Source: https://www.betreuungslupe.de/rueckforderung-ueberzahlter-betreuerverguetung-2-1495/
Timestamp: 2020-08-06 21:37:58
Document Index: 360578963

Matched Legal Cases: ['§ 292', '§ 168', '§ 292', '§ 168', '§ 4', '§ 1', '§ 2', '§ 9', '§ 168', '§ 2', '§ 168', '§ 2', '§ 2', '§ 168', '§ 8', '§ 1', '§ 8', '§ 8', '§ 1', '§ 1', '§ 8', '§ 8', '§ 168', '§ 168', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 168', '§ 168', '§ 168', '§ 168', 'BGH', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2']

Rückforderung überzahlter Betreuervergütung | Betreuungslupe
Gemäß § 292 Abs. 1 FamFG iVm § 168 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 FamFG setzt das Amts­ge­richt auf Antrag des Betreu­ers oder des Betreu­ten oder von Amts wegen in einem gericht­li­chen Fest­set­zungs­ver­fah­ren die dem Betreu­er zu bewil­li­gen­de Ver­gü­tung fest. Schließt sich das gericht­li­che Fest­set­zungs­ver­fah­ren wie hier an eine Fest­set­zung und Aus­zah­lung der Betreu­er­ver­gü­tung im ver­ein­fach­ten Jus­tiz­ver­wal­tungs­ver­fah­ren nach § 292 Abs. 1 FamFG iVm § 168 Abs. 1 Satz 4 FamFG durch den Kos­ten­be­am­ten des Gerichts an, ist das Gericht nicht an die vor­he­ri­ge Fest­set­zung gebun­den; es kann die­se über- oder unter­schrei­ten. Mit der gericht­li­chen Ent­schei­dung wird die Anwei­sung des Kos­ten­be­am­ten des Gerichts wir­kungs­los [1].
Ist die Tätig­keit des Betreu­ers gemäß § 4 VBVG ent­spre­chend sei­ner Aus­bil­dung tat­säch­lich mit einem gerin­ge­ren als dem bei der Anwei­sung im ver­ein­fach­ten Jus­tiz­ver­wal­tungs­ver­fah­ren zugrun­de geleg­ten Stun­den­satz zu ver­gü­ten, kann die Staats­kas­se den über­zahl­ten Betrag grund­sätz­lich zurück­for­dern. Ihr steht inso­weit ein öffent­lich­recht­li­cher Erstat­tungs­an­spruch zu [2], wel­cher im Wege des Jus­tiz­bei­trei­bungs­ver­fah­rens nach § 1 Abs. 1 Nr. 8, Abs. 2 JBeitrO nach vor­he­ri­ger Fest­set­zung im gericht­li­chen Fest­set­zungs­ver­fah­ren bei­zu­trei­ben ist.
Von Tei­len der Recht­spre­chung und Lite­ra­tur wird ver­tre­ten, dass im umge­kehr­ten Fall der Rück­for­de­rung über­zahl­ter Betreu­er­ver­gü­tung ent­spre­chend § 2 VBVG eben­falls eine Frist von 15 Mona­ten ab dem Schluss der jewei­li­gen Abrech­nungs­pe­ri­ode des § 9 VBVG gilt [3]. Eine nach­träg­li­che Fest­set­zung der Betreu­er­ver­gü­tung im gericht­li­chen Ver­fah­ren nach § 168 Abs. 1 Satz 1 FamFG mehr als 15 Mona­te nach der Ent­ste­hung des Anspruchs wäre nach die­ser Ansicht aus­ge­schlos­sen.
Nach ande­rer Ansicht unter­liegt die Rück­erstat­tung jeden­falls nicht der Aus­schluss­frist des § 2 VBVG [4], so dass eine gericht­li­che Fest­set­zung nach § 168 Abs. 1 Satz 1 FamFG grund­sätz­lich auch nach Ablauf von 15 Mona­ten nach der Ent­ste­hung des Anspruchs mög­lich wäre.
