Source: https://enphotoblog.com/risikoschwangerschaft-alter-beschaftigungsverbot/
Timestamp: 2020-07-05 17:14:38
Document Index: 50170277

Matched Legal Cases: ['§4', '§4', '§6', '§ 13', '§ 16', '§ 13', '§ 16', '§ 11', '§ 16', '§ 11', '§ 32', '§ 1', '§ 2']

Wie bekomme ich beschäftigungsverbot in der schwangerschaft?
Nicht mit Berufsverbot verwechseln
Mindert ein Beschäftigungsverbot den Lohn?
Neubeurteilung bei Jobänderung
Mögliche Dauer des Beschäftigungsverbots
Verstöße des Arbeitgebers melden
Schwangere kann explizit wünschen zu arbeiten
Keine Auswirkungen auf Rentenansprüche
Kann ich vom Arbeitgeber ein Beschäftigungsverbot verlangen?
Benötigt mein Arbeitgeber mehr als nur das Attest?
Kann mir mein Arbeitgeber das Beschäftigungsverbot verweigern?
Beschäftigungsverbot auch bei Mini-Jobs
Weiterführende Informationen zum Beschäftigungsverbot:
Urlaub trotz Beschäftigungsverbot?
Die wichtigste rechtliche Grundlage für ein individuelles Beschäftigungsverbot liefert das Muterschutzgesetz (MuschG).
Wenn somit Gefahr für Leben oder Gesundheit einer schwangeren Frau und/oder ihrem Kind besteht, muss ein Beschäftigungsverbot ausgesprochen werden.
Das individuelle Beschäftigungsverbot wird von einem Arzt ausgesprochen. Er erstellt dafür ein auf den Gesundheitszustand der werdenden Mutter ausgerichtetes Attest. Darin wird nicht nur aufgeführt, welche Arbeiten die Schwangere nicht durchführen kann, sondern auch, welche möglichen leichten Arbeiten sie erledigen kann.
Schwangere stehen häufig vor der Entscheidung, ob sie ein Beschäftigungsverbot oder eine Krankschreibung wegen Arbeitsunfähigkeit nutzen sollten. Eine pauschale Antwort auf die Frage, was sinnvoller ist, kann nicht gegeben werden, stattdessen ist dies im Einzelfall abzuwägen.
Grundsätzlich gilt: Ein ärztliches Attest und eine Krankschreibung reichen aus, wenn die Schwangere nicht im Zusammenhang mit ihrer Schwangerschaft erkrankt ist oder sich verletzt hat. In diesem Fall wird der Lohn wie gewöhnlich weiter bezahlt. Erst nach sechs Wochen erhält die Schwangere nur noch das Krankengeld.
Ist die Erkrankung schwerwiegender und führt länger als sechs Wochen zur Arbeitsunfähigkeit, kann ein vom Arzt ausgesprochenes Beschäftigungsverbot zum Schutz der Gesundheit von Mutter und Kind sinnvoller sein. Denn in diesem Fall muss der Arbeitgeber den Mutterschaftslohn weiterzahlen. Er richtet sich nach dem Durchschnittsverdienst der vorangegangenen 13 Wochen oder nach den letzten drei Arbeitsmonaten vor Beginn der Schwangerschaft.
Dieser Anspruch ist jedoch nur gültig, wenn nur das Beschäftigungsverbot dazu führt, dass die Schwangere ihrem Beruf nicht nachgehen kann.
Ist die schwangere Frau jedoch arbeitsunfähig und arbeitslos, empfiehlt sich in der Regel eine Krankschreibung. Denn bei einem Beschäftigungsverbot verliert sie möglicherweise ihren Anspruch auf Arbeitslosengeld.
Das Beschäftigungsverbot ist nicht mit einem Berufsverbot zu verwechseln. Denn das Berufsverbot dient dem Schutz der Allgemeinheit, indem eine Person ihren Beruf nicht mehr ausüben darf. Mit einem Berufsverbot sollen überwiegend rechtswidrige Taten verhindert werden, die Einzelpersonen oder der Gesellschaft schaden können. Grundsätzlich werden Berufsverbote von Gerichten nach einem Verfahren ausgesprochen.
