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Timestamp: 2017-10-18 18:26:30
Document Index: 82696665

Matched Legal Cases: ['§ 105', '§ 105', '§ 7', '§ 31', '§ 74', '§ 74']

Tacheles Rechtsprechungsticker KW 10/2017 - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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Post #2179337 (4)
06.03.2017, 11:49 #1
1. 1 Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Urteil v. 22.06.2016 - L 4 AS 196/15 - rechtskräftig
1. 2 Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss v. 14.02.2017 - L 7 AS 113/17 B ER
Im Eilverfahren sind Eingliederungsverwaltungsakte nur summarisch zu prüfen. Rechtsschutz ist dann nur zu gewähren, wenn die summarische Prüfung nicht nur Zweifel, sondern erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit ergibt.
Rechtstipp: ebenso BayLSG, Beschluss vom 12.01.2017, L 7 AS 913/16 B ER
1. 3 Landessozialgericht Hamburg, Urteil v. 20.12.2016 - L 4 AS 271/16
1. 4 Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urt. v. 21.02.2017 - L 13 AS 3192/16 B
1. Das Sozialgericht hat über einen Antrag auf mündliche Verhandlung nach § 105 Abs. 2 S. 2 SGG auch dann durch Urteil zu entscheiden, wenn es ihn für nicht fristgerecht erachtet (zum unstatthaften Antrag siehe bereits Urteil des erkennenden Senats vom 28.8.2014, L 13 AS 3162/14, Juris).
2. Bevor ein Gericht eine öffentliche Zustellung an den Kläger vornimmt, muss es Nachforschungen anstellen, ob dieser bei demselben Gericht weitere Verfahren betreibt und ob gegebenenfalls bei einem anderen Spruchkörper Erkenntnisse über dessen Aufenthaltsort vorliegen.
3. Eine fehlerhafte öffentliche Zustellung löst den Lauf der einmonatigen Frist (Lüdtke/Berchtold, SGG; § 105 Rn. 15) zur Stellung des Antrags auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung nicht aus (vgl. BSG, Beschluss vom 24.3.2015, B 8 SO 73/14 B, Juris).
4. Dem Senat ist es verwehrt, in der (Haupt-) Sache zu entscheiden, wenn lediglich ein statthafter Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung streitbefangen ist.
5. Der Senat hat nicht nur den Beschluss des SG aufzuheben, sondern auch festzustellen, dass der Gerichtsbescheid als nicht ergangen gilt, wenn der Antrag auf mündliche Verhandlung rechtzeitig gestellt ist, auch wenn sich diese Rechtsfolge unmittelbar aus dem Gesetzeswortlaut ergibt.
1. 5 Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht, Beschluss v. 17.02.2017 - L 6 AS 11/17 B ER - rechtskräftig
1. 6 Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 03.05.2016 - L 12 AS 1794/15
Der Antragsteller hatte keinen Anspruch auf Leistungen als Zuschuss, denn bei der Antragstellung war es noch offen gewesen, ob der Kläger tatsächlich nur für kurze Zeit Leistungen beanspruchen würde ( vgl. BSG, Urteil vom 20.02.2014, B 14 AS 10/13 R).
1. 7 Sächsisches Landessozialgericht, Urteil v. 19.01.2017 - L 7 AS 1438/14
Zur Bejahung einer Bedarfsgemeinschaft - zur Frage, wann ein dauerndes Getrenntleben gemäß § 7 Abs. 3 Nr. 3 a) SGB II vorliegt
1. Wenn die Ehe über eine Zeit des Getrenntlebens von drei Jahren hinaus in der gemeinsamen Ehewohnung fortgesetzt wird, ohne dass ein Partner von der Möglichkeit Gebrauch macht, die Scheidung durchzusetzen, mangelt es regelmäßig an einem nach außen erkennbaren Trennungswillen (LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 22.12.2006 – L 5 B 1025/06 AS ER und L 5 B 1026/06 AS ER; LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 21.02.2013 – L 15 AS 139/09 ).
2. Hier überwiegen die gegen ein dauerndes Getrenntleben sprechenden Tatsachen deutlich: So war die Trennung der häuslichen Gemeinschaft nicht vollständig vollzogen. Die gemeinsame Ehewohnung war nicht aufgegeben, die Ehepartner trugen die Kosten der Ehewohnung gemeinsam, ungeachtet der Zahlung der Kfz-Haftpflichtversicherung durch den Zeugen durfte die Klägerin das Auto ihres Ehemanns nutzen.
