Source: http://ris.leverkusen.de/vo0050.asp?__kvonr=4658&voselect=908
Timestamp: 2020-07-13 01:29:57
Document Index: 94150924

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 1', '§ 13', '§ 3', '§ 4', '§ 1']

SessionNet | 12. Änderung FNP Bereich "südlich Olof-Palme-Straße"
Name: 2016/1386
Aktenzeichen: 612-12-2016
Betreff: 12. Änderung FNP Bereich "südlich Olof-Palme-Straße"
Anlage 1: Begründung einschl. Umweltbericht 12. Änderung-FNP 350 KB
Anlage 2: Planzeichnung 12. Änderung FNP Bereich südlich Olof-Palme-Str. 1 MB
1386 - Erg. v. 18.01.17 (neue Anlage 1) 4 MB
Der Flächennutzungsplan wird in dem Teilbereich „südlich Olof-Palme-Straße“ geändert. Die genaue Abgrenzung ist der Planzeichnung (Anlage 2) zu entnehmen.
Die Aufstellung erfolgt gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch.
Das Areal an der Olof-Palme-Straße in Leverkusen-Bürrig wurde in der Vergangenheit als Standort eines Bau- und Gartenmarktes genutzt. Die Nutzung des Baumarktes und des Gartencenters wurde zwischenzeitlich aufgegeben.
Die Eigentümer streben kurzfristig eine Entwicklung ihrer Grundstücke an.
Der Flächennutzungsplan stellt das Plangebiet als Sondergebiet mit der Zweckbestimmung „Handel - Baumarkt“ dar. Eine Änderung des Flächennutzungsplanes wird erforderlich. Im Parallelverfahren (vgl. Vorlage Nr. 2016/1387) wird das Aufstellungsverfahren für den Bebauungsplan Nr. 225/II "Bürrig - südlich Olof-Palme-Straße" durchgeführt.
Die rechtsverbindlichen Bebauungspläne Nr. 88/II „Olof-Palme-Straße/Overfeldweg“ und V 4/II „Olof-Palme-Straße“ mit den eng auf die heutige Nutzung zugeschnittenen Festsetzungen von Sondergebieten mit den Zweckbestimmungen Baumarkt und Gartenmarkt lassen es allerdings nicht zu, das Plangebiet einer neuen Nutzung zuzuführen. Die Stadt ist bestrebt, ein Brachfallen dieser Fläche zu verhindern und für die Ansiedlung von Gewerbebetrieben zu nutzen. Daher besteht ein Planerfordernis im Sinne des § 1 Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB).
Für den Planbereich wird eine gewerbliche Nutzung angestrebt. Das Planungsziel entspricht der gewerblichen Struktur der Umgebung entlang der Olof-Palme-Straße und am Overfeldweg. Dabei soll das künftige Nutzungsspektrum soweit flexibel gehalten werden, wie es mit den städtischen Zielsetzungen für die Entwicklung von Gewerbegebieten und der Steuerung von Einzelhandelseinrichtungen in nicht-integrierten Lagen vereinbar ist. Eine Fortführung als Handelsstandort ist auf Grund der bisherigen Funktion in einem eng begrenzten Rahmen vorstellbar.
Der im Parallelverfahren betriebene Bebauungsplan wird im Regelverfahren mit Umweltprüfung und Umweltbericht aufgestellt, das beschleunigte Verfahren gemäß § 13a BauGB kommt nicht zur Anwendung. Als nächste Verfahrensschritte sind die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB vorgesehen. Hierzu wird im weiteren Verfahren erneut eine Beschlussvorlage vorgelegt.
Ansprechpartner/in / Fachbereich / Telefon: Herr Kociok, FB 61, 6121
Bauleitpläne gehören zu den pflichtigen Aufgaben. Sie sind aufzustellen, sobald und soweit es für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich ist (§ 1 Abs. 3 BauGB). Für die Gemeinde ergibt sich daraus unmittelbar die Verpflichtung zur Planung. Im konkreten Fall ist die Planung erforderlich, um das vorgesehene Konzept des Investors für den Bereich südlich Olof-Palme-Straße zu verwirklichen. Im Parallelverfahren wird das Bebauungsplanverfahren Nr. 225/II "Bürrig - südlich Olof-Palme-Straße" durchgeführt.
Die Kosten für das Planverfahren einschließlich Fachgutachten werden durch die Eigentümer bzw. Erbbauberechtigten übernommen. Dies wurde in einem Planungsvertrag geregelt.
kontierungsverantwortliche Organisationseinheit(en) und Ansprechpartner/in: 61