Source: https://www.rutesheim.de/,Lde/start/rathaus_stadtrat/grp140729.html
Timestamp: 2019-08-18 11:31:04
Document Index: 49683279

Matched Legal Cases: ['§ 32', '§ 24', '§ 32', '§ 1', '§ 17', '§ 17', '§ 35', '§ 18', '§ 34', '§ 2', '§ 11', '§ 32', '§ 49', '§ 48']

Stadt Rutesheim: GRP140729
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Aus der Gemeinderatssitzung vom 29.07.2014
Einführung und Verpflichtung der neu bzw. wiedergewählten Stadträte/innen
Bürgermeister Dieter Hofmann: „Am 25. Mai 2014 wurden die Stadträte neu gewählt. Der Wahlprüfungsbescheid ist vom Landratsamt Böblingen am 18.06.2014 erteilt worden. Ein Ein­spruch ist gegen die Wahl nicht erhoben worden. Die Wahl ist gültig.
Wahlberechtigte 8.406 (2009: 7.557)
Wähler/innen 4.685 (2009: 4.350)
Wahlbeteiligung 55,7 % (2009: 57,6 %)
Von den gültigen Stimmen fielen auf
· den Wahlvorschlag der Bürgerlichen Wählervereinigung Rutesheim – BWV 21.213 Stimmen, 6 Sitze
· den Wahlvorschlag der Christlich Demokratischen Union Deutschlands – CDU 17.783 Stimmen, 5 Sitze
· den Wahlvorschlag Unabhängige Bürger Rutesheim – UBR 17.341 Stimmen, 5 Sitze
· den Wahlvorschlag der Grün-Alternativen Bürgerliste – GABL 11.609 Stimmen, 3 Sitze.
· den Wahlvorschlag der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands – SPD 5.663 Stimmen, 1 Sitz.
Alle Gewählten haben die Wahl angenommen. Der bisherige Gemeinderat hat am 21. Juli 2014 festgestellt, dass für die wieder- und neugewählten Stadträte kein Hinderungsgrund für den Eintritt in den Gemeinderat gegeben ist. Ich darf Sie zur heutigen konstituierenden Sitzung herzlich begrüßen. Das Durchschnittsalter ist von bisher 58 Jahren auf 47 Jahre im neuen Rat gesunken. Unser jüngstes Mitglied ist mit 18 Jahren Lena Lanz, unser ältestes Mitglied ist Herr Reinhart Boehm, 66 Jahre.
Die verantwortliche Teilnahme an der bürgerschaftlichen Verwaltung der Gemeinde ist das Recht und die Pflicht der Bürger. Die ehrenamtliche Tätigkeit im Gemeinderat ist dabei wohl die wichtigste und bedeutendste Form des ehrenamtlichen Engagements.
Ich danke Ihnen für die Bereitschaft dazu und beglückwünsche Sie zu Ihrer Wahl, die ein großer Vertrauensbeweis der Bürgerschaft darstellt. Dank gilt aber auch allen nicht gewählten Kandidaten/innen. Ohne ihre Bereitschaft, sich dieser Wahl zu stellen, wäre eine Wahl nicht möglich.
Ich habe bei der letzten GR-Sitzung im Rückblick auf die Amtszeit des bisherigen Gemeinderats zum Ausdruck gebracht, dass in den Jahren 2009 bis 2014 im Gemeinderat viele Themen bearbeitet wurden und dass es ein fleißiger Gemeinderat war. Ohne heute in einem Ausblick auf die Amtszeit des neuen Gemeinderats, die ja bis 2019 dauern wird, auf alle Einzelheiten eingehen zu wollen, kann mit Sicherheit gesagt werden, dass zahlreiche Aufgaben auch in diesen Jahren gut bewältigt werden wollen. Zu nennen sind vor allem
· die dringend notwendige Verbesserung der Verkehrsverhältnisse bei Perouse
· mit Verlegung des Kreisverkehrs und seiner Zufahrten sowie dem Lärmschutz für Perouse
· und Neubau eines Lebensmittelmarkts Perouse
· die Baugebiete „Taläcker“ in Rutesheim und „Vallon II“ in Perouse und Weitere
· die Realisierung des Großprojekts „Betreutes Wohnen mit Tagespflege, Arztpraxen und Laden“ in der Stadtmitte von Rutesheim
· die weiteren Abschnitte der Ortskernsanierung Rutesheim mit dem letzten Teilstück der Leonberger Straße und dem Bereich der Bushaltestellen Rathaus, Rathausvorplatz und Parkplatz Stadtmitte
· der weitere bedarfsgerechte Ausbau für Bildung und Betreuung in den Schulen Kindertagesstätten und Tagespflege
· das Thema „Lärmaktionsplan“
· die Versorgung der Bevölkerung mit Fachärzten
· die Einrichtung eines Stadtarchivs
· das Stadtfest im Jubiläumsjahr 2017:
· die Bürgermeisterwahl Anfang 2018
· und dies alles und vieles mehr bei hoffentlich weiterhin stabilen Finanzen.
