Source: https://www.hidrex.de/agb/
Timestamp: 2020-07-09 01:47:26
Document Index: 66853967

Matched Legal Cases: ['§ 312', '§ 5', '§ 950', '§ 449', '§ 15', '§ 16', '§ 36', '§ 36']

Allgemeine Geschäftsbedingungen - HIDREX GmbH
Allgemeine Geschäftsbedingungenhochhardt2020-06-02T12:26:38+02:00
Alle Angebote, Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich auf Grundlagen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Mit seinem Vertragsangebot bzw. einer Angebotsannahme erklärt sich der Kunde mit dieser Vertragsgrundlage ausdrücklich einverstanden.
Von unseren AGB abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an und widersprechen solchen hiermit ausdrücklich. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn sie von uns schriftlich bestätigt wurden. Dies gilt auch für Regelungsbereich, die von diesen AGB nicht erfasst sind.
Unsere AGB finden in der zum Zeitpunkt der Bestellung veröffentlichen Fassung Anwendung. Wir behalten uns vor, die AGB in begründeten Fällen, wie z.B. Gesetzesänderungen, Änderungen der Rechtsprechung oder Veränderungen der wirtschaftlichen Verhältnisse abzuändern oder zu ergänzen. Die jeweiligen Änderungen treten mit Veröffentlichung auf der Internetseite www.hidrex.com in Kraft.
Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder der gewerblichen noch der selbstständigen Tätigkeit des Verbrauchers zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne dieser AGB sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Vertragsschluss mit uns in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Kaufleute sind Unternehmer, die ein Handelsgewerbe betreiben oder Freiberufler, die nach den gesetzlichen Regelungen des Handelsgesetzbuches (HGB) als solche behandelt werden.
Unsere Angebote sind hinsichtlich Leistungen, Menge und Nebenleistungen unverbindlich, d.h. es handelt sich nicht um Angebote, sondern lediglich um Aufforderungen an den Kunden, seinerseits ein Angebot (Bestellung) abzugeben.
Nach dem Eingang des Angebotes bei uns erhält der Kunde i.d.R. eine Bestellbestätigung (per Mail, Post oder Fax), welches den Eingang der Bestellung bestätigt. Diese E‑Mail stellt keine Annahme des Angebotes dar.
Der Kaufvertrag kommt erst mit dem Eingang der per E‑Mail, Post oder Fax versandten Auftragsbestätigung zustande. Dies gilt auch bei einer telefonischen Bestellung der Ware. Solange wir dem Kunden keine Auftragsbestätigung übersandt haben, bleibt der anderweitige Verkauf der Ware vorbehalten.
Die dem Vertrag zugrunde liegenden Eigenschaften des Lieferungs- oder Leistungsgegenstandes ergeben sich ausschließlich aus den jeweiligen Angaben unserer Beschreibung des Vertragsgegenstands im Internet oder der Bestellbestätigung. Abweichungen bedürfen einer schriftlichen Vereinbarung.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, HIDREX GmbH, Otto-Hahn-Str. 12, 42579 Heiligenhaus, Telefon: 02056 — 98 11 0, Telefax: 02056 — 98 11 31, Email: info@hidrex.de, mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E‑Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch Sie maßgeblich ist oder die eindeutig auf Ihre persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind (§ 312g Absatz 2 Nr. 1 BGB).
An Schaltschemata, Entwürfen, Beschreibungen, sämtlichen von uns selbst hergestellten (Gestaltung, Aufbau, Fertigungsweise, Ausstattung und Funktion) oder von uns modifizierten bzw. ergänzten Produkten behalten wir uns sämtliche Eigentums- und Urheberrechte vor. Es gelten die gültigen Regelungen des Patent- sowie des Urheberrechtsgesetzes.
Ohne unsere ausdrückliche schriftliche Einwilligung dürfen Unterlagen zu den vorbenannten Produkten und Waren Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Dies gilt nicht, wenn der Weiterverkauf der Produkte und Waren im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr erfolgt.
