Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=AP%20Art.%209%20GG%20Nr.%2047
Timestamp: 2019-07-24 04:18:17
Document Index: 308292991

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', '§ 2', '§ 2', 'Art. 1', '§ 1', 'Art. 9', '§ 3', '§ 39', '§ 551', 'Art. 9', 'Art. 9']

BAG, 21.01.1987 - 4 AZR 547/86 - dejure.org
https://dejure.org/1987,650
BAG, 21.01.1987 - 4 AZR 547/86 (https://dejure.org/1987,650)
BAG, Entscheidung vom 21.01.1987 - 4 AZR 547/86 (https://dejure.org/1987,650)
BAG, Entscheidung vom 21. Januar 1987 - 4 AZR 547/86 (https://dejure.org/1987,650)
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ArbG Wuppertal, 21.11.1985 - 3 Ca 1612/85
LAG Düsseldorf, 23.04.1986 - 12 Sa 86/86
BAG, 15.10.1986 - 4 AZN 502/86
BAGE 54, 113
NJW 1987, 1967 (Ls.)
NZA 1987, 233
BB 1987, 334
BB 1987, 615
DB 1987, 487
AP Art. 9 GG Nr. 47
Grundsätzlich ist der Arbeitnehmer zu bevorzugen, der zuerst die tariflichen Voraussetzungen erfüllt (BAG 21. Januar 1987 - 4 AZR 547/86 - BAGE 54, 113, 131 f.).
Das Vertrauen der Vertragsparteien auf die geschlossene Vorruhestandsvereinbarung ist auch im Außenverhältnis gegenüber dem anderen Arbeitnehmer schutzwürdig (vgl. BAG 21. Januar 1987 - 4 AZR 547/86 - BAGE 54, 113, 133 f.).
Das bedeutet, dass die Arbeitsgeberseite das Gegenteil nachzuweisen hat (vgl. BAG 19. Juni 1973 -1 AZR 521/72 -zu A II 1 der Gründe, AP Nr. 47 zu Art. 9 GG Arbeitskampf; im Anschluss BAG 29. November 1983 - 1 AZR 469/82 - zu III 1 a der Gründe, NZA 1984, 34).
(3) In der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist es auch anerkannt, dass es ausnahmsweise auf sonstige Äußerungen oder Begleitumstände ankommen kann, wenn nur so das wahre, aber rechtswidrige Kampfziel der Gewerkschaft aufgedeckt wird (so BAG 19. Juni 1973 - 1 AZR 521/72 - zu A II 1 der Gründe, AP Nr. 47 zu Art. 9 GG Arbeitskampfrecht).
Solche Arbeitnehmer haben Vorrang vor Arbeitnehmern, deren Arbeitsplatz nicht wiederbesetzt werden soll, auch wenn diese das ältere Recht auf Eintritt in den Vorruhestand haben (im Anschluß an BAG Urteil vom 21. Januar 1987 - 4 AZR 547/86 -, BB 1987, 334, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmt).
Soweit der Kläger rügt, das Landesarbeitsgericht habe bei der Auslegung des tariflichen Begriffs der "Arbeitnehmer", die nach § 2 Ziff. 2 des einschlägigen Tarifvertrags eine Vorruhestandsregelung beanspruchen können, nur die organisierten Arbeitnehmer berücksichtigen dürfen, ist diese Rechtsfrage durch das Senatsurteil vom 21. Januar 1987 - 4 AZR 547/86 - (BB 1987, 334, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmt) grundsätzlich geklärt worden, so daß es insoweit keiner weiteren höchstrichterlichen Entscheidung bedarf.
haben die Tarifvertragsparteien für organisierte und nicht organisierte Arbeitnehmer ein einheitliches Kriterium festgelegt, nach dem die Auswahl unter mehreren Bewerbern zu treffen ist und an das die Gerichte gebunden sind (BAG Urteil vom 21. Januar 1987 - 4 AZR 486/86 -, BB 1987, 334).
