Source: http://schure.de/78750/schulobstrl-hb-ni.htm
Timestamp: 2017-04-29 03:36:18
Document Index: 68722034

Matched Legal Cases: ['§ 44', '§ 44', '§ 33', '§ 6', '§ 6', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 44']

Förderung der Abgabe von Obst und Gemüse an Kinder in der Freien
Hansestadt Bremen und im Land Niedersachsen (SchulobstRL-HB/NI) Gesetze,
Grundschule - Übersicht ---
über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung der Abgabe von
Obst und Gemüse an Kinder in der Freien Hansestadt Bremen und im Land
Niedersachsen (SchulobstRL-HB/NI) Erl. d. ML v. 18.8.2015 -
105.2-6312/139-3 (Nds. MBl. 33/2015 S. 1149), zuletzt geändert durch Erl. v. 1.7.2016 (Nds. MBl. Nr. 29/2016 S. 812) - VORIS 78750 - Bezug:
Erl. v. 28.10.2014 (Nds. MBl. S. 687) - VORIS 78750 - 1. Zuwendungszweck, Rechtsgrundlage 1.1 Das Land gewährt nach Maßgabe dieser Richtlinie und der
VV zu § 44 LHO und § 44 der Haushaltsordnung der Freien Hansestadt
Bremen Zuwendungen für die Abgabe von frischem Obst und Gemüse an
Kinder im Grundschulalter zur Steigerung des Verzehrs von Obst und Gemüse.
Dazu sollen Kinder an Grundschulen und Förderschulen in Niedersachsen
sowie Grundschulen und Förderzentren in der Freien Hansestadt Bremen
regelmäßig mit einer kostenlosen Portion Obst und/oder Gemüse
versorgt werden. Regionale und saisonale Obst- und Gemüsearten sowie der Einsatz von
Bioware sollten nach Möglichkeit berücksichtigt werden. Rechtsgrundlagen hierfür sind
Artikel 23 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17.12.2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse (ABl. EU Nr. L 347 S. 671; 2014 S. 261), zuletzt geändert durch Delegierte Verordnung EU 2016/1166 der Kommission vom 17.5.2016 (ABl. EU Nr. L 193 S. 17), i. V. m.
Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 1370/2013 des Rates vom 16.12.2013 mit Maßnahmen zur Festsetzung bestimmter Beihilfen und Erstattungen im Zusammenhang mit der gemeinsamen Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse (ABl. EU Nr. L 346 S. 12; 2016 Nr. L 130 S. 28), zuletzt geändert durch Verordnung (EU) 2016/1042 (ABl. EU Nr. L 170 S. 1),
der Delegierten Verordnung (EU) 2016/247 der Kommission vom 17.12.2015 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Gewährung einer Unionsbeihilfe für die Abgabe und Verteilung von Obst und Gemüse, verarbeitetem Obst und Gemüse sowie von Bananenerzeugnissen im Rahmen des Schulobst- und -gemüseprogramms (ABl. EU 2016 Nr. L 46 S. 1) und
der Durchführungsverordnung (EU) 2016/248 der Kommission vom 17.12.2015 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 hinsichtlich der Gewährung einer Unionsbeihilfe für die Abgabe und Verteilung von Obst und Gemüse, verarbeitetem Obst und Gemüse sowie von Bananenerzeugnissen im Rahmen des Schulobst- und -gemüseprogramms und zur Festlegung der vorläufigen Aufteilung dieser Beihilfe (ABl. EU 2016 Nr. L 46 S. 8) sowie
das SchulObG vom 24.9.2009 (BGBl. I S. 3152), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 24.3.2014 (BGBl. I S. 258), und -
die Vorschriften des Ersten und Zweiten Abschnitts und die §§ 33 und 36 des MOG vom 24.6.2005 (BGBl. I S. 1847), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 16.1.2016 (BGBl. I S. 52),
in der jeweils geltenden Fassung. Die Umsetzung in der Freien Hansestadt Bremen erfolgt gemäß Staatsvertrag zwischen der Freien Hansestadt Bremen und dem Land Niedersachsen im Bereich der beiden EU-Fonds „Europäischer Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL)“ und „Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER)“ sowie darauf aufbauender nationaler Förderprogramme.
