Source: http://www.rechtsindex.de/urteile/parkplatz
Timestamp: 2017-03-29 19:04:00
Document Index: 186041259

Matched Legal Cases: ['§ 8', 'BGH', '§ 9', 'BGH', '§ 1', '§ 281', '§ 7', 'BGH', '§ 315']

Urteile zu Parkplatz | Rechtsindex
Urteile zu Parkplatz Zu Parkplatz
1. Parkplatzunfall: Kein blindes Vertrauen auf das Vorfahrtsrecht Urteile Verkehrsrecht | Erstellt am 04. Februar 2017 ... Schadensersatz. Findet die Vorfahrtsregel auf einem Parkplatz Anwendung? Inwieweit die Vorfahrtsregel des § 8 Absatz 1 StVO auf einem Parkplatz Anwendung findet, hängt davon ab, ob die Fahrspuren lediglich dem ruhenden Verkehr d. h. dem Suchverkehr ... 2. Berufungsgericht: "Das Urteil des Amtsgerichts ist eine Frechheit..." Urteile Recht & Urteile | Erstellt am 22. Januar 2017 ... dem Sitzungsprotokoll zusammen. Eine eigene Würdigung durch den Richter fehlte komplett. Um was ging es? Der Angeklagte wollte auf einem Parkplatz mit einer Gruppe Jugendlicher feiern, die das jedoch ablehnte. Der Angeklagte wurde mit jedem "nein" ... 3. "Elektrofahrzeuge während des Ladevorgangs frei" - Parken ohne Ladevorgang begründet Abschleppen Urteile Verkehrsrecht | Erstellt am 06. Januar 2017 Der Parkplatz in einer Privatstraße war mit dem Schild "Elektrofahrzeuge während des Ladevorgangs frei" gekennzeichnet. Der Kläger parkte dort sein Fahrzeug, jedoch ohne das Fahrzeug aufzuladen. Die Eigentümerin der Straße ließ das Fahrzeug abschleppen, ... 4. Urteil Sicherheitsgurt - Muss ich mich bei jeder Fahrt anschnallen? Urteile Verkehrsrecht | Erstellt am 30. Oktober 2016 Ein Autofahrer parkte auf dem Parkplatz einer Gastronomie ab, die an einem Kreisverkehr lag. Dort kaufte er sich Essen und wollte anschließend die Apotheke aufsuchen, die direkt auf der anderen Seite des Kreisverkehrs lag. Er durchfuhr mit Schrittgeschwindigkeit ... 5. BGH zum strafrechtlichen Begriff des Überholens Urteile Verkehrsrecht | Erstellt am 29. Oktober 2016 ... einem Überholvorgang etwa bei einem Vorbeifahren unter Benutzung einer von der Fahrbahn baulich getrennten Anliegerstraße oder mittels Durchfahren einer Parkplatz- oder Tank- und Rastanlage auf der Bundesautobahn (vgl. König aaO Rn. 80). Ebenso wenig ... 6. Betrunken aus dem Bordell und die vorsätzliche Trunkenheit im Verkehr Urteile Verkehrsrecht | Erstellt am 05. Oktober 2016 Mit rund 2 Promille begab sich der Angeklagte in ein versteckt liegendes, als solches nicht beworbenes Bordell. Dementsprechend versteckt lag auch der Parkplatz. Nach einem Streit wegen der Zahlung, setzte er sich ins Auto und fuhr rund 8m auf dem Parkplatz. ... 7. Eltern lassen sich von 13-Jährigem auf der A8 chauffieren Urteile Recht & Urteile | Erstellt am 08. September 2016 ... durch "fliegenden Fahrerwechsel" noch zu vertuschen. Zollkontrolle auf der Autobahn Zollbeamte beabsichtigten ein Fahrzeug zu einer Routinekontrolle aus dem fließenden Verkehr auf einen Autobahnparkplatz zu lotsen. Der Dienstwagen der Zöllner setzte ... 8. Falschparker auf einem Parkplatz der Bahn - 250 Euro Abschleppkosten? Urteile Verkehrsrecht | Erstellt am 16. Juli 2016 Samstagnacht stellte ein Autofahrer seinen Pkw auf einen als privat gekennzeichneten Parkplatz für Bahnbedienstete ab. Hinter seiner Windschutzscheibe legte er einen Zettel mit seiner Handynummer und dem Hinweis, dass bei Problemem angerufen werden könne. ... 9. Stillgelegter PKW auf öffentlichem Parkplatz - Beseitigungsaufforderung durch Aufkleber Urteile Verwaltungsrecht | Erstellt am 21. Juni 2016 ... angebracht wurde. Der Sachverhalt Im vorliegenden Verfahren ging es um ein Fahrzeug, das von Amts wegen außer Betrieb gesetzt worden war, nachdem es den Haftpflichtversicherungsschutz verloren hatte. Da der Pkw auf einem regulären Parkplatz stand, ... 10. Urteil: Dashcam-Video als Beweismittel im Zivilprozess Urteile Verkehrsrecht | Erstellt am 01. Juni 2016 Die Parteien streiten um Schadensersatz wegen eines Unfalls auf dem Parkplatzgelände eines Supermarktes. Der Geschädigte zeichnete den Unfall mit einer Dashcam auf. Das Gericht befasste sich u.a. mit der Frage, ob die Aufzeichnungen als Beweismittel verwertet ... 11. Urteil: Auto durch Mitbenutzer einer Duplex-Garage beschädigt Urteile Verkehrsrecht | Erstellt am 06. September 2015 ... lassen. Bei der Betätigung des Hebe- bzw. Senkmechanismus handelt es sich um einen alltäglichen automatisierten Vorgang. Der Benutzer eines Duplex-Parkplatzes kann daher darauf vertrauen, dass der Vorgang technisch problemlos ausgeführt werden kann und ... 