Source: http://www.uni-protokolle.de/foren/viewt/80663,20.html
Timestamp: 2019-10-19 10:35:05
Document Index: 260407037

Matched Legal Cases: ['§ 166', '§ 166', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 2', 'Art. 2', 'BGH', 'BGH']

Verfasst am: 23 Aug 2006 - 16:27:39 Titel:
Bei der Minderjährigen wird gefragt ob die Verfassungsbeschwerde Aussicht auf Erfolg hat. Das bedeutet das sowohl Zulässigkeit als auch Begründetheit zu prüfen ist.
Beim Redakteur ist "bloß" gefragt ob er in den genannten Grundrechten verletzt ist. Also ist hier nur die Begründetheit zu prüfen.
Ich denke wir dürften uns auch alle einig sein, dass es sich hier um eine Urteils-VB handelt. Also das bei beiden Personen eine Urteils-VB vorliegt.
Zu prüfen ist also nicht nur ob § 166 StGB verfassungsmäßig ist, sondern auch ob § 166 StGb auch verfassungsgemäß angewandt wurde.
Demnach also Verfassungsmäßigkeit der Rechtsgrundlage UND verfassungsgemäßes Gebrauchmachen von der Rechtsgrundlage.
Bei der Minderjährigen Prufüng der Grundrechte :
Beim Redakteur :
Wobei hier noch offen zu sein schein,ob zuerst Pressefreiheit und erst danach Meinungsfreiheit geprüft wird..oder umgekehrt ?!
Ist das für eine HA, die maximal 20 Seiten umfassen soll nicht zu viel ?!
Wie seht ihr das !? Für welche Grundrechte habt ihr euch entschieden !?
Verfasst am: 23 Aug 2006 - 16:58:39 Titel:
Bei der Minderjährigen prüfe ich keine Berufsfreiheit. Da erschließt sich mir nicht warum.
Die Meinungsfreiheit dürfte bei P kurz abgehandelt sein, da die Kunstfreiheit lex specialis zur Meinungsfreiheit ist. Somit fällt die Prüfung der Meinungsfreiheit eigentlich weg...
Bei R ist diese wohl neben der Presse/Rundfunkfreiheit zu prüfen
Verfasst am: 23 Aug 2006 - 20:53:47 Titel:
warum denn bei P Urteilsstilll ich würde ein Gutachten schreiben...
und warum seid ihr der Auffassung, dass bei P keine Berufsfreiheit geprüft werden sollte...
Verfasst am: 24 Aug 2006 - 09:40:00 Titel:
ich glaube nicht, dass vom jura_anfänger gemeint ist, dass man die HA im urteilsstil schreiben soll, sondern dass man daruf achtet, dass es sich im Sachverhalt um ein urteil handelt. das wiederum hat auswirkugen auf den gutachtenstil...
bei der minderjährigen würde ich auch keine berufsfreiheit prüfen, weil im SV keine angaben gemacht wurden, ob und wie sie mit dem spiel geld verdient. wenn du unterstellst, dass sie geld verdient lehnst du dich schon wieder recht weit aus dem fenster. zumal die berufsfreiheit ja wieder diskutiert werden müsste und das den rahmen der HA komplett sprengen würde...
Verfasst am: 24 Aug 2006 - 12:19:15 Titel:
Genauso wie Sylvia es beschrieben hat, hab ich es gemeint.
Beide richten sich ja gegen die Urteile, also denke ich, dass es sich um eine Urteils-VB handelt und nicht um eine Rechtsakt VB.
Verfasst am: 24 Aug 2006 - 12:47:30 Titel:
Dann prüft ihr also bei der Minderjährigen "nur"
(kurz) Meinungsfreiheit
Beim Autor des Essays
Pressefreiheit/Rundfunkfreiheit
Ich denke beim Redakteur ist die Berufsfreiheit im Gegensatz zur Minderjährigen schon zu prüfen. Allerdings steht auch hier nichts davon, dass er damit sein Geld verdient mhmmh
[/b]Möglich wäre auch zusätzlich noch beim Redakteur die Kunstfreiheit zu prüfen. Essays können unter den Schutzbereich fallen, aber ich denke die Kunstfreiheit wird durch Pressefreiheit/Rundfreiheit verdrängt ?! Sehr ihr das auch so ?!
Verfasst am: 24 Aug 2006 - 14:06:55 Titel:
Verfasst am: 24 Aug 2006 - 14:46:41 Titel:
also ich hab mich zu folgender Prüfung entschieden:
in Bezug auf P:
eine VB inclusive Zulässigkeit und Begründetheit
1. Art. 5 III
- als Probleme sollten meiner Meinung nach die Minderjährigkeit der P unter dem Punkt der Prozessfähigkeit geprüft werden und natürlich, ob ein Computerspiel vom Schutz der Kunstfreiheit umfasst ist (habt ihr dafür gute Quellen?? Tippe da noch was im Dunkeln!)
2. Art. 5 I , wobei ich mir noch nicht sicher bin, welche Meinung sie überhaupt vertreten soll bzw. ob sie überhaupt eine mit dem Spiel vertritt, aber wie ihr schon sagt, tritt diese hinter der Kunstfreiheit zurück.
3. Art. 2 I
nur um den Korektor darauf hinzuweisen, dass man sich darüber im KLaren ist, dass es ein Auffangtatbestand ist ... 1 Satz und abgehakt ..
in Bezug auf R:
einfache Grundrechtsverletzung, keine komplette VB
- Problem, ob eine Internetzeitschrift unter ein Erzeugnis der Presse fällt
- Presse- und Rundfunkfreiheit können z.T. als leges speciales der Meinungsfreiheit vorgehen (Hemmer Skript, Basics Öffentliches Recht Band 1) ... wird also zurücktreten ...
3. Berufsfreiheit
wobei ich da noch nicht genau nachgelesen habe ..
4. Art. 2 I
Denke mehr wird nicht in der HA verlangt, weil die Begrenzung auf 20 Seiten sonst unmöglich einzuhalten wäre!
Das waren jetzt meine Ideen ... was sagt ihr dazu?!
Verfasst am: 24 Aug 2006 - 14:52:33 Titel:
also ich werde auf jeden fall sagen, dass das computerspiel in den schutzbereich der kunstfreiheit fällt. hab das ganze mal bei google eingegeben und dazu einiges gefunden. leider kann man das nicht als beleg nehmen, aber es hat mich in meiner auffassung bestätigt. hat dazu jemand was in kommentaren oder so gefunden? oder gibt es vielleicht sogar ein urteil?
Verfasst am: 24 Aug 2006 - 15:11:42 Titel:
Ich weiss nicht ob ich hier irgendwie Probleme sehe wo eigentlich überhaupt keine sind.
Aber bezüglich der Rechtswegerschöpfung ist im SV erwähnt, daß die beiden bereits mehrere Instanzen bestritten haben.
Zuletzt beim OLG. Jedesmal wurde deren Anliegen mit der GLEICHEN Begründung abgewiesen.
Soweit ich weiß kommt als nächst höhere Instanz nach dem OLG der BGH.
Der BGH ist Revisionsinstanz.
Oder was haben eure Recherchen ergeben ?! Ist der Rechtsweg mit dem OLG schon erschöpft ?!