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Timestamp: 2017-12-14 06:15:22
Document Index: 146102222

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 33', '§ 54', '§ 33', '§ 28', '§ 54', 'EuG']

Autor Thema: Fragen zur: Altersvorsorge; HARTZ-IV; Riester-Rente; Rürup - Rente (Gelesen 118282 mal)
« am: 30. Oktober 2008, 12:37:42 »
Riester-Rente - nun auch für EU-Rentner möglich
"Huckepack-Vertrag" jetzt umstellen
Durch das Eigenheimrentengesetz wurde der Kreis der Förderberechtigten für die Riester-Rente erweitert.
Jetzt können auch Personen, die eine Rente wegen voller Erwerbsminderung der gesetzlichen Rentenversicherung oder eine Beamtenversorgung wegen Dienstunfähigkeit erhalten, einen unmittelbaren Anspruch auf die Förderung haben.
Um weiterhin die Förderung zu erhalten, müssen die entsprechenden Riester-Verträge umgestellt werden.
Darauf weist die Deutsche Rentenversicherung Bund hin.
Die Betroffenen konnten bisher nur riestern, wenn ihr Ehegatte einen Riester-Vertrag abgeschlossen hatte.
Sie waren also bislang nur mittelbar förderberechtigt und konnten einen sogenannten Huckepackvertrag abschließen.
Einen Mindesteigenbeitrag mussten sie bislang nicht zahlen, um die Zulagen zu erhalten.
Nach der Rechtsänderung sind sie nun unmittelbar förderberechtigt.
Sie müssen damit jetzt aber auch einen Mindesteigenbeitrag leisten, um die Förderung zu erhalten.
Die Deutsche Rentenversicherung Bund rät daher, die sogenannten Huckepackverträge zu ändern.
Nur dann ist es möglich, auch weiterhin die volle Förderung zu bekommen.
Der jährliche Mindesteigenbeitrag errechnet sich aus dem Vorjahreseinkommen.
Das ist zum Beispiel bei einer Rente wegen voller Erwerbsminderung der Jahresbetrag der Bruttorente
vor Abzug von Kranken- und Pflegeversicherung.
Bei einer Bruttojahresrente von 12 000 Euro beträgt der jährliche Mindesteigenbeitrag 2008
für eine Versicherte mit einem Kind 141 Euro.
Fundquelle: „VOLKSSTIMME“ 17.10.2008
www.volksstimme.de/vsm/ratgeber/geld_und_recht/
www.ich-bin-ein-riester.de/
« Letzte Änderung: 24. September 2011, 12:09:46 von RalleGA »
Re:Fragen zur: Altersvorsorge; HARTZ-IV; Riester-Rente; Rürup - Rente usw.
« Antwort #1 am: 28. November 2008, 01:43:06 »
Ich muss demnächst Hartz IV beantragen.
Mein Versicherungsvertreter hat mir empfohlen, meine Lebensversicherung zu kündigen
und das Kapital daraus in eine Riester - Rente zu investieren, weil diese Hartz-IV -sicher ist.
Antwort: Das ist sicher eine gewagte Empfehlung.
Bei Kündigungen machen Sie immer Verlust.
Riester-Verträge sind tatsächlich vor dem Zugriff der Arbeitsagenturen geschützt.
Aber: (1) Alles, was über die für die volle Förderung notwendigen vier Prozent des Vorjahreseinkommens hinaus in einen Riester-Vertrag eingezahlt wird, wird wie eine normale Rentenversicherung behandelt - ist also nicht mehr geschützt.
Aber: (2) Wenn Sie das Geld in eine Rürup - Rente einzahlen, wären diese Einzahlungen auch in der anderen Höhe/n geschützt, denn hier werden Beitragszahlungen anteilig bis zu einer Höhe von 20.000 € (Verheiratete: 40.000 Euro) gefördert.
Sie sollten sich aber vor einem solchen Schritt unbedingt unabhängig beraten lassen - am besten von einer Verbraucherzentrale.
