Source: https://milchindustrie.de/emissionshandel-und-eeg/
Timestamp: 2019-05-20 01:28:36
Document Index: 338593253

Matched Legal Cases: ['§ 64', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 62']

Emissionshandel und erneuerbare Energien - MIV Milchindustrie-Verband e.V.
Meldungen Emissionshandel und erneuerbare Energien
Astrid Stein,26.04.2019
Die fossile, erneurbare und elektrische Energie wird in einer Molkerei hauptsächlich in der Produktion (z. B. zur Erhitzung und Kühlung von Milch) benötigt. Ein energieintensiver Prozess ist die Herstellung von Milchtrockenprodukten. Des Weiteren werden Kraftstoffe in der Logistik, z. B. bei den Milchtransporten verbraucht. Weitere Informationen finden Sie in den nachfolgenden Rubriken zu diesem Thema.
Im Sommer 2015 hatte die EU-Kommission einen ersten Vorschlag (KOM 2015/337) einer Reform des EHS für die 4. Handelsperiode (4. HP) (2021-2030) vorgelegt. Am 08.04.2018 ist die neue EHS Richtlinie (EU) 2018/410 in Kraft getreten. Das nationale Gesetz zur Reform des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes (TEHG) ist am 25.01.2019 in Kraft getreten und ist die Grundlage für die Fortführung des EHS in der Periode 2021-2030 in Deutschland.
Als eine wesentliche Änderung in der 4. HP wurde eine Erhöhung des linearen Reduktionsfaktors von 1,74 % auf 2,2 % beschlossen, die Emissionshöchstmenge soll also jährlich um 2,2 % reduziert werden. Eine weitere wesentliche Änderung ist ab 2019 die Einführung der sog. Markstabilitätsreserve (MSR), die helfen soll, ein Überangebot an Zertifikaten zu vermeiden. Die EU-Kommission hat ferner auch die einheitlichen Zuteilungsregeln vorbereitet. Es wird keine deutsche Zuteilungsverordnung zur Umsetzung mehr geben.
Die kostenlose Zuteilung von Zuteilungsmengen wird auch in der 4. HP fortgesetzt. Die abwanderungsbedrohten Industriesektoren werden weiterhin grundsätzlich bis zu 100 % kostenfreie Zuteilung erhalten (sog. Carbon Leakage (CL)). Die relevanten Kriterien für CL sind aber strenger geworden. Die neue CL- Liste hat nun weniger Sektoren als bisher.
Für die nicht abwanderungsbedrohten Sektoren beträgt der kostenlose Anteil der Zuteilung bis einschließlich 2025 30 %. Ab 2026 wird der Anteil schrittweise bis auf 0 % gesenkt, sodass bis zum Ende der 4. HP keine freien Zertifikate mehr zugeteilt werden. Eine Ausnahme bildet die Fernwärme – hier bleibt es bis 2030 bei einer kostenlosen Zuteilung von 30 %.
Viele Mitgliedsunternehmen des Milchindustrie-Verbandes (MIV) sind dem EHS unterworfen. Denn für die Erzeugung von insbesondere Trockenprodukten wie Milch- und Molkepulver ist durchweg Wärme erforderlich und der Herstellungsprozess ist energieintensiv. Daher hat sich der MIV in das Gesetzgebungsverfahren aktiv eingebracht und erreicht, dass die Milchindustrie auch weiterhin mit den Produkten Magermilchpulver (Prodcom 105121), Vollmilchpulver (Prodcom 105122), Kasein (Prodcom 105153), Laktose und Laktosesirup (Prodcom 105154) und Molke und Molkepulver (Prodcom 10515530) auf der Liste steht (vorläufige CL-Liste veröffentlicht, Anhang). Die endgültige CL-Liste wird Ende des Jahres erwartet.
Die kostenlose Zuteilung von Zertifikaten wurde weiterhin auf Grundlage produktspezifischer Benchmarks vorgenommen. Für die Milchbranche war insbesondere die Aufschlüsselung nach Merkmalen (Disaggregation) des 6- und 8-stelligen Prodcom Codes wichtig. Der MIV hat sich dafür eingesetzt, dass für die Milchbranche die 6- und 8-stelligen Prodcom Codes Anwendung finden. Dennoch kommt es generell zu einer Verschärfung der Benchmarks. Um den zwischenzeitlichen technischen Fortschritt abzubilden, werden die Benchmarks jährlich um einen Absenkungsfaktor zwischen 0,2 und 1,6 % gesenkt.
Auswirkungen Brexit: Die Verordnung zum Unionsregister wurde geändert. 2018 sind britische CO2-Zertifikate mit Ländercode versehen und können später nicht zur Verpflichtungserfüllung genutzt werden. Das Vereinigte Königreich plant ein eigenes System, das mit dem europäischen Handelssystem kompatibel ist. Für den Fall des harten Brexit wird zZt. eine CO² Steuer von 16 Pfund/ Tonne CO² diskutiert.
