Source: https://www.ris.bka.gv.at/JustizEntscheidung.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_19980630_OGH0002_0010OB00342_97V0000_000&IncludeSelf=False
Timestamp: 2019-12-09 02:47:47
Document Index: 306549448

Matched Legal Cases: ['OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 22', 'OGH', '§ 1117', 'OGH', 'OGH', '§21', '§22', '§ 21', 'OGH', 'OGH', '§ 22', 'OGH', 'OGH', '§22', 'OGH', 'OGH', '§21', '§ 21', '§ 22', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§266', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§502', '§22', '§24', '§ 918', '§ 920', 'OGH', '§22', '§ 22', '§ 1298', '§ 23', '§ 24', 'OGH', 'OGH', 'Art16', 'OGH', 'OGH', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 1298', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 22', 'OGH', 'OGH', '§23', 'OGH', 'OGH']

RIS - Rechtssätze für 1Ob342/97v - Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)
Rechtssatz für 6Ob204/58 5Ob262/58 1Ob...
RS0018886
6Ob204/58; 5Ob262/58; 1Ob35/61; 7Ob38/62; 8Ob250/62; 5Ob383/63; 7Ob19/65; 5Ob100/66; 4Ob33/68; 6Ob237/68; 5Ob72/72; 5Ob157/73; 3Ob45/74; 1Ob113/75 (1Ob115/75); 6Ob805/77 (6Ob806/77); 7Ob542/81; 3Ob623/81; 1Ob676/82; 1Ob687/82; 4Ob345/83; 6Ob694/83; 1Ob684/87; 1Ob641/87; 4Ob501/88; 1Ob342/97v; 7Ob292/98m; 7Ob383/98v; 10Ob247/99t; 8Ob27/05m; 5Ob257/05p; 6Ob283/05v; 6Ob169/06f; 7Ob45/10h; 4Ob48/11d
Lösbarkeit von Dauerschuldverhältnissen bei Änderung der Verhältnisse (Vertrag über die Aufstellung eines Musikautomaten in einem Kaffeehaus).
6 Ob 204/58
Entscheidungstext OGH 24.09.1958 6 Ob 204/58
Veröff: SZ 31/116 = EvBl 1958/384 S 658
5 Ob 262/58
Entscheidungstext OGH 10.10.1958 5 Ob 262/58
7 Ob 38/62
Entscheidungstext OGH 17.01.1962 7 Ob 38/62
Beisatz: Bei Vorhersehbarkeit der Änderung der Verhältnisse kein Auflösungsgrund gegeben. Begriff der Vorhersehbarkeit. (T1)
8 Ob 250/62
Entscheidungstext OGH 02.10.1962 8 Ob 250/62
Beisatz: Benützung der Liegenschaft. (T2)
5 Ob 383/63
Entscheidungstext OGH 05.12.1963 5 Ob 383/63
Beisatz: Verletzung einer positiven Vertragspflicht berechtigt zur vorzeitigen Auflösung. (T3)
7 Ob 19/65
Entscheidungstext OGH 24.02.1965 7 Ob 19/65
z: Bezug der Zeitschrift für Natur und Technik "Orion" zum Vertrieb. (T4) Veröff: MietSlg 17201
5 Ob 100/66
Entscheidungstext OGH 02.06.1966 5 Ob 100/66
Veröff: EvBl 1966/514 S 661
4 Ob 33/68
Entscheidungstext OGH 25.06.1968 4 Ob 33/68
Beisatz: Ein wichtiger, die Auflösung rechtfertigender Grund kann unter Umständen auch in der nachträglichen Erschwerung der geschuldeten Leistung gelegen sein, und zwar selbst dann, wenn die Schwierigkeit nicht so weit geht, daß die Leistung rechtlich als unmöglich anzusehen ist. (T5) Veröff: Arb 8538
6 Ob 237/68
Entscheidungstext OGH 18.09.1968 6 Ob 237/68
Beis wie T5 nur: Ein wichtiger, die Auflösung rechtfertigender Grund kann unter Umständen auch in der nachträglichen Erschwerung der geschuldeten Leistung gelegen sein. (T6)
Beisatz: Ex nunc (T7) Veröff: HS 8364 = MietSlg 24125
Beisatz: Hier: Eigenhändlervertrag mit Alleinvertriebsrecht. (T8) Veröff: SZ 46/109 = JBl 1975,34 (teilweise kritisch Bydlinski)
Beis wie T6; Veröff: EvBl 1975/31 S 67 = JBl 1975,203
Beis wie T6; Veröff: EvBl 1976/92 S 180 = SZ 48/77
Beisatz: Schuldhaftes Verhalten des Vertragspartners ist nicht Voraussetzung (hier: Pflicht zur Betreibung einer Arztpraxis - Verzug des Vertragspartners mit monatlicher finanziellen Beihilfen usw). (T9)