Fundquelle: Generalanzeiger – 23.11.2008
« Letzte Änderung: 28. November 2008, 01:46:44 von RalleGA »
Re: Fragen zur: Altersvorsorge; HARTZ-IV; Riester-Rente; Rürup - Rente usw.
« Antwort #2 am: 18. Dezember 2008, 10:33:15 »
Kürzung nur nach eindeutigem Hinweis
Eine Kürzung des Arbeitslosengeldes II ist nur zulässig, wenn der Betroffene zuvor klar und eindeutig
auf die drohende Sanktion hingewiesen wurde.
Es ist nicht ausreichend, wenn bei einer Rechtsfolgenbelehrung lediglich eine Vielzahl der im Gesetz vorgesehenen Sanktionsmöglichkeiten wiederholt werden (SG Dresden S 6 AS 2026/06).
Kinder von Hartz-IV-Empfängern sollen bis zum zehnten Schuljahr jeweils zu Beginn
des Schuljahres 100 Euro erhalten.
Das nennt sich "Schulbedarfspaket".
Fundquelle: ALTMARK-ZEITUNG 18.12.2008
ACHTUNG – eigener Hinweis
Kinder von Hartz-IV-Empfängern, welche bis zum 13. Schuljahr das Abitur erreicht haben und dann ablegen wollen, sind von diesem „Schulbedarfspaket“ ausgeschlossen.
Nicht die Eltern – die Regierung spart also an der Kinderbildung für ALLE.
"Kinder sind unsere Zukunft" verkündete Anfang Oktober Bundeskanzlerin Merkel im Koalitionsausschuss zum Familienleistungsgesetz...
anscheinend waren nur die Kinder der Regierungsmitglieder gemeint, oder doch nicht?
« Letzte Änderung: 22. Dezember 2008, 19:32:42 von RalleGA »
« Antwort #3 am: 07. Januar 2009, 16:40:23 »
Mit der Zahlung eines zusätzlichen Betrages in Höhe von 35 Prozent der individuellen Regelleistung soll dem Umstand Rechnung getragen werden, dass es für Menschen mit Behinderung aufgrund nicht ausreichend behindertengerecht ausgestalteter Arbeitsbedingungen oftmals besonders schwer ist, einen Arbeitsplatz zu erhalten oder eine Ausbildung durchzustehen.
Voraussetzung für die Gewährung des Mehrbedarfs ist also nicht allein das Vorliegen einer Behinderung, denn der Grad der Behinderung sagt noch nichts über die sich daraus ergebende Beeinträchtigung für eine Erwerbstätigkeit aus.
Vielmehr müssen gleichzeitig Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben zum Ausgleich dieser Beeinträchtigungen erbracht werden.
Der Mehrbedarf nach § 21 Sozialgesetzbuch (SGB) II wird behinderten Menschen gewährt,
wenn sie folgende Leistungen tatsächlich erhalten:
- Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nach § 33 SGB IX sowie sonstige Hilfen für die
Erlangung eines geeigneten Platzes im Arbeitsleben oder
- Eingliederungshilfen nach § 54 SGB XII für eine angemessene Schulbildung, eine schulische
Ausbildung für einen angemessenen Beruf einschließlich des Besuchs einer Hochschule oder für
eine sonstige angemessene Tätigkeit.
Bei den Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nach § 33 SGB IX handelt es sich um Leistungen zur beruflichen Rehabilitation.
Davon umfasst sind direkte berufsbezogene, das Arbeitsleben betreffende Eingliederungsmaßnahmen.
Hilfen zur Erhaltung oder Erlangung eines Arbeitsplatzes, Trainingsmaßnahmen, Mobilitätshilfen, Berufsvorbereitungsmaßnahmen, Leistungen der beruflichen Anpassung und Weiterbildung und der beruflichen Ausbildung.
Zur Ausbildung gehören nur berufliche Ausbildungen.
Ausgeschlossen sind Hochschulausbildungen und zeitlich überwiegend schulische Ausbildungen.
