Source: https://www.verkehrsrechtsiegen.de/artikel/verkehrsunfall-verwertbarkeit-von-dashcamaufzeichnungen/
Timestamp: 2019-05-23 15:46:13
Document Index: 141673140

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 286', '§ 18', '§ 7', '§ 115', '§ 7', '§ 3', '§ 3', '§ 286', 'Art. 2', 'Art. 1', 'BGH', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 24', '§ 3', 'BGH', '§ 3', '§ 3', '§ 2', '§ 1', '§ 7', '§ 6', '§ 1', '§ 1', '§ 6', 'BGH', '§ 6', '§ 1', '§ 17', '§ 11', '§ 249', '§ 249', '§ 287', '§ 249', '§ 287', 'BGH', '§ 249', 'BGH', '§ 249', '§ 249', '§ 249', '§ 151', '§ 151']

LG Rottweil, Az.: 1 O 104/16, Urteil vom 20.02.2017
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung der Beklagten wegen der Kostenentscheidung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrags leisten.
Der Kläger – der Rentner ist – macht Schadensersatz anlässlich eines Verkehrsunfalls geltend, der sich am 07.06.2016 in Sulz-Glatt zugetragen hat.
Die Beklagte Ziff. 1 war Fahrerin des auf den Beklagten Ziff. 2 zugelassenen und bei der Beklagten Ziff. 3 haftpflichtversicherten Fahrzeugs, amtliches Kennzeichen …, welches mit dem Fahrzeug des Klägers kollidierte.
Der Kläger befuhr mit seinem Pkw BMW 760i, amtliches Kennzeichen … die Ortsdurchfahrt von Sulz-Glatt in nördliche Richtung. Im Bereich des Anwesens Schlossplatz 11, Hotel “Zur Freystatt”, waren am rechten Fahrbahnrand Fahrzeuge in lockerer Folge geparkt (vgl. Lichtbilder in der Ermittlungsakte Blatt 5 ff hinten). Der Kläger fuhr mit seinem Fahrzeug an diesen parkenden Fahrzeugen – nahezu vollständig auf der Gegenfahrbahn – vorbei. Bis zur Kollision handelte es sich insofern um eine Wegstrecke von 22,80 m – gerechnet ab dem ersten abgestellten Fahrzeug.
Die Beklagte Ziff. 1 kam auf der Durchfahrtsstraße in Sulz-Glatt dem Kläger entgegen und fuhr hierbei mit angepasster Geschwindigkeit.
Das Unfallgeschehen wurde durch eine im Fahrzeug des Klägers befindliche Dashcam, welche im Dauerbetrieb läuft, mithin Aufnahmen nicht anlassbezogen erstellt, aufgezeichnet (Lichtbilderauszug aus der Videoaufzeichnung der Dashcam Blatt 5-14 d.A.; Dashcamaufnahme abrufbar unter …/view).
Die Aufnahmen der Dashcam verbleiben regulär auf der Kameraspeicherkarte und werden im Umlauf gelöscht und wieder neu beschrieben, es sei denn dass Aufnahmen – etwa zu Beweiszwecken wie im vorliegenden Fall – heruntergeladen werden.
Die Aufnahmen werden dann über eine sog. “cloud” extern gespeichert, so dass sie über den vorgenannten link abrufbar sind.
Ausweislich der Anlage K2 – vorgelegt von den Beklagten – umfasste die Reparaturzeit für das verunfallte klägerische Fahrzeug jedoch lediglich 10 Tage (Auftrag vom 09.06.2016 und Rechnung vom 18.06.2016, Anlage K2, Blatt 46 ff d.A.).
Nachdem der Kläger zunächst vortrug, dass erst als er das erste abgestellte Fahrzeug bereits vollständig passiert hatte, am Ende der Straße ein sich näherndes Fahrzeug – die Beklagte Ziff. 1 – zu erkennen gewesen sei, erklärte er im Rahmen seiner Replik – hiervon abweichend – dass nahender Gegenverkehr in dem Zeitpunkt in dem er anhob am letzten Fahrzeug vorbeizufahren noch nicht erkennbar gewesen sei. Im Rahmen seiner informatorischen Anhörung am 21.11.2016 kehrte er jedoch zu seinem ursprünglichen Vortrag dahingehend, dass er das von der Beklagten Ziff. 1 geführte Fahrzeug erstmals gesehen habe, als er das erste Fahrzeug am rechten Straßenrand passiert hatte, zurück.
