Source: http://www.urteile-im-internet.de/archives/BSG-B-3-KR-25-05-R.html
Timestamp: 2017-11-18 16:00:44
Document Index: 317635810

Matched Legal Cases: ['§ 32', '§ 33', '§ 31', '§ 124', '§ 153', '§ 165', '§ 13', 'Art 5', 'Art 67', '§ 15', '§ 13', '§ 33', '§ 12', '§ 13', '§ 33', '§ 34', '§ 128', '§ 31', '§ 12', '§ 13', '§ 34', '§ 128', '§ 31']

BSG B 3 KR 25/05 R: Kostenerstattung Krankenversicherung Vojta-Liege
BSG B 3 KR 25/05 R
Zum Anspruch auf Kostenerstattung für eine selbst angeschaffte sogenannte Vojta-Liege, elektrisch höhenverstellbar mit abklappbarem Kopf- und Fußteil, die im Hilfsmittelverzeichnis der Krankenkassen nicht aufgeführt ist, aber zur Praxisausstattung von Physiotherapeuten zählt.
BSG, Urteil vom 3. August 2006 - B 3 KR 25/05 R - nichtamtlicher Leitsatz
Der 3. Senat des Bundessozialgerichts hat ohne mündliche Verhandlung am 3. August 2006
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 3. Mai 2005 aufgehoben.
Der bei der beklagten Krankenkasse versicherte Kläger begehrt Kostenerstattung für eine selbst angeschaffte sog Vojta-Liege in Höhe von 2.921,95 €. Er leidet seit seiner Geburt am 9. April 2002 an Spina bifida, einer Erkrankung des Rückenmarkkanals, die neben ärztlicher Behandlung seit dem 2. Lebensmonat zweimal wöchentlich eine Vojta-Therapie bei einem Physiotherapeuten sowie zusätzlich 2 bis 5 mal täglich Übungen durch die Mutter des Klägers erforderlich macht. Im November 2002 verordnete deswegen der behandelnde Kinderarzt eine Vojta-Liege, elektrisch höhenverstellbar mit abklappbarem Kopf- und Fußteil, die im Hilfsmittelverzeichnis der Krankenkassen nicht aufgeführt ist, aber zur Praxisausstattung von Physiotherapeuten zählt. Der von der Beklagten eingeschaltete Medizinische Dienst der Krankenversicherung (MDK) kam zu dem Ergebnis, dass zur Durchführung der Vojta-Therapie im häuslichen Bereich eine ausreichend dicke Gymnastikmatte auf dem Boden, aber auch auf einem Tisch mit entsprechend angepassten Tischbeinen ausreiche. Mit Bescheid vom 8. Januar 2003 lehnte die Beklagte daraufhin den Antrag mit der Begründung ab, dass die zur Durchführung der Behandlung ausreichende Gymnastikmatte und ein Tisch allgemeine Gebrauchsgegenstände des täglichen Lebens seien, die nicht als Hilfsmittel der gesetzlichen Krankenversicherung zu leisten seien. Der Widerspruch des Klägers, mit dem er geltend machte, dass die Übungen auf einer Bodenmatte nicht durchführbar seien, eine optimale Position vielmehr nur durch eine höhenverstellbare Therapie-Liege erreicht werden könne, blieb ohne Erfolg (Widerspruchsbescheid vom 30. April 2003). Während des anschließenden Klageverfahrens haben die Eltern des Klägers die verordnete Vojta-Liege auf eigene Rechnung angeschafft.
Mit Urteil vom 19. März 2004 hat das Sozialgericht (SG) der Klage stattgegeben. Auf die dagegen eingelegte Berufung der Beklagten hat das Landessozialgericht (LSG) das Urteil des SG geändert und die Klage abgewiesen (Urteil vom 3. Mai 2005): Die von den Eltern des Klägers angeschaffte Vojta-Liege sei kein Hilfsmittel der Krankenversicherung, weil es an einem therapeutischen Nutzen für den Kläger fehle. Die Vojta-Liege erleichtere allein die Behandlung. Es fehle daran, dass die Lagerungshilfe Körperabschnitte in therapeutisch sinnvolle Stellungen bringe und dort halte. Aus diesem Grunde werde sie zu Recht nur als Praxisausstattung für Physiotherapeuten eingeordnet. Die Übungen durch die Mutter dienten auch lediglich der Ergänzung der Heilbehandlung durch den Physiotherapeuten, weshalb sie als Heilmittel nach § 32 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) eingeordnet werden müssten. Schließlich stehe dem Anspruch auch entgegen, dass die Vojta-Liege nicht im Hilfsmittelverzeichnis aufgeführt sei.
