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Timestamp: 2020-08-05 07:47:30
Document Index: 138889774

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 119', '§ 240', '§ 17', '§ 119', '§ 240', '§ 119', '§ 240', '§ 119', '§ 240', '§ 22', '§ 465']

AG Marburg, Urteil vom 21.12.2006 - 59 Ds - 2 Js 18719/05 - openJur
Urteil vom 21.12.2006 - 59 Ds - 2 Js 18719/05
AG Marburg, Urteil vom 21.12.2006 - 59 Ds - 2 Js 18719/05
openJur 2011, 13746
nachfolgend: Az. 2 Ns 2 Js 18719/05
Strafrecht Arbeitsrecht
§§ 22, 23, 25 Abs. 2, 240 Abs. 3, 240 Abs. 2, 240 Abs. 1 StGB; § 119 Abs. 1 BetrVerfG
Der Angeklagte S... wird wegen gemeinschaftlicher Nötigung sowie versuchter Nötigung zu einer
Gesamtgeldstrafe von 130 Tagessätzen zu je 50,-- €
Der Angeklagte E... wird wegen versuchter gemeinschaftlicher Nötigung zu einer
Geldstrafe von 100 Tagessätzen zu je 60,-- €
Die Angeklagte B... wird wegen versuchter gemeinschaftlicher Nötigung und gemeinschaftlicher Nötigung zu einer
Gesamtgeldstrafe von 110 Tagessätzen zu je 50,-- €
Die Angeklagten haben die Verfahrenskosten sowie ihre notwendigen Auslagen zu tragen.
Angewendete Strafvorschriften hinsichtlich aller Angeklagten: §§ 240 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 3, 22, 23, 25 Abs. 2 StGB
Der heute 42 Jahre alte Angeklagte S ist verheiratet. Er arbeitet seit als Einzelhandelskaufmann bei der Firma S wobei er monatlich ca. 2.100,-- € netto verdient. Hinzu kommt Kindergeld für seine beiden Kinder im Alter von ... und ... Jahren. Seine Ehefrau ist freiberuflich als Handelsvertreterin tätig.
Strafrechtlich ist der Angeklagte S bislang nicht in Erscheinung getreten.
Der heute 48 Jahre alte Angeklagte E ist ebenfalls verheiratet. Er ist seit dem ... bei der Firma S als Verkaufsleiter tätig. Er verdient monatlich ca. 2.300,-- € netto. Seine Ehefrau verdient als Teilzeitbeschäftigte bei der Firma S ca. 700,-- €. Im gemeinsamen Haushalt leben zwei Kinder im Alter von ... und ... Jahren.
Auch der Angeklagte B ist bislang strafrechtlich nicht in Erscheinung getreten.
Die heute ... Jahre alte Angeklagte B ist seit dem bei der Firma S beschäftigt. Sie ist derzeit Bezirksleiterin mit einem monatlichen Nettoverdienst von ca. 1.600,-- €. Ihr Ehemann erzielt ungefähr das gleiche Einkommen. Unterhaltsverpflichtungen bestehen nicht mehr.
Auch die Angeklagte B ist bislang strafrechtlich nicht in Erscheinung getreten
Am 2005 stellte der Gesamtbetriebsrat der Firma S für den Bezirk ... einen Wahlvorstand nach § 17 des Betriebsverfassungsgesetzes. Der Wahlbezirke umfasst im Wesentlichen die Region des Landkreises Marburg-Biedenkopf. Zu Wahlvorstandsmitgliedern wurden die in den - innerhalb des Wahlbezirkes gelegenen - Filialen ... beschäftigten ... L, ... M und ... N bestellt.
Am 2005 suchten daraufhin die Angeklagten E und B die Geschädigte L in der von ihr geführten Verkaufsfiliale in K auf. Nachdem sie zunächst mit ihr über die Führung der Filiale, unter anderem Beanstandungen hinsichtlich der Pausenpläne, gesprochen hatten, wurden die Angeklagten von der Zeugin L gefragt, ob der Besuch und die Beanstandungen etwas mit der von ihr beabsichtigten Teilnahme an den Betriebsratswahlen zu tun hätten. Nachdem dies die Angeklagten zunächst verneinten, teilten sie der Zeugin jedoch im verlaufe des Gespräches mit, dass ihre Mitwirkung an den bevorstehenden Betriebsratswahlen nicht erwünscht sei und forderten sie auf, "so etwas" zu unterlassen. Andernfalls könnten ihr Unannehmlichkeiten wie Versetzung oder "Verlassen der Firma" drohen, weil eine Zusammenarbeit mit dem Betriebsrat nicht möglich und nicht erwünscht sei. Als die Zeugin L nicht weiter auf das Gespräch einging und das Büro verlassen wollte, wurde ihr von den Angeklagten gesagt, es gäbe "Mittel und Wege, dies zu verhindern". Die Zeugin L reagierte jedoch nicht auf die Drohungen.
