Source: http://www.juraforum.de/gesetze/stgb/11-personen-und-sachbegriffe
Timestamp: 2017-03-24 10:13:39
Document Index: 231726747

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 11', '§ 11', '§ 5', '§ 5', '§ 1', '§ 1', '§ 14', '§ 14', '§ 20', '§ 36', '§ 40', '§ 86', '§ 166', '§ 171', 'BGH', '§ 11', '§ 266', 'BGH', 'BGH', '§ 11', 'BGH', '§ 11', 'BGH', '§ 222', 'BGH', '§ 11', '§ 11']

§ 11 StGB - Personen- und Sachbegriffe - Gesetze - JuraForum.de
§ 11 StGB - Personen- und SachbegriffeStrafgesetzbuch | Jetzt kommentieren (0) Teilen Twittern E-Mail
Stand: 20.03.2017 Allgemeiner Teil () Erster Abschnitt (Das Strafgesetz) Zweiter Titel (Sprachgebrauch)(1) Im Sinne dieses Gesetzes ist 1.Angehöriger:wer zu den folgenden Personen gehört:a)Verwandte und Verschwägerte gerader Linie, der Ehegatte, der Lebenspartner, der Verlobte, auch im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes, Geschwister, Ehegatten oder Lebenspartner der Geschwister, Geschwister der Ehegatten oder Lebenspartner, und zwar auch dann, wenn die Ehe oder die Lebenspartnerschaft, welche die Beziehung begründet hat, nicht mehr besteht oder wenn die Verwandtschaft oder Schwägerschaft erloschen ist,b)Pflegeeltern und Pflegekinder;2.Amtsträger:wer nach deutschem Rechta)Beamter oder Richter ist,b)in einem sonstigen öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis steht oderc)sonst dazu bestellt ist, bei einer Behörde oder bei einer sonstigen Stelle oder in deren Auftrag Aufgaben der öffentlichen Verwaltung unbeschadet der zur Aufgabenerfüllung gewählten Organisationsform wahrzunehmen;2a.Europäischer Amtsträger:wer a)Mitglied der Europäischen Kommission, der Europäischen Zentralbank, des Rechnungshofs oder eines Gerichts der Europäischen Union ist,b)Beamter oder sonstiger Bediensteter der Europäischen Union oder einer auf der Grundlage des Rechts der Europäischen Union geschaffenen Einrichtung ist oderc)mit der Wahrnehmung von Aufgaben der Europäischen Union oder von Aufgaben einer auf der Grundlage des Rechts der Europäischen Union geschaffenen Einrichtung beauftragt ist;3.Richter:wer nach deutschem Recht Berufsrichter oder ehrenamtlicher Richter ist;4.für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteter:wer, ohne Amtsträger zu sein,a)bei einer Behörde oder bei einer sonstigen Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt, oderb)bei einem Verband oder sonstigen Zusammenschluß, Betrieb oder Unternehmen, die für eine Behörde oder für eine sonstige Stelle Aufgaben der öffentlichen Verwaltung ausführen,beschäftigt oder für sie tätig und auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Obliegenheiten auf Grund eines Gesetzes förmlich verpflichtet ist;5.rechtswidrige Tat:nur eine solche, die den Tatbestand eines Strafgesetzes verwirklicht;6.Unternehmen einer Tat:deren Versuch und deren Vollendung;7.Behörde:auch ein Gericht;8.Maßnahme:jede Maßregel der Besserung und Sicherung, der Verfall, die Einziehung und die Unbrauchbarmachung;9.Entgelt:jede in einem Vermögensvorteil bestehende Gegenleistung.
