Source: http://www.karief.com/2018/04/15/bezeichnung-eines-vertrags/
Timestamp: 2018-04-22 06:49:51
Document Index: 148944648

Matched Legal Cases: ['§ 309', '§ 307', '§ 309', '§ 309', '§ 305', '§ 620', '§ 621', 'BGH']

Die Bezeichnung eines Vertrags spielt für seine rechtliche Einordnung keine Rolle – karief.com
Diese Tatsache stellt für Juristen keine neue Erkenntnis dar. Trotzdem ist es in Vertragsverhandlungen mitunter schwierig, den beteiligten Nichtjuristen dies zu vermitteln. Deshalb ist es nicht unüblich, dass für die Bezeichnung des Vertrags oder in dessen Leistungsbeschreibung rechtlich eindeutig belegte Begriffe verwendet werden, die rechtlich nicht zu dem passen, was die Parteien eigentlich vereinbaren wollen. Zumindest wenn es zu einem gerichtlichen Rechtsstreit kommt, wird die „falsche“ Bezeichnung des Vertrags oder der vertraglich geschuldeten Leistungen regelmäßig nicht dazu führen, dass der Vertrag dadurch dem im Vertragstext genannten Vertragstyp zugeordnet wird. In einem Urteil vom 15. März 2018 hatte der Bundesgerichtshof die Möglichkeit, dies noch einmal klarzustellen (Az.: III ZR 126/17). Darüber hinaus konnte er noch dazu Stellung nehmen, wie bei typengemischten Verträgen der maßgeblich Vertragstyp zu bestimmen ist, welche Rolle § 309 Nr. 9 a) BGB bei Verträgen zwischen Geschäftsleuten (B2B-Verträgen) spielt und welche Möglichkeiten der Verwender von AGB bei Dienstverträgen hat, um deren Laufzeit wirksam auf einen längeren Zeitraum als 2 Jahre zu erstrecken.
Die Klägerin ist in der Sicherheitsbranche tätig. Die Beklagte verkauft und vermietet Quads. Die Klägerin und die Beklagte schlossen 2015 einen als „Mietvertrag mit Fernüberwachung“ bezeichneten Vertrag ab. Gegenstand des Vertrags waren die Lieferung, Installation und Instandsetzung von Hardware, die der Fernüberwachung der Geschäftsräume der Beklagten dienten, eine 24-Stunden-Hotline zur Beantwortung technischer Fragen, die Bereithaltung einer permanent besetzten Notruf- und Serviceleitstelle, auf welche die installierten Überwachungsgeräte aufgeschaltet waren sowie die Alarmüberwachung und gegebenenfalls nach visueller Alarmvorüberprüfung ,die Benachrichtigung des Kunden oder der vom Kunden benannten öffentlichen Stellen. Die monatliche „Mietgebühr“ sollte sich auf 154,70 € belaufen. Hinzu kamen eine einmalige Einrichtungsgebühr von 297,50 € sowie eine Gebühr von 11,90 € für jede Alarmbearbeitung. Der von der Klägerin gestellte Vertrag sah unter der Überschrift „Mietdauer“ die Auswahl von 4 Laufzeiten vor. Die Beklagte konnte zwischen Laufzeiten von 24, 36, 48 und 72 Monaten wählen. Die Beklagte wählte eine Laufzeit von 72 Monaten. Einen Tag nach dem Abschluss des Vertrages erklärte die Beklagte unter Hinweis auf finanzielle Gründe die Kündigung des Vertragsverhältnisses und verweigerte die Installation der Geräte. Mit der Klage macht die Klägerin einen Betrag von 21.420 € geltend. Das Landgericht hat der Klägerin nur einen Teilbetrag in Höhe von 76,77 € zugesprochen und im Übrigen die Klage abgewiesen. Das hiergegen beim Oberlandesgericht eingelegte Rechtsmittel blieb ohne Erfolg.
