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Timestamp: 2017-05-28 04:52:19
Document Index: 244099113

Matched Legal Cases: ['§ 79', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 96', '§ 14', '§ 4', '§ 4', '§ 81', '§ 12']

Biosphärengemeinde Neidlingen - Genehmigung der Haushaltssatzung 2017 und des Wirtschaftsplanes 2017 der Wasserversorgung
Genehmigung der Haushaltssatzung 2017 und des Wirtschaftsplanes 2017 der Wasserversorgung
Genehmigung der Haushaltssatzung 2017 und des Wirtschaftsplanes 2017 der Wasserversorgung Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 27. März 2017 den Haushaltsplan 2017 und den Wirtschaftsplan 2017 des Eigenbetriebes Wasserversorgung beraten und beschlossen.
Zwischenzeitlich hat das Landratsamt Esslingen als Rechtsaufsichtsbehörde der Gemeinde den Haushalt 2017 geprüft, die Gesetzmäßigkeit bestätigt und die notwendigen Genehmigungen erteilt.
Die formellen Bekanntmachungen ergehen nun wie folgt:
für das Haushaltsjahr 2 0 1 7
Aufgrund von § 79 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg i.d.F. vom 14. Februar 2006
(GBl. S. 20) hat der Gemeinderat am 27. März 2017 folgende
Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2017 beschlossen:
Der Haushaltsplan wird festgesetzt mit	1.	den Einnahmen und Ausgaben in Höhe von je	7.954.540,00 €
davon im Verwaltungshaushalt	6.468.280,00 €	im Vermögenshaushalt	1.486.260,00 €	2. dem Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen	für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen	(Kreditermächtigung) in Höhe von	0,00 €
3.	dem Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen	505.000,00 €
in Höhe von	§ 2 Kassenkreditermächtigung
Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird auf	500.000,00 €
festgesetzt.	§ 3 Realsteuerhebesätze
Die Hebesätze werden festgesetzt	1.	für die Grundsteuer	a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe	(Grundsteuer A) auf	400	v.H.
b) für die Grundstücke (Grundsteuer B) auf	400	v.H.
der Steuermeßbeträge	2.	für die Gewerbesteuer auf	370	v.H.
der Steuermeßbeträge	Neidlingen, 28. März 2017	gez. Klaus Däschler	Bürgermeister	Hinweis nach § 4 Abs. 4 GemO
Aufgrund von § 96 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in Verbindung mit § 14 des
Eigenbetriebsgesetzes, hat der Gemeinderat am 27. März 2017 folgenden
Wirtschaftsplan für das Haushaltsjahr 2017 beschlossen:
Der Wirtschaftsplan wird festgesetzt im Erfolgsplan in Aufwand und Ertrag mit	239.400,00 €	im Vermögensplan in den Einnahmen und Ausgaben mit	161.000,00 €	insgesamt in den Einnahmen und Ausgaben mit	400.400,00 €
Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen	für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen	(Kreditermächtigung) wird festgesetzt auf	103.300,00 €
Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen wird festgesetzt auf	0,00 €
§ 4 Kassenkreditermächtigung
Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird festgesetzt auf	150.000,00 €
Neidlingen, 28. März 2017	gez. Klaus Däschler	Bürgermeister	Hinweis nach § 4 Abs. 4 GemO
Auslegung der Haushaltssatzung 2017 und des Wirtschaftsplanes 2017
Gem. § 81 Abs. 3 GemO i. V. mit § 12 Abs. 1 EigBG liegen der Haushaltsplan mit Haushaltssatzung 2017, sowie der Wirtschaftsplan 2017 der Wasserversorgung an 7 Werktagen und zwar in der Zeit vom 05.05. – 15.05.2017, je einschließlich, auf dem Rathaus, Kelterstraße 1, 73272 Neidlingen, zur öffentlichen Einsichtnahme aus.
Veröffentlicht10:48:00 04.05.2017