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Timestamp: 2016-10-22 07:04:26
Document Index: 213002649

Matched Legal Cases: ['Art. 18', 'BGE', 'Art. 18', 'Art. 19', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 19', 'BGE', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 32', 'BGE', 'BGE', 'Art. 28', 'Art. 28', 'BGE', 'Art. 49', 'Art. 41', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 35', 'Art. 12', 'BGE', 'BGE', 'Art. 41', 'Art. 41', 'Art. 19', 'BGE', 'Art. 51', 'Art. 28', 'Art. 105', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 19', 'Art. 25', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 28', 'Art. 105', 'BGE', 'BGE', 'Art. 42', 'Art. 20', 'BGE', 'Art. 28', 'BGE', 'BGE', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 19', 'BGE', 'Art. 64', 'Art. 8', 'Art. 159', 'Art. 156', 'BGE', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 49', 'Art. 41', 'Art. 114', 'BGE', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 19', 'Art. 49', 'Art. 41', 'Art. 41', 'Art. 32', 'Art. 51', 'Art. 25', 'Art. 42', 'Art. 20']

131 II 20016. Auszug aus dem Urteil der II. �ffentlichrechtlichen Abteilung i.S. comedia, die Mediengewerkschaft gegen PolyLaupen AG und Staatssekretariat f�r Wirtschaft (seco) sowie Rekurskommis- sion des Eidgen�ssischen Volkswirtschaftsdepartements (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
Art. 18 al. 1, art. 19 et 49 al. 1 LTr, art. 28 al. 2 let. b et c, art. 41 et 42 OLT 1, art. 32 al. 2, art. 35 et 64 al. 1 PA, art. 29 al. 2 Cst.; autorisation de travailler r�guli�rement ou p�riodiquement le dimanche. Objet du litige (consid. 3). Exigences que doivent satisfaire une demande d'autorisation et la motivation d'une autorisation (consid. 4). Condition du consentement du travailleur (consid. 5). Admissibilit� du travail dominical lorsque la comp�titivit� par rapport � l'�tranger est fortement compromise (consid. 6). Prise en consid�ration de frais inutiles lors de la d�cision sur l'allocation de d�pens (consid. 7). Faits � partir de page 201
Die zum AMCOR-Konzern geh�rende Poly Laupen AG ist im Druckereigewerbe t�tig und spezialisiert auf die Herstellung von Verpackungen und Werbematerialien. Seit einiger Zeit verf�gt sie �ber Bewilligungen f�r Nachtarbeit sowie vor�bergehende Sonntagsarbeit. Am 30. April 2002 wurde im Bundesblatt ein Gesuch der Poly Laupen AG um Nachtarbeit sowie um regelm�ssig wiederkehrende Sonntagsarbeit publiziert. Mit individuell er�ffneter Verf�gung vom 4. Juni 2002, die bereits am 28. Mai 2002 im Bundesblatt ver�ffentlicht worden war, erteilte das Staatssekretariat f�r Wirtschaft (seco) der Poly Laupen AG die Bewilligung f�r Nachtarbeit sowie f�r regelm�ssig wiederkehrende Sonntagsarbeit im Betriebsteil "Bogenoffset- und Rollentiefdruckanlagen, Stanz-, Pr�ge- und Klebmaschinen in der Abteilung Kartonage" f�r bis zu 20 M�nnern oder Frauen pro Schicht und an maximal 20 Sonn- und Feiertagen f�r die Dauer vom 15. April 2002 bis zum 19. April 2003. Zur Begr�ndung gab das seco in der Verf�gung "wirtschaftlich unentbehrliche Betriebsweise" an.
Gegen diese Verf�gung reichte die Mediengewerkschaft comedia am 3. Juni 2002 bei der Rekurskommission des Eidgen�ssischen Volkswirtschaftsdepartements (nachfolgend: Rekurskommission EVD) Beschwerde ein mit dem sinngem�ssen Antrag auf Aufhebung der Bewilligung f�r Sonntagsarbeit. In der Folge f�hrte die Rekurskommission EVD einen mehrfachen Schriftenwechsel durch. Dabei verlagerte sich die Diskussion nach dem zweiten Schriftenwechsel gegen�ber der Begr�ndung der Sonntagsarbeit durch das seco auf eine alternative Rechtfertigung derselben. In diesem Zusammenhang unterbreitete die Rekurskommission EVD sowohl dem seco als auch der Poly Laupen AG einen Katalog mit konkreten Fragen zur Sachlage. Zu den Antworten konnten die Verfahrensbeteiligten Stellung nehmen. Mit Beschwerdeentscheid vom 2. Juni 2004 wies die Rekurskommission EVD die bei ihr h�ngige Beschwerde der comedia ab und auferlegte dieser die Verfahrenskosten im Betrag von Fr. 1'447.20 sowie eine Parteientsch�digung zugunsten der Poly Laupen AG im Umfang von Fr. 5'000.- (inkl. Mehrwertsteuer). BGE 131 II 200 S. 202
Die Mediengewerkschaft comedia f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht mit dem Antrag, der Beschwerdeentscheid der Rekurskommission EVD vom 2. Juni 2004 sei aufzuheben, und die Sache sei zu neuem Entscheid an die Rekurskommission zur�ckzuweisen. In ihrer Beschwerdebegr�ndung beanstandet sie verschiedene formelle M�ngel und macht in der Sache geltend, der gesetzlich erforderliche Nachweis der wirtschaftlichen Unentbehrlichkeit der Sonntagsarbeit sei nicht erbracht.