Ausnahme: Beziehern von Sozialgeld nach § 28 Abs. 1 SGB II kann der Mehrbedarf auch für eine schulische Ausbildung oder eine Ausbildung an einer Hochschule gewährt werden, sofern die Bezieher Eingliederungshilfe nach § 54 Abs.1 bis 3 SGB XII erhalten.
Unabhängig vom Mehrbedarf zur Teilhabe am Arbeitsleben werden Mehrbedarfe in angemessener Höhe bei einer Erkrankung gewährt, die aus medizinischen Gründen eine kostenaufwändige Ernährung erfordert.
Außerdem erhalten nicht erwerbsfähige Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft, die einen Schwerbehindertenausweis mit dem Merkzeichen G besitzen, einen Mehrbedarf in Höhe von 17 Prozent der maßgeblichen Regelleistung.
Dabei handelt es sich um behinderte Menschen, die das 15. Lebensjahr vollendet haben.
Fundquelle: www.behindertenbeauftragte.de
« Antwort #4 am: 29. Januar 2009, 16:57:42 »
Hartz-IV-Urteile 2008
Das Bundessozialgericht in Kassel hat 2008 mit mehreren Urteilen auf zahlreiche wichtige Fragen zum Thema Hartz IV reagiert.
So ist seit September klar, dass Hartz-IV-Empfänger ihr Konto offenlegen müssen, wenn sie Geld vom Staat wollen.
Wenn das ALG II beantragt werde oder es den Verdacht auf Missbrauch gebe, könne die Behörde die Auszüge der letzten drei Monate einsehen. Allerdings dürften Überweisungsvermerke, aus denen politische, religiöse oder auch sexuelle Vorlieben geschlossen werden könnten, geschwärzt werden
Ist auf den Auszügen ein verspäteter Lohneingang zu erkennen, kann das das Arbeitslosengeld II kosten.
Im Juli entschied das Bundesgericht, dass die Behörde nicht zahlen muss, wenn im ersten Monat der Arbeitslosigkeit "zu viel" Geld auf dem Konto eingeht - selbst wenn es nur eine verspätete Lohnzahlung aus einem schon beendeten Arbeitsverhältnis ist
(Az.: B 14 AS 26/07 R und B 14 AS 43/07 R).
Allerdings haben die Kasseler Richter die Rechte der Arbeitslosen auch gestärkt.
So darf das Arbeitslosengeld II nicht gestrichen werden, nur weil jemand in einer Wohngemeinschaft lebt.
Gekürzt werden dürfe nur in einer Bedarfsgemeinschaft, also einer eheähnlichen Beziehung
(Az.: B 14/11b AS 61/06 R).
Auch erwachsene Kinder haben nach einem anderen Urteil Anspruch auf den vollen Zuschuss,
selbst wenn sie bei ihren Eltern mitessen
(Az.: B 14 AS 46/07 R).
Auch wer im Krankenhaus liegt und dort verpflegt wird, hatte bislang Anspruch auf den vollen Kostensatz
(Az.: B 14 AS 22/07 R).
Das wurde zwar zu Jahresbeginn geändert, die Bundesrichter äußerten daran allerdings "gewichtige Bedenken".
Dass auch Hartz-IV-Empfänger eine Eigenheimzulage bekommen dürfen, entschieden die Richter Ende September.
Danach werden, sofern sie das Geld sofort in ihre Wohnung stecken, Arbeitslose so behandelt wie jeder andere Antragsteller auch
(Az.: B 4 AS 19/07 R).
Das gilt allerdings auch für die Zuzahlung bei Medikamenten: Zumindest zu einem kleinen Teil sollen Hartz-IV-Empfänger ihre Arzneimittel selbst bezahlen, dieses Geld ist im Regelsatz von derzeit 351 Euro enthalten
(Az: B 1 KR 10/07 R).
