Source: https://www.ris.bka.gv.at/JustizEntscheidung.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_20040721_OGH0002_0030OB00113_04W0000_000&IncludeSelf=True
Timestamp: 2019-11-18 19:55:38
Document Index: 116080507

Matched Legal Cases: ['OGH', '§140', '§141', '§166', '§936', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 914', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§140', '§140', '§231', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 502', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 914', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§411', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 382', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 140', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 406', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§502', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 35', '§ 94', '§ 35', '§ 510', 'OGH', 'OGH']

RIS - Rechtssätze und Entscheidungstext 3Ob113/04w - Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)
Rechtssatz für 7Ob231/73 8Ob526/79 5Ob...
RS0047529
7Ob231/73; 8Ob526/79; 5Ob566/82; 6Ob629/83; 10Ob506/87; 8Ob577/88; 1Ob621/89; 1Ob509/91; 1Ob566/91; 1Ob631/91; 2Ob508/92; 1Ob550/94; 4Ob201/97f; 4Ob242/97k; 6Ob207/98d; 2Ob33/99p; 1Ob217/99i; 6Ob81/00f; 7Ob241/00t; 4Ob122/02y; 6Ob57/03f; 3Ob64/03p; 3Ob113/04w; 7Ob143/05p; 16Ok5/07; 9Ob73/07m; 6Ob57/09i; 6Ob127/10k
ABGB §140 Ad
ABGB §141 IA
ABGB §166 Ad
ABGB §936 I
Ist ein im Ehescheidungsverfahren zwischen den Ehegatten abgeschlossener, pflegschaftsbehördlich genehmigter Vergleich infolge zwischenzeitlicher Änderung der Verhältnisse bei der Neuregelung des gesetzlichen Unterhaltes nicht mehr maßgebend, so gilt das auch für die von ihm festgelegte Relation zwischen der Höhe des Einkommens des Unterhaltspflichtigen und der Höhe der zu erbringenden Unterhaltsleistung. Vielmehr ist die Neubemessung des Unterhaltes völlig unabhängig von der durch den Vergleich getroffenen Regelung vorzunehmen.
7 Ob 231/73
Entscheidungstext OGH 20.12.1973 7 Ob 231/73
Veröff: EFSlg 19542
8 Ob 526/79
Entscheidungstext OGH 20.12.1979 8 Ob 526/79
Veröff: EFSlg 35075
5 Ob 566/82
Entscheidungstext OGH 30.03.1982 5 Ob 566/82
6 Ob 629/83
Entscheidungstext OGH 10.05.1984 6 Ob 629/83
Vgl auch; Beisatz: Beschränkte sich die Parteienabsicht der Streitteile bei Abschluss des Vergleiches von vornherein nur auf eine einvernehmliche Ausmittelung des aktuellen gesetzlichen Unterhaltsanspruches ohne vorsätzliche Vernachlässigung oder Überbewertung einzelner Bemessungsfaktoren oder wurde eine bestandene derartige Absicht durch vielschichtige Änderungen der gesetzlichen und tatsächlichen Anspruchsvoraussetzungen unvollziehbar, dann ist bei der Neubemessung unmittelbar auf die gesetzlichen Regelungen zurückzugreifen und auf die frühere Vergleichsregelung nicht weiter Bedacht zu nehmen. (T1)
10 Ob 506/87
Entscheidungstext OGH 17.11.1987 10 Ob 506/87
Vgl auch; Beisatz wie T1 nur: Beschränkte sich die Parteienabsicht der Streitteile bei Abschluss des Vergleiches von vornherein nur auf eine einvernehmliche Ausmittelung des aktuellen gesetzlichen Unterhaltsanspruches ohne vorsätzliche Vernachlässigung oder Überbewertung einzelner Bemessungsfaktoren dann ist bei der Neubemessung unmittelbar auf die gesetzlichen Regelungen zurückzugreifen und auf die frühere Vergleichsregelung nicht weiter Bedacht zu nehmen. (T2)
8 Ob 577/88
Entscheidungstext OGH 16.06.1988 8 Ob 577/88
1 Ob 621/89
Entscheidungstext OGH 06.09.1989 1 Ob 621/89
1 Ob 509/91
Entscheidungstext OGH 16.01.1991 1 Ob 509/91
1 Ob 631/91
Entscheidungstext OGH 18.12.1991 1 Ob 631/91
Abweichend; Beisatz: Kann ein pflegschaftsgerichtlich genehmigter Vergleich bei Bedachtnahme auf die im § 914 ABGB verankerten Auslegungsgrundsätze nur dahin verstanden werden, dass die darin festgehaltenen Relationen auch weiteren Unterhaltsfestsetzungen zugrundegelegt werden sollten, dann darf die Entscheidung über ein Unterhaltserhöhungsbegehren nicht einfach von der bisherigen vergleichsweisen Regelung abgekoppelt und von der darin unter Bedachtnahme auf die damals gegebenen Verhältnisse zum Ausdruck gebrachten Konkretisierung der Bemessungsgrundsätze völlig losgelöst getroffen werden. (T3) Veröff: RZ 1992/58 S 154
4 Ob 201/97f
Entscheidungstext OGH 07.07.1997 4 Ob 201/97f
Abweichend; Beisatz: Wurde im Vergleich festgehalten, dass der Unterhalt auf der Grundlage eines dort näher bezeichneten Einkommens vereinbart wird, dann kann es nicht zweifelhaft sein, dass die Parteien weitere Unterhaltsfestsetzungen an die im Vergleich festgehaltenen Bemessungsparameter binden wollten. (T4)
4 Ob 242/97k
Entscheidungstext OGH 09.09.1997 4 Ob 242/97k
Vgl aber; Beis wie T3; Beisatz: Eine Änderung der Verhältnisse zum (wirtschaftlichen) Nachteil des Unterhaltspflichtigen - wie das Entstehen einer neuen Sorgepflicht - kann nicht dazu führen, dass seine Unterhaltsleistung gegenüber dem Vergleichspartner erhöht wird, hätten doch redliche Parteien, wenn sie diesen Fall bedacht hätten, eine solche Regelung zweifellos nicht getroffen. (T5)
