Source: https://www.kunzrechtsanwaelte.de/aktuelles/urteile/versicherung-und-haftung/makler-vertriebsrecht
Timestamp: 2019-12-16 10:08:03
Document Index: 222903122

Matched Legal Cases: ['§ 133', '§ 7', '§ 249', '§ 6', '§ 8', '§ 87', '§ 36', 'Art. 2', 'Art. 2', '§ 10', '§ 278', '§ 204', '§ 34', '§ 3', '§ 5', '§ 34', '§ 60', '§ 280', '§ 60', '§ 61', '§ 199', '§ 6', '§ 61', '§ 61', '§ 61']

Kunz Rechtsanwälte | Makler- & Vertriebsrecht
Makler- & Vertriebsrecht
Urteile zu Makler- und Vertriebsrecht
Wenn ein Versicherungsvertreter die Abschlussprovision nicht nur für die Vermittlung der Versicherung erhält, sondern auch für die weitere Betreuung des Versicherungsvertrags, ist eine Rückstellung wegen Erfüllungsrückstands zu bilden. Ein Erfüllungsrückstand liegt vor, wenn der Steuerpflichtige zur Betreuung der Versicherungen rechtlich verpflichtet ist, also vertraglich oder gesetzlich. Werden Leistungen ohne Rechtspflicht erbracht, sind sie für die Bemessung der Rückstellung irrelevant. Die Vertragsauslegung des FG ist für den BFH bindend, wenn sie den Grundsätzen der §§ 133, 157 BGB entspricht, nicht gegen Denk- und Erfahrungssätze verstößt und jedenfalls möglich ist. Aus der Vertragsformulierung, der Vertreter pflege laufend Kontakt zum Kunden, um die bestehenden Verträge zu erhalten, kann der Schluss gezogen werden, dass es sich nicht um eine Nachbetreuungspflicht handelt.
Arglist des Versicherungsmaklers
Zu den Voraussetzungen, unter denen das arglistige Verhalten eines Versicherungsmaklers bei Antragstellung dem Versicherungsnehmer zuzurechnen ist.
Auslegung des von einem Maklerunternehmen entworfenen Versicherungsvertrags bei Unklarheit über die vereinbarte Fassung der AHB
1. Ist der Versicherungsvertrag durch ein vom Versicherer beauftragtes Maklerunternehmen entworfen worden, so kommt es bei der Auslegung darauf an, wie der Versicherer den Willen des Versicherungsnehmers anhand des Entwurfs verstanden hatte.
2. Hat der Versicherer den Versicherungsvertrag in Kenntnis der Willensrichtung des Versicherungsnehmers abgeschlossen, ohne dem Willen des Versicherungsnehmers zu widersprechen, so kommt der Vertrag mit dem vom Versicherungsnehmer gewollten Inhalt zustande.
(Auch ungefragte) Pflicht zur Aufklärung und Beratung über die Fahrerschutzversicherung
1. Die Kammer nimmt eine - auch ungefragte - Pflicht der Versicherung zur Aufklärung und Beratung über die Fahrerschutzversicherung an. Diese Aufklärungspflicht setzt keinen vorangehenden, ausdrücklichen Wunsch nach umfassender Beratung voraus, etwa wegen eines hohen Fahrzeugwertes oder einer Vollfinanzierung des Fahrzeugerwerbs. Es genügt, dass es seitens der Versicherung das Angebot einer freiwilligen und eigenständigen Zusatzversicherung gibt, mit der spezifische (Rest)Risiken abgedeckt werden. Dieses Versicherungsprodukt ist in der Bevölkerung noch nicht so bekannt und verbreitet, dass ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer mit dem Stichwort "Fahrerschutz" konkrete Vorstellungen verbindet (s. auch Funk, ZfSch 2012, 601). Seine freiwillige Entscheidung für oder gegen eine solche Zusatzversicherung bedarf mithin einer vorangehenden Information, Aufklärung und Beratung. Der Versicherungsnehmer ist mit anderen Worten erkennbar belehrungs- und schutzbedürftig.