Er trägt vor, er habe – wegen seiner Sichtmöglichkeiten – seine Fahrt fortgesetzt, da die Zwischenräume zwischen den am Fahrzeugrand abgestellten drei Fahrzeugen so gering gewesen seien, dass er dort habe sein Fahrzeug nicht einfahren können. Bezogen auf die Ermittlungsakte trägt der Kläger vor, dass die seitens der Polizei erstellten Lichtbilder nicht die Unfallsituation wiedergeben würden, da bei Lichtbilderstellung bereits einer der Parkplätze wieder frei war, der aber im Kollisionszeitpunkt belegt gewesen sei.
Es sei jedoch an der Kollisionsstelle problemlos möglich gewesen, dass – vorausgesetzt die Beklagte Ziff. 1 hätte das Rechtsfahrgebot eingehalten – zwei Fahrzeuge trotz der geparkten Fahrzeuge am Fahrbahnrand aneinander vorbeifahren hätten können.
Der Kläger beantragt zuletzt: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 5.867,36 € nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 08.07.2016, sowie vorgerichtliche Anwaltskosten i.H.v. 386,75 €, zu bezahlen.
Die Beklagten tragen vor, dass der Kläger – ohne seine Geschwindigkeit angemessen zu reduzieren – in den Engstellenbereich der Fahrbahn eingefahren sei; dies obwohl zu diesem Zeitpunkt bereits das herannahende Fahrzeug – geführt von der Beklagten Ziff. 1 – bei gehöriger Aufmerksamkeit und angemessener Fahrweise hätte erkannt werden können und müssen.
Das Gericht hat die polizeiliche Ermittlungsakte des Landratsamtes Rottweil, AktZ. …, beigezogen, eine Kopie dieser Akte erstellt und zur hiesigen Akte genommen.
Im Rahmen der mündlichen Verhandlung vom 21.11.2016 wurden der Kläger und die Beklagte Ziff. 1 informatorisch angehört und die Zeugin … vernommen.
Gemäß Verfügung vom 24.11.2016 (Blatt 67 ff d.A.) wurde ein unfallanalytisches Gutachten des Sachverständigen Dipl.-Ing. … eingeholt, der sein Gutachten in der mündlichen Verhandlung vom 30.01.2017 erstattete.
Der Kläger kann von den Beklagten als Gesamtschuldnern wegen des Verkehrsunfalls vom 07.06.2016 keinen weiteren – über die bereits außergerichtlich regulierten Beträge hinausgehenden – Ersatz seines unfallbedingten Schadens verlangen.
Der Kläger, kann mithin – nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme – von den Beklagten als Gesamtschuldnern nur 25 % des ihm entstandenen Schadens ersetzt verlangen. Nachdem die Beklagte Ziff. 3 aber bereits außergerichtlich Zahlungen in Höhe von 5.299,06 € geleistet hat, steht dem Kläger ein weiterer Zahlungsanspruch nicht zu, sodass die Klage abzuweisen ist.
Da der Schaden durch zwei Kraftfahrzeuge verursacht wurde und somit die grundsätzliche Haftung beider Parteien feststeht, hängt in ihrem Verhältnis zueinander die Verpflichtung zum Schadensersatz sowie der Umfang des zu leistenden Ersatzes gemäß § 17 StVG insbesondere davon ab, inwieweit der Schaden von dem einen oder anderen Teil verursacht worden ist. Die Schadensverteilung richtet sich insoweit auch nach dem Gewicht einer etwaigen Schuld der Beteiligten.
Im Rahmen der Abwägung sind zu Lasten der einen Partei neben bereits feststehenden, d. h. unstreitigen oder zugestandenen Tatsachen, nur – und zwar mit dem Beweismaß des § 286 Abs. 1 ZPO – bewiesene unfallursächliche Umstände zu berücksichtigen. Umstände, auf die sich die andere Partei beruft, die aber nicht unfallursächlich oder nicht erwiesen sind, die sich also nicht nachweislich auf die Entstehung des Schadens oder seinen Umfang ausgewirkt haben, müssen unberücksichtigt bleiben.
