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Timestamp: 2013-05-22 19:40:00
Document Index: 83018291

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hrr-strafrecht.de - BGH 4 StR 208/01 - 25. Oktober 2001 (LG Dortmund) [ = BGHSt 47, 134; NJW 2002, 452; NStZ 2002, 210; StV 2002, 256 ]
Rechtsprechung > BGH 4 StR 208/01 - 25. Oktober 2001 (LG Dortmund)
EntscheidungBGH 4 StR 208/01:
Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 208/01, Urteil v. 25.10.2001, HRRS-Datenbank, Rn. X
BGH 4 StR 208/01 - Urteil vom 25. Oktober 2001 (LG Dortmund)
BGHSt 47, 134; BGHR; T�terschaftliches Handeltreiben mit Bet�ubungsmitteln (in nicht geringer Menge); Lieferung von Fertigungsstoffen f�r Bet�ubungsmittelimitate; Tatherrschaft und Tatinteresse; Beihilfe
� 29 Abs. 6 BtMG; � 25 StGB; � 9 Abs. 2 Satz 2 StGB; � 27 StGB
1. Werden Stoffe geliefert, die (noch) keine Bet�ubungsmittelimitate sind, sondern nur Grundlage f�r deren Fertigung sein sollen, so liegt darin noch kein (allein-) t�terschaftliches Handeltreiben im Sinne des � 29 Abs. 6 BtMG (im Anschlu� an BGHSt 38, 58). (BGHSt)
2. Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs erfa�t das Handeltreiben im Sinne des � 29 Abs. 1, 6 BtMG jedes eigenn�tzige Bem�hen, das darauf gerichtet ist, den Umsatz von Bet�ubungsmitteln (bzw. Bet�ubungsmittelimitaten) zu erm�glichen oder zu f�rdern; erforderlich ist aber, da� T�tigkeiten erfolgen, die auf die Erm�glichung oder F�rderung eines bestimmten Umsatzgesch�ftes mit Bet�ubungsmitteln (bzw. Imitaten) zielen (BGH NStZ 1993, 444; zu � 29 Abs. 6 BtMG vgl. BGHSt 38, 58, 62). Umsatzgesch�ft bei der Lieferung eines Grundstoffes zur Herstellung eines Bet�ubungsmittelimitats ist zun�chst allein der Verkauf des Grundstoffs. Selbst wenn man - mit BGHSt 38, 58 - zwischen der Lieferung des "fertigen" Imitats an den H�ndler und dem (beabsichtigten) Verkauf der Pseudodroge durch diesen an den Endverbraucher eine so enge Verbindung sieht, da� das (t�uschende) Handeltreiben des H�ndlers mit dem Imitat dem Zwischenh�ndler quasi "zuzurechnen" ist, ist diese enge Verbindung jedenfalls dann nicht mehr gegeben, wenn an dem vom Zwischenh�ndler gelieferten Stoff weitere Ver�nderungen vorgenommen werden sollen, um Imitate herzustellen (BGHR BtMG � 29 Abs. 1 Nr. 1 Handeltreiben 39). (Bearbeiter)
3. Der H�ndler eines Grundstoffes zur Herstellung eines Bet�ubungsmittelimitats macht sich nicht wegen (allein-)t�terschaftlichen Handeltreibens mit Bet�ubungsmittelimitaten nach � 29 Abs. 6 BtMG (i.V.m. � 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BtMG) strafbar. Er kann aber - je nach Tatinteresse und Tatherrschaft - etwa Mitt�ter des H�ndlers oder Teilnehmer an dessen Tat sein. (Bearbeiter)
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Dortmund vom 23. Januar 2001
a) im Schuldspruch dahin ge�ndert, da� der Angeklagte des Betruges, der Urkundenf�lschung und der Beihilfe zum Handeltreiben mit Bet�ubungsmittelimitaten schuldig ist,
b) im Ausspruch �ber die in den F�llen II. 1 bis 6 der Urteilsgr�nde verh�ngten Einzelstrafen und die Gesamtstrafe mit den Feststellungen aufgehoben.
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen "Handeltreibens mit Bet�ubungsmittelimitaten in 6 F�llen sowie wegen Betruges und Urkundenf�lschung" zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt und sichergestellte Gegenst�nde eingezogen. Mit seiner wirksam auf die Verurteilung nach dem Bet�ubungsmittelgesetz (F�lle II. 1 bis 6 der Urteilsgr�nde) beschr�nkten Revision r�gt der Angeklagte die Verletzung materiellen Rechts. Das Rechtsmittel hat einen Teilerfolg.
