Source: https://www.juracademy.de/recht-interessant/article/dashcam-beweisverwertungsverbot
Timestamp: 2019-12-14 12:53:25
Document Index: 27407345

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 4', '§ 6', '§ 28', 'BGH', 'BGH', '§ 4', '§ 6', '§ 28']

Im dem zivilrechtlichen Verfahren vor dem BGH wollte der Kläger Aufnahmen seiner Dashcam als Beweismittel dafür verwenden, dass der Beklagte den Unfall maßgeblich verschuldet habe.
Der BGH ist zu dem Ergebnis gelangt, dass die Videoaufzeichnungen zwar grundsätzlich unzulässig seien, da sie ohne Einwilligung der Betroffenen erfolgten und damit gegen § 4 BDSG verstießen und nicht auf § 6b I oder § 28 I BDSG gestützt werden könnten.
Dies hatte z.B. das OLG Stuttgart noch offengelassen. Wir haben die Entscheidung bei BGH und Co für Euch aufbereitet: https://www.juracademy.de/rechtsprechung/article/ist-ein-dashcam-video-als-beweismittel-verwertbar
Diese rechtswidrige Beweisgewinnung durch Private führe aber, so der BGH, nicht zu einem Beweisverwertungsverbot. Wie andere Gerichte vor ihm hat er eine Interessenabwägung vorgenommen und zudem darauf abgestellt, dass die Aufnahmen in einem öffentlichen Bereich gemacht worden seien (also nur ein Eingriff in die Sozialsphäre vorliege) und lediglich das wiedergäben, was jedermann zu jederzeit ohnehin wahrnehmen könne.
Das Urteil liegt im Volltext noch nicht vor. In der Pressemitteilung sind aber die wesentlichen Argumentationslinien zu erkennen, die entsprechend auch auf ein Strafverfahren übertragen werden können, wobei bei der Interessen-und Güterabwägung dann zugunsten des Staates das Strafverfolgungsinteresse zu nennen wäre.
„Die vorgelegte Videoaufzeichnung ist nach den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen unzulässig. Sie verstößt gegen § 4 BDSG, da sie ohne Einwilligung der Betroffenen erfolgt ist und nicht auf § 6b Abs. 1 BDSG oder § 28 Abs. 1 BDSG gestützt werden kann. Jedenfalls eine permanente anlasslose Aufzeichnung des gesamten Geschehens auf und entlang der Fahrstrecke des Klägers ist zur Wahrnehmung seiner Beweissicherungsinteressen nicht erforderlich, denn es ist technisch möglich, eine kurze, anlassbezogene Aufzeichnung unmittelbar des Unfallgeschehens zu gestalten, beispielsweise durch ein dauerndes Überschreiben der Aufzeichnungen in kurzen Abständen und Auslösen der dauerhaften Speicherung erst bei Kollision oder starker Verzögerung des Fahrzeuges.
Dashcam Beweisverwertungsverbot