Source: http://www.fr-blog.com/2008/07/30/bgh-umfang-der-amtsaufklarungspflicht-bei-anfechtung-der-vaterschaft/
Timestamp: 2017-12-17 21:27:35
Document Index: 227269952

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 1600', '§ 1600', '§ 1600', '§ 1600', '§ 1600', '§ 167', '§ 270', '§ 1600', '§ 321', 'BGH', '§ 261', 'BGH', '§ 261', '§ 167', '§ 1600', '§ 1600', 'BGH', '§ 1600', '§ 1600', '§ 1600', 'Art. 1', '§ 1600', '§ 1600', '§ 85', 'BGH', '§ 640', '§ 206', '§ 62', '§ 1600', '§ 640', '§ 1600', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH: Umfang der Amtsaufklärungspflicht bei Anfechtung der Vaterschaft | BLOG Deutsches Familienrecht
Bundesgerichtshof, Vaterschaft Add comments
Eine Zustellung dieser Klageschrift unterblieb, nachdem der Prozessbevollmächtigte des Klägers mitteilte: „Aufgrund eines bedauerlichen Versehens wurden beide Verfahrensarten zusammengefasst. Selbstverständlich soll der-zeit nur Anfechtungsklage erhoben sein. Somit entfällt der Feststellungsantrag.“
Nach Bestellung einer Ergänzungspflegerin für das Kind am 13. Oktober 2005 mit dem Wirkungskreis „Vertretung im Vaterschaftsfeststellungsverfahren“ wurde dieser die Akte mit der Bitte um Mitteilung übersandt, ob das Kind einer der Parteien zur Unterstützung beitrete. Ein solcher Beitritt erfolgte nicht.
Mit am 31. August 2006 bei Gericht eingegangenem Schriftsatz ließ der Kläger erklären, die Klage werde erweitert und richte sich nun auch gegen das Kind. Dieser Schriftsatz wurde der Ergänzungspflegerin des Kindes am 25. Ok-tober 2006 zugestellt. In der mündlichen Verhandlung wurden sowohl der ursprüngliche Klageantrag als auch der „Antrag“ aus der Klageerweiterung gestellt.
a) Diese Frist ist im Falle der Vaterschaftsanfechtung nach § 1600 Abs. 1 Nr. 2 BGB nicht nur gegenüber dem rechtlichen Vater zu wahren, dessen Vaterschaft angefochten wird, sondern auch gegenüber dem nach § 1600 e Abs. 1 Nr. 3 BGB ebenfalls zu verklagenden Kind. Zwar ist die (isolierte) Klage auf Feststellung der Vaterschaft in den Fällen des § 1600 d Abs. 1 BGB an keine Frist gebunden (vgl. Erman/Hammermann BGB 12. Aufl. § 1600 d Rdn. 8). Die (auch) gegen das Kind gerichtete Klage des leiblichen Vaters beschränkt sich aber nicht auf dessen Begehren, seine eigene Vaterschaft zu diesem Kind fest-zustellen. Sie ist zugleich – und logisch zunächst – auch eine Anfechtungsklage gegen das Kind (vgl. BR-Drucks. 15/2253 S. 11).
c) Da die Frist nach § 1600 b Abs. 1 Satz 1 BGB durch „gerichtliche“ Anfechtung zu wahren ist, setzt dies die Rechtshängigkeit der Anfechtungsklage durch Zustellung voraus; allerdings wirkt eine „demnächst“ erfolgende Zuste-lung nach § 167 ZPO auf den Zeitpunkt der Einreichung der Klage zurück (vgl. Senatsurteil vom 6. Juli 1994 – XII ZR 136/93 – FamRZ 1994, 1313, 1314 zu § 270 Abs. 3 ZPO a.F.; Erman/Hammermann aaO § 1600 b Rdn. 5).
Der Kläger hat insoweit keine Urteilsergänzung beantragt. Die Rechts-hängigkeit eines vom Gericht übergangenen Streitgegenstandes erlischt aber mit Ablauf der Frist des § 321 Abs. 2 ZPO, mithin zwei Wochen nach Zustellung des Urteils (vgl. BGH, Urteil vom 29. November 1990 – I ZR 45/89 – NJW 1991, 1683, 1684 unter I 2 a; Zöller/Greger ZPO 26. Aufl. § 261 Rdn. 7).
