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Timestamp: 2016-10-23 12:12:33
Document Index: 175589860

Matched Legal Cases: ['Art. 110', 'Art. 251', 'Art. 110', 'BGE', 'Art. 251', 'BGE', 'BGE', 'Art. 110', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 273', 'Art. 277', 'BGE', 'Art. 251', 'BGE', 'Art. 110']

102 IV 19143. Urteil des Kassationshofes vom 10. September 1976 i.S. Senn gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich.
Art. 110 ch. 5, art. 251 ch. 1 CP. Faux dans les titres. 1. La cr�ation de factures et de lettres commerciales fictives, au nom d'une autre firme, mais avec l'accord de celle-ci, ne constitue pas un faux. C'est en revanche une falsification que d'antidater ces �crits (consid. 1). 2. Des factures et des lettres ne sont en r�gle g�n�rale pas propres � �tablir la v�racit� de leur contenu, au contraire des relev�s de banque qui ont pr�cis�ment cette fonction (consid. 2 et 3). 3. Dessein �ventuel de procurer un avantage illicite � un tiers (consid. 4). Faits � partir de page 192
A.- Das amerikanische Marinedepartement schloss in den Jahren 1962 bis 1967 mit der Chromcraft Corporation Missouri verschiedene Vertr�ge �ber die Lieferung von Raketenlafetten ab. Anfangs 1963 kamen Andrew L. Stone, Hauptaktion�r und Chefhandlungsbevollm�chtigter, und Francis N. Rosenbaum, Direktor und Spezialanwalt der Lieferfirma, �berein, den amerikanischen Staat im Rahmen dieser Vertr�ge zu betr�gen, und zwar dadurch, dass durch fiktive Rechnungen �ber angebliche Zulieferungen h�here Gestehungskosten vorget�uscht werden sollten. Rosenbaum gelangte zu diesem Zweck 1964 an Johann Senn, Mitglied des Verwaltungsrates und der Gesch�ftsleitung sowie Teilhaber der Bank f�r Handel und Effekten in Z�rich, der in der Folge nach dessen Weisungen auf Gesch�ftspapier verschiedener Firmen 184 fiktive Rechnungen und 20 Briefe ausstellte, nach welchen mit angeblichen Zulieferfirmen Gesch�ftsbeziehungen bestanden h�tten, bei diesen Zahlungen eingegangen seien oder n�chstens erfolgen w�rden usw. Er fertigte ferner 3 Bankerkl�rungen aus, nach denen von verschiedenen der angeblichen Zulieferfirmen Checks zum Inkasso �bergeben und bestimmte Zahlungen ausgef�hrt worden seien. Senn bezog hief�r 1% des Gesamtfakturabetrages, ca. Fr. 150'000.--, als Verg�tung f�r seine T�tigkeit.
B.- Das Obergericht des Kantons Z�rich (II. Strafkammer) verurteilte Senn am 20. Juni 1975 wegen wiederholter und fortgesetzter Urkundenf�lschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 StGB zu einer bedingt vollziehbaren Strafe von 18 Monaten Gef�ngnis.
C.- Senn f�hrt gegen dieses Urteil Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, dieses sei wegen Verletzung der Art. 110 und 251 StGB zu kassieren.
D.- Die Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich hat auf eine Vernehmlassung verzichtet.
1. Das Obergericht wirft dem Beschwerdef�hrer materielle Urkundenf�lschung vor, indem er Fakturen und Gesch�ftsbriefe auf den Namen anderer Firmen (Alwatra AG, Etablissement Macoba, Exporttechnik, Infina AG, Finax AG) ausgestellt habe, ohne dazu rechtsg�ltig erm�chtigt worden zu sein. Eine T�uschung �ber die Identit�t des Ausstellers l�ge indessen nur vor, wenn der Beschwerdef�hrer die Urkunden mit einer falschen Unterschrift versehen h�tte, um vorzut�uschen, sie stamme von einer andern Person als dem wirklichen Aussteller (BGE 75 IV 168). Dies trifft aber nicht zu. Im Falle Finax AG handelte der Beschwerdef�hrer als berechtigtes Organ dieser Gesellschaft, und in den andern F�llen stellte er die Fakturen und Schreiben unter Verwendung der entsprechenden Gesch�ftspapiere mit Wissen und im Einverst�ndnis des zur Vertretung dieser Firmen befugten Brunschwiler aus. Handelte somit der Beschwerdef�hrer mit Einwilligung der angeblichen Lieferfirmen in deren Namen, so bewirkte die Verwendung ihres Gesch�ftspapiers keine falsche Herkunftsangabe oder eine T�uschung �ber den wirklichen Aussteller. Die Urkunden waren daher echt im Sinne des Art. 251 StGB. Daran �ndert nichts, dass ihr Inhalt nicht der Wahrheit entsprach und nicht ernst gemeint war und dass der Beschwerdef�hrer und Brunschwiler ihre Vertretungsmacht missbrauchten oder die von diesem erteilte Erm�chtigung zivilrechtlich ung�ltig gewesen sein sollte.
Dagegen hat der Beschwerdef�hrer insoweit eine Urkundenf�lschung im engern Sinne begangen, als er die fiktiven Fakturen und Gesch�ftsbriefe zur�ckdatierte. Die Beschwerde verkennt, dass die Herstellung einer falschen Urkunde sich nicht in der T�uschung �ber die Person des Ausstellers ersch�pft. Auch der Aussteller kann eine Urkunde f�lschen, so z.B. wenn er eine nicht mehr vorhandene Originalschrift nachtr�glich nachahmt und die Kopie als scheinbar echte Urkunde ausgibt (BGE 88 IV 31). Ebenso begeht nicht nur eine Falschbeurkundung, sondern eine F�lschung, wer eine neue Urkunde schafft und sie zur�ckdatiert, um z.B. eine angeblich BGE 102 IV 191 S. 194fr�here Rechnungsstellung vorzut�uschen, die nie erfolgt ist (SCHWANDER, S. 457 Nr. 697).