2. Die Beklagte schuldete eine umfassende Beratung des Klägers zum Thema "Kraftfahrtversicherung". Während nach einer Novelle des StVG im Jahr 2002 alle Insassen des Fahrzeugs in die Gefährdungshaftung aus § 7 StVG einbezogen sind und somit Versicherungsschutz aus der Kfz-Haftpflichtversicherung besteht, ist dies für den Fahrer nicht der Fall. Hier sind durchaus Konstellationen denkbar, in denen einem verletzten Fahrer keine Schadensersatzansprüche gegen Dritte zustehen. Diese Lücke wird durch die von den meisten Kfz-Versicherern angebotene preiswerte Möglichkeit einer Fahrerschutzversicherung geschlossen (vgl. hierzu Prof. Dr. Karl Maier, Die Fahrerschutzversicherung - Neue Wege beim Versicherungsschutz für den Fahrer (zugleich Anmerkung zu OLG Koblenz r+s 2014, 223), r+s 2014, 219). Zwar ist die Fahrerschutzversicherung eine freiwillige und eigenständige Zusatzversicherung (Restschadensversicherung) zur Kfz-Versicherung bei gleichzeitigem Bestehen einer Kfz-Haftpflichtversicherung (u.U. auch Kaskoversicherung). Es handelt sich um eine als Schadenversicherung ausgeprägte spezielle Unfallversicherung zur Absicherung des berechtigten Fahrers, die sich hinsichtlich ihres Leistungsvolumens nicht an festen Summen, sondern an den Grundsätzen der Schadenversicherung mit näher bestimmten Anrechnungs- und Verrechnungsmodalitäten orientiert (vgl. Jahnke in Burmann/Heß/Hühnermann/Jahnke/Janker, Straßenverkehrsrecht, 24. Aufl. 2016, vor § 249 BGB, Rn. 181)... In der Tat ist das Versicherungsprodukt der Fahrerversicherung unter der Bevölkerung noch nicht so weit verbreitet, dass man davon ausgehen könnte, dass mit dem Schlagwort "Fahrerschutz" eine konkrete Vorstellung von den damit versicherten Risiken verbunden wäre, vgl. OLG Zweibrücken, Beschluss vom 27. Oktober 2016 -1 W 4/16, juris Rn. 4)
Beratungspflicht des Versicherers bei Vereinbarung geänderter AVB
Werden im Zuge einer Vertragsänderung geänderte Vertragsbedingungen vereinbart, die für den Versicherungsnehmer teils günstiger, teils ungünstiger sind, so besteht für den Versicherer aus § 6 Abs. 4 VVG jedenfalls keine Verpflichtung, über sämtliche Abweichungen zu informieren. Das gilt etwa (so hier) für die Neuformulierung der AUB-Gliedertaxe „Arm“ statt „Arm im Schultergelenk“.
Zurechnung der Arglist des Versicherungsmaklers
Zu den Voraussetzungen, unter denen das arglistige Verhalten eines Versicherungsmaklers bei Antragsteller dem Versicherungsnehmer zuzurechnen ist.
Pflicht des Versicherers zur Nachbearbeitung notleidender Versicherungsverträge auch beim vom Versicherungsnehmer widerrufenen Versicherungsvertrag
1. Bei einem nach § 8 VVG widerrufenen Versicherungsvertrag besteht nach § 87 a Abs. 3 Satz 2 HGB eine Nachbearbeitungspflicht des Versicherers und fällt der Provisionsanspruch des Versicherungsvertreters nur bei ausreichender Nachbearbeitung weg.
Beratungspflicht während Vertragslaufzeit
1. Der Versicherungsmakler hat den VN während der gesamten Vertragslaufzeit über eine Anpassung des Versicherungsschutzes aufgrund von außerhalb der Sphäre des VN liegenden Veränderungen zu beraten. Bei Veränderungen in der Sphäre des VN (z. B. Neubeschaffungen, Werterhöhungen, neue Gefahrenpotenziale) hat der Versicherungsmakler nur zu beraten, wenn ihm diese bekannt werden.
Provision bei Vermittlung dynamischer Lebensversicherungen
Vermittelt der Versicherungsvertreter dynamische Lebensversicherungen, bei denen sich die Versicherungssumme nach dem Inhalt des Versicherungsvertrags in regelmäßigen Zeitabständen erhöht, wenn der Versicherungsnehmer nicht widerspricht, gehen die Erhöhungen auf die Vermittlungstätigkeit bei Abschluss des Versicherungsvertrags zurück und sind daher im Zweifel provisionspflichtig.