2. Gem�ss Art. 18 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 13. M�rz 1964 �ber die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel (Arbeitsgesetz, ArG; SR 822.11) ist in der Zeit zwischen Samstag 23 Uhr und Sonntag 23 Uhr die Besch�ftigung von Arbeitnehmern unter Vorbehalt von Art. 19 ArG untersagt. Nach dieser Bestimmung bed�rfen Ausnahmen vom Verbot der Sonntagsarbeit der Bewilligung (Abs. 1). Dauernde oder regelm�ssig wiederkehrende Sonntagsarbeit wird bewilligt, sofern sie aus technischen oder wirtschaftlichen Gr�nden unentbehrlich ist (Abs. 2). Art. 28 der bundesr�tlichen Verordnung 1 vom 10. Mai 2000 zum Arbeitsgesetz (ArGV 1; SR 822.111) konkretisiert die Unentbehrlichkeit der Sonntagsarbeit. Danach liegt wirtschaftliche Unentbehrlichkeit insbesondere dann vor, wenn das angewandte Arbeitsverfahren mit unvermeidlich hohen Investitionen verbunden ist, die ohne Sonntagsarbeit nicht amortisiert werden k�nnen (Art. 28 Abs. 2 lit. b ArGV 1), oder wenn die Konkurrenzf�higkeit gegen�ber L�ndern mit vergleichbarem sozialem Standard wegen l�ngerer Arbeitszeiten oder anderer Arbeitsbedingungen im Ausland erheblich beeintr�chtigt ist und durch die Bewilligung die Besch�ftigung mit grosser Wahrscheinlichkeit gesichert wird (Art. 28 Abs. 2 lit. c ArGV 1). In keinem Fall darf der Arbeitgeber den Arbeitnehmer ohne dessen Einverst�ndnis zu Sonntagsarbeit heranziehen (Art. 19 Abs. 5 ArG).
3. 3.1 Die Beschwerdegegnerin begr�ndete ihr urspr�ngliches Gesuch um Bewilligung von Sonntagsarbeit pauschal mit "wirtschaftlicher und technischer Unentbehrlichkeit"; eine Gesetzes- oder Verordnungsbestimmung nannte sie dazu nicht, machte im BGE 131 II 200 S. 203Gesuchsformular allerdings namentlich gewisse allgemeine Angaben zur Amortisierbarkeit ihrer Anlagen sowie zur Konkurrenzsituation mit dem Ausland. Das seco erteilte nach Vornahme erg�nzender Abkl�rungen die Bewilligung einzig und ohne n�here Ausf�hrungen mit der Begr�ndung "wirtschaftlich unentbehrliche Betriebsweise". Die vom seco vorgenommenen Abkl�rungen waren auf eine Pr�fung der mit dem angewandten Arbeitsverfahren verbundenen Investitionskosten ausgerichtet. Im Beschwerdeverfahren diskutierten die Verfahrensbeteiligten denn auch zun�chst vorwiegend die Frage, ob die Voraussetzungen von Art. 28 Abs. 2 lit. b ArGV 1 erf�llt seien. Erst in der Duplik berief sich die Beschwerdegegnerin auch ausdr�cklich auf den Ausnahmetatbestand von Art. 28 Abs. 2 lit. c ArGV 1, machte also alternativ die Konkurrenzf�higkeit mit ausl�ndischen Betrieben geltend. Die Vorinstanz nahm dazu weitere Abkl�rungen vor und begr�ndete schliesslich ihren Entscheid einzig mit Art. 28 Abs. 2 lit. c ArGV 1, wobei sie ausdr�cklich offen liess, ob auch die Voraussetzungen von Art. 28 Abs. 2 lit. b ArGV 1 erf�llt w�ren.
3.2 Die Beschwerdef�hrerin sieht im Vorgehen der Vorinstanz eine unzul�ssige Ausweitung des Streitgegenstandes und eine Verletzung von Art. 32 Abs. 2 VwVG. Nach dieser Bestimmung k�nnen versp�tete Parteivorbringen, die ausschlaggebend erscheinen, trotz der Versp�tung ber�cksichtigt werden. Sie bleiben aber auf den Streitgegenstand beschr�nkt. Im Verfahren der nachtr�glichen Verwaltungsrechtspflege ist Streitgegenstand das Rechtsverh�ltnis, das Gegenstand der angefochtenen Verf�gung bildet, soweit es im Streit liegt. Beschwerdebegehren, die neue, in der angefochtenen Verf�gung nicht geregelte Fragen aufwerfen, sind unzul�ssig (REN� RHINOW/HEINRICH KOLLER/CHRISTINA KISS, �ffentliches Prozessrecht und Justizverfassungsrecht des Bundes, Basel/Frankfurt a.M. 1996, Rz. 901 und 1220). In einem Rechtsmittelverfahren vor oberer Instanz kann der Streitgegenstand grunds�tzlich nur eingeschr�nkt, jedoch nicht mehr erweitert werden (BGE 130 II 530 E. 2.2 S. 536; ANDR� MOSER, in: Moser/Uebersax, Prozessieren vor eidgen�ssischen Rekurskommissionen, Basel/Frankfurt a.M. 1998, Rz. 2.13).
3.3 Streitgegenstand ist im vorliegenden Fall die Bewilligung von (regelm�ssig wiederkehrender) Sonntagsarbeit an maximal 20 Sonn- und Feiertagen, wie sie vom seco als Bewilligungsbeh�rde erteilt wurde. Dass diese Bewilligung unter verschiedenen BGE 131 II 200 S. 204Voraussetzungen gew�hrt werden kann, schr�nkt den Streitgegenstand nicht ein. Die rechtliche Wirkung, nicht die Begr�ndung oder Herleitung definiert den Streitgegenstand, auch wenn unter Umst�nden auf die Begr�ndung zur�ckgegriffen werden muss, um die Rechtsfolge zu verstehen. Bereits das Arbeitsgesetz nennt verschiedene Konstellationen, bei denen regelm�ssig wiederkehrende Sonntagsarbeit zul�ssig ist. Das Verordnungsrecht konkretisiert die entsprechenden Voraussetzungen und schafft dabei weitere Kategorien. Die Rechtsfolge bleibt aber immer dieselbe, n�mlich die Bewilligung regelm�ssig wiederkehrender Sonntagsarbeit.