Ich habe bei der Verabschiedung festgestellt, dass für den bisherigen Gemeinderat eine gute Zusammenarbeit zum Wohle der Stadt und zum Wohle der Gemeinschaft wichtig war, dass in den vergangenen Jahren das konstruktive Miteinander im Gemeinderat im Vordergrund gestanden ist und dass unterschiedliche Auffassungen in der Sache stets offen und fair ausgetragen wurden. Oder mit anderen Worten: Es wurde vertrauensvoll zusammengearbeitet. Mein Wunsch ist, dass dies auch im neuen Gemeinderat so sein wird.
Als Bürgermeister habe ich die Stadträte in der ersten Sitzung öffentlich auf die gewissen­hafte Erfüllung ihrer Amtspflichten zu verpflichten. So steht es in der Gemeindeordnung in § 32 Abs. 1. Wer Rechte hat, hat auch Pflichten und wer sich verpflichtet, sollte seine Pflichten kennen.
Die wesentlichen Rechte und Pflichten der Stadträte sind in der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg festgelegt. Eine aktuelle Ausgabe haben wir auf Ihre Plätze gelegt. Unser Stadtrecht wird nicht mehr in Papierform geführt. Es ist im Internet unter www.rutesheim.de jederzeit und überall abrufbar.
Nach § 24 der Gemeindeordnung (GemO) legt der Gemeinderat die Grundsätze für die Verwaltung fest und entscheidet über alle Angelegenheiten, soweit nicht der Bürgermeister kraft Gesetzes zuständig ist oder ihm der Gemeinderat bestimmte Angelegenheiten überträgt.
Nach § 32 der Gemeindeordnung entscheiden die Ge­meinderäte im Rahmen der Gesetze nach ihrer freien, nur durch das öffentliche Wohl bestimmten Überzeugung. An Verpflichtungen und Aufträge, durch die diese Freiheit beschränkt wird, sind sie nicht gebunden. Es gibt demnach keinen Fraktionszwang und kein imperatives Mandat.
Nach § 1 Abs. 2 der GemO ist es Aufgabe der Gemeinde, in bürgerschaftlicher Selbstverwaltung das gemeinsame Wohl ihrer Einwohner zu fördern. Aufgabe ist es also nicht, einzelne Einwohner zu vertreten und für ihr persönliches Wohl zu sorgen. Vielmehr ist es Aufgabe der Gemeinde und damit auch des GR, sich für das gemeinsame Wohl aller Einwohnerinnen und Einwohner einzusetzen. Dies wäre dann nicht der Fall, wenn einseitig die Interessen eines Bürgers oder von Bürgern gegenüber der Gemeinde, der Gemein­schaft unterstützt und vertreten werden. Dies kann nicht Aufgabe von Gemeinderäten sein. So ist ja auch in § 17 der GemO ausdrücklich festgelegt, dass ein GR als ehrenamtlich tätiger Bürger, Ansprüche und Interessen eines anderen gegen die Gemeinde nicht geltend machen darf.
Auch die weiteren allgemein für ehrenamtlich tätige Bürger festgelegten Bestimmungen gelten auch für die Gemeinderäte. So die Verpflichtung des § 17 der GemO, die über­tragenen Geschäfte uneigennützig und verantwortungsbewusst zu führen. Die Verpflichtung des ehrenamtlich tätigen Bürgers zur Verschwiegenheit über alle Angelegenheiten, deren Geheimhaltung gesetzlich vorgeschrieben, besonders angeordnet oder ihrer Natur nach erforderlich ist. Diese Verschwiegenheitspflicht wird noch ergänzt durch die Bestimmung für Gemeinderäte in § 35 der GemO, wonach die Gemeinderäte zur Verschwiegenheit über alle in nichtöffentlicher Sitzung behandelten Angelegenheiten so lange verpflichtet sind, bis sie der Bürgermeister von der Schweigepflicht entbindet.
Auf diese Verpflichtung zur Verschwiegenheit möchte ich ganz besonders aufmerksam machen und sie Ihnen ans Herz legen. Bleiben Sie hart gegen Bür­ger, die Sie wegen nichtöffentlich behandelter Angelegenheiten angehen, auch wenn dies Freunde, Verwandte oder Bekannte sind, auch wenn dies Mitglieder Ihrer Wählervereinigung oder Ihrer Par­tei sind. Dies ist eine dringende Bitte. Nehmen Sie bitte diese Verpflichtung ernst. Dies gebietet auch die Fairness gegenüber den anderen Stadträten.
