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Timestamp: 2017-08-22 11:11:36
Document Index: 47881939

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 288', 'BGH', '§ 142', 'BGH', '§ 2', '§ 45', '§ 45', '§ 2303', 'BGH', '§ 3', '§ 89', 'EuG', '§ 12', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 23', '§ 36', '§ 1968', '§ 14', 'EuG', 'Art. 3', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', '§ 124', 'BGH', '§ 82', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 4', '§ 25', '§ 25', '§ 286']

An dieser Stelle informieren wir Sie regelmäßig über wichtige Entwicklungen
15.06.2017 - Sorgerecht - Übertragung der Entscheidungsbefugnis bei Standardimpfung
Der BGH hatte sich jüngst mit einem Sorgerechtsstreit zu befassen, in dem sich die Eltern eines minderjährigen Kindes nicht darüber einig werden konnten, ob bei der gemeinsamen Tochter eine Schutzimpfung durchgeführt werden...…
13.06.2017 - Rechtsfolgen des VW-Abgasskandals - Rücktritt vom Kaufvertrag bei Einsatz von "Schummelsoftware"
Der VW- Abgasskandal ist im Herbst 2015 aufgedeckt worden. Dabei ist festgestellt worden, dass die Volkswagen AG eine illegale Abschalteinrichtung in der Motorsteuerung ihrer Dieselfahrzeuge verwendete, um die amerikanischen...…
11.05.2017 - Stadtverkehr Emden: Örtlicher Mittelständler erwirkt DB-Ausschluss und erhält Zuschlag
Das OLG Celle hat in einem von uns betriebenen Verfahren (Az. 13 Verg 10/16) am 6.4.2017 den vorangegangenen Beschluss der Vergabekammer des Landes Niedersachsen vom 28.10.2016 (Az. VgKK-43/2016) bestätigt, wonach die...…
21.04.2017 - Erben und Vererben - Auch für Tiere?
Immer wieder wird in Erbrechtsberatungen die Frage gestellt, ob Tiere als im Alter lieb gewordene Hausgenossen erbrechtlich abgesichert oder bedacht werden können. Oftmals haben die Betroffenen dabei die Vorstellung, dass lieb...…
30.03.2017 - Arbeitsrecht: Lohnverzug und Schadenersatz? Gilt die Schadenersatzpauschale des § 288 Abs. 5 BGB?
Wenn in einem Arbeitsverhältnis Streit entsteht, dann häufig entweder über eine Kündigung, oder aber es wird um Geld gestritten. Bei Streitigkeiten rund um die Lohnzahlung geht es häufig auch um verspätete Lohnzahlungen, ein aus...…
27.03.2017 - Streitfall Parkplatzunfall - Wer haftet bei Kollision?
BGH ändert Rechtsprechung beim Rückwärtsfahren Der Parkplatzunfall ist häufig Auslöser von rechtlichen Konflikten. Einerseits kommt es auf Parkplätzen zu Leichtkollisionen, die der Schädiger nicht bemerkt und wegfährt. Sodann...…
13.03.2017 - Wilde Tiere in der Stadt
OVG Niedersachsen bestätigt die Rechtswidrigkeit des "Wildtierverbots" für Zirkusaufführungen Der 10. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat die Beschwerde der Stadt Hameln gegen einen Eilbeschluss...…
02.03.2017 - Arbeitsrecht: Ist ein Privathaushalt ein Betrieb im Sinne des Kündigungsschutzrechtes?
Mit obiger Fragestellung hat sich ein eher außergewöhnlicher Rechtsstreit durch alle Instanzen befasst, der vor dem Arbeitsgericht Essen und nachfolgend in der Berufungsinstanz vom Landesarbeitsgericht Düsseldorf entschieden...…
22.02.2017 - Erben und Vererben - Gerecht verteilen, aber wie?
In normalen Verhältnissen haben Eltern immer das Bestreben, ihre Kinder möglichst gleich zu behandeln. Das Erbrecht geht vom Grundsatz der Universalsubzession aus; dieses Wortungetüm bedeutet, dass der oder die Erben in alle...…
13.02.2017 - Verlust der Fahrerlaubnis nach Verkehrsunfallflucht - Rechtsprechung korrigiert die Wertgrenze
Der § 142 Strafgesetzbuch ist betitelt mit unerlaubtem Entfernen vom Unfallort, also umgangssprachlich Unfallflucht. Die Norm dient dem Schutz privater Vermögensinteressen, d.h. sanktioniert ein Verhalten, dass die Feststellung...…
09.02.2017 - Acht Punkte in Flensburg: Ist dann der Führerschein weg?
Grundsätzlich muss sich ein Führerscheininhaber, der acht Punkte in Flensburg nach dem seit dem 01.05.2014 geltenden Punktesystem erreicht hat, auf den Entzug seiner Fahrerlaubnis einstellen. Der Führerschein bzw. die...…
12.01.2017 - Erben und Vererben - Erbrecht behinderter Menschen
Das Gesetz und die Rechtsprechung stellen die Bedürfnisse behinderter Menschen unter besonderen Schutz, dies gilt auch im Erbrecht. Für behinderte Menschen und deren Angehörige - Eltern, Großeltern, Geschwister - gibt es in der...…
21.12.2016 - Arzthaftung: Diagnoseirrtum oder Befunderhebungsfehler?
In einer Entscheidung vom 26.01.2016 – VI ZR 146/14 – musste der BGH sich erneut mit der gerade in Arzthaftungsprozessen immer wieder notwendigen Abgrenzung zwischen einem Diagnoseirrtum und einem Befunderhebungsfehler befassen....…
02.12.2016 - Direktvergabe an kommunale Verkehrsunternehmen nur als interne Betreiber möglich, nicht als KMU
Die Vergabekammer des Landes Niedersachsen hat in einem von uns betriebenen Verfahren (Az. VgK-43/2016) am 28.11.2016 erhebliche Zweifel daran geäußert, dass ein kommunales Verkehrsunternehmen als "kleines bis mittleres...…
01.12.2016 - Fahrt mit Sommerreifen im Winter führt nicht in jedem Fall zu einer Kürzung der Kaskoleistungen. Besteht eine generelle Winterreifenpflicht?
Bekanntlich soll zwischen „O bis O“ (Oktober bis Ostern) mit Winterreifen gefahren werden. Der § 2 Abs. 3a StVO sieht vor, dass bei Glatteis, Schneeglätte, Schneematsch, Eis- oder Reifglätte nur mit M + S- Reifen gefahren werden....…
08.11.2016 - MPU - Das unbekannte Wesen
Wenn ein Verkehrsteilnehmer im Straßenverkehr bestimmte Regeln verletzt, muss er sich eventuell einer MPU unterziehen. Dies kommt z. B. bei Trunkenheits- oder Drogenfahrten in Betracht oder nach Erreichen von 8 Punkten im...…
03.11.2016 - Arbeitsrecht: Der Mindestlohn, Neues und Wissenswertes
Die Bundesregierung hat im Oktober die Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohnes von derzeit 8,50 EUR auf demnächst 8,84 EUR ab dem 01. Januar 2017 beschlossen. Damit setzt die Bundesregierung eine Entscheidung der sogenannten...…
20.10.2016 - Erben und Vererben - Der neue Erbschaftssteuerkompromiss
Am 14.10.2016 hat der Bundesrat dem im Vermittlungsausschuss ausgehandelten Erbschaftssteuerkompromiss zugestimmt. Damit ist der Gesetzgeber quasi in letzter Minute einem für ihn blamablen Tätigwerden des...…
19.10.2016 - Zahlungen gemäß § 45a PBefG sind schützenswerte Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse von Verkehrsunternehmen!
Das Verwaltungsgericht Hannover hat im Rahmen eines Eilverfahrens dem Land Niedersachsen vorläufig untersagt, Aufgabenträgern Ausgleichszahlungen an Verkehrsunternehmen gemäß § 45a PBefG offen zu legen (VG Hannover, B. v....…
04.10.2016 - Sonderurlaub für Polizisten zur Aufnahme seiner Tochter in ein Kinderhospiz
Am Verwaltungsgericht Osnabrück war ein Eilverfahren, Aktz. 3 B 8/16 rechtshängig, in dem es darum ging, den Dienstherrn zu verpflichten, einem Landesbeamten Sonderurlaub für die Aufnahme seiner Tochter in ein Kinderhospiz zu...…
19.09.2016 - Nutzungsausfallentschädigung bringt bares Geld - Sinnvolle Alternative zum Mietwagen nach Verkehrsunfall
Wenn nach einem unverschuldeten Verkehrsunfall das Auto abgeschleppt werden muss und der sofort darauf eingeschaltete Sachverständige die Fahrunfähigkeit oder mangelnde Verkehrssicherheit des Fahrzeuges feststellt, hat der...…
16.09.2016 - Kaufrecht: Wann ist ein Neufahrzeug neu?
