Source: http://www.artgerechte-tiergesundheit.de/info/satzung
Timestamp: 2017-09-26 16:11:25
Document Index: 111507402

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 3', '§ 4', '§ 26', '§ 26', '§ 10', '§ 10', '§ 2', '§ 17']

Satzung | Info | ATG e.V.
Prinzipien, Ziele und Tätigkeiten des Verbandes
Artgerechte Tierbehandlung und -ernährung muss die natürlichen Bedürfnisse der Tiere berücksichtigen.
Artgerechte Haltung, Ernährung und Behandlung von Tieren stehen in einem untrennbaren Zusammenhang.
Es wurde auf diesem Gebiet schon vieles erreicht. Dennoch besteht weiterhin großer Handlungsbedarf. Um Erreichtes zu bewahren, zu sichern und zu verbessern, wird mit diesem Verband eine Plattform für Austausch und gemeinsame Aktionen geschaffen.
§ 1 Ziele des Verbandes
Artgerechte TierGesundheit e.V. möchte zum Wohl der Haus-, Nutz und Heimtiere seinen Beitrag leisten, indem er
zur Sicherung, Erhaltung und Verbreitung der artgerechten Tierhaltung und Tierbehandlung beiträgt,
insbesondere zum Erhalt und zur Entwicklung der dazu erforderlichen und wünschbaren gesellschaftlichen und staatlichen Rahmenbedingungen beiträgt,
zur Sicherstellung und Schaffung der Rahmenbedingungen beiträgt, die für die Entwicklung und Herstellung von Waren sowie deren Handel im Sinne einer artgerechten Tierhaltung und Tierbehandlung förderlich sind,
zur Sicherstellung und Entwicklung der artgerechten Tierbehandlung beiträgt,
zur Sicherstellung und Entwicklung der Forschung zum Zwecke der artgerechten Tierhaltung und Tierbehandlung beiträgt und entsprechende Forschungsergebnisse verbreitet,
der Öffentlichkeit – insbesondere dem Tierhalter – Informationen und Kenntnisse bezüglich artgerechter Tierhaltung zugänglich macht,
die Akzeptanz für Ansätze und Methoden fördert, die dem Verbandsziel dienen,
zur Toleranz und zum Verständnis zwischen den diese Ansätze und Methoden befürwortenden Personen und Organisationen beiträgt und
den internationalen Austausch und die Zusammenarbeit darüber fördert
In diesem Sinne gibt sich Artgerechte TierGesundheit e.V. die folgende Satzung:
Der Verband führt den Namen "Artgerechte TierGesundheit e.V." (im weiteren Verband)
Der Verband hat seinen Sitz in Berlin und soll in das Vereinsregister eingetragen werden.
Die Adresse der Geschäftsstelle kann vom Sitz des Verbandes abweichen und wird vom Vorstand festgelegt.
Erfüllungsort und Gerichtsstand ist der Sitz der Geschäftsstelle.
§ 3 Tätigkeiten des Verbandes
Der Verband vertritt seine Ziele vor allem gegenüber den Organen und Institutionen der Bundesrepublik Deutschland und ihrer Länder, der Europäischen Union, internationalen Organisationen, Parteien und anderen gesellschaftlichen Gruppen sowie der Öffentlichkeit.
Der Verband verfolgt keine parteipolitischen und konfessionellen Ziele.
Der Verband erreicht seine Ziele durch
Information aller im Bereich Tierhaltung und Tierbehandlung tätigen Personen und Organisationen
Initiativen zur Verbesserung der artgerechten Tierhaltung und Tierbehandlung
Vorschläge für Standards für artgerechte Tierhaltung und Tierbehandlung
Beratung der Mitglieder in rechtlichen und anderen Fragen
Initiativen für eine qualifizierte Aus- und Weiterbildung
Initiativen zur Sicherstellung eines offenen Marktzugangs für Anbieter von Waren und Dienstleistungen im Bereich der artgerechten Tierhaltung und Tierbehandlung
§ 4 Verwendung der Verbandsmittel
Mittel des Verbandes dürfen nur für satzungsmäßige Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten in ihrer Eigenschaft als Mitglied keine Zuwendungen aus Mitteln des Verbandes. Sie haben bei ihrem Ausscheiden keinerlei Ansprüche an das Verbandsvermögen. Keine Person darf durch Ausgaben, die den Zwecken des Verbandes fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. Ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb ist ausgeschlossen.
Der Verband strebt die Mitgliedschaft in nationalen und internationalen Verbänden an, die im Sinne des Verbandes tätig sind.
Der Verband wendet sich an alle, die einen Beitrag zum Erreichen der Verbandsziele leisten wollen.
