Source: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/BR/I-BR/I-BR_09616/fnameorig_546660.html
Timestamp: 2018-01-23 12:06:50
Document Index: 267170032

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 1', '§ 1', '§ 6', '§ 15', '§ 27', '§ 28', '§ 28', '§ 33', '§ 39', '§ 39', '§ 40', '§ 85', '§ 87', '§ 89', '§ 91', '§ 116', '§ 10', '§ 10', '§ 36', '§ 37', '§ 40', '§ 91', '§ 3', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 8', '§ 12', '§ 34', '§ 8', '§ 12', '§ 4']

9616 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates
Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Registrierung von Gesundheitsberufen (Gesundheitsberuferegister-Gesetz – GBRG) erlassen und das Gesundheits- und Krankenpflegegesetz, das MTD-Gesetz sowie das Bundesgesetz über die Gesundheit Österreich GmbH geändert werden
Artikel 1 Gesundheitsberuferegister-Gesetz
Artikel 2 Änderung des Gesundheits- und Krankenpflegegesetzes
Artikel 3 Änderung des MTD-Gesetzes
Artikel 4 Änderung des Bundesgesetzes über die Gesundheit Österreich GmbH
1. Angehörige der Gesundheits- und Krankenpflegeberufe gemäß Gesundheits- und Krankenpflegegesetz (GuKG), BGBl. I Nr. 108/1997,
2. Angehörige der gehobenen medizinisch-technischen Dienste gemäß Bundesgesetz über die Regelung der gehobenen medizinisch-technischen Dienste (MTD-Gesetz), BGBl. Nr. 460/1992,
1. die Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen, ABl. Nr. L 255 vom 30.9.2005 S. 22, zuletzt geändert durch die Richtlinie 2013/55/EU, ABl. Nr. L 354 vom 28.12.2013 S. 132, in der Fassung der Berichtigung ABl. Nr. L 95 vom 9.4.2016 S. 20;
2. die Richtlinie 2011/24/EU über die Ausübung der Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung, ABl. Nr. L 88 vom 4.4.2011 S. 45;
3. die Durchführungsverordnung (EU) 2015/983 betreffend das Verfahren zur Ausstellung des Europäischen Berufsausweises und die Anwendung des Vorwarnmechanismus gemäß der Richtlinie 2005/36/EG, ABl. Nr. L 159 vom 25.6.2015 S. 27;
4. die Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 über die Verwaltungszusammenarbeit mit Hilfe des Binnenmarkt-Informationssystems und zur Aufhebung der Entscheidung 2008/49/EG der Kommission („IMI-Verordnung“), ABl. Nr. L 316 vom 14.11.2012 S. 1, zuletzt geändert durch die Richtlinie 2014/67/EU, ABl. Nr. L 159 vom 28.5.2014 S. 11;
1. Eintragungsnummer und Datum der Erstregistrierung;
2. Vor- und Familien- bzw. Nachnamen, gegebenenfalls Geburtsname;
3. akademische Grade;
4. Geschlecht;
5. Geburtsdatum;
6. Geburtsort;
7. Staatsangehörigkeit;
8. bereichsspezifisches Personenkennzeichen (bPK-GH) gemäß E-Government-Gesetz, BGBl. I Nr. 10/2004;