Beim Kauf eines neuen oder auch gebrauchten Pkw spielen häufig Emotionen eine große Rolle. Manchen Käufern ist es wichtig, einen "fabrikneuen" Pkw zu erwerben. Nun wechseln – be-kanntermaßen – nicht nur Baureihen und...…
12.09.2016 - Auslandsreise eines minderjährigen Kindes - Zustimmung des anderen Elternteils erforderlich?
Wenn im Sommer die Ferienzeit ansteht, kommt es bei getrenntlebenden oder geschiedenen Ehegatten immer wieder zu Unstimmigkeiten, wenn ein Elternteil mit den gemeinsamen Kindern in den Ferien eine Auslandsreise plant. Begründet...…
24.08.2016 - Erben und Vererben - Der Auslegungsvertrag
Das Erbrecht ist bekanntermaßen streitanfällig, insbesondere dann, wenn Nachlassregelungen laienhaft oder undeutlich formuliert sind. In derartigen Fällen können sich die Beteiligten im Wege eines Auslegungsvertrages darüber...…
12.08.2016 - Arbeitsrecht: Bestimmung variabler Vergütung durch das Gericht
In Arbeitsverhältnissen finden sich nicht selten Regelungen dazu, dass neben der eigentlichen Vergütung auch Sonderzahlungen zustehen sollen, häufig als Prämien, Tantiemen oder Boni bezeichnet. Soweit derartige Zahlungen nicht...…
21.06.2016 - Was tun bei einem Autounfall im Ausland?
Rechte von Geschädigten im europäischen Ausland…
15.06.2016 - Maximale Prüfungsfrist bei Verkehrsunfällen beträgt 4 bis 6 Wochen
Ein immer wiederkehrendes großes Ärgernis ist, dass Haftpflichtversicherungen nach einem völlig eindeutigen unverschuldeten Verkehrsunfall die Schadensregulierung völlig unnötig in die Länge ziehen. Trotz eindeutiger Haftungslage...…
01.06.2016 - Zulässigkeit von Dashcam-Aufnahmen zur Verfolgung von schwerwiegenden Verkehrsordnungswidrigkeiten
Der 4. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichtes Stuttgart hat in einem Beschluss vom 18.05.2016 es für grundsätzlich zulässig erachtet, in einem Bußgeldverfahren ein Video zu verwerten, das ein anderer Verkehrsteilnehmer...…
31.05.2016 - Erbern und Vererben - Pflichtteil aber wie?
Nach deutschem Erbrecht haben Eltern, Ehegatten und Abkömmlinge, die nicht Erben werden, einen Pflichteilsanspruch kraft Gesetzes, § 2303 BGB. Dieser Pflichtteil kommt jedoch nicht "automatisch", er muss von dem...…
02.05.2016 - Brutto- oder Nettowertung bei steuerlichen Unsicherheiten
Die Vergabekammer Westfalen hat in einem von uns angestrengten Verfahren entschieden, dass ein Auftraggeber Unsicherheiten hinsichtlich der zutreffenden umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von Verkehrsleistungen über die...…
26.04.2016 - Der Wettlauf um den Restwert beim Totalschaden: Geschädigter muss Restwert der Versicherung nicht annehmen
von Rechtsanwalt Ralf Wöstmann…
24.03.2016 - Der Mai ist gekommen
Vorbeugender Rechtsschutz gegen öffentliche Feierlichkeiten?…
11.02.2016 - Alkohol am Steuer- Führerschein sofort weg? Verteidigungsmöglichkeiten bei Trunkenheitsfahrten
Vielfach besteht in der Bevölkerung nach den Erfahrungen des Autors der Irrglaube, dass bei einer Trunkenheitsfahrt im Straßenverkehr der Führerschein automatisch für ein Jahr abzugeben ist. Dies lässt sich in dieser Einfachheit...…
17.12.2015 - Krankenhausträger haftet auch für Verschulden des Konsiliararztes
In einer Entscheidung vom 21.01.2014 – VI ZR 78/13 hat der BGH entschieden, dass ein Krankenhausträger einem Patienten auch für Arztfehler eines Konsiliararztes haftet, wenn dieser hinzugezogen wird, weil es dem Krankenhaus an...…
07.12.2015 - Erben und Vererben - Die Crux erbrechtlicher Bindung
Rechtsanwalt u. Notar Hermann Roling Fachanwalt für Erbrecht Osnabrück…
04.12.2015 - Sozialversicherungsrecht: Geschäftsführer und Sozialversicherungspflicht
Die Beschäftigung von Geschäftsführern in einer GmbH kann zu schwierigen sozialversicherungsrechtlichen Beurteilungsfragen führen, wenn der Geschäftsführer am Gesellschaftskapital nicht oder nur als Minderheitsgesellschafter...…
04.12.2015 - Amtsgericht Freiburg: Geschädigter eines Verkehrsunfalls muss Reparaturkosten nicht vorfinanzieren
Häufig genug verlangen KFZ-Haftpflichtversicherungen im Rahmen einer Verkehrsunfallregulierung, dass der Geschädigte die Reparaturkosten vorstreckt oder einen Kredit aufnimmt, um im Falle eines Totalschadens die Wiederbeschaffung...…
30.11.2015 - Zulässigkeit von Gemeinschaftsunterkünften für Asylbegehrende in einem reinen Wohngebiet
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat mit Beschluss vom 06.10.2015, Aktenzeichen 3 S 1695/15, entschieden, dass Gemeinschaftsunterkünfte für Asylbewerber „soziale Anlage“ im Sinne des § 3 Abs.2 Nr.2 BauNVO sind, und...…
16.11.2015 - AG Meißen - Das Ende des Einheitensensors ES 3.0 als standardisiertes Messverfahren?
Das Amtsgericht Meißen kommt in seinem Urteil vom 29.05.2015 (13 OWi 703 Js 21114/14) zu der Einschätzung, dass die innerstaatliche Bauartzulassung, auf deren Grundlage die Eichungen aller eingesetzten Geschwindigkeitsmessanlagen...…
12.11.2015 - Zu schnell unterwegs gewesen und geblitzt worden- Was nun? Verteidigungsmöglichkeiten in Owi- Verfahren
Derjenige, der schon einmal in eine Geschwindigkeitsmessung geraten ist, weiß, dass er kurz danach einen sogenannten Anhörungsbogen erhält, wobei dem Autofahrer der Tatvorwurf eröffnet wird und er Gelegenheit erhält, hierzu...…
13.10.2015 - Grenzenlose Grundsteuererhöhungen?
Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Urteilen die Grundsteuer B in Siegburg für das Jahr 2015 als rechtmäßig angesehen. (Urteil des VG Köln vom 29.09.2015, Az.: 17 K 704/15 – (Quelle:...…
29.09.2015 - Bieterschutz gegen Dumpingangebote - Prüfpflicht des Auftraggebers
Der Konkurrenzdruck im Ausschreibungswettbewerb unter den Bietern ist groß. Dem Auftraggeber kommt dies gelegen, denn so kann er die von ihm gewünschte Leistung auf dem Markt möglichst günstig beschaffen. Manche Unternehmen...…
29.09.2015 - Altunternehmerprivileg im ÖPNV schützt nicht vor besserem Angebot
Der Markt für ÖPNV-Dienstleistungen ist geprägt durch doppelten Wettbewerb: Während die öffentliche Hand im Rahmen der Ausschreibung von Dienstleistungsaufträgen Leistungen vergibt, findet vorgelagert auch ein sogenannter...…
17.09.2015 - Gesellschaftsrecht: Der Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters im Veräußerungsfall
Eine zentrale Regelung des Handelsvertreterrechts ist die Regelung zum Ausgleichsanspruch eines Handelsvertreters nach § 89b HGB, der im Voraus nicht durch Vereinbarung ausgeschlossen werden kann. Ein Handelsvertreter kommt in...…
07.09.2015 - Muss ein Neuwagen ganz perfekt sein? - Anspruch auf Rückgabe eines Neuwagens
Wer ein nagelneues Auto kauft, will natürlich, dass dieses perfekt ist und keinen Mangel aufweist. Hat das Fahrzeug jedoch einen erheblichen Mangel, kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten. Was jedoch erheblich bedeutet, ist...…
12.08.2015 - Schutzimpfung ist Elternsache!
Wegen der damit verbundenen Risiken und Nebenwirkungen kommt es in der Bevölkerung immer wieder zu Diskussionen darüber, ob die Teilnahme von Kindern an Schutzimpfungen noch zeitgemäß und unter medizinischen Aspekten sinnvoll...…
05.08.2015 - Wer darf wo rollen?
