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Timestamp: 2019-08-20 13:38:53
Document Index: 72155194

Matched Legal Cases: ['§ 44', '§ 86', '§ 82', '§ 192', '§ 44', 'Art 1', '§ 46', '§ 186', 'Art 3', 'Art 12', 'Art 14', '§ 5', '§ 44', '§ 47', '§ 186', '§ 175', '§ 216', '§ 47', '§ 5', '§ 7', '§ 186', '§ 186', '§ 186', '§ 186', '§ 186', '§ 186', '§ 186', '§ 186', '§ 186', '§ 186', '§ 7', '§ 7', '§ 7', 'Art 3', '§ 7', '§ 186', 'Art 1', '§ 306', '§ 186', '§ 186', '§ 44', '§ 5', '§ 186', '§ 186', '§ 44', '§ 47', '§ 616', '§ 63', '§ 133', '§ 1', '§ 3', 'Art 3', '§ 3', '§ 3']

BSG > 2014 > BSG, 04.03.2014 - B 1 KR 64/12 R - Kein Krankengeldanspruch auf Aufnahme der Arb...
Urt. v. 04.03.2014, Az.: B 1 KR 64/12 R
Wer vor dem ersten Arbeitstag krank wird, bekommt keinen "Lohnausfall"
Schließt eine - bisher über den Mann "mitversicherte" - Frau einen Arbeitsvertrag für ein befristetes Beschäftigungsverhältnis ab, wird sie aber einige Tage vor der Arbeitsaufnahme arbeitsunfähig krank, so kann sie vom geplanten Arbeitsbeginn an kein Krankengeld von ihrer Krankenkasse verlangen. Das BSG sah in der geplanten Arbeitsaufnahme keinen Grund, ihr einen Lohn zu ersetzen, der noch gar nicht entstanden war, also auch noch nicht "wegfallen" konnte.
Kein Krankengeldanspruch auf Aufnahme der Arbeitstätigkeit
Referenz: JurionRS 2014, 11922
Aktenzeichen: B 1 KR 64/12 R
LSG Nordrhein-Westfalen - 14.08.2012 - AZ: L 1 KR 473/11
BSGE 115, 158 - 164
Breith. 2015, 221-227
FA 2015, 63
info also 2014, 274
SGb 2014, 260
ZAP EN-Nr. 531/2014
Az: B 1 KR 64/12 R
L 1 KR 473/11 (LSG Nordrhein-Westfalen)
S 26 KR 25/09 (SG Köln)
Der 1. Senat des Bundessozialgerichts hat auf die mündliche Verhandlung vom 4. März 2014 durch den Präsidenten M a s u c h , die Richter C o s e r i u und Dr. E s t e l m a n n sowie die ehrenamtlichen Richter B u n g a r t und S c h w i l l
Gegenstand der kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage sind sowohl die Ausgangs- als auch die Überprüfungsentscheidung (§ 44 Abs 1 SGB X) über die Gewährung von Krg (Bescheide vom 11.1.2008 und 27.1.2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 29.1.2009). Der vor Erlass des Widerspruchsbescheides ergangene Überprüfungsbescheid wurde in analoger Anwendung des § 86 SGG Gegenstand des Widerspruchsverfahrens (vgl entsprechend BSG Urteil vom 17.6.2008 - B 8 AY 11/07 R - [...] RdNr 10; BSG Urteil vom 14.4.2011 - B 8 SO 12/09 R - [...] RdNr 11, in BSGE 108, 123 [BSG 14.04.2011 - B 8 SO 12/09 R] = SozR 4-3500 § 82 Nr 7 nicht abgedruckt). Die Beklagte entschied im Widerspruchsverfahren auch über das Überprüfungsbegehren mit. Sie nahm nämlich im Widerspruchsbescheid vom 29.1.2009 hierauf Bezug und überprüfte in der Sache die Rechtmäßigkeit des Ausgangsbescheides vom 11.1.2008. Sie erfüllte damit auch insoweit die Sachurteilsvoraussetzung der Durchführung eines Widerspruchsverfahrens. Es ist hierfür unerheblich, dass sie zusätzlich den Widerspruch unzutreffend in vollem Umfang als unzulässig zurückwies.