2. 1 SG Düsseldorf, Urteil v. 10.05.2016 - S 21 AS 1690/15, Berufung anhängig beim LSG NRW unter dem Az. L 6 AS 1080/16
1. Das Jobcenter muss Nachhilfekosten für die Kinder von Hartz-IV-Empfängern übernehmen, wenn die Versetzung gefährdet ist.
2. Zwar sei diese als Schülerin in der neunten Klasse in Englisch und Mathe auf Note 4 abgerutscht, die Versetzung sei aber nicht gefährdet gewesen.
3. Die Nachhilfe habe einer möglichst guten mittleren Reife dienen sollen. Dies müsse das Jobcenter nicht finanzieren. Maßstab sei das Erreichen des Hauptschulabschlusses. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig.
Quelle: SG Düsseldorf, Pressemitteilung vom 03.03.2017 zum Urteil S 21 AS 1690/15 vom 10.05.2016 (nrkr): https://www.datev.de/web/de/aktuelle...gsgefaehrdung/
Zum Volltext: https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb...esgb&id=190725
2. 2 Sozialgericht Düsseldorf, Urt. v. 09.11.2016 - S 12 AS 32/14
Zum Volltext: https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb...ds=&sensitive=
2. 3 SG Nürnberg, Teilurteil v. 21.02.2017 – S 6 AS 80/16
Bewilligung, Prozesskostenhilfe, Grundsicherung, Leistungen, PKH, Bescheid, Bedarfsgemeinschaft, Erfolgsaussicht, Beiordnung, Verwaltungsakt, Mehrbedarf, Widerspruchsbescheid, Jobcenter, Antrag, Bewilligung von Prozesskostenhilfe, Antrag auf Prozesskostenhilfe, Bewilligung von PKH
Quelle: SG Nürnberg, Teilurteil v. 21.02.2017 ? S 6 AS 80/16 - Bürgerservice
2. 4 Sozialgericht Detmold, Urt. v. 17.11.2016 - S 18 AS 237/16
Quelle: https://sozialgerichtsbarkeit.de/SGB...LIP_5881_1.pdf
2. 5 Sozialgericht Detmold, Urteil v. 25.10.2016 - S 18 AS 924/14
Wohnhaus ( 205 m²) schließt als Vermögen Hilfebedürftigkeit aus - Pressemitteilung vom 01.03.2017
Quelle: https://sozialgerichtsbarkeit.de/SGB...LIP_5879_2.pdf
2. 6 SG Karlsruhe Urteil vom 7.11.2016, S 5 AS 2117/16
2. 7 Sozialgericht Dortmund, Urt. v. 12.09.2016 - S 32 AS 190/16 - Die Sprungrevision wird zugelassen.
2. 8 Sozialgericht München, Urt. v. 10.02.2017 - S 46 AS 204/15
3. 1 Sozialgericht Karlsruhe, Urt. v. 07.11.2016 - S 5 AL 2978/16
Zur Aufhebung einer Bewilligung von Arbeitslosengeld wegen Ortsabwesenheit - hier rechtswidrig, denn die Agentur hätte die Zustimmung erteilen müssen.
Ein Arbeitsloser hat einen gebundenen Anspruch auf Zustimmung zur Ortsabwesenheit, wenn durch die vorübergehende Abwesenheit seine berufliche Eingliederung nicht beeinträchtigt wird; der Agentur für Arbeit steht dann kein Ermessen zu.
Rechtstipp: vgl. dazu zum SGB II: SG Dortmund, 16.12.2016 - S 19 AS 3947/16
3. 2 Sozialgericht Karlsruhe, Urt. 24.01.2017 - S 17 AL 2324/16
4. 1 SG Berlin, Beschl. v. 28.02.2017 -S 146 SO 229/17 ER
Keine Sozialhilfe für Umstellung auf den TV-Standard DVB-T2 HD - Fernsehempfang muss aus der Regelleistung bezahlt werden
1. Nach Auffassung des Sozialgerichts hat die Antragstellerin keine Anspruch auf Leistungen zur Erstausstattung (§ 31 SGB XII). Nach der Rechtsprechung des BSG sei ein Fernsehgerät weder ein Einrichtungsgegenstand noch ein Haushaltsgerät im Sinne der Vorschrift. Zusätzliche Leistungen für die Erstausstattung gebe es nur für Gegenstände zur Befriedigung grundlegender Bedürfnisse wie Essen und Schlafen. Ein Fernseher und damit auch der begehrte Receiver diene indes der Befriedigung von Unterhaltungs- und Informationsbedürfnissen. Dessen Anschaffung sei aus dem Regelbedarf zu bezahlen.