Hinweisen möchte ich noch auf die Befangenheitsvorschriften im § 18 der GemO, wonach ein ehren­amtlich tätiger Bürger weder beratend noch entscheidend mitwirken darf, wenn die Entscheidung einer Angelegenheit z.B. ihm selbst, seinem Ehegatten, nahen Verwandten oder seinem Arbeitgeber unmittelbare Vor- oder Nachteile bringen kann. Es reicht die bloße Möglichkeit eines Vor- und Nachteils. Ein Verstoß gegen die Befangenheitsvorschriften macht einen Beschluss des GR rechtswidrig.
Der Gemeinderat, bei dem Befangenheit vorliegt, hat dies deshalb vor Beginn der Beratung über diesen Tagesordnungspunkt mitzuteilen und die Sitzung zu verlassen bzw. im Zweifel rechtzeitig vorher anzusprechen. In öffentlichen Sitzungen kann er im Sitzungsraum, jedoch nur bei den Zuhörern verbleiben. Das bloße Abrücken vom Sitzungstisch genügt nicht. In nichtöffentlichen Sitzungen muss er den Sitzungsraum verlassen. Teilen Sie bitte eine evtl. Befangenheit recht­zeitig mit. Die Verwaltung kann dies nicht immer für alle 20 Stadt­räte wissen.
Nach § 34 Abs. 3 GemO sind die Gemeinderäte verpflichtet, an den Sitzungen teilzunehmen. Im Verhinderungsfall müssen sie dies rechtzeitig mitteilen.
Die neuen Gemeinderäte möchte ich ermuntern, jederzeit nachzufragen, weil sie die eine oder andere Information (noch) nicht haben können. Von der Verwaltung aus werden wir weiterhin versuchen, Ihnen alle wichtigen Informationen zu geben. Zum Beginn Ihrer Amtszeit haben Sie deshalb auch von uns schon umfangreiche Unterlagen erhalten.
Bevor ich nun zur Verpflichtung komme noch zwei Bekanntgaben:
1. Bildung von Fraktionen
Nach § 2 der Geschäftsordnung können sich Gemeinderäte zu Mitgliedervereinigungen (Fraktionen) zusammenschließen. Eine Fraktion muss aus mindestens 3 Gemeinderäten bestehen. Uns wurde die Bildung folgender Fraktionen mitgeteilt:
Bürgerliche Wählervereinigung Rutesheim- BWV -
Mitglieder: Stadträte Budil, Diehm, Kindler, Lawrence, Frank Philippin und Servay, Vorsitzender: StR Diehm, Stellvertreter: StR Servay
Mitglieder: Stadträte Almert, Boehm, Dr. Köthe, Märkt und Vetter, Vorsitzender: StR Dr. Köthe, Stellvertreterin: StR’in Almert
Unabhängige Bürger Rutesheim - UBR -
Mitglieder: Stadträte Lanz, Clemens Philippin, Schaber, Schenk und Scheu, Vorsitzender: StR Schaber, Stellvertreter: StR Schenk
Grün-Alternative Bürgerliste - GABL -
Mitglieder: Stadträte Berner, Brunner und Schlicher, Vorsitzender: StR Schlicher, Stellvertreter: StR Brunner
Nach § 11 der Geschäftsordnung sitzen die Stadträteräte nach ihrer Fraktions- bzw. Gruppenzugehörigkeit. Die Reihenfolge wurde wie folgt ver­einbart:
von rechts nach links (von der Verwaltung aus gesehen) CDU, UBR, BWV, SPD, GABL
Ich komme nun zur Verpflichtung, die für die Dauer der Amtszeit bzw. teilweise (wie die Verschwiegenheitspflicht) auch darüber hinaus gilt. Für die Verpflichtung wird in der früheren Verwaltungsvorschrift des Innenministeriums zu § 32 Abs. 1 Gemeindeordnung vom 01.12.1985 folgender Wortlaut empfohlen:
„Ich gelobe Treue der Verfassung, Gehorsam den Gesetzen und gewissenhafte Erfüllung meiner Pflichten. Insbesondere gelobe ich die Rechte der Gemeinde gewissenhaft zu wahren und ihr Wohl und das ihrer Einwohner nach Kräften zu fördern.“
Diese Verpflichtung haben die Stadträte durch Handschlag und durch Unter­schrift bestätigt.
Nach § 49 Abs. 3 der Gemeinde­ordnung (GemO) ist der hauptamtliche Beigeordnete ständiger allgemeiner Stellvertreter des Bürgermeisters.
Die ehrenamtlichen Stellvertreter des Bürgermeisters vertreten ihn, wenn er und der Erste Beigeordnete verhindert sind, oder wie seither nach Absprache bei Ver­tretungen im Einzelfall, § 48 Gemeinde­ordnung (GemO).
