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Timestamp: 2016-10-26 07:36:42
Document Index: 200690860

Matched Legal Cases: ['Art. 19', 'Art. 8', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 26', 'Art. 1', 'BGE', 'Art. 128', 'Art. 97', 'BGE', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 16']

I 485/01 (15.05.2002)
I 485/01 Vr
K.________, 1984, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch ihre Eltern, und diese vertreten durch Rechtsanwalt Daniel R.
Bl�uer, Seefeldstrasse 45, 8008 Z�rich,
Mit Verf�gung vom 10. August 2000 gew�hrte die IV-Stelle des Kantons Z�rich der 1984 geborenen K.________ Sonderschulbeitr�ge f�r den Besuch der Schulstiftung X.________ f�r das Schuljahr 2000/01.
Mit Verf�gung vom 19. September 2000 hob die IV-Stelle diese Leistungszusprechung wiedererw�gungsweise auf, da K.________ nicht das erw�hnte Institut, sondern das nicht zugelassene Internat Y.________ besuche.
Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich mit Entscheid vom 8. Juni 2001 ab.
Die Eltern von K.________ lassen Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren und beantragen, die IV-Stelle sei zu verpflichten, die Kosten f�r den Besuch des Internats Y.________ f�r das Jahr 2000/2001 "als berufliche Eingliederungsmassnahme zu �bernehmen"; eventuell sei die IV-Stelle zu verpflichten, "die gesetzlichen Leistungen f�r die Sonderschule f�r das Jahr 2000/2001 auszurichten".
1.- Die Zusprechung von Sonderschulbeitr�gen scheiterte an der fehlenden Zulassung des Internats Y.________ als Sonderschule. Das kantonale Verwaltungsgericht hat diesbez�glich richtig ausgef�hrt, dass nach der Rechtsprechung (AHI 2000 S. 77) nur Anspruch auf Sonderschulunterrichts-Beitr�ge (Art. 19 IVG, Art. 8 ff. IVV) besteht, wenn das besuchte Institut formell, sei es generell durch das BSV (Art. 10 Abs. 1 SZV), sei es im Einzelfall durch die zust�ndige kantonale Amtsstelle (Art. 10 Abs. 2 SZV), als invalidenversicherungsrechtliche Sonderschule zugelassen worden ist (Art. 26bis IVG, Art. 1 ff. SZV).
2.- Aus dem Schreiben des BSV vom 2. April 2001 ergibt sich, dass das Internat Y.________ im hier streitigen Schuljahr 2000/01 die Bedingungen f�r eine generelle Zulassung nicht erf�llt hat. Dass die zust�ndige kantonale Beh�rde das Institut im Einzelfall zugelassen h�tte, wird nicht geltend gemacht. Daher kann die Invalidenversicherung keine Sonderschulbeitr�ge f�r den Besuch des Internats Y.________ leisten. In den Akten fehlen jegliche Hinweise auf die in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhobene Behauptung, die IV-Stelle habe anl�sslich einer m�ndlichen Besprechung mit den Eltern der Versicherten Zusagen abgegeben, welche einen Gutglaubenstatbestand begr�ndet h�tten.
Die entsprechende Einrede kann deshalb nicht geh�rt werden.
Insoweit ist die Verf�gung vom 19. September 2000 zu Recht ergangen, da die Voraussetzungen f�r die Wiedererw�gung (offensichtliche Unrichtigkeit der leistungszusprechenden Verf�gung vom 10. August 2000, erhebliche Bedeutung der Berichtigung; BGE 125 V 369 Erw. 2) gegeben sind.
3.- Die Beschwerdef�hrerin l�sst geltend machen, der Besuch des Internats Y.________ falle nicht unter den Begriff der Sonderschulung, da sie die ordentliche Schulzeit schon beendet habe. Vielmehr handle es sich um eine Vorbereitung auf den Einstieg in ein normales Gymnasium. Dies stelle eine erstmalige berufliche Ausbildung dar und sei demnach von der Invalidenversicherung als berufliche Eingliederungsmassnahme zu �bernehmen.
a) In den Verf�gungen vom 10. August und 19. September 2000 ging es ausschliesslich um Sonderschulbeitr�ge, nicht aber um berufliche Massnahmen. Daher fragt sich, ob auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde insoweit eingetreten werden kann, als die Versicherte solche Vorkehren verlangt.
Gem�ss Art. 128 OG beurteilt das Eidgen�ssische Versicherungsgericht letztinstanzlich Verwaltungsgerichtsbeschwerden gegen Verf�gungen im Sinne von Art. 97, 98 lit. b-h und 98a OG auf dem Gebiet der Sozialversicherung.