Jetzt zur warmen Sommerzeit sind zusätzliche Verkehrsteilnehmer wie Skateboarder, Inlineskater und Segways auf Bürgersteigen und Straßen unterwegs. Wir geben einen Überblick über die Rechtslage: Seit 2002 gelten Inlineskater...…
24.07.2015 - Die europäische Erbrechtsverordnung
Ab dem 17. August 2015 gilt die europäische Erbrechtsverordnung (EU-ErbVO). Die EU-ErbVO gilt im Grundsatz erst für Erbfälle, die nach dem 16.08.2015 eintreten; das neue Recht gilt jedoch auch für ältere Verfügung von Todes...…
12.06.2015 - EuGH Vorlage zu Subunternehmerquoten im ÖPNV
In einem von uns für das Verkehrsunternehmen Hörmann Reisen betriebenen Nachprüfungsverfahren hat die Vergabekammer Südbayern mit Beschluss vom 5.6.2015 entschieden, dem Europäischen Gerichtshof Fragen zur Vorabentscheidung...…
21.05.2015 - Arbeitsrecht: Neues zur Sozialauswahl und Altersgruppen
Bei Massenentlassungen spielt regelmäßig die durchzuführende Sozialauswahl die zentrale Rolle bei der Vorbereitung der Kündigungen, ebenso in den nach Kündigung vor den Arbeitsgerichten geführten Rechtsstreiten. Wird ein...…
12.05.2015 - Gebührenordnung für übermäßige Straßennutzung unwirksam - Teil 2
Mit unserer News vom 20.11.2012 hatten wir mitgeteilt, dass auf ein von uns geführtes Normenkontrollverfahren das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht entschieden hat, dass die vom Niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft,...…
12.05.2015 - Mythen im Verkehrsrecht- Aufklärung weitverbreiterter Irrtümer im Straßenverkehr
Obwohl jeder Autofahrer irgendwann einmal seinen Führerschein gemacht hat, halten sich hartnäckig bestimmte Irrtümer im Straßenverkehrsrecht. Dieser Artikel soll einige immer wiederkehrende Mythen aufdecken. Muss jeder Fahrer,...…
07.05.2015 - Verbindliche Zusicherung schlägt Altunternehmerprivileg - Anmerkung zum Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Rheinland-Pfalz vom 15.04.2015
Die Genehmigungsbehörde hatte eine Entscheidung zwischen dem eigenwirtschaftlichen Antrag der Klägerin und einem Antrag der Beigeladenen zu treffen. Beide Anträge waren von der Genehmigungsbehörde als im Wesentlichen...…
23.04.2015 - Kuckuckskinder erben auch
Die Ehefrau gesteht dem Ehemann auf dem Sterbebett, dass die in der Ehe aufgewachsenen Kinder nicht von ihm - dem Ehemann - seien. Der Ehemann unternimmt daraufhin nichts, um die Abstammung der während der Ehe geborenen Kinder...…
13.03.2015 - Mindestauslastungsklausel ist taugliche verbindliche Zusicherung im ÖPNV
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat mit Urteilen vom 28.1.2015 (Az. 5 K 510/14.KO u.a.) entschieden, dass ein Verkehrsunternehmen, welches gemäß § 12 Abs. 1a PBefG verbindlich zusichert, bestimmte Fahrten solange aufrecht zu...…
26.02.2015 - Wann liegt eine Handynutzung im Auto vor?
Ein ganz häufiges und immer wieder streitiges Delikt im Straßenverkehr ist die Nutzung des Mobiltelefons, das häufig durch Polizeibeamte beobachtet und dann zur Anzeige gebracht wird. Inhaltlich geht es dabei um ein Bußgeld von...…
24.02.2015 - Arbeitsrecht: Überwachung und Arbeitsverhältnis
Wiederholt mussten Arbeitsgerichte sich mit Überwachungsmaßnahmen beschäftigen, die der Überprüfung des Verhalten der Mitarbeiter im Betrieb dienen sollten, bzw. der Vorbeugung oder aber auch Aufklärung von Straftaten....…
05.02.2015 - Bundesverfassungsgericht und Erbrecht
Am 17. Dezember 2014 hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) seine lang erwartete Entscheidung zum Erbschafts- und Schenkungssteuerrecht verkündet. Für Erbrechtler nicht überraschend wurden dabei Teile des Gesetzes für...…
28.01.2015 - Ersatz von Verbringungskosten und UPE-Aufschlägen - Neue Rechtsprechung stärkt die Rechte von Unfallgeschädigten
Nach einem unverschuldeten Verkehrsunfall sollte ein Geschädigter unbedingt ein Sachverständigengutachten einholen, um seinen Schaden beweissicher zu dokumentieren. Im Gegensatz zu einem Kostenvoranschlag ist das...…
30.10.2014 - Anmerkung zum Urteil des Verwaltungsgerichts Münster vom 24.10.2014 – 10 K 2076/12 zum Anspruch auf Erlass einer allgemeinen Vorschrift – "Stadtverkehr Steinfurt"
Seit geraumer Zeit herrscht Streit über die Frage, ob Verkehrsunternehmen einen Anspruch auf Erlass einer allgemeinen Vorschrift zum Ausgleich der finanziellen Nachteile haben, die ihnen dadurch entstehen, dass ihnen ein...…
20.10.2014 - BGH begrenzt Schadensersatz bei Grundstückskauf - Angemessenheit von Sanierungskosten bei Schwammbefall
Der Kauf einer Immobilie ist eine schwerwiegende und finanziell einschneidende Entscheidung. Umso ärgerlicher ist es, wenn sich später erhebliche Mängel am Objekt zeigen, wie z.B. Schwammbefall, wodurch in der Regel ganz...…
14.10.2014 - Arbeitsrecht: Schwerbehinderung eines Stellenbewerbers
Muss ein schwerbehinderter Stellenbewerber auf seine Schwerbehinderung hinweisen? Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 18. September 2014, 8 AZR 759/13, die Entscheidungen der Vorinstanzen zur Klage eines...…
02.09.2014 - Kostenerstattung für private Sachverständigengutachten
Befinden sich Käufer und Verkäufer im Streit um angebliche Mängel der Kaufsache, so befinden sich gerade private Käufer oftmals in einer nachteiligen Position, da sie nicht über die nötigen Fachkenntnisse verfügen, um vor einem...…
22.08.2014 - Der Videobeweis nach einem Verkehrsunfall - Zulässigkeit der Verwendung von Dashcams
Videokameras (Dashcams) für das Armaturenbrett eines Pkw werden auch bei deutschen Autofahrern immer beliebter. Ursprünglich kommt diese Idee aus Russland, wodurch dann die Meteoriteneinschläge gefilmt werden konnten, die dann um...…
22.08.2014 - BGH spricht Machtwort zum Fahren ohne Fahrradhelm - Keine Mithaftung des Fahrradfahrers bei Kopfverletzungen
Fahrradfahrer sind neben Fußgängern die schwachen Teilnehmer im Straßenverkehr, so dass sie bei Verkehrsunfällen häufig verletzt werden, insbesondere Kopfverletzungen haben natürlich gravierende gesundheitliche Folgen. Sportlich...…
22.08.2014 - Neue Rechtsprechung zum Fahren ohne Fahrradhelm - Mithaftung des Fahrradfahrers bei Kopfverletzungen
22.08.2014 - Neuerungen für Autofahrer im Jahr 2014 - Reform des Punktesystems in Flensburg
Das Jahr 2014 bringt für deutsche Autofahrer bedeutende Änderungen im Straßenverkehrsrecht, die jeder Kraftfahrer kennen muss. Am 1. Mai 2014 tritt nämlich die Reform des Punktesystems in Kraft, von der viele Millionen Einträge...…
22.08.2014 - Linksabbieger gegen Überholer im Straßenverkehr - Haftungsverteilung bei streitiger Unfallsituation
Eine häufige und besonders streitige Unfallsituation im Straßenverkehr ist die Kollision zwischen einem Linksabbieger und einem Überholer. Der Fahrer des linksabbiegenden Fahrzeuges behauptet dabei häufig, dass er sich zur...…
01.08.2014 - Vertragsrecht: Baudarlehen und der Widerrufsjoker
In den letzten Monaten und auch schon Jahren werden immer wieder Urteile nicht nur in der Fachpresse veröffentlicht, die Bauherren aufhorchen lassen. Darlehensnehmer machen in diesen Verfahren geltend, dass bei der Vergabe von...…
02.05.2014 - Arbeitsrecht: Kündigungsschutz und Wartezeit
Geht es bei einer arbeitsrechtlichen Auseinandersetzung um eine Kündigung des Arbeitgebers, sind für die Frage der Erfolgsaussichten einer Klage zwei Dinge zunächst regelmäßig von entscheidender Bedeutung. Wenn Formalien, wie...…
14.02.2014 - Heimliche Nacktaufnahmen
In der jüngsten Vergangenheit häufen sich in den Medien wieder Berichte über heimliche Ton- oder Lichtbildaufnahmen von unbehelligten Personen in ihrer Privat- oder Berufssphäre. Dabei ist insbesondere auch immer wieder von...…
19.11.2013 - Bauprotokolle werden ohne Widerspruch verbindlich!
