Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NStZ-RR%202005,%2038
Timestamp: 2019-02-16 00:17:57
Document Index: 340958416

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 56', '§ 176', '§ 56', 'BGH', '§ 56', 'BGH', '§ 56', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 56', 'BGH', 'BGH', '§ 56', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 56', 'BGH', '§ 56', 'BGH', 'BGH', '§ 56', '§ 56', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 57', '§ 57', 'BGH', 'BGH', '§ 56']

BGH, 10.11.2004 - 1 StR 339/04 - dejure.org
§ 56 StGB; § 176 StGB
Strafaussetzung zur Bewährung bei sexuellem Missbrauch (Verteidigung der Rechtsordnung; günstige Sozialprognose; Nachreifung und Stabilisierung des Angeklagten in der Untersuchungshaft)
Anforderungen an eine Erwartung im Sinne von § 56 Absatz 1 des Strafgesetzbuches (StGB); Erneute Strafaussetzung zur Bewährung bei Tatbegehung während des Laufs einer Bewährungszeit; Bewährungschance bei aufgrund der Gesamtbetrachtung erfolgter positiver Sozialprognose; Revisionsgerichtliche Hinnahmepflicht des dem Tatrichter zustehenden Beurteilungsspielraumes; Genereller Ausschluss der Möglichkeit der Strafaussetzung zur Bewährung bei sexuellem Missbrauch von Kindern; Ernsthafte Beeinträchtigung der Rechtstreue der Bevölkerung durch eine Strafaussetzung zur Bewährung
NStZ-RR 2005, 38
Ausreichend ist, daß die Wahrscheinlichkeit künftigen straffreien Verhaltens größer ist als diejenige neuer Straftaten (BGH, Urteil vom 10. November 2004 - 1 StR 339/04).
Die Entscheidung des Tatrichters ist dabei im Zweifel bis zur Grenze des Vertretbaren zu respektieren, soweit der Tatrichter nur die für die Prognoseentscheidung maßgeblichen Umstände erkannt und in rechtlich zulässiger Weise in seine Abwägung einbezogen hat (…vgl. Tröndle/Fischer, a.a.O., § 56 StGB Rdnr. 25 m.w.N.; zuletzt: BGH NStZ-RR 2005, 38).
Sie hat insbesondere zutreffend zugrunde gelegt, dass die Erwartung i.S.v. § 56 Abs. 1 S. 1 StGB nicht eine sichere Gewähr für künftig straffreies Leben voraussetzt, insoweit vielmehr ausreichend ist, dass die Wahrscheinlichkeit künftigen straffreien Verhaltens größer ist als diejenige neuer Straftaten (BGH, Urteil vom 10.11.2004 - 1 StR 339/04 -, S. 5 UA, BGH NStZ 1997, 594).
Es ist nicht Aufgabe des Revisionsgerichts, hier seine eigene Wertung an die Stelle der Wertung des Tatrichters zu setzen (vgl. BGH, NStZ-RR 2005, 38).
Das pflichtgemäße Ermessen des Tatgerichts ist vorliegend auch nicht deshalb überschritten, weil die Strafkammer dem Angeklagten trotz seines Bewährungsversagens nochmals Bewährung gewährte (vgl. BGH, Beschlüsse vom 21. März 2012 - 1 StR 100/12, NStZ-RR 2012, 201 und vom 10. November 2004 - 1 StR 339/04, NStZ-RR 2005, 38).
Die Erwartung zukünftiger Straffreiheit bedingt dann jedoch qualifizierte Anforderungen an die Abfassung der Urteilsgründe (u.a. Anschluss an BGH NStZ-RR 2005, 38 und BGH, Urteil vom 22.07.2010 - 5 StR 204/10 = NStZ-RR 2010, 306 f.).
Zwar ist auch in diesen Fällen - wovon das Landgericht zutreffend ausgegangen ist - eine positive Prognose im Sinne von § 56 Abs. 1 StGB nicht von vorneherein ausgeschlossen (BGH NStZ-RR 2005, 38;… BGHR StGB § 56 Abs. 1 Sozialprognose 15 und zuletzt BGH, Urteil vom 22.07.2010 - 5 StR 204/10 = NStZ-RR 2010, 306 f.).
Nach alledem findet die ' Erwartung' , wonach bei dem Angeklagten die Wahrscheinlichkeit eines zukünftigen und nicht nur für die Dauer einer bestimmten Bewährungszeit straffreien Verhaltens größer ist als diejenige neuer Straftaten (stRspr., vgl. zuletzt BGH NStZ-RR 2005, 38), in dem angegriffenen Urteil keine hinreichende Grundlage.
Die Tatbegehung während des Laufs einer Bewährungszeit schließt die erneute Strafaussetzung zur Bewährung nicht grundsätzlich aus (BGH, Urteil vom 10. November 2004 - 1 StR 339/04, NStZ-RR 2005, 38).
