsbeginn hinaus nichts verbessert. Trotz des fehlenden Engagements seitens der Unternehmen vertrauten die Kontaktpunkte weiterhin vornehmlich den spärlichen Firmeninformationen und trugen den detaillierten Berichten aus den betroffenen Gemeinschaften kaum Rechnung. Der Schweizer Kontaktpunkt zeigte keinen Willen, die direkt betroffenen Gemeinschaften anzuhören und Xstrata konkret aufzufordern, zu den Lösungsvorschlägen der Eingabe Stellung zu beziehen. Im Frühherbst 2008 wurden unter Beizug eines Vermittlers Verhandlungen mit den Vertriebenen von Tabaco aufgenommen, die im Dezember zu einem Abkommen führten. Dieses blieb aber für einen Grossteil der Betroffenen unbefriedigend und harrt in vielem weiterhin der Umsetzung. Nachdem Cerrejón auch noch einen neuen Manager für Soziale Unternehmensverantwortung eingestellt und einen positiven Fortschrittsbericht verfasst hatte, wurde das Verfahren durch einen Schlussbericht des australischen Kontaktpunktes Anfang Juli 2009 abgeschlossen. Erfolge im OECD-Verfahren Die beiden Eingaben in Australien und in der Schweiz waren sicherlich entscheidend dafür, dass international Druck aufgebaut werden konnte, was zur Durchführung einer Social Review und damit zur Anpassung gewisser Firmenpolitiken führte. Diesem Druck ist es auch zu verdanken, dass die Mine heute das Grundprinzip integraler Umsiedlungen von ganzen Dörfern oder Gemeinschaften verankert hat und nicht mehr mit Einzelpersonen über den Verkauf von Boden verhandelt. Ebenso mag der OECD-Fall das Abkommen bezüglich Tabaco mit ermöglicht haben. Grenzen des OECD-Verfahrens Ein beidseitig abgesegnetes Verhandlungsschema und damit auch eine Vertrauensbasis zwischen den Gemeinschaften und der Firma fehlen. Noch immer ist unklar, was die Mine den Gemeinschaften innerhalb des Umsiedlungsprozesses genau offerieren will. Vorgaben der Weltbank zu unfreiwilligen Umsiedlungen (wie z.b. die Erstellung von beidseitig akzeptierten Umsiedlungsplänen) werden noch nicht eingehalten. Die Lebensumstände in den Gemeinden sind nicht besser geworden, im Gegenteil, der interne Zusammenhalt und der Organisationsgrad haben durch die Zermürbung gelitten. Lücken in der Schweiz Die Schweiz folgt einer sehr restriktiven Interpretation der Leitsätze: Ziel ist es, den Dialog zu ermöglichen. Eine weiterführende Rolle wird dem Kontaktpunkt nicht zugebilligt. Wiederholt wies der Schweizer Kontaktpunkt entschuldigend auf seine limitierten Ressourcen hin, um die eigene Passivität zu erklären. Auch die Ansiedlung des Kontaktpunkts bei der Investitionsförderung des Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO) garantiert kaum die nötige Unabhängigkeit bei Klagen gegen Unternehmen. Stattdessen wird betont, das Verfahren sei absolut freiwillig, und es sei unmöglich, von den Firmen Antworten und Einhaltung von Fristen zu verlangen. Demzufolge war der Kontaktpunkt auch nicht willens, das Verfahren aktiv zu führen und voranzutreiben. Praktisch alle Vorschläge seitens der Kläger wurden abgelehnt: weitere Treffen mit der Firma, Fact Finding vor Ort, Mediationsarbeit oder gar Schlichtung. Der Fall wurde 208 Was ist zu tun? Die OECD-Guidelines für Multinationale Unternehmen und die dazu gehörenden staatlichen Kontaktpunkte hätten grosses Potential, Unternehmen in die menschenrechtliche Pflicht zu nehmen. Dieses Potential wird jedoch kaum je ausgeschöpft. Fehlende Unabhängigkeit, bescheidene Res sourcen und wenig Klarheit im Verfahrensablauf schränken den Handlungsspielraum der meisten Kontaktpunkte von vornherein ein. Dies ist auch in der Schweiz der Fall, wo der politische Wille fehlt, die Leistungen des Kontaktpunktes zu verbessern wurde von OECD Watch, einem Netzwerk zivilgesellschaftlicher Organisationen, ein Modell-Kontaktpunkt entworfen, der wesentliche Verbesserungen mit sich bringen würde. Für die Schweizer Behörden ist