Source: http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&Art=en&Datum=2006-6&Sort=6&nr=1165&anz=39&pos=1&Frame=2
Timestamp: 2020-01-26 12:22:51
Document Index: 127019838

Matched Legal Cases: ['§ 65', '§ 90', '§ 90', '§ 53', '§ 155', '§ 216', '§ 53', '§ 53', '§ 174', '§ 174', '§ 122', '§ 56', '§ 56', '§ 56', '§ 91', '§ 79', '§ 53', '§ 174']

1 K 305/05
FG Saarbrücken Urteil vom 21.6.2006, 1 K 305/05
Maßgeblichkeit der Ladung für den Termin der mündlichen Verhandlung - Nachweis der Zustellung gegen Empfangsbekenntnis
Am 15. November 2005 reichte die Klägerin ihre Klage beim Finanzgericht ein. Sie wendet sich gegen die Umsatzsteuerfestsetzungen des Beklagten der Streitjahre 1997 und 1998 vom 13. April 2005 in Form der Einspruchsentscheidung vom 3. November 2005 (Bl. 2).
Mit Verfügung vom 21. November 2005 forderte der Senatsvorsitzende die Klägerin u.a. auf, bis spätestens 30. Dezember 2005 den Gegenstand des Klagebegehrens zu bezeichnen (Bl. 15 f.). Die Fristsetzung erfolgte nach § 65 Abs. 2 FGO.
Am 5. Dezember 2005 (Bl. 24) beantragte die Klägerin, die ihr gesetzte Frist bis 20. Februar 2006 zu verlängern. Der Berichterstatter verlängerte die Frist antragsgemäß bis 20. Februar 2006 (Bl. 26).
Innerhalb der verlängerten Frist ist eine Bezeichnung des Gegenstandes des Klagebegehrens nicht erfolgt.
Mit Gerichtsbescheid des Berichterstatters vom 13. März 2006 wurde die Klage als unzulässig abgewiesen (Bl. 31), nachdem zuvor der Berichterstatter die Klägerin mit Schreiben vom 28. Februar 2006 auf die Fristversäumnis und die hieraus resultierende Unzulässigkeit der Klage hingewiesen hatte (Bl. 30). Der Gerichtsbescheid wurde dem Prozessbevollmächtigten der Klägerin am 21. März 2006 per Fax zugestellt (Bl. 38).
Am 26. April 2006 beantragte die Klägerin (per Fax) die Durchführung einer mündlichen Verhandlung (Bl. 40). Das Original dieses Schriftsatzes ging am 2. Mai 2006 beim Finanzgericht ein (Bl. 87). Der Berichterstatter informierte die Klägerin mit Schreiben vom 27. April 2006 darüber, dass der Gerichtsbescheid vom 13. März 2006 bereits am 21. März zugestellt worden sei (Bl. 135).
Die Klägerin beantragt sinngemäß, durch Zwischenurteil die Zulässigkeit der Klage festzustellen.
Die Klägerin trägt vor (Bl. 41), das Finanzgericht habe ihr hinsichtlich der Bezeichnung des Gegenstandes des Klagebegehrens in einer Weise Fristverlängerung gewährt, die nicht erkennen ließ, dass sich die Fristverlängerung auf eine Ausschlussfrist bezogen habe. Es sei der Angestellten ihres Prozessbevollmächtigten deshalb nicht erkennbar gewesen, dass von einer eventuellen Fristversäumnis eine Ausschlussfrist betroffen wäre. Bei dieser sei auch, da das Schreiben des Berichterstatters vom 6. Dezember 2005 inhaltsgleich mit einem Schreiben in einem Parallelverfahren vom selben Tag sei, der Eindruck entstanden, es handele sich um die Durchschrift des Fristverlängerungsschreibens. Die vermeintliche Durchschrift sei der Klägerin zugeleitet worden. Auch dort sei der Charakter der Fristverlängerung nicht erkannt worden.
Da letztlich wegen der Form des Schreibens vom 6. Dezember 2005 nicht erkennbar gewesen sei, welche Konsequenzen eine Fristversäumnis haben würde, sei der Klägerin wegen der unverschuldeten Fristversäumnis Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren.
