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Timestamp: 2016-10-24 23:40:40
Document Index: 40088255

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 2', 'Art. 6', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'BGE', 'BGE', 'Art. 47', 'Art. 47', 'Art. 47', 'Art. 47', 'Art. 47', 'BGE', 'Art. 47', 'Art. 2', 'Art. 47', 'Art. 2', 'Art. 47', 'Art. 2', 'Art. 30', 'Art. 30', 'BGE', 'Art. 48', 'Art. 48', 'Art. 2', 'BGE', 'Art. 6', 'BGE', 'Art. 47', 'BGE', 'Art. 47', 'Art. 2', 'Art. 30', 'BGE', 'Art. 48', 'Art. 47']

132 III 77092. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung i.S. Eidgen�ssisches Justiz- und Polizeidepartement gegen Foot Locker Retail Inc. sowie Eidgen�ssische Rekurskommission f�r Geistiges Eigentum (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
Protection des marques; indications g�ographiques; signes propres � induire en erreur (art. 2 let. c, art. 30 al. 2 let. c et art. 47 al. 1 LPM). La marque combin�e COLORADO se comprend comme une indication de provenance. Le signe est propre � induire en erreur lorsqu'il est utilis� pour des produits qui ne proviennent pas des Etats-Unis; il doit d�s lors �tre exclu de la protection des marques dans cette mesure (consid. 2-3.2). Les conditions d'un changement de jurisprudence ne sont pas remplies, contrairement � ce qui est indiqu� dans la d�cision attaqu�e; par cons�quent, il y a lieu de maintenir la jurisprudence (ATF 117 II 327), selon laquelle la marque peut �tre enregistr�e seulement avec la restriction correspondante (consid. 3.3 et 4). Faits � partir de page 771
A. Die Foot Locker Retail Inc. (Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin) beantragte am 6. April 2004 Markenschutz f�r das Zeichen COLORADO f�r folgende Waren (Markeneintragungsgesuch 52266/2004) der Klassen
18: "Taschen, n�mlich Schultertaschen, Allzwecksporttaschen, Tornister, Rucks�cke, Handtaschen, Kleiders�cke, Trag- und Reisetaschen."
B. Mit Entscheid vom 5. Mai 2006 hiess die Eidgen�ssische Rekurskommission f�r Geistiges Eigentum die Beschwerde der Gesuchstellerin gut, hob die Verf�gung des IGE vom 23. Februar 2005 auf und wies dieses an, dem Markeneintragungsgesuch 52266/2004 vollumf�nglich zu entsprechen. Sie ging zwar mit dem IGE davon aus, dass der Wortbestandteil COLORADO als geografischer BGE 132 III 770 S. 772Hinweis - auf den Bundesstaat Colorado im mittleren Westen der USA - verstanden werde. Sie legte dar, Warenmarken mit geografischen Angaben w�rden in der Praxis nur mit einem Zusatz in der Warenliste eingetragen, wonach die beanspruchten Waren aus dem Land stammen m�ssen, auf das die Herkunftsangabe hinweist. Diese Praxis sei in der Lehre bisher nicht beanstandet worden. Die Rekurskommission kam aber zum Schluss, die Praxis m�sse ge�ndert werden, denn es bestehe kein �berwiegendes �ffentliches Interesse an der pr�ventiven Nichteintragung von Marken, von denen ein t�uschender Gebrauch gemacht werden k�nnte. Sie werde daher in Zukunft Marken mit einem geografischen Inhalt ohne entsprechende Einschr�nkung der Waren- und Dienstleistungsliste zulassen, soweit kein qualifiziertes Schutzbed�rfnis vorliege.
C. Das Bundesgericht heisst die vom Eidgen�ssischen Justiz- und Polizeidepartement gegen den Entscheid der Eidgen�ssischen Rekurskommission f�r Geistiges Eigentum gerichtete Verwaltungsgerichtsbeschwerde gut.
