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Timestamp: 2016-10-27 18:52:47
Document Index: 190626008

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 29', 'Art. 1', 'Art. 6', 'Art. 3', 'BGE', 'Art. 135', 'Art. 159']

U 297/00 (17.11.2000)
U 297/00 Hm
Pr�sident Lustenberger, Bundesrichter Sch�n, Borella, R�edi und Bundesrichterin Leuzinger; Gerichtsschreiber Gr�nvogel
Urteil vom 17. November 2000
Schweizerische Unfallversicherungsanstalt, Luzern, Beschwerdef�hrerin,
M.________, 1945, Beschwerdegegner, vertreten durch Rechtsanwalt Guido Ranzi, Quaderstrasse 5, Chur,
A.- Der 1945 geborene M.________ erhob am 31. M�rz 1999 gegen eine Verf�gung der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) Einsprache. Gleichzeitig stellte er ein Gesuch um unentgeltliche Verbeist�ndung. Dieses lehnte die Anstalt mit Verf�gung vom 20. Oktober 1999 ab, weil M.________ als Mitglied der Gewerkschaft Bau & Industrie GBI rechtsschutzversichert sei.
B.- Eine dagegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Graub�nden mit Entscheid vom 31. M�rz 2000 gut und verpflichtete die SUVA, M.________ f�r das Einspracheverfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gew�hren.
C.- Die SUVA f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben.
W�hrend das Bundesamt f�r Sozialversicherung keine Stellungnahme eingereicht hat, l�sst M.________ auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen. Gleichzeitig ersucht er um die unentgeltliche Verbeist�ndung.
2.- Die Vorinstanz hat die Voraussetzungen, unter denen eine versicherte Person im Einspracheverfahren Anspruch auf unentgeltliche Verbeist�ndung hat (BGE 125 V 32 mit Hinweisen), zutreffend dargelegt. Darauf ist zu verweisen.
3.- Unbestritten ist, dass die sachlichen Bedingungen f�r die Gew�hrung der unentgeltlichen Verbeist�ndung gegeben sind. Sodann ist die Bed�rftigkeit des Beschwerdegegners insoweit ausgewiesen, als er nicht �ber die finanziellen Mittel verf�gt, um f�r die Anwaltskosten aufzukommen. In Frage steht, ob ihm die Zugeh�rigkeit zur GBI entgegengehalten werden kann, weil diese f�r ihre Mitglieder unter bestimmten, in einem Reglement n�her umschriebenen Voraussetzungen Rechtshilfe gew�hrt.
a) Eine Gewerkschaft kann statutarisch (oder reglementarisch) �hnlich einer Rechtsschutzversicherung die Deckung des Schadens vorsehen, welcher einem Mitglied aus der Inanspruchnahme von Rechtshilfe entsteht. Die Gewerkschaft erbringt dabei die Leistung entweder in Form von Dienstleistungen oder in Form einer Entsch�digung, indem Expertisen-, Gerichts- und Anwaltskosten �bernommen werden. Soweit f�r einen Rechtsstreit ein entsprechender Schutz besteht, liegt ein verm�gensrechtlicher Anspruch des Mitgliedes vor. Dieser Anspruch ist ein realisierbares Aktivum im Verm�gen des Gewerkschaftsmitgliedes. In diesem Umfang spielt eine allf�llige Bed�rftigkeit eines Versicherten dann keine Rolle, wenn feststeht, dass die Gewerkschaft f�r die Prozesskosten aufkommen wird (vgl. Beat Ries, Die unentgeltliche Rechtspflege nach der aargauischen Zivilprozessordnung vom 18. Dezember 1984, Diss. Z�rich 1990, S. 88 f. mit Hinweisen). Dies ist zu bejahen, sobald die Gewerkschaft die entsprechenden Leistungen zugesichert hat. Verweigert sie dagegen die Kostengutsprache, sodass das Mitglied seinen Anspruch auf dem Prozessweg geltend machen muss, so erweist sich dieses Aktivum als nicht gen�gend liquid, um das Begehren um unentgeltliche Verbeist�ndung deswegen abzuweisen. Dies deshalb, weil der Versicherte zu diesem Zeitpunkt einzig �ber eine "Prozesschance" verf�gt, n�mlich �ber diejenige, in einem m�glicherweise aufw�ndigen Zivilprozess gegen die Gewerkschaft das Gericht vom statutarischen oder reglementarischen Anspruch zu �berzeugen. Es kann dem Versicherten nicht zugemutet werden, nur weil er zuf�lligerweise einer Gewerkschaft angeh�rt, die statutarisch oder reglementarisch eine Deckung des wegen der Inanspruchnahme von Rechtshilfe entstehenden Schadens kennt, wesentlich l�nger auf einen Einspracheentscheid der SUVA zu warten. M�sste der Versicherte zuerst den Prozessweg beschreiten, w�rde ihm der von Art. 29 Abs. 1 BV gew�hrleistete Zugang zum Gericht erschwert oder gar verunm�glicht (in diesem Sinne das unver�ffentlichte Urteil V. vom 29. Dezember 1997, I 380/97, welches sich allerdings auf eine rechtsschutzversicherte Person bezieht).
