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Timestamp: 2020-05-26 12:36:48
Document Index: 282811216

Matched Legal Cases: ['§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 626', '§ 628', '§ 613', '§ 628', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 628', '§ 628', '§ 626', '§ 628', '§ 628', '§ 626', '§ 626', '§ 626', '§ 626', '§ 611', '§ 242', 'Art. 1', '§ 611', '§ 611', '§ 275', '§ 242', '§ 242', '§ 242', '§ 611', '§ 611', '§ 307', '§ 242', '§ 612', '§ 612', '§ 22', '§ 242', '§ 611', '§ 14', '§ 75', '§ 242', '§ 242', '§ 242', '§ 242', '§ 242', '§ 242', '§ 611', '§ 611', '§ 33', '§ 242', '§ 628']

BAG, Urteil v. 22.01.2009 - 8 AZR 808/07 - NWB Urteile
BAG v. 22.01.2009 - 8 AZR 808/07
BAG Urteil v. 22.01.2009 - 8 AZR 808/07
Gesetze: BGB § 613a Abs. 1; BGB § 613a Abs. 2; BGB § 613a Abs. 5; BGB § 613a Abs. 6; BGB § 626 Abs. 1; BGB § 628 Abs. 2
Instanzenzug: LAG München, 6 Sa 941/06 vom 15.05.2007 ArbG München, 14 Ca 6563/05 vom 16.02.2006
Im Verlauf des Jahres 2003 beschloss die SBS, den Bereich "Training und Schulung" (SBS SOL TS) auf ihre 100-prozentige Tochtergesellschaft "LS" zu übertragen. Auch für diese Ausgliederung wurde am 10. Februar 2004 ein Interessenausgleich/Sozialplan abgeschlossen. Sodann unterrichteten mit Schreiben vom 12. Februar 2004 , dem Kläger am 21. Februar 2004 zugegangen, SBS und LS die betroffenen Arbeitnehmer davon, dass der Bereich Training und Schulung auf die LS mit Wirkung zum 1. April 2004 übertragen werde und auf diese auch die Arbeitsverhältnisse gem. § 613a BGB übergingen. Dazu gehöre auch das Arbeitsverhältnis des Klägers. Auszugsweise lautet der Inhalt des Informationsschreibens:
Ein Schreiben des Inhaltes, wie es die SBS unter dem 1. April 2004 an die Mitarbeiter gerichtet hatte, die früher widersprochen hatten, erhielt der Kläger in der Folgezeit nicht. Vielmehr nahm die SBS mit Schreiben vom 7. April 2004 gegenüber dem Kläger den Standpunkt ein, er sei ausreichend und umfassend über den Betriebsübergang informiert worden und sein Arbeitsverhältnis sei auf die LS übergegangen. Sein Widerspruch sei verfristet und unwirksam. Mit Anwaltsschreiben vom 22. April 2004 beharrte der Kläger darauf, mit dem Schreiben vom 12. Februar 2004 unvollständig über den Übergang seines Arbeitsverhältnisses informiert worden zu sein und sprach der SBS wegen verweigerter vertragsgerechter Beschäftigung eine Abmahnung aus. Der Kläger behielt sich die Kündigung des Anstellungsverhältnisses vor und wies auf die Schadensersatzregelung des § 628 BGB hin. Mit Schreiben vom 4. Mai 2004 bat daraufhin die SBS den Anwalt des Klägers um Mitteilung, welches die Informationen seien, die sein Mandant vermisse. Erst dann könne SBS entscheiden, ob eine vertragliche Verpflichtung zur Weiterbeschäftigung bestehe oder die Widerspruchsfrist erneut zu laufen beginne. Bisher müsse SBS davon ausgehen, dass das Arbeitsverhältnis des Klägers bei verspätetem Widerspruch übergegangen sei. Mit anwaltlichem Schreiben vom 7. Mai 2004 erklärte der Kläger gegenüber der SBS eine außerordentliche Kündigung des Anstellungsverhältnisses "zum Ablauf des 30.06.2004 ". Diese wiederholte er zum gleichen Datum vorsorglich gegenüber der LS für den Fall, dass sein Anstellungsverhältnis auf diese Gesellschaft übergegangen war.
