Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_6-CN-2-02
Timestamp: 2019-06-20 09:03:56
Document Index: 252845880

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 14', '§ 8', '§ 16', 'Art. 3', 'Art. 12', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 137', '§ 8', '§ 144', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 25', '§ 8', '§ 25', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 25', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 47', '§ 159', '§ 154', '§ 13', '§ 14', '§ 5']

BVerwG, 6 CN 2.02: Gefahr, Öffentliche Sicherheit, Obg, Wahrscheinlichkeit
Urteil des BVerwG vom 20.08.2003, 6 CN 2.02
6 CN 2.02
Gefahr, Öffentliche Sicherheit, Obg, Wahrscheinlichkeit, Erlass, Ermächtigung, Körperliche Unversehrtheit, Rasse, Exekutive, Polizei
BVerwG 6 CN 2.02 OVG 4 D 89/00.NE
§ 8 Abs. 2 Nr. 2 und Abs. 3 Satz 1 Nr. 13 der Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Halten und Führen von Hunden (Hundehalterverordnung - HundehV) vom 25. Juli 2000 wird für nichtig erklärt.
Im Verfahren OVG 4 D 72/00.NE trägt der Antragsgegner bis zur Abtrennung des Verfahrens 4 D 20/02.NE drei Viertel der Gerichtskosten sowie die außergerichtlichen Kosten der Antragsteller; von der Abtrennung bis zur Verbindung zum Verfahren 4 D 89/00.NE trägt der Antragsgegner die Gerichtskosten und die außergerichtlichen Kosten der Antragsteller. Von der Verbindung zum Verfahren OVG 4 D 89/00.NE bis zum erstinstanzlichen Urteil trägt der Antragsgegner drei Elftel der Gerichtskosten sowie die außergerichtlichen Kosten der Antragsteller. Der Antragsgegner trägt ferner im Umfang seiner Beteiligung an den Gerichtskosten seine eigenen in dieser Instanz entstandenen außergerichtlichen Kosten. Im Übrigen bleibt es bei der Kostenregelung durch das Oberverwaltungsgericht.
Die Antragsteller wenden sich im Wege der Normenkontrolle gegen Teile der Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Halten und Führen von Hunden (Hundehalterverordnung - HundehV) des Landes Brandenburg vom 25. Juli 2000 (GVBl II
Der Antragsteller zu 1 betreibt eine Tierarztpraxis und ist Halter einer 10jährigen
Rottweilerhündin, für die ein sog. Negativzeugnis vom 1. November 2000 vorliegt.
Der Antragsteller zu 2 hält einen 8jährigen American Staffordshire Terrier, für den ein
Negativzeugnis unter dem 26. Februar 1999 erteilt wurde. Sein Antrag auf Erteilung
einer Erlaubnis zur Haltung des Hundes wurde mit Bescheid vom 10. Juli 2001 abgelehnt und zugleich die Haltung untersagt.
Der Antragsteller zu 3 hält einen sieben Jahre alten American Staffordshire Terrier,
für den unter dem 25. März 1999 ein Negativzeugnis erteilt wurde. Eine Erlaubnis ist
bislang nicht erteilt worden.
Die Antragsteller haben im Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht beantragt, die
Hundehalterverordnung mit Ausnahme von § 14 HundehV für nichtig zu erklären.
4, 11, 12 und 13, deren Ungefährlichkeit nicht durch Vorlage eines Negativzeugnisses nachgewiesen wird, die Erteilung einer Erlaubnis von einem berechtigten Interesse abhängig macht. Im Übrigen hat es die Anträge abgewiesen. Zur Begründung
allgemeinen Gleichheitssatz. Dem Einwand, die Hundelisten in § 8 Abs. 2 und 3
§ 16 HundehV sei unter Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG und Art. 12 Abs. 1 Satz 2
der Verfassung des Landes Brandenburg teilweise unvollständig.
Die Antragsteller tragen zur Begründung ihrer vom Oberverwaltungsgericht zugelassenen Revisionen im Wesentlichen vor: Die Hundehalterverordnung habe keine ausreichende Ermächtigungsgrundlage. Unter Verstoß gegen die Rechtsprechung des
2002 zu ändern und § 8 Abs. 3 Satz 1 Nr. 13 der Ordnungsbehördlichen Ver-
ordnung des Landes Brandenburg über das Halten und Führen von Hunden
vom 25. Juli 2000 für nichtig zu erklären.
