Source: https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=55333
Timestamp: 2020-08-05 22:45:12
Document Index: 123214446

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 305', '§ 15']

Vorlage - 6267/03 - Schuldnerberatung in Braunschweig
Vorlage - 6267/03
Betreff: Schuldnerberatung in Braunschweig
Ausschuss für Soziales und Gesundheit (offen) (6267/03)
6267/03
25. Sept. 03
50.33-210
9. Okt. 03
Auf Grund der Anfragen von Ratsfrau Witte und der Vorsitzenden des Sozialausschusses, Frau Hübner, in den Sozialausschusssitzungen vom 5. Juni 2003 und 28. August 2003 gebe ich dem Ausschuss folgenden Sachstandsbericht zur Situation der Schuldnerberatung in Braunschweig:
Das umfassendste Angebot auf diesem Gebiet der sozialen Arbeit unterhält in Braunschweig das Deutsche Rote Kreuz (DRK). Dort sind insgesamt 5 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Schuldnerberatungsstelle mit folgenden Aufgabengebieten tätig:
1 Bürokraft ½ Stelle
1 Sozialpädagoge zzt. Teilzeit 30 Std. in der offenen Schuldnerberatung
3 Sozialpädagogen auf 2 Stellen in der Schuldnerberatung nach § 17 Bundessozialhilfe­gesetz (BSHG)
Man unterscheidet zwischen der offenen Schuldnerberatung und der Schuldnerberatung nach § 17 BSHG. In beiden Bereichen wird inhaltlich die gleiche Arbeit geleistet. Ein Unter­schied besteht lediglich in der Finanzierung und in den Zugangsvoraussetzungen.
Während die offene Schuldnerberatung für jedermann zugänglich ist (außer Bau- und Gewerbeschuldnern), können in die Schuldnerberatung nach § 17 BSHG nur von der Stadt benannte Personen aufgenommen werden.
Basis für die Beratung nach § 17 BSHG ist eine Vereinbarung zwischen Stadt und DRK aus dem Jahr 1995. Mit dieser Vereinbarung wurde der in § 17 BSHG normierte Anspruch auf Schuldnerberatung umgesetzt für Personen, bei denen durch Schuldnerberatung der Sozial­hilfebezug beendet oder vermieden werden kann. Zur Finanzierung der Beratung zahlt die Stadt Fallpauschalen. Dabei wird zwischen zwei Arten von Pauschalen bzw. deren Zahlungsgründen unterschieden: zum einen Erstberatungen, zum anderen Folgeberatungen. Die Erstberatungen finden montags von 15:00 bis 17:00 Uhr statt und werden grundsätzlich von allen Schuldnerberaterinnen und Schuldnerberatern durchgeführt. Die Stadt zahlt für die Erstberatungen 158 € pro Monat und Schuldnerberaterin oder Schuldnerberater. Die Erst­beratung ist ohne vorherige Terminvereinbarung wahrzunehmen und dient der Kontakt­aufnahme seitens der Klientinnen und Klienten und der Schaffung eines ersten Überblicks über die Problemlage. In günstigen Fällen ist hier bereits eine Problemlösung möglich.
Sofern die Klientinnen und Klienten weitere Beratung benötigen, werden Beratungstermine vereinbart und die Phase der Folgeberatung beginnt. Diese wird mit 131 € für jeden Monat, in dem das DRK – unabhängig vom Zeitaufwand ‑ für eine Klientin oder einen Klienten tätig wird, abgerechnet.
Die insgesamt zu zahlende Summe an Fallpauschalen ist begrenzt auf die tatsächlichen Personal- und Sachkosten des DRK, das bedeutet für das Jahr 2003 den Betrag von 123.557 €.