Das Berliner Kammergericht (KG, Urteil vom 18.09.2012 - Az. 7 U 227/11) hat entschieden, dass die Grundsätze über das kaufmännische Bestätigungsschreiben auf Baustellenprotokolle entsprechend anwendbar sind. Erstellt der...…
21.10.2013 - Arbeitsrecht: Arbeitsvertrag oder Werkvertrag?
Die Abgrenzung eines Arbeitsverhältnisses zu anderen Formen einer vertraglichen Zusammenarbeit, insbesondere Werk- und Dienstverträgen, beschäftigt die Arbeitsgerichtsbarkeit bereits seit langer Zeit. In diesem Kontext werden...…
04.09.2013 - Unterhaltsanspruch auch für eine erst drei Jahre nach Schulabschluss beginnende Berufsausbildung
Jahr für Jahr stellt sich für Volljährige Schulabgänger, die nicht auf Anhieb einen Ausbildungs- oder Studienplatz erhalten die Frage, ob sie dennoch weiterhin von den Eltern Unterhalt verlangen können. Denn grundsätzlich gilt...…
26.08.2013 - Verschärfte Grenzen für Abstandsunterschreitung im Straßenverkehr
Abstandsmessungen im Straßenverkehr gerade auf Autobahnen von Autobahnbrücken aus haben in den letzten Jahren in erheblichem Maße zugenommen. Eine Unterschreitung des im Straßenverkehr vorgeschriebenen Sicherheitsabstandes kann...…
22.08.2013 - Baurecht: Nachtragsmanagement wegen Leistungsänderung
Im Bauablauf kommt es regelmäßig zur Ausführung geänderter oder zusätzlicher Leistungen durch den Auftragnehmer. Oft entsteht hieraus Streit, inwiefern der Auftragnehmer den Auftraggeber auf Mehrvergütung in Anspruch nehmen...…
24.07.2013 - Arbeitsrecht: Leiharbeitnehmer und Betriebsrat
In den letzten Jahren haben sich die Arbeitsgericht mit Leiharbeitnehmern vorrangig unter dem Aspekt möglicher Ansprüche aus dem Gesichtspunkt des Equal pay befasst. Daneben ließ die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes dazu...…
24.07.2013 - Arbeitsrecht: Kleingedrucktes im Arbeitsvertrag zur Haftung
Schriftliche Arbeitsverträge sind in der Arbeitswelt die Regel, wenngleich nicht gesetzlich vorgeschrieben. In vielen Individualarbeitsverträgen finden sich Klauseln, wonach Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und im Zusammenhang...…
21.05.2013 - Arbeitsrecht: Auskunftsanspruch eines Stellenbewerbers? Nachtrag zum EUGH-Urteil vom 19.04.2012
An dieser Stelle haben wir am 24.04.2012 bereits auf die oben genannte Entscheidung des EUGH vom 19.04.2012 hingewiesen. Der dem EUGH vorgelegte und beurteilte Fall wurde nun vom Bundesarbeitsgericht am 25.04.2013 zu 8 AZR 287/08...…
17.05.2013 - Arbeitsrecht: Auskunftsanspruch eines Stellenbewerbers? Nachtrag zum EUGH-Urteil vom 19.04.2012
17.05.2013 - Arbeitsrecht: Ist ein Verzicht auf Urlaub möglich?
In Vereinbarungen zur Beendigung eines Arbeitsverhältnisses werden häufig umfassende Erledigungsklauseln vereinbart, die alle finanziellen Ansprüche abschließend regeln, bzw. im Vergleich nicht genannte Ansprüche ausschließen...…
13.05.2013 - Motorradfahrer: Verschuldensquote bei Überholerunfall
Will ein Motorradfahrer zwei vor ihm fahrende Fahrzeuge überholen und kommt es dann zum Unfall, weil das vor dem Motorrad fahrende Fahrzeug ebenfalls zum Überholen ansetzt, haften nach einer Entscheidung des OLG Brandenburg vom...…
26.04.2013 - Arbeitsrecht: Stellenausschreibungen und AGG
Es spricht sich langsam auch in der Öffentlichkeit herum, dass es schon seit einigen Jahren ein Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) gibt, das vor Diskriminierungen wegen des Geschlechtes, der Herkunft, der Rasse und auch...…
26.04.2013 - Insolvenzrecht: Prozesskostenhilfe für Insolvenzverwalter – Neues vom BGH
Insolvenzverwalter sind durchaus prozessfreudig, wenn es darum geht, in der Krise beispielsweise an Gesellschafter noch zurückgeflossene Zahlungen, nicht geleistete Einlagen etc. hereinzuholen. Häufig werden auch Prozesse nach...…
06.03.2013 - Risiko Schwarzgeld am Bau
Vereinbaren Auftraggeber und Auftragnehmer, dass die Handwerkerleistungen ohne Rechnung erbracht werden sollen, damit der Umsatz den Steuerbehörden verheimlicht werden kann (Schwarzgeldabrede), ist der gesamte Vertrag...…
12.02.2013 - Arbeitsrecht: Kleinbetrieb und Leiharbeitnehmer
In einem Kündigungsschutzprozess ist von ganz zentraler Bedeutung, ob der kündigende Arbeitgeber mehr als fünf Altarbeitnehmer oder mehr als zehn Arbeitnehmer im Sinne des § 23 KSchG beschäftigt. Wenn dies der Fall ist und das...…
15.01.2013 - Arbeitsrecht: Klagefrist gilt grundsätzlich auch bei Verhandlungen
Im Arbeitsrecht gibt es viele kurze Fristen, wichtig ist vor allem auch die dreiwöchige Klagefrist, die generell gilt, wenn ein Arbeitnehmer die Unwirksamkeit einer Kündigung gerichtlich geltend machen will.Nicht selten aber...…
20.12.2012 - Erbnachweis gegenüber Bank ohne Erbschein zulässig
Bereits im Jahre 2005 hatte der Bundesgerichtshof (NJW 2005,2779) entschieden, dass ein Erbe nicht verpflichtet ist, sein Erbrecht durch einen -kostenpflichtigen- Erbschein nachzuweisen wenn er die Möglichkeit hat, diesen...…
20.12.2012 - Gemeinden aus der Haftung
Im Baugenehmigungsverfahren haben die Gemeinden nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofes v. 25. 10. 2012 - III ZR 29/12- bei der Verweigerung des gemeindlichen Einvernehmens nach § 36 Abs. 1 BauGB keine den...…
06.12.2012 - Arbeitsrecht: Alle Jahre wieder – Streit ums Weihnachtsgeld!