12. Urteil: Schadensersatzansprüche eines alkoholbedingt verkehrsuntüchtigen Fußgängers Urteile Verkehrsrecht | Erstellt am 08. Juli 2015 ... verlangt Schmerzensgeld i.H.v. 20.000 Euro. Der Sachverhalt Der 48 Jahre alte Kläger geriet als Fußgänger auf dem Parkplatz eines Lebensmittelsupermarktes in Essen zwischen die Achsen eines Sattelaufliegers und erlitt schwerste Verletzungen. Der ... 13. Parkscheibe im Seitenfenster: Für Behörde nicht gut lesbar = Knöllchen! Urteile Verkehrsrecht | Erstellt am 07. Juni 2015 ... gut lesbar sein, so die Ordnungsbehörde und erteilte ein Knöllchen. Der Sachverhalt Der Autofahrer parkte sein Fahrzeug auf einen öffentlichen Parkplatz. Dort war das Parken zeitlich begrenzt, sodass der Autofahrer nur unter Benutzung einer Parkscheibe ... 14. Senioren am Steuer - Fahreignung im hohen Alter Urteile Verkehrsrecht | Erstellt am 06. Juni 2015 ... der Fahrerlaubnis. Der Sachverhalt Der 95-jährige Antragsteller beschädigte seinen eigenen PKW, indem er auf dem Parkplatz eines Friedhofes rückwärts ausparken wollte, den Vorwärtsgang seines Automatikgetriebes einlegte und sodann mit seinem Fuß vom ... 15. Urteil: Verwertbarkeit von Dashcam-Aufzeichnungen im Strafverfahren Urteile Verkehrsrecht | Erstellt am 26. April 2015 ... nicht zu einem schweren Verkehrsunfall gekommen ist. Der Alfafahrer fuhr sodann zu einem Dönerladen. Der VW-Fahrer folgte ihm mit seinem Fahrzeug und hielt ebenfalls auf dem Parkplatz an. Dort folgte eine Schimpftirade des VW-Fahrers mit den Worten "dummer ... 16. Urteil: Unfall in der Tiefgarage mit einem Rückwärtsfahrenden Urteile Verkehrsrecht | Erstellt am 03. April 2015 ... Verkehr, sondern auf Benutzer der Parkplatzfahrbahn. Daher sind die gegenseitigen Rücksichtnahmepflichten, verglichen mit den Pflichten aus §§ 9, 10 StVO, erhöht und einander angenähert (OLG Hamm NJW-RR 2013, 33 Rn. 14 in juris; Grüneberg, Haftungsquoten ... 17. Rollender Einkaufswagen beschädigt geparktes Auto Urteile Verkehrsrecht | Erstellt am 06. Februar 2015 ... Der Beklagte parkte seinen Fiat Ducato auf dem Parkplatz eines Einkaufmarktes. Er stellte einen Einkaufswagen neben seinem Fiat Ducato ab, um Getränkekisten aus dem Ducato in den Einkaufswagen laden zu können. Dabei kam der Einkaufwagen auf dem abschüssigen ... 18. Abgeschleppt wegen nachträglich aufgestellter Haltverbotsschilder Urteile Verkehrsrecht | Erstellt am 04. Februar 2015 Ein Autofahrer parkte sein Fahrzeug auf einem freien Parkplatz und begab sich in den Urlaub. Kurz darauf wurde im Zufahrtsbereich ein absolutes Halteverbotsschild aufgestellt, weil in einigen Tagen auf dem Gelände ein Fest stattfinden sollte. Am Tag des ... 19. Lebenslange Freiheitsstrafen für Mord an Pferdewirtin Christin R. Urteile Strafrecht | Erstellt am 29. Januar 2015 ... Parkplatz gelockt, wo der Angeklagte Steven M. sie dann mit einem Seil erdrosselt habe. Das Urteil der Strafkammer Die Angeklagten Cornelia H. und Robin H. wurden des Mordes sowie des zweifachen versuchten Mordes für schuldig befunden. Die Feststellung ... 20. Fahrgast droht sich zu Erbrechen - Taxifahrer fährt schneller als erlaubt Urteile Recht & Urteile | Erstellt am 26. Januar 2015 ... Urteil aber nicht. Es teilt insbesondere nicht mit, wieweit das Taxi von der nächsten Ausfahrt oder einem Parkplatz entfernt war. Deshalb kann nicht nachvollzogen werden, ob der Betroffene - bei der gebotenen ex-ante-Sicht (Rengier a.a.O.) – berechtigter ... 21. Messerattacke auf Ehefrau, um sie für andere Männer unattraktiv zu machen Urteile Recht & Urteile | Erstellt am 18. Dezember 2014 ... Der Sachverhalt Der Angeklagte lauerte seiner getrennt lebenden Ehefrau auf dem Parkplatz ihres Arbeitsgebers auf und fügte ihr sodann tiefe Schnittwunden im Gesicht und am Hals zu. Dabei handelte er in der Absicht, die Geschädigte dauerhaft zu entstellen, ... 22. Urteil Schadensersatz: Rückfahrkamera eines Autos erfasst im Parkhaus Metallstange nicht Urteile Verkehrsrecht | Erstellt am 21. Oktober 2014 Der Fahrzeugführer parkte in einem Parkhaus rückwärts in einen Parkplatz. Dabei haben die Rückwärtssensoren des Fahrzeugs die Metallstangen eines Lüftungsschacht nicht erkannt. Der Kofferraum des Fahrzeugs wurde beschädigt. Der Kläger verlangt Schadensersatz ... 23. Urteile zum Thema Stellplatz, Parkhaus und Tiefgarage Urteile Recht & Urteile | Erstellt am 02. September 2014 So angenehm es ist, mit Hilfe eines PKW mobil zu sein, so schwierig ist es aber oft auch, einen geeigneten Unterstellplatz für sein Auto zu finden. Im schlechtesten Falle gibt es sogar juristische Auseinandersetzungen um den Zuschnitt des Stellplatzes ... 24. Fahrerwechsel: Beifahrer muss sich nicht über vorherige Verkehrszeichen erkundigen Urteile Verkehrsrecht | Erstellt am 26. August 2014 ... Verhalten vorzuwerfen sei. Das OLG Hamm hob dieses Urteil auf. Der Sachverhalt Der heute 38-jährige Betroffene fuhr in dem von seiner Ehefrau gesteuerten Pkw mit. Auf dem Rücksitz befand sich das Kind der Eheleute. Auf einem Parkplatz übernahm der ... 