§ 5 Preise, Zahlung, Zurückbehaltungsrecht, Aufrechnung
Die vereinbarten Preise verstehen sich ab Lager zzgl. der in der Bundesrepublik Deutschland gültigen gesetzliche Mehrwertsteuer, jedoch ohne Versand- bzw. Transportkosten, Installation, Schulung oder sonstigen Nebenleistungen, soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Eine Übersicht der Versandkosten finden Sie unter Kosten Warenabgabe.
Preise von Produkten, die im Zeitpunkt der Bestellung nicht verfügbar sind, basieren auf unverbindlichen Angaben von Lieferanten oder Herstellern und können sich bis zur Auslieferung ändern. Die Produkte können zum angezeigten Preis bestellt werden. Sowohl der Preis, als auch das Lieferdatum können von uns jedoch nicht verbindlich zugesichert werden, so dass Preisänderungen auch bereits bestellter Produkte möglich sind. Bei eintretenden Änderungen werden wir mit dem Kunden vor Ausführung des Auftrages Rücksprache halten. Für den Fall, dass der Kunde mit den Änderungen nicht einverstanden sein sollte, steht diesem ein Rücktrittsrecht zu.
Die Bezahlung der Ware erfolgt gemäß den im Bestellvorgang vorgeschlagenen Zahlungsarten, zumindest gegen Vorkasse und per Nachnahme, und zu den dort genannten Bedingungen. Wir behalten uns abhängig von dem Ergebnis der Überprüfung der Daten des Kunden (Identitäts- und Bonitätsprüfung) den Ausschluss bestimmter Zahlungsarten vor.
Der Kunde ist, außer bei Zahlung per Nachnahme oder auf Rechnung, zur Vorleistung verpflichtet. In diesem Fall wird die Zahlung mit Vertragsschluss und Erhalt der Rechnung oder Rechnungsaufstellung fällig. Bei Zahlung per Nachnahme oder auf Rechnung wird die Zahlung mit Erhalt der Ware und der Rechnung oder Rechnungsaufstellung fällig. Skonti werden auf der Rechnung angegeben und dürfen nur während des angegebenen Zeitrahmens beansprucht werden. Anderweitige Rabatte etc. bedürfen einer schriftlichen Vereinbarung.
Spätestens 30 Tage nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder Rechnungsaufstellung kommt der Kunde in Verzug. Bei Eintreten von Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in Höhe des jeweils gültigen gesetzlichen Zinssatzes berechnet. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
Für den Fall, dass Teilzahlung vereinbart wurde, wird automatisch der gesamte Kaufpreis zur Zahlung fällig, wenn der Kunde mit einer Rate um mehr als 14 Tage in Verzug gerät. Die Zahlung einer Rate gilt stets als Annahme unseres Angebots auf Ratenzahlung.
Die Annahme von Wechseln und Schecks erfolgt in jedem Fall nur erfüllungshalber. Alle tatsächlichen Einziehungsspesen werden dem Kunden berechnet.
Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Kunden nur zu, soweit es auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Die Zurückbehaltung von Zahlungen durch den Kunden wegen Gegenansprüchen aus anderen Vertragsverhältnissen ist ausgeschlossen.
Die Lieferung der Ware erfolgt an die von dem Kunden angegebene Lieferanschrift.
Die Lieferfrist beginnt mit dem Tag des Zugangs der Auftragsbestätigung. Wenn der Kunde zur Vorleistung verpflichtet ist, hängen die in den Angeboten genannten Leistungszeiten oder Liefertermine davon ab, dass der Kunde Zahlungen unverzüglich nach Vertragsschluss leistet.
Ist der Kunde Kaufmann, so ist die Lieferfrist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand das Lager verlassen hat oder die Versandbereitschaft dem Kunden mitgeteilt ist.
Bei den genannten Lieferterminen handelt es sich nicht um Fixtermine. Die Vereinbarung eines Fixtermins bedarf der Schriftform.