Noch immer wird in Arbeitsverhältnissen, häufig auch im Zusammenhang mit der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses, darüber gestritten, ob dem Arbeitnehmer ein sogenanntes Weihnachtsgeld ganz oder zumindest teilweise zusteht....…
04.12.2012 - Werkleistung mangelhaft trotz Einhaltung der Regeln der Technik
Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 27.09.2012 (Az. 17 U 170/11) entschieden, dass die Werkleistung des Unternehmers auch dann mangelhaft sein kann, wenn sie den anerkannten Regeln der Technik entspricht, aber nicht funktionstauglich...…
20.11.2012 - Internetrecht – Filesharing und Haftung der Eltern
Es verursacht regelmäßig viel Aufmerksamkeit, wenn Jugendliche oder deren Eltern im Zusammenhang mit der rechtswidrigen Teilnahme an Internettauschbörsen insbesondere von größeren Abmahnkanzleien auf Zahlung größerer Beträge in...…
20.11.2012 - Gebührenordnung für übermäßige Straßennutzung nichtig
Auf ein von uns geführtes Normenkontrollverfahren hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht entschieden, dass die vom niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft-, Arbeit- und Verkehr sowie für Finanzen am 14. Februar 2012...…
20.11.2012 - Arbeitsrecht - Krankheit und Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
Manchmal ist der Arbeitsrechtler durchaus verwundert, welche Fälle das Bundesarbeitsgericht beschäftigen und dort entschieden werden müssen. Für den Unterzeichner gilt dies auch hinsichtlich der doch ausführlichen...…
09.11.2012 - Haftung des Architekten bei Gewinneinbußen aufgrund Planungsmangel
Das OLG Karlsruhe (Urteil vom 19.1.2010, 8 U 161/07) hat entschieden, dass ein Architekt unter bestimmten Umständen auch für Gewinneinbußen beim Verkauf eines Objektes haftet.Führen nämlich Mängel in der Planung sowie eine...…
16.10.2012 - Arbeitsrecht: Vergleich und Abfindung in der Insolvenz
In Kündigungsschutzverfahren werden vor den Arbeitsgerichten sehr häufig Vergleiche abgeschlossen, in denen der Streit über die Wirksamkeit der Kündigung gegen Zahlung einer Abfindung beigelegt wird. Teilweise wird eine...…
10.10.2012 - Direktvergabe Lampertheim unwirksam
In den von uns erwirkten Entscheidungen zu Direktvergaben im ÖPNV (VK Münster, Beschluss vom 07.10.2010 – VK 6/10, OLG Düsseldorf, Beschluss vom 2.3.2011 – VII Verg 48/10, VK Südbayern, Beschluss vom 25.3.2011 – VK 11/10 und OLG...…
08.10.2012 - Bankkredite und Gebühren: Neues zu Bearbeitungsgebühren
Seit Jahren werden bundesweit vor Landes- und Oberlandesgerichten Verfahren insbesondere von Verbraucherschutzverbänden gegen Banken/Kreditinstitute geführt, bei denen im Streit steht, ob die Bank berechtigt ist, formularmäßig...…
08.10.2012 - Arbeitsrecht: Unterliegen (frühere) Diplomaten der deutschen Gerichtsbarkeit?
Einen etwas skurril anmutenden Fall, der für die klagende Arbeitnehmerin allerdings sicherlich tragisch war, hatte das Bundesarbeitsgericht am 22. August 2012 zum Aktz. 5 AZR 949/11 zu entscheiden. Gegenstand des Verfahrens war...…
14.09.2012 - Durchbruch beim neuen Personenbeförderungsgesetz (PBefG)
Die verkehrspolitischen Sprecher der Fraktionen CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne haben am heutigen Mittag folgende gemeinsame Pressemitteilung zur Novelle des Personenbeförderungsgesetzes veröffentlicht:"Der Durchbruch zur...…
14.09.2012 - Arbeitsrecht: Begrenzung der Urlaubsabgeltung bei Krankheit
Wie schon wiederholt unter dieser Rubrik dargestellt, ist die arbeitsgerichtliche Rechtsprechung zum Thema Urlaub und Krankheit seit Jahren in Bewegung, mit mehrfachen "Richtungswechseln". Ich verweise hierzu auf meine...…
11.09.2012 - Die Prüfungs- und Hinweispflicht im Bauvertrag
Die Verantwortlichkeit für einen Mangel am Bau entscheidet sich oftmals an der Frage, ob der Auftragnehmer seiner so genannten Prüfungs- und Hinweispflicht nachgekommen ist, die ihn grundsätzlich sogar dann trifft, wenn der...…
14.08.2012 - Wer trägt die Bestattungskosten?
Die Regelungen zur Tragung der Bestattungskosten sind kompliziert. Es wird unterschieden zwischen den privatrechtlichen und den öffentlich-rechtlichen Bestattungspflichten. Privatrechtlich bestimmt § 1968 BGB, dass der ...…
08.08.2012 - Neue VOB/B 2012 veröffentlicht
Die neue VOB/B 2012 ist im Bundesanzeiger veröffentlicht worden. Wesentliche Änderungen sind:Als spätester Fälligkeitszeitpunkt für die Schlusszahlung öffentlicher Bauaufträge sind künftig grundsätzlich 30 Tage nach Zugang der...…
07.08.2012 - Arbeitsrecht: Befristungen und kein Ende
Im Befristungsrecht ist weiterhin Bewegung. Interessant war im Bereich des Rechtes der Befristung von Arbeitsverhältnissen zuletzt insbesondere die Frage, ob sogenannte Kettenbefristungen zulässig sind oder gegen insbesondere...…
06.08.2012 - Befristung des nachehelichen Unterhaltes
Über die Frage, ob ein nachehelicher Unterhaltsanspruch zeitlich zu befristen ist oder nicht, entwickelt sich mittlerweile zu einer weitaus umstritteneren Scheidungsfolge zwischen den Ehegatten als die Frage, ob überhaupt ein...…
18.07.2012 - Arbeitsrecht: Befristung aufgrund gerichtlichen Vergleiches und Fehlerquellen
Die Befristung eines Arbeitsverhältnisses ist in verschiedenen Konstellationen denkbar. Neben der kalendermäßigen Befristung gem. § 14 Abs. 2 TzBfG gibt es auch die Möglichkeit einer Befristung, die auf einem gerichtlichen...…
28.06.2012 - Arbeitsrecht: Mitarbeiterdiebstähle und Videoüberwachung
Spätestens seit der letztjährigen Emily-Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes ist die Rechtmäßigkeit sogenannter Bagatellkündigungen in aller Munde. Es wurde vehement diskutiert, ob es tatsächlich richtig sein kann, langjährige...…
05.06.2012 - Arbeitsrecht: Fehlende Tariffähigkeit der CGZP
Es ist bereits an dieser Stelle darauf hingewiesen, dass Zeitarbeitnehmer spätestens nach sechs Monaten bei Einsatz im Betrieb eines Entleihers Anspruch auf gleiche Arbeitsvergütung wie dort beschäftigte Mitarbeiter haben, wenn...…
05.06.2012 - Arbeitsrecht: Überleitung von Vergütungszahlungen aus dem BAT bei Sonderurlaub
Der Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) sah in vielen Fällen Zulagen auf die regelmäßige Vergütung vor, insbesondere auch für Angestellte im Justizdienst, sogenannte Schreibzulagen und ähnliche. Nach Inkrafttreten des...…
05.06.2012 - Auch Physiotherapeuten müssen Rezepte prüfen
Bereits in seiner Entscheidung vom 27.10.2009 – B 1 KR 4/09 – hatte das Bundessozialgericht hervorgehoben, dass ein Heilmittelerbringer eine ärztliche Verordnung auf aus seiner professionellen Sicht erkennbare Fehler und...…
14.05.2012 - Neugründung einer GmbH: Offenlegung und Gesellschafterhaftung
Das GmbH-Recht hat in den letzten Jahren vielfältige Änderungen erfahren, zum einen durch umfangreiche gesetzliche Neuregelungen, die vor allem auch zu einer Haftungsverschärfung für Gesellschafter in mancherlei Hinsicht gesorgt...…
11.05.2012 - Urlaubsgeld und Weihnachtsgeld - Was gilt aktuell zur betrieblichen Übung?
Anknüpfend an frühere Veröffentlichungen zu dem Thema Urlaubsgeld und Weihnachtsgeld gibt es einen weiteren interessanten Aspekt zu diesem Komplex. Seit Jahrzehnten wird um die Frage gestritten, ob ein Arbeitnehmer insbesondere...…
30.04.2012 - Vergaberechtsverstöße im Unterschwellenbereich - Zuschlag kann gestoppt werden
Unterhalb der europäischen Schwellenwerte wurde rechtwidrig übergangenen Bietern bislang bis auf enge Ausnahmefälle der Primärrechtsschutz verweigert. Das OLG Düsseldorf (Urteil vom 19.10.2011 - 27 W 1/11) hat entschieden, dass...…
24.04.2012 - Auskunftsanspruch eines Stellenbewerbers? Urteil des EuGH vom 19.04.2012
In den letzten Jahren haben sich deutsche Arbeitsgerichte wiederholt mit Klagen abgelehnter Stellenbewerber in verschiedenen Konstellationen befassen müssen, vor allem nach dem Inkrafttreten des Allgemeinen...…
09.03.2012 - Erfolg für Betriebsrentner der Firma Rudolph Richter
Nach langwierigen Gerichtsverfahren steht nun für mehr als ein Dutzend durch uns vertrete-ner Betriebsrentner der früheren Firma Rudolph Richter, die in Osnabrück und Bielefeld einen Sanitärgroßhandel betrieben hat, fest, dass...…
03.03.2012 - Vorsicht bei der Kettenschenkung
Die sogenannte Kettenschenkung (Eltern schenken Kindern; Kinder schenken weiter) ist ein beliebtes und probates Mittel zur Ausnutzung von erbschaftsteuerlichen Freibeträgen. Das Finanzgericht München -4 V 548/11- hat...…
23.12.2011 - Neues Erbrecht verfassungswidrig?