Am ...2005 wurde die Geschädigte L zu einem weiteren Gespräch mit den Angeklagten S und B im Büro der von ihr geleiteten Filiale in gebeten. Dabei verlangten die beiden Angeklagten von der Zeugin L einen Änderungsvertrag zu unterzeichnen, mit dem ihre Versetzung an eine andere - außerhalb des Wahlbezirkes gelegene - "Verkaufsfiliale nach N" bewirkt wurde. Auf die Frage der Zeugin L ob dies mit ihrer Tätigkeit für den Betriebsrat zu tun habe, verneinten dies die Angeklagten und gaben als Grund für die Versetzung gesundheitliche Probleme der bisherigen N Filialleiterin R an, welche die Zweigstelle in K übernehmen solle.
In Wahrheit kam es ihnen jedoch darauf an, durch Entfernung der Geschädigten aus dem Wahlbezirk ... deren Engagement bei der Bildung eines Betriebsrates zu verhindern. Als die Geschädigte, welche in der Vergangenheit zwar ihr Interesse an der Leitung einer größeren Filiale wie in N bekundet hatte, an der Filiale in N jedoch nicht interessiert war, mit der Unterzeichnung des Vertrages zögerte, sagten die Angeklagten zu ihr, dass sie an ihren Arbeitsplatz denken solle. Ansonsten müsse man sich "was anderes einfallen lassen" und man könne ihr Arbeitsverweigerung nachsagen. Unter dem Druck dieser Äußerungen unterschrieb die Zeugin L sodann den Änderungsvertrag, widerrief ihre Zustimmung aber am nächsten Tag. Gleichwohl - eine Reaktion auf ihren Widerspruch erhielt sie nicht - trat die Zeugin ihre Arbeitsstelle in N am 2005 an.
Am ...2005 suchte der Angeklagte S die Geschädigte M, die sich wie oben dargestellt ebenfalls bei der Bildung des Betriebsrates engagierte, in der von dieser geleiteten Verkaufsstelle in E auf. Nachdem sich das Gespräch zunächst um Beanstandungen bei der Filialführung drehte, fragte der Angeklagte S die Geschädigte M , warum sie vorhabe einen Betriebsrat zu gründen. Auf deren Versuch, ihm die Beweggründe zu schildern, teilte der Angeklagte S der Zeugin mit, dass Betriebsräte bei der Firma S grundsätzlich nicht erwünscht seien, da sie nur Kosten verursachen und gegen die Firma arbeiten würden. Auf die Erwiderung der Zeugin, dass man nicht vorhabe, gegen die Firma S zu arbeiten, sagte der Angeklagte, dass nach seinem Dafürhalten Mitarbeiter des Betriebsrates von der Gewerkschaft "Gehirnwäsche" bekommen würden. Als die Zeugin weiterhin nicht von ihrem Vorhaben abrückte, forderte der Angeklagte S sie auf, die Firma im beiderseitigen Einverständnis freiwillig zu verlassen, wobei er ihr eine Abfindung und ein gutes Zeugnis in Aussicht stellte. Ansonsten müsse sie mit "verstärkten Kontrollen" rechnen, bei denen man z.B. abgelaufene Ware oder andere Mängel entdecken würde. Dies würde sofort zu einer Abmahnung führen. Sie wisse ja, dass man sie nach drei Abmahnungen ohne Abfindung und ohne gutes Zeugnis entlassen werden könne. Bei der Firma S zu bleiben könne er Ihr nicht empfehlen. Weiterhin gab der Angeklagte S gegenüber der Zeugin zu, dass die Versetzung der Geschädigten L nach Neustadt nur erfolgt war, um die Betriebsratsgründung zu verhindern. Die Zeugin M weigerte sich jedoch, die Firma zu verlassen.
In der Folge wandten sich die Geschädigten L und M an die Gewerkschaft v welche mit Schreiben vom ...2005 gegenüber der Firma S das Verhalten der Angeklagten als Behinderung der Betriebsratswahl rügten und am ...2005 gegen die Angeklagten Strafanzeige erstatteten. Beide Geschädigten erhoben vor dem Arbeitsgericht Marburg gegen die Firma S Klage, welche Sie jedoch nach einer folgenden außergerichtlichen Einigung - einvernehmliche Auflösung der Arbeitsverhältnisse gegen Abfindungen und Rücknahme des Strafantrages - zurücknahmen.