Vgl auch; Beis wie T1; Beisatz: Die Auslegungsfrage, was die Parteien mit ihrem Unterhaltsvergleich für die Zukunft regeln wollten, ist entscheidend, wobei es auf die allgemeinen Vertragsauslegungsgrundsätze ankommt. (T6)
2 Ob 33/99p
Entscheidungstext OGH 25.02.1999 2 Ob 33/99p
Vgl aber; Beisatz: Die Wirkung der Umstandsklausel nach entsprechender Umstandsänderung hängt von der in der Unterhaltsvereinbarung enthaltenen Parteiabsicht ab. Weicht die Unterhaltsvereinbarung deutlich vom gesetzlichen Unterhalt ab und sind die von den Parteien zugrundegelegten Bemessungsfaktoren ("Vergleichsrelationen") erkennbar, dann sind diese Bemessungsfaktoren auch bei der Anpassung der Unterhaltsvereinbarung an die geänderten Verhältnisse vorrangig zu berücksichtigen, solange dadurch das gesetzliche Gesamtmaß des Kindesunterhalts nicht geschmälert wird. Diente die Unterhaltsvereinbarung aber nur der Konkretisierung des gesetzlichen Unterhaltsanspruches oder sind die von den Parteien zugrundegelegten Bemessungsfaktoren nicht feststellbar, so ist mit relevanter Umstandsänderung die Vereinbarung ipso iure außer Kraft getreten und der Unterhalt daher ohne Bedachtnahme auf die Vereinbarung nach dem Gesetz neu auszumessen. (T7); Beis wie T4
Beisatz: Dies gilt unabhängig vom Willen der Parteien vor allem auch dann, wenn die Änderung der Verhältnisse nicht oder nicht nur in einer Änderung des Einkommens des Unterhaltspflichtigen besteht. (T8)
Vgl auch; Beis wie T2; Beis wie T3; Beis wie T5; Beis wie T6; Beis wie T7; Beisatz: "Vergleichsrelationen" sind bei späteren Unterhaltsfestsetzungen (nur) dann zu berücksichtigen, wenn im Vergleich darauf abgestellt wurde, dass diese Relation auch in Zukunft keine Änderung erfahren solle. Dies gilt auch dann, wenn die Relation zwischen Einkommen und vereinbartem Unterhalt im Vergleich nicht zum Ausdruck kommt. (T9); Beisatz: Eine Neufestsetzung des Unterhalts ist dann zulässig, wenn neue Umstände hervorgekommen sind, die eine andere Sachlage ergeben als jene, die dem Vergleich zugrunde lagen, wobei dies auch für einen Unterhaltsherabsetzungs- oder -erhöhungsantrag gilt, wenn im Unterhaltsvergleich irrtümlich von falschen Bemessungsvoraussetzungen ausgegangen wurde. Eine Anfechtung des Vergleiches wegen Irrtums im streitigen Verfahren ist in einem solchen Fall nicht erforderlich. (T10)
Vgl auch; Beis ähnlich wie T5; Beis ähnlich wie T6
4 Ob 122/02y
Entscheidungstext OGH 17.12.2002 4 Ob 122/02y
3 Ob 64/03p
Entscheidungstext OGH 26.11.2003 3 Ob 64/03p
Abweichend; Beisatz: Bei geänderten Verhältnissen sind Unterhaltsbeträge regelmäßig so zu bemessen, dass die einmal festgelegte Relation zwischen Einkommenshöhe und Unterhaltshöhe gewahrt bleibt. (T11)
3 Ob 113/04w
Entscheidungstext OGH 21.07.2004 3 Ob 113/04w
7 Ob 143/05p
Entscheidungstext OGH 19.10.2005 7 Ob 143/05p
Vgl auch; Beisatz: Nur in Fällen, in denen sich nicht bloß die Einkommensverhältnisse, sondern auch weitere für die Unterhaltsbemessung maßgebliche Umstände änderten, ist eine Neubemessung losgelöst von der bestehenden vergleichsweisen Regelung vorzunehmen. (T12)
Ähnlich; Beisatz: Hier: Feststellung der Unwirksamkeit eines Vergleichs in einem Kartellverfahren durch das Kartellgericht. (T13); Veröff: SZ 2007/191
Vgl auch; Beisatz: Ändern sich die für die Titelschaffung (hier: den Abschluss des Vergleichs) anspruchsbegründenden und für die Festlegung maßgebenden Tatsachen, steht es dem Unterhaltsschuldner, der wegen der Änderung eine Herabsetzung anstrebt, frei, eine negative Feststellungsklage einzubringen. (T14)
Vgl; Beis ähnlich wie T12
Auch; Beisatz: Eine allgemein gültige Regel, ab wann von einer solchen Änderung der Verhältnisse auszugehen ist oder nicht, lässt sich nicht aufstellen, weil die Umstände des Einzelfalls von wesentlicher Bedeutung sind. (T15)
ECLI:AT:OGH0002:1973:RS0047529
JJR_19731220_OGH0002_0070OB00231_7300000_001
Rechtssatz für 7Ob562/76 3Ob607/79 2Ob...
RS0019018
7Ob562/76; 3Ob607/79; 2Ob579/80; 6Ob675/81; 5Ob566/82; 1Ob815/82; 1Ob566/83; 6Ob629/83; 8Ob543/83; 8Ob564/90; 7Ob653/90; 1Ob690/90; 3Ob1030/91 (3Ob1031/91); 3Ob69/91; 6Ob597/91; 8Ob635/90; 1Ob631/91; 1Ob537/92; 1Ob529/92 (1Ob530/92; 6Ob558/92; 8Ob613/92 (8Ob614/92); 7Ob614/92 (7Ob615/92); 6Ob1529/93; 7Ob1576/93; 6Ob622/93; 7Ob525/94; 1Ob550/94; 1Ob590/95; 1Ob2380/96y; 4Ob201/97f; 9Ob261/97s; 4Ob242/97k; 1Ob281/98z; 1Ob123/98i; 2Ob33/99p; 7Ob208/98h; 3Ob142/00d; 3Ob115/00h; 7Ob241/00t; 4Ob129/02b; 6Ob57/03f; 6Ob180/03v; 10Ob35/04a; 3Ob113/04w; 7Ob143/05p; 10Ob8/06h; 10Ob59/06h; 2Ob237/06a; 16Ok5/07; 4Ob203/07t; 9Ob73/07m; 9Ob45/07v; 6Ob57/09i; 2Ob253/08g; 9Ob28/10y; 1Ob109/10a; 7Ob32/12z; 2Ob58/13p; 4Ob50/14b; 2Ob145/13g; 2Ob51/14k; 1Ob180/15z; 5Ob113/17d
ABGB aF §140 Abs1 Ad
ABGB aF §140 Abs1 Ba
ABGB idF KindNamRÄG 2013 §231 Abs1
Bei geänderten Verhältnissen sind Unterhaltsbeträge in der Regel so zu bemessen, dass die einmal festgelegte Relation zwischen Einkommenshöhe und Unterhaltshöhe gewahrt bleibt.
