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Timestamp: 2019-11-15 00:44:49
Document Index: 347533673

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 8', '§ 44', '§ 8', '§ 6']

Landesrecht Sachsen-Anhalt Anlage 2: Weiterleitungsvertrag | Verwaltungsvorschrift (Sachsen-Anhalt) | Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Integrationsarbeit in den Kreis- und Stadtsportbünden des Landes Sachsen-Anhalt | i. d. F. v. 10.10.2019 | gültig ab 22.10.2019
Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Integrationsarbeit in den Kreis- und Stadtsportbünden des Landes Sachsen-Anhalt - Anlage 2: Weiterleitungsvertrag
§ 1 Vertragsgegenstand und -bestandteile
§ 2 Art und Höhe der Fördermittel
§ 3 Förderungszweck
§ 4 Förderfähige Ausgaben
§ 5 Pflichten des Letztempfängers
§ 6 Auszahlung der Mittel
§ 8 Abrechnung der Zielvereinbarung und Einbehalt von Mitteln
(zu Nummern 3 und 6.3.4.1)
dem Zuwendungsempfänger LandesSportBund Sachsen-Anhalt e.V.
vertreten durch den Vorstandsvorsitzenden Herrn Dr. Bengsch
den Finanzvorstand Frau Kramer
– nachstehend Erstempfänger genannt –
dem Kreissportbund/Stadtsportbund ............................... e.V.
vertreten durch die Präsidentin/den Präsidenten Frau/Herrn Anschrift
– nachstehend Letztempfänger genannt –
wird auf der Grundlage der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Integrationsarbeit in den Kreis- und Stadtsportbünden des Landes Sachsen-Anhalt und des Zuwendungsbescheides vom (Datum) des Landes Sachsen-Anhalt folgender Vertrag geschlossen:
Vertragsgegenstand und -bestandteile
(1) Gegenstand dieses Vertrages ist die Weitergabe der durch Zuwendungsbescheid vom (Datum) des Landesverwaltungsamtes, Aktenzeichen: 201- , anteilig bewilligten Zuwendung des Landes Sachsen-Anhalt zur Förderung von Integrationsarbeit in den Kreis- und Stadtsportbünden des Landes Sachsen-Anhalt, sofern die Zuwendungsvoraussetzungen gemäß Nummer 4 der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Integrationsarbeit in den Kreis- und Stadtsportbünden des Landes Sachsen-Anhalt durch den Letztempfänger erfüllt sind, vorbehaltlich von Änderungsbescheiden des Landesverwaltungsamtes zu diesem Vorhaben.
(2) Der Bewilligungszeitraum beginnt am 1. 8. 2017 und endet am 31.12.2021. Die Zuwendung ist zweckgebunden und entsprechend dem Antrag des Letztempfängers vom . .201. ausschließlich für den vorstehend genannten Zweck bestimmt. Das Landesverwaltungsamt hat mit dem oben genannten Zuwendungsbescheid eine nicht rückzahlbare Zuwendung als Anteilfinanzierung bewilligt.
(3) Bestandteile dieses Vertrages sind – in ihrer jeweils geltenden Fassung –
der Antrag des Kreissportbundes/Stadtsportbundes ...................... vom .............,
der Zuwendungsbescheid des Landesverwaltungsamtes an den Erstempfänger vom ............... zur Förderung von Integrationsarbeit in den Kreis- und Stadtsportbünden des Landes Sachsen-Anhalt,
der Maßnahmeplan und die Zielgruppenübersicht des Kreissportbundes/Stadtsportbundes,
die Allgemeinen Nebenbestimmungen zur Projektförderung (ANBest-P).
(1) Der Erstempfänger leitet die durch das Land Sachsen-Anhalt gewährten Mittel in Höhe von Euro zur Erfüllung des Zuwendungszwecks an den Letztempfänger weiter. Es handelt sich um eine Weiterleitung von Zuwendungen nach Nummer 12 der VV zu § 44 LHO LSA.
(2) Bei der vorstehend aufgeführten Zuwendung handelt es sich um eine Projektförderung.
(1) Die Mittel sind zweckgebunden und bestimmt für die Umsetzung der im Maßnahmeplan oder in der Zielvereinbarung des Kreissportbundes/Stadtsportbundes ...................... mit dem Landessportbund festgelegten Maßnahmen der Integrationsarbeit im Kreissportbund/Stadtsportbund.
