Source: http://kloy-baumaschinen.de/00.ImpressumVersicherung.htm
Timestamp: 2019-02-21 09:20:22
Document Index: 39161900

Matched Legal Cases: ['§ 278', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 6', '§ 8']

Kloy GmbH - Im Altenschemel 39 - 67435 Neustadt-Speyerdorf
Tel: 06327 9723 - 0
eMail: kloy@ambaudabei.de
Versicherungsbedingungen -
es gelten die Versicherungsbedingungen der GOTHAER VERSICHERUNG AG
Es gelten unsere Allgemeinen Mietvertrags- und Lieferbedingungen !
Nur diese Maschinen sind versichert für die eine Prämie berechnet wird!
Bei Diebstahl einer versicherten Mietsache beträgt der Selbstbehalt für jeden Schadensfall 25% vom Zeitwert der entwendeten Mietsache - mindestens € 2500,00.
Ein Abhandenkommen einer Mietsache ist dem Vermieter ohne Verzögerung mitzuteilen.
Die Benutzung öffentlicher Straßen und Wege mit selbstfahrenden Arbeitsmaschinen
ist untersagt. Bei Zuwiderhandlungen trägt der Mieter sämtliche Kosten und Gefahren.
Der Mieter bestätigt, dass er über eine Betriebshaftpflichtversicherung verfügt, die
den Betrieb einer Mietsache einschließt. Private Mieter müssen die Mietsachen in
ihre private Haftpflicht einschließen. Für den Einsatz von selbstfahrenden Arbeitsmaschinen
besteht seitens des Vermieters kein Haftpflichtversicherungsschutz.
Mit der Endgegennahme von Mietmaschinen erkennt der Mieter die Mietbedingungen an.
Sämtliche Haftpflichtansprüche gegenüber Dritten werden vom Vermieter nicht
übernommen. Für Schäden, die dem Mieter durch Ausfall der gemieteten Maschinen entstehen,
haftet der Vermieter nicht. Es sei denn, ihn oder seine Erfüllungsgehilfen trifft Vorsatz oder grobe
Die Kloy GmbH übernimmt keine Haftung für die ordnungsgemäße Verladung des Mietgegenstandes
auf einem Fahrzeug des Mieters. Der Mieter ist als Führer des Transportfahrzeugs für die ordnungsgemäße
Verladung verantwortlich, auch wenn der Vermieter dabei mitgewirkt hat. Die Mitarbeiter der Kloy GmbH
sind insoweit als Erfüllungsgehilfen des Mieters tätig (§ 278 BGB). Der Mieter ist insoweit insbesondere
dafür verantwortlich, dass im Straßenverkehr die Ladung, die Hilfsmittel und Geräte (Zubehör) sowie die zur
Sicherung der Ladung verwendeten Gurte entsprechend den
VDE-Richtlinien 2700 und 2701 (Ladungssicherung auf Straßenfahrzeugen) gesichert sind.
....der Mieter wurde vom Vermieter über alle bestehenden Fahrauflagen für das vermietete Fahrzeug
aufgeklärt und unterrichtet. Insbesondere erfolgte eine Aufklärung über die ordnungsgemäße Art und
Weise der Ladungssicherung für den Fall des Transports des Mietfahrzeugs auf einem kundeneigenen Fahrzeug.
Alle Preise zuzüglich der gesetzlichen MwSt. ab unserem Lager.
Anfallende Reinigungskosten werden nach Aufwand in Rechnung gestellt.
Dem angegebenen Tagespreis liegen 8 Arbeitsstunden zugrunde Stunden
darüber hinaus werden mit 1/8 der Tagesmiete zusätzlich berechnet!
Monatspreis = 20 Arbeitstage
Mindestmiete = 1 Arbeitstag,
Mindestmietpreis = 1 Tagessatz
Miettag = Abholtag bzw. Liefertag bis Folgetag 8,00 Uhr.
Die mit (k) gekennzeichneten Preise werden kalendertäglich berechnet.
Abweichungen hiervon bedürfen der Schriftform!
Notwendige Preisanpassungen behalten wir uns vor. Stand Februar 2008
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: AGB) gelten für die Vermietung eines Fahrzeugs oder einer Maschine nach Maßgabe des zwischen der Kloy GmbH, Im Altenschemel 39, 67435 Neustadt (im Folgenden: Vermieter) und dem Mieter geschlossenen Vertrages.
