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Timestamp: 2019-07-20 22:57:06
Document Index: 332948610

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§6', '§ 8', '§ 13', '§ 14', '§ 14', '§ 15', '§ 33', '§ 115', '§ 35', '§ 37', '§ 38', '§ 54', '§ 32', '§ 44', '§ 122', '§ 5', '§2', '§ 15', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 15', '§ 3', '§ 14', '§ 15', '§ 19', '§ 4', '§ 4', '§ 33', '§ 38', '§ 39', '§ 38', 'Art. 3', '§ 39', '§ 44', '§ 44', '§ 44']

Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zu einem Gesetz zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts (SGB XIV)
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Gemeinsame Stellungnahme von DGKJP, BAG KJPP, BKJPP und "Dazugehören e.V."
R. Schepker, J.M.Fegert
Sehr geehrte Damen und Herren des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales,
wir beziehen uns in dieser Stellungnahme auf den Bearbeitungsstand vom 20.11.2018 und möchten uns zum Referentenentwurf in der Kürze der gebotenen Zeit äußern – betrifft er doch wesentliche Teile unserer Tätigkeit, v. a. mit traumatisierten Kindern und Jugendlichen, und deren rechtliche Position.
Zunächst ist es aus unserer fachlichen Sicht sehr zu begrüßen, dass dieser Gesetzesentwurf nun, nach vielen Diskussionen auf vielen Ebenen, in dieser Form veröffentlicht worden ist. Als wissenschaftliche Fachgesellschaft haben wir in diversen Kontexten (zunächst am Runden Tisch sexueller Missbrauch, durch Mitwirkung unserer Mitglieder in verschiedenen Gremien und durch die Expertise aus empirischen Untersuchungen) an der Entstehung des Gedankens einer umfassenden Reform des sozialen Entschädigungsrechts teilhaben können. Wir unterstützen die Konzeption des neuen SGB XIV ausdrücklich. Das SGB XIV als neues Sozialgesetzbuch zum sozialen Entschädigungsrecht trägt dabei auch den vielfach veränderten Familienzusammenhängen Rechnung.
Die Intention, Gewaltopfern Leistungen des sozialen Entschädigungsrechts (SER) schneller und zielgerichteter als bisher zukommen zu lassen ist nachdrücklich zu begrüßen. Die intendierte anwenderfreundliche Ausrichtung des neuen Rechts ist im Sinne der Betroffenen ebenfalls zu begrüßen. Allerdings müssen die spezifischen Schutzbedürfnisse von Kindern und Jugendlichen besondere Berücksichtigung finden. Bedauerlicherweise sind es schockierende Anlässe wie der sogenannte Missbrauchsskandal (2010) oder der Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz in Berlin (2016) gewesen, welche die Notwendigkeit einer Reform, die sich an den heutigen Bedarfen orientiert, deutlich gemacht haben, weil hier Betroffene wenigstens zum Teil Gehör fanden und diese Schicksale öffentlich diskutiert wurden. Physische und psychische Gewalt gerade auch an Kindern und Jugendlichen ist leider immer noch ein alltägliches Phänomen das bisher zu wenig beachtet wurde. Ergebnisse der Forschung zu belastenden Kindheitsereignissen belegen, dass solche ACE (adverse childhood experiences) psychische und physische Gesundheitsfolgen über Jahrzehnte hinweg haben können. Es war deshalb wichtig, dass endlich der Tatsache Rechnung getragen wird, dass auch eine psychische Gewalttat zu einer gesundheitlichen Schädigung führen kann.
Viele der hier neu vorgeschlagenen Regularien treffen auf unsere Zustimmung aus fachlicher Sicht.
