Source: https://www.kostenlose-urteile.de/BVerwG_BVerwG-2-C-313BVerwG-2-C-613BVerwG-2-C-3213BVerwG-2-C-3613BVerwG-2-C-3813BVerwG-2-C-3913_Zahlungsansprueche-von-Beamten-wegen-unzulaessiger-altersabhaengiger-Besoldung-nur.news19085.htm
Timestamp: 2020-06-05 12:59:24
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Matched Legal Cases: ['§ 27', 'EuG', 'EuG', '§ 15', 'EuG', '§ 15', 'EuG', '§ 15', '§ 7', '§ 27', '§ 15', '§ 27']

Urteil > BVerwG 2 C 3.13, BVerwG 2 C 6.13, BVerwG 2 C 32.13, BVerwG 2 C 36.13, BVerwG 2 C 38.13, BVerwG 2 C 39.13 | BVerwG - Zahlungsansprüche von Beamten wegen unzulässiger altersabhängiger Besoldung nur in geringem Umfang begründet < kostenlose-urteile.de
Die Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens sind Beamte oder Soldaten, für die die besoldungsrechtlichen Bestimmungen der Länder Sachsen-Anhalt und Sachsen bzw. des Bundes maßgeblich sind. Die früher anzuwendenden gesetzlichen Besoldungsregelungen (§§ 27 und 28 BBesG a.F.) knüpften die erste Einstufung in die Tabelle der nach der Dienstzeit aufsteigenden Dienstbezüge allein an das Lebensalter des Betreffenden an. Nach dem Urteil des EuGH vom 19. Juni 2014 (C-501/12 u.a., Specht) benachteiligt dies jüngere Beamte ungerechtfertigt wegen ihres Alters.
BVerwG spricht einigen Beamten Entschädigung zu
Das Bundesverwaltungsgericht hat einigen der Beamten eine Entschädigung in Höhe von 100 Euro/Monat zugesprochen, abhängig vom jeweils maßgeblichen Besoldungsrecht sowie vom Zeitpunkt der Geltendmachung des Anspruchs.
Aufrechterhaltung der bisherigen diskriminierenden Wirkung ist nach dem Urteil des EuGH gerechtfertigt
BVerwG verneint Ausgleichsansprüche für Beamte des Landes Sachsen-Anhalt für den Zeitraum ab dem 1. April 2011
Unionsrechtlicher Haftungsanspruch scheidet ebenso aus wie verschuldensabhängiger Schadensersatzanspruch
Ein Anspruch von Beamten als Ausgleich für die frühere, an das Alter anknüpfende Bemessung ihrer Dienstbezüge kann allein nach § 15 Abs. 2 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) bestehen. Diese Vorschrift räumt bei einem Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot wegen des Alters einen verschuldensunabhängigen Anspruch auf angemessene Entschädigung ein. Dagegen ist bereits nach dem Urteil des EuGH vom 19. Juni 2014 die Einstufung der Beamten in eine höhere oder gar die höchste Stufe der jeweiligen Besoldungsgruppe ausgeschlossen. Denn die unzulässige Benachteiligung wegen des Alters erfasst sämtliche Gruppen von Beamten. Deshalb besteht kein gültiges Bezugssystem mehr, an das der Anspruch auf Gleichbehandlung anknüpfen könnte. Der unionsrechtliche Haftungsanspruch scheidet als Grundlage ebenso aus wie der verschuldensabhängige Schadensersatzanspruch nach § 15 Abs. 1 AGG. Die Voraussetzungen dieser Anspruchsgrundlagen waren erst mit der Bekanntgabe des Urteils des EuGH vom 8. September 2011 (Az. C-297/10 u.a.) erfüllt.
Entschädigungsanspruch kommt lediglich für August 2006 (Sachsen) bzw. von August 2006 bis Ende März 2011 (Sachsen-Anhalt) in Betracht
Die Regelung des § 15 Abs. 2 AGG erfasst auch den Fall, dass sich der Verstoß gegen das Verbot der Benachteiligung wegen des Alters nach § 7 Abs. 1 AGG aus der korrekten Anwendung von bundesgesetzlichen Bestimmungen (hier §§ 27 und 28 BBesG a.F.) ergibt. Wegen der unionsrechtskonformen Überleitungsbestimmungen der Länder und des Inkrafttretens des AGG im August 2006, das die oben genannte Richtlinie in innerstaatliches Recht umgesetzt hat, kommt ein Entschädigungsanspruch aber lediglich für den Monat August 2006 (Sachsen) bzw. für den Zeitraum von August 2006 bis Ende März 2011 (Sachsen-Anhalt) in Betracht; danach galt jeweils das unionsrechtskonforme neue Besoldungsrecht. Als angemessen im Sinne von § 15 Abs. 2 AGG hat das Bundesverwaltungsgericht eine pauschale Entschädigung von 100 Euro/Monat angesehen. Da das AGG erst Mitte August 2006 in Kraft getreten ist, ist der Entschädigungsbetrag für diesen Monat zu halbieren.