1. Nach den insoweit getroffenen Feststellungen verkaufte der Angeklagte in der Zeit von November 1997 bis Mai 1998 mit erheblichem Gewinn von Deutschland aus sechs Lieferungen - insgesamt 330 kg - des Narkosemittels Ketamin als Grundstoff f�r die Herstellung von Ecstasy-Imitaten an den "anderweitig verfolgten" H. nach Gro�britannien. H. zahlte jeweils die H�lfte des Kaufpreises im voraus, die weitere H�lfte bei Lieferung. Im Zusammenhang mit der letzten Sendung lieferte der Angeklagte - wie von Anfang an vorgesehen - eine Tablettiermaschine mit dem Pr�gestempelmuster eines g�ngigen Symbols des Ecstasymarktes. Er ging davon aus, da� die mit der Tablettiermaschine hergestellten Imitate - bestehend aus dem von ihm gelieferten Ketamin sowie Koffein und Ephedrin - eine "ecstasy-�hnliche" Wirkung hervorrufen w�rden und in der britischen Drogenszene als echte Bet�ubungsmittel ver�u�ert werden sollten, was auch geschah.
2. In seiner rechtlichen W�rdigung vertritt das Landgericht die Ansicht, der Angeklagte habe den Tatbestand des Handeltreibens mit Bet�ubungsmittelimitaten in sechs F�llen erf�llt, weil er jeweils den Grundstoff f�r die Herstellung von Ecstasy-Imitaten mit dem Bewu�tsein geliefert habe, da� diese sp�ter als echte Drogen verkauft werden sollten. Diese Rechtsauffassung trifft nicht zu.
a) Nach � 29 Abs. 6 BtMG sind die Vorschriften des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 1 auch dann anzuwenden, wenn sich (u.a.) das Handeltreiben auf Stoffe oder Zubereitungen bezieht, die nicht Bet�ubungsmittel sind, aber als solche ausgegeben werden. Zwar unterf�llt Ketamin nicht dem Bet�ubungsmittelgesetz (vgl. K�rner BtMG 5. Aufl. AMG Anhang D 1 Rdn. 95) und der Angeklagte hat damit auch Handel getrieben, aber das Handeltreiben bezog sich nicht auf einen Stoff, der als Bet�ubungsmittel ausgegeben wurde.
aa) Die Frage, ob (allein-)t�terschaftliches Handeltreiben im Sinne des � 29 Abs. 6 BtMG vorliegt, wenn Stoffe geliefert werden, die (noch) keine Bet�ubungsmittelimitate sind, sondern - wie hier - nur Grundlage f�r deren Fertigung sein sollen, hat der Bundesgerichtshof bisher offengelassen. Sie ist zu Verneinen.
(1) Der 1. Strafsenat hat in seinem in BGHSt 38, 58 ff. abgedruckten Urteil vom 20. August 1991 - 1 StR 321/91 - allerdings entschieden, da� � 29 Abs. 6 BtMG im Sinne alleint�terschaftlichen Handeltreibens anwendbar ist, wenn die am Handel Beteiligten (Zwischenh�ndler und H�ndler) wissen, da� sich das Gesch�ft auf Bet�ubungsmittelimitate bezieht, die gegen�ber den Endabnehmern als Bet�ubungsmittel ausgegeben werden sollen (vgl. auch BGHR BtMG � 29 Abs. 6 Handeltreiben 1). Zur Begr�ndung wurde ausgef�hrt, der Begriff des "Ausgebens" als Bet�ubungsmittel in � 29 Abs. 6 BtMG sei nicht ausschlie�lich als Beschreibung der Tathandlung zu verstehen, sondern zugleich auch eine Beschreibung der Pseudodrogen. Es gen�ge daher, wenn sich die am Handel Beteiligten dar�ber einig seien, da� sich das Gesch�ft auf Imitate beziehe, mit denen der Endabnehmer get�uscht werden solle (BGHSt aaO S. 61). Diese �berlegung kann aber auf den Rohstofflieferanten f�r Bet�ubungsmittelimitate nicht �bertragen werden; denn sie w�rde den Begriff des Handeltreibens in einer mit dem Wortlaut nicht mehr vereinbaren Weise �berdehnen.