(2) Diese AGB gelten sowohl gegenüber Verbrauchern als auch gegenüber Unternehmern, es sei denn, in der jeweiligen Klausel wird eine Differenzierung vorgenommen.
(3) Handelt es sich bei dem überlassenen Vertragsgegenstand um ein Fahrzeug, ist dieses nach Maßgabe der vertraglichen Abrede gemäß den jeweiligen geltenden Allgemeinen Bedingungen für die Kraftfahrtversicherung (AKB) versichert.
(1) Der Mietpreis richtet sich nach den Vereinbarungen im Mietvertrag bzw. der diesem Vertrag gegebenenfalls beigefügten Preisliste in der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Fassung.
(2) Der Mieter hat vor der Übergabe des Vertragsgegenstands an den Vermieter eine Kaution in Höhe der im Mietvertrag genannten Summe zu zahlen.
(3) Die Zahlung des Mietpreises erfolgt nach dem Ende des Mietverhältnisses mit Rückgabe des Vertragsgegenstandes. Vereinbarte Abschlagszahlungen sind mit Erhalt der Rechnung durch den Mieter sofort zu Zahlung fällig und sofort zu begleichen.
§ 3 Vertragsdauer – Rücktritt
(1) Das Mietverhältnis beginnt und endet zu den im Mietvertrag genannten Zeitpunkten. Ist ein Zeitpunkt dort nicht genannt, so beginnt das Mietverhältnis mit der Übergabe des Vertragsgegenstands an den Mieter bzw. an dessen Beauftragten. Bei Versand des Vertragsgegenstandes beginnt das Mietverhältnis mit dem Zeitpunkt der Übergabe an den Frachtführer. Es endet mit der Rückgabe des Vertragsgegenstandes bzw. bei Versand mit dem Eintreffen des Vertragsgegenstandes auf dem Lagerplatz des Vermieters.
(2) Ein Rücktritt vom Vertrag ist nur bis einen Tag vor Beginn des Mietverhältnisses im Sinne von § 3 Abs. 1 dieser Bedingungen möglich.
§ 4 Haftung für Mängel - Schadensersatz
(1) Bei Vorliegen eines Mangels des Vertragsgegenstandes haftet der Vermieter nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern nicht im Folgenden etwas anderes bestimmt ist.
(2) Der Vermieter haftet für alle dem Mieter schuldhaft zugefügten Personenschäden sowie bei Ansprüchen wegen der Verletzung von Kardinalpflichten, d.h. von Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und bei deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist; im Übrigen ist die Haftung des Vermieters auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt, soweit nicht Deckung im Rahmen der für das Fahrzeug abgeschlossenen Haftpflichtversicherung besteht.
(3) Wird während der Mietzeit eine Reparatur notwendig, um den Betrieb oder die Verkehrssicherheit des Vertragsgegenstands zu gewährleisten, darf der Mieter eine Reparatur nur mit Zustimmung des Vermieters in Auftrag geben.
(4) Bei Auftreten eines nicht durch den Mieter schuldhaft verursachten Defektes des Vertragsgegenstands ist der Mieter verpflichtet, einen gleichartigen Ersatzgegenstand anzunehmen.
(1) Handelt es sich bei dem Vertragsgegenstand um ein Fahrzeug, darf dieses nur vom Mieter selbst, dessen angestellten Beschäftigten und den im Mietvertrag angegebenen Fahrern geführt werden, soweit diese eine gültige Fahrerlaubnis und Ausweispapiere vorgelegt haben.
(2) Der Mieter hat den Vertragsgegenstand sorgsam zu behandeln und alle für die Nutzung maßgeblichen Vorschriften, insbesondere technische Regeln und Verkehrsregeln, zu beachten. Der Mieter hat für die ordnungsgemäße Verwahrung und die fachgerechte Wartung und Pflege des Vertragsgegenstands während der Mietzeit zu sorgen.
(3) Dem Mieter ist es untersagt, die Mietsache zu motorsportlichen Veranstaltungen, zu Testzwecken sowie anderen nicht dem Vertragszweck entsprechenden Betätigungen zu benutzen.
