Source: https://meta.tagesschau.de/id/142381/olaf-scholz-hat-verstaendnis-fuer-berliner-mietendeckel
Timestamp: 2019-12-10 09:16:10
Document Index: 244858786

Matched Legal Cases: ['§ 558', '§ 559', '§ 558', 'Art. 15', '§ 556', 'Art. 70']

Olaf Scholz hat Verständnis für Berliner Mietendeckel | meta.tagesschau.de
Ihre Meinung zu:	Olaf Scholz hat Verständnis für Berliner Mietendeckel
12. Juni 2019 - 15:36 Uhr
Der Berliner Senat will mit einem "Mietendeckel" gegen steigende Wohnungskosten vorgehen. Das Ziel: fünf Jahre ohne Mieterhöhung. Finanzminister Scholz zeigt Verständnis für den Schritt.
Am 12. Juni 2019 um 15:46 von Demokratieschue...
Ich begrueße diesen Mietendeckel - bundesweit nötig!
Also ich begrueße diesen Mietendeckel ausdruecklichst. Der ist ueberfälllig. Aber war um soll der nur fuer fuenf Jahre gelten?? Und warum nur in Berlin??
https://www.tagesschau.de/scholz-mietendeckel-101.html
Teure Mieten und Wohnungsbesichtigungen so gut besucht, dass man die Wohnung kaum sehen kann - Alltag in Berlin und vielen weiteren Städten. Am 18. Juni will der rot-rot-grüne Berliner Senat ein Eckpunktepapier verabschieden: den so genannten Mietendeckel, der dem entgegenwirken soll. Konkret heißt dass: Keine Mieterhöhungen für fünf Jahre.
wenn schon Mietendeckel, dann fuer ganz Deutschland. Es trifft ja nicht nur Berlin alleine sondern noch viele andere Städte in Deutschland und von daher sehe ich hier die Bundesregierung gefordert!! Es braucht einen bundesweiten Mietendeckel!!
Am 12. Juni 2019 um 15:49 von Demokratieschue...
Dass hier ist offener Aufruf zum Rechtsbruch!!
Und dass hier vom Haus- und Grundbesitzerverein stufe ich als Aufruf zum Rechtsbruch ein!
Pünktlich vor der geplanten Verabschiedung des "Mietendeckels" hat der Berliner Landesverband "Haus und Grund" auf seiner Internetseite zu Mieterhöhungen aufgerufen. Bis zum 17. Juni, dem Tag vor der Berliner Senatssitzung, sollten die Mieten angehoben werden.
Damit wird zum Verstoß
1. gegen die geltenden Kuendigungssperrfristen in den einzelnen Bundesländern
2. gegen die geltenden sonstigen Kuendigungsfristen
3. zum Verstoß gegen die Mietenspiegel
aufgerufen!! Sowas muss juristische Konsequenzen bis hin zur Entlassung des Chefs vom Haus- und Grundbesitzervereins haben sowie Entschädigungspflichten!! Dass heißt: Klage gegen den Haus- und Grundbesitzerverein!!
Außerdem sollte Artikel 15 GG gegen solche Typen durchgesetzt werden!
Am 12. Juni 2019 um 15:58 von FalkoBahia
Als ex-Berliner habe ich volles Verständnis für eine solche drastische Maßnahme. Nachdem insbesondere ausländische Investoren und Spekulanten die Preise überproportional erhöhnt haben, müssen auch mal unpopuläre Ideen helfen. Natürlich sind Fehler gemacht worden, wie der Verkauf landeseigener Wohnungen oder die Volksabstimmung zum ehem. Flughafen Tempelhof, wodurch wertvolles, günstiges Bauland nicht genutzt werden konnte. Aber dafür jetzt die Bevölkerung in dieser Weise zahlen zu lassen, ist nicht nur für den Einzelnen sondern für die gesamte Stadt schlecht. Und ansonsten hilft nur bauen, bauen, bauen.
Am 12. Juni 2019 um 15:59 von Bernd Kevesligeti
Olaf Scholz hat Verständnis für Berliner Mietendeckel....
Das klingt so generös:Er hat Verständnis.Ausnahmsweise soll es einen Mietendeckel geben.
Aber eigentlich erst wenn es Verhältnisse wie in London gibt,so der echt soziale Demokrat.
Am 12. Juni 2019 um 15:59 von Meinung zu unse...
Wissen Sie was so klasse an
solch einer Politik ist?
Die Praktikabilit! Ich weiß nicht, ob ib der Politik überhaupt noch irgendwann auch mal gedacht wird.
Was glauben Sie was jetzt und das seit den ersten Überlegungen zu einem Mietdeckel passiert?
Andere Frage: was würden sie tun, wenn umgekehrt angekündigt würde, demnächst zu beschliessen, den Heizöl- und Gaspreis für die kommende Heizperiode zu verdoppeln? Hm, was?
Genau! Und genau das passiert jetzt auch in Berlin. Bevor da was in Kraft tritt, sind längst alle Mietpreise auf das maximal Machbare erhöht worden. Ist das nicht praktikabel und vor allem so ungeheuer wirksam. Ich bin begeistert von dieser Intelligenz -Revolution -> Wahnsinn!
Hoffentlich bekommt OLAF jetzt KEINEN HUSTEN!
Am 12. Juni 2019 um 15:59 von Konsenssoße
Teure Mieten und Wohnungsbesichtigungen so gut besucht, dass man die Wohnung kaum sehen kann
den so genannten Mietendeckel, der dem entgegenwirken soll.
