Source: https://www.ra-kotz.de/verkehrsunfall_reparaturkosten_markengebundene_fachwerkstatt.htm
Timestamp: 2018-08-14 15:33:47
Document Index: 356398613

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 115', '§ 254', 'BGH', '§ 7', '§ 823', '§ 3', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 249', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

AMTSGERICHT HAMBURG-BLANKENSEE
Urteil vom 26.01.2011
In dem Rechtsstreit erlässt das Amtsgericht Hamburg-Blankenese am 26.01.2011 im schriftlichen Verfahren aufgrund der bis zum 13.01.2011 eingereichten Schriftsätze folgendes Urteil:
1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger € 111,44 zuzüglich 5 % Zinsen hierauf über dem Basiszinssatz seit 08.05.2010 zu zahlen.
Dem Kläger stehen über die bereits gemäß Regulierungsschreiben vom 11.06.2010 hinaus regulierten Reparaturkosten in Höhe von € 2.781,97 weitere – im Tenor erwähnte – € 111,44 zu. Die Haftung der Beklagten zu 100 % dem Grunde nach ergibt sich hier unstreitig aus den §§ 7, 17 StVG, 823, 249 f. BGB i.V.m. § 115 VVG.
Zu Recht verweist der Klägervertreter darauf, dass inzwischen auch der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 20.10.2009, VI ZR 53/09, MDR 2010, 203, für die Schadensberechnung grundsätzlich die üblichen Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt zugrunde legt. Wegen dieser Entscheidung wird zutreffend dem Haftpflichtversicherer / Schädiger die Darlegungs- und Beweislast für einen Verstoß des Geschädigten gegen die Schadensminderungspflicht des § 254 BGB auferlegt.
Der vorliegende Fall zeigt aufgrund der Nachbegutachtung durch den Sachverständigen …., dass eine genaue Schadensschätzung selbst einem Profi im Unfallzeitpunkt gar nicht möglich war.
KG, Urteil vom 30.06.2008, 22 U 13/08
Der Kläger hat seinen Fahrzeugschaden auf der Grundlage des von ihm beauftragten Sachverständigen abgerechnet, wonach die Reparaturkosten auf netto 3.690,79 Euro zzgl. Notreparaturkosten von netto 126,05 Euro geschätzt wurden. Die Kalkulation des Sachverständigen basierte auf dem Lohnfaktor der BMW-Fachwerkstatt in der Region, in welcher das Fahrzeug besichtigt wurde.
Der Kläger H… das Fahrzeug bisher nicht in einer Werkstatt reparieren. Der Wagen ist fahrfähig, wie der Kläger unwidersprochen in der mündlichen Berufungsverhandlung angegeben hat.
Die Beklagte Haftpflichtversicherung (Beklagte zu 3.) kürzte u.a. die im Schadensgutachten zugrunde gelegten Stundensätze unter Hinweis auf ortsübliche Verrechnungssätze regionaler Fachwerkstätten um insgesamt 574,74 Euro und verwies auf die Stundenverrechnungssätze „der Referenzfirma : Autohaus D. GmbH, [Anschrift und Telefonnummer], Entfernung: 7 km, Lohn: 63,50 EUR“.
Hierzu haben die Beklagten im ersten Rechtszug u.a. unter Beweisantritt behauptet, dass diese Werkstatt als Meisterbetrieb BMW-versiert und technisch wie fachlich in der Lage sei, eine gleichwertige Reparatur gemäß dem vorgelegten Schadensgutachten mit Original-BMW-Ersatzteilen vorzunehmen wie eine markengebundene BMW-Fachwerkstatt …
Wegen der Stundenverrechnungssätze hat das Landgericht unter Berücksichtigung des Alters des Fahrzeugs von über 8 Jahren, seiner Laufleistung von über 84.000 km und des Umstandes, dass der Kläger das Fahrzeug gebraucht gekauft hat und es von ihm selbst noch nicht zuvor in einer BMW-Fachwerkstatt verbracht worden ist, sowie der Tatsache, dass es nicht reparierte Vorschäden (leichte Dellen an der Beifahrertür) aufweist, die vorgenommene Kürzung der Schadensberechnung des Klägers für begründet gehalten und die Klage auf Zahlung der restlichen Reparaturkosten mit der Begründung abgewiesen, dass sich der Kläger im vorliegenden Fall auf der Grundlage des sogenannten Porsche-Urteils des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 29. April 2003 – VI ZR 398/02, VersR 2003, 920 = NJW 2003, 2086 – BGHZ 155, 1) auf „eine mühelos zugängliche günstigere und gleichwertige Reparaturwerkstatt verweisen lassen“ müsse.
Dem Kläger stehen über die von der Beklagten zu 3. gezahlten 3.416,27 Euro hinaus weitere Schadensersatzansprüche aus §§ 7, 17 StVG, §§ 823 Abs. 1, 249, 253 Abs. 2 BGB, § 3 PflVG zu. Diese setzen sich zusammen aus den restlichen Reparaturkosten in Höhe von 732,38 Euro (= Differenz der Lohnkosten von 574,74 Euro und 31,59 Euro als Rest für Lackmaterial sowie Notreparaturkosten lt. Schadensgutachten von 126,05 Euro) sowie ärztlichen Behandlungskosten in Höhe von 65,69 Euro und 87,01 Euro …
Der Kläger muss eine Kürzung seiner fiktiven Schadensberechnung nicht hinnehmen. Er muss sich nicht auf die Möglichkeit einer billigeren Reparatur einer anderen als einer markengebundenen Werkstatt verweisen lassen.
