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Timestamp: 2019-06-19 08:55:23
Document Index: 362792347

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 104', '§ 91', '§ 95', '§ 102', '§ 91', '§ 95', '§ 14', '§ 6', '§ 91', '§ 95', '§ 14', '§ 6', '§ 12', '§ 6', '§ 14', '§ 14', '§ 10', '§ 7', '§ 14', '§ 6', '§ 2']

Anspruch auf erhöhte Ausbildungsförderung wegen Unterbringung in einem Internat für lernbehinderte schwerhörige Schülerinnen und Schüler
BVerwG 5 B 63.08 / 5 B 63.08
In der Verwaltungsstreitsache hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 2. Dezember 2009 durch den Vizepräsidenten des Bundesverwaltungsgerichts Hund, die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Brunn und Prof. Dr. Berlit, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Stengelhofen und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Störmer für Recht erkannt:
Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 13. Mai 2008 wird zurückgewiesen.
Der Kläger begehrt die Feststellung, dass die im Jahre 1987 geborene Auszubildende M. K. gegen den Beklagten einen Anspruch auf erhöhte Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz wegen ihrer Unterbringung in einem Internat für lernbehinderte schwerhörige Schülerinnen und Schüler hat.
Die Auszubildende ist ausweislich des ärztlichen Zeugnisses des Gesundheitsamtes A. vom 4. August 1993 schwerhörig und lernbehindert. Sie ist im Besitz eines Schwerbehindertenausweises, der einen Grad der Behinderung von 100 sowie die Merkzeichen G (Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr erheblich beeinträchtigt), H (hilflos im Sinne des § 33b des Einkommensteuergesetzes) und RF (gesundheitliche Voraussetzungen für die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht erfüllt) ausweist. Am Wohnort ihrer Eltern befindet sich nur eine Schule für Schwerhörige und Gehörlose. Aus diesem Grund besuchte sie auf Empfehlung des Gesundheitsamtes A. seit ihrer Einschulung im September 1993 die Schule für lernbehinderte Schwerhörige der R.-W.-Stiftung in H. und das angeschlossene Internat.
Mit Bescheid vom 30. August 1993 bewilligte der Kläger Eingliederungshilfe in Form der Übernahme der Unterbringungskosten im Internat der R.-W.-Stiftung, der Fahrtkosten für Familienheimfahrten sowie eines Barbetrages zur persönlichen Verfügung.
Unter dem 21. August 2003 bzw. dem 25. Juni 2004 begehrte der Kläger vom Beklagten als Träger der Ausbildungsförderung gemäß § 104 SGB X die Erstattung der Kosten für die Internatsunterbringung betreffend das Schuljahr 2003/2004 bzw. das Schuljahr 2004/2005 und stellte zugleich formlos einen Antrag gemäß § 91a BSHG/§ 95 SGB XII.
Die Auszubildende stellte sowohl für das Schuljahr 2003/2004 als auch für das Schuljahr 2004/2005 einen Antrag auf Ausbildungsförderung. Mit bestandskräftigem Bescheid vom 11. Januar 2005 gewährte der Beklagte für den Zeitraum September 2003 bis Juli 2004 eine monatliche Ausbildungsförderung in Höhe von 185 EUR. Hinsichtlich der Internatskosten führte er aus, dass diese in einem späteren Bescheid berücksichtigt würden. Mit Bescheid vom 26. Juli 2005 wiederholte der Beklagte diese Bewilligung und lehnte im Übrigen die Übernahme der Kosten für die Internatsunterbringung ab. Die Unterbringung erfolge nicht aus entfernungsbedingten Gründen, da am Wohnort der Auszubildenden eine entsprechende schulische Einrichtung in erreichbarer Nähe (F.-F.-Schule in K.) vorhanden sei. Mit weiterem Bescheid vom 26. Juli 2005 erkannte der Beklagte der Auszubildenden für den Zeitraum August 2004 bis Juli 2005 unter Zugrundelegung eines Bedarfs von 348 EUR eine monatliche Ausbildungsförderung in Höhe von 262 EUR zu.
Gegen beide Bescheide vom 26. Juli 2005 legte der Kläger mit der Begründung Widerspruch ein, die Auszubildende sei schwerhörig und lernbehindert und für lernbehinderte Schwerhörige gebe es am Wohnort der Auszubildenden keine Schule.
Die Regierung S. wies die Widersprüche zurück. Für die Internatskosten könnten keine Leistungen nach der Härteverordnung zum Bundesausbildungsförderungsgesetz beansprucht werden, da diese nicht primär ausbildungsbedingt, sondern aus Gründen der Behinderung erforderlich seien.
Das Verwaltungsgericht gab der hiergegen erhobenen Verpflichtungsklage des Klägers mit Urteil vom 24. Oktober 2006 statt. Dabei stellte es ausdrücklich fest, dass der Kläger - entgegen seiner Anträge vom 21. August 2003 bzw. 25. Juni 2004 - keine Kostenerstattung nach §§ 102 ff. SGB X begehre. Vielmehr mache er auf der Grundlage des § 91a BSHG/§ 95 SGB XII im Wege der Prozessstandschaft für die Auszubildende den Anspruch auf Ausbildungsförderung gemäß § 14a BAföG i.V.m. §§ 6, 7 HärteV geltend.