Die Vorinstanz ging im angefochtenen Entscheid nicht �ber die vom seco festgelegte Rechtsfolge hinaus. Zwar st�tzte sie ihren Entscheid auf den Ausnahmetatbestand von Art. 28 Abs. 2 lit. c ArGV 1, w�hrenddem sich die Bewilligungsbeh�rde auf die Pr�fung der Voraussetzungen von Art. 28 Abs. 2 lit. b ArGV 1 beschr�nkt hatte. Dies �ndert aber nichts daran, dass die Rekurskommission sich an den Streitgegenstand der Bewilligung von regelm�ssig wiederkehrender Sonntagsarbeit an maximal 20 Sonn- und Feiertagen hielt. Sie durfte den erstinstanzlichen Bewilligungsentscheid durchaus mit anderer rechtlicher Begr�ndung sch�tzen. Insofern unterscheidet sich der vorliegende Fall denn auch von demjenigen, der im von der Beschwerdef�hrerin angerufenen BGE 103 Ib 367 E. 1a S. 368 zu beurteilen war, h�tte das dort strittige Vorbringen doch durchaus Auswirkungen auf die Rechtsfolge, n�mlich die damals strittige und festzusetzende Steuer, gehabt, weshalb es sich um ein eigentliches neues Rechtsbegehren bzw. um eine �nderung des Streitgegenstandes handelte.
4. 4.1 Gem�ss Art. 49 Abs. 1 ArG hat der Arbeitgeber Gesuche f�r im Gesetz vorgesehene Bewilligungen rechtzeitig einzureichen und zu begr�nden sowie die erforderlichen Unterlagen beizuf�gen. Nach Art. 41 ArGV 1 ist ein Gesuch schriftlich einzureichen und es hat die erforderlichen, in der Verordnungsbestimmung n�her bezeichneten Angaben, insbesondere den Nachweis der Unentbehrlichkeit (lit. g), zu enthalten. Art. 42 ArGV 1 schreibt vor, dass in den beh�rdlichen Arbeitszeitbewilligungen unter anderem die Rechtsgrundlage und die Begr�ndung der Bewilligung anzuf�hren ist. Nach Meinung der Beschwerdef�hrerin dienen diese Vorschriften dazu, den gesetzeskonformen Gang des Bewilligungsverfahrens sicherzustellen. Im vorliegenden Fall seien weder die BGE 131 II 200 S. 205Beschwerdegegnerin noch die Bewilligungsbeh�rde den ihnen jeweils obliegenden Pflichten nachgekommen.
4.2 Im Arbeitsgesetz sind die Anforderungen an ein Gesuch lediglich allgemein definiert, und es enth�lt keine besonderen Bestimmungen zur Bewilligungsbegr�ndung, weshalb insoweit grunds�tzlich die allgemeinen aus Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 35 VwVG abgeleiteten Rechtsregeln gelten. Immerhin umschreibt das Verordnungsrecht die entsprechenden Pflichten n�her. Es kann aber nicht Anforderungen stellen, die �ber die gesetzlichen Pflichten hinausgehen. Nach Art. 12 VwVG stellt die Beh�rde den Sachverhalt von Amtes wegen fest (vgl. MOSER, a.a.O., Rz. 1.5; RHINOW/ KOLLER/KISS, a.a.O., Rz. 904 ff.). Sie wendet auch das Recht von Amtes wegen an, wobei insbesondere Rechtsmittelinstanzen nicht an die Rechtsauffassung der unteren Instanzen gebunden sind (vgl. MOSER, a.a.O., Rz. 1.8; RHINOW/KOLLER/KISS, a.a.O., Rz. 915 ff.).
4.3 Obwohl es sich bei den Bewilligungen f�r Sonntagsarbeit um Ausnahmegenehmigungen handelt, hat das seco insgesamt eine Vielzahl von Gesuchen f�r Arbeitsbewilligungen zu behandeln. Die Anforderungen des Verordnungsrechts an Bewilligungsgesuche dienen daher nicht nur dazu, ein gesetzeskonformes Verfahren sicherzustellen, sondern sie bezwecken auch, den Aufwand der Bewilligungsbeh�rde m�glichst klein zu halten. Da das Verordnungsrecht nicht strengere Vorschriften aufstellen kann als das Gesetz, darf das seco nicht einfach auf Gesuche nicht eintreten, die den gesetzlichen Bestimmungen entsprechen, aber nicht die detaillierteren Anforderungen der Verordnung erf�llen. Bei einer solchen Ausgangslage kann die Bewilligungsbeh�rde in Zusammenarbeit mit dem Gesuchsteller dessen Gesuch konkretisieren und erg�nzende Abkl�rungen vornehmen, weshalb das entsprechende Vorgehen des seco im vorliegenden Fall Bundesrecht nicht verletzt. Auch die Begr�ndung der Bewilligungsentscheide darf kurz gehalten werden, obwohl es in der Tat w�nschbar erscheint, dass wenigstens die angewandte Rechtsgrundlage bzw. der von der Beh�rde als erf�llt erachtete Tatbestand daraus hervorgehen, wie die Beschwerdef�hrerin geltend macht.
In diesem Sinne l�sst sich ebenfalls der Mangel eines allenfalls unvollst�ndigen Gesuchs bzw. einer allenfalls ungen�genden Sachverhaltsabkl�rung oder Entscheidbegr�ndung im Bewilligungs- oder Rechtsmittelverfahren beheben. Zwar ist einzur�umen, dass dadurch BGE 131 II 200 S. 206unter Umst�nden beschwerdeberechtigten Dritten wie im vorliegenden Zusammenhang den Arbeitnehmerverb�nden die Wahrnehmung ihres Beschwerderechts erschwert wird. Dies ist aber bei den Anforderungen an die Beschwerdeerhebung und -begr�ndung bzw. im Beschwerdeverfahren in Rechnung zu stellen und kann Auswirkungen auf die Verlegung der Verfahrenskosten und die Zusprechung einer Parteientsch�digung zeitigen. �berh�hte Anforderungen an die Form der Gesuchseinreichung und Bewilligungsbegr�ndung dienen der Sache hingegen nicht, sondern f�hren lediglich zu neuen Gesuchsverfahren und tragen das Risiko unn�tiger Verz�gerungen in sich, die f�r alle Beteiligten nachteilig sein k�nnen.