Der Kläger kann von dem ersatzpflichtigen Schädiger an Stelle der Wiederherstellung des beschädigten Kraftfahrzeugs auch den für die Reparatur erforderlichen Geldbetrag verlangen, der sich grundsätzlich danach bemisst, was vom Standpunkt eines verständigen, wirtschaftlich denkenden Eigentümers in der Lage des Geschädigten für die Instandsetzung des Fahrzeugs zweckmäßig und angemessen erscheint (BGH, sog. Porsche-Urteil vom 29. April 2003 – VI ZR 398/02, VersR 2003, 920 = NJW 2003, 2086 = BGHZ 155,1 m.w.R).
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat ein Geschädigter unter diesen Umständen auch unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht grundsätzlich einen Anspruch auf Ersatz der in einer markengebundenen Vertragswerkstatt anfallenden Reparaturkosten, unabhängig davon, ob er den Wagen tatsächlich voll, minderwertig oder überhaupt nicht reparieren lässt (BGH, a.a.O. mit zahlreichen Nachweisen).
Im Hinblick auf das Wirtschaftlichkeitsgebot und das schadensrechtliche Bereicherungsverbot muss der Geschädigte im Rahmen des ihm Zumutbaren und unter Berücksichtigung seiner individuellen Lage grundsätzlich den wirtschaftlichsten Weg gehen. Die Schadensrestitution darf jedoch nicht beschränkt werden auf die kostengünstigste Wiederherstellung der beschädigten Sache; ihr Ziel ist vielmehr, den Zustand wiederherzustellen, der wirtschaftlich gesehen der hypothetischen Lage ohne Schadensereignis entspricht (vgl. BGH, Urteil vom 29. April 2003 – VI ZR 39 3 /02, BGHZ 154, 395, NJW 2003, 2085, VersR 2003, 918 m.w.N,).
Um in Fällen wie der vorliegenden Art überhaupt eine Begrenzung der Schadenshöhe in Betracht zu ziehen, müssen besondere konkrete tatsächliche Umstände vorliegen, die dem Geschädigten Veranlassung geben, eine ihm „mühelos ohne weiteres zugängliche günstigere und gleichwertige Reparaturmöglichkeit“ wahrzunehmen (BGH, Urteil vom 29. April 2003, VI ZR 398/02, sog. Porsche-Urteil, a.a.O.). Dabei ist jedoch zu berücksichtigen, dass derartige Ausnahmen, deren Voraussetzungen zur Beweislast des Schädigers stehen, in engen Grenzen gehalten werden müssen, weil andernfalls die dem Geschädigten nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB zustehende Ersetzungsbefugnis unterlaufen würde, wonach es Sache des Geschädigten ist, in welcher Weise er mit dem beschädigten Fahrzeug verfährt (so der BGH in seinem Porsche-Urteil für die ausdrücklich als vergleichbare Problematik bezeichnete Situation bei der Bewertung des Restwertes eines Fahrzeugs: BGH, Urteil vom 30. November 1999 – VI ZR 219/98, NJW 2000, 800 = BGHZ 143, 189 = VersR 2000, 467; ferner: BGH, Urteil vom 10. Juli 2007 – VI ZR 217/06, NJW 2007, 2918 = VersR 2007,1243).
Dabei unterstellt der Senat die bestrittenen Behauptungen der Beklagten als wahr, dass es sich bei der als „Referenzfirma“ angegebenen freien Werkstatt um einen BMW-versierten Meisterbetrieb handelt, der technisch und fachlich dazu in der Lage ist, die Reparatur des klägerischen BMW ordnungsgemäß auf der Basis des vorgelegten Schadensgutachtens und qualitativ gleichwertig durchführt wie eine BMW-Vertragswerkstatt.
Denn auch bei gleicher Qualität der technischen Ausführung honoriert es der Markt, dass Wartungs- und/oder Reparaturarbeiten an einem Fahrzeug gerade von einer markengebundenen Vertragswerkstatt und nicht von einer freien Fremdwerkstatt durchgeführt werden. Dem Arbeitsergebnis einer Markenwerkstatt kommt neben dem technischen Aspekt noch ein weiterer wertbildender Faktor zu. Der Kunde – sei es der Reparaturkunde, sei es der potentielle Käufer auf dem Gebrauchtwagenmarkt – verbindet mit dem Besuch von Markenvertragswerkstätten eine über den technischen Zustand hinausgehende besondere Werthaltigkeit. Deshalb setzen sich die Markenwerkstätten trotz der im Allgemeinen höheren Reparaturpreise nicht nur als bloße Ausnahmeerscheinung auf dem freien Markt durch. Markenqualität ist mehr als nur die Einhaltung technischer Standards. Sie bedeutet im Allgemeinen nicht nur technische Qualität, sondern insbesondere auch Vertrauen und Seriosität. Dies nimmt unmittelbar Einfluss auf die Preisbildung. Nicht umsonst wird im Vergleich für ein „scheckheftgepflegtes“ Fahrzeug ein höherer Verkaufserlös erzielt. Gleiches gilt für Fahrzeuge nach unfallbedingten Instandsetzungsarbeiten oder sonstigen Reparaturen, die von Vertragswerkstätten ausgeführt werden. Diese am Markt spürbaren wertbildenden Faktoren beruhen auf der Nähe der Vertragswerkstätten zum Hersteller und der Spezialisierung auf nur eine bestimmte Fahrzeugmarke. Diesen Werkstätten steht speziell geschultes Personal zur Verfügung. Sie erhalten bevorzugten Zugriff und besondere Konditionen auf spezielle Ersatzteile und Werkzeuge, was insbesondere bei – hier nicht einschlägigen – erheblichen Strukturschäden oder bei einer unerwarteten Ausweitung von erforderlichen Reparaturmaßnahmen von Vorteil ist (vgl. hierzu auch die Ausführungen von Zschieschack in NZV 2008, 326).