Beis wie T1; Beisatz: Wer sich in einem Staat mit freier Marktwirtschaft am Konkurrenzkampf beteiligt, kann auch bei Vertragsabschluß nicht voll abschätzbare Auswirkungen dieses Konkurrenzkampfes nicht zum Anlaß für eine vorzeitige Vertragsauflösung nehmen (hier: Tankstellenvertrag). (T10) Veröff: JBl 1982,142 = MietSlg 33
1 Ob 676/82
Entscheidungstext OGH 01.09.1982 1 Ob 676/82
Beis wie T5; Beisatz: Gilt auch für Bierbezugsverträge. (T11) Veröff: EvBl 1983/12 S 45 = JBl 1983,321
nur: Lösbarkeit von Dauerschuldverhältnissen bei Änderung der Verhältnisse. (T12) Beis wie T11 nur: Gilt auch für Bezugsverträge. (T13); Beis wie T1
4 Ob 345/83
Entscheidungstext OGH 12.07.1983 4 Ob 345/83
Vgl; nur T12; Beisatz: Aufkündigung auch ohne Angabe von Gründen unter Einhaltung einer angemessenen Frist. (T14)
Vgl auch; Beisatz: Die außerordentliche Kündigung setzt voraus, dass die Einhaltung des Vertrages durch außerhalb der Verantwortung des Schuldners liegende Umstände erheblich gefährdet wurde und ihm deshalb nach Treu und Glauben nicht mehr zugemutet werden kann. (T15) Veröff: SZ 56/144
nur T12; Beis wie T3; Beis wie T15
Auch; Beis wie T9 nur: Schuldhaftes Verhalten des Vertragspartners ist nicht Voraussetzung. (T16) Veröff: EvBl 1988/31 S 207 = SZ 60/218 = RdW 1988,88
Auch; Beisatz: Ein wichtiger Grund zur Auflösung eines solchen Dauerschuldverhältnisses kann auch darin bestehen, dass ein gedeihliches Zusammenleben der Vertragspartner nicht mehr besteht; zur Auflösung des Vertrages ist dann derjenige berechtigt, der für das Auftreten der Misshelligkeiten nicht allein oder überwiegend verantwortlich ist und dem daher die Fortsetzung des Rechtsverhältnisses aus schwerwiegenden Gründen unzumutbar ist. (T17)
nur T12; Beisatz: Der "wichtige Grund" darf nur nicht schon bei Vertragsabschluss bekannt oder vorhersehbar gewesen sein. (T18)
Vgl auch; Beisatz: Hier: Einseitige vorzeitige Auflösung eines Handelsvertretungsvertrages (§ 22 Abs 3 HVertrG). (T19)
Ähnlich; Beisatz: Die Frage, ob die festgestellten mehrfachen Verstöße des Klägers gegen die Betriebsordnung der beklagten Partei einen hinreichenden Grund zur außerordentlichen Kündigung des Dauerschuldverhältnisses bildeten, hängt von den besonderen Umständen dieses Einzelfalles ab. (T20); Beisatz: Hier: Entzug der Benützungsbewilligung für Privatflugplatz wegen krassen Fehlverhalten. (T21)
8 Ob 27/05m
Entscheidungstext OGH 17.03.2005 8 Ob 27/05m
Vgl auch; Beisatz: Allein die wirtschaftlich unzutreffende Einschätzung des Geschäftsganges mit der schon bei Abschluss des Vertrages gerechnet werden konnte, stellt keinen Grund für die vorzeitige Auflösung des Bestandvertrages dar. (T22); Beisatz: Hier: Schlechter Geschäftsgang des angemieteten Kinocenters. (T23)
Vgl auch; Beis wie T22; Beisatz: Hier: § 1117 ABGB. (T24)
nur T12; Beisatz: Die Frage der Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Vertragsverhältnisses für einen der Vertragspartner kann nur nach einer umfassenden Sicht aller dafür und dagegen sprechenden Gegebenheiten des Einzelfalls beantwortet werden. (T25); Beisatz: Die Streichung des Klägers aus der Liste der sicherheitstechnischen Zentren berechtigt zur außerordentlichen Kündigung, da eine Streichung aus der Liste dem Arbeitgeber indiziert, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für den Betrieb eines sicherheitstechnischen Zentrums nicht (mehr) erfüllt sind. (T26)
Vgl; Beis ähnlich wie T25
Vgl auch; Beis ähnlich wie T1; Beis ähnlich wie T18; Beis ähnlich wie T22
ECLI:AT:OGH0002:1958:RS0018886
JJR_19580924_OGH0002_0060OB00204_5800000_001
Rechtssatz für 8Ob555/78 4Ob125/84 1Ob...
