Source: http://lexegese.blogspot.com/2014/02/bgh-netzbetreiber-haftet-fur.html
Timestamp: 2017-09-19 13:38:22
Document Index: 16713802

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 11', 'BGH', 'BGH', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4']

LEXEGESE RENEWABLES JOURNAL : BGH: Netzbetreiber haftet für Überspannungsschäden
Der BGH hat sich im Urteil vom 25. Februar 2014 (VI ZR 144/13) mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen ein Netzbetreibers für Überspannungsschäden einstehen muss.
Das Amtsgericht hat die auf Ersatz des entstandenen Schadens gerichtete Klage abgewiesen. Auf die Berufung des Klägers hat das Landgericht der Klage abzüglich der Selbstbeteiligung von 500 € gemäß § 11 des Produkthaftungsgesetzes (ProdHaftG) stattgegeben.
Der unter anderem für Rechtsstreitigkeiten über Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz zuständige VI. Zivilsenat des BGH hat die vom Landgericht zugelassene Revision der Beklagten - so die Mitteilung des BGH - zurückgewiesen.
Die Beklagte haftet aufgrund der verschuldensunabhängigen (Gefährdungs-) Haftung nach § 1 Abs. 1 ProdHaftG. Gemäß § 2 ProdHaftG ist neben beweglichen Sachen auch Elektrizität ein Produkt im Sinne dieses Gesetzes. Die Elektrizität wies aufgrund der Überspannung einen Fehler gemäß § 3 Abs. 1 ProdHaftG auf, der die Schäden an den Elektrogeräten und der Heizung, also an üblichen Verbrauchsgeräten des Klägers, verursacht hat. Mit solchen übermäßigen Spannungsschwankungen muss der Abnehmer nicht rechnen. Die beklagte Netzbetreiberin ist gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 ProdHaftG auch als Herstellerin des fehlerhaften Produkts Elektrizität anzusehen. Dies ergibt sich daraus, dass sie Transformationen auf eine andere Spannungsebene, nämlich die sogenannte Niederspannung für die Netzanschlüsse von Letztverbrauchern, vornimmt. In diesem Fall wird die Eigenschaft des Produkts Elektrizität durch den Betreiber des Stromnetzes in entscheidender Weise verändert, weil es nur nach der Transformation für den Letztverbraucher mit den üblichen Verbrauchsgeräten nutzbar ist.