Ein allgemeines oder individuelles Beschäftigungsverbot bedeutet vor und während der Schutzfrist von sechs Wochen vor sowie nach der Geburt keine finanziellen Einbußen für eine Angestellte.
Ihr Arbeitgeber muss ihr während des Beschäftigungsverbots mindestens ihren bisherigen Lohn weiterzahlen. Dieser Lohn richtet sich nach dem Durchschnittsverdienst der letzten 13 Wochen oder der letzten drei Monate vor der Schwangerschaft. Voraussetzung dafür ist, dass es sich um eine abgabenpflichtige Arbeit handelt.
Erübrigt sich die Beschäftigung im Laufe des Beschäftigungsverbots, muss ein Arzt das Verbot neu beurteilen. Dies ist wichtig, weil die Besonderheiten des Verbots sich auf die bisherige Tätigkeit beziehen.
Ist die Schwangere in der Lage, mindestens 15 Stunden wöchentlich zu arbeiten, gilt das Beschäftigungsverbot weiter.
Beurteilt der Arzt den Gesundheitszustand so, dass weniger als 15 Stunden leichte Arbeit möglich sind, ist die Schwangere arbeitsunfähig. In diesem Fall endet das Beschäftigungsverbot und die Betroffene erhält Krankengeld. Hierfür muss sie sich an die zuständige Krankenkasse wenden.
Ein individuelles Beschäftigungsverbot während der Schwangerschaft dauert so lange, wie es der Arzt im Attest festlegt. Für die letzten sechs Wochen der Schwangerschaft sowie für die ersten acht bis zwölf Wochen nach der Geburt gilt ein generelles Beschäftigungsverbot.
Gibt es Komplikationen während der Geburt oder danach, kann das Beschäftigungsverbot auf der Basis eines neuen Attests nachträglich verlängert werden.
Es ist außerdem möglich, das Beschäftigungsverbot vom Arzt aufheben zu lassen, wenn die Gesundheit oder das Leben von Mutter oder Kind nicht mehr durch die Ausübung der Arbeit gefährdet werden.
Hält sich ein Arbeitgeber nicht an die Vorgaben im Beschäftigungsverbot, können Betroffene diesen Verstoß direkt beim zuständigen Gewerbeaufsichtsamt melden. Es ist für die Einhaltung des Mutterschutzgesetzes zuständig.
Ein generelles Beschäftigungsverbot besteht nach §4 des MuschG für die letzten sechs Wochen der Schwangerschaft, außer die Schwangere wünscht explizit, auch in dieser Phase zu arbeiten. Zudem sind in demselben Paragraphen (§4 MuschG) weitere Beschäftigungsverbote geregelt, die sich nach der Art der Beschäftigung richten.
Bei einem Beschäftigungsverbot nach der Entbindung greift §6 des MuschG.
Wer ein Beschäftigungsverbot ausgesprochen bekommt, hat Anspruch auf Mutterschaftslohn. Aus diesem Grund muss eine werdende Mutter nicht die Leistungen der Berufsunfähigkeitsversicherung in Anspruch nehmen.
Grundsätzlich benötigt eine Schwangere keine zusätzlichen Versicherungen für den Zeitraum des Beschäftigungsverbots. Sie ist nach wie vor über ihre Private bzw. Gesetzliche Krankenversicherung abgesichert.
Möglich ist bei privat Versicherten, dass die Krankentagegeld-Versicherung als Anwartschaftsversicherung während des gesetzlich vorgeschriebenen Beschäftigungsverbots weitergeführt wird. Dadurch können Beiträge gespart werden.
Auswirkungen auf die Rentenansprüche haben Beschäftigungsverbote nicht, da die Sozialabgaben weitergezahlt werden.
Sie können kein Beschäftigungsverbot von Ihrem Arbeitgeber verlangen, sondern benötigen ein ärztliches Attest, damit das Verbot gültig ist. Unabhängig davon steht Ihnen jedoch das gesetzliche Beschäftigungsverbot sechs Wochen vor der Geburt und bis zu zwölf Wochen nach der Einbindung zu.
