Source: http://www.juraforum.de/urteile/vorschriften/uwg-7-abs-1.15
Timestamp: 2013-12-09 04:48:51
Document Index: 185862853

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 3', '§ 28', 'BGH']

JuraForum.de > Urteile > Vorschriften > U > UWG > § 7 Abs. 1 UWG Entscheidungen zu "§ 7 Abs. 1 UWG"ÜbersichtOLG-FRANKFURT – Urteil, 6 U 90/08 vom 29.01.2009Es stellt eine unzulässige belästigende Werbung (§ 7 UWG) dar, wenn ein Unternehmen das mit Grabmalen handelt, kurz nach einem Todesfall gegenüber den Angehörigen schriftlich auf seine Angebote hinweist. Nach Ablauf von zwei Wochen seit dem Todesfall ist die Versendung entsprechender Werbeschreiben - soweit sie sachlich gehalten sind - dagegen wettbewerbsrechtlich nicht zu beanstanden.OLG-STUTTGART – Urteil, 2 U 132/06 vom 22.02.20071. Ein Unternehmen (hier: Telekommunikations-Dienstleister), das Daten einschließlich Bankverbindung seiner Kunden ohne deren Einverständnis an ein anderes mit ihm durch Provisionsvereinbarung verbundenes Unternehmen (hier: Lotterieeinnahmestelle) bewusst für dessen Wettbewerbszwecke weitergibt, kann gemäß §§ 3, 4 Nr. 11 UWG i. V. m. § 28 BDSG als Teilnehmer einer Wettbewerbswidrigkeit des Partnerunternehmens auf Unterlassung in Anspruch genommen werden.
BGH – Urteil, I ZR 191/03 vom 16.11.2006Ein Klageantrag, der auf das Verbot gerichtet ist, unaufgefordert Telefonwerbung zu betreiben, ohne dass ein vorheriges Einverständnis des Adress