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Timestamp: 2017-10-24 00:11:08
Document Index: 50201285

Matched Legal Cases: ['§ 253', '§ 651', '§ 651', 'BGH', '§ 651', 'BGH', 'BGH', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651']

b) Nutzlos aufgewendete Urlaubszeit - juracademy.de
Schuldrecht Besonderer Teil 1 - b) Nutzlos aufgewendete Urlaubszeit
Kursangebot | Grundkurs Schuldrecht BT I | b) Nutzlos aufgewendete Urlaubszeit
Anders als § 253 Abs. 2 gewährt § 651f Abs. 2 die Entschädigung nicht für eine Verletzung eines höchstpersönlichen Rechtsguts, sondern für „nutzlos aufgewendete Urlaubszeit“. Dabei ist die Formulierung in § 651f Abs. 2 nach herrschender Ansicht so zu verstehen, dass der Tatbestand der „nutzlos aufgewendeten Urlaubszeit“ immer erfüllt ist, wenn die Reise vereitelt oder erheblich beeinträchtigt wurde.
BGH Urt. v. 11.1.2005 (AZ: X ZR 118/03) unter Ziff. II. 3a = NJW 2005, 1047, 1049; Palandt-Sprau § 651f Rn. 6.
Die Vereitelung oder erhebliche Beeinträchtigung der Reise führt also zwangsläufig zu „nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit“. Dies erklärt sich daraus, dass der Reisende in diesen Fällen das mangelfreie Reiseerlebnis nicht erhält und ihm damit der immaterielle Nutzen entgeht, den er in seiner verplanten Reisezeit vereinbarungsgemäß bekommen sollte.
BGH Urt. v. 11.1.2005 (AZ: X ZR 118/03) unter Ziff. II. 3a = NJW 2005, 1047, 1049.
Entsprechendes gilt, wenn der angestellte Reisende seinen Urlaub verschiebt und erst einmal weiterarbeitet.
Allerdings werden diese Umstände bei der Bemessung des Entschädigungsbetrages berücksichtigt.
BGH Urt. v. 11.1.2005 (AZ: X ZR 118/03) unter Ziff. II. 3b = NJW 2005, 1047, 1049; Palandt-Sprau § 651f Rn. 6.
„Urlaubszeit“ ist also einfach die für die Reise vorgesehene Zeit des Reisenden und nicht etwa im engeren Sinne als die Zeit zu verstehen, in der ein erwerbstätiger Reisender nicht arbeiten muss, sondern von seiner Arbeitspflicht zum Zwecke der Erholung freigestellt worden ist.
Der Anspruch auf Schadensersatz wegen "nutzlos aufgwendeter Urlaubszeit" nach § 651f Abs. 2 BGB ist ausgeschlossen, wenn
der Reisende nicht erwerbstätig ist. (Begründung: Mit "Urlaubszeit" i.S.d. § 651f Abs. 2 BGB ist nicht Freizeit im Erwerbsleben, sondern schlicht die für eine Reise verplante Zeit gemeint.)
der Reisende den Anspruch schuldhaft nicht innerhalb eines Monats nach Beendigung der Reise gegenüber dem Reiseveranstalter geltend gemacht hat. (Begründung: Vgl. § 651g Abs. 1 BGB.)
der Reisende später eine Ersatzreise vornimmt. (Begründung: Die durch einen Reisemangel eingetretene erhebliche Störung der ursprünglich gebuchten Reise führt automatisch zu einer Nutzlosigkeit der mit der mangelhaften Reise zugebrachten Zeit. Allerdings kann der Umstand der Ersatzreise dazu führen, dass nur eine ganz geringe "angemessene Entschädigung" gezahlt werden muss.)