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Timestamp: 2020-08-07 15:19:56
Document Index: 58219595

Matched Legal Cases: ['§ 116', '§ 81', '§ 7', '§ 82', '§ 82', '§ 81', '§ 81', '§ 15', '§ 116', '§ 22', '§ 15', '§ 126', '§ 15', '§ 81', '§ 15', '§ 81', '§ 1', '§ 15', '§ 82', '§ 82', '§ 81', '§ 81', '§ 82', '§ 22', '§ 82', '§ 22', '§ 15', '§ 33', '§ 15', '§ 15', '§ 46', '§ 291', '§ 124']

VG Stuttgart, Urteil vom 17.09.2013 - 3 K 1995/13 - openJur
Urteil vom 17.09.2013 - 3 K 1995/13
VG Stuttgart, Urteil vom 17.09.2013 - 3 K 1995/13
openJur 2014, 14187
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 4.799,86 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab dem 14.06.2013 zu bezahlen.
Der Kläger leidet an einem nicht behandlungsbedürftigen essentiellen Tremor. Nach verschiedenen abgeschlossenen Vorausbildungen (Lehre als Großhandelskaufmann, Studium der Betriebswirtschaftslehre an der Fachhochschule F., Berufsausbildung zum chemisch-technischen Assistenten) studierte er ab 2005 an der Hochschule für öffentliche Verwaltung K. im Fach Diplomverwaltungswirt - finanzwirtschaftlicher Zweig -. Am 17.09.2009 legte er die Staatsprüfung für den gehobenen Verwaltungsdienst mit der Gesamtnote "befriedigend (7 Punkte)" ab.
Mit Schreiben vom 12.03.2013 bewarb sich der Kläger unter Vorlage eines ausführlichen Lebenslaufs, seines Schwerbehindertenausweises und eines ärztlichen Attests bei der Beklagten um die Stelle als Leiter der Kämmerei. Er führte unter anderem aus, dass ihn seine Schwerbehinderung (GdB 60%) nicht in seiner geistigen und körperlichen Amtsausübung beeinträchtige und auch nicht zu erhöhten Krankheitstagen führe.
In der von der Beklagten veröffentlichten Ausschreibung der Stelle des Leiters der Kämmerei heißt es unter anderem: "Für diese Führungsposition in unserer Verwaltung wünschen wir uns eine/n überdurchschnittlich engagierte/n, belastbare/n und einsatzfreudige/n Mitarbeiter/in - (Dipl.Verw.Wirt/in FH...) Die Voraussetzung nach § 116 GemO muss erfüllt sein".
Mit Schreiben vom 08.04.2013 teilte die Beklagte dem Kläger mit, dass seine Bewerbung nicht habe berücksichtigt werden können.
Mit Schreiben vom 17.05.2013 machte der Kläger gegenüber der Beklagten auf der Grundlage des § 81 Abs. 2 SGB IX i. V. m. §§ 7 und 15 AGG einen Anspruch auf angemessene Entschädigung geltend, da die Beklagte es entgegen § 82 Satz 2 SGB IX unterlassen habe, ihn zu einem Vorstellungsgespräch einzuladen. Ferner habe es die Beklagte entgegen § 82 Satz 1 SGB IX unterlassen, die Agentur für Arbeit frühzeitig über den angebotenen Arbeitsplatz zu informieren. Außerdem hätte die Beklagte gemäß § 81 Abs. 1 Satz 4 SGB IX die Schwerbehindertenvertretung bzw. den Personalrat unmittelbar nach Eingang seiner Bewerbung unterrichten müssen. Ferner seien ihm entgegen § 81 Abs. 1 Satz 9 SGB IX die Gründe für die Absage nicht unverzüglich dargelegt worden. Dies begründe den Verdacht, dass er wegen seiner Schwerbehinderung vorsätzlich benachteiligt worden sei. Ferner stehe zu vermuten, dass er auch wegen seines Alters benachteiligt worden sei, weil Beamte im fortgeschrittenen Alter deutlich höhere Personalkosten verursachten, als junge Beamte. Nach § 15 Abs. 2 Satz 2 AGG sei auch bei benachteiligungsfreier Auswahl eine Entschädigung zu leisten, die dann auf drei Monatsgehälter begrenzt sei. Im vorliegenden Fall sei eine Entschädigung von mindestens drei Monatsgehältern angemessen. Als Absolvent der Fachhochschule sei er in die Besoldungsgruppe A 9 einzuordnen.
