Source: https://www.ris.bka.gv.at/NormDokument.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=20004546&FassungVom=2020-02-18&Artikel=&Paragraf=80&Anlage=&Uebergangsrecht=
Timestamp: 2020-07-09 12:07:21
Document Index: 200966595

Matched Legal Cases: ['§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 77', '§ 81', '§ 80', '§ 80', '§ 80', 'Art. 18', '§ 80']

RIS - Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz § 80 - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom 18.02.2020
Bundesrecht konsolidiert: Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz § 80, Fassung vom 18.02.2020
Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz § 80
§ 77 am 18.02.2020
§ 81 am 18.02.2020
§ 80 gültig ab 30.11.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 95/2010
§ 80 gültig von 24.05.2007 bis 29.11.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2007
§ 80 gültig von 21.01.2006 bis 23.05.2007
FAO/WHO Codex Alimentarius – Kommission (WECO)
(1) Der Bundesminister für Gesundheit hat zu ihrer Beratung in Fragen des FAO/WHO Codex Alimentarius eine Kommission (WECO) zu bestellen. Der Vorsitzende der WECO und sein Stellvertreter sind aus den Reihen der Mitglieder der Codexkommission zu bestellen.
(2) Der WECO haben als Mitglieder anzugehören:
zwei Vertreter des Bundesministeriums für Gesundheit
ein Vertreter des Bundesministeriums für Soziales und Konsumentenschutz
ein fachkundiger Bediensteter der Agentur oder der Untersuchungsanstalten der Länder,
Vertreter der einschlägigen Fachgebiete.
(3) Die in Abs. 2 aufgezählten Mitglieder der WECO werden auf die Dauer von fünf Jahren bestellt. Für jedes unter Abs. 2 lit. a bis i genannte Mitglied ist ein Ersatzmitglied zu bestellen. Die Unterlassung eines Vorschlages hindert nicht die Konstituierung der WECO.
(4) Die WECO kann zur Bearbeitung bestimmter Sachgebiete fallweise Sachverständige mit beratender Stimme beiziehen.
(5) Die WECO hat sich eine Geschäftsordnung zu geben, die der Genehmigung des Bundesministers für Gesundheit bedarf.
3. Abschnitt Art. 18 Z 13 der Novelle BGBl. I Nr. 24/2007 lautet: "In § 80 Abs. 2 lit. b wird die Wortfolge „der Bundesministerien für soziale Sicherheit und Konsumentenschutz“ durch die Wortfolge „des Bundesministeriums für Soziales und Konsumentenschutz“ ersetzt". Die zu ersetzende Wortfolge lautet richtig: "der Bundesministerien für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz".
NOR40122329
https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/i/2006/13/P80/NOR40122329