2. Die Klägerin war in der Zeit vom 29.10. bis 23.11.2007 nicht als entgeltlich Beschäftigte mit Anspruch auf Krg versichert. Das Versicherungsverhältnis bestimmt, wer in welchem Umfang als "Versicherter" Anspruch auf Krg hat (stRspr, vgl BSGE 111, 9 = SozR 4-2500 § 192 Nr 5, RdNr 9 mwN). Gemäß § 44 Abs 1 S 1 SGB V (idF durch Art 1 Gesetz zur Strukturreform im Gesundheitswesen - Gesundheits-Reformgesetz [GRG] - vom 20.12.1988, BGBl I 2477, mWv 1.1.1989) haben "Versicherte" Anspruch auf Krg, wenn Krankheit sie arbeitsunfähig macht oder sie auf Kosten der KK stationär in einem Krankenhaus, einer Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung behandelt werden. Dabei ist für den geltend gemachten Krg-Anspruch an den jeweils in Betracht kommenden Entstehenstatbestand anzuknüpfen; das ist hier der maßgebliche Versicherungsstatus während der stationären Krankenhausbehandlung. Wird Krg während eines bestehenden entgeltlichen Beschäftigungsverhältnisses wegen Krankenhausbehandlung gewährt, ist für den Umfang des Versicherungsschutzes grundsätzlich auf den Tag abzustellen, an dem die Krankenhausbehandlung beginnt (§ 46 S 1 Nr 1 SGB V). Geht es dagegen um einen Krg-Anspruch wegen Neueintritts in ein Beschäftigungsverhältnis während bereits andauernder Krankenhausbehandlung - wie hier bis 5.11.2007 - und sich anschließender ärztlich festgestellter AU - hier bis 23.11.2007 -, ist der Tag des Eintritts in das Beschäftigungsverhältnis maßgeblich. Die Mitgliedschaft versicherungspflichtig Beschäftigter beginnt nämlich hiermit (vgl § 186 Abs 1 SGB V, hier anzuwenden idF durch Art 3 Nr 3 Gesetz zur sozialrechtlichen Absicherung flexibler Arbeitszeitregelungen [FlexiG] vom 6.4.1998, BGBl I 688, rückwirkend in Kraft getreten zum 1.1.1998, vgl Art 12 Abs 1, Art 14 FlexiG). Die Klägerin wurde indes erst mit der tatsächlichen Aufnahme der Beschäftigung am 24.11.2007 versicherungspflichtig mit Anspruch auf Krg (§ 5 Abs 1 Nr 1 SGB V).
Der erkennende Senat hat es bislang ausdrücklich offengelassen, ob es für den "Eintritt in das Beschäftigungsverhältnis" für den Fall des Bestehens von AU bei Beschäftigungsbeginn ausreicht, dass ein Anspruch auf Arbeitsentgelt auch ohne tatsächliche Arbeitsaufnahme entsteht (vgl BSG SozR 4-2500 § 44 Nr 4 RdNr 16; BSGE 98, 33 [BSG 14.12.2006 - B 1 KR 9/06 R] = SozR 4-2500 § 47 Nr 6, RdNr 20; ebenso der 12. BSG-Senat zu einem Sachverhalt vor dem 1.1.1998, vgl BSGE 83, 186, 189 [BSG 10.12.1998 - B 12 KR 7/98 R] = SozR 3-2500 § 186 Nr 7 S 21). Er ist für den Eintritt in ein Beschäftigungsverhältnis nach § 175 SGB III aF (entsprechend: § 216b SGB III) allerdings bereits davon ausgegangen, dass die Begründung der Pflichten zur Qualifizierung etc einerseits und Entgeltzahlung andererseits für den Beginn der Mitgliedschaft genügt, selbst wenn zunächst eine Freistellung von Arbeit vorgesehen ist (BSGE 98, 33 [BSG 14.12.2006 - B 1 KR 9/06 R] = SozR 4-2500 § 47 Nr 6, RdNr 20). Er bejaht die Frage nunmehr für die Zeit ab 1.1.1998: Der "Eintritt in das Beschäftigungsverhältnis" zur Begründung einer Versicherungspflicht aufgrund Beschäftigung gegen Arbeitsentgelt (§ 5 Abs 1 Nr 1 SGB V) erfordert in diesem Sinne, dass ein entgeltliches Beschäftigungsverhältnis