Veröff: EFSlg 27503
3 Ob 607/79
Entscheidungstext OGH 23.04.1980 3 Ob 607/79
Vgl aber; Beisatz: Dieser Grundsatz hat aber abgesehen von einer ausdrücklichen diesbezüglichen Vereinbarung der Parteien jedenfalls dann keine Anwendung zu finden, wenn die Bemessung des bisher auf Grund eines Vergleiches geregelten Unterhaltes nicht bloß auf Grund einer Änderung der Einkommensverhältnisse, sondern auch unter Berücksichtigung weiterer für die Unterhaltsbemessung maßgeblicher Umstände, wie etwa geänderte Bedürfnisse (einer oder beider Parteien), Sorgepflichten etc vorgenommen werden muss. (T1)
2 Ob 579/80
Entscheidungstext OGH 17.02.1981 2 Ob 579/80
6 Ob 675/81
Entscheidungstext OGH 29.07.1981 6 Ob 675/81
Vgl auch; Beisatz: Sollte hervorkommen, dass die Parteien den seinerzeit vereinbarten Unterhaltsbetrag zu keiner Bemessungsgröße in eine bestimmte Relation stellen wollten, oder sollte dies nicht mehr erweislich sein, dürfte auch dann nicht auf die tatsächlich bestandenen Verhältnisse zurückgegriffen werden. In einem solchen Fall verlöre eine Unterhaltsvereinbarung bei wesentlicher Änderung der Verhältnisse die schon allein in einem nennenswerten Kaufkraftschwund gelegen sein könnte, jede weitere Regelungsfunktion. Dies erforderte dann eine von der seinerzeitigen vertraglichen Unterhaltsbestimmung völlig unabhängige neue Unterhaltsfestsetzung. (T2)
1 Ob 815/82
Entscheidungstext OGH 09.03.1983 1 Ob 815/82
Beis wie T2 nur: Sollte hervorkommen, dass die Parteien den seinerzeit vereinbarten Unterhaltsbetrag zu keiner Bemessungsgröße in eine bestimmte Relation stellen wollten, oder sollte dies nicht mehr erweislich sein, dürfte auch dann nicht auf die tatsächlich bestandenen Verhältnisse zurückgegriffen werden. Dies erforderte dann eine von der seinerzeitigen vertraglichen Unterhaltsbestimmung völlig unabhängige neue Unterhaltsfestsetzung. (T3)
1 Ob 566/83
Entscheidungstext OGH 11.05.1983 1 Ob 566/83
Vgl aber; Beis wie T1; Veröff: EvBl 1984/151 S 608
8 Ob 543/83
Entscheidungstext OGH 07.06.1984 8 Ob 543/83
8 Ob 564/90
Entscheidungstext OGH 19.04.1990 8 Ob 564/90
7 Ob 653/90
Entscheidungstext OGH 11.10.1990 7 Ob 653/90
Vgl auch; Beis wie T1; Beisatz: Keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO in Verbindung mit Art XLI Z 9 WGN 1989. (T4)
1 Ob 690/90
Entscheidungstext OGH 19.12.1990 1 Ob 690/90
3 Ob 1030/91
Entscheidungstext OGH 24.04.1991 3 Ob 1030/91
3 Ob 69/91
Entscheidungstext OGH 08.05.1991 3 Ob 69/91
Beisatz: Außer die Parteien wollten eine solche Relation bei der vorangegangenen Unterhaltsregelung nicht herstellen. (T5)
6 Ob 597/91
Entscheidungstext OGH 20.06.1991 6 Ob 597/91
Vgl aber; Beis wie T1; Veröff: SZ 64/135 = RZ 1992/49 S 125 = NZ 1992,151
Vgl auch; Veröff: RZ 1992/58 S 154
1 Ob 537/92
Entscheidungstext OGH 19.02.1992 1 Ob 537/92
Vgl auch; Beis wie T3; Beisatz: Wollen die Parteien eine für spätere Zeiträume verbindliche feste Relation zwischen dem Einkommen des Beklagten und den Unterhaltsleistungen nicht herstellen, ist bei einem späteren Erhöhungsbegehren ausschließlich von der gesetzlichen Regelung auszugehen. (T6)
6 Ob 558/92
Entscheidungstext OGH 11.06.1992 6 Ob 558/92
8 Ob 613/92
Entscheidungstext OGH 08.10.1992 8 Ob 613/92
Beisatz: Sofern sich die übrigen für die Unterhaltsbemessung maßgeblichen Umstände nicht geändert haben. (T7)
6 Ob 1529/93
Entscheidungstext OGH 11.03.1993 6 Ob 1529/93
Beis wie T1; Beisatz: Die Strenge der Bindung an ein als festgelegt zu behandelndes Verhältnis unterliegt aber nach den Umständen des Einzelfalles jedenfalls einem gewissen Spielraum. (T8)
7 Ob 1576/93
Entscheidungstext OGH 14.07.1993 7 Ob 1576/93
Vgl aber; Beisatz: Die seinerzeitige Relation zwischen Unterhaltsleistung und Einkommen spielt für die Neubemessung dann keine Rolle, wenn die Änderung der Verhältnisse nicht oder nicht nur in einer Änderung des Einkommens des Unterhaltspflichtigen beruht. (T9)
Veröff: ÖA 1994,26
6 Ob 622/93
Entscheidungstext OGH 25.11.1993 6 Ob 622/93
Auch; Beis wie T1; Beis wie T8; Beis wie T2
Vgl aber; Beis wie T2; Beis wie T3; Beis wie T6; Beisatz: Bei einem Unterhaltserhöhungsbegehren ist von der gesetzlichen Regelung auszugehen, wenn es an der Vereinbarung einer festen Relation zwischen der Unterhaltsleistung und deren Bemessungsgrundlage mangelt. (T10)
Vgl auch; Beisatz: Fehlen Hinweise auf den Willen der Parteien, mit dem Vergleich eine bestimmte Relation zwischen dem Einkommen des Vaters und seiner Unterhaltspflicht festzulegen, liegt darin keine Verkennung der Rechtslage, die im Interesse der Rechtssicherheit wahrgenommen werden müsste, zumal jede Unsicherheit über die Absicht der Parteien, eine bestimmte Relation festzulegen, zu seinen Lasten gehen muss. (T11)
Vgl aber; Beis wie T8; Beis wie T9; Beisatz: Hier: Schulwechsel. (T12)
Vgl aber; Beisatz: "Vergleichsrelationen" sind bei späteren Unterhaltsfestsetzungen (nur) dann zu berücksichtigen, wenn im Vergleich ausdrücklich darauf abgestellt wurde, dass diese Relation auch in Zukunft keine Änderung erfahren solle. Wurde im Vergleich festgehalten, dass der Unterhalt auf der Grundlage eines dort näher bezeichneten Einkommens vereinbart wird, so kann nicht zweifelhaft sein, dass die Parteien weitere Unterhaltsfestsetzungen an die im Vergleich festgehaltenen Bemessungsparameter binden wollten. (T13)
1 Ob 123/98i
Entscheidungstext OGH 24.11.1998 1 Ob 123/98i
Vgl aber; Beisatz: Die in einem Vergleich festgelegte Relation zwischen dem Einkommen des Unterhaltspflichtigen und der Unterhaltsleistung tritt dann in den Hintergrund, wenn die Änderung der Verhältnisse nicht bloß in einer Änderung des Einkommens des Unterhaltspflichtigen besteht. (T14)
