Source: https://www.brwahl.de/de/wahlvorstand-was-tun/planung-einer-betriebsratswahl/betriebsratswahl-ablauf
Timestamp: 2017-09-23 05:48:34
Document Index: 246068365

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 1', '§ 16', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 14', '§ 14', '§ 31', '§ 14']

Betriebsratswahl Ablauf – Was passiert wann?
Der Ablauf einer Betriebsratswahl wirkt zunächst kompliziert und fehleranfällig. Doch mit einer strukturierten Vorgehensweise und dem korrekten Wahlverfahren kann nichts schief gehen. Der Jurist Prof. Dr. Peter Wedde erklärt, wie Ihre BR-Wahl gelingt.
Mit guter Planung sicher durch die Betriebsratswahl
In den meisten Betrieben, in denen es bereits einen Betriebsrat gibt, wird im Frühjahr 2018 neu gewählt. Aber auch bei der erstmaligen Betriebsratswahl sind zahlreiche Vorschriften zu beachten – je nachdem, welches Wahlverfahren im Betrieb durchgeführt wird: Das vereinfachte Wahlverfahren oder das normale Wahlverfahren.
Die Notwendigkeit einer Neuwahl ergibt sich aus § 13 Abs. 1 Satz 1 BetrVG: Die regelmäßigen Betriebsratswahlen finden alle vier Jahre in der Zeit vom 1. März bis 31. Mai statt. Beginn der „Zeitrechnung“ für die Wahlen ist das Jahr 1990. Die nächsten regulären Betriebsratswahlen finden deshalb 2018 in der Zeit vom 01. März bis zum 31. Mai statt.
Ausnahmen von dieser Regel gelten nach § 13 Abs. 3 BetrVG nur für Betriebsräte, deren Amtszeit am 01. März 2017 oder später begonnen hat. Diese müssen nach § 13 Abs. 3 BetrVG 2018 nicht neu gewählt werden, sondern erst bei den nächsten regelmäßigen Betriebsratswahlen im Jahr 2022. Außerhalb der regulären Wahlperiode können darüber hinaus nach § 13 Abs. 2 BetrVG Wahlen beispielsweise immer dann stattfinden, wenn in einen Betrieb noch kein Betriebsrat existiert, ein vorhandener Betriebsrat zurückgetreten ist oder wenn ein Betriebsrat nicht mehr über die notwendigen Mindestzahl von Mitgliedern verfügt.
Wie Sie gut vorbereitet in die Betriebsratswahl starten
Die Durchführung einer Betriebsratswahl ist auf den ersten Blick eine komplizierte Angelegenheit. Die Hauptgründe hierfür sind die sprachlich nicht leicht verständlichen Regelungen des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) und insbesondere die der hierzu erlassenen Wahlordnung (WO). Hieraus leiten sich komplexe Anforderungen an den Wahlvorstand ab, der die Wahl durchzuführen hat. Erfolgt vor diesem Hintergrund keine optimale Vorbereitung, ist das Risiko groß, dass es zu Fehlern kommt. Allerdings sollte sich hiervon niemand erschrecken lassen. Wird das Wahlverfahren nämlich von Anfang an strukturiert und durchgeplant, steht dem reibungslosen Ablauf der Wahl nichts im Weg. Die optimale Vorbereitung einer Wahl sollte mindestens die vier folgenden Punkte beinhalten:
Abb.1: Punkte einer optimalen Wahlvorbereitung
Analyse der tatsächlichen betrieblichen Situation.
Auswahl des zutreffenden Wahlverfahrens.
Planung der gesetzlich festgelegten Fristen und Zeiträume sowie permanente Überwachung der Abläufe.
Vorbereitung des Wahltags.
Die tatsächliche Situation im Betrieb
Für die Wahl eines Betriebsrats sind die Grundvoraussetzungen in § 1 Abs. 1 Satz 1 BetrVG festgelegt. Hiernach ist die Wahl eines Betriebsrats nur möglich, wenn in einem Betrieb mindestens fünf ständig wahlberechtigte Arbeitnehmer beschäftigt werden, von denen wiederum drei wählbar sind. Nur wenn diese Voraussetzung erfüllt ist, kann ein Betriebsrat gewählt werden. Für die Einleitung des Wahlverfahrens gelten unterschiedliche Vorgaben.
Ist schon ein Betriebsrat ist vorhanden?
Sofern bereits ein Betriebsrat besteht, obliegt ihm der Anstoß für die Durchführung der erneuten Betriebsratswahl. Der amtierende Betriebsrat muss nach § 16 Abs. 1 BetrVG spätestens 10 Wochen vor Ablauf seiner eigenen Amtszeit einen aus mindestens drei Wahlberechtigten bestehenden Wahlvorstand einsetzen. In Betrieben mit bis zu 50 wahlberechtigten Arbeitnehmern wird diese Frist für das so genannte vereinfachte Wahlverfahren auf vier Wochen verkürzt. Die Einsetzung des Wahlvorstands sollte aber in jedem Fall so frühzeitig erfolgen, dass betriebsratslose Zeiten vermieden werden.
Gibt es noch keinen Betriebsrat?