Im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren sind grunds�tzlich nur Rechtsverh�ltnisse zu �berpr�fen bzw. zu beurteilen, zu denen die zust�ndige Verwaltungsbeh�rde vorg�ngig verbindlich - in Form einer Verf�gung - Stellung genommen hat. Insoweit bestimmt die Verf�gung den beschwerdeweise weiterziehbaren Anfechtungsgegenstand. Umgekehrt fehlt es an einem Anfechtungsgegenstand und somit an einer Sachurteilsvoraussetzung, wenn und insoweit keine Verf�gung ergangen ist (BGE 125 V 414 Erw. 1a mit Hinweisen).
b) Der Pr�fung, ob vorliegend Sonderschulbeitr�ge oder berufliche Massnahmen zuzusprechen sind, liegt der selbe Schulbesuch zu Grunde. Daher h�ngt die Frage, ob der Aufenthalt im Internat Y.________ als berufliche Massnahme zu betrachten ist, eng mit dem bisherigen Streitgegenstand zusammen. Sodann hat sich die IV-Stelle in ihrer Vernehmlassung eingehend zu dieser Problematik ge�ussert. Wie sich aus dem Folgenden ergibt, ist die Frage spruchreif. Daher sind die Bedingungen f�r eine Ausdehnung des Verfahrens erf�llt, weshalb der streitige Schulbesuch auch unter dem Titel beruflicher Massnahmen gepr�ft werden kann.
c) Nach Art. 16 Abs. 1 IVG haben Versicherte, die noch nicht erwerbst�tig waren und denen infolge Invalidit�t bei der erstmaligen beruflichen Ausbildung in wesentlichem Umfang zus�tzliche Kosten entstehen, Anspruch auf Ersatz dieser Kosten, sofern die Ausbildung den F�higkeiten des Versicherten entspricht. Unter erstmaliger beruflicher Ausbildung in diesem Sinne ist die gezielte und planm�ssige F�rderung in beruflicher Hinsicht zu verstehen, mit andern Worten der Erwerb oder die Vermittlung spezifisch beruflicher Kenntnisse und Fertigkeiten (vgl. AHI 1997 S. 80 Erw. 1b; Urteil B. vom 19. M�rz 2002, I 529/01). Als derartige Ausbildung gelten Massnahmen erst, wenn sie nach getroffener Berufswahl zur Vorbereitung auf die eigentliche Berufsausbildung notwendig werden (ZAK 1981 S. 488 Erw. 2).
Die schulischen Vorkehrungen m�ssen abgeschlossen, die Berufswahl getroffen und die vorgesehenen Massnahmen als integrierende Bestandteile des Berufszieles formuliert worden sein (Rz 3003 des Kreisschreibens des BSV �ber die Eingliederungsmassnahmen beruflicher Art [KSBE]). Vorbereitende Massnahmen fallen dann unter Art. 16 IVG, wenn sie nach getroffener Berufswahl als gezielte Vorbereitung auf die eigentliche Berufsausbildung notwendig werden. Nicht zur erstmaligen beruflichen Ausbildung geh�ren Zwischenjahre, die der F�rderung der Berufswahlreife, der Berufsfindung, dem Ausf�llen schulischer L�cken und der F�rderung des Arbeitsverhaltens dienen (Rz 3003 KSBE).
d) Nach Angaben der Beschwerdef�hrerin diente der Aufenthalt im Internat Y.________ der Schliessung schulischer L�cken im Hinblick auf die bevorstehende Integration in eine Mittelschule. Dies sollte ihr den Einstieg in ein normales Gymnasium erleichtern. Sie beabsichtige nach der obligatorischen Schulzeit eine Mittelschule oder eine Fachschule mit kreativ-gestalterischer Ausrichtung zu besuchen, habe somit ihren Berufswunsch konkret ge�ussert.
Laut Bericht des Kinder- und Jugendpsychiatrischen Dienstes des Kantons Z�rich vom 5. Juni 2000 sei ein Zwischenjahr notwendig, in welchem schulische L�cken geschlossen und die Voraussetzungen geschaffen werden sollten, damit die Versicherte eine ihrem intellektuellen Niveau entsprechende Ausbildung beginnen k�nne. Im Auszug aus dem Protokoll der Sozialbeh�rde vom 9. Mai 2000 ist ebenfalls von einer Aufarbeitung schulischer Defizite und L�cken die Rede. Ein wichtiges Ziel der Plazierung im Internat Y.________ sei, der Versicherten den Schulabschluss auf Sekundarstufe zu erm�glichen.
e) Gest�tzt auf diese Angaben ist erstellt, dass der Aufenthalt im Internat Y.________ als Zwischenjahr zum Auff�llen schulischer L�cken gedient hat. Eine konkrete Berufswahl war noch nicht getroffen. Der Wunsch, eine kreativ-gestalterische Fachschule zu besuchen, ist zu wenig konkret, als dass von erfolgter Berufswahl gesprochen werden k�nnte. Somit war das im Internat Y.________ verbrachte Jahr weder integrierender Bestandteil eines bestimmten Berufsziels noch gezielte Vorbereitung auf eine bereits ins Auge gefasste Berufsausbildung. Prim�res Ziel war ein Sekundarschulabschluss; hingegen war beim Eintritt ins Internat Y.________ noch offen, ob die Versicherte hernach eine Mittel- oder eine Fachschule besuchen w�rde.
Bei solchen Gegebenheiten l�sst sich der Schulbesuch im Internat Y.________ nach Rechtsprechung und Praxis nicht unter Art. 16 IVG subsumieren.