2. Nach Art. 2 lit. c MSchG sind irref�hrende Zeichen vom Markenschutz absolut ausgeschlossen. Dieser Ausschlussgrund gilt als Schutzverweigerungsgrund auch gem�ss Art. 6quinquies lit. B Ziff. 3 der Pariser Verbands�bereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums, revidiert in Stockholm am 14. Juli 1967 (PV�; SR 0.232.04).
2.1 Irref�hrend ist eine Marke unter anderem dann, wenn sie eine geografische Angabe enth�lt oder gar ausschliesslich aus einer geografischen Bezeichnung besteht, und damit die Adressaten zur Annahme verleitet, die Ware stamme aus dem Land oder dem Ort, auf den die Angabe hinweist, obschon das in Wirklichkeit nicht zutrifft. Keine Gefahr der Irref�hrung besteht dagegen, wenn die geografische Angabe erkennbar Fantasiecharakter hat, offensichtlich nicht als Produktions-, Fabrikations- oder Handelsort in Frage kommt, als Typenbezeichnung erkannt wird oder sich im Verkehr als Kennzeichen f�r ein bestimmtes Unternehmen durchgesetzt hat (BGE 128 III 454 E. 2.2; BGE 117 II 327 E. 1a S. 328; Urteil des Bundesgerichts 4A.5/ 1994 vom 2. August 1994, E. 3a, publ. in: PMMBl 1994 I S. 76 ff.).
Ob eine geografische Bezeichnung, die als Bestandteil einer Marke verwendet werden soll, zur T�uschung des Publikums geeignet ist, BGE 132 III 770 S. 773entscheidet sich nicht allgemein, sondern h�ngt von den Umst�nden des Einzelfalles ab. Dazu geh�ren insbesondere die Bekanntheit des Wortes als geografische Angabe und als Marke, tats�chliche oder naheliegende Beziehungen zwischen dieser und zus�tzlichen Angaben, welche die T�uschungsgefahr erh�hen oder beseitigen k�nnen (Urteil 4A.8/1994 vom 25. August 1995, E. 2b, publ. in: PMMBl 1996 I S. 251; WILLI, MSchG: Markenschutzgesetz, Z�rich 2002, N. 227 zu Art. 2 MSchG). Entscheidend ist, ob eine Marke beim Publikum eine Ideenverbindung zu einer bestimmten Gegend oder einem bestimmten Ort hervorruft und so mindestens indirekt die Vorstellung einer Herkunftsangabe weckt (WILLI, a.a.O., N. 226 zu Art. 2 MSchG; DAVID, Basler Kommentar, N. 63 zu Art. 2 MSchG; MARBACH, Markenrecht, Schweizerisches Immaterialg�ter- und Wettbewerbsrecht [SIWR], Bd. III, 1996, S. 72 ff.). In solchen F�llen besteht die Gefahr der Irref�hrung, falls die mit dem Zeichen versehenen Waren nicht dort hergestellt werden (BGE 128 III 454 E. 2.2 mit Hinweis).
2.2 Die Vorinstanz hat die Ansicht der Beschwerdegegnerin zu Recht verworfen, wonach die Wort-/Bildmarke COLORADO vom schweizerischen Publikum �berwiegend als Fantasiezeichen verstanden werde. Sie hat zutreffend dargelegt, dass sowohl der Bundesstaat im mittleren Westen der USA mit der Hauptstadt Denver und seinen in den Rocky Mountains gelegenen Skistationen (z.B. Aspen) wie auch der Colorado River, der das Colorado-Plateau in der weltbekannten Schlucht des Grand Canyon durchquert, in der Schweiz als touristische Destinationen bekannt und beliebt sind. Angesichts der Fl�che von rund 270'000 km2 und der ca. 4,3 Millionen Einwohner des US-Bundesstaates ist mit der Vorinstanz ausserdem davon auszugehen, dass Colorado nicht nur touristische Dienstleister, sondern auch industrielle Produzenten aufweist. Der Vorinstanz ist �berdies beizupflichten, dass der Bildbestandteil der beanspruchten Marke deren geografischen Charakter noch verst�rkt, da die hintereinander gestellten Dreieck-Formen, die von einem Kreissegment �berdeckt werden, naheliegend als Berge interpretiert werden, die zusammen mit dem Wortbestandteil COLORADO die Assoziation zu den Rocky Mountains wecken. Der Schluss der Vorinstanz, dass die von der Beschwerdegegnerin beanspruchte Wort-/ Bildmarke nach dem Gesamteindruck, den sie bei den Adressaten in der Schweiz hervorruft, als Hinweis auf den Bundesstaat Colorado im mittleren Westen der USA verstanden wird, ist zutreffend. BGE 132 III 770 S. 774Es besteht daher die Gefahr der Irref�hrung, falls die mit dem Zeichen versehenen Waren nicht dort hergestellt werden.
