Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=MMR%202009,%20216
Timestamp: 2020-08-07 13:03:41
Document Index: 32885579

Matched Legal Cases: ['§ 69', '§ 69', '§ 69', '§ 69', '§ 3', '§ 23', '§ 935', '§ 74', '§ 74', '§ 74', '§ 1']

Rechtsprechung: MMR 2009, 216 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: LG München I, 04.12.2008 | OLG Rostock, 13.10.2008 | OLG Celle, 17.09.2008 | OLG Hamm, 26.08.2008 | LG Düsseldorf, 10.11.2008
https://dejure.org/2008,3978
LG Düsseldorf, 26.11.2008 - 12 O 431/08 (https://dejure.org/2008,3978)
LG Düsseldorf, Entscheidung vom 26.11.2008 - 12 O 431/08 (https://dejure.org/2008,3978)
LG Düsseldorf, Entscheidung vom 26. November 2008 - 12 O 431/08 (https://dejure.org/2008,3978)
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Erschöpft - Die Weiterveräußerung einer Datenträgerkopie von auf einer bestimmten Hardware vorinstalliert erworbener Software ist urheberrechtlich auch ohne die Hardware zulässig.
§§ 69c, 97 UrhG
Eine Datenträgerkopie von auf einer bestimmten Hardware vorinstalliert erworbenen Software kann ohne die Hardware veräußert werden
Erschöpfungsgrundsatz bei vorinstallierter Software
Zur Zulässigkeit der Weitergabe von Software auf einem Datenträger
Der Weitervertrieb von vorinstallierter Software von einem Distributor an den Endkunden ist zulässig
Weiterverkauf von vorinstallierter Software auch ohne Hardware erlaubt
Weiterverkauf von Bundle-Software auch ohne Hardware erlaubt
jan-froehlich.de (Leitsatz und Kurzanmerkung)
Verkauf vorinstallierter Software auch ohne Hardware zulässig
Vorinstallierte Software darf weiterverkauft werden
archive.org , S. 25 (Entscheidungsbesprechung)
§§ 69c Nr. 3, 97 Abs. 1 UrhG
Erschöpfung beiWeiterveräußerung vorinstallierter Software trotz Bundling
OEM-Software darf weiterveräußt werden
MMR 2009, 216 (Ls.)
MIR 2009, Dok. 026
Das Landgericht hat mit dem angefochtenen Urteil, veröffentlicht in CR 2009, 221 und MMR 2009, 216 (Leitsatz), den Verfügungsantrag zurückgewiesen und Erschöpfung der Urheberrechte der Antragstellerin gemäß § 69c Nr. 3 Satz 2 UrhG angenommen.
Die angerufene Kammer hat mit nicht veröffentlichtem Urteil vom 29.10.2008 (12 O 431/08) entschieden, dass sich das Verbreitungsrecht an dem von der dortigen Antragstellerin vertriebenen Computerprogramm erschöpft habe, da diese Software zuvor mit ihrer Zustimmung in Verkehr gebracht worden sei, §§ 69 c Nr. 3 Satz 2, 17 Abs. 2 Urhebergesetz.
LG München I, 04.12.2008 - 7 O 330/08
https://dejure.org/2008,3954
LG München I, 04.12.2008 - 7 O 330/08 (https://dejure.org/2008,3954)
LG München I, Entscheidung vom 04.12.2008 - 7 O 330/08 (https://dejure.org/2008,3954)
LG München I, Entscheidung vom 04. Dezember 2008 - 7 O 330/08 (https://dejure.org/2008,3954)
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Zum Urheberrechtsschutz an Stadtplänen und zur Haftung des Admin-C
Anforderungen an das Vorliegen eines urheberrechtlichen Schadensersatzanspruchs wegen Verwendung einer Stadtplankachel in einem Internetauftritt einer Gaststätte; Ausgestaltung der Qualifizierung der Urheberrechtswidrigkeit der öffentlichen Zugänglichmachung eines Teils ...
… und keiner will’s gewesen sein …
Stadtplanausschnitte - Münchener Wirtsleute wegen unberechtigter Nutzung von Kartenauschnitten auf Kneipen-Homepage zum Schadenersatz veruteilt
Urheberrechtsschutz an Stadtplänen - Haftung des Admin-C
Stadtplanausschnitte sind urheberrechtlich geschützt
Stadtplan auf der Wirts-Homepage - Schadenersatz für Verlag: Ausschnitte von Stadtplänen aus dem Internet herunterzuladen, verstößt gegen das Urheberrecht
Domain-Inhaber haftet für Urheberrechtsverstöße bei Online-Stadtplänen
Zum Thema der unerlaubten Verwendung von Stadtplanausschnitten
Stadtplanausschnitte von Karthographieverlagen nicht leichtfertig verwenden!
OLG Rostock, 13.10.2008 - 5 W 147/08
https://dejure.org/2008,13853
OLG Rostock, 13.10.2008 - 5 W 147/08 (https://dejure.org/2008,13853)
OLG Rostock, Entscheidung vom 13.10.2008 - 5 W 147/08 (https://dejure.org/2008,13853)
OLG Rostock, Entscheidung vom 13. Januar 2008 - 5 W 147/08 (https://dejure.org/2008,13853)
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Streitwertfestsetzung: Gegenstandswert des einstweiligen Verfügungsverfahrens bei unzulässiger Telefax-Werbung
§ 3 ZPO, § 23 GVG
Streitwertfestsetzung bei unzulässiger Telefax-Werbung im Geschäftsverkehr
Gegenstandwert einer einstweiligen Verfügung auf Unterlassung einer Telefax-Werbung
LG Schwerin, 10.01.2008 - 3 O 500/07
Die rechtliche Konsequenz ist, dass der Erlass einer einstweiligen Verfügung einer ausreichenden Rechtsgrundlage entbehrt, solange nicht besondere Umstände glaubhaft gemacht sind, welche eine den Anforderungen des §§ 935 und 940 ZPO genügende Eilbedürftigkeit begründen (so etwa in den auch in der weiteren Folge zitierten obergerichtlichen Entscheidungen ausdrücklich: OLG Hamburg, Beschluss vom 9. Januar 2007, 5 W 147/08, Rn. 15; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 28. Januar 1998, 25 W 6/98, Rn. 27).
https://dejure.org/2008,8308
OLG Celle, 17.09.2008 - 31 Ss 21/08 (https://dejure.org/2008,8308)
OLG Celle, Entscheidung vom 17.09.2008 - 31 Ss 21/08 (https://dejure.org/2008,8308)
OLG Celle, Entscheidung vom 17. September 2008 - 31 Ss 21/08 (https://dejure.org/2008,8308)
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§§ 74b, 74a, 74 StGB
Einziehung eines Computers oder nachhaltige Datenlöschung
StGB § 74 Abs. 2 Nr. 1; StGB § 74b
Verhältnismäßigkeit der Einziehung eines Computers und der rechtlichen wie tatsächlichen Möglichkeit einer nachhaltigen Datenlöschung; Beschränkung des Rechtsmittels auf den Rechtfolgenausspruch insgesamt
Zur Verhältnismäßigkeit der strafrechtlichen Einziehung eines Computers
Voraussetzungen der strafrechtlichen Einziehung von Computern
https://dejure.org/2008,13169
OLG Hamm, 26.08.2008 - 4 W 85/08 (https://dejure.org/2008,13169)
OLG Hamm, Entscheidung vom 26.08.2008 - 4 W 85/08 (https://dejure.org/2008,13169)
OLG Hamm, Entscheidung vom 26. August 2008 - 4 W 85/08 (https://dejure.org/2008,13169)
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Innerhalb einer Widerrufsbelehrung muss ein Hinweis auf die Wertersatzpflicht enthalten sein
Beeinträchtigung des Wettbewerbs zum Nachteil der Verbraucher oder der Mitbewerber durch den fehlenden Hinweis auf eine mögliche Wertersatzpflicht
Hinweis auf Wertersatzpflicht ist unverzichtbare Informationspflicht i. S. d. § 1 Abs. 1 Nr. 10 BGB-InfoV
Hinweis über die den Verbraucher treffende Wertersatzpflicht ist eine unverzichtbare Informationspflicht
Fehlende Belehrung über Wertersatzpflicht
LG Bochum - 13 O 76/08
4 W 85/08 ./. T GmbH & Co. KG.
LG Düsseldorf, 10.11.2008 - 14c O 223/08
https://dejure.org/2008,24807
LG Düsseldorf, 10.11.2008 - 14c O 223/08 (https://dejure.org/2008,24807)
LG Düsseldorf, Entscheidung vom 10.11.2008 - 14c O 223/08 (https://dejure.org/2008,24807)
LG Düsseldorf, Entscheidung vom 10. November 2008 - 14c O 223/08 (https://dejure.org/2008,24807)
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Kein Wettbewerbsverhältnis zwischen einem Lebensmittel-Discounter und Kaffee-Fachgeschäft
Marktgleichwertigkeit
Lebensmittelkette und Espresso-Fachhandel nicht auf demselben Markt tätig