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Timestamp: 2020-02-27 21:13:33
Document Index: 261024625

Matched Legal Cases: ['§ 77', '§ 50', '§ 47', '§ 21', '§ 613', '§ 139', '§ 253', '§ 256', '§ 256', '§ 256', '§ 256', '§ 77', '§ 77', '§ 611', '§ 87', '§ 87', '§ 96', '§ 96', '§ 613', '§ 2', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 47', '§ 47']

BAG, Beschluss v. 18.09.2002 - 1 ABR 54/01 - NWB Urteile
BAG v. 18.09.2002 - 1 ABR 54/01
BAG Beschluss v. 18.09.2002 - 1 ABR 54/01
[1] 1. Im Fall eines Betriebsübergangs behalten Gesamtbetriebsvereinbarungen, die in den Betrieben des abgebenden Unternehmens gelten, in den übertragenen Teilen des Unternehmens ihren Status als Rechtsnormen auch dann, wenn nur einer oder mehrere Betriebe übergehen. Dies gilt jedenfalls dann, wenn das andere Unternehmen bis dahin keinen Betrieb führte und die übertragenen Betriebe ihre Identität bewahrt haben.
Gesetze: BetrVG § 77 Abs. 1; BetrVG § 50; BetrVG § 47; BetrVG § 21 a; BGB § 613 a; ZPO § 139; ZPO § 253; ZPO § 256
Instanzenzug: ArbG Elmshorn 4 BV 44 c/00 vom 07.02.2001 LAG Schleswig-Holstein 1 TaBV 6 a/01 vom 18.09.2001
In der "Anlage 4" ist neben anderen Betriebsvereinbarungen die "Betriebsordnung nebst Anmerkungen vom 01.07.1989 " aufgeführt.
Mit einem an den antragstellenden Betriebsrat gerichteten Schreiben vom 16. April 1999 kündigte die Arbeitgeberin diesem gegenüber diverse Betriebsvereinbarungen, darunter die Betriebsordnung zum 31. Dezember 1999 . Die Arbeitgeberin bot dem Betriebsrat den Abschluß einer neuen Betriebsvereinbarung an, welche die "Implementierung" ihrer eigenen Sozialordnung vorsah. Zu einem solchen Abschluß kam es nicht. Am 31. Dezember 1999 legte die Arbeitgeberin den als Betrieb geführten früheren Betriebsteil O und spätestens am 30. Juni 2002 auch den als Betrieb geführten früheren Betriebsteil F still.
Ende Oktober 2000 leitete der Betriebsrat das vorliegende Verfahren ein. Er hat die Auffassung vertreten, die Betriebsordnung vom 31. Dezember 1971 / 1. Juli 1989 gelte auch nach dem Betriebsübergang als Kollektivvereinbarung weiter. Sie habe deshalb nicht ihm gegenüber, sondern wirksam nur gegenüber dem zumindest bis zum 31. Dezember 1999 bestehenden Gesamtbetriebsrat gekündigt werden können. Mangels einer solchen Kündigung habe die Arbeitgeberin sie insbesondere hinsichtlich fällig gewordener Jubiläumsgelder weiterhin im Betrieb anzuwenden.
Die Arbeitgeberin hat beantragt, die Anträge abzuweisen. Sie hat die Ansicht vertreten, mit dem Herauslösen des von ihr übernommenen Betriebs und der beiden Betriebsteile aus der Rechtsträgerschaft der D habe die Betriebsordnung für diese Betriebe als Gesamtbetriebsvereinbarung ihre Gültigkeit verloren. Sie habe allenfalls als örtliche Betriebsvereinbarung mit dem antragstellenden Betriebsrat weiter gegolten, sei es von Gesetzes wegen, sei es auf Grund des Interessenausgleichs vom 26. Juni 1998 . In jedem Fall habe sie sie wirksam gekündigt.