25. Mobbing: Arbeitgeber muss Schmerzensgeld wegen Persönlichkeitsverletzung zahlen Urteile Arbeitsrecht | Erstellt am 20. August 2014 ... zu den übrigen Kollegen arbeiten. Er sah von seinem Arbeitsplatz aus auf den Parkplatz. Auch war kein Bürostuhl mit Armlehnen für ihn vorgesehen. Einen Computer musste er selber installieren, eine Maus wurde ihm zunächst noch verweigert. Das Urteil ... 26. Urteil zur Aufsichtspflicht - Wenn Kinder mit Softair-Pistolen spielen... Urteile Recht & Urteile | Erstellt am 19. Juli 2014 ... eingegriffen werden könne, so das OLG Oldenburg. Der Sachverhalt Vier Kinder im Alter zwischen 10 und 13 Jahren spielten zusammen auf einem Parkplatz. Der Sohn der Beklagten und ein weiteres Kind hatten Softair-Pistolen dabei und trugen Schutzbrillen. ... 27. BGH-Urteil zu unangemessen hohe Abschleppkosten Urteile Verkehrsrecht | Erstellt am 13. Juli 2014 ... verbundenen Dienstleistungen. Der Sachverhalt Ein Autofahrer stellte unberechtigt sein Fahrzeug auf dem Kundenparkplatz eines Fitnessstudios ab. Dessen Betreiberin beauftragte einen Abschleppdienst aufgrund eines mit dieser abgeschlossenen Rahmenvertrags ... 28. Parkverbot: Beschilderung ohne Rechtsgrundlage Urteile Verkehrsrecht | Erstellt am 30. Juni 2014 Aus einem an einer Elektroladestation aufgestellten Parkplatzschild und dem Zusatzschild "Elektrofahrzeuge während des Ladevorgangs" ergibt sich ein Parkverbot für Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor. Das Parkverbot ist zu beachten, auch wenn es ohne Rechtsgrundlage ... 29. Fristlose Kündigung: Verkäuferin entwendet WM-Fußballbildchen Urteile Arbeitsrecht | Erstellt am 06. Juni 2014 ... auf dem Parkplatz des Supermarktes befindenden Papierpresse. Nachdem sie einen der Kartons hin- und her geschüttelt hatte, legte sie diesen in den Kofferraum ihres auf dem Parkplatz abgestellten Pkw. Diesen Vorgang nahm der Arbeitgeber über das im Betrieb ... 30. Der abgeschleppte Falschparker - Wer haftet für Schäden am Fahrzeug? Urteile Verkehrsrecht | Erstellt am 17. Mai 2014 ... Auftrag der Stadt schleppte ein Abschleppunternehmen das vom Kläger verbotswidrig geparkte Fahrzeug ab. Das Fahrzeug wurde auf den Parkplatz des Ordnungsamtes abgestellt. Der Kläger behauptet, sein Fahrzeug sei bei dem Abschleppvorgang beschädigt worden, ... 31. Hier gilt die StVO - Regeln auf Parkplätzen und in Parkhäusern Urteile Verkehrsrecht | Erstellt am 21. April 2014 Spielt es eigentlich auf Parkplätzen oder in Parkhäusern eine Rolle, ob das Hinweisschild "Hier gilt die StVO" aufgestellt ist? Worauf müssen Autofahrer auf dem Parkplatz vor dem Supermarkt achten? Grundsätzlich müssen Autofahrer besonders den § 1 der ... 32. Auslegen des Behindertenparkausweises eines Dritten - Strafbarkeit nach § 281 StGB? Urteile Strafrecht | Erstellt am 22. Februar 2014 ... Die beiden Angeklagten begaben sich mit dem Auto nach Stuttgart, um dort einkaufen zu gehen. In Stuttgart angekommen, parkten sie den Pkw auf einem Sonderparkplatz für Behinderte. Eine der beiden Angeklagten war Mutter eines behinderten Sohnes. Der ... 33. Urteile 2013 - Autofahrer und Verkehr Urteile Verkehrsrecht | Erstellt am 20. Januar 2014 ... Kein Recht auf Parkplatz Ein Anwohner hat keinen Anspruch darauf, dass sämtliche Parkplätze auf öffentlichem Grund in seiner Gegend erhalten bleiben. Wird ein Parkplatz zu einem Behindertenparkplatz, muss der Anwohner das laut ARAG hinnehmen, wenn ... 34. Urteil: Wenn der Nachbar nicht mittig parkt und das Einsteigen ins Auto erschwert... Urteile Recht & Urteile | Erstellt am 13. Januar 2014 Nach Urteil des AG München (Az. 415 C 3398/13) darf der Inhaber eines Stellplatzes diesen in seiner kompletten Breite ausnützen. Das Auto darf auch dann bis zur rechten Markierung geparkt werden, wenn dies dem Nutzer des danebenliegenden Parkplatzes das ... 35. Urteil Haftungsquote: Rechts abbiegen in Parkbucht - Kollision mit rechts überholenden Rollerfahrer Urteile Verkehrsrecht | Erstellt am 17. Dezember 2013 ... Der Fahrer eines Jaguars suchte einen Parkplatz. Hinter ihm fuhr der Fahrer eines Kymco-Rollers. Kurz vor der von links einmündenden Straße fuhr der Jaguar nach rechts in eine Parkbucht. Dabei kam es zur Kollision mit dem Roller, dessen Fahrer den Jaguar ... 36. OLG Schleswig - Zugang zum Krankenhaus muss regelmäßig von Laub befreit werden Urteile Recht & Urteile | Erstellt am 31. Oktober 2013 ... Menge Laub auf den Weg geweht worden ist. Der Sachverhalt Der Kläger wollte sich Anfang November 2010 aufgrund einer Verordnung seines Hausarztes stationär in der beklagten Klinik in Großhansdorf behandeln lassen. Auf dem Weg zwischen Parkplatz und ... 