Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/PKV-Rueckkehr-Elternzeit-so-gestalten,-dass-Versicherungspflicht-in-der-GKV-eintritt--f266586.html
Timestamp: 2020-07-15 01:08:32
Document Index: 18115009

Matched Legal Cases: ['§ 165', '§ 6', '§ 6', '§ 14', '§ 257', '§ 10', '§ 6']

www.frag-einen-anwalt.deSozialversicherungsrechtVersicherungspflichtPKV Rückkehr...
| 05.10.2014 20:57 |
Zusammenfassung: Elterngeld ist Arbeitseinkommen, welches zur Jahresarbeitsentgeltgrenze hinzugerechnet wird.
Ich möchte von der PKV in die GKV zurückwechseln.
- In 2002 von freiwilliger GKV-Mitgliedschaft nach PKV gewechselt (damals selbstständig tätig)
- Seit Nov. 2013 in Festanstellung mit 72.000 € Jahresgehalt
- Im Nov. 2014 wird voraussichtlich mein zweites Kind geboren werden
- Ich würde gerne die Elternzeit als Teilzeit so gestalten, dass mein Arbeitgeber Versicherungspflicht in der GKV anmelden muss
- Mein Arbeitgeber (DAX-Unternehmen) findet dieses Vorgehen 'anrüchig' und möchte mir keine Auskunft geben, wie ich die Elternzeit gestalten muss, damit er Versicherungspflicht anmeldet
- Eine kurze Teilzeit-Elternzeit würde mein Arbeitgeber gestatten (ganz unabhängig von meinem Versicherungswechsel macht er dies immer und bei jedem)
- Meine GKV beantwortet schriftliche Anfragen hierzu leider nicht, sie verweist auf den Arbeitgeber, der wie gesagt keine Auskünfte geben möchte
Eine GKV-Hotline sagte mir, die Rechtslage sei seit den Änderungen von Minister Bahr gegen Ende 2013 wie folgt (bitte nur antworten, wenn Sie die Änderung der Rechtslage durch Herrn Bahr in ausreichender Detaillierung kennen und verstehen wie meine nun folgende Aussage zu Herrn Bahrs Änderungen zuzuordnen ist, danke): Die Verweildauer unter der Beitragsbemessungsgrenze sei nun nicht mehr 12 Monate, sondern prinzipiell 1 Tag, in der Praxis sei ein Kalendermonat aus Nachweisgründen zu wählen.
- Wie muss ich meine Teilzeit-Elternzeit gestalten, damit ein (demgegenüber wenig aufgeschlossener) Arbeitgeber Versicherungspflicht anmelden MUSS ? Beispielantwort: "Ein Kalendermonat unter der Beitragsbemessungsgrenze sein."
- Reicht es, wenn mein Bruttogehalt unter der Beitragsbemessungsgrenze ist ? Oder muss die Summe aus Bruttogehalt und Elterngeld unter der Beitragsbemessungsgrenze sein ?
Ihre Antwort hilft unserer kleinen Familie (die über die Jahre mit SB auf 800€ PVK-Beitrag gekommen ist) sehr.
Versicherungspflicht Versicherungspflicht Elterngeld Jahresarbeitsentgeltgrenze Beitragsbemessungsgrenze
Vorbemerung:
Sie wünschen den Eintritt der Versicherungspflicht.
Dazu muss Ihr monatliches Gehalt unter der Jahresarbeitsentgeldgrenze (JAEG) der GKV liegen.
Diese Grenze, die man nicht überschreiten darf oder unterschreiten muss, damit Versicherungspflicht eintritt, beläuft sich für das Jahr 2014 auf 53.550 € jährlich oder 4.462,50 € brutto monatlich.
Sobald diese Grenze unterschritten wird, tritt in dem Monat automatisch Versicherungspflicht ein.
Nach der Rechtsprechung des BSG gibt es aber eine weitere zeitliche Grenze zu berücksichtigen.
Das Gehalt darf prognostisch betrachtet auf ein Jahr nicht diese Grenze wieder überschreiten.
Dann würde wieder Versicherungsfreiheit eintreten.
Dieses Entgelt muss jeden Augenblick feststellbar sein (vgl. BSG SozR Nr. 50 zu § 165 RVO), da hiervon der Status des Versicherten abhängt. Dieser kann nicht ohne erhebliche Probleme rückwirkend geändert werden.
Daraus ergibt sich weiterhin die Notwendigkeit einer vorausschauenden Betrachtungsweise (BSG NZS 1994, 21 ff.).
1. Wie muss ich meine Teilzeit-Elternzeit gestalten, damit ein (demgegenüber wenig aufgeschlossener) Arbeitgeber Versicherungspflicht anmelden MUSS ? Beispielantwort: "Ein Kalendermonat unter der Beitragsbemessungsgrenze sein.
Sie müssen Ihre Arbeitszeit entsprechend so reduzieren, dass Sie unter die JAEG fallen.
Sie dürfen bei Bezug von Elterngeld grundsätzlich bis zu 30 Stunden arbeiten, müssen sich den Verdienst hieraus aber auf das Elterngeld anrechnen lassen.
Es wird allerdings wenigstens 300 € Elterngeld gezahlt.
2. Reicht es, wenn mein Bruttogehalt unter der Beitragsbemessungsgrenze ist ? Oder muss die Summe aus Bruttogehalt und Elterngeld unter der Beitragsbemessungsgrenze sein ?
Wie unter 1 mitgeteilt, muss das Gehalt unter der JAEG liegen. Die Beitragsbemessungsgrenze dient nur der Verbeitragung des Einkommens.
Nach dem klaren Wortlaut des § 6 SGB V ist für die Feststellung des Überschreitens des Jahresarbeitsentgelts nur das Arbeitsentgelt relevant. Andere Einkünfte des Versicherten sind unerheblich (BeckOK, SGB V, § 6 Rn. 10).
Damit ist Elterngeld kein Einkommen, welches dem Jahresarbeitsentgelt zugeordnet wird.
So auch die juristische Literatur und Rechtsprechung.
Mutterschaftsgeld einschließlich des Arbeitgeberzuschusses u. Erziehungsgeld (jetzt: Elterngeld) sind keine Einnahmen aus einer Beschäftigung iSd. § 14 SGB IV (BSG, SozR 3-2500, § 257 Nr. 1 S. 4), ebenso Kindergeld (BSG, SozR 4-2500, § 10 Nr. 3 Rn. 9) (vgl. Becker/Kindgreen, Kommentar zum SGB V, § 6 Rn. 8).
Bewertung des Fragestellers 05.10.2014 | 22:22
FRAGESTELLER 05.10.2014 5/5,0
Eintritt Versicherungspflicht GKV