Ein Arbeitgeber kann sich gegen ein ärztliches Beschäftigungsverbot nicht „wehren“, sondern muss den Mutterschaftslohn gewähren. Möglich ist lediglich, dass er der Beschäftigten eine leichtere Arbeit anbietet, die vom Attest nicht ausgeschlossen ist. Ebenso kann der Arbeitgeber eine Nachuntersuchung bei Zweifeln verlangen. Die Betroffene hat dabei jedoch die freie Arztwahl.
Möglich sind leichtere Arbeiten oder Bildschirmtätigkeiten. Diese können aber nur wahrgenommen werden, sofern auch sie nicht durch ein generelles Beschäftigungsverbot ausgeschlossen werden.
Können Schwangere aufgrund eines Beschäftigungsverbots ihren Mini-Job nicht mehr ausüben, haben sie wie Festangestellte Anspruch auf Fortzahlung ihres Lohns während des Beschäftigungsverbots.
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Bei besonders schweren Arbeiten oder Tätigkeiten mit gefährlichen Stoffen sowie bei gesundheitlichen Beschwerden kann ein Beschäftigungsverbot bestehen. Im Rahmen dieses Verbotes ist es Schwangeren untersagt, ihre Tätigkeit ganz oder teilweise auszuüben.
Welche Auswirkungen hat ein Beschäftigungsverbot auf den Urlaubsanspruch? Mehr dazu hier!
Besonders im Rahmen einer Schwangerschaft wird das Beschäftigungsverbot ausgesprochen. Daneben kann allerdings auch ein Beschäftigungsverbot laut Jugendarbeitsschutzgesetz bestehen. Dieses sieht den arbeitsrechtlichen Schutz von Kindern und Jugendlichen vor:
Im Rahmen des Jugendarbeitsschutzgesetzes ist eine wöchentliche Arbeitszeit von 40 Stunden vorgesehen. Die tägliche Arbeitszeit darf 8,5 Stunden nicht überschreiten und am Wochenende herrscht ein Beschäftigungsverbot. Begrenzt ist die Arbeitszeit auf einen Zeitraum zwischen 6 und 20 Uhr.
Außerdem dürfen werdende Mütter zwischen 20 und 6 Uhr nicht beschäftigt werden. Des Weiteren gilt auch für Schwangere ein Verbot der Sonn- und Feiertagsarbeit. Zudem darf die tägliche Arbeitszeit neun Stunden und die wöchentliche Arbeitszeit 40 Stunden nicht übersteigen.
Dabei gilt es abzuwägen, ob es sich bei den Beschwerden der Schwangeren um Symptome handelt, die durch die Schwangerschaft oder eine Krankheit hervorgerufen werden. Bei einer Erkältung beispielsweise darf der Arzt in der Regel kein Beschäftigungsverbot, sondern nur eine Krankschreibung ausstellen.
Das bedeutet, dass je nach Einschätzung des Arztes entweder alle Tätigkeiten und Arbeitszeiten ausgeschlossen werden oder nur bestimmte Tätigkeiten und Zeiten. So kann ein partielles Beschäftigungsverbot, beispielsweise auf eine Stundenzahl begrenzt sein.
Zudem ist vom generellen Beschäftigungsverbot, beispielsweise beim Nebenjob, aber auch bei Vollzeittätigkeiten oftmals die Rede vom Mutterschutz. Dieser beginnt sechs Wochen vor dem errechneten Entbindungstermin und endet acht Wochen nach der Geburt des Kindes. Bei Mehrlings- oder Frühgeburten kann der Mutterschutz auf 12 Wochen erhöht werden.
Es gibt unterschiedliche Gründe für ein Beschäftigungsverbot, beispielsweise im Büro. Aber wie bekomme ich eigentlich ein Beschäftigungsverbot im Büro? Die Gründe dafür sind vielseitig. Ein generelles Beschäftigungsverbot kommt bei Schreibtischarbeit nur selten in Frage. Das liegt daran, dass körperlich schwere oder gesundheitsgefährdende Arbeiten meistens nicht absolviert werden.
