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Timestamp: 2018-09-23 23:31:18
Document Index: 167847842

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 7', 'Art. 81', 'Art. 8']

Verordnung über die Verwendung des kantonalen Anteils am Gewinn der Swisslos Interkantonale Landeslotterie (Swisslos-Sportfonds- Verordnung) 4) - PDF
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Lars Baum
1 45.0 Verordnung über die Verwendung des kantonalen Anteils am Gewinn der Swisslos Interkantonale Landeslotterie (Swisslos-Sportfonds- Verordnung) 4) vom. Februar 995 Der Regierungsrat des Kantons Schaffhausen, in Ausführung des Bundesgesetzes betreffend die Lotterien und die gewerbsmässigen Wetten vom 8. Juni 9 und Art. 4 ff. der Interkantonalen Vereinbarung über die Aufsicht sowie die Bewilligung und Ertragsverwendung von interkantonal oder gesamtschweizerisch durchgeführten Lotterien und Wetten vom 7. Januar 005 4) verordnet: I. Allgemeine Bestimmungen Der jährliche Anteil des Kantons Schaffhausen am Reingewinn der Swisslos Interkantonale Landeslotterie wird in den kantonalen Swisslos-Sportfonds eingebracht und wie folgt unmittelbar für die Förderung des Sportes verwendet: 4) a) als Beiträge für bauliche Massnahmen zur Verbesserung der Sportinfrastruktur (Sportanlagen aller Art); b) als Zuwendungen für Sportgeräte- und Materialanschaffungen; c) zur Unterstützung von sportlichen Tätigkeiten. Die Swisslos-Sportfonds-Gelder dürfen nicht zur Erfüllung öffentlichrechtlicher gesetzlicher Verpflichtungen verwendet werden. 4) Es besteht kein Rechtsanspruch auf Zusprechung von Swisslos- Sportfonds-Geldern. 4) Verwendung der Swisslos Interkantonale Landeslotterie Gelder; Swisslos- Sportfonds 4) Amtsblatt 995, S. 79 Schaffhauser Rechtsbuch 997 /05
2 45.0 Swisslos-Sportfonds-Verordnung 4 Nicht beanspruchte Gelder bleiben im kantonalen Swisslos- Sportfonds und stehen zur weiteren Verwendung im Sinne von Abs. - zur Verfügung. Zinsen werden dem Fonds gutgeschrieben. 4) 5 Der kantonale Swisslos-Sportfonds wird durch die kantonale Finanzkontrolle revidiert. 4) Swisslos- Sportfonds- Kommission 4) Empfänger von Geldern aus dem Swisslos- Sportfonds 4) Der Regierungsrat setzt eine Swisslos-Sportfonds-Kommission ein. Sie nimmt als Fachkommission Stellung zu den Beitragsgesuchen. 4) Die Swisslos-Sportfonds-Kommission setzt sich aus einer Präsidentin oder einem Präsidenten und mindestens sechs weiteren Mitgliedern aus Sportverbänden und Verwaltung zusammen. Die Sportverbände stellen mindestens die Hälfte der Mitglieder der Kommission. 4) Die Kommission konstituiert sich selbst und gibt sich eine Geschäftsordnung, die vom Erziehungsdepartement zu genehmigen ist. Beiträge zum Bau von Sport- und Spielplatzanlagen können an Sportorganisationen, private und öffentliche Institutionen, Gemeinden des Kantons Schaffhausen sowie an den Kanton selbst ausgerichtet werden. Zuwendungen für Sportgeräte- und Materialanschaffungen sowie Unterstützungsbeiträge für sportliche Tätigkeiten können im Kanton Schaffhausen aktive Sportverbände und Sportvereine erhalten, die von Swiss Olympic oder von der kantonalen Swisslos- Sportfonds-Kommission anerkannt sind. 4) Widerruf und Rückforderung 4) 4 4) Das Erziehungsdepartement kann Beitragszusagen ganz oder teilweise widerrufen. 9 der Verordnung über die Verwendung der Mittel aus dem Lotteriegewinnfonds vom. Dezember 006 ist sinngemäss anwendbar. Die Swisslos-Sportfonds-Kommission kann bei den Empfängern von Swisslos-Sportfonds-Geldern Kontrollen über die zweckgebundene und den allfälligen Auflagen entsprechende Verwendung der Beiträge durchführen. Schaffhauser Rechtsbuch 997
3 Swisslos-Sportfonds-Verordnung 45.0 II. Verwendung der Gewinnanteile für die Sportinfrastruktur (Sportanlagen) 5 Die Finanzierung der Anlage muss mit einem Finanzierungsplan geregelt sein. Neben Swisslos-Sportfonds-Beiträgen können andere Geldgeber in Betracht kommen: die öffentliche Hand, Sportorganisationen, gemeinnützige Zusammenschlüsse, die nicht gewinnstrebend sind und deren Ziel primär die Förderung des Sportes ist, Private, andere Lotterien usw. 4) Die mit Beiträgen unterstützten Anlagen sind den Schulen, Vereinen, Verbänden und anderen Trägern des Sportes kostengünstig zur Verfügung zu stellen. Für Anlagen, bei denen der Gesuchsteller nicht Eigentümer ist, muss eine Bescheinigung vorgelegt werden, welche gewährleistet, dass die unterstützte Anlage sportlichen Zwecken im Sinne dieser Verordnung zur Verfügung gestellt wird. 4 Erweiterungen, Ausbauten usw. von Anlagen, welche die öffentliche Hand im Rahmen der gesetzlichen Aufgaben erstellt, können unterstützt werden, wenn dadurch eine zusätzliche Benützung durch den ausserschulischen Sport ermöglicht wird. 5 Unterhalts- und Sanierungsarbeiten werden einer Neuinvestition gleichgesetzt und können unterstützt werden, wenn der Nachweis erbracht wird, dass die ordentlichen Unterhaltsarbeiten ohne Swisslos-Sportfonds-Mittel während der normalen Nutzungsdauer vorgenommen wurden. 4) 6 Nicht zulässig sind Beiträge an: a) Anlagen, deren Erstellung aufgrund gesetzlicher Verpflichtung Sache der öffentlichen Hand ist; vorbehalten bleibt 5 Abs. 4; b) Anlagen, die kommerziellen Zwecken dienen oder keinen sportlichen Zweck verfolgen; c) Schuldentilgungen; d) Anlagen, mit deren Realisierung bereits vor der Bewilligung des Beitrages begonnen wurde. 7 Gesuche um Beiträge an Sportanlagen sind rechtzeitig vor Baubeginn dem Erziehungsdepartement zuhanden der Swisslos- Sportfonds-Kommission einzureichen. 4) Beiträge an Sportanlagen Ausschluss von Beiträgen Gesuchstellung Schaffhauser Rechtsbuch 997 /05
4 45.0 Swisslos-Sportfonds-Verordnung Die Gesuche müssen folgende Angaben enthalten: a) Planungsunterlagen; b) Kostenvoranschlag; c) Finanzierungsplan; d) nötigenfalls Baurechtsvertrag. Entscheid, Abrechnung, Auszahlung 8 4) Der Regierungsrat entscheidet auf Antrag des Erziehungsdepartementes über die Höhe allfälliger Beiträge an Sportanlagen. Eine Beitragszusicherung gilt für drei Jahre. Die Abrechnung über erstellte Sportanlagen, für welche Swisslos- Sportfonds-Beiträge zugesichert worden sind, ist mit den Belegen dem Erziehungsdepartement zuhanden der Swisslos-Sportfonds- Kommission einzureichen. Die provisorisch zugesicherten Beiträge werden nach Überprüfung der Abrechnung durch das Erziehungsdepartement definitiv festgesetzt und ausbezahlt. III. Verwendung der Gewinnanteile für Sportmaterial und für die Tätigkeit von Sportverbänden und -vereinen Beiträge an Sportmaterial Beiträge an sportliche Tätigkeiten 9 An die Kosten von Sportgeräte- und Materialanschaffungen können Beiträge bewilligt werden. Die Sportgeräte müssen zum Ausüben des betreffenden Sportes üblich sein und in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Sport stehen. Unzulässig sind Beiträge an: a) persönliche Ausrüstungsgegenstände, persönliche Sportbekleidung und Verbrauchsmaterial; 4) b) Propaganda- und Verwaltungsmaterial; c) Rettungsmaterial für Sportarten mit grossen Risiken. 0 Beiträge können bewilligt werden für: 4) a) Ausbildungs- und Sportkurse aller Art, soweit sie nicht als Jugend+Sport (J+S)-Kurse angemeldet werden können; b) Aktionen zur Förderung des Breitensportes und des Leistungssportes im Nachwuchsbereich; c) Sportanlässe. 4 Schaffhauser Rechtsbuch 997
5 Swisslos-Sportfonds-Verordnung 45.0 Unzulässig sind Beiträge: a) an obligatorische Kurse der beruflichen Aus- und Weiterbildung (Lehrer, Polizei, Militär usw.); b) an Kurse, die keinen sportlichen Charakter haben; c) für Geldentschädigungen sowie Löhne, welche auf einer festen Anstellung basieren; d) für die Sanierung von Verbands- und Vereinskassen; e) an Sportveranstaltungen, die von touristischen Vereinen organisiert werden und deren Hauptzweck die Förderung des Fremdenverkehrs ist; f) für Tätigkeiten, welche grosse gesundheitliche Risiken beinhalten. Gesuche um Beiträge an die Kosten von Sportgeräte- und Materialanschaffungen sowie von sportlichen Tätigkeiten sind dem Erziehungsdepartement zuhanden der Swisslos-Sportfonds-Kommission bis zum. April des laufenden Jahres einzureichen. Gesuche um Beiträge an die Kosten von Sportanlässen und Förderaktionen sind vor der Durchführung einzureichen. Später eingereichte Gesuche werden für die laufende Beitragsperiode nicht mehr berücksichtigt. Beitragsperiode ist das jeweilige Kalenderjahr. 4) Sportvereine, welche Sportverbänden angehören, haben ihr Gesuch rechtzeitig bei ihrem Verband einzureichen, welcher das Gesuch vorprüft, bei offensichtlicher Unzulässigkeit korrigiert und anschliessend spätestens bis zum. April beziehungsweise vor der Durchführung des Anlasses an das Erziehungsdepartement zuhanden der Swisslos-Sportfonds-Kommission weiterleitet. Die Verbände beraten ihre Vereine im Hinblick auf Beitragsgesuche. 4) Die Gesuche müssen folgende Angaben enthalten: a) detaillierten Kostenvoranschlag; b) Bestand der Aktivmitglieder der Gesuchstellerin oder des Gesuchstellers; c) genaue Adresse der Gesuchstellerin oder des Gesuchstellers. 4) Der Regierungsrat entscheidet auf Antrag des Erziehungsdepartementes über die Höhe allfälliger Beiträge. Verbände und Einzelvereine, welchen Beiträge zugesichert wurden, haben die geprüften Abrechnungen mit den Belegen bis spätestens 0. Januar des der Beitragsperiode folgenden Kalenderjahres dem Erziehungsdepartement zuhanden der Swisslos-Sportfonds-Kommission einzureichen. Die Verbände fordern vorgängig Gesuchstellung Entscheid, Abrechnung, Auszahlung Schaffhauser Rechtsbuch 997 /05 5
6 45.0 Swisslos-Sportfonds-Verordnung die Abrechnungen und Belege bei ihren Vereinen ein und reichen diese gesamthaft ein. Die provisorisch zugesicherten Beiträge werden nach Überprüfung der Abrechnung durch das Erziehungsdepartement definitiv festgesetzt und gesamthaft an die Verbände ausbezahlt, welche die zugesprochenen Beiträge an ihre Vereine weiterleiten. Einzelvereinen werden die zugesprochenen Beiträge direkt ausbezahlt. IV. Schlussbestimmungen Aufhebung bisherigen Rechts Inkrafttreten Es werden aufgehoben: a) die Verordnung über die Verwendung des Gewinnanteils aus der Durchführung von Wettbewerben der Sport-Toto- Gesellschaft vom 0. Dezember 96; b) die Weisungen der Erziehungsdirektion für die Verteilung der Sport-Toto-Gewinnanteile des Kantons Schaffhausen vom. Januar Diese Verordnung tritt mit der Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft ) und ist in die kantonale Gesetzessammlung aufzunehmen. Fussnoten: ) In Kraft getreten am. März 995, Amtsblatt 995, S ) Fassung gemäss RRB vom 0. Oktober 0, in Kraft getreten am. Januar 0 (Amtsblatt 0, S. 65). 6 Schaffhauser Rechtsbuch 997
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