a) Nur eine ordnungsgemäße Unterrichtung setzt die Widerspruchsfrist in Gang. Weder durch eine unterbliebene noch durch eine nicht ordnungsgemäße Unterrichtung wird diese Frist ausgelöst ( BAG 20. März 2008 - 8 AZR 1016/06 - Rn. 22, zu B II 2 der Gründe EzA-SD 2008, Nr. 18, 8 mit Verweisen ua. auf 13. Juli 2006 - 8 AZR 305/05 - Rn. 16, zu II 1 a der Gründe, BAGE 119, 91 = AP BGB § 613a Nr. 312 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 56). Der Inhalt der Unterrichtung richtet sich nach dem Kenntnisstand des Veräußerers und Erwerbers zum Zeitpunkt der Unterrichtung. Ob eine erfolgte Unterrichtung den Anforderungen des § 613a Abs. 5 BGB entsprochen hat, unterliegt der gerichtlichen Überprüfung ( BAG 31. Januar 2008 - 8 AZR 1116/06 - Rn. 29, zu B I 1 der Gründe, AP BGB § 613a Unterrichtung Nr. 2 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 85).
aa) Zu den rechtlichen Folgen gehören zunächst die sich unmittelbar aus dem Betriebsübergang als solchem ergebenden Rechtsfolgen. Dies erfordert einen Hinweis auf den Eintritt des Übernehmers in die Rechte und Pflichten aus dem bestehenden Arbeitsverhältnis (§ 613a Abs. 1 Satz 1 BGB), auf die Gesamtschuldnerschaft des Übernehmers und des Veräußerers nach § 613a Abs. 2 BGB und grundsätzlich auch auf die kündigungsrechtliche Situation ( BAG 20. März 2008 - 8 AZR 1016/06 - Rn. 25, zu B II 4 a der Gründe, EzA-SD 2008, Nr. 18, 8, mit Verweis auf 13. Juli 2006 - 8 AZR 305/05 - zu II 1 b ff (1) der Gründe, BAGE 119, 91 = AP BGB § 613a Nr. 312 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 56; vgl. auch BT-Drucks. 14/7760 S. 19). Für die Darstellung des Haftungssystems genügt nicht der Hinweis auf den Übergang des Arbeitsverhältnisses, denn dieser besagt nichts über die Verteilung der Haftung infolge des Betriebsübergangs. Aus dem Zusammenspiel der Regelungen in § 613a Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 BGB ergibt sich vielmehr das gesetzliche Haftungssystem beim Betriebsübergang, über das vollständig zu informieren ist, wozu auch die Darstellung der begrenzten gesamtschuldnerischen Nachhaftung gemäß § 613a Abs. 2 BGB gehört. Nur durch eine vollständige Darstellung des Haftungssystems wird der Arbeitnehmer in die Lage versetzt, gegebenenfalls näheren Rat einzuholen, wer in welchem Umfang für welche seiner Ansprüche haftet ( BAG 20. März 2008 - 8 AZR 1016/06 - Rn. 30, zu B II 4 b bb der Gründe aaO.).
