Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bsg/2015-02-24/b-5-r-362_14-b
Timestamp: 2017-11-17 23:50:08
Document Index: 79855362

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 160', '§ 160', '§ 169', '§ 31', '§ 162', '§ 163', '§ 48', '§ 73', '§ 114']

BSG, 24.02.2015 - B 5 R 362/14 B - Anrechnung einer polnischen Altersrente nach dem FRG; Netto- und Bruttorentenbetrag; Grundsatzrüge und Darlegung der Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage | anwalt24.de
Beschl. v. 24.02.2015, Az.: B 5 R 362/14 B
Anrechnung einer polnischen Altersrente nach dem FRG; Netto- und Bruttorentenbetrag; Grundsatzrüge und Darlegung der Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage
Referenz: JurionRS 2015, 13690
Aktenzeichen: B 5 R 362/14 B
SG Köln - 04.06.2012 - AZ: S 33 R 395/10
LSG Nordrhein-Westfalen - 11.07.2014 - AZ: L 14 R 551/12
§ 31 Abs. 1 S. 1 FRG
2. Der Beschwerdeführer muss daher anhand des anwendbaren Rechts und unter Berücksichtigung der höchstrichterlichen Rechtsprechung angeben, welche Fragen sich stellen, dass diese noch nicht geklärt sind, weshalb eine Klärung dieser Rechtsfragen aus Gründen der Rechtseinheit oder der Fortbildung des Rechts erforderlich ist und dass das angestrebte Revisionsverfahren eine Klärung erwarten lässt.
3. Mit dem Vortrag, dass der Begriff "ausgezahlt" in § 31 Abs. 1 S. 1 FRG den Bruttobetrag meine, demgegenüber aber mit dem Begriff "ausgezahlt" der tatsächlich ausgezahlte Rentenbetrag, d.h der Nettorentenbetrag zu verstehen sei, ist die Klärungsfähigkeit nicht genügend dargetan.
Az: B 5 R 362/14 B
L 14 R 551/12 (LSG Nordrhein-Westfalen)
S 33 R 395/10 (SG Köln)
Der 5. Senat des Bundessozialgerichts hat am 24. Februar 2015 durch den Vorsitzenden Richter Dr. B e r c h t o l d sowie die Richter Dr. K o l o c z e k und K a r m a n s k i
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 11. Juli 2014 wird als unzulässig verworfen.
Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im vorbezeichneten Urteil Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt M., K., zu bewilligen, wird abgelehnt.
Mit Urteil vom 11.7.2014 hat das LSG Nordrhein-Westfalen einen Anspruch des Klägers auf Anrechnung der polnischen Altersrente nur im Nettobetrag auf die Altersrente aus der deutschen gesetzlichen Rentenversicherung nach § 31 Abs 1 S 1 Fremdrentengesetz (FRG) verneint.
Gegen die Nichtzulassung der Revision in diesem Urteil hat der Kläger Beschwerde beim BSG eingelegt. Er beruft sich auf eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache.
Für die Durchführung des Beschwerdeverfahrens hat er die Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) unter Beiordnung von Rechtsanwalt M., K., beantragt.
Derartige Gründe werden in der Beschwerdebegründung nach Maßgabe der Erfordernisse des § 160a Abs 2 S 3 SGG nicht dargetan. Die Beschwerde ist daher gemäß § 160a Abs 4 S 1 iVm § 169 SGG durch Beschluss ohne Zuziehung der ehrenamtlichen Richter zu verwerfen.
Der Kläger trägt vor, das LSG habe ausgeführt, dass der Begriff "ausgezahlt" in § 31 Abs 1 S 1 FRG den Bruttobetrag meine. Demgegenüber sei er - der Kläger - der Ansicht, dass mit dem Begriff "ausgezahlt" der tatsächlich ausgezahlte Rentenbetrag, dh der Nettorentenbetrag zu verstehen sei.
Es kann dahinstehen, ob der Kläger mit diesem Begehren eine abstrakt-generelle (Rechts-)Frage zum Anwendungsbereich einer revisiblen Norm (vgl § 162 SGG) aufgeworfen hat. Jedenfalls ist die Klärungsfähigkeit nicht genügend dargetan.
Insoweit hätte der Kläger darlegen müssen, von welchem Sachverhalt das BSG auszugehen hat und dass auf dieser Grundlage im angestrebten Revisionsverfahren notwendig über die aufgeworfenen Fragen entschieden werden muss. Die Beschwerdebegründung lässt indes offen, an welcher Stelle das LSG welche Tatsachen für das Revisionsgericht verbindlich (§ 163 SGG) festgestellt hat. Der Kläger legt bereits nicht dar, inwieweit der von ihm geschilderte Sachverhalt dem Berufungsgericht überhaupt zuzurechnen ist und ob die tatsächlichen Angaben ganz oder teilweise mit dem Sachverhalt übereinstimmen, den das LSG im angefochtenen Urteil festgestellt hat. Da jedenfalls die bloße Mitteilung eines ohne Herkunftsangabe in der Beschwerdebegründung selbst formulierten Sachverhalts nicht geeignet ist, die mangelnde Bezeichnung des vom Berufungsgericht festgestellten Sachverhalts zu kompensieren und es andererseits nicht dem Beschwerdegericht obliegt, die angegriffene Entscheidung selbst nach einschlägigen Feststellungen zu durchsuchen, ist eine Beurteilung der potenziellen Entscheidungsrelevanz der Rechtsfragen schon deshalb von vornherein ausgeschlossen. Keinesfalls gehört es zu den Aufgaben des Beschwerdegerichts, sich die maßgeblichen Tatsachen aus der angegriffenen Entscheidung selbst herauszusuchen (Senatsbeschlüsse vom 16.5.2012 - B 5 R 442/11 B - BeckRS 2012, 70568 RdNr 13 und vom 21.2.2012 - B 5 R 222/11 B - BeckRS 2012, 69065 RdNr 9). Vielmehr muss die Beschwerdebegründung den Senat in die Lage versetzen, sich ohne Studium der Gerichts- und Verwaltungsakten allein aufgrund des klägerischen Vortrags ein Bild über den Streitgegenstand sowie seine tatsächlichen und rechtlichen Streitpunkte zu machen (stRspr, zB BSG Beschluss vom 26.6.2006 - B 13 R 153/06 B - Juris RdNr 9 mwN). Hieran fehlt es.
Soweit der Kläger den Rechtsansichten des LSG zu § 48 Abs 1 S 1, 2 und 3 SGB X und zur Rechtsqualität des Schreibens vom 10.12.1991 (reine "Wissenserklärung", verbindliche "Zusicherung") nicht zu folgen vermag, rügt er im Kern die Rechtsanwendung des Berufungsgerichts. Insofern findet eine Überprüfung jedoch erst durch das BSG als Revisionsgericht nach zulässiger Einlegung einer durch Zulassung statthaften Revision statt.
Da die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet, kann dem Kläger für das Beschwerdeverfahren vor dem BSG PKH unter Beiordnung eines Rechtsanwalts nicht gewährt werden (vgl § 73a Abs 1 S 1 SGG iVm § 114 ZPO).