Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OVG%20Th%C3%BCringen&Datum=12.08.1997&Aktenzeichen=2%20N%2067/96
Timestamp: 2019-05-25 10:29:15
Document Index: 103036819

Matched Legal Cases: ['Art. 12', 'Art 12', '§ 20', '§ 47', '§ 27', 'Art. 24', 'Art. 17', 'Art. 12', '§ 3', '§ 20']

OVG Thüringen, 12.08.1997 - 2 N 67/96 - dejure.org
https://dejure.org/1997,4304
OVG Thüringen, 12.08.1997 - 2 N 67/96 (https://dejure.org/1997,4304)
OVG Thüringen, Entscheidung vom 12.08.1997 - 2 N 67/96 (https://dejure.org/1997,4304)
OVG Thüringen, Entscheidung vom 12. August 1997 - 2 N 67/96 (https://dejure.org/1997,4304)
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Kommunale Leichenhalle
Art. 12 GG, Ausübungsregelung
GG Art 12; ThürKO § 20 Abs 2 Nr 2; VwGO § 47 Abs 2
Bestattungs- und Friedhofsrecht; Bestattungs- und Friedhofsrecht; Benutzungszwang; Leichenhalle; Grundstücksbezogenheit; Berufsfreiheit; Berufsausübungsregelung; Gesundheitsschutz; Funktionsfähigkeit kommunaler Bestattungseinrichtungen
Benutzungszwang; Gemeindliche Leichenhalle; Berufsausübungfreiheit; Private Bestattungsunternehmen; Gesundheitszustand; Funktionsfähigkeit
Friedhofssatzung; Benutzungszwang für die städtische Leichenhalle; Bestattungsunternehmer; Lage und Ausstattung von Leichenhallen; Betreiben einer Leichhalle
NVwZ 1998, 871
Diese bloße Aussicht ist aber rechtlich nicht gesichert, da § 27 Abs. 1 BestattG gerade keinen Benutzungszwang für gemeindliche Leichenhallen vorsieht, der im übrigen allein mit finanziellen Interessen der Gemeinden auch nicht zu rechtfertigen wäre (vgl. Thür. OVG, Beschluss vom 12.8.1997 - 2 N 67/96 -, NVwZ 1998, 871 ).
Die Aufbewahrung von Leichen ist bei generalisierender, auf den Regelfall abstellender Betrachtung, die im Popularklageverfahren maßgeblich ist (vgl. VerfGH vom 30.6.1998 = VerfGH 51, 94/102; VerfGH vom 20.10.2003 = BayVBl 2004, 268/269 f.), nur ein Ausschnitt, jedenfalls kein besonders hervorgehobener Teil der Tätigkeit eines privaten Bestattungsunternehmers (vgl. HessVGH vom 28.10.1987 = NVwZ 1988, 847/848; ThürOVG vom 12.8.1997 = NVwZ 1998, 871/872 sowie BayVGH vom 13.2.1985 = VGH n. F. 38, 23/24; vgl. auch Klingshirn, Bestattungsrecht in Bayern, Erl. XIV RdNr. 8).
Insoweit ist bei einer Abwägung zwischen der Schwere des Eingriffs und dem Gewicht der ihn rechtfertigenden Gründe zu prüfen, ob die Grenzen der Zumutbarkeit noch gewahrt sind (vgl. Hölzl/Hien/Huber, a. a. O., Anm. I 5 f zu Art. 24 GO m. w. N., vgl. auch ThürOVG vom 12.8.1997 = NVwZ 1998, 871/872).
Die auf Art. 17 Abs. 1 BestG gestützten Bestimmungen berühren das durch Art. 12 GG gewährleistete Grundrecht der Berufsfreiheit der privaten Bestattungsunternehmer (vgl. VGH Kassel, U.v. 28.10.1987 - 5 N 2733/84, NVwZ 1988, 847/848 ff.; OVG Weimar, B.v. 12.8.1997 - 2 N 67/96, NVwZ 1998, 871/872).
Der Schutz der Gesundheit stellt bestimmte bauliche Anforderungen an Leichenhallen, auf deren Erfüllung bei Erteilung der Baugenehmigung hingewirkt werden kann und die Leichenräume privater Bestattungsunternehmer ebenso erfüllen können wie die Räume in gemeindlichen Friedhöfen (…vgl. VGH Kassel, U.v. 28.10.1987 a.a.O.; OVG Weimar, B.v. 12.8.1997 a.a.O.).
Der Eingriff betrifft Tätigkeiten, die als Bestandteil eines umfassenderen Berufes ausgeübt werden und lässt - anders als die Wahl des Berufes - die eigentliche Berufstätigkeit als Grundlage der Lebensführung unberührt (vgl. BVerfGE 68, 272/281/; OVG Weimar, Beschl. vom 6.8.1997, NVwZ 1998, 871, 872).
VG Meiningen, 08.04.1998 - 2 K 369/97
Kommunalrecht; Kommunalrecht (ohne kommunales Abgabenrecht); Anspruch; Zulassung; …
Dies ist gerade bei der vorhandenen Regelung aber nicht der Fall, denn in dem vorgenannten § 3 der Satzung geht es allein um Tätigkeiten innerhalb der gemeindlichen Einrichtung, ohne daß die Benutzer aufgrund der gemeindlichen Satzung verpflichtet wären, die gemeindlichen Friedhöfe zu benutzen (vgl. § 20 Abs. 2 Nr. 2 ThürKO; vgl. weiter ThürOVG, Beschluß vom 12.08.1997 - Az. 2 N 67/96).