Source: https://www.rechtslupe.de/steuerrecht/ust/insolvenzanfechtung-und-die-vorsteuerberichtigung-3120192
Timestamp: 2020-08-05 09:23:28
Document Index: 281020143

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 55', '§ 38', '§ 174', 'BGH', '§ 55', '§ 17']

Der als Mas­se­ver­bind­lich­keit anzu­se­hen­de Teil des Umsatz­steu­er­an­spruchs, der für das Kalen­der­jahr fest­zu­set­zen ist, ist durch Steu­er­be­scheid gegen­über dem Insol­venz­ver­wal­ter gel­tend zu machen [4]. Die Steu­er­fest­set­zung für die Mas­se erfor­dert dabei eine Steu­er­be­rech­nung gemäß §§ 16 ff. UStG, bei der die Umsät­ze, abzieh­ba­ren Vor­steu­er­be­trä­ge und Berich­ti­gun­gen inso­weit zu berück­sich­ti­gen sind, als die­se der Mas­se zuzu­ord­nen sind. Maß­geb­lich ist dabei, ob für die­se Besteue­rungs­grund­la­gen die Vor­aus­set­zun­gen des § 55 InsO vor­lie­gen [5]. Dem­ge­gen­über ist der sich für das Kalen­der­jahr erge­ben­de Umsatz­steu­er­an­spruch, soweit er auf den Besteue­rungs­grund­la­gen beruht, die einen „zur Zeit der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens begrün­de­ten Ver­mö­gens­an­spruch“ i.S. von § 38 InsO dar­stel­len, als Insol­venz­for­de­rung gemäß §§ 174 ff. InsO zur Insol­venz­ta­bel­le anzu­mel­den [6].
Die hier­ge­gen gerich­te­ten Ein­wen­dun­gen grei­fen nicht durch. Wie der Bun­des­fi­nanz­hof bereits aus­drück­lich ent­schie­den hat, besteht kein Wider­spruch zur Recht­spre­chung des BGH. Denn auch danach ist für das Vor­lie­gen einer Insol­venz­for­de­rung ent­schei­dend, ob „der anspruchs­be­grün­den­de Tat­be­stand bereits vor Ver­fah­rens­er­öff­nung abge­schlos­sen“ ist, d.h. ob das die­sen Tat­be­stand begrün­den­de „Schuld­ver­hält­nis vor Ver­fah­rens­er­öff­nung bestand“ [8].
Abwei­chen­des ergibt sich auch nicht aus dem Beschluss des Bun­des­ar­beits­ge­richts vom 09.12.2009 [9]. Danach setzt die Begrün­dung von Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten nach § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO vor­aus, dass es sich um ein vom Insol­venz­ver­wal­ter nach Ver­fah­rens­er­öff­nung ein­ge­gan­ge­nes Schuld­ver­hält­nis han­delt. Über­tra­gen auf die Ver­hält­nis­se des Streit­falls kommt es dar­auf an, ob das Berich­ti­gungs­schuld­ver­hält­nis i.S. von § 17 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 1 Satz 2 UStG vor oder nach der Insol­venz­eröff­nung „ein­ge­gan­gen“ oder begrün­det wur­de. Damit liegt kei­ne in der Sache abwei­chen­de Beur­tei­lung vor.