Dieser Sachverhalt ergibt sich, zur Überzeugung des Gerichtes aus den Einlassungen der Angeklagten; soweit diesen gefolgt werden konnte, und den ausweislich der Sitzungsniederschrift erhobenen Beweisen.
Die Angeklagten haben die Tatvorwürfe bestritten. Der Angeklagte S hat angegeben, dass er und die als Bezirksleiterin tätige Mitangeklagte B gewusst hätten, dass die Zeugin L sich für die Führung einer größeren und umsatzstärkeren Filiale interessiert habe. Hierüber sei bei dem Gespräch mit den Angeklagten und B am ...2005 auch gesprochen worden. Am ...2005 seien er und die Angeklagte B nochmals zu der Zeugin gefahren. Im Vorfeld habe ihnen die Zeugin L auch gesagt, dass sich Kunden der Firma S bei ihr in über die Führung der N Filiale beschwert hätten. Deshalb habe man ihr mit dem Änderungsvertrag die Versetzung an die Filiale in N angeboten, da die dortige Filialleiterin R gesundheitliche Probleme gehabt habe und daher nach K wechseln sollte. Die Filiale in K habe nur ca. 50 % des Umsatzes der N Filiale. Mit der Versetzung sei weiterhin verbunden gewesen, dass sich die Arbeitszeit der Zeugin von 36 Stunden pro Woche auf 37,5 Stunden pro Woche mit entsprechend höherem Verdienst erhöht hätte. Dies sei von der Zeugin L uch gewünscht gewesen. Es sei beabsichtigt gewesen, dass die Zeugin L erst zum auf den folgenden nächsten Montag die Filiale wechseln. sollte. Tatsächlich habe sie den Wechsel jedoch erst zum ... vollzogen. Den Vertrag habe die Zeugin freiwillig und ohne Druck unterschrieben. Bei dem Gespräch sei überhaupt nicht über die Betriebsratswahlen gesprochen worden. In der Folgezeit habe die Zeugin dann die Versetzung widerrufen, da sie sich angeblich "getäuscht" gefühlt habe. Über die weitere Arbeitsleistung der Zeugin könne er keine Angaben machen. Eine in der Folge von ihr erhobene Klage vor dem Arbeitsgericht, habe sie wohl zurückgenommen, das Arbeitsverhältnis sei einvernehmlich beendet worden, wobei eine Abfindung gezahlt und der Strafantrag von der Zeugin zurückgenommen worden sei. Das Gespräch am ... habe nur etwa 15 Minuten gedauert.
Hinsichtlich des Gespräches mit der Zeugin M am ...2005 könne er angeben, dass die Zeugin M die Verkaufsstelle in D erst kurz vor dem Gespräch übernommen habe. Sie sei zuvor in einer Filiale in M tätig gewesen, welche sie jedoch nicht "geschafft" habe. Am habe er sich die Filiale in D anschauen und prüfen wollen, wie die Zeugin es hin bekomme. Bei seinem Besuch habe er dann gesehen, dass manches nicht in Ordnung gewesen sei. Er habe sich mit der Zeugin ins Büro begeben und alles durchgesprochen. Sie habe einen "Verweis" bekommen. Weiter habe er der Zeugin mitgeteilt, dass er sich den Zustand der Verkaufsstelle in Zukunft weiter ansehen werde. Dazu sei es jedoch nicht mehr gekommen, weil die Zeugin in der Folgezeit dauerhaft erkrankt sei. Die anstehende Betriebsratswahl sei nicht Gegenstand des Gespräches gewesen. Hinsichtlich der vorgefundenen Mängel bei der Führung der Filiale könne er sich daran, erinnern, dass das Sortiment unvollständig gewesen sei. Auch hätten Aufbau und Gestaltung des Sortimentes nicht den Firmenvorgaben entsprochen.
Auch das Arbeitsverhältnis mit der Zeugin M ei später einvernehmlich aufgelöst worden.
Auf Vorhalt einer "Checkliste-Kündigung" vom ... angesprochen, hat der Angeklagte angegeben, dass derartige Checklisten durch das Sekretariat der Firma S geführt würden. Unterschrieben würden diese vom Sekretariat und dem Verkaufsleiter also dem Angeklagten E. Das Checklistenformular hinsichtlich der Mitarbeiterin N (Blatt 28 d. A.) sei ihm seit der Durchsuchung der Geschäftsräume der Firma S durch die Polizei bekannt.
