Source: https://www.ebnerstolz.de/de/alterseinkuenftegesetz-ist-verfassungsgemaess-87729.html
Timestamp: 2020-04-06 23:23:57
Document Index: 117719508

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', 'Art. 3', '§ 22', 'Art. 3']

Alterseinkünftegesetz ist verfassungsgemäß - Ebner Stolz
Der Beschwer­de­füh­rer des Ver­fah­rens 2 BvR 2683/11 war rund drei Jahre lang als ange­s­tell­ter Wirt­schafts­prü­fer nicht­selb­stän­dig und im Übri­gen selb­stän­dig tätig. Er bezahlte Bei­träge an die gesetz­li­che Ren­ten­ver­si­che­rung; für ins­ge­s­amt 17 Jahre lagen diese ober­halb der Höchst­bei­träge. Im Rah­men sei­ner Ein­kom­men­steue­r­er­klär­ung für 2005 hatte er bean­tragt, seine Ren­ten­ein­künfte aus der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung nach Maß­g­abe der Öff­nungs­klau­sel gem. § 22 Nr. 1 S. 3a, bb, S. 2 EStG nur i.H.d. Ertrag­s­an­teils zu besteu­ern. Dem folg­ten FG und BFH nur für die 4,05 % der Ren­ten­ein­künfte, die auf Bei­trä­gen ober­halb des Höchst­bei­tra­ges beruh­ten, nicht jedoch im Übri­gen.
Der Beschwer­de­füh­rer des Ver­fah­rens 2 BvR 1066/10 war auf­grund einer vor­her­ge­hen­den ren­ten­ver­si­che­rungspf­lich­ti­gen Tätig­keit als Beam­ter berech­tigt, frei­wil­lige Bei­träge zur gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung zu leis­ten. Als pen­sio­nier­ter Beam­ter bezieht er seit 2005 Ver­sor­gungs­be­züge und dane­ben eine Rente aus der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung. Er hatte bean­tragt, die Rente aus der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung nur mit dem Ertrag­s­an­teil zu ver­steu­ern. Hier­von abwei­chend legte das Finanz­amt einen Besteue­rung­s­an­teil von 50 % zugrunde. Ein­spruch und Klage hier­ge­gen blie­ben ohne Erfolg.
Der Beschwer­de­füh­rer des Ver­fah­rens 2 BvR 1961/10 war auf­grund einer vor­he­ri­gen ren­ten­ver­si­che­rungspf­lich­ti­gen Tätig­keit als Beam­ter berech­tigt, frei­wil­lige Bei­träge zur Ren­ten­ver­si­che­rung bei der Ärz­te­ver­sor­gung zu leis­ten. Seine Alters­ru­he­rente der Ärz­te­ver­sor­gung, die er neben Ver­sor­gungs­be­zü­gen als pen­sio­nier­ter Beam­ter bezieht, wurde bis 2004 mit einem Ertrag­s­an­teil von 27 % und ab 2005 mit einem Besteue­rung­s­an­teil von 50 % besteu­ert. Ein­spruch und Klage blie­ben auch hier erfolg­los.
Die drei Ver­fas­sungs­be­schwer­den gegen das zum 1.1.2005 in Kraft get­re­tene Alters­ein­künf­te­ge­setz wur­den vom BVerfG nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men. Die Ent­schei­dun­gen sind unan­fecht­bar.
Der BFH hatte zu Recht ange­nom­men, dass der Gesetz­ge­ber mit der neuen Aus­rich­tung auf die nach­ge­la­gerte Besteue­rung, soweit sie in der end­gül­ti­gen Aus­ge­stal­tung zu einer die gesam­ten Ren­ten­ein­nah­men umfas­sen­den Besteue­rung führt, grund­sätz­lich eine den Gleich­heits­satz nicht ver­let­zende Rege­lung geschaf­fen hat. Die unter­schieds­lose Besteue­rung der Alters­ein­künfte von vor­ma­li­gen Arbeit­neh­mern und vor­mals selb­stän­dig Täti­gen nach § 22 Nr. 1 S. 3a, aa EStG führt nicht zu einer Ung­leich­be­hand­lung, weil die Ren­ten­an­wart­schaf­ten bei­der in der akti­ven Phase unter ver­g­leich­ba­ren Bedin­gun­gen aus nicht ver­steu­er­tem Ein­kom­men gebil­det wer­den kön­nen. Dadurch unter­schei­den sich beide glei­cher­ma­ßen von den Ren­ten aus pri­va­ten Ren­ten- oder Lebens­ver­si­che­run­gen, die - auf­grund ihrer "vor­ge­la­ger­ten" Besteue­rung in der Auf­bau­phase - in der Aus­zah­lungs­phase nach § 22 Nr. 1 S. 3a, bb EStG nur mit einem Ertrag­s­an­teil der Besteue­rung unter­lie­gen.