Einer ana­lo­gen Anwen­dung des § 2 VBVG steht jeden­falls ent­ge­gen, dass eine ver­gleich­ba­re Inter­es­sen­la­ge nicht gege­ben ist. Sinn und Zweck der mit § 2 VBVG gere­gel­ten fünf­zehn­mo­na­ti­gen Aus­schluss­frist für die Gel­tend­ma­chung des Ver­gü­tungs­an­spruchs ab des­sen Ent­ste­hung ist es, den Betreu­er zur zügi­gen Gel­tend­ma­chung sei­ner Ansprü­che anzu­hal­ten. Damit soll ver­hin­dert wer­den, dass Ansprü­che in einer Höhe auf­lau­fen, die die Leis­tungs­fä­hig­keit des Betreu­ten über­for­dert, des­sen Mit­tel­lo­sig­keit begrün­det und damit eine Ein­stands­pflicht der Staats­kas­se aus­löst, die bei recht­zei­ti­ger Inan­spruch­nah­me des Betreu­ten nicht begrün­det gewe­sen wäre. Die Inan­spruch­nah­me der Staats­kas­se soll in allen Fäl­len ver­mie­den wer­den, in denen die Ver­gü­tungs­an­sprü­che bei frist­ge­rech­ter Gel­tend­ma­chung aus dem ein­zu­set­zen­den Ein­kom­men und Ver­mö­gen des Betrof­fe­nen befrie­digt wer­den kön­nen. Die Oblie­gen­heit zur frist­ge­rech­ten Gel­tend­ma­chung des Rück­for­de­rungs­an­spruchs dient wesent­lich dem Inter­es­se der Staats­kas­se; sie kann nach ihrem Sinn und Zweck nicht die Staats­kas­se selbst tref­fen [5].
Aller­dings kann einer (Neu-)Festsetzung der Betreu­er­ver­gü­tung, wel­che eine Rück­for­de­rung über­zahl­ter Beträ­ge zur Fol­ge hät­te, im Ein­zel­fall der Ver­trau­ens­grund­satz ent­ge­gen­ste­hen, wenn das Ver­trau­en des Betreu­ers auf die Bestän­dig­keit einer ihm in der Ver­gan­gen­heit rechts­wid­rig gewähr­ten Ver­gü­tung schutz­wür­dig ist. Der Ver­trau­ens­schutz ist bereits bei der Fest­set­zung der Betreu­er­ver­gü­tung im gericht­li­chen Ver­fah­ren nach § 168 Abs. 1 Satz 1 FamFG zu prü­fen, denn mit der gericht­li­chen Fest­set­zung der Ver­gü­tung wird im Fal­le bereits zuviel erhal­te­ner Leis­tun­gen zugleich der Rechts­grund für deren Rück­for­de­rung geschaf­fen. Das nach­fol­gen­de Ver­fah­ren der Jus­tiz­bei­trei­bungs­ord­nung lässt kei­nen Raum für Ein­wen­dun­gen der vor­be­zeich­ne­ten Art, denn es dient ledig­lich dem Voll­zug der Rück­for­de­rung. Dies folgt aus § 8 Abs. 1 Satz 1 JBeitrO, wonach im Fall des § 1 Abs. 1 Nr. 8 JBeitrO (Ansprü­che gegen Betreu­er auf Erstat­tung von zuviel gezahl­ten Beträ­gen [6]) sol­che Ein­wen­dun­gen, die den bei­zu­trei­ben­den Anspruch selbst betref­fen, nach den Vor­schrif­ten über die Fest­stel­lung des Anspruchs gericht­lich gel­tend zu machen sind. Dabei ist der Begriff der Ein­wen­dung i.S.d. § 8 JBeitrO weit zu ver­ste­hen; er umfasst sämt­li­che Ein­wen­dun­gen gegen den zu voll­stre­cken­den Anspruch [7]. Denn der Streit über die Fra­ge, ob eine Leis­tungs- oder Dul­dungs­pflicht besteht, ist nicht im Voll­stre­ckungs­ver­fah­ren aus­zu­tra­gen [8]. Das gilt auch für Rück­for­de­rungs­an­sprü­che gegen Betreu­er auf Erstat­tung zuviel gezahl­ten Leis­tun­gen der Staats­kas­se. Zwar sind Vor­mün­der, Betreu­er, Pfle­ger und Ver­fah­rens­pfle­ger in § 8 Abs. 1 Satz 1 JBeitrO nicht aus­drück­lich erwähnt. Hier­bei han­delt es sich jedoch um ein offen­sicht­li­ches Redak­ti­ons­ver­se­hen des Gesetz­ge­bers, der die Rück­for­de­rung zuviel gezahl­ter Leis­tun­gen in die­sen Fäl­len wie bei den übri­gen in § 1 Abs. 1 Nr. 8 JBeitrO auf­ge­führ­ten Per­so­nen­grup­pen regeln woll­te [9] und bei der Ände­rung des § 1 Abs. 1 Nr. 8 JBeitrO über­sah, auch den kor­re­spon­die­ren­den Wort­laut des § 8 Abs. 1 Satz 1 JBeitrO ent­spre­chend anzu­pas­sen. Nach der Sys­te­ma­tik des § 8 JBeitrO sol­len beson­de­re Rechts­be­hel­fe außer­halb des den Rechts­grund für die Bei­trei­bung schaf­fen­den Fest­set­zungs­ver­fah­rens näm­lich nur dort eröff­net sein, wo der Prü­fungs­um­fang des Fest­set­zungs­ver­fah­rens beson­de­ren inhalt­li­chen Beschrän­kun­gen unter­liegt, ins­be­son­de­re im Bereich der Kos­ten­fest­set­zung, wo nur Ein­wen­dun­gen erho­ben wer­den kön­nen, die dem Kos­ten­recht ent­nom­men sind [10].