RS0063500
8Ob555/78; 4Ob125/84; 1Ob342/97v
HVG §21
HVG §22
Ein nicht verschuldeter Umsatzrückgang stellt keinen wichtigen Grund für eine vorzeitige Lösung des Vertragsverhältnisses im Sinne der §§ 21, 22 HVG dar.
8 Ob 555/78
Entscheidungstext OGH 25.10.1978 8 Ob 555/78
4 Ob 125/84
Entscheidungstext OGH 27.11.1984 4 Ob 125/84
Auch; Beisatz: Hier: § 22 HVertrG 1993. (T1)
ECLI:AT:OGH0002:1978:RS0063500
JJR_19781025_OGH0002_0080OB00555_7800000_004
Rechtssatz für 1Ob578/86 1Ob342/97v
RS0063487
1Ob578/86; 1Ob342/97v
Umsatzrückgang berechtigt den Geschäftsherrn nur dann zur vorzeitigen Lösung des Vertrages, wenn er vom Handelsvertreter verschuldet wurde. Dies ist vom Geschäftsherrn zu beweisen. Ging der Handelsvertreter eine Mindestumsatzverpflichtung ein, kann er die Folgen der vom Geschäftsherrn wegen Nichterreichung des Mindestumsatzes ausgesprochenen vorzeitigen Lösung des Vertrages nur dadurch abwenden, daß er behauptet und beweist, der Umsatz habe aus Gründen, die vom Geschäftsherrn zu vertreten sind, nicht erreicht werden können.
Beisatz: Diese Grundsätze können auch für das Vertragsverhältnis zwischen Unternehmer (Importeur bzw Zwischenhändler eines großen Fahrzeugherstellers) und Fahrzeug-Vertragshändler fruchtbar gemacht werden und haben dort zur Folge, daß eine längerfristige Nichterreichung der im Kfz-Händlervertrag vereinbarten Verkaufsleistung einen wichtigen Grund für eine vorzeitige Vertragslösung darstellen kann. Die konkrete Behauptung und den Beweis des Vorliegens eines solchen wichtigen Grundes hat der Unternehmer anzutreten. (T1)Beisatz: Hier: HVertG 1993 §22. (T2)
ECLI:AT:OGH0002:1986:RS0063487
JJR_19860903_OGH0002_0010OB00578_8600000_001
Rechtssatz für 4Ob45/91 1Ob342/97v 2Ob...
RS0029330
4Ob45/91; 1Ob342/97v; 2Ob275/98z; 8Ob295/99m; 6Ob104/03t; 8ObA45/08p; 9ObA59/09f
HVG §21 ff
Eine außerordentliche Aufkündigung eines Vertragshändlervertrages - auch in analoger Anwendung der § 21 ff HVG - setzt durchaus nicht immer ein Verschulden des anderen Vertragsteiles voraus; ebensowenig ist entscheidend, ob ein solcher wichtiger Grund in der Person eines der beiden Vertragsteile liegt oder von ihr (nur) zu vertreten ist.