die Anpassung des Kontaktpunktes an dieses Modell, anders als etwa in Holland oder Grossbritannien, jedoch kein Thema. Fastenopfer und Brot für alle fordern die Schweizer Regierung auf, folgende Punkte zu berücksichtigen, die den OECD-Kontaktpunkt verbindlicher und für die Durch setzung der Menschenrechte effizienter machen: Loslösung des Kontaktpunkts aus dem Ressort Investitionsförderung des SECO. Der Kontaktpunkt wird von mehreren Bundesämtern zusammen ge leitet, und die für die Schweizerische Menschenrechtspolitik zuständigen Verwaltungsstellen sind mit einbezogen. abgeschlossen, ohne dass auf die Firmen auch nur der sanfteste Druck ausgeübt worden wäre. Die betroffenen Kontaktpunkte haben damit die Chance verpasst, aktiv in den Konflikt einzugreifen, zu vermitteln und im Rahmen eines Monitorings zu prüfen, ob den vagen Versprechungen der Unternehmen irgendwelche konkrete Taten folgen. Schaffung eines Beirats, in dem auch Organisationen der Zivilgesellschaft paritätisch Einsitz erhalten. Ein solcher Beirat stellt sicher, dass bei der Konfliktlösung alle ihre Standpunkte einbringen können. Erhöhung der finanziellen und personellen Ressourcen. Der Kontaktpunkt soll befähigt werden, Sachverhalte umfassend abzuklären, Untersuchungen vor Ort durchzuführen, Opfer von Menschenrechtsverletzungen anzuhören, Me diationsarbeit zu leisten und Konflikte zu schlichten. Festlegung klarer Verfahrensregeln. Der Kontaktpunkt soll über klare Verfahrensregeln verfügen, die eine umfassende Untersuchung eines Falles garantieren. Dazu gehören die Einhaltung verbindlicher Fristen, eine transparente Kommunikation und die Festlegung klarer Empfehlungen und konkreter Massnahmen für den follow-up werden die OECD-Guidelines für Multinationale Unternehmen überarbeitet. Fastenopfer und Brot für alle fordern die Schweizer Regierung auf, sich dafür einzusetzen, dass die Verfahren vor den Kontaktpunkten künftig von den Prinzipien der Legitimität, Ausgewogenheit, Transparenz und Vorhersehbarkeit geprägt werden, und dass der Zugang für die Opfer von Menschenrechtsverletzungen im Bereich wirtschaftlicher Tätigkeiten gesichert wird. Als Minimalstandard soll sich die Schweiz diejenigen Überlegungen zu eigen machen, die OECD Watch in ihrem Modell-Kontaktpunkt vorschlägt. 219 Beispiel 3: Brasilianisches Nestlé-Wasser Von Franklin Frederick und Daniel Hostettler Die Ausbeutung der Mineralquellen von São Lourenço durch den transnationalen Konzern Nestlé hat die Schweizer Öffentlichkeit in den letzten Jahren stark bewegt. Nur dank der Mobilisierung durch Nichtregierungsorganisationen, Kirchen und Schweizer Medien musste Nestlé seine umstrittenen Tätigkeiten in der brasilianischen Ortschaft wieder einstellen. São Lourenço ist das kleinste von vier «Wellness»-Dörfern der Region Circuito das Águas im Süden des Bundesstaates Minas Gerais. Wie die anderen drei Dörfer entstand es gegen Ende des 19. Jahrhunderts rund um die damals entdeckten Mineralquellen. Die brasilianische Regierung unterstützte die naturheilkundliche Nutzung der Thermen, bis die Forschung und Anwendung in den 1950er Jahren unter Einfluss der Pharmaindustrie wieder eingestellt wurde. Damit setzte in den vier Dörfern der wirtschaftliche Niedergang ein. Ihre Hauptattraktion aber das Wasser ist mittlerweile in den Fokus von privaten Mineralwasser-Konzernen geraten. Pure Life In den 1970er Jahren erwarb die Perrier- Gruppe den Wasserpark von São Lourenço, wo die meisten Mineralquellen entspringen und begann mit der Abfüllung von Mineralwasser. Mit dem Kauf der Perrier-Gruppe gelangte Nestlé 1992 in den Besitz des Wasserparks. Nach neuen Bohrungen und dem Bau einer Abfüllanlage begann Nestlé mit der Produktion des Flaschenwassers Pure Life. Pure Life ist kein Mineralwasser, sondern ein mit Mineralsalzen angereichertes Tafelwasser. Es wurde 1998 in Pakistan international