2. Es handele sich auch nicht um einen ausnahmsweise zu übernehmenden Sonderbedarf, der erheblich vom durchschnittlichen Bedarf abweiche. Von der Umstellung seien alle Hilfeempfänger gleichermaßen betroffen, die Fernsehen über Antenne empfangen. Die neben dem Receiver begehrten Kosten für den Empfang der Privatsender machten lediglich 69 Euro pro Jahr aus, also 5,75 Euro im Monat. Diesen Betrag könne die Antragstellerin ohne weiteres aus der Regelleistung aufbringen. Dies gelte umso mehr, da sie aufgrund ihrer Schwerbehinderung auch einen pauschalen monatlichen Mehrbedarf von 69,53 Euro pro Monat erhalte, der hierfür eingesetzt werden könne.
Quelle: Pressemitteilung des SG Berlin v. 03.03.2017 : https://www.berlin.de/gerichte/sozia...emitteilungen/
4. 2 Sozialgericht Fulda, Urt. v. 25.01.2017 - S 7 SO 78/16 ER - Berufung anhängig beim LSG hessen unter dem Az.: L 4 SO 23/17 B ER
S. a. : Das Sozialgericht Fulda hat kürzlich den Vogelsbergkreis in einem einstweiligen Rechtschutzverfahren verpflichtet, die Kosten für die erforderliche Schulbegleitung eines Sechsjährigen zu übernehmen: https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb...ds=&sensitive=
4. 3 Sozialgericht Hamburg, Beschluss v. 14.12.2016 - S 10 SO 222/15
Bewirtungskosten sind nicht als Bestattungskosten iSd § 74 SGB XII berücksichtigungsfähig.
Bestattungskosten nur jene Kosten, die unmittelbar der Bestattung (unter Einschluss der ersten Grabherrichtung) dienen bzw. mit der Durchführung der Bestattung untrennbar verbunden sind, nicht jedoch solche für Maßnahmen, die nur anlässlich des Todes entstehen, also nicht final auf die Bestattung selbst ausgerichtet sind (etwa Todesanzeigen, Danksagungen, Leichenschmaus, Anreisekosten, Bekleidung). Bestattungskosten sind mithin von vornherein nur all die Kosten, die aus öffentlich-rechtlichen Vorschriften resultierend notwendigerweise entstehen, damit die Bestattung überhaupt durchgeführt werden kann oder darf, sowie jene, die aus Maßnahmen oder Handlungen vor oder bis zum Ende des Bestattungsvorganges aus religiösen Gründen erwachsen (BSG, Urteil vom 25.08.2011 – B 8 SO 20/10 R).
Rechtstipp: vgl. Sozialgericht Karlsruhe, Urteil vom 15.11.2012 - S 1 SO 2641/12
5. Entscheidungen der Sozialgerichte und Verwaltungsgerichte zum Asylrecht
5. 1 SG Detmold, Beschluss vom 13.09.2016, Aktenzeichen: S 10 AY 32/16 ER, rechtskräftig
(Beschluss des LSG NRW vom 26.10.2016, Aktenzeichen L 20 AY 69/16 B ER )
Einstweiliger Rechtsschutz kann nur gewährt werden, wenn die Antragsteller vorher selbst alles getan haben, um Leistungen zu erhalten. Hier hatten es die Antragsteller selbst in der Hand, durch eine persönliche Vorsprache bei der ZAB Bielefeld als Erstaufnahmestelle kurzfristig Leistungen zum Lebensunterhalt zu bekommen. Nach den Regelungen des Asylgesetzes sind Ausländer, die einen Asylantrag gestellt haben, zunächst verpflichtet, in der für ihre Aufnahme zuständigen Aufnahmeeinrichtung zu wohnen. In diesen Einrichtungen werden Leistungen bis zu einer Zuweisungsentscheidung der zuständigen Bezirksregierung überwiegend durch Sachleistung und Taschengeld als Barleistung erbracht. Demgemäß hätten die Antragsteller selbst die Möglichkeit, ihre Notlage durch die Vorsprache in der ZAB Bielefeld zu beenden. Sie sind offensichtlich aber nicht bereit, sich entsprechend den gesetzlichen Verpflichtungen in eine Erstaufnahmeeinrichtung zu begeben. Dann besteht jedoch keine Notwendigkeit, die Stadt Bielefeld im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes zur Leistungsgewährung zu verpflichten.