Auch; Beisatz: Hier: HVertrG 1993 § 22. (T1)
nur: Eine außerordentliche Aufkündigung eines Vertragshändlervertrages setzt durchaus nicht immer ein Verschulden des anderen Vertragsteiles voraus. (T2) Veröff: SZ 71/179
8 ObA 45/08p
Entscheidungstext OGH 13.11.2008 8 ObA 45/08p
nur T2; Beis wie T1; Beisatz: Hier: Tankstellenbetreiber. (T3)
Auch; Beis wie T1; Beisatz: Hier: Tankstellenpächter. (T4); Veröff: SZ 2009/149
ECLI:AT:OGH0002:1991:RS0029330
JJR_19910709_OGH0002_0040OB00045_9100000_002
Rechtssatz für 1Ob558/91 1Ob32/92 8ObA...
RS0039938
1Ob558/91; 1Ob32/92; 8ObA353/97p; 6Ob198/98f; 1Ob342/97v; 1Ob237/99f; 8Ob137/00f; 9ObA7/01x; 2Ob43/02s; 5Ob179/07w; 9ObA77/10d; 9ObA65/11s; 2Ob89/11v; 7Ob37/15i; 2Ob26/19s
ZPO §266 DII
Wird durch eine Erklärung des Beklagten kein dieser Erklärung zugrundeliegender Tatsachenkomplex zugestanden, sondern bloß ein rechtliches Element auf dem der Klagsanspruch beruht, für zutreffend erkannt, so liegt darin weder ein (eingeschränktes) Anerkenntnis noch kann diese Erklärung den Richter in seiner Rechtsanwendung binden (vgl Fasching aaO Rdz 1308; 1304; Rosenberg-Schwab aaO 455, 842).
1 Ob 558/91
Entscheidungstext OGH 18.09.1991 1 Ob 558/91
Vgl auch; Veröff: SZ 65/112
Auch; Beisatz: Außerstreitstellungen, die nicht Tatsachen, sondern nur die rechtliche Qualifikation eines Sachverhalts betreffen, sind unwirksam. (T1)
6 Ob 198/98f
Entscheidungstext OGH 16.07.1998 6 Ob 198/98f
Auch; Beisatz: Ein das Gericht bindendes Geständnis kann sich nur auf Tatsachen, nicht aber auf die rechtliche Subsumtion eines zugestandenen Tatbestandes beziehen. (T2)
Ähnlich; Beisatz: Die von beiden Parteien vorgetragene Rechtsauffassung, eine Verordnung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, sei als innerstaatliches Recht auf den vorliegenden Rechtsfall anzuwenden, ist als nicht den Tatsachenbereich betreffende "Außerstreitstellung" wirkungslos. (T3)
8 Ob 137/00f
Entscheidungstext OGH 29.06.2000 8 Ob 137/00f
2 Ob 43/02s
Entscheidungstext OGH 28.02.2002 2 Ob 43/02s
9 ObA 65/11s
Entscheidungstext OGH 16.09.2011 9 ObA 65/11s
2 Ob 26/19s
Entscheidungstext OGH 24.06.2019 2 Ob 26/19s
ECLI:AT:OGH0002:1991:RS0039938
JJR_19910918_OGH0002_0010OB00558_9100000_001
Rechtssatz für 9ObA133/97t 1Ob342/97v...
RS0108379
9ObA133/97t; 1Ob342/97v; 3Ob244/98y; 7Ob292/98m; 9Ob32/99t; 10Ob247/99t; 6Ob247/99p; 8Ob295/99m; 7Ob206/00w; 4Ob232/01y; 10Ob21/03s; 9ObA124/06k; 8Ob70/07p; 10Ob45/08b; 6Ob211/08k; 8ObA61/08s; 8ObA22/09g; 4Ob211/09x; 4Ob2/10p; 9ObA43/10d; 9ObA106/09t; 8ObA76/09y; 9ObA16/10h; 9ObA82/10i; 9ObA102/10f; 9ObA28/11z; 7Ob85/11t; 8ObA40/11g; 8ObA66/11f; 9ObA106/11w; 9ObA8/12k; 8ObA68/11z; 8ObA2/12w; 3Ob237/12t; 6Ob194/12s; 9ObA78/16k; 8ObA25/17k; 8Ob23/18t
ZPO §502 Abs1 HIII8
HVertrG §22 Abs3 Z2 lita
HVertrG 1993 §24 Abs3 Z1
Vgl auch; Beisatz: Ob das Verhalten eines Vertragspartners im Hinblick auf die Nichterfüllung bedungener Leistungen einen so wichtigen Grund darstellt, der zur vorzeitigen Auflösung des Vertrages berechtigt, kann nur an Hand des Einzelfalles beurteilt werden. (T3)
Ähnlich; Beisatz: Was als wichtiger Grund für die Auflösung eines Handelsvertretervertrags anzusehen ist, kann schon angesichts der Vielfalt des Lebens nur im Einzelfall beurteilt werden. (T8)
