Source: https://paytechlaw.com/eugh-urteil-zur-lastschrift/
Timestamp: 2019-12-09 08:37:05
Document Index: 106238798

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

EuGH-Urteil: Diskriminierungsverbot bei der Lastschrift
12. November 2019 /in Regulatory /von Dr. Matthäus Schindele
In einem aufsehenerregenden Urteil hat der EuGH vor kurzem entschieden, dass ein Händler die Bezahlung mittels Lastschrift nicht nur Kunden mit Wohnsitz in einem bestimmten EU-Mitgliedstaat anbieten darf. Pikant dabei: Auch Bonitätsüberlegungen seien nicht geeignet, eine Differenzierung nach Wohnsitz des Zahlers zu rechtfertigen. Seitdem sind Abgesänge auf die Lastschrift vielerorts zu hören. Aber ist die Lastschrift im Onlinehandel damit wirklich am Ende? Hier lohnt sich ein genauerer Blick.
Was hat sich mit dem EuGH-Urteil zur Lastschrift geändert?
Ist die Lastschrift im Onlinehandel angesichts der Rechtsprechung des EuGH am Ende? Der Verweis des EuGH, dass es dem Händler unbenommen sei, mit der Versendung der Ware zu warten, bis der Kaufpreis auf dem Konto des Händlers eingegangen ist, ist wenig hilfreich. Diese Vorgehensweise bietet nämlich für den Händler keinen hinreichenden Schutz. Der Kunde hat die Möglichkeit, trotz Erteilung eines Lastschriftmandats die Lastschrift acht Wochen lang rückgängig zu machen. Im Fall eines Identitätsbetrugs hat der wahre Kontoinhaber sogar 13 Monate Zeit, sich das Geld wiederzuholen.
Für die weitere Nutzung der Lastschrift im Onlinehandel dürfte es entscheidend sein, ob dem Händler unter dem geltenden Rechtsrahmen noch ein effektives Risikomanagement möglich ist. Dies ist nach unserer Auffassung der Fall. Zwar ist zuzugeben, dass das Diskriminierungsverbot – so wie es vom EuGH nun interpretiert wird – den Händler in seinem Risikomanagement einschränkt. Auch ist nicht vorhersehbar, ob die Gerichte künftig die Diskriminierungsverbote noch extensiver auslegen werden.
Auf der anderen Seite gibt es keine Vorschrift (einschließlich der Diskriminierungsverbote), die dem Händler ein Risikomanagement in Bezug auf Bezahlverfahren verbietet. Nach wie vor dürften deswegen Entscheidungslogiken zur Betrugs- und Bonitätsprüfung, die auf der Analyse der Kaufparameter (wie z.B. Neukunde, Erscheinen des Kunden auf Sperrliste, Höhe des Kaufpreises, Adressvalidierung) sowie ggf. auf Bonitätsauskünften fußen, gesetzeskonform gestaltbar sein.
Will ein Händler auf die Lastschrift nicht verzichten, so hat der Händler die Lastschrift im Grundsatz Kunden aus allen EU-Mitgliedstaaten anzubieten, um dem Urteil des EuGH Rechnung zu tragen. Gleichzeitig sollten Händler ihr Risikomanagement so nachjustieren, dass es auf der einen Seite ausreichenden Schutz bietet und auf der anderen Seite den gesetzlichen Anforderungen genügt. Zu beachtende Leitplanken sind neben der Datenschutz-Grundverordnung insbesondere die Diskriminierungsverbote nach der Geoblocking-Verordnung und der SEPA-Verordnung. Die SEPA-Verordnung verbietet auch im Kontext des Risikomanagements, die Lastschrift nur Kunden mit einem Zahlungskonto in einem bestimmten EU-Mitgliedstaat anzubieten.
Aus der EuGH-Entscheidung lässt sich zudem für das Risikomanagement ableiten, dass ein Händler sich nicht darauf beschränken darf, Kunden aus anderen EU-Mitgliedstaaten die Bezahlmethode Lastschrift generell vorzuenthalten. Ansonsten gilt für die Ausgestaltung des Risikomanagements: Je weniger diskriminierende Wirkung die Entscheidungslogik zur Betrugs- und Bonitätsprüfung entfaltet (etwa, weil verschiedene Parameter kombiniert werden), desto weniger angreifbar sind Entscheidungen, einem Kunden aus Risikogesichtspunkten die Bezahlung mit der Lastschrift zu verweigern.
Schlagworte: Diskriminierungsverbot bei der Lastschrift, EuGH-Urteil zur Lastschrift, Lastschrift, Onlinehandel
https://paytechlaw.com/wp-content/uploads/191112_EuGH-Urteil-zur-Lastschrift.png 580 850 Dr. Matthäus Schindele https://paytechlaw.com/wp-content/uploads/logo-1.png Dr. Matthäus Schindele2019-11-12 11:17:312019-11-12 11:18:43Die Lastschrift ist tot. Es lebe die Lastschrift! – Was das EuGH-Urteil zur Lastschrift für Onlinehändler bedeutet
ARCHIV Monat auswählen Dezember 2019 November 2019 Oktober 2019 September 2019 August 2019 Juli 2019 Juni 2019 Mai 2019 April 2019 März 2019 Februar 2019 Januar 2019 Dezember 2018 November 2018 Oktober 2018 September 2018 August 2018 Juli 2018 Juni 2018 Mai 2018 April 2018 März 2018 Februar 2018 Januar 2018 Dezember 2017 November 2017 Oktober 2017 September 2017 August 2017 Juli 2017 Juni 2017 Mai 2017 April 2017 März 2017 Februar 2017 Januar 2017 Dezember 2016 Oktober 2016 September 2016 August 2016 Juli 2016
Gastbeitrag. Transactions 19: ein Payment & Banking Event „Lex Apple Pay“ – Da stellen wir uns mal ganz dumm…was sind eigentlich...