Die offene Schuldnerberatung wird finanziert über einen städtischen Zuschuss, eine Landes­zuwendung sowie über Eigenmittel des DRK. Der Zuschuss der Stadt betrug/beträgt
2001 109.000 DM
2002 44.880 €
2003 44.880 €
Nach Angaben des DRK befinden sich augenblicklich 230 Personen in der Beratung nach
§ 17 BSHG und 76 Personen in der offenen Schuldnerberatung. Bei den bestehenden Wartelisten beträgt das Verhältnis 124 : 43. Daraus ergibt sich eine Wartezeit von bis zu 12 Monaten im Bereich nach § 17 BSHG, für die offene Schuldnerberatung konnte leider keine Angabe gemacht werden.
Aus Sicht der Verwaltung ist es wünschenswert, die genannten Wartezeiten kürzer zu gestalten. Dies wäre jedoch nur mit einem erhöhten Personaleinsatz möglich, dessen Kosten wiederum über gesteigerte Zahlungen von Fallpauschalen gedeckt werden müssten. Dazu sieht die Verwaltung gegenwärtig auf Grund fehlender finanzieller Ressourcen keine Möglichkeit.
Das Aufkommen an rein telefonischen Anfragen ohne persönliche Kontaktaufnahme wird auf 333 im ersten Halbjahr 2003 beziffert (2001: 417, 2002: 365, jeweils für das gesamte Jahr).
Die Schuldnerberatungsstelle des DRK ist „geeignete Stelle“ i. S. der §§ 305 ff. der Insolvenz­ordnung und führt daher auch außergerichtliche Einigungsversuche und Beratungen zur Beantragung des gerichtlichen Insolvenzverfahrens durch.
Neben der Beratungsstelle des DRK führt die Abteilung 50.3 Wohnen im Fachbereich Soziales und Gesundheit ebenfalls Schuldnerberatung durch. Hier ist eine Vollzeitstelle für die Arbeit auf diesem Gebiet eingerichtet. Es werden jedoch nur Fälle aufgegriffen, in denen eine Mietrückstandsproblematik i. S. des § 15 a BSHG vorliegt. Durch den Weggang des auf der Schuldnerberatungsstelle bislang eingesetzten Mitarbeiters ruht die Schuldnerberatung derzeit seit dem 20. Juni 2003.
Die Stadt hat in den vergangenen Jahren eine Landeszuwendung zur teilweisen Deckung der Personalkosten in der Schuldnerberatungsstelle erhalten. Für das lfd. Jahr ist eine Zuwendung i. H. v. 17.600 € zugesichert. Diese Summe wird sich wegen der oben erwähnten zeitweiligen Nichtbesetzung der Schuldnerberaterstelle anteilig ermäßigen.
Die stadtintern angestrebte Wiederbesetzung blieb erfolglos. Eine externe Ausschreibung wird wegen der bestehenden Wiederbesetzungssperre nicht erfolgen.
Eine interne fachbereichsbezogene Lösung lässt sich nicht umsetzen. Es wird daher die Ausweitung der Schuldnerberatung beim DRK mit diesem Träger verhandelt.
Die Arbeiterwohlfahrt (AWO) bietet in ihrem Braunschweiger Arbeitslosenzentrum Schuldnerberatung an, die jedoch in Umfang und Intensität nicht mit der des DRK vergleich­bar ist. Dort ist lediglich ein Mitarbeiter im Rahmen der Sozialberatung für Arbeitslose mit Schuldnerberatung beschäftigt. Demnächst wird dieser Mitarbeiter in die Altersteilzeit eintreten. Nach Angaben der AWO wird er aber auch in dieser Phase die Schuldnerberatung weiterführen. Nach seinem endgültigen Ausscheiden ist nicht geplant, dieses Angebot einzu­stellen. Im Augenblick ist der Anfragedruck sogar derart stark, dass die AWO gern die Schuldnerberatung aufstocken würde.
Von den sonstigen Trägern der Freien Wohlfahrtspflege wird in Braunschweig keine Schuldnerberatung durchgeführt.
Als Instrument gegenseitiger Information und Koordinierung besteht ein „Arbeitskreis Schuldnerberatung Südostniedersachsen“, in dem Schuldnerberaterinnen und –berater aus den Städten Braunschweig, Wolfsburg, Salzgitter, Wolfenbüttel, Peine, Gifhorn und Goslar mitarbeiten.