So begrüßen wir zum Wohl der uns anvertrauten Patientinnen und Patienten ausdrücklich:
die explizite Gleichstellung von Stiefkindern und in den Haushalt aufgenommenen Kindern von Lebenspartner*innen mit leiblichen Kindern im Berechtigtenkreis nach § 3 RefE, da diese Regelung dem Umstand der entstandenen Bindung und der Verletzlichkeit in dieser Bindung Rechnung trägt;
die Einschränkung für Kinder, dass mit einem zu Erwachsenen analog festzustellenden Grad der Schädigungsfolgen keine Schlechterstellung gegenüber Erwachsenen verbunden sein soll, in §6 Abs. 1;
die Gleichstellung von ausländischen Staatsangehörigen in Hinsicht auf die Ansprüche nach sozialer Entschädigung in § 8 – das betrifft die in den unteren Altersgruppen überrepräsentierten, nichtdeutschen Kinder;
die Übernahme von notwendigen Dolmetscherleistungen in den ersten 5 Jahren des Aufenthaltes in Deutschland in § 13 auch „während der Durchführung von Leistungen des sozialen Entschädigungsrechts“ (Begründung). Wir verstehen darunter eine klare Positionierung des Gesetzgebers zur Ermöglichung von Dolmetschereinsätzen auch während psychotherapeutischer Maßnahmen und in Traumaambulanzen; dies sollte aber besser explizit erwähnt werden. Auch wäre u.E. notwendig zu prüfen, ob im Einzelfall die Frist für Eltern, v.a. Mütter nach Heiratsmigration und sozialer Isolation oder für Geflüchtete, nicht ausgedehnt werden muss; - die Erweiterung des Gewaltbegriffes auf psychische Gewalt in § 14 Abs. 1 Punkt 2 und damit die Anerkennung des staatlichen Wächteramtes in Hinsicht auf das Recht der Kinder auf eine gewaltfreie Erziehung ohne entwürdigende, den freien Willen und die Autonomie der Kinder und Jugendliche missachtende Erziehungspraktiken und psychische Übergriffe Dritter. Dies entspricht ebenso wie die Berücksichtigung von Menschenhandel auch dem UN Nachhaltigkeitsziel SDG 16.2 für ein gewaltfreies Aufwachsen von Kindern und Jugendlichen;
die Hineinnahme der Tatbestände des Menschenhandels, der Geiselnahme und der räuberischen Erpressung in § 14 Abs.2 – da diese Tatbestände geeignet sind, besonders bei Minderjährigen bleibende Schäden zu hinterlassen;
die Hineinnahme der erheblichen „Vernachlässigung“ von Kindern in die Schädigungstatbestände in § 15 Abs. 1 Punkt 5, denn die Vernachlässigung ist in ihren Auswirkungen in der Praxis real nur schwer zu trennen von zusätzlich stattgefundenen Misshandlungs- und Missbrauchsereignissen. Vernachlässigung bereitet des Weiteren oft erst durch die damit verbundene psychische Disposition einer Bindungsstörung oder tiefe Verunsicherung hinsichtlich der versorgenden und verlässlichen personalen Umgebung den Boden für einen erhöhten Impact von hinzukommenden Traumatisierungen.
die prinzipielle Einführung der niederschwelligen Soforthilfen in Traumaambulanzen und den Rechtsanspruch darauf im 3. Abschnitt (§ 33 - 40), deren Wirksamkeit als wissenschaftlich mehrfach erwiesen gelten kann. Hiermit wird eine langjährige Forderung der DGKJP erfüllt, und man sollte auf Ebene der Länder (etwa analog den Möglichkeiten zur stationsäquivalenten Behandlung nach § 115 d SGB V) über die Möglichkeit des Einbezuges niedergelassener Kinder- und Jugendpsychiater nachdenken, um für Kinder und Jugendliche eine erreichbare Versorgung zu realisieren
die Möglichkeit, eine Traumaambulanz auch für länger zurückliegende Ereignisse in Anspruch zu nehmen, wenn eine akute Belastung in Folge einer Aktualisierung (z. B. infolge der erstmaligen Eröffnung des Ereignisses z. B. in einer Beratungsstelle oder durch polizeiliche Ermittlungen, eine Gerichtsverhandlung etc.) entstanden ist, in § 35;
die Möglichkeit, in therapeutischer Kontinuität nach den ersten 5 Sitzungen bei Bedarf 10 weitere Sitzungen anzuschließen, in § 37. Dies entspricht den Erfahrungen der Traumaambulanzen recht gut;
die explizite Übernahme der Fahrt- und Reisekosten zu therapeutischen und rehabilitativen Angeboten in § 38 und in § 54 – die von uns behandelten Kinder können oft eine Behandlung aufgrund der Mittellosigkeit für Fahrkosten nicht wahrnehmen und durch eine evtl. Anspruchsklärung ist bisher oft viel Zeit vergangen. Des Weiteren ist die Erwähnung der Kostenübernahme für eine Begleitperson zu begrüßen, da gerade Minderjährige nach traumatischen Erfahrungen unbegleitete Wege scheuen und auf eine Begleitperson dringend angewiesen sind.