9. Ausbildungsabschluss bzw. Qualifikationsnachweis im jeweiligen Gesundheitsberuf;
10. Hauptwohnsitz bzw. gewöhnlicher Aufenthalt;
11. Art der Berufsausübung (freiberuflich, im Dienstverhältnis);
12. Berufssitz(e);
13. Dienstgeber und Dienstort(e);
14. Berufs- und Ausbildungsbezeichnungen;
15. Verträge mit gesetzlichen Sozialversicherungsträgern und Krankenfürsorgeanstalten;
16. Bild;
17. Unterschrift;
18. Ruhen der Registrierung;
19. Berufsunterbrechung;
20. Gültigkeitsdatum der Registrierung;
21. Datum der letzten Änderung des Registerdatensatzes;
22. Streichung bei Berufseinstellung;
23. Streichung bei Entziehung der Berufsberechtigung;
24. Registrierungsbehörde.
1. Fremdsprachenkenntnisse,
2. Arbeitsschwerpunkte und Zielgruppen,
3. Absolvierte Aus-, Fort-, Weiter- und Sonderausbildungen bzw. Spezialisierungen,
4. berufsbezogene Telefonnummer, und E-Mailadresse und Webadresse
1. die Aussage vor Gericht oder einer Verwaltungsbehörde Tatsachen betreffen könnte, die der Verschwiegenheitspflicht unterliegen, und
2. die Entbindung im Interesse der Rechtspflege oder im sonstigen öffentlichen Interesse liegt.
1. personenbezogene Daten der in das Gesundheitsberuferegister eingetragenen Berufsangehörigen gemäß §§ 6 und 7 zu verarbeiten sowie
2. öffentliche Daten aus dem Gesundheitsberuferegister zu übermitteln.
1. Trägern von Ausbildungseinrichtungen für Gesundheitsberufe gemäß § 1 Abs. 2, Universitäten, Fachhochschulen und einschlägige Forschungseinrichtungen2,
2. der Agentur für Qualitätssicherung und Akkreditierung Austria (AQ Austria),
3. der Bundesarbeitskammer,
4. der Wirtschaftskammer Österreich,
5. dem Österreichische Gewerkschaftsbund,
6. dem Österreichische Gesundheits- und Krankenpflegeverband und
7. dem Dachverband der gehobenen medizinisch-technischen Dienste
1. der Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen sowie
2. der Richtlinie 2011/24/EU über die Ausübung der Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung
1. die in das Gesundheitsberuferegister eingetragen sind oder waren, insbesondere ob die Berufsberechtigung entzogen wurde bzw. ruht, und
2. die in Österreich einen Gesundheitsberuf gemäß § 1 Abs. 2 ausüben und in einem anderen EWR-Vertragsstaat oder der Schweizerischen Eidgenossenschaft vorübergehend gesundheitsberufliche Dienstleistungen erbringen wollen, über die Rechtmäßigkeit der Berufsausübung des/der Berufsangehörigen in Österreich sowie über die Tatsache, dass keine berufsbezogenen strafrechtlichen Sanktionen vorliegen.
(2) Der Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger hat hiefür in den von ihm festzulegenden Datensätzen Vorsorge zu treffen und aus den bei ihm einlangenden Meldungen die Daten nach § 6 Abs. 2 Z 2 bis 7 und 10 unverzüglich elektronisch an die zuständige RegistrierungsbehördeBundesarbeitskammer für Zwecke der Registrierung weiterzuleiten.
(4) Die Meldung betreffend ein Mitglied einer Krankenfürsorgeanstalt kann im Wege des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger oder direkt an die zuständige RegistrierungsbehördeBundesarbeitskammer erfolgen.
1. ein/e rechtskundige/r Vertreter/in des Bundesministeriums für Gesundheit und Frauen als Vorsitzende/r,
2. ein/e weitere/r Vertreter/in des Bundesministeriums für Gesundheit und Frauen,
3. ein/e Vertreter/in der Gesundheit Österreich GmbH,
4. ein/e Vertreter/in der Bundesarbeitskammer,
5. ein/e Vertreter/in der Wirtschaftskammer Österreich,
5a. ein/e Vertreter/in der Sozialwirtschaft Österreich,
6. zwei von der Verbindungsstelle der Bundesländer nominierte Vertreter/innen der Länder,
7. ein/e Vertreter/in des Österreichischen Gewerkschaftsbundes,
8. ein/e vom Österreichischen Gewerkschaftsbund nominierte/r Berufsangehörige/r der Gesundheits- und Krankenpflegeberufe,
9. drei Vertreter/innen des Österreichischen Gesundheits- und Krankenpflegeverbands,
10. drei vom Österreichischen Gewerkschaftsbund nominierte Berufsangehörige verschiedener Sparten der gehobenen medizinisch-technischen Dienste,
11. je ein/e vom Dachverband der gehobenen medizinisch-technischen Dienste nominierte/r Vertreter/in der sieben Sparten der gehobenen medizinisch-technischen Dienste.
