Source: https://www.anwalt-strafrecht-berlin.org/aktuelles/einstellung-des-ermittlungsverfahrens-wegen-misshandlung-schutzbefohlener-nach-%C2%A7-225-stgb/
Timestamp: 2019-06-25 01:25:31
Document Index: 381742048

Matched Legal Cases: ['§ 225', '§ 225', '§ 225', '§ 225', '§ 225', '§ 225', 'BGH', '§ 223', '§ 223', '§ 170']

Misshandlung von Schutzbefohlenen - Einstellung des Verfahrens erreichen
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Einstellung des Ermittlungsverfahrens wegen Misshandlung Schutzbefohlener nach § 225 StGB
Wie gestaltet sich der Sachverhalt in Bezug auf den Vorwurf der Misshandlung des eigenen Kindes?
Bei dem Beschuldigten handelt es sich um den leiblichen Vater der zweijährigen vermeintlich Geschädigten. Zur Anzeige wegen Misshandlung Schutzbefohlener gem. § 225 Abs. 1 StGB kam es durch die Mutter des gemeinsamen Kindes, nachdem diese mit der Geschädigten wegen akuter Schmerzen in den Armen ein Krankenhaus aufsuchen musste.
Das Kind hatte den Tag mit ihrem Vater verbracht, welcher sich nach der Trennung sowohl das Sorge- als auch das Umgangsrecht mit der Mutter teilt.
Bereits vor besagtem Vorfall hatte die Anzeigende im Zuge des Sorgerechtsstreits zwei weitere Vorfälle geschildert, bei denen ihre Tochter sich in der Obhut des Vaters wehgetan hatte. Das Familiengericht hatte diese Vorkommnisse jedoch als nicht ungewöhnlich bewertet und entschieden, dass das geteilte Sorge- und Umgangsrecht bestehen bleibt.
Nun wurde gegen den Beschuldigten wegen Misshandlung Schutzbefohlener in drei Handlungen strafrechtlich ermittelt. Nachdem er die entsprechende polizeiliche Vorladung erhalten hat, wandte er sich an die von Berlin aus bundesweit tätige Kanzlei mit Sitz in Charlottenburg und Köpenick.
Hinzuziehen von Strafverteidiger Benjamin Grunst
Nach einem ersten klärenden Beratungsgespräch übernahm Rechtsanwalt Grunst umgehend das Mandat und beantragte Akteneinsicht. Außerdem zeigte er in seiner Funktion des Verteidigers an, dass jegliche Kommunikation zwischen den Behörden und seinem Mandanten ausschließlich über ihn zu laufen habe. Demnach musste der Beschuldigte unter Berufung auf sein Schweigerecht der polizeilichen Vorladung nicht nachkommen und die Angelegenheit wurde der Staatsanwaltschaft übergeben.
Nach erfolgter Akteneinsicht hielt Verteidiger Benjamin Grunst Rücksprache mit seinem Mandanten, um den Sachverhalt möglichst präzise in seiner anschließenden Stellungnahme gegenüber der Staatsanwaltschaft wiedergeben zu können.
Einleitend stellte er darin klar, dass seinem Mandanten kein hinreichender Tatverdacht nachzuweisen sei, da die vorgeworfenen Handlungen nicht wie in der Strafanzeige dargestellt geschehen waren und obendrein nicht die Straftatbestände der Misshandlung von Schutzbefohlenen nach § 225 StGB erfüllen.
Rechtliche Argumentation im Rahmen der Stellungnahme
Zunächst führte Rechtsanwalt Grunst an, dass die Anzeigende kurioserweise erst nach der Trennung und im Streit um das Sorgerecht jene Vorwürfe erhoben hat, die das Sorgerecht des Vaters gefährden könnten.
Weiterführend beleuchtete Herr Grunst jede vorgeworfene Handlung im Einzelnen. Zum einen ist die vermeintlich Geschädigte beim Treppensteigen gestolpert und der Beschuldigte hat sie nach dem Sturz an den Armen hochgezogen, wobei aufgrund der noch sehr weichen Kindergelenke eine Stauchung verursacht wurde. Beim zweiten Vorfall hat sich die Tochter unseres Mandanten einen leichten Stromschlag ohne bleibende Schäden an einem nicht isolierten Kabel einer Tischlampe geholt. Das Kabel lag dabei wohlgemerkt nicht offen herum, sondern wurde von der Geschädigten herausgezogen.
Beim dritten Vorfall wollte die Tochter des Mandanten von einem Bett auf den Boden gesetzt werden, ist dann beim Losgehen gestolpert und hat sich im Zuge dessen eine kleine Beule am Kopf zugezogen.
Zusammenfassend betonte Verteidiger Benjamin Grunst, dass es sich bei genannten Situationen um alltägliche Vorfälle aufwachsender Kinder handele. Dass hier keine Tatbestände gemäß § 225 Abs. 1 StGB vorliegen, hat bereits das Familiengericht im Sorgerechtsstreit entschieden. Denn um den Straftatbestand der Misshandlung Schutzbefohlener zu erfüllen, hätte unser Mandant seine Tochter „(…) quälen oder roh misshandeln, oder (…) durch böswillige Vernachlässigung seiner Pflicht, für sie zu sorgen, sie an der Gesundheit schädigen (…)“ müssen.
Rechtsanwalt Grunst führte weitergehend auf, dass weder ein Quälen noch ein Anhaltspunkt für ein „rohes Misshandeln“ vorläge. Das Tatbestandsmerkmal des Quälens gem. § 225 Abs. 1 StGB wäre laut BGH-Rechtsprechung nämlich nur erfüllt, wenn mehrere sich ständig wiederholende Körperverletzungshandlungen gem. § 223 StGB durchgeführt worden wären. Aufgrund dieser beständigen Häufigkeit jener Handlungen wäre nämlich der Unrechtsgehalt gegenüber § 223 StGB gesteigert. Keines dieser Merkmale wurde hier erfüllt.
Genauso wenig lag laut Rechtanwalt Grunst ein „rohes Misshandeln“ vor. Beispielhaft führte er in der Stellungnahme Rechtsprechungen auf, nach denen es als „rohes Handeln“ gilt, wenn man Kleinkinder schüttelt, sodass erhebliche Folgen entstehen oder mit einer Bullenpeitsche schlägt, sodass Striemen und spätere Narben entstehen.
Entscheidung der Staatsanwaltschaft zugunsten unseres Mandanten
Auf die argumentative Stellungnahme des Verteidigers und dessen Anregen, das Verfahren einzustellen, entschied sich die Staatsanwaltschaft für eine Einstellung des Ermittlungsverfahrens gemäß § 170 Abs. 2 StPO.