Source: http://teamfreiheit.info/vereinsstatuten/
Timestamp: 2017-08-24 06:42:13
Document Index: 372997834

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 9', '§ 11', '§ 14', '§15', '§ 15', '§ 21', '§ 21', '§ 11', '§ 11', '§ 15', '§2', '§2', '§2', '§34', '§ 18']

Vereinsstatuten - TeamFreiheit.info - Humanistischer Verein für Demokratie und Menschenrechte
Statuten des Vereins Teamfreiheit.info – Humanistischer Verein für Demokratie und Menschenrechte
(1) Der Verein führt den Namen ”teamfreiheit.info – Humanistischer Verein für Demokratie und Menschenrechte“. Der Kurzname des Vereins lautet „teamfreiheit.info“.
(2) Er hat seinen Sitz in Graz und erstreckt seine Tätigkeit auf ganz Europa.
Der Verein, dessen Tätigkeit ausschließlich und unmittelbar auf gemeinnützige oder mildtätige Zwecke im Sinne der §§ 34 ff BAO in der jeweils gültigen Fassung ausgerichtet ist und weder im Rahmen der Verwirklichung des Vereinszwecks noch im Fall einer etwaigen Auflösung auf Gewinn gerichtet ist, bezweckt es, sich unabhängig und überparteilich für den Erhalt der Freiheiten in Europa einzusetzen.
a) Ziel Wissen:
Der Verein vermittelt das Wissen, wie sich das Fundament unserer heutigen Freiheit historisch über 6 Entwicklungsschritte herausgebildet hat. Diese 6 grundlegenden Europäischen Werte sind:
> 1. Humanistisches Denken
„Der Mensch und seine Entwicklung stehen im Mittelpunkt des Denkens und Handelns!“
> 2. Rationalität
„Die Vernunft wird zur letztendlichen Entscheidungsquelle!“
> 3. Säkularität
„Die Trennung von religiöser und politischer Macht!“
> 4. Rechtsstaatlichkeit
„Gerechte Grundgesetze und Verfassungen für jedermann!“
> 5. Demokratie
„Herrschaft durch das Volk!“
> 6. Menschenrechte
„Grundlegende Rechte, welche alle Menschen von Geburt an besitzen!“
b) Ziel Einstellung:
Der Verein bezweckt es in der Bevölkerung folgende Einstellungen zu stärken:
„Wer in einer Demokratie schläft, wacht in einer Diktatur auf!“
(Desinteresse an politischen Belangen führt zum Verlust demokratischer Freiheiten)
„Der Kampf für die Freiheit hört nie auf!“
(Es gibt immer politische, wirtschaftliche und religiöse Machthaber die bestrebt sind
mehr Macht, Geld und Einfluss auf Kosten unserer Freiheiten zu erlangen.)
„Wenn wir Bürger nicht für unsere Freiheiten und Rechte eintreten, wird es niemand
anderes für uns tun!“
(Die Selbstverantwortung der Bürger ist notwendig zum Erhalt der Europäischen Werte.)
c) Ziel Verhalten:
Der Verein möchte erreichen, dass sich die Bürger AKTIV für die Erhaltung unserer freien und demokratischen Gesellschaft einsetzen.
Die Geschichte zeigt, dass einige wenige humanistische Freiheitskämpfer unsere heutigen Freiheiten und Rechte hart erkämpft haben. teamfreiheit.info sieht sich als Fortsetzung dieser Bemühungen.
Teamfreiheit.info tritt ein für:
> den Mensch als Maßstab aller Dinge
> die Urteilsfindung über die Vernunft
> die Trennung von Politik & Religion
> das rechtsstaatliche Prinzipien
> das demokratische Prinzipien
> die universellen Menschenrechte
Unser Handeln ist:
> humanistisch,
> säkular,
> rechtsstaatlich,
> demokratisch &
> menschenrechtsschützend.