Allerdings sind auch die Regeln des Anscheinsbeweises anzuwenden, die sich auf die Verteilung der Darlegungs- und Beweislast auswirken, insbesondere, wenn – wie hier – in bestimmten Verkehrssituationen dem einzelnen Verkehrsteilnehmer besondere Sorgfaltspflichten auferlegt sind.
Die Haftung der Beklagten Ziff. 1 folgt aus der Regelung des § 18 Abs. 1 Satz 1 StVG, jene des Beklagten Ziff. 2 aus § 7 Abs. 1 StVG, die gesamtschuldnerische Haftung der Beklagten Ziff. 1 und 2 neben der Beklagten Ziff. 3 folgt aus der Regelung des § 115 Abs. 1 VVG.
Die Beklagten haben den ihnen obliegenden Beweis für ein unabwendbares Ereignis im Sinne des § 7 Abs. 2 StVG nicht führen können.
Dass die Beklagte Ziff. 1 nicht mit der gebotenen Rücksicht sondern mit überhöhter Geschwindigkeit und nicht soweit rechts gefahren ist wie es ihr möglich gewesen wäre, steht nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme nicht fest.
Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme steht bereits nicht fest, dass die Beklagte Ziff. 1 die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h überschritt (§ 3 Abs. 3 Nr. 1 StVO).
Die Beklagte führte jedoch im Rahmen ihrer informatorischen Anhörung – ebenfalls glaubhaft – aus, dass sie sich, auch wenn sie sich nicht an ihre konkrete Fahrgeschwindigkeit erinnern könne, sicher sei, dass sie nicht über 50 km/h schnell gefahren sei.
Da der Sachverständige – ohne Zugrundelegung der Aufzeichnungen der Dashcam (siehe unter nachfolgend unter bb) ) – die Anfahr- und Kollisionsgeschwindigkeiten der Unfallbeteiligten nicht feststellen konnte und sich letztlich die Aussagen der beiden Unfallbeteiligten gegensätzlich zueinander verhalten, steht nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme ein Verkehrsverstoß der Beklagten Ziff. 1 gegen die Reglung des § 3 Abs. 3 Nr. 1 StVO nicht zur Überzeugung des Gerichts nach § 286 ZPO fest; dies insbesondere deshalb, da das Gericht keine der Aussagen für glaubhafter hielt.
Die Dashcamaufzeichnungen konnten im Rahmen der Beweisaufnahme und nachgehenden Beweiswürdigung nicht zugrundegelegt werden.
Weder die Aufnahme der Dashcam noch die aus dieser Aufnahme entnommenen Lichtbilder (Blatt 5-14 d.A.), noch Teile hiervon, waren als Tatsachenbasis für die Erstellung des unfallanalytischen Gutachtens zugrundezulegen.
Videoaufzeichnungen, die ohne Kenntnis des Betroffenen, hier der Beklagten Ziff. 1, angefertigt werden, sind lediglich nach den Grundsätzen über die Verwertbarkeit rechtswidrig erlangter Beweismittel – ausnahmsweise – als Beweismittel zulässig.
Indizwirkung haben dabei auch Verstöße gegen einfachgesetzliche Normen, die hier aber – nach Auffassung des Gerichts – nicht gegeben sind.
Die Aufzeichnung der Beklagten Ziff. 1 mittels der Dashcam verletzt diese in ihrem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung nach Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG.
Weiter müsste die Überwachung das einzig verbleibende Mittel darstellen (BAG, Urteil v. 21.06.2012, Az.: 2 AZR 153/11, aus juris, Rn 30) und letztlich auch erforderlich sein (Balzer/Nugel, NJW 2014, 1622), was hier – da Zeugenbeweis und Sachverständigenbeweis zugänglich waren – ebenfalls nicht gegeben war.
So sind Abbildungen von Passanten und Verkehrsteilnehmern auf öffentlichen Straßen und Wegen, die nur als Beiwerk des Stadt-oder Straßenbildes mit erfasst werden, von diesen zwar zunächst auch ohne weiteres hinzunehmen (BGH NJW 1995, 1955).