Die in der Steuer- und Erbrechtsliteratur viel diskutierte Frage, ob das seit dem 1.1. 2010 geltende neue Erbschaftssteuerrecht den Anforderungen des allgemeinen Gleichheitssatzes (Art. 3 GG) entspricht oder nicht, hat...…
15.12.2011 - Arbeitsrecht: Krankheit und Urlaub, Neues vom EuGH
Wie unter dieser Rubrik bereits mehrfach berichtet, siehe die Beiträge vom 01. September 2011, ist auf dem Gebiet des Urlaubsrechtes seit der grundlegenden Entscheidung des EuGH dazu, dass krankheitsbedingt nicht in Anspruch...…
08.12.2011 - Arbeitsrecht: Lohnzahlung und Insolvenz
Kommt es zur Insolvenz eines Unternehmens, so trifft dies regelmäßig dort beschäftigte Arbeitnehmer hart, der Verlust des Arbeitsplatzes steht zu befürchten und tritt auch nicht selten ein. Darüber hinaus ist es oft so, dass...…
02.12.2011 - Nießbrauch und Rückforderungsfrist für Sozialbehörde bei verarmtem Schenker
Wenn Immobilien im Wege vorweggenommener Erbfolge übertragen werden, spielt oft die Frage eine Rolle, unter welchen Voraussetzungen die Sozialbehörde bei Verarmung des Schenkers - etwa wegen hoher Pflegekosten - einen...…
30.11.2011 - Alle Jahre wieder: Weihnachtsgeld und Gratifikation, Anspruch auch im gekündigten Arbeitsverhältnis?
Stets zum Jahresende werden an Arbeitsrechtler Fragen zum Weihnachtsgeld und zur Gratifikation herangetragen. Neben der Frage, ob überhaupt nach dem Arbeitsvertrag oder der tariflichen Regelung ein Anspruch auf Weihnachtsgeld...…
19.10.2011 - Vertragsrecht: Neuwagenkauf, Garantieansprüche und Wartungsklauseln
Bei Pkw-Kaufverträgen ist für den Käufer oft die Einschätzung entscheidend, wie wertstabil und langlebig das von ihm gekaufte Fahrzeug ist. Seit vielen Jahren ist daher für Hersteller der Fahrzeuge die Übernahme von Garantien ein...…
05.10.2011 - Bauvertrag unwirksam - Anspruch auf übliche Vergütung
Oftmals geraten die Bauvertragsparteien darüber in Streit, was eigentlich Gegenstand des Bauvertrags geworden und dementsprechend vom vereinbarten Preis umfasst ist. Ohne, dass die wesentlichen Vertragsbestandteile geklärt sind,...…
26.09.2011 - Zivilrecht: Verjährung und vorsätzlich unerlaubte Handlung
Der Gläubiger eines Zahlungsanspruches stellt nicht ganz selten fest, dass er nicht nur einen Zahlungsanspruch gegenüber dem Schuldner auf vertraglicher oder gesetzlicher Grundlage hat, sondern darüber hinaus der Schuldner...…
26.09.2011 - Arbeitsrecht: Tarifliche Ausschlussfristen und Insolvenz
Nachdem auch in dieser Rubrik bereits wiederholt auf Verfallfristen und deren Bedeutung eingegangen wurde, soll eine weitere Besonderheit, die sich im Zusammenhang mit einzelvertraglichen oder auch tariflichen Ausschlussfristen...…
16.09.2011 - Vorsicht bei Erbausschlagungen
Eine Erbschaft wird oftmals ohne genaue Kenntnis der Umstände des Erbfalles "aus allen Berufungsgründen" ausgeschlagen. Eine derartige Erbausschlagung kann gefährlich sein. Das Oberlandesgericht Hamm hat jetzt in einer...…
05.09.2011 - Fachanwalt für Verwaltungsrecht
Wir freuen uns über Kompetenzzuwachs im Bereich Verwaltungsrecht. Aufgrund nachgewiesener besonderer theoretischer Kenntnisse und praktischer Erfahrungen hat die Rechtsanwaltskammer Oldenburg Herrn Rechtsanwalt Dr. Sebastian...…
01.09.2011 - Arbeitsrecht: Nochmals Urlaub und Krankheit
Wie bereits mehrfach dargestellt, hat sich die Rechtsprechung der deutschen Arbeitsgerichte auf der Grundlage einer im Januar 2009 ergangenen EuGH-Entscheidung umfassend geändert, Urlaub, der wegen Krankheit im Arbeitsverhältnis...…
01.09.2011 - Arbeitsrecht: Nochmals Urlaub und Krankheit II
Gleichfalls am 09. August 2011 hat das Bundesarbeitsgericht über einen weiteren Aspekt in dem Spannungsfeld zwischen längerer Erkrankung und Urlaubsgewährung entschieden. Gegenstand des Verfahrens mit dem Aktz. 9 AZR 352/10 waren...…
30.08.2011 - Vergaberechtsschutz unterhalb der Schwellenwerte
Bieter in Vergabeverfahren unterhalb der Schwellenwerte mussten sich bislang darauf einstellen, dass Ihnen im Streitfall gerichtlich lediglich Schutz vor Willkür der Vergabestelle gewährt wird - eine hohe Hürde, da demnach selbst...…
24.08.2011 - Bundesverwaltungsgericht stärkt bei der beamtenrechtlichen Stellenausschreibung die Rechtsposition des (übergangenen) Mitbewerbers
Bislang war es nach der gefestigten obergerichtlichen Rechtsprechung mit dem Grundsatz der Ämterstabilität schlicht und ergreifend unvereinbar, eine vom Dienstherrn durch Stellenbesetzung bereits vollzogene Auswahlentscheidung um...…
23.08.2011 - Die Einhaltung der berufsspezifischen Sorgfalt beschränkt sich nicht nur auf medizinisch gebotene Untersuchungen
Der Bundesgerichtshof hat nunmehr klargestellt, dass einen Arzt auch die Ergebnisse solcher Untersuchungen zur Einhaltung der berufsspezifischen Sorgfalt verpflichten, die medizinisch nicht geboten waren, aber trotzdem –...…
19.07.2011 - Behandlungsfehler kann Verlust des Vergütungsanspruches bewirken
Ein Behandlungsfehler muss aus ärztlicher Sicht nicht immer zwingend Schadensersatz – und sogar Schmerzensgeldansprüche nach sich ziehen. Allerdings kann ein solcher Behandlungsfehler bereits dazu führen, dass der behandelnde...…
27.06.2011 - Befristung des Ehegattenunterhaltes infolge von Wiederverheiratung
Erst kürzlich hat das Bundesverfassungsgericht mit seiner Entscheidung vom 25.01.2011 die sogenannte Dreiteilungsmethode als verfassungswidrig erachtet. Diese vom BGH entwickelte Unterhaltsberechnung sah zugunsten des...…
24.06.2011 - Auch der "Goodwill" einer freiberuflichen Praxis ist als Vermögenswert in den Zugewinnausgleich einzubeziehen
Immer wieder hat es in der Vergangenheit mitunter nicht unerhebliche Probleme bereitet, eine Zugewinnausgleichsforderung eines Ehegatten zu berechnen, wenn es dabei um die Bewertung einer zum Endvermögen eines Ehegatten...…
22.06.2011 - Gesellschaftsrecht: Nachweis der Zahlung einer Stammeinlage
Die Frage, ob die Gesellschafter einer GmbH die Stammeinlage erbracht haben, kann viele Jahre oder auch Jahrzehnte nach der Gründung der Gesellschaft praktische Relevanz bekommen. Insbesondere im Zusammenhang mit...…
22.06.2011 - Direktvergabe der Stadt Lindau unwirksam
Das OLG München hat heute letztinstanzlich festgestellt, dass die von der Stadt Lindau beabsichtigte Direktvergabe an die kommunale Gesellschaft Stadtverkehr Lindau unwirksam ist. Bereits in den von uns erwirkten Entscheidungen...…
17.06.2011 - Arbeitsrecht: Arbeitsverhältnis und Mobbing
Immer wieder werden die Arbeitsgerichte mit Sachverhalten konfrontiert, in denen es vorrangig oder zumindest auch um den Vorwurf geht, ein Arbeitnehmer sei vom Arbeitgeber ungerechtfertigt und ohne sachlichen Grund benachteiligt...…
14.06.2011 - Erschließung durch kommunale Eigengesellschaften tot
Gemäß § 124 Abs. 1 des Baugesetzbuches (BauGB) kann eine Gemeinde die Erschließung durch Vertrag auf einen Dritten übertragen. Hiervon wurde reichlich Gebrauch gemacht zumal dies für die Gemeinden den Vorteil hatte, dass der...…
25.05.2011 - Arbeitsrecht: Verfallfristen und Bundesverfassungsgericht
Kommt es zur Kündigung eines Arbeitsverhältnisses, so muss der Arbeitnehmer regelmäßig prüfen, ob er gehalten ist, während des Rechtsstreites möglicherweise fällig werdende Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis noch geltend zu...…
18.05.2011 - Arbeitsrecht: Personalakte und Einsichtnahme
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Entscheidung vom 16. November 2010 zum Aktz. 9 AZR 573/09 seine Rechtsprechung zur Einsicht in Personalakten geändert, was die Einsichtnahme eines Arbeitnehmers in seine Personalakte nach...…
11.05.2011 - Arbeitsrecht: Kündigung nach Verurteilung zu Freiheitsstrafe?