Nach Inkrafttreten des § 613a Abs. 5 und 6 BGB müssen die Hinweise auf die Rechtsfolgen präzise sein und dürfen keinen juristischen Fehler enthalten ( BAG 13. Juli 2006 - 8 AZR 305/05 - zu II 1 b ff (1) der Gründe, BAGE 119, 91 = AP BGB § 613a Nr. 312 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 56). Es genügt nicht mehr, wie von der früheren Rechtsprechung gefordert, dass die Belehrung über die rechtlichen Folgen nur "im Kern" richtig ist und lediglich eine "ausreichende" Unterrichtung erfolgen muss ( BAG 22. April 1993 - 2 AZR 313/92 - AP BGB § 613a Nr. 102 = EzA BGB § 613a Nr. 112).
c) Für die wirksame Ausübung des Widerspruchsrechtes sieht das Gesetz eine Kausalität zwischen der fehlerhaften Information und dem nicht ausgeübten Widerspruchsrecht nicht vor ( BAG 20. März 2008 - 8 AZR 1016/06 - Rn. 36, zu B II 6 der Gründe, EzA-SD 2008, Nr. 18, 8, mit Verweis auf 14. Dezember 2006 - 8 AZR 763/05 - Rn. 42, zu II 1 c der Gründe, AP BGB § 613a Nr. 318 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 63). Dies gilt auch dann, wenn der Widerspruch bei einer nicht ordnungsgemäßen Unterrichtung erst nachträglich ausgeübt wird. Es bedarf folglich keiner Darlegung durch den betroffenen Arbeitnehmer, im Falle einer ordnungsgemäßen Unterrichtung hätte er innerhalb der in Gang gesetzten Monatsfrist nach § 613a Abs. 6 Satz 1 BGB widersprochen ( BAG 20. März 2008 - 8 AZR 1016/06 - aaO.). Der Widerspruch des Klägers führte dazu, dass sein Arbeitsverhältnis mit der SBS über den 31. März 2004 fortbestand. Der Widerspruch wirkt auf den Zeitpunkt des Betriebsüberganges zurück (vgl. BAG 20. März 2008 - 8 AZR 1016/06 - Rn. 43, zu B III der Gründe aaO.; 13. Juli 2006 - 8 AZR 305/05 - Rn. 41, BAGE 119, 91 = AP BGB § 613a Nr. 312 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 56 mwN).
a) Voraussetzung für einen solchen Anspruch ist, dass die SBS dem Kläger durch ein vertragswidriges schuldhaftes Verhalten den Anlass für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses gegeben hat. Dafür ist zwar nicht der Ausspruch einer fristlosen Kündigung erforderlich, weil der Grund für den Anspruch aus § 628 Abs. 2 BGB das sog. Auflösungsverschulden ist. Hat der Arbeitnehmer, der einen Anspruch nach § 628 Abs. 2 BGB geltend macht, gekündigt, muss diese Kündigung berechtigt und wirksam sein und ihren Grund in einem vertragswidrigen Verhalten des anderen Vertragsteils haben, also in dessen Auflösungsverschulden. Dabei genügt nicht jede geringfügige schuldhafte Vertragsverletzung, vielmehr muss ihr das Gewicht eines wichtigen Grundes zukommen und zum Ausspruch einer fristlosen Kündigung nach § 626 Abs. 1 BGB berechtigen ( BAG 8. August 2002 - 8 AZR 574/01 - AP BGB § 628 Nr. 14 = EzA BGB § 628 Nr. 21).
