Source: http://forum.tacheles-sozialhilfe.de/harry/view.asp?ID=1228
Timestamp: 2017-03-30 12:44:56
Document Index: 286746769

Matched Legal Cases: ['§ 138', '§ 46', 'Art. 1', '§ 1', 'Art. 1', '§ 1', 'Art. 1', '§ 3', '§ 6', '§ 7', 'Art. 2', '§ 93', '§ 93', '§ 93', 'Art. 2', '§ 71', '§ 93', '§ 95']

Entscheidungsbegründung Bundesverfassungsgericht zum RBerG Verfahren von Dr. Krahmer
Erstellt: Sonntag, 15.08.2004 23:24
http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/frames/rk20040729_1bvr073700
Zitierung: BVerfG, 1 BvR 737/00 vom 29.7.2004, Absatz-Nr. (1 - 24), http://www.bverfg.de/entscheidungen/rk20040729_1bvr073700.html
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT - 1 BvR 737/00 -
die Verfassungsbeschwerde des Herrn Dr. K...
- Bevollmächtigte: Rechtsanwältin Barbara Kramer,
Kastanienallee 21/22, 38102 Braunschweig - gegen a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 1. März 2000 - 1 Ss (B) 5/00 -, b) das Urteil des Amtsgerichts Braunschweig vom 13. Oktober 1999 - 2 OWi 701 Js 9841/99 -, c) den Bußgeldbescheid der Staatsanwaltschaft Braunschweig vom 8. Februar 1999 - 409 Ea 47/98 - hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
und die Richterin Hohmann-Dennhardt am 29. Juli 2004 einstimmig beschlossen:
Die weitergehende Verfassungsbeschwerde wird verworfen. Das Land Niedersachsen hat dem Beschwerdeführer die notwendigen Auslagen zu erstatten.
Gründe: Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen eine Verurteilung zu einer Geldbuße wegen unerlaubter geschäftsmäßiger Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten.
I. 1. Der Beschwerdeführer war bis zu seiner Pensionierung im Jahre 1995 als Richter tätig. Im Dezember 1996 wurde er in einem vor dem Amtsgericht Braunschweig durchgeführten Bußgeldverfahren von dem Gericht als Wahlverteidiger eines Betroffenen nach § 138 Abs. 2 StPO, § 46 Abs. 1 OWiG zugelassen. Nach Abschluss dieses Verfahrens richtete der Beschwerdeführer an die Staatsanwaltschaft ein als "Selbstanzeige im Hinblick auf Art. 1 § 1 Abs. 1 RBerG" bezeichnetes Schreiben, in dem er ausführte, er habe nicht nur in den vorliegenden Verfahren, sondern auch in der Vergangenheit "häufig und in großem Umfang" rechtsbesorgende Tätigkeiten ausgeübt und wiederholt "andere Bürger in Rechtssachen eingehend individuell beraten", ohne hierfür eine Genehmigung nach Art. 1 § 1 RBerG zu besitzen oder unter eine Ausnahme nach Art. 1 § 3, § 6 und § 7 RBerG zu fallen. Auch in Zukunft werde er sich "einer an ihn gerichteten Bitte von Freunden, Verwandten und in Rechtsnot geratenen Bürgern zur Übernahme einer Rechtsbesorgung voraussichtlich nicht entziehen".
II. Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an, soweit sie sich gegen die beiden gerichtlichen Entscheidungen richtet, weil dies zur Durchsetzung des Grundrechts des Beschwerdeführers aus Art. 2 Abs. 1 GG angezeigt ist (§ 93 b Satz 1, § 93 a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Die Voraussetzungen für eine stattgebende Kammerentscheidung liegen vor (§ 93 c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG). Die angegriffenen Entscheidungen verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht auf allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG).
III. Die Verfassungsbeschwerde ist zu verwerfen, soweit sie sich gegen den Bußgeldbescheid der Staatsanwaltschaft richtet, weil sie unzulässig ist. Dem Beschwerdeführer fehlt das Rechtsschutzbedürfnis. Nach Einlegung des Einspruchs gegen den Bußgeldbescheid richtete sich das weitere Verfahren nach den Vorschriften der Strafprozessordnung über den Einspruch gegen einen Strafbefehl (§ 71 Abs. 1 OWiG). Danach hatten die Gerichte die Tat selbständig zu beurteilen, ohne auf den Bußgeldbescheid Bezug zu nehmen. Dessen belastende Wirkung entfiel mit dem zulässigen Einspruch, so dass der Beschwerdeführer nur noch durch die gerichtlichen Entscheidungen beschwert wird (vgl. BVerfGE 85, 97 <103 f.>).
IV. Die angegriffenen gerichtlichen Entscheidungen sind aufzuheben und die Sache ist an das Amtsgericht zurückzuverweisen (§ 93 c Abs. 2, § 95 Abs. 2 BVerfGG). Damit wird die dem Beschwerdeführer in dem angegriffenen Beschluss des Oberlandesgerichts gewährte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegenstandslos.