Source: https://www.scheinselbstaendigkeit.de/hilfe-zum-drv-fragebogen-v027
Timestamp: 2019-08-18 21:15:34
Document Index: 270388623

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 2', '§ 421', '§ 7', '§ 421', '§ 57', '§ 548', '§ 5', '§ 168', '§ 165', '§ 7']

Hilfe zum DRV Fragebogen V027 / V0027 • Scheinselbstaendigkeit.de
Erläuterungen zum Antrag auf Feststellung des sozialversicherungsrechtlichen Status (Statusfeststellungsverfahren) mit dem DRV Fragebogen V027 = V0027, den Sie bei der Clearingsstelle der Deutschen Rentenversicherung Bund einreichen.
Der DRV Fragebogen V027 (V0027) der Deutschen Rentenversicherung dient dazu, das Statusfeststellungsverfahren (Anfrageverfahren nach § 7 SGB IV) vor der Clearingstelle einzuleiten und die Frage zu klären, ob der Auftragnehmer selbständig oder abhängig beschäftigt (und damit sozialversicherungspflichtig) ist. Der DRV Fragebogen V027 / V0027 mit aktuell 7 Seiten ist ein Antrag auf Einleitung des Statusfeststellungsverfahrens. Der Antrag kann sowohl vom Auftragnehmer als auch vom Auftraggeber gestellt werden. Die Fragen richten sich allerdings vorwiegend an den Auftragnehmer. Durch die Beantwortung der Fragen im DRV Formular V027 /V0027 und unter Umständen weiterer Vordrucke (regelmäßig des Vordrucks C0031) soll der Clearingstelle eine Beurteilung des sozialversicherungsrechtlichen Status des Auftragnehmers ermöglicht werden.
Da die meisten Anträge mit dem Ergebnis der Festsstellung einer abhängigen, d.h. sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung ausgehen, ist Vorsicht geboten, wenn als Ergebnis der Statusfeststellung von beiden Seiten eine selbständigen Tätigkeit angestrebt wird. Dann kann es – auch für die Vergangenheit – zu erheblichen Nachforderungen und Folgen vor allem für den Auftraggeber, aber auch den Auftragnehmer kommen.
Die nachfolgende Übersicht soll erste Hilfeleistung sein – aber auch Gefahren und Möglichkeiten aufzeigen.
Füllen sie das Formular nicht ohne vorherige Beratung durch einen spezialisierten Anwalt aus. Die Fragen und das Verfahren an sich sind nicht ohne Tücken. Zunächst muss geklärt werden, ob das Statusfeststellungsverfahren überhaupt und noch Sinn macht. Einer selbständigen Handelsvertreterin, die sich lediglich freiwillig rentenversichern wollte, wurde von einer Existenzgründungsberaterin, die früher Finanzbeamtin war und ihre besondere Sachkunde herausstellte, mitgeteilt, sie müsse dazu einen Statusfeststellungsantrag bei der Clearingstelle stellen. Ergebnis: angeblich eine abhängige Beschäftigung (Scheinselbständigkeit). Das Statusfeststellungsverfahren ist nicht nur völlig unnötig gewesen, weil Selbständige ohne weiteres jederzeit freiwillig rentenversichert werden können und sogar die Beitragshöhe selbst bestimmen können.
Ergänzende Erläuterungen der DRV selbst zum Antrag erhalten Sie im Formular Vordruck V0028. In unserer Hilfe zum Ausfüllen des Formulars haben wir den Schwerpunkt anders gelegt. Wir wollen ihnen den Sinn der Fragen und eventuelle Risiken näherbringen.
Bitte beachten Sie auch unsere Hinweise zum Formular C0031 und zu typischen Fragen im Rahmen der Anhörung im Statusfeststellungsverfahren.
