Source: https://www.markenmagazin.de/tag/loeschungsverfahren/
Timestamp: 2019-11-14 21:18:40
Document Index: 266876794

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 8', '§ 82', '§ 139', 'BGH', 'BGH']

Schlagwort-Archive: Löschungsverfahren
BGH: Neuschwanstein Beschluss vom 08.03.2012 – I ZB 13/11
a) Fasst der Verkehr die aus dem Namen einer Sehenswürdigkeit (hier: Schloss Neuschwanstein) gebildete Marke (hier: Neuschwanstein) im Zusammenhang mit Waren, die typischerweise als Reiseandenken oder -bedarf vertrieben werden, nur als Bezeichnung der Sehenswürdigkeit und nicht als Produktkennzeichen auf, fehlt der Marke jegliche Unterscheidungskraft im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG.
d) Das Bundespatentgericht ist nicht nach § 82 Abs. 1 Satz 1 MarkenG in Verbindung mit § 139 ZPO verpflichtet, den Markeninhaber im Löschungsverfahren auf die Sachdienlichkeit einer Einschränkung des Waren- oder Dienstleistungsverzeichnisses hinzuweisen. Im Rechtsbeschwerdeverfahren ist die Entscheidung des Bundespatentgerichts daher auch nicht aufzuheben, um dem Markeninhaber Gelegenheit zur Einschränkung des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses zu geben.
BGH, Beschluss vom 08.03.2012 – I ZB 13/11 – Neuschwanstein
Dieser Beitrag wurde am 05/09/2012 von RA Dennis Breuer in Marken-News veröffentlicht. Schlagworte: BGH, Löschungsverfahren, Neuschwanstein, Unterscheidungskraft.
BPatG: Gegenstandswert von 60.000 EUR bei benutzter Marke
BPatG, Beschluss vom 02.06.2008 – 30 W (pat) 171/05 –
Festsetzung des Gegenstandswertes auf 60.000 EUR bei benutzter Marke.
Dieser Beitrag wurde am 02/07/2008 von RA Dennis Breuer in Marken und Kennzeichen, Verfahrensrecht veröffentlicht. Schlagworte: 2008, BPatG, Festsetzung des Gegenstandswerts, Gegenstandswert, Kosten, Löschungsverfahren.