lanciert und war das erste speziell für Entwicklungsländer konzipierte und in Flaschen abgefüllte Wasser. Nestlé erklärte, mit Pure Life wolle man jene Länder mit Trinkwasser beliefern, die nicht in der Lage seien, ihre Bewohnerinnen und Bewohner mit qualitativ hochstehendem Wasser zu versorgen. Zur Herstellung von Pure Life in São Lourenço musste Nestlé das in grossen Mengen aus dem Grundwasser abgezapfte Wasser zuerst entmineralisieren. Mit Folgen für die Umwelt: Neben Veränderungen der mineralischen Zusammensetzung erlitten andere Wasserquellen eine Qualitätseinbusse. Erfolgreicher Rechtsstreit Dialogversuche der Bürgerinnen und Bürger von São Lourenço mit Nestlé scheiterten an der Unnachgiebigkeit des Konzerns. Da nach brasilianischem Gesetz die Entmineralisierung von Mineralwasser verboten ist, klagte die Bevölkerung vor Gericht gegen das Unternehmen. Das Urteil kam 2006 nach einem langen juristischen Prozess zustande: Nestlé musste das Abpumpen des Grundwassers sowie die Produktion von Pure Life einstellen. Die Bewohnerinnen und Bewohner von São Lourenço nahmen das Urteil mit Befriedigung zu Kenntnis. Aufatmen können sie nicht, denn solange Nestlé Besitzerin des Wasserparks ist, kann nicht ausgeschlossen werden, dass sie die Produktion unter einem anderen Label wieder aufnimmt. 2210 Der Erfolg von São Lourenço ist insbesondere der erfolgreichen Mobilisierung der Zivilbevölkerung in der Schweiz und in Brasilien und der Unterstützung durch die Kirchen zu verdanken. So haben brasilianische und schweizerische Kirchen mit Blick auf São Lourenço die «Ökumenische Erklärung zum Wasser als Menschenrecht und als öffentliches Gut» verabschiedet, in der sie sich verpflichten, der Privatisierung von Wasser entgegen zu wirken. Das Urteil gegen Nestlé ist ein Meilenstein im Kampf um die Anerkennung des «Zugangs zu Wasser» als Menschenrecht. Es wird Nestlé allerdings nicht an ihrer Politik der Wasserausbeutung hindern auch nicht, wenn die Folgen für die Bevölkerung gravierend sind. Und es wird nicht immer möglich sein, transnationalen Konzernen mit einer so starken zivilen Bewegung entgegenzutreten. Was ist zu tun? Nach jahrelangem Seilziehen zwischen Bund, Kantonen und verschiedenen Verwaltungs instanzen beschloss der Bundesrat am 1. Juli 2009 erstmals, ein universitäres Kompetenzzentrum für Menschenrechtsfragen als Pilotprojekt zu lancieren. Vorgesehen ist eine Laufzeit von fünf Jahren, danach soll das Zentrum evaluiert werden. Das vorgesehene Zentrum, das über keine juristische Grundlage verfügt, soll als Dienstleistungszentrum Mandate des Bundes, der Kantone und von privaten Unternehmen bearbeiten. Die Schaffung einer unabhängigen Menschenrechtsinstitution, welche den Pariser Prinzipien entsprechen würde, hält der Bundesrat für verfrüht. Fastenopfer und Brot für alle setzen sich für die Implementierung eines wirklichen Nationalen Menschenrechtsinstituts, das den Pariser Prinzipien entspricht, ein. Ein solches Institut muss über die nötigen Voraussetzungen und Mittel verfügen: Eine solide rechtliche Basis. Das nun beschlossene Kompetenzzentrum wird lediglich auf Mandatsbasis arbeiten. Ein Nationales Menschenrechtsinstitut muss als Institution gesetzlich verankert sein. Ein klar definierter Auftrag. Statt als blosse Dienstleistungsstelle zu fungieren, muss ein Menschenrechtsinstitut über einen klar definierten Auftrag und die entsprechenden Kompetenzen ver fügen. Eine ausreichende Infrastruktur. Die Mittel einer solchen Institution müssen den Anforderungen, die an sie gestellt werden, entsprechen. Diese Anforderungen sind angesichts der bestehenden Mängel gerade im Bereich Wirtschaft und Menschenrechte sehr hoch. Garantierte Unabhängigkeit. Ein Nationales Menschenrechtsinstitut muss über eine Struktur verfügen, die die Unab hängigkeit gegenüber den ver schiedenen Stakeholdern garantiert. Eine solche Struktur muss die Mit sprache der im Bereich Menschenrechte aktiven Zivilgesellschaft gewährleisten. Erleichterter Zugang für Betroffene von Menschenrechtsverletzungen. Ein Nationales Menschenrechtsinstitut muss den Opfern von Menschenrechtsverletzungen einen einfachen Zugang ermöglichen, damit sie ihre Fälle voranbringen können. 