Source: http://www.arbrb.de/gesetzgebung/38539.htm
Timestamp: 2019-01-19 07:21:38
Document Index: 197201907

Matched Legal Cases: ['§ 47', '§ 56', '§ 3', '§ 44', '§ 61', '§ 61']

Die Bundesregierung möchte mit einem Gesetzentwurf räumliche Beschränkungen von asylsuchenden und geduldeten Ausländern lockern und das Sachleistungsprinzip des Asylbewerberleistungsgesetzes neu regeln. Das Gesetz wurde am 31.12.2014 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und ist am 01.01.2015 in Kraft getreten. Die enthaltenen Änderungen des Asylbewerberleistungsgesetzes treten am 01.03.2015 in Kraft.
Die Rechtsstellung von asylsuchenden und geduldeten Ausländern möchte die Bundesregierung mit diesem Gesetz verbessern, so dass diese sich freier im Bundesgebiet bewegen können. Sozialleistungen sollen künftig ausschließlich am Wohnort erbracht werden, auf den sich eine etwaige Wohnsitzauflage bezieht, was die Verteilung der Sozialkosten unter den Ländern gerechter aufteilen soll.
Die räumliche Befristung für Asylbewerber wird auf drei Monate beschränkt. Sobald keine Wohnverpflichtung in einer Aufnahmeeinrichtung (§ 47 AsylVfG) mehr besteht, gilt die räumliche Verpflichtung nach § 56 II AsylVfG bis zum Ablauf von drei Monaten nach Einreise in das Bundesgebiet.
Wiederanordnung oder eine nachträgliche Anordnung der räumlichen Beschränkung bleiben möglich bei Straftätern, bei einem hinreichenden Tatverdacht eines Verstoßes gegen das BtMG und bei Personen, bei denen aufenthaltsbeendende Maßnahmen konkret bevorstehen.
Für Geduldete sind diese Regeln analog ausgestaltet.
Asylbewerber und geduldete Ausländer, die unter Verstoß einer Wohnsitzauflage in ein anderes Bundesland umziehen, können dort keine Leistungen nach dem AsylbLG geltend machen.
Zuständig für Leistungen nach dem AsylbLG, deren Bereich der Ausländer im Wege der Verteil- bzw. Zuweisungsentscheidung zugewiesen wurde.
Bei Geduldeten entsteht die Wohnsitzauflage kraft Gesetzes, ist aber wie bei Asylbewerbern auch nur erforderlich, falls der Lebensunterhalt nicht gesichert ist.
Für die Zeit nach der Erstaufnahme wird der Vorrang des Sachleistungsprinzips abgeschafft. Der notwendige Bedarf von Leistungsberechtigten außerhalb von Erstaufnahmeeinrichtungen ist künftig vorrangig als Geldleistung zu erbringen, was Selbstbestimmungsmöglichkeiten der Leistungsberechtigten stärken soll. § 3 II 1 AsylbLG lautet demnach in Zukunft:
"Bei einer Unterbringung außerhalb von Aufnahmeeinrichtungenim Sinne des § 44 des Asylverfahrensgesetzes sind vorbehaltlich Satz 4 vorrangig Geldleistungen zur Deckung des notwendigen Bedarfs nach Absatz 1 Satz 1 zu gewähren."
Der Bundesrat fordert in seiner Stellungnahme folgende Ergänzung in § 61 Id 3a AufenthG:
"Über eine Änderung der Wohnsitzauflage zur Ermöglichung eines den Zuständigkeitsbereich der Ausländerbehörde überschreitenden Wohnortwechsels entscheidet die für den Zuzugsort zuständige Ausländerbehörde."
Dem Gesetzentwurf fehlt es nach Ansicht des Bundesrates an einer klaren Zuständigkeitsregel im Falle zuständigkeitsüberschreitender Änderungen von Wohnsitzauflagen bei vollziehbar ausreisepflichtigen Asylbewerbern. Besonders bei länderübergreifenden Änderungen von Wohnsitzauflagen führe dies zu erheblichen Verzögerungen oder sogar Rechtsstreitigkeiten bei den Verfahren, wie die gegenwärtige Praxis zeige.
Der Bundesrat stellt klar, dass Kosten für Energie (Strom und Gas) nicht zu den unterkunftsbezogenen Nebenkosten gehören und vom Regelsatz erfasst werden. Bliebe es hier bei der Wahlfreiheit zwischen Geld- und Sachleistung, gäbe es Probleme bei der Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften, in denen in der Regel Energie und Warmwasser allen Bewohnern als Sachleistung gestellt wird. Da diese dort aber nicht getrennt zugeordnet und abgerechnet werden, wären der technische und der Verwaltungsaufwand unverhältnismäßig groß und der Leistungsberechtigte müsste diese Kosten aus dem Regelsatz tragen. Alternativ müsse begründet werden, weshalb bei einem Vorrang von Geldleistungen hier wieder pauschal Sachleistungen gewährt werden, ob wohl der Entwurf dies explizit nur für Unterkunft und Heizung vorsieht.
Die Bundesregierung stimmt dem Änderungsvorschlag in § 61 Id 3a AufenthG grundsätzlich zu, möchte die endgültige Ausgestaltung aber noch prüfen.
Vom Vorschlag bezüglich der Energiekosten nimmt die Bundesregierung Abstand, da die vorliegende Regelung den Kompromiss zwischen Bund und Ländern vom 19. September erfüllt, der für die Zeit unmittelbar nach der Erstaufnahme zunächst einen Vorrang der Geldleistung vorsieht.
Der Innenausschuss hat dem Bundestag empfohlen, eine behördliche Anordnung der räumlichen Beschränkung bereits bei Vorliegen von Tatsachen, die die Schlussfolgerung eines Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz rechtfertigen, zu ermöglichen. Hinreichender Tatverdacht ist somit nicht mehr nötig, es reichen verwert- und belegbare Tatsachen
Das Gesetz wurde am 31.12.2014 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.
Tobias Reichert, Institut für Deutsches und Europäisches Arbeits- und Sozialrecht
Beschluss des Bundesrates vom 19.12.2014
Ausschussempfehlung (BT, 03.12.2014)
Bundestagsdrucksache 18/3144
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 24.11.2014, Quelle: Bundesregierung