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Timestamp: 2016-10-21 11:18:45
Document Index: 336052369

Matched Legal Cases: ['Art. 16', 'Art. 22', 'Art. 23', 'Art. 97', 'BGE', 'BGE', 'Art. 11', 'Art. 146', 'Art. 147', 'Art. 146', 'in fine', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 153', 'Art. 159']

Entzug von Kollektivfahrzeugausweis und H�ndlerschildern,
Die X.________ AG handelt mit Motorfahrzeugen und f�hrt Reparaturarbeiten aus. Mit Verf�gung vom 25. Juli 2003 entzog ihr die Direktion f�r Soziales und Sicherheit des Kantons Z�rich, Strassenverkehrsamt, den Kollektiv-Fahrzeugausweis in Verbindung mit den H�ndlerschildern f�r Motorwagen ZH *** U f�r mindestens sechs Monate; s�mtliche Fahrzeuge, welche die X.________ AG vorgef�hrt habe, h�tten beanstandet werden m�ssen, womit eine einwandfreie Verwendung des Ausweises und der Schilder nicht gew�hrleistet sei. Diese Verf�gung wurde am 28. Juli 2003 einem Mechaniker der X.________ AG ausgeh�ndigt.
Mit Eingabe vom 18. September 2003 stellte die X.________ AG ein Gesuch um Wiederherstellung der Frist zur Einreichung des Rekurses gegen die Entzugsverf�gung, welches der Regierungsrat des Kantons Z�rich am 17. M�rz 2004 ablehnte. Das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich best�tigte diesen Entscheid auf Beschwerde hin am 14. Juli 2004.
Die X.________ AG beantragt am 14. September 2004 vor Bundesgericht, den Entscheid des Verwaltungsgerichts aufzuheben, die fragliche Rekursfrist wiederherzustellen und eine Frist anzusetzen, um das Vers�umte nachzuholen.
Der Regierungsrat und das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich beantragen, die Beschwerde abzuweisen.
Der Abteilungspr�sident hat der Beschwerde am 15. Oktober 2004 aufschiebende Wirkung zuerkannt.
1.1 Das Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958 (SVG; SR 741.01) regelt in Art. 16, unter welchen Voraussetzungen Ausweise und Bewilligungen entzogen werden k�nnen (vgl. auch Art. 22 ff. der Verkehrsversicherungsverordnung vom 20. November 1959 [VVV; SR 741.31] betreffend Kollektiv-Fahrzeugausweise, insbesondere Art. 23a VVV betreffend deren Entzug). Kantonale Entscheide �ber den Entzug von Kollektiv-Fahrzeugausweisen st�tzen sich damit auf Bundesverwaltungsrecht; sie unterliegen der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, da kein Ausschlussgrund nach Art. 97 ff. OG besteht (vgl. BGE 127 II 264 E. 1a S. 267 mit Hinweis).
1.2 Vorliegend richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid, mit dem gest�tzt auf das einschl�gige kantonale Verfahrensrecht die Wiederherstellung der Frist abgelehnt wurde, um gegen den Entzug eines Kollektiv-Fahrzeugausweises Rekurs zu erheben. Da materiell �ffentliches Bundesrecht anwendbar gewesen w�re, ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde zul�ssig. Die Kognition des Bundesgerichts geht in einem Fall wie dem vorliegenden aber nicht weiter als bei der staatsrechtlichen Beschwerde; das heisst, es ist nur zu pr�fen, ob die kantonale Beh�rde das kantonale Recht in einer Weise angewendet hat, die Bundesverfassungsrecht, namentlich das Willk�rverbot, verletzt (vgl. zum Ganzen Urteil 2A.288/2003 vom 7. Mai 2004, E. 1.3 mit Hinweis; siehe auch BGE 128 II 311 E. 2.1 S. 315 mit Hinweisen).