1. Ist der Versicherungsvermittler (hier: Makler) zu einer Besichtigung des zu versichernden Objekts nicht verpflichtet, so hat er keine Pflicht, zu dokumentieren, ob im Rahmen der Beratung eine Besichtigung stattgefunden hat. Das Fehlen einer solchen Dokumentation führt zu keiner Beweiserleichterung für den VN.
2. Wenn der VN Antragsfragen in einem Formular beantwortet (und dieses selbst ausfüllt oder auch durch den Versicherungsvermittler ausfüllen lässt), muss der Versicherungsvermittler dazu grundsätzlich (und auch hier) keine Dokumentation erstellen.
Haftung des Versicherungsmaklers für falsche Aussage über den Umfang des Versicherungsschutzes
1. Erklärt ein Versicherungsmakler vor Abschluss einer Patentrechtsschutzversicherung, dass auch die Abwehr von Patentrechtsnichtigkeitsklagen erfasst ist, obwohl dies tatsächlich nicht der Fall ist, ist er schadensersatzpflichtig, wenn der VN im Vertrauen auf das Bestehen eines entsprechenden Rechtsschutzes eine Patentverletzungsklage erhoben hat und dann, wie üblich, im Gegenzug im Rahmen einer Patentrechtsnichtigkeitsklage verklagt wird.
2. Dabei kommt es dann nicht darauf an, ob die Abwehr von Patentrechtsnichtigkeitsklagen überhaupt versicherbar ist.
Klage auf Rückzahlung der Maklerprovision – zuständige Zivilkammer
1. Zur analogen Anwendung des § ZPO § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO bei einem Kompetenzkonflikt zwischen einer allgemeinen Zivilkammer und einer für Streitigkeiten aus Versicherungsvertragsverhältnissen zuständigen Spezialkammer.
2. Für einen Rechtsstreit zwischen Versicherer und Versicherungsvermittler über die Rückzahlung von Provisionsvorschüssen aus stornierten Versicherungsverträgen ist nicht die Versicherungsspezial-kammer, sondern die allgemeine Zivilkammer zuständig.
Versicherungsmakler – Pflicht zur Überprüfung des weitergeleiteten Arztberichts mit Angaben des VN bei Vertragsabschluss
1. Ein Versicherungsmakler darf den Angaben des VN zu den Gesundheitsfragen des Versicherers vertrauen, wenn er ihn zuvor auf seine Pflicht zur vollständigen und wahrheitsgemäßen Beantwortung der Fragen hingewiesen hat und keine ernsthaften Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die erteilten Auskünfte unvollständig oder fehlerhaft sind.
2. Der Versicherungsmakler ist in diesem Zusammenhang nicht verpflichtet, einen Arztbericht, der ihm lediglich zur Weiterleitung an den Versicherer übergeben worden ist, auf eine Übereinstimmung mit den Angaben des VN hin zu überprüfen.
Haftung des Versicherungsmaklers wegen pflichtwidrig unterlassener Deckung eines Risikos
1. Ein Versicherungsmakler macht sich schadensersatzpflichtig, wenn er dem erkennbaren Interesse des Inhabers eines Lohnbetriebs in der Landwirtschaft, umfassenden Versicherungsschutz zu erhalten, nicht entsprochen hat, weil der vermittelte Versicherungsvertrag für das naheliegende Risiko von verschuldeten Bearbeitungsschäden keine Deckung gewährt.
2. Die Pflichtverletzung ist für eine vom Lohnunternehmer zu ersetzenden Spritzschaden ursächlich, wenn dem Makler der Nachweis nicht gelingt, dass der Schaden auch bei vertragsgemäßer und pflichtgemäßer Aufklärung und Beratung eingetreten wäre, weil der Versicherungsnehmer den gewünschten Versicherungsschutz nicht bei einem anderen Versicherer erlangt hätte.