Wenden Sie sich nur an seriöse Berater. Unter dem Schlagwort „Clearingstelle“ sind zahlreiche nicht ganz seriöse Anbieter unterwegs, die hohe Gebühren und Erfolgshonorare nehmen, hohle Versprechungen machen und ihnen häufig nur private Altersvorsorgeprodukte mit hohen Provisionen für den Vermittler verkaufen wollen.
Nehmen Sie unbedingt eine Kopie des gesamten Antrags zu ihren Unterlagen.
Hilfe zum DRV Fragebogen
Erläuterungen zum Antrag auf Feststellung des sozialversicherungsrechtlichen Status (Formular V027) der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRV)
Der Fragebogen V027 der Deutschen Rentenversicherung dient dazu, das Statusfeststellungsverfahren (Anfrageverfahren nach § 7 SGB IV) vor der Clearingstelle einzuleiten und die Frage zu klären, ob der Auftragnehmer selbständig oder abhängig beschäftigt (und damit sozialversicherungspflichtig) ist. Der Fragebogen V027 mit aktuell 7 Seiten ist ein Antrag auf Einleitung des Statusfeststellungsverfahrens. Der Antrag kann sowohl vom Auftragnehmer als auch vom Auftraggeber gestellt werden. Die Fragen richten sich allerdings vorwiegend an den Auftragnehmer. Durch die Beantwortung der Fragen im Formular V027 und unter Umständen weiterer Vordrucke (regelmäßig des Vordrucks C0031) soll der Clearingstelle eine Beurteilung des sozialversicherungsrechtlichen Status des Auftragnehmers ermöglicht werden.
Nähere Informationen zum Ablauf des Statusfeststellungsverfahrens finden Sie hier
Die im Kopf des Fragebogens erwähnten Gesetzesvorschriften lauten wie folgt:
Normalerweise trägt die Deutsche Rentenversicherung die Beweislast für das Vorliegen einer abhängigen Beschäftigung. Regelmäßig wird die DRV eine „Scheinselbständigkeit“ allenfalls im Rahmen von Betriebsprüfungen feststellen. Die Prüfung ist allerdings deutlich weniger gründlich als im Statusfeststellungsverfahren. Durch das Statusfeststellungsverfahren setzen sich Auftragnehmer und Auftraggeber demnach einem starken Risiko aus, dass eine abhängige Beschäftigung festgestellt wird.
Die Fragen im Formular V027 der DRV werden im Folgenden einzeln erläutert, um versehentliche missverständliche Antworten zu vermeiden. Missverständliche Antworten führen nicht selten dazu, dass diese sich selbst im Sozialgerichtsverfahren noch auswirken, auch wenn später eine Klarstellung erfolgt ist. Im Zweifel sollte frühzeitig man einen Experten hinzuziehen. Auch hier gilt: Vorbeugen ist besser - und billiger - als heilen.
Ein unüberlegtes Ausfüllen kann dazu führen, dass die DRV eine Scheinselbständigkeit, d.h. eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung - annimmt. Die Beweislast für eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung liegt nach dem Sozialgesetzbuch aber bei der DRV. Da es weder einen Kriterienkatalog gibt (seit 2003 nicht mehr) und auch keine einheitliche Rechtsprechung zu Berufsgruppen, ist die Rechtslage für Laien und selbst Steuerberater und nicht spezialisierte Anwälte sehr kompliziert.
Es besteht daher das Risiko, sich durch die unüberlegte Beantwortung des Fragebogens selbst Sozialversicherungspflichtig oder Rentenversicherungspflichtig zu machen und zwar unter Umständen für mehrere Jahre rückwirkend. Die Nachforderungsbeträge sind regelmäßig fünfstellig und existenzbedrohlich. Zu einem Erlebnisbericht eines unbedacht eingeleiteten Anfrageverfahrens geht es hier
Die Statistik zum Ergebnis von Anfrageverfahren / Statusfeststellungsverfahren ist nicht ermutigend. Zwar ende knapp etwas mehr als die Hälfte aller eingeleiteten Verfahren mit dem Ergebnis "selbständig", die Tendenz geht aber in den letzten Jahren eindeutig zum Ergebnis "abhängig beschäftigt", wie die Computerwoche in einem Beitrag feststellte:
Die Beteiligten sollten daher vor der Einleitung des Statusfeststellungsverfahrens Sinn und Nutzen des Verfahrens gründlich klären und die Risiken abwägen. Es ist dringend anzuraten, den Fragebogen nur mit Unterstützung eines spezialisierten Anwaltes auszufüllen und abzusenden.
Doch kommen wir nun zu den einzelnen Fragen bzw. Feldern des Antrags
Unter 1. werden Angaben zum Auftragnehmer abgefragt, unter 2. Angaben zum Auftraggeber, unter 3. Angaben zur Tätigkeit. Unter 4. wird eine nähere Beschreibung des Auftragsverhältnisses durch ein weiteres Formular (Vordruck C0031) verlangt. Die Ziff. 5. betrifft sehbehinderte Menschen. Unter Ziff. 6 wird der Antrag des Auftragnehmers gestellt, unter Ziff. 7 der Antrag des Auftraggebers. Unter Ziff. 8 sind Anlagen erwähnt, die dem Antrag beigefügt werden sollen. Sie können übrigens den Antrag online ausfüllen und ausdrucken, aber den Antrag nicht ausgefüllt abspeichern.
1. Angaben zum Auftragnehmer.1. Die persönlichen Angaben unter 1.1. sind selbsterklärend. Allerdings sollte man beachten, dass unter "telefonisch tagsüber zu erreichen", "Telefax" und "E-Mail" keine Daten des Auftraggebers eingetragen werden sollten. Ist jemand also als Freelancer bei einem Verlag tätig, wäre es je nach Interessenlage Klug oder unklug, die Durchwahlnummer des Verlages und die Telefaxnummer des Verlages sowie eine E-Mailadresse des Verlages anzugeben, weil die Zuteilung der entsprechenden Telefonnummern bzw. E-Mailaccounts als Indiz für eine abhängige Beschäftigung gewertet werden können.
Fragen 1.2 - 1.4
1.2. Die Frage nach einer Versicherung bei einer gesetzlichen Krankenversicherung ist neutral für die Frage, ob eine abhängige Beschäftigung vorliegt. Sie wird aber relevant, wenn eine abhängige Beschäftigung vorliegt. Wer als Selbständiger freiwillig gesetzlich krankenversichert war, bekommt nämlich unter Umständen seine gesamten Beiträge in der unverjährten Zeit erstattet, weil der Auftraggeber bzw. nunmehr Arbeitgeber die Beiträge im Rahmen des Gesamtsozialversicherungsbeitrags einzahlen muss.
1.3. Wenn die DRV nach dem Vorliegen einer Gesellschaft fragt, kann dies die Frage der Selbständigkeit betreffen. Zum einen macht es einen Unterschied, ob die Gesellschaft Vertragspartner des unter 4.zu untersuchenden Auftragsverhältnisses ist oder der Antragsteller. Außerdem kann ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis zur Gesellschaft bestehen. Hier ist also Vorsicht geboten. Ist die Gesellschaft eine GmbH, kann eine Sozialversicherungspflicht sich aus dem Beschäftigungsverhältnis mit der GmbH ergeben, z.B. als Fremdgeschäftsführer oder Minderheitsgesellschaftergeschäftsführer. Daher verlangt die DRV in diesem Fall die Ausfüllung eines weiteren Formulars (Vordruck C0032).
1.4. Die Frage nach der Mitgliedschaft im Vorstand einer Aktiengesellschaft Vorstandsmitglieder einer Aktiengesellschaft sind in der Regel nicht sozialversicherungspflichtig oder auch nur rentenversicherungspflichtig. Mehr zur Sozialversicherungspflicht als Vorstand einer Aktiengesellschaft können Sie hier nachlesen
Fragen 1.5 bis 1.28
1.5. Hier wird nachgefragt, ob sie - im Zusammenhang mit der zu beurteilenden Tätigkeit - einen oder mehrere Arbeitnehmer oder Auszubildende beschäftigen. Die Beschäftigung von sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmern ist ein wichtiges Indiz für eine selbständige Tätigkeit. Abhängig Beschäftigte haben in der Regel keine eigenen Arbeitnehmer oder Auszubildenden. Außerdem führt die Frage zu der Rechtsfigur des arbeitnehmerähnlichen Selbständigen nach § 2 Nr. 9 SGB VI. Auch wenn Sie selbständig sind, könnte es sein, dass Sie Beiträge zur Rentenversicherung leisten müssen als arbeitnehmerähnlicher Selbständiger. Wenn Sie allerdings mind. einen sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigten, droht dieses Risiko schon nicht mehr.
1.6. Die Frage, ob Sie einen Existenzgründungszuschuss oder einen Gründungszuschuss von der Arbeitsagentur beantragt und erhalten haben, kann eine Rolle spielen für die Frage, ob eine abhängige Beschäftigung und damit Scheinselbständigkeit vorliegt.
Voraussetzung für die Gewährung des Zuschusses ist die Beendigung der Arbeitslosigkeit durch Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit (§ 421l Abs. 1 SGB III). Der Zuschuss wird aber u.a. nur gewährt, wenn der Existenzgründer nach Aufnahme der selbstständigen Tätigkeit ein Arbeitseinkommen erzielen wird, das voraussichtlich 25.000 EUR im Jahr nicht überschreiten wird und keine Arbeitnehmer oder aber nur mitarbeitende Familienangehörige beschäftigt werden (was die Problematik der arbeitnehmerähnliche Selbständigkeit verschärfen kann).
In § 7 Abs. 4 SGB IV hat der Gesetzgeber seit 2003 die widerlegbare Vermutung in das Gesetz aufgenommen, dass jeder, der einen Zuschuss nach § 421l SGB III beantragt, als selbstständig tätig gilt. Ab dem Wegfall der Förderung kann sich nach Ansicht der DRV eine andere sozialversicherungsrechtliche Beurteilung desselben Auftragsverhältnisses ergeben kann.
Die Vermutung einer selbständigen Tätigkeit gilt allerdings nur für die Ich-AG. Die Gewährung eines Gründungszuschusses nach § 57 SGB III enthält dagegen keine Feststellung, dass die Tätigkeit, für die der Zuschuss gewährt wird, eine selbständige Tätigkeit ist (Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 30. September 2014 – L 11 R 2662/13 –, Rn. 52, juris).
1.7. Wenn Sie mit ihrem Auftraggeber verheiratet, verwandt oder verschwägert oder eine Eingetragene Lebenspartnerschaft eingegangen sind oder eine sonstige Familienzugehörigkeit besteht, müssen Sie den Vordruck C0033 "Anlage zum Statusfeststellungsantrag für mitarbeitende Angehörige" ausfüllen und an die DRV senden. Betroffen sind mehr als 500.000 mitarbeitende nahe Angehörige meistens in mittelständischen Unternehmen.
Die fehlerhafte Annahme einer Versicherungspflicht bei an sich bestehender Sozialversicherungsfreiheit von mitarbeitenden Ehegatten und Familienangehörigen kann teure Folgen nach sich ziehen:
Trotz jahrelanger Beitragszahlung verweigert die Bundesagentur für Arbeit die Zahlung von Arbeitslosengeld, wenn kein sozialversicherungspflichtiges Verhältnis vorlag.
da ein Anspruch nur bei Zahlung von „Pflichtbeiträgen“ besteht, ergibt sich in der Regel kein Anspruch auf eine Erwerbsminderungsrente.
Steuernachzahlungen:
Nur bei sozialversicherungspflichtigen Personen können Sozialversicherungsbeiträge steuerfrei sein. Bei Sozialversicherungsfreiheit erfolgt eine Nachversteuerung der Arbeitgeberbeiträge.