Im vorliegenden Fall wurden sp�testens im Beschwerdeverfahren die sachliche und rechtliche Grundlage der strittigen Sonntagsarbeitsbewilligung sowie die Begr�ndung f�r die Bewilligungserteilung in auch f�r die Beschwerdef�hrerin nachvollziehbarer Weise gekl�rt. Die Beschwerdef�hrerin wurde in diesem Zusammenhang nicht in ihren Verfahrensrechten beeintr�chtigt, weshalb der angefochtene Entscheid insoweit nicht gegen Bundesrecht verst�sst. Auf die Frage der Rechtm�ssigkeit der der Beschwerdef�hrerin von der Vorinstanz auferlegten Parteientsch�digung zugunsten der Beschwerdegegnerin ist sp�ter zur�ckzukommen (dazu E. 7).
4.4 Ungl�cklich erscheint freilich, dass das seco unbestrittenermassen seinen Bewilligungsentscheid am 28. Mai 2002 im Bundesblatt publizierte, bevor es die letzten erfragten Unterlagen der Gesuchstellerin erhalten und am 4. Juni 2002 seine Verf�gung getroffen hatte. Ein korrekter Ablauf erfordert, dass ein Bewilligungsentscheid erst ver�ffentlicht wird, nachdem er ergangen ist. Das bestreiten indessen auch die Vorinstanzen nicht, sondern sie erachten das Vorgehen des seco als ausnahmsweises - technisch bedingtes - Versehen. Die Publikation von Bewilligungsentscheiden im Arbeitsrecht dient der Transparenz der entsprechenden Praxis, deren allgemeinen politischen Kontrolle durch die �ffentlichkeit sowie der Wahrung der Beschwerderechte der Arbeitnehmerverb�nde. Die verfr�hte Publikation eines Bewilligungsentscheids f�hrt jedoch nicht automatisch zu dessen Ung�ltigkeit, wenn die ver�ffentlichte Version der tats�chlich gef�llten Verf�gung entspricht und wenn alle Verfahrensbeteiligten ihre Rechte wahren konnten, wenn dadurch insbesondere nicht die Ergreifung von Rechtsmitteln verunm�glicht oder unzul�ssigerweise erschwert wird. Im vorliegenden Verfahren entsprach der publizierte Entscheid der vom BGE 131 II 200 S. 207seco (nachtr�glich) gef�llten Verf�gung und die Beschwerdef�hrerin vermochte den erstinstanzlichen Entscheid frist- und formgerecht anzufechten. Auch insofern liegt demnach kein Verstoss gegen Bundesrecht vor.
5. 5.1 Nach Art. 41 lit. e ArGV 1 muss das Gesuch um eine Arbeitsbewilligung "die Best�tigung, dass das Einverst�ndnis des Arbeitnehmers oder der Arbeitnehmerin eingeholt worden ist" enthalten. Nach Auffassung der Vorinstanz ist dieses Einverst�ndnis nicht Voraussetzung der Bewilligungserteilung, sondern lediglich zum Arbeitseinsatz. Die Beschwerdef�hrerin erachtet dies als bundesrechtswidrig.
5.2 Art. 41 lit. e ArGV 1 setzt die Vorschrift von Art. 19 Abs. 5 ArG um, wonach der Arbeitgeber den Arbeitnehmer nicht ohne dessen Einverst�ndnis zu Sonntagsarbeit heranziehen darf. Dabei ist erneut davon auszugehen, dass die Verordnungsbestimmung nicht strengere Voraussetzungen aufstellen darf als das Gesetz. Der Gesetzeswortlaut erscheint aber eindeutig: Er verlangt das Einverst�ndnis der Arbeitnehmer nicht als Voraussetzung der Bewilligungserteilung, sondern als solche des Arbeitseinsatzes. Insoweit weicht der Verordnungstext von der gesetzlichen Regelung ab. Die Auslegung der fraglichen Bestimmungen durch die Vorinstanz, die im �brigen gem�ss dem angefochtenen Entscheid im vorliegenden Fall nicht zum ersten Mal Anwendung gefunden hat, ist daher grunds�tzlich nicht zu beanstanden.
5.3 Die Beschwerdef�hrerin wendet dagegen allerdings ein, es laufe nicht auf dasselbe hinaus, ob der Arbeitgeber im Voraus, wenn er ein Gesuch um Sonntagsarbeit stelle, von den potentiell betroffenen Arbeitnehmern eine Zustimmungserkl�rung einhole oder ob er bei schon vorliegender Sonntagsarbeitsbewilligung einen konkreten Arbeitseinsatz verlange; im zweiten Fall k�nne sich ein Arbeitnehmer im Hinblick auf allf�llige Repressalien zwar rechtlich, kaum aber tats�chlich weigern, Sonntagsarbeit zu leisten. Dieser im Kern zutreffende Einwand vermag aber den klaren Wortlaut des Gesetzes nicht umzustossen. Die Bewilligungsbeh�rde hat dem fraglichen Zusammenhang vielmehr auf andere Weise Rechnung zu tragen; so hat sie etwa entsprechenden Hinweisen nachzugehen, wenn Anhaltspunkte daf�r bestehen, dass ein Arbeitgeber seine Arbeitnehmer unzul�ssigerweise zu Sonntagsarbeit BGE 131 II 200 S. 208verpflichtet, und die n�tigen Massnahmen bis hin zu beh�rdlichen Sanktionen oder den Widerruf der Bewilligung zu ergreifen (vgl. Art. 51 ff. ArG). Dass es im vorliegenden Fall konkrete Hinweise auf entsprechende gesetzeswidrige Verhaltensweisen der Beschwerdegegnerin gibt, macht aber auch die Beschwerdef�hrerin, die sich lediglich auf die abstrakte M�glichkeit des faktischen Zwangs zu Sonntagsarbeit beruft, nicht geltend.
Im �brigen war den Arbeitnehmern der Beschwerdegegnerin aufgrund der Einzelarbeitsvertr�ge und der Betriebsordnung der Beschwerdegegnerin bekannt, dass bei ihrer Arbeitgeberin Sonntagseins�tze vorkommen. Dem entspricht, dass bei der Beschwerdegegnerin bereits seit geraumer Zeit Sonntagsarbeit geleistet wird. Das ersetzt zwar das Erfordernis des Einverst�ndnisses f�r solche Eins�tze nicht. Die Frage der Sonntagsarbeit trifft die betroffenen Arbeitnehmer aber jedenfalls nicht unvorbereitet.
