Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW-RR%202016,%201262
Timestamp: 2019-12-09 04:53:45
Document Index: 22814513

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 06.04.2016 - VII ZB 7/15 - dejure.org
https://dejure.org/2016,8868
BGH, 06.04.2016 - VII ZB 7/15 (https://dejure.org/2016,8868)
BGH, Entscheidung vom 06.04.2016 - VII ZB 7/15 (https://dejure.org/2016,8868)
BGH, Entscheidung vom 06. April 2016 - VII ZB 7/15 (https://dejure.org/2016,8868)
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Versäumung der Rechtsmittelfrist: Anforderungen an eine die allgemeine Ausgangskontrolle ersetzende mündliche Einzelweisung zur Übermittlung eines fristwahrenden Schriftsatzes
Schuldhafte Versäumung der Frist für die Berufungsbegründung durch den Prozessbevollmächtigten; Ersatz allgemeiner organisatorischer Vorkehrungen für die Ausgangskontrolle durch eine mündliche Einzelanweisung des Rechtsanwalts; Anforderungen an eine wirksame ...
Mündliche Einzelanweisung ersetzt keine "ordentliche" Ausgangskontrolle!
Konkrete Einzelanweisung eines Rechtsanwalts zur Fristwahrung
LG Arnsberg, 11.09.2014 - 2 O 83/14
NJW-RR 2016, 1262
MDR 2016, 1040
Zu diesem Zweck muss er nicht nur sicherstellen, dass ihm die Akten von Verfahren, in denen Rechtsmitteleinlegungs- und Rechtsmittelbegründungsfristen laufen, rechtzeitig vorgelegt werden, sondern er hat auch eine Ausgangskontrolle einzurichten, durch die zuverlässig gewährleistet wird, dass fristwahrende Schriftsätze auch tatsächlich hinausgehen (st. Rspr.; vgl. nur BGH…, Beschluss vom 26. Februar 2015 - III ZB 55/14, NJW 2015, 2041 Rn. 8; Beschluss vom 6. April 2016 - VII ZB 7/15 Rn. 9 m.w.N.).
b) Wie bereits erörtert, gehört zu einer Ausgangskontrolle eine Anordnung des Rechtsanwalts, durch die gewährleistet wird, dass die Erledigung der fristgebundenen Sachen am Ende eines jeden Arbeitstags anhand des Fristenkalenders von einer damit beauftragten Bürokraft nochmals selbständig überprüft wird (vgl. BGH…, Beschluss vom 9. Dezember 2014 - VI ZB 42/13, NJW-RR 2015, 442 Rn. 8;… Beschluss vom 15. Dezember 2015 - VI ZB 15/15, NJW 2016, 873 Rn. 8;… Beschluss vom 25. Februar 2016 - III ZB 42/15, NJW 2016, 1742 Rn. 10; Beschluss vom 6. April 2016 - VII ZB 7/15 Rn. 9; jeweils m.w.N.).
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs genügt ein Rechtsanwalt seiner Pflicht zur wirksamen Ausgangskontrolle fristwahrender Schriftsätze aber nur dann, wenn er seinen dafür zuständigen Mitarbeitern die Weisung erteilt, sich einen Einzelnachweis ausdrucken zu lassen, auf dieser Grundlage die Vollständigkeit der Übermittlung zu prüfen und die Frist erst nach Kontrolle des Sendeberichts zu löschen (BGH…, Beschluss vom 1.6.2016 - XII ZB 382/15, bei Juris Rn. 19;… Beschluss vom 11.5.2016 - IV ZB 38/15, bei Juris Rn. 8; Beschluss vom 26.4.2016 - VI ZB 7/16, bei Juris Rn. 8 Beschluss vom 6.4.2016 - VII ZB 7/15, bei Juris Rn. 9;… Beschluss vom 10.2.2016 - VII ZB 36/15 Rn. 8;… Beschluss vom 3.12.2015 - V ZB 72/15, bei Juris Rn. 12;… Beschluss vom 17.7.2013 - XII ZB 115/13, NJW-RR 2013, 1328 Rn. 6;… Beschluss vom 28.2.2013 - I ZB 75/12, NJW-RR 2013, 1008 Rn. 6).
Schließlich gehört zu einer wirksamen Fristenkontrolle auch eine Anordnung des Rechtsanwalts, durch die gewährleistet wird, dass die Erledigung der fristgebundenen Sachen am Abend eines jeden Arbeitstages anhand des Fristenkalenders von einem dazu beauftragten Mitarbeiter nochmals abschließend selbständig geprüft wird (BGH, Beschluss vom 6.4.2016 - VII ZB 7/15, bei Juris Rn. 9;… Beschluss vom 25.2.2016 - III ZB 42/15, bei Juris Rn. 10;… Beschluss vom 9.12.2014 - VI ZB 42/13, NJW-RR 2015, 442 Rn. 8;… Beschluss vom 4.11.2014 - VIII ZB 38/14, NJW 2015, 253 Rn. 8).