Soll erstmals ein Betriebsrat gewählt werden, kann der Wahlvorstand durch einen existierenden Gesamt- oder Konzernbetriebsrat eingesetzt werden (vgl. § 17 Abs. 1 und 2 BetrVG). Gibt es keinen Gesamt- oder Konzernbetriebsrat oder wird dieser nicht tätig, können nach § 17 Abs. 3 BetrVG drei wahlberechtigte Arbeitnehmer des Betriebs zu einer Wahlversammlung einladen, in deren Rahmen ein Wahlvorstand gewählt wird. Kommt die Wahl eines Wahlvorstands in einer Wahlversammlung nicht zustande, kann dieser nach § 17 Abs. 4 BetrVG auf Antrag von drei wahlberechtigten Arbeitnehmern oder einer im Betrieb vertretenen Gewerkschaft durch das Arbeitsgericht bestellt werden.
Ist der Wahlvorstand eingesetzt, so muss dieser das Wahlverfahren unverzüglich einleiten. Dessen Ausgestaltung hängt entscheidend von der Größe des Betriebs ab. Sind hier in der Regel maximal 50 wahlberechtigte Arbeitnehmer beschäftigt, muss nach § 14a Abs. 1 BetrVG das so genannte vereinfachte Wahlverfahren durchgeführt werden, das sich durch seine Kürze auszeichnet. Bei mehr als 50 wahlberechtigten Arbeitnehmern findet hingegen das normale Wahlverfahren statt, das sich über mindestens sechs Wochen erstreckt. Eine Abweichung hiervon ist nur für Betriebe mit in der Regel 51 bis 100 wahlberechtigten Arbeitnehmern (vgl. Abbildung 2) möglich. Hier können Wahlvorstand und Arbeitgeber nach § 14a Abs. 5 BetrVG die Durchführung des vereinfachten Wahlverfahrens vereinbaren.
Abb. 2: Belegschaftsgröße und zutreffendes Wahlverfahren
Belegschaftsgröße Zutreffendes Wahlverfahren
5 – 50 wahlberechtigte Arbeitnehmer Vereinfachtes Wahlverfahren
51 – 100 wahlberechtigte Arbeitnehmer
Normales Wahlverfahren;
aber: vereinfachtes Wahlverfahren kann vereinbart werden
101 und mehr wahlberechtigte Arbeitnehmer Normales Wahlverfahren
Abb. 3: Wahlverfahren im Kleinbetrieb
Betriebliche Situation Zutreffendes Wahlverfahren
Ein Betriebsrat besteht bereits Einstufiges Wahlverfahren
Ein Betriebsrat wird erstmals gewählt
Ablauf der Betriebsratswahl im Kleinbetrieb
Wird ein Betriebsrat in einem Kleinbetrieb im vereinfachten Verfahren erstmals auf Veranlassung von wahlberechtigten Arbeitnehmern oder einer im Betrieb vertretenen Gewerkschaft gewählt, muss ein zweistufiges Wahlverfahren (vgl. Abbildung 3) durchgeführt werden.
Hier wird der Wahlvorstand in einer ersten Wahlversammlung gewählt, zu der mindestens drei Arbeitnehmer oder eine Gewerkschaft einladen können. Die Einladung muss mindestens eine Woche vor der ersten Wahlversammlung erfolgen und den Arbeitnehmern in geeigneter Weise bekannt gemacht werden. Im Einladungsschreiben ist darauf hinzuweisen, dass Wahlvorschläge bis zum Ende der ersten Wahlversammlung eingereicht werden können.
Parallel zur Einladung muss der Arbeitgeber aufgefordert werden, die für die Erstellung der Wählerliste notwendigen Informationen in einem versiegelten Umschlag an die einladenden Personen zu übergeben. Dieser Umschlag muss bis zur Wahl des Wahlvorstands ungeöffnet verwahrt werden. Zu Beginn der ersten Wahlversammlung wird zunächst der Wahlvorstand gewählt, der aus drei Personen bestehen muss. Sobald dieser Schritt erfolgt ist, muss der Wahlvorstand anhand der im Umschlag befindlichen Informationen die Wählerliste durch Beschluss aufstellen. Im Anschluss ist das Wahlausschreiben zu formulieren. Hierbei müssen die zwingenden Vorgaben in § 31 WO beachtet werden. Diese entsprechen inhaltlich den Anforderungen im normalen Verfahren. Allerdings sind die vorgeschriebenen Fristen erheblich verkürzt.
Einsprüche gegen die Wählerliste müssen beispielsweise innerhalb von drei Tagen eingelegt werden. Das fertig gestellte Wahlausschreiben wird in der ersten Wahlversammlung beschlossen und erlassen. Im Anschluss hieran können Wahlvorschläge schriftlich oder mündlich zu Protokoll erklärt werden. Sie werden noch in der Sitzung auf ihre Gültigkeit hin überprüft. Die Einreicher sind vom Wahlvorstand auf bestehende Mängel hinzuweisen und können diese bis zum Ende der Versammlung heilen. Mit dem Ende der ersten Wahlversammlung endet das Recht zur Einreichung von Wahlvorschlägen. Der Wahlvorstand gibt die gültigen Wahlvorschläge unmittelbar nach Ende der ersten Wahlversammlung bekannt. Die eigentliche Wahl erfolgt in einer zweiten Wahlversammlung. Diese muss nach der zwingenden Vorgabe des § 14a Abs. 1 BetrVG eine Woche nach der ersten Versammlung stattfinden. Die Auszählung der Stimmen erfolgt auch im zweistufigen Verfahren nach.