6. 6.1 In der Sache begr�ndet die Vorinstanz die Bewilligung f�r Sonntagsarbeit bei der Beschwerdegegnerin mit der erheblichen Beeintr�chtigung von deren Konkurrenzf�higkeit wegen l�ngerer Arbeitszeiten oder anderer Arbeitsbedingungen im Ausland (Art. 28 Abs. 2 lit. c ArGV 1). Nach Ansicht der Beschwerdef�hrerin stellt die Vorinstanz insofern zu niedrige Anforderungen. Nebst der als bundesrechtswidrig beanstandeten Auslegung und Anwendung der einschl�gigen Bestimmungen von Gesetz und Verordnung erachtet die Beschwerdef�hrerin die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz als unvollst�ndig.
6.2 Gem�ss Art. 105 Abs. 2 OG ist das Bundesgericht im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde an die Feststellung des Sachverhalts gebunden, wenn wie hier eine richterliche Beh�rde als Vorinstanz entschieden und diese den Sachverhalt nicht offensichtlich unrichtig, unvollst�ndig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen erhoben hat.
6.3 Das Sonntagsarbeitsverbot beruht auf christlicher Tradition und leitet sich vor allem aus sozialen und kulturellen Zusammenh�ngen ab. Der f�r alle gleiche freie Tag verschafft dem in die Arbeit eingespannten Menschen k�rperliche und geistige Erholung und Musse. Kollektive Freizeit erm�glicht dar�ber hinaus Kommunikation und Kontakte in der Familie sowie im Freundes- und Bekanntenkreis in einem Masse, wie es individuelle BGE 131 II 200 S. 209Wochenfreizeiten nicht zu leisten verm�gen (vgl. BGE 120 Ib 332 E. 3a S. 333; BGE 116 Ib 270 E. 4a S. 275, BGE 116 Ib 284 E. 4a S. 288). Wer am Sonntag arbeitet, muss denn auch Nachteile in famili�rer, kultureller und sozialer Hinsicht in Kauf nehmen (BBl 1994 II 168). Gem�ss der gesetzlichen Regelung gen�gt blosse Zweckm�ssigkeit f�r ein Abweichen vom Sonntagsarbeitsverbot nicht. Erforderlich ist vielmehr Unentbehrlichkeit. Dabei ist Ansatzpunkt f�r die Beurteilung der wirtschaftlichen Unentbehrlichkeit nicht die wirtschaftliche Lage des einzelnen Betriebs, sondern das Arbeitsverfahren, was eine wettbewerbsneutrale Praxis bei der Erteilung von Ausnahmebewilligungen erlaubt (BGE 120 Ib 332 E. 5a S. 335; BGE 116 Ib 270 E. 4c S. 276 f., BGE 116 Ib 284 E. 4c S. 289).
Die Ausnahme vom Sonntagsarbeitsverbot wegen erheblicher Beeintr�chtigung der Konkurrenzf�higkeit gegen�ber dem Ausland aufgrund l�ngerer Arbeitszeiten oder anderer Arbeitsbedingungen h�ngt mit der weltwirtschaftlichen Verflechtung zusammen. Unterschiede in der Arbeitsgesetzgebung verbunden mit dem Abbau von Handelsschranken k�nnen zu einer Beeintr�chtigung der Konkurrenzf�higkeit schweizerischer Betriebe f�hren, wenn in Konkurrenzl�ndern weniger strenge Vorschriften gelten. Ausl�ndische Standortvorteile infolge tieferen Lohnniveaus sollen allerdings nicht durch entsprechende Ausnahmen ausgeglichen werden. In Betracht f�llt vielmehr einzig eine Beeintr�chtigung der Wettbewerbsf�higkeit, die auf weniger strenge Arbeitsschutzvorschriften im Ausland zur�ckgeht. Solche Unterschiede k�nnen Sonntagsarbeit auch in der Schweiz wirtschaftlich unentbehrlich machen (vgl. BGE 120 Ib 332 E. 5b S. 335 f.; BGE 116 Ib 270 E. 5d S. 279 f., BGE 116 Ib 284 E. 5d S. 293).
Im Hinblick auf den gesetzgeberischen Grundentscheid, Sonntagsarbeit m�glichst einzuschr�nken, verlangt das Verordnungsrecht jedoch einen Vergleich mit L�ndern "mit vergleichbarem sozialem Standard". Der Schutz des Arbeitnehmers hat in diesem Sinne nur zur�ckzutreten, wenn L�nder mit sozial grunds�tzlich gleichwertiger Regelung in bestimmten Branchen weniger strenge Vorschriften kennen, vorausgesetzt allerdings, dass mit diesen L�ndern eine Konkurrenzsituation besteht und erhebliche Auswirkungen auf die Konkurrenzf�higkeit der schweizerischen Unternehmungen nachgewiesen sind (vgl. BGE 116 Ib 270 E. 5d S. 280, BGE 116 Ib 284 E. 5d S. 293 f.).
6.4 Im Vergleich zur Rechtslage, welche f�r BGE 120 Ib 332 sowie BGE 116 Ib 270 und 284 galt, hat der Gesetzeswortlaut ge�ndert. W�hrend damals Sonntagsarbeit (bzw. der teilweise zu beurteilende ununterbrochene Betrieb) unter den gesetzlichen Voraussetzungen bewilligt werden "konnte" (vgl. Art. 19 Abs. 1 bzw. Art. 25 Abs. 1 ArG in der alten Fassung vom 13. M�rz 1964 [AS 1966 65 f.] sowie BGE 116 Ib 270 E. 2a S. 272), steht der Bewilligungsbeh�rde heute kein entsprechendes Ermessen mehr zu. Obwohl der Gesetzgeber dem Sonntagsarbeitsverbot noch immer eine grosse Bedeutung beimisst (vgl. BBl 1994 II 168 sowie BBl 1998 S. 1394 ff.; vgl. dazu auch das Urteil des Bundesgerichts 2A.542/2001 vom 1. Oktober 2002, E. 4.1), gewichtet er heute die Ausnahmetatbest�nde in dem Sinne st�rker, dass nunmehr ein Anspruch auf Bewilligung besteht, wenn die Voraussetzungen der Genehmigung von Sonntagsarbeit erf�llt sind. Das Gesetz setzt aber die Unentbehrlichkeit der Sonntagsarbeit noch immer voraus, und die Kriterien der bisherigen bundesgerichtlichen Rechtsprechung zum alten Recht sind weiterhin anwendbar (vgl. dazu BGE 126 II 106 E. 5a S. 109 f. sowie das Urteil des Bundesgerichts 2A.166/ 2003 vom 7. August 2003, E. 2).