Zulässigkeit einer Feststellungsklage auf Ausgleich eines Vermögensschadens bei Beratungsfehler eines Versicherungsmaklers
2. Der Umstand, dass der Geschädigte nach dem Grundsatz der Schadenseinheit zur Hemmung der Verjährung seinen Ersatzanspruch regelmäßig innerhalb von 3 Jahren nach der ersten Vermögenseinbuße eine Feststellungsklage erheben und die Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts darlegen muss, spricht für eine großzügige Beurteilung der Frage, ob der Geschädigte die Wahrscheinlichkeit eines Vermögensschadens hinreichend dargelegt hatte.
Auslegung des Begriffs der „Versicherungsvermittlung“ in Art. 2 Nr. 3 der Richtlinie 2002/92/EG
1. Art. 2 Nr. 3 der Richtlinie 2002/92/EG des europäischen Parlaments und des Rates vom 09.12.2002 über Versicherungsvermittlung ist dahin auszulegen, dass die den Abschluss eines Versicherungsvertrages betreffenden Vorbereitungsarbeiten auch dann unter den Begriff „Versicherungsvermittlung“ fallen, wenn der betreffende Versicherungsvermittler nicht die Absicht hat, einen tatsächlichen Versicherungsvertrag abzuschließen.
2. Die Finanzberatung in Bezug auf die Anlage von Kapital, die im Rahmen einer auf den Abschluss einer Kapitallebensversicherung gerichteten Versicherungsvermittlung erbracht wird, fällt unter die Richtlinie 2002/92 und nicht unter die Richtlinie 2004/39/EG des europäischen Parlaments und des Rates vom 21.04.2004 über Märkte für Finanzinstrumente, zur Änderung der Richtlinie 85/611/EWG und 93/6/EWG des Rates und der Richtlinie 2000/12/EG des europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 93/22/EWG des Rates.
Informations- und Aufklärungspflichten beim Vertrieb von Lebensversicherungen gegen Einmalzahlung
1. Die Information und Aufklärungspflichten des Versicherers nach § 10 a Abs. 1 Satz 1 VAG a.F. richten sich nach Kapitalanlagegrundsätzen, wenn sich der Abschluss eines Lebensversicherungsvertrages gegen Einmalzahlung - bei dessen isolierter Betrachtung oder wegen dessen Bedeutung als Bestandteil eines Gesamtkonzepts - bei wirtschaftlicher Betrachtung als Kapitalanlagengeschäfte darstellt.
2. Der Abschluss einer Kapitallebensversicherung, bei der der geschuldete sechsstellige Einmalbeitrag nicht aus dem eigenen Vermögen des VN gezahlt, sondern kreditfinanziert wird, stellt sich als Kapitalanlagegeschäft dar, mit dem der VN während der Laufzeit des Lebensversicherungsvertrages eine Rendite erzielen will, die die Kreditkosten übersteigen soll.
3. Der Versicherer verletzt diese Informations- und Aufklärungspflichten, wenn er - ohne den Interessenten hierüber aufzuklären - konkrete Aussagen über eine zu erwartende Wertentwicklung (Renditeprognosen) macht, hinsichtlich derer sich bereits bei Vertragsschluss abzeichnete, dass diese Werte tatsächlich nicht erreicht werden können. Letzteres kann etwa dann der Fall sein, weil im Zeitpunkt des Vertragsschlusses noch nicht feststeht, in welchen Fonds das Deckungskapital investiert werden soll.
4. Überlässt der Versicherer die Erfüllung der Informations- und Aufklärungspflichten beim Vertrieb von Versicherungsverträgen, die einen speziell für diesen Vertriebsweg entwickelten Tarif beinhalten, der anderen Versicherungsnehmern nicht zugänglich ist, so muss er sich eine durch diesen Dritten
(„ Strukturvertrieb“) erfolgte Pflichtverletzung nach § 278 BGB zurechnen lassen.
Leistungsfreiheit des Versicherers aufgrund arglistiger Täuschung durch Manipulation eines Maklervertrages nach einem Brandschaden
1. Bestimmt der Versicherungsvertrag, dass der Versicherer leistungsfrei ist bei einer arglistigen Täusch durch den Versicherungsnehmer über Tatsachen, welche für den Grund oder die Höhe der Entschädigung von Bedeutung sind, umfasst dies auch Tatsachen, welche für die Beurteilung der Frage von Bedeutung sind, ob der Versicherungsnehmer den Versicherungsfall selbst herbeigeführt hat.