37. Urteil VG Koblenz: Nachbar möchte Behindertenparkplatz verhindern Urteile Recht & Urteile | Erstellt am 25. Oktober 2013 Ein Nachbar könne die Beseitigung eines Schwerbehindertenparkplatzes allenfalls verlangen, wenn hierfür ein besonderes Interesse besteht, so das Urteil. Niemand habe aber Anspruch darauf, dass in der Nähe seines Hauses sämtliche Parkmöglichkeiten auf ... 38. Umfahren einer Ampel über Tankstellengelände - Qualifizierter Rotlichtverstoß? Urteile Verkehrsrecht | Erstellt am 03. August 2013 ... Betroffene gegen das Urteil. Die Entscheidung Das Rotlicht verbietet nicht, vor der Ampelanlage abzubiegen und einen nicht durch die Lichtzeichenanlage geschützten Bereich zu befahren, etwa auf einen Parkplatz oder - wie hier - ein Tankstellengelände ... 39. Der Stinkefinger im Straßenverkehr und andere Beleidigungen Urteile Verkehrsrecht | Erstellt am 10. Mai 2013 Ein dreister Autofahrer schnappt einem den sicher geglaubten Parkplatz vor der Nase weg, der Hintermann drängelt oder der schicke Sportwagen missachtet die Vorfahrt. Schnell ist der Mittelfinger ausgestreckt oder ein Schimpfwort ausgesprochen. Doch ... 40. Urteil Tiefgaragenstellplatz: Nur für Kraftfahrzeuge - nicht für Kartons Urteile Mietrecht | Erstellt am 18. Februar 2013 Ist im Mietvertrag nichts anderes geregelt, dürfen Tiefgaragenplätze nur zum Abstellen von Autos und nicht zur Lagerung von Kartons oder ähnlichem genutzt werden, so das Urteil des AG München. Fehlt eine vertragliche Regelung, ist die Gebrauchsgewährung ... 41. Hund im Tierheim: Polizei haftet nicht für Kosten Urteile Verwaltungsrecht | Erstellt am 18. Februar 2013 ... Eine Autofahrerin hatte den Hund an eine Leitplanke angebunden auf einem Autobahnparkplatz gefunden und zur nächsten Polizeiautobahnstation gebracht. Von dort war er sodann von einem Mitarbeiter des Tierschutzvereins abgeholt, tierärztlich behandelt ... 42. Urteil Werbungskosten: Stellplatz- und Garagenkosten Urteile Steuerrecht | Erstellt am 15. Februar 2013 ... zählen, wenn die Anmietung, beispielsweise zum Schutz des Fahrzeugs oder aufgrund der angespannten Parkplatzsituation am Beschäftigungsort, notwendig ist. Das hat das FG nun im zweiten Rechtsgang zu prüfen. Gericht: Bundesfinanzhof, Urteil vom 13.11.2012 ... 43. Urteil: Fremdes Fahrzeug parkt auf meinem Grundstück oder Parkplatz Urteile Verkehrsrecht | Erstellt am 03. Februar 2013 Viele ärgern sich darüber, wenn ein fremdes Auto auf dem eigenen Parkplatz steht. Neben der Möglichkeit des Abschleppens, kann auch eine strafbewehrte Unterlassungserklärung und die Erstattung der Kosten für die Halterermittlung gefordert werden. Der ... 44. Urteil: Der Stinkefinger und andere Gesten im Straßenverkehr Urteile Verkehrsrecht | Erstellt am 23. Januar 2013 Wenn ein dreister Zeitgenosse den sicher geglaubten Parkplatz vor der Nase wegschnappt oder der Hintermann wie verrückt drängelt, erhebt sich bei manchen der Stinkefinger, der Wischer wird gezeigt oder verbal geschimpft. Ein Beitrag über die rechtliche ... 45. Öffentliche Parkplätze müssen nicht völlig schnee- und eisfrei sein Urteile Recht & Urteile | Erstellt am 21. Dezember 2012 ... auf dem Kundenparkplatz einer Bäckerei. Von dort aus wollte sich die Klägerin in das benachbarte Ladengeschäft der Bäckerei zum Einkaufen begeben. Nach etwa 5 Meter Fußwegstrecke rutschte sie auf einer im Durchschnitt etwa 3 Meter großen Eisfläche aus ... 46. Blitzableiter in Wandfarbe gestrichen - Verletzung der Verkehrssicherungspflicht? Urteile Verkehrsrecht | Erstellt am 11. Dezember 2012 ... Der Sachverhalt Die Tochter des späteren Klägers parkte Ende 2009 mit dem Wagen ihres Vaters auf dem Kundenparkplatz eines Einrichtungszentrums. Beim Einparken stieß sie gegen einen Blitzableiter, der an der Außenfassade des Einrichtungshauses befestigt ... 47. Urteil: Unfall auf Parkplatz - Haftungsquote Urteile Verkehrsrecht | Erstellt am 29. Oktober 2012 Ein Autofahrer fährt rückwärts aus der Parkbox, ein anderer fährt vor dem Parkplatz rückwärts auf der Fahrbahn. Beide stoßen zusammen. Mit Urteil sah das OLG Hamm eine Haftungsquote von 50/50. Auch dann, wenn das aus der Parkbox zurücksetzende Fahrzeug ... 48. Urteil Lärm: Nutzung eines Schulhofes Urteile Verwaltungsrecht | Erstellt am 19. Oktober 2012 ... Nutzung des Schulhofes die für Lärmimmissionen in einem Wohngebiet zulässigen Grenzwerte eingehalten werden und der Schulhof nicht als Parkplatz bei Veranstaltungen genutzt wird. Die Entscheidung Die Klage blieb ohne Erfolg. Die derzeit vom Schulhof ... 