Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=6%20U%2048/09
Timestamp: 2019-03-22 09:06:17
Document Index: 152701660

Matched Legal Cases: ['Art. 5', '§ 4', 'Art. 5', '§ 2', 'Art. 5', 'BGH']

OLG Köln, 09.09.2009 - I-6 U 48/09 - dejure.org
OLG Köln, 09.09.2009 - I-6 U 48/09
"Scharlatane auf dem Coaching-Markt" - Zur Herabsetzung der geschäftlichen Tätigkeit eines Mitbewerbers durch Äußerungen in einem E-Mail-Newsletter und zum Schutz eines E-Mail-Newsletters im Rahmen von Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG.
§§ 4, 3, 8 UWG
GG Art. 5 Abs. 1 UWG §§ 2 Abs. 1 Nr. 1, 4 Nr. 7
Ein Newsletter unterfällt der Rundfunkfreiheit, darf aber keine Schmähkritik enthalten
Die Herabsetzung von Mitbewerbern in einem Internet-Newsletter ist wettbewerbswidrig
"Scharlatane auf dem Coaching-Markt" - Kritische Hinweise auf Konkurrenten in Newsletter
Unzulässige Meinungsäußerungen unter Wettbewerbern im Coachingmarkt
Unzulässige Meinungsäußerungen unter Wettbewerbern in einem Newsletter
Abwertende Äußerungen über Wettbewerber in einem Newsletter sind keine zulässige Meinungsäußerung
Kritik an Wettbewerbern in Newsletter
Online-Newsletter unterfällt der Rundfunkfreiheit
Online-Newsletter unterfällt dem Schutz der Rundfunkfreiheit
MIR 2010, Dok. 002
K&R 2010, 50
Es handelt sich nicht um "Presse" im Sinne des Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG, denn für diese ist wesensmäßig, dass ein körperliches Medium vorliegt, das zur Verbreitung bestimmt ist, maßgeblich ist insofern die Herstellung- und Vervielfältigungsmethode (vgl. BVerfGE 25, 296 (307) = NJW 1969, 1019 " Zeugnisverweigerungsrecht"; OLG Köln, Urteil vom 09.09.2009 - 6 U 48/09, zitiert nach juris Rn. 9).
Einschlägig ist aber die Rundfunkfreiheit, die auch den Schutz von Online-Medien umfasst und sich nicht nur auf die Berichterstattung bezieht, sondern jede Vermittlung von Information und Meinung einschließt (vgl. OLG Köln, Urteil vom 09.09.2009 - 6 U 48/09, zitiert nach juris Rn. 9; BGH…, Urteil vom 19.05.2011, I ZR 147/09 - Coaching-Newsletter, zitiert nach juris Rn. 9 m.w.N.).
Die Klägerin wurde von der Beklagten auf Unterlassung einer Äußerung in einem von der Klägerin herausgegebenen Coaching-Newsletter in Anspruch genommen und mit Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 9.9.2009 (Az: 6 U 48/09) zur Unterlassung verurteilt.