Die Free Allocation Rules (FAR) der EU-Kommission sind Ende 2018 angenommen worden. Nun steht fest, nach welchen Regeln im Detail beantragt und zugeteilt werden soll. Für jede Anlage muss zum Zuteilungsantrag ein einmaliger „Methodikbericht“ als Basis (sog. baseline data report) für den stetigen von der Behörde zu genehmigenden „Methodikplan“ erstellt werden. Auch ein Verifizierungsbericht muss mit eingereicht werden. Auf dessen Grundlage werden die zukünftigen Daten überwacht. Der Methodikplan muss nicht durch die DEHSt genehmigt werden, die Anwendung wird aber bei der Verifizierung der Zuteilungsanträge durch den Verifizierer mitgeprüft. Dazu haben die EU-Kommission und die DEHSt Leitfäden als Hilfestellung herausgegeben
Seit 2000 gibt es das EEG, das in der Folgezeit immer wieder novelliert wurde. Der Ausbau der erneuerbaren Energien lag im Jahr 2016 bei ca. 32 Prozent, bis 2025 auf 45 Prozent und 2035 auf 55 bis 60 Prozent steigen. Das EEG 2014, das die Weichen für einen planbaren und verlässlichen Ausbau der erneuerbaren Energien erreichte, wurde mittlerweile von dem EEG 2017 abgelöst. Ab 2017 wird die Höhe der Vergütung für Strom aus erneuerbaren Energien nicht mehr wie bisher staatlich festgelegt, sondern durch Ausschreibungen ermittelt. Die Besondere Ausgleichsregelung blieb unverändert. Die Milchindustrie ist zZt. in der Liste 2 der Anlage 4 zu § 64 EEG wiederzufinden.
Der MIV hatte in einer Stellungnahme dazu u. a. deutlich gemacht, dass eine Neubewertung der Listenzugehörigkeit bei der Einstufung der Besonderen Ausgleichsregelung aufgrund aktueller Daten dringend notwendig und überfällig ist. Dies blieb jedoch in der Novelle unberücksichtigt. Auch in den vorangegangenen Novellen des EEG hat der MIV in seinen Stellungnahmen und in seiner Klage zu der Einstufung des Milchsektors in die Liste 2 der Anlage 4 des EEG (Annex 5 der Beihilfeleitlinien der EU-Kommission) auf die (nach Ansicht des MIV) fehlerhafte Einstufung hingewiesen.
Aussicht: Ab 2021 soll nach Aussage des Bundesministeriums die Branchen-Zuordnung novelliert werden.
Am 1. Januar 2019 ist das sogenannte Energiesammelgesetz (EnSaG) in Kraft getreten. Es handelt sich dabei um ein Artikelgesetz, das insgesamt zwanzig energierechtliche Gesetze und Verordnungen in gebündelter Form ändert. Die wichtigsten Neuerungen betreffen das EEG und das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG). Im KWKG kommt es u. a. zu Veränderungen hinsichtlich der Förderung von KWK-Strom aus förderfähigen Bestandsanlagen.
Für Strom aus KWK-Anlagen, und hier die Neuanlagen mit einer Inbetriebnahme seit 01. August 2014, der selbst genutzt wird und für den bisher eine ermäßigte EEG-Umlage in Höhe von 40 Prozent anfiel, musste zunächst ab dem 01. Januar 2018 die vollständige EEG-Umlage an den Stromnetzbetreiber abgeführt werden. Der Grund dafür lag in der von der EU-Kommission beihilferechtlich zunächst nicht genehmigte Regelung. Sie sah in der EEG-Umlagen Ermäßigung eine Überförderung. Die Betreiber dieser Anlagen befanden sich daher ab Januar 2018 im Ungewissen. Im Mai 2018 wurde dann eine Einigung über eine Anschlussregelung zwischen der EU-Kommission und der Bundesregierung rückwirkend zum 01.01.2018 erzielt, sodass das sog. EnSaG verabschiedet werden konnte und die Neuregelung rückwirkend zum 1. Januar 2018 wirksam war.
Für hocheffiziente KWK-Anlagen im mittleren Leistungsbereich (1 MW bis 10 MW) wurde mit dem neuen EnSaG die Regelung zur teilweisen Umlagenbefreiung deutlich komplexer. Hier gilt nur noch für die ersten 3.500 Vollbenutzungsstunden zur Eigenversorgung im Jahr der reduzierte Umlagesatz von 40 %.
Dies könnte sich aufgrund des am 28.03.2019 wegweisenden Urteils des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) (Urt. V. 28.03.2019, Az.C-405/16 P) positiv auswirken. Denn der EuGH hat im Fall des EEG 2012 anders als die EU-Kommission und das Gericht der Europäischen Union (EuG) der 1.Instanz keine staatliche Beihilfe gesehen. Die Richter erklärten, dass die EU-Kommission nicht nachweisen konnte, dass die im EEG vorgesehenen Vorteile Beihilfen darstellten. Die mit der EEG-Umlage erwirtschafteten Gelder seien keine staatlichen Mittel. Die Versorger könnten die Umlage auf die Verbraucher umwälzen, seien dazu aber nicht verpflichtet. Außerdem sei nicht nachgewiesen worden, dass der Staat Verfügungsgewalt über die Mittel habe. Das EuGH-Urteil vom 28.03.2019 gibt Deutschland die Möglichkeit zurück, eigenständiger über energierechtliche Fragen zu entscheiden. Die einschneidenden Bestimmungen des EnSaG für KWK-Anlagen müssen nun überprüft werden.
Durch das EnSaG wurden auch die Regeln für die Abgrenzung von Stromweiterleitungen rückwirkend zum 01.01.2018 gem. §§ 62 a und 62 b EEG konkretisiert: Ab 2020 müssen nun alle Stromverbrauchsmengen mittels geeichter Stromzähler, die einer unterschiedlich hohen EEG-Umlage unterliegen, voneinander abgegrenzt und entsprechend ausgewiesen werden. Für die Jahre 2018 und 2019 sieht der Gesetzgeber die Möglichkeit einer Schätzung von Weiterleitungsmengen vor. Wichtig ist, zu klären, wem die Stromverbrauchseinrichtung zuzuordnen ist und somit als Letztverbraucher nach dem Gesetz angesehen werden kann. Hierzu hat der MIV eine Handlungsempfehlung für ihre Unternehmen herausgegeben, die als Orientierungshilfe bei der Identifikation dienen soll und keinen Anspruch auf Vollständigkeit erhebt.
DEHSt Leitfäden