die Einführung eines Fallmanagements für minderjährige Betroffene in § 32, da diese sich oft sehr schlecht selbst vertreten können, wir würden das die Worte „sollen erhalten“ allerdings gerne – zumindest in der Begründung - so interpretiert wissen, dass nur nach expliziter Ablehnung des betroffenen Kindes selbst oder der Sorgeberechtigten ein solches Fallmanagement unterbleibt;
die prinzipielle Möglichkeit der Finanzierung von durch die gesetzlichen Krankenkassen nicht erstattungsfähigen, ergänzenden Gesundheitsleistungen in § 44 Abs. 2. Gerade auch bei Kindern und Jugendlichen kann es vorkommen, dass eine „Therapiedosis“ nach Erreichen der Höchstzahl an genehmigungsfähigen psychotherapeutischen Stunden nach Satz 1 b) nicht ausreicht; insofern ist die prinzipielle Möglichkeit ergänzender Leistungen hier zu begrüßen. Da verschiedene Traumafolgen mit sozialem Rückzug einhergehen, zählen aus Sicht der DGKJP z. B. tiergestützte Behandlungsformen nach Satz 1 a) zu den möglichen erstattungsfähigen ergänzenden Gesundheitsleistungen. Gleichwohl muss im Einzelfall bei nicht evidenzbasierten Ansätzen erkennbar sein, weshalb solche ergänzenden Gesundheitsleistungen indiziert sind (s. dazu auch unten Punkt 10.);
die Einführung eines Fachbeirats beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales für prinzipielle Fragen des Sozialen Entschädigungsrechts in § 122. Die DGKJP und die diese Stellungnahme unterstützenden Verbände sind hier zur Benennung, kompetenter Fachleute, wie in bisherigen Beratungszusammenhängen, bereit.
Jedoch sehen wir in einigen Punkten einen Nachbesserungsbedarf.
1. Im Begriff „Vermutung“ in § 5 Abs. 4 Satz 3 sehen wir einen Widerspruch zum Satz 1, erst recht besteht eine Inkompatibilität mit dem Ende des gleichen Satzes: „Sie (die Wahrscheinlichkeit des ursächlichen Zusammenhangs aus Satz 1, d. Verf.) wird vermutet, wenn diejenigen Tatsachen vorliegen, die geeignet sind einen Ursachenzusammenhang zu begründen und die so bestärkte Wahrscheinlichkeit nicht durch einen sicheren anderen Kausalverlauf widerlegt wird.“ Die „Einführung einer widerlegbaren Vermutung“ aus der Begründung, die laut Gesetzestext überdies sicher widerlegbar sein soll, um nicht zu gelten, was mit fachwissenschaftlicher Methodik nicht möglich ist, verfolgt vielleicht die Intention, mehr Betroffenen als bisher Zugang zu Leistungen des OEG zu verschaffen; evtl. könnte sie über das Wirken der Traumaambulanzen hinaus vielen Betroffenen eine Begutachtung und der Behörde deren Finanzierung ersparen. Die Tatsache allein, dass auch die Stellungnehmenden hier unmittelbar ins Spekulieren über die Bedeutung – also in Vermutungen – geraten, zeigt die Problematik, die wir noch weiter erläutern möchten, auf: Wir begrüßen die Intention prinzipiell, auch mehrfach Betroffene bei z. B. zurückliegenden sogenannten Typ-2-Traumata in Leistungen des OEG einzuschließen, befürchten aber, dass die hier gewählte Lösung zu zahlreichen Interpretationen und Auseinandersetzungen Anlass geben wird. Zwei Annahmen und ihre Auswirkungen möchten wir hier näher diskutieren:
Sollte im Referentenentwurf gemeint gewesen sein, dass die Vermutung zunächst dem Tatsachenbeweis folgt und dass daraufhin erst Überlegungen zur Kausalität angestellt werden können, wäre das entsprechend zu ergänzen. Nachdem der Vorrang der Tatsachenermittlung nunmehr in Gesetzestext und Begründung eindeutig festgelegt wurde, wird entsprechend in der Begründung zu II formuliert (S.117): „Unverzichtbares, das staatliche Einstehen begründendes Wesenselement der Sozialen Entschädigung ist der Nachweis der Kausalität zwischen schädigendem Ereignis, gesundheitlicher Schädigung und Schädigungsfolge.“ Ebenso ist zu den Ausführungsbestimmungen in Nummer 2 (§2 Absatz 1a, S. 218) formuliert: „Die im Sozialen Entschädigungsrecht festgelegten Kausalitätsgrundsätze werden mit dieser Verordnung nicht geändert.“ Ebenso ist Artikel 25 (Versorgungsmedizin-Verordnung) im Referentenentwurf hier eindeutig (3.2. „Ununterbrochene dreigliedrige Kausalkette: Zwischen dem schädigenden Ereignis, der primären und der sekundären Gesundheitsstörung muss ein nach dem aktuellen Stand der medizinischen Wissenschaft nicht unterbrochener Kausalzusammenhang bestehen“). Zu befürchten ist nicht nur in der gutachterlichen Praxis ein auslegungsbedürftiger Widerspruch zwischen diesen verschiedenen Abschnitten des Referentenentwurfs.