2. Die arglistige Täuschung eines Miteigentümers und Mitversicherungsnehmers kann auch einem anderen Mitversicherungsnehmer zugerechnet werden, wenn ein einheitliches Risiko versichert ist oder der nichttäuschende Mitversicherungsnehmer den anderen damit betraut hat, an seiner Stelle für das Versicherungsverhältnis rechtserhebliche Tatsachen zur Kenntnis zu nehmen.
Gewerbsmäßige Prüfung der Vorteile eines Tarifwechsels in der privaten Krankenversicherung durch einen Versicherungsmakler
Die Vermittlung eines Tarifwechsels in der privaten Krankenversicherung (§ 204 VVG) gegen eine nur im Fall des Tarifwechsels zu zahlende Vergütung ist in der Haupttätigkeit Versicherungsvermittlung. Diese ist einem Versicherungsvermittler (§ 34d Abs. 1 GewO) nicht nach § 3 RDG verboten, weil rechtsdienstleistende Bestandteile der Leistungen dabei jedenfalls nach § 5 RDG als Nebenleistungen erlaubt sind; auch § 34d Abs. 1 Satz 8 GewO steht ihr nicht entgegen.
Verfassungskonformer Widerruf der Versicherungsmaklererlaubnis nach Verurteilung wegen Betrugs
VfGH Saarbrücken
1. Weder die Unschuldsvermutung noch das Grundrecht auf wirkungsvollen Rechtsschutz sind verletzt, wenn sich ein Verwaltungsgericht in einem Verfahren, dass die Entziehung der Versicherungsmaklererlaubnis betrifft, auf gesetzlicher Grundlage an die rechtskräftige Entscheidung eines Strafgerichts gebunden sieht und dem Einwand, diese Entscheidung sei verfahrensfehlerhaft erfolgt, nicht nachgeht.
2. Der VfGH Saarbrücken prüft die Anwendung materiellen Bundesrechts durch Entscheidungen von Gerichten des Landes, gegen die kein Rechtsbehelf an ein Bundesgericht statthaft ist, nur dann auf ihre Vereinbarkeit mit Grundrechten der Verfassung des Saarlands, wenn die konkret angewendete Norm des Bundesrechts Wertungen verlangt, die bundesgerichtlich noch nicht in einer für den Streitfall maßgeblichen Weise getroffen worden sind.
Rückforderung von Provisionen - Darlegungs- und Beweislast
1. Bei der Rückforderung vorschüssig gezahlter Provision muss der VR und nicht der Versicherungsvertreter die Voraussetzungen des Rückforderungsanspruchs darlegen und beweisen.
2. Der Versicherer hat dem Versicherungsvertreter nicht nur die versicherten Personen der stornierten oder beitragsfrei gestellten Verträge sowie die Rückzahlungsforderung zum einzelnen Vertrag anzugeben, sondern diesen auch über die Stornierungsgründe und -zeitpunkte, Provisionssatz, Höhe der bereits gezahlten Provisionen, Restlaufzeit des Versicherungsvertrages und vom Versicherer unternommener Nachbearbeitungsmaßnahme zu informieren.
3. Die Nachbearbeitung des Versicherer, die nur dann entbehrlich ist, wenn sie von vornherein aussichtslos erscheint, kann erfolgen durch
a) Versendung von Stornogefahrmitteilung an den Versicherungsvertreter, wenn dieser seine Vermittlertätigkeit noch nicht eingestellt hat und nicht zu einem anderen Versicherer gewechselt ist.
b) eigene Nachbearbeitung des Versicherers. Einfache Mahnung an den Versicherungsnehmer genügt nicht, selbst wenn diese einen Hinweis auf die Vorteile der Versicherung enthält, vielmehr ist ein ernsthaftes und nachdrückliches Anhalten des Versicherungsnehmers zur Erfüllung seiner Vertragspflicht erforderlich. Dies kann auch durch telefonischen Kontakt mit dem Versicherungsnehmer erfolgen.