b) Die Überprüfung, ob ein bestimmter Sachverhalt die Voraussetzungen eines wichtigen Grundes nach § 626 BGB erfüllt, ist vom Revisionsgericht nur eingeschränkt zu überprüfen (vgl. BAG 6. September 2007 - 2 AZR 264/06 - AP BGB § 626 Nr. 208 = EzA BGB 2002 § 626 Nr. 18). Die Würdigung des Landesarbeitsgerichts, es fehle an einem wichtigen Grund iSd. § 626 Abs. 1 BGB, hielte jedoch auch einer uneingeschränkten Überprüfung stand. Die trotz Abmahnung vom 22. April 2004 nicht erfolgte tatsächliche Beschäftigung berechtigte den Kläger nicht, das Arbeitsverhältnis ohne Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist zu beenden. Der Beschäftigungsanspruch im Rahmen der §§ 611, 613 BGB beruht auf der sich aus § 242 BGB unter Berücksichtigung der verfassungsrechtlichen Wertentscheidungen der Art. 1 und 2 GG über den Persönlichkeitsschutz für den Arbeitnehmer ergebenden arbeitsvertraglichen Förderungspflicht der Beschäftigungsinteressen des Arbeitnehmers (BAG st. Rspr. seit 10. November 1955 - 2 AZR 591/54 - BAGE 2, 221 = AP BGB § 611 Beschäftigungspflicht Nr. 2 = EzA BGB § 611 Nr. 1). Vorliegend ist das Bestehen eines Beschäftigungsanspruches allerdings bereits deswegen zweifelhaft, weil der bisherige Arbeitsplatz des Klägers seit dem 1. April 2004 bei der SBS nicht mehr bestand (§ 275 BGB) und der Kläger auch nicht dargelegt hat, auf welche Weise er bei SBS tatsächlich hätte vertragsgemäß beschäftigt werden können. Dies braucht aber nicht entschieden zu werden, da es jedenfalls dem Kläger nicht unzumutbar war, das Arbeitsverhältnis bis zum Ablauf der Kündigungsfrist, also bis zum 30. Juni 2004 , fortzusetzen. Zum einen gibt es keine Anhaltspunkte dafür, dass das Persönlichkeitsrecht des Klägers allein durch die tatsächliche Nichtbeschäftigung bis zum 30. Juni 2004 in erheblicher Weise beeinträchtigt wurde und gerade dies die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bis zum 30. Juni 2004 für den Kläger unzumutbar gemacht haben soll. Dagegen spricht schon, dass der Kläger selbst seine Kündigung zwar außerordentlich, aber ausdrücklich zum 30. Juni 2004 erklärt hat. Zum anderen war die außerordentliche Kündigung unverhältnismäßig, weil der Kläger trotz entsprechender Aufforderung der SBS nicht erläuterte, welche Informationen er in dem Schreiben vom 12. Februar 2004 vermisste, obwohl die SBS die Beschäftigung auch mit der Begründung ablehnte, sie habe ordnungsgemäß unterrichtet und sei daher nicht mehr Arbeitgeberin des Klägers. In dieser Situation hätte der Kläger versuchen müssen, durch Beantwortung des Schreibens vom 4. Mai 2004 die Beklagte zur tatsächlichen Beschäftigung zu bewegen. Die von ihm stattdessen ausgesprochene außerordentliche Kündigung war daher für ihn nicht geboten.
1. a) Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz gebietet dem Arbeitgeber, Arbeitnehmer oder Gruppen von Arbeitnehmern, die sich in vergleichbarer Lage befinden, gleich zu behandeln. Er verbietet nicht nur die willkürliche Schlechterstellung einzelner Arbeitnehmer innerhalb der Gruppe, sondern auch eine sachfremde Gruppenbildung ( BAG 14. März 2007 - 5 AZR 420/06 - AP BGB § 242 Gleichbehandlung Nr. 204 = EzA BGB 2002 § 242 Gleichbehandlung Nr. 12; 1. Dezember 2004 - 5 AZR 664/03 - BAGE 113, 55 = AP BGB Auskunftspflicht Nr. 38 = EzA BGB 2002 § 242 Gleichbehandlung Nr. 5 mwN). Gewährt ein Arbeitgeber nach einem erkennbaren und generalisierenden Prinzip Leistungen, so muss er die Leistungsvoraussetzungen so abgrenzen, dass kein Arbeitnehmer hiervon aus sachfremden oder willkürlichen Gründen ausgeschlossen wird ( BAG 