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Timestamp: 2017-03-29 09:05:50
Document Index: 353236469

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 6', '§ 1', '§ 1', '§ 7', '§ 1', '§ 6']

ZWA | Satzung über die Abwälzung der Abwasserabgabe auf Kleineinleiter
Beschlossen in der Verbandsversammlung am 30.10.2002,
veröffentlicht in der MOZ am 11.11.2002,
veröffentlicht im Uckermarkkurier am 08.11.2002.
Aufgrund der §§ 3, 5 und 15 der Gemeindeordnung für das Land Brandenburg (GO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 10.10.2001 (GVBl. I S. 154), zuletzt geändert durch Gesetz vom 18.12.2001 (GVBl. I S. 298), der §§ 6 und 8 des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit im Land Brandenburg (GKG) vom 28.05.1999 (GVBl. I S. 194), der §§ 1 und 2 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Brandenburg vom 15.06.1999 (GVBl. I S. 231), geändert durch Gesetz vom 18.02.2001 (GVBl. I S. 287), der §§ 1 und 9 des Gesetzes über Abgaben für das Einleiten von Abwasser in Gewässer (AbwAG) vom 03.11.1994 (BGBl. I S. 3370), zuletzt geändert durch Gesetz vom 25.08.1998 (BGBl. I S. 2455), des § 7 des Gesetzes zur Ausführung des Abwasserabgabengesetzes im Land Brandenburg (BbgAbwAG) vom 08.02.1996 (GVBl. I S. 14) hat die Verbandsversammlung des Zweckverbandes für Wasserversorgung und Abwasserentsorgung Eberswalde am 30.10.2002 folgende Satzung über die Abwälzung der Abwasserabgabe auf Kleineinleiter beschlossen:
(1) Zur Deckung der Abwasserabgabe für Einleiter, die im Jahresdurchschnitt weniger als 8 Kubikmeter je Tag Schmutzwasser aus Haushaltungen und ähnliches Schmutzwasser unmittelbar in ein Gewässer oder in den Untergrund einleiten, erhebt der Zweckverband eine jährliche Abgabe.
(1) Die Abgabe wird nach der Zahl der auf dem Grundstück wohnenden Einwohner berechnet; diese gelten nach Maßgabe des § 1 als ein Einleiter. Maßgebend für die Zahl der Einwohner ist der 30.06. des Kalenderjahres, für das die Abgabe zu entrichten ist.
(2) Der Abgabesatz beträgt je Einwohner
für den Zeitraum bis 31.12.2001 35,00 DM im Jahr
für den Zeitraum ab 01.01.2002 17,90 € im Jahr.
Erhebungszeitraum, Entstehung und Beendigung der Abgabepflicht
(3) Die Abgabepflicht endet mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Einleitung entfällt und dies dem Zweckverband schriftlich mitgeteilt wird.
Abgabepflichtiger ist, wer im Zeitpunkt der Bekanntgabe des Abgabebescheides Eigentümer des Grundstückes ist, bei Wohnungs- und Teileigentum der Wohnungs- oder Teileigentümer. Ist das Grundstück mit einem Erbbaurecht belastet, ist der Erbbauberechtigte anstelle des Eigentümers gebührenpflichtig. Die Wohnungs- und Teileigentümer einer Eigentumsgemeinschaft sind Gesamtschuldner der auf ihr gemeinschaftliches Grundstück entfallenden Abgabe. Miteigentümer oder mehrere aus dem gleichen Grund dinglich Berechtigte sind Gesamtschuldner.
(1) Die Heranziehung erfolgt durch schriftlichen Bescheid und kann mit der Anforderung anderer Abgaben verbunden werden.
(1) Zur Ermittlung der Abgabenpflichtigen und zur Festsetzung der Abgaben im Rahmen der Veranlagung nach dieser Satzung ist die Verwendung der erforderlichen personenbezogenen und grundstücksbezogenen Daten aus dem Grundbuch, den Unterlagen der Unteren Bauaufsichtsbehörde, des Katasteramtes und der Einwohnermeldeämter durch den Zweckverband zulässig. Der Zweckverband darf sich diese Daten von den zuständigen Ämtern und Behörden übermitteln lassen und zum Zwecke der Abgabenerhebung nach dieser Satzung weiterverarbeiten.
(2) Der Zweckverband ist berechtigt, die im Zusammenhang mit der Wasserversorgung angefallenen und anfallenden personenbezogenen und grundstücksbezogenen Daten und Wasserverbrauchsdaten für Zwecke der Abgabenerhebung nach dieser Satzung zu verwenden und weiterzuverarbeiten.
(3) Der Zweckverband ist befugt, auf der Grundlage von Angaben der Abgabenpflichtigen und von den nach Absätzen 1 und 2 anfallenden Daten ein Verzeichnis der Abgabenpflichtigen mit den für die Abgabenerhebung nach dieser Satzung erforderlichen Daten zu führen und diese Daten zum Zwecke der Abgabenerhebung nach dieser Satzung zu verwenden und weiterzuverarbeiten.
Ordnungswidrig handelt, wer entgegen § 6 erforderliche Auskünfte nicht erteilt oder den nötigen Zutritt zum Grundstück nicht gewährt. Das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten in der jeweils geltenden Fassung findet Anwendung; zuständige Verwaltungsbehörde ist der Zweckverband.
Diese Satzung tritt am 17.07.1998 in Kraft. Die Satzung über die Abwälzung der Abwasserabgabe auf Kleineinleiter vom 11.06.1998 sowie Artikel 9 der Satzung des Zweckverbandes für Wasserversorgung und Abwasserentsorgung Eberswalde zur Änderung von Verbandsvorschriften aus Anlass der Umstellung auf den Euro vom 13.12.2001 treten gleichzeitig außer Kraft.