Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=C-86/09
Timestamp: 2019-11-17 19:43:02
Document Index: 142956986

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 132', 'Art 132', 'Art 132', 'Art 132', 'Art 132', 'Art. 132', '§ 135', '§ 135', 'EuG', '§ 135', 'Art. 13', 'Art. 132', 'Art. 13', 'Art. 132', 'EuG', 'Art. 13', 'EuG', 'Art. 132', 'Art. 132', 'Art. 132', 'Art. 132', 'Art. 132', 'Art. 132', 'Art. 2', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 132', 'EuG', 'Art. 13', 'EuG', 'Art. 132', 'EuG', 'Art. 13', 'EuG', 'Art. 132', '§ 4']

EuGH, 10.06.2010 - C-86/09 - dejure.org
https://dejure.org/2010,2070
EuGH, 10.06.2010 - C-86/09 (https://dejure.org/2010,2070)
EuGH, Entscheidung vom 10.06.2010 - C-86/09 (https://dejure.org/2010,2070)
EuGH, Entscheidung vom 10. Juni 2010 - C-86/09 (https://dejure.org/2010,2070)
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Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Befreiungen - Art. 132 Abs. 1 Buchst. b und c - Krankenhausbehandlungen und ärztliche Heilbehandlungen sowie damit eng verbundene Umsätze - Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin, die im Rahmen der Ausübung der ärztlichen ...
Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie; Steuerbefreiungen der Krankenhausbehandlung und der ärztliche Heilbehandlung; Anwendbarkeit auf damit eng verbundene Umsätze [Entnahme, Analyse und Aufbereitung von Nabelschnurblut, Lagerung von Stammzellen]; Verschiedene ...
Entnahme, Analyse und Aufbereitung von Nabelschnurblut - Lagerung von Stammzellen - Etwaige zukünftige therapeutische Verwendung - Umsätze, die verschiedene Einzelleistungen und Handlungen umfassen
Vorabentscheidungsersuchen des VAT and Duties Tribunal, Manchester (Vereinigtes Königreich), eingereicht am 27. Februar 2009 - Future Health Technologies Ltd/Her Majesty's Commissioners of Revenue and Customs
RL 112/2006/EG Art 132 Abs 1 Buchst b, RL 112/2006/EG Art 132 Abs 1 Buchst c, RL 2006/112/EG Art 132 Abs 1 Buchst b, RL 2006/112/EG Art 132 Abs 1 Buchst c
Arzt; Krankenhaus; Nabelschnurblut; Steuerbefreiung; Umsatzsteuer
Vorabentscheidungsersuchen - VAT and Duties Tribunal, Manchester - Auslegung des Art. 132 Abs. 1 Buchst. b und c der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem - Befreiung - Begriffe "Krankenhausbehandlungen und ...
Da § 135 Abs. 3 GWB eine Ausnahme von der Regel der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Abs. 2 Nr. 1 GWB darstellt, sind die Voraussetzungen des Ausnahmetatbestands eng auszulegen (…vgl. EuGH, Urteil v. 11.09.2014, C-19/13 - Fastweb, Rn. 40; Urteil v. 10.06.2010, C-86/09, Rn. 30 - Future Health Technologies;… Urteil v. 15.10.2009, C-275/08, Rn. 55 zu den entsprechenden Richtlinienvorschriften;… Maimann in: Kulartz / Kus / Portz / Prieß, Kommentar zum GWB-Vergaberecht, 4. Auflage 2016, § 135 GWB Rn. 55).
Eingangs ist darauf hinzuweisen, dass Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. b und c der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (…ABl. 1977, L 145, S. 1, im Folgenden: Sechste Richtlinie) und der im Wesentlichen gleichlautende Art. 132 Abs. 1 Buchst. b und c der Richtlinie 2006/112 in gleicher Weise auszulegen sind, so dass die Rechtsprechung des Gerichtshofs zur erstgenannten Bestimmung als Grundlage für die Auslegung der zweitgenannten dienen kann (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 10. Juni 2010, Future Health Technologies, C-86/09, EU:C:2010:334, Rn. 27).
Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. b und c der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern (Richtlinie 77/388/EWG) und Art. 132 Abs. 1 Buchst. b und c der MwStSystRL sind in gleicher Weise auszulegen; daher kann auch die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) zu Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. b und c der Richtlinie 77/388/EWG weiterhin zur Auslegung herangezogen werden (vgl. EuGH-Urteil vom 10. Juni 2010 C-86/09 --Future Health Technologies--, Slg. 2010, I-5215, UR 2010, 540, Rz 26 f.).