Wir wenden uns gegen schwerwiegende Einschränkung oder Unterdrückung der zuvor genannten grundlegenden Europäischen Werte durch religiöse, politische, wirtschaftliche, oder andere Interessensgruppen.
Unser Ideal ist eine säkulare, europäische Gesellschaft, welche eine fortschreitendende Höherentwicklung der Freiheit, der Selbstbestimmung, des Glücks und der Entfaltung des einzelnen Menschen gewährleistet. Diese Gesellschaft auf Basis der zuvor genannten Europäischen Werte bietet die Grundlage dafür, dass ALLE Menschen, ohne Unterscheidung durch Religion, Rasse, Hautfarbe, Geschlecht, Vermögen, Geburt oder sonstigem Stand, jetzt,wie auch in Zukunft, friedlich zusammenleben können.
a) Tagungen, Konferenzen, Vorträge , Workshops
b) Weiterbildungsveranstaltungen
d) Kooperation mit in- und ausländischen Vereinen, die ähnliche Zwecke verfolgen
f) Publikationen, Newsletter
g) Veranstaltungen an Schulen
h) Petitionen
i) Informationsveranstaltungen, Kundgebungen
j) Projekte mit Partnern aus dem In- und Ausland, die vom Vorstand anerkannt sind
(3) Die erforderlichen materiellen Mittel sollen unter Wahrung der Gemeinnützigkeit aufgebracht werden durch:
a) Beitrittsgebühren, Förder- und Mitgliedsbeiträge
b) Spenden, Förderungen und Subventionen
d) Erlöse aus Veranstaltungen und Aktionen
e) Einnahmen aus Verkauf von Vereinsartikeln
f) Hinterlassenschaften
g) Sachspenden
h) Erlöse aus Crowdfunding-Aktionen
i) sonstige Zuwendungen
(1) Die Mitglieder des Vereins gliedern sich in ordentliche, außerordentliche (Fördermitglieder) und Ehrenmitglieder.
(2) Die Mitgliedschaft wird durch Beitrittserklärung erworben. Ordentliche Mitglieder zahlen einen
Mitgliedsbeitrag und können den Verein durch ihr Stimmrecht aktiv mitgestalten. Die Höhe des Mitgliedsbeitrags wird von der Generalversammlung bestimmt und kann im Einzelfall ermäßigt werden. Außerordentliche Mitglieder (Fördermitglieder) zahlen einen Förderbeitrag und unterstützen den Verein finanziell. Ehrenmitglieder sind Personen, die hierzu wegen besonderer Verdienste um den Verein ernannt werden.
(2) Der Austritt kann nur zu jedem Ersten des Monats erfolgen. Er muss dem Vorstand mindestens ein Monat vorher schriftlich mitgeteilt werden. Erfolgt die Anzeige verspätet, so ist sie erst zum nächsten Austrittstermin wirksam. Für die Rechtzeitigkeit ist das Datum der Postaufgabe maßgeblich.
(5) Die Aberkennung der Ehrenmitgliedschaft kann aus den im Abs. 4 genannten Gründen von der Generalversammlung oder Versammlung der ordentlichen Mitglieder über Antrag des Vorstands beschlossen werden.
(1) Die Mitglieder sind berechtigt, an allen Veranstaltungen des Vereins teilzunehmen. Die ordentlichen Mitglieder sind berechtigt die öffentlichen Einrichtungen des Vereins zu beanspruchen. Das Stimmrecht in der Generalversammlung, sowie das aktive und passive Wahlrecht stehen nur den ordentlichen und den Ehrenmitgliedern zu.
Organe des Vereins sind die Generalversammlung (§§ 9 und 10), der Vorstand (§§ 11 bis 13), die Rechnungsprüfer (§ 14), das Kuratorium (§15) und das Schiedsgericht (§ 15).