Vgl aber; Beisatz: Die Wirkung der Umstandsklausel nach entsprechender Umstandsänderung hängt von der in der Unterhaltsvereinbarung enthaltenen Parteiabsicht ab. Weicht die Unterhaltsvereinbarung deutlich vom gesetzlichen Unterhalt ab und sind die von den Parteien zugrundegelegten Bemessungsfaktoren ("Vergleichsrelationen") erkennbar, dann sind diese Bemessungsfaktoren auch bei der Anpassung der Unterhaltsvereinbarung an die geänderten Verhältnisse vorrangig zu berücksichtigen, solange dadurch das gesetzliche Gesamtmaß des Kindesunterhalts nicht geschmälert wird. Diente die Unterhaltsvereinbarung aber nur der Konkretisierung des gesetzlichen Unterhaltsanspruches oder sind die von den Parteien zugrundegelegten Bemessungsfaktoren nicht feststellbar, so ist mit relevanter Umstandsänderung die Vereinbarung ipso iure außer Kraft getreten und der Unterhalt daher ohne Bedachtnahme auf die Vereinbarung nach dem Gesetz neu auszumessen. (T15)
7 Ob 208/98h
Entscheidungstext OGH 28.04.1999 7 Ob 208/98h
Auch; Beisatz: Dies gilt auch dann, wenn die Relation zwischen Einkommen und vereinbarten Unterhalt im Vergleich nicht zum Ausdruck kommt. (T16)
3 Ob 142/00d
Entscheidungstext OGH 30.10.2000 3 Ob 142/00d
Beis wie T9; Beisatz: Keine Rücksichtnahme auf die Relationen im Vergleich, wenn Unterhaltspflicht für ein weiteres Kind dazu kommt. (T17)
3 Ob 115/00h
Entscheidungstext OGH 20.12.2000 3 Ob 115/00h
Vgl auch; Beis wie T16; Beisatz: Bei Hinzutreten weiterer Sorgepflicht mangels anderer eindeutiger Anhaltspunkte die ergänzende Vertragsauslegung dahin vorzunehmen, dass diese von den Parteien nach den Regeln für den gesetzlichen Unterhalt berücksichtigt worden wäre (3 Ob 69/91; EFSlg 75.598). Dasselbe muss daher auch im umgekehrten Fall des Wegfalls einer Sorgepflicht gelten. (T18)
Vgl auch; Beis wie T1; Beis ähnlich wie T17
Vgl aber; Beis wie T14; Beisatz: Hier: Kindesunterhalt - Schulwechsel. (T19)
10 Ob 35/04a
Entscheidungstext OGH 21.06.2004 10 Ob 35/04a
Vgl aber; Beis wie T1; Beisatz: Hier: Zumutbarkeit der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit. (T20)
Auch; Beisatz: Anderes gilt nur dann, wenn sich nicht nur die Einkommensverhältnisse des Unterhaltspflichtigen, sondern auch andere Umstände, zB Sorgepflichten geändert haben. (T21)
10 Ob 59/06h
Entscheidungstext OGH 14.11.2006 10 Ob 59/06h
Beisatz: Im Weg der ergänzenden Vertragsauslegung ist zu fragen, welche Lösung redliche und vernünftige Parteien für eine geänderte Lage vereinbart hätten. (T22)
Auch; Beisatz: Ob nach Abschluss eines Unterhaltsvergleiches bei Änderung der Verhältnisse die im Vergleich festgelegte Relation zwischen Einkommenshöhe und Unterhaltshöhe beibehalten werden soll oder die Neubemessung völlig losgelöst von der vergleichsweisen Regelung erfolgen soll, hängt somit primär von der nach den Auslegungskriterien des § 914 ABGB zu ermittelnden Absicht der Parteien ab. (T23)
Ähnlich; Beisatz: Hier: Feststellung der Unwirksamkeit eines Vergleichs in einem Kartellverfahren durch das Kartellgericht. (T24) Veröff: SZ 2007/191
Vgl auch; Beisatz: Ändern sich die für die Titelschaffung (hier: den Abschluss des Vergleichs) anspruchsbegründenden und für die Festlegung maßgebenden Tatsachen, steht es dem Unterhaltsschuldner, der wegen der Änderung eine Herabsetzung anstrebt, frei, eine negative Feststellungsklage einzubringen. (T25)
Beis wie T22; Beis wie T23; Beisatz: Hier: Pflegewechsel. (T26)
Vgl aber; Beis wie T9; Beis wie T14; Beis wie T19
Beis wie T1; vgl Beis wie T15 nur: Die Wirkung der Umstandsklausel nach entsprechender Umstandsänderung hängt von der in der Unterhaltsvereinbarung enthaltenen Parteiabsicht ab. Weicht die Unterhaltsvereinbarung deutlich vom gesetzlichen Unterhalt ab und sind die von den Parteien zugrundegelegten Bemessungsfaktoren ("Vergleichsrelationen") erkennbar, dann sind diese Bemessungsfaktoren auch bei der Anpassung der Unterhaltsvereinbarung an die geänderten Verhältnisse vorrangig zu berücksichtigen, solange dadurch das gesetzliche Gesamtmaß des Kindesunterhalts nicht geschmälert wird. (T27)
Beis wie T23; Beisatz: Ergänzung zu T23: Diese Auslegung richtet sich stets nach den konkreten Umständen des Einzelfalls und wirft - von einer krassen Fehlbeurteilung abgesehen - keine erhebliche Rechtsfrage auf. (T28)
7 Ob 32/12z
Entscheidungstext OGH 25.04.2012 7 Ob 32/12z
2 Ob 58/13p
Entscheidungstext OGH 19.09.2013 2 Ob 58/13p
Auch; Beisatz: Anzuknüpfen ist an die Relation zwischen Einkommen und Unterhalt zum Zeitpunkt der letzten Anpassung der Unterhaltsvereinbarung. (T29)
4 Ob 50/14b
Entscheidungstext OGH 23.04.2014 4 Ob 50/14b
2 Ob 51/14k
Entscheidungstext OGH 11.09.2014 2 Ob 51/14k
Auch; Beis ähnlich wie T15
ECLI:AT:OGH0002:1976:RS0019018
JJR_19760401_OGH0002_0070OB00562_7600000_001
Rechtssatz für 4Ob565/91 4Ob507/92 6Ob...
RS0007161
4Ob565/91; 4Ob507/92; 6Ob552/93; 7Ob604/93; 8Ob596/93; 10Ob508/94; 7Ob596/94; 10Ob536/94; 4Ob598/95; 4Ob2393/96g; 7Ob2353/96x; 1Ob122/97s; 1Ob317/97t; 7Ob307/97s; 7Ob16/00d; 1Ob5/00t; 6Ob22/02g (6Ob23/02d); 7Ob175/02i; 3Ob64/03p; 3Ob113/04w; 1Ob56/05z; 1Ob25/07v; 4Ob203/07t; 2Ob253/08g; 6Ob243/09t; 2Ob67/09f; 6Ob127/10k; 4Ob229/10w; 7Ob44/12i; 4Ob50/14b; 1Ob135/14f; 1Ob182/14t; 10Ob59/16y; 9Ob53/18m
ZPO §411 Cc
Dem Begehren, die Unterhaltsverpflichtung im Hinblick auf eine (wesentliche) Änderung der Verhältnisse in anderer Weise festzusetzen, steht nicht die Rechtskraft der vorangegangenen Unterhaltsbemessung entgegen. Wurde über den (gesamten) Unterhaltsanspruch rechtskräftig erkannt, dann ist hingegen ein Antrag, die Unterhaltsbemessung trotz unverändert gebliebener Verhältnisse zu ändern, wegen Rechtskraft zurückzuweisen.