Bei einer für uns nicht vorhersehbaren und von uns nicht zu vertretenden Nichtbelieferung durch einen Vorlieferanten sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. In diesem Fall werden wir den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit der Ware informieren und ihm die bereits erbrachten Leistungen zurückerstatten. Gegenüber Verbrauchern besteht das Recht nur, sofern wir ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen haben und von dem Lieferanten überraschend nicht beliefert wurde. Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, sofern wir hinsichtlich der Nichtverfügbarkeit weder grob fahrlässig noch vorsätzlich gehandelt haben.
Im Falle höherer Gewalt und sonstiger unvorhersehbarer, außergewöhnlicher und unverschuldeter Umstände, z.B. Betriebsstörungen durch Feuer, Wasser, und ähnliche Umstände; Ausfall von Produktionsanlagen und Maschinen; Streik und Aussperrung; Mangel an Material, Energie, Transportmöglichkeiten; behördlichen Eingriffe verlängert sich, wenn wir an der rechtzeitigen Erfüllung unserer Verpflichtungen durch diese Umstände gehindert werden, die Lieferfrist um eine angemessene Zeit. Dies gilt auch, wenn solche Umstände bei unseren Lieferanten eintreten. Wir werden den Kunden über die verzögerte Lieferung informieren. Für den Fall, dass für diesen die Verzögerungen nachweislich unzumutbar sind, steht dem Kunden ein Rücktrittsrecht zu.
Allgemeine Fragen zu den Lieferzeiten können die Kunden schriftlich per E‑Mail an Ihren persönlichen Ansprechpartner oder an info@hidrex.de oder per Fax an 02056/ 9811 31 senden.
Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zur Versendung unsere Betriebsräume verlassen hat. Dies gilt nur unter den zusätzlichen Voraussetzungen, dass der Kunde die Transportperson oder die Spedition beauftragt hat und wir dem Kunden diese zuvor nicht benannt haben. Im Übrigen geht die Gefahr erst bei Übergabe der Ware an den Kunden über.
Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr auf diesen über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zur Versendung unsere Betriebsräume verlassen hat, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen.
Der Kunde ist nicht berechtigt, seine Ansprüche aus dem Vertrag abzutreten. Dies gilt nicht, wenn es sich um eine Geldforderung handelt und der Kunde Kaufmann im Sinne des HGB ist.
Alle unsere Lieferungen erfolgen unter verlängertem Eigentumsvorbehalt. Das Eigentum geht erst dann auf den Kunden über, wenn wir wegen aller unserer Forderungen aus dem Liefervertrag, sowie solcher, die im Zusammenhang mit dem Kaufobjekt stehen, beglichen worden sind. Ist der Käufer Unternehmer, so geht das Eigentum auf ihn über, wenn er seine gesamten Verbindlichkeiten aus der Geschäftsbeziehung mit uns getilgt hat. Bei Zahlung mit Scheck geht das Eigentum mit Einlösung des Schecks über.
Eine etwaige Be- oder Verarbeitung erfolgt stets für uns als Hersteller im Sinne des § 950 BGB, ohne uns zu verpflichten. Bei Verarbeitung oder Verbindung mit anderen Waren entsteht für uns grundsätzlich ein Miteigentumsanteil an der neuen Sache. Bei der Verarbeitung der Ware entsteht für uns ein Eigentumsanteil im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zum Wert der neuen Sache, bei der Verbindung entsteht ein Eigentumsanteil im Verhältnis der Vorbehaltsware zum Wert der anderen Waren. Sollte der Kunde Alleineigentümer werden, räumt er uns bereits jetzt das Miteigentum entsprechend des Wertes der Vorbehaltsware ein und verwahrt die Sache unentgeltlich für uns. Werden die durch Verarbeitung oder Verbindung entstandenen Waren weiterveräußert, so gilt die nachfolgend vereinbarte Vorausabtretung nur in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware.
Vor der endgültigen Bezahlung ist die Verpfändung oder Sicherungsübereignung untersagt. Ein Weiterverkauf ist nur im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsgangs gestattet. Für den Fall des Weiterverkaufs von Vorbehaltsware tritt der Kunde seine Kaufpreisforderungen bereits jetzt an uns ab. Wir nehmen diese Abtretung an, so dass wir zur Einziehung der Forderungen berechtigt sind.