> Beschluss des Vorstands oder der ordentlichen Generalversammlung,
> schriftlichen Antrag von mindestens einem Zehntel der Mitglieder,
> Verlangen der Rechnungsprüfer (§ 21 Abs. 5 erster Satz Vereins G ),
> Beschluss der/eines Rechnungsprüfer/s (§ 21 Abs. 5 zweiter Satz Vereins G, § 11 Abs. 2 dritter Satz dieser Statuten),
> Beschluss eines gerichtlich bestellten Kurators (§ 11 Abs. 2 letzter Satz dieser Statuten) binnen vier Wochen statt.
(5) Gültige Beschlüsse – ausgenommen solche über einen Antrag auf Einberufung einer außerordentlichen Generalversammlung – können nur zur Tagesordnung gefasst werden. Beschlüsse über Themen, die nicht auf der Tagesordnung angeführt sind, können nur behandelt werden, wenn die Versammlung ihre außerordentliche Behandlung beschließt.
(9) Den Vorsitz in der Generalversammlung führt der/die Obmann/Obfrau, in dessen/deren Verhinderung das an Jahren älteste anwesende Vorstandsmitglied den Vorsitz.
(10) Über jede Generalversammlung ist ein Protokoll zu führen, aus dem die anwesenden ordentlichen Mitglieder, der Ablauf der Generalversammlung, die zur Abstimmung gelangenden Anträge, das Stimmverhältnis sowie alle sonstigen Angaben ersichtlich sein müssen, die eine Überprüfung der statutenmäßigen Gültigkeit der gefassten Beschlüsse ermöglichen.
(2) Der Vorstand wird von der Generalversammlung gewählt. Dies muss mit einer zwei Drittel Mehrheit erfolgen. Der Vorstand hat bei Ausscheiden eines gewählten Mitglieds das Recht, an seine Stelle ein anderes wählbares Mitglied zu kooptieren, wozu die nachträgliche Genehmigung in der nächstfolgenden Generalversammlung einzuholen ist. Fällt der Vorstand ohne Selbstergänzung durch Kooptierung überhaupt oder auf unvorhersehbar lange Zeit aus, so ist jeder Rechnungsprüfer verpflichtet, unverzüglich eine außerordentliche Generalversammlung zum Zweck der Neuwahl eines Vorstands einzuberufen. Sollten auch die Rechnungsprüfer handlungsunfähig sein, hat jedes ordentliche Mitglied, das die Notsituation erkennt, unverzüglich die Bestellung eines Kurators beim zuständigen Gericht zu beantragen, der umgehend eine außerordentliche Generalversammlung einzuberufen hat.
(9) Die Enthebung des Vorstandes geschieht durch die Generalversammlung, also entweder im Rahmen einer ordentlichen, oder im Rahmen einer außerordentlichen Generalversammlung. Die Generalversammlung kann jederzeit den gesamten Vorstand, oder einzelne seiner Mitglieder entheben. In dieser Generalversammlung muss (auf Antrag eines ordentliches Mitgliedes, des Rechnungsführers oder eines anderen Organs) der Beschluss mit zwei Drittel Mehrheit gefasst werden, dass der Vorstand, oder eines seiner Mitglieder, enthoben wird. Dann ist ein neuer Vorstand (nach den Regeln die die Statuten vorsehen) zu bestellen und der Vereinsbehörde zu melden. Die Enthebung tritt mit Bestellung des neuen Vorstands bzw. Vorstandsmitglieds in Kraft.
(5) Verwaltung des Vereinsvermögens nach den Kriterien der Zweckmäßigkeit und Sparsamkeit und auf eine Art, die die Erfüllung des Vereinszwecks am besten gewährleistet;(6) Abschluss von Verträgen jeder Art, insbesondere auch Aufnahme und Kündigung von Angestellten des Vereins;(7) Aufnahme und Ausschluss von Vereinsmitgliedern;
(8) Einberufung der ordentlichen und außerordentlichen Generalversammlung.
