Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_6-B-1-03
Timestamp: 2019-06-26 12:20:17
Document Index: 311413073

Matched Legal Cases: ['§ 132', '§ 132', '§ 3', '§ 137', '§ 3', '§ 132', '§ 154']

BVerwG, 6 B 1.03: Hund
Urteil des BVerwG vom 10.04.2003, 6 B 1.03
6 B 1.03
BVerwG 6 B 1.03 OVG 4 L 20/02
hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 10. April 2003 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. B a r d e n h e w e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. H a h n und Dr. G r a u l i c h
Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts vom 24. Juni 2002 wird verworfen.
Weise ein Zulassungsgrund im Sinne von § 132 Abs. 2 VwGO dargelegt bzw. bezeichnet. Eine solche Darlegung setzt im Hinblick auf den von der Klägerin allein oder jedenfalls hauptsächlich geltend gemachten Zulassungsgrund der rechtsgrundsätzlichen Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) die Formulierung einer bestimmten, höchstrichterlichen noch ungeklärten
allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung bestehen soll (vgl. BVerwGE 13, 90 <91 f.>; Beschluss vom
(n.F.) VwGO Nr. 26).
Keine zulässige Rechtsfrage wird formuliert, soweit die Beschwerde sich gegen die vom Oberverwaltungsgericht vorgenommene Auslegung von § 3 Abs. 2 Nr. 2 GefHVO wendet. Die Frage, ob
diese Regelung im Gegensatz zu den Ausführungen im Berufungsurteil auch in der Weise einengend ausgelegt werden kann, dass
nicht zwangsläufig ein Hund als gefährlich anzusehen ist, wenn
er einen Menschen gebissen hat, betrifft die Anwendung von
Landesrecht und ist somit der Revision entzogen (§ 137 Abs. 1
Nr. 1 VwGO). Daran ändert auch weder die Erwägung etwas, das
Oberverwaltungsgericht habe sich zu einer früheren eigenen
Rechtsprechung in Widerspruch gesetzt, noch der Hinweis darauf, dass es sich beim Hund der Beschwerdeführerin nicht um
den einzigen Fall einer bestimmten Anwendung von § 3 Abs. 2
Nr. 2 GefHVO handele.
Die Beschwerde unterschreitet die Zulässigkeitsanforderungen
mit dem allgemein gehaltenen Hinweis, die Angelegenheit
betreffe auch Bundesrecht, da bei Auslegung der Vorschrift in
der Weise, wie vom Oberverwaltungsgericht vorgenommen, die
Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und das Übermaßverbot nicht
gewahrt würden. Sie formuliert nämlich in diesem Zusammenhang
keine bestimmte Rechtsfrage, welche der Klärung im Revisionsverfahren bedürfte. Die Frage, "wie weit die Vermutung der Gefährlichkeit eines Hundes durch einen Wesenstest entkräftet
werden kann", betrifft lediglich die tatsächliche Eignung eines Wesenstests zur Feststellung der Gefährlichkeit eines Hundes und erfüllt daher die soeben näher beschriebenen Darlegungsanforderungen nicht. Entsprechendes gilt für das Vorbringen, die Entscheidung sei mit dem Inhalt des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. Juli 2002, in dem die Anforderungen an die Feststellung an konkrete und abstrakte Gefahren
durch den Verordnungsgeber ausgeführt würden, nicht vereinbar.
Im Ergebnis nichts anderes würde aber auch für die Beurteilung
des Vorbringens als Abweichungsrüge (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO)
gelten; insofern wird nämlich lediglich die fehlerhafte Anwendung eines vom Bundesverwaltungsgericht aufgestellten Rechtssatzes behauptet, welche allenfalls Gegenstand einer zugelassenen Revision sein könnte.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO, die Festsetzung des Streitwertes für das Beschwerdeverfahren beruht