3. Herkunftsangaben sind nach Art. 47 Abs. 1 MSchG direkte oder indirekte Hinweise auf die geografische Herkunft von Waren oder Dienstleistungen, einschliesslich Hinweisen auf die Beschaffenheit oder Eigenschaften, die mit der Herkunft zusammenh�ngen. Der Gebrauch unzutreffender Herkunftsangaben ist unzul�ssig; ebenso der Gebrauch von Bezeichnungen, die mit einer unzutreffenden Herkunftsangabe verwechselbar sind, und von Namen, Adressen oder Marken im Zusammenhang mit Waren oder Dienstleistungen fremder Herkunft, wenn sich daraus eine T�uschungsgefahr ergibt (Art. 47 Abs. 3 MSchG).
3.1 Im Unterschied zum alten Gesetz gilt nach der Definition des geltenden Art. 47 MSchG jede Angabe als Herkunftsangabe, die direkt oder indirekt als Hinweis auf die geografische Herkunft eines Produkts verstanden wird, und zwar ohne R�cksicht darauf, ob die geografische Herkunft dem bezeichneten Produkt einen bestimmten Ruf verleiht (Botschaft des Bundesrates vom 21. November 1990, BBl 1991 I 38 f.; DAVID, Basler Kommentar, N. 6 zu Art. 47 MSchG; MEISSER/ASCHMANN, Herkunftsangaben und andere geographische Bezeichnungen, SIWR, Bd. III/2, 2005, S. 273; WILLI, a.a.O., N. 1 zu Art. 47 MSchG; GLAUS, Alle geographischen Herkunftsangaben sind sch�tzenswert, Binsenwahrheiten des Immaterialg�terrechts, Festschrift f�r Lucas David, Z�rich 1996, S. 89; LORENZ HIRT, Der Schutz schweizerischer Herkunftsangaben, Diss. Bern 2003, S. 9 f.; SIMON HOLZER, Gesch�tzte Ursprungsbezeichnungen [GUB] und gesch�tzte geographische Angaben [GGA] landwirtschaftlicher Erzeugnisse, Bern 2005, S. 10). Der Verkehr soll vor t�uschenden oder irref�hrenden Erwartungen �ber die geografische Herkunft bewahrt werden, auch wenn damit keine bestimmten Erwartungen an Qualit�t, Eigenschaften oder Wertsch�tzung der gekennzeichneten BGE 132 III 770 S. 775Produkte geweckt werden (WILLI, a.a.O., N. 5 vor Art. 47 MSchG; HIRT, a.a.O., S. 38 ff.; MEISSER/ASCHMANN, a.a.O., S. 157; GLAUS, a.a.O., S. 91). Das geltende Recht unterscheidet sich durch den Umstand, dass Herkunftsangaben unbesehen ihres Einflusses auf die bezeichneten Produkte gesch�tzt sind, nicht nur vom aMSchG, sondern auch von ausl�ndischen Regelungen sowie von Sonderschutzbestimmungen in anderen Erlassen (vgl. dazu MEISSER/ASCHMANN, a.a.O., S. 159 f.). Die Beurteilungskriterien f�r die Gefahr der T�uschung oder Irref�hrung �ber die geografische Herkunft sind weitgehend dieselben, die f�r das Irref�hrungsverbot gem�ss Art. 2 lit. c MSchG gelten (DAVID, a.a.O., N. 5 zu Art. 47, N. 62 ff. zu Art. 2 MSchG; MARBACH, a.a.O., S. 72 ff.; HIRT, a.a.O., S. 91).