Hat eine betroffene Person die Frist f�r eine Rechtshandlung vers�umt, kann nach � 12 Abs. 2 des Z�rcher Gesetzes vom 24. Mai 1959 �ber den Rechtsschutz in Verwaltungssachen (Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRG/ZH) die Frist nur wiederhergestellt werden, wenn dem S�umigen "keine grobe Nachl�ssigkeit" zur Last f�llt; er hat innert zehn Tagen nach Wegfall des Grundes, der verhindert hat, die Frist einzuhalten, ein Gesuch um Wiederherstellung einzureichen. Wird diese gew�hrt, betr�gt die Frist zehn Tage, um die vers�umte Rechtshandlung nachzuholen.
Das Verwaltungsgericht hat diese Vorschrift im vorliegenden Fall nicht willk�rlich angewendet, zumal nicht beanstandet werden kann, dass es einen strengen Massstab angelegt hat (vgl. Alfred K�lz/J�rg Bosshart/ Martin R�hl, Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Z�rich, Z�rich 1999, � 12 N 13 bis 15 mit Hinweisen; siehe auch Urteile P.543/1982 vom 14. Oktober 1983, in: ZBl 86/1985 S. 167 ff., nicht publizierte E. 6; 2P.181/1999 vom 16. Juni 1999, E. 3):
3.1.1 Es hielt das Gesuch der Beschwerdef�hrerin bereits f�r nicht hinreichend substantiiert. Diese habe sich das Verhalten des Mechanikers, der das fragliche Einschreiben an seinem Arbeitsplatz wochenlang unbeachtet liegen gelassen habe, als grobe Nachl�ssigkeit anrechnen zu lassen. Auch habe sie mit der betreffenden Verf�gung rechnen m�ssen. Schliesslich frage sich, ob das Gesuch �berhaupt innert Frist eingereicht worden sei.
3.1.2 Unbestrittenermassen hat die Beschwerdef�hrerin die dreissigt�gige Frist (vgl. � 22 Abs. 1 VRG/ZH), um Rekurs gegen die Verf�gung des Strassenverkehrsamts vom 25. Juli 2003 einzureichen, nicht eingehalten. Nach den anzuwendenden Allgemeinen Gesch�ftsbedingungen "Postdienstleistungen" der Post (vgl. deren Ziff. 2.3.5, wonach neben dem Empf�nger s�mtliche im selben Wohn- und Gesch�ftsdomizil anzutreffenden Personen zum Bezug von Sendungen berechtigt sind, wobei gegenteilige Weisungen des Absenders oder des Empf�ngers gem�ss dem Angebot der Post vorbehalten bleiben; siehe auch Art. 11 Abs. 1 und Abs. 3 des Postgesetzes vom 30. April 1997 [PG; SR 783.0]) durfte das fragliche Einschreiben an den Mechaniker und Bruder des (einzigen) Verwaltungsrats der Beschwerdef�hrerin �bergeben werden. Diese h�tte sich so organisieren m�ssen, dass sie von solchen Schreiben Kenntnis erhielt.
3.1.3 Gem�ss den aufgehobenen Vorschriften �ber die Postzustellung durften eingeschriebene Briefpostsendungen fr�her freilich nicht ohne weiteres Angestellten ausgeh�ndigt werden, es sei denn, diese w�ren ausdr�cklich oder stillschweigend zur Annahme erm�chtigt gewesen (vgl. Art. 146 ff. der Verordnung 1 vom 1. September 1967 zum Postverkehrsgesetz [PVV 1; AS 1967 1452 ff.], insbesondere Art. 147 lit. b [AS 1994 1447] sowie Art. 146 Abs. 3 PVV 1; RDAT 1999 II Nr. 18t E. 3 S. 357, 2P.148/1998; RDAT 1997 II Nr. 26t E. 3b/bb und cc in fine S. 381 ff., 2P.264/1995; vgl. auch VPB 60.39 E. 3 und 5.4).