Die Antragsteller zu 2 und 3 beantragen,
2002 zu ändern und § 8 Abs. 2 Nr. 2 der Ordnungsbehördlichen Verordnung
des Landes Brandenburg über das Halten und Führen von Hunden vom 25. Juli
2000 für nichtig zu erklären.
Die Hundehalterverordnung sei in Abstimmung mit den Gremien des Landtags erlassen worden. Die Typisierung und Generalisierung bei der Bewertung des Gefährdungspotentials von Hunden durch Aufstellung von Rasselisten (§ 8 HundehV) sei
rechtlich unbedenklich. Es bestünden jeweils ausreichende Anhaltspunkte für eine
gesteigerte Aggressivität und Gefährlichkeit. Im Hinblick auf die unterschiedliche Vertrautheit der Bevölkerung mit einzelnen nicht in die Listen aufgenommenen Hunderassen - z.B. Boxer, Deutsche Dogge und Deutscher Schäferhund - liege auch keine
Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes durch die Auflistung vor. Auch die
Differenzierung zwischen den in § 8 Abs. 2 und den in § 8 Abs. 3 HundehV genannten Rassen sei nicht zu beanstanden, weil bei den in § 8 Abs. 2 HundehV benannten
Hunden das Prognoserisiko, das mit einer nur widerlegbaren Vermutung der Gefährlichkeit verbunden sei, im Gegensatz zu den Hunden im Sinne von § 8 Abs. 3
Die Revisionen, die - wie die Antragsteller in der mündlichen Verhandlung vor dem
Senat klargestellt haben - lediglich die Ablehnung der Normenkontrollanträge gegen
§ 8 Abs. 2 Nr. 2 und Abs. 3 Satz 1 Nr. 13 HundehV betreffen, sind begründet. Das
angefochtene Urteil beruht insoweit auf der Verletzung von Bundesrecht (§ 137
Abs. 1 Nr. 1 VwGO). § 8 Abs. 2 Nr. 2 und Abs. 3 Satz 1 Nr. 13 HundehV ist nichtig,
so dass das angefochtene Urteil entsprechend zu ändern ist (§ 144 Abs. 3 Nr. 1
1. Für § 8 Abs. 2 Nr. 2 HundehV fehlt es an einer Verordnungsermächtigung. Die
Die Verwendung der polizeilichen Generalklauseln als Grundlage sicherheitsbehördlicher Verordnungen ist unter den genannten verfassungsrechtlichen Aspekten unbedenklich, wenn und soweit sie in jahrzehntelanger Entwicklung durch Rechtsprechung und Lehre nach Inhalt, Zweck und Ausmaß hinreichend präzisiert, in ihrer Bedeutung geklärt und im juristischen Sprachgebrauch verfestigt sind (vgl. BVerfGE 54,
S. 65 m.w.N.). Allein der Gesetzgeber ist befugt, unter Abwägung der widerstreiten-
den Interessen die Rechtsgrundlagen für Grundrechtseingriffe zu schaffen, mit denen
§ 8 Abs. 1 Nr. 1 HundehV. Die von den Antragstellern zu 2 und 3 gehaltenen Hunde
gehören zu der unter § 8 Abs. 2 Nr. 2 HundehV aufgelisteten Rasse der "American
Staffordshire Terrier". Diese Vorschrift ist von der in der dargelegten Weise verfassungskonform auszulegenden Ermächtigung in § 25 Abs. 1 OBG zum Erlass von
Verordnungen zur Abwehr abstrakter Gefahren nicht gedeckt.
gefährlichen Hunden. Der aus der Veterinärwissenschaft, von Teilen der rechts-
wissenschaftlichen Literatur und teilweise auch von der Rechtsprechung erhobene
Anknüpfungspunkt für die Annahme abstrakter Gefahren sein könnten. Danach habe
das Gericht keinen Zweifel, dass insbesondere bei Hunden der dort genannten Rassen oder durch Kreuzungen mit ihnen nach allgemeiner Lebenserfahrung beim Hinzutreten weiterer Umstände erhebliche Gefahren für Leib und Leben von Menschen
und anderen Tieren zu gewärtigen seien. Die abstrakte Gefährlichkeit resultiere aus
der zuchtspezifischen Erscheinungsform, der überdurchschnittlichen Körpergröße
oder Wendigkeit, der Kopfform und einer damit einhergehenden hohen Beißkraft
sowie aus ihrer bekannten Zuchtgeschichte, welche Rückschlüsse auf eine reduzierte Hemmschwelle und eingeschränktes Sozialverhalten zuließen.