Die zu Unrecht geleisteten Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung werden durch den Insolvenzverwalter zurückgefordert, soweit sie noch nicht verjährt sind. Das Rentenkonto wird entsprechend reduziert, auch die Krankenkasse wird wegen der an den Insolvenzverwalter überwiesenen Beiträge beim Familienangehörigen Regreß nehmen.
Riester-Verträge:
Wenn die Voraussetzungen der Förderung nicht vorliegen, müssen die Zulagen und Vergünstigungen zurückgezahlt werden.
In sog. Altfällen (d.h. für bereits am 01.01.2005 bestehenden Beschäftigungsverhältnissen) entscheidet die jeweilige Krankenkasse. Wurden bereits irrigerweise Beiträge gezahlt, werden diese zurückerstattet.
Maßgeblich für die Frage, ob Sozialversicherungspflichtigkeit besteht, ist auch hier eine Vielzahl von Kriterien. Eine Beschäftigung setzt voraus, dass der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber persönlich abhängig ist. Die Abgrenzung zwischen einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis und familienhafter Mithilfe hängt von den gesamten Umständen des Einzelfalles ab (siehe nur BSG, Urteil vom 27.06.2000 - B 2 U 21/99 R - SozR 3-2200 § 548 Nr. 37 S. 127; Urteil vom 23.06.1994 - 12 RK 50/93 - BSGE 74, 275, 278 f. = SozR 3-2500 § 5 Nr. 17; Urteil vom 21.04.1993 - 11 RAr 67/92 - SozR 3-4100 § 168 Nr. 11 S. 29 f.; Urteil vom 19.02.1987 - 12 RK 45/85 - SozR 2200 § 165 Nr. 90 S. 150).
Nach unseren Erfahrungen fällt bei gleichem Sachverhalt die Entscheidung von Kasse zu Kasse oft unterschiedlich aus. Eine qualifizierte Beratung und Begleitung des Antrags sowie die genaue Kenntnis der aktuellen Rechtsprechung der letztlich entscheidenden Sozialgerichte wird daher auch hier zwingend notwendig sein.
1.8. Ob Sie für mehrere Auftraggeber tätig sind, ist zwar im Grunde genommen (entgegen eines vor allem von Steuerberatern und Existenzgründungsberatern verbreiteten Rechtsirrtums) für die Frage der Sozialversicherungspflichtigkeit im Rahmen dieses Statusfeststellungsantrags nicht besonders relevant, weil es bei der Statusfeststellung darum geht, ihren Status im Rahmen des aktuellen Auftrags zum aktuellen Auftraggeber, der am Statusfeststellungsverfahren beteiligt ist, zu klären.
Soll der Status aller Aufträge bei verschiedenen Auftragnehmern geklärt werden, müssen für jedes Auftragsverhältnis Statusfeststellungsverfahren eingeleitet werden. Es ist nach Ansicht der DRV und auch einiger Sozialgerichte dagegen allenfalls ein schwaches Indiz für unternehmerisches Handeln, wenn sie mehrere Auftraggeber haben (in gleichen Tätigkeitsfeld).
Allerdings kann es sich bei der Frage auswirken, ob sie zwar nicht scheinselbständig, aber rentenversicherungspflichtig als arbeitnehmerähnlicher Selbständiger sind. Diese Prüfung kann sich nach den Richtlinien der DRV an das Statusfeststellungsverfahren anschließen, wenn das Ergebnis ist, dass sie selbständig sind.
Außerdem ist nicht ausgeschlossen, dass bei der Feststellung einer abhängigen Beschäftigung auch die weiteren Auftraggeber einer Prüfung unterzogen werden Nach unseren Erfahrungen ist dies eher unwahrscheinlich.