nur: Dem Begehren, die Unterhaltsverpflichtung im Hinblick auf eine (wesentliche) Änderung der Verhältnisse in anderer Weise festzusetzen, steht nicht die Rechtskraft der vorangegangenen Unterhaltsbemessung entgegen. (T1)
7 Ob 604/93
Entscheidungstext OGH 06.10.1993 7 Ob 604/93
Vgl auch; Beisatz: Hier: Tiefgreifende Änderung der Rechtsprechung (das anrechenbare Eigeneinkommen des Lehrling ist nicht zur Gänze, sondern nur zur Hälfte auf die Unterhaltsverpflichtung des Geldunterhaltspflichtigen anzurechnen). (T2)
10 Ob 508/94
Entscheidungstext OGH 22.03.1994 10 Ob 508/94
7 Ob 596/94
Entscheidungstext OGH 31.08.1994 7 Ob 596/94
nur T1; Beisatz: Der Unterhalt kann - bei gleichgebliebenen Verhältnissen - auch dann erhöht werden, wenn ein Anspruch geltend gemacht wird, der noch nicht Gegenstand der vorangegangenen Entscheidung war. Auch bei im wesentlichen gleichgebliebenen Verhältnissen kann der Unterhaltsberechtigte verlangen, dass der Unterhalt auf den ihm zustehenden Betrag erhöht wird. Der Erhöhungsantrag kann auch für die Vergangenheit gestellt werden. (T3)
nur T1; Beisatz: Mit dem neuen Antrag wird nämlich ein Anspruch geltend gemacht, der noch nicht Gegenstand der vorangegangenen Entscheidung war. (T4)
Auch; nur T1; Beis wie T3; Beis wie T4
Auch; Beisatz: Im Rahmen eines im außerstreitigen Verfahren zu behandelnden Unterhaltserhöhungsantrags ist das Gericht bei der Entscheidung aber dann nicht an die Teilrechtskraft seiner Vorentscheidung gebunden, wenn ein neues Sachverhaltselement zum Tragen kommt. (T5)
1 Ob 317/97t
Entscheidungstext OGH 28.07.1998 1 Ob 317/97t
7 Ob 307/97s
Entscheidungstext OGH 10.08.1998 7 Ob 307/97s
7 Ob 16/00d
Entscheidungstext OGH 29.03.2000 7 Ob 16/00d
Beisatz: Als wesentliche Änderung werden unter anderem Einkommensminderungen von 8 beziehungsweise 10 % angesehen. (T6)
Auch; nur T1; Beis wie T4; Beisatz: Die Abweisung eines Antrages auf Zuerkennung eines einstweiligen Unterhalts nach § 382 Abs 1 Z 8 EO steht zumindest dann, wenn der Antragsteller bei neuerlicher Antragstellung mit neuen und für den nunmehr maßgebenden Zeitraum aktuellen Bescheinigungsmitteln, die im vorangehenden Verfahren noch gar nicht entstanden waren, eine maßgebende Änderung im Anspruchssachverhalt darzulegen vermag, einer Antragstattgebung für spätere Zeiträume nicht entgegen. (T7)
7 Ob 175/02i
Entscheidungstext OGH 27.11.2002 7 Ob 175/02i
Auch; nur T1; Beisatz: Die Erhöhung des Einkommens des Unterhaltspflichtigen um mehr als 10 % ist jedenfalls als wesentliche Umstandsänderung anzusehen. (T8)
Vgl auch; nur T1; Beis wie T8
Auch; Beis wie T6; Beis wie T8; Beisatz: Diese Rechtslage verdeutlicht, dass die materielle Rechtskraft einer Entscheidung, mit der ein Unterhaltsanspruch bemessen wurde, einer ins Gewicht fallenden nachträglichen Änderung des Sachverhalts nicht standhält. (T9)
Veröff: SZ 2005/93
1 Ob 25/07v
Entscheidungstext OGH 03.05.2007 1 Ob 25/07v
Auch; Beis wie T6; Beisatz: Gesetzliche Unterhaltsansprüche unterliegen der Umstandsklausel. Der Anspruch kann daher im Fall einer wesentlichen Änderung der Verhältnisse neu festgelegt werden. (T10)
Beis wie T3; Beisatz: Einzige materielle Grenze ist die Verjährung. (T11)
2 Ob 67/09f
Entscheidungstext OGH 18.12.2009 2 Ob 67/09f
4 Ob 229/10w
Entscheidungstext OGH 18.01.2011 4 Ob 229/10w
7 Ob 44/12i
Entscheidungstext OGH 19.12.2012 7 Ob 44/12i
Auch; Beis wie T10; Auch Beis wie T8; Beisatz: Eine allgemein gültige Regel, ab wann von einer solchen Änderung der Verhältnisse auszugehen ist oder nicht, lässt sich nicht aufstellen, weil die Umstände des Einzelfalls von wesentlicher Bedeutung sind. (T12)
nur T1; Beis wie T10; Beis wie T12
1 Ob 182/14t
Entscheidungstext OGH 27.11.2014 1 Ob 182/14t
ECLI:AT:OGH0002:1991:RS0007161
JJR_19911119_OGH0002_0040OB00565_9100000_003
Rechtssatz für 4Ob566/91 1Ob568/93 6Ob...
RS0018984
4Ob566/91; 1Ob568/93; 6Ob587/93; 1Ob586/93; 1Ob550/94; 3Ob160/94 (3Ob161/94); 1Ob590/95; 1Ob123/98i; 1Ob74/02t; 4Ob204/02g; 6Ob142/02d; 6Ob180/03v; 3Ob64/03p; 8Ob119/03p; 6Ob120/03w; 10Ob35/04a; 3Ob113/04w; 7Ob82/05t; 6Ob311/05m; 7Ob293/06y; 1Ob38/07f; 6Ob57/09i; 9Ob28/10y; 1Ob95/10t; 8Ob75/10b; 5Ob241/10t; 8Ob102/11z; 7Ob179/11s; 7Ob32/12z; 1Ob152/13d; 9Ob49/13s; 7Ob16/14z; 1Ob182/14t; 3Ob156/15k; 10Ob59/16y; 4Ob211/16g; 1Ob131/16w; 3Ob256/16t; 4Ob114/17v; 10Ob42/17z; 7Ob77/18a
Unterhaltsvergleichen wohnt als eine im redlichen Verkehr geltende Gewohnheit die Umstandsklausel inne; der Unterhaltsanspruch ist daher bei einer wesentlichen Änderung der Verhältnisse neu zu bestimmen.