Auch die Über­gangs­re­ge­lung des § 22 Nr. 1 S. 3a, aa, S. 3 EStG ver­letzt die Beschwer­de­füh­rer nicht in ihrem Gleich­heits­recht. Diese sieht vor, dass auch Lei­b­ren­ten und andere Leis­tun­gen aus der Basis­ver­sor­gung, die vor dem oder im Jahr 2005 begon­nen haben, mit einem ein­heit­li­chen Besteue­rung­s­an­teil in die ein­kom­men­steu­er­li­che Bemes­sungs­grund­lage ein­ge­hen, obwohl in der Auf­bau­phase die kor­res­pon­die­ren­den Alters­vor­sor­ge­auf­wen­dun­gen je nach der Art der aus­ge­üb­ten Erwerb­s­tä­tig­keit in unter­schied­li­chem Maße steu­er­lich ent­las­tet wur­den. Auch wenn die Struk­tur­un­ter­schiede zwi­schen den ein­zel­nen Alters­vor­sor­ge­ein­rich­tun­gen nicht jede ein­kom­men­steu­er­li­che Ung­leich­be­hand­lung von Alters­vor­sor­ge­auf­wen­dun­gen ehe­mals selb­stän­dig und ehe­mals nicht­selb­stän­dig Ver­si­cher­ter bei glei­cher Besteue­rung der Alters­ein­künfte recht­fer­ti­gen, bewegt sich die Über­gangs­re­ge­lung noch inn­er­halb des wei­ten Gestal­tungs­spiel­raums, der dem Gesetz­ge­ber bei der ange­st­reb­ten umfas­sen­den Neu­ord­nung der ein­kom­men­steu­er­recht­li­chen Behand­lung von Alters­vor­sor­ge­auf­wen­dun­gen und Alters­be­zü­gen zukommt.
Im Ver­hält­nis zwi­schen vor­mals Pflicht­ver­si­cher­ten und Beam­ten, die zusätz­lich zu ihrer Beam­ten­ver­sor­gung frei­wil­lig Bei­träge zur gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung entrich­tet haben, gilt im Ergeb­nis nichts ande­res. Eine ver­fas­sungs­wid­rige Ung­leich­be­hand­lung ent­steht auch nicht des­halb, weil bestimmte Ren­ten aus pri­va­ten Lei­b­ren­ten­ver­si­che­run­gen im Gegen­satz zu auf frei­wil­li­gen Bei­trä­gen beru­hen­den Ren­ten aus der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung über­gangs­weise wei­ter­hin nur einer Ertrag­s­an­teils­be­steue­rung unter­wor­fen blei­ben, obwohl die Vor­sor­ge­auf­wen­dun­gen dafür in der Ans­par­phase steu­er­lich begüns­tigt waren oder noch sind. Art. 3 Abs. 1 GG ver­langt auch nicht, die auf frei­wil­li­gen Bei­trä­gen an die Ärz­te­ver­sor­gung beru­hende Rente des Beschwer­de­füh­rers im Ver­fah­ren 2 BvR 1961/10 nach der Öff­nungs­klau­sel des § 22 Nr. 1 S. 3a, bb, S. 2 EStG zu besteu­ern.
Es liegt auch keine ver­fas­sungs­wid­rige Dop­pel­be­steue­rung vor. Die Summe der Ren­ten­ein­künfte, die die Beschwer­de­füh­rer der Ver­fah­ren 2 BvR 2683/11 und 2 BvR 1961/10 jeweils bereits steu­er­f­rei bezo­gen haben, über­s­teigt die Summe der von ihnen geleis­te­ten Bei­träge. Auch der Beschwer­de­füh­rer des Ver­fah­rens 2 BvR 1066/10 wird unter Zugrun­de­le­gung einer sta­tis­ti­schen Leben­s­er­war­tung von 20 Jah­ren ab Ren­ten­ein­tritt - steu­er­f­reie Ren­ten­leis­tun­gen in einer Höhe erhal­ten, die die Summe sei­ner geleis­te­ten Ren­ten­ver­si­che­rungs­bei­träge um die Hälfte über­s­teigt. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Beschwer­de­füh­rer begeg­net die Anwen­dung des Nomi­nal­wert­prin­zips bei der Gegen­über­stel­lung der Bei­trags­zah­lun­gen mit dem nicht steu­er­ba­ren Ren­ten­zu­fluss kei­nen ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­ken. Letzt­lich ver­letzt die Anhe­bung des Besteue­rung­s­an­teils von der frühe­ren Ertrag­s­an­teils­be­steue­rung auf 50 % sämt­li­cher Rück­flüsse in der Aus­zah­lungs­phase nicht die rechts­staat­li­chen Grund­sätze des Ver­trau­ens­schut­zes und des Rück­wir­kungs­ver­bots.
Der Zweite Senat des BVerfG hatte mit Urteil vom 6.3.2002 (BvL 17/99) ent­schie­den, dass die unter­schied­li­che Besteue­rung der Beam­ten­pen­sio­nen und der Ren­ten nicht­selb­stän­dig Täti­ger aus der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung im Jahr 1996 mit Art. 3 Abs. 1 GG unve­r­ein­bar war. Der Gesetz­ge­ber hat dar­auf­hin mit dem Alters­ein­künf­te­ge­setz vom 5.7.2004 eine Neu­re­ge­lung geschaf­fen, die zum 1.1.2005 in Kraft get­re­ten ist. Danach fin­det ein Sys­tem­wech­sel hin zu einer nach­ge­la­ger­ten Besteue­rung statt, so dass Ren­ten­ein­künfte aus der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung und aus berufs­stän­di­schen Ver­sor­gun­gen - zunächst mit einem Anteil von 50 % und dann bis 2040 gra­du­ell auf 100 % ans­tei­gend - besteu­ert wer­den.
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