Das ist ökonomischer Analphabetismus.
Mit Mietendeckel werden noch mehr Menschen zur Wohnungsbesichtigung kommen.
Das Problem des mangelnden Wohnraums wurde durch verfehlte Politik verursacht. Sollte eigentlich klar sein, dass die Verursacher (also Altparteien) nicht die geringste Ahnung haben wie man das Problem wieder behebt.
Am 12. Juni 2019 um 16:04 von gman
Kampf gegen die Hydra ..-Besichtungsschlangen etc....
Teure Mieten und Wohnungsbesichtigungen so gut besucht, dass man die Wohnung kaum sehen kann - Alltag in Berlin und vielen weiteren Städten. Am 18. Juni will der rot-rot-grüne Berliner Senat ein Eckpunktepapier verabschieden: den so genannten Mietendeckel, der dem entgegenwirken soll.
"Man muss über solche Maßnahmen jedenfalls mal nachdenken, um den überhitzten Wohnungsmarkt zu dämpfen"
Ja, gründlich nachdenken wäre dringend notwendig. Wie kann man nur?! An was für Illusionen glaubt Olaf Scholz und Teile des Berliner Senats?
Mit "solchen Maßnahmen" wird keine Besichtungsschlange kleiner, keine Wohnung zusätzlich gebaut und keine Überhitzung abgebaut. Das Gegenteil ist der Fall.
Angeblich wird man aus Erfahrung klug. Woran liegt es, warum das bei Rot-Rot-Grün nicht so ist? Was blockiert das Nachdenken, die Lehre aus der Erfahrung, gerade auch beim Vize-Kanzler?
Da hätte ich mehr erwartet!
Am 12. Juni 2019 um 16:08 von dito
Wie ist das mit dem BGB vereinbar?
Kann mir jemand mal erklaeren, wie das in Berlin geplante Gesetz zum Mietpreisdeckel mit dem BGB, Paragraph 558 in Einklang zu bringen ist? [1]
Insbesondere gilt doch Grundgesetz, Artikel 31 [2]: "Bundesrecht bricht Landesrecht."
> [1] https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__558.html
> [2] https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_31.html
Am 12. Juni 2019 um 16:09 von Insulaner1982
Modernisierungen?
Wird dann 5 Jahre nichts mehr an den Häusern modernisiert, da ja auch nichts mehr umgelegt werden kann?
Am 12. Juni 2019 um 16:09 von Karl Napf
so isser, der olaf
verständnis, ohne aber ahnung von der materie zu haben. aber in bremen soll ja auch das linksgrüne caos fröhliche urständ feiern
Am 12. Juni 2019 um 16:23 von Nettie
Märkte entwickeln ihre eigene Dynamiken und Gesetzmäßigkeiten
„"Wenn wir nicht Verhältnisse wie in London wollen, wo selbst Anwälte und Ärzte in Wohngemeinschaften leben, weil sie sich keine eigene Wohnung leisten können, müssen wir dagegen etwas unternehmen", so Scholz“
Das hier hört sich allerdings ganz so an, als wären solche Verhältnisse schon da (zumindest in Großstädten wie Berlin): „Wohnungsbesichtigungen so gut besucht, dass man die Wohnung kaum sehen kann - Alltag in Berlin und vielen weiteren Städten“.
Wobei Wohngemeinschaften per se eigentlich gar kein so schlechter Ansatz sind, um das Problem zumindest vorläufig einigermaßen in den Griff zu bekommen: Der vorhandene Wohnraum wird besser "verwertet", und im besten Falle - wenn alle Mitbewohner es schaffen, ihre WG so zu organisieren, dass alle miteinander klarkommen - wirken sie sich sogar gemeinschaftsfördernd aus.
Mit "Deckeln" und sonstigen starren, an der Realität vorbeigehenden Vorschriften wird sich das Problem des fehlenden Wohnraums jedenfalls kaum in den Griff kriegen lassen.
Am 12. Juni 2019 um 16:32 von Fuzius Kon...de...
Ein Staat fordert Steuerbeträge vom Bürger und sollte eigentlich auch im eigenen Interesse folgendes anbieten dafür...
-Sicherheit nach Innen und im Notfall auch nach Außen...
-Das Grundgerüst eines Konsum/Wertschöpfungsbürgers sicher stellen..., dazu gehört die Versorgung von Wasser/Nahrung/Medizin und damit man auch sicher/regelmäßig Steuern leisten kann, ein Dach über dem Kopf...
Dieses Grundkonzept, eigentlich eine Grundformel erscheint in der Umsetzung für politische Kräfte schon "schwer machbar" zu sein...
Das würde mich einmal interessieren, wie viel Geld dem Staat, der Gesellschaft hier verloren geht...
Wie viel Konsum/Binnenmarkt Geld ist durch einen überhöhten Mietzins Produktpreis einfach weg???
Die unnötige Belastung ist ja nur ein Teil der Geschichte...
Würden Bürger mehr konsumieren wenn der teilweise absurde Mietzins vermindert würde???
Aus meiner Sicht kein intelligent begleiteter Kapitalismus...
Am 12. Juni 2019 um 16:33 von JUKUK
Hurra, hurra die DDR 2.0 ist
Hurra, hurra die DDR 2.0 ist bald da. Da hätte ich noch ein paar weitere Vorschläge: Benzin und Dieselpreise auch einfrieren, zusätzlich Baupreise und alle anderen Waren. Zur Überwachung brauchen dann noch eine Preisbehörde. Das dürften ca. 500.000 sichere Arbeitsplätze.