Mit Schreiben vom 06.06.2013 teilte die Haftpflichtversicherung der Beklagten, die ... a. G. - ... - dem Kläger mit, dass sie einen Betrag in Höhe von zwei Bruttogehältern der Besoldungsgruppe A 9 Stufe 2 (4.540,78 €) auf sein Konto überwiesen habe.
Am 14.06.2013 hat der Kläger beim Verwaltungsgericht Stuttgart Leistungsklage erhoben. Er trägt vor, er sei seit März 2010 arbeitslos und beziehe Arbeitslosengeld II. Das Auswahlverfahren bei der Beklagten habe ihn diskriminiert. Dabei könne offen bleiben, ob die Bewerberauswahl letztlich rechtmäßig erfolgt sei, da in diesem Fall lediglich eine Begrenzung des Entschädigungsanspruchs auf 3 Monatsgehälter erfolge. Der Entschädigungsanspruch entstehe dem Grunde nach aber bereits bei Nichteinladung eines Schwerbehinderten zu einem Vorstellunggespräch. Anderes gelte nur dann, wenn der Bewerber für die angebotene Stelle offensichtlich ungeeignet sei, was vorliegend nicht der Fall sei. Er habe sein FH-Studium mit dem Wahlpflichtfach Rechnungswesen abgeschlossen und habe somit auch die Befähigung nach § 116 Abs. 2 GemO. In seiner Kostenforderung gegenüber der Beklagten habe er dargelegt, dass mehrere Indizien vorlägen, die eine Benachteiligung wegen Behinderung und wegen seines Alters vermuten ließen. Daher trage die Beklagte gemäß § 22 AGG die Beweislast dafür, dass kein Verstoß gegen die Bestimmungen zum Schutz vor Benachteiligung vorgelegen habe. Er halte eine Entschädigung von drei Monatsgehältern der Besoldungsgruppe A 9 für angemessen, weil die Beklagte ihn zumindest grob fahrlässig benachteiligt habe. Den Betrag in Höhe von 4.540,78 € habe er unverzüglich an die ... zurückerstattet. Der Betrag sei völlig unzureichend und er habe einen Anspruch auf gerichtliche Klärung, so dass nach wie vor ein Rechtsschutzbedürfnis für die Klage bestehe.
die Beklagte zu verurteilen, ihm eine angemessene Entschädigung nach Besoldungsgruppe A 9 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 14.06.2013 zu bezahlen.
Sie führt aus, auf die ausgeschriebene Stelle seinen neun Bewerbungen eingegangen. Davon habe sie die drei am besten geeigneten Bewerber mit Berufserfahrung zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen. Der schließlich eingestellte Bewerber habe einschlägige Berufserfahrung und könne sehr gute Dienstzeugnisse vorweisen. Er sei seit dem Jahr 2008 Kämmerer der Stadt R. und habe in seinem Studium Verwaltungsbetriebswirtschaftslehre vertieft. Der eingestellte Bewerber sei deshalb viel geeigneter als der Kläger. Die Schwerbehinderung des Klägers sei bei Durchsicht der Bewerbungen übersehen worden, für die Klage fehle dem Kläger das Rechtsschutzbedürfnis, weil er den von der ... überwiesenen Betrag zurücküberwiesen habe. Außerdem sei die Klage rechtsmissbräuchlich, weil der Kläger bereits gegen mehr als 52 öffentlichen Arbeitgeber auf Zahlung einer Entschädigung geklagt und damit weit mehr als 200.000,- EUR eingenommen habe. Der Kläger sei nicht an einer Stelle interessiert, sondern verfolge bei seinen Bewerbungen in erster Linie das Ziel, sich durch die Entschädigungszahlen finanziell besser zu stellen.
In der mündlichen Verhandlung gab die Prozessbevollmächtigte der Beklagten an, der Bürgermeister habe das Bewerbungsverfahren zur Chefsache erklärt, weil der Leiter der Kämmerei zugleich Beigeordneter der Beklagten sei. Der Bürgermeister habe aber nicht gewusst, dass Schwerbehinderte zum Vorstellungsgespräch eingeladen werden müssten. Das habe lediglich der Hauptamtsleiter gewusst, der am Verfahren aber nicht beteiligt gewesen sei.
Mit Beschluss vom 17.07.2013 wurde das Verfahren zur Entscheidung auf die Einzelrichterin übertragen.
