Source: http://www.jurablogs.com/2013/04/22/bgh-verbraucherfreundlichen-auslegung-aktionsbonus-stromlieferungsvertrag
Timestamp: 2017-04-29 01:46:30
Document Index: 234741154

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 305', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BlogsDr. Damm & Partner RechtsanwälteApril 2013BGH: Zur verbraucherfreundlichen Auslegung eines “Aktionsbonus” im StromlieferungsvertragBGH, Urteil vom 17.04.2013, Az. VIII ZR 225/12 und VIII ZR 246/12 § 305 c BGBDer BGH hat entschieden, dass ein Passus in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Stromlieferers “Wenn Sie als Neukunde einen Vertrag mit [der Beklagten] schließen, gewährt Ihnen [die Beklagte] einen einmaligen Bonus. Dieser wird nach 12 Monaten Belieferungszeit fällig […] Der Bonus entfällt bei Kündigung innerhalb des ersten Belieferungsjahres, es sei denn die Kündigung wird erst nach Ablauf des ersten Belieferungsjahres wirksam.” so auszulegen ist, dass der Bonus auszuzahlen sei, wenn der Vertrag 1 Jahr bestanden habe, also auch bei Kündung zum Ende des ersten Bezugsjahres. Zur Pressemitteilung Nr. 71/2013:“Der Bundesgerichtshof hat sich heute in zwei Entscheidungen mit der Auslegung einer Allgemeinen Geschäftsbedingung in Stromlieferungsverträgen befasst, nach der einem Neukunden bei einer bestimmten Vertragsdauer ein einmaliger Bonus gewährt wird.In den zu entscheidenden Verfahren streiten die Parteien darüber, ob die Beklagte - eine Stromlieferantin - verpflichtet ist, den Klägern diesen sogenannten “Aktionsbonus” zu zahlen. Den Stromlieferungsverträgen lag folgende Allgemeine Geschäftsbedingung zugrunde:“Wenn Sie als Neukunde einen Vertrag mit [der Beklagten] schließen, gewährt Ihnen [die Beklagte] einen einmaligen Bonus. Dieser wird nach 12 Monaten Belieferungszeit fällig und spätestens mit der ersten Jahresrechnung verrechnet ...Zum vollständigen Artikel10 verwandte ArtikelBGH: "Aktionsbonus" bei Abschluss von NeuverträgenDer “Aktionsbonus” zur KundenbindungBGH entscheidet zu "Aktionsbonus" in einem StromlieferungsvertragBGH: “Aktionsbonus” in einem StromlieferungsvertragBGH: Stromkunden steht Neukundenbonus/Aktionsbonus auch bei Kündigung innerhalb des ersten Vertragsjahres zum Ende des ersten
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