Die Bezeichnung des Vertrages als Mietvertrag ändert nichts an seiner Einordnung als Dienstvertrag
Die beim Bundesgerichtshof eingelegte Revision der Klägerin hatte aus den folgenden Gründen keinen Erfolg:
Die Klägerin schuldete nach dem streitgegenständlichen Vertragsverhältnis sowohl die Bereitstellung der für die Überwachung der Geschäftsräume der Beklagten notwendige Hardware als auch die Bereitstellung einer über 24 Stunden pro Tag besetzten Leitstelle, die bei Alarmsignalen überprüft ob es sich um einen Fehlalarm handelt und dann entweder die Beklagte oder von der Beklagten benannte öffentliche Stellen alarmiert. Die Bereitstellung der Hardware über einen gewissen Zeitraum kann unproblematisch als Mietvertrag angesehen werden. Demgegenüber stellen die andern geschuldeten Leistungen einen Dienstvertrag dar. Werden in ein Vertragsverhältnis Leistungen zusammengefasst, die verschiedene Vertragstypen zuzuordnen sind, dann stellt sich die Frage wie diese Vertragsverhältnisse rechtlich einzuordnen sind. Der Bundesgerichtshof betont in diesem Urteil erneut, dass regelmäßig der Vertragstyp für alle Leistungen maßgeblich ist, in dessen Bereich der Schwerpunkt des Vertrags liegt. Dies war aus seiner Sicht der Dienstvertrag. Denn die von der Klägerin bereitgestellte Hardware benötigte die Beklagte nur um sicherzustellen, dass die Klägerin bei einer Alarmauslösung zunächst überprüft ob es sich um einen Fehlalarm handelt, um dann gegebenenfalls die von der Beklagten benannten Stellen zu benachrichtigen. Somit bildete die „Überwachung“ der Geschäftsräume den Schwerpunkt des Vertragsverhältnisses. Solche „Überwachungsleistungen“ sind aus Sicht des Bundesgerichtshofs als Dienstvertrag einzuordnen. Dies führte dazu, dass das gesamte Vertragsverhältnis als Dienstvertrag einzuordnen ist. Die Tatsache, dass der Vertrag selbst als Mietvertrag und auch an anderen verschiedenen Stellen im Vertrag das Wort Miete verwendet wurde, ändert an dieser rechtlichen Beurteilung nichts.
Auf das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 13. September 2007 (Az.: I ZR 207/04), in dem erste Senat des Bundesgerichtshofs ausnahmsweise von dem vorgenannten Grundsatz der Schwerpunktbildung bei sogenannten typengemischten Verträgen abgewichen ist, ist der hier entscheidende dritte Senat des Bundesgerichtshofs nicht eingegangen. In dem vom ersten Senat des Bundesgerichtshofs zu entscheidenden Fall hat der Bundesgerichtshof ausnahmsweise angenommen, dass eine Schwerpunktbildung nicht möglich war, da die verschiedenen Leistungspflichten als gleichwertig anzusehen waren. Deshalb hat der Bundesgerichtshof in diesem Ausnahmefall die Anwendung der jeweils maßgeblichen Vertragstypen auf die einzelnen Leistungsgegenstände befürwortet. Mir ist jedoch keine andere Entscheidung bekannt, in der der Bundesgerichtshof ähnlich vorgegangen ist. Deshalb wird man auch weiterhin davon ausgehen müssen, dass eine Schwerpunktbildung bei typengemischten Verträgen zur Bestimmung des maßgeblichen Vertragstyps durch die Gerichte vorgenommen werden wird.
Wie lang darf die Laufzeit von Dienstverträgen bei B2B-Geschäftsbeziehungen sein?