Die Klage ist zulässig und begründet. Der Kläger hat einen Anspruch gegen die Beklagte auf Zahlung einer Entschädigung nach § 15 Abs. 2 S. 1 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) vom 14.08.2006, zuletzt geändert durch Gesetz vom 05.02.2009, in Höhe von zwei Monatsgehältern.
Die Klage ist als allgemeine Leistungsklage zulässig. Das Entschädigungsbegehren setzt eine vorherige Behördenentscheidung in Form eines Verwaltungsaktes nicht voraus. Der Durchführung eines Vorverfahrens nach §§ 126 Abs. 3 BRRG, 54 Abs. 2 Satz 1 BeamtStG bedarf es nicht, da das die besondere Verfahrensordnung dieser Vorschriften begründende Dienst- und Treueverhältnis zwischen Beamten und Dienstherrn im vorliegenden Fall nicht gegeben ist und mit der vorliegenden Klage auch nicht angestrebt wird (VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 07.02.2012 - 4 S 1813/11 - und 4 S 1814/11 -).
Der auf Zahlung einer Entschädigung gerichtete Klageantrag ist zulässig, insbesondere hinreichend bestimmt. Der Kläger durfte die Höhe der Entschädigung in das Ermessen des Gerichtes stellen. Nach § 15 Abs. 2 Satz 1 AGG kann eine angemessene Entschädigung in Geld verlangt werden. Damit wird dem Gericht über deren Höhe ein Beurteilungsspielraum eingeräumt (vgl. BT-Drs. 16/1780 S. 38). Steht dem Gericht ein Beurteilungsspielraum zu oder hängt die Bestimmung eines Betrags vom billigen Ermessen des Gerichtes ab, ist ein unbezifferter Zahlungsantrag zulässig.
Insbesondere fehlt der Klage nicht das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis. Um ein Rechtsschutzbedürfnis bejahen zu können, muss der Kläger seine Rechtsposition durch die erstrebte gerichtliche Entscheidung verbessern können, da ihm dieses ansonsten keinen Nutzen zu bringen vermag (Kopp/Schenke, VwGO, 18. Aufl. Vorb. 40 RdNr. 38). Vorliegend besteht ein schutzwürdiges Interesse an der Inanspruchnahme gerichtlichen Rechtsschutzes - insbesondere angesichts der geringen Anforderungen an das Rechtsschutzbedürfnis - auch unter Berücksichtigung des unterbreiteten Vergleichsvorschlages und des an den Kläger überwiesenen - und von diesem wieder zurück erstatteten - Geldbetrages. Denn dem Kläger steht es offen, im Wege einer gerichtlichen Sachentscheidung klären zu lassen, ob und in welcher Höhe ein Anspruch nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz gegen die Beklagte besteht. Die Beklagte kann dem Kläger nicht ohne dessen Bereitschaft vorgerichtlich den Abschluss eines Vergleiches aufdrängen.
Der Anspruch des Klägers auf angemessene Entschädigung folgt dem Grunde nach aus § 81 Abs. 2 Satz 2 SGB IX i.V.m. § 15 Abs. 2 AGG. Nach § 81 Abs. 2 Satz 2 SGB IX i.V.m. §§ 1, 2 Abs. 1 Nr. 1, 7 Abs. 1 AGG dürfen schwerbehinderte Menschen nicht wegen ihrer Behinderung bei einer Einstellung benachteiligt werden. Bei einem Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot kann der schwerbehinderte Bewerber nach § 15 Abs. 2 AGG eine angemessene Entschädigung in Geld verlangen, die gemäß Satz 2 der Vorschrift drei Monatsgehälter nicht übersteigen darf, wenn er auch bei benachteiligungsfreier Auswahl nicht eingestellt worden wäre.