49. Urteil: Autoschlüssel unbeaufsichtigt - Kürzung der Versicherungsleistung Urteile Versicherungsrecht | Erstellt am 03. September 2012 ... Mitarbeiterin zurückgewiesen. Der Sachverhalt Die Klägerin begehrte von ihrer Teilkaskoversicherung Schadensersatz wegen der Wegnahme und Beschädigung ihres Fahrzeugs. An einem Abend im April 2010 parkte die Klägerin ihr Auto auf dem Parkplatz ihrer ... 50. Parkplatzsuche - Recht und Urteil Urteile Verkehrsrecht | Erstellt am 20. Juli 2012 In der einzigen leeren Parklücke steht ein Fußgänger und "reserviert" den Parkplatz. Sie wollen gerade rückwärts einparken und von der anderen Seite drängt einfach jemand anderes rein! Solche Situationen kommen täglich vor. Aber wie ist die rechtliche ... 51. Abgeschleppt - Parken auf Gästeparkplatz außerhalb der Öffnungszeiten Urteile Verkehrsrecht | Erstellt am 08. Juni 2012 Wer außerhalb der Öffnungszeiten eines Restaurants sein Auto auf dessen Gästeparkplatz abstellt, muss damit rechnen abgeschleppt zu werden, so das Urteil des AG Lübeck. Als Gast sei nur anzusehen, wer die Gaststätte während der Öffnungszeiten tatsächlich ... 52. Parkplatzunfall - Zettel unter Scheibenwischer - Fahrerflucht Urteile Verkehrsrecht | Erstellt am 07. Juni 2012 Wer mit seinem Auto ein geparktes Fahrzeug beschädigt, begeht Fahrerflucht, wenn er einfach einen Zettel oder eine Visitenkarte unter dem Scheibenwischer des beschädigten Fahrzeugs anbringt und den Unfallort verlässt. Wenn es beim Ausparken kracht, reicht ... 53. Behindertenparkplatz - Notwendigkeit einer weit geöffneten PKW-Tür Urteile Sozialrecht | Erstellt am 25. Mai 2012 Personen, die beim Ein- und Aussteigen aus dem PKW eine weit geöffnete Wagentür benötigen, sind nicht außergewöhnlich gehbehindert (Merkzeichen "aG") und daher nicht berechtigt, einen sog. Behindertenparkplatz zu benutzen. Der Sachverhalt Bei der Klägerin ... 54. Haftungsquote: Linksabbieger und verbotswidrig Überholender Urteile Verkehrsrecht | Erstellt am 10. Mai 2012 ... Der Kläger fuhr mit seinem Audi im Landkreis Harz und wollte unmittelbar hinter einem Bahnübergang mit seinem Fahrzeug nach links in ein Grundstück abbiegen, um einen Parkplatz zu erreichen. Vor und hinter dem Bahnübergang befand sich eine durchgezogene ... 55. Rechte und Pflichten von Taxifahrern und ihren Fahrgästen Urteile Recht & Urteile | Erstellt am 27. April 2012 ... Wenn in diesen Tagen zum Beispiel ordentlich in den Mai getanzt wird, muss ein Taxi einfach sein: schnell unterwegs, ohne Parkplatzsuche und Alkoholkontrolle. Das alles in sauberer Umgebung, ohne unangenehme Mitreisende. Leider sieht die Wirklichkeit ... 56. Verkehrssicherungspflicht: Ast einer Pappel beschädigt parkendes Auto Urteile Verkehrsrecht | Erstellt am 26. März 2012 ... Recht und Steuern der LBS teilt folgenden Sachverhalt mit: Der Halter eines Pkw hatte seine Limousine der gehobenen Mittelklasse auf einem dafür vorgesehenen Parkplatz eines städtischen Schwimmbades unter einer Pappel abgestellt. Als er wiederkam, sah ... 57. Parkplatzsuche und die rechtlichen Hintergründe Urteile Verkehrsrecht | Erstellt am 23. März 2012 Samstagvormittag in der Stadt: Parkplätze, Parkhäuser und freie Lücken am Fahrbahnrand verwandeln sich jetzt schnell in Kampfzonen. Denn einen freien Parkplatz zu finden, ist in Innenstädten meist eine zeitliche und nervliche Herausforderung. Eine Information ... 58. Fahrerflucht - Wegrollender Einkaufswagen beschädigt parkendes Auto Urteile Verkehrsrecht | Erstellt am 24. Februar 2012 ... 2002, 626, 627) [...] Rollt ein Einkaufswagen beim Entladen "selbstständig" auf einem Parkplatz davon und prallt gegen ein anderes Fahrzeug, fehlt es an einem straßenverkehrsspezifischen Gefahrzusammenhang. [...] Vor diesem Hintergrund genügt nicht ... 59. Frauenparkplätze - Werden Männer diskriminiert? Urteile Arbeitsrecht | Erstellt am 20. Februar 2012 ... Der Sachverhalt Ein Krankenpfleger arbeitet in einem Krankenhaus und begehrt im zweiten, kleineren Parkhaus einen Stellplatz, das unmittelbar am Klinikgelände liegt. Bislang vermietete ihm der Arbeitgeber lediglich einen Parkplatz, der zu Fuß rund 500 ... 60. Verkehrssicherungspflicht - Parkplatz mit kleinen Eisflächen Urteile Recht & Urteile | Erstellt am 20. Februar 2012 ... Im März 2010 begab sich der Kläger nachmittags zu der beklagten Sparkasse. Er stellte sein Fahrzeug auf dem Kundenparkplatz ab. Als er es verlassen hatte und auf dem Weg zur Sparkasse war, glitt er auf einer ca. 50 cm großen, gut sichtbaren Eisfläche ... 61. Testen Sie Ihr Rechtswissen Urteile Uncategorised | Erstellt am 16. Februar 2012 ... Wer hat sich nicht schon einmal im Urlaub über den Reiseveranstalter geärgert? Wie war das noch gleich mit Rücktritt von der Reise? Zum Wissenstest Straßenverkehrs-Strafrecht Was ist eigentlich der öffentliche Straßenverkehr? Der Supermarkt-Parkplatz? ... 