(2) Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs erfa�t das Handeltreiben im Sinne des � 29 Abs. 1, 6 BtMG zwar jedes eigenn�tzige Bem�hen, das darauf gerichtet ist, den Umsatz von Bet�ubungsmitteln (bzw. Bet�ubungsmittelimitaten) zu erm�glichen oder zu f�rdern; erforderlich ist aber, da� T�tigkeiten erfolgen, die auf die Erm�glichung oder F�rderung eines bestimmten Umsatzgesch�ftes mit Bet�ubungsmitteln (bzw. Imitaten) zielen (BGH NStZ 1993, 444; 1994, 501, StV 1994, 429 [Beschaffen von Streckmitteln]; BGH, Urteil vom 30. Januar 2001 -1 StR 423/00 = NStZ 2001, 323, 324; zu � 29 Abs. 6 BtMG vgl. BGHSt 38, 58, 62). Umsatzgesch�ft bei der Lieferung eines Grundstoffes zur Herstellung eines Bet�ubungsmittelimitats ist zun�chst allein der Verkauf des Grundstoffs. Mit dem Verkauf des Imitats ist der Grundstoff-H�ndler - wie auch der zu entscheidende Fall zeigt - regelm��ig nicht befa�t. Sein Gesch�ft ist abgewickelt, wenn er den Grundstoff verkauft und daf�r Bezahlung erhalten hat. Selbst wenn man - mit BGHSt 38, 58 - zwischen der Lieferung des "fertigen" Imitats an den H�ndler und dem (beabsichtigten) Verkauf der Pseudodroge durch diesen an den Endverbraucher eine so enge Verbindung sieht, da� das (t�uschende) Handeltreiben des H�ndlers mit dem Imitat dem Zwischenh�ndler quasi "zuzurechnen" ist, ist diese enge Verbindung jedenfalls dann nicht mehr gegeben, wenn an dem vom Zwischenh�ndler gelieferten Stoff weitere Ver�nderungen vorgenommen werden sollen, um Imitate herzustellen (vgl. Weber BtMG � 29 Rdn. 1078; BGHR BtMG � 29 Abs. 1 Nr. 1 Handeltreiben 39: die Belieferung mit Grundsubstanzen zur Herstellung von Bet�ubungsmitteln begr�ndet noch keinen Versto� gegen das BtMG).
bb) Der H�ndler eines Grundstoffes zur Herstellung eines Bet�ubungsmittelimitats macht sich daher nicht wegen (allein-)t�terschaftlichen Handeltreibens mit Bet�ubungsmittelimitaten nach � 29 Abs. 6 BtMG (i.V.m. � 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BtMG) strafbar. Er kann aber - je nach Tatinteresse und Tatherrschaft - etwa Mitt�ter des H�ndlers oder Teilnehmer an dessen Tat sein (vgl. Weber aaO Rdn. 1081 f.).
b) Nach den Feststellungen des Landgerichts hat der Angeklagte das Handeltreiben des H. mit Bet�ubungsmittelimitaten - ohne T�terwillen - vors�tzlich gef�rdert. Die Strafkammer hat die Haupttat des H., zu der der Angeklagte Hilfe geleistet hat, zureichend festgestellt (UA 13 f., 21); die Einzelheiten dieser Tat brauchte der Angeklagte nicht zu kennen (vgl. BGHR BtMG � 29 Abs. 1 Nr. 1 Handeltreiben 39 [Lieferung von Grundsubstanzen]; BGH, Beschlu� vom 20. Juni 1995 - 4 StR 273/95 [Transport von Streckmitteln]). Allerdings tragen die Feststellungen lediglich die Annahme, da� der Angeklagte mit seinen Beihilfebeitr�gen insgesamt eine - nach Lieferung der Tablettiermaschine begangene - Haupttat gef�rdert hat (vgl. BGH NStZ 1997, 121; 1999, 451; 513, 514; Tr�ndle/Fischer StGB 50. Aufl. � 27 Rdn. 13). Er hat sich daher einer Beihilfe zum Handeltreiben mit Bet�ubungsmittelimitaten schuldig gemacht. Der Senat �ndert den Schuldspruch entsprechend; � 265 StPO steht dem nicht entgegen, da in der Hauptverhandlung vor dem Senat auf die Ver�nderung des rechtlichen Gesichtspunkts hingewiesen wurde und sich der Angeklagte gegen den ge�nderten Schuldspruch nicht wirksamer als geschehen h�tte verteidigen k�nnen.
Ob in Gro�britannien das Handeltreiben mit Bet�ubungsmittelimitaten strafbar ist, ist f�r den Schuldspruch ohne Bedeutung; denn die Geltung des deutschen Strafrechts f�r die Beihilfe ergibt sich aus � 9 Abs. 2 Satz 2 StGB (vgl. BGH StV 1999, 432, 433; BGH, Beschlu� vom 18. Januar 1983 - 3 StR 415/82 (S); K�rner aaO � 29 BtMG Rdn. 148). Der Senat hat die Strafverfolgung mit Zustimmung des Generalbundesanwalts gem�� � 154a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 StPO auf die Verletzung des Bet�ubungsmittelgesetzes beschr�nkt.
3. Die �nderung des Schuldspruchs in den F�llen II. 1 bis 6 der Urteilsgr�nde f�hrt zur Aufhebung der in diesen F�llen verh�ngten Einzelstrafen und der Gesamtstrafe. Die Einzelstrafe f�r die Beihilfe zum Handeltreiben mit Bet�ubungsmittelimitaten und die Gesamtstrafe m�ssen daher neu festgesetzt werden.
Externe Fundstellen: BGHSt 47, 134; NJW 2002, 452; NStZ 2002, 210; StV 2002, 256