Sollte im Gesetzestext nur die Umsetzung des BSG-Urteils aus 2003 gemeint sein (so verweist die Begründung auf das Urteil B 9 VG 1/02 R), so würden wir das ebenfalls zitierte Rundschreiben des BMAS zum erwähnten Urteil so verstehen, dass sich im Einzelfall eine einfache Wahrscheinlichkeit mithilfe einer sachverständigen Begutachtung anders ableiten kann als üblicherweise angenommen. Das Rundschreiben besagt dazu: „Wenn allerdings ein Vorgang nach den medizinischen Erkenntnissen im signifikant erhöhten Maße geeignet sei, eine bestimmte Erkrankung hervorzurufen, liege die Wahrscheinlichkeit nahe, dass sich bei einem hiervon Betroffenen im Einzelfall die Gefahr einer Schädigung auch tatsächlich verwirklicht habe. Die Möglichkeit des Ursachenzusammenhangs verdichte sich dann zur Wahrscheinlichkeit“. Hier wird somit die einfache Wahrscheinlichkeit wieder angenommen, ebenso wie in der Urteilsbegründung (Punkt 21) die „bestärkte Wahrscheinlichkeit“ mit der „bestärkten Kausalität“ gleichgesetzt wird. Im Folgenden bezieht sich das zitierte Rundschreiben analog zum Urteil (Punkt 21) auf eine Manifestation „nach Ende der nach wissenschaftlichen Erkenntnissen möglichen Latenzzeit“. Zwar wurde auf die Latenz im Urteil Bezug genommen, im beurteilten Fall lag diese jedoch mit 5 Monaten noch innerhalb der Vorgaben des damals gültigen DSM-IV von 6 Monaten, während die - im Urteil zitierte - ICD-10 keine klaren Zeitvorgaben macht. Anhand von Erfahrungen insbesondere mit geflüchteten Personen in Deutschland und international hat sich mittlerweile die medizinische Erkenntnis etabliert, dass die Manifestationen von posttraumatischen Belastungsstörungen noch 2 Jahre nach Ende der traumatischen Situation beginnen können1, so dass sich dieser Teil des Rundschreibens sowie des Urteils mittlerweile überholt hat.
Fazit für diesen Punkt: Insgesamt ist die wissenschaftliche Erkenntnis im Fach Kinder- und Jugendpsychiatrie/-psychotherapie und in der Traumaforschung empirisch in der Lage, im Einzelfall einfache Wahrscheinlichkeiten aus Satz 1 für Traumafolgestörungen begründen zu können. In Ausnahmefällen ist aus unserer Sicht mit der in Absatz 5 geregelten Kann-Versorgung eine hinreichende Möglichkeit gegeben, im Einzelfall dennoch Leistungen zu gewähren, wenn ein wissenschaftlicher Nachweis der Wahrscheinlichkeit (noch) nicht möglich ist. Damit sollte auch ohne den Begriff der „Vermutung“ der Umsetzung des BSG-Urteils genüge getan werden können. Vielmehr sollte z. B. in der Gesetzesbegründung die Auslegung des Vermutungsbegriffs aus dem BSG Urteil erfolgen. Wir würden es hier aus wissenschaftlicher Sicht hilfreicher finden, wenn im Gesetzestext anstelle des Begriffs „Vermutung“ von wissenschaftlich begründeten Annahmen gesprochen würde.
