Source: http://www.wintergarten-designer.de/mediapromote2015/AGBs/agbs.html
Timestamp: 2018-04-27 04:37:18
Document Index: 318772341

Matched Legal Cases: ['§2', '§ 6', '§ 8', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 16', '§ 17']

Allgemeine GeschÃ¤ftsbedingungen (AGBs)
Diese Allgemeinen GeschÃ¤ftsbedingungen gelten ab dem Zeitpunkt des Zustandekommens eines Vertrages zwischen der Firma mediapromote software engineering, IngenieurbÃ¼ro fÃ¼r Softwareentwicklung, Dipl.-Ing. Martin Pehlke (nachfolgend mediapromote genannt) und dem Kunden als Vertragsparter von mediapromote.
Angebote, Lieferungen und Leistungen von mediapromote erfolgen ausschlieÃŸlich aufgrund dieser GeschÃ¤ftsbedingungen. GegenbestÃ¤tigungen des Kunden unter Hinweis auf seine GeschÃ¤fts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen.
Abweichungen von diesen GeschÃ¤ftsbedingungen sind nur gÃ¼ltig, wenn diese schriftlich durch mediapromote bestÃ¤tigt wurden.
Â§2 Auftragserteilung und -annahme
Mit der Auftragserteilung an mediapromote erkennt der Kunde diese allgemeinen GeschÃ¤ftsbedingungen fÃ¼r die Dauer des Auftrages an.
Ein Vertrag zwischen mediapromote und dem Kunden gilt als Zustandegekommen, wenn mediapromote den Kundenauftrag durch Versand einer AuftragsbestÃ¤tigung an den Kunden angenommen hat. Der Versand der AuftragsbestÃ¤tigung kann per Briefpost, Fax, eMail oder andere elektronische Ãœbertragungsverfahren erfolgen. Alleiniger Vertragspartner des Kunden ist mediapromote. Sollte mediapromote die Dienste Dritter zur ErfÃ¼llung des Vertrages in Anspruch nehmen, werden diese nicht Vertragspartner des Kunden, es sei denn, es wird schriftlich ausdrÃ¼cklich vereinbart.
Technische und gestalterische Abweichungen von Beschreibungen und Angaben in Prospekten, Katalogen, Webseiten und Leistungsbeschreibungen im Zuge des technischen Fortschritts bleiben vorbehalten, ohne dass hieraus Rechte gegen mediapromote hergeleitet werden kÃ¶nnen.
Bei Dienstleistungs- und EntwicklungsauftrÃ¤gen gilt eine schriftliche Termin- und Preiszusage lediglich als unverbindlicher Richttermin bzw. Richtpreis und nicht als verbindliche Zusage, da unvorhersehbare Termin- und PreisÃ¤nderungen eintreten kÃ¶nnen.
Sollten bis zur AusfÃ¼hrung des Auftrages KostenerhÃ¶hungen eintreten, werden diese dem Kunden rechtzeitig mitgeteilt.
Dem Kunden wird in diesem Fall das Recht eingerÃ¤umt, von einem bestehenden Vertrag zwischen ihm und mediapromote zurÃ¼ckzutreten.
ZusÃ¤tzliche Leistungen, die in der AuftragsbestÃ¤tigung nicht enthalten sind, werden gesondert berechnet.
Wenn nicht ausdrÃ¼cklich anders erwÃ¤hnt, verstehen sich sÃ¤mtliche Preise in Euro (EUR), ab Hameln, zzgl. gesetzlicher Mehrwertsteuer. Verpackungs- und Versandkosten gehen zu Lasten des Kunden.
Nach schriftlicher AuftragsbestÃ¤tigung und mit Beginn der Arbeit wird in der Regel eine Abschlagszahlung von 25 Prozent der Auftragssumme berechnet, das weitere Zahlungsintervall wird im Vertrag schriftlich vereinbart.
5.2 Zahlungsweisen, FÃ¤lligkeit
Als Zahlungsweisen werden akzeptiert: Zahlung per Rechnung, Nachnahme, Vorkasse oder in Bar.
Leistungen und Lieferungen von mediapromote sind, wenn nichts anderes vereinbart wurde, sofort und ohne Abzug fÃ¤llig. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn der Forderungsbetrag auf dem Bankkonto von mediapromote gutgeschrieben worden ist.
GerÃ¤t der Kunde mit der Zahlung in Verzug, ist mediapromote berechtigt, von dem betreffenden FÃ¤lligkeitszeitpunkt an Zinsen in HÃ¶he von 5% Ã¼ber dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu fordern.
Bei Zahlungsverzug ist mediapromote berechtigt, die entsprechende Leistung ohne gesonderte vorherige AnkÃ¼ndigung einzustellen.