Der öffent­lich­recht­li­che Erstat­tungs­an­spruch auf Rück­for­de­rung über­zahl­ter Betreu­er­ver­gü­tung kann ent­fal­len, wenn eine Abwä­gung im Ein­zel­fall ergibt, dass dem Ver­trau­en des Berufs­be­treu­ers auf die Bestän­dig­keit der ein­ge­tre­te­nen Ver­mö­gens­la­ge gegen­über dem öffent­li­chen Inter­es­se an der Wie­der­her­stel­lung einer dem Gesetz ent­spre­chen­den Ver­mö­gens­la­ge der Vor­rang ein­zu­räu­men ist [11]. In die­sem Fall wäre schon eine abwei­chen­de Fest­set­zung im gericht­li­chen Fest­set­zungs­ver­fah­ren aus­ge­schlos­sen.
Bei der Beur­tei­lung, ob im Rah­men der Her­ab­set­zung der Betreu­er­ver­gü­tung das Ver­trau­en der Betreue­rin in die Bestän­dig­keit der ein­ge­tre­te­nen Ver­mö­gens­la­ge schüt­zens­wert ist, wird einer­seits zu berück­sich­ti­gen sein, dass die schlich­te Anwei­sung der Ver­gü­tung im Jus­tiz­ver­wal­tungs­ver­fah­ren wir­kungs­los wird, wenn in einem Ver­fah­ren auf Fest­set­zung der Ver­gü­tung nach § 168 Abs. 1 FamFG eine Ent­schei­dung ergeht. In dem förm­li­chen Fest­set­zungs­ver­fah­ren ist das Gericht nicht an die vor­he­ri­ge form­lo­se Ver­wal­tungs­an­ord­nung (§ 168 Abs. 2 Satz 4 FamFG) gebun­den; es kann die­se über­schrei­ten oder wie vor­lie­gend unter­schrei­ten [12]. Damit muss ein Betreu­er, der die förm­li­che Fest­set­zung sei­ner Ver­gü­tung auch selbst zunächst nicht bean­tragt hat­te, grund­sätz­lich rech­nen.
Das Kos­ten­recht hat den Ver­trau­ens­schutz­ge­sichts­punkt auf­ge­grif­fen, indem es für einen Fall mit ver­gleich­ba­rer Inter­es­sen­la­ge, näm­lich der Nach­for­de­rung ursprüng­lich zu nied­rig fest­ge­setz­ter Kos­ten, in § 20 Abs. 1 GNotKG (frü­her: § 20 Abs. 1 GKG) eine Rege­lung getrof­fen hat, wonach die­se nur nach­ge­for­dert wer­den dür­fen, wenn der berich­tig­te Ansatz dem Zah­lungs­pflich­ti­gen vor Ablauf des nächs­ten Kalen­der­jah­res nach Absen­dung der den Rechts­zug abschlie­ßen­den Kos­ten­rech­nung (Schluss­kos­ten­rech­nung) mit­ge­teilt wor­den ist; dies gilt nur dann nicht, wenn die Nach­for­de­rung auf vor­sätz­lich oder grob fahr­läs­sig fal­schen Anga­ben des Kos­ten­schuld­ners beruht oder wenn der ursprüng­li­che Kos­ten­an­satz unter einem bestimm­ten Vor­be­halt erfolgt ist. Hier­durch wird dem Bezirks­re­vi­sor auf­er­legt, die kos­ten­recht­li­chen Inter­es­sen der Staats­kas­se bin­nen der genann­ten Fris­ten zur Gel­tung zu brin­gen, andern­falls das gut­gläu­bi­ge Ver­trau­en in die ver­wal­tungs­mä­ßig getrof­fe­ne Rege­lung Vor­rang genießt.