62. Lärm vom Pizzaservice - Gebot der Rücksichtnahme Urteile Verwaltungsrecht | Erstellt am 06. Februar 2012 ... anstatt über die zwei Stufen aus der Notausgangstür durch den Gastraum hindurch zur Eingangstür des Lokals zu tragen und draußen in die Auslieferungsfahrzeuge einzuladen - wo sogar noch ein ständig leerer Parkplatz zur Verfügung steht", erklärt Rechtsanwalt ... 63. Lärm - Urteil zu Altglascontainer im Wohngebiet Urteile Verwaltungsrecht | Erstellt am 18. Januar 2012 ... und mündliche Beschwerden der Kläger aus den Jahren 1998, 2002, 2003 und 2005 blieben erfolglos. Mit ihrer im Dezember 2009 erhobenen Klage schlugen sie einen abseits der Wohnbebauung liegenden Alternativstandort für die Container auf einem Parkplatz ... 64. Rückgabe eines Mietfahrzeugs - Schaden am Mietwagen Urteile Verkehrsrecht | Erstellt am 13. Januar 2012 ... sie ihn auf dem dafür vorgesehenen öffentlichen Parkplatz vor dem Autohof ab. Dann ging sie ins Büro, wo eine Mitarbeiterin die Autoschlüssel übernahm und sich sofort zu einer Besichtigung des Wagens begab. Dabei entdeckte die Angestellte eine erheblich ... 65. Urteil zur Räum- und Streupflicht auf einem Hallenbadparkplatz Urteile Recht & Urteile | Erstellt am 20. Dezember 2011 Ist bei Ankunft eine vereiste Fläche sichtbar und bei Rückkehr zugeschneit, spricht dies dafür, dass man die Gefahrenstelle auch beim erneuten Passieren meistern kann. Die Stadt hatte die Räum- und Streupflicht auf dem Hallenbadparkplatz nicht verletzt. ... 66. Haftungsquote - Überholvorgang und Kollision mit Linksabbieger Urteile Verkehrsrecht | Erstellt am 24. November 2011 ... mit seinem Audi im Landkreis Harz und wollte unmittelbar hinter einem Bahnübergang mit seinem Fahrzeug nach links in ein Grundstück abbiegen, um einen Parkplatz zu erreichen. Vor und hinter dem Bahnübergang befand sich eine durchgezogene Mittellinie ... 67. Urteile zu Parkplatz, abschleppen und abgeschleppt werden Urteile Verkehrsrecht | Erstellt am 28. Oktober 2011 Parkplatzsuche kostet häufig Zeit, Sprit und Nerven. Gelassenheit fällt schwer, wenn der eigene Parkplatz zugeparkt ist, ein Parkplatz sprichwörtlich vor der Nase weggeschnappt oder der eigene Wagen abgeschleppt wird. Hierzu ein paar Urteile. Eigener ... 68. Kein Schadensersatz für entwendeten Schulschlüssel Urteile Verwaltungsrecht | Erstellt am 26. Oktober 2011 ... Parkplatz abgestellten Fahrzeug in einem im Fußraum der Beifahrerseite liegenden Rucksack zurückgelassen. Das Fahrzeug wurde von Unbekannten aufgebrochen, der Rucksack mit dem Schlüssel gestohlen. Der für die Unterhaltung des betreffenden Schulgebäudes ... 69. Abschleppen - Parken auf Behindertenparkplatz Urteile Verkehrsrecht | Erstellt am 20. September 2011 Parkt ein Kraftfahrer verbotswidrig auf einem von mehreren öffentlichen Behindertenparkplätzen, kann er auch dann abgeschleppt werden, wenn die anderen Behindertenparkplätze unbesetzt sind. Bei einem Behindertenparkplatz liegt die "Behinderung" in der ... 70. Vorsicht bei zu kleinen Parkscheiben - Ordnungswidrigkeit! Urteile Verkehrsrecht | Erstellt am 08. August 2011 Wer eine Parkscheibe verwendet, die erheblich kleiner ist als die vom deutschen Gesetzgeber vorgeschriebene Größe von 110 mm x 150 mm, begeht eine Ordnungswidrigkeit. Der Sachverhalt Der betroffene Autofahrer hatte auf einem Parkplatz, auf dem die ... 71. Kopie des Behindertenausweises reicht nicht aus - Auto abgeschleppt Urteile Verkehrsrecht | Erstellt am 31. Mai 2011 Liegt hinter der Windschutzscheibe eines auf einem Behindertenparkplatz abgestellten Autos lediglich die Kopie eines Schwerbehindertenausweises, darf der Wagen von der Verkehrsbehörde als Falschparker abgeschleppt werden - und zwar auf Kosten des Fahrzeughalters. ... 72. Reisepreisminderung - Kein Warnhinweis vor einem Wachhund Urteile Reiserecht | Erstellt am 18. Mai 2011 Weicht ein Urlauber vor einem plötzlich am Rande eines Ausflugparkplatzes heranstürzenden Wachhund zurück und stürzt hierbei, muss der Reiseveranstalter für eingetretene Schäden und Verletzungen aufkommen. Zumindest dann, wenn es sich um einen Routine-Ausflug ... 73. Parkplatzunfall: Muss Empfangsdame die Personalien eines Unfallverursachers aufnehmen? Urteile Verkehrsrecht | Erstellt am 07. April 2011 Verursacht ein Autofahrer auf dem Parkplatz eines Großmarktes einen Schaden an einem geparkten Fahrzeug und geht dann zur Rezeption, um den Fahrer des beschädigten Autos durch Ausrufen ausfindig zu machen, ist die Mitarbeiterin des Großmarktes nicht verpflichtet, ... 