2. Durch die Beibehaltung der ununterbrochenen dreigliedrigen Kausalkette zwischen dem schädigenden Ereignis der primären und der sekundären Gesundheitsstörung und durch die Beibehaltung der Substraktion vorbestehender Belastungen wie Behinderungen, die häufig zu einem erhöhten Risiko, Opfer von sexualisierter Gewalt im Nahfeld zu werden, beitragen, kann vielen weiterreichenden Forderungen von Betroffenen, die im Kontext des Runden Tischs Sexueller Kindesmissbrauch geäußert wurden und in den entsprechenden Abschlussdokumenten niedergelegt wurden, nicht Rechnung getragen werden. Zum Zeitpunkt des Abschlusses der Arbeit am Runden Tisch Sexueller Kindesmissbrauch war wegen der angenommenen Lösbarkeit dieser Probleme in einer Reform des sozialen Entschädigungsrechts ein zeitlich befristeter Fonds für Betroffene sexueller Gewalt eingerichtet worden. Da die Versuche in diesem Referentenentwurf, die wir aber aus wissenschaftlich methodischer Sicht durchaus kritisch sehen (siehe Punkt 1: Vermutung), nicht zu einer befriedigenden Lösung des Problems für die Gruppe der multipel zu verschiedenen Zeitpunkten belasteten Betroffenen mit einer Typ-2-Traumatisierung führen werden, muss eine Lösung für diese Gruppe von Personen gefunden werden. In Anerkennung des von ihnen erlebten Leids sind mindestens die bisherigen Möglichkeiten einer subsidiären Inanspruchnahme von Hilfen aus einem Fonds Sexueller Missbrauch dauerhaft aufrecht zu erhalten, wenn es mit diesem Gesetzentwurf nicht gelingt, die Problematik für diese Teilgruppe von Betroffenen adäquat zu lösen. Gerade als wissenschaftliche Fachgesellschaft, die im Sinne der Alltagsmachbarkeit und Zuverlässigkeit von Begutachtung und Therapie argumentiert, sehen wir umgekehrt auch die Verpflichtung, Menschen, die sexuelle Gewalt erleben mussten und die aufgrund komplexer Kausalitäten erhebliche Nachteile in ihrer derzeitigen Lebenssituation erfahren, eine Anerkennung ihres Leids und praktische Hilfe zukommen zu lassen. In diesem Kontext ist es dann auch leichter möglich, chronisch belasteten Erwachsenen eventuell unter der Vorannahme einer Traumafolge-begünstigenden Situation (analog zu Angehörigen der Bundeswehr im Kampfeinsatz) weiter gehende Unterstützung zu gewähren.
3. Es ist aus unserer Sicht dringend erforderlich, im Rahmen des sogenannten „Schockschadens“ in § 15 Abs. 2 als Berechtigte auch die Kinder von Geschädigten mit aufzunehmen. Der Verweis auf den Personenkreis des § 3 Absatz 5 umfasst Kinder, Stiefkinder oder im Haushalt lebende Kinder entgegen der Intention des § 3 Absatz 3 nicht, auch findet sich kein Verweis auf „Angehörige“, die in § 3 Abs. 3 definiert sind. Jedoch geht aus der zu Elterntötungen verfügbaren Literatur hervor, dass z. B. die Tötung eines Elternteils durch den anderen Elternteil auch ohne die Anwesenheit des betroffenen Kindes am Tatort mit einer nahezu 100%igen Gefahr verbunden ist, dass das betroffene Kind bzw. die betroffenen Kinder eine posttraumatische Belastungsstörung entwickeln. Ähnliches gilt in abgeschwächter Form für Gewalttaten, die sich nur gegen einen Elternteil gerichtet haben. Deshalb sollte aus unserer Sicht im § 15 unbedingt ein Querverweis auf § 3 (3) aufgenommen werden.
4. Wir plädieren dafür, dass der in § 14 erwähnten psychischen Gewalt in § 15 auch die psychische Gewalt durch Missbrauch von Kindern und Jugendlichen mithilfe von Medien gleichgestellt wird. Diese „neuen“ Gewaltformen können auch ohne direkte Konfrontation mit dem Täter erhebliche Schädigungen auslösen, zumal kein Betroffener sicher sein kann, dass gefertigte Aufnahmen nicht mehr weiterverbreitet werden können.
