Source: http://www.kostenlose-urteile.de/LSG-Niedersachsen_L-4-KR-24410_Krankenkassen-duerfen-keine-Individualrabattvertraege-auch-fuer-in-China-hergestellten-Zahnersatz-abschliessen.news20390.htm
Timestamp: 2017-06-27 10:18:52
Document Index: 294448493

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 88', '§ 125', '§ 127', '§ 132', '§ 130', '§ 88', '§ 83', 'BGH', '§ 192']

Urteil > L 4 KR 244/10 | LSG Niedersachsen - Krankenkassen dürfen keine Individualrabattverträge auch für in China hergestellten Zahnersatz abschließen < kostenlose-urteile.de wichtiger technischer Hinweis:
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Werbung5/0/5(1) Hier beginnt die eigentliche Meldung:Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 25.11.2014 - L 4 KR 244/10 - Krankenkassen dürfen keine Individual­rabatt­verträge auch für in China hergestellten Zahnersatz abschließenGesetz räumt keine Möglichkeit für Abschluss von Rabattverträgen einDas Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass eine Krankenkasse nicht berechtigt ist, mit einem Dentallabor einen Individual­rabatt­vertrag für dentaltechnische - auch (teilweise) im Ausland hergestellte - Leistungen abzuschließen.Dem lag der Fall eines Dentallabors zugrunde, das mit einer Krankenkasse (Beklagte) für deren Versicherte neben dem mit der zuständigen Zahntechnikerinnung (Klägerin zu 1.) abgeschlossenen Kollektivvertrag für dentaltechnische Leistungen einen Individualvertrag abschloss. Aufgrund dieses Individualrabattvertrages gewährt das Dentallabor den Versicherten der Beklagten einen Rabatt von mindestens 20 % auf die mit der Zahntechnikerinnung abgeschlossenen Vereinbarungen über Zahnersatz. Für im Ausland hergestellten Zahnersatz, dessen Preise durchschnittlich 40 bis 60 % unterhalb der in Niedersachsen geltenden Netto-Höchstpreise liegen, wurden weitere 5 % Nachlass vereinbart. Die Beklagte betrieb über die bestehenden Rabattmöglichkeiten Werbemaßnahmen, wie z.B. durch Werbebroschüren, Pressemitteilung bzw. einen Bericht in einer Zeitschrift, in denen die Namen der Dentallabore und die Höhe der verschiedenen Rabatte genannt wurden.Gesetzgeber hat sich bewusst gegen Möglichkeit zum Abschluss von Individualrabattverträgen entschiedenDas Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat die Entscheidung des Sozialgerichts Hannover bestätigt und festgestellt, dass die beklagte Krankenkasse nicht berechtigt ist, mit dem beigeladenen Dentallabor einen Rabattvertrag abzuschließen, da es keine ausdrückliche gesetzliche Ermächtigungsgrundlage gibt. Auch wenn Krankenkassen das Wirtschaftlichkeitsgebot nach den §§ 2 Abs. 4 und 12 Abs. 1 SGB V als zentral zugewiesene gesetzliche Aufgabe beachten und wahrnehmen müssen, so sind sie doch zugleich verpflichtet, ausschließlich in dem ihnen gesetzlich zugewiesenen Aufgabenbereich zu handeln und diesen nicht auszuweiten. § 88 Abs. 2 SGB V regelt lediglich eine Informationspflicht der Krankenkasse, ihre Versicherten und die Zahnärzte zuvor über bestehende preisgünstige Versorgungsmöglichkeiten zu informieren. Aus dieser Vorschrift ergibt sich dagegen keine Möglichkeit, Rabattverträge mit einzelnen Dentallaboren abzuschließen. Im Gesetzbebungsverfahren für diese Vorschrift wurde zwar auch die konkrete Möglichkeit zum Abschluss von Individualrabattvereinbarungen diskutiert. Der Gesetzgeber hat jedoch eine Abwägung vorgenommen, sich bewusst gegen diese Möglichkeit ausgesprochen und damit eine klare Rechtslage geschaffen.Abschluss von Individualrabattvereinbarungen verletzt WettbewerbsfreiheitDa im SGB V für eine Vielzahl von Leistungsbereichen Einzelverträge möglich sind, z.B. für Heilmittel (§ 125 Abs. 2 SGB V), für Hilfsmittel (§ 127 Abs. 1 SGB V), im Bereich der häuslichen Krankenpflege (§ 132 a Abs. 2 SGB V) und für Arzneimittel (§ 130 a Abs. 8 SGB V), dürfen - so der Senat - in den Bereichen, in denen Einzelverträge nicht ausdrücklich vorgesehen sind, diese nicht abgeschlossen werden, wenn sie Rechte Dritter betreffen. Durch den Abschluss der Individualrabattvereinbarung zwischen der beklagten Krankenkasse und dem beigeladenen Dentallabor sind die Kläger zu 1. und 2. als Dentallabor und deren Betreiber in ihrer Wettbewerbsfreiheit verletzt.