Am 12. Juni 2019 um 16:35 von Rasmus1958
Warum muss man in Berlin leben
Viele bei uns im Unternehmen sind in die Vorstadt von Hamburg gezogen. Dort konnte in allen Fällen für faire Preise eine Mietwohnung gefunden werden.
Auch ohne Besichtigung mit 30 anderen Interessenten.
Wenn alle immer zentrumsnah wohnen wollen wird es dort teurer. Auch mit Mietdeckel. Der Mietdeckel wird dann auf eine andere Weise zurückgezahlt. Muss er auch. Die meisten Vermieter haben Renditen von um die1- 2%. Wenn es 5% o.Ä sein würden, würde ich den Unmut verstehen.
Am 12. Juni 2019 um 16:42 von draufguckerin
Wohnquartiere besser in Schuss halten
Die Berliner Lage auf dem Wohnungsmarkt scheint eine Ausnahme zu sein. Sicherlich gibt es noch einige Boomtowns - Stuttgart, München, Hamburg - aber sonst ...
In den meisten Städten gibt es genügend Wohnraum. Aber diese liegen in politisch vernachlässigten Vierteln. Ranzige Infrastruktur, wohin man auch schaut. Ich weiß nicht, ob es unter den Sozen und Grünen immer noch Sozialromantiker gibt, die vollgeschmierte Hauswände und vermüllte Ecken als Indiz für großstädtische Urbanität auffassen. Die Natur erobert sich unter Aufsicht der Grünen Bau-und Verkehrsbehörden (z.B.Bremen) die Verkehrswege zurück. Brücken, in die im Winter Frost/Eis eindringt, weil sich Unkraut und Bäume ansiedeln. Schlecht beleuchtete Straßen, geschlossene Polizeireviere, schlechtes Niveau der schulischen Bildung ... die Vernachlässigung der ehemals von Arbeitern bewohnten Wohnquartiere rächt sich jetzt, alle wollen in die "besseren Viertel" - und da steigen die Mieten. Selbstgemachte Leiden der Politik
Am 12. Juni 2019 um 16:44 von Superdemokrat
eben die Erhöhungen ab jetzt als Straftat geahndet...so einfach ist das...ein Aufruf zum Rechtsbruch ist es allemal...
Am 12. Juni 2019 um 16:45 von eine_anmerkung
Werden dann nicht vielleicht notwendige Investitionen/ Sanierungen von den Eignern nicht mehr getätigt weil die Rendite nicht stimmt? Doktort man hier nicht wieder an den Symptomen rum anstatt die Ursachen anzugehen wozu rot-rot-grün nicht in der Lage ist wie man am Beispiel Berlin sieht? Warum nehmen sich eigentlich die Bremer gerade ein Beispiel am kranken Bundesland welches den erbärmlichen Infrastrukturellen Zustand ausschließlich der rot-rot-grün Regierung verdankt?
Am 12. Juni 2019 um 16:47 von doucefrance
Berlin Hauptstadt der DDR konnte man früher auf Ortseingangsschilder lesen. Wie hellseherisch...
Am 12. Juni 2019 um 16:47 von Demokratieschue...
@ dito (17:08): Ihre Fragen kann ich gerne beantworten
Ihre Fragen kann ich gerne beantworten. Zuerst zum BGB § 558 den sie anfuehren. Haben Sie selbigen mal gelesen??
Denn dazu ist zu sagen:
1. die Mieten sind weniger als 15 Monaten unverändert (die letzte war 2018 laut Berliner Zeitung)
2. gilt fuer alle Bundesländer eine unterschiedliche Kuendigungssperrfrist wegen Wohnungsknappheit
3. außerdem steht in diesem Paragraph den Sie anfuehren dass hier:
Das Mieterhöhungsverlangen kann frühestens ein Jahr nach der letzten Mieterhöhung geltend gemacht werden. Erhöhungen nach den §§ 559 bis 560 werden nicht berücksichtigt.
Von daher wuerde mich interessieren, wann die letzte Mieterhöhung war.
Und dann zum Artikel 31 GG:
Diese Mietpreisbremse ist ein Bundesgesetz und mit diesem Mietendeckel wird dieses Bundesgesetz umgesetzt. Damit steht das dem Bundesrecht nicht entgegen.
Am 12. Juni 2019 um 16:52 von lenamarie
wer meinen Sie wird noh in DEutschand bauen
oder vermieten. Wenn man keine Gewinne mehr macht, Niemand. Ist auch richtig so.
Am 12. Juni 2019 um 16:54 von lenamarie
welcher Vermieter vermietet ohne Gewinne
Es sind keine Sozialwohnungen.Wir leben nicht im Kommunismus.. Wo der Staat alles regelt.
Am 12. Juni 2019 um 16:55 von Demokratieschue...
@ JUKUK (17:33): so ein Blödsinn
Hurra, hurra die DDR 2.0 ist bald da.
So ein Blödsinn!! Die Mieten wurden die letzten Jahre unzulässig erhöht, nicht nur in Berlin. Und der BGB § 558 ist da durchaus zutreffend:
>https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__558.html
Und nein das bei den Baupreisen wird anders sein und nicht ueber Bremsen sondern wohl eher ueber billigere Baumaterialien die aber nicht brennbar sein duerfen und auch darueber das man schaut welche Bauvorschriften nötig sind und welche nicht. Denn die Mehrheit dieser Bauvorschriften ist durchaus gut und richtig.