Mit der Umsetzung des EU-Schulobst- und
-gemüseprogramms werden folgende Ziele verfolgt: -
die Verzehrgewohnheiten von Obst und
Gemüse bei Kindern durch die Verfügbarkeit an Schulen nachhaltig
positiv zu verändern und die Akzeptanz von Kindern für diese Produkte
zu steigern, -
durch eine verbesserte
Nährstoffversorgung über Obst und Gemüse einen Beitrag zur
gesunden Schulverpflegung zu leisten, -
das Wissen über Zubereitung sowie
saisonale Geschmacksvielfalt von Obst und Gemüse zu steigern.
1.2 Ein Anspruch des Antragstellers auf Gewährung der Zuwendung
besteht nicht, vielmehr entscheidet die Bewilligungsbehörde aufgrund ihres
Haushaltsmittel. 2. Gegenstand der Förderung 2.1 Gegenstand der Förderung ist die Versorgung von
Schülerinnen und Schülern an Grundschulen und Förderschulen, an
Landesbildungszentren sowie Schulkindergärten entsprechend § 6 Abs. 3
NSchG in Niedersachsen sowie Grundschulen und Förderzentren in der Freien
Hansestadt Bremen dreimal pro Schulwoche mit einer Portion von mindestens 85
bis 100 g frischem Obst und/oder Gemüse je Schülerin und Schüler
entsprechend der durch das für die Umsetzung des EU-Schulobst- und
-gemüseprogramm in Niedersachsen zuständige ML per Einzelerlass
festgelegten Liste der förderfähigen Erzeugnisse. 2.2 Begünstigte sind Schülerinnen und Schüler von
Grundschulen mit den Klassen 1 bis 4, von Förderschulen mit den Klassen 1
bis 6, von Landesbildungszentren mit den Klassen 1 bis 6, Kinder in
Schulkindergärten gemäß § 6 Abs. 3 NSchG sowie
Schülerinnen und Schüler an Grundschulen vom ersten bis vierten
Jahrgang und an Förderzentren vom ersten bis sechsten Jahrgang in der
Freien Hansestadt Bremen. Einzelfallentscheidungen über eine Förderung von
Schülerinnen und Schülern weiterer Stufen oder Klassen sind aufgrund
besonderer Umstände möglich (z. B. jahrgangsübergreifender
Unterricht etc.). 2.3 Die gelieferten Erzeugnisse sind kostenlos an die gemäß
Nummer 2.2 begünstigten Schülerinnen und Schüler abzugeben. 3. Zuwendungsempfänger Zuwendungsempfänger sind nur die in Artikel 5 Abs. 2 Buchst. c der Delegierten Verordnung (EU) 2016/247 genannten Lieferanten und/oder Vertreiber der Erzeugnisse sowie alle privaten Einrichtungen, die sich bereits mit der Abgabe von frischem Obst und Gemüse einschließlich Bananen an die Zielgruppen des bremischen und niedersächsischen Programms befassen und ihre Leistungen an die Regelungen der Delegierten Verordnung (EU) 2016/247 anpassen (Artikel 5 Abs. 2 Buchst. e).
Die Zuwendungsempfänger müssen i. S. von Artikel 5 Abs. 1 Buchst. a der Delegierten Verordnung (EU) 2016/247 von der Bewilligungsbehörde gemäß Nummer 7.3 zugelassen worden sein. Die Antragsformulare werden von der Bewilligungsbehörde bereitgestellt. Die Zulassung kann gemäß Artikel 7 der Delegierten Verordnung (EU) 2016/247 ausgesetzt oder entzogen werden.