Die Mitglieder sind sich ihrer hohen Verantwortung für eine artgerechte Tierhaltung und Tierbehandlung bewusst.
Der Verband hat ordentliche Mitglieder, Fördermitglieder und Ehrenmitglieder.
Ordentliche Mitglieder können natürliche und juristische Personen werden, sofern sie
ins Vereinsregister eingetragene Verbände oder
Unternehmen der Industrie und des Handels, die insbesondere auch Wirtschaftsbetriebe bedienen oder
Schulen und Bildungseinrichtungen oder
sind und die Ziele des Verbandes unterstützen.
Fördermitglieder können alle natürlichen und juristischen Personen werden, die die Ziele des Verbandes unterstützen.
Ordentliche Mitglieder und Fördermitglieder, die eine juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft darstellen, müssen eine Person gegenüber dem Verband benennen, die bevollmächtigt ist, ihre Rechte im Verband wahrzunehmen.
Der Antrag zur Aufnahme hat schriftlich an den Vorstand zu erfolgen. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand mit zwei Dritteln der Stimmen seiner amtierenden Mitglieder. Ein Anspruch auf Aufnahme besteht nicht. Die Ablehnung durch den Vorstand ist nicht anfechtbar.
Zu Ehrenmitgliedern des Verbandes können auf Beschluss der Mitgliederversammlung, Personen ernannt werden, die sich durch besondere Leistungen um das Wohl des Verbandes verdient gemacht haben.
Ein Mitglied kann durch Beschluss des Vorstandes ausgeschlossen werden, wenn es den Verbandszielen zuwider handelt oder seinen Verpflichtungen gegenüber dem Verband nicht nachkommt. Für den Ausschluss ist eine Entscheidung des Vorstandes mit zwei Dritteln seiner Stimmen erforderlich. Gegen den Beschluss kann das Mitglied die Mitgliederversammlung anrufen. Diese entscheidet endgültig. Das Mitglied ist zu der Versammlung einzuladen und anzuhören.
Ein Mitglied kann gleichfalls durch Beschluss des Vorstandes ausgeschlossen werden, wenn es trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung unter Setzung einer angemessenen Nachfrist mit mindestens zwei Mitgliedsbeiträgen im Rückstand ist. Es kann weiterhin durch Beschluss des Vorstandes ausgeschlossen werden, wenn es gegen die Bestimmungen dieser Satzung über die Nutzung der Logos oder Titel des Verbandes verstößt. Gegen einen Ausschluss aus diesen Gründen kann die Mitgliederversammlung nicht angerufen werden.
Der Ausschluss durch den Verband wird unmittelbar wirksam. Eine etwaige Rückerstattung von Beiträgen oder Beitragsanteilen ist ausgeschlossen.
Die Mitgliedschaft erlischt gleichfalls durch Tod, bei juristischen Personen und rechtsfähigen Personengesellschaften durch Verlust der Rechtspersönlichkeit.
Abstimmungen in sämtlichen Organen und Gremien des Verbandes werden – wenn nicht ausdrücklich anders festgelegt - nach dem nachfolgend beschriebenen Verfahren durchgeführt: Abstimmungen sowohl über Personal- als auch über Sachfragen erfolgen in der Regel durch Handzeichen. Auf Wunsch bereits eines Mitgliedes muss die Abstimmung schriftlich und geheim erfolgen. Angenommen ist der Vorschlag, der die absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen auf sich vereinigt. Erhält keiner der Vorschläge die Mehrheit, so findet zwischen den beiden Vorschlägen mit der höchsten Stimmenzahl eine Stichwahl statt. Angenommen ist der Vorschlag, der die absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen auf sich vereinigt. Erhält wieder keiner der Vorschläge die absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen, so wird eine weitere Stichwahl durchgeführt. Angenommen ist der Vorschlag, der die einfache Mehrheit der Stimmen auf sich vereinigt.
Bei Abstimmungen in Mitgliederversammlung, Fachgruppen und Fachausschüssen darf ein Mitglied nur eine Stimme auf sich vereinigen.
Die Mitgliederversammlung stellt die Richtlinien für die Arbeit des Verbandes auf und entscheidet Fragen von grundsätzlicher Bedeutung. Zu den Aufgaben der Mitgliederversammlung gehören insbesondere:
Wahl des Vorstandes, des Ältestenrats und der Rechnungsprüferin / des Rechnungsprüfers
Genehmigung des vom Vorstand vorgelegten Haushalts
Zur Mitgliederversammlung wird vom Vorstand unter Angabe der vorläufigen Tagesordnung mindestens einen Monat vorher per E-Mail (sofern das Mitglied eine E-Mail-Adresse bekannt gegeben hat) andernfalls schriftlich per Brief eingeladen. Sie tagt, so oft es erforderlich ist, in der Regel einmal im Jahr.