(8) Im Fall der Verhinderung treten an die Stelle des/der Obmanns/Obfrau, des Schriftführers/der Schriftführerin oder des Kassiers/der Kassiererin, das am Jahren älteste Vorstandsmitglied.
§ 15: Kuratorium
(1) Das Kuratorium setzt sich aus drei ordentlichen Vereinsmitgliedern zusammen. Für die erste Funktionsperiode ist eine Wahl mit einfachem Mehrheitsbeschluss der Generalversammlung notwendig. Die Mitglieder des Kuratoriums dürfen nicht gleichzeitig Mitglieder im Vorstand sein.
(2) Die Funktionsperiode des Kuratoriums beträgt vier Jahre; Wiederbestellung der Mitglieder ist möglich.
(3) Für die weiteren Funktionsperioden beschließt das Kuratorium selbst mit einstimmigem Beschluss seine Mitglieder.
(4) Das Kuratorium hat zur Aufgabe die Vereinsaktivität durch die Mitglieder, den Vorstand und die Zweigvereine im Hinblick auf die Konformität mit dem Vereinszweck (§2) regelmäßig zu überwachen.
(5) Wenn eine Tätigkeit eines Vereinsmitgliedes oder eines Zweigvereines nicht mit dem Vereinszweck im Sinne des §2 vereinbar ist, hat das Kuratorium ein absolutes Einspruchsrecht und das Recht das Vereinsmitglied, bzw. den Zweigverein vom Verein auszuschließen. Wenn eine Tätigkeit des Vorstandes nicht mit dem Vereinszweck im Sinne des §2 vereinbar ist, hat das Kuratorium ein absolutes Einspruchsrecht. Vertragsunterzeichnungen durch den Vorstand, oder den Vorstand von Zweigvereinen sind vorab durch das Kuratiorium zu genehmigen.
(6) Dem Kuratorium steht zu:
(A) die Einberufung außerordentlicher Generalversammlungen;
(B) die Antragstellung in Generalversammlungen;
(C) das Recht des Einspruches gegen die Bestellung von Mitgliedern des Vorstandes, bzw. von Rechnungsprüfern;
(D) die Zustimmung zu Satzungsänderungen in den Statuten;
(E) die Zustimmung zur Auflösung des Vereines
(F) die Bestimmung eines neuen Kuratoriumsmitglieds bei Rücktritt eines der bisherigen Mitglieder des Kuratoriums; die Bestimmung erfolgt mit Zweidrittelmehrheit.
(7) Das Kuratorium ist bei Anwesenheit aller Mitglieder beschlussfähig und die Entscheidungen werden mit Zweidrittelmehrheit gefällt. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Ist ein Mitglied aus einem wichtigen Grund verhindert, besteht die Möglichkeit der Übertragung des Stimmrechts auf ein anderes Mitglied des Kuratoriums im Wege der schriftlichen Bevollmächtigung.
(8) Das Kuratorium kann weder vom Vorstand noch von der Generalversammlung aufgelöst werden.
(9) Die Mitglieder des Kuratoriums können von keinem Vereinsorgan, also weder vom Vorstand, der Generalversammlung noch einem anderen Vereinsmitglied vom Verein ausgeschlossen werden.
Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall des bisherigen begünstigten Vereinszwecks ist das verbleibende Vereinsvermögen für gemeinnützige oder mildtätige Zwecke im Sinne der §§34ff BAO zu verwenden.
Diese Generalversammlung hat auch – sofern Vereinsvermögen vorhanden ist – über die Abwicklung zu beschließen. Insbesondere hat sie einen Abwickler zu berufen.
§ 18: Salvatorische Klausel
(1) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Statuten ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der Statuten im Übrigen nicht berührt.
(2) Der Verein und alle Mitglieder verpflichten sich, die unwirksame oder nichtige Bestimmung zügig durch diejenige wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem rechtlich Gewollten rechtswirksam möglichst nahe kommt.