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Timestamp: 2019-10-24 01:12:28
Document Index: 240016617

Matched Legal Cases: ['§ 53', 'Art 1', '§ 75', '§ 34', '§ 30', 'Art. 16', 'Art. 16', '§ 26', '§ 50', '§ 53', 'Art. 1', '§ 53', '§ 53', 'Art. 3', 'EGMR', 'EuG', 'Art. 1', '§ 154']

Landesrecht BW VG Freiburg (Breisgau) 1. Kammer | A 1 K 10102/02 | Beschluss | Die drohende Freiheitsentziehung wegen Schulden begründet kein Abschiebeverbot. | Langtext vorhanden
Aktenzeichen: A 1 K 10102/02
ECLI: ECLI:DE:VGFREIB:2002:0130.A1K10102.02.0A
Normen: § 53 Abs 4 AuslG, Art 1 EMRK Protokoll Nr 4
Der zulässige Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage des Antragstellers vom 21.01.2002 (A 1 K 10101/02) gegen die Abschiebungsandrohung im Bescheid der Antragsgegnerin vom 10.01.2002 hat keinen Erfolg. Das gesetzlich begründete Interesse an der sofortigen Ausreise des Antragstellers (§§ 75, 36 Abs.1 AsylVfG) überwiegt sein privates Interesse daran, bis zum rechtskräftigen Abschluss des Asylverfahrens in der Bundesrepublik Deutschland bleiben zu dürfen.
Die Ausreiseaufforderung mit Fristsetzung und die Abschiebungsandrohung als solche sind rechtlich nicht zu beanstanden. Sie ergeben sich als gesetzliche Folgen aus §§ 34 Abs. 1 und 36 Abs. 1 AsylVfG, nachdem das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge den Asylantrag insgesamt als offensichtlich unbegründet abgelehnt hat (vgl. § 30 AsylVfG). Dabei bestehen auch keine ernstlichen Zweifel daran, dass die der Abschiebungsandrohung zugrunde liegende Ablehnung des Asylantrags des Antragstellers als "offensichtlich unbegründet" zu Recht erfolgt ist. Denn abgesehen davon, dass einer Berufung des Antragstellers auf das Asylgrundrecht des Art. 16a Abs. 1 GG schon entgegen steht, dass er auf dem Landweg und damit zwingend über einen sicheren Drittstaat in die Bundesrepublik Deutschland eingereist ist (vgl. Art. 16 a Abs. 2 GG; § 26a Abs. 1 AsylVfG), ist nach seinem Vortrag vor dem Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge unter keinem Gesichtspunkt die Gefahr einer politischen Verfolgung des Antragstellers erkennbar. Der einzig vorgetragene Umstand, dass der Antragsteller aufgrund erheblicher Verbindlichkeiten, für die er haftete und die er nicht zurückzahlen konnte und kann, eine mehr als vierjährige Haft verbüßen muss, knüpft nicht an seine politische Überzeugung, religiöse Grundentscheidung oder für ihn unverfügbare Merkmale, die sein Anderssein prägen, an und stellt sich schon deshalb nicht als politische Verfolgung dar (zum Begriff der politischen Verfolgung vgl. BVerfG, Beschluss vom 10.07.1989, BVerfGE 80, 315/333 ff). Vielmehr handelt es sich bei der gegenüber dem Antragsteller verhängten Sanktion um eine Maßnahme, die durch ein türkisches Gericht in Anwendung der in der Türkei allgemein gültigen Gesetze ausgesprochen wurde.
Schließlich steht der Rechtmäßigkeit der Abschiebungsandrohung auch nicht entgegen, dort die Türkei als konkreter Zielstaat einer Abschiebung bezeichnet ist. Denn im Fall des Antragstellers sind in Bezug auf die Türkei keine Abschiebungshindernisse gegeben, die es nach § 50 Abs. 3 Satz 2 AuslG notwendig gemacht hätten, diesen Staat als solchen zu bezeichnen, in den der Ausländer nach § 53 Abs. 1 bis 4 AuslG nicht abgeschoben werden darf.
Dies gilt auch dann, wenn zugunsten des Antragstellers unterstellt wird, dass die ihm nach seinem Vortrag in der Türkei drohende Haftstrafe nicht die Folge eines Strafverfahrens (etwa wegen Betrugs) ist, sondern allein deshalb ergangen ist, weil der Antragsteller seine Verbindlichkeiten in der Türkei nicht begleichen konnte und kann. Zwar verstieße eine solche Freiheitsstrafe gegen Art. 1 des - von der Türkei nicht ratifizierten - Protokolls Nr. 4 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, doch hätte dies nicht zur Folge, dass sich deshalb aus der Anwendung der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten - EMRK - ergäbe, dass nach § 53 Abs. 4 AuslG auch die Abschiebung in die Türkei zu unterlassen wäre.
Zwar ist anerkannt, die EMRK - trotz ihrer grundsätzlichen Schutzrichtung auf den eigenen Machtbereichs der Vertragsstaaten selbst - über § 53 Abs. 4 AuslG dann einer Abschiebung eines Ausländers entgegen stehen kann, wenn diesem im Zielstaat der Abschiebung Maßnahmen drohen, die einen äußersten menschenrechtlichen Mindeststandard der Konvention unterschreiten. Dabei muss die Verletzung eines unantastbaren Kernbereichs einer Konventionsgarantie drohen, die - wie das Verbot der Folter oder der unmenschlichen oder erniedrigenden Strafe oder Behandlung (Art. 3 EMRK) - einen für die demokratischen Mitgliedstaaten des Europarats und der EMRK schlechthin konstituierenden Grundwert darstellt (EGMR, Urteil vom 07.07.1989, EuGRZ 1989, 314 = NJW 1990, 2183 - Soering; BVerwG, Urteil vom 24.05.2000 - 9 C 34/99 -, NVwZ 2000, 1302, 1303).
Diese Voraussetzungen für ein Abschiebungshindernis sind hier jedoch nicht erfüllt, da das Verbot der "Schuldenhaft" in Art. 1 des 4. Protokolls zur EMRK bereits nicht zum menschenrechtlichen Kernbestand aller Signatarstaaten der EMRK gezählt werden kann. Immerhin haben von den 41 Vertragsstaaten der EMRK zehn (Griechenland, Vereinigtes Königreich, Türkei, Schweiz, Malta, Spanien, Liechtenstein, Bulgarien, Andorra und Moldawien) das 4. Zusatzprotokoll nicht unterzeichnet und somit das Verbot der Haft allein aufgrund einer bestehenden Zahlungsunfähigkeit nicht anerkannt.
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs.1 VwGO, 83b Abs.1 AsylVfG.
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