Vielmehr wurde ein zeitlich separierter Teil der Aufnahmen der Dashcam die im Dauerbetrieb läuft nachträglich zur Beweissicherung bestimmt, nämlich das auf der “cloud” abrufbare Video, welches die Anfahrtsituation bis zum Unfall selbst darstellt.
Letztlich kann auch dann nichts anderes gelten, wenn die Videoaufzeichnungen wieder überschrieben würden, wenn sich keine besonderen Vorkommnisse ereigneten. Denn es kann nicht allein dem Kläger überlassen bleiben, wie mit derart hergestellten Videoaufnahmen zu verfahren ist (AG München, Beschluss vom 13.08.2014 – 345 C 5551/14). Darin läge eine gravierende Missachtung der Befugnis der Betroffenen, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung ihrer persönlichen Daten zu bestimmen.
Damit aber würde das Recht auf informationelle Selbstbestimmung praktisch leerlaufen (AG München, Beschluss vom 13.08.2014 – 345 C 5551/14).
Die permanente, anlasslose Überwachung des Straßenverkehrs durch eine im Pkw installierte Dashcam verstößt hingegen nach Ansicht des Gerichts nicht gegen die einfachgesetzlichen Regelungen der §§ 6b Abs. 1 Nr. 3 BDSG und 22 S. 1 KunstUrhG.
Nach dem Wortlaut der Regelung des § 6b Abs. 1 Nr. 3 BDSG ist diese Regelung aber nicht auf Aufzeichnungen aus einem Fahrzeug heraus, sondern letztlich allein auf die Überwachung öffentlich zugänglicher Räume mit stationären optisch-elektronischen Einrichtungen zugeschnitten. Dieser Anknüpfungspunkt wird insbesondere bei Heranziehung der Regelung des § 6b Abs. 2 BDSG erkennbar, der vorschreibt, dass der Umstand der Überwachung durch geeignete Maßnahmen kenntlich zu machen ist. Dies ist letztlich nur bei stationärer, nicht aber bei mobiler Videoaufzeichnung vorstellbar (so auch LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 08. Februar 2016 -20 4549/15-, Rn. 29, juris).
Diese Frage kann aber offen gelassen werden, da letztlich bereits aus der Regelung des § 24 KunstUrhG folgt, dass die Verbreitung und öffentliche Zurschaustellung für Zwecke der Rechtspflege zulässig ist, soweit sie durch Behörden erfolgt, sodass jedenfalls hieraus ein Verwertungsverbot der Dashcamaufnahme im Zivilprozess nicht abgeleitet werden kann (LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 08. Februar 2016 – 2 0 4549/15 -, Rn. 30, juris; LG Frankenthal, Urteil vom 30. Dezember 2015 -4 O 358/15 -, Rn. 33 ff, juris).
Letztlich bestand auch kein Anlass das Beweismittel – wie dies der Kläger beantragte – aufzuspalten in Teile auf denen die Beklagte Ziff. 1 bereits sichtbar ist und Teile auf denen die Beklagte Ziff. 1 noch nicht sichtbar ist.
Zwar ist insoweit als die Beklagte Ziff. 1 auf dem Teil der Videoaufzeichnung der Dashcam nicht sichtbar ist, der Schutzbereich des allgemeinen Persönlichkeitsrechts nicht unmittelbar eröffnet, zu beachten ist jedoch, dass – würde man die Verwertung dieser Aufzeichnungsteile letztlich zulassen – das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Beklagten Ziff. 1 auf diese Weise untergraben würde.
Die Dashcam im klägerischen Fahrzeug war schon von der Kameraführung her darauf ausgerichtet, den entgegenkommenden Verkehr samt Fahrer aufzuzeichnen, sodass es dem Kläger letztlich gezielt auf die Aufzeichnung entgegenkommenden Verkehrs – auch samt Fahrer – ankam.
Bei dieser Sachlage erachtet das Gericht die Auftrennung des Beweismittels – letztlich im Wege einer geltungserhaltenden Reduktion (einer Art “Rosinentheorie”) – bereits ausweislich der obigen Ausführungen unter 3. bb) bbb) – als unzulässig, da es ansonsten auf diese Weise zu einer Untergrabung des Schutzes des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts der Beklagten Ziff. 1 kommen würde, der mittelbar auch bereits im Vorfeld des Anfahrvorgangs eröffnet ist.
Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme steht ferner nicht fest, dass die Beklagte Ziff. 1 gegen das Gebot, gemäß § 3 Abs. 1 S. 5 StVO – innerhalb der Hälfte der übersehbaren Strecke halten zu können (“Fahren auf halber Sicht”) – verstoßen hat.
Grundsätzlich muss der Fahrer in der Lage sein, vor einem Hindernis, das sich bereits auf der Straße befindet, innerhalb der übersehbaren Strecke anzuhalten (BGH NJW 85, 1950; NJW-RR 87, 1235). Die Anforderungen des § 3 Abs. 1 S. 5 StVO greifen auch dann Platz, wenn eine Engstelle durch mehrere parkende Fahrzeuge hervor gerufen wird (LG Hagen ZfSch 2003, 121).
Legt man die Lichtbilder des Sachverständigen … – die dieser in der mündlichen Verhandlung als Anlage zum Protokoll übergab – nebst den schlüssigen Ausführungen des Sachverständigen zugrunde, so war spätestens ab 40 m vor der Unfallstelle der Beklagten Ziff. 1 eine ungehinderte Sicht vorbei an den geparkten Fahrzeugen und damit auch eine Erkennbarkeit des klägerischen Fahrzeugs – das sich zu diesem Zeitpunkt noch in der Engstelle befand – möglich.
Jedoch lässt sich – wie die Ausführungen unter b) aa) belegen – nicht der sichere Schluss ziehen dass die Beklagte Ziff. 1 den Sorgfaltsanforderungen der Regelung des § 3 Abs. 1 Satz 5 StVO zuwider gehandelt hat.
Dass ihr insoweit eine Sorgfaltspflichtwidrigkeit unterlaufen ist, steht aber nicht fest und ist nach Auffassung des Gerichts auch nicht weiter aufklärbar, zumal gesicherte Erkenntnisse über die Geschwindigkeit des entgegen kommenden Fahrzeugs des Klägers – wie dargelegt – mangels Verwertbarkeit der Dashcam-Aufzeichnung fehlen.
Damit einher gehen auch die Ausführungen des Sachverständigen …, der ohne Zugrundelegung der Dashcam-Aufzeichnungen keine konkreten objektivierbaren Ausführungen zum Annäherungsgeschwindigkeitsverhalten der Beklagten Ziff. 1 treffen konnte, wie er im Rahmen der mündlichen Verhandlung vom 30.01.2017 schlüssig darlegte.
Weiter steht nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme auch kein Verstoß der Beklagten Ziff. 1 gegen das Rechtsfahrgebot gemäß § 2 Abs. 2 StVO fest.
Es steht schon nicht fest – wie dies der Kläger behauptet – dass es der Beklagten Ziff. 1 ohne weiteres möglich gewesen wäre an seinem Fahrzeug vorbeizufahren, wenn sie sich weit genug nach rechts orientiert hätte.
Damit in Einklang steht letztlich auch die Ausführung des Sachverständigen …, wonach die Fahrbahnbreite im Unfallbereich nur 6,2 m betrug. 3 Fahrzeuge der vorliegenden Fahrzeugart hatten auf dieser Breite schon nach allgemeiner Lebenserfahrung nicht ausreichend Platz.
Zwar trifft einen Entgegenkommenden, der wegen parkender Fahrzeuge auf der anderen Fahrbahnseite oder wegen anderer Hindernisse mit Gegenverkehr auf seiner Fahrbahnseite rechnen muss, die Pflicht, jedenfalls so weit wie möglich rechts zu fahren, um auf diese Weise eine Kollision zu vermeiden (OLG Saarbrücken Urt. v. 9.1.2014 – 4 U 405/12, BeckRS 2014, 1728, beck-online).
Dass die Beklagte Ziff. 1 – wie dies der Kläger vortrug – über der gedachten Mittellinie gefahren sei, mithin die Gegenfahrbahn – wenn auch nur teilweise – in Anspruch nahm, steht aber nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme nicht fest.
Zwar führte die Zeugin …durchaus glaubhaft und in sich widerspruchsfrei aus, dass die Beklagte Ziff. 1 “gefühlt in der Mitte der Straße” gefahren sei. Dieser Vortrag wurde jedoch seitens der Beklagten in Abrede gestellt.