21. Mai 2003 - 10 AZR 524/02 - BAGE 106, 166 = AP BGB § 611 Gratifikation Nr. 251 = EzA BGB 2002 § 611 Gratifikation, Prämie Nr. 10). Der Arbeitgeber verletzt den Gleichbehandlungsgrundsatz, wenn sich für eine unterschiedliche Behandlung kein vernünftiger, aus der Natur der Sache ergebender oder in sonstiger Weise sachlich einleuchtender Grund finden lässt. Bei freiwilligen Leistungen des Arbeitgebers heißt dies, dass der Arbeitgeber die Leistungsvoraussetzungen so abzugrenzen hat, dass Arbeitnehmer des Betriebes nicht aus sachfremden oder willkürlichen Gründen ausgeschlossen werden. Bei freiwilligen Leistungen ist der Arbeitgeber zwar grundsätzlich frei, den Personenkreis abzugrenzen, dem er freiwillige Leistungen zukommen lassen will, er kann also Gruppen bilden, diese Gruppenbildung darf aber nicht willkürlich, sondern muss sachlich gerechtfertigt und rechtlich zulässig sein. Die sachliche Rechtfertigung dieser Gruppenbildung kann nur am Zweck der freiwilligen Leistung des Arbeitgebers gemessen werden. Verstößt der Arbeitgeber bei der Gewährung freiwilliger Leistungen gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, hat der benachteiligte Arbeitnehmer Anspruch auf die vorenthaltene Leistung ( BAG 18. September 2007 - 9 AZR 788/06 - AP BGB § 307 Nr. 29 = EzA BGB 2002 § 242 Gleichbehandlung Nr. 15; 15. Februar 2005 - 9 AZR 116/04 - BAGE 113, 327 = AP BGB § 612a Nr. 15 = EzA BGB 2002 § 612a Nr. 2 mwN). Dabei handelt es sich um einen Erfüllungsanspruch und nicht um einen Schadensersatzanspruch ( BAG 23. April 1997 - 10 AZR 603/96 - AP BAT §§ 22, 23 Zulagen Nr. 22 = EzA BGB § 242 Gleichbehandlung Nr. 72 mwN; HWK/Thüsing Arbeitsrechtskommentar 3. Aufl. § 611 BGB Rn. 213; aA MünchArbR/Richardi 2. Aufl. Bd. 1 § 14 Rn. 39, der von einem Schadensersatzanspruch ausgeht).
c) Die Beachtung des Gleichbehandlungsgrundsatzes erfordert eine sachgerechte Verteilung der Darlegungs- und Beweislast zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer ( BAG 2. August 2006 - 10 AZR 572/05 - EzA BetrVG 2001 § 75 Nr. 3 mwN). Dabei gilt eine abgestufte Darlegungslast. Die Darlegungs- und Beweislast liegt grundsätzlich beim Arbeitnehmer. Nach den allgemeinen Regeln der Normenbegünstigung hat er die Voraussetzungen des Anspruchs auf Gleichbehandlung darzulegen und daher grundsätzlich vergleichbare Arbeitnehmer zu nennen, die ihm gegenüber vorteilhaft behandelt wurden. Ist dies erfolgt, muss sodann der Arbeitgeber darlegen, wie er den begünstigten Personenkreis abgegrenzt hat und warum der klagende Arbeitnehmer nicht dazugehört ( BAG 14. März 2007 - 5 AZR 420/06 - AP BGB § 242 Gleichbehandlung Nr. 204 = EzA BGB 2002 § 242 Gleichbehandlung Nr. 12; 29. September 2004 - 5 AZR 43/04 - AP BGB § 242 Gleichbehandlung Nr. 192 = EzA BGB 2002 § 242 Gleichbehandlung Nr. 4; 1. Dezember 2004 - 5 AZR 664/03 - Rn. 32, BAGE 113, 55 = AP BGB § 242 Auskunftspflicht Nr. 38 = EzA BGB 2002 § 242 Gleichbehandlung Nr. 5 mwN; Bepler Sonderbeilage zu NZA Heft 18/2004 S. 3, 7). Der Arbeitgeber hat die nicht ohne weiteres erkennbaren Gründe für die von ihm vorgenommene Differenzierung offen zu legen und jedenfalls im Rechtsstreit mit einem benachteiligten Arbeitnehmer so substantiiert darzutun, dass die Beurteilung möglich ist, ob die Gruppenbildung sachlichen Kriterien entsprach ( BAG 2. August 2006 - 10 AZR 572/05 - aaO.; 19. März 2003 - 10 AZR 365/02 - BAGE 105, 266, 270 = AP BGB § 611 Gratifikation Nr. 248 = EzA BGB 2002 § 611 Gratifikation, Prämie Nr. 6; 21. März 2001 - 10 AZR 444/00 - AP BAT § 33a Nr. 17 = EzA BGB § 242 Gleichbehandlung Nr. 84).