Daher entspricht es nicht dem Sinn dieser Regel einer engen Auslegung, wenn die zur Umschreibung der in Art. 132 genannten Befreiungen verwendeten Begriffe so ausgelegt werden, dass sie den Befreiungen ihre Wirkung nehmen (vgl. u. a. Urteil vom 10. Juni 2010, Future Health Technologies, C-86/09, Slg. 2010, I-5215, Randnr. 30 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Was die Leistungen medizinischer Art angeht, ergibt sich in Analogie zur Rechtsprechung zur Richtlinie 77/388, dass die Buchst. b und c des Art. 132 Abs. 1 der Mehrwertsteuerrichtlinie, deren Anwendungsbereiche unterschiedlich sind, eine abschließende Regelung der Steuerbefreiungen für Leistungen der Heilbehandlung im engeren Sinne bezwecken (vgl. Urteil Future Health Technologies, Randnrn. 26, 27 und 36 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
Art. 132 Abs. 1 Buchst. b dieser Richtlinie bezieht sich nämlich auf Leistungen, die in Krankenhäusern erbracht werden, während sich Art. 132 Abs. 1 Buchst. c auf diejenigen Heilbehandlungen bezieht, die außerhalb von Krankenhäusern, sei es in den Praxisräumen des Behandelnden, in der Wohnung des Patienten oder an einem anderen Ort, erbracht werden (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 10. September 2002, Kügler, C-141/00, Slg. 2002, I-6833, Randnr. 36, sowie Future Health Technologies, Randnr. 36).
Sowohl der Begriff "ärztliche Heilbehandlung" in Art. 132 Abs. 1 Buchst. b der Mehrwertsteuerrichtlinie als auch der Begriff "Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin" in Art. 132 Abs. 1 Buchst. c dieser Richtlinie erfassen daher Leistungen, die zur Diagnose, Behandlung und, so weit wie möglich, Heilung von Krankheiten oder Gesundheitsstörungen dienen (vgl. Urteil Future Health Technologies, Randnrn. 37 und 38).
Zwar müssen die "ärztlichen Heilbehandlungen" und die "Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin" einem therapeutischen Zweck dienen, doch folgt daraus nicht zwangsläufig, dass die therapeutische Zweckbestimmtheit einer Leistung in einem besonders engen Sinne zu verstehen ist (vgl. Urteil Future Health Technologies, Randnr. 40 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Diese Steuerbefreiung gilt nämlich für Leistungen, die dazu dienen, Krankheiten oder Gesundheitsstörungen zu diagnostizieren, zu behandeln oder zu heilen oder die Gesundheit zu schützen, aufrechtzuerhalten oder wiederherzustellen (vgl. in diesem Sinne auch Urteil Future Health Technologies, Randnr. 43).
Daher entspricht es nicht dem Sinn dieses Grundsatzes einer engen Auslegung, wenn die zur Umschreibung der in Art. 2d Abs. 4 der Richtlinie 89/665 verwendeten Begriffe so ausgelegt werden, dass sie dieser ihre Wirkung nehmen (vgl. entsprechend Urteil Future Health Technologies, C-86/09, EU:C:2010:334, Rn. 30 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Diese Regel einer engen Auslegung bedeutet außerdem nicht, dass die zur Definition der Steuerbefreiungen im Sinne von Art. 13 verwendeten Begriffe in einer Weise auszulegen sind, die den Befreiungen ihre Wirkung nähme (vgl. entsprechend u. a. Urteil vom 10. Juni 2010, Future Health Technologies, C-86/09, Slg. 2010, I-5215, Rn. 30 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Weil Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 77/388/EWG sowie Art. 132 Abs. 1 Buchst. c MwStSystRL in gleicher Weise auszulegen sind, kann auch die Rechtsprechung des EuGH zu Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 77/388/EWG weiterhin zur Auslegung herangezogen werden (vgl. EuGH-Urteil Future Health Technologies vom 10. Juni 2010 C-86/09, EU:C:2010:334, UR 2010, 540, Rz 26 f.).
Da es aufgrund der Neuregelungen durch die Richtlinie des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem 2006/112/EG (MwStSystRL) zu keinen inhaltlichen Änderungen gekommen ist, gilt dies auch für die zu Art. 132 Abs. 1 Buchst. b und c der MwStSystRL ergangene Rechtsprechung (EuGH-Urteil vom 10. Juni 2010, C-86/09, Future Health Technologies Ltd, Slg. 2010, I-5215, Rdnr. 27).
Daher entspricht es nicht dem Sinn dieser Regel einer engen Auslegung, wenn die zur Umschreibung der in Art. 13 Teil A Abs. 1 der Richtlinie 77/388/EWG genannten Befreiungen verwendeten Begriffe so ausgelegt werden, dass sie den Befreiungen ihre Wirkung nehmen (vgl. z.B. EuGH-Urteile vom 10. Juni 2010 C-86/09 --Future Health Technologies--, Slg. 2010, I-5215, UR 2010, 540, Rz 30, und --Mesto Zamberk-- in UR 2013, 338, MwStR 2013, 87, Rz 19, jeweils m.w.N.).
FG Hessen, 24.03.2015 - 1 K 1166/13
Art. 132 Abs.1 Buchst. d MwStSystRL, § 4 Nr. 17 Buchst. a UStG