(4) Bei Unfällen hat der Mieter immer eine Unfallaufnahme durch die Polizei zu veranlassen. Zudem hat er dem Vermieter den Unfall unverzüglich anzuzeigen und ihn über alle Einzelheiten des Unfalls schriftlich zu informieren.
(5) Wird der Vertragsgegenstand im Zusammenhang mit Sandstrahlarbeiten verwendet, hat der Mieter den Vermieter hierüber bei Vertragsabschluss zu informieren. Der Mieter ist verpflichtet, die direkte oder indirekte Einwirkung von Strahlmitteln auf den Vertragsgegenstand zu verhindern. Insbesondere hat er etwaige Filter des Vertragsgegenstands fachgerecht zu reinigen und – soweit vorhanden – die Anzeige von Vakuummetern zu beachten.
(6) Wird der Vertragsgegenstand gepfändet oder beschlagnahmt, hat der Mieter dies dem Vermieter unverzüglich schriftlich anzuzeigen unter exakter Angabe der Anschrift des Pfandgläubigers bzw. der beschlagnahmenden Person oder Behörde.
(7) Im Falle des Diebstahls oder Maschinenbruchs hat der Mieter dies dem Vermieter ebenfalls unverzüglich schriftlich anzuzeigen unter exakter Angabe aller mit dem Diebstahl/Maschinenbruch stehender Umstände.
§ 6 Haftung des Mieters
(1) Der Mieter haftet für alle Schäden am Vertragsgegenstand, soweit sie auf einem von ihm selbst oder seinem angestellten Beschäftigten oder seinem Beauftragten verursachten schuldhaften Handeln beruhen. Wird die Mietsache gestohlen oder unterschlagen, ist der Mieter dem Vermieter zum Ersatz des Wiederbeschaffungswertes der Sache verpflichtet.
(2) Der Vermieter schließt eine Maschinenversicherung nach Maßgabe der Gothaer Bedingungen für die Maschinen- und Kaskoversicherung von fahrbaren oder transportablen Geräten ab (Gothaer ABMG 2011). Selbstbeteiligungen je Schadensereignis aufgrund dieses Versicherungsvertrages trägt der Mieter, maximal 2.500 EUR je Schadensereignis.
(3) Der Selbstbehalt bei Abhandenkommen durch Diebstahl beträgt in Abweichung von Absatz 1 und 2 25 % der Entschädigungsleistung des Versicherungsunternehmens, mindestens jedoch 500,00 EUR.
(1) Der Mieter ist verpflichtet, den Vertragsgegenstand zum Ende des Mietverhältnisses am vereinbarten Ort in demselben Zustand zu übergeben, in dem er ihn übernommen hat, mit Ausnahme der normalen Abnutzung des Vertragsgegenstands durch den vertragsgemäßen Gebrauch.
(2) Die Rückgabe hat während der Geschäftszeiten des Vermieters zu erfolgen, sofern keine andere schriftliche Vereinbarung getroffen wurde.
(3) Erfolgt die Rückgabe nach 08:00 Uhr, so ist eine Entschädigung in Höhe einer Tagesmiete pro Kalendertag zu zahlen. Verfügt die Mietsache über einen Betriebsstundenzähler, entsprechen 8 Betriebsstunden einem abrechenbaren Miettag. Dem Mieter bleibt der Nachweis offen, dass dem Vermieter kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.
§ 8 Schriftformerfordernis Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die der Mieter gegenüber dem Vermieter abzugeben hat, bedürfen der Schriftform. Gleiches gilt für die Änderung oder Ergänzung dieses Vertrages sowie für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.
(1) Soweit sich aus diesem Vertrag nichts anderes ergibt, ist Erfüllungs- und Zahlungsort der Geschäftssitz des Vermieters. Die gesetzlichen Regelungen über Gerichtsstände bleiben unberührt, soweit sich nicht aus der Sonderregelung des nachfolgenden Absatzes 3 etwas anderes ergibt.
(2) Für diesen Vertrag gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland
(3) Ausschließlicher Gerichtsstand bei Verträgen mit Kaufleuten, juristischen Personen des privaten oder öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist das jeweils für den Geschäftssitz des Vermieters zuständige Gericht.