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Timestamp: 2016-10-28 12:20:12
Document Index: 373224511

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 34', 'BGE', 'Art. 13', 'Art. 13', 'BGE', 'Art. 13', 'Art. 36']

2A.345/2000 (17.08.2000)
2A.345/2000/leb
Amt f�r �ffentliche Sicherheit, Ausl�nderfragen, des KantonsS o l o t h u r n,Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn,
1.-Der aus der Demokratischen Republik Kongo stammende A.________ stellte am 26. M�rz 1999 ein Asylgesuch. Das Bundesamt f�r Fl�chtlinge trat mit Verf�gung vom 23. April 1999 darauf nicht ein. Es ging davon aus, dass die R�ckkehr in seinen Heimatstaat f�r A.________ zumutbar sei, da ihm dort weder eine asylrechtlich relevante Verfolgung noch eine durch Art. 3 EMRK verbotene Strafe drohe; es ordnete daher seine Wegweisung an. Die Wegweisung konnte in der Folge wegen fehlender Papiere nicht vollzogen werden.
Auf den 14. Juni 2000 wurde beim Bundesamt f�r Fl�chtlinge ein Interview mit A.________ und Botschaftsvertretern aus der Demokratischen Republik Kongo organisiert.
Im Hinblick auf die Sicherstellung dieses Treffens bzw. des Wegweisungsvollzugs ordnete das Amt f�r �ffentliche Sicherheit, Ausl�nderfragen, des Kantons Solothurn (Fremdenpolizei) am 13. Juni 2000 �ber A.________ die Ausschaffungshaft an. Das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn genehmigte am 16. Juni 2000 die von der Fremdenpolizei angeordnete Ausschaffungshaft bis 12. August 2000.
Mit Schreiben vom 1. August (Postaufgabe 4. August) 2000 gelangte A.________ an das Bundesgericht, welches als - rechtzeitige (vgl. Art. 34 Abs. 1 lit. b OG) - Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Haftgenehmigungsentscheid des Verwaltungsgerichts entgegengenommen worden ist.
Die Fremdenpolizei und das Verwaltungsgericht stellen den Antrag, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei.
Das Bundesamt f�r Ausl�nderfragen hat innert Frist keine Stellungnahme eingereicht. Der Beschwerdef�hrer hat von der M�glichkeit erg�nzender �usserung nicht Gebrauch gemacht.
2.- a) Der Beschwerdef�hrer legt insbesondere dar, dass er in seinem Heimatland gef�hrdet sei und sich in der Schweiz integriert habe. Er ersucht das Bundesgericht darum, seinen Fall neu zu pr�fen; angesprochen ist dabei offenbar das Asylverfahren bzw. der dort ergangene Wegweisungsentscheid.
Das Bundesgericht ist hief�r nicht zust�ndig; vielmehr kann Gegenstand der Beschwerde einzig die Frage sein, ob die Anordnung von Ausschaffungshaft bundesrechtskonform ist; dabei kann regelm�ssig, so auch vorliegend, nicht gepr�ft werden, ob die der Haftanordnung zugrunde liegende Wegweisung ihrerseits rechtm�ssig ist (BGE 121 II 59). Diesbez�glich h�tte der Beschwerdef�hrer mit einem Wiedererw�gungsgesuch an das Bundesamt f�r Fl�chtlinge zu gelangen; da darin keine konkreten Wiedererw�gungsgr�nde vorgebracht werden, er�brigt es sich, eine Kopie der Eingabe vom 1./4. August 2000 von Amtes wegen an das Bundesamt f�r Fl�chtlinge weiterzuleiten. Der Beschwerdef�hrer ersucht aber das Bundesgericht zudem darum, ihm zu helfen "� retrouver la libert�".
Insofern liegt ein den Gegenstand des angefochtenen Entscheids betreffender Antrag vor, und insofern ist auf die Beschwerde einzutreten.
b) Der Beschwerdef�hrer ist - rechtskr�ftig - aus der Schweiz weggewiesen worden. Zur Sicherstellung des Wegweisungsvollzugs durfte er in Ausschaffungshaft genommen werden, wenn die in Art. 13b des Bundesgesetzes �ber Aufenthalt und Niederlassung (ANAG; SR 142. 20) genannten Voraussetzungen erf�llt sind. Dies ist der Fall:
Die kantonalen Beh�rden st�tzen die Haft auf den Haftgrund von Art. 13b Abs. 1 lit. c ANAG (Anzeichen, dass der Ausl�nder sich der Ausschaffung entziehen will). Der Beschwerdef�hrer hat sich im Hinblick auf den Wegweisungsvollzug passiv verhalten, was f�r sich allein nicht gen�gt.
Da er aber - auch nach rechtskr�ftigem Wegweisungsentscheid der f�r Asylfragen und damit f�r die Beurteilung von Verfolgungsgefahren zust�ndigen Beh�rde - unter Hinweis auf eine angebliche Gef�hrdung in seiner Heimat vor den kantonalen Beh�rden (wie �brigens auch in der vorliegenden Beschwerde) klar zu erkennen gibt, dass er eine Heimkehr ablehnt, ist der angerufene Haftgrund erf�llt (vgl. BGE 125 II 369 E. 3b/aa S. 375). Der Beschwerdef�hrer zeigt nicht auf und es l�sst sich auch nicht den Akten entnehmen, dass die Haftanordnung in seinem Fall in anderer Hinsicht unrechtm�ssig oder unangemessen (vgl. Art. 13c Abs. 2 ANAG) sei.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde erweist sich damit als offensichtlich unbegr�ndet, und sie ist, soweit darauf einzutreten ist, im vereinfachten Verfahren (Art. 36a OG) abzuweisen.
c) Von der Erhebung einer Gerichtsgeb�hr wird unter den gegebenen Verh�ltnissen abgesehen.
3.-Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Amt f�r �ffentliche Sicherheit, Ausl�nderfragen, und dem Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn sowie dem Bundesamt f�r Ausl�nderfragen schriftlich mitgeteilt.