Beisatz: Als genereller Maßstab für das Vorhandensein eines wichtigen Auflösungsgrunds sind Vertragsverletzungen anzusehen, die bei Zielschuldverhältnissen zum Rücktritt nach § 918 Abs 1 und § 920 erster Satz ABGB berechtigen; ferner Verhaltensweisen, die nach den für bestimmte Dauerschuldverhältnisse normierten Beendigungstatbeständen eine fristlose Auflösung gestatten und Umstände, die eine Berufung auf den Wegfall der Geschäftsgrundlage zuließen. (T9)
Vgl; Beis wie T7; Beisatz: Bei der Beurteilung der Unzumutbarkeit der Aufrechterhaltung des Vertragsverhältnisses spielt auch das Gesamtverhalten des Vertragspartners eine wesentliche Rolle. Nicht nur ein einzelner grober Verstoß, sondern auch mehrere, an sich minder schwere Verstöße können dazu führen, dass das Gesamtverhalten des Handelsvertreters als für den Geschäftsherrn unzumutbar erscheint. Es ist daher das Gesamtverhalten des Partners zu bewerten, wobei insoweit auch Verfehlungen berücksichtigt werden können, die nicht unmittelbar vor der vorzeitigen Auflösung gesetzt worden sind. Dieser Grundsatz kommt aber - auch beim hier vorliegenden Handelsvertreterverhältnis - nur dann zum Tragen, wenn der eigentliche Anlassfall für die vorzeitige Beendigung eine gewisse Mindestintensität erreicht und damit geeignet ist, die Unzumutbarkeit der Weiterbeschäftigung im konkreten Fall zu begründen. (T11); Beisatz: Hier: Tankstellenbetreiber als Handelsvertreter. (T12)
JJR_19970910_OGH0002_009OBA00133_97T0000_001
Rechtssatz für 1Ob342/97v 6Ob247/99p 8...
RS0110369
1Ob342/97v; 6Ob247/99p; 8Ob295/99m; 8Ob74/00s; 4Ob113/02z; 2Ob155/06t; 7Ob17/18b
HVertrG 1993 §22 Abs2
Es besteht keine Veranlassung, von der bisherigen Rechtsprechung über die analoge Anwendung von Handelsvertreterrecht auf die Vertragsverhältnisse zwischen Markenwarenherstellern und deren Vertragshändlern abzugehen, nur weil nicht das HVG 1921, sondern wegen des zeitlichen Ablaufs bereits das HVertrG, namentlich dessen Bestimmungen über die Vertragsbeendigung und die Beendigungsansprüche, analog anzuwenden wären. Der Unternehmer (bzw der Importeur oder Zwischenhändler eines Kraftfahrzeugherstellers) hat das Vorliegen eines wichtigen Grundes für die vorzeitige Auflösung des Vertrags mit dem Kraftfahrzeug-Vertragshändler im Sinne des § 22 Abs 2 Z 3 zweiter Fall HVertrG (Verletzung wesentlicher Vertragsbestimmungen), etwa das Nichterreichen der vereinbarten Verkaufsleistung (Marktanteil), konkret zu behaupten und zu beweisen. Gelingt ihm dieser Beweis, so liegt es § 1298 ABGB zufolge nun am Vertragshändler, zu behaupten und unter Beweis zu stellen, daß ihn an der Nichteinhaltung der Vertragsbestimmungen (zB des vereinbarten Mindestumsatzes) kein Verschulden trifft, etwa weil der Marktanteil nur aus Gründen, die vom Unternehmer, jedenfalls aber nicht vom Vertragshändler zu vertreten sind, nicht erreicht werden konnte. Bei solcherart ungerechtfertigter vorzeitiger Vertragsauflösung durch den Unternehmer stehen dem Vertragshändler bei Zutreffen der dort umschriebenen Voraussetzungen Schadenersatzansprüche und Ausgleichsansprüche in Analogie zu den §§ 23 und 24 HVertrG zu.