6.5 F�r die Beschwerdegegnerin findet sich in der Schweiz keine massgebliche Konkurrenz. Ihre Konkurrenzf�higkeit bemisst sich daher ausschliesslich im internationalen Vergleich. Im vorliegenden Zusammenhang verzichtete die Vorinstanz wegen fraglicher Vergleichbarkeit des sozialen Standards auf einen Vergleich mit Unternehmen in Russland und Polen und beschr�nkte sich auf einen solchen mit zwei zum gleichen Konzern wie die Beschwerdegegnerin geh�renden Konkurrenzbetrieben in Deutschland und Frankreich. Dazu stellte die Rekurskommission fest, das Unternehmen in Deutschland habe ab Mai 2003 �ber eine Bewilligung f�r ununterbrochenen, dauernden Sonn- und Feiertagsbetrieb verf�gt, welche bis zum 31. Dezember 2003 befristet gewesen sei, danach aber mit gewissen Auflagen um zwei Jahre verl�ngert werden sollte. Die Auslastung der Tiefdruckanlage habe an Sonntagen durchschnittlich �ber 50 % betragen, wobei drei Schichten zu acht Stunden f�r insgesamt 27 Arbeitnehmer geleistet worden seien. Im Vergleichsbetrieb in Frankreich habe vom 1. Januar bis zum 14. Juli 2003 insgesamt an 26 Sonntagen und zwar in der Regel mit mindestens 15 Arbeitnehmern in zwei Schichten zu zw�lf Stunden gearbeitet werden k�nnen, was zu einer durchschnittlichen BGE 131 II 200 S. 211Auslastung der dortigen zwei Tiefdruckanlagen von ebenfalls 50 % gef�hrt habe.
Das Bundesgericht ist an diese tats�chlichen Feststellungen der Rekurskommission gebunden (vgl. E. 6.2). Zu pr�fen ist jedoch, ob der von der Vorinstanz vorgenommene Vergleich die rechtlichen Vorgaben der Arbeitsgesetzgebung einh�lt und ob er f�r die Erteilung einer Ausnahmebewilligung gen�gt.
6.6 Unbestritten ist, dass es sich bei Frankreich und Deutschland um L�nder mit vergleichbarem sozialem Standard handelt, die f�r einen Vergleich nach Art. 28 Abs. 2 lit. c ArGV 1 grunds�tzlich in Frage kommen. Entgegen der Auffassung der Beschwerdef�hrerin ist nicht ersichtlich, weshalb ein Vergleich mit zwei Konkurrenzbetrieben aus zwei unterschiedlichen Staaten als Grundlage f�r eine Ausnahme vom Sonntagsarbeitsverbot nicht gen�gen sollte. Wenn eine Konkurrenzsituation besteht und die Konkurrenzf�higkeit wegen der unterschiedlichen geltenden Arbeitsregelung beeintr�chtigt ist, wovon das Bundesgericht mit der Vorinstanz in Anwendung von Art. 105 Abs. 2 OG auszugehen hat, dann besteht eine zureichende Grundlage f�r einen massgeblichen Vergleich. Immerhin w�re es an sich vorzuziehen, k�nnte ein Vergleich mit einem Konkurrenzunternehmen eines anderen Konzerns gezogen werden; das Bundesrecht verbietet einen Vergleich mit einem ausl�ndischen Betrieb desselben Konzerns aber nicht (vgl. schon BGE 116 Ib 284 E. 5d S. 294). Das hat jedenfalls solange zu gelten, als ein Missbrauch bzw. eine Gesetzesumgehung nicht konkret nachgewiesen oder wenigstens glaubhaft gemacht wird. Der entsprechende Einwand der Beschwerdef�hrerin, ein internationaler Konzern k�nnte sonst die Arbeitsbedingungen in verschiedenen L�ndern unter Hinweise auf die (an sich rein interne) Konkurrenzsituation praktisch nach Belieben steuern, ist lediglich genereller Natur, und die Beschwerdef�hrerin belegt einen solchen Zusammenhang im vorliegenden Fall nicht. Im �brigen trifft der Einwand in dieser allgemeinen Form auch nicht zu: Wie die Beschwerdef�hrerin selbst ausf�hrt, kennen die Arbeitsgesetze in vergleichbaren Staaten regelm�ssig dieselben oder �hnliche Voraussetzungen f�r die Bewilligung von Sonntagsarbeit wie die Schweiz. Es braucht also gleich wie in der Schweiz eine besondere Ausgangslage, um Sonntagsarbeit zu rechtfertigen, womit Gesetzesumgehungen bzw. die Ausschaltung nationaler Verbote von Sonntagsarbeit auch f�r einen internationalen Konzern nicht ohne weiteres m�glich BGE 131 II 200 S. 212erscheinen. Richtig ist immerhin, dass ein gewisser Dominoeffekt eintreten kann, wenn in einem Land eine Ausnahmebewilligung erh�ltlich ist. Dies trifft indessen wegen der erforderlichen Vergleichbarkeit des sozialen Standards auch nur dann zu, wenn die rechtlichen H�rden mit denjenigen in der Schweiz grunds�tzlich vergleichbar sind.
Weiter ist nicht zu beanstanden, dass der Vergleichsbetrieb in Deutschland lediglich �ber eine befristete Genehmigung f�r Sonntagsarbeit verf�gte. Vielmehr kommt es entscheidend auf die tats�chliche Konkurrenzsituation an, wobei jegliche Bewilligung von Sonntagsarbeit, selbst wenn diese befristet ist, einen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen vermag. Im �brigen werden solche Bewilligungen auch in der Schweiz nur befristet erteilt (vgl. Art. 42 Abs. 2 ArGV 1).
