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Timestamp: 2019-09-23 01:06:51
Document Index: 329995011

Matched Legal Cases: ['Art. 263', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 3', 'Art. 144', 'Art. 40', 'Art. 53', 'Art. 40']

Language of document : German French ECLI:EU:T:2016:274
BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN DER ACHTEN KAMMER
18. April 2016(*)
„Streithilfe – Berechtigtes Interesse am Ausgang des Rechtsstreits“
Ja zum Nürburgring e. V. mit Sitz in Nürburg (Deutschland), Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte D. Frey und M. Rudolph sowie Rechtsanwältin S. Eggerath,
wegen teilweiser Nichtigerklärung des Beschlusses C(2014) 3634 final der Kommission vom 1. Oktober 2014 betreffend die staatliche Beihilfe SA.31550 (2012/C) (ex 2012/NN), die von der Bundesrepublik Deutschland zugunsten des Nürburgring-Komplexes gewährt wurde,
DER PRÄSIDENT DER ACHTEN KAMMER DES GERICHTS
1 Mit Klageschrift, die am 10. Juli 2015 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, hat der Kläger, der Ja zum Nürburgring e. V., gemäß Art. 263 AEUV Klage auf teilweise Nichtigerklärung des Beschlusses C(2014) 3634 final der Europäischen Kommission (im Folgenden: angefochtener Beschluss) erhoben.
2 In Art. 2 des angefochtenen Beschlusses hat die Kommission festgestellt, dass eine Reihe staatlicher Beihilfen zugunsten der Nürburgring Gesellschaft mit beschränkter Haftung, der Motorsport Resort Nürburgring GmbH und der Congress- und Motorsport Hotel Nürburgring GmbH rechtswidrig und mit dem Binnenmarkt unvereinbar seien. Ferner hat die Kommission im Anschluss an die Feststellung in Art. 1 letzter Gedankenstrich des angefochtenen Beschlusses, dass die Veräußerung der Vermögenswerte dieser Begünstigten (an die Capricorn Nürburgring Besitzgesellschaft mbH [im Folgenden: Capricorn]) keine staatliche Beihilfe darstelle, in Art. 3 Abs. 2 entschieden, dass Capricorn und ihre Tochtergesellschaften nicht von einer etwaigen Rückforderung mit dem Binnenmarkt unvereinbarer staatlicher Beihilfen von den Begünstigten betroffen seien.
3 Die Klage richtet sich im Wesentlichen dagegen, dass die Erwerberin der nach dem Bietverfahren veräußerten Vermögenswerte, Capricorn, und ihre Tochtergesellschaften nicht von einer etwaigen Rückforderung mit dem Binnenmarkt unvereinbarer staatlicher Beihilfen betroffen seien und dass die Veräußerung der Vermögenswerte der Nürburgring Gesellschaft mit beschränkter Haftung, der Motorsport Resort Nürburgring GmbH und der Congress- und Motorsport Hotel Nürburgring GmbH keine staatliche Beihilfe zugunsten Capricorn oder ihrer Tochtergesellschaften darstelle.
4 Mit Schriftsatz, der am 3. November 2015 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, haben die Nürburgring Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die Motorsport Resort Nürburgring GmbH und die Congress- und Motorsport Hotel Nürburgring GmbH (im Folgenden: Antragstellerinnen) beantragt, in der vorliegenden Rechtssache als Streithelferinnen zur Unterstützung der Anträge der Kommission zugelassen zu werden.
5 Der Streithilfeantrag ist den Hauptparteien gemäß Art. 144 Abs. 1 der Verfahrensordnung des Gerichts zugestellt worden.
6 Die Kommission hat mit Schriftsatz, der am 13. November 2015 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, zum Streithilfeantrag Stellung genommen.
7 Die Stellungnahme des Klägers zum Streithilfeantrag ist am 4. Dezember 2015 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen.
8 Die Kommission hat keine Einwände gegen diesen Antrag erhoben. Der Kläger hingegen tritt der Zulassung der Antragstellerinnen als Streithelferinnen entgegen.