Ein rechtsmissbräuchliches Verhaften steht dem Anspruch des Klägers nicht entgegen. Nach dem auch im öffentlichen Recht geltenden Grundsatz von Treu und Glauben kann zwar im Stellenbesetzungsverfahren nur benachteiligt werden, wer sich subjektiv ernsthaft beworben hat. Auch eine Vielzahl erfolgloser Bewerbungen allein lässt jedoch nicht darauf schließen, der Bewerber sei nicht ernsthaft interessiert. Von einem solchen Ausnahmefall ist vielmehr nur dann auszugehen, wenn von vornherein der Wille fehlt, die ausgeschriebene Stelle tatsächlich anzunehmen, also in Wirklichkeit nur eine Entschädigung angestrebt wird (vgl. BAG, Urt. v. 21.07.2009 - 9 AZR 431/08 -, NJW 2009, 3319 m. w. N.). Der Umstand, dass der Kläger unstreitig in einer Vielzahl von Fällen gegenüber öffentlichen Arbeitgebern Entschädigungsansprüche wegen Diskriminierung geltend gemacht hat, stellt kein ausreichendes Indiz für eine nicht ernsthafte, rechtsmissbräuchliche Bewerbung dar. Der Kläger hat mit seinen Bewerbungen von seinem Recht, den Arbeitsplatz frei zu wählen, Gebrauch gemacht. Ihm kann nicht vorgehalten werden, dass er, um der Arbeitslosigkeit zu entgehen, sich um eine Vielzahl ausgeschriebener Stellen beworben hat (vgl. BAG, Urt. v. 21.07.2009, a.a.O.; zum Fall des Klägers insbesondere auch LAG Baden-Württemberg, Urt. v. 19.11.2010 - 7 Sa 93/10 - und Urt. v. 06.09.2010 - 4 Sa 18/10 - sowie VG Stuttgart, Urt. v. 09.08.2010 - 11 K 4075/09 -). Form und Inhalt seiner Bewerbung lassen ebenfalls nicht den Schluss zu, es habe sich um eine nicht ernsthafte Bewerbung gehandelt. Die Bewerbung des Klägers entspricht den üblichen Anforderungen und enthält alle für die von der Beklagten zu treffende Auswahlentscheidung notwendigen Angaben.
Nach § 82 SGB IX sind Dienststellen der öffentlichen Arbeitgeber verpflichtet, den Agenturen für Arbeit frühzeitig frei werdende und neu zu besetzende sowie neue Arbeitsplätze zu melden. Außerdem sind sie verpflichtet, schwerbehinderte Stellenbewerber zu einem Vorstellungsgespräch einzuladen. Letzteres gilt nur dann nicht, wenn die fachliche Eignung offensichtlich fehlt, § 82 Satz 3 SGB IX. Vorliegend hat die Beklagte unstreitig sowohl die Meldung an die Agentur für Arbeit als auch die Einladung des Klägers zu einem Vorstellungsgespräch unterlassen. In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass insbesondere die unterbliebene Einladung zu einem Vorstellungsgespräch die Vermutung eines Verstoßes gegen das Verbot der Benachteiligung schwerbehinderter Menschen aus § 81 Abs. 2 Satz 1 SGB IX begründet (vgl. BAG, Urt. v. 21.07.2009, a.a.O.; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 04.08.2009, a.a.O.). Gleiches gilt bei Verletzung der aus § 81 Abs. 1 Satz 1 SGB IX folgenden Verpflichtung zur Prüfung, ob der freie Arbeitsplatz mit bei der Agentur für Arbeit als arbeitslos oder arbeitssuchend gemeldeten schwerbehinderten Menschen besetzt werden kann (vgl. BAG, Urt. v. 17.08.2010 - 9 AZR 839/08 -, Juris).
Der Kläger ist für die ausgeschriebene Stelle als Leiter der Kämmerei auch nicht offensichtlich fachlich ungeeignet. § 82 Satz 3 SGB IX enthält zum Erfordernis der "offenkundigen" Nichteignung eine abschließende Regelung (BVerwG, Urteil vom 03.03.2011 - 5 C 15/10 - juris RdNr. 18 b). Die Eignung von Stellenbewerbern ist an dem vom Arbeitgeber bestimmten Anforderungsprofil zu messen. Mit der Bestimmung eines Anforderungsprofils legt der Dienstherr die Kriterien für die Auswahl der Bewerber fest (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 04.08.2009, a.a.O., m. w. N.). Der Kläger ist Dipl.-Verwaltungswirt (FH) und hat sein Studium mit dem Wahlpflichtfach Rechnungswesen abgeschlossen. Ein bestimmtes Examensergebnis wurde im Anforderungsprofil nicht vorgeschrieben. Von einer offensichtlich fehlenden Eignung unter Berücksichtigung des Anforderungsprofils konnte deshalb beim Kläger keine Rede sein. Die Beklagte kann sich insoweit auch nicht mit Erfolg darauf berufen, der Kläger sei wegen seines unsteten Lebenslaufes für die ausgeschriebene Stelle offensichtlich fachlich ungeeignet gewesen. Diese Einschätzung vermag das Verwaltungsgericht nicht zu teilen. Der unstete und lückenhafte Lebenslauf des Klägers mag zwar berechtigte Zweifel an der Berufstauglichkeit des Klägers begründen. Gerade bei Schwerbehinderten kann es aber mannigfaltige - nicht in der fachlichen Eignung liegende - Gründe für eine solche Biografie geben. Ob der Kläger offensichtlich nicht für ein geregeltes Berufsleben bzw. eine Leitungsfunktion geeignet ist, kann dagegen nicht allein aufgrund der vorgelegten Bewerbungsunterlagen festgestellt werden. Hierfür bedarf es vielmehr eines persönlichen Eindruckes, der nur in einem Vorstellungsgespräch gewonnen werden kann. In diesem Vorstellungsgespräch hätte der Kläger die Möglichkeit gehabt, Zweifel der Beklagten an seiner fachlichen Eignung auszuräumen und zu erklären, warum er verschiedene Ausbildungen absolviert hat und bislang keiner geregelten Berufstätigkeit nachgegangen ist (a. A.: VG Freiburg, Urteil vom 10.05.2011 - 5 K 989/10 -).
