Source: http://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/BgblAuth/BGBLA_2015_I_99/BGBLA_2015_I_99.html
Timestamp: 2017-10-23 17:15:26
Document Index: 106633102

Matched Legal Cases: ['§ 42', '§ 42', '§ 54', '§ 21', '§ 45', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 59', '§ 3', '§ 1', '§ 59', '§ 3', '§ 1', '§ 59', '§ 3', '§ 1', '§ 5', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 16', '§ 18', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 41', '§ 57', '§ 71', '§ 74', '§ 86', '§ 87', '§ 90', '§ 97', '§ 66', '§ 115', '§ 38', '§ 116', '§ 37', '§ 38', '§ 38', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 57', '§ 59', '§ 59', '§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 66', '§ 74', '§ 76', '§ 76', '§ 86', '§ 87', '§ 90', '§ 97', '§ 46', '§ 61', '§ 13', '§ 16', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 19', '§ 40', '§ 13', '§ 16', '§ 18', '§ 18', '§ 19']

Urheberrechts-Novelle 2015 – Urh-Nov 2015
(NR: GP XXV RV 687 S. 83. BR: AB 9421 S. 844.)
99. Bundesgesetz, mit dem das Urheberrechtsgesetz und das Verwertungsgesellschaftengesetz 2006 geändert werden (Urheberrechts-Novelle 2015 – Urh-Nov 2015)
„(1) Ist von einem Werk, das durch Rundfunk gesendet, der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt oder auf einem zu Handelszwecken hergestellten Speichermedium festgehalten worden ist, seiner Art nach zu erwarten, dass es durch Festhalten auf einem Speichermedium nach § 42 Abs. 2 bis 7 zum eigenen oder privaten Gebrauch vervielfältigt wird, so hat der Urheber Anspruch auf eine angemessene Vergütung (Speichermedienvergütung), wenn Speichermedien jeder Art, die für solche Vervielfältigungen geeignet sind, im Inland gewerbsmäßig in Verkehr kommen.“
die Speichermedien- und die Gerätevergütung derjenige, der die Speichermedien oder das Vervielfältigungsgerät von einer im In- oder im Ausland gelegenen Stelle aus als erster gewerbsmäßig in Verkehr bringt; wer die Speichermedien oder das Vervielfältigungsgerät im Inland gewerbsmäßig, jedoch nicht als erster in Verkehr bringt oder feil hält, haftet wie ein Bürge und Zahler; von der Haftung für die Speichermedienvergütung ist jedoch ausgenommen, wer im Halbjahr Speichermedien mit nicht mehr als 10.000 Stunden Spieldauer bezieht oder Kleinunternehmer im Sinne des UStG 1994 ist; hat der Beklagte im Inland keinen allgemeinen Gerichtsstand, so sind die Gerichte, in deren Sprengel der erste Wiener Gemeindebezirk liegt, zuständig;“
auf vergleichbare Vergütungssätze und –volumina in Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder Vertragsstaaten des EWR;
„(2) Wird ein Werk ganz oder zum Teil auf Grund der §§ 42f, 45, 47, 48 oder 51 oder des § 54 Abs. 1 Z 1 bis 3 vervielfältigt, so ist stets die Quelle deutlich anzugeben. In der Quellenangabe sind der Titel und die Urheberbezeichnung des benutzten Werkes gemäß § 21 Abs. 1 anzuführen. Bei einer nach § 45 zulässigen Benutzung einzelner Teile von Sprachwerken in Schulbüchern muss der Titel des benutzten Werkes nur angegeben werden, wenn dieses nicht mit dem Namen oder Decknamen des Urhebers bezeichnet ist. Werden Stellen oder Teile von Sprachwerken nach § 42f Abs. 1 Z 1 oder 3 vervielfältigt, so sind sie in der Quellenangabe so genau zu bezeichnen, dass sie in dem benutzten Werk leicht aufgefunden werden können. Wird im Fall einer nach § 42f Abs. 1 Z 1 oder 3 zulässigen Vervielfältigung das benutzte Sprachwerk einer Sammlung entnommen, so ist auch diese anzugeben; dabei kann die Angabe des Titels des Werkes durch einen Hinweis auf die in Betracht kommende Stelle der Sammlung ersetzt werden.“
wenn Stellen eines Werkes nach § 42f auf Schallträgern oder in Laufbildern vervielfältigt werden.“
19. In § 59 werden der Verweis „(§ 3 des Verwertungsgesellschaftsgesetzes, B. G. Bl. Nr. 112/1936)“ durch den Verweis „(§ 1 Verwertungsgesellschaftengesetz 2006)“ und die Wendung „der den allgemeinen Inlandsrundspruchdienst besorgenden öffentlichen Telegraphenanstalt“ durch die Wendung „einem inländischen Rundfunkunternehmer“ ersetzt.
20. In § 59a Abs. 2 wird das Zitat „(§ 3 VerwGesG, BGBl. Nr. 112/1936“) durch das Zitat „(§ 1 Verwertungsgesellschaftengesetz 2006)“ ersetzt.