74. Auto abgeschleppt - Kosten unangemessen hoch? Urteile Verkehrsrecht | Erstellt am 18. März 2011 Parkt ein Autofahrer länger als die auf Schildern ausgewiesene Stunde auf dem Privatparkplatz eines Supermarktes, darf der Supermarktinhaber das Fahrzeug durch eine Drittfirma abschleppen lassen. Diese kann die Rückgabe des Fahrzeuges bzw. die Bekanntgabe ... 75. Der anzügliche Fahrlehrer und seine Schülerin Urteile Verwaltungsrecht | Erstellt am 22. Februar 2011 ... einer Unterrichtsstunde auf einen Parkplatz gefahren und hatte ihr im Auto pornographische Bilder gezeigt. Nachdem dies bereits mit einer Geldstrafe in Höhe von 60 Tagessätzen geahndet worden war, hat die Verwaltungsbehörde mit sofortiger Wirkung die ... 76. Lenk- und Ruhezeiten - aber kein Parkplatz in Sicht! Urteile Verkehrsrecht | Erstellt am 21. Dezember 2010 Ein LKW-Fahrer fand auf einem völlig überfüllten Rastplatz keinen Parkplatz. Zur Einhaltung seiner gesetzlich vorgeschriebenen Ruhepause parkte er aus Protest auf der Autobahnzufahrt des überfüllten Rastplatzes und brachte damit den Verkehr zum Erliegen. ... 77. Gebrauchtwagenhandel - Die Verteilung von Visitenkarten an Autos Urteile Verkehrsrecht | Erstellt am 29. September 2010 ... der Visitenkarten zu gewerblichen Zwecken an parkende Autos auf einem öffentlichen Parkplatz als Sondernutzung angesehen werden könne. Die Entscheidung Das OLG Düsseldorf entschied, dass die Anbringung von Visitenkarten mit Werbeaufdrucken an parkenden ... 78. Abschleppmaßnahme zur Abwehr einer aktuellen Gefahr Urteile Verkehrsrecht | Erstellt am 06. August 2010 ... Fahrbahn, bei der Beeinträchtigung einer Fußgängerzone oder bei rechtswidrigen Parken auf einem Parkplatz für Schwerbehinderte sowie in Feuerwehranfahrtzonen oder auch, wenn dadurch eine Straftat zu verhindern ist. Gericht: VG Aachen, Urt. v. 05.07.2010 ... 79. Wann die Haftung nach § 7 StVG endet... Urteile Verkehrsrecht | Erstellt am 16. Juli 2010 ... Nach Informationen der Deutschen Anwaltshotline (www.anwaltshotline.de), standen zwei Autos in zwei nebeneinander liegenden Buchten auf dem Privatparkplatz eines Hotels. Das Gelände hat dort eine Gefälle von 10 Prozent. Normalerweise stellt dies kein ... 80. Haftung: Umgefallenes Motorrad beschädigt parkendes Auto Urteile Verkehrsrecht | Erstellt am 06. Juli 2010 ... Verkehr teilnimmt, aber im öffentlich zugänglichen Verkehrsraum - wie hier auf einem öffentlichen Parkplatz - abgestellt wurde. Und diese Haftung gilt gleichermaßen für Verletzungen von Menschen wie für Beschädigungen von Sachen. "Das umstrittene Motorrad ... 81. Haftung bei Kollision Radfahrer mit Autofahrer auf einem Gehweg Urteile Verkehrsrecht | Erstellt am 20. März 2010 ... Der Sachverhalt Wie die Verkehrsanwälte im Deutschen Anwaltverein (DAV) mitteilen, war ein Fahrradfahrer mit einer Geschwindigkeit von rund 20 km/h auf einem Gehweg entgegengesetzt zur Fahrtrichtung unterwegs, als ein Auto aus einem Parkplatz heraus ... 82. Auto durch Schwingtür eines Supermarktes beschädigt Urteile Recht & Urteile | Erstellt am 18. Januar 2010 ... Eine gesonderte Warnung durch den Supermarktbetreiber ist nicht erforderlich Der Fall: Im Januar des letzten Jahres fuhr die Ehefrau des späteren Klägers mit dessen BMW der 3er-Reihe auf den Parkplatz eines Supermarktes. Sie entschloss sich, in der ... 83. Schrottauto darf nicht dauerhaft auf Kfz-Stellplatz stehen Urteile Baurecht | Erstellt am 14. Januar 2010 Der Eigentümer eines Kfz-Tiefgaragenstellplatzes darf sein abgemeldetes und fahruntüchtiges Auto nicht dauerhaft auf seinem eigenen Parkplatz abstellen, berichtet das Immobilienportal Immowelt.de. Mit seinem Eigentum kann man machen, was man will ... 84. Auto durch Einbruch beschädigt - zahlt Teilkasko? Urteile Versicherungsrecht | Erstellt am 25. November 2009 ... Diebstahl herbeigeführt werden. Im August 2008 wurde auf einem Parkplatz das Verdeck des Fiatcabriolets des Versicherungsnehmers aufgeschnitten und eine sich im Auto befindende Jacke entwendet. Dem Autobesitzer entstand ein Schaden am Fahrzeug in Höhe ... 85. Beim Rückwärtseinparken auf Uniparkplatz auf Baumstumpf gefahren Urteile Verkehrsrecht | Erstellt am 19. November 2009 Saarbrücken/Berlin (DAV) Pkw-Fahrer müssen sich vor dem Einparken versichern, dass die Parkfläche ausreichend groß ist bzw. die markierte Fläche gefahrlos überfahren werden kann. Der Parkplatzbetreiber ist nicht dazu verpflichtet, eine hinter den markierten ... 86. Zwei Verkehrsschilder und ein Abschleppvorgang Urteile Verkehrsrecht | Erstellt am 22. Oktober 2009 ... Experten auf. Der Fall: Ein Autofahrer hatte sein Auto auf einem kostenpflichtigen Parkplatz abgestellt und dafür auch ordnungsgemäß einen Parkschein gezogen. Was er nicht gesehen hatte: Einige Meter weiter wurde das Parken für den von ihm genutzten ... 