4. In Fällen der betrieblichen Altersvorsorge bezieht sich die Nachbearbeitungspflicht des Versicherers nur auf die Rettung des den Provisionsanspruch des Versicherungsvertreters dem Grunde nach auslösenden Vertragsverhältnisses mit dem Arbeitgeber. Erfolgt die Nichtzahlung aus Gründen, die in der versicherten Person liegen, so muss der Versicherer nicht darauf hinwirken, dass der Vertrag mit der versicherten Person oder einem anderen Versicherungsnehmer fortgesetzt wird. Dies gilt jedoch nicht bei Eintritt der versicherten Person in den Mutterschutz bzw. die Elternzeit oder bei Krankheit der versicherten Person ohne Lohnfortzahlung, wenn der Arbeitgeber bereit sein kann, wegen seines Interesse an einer Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses mit der versicherten Person die Zahlung zu übernehmen (z. B. in Oberbayern wegen des Arbeitskräftemangels bei Altenpflegekräften).
Haftung des Versicherungsvertreters für Beratungsfehler bei Wechsel des Berufsunfähigkeitsversicherers
1. Ein Vertreter schuldet anders als sein Makler nur eine eingeschränkte Produktberatung und muss grundsätzlich seine eigene Marktposition nicht schwächen. Er muss aber über diejenigen Punkte, die für den Abschluss des konkreten Vertrags üblicherweise von wesentlicher Bedeutung sind, aufklären und etwaige irrige Vorstellungen des Versicherungsnehmers in zentralen Punkten richtig stellen.
2. Geht es um einen beabsichtigten Versichererwechsel in einem existenziell bedeutsamen Bereich, in dem Versicherungsschutz wegen des Erfordernisses einer Gesundheitsprüfung nicht ohne Weiteres erlangt werden kann, so sind die an den Vertreter gestellten Anforderungen an eine sachgerechte Aufklärung und Beratung besonders hoch. Er hat zu beachten, dass der Versicherungsnehmer in der Regel weder eine Deckungslücke noch eine Verschlechterung des Versicherungsschutzes in Kauf nehmen will.
Anforderungen an die Haftung eines Versicherungsmaklers wegen einer Pflichtverletzung bei Abwicklung eines Versicherungsfalls
Ein Schadensersatzanspruch, den der Versicherungsnehmer gegen den Versicherungsvermittler nicht wegen einer Pflichtverletzung bei einer Vertragsanbahnung, sondern wegen einer Pflichtverletzung bei der Abwicklung eines Versicherungsfalls geltend macht, hat seine Grundlage nicht in den §§ 60 ff., 63 VVG, sondern in der allgemeinen Vorschrift des § 280 Abs. 1 BGB. Danach kann, wenn der Versicherungsmakler eine nicht in den §§ 60, 61 VVG geregelte Pflicht aus dem Maklervertrag mit dem Versicherungsnehmer verletzt, dieser Ersatz des ihm hierdurch entstandenen Schadens verlangen. Dies gilt nicht, wenn der Makler die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat. Der Pflichtenkreis des Versicherungsmaklers umfasst grundsätzlich auch die Hilfestellung bei der Regulierung eines Versicherungsschadens.
Aufklärungspflicht von Anlagevermittlern und Anlageberatern über Vertriebsprovisionen
1. Anlagevermittler und Anlageberater haben den Erwerber einer von ihnen vermittelten Kapitalanlage unaufgefordert über Vertriebsprovisionen aufzuklären, wenn dieser eine Größenordnung von 15 % des von den Anlegern einzubringenden Kapitals überschreiten. In die Berechnung der Vertriebsprovisionen ist ein auf das Beteiligungskapital zu zahlendes AGIO einzubeziehen.