4. Zuwendungsvoraussetzungen 4.1 Die Zuwendung kann gewährt werden,
wenn 4.1.1 der Zuwendungsempfänger schriftlich
im Zulassungsantrag erklärt, die Zulassungsvoraussetzungen
gemäß Artikel 6 der Delegierten Verordnung (EU) 2016/247 zu erfüllen;
die belieferte Schule im Rahmen eines
Bewerbungsverfahrens für die Teilnahme am EU-Schulobst- und
-gemüseprogramm des Landes Niedersachsen oder der Freien Hansestadt Bremen
ausgewählt wurde; 4.1.3 eine schriftliche Liefervereinbarung
zwischen dem Lieferanten und der Schule für das laufende Schuljahr
vorliegt und eine regelmäßige und zuverlässige Belieferung
gewährleistet ist; 4.1.4
eine Belieferung im Rahmen des
EU-Schulobst- und -gemüseprogramms mit förderfähigen
Erzeugnissen erfolgt ist. Die Liste der im Rahmen der Umsetzung des
EU-Schulobst- und -gemüseprogramms förderfähigen Erzeugnisse
wird durch das in Niedersachsen zuständige ML per Einzelerlass für
das jeweilige Schuljahr festgelegt und gilt gleichermaßen für die
Belieferung von Schulen in der Freien Hansestadt Bremen; 4.1.5
eine regelmäßige Versorgung pro Schulwoche — bei fünf Schultagen an drei Schultagen — mit einer Portion von mindestens 85 bis 100 g Obst und/oder Gemüse pro Verzehrtag und Schülerin oder Schüler nachgewiesen wird; bei Schulwochen von weniger als drei Schultagen ist die Anzahl der Verzehrtage von Obst und/oder Gemüse auf die Anzahl der tatsächlichen Schultage zu reduzieren. Die Anlieferung muss so erfolgen, dass ein Verzehr am Vormittag erfolgen kann; 4.1.6
die gelieferten Erzeugnisse von
handelsüblicher Qualität sind und durch die Lieferanten die
einschlägigen Hygieneanforderungen erfüllt werden; 4.1.7
die an dem EU-Schulobst- und
-gemüseprogramm teilnehmenden schulischen Einrichtungen pädagogische
Begleitmaßnahmen i. S. von Artikel 23 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr.
1308/2013 durchführen und darüber hinaus Maßnahmen zur
Publizität des EU-Schulobst- und -gemüseprogramms durchgeführt
werden. Hierzu zählt die Pflicht der Schule, mit einem Poster auf die am
EU-Schulobst- und -gemüseprogramm hinzuweisen. 4.2 Bei krankheitsbedingter Abwesenheit von gemäß Nummer 2.2
begünstigten Schülerinnen und Schülern einer Schule dürfen
die hierfür gelieferten Obst- und/oder Gemüsemengen
förderunschädlich auf die anwesenden Schülerinnen und
Schüler, Lehrerinnen, Lehrer und/oder das pädagogische
Begleitpersonal verteilt werden. 4.3 Der Verzehr von geliefertem Obst und/oder Gemüse in geringen
Mengen durch Lehrerinnen, Lehrer und/oder pädagogische Mitarbeiterinnen,
pädagogische Mitarbeiter oder Betreuungspersonal ist
förderunschädlich. 4.4 Der Bewilligungszeitraum zur Durchführung des EU-Schulobst- und
-gemüseprogramms richtet sich nach dem jeweiligen Schuljahr und kann
seitens der Bewilligungsbehörde unter Berücksichtigung der zur
Verfügung stehenden Finanzmittel verkürzt werden. 5. Art, Umfang und Höhe der Zuwendung
5.1 Die Zuwendung wird als nicht rückzahlbarer Zuschuss zur
Projektförderung in Form der Vollfinanzierung gewährt. Der
Zuschussbetrag setzt sich zu 75% aus Mitteln des Europäischen
Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGEL) sowie aus 25% Landesmitteln
zusammen. 5.2 Die Höhe der Zuwendung bemisst sich am Portionspreis (ohne
Umsatzsteuer) pro Verzehrtag und gemäß Nummer 2.2 begünstigten
Schülerinnen und Schülern. Für biologisch erzeugte Produkte wird
ein erhöhter Portionspreis gewährt, sofern alle Lieferungen für
eine Kalenderwoche an die jeweilige Einrichtung (Schule) ausschließlich