BVerwG erkennt Beamten je nach Zeitpunkt der Geltendmachung des Anspruchs Zahlungsanspruch in bestimmter Höhe zu
In Anwendung dieser Grundsätze hat das Bundesverwaltungsgericht den klagenden Beamten - je nach dem Zeitpunkt der Geltendmachung des Anspruchs und dem Inkrafttreten des neuen, Unionsrechtskonformen Besoldungsrechts - einen Zahlungsanspruch in bestimmter Höhe zuerkannt (im Streitfall mit dem längsten Zeitraum in Höhe von 5.550 Euro, in einem Fall aus Sachsen lediglich in Höhe von 50 Euro) oder die Klage abgewiesen.
BVerwG verneint Entschädigungsanspruch der Soldaten
In den Streitfällen der Soldaten, deren Besoldung ebenfalls in den §§ 27 und 28 BBesG a.F. geregelt war, hat das Bundesverwaltungsgericht dagegen keinen Anspruch auf Entschädigung zuerkannt. Denn diese hatten ihre Ansprüche wegen der unionsrechtswidrigen Besoldung erst nach Ablauf der für sie maßgeblichen Ausschlussfrist gegenüber der Bundeswehr geltend gemacht. Auf die Frage, ob die Richtlinie auf die Besoldung von Soldaten überhaupt Anwendung findet, kam es deshalb nicht an.
Vorinstanz zu BVerwG 2 C 3.13
Verwaltungsgericht Halle, Urteil v. 28. September 2011 - 5 A 63/10 HAL -
Oberverwaltungsgericht Magdeburg, Urteil v. 11. Dezember 2012 - 1 L 188/11 -
Vorinstanz zu BVerwG 2 C 6.13
Verwaltungsgericht Halle, Urteil v. 28.09.2011 - 5 A 349/09 HAL u.a. -
Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt, Urteil v. 11.12.2012 - 1 L 9/12 -
Vorinstanz zu BVerwG 2 C 32.13
Verwaltungsgericht Chemnitz, Urteil v. 3. Februar 2011 - 3 K 612/10 - Oberverwalungsgericht Sachsen, Urteil v. 23. April 2013 - 2 A 150/12 -
Vorinstanz zu BVerwG 2 C 36.13
Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil v. 23. Oktober 2012 - 1 K 607/12.KO - Oberverwaltungsgericht Koblenz, Urteil v. 20. Februar 2013 - 10 A 11216/12.OVG -
Vorinstanz zu BVerwG 2 C 38.13
Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil v. 23. Oktober 2012 - 1 K 726/12.KO - Oberverwaltungsgericht Koblenz, Urteil v. 20. Februar 2013 - 10 A 11217/12.OVG -
Vorinstanz zu BVerwG 2 C 39.13
Verwaltungsgericht Trier, Urteil v. 25. Oktober 2012 - 1 K 858/12.TR - Oberverwaltungsgericht Koblenz, Urteil v. 20. Februar 2013 - 10 A 11167/12.OVG -
Vorinstanz zu BVerwG 2 C 47.13
Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil v. 25. Februar 2013 - 1 K 812/12 - Oberverwaltungsgericht Koblenz, Urteil v. 19. Juli 2013 - 10 A 10422/13 -
Bundesverwaltungsgericht, Entscheidung vom 30.10.2014 [Aktenzeichen: BVerwG 2 C 3.13]
Bundesverwaltungsgericht, Entscheidung vom 30.10.2014 [Aktenzeichen: BVerwG 2 C 32.13]
Bundesverwaltungsgericht, Entscheidung vom 30.10.2014 [Aktenzeichen: BVerwG 2 C 36.13]
Bundesverwaltungsgericht, Entscheidung vom 30.10.2014 [Aktenzeichen: BVerwG 2 C 38.13]
Bundesverwaltungsgericht, Entscheidung vom 30.10.2014 [Aktenzeichen: BVerwG 2 C 39.13]
Bundesverwaltungsgericht, Entscheidung vom 30.10.2014 [Aktenzeichen: BVerwG 2 C 6.13]
Urteile zu den Schlagwörtern: Altersdiskriminierung | Beamte | Beamter | Beamtin | Besoldung | Besoldungsgruppe | Besoldungsstufe | Diskriminierung | Entschädigung | Soldat
Dokument-Nr. 19085
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