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Timestamp: 2016-10-27 09:03:30
Document Index: 273621703

Matched Legal Cases: ['Art. 128', 'Art. 97', 'Art. 5', 'BGE', 'BGE', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 23', 'Art. 25', 'BGE']

L.________, 1923, Beschwerdef�hrer,
1. Amt f�r Zusatzleistungen zur AHV/IV der Stadt Z�rich,
Amtshaus Helvetiaplatz, 8004 Z�rich,
A.- Mit Verf�gung vom 15. Mai 2000 sprach das Amt f�r Zusatzleistungen zur AHV/IV der Stadt Z�rich L.________, geboren 1923, ab 1. Februar 2000 Beihilfen zur AHV zu. Das Gesuch um Ausrichtung von Erg�nzungsleistungen lehnte das Amt ab. Nach durchgef�hrter Neuberechnung wurden die Leistungen mit Wirkung ab 1. Oktober 2000 angepasst (Verf�gung vom 5. Oktober 2000).
Mit Verf�gung vom 12. Dezember 2000 nahm das Amt eine Neuberechnung mit Wirkung ab 1. Januar 2001 vor. Ein Anspruch auf Erg�nzungsleistungen wurde wiederum verneint.
Der Berechnung lag ein Verm�gensverzicht in der H�he von Fr. 115'000.- zu Grunde.
Mit Eingabe vom 3. Januar 2001 erhob L.________ Einsprache beim Bezirksrat Z�rich und machte im Wesentlichen geltend, es sei ihm zu Unrecht ein Verm�gensverzicht von Fr. 115'000.- aufgerechnet worden. Mit Beschluss vom 3. Mai 2001 trat der Bezirksrat auf die Beschwerde des Versicherten nicht ein.
B.- Eine hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich mit Urteil vom 23. August 2001 ab.
C.- L.________ f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit den sinngem�ssen Antr�gen, die Verf�gung betreffend Zusatzleistungen vom "3. Mai 2000" (recte 15. Mai 2000) sei wegen "mangelnder Beweislast" aufzuheben und von der Aufrechnung eines Verm�gensverzichts in der H�he von Fr. 115'000.- sei abzusehen.
Das Amt f�r Zusatzleistungen beantragt Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt f�r Sozialversicherung verzichtet auf Vernehmlassung.
1.- Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann gem�ss Art. 128 OG in Verbindung mit Art. 97 OG und Art. 5 Abs. 1 VwVG nur insoweit eingetreten werden, als sie sich auf bundesrechtliche Erg�nzungsleistungen im Sinne des ELG und nicht auf kantonale Beihilfen bezieht (BGE 122 V 221).
2.- Der Versicherte macht geltend, die Verf�gung des Amtes f�r Zusatzleistungen vom 15. Mai 2000 sei aufzuheben.
Demgegen�ber hat die Vorinstanz festgestellt, diese Verf�gung sei unangefochten in Rechtskraft erwachsen. Sie hat mit zutreffender Begr�ndung erwogen, dass der Versicherte die Einsprachefrist gegen die entsprechende Verf�gung unbenutzt habe verstreichen lassen und dass es dieser vers�umt habe, seine Abwesenheit w�hrend des h�ngigen Verfahrens den Beh�rden bekannt zu geben, ohne daf�r zu sorgen, dass eine Nachsendung der an die bisherige Adresse gelangenden Korrespondenz erfolge oder einen Vertreter zu beauftragen, n�tigenfalls w�hrend seiner Abwesenheit f�r ihn zu handeln (BGE 119 V 94). Auch die Ausf�hrungen der Vorinstanz zur Wiederherstellung der Frist sind zutreffend.
Es ist demnach festzustellen, dass die Verf�gung vom 15. Mai 2000 unangefochten in Rechtskraft erwachsen ist.
3.- Das vorliegende Verfahren wurde mit Einsprache des Versicherten vom 3. Januar 2001 gegen die Verf�gung des Amtes f�r Zusatzleistungen vom 12. Dezember 2000 er�ffnet.