Wird im Beruf besonders mit Gefahrstoffen gearbeitet, besteht in der Regel ein generelles Beschäftigungsverbot. Dies ist beispielsweise bei Chemikern, Schädlingsbekämpfern sowie Malern und Lackierern der Fall.
Ständig andauernde starke Rückenschmerzen oder generelle Übelkeit, die noch über die 12. SSW hinaus besteht, kann nicht nur zu Stress für die Schwangere, sondern auch zur Gefährdung des Kindes führen. Schont sich die werdende Mutter trotz Beschäftigungsverbot nicht ausreichend, kann das Kind krank oder mit einer Behinderung zur Welt kommen.
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Die Beschäftigungsverbote für schwangere Arbeitnehmerinnen ergeben sich aus § 13 und § 16 Mutterschutzgesetz (MuSchG). Hierbei wird zwischen betrieblichen (gilt für alle werdende und stillende Mütter, § 13 Abs. 1 Nr. 3 MuSchG) und ärztlichen (per ärztlichem Attest, § 16 Abs. 1 MuSchG) Beschäftigungsverboten unterschieden:
1. Betriebliche Beschäftigungsverbote
Die betrieblichen Beschäftigungsverbote sind mit der Bekanntgabe der Schwangerschaft sofort wirksam. Der Arbeitgeber ist verpflichtet diese umzusetzen. Zum Beispiel dürfen werdende und stillende Mütter nach § 11 Abs. 5 MuSchG nicht mit schweren und gesundheitsgefährdenden Arbeiten beschäftigt werden. Der Arbeitgeber hat mit der Beurteilung der Arbeitsbedingungen einer werdenden oder stillenden Mutter zu klären, ob ihre Arbeit unter die Beschäftigungsverbote fällt und die erforderlichen Schutzmaßnahmen zu bestimmen.
Für die Umsetzung der betrieblichen Beschäftigungsverbote ist der Arbeitgeber zuständig; nicht die Gynäkologin/der Gynäkologe.
Die betrieblichen Beschäftigungsverbote bieten zwar bei einem normalen Schwangerschaftsverlauf einen ausreichenden Schutz für Mutter und Kind, aber sie können die individuellen Gegebenheiten nicht ausreichend berücksichtigen.
Darüber hinaus kann grundsätzlich auch die zuständige Aufsichtsbehörde ein Beschäftigungsverbot anordnen, z.B. wenn der Arbeitgeber die generellen Beschäftigungsbeschränkungen und -verbote nicht umsetzt.
2. Ärztliche Beschäftigungsverbote
berücksichtigen den individuellen Gesundheitszustand der Schwangeren. Sie sind in § 16 Abs. 1 MuSchG verankert und können nur von einer Ärztin/einem Arzt attestiert werden.
Fortdauer der Beschäftigung ist für die Mutter oder das Kind gesundheitsgefährdend (die konkrete Arbeit oder derArbeitsplatz ist an sich nicht gesundheitsgefährdend).
Maßgeblich sind die individuellen Verhältnisse der Schwangeren, z. B. Konstitution, Gesundheitszustand.
Krankhafte Schwangerschaftsverläufe fallen nicht hierunter. Vielmehr handelt es sich um „gesunde“ Schwangere mit besonders ausgeprägten Schwangerschaftsbeschwerden wie Übelkeit, Rückenschmerzen,aber auch eine Risikoschwangerschaft, Neigung zur Fehlgeburt, drohende Eklampsie.
Das betriebliche Beschäftigungsverbot geht dabei dem ärztlichen Beschäftigungsverbot stets vor.
In Ihrem Fall hätte Ihr Arbeitgeber bereits ein Beschäftigungsverbot aussprechen bzw. die entsprechenden Schutzmaßnahmen umsetzen müssen, da das Heben schwerer Lasten unter das betriebliche Beschäftigungsverbot des Mutterschutzgesetzes (§ 11 Abs.5 MuSchG) fällt. Die vorsätzliche oder fahrlässige Falschbeurteilung der Gefährdung für die schwangere Arbeitnehmerin stellt eine Ordnungswidrigkeit gemäß § 32 Abs. 1 Nr. 6 MuSchG dar und kann für den Arbeitgeber ein Bußgeld von bis zu 5000 € zur Folge haben.