1. regelmäßig über die Durchführung der Registrierung gemäß §§ 15 bis 25, insbesondere über die Führung des Gesundheitsberuferegisters, die Eintragungen, die Versagungen der Eintragung, die Streichungen, die Zahl der ausgestellten Berufsausweise sowie die Qualitätssicherungsmaßnahmen, zu berichten und
2. die zur Erfüllung seiner Aufgaben benötigten Informationen zur Verfügung zu stellen und Auskünfte zu erteilen.
1. Beratung und Empfehlung für ein einheitliches Vorgehen der Registrierungsbehörden,
2. Beratung und Empfehlung über grundsätzliche Fragen der Registrierung sowie der Registerführung einschließlich der Qualitätssicherung,
3. Beratung und Empfehlungen hinsichtlich der Steigerung der Akzeptanz und der generellen Ausrichtung der Registrierung,
4. Empfehlungen über die Weiterentwicklung der Registrierung.
1. Nachweis der Identität,
2. Nachweis der Staatsangehörigkeit,
3. Nachweis des Hauptwohnsitzes bzw. gewöhnlichen Aufenthalts,
4. Qualifikationsnachweis entsprechend den berufsrechtlichen Vorschriften,
5. Nachweis der Vertrauenswürdigkeit (Abs. 3),
6. Nachweis der gesundheitlichen Eignung (Abs. 4) und
7. erforderlichenfalls Nachweis über die Kenntnisse der deutschen Sprache (Abs. 5).
1. eine Strafregisterbescheinigung oder ein vergleichbarer Nachweis und
2. eine Disziplinarstrafregisterbescheinigung oder ein vergleichbarer Nachweis, sofern dies die Rechts- und Verwaltungsvorschriften des Heimat- oder Herkunftsstaats vorsehen,
1. im Original oder in beglaubigter Abschrift und
2. sofern sie nicht in deutscher Sprache ausgestellt sind, auch in Übersetzung durch eine/n gerichtlich beeidete/n Übersetzer/in
1. Namensänderung;
2. Änderung der Staatsangehörigkeit;
3. Wechsel des Hauptwohnsitzes bzw. gewöhnlichen Aufenthalts;
4. Eröffnung, Verlegung und Auflassung eines Berufssitzes;
5. Art der Berufsausübung (freiberuflich, im Dienstverhältnis);
6. Änderung des Dienstgebers bzw. Dienstortes.
1. durch Eingabe in das Gesundheitsberuferegister oder
2. schriftlich an die Registrierungsbehörde, die die Eingabe im Gesundheitsberuferegister vornimmt,
1. den bzw. die akademischen Grad bzw. Grade,
2. den bzw. die Vor- und Familien- bzw. Nachnamen,
3. die Berufsbezeichnung,
6. das Bild,
7. die Unterschrift,
8. die Eintragungsnummer,
9. die Gültigkeitsdauer,
10. das Datum der Ausstellung, sowie
11. die Registrierungsbehörden sowie
12. das Bundeswappen
1. der/die Betreffende den jeweiligen Gesundheitsberuf in Österreich rechtmäßig ausübt,
2. ihm/ihr die Berechtigung zur Berufsausübung zum Zeitpunkt der Ausstellung der Bescheinigung nicht entzogen ist und
3. die Berechtigung zur Berufsausübung zum Zeitpunkt der Ausstellung der Bescheinigung nicht ruht.