Dafür verpflichtete das Bundessozialgericht die Behörden, die Kosten für Klassenfahrten bei Kindern aus Hartz-IV-Haushalten komplett zu übernehmen. Die Stadt Berlin hatte eine Höchstgrenze ziehen wollen, nachdem sie eine Klassenreise nach China hatte finanzieren müssen. Doch die Begrenzung ließen die Richter nicht zu: Ein Limit für die Kosten von Klassenfahrten festzulegen, erlaube das Sozialgesetzbuch II nicht
(Az.: B 14 AS 36/07 R).
Für Aufsehen sorgte auch das letzte Urteil des Jahres zum Thema Hartz IV.
Die Richter entschieden, dass ein Arbeitsloser einen sogenannten Ein-Euro-Job annehmen muss, selbst wenn er sich für überqualifiziert hält und die Wochenarbeitszeit 30 Stunden erreicht. Andernfalls kann das Arbeitslosengeld II gekürzt werden. Geklagt hatte ein heute 58 Jahre alter Ingenieur aus dem Ostallgäu. Der seit Jahren arbeitslose Mann sollte für 1,50 Euro pro Stunde Bäumchen mit einer Schutzfolie umwickeln. Die Richter urteilten, dass das Geld keine tatsächliche Gegenleistung für die Arbeit, sondern nur ein Anreiz ist - schließlich wird das Arbeitslosengeld II weitergezahlt
(Az.: B 4 AS 60/07 R).
Fundquelle: Volksstimme 11.01.2009
« Antwort #5 am: 19. Februar 2009, 17:35:28 »
Hartz-IV: Übliche Wohnung auch in Ballungsgebieten
Hartz-IV-Empfängern darf aufgrund teurer Mieten in Ballungsgebieten nicht einfach eine kleinere Wohnung zugewiesen werden.
Hartz-IV-Empfängern darf auch in sehr teuren Ballungsräumen wie München, Hamburg oder Frankfurt am Main nicht einfach die zulässige Wohnungsgröße gekürzt werden.
Selbst in Gebieten mit hohen Mieten seien die Arbeitsbehörden nicht berechtigt, die Höchstgröße für Wohnungen und somit die von ihnen zu zahlenden Mieten zu senken, urteilte das Bundessozialgericht am Donnerstag (19. Februar) in Kassel.
Gleichzeitig bezeichnete der 4. Senat es als "nicht optimal", dass es in den Bundesländern unterschiedliche Höchstgrößen für die Wohnungen von Hartz-IV-Empfängern gebe und mahnte eine einheitliche Regelung an.
Az.: (B 4 AS 30/08 R).
Die Arbeitsgemeinschaft (ARGE) von Bund und Stadt München hatte in der bayerischen Landeshauptstadt die zulässige Wohnungsgröße für Einzelhaushalte von 50 auf 45 Quadratmeter gesenkt und das mit gängiger Praxis begründet.
In München seien die Mieten so hoch, dass auch Arbeitende, die ihre Miete selbst zahlen, in kleineren Wohnungen als im Landesschnitt wohnen würden.
Entsprechend könne man auch von den Arbeitslosen, deren Wohnung vom Steuerzahler bezahlt wird, eine Beschränkung verlangen.
Deshalb hatte die ARGE einen alleinlebenden Mann aufgefordert, die Kosten für seine 56 Quadratmeter große Wohnung zu senken oder umzuziehen.
Die Bundesrichter verwiesen den Fall an das bayerische Landessozialgericht zurück und ließen durchblicken, dass der Mann in einer zu großen Wohnung lebt.
Die Gemeinschaft zahle zwar die Unterkunft von Hilfebedürftigen, die müssten sich aber auch um eine Beschränkung der Kosten bemühen.
Ausnahmen könne es zwar für Alleinerziehende, große Familien, Behinderte oder Pflegebedürftige geben.
In diese Kategorie falle der 63-Jährige aber nicht.
In solchen Fällen dürften die Arbeitsbehörden nach sechs Monaten ihre Überweisungen kürzen.
Gleichzeitig äußerten die Richter Kritik an der bayerischen Regelung, die bei Einzelhaushalten eine Höchstgrenze von 40 Quadratmetern bei Einzimmer-, aber von 50 Quadratmetern bei Zweizimmerwohnungen vorsieht.