Der Angeklagte B hat angegeben, dass, es sich bei dem Besuch in der Filiale der Geschädigten L am ...2005 um einen routinemäßigen Besuch gehandelt habe. Er sei mit der Angeklagten zu der Filiale gefahren. Die Geschädigte L habe er zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht gekannt. Sie habe ihm zunächst über ihren Werdegang erzählt, wobei er sie auf eine mögliche Versetzung an eine umsatzstärkere Verkaufsstelle angesprochen habe. Daraufhin habe die Zeugin angegeben, daran interessiert zu sein, um "weiterzukommen". Dabei sei jedoch nicht ausdrücklich über eine Versetzung nach N gesprochen worden. Dies habe sich erst später heraus kristallisiert. Das ganze Gespräch habe ca. 10 Minuten gedauert. Es sei dabei nicht über die Betriebsratswahl gesprochen worden. Nach dem Gespräch habe er sich 14 Tage im Urlaub befunden und von den weiteren Vorkommnissen nichts mitbekommen. Zum Zeitpunkt dieses Gespräches hätte man auch noch keine Möglichkeiten für eine Versetzung an eine andere Zweigstelle gehabt. Die oben genannte Checkliste für die Mitarbeiterin N habe er unterschrieben. Den Vermerk über die Tätigkeit der Mitarbeiterin habe das Sekretariat formuliert. Der Vermerk, dass eine Wiedereinstellung nicht in Betracht komme, liege daran, dass an die Mitarbeiterin N eine Abfindung gezahlt worden sei.
Die Angeklagte B hat in ihrer Einlassung die Angaben des Angeklagten bestätigt. Es sei weiter bekannt gewesen, dass die damalige Verkaufsstellenleiterin der Filiale in N, Frau R gesundheitliche Probleme wegen einer Rückenoperation gehabt habe. Sie habe dauernd zum Arzt gehen und Spritzen bekommen müssen. Frau R sei eigentlich eine sehr gute Filialleiterin und sie habe gedacht, dass die Zeugin R sich in K "erholen" könne. Bei dem Gespräch sei überhaupt nicht über den Betriebsrat gesprochen worden, auch sei die Zeugin L in keiner Weise bedrängt worden. Das gleiche gelte für das Gespräch am ...2005. Die Geschädigte L habe den Änderungsvertrag gerne unterschrieben. Von dem späteren Widerruf habe sie nichts mitbekommen. Ihr sei es nur darum gegangen, für ihren Bezirk die Verkaufsstellen gut zu besetzen. Hinsichtlich der Geschädigten M könne sie angeben, dass diese bereits bei ihrer früheren Zweigstelle in M Probleme gehabt habe und deshalb nach B versetzt worden sei. Dort habe sich die Geschädigte M auch wohl gefühlt. Von der Beendigung der Arbeitsverhältnisse der Zeuginnen L und M habe sie selbst nichts mitbekommen.
Die Angeklagten sind durch die durchgeführte Beweisaufnahme widerlegt worden.
So hat die uneidlich vernommene Zeugin L den oben dargestellten Ablauf der Gespräche vom ...2005 und ...2005 ruhig, sicher und widerspruchsfrei geschildert. Sie hat dabei angegeben, dass bei dem Gespräch am ...2005 zwar der Angeklagte B Wortführer gewesen sei, die relevanten Aussagen jedoch von beiden Angeklagten ausgesprochen worden seien. Insbesondere hinsichtlich der ausgesprochenen Drohungen war Sich die Zeugin hundertprozentig sicher und hat angegeben, sich den Gesprächsablauf kurz nach der Besprechung zur Gedächtnisstütze aufgeschrieben zu haben: Diese ihr vorgehaltenen und vorgelesenen Aufzeichnungen hat die Zeugin als richtig und vollständig anerkannt. Weiter hat die Zeugin eingeräumt, dass auch die Versetzung an eine andere Zweigstelle Thema des Gespräches gewesen sei. Sie habe sich bereits vorher für die Versetzung in eine größere Zweigstelle interessiert. Allerdings habe sie nicht "von heute auf morgen" die Arbeitsstelle wechseln wollen. Außerdem sei ihr in der Zeit vor den Gesprächen längere Zeit gesagt worden, dass keine andere Zweigstelle frei gewesen sei.