Eine außerordentliche Mitgliederversammlung findet statt, wenn mindestens ein Drittel der ordentlichen Mitglieder diese unter Angabe von Gründen verlangen. Sie muss längstens zwei Monate nach Eingang des Antrags auf schriftliche Berufung tagen.
Anträge zur Tagesordnung sind spätestens 2 Wochen vorher schriftlich beim Vorstand einzureichen. Später gestellte Anträge werden nur behandelt, wenn es die Mitgliederversammlung mit einer 3/4 Mehrheit der anwesenden Mitglieder beschließt.
Teilnahmeberechtigt sind alle Mitglieder des Vereins. Stimmberechtigt sind alle persönlich anwesenden, ordentlichen Mitglieder mit je einer Stimme. Jedes Mitglied kann auf der Mitgliederversammlung durch eine andere Person vertreten werden, sofern diese nicht selbst ordentliches Mitglied des Verbandes ist oder ein anderes Mitglied gegenüber dem Verband vertritt. Die vertretende Person muss bei Beginn der Mitgliederversammlung der Versammlungsleitung eine schriftliche Vollmacht vorlegen.
Anträge, mit denen die Satzung des Verbandes geändert werden soll, müssen spätestens 8 Wochen vor Mitgliederversammlung schriftlich beim Vorstand eingereicht werden. Anträge, mit denen der Verband aufgelöst werden soll, müssen spätestens 6 Monate vor der Mitgliederversammlung schriftlich beim Vorstand eingereicht werden. Später eingehende Anträge werden erst auf der darauf folgenden Mitgliederversammlung behandelt.
Anträge, mit denen die Satzung des Verbandes geändert oder der Verband aufgelöst werden soll, müssen den Mitgliedern mit der Einladung zur Mitgliederversammlung bekannt gemacht werden.
Beschlüsse, mit denen die Satzung des Verbandes geändert oder der Verband aufgelöst werden soll, bedürfen einer qualifizierten Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen gültigen Stimmen.
Die Wahl von vier Beisitzern erfolgt nach dem im folgenden beschrieben Verfahren. Jede Fachgruppe hat das Recht, aus den Mitgliedern ihrer Fachgruppe einen Kandidaten / eine Kandidatin für das Amt einer Beisitzerin / eines Beisitzers zu benennen. Zu diesem Kandidaten / dieser Kandidatin gibt es im ersten Wahlgang keinen Gegenkandidaten / keine Gegenkandidatin. Kann dieser Kandidat / diese Kandidatin im ersten Wahlgang nicht die absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen auf sich vereinigen, so wird ein zweiter Wahlgang durchgeführt. Kann der Kandidat / die Kandidatin die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen auf sich vereinigen, ist er / sie gewählt. Sollten die ersten beiden Wahlgänge zu keinem Ergebnis führen, können alle ordentlichen Mitglieder als Kandidat / als Kandidatin nominiert werden. Ab diesem Wahlgang ist die Benennung mehrerer Kandidaten / Kandidatinnen zulässig.
Die Versammlungsleitung in der Mitgliederversammlung hat der/die Vorsitzende, bei dessen/deren Verhinderung der/die Stellvertretende Vorsitzende, bei dessen/deren Verhinderung der Schatzmeister / die Schatzmeisterin. Wenn auch diese/r verhindert ist, so hat der Schriftführer / die Schriftführerin die Versammlungsleitung. Wenn auch diese/r verhindert ist, so hat das an Jahren älteste anwesende Vorstandsmitglied die Versammlungsleitung.
Über die Beschlüsse und - soweit zum Verständnis über deren Zustandekommen erforderlich - auch über den wesentlichen Verlauf der Versammlung ist eine Niederschrift anzufertigen. Sie wird von der Versammlungsleitung und der Protokollführung unterschrieben.
und fünf Beisitzerinnen / Beisitzern
Zur rechtsverbindlichen Vertretung des Vereins im Sinne von § 26 BGB genügt die Zeichnung durch zwei Mitglieder des Vorstands. Darunter muß sich der / die Vorsitzende oder der / die Stellvertretende Vorsitzende befinden. Den Vorstand im Sinne von § 26 BGB bilden der / die Vorsitzende, der / die Stellvertretende Vorsitzende, der Schatzmeister / die Schatzmeisterin und der Schriftführer/ die Schriftführerin.