6 Ob 587/93
Entscheidungstext OGH 22.09.1993 6 Ob 587/93
Veröff: SZ 66/114
1 Ob 586/93
Entscheidungstext OGH 25.08.1993 1 Ob 586/93
nur: Unterhaltsvergleichen wohnt als eine im redlichen Verkehr geltende Gewohnheit die Umstandsklausel inne. (T1)
Beisatz: Ist in einem Verfahren der Unterhalt neu festzusetzen gewesen und treten Umstände ein, die eine Neufestsetzung abermals erfordern, ist diese Neufestsetzung unter Bedachtnahme auf sämtliche Bemessungskriterien durchzuführen, wobei dies durchaus andere Ergebnisse zeitigen kann als die ursprüngliche Unterhaltsbemessung. (T2)
3 Ob 160/94
Entscheidungstext OGH 21.09.1994 3 Ob 160/94
Auch; Beisatz: Maßgebliche Kriterien für die Beurteilung der Frage, ob eine Änderung der Verhältnisse eingetreten ist, sind sowohl die nachträglich objektiv feststellbaren, für die Unterhaltsbemessung bestimmenden Umstände als auch die von den Parteien übereinstimmend vorausgesetzten oder zugrundegelegten einzelnen Bemessungsgrundlagen. (T3)
Beisatz: Jede wesentliche Änderung der Verhältnisse führt zu einer Neufestsetzung des Unterhalts, die unter Bedachtnahme auf sämtliche Bemessungskriterien vorzunehmen ist. (T4)
Vgl; Beisatz: Eine wesentliche Änderung der Verhältnisse ist auch dann anzunehmen, wenn schon zur Zeit der früheren Entscheidung eingetretene Tatsachen dem Gericht erst später bekannt werden. (T5)
4 Ob 204/02g
Entscheidungstext OGH 24.09.2002 4 Ob 204/02g
Vgl auch; Beisatz: Ein bestehender Unterhaltstitel, der laufenden Unterhalt für die Zukunft zuspricht, kann im Klagewege (Änderungsklage) bei wesentlicher Änderung anspruchsbegründender Tatsachen den tatsächlichen Verhältnissen angepasst werden kann, doch gilt dies nur so lange, als hinsichtlich des von der beantragten Veränderung betroffenen Zeitraums noch keine gerichtliche Entscheidung nach Durchführung eines Verfahrens zur Überprüfung der Sachlage ergangen ist. (T6)
6 Ob 142/02d
Entscheidungstext OGH 19.12.2002 6 Ob 142/02d
Beis wie T3; Beisatz: Änderungen der Leistungsfähigkeit (oder der Bedürfnisse), auf die bereits im Vergleich Bedacht genommen wurden, sind von der Anwendung der Umstandsklausel ausgenommen. (T7)
8 Ob 119/03p
Entscheidungstext OGH 18.12.2003 8 Ob 119/03p
6 Ob 120/03w
Entscheidungstext OGH 11.12.2003 6 Ob 120/03w
6 Ob 311/05m
Entscheidungstext OGH 26.01.2006 6 Ob 311/05m
Beisatz: Hier: Von einer wesentlichen Änderung der Verhältnisse konnte aber nur dann gesprochen werden, wenn der Beklagte mit einem längerfristigen Dienstverhältnis rechnen hätte können oder aber auf längere Zeit entgegen den allgemeinen Erwartungen Arbeit gefunden hätte. So war die fiktive Bemessungsgrundlage nach der Anspannungstheorie weiter anzuwenden.(T8)
Beisatz: Es kann auch eine Änderung der Verhältnisse für die Vergangenheit geltend gemacht werden. Die seinerzeitige Unterhaltsbemessung ist bei Bejahung geänderter Verhältnisse nicht mehr bindend. (T9)
1 Ob 38/07f
Entscheidungstext OGH 26.06.2007 1 Ob 38/07f
Beisatz: Eine wesentliche Änderung der Verhältnisse erlaubt auch bei in einer rechtskräftigen Entscheidung festgelegten bzw. in einem gerichtlichen Vergleich vereinbarten Unterhaltsansprüchen eine Neufestsetzung im Weg einer Abänderung der bestehenden Entscheidung bzw des gerichtlichen Vergleichs oder allenfalls ein Herabsetzungsbegehren mittels Oppositionsklage. (T10)
Beisatz: Neben Sachverhaltsänderungen (zB Erhöhung der Unterhaltsbemessungsgrundlage) kommen auch Änderungen der gesetzlichen Regelungen oder tiefgreifende Änderungen der Rechtsprechung in Betracht. Eine Änderung der Verhältnisse liegt auch dann vor, wenn die Parteien des Unterhaltsvergleichs irrtümlich von falschen Bemessungsgrundlagen ausgegangen sind. (T11)
1 Ob 95/10t
Entscheidungstext OGH 10.08.2010 1 Ob 95/10t
Auch; Beisatz: Durch gerichtliche Entscheidung oder Vergleich festgesetzte Unterhaltsansprüche unterliegen der Umstandsklausel. Der Anspruch kann daher nur im Fall einer wesentlichen Änderung der Verhältnisse neu bemessen werden. (T12)
Beisatz: Der in der Judikatur für eine relevante Einkommenserhöhung zur Umstandsklausel angeführte Prozentsatz von 10 % stellt keine starre Grenze, sondern nur einen Richtwert dar. Auch bei einer Änderung mehrerer Parameter für die Bemessung des Unterhalts kann die (ergänzende) Vertragsauslegung zum Ergebnis führen, dass die in einem Unterhaltsvergleich festgelegte Relation zwischen Einkommen und Unterhaltshöhe nicht zu vernachlässigen ist. In diesem Fall müssen sich dem Vergleich oder der Aktenlage genügende Anhaltspunkte für eine zukünftige Regelung des Unterhalts entnehmen lassen. (T13)
5 Ob 241/10t
Entscheidungstext OGH 29.03.2011 5 Ob 241/10t
8 Ob 102/11z
Entscheidungstext OGH 24.10.2011 8 Ob 102/11z
Vgl auch; Beisatz: Wegen des Alimentationszwecks schließen nach ständiger Rechtsprechung alle gesetzlichen Unterhaltspflichten die Umstandsklausel ein. (T14)
Auch; Beisatz: Jede Unterhaltsregelung, ob durch gerichtliche Entscheidung oder (gerichtlichen) Vergleich, unterliegt der Umstandsklausel, sodass wesentliche Änderungen der Verhältnisse auf Antrag zu einer Neufestsetzung des Unterhaltsanspruchs führen. (T15)
3 Ob 156/15k
Entscheidungstext OGH 18.11.2015 3 Ob 156/15k
Auch; Beis ähnlich wie T11
4 Ob 114/17v
Entscheidungstext OGH 27.07.2017 4 Ob 114/17v
Vgl auch; Beisatz: Die Verhältnisse zur Zeit des Vergleichsabschlusses bilden – wenn nichts anderes vereinbart wurde – den Gegenstand des Vergleichs und damit auch seiner Bereinigungswirkung. Nur später eintretende Änderungen der Verhältnisse sind von der Bereinigungswirkung des Vergleichs nicht erfasst. (T16)
10 Ob 42/17z
Entscheidungstext OGH 10.10.2017 10 Ob 42/17z
ECLI:AT:OGH0002:1991:RS0018984
JJR_19911203_OGH0002_0040OB00566_9100000_002
Rechtssatz für 8Ob532/92 4Ob1577/95 3O...
RS0009524
8Ob532/92; 4Ob1577/95; 3Ob308/98k; 6Ob176/00a; 3Ob113/04w; 3Ob201/11x
Sonderzahlungen zählen zum Einkommen.
8 Ob 532/92
Entscheidungstext OGH 20.02.1992 8 Ob 532/92
Veröff: JBl 1992,705
Vgl auch; Beisatz: Urlaubsentschädigung, bei der es sich um ein durch Urlaubsverzicht angespartes Arbeitsentgelt handelt, ist in die Unterhaltsbemessungsgrundlage einzubeziehen. (T1)
6 Ob 176/00a
Entscheidungstext OGH 30.08.2000 6 Ob 176/00a
Vgl auch; Beisatz: Hier: Kindesunterhalt § 140 ABGB. (T2)
ECLI:AT:OGH0002:1992:RS0009524
JJR_19920220_OGH0002_0080OB00532_9200000_001
Rechtssatz für 4Ob517/93 4Ob2025/96i 3...