"Diese Unterscheidung ist nicht ganz schlüssig", sagte Schlegel.
Dennoch müssten sich beide Seiten nach der geltenden Vorschrift richten: Weder dürfe die Behörde einfach davon abweichen, noch dürfe der Arbeitslose sie ignorieren.
Weitere Informationen unter: www.bsg.bund.de
Fundquelle: "Volksstimme" 19.02.2009
« Antwort #6 am: 23. Februar 2009, 13:56:33 »
Bundessozialgericht stärkt Hartz-IV-Empfänger
Das Bundessozialgericht muss sich mit einer Flut von Klagen gegen die Hartz-IV-Gesetze befassen.
Auch Arbeitslose haben einen Anspruch auf Kabelfernsehen - sofern es keinen anderen Empfang gibt.
Und selbst in Ballungsräumen mit hohen Mieten dürfen die Behörden nicht einfach die Höchstgrenzen für die Größe der von ihnen bezahlten Wohnungen beschneiden, urteilte am Donnerstag (19.02.2009) das Kasseler Bundesgericht.
Kabelfernsehen gehört nach einem Urteil zu den Kosten der Unterkunft, die von den Arbeitsbehörden beglichen werden. Die zusätzlichen Kosten müssen vom Steuerzahler allerdings nur übernommen werden, wenn sie fester Bestandteil des Mietvertrages sind und es keine Alternativen für den Fernsehempfang gibt. Biete der Vermieter hingegen das Kabel nur zusätzlich an und bestehe eine andere Möglichkeit fernzusehen, gehörten die Kabelgebühren nicht zu den Kosten der Unterkunft (Az.: B 4 AS 48/08 R).
Geklagt hatte eine Arbeitslose aus Pforzheim, deren Miete und Nebenkosten, wie bei Hartz-IV-Empfängern üblich, von der Arbeitsbehörde komplett übernommen wird.
Dabei zahlt das Amt auch für die Nutzung einer Gemeinschaftsantenne.
Die Frau wollte sich dennoch auch den Zugang zum Kabelnetz - der vom Vermieter angeboten, aber nicht verpflichtender Teil des Mietvertrages ist - freischalten lassen.
Die entsprechende Gebühr von knapp 18 Euro im Monat sollte das Amt zahlen.
Der Anwalt der Frau sagte, dass ansonsten eine Welle losgetreten werde: "Dann kann man fast jede Position eines Mietvertrages angreifen.
Arbeitslose könnten gezwungen sein, mit ihrem Vermieter um die Kürzung der Miete zu verhandeln, und zum Beispiel den Fahrstuhl oder den Garten nicht mitzubenutzen."
Die obersten Sozialrichter sahen zwar unbestreitbar auch bei Arbeitslosen ein Informationsbedürfnis und dabei die Pflicht der Ämter, die Kabelgebühren zu übernehmen.
Das gelte aber nicht, wenn der Mieter anderweitig Fernsehen empfangen könne und die Gebühr kein fester Bestandteil des Mietvertrages sei.
Eine Beschränkung des Rechts auf Informationsfreiheit sei das nicht.
« Antwort #7 am: 15. März 2009, 10:14:59 »
ARGE darf keine Arbeit zu Dumping – Lohn verlangen
Auch Langzeitarbeitslose müssen nicht für Dumping-Löhne arbeiten.
Das entschied das Sozialgericht Dortmund (Urteil vom 2. Februar 2009, AZ: S 31 AS 317/07) und
gab damit der Klage einer Arbeitslosengeld-II-Empfängerin gegen die Grundsicherungsbehörde statt.
Die Klägerin sollte bei einem Textildiscounter für einen Stundenlohn von 4,50 Euro brutto arbeiten.
Als die Frau das Stellenangebot ablehnte, kürzte die zuständige Arge die Grundsicherungsleistungen
für drei Monate um 30 Prozent.
Die Richter hoben diese Sanktion jedoch auf.
Ein Stundenlohn von 4,50 Euro sei bei einem untersten Tariflohn von 9,82 Euro
"sittenwidriger Lohnwucher".