Nachdem es im letzten Jahr einige Aufregung um arbeitsgerichtliche Entscheidungen gegeben hatte, bei denen Verfehlungen von Arbeitnehmern mit sehr geringen Vermögensschäden zu Lasten des Arbeitgebers zur Diskussion standen, siehe...…
11.05.2011 - Arbeitsrecht: Equal Pay und Ausschlussfrist
Mit Entscheidung vom 14. Dezember hat das Bundesarbeitsgericht festgestellt, dass die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen nicht tariffähig ist, damit ist zugleich auch...…
11.04.2011 - Pflichtteilsverzicht behinderter Menschen zulässig
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Entscheidung vom 19.1.2011 (Az. IV ZR 7/10) die seit langem in Rechtsprechung und Literatur umstrittene Frage geklärt, ob ein formgerechter, vom Behinderten selbst unterschriebener...…
28.03.2011 - Zweite Direktvergabe gefallen – Dienstleistungskonzessionen müssen transparent vergeben werden
Nach den kürzlich von uns errungenen Entscheidungen der Vergabekammer Münster vom 07.10.2010 (VK 6/10) und der bestätigenden Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 02.03.2011 (VII Verg 48/10) über die Unwirksamkeit der Direktvergabe...…
17.03.2011 - Mittel aus Konzessionsabgabe (Toto - Lotto - Mittel) sind Eigenkapital
Bei der staatlichen Förderung ambulanter oder stationärer Pflegeeinrichtungen nach den Landespflegegesetzen bzw. deren Finanzierung nach der bundesrechtlichen Vorschrift des § 82 SGB X bestanden zwischen den Trägern der...…
02.03.2011 - Veelker Verfahren: OLG Düsseldorf untersagt Direktvergabe von ÖPNV-Leistungen an RVM
Bereits im vergangenen Jahr kündigten die Kreise Borken, Coesfeld, Steinfurt und Warendorf an, den weit überwiegenden Teil der Personenbeförderungsleistungen im Nahverkehr in den Kreisgebieten zum 01.01.2011 ohne Ausschreibung...…
24.02.2011 - BGH stärkt Wettbewerb im ÖPNV - Urteil zu Dienstleistungskonzession und Ausschreibungspflicht
Der Bundesgerichts hat entschieden, dass Leistungen im Schienenpersonennahverkehr grundsätzlich ausschreibungspflichtig sind, und wichtige Ausführungen zum Begriff der Dienstleistungskonzession gemacht. Der BGH hält fest, dass...…
17.02.2011 - Keine Unterhaltskürzung mehr durch neuen Ehegatten
Das Bundesverfassungsgericht hat mit seiner Entscheidung vom 25.01.2011 die sogenannte Dreiteilungsmethode "gekippt". Diese vom BGH entwickelte Unterhaltsberechnungsmethode sah bei der Berechnung des nachehelichen...…
15.02.2011 - Geschäftsführervertrag und AGB-Kontrolle?
Die Beschäftigung eines Geschäftsführers als Organ einer Kapitalgesellschaft ist in mancherlei Hinsicht schwierig von einem "normalen" Arbeitsverhältnis abzugrenzen. Für Streitigkeiten vor dem Arbeitsgericht definiert §...…
19.01.2011 - Firmen-Pkw und Erkrankung
Manchen Arbeitnehmern ist es besonders wichtig, in einem Arbeitsverhältnis auch einen Firmen-Pkw gestellt zu erhalten, der auch zu privaten Zwecken genutzt werden kann. Üblicherweise versteuert in derartigen Fällen der...…
11.01.2011 - Erbvertrag und Pflegeverpflichtung
Was passiert, wenn erbvertraglich vereinbarte Pflegeleistungen nicht erbracht werden? Zur Absicherung im Alter notwendiger Pflege kann erbvertraglich die Übernahme von Vermögen des zu pflegenden gegen Pflegeleistungen vereinbart...…
20.12.2010 - Tariffähigkeit einer Gewerkschaft
Mit Entscheidung vom 14.12.2010. hat das Bundesarbeitsgericht eine Rechtsbeschwerde der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) zurückgewiesen und damit die Entscheidung...…
19.12.2010 - Änderung des Leistungsumfangs während der Ausschreibung
Auftraggeber können auch während des laufenden Vergabeverfahrens den ausgeschriebenen Leistungsumfang reduzieren, müssen allerdings allen Bietern Gelegenheit geben, auf diese Veränderung durch Änderung oder Anpassung ihrer...…
16.12.2010 - Fernabsatzgesetz, Widerruf und Wertminderung
Zunehmend werden Kaufverträge nicht mehr im Ladenlokal, sondern per Internet abgeschlossen. Kaufverträge im Internet sind eine besondere Vertriebsform, bei denen dem Käufer, der Verbraucher ist, regelmäßig das Recht zum Widerruf...…
16.12.2010 - GmbH, Geschäftsführung und Passivlegitimation
Eine GmbH wird bekanntlich durch den oder die Geschäftsführer vertreten. Der BGH hat am 25.10.2010 u.a. die Frage entschieden, ob eine GmbH einen Prozess, in dem sie verklagt wird, noch führen kann, wenn der einzige...…
16.12.2010 - Weihnachtsgeld - Anspruch oder freiwillige Leistung?
Alle Jahre wieder entsteht in Betrieben zum Schluss des Jahres häufig Streit darüber, ob ein Arbeitgeber verpflichtet ist, Weihnachtsgeld an die im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer zu zahlen. Insbesondere entsteht häufig dann...…
14.12.2010 - Arbeitsverhältnis und Straftaten
Jüngere Entscheidungen der Arbeitsgerichte haben hohe Wellen geschlagen, insbesondere dann, wenn es um Kündigungen nach behaupteten Verfehlungen eines Arbeitnehmers mit wirtschaftlich sehr geringer Relevanz ging. Ob es nun um die...…
15.10.2010 - Pflichtteilsverzicht gegen Rente
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat aktuell (Urteil v. 9.2.2010, VIII R 43/06) eine sehr interessante Gestaltungsmöglichkeit für das Pflichtteilsrecht entschieden. Bekanntlich ist die Erfüllung vonPflichtteilsrechten bei größeren...…
14.10.2010 - Direktvergabe von ÖPNV-Leistungen nach VO (EG) 1370/07 unwirksam
Mit Beschluss vom 07.10.2010 hat die Vergabekammer Münster entschieden, dass die von den Landkreisen Borken, Coesfeld, Steinfurt und Warendorf beabsichtigte Direktvergabe eines Auftragsvolumens von 16 Millionen...…
09.09.2010 - Kündigungsfrist und Klagefrist - Neues vom BAG
Mit ganz aktueller Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes vom 01. September 2010, Aktz. 5 AZR 700/09 hat das BAG geklärt, dass in der Klagefrist des § 4 S. 1 KSchG auch die Unwirksamkeit einer Kündigung zum ausgesprochenen...…
20.08.2010 - Ausgestaltungsrecht für Unternehmer im ÖPNV
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden (Az. BVerwG 3 C 14.09 - Urteil vom 24. Juni 2010), dass eine erteilte Linienverkehrsgenehmigung aufzuheben ist, wenn dem Konkurrenten zuvor keine ausreichende Möglichkeit...…
03.08.2010 - Wer darf mich eigentlich operieren?