b) Damit erweist sich der Standpunkt der SUVA, welche dem Beschwerdegegner die unentgeltliche Verbeist�ndung allein wegen der Zugeh�rigkeit zur GBI verweigern will, als bundesrechtswidrig. Umgekehrt schliessen die Bestimmungen des Anfang 1993 in Kraft gesetzten Reglements �ber den Rechtsschutz der GBI eine �bernahme der Anwaltskosten nicht von vornherein aus, wovon die Vorinstanz auszugehen scheint. Denn wie in Art. 1 ausdr�cklich festgehalten, umfasst der Rechtsschutz der GBI auch Rechtsstreitigkeiten, die sich auf das Gebiet des Sozialversicherungsrechts beziehen. Sodann sieht Art. 6 Abs. 1 die �bernahme der Kosten eines Rechtsbeistandes als eine Leistungsform vor. Endlich ist die Bestimmung �ber die Subsidiarit�t der GBI-Leistungen (Art. 3) alles andere als klar.
c) Erst wenn feststeht, wie die Gewerkschaft �ber das gegebenenfalls noch nachzureichende Gesuch um Rechtsschutz entschieden hat, kann �ber das im Einspracheverfahren eingebrachte Begehren abschliessend befunden werden. Das in allgemeiner Form gehaltene Schreiben der GBI an den Rechtsvertreter des Beschwerdegegners vom 25. Februar 2000 vermag dieses Ergebnis nicht vorweg zu nehmen. Die Sache ist daher zu n�herer Abkl�rung und anschliessendem Entscheid an die SUVA zur�ckzuweisen.
Sollte sich ergeben, dass die GBI Rechtsschutz verweigert, kann die Gewerkschaftszugeh�rigkeit nicht als Grund f�r die Ablehnung der unentgeltlichen Verbeist�ndung herangezogen werden. Vorbehalten ist der Fall, wo der ablehnende Entscheid allein auf ein als rechtsmissbr�uchlich einzustufendes Verhalten des Versicherten zur�ckzuf�hren ist (BGE 104 Ia 34 Erw. 4). Spricht ihm die Gewerkschaft dagegen Leistungen zu, so sind diese bei der Beurteilung des Gesuchs um Gew�hrung der unentgeltlichen Verbeist�ndung zu ber�cksichtigen.
4.- Gem�ss Praxis (SVR 1994 IV Nr. 29 S. 76 Erw. 4) werden in Verfahren, welche die Frage der Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege zum Gegenstand haben, keine Gerichtskosten erhoben. Sodann ist es unter den gegebenen Umst�nden sachlich gerechtfertigt, dem Beschwerdegegner trotz bloss teilweisem Obsiegen zulasten der SUVA eine volle Parteientsch�digung zuzusprechen (Art. 135 in Verbindung mit Art. 159 OG). Das Gesuch um unentgeltliche Verbeist�ndung erweist sich damit als gegenstandslos.
teilweise gutgeheissen, dass der Entscheid des Verwal-
tungsgerichts des Kantons Graub�nden vom 31. M�rz 2000
und die Verf�gung der SUVA vom 20. Oktober 1999 aufge-
hoben werden und die Sache an die SUVA zur�ckgewiesen
wird, damit diese, nach erfolgter Abkl�rung im Sinne
der Erw�gungen, neu verf�ge.
III. Die SUVA hat dem Beschwerdegegner f�r das Verfahren
teientsch�digung von Fr. 2000.- (einschliesslich Mehr-
richt des Kantons Graub�nden und dem Bundesamt f�r
Luzern, 17. November 2000