1.9. Die Frage richtet sich auf Sonderregeln für hauptberuflich selbständig Tätige.
Für diese gelten Sonderregelungen. Hier kann auf die Erläuterungen im Merkblatt V0028 verwiesen werden.
1.10. Hier kann auf die Erläuterungen im Merkblatt V0028 verwiesen werden.
1.11. bis 1.14.
Die Fragen 1.11 bis 1.14 sind für sog. kurzzeitige Beschäftigungen relevant, die sozialversicherungsfrei sind. Hier kann auf die Erläuterungen im Merkblatt V0028 verwiesen werden.
1.15. und 1.16.
Diese Fragen betreffen sog. geringfügige Beschäftigungsverhältnisse (Minijobs). Für diese gelten Sonderregeln: sie sind sozialversicherungsfrei, aber u.U. rentenversicherungspflichtig. Hier kann auf die Erläuterungen im Merkblatt V0028 verwiesen werden.
1.17. Arbeitnehmer sind krankenversicherungsfrei, wenn bereits bei Beginn der Beschäftigung ihr regelmäßiges Jahresarbeitsentgelt die allgemeine Jahresarbeitsentgeltgrenze übersteigt. Dann kann eine private Krankenversicherung oder freiwillige gesetzliche Krankenversicherung abgeschlossen werden. Hier kann auf die Erläuterungen im Merkblatt V0028 verwiesen werden.
1.18. und 1.19.
Für Arbeitnehmer, die am 31.12.2002 wegen Überschreitens der Jahresarbeitsentgeltgrenze krankenversicherungsfrei waren und für die in der privaten Krankenversicherung eine Krankheitskostenvollversicherung bestand, gilt eine "besondere" Jahresarbeitsentgeltgrenze. Hier kann auf die Erläuterungen im Merkblatt V0028 verwiesen werden.
Unter besonderen Voraussetzungen kann auch eine Befreiung von der Krankenversicherungspflicht beantragt werden, diese ist allerdings unwiderruflich. Hier kann auf die Erläuterungen im Merkblatt V0028 verwiesen werden.
1.21 und 1.22.
Für Schüler und Studenten bestehen Sonderregeln in der gesetzlichen Sozialversicherung. Hier kann auf die Erläuterungen imMerkblatt V0028 verwiesen werden.
1.23 und 1.25.
Arbeitnehmer, die das 55. Lebensjahr vollendet haben sind unter bestimmten Umständen versicherungsfrei. Hier kann auf die Erläuterungen im Merkblatt V0028 verwiesen werden.
Hier geht es um eine Sozialversicherungsfreiheit die das Lebensalter für den Bezug der Regelaltersgrenze erreicht oder überschritten haben. Hier kann auf die Erläuterungen im Merkblatt V0028 verwiesen werden.
Diese Frage müssen nur Beamte, Richter, Soldaten auf Zeit sowie Berufssoldaten und sonstige Beschäftigte öffentlich-rechtlicher Arbeitgeber sowie Lehrer privater genehmigter Ersatzschulen sowie Geistliche der als öffentlich-rechtliche Körperschaften anerkannten Religionsgemeinschaften beantworten, für die in der Sozialversicherung Sonderregelungen bestehen. Dazu kann auf die Erläuterungen im Merkblatt V0028 verwiesen werden.
Für Bezieher der in Antrag aufgeführten Leistungen bestehen Sonderregelungen in Bezug auf die Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Rentenversicherung oder Arbeitslosenversicherung. Hier kann auf die Erläuterungen im Merkblatt V0028 verwiesen werden.
2.1. bis 2.3.
/Diese Fragen muss der Auftragnehmer, wenn kein gemeinsamer Antrag mit dem Auftraggeber gestellt wird, nach bestem Wissen beantworten. Wenn die Beteiligten einen gemeinsamen Antrag stellen, braucht der Auftragnehmer hierzu keine Angaben zu machen. Wurde eine Betriebsprüfung terminiert oder durchgeführt, ist ein Statusfeststellungsverfahren nicht mehr möglich. Der Antrag würde in diesem Fall von der Clearingstelle abgelehnt.
