Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_80_BDG_Unterhaltsleistung_bei_Mithilfe_zur_Aufdeck-d139150,81.html
Timestamp: 2017-01-20 10:35:56
Document Index: 280232489

Matched Legal Cases: ['§ 80', '§ 80', '§ 79', '§ 80', '§ 81', '§ 82', '§ 83', '§ 84', '§ 85', '§ 86', '§ 80', '§ 80', '§ 331', '§ 14', '§ 59', '§ 80', '§ 79', '§ 81']

§ 80 BDG, Unterhaltsleistung bei Mithilfe zur Aufdeckung von Straftaten | Gesetze auf anwalt24.de
§ 80 BDG, Unterhaltsleistung bei Mithilfe zur Aufdeckung von Straftaten Suche
Bundesrecht und LandesrechtBundBDG - Bundesdisziplinargesetz§§ 79 - 81, Teil 5 - Unterhaltsbeitrag, Unterhaltsleistung und Begnadigung
Bundesdisziplinargesetz (BDG) Bundesrecht…§ 80 BDG, Unterhaltsleistung bei Mithilfe zur Aufdeckung von Straftaten§ 81 BDG, Begnadigung§ 82 BDG, Polizeivollzugsbeamte des Bundes§ 83 BDG, Beamte der bundesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftunge...§ 84 BDG, Ausübung der Disziplinarbefugnisse bei Ruhestandsbeamten§ 85 BDG, Übergangsbestimmungen§ 86 BDG, VerwaltungsvorschriftenAnlage 1 BDG,
§ 80 BDG, Unterhaltsleistung bei Mithilfe zur Aufdeckung von Straftaten
§ 80 BDGBundesdisziplinargesetz (BDG)BundesrechtTeil 5 – Unterhaltsbeitrag, Unterhaltsleistung und BegnadigungTitel: Bundesdisziplinargesetz (BDG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BDGGliederungs-Nr.: 2031-4Normtyp: Gesetz(1) 1Im Falle der Entfernung aus dem Beamtenverhältnis oder der Aberkennung des Ruhegehalts kann die zuletzt zuständige oberste Dienstbehörde dem ehemaligen Beamten oder ehemaligen Ruhestandsbeamten, der gegen das Verbot der Annahme von Belohnungen oder Geschenken verstoßen hat, die Gewährung einer monatlichen Unterhaltsleistung zusagen, wenn er sein Wissen über Tatsachen offenbart hat, deren Kenntnis dazu beigetragen hat, Straftaten, insbesondere nach den §§ 331 bis 335 des Strafgesetzbuches, zu verhindern oder über seinen eigenen Tatbeitrag hinaus aufzuklären. 2Die Nachversicherung ist durchzuführen.(2) 1Die Unterhaltsleistung ist als Prozentsatz der Anwartschaft auf eine Altersrente, die sich aus der Nachversicherung ergibt, oder einer entsprechenden Leistung aus der berufsständischen Alterssicherung mit folgenden Maßgaben festzusetzen: 1.Die Unterhaltsleistung darf die Höhe der Rentenanwartschaft aus der Nachversicherung nicht erreichen;2.Unterhaltsleistung und Rentenanwartschaft aus der Nachversicherung dürfen zusammen den Betrag nicht übersteigen, der sich als Ruhegehalt nach § 14 Abs. 1 des Beamtenversorgungsgesetzes ergäbe.2Die Höchstgrenzen nach Satz 1 gelten auch für die Zeit des Bezugs der Unterhaltsleistung; an die Stelle der Rentenanwartschaft aus der Nachversicherung tritt die anteilige Rente.(3) Die Zahlung der Unterhaltsleistung an den früheren Beamten kann erst erfolgen, wenn dieser das 65. Lebensjahr vollendet hat oder eine Rente wegen Erwerbs- oder Berufsunfähigkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung oder eine entsprechende Leistung aus der berufsständischen Versorgung erhält.(4) 1Der Anspruch auf die Unterhaltsleistung erlischt bei erneutem Eintritt in den öffentlichen Dienst sowie in den Fällen, die bei einem Ruhestandsbeamten das Erlöschen der Versorgungsbezüge nach § 59 des Beamtenversorgungsgesetzes zur Folge hätten. 2Der hinterbliebene Ehegatte oder Lebenspartner erhält 55 Prozent der Unterhaltsleistung, wenn zum Zeitpunkt der Entfernung aus dem Beamtenverhältnis oder der Aberkennung des Ruhegehalts die Ehe oder Lebenspartnerschaft bereits bestanden hatte.Zu § 80: Geändert durch G vom 20. 12. 2001 (BGBl I S. 3926), 5. 2. 2009 (BGBl I S. 160) und 14. 11. 2011 (BGBl. I S. 2219).
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