5. Die tatsächliche Zumutbarkeit der angeblich generell „zumutbaren“ Belastung Geschädigter durch eine Strafanzeige in § 19 sollte vor allem bei Kindern und Jugendlichen und insbesondere nach innerfamiliärem Missbrauch oder Misshandlung sehr sorgfältig erörtert werden. Um Loyalitätskonflikte bei Kindern zu vermeiden, sieht ja selbst das Sexualstrafrecht vor, dass die Verjährungsfristen nicht im Kindes- und Jugendalter beginnen, damit Kinder und Jugendliche in einer Abhängigkeitssituation nicht eine Anzeige erstatten müssen, um ihre Rechte zu wahren. Die Formulierung „… insbesondere unverzüglich Anzeige bei einer für die Strafverfolgung zuständigen Behörde zu erstatten“ halten wir deshalb generell für zu eng geführt und gerade in Bezug auf Kinder und Jugendliche letztendlich nicht für angebracht. Das Bundeskinderschutzgesetz sieht mit Blick auf die Kindeswohlmaxime bei einer Kindeswohlgefährdung durch sexuellen Missbrauch, körperliche Misshandlung oder Vernachlässigung primär nach § 4 KKG die anonymisierte Beratung z. B. für Fachärzte für Kinder- und Jugendpsychiatrie und psychotherapie durch eine insoweit erfahrene Fachkraft vor; bei relevanten Hinweisen auch eine Befugnis der Mitteilung an das Jugendamt. Eine solche Befugnis zum Umgang mit der Schweigepflicht für Angehörige der Heilberufe in Bezug auf eine Strafanzeige wurde im Bundeskinderschutzgesetz explizit nicht formuliert. Für schwer belastete und traumatisierte Kinder und Jugendliche können Ermittlungen der Strafverfolgungsbehörden und die zeitliche Dimension dieser Verfahren extrem belastend und damit in einer Güterabwägung nicht zumutbar sein. Hilfreich wäre eher eine analoge Regelung für die Heilberufe entsprechend § 4 KKG für deren Mitwirkung in Verfahren des sozialen Entschädigungsrechts. Hier könnte eine entsprechende Befugnisnorm, die es Therapeuten im Sinne ihrer Patienten ermöglicht, mit deren Einverständnis z. B. Stellungnahmen anhand von Therapieaufzeichnungen zur Prüfung der Versorgungsansprüche zu überlassen, alternative Wege zur Realisierung der Ansprüche aufzeigen. Widersprüche zwischen den Regelungen im SGB VIII und dem neuen SGB XIV in Bezug auf den heilberuflichen Umgang mit der Schweigepflicht sollten weitgehend vermieden werden. Es braucht deshalb einen expliziten Hinweis im Gesetz, dass im Kindesalter und bei solchen Einzelfällen, bei denen nicht von einer Zumutbarkeit ausgegangen werden kann, Vernehmung und Ermittlung durch die Strafverfolgungsbehörden durch z. B. Aussagen und Vernehmung von Therapeuten und/oder Leitungspersonen von Einrichtungen ersetzt werden können. Dies sollte zusätzlich in der Begründung unseres Erachtens altersdifferenziert ausführlich dargelegt und ergänzt werden.
6. Die erwähnten Traumaambulanzen sind in § 33- 40 sehr allgemein gefasst. Wir vermissen hier im Sinne der UN-Kinderrechtekonvention, wie auch jüngst in der Psychotherapie-Richtlinie festgelegt, den Hinweis, dass zur Behandlung von Kindern bzw. Minderjährigen entsprechende Kompetenzen aufgewiesen werden müssen. Vielerorts ist es bereits gängige Praxis, eigenständige Traumaambulanzen für Kinder und Jugendliche vorzuhalten. Aus unserer Sicht muss der Gesetzentwurf hier eine explizite Regelung treffen, da nicht zuletzt auch die in der Begründung erwähnten Untersuchungen, an denen die Verfasser dieser Stellungnahme zum Teil beteiligt waren, gezeigt haben, dass für Kinder und Jugendliche derzeit nicht flächendeckend von adäquaten Angeboten bzw. dem Wahrnehmen existierender Angebote ausgegangen werden kann. Die traumatherapeutische Behandlung von Kindern und Jugendlichen erfolgt durch spezifisch weitergebildete Fachärzte für Kinder- und Jugendpsychiatrie und -psychotherapie und durch ebenso spezifisch curricular ausgebildete Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten. Eine fundierte Traumaintervention bei Kindern und Jugendlichen setzt in der Regel den Einbezug eines unterstützenden Elternteils oder einer anderen begleitenden und unterstützenden Caregiver-Person voraus. Hierfür sind spezifische Kenntnisse in der Kinder- und Jugendlichenpsychotherapie erforderlich. Der Wissenschaftliche Beirat Psychotherapie trennt z. B. bei der Bewertung psychotherapeutischer wissenschaftlicher Methoden generell Methoden für das Erwachsenen- wie Kindes- und Jugendalter Kinder dürfen in diesem Sozialgesetzbuch, welches dem Schutz betroffener Kinder und Jugendlicher dienen soll, nicht systematisch schlechter gestellt werden als erwachsene Betroffene. Insofern ist in der Norm das Gebot der kinder- und jugendspezifischen Fachlichkeit bei der Versorgung von Kindern und Jugendlichen und ihrer Familien explizit zu verankern. Empfehlenswert wäre es aus Sicht der Deutschen Gesellschaft für Kinder- und Jugendpsychiatrie und -psychotherapie, im Rahmen der angekündigten Evaluation des Gesetzes auch die weitere Entwicklung von Traumaambulanzen, die derzeit in vielen Bundesländern noch recht heterogen verläuft, in regelmäßigen Abständen zu prüfen, um hier in der Praxis nachsteuern zu können. Auf jeden Fall sollte durch eine Änderung im Gesetzentwurf dafür gesorgt werden, dass betroffene Kinder und Jugendliche nicht gegebenenfalls durch eine inadäquate Behandlung in Erwachsenen-Ambulanzen zusätzlich belastet werden.