Ganz plötzlich sei es dann zu dem Gespräch am ... mit dem Änderungsvertrag gekommen. Auf ihre anfängliche Nachfrage sei ihr zwar zunächst versichert worden, dass die Versetzung nichts mit der Betriebsratswahl zu tun habe, sondern auf gesundheitlichen Problemen der Zeugin R beruhe. Da sie aber nicht nach N gehen und einen Wechsel auch nicht so schnell vornehmen wollte, habe sie mit der Unterschrift gezögert.
Die Aussage, dass sie an ihren Arbeitsplatz denken solle und ihr Verhalten sonst Arbeitsverweigerung sein könne, sei von der Angeklagten B gekommen. Unter Zwang habe sie deshalb unterschrieben, dann aber am nächsten Tag ein Widerspruchsschreiben gefaxt, welches dann angeblich im Büro in P nicht angekommen sei. Sie habe dann ab dem in N gearbeitet, jedoch ständig Kontrollbesuche bekommen.
Darüber hinaus habe sie die Filiale in einem schlechten Zustand vorgefunden. Es habe ein Lagerüberbestand im Wert von 18.000,--€ bestanden. Sie habe drei Abmahnungen bekommen, woraufhin ihr gesagt worden sei, es sei jetzt ihre Aufgabe "das zu erledigen".
Sie habe sich dann an die Gewerkschaft v... gewandt mit der Bitte um Unterstützung. Im Rahmen der gerichtlichen Auseinandersetzung vor dem Arbeitsgericht sei dann ein Aufhebungsvertrag mit einer Abfindung von 4.000,-- € geschlossen worden. Der Strafantrag wegen Verstoßes gegen § 119 Betriebsverfassungsgesetz sei daraufhin von der Gewerkschaft zurückgenommen worden.
Gestützt worden ist die Zeugin L von der weiteren uneidlich vernommenen Zeugin R. Die nach wie vor bei der Firma S tätige Zeugin hat angegeben; dass sie Ende 2005 seit ca. 6 Monaten die Filiale in N geleitet habe. Sie sei dorthin wegen ihrer Rückenprobleme versetzt worden. Zuvor sei sie in der Filiale in D tätig gewesen. Ende ... sei sie für 3 Wochen im Urlaub gewesen und am ... 2005 an die Arbeitsstelle zurückgekehrt, wo sie erfahren habe, dass sie nach K versetzt werde. Dies sei eine Überraschung für sie gewesen. Sie habe gedacht, dass sie die Filiale in N schaffen würde. Zuvor sei auch von einer weiteren Versetzung nie die Rede gewesen. Der zur Übergabe der Filiale bestehende Warenüberbestand von 18.000,- € könne zutreffen. Die Vorgänge um die Betriebsratswahlen seien ihr erst im Nachhinein zu Ohren gekommen.
Die Zeugin M hat in ihrer uneidlichen Vernehmung den oben geschilderten Ablauf des Gespräches am ...2005 wie die Zeugin L detailreich, sicher und widerspruchsfrei geschildert. Sie hat zur Vorgeschichte angegeben, dass sie und andere Mitarbeiterinnen einen Betriebsrat gründen wollten, um anderen Mitarbeitern der Firma S bei Schwierigkeiten zur Seite zu stehen. Bereits im Vorfeld der Betriebsratsgründung sei es zu ständigen Reibereien und Druck von oben gekommen. Bereits in der Vergangenheit sei ständig ihre damalige Ladenfiliale in M kritisiert worden. Sie sei deswegen an der Arbeit "nichts mehr wert" gewesen und nach E versetzt worden. Zuvor habe es ein Gespräch in P mit den Angeklagten E B und S gegeben.
Zunächst sei die Betriebsratsgründung in geregelten Bahnen gelaufen. Als die Firma S von der beabsichtigten Betriebsratsgründung erfahren habe, sei die Lage eskaliert. Bereits Ende seien die Angeklagten E und B zu ihr in die Filiale in D gekommen und hätten Sie gefragt, warum Sie einen Betriebsrat gründen wolle. Dabei hätten Sie ihr vorgehalten, so viel für Sie getan zu haben und dass die Angeklagten dies - gemeint war die Betriebsratsgründung - am allerwenigsten von ihr erwartet hätten. Sie habe sich dazu jedoch nicht geäußert.
Am ...2005 habe sie mit der Geschädigten L gesprochen und von dieser erfahren, dass diese nach versetzt werde. Am ...2005 habe sie dann bereits einen Brief bekommen, dass die Betriebsratswahl sich erledigt habe, da die Geschädigte L jetzt außerhalb des Wahlbezirkes arbeite. Sie habe sich daraufhin mit den anderen Mitarbeiterinnen beraten und festgestellt, dass die Sache "aus dem Ruder" gelaufen sei.