Entgegen der Auffassung der Beschwerdef�hrerin durfte die Vorinstanz sodann ihren Vergleich im Wesentlichen auf die Arbeitszeiten abst�tzen. Bereits der Verordnungstext spricht von einer Beeintr�chtigung der Konkurrenzf�higkeit wegen l�ngerer Arbeitszeiten "oder" anderer Arbeitsbedingungen. Es ist also grunds�tzlich nicht ausgeschlossen, einzig auf die Arbeitszeiten abzustellen. Immerhin erschiene dies im Hinblick auf das grunds�tzliche gesetzliche Verbot der Sonntagsarbeit unzul�ssig, wenn klare Hinweise darauf best�nden, dass abgesehen von der Arbeitszeit die Arbeitsbedingungen insgesamt in der Schweiz deutlich schlechter w�ren. Derartige klare Anhaltspunkte gibt es im vorliegenden Fall jedoch nicht. Die Beschwerdef�hrerin weist zwar auf gewisse Unterschiede hin. Solche bestehen aber zwangsl�ufig zwischen verschiedenen Staaten, und auch die Beschwerdef�hrerin liefert keine Anhaltspunkte f�r massgebliche schlechtere Arbeitsbedingungen in der Schweiz. So mag zwar insbesondere das schweizerische Arbeitsgesetz keinen Lohnzuschlag f�r Sonntagsarbeit vorsehen; solche Lohnzuschl�ge sind aber auch in der Schweiz �blich, und die Beschwerdegegnerin ist aufgrund ihrer Arbeitsvertr�ge zur Zahlung einer erheblichen Lohnzulage f�r Sonntagsarbeit verpflichtet. Insoweit einzig auf die Rechtslage und nicht auf die tats�chlichen Gegebenheiten abzustellen, w�rde einem realistischen Vergleich nicht gerecht. Im �brigen enth�lt Art. 20 ArG erg�nzende Vorschriften, die bei Sonntagsarbeit im Interesse der Arbeitnehmer zu wahren sind, wie etwa solche �ber den Ausgleich von geleisteter Sonntagsarbeit. BGE 131 II 200 S. 213
6.7 Die Vorinstanz hat im angefochtenen Entscheid mit Blick auf Art. 28 Abs. 2 lit. c ArGV 1 vorwiegend die Konkurrenzf�higkeit der Beschwerdegegnerin mit ausl�ndischen Betrieben gepr�ft. Obwohl sie im Ergebnis die Erheblichkeit der Beeintr�chtigung der Konkurrenzf�higkeit nicht ausdr�cklich erw�hnte, so geht doch klarerweise aus ihrer Begr�ndung hervor, dass sie nicht von einer bloss unmassgeblichen Beschr�nkung ausging. Analoges gilt f�r die Voraussetzung der grossen Wahrscheinlichkeit der Sicherung der Besch�ftigung. Ohne das Vorliegen dieser Voraussetzung ausdr�cklich zu nennen, wies die Rekurskommission doch auf die angespannte internationale Konkurrenzsituation hin. Sie ging offensichtlich davon aus, dass die Gefahr einer Verlagerung des Auftragsvolumens von der Beschwerdegegnerin weg zu ihren Konkurrenzbetrieben in Frankreich und Deutschland drohe, und sie erw�hnte ausdr�cklich das Schicksal eines weiteren Konkurrenzunternehmens in Irland, das kurz vor der Schliessung stand. Auch diese Feststellungen sind f�r das Bundesgericht verbindlich.
Die Beschwerdef�hrerin ist zwar der Ansicht, die Vorinstanz h�tte auch einen umfassenden Vergleich der Maschinenlaufzeiten zwischen der Beschwerdegegnerin und ihrer ausl�ndischen Konkurrenz vornehmen m�ssen. Dies erscheint bereits deshalb fraglich, weil die entsprechenden Daten in der Regel kaum erh�ltlich sein d�rften. Die Konkurrenzf�higkeit bemisst sich aber ohnehin nicht einzig an den Laufzeiten der technischen Installationen, sondern es gibt wesentliche andere Kriterien wie insbesondere eine gewisse Flexibilit�t bei der Befriedigung der Nachfrage, wie sie gerade von der Beschwerdegegnerin geltend gemacht wird. Die Rekurskommission durfte daher eine erhebliche Beeintr�chtigung der Konkurrenzf�higkeit bejahen, ohne die Maschinenlaufzeiten im Detail zu vergleichen.
6.8 Insgesamt ist der vorliegende Fall entgegen der Auffassung der Beschwerdef�hrerin nur bedingt mit BGE 116 Ib 270 vergleichbar. Da es sich bei der damaligen Vorinstanz nicht um eine gerichtliche Beh�rde handelte, konnte das Bundesgericht deren Sachverhaltsfeststellungen, im Unterschied zum vorliegenden Fall, frei �berpr�fen. �berdies hatte die damalige Vorinstanz �berhaupt keine Abkl�rungen zu den tats�chlichen Verh�ltnissen in Konkurrenzl�ndern vorgenommen. Vorliegend vermied die Rekurskommission denselben Mangel, indem sie angesichts ihrer Zweifel, ob der von der Bewilligungsbeh�rde angewandte Ausnahmetatbestand BGE 131 II 200 S. 214der unvermeidlich hohen Investitionskosten gem�ss Art. 28 Abs. 2 lit. b ArGV 1 erf�llt sei, im Hinblick auf Art. 28 Abs. 2 lit. c ArGV 1 die erforderlichen Abkl�rungen zur Konkurrenzsituation mit dem Ausland nachholte. Die Vorinstanz kl�rte dabei den einschl�gigen Sachverhalt in gen�gendem Masse ab, und sie hielt sich an die rechtlichen Voraussetzungen f�r die Genehmigung von Sonntagsarbeit. Mehr zu verlangen, w�rde die Anforderungen an die Bewilligung von Sonntagsarbeit �berspannen und w�re mit dem Risiko der Belastung des Bewilligungsverfahrens in einer Art und Weise verbunden, dass der Rahmen einer effizienten Verwaltung gesprengt w�rde. Solches verlangt auch der Arbeitsschutz nicht, selbst wenn das Prinzip des Sonntagsarbeitsverbots mit der bisherigen bundesgerichtlichen Rechtsprechung weiterhin als bedeutsam erachtet werden muss und auch k�nftig zu verlangen ist, dass die gesetzlichen Voraussetzungen f�r Ausnahmen strikt eingehalten werden. Sind diese Voraussetzungen aber erf�llt, ist die Bewilligung gem�ss den bundesrechtlichen Bestimmungen (bzw. gem�ss Art. 19 Abs. 2 ArG f�r dauernde oder regelm�ssig wiederkehrende Sonntagsarbeit) zu erteilen. Auch insofern unterscheidet sich der vorliegende Fall, wie dargelegt (vgl. E. 6.4), von BGE 116 Ib 270.