(2) Die Mittel sind wirtschaftlich und sparsam zu verwenden.
(1) Förderfähige Ausgaben sind die Ausgaben für eine halbe Vollbeschäftigteneinheit nach Entgeltgruppe 9 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) und projektbezogene Sachausgaben z. B. für Geschäftsbedarf, Arbeitsmaterialien, Mietkosten (Büro), Reisekosten bis maximal nach den Vorschriften des Bundesreisekostengesetzes.
(2) Empfänger von Zuwendungen dürfen ihre Beschäftigten nicht besser vergüten als vergleichbare Arbeitnehmer des Landes (Besserstellungsverbot). Vorbehaltlich einer abweichenden tarifvertraglichen Regelung dürfen deshalb keine günstigeren Arbeitsbedingungen vereinbart werden, als sie für vergleichbare Arbeitnehmer des Landes jeweils vorgesehen sind.
Pflichten des Letztempfängers
(1) Der Letztempfänger ist verpflichtet, dem Erstempfänger unverzüglich anzuzeigen, wenn
eine oder mehrere Zuwendungsvoraussetzungen sich während des Bewilligungszeitraumes ändern oder wegfallen,
sich herausstellt, dass der Zuwendungszweck nicht oder mit der bewilligten Zuwendung nicht zu erreichen ist.
(2) Kommt der Letztempfänger seiner Anzeigepflicht nicht ordnungsgemäß nach, kann der Erstempfänger vom Letztempfänger den ihm dadurch entstandenen Schaden ersetzt bekommen.
(3) Der Letztempfänger beteiligt sich am Monitoring nach Nummer 6.3.4.3 der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Integrationsarbeit in den Kreis- und Stadtsportbünden des Landes Sachsen-Anhalt in Verbindung mit dem Zuwendungsbescheid vom ............ an den Erstempfänger.
(4) Der Letztempfänger verpflichtet sich, eine individuelle Zielvereinbarung gemäß der Anlage 1 der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Integrationsarbeit in den Kreis- und Stadtsportbünden des Landes Sachsen-Anhalt mit dem Erstempfänger abzuschließen.
(1) Der Erstempfänger zahlt die Mittel in monatlichen Raten entsprechend dem vereinbarten Zahlungsplan an den Letztempfänger aus.
(2) Sollte der Letztempfänger das Monitoring nicht termingerecht vorlegen, kann der Erstempfänger die Auszahlung der nächsten Rate an den Kreissportbund/Stadtsportbund bis zum Vorliegen des Monitorings zurückstellen.
(3) Ab dem Jahr 2019 werden durch den Erstempfänger 20 v. H. der Zuwendung leistungsabhängig aufgrund der Umsetzung der in der Zielvereinbarung zwischen dem Kreissportbund/Stadtsportbund und dem Landessportbund für das Vorjahr festgelegten Maßnahmen an den Letztempfänger ausgereicht.
(4) Hierbei erfolgt durch den Erstempfänger ab dem Jahr 2019 jeweils mit den letzten monatlichen Raten eine Verrechnung der für das zurückliegende Jahr einzubehaltenden Mittel gemäß § 8. Sollte eine Verrechnung nicht möglich sein, zahlt der Letztempfänger den Restbetrag innerhalb von zwei Monaten nach Geltendmachung an den Erstempfänger zurück.
Der Letztempfänger weist die zweckgerechte Verwendung jährlich jeweils zum 15. 3. durch einen Verwendungsnachweis, bestehend aus Sachbericht und zahlenmäßigem Nachweis, gegenüber dem Erstempfänger nach. Der Letztempfänger ist gegenüber dem Erstempfänger zum Nachweis der Mittelverwendung durch Kontoauszüge oder Überweisungsträger verpflichtet. Bücher, Belege und alle sonstigen Geschäftsunterlagen sind von ihm fünf Jahre nach Vorlage des Verwendungsnachweises aufzubewahren. Pflichten zur Einhaltung von Aufbewahrungsfristen, die sich aus anderen Bestimmungen (z. B. Steuerrecht) ergeben, werden hiervon nicht berührt und sind ebenfalls zu beachten.
Abrechnung der Zielvereinbarung und Einbehalt von Mitteln
(1) Die Zielvereinbarung des Kreissportbundes/Stadtsportbundes mit dem Landessportbund wird jährlich bis zum 31. 12. gemeinsam vom Erstempfänger mit dem Letztempfänger ausgewertet und für das darauffolgende Jahr fortgeschrieben.