Am 12. Juni 2019 um 16:59 von Demokratieschue...
@ lenamarie (17:54): doch das geht durchaus - Rechtsgutachten
Es sind keine Sozialwohnungen.
Aber im Ausnahmefall kann sowas durchaus von solchen Konzernen aufgekauft und zu Sozialwohnungen gemacht werden. Siehe Artikel 15 GG. Zusätzlich dazu gibt es auch ein einschlägiges Rechtsgutachten vom Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages, das sowas durchaus geht:
https://tinyurl.com/y36u2wjd
bundestag.de: Zur Vergesellschaftung eines privatwirtschaftlichen
Wohnungsunternehmens nach Art. 15 GG
Und da sind die Seiten 3, 4, 5, 6 und 7 die interessantesten.
Am 12. Juni 2019 um 17:01 von Autochon
Was bringt es, wenn man Mieterhoehungen verhindert und gleichzeitig Investoren abschreckt, neuen Wohnraum zu bauen ?
Es ist vorprogrammiert, was passieren wird.
Weniger Bauaktivitaeten.
Noch mehr Knappheit.
Vermieter werden nicht mehr in Mietobjekte investieren, um die Rendite nicht noch mehr absacken zu lassen.
Menschen, die in Schaaren Wohnraum in Brandenburg suchen und versuchen werden, zur Arbeit zu pendeln.
Eine solche Sache klappt allenfalls dann, wenn der Staat als Bauher einspringt und das Wohnen quersubventioniert.
Das Land Berlin duerfte aber dieses Geld noch weniger haben als alle anderen Bundeslaender.
Seit einigen Jahren - und zusehens intensiver - ist das ganze Jahr ueber Karneval in D.....
Am 12. Juni 2019 um 17:03 von Autochon
Sind sie nicht der Meinung, das man ein derart verwegenes Konzept wie dieses erst mal an einer Stadt ausprobieren sollte, bevor man das ganze Land beglueckt ?
Am 12. Juni 2019 um 17:04 von Karl Klammer
@lenamarie - welcher Vermieter vermietet ohne Gewinne
Kennen sie den örtlichen Mietspiegel ?
Dann schauen sie mal fern ab von den Ballungsräumen und denken sie mal an die Nebenkosten und Versicherungen.
Am 12. Juni 2019 um 17:04 von wenigfahrer
Da die Mietpreisbremse
eine Luftnummer war, und das schon bei der ersten Einführung, ist der Deckel schon lange nötig.
Der hätte schon damals gemacht werden sollen, denn die Mieten sind einfach weiter gestiegen.
Es kann nicht sein das die Hälfte oder mehr vom Gehalt oder der Rente allein für Wohnen drauf geht. Was soll passieren wenn jetzt das Ganze Grüne was geplant wird, oben drauf auf alles kommt.
Wenn das kommt dann verteuert sich alles, bis zum letzten Produkt und Wohne wird noch teurer, mal sehen wann der Wähler das merkt.
Der angedachte Deckel kommt viele Jahre zu spät.
Am 12. Juni 2019 um 17:05 von Werner Krausss
Mietendeckel, nicht unwichtig.
Einen Bierpreisdeckel könnte ich mir auch gut vorstellen.
Rudi Carrell wusste schon,
"Mein Milchmann sagt: "Dies Klima hier, wen wundert's?
Denn schuld daran ist nur die SPD-"
Am 12. Juni 2019 um 17:06 von Demokratieschue...
@ dito (17:08): Ausnahmen raus aus der Mietpreisbremse
Zusätzlich ist es wichtig, dass diese ganzen Ausnahmen fuer die Vermieter aus dieser Mietpreisbremse vom Bund rausfliegen. Da hatten Lobbyisten wie Haus- und Grundbesitzervereine, Deutsche Wohnen, Vonovia und Co ganz augenscheinlich viel zu viel Einfluss.
Und dass solche Wohnungen durchaus solchen Konzernen abgenommen werden können, dazu gibt es ein Rechtsgutachten vom Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages:
Dazu kommt dann noch diese doppelte Grundsteuer: Grundsteuer + Grunderwerbssteuer. Sowas braucht niemand. Entweder eine bezahlbare Grundsteuer (Bodensteuer) oder die einmalige Grunderwerbssteuer. Doppelt gemoppelt braucht niemand!! Deswegen: entweder weg mit der Grundsteuer oder weg mit der Grunderwerbssteuer.
Am 12. Juni 2019 um 17:08 von schiebaer45
Bauen,Bauen und nochmal Bauen. Und die Bauvorschriften auf den Prüfstand ,was nicht unbedingt erforderlich ist streichen. Wenn genug Wohnungen vorhanden sind kann auch keine überteuerte Miete genommen werden.
Am 12. Juni 2019 um 17:09 von draufguckerin
Mietendeckel, klasse Idee Herr Scholz! Und wer zahlt für die Instandhaltung und Pflege der Immobilien?
Es war doch so: Es gab viele kommunale und landeseigene Wohnungen und Wohnungsbaugesellschaften. Diese wurden von den Eigentümern, den Baubehörden der Gemeinden, total vernachlässigt. In der Folge entwickelten sich "Problemgebiete" mit teils sehr schlechter Wohnqualität. Um sich von den Verpflichtungen zu befreien, verscherbelten die Kommunen ihren Wohnungsbestand für 'n Appel und 'n Ei. Große Investoren wie z.B. die "Deutsche Wohnen", Vonnovia u.a. kauften den Schrott, investierten mit viel Geld ( z.T. energetische Sanierung von den Grünen gewollt) und müssen sich jetzt als Miethaie und Halsabschneider beschimpfen lassen.