Dann sei ihnen zu Ohren gekommen, dass die Mitarbeiterin N, welche ebenfalls bei der Betriebsratsgründung aktiv war, die Firma verlasse. Danach sei zunächst Ruhe eingekehrt, bis es am ...2005 zu dem Gespräch mit dem Angeklagten S bei ihr in der Zweigstelle in D gekommen sei. Der Angeklagte sei zunächst sehr freundlich und sachlich gewesen und habe wissen wollen, warum sie einen Betriebsrat gründen wolle. Sie habe ihm dies erklärt, was er jedoch nicht verstanden habe. Er habe daraufhin auch eingeräumt, sich bei der früheren Auseinandersetzung mit ihr falsch verhalten zu haben, sie aber darauf hingewiesen, dass Betriebsräte bei der Firma S grundsätzlich nicht erwünscht seien, da diese nur Kosten verursachten und gegen die Firma S arbeiten würden. Auf ihre Antwort, dass sie nicht gegen die Firma arbeiten werde habe er nur angemerkt, dass die Betriebsratsmitglieder von der Gewerkschaft eine "Gehirnwäsche" bekommen würden und ihr gesagt, dass sie die Firma verlassen solle. Wenn sie die Firma mit beiderseitigem Einverständnis und einer Abfindung verlasse, ginge dies noch mit einem guten Zeugnis, ansonsten müsste sie mit verstärkten Kontrollen rechnen, bei denen man z. B. abgelaufene Ware oder andere Mängel entdecken würde. Dies würde sofort zu einer Abmahnung führen und sie wisse ja, dass nach drei Abmahnungen sie ohne Abfindung und ohne gutes Zeugnis entlassen werden könne. Die Entscheidung zu bleiben könne er ihr nicht empfehlen. Die Lage könnte sich zwar vielleicht wieder ändern, dies könne jedoch sehr lange Zeit dauern. Auf ihren Vorhalt, dass die bereits erfolgte Versetzung der Geschädigten L doch letztlich nur ein abgekartetes Spiel gewesen sei, habe er mit ja geantwortet und eingeräumt, dass dies nur erfolgt sei, um die Betriebsratsgründung zu verhindern. Weiter habe er ihr mitgeteilt, dass sie alle für die Firma nicht mehr tragbar seien, da sie es ja wieder versuchen könnten, einen Betriebsrat zu gründen. Bevor er gegangen sei, habe er ihr noch seine Handynummer gegeben, damit sie ihm ihre Entscheidung jederzeit mitteilen konnte. Sie habe daraufhin die Zeugin L von dem Gespräch informiert. Sie sei nach dem Gespräch mit den Nerven am Ende gewesen, am nächsten Morgen zum Arzt gefahren und habe sich krank schreiben lassen. Sie und die Zeugin L hätten sodann alles der Gewerkschaft übergeben. Vor dem Arbeitsgericht habe man sich dann geeinigt auf eine einvernehmliche Lösung des Arbeitsverhältnisses gegen eine Abfindung von 8.000,-- € gegen eine Rücknahme des Strafantrages.
Die vernommenen Zeuginnen haben auf das Gericht einen überzeugenden Eindruck gemacht. Insbesondere zu den Hintergründen der Versetzung der Zeugin an die Filiale in N hat die an dem Geschehen völlig unbeteiligte Zeugin R unterstützende Angaben gemacht, aus denen hervor geht, dass entgegen den Angaben der Beteiligten eine Versetzung der Zeugin nach N vor der beabsichtigten Gründung des Betriebsrates in keiner Weise konkrete Formen angenommen hatte und deshalb die Zeugin welche erwartete, an dieser Zweigstelle dauerhaft weiter zu arbeiten, hiervon völlig überrascht war. Hinsichtlich der Interessenlage der Zeuginnen ist weiter zu beachten, dass sich die Vorgänge um die damalige Betriebsratswahl für die Zeuginnen L und M mittlerweile längst erledigt haben und ihre Arbeitsverhältnisse gegen Abfindungen aufgelöst worden sind. Eine voreilige Belastungstendenz der Zeuginnen zu Lasten der Angeklagten war nicht zu beobachten, auch scheint nicht ersichtlich, wieso die Zeuginnen das Risiko einer eigenen Strafverfolgung wegen uneidlicher Falschaussagen auf sich nehmen sollten, um den Angeklagten im Nachhinein zu schaden.