Dagegen richtet sich die vom Kläger eingelegte Revision. Er rügt eine Verletzung von § 33 Abs 1 SGB V iVm § 31 Neuntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX). Bei der beantragten Therapie-Liege handele es sich um ein Hilfsmittel im Sinne der gesetzlichen Krankenversicherung, das im konkreten Einzelfall erforderlich sei, um den Erfolg seiner Krankenbehandlung zu sichern. Die Beklagte sei insoweit an die Verordnung des behandelnden Arztes gebunden. Das Hilfsmittelverzeichnis stehe dem nicht entgegen, weil es sich dabei nicht um eine verbindliche "Positivliste" handele. Wenn das LSG Zweifel an der Richtigkeit der ärztlichen Verordnung gehabt habe, hätte es den individuellen Nutzen der Vojta- Liege selbst überprüfen und feststellen müssen. Der Vojta-Therapie sei immanent, dass sie zunächst vom Physiotherapeuten durchgeführt werde; darüber hinaus sei es aber auch zwingend erforderlich, die Übungen mehrmals täglich über mehrere Stunden nach entsprechender Anleitung durch die Eltern zu wiederholen. Dabei müsse der Patient auf unterschiedliche Weise gelagert und mit verschiedenen Griffen ein erheblicher Druck auf ihn ausgeübt werden. Nur eine entsprechend stabile und gepolsterte Liege könne diesem Druck Stand halten und gleichzeitig Verkrampfungen bei den Übungen verhindern. Die Tatsache, dass Vojta-Liegen vor allem in der Praxis von Physiotherapeuten eingesetzt werden, schließe nicht aus, sie im häuslichen Bereich als Hilfsmittel zur Verfügung zu stellen. An der Eignung und Qualität der Liege als Hilfsmittel bestünden schon deshalb keine Zweifel, weil sie nach dem Medizinproduktegesetz zertifiziert sei.
das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 3. Mai 2005 aufzuheben und die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 19. März 2004 zurückzuweisen.
Sie hält das angefochtene Urteil für zutreffend. Für die im Streit befindliche Liege sei im Jahre 1998 von den Spitzenverbänden der Krankenkassen die Aufnahme in das Hilfsmittelverzeichnis abgelehnt worden. Die Beklagte beantragt deshalb vorsorglich, den IKK-Bundesverband beizuladen.
Im Übrigen macht sie geltend, nach den bisherigen Feststellungen des LSG könne die Notwendigkeit der Liege nicht bejaht werden. Der von den Eltern des Klägers gezahlte Preis sei auch weit übersetzt. In dieser Höhe sei der Kostenaufwand nicht notwendig gewesen.
Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung des Senats ohne mündliche Verhandlung einverstanden erklärt (§ 124 Abs 2, § 153 Abs 1, § 165 des Sozialgerichtsgesetzes ).
Die Revision des Klägers ist im Sinne der Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und Zurückverweisung des Rechtsstreits an die Vorinstanz zu erneuter Verhandlung und Entscheidung begründet. Das angefochtene Urteil verletzt Bundesrecht; der Senat ist auf der Grundlage der bisherigen Feststellungen aber nicht in der Lage, über das Klagebegehren abschließend zu entscheiden.
Grundlage für den geltend gemachten Kostenerstattungsanspruch ist § 13 Abs 3 Satz 1 SGB V idF des Art 5 Nr 7 iVm Art 67 des Gesetzes vom 19. Juni 2001 (BGBl I 1046). Dort heißt es: "Konnte die Krankenkasse eine unaufschiebbare Leistung nicht rechtzeitig erbringen oder hat sie eine Leistung zu Unrecht abgelehnt und sind dadurch Versicherten für die selbst beschaffte Leistung Kosten entstanden, sind diese von der Krankenkasse in der entstandenen Höhe zu erstatten, soweit die Leistung notwendig war." Eine entsprechende Erstattungsregelung enthält nunmehr auch § 15 Abs 1 Satz 3 und 4 Neuntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX), auf die § 13 Abs 3 Satz 2 SGB V für den Fall der medizinischen Rehabilitation ausdrücklich verweist. Die Voraussetzungen beider Anspruchsgrundlagen sind vorliegend erfüllt, obwohl nicht dem versicherten Kläger durch die Anschaffung der Therapie-Liege Kosten entstanden sind, sondern seinen unterhaltspflichtigen Eltern. Der Senat hat aber bereits entschieden, dass trotz des engen Wortlauts der Erstattungsvorschriften der Versicherte einen Kostenerstattungsanspruch auch dann geltend machen kann, wenn nicht er selbst, sondern seine Eltern im Rahmen ihrer familiären Fürsorge für die Beschaffung des Hilfsmittels aufgekommen sind (BSGE 93, 176, 177 = SozR 4-2500 § 33 Nr 7).
Tags für diese Entscheidung: kostenerstattung, krankenversicherung, vojta-liege
Angewandte Normen: § 12 SGB V, § 13 SGB V, § 33 SGB V, § 34 SGB V, § 128 SGB V, § 31 SGB IX
5 Stimme(n), 10857 Klicks
vojta-liege
• BSG B 1 KR 13/07 R
• § 12 SGB V
• § 13 SGB V
• § 34 SGB V
• § 128 SGB V
• § 31 SGB IX
BSG B 3 KR 25/05 R: Kostenerstattung, Krankenversicherung, Vojta-Liege, Urteile im Internet, Rechtsprechung Online