Anhand objektivierbarer Anknüpfungstatsachen konnte der Sachverständige im Übrigen auch keine Ausführungen zum Bewegungsverlauf der Fahrlinie der Beklagten Ziff. 1 – ohne die Aufzeichnungen der Dashcam zugrundezulegen – machen.
Auf Seiten der Beklagten ist damit letztlich allein zu berücksichtigen, dass die Beklagte Ziff. 1 im Rahmen der gegenseitigen Rücksichtnahme nach § 1 Abs. 1 StVO gehalten gewesen wäre, in ihrer Anfahrsituation mit gesteigerter Vorsicht zu reagieren.
Allerdings steht nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme auch eine schuldhafte Verursachung des Unfalls durch den Kläger nicht fest.
Der Kläger konnte ebenfalls nicht den Ausschluss einer Haftung nach § 7 Abs. 2 StVG beweisen.
Ein Verstoß gegen die Regelung des § 6 StVO steht nicht fest, da nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme nicht feststeht, dass für den Kläger das Fahrzeug der Beklagten Ziff. 1 zu Beginn des Umfahrungsvorgangs der am Fahrbahnrand geparkten Fahrzeuge bereits erkennbar war.
Der Kläger erklärte im Rahmen seiner informatorischen Anhörung zuletzt, dass er die Beklagte jedenfalls noch nicht gesehen hatte, als er dazu ansetzte, die Fahrzeuge zu umfahren, was sich auch mit den Ausführungen der Zeugin … im Rahmen der mündlichen Verhandlung vom 21.11.2016, die dies ebenfalls auf diese Weise schilderte, deckt.
Nach den Ausführungen des Sachverständigen blieb es im Übrigen – bei objektivierbar nicht feststellbarer Geschwindigkeit – nur eine der Möglichkeiten, dass die Beklagte Ziff. 1 für den Kläger bereits in dem Zeitpunkt sichtbar war, als der Kläger zum Vorbeifahren ausscherte, sodass insofern ebenfalls nicht von einem feststehenden Sachverhalt ausgegangen werden kann, sodass letztlich nur das Regelungsprogramm des § 1 Abs. 2 StVO eingreift.
Auch nach der Regelung des § 1 Abs. 2 StVO, die in solchen Fällen eingreift, wenn der Regelungstatbestand des § 6 StVO nicht eröffnet ist, darf an einer – wie der vorliegenden – unübersichtlichen Stelle, an der Gegenverkehr nicht erkennbar ist, nur mit größter Vorsicht an einem Hindernis unter Benutzung der Gegenfahrbahn vorbei gefahren werden.
Hierbei ist grundsätzlich Schrittgeschwindigkeit einzuhalten; kann Gegenverkehr auftauchen, muss der Vorbeifahrende sofort anhalten – oder ausweichen – können (OLG Hamm NZV 1995, 27; OLG Karlsruhe OLGR 1998, 80).
Hintergrund hierfür ist unter anderem auch, dass der insofern wartepflichtige Umfahrende, der das Hindernis auf seiner Seite hat, weder mit einem Ausweichen noch mit einem scharfen Rechtsfahren des Entgegenkommenden rechnen darf (vgl. BGH VRS 27, 35; OLG Saarbrücken Urt. v. 9.1.2014 – 4 U 405/12, beck-online; Heß, in: Burmann/Heß/Hühnermann/Jahnke/Janker, Straßenverkehrsrecht, 24. Auflage 2016, § 6 Rn 8b m.w.N.).
Es steht nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme fest, dass dem Kläger ein Ausweichen – nach rechts zwischen die geparkten Fahrzeuge – nicht möglich war.
Bei Beachtung der seitens der Polizei vor Ort angefertigten Skizze (Blatt 1 der beigezogenen Ermittlungsakte) unter Heranziehung der seitens der Polizei vor Ort gefertigten Lichtbilder in der Ermittlungsakte (Ermittlungsakte Blatt 5 ganz hinten), wird jedoch eindeutig erkennbar, dass der Kläger – wie dieser auch vortrug – an drei am rechten Fahrbahnrand geparkten Fahrzeugen vorbeifuhr und Platz zum Einscheren insofern nicht vorhanden war.