Umfang der Dokumentationspflichten des Versicherungsvertreters bei Vermittlung einer Nettopolice
Der Versicherungsvertreter, der eine Nettopolice vermittelt und sich vom VN eine besondere Vergütung versprechen lässt, muss darüber eingehend belehren und dies dokumentieren. Die Beratungspflichten aus § 61 Abs. 1 Satz 1 VVG bestehen schließlich gerade auch im Hinblick auf die finanzielle Belastung des Versicherungsnehmers durch das angebotene Produkt, welche sich nicht allein aus der ausdrücklich genannten Prämienhöhe ergibt, die im Falle einer Bruttopolice auch die Vermittlungskosten umfasst. Im Falle der Vermittlung einer Nettopolice geht der Versicherungsnehmer darüber hinaus unabhängig vom Fortbestand des Versicherungsvertrages eine Zahlungsverpflichtung gegenüber dem Versicherungsvertreter ein, über die er nach Sinn und Zweck der Norm erst recht aufzuklären ist, weil er wegen der rechtlichen Abkoppelung vom Versicherungsvertrag im Falle der vorzeitigen Beendigung des vermittelten Vertrages weitergehende finanzielle Verpflichtungen eingeht als im Falle einer Bruttopolice
Verjährungsbeginn von Schadenersatzansprüchen wegen Beratungsmängeln bei „blinder" Unterzeichnung der Beratungsdokumentation
Ob grob fahrlässige Unkenntnis im Sinne des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB vorliegt, wenn ein Kapitalanleger eine Risikohinweise enthaltende Beratungsdokumentation „blind" unterzeichnet, muss der Tatrichter aufgrund einer umfassenden tatrichterlichen Würdigung der konkreten Umstände des Einzelfalls feststellen.
Anforderung einer Vertragsübersicht ist kein Anlass zur vertragsbegleitenden Beratung durch den Versicherer
Lässt ein Versicherungsnehmer durch einen Versicherungsberater eine aktuelle Vertragsübersicht bei seinem privaten Krankenversicherer einholen, so gibt dies allein dem Versicherer keinen Anlass zur Nachfrage und Beratung. Eine Verpflichtung des Versicherers, den Versicherungsnehmer von einem von diesem gewählten Versicherungsberater zu warnen, besteht grundsätzlich nicht. § 6 Abs. 6 VVG ist auf Versicherungsberater entsprechend anzuwenden, weil diese wie Versicherungsmakler der Frage- und Beratungspflicht nach § 61 VVG unterliegen.
Haftung des Versicherungsvermittlers: Pflichtverletzungen im Rahmen der Beratung zu einem beabsichtigten Versicherungswechsel
1. Ein Handelsvertreter, der im Versicherungsbereich als Ausschließlichkeitsvertreter einer Versicherungsgruppe tätig und Versicherungsvermittler i.S.d. §§ 61 Abs. 1, 59 VVG ist, schuldet einem Vertragsinteressenten/Versicherungenehmer bei der Vermittlung von Versicherungsverträgen verbunden mit der Aufgabe bei anderen Versicherungen bestehender Verträge im Vergleich zum Versicherungsmakler nur eine eingeschränkte Produktberatung und muss grundsätzlich seine eigene Marktposition nicht schwächen. Gleichwohl muss auch er über diejenigen Punkte, die für den Abschluss des konkreten Vertrages üblicherweise von wesentlicher Bedeutung sind, aufklären und etwaige irrige Vorstellungen des Versicherungsnehmers in zentralen Punkten richtigstellen.
2. Geht es um einen beabsichtigten Versichererwechsel unter Kündigung des Vertrags beim bisherigen Mitbewerber in einem existentiell bedeutsamen Bereich, in dem Versicherungsschutz insbesondere wegen des Erfordernisses einer Gesundheitsprüfung nicht ohne weiteres erlangt werden kann, so sind die an den Vermittler gestellten Anforderungen an eine sachgerechte Aufklärung und Beratung besonders hoch. Er hat zu beachten, dass der Versicherungsnehmer in der Regel weder eine Deckungslücke noch eine Verschlechterung des Versicherungsschutzes in Kauf nehmen will.
3. Der Versicherungsvermittler verletzt seine Beratungspflichten, wenn er irreführende Angaben in Bezug auf den Vergleich der Prämienbelastung des bestehenden Versicherungsvertrags zu dem in Aussicht genommenen Versicherungsvertrag macht, denn die Prämienbelastung ist ein wesentliches Kriterium für die Entscheidung des Versicherungsnehmers zu einem Vertragswechsel Der Versicherungsvermittler hat daher Veranlassung, diejenigen Daten zu ermitteln, die einen entsprechenden Vergleich ermöglichen, sie auszuwerten und damit eine sachgerechte Entscheidungsgrundlage zu schaffen, auf welcher der Versicherungsnehmer einschätzen kann, inwieweit etwaige Differenzen mit Blick auf Verbesserungen oder Verschlechterungen im Versicherungsschutz angemessen und für ihn gegebenenfalls hinnehmbar sind.