aus biologisch erzeugten Produkten erfolgen. Für Lieferungen an schulische Einrichtungen auf den
niedersächsischen Nordsee-Inseln kann ein erhöhter Portionspreis
gewährt werden, wenn für die gelieferten Erzeugnisse beim Transport
vom Festland nachweislich Frachtkosten entstanden sind. Die Portionspreise werden jährlich vor Schuljahresbeginn durch das
für die Umsetzung des EU-Schulobst- und -gemüseprogramm in
Niedersachsen zuständige ML per Einzelerlass mitgeteilt und im Internet
auf der Seite www.schulobst.niedersachsen.de veröffentlicht. Die
Portionspreise gelten gleichermaßen für die Abrechnung von
Lieferungen an Schulen in der Freien Hansestadt Bremen. 5.3 Die förderfähige Höchstmenge innerhalb eines
Bewilligungszeitraumes bemisst sich nach der Anzahl der in der
Liefervereinbarung angegebenen und gemäß Nummer 2.2
begünstigten Schülerinnen und Schüler, multipliziert mit der
Zahl der für das jeweilige Schuljahr durch das in Niedersachsen
zuständige ML bekanntgegebenen maximalen Verzehrtage, multipliziert mit
der Portionsmenge von 100 g. Eine Erhöhung der förderfähigen Höchstmenge aufgrund
zusätzlicher (Schulwechsel) gemäß Nummer 2.2 begünstigter
Schülerinnen und Schüler im Laufe eines Schuljahres ist nur im Rahmen
der verfügbaren Haushaltsmittel möglich. 5.4 Bei einer nicht abwechslungsreichen Belieferung von mindestens drei unterschiedlichen förderfähigen Erzeugnissen entsprechend der Liste der förderfähigen Erzeugnisse nach Nummer 4.1.5 je
Einrichtung innerhalb eines Abrechnungszeitraumes wird die Zuwendung um 40%
gekürzt. 5.5 In einem Liefernachweis aufgeführte nicht
förderfähige Erzeugnisse bleiben bei der Ermittlung der Zuwendung
unberücksichtigt. 5.6 Aufgrund der Vollfinanzierung führt eine anderweitige
Drittmittelgewährung zum Förderausschluss bei den Mitteln dieses
Förderprogramms. 5.7 In begründeten Ausnahmefällen (z. B. geringe
Schülerzahlen in ländlichen Räumen) kann die
Bewilligungsbehörde eine Abweichung von VV Nr. 1.1 zu § 44 LHO und
§ 44 der Haushaltsordnung der Freien Hansestadt Bremen zulassen. 5.8 Wird in einem Abrechnungszeitraum der untere Schwellenwert der
Portionsgröße (85 g) je schulischer Einrichtung unterschritten, wird
in dem betroffenem Abrechnungszeitraum für diese schulische Einrichtung
keine Zuwendung gewährt. 6. Sonstige Zuwendungsbestimmungen 6.1 Der Lieferant hat für jeden Abrechnungszeitraum
gemäß Nummer 7.5.1.1 jeder belieferten Schule einen nach
Kalenderwochen gegliederten Liefernachweis auszustellen. In diesem müssen
die gelieferten Erzeugnisse nach Art, Kategorie (konventionelle oder Bio-Ware)
und Menge (in kg) aufgeführt werden. Der Liefernachweis ist von der jeweiligen Schule zu quittieren und dem
Auszahlungsantrag beizufügen. 6.2 Die förderfähige Höchstmenge reduziert sich um die
auf eine abwesende Klasse entfallende Liefermenge. Um eine genaue Planung für den Lieferanten gewährleisten zu
können, verpflichtet sich die Schule im Fall von Klassenfahrten,
beweglichen Ferientagen oder sonstigen Aktionen, die eine Änderung der
Liefermenge nach sich ziehen, den Lieferanten mindestens zwei Wochen vorher zu
informieren. Darüber hinaus kann die Schule die Schulobst- und
-gemüselieferungen kurzfristig abbestellen, wenn zwingende Gründe
vorliegen (z. B. behördliche Anweisungen). 6.3 Das Lieferverhältnis kann von der Schule oder dem Lieferanten
gekündigt werden. Die Kündigung des Lieferverhältnisses muss am
ersten Werktag einer Kalenderwoche erfolgen. Bei fristgerechter