§ 88 Bundesleistungsverzeichnis, Vergütungen SGB V idF vom26.03.2007- zitiert nach juris(1) Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen vereinbart mit dem Verband Deutscher Zahntechniker-Innungen ein bundeseinheitliches Verzeichnis der abrechnungsfähigen zahntechnischen Leistungen.Das bundeseinheitliche Verzeichnis ist im Benehmen mit der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung zu vereinbaren.(2) Die Landesverbände der Krankenkassen und die Ersatzkassen vereinbaren mit den Innungsverbänden der Zahntechniker die Vergütungen für die nach dem bundeseinheitlichen Verzeichnis abrechnungsfähigen zahntechnischen Leistungen, ohne die zahntechnischen Leistungen beim Zahnersatz einschließlich Zahnkronen und Suprakonstruktionen.Die vereinbarten Vergütungen sind Höchstpreise.Die Krankenkassen können die Versicherten sowie die Zahnärzte über preisgünstige Versorgungsmöglichkeiten informieren.(3) Preise für zahntechnische Leistungen nach Absatz 1 ohne die zahntechnischen Leistungen beim Zahnersatz einschließlich Zahnkronen und Suprakonstruktionen, die von einem Zahnarzt erbracht werden, haben die Preise nach Absatz 2 Satz 1 und 2 um mindestens 5 vom Hundert zu unterschreiten.Hierzu können Verträge nach § 83 abgeschlossen werden.Werbung
© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 29.12.2014
Quelle: Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen/ra-online Weitere Entscheidungen zu diesem Thema:Kein Zuschuss für in Tschechien beschafften Zahnersatz ohne vorherige Genehmigung des Heil- und Kostenplans durch die Krankenkasse(Bundessozialgericht, Urteil vom 30.06.2009[Aktenzeichen: B 1 KR 19/08 R])SG Stuttgart: Krankenkassen dürfen keine preiswerten EU-Zahnärzte empfehlen(Sozialgericht Stuttgart, Beschluss vom 24.05.2006[Aktenzeichen: S 10 KA 2369/06])Aktuelle Urteile aus dem Sozialrecht Urteile zu den Schlagwörtern: Ausland | Hilfsmittel (i.S.d. Krankenkassenrechts) | Krankenkasse | Rabattvertrag | Rabattverträge | Zahnarzt | Zahnersatz Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern. Dokument-Nr. 20390Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: http://www.kostenlose-urteile.de/Urteil20390Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.Schicken Sie uns Ihr Urteil!Ihre Kanzlei hat interessante, wichtige oder kuriose Fälle vor Gericht verhandelt?Senden Sie uns diese Entscheidungen doch einfach für kostenlose-urteile.de zu. Unsere Redaktion schaut gern, ob sich das Urteil für eine Veröffentlichung eignet.Bewertung: 5 (max. 5) - 1 Abstimmungsergebnis Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0 Sie brauchen Hilfe vom Profi?Postleitzahl, Ort ... Startseite die neuesten Urteile gern gelesen Kommentare (1) NameE-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) Ihr Kommentar MusterkommentarRechtsanwalt Michael MusterMuster Rechtsanwältepräsentiert vom Deutschen Anwaltsregisterschrieb neulichMusterallee 27a, 08151 Musterdorfwww.anwaltsregister.defacebookGoogle+XINGTwitterSeien Sie als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt mit Ihrer Kompentenz da präsent, wo potentielle Mandanten ihre Probleme diskutieren!Closius schrieb am 30.12.2014Waren die Richter am beigeladenen Dentallabor beteilgt? Das wäre eine Erklärung. Aber juristische Entscheidungen lassen sich nur selten rational erklären. NameE-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) Ihr Kommentar Werbung
