Source: https://www.arbeitsrecht-rheinland-pfalz.de/bundesarbeitsgericht/detailansicht/artikel/drk-schwestern-sind-leiharbeitnehmerinnen.html
Timestamp: 2020-01-21 21:08:56
Document Index: 148563299

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', 'EuG', '§ 6', '§ 8', '§ 1', '§ 1']

1. Eine Überlassung von Arbeitnehmern iSd. § 1 Abs. 1 Satz 1 AÜG liegt auch dann vor, wenn ein Verein im Rahmen seiner wirtschaftlichen Tätigkeit ein Mitglied durch Gestellungsvertrag an ein Unternehmen überlasst, damit es bei diesem eine weisungsabhängige Tätigkeit gegen Entgelt verrichtet, und es aufgrund seiner Arbeitsleistung ähnlich einem Arbeitnehmer sozial geschützt ist.
(2.) Der Arbeitnehmerbegriff iSd. Leiharbeitsrichtlinie erfasst jede Person, die in einem Beschäftigungsverhältnis steht, aufgrund dessen sie während einer bestimmten Zeit für eine andere Person nach deren Weisung Leistungen erbringt, für die sie als Gegenleistung eine Vergütung erhält, und die in dem betreffenden Mitgliedstaat aufgrund der Arbeitsleistung, die sie erbringt, geschützt ist.
(3.) Die Überlassung muss im Rahmen einer wirtschaftlichen Tätigkeit des Entleihers erfolgen, § 1 Abs. 1 Satz 1 AÜG. Hierfür ist bereits ausreichend, wenn die Überlassung von Arbeitskräften auf einem Markt angeboten wird. Damit unterliegen auch Verleiher, die keine Gewinnerzielungsabsicht verfolgen, dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz. Ohne Bedeutung ist demnach, welche Rechtsform das verleihende Unternehmen hat und ob es damit einen Erwerbszweck verfolgt.
Im vorliegenden Fall weist das Bundesarbeitsgericht den Antrag eines Krankenhauses ab, das die Zustimmung des Betriebsrats zur Eingliederung einer Schwester des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) ersetzt verlangt. Der Betriebsrat hatte der Einstellung der Schwester widersprochen, weil diese als Leiharbeitnehmerin anzusehen sei und - daher rechtswidrig - nicht nur vorübergehend eingesetzt werden solle. Das DRK ist als Verein organisiert; die Schwestern leisten ihre Arbeit als mitgliedschaftlichen Beitrag - nicht aufgrund von Arbeitsverträgen. Ihre Arbeit verrichten die Schwestern aufgrund von "Gestellungsverträgen" in sozialen Einrichtungen.
Vorab hatte der EuGH im Rahmen eines Vorlageverfahrens bereits entschieden, dass die Schwestern dann als Leiharbeitnehmerinnen im Sinne der Leiharbeitsrichtlinie anzusehen seien, wenn sie "in dem Mitgliedstaat wie Arbeitnehmer geschützt" sind. Diese Auslegung hat das BAG seinem hiesigen Urteil zugrundegelegt. Es hat betont, dass die DRK-Schwestern trotz des fehlenden Arbeitsvertrags wie Arbeitnehmerinnen geschützt seien. Denn sie müssten die Tätigkeit laut Satzung hauptberuflich erbringen, erhielten eine Vergütung sowie Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, Urlaub, Mutterschutz, seien durch die Anwendung des Arbeitszeit- und Arbeitsschutzgesetz geschützt und seien darüber hinaus Mitglieder in der Sozialversicherung.
Daran ändere auch die Tatsache nichts, dass sich dieser Schutz mit Ausnahme der Sozialversicherungspflicht lediglich aus der Satzung in Verbindung mit den jeweiligen Gestellungsverträgen ergebe. Denn die arbeitnehmerschützenden Gesetze dürften nicht umgangen werden. Folglich würde eine Gestellung ohne dieses Schutzniveau dazu führen, dass die Schwestern als Arbeitnehmerinnen anzusehen seien und daher qua Gesetz geschützt würden. Umgekehrt seien die Schwestern jedoch grundsätzlich nicht als Arbeitnehmerinnen anzusehen. Die Eigenschaft als Leiharbeitnehmerinnen führe auch nicht zwingend dazu, dass alle Regelungen des AÜG auf die Gestellungsverträge anzuwenden seien.