Diese Erwägungen überschreiten den der Verordnungsermächtigung zugrunde liegenden herkömmlichen Gefahrenbegriff. Den Ausführungen des Oberverwaltungsgerichts ist kein ausreichender Beleg dafür zu entnehmen, dass allein die Rasse eines Hundes eine Gefahr im polizeirechtlichen Sinn begründet. Das Oberverwal-
tungsgericht weist selbst auf die "gesicherte Erkenntnis" hin, dass die genetische
dem allgemeinen Recht der Gefahrenabwehr in erster Linie Maßnahmen zur weiteren Erforschung des Sachverhaltes in Betracht. Dagegen sind Maßnahmen, die über
2. § 8 Abs. 3 Nr. 13 HundehV ist ebenfalls nicht von der Verordnungsermächtigung
des § 25 Abs. 1 OBG gedeckt und deshalb nichtig. Nach § 8 Abs. 3 Satz 1 HundehV
gelten dreizehn dort aufgelistete Rassen oder Gruppen von Hunden sowie deren
Kreuzungen untereinander oder mit anderen Hunden als gefährliche Hunde im Sinne
des § 8 Abs. 1 Nr. 1 HundehV, solange der Hundehalter nicht im Einzelfall der örtlichen Ordnungsbehörde nachgewiesen hat, dass der Hund keine gesteigerte Kampfbereitschaft, Angriffslust, Schärfe oder eine andere in der Wirkung vergleichbare Eigenschaft gegenüber Mensch oder Tier aufweist; der vom Antragsteller zu 1 gehaltene Hund gehört zu der unter Nr. 13 aufgelisteten Rasse der "Rottweiler". Die Voraussetzungen für die Erteilung dieses sog. Negativzeugnisses muss der Halter alle
zwei Jahre erneut nachweisen (§ 8 Abs. 3 Satz 4 HundehV). § 8 Abs. 3 Satz 1 Nr. 13
HundehV steht nicht mit der Verordnungsermächtigung des § 25 Abs. 1 OBG im
Einklang. Die Erwägungen zu § 8 Abs. 2 Nr. 2 HundehV gelten entsprechend.
Der erkennende Senat hat erwogen, § 8 Abs. 3 Satz 1 Nr. 13 HundehV im Interesse
des bundesrechtlichen Gebots der Normerhaltung dahin auszulegen, dass er lediglich zu Gefahrerforschungseingriffen aufgrund eines Gefahrenverdachts ermächtigt,
was von der Verordnungsermächtigung gedeckt wäre (vgl. Urteil vom 18. Dezember
2002 - BVerwG 6 CN 3.01 - Umdruck S. 16 ff.). Eine solche Auslegung kommt aber
nicht in Betracht, weil sie der erkennbaren Regelungsabsicht des Verordnungsgebers
zuwiderliefe. Hätte § 8 Abs. 3 Satz 1 Nr. 13 HundehV als Ermächtigung für Gefahrerforschungseingriffe Bestand, unterfielen die von der Bestimmung erfassten
Hunde einem strengeren Regiment als die vom Verordnungsgeber als unwiderleglich
gefährlich eingestuften Hunde im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 2 HundehV, für dessen
Anwendung wegen seiner Nichtigkeit kein Raum ist.
3. Es besteht kein Anlass, die der Beurteilung des Senats unterliegenden Bestimmungen trotz ihrer Rechtswidrigkeit ganz oder teilweise für weiter anwendbar zu erklären. Selbst wenn ein solcher Ausspruch gemäß § 47 Abs. 5 VwGO in Betracht
kommen sollte, lägen die ihn rechtfertigenden Voraussetzungen nicht vor. Insbesondere ist der notwendige Schutz der Bevölkerung vor den von Hunden ausgehenden
Gefahren in Anbetracht der vorhandenen Mittel vor allem des Strafrechts und des
allgemeinen Sicherheitsrechts gewahrt (vgl. Urteil vom 3. Juli 2002, a.a.O., S. 358).
§ 159 VwGO und für die Revisionsinstanz aus § 154 Abs. 2 VwGO.
Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 13 Abs. 1 Satz 2, § 14 Abs. 1 Satz 1 GKG, § 5