Die Klägerin macht im Übrigen geltend, sie habe fristgerecht Antrag auf mündliche Verhandlung gestellt. Der Gerichtsbescheid vom 13. März 2006 sei ihrem Prozessbevollmächtigten im Original am 27. März 2006 zugegangen. Dieser habe fristgerecht per Fax vom 26. März 2006 die Anberaumung der mündlichen Verhandlung beantragt (Bl. 205). Soweit man jedoch die Faxübermittlung des Gerichtsbescheides vom 21. März 2006 als Frist auslösendes Ereignis verstehe, sei ihr Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Denn die Faxübermittlung sei im Büro ihres Prozessbevollmächtigten nicht so verstanden worden. Zur Glaubhaftmachung legt die Klägerin mit Schriftsatz vom 20. Juni 2006 eine eidesstattliche Versicherung der Angestellten Jung aus dem Büro ihres Prozessbevollmächtigten vor (Bl. 213).
Der Senat hatte durch Verfügung des Senatsvorsitzenden vom 2. Mai 2006 (Bl. 136) Termin zur mündlichen Verhandlung auf den 23. Mai 2006 bestimmt. Auf Antrag des Prozessbevollmächtigten der Klägerin wurde dieser Termin wegen einer Kollision mit einem anderen Gerichtstermin durch Verfügung des Senatsvorsitzenden vom 12. Mai 2006 aufgehoben (Bl. 150). Diese Verfügung enthält eine weitere Terminbestimmung auf "Mittwoch, 21. Juni 2006, 11.30 Uhr" mit dem Zusatz "Eine Ladung zu diesem Termin wird noch gesondert ergehen". Durch weitere Verfügung des Senatsvorsitzenden vom 24. Mai 2006 wurde Termin zur mündlichen Verhandlung auf den 21. Juni 2006 um 10.00 Uhr bestimmt. Hierzu wurden die Beteiligten geladen. Dem Prozessbevollmächtigten der Klägerin wurde die Ladung gegen Empfangsbekenntnis per Fax übermittelt (Bl. 159). Das Empfangsbekenntnis wurde nicht zurück gesandt. An die Rücksendung wurde seitens der Geschäftsstelle am 7. Juni 2006 vergeblich erinnert (Bl. 159). Der Prozessbevollmächtigte der Klägerin beantragte in der Folge telefonisch beim Berichterstatter erneut die Verschiebung des Termins zur mündlichen Verhandlung unter Hinweis auf eine Terminkollision (Bl. 170 f.). Ein schriftlicher Antrag wurde anschließend nicht mehr gestellt.
Im Termin zur mündlichen Verhandlung am Mittwoch, den 21. Juni 2006, um 10.00 Uhr -aufgerufen um 10.29 Uhr- ist für die Klägerin niemand erschienen. Die Sache ist sodann in Abwesenheit der Klägerin verhandelt worden. Gegen 11.30 Uhr erschien der Prozessbevollmächtigte der Klägerin zusammen mit deren Geschäftsführer bei Gericht und erklärte, er sei auf 11.30 Uhr geladen worden. Auf den Hinweis, die Ladung lege die Terminstunde auf 10.00 Uhr fest, erklärte der Prozessbevollmächtigte, er wolle die Ladung sehen. Der Berichterstatter wies dem Prozessbevollmächtigten anhand der Akten nach, dass die Ladung auf 10.00 Uhr erfolgt war. Hierauf erklärte dieser, er habe die Ladung nicht erhalten.
Der Prozessbevollmächtigte der Klägerin beantragte daraufhin, der Senat möge in die mündliche Verhandlung eintreten und die Verfahrensabläufe protokollieren. Der Prozessbevollmächtigter der Klägerin wurde darauf hingewiesen, dass die mündliche Verhandlung bereits geschlossen und ein Urteil gefällt sei.
Die Klage ist unzulässig. Der Gerichtsbescheid vom 13. März 2006 wirkt als Urteil.
1.1. Nach § 90a FGO kann das Gericht in geeigneten Fällen ohne mündliche Verhandlung entscheiden. Nach Ergehen eines Gerichtsbescheides können die Beteiligten innerhalb eines Monats nach Zustellung mündliche Verhandlung beantragen (§ 90a Abs. 2 FGO). Sobald der Termin zur mündlichen Verhandlung bestimmt ist, sind die Beteiligten mit einer Ladungsfrist von mindestens zwei Wochen zu laden. Die Ladung muss dem Bevollmächtigten eines Beteiligten zugestellt werden (§ 53 FGO).