Der Kunde ist verpflichtet, unsere Vorbehaltsware beim Weiterverkauf gegen einen möglichen Forderungsausfall zu versichern.
Ist der Kunde mit einer Zahlung ganz oder teilweise im Verzug, stellt er seine Zahlungen ein oder ergeben sich sonst berechtigte Zweifel an seines Zahlungsfähigkeit oder ‑willigkeit, so ist er nicht mehr berechtigt, über die Ware zu verfügen. Wir können in einem solchen Fall die Rechte aus § 449 BGB geltend machen und/oder die Einziehungsbefugnis des Kunden gegenüber dem Warenempfänger widerrufen. Wir sind dann berechtigt, Auskunft über den Warenempfänger zu verlangen, diese vom Übergang der Forderung auf uns zu benachrichtigen und die Forderungen gegenüber den Warenempfängern einzuziehen. Auf Verlangen hat der Kunde die Abtretung unverzüglich dem Drittschuldner mitzuteilen.
Während der Dauer des Eigentumsvorbehalts ist die in unserem Eigentum stehende Ware vom Kunden gegen Feuer, Wasser, Vandalismus, Diebstahl und Einbruchsdiebstahl zum Neuwert zu versichern. Die Rechte aus dieser Versicherung werden an uns abgetreten. Wir nehmen diese Abtretung an.
Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen oder sonstige Zugriffe Dritter in die Vorbehaltsware oder in die im Voraus abgetretenen Forderungen, hat der Kunde uns unverzüglich zu unterrichten und die für eine Intervention erforderlichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Etwaige Interventionskosten gehen zu Lasten des Kunden.
Die Ansprüche des Käufers wegen Mängeln an der Kaufsache richten sich nach den gesetzlichen Regelungen innerhalb der gesetzlichen Fristen, soweit sich aus dem Nachstehenden nicht etwas anderes ergibt.
Gewährleistungsansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, wenn dieser offensichtliche Mängel nicht innerhalb von zwei Wochen nach Übergabe gerügt hat. Das fristgerechte Absenden der Anzeige ist ausreichend. Mängelrügen berühren die Fälligkeit des Kaufpreisanspruches nicht, es sei denn, die angezeigten Mängel wurden von uns schriftlich anerkannt oder rechtskräftig festgestellt. Der Gewährleistungsausschluss gilt nicht, wenn der Kunde Verbraucher ist.
Die Abtretung von Mängelansprüchen an Dritte ist ausgeschlossen. Verkauft der Kunde die von uns gelieferten Artikel an Dritte, ist ihm untersagt, wegen der damit verbundenen gesetzlichen bzw. vertraglichen Mängelansprüchen an uns zu verweisen. Dies gilt nicht, wenn der Kunde Verbraucher ist.
Erwirbt der Kunde in einem Vertrag mehrere Produkte oder erwirbt er ein System aus mehreren Produkten, so wird mit Erteilung des Auftrags vereinbart, dass ein Anspruch auf Minderung oder Rücktritt grundsätzlich nur für das einzelne, von den Mängeln betroffene Gerät, nicht aber für alle Geräte oder das gesamte System besteht, es sei denn, die Geräte sind als zusammengehörend verkauft worden und das mangelhafte Gerät kann nicht ohne Nachteil für den Kunden von den übrigen getrennt werden.
Konstruktions- und Formänderungen, die auf die Verbesserung der Technik bzw. auf Forderungen des Gesetzgebers zurückzuführen sind, stellen keinen Mangel dar. Diese bleiben während der Lieferzeit vorbehalten, sofern der Liefergegenstand nicht erheblich ver- oder geändert wird und die Änderungen für den Kunden zumutbar sind. Weist der Kunde nach, dass die Hinnahme der Veränderungen für ihn nicht zumutbar ist, steht ihm ein Rücktrittsrecht zu.