Benachrichtigung endet das Lieferverhältnis frühestens zum Ende der
zweiten auf die Kündigung folgenden Kalenderwoche. 7. Anweisungen zum Verfahren 7.1 Allgemeines Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie
gewährten Zuwendung gelten die VV zu § 44 LHO und § 44 der
Haushaltsordnung der Freien Hansestadt Bremen, soweit nicht in dieser
Richtlinie Ausnahmen zugelassen worden sind. 7.2 Zulassungsverfahren 7.2.1 Für Schulen aus Niedersachsen Für die Teilnahme am EU-Schulobst- und -gemüseprogramm haben
interessierte Schulen aus Niedersachsen sich entsprechend dem auf der
Internetseite www.schulobst.niedersachsen.de festgelegten Bewerbungsverfahren
innerhalb des durch das für die Umsetzung des EU-Schulobst- und
-gemüseprogramms zuständige ML dort bekanntgegeben Zeitraums zu
bewerben. Die Auswahl der Schulen erfolgt anhand sozialer und regionaler
Kriterien sowie der geplanten Konzeption der pädagogischen Begleitung des
Programms. Positiv werden auch bisherige schulische Bemühungen in der
Ernährungsbildung sowie Aktivitäten im Bereich der
Gesundheitsförderung bewertet. Ab dem zweiten Durchführungsjahr des
Förderprogramms wird als zusätzliches Kriterium aufgenommen, ob schon
einmal eine Teilnahme an dem Programm erfolgt ist. Die ausgewählten niedersächsischen Schulen werden nach
Abschluss des Auswahlverfahrens auf der Internetseite
www.schulobst.niedersachsen.de bekanntgegeben. 7.2.2 Für Schulen im Land Bremen Für Schulen im Land Bremen gilt folgendes Verfahren: Die Senatorin
für Bildung und Wissenschaft wird ein Informationsschreiben an alle
Grundschulen und Förderzentren im Land Bremen versenden, das das
Bewerbungsverfahren, die Voraussetzungen sowie die Fristen festlegt.
Interessierte Schulen sollen sich schriftlich bewerben. Die Auswahl soll anhand
sozialer und regionaler Kriterien erfolgen. Daneben werden das bisherige
Engagement der Schulen im Bereich der Ernährungs-/Gesundheitsbildung und
die geplanten pädagogischen Begleitmaßnahmen zum EU-Schulobst- und
-gemüseprogramm berücksichtigt. Nach Abschluss des Auswahlverfahrens
werden die Schulen benachrichtigt, ob sie für das EU-Schulobst- und
-gemüseprogramm zugelassen werden. Die zugelassenen Schulen werden nach
Niedersachsen gemeldet und auf der Internetseite www.schulobst.niedersachsen.de
bekannt gegeben. 7.2.3 Für Zuwendungsempfänger (Lieferanten) Potenzielle Zuwendungsempfänger gemäß Nummer 3 müssen bei der Bewilligungsbehörde einen Antrag auf Zulassung i. S. von Artikel 5 Abs. 1 Satz 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2016/247 stellen. Die Zulassungsvoraussetzungen ergeben sich aus den Artikeln 5, 6 und 7 der Delegierten Verordnung (EU) 2016/247. Die zuständige Stelle prüft die
Zulassungsvoraussetzungen des Antragstellers und erlässt einen
Zulassungsbescheid für die Teilnahme am EU-Schulobst- und
-gemüseprogramm im Land Bremen und in Niedersachsen. 7.3 Bewilligungsbehörde Bewilligungsbehörde ist die LWK. Diese bewilligt nach Prüfung
der Zuwendungsvoraussetzungen den voraussichtlichen Zuwendungsbetrag und
erstellt den Zuwendungsbescheid. 7.4 Antragsverfahren 7.4.1 Der Antrag eines zugelassenen Lieferanten auf Gewährung der
Zuwendung ist vor Lieferbeginn bei der Bewilligungsbehörde zu stellen. Je
Lieferant kann nur ein Zuwendungsantrag gestellt werden. Dem Antrag sind alle
unterschriebenen Liefervereinbarungen gemäß Nummer 4.1.3
beizufügen. Für nach der Bewilligung hinzutretende
Liefervereinbarungen sind entsprechende Änderungsanträge zu stellen.