in Vollzug gesetzt wird. In ein Beschäftigungsverhältnis tritt ein, wer entweder eine entgeltliche Beschäftigung tatsächlich aufnimmt oder trotz Nichtaufnahme dennoch einen Anspruch auf Arbeitsentgelt erwirbt, etwa weil er von der Arbeitsverpflichtung - gegebenenfalls auch einseitig durch den Arbeitgeber - freigestellt ist oder wegen AU einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung hat (vgl auch BSG SozR 4-2400 § 7 Nr 9 RdNr 18; vgl ebenso Baier in Krauskopf, Soziale Krankenversicherung Pflegeversicherung, Stand September 2013, § 186 SGB V RdNr 6; Gerlach in Hauck/Noftz, SGB V, Stand Februar 2014, K § 186 RdNr 11; Michels in Becker/Kingreen, SGB V, 3. Aufl 2012, § 186 RdNr 5; Peters in Kasseler Komm, SGB V, Stand 1.12.2013, § 186 RdNr 10; Schermer in Orlowski/Rau/Schermer/Wasem/Zipperer, GKV-Komm SGB V, Stand November 2013, § 186 RdNr 9; Sommer in Peters, Handbuch der Krankenversicherung, Bd 4, 19. Aufl, Stand 1.1.2013, § 186 SGB V RdNr 13; aA - einen bloßen Vertragsbeginn ausreichen lassend - Hänlein in LPK SGB V, 4. Aufl 2012, § 186 RdNr 5). Der Wortlaut des § 186 Abs 1 SGB V idF des FlexiG lässt diese Auslegung zu (dazu a). Sie folgt aus der Entstehungsgeschichte des § 186 Abs 1 SGB V idF des FlexiG (dazu b) in Einklang mit der Regelungssystematik (dazu c) und dem Regelungszweck (dazu d). Der bloße Abschluss eines Arbeitsvertrages und der Eintritt des dort geregelten kalendermäßigen Beginns des Beschäftigungsverhältnisses ohne Begründung eines Anspruchs auf Arbeitsentgelt - wie im Falle der Klägerin (dazu e) - genügen dagegen nicht. Es bedarf hier im Übrigen keiner Vertiefung, wann die Pflichtmitgliedschaft einer Arbeitnehmerin wieder beginnt, die während eines unbezahlten Urlaubs geendet hatte, wenn der vereinbarten Arbeitsaufnahme das Beschäftigungsverbot nach dem Mutterschutzgesetz entgegensteht (vgl dazu BSGE 83, 186, 189 ff [BSG 10.12.1998 - B 12 KR 7/98 R] = SozR 3-2500 § 186 Nr 7 S 21 ff).
a) Der Wortlaut der Regelung, die auf den Tag des Eintritts in das "Beschäftigungsverhältnis" abstellt, lässt es zu, hierfür ein Invollzugsetzen eines entgeltlichen Beschäftigungsverhältnisses im dargelegten Sinne zu verlangen. Er knüpft nicht mehr - wie die zuvor geltende Fassung - in einem engeren Sinne an den Tag des Eintritts in die "Beschäftigung" an. Der Typusbegriff der Beschäftigung (vgl zur Legaldefinition § 7 Abs 1 SGB IV; zur Verfassungsmäßigkeit vgl BVerfG SozR 3-2400 § 7 Nr 11) setzt grundsätzlich die tatsächliche Erbringung von Arbeit auf der Grundlage eines Rechtsverhältnisses voraus, das die Verpflichtung hierzu begründet (vgl zB BSGE 103, 17 [BSG 11.03.2009 - B 12 R 11/07 R] = SozR 4-2400 § 7a Nr 2, RdNr 11 und zur Funktion RdNr 15 f mwN; daran anknüpfend etwa BSG Urteil vom 4.6.2009 - B 12 R 6/08 R - [...] RdNr 11, 15 = USK 2009-72). Die durch Art 3 Nr 3 FlexiG geänderte Fassung sollte demgegenüber gerade Lebenssachverhalte einbeziehen, in denen keine tatsächliche Erbringung von Arbeit erfolgte, wohl aber der Bezug von Arbeitsentgelt während einer Freistellung (vgl sogleich zu b und etwa die parallele Erweiterung der Regelung in § 7 Abs 1a SGB IV durch das FlexiG mit Blick auf die Zahlung von Arbeitsentgelt aus Wertguthaben).