a) Im Informationsschreiben der SBS vom 12. Februar 2004 wies diese darauf hin, dass für widersprechende Mitarbeiter "im Falle einer resultierenden betriebsbedingten Kündigung" der zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung gültige Sozialplan, ersatzweise der zuletzt bei SBS abgeschlossene Sozialplan gelte. Auf Abfindungszahlungen im Zusammenhang mit Aufhebungsverträgen wird in dem Unterrichtungsschreiben vom 12. Februar 2004 nicht hingewiesen. Andererseits wird in dem Schreiben der SBS vom 1. April 2004 an die zuvor widersprochen habenden Mitarbeiter zwar auf den Entschluss hingewiesen, auf Wunsch ein Angebot zur einvernehmlichen Auflösung des Beschäftigungsverhältnisses gegen Zahlung einer Abfindung zu unterbreiten, jedoch nicht darauf, dass sich die Höhe der Abfindung an einem Sozialplan orientieren werde. Schließlich ist die BV 2000, nach der der Kläger die Höhe des von ihm geltend gemachten Anspruchs berechnet, kein "Insolvenzsozialplan", abgesehen davon, dass die SBS oder die Beklagte nie, die LS erst im Laufe des Jahres 2005 insolvent geworden ist. Dem Kläger ist auch keine Abfindung "verweigert" worden. Vielmehr sind weder dem Berufungsurteil noch dem beiderseitigen Parteivorbringen und dem Akteninhalt im Übrigen Anhaltspunkte dafür zu entnehmen, dass der Kläger vor seiner außerordentlichen Eigenkündigung vom 7. Mai 2004 jemals um den Abschluss eines Aufhebungsvertrages mit Zahlung einer Abfindung bei der SBS eingekommen wäre. Stattdessen hat er bereits mit dem am 2. April 2004 übergebenen Widerspruchsschreiben auf unveränderter Vertragserfüllung durch SBS bestanden; dies mit dem Abmahnungsschreiben vom 22. April 2004 , verbunden mit einem Hinweis auf die Schadensersatzregelungen des § 628 BGB bekräftigt und sich die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen auch bei der Eigenkündigung vom 7. Mai 2004 ausdrücklich vorbehalten. Dass die Parteien jemals über eine einvernehmliche Aufhebung des Beschäftigungsverhältnisses verhandelt hätten und dem Kläger dabei eine Abfindung "verweigert" worden wäre, ist vom Landesarbeitsgericht weder festgestellt worden noch den Akten zu entnehmen. Das Berufungsgericht ist rechtsfehlerhaft von einer Vergleichbarkeit des Klägers insoweit ausgegangen.
d) Unerheblich für die Entscheidung des Rechtsstreits ist das Verhalten der SBS nach der Eigenkündigung des Klägers vom 7. Mai 2004 . Insoweit kann sich der Kläger schon deswegen nicht auf Gleichbehandlung berufen, weil aufgrund seiner außerordentlichen (aber fristgerechten) Eigenkündigung ein anderes Ende seines Beschäftigungsverhältnisses feststand als bei den Abfindungsempfängern, die ihr Arbeitsverhältnis im Wege einer einvernehmlichen Auflösung beendet hatten.
KAAAD-18954