Ein weiteres Indiz für die beabsichtigte Einschüchterung bzw. Entfernung betriebsratsmäßig aktiver Arbeitnehmer ergibt sich aus der sichergestellten "Checkliste-Kündigung ...", welche im Rahmen der Beweisaufnahme in Augenschein genommen wurde.
Hieraus Ist die Stellungnahme zur Kündigung
"MA ist BR-mäßig aktiv geworden. MA erhält eine einmalige Abfindung von 1.750,-- € MA sollte nicht wieder eingestellt werden. Freistellung vom ...2005!"
Auch wenn der Einwand des Angeklagten E die Anordnung einer Nichtwiedereinstellung erfolge aufgrund der gezahlten Abfindung nicht widerlegt werden kann, so ist doch festzuhalten, dass im Büro des Angeklagten - die Checkliste wurde von dem Angeklagten E unterschrieben - die Mitwirkung der damaligen Mitarbeiterin bei der Betriebsratsgründung als zu beachtender Aspekt bei den Kündigungsgründen vermerkt wurde, obwohl sich die Zeugin mit einer nach Angaben der Angeklagten durchschnittlichen Zeugnisnote 3 und dem Attribut "ehrlich" offenbar keines Fehlverhaltens an der Arbeit schuldig gemacht hatte. Zusammen mit den übereinstimmenden und glaubhaften Zeugenaussagen ist daher davon auszugehen, dass die Gespräche vom ..., ... und ...2005 die Verhinderung weiterer Aktivitäten der Geschädigten bei der Betriebsratsgründung bzw. Entfernung aus der Firma zum Ziel hatten.
Der Angeklagte S hat sich damit der gemeinschaftlichen Nötigung sowie der versuchten Nötigung gemäß den §§ 240 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 3, 22, 23, 25 StGB schuldig gemacht. Er hat am ...2005 zusammen mit der Angeklagten B die Geschädigte L durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zum Unterschreiben des Änderungsvertrages genötigt. Dabei musste die Zeugin L die Hinweise der Angeklagten, wenn sie das nicht mache, dann müsse man sich etwas anderes einfallen lassen, man könne ihr Arbeitsverweigerung nachsagen, als Drohung mit einer fristlosen Kündigung wegen angeblicher Arbeitsverweigerung auffassen.
Unter diesem Druck unterschrieb sie daraufhin die von ihr in dieser Form nicht gewollte kurzfristige Versetzung nach N. Die Nötigung war auch rechtswidrig. Die Versetzung der Zeugin diente der Entfernung aus dem Wahlbezirk und damit der Verhinderung der weiteren Tätigkeit bei der Betriebsratswahl, so dass sich die Verwerflichkeit bereits aus dem damit beabsichtigten Verstoß gegen § 119 Betriebsverfassungsgesetz begründet. Rechtfertigungs- und Entschuldigungsgründe sind nicht ersichtlich. Gegenüber der Geschädigten M hat der Angeklagte S am ...2005 damit gedroht, unangemeldete Kontrollen mit der Entdeckung abgelaufener Ware oder anderer Mängel durchzuführen, welche zu Abmahnungen und einer darauf beruhenden späteren Kündigung ohne Abfindung und ohne gutes Zeugnis führen würden. Er hat der Zeugin damit für diese klar verständlich mit einem Verlust des Arbeitsplatzes aufgrund fingierter Mängel gedroht, um diese zu einer einvernehmlichen Auflösung des Arbeitsverhältnisses zu veranlassen. Die Tat wurde nicht vollendet, weil die Zeugin sich hierauf jedenfalls am ...2005 und der unmittelbaren Folgezeit nicht eingelassen hat. Auch hier sind Rechtfertigungs- oder Entschuldigungsgründe nicht ersichtlich.
Der Angeklagte E hat sich wegen versuchter gemeinschaftlicher Nötigung gemäß den §§ 240 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 3, 22, 23, 25 Abs. 2 StGB strafbar gemacht, indem er bei dem Gespräch am ...2005 zusammen mit der Angeklagten B der Zeugin L "Unannehmlichkeiten", nämlich die Versetzung und ein "Verlassen der Firma" in Aussicht gestellt hat, was diese als Drohung mit einer Kündigung für den Fall, dass sie sich weiterhin bei der Betriebsratswahl engagiere, auffassen musste, um sie zur Unterlassung ihrer Aktivitäten zu veranlassen. Da die Geschädigte nicht auf das Einsinnen der Angeklagten einging, ist die Tat im Versuchsstadium verblieben. Die Tat war auch wegen des gegen § 119 Betriebsverfassungsgesetz verstoßenden Zweckes, Aktivitäten des Betriebsrates zu verhindern bzw. erst gar nicht zur Entstehung kommen zu lassen verwerflich.