22. In § 59c werden dem bisherigen Text die Absatzbezeichnung „(1)“ vorangestellt, in diesem Absatz der Verweis „§ 3 VerwGesG, BGBl. Nr. 112/1936“ durch den Verweis „§ 1 Verwertungsgesellschaftengesetz 2006“ ersetzt und folgender Abs. 2 angefügt:
„(5) Die §§ 5, 7, 8, 9, 11, 12 und 13, § 14 Abs. 2, § 15 Abs. 1, § 16 Abs. 1 und 3, §§ 16a und 18a, § 18 Abs. 2, § 23 Abs. 2 und 4, § 24, § 25 Abs. 2, 3 und 5, § 26, § 27 Abs. 1, 3, 4 und 5, § 31 Abs. 1, § 32 Abs. 1, § 33 Abs. 2, die §§ 41, 41a, 42c, 42e, 42g, 56, 56a und 56e, § 57 Abs. 3a Z 1 und 4, § 71 Abs. 3 und § 74 Abs. 2 bis 5 gelten entsprechend.“
34. § 86 Abs. 1 und 2 lautet:
35. In § 87 Abs. 4 lautet der zweite Satz:
36. § 90a samt Überschrift lautet:
(2) Kommt der Meldepflichtige seiner Meldepflicht nicht, nur unvollständig oder sonst unrichtig nach, kann von ihm der doppelte Vergütungssatz für den betroffenen Teil verlangt werden.“
37. § 97 samt Überschrift lautet:
(2) Bei Darbietungen, die im Ausland stattfinden, gelten die §§ 66 bis 72 zugunsten österreichischer Staatsbürger. Ausländer werden bei solchen Darbietungen unbeschadet von Staatsverträgen unter der Voraussetzung geschützt, dass die Darbietungen österreichischer Staatsbürger auch in dem Staat, dem der Ausländer angehört, in annähernd gleicher Weise geschützt sind, jedenfalls aber im selben Ausmaß wie Darbietungen der Angehörigen dieses Staates. Diese Gegenseitigkeit ist dann anzunehmen, wenn sie in einer Kundmachung des Bundesministers für Justiz im Hinblick auf die in dem betreffenden Staat bestehende Rechtslage festgestellt worden ist. Darüber hinaus können die zuständigen Behörden die Gegenseitigkeit mit einem anderen Staat vertraglich vereinbaren, wenn dies zur Wahrung der Interessen von österreichischen ausübenden Künstlern geboten erscheint.“
38. In § 115 wird in Abs. 2 nach dem Wort „Werke“ die Wendung „ , ABl. Nr. L 299 vom 27.10.2012 S. 5“ eingefügt und folgende Abs. 3 bis 6 angefügt:
„(3) Die §§ 38, 42, 42a, 42b, 42d bis 42g, 57, 59a und 59c in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 99/2015 sind Rechtsvorschriften, die in den Anwendungsbereich
39. Dem § 116 werden folgende Abs. 9 bis 11 angefügt:
„(9) § 37a, § 38 Abs. 1 und die Überschrift zu § 38, § 42 Abs. 5 bis 8, § 42a, § 42b Abs. 1, Abs. 3 Z 1, Abs. 4, Abs. 6 bis 9, §§ 42d bis 42g, § 57 Abs. 2 und 3a, §§ 59, 59a Abs. 2, die Abschnittsüberschrift vor § 59c, § 59c, § 60 Abs. 1, § 61, §§ 66 bis 72 und die Überschrift des I. Abschnitts des II. Hauptstücks, § 74 Abs. 7 und 8, § 76 Abs. 3, 4 und 6, § 76a Abs. 5, § 86 Abs. 1 und 2, § 87 Abs. 4, § 90a und § 97 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 99/2015 treten mit 1. Oktober 2015 in Kraft; §§ 46, 52, 54 Abs. 1 Z 3a und 4, §§ 61a bis 61c treten mit 30. September 2015 außer Kraft.
1. In § 13 Abs. 2 und 4 wird der Begriff „Leerkassettenvergütung“ jeweils durch den Begriff „Speichermedienvergütung“ ersetzt.
3. In § 16 Abs. 1 wird die Z 6 aufgehoben und der Beistrich am Ende der Z 5 durch einen Punkt ersetzt.
4. In § 18 Abs. 1 wird der Punkt am Ende der Z 5 durch einen Beistrich ersetzt und folgende Z 6 angefügt:
5. Nach § 18 werden folgende §§ 18a und 18b samt Überschrift eingefügt:
6. Dem § 19 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt:
7. Dem § 40 wird folgender Abs. 5 angefügt:
„(5) § 13 Abs. 2, 4 und 5, § 16 Abs. 1, § 18 Abs. 1, §§ 18a und 18b sowie § 19 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 99/2015 treten mit 1. Oktober 2015 in Kraft.“