Beisatz: Der Vertragshändler geht im Falle gerechtfertigter, ihm als Verschulden anzurechnender vorzeitiger Vertragsauflösung seines Ausgleichsanspruchs gemäß § 24 Abs 3 HVertrG zur Gänze verlustig. (T1)
nur: Es besteht keine Veranlassung, von der bisherigen Rechtsprechung über die analoge Anwendung von Handelsvertreterrecht auf die Vertragsverhältnisse zwischen Markenwarenherstellern und deren Vertragshändlern abzugehen. (T2)
ECLI:AT:OGH0002:1998:RS0110369
JJR_19980630_OGH0002_0010OB00342_97V0000_001
Rechtssatz für 1Ob342/97v
RS0110370
EWG-RL 86/653/EWG - Handelsvertreterrichtlinie 386L0653 Art16
Der Kernbereich der vorzeitigen Auflösung aus wichtigem Grund ist absolut zwingend und kann nicht zu Ungunsten eines der Vertragspartner vertraglich abgeändert werden. Dieses Recht auf vorzeitige Vertragsauflösung aus wichtigem Grund ist richtlinienkonform, berührt doch die Handelsvertreter-Richtlinie nicht die Anwendung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten, wenn diese Rechtsvorschriften die fristlose Beendigung des Vertragsverhältnisses für den Fall vorsehen, daß a) eine der Parteien ihren Pflichten insgesamt oder teilweise nicht nachgekommen ist; b) außergewöhnliche Umstände eintreten.
ECLI:AT:OGH0002:1998:RS0110370
JJR_19980630_OGH0002_0010OB00342_97V0000_002
Rechtssatz für 1Ob342/97v 5Ob158/14t
RS0110371
1Ob342/97v; 5Ob158/14t
Daß der Handelsvertreter unfähig wird, seine Tätigkeit auszuüben (§ 22 Abs 2 Z 1 HVertrG), muß von seinem Verschulden nicht umfaßt sein. Das die Vertrauensunwürdigkeit des Handelsvertreters auslösende Verhalten (§ 22 Abs 2 Z 2 HVertrG) setzt Verschulden (arg "... schuldig macht...") voraus. Beim Auflösungstatbestand der Verletzung "wesentlicher Vertragsbestimmungen" (§ 22 Abs 2 Z 3 zweiter Fall HVertrG) hat der Unternehmer das Vorliegen eines wichtigen Grundes für die vorzeitige Auflösung des Vertrags mit dem Kraftfahrzeug-Vertragshändler konkret zu behaupten und zu beweisen. Gelingt ihm dieser Beweis, so liegt es § 1298 ABGB zufolge nun am Vertragshändler, zu behaupten und unter Beweis zu stellen, daß ihn an der Nichteinhaltung der Vertragsbestimmungen kein Verschulden trifft.
5 Ob 158/14t
Entscheidungstext OGH 24.02.2015 5 Ob 158/14t
ECLI:AT:OGH0002:1998:RS0110371
JJR_19980630_OGH0002_0010OB00342_97V0000_003
RS0110372
Bei längeren in einem KFZ-Händlervertrag vereinbarten Kündigungsfristen rechtfertigt nicht schon ein Grund von geringerer Intensität die vorzeitige Vertragsauflösung. Es kommt auf die Unzumutbarkeit eines weiteren Festhaltens am Vertrag an.
ECLI:AT:OGH0002:1998:RS0110372
JJR_19980630_OGH0002_0010OB00342_97V0000_004
RS0110373
Es besteht keine rechtliche Verpflichtung des Unternehmers (bzw des Importeurs oder Zwischenhändlers eines Kraftfahrzeugherstellers), alle wichtigen Gründe für eine vorzeitige Auflösung des Vertrages mit dem Kraftfahrzeug-Vertragshändler in taxativer Aufzählung im Vertrag anzuführen, ist doch auch in § 22 Abs 2 HVertrG die Aufzählung der Gründe bloß demonstrativ.
ECLI:AT:OGH0002:1998:RS0110373
JJR_19980630_OGH0002_0010OB00342_97V0000_005
Rechtssatz für 1Ob342/97v 8Ob295/99m
RS0110374
1Ob342/97v; 8Ob295/99m
HVertrG 1993 §23 Abs1
ECLI:AT:OGH0002:1998:RS0110374
JJR_19980630_OGH0002_0010OB00342_97V0000_006