c) Da die Anforderungen, die die Rechtsprechung an eine wirksame Ausgangskontrolle stellt, einem Rechtsanwalt bekannt sein müssen, erlaubt der Umstand, dass sich der Wiedereinsetzungsantrag des Klägers dazu nicht verhält, ohne Weiteres den Schluss darauf, dass entsprechende organisatorische Maßnahmen gefehlt haben (BGH, Beschluss vom 6.4.2016 - VII ZB 7/15, bei Juris Rn. 11;… Beschluss vom 15.12.2015 - VI ZB 15/15, bei Juris Rn. 13; OLG Stuttgart…, Beschluss vom 15.7.2015 - 2 U 39/15, bei Juris Rn. 30).
aa) Nach diesen Grundsätzen kommt es auf die allgemeinen organisatorischen Vorkehrungen einer Kanzlei für die Fristwahrung nicht entscheidend an, wenn der Anwalt von ihnen abweicht und stattdessen eine klare und präzise Anweisung für den konkreten Fall erteilt, deren Befolgung die Fristwahrung sichergestellt hätte (BGH, Beschluss vom 6.4.2016 - VII ZB 7/15, bei Juris Rn. 13;… Beschluss vom 10.2.2016 - VII ZB 36/15 Rn. 11;… Beschluss vom 25.2.2016 - III ZB 42/15, bei Juris Rn. 12;… Beschluss vom 22.1.2013 - VIII ZB 46/12, bei Juris Rn. 12).
LAG Schleswig-Holstein, 14.11.2019 - 3 Sa 192/19
Berufung, unzulässig verworfen, Berufungsbegründung, Fristversäumnis, …
b) Prozessbevollmächtigte müssen zudem in ihrem Büro eine Ausgangskontrolle schaffen, durch die zuverlässig gewährleistet wird, dass die im Fristenkalender vermerkten Fristen erst dann gestrichen werden, wenn die Maßnahme tatsächlich durchgeführt ist (ständige Rspr., BGH vom 26.02.2015 - III ZB 55/14; BGH vom 06.04.2016 - VII ZB 7/15).
Danach kommt es auf die allgemeinen organisatorischen Vorkehrungen einer Kanzlei für die Fristwahrung nicht entscheidend an, wenn der Anwalt eine klare und präzise Anweisung für den konkreten Fall erteilt, deren Befolgung die Fristwahrung sichergestellt hätte (BGH…, Beschluss vom 13. Juli 2010 - VI ZB 1/10, NJW 2011, 151 Rn. 13;… vom 25. Februar 2016 - III ZB 42/15, NJW 2016, 1742 Rn. 12 mwN; vom 6. April 2016 - VII ZB 7/15, NJW-RR 2016, 1262 Rn. 13 mwN).
So hat der BGH angedeutet, dies könne der Fall sein, wenn der Prozessbevollmächtigte seinen Mitarbeiter anweist, einen Schriftsatz "sofort und vor allen anderen Aufgaben ... zu faxen und sodann postalisch zu versenden" (BGH-Beschluss vom 6. April 2016 - VII ZB 7/15, NJW-RR 2016, 1262).
Zwar darf der Rechtsanwalt auch bei einem so wichtigen Vorgang wie der Anfertigung einer Rechtsmittelschrift oder eines Antrags auf Verlängerung der Rechtsmittelfrist einer zuverlässigen Büroangestellten eine konkrete Einzelanweisung erteilen, deren Ausführung er grundsätzlich nicht mehr persönlich überprüfen muss (vgl. BGH, Beschlüsse vom 6. April 2016 - VII ZB 7/15, NJW-RR 2016, 1262 Rn. 14;… vom 12. Mai 2016 - IX ZB 75/15, juris Rn. 8;… vom 22. Juli 2015 - XII ZB 583/14, FamRZ 2015, 1878 Rn. 13).
Zu einer wirksamen Ausgangskontrolle gehört eine Anordnung des Rechtsanwalts, durch die gewährleistet wird, dass die Erledigung der fristgebundenen Sachen am Abend eines jeden Arbeitstages anhand des Fristenkalenders von einem dazu beauftragten Mitarbeiter nochmals abschließend selbständig geprüft wird (st. Rspr.; vgl nur BGH…, Beschluss vom 4. November 2014 - VIII ZB 38/14, NJW 2015, 253 Rn. 8;… Beschluss vom 9. Dezember 2014 - VI ZB 42/13, NJW-RR 2015, 442 Rn. 8;… Beschluss vom 25. Februar 2016 - III ZB 42/15, WM 2016, 563 Rn. 10; Beschluss vom 6. April 2016 - VII ZB 7/15, NJW-RR 2016, 507 Rn. 10).
Zu diesem Zweck muss er nicht nur sicherstellen, dass ihm die Akten von Verfahren, in denen Rechtsmitteleinlegungs- und Rechtsmittelbegründungsfristen laufen, rechtzeitig vorgelegt werden, sondern er hat auch eine Ausgangskontrolle einzurichten, durch die zuverlässig gewährleistet wird, dass fristwahrende Schriftsätze auch tatsächlich hinausgehen (st. Rspr.; vgl. nur BGH…, Beschluss vom 26. Februar 2015 - III ZB 55/14, NJW 2015, 2041 Rn. 8; vom 6. April 2016 - VII ZB 7/15, NJW-RR 2016, 1262 Rn. 9 mwN).
Nachgeschobene Tatsachen sind nicht berücksichtigungsfähig (BGH, Beschl. v. 6.4.2016 - VII ZB 7/15 -, juris, Rn. 11).