3.2 Die Vorinstanz stellt in Frage, ob die Einschr�nkung der Waren- oder Dienstleistungsliste auf Produkte, f�r welche die erwartete geografische Herkunft zutrifft, ein geeignetes Mittel sei, den Gebrauch t�uschender geografischer Herkunftsangaben zu verhindern. Sie weist zwar zutreffend darauf hin, dass den Registerbeh�rden jede Einwirkungsm�glichkeit auf den Gebrauch der Marke fehlt. Sie verkennt jedoch, dass nicht allein der Gebrauch von Zeichen mit t�uschenden Angaben �ber die geografische Herkunft verboten ist (Art. 47 MSchG), sondern dass solche Zeichen schon vom Markenschutz absolut ausgeschlossen sind (Art. 2 lit. c MSchG) und daher nicht ins Register eingetragen werden d�rfen (Art. 30 Abs. 2 lit. c MSchG). Dass grunds�tzlich die Einschr�nkung der im Register eingetragenen Warenliste ein geeignetes Mittel zur Durchsetzung des Verbotes der Registrierung von Zeichen ist, die vom Markenschutz absolut ausgeschlossen sind, wird nicht nur in der im angefochtenen Entscheid zitierten Literatur anerkannt, sondern ergibt sich auch daraus, dass die Vorinstanz selbst die bisherige Einschr�nkungspraxis unter bestimmten Voraussetzungen beibehalten will, in denen sie ein qualifiziertes Schutzbed�rfnis anerkennt. Die Einschr�nkung ist f�r die Durchsetzung des Verbots der Registrierung irref�hrender, vom Markenschutz absolut ausgeschlossener Zeichen erforderlich; mit der von der Vorinstanz als milderes Mittel bef�rworteten unbeschr�nkten Eintragung f�r Waren auch anderer geografischer Herkunft bleibt Art. 30 Abs. 2 lit. c MSchG unbeachtet. Die Einschr�nkung der Warenliste ist entgegen der Ansicht der Vorinstanz verh�ltnism�ssig. Aus der Feststellung, dass das schweizerische Publikum mit dem Zeichen eine bestimmte Erwartung geografischer Herkunft der beanspruchten Waren oder BGE 132 III 770 S. 776Dienstleistungen verbindet, folgt ohne weiteres, dass das Zeichen f�r Produkte anderer Herkunft irref�hrend ist (vgl. oben E. 2.1).
Soweit die Vorinstanz aus Art. 48 MSchG ableiten wollte, die Um st�nde f�r die Erwartungen des Publikums an die geografische Herkunft erg�ben sich (erst) aus dem Gebrauch der Marke, kann ihr nicht gefolgt werden. Die in Art. 48 MSchG genannten Kriterien konkretisieren vielmehr auch f�r die Beurteilung des Schutzausschlussgrundes von Art. 2 lit. c MSchG die Erwartungen, die nach allgemeiner Lebenserfahrung die geografische Herkunft von Waren bestimmen. Auf der - durch keine tats�chlichen Erhebungen widerlegten - allgemeinen Lebenserfahrung beruht auch die st�ndige Praxis, wonach ohne besondere Umst�nde eine geografische Bezeichnung vom schweizerischen Publikum auf das Land, nicht auf eine eingeschr�nkte Gegend im Ausland, bezogen wird (BGE 117 II 327 E. 2a S. 330; kritisch MEISSER/ASCHMANN, a.a.O., S. 282).
- eine Marke die Bezeichnung eines Staates in substantivischer oder adjektivischer Form oder dessen Wappen, Flagge oder andere staatliche Hoheitszeichen im Sinne von Art. 6ter der PV� enth�lt.