Kühnert schreit sogar "Enteignung".
Das ist unverschämt. Erst das Eigentum der Bürger vernachlässigen, dann verkaufen und die Käufer zur Renovierung verpflichten - und sich dann beschweren, dass die Mieten steigen. Geht's noch?
Am 12. Juni 2019 um 17:10 von Einfach Unglaublich
Wer als Vermieter...
... SPD oder Grüne wählt ...
Am 12. Juni 2019 um 17:12 von Einfach Unglaublich
Der SPD Finanzminister...
... hatte die kommunalen Wohnungsbestände verkauft.
Und jetzt wundern sich die Genossen, dass die Mieten steigen.
Am 12. Juni 2019 um 17:12 von Frank von Bröckel
Was erwarten die Leute denn eigentlich?
Nach den offiziellen(!!) Angaben des Statistischen Bundesamtes sind allein in den Jahren 2010 bis 2017 insgesamt 11,08 Millionen Menschen nach Deutschland zugezogen, was immerhin in etwa der Gesamtbevölkerung von GANZ Schweden oder GANZ Griechenland entspricht!
Und das macht sich hier in Deutschland auch irgendwann auf dem deutschen Wohnungsmarkt entsprechend bemerkbar!
Denn von NIX kommt NIX!
Am 12. Juni 2019 um 17:16 von berelsbub
„Teure Mieten und
„Teure Mieten und Wohnungsbesichtigungen so gut besucht, dass man die Wohnung kaum sehen kann - Alltag in Berlin und vielen weiteren Städten“
Wenn der Mietpreis für eine Wohnung stabil bleibt oder sogar sinkt, erwartet man seitens Herrn Scholz, dass es weniger Interessenten an der Wohnung gibt und die Schlange bei der Besichtigung kürzer ist.
Scholz sollte eine 120qm Dachgeschosswohnung, aufwendig saniert mit großer Dachterrasse in Berlin Mitte für 750€ warm mal in die Zeitung setzen und gucken, was am Besichtigungstag passieren wird. Die Schlange wird bis aus Berlin raus führen...
Am 12. Juni 2019 um 17:26 von Werner Krausss
Am 12. Juni 2019 um 17:59 von Demokratieschue...
"https://tinyurl.com/y36u2wjd
Und da sind die Seiten 3, 4, 5, 6 und 7 die interessantesten."
Warum sollte irgendjemand auf die Idee kommen für diese Leute Wohnungen zu bauen?
Die sollen ihr eigenes Geld nehmen und sich selber welche bauen.
Danach wissen diese Leute auch wovon sie reden.
Am 12. Juni 2019 um 17:33 von deutlich
Demokratieschülerin 16.49
Und dass hier vom Haus- und Grundbesitzerverein stufe ich als Aufruf zum Rechtsbruch ein"
Seit wann sind Mieterhöhungen Rechtsbruch? Das war doch Jedem sonnenklar, dass es genau so laufen würde! Außer vielleicht ein paar ganz besonders Naiven fern jeder Lebenswirklichkeit. Actio-reactio, so einfach.
Am 12. Juni 2019 um 17:35 von Rumpelstielz
17:52 von lenamarie ...gute Frage...
Wer sollte unter solchen Bedingungen in Erhaltungs-, Modernisierungs- oder Erweiterungsmaßnahmen investieren, wer neu bauen.
Selbst die vermehrte Schaffung von Wohneigentum oder Mietwohnraum auf genossenschaftlicher Grundlage löst das Problem nur vermeintlich. Letztlich lässt uns die nachlassende Gewinnerwartung wie an anderen Fronten auch längerfristig alt aussehen. Das ist der alte Zwist zwischen dem liberaleren Kapitalismus englisch/ amerikanischer Prägung und dem kontinentalen Sozialstaatsmodel.
Kurzfristig aber könnte ein 10 -20 Mrd. Programm vornehmlich in den genossenschaftlichen Wohnungsbau helfen, wenn denn Flächen zur Verfügung stünden, etwas zu bewegen. Wenn denn die Not so groß ist, muss man sich auf die Partner einlassen, die den größten Effekt versprechen.
Am 12. Juni 2019 um 17:37 von Boris.1945
17:33 von JUKUK
Am 12. Juni 2019 um 17:33 von JUKUK
Aber wer bezahlt am Ende danach den Soli, wenn auch die Westbundesländer R/G/R waren?
Am 12. Juni 2019 um 17:54 von frankxpr
unfähiger Senat
Derzeitig liegen die Bauzinsen bei einem Prozent. Die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften könnten extrem billige Kredite aufnehmen und damit jede Menge Wohnungen bauen. Berlin Könnte für die Kredite bürgen.
Aber man leistet sich die größte Rollschuhbahn der Welt, verramschte in der Vergangenheit den Wohnungsbestand und ist nicht in der Lage neue Wohnungen zu bauen.
Der Mietendeckel der wahrscheinlich in meiner vermieteten Wohnung die Indexmiete und damit Erhöhungen in Höhe der Inflation hinfällig macht, wird mich dazu veranlassen die Wohnung zu verkaufen. Die Käufer werden Eigenbedarf anmelden und meine Mieterin wird aus der Wohnung fliegen.. Danke Rot-Rot-Grün für eure geniale Politik.