1. Der Feststellungsantrag zu 1. ist nur unter den Voraussetzungen des § 256 Abs. 1 ZPO zulässig. Danach bedarf es für den Betriebsrat des rechtlichen Interesses an einer alsbaldigen gerichtlichen Feststellung. Diese besondere Prozeßvoraussetzung ist die spezielle Ausgestaltung des bei jeder Rechtsverfolgung erforderlichen Rechtsschutzinteresses (Thomas/Putzo ZPO 24. Aufl. § 256 Rn. 13 mwN). § 256 ZPO ist deshalb auch im Beschlußverfahren anwendbar ( BAG 15. Dezember 1998 - 1 ABR 9/98 - BAGE 90, 288).
Für den Antrag zu 2. fehlt dem Betriebsrat auch nicht die Antragsbefugnis. Ein Anspruch auf Anwendung oder Durchführung einer Betriebsvereinbarung kann sich als eigener Anspruch des Betriebsrats aus § 77 Abs. 1 Satz 1 BetrVG oder aus der betreffenden Betriebsvereinbarung selbst ergeben ( BAG 24. Februar 1987 - 1 ABR 18/85 - BAGE 54, 191; 13. Oktober 1987 - 1 ABR 51/86 - AP BetrVG 1972 § 77 Auslegung Nr. 2 = EzA BGB § 611 Teilzeitarbeit Nr. 2; 10. November 1987 - 1 ABR 55/86 - BAGE 56, 313; 28. September 1988 - 1 ABR 41/87 - AP BetrVG 1972 § 87 Arbeitszeit Nr. 29 = EzA BetrVG 1972 § 87 Arbeitszeit Nr. 30; 12. Juni 1996 - 4 ABR 1/95 - AP ArbGG 1979 § 96 a Nr. 2 = EzA ArbGG 1979 § 96 a Nr. 1; 21. August 2001 - 3 ABR 44/00 - BAGE 98, 354). Auf der Betriebsvereinbarung beruhende Ansprüche der einzelnen Arbeitnehmer kann er allerdings nicht geltend machen.
bb) Nach der ganz überwiegenden Meinung bleibt bei Wahrung der Betriebsidentität die normative Wirkung von Einzelbetriebsvereinbarungen auch nach einem Betriebsübergang erhalten. § 613 a Abs. 1 BGB stellt einen Auffangtatbestand dar. Aus dieser Regelung läßt sich nicht ableiten, daß Betriebsvereinbarungen nach einem Betriebsinhaberwechsel nicht mehr normativ fortwirken, sondern stets zum Inhalt der Arbeitsverhältnisse werden. Letzteres gilt vielmehr nur, wenn der Betrieb anläßlich des Übergangs seine bisherige Identität verliert ( BAG 5. Juni 2002 - 7 ABR 17/01 - ZIP 2003, 271; 15. Januar 2002 - 1 AZR 58/01 - AP SozplKonkG § 2 Nr. 1 mwN; 14. August 2001 - 1 AZR 619/00 - BAGE 98, 323; 27. Juli 1994 - 7 ABR 37/93 - AP BGB § 613 a Nr. 118 = EzA BGB § 613 a Nr. 123 mwN auch aus der Literatur).
(1) Werden sämtliche Betriebe eines Unternehmens von einem anderen Unternehmen im Wege der Einzel- oder Gesamtrechtsnachfolge übernommen, das bis dahin keinen eigenen Betrieb besaß, ist nicht auszuschließen, daß dann nicht nur jeder einzelne Betriebsrat, sondern auch der bestehende Gesamtbetriebsrat im Amt bleibt ( BAG 5. Juni 2002 - 7 ABR 17/01 - ZIP 2003, 271). Unter dieser Voraussetzung wiederum spricht schon die Amtskontinuität des zuständigen Betriebsverfassungsorgans Gesamtbetriebsrat dafür, daß die von ihm geschlossenen Gesamtbetriebsvereinbarungen gegenüber dem neuen Rechtsträger fortwirken. Unabhängig davon bestehen auch der Regelungsbereich sowie der Koordinierungsbedarf, der die Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats begründet hat, unverändert fort. Ein Rückgriff auf den Auffangtatbestand des § 613 a BGB wäre von dessen Zweck als bloß subsidiärer Regelung nicht gedeckt. Die Situation ist vergleichbar mit dem Inhaberwechsel in einem einzigen Betrieb, der die dort geltenden Einzelbetriebsvereinbarungen unberührt läßt.
