Source: http://www.buzer.de/gesetz/10628/a181005.htm
Timestamp: 2019-04-25 10:02:49
Document Index: 207815532

Matched Legal Cases: ['§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 52', '§ 51', '§ 52', '§ 51', '§ 52', '§ 42', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 51', '§ 52', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 52', '§ 51', '§ 52', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 52', '§ 51', '§ 52', '§ 51', '§ 52', '§ 45', '§ 51', '§ 51', '§ 52', '§ 51', '§ 72', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 17', '§ 51', '§ 51', '§ 38', '§ 51', '§ 43', '§ 51', '§ 51', '§ 52', '§ 51', '§ 52', '§ 51', '§ 52', '§ 51', '§ 52', '§ 51', '§ 52', '§ 51', '§ 52', '§ 51', '§ 52', '§ 51', '§ 52', '§ 37', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 52', '§ 51', '§ 52', '§ 51', '§ 52', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 20', '§ 51', '§ 28', '§ 51', '§ 52', '§ 11', '§ 51', '§ 52', '§ 51', '§ 52', '§ 51', '§ 52', '§ 51', '§ 52', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 52', '§ 51', '§ 52', '§ 21', '§ 51', '§ 51', '§ 20', '§ 51', '§ 51', '§ 19', '§ 51', '§ 22', '§ 51', '§ 51', '§ 52', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 51']

§ 51 BMG Auskunftssperren Bundesmeldegesetz
Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis BMG > § 51
§ 51 - Bundesmeldegesetz (BMG)
§ 51 hat 1 frühere Fassung und wird in 35 Vorschriften zitiert
Frühere Fassungen von § 51 BMG
Zitierungen von § 51 BMG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 51 BMG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BMG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... f) Geschlecht, g) Sterbedatum sowie h) Auskunftssperren nach § 51 und bedingte Sperrvermerke nach § 52, 10. derzeitige ... Meldebehörde, h) Sterbedatum sowie i) Auskunftssperren nach § 51 und bedingte Sperrvermerke nach § 52, 16. zu minderjährigen Kindern ... e) Anschrift im Inland, f) Sterbedatum, g) Auskunftssperren nach § 51 und bedingte Sperrvermerke nach § 52, 17. Ausstellungsbehörde, ...
... Absatz 2, § 42 Absatz 3 Satz 2 und § 50 Absatz 5 sowie von Auskunftssperren nach § 51 und bedingten Sperrvermerken nach § 52, 6. Abgabe von Erklärungen nach § ...
... minderjährigen Kindern, soweit für diesen Personenkreis eine Auskunftssperre nach § 51 oder ein bedingter Sperrvermerk nach § 52 gespeichert ist. (3) Die ...
... (4) Speichert die Meldebehörde eine Auskunftssperre nach § 51 im Melderegister oder hebt die Meldebehörde eine Auskunftssperre auf, so hat sie ... zu unterrichten. Diese Meldebehörden haben die Auskunftssperre nach § 51 unverzüglich im Melderegister zu speichern und im Falle der Aufhebung zu löschen. ...
... e) Geburtsdatum, f) Sterbedatum, g) Auskunftssperren nach § 51 und bedingte Sperrvermerke nach § 52, 11. derzeitige Staatsangehörigkeiten ... oder der Begründung der Lebenspartnerschaft, 13. Auskunftssperren nach § 51 und bedingte Sperrvermerke nach § 52 sowie 14. Sterbedatum und Sterbeort sowie bei ... Akten oder Dateien geworden sind. (5) Wurde eine Auskunftssperre nach § 51 Absatz 1 auf Veranlassung einer in Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 und 6 bis 9 genannten Behörde von ... diese nicht erreichbar ist, nach Anhörung der veranlassenden Stelle, eine Gefahr nach § 51 Absatz 1 nicht ausgeschlossen werden kann, ist eine Übermittlung in diesen Fällen nicht ...
... ihrer Aufgaben bekannt sein müssen. Ist im Melderegister eine Auskunftssperre nach § 51 eingetragen, erhält die abrufende Stelle eine Mitteilung, die keine Rückschlüsse ...
... ihnen übermittelt oder weitergegeben wurden. In den Fällen der §§ 51 und 52 ist eine Verarbeitung oder Nutzung der übermittelten oder weitergegebenen Daten und ...
... f) Geschlecht, g) Sterbedatum sowie h) Auskunftssperren nach § 51 und bedingte Sperrvermerke nach § 52, 8. Geschlecht, 9. derzeitige ... 14. Zahl der minderjährigen Kinder, 15. Auskunftssperren nach § 51 und bedingte Sperrvermerke nach § 52 sowie 16. Sterbedatum und Sterbeort sowie bei ... Anschriften und letzte frühere Anschrift, 6. Auskunftssperren nach § 51 und bedingte Sperrvermerke nach § 52 sowie 7. Sterbedatum. (3) ...
... nach den §§ 45 und 46 sowie bei Vorliegen einer Auskunftssperre nach § 51 Absatz 1 darf der Empfänger die Daten nur für die Zwecke verwenden, zu deren ...
... von Auskünften nach den Absätzen 1 bis 3 unterbleibt, wenn eine Auskunftssperre nach § 51 vorliegt. Eine Auskunft nach Absatz 3 darf außerdem nicht erteilt werden, wenn ein ...
§ 52 BMG Bedingter Sperrvermerk (vom 01.11.2016)
... (2) In diesen Fällen darf, soweit nicht die Voraussetzungen des § 51 Absatz 1 bis 3 vorliegen, eine Melderegisterauskunft nur erteilt werden, wenn eine ...
§ 72 AufenthV Mitteilungen der Meldebehörden (vom 01.02.2017)
... oder des Lebenspartners, 10. die eingetragenen Auskunftssperren gemäß § 51 des Bundesmeldegesetzes und deren Wegfall und 11. das Ordnungsmerkmal der ... der Sterbetag, 10. bei einer eingetragenen Auskunftssperre nach § 51 des Bundesmeldegesetzes die Auskunftssperre und deren ...
... des Betroffenen oder einer anderen Person beeinträchtigt werden können. § 51 Absatz 1 und 5 des Bundesmeldegesetzes gilt entsprechend. Eine Übermittlungssperre wird auch gespeichert, wenn dem ...
§ 17 BWahlG Wählerverzeichnis und Wahlschein (vom 10.05.2016)
... Daten von Wahlberechtigten, für die im Melderegister ein Sperrvermerk gemäß § 51 Absatz 1 des Bundesmeldegesetzes eingetragen ist. (2) Ein Wahlberechtigter, der im ...
... erbracht, dass für den Bewerber im Melderegister eine Auskunftssperre gemäß § 51 Absatz 1 des Bundesmeldegesetzes eingetragen ist, wird anstelle seiner Anschrift (Hauptwohnung) ...
§ 38 BWO Bekanntmachung der Kreiswahlvorschläge (vom 01.11.2015)
... Kreiswahlleiter nach, dass für ihn im Melderegister ein Sperrvermerk gemäß § 51 Absatz 1 des Bundesmeldegesetzes eingetragen ist, ist anstelle seiner Anschrift (Hauptwohnung) ...
§ 43 BWO Bekanntmachung der Landeslisten (vom 01.11.2015)
... Landeswahlleiter nach, dass für ihn im Melderegister ein Sperrvermerk gemäß § 51 Absatz 1 des Bundesmeldegesetzes eingetragen ist, ist anstelle seiner Anschrift (Hauptwohnung) ...
... Doktorgrad, Anschrift, Geburtsdatum, Geschlecht, Auskunftssperren nach § 51 und bedingte Sperrvermerke nach § 52 des Bundesmeldegesetzes 0001, ... der Zustän- digkeit der Meldebehörde, Auskunftssperren nach § 51 und bedingte Sperrvermerke nach § 52 des Bundesmeldegesetzes 1501 bis ... Geburtsdatum, Geschlecht, Anschrift im Inland, Auskunftssperren nach § 51 und bedingte Sperrvermerke nach § 52 des Bundesmeldegesetzes 1601 bis ...
... Doktorgrad, Anschrift, Geburtsdatum, Geschlecht, Auskunftssperren nach § 51 und bedingte Sperrvermerke nach § 52 des Bundesmeldegesetzes 0001, ... der Zuständigkeit der Meldebehörde, Auskunftssperren nach § 51 und bedingte Sperrvermerke nach § 52 des Bundesmeldegesetzes 1501 bis ... Geburtsdatum, Geschlecht, Anschrift im Inland, Auskunftssperren nach § 51 und bedingte Sperrvermerke nach § 52 des Bundesmeldegesetzes 1601 bis ... der allei- nigen Wohnung oder Haupt- wohnung, Auskunftssperren nach § 51 und bedingte Sperrvermerke nach § 52 des Bundesmeldegesetzes 1501 bis ... 1213, 1516a, 1516b, 1801a, 9. Auskunftssperren nach § 51 und bedingte Sperrvermerke nach § 52 des Bundesmeldegesetzes 1801 bis ...
§ 37 EuWO Bekanntmachung der Wahlvorschläge (vom 01.11.2015)
... Bundeswahlleiter nach, dass für ihn im Melderegister ein Sperrvermerk gemäß § 51 Absatz 1 des Bundesmeldegesetzes eingetragen ist, ist an Stelle seiner Anschrift (Hauptwohnung) ...
... Geschlecht sowie die Anschrift im Zeitpunkt der Entscheidung) und Auskunftssperren nach § 51 des Bundesmeldegesetzes, 2. Rechtsgrund und Datum der Urkunde oder der Entscheidung ...
... der deutschen Staatsangehörigkeit eintreten kann, 10. Auskunftssperren nach § 51 des Bundesmeldegesetzes . (2) Ist eine Person nach Absatz 1 ins Ausland verzogen, hat die ...
... einschließlich der Einwohnerinnen und Einwohner mit Auskunftssperre gemäß § 51 des Bundesmeldegesetzes und Einwohnerinnen und Einwohner mit bedingtem Sperrvermerk gemäß § 52 des ...
... Anhaltspunkte dafür, dass zugunsten des Schuldners eine Auskunftssperre gemäß § 51 des Bundesmeldegesetzes eingetragen oder ein bedingter Sperrvermerk gemäß § 52 des Bundesmeldegesetzes ...
... wenn glaubhaft gemacht wird, dass zugunsten des Schuldners eine Auskunftssperre gemäß § 51 des Bundesmeldegesetzes eingetragen oder ein bedingter Sperrvermerk gemäß § 52 des Bundesmeldegesetzes ...
... Auszugsdatum 1301, 1306, 9. Auskunftssperren nach § 51 BMG ...
... hörigkeit eintreten kann 2401, 10. Auskunftssperren nach § 51 des Bundesmeldegesetzes 1801. (2) Die ... hörigkeit eintreten kann 2401, 11. Auskunftssperren nach § 51 des Bundesmeldegesetzes 1801. (3) Das ...
... 19. In Anlage 5 (zu § 20 Absatz 1) wird in Nummer 1 Satz 4 vor den Wörtern „ § 51 Absatz 1 des Bundesmeldegesetzes " das Wort „den" gestrichen. 20. Die Anlage 11 (zu § 28 Absatz 3 ...