Am 12. Juni 2019 um 18:00 von deutlich
eine kurze Einführung in die Ökonomie für blutige Anfänger: Wenn ein Markt nichr ausgeglichen ist (wie der Wohnungsmarkt) dann ändern sich die Preise (Mieten, Kaufpreise) für das Gut. Knappes Angebot, hohe Nachfrage:Preise steigen. Und umgekehrt. So einfach könnte Verstehen sein, sogar für Politiker. Sogar bei GrünInnen, LINKER und SPD. Könnte...
Am 12. Juni 2019 um 18:02 von Gast
Am 12. Juni 2019 um 17:47 von Demokratieschue...
<< Diese Mietpreisbremse ist ein Bundesgesetz und mit diesem Mietendeckel wird dieses Bundesgesetz umgesetzt. Damit steht das dem Bundesrecht nicht entgegen. >>
Ich befürchte, Sie irren sich.
Mietpreisbremse und Mietendeckel sind zwei verschiedene Dinge.
Bei der Mietpreisbremse darf die Miete bei Neuvermietungen unter bestimmten Umständen 10% der ortsüblichen Vergleichsmiete nicht übersteigen. Das regelt ein Bundesgesetz, nämlich § 556 d BGB.
Bei dem in Rede stehenden Berliner Mietendeckel sollen die Wohnungsmieten durch Landesgesetz für fünf Jahre eingefroren werden. Bei Neuvermietungen soll demnach nur noch die Miete verlangt werden dürfen, die der Vormieter bereits gezahlt hat.
Der Mietendeckel ist bundesgetzlich nicht geregelt. Es wird in Berlin davon ausgegangen, dass Länder da gem. Art. 70 GG eine eigene Regelungskompetenz haben.
Am 12. Juni 2019 um 18:03 von tias
Wenn man bedenkt, dass genau diese Parteien das Geld vom Bund sozialen Wohnungsbau anderweitig augegeben haben und in der Vergangenheit die Sozialwohnungen billig an USA Investoren verkauft haben das Geld für komische Projekte versenkten mach ich mir Gedanken. Das Problem kommt von der Nachfrage seit 2015 und verpennte richtungsweisende politische Entscheidungen .Jetzt Populistisch auftreten für Wählerstimmen ist der falsche Weg sondern einfach mal die Arbeit frühzeitig und richtig machen.
Am 12. Juni 2019 um 18:06 von AH
Ach ja, der liebe Herr Scholz hat Verständnis
Haben der gute Herr Scholz oder die Berliner Regierung auch erwähnt, ob dadurch mehr Wohnraum zur Verfügung stehen wird. Bestimmt nicht! Vielleicht sollte die Berliner Regierung mal ihre Hausaufgaben machen und für mehr sozialen Wohnraum sorgen! Mir fehlen hier kreative Konzepte. Durch diese Aktionen versucht man vom eigenen Versagen abzulenken. Und die Leute fallen noch darauf rein. Und ja, was ist mit München, Frankfurt und co? Ist schon interessant, dass die TS dazu nichts zu sagen hat. Wenn ich mich nicht irre, dann sind die Mieten dort noch wesentlich höher als in Berlin, oder? Die Berichterstattung suggeriert, als gäbe es ausschließlich in Berlin nur Miethaie. Und ja, eventuell sollten auch mal Gehälter steigen, damit Mieten bezahlt werden können. Aber, das ist den armen Konzernen mit Milliardengewinnen nicht zuzumuten. Armes Berlin...
Am 12. Juni 2019 um 18:08 von AH
Am 12. Juni 2019 um 18:08 von Demokratieschue...
@ frankxpr (18:54): ob das hier passiert werden wir sehen
@ frankxpr
Ob dass hier passiert:
werden wir mal sehen. Da bin ich gespannt, was das Gericht sagt. Und so eine Gier wie bei Ihnen muss niemand unterstuetzen. Wer sich nicht an unsere Gesetze hält, bekommt eben vom Gericht die Konsequenzen.
Am 12. Juni 2019 um 18:08 von Goldenmichel
"Der Berliner Senat will mit
"Der Berliner Senat will mit einem "Mietendeckel" gegen steigende Wohnungskosten vorgehen. Das Ziel: fünf Jahre ohne Mieterhöhung. Finanzminister Scholz zeigt Verständnis für den Schritt. "
Und wieder ein Eingriff der unfähigen Politik in die freie Wirtschaft. Waren es doch die Selben Herrschaften, die diesen Zustand eigenhändig durch exorbitantes Schuldenmachen herbeigeführt haben, die jetzt den "Mietendeckel" als die Lösung verkaufen wollen. Ich kann mir nicht vorstellen das dem noch viele Wähler wieder auf den Leim gehen werden. Investoren sind sowieso gründlichst von der Politik hier in Deutschland abgeschreckt und suchen mit ihrem Kapital das Weite.
Am 12. Juni 2019 um 18:11 von Demokratieschue...
@ Boris.1945 (18:37): den Soli zahlt niemand mehr
hi Boris.1945
lautet die richtige Antwort: NIEMAND
Weil der Soli verfassungswidrig ist und per Bundesfinanzhof in Karlsruhe liegt! So viel dazu. Zusätzlich gibt es zwei Rechtsgutachten - darunter eines vom Bundesverfassungsgerichtspräsidenten Juergen Papier.
Außerdem habe ich bei meiner aktuellen Steuererklärung den SOLI nämlich angesetzt und fordere den zurueck.... Tja.. Fiesling muss man können. *grins*
Am 12. Juni 2019 um 18:13 von Euterpe
Ey, Rezo, mach was!