Die Angeklagte B hat sich bei den Gesprächen am ... und ...2005 der versuchten gemeinschaftlichen Nötigung und der gemeinschaftlichen Nötigung gemäß §§ 240 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 3, 22, 23, 25 Abs. 2 StGB schuldig gemacht.
Bei der konkreten Strafzumessung musste zugunsten der Angeklagten davon ausgegangen werden, dass die von ihnen verfolgte Unterbindung von Betriebsratsaktivitäten letztlich auch aufgrund eigenen Druckes durch die Firmenspitze der Firma S mit verursacht sein dürfte und die Taten damit dem wirtschaftlichen Vorteil ihres Arbeitgebers dienen sollten. Zu Lasten der Angeklagten musste dagegen ins Gewicht fallen, dass sie die ihnen gegenüber in wesentlich schlechteren Rechtspositionen befindlichen Geschädigten L und M durch gezielten und konsequent gesteigerten Druck von der Wahrnehmung ihrer Mitarbeiterrechte abhalten wollten und ihnen dies letztlich durch die Versetzung der Geschädigten L aus dem Wahlbezirk und das Ausscheiden der Geschädigten aus der Firma S auch gelungen ist. Zu weiteren Betriebsratsaktivitäten bei der Firma ist es seither offenbar nicht gekommen.
Aufgrund dieses letztlichen Taterfolges erschien es auch unangemessen, gemäß den §§ 22 Abs. 2, 49 Abs. 1 StGB den Strafrahmen von Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe für die Versuchstaten zu mildern. In Folge der Taten haben die Geschädigten L und M sich schließlich bereit erklärt, ihre Arbeitsstellen aufzugeben und sind seither arbeitslos. Hinzu kommen die gesundheitlichen Probleme beider Geschädigten, welche über längere Zeiträume krank geschrieben werden mussten, da sie dem Druck der Angeklagten nicht gewachsen waren. Insbesondere das in Aussicht stellen unangemeldeter Kontrollen mit der Ankündigung, dabei abgelaufene Ware oder andere Mängel zu entdecken durch den Angeklagten S stellt sich damit als besonders perfide Einschüchterung dar, bei der der Geschädigten die eigene Machtlosigkeit gegenüber ihrem Arbeitgeber unmissverständlich vor Augen geführt wurde. Unter Abwägung der genannten Umstände erschien es noch ausreichend, gegen die nicht vorbestraften Angeklagten Geldstrafen zu verhängen, welche jedoch wegen der oben aufgeführten Tatfolgen im mittleren Bereich angesiedelt werden mussten.
Hinsichtlich des Angeklagten S erschienen für die Taten vom ...2005 und ...2005 Strafmaße von 80 Tagessätzen und 90 Tagessätzen als tat- und schuldangemessen. Aus diesen Einzelstrafen war durch Erhöhung der höchsten verhängten Einzelstrafe eine Gesamtgeldstrafe zu bilden, welche die Summe der Einzelstrafen nicht erreichen durfte. Unter Berücksichtigung des engen zeitlichen und inhaltlichen Zusammenhanges der Taten - letztlich ging es um die Verhinderung der Gründung eines Betriebsrates - erschien eine Gesamtgeldstrafe von 130 Tagessätzen als tat- und schuldangemessen. Entsprechend den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Angeklagten S war die Höhe eines Tagessatzes auf 50,- € festzusetzen.
Hinsichtlich des Angeklagten E erschien unter Abwägung der oben genannten Gesichtspunkte eine Geldstrafe von 100 Tagessätzen als tat- und schuldangemessen. Entsprechend seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen war die Höhe eines Tagessatzes auf 60,-- € festzusetzen.
Hinsichtlich der Angeklagten B erschienen für die Taten vom ...2005 und ...2005 Geldstrafen von 70 Tagessätzen und 90 Tagessätzen als tat- und schuldangemessen. Bei der Bildung der Gesamtstrafe war der enge zeitliche und inhaltliche Zusammenhang beider Taten gegenüber derselben Geschädigten L zu beachten, weshalb eine Gesamtstrafe von 110 Tagessätzen als angemessen erschien. Entsprechend den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen der Angeklagten war die Höhe eines Tagessatzes auf 50,- € festzusetzen.
Die Kosten und Auslagenentscheidung ergibt sich aus § 465 StPO.
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