7. Überdies dürfte es bei der Erwähnung, dass Reisekosten nur zur „nächstgelegenen Traumaambulanz“ erstattet werden sollen (§ 38 Abs. 1) zu Missverständnissen kommen, wenn hier nicht explizit zwischen den altersadäquaten Ambulanzformen unterschieden wird, sollte z. B. eine „nächstgelegene“ Traumaambulanz für Erwachsene leichter erreichbar sei als eine spezialisierte Traumaambulanz für Kinder und Jugendliche. So wäre es in diesem Kontext deshalb aus unserer Sicht angemessen, von der „zuständigen Traumaambulanz für die Altersgruppe“ zu sprechen.
8. Des Weiteren vermissen wir einen Querverweis auf das Tragen erforderlicher Dolmetscherleistungen in den Hinweisen zur Ausgestaltung der Verträge mit den Traumaambulanzen in § 39 bzw. auf die Notwendigkeit, dass strukturelle Voraussetzungen für das zeitnahe Beiziehen von Dolmetschern bestehen müssen.
9. Sofern die Fahrtkosten zur Traumaambulanz für nicht betreute Kinder nach § 38 übernommen werden, müssten auch der Kinderschutz und die Betreuung von Begleitkindern während der Behandlung des Elternteils in einer Traumaambulanz im Sinne des Art. 3 der UN-Kinderrechtekonvention sichergestellt sein. Hierzu findet sich im § 39 Abs 2 keine Erwähnung zur Ausstattung der Traumaambulanzen. Sofern eine effektive Traumatherapie mit betroffenen Eltern durchgeführt wird, kann deren Miterleben für Kinder kontraproduktiv und ängstigend sein, und Eltern sollten diesbezüglich keine Rücksicht auf ein Begleitkind nehmen müssen. Wir halten es aus fachlicher Sicht deshalb für wenig sinnvoll, auch diese notwendige praktische Ausgestaltung allein den einzelnen Bundesländern zu überlassen. Analog ist z. B. im Rechtssystem des SGB V, den OPS-Kodes, vorgesehen, dass bei Mitaufnahme eines Kindes während einer stationären Behandlung eines Elternteils spezialisiertes Personal für die Kinder vorzuhalten ist. Für die Betreuung eines Kindes während einer Traumatherapie dürften einfache Betreuungsmaßnahmen ausreichen.