1. Beschäftigungsverbote gemäß Mutterschutzgesetz 1979, BGBl. Nr. 221/1979, oder vergleichbarer österreichischer Rechtsvorschriften,
2. Karenzzeiten gemäß Mutterschutzgesetz 1979 oder Väter-Karenzgesetz, BGBl. Nr. 651/1989, oder vergleichbarer österreichischer Rechtsvorschriften,
3. der Präsenz- oder Ausbildungsdienst gemäß Wehrgesetz 2001, BGBl. I Nr. 246/2001,
4. der Zivildienst gemäß Zivildienstgesetz 1986, BGBl. Nr. 679/1986,
5. eine Bildungskarenz oder Pflegekarenz gemäß Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz, BGBl. Nr. 459/1993, oder vergleichbarer österreichischer Rechtsvorschriften,
6. Familienhospizkarenzen oder -freistellungen nach den jeweiligen bundes- oder landesgesetzlichen Bestimmungen,
7. Freistellungen von Betriebsratsmitgliedern gemäß Arbeitsverfassungsgesetz, BGBl. Nr. 22/1974, oder vergleichbarer österreichischer Rechtsvorschriften,
Das Gesundheits- und Krankenpflegegesetz – GuKG, BGBl. I Nr. 108/1997, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. xx/2016, wird wie folgt geändert:
„5. in das Gesundheitsberuferegister gemäß Gesundheitsberuferegister-Gesetz (GBRG), BGBl. I Nr. xx/2016, eingetragen sind.“
1. Vor- und Familien- bzw. Nachnamen, gegebenenfalls Geburtsname,
2. allfällige akademische Grade,
7. Ausbildungsabschluss im gehobenen Dienst für Gesundheits- und Krankenpflege.“
„5. in das Gesundheitsberuferegister gemäß Gesundheitsberuferegister-Gesetz eingetragen sind.“
1. der Eintrag zu 116b im Inhaltsverzeichnis sowie § 27 Abs. 1, § 28a Abs. 5 und 8, § 28b Abs. 2, § 33 Abs. 3, § 39 Abs. 9, § 39a Abs. 2, § 40 Abs. 2 und 3, § 85 Abs. 1, § 87 Abs. 7, § 89 Abs. 5, § 91 Abs. 2 und 3 sowie § 116b samt Überschrift in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xx/2016 in Kraft sowie
2. der Eintrag zu § 10 im Inhaltsverzeichnis, § 10 samt Überschrift, § 36 Abs. 1 bis 3a, § 37 Abs. 3, § 40 Abs. 4 und § 91 Abs. 4 außer Kraft.“
„5. in das Gesundheitsberuferegister gemäß Gesundheitsberuferegister-Gesetz (GBRG), BGBl. I Nr. xx/2016, eingetragen ist.“
7. Ausbildungsabschluss im jeweiligen gehobenen medizinisch-technischen Dienst.“
1. die Beratung in fachlichen Angelegenheiten dieses Bundesgesetzes,
2. die Erarbeitung von Standards für die Anerkennung von Fortbildungen.
1. ein(e) rechtskundige Vertreter(in) des Bundesministeriums für Gesundheit und Frauen als Vorsitzende(r),
2. ein(e) weitere Vertreter(in) des Bundesministeriums für Gesundheit und Frauen
3. ein(e) Vertreter(in) der Gesundheit Österreich GmbH (Österreichischen Bundesinstituts für Gesundheitswesen),
4. je ein(e) Angehörige(r) der sieben Sparten der gehobenen medizinisch-technischen Dienste, der(die) aufgrund der beruflichen und wissenschaftlichen Qualifikation besonders für diese Tätigkeit geeignet ist.
1. § 3 Abs. 1, § 6f Abs. 2, § 7a, § 8a Abs. 9, § 8b Abs. 2, § 12 Abs. 2 und 3 und § 34c samt Überschrift in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xx/2016 in Kraft sowie
2. § 8 Abs. 3 und § 12 Abs. 4 außer Kraft.“
„9. Führung des Gesundheitsberuferegisters nach Maßgabe besonderer gesetzlicher Bestimmungen,“
„(3) § 4 Abs. 1 Z 9 in der Fassung des BGBl. I Nr. xx/2016 tritt mit 1. Jänner 2017 in Kraft.“