9 Nach Art. 40 Abs. 2 der Satzung des Gerichtshofs, der nach Art. 53 Abs. 1 der Satzung auf das Verfahren vor dem Gericht anwendbar ist, können alle Personen, die ein berechtigtes Interesse am Ausgang eines Rechtsstreits glaubhaft machen, dem Rechtsstreit beitreten, sofern es sich nicht um einen Rechtsstreit zwischen Mitgliedstaaten, zwischen Organen der Union oder zwischen Mitgliedstaaten und Organen der Union handelt.
10 Nach ständiger Rechtsprechung ist der Begriff des berechtigten Interesses am Ausgang des Rechtsstreits im Sinne der genannten Bestimmung anhand des Gegenstands des Rechtsstreits selbst zu bestimmen und als ein unmittelbares und gegenwärtiges Interesse daran zu verstehen, wie die Klageanträge selbst beschieden werden, und nicht als ein Interesse an den geltend gemachten Angriffs- und Verteidigungsmitteln. Denn unter dem „Ausgang“ des Rechtsstreits ist die beim angerufenen Gericht beantragte Endentscheidung zu verstehen, wie sie sich im Tenor des Urteils niederschlagen würde. Dabei ist insbesondere zu prüfen, ob die angefochtene Handlung den Antragsteller unmittelbar berührt und ob sein Interesse am Ausgang des Rechtsstreits erwiesen ist (vgl. Beschluss vom 25. Februar 2003, BASF/Kommission, T‑15/02, Slg, EU:T:2003:38, Rn. 26 und die dort angeführte Rechtsprechung).
11 Die Antragstellerinnen machen geltend, als Parteien des Vertrags über die Veräußerung ihrer den Nürburgring-Komplex betreffenden Vermögenswerte hätten sie ein berechtigtes Interesse am Ausgang des Rechtsstreits. Denn die Nichtigerklärung des angefochtenen Beschlusses, soweit darin festgestellt werde, dass die Veräußerung keine staatliche Beihilfe darstelle, würde die Durchführung des Vertrags insgesamt in Frage stellen.
12 Ferner hätte ein der Klage stattgebendes Urteil zur Folge, dass ihre Verpflichtungen zur Rückerstattung der rechtswidrigen Beihilfe wiederaufleben könnten.
13 Schließlich würde die Nichtigerklärung des Beschlusses der Kommission das im nationalen Recht vorgesehene Liquidationsverfahren verlängern, was die Insolvenzmasse durch zusätzliche Verfahrenskosten mindern und die Befriedigung der Insolvenzgläubiger verzögern würde.
14 Im vorliegenden Fall ist festzustellen, dass die Antragstellerinnen Eigentümerinnen des Nürburgring-Komplexes waren. Als solche erhielten sie zwischen 2002 und 2012 staatliche Beihilfen.
15 Überdies ist festzustellen, dass die Antragstellerinnen während des von der Kommission am 21. März 2012 eröffneten und am 7. August 2012 ausgeweiteten förmlichen Prüfverfahrens zahlungsunfähig wurden und dass das zuständige Insolvenzgericht einen Sachwalter bestellte, um die Leitung der Eigentümergesellschaften des Nürburgrings im Einklang mit dem Insolvenzrecht sicherzustellen.
16 In diesem Rahmen wurde entschieden, ein Bietverfahren durchzuführen, das schließlich in einem Kaufvertrag zwischen den Antragstellerinnen und Capricorn mündete.
17 Im Zuge des Bietverfahrens wurde zudem angesichts des laufenden, die zugunsten des Nürburgring-Komplexes getroffenen Maßnahmen betreffenden förmlichen Prüfverfahrens der Kommission vereinbart, die Durchführung des Kaufvertrags an die Bedingung zu knüpfen, dass aus dem endgültigen Beschluss der Kommission hervorgeht, dass der Erwerber nicht als Begünstigter der Beihilfen für den Nürburgring-Komplex anzusehen ist und an ihn daher keine etwaigen Rückforderungen dieser Beihilfen gerichtet werden können.
