Source: https://gesetze-in-app.de/BGB/510
Timestamp: 2019-02-23 06:21:44
Document Index: 316849791

Matched Legal Cases: ['§ 510', 'BGH', '§ 510', 'BGH', 'BGH', '§ 510', '§ 570', '§ 505', 'BGH', 'BGH', '§ 510', '§570', '§ 505', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 510', 'BGH', '§ 286', 'BGH', '§ 510']

§ 510 BGB: Ratenlieferungsverträge
1.die Lieferung mehrerer als zusammengehörend verkaufter Sachen in Teilleistungen zum Gegenstand hat und das Entgelt für die Gesamtheit der Sachen in Teilzahlungen zu entrichten ist,
2.die regelmäßige Lieferung von Sachen gleicher Art zum Gegenstand hat oder
3.die Verpflichtung zum wiederkehrenden Erwerb oder Bezug von Sachen zum Gegenstand hat.Dies gilt nicht, wenn dem Verbraucher die Möglichkeit verschafft wird, die Vertragsbestimmungen einschließlich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen bei Vertragsschluss abzurufen und in wiedergabefähiger Form zu speichern. Der Unternehmer hat dem Verbraucher den Vertragsinhalt in Textform mitzuteilen.
BGH, URTEIL vom 3.6.2002, Az. XII ZR 39/00 § 510 BGB a.F., der dem Vorkaufsberechtigten gegenüber dem Verpflichteten ein Auskunftsrecht einräumt, ist insoweit auf Vormiet- und Vorpachtverträge analog anzuwenden (BGH, Urteil vom 2. Dezember 1970 - VIII ZR 77/69 -NJW 1971,422, 423, 424).
BGH, URTEIL vom 5.0.2003, Az. V ZR 137/02 Nachdem die Beklagte auf diese Weise ihre Mitteilungspflicht aus § 510 Abs. 1 BGB a.F. verletzte, bedarf es keiner Entscheidung darüber, ob sie daneben auch noch ihre mietvertragliche Pflicht zur Unterrichtung über das Vorkaufsrecht (§ 570b Abs. 2 BGB a.F.) mißachtete, als sie den Klägern mit der Zusendung des Entwurfs den Abschluß eines eigenen Kaufvertrages nahelegte, während nach § 505 Abs. 1 BGB a.F. zur Ausübung des Vorkaufsrechts eine - formlose (BGHZ 144, 357, 360) - Erklärung gegenüber der Beklagten genügt hätte.
BGH, URTEIL vom 5.0.2003, Az. Nachdem die Beklagte auf diese Weise ihre Mitteilungspflicht aus § 510 Abs. 1 BGB a.F. verletzte, bedarf es keiner Entscheidung darüber, ob sie daneben auch noch ihre mietvertragliche Pflicht zur Unterrichtung über das Vorkaufsrecht (§570b Abs. 2 BGB a.F.) mißachtete, als sie den Klägern mit der Zusendung des Entwurfs den Abschluß eines eigenen Kaufvertrages nahelegte, während nach § 505 Abs. 1 BGB a.F. zur Ausübung des Vorkaufsrechts eine - formlose (BGHZ 144, 357, 360) - Erklärung gegenüber der Beklagten genügt hätte.
BGH, URTEIL vom 5.4.1998, Az. V ZR 89/97 Mit BGHZ 23, 342 ff hat der Senat nur die Frage entschieden, daß die Ausübungsfrist (§ 510 Abs. 2 BGB) erst nach Mitteilung eines genehmigten Vertrages in Lauf gesetzt wird.
BGH, URTEIL , Az. V ZK 182/65 frist gingen die Beteiligten in den Tatsacheninstanzen davon aus, daß der Beklagte die Frist bis 2« Januar 1962 verlängert hat« Hierzu hat das Landgericht festgestellt: 'Einwendungen des Beklagten, daß sein Vertragsangebot etwa nicht fristgemäß seitens der Kläger angenommen worden wäre, wurden nicht erhoben«' Der Beklagte hat diese Feststellung in der Berufungsinstanz nicht angegriffene Die Kläger haben im Schriftsatz vom 18* Februar 1965 So 1 zudem unwidersprochen vorgetragen: 'Die Frist zur Annahme der Vertragsofferte des Beklagten war bis 2* Januar 1962 verlängert worden; die Annahme wurde also fristgemäß erklärt« ' Die §§ 286 ZPO, 148, 150, 151 BGB sind hiernach nicht verletzt« 2« Die Ausführungen des Berufungsgerichts darüber, daß der Beklagte den Verzicht auf die Ausübung des Vorkaufsrechts (vgl« BGHZ 37, 1479 151, 152) unbedingt erklärt hat und damit der vom Beklagten behaupteten Vereinbarung der Boden entzogen ist, die Ausschlußfrist des § 510 BGB sei verlängert worden, beruhen im wesentlichen auf der Auslegung des Vertragsangebots vom 1, Dezember 1961 und lassen keinen Rechtsfehler erkennen.,