Source: https://www.kanzlei-heidenreich.de/objektive-glaeubigerbenachteiligung/
Timestamp: 2019-01-18 21:39:03
Document Index: 91666672

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 143', 'BGH', '§ 18', '§ 129', 'BGH']

Objektive Gläubigerbenachteiligung Archive » RAE-Insolvenzrecht
Archiv für die Kategorie: Objektive Gläubigerbenachteiligung
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BGH, Urteil v. 20.03.2008 – IX ZR 2/07
11. Januar 2015 /in Objektive Gläubigerbenachteiligung /von rae_admin
Ein anfechtungsfestes Pfändungspfandrecht entsteht auch dann, wenn der vor der kritischen Zeit wirksam gewordene Pfändungs- und Überweisungsbeschluss auf der Grundlage einer notariellen Zwangsvollstreckungsunterwerfung erlassen worden ist und der mitbeurkundete Vertrag an Wirksamkeitsmängeln leidet. Volltext
BGH, Urteil v. 23.09.2010 – IX ZR 212/09
23. September 2010 /in Objektive Gläubigerbenachteiligung /von rae_admin
Begegnet ein Vollstreckungszugriff dritter Gläubiger auf den entäußerten Vermögenswert faktischen Hindernissen, steht das einer Gläubigerbenachteiligung nicht entgegen. Volltext
BGH, Urteil v. 09.07.2009 – IX ZR 86/08
9. Juli 2009 /in Objektive Gläubigerbenachteiligung /von rae_admin
Angefochten und im Interesse der Gläubigergesamtheit nach § 143 Abs. 1 InsO rückgängig zu machen ist genau genommen nicht die Rechtshandlung selbst, sondern deren gläubigerbenachteiligende Wirkung, die durch die Rechtshandlung verursacht wird. Mit der Anfechtung wird nicht ein Handlungsunrecht sanktioniert. Angefochten wird vielmehr allein die durch die Rechtshandlung ausgelöste Rechtswirkung, die gläubigerbenachteiligend ist. Entscheidende Frage ist deshalb, ob die konkrete gläubigerbenachteiligende Wirkung Bestand haben soll.
Ist aber maßgeblich auf die eingetretene Rechtswirkung abzustellen, die die Benachteiligung der Gläubigergesamtheit zur Folge hat, kann ein Vorteilsausgleich mit sämtlichen anderen Wirkungen der Rechtshandlung nicht vorgenommen werden. Der Eintritt einer Gläubigerbenachteiligung ist isoliert mit Bezug auf die konkret angefochtene Minderung des Aktivvermögens (hier: Entstehung der Sachhaftung) oder der Vermehrung der Passiva zu beurteilen. Deshalb sind nur solche Folgen zu berücksichtigen, die ihrerseits an die konkret angefochtene Rechtswirkung anknüpfen. Volltext
BGH, Beschluss v. 19.03.2009 – IX ZR 39/08
19. März 2009 /in Objektive Gläubigerbenachteiligung /von rae_admin
Übereignet der Schuldner Bestandteile seines Geschäftsbetriebs zur Sicherheit an einen Darlehensgeber und veräußert er danach den gesamten Geschäftsbetrieb unter Eigentumsvorbehalt an einen Erwerber mit der Weisung, den Kaufpreis direkt an den Darlehensgeber zu zahlen, werden die Gläubiger benachteiligt, wenn die Höhe der Zahlung den Wert des dem Darlehensgeber insolvenzfest übereigneten Sicherungsguts übersteigt. Volltext
BFH, Beschl. v. 14.01.2009 – VII S 24/08 (PKH)
14. Januar 2009 /in Objektive Gläubigerbenachteiligung /von rae_admin
Die Abgabe der Umsatzsteuer-Voranmeldung (§ 18 UStG) und die darin vorzunehmende Saldierung sind vom Gesetz geforderte Handlungen des Unternehmers und keine i.S. der §§ 129 ff. InsO die Insolvenzgläubiger benachteiligende Rechtshandlungen, deren Wirksamkeit durch den Insolvenzverwalter im Wege der Anfechtung beseitigt werden könnte.
BGH, Urteil v. 28.11.2008 – IX ZR 130/07
28. November 2008 /in Objektive Gläubigerbenachteiligung /von rae_admin
Verfügt der Schuldner nach Aussetzung der Vollziehung einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung der Finanzverwaltung über das gepfändete Konto, werden die Insolvenzgläubiger dadurch benachteiligt. Volltext