In diesen FÃ¤llen werden ohne besondere Aufforderungen sÃ¤mtliche noch offenen Forderungen von mediapromote gegenÃ¼ber dem Kunden sofort in einem Betrag fÃ¤llig. mediapromote steht das Recht zu, den im Verzug befindlichen Kunden von der weiteren Belieferung mit Software oder Dienstleistungen auszuschlieÃŸen, auch wenn entsprechende VertrÃ¤ge geschlossen worden sind.
Â§ 6 Widerrufsrecht bei Lieferung von Softwareprodukten
Software in jeglicher Form ist nach Ã–ffnung versiegelter Lizenzverpackungen oder Gebrauch, wenn nicht ausdrÃ¼cklich anders geregelt, grundsÃ¤tzlich vom Widerrufsrecht ausgeschlossen.
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von GrÃ¼nden den Vertrag zu widerrufen.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuÃ¼ben, mÃ¼ssen Sie uns (Martin Pehlke, JÃ¤gerpfad 35, 31789 Hameln, Fax: 05151-409628, Email: info@mediapromote.de) mittels einer eindeutigen ErklÃ¤rung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) Ã¼ber ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Machen Sie von dieser MÃ¶glichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzÃ¼glich (z.B. per E-Mail) eine BestÃ¤tigung Ã¼ber den Eingang eines solchen Widerrufs Ã¼bermitteln.
Wenn Sie den Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschlieÃŸlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusÃ¤tzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, gÃ¼nstigste Standardlieferung gewÃ¤hlt haben), unverzÃ¼glich und spÃ¤testens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurÃ¼ckzuzahlen, an dem die Mitteilung Ã¼ber Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. FÃ¼r diese RÃ¼ckzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprÃ¼nglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrÃ¼cklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser RÃ¼ckzahlung Entgelte berechnet. Wir kÃ¶nnen die RÃ¼ckzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurÃ¼ckerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurÃ¼ckgesandt haben, je nachdem, welches der frÃ¼here Zeitpunkt ist.
Sie mÃ¼ssen fÃ¼r einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur PrÃ¼fung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umfang mit ihnen zurÃ¼ckzufÃ¼hren ist.
Wir behalten uns Eigentum an den gelieferten Waren bis zur vollstÃ¤ndigen Begleichung aller uns zustehenden und noch entstehenden Forderungen - gleich aus welchem Rechtsgrunde - vor.
Â§ 8 Individualsoftware
Der Anwendungsbereich / Verwendungszweck des Softwarepaketes ist von mediapromote in Zusammenarbeit mit dem Kunden / Anwender zu erarbeiten. Eine detaillierte, aus Anwendersicht formulierte Leistungsbeschreibung in schriftlicher Form ist dem Vertrag zugrunde zu legen. Die Erstellung eines genauen Pflichtenheftes kann bei Entwicklung komplexer Softwarepakete von den Vertragspartnern vereinbart werden.
Der Kunde ist verpflichtet, bei der Erstellung der Individualsoftware durch mediapromote dadurch mitzuwirken, dass er die notwendigen Angaben zur Entwicklung des Sollkonzeptes macht und erforderliche Daten rechtzeitig zur VerfÃ¼gung stellt.
Das Nutzungsrecht an einer von mediapromote entwickelten und gelieferten Software umfaÃŸt die Nutzung und die Erstellung von Sicherungskopien fÃ¼r den internen Gebrauch des Kunden. Der Kunde darf Software im Ãœbrigen weder als Ganzes noch in Teilen Dritten zugÃ¤nglich machen. Nicht als Dritte gelten Personen, die im Auftrag des Kunden dessen Nutzungsrecht fÃ¼r ihn ausÃ¼ben.
Die Software sowie sÃ¤mtliches schriftliches oder sonstiges mit der Software verbundenes Begleitmaterial sind Eigentum der Firma mediapromote und durch die internationalen Copyright- Bestimmungen geschÃ¼tzt. Es gelten hierfÃ¼r die grundlegenden Bestimmungen fÃ¼r Copyright-geschÃ¼tztes Material. Das schriftliche oder sonstige Begleitmaterial zu dieser Software darf nicht, auch nicht auszugsweise, vervielfÃ¤ltigt werden.