2. Soweit der Beschwerdef�hrer gewisse Fakturen und Briefe nicht zur�ckdatierte, um ihnen den Schein echter Urkunden zu verleihen, fallen sie entgegen der Auffassung der Vorinstanz auch nicht als Falschbeurkundungen in Betracht. Rechnungen und gew�hnliche Briefe sind zwar insofern Urkunden im Sinne des Art. 110 Ziff. 5 StGB, als sie die darin niedergelegten Erkl�rungen festhalten; sie sind jedoch im allgemeinen nicht, wie der Tatbestand der Falschbeurkundung voraussetzt, dazu geeignet, gerade die Wahrheit der darin behaupteten rechtserheblichen Tatsachen zu beweisen (BGE 88 IV 35 mit Verweisungen, BGE 96 IV 152 Erw. 2a). Insbesondere kann im vorliegenden Fall nicht auf den Grundsatz zur�ckgegriffen werden, dass einer Partei�usserung dann erh�hte Beweiseignung zukomme, wenn sie f�r den Erkl�renden ung�nstig ist (BGE 96 IV 152). F�r eine solche �berlegung besteht nur Raum, wo die Abwicklung eines geordneten Rechtsgesch�fts in Frage steht, nicht aber in F�llen wie dem vorliegenden, in denen schriftliche Erkl�rungen g�nzlich erfunden sind.
Der Beschwerdef�hrer ist daher insoweit, als er fingierte Fakturen und Gesch�ftskorrespondenzen nicht zum Zwecke der T�uschung zur�ckdatierte, von der Anklage der Urkundenf�lschung freizusprechen.
3. Der Beschwerdef�hrer bestreitet, dass hinsichtlich der drei Bankbescheinigungen eine Falschbeurkundung vorliege, jedoch zu Unrecht.
Ob eine schriftliche Erkl�rung inhaltlich falsch sei oder nicht, ist Tatfrage, die vom Sachrichter f�r den Kassationshof verbindlich festgestellt wird und mit der Nichtigkeitsbeschwerde nicht angefochten werden kann (Art. 273 Abs. 1 lit. b und Art. 277bis Abs. 1 BStP). Es ist daher davon auszugehen, dass die Bank f�r Handel und Effekten tatsachenwidrig vorgab, die in den Erkl�rungen genannten Firmen h�tten ihr eine Anzahl Checks der Western Molded zum Inkasso �bergeben und die Best�tigung der ausgef�hrten Zahlungen erfolge auf Veranlassung dieser Firmen.
Die Beweisbestimmung der fraglichen Bankbescheinigungen ist unbestritten. Auch ihre Beweiseignung kann aus den von der Vorinstanz angef�hrten Gr�nden nicht in Frage gestellt werden. Bankbescheinigungen wird im Gesch�ftsverkehr ein BGE 102 IV 191 S. 195erh�htes Vertrauen entgegengebracht, weil die Gesch�ftst�tigkeit der Banken den Anforderungen des Bundesgesetzes �ber die Banken und Sparkassen zu entsprechen hat, die damit betrauten Personen einen guten Ruf geniessen und Gew�hr f�r eine einwandfreie Gesch�ftst�chtigkeit bieten m�ssen und der Betrieb einer besondern Aufsicht und Kontrolle untersteht. Die Beweiseignung der fraglichen Bankbescheinigungen ist umsomehr gegeben, als die darin enthaltenen Erkl�rungen unter das Bankgeheimnis fallen, also an Dritte nur mit Erm�chtigung des Auftraggebers bekanntgegeben werden d�rfen, und die Verletzung dieser Geheimnispflicht von Amtes wegen mit Strafe verfolgt wird.
4. In subjektiver Hinsicht ergibt sich aus dem angefochtenen Urteil, dass der Beschwerdef�hrer die fingierten Rechnungen, Schreiben und falschen Bescheinigungen mit Wissen und Willen, also vors�tzlich ausgestellt hat. Die Vorinstanz stellt ferner fest, der Beschwerdef�hrer habe gewusst, dass die ausgestellten Schriftst�cke zur T�uschung Dritter bestimmt waren, um Rosenbaum unrechtm�ssige Vorteile zu verschaffen, und dass er die rechtswidrige Zweckbestimmung in Kauf nahm. Damit ist erstellt, dass er zum mindesten in der Eventualabsicht gehandelt hat, f�r einen andern einen unrechtm�ssigen Vorteil zu erlangen. Worin dieser konkret bestehe, brauchte er nicht zu wissen. Fehl geht schliesslich auch die Berufung darauf, dass anstelle des Art. 251 StGB das Steuerstrafrecht h�tte angewendet werden m�ssen; der Zweck der Urkundenf�lschungen stand nicht zum vornherein fest und hat auch in Wirklichkeit nicht ausschliesslich der Hinterziehung von Steuern gedient (vgl. BGE 101 IV 57 mit Verweisungen).
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise dahin gutgeheissen, dass das Urteil der II. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Z�rich vom 20. Juni 1975 aufgehoben und die Sache im Sinne der Erw�gungen zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckgewiesen wird.
88 IV 31,
Art. 110 und 251 StGB,