Was Verbales.
Du bist im Recherchieren echt gut.
Es muss für Dich doch ein Klacks sein, herauszufinden, wer da wie viele und welche Häuser besitzt und mit seinem "besessenen" Kapital eben dieses zieht. Aus Familien, Alleinstehenden etc., die sich diese Mieten nicht mehr leisten können, die einen wesentlichen Teil ihrer Existenz verlieren; obwohl sie z. T. voll arbeiten!
Sorry, das ist Manchester-Kapitalismus!
Solche Haus-/Wohnungsbesitzer sind schlechte Menschen.
In meinen - ansonsten friedlichen - Augen gehören sie an den digitalen Pranger. Nicht, um sie - verbal - zu bespucken, sondern damit sich jeder ein Bild machen kann von DEM, der ihnen das Dach über dem Kopf wegnimmt. Allein aufgrund der Tatsache, dass er über - wahrscheinlich geerbtes - Vermögen verfügt.
Am 12. Juni 2019 um 18:17 von tias
Willkommen DDR 4.0 außerhalb der Realität .Sozialwohnungen verschenkt für 400 Mill. Der Rückkauf ,Enteignung kostet 7 MRD .Lösung Mieten Stopp was ein Verkauf bedeutet in den meisten Fällen also Kündigung und Privatisierung Kapitalanleger .Genau so wie in London Preise Steigen WHG stehen leer .Einfach wie früher sozialer Wohnungsbau betreiben preise fallen .Da erkennt man die Realität von schlaue Fachleute in der Politik ?
Am 12. Juni 2019 um 18:30 von Demokratieschue...
@ falsa demonstratio (19:02): in den Punkten heißt es wie folgt
Denn in den genannten Punkten aus Artikel 74 GG heißt es:
Und der Punkt 14 entspricht genau dem was im Rechtsgutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages zur Enteignung von Wohnungen steht (zu GG Artikel 15).
Am 12. Juni 2019 um 18:35 von Karl Napf
18:16 von berelsbub
der olaf sollte aber seine eigene EW zu dem preis vermieten, nicht fremdes eigentum verramschen wollen
Am 12. Juni 2019 um 18:43 von deutlich
Der Artikel suggeriert
dass die Mieten in Berlin besonders hoch sind und die Wohnungen besonders knapp- mitnichten! Was ist mit München? Oder Stuttgart? Da sind die Besichtigungen auch Massenveranstaltungen und da müssen auch Polizisten, Pflegekräfte eine Wohnung bezahlen können. Vielleicht sind die Berliner besser beim Lamentieren oder zu lange durch niedrige Mieten verwöhnt gewesen?
Am 12. Juni 2019 um 18:54 von jochjoch60
ganz ehrlich ich glaube, es macht keinen Sinn mehr. Wenn die Politik keine andere Ideen hat als Bürger zu bestrafen und dabei so konsequent ist, dann gebe ich auf.
Mein Sohn, 34, hat gerade beschlossen ein Reihenhaus zu kaufen statt die Miete zu zahlen. Ich bin sehr Stolz auf ihn! Dabei ist er kein Großverdiener, aber mutig ist er schon! Wir haben ihm das vorgelebt. Viele Menschen möchten keine Verpflichtungen eingehen, es ist einfacher auf die Straße gehen und meckern. Und warum jetzt alle nach Berlin müssen, weiß ich auch nicht. Doch, wenn die Mieten gedeckelt werden, dann kommen noch mehr Menschen nach Berlin und der Schwarzmarkt wird es regeln. So dumm ist Kommunismus.
Am 12. Juni 2019 um 19:11 von Frank von Bröckel
Ist es Demographie, dann ist es in Wahrheit..
..Mathematik, und insbesondere (!!) im Wohnungsbau könnte man mit dieser Methode SEHR vieles eigentlich SOGAR sehr exakt berechnen!
Ist aber politisch nicht korrekt!
Am 12. Juni 2019 um 19:29 von Einfach Unglaublich
Linke und Grüne ruinieren Deutschlands Wirtschaft.
Am 12. Juni 2019 um 19:33 von suomalainen
richtig. bedanken sie sich bei den jeweiligen landesregierungen, zumeist die Union, die nichts dagegen tun.
den Berlinern, und da meine ich die alteingesessenen und nicht die, die meinen dahin ziehen zumüssen, weil es ja so "hip" ist, vorzuwerfen, sie würden "lamentieren" empfinde ich schon als ein starkes stück. menschen, die aus ihren wohnungen rausgemobbt werden, nur weil der immobilienbesitzer die an "zugereiste" mit dicker brieftasche weiterverschachern will.
sie können den Berlinern viel vorwerfen, aber bestimmt nicht, dass die eine regierung gewählt haben, die sich endlich auch mal um die sogenannten kleinen leute kümmert. de m¨susen eh schon genug unter den grosskopferten aus dem bundestag und ihrem gefolge leiden.
Am 12. Juni 2019 um 19:36 von suomalainen
"Wer als Vermieter...
... ist selber schuld."
wer als vermieter ein stück menschlichkeit zeigt und nicht den raffzahn gibt...ist selber schuld.
so haben sie das bestimmt gemeint, oder?
Am 12. Juni 2019 um 19:42 von Zwicke
Abwägungen...