Das uneingeschrÃ¤nkte und ausschlieÃŸliche Nutzungs- und VerfÃ¼gungsrecht sowie Vertriebsrecht fÃ¼r das gesamte Ergebnis der durch mediapromote durchgefÃ¼hrten Arbeiten erhÃ¤lt der Kunde nur, wenn dies ausdrÃ¼cklich schriftlich vereinbart ist. Die Ãœbergabe von Quellcode erfolgt ebenfalls nur dann, wenn dies ausdrÃ¼cklich schriftlich vereinbart wurde
Â§ 10 Vertrieb von Fremdsoftware
Von mediapromote nicht entwickelte oder teilentwickelte Software oder Softwareteile, die durch mediapromote lediglich vertrieben werden, werden an den Kunden bezÃ¼glich der jeweiligen Lizenzbestimmungen Ã¼bergeben. Rechte Dritter werden durch Eingehen eines entsprechenden Lizenzvertrages ausdrÃ¼cklich anerkannt. Alle Entsprechungen gelten fÃ¼r alle vertriebenen Arten des Softwareproduktes, inklusive Updates, Upgrades, Test-, Demonstrations- und PrÃ¤sentations- sowie begleitender Materialien.
Ohne schriftliches EinverstÃ¤ndnis des jeweiligen Urhebers dÃ¼rfen Rechte an der Software oder den Begleitdokumenten nicht vermietet, verkauft, Ã¼bertragen, gewÃ¤hrt oder Ã¼ber ein Ã¶ffentliches Netz vertrieben werden. Urheberrechtliche und EigentÃ¼mervermerke dÃ¼rfen nicht entfernt werden. Die Software darf nicht modifiziert, verÃ¤ndert, kopiert, Ã¼bersetzt oder abgeleitete Werke davon geschaffen werden, solange nicht etwas anderes schriftlich vereinbart wurde.
Der Quellcode der Software darf grundsÃ¤tzlich nicht zurÃ¼ckentwickelt, die Software nicht dekompiliert, deassembliert oder auf sonstige Weise abgeleitet werden. Der Versuch ist strafbar.
Â§ 11 Ãœberlassene Daten und Inhalte
Der Kunde stellt mediapromote von sÃ¤mtlichen AnsprÃ¼chen Dritter hinsichtlich der Ã¼berlassenen Daten frei.
Er ist verpflichtet, bezÃ¼glich der uns zur VerfÃ¼gung gestellten Daten das Copyright sowie Rechte Dritter zu beachten und er muss Ã¼ber die Genehmigung fÃ¼r die VerÃ¶ffentlichung und oder VerÃ¤nderung dieser Daten verfÃ¼gen.
mediapromote haftet nicht fÃ¼r den Verlust oder die VerÃ¤nderung der Daten.
Der Kunde verpflichtet sich, von allen Daten, die er - gleichgÃ¼ltig in welcher Form - an uns sendet, Sicherheitskopien zu erstellen. mediapromote haftet nicht fÃ¼r den Verlust oder die VerÃ¤nderung der Daten.
Falls nicht ausdrÃ¼cklich schriftlich vereinbart, gelten die mediapromote zur VerfÃ¼gung gestellten Informationen nicht als vertraulich.
mediapromote ist berechtigt, die Kundendaten fÃ¼r innerbetriebliche Zwecke maschinell zu verarbeiten.
Soweit mediapromote die Dienste Dritter zur Erbringung der Vertragsleistungen in Anspruch nimmt, dÃ¼rfen die Kundendaten weitergegeben werden, wenn dies fÃ¼r die ErfÃ¼llung der Vertragsleistungen erforderlich ist.
Â§ 12 GewÃ¤hrleistung
GewÃ¤hrleistungsansprÃ¼che des Kunden gegenÃ¼ber mediapromote aus der Lieferung von Standard-Software und der Erbringung von Leistungen sind zunÃ¤chst auf Nachbesserung / Ersatzlieferung beschrÃ¤nkt. SchlÃ¤gt die Nachbesserung endgÃ¼ltig fehl oder ist die Nachbesserung / Ersatzlieferung unzumutbar, so hat der Kunde das Recht, eine angemessene Herabsetzung der VergÃ¼tung (Minderung) oder LÃ¶sung vom Vertrag (RÃ¼cktritt / KÃ¼ndigung / Wandlung) zu verlangen.
Die Software und das Begleitmaterial werden ohne jegliche Garantie lizenziert. Es wird lediglich die einwandfreie Beschaffenheit in der Verarbeitung des Materials der entsprechenden DatentrÃ¤ger in den rechtlichen Grenzen innerhalb des vorgesehenen Gebrauchs gewÃ¤hrleistet.
Soweit mediapromote kostenlose Leistungen erbringt, kÃ¶nnen diese jederzeit und ohne VorankÃ¼ndigung eingestellt werden. Ein Minderungs-, Erstattungs- , Schadensersatz- oder KÃ¼ndigungsanspruch kann daraus nicht abgeleitet werden.