(2) Bei der Auswertung erfolgt eine Prüfung, ob und in welcher Höhe die leistungsabhängige Zuwendung aufgrund der Umsetzung der in der Zielvereinbarung zwischen dem Kreissportbund/Stadtsportbund und dem Landessportbund festgelegten Maßnahmen einbehalten werden muss. Das Ergebnis der Prüfung ist durch den Erstempfänger schriftlich zu dokumentieren und vom Letztempfänger zu bestätigen.
(3) Die Verrechnung oder Rückzahlung der einbehaltenen Mittel erfolgt durch den Erstempfänger gemäß § 6 Abs. 4.
(1) Der Erstempfänger ist berechtigt, die zweckentsprechende Verwendung der weitergeleiteten Mittel zu prüfen.
(2) Das Ministerium und der Landesrechnungshof Sachsen-Anhalt sind berechtigt, die zweckentsprechende und fristgerechte Verwendung der Zuwendung jederzeit zu prüfen oder durch Beauftragte prüfen zu lassen sowie Auskünfte einzuholen. Der Letztempfänger ist verpflichtet, die für die Durchführung der Prüfung notwendigen Auskünfte zu erteilen.
(3) Der Letztempfänger erkennt die Berechtigung des Landes Sachsen-Anhalt und des Landesrechnungshofes Sachsen-Anhalt an, für Prüfzwecke Bücher, Belege, Verträge und sonstige Geschäftsunterlagen anzufordern sowie die zweckentsprechende Verwendung der Mittel durch örtliche Erhebungen zu prüfen oder durch Beauftragte prüfen zu lassen.
(1) Der Erstempfänger ist berechtigt, aus wichtigem Grund zu kündigen. Ein wichtiger Grund für eine Kündigung ist insbesondere gegeben, wenn
die Voraussetzungen für diesen Vertragsabschluss nachträglich entfallen sind,
die Zuwendung durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung oder durch Angaben erwirkt wurde, die in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig waren,
der Letztempfänger seinen durch den Vertrag begründeten Verpflichtungen nicht nachkommt,
die Fördermittel zweckwidrig verwendet werden.
(2) Eine zweckwidrige Verwendung liegt auch vor, wenn die Förderung nicht oder nicht mehr für den vorgesehenen Zweck verwendet wird.
(1) Kündigt der Erstempfänger den Vertrag, so ist der Letztempfänger verpflichtet, die an ihn weitergeleiteten Mittel an das Land Sachsen-Anhalt zurückzuzahlen. Der Erstempfänger tritt die Rückzahlungsansprüche einschließlich der Zinsansprüche (Absatz 2) an das Land Sachsen-Anhalt ab.
(2) Der Letztempfänger hat den Rückzahlungsanspruch mit 5 v. H. über dem jeweiligen Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank jährlich zu verzinsen. Hat der Letztempfänger die Umstände, die zum Entstehen des Kündigungsrechts geführt haben, nicht zu vertreten und wird die Zuwendung innerhalb der vom Land Sachsen-Anhalt gesetzten Frist zurückgezahlt, so kann der Letztempfänger geltend machen, dass die Zinsforderung unbillig ist.
(1) Der Letztempfänger erklärt, dass ihm die datenschutzrechtlichen Bestimmungen bekannt sind und verpflichtet sich, diese zu beachten.
(2) Mit Ablauf des Förderungszeitraums sowie im Fall einer Beendigung der Zusammenarbeit zwischen dem Erstempfänger und dem Land Sachsen-Anhalt gehen die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag vom Erstempfänger auf das Land Sachsen-Anhalt oder die Bewilligungsbehörde über.
(3) Für Streitigkeiten aus diesem privatrechtlichen Vertrag ist ausschließlich der Zivilrechtsweg gegeben. Gerichtsstand ist der Sitz des Letztempfängers.
(4) Änderungen, Ergänzungen und Nebenabreden dieses Vertrages müssen als solche gekennzeichnet sein und bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform.
(5) Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise rechtsunwirksam oder aufgrund von Änderungen der Förderbestimmungen des Landes Sachsen-Anhalt Anpassungen erforderlich sein, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmungen treten die jeweiligen gesetzlichen Regelungen.
für die Erstempfänger
Herr Dr. Bengsch/Frau Kramer
für den Letztempfänger
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