Sowohl der 12. BSG-Senat als auch der sich dessen Rechtsprechung anschließende erkennende Senat hatten unter Geltung des § 186 Abs 1 SGB V in der vor dem 1.1.1998 geltenden Fassung (aufgrund des Art 1 GRG mWv 1.1.1989) und zu dessen Vorgängervorschrift in der RVO (§ 306 Abs 1 RVO) entschieden, dass die Versicherungspflicht und die Mitgliedschaft nicht allein vom Bestehen eines Arbeitsvertrages und den dort getroffenen Vereinbarungen abhängen, sondern davon, dass die gesetzlichen Vorschriften über Versicherungspflicht und Mitgliedschaft erfüllt sind. Diese erforderten grundsätzlich den Eintritt in die versicherungspflichtige entgeltliche Beschäftigung durch die tatsächliche Aufnahme der Arbeit. Nicht hinreichend war danach hingegen die Entstehung eines Arbeitsentgeltanspruchs ohne tatsächliche Arbeitsaufnahme, insbesondere bei AU (BSGE 75, 277, 279 [BSG 15.12.1994 - 12 RK 17/92] und 282 = SozR 3-2500 § 186 Nr 2 S 3 und 6 f; BSG SozR 3-2500 § 186 Nr 3 S 11 und 12 f; BSG Urteil vom 8.8.1995 - 1 RK 28/94 - [...] RdNr 17 f; BSG SozR 4-2500 § 44 Nr 4 RdNr 8 und 11; bestätigend BSGE 81, 231, 239 [BSG 04.12.1997 - 12 RK 3/97] = SozR 3-2500 § 5 Nr 37 S 145 f - Aufgabe des missglückten Arbeitsversuchs; zu Sonderfällen in der älteren - nicht ausdrücklich aufgegebenen - Rspr, die kasuistisch Ausnahmen von der tatsächlichen Arbeitsaufnahme zuließ, vgl die Nachweise bei BSGE 75, 277, 281 [BSG 15.12.1994 - 12 RK 17/92] = SozR 3-2500 § 186 Nr 2 S 5 f; BSG SozR 3-2500 § 186 Nr 3 S 11 f; BSG Urteil vom 8.8.1995 - 1 RK 28/94 - [...] RdNr 17; BSG SozR 4-2500 § 44 Nr 4 RdNr 8; s ferner BSGE 98, 33 [BSG 14.12.2006 - B 1 KR 9/06 R] = SozR 4-2500 § 47 Nr 6, RdNr 16 f).
Nach der weiteren Gesetzesentwicklung ist dies allerdings inzwischen für die ersten vier Wochen des Arbeitsverhältnisses ohne praktische Bedeutung, soweit keine abweichenden (tarif-)vertraglichen Regelungen bestehen. Bis zum 31.5.1994 hatten Angestellte schon ab dem ersten Tag des Arbeitsverhältnisses auch ohne tatsächliche Arbeitsaufnahme Anspruch auf Entgeltfortzahlung (§ 616 BGB, § 63 HGB, § 133c GewO), Arbeiter hingegen erst nach Arbeitsaufnahme (§ 1 Abs 1 S 1 Lohnfortzahlungsgesetz [LohnFG]). Mit Inkrafttreten des Gesetzes über die Zahlung des Arbeitsentgelts an Feiertagen und im Krankheitsfall (Entgeltfortzahlungsgesetz [EntgeltFG] vom 26.5.1994, BGBl I 1014) hatten zunächst alle Arbeitnehmer Anspruch auf Entgeltfortzahlung ab dem ersten Tag des Arbeitsverhältnisses. Seit 1.10.1996 gilt jedoch für alle Arbeitnehmer eine vierwöchige ununterbrochene Dauer des Arbeitsverhältnisses als Voraussetzung dafür, dass ein Entgeltfortzahlungsanspruch entstehen kann (Wartefrist nach § 3 Abs 3 EntgeltFG idF durch Art 3 Nr 1 Buchst b Arbeitsrechtliches Gesetz zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung - Arbeitsrechtliches Beschäftigungsförderungsgesetz - vom 25.9.1996, BGBl I 1474; s nunmehr aber § 3a EntgeltFG zur Entgeltfortzahlung bei Organspenden). Danach entsteht der Entgeltfortzahlungsanspruch auch dann, wenn die AU vom Beginn des Arbeitsverhältnisses an ununterbrochen bestanden hat (vgl BAGE 91, 370, 376 ff = AP Nr 10 zu § 3 EntgeltFG).
BSG, 04.03.2014 - B 1 KR 17...
BSG, 04.03.2014 - B 1 KR 69...