Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201961,%20327
Timestamp: 2017-11-18 12:08:24
Document Index: 114316522

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 250', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 61', 'BGH', 'BGH', '§ 61', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 55', '§ 34', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 13.12.1960 - 1 StR 389/60 - dejure.org
Begründung der gerichtlichen Entscheidung der Beeidigung von Zeugen - Antrag im eigentlichen Sinne des Verfahrensrechts - Grundsatz der Unmittelbarkeit - Grundsatz der persönlichen Vernehmung - Verlesung von konstitutiven Urkunden - Verlesung von berichtenden Urkunden zum Zwecke des Urkundenbeweises - Inhaltliche Anforderungen an die Zusage einer, seine Dienstpflicht verletzenden Amtshandlung
NJW 1961, 327
MDR 1961, 339
Das gilt auch dann, wenn die Verteidigung einen gegenteiligen Antrag gestellt hat (…RG GA 40, 158; BGHSt 15, 253).
Für den Anwendungsbereich des § 250 StPO ist entscheidend, daß es sich um den Beweis eines Vorgangs handelt, dessen wahrheitsgemäße Wiedergabe nur durch eine Person möglich ist, welche ihn mit einem oder mehreren ihrer fünf Sinne wahrgenommen hat; nur dann soll die Ersetzung dieses Beweismittels dem Gericht verwehrt sein (BGHSt 15, 253).
Auch die Verlesung von Abschriften und Ablichtungen ist statthaft (BGH, Urteile vom 12. März 1958 - 2 StR 48/58 und vom 4. Mai 1976 - 5 StR 180/75), und in der Entscheidung BGHSt 15, 253 hat der Bundesgerichtshof Abrechnungsstreifen als dem Urkundenbeweis zugänglich angesehen.
Da die Vereidigung eines Zeugen nach deutschem Strafverfahrensrecht die Regel ist und deshalb grundsätzlich keiner Begründung bedarf (BGHSt 4, 255; 15, 253; 17, 186, 187), liegt ein Rechtsfehler nicht schon darin, daß weder die Sitzungsniederschrift noch die Urteilsgründe die Erwägungen für die Verneinung eines solchen Verdachts erkennen lassen.
d) Der Beschluß, daß der durch die Straftat Verletzte zu vereidigen sei (§ 61 Nr. 2 StPO ), bedarf keiner Begründung (BGHSt 15, 253; 17, 186, 187).
Verurteilung wegen Unzucht mit einem Kind - Frage der Vereidigung des …
Abgesehen davon, daß hier umgekehrt die Vereidigung die Regel bildet und deshalb keiner besonderen Begründung bedarf (vgl. BGHSt 15, 253 und 17, 186), ist die Nichtvereidigung nirgends in das freie Ermessen des Gerichts gestellt; die Ausnahmen für die Nichtvereidigung sind vielmehr an bestimmte Voraussetzungen gebunden, die entweder erst die Möglichkeit der Ermessensentscheidung auslösen oder die Vereidigung verbieten.
Aus dem Umstand, daß der Vorsitzende ohne weiteres zur Vereidigung der angegebenen Zeugen schritt und kein besonderer Gerichtsbeschluß die Vereidigung anordnete, ergibt sich nicht mit der für das Revisionsgericht erforderlichen Sicherheit, daß das Gericht den § 61 Nr. 2 StPO übersehen oder seine Voraussetzungen möglicherweise falsch beurteilt hat; denn das Gesetz schreibt eine solche Beschlußfassung nicht vor und verlangt für den Fall der Anordnung der Vereidigung nicht die Anführung von Gründen (BGHSt 15, 253 [BGH 13.12.1960 - 1 StR 389/60]).
BGH, 03.04.1962 - 1 StR 75/62
Der Vorsitzende mußte weder die Belehrung des Zeugen nach § 55 Abs. 2 StPO noch dessen Entlassung nach der Auskunftsverweigerung begründen (s. § 34 StPO; vgl. auch BGHSt 15, 253 [BGH 13.12.1960 - 1 StR 389/60]).
Daran fehlt es nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs z.B. bei der maschinellen Herstellung von kaufmännischen Buchungsstreifen (vgl. BGHSt 15, 253, 255), bei den Niederschriften über Tonbandaufzeichnungen (vgl. BGHSt 27, 135, 137) und bei EDV-Ausdrucken (vgl. BGH, Urteil vom 30. Januar 2001 - 1 StR 454/00).
Hiernach kann unerörtert bleiben, ob und inwieweit die Verlesung auch deshalb zulässig war, weil die Schreiben der Kunden keine Wahrnehmungen, also Vorgänge der äusseren Erscheinungswelt zum Inhalt haben, sondern Willenserklärungen verkörpern (z.B. eine Kündigung) oder eigene Überlegungen und Bemerkungen wiedergeben (vgl. BGHSt 6, 209, 212 [BGH 30.06.1954 - 6 StR 172/54]; 15, 253, 254) [BGH 13.12.1960 - 1 StR 389/60].
BGH, 26.08.1971 - 4 StR 527/70
Unzulässige Beschränkung der Verteidigung durch Ausschluss bestimmter …