(3) Den Schriften stehen Ton- und Bildträger, Datenspeicher, Abbildungen und andere Darstellungen in denjenigen Vorschriften gleich, die auf diesen Absatz verweisen.Weitere Vorschriften um § 11 StGB§ 6 StGB - Auslandstaten gegen international geschützte Rechtsgüter§ 7 StGB - Geltung für Auslandstaten in anderen Fällen§ 8 StGB - Zeit der Tat§ 9 StGB - Ort der Tat§ 10 StGB - Sondervorschriften für Jugendliche und Heranwachsende§ 11 StGB - Personen- und Sachbegriffe§ 12 StGB - Verbrechen und Vergehen§ 13 StGB - Begehen durch Unterlassen§ 14 StGB - Handeln für einen anderen§ 15 StGB - Vorsätzliches und fahrlässiges Handeln§ 16 StGB - Irrtum über TatumständeErwähnungen von § 11 StGB in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 11 StGB:
Verordnung über die Anzeigen und die Vorlage von Unterlagen nach dem Kreditwesengesetz (AnzV)
Anlage 2a (zu § 5 Abs. 3 bis 5, § 5b AnzV)
Gesetz über die förmliche Verpflichtung nichtbeamteter Personen (VerpflG)
§ 1 Gesetz zur Harmonisierung des Schutzes gefährdeter Zeugen (ZSHG)
§ 1 Gesetzliches Forderungspfandrecht
Vierter Abschnitt (Tilgung)
Gesetz über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Binnenschiffahrt (BinSchAufgG)
§ 14 Datenspeicherung, -veränderung und
Zweiter Abschnitt (Verfahrensübergreifende Mitteilungen
von Amts wegen)
§ 14 Gesetz über die Finanzverwaltung (FVG)
Abschnitt V (Zusammenwirken von Bundes- und
Landesfinanzbehörden)
§ 20a Druckdienstleistungen für Bundesfinanzbehörden
Gesetz über die Verwahrung und Anschaffung von Wertpapieren (DepotG)
4. Abschnitt (Strafbestimmungen)
§ 36 Strafantrag
Zweiter Teil (Militärische Straftaten)
Dritter Abschnitt (Straftaten gegen die Pflichten
der Vorgesetzten)
§ 40 Unterlassene Mitwirkung bei Strafverfahren
Dritter Titel (Strafbemessung bei mehreren
Gesetzesverletzungen)
Fünfter Abschnitt (Verjährung)
Erster Titel (Verfolgungsverjährung)
Zweiter Titel (Vollstreckungsverjährung)
Erster Titel (Friedensverrat)
§ 86 Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger
Dritter Abschnitt (Straftaten gegen ausländische
Sechster Abschnitt (Widerstand gegen die Staatsgewalt)
Zehnter Abschnitt (Falsche Verdächtigung)
Elfter Abschnitt (Straftaten, welche sich auf
Religion und Weltanschauung beziehen)
§ 166 Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften
Vierzehnter Abschnitt (Beleidigung)
Vierzehnter Titel (Öffentlichkeit und Sitzungspolizei)
§ 171b Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung (StVollzG)
Fünfter Abschnitt (Vollzug weiterer freiheitsentziehender
Maßnahmen in Justizvollzugsanstalten, Datenschutz,
Sozial- und Arbeitslosenversicherung, Schlußvorschriften)
Fünfter Titel (Datenschutz)
Achtes Buch (Erteilung von Auskünften und Akteneinsicht, sonstige Verwendung von Daten für verfahrensübergreifende Zwecke, Dateiregelungen, länderübergreifendes staatsanwaltschaftliches Verfahrensregister)
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Entscheidungen zu § 11 StGBKG, 04.11.2014, 2 Ws 298/14Verstößt ein Vorstandsmitglied einer Kassenärztlichen Vereinigung bei der Ausübung seiner Tätigkeit gegen die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit liegt darin regelmäßig ein Pflichtenverstoß im Sinne des § 266 Abs. 1 StGB.
Eine Vermögensbetreuungspflicht und damit ein täterschaftliches Handeln scheiden jedoch aus, wenn...BGH, 19.06.2008, 3 StR 490/07Zur Amtsträgereigenschaft eines selbständigen Ingenieurs, der aufgrund eines Dienstvertrages langfristig bei einer 100-prozentigen Tochter der Deutsche Bahn AG im Konzernbereich Fahrweg (jetzt: DB Netz AG) beim Um- oder Ausbau des Streckennetzes tätig ist (Fortführung von BGHSt 49, 214).OLG-MUENCHEN, 22.01.2008, 4St RR 194/07Eine Privatschule ist keine sonstige Stelle im Sinne von § 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c StGB.BGH, 02.12.2005, 5 StR 119/051. Privatrechtlich organisierte Unternehmen im Bereich der Daseinsvorsorge sind keine "sonstigen Stellen" im Sinne von § 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c StGB, wenn ein Privater daran in einem Umfang beteiligt ist, dass er durch eine Sperrminorität wesentliche unternehmerische Entscheidungen mitbestimmen kann.
2. Bei der Auftragserlangung...BGH, 12.07.2001, 4 StR 550/001. Wird ein Ergänzungsrichter oder -schöffe erst nach Beginn der Hauptverhandlung hinzugezogen, so ist das Gericht vorschriftswidrig besetzt. Die Revision kann aber hierauf nur gestützt werden, wenn der Einwand nach § 222 b Abs. 1 StPO rechtzeitig erhoben worden ist.
2. Die Treuhand Liegenschaftsgesellschaft mgH (TLG) ist eine...BGH, 03.03.1999, 2 StR 437/98StGB §§ 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c, 52, 156, 332;
2. Mehrere in demselben Rechtszug...
68 - A/c;ht = Bisherige Kommentare zur Vorschrift (0)
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