... h, Nummer 15 Buchstabe i und Nummer 16 Buchstabe g werden jeweils nach der Angabe „§ 51 " die Wörter „und bedingte Sperrvermerke nach § 52" eingefügt. ... werden." 3. In § 11 Absatz 2 Nummer 3 werden nach der Angabe „§ 51 " die Wörter „oder ein bedingter Sperrvermerk nach § 52" ... gestrichen. cc) In Nummer 10 Buchstabe g werden nach der Angabe „§ 51 " die Wörter „und bedingte Sperrvermerke nach § 52" eingefügt. ... bb) In Nummer 7 Buchstabe h und Nummer 15 werden jeweils nach der Angabe „§ 51 " die Wörter „und bedingte Sperrvermerke nach § 52" eingefügt. ... 52" eingefügt. b) In Absatz 2 Nummer 6 werden nach der Angabe „§ 51 " die Wörter „und bedingte Sperrvermerke nach § 52" eingefügt. ... „oberste" durch das Wort „zuständige" ersetzt. 16. In § 51 Absatz 3 wird nach dem Wort „Melderegisterauskunft" das Wort ...
... gestrichen und werden nach der Klammer die Wörter „und Auskunftssperren nach § 51 des Bundesmeldegesetzes" eingefügt. bb) Nummer 2 wird wie folgt gefasst: ... eintreten kann, 10. Auskunftssperren nach § 51 des Bundesmeldegesetzes." ...
... dafür, dass zugunsten des Schuldners eine Auskunftssperre gemäß § 51 des Bundesmeldegesetzes eingetragen oder ein bedingter Sperrvermerk gemäß § 52 des ... glaubhaft gemacht wird, dass zugunsten des Schuldners eine Auskunftssperre gemäß § 51 des Bundesmeldegesetzes eingetragen oder ein bedingter Sperrvermerk gemäß § 52 des ...
... „§ 21 Absatz 5 des Melderechtsrahmengesetzes" durch die Wörter „§ 51 Absatz 1 des Bundesmeldegesetzes" ersetzt. (2) Die Bundeswahlordnung in der ... entsprechenden Landesmeldegesetzen" durch die Wörter „§ 51 Absatz 1 des Bundesmeldegesetzes" ersetzt. 3. In Anlage 5 (zu § 20 Absatz 1) ... entsprechenden Vorschriften der Landesmeldegesetze" durch die Wörter „§ 51 Absatz 1 des Bundesmeldegesetzes" ersetzt. (3) Die Europawahlordnung in der ... entsprechenden Landesmeldegesetzen" durch die Wörter „§ 51 Absatz 1 des Bundesmeldegesetzes" ersetzt. 4. In Anlage 5 (zu § 19 Absatz 1) ... entsprechenden Vorschriften der Landesmeldegesetze" durch die Wörter „§ 51 Absatz 1 des Bundesmeldegesetzes" ersetzt. (4) In § 22 Absatz 2 Satz 3 des ... geändert worden ist, wird durch die folgenden Sätze ersetzt: „§ 51 Absatz 1 und 5 des Bundesmeldegesetzes gilt entsprechend. Eine Übermittlungssperre wird auch ...
... Wort „Hauptwohnung" ein Komma und die Wörter „Auskunftssperren nach § 51 und bedingte Sperrvermerke nach § 52 des Bundesmeldegesetzes" und wird nach dem Komma am ...
Artikel 3 MeldeRÄndV Weitere Änderung der Zweiten Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung
... „10. Auskunftssperren nach § 51 des Bundesmeldegesetzes 1801." 2. Absatz 2 ... „11. Auskunftssperren nach § 51 des Bundesmeldegesetzes 1801. ...
... des Lebenspartners, 10. die eingetragenen Auskunftssperren gemäß § 51 des Bundesmeldegesetzes und deren Wegfall und 11. das Ordnungsmerkmal der ... der Sterbetag, 10. bei einer eingetragenen Auskunftssperre nach § 51 des Bundesmeldegesetzes die Auskunftssperre und deren ...
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/10628/a181005.htm