Damit wandte sich der Versicherte gegen die Aufrechnung von Fr. 115'000.- als Verm�gensverzicht.
a) Bezirksrat und Vorinstanz sind auf diese Beschwerde nicht eingetreten, da �ber die Frage des Verm�gensverzichts mit rechtskr�ftiger Verf�gung vom 15. Mai 2000 bereits entschieden worden sei und die Voraussetzungen weder f�r eine Wiedererw�gung noch f�r eine prozessuale Revision gegeben seien.
b) Die Erg�nzungsleistungen werden grunds�tzlich j�hrlich ausgerichtet (Art. 3 Abs. 1 lit. a ELG). Basis ist das Kalenderjahr (Art. 3a Abs. 2 ELG). F�r die Bemessung der Erg�nzungsleistungen ist in der Regel das w�hrend des vorausgegangenen Kalenderjahres erzielte Einkommen sowie das am 1. Januar des Bezugsjahres vorhandene Verm�gen massgeblich (Art. 23 Abs. 1 ELV; Carigiet, Erg�nzungsleistungen zur AHV/IV, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR] Nr. 106; zur Publikation in der amtlichen Sammlung vorgesehenes Urteil C. vom 19. Dezember 2001, P 21/99).
In Anbetracht der formell-gesetzlichen Ausgestaltung der Erg�nzungsleistung als einer auf das Kalenderjahr bezogenen Versicherung kann eine Verf�gung dar�ber in zeitlicher Hinsicht von vornherein nur f�r ein Kalenderjahr Rechtsbest�ndigkeit entfalten (EVGE 1968 S. 132, EVGE 1969 S. 246; Ulrich Meyer-Blaser, Die Anpassung von Erg�nzungsleistungen wegen Sachverhalts�nderungen in Ver�ffentlichungen des Schweizerischen Institutes f�r Verwaltungskurse, Bd. 47, S. 33). Dies bedeutet, dass die Grundlagen zur Berechnung der Erg�nzungsleistungen im Rahmen der j�hrlichen �berpr�fung ohne Bindung an die fr�her verwendeten Berechnungsfaktoren und unabh�ngig von der M�glichkeit der w�hrend der Bemessungsdauer vorgesehenen Revisionsgr�nde (Art. 25 ELV) von Jahr zu Jahr neu festgelegt werden k�nnen.
c) Das Amt f�r Zusatzleistungen hat mit seiner Verf�gung vom 12. Dezember 2000 eine Neuberechnung vorgenommen und dabei den Anspruch des Versicherten auf Erg�nzungsleistungen verneint. Im Rahmen dieser Neuberechnung konnte der Beschwerdef�hrer nach dem Gesagten geltend machen, ein Verm�gensverzicht liege nicht vor, ohne sich eine gleich lautende Verf�gung aus dem Vorjahr entgegenhalten lassen zu m�ssen.
d) Demnach sind der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z�rich bzw. des Bezirksrates insoweit aufzuheben, als sie die Verf�gung des Amtes f�r Zusatzleistungen vom 12. Dezember 2000, wonach dem Versicherten ab 1. Januar 2001 keine Erg�nzungsleistungen zustanden, gesch�tzt haben. Die Sache ist an das Amt f�r Zusatzleistungen zur�ckzuweisen zur Pr�fung der Einwendungen gegen die Annahme eines Verm�gensverzichtes.
e) Eine solche Verzichtshandlung liegt in der Regel vor, wenn die versicherte Person ohne rechtliche Verpflichtung und ohne ad�quate Gegenleistung auf Verm�gen verzichtet hat, wenn sie einen Rechtsanspruch auf bestimmte Eink�nfte und Verm�genswerte hat, davon aber faktisch nicht Gebrauch macht bzw. ihre Rechte nicht durchsetzt, oder wenn sie aus von ihr zu verantwortenden Gr�nden von der Aus�bung einer m�glichen oder zumutbaren Erwerbst�tigkeit absieht (BGE 121 V 205 Erw. 4a mit Hinweisen). Das Amt wird die Darstellung des Versicherten, wonach dieser sein Verm�gen zur Erf�llung von Unterhaltspflichten verwendet haben will, auf ihre Glaubw�rdigkeit hin zu pr�fen haben.
I.Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird, soweit darauf einzutreten ist, in dem Sinne gutgeheissen, dass die Entscheide des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z�rich vom 23. August 2001 und des Bezirksrats Z�rich vom 3. Mai 2001 sowie die Verf�gung des Amtes f�r Zusatzleistungen vom 12. Dezember 2000 bez�glich der bundesrechtlichen Erg�nzungsleistungen aufgehoben werden und die Sache an das Amt f�r Zusatzleistungen zur AHV/IV der Stadt Z�rich zur�ckgewiesen wird, damit es im Sinne der Erw�gungen verfahre.
II.Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden dem Amt f�r Zusatzleistungen zur AHV/IV der Stadt Z�rich auferlegt.