Gemäß § 155 FGOi.V. mit § 216 ZPO ist es Sache des Vorsitzenden, den Termin zur mündlichen Verhandlung zu bestimmen; sobald dies geschehen ist, gehört es zu den Aufgaben der Geschäftsstelle, die Beteiligten zu laden. Die Ladung zu einem Termin muss u.a. auch den Terminzeitpunkt enthalten (BFH, Beschluss vom 19. September 1989 IV R 136/88, BFH/NV 1990, 379). Die Zustellung der Ladung hat nach § 53 Abs. 2 FGO nach den Vorschriften der ZPO zu erfolgen.
Nach § 53 Abs. 2 FGO i.V.m. § 174 Abs. 1 ZPO kann ein Schriftstück an einen Anwalt gegen Empfangsbekenntnis zugestellt werden. Die Zustellung kann nach § 174 Abs. 2 Satz 1 ZPO auch durch Telekopie bewirkt werden.
Zum Nachweis der Zustellung genügt das mit Datum und Unterschrift des Adressaten versehene schriftliche Empfangsbekenntnis, das an das Gericht zurückzusenden ist. Dabei ist eine Zustellung auch ohne Rücksendung des vollständig ausgefüllten Empfangsbekenntnisses wirksam, wenn der Empfänger das zuzustellende Schriftstück in Kenntnis der Zustellungsabsicht tatsächlich entgegengenommen hat (BFH, Beschluss vom 23. August 2005 VII B 153/05, BFH/NV 2006, 309). Bei der Übersendung eines Schriftstückes gegen Empfangsbekenntnis ist -ebenso wie bei der Bekanntgabe eines Verwaltungsaktes nach § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO- die Vermutung gerechtfertigt, dass der Zugang spätestens am dritten Tag nach der Aufgabe zur Post erfolgt ist (BFH, Beschluss vom 27. September 2001 X B 145/00, BFH/NV 2002, 212 ).
1.2. Nach § 56 Abs. 1 FGO ist auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn jemand ohne Verschulden verhindert war, eine gesetzliche Frist einzuhalten. Nach § 56 Abs. 2 Satz 1 FGO ist der Antrag binnen zwei Wochen nach Wegfall des Hindernisses zu stellen. Die Tatsachen zur Begründung des Antrags auf Wiedereinsetzung sind bei der Antragstellung oder im Verfahren über den Antrag glaubhaft zu machen (§ 56 Abs. 2 Satz 2 FGO). Die Zwei-Wochen-Frist beginnt zu laufen, sobald das Hindernis, durch das die Fristversäumung verursacht wurde, wegfällt. Ist eine Rechtsmittelschrift nicht (rechtzeitig) bei Gericht eingegangen, beginnt die Frist grundsätzlich, wenn der Rechtsmittelführer dies erfährt oder wenn er Grund zu Nachforschungen hatte (BFH, Beschluss vom 23. Dezember 2005 VI B 110/05, BFH/NV 2006, 785).
2. Anwendung dieser Grundsätze im Streitfall
2.1. Im Streitfall ist die Klägerin ordnungsgemäß zum Termin der mündlichen Verhandlung am 21. Juni 2006 um 10.00 Uhr geladen worden. Die Ladung erfolgte durch die Verfügung des Senatsvorsitzenden vom 24. Mai 2005 (Bl. 158). Eine dieser Verfügung entsprechende Ladung, in der die Terminstunde mit 10.00 Uhr bezeichnet wurde, wurde dem Prozessbevollmächtigten der Klägerin gegen Empfangsbekenntnis per Telefax am 24. Mai 2006 übermittelt (Bl. 159). Da der Prozessbevollmächtigte der Klägerin das Empfangsbekenntnis nicht, wie es von ihm zu erwarten gewesen wäre, zurückgesandt hat, war eine Zustellung auch ohne Rücksendung des vollständig ausgefüllten Empfangsbekenntnisses wirksam, da der Empfänger das zuzustellende Schriftstück in Kenntnis der Zustellungsabsicht tatsächlich entgegengenommen hat. Insoweit wertet der Senat die Äußerung des Prozessbevollmächtigten der Klägerin im Nachgang zur mündlichen Verhandlung als unzutreffend, nachdem der Sendebericht vom 24. Mai 2005 eindeutig dokumentiert, dass die Ladung an den Prozessbevollmächtigten der Klägerin abgesandt worden ist. Trotz weiterer, den Termin zur mündlichen Verhandlung betreffender Kontaktaufnahmen mündlicher und schriftlicher Art hat der Prozessbevollmächtigte zu keinem früheren Zeitpunkt gerügt, dass er eine Ladung nicht erhalten hat.