Dass in der konkreten Unfallsituation die Kollision bei Beachtung der Sorgfaltsanforderungen des § 1 Abs. 2 StVO, namentlich bei Einhaltung der Schrittgeschwindigkeit, vermieden worden wäre, ergibt sich vorliegend aber aus den Grundsätzen des Beweises des ersten Anscheins.
Ein atypischer Geschehensablauf ist nicht zur Überzeugung des Gerichts nachgewiesen, auch ist es dem Kläger – unter Zugrundelegung der Ausführungen unter 3. – nicht gelungen, den Anscheinsbeweis zu erschüttern.
Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme hält das Gericht im Rahmen der Abwägung der beidseitigen Verursachungsbeiträge nach § 17 Abs. 1 StVG eine Schadensquotierung 75 % Kläger und 25 % Beklagte für angemessen.
Für Fälle wie den vorliegenden ist im Übrigen anerkannt, dass wenn der Fahrer des entgegenkommenden Fahrzeuges die Mitbenutzung seiner Fahrbahnhälfte rechtzeitig erkennen kann (hier letztlich 40 m im Vorfeld), ohne seine Geschwindigkeit zu verringern oder weiter rechts zu fahren (was hier aber nicht feststeht – vgl unter 3.) von einer hälftigen Schadensteilung ausgegangen werden kann, da der entgegenkommende Verkehr in diesen Fällen – nach der Regelung des § 11 Abs. 3 StVO – auf sein Vorrecht verzichten muss (Grüneberg Haftungsquoten, A. Unfälle zwischen Kfz und Kfz Rn. 197, beck-online).
Da vorliegend aber nicht feststeht, dass die Beklagte Ziff. 1 im Vorfeld der Kollision ihre Geschwindigkeit nicht reduzierte und nicht weit genug rechts fuhr, war – unter Zugrundelegung der Ausführungen unter 3. und 4. – eine Schadensquotierung von 75 % auf Klägerseite und 25 % auf Beklagtenseite angemessen.
Schon unter dieser Prämisse lag eine Überzahlung der Beklagten Ziff. 3 in der Zahlung von 5.299,06 € auf die Reparaturkosten des Klägers, die Kosten für die Erstellung des außergerichtlichen Sachverständigengutachtens, die Mietwagenkosten und die Unkostenpauschale vor.
Der Schadensersatzanspruch des Klägers berechnet sich unter der Prämisse der Haftungsverteilung von 75 % zu 25 % als erforderlicher Herstellungsaufwand gemäß § 249 Abs. 2 BGB wie folgt:
Der Berechnung waren vollumfänglich Brutto-Beträge zugrundezulegen.
Es wird in Bezug auf den Vortrag insofern als erforderlich und genügend erachtet, dass der Schädiger – mithin die Beklagten – Anhaltspunkte für eine solche Berechtigung vortragen, die der Geschädigte – vorliegend der Kläger – alsdann entkräften muss (abgestufte Darlegungs- und Beweislast), da der Schädiger in der Regel die näheren wirtschaftlichen Verhältnisse des Geschädigten nicht kennen kann.
Im vorliegenden Fall haben indes die Beklagten solche Anhaltspunkte nicht dargetan.
Sie haben vielmehr geradezu ins Blaue hinein eine Vorsteuerabzugsberechtigung des Klägers behauptet ohne wenigstens darzulegen, woraus sich diese Vorsteuerabzugsberechtigung ergeben soll.
Der Anspruch des Klägers auf Ersatz der Mietwagenkosten beläuft sich bei Zugrundelegung der Haftungsquote von 25 % auf Beklagtenseite auf 135,04 €.
Die Schätzung der Höhe der erforderlichen Mietwagenkosten nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB kann nach ständiger Rechtsprechung durch das Gericht nach Maßgabe des § 287 ZPO erfolgen.
Der nach § 249 Abs. 2 S. 1 “erforderliche” Betrag wird durch die marktüblichen Tarife gebildet, die das Gericht bei der Schätzung des “erforderlichen Betrages” zugrundelegen kann.