Für eine dem Täter günstige Prognose ist ausreichend, wenn die Wahrscheinlichkeit künftig straffreien Verhaltens größer ist als diejenige neuer Straftaten (vgl. BGH NStZ-RR 2005, 38;… Tröndle/Fischer, a.a.O., § 56 Rn. 4a).
Freilich schließt ein Bewährungsbruch eine erneute Aussetzung nicht ohne weiteres und nicht schon allein aus diesem Grund aus (BGH NStZ-RR 2005, 38 m.w.N.;… Tröndle/Fischer, a.a.O., § 56 Rn. 6).
LG Kaiserslautern, 22.08.2008 - 6039 Js 17547/07
Sexueller Missbrauch von Kindern bzw. Schutzbefohlenen: Abgrenzung zwischen …
Die Sozialprognose ist günstig, wenn es wahrscheinlicher ist, dass sich der Verurteilte künftig straffrei führt, als dass er weitere Straftaten begeht (BGH, Urteil vom 10. November 2004 - 1 StR 339/04).
Der erste (längere) Freiheitsentzug wird in der Regel am spürbarsten empfunden und kann durchaus eine spezialpräventive Wirkung - z.B. in Form der Nachreifung und Stabilisierung (vgl. BGH NStZ-RR 2005, 38) - entfaltet haben, die eine günstige Prognose im Sinne des § 56 Abs. 1 StGB rechtfertigt.
OLG Hamm, 20.11.2007 - 1 Ss 241/07
Strafzumessung; tatrichterliches Ermessen, Überprüfung; Strafaussetzung zur …
Die Prognoseentscheidung des Tatrichters ist vom Revisionsgericht grundsätzlich bis zur Grenze des Vertretbaren hinzunehmen (…Tröndle/Fischer, StGB, 54. Aufl., § 56 Rdnr. 25 m. w. N.; BGH NStZ-RR 2005, 38) und nur darauf hin zu prüfen, ob sie rechtsfehlerhaft ist, d. h., ob der Tatrichter Rechtsbegriffe verkannt oder seinen Beurteilungsspielraum fehlerhaft angewandt hat (BGHSt 6, 298; Senatsurteil vom 01. Juni 2005 - 1 Ss 38/05 -).
Die daraus resultierende Bewertung des Landgerichts, dass "bei Berücksichtigung aller Umstände ... die vorliegend zu beurteilende Tat als ein singulärer Rückfall zu werten, dessen Wiederholung insbesondere bei einer erneuten Therapie nicht zu besorgen ist", liegt noch innerhalb des dem Tatrichter zustehenden Beurteilungsspielraums und ist vom Revisionsgericht hinzunehmen, selbst wenn eine zum gegensätzlichen Ergebnis führende Würdigung ebenfalls rechtlich möglich gewesen wäre (BGH NStZ-RR 2005, 38) und sogar (wesentlich) naheliegender erschiene.
BGH, 13.04.2011 - 2 StR 665/10
Rechtsfehlerhafte Versagung der Strafaussetzung zur Bewährung trotz positiver …
Dies gilt auch in Fällen des sexuellen Missbrauchs eines Kindes (vgl. BGH NStZ-RR 2005, 38).
OLG Köln, 27.03.2007 - 81 Ss 15/07
Prognoseentscheidung zu den Wirkungen erstmaliger Strafverbüßung
Der erste (längere) Freiheitsentzug wird nämlich in der Regel am spürbarsten empfunden - eine Erwägung, die auch dem Erstverbüßerprivileg in § 57 Abs. 2 Nr. 1 StGB zugrunde liegt (…vgl. Stree in Schönke/Schröder, StGB, 26. Auflage, § 57 Rn. 23 a; vgl. auch BGH StV 2003, 678 = NStZ-RR 2003, 200 - und kann durchaus eine spezialpräventive Wirkung - z.B. in Form der Nachreifung und Stabilisierung (vgl. BGH NStZ-RR 2005, 38) - entfaltet haben, die eine günstige Prognose im Sinne des § 56 Abs. 1 StGB rechtfertigt (SenE v. 07.11.2006 - 83 Ss 70/06).
OLG Hamm, 22.08.2006 - 2 Ss 241/06
Bewährung; Vorstrafen; länger zurückliegen; Berücksichtigung; …
OLG Hamm, 30.07.2013 - 5 RVs 59/13
Nur ausnahmsweise Berücksichtigung des Prozess- und Verteidigungsverhalten des …
OLG Bamberg, 12.11.2013 - 3 Ss 106/13
Strafaussetzung zur Bewährung: Sozialprognose aufgrund planmäßig verlaufender …
VG München, 16.02.2009 - M 25 K 08.5807
Ausweisung eines anerkannten Flüchtlings wegen Tätigkeit für KONGRA GEL; …
OLG Bamberg, 23.08.2016 - 3 OLG 8 Ss 58/16
Neuerliche Strafaussetzung aufgrund behandlungsbedingt eingetretener …
AG Geldern, 06.08.2018 - 6 Ds 614/17
Strafaussetzung zur Bewährung nach einem besonders schweren Fall des Betrugs
OLG Köln, 30.05.2006 - 81 Ss 59/06