Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20K%C3%B6ln&Datum=21.04.2006&Aktenzeichen=6%20U%20145/05
Timestamp: 2019-05-26 14:26:46
Document Index: 150510338

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 284', 'Art. 46', 'Art. 5', '§ 1', '§ 14', 'BGH', '§ 284', '§ 14']

OLG Köln, 21.04.2006 - 6 U 145/05 - dejure.org
https://dejure.org/2006,1372
OLG Köln, 21.04.2006 - 6 U 145/05 (https://dejure.org/2006,1372)
OLG Köln, Entscheidung vom 21.04.2006 - 6 U 145/05 (https://dejure.org/2006,1372)
OLG Köln, Entscheidung vom 21. April 2006 - 6 U 145/05 (https://dejure.org/2006,1372)
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UWG §§ 4 Nr. 11, 8, 14 Abs. 2 S. 1; StGB § 284; EGV Art. 46, 49; EVGVVO Art. 5 Nr. 3; SportwettenGes NW §§ 1, 2
Sportwetten im Internet ohne inländische Genehmigung sind wettbewerbswidrig
Vermittlung von Sportwetten über das Internet
Prüfung der internationalen Zuständigkeit in Berufungsverfahren; Wettbewerbswidrige Durchführung nicht genehmigter Sportwetten; Örtliche Zuständigkeit der Gerichte abhängig von dem Sitz der Gesellschaft im griechischen oder türkischen Teil Zyperns; Bestimmung des Begehungsortes im Sinne des § 14 Abs. 2 S.1 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG); Vorliegen eines "Glückspiels" bei Veranstaltung von Sportwetten im Internet; Erteilung einer Erlaubnis durch eine inländische zuständige Behörde als Voraussetzung für die Zulässigkeit der Durchführung von Glücksspielen in Deutschland; Staatliches Wettmonopol als Eingriff in das Grundrecht der Berufsfreiheit
ZUM 2006, 648
Während ersteres durch die Bewilligung des Landes Vorarlberg zur Entgegennahme von Sportwettvermittlungen an den jeweils bewilligten Standorten unter Umständen noch ? vielleicht auch erst über europarechtliche Aspekte -umfasst sein könnte (verneinend aber wohl OLG Köln v. 21.4.2006 Az. 6 U 145/05 ), so ist dies zumindest bei der von der Klägerin beabsichtigten Betätigung nicht der Fall.
Auch der BGH hat in Kenntnis des Gambelli-Urteils in seiner Entscheidung "Schöner Wetten" (Urteil vom 1.4.2004 Az. I ZR 317/01 GewArch 2004, 336 (338)) entschieden, dass ein etwaiger Verstoß einzelner Landesvorschriften gegen die europarechtlichen Grundfreiheiten nicht zur Erlaubnisfreiheit führe, sondern vielmehr bei der Erteilung einer beantragten Erlaubnis zu berücksichtigen sei (vgl. auch OLG Köln vom 21..4.2006 Az. 6 U 145/05 ; a.A. VG Giessen vom 21.11.2005 Az. 10 E 1104/05 , die § 284 StGB europarechtskonform dahingehend auslegen, dass die ausländische Erlaubnis gelte).
Das Berufungsgericht (OLG Köln ZUM 2006, 648) hat die Berufung der Beklagten mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass es die Beklagte nach dem in der Berufungsinstanz gestellten Antrag der Klägerin verurteilt hat, es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs wie nachfolgend wiedergegeben in der Bundesrepublik Deutschland ohne behördliche Erlaubnis Sportwetten anzubieten und/oder zu bewerben.
OLG Köln, Entscheidung vom 21.04.2006 - 6 U 145/05 -.
Ein Anlass, diese Frage für wettbewerbsrechtliche Ansprüche anders zu entscheiden, ist nicht zu erkennen (vgl. OLG Köln, Urteil vom 21.04.2006, 6 U 145/05).
Unzutreffend ist daher ihre Ansicht, die Behörden müssten dann ihre Tätigkeit dulden; denn bereits vor dem Inkrafttreten des Glücksspielgesetzes war diese Tätigkeit nach § 14 des Lotto-Toto-Gesetzes des Landes Sachsen-Anhalt verboten (so auch BVerfG, DVBl. 2006, 625 [631] für die Rechtslage in Bayern; OVG LSA, Beschl. v. 04.05.2006 - 1 M 476/05 -, zitiert nach juris; OLG Köln, Urt. v. 21.04.2006 - 6 U 145/05 -, OLG-Report 2006, 618 ff.).
Der Senat tritt dieser Rechtsprechung, der auch das OLG Köln (Urt. v. 21. April 2006 - 6 U 145/05), das OLG München (…Urt. v. 27. Oktober 2006 - 6 U 5104/04) und der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (…Urt. v. 10. Juli 2006 - 22 BV 05.457) gefolgt sind, bei.
Es ist danach für die Frage der Rechtmäßigkeit der Untersagungsverfügung ohne Belang, unter welchen Voraussetzungen das staatliche Wettmonopol rechtlich zulässig ist und ob diese eingehalten werden (vgl. OLG Köln, Urt. V. 21.04.2006 - 6 U 145/05 -).