(1) Für das Gestellungspersonal gelten dieselben Arbeitszeitregelungen wie für die in einem unmittelbaren Vertragsverhältnis zur R stehenden vergleichbaren Personen.
(1) Alle sich aus den jeweils aktuellen Arbeitssicherheitsbestimmungen, insbesondere dem Gesetz zur Umsetzung der EG-Rahmenrichtlinie Arbeitsschutz und weiterer Arbeitsschutz-Richtlinien vom 07.08.1996 für den Bereich der R ergebenden Maßnahmen führt die R auf ihre Kosten durch.“
„§ 6 Mitgliedschaft zur Berufsausübung, Einführungszeit
I. Die Mitgliedschaft zur Berufsausübung beginnt mit einer Einführungszeit. Diese beträgt ein Jahr und verlängert sich um Fehlzeiten, soweit diese insgesamt einen Monat überschreiten.
II. Während der Einführungszeit kann die Mitgliedschaft beiderseits mit einer Frist von einem Monat zum Ende eines Kalendermonats für beendet erklärt werden. Die Erklärung bedarf der Schriftform.
§ 8 Ausschluß aus der Schwesternschaft und Widerruf der Aufnahme
1. Jedes Mitglied kann aus der Schwesternschaft ausgeschlossen werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt.
2. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn das Mitglied … übernommene Pflichten nachhaltig verletzt, insbesondere bei Ausübung der beruflichen Tätigkeit, oder wenn es in sonstiger Weise durch sein Verhalten die Gemeinschaft erheblich stört und es dieses Verhalten trotz eines schriftlichen Hinweises auf die im Wiederholungsfall drohenden Folgen fortsetzt. Der Hinweis auf den drohenden Ausschluß kann nur dann unterbleiben, wenn der Schwesternschaft eine Fortsetzung der Mitgliedschaft nicht zumutbar ist.“
a) eine monatliche Zahlung (Vergütung), deren Berechnung sich nach den für die jeweilige Tätigkeit üblichen Kriterien richtet,
b) Zulagen, Zuwendungen, Reise- und Umzugskosten in entsprechender Anwendung der für das jeweilige Arbeitsfeld geltenden Bedingungen,
c) Versicherungsschutz gegen eine schadensersatzrechtliche Inanspruchnahme aus seiner beruflichen Tätigkeit, soweit dieses Risiko üblicherweise versicherbar ist,
d) eine Anwartschaft auf ein zusätzliches Ruhegeld …
Das Mitglied erhält einen jährlichen Erholungsurlaub in entsprechender Anwendung der gesetzlichen Bestimmungen und der im jeweiligen Arbeitsfeld geltenden Bestimmungen.…
a) Das Mitglied erhält Krankenbezüge bis zum Ende der sechsten Woche. …
c) Für die Mutterschutzzeiten und die Elternzeit gelten die allgemeinen gesetzlichen Regelungen in der jeweils gültigen Fassung.
d) Hat das Mitglied nicht mindestens 6 Monate wieder gearbeitet und wird es aufgrund derselben Ursache erneut arbeitsunfähig, werden die Krankenbezüge für beide Erkrankungen nicht über die maßgebende Bezugszeit hinaus gewährt.
e) Bei einem ärztlicherseits verordneten und von dem Maßnahmeträger genehmigten und durchgeführten Kur- oder Heilverfahren erhält das Mitglied die ihm zustehenden Leistungen für höchstens 6 Wochen.“
1. die vom Betriebsrat verweigerte Zustimmung zur Einstellung der Krankenschwester Frau K als Krankenschwester auf der Station S5 ab dem 1. Januar 2012 aufgrund des Gestellungsvertrages zwischen ihr und der DRK-Schwesternschaft Essen e. V. zu ersetz
2. festzustellen, dass die Beschäftigung der DRK-Krankenschwester Frau K auf der Station S5 ab dem 1. Januar 2012 aus sachlichen Gründen dringend erforderlich ist.
1. festzustellen, dass die vorläufige Einstellung der Mitarbeiterin K nicht aus sachlichen Gründen dringend erforderlich ist,
2. festzustellen, dass er berechtigt ist, der Einstellung von Beschäftigten, die von der DRK-Schwesternschaft Essen e. V. gestellt werden, die Zustimmung mit der Begründung zu verweigern, dass die Beschäftigung dieser Personen gegen § 1 AÜG verstößt, da es sich um Arbeitnehmerüberlassung handelt, die nicht vorübergehend im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG erfolgt.