Die Haftung für Schäden, die durch unsachgemäß vorgenommene Veränderungen, Eingriffe oder Reparaturversuche seitens des Kunden oder Dritten entstanden sind, ist ausgeschlossen. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Kunden den Mangel durch sein Verhalten verursacht hat. Im Übrigen haften wir entsprechend den vorstehenden Regelungen.
Wir haften zudem nicht für die gewöhnliche Abnutzung der Ware sowie für Mängel, die durch fehlerhafte oder nachlässige Behandlung oder Bedienung durch den Kunden bzw. durch außergewöhnliche Betriebsbedingungen entstanden sind.
Wird dem Kunden über die gesetzlichen Mängelansprüche hinaus eine Garantie gewährt, so kann er vorbehaltlich einer anderweitigen schriftlichen Vereinbarung aus dieser Garantie keine Ansprüche auf Rücktritt, Minderung oder Schadensersatz herleiten, sondern nur Ansprüche auf Nachbesserung. Ihm steht auch kein Anspruch auf kostenlosen Austausch gegen Neuware oder auf ein Ersatzgeräte für die Zeit der Reparatur zu.
Die Garantiefrist beginnt mit der Übergabe der Ware an den Kunden und wird durch die Nachbesserung weder gehemmt, noch tritt ein Neubeginn des Fristlaufes ein. Ohnehin bestehende gesetzliche Ansprüche werden durch diese Regelung nicht berührt.
Jeglicher Eingriff des Kunden, Abnehmers oder Endverbrauchers in die Geräte, eigenmächtige Reparaturversuche oder Bruch des Gerätesiegels führen zum sofortigen rückwirkenden Erlöschen der Garantie. Dies hat der Kunde bzw. der Weiterveräußerer dem Drittschuldner bzw. Endverbraucher unaufgefordert mitzuteilen.
Wir haften nur für grob fahrlässige und vorsätzliche Pflichtverletzungen sowie bei einer schuldhaft verursachten Verletzung des Lebens, Körpers oder der Gesundheit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.
Ist der Kunde Verbraucher, haften wir im Falle leichter Fahrlässigkeit nur bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten. Die Schadenersatzhaftung ist dann auf den vorhersehbaren Schaden beschränkt, der typischerweise in vergleichbaren Fällen eintritt.
Ist der Kunde Unternehmer ist unsere Haftung bei nicht vorsätzlichen Pflichtverletzungen auf den bei Vertragsabschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Falle leichter Fahrlässigkeit haften wir nur bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten und beschränkt auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden.
Treten wesentliche Verschlechterungen in den Vermögensverhältnissen des Kunden ein, die Zweifel an seiner Zahlungsfähigkeit begründen, sind wir berechtigt, dem Kunden eine angemessene Frist für die Leistung von Vorauszahlungen oder die Stellung von Sicherheiten zu setzen. Nach fruchtlosem Ablauf der Frist sind wir berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten und Lieferungen und Leistungen zurückzubehalten.
Die Erhebung, Verarbeitung und Speicherung der personenbezogenen Daten der Kunden erfolgt entsprechend den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).
Für Verträge mit Kaufleuten wird als Erfüllungsort für Zahlung und Lieferung unser Firmensitz, HIDREX GmbH, Otto-Hahn-Str. 12, 42579 Heiligenhaus, vereinbart.
Sofern der Kunde Kaufmann ist oder keinen Wohnsitz innerhalb der Europäischen Union hat, ist Wuppertal alleiniger Gerichtsstand für alle Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien, auch für Wechsel- und Scheckklagen mit der Maßgabe, dass wir auch berechtigt sind, am Ort des Kunden zu klagen.
§ 15 Änderungen, Nebenabreden, salvatorische Klausel
Sollte eine dieser Bestimmungen unwirksam sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt diejenige wirksame Bestimmung als vereinbart, welche dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung entspricht oder am nächsten kommt.
§ 16 Information gem. § 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG)
Hiermit informieren Sie gem. § 36 Absatz 1 Nr. 1 VSBG, dass wir nicht bereit oder verpflichtet sind, an dem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.