Im Berufungsrechtszug konnte über diesen Streitgegenstand daher erst entschieden werden, nachdem ihn der Kläger durch den am 31. August 2006 bei Gericht eingegangenen klageerweiternden Schriftsatz – nach seiner Auffas-sung: wieder – in den Prozess eingeführt hatte, denn Streitgegenstände, über die das angefochtene Urteil nicht entschieden hat, fallen der Berufungsinstanz nicht an (vgl. BGH, Urteil vom 29. November 1990 – I ZR 45/89 – NJW 1991, 1683, 1684 unter I 2 a). Die Rechtshängigkeit der Klage gegen den Beklagten zu 2 trat daher gemäß § 261 Abs. 2 2. Alt. ZPO erst mit Zustellung dieses Schriftsatzes an das Kind am 25. Oktober 2006 ein. Selbst wenn diese Zustellung gemäß § 167 BGB auf den Tag der Einreichung (31. August 2006) zu-rückwirkt, war die Frist des § 1600 b Abs. 1 Satz 1 BGB auch an diesem Tage bereits abgelaufen, und zwar unabhängig davon, ob eine sozial-familiäre Beziehung im Sinne des § 1600 Abs. 2 BGB bestand, da diese die Anfechtungsfrist nicht hemmt (Senatsurteil BGHZ 170, 161, 174 = FamRZ 2007, 538, 541 f.).
Zwar kann als höhere Gewalt im Sinne dieser Vorschrift, die den Kläger in den letzten sechs Monaten vor Fristablauf an der Rechtsverfolgung hindert, unter Umständen auch ein falscher Hinweis des Gerichts verstanden werden (vgl. Senatsurteil vom 6. Juli 1994 – XII ZR 136/93 – FamRZ 1994, 1313; MünchKomm-BGB/Wellenhofer 5. Aufl. § 1600 b Rdn. 36; Staudinger/Rauscher BGB [2000] § 1600 b Rdn. 56).
Hier war zwar der Hinweis des Familiengerichts vom 18. Mai 2005 er-sichtlich unzutreffend, weil er die frühere Rechtslage wiedergab (vgl. Senatsur-teil vom 20. Januar 1999 – XII ZR 117/97 – FamRZ 1999, 716) und die ab 30. April 2004 bis 31. Mai 2008 geltende Neufassung des § 1600 e Abs. 1 Satz 1 2. Alt. BGB durch Art. 1 Nr. 5 des Gesetzes zur Änderung der Vorschriften über die Anfechtung der Vaterschaft und das Umgangsrecht von Bezugspersonen des Kindes, zur Registrierung von Vorsorgeverfügungen und zur Einführung von Vordrucken für die Vergütung von Berufsbetreuern (VatAnfVuaÄndG) vom 23. April 2004 (BGBl. 2004 I 598) ignorierte, derzufolge im Fall der Anfechtung nach § 1600 Abs. 1 Nr. 2 BGB die Klage sowohl gegen das Kind als auch gegen den Vater im Sinne von § 1600 Abs. 1 Nr. 1 BGB zu richten ist. Dieser Hinweis hat den Rechtsirrtum des Prozessbevollmächtigten des Klägers, den dieser sich gemäß § 85 Abs. 2 ZPO zurechnen lassen muss (BGHZ 81, 353, 356), ersichtlich bestärkt oder gar erst hervorgerufen.
Jedenfalls musste der Hinweis des Gerichts in der mündlichen Verhandlung vom 5. September 2005, dass das Kind nicht Partei des Rechtsstreits sei, dessen Beiladung nach § 640 e ZPO aber nachgeholt werden könne, den Prozessbevollmächtigten des Klägers erneut veranlassen, sich über die Notwendigkeit und die Art der Einbeziehung des Kindes in das vorliegende Verfahren zu vergewissern, zumal dieser Hinweis auch dahin verstanden werden konnte, die bislang fehlende Parteistellung des Kindes solle nachträglich herbeigeführt werden. Spätestens seit diesem Hinweis – und damit vor Beginn der letzten sechs Monate der Frist, § 206 BGB – war sein Rechtsirrtum durch die gebotene Beachtung der einschlägigen gesetzlichen Vorschriften vermeidbar und nicht mehr unverschuldet.
3. Die Beklagten zu 1 und 2 sind notwendige Streitgenossen im Sinne des § 62 ZPO (vgl. Erman/Hammermann aaO § 1600 e Rdn. 5; Wieser FamRZ 2004, 1773). Über die Frage, ob der Beklagte zu 1 der Vater des Beklagten zu 2 ist, und über die Frage, ob der Beklagte zu 2 das Kind des Klägers ist, kann nur einheitlich entschieden werden, vgl. auch § 640 h Abs. 1 Satz 1 ZPO. Da die frühere Rechtshängigkeit der Klage gegen den Beklagten zu 1 und die Wahrung der Frist des § 1600 b Abs. 1 BGB ihm gegenüber nicht auch Wirkung gegenüber dem Beklagten zu 2 entfaltet (vgl. BGHZ 131, 376, 380 f.), konnte des-sen Status als eheliches Kind des Beklagten zu 1 nach Ablauf der Anfechtungsfrist nicht mehr beseitigt werden. Da sich eine entgegengesetzte Statusentscheidung im Verhältnis zum Beklagten zu 1 verbietet, muss der Klage der Er-folg insgesamt verwehrt bleiben.
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