2311 Beispiel 4: Was der Computerbildschirm nicht zeigt Von Chantal Peyer In Westschweizer Schulen erlernen viele Schüler und Schülerinnen die Grundlagen der Informatik an Computern der Marke Apple. Innert kürzester Zeit lernen sie die Software und die Programme bedienen und beherrschen den Umgang mit Touchscreens. Nur die wenigsten sind sich jedoch bewusst, wo und unter welchen Bedingungen diese High Tech-Geräte produziert werden. Um es genau zu wissen, müssten sie eine der Sonderwirtschaftszonen besuchen, die vornehmlich in Entwicklungsländern ange siedelt sind. Zum Beispiel das Perlenfluss-Delta im Süden Chinas, das sich während der letzten 15 Jahre zur weltweit wichtigsten Produktionsstätte von Informationstechnologien (IT) entwickelt hat. Geködert durch Steuerbegünstigungen, gute Infrastruktur und billige Arbeitskräfte, sind hier seit 1992 über 4000 Elektronikfabriken aufgebaut worden. Diese wirtschaftliche Dynamik hat zwar vielen Menschen eine Arbeit verschafft, doch sie hat auch zur Verschlechterung der ohnehin schon prekären Arbeitsbedingungen beigetragen. Im April 2009 legten in Dongguan 7000 Angestellte der Fabrik Masstop, die für Apple Touchscreens herstellt, ihre Arbeit nieder. Ausschlaggebend für den Streik waren Verstösse der Fabrikdirektion gegen das chinesische Arbeitsrecht: Im März 2009 mussten zahlreiche Arbeiter täglich 13 Stunden arbeiten und kamen so auf bis zu 280 (!) Überstunden pro Monat. Ein krasser Verstoss gegen das Arbeitsgesetz, das eine 36 Stunden- Woche sowie ein Maximum von monatlich 60 Überstunden vorschreibt. Arbeiter/innen, welche die Leistung von Überstunden verweigerten, wurden gebüsst oder es wurde ihnen die Kündigung angedroht. Die Hygiene in der Kantine war untragbar. Die Arbeiter/innen fanden Würmer in ihrem Gemüse und mussten abends die Reste essen, die nach dem Mittagessen auf den Tellern liegengeblieben waren. Was dann am 3. April geschah, brachte das Fass vollends zum Überlaufen: Wegen einer Lebensmittelvergiftung beim Mittagessen litten 100 Arbeiter/innen unter Übelkeit und Fieber. Trotz der Klagen und der Tatsache, dass die Arbeitenden für ihr Essen bezahlen, ergriff die Direktion keinerlei Massnahmen zur Verbesserung der Ernährungshygiene. High Tech No Rights? Die Fabrik Masstop ist kein Einzelfall. Auch die Arbeiter/innen in den thailändischen oder philippinischen Industriezonen, die unsere Computer zusammenstellen, werden wie Rechtlose behandelt. Brot für alle und Fastenopfer brachten die skandalösen Verhältnisse in der asiatischen Computerindustrie im Februar 2007 an die Schweizer Öffentlichkeit. Die im Rahmen der Kampagne «High Tech No Rights? Für fair hergestellte Computer» publizierten Studien untersuchten Zulieferfirmen der in der Schweiz verkauften grossen Computermarken Hewlett Packard, Dell, Acer, Apple und Fujitsu. Fazit: keine der fünf Firmen kann garantieren, dass bei der Produktion ihrer Computer wenigstens die fundamentalen Arbeits- 2412 rechte eingehalten werden. Das bedeutet eine eklatante Verletzung der Kernarbeitskonventionen der IAO, die von der interna tionalen Staatengemeinschaft schon vor Jahrzehnten für verbindlich erklärt wurden. Erste Schritte Konfrontiert mit konkreten Missbrauchsbeispielen bei ihren Zulieferern haben einige Markenunternehmen Ansätze zu sozialer Unternehmensverantwortung gezeigt. Die aktivsten Firmen im Speziellen Hewlett Packard haben einen Verhaltenskodex angenommen sowie einen «Ethikverantwortlichen» bestimmt, der gemeinsam mit den Zulieferern auf