In Ausübung des nach § 287 ZPO eingeräumten Ermessens ist der Mietpreis nach den marktüblichen Tarifen der Mietpreise, mithin grundsätzlich auf Grundlage des Schwacke-Mietpreisspiegels, der sog. Fraunhofer-Liste, oder anhand einer Schätzung nach dem arithmetischen Mittelwert beider vorgenannter Markterhebungen bestimmen (OLG Saarbrücken SVR 2010, 103; LG Bielefeld NJW-Spezial 2009, 762; BGH, Urteil vom 18. Mai 2010 – VI ZR 293/08 -, Rn. 4, juris m.z.w.N.; MüKoBGB/Oetker BGB, 7. Auflage 2016, § 249 F?n. 432). Das Gericht hält insofern die Schätzung anhand des arithmetischen Mittelwerts der vorgenannten Markterhebungen für vorzugswürdig.
Die Listen sind insbesondere auch im vorliegenden Fall geeignet im Rahmen der Schadensschätzung Verwendung zu finden. So wurde insbesondere durch den Kläger auch nicht mit konkreten Tatsachen aufgezeigt, dass die Schätzungsgrundlagen Mängel aufweisen und sich in der Folge auf den zu entscheidenden Fall in erheblichem Umfang auswirken (BGH, Urteil vom 18. Mai 2010 – VI ZR 293/08 -, Rn. 4, juris).
Der Geschädigte muss sich zwar grundsätzlich im Wege der Vorteilsausgleichung die Aufwendungen (ersparte Betriebskosten) anrechnen lassen. Aus Sicht des Gerichts fehlt jedoch bei der vorliegend kurzen Mietzeit, der geringen Kilometerleistung von 883 km (Blatt 15 d.A.) und dem Umstand, dass der Kläger von einem 7er-BMW auf einen 5er-BMW umgestiegen war, mithin ein preisgünstigeres Fahrzeug angemietet hatte, eine Eigenersparnis vollständig; in diesem Fall hat der Schädiger den Mietpreis mithin ungekürzt zu erstatten (LG Köln VersR 1974, 1231 m.w.N.; MüKoBGB/Oetker, BGB, 7. Auflage 2016, § 249 Rn. 438).
Der Schädiger schuldet die Mietwagenkosten nur für jenen Zeitraum, der objektiv für die Reparatur erforderlich ist (vgl. MüKoBGB/Oetker BGB, 7. Auflage 2016, § 249 Rn. 427, 442; BeckOK BGB/Johannes W. Flume, BGB, 41. Edition, 01.11.2016, § 249 Rn. 143, beck-online), mithin im vorliegenden Fall für den Zeitraum von 10 Tagen (09.06.2016 bis 18.06.2016 gemäß Anlage K2, Blatt 46 ff d.A.).
Dies zugrundegelegt ergibt sich – bei Berücksichtigung der Haftungsquote der Beklagten – ein Anspruch des Klägers auf Ersatz von 135,04 € Mietwagenkosten.
Dem Kläger steht gegen die Beklagten weiter ein Anspruch auf Zahlung einer Unkostenpauschale in Höhe von 6,25 € zu.
Im Übrigen bleibt anzumerken, dass sich auch bei Zugrundelegung der Regelung des § 151 BGB kein anderes Ergebnis ergibt. Die Regelung des § 151 BGB macht letztlich nur den Zugang, nicht aber die Abgabe, mithin die Existenz, einer Willenserklärung entbehrlich.
Letztlich spricht für die vorgenannten Ausführungen auch der Umstand, dass es nicht der allgemeinen Lebenserfahrung entspricht, dass ein Versicherer eine Haftung dem Grunde nach Zusagen wollte, ohne gleichzeitig Klarheit darüber zu erhalten, dass der Kläger keine weitergehenden Forderungen mehr erhebt.
Verkehrsunfall – Kein Referenzwerkstattverweis bei Reparatur in markengebundener Fachwerkstatt bis zum Unfallzeitpunkt Kraftfahrzeugmietvertrag – Wirksamkeit einer Gerichtsstandsvereinbarung
Ein Verkäufer ist bei Warenmängeln (z.B. mangelhafte Fliesen oder eine mangelhafte Spülmaschine) dazu verpflichtet, die defekte Ware beim Käufer auszubauen und die Ersatzware wieder einzubauen
Bei der Pannenhilfe beginnt die Eingliederung des Helfers in den Unfallbetrieb bereits mit den Vorbereitungshandlungen zur Hilfeleistung und endet erst, wenn die Hilfeleistung ihr tatsächliches Ende