RS0047509
4Ob517/93; 4Ob2025/96i; 3Ob144/99v; 3Ob296/02d; 3Ob113/04w; 7Ob302/06x; 7Ob130/08f; 4Ob194/11z; 3Ob118/13v; 8Ob51/16g; 7Ob186/16b; 7Ob220/16b; 4Ob102/17d; 8Ob5/17v; 10Ob23/18g; 1Ob140/18x; 2Ob211/18w
Bei der Bemessung des Unterhaltes ist vom Einkommen des Unterhaltspflichtigen in dem der Entscheidung unmittelbar vorangehenden Bezugszeitraum auszugehen; für die Ermittlung des Durchschnittseinkommens sind stets die Einkommensbezüge während eines längeren Zeitraums heranzuziehen; das Einkommen für kürzere Zeiträume ist nur dann maßgebend, wenn es keinen nennenswerten Schwankungen unterliegt.
4 Ob 517/93
Entscheidungstext OGH 20.04.1993 4 Ob 517/93
nur: Bei der Bemessung des Unterhaltes ist vom Einkommen des Unterhaltspflichtigen in dem der Entscheidung unmittelbar vorangehenden Bezugszeitraum auszugehen. (T1)
Beis wie T1; Beisatz: Dies gilt aber richtigerweise nur bei einem Zuspruch von Unterhalt für die Zukunft im Sinne des § 406 zweiter Satz ZPO. (T2)
3 Ob 296/02d
Entscheidungstext OGH 22.10.2003 3 Ob 296/02d
Vgl auch; Beisatz: Durch die Berücksichtigung längerer oder kürzerer, aber von wesentlichen Schwankungen freier Zeiträume soll erreicht werden, dass jenes Einkommen Bemessungsgrundlage ist, das der Unterhaltspflichtige mit einer gewissen Regelmäßigkeit bezieht; dadurch soll vermieden werden, dass der Unterhalt ständig angepasst werden muss. (T3)
Beisatz: Da es hier keinen Anhaltspunkt dafür gibt, dass der Beklagte die höheren Bezüge, die er in der Vergangenheit erzielt hatte und die von den Vorinstanzen bei der Festsetzung des einjährigen Bezugszeitraumes nicht berücksichtigt wurden, auch in Zukunft erzielen werde, besteht jedenfalls im Provisorialverfahren keine Veranlassung für eine Ausdehnung des Bezugszeitraumes. (T4)
Vgl auch; Beisatz: Bei der Feststellung des Unterhaltsanspruchs ist von einem Durchschnittseinkommen auszugehen, das im Allgemeinen von einem längeren, nach den möglichen Einkommensschwankungen zu bemessenden Zeitraum zu ermitteln ist. (T5)
7 Ob 302/06x
Entscheidungstext OGH 09.05.2007 7 Ob 302/06x
Beisatz: Der Zeitraum ist nach den möglichen Einkommensschwankungen zu bemessen. (T6)
7 Ob 130/08f
Entscheidungstext OGH 09.07.2008 7 Ob 130/08f
Vgl; Beisatz: Um zu vermeiden, dass der Unterhalt ständig angepasst werden muss, ist als Bemessungsgrundlage jenes Einkommen heranzuziehen, das der Unterhaltspflichtige mit einer gewissen Regelmäßigkeit bezieht. (T7)
4 Ob 194/11z
Entscheidungstext OGH 20.12.2011 4 Ob 194/11z
Auch; nur T1; Beisatz: Bei der Unterhaltsbemessung für die Zukunft ist maßgebend, ob das in der Vergangenheit erzielte Einkommen darauf schließen lässt, dass der Unterhaltspflichtige auch weiterhin ein Einkommen in ähnlicher Höhe erzielen werde. (T8)
Beisatz: Muss für konkrete vergangene Zeiträume geprüft werden, ob das Einkommen der Unterhaltsverpflichtung entsprochen hat, ist die tatsächliche finanzielle Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners für genau diese Perioden zu ermitteln. (T9)
Beisatz: Die heranzuziehenden Beobachtungszeiträume hängen von den konkreten Umständen des Einzelfalls ab. (T10)
Auch; Beis wie T2; Beis wie T9; Beis wie T10
8 Ob 51/16g
Entscheidungstext OGH 28.06.2016 8 Ob 51/16g
Auch; nur T1; Beis ähnlich wie T5; Beis wie T10
7 Ob 186/16b
Entscheidungstext OGH 30.11.2016 7 Ob 186/16b
Auch; Beis wie T8; Beis wie T9; Beis wie T10
7 Ob 220/16b
Entscheidungstext OGH 25.01.2017 7 Ob 220/16b
4 Ob 102/17d
Entscheidungstext OGH 27.07.2017 4 Ob 102/17d
8 Ob 5/17v
Entscheidungstext OGH 28.09.2017 8 Ob 5/17v
Vgl; Beis wie T8; Beis wie T10
1 Ob 140/18x
Entscheidungstext OGH 23.01.2019 1 Ob 140/18x
Vgl; Beis ähnlich wie T2; Beisatz: Diese Judikatur hat keinen Anwendungsbereich, wenn es allein um Unterhalt in der Vergangenheit geht. (T11)
ECLI:AT:OGH0002:1993:RS0047509
JJR_19930420_OGH0002_0040OB00517_9300000_002
Rechtssatz für 3Ob59/02a 4Ob172/02a 3O...
RS0116755
3Ob59/02a; 4Ob172/02a; 3Ob64/03p; 9ObA26/04w; 3Ob113/04w; 8ObA103/04m; 7Ob258/07b; 7Ob133/08x; 3Ob224/08z; 6Ob219/09p; 9ObA79/10y; 1Ob150/18t
ZPO §502 Abs1 L
Die Frage nach der Vertretbarkeit einer anderen Lösung der Rechtsfrage ist mangels Vorliegens einer gravierenden Fehlbeurteilung keine erhebliche Rechtsfrage.