Die Klägerin hat ihre Klageforderung maßgeblich darauf gestützt, dass aus ihrer Sicht eine Laufzeit des Vertrages von 72 Monaten vereinbart worden war. Insofern konnte das Vertragsverhältnis aufgrund der von der Beklagten ausgesprochenen Kündigung erst nach Ablauf der vereinbarten Laufzeit von 72 Monaten ein Ende finden und die Beklagte sei deshalb verpflichtet, die bis dahin unabhängig von etwaigen Alarmauslösung anfallenden Beträge zu entrichten. Dieser Argumentation ist der Bundesgerichtshof ebenso wie die Vorinstanzen nicht gefolgt. Aus seiner Sicht stellt bei einem Dienstvertrag eine Laufzeit von 72 Monaten bei B2B-Verträgen eine unbillige Benachteiligung des Vertragspartners gemäß §§ 307 Abs. 1 Satz 1, 310 Abs. 1 Satz 2 BGB dar. Zwar entfalte § 309 Nr. 9 a) BGB bei B2B-Verträgen nicht einmal eine indizielle Wirkung bei der Beurteilung der Frage, ob über AGB geregelte Laufzeiten angemessen sind. Allerdings sei eine Regelung, die in Abweichung von § 309 Nr. 9 a) BGB eine um das Dreifache längere Vertragslaufzeit vorsehe, regelmäßig unwirksam. In Ausnahmefällen könne bei Dienstverträgen auch eine 72 Monate umfassende Vertragslaufzeit angemessen sein. Davon ist allerdings nur auszugehen, wenn eine solche lange Vertragslaufzeit mit besonderen Vorteilen für den Vertragspartner einhergehe oder wenn Anfangsinvestitionen, die der Diensteanbieter zur Erfüllung des Vertragsverhältnisses vornehmen muss, sich erst bei einer entsprechend langen Laufzeit amortisieren. In diesen Ausnahmefällen trifft den Diensteanbieter eine sekundäre Darlegungslast für das Vorliegen der Ausnahmesituation. In diesem Zusammenhang kann er dann auch verpflichtet sein seine Kalkulation offen zu legen, um seiner Darlegungslast genügen zu können.
Den Einwand der Klägerin, dass es sich bei der Laufzeit um eine Individualvereinbarung handele, da die Beklagte die Möglichkeit gehabt habe zwischen 4 unterschiedlichen Vertragslaufzeiten zu wählen, ließ der Bundesgerichtshof nicht gelten. Von einem Aushandeln im Sinne der Rechtsprechung sei nur dann auszugehen, wenn der Empfänger der AGB den Inhalt der vorgegebenen Regelung maßgeblich beeinflussen kann. Dies sei in den Fällen, in denen der Empfänger zwischen verschiedenen vom Steller der AGB vorgegebenen Möglichkeiten wählen kann, nicht der Fall. Denn auch durch die Bereitstellung von mehreren Auswahlmöglichkeiten gibt der Verwender der AGB zu erkennen, dass dies die für ihn annehmbaren Vertragsgestaltungsmöglichkeiten sind und insofern nutzt er die Vertragsgestaltungsfreiheit einseitig zu seinen Gunsten aus. Deshalb ist es sachgerecht, wenn auch in diesem Fall die AGB den in den §§ 305 ff. BGB genannten Anforderungen genügen müssen.
Mangels abweichender Regelung im Dienstvertrag konnte die Beklagte das Vertragsverhältnis gemäß §§ 620 Abs. 2, 621 Nr. 3 BGB spätestens am fünfzehnten eines Monats zum Schluss des Monats kündigen. Insofern war der Klägerin nur ein Bruchteil der von ihr geltend gemachten Vergütung zuzusprechen.
Hinsichtlich der Fragestellungen, wie bei typengemischten Verträgen der maßgebliche Vertragstyp zu bestimmen ist und welche Bedeutung die Bezeichnung des Vertragstyps durch die Parteien hat, enthält diese Entscheidung keine Neuheiten. Interessant ist jedoch der Hinweis darauf, dass AGB für Dienstverträge die nur unter Unternehmern abgeschlossen werden sollen, regelmäßig eine deutlich kürzere Laufzeit als 72 Monate aufweisen müssen. Unter Rn. 19 des Urteils bezieht sich der Bundesgerichtshof auf verschiedene instanzgerichtliche Entscheidungen, die in vergleichbaren Fällen wohl auch Laufzeiten von mehr als 48 Monaten noch als zu lang angesehen haben. Dies bedeutet zwar nicht, dass der Bundesgerichtshof diese Ansicht teilt. Man kann es jedoch als Indiz dafür sehen, dass Laufzeiten bis zu 48 Monaten als unproblematisch angesehen werden können. In allen anderen Fällen muss der Verwender der AGB sich darauf einstellen, gute Gründe für eine längere Laufzeit in der gerichtlichen Auseinandersetzung nennen zu können. Gelingt ihm dies nicht, dann kann sein Vertragspartner das Vertragsverhältnis regelmäßig mit den viel kürzeren in § 621 BGB genannten Kündigungsfristen beenden.
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TagsBGH Bundesgerichtshof Dienstvertrag III ZR 126/17 Miete Mietvertrag