Â§ 13 Haftung, Schadenersatz
13.1 HaftungsbeschrÃ¤nkung
FÃ¼r leichte FahrlÃ¤ssigkeit haftet mediapromote nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung fÃ¼r die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflichtverletzung), im Ã¼brigen ist eine Haftung fÃ¼r leichte FahrlÃ¤ssigkeit ausgeschlossen.
Die Gesamthaftung gegenÃ¼ber dem Kunden beschrÃ¤nkt sich in jedem Fall auf die HÃ¶he des Auftragswertes bzw. den Kaufpreis der Software.
Weder mediapromote noch unsere Softwarelieferanten, VertragshÃ¤ndler, Vertreter oder Mitarbeiter haften fÃ¼r irgendwelche direkten oder indirekten SchÃ¤den, FolgeschÃ¤den oder Schadensersatz fÃ¼r Nebenaufwendungen, wie zum Beispiel Schadensersatz fÃ¼r entgangenen Gewinn, Betriebsunterbrechungen oder Verlust von Daten aufgrund der Benutzung der Software oder der Begleitdokumente ohne RÃ¼cksicht darauf, ob wir auf die MÃ¶glichkeit eines solchen Schadens aufmerksam gemacht wurden oder nicht, es sei denn, es liegt grob fahrlÃ¤ssiges Handeln vor.
SchadensersatzansprÃ¼che aus UnmÃ¶glichkeit der Leistung, positive Forderungsverletzung, Verschulden bei VertragsabschluÃŸ und unerlaubter Handlung sind sowohl gegenÃ¼ber mediapromote wie auch im VerhÃ¤ltnis zu Dritten ausgeschlossen, soweit nicht vorsÃ¤tzliches oder grob fahrlÃ¤ssiges Handeln vorliegt.
mediapromote haftet nicht bei DatenÃ¤nderungen an den Kundendaten durch Dritte.
mediapromote haftet nicht fÃ¼r Verluste, die dem Kunden durch VerzÃ¶gerung bei der ErfÃ¼llung eines Auftrages entstehen.
AnsprÃ¼che des Kunden nach dem Produkthaftungsgesetz sowie nach dem Produktsicherheitsgesetz bleiben unberÃ¼hrt.
Â§ 14 Vertragsdauer, VerzÃ¶gerungen
Vertragsdauer ist die durch den Kunden und mediapromote vereinbarte Laufzeit des Vertrages.
Auch bei verbindlich vereinbarten Fristen hat mediapromote eine VerzÃ¶gerung der Leistungserbringung aufgrund von hÃ¶herer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die mediapromote die Leistung wesentlich erschweren oder unmÃ¶glich machen, nicht zu vertreten. mediapromote ist daraufhin berechtigt, die Leistung um die Dauer der Behinderung zuzÃ¼glich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. Gleiches gilt fÃ¼r den Zeitraum, in dem mediapromote aufgrund fehlender Mitwirkungshandlungen des Kunden an der Leistungserbringung gehindert ist.
Der Kunde hat das Recht, sich nach ereignislosem Ablauf einer angemessen Nachfrist mit Ablehnungsandrohung vom Vertrag zu lÃ¶sen, sofern die VerzÃ¶gerung von mediapromote zu vertreten ist.
Bei Nichteinhaltung eines oder mehrerer Paragraphen dieser Allgemeinen GeschÃ¤ftsbedingungen sind beide Vertragspartner berechtigt, den Vertrag fristlos zu kÃ¼ndigen.
ErfÃ¼llungsort fÃ¼r Lieferungen, Leistungen und Zahlungen ist Hameln. Ausschliesslicher Gerichtsstand fÃ¼r alle sich aus den VertragsverhÃ¤ltnissen ergebenden Streitigkeiten ist Hameln.
Â§ 16 Sonstige Bestimmungen
Auf diesen Vertrag findet ausschlieÃŸlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.
Tritt der Auftraggeber aus GrÃ¼nden, die nicht von uns zu verantworten sind, vom Vertrag zurÃ¼ck, so gilt ein Schadenersatz des in der HÃ¶he von uns nachweisbar entstandenen Aufwandes, mindestens aber 20 % des Nettoauftragswertes, als vereinbart.
An die Verpflichtungen und Rechte aus VertrÃ¤gen, die auf der Grundlage dieser Allgemeinen GeschÃ¤ftsbedingungen geschlossen wurden, sind auch die Rechtsnachfolger des Kunden gebunden.
Â§ 17 Teilnichtigkeit
Sollte in diesen Bedingungen eine unwirksame Regelung enthalten sein, so berÃ¼hrt dies die Wirksamkeit der restlichen Regelungen nicht.
Die unwirksame Regelung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der betreffenden Formulierung am nÃ¤chsten kommt. Gleiches gilt fÃ¼r die UnvollstÃ¤ndigkeit der Regelungen.