Die Amtszeit der Vorstandsmitglieder beträgt vier Jahre. Sie bleiben bis zur Bestellung des neuen Vorstandes im Amt. Wiederwahl ist zulässig.
Der Vorstand hat bei Ausscheiden eines gewählten Mitglieds das Recht, an seine Stelle ein anderes wählbares Mitglied zu kooptieren. Sollte ein Beisitzer / eine Beisitzerin aus dem Vorstand ausscheiden, für dessen / deren Wahl eine Fachgruppe ein Vorschlagsrecht hatte, hat diese Fachgruppe das Recht, dem Vorstand innerhalb einer Frist von 8 Wochen nach Bekanntwerden ein anderes Mitglied ihrer Fachgruppe zur Kooptierung vorzuschlagen. Sollte dieser Vorschlag nicht die absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen des Vorstands auf sich vereinigen, kann der Vorstand mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen ein anderes wählbares Mitglied kooptieren. In jedem Fall einer Kooptierung ist die nachträgliche Genehmigung in der nächstfolgenden Mitgliederversammlung einzuholen. Die Amtsdauer eines zugewählten Vorstandsmitglieds darf die Amtsdauer des amtierenden Vorstands nicht überschreiten.
Außer durch Tod und Ablauf der Funktionsperiode erlischt die Funktion eines Vorstandsmitglieds durch Verlust des Status eines ordentlichen Mitglieds und durch Rücktritt.
Die Vorstandsmitglieder können jederzeit schriftlich ihren Rücktritt erklären. Die Rücktrittserklärung ist an alle übrigen Mitglieder des Vorstands, im Falle des Rücktritts des gesamten Vorstands an die Mitgliederversammlung zu richten.
die Erfüllung aller gestellten Aufgaben, soweit ihre Entscheidung nicht der Mitgliederversammlung vorbehalten ist
Der Vorstand wird vom / von der Vorsitzenden schriftlich unter Angabe der vorläufigen Tagesordnung mindestens zwei Wochen vorher einberufen.
Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn alle seine Mitglieder eingeladen wurden und mindestens die Hälfte von ihnen anwesend ist. Dabei gelten auch solche Vorstandsmitglieder als anwesend, die per Telefonkonferenz zugeschaltet sind.
Den Vorsitz führt der / die Vorsitzende, bei dessen / deren Verhinderung der / die Stellvertretende Vorsitzende.
Die Beschlüsse sind schriftlich zu protokollieren und von den Vorstandsmitgliedern zu unterzeichnen, die den Vorsitz und die Protokollführung hatten.
Aus den ordentlichen Mitgliedern des Vereins werden die folgenden rechtlich nicht selbständigen Fachgruppen gebildet
Tiergesundheits- und Versorgungsprodukte
Tiergesundheitstechnik
Jedes ordentliche Mitglied kann nur einer Fachgruppe angehören.
Die Zugehörigkeit zu einer bestimmten Fachgruppe muss vom ordentlichen Mitglied beantragt werden und wird vom Vorstand entschieden.
Alle Mitglieder des Verbandes haben das Recht auf Beteiligung an den Beratungen der Fachgruppen.
Aus den Fördermitgliedern des Vereins können rechtlich nicht selbständige Fachausschüsse gebildet werden.
Die Einrichtung von Fachausschüssen kann von jedem Mitglied beantragt werden.
Die Entscheidung über die Einrichtung und Auflösung der Fachausschüsse trifft der Vorstand mit zwei Dritteln seiner Stimmen.
Jedes Fördermitglied kann nur einem Fachausschuss angehören.
Die Zugehörigkeit zu einem bestimmten Fachausschuss muss vom Fördermitglied beantragt werden und wird vom Vorstand entschieden.
Jedes Fördermitglied kann die Zugehörigkeit zu einem Fachausschuss durch schriftliche Mitteilung gegenüber dem Sprecher des Fachausschusses und dem Vorstand aufgeben.
Aus ihrer Mitte wählen die Mitglieder eines Fachausschusses einen Sprecher / eine Sprecherin. Dieser / diese erhält alle Rechte eines ordentlichem Mitglieds außer dem der Mitgliedschaft in einer Fachgruppe. Die Amtszeit der Sprecher / Sprecherinnen endet mit dem Tag, der der Mitgliederversammlung voraus geht, auf der die Amtsperiode des zum Zeitpunkt der Wahl der Sprecher / Sprecherinnen amtierenden Vorstands endet. Wiederwahl ist zulässig.
Alle Mitglieder des Verbandes haben das Recht auf Beteiligung an den Beratungen der Fachausschüsse.
Zur Schlichtung von Streitigkeiten zwischen Mitgliedern kann der Ältestenrat angerufen werden.