Nach jeder Wahl der Gemeinderäte sind die ehren­amtlichen Stellvertreter des Bürgermeisters neu zu wählen. Die ehrenamtlichen Stellvertreter des Bürgermeisters werden aus der Mitte des Gemeinderats in der Reihenfolge der Stellvertretung je in einem besonderen Wahlgang gewählt.
Wahlen werden im Gemeinderat geheim mit Stimmzetteln vorgenommen. Es kann nur dann offen gewählt werden, wenn kein Mitglied widerspricht.
Die Wahlvorschläge entsprachen den Vor­schlägen der an Sitzzahlen größten Gemeinderats-Fraktionen BWV und CDU und dem ein­vernehmlichen Ergebnis einer Besprechung am 14.07.2014 mit den Vertretern der Fraktionen der BWV, CDU, UBR und GABL sowie mit dem Stadtrat der SPD
Jeweils einstimmig bei Stimmenthaltung des Gewählten sind sodann in zwei getrennten Wahlgängen die Wahlen erfolgt und gewählt worden:
1. Stv. Bürgermeister: Herr StR Wolfgang Diehm
2. Stv. Bürgermeister: Herr StR Dr. Ulrich Köthe
Bürgermeister Dieter Hofmann spricht den Gewählten herzliche Glückwünsche aus und stellt fest, dass die Wahlergebnisse eindrucksvolle Vertrauensbeweise sind.
StR Diehm dankt für das große Vertrauen aller Kolleginnen und Kollegen. Er werde sich anstrengen, dem gerecht zu werden. Die gute und konstruktive Zusammenarbeit in diesem Gremium sei sehr wichtig. Es gelte, diese fortzusetzen. Er ermuntere vor allem die Neuen, Fragen zu stellen und ihr Fachwissen einzubringen. Wir brauchen das. Er wünsche eine gute Amtszeit und eine Fortsetzung des harmonischen Miteinanders, trotz allen notwendigen und leidenschaftlichen Diskussionen in der Sache.
StR Dr. Köthe dankt seinerseits ebenfalls für den großen Vertrauensbeweis aller Mitglieder. Auch er werde sein Bestes für eine erfolgreiche Arbeit geben.
3. Neubildung der Ausschüsse des Gemeinderats und Bestimmung der Vertreter/innen der Stadt in Gremien
Nach jeder Wahl der Gemeinderäte sind die Ausschüsse neu zu bilden und die Vertreter/innen der Stadt in den verschiedenen Gremien neu zu wählen.
Die aufgeführte personelle Besetzung entspricht den Ergebnissen einer Besprechung am 14.07.2014 mit den Vertretern der Fraktionen der BWV, CDU, UBR und GABL sowie dem Stadtrat der SPD.
In offenen Abstimmungen sind gewählt worden:
Diehm Servay
Lawrence Kindler
Philippin, Frank Budil
Dr. Köthe Märkt
Boehm Almert
Schaber Schenk
Scheu Philippin, Clemens
Berner Lanz
Brunner Schlicher
Scheeff Vetter
Servay Diehm
Budil Philippin, Frank
Kindler Lawrence
Almert Boehm
Märkt Dr. Köthe
Vetter Scheeff
Schenk Schaber
Philippin, Clemens Scheu
Lanz Berner
Schlicher Brunner
c) Landwirtschaftlicher Ausschuss
Servay Kindler
Vetter Almert
Philippin, Clemens Schenk
Budil Lawrence
Märkt Boehm
Scheu Schaber
e) Zweckverband Renninger Wasserversorgungsgruppe (Verbandsversammlung)
Almert Vetter
Schenk Philippin, Clemens
f) Für die Unterzeichnung der Protokolle
Gemeinderat Stellvertreter/in
BWV: Lawrence UBR: Schenk
CDU: Boehm SPD: Scheeff
Verwaltungs- ausschuss Stellvertreter/in
UBR: Schaber BWV: Diehm
GABL: Brunner CDU: Dr. Köthe
Technischer Ausschuss Stellvertreter/in
BWV: Budil UBR: Lanz
CDU: Almert GABL: Schlicher
g) Stiftungsrat der Sozialstiftung Rutesheim
Bürgermeister Dieter Hofmann
(zugleich Vorsitzender)
Erster Beigeordneter Martin Killinger
(zugleich Stv. Vorsitzender)
Stadtkämmerer Joachim Sinn
Stadträte/innen:
Lawrence Philippin, Frank
Boehm Märkt
Lanz Schaber
Berner Brunner
Scheeff Diehm
Pfarrer Peter Mende
Stv. (wird im Herbst 2014 benannt)
DRK Rutesheim: Dr. Hans-Martin Hartmann
Stv. Gerd Sprecher