Source: https://urteile-gesetze.de/gesetze/stpo/98
Timestamp: 2018-12-14 22:03:30
Document Index: 91366853

Matched Legal Cases: ['§ 98', '§ 98', '§ 98', 'BGH', 'Art 13', '§ 304', 'Art 13']

§ 98a >
§ 98 StPO Verfahren bei der Beschlagnahme
Zitierende Urteile zu § 98 StPO
BGH Senat für Patentanwaltssachen, PatAnwSt (R) 1/18, Entscheidungsdatum: 2018-05-16
Das Ablehnungsgesuch des Antragstellers vom 9. Februar 2018 gegen die Beisitzer Patentanwälte F. und R. wird für unbegründet erklärt. Das Ablehnungsgesuch gegen die Beisitzer Patentanwälte L. , T. und H. wird als unzulässig verworfen.
Nichtannahmebeschluss: Nicht von Durchsuchungsanordnung abgedeckte Wohnungsdurchsuchung verletzt Betroffenen in Grundrecht aus Art 13 Abs 1, Abs 2 GG - jedoch mangelnde Erfolgsaussicht im Falle einer Zurückverweisung bei Wahl des falschen fachrechtlichen Rechtsbehelfs (Beschwerde gem § 304 StPO...
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Durchsuchung von Wohn- und Geschäftsräumen ohne hinreichenden Tatverdacht verletzt Art 13 Abs 1 GG - Unverhältnismäßigkeit der Maßnahme bei unzureichender Aufklärung der wirtschaftlichen Verhältnisse im Rahmen von Ermittlungen wegen Verdachts auf...