Weitere Informationen zum Thema findest Du im Mutterschutzgesetz.
Wenn eine Arbeitnehmerin Schutzrechte für sich reklamieren will, muss sie natürlich auch sagen, dass sie schwanger ist. Die Pflicht, es zu sagen, besteht allerdings nicht, denn laut Mutterschutzgesetz ’soll‘ sie ihre Umstände mitteilen. „Im Interesse der Schwangerschaft und des Kindes ist aber dazu zu raten, nach Ablauf der kritischen Zeit von zwölf Wochen, dem Arbeitgeber die frohe Botschaft zu verkünden“, sagt Dr. Sandra Flämig, Fachanwältin für Arbeitsrecht mit eigener Kanzlei in Stuttgart. Allen Beteiligten bleibe anschließend genügend Zeit, sich in der neuen Situation zurechtzufinden.
„Während der Schwangerschaft und bis zum Ablauf von vier Monaten nach der Entbindung ist jede Kündigung unzulässig, wenn der Arbeitgeber von der Schwangerschaft oder Entbindung weiß oder innerhalb von zwei Wochen nach der Kündigung erfährt. Dies gilt auch in kleinen Betrieben, die weniger als sechs Beschäftige haben.“, so Isaf Gün, ebenfalls Juristin und Gewerkschaftssekretärin bei der IG Metall in Frankfurt im Funktionsbereich Frauen und Gleichstellungspolitik.
Sechs Wochen vor und acht Wochen nach der Geburt des Kindes (zwölf Wochen bei Früh- und Mehrlingsgeburten) sind Frauen von der Arbeit freigestellt. Werdende Mütter dürfen sechs Wochen vor der Geburt des Kindes nicht beschäftigt werden, es sei denn, dass sie sich ausdrücklich dazu bereit erklären. “ Diese Erklärung kann jederzeit widerrufen werden“, so Gün. Nach der Geburt allerdings besteht ein absolutes Beschäftigungsverbot.
Nach der Geburt setzen sich die Schutzansprüche mit der Elternzeit fort. Der Anspruch auf Elternzeit besteht bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes. „Nimmt eines der Elternteile oder beide gemeinsam Elternzeit, verlängert sich deren Kündigungsschutz auf die Dauer der Elternzeit.“, weiß die Expertin von der Gewerkschaft. Während der Elternzeit zahlt der Staat Elterngeld für höchstens 14 Monate, davon kann ein Elternteil maximal zwölf Monate beanspruchen, der andere mindestens zwei Monate. Das Elterngeld beträgt 65 Prozent vom Nettolohn.
Fachanwältin Flämig rät zur Teilzeit während der Elternzeit: „Wenn man anschließend wieder arbeiten will, ist es notwendig, am Ball zu bleiben.“ Das Gefährliche an der Elternzeit ist ihrer Meinung nach, dass, wenn man sich für ein, zwei oder drei Jahre entscheidet, diese Entscheidung verbindlich ist und nur davon abgewichen werden kann, wenn der Arbeitgeber zustimmt.
Deshalb ihr Tipp: „Beziehen Sie alle möglichen Kriterien in ihre Entscheidung ein: Verlust vom Arbeitsplatz des Partners, Krankheit oder fehlender Kita-Platz.“
Das Mutterschutzgesetz gilt für Frauen die in einem privaten Dienstverhältnis stehen, für Heimarbeiterinnen, weibliche Lehrlinge und Vertragsbedienstete des Bundes. Seit 1. Jänner 2016 sind auch freie Dienstnehmerinnen teilweise vom Geltungsbereich des Mutterschutzgesetzes erfasst. Es gilt nicht für Landes- oder Gemeindebedienstete, es sei denn, sie sind in Betrieben des Landes oder der Gemeinde beschäftigt.
§ 1 und § 2 Mutterschutzgesetz
Mutterschutz bei Zahnärztinnen und Zahnarztassistentinnen
Mutterschutz in Nagelstudios
Mutterschutz bei Tierärztinnen