87. Kein "Rechts vor Links" bei Ausfahrt Urteile Verkehrsrecht | Erstellt am 15. August 2009 ... einem Grundstück oder Parkplatz und trägt keinen Straßennamen. Oberlandesgericht München am 6. Februar 2009 (AZ: 10 U 4845/08) Bei dem von der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitgeteilten Fall ging es um die Frage, ... 88. Nutzung von Behindertenparkplatz nicht für Schwangere Urteile Verkehrsrecht | Erstellt am 14. August 2009 Nürnberg (D-AH) - Eine Schwangerschaft ist in der Regel ein freudiges Ereignis und keine Krankheit. Deshalb verstößt es auch nicht gegen das verfassungsrechtliche Gleichheitsgebot, wenn die deutsche StVO ausdrücklich Sonder-Parkplätze für Schwerbehinderte ... 89. Schranke verletzt Fußgänger - Wer haftet? Urteile Recht & Urteile | Erstellt am 17. Juli 2009 Nürnberg (D-AH) - Läuft ein Fußgänger unter dem offen stehenden Schlagbaum an der Zufahrt eines Parkplatzes hindurch und wird von der sich plötzlich absenkenden Autoschranke schwer verletzt, trifft den Betreiber der Anlage keinerlei Schuld. Landgerichts ... 90. Parkplatzsuchender Linksabbieger haftet voll bei Unfall Urteile Verkehrsrecht | Erstellt am 12. Juni 2009 Nürnberg (D-AH) - Wer zur Parkplatzsuche auf die linke Seite der Fahrbahn abbiegt, obwohl die Einbahnstraße nur auf der rechten Seite klar erkennbar mit Parktaschen versehen ist, hat alleine die volle Haftung zu tragen, wenn es dabei zu einem Zusammenstoß ... 91. Parkplatzstreit mit teuren Folgen Urteile Suche - Weblinks / Uncategorised | Erstellt am 29. November 2016 Freie Parkplätze sind in Großstädten rar gesät und darum stets heiß begehrt. Ein besonders folgenreicher Streit um einen Parkplatz und die emotionale Entlastung kam einem Angeklagten ziemlich teuer zu stehen. Urteil: 30 Tagessätze in Höhe von jeweils ... 92. 5 Rechtstipps zum Parken - Parken möglichst in der Mitte? Urteile Suche - Weblinks / Uncategorised | Erstellt am 03. Oktober 2016 So viel ist klar: Wer sein Fahrzeug verlässt oder länger als drei Minuten hält, der parkt. Dennoch werfen viele Parksituationen auch ohne Schilderwald Fragen auf. Muss man möglichst in der Parkplatzmitte parken? Gelten für Zweiräder andere Parkregeln? ... 93. Falschparker: Was nützt die Handynummer hinter der Windschutzscheibe? Urteile Suche - Weblinks / Uncategorised | Erstellt am 23. Juli 2016 Einen guten Parkplatz in der Stadt zu finden, ist manchmal gar nicht so einfach, und so wird oft genug einfach falsch geparkt. Ein „Knöllchen“ über ein paar Euro stört viele Autofahrer noch recht wenig, ein abgeschlepptes Fahrzeug dagegen schon mehr. ... 94. Parkplatzunfälle - Neues BGH-Urteil zur Anwendung des Anscheinsbeweises Urteile Suche - Weblinks / Uncategorised | Erstellt am 11. Februar 2016 Der Bundesgerichtshof (Urteil, Az. VI ZR 6/15) hat eine Grundsatzentscheidung zur Anwendung des Anscheinsbeweises bei sog. Parkplatzunfällen getroffen. Dem Urteil lag eine Unfallkonstellation zugrunde, bei der zwei Kraftfahrzeuge jeweils rückwärts aus ... 95. Wer hat Vorfahrt bei gegenüberliegenden Einfahrten? Urteile Suche - Weblinks / Uncategorised | Erstellt am 26. Januar 2016 Wer aus einem Parkplatz oder einer Grundstückseinfahrt in eine öffentliche Straße einbiegt, darf dabei keine anderen Verkehrsteilnehmer gefährden. Aber wer hat Vorfahrt, wenn nahezu gleichzeitig zwei Fahrzeuge aus gegenüberliegenden Parkplatzausfahrten ... 96. Anwalt fordert 169,70 Euro wegen unbefugter Parkplatznutzung in Pula / Kroatien Urteile Suche - Weblinks / Uncategorised | Erstellt am 22. März 2015 Seit geraumer Zeit erhalten viele Mandanten, die ihren Urlaub in Kroation verbracht haben, Forderungsschreiben eines Berliner Rechtsanwalts wegen eines angeblichen Parkplatzverstosses, welcher in Pula / Kroatien stattgefunden haben soll. Gefordert werden ... 97. "Parkplatzschwein!" – nicht immer eine Beleidigung Urteile Suche - Weblinks / Uncategorised | Erstellt am 18. Dezember 2013 Die Bezeichnung eines Falschparkers als "Parkplatzschwein" stellt keine Beleidigung dar, wenn der Falschparker uneinsichtig ist und mit dem negativen Begriff "Parkplatzschwein" das egoistische Verhalten des Falschparkers kritisiert wird und kein Vergleich ... 98. Was wissen Sie heute noch? Testen Sie Ihr Wissen über das Straßenverkehrsstrafrecht! Urteile Suche - Weblinks / Uncategorised | Erstellt am 24. November 2012 Was ist eigentlich der öffentliche Straßenverkehr? Der Supermarkt-Parkplatz? Die private Garageneinfahrt? Welche Rechtsgüter schützen §§ 315b, 316 und Co.? Ab welcher BAK ist man absolut fahruntüchtig? Und wie wird diese überhaupt ermittelt? ... Suchwörter: Suchen
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