Dass eine frühere Verfügung des Senatsvorsitzenden die Terminstunde ursprünglich auf 11.30 Uhr gelegt hatte, steht dem nicht entgegen. Die Verfügung des Senatsvorsitzenden enthielt keine Ladung i.S. des § 91 FGO. Sie hatte lediglich die Aufhebung des Termins vom 23. Mai 2006 und die Ankündigung zum Gegenstand, dass der neue Termin am 21. Juni 2006, 11.30 Uhr stattfinden werde, um der Klägerin und deren Prozessvertreter entsprechende terminliche Dispositionen zu ermöglichen. Sie ist auch nicht unter Einhaltung der Förmlichkeiten einer Ladung zugestellt worden. Die Verfügung enthielt im Gegenteil den ausdrücklichen Hinweis, dass eine gesonderte Ladung noch ergehen werde. Wäre eine solche nicht erfolgt, hätte keine wirksame Ladung zum Termin vorgelegen. Eine rechtliche Bindung dahingehend, dass der in der Verfügung für den 21. Juni 2006, 11.30 Uhr ins Auge gefasste Termin nun auch tatsächlich am 21. Juni 2006, 11.30 Uhr stattfinden müsse, besteht nicht. Maßgeblich für den Tag des Termins und die einzuhaltende Terminsstunde ist letztlich die Ladung zum Termin selbst. Durch die Ladung ist die Verfügung insoweit gegenstandslos geworden. Dass sich der Prozessvertreter in Verkennung dieser Zusammenhänge "blind" darauf verlassen haben mag, dass die mündliche Verhandlung zu der ursprünglich ins Auge gefassten Terminsstunde stattfinden werde, ändert an der Rechtmäßigkeit der Ladung zu diesem Termin nichts.
2.2. Der Gerichtsbescheid vom 13. März 2006 wirkt als Urteil, da die Klägerin die Monatsfrist für die Stellung des Antrags auf mündliche Verhandlung (§ 79 a Abs. 2 Satz 2, Abs. 4 FGO) versäumt und jedenfalls nicht rechtzeitig Gründe für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand vorgetragen hat.
Der Gerichtsbescheid des Berichterstatters vom 13. März 2006 wurde dem Prozessbevollmächtigten der Klägerin am 21. März 2006 gegen Empfangsbekenntnis per Fax zugestellt. Dabei wurden die Förmlichkeiten des § 53 Abs. 2 FGO i.V. mit § 174 ZPO eingehalten. Demnach hätte die Klägerin ihren Antrag auf mündliche Verhandlung spätestens am 21. April 2006 beim Finanzgericht einreichen müssen. Der entsprechende Antrag ging jedoch erst am 26. April 2006 beim Finanzgericht ein (Bl. 40).
Die Auffassung der Klägerin, das Gericht habe bei ihr den Eindruck entstehen lassen, die Fax-Übermittlung löse keinen Fristenlauf aus, teilt der Senat nicht. Wenn das Gesetz eine Zustellung per Fax erlaubt und ein Gericht hiervon Gebrauch macht, kann hieraus abgeleitet werden, dass damit auch die entsprechenden Fristen zu laufen beginnen. Insoweit sei die Klägerin darauf verwiesen, dass sie selbst die Übermittlung von Schriftstücken per Fax zur Fristwahrung einsetzt und dann -wie es geboten ist- anschließend das Original übermittelt. Das Original des Gerichtsbescheides ist danach nicht mehr zugestellt, sondern formlos übersandt worden.
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist nicht zu gewähren. Der Berichterstatter hat den Prozessbevollmächtigten der Klägerin am 27. April 2006 -mit Blick auf einen möglichen Wiedereinsetzungsantrag- nochmals darauf hingewiesen, dass ihm der Gerichtsbescheid vom 13. März 2006 bereits am 21. März 2006 zugestellt worden war (Bl. 135). Ein fristgerechter Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Sand hätte demnach spätestens am 11. Mai 2006 gestellt werden müssen. Dies ist nicht geschehen. Erst am 20. Juni 2006 und damit verspätet wurden Wiedereinsetzungsgründe vorgetragen.
Auf den Inhalt der eidesstattlichen Versicherung der Büroangestellten Jung und die Frage eines möglichen Organisationsverschuldens des Prozessbevollmächtigten der Klägerin kommt es mithin nicht mehr an.
3. Infolge der nicht fristgerechten Stellung des Antrags auf Durchführung der mündlichen Verhandlung war festzustellen, dass der Gerichtsbescheid vom 13. März 2006 als Urteil wirkt.