Wenn eine Behörde Arbeitslosen derartige Stellen mit Sanktionen aufzwinge, unterstütze sie Lohndumping und trüge dazu bei, "das Lohngefüge weiter nach unten zu schrauben", begründete das Sozialgericht.
Ich kenne leider einige, welche für weniger als den untersten Tariflohn an 6 Tagen in der Woche in 4-Schichten arbeiten.
Also HARTZ IV beziehen und auf dem Sofa sitzen???, aber das macht auch nicht glücklich, oder?
Fundquelle: „GENERAL-ANZEIGER" GA-KLZ vom 15.03.2009
« Antwort #8 am: 01. April 2009, 09:11:55 »
Ansicht "LUXEMBURG`s" zu Riester-Rente
Die Bestimmungen über die deutsche "Riester- Rente" müssen wahrscheinlich geändert werden, weil sie Ausländer diskriminieren.
Dies zeichnet sich nach dem Schlussantrag des Generalanwaltes beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) von gestern in Luxemburg ab.
Deutschland verstoße mit der Vorschrift, dass die Förderung durch die "Riester-Rente" nur Personen gezahlt werden darf,
die in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtig sind, gegen EU-Recht.
« Antwort #9 am: 07. Mai 2009, 21:29:03 »
Rechte Selbstständiger bei Hartz IV gestärkt
Wer nach langer Selbstständigkeit sein Gewerbe verliert und zum Sozialfall wird,
muss nicht in jedem Fall seine Lebensversicherungen für den Unterhalt verkaufen.
Das Bundessozialgericht hat die Rechte Selbstständiger bei der Anwendung der Hartz-IV-Gesetze gestärkt.
Die obersten Sozialrichter Deutschlands stellten mit einem Urteil am Donnerstag in Kassel klar, dass die Versicherungen als Altersvorsorge unter einem bestimmten Schutz stehen können und die Betroffenen dadurch Anspruch auf das Arbeitslosengeld II haben (Aktenzeichen: B 14 AS 35/08 R).
Geklagt hatte eine 59 Jahre alte Friseuse aus Mainz, die seit 1977 selbstständig als Hundepflegerin gearbeitet hat.
Die Frau hat das Geschäft nicht mehr, ist schwerbehindert und leidet unter Arthrose.
Das Mainzer Jobcenter lehnte aber die Zahlung von Hartz IV ab, weil die Frau über sieben Lebensversicherungen mit einem Gesamtwert von gut 80 000 Euro verfügt.
Sozialversicherung habe sie praktisch nie eingezahlt.
"Sie hat sich Zeit ihres Lebens vom Solidarsystem abgewandt.
Warum soll die Allgemeinheit jetzt einstehen, obwohl sie Vermögen hat?", fragte der Anwalt des Jobcenters.
Die Anwältin der Frau argumentierte hingegen, dass die Lebensversicherungen für das Alter seien.
"Sie hat das gemacht, was immer propagiert wird: Sich um ihre eigene Altersversorgung gekümmert.
Jetzt will man ihr das wegnehmen."
Es sei unzumutbar, die Frau jetzt zum vorzeitigen Rückkauf der Versicherungen weit unter Wert zu zwingen.
Die Bundesrichter konnten den konkreten Fall nicht entscheiden und verwiesen ihn an das Mainzer Landessozialgericht zurück.
Bei einer "Kumulation von Umständen" könnten sich aber Härtefälle ergeben,
die die Lebensversicherung - wenn sie als Altersvorsorge geplant ist - schützen, betonten sie.
Fundquelle: Volksstimme 07.05.2009
« Antwort #10 am: 11. Mai 2009, 19:59:05 »
Das Bundessozialgericht (BSG) hat mit mehreren Urteilen die Rechte von
"Hartz-IV"-Empfängern bei den Unterkunftskosten gestärkt.
Die Kasseler Richter entschieden, dass ein vom Vermieter kassierter Zuschlag für Küchenmobiliar als Teil der Miete vom Jobcenter zu bezahlen ist.