Vorstandsmitglieder von Aktiengesellschaften unterliegen in ihrer Vorstandstätigkeit und in Beschäftigungen in konzernzugehörigen Unternehmen Sonderregelungen in der Rentenversicherung und Arbeitslosenversicherung. Von der Krankenversicherungspflicht sind sie meistens wegen Überschreitung der Jahresentgeltgrenze befreit. Die Frage soll der DRV die Prüfung ermöglichen, ob Vorstände, die meistens in mehreren Gesellschaften eines Konzerns in Funktionen tätig sind, in jeder dieser Funktion von der Rentenversicherung und Arbeitslosenversicherung befreit sind. Ergänzend kann auf die Erläuterungen im Merkblatt V0028 verwiesen werden.
Grundsätzlich gehen die Gerichte bei der Bewertung einer Tätigkeit (selbständig oder abhängig beschäftigt) von den vertraglichen Vereinbarungen aus. So zuletzt Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 24. Februar 2015 – L 11 R 5165/13 –, Rn. 59, juris):
„Ob eine abhängige Beschäftigung vorliegt, ergibt sich aus dem Vertragsverhältnis der Beteiligten, so wie es im Rahmen des rechtlich Zulässigen tatsächlich vollzogen worden ist. Ausgangspunkt ist daher zunächst das Vertragsverhältnis der Beteiligten, so wie es sich aus den von ihnen getroffenen Vereinbarungen ergibt oder sich aus ihrer gelebten Beziehung erschließen lässt. Eine im Widerspruch zur ursprünglich getroffenen Vereinbarung stehende tatsächliche Beziehung und die hieraus gezogene Schlussfolgerung auf die tatsächlich gewollte Natur der Rechtsbeziehung geht der nur formellen Vereinbarung vor, soweit eine - formlose - Abbedingung rechtlich möglich ist. Umgekehrt gilt, dass die Nichtausübung eines Rechts unbeachtlich ist, solange diese Rechtsposition nicht wirksam abbedungen ist. Zu den tatsächlichen Verhältnissen in diesem Sinne gehört daher unabhängig von ihrer Ausübung auch die einem Beteiligten zustehende Rechtsmacht. In diesem Sinne gilt, dass die tatsächlichen Verhältnisse den Ausschlag geben, wenn sie von Vereinbarungen abweichen. Maßgeblich ist die Rechtsbeziehung so, wie sie praktiziert wird und die praktizierte Beziehung so, wie sie rechtlich zulässig ist (ständige Rechtsprechung des BSG seit mindestens 2008, vgl auch hierzu BSG 29.08.2012, aaO)“
Die Vertragsunterlagen sind dem Antrag daher beizufügen. Die DRV beschränkt sich allerdings nicht auf die Bewertung der Verträge, wie das ebenfalls auszufüllende Formular C0031 zeigt. Wurde kein schriftlicher Vertrag abgeschlossen, müssen sie die Vereinbarungen und die tatsächliche Durchführung schildern. Das sowie die Ausfüllung des Formulars C0031 sollte nicht ohne eine vorherige Beratung durch einen nachweislich qualifizierten und mit Statusfeststellungsverfahren erfahrenen Anwalt geschehen.
Manche Beratungsgruppen müssen weitergehende Unterlagen einreichen (siehe dazu die Erläuterungen im Merkblatt V0028).
Eine vorherige abhängige Beschäftigung beim selben Auftraggeber ist ein wichtiges Indiz für eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung. Dieser Gesichtspunkt stellte eines der vier bzw. fünf Kriterien dar, die früher für die Vermutung einer Scheinselbständigkeit maßgeblich waren aber inzwischen im Gesetz nicht mehr vorgesehen sind. Trotzdem spukt dieses Thema immer noch im Formular, Bescheiden und Gerichtsurteilen. Sie müssen in diesem Fall sehr deutlich machen, worin die Unterschiede zur aktuellen selbständigen Beschäftigung liegen. Dazu müssen sie die berufsgruppenspezifischen Abgrenzungskriterien kennen, wie sie die Sozialgerichte festgelegt haben. Bei Ausführungen zu diesem Punkt ist daher äußerste Vorsicht und Sorgfalt geboten.