Zwar ist die in § 20 Abs. 1 GNotKG bestimm­te Aus­schluss­frist auf den vor­lie­gen­den Fall nicht unmit­tel­bar anzu­wen­den, da es sich hier nicht um eine Kos­ten­nach­for­de­rung, son­dern um die Rück­erstat­tung über­zahl­ter Beträ­ge han­delt. Die in der Vor­schrift zum Aus­druck gekom­me­ne Wer­tung, dass das Kos­ten­in­ter­es­se der Staats­kas­se zurück­tre­ten kann, wenn es von der zustän­di­gen Stel­le nicht inner­halb ange­mes­se­ner Frist ver­folgt wird und sich das Gegen­über auf die getrof­fe­ne Rege­lung gut­gläu­big ein­ge­rich­tet hat, kann jedoch auch bei der Beur­tei­lung des schutz­wür­di­gen Ver­trau­ens des Betreu­ers in die Bestän­dig­keit sei­ner Ver­mö­gens­la­ge berück­sich­tigt wer­den [13]. Für eine ent­spre­chen­de zeit­li­che Begren­zung der Rück­for­de­rungs­mög­lich­keit spricht auch, dass das ver­ein­fach­te Ver­fah­ren der Fest­set­zung der Betreu­er­ver­gü­tung durch den Urkund­s­be­am­ten der Geschäfts­stel­le gezielt erhal­ten blieb, um gericht­li­che Ent­schei­dun­gen ent­behr­lich zu machen und damit erheb­li­chen Ver­wal­tungs­auf­wand bei den Gerich­ten ein­zu­spa­ren [14]. Es wür­de indes­sen der Stel­lung eines berufs­mä­ßi­gen Betreu­ers nicht gerecht und ent­spricht auch nicht der erkenn­ba­ren Inten­ti­on des Gesetz­ge­bers, die­se gericht­li­che Auf­wands­er­spar­nis mit einer auf Jah­re rück­wir­ken­den erheb­li­chen Rechts­un­si­cher­heit der Betreu­er in die Bestän­dig­keit ihrer Ver­mö­gens­la­ge zu erkau­fen.
OLG Köln FGPrax 2006, 116; Keidel/​Engelhardt FamFG 17. Aufl. § 168 Rn. 5; Deinert/​Lütgens Die Ver­gü­tung des Betreu­ers 6. Aufl. Rn. 1495; Jürgens/​Kretz Betreu­ungs­recht 4. Aufl. § 168 Rn. 5; Zöller/​Lorenz ZPO 29. Aufl. § 168 FamFG Rn. 3; Jurgeleit/​Maier Betreu­ungs­recht 2. Aufl. § 168 FamFG Rn. 9; vgl. auch BGH, Beschluss vom 27.02.2013 XII ZB 492/​12 FamRZ 2013, 781 Rn. 7 mwN[↩]
LG Braun­schweig, Beschluss vom 20.12.2007 – 8 T 995/​07; LG Müns­ter, FamRZ 2011, 1689; LG Des­sau-Roß­lau, BtPrax 2012, 173; Knit­tel Betreu­ungs­ge­setz [Stand: 1.09.2011] § 2 VBVG Rn. 30[↩]
LG Det­mold, NJW-RR 2012, 390, 391; Jür­gens Betreu­ungs­recht 4. Aufl.2010 § 2 VBVG Rn. 3; juris­PK-BGB/­Ja­schin­ski 6. Aufl. § 2 VBVG Rn.20; Palandt/​Götz 72. Aufl. § 2 VBVG Rn. 1[↩]