Für die Auffassung des Klägers, § 2 Ziff. 3 des einschlägigen Tarifvertrags greife nur dann ein, wenn Bewerber gleichen Rang auf Eintritt in den Vorruhestand hätten, d. h. nach der Senatsrechtsprechung das gleiche Lebensalter hatten (vgl. BAG Urteil vom 21. Januar 1987 - 4 AZR 547/86 -, aaO), läßt sich dem Tarifvertrag kein Anhaltspunkt entnehmen.
Soweit der Kläger die Nichtzulassungsbeschwerde auf eine Divergenz des anzufechtenden Urteils zu den Urteilen des Bundesarbeitsgerichts vom 21. Januar 1987 (- 4 AZR 547/86 und 4 AZR 486/86 -, aaO) stützt, ist seine Beschwerde unzulässig, weil sie nicht in der erforderlichen Form begründet wurde.
BAG, 27.04.1988 - 7 AZR 593/87
Befristung des Arbeitsvertrags nach Art. 1 § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 …
Als Rechtsnormen über betriebliche Fragen können nur solche Tarifvorschriften angesehen werden, die in der sozialen Wirklichkeit aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen nur einheitlich gelten können (BAG Urteil vom 21. Januar 1987 BAGE 54, 113 = AP Nr. 47 zu Art. 9 GG;… Wiedemann/Stumpf, TVG, 5. Aufl. 1977, § 3 Rz 69).
Hierzu zählen z. B. Fragen der Betriebsgestaltung, die sich auf die Betriebsmittel, auf die Mitarbeiter und auf die organisatorische Zusammenfassung des Ganzen beziehen (BAG Urteil vom 21. Januar 1987, aaO;… Dieterich, Die betrieblichen Normen nach dem TVG vom 9.4. 1949, 1964, S. 39 f.).
Dies gilt aber nur, soweit sie nach ihrem Regelungsgehalt einheitlich für alle Arbeitnehmer oder bestimmte Arbeitnehmergruppen gelten sollen, z. B. wenn es um die fachlichen Anforderungen an bestimmte Arbeitnehmergruppen oder um das zahlenmäßige Verhältnis bestimmter Arbeitnehmergruppen zur Gesamtzahl der Mitarbeiter eines Betriebs geht (BAG Urteil vom 21. Januar 1987, aaO;… Dieterich, aaO, S. 42).
Eine nicht durch den Geschäftsverteilungsplan des Landesarbeitsgerichts abstrakt-generell vorgesehene erneute Heranziehung derselben ehrenamtlichen Richter zu einem Fortsetzungstermin stellt eine Abweichung von § 39 ArbGG dar und kann einen absoluten Revisionsgrund im Sinne von § 551 Nr. 1 ZPO begründen (Fortführung von BAG Urteil vom 19. Juni 1973 - 1 AZR 521/72 - AP Nr. 47 zu Art. 9 GG Arbeitskampf).
Hiervon darf nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. Urteil vom 19. Juni 1973 - 1 AZR 521/72 - AP Nr. 47 zu Art. 9 GG Arbeitskampf) grundsätzlich nicht abgewichen werden.
BAG, 17.02.2009 - 9 AZR 611/07
Arbeitnehmerähnliche Person - Auslegung von Tarifverträgen des WDR
LAG Schleswig-Holstein, 15.06.1988 - 5 Sa 118/88
Anspruch auf eine Vorruhestandsregelung gemäß dem Vorruhestandstarifvertrag für …
Mitbestimmungsrecht - Wechsel innerhalb einer Schicht - Entgeltrahmen-TV …
BAG, 24.01.1996 - 7 AZR 602/95
BAG, 21.01.1987 - 4 AZR 133/86
LAG Hamburg, 21.05.2014 - 5 SaGa 1/14
Streik bei Tarifzuständigkeit zweier DGB-Gewerkschaften ohne Schiedsspruch - …
BAG, 06.08.1975 - 5 AZR 343/74
Arbeitsgerichtsverfahren: Einverständnis mit schriftlicher Entscheidung des …
LAG Baden-Württemberg, 28.09.1990 - 1 Sa 10/90
Tarifzuständigkeit der Gewerkschaft IG Medien, Druck und Papier, Publizistik und …