Mit Ausnahme von Art. 9 der Postverordnung vom 26. November 2003 (VPG; SR 783.01) ist auf Bundesebene indessen keine �ffentlichrechtliche Bestimmung mehr ersichtlich, welche die Postzustellung regeln w�rde, obwohl die Verfahrensgesetze nach wie vor davon ausgehen, Zustellungen w�rden grunds�tzlich von der Post vorgenommen (vgl. auch � 177 f. des Z�rcher Gerichtsverfassungsgesetzes vom 13. Juni 1976). Sofern es an n�heren verfahrensrechtlichen Bestimmungen fehlt, werden die Allgemeinen Gesch�ftsbedingungen der Post angewendet, die jedoch nicht den Charakter von Rechtss�tzen haben (vgl. BGE 130 III 396 E. 1.2.3 S. 399, 127 I 31 E. 2a/aa S. 34), sondern das vertragliche Verh�ltnis der Post und ihrer Kunden bei der Benutzung der Postdienstleistungen regeln (Ziff. 1, Geltungsbereich der Allgemeinen Gesch�ftsbedingungen). Ziff. 2.3.5 dieser Bedingungen sieht eine weit gehende Freizeichnung der Post vor, die offenbar auch f�r eingeschriebene Sendungen gilt, da es hief�r keine besonderen Bestimmungen gibt.
3.1.4 Die Beschwerdef�hrerin macht nicht geltend, dass im Kanton Z�rich andere Regeln der Postzustellung gelten w�rden; auch setzt sie sich mit dem heute geltenden Postregime nicht n�her auseinander. Es darf daher ohne Willk�r angenommen werden, dass die Zustellung g�ltig erfolgt ist und die Rekursfrist in Gang zu setzen vermochte.
3.2 Was die Beschwerdef�hrerin hiergegen einwendet, �berzeugt nicht:
3.2.1 Zwar entspricht die M�glichkeit, eine Frist wiederherzustellen, einem allgemeinen Rechtsgrundsatz; auch kennt das Verfahrensrecht des Bundes entsprechende Vorschriften. Dies �ndert aber nichts daran, dass hier nicht Bundes-, sondern kantonales Verfahrensrecht anwendbar ist.
3.2.2 Entgegen der Ansicht der Beschwerdef�hrerin hat sie f�r das Verhalten ihrer Angestellten, denen postalische Sendungen grunds�tzlich ausgeh�ndigt werden d�rfen, einzustehen; dies gilt auch f�r den betreffenden Mechaniker, auch wenn dieser intern weder verpflichtet noch befugt gewesen sein soll, (eingeschriebene) Postsendungen entgegenzunehmen. Dass die Beschwerdef�hrerin der Post entsprechende Weisungen erteilt hat, wird nicht geltend gemacht und ist auch nicht ersichtlich. Das Liegenlassen des eingeschriebenen Briefes kann demnach weder entschuldigt noch der Post angelastet werden.
3.2.3 Nachdem das Strassenverkehrsamt einen Entscheid auf den Sommer 2003 in Aussicht gestellt hatte, musste die Beschwerdef�hrerin mit einer Zustellung rechnen und hatte entsprechende Vorkehrungen zu treffen. Dass sie inzwischen Massnahmen getroffen hatte, um die Probleme in der Garage zu beseitigen, konnte die Beh�rde nicht wissen und �ndert nichts daran, dass die Zustellung mit gewisser Wahrscheinlichkeit zu erwarten war. Die Beschwerdef�hrerin r�gt denn insofern auch vergeblich, die Vorinstanz habe den Sachverhalt und die Beweise willk�rlich festgestellt bzw. gew�rdigt.
3.2.4 Ob das Gesuch um Wiederherstellung der Rekursfrist rechtzeitig und �berdies hinreichend substantiiert war, kann dahingestellt bleiben, weil das Verhalten der Beschwerdef�hrerin ohne Willk�r als grob nachl�ssig bezeichnet werden durfte. Schliesslich muss auch nicht weiter darauf eingegangen werden, ob der Entzug des Ausweises und der Schilder verh�ltnism�ssig ist oder nicht, da dies nicht Verfahrensgegenstand und nach den Erw�gungen materiell nicht zu beurteilen ist.
Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als unbegr�ndet und ist abzuweisen. Dem Verfahrensausgang entsprechend wird die unterliegende Beschwerdef�hrerin kostenpflichtig (Art. 153, 153a und 156 Abs. 1 OG). Es sind keine Parteientsch�digungen geschuldet (vgl. Art. 159 OG).
Dieses Urteil wird der Beschwerdef�hrerin, dem Regierungsrat und dem Verwaltungsgericht, 1. Abteilung, 1. Kammer, des Kantons Z�rich schriftlich mitgeteilt.