Zwischen der Schwerbehinderung des Klägers und seiner Benachteiligung im Bewerbungsverfahren besteht ein Kausalzusammenhang. Einer pflichtwidrig unterlassenen Einladung zu einem Vorstellungsgespräch ist eine Indizwirkung im Sinne des § 22 AGG beizumessen. Die Beklagte hat diese Kausalitätsvermutung nicht widerlegt. Sie hat nicht den - neben der abschließenden Regelung des § 82 Satz 3 SGB IX zur fehlenden fachlichen Eignung - nach § 22 AGG grundsätzlich möglichen Nachweis erbracht, dass die Einladung zum Vorstellungsgespräch auf Grund von Umständen unterblieben ist, die weder einen Bezug zu der Schwerbehinderung des Klägers aufweisen noch seine fachliche Eignung berühren. Die Beklagte macht geltend, die zum Vorstellungsgespräch eingeladenen Bewerber seien qualifizierter gewesen. Damit bezieht sie sich auf Merkmale, die die fachliche Eignung des Klägers berühren. Dies ist aber gerade nicht ausreichend, um die Indizwirkung zu entkräften, und belegt nicht, dass es ausschließlich andere Gründe waren als die Behinderung, die zu der weniger günstigen Behandlung führten. Die bessere Eignung von Mitbewerbern schließt eine Benachteiligung nicht aus. Dies folgt schon aus § 15 Abs. 2 S. 2 AGG, wonach selbst dann eine Entschädigung zu leisten ist, wenn der schwerbehinderte Bewerber auch bei benachteiligungsfreier Auswahl nicht eingestellt worden wäre. Sind die Chancen eines Bewerbers - wie hier - bereits durch ein diskriminierendes Verfahren beeinträchtigt worden, kommt es nicht mehr darauf an, ob die Schwerbehinderung bei der abschließenden Einstellungsentscheidung noch eine nachweisbare Rolle gespielt hat. Für diesen verfahrensrechtlichen Anspruch gelten deshalb andere Kriterien als für die Bestenauslese nach § 33 Abs. 2 GG (vgl. BVerwG, Urteile vom 03.03.2011 - 5 C 15.10 und 5 C 16.10 -; BAG, Urteil vom 21.07.2009 - 9 AZR 431/08 -). Nach dem Vorbringen der Beklagten ist nicht ausgeschlossen, dass die Behinderung in ihrem Motivbündel nicht doch enthalten war. Die Vermutung der Benachteiligung des Klägers hat sie nicht widerlegt.
Der Entschädigungsanspruch ist auch gemäß § 15 Abs. 4 S. 1 AGG innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Zugang der Ablehnung schriftlich geltend gemacht worden. Das Ablehnungsschreiben der Beklagten datiert vom 08.04.2013. Mit Schreiben vom 17.05.2013 hat der Kläger seinen Entschädigungsanspruch geltend gemacht.