Weil in meiner Brust als "rötlicher Kapitalist" zwei Herzen schlagen, will ich auch (ehrlich) von zwei Fällen berichten: 1.) = Die Tochter eines guten Freundes beklagt, daß sie für eine schicke 100-qm-Altbauwohnung in HH-Eppendorf nach Mieterhöhung nun 2.800 Euro kalt zahlen soll.. und das nicht mal in direkter Außenalsternähe..! 2.) = Eine andere Frau aus dem alten Arbeitervorort HH-Harburg erklärt, daß man sich nach erfolgter Renovierung der Wohnaltbauten die neu geforderten Mieten von ca. 12 Euro/qm nicht mehr leisten könne, die Wohnbaugesellschaft aber Hilfe zwecks Antragstellung für Wohngeld anbietet...
Wer das (beides) als Wohnungs-Lebensrealität hinnimmt, den bezeichne ich in aller Überheblichkeit als "krank im Kopf"...! Zum Glück aber gibt es noch Vernünftige, die das politisch zugunsten aller Normalos ändern wollen. Und ich als "rötlicher Kapitalist" bin dann gerne auch bei denen am Lagerfeuer, die (geschmacklich überbewerteten) Kaviar nur vom Hörensagen kennen...
Am 12. Juni 2019 um 19:48 von Hustensaft
Schlicht Unfug
Wohin die Zwangsbewirtschaftung von Wohnraum führt, das haben wir doch im letzten Jahrhundert zwei Mal erlebt - einmal nach dem Zweiten Weltkrieg und einmal in der DDR, funktioniert hat es nie.
Es muss klar gesagt werden: Der Mietmarkt ist schon heute sehr stark reguliert, die Kostentreiber (Grunderwerbsteuer, Bauvorschriften, Baulandumlegungsverfahren etc.) hingegen bleiben außen vor.
Warum dreht denn niemand an den Schrauben Leerstand, Sanierungsgebot, Baugebot usw.? Damit könnte man mehr Angebot schaffen, denn durch einen Mietendeckel gibt es keine einzige neue Wohnung - und nur mehr Wohnungen können durch ihr Angebot Preisdruck erzeugen, dies dafür aber nachhaltig. Vielleicht wären auch Umzugsprämien eine Überlegung wert, damit "unterbelegte" Wohnungen (Partner tot, Kinder aus dem Haus) frei werden. Aber ein Mietendeckel, der zwar kontraproduktiv ist, ist sehr populär.
Die Frage, ob ein Mietendeckel verfassungsrechtlich überhaupt zulässig ist, lassen wir mal ganz außen vor
Am 12. Juni 2019 um 19:49 von Wolfes74
@um 18:09 von draufguckerin
"Mietendeckel, klasse Idee Herr Scholz! Und wer zahlt für die Instandhaltung und Pflege der Immobilien?"
Komische Frage - der Mieter mit seiner Miete.
Am 12. Juni 2019 um 19:50 von 91541matthias
Großstadtproblem..
..in vielen Kleinstädten und Dörfern dürften ähnlich wie bei uns in Westmittelfranken die Miethöhen in den letzten Jahrzehnten nur unwesentlich gestiegen sein..
Solange zu viele Bürger in Ballungsräumen leben wird sich nichts ändern..
Am 12. Juni 2019 um 19:51 von Wolfes74
@ um 18:12 von Frank von Bröckel
"Nach den offiziellen(!!) Angaben des Statistischen Bundesamtes sind allein in den Jahren 2010 bis 2017 insgesamt 11,08 Millionen Menschen nach Deutschland zugezogen, was immerhin in etwa der Gesamtbevölkerung von GANZ Schweden oder GANZ Griechenland entspricht!"
Unt trotzdem hat Deutschland in etwas soviel Einwohner wie vor 20 Jahren und da gab es komischerweise genug Wohnraum - wie kommt´s?
Am 12. Juni 2019 um 19:57 von Wolfes74
@um 19:43 von deutlich
"Der Artikel suggeriert
dass die Mieten in Berlin besonders hoch sind und die Wohnungen besonders knapp- mitnichten! Was ist mit München? Oder Stuttgart?"
Daß stimmt in gewisser Weise sogar. Aber Berliner haben diesbzgl. eine größere Schnauze und lassen sich nicht alles kommentarlos gefallen. Und auch in München und Stuttgart lamentieren inzwischen schon sehr viele über zu hohe Mietkosten.
Am 12. Juni 2019 um 20:03 von Zwicke
Big-Business...
Mietbremse... Mietendeckel... Mietenhammer auf Expansionsamboß... ist und bleibt alles nur politisch-populistischer Pippifax... denn in der Lebensrealität bleiben die Bewerberschlangen vor bezahlbarem Wohnraum bestehen... weil die Politik und deren lobbyistischen Ansager es gar nicht anders wollen... weil nur die Verknappung und Verteuerung eines bürgerlich nötigen Gutes für Anbieter höchste Renditen ermöglicht... und am Rande auch Steuereinnahmen für den Fiskus... SO geht Big-Business... und man glaube ja nicht, daß dies nicht längst auch in Politikerköpfen präsent ist...
Am 12. Juni 2019 um 20:03 von pkeszler
um 20:29 von Einfach Unglaublich
"Grüne ruinieren Deutschlands Wirtschaft."
Sie irren, denn die Grünen sichern Deutschlands Zukunft. Wir brauchen nicht jedes Jahr eine Steigerung der Wirtschaft, an der die Bürger leiden müssen.
von guehartmann um 09:43 Uhr
von spax-plywood um 09:36 Uhr