Source: https://www.jusline.at/entscheidungen/34/230/2
Timestamp: 2020-02-22 23:03:30
Document Index: 147704729

Matched Legal Cases: ['§ 230', '§ 230', '§ 45', '§ 2', '§ 45', '§ 230']

Entscheidungen des VwGH zu § 230 BAO - Seite 1 - JUSLINE Österreich
Entscheidungen zu § 230 BAO
Entscheidungen 1-30 von 68
TE Vwgh Erkenntnis 1997/3/19 96/16/0052
Mit Bescheid des Zollamtes Wolfurt vom 10. Juni 1994, Zl. 3928/94, wurde gegenüber der (sich seit 19. April 1993 im Ausgleich und seit 18. Juni 1993 im Anschlußkonkurs befindlichen) R GmbH betreffend Zollvergütung gemäß § 45 ZollG 1988 iVm § 2 Abs. 5 AußHFBG 1984 der maßgebliche Zeitraum mit 1. Oktober 1987 bis 30. Juni 1992 festgelegt. Mit Bescheid des genannten Zollamtes vom 14. Juli 1994 wurde dann in Stattgebung eines vom jetzt beschwerdeführenden Masseverwalter am 11. Juli 19... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 19.03.1997
RS Vwgh Erkenntnis 1997/3/19 96/16/0052
Rechtssatz: Die Bestimmungen der BAO gelten auch für die Verfolgung des Anspruches auf Zollvergütung gem § 45 ZollG 1988 (Hinweis E 20.8.1996, 95/16/0255). Im RIS seit 07.06.2001 mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 19.03.1997
TE Vwgh Erkenntnis 1997/2/24 96/17/0399
Die Beschwerdeführerin führte den milcherzeugenden Betrieb H in K. Für diesen Betrieb lieferte die Beschwerdeführerin seit 1984 aufgrund einer Neulieferantenerklärung vom 20. August 1984 unter Zugrundelegung einer Einzelrichtmenge von 18.804 kg Milch an der zuständigen Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetrieb. Die Abholung der Milch erfolgte von derselben Sammelstelle, von der auch die Milch aus dem Betrieb des Gatten der Beschwerdeführerin abgeholt wurde. Mit Wirksamkeit vom 1. Juli 19... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 24.02.1997
Zum § 230 BAO Haftungsausschluss