Für die Höhe der dem Kläger zustehenden angemessenen Entschädigung ist die in § 15 Abs. 2 Satz 2 AGG bestimmte Obergrenze maßgebend. Das erkennende Gericht ist der Überzeugung, dass der Kläger auch bei Durchführung eines ordnungsgemäßen Bewerberauswahlverfahrens von der Beklagten nicht eingestellt worden wäre. Innerhalb des danach geltenden Rahmens von drei Bruttomonatsverdiensten (vgl. insoweit BAG, Urt. v. 17.08.2010, Juris RdNr. 62) richtet sich die Festsetzung der angemessenen Entschädigung nach den Umständen des Einzelfalls. Zu berücksichtigen sind insbesondere Art und Schwere der Benachteiligung, die Folgen für den Kläger hinsichtlich seines Persönlichkeitsrechts, der Grad der Verantwortlichkeit der Beklagten, der Anlass und der Beweggrund des Handelns der Beklagten, der Sanktionszweck und die damit verbundene abschreckende Wirkung (vgl. BAG, Urt. v. 17.08.2010, a.a.O.). Davon ausgehend ist zu berücksichtigen, dass es sich bei der Entscheidung der Beklagten, den Kläger nicht zum Vorstellungsgespräch einzuladen, ersichtlich um einem fahrlässigen Verfahrensverstoß handelt. Dies folgt aus der Anmerkung der Beklagten in ihrer Bewerberübersicht, dass der Kläger keine Berufserfahrung habe und aus der Schilderung ihrer Prozessbevollmächtigten in der mündlichen Verhandlung, dass der Bürgermeister die Pflicht, Schwerbehinderte zum Vorstellungsgespräch einzuladen, nicht kannte. Es sind dagegen keine Anhaltspunkte dafür ersichtliche, dass die Beklagte vorsätzlich gegen ihre Pflicht verstoßen haben könnte, den Kläger zu einem Vorstellungsgespräch einzuladen. Für einen vorsätzlichen Pflichtverstoß spricht - anders als der Kläger meint - insbesondere nicht die Tatsache, dass die Beklagte offensichtlich seine Bewerbungsunterlagen in Kopie behalten und im vorliegenden Verfahren vorgelegt hat. Daraus kann nicht der Schluss gezogen werden, dass sie die Bewerbungsunterlagen nur deshalb behalten hat, um sich in einem gerichtlichen Verfahren gegen seine Schadensersatzansprüche zu verteidigen. Zu Lasten der Beklagten und zu Gunsten des Klägers ist auf der anderen Seite zu gewichten, dass sowohl gegen die Verpflichtung zur Einladung zu einem Vorstellungsgespräch als auch gegen die Pflicht zur Einschaltung der Agentur für Arbeit verstoßen wurde und es sich bei der vom Kläger angestrebten Stelle nicht um eine nur kurzfristige Beschäftigung, sondern um eine dauerhafte Beamtenstelle handelt, die für den seit langer Zeit arbeitslosen Kläger von besonderer Bedeutung gewesen wäre. Entgegen der Auffassung der Beklagten kann dem Kläger allerdings die Tatsache, dass er in zahlreichen anderen Verfahren bereits erhebliche Entschädigungszahlungen erstritten hat, bei der Bemessung der Höhe der Entschädigung nicht entgegengehalten werden. Denn dies beruht - wie oben bereits ausgeführt - nicht auf einem rechtsmissbräuchlichen Verhalten und darf deshalb auch für die Bemessung der Höhe der Entschädigung keine Rolle spielen. Das Gericht hält nach alledem eine Entschädigung in Höhe von zwei Bruttomonatsgehältern der Besoldungsgruppe A 9 Stufe 2 der Besoldungstabelle Baden-Württemberg zuzüglich Strukturzulage nach § 46 LBesGBW für angemessen. Eine Entschädigung nach Stufe 9 der Besoldungsgruppe A 9 hält das Gericht dagegen nicht für angemessen, da in den Besoldungsstufen die Berufserfahrung zum Ausdruck gebracht wird, der Kläger aber über keine Berufserfahrung verfügt. Nach der seit dem 01.07.2013 geltenden Landesbesoldungstabelle A des Landesbesoldungsgesetzes Baden-Württemberg - LBesGBW - vom 09.11.2010 (GBl. S. 793, 826) beträgt das danach maßgebliche Bruttogehalt der Besoldungsgruppe A 9 Stufe 2 monatlich 2.326,01 EUR zuzüglich Strukturzulage in Höhe von 73,92 EUR, so dass der Schadensersatzanspruch des Klägers gegen die Beklagte insgesamt auf 4.799,86 EUR zu beziffern ist. Ein darüber hinausgehender Schadensersatzanspruch steht dem Kläger nicht zu.
Die geltend gemachten Prozesszinsen stehen dem Kläger in Anwendung von § 291 BGB zu (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 22.01.2004 - 1 S 2263/02 -, VBIBW 2004, 218).
Die Voraussetzungen für die Zulassung der Berufung durch das Verwaltungsgericht gemäß §§ 124 a Abs. 1 Satz 1, 124 Abs. 2 Nr. 3 und 4 VwGO liegen nicht vor.
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