6.9 Die Erteilung der strittigen Bewilligung f�r Sonntagsarbeit erweist sich damit nicht als bundesrechtswidrig.
7. 7.1 Zu pr�fen bleibt, ob der Entscheid der Vorinstanz, der Beschwerdef�hrerin eine ungek�rzte Parteientsch�digung von Fr. 5'000.- (inkl. Mehrwertsteuer) zugunsten der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen, vor Bundesrecht standh�lt.
7.2 Nach Art. 64 Abs. 1 VwVG kann die Beschwerdeinstanz der ganz oder teilweise obsiegenden Partei eine Entsch�digung f�r ihr erwachsene notwendige und verh�ltnism�ssig hohe Kosten zusprechen. Parteikosten gelten dann als notwendig, wenn sie zur sachgerechten und wirksamen Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung unerl�sslich erscheinen (MOSER, a.a.O., Rz. 4.16). Unn�tige Kosten begr�nden demgegen�ber keinen Anspruch auf Parteientsch�digung (Art. 8 Abs. 5 der Verordnung vom 10. September 1969 �ber Kosten und Entsch�digungen im Verwaltungsverfahren; SR 172.041.0; MOSER, a.a.O., Rz. 4.18; vgl. auch Art. 159 Abs. 5 i.V.m. Art. 156 Abs. 6 OG). BGE 131 II 200 S. 215
7.3 Die Beschwerdef�hrerin ist vor der Vorinstanz vollst�ndig unterlegen, womit sie grunds�tzlich entsch�digungspflichtig wurde. Indessen �nderte vor der Rekurskommission zwar nicht der Streitgegenstand, wohl aber die rechtliche Argumentation. Diese inhaltliche Verlagerung des Rechtsstreites hat die Beschwerdegegnerin massgeblich mitverursacht. Zun�chst hatte sie vor der erstinstanzlichen Bewilligungsbeh�rde ihr Bewilligungsgesuch nur allgemein und rudiment�r begr�ndet und jedenfalls keine gen�genden Belege daf�r eingereicht, dass die Voraussetzungen gem�ss Art. 28 Abs. 2 lit. c ArGV 1 erf�llt waren. Auch vor der Rekurskommission als Beschwerdeinstanz berief sie sich zun�chst auf den Ausnahmetatbestand von Art. 28 Abs. 2 lit. b ArGV 1; erst in der Duplik begr�ndete sie ihren Bewilligungsanspruch zum ersten Mal in verbindlicher Weise mit dem Ausnahmetatbestand von Art. 28 Abs. 2 lit. c ArGV 1, was eingehende Abkl�rungen durch die Vorinstanz sowie einen zus�tzlichen Austausch von Rechtsschriften ausl�ste. Die Beschwerdegegnerin ist damit ihrer gesetzlichen Pflicht nach Art. 49 Abs. 1 ArG in Verbindung mit Art. 41 ArGV 1 nur unvollst�ndig nachgekommen. Zwar durften die Vorinstanzen diesen Mangel in Zusammenarbeit mit der Beschwerdegegnerin beheben (dazu E. 4), doch ist dies beim Entscheid �ber die Zusprechung einer Parteientsch�digung in Rechnung zu stellen. Durch eine Verfahrensf�hrung, die von Beginn an die alternative - und schliesslich ausschlaggebende - Begr�ndung umfassend und unter Beachtung der gesetzlichen Anforderungen an ein Bewilligungsgesuch mitber�cksichtigt h�tte, h�tte der Aufwand massgeblich verringert werden k�nnen. Die Beschwerdegegnerin hat sich damit einen erheblichen Anteil der entstandenen Kosten selber zuzuschreiben, weshalb diese insoweit nicht als notwendig gelten k�nnen.
Unter diesen Umst�nden verst�sst es gegen Bundesrecht, wenn die Vorinstanz entschied, die Beschwerdef�hrerin habe der Beschwerdegegnerin deren Parteikosten ungek�rzt zu entsch�digen. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist daher in diesem Punkt gutzuheissen, und der angefochtene Entscheid muss insoweit aufgehoben werden. Aus prozess�konomischen Gr�nden ist die Parteientsch�digung f�r das vorinstanzliche Verfahren direkt neu festzusetzen (vgl. Art. 114 Abs. 2 OG). Dabei rechtfertigt sich angesichts des Verfahrensablaufs eine 50-prozentige K�rzung, was bedeutet, dass die Beschwerdef�hrerin die Beschwerdegegnerin BGE 131 II 200 S. 216f�r das Verfahren vor der Rekurskommission mit Fr. 2'500.- zu entsch�digen hat.
130 II 530 suite... ,
103 IB 367,
Art. 28 Abs. 2 lit. c ArGV 1,
Art. 28 Abs. 2 lit. b ArGV 1,
art. 19 et 49 al. 1 LTr,
art. 41 et 42 OLT 1 suite... ,
art. 35 et 64 al. 1 PA,
Art. 19 Abs. 5 ArG,
Art. 49 Abs. 1 ArG,
Art. 41 ArGV 1,
Art. 41 lit. e ArGV 1,
Art. 32 Abs. 2 VwVG,
Art. 51 ff. ArG,
Art. 25 Abs. 1 ArG,
Art. 42 Abs. 2 ArGV 1,
Art. 20 ArG,