Die Vorinstanz begr�ndet im angefochtenen Urteil ihre Ansicht nicht, weshalb sie in diesen F�llen die T�uschungsgefahr im Unterschied zu anderen unwahren Angaben �ber die geografische Herkunft bejaht. Soweit sich aus der Umschreibung ergibt, dass die BGE 132 III 770 S. 777Vorinstanz den Schutz geografischer Herkunftsangaben auf F�lle beschr�nken will, in denen die geografische Angabe den Ruf, die Wertsch�tzung oder die erwarteten Eigenschaften des Produktes beeinflusst, kann ihr nach geltendem Recht nicht gefolgt werden (oben E. 3.1). Die Angaben �ber die geografische Herkunft m�ssen nach geltendem Recht wahr sein ohne R�cksicht darauf, ob sie einen Einfluss auf die Qualit�tserwartungen der Adressaten an die gekennzeichneten Produkte haben. Der gesetzgeberische Wille, der in Art. 47 MSchG zum Ausdruck gebracht wird, dem die bisherige Praxis des Bundesgerichts entspricht und der in der herrschenden Lehre nicht kritisiert wird, wird in der Registerpraxis mit der Einschr�nkung der Warenliste durchgesetzt. Deren Einschr�nkung auf qualit�tsbestimmende Herkunftsangaben rechtfertigt sich auch nicht wegen allf�lliger praktischer Probleme bei der Bestimmung der tats�chlichen geografischen Herkunft im Einzelfall, die im angefochtenen Entscheid wohl �berzeichnet und ausserdem mit der bef�rworteten Einschr�nkung auf bestimmte, den Ruf beeinflussende geografische Angaben nicht behoben werden.
4. Eine �nderung der Praxis l�sst sich regelm�ssig nur begr�nden, wenn die neue L�sung besserer Erkenntnis der ratio legis, ver�nderten �usseren Verh�ltnissen oder gewandelter Rechtsanschauung entspricht; andernfalls ist die bisherige Praxis beizubehalten (BGE 127 II 289 E. 3a mit Verweisen). Die Voraussetzungen f�r eine Praxis�nderung sind vorliegend nicht erf�llt. Die ratio legis des Schutzes geografischer Herkunftsangaben liegt unver�ndert im Schutz des Publikums vor einer T�uschung �ber die geografische Herkunft der Waren, wobei nach dem geltenden Art. 47 MSchG ohne Bedeutung ist, ob die geografische Herkunft den Ruf, die Eigenschaften oder die Wertsch�tzung der gekennzeichneten Ware beeinflusst. Vom Markenschutz absolut ausgeschlossen sind gem�ss Art. 2 lit. c MSchG insbesondere Zeichen, die t�uschende Angaben �ber die geografische Herkunft der gekennzeichneten Waren enthalten; sie d�rfen nach Art. 30 Abs. 2 lit. c MSchG nicht ins Markenregister eingetragen werden. Zur Beachtung dieser Vorschrift ist die Einschr�nkung des Markenschutzes auf Waren, f�r welche die im Zeichen angegebene geografische Herkunft zutrifft, erforderlich und verh�ltnism�ssig. F�r eine Ver�nderung der �usseren Verh�ltnisse oder der Rechtsanschauung seit dem Erlass des geltenden Markenschutzgesetzes im Jahre 1992 bestehen keine Anhaltspunkte und es werden im angefochtenen Entscheid auch keine Umst�nde BGE 132 III 770 S. 778aufgef�hrt, die auf eine solche Ver�nderung hindeuten k�nnten. Im �brigen hat die Vorinstanz zutreffend erwogen, dass die Wort-/Bildmarke COLORADO vom schweizerischen Publikum als Angabe der geografischen Herkunft der Waren verstanden wird, f�r welche die Beschwerdegegnerin Markenschutz beansprucht. Es kann ihr dagegen nicht gefolgt werden, wenn sie die Einschr�nkung des Markenschutzes auf Waren, f�r welche die geografische Herkunftsangabe tats�chlich zutrifft, f�r rechtswidrig erkl�rt. Das beschwerdef�hrende Departement beantragt zu Recht die Einschr�nkung der Eintragung im Register auf Waren, f�r welche die geografische Herkunftsangabe zutrifft, weil sie entsprechend den Erwartungen des schweizerischen Publikums aus den USA stammen.
art. 47 al. 1 LPM,
Art. 48 MSchG,
Art. 47 Abs. 3 MSchG