bessere Arbeitsbedingungen hinarbeiten soll. Hinzu sollen interne Audits und Bildungs programme für das Fabrikmanagement kommen. Ausserdem konnten chinesische NGOs in Zulieferfirmen von Hewlett Packard zwei Pilotprogramme zur Arbeiter/innenbildung und für Arbeitsrechte durchführen. Mit ermutigenden Resultaten: Arbeiter/innen, welche daran teilnahmen, getrauen sich mehr, ihre Rechte einzufordern. Diese Anstrengungen bleiben jedoch ungenügend. Die Computerindustrie lehnt kollektive Verhandlungen weiterhin ab und weigert sich, aktiv mit den Arbeiter/innen, den Gewerkschaften und Nichtregierungsorganisationen in den Produktionsländern zusammenzuarbeiten. Die meisten Fabrikarbeiter/innen, die unsere Computer zusammensetzen, kennen weder ihre Rechte noch die nationalen oder gar internationalen Arbeitsgesetze, und sie wissen auch nicht, ob ihre Firmen einem Verhaltenskodex zugestimmt haben oder was in diesem Kodex steht. In diesem Kontext hätten externe Audits, Empfehlungen und Sanktionen keinen oder nur sehr beschränkten Einfluss auf die realen Arbeitsbedingungen in der Elektronikindustrie. Computerindustrie: Der Staat, ein Grosskunde, der seine Konsumentenmacht ausspielen könnte Foto: ITUC 2513 Was ist zu tun? Jährlich geben Bund, Kantone und Gemeinde rund 34 Milliarden Franken, sprich 8% des Bruttoinlandprodukts, für öffentliche Beschaffungen aus. Ein Grossteil der Einkaufsware Elektronikgeräte, Arbeitskleidung, Tische, etc. werden in Sonderwirtschaftszonen in Entwicklungsländern hergestellt. Als erste und wirksame Massnahme zu Gunsten der Menschenrechte könnten die Behörden fordern, dass jedes an einer öffentlichen Ausschreibung teilnehmende Unternehmen die Einhaltung der fundamentalsten Arbeitsrechte in seiner gesamten Produktionskette garantieren muss. Diesen Ansatz integrierte bereits der Bundesrat in seiner Strategie Nachhaltige Entwicklung: «Der Bund selbst nimmt bei seinem Konsumverhalten eine Vorbildfunktion ein, indem er im Rahmen seiner Beschaffungstätigkeit Produkte nachfragt und Bauwerke realisiert, die wirtschaftlich, umweltschonend und gesundheitsverträglich sind und die sozial verantwortungsvoll produziert werden.» Eine gesetzliche Richtlinie, um diese Empfehlung zu konkretisieren und umzusetzen, fehlt jedoch. Brot für alle und Fastenopfer treten dafür ein, dass: mit der Revision des öffentlichen Beschaffungsgesetzes, das im Laufe des Jahres 2010 im Parlament behandelt wird, soziale Kriterien in den gesetzlichen Rahmen aufgenommen werden. Die Vorgabe ist klar: Das revidierte Gesetz muss vorschreiben, dass alle Anbieter/innen die fundamentalen Kernarbeitskonventionen der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) zu respektieren haben, sprich das Recht auf Versammlung und kollektive Verhandlung, das Diskriminierungsverbot, das Verbot der Zwangs- und Kinderarbeit sowie die Gleichbehandlung von Mann und Frau. Um dabei glaubwürdig zu bleiben, muss das Gesetz der Administration die Freiheit lassen, die Einhaltung dieser fundamentalen Arbeitsrechte zu kontrollieren oder kontrollieren zu lassen. Im konkreten Fall bedeutet dies, dass die Bundesverwaltung die Anbieter/innen über ihre Politik sozialer Verantwortung befragen und (ab einem bestimmten Betrag) direkt vor Ort im Produktionsland die Situation überprüfen kann. In dieser Hinsicht müsste die Zusammenarbeit mit unabhängigen Initiativen (Nichtregierungsorganisationen, Gewerkschaften) ins Auge gefasst werden. Die Idee ist nicht abwegig. Zum einen basiert sie auf einer EU-Direktive und zum anderen wurde sie bereits in verschiedenen europäischen Ländern umgesetzt. In Holland beispielsweise hat sich die Regierung verpflichtet, ab 2010 zu 100% nachhaltige Produkte zu kaufen. In Österreich, Norwegen und Belgien sind ähnliche Entscheidungen eingeleitet. 26 Mehr anzeigen
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