SG Detmold, Presseinformation 01.03.2017 : https://sozialgerichtsbarkeit.de/SGB...LIP_5880_1.pdf
5. 2 VG Dresden vom 01.03.2017 - 4 K 1073/16.A, 4 K 991/16.A, 4 K 689/16.A, 4 K 613/16.A, 4 K 730/16.A, 4 K 777/16.A
Kein automatisches Recht auf Zuerkennung des Flüchtlingsstatus für syrische Bürgerkriegsflüchtlinge.
Das Verwaltungsgericht ist nach der Einholung von Auskünften des Auswärtigen Amts, der Anhörung einer Sachverständigen und aufgrund weiterer Erkenntnismittel zu der Ansicht gelangt, dass keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür bestehen, dass das syrische Regime Bürgerkriegsflüchtlingen allein wegen ihrer Flucht aus Syrien eine regimekritische Haltung zuschreibt. Vielmehr müsse jeder Syrer, ungeachtet eines Aufenthalts im Ausland, mit Verhaftung und Folter rechnen, der von syrischen Sicherheitskräften/Geheimdiensten aufgegriffen werde. Eine regimefeindliche Haltung könne willkürlich jedem auch ohne besonderen Anlass zugeschrieben werden. Auch in den Fällen, in denen die Betroffenen sich durch die Flucht aus Syrien ihrer Wehrpflicht entzogen hätten, gelte nichts anderes. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge habe daher zu Recht nur den subsidiären Schutz zuerkannt, der insoweit ausreichend Sicherheit biete.
Quelle: Pressemitteilung des VG Dresden v. 02.03.2017: https://www.juris.de/jportal/portal/...enachricht.jsp
SG Düsseldorf, Urt. v. 30.03.2016 - S 33 SV 26/15
"Reichsbürger" scheitert mit Klage auf Unterhalt nach Haager Landkriegsordnung
Nach Auffassung des Sozialgerichts gehört die Angabe einer ladungsfähigen Anschrift zu den zwingenden Bestandteilen einer wirksamen Klageerhebung. Eine solche habe der Kläger aber nicht angegeben, sondern nur ein Postfach. Zum anderen sei die Klage rechtsmissbräuchlich. Es sei nicht nachvollziehbar, welchen Rechtsschutz der Kläger von einem Gericht begehre, das nach vorgetragener Überzeugung keine hoheitlichen Befugnisse habe. Ohne weitere Auseinandersetzung mit dem Gedankengut der "Reichsbürger" oder "Selbstverwalter" hat das Sozialgericht darauf hingewiesen, dass nach der Haager Landkriegsordnung die Regierung, in deren Gewalt sich Kriegsgefangene befänden, für deren Unterhalt zu sorgen hätte. Als Teil des humanitären Völkerrechts begründe dies keine subjektiven Rechte, auf die sich der Kläger berufen könne.
Quelle: Presseservice des Justizministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen v. 03.03.2017: https://www.juris.de/jportal/portal/...enachricht.jsp
„Reichsbürger“ verklagt Leipziger Jobcenter auf Hunderttausende
Weiter: In Feinunzen Gold und Silber ? ?Reichsbürger? verklagt Leipziger Jobcenter auf Hunderttausende ? LVZ - Leipziger Volkszeitung
Widerspruch Sanktionsbescheid (50,3 KiB): Widerspruch Sanktionsbescheid - Sozialrecht Rosenow
Hinweis: S. a. : Tacheles Stellungnahme an das Bundesverfassungsgericht zur Frage der Verfassungswidrigkeit von Sanktionen im SGB II
weiter: Tacheles Stellungnahme an das Bundesverfassungsgericht zur Frage der Verfassungswidrigkeit von Sanktionen im SGB II
Anmerkung zu: BSG 14. Senat, Urteil vom 10.08.2016 - B 14 AS 51/15 R dejure.org/2016,23583
Zur Zulässigkeit der von den Landesverbänden der Pflegekassen ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist verfügten Kündigung des mit einer zugelassenen Pflegeeinrichtung abgeschlossenen Versorgungsvertrags entsprechend § 74 Abs. 2 SGB XI im Fall eines von den verantwortlichen Dienstleistern nach strafrichterlicher Feststellung begangenen schweren gewerbsmäßigen Abrechnungsbetrugs in 918 Fällen und eines infolge dessen schwerpflegebedürftigen Personen und ihren Pflegekassen zugefügten wirtschaftlichen Schadens in einer Höhe von mindestens EUR 600.000,-.
SOZIALRECHT-JUSTAMENT – Kurzmitteilungen März 2017 - Nr. 2 -2017 - Herausgeber: Bernd Eckhardt
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