Er besteht aus drei Mitgliedern und wird von der Mitgliederversammlung gewählt.
Wählbar sind alle Mitglieder, die zum Zeitpunkt Ihrer Wahl mehr als fünf Jahre Mitglied sind. Findet sich kein Mitglied, das diese Bedingung erfüllt, sind alle anderen Mitglieder wählbar.
Die Amtszeit der ersten Wahlperiode ab Gründung des Verbandes beträgt sechs Jahre. Danach vier Jahre. Im Übrigen gelten für die Mitglieder des Ältestenrats die Bestimmungen des § 10 Abs. 5 bis 7 sinngemäß.
Der Ältestenrat wird in schriftlicher Form angerufen. Er fällt seine Entscheidung nach Gewährung allseitigen Gehörs bei Anwesenheit aller seiner Mitglieder mit einfacher Stimmenmehrheit. Er entscheidet nach bestem Wissen und Gewissen. Seine Entscheidungen sind vereinsintern endgültig.
Ein Rechnungsprüfer / eine Rechnungsprüferin wird von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von vier Jahren gewählt. Wiederwahl ist möglich. Der Rechnungsprüfer / die Rechnungsprüferin darf keinem Organ – mit Ausnahme der Mitgliederversammlung – angehören, dessen Tätigkeit Gegenstand der Prüfung ist. Wählbar ist jedes Mitglied des Vereins.
Dem Rechnungsprüfer / der Rechnungsprüferin obliegt die laufende Geschäftskontrolle sowie die Prüfung des Finanzgebarens des Verbandes im Hinblick auf die Ordnungsmäßigkeit der Rechnungslegung und die satzungsgemäße Verwendung der Mittel. Der Vorstand hat dem Rechnungsprüfer / der Rechnungsprüferin die erforderlichen Unterlagen vorzulegen und die erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Der Rechnungsprüfer / die Rechnungsprüferin hat dem Vorstand und der Mitgliederversammlung über das Ergebnis der Prüfung zu berichten.
Rechtsgeschäfte zwischen dem Rechnungsprüfer / der Rechnungsprüferin und Verband bedürfen der Genehmigung durch die Mitgliederversammlung. Im Übrigen gelten für den Rechnungsprüfer / die Rechnungsprüferin die Bestimmungen des § 10 Abs. 5 bis 7 sinngemäß.
Der Vorstand kann besondere Aufgaben im Sinne des § 2 auf rechtlich nicht selbständige Arbeitskreise übertragen. Die Berufung der Arbeitskreismitglieder erfolgt durch den Vorstand.
Die Arbeitskreise sind für die ihnen übertragenen Arbeiten dem Vorstand verantwortlich und zur Berichterstattung verpflichtet.
Die Mitgliederversammlung bestimmt den jährlich zu zahlenden Mitgliedsbeitrag.
§ 17 Logo oder Titel des Verbandes
Der Verband hat sein Logo zum Schutz als Wort- und Bildmarke angemeldet. Die Anmeldung ist beim Deutschen Patent- und Markenamt unter dem Aktenzeichen „30 2013 039 086.5“ anhängig.
Mitglieder dürfen ohne Zustimmung des Vorstands die Bezeichnung des Verbandsnamens, Titel oder Logos, oder eine Abkürzung des Verbandsnamens mit und ohne Verbindung mit dem Logo oder das Logo mit und ohne Verbindung mit dem Verbandsnamen nicht nutzen. Die Zustimmung des Vorstands zur beschrieben Nutzung ist mit der Zustimmung zum Aufnahmeantrag in den Verband verbunden und endet mit dem Ende der Mitgliedschaft oder mit der Widerrufung durch den Vorstand.
Ein Verstoß gegen diese Regelung gilt als wichtiger Grund, der den Vorstand zum Ausschluß des Mitglieds aus dem Verband berechtigt. Gegen einen Ausschluss aus diesem Grunde kann die Mitgliederversammlung nicht angerufen werden.
Für jeden Verstoß gegen diese Vereinbarung wird unbeschadet weiterer Schadensersatzansprüche und unbeschadet des Anspruchs auf Unterlassung eine Strafe in Höhe von € 3.000,00 (in Worten: Dreitausend Euro) zugunsten des Verbands verwirkt. Die Vertragsstrafe wird für jeden Einzelfall unter Verzicht auf die Einrede des Fortsetzungszusammenhanges auch noch nach dem Wirksamwerden des Austritts fällig.
033087 / 53 54 5
04550 / 98 57 37
Sag Hallo via E-Mail
info @ artgerechte-tiergesundheit.de
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