Mit Urteil vom 13. Mai 2008 hob das Berufungsgericht das erstinstanzliche Urteil insoweit auf, als es den Beklagten zur Leistung von Ausbildungsförderung an den Kläger verpflichtet. Auf der Grundlage des § 91a BSHG/§ 95 SGB XII könne der Kläger im Wege der Prozessstandschaft nur die Feststellung der Leistungsverpflichtung des Beklagten begehren. Hinsichtlich des kassatorischen Teils des erstinstanzlichen Urteils wies das Berufungsgericht die Berufung zurück. Die angefochtenen Bescheide seien rechtswidrig, soweit darin die Übernahme der Internatskosten abgelehnt werde. Der Beklagte habe der Auszubildenden für diese Kosten nach § 14a BAföG i.V.m. §§ 6, 7 HärteV Ausbildungsförderung zu bewilligen. Unstreitig sei, dass die Auszubildende für die Zeiträume September 2003 bis Juli 2004 und August 2004 bis Juli 2005 zu Recht Ausbildungsförderung erhalten und sich ihr Bedarf in Höhe von 348 EUR nach § 12 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BAföG bemessen habe. Ebenso erfülle das Internat der R.-W.-Stiftung die Voraussetzungen des § 6 Abs. 2 HärteV. Die Auszubildende sei dort außerhalb der Unterrichtszeiten pädagogisch betreut worden. Die Kosten der Internatsunterbringung seien keine Aufwendungen für ihre Unterkunft im Sinne des § 14a Satz 1 Nr. 2 BAföG, da mit ihnen neben der Beherbergung auch das Essen und die pädagogische Betreuung vergütet würden. Es handele sich vielmehr um Kosten für die Ausbildung im Sinne des § 14a Satz 1 Nr. 1 BAföG. Die Aufwendungen für die Internatsunterbringung stünden auch in unmittelbarem Zusammenhang mit der Ausbildung. Das Erfordernis des unmittelbaren Zusammenhangs dürfe nicht so ausgelegt werden, dass für die Internatsunterbringung behinderter Menschen die Härteverordnung nicht mehr zur Anwendung komme. Dies widerspräche dem Nachrang der Sozialhilfe gegenüber Leistungen der Ausbildungsförderung. Eine zur Ausbildungsförderung hinzutretende Eingliederungshilfe sei allein dort erforderlich, wo die Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz auch unter Beachtung der Härteverordnung den behinderungsbedingten Bedarf nicht abdecken könnten. Der unmittelbare Zusammenhang sei nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu § 10 Abs. 5 AföG nur bei einem allein behinderungsbedingten besonderen Aufwand zu verneinen. Dies treffe auf die Kosten für die Unterbringung der Auszubildenden im Internat nicht zu. Diese träten zu den allgemeinen Schulkosten nicht als behinderungsspezifisch hinzu und deckten insbesondere keine Aufwendungen ab, mit denen der Behinderung entgegengewirkt werden solle. Mit Rücksicht darauf, dass der Anspruch der Auszubildenden, eine auf ihre Behinderung ausgerichtete Ausbildungsstätte zu besuchen, ausbildungsförderungsrechtlich anerkannt sei, könne die Behinderung alleiniger Grund für die auswärtige Ausbildung und damit ausbildungsbedingt sein. Aufgrund der Mehrfachbehinderung der Auszubildenden habe diese das Ausbildungsziel nur im Wege der Internatsunterbringung bei der Außenstelle der R.-W.-Stiftung in H. erreichen können. Das angebotene Internat sei dabei konzeptionell auf die Schule bezogen. Eine andere für sie geeignete Förderschule sei am Wohnort ihrer Eltern oder in einer die tägliche Rückkehr ermöglichenden Entfernung nicht vorhanden gewesen. Insbesondere hätte die Auszubildende ihr Ausbildungsziel an der F.-F.-Schule in K. für Schwerhörige und Gehörlose nicht erreichen können. Die Internatskosten seien in voller Höhe und nicht nur in Höhe der Unterbringungskosten nicht behinderter Menschen zu übernehmen. Denn § 7 Abs. 1 HärteV definiere die Kosten der Unterbringung als die 'tatsächlich im Bewilligungszeitraum zu entrichtenden Kosten ohne Schulgeld'.
Gegen dieses Urteil richtet sich die vom Senat zugelassene Revision des Beklagten. Er rügt eine Verletzung des § 14a BAföG i.V.m. §§ 6, 7 HärteV sowie des sozialhilferechtlichen Nachranggrundsatzes (§ 2 SGB XII).
R/R5105
Kosten für Unterkunft / Verpflegung /
Internatskosten /
schulische Integration /
Unterbringung /
Unterbringungskosten /
Verpflegungskosten /
Informationsstand: 09.09.2011