Begibt sich ein Patient zB. anläßlich eines erforderlichen operativen Eingriffs in die stationäre Behandlung eines Krankenhauses, stellt sich aus seiner Sicht die sicherlich berechtigte Frage, wer von den dort beschäftigten...…
03.08.2010 - Jetzt doch : Sorgerecht auch für nicht verheiratete Väter
Sie war schon lange in der Kritik und immer heftig umstritten, die Regelung zum Sorgerecht bei nicht miteinander verheirateten Eltern. Hatte die Mutter das Sorgerecht hier schon kraft gesetzlicher Regelung inne, so konnte der...…
27.07.2010 - Haftungsausschluss § 25 Abs. 2 HGB, Eintragungsvoraussetzungen
Die Übernahme eines bestehenden Unternehmens durch einen Erwerber kann zu ei¬ner Haftung des Erwerbers führen, wenn auch die Firma fortgeführt wird, § 25 HGB. Der Erwerber hat die Möglichkeit, seine Haftung für bestehende...…
27.07.2010 - Mobbing, Urteil des LAG Berlin vom 18.06.2010
In den letzten Jahren ist die Öffentlichkeit für Problematiken rund um das Stichwort „Mobbing“ sensiblisiert worden. Vermehrt machen Arbeitnehmer in den letzten Jahren geltend, ohne sachlichen Grund am Arbeitsplatz benachteiligt...…
06.07.2010 - Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht
Wir freuen uns über Kompetenzzuwachs im Bereich Handels- und Gesellschaftsrecht. Aufgrund nachgewiesener theoretischer Kenntnisse und praktischer Erfahrungen hat die Rechtsanwaltskammer Oldenburg Herrn Rechtsanwalt Christoph...…
02.07.2010 - Staßenausbaubeitragssatzung rechtswidrig
Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg hat in einem von uns geführten Musterrechtsstreit die Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Osnabrück zugelassen. Zu Grunde liegen zwanzig Klagen von Bürgern...…
21.06.2010 - Erbrecht und Schwiegerkinder
Die neuere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ermöglicht es Eltern, Schenkungen an Schwiegerkinder in spe dann zurückzufordern, wenn die Schenkung im Hinblick auf die Ehe stattfindet, die Ehe aber dann doch nicht zustande...…
18.06.2010 - Internet und Gerichtsstand
Mit der rasanten Verbreitung des Medium Internet gewinnen auch Rechtsfragen, die mit dieser speziellen Form der Kommunikation sowie schnellen und massenhaften Verbreitung von Nachrichten im Zusammenhang stehen, an Bedeutung. Im...…
17.06.2010 - Neue Vergabeverordnung ist in Kraft
Die Verordnung zur Anpassung der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Auftrage (Vergabeverordnung – VgV, BGBl I 724) ist seit dem 11. Juni 2010 in Kraft. Hierdurch sind auch die neuen Vergabe- und Vertragsordnungen aus 2009...…
07.06.2010 - Insolvenz eines Vereines, Haftungsfragen
Bei Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit können und müssen nicht nur Wirtschaftsunternehmen und Betriebe Insolvenz anmelden, dies kann auch Vereine treffen. Die Verletzung der Antragspflicht zur Eröffnung eines...…
03.06.2010 - Und noch einmal: Kündigung und Altersgruppenbildung
Einer der wesentlichen und wichtigsten Streitpunkte nach Inkrafttreten des AGG war die Frage, ob bei Massenentlassungen danach weiterhin die Bildung von Altersgruppen möglich ist, um im Betrieb gleichmäßig durch alle...…
01.06.2010 - BAG: Krankheit und Kündigung
Der Europäische Gerichtshof hat im Januar 2009 entschieden, dass die jahrzehntelange Praxis in Deutschland, wonach Urlaub bei längerer Krankheit verfällt, wenn dieser im Übertragungszeitraum nicht genommen werden kann,...…
28.05.2010 - BAG aktuell: Auskunftsanspruch eines Stellenbewerbers nach AGG?
Das Bundesarbeitsgericht hat sich zunehmend in den letzten Jahren mit Ansprüchen von Stellenbewerbern beschäftigen müssen, die auf der Grundlage des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) geltend gemacht werden. Das AGG...…
27.05.2010 - Erbrecht und Grundstücksbewertung
Der Bundesfinanzhof (Az. II R 15/09) hat mit erfreulicher Deutlichkeit festgestellt, dass das Finanzamt an die Wertermittlung eines Nachlaßgrundstücks durch den Gutachterausschuß (ein bei den Kreisen und kreisfreien Städten...…
18.05.2010 - Honorarforderungen von Architekten - 8% Zinsen auch ohne Mahnung
Laut OLG Naumburg stehen Architekten spätestens ab dem 31. Tag Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz, wenn die Honorarrechnung der gesetzlichen Regelung des § 286 Abs. 3 Satz 1 BGB genügt. Ist dies...…
11.05.2010 - BAG: Schadenersatz bei falscher Arbeitgeberauskunft
Zwischen Arbeitsvertragsparteien entsteht gelegentlich auch Streit darüber, ob falsche Auskünfte des Arbeitgebers in Bezug auf das Arbeitsverhältnis zu Schadenersatzansprüchen des Arbeitnehmers führen können. Bisher entschieden...…
11.05.2010 - Bundesarbeitsgericht: Neues zum Wettbewerbsverbot
Nicht selten streiten die Parteien eines Arbeitsvertrages nach der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses um die Frage, ob ein wirksames Wettbewerbsverbot vorliegt. Bei kaufmännischen Angestellten, insbesondere bei...…
11.05.2010 - Gesellschaftsrecht: MoMiG und verdeckte Sacheinlagen
Ein häufiger Streitpunkt im Gesellschaftsrecht ist die Frage, ob bei der Gründung einer Kapitalgesellschaft die gesetzlichen Vorschrift zur Kapitalaufbringung, möglich durch Bareinlage oder Sacheinlage, eingehalten worden sind....…
29.04.2010 - Erbrecht - Lebensversicherung II
Der Bundesgerichtshof hat gestern den in unseren News vom 7.4.2010 bereits angesprochenen Streit über den wertmäßigen Ansatz von Lebensversicherungen entschieden. Es ist weder der gezahlte Beitrag, noch die Versicherungssumme,...…
26.04.2010 - Erbrecht - Supergau!
Bei der Entrümpelung einer verkauften Immobilie wurde ein einundreißig (31) Jahre altes Testament gefunden. Der Erbfall lag vierundzwanzig (24) Jahre zurück und war mit den gesetzlichen Erben -zu denen der testamentarische nicht...…
14.04.2010 - Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen Architekten
Wann Schadensersatzansprüche aus Planungs- oder Überwachungsfehlern gegen Architekten verjähren, wenn es an einer Abnahme der Architektenleistung fehlt, ist derzeit hoch umstritten. Hatte das OLG Karlsruhe noch entschieden, dass...…
08.04.2010 - Erschwerte Anfahrt wegen Bautätigkeit
Bitte beachten Sie, dass wir derzeit aufgrund von Straßenbauarbeiten nur erschwert zu erreichen sind - Wir bitten, die Unannehmlichkeiten zu entschuldigen. Einzelheiten finden Sie hier. …
07.04.2010 - Erbrecht und Lebensversicherung
Heftig umstritten in der Rechtsprechung ist die Behandlung von Bezugsberechtigungen einer Lebensversicherung im Erbfall. Das Oberlandesgericht Oldenburg hat jetzt mit Urteil vom 23. 2. 2010 - 12. U 68109- entschieden, dass...…
30.03.2010 - Zahnärztlicher Behandlungsfehler: 4000 Euro Schmerzensgeld
Wegen fehlerhaften Setzens zweier Zahnimplantate, die wieder entfernt werden mußten, hat das OLG Oldenburg einen Zahnarzt zur Zahlung eines Schmerzensgeld in Höhe von 4000,- Euro verurteilt. Maßgeblich zu berücksichtigen war bei...…
29.03.2010 - Kündigung und Abfindungsanspruch: Bundesarbeitsgericht schafft Klarheit
Problemstellung: Ein Anspruch auf Zahlung einer Abfindung besteht nur in dem Fall, wenn dies entweder in einem Sozialplan vereinbart wurde, in direkten Verhandlungen zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber zugesagt oder im Rahmen...…
22.03.2010 - Kompetenzzuwachs im Erbrecht - Testamentsvollstreckung
Wir haben unsere Kompetenz im Erbrecht weiter ausgebaut. Rechtsanwalt und Notar Hermann Roling hat zusätzlich zu seiner Fachanwaltschaft für Erbrecht mit Erfolg den DVEV-Testamentsvollstreckerlehrgang absolviert. Bei Fragen in...…
19.03.2010 - Testament trotz Demenz eines Ehegatten wirksam
Das Oberlandesgericht München hat in einer aktuellen Entscheidung vom 19.5.2010 (Az:31 Wx 38/10) erkannt, dass ein wegen Testierunfähigkeit (unerkannte Demenz) des einen Ehegatten unwirksames, gemeinschaftliches Testament als...…
01.03.2010 - BVerwG zum Vorrang der Unternehmerinitiative
In den von uns betriebenen "hessischen Verfahren" zu den Linienbündeln Biebertal/Heuchelheim und Grünberg/Fernwald hatte das Bundesverwaltungsgericht bereits mit Urteil vom 29.10.2009, Az. 3 C 1.09 und 3 C 2.09 die...…