DruckenVerwenden Sie diese Kurz-URL für Ihre Verlinkungenhttp://www.kostenlose-urteile.de/Urteil3234Sie haben auch eine Meinung zu diesem Urteil? Dann schreiben Sie jetzt einen neuen Kommentar!1zuletzt wurde kommentiert...gestern von :Verzehr mohnhaltiger Produkte während Drogen­kontroll­programms kann Entziehung der Fahrerlaubnis rechtfertigengestern von :Tücken im Parkhaus: Autofahrer muss bei schlechter Sicht beim Rückwärtseinparken besondere Vorsicht walten lassenam 23.06.2017 von :Sozialgericht verhängt wegen missbräuchlicher Rechtsverteidigung Verschuldenskosten gegen Jobcenter HagenGern gelesen Krankmeldung: Geschlossene Arztpraxis an Rosenmontag kein Grund für Nichtvorlage einer Arbeits­unfähigkeits­bescheinigung »Einsatz von Trocknungsgeräten rechtfertigt Mietminderung von 100 % »Sozialgericht verhängt wegen missbräuchlicher Rechtsverteidigung Verschuldenskosten gegen Jobcenter Hagen »Fahrradfahrer haftet überwiegend für Unfall mit Fußgänger bei verbotswidriger Nutzung eines Fahrrad-Schutzstreifens in Gegenrichtung »Kaufvertrags­abschluss über Gebrauchtfahrzeug bei Scherzerklärung nicht wirksam »Jobcenter muss Zusatzkosten für Zahnbehandlung bei nicht nachgewiesener Behandlungs­wirksamkeit nicht übernehmen »Strafbewehrte Unterlassungs­erklärung: Auch Kundenbewertung kann unzulässige Werbung sein »Oberlandesgericht Hamm: Handyverbot der StVO erfasst auch Handys ohne SIM-Karte »neue Urteile Baumkontrolle und Verkehrs­sicherungs­pflicht: Zur Haftung privater Baumbesitzer bei herabfallenden Ästen »Grund­sicherungs­empfänger müssen Eigenheim im Trennungsjahr nicht verkaufen »Mindestgröße für Einstellung in den Polizei­vollzugsdienst zulässig »Fahr­erlaubnis­entziehung bei Chorea Huntington zulässig »Wohneigentumsrecht: Aufstellung einer mit Stromanschluss versehenen Unter­stell­möglich­keit für Elektromobil stellt bauliche Veränderung dar »BGH: Am Verfahren nicht beteiligte Dritte haben Anspruch auf anonymisierte Abschrift von Gerichts­ent­scheidungen » Anwaltsgebühren Prozesskostenrechner Anwaltssuche Pfändungstabelle Pfändungsrechner IBAN-Rechner (D/A/CH) Hartz IV Regelsätze 2016 Hartz IV Regelsätze 2017 MietminderungstabelleDas könnte Sie auch interessieren ...Strategie­wechsel im VW-Abgas­skandal: Erste Urteile rechts­kräftig Die im Abgas­skandal führende Anwalts­kanzlei Rogert & Ulbrich aus Düsseldorf gibt bekannt, dass die Volkswagen AG über ... rechts­kräftig. ... »Wohnungs­übergabe: Wie muss eine Wohnung zurück­gegeben werden?Ist der Mietvertrag über eine Wohnung beendet, muss der Mieter ausziehen und die Wohnung an den Vermieter zurück­geben. Doch wie ... Wohnungs­übergabe? ... »Versicherungen für den Hausbau: So sichern sich Bauherren richtig abAuf einer Baustelle kann eine Menge schief gehen. Zahlen muss in den meisten Fällen der Bauherr. Deswegen sollte er rechtzeitig an Versicherungen denken. »Erhält ein Abgeordneter des Deutschen Bundestags aufgrund seiner Tätigkeit eine Rente oder Pension?Ein Abgeordneter des Deutschen Bundestags kommt während seines Mandats in den Genuss einiger Vorzüge. Doch was passiert nach dem Ausscheiden aus ... Pension? ... »Sozialgericht verhängt wegen missbräuchlicher Rechtsverteidigung Verschuldenskosten gegen Jobcenter HagenJobcenter muss gemäß § 192 des Sozial­gerichts­gesetzes Verschuldenskosten in Höhe von 500 Euro zahlen »Darf ein Mieter Bettdecken, Teppiche oder andere Textilien aus dem Fenster oder im Garten aus­schütteln?Einige Mieter schütteln ihre Bettdecken, Teppiche oder andere Textilien aus dem Fenster oder im Garten aus. Doch ist dies erlaubt? »Dritt­staats­angehöriger mit kombinierter Arbeitserlaubnis hat Anspruch auf Leistungen der sozialen SicherheitItalien darf Drittstaats­angehöriger beantragte Beihilfe nicht versagen »Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:Sie suchen einen Anwalt?Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...Name, Schwerpunkt, Ort, Postleitzahl alle Urteile vom ...Dienstag, der 27.06.2017 »Montag, der 26.06.2017 »Freitag, der 23.06.2017 »Donnerstag, der 22.06.2017 »Mittwoch, der 21.06.2017 »Dienstag, der 20.06.2017 »Montag, der 19.06.2017 »Freitag, der 16.06.2017 »Donnerstag, der 15.06.2017 »Mittwoch, der 14.06.2017 »Dienstag, der 13.06.2017 »Montag, der 12.06.2017 »Freitag, der 09.06.2017 »Donnerstag, der 08.06.2017 »Mittwoch, der 07.06.2017 »Dienstag, der 06.06.2017 »Montag, der 05.06.2017 »Freitag, der 02.06.2017 »Donnerstag, der 01.06.2017 »Mittwoch, der 31.05.2017 »Dienstag, der 30.05.2017 »Montag, der 29.05.2017 »kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkungeinige wichtige Links:Startseite | Datenschutzerklärung | Impressum | Kontakt | über uns kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbHWerbung