Source: http://www.juramagazin.de/74216.html
Timestamp: 2019-04-20 16:18:13
Document Index: 63951202

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 2', '§ 10', '§ 20', '§ 20', '§ 22']

﻿ Mit dem neu angefügten Satz 2 in § 4 Abs
Die Änderungen des ZDF-Staatsvertrages betreffen den Ausschluss von Werbung und Sponsoring im Fernsehtext des ZDF, die auf Grund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts notwendig werdende ergänzende Regelung im Recht der Kurzberichterstattung, die Umstellung von Deutscher Mark auf Euro bei den zustimmungspflichtigen Rechtsgeschäften des Intendanten sowie die Festlegung der erstmaligen Kündigungsmöglichkeit auf den 31. Dezember 2004.
Mit dem neu angefügten Satz 2 in § 4 Abs. 1 wird dem ZDF Werbung und Sponsoring im Fernsehtext untersagt. Das Werbeund Sponsoringverbot galt bisher lediglich für Abrufdienste im Sinne von § 2 Abs. 2 Nr. 4 Mediendienste-Staatsvertrag. Eine parallele Regelung findet sich in Artikel 2 Nummer 1 bei den Änderungen des ARD-Staatsvertrages.
Mit der Änderung in Nummer 3 wird der bisherige in Deutscher Mark ausgedrückte Betrag für zustimmungspflichtige Rechtsgeschäfte des Intendanten auf Euro festgesetzt. Der Betrag wurde auch hier entsprechend den bundesgesetzlichen Regelungen leicht abgerundet, und zwar auf 250 000,­ Euro. Zu beachten ist die Übergangsbestimmung in Artikel 9 des vorliegenden Staatsvertrages. Danach gelten die DM-Beträge bis zum 31. Dezember 2001 vorübergehend noch fort. Die Regelung entfaltet deshalb Wirkungen erst ab dem 1. Januar 2002.
Mit der Änderung in Nummer 1 wird der bisherige in Deutscher Mark ausgedrückte Betrag für zustimmungspflichtige Rechtsgeschäfte des Intendanten auf Euro festgesetzt. Der Betrag wurde auch hier entsprechend bundesgesetzlicher Regelungen leicht abgerundet, und zwar auf 125 000,­ Euro. Zu beachten ist die Übergangsbestimmung in Artikel 9 des vorliegenden Staatsvertrages. Danach gelten die DM-Beträge bis zum 31. Dezember 2001 vorübergehend noch fort. Die Regelung entfaltet deshalb Wirkungen erst ab dem 1. Januar 2002.
Mit der Änderung in Nummer 1 wird das Moratorium für die Nichterhebung von Rundfunkgebühren auf Rechner, die Rundfunkprogramme ausschließlich über Angebote aus dem Internet wiedergeben können, verlängert bis zum 31. Dezember 2004. Bis zu diesem Zeitpunkt reicht auch die Empfehlung der Kommission zur Überprüfung und Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) für die bevorstehende Gebührenerhöhung auf Grund ihrer Finanzbedarfsabschätzung. Mit diesem Hinausschieben auf den 31. Dezember 2004 soll eine einheitliche Lösung im Zusammenhang mit der Entscheidung über die nächste Rundfunkgebührenfestsetzung ermöglicht werden.
Die Änderung in Nummer 3 betrifft die Regelung über die Höhe des Anteils der Landesmedienanstalten an der Rundfunkgebühr in § 10 Abs. 1. Dort wird die Umstellung des Sockelbetrages für die Landesmedienanstalten von 1 Mio. Deutsche Mark auf 511 290 Euro vorgenommen. Zu beachten ist auch hier die Übergangsbestimmung in Artikel 9 dieses Staatsvertrages.
Nach den Neuregelungen in Absatz 1 beträgt die Finanzausgleichsmasse zum 1. Januar 2001 1,9 vom Hundert des ARD-Nettogebührenaufkommens (Satz 1). Das Nettogebührenaufkommen der ARD bemisst sich nach dem Bruttogebührenaufkommen abzüglich der Anteile von ZDF, Deutschlandradio und der Landesmedienanstalten. Satz 2 stellt zunächst klar, dass sich der vom Hundert-Satz auf das jeweilige Jahresnettogebührenaufkommen der ARD bezieht. Neu ist die Bestimmung im 2. Halbsatz des Satzes 2. Nach ihr vermindert sich zum 1. Januar eines jeden Jahres die Finanzausgleichsmasse um 0,18 Prozentpunkte bezogen auf das jeweilige ARD-Nettogebührenaufkommen bis die Höhe der Finanzausgleichsmasse zum 1. Januar 2006 auf 1,0 vom Hundert des ARD-Nettogebührenaufkommens abgeschmolzen ist. Damit wird erreicht, dass die Finanzausgleichsmasse sich im Zuge der nächsten Jahre bis zum 1. Januar 2006 kontinuierlich vermindert. Hinzuweisen ist allerdings auf die Regelung in Absatz 3, wonach die Finanzausgleichsmasse späteren Änderungen der Rundfunkgebühr im gleichen Verhältnis anzupassen ist.
Dies führt bei einer späteren Rundfunkgebührenerhöhung auch zu einer anteilsmäßigen Erhöhung der Finanzausgleichsmasse.
Die näheren Einzelheiten der Aufbringung der Finanzausgleichsmasse, deren Verteilung sowie des Verfahrens und weiterer Kooperationen der in der ARD zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten ergeben sich aus den zwischen den Anstalten getroffenen Vereinbarungen vom 22. November 1999. Satz 3 nimmt deshalb Bezug auf diese Vereinbarungen.