18 Im angefochtenen Beschluss hat die Kommission festgestellt, dass der Großteil der Beihilfen mit dem Binnenmarkt unvereinbar sei, und ihre Rückerstattung angeordnet. Daneben ging sie hinsichtlich der Veräußerung der Vermögenswerte der Antragstellerinnen davon aus, dass das Bietverfahren offen, transparent und diskriminierungsfrei durchgeführt worden sei, dass es zu einem marktgerechten Veräußerungspreis geführt habe, dass keine wirtschaftliche Kontinuität zwischen dem Veräußerer und dem Erwerber bestehe und dass der Erwerber nicht von einer etwaigen Rückforderung der Beihilfe betroffen sei.
19 Aufgrund der Nichtigkeitsklage ist dieser Beschluss der Kommission jedoch noch nicht bestandskräftig, so dass die in Rn. 17 des vorliegenden Beschlusses erwähnte Durchführungsbedingung noch nicht eingetreten ist. Deshalb haben die Antragstellerinnen den größten Teil des Kaufpreises noch nicht erhalten und auch die Gläubiger im Rahmen des Insolvenzverfahrens noch nicht befriedigt.
20 Wie Rn. 3 des vorliegenden Beschlusses zu entnehmen ist, begehrt der Kläger im Rahmen der vorliegenden Klage die teilweise Nichtigerklärung des angefochtenen Beschlusses, weil die Kommission zu Unrecht angenommen habe, dass Capricorn und ihre Tochtergesellschaften von einer etwaigen Rückforderung mit dem Binnenmarkt unvereinbarer staatlicher Beihilfen nicht betroffen seien und dass die Veräußerung der Vermögenswerte der Antragstellerinnen keine staatliche Beihilfe zugunsten von Capricorn oder ihrer Tochtergesellschaften darstelle.
21 Gegenstand des vorliegenden Rechtsstreits ist also die Einstufung eines Kaufvertrags, zu dessen Parteien die Antragstellerinnen als Verkäuferinnen gehören, als staatliche Beihilfe und die Einstufung des Erwerbers als Schuldner der Verpflichtung zur Rückerstattung den Verkäuferinnen zuvor gewährter rechtswidriger Beihilfen. Somit könnten die Antragstellerinnen, sollte das Gericht dem Antrag des Klägers auf Nichtigerklärung stattgeben, aufgrund der in Rn. 17 des vorliegenden Beschlusses erwähnten Bedingung den Vollzug der Veräußerung nicht verlangen und daher auch nicht geltend machen, die Beihilfe zurückerstattet zu haben. Diese Rückerstattung richtet sich nach den Regeln des deutschen Insolvenzverfahrens, die besagen, dass die Antragstellerinnen ihre Pflicht zur Rückerstattung an den Mitgliedstaat erfüllt haben, wenn ihre von der rechtswidrigen Beihilfe betroffenen Vermögenswerte zu Marktbedingungen veräußert wurden.
22 Somit haben die Antragstellerinnen ein unmittelbares und gegenwärtiges Interesse am Ausgang des Rechtsstreits im Sinne von Art. 40 Abs. 2 der Satzung des Gerichtshofs. Folglich ist ihrem Antrag auf Zulassung zur Streithilfe stattzugeben.
1. Die Nürburgring Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die Motorsport Resort Nürburgring GmbH und die Congress- und Motorsport Hotel Nürburgring GmbH werden in der Rechtssache T‑373/15 als Streithelferinnen zur Unterstützung der Anträge der Europäischen Kommission zugelassen.
2. Der Kanzler übermittelt den Streithelferinnen Abschriften aller den Hauptparteien zugestellten Verfahrensschriftstücke.
3. Den Streithelferinnen wird eine Frist zur schriftlichen Darlegung ihres Vorbringens zur Unterstützung der Anträge der Kommission gesetzt.
Luxemburg, den 18. April 2016