7.4.2 Eine Belieferung der Schulen darf erst nach Bescheiderteilung
durch die Bewilligungsbehörde erfolgen. In begründeten Ausnahmefällen kann auf schriftlichen Antrag
eine Ausnahme vom Verbot des vorzeitigen Maßnahmebeginns genehmigt
werden, sodass die Belieferung der Schulen auch vor dem Erlass des
Zuwendungsbescheides begonnen werden kann. 7.4.3 Antragsvordrucke einschließlich der darin aufgeführten
weiteren Unterlagen sind bei der Bewilligungsbehörde zu erhalten bzw.
anzufordern und auch dort wieder einzureichen. 7.5 Auszahlungsverfahren 7.5.1 Die Zuwendungsauszahlung erfolgt auf schriftlichen Antrag
entsprechend den Festlegungen des Zuwendungsbescheides. 7.5.1.1 Die einzelnen Abrechnungszeiträume werden für das
jeweilige Schuljahr durch das für die Umsetzung des EU-Schulobst- und
festgelegt und auf der Internetseite www.schulobst.niedersachsen.de bekannt
gegeben und gelten gleichermaßen für die Belieferung von Schulen in
der Freien Hansestadt Bremen. 7.5.1.2 Die Zahlung der einzelnen Auszahlungsbeträge erfolgt
entsprechend Artikel 5 Abs. 3 der Durchführungsverordnung (EU) 2016/248 innerhalb von
drei Monaten nach vollständiger Einreichung des ordnungsgemäß
ausgefüllten Auszahlungsantrages. 7.5.1.3 Außer im Fall höherer Gewalt sind
Auszahlungsanträge nur berücksichtigungsfähig, wenn sie
spätestens am letzten Tag des dritten Monats nach Ablauf eines
Abrechnungszeitraumes nach Nummer 7.5.1.1 bei der Bewilligungsbehörde
eingegangen sind. Bei Überschreiten der Frist erfolgt eine Auszahlung unter
prozentualem Abzug gemäß Artikel 4 Abs. 6 der Durchführungsverordnung (EU) 2016/248. 7.5.2 Der Antrag auf Auszahlung der Zuwendung ist auf dem in Nummer
7.4.3 genanntem Vordruck unter Beifügung der für den
Abrechnungszeitraum quittierten Liefernachweise sowie des Nachweises für
möglicherweise entstandene Ausgaben für Frachtkosten bei der
Bewilligungsbehörde zu stellen. 7.5.3 Die Bewilligungsbehörde hat bei jedem Auszahlungsantrag
Verwaltungskontrollen gemäß Artikel 7 Abs. 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2016/248 durchzuführen. 7.6 Der letzte Auszahlungsantrag für ein Schuljahr ist entsprechend
als Verwendungsnachweis zu kennzeichnen. Die Fristen zur Vorlage gemäß Nummer 7.5.1.3 bleiben
bestehen. Die Zahlung des letzten Auszahlungsbetrages erfolgt erst nach
Prüfung des Verwendungsnachweises innerhalb von drei Monaten nach
vollständiger Einreichung des ordnungsgemäß ausgefüllten
Auszahlungsantrages. 8. Schlussbestimmungen Dieser Erl. tritt mit Wirkung vom 5.8.2015 in Kraft und mit Ablauf des
31.12.2019 außer Kraft. Der Bezugserlass tritt mit Ablauf des 4.8.2015
außer Kraft. _______An die Landwirtschaftskammer
Niedersachsen Schule und Recht in Niedersachsen (www.schure.de)