3 Ob 59/02a
Entscheidungstext OGH 18.07.2002 3 Ob 59/02a
4 Ob 172/02a
Entscheidungstext OGH 24.09.2002 4 Ob 172/02a
9 ObA 26/04w
Entscheidungstext OGH 09.06.2004 9 ObA 26/04w
8 ObA 103/04m
Entscheidungstext OGH 17.02.2005 8 ObA 103/04m
7 Ob 258/07b
Entscheidungstext OGH 07.02.2008 7 Ob 258/07b
7 Ob 133/08x
Entscheidungstext OGH 02.07.2008 7 Ob 133/08x
3 Ob 224/08z
Entscheidungstext OGH 19.11.2008 3 Ob 224/08z
Auch; Beisatz: Andernfalls müsste der Oberste Gerichtshof in jedem derartigen Fall eine Sachentscheidung fällen. (T1)
6 Ob 219/09p
Entscheidungstext OGH 12.11.2009 6 Ob 219/09p
9 ObA 79/10y
Entscheidungstext OGH 24.11.2010 9 ObA 79/10y
1 Ob 150/18t
Entscheidungstext OGH 26.09.2018 1 Ob 150/18t
ECLI:AT:OGH0002:2002:RS0116755
JJR_20020718_OGH0002_0030OB00059_02A0000_001
Entscheidungstext 3Ob113/04w
3Ob113/04w
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Schiemer als Vorsitzenden sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Pimmer, Dr. Zechner, Dr. Sailer und Dr. Jensik als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Mag. Wolfgang R*****, vertreten durch Dr. Gerhard Strobich, Rechtsanwalt in Trofaiach, wider die beklagte Partei Rosa ***** R*****, vertreten durch Mag. Gerulf Hochfellner, Rechtsanwalt in Leoben, wegen Einwendungen gegen den Anspruch (§ 35 EO; Streitwert 21.353,67 EUR), infolge außerordentlicher Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Landesgerichts Leoben als Berufungsgericht vom 3. Februar 2004, GZ 2 R 193/03m-18, in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss
Der Kläger hatte sich im Scheidungsvergleich verpflichtet, den Unterhaltsanspruch der Beklagten wie bei aufrechter Ehe entsprechend § 94 ABGB zu erfüllen. Im Jahr 2001 hat sich der Kläger ausgehend von der Annahme, dass er der Beklagten 31 % seines Einkommens an Unterhalt zahlen solle und unter Berücksichtigung seiner Sorgepflicht für die damals im 17. Lebensjahr stehende Tochter in einem weiteren Vergleich zu einer bestimmten Unterhaltszahlung verpflichtet. Das Erstgericht bewilligte der Beklagten aufgrund des zuletzt genannten Vergleichs zur Hereinbringung laufenden Unterhalts und zur Hereinbringung rückständigen Unterhalts von März bis Juni 2003 die Forderungs- bzw Fahrnisexekution gegen den Kläger. Dieser erhob unter Hinweis auf gesundheitsbedingte Einkommensverluste, insbesondere seine Versetzung in den dauernden Ruhestand per Ende September 2003 Einwendungen gegen den Anspruch (§ 35 EO). Der Kläger sei seiner Unterhaltsverpflichtung regelmäßig nachgekommen, ein Unterhaltsrückstand bestehe nicht; der laufende Unterhalt werde von ihm entsprechend seinem nunmehrigen Einkommen geleistet. Das Berufungsgericht erklärte (in teilweiser Abänderung des erstinstanzlichen Urteils) den Unterhaltsanspruch der Beklagten aus dem Vergleich von 2001, zu dessen Hereinbringung die Exekution bewilligt wurde, in Ansehung des Zeitraums von März bis einschließlich Oktober 2003 bis auf einen Betrag von 1.301,67 EUR und seit November 2003 bis auf einen Betrag von monatlich 557 EUR für erloschen und wies das Mehrbegehren, der Unterhaltsanspruch sei zur Gänze erloschen, ab.
Der Kläger macht als erhebliche Rechtsfrage geltend, ob ein Unterhaltspflichtiger, der nicht vorhersehen könne, welche Einkünfte er in Zukunft monatlich beziehen werde, jedoch monatlich im Vorhinein eine Gehaltsabrechnung erhalte, berechtigt sei, unter Berufung auf die Umstandsklausel seine monatliche Berechnung der Unterhaltsansprüche vorzunehmen und dem Unterhaltsberechtigten zu übermitteln, ohne dass er seine Unterhaltspflichten verletze.
Bei geänderten Verhältnissen sind Unterhaltsbeträge in der Regel so zu bemessen, dass die einmal festgelegte Relation zwischen Einkommenshöhe und Unterhaltshöhe gewahrt bleibt (stRsp; RIS-Justiz RS0019018; RS0047529 [T 3, T 4]). Ein Grundsatz der stRsp ist darüber hinaus, dass nur eine wesentliche Änderung der Verhältnisse die Anwendung der Umstandsklausel rechtfertigt, wobei ein Schwellwert von etwa 10 % mehrfach angesprochen wurde (RIS-Justiz RS0018984, RS0007161 [T 8]).
Bei der Feststellung des Unterhaltsanspruchs ist von einem Durchschnittseinkommen auszugehen, das im Allgemeinen von einem längeren, nach den möglichen Einkommensschwankungen zu bemessenden Zeitraum zu ermitteln ist (3 Ob 308/98k = JBl 2001, 55 mwN). Auch Sonderzahlungen zählen zu dem bei Feststellung des Unterhaltsanspruchs zu berücksichtigenden Einkommen (stRsp; RIS-Justiz RS0009524).
Die oben dargestellten Grundsätze der Rsp stehen den Überlegungen des Revisionswerbers, der offenbar eine monatliche Anpassung des Unterhaltsanspruchs im Falle eines schwankenden Einkommens anstrebt, entgegen. Da die Frage nach der Vertretbarkeit einer anderen Lösung der Rechtsfrage mangels Vorliegens einer gravierenden Fehlbeurteilung des Berufungsgerichts keine erhebliche Rechtsfrage bildet (RIS-Justiz RS0116755), vermag der Revisionswerber eine derartige gravierende Fehlbeurteilung durch das Berufungsgericht in keiner Weise aufzuzeigen, wenn dieses den oben dargelegten Grundsätzen der Rsp des Obersten Gerichtshofs folgt. Da die monatliche Neuberechnung des Unterhaltsanspruchs den oben erwähnten, auf einen von Durchschnittswerten auszugehenden und daher ständige Schwankungen vermeidenden Bemessungsgrundsätzen der Rsp widerspricht, stellt sich die weiters vom Kläger aufgeworfene Rechtsfrage nach der Beurteilung seiner allfälligen Unterhaltsverletzungen nicht.
Die Revisionsausführungen zu angeblichen Falschberechnungen des Berufungsgerichts verlassen den Boden der von den Vorinstanzen getroffenen Tatsachenfeststellungen (Maßgeblichkeit der relativen Unterhaltshöhe von 31 %, Durchschnittseinkommen des Klägers von 2.920 EUR) und lassen überdies die Einbeziehung der Gewerkschaftsbeiträge in die Bemessungsgrundlage unberücksichtigt. Was die vom Revisionswerber verneinte Zulässigkeit der Exekutionsführung durch die Beklagte anlangt, ist überdies darauf zu verweisen, dass sich selbst nach seinen eigenen Berechnungen - wenn auch bloß geringere - Unterhaltsrückstände jedenfalls ergeben.
Da der Schluss der mündlichen Verhandlung im erstinstanzlichen Verfahren im Oktober 2003 lag, hat schon das Erstgericht den bis Oktober 2003 aufgelaufenen Unterhaltsrückstand festgestellt und erst ab November 2003 die (verbleibende) laufende Unterhaltspflicht beurteilt. Das hat mit dem Übergang von Aktiv- zu Pensionsbezügen des Klägers nichts zu tun.
Auch bei Einbeziehung der übrigen vom Revisionswerber angeschnittenen Rechtsfragen (RIS-Justiz RS0042392) ergibt sich daher, dass im vorliegenden Fall keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung zu beurteilen ist. Die Revision ist daher zurückzuweisen. Einer weiteren Begründung bedarf dieser Beschluss nicht (§ 510 Abs 3 ZPO).
E74106 3Ob113.04w
ECLI:AT:OGH0002:2004:0030OB00113.04W.0721.000
JJT_20040721_OGH0002_0030OB00113_04W0000_000