(3) Werden weder alle noch nur ein einziger, sondern werden mehrere Betriebe eines Unternehmens auf einen anderen Rechtsträger übertragen, der bis dahin keinen eigenen Betrieb führte, so gilt eine bestehende Gesamtbetriebsvereinbarung in den übertragenen Betrieben nicht jeweils als Einzelbetriebsvereinbarung, sondern als Gesamtbetriebsvereinbarung weiter. Zwar verliert der Gesamtbetriebsrat des abgebenden Unternehmens auch in solchen Fällen seine Zuständigkeit für die übertragenen Betriebe, weil diese Zuständigkeit auf ein einziges - rechtlich selbständiges - Unternehmen begrenzt ist (vgl. nur FKHES aaO § 47 Rn. 9 ff.). Es bilden auch nicht etwa die von den Betriebsräten der übertragenen Betriebe in den bisher zuständigen Gesamtbetriebsrat entsandten Mitglieder automatisch den Gesamtbetriebsrat des übernehmenden, bisher betriebslosen Unternehmens; dieser ist nach Maßgabe des § 47 BetrVG vollständig neu zu bilden ( BAG 5. Juni 2002 - 7 ABR 17/01 - ZIP 2003, 271, zu B II 2 der Gründe). Bis dahin besteht im Erwerberunternehmen eine gesamtbetriebsratslose Zeit. Das steht der Fortgeltung einer bisherigen Gesamtbetriebsvereinbarung als solcher in den übernommenen Betrieben aber nicht entgegen. Hierfür bedarf es des Fortbestehens und der weiterbestehenden Zuständigkeit des abschließenden Gesamtbetriebsrats nicht. Ausreichend ist, daß eine gesamtbetriebsratsfähige Anzahl der Betriebe ihre Identität bewahrt hat. Dies begründet den Bedarf an betriebsübergreifender Koordination, der Wesensmerkmal der in Form einer Gesamtbetriebsvereinbarung getroffenen Regelungen ist.
ee) Unerheblich für die Fortgeltung der Betriebsordnung als Gesamtbetriebsvereinbarung ist, daß die Dasa als Rechtsvorgängerin der Arbeitgeberin mit dem Betriebsrat im "Interessenausgleich" vom 26. Juni 1998 vereinbart hatte, es sollten "alle Betriebsvereinbarungen im Betrieb Wedel gemäß Anlage 4 nach dem Stichtag unverändert fortgelten", und zu diesen auch die Betriebsordnung zählte. Da die Betriebsordnung bis zum Betriebsübergang, wenn überhaupt, als Gesamtbetriebsvereinbarung galt, konnten der Betriebsrat und die Dasa schon deshalb nicht wirksam über ihre Geltung verfügen. Dazu fehlte dem Betriebsrat die Kompetenz. Überdies war die Dasa nicht befugt, Regelungen ausschließlich für die Zeit ab Betriebsübergang zu treffen. Seit dem Betriebsübergang handelte es sich nicht mehr um ihre eigenen Arbeitnehmer. Den Betriebsparteien ist es verwehrt, Arbeitsbedingungen für die Zeit nach einem Betriebsübergang unmittelbar zu regeln ( BAG 1. April 1987 - 4 AZR 77/86 - BAGE 55, 154, 168).
BAG 18.3.2008 - 1 ABR 3/07
BAG 18.11.2003 - 9 AZR 347/03
BAG 18.11.2003 - 1 AZR 604/02
BVerwG 25.6.2003 - 6 P 1.03
BB 2003 S. 1387 Nr. 26
DB 2003 S. 1281 Nr. 23
XAAAB-93357
BAG, Beschluss v. 18.09.2002 - 1 ABR 54/01 ablegen in?