Mit Absatz 2 wird die Verteilung der Finanzausgleichsmasse auf die nehmenden Anstalten innerhalb der ARD geregelt.
Danach erhält entsprechend den Vereinbarungen der Ministerpräsidenten der Sender Freies Berlin im Jahre 2001 zunächst einen festen Betrag aus der Finanzausgleichsmasse, der sich um die prozentuale Steigerung des Nettogebührenaufkommens zum 1. Januar 2001 in Folge der vorgenommenen Gebührenanpassung erhöht (Satz 1). Dieser Betrag wird dann entsprechend den Regelungen des Absatzes 1 bis zum 1. Januar 2006 abgeschmolzen (Satz 2). Satz 3 bestimmt die Aufteilung der restlichen Finanzausgleichsmasse auf den Saarländischen Rundfunk und Radio Bremen. Das Verhältnis des Anteils von Saarländischem Rundfunk und Radio Bremen an der Finanzausgleichsmasse entspricht dem bisherigen Anteil dieser Anstalten im Verhältnis zueinander. Auf Grund des Verteilmechanismusses in Absatz 2 lässt sich der betragsmäßig festgelegte Anteil des Sender Freies Berlin an der Finanzausgleichsmasse im Verhältnis zum Saarländischen Rundfunk und zu Radio Bremen jedoch solange nicht prozentual bestimmen, wie sich nicht die genaue Höhe des Nettogebührenaufkommens zum 1. Januar 2001 feststellen lässt. Dieses Aufkommen enthält variable Faktoren (Anzahl der angemeldeten Rundfunkempfangsgeräte, Befreiungsquote usw.). Absatz 3 bestimmt, dass die Finanzausgleichsmasse und die Zuwendungen an die nehmenden Anstalten nach Absatz 2 späteren Änderungen der Rundfunkgebühr im gleichen Verhältnis anzupassen sind.
Mit der Änderung in Buchstabe a wird in § 20 Abs. 2 die Höhe der Geldbuße nunmehr in Euro ausgedrückt. Sie beträgt statt einer Million Deutsche Mark nunmehr leicht abgerundet 500 000,­ Euro. Zu beachten ist jedoch auch Artikel 9 des vorliegenden Staatsvertrages, nach dem die DM-Beträge bis zu einer Übergangszeit zum 31. Dezember 2001 fortgelten. Die vorgenommene Änderung in § 20 Abs. 2 wird daher erst zum 1. Januar 2002 wirksam.
Änderungen des Mediendienste-Staatsvertrages unterliegen gemäß der Richtlinie 98/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juli 1998 zur Änderung der Richtlinie 98/34/EG über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften der Notifizierung. Nicht notifizierungspflichtig ist jedoch der ursprüngliche Mediendienste Staatsvertrag, da er noch vor Einführung der Notifizierungspflicht durch die genannten Richtlinien abgeschlossen wurde. Mit der neu eingefügten Bestimmung in § 22 wird nunmehr ausdrücklich und in Übereinstimmung mit dem europäischen Recht auf die Notifizierungspflicht der entsprechenden Bestimmungen hingewiesen. Damit wird auch in dem Staatsvertrag selbst ersichtlich, dass Änderungen notifizierungspflichtig sind. Der Hinweis auf die Notifizierungspflicht des Änderungsstaatsvertrages selbst ist in der Schlussbestimmung in Artikel 8 Abs. 5 enthalten.
In Absatz 1 wird zunächst klargestellt, dass die in den vorstehenden Artikeln geänderten Staatsverträge nach den dort jeweils geltenden Kündigungsbestimmungen gekündigt werden können.
Diese Staatsverträge behalten auch im Fünften Rundfunkänderungsstaatsvertrag weiterhin ihre Selbständigkeit. Deshalb ist in Artikel 8 eine gesonderte Kündigungsbestimmung des Fünften Rundfunkänderungsstaatsvertrages als Rahmenstaatsvertrag nicht vorgesehen.
Absatz 2 regelt das In-Kraft-Treten des Fünften Rundfunkänderungsstaatsvertrages. Dieser tritt am 1. Januar 2001 in Kraft.
Satz 2 ordnet an, dass der Fünfte Rundfunkänderungsstaatsvertrag gegenstandslos wird, wenn bis zum 31. Dezember 2000 die Ratifikationsverfahren in den einzelnen Länder nicht abgeschlossen und die Ratifikationsurkunden nicht hinterlegt werden. Die einzelnen Staatsverträge behalten dann in der bisherigen Fassung ihre Gültigkeit.
Artikel 9 enthält eine Übergangsbestimmung für die Währungsumstellung von Deutscher Mark auf Euro. Danach gelten die in den einzelnen Staatsverträgen durch den Fünften Rundfunkänderungsstaatsvertrag jeweils in Euro ausgedrückten Beträge bis zu einer Übergangszeit zum 31. Dezember 2001 in Deutscher Mark fort. Zum 1. Januar 2002 wird dann die Abänderung in Euro wirksam. Die Übergangsbestimmung ist erforderlich, da die umfassende Umstellung der Beträge von Deutscher Mark auf Euro erst zu diesem Stichtag in der Bundesrepublik Deutschland erfolgt. Gleichzeitig sind jedoch die entsprechenden Maßnahmen der Umstellung durch den Fünften Rundfunkänderungsstaatsvertrag bereits getroffen, so dass ein gesonderter Staatsvertrag zur Währungsumstellung zum Jahreswechsel 2001/ 2002 nicht mehr erforderlich ist. Die Begründung der Wahl der einzelnen Umstellungsbeträge und der Rundungen ist jeweils der Begründung zu den betreffenden Bestimmungen in den einzelnen Artikeln dieses Staatsvertrages zu entnehmen.