Sie gaben damit einer 58-Jährigen aus Bochum Recht, die mit ihrem erwachsenen Sohn
in einer 67 Quadratmeter großen Wohnung lebt.
Zusätzlich zur Kaltmiete von 367 Euro verlangte ihr Vermieter monatlich 30 Euro
für die Benutzung der Kücheneinrichtung.
Die für die Bewilligung von Arbeitslosengeld II zuständige Arbeitsgemeinschaft (Arge)
wollte diese Gebühr jedoch nicht übernehmen schließlich seien in der monatlichen Regelleistung
zum Lebensunterhalt ja rund 28 Euro für Möbel und Hausrat enthalten.
Deutschlands oberste Sozialrichter wollten sich dieser Rechnung wie die Vorinstanzen jedoch nicht anschließen
(Az.: B 14 AS 14/08 R).
« Antwort #11 am: 14. Mai 2009, 10:20:04 »
Das BSG hat mit mehreren Urteilen die Rechte von
Der Senat urteilte, dass Arbeitslosengeld-II-Empfänger auch dann Anspruch
auf Übernahme von Wohnkosten haben, wenn sie bei Eltern oder anderen Verwandten zur Miete wohnen.
Entscheidend sei dabei nicht, dass sie einen förmlichen Mietvertrag vorlegen können,
sondern dass sie tatsächlich Geld für ihren Wohnraum zahlen.
Der 39-jährige Kläger aus Haigerloch in der Schwäbischen Alb bewohnt eine Einliegerwohnung im Haus seiner Eltern,
für die er nach eigenen Angaben jeden Monat 360 Euro Miete zahlen muss.
Weil er als Vertrag aber nur einen handschriftlichen Zettel ohne Datum und exakte Mietvereinbarungen präsentieren konnte, wollte die zuständige Arge des Zollernalbkreises nicht zahlen.
Wie im Steuerrecht könnten Mietverträge zwischen Verwandten nur dann akzeptiert
werden, wenn sie genauso auch zwischen Fremden geschlossen worden wären, meinte die Behörde.
Sonst sei ein "Scheingeschäft" zu vermuten.
Das BSG befand jedoch anders als die Vorinstanz, dass dieser sogenannte Fremdvergleich nicht der richtige Maßstab sei.
Es verwies den Streit daher zurück ans baden-württembergische Landessozialgericht:
Die Stuttgarter Richter müssen nun ermitteln, wie viel Miete tatsächlich jeden Monat, geflossen sei
(Az.: B 14 AS 31/07 R).
« Antwort #12 am: 16. Mai 2009, 14:11:43 »
In einer Entscheidung stellte das BSG schließlich klar:
Wenn Arbeitslose ihren "Hartz-IV"-Antrag erst im Laufe eines Monats stellen,
stehen ihnen für den Rest dieses Monats anteilige Unterkunftskosten zu.
Das gelte auch dann, wenn die Arbeitslosen die Miete bereits vor der Antragstellung überwiesen haben,
als sie möglicherweise noch nicht hilfebedürftig waren
(Az.: B 14 AS 13/08 R).
« Antwort #13 am: 17. Mai 2009, 12:23:00 »
Pfändungsgrenzen für die Altersvorsorge
www.volksstimme.de/vsm/ratgeber/geld_und_recht/geld_und_recht/?em_cnt=1393461
« Antwort #14 am: 20. Mai 2009, 10:33:42 »
Das Bundessozialgericht (BSG) hat mit Urteilen die Rechte von
"Hartz-IV"-Empfängern gestärkt.
Das Bundessozialgericht hat die Rechte Selbständiger bei der Anwendung der Hartz-IV-Gesetze gestärkt.
Die obersten Sozialrichter Deutschlands stellten mit einem Urteil in Kassel klar,
dass Lebensversicherungen als Altersvorsorge unter einem bestimmten Schutz stehen können
und die Betroffenen dadurch Anspruch auf das Arbeitslosengeld II haben.
(Az.: B 14 AS 35/08 R)