10. So sehr wir begrüßen, dass wie bisher üblich ergänzende psychotherapeutische Leistungen in § 44 über das hinaus finanziert werden sollen, was im Rahmen der Gesetzlichen Krankenversicherung möglich ist, ist doch darauf hinzuweisen, dass der Begriff „qualifizierte Therapeutinnen und Therapeuten“ kein geschützter Begriff ist und dass der Gesetzestext ebenfalls nichts dazu aussagt, wer diese Qualifikation überprüfen soll. Die traumatherapeutische Qualifikation von beauftragten Psychotherapeuten muss nachgewiesen sein, und es muss eine psychotherapeutische Grundqualifikation einschließlich eines entsprechenden beruflich-ethischen Selbstverständnisses vorhanden sein. Uns ist bekannt, dass unter den verfügbaren Psychotherapeuten zu wenige traumatherapeutisch weitergebildet sind. Uns ist leider auch bekannt, dass in der Vergangenheit versucht worden ist, seitens der Versorgungsbehörden nicht evidenzbasierte Außenseitermethoden oder Behandlung durch nicht hinreichend vorgebildete „Therapeuten“ (z. B. Logotherapie, Psychotherapie durch Heilpraktiker oder Theologen) finanziert zu bekommen. Die Hinweise auf „Gestalttherapie, Musiktherapie und Psychodrama“ in der Begründung zu § 44 sind aus unserer Sicht hier nicht weiterführend, da auch für diese Verfahren keine hinreichenden wissenschaftlichen Hinweise vorliegen, dass sie bei Traumafolgestörungen wirksam sind. Uns ist bekannt, dass gerade Betroffenenvertreter am Runden Tisch Sexueller Kindesmissbrauch und auch die zahlreichen Betroffenen, die sich an die Anlaufstelle des Bundes zu Zeiten der ersten Beauftragten Sexueller Kindesmissbrauch Frau Dr. Christine Bergmann und an das Hilfetelefon des jetzigen Unabhängigen Beauftragten gewandt haben, immer wieder auf die Anerkennung von von ihnen gewünschten und für sich selbst als hilfreich erlebter Therapiemethoden gedrängt haben. Aus unserer fachlichen Sicht ist hier eine gewisse Unterscheidung zwischen Kindern und Jugendlichen und Erwachsenen erforderlich. Bei Erwachsenen kann hierbei ein Wunsch- und Wahlrecht bei der bürgernahen Organisation von Hilfen gegebenenfalls stärker berücksichtigt werden. Bei Kindern und Jugendlichen muss sehr viel stärker zwischen artikuliertem Willen und den nach wissenschaftlichen Erkenntnissen objektiven „best interests of the child“ unterschieden werden. Insofern muss gerade für Kinder und Jugendliche hier durch klare Abgrenzungen schon im Vorfeld ein hinreichender Betroffenenschutz etabliert werden. Bislang findet sich nur für heilpädagogische Behandlungen in der Begründung zu § 44 das Erfordernis eines Qualifikationsnachweises. Ein ähnlicher Qualifikationsnachweis müsste dann – und zwar jeweils – für die zu behandelnde Altersgruppe Kinder und Jugendliche vs. Erwachsene auch von „qualifizierten Therapeutinnen und Therapeuten“ vorgelegt werden, die aus Kinderschutzgründen eine psychotherapeutische Grundqualifikation haben sollten. Hier wäre gegebenenfalls das Absolvieren einer einschlägigen Fortbildung mit Zertifikat, die bislang nur approbierten Angehörigen der Heilberufe offenstand, eine Möglichkeit des Qualifikationsnachweises und der Qualitätssicherung. Entsprechende Fortbildungsstandards sollten festgelegt werden und Fortbildungsangebote sollten zentral durch zertifiziertes e-learning oder durch zertifizierte Kurse von Weiterbildungseinrichtungen umgesetzt werden.
Die Deutsche Gesellschaft für Kinder- und Jugendpsychiatrie und -psychotherapie sowie die mitunterzeichnenden Verbände begrüßen die Intentionen und die Regelungsvorschläge im Referentenentwurf des BMAS zur Regelung des sozialen Entschädigungsrechts in einem neuen SGB XIV. Gerade durch eine adäquate Frühintervention bei Kindern und Jugendlichen können dauerhafte spätere Folgen zum Teil vermieden werden. Deshalb muss auch auf fachspezifische Angebote für betroffene Kinder und Jugendliche geachtet und diese sollten normativ explizit geregelt werden.
Die ursprüngliche Illusion zum Zeitpunkt des Abschlussberichts des Runden Tischs Sexueller Missbrauch, dass durch eine Neuregelung des sozialen Entschädigungsrechts Anerkennungs- und Hilfebedarf für alle Betroffenen in jeder denkbaren Konstellation Rechnung getragen werden kann, kann auch mit diesem ehrgeizigen Gesetzentwurf nicht aufrecht erhalten werden. Deshalb sollte für entsprechende Betroffene sexueller Gewalt eine dauerhafte Fonds-Lösung gefunden werden.
Berlin, den 04.01.2019
1 Smid GE, Lensvelt-Mulders GJ, Knipscheer JW, Gersons BP, Kleber RJ.: Late-onset PTSD in unaccompanied refugee minors: exploring the predictive utility of depression and anxiety symptoms. J Clin Child Adolesc Psychol. 2011; 40:742-755; sowie Lamkaddem M, Stronks K, Devillé WD, Olff M, Gerritsen AA, Essink-Bot M-L.: Course of post-traumatic stress disorder and health care utilisation among resettled refugees in the Netherlands. BMC Psychiatry 2014; 14:1-7
Gemeinsame Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zu einem Gesetz zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts (SGB XIV)