Praktisch jeder Antragsteller muss ein weiteres Formular (Vordruck C0031, C0032 oder C0033) dem Antrag beifügen. Diese Vordrucke haben ihre Tücken und sollten nur ausgefüllt werden, nachdem man sich über mögliche Folgen informiert hat.
Antrag des Auftragnehmers
Sie können zwar beantragen, wie das Ergebnis des Statusfeststellungsverfahrens aussehen soll, dies ist aber für die Clearingstelle ohne Bindungswirkung oder Relevanz. Da sie gesetzlich zur Mitwirkung verpflichtet sind und der Bescheid auf der Basis der eingereichten Unterlagen aber auch der Angaben der Beteiligten ergeht, versichern Sie die Richtigkeit der Angaben. Unrichtige Angaben können dazu führen, dass der Bescheid zurückgenommen wird und damit seine Bedeutung verliert. Da auch Änderungen in den Verhältnissen zu einer anderen versicherungsrechtlichen Beurteilung führen können, sind solche Änderungen umgehend mitzuteilen.
Für den Fall, dass das Auftragsverhältnis als abhängige Beschäftigung angesehen wird, sollen sie bereits jetzt die Krankenkasse festlegen. Wenn sie das Krankenkassenwahlrecht nicht ausüben, legt ihr Arbeitgeber die Krankenkasse fest. Nähere Ausführungen finden Sie im Vordruck V0028 Erläuterungen zum Formular V0027 unter 1.2.
Antrag des Auftraggebers
7. Hier sind entsprechende Wahlrechte und eine Versicherung des Auftraggebers auszuüben bzw. abzugeben.
Die meisten Antragsteller müssen im Rahmen des freiwilligen Anfrageverfahren nach § 7a Abs. 1 Satz 1 SGB IV noch den Vordruck C0031 ausfüllen. Als Anlage sollte – es sei denn es ist gewollt - kein mit „Arbeitsvertrag“ überschriebener Vertrag beigefügt werden oder ein Vertrag in den die Beteiligten als „Arbeitnehmer“ oder „Arbeitgeber“ bezeichnet werden (alles schon vorgekommen). Dann würde das Ergebnis praktisch schon feststehen.
Selbstverständlich ist der Vertrag über den Auftrag, der Gegenstand des Statusfeststellungsverfahrens ist, beizufügen, also z.B. Rahmenvertrag/Projektvertrag oder ein typischer Auftrag, wenn die Prüfung der Clearingstelle der Deutschen Rentenversicherung Bund sich auf zahlreiche gleichartige Aufträge beziehen soll.
Als Unterlagen über die Tätigkeit wird die DRV ohnehin weitere Urkunden, z.B. Rechnungen anfordern. Soweit relevant, ist der Gesellschaftsvertrag beizufügen. Dies ist in Anfrageverfahren in denen der Status als selbständiger Auftragnehmer überprüft werden soll, aber eher die Ausnahme (zB bei GbR oder Ltd). Der Gesellschaftsvertrag ist in der Regel nur für das obligatorische Statusfeststellungsverfahren für Gesellschafter / Geschäftsführer einer GmbH erforderlich.
Sie können auch schon weitere Urkunden beifügen wie Visitenkarten, Ausdrucke der Webseite oder Belege für Anzeigen (unternehmerisches Auftreten) beifügen, wenn dies sinnvoll erscheint.
Formular C0031
Formular V0027
> Nähere Informationen zum Ablauf des Statusfeststellungsverfahrens
> Ausfüllhilfen für das Formular C0031