4. Eine weitere Pflichtverletzung Sinne des § 61 VVG liegt hier darin, dass der Versicherungsvermittler dem Versicherungsnehmer nicht als vorzugswürdig dargestellt hat, mit der Kündigung eines bestehenden Berufsunfähigkeitsversicherungsvertrags bis zu einer festen Vertragszusage des neuen Versicherers zu den gewünschten Bedingungen zuzuwarten. Gerade die Absicherung des Berufsunfähigkeitsrisikos ist für den Versicherungsnehmer existenziell. Schlägt ein Versicherungsvermittler im Rahmen einer Analyse der bestehenden Versicherungssituation seines Kunden eine entsprechende Umdeckung vor, so muss er, dem Versicherungsnehmer deutlich vor Augen führen, dass eine vorzeitige Kündigung mit gravierenden Nachteilen - einer Einschränkung des Versicherungsschutzes oder gar dem vollständigen Verlust - verbunden sein kann, und empfehlen, die bestehende Versicherung erst zu kündigen, wenn gewährleistet ist, dass der angestrebte Versicherungsvertrag mit den gewünschten Konditionen zustande kommt.
Beratungspflicht des Versicherungsvertreters bei Vermittlung einer Netto-Police
Ein Versicherungsvertreter, der eine Netto-Police vermittelt und sich vom Versicherungsnehmer eine besondere Vergütung versprechen lässt, muss darüber eingehend belehren und dies dokumentieren.
Haftung bei Teilnahme an betrügerischen "Provisionskarussell"
Die Voraussetzungen für eine Teilnahme an einer unerlaubten Handlung richten sich nach strafrechtlichen Grundsätzen. Als Hilfeleistung ist jede Handlung anzusehen, welche die Herbeiführung des Taterfolges durch den Haupttäter objektiv fördert oder erleichtert. Derjenige, der sich bereit erklärt, den Abschluss eines Versicherungsvertrages zu beantragen, den er weder erfüllen kann noch erfüllen will, fördert daher objektiv die Schädigungshandlung des Versicherungsmaklers, wenn er als Gegenleistung dafür einen Anteil an dem nach planmäßiger Kündigung des Versicherungsvertrages zurückfließenden Rückkaufswerts erhält. Dabei kommt es nicht darauf an, ob die Haupttat auch dadurch gefördert worden ist, dass er auf entsprechende - allerdings auf die Identifizierung nach dem Geldwäschegesetz abzielende - Nachfrage im Versicherungsantrag wahrheitswidrig angab, auf eigene Veranlassung zu handeln, obwohl er tatsächlich auf Veranlassung der Versicherungsmakler handelte.
Pflichtverletzung des Versicherungsmaklers bei Abwicklung eines Versicherungsfalls
Darlegungs- und Beweislast bei Rückforderung von Handelsvertreterprovisionen
OLG München, 07.06.2017, 7 U 1889/16
Macht ein Versicherungsunternehmen einen Provisionsrückforderungsanspruch geltend, so muss es darlegen und im Bestreitensfall nachweisen, dass die tatbestandlichen Voraussetzungen des Rückforderungsanspruchs vorliegen. Fordert das Versicherungsunternehmen vom Versicherungsvertreter nach Beendigung des Vertretervertrages gezahlte Provisionen zurück, weil die betreffenden Verträge storniert oder beitragsfrei gestellt worden sind, so reicht es nicht aus, die versicherten Personen und die für jeden dieser Verträge entstehende Rückzahlungsforderung vorzutragen. Vielmehr sind auch Angaben zu den Stornierungsgründen und -zeitpunkten, zum Provisionssatz, zur Höhe der bereits an den Vertreter ausgezahlten Provisionen zur Restlaufzeit des Versicherungsvertrages und zu den von der Klägerin unternommenen Nachbearbeitungsmaßnahmen erforderlich.