Source: https://www.revosax.sachsen.de/vorschrift_gesamt/16961/25069.html
Timestamp: 2020-06-05 09:55:26
Document Index: 193348954

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 98', '§ 1', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 8', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 37', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 98', '§ 99', '§ 100', '§ 106']

REVOSax - Änd. RL WuF/2014
Die Förderrichtlinie Wald und Forstwirtschaft vom 15. Dezember 2014 (SächsABl. SDr. 2015 S. S 48), die zuletzt durch die Richtlinie vom 10. Juli 2015 (SächsABl. S. 1092) geändert worden ist, enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 10. Dezember 2015 (SächsABl. SDr. S. S 429), wird wie folgt geändert:
Teil 1 Abschnitt B Ziffer II Nummer 1.4 wird wie folgt geändert:
Jagdgenossenschaften gemäß § 9 des Bundesjagdgesetzes (BJagdG).“
In Teil 1 Abschnitt B Ziffer II Nummer 2.6 Buchstabe b werden die Wörter „(der Kameraeinheit des AWFS)“ durch die Wörter „der Kameraeinheit(en) des AWFS“ ersetzt.
In Teil 1 Abschnitt B Ziffer II Nummer 3.8 Buchstabe b Doppelbuchstabe bb werden die Wörter „(Link zur Gebietskulisse mit gemeindescharfer Abgrenzung: http://www.smul.sachsen.de/foerderung/3428.htm).“ gestrichen.
In Teil 1 Abschnitt B Ziffer II Nummer 4.8 Buchstabe b Doppelbuchstabe bb werden die Wörter „(Link zur Gebietskulisse mit gemeindescharfer Abgrenzung: http://www.smul.sachsen.de/foerderung/3428.htm).“ gestrichen.
Die Anlage 4 erhält die aus dem Anhang zu dieser Richtlinie ersichtliche Fassung.
In Anlage 6 Nummer 2.4 werden die Wörter „so werden die förderfähigen Ausgaben um diese Beträge“ durch die Wörter „wird die Zuwendung anteilig“ ersetzt.
Anlage 6 Nummer 4.1 wird wie folgt gefasst:
Ist der Begünstigte aufgrund von §§ 98 ff. des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. Juni 2013 (BGBl. I S. 1750, 3245), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 17. Februar 2016 (BGBl. I S. 203) geändert worden ist, sowie von § 1 Absatz 1 des Sächsischen Vergabegesetzes vom 14. Februar 2013 (SächsGVBl. S. 109), in der jeweils geltenden Fassung, verpflichtet, die Vergabeverordnung (VgV), die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil A (VOB/A), die Vergabe- und Vertragsordnung für Lieferungen und Leistungen (VOL/A) oder andere Vergabebestimmungen einzuhalten, so hat er die Einhaltung dieser Verpflichtung der Bewilligungsbehörde durch die Vorlage der Vergabedokumentation (zum Beispiel § 20 VOL/A, § 20 VOB/A, § 20 EU VOB/A, § 8 VgV) einschließlich eines Preisspiegels, der Bekanntmachung (zum Beispiel § 12 VOL/A, § 12 VOB/A, § 12 EU VOB/A, § 37 VgV), der Niederschrift über die Angebotsöffnung (zum Beispiel § 14 VOL/A, § 14 VOB/A, § 14 EU VOB/A) und des Zuschlags (zum Beispiel § 18 VOL/A, § 18 VOB/A, § 18 EU VOB/A) mit dem ausgewählten Angebot einschließlich Vertragsunterlagen nachzuweisen. Die Bewilligungsbehörde ist berechtigt, weitere Unterlagen (zum Beispiel alle weiteren Angebote) nachzufordern und Vergabeprüfungen durchzuführen.“
Anlage 6 Nummer 4.2 wird wie folgt geändert:
In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „§ 98 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen“ durch die Wörter „§ 99 GWB und als Sektorenauftraggeber im Sinne des § 100 GWB“ ersetzt.
Anlage 6 Nummer 4.3 wird wie folgt geändert:
„Hinsichtlich der Art der möglichen Vergabeverstöße und der Höhe der auszusprechenden Verwaltungssanktionen wird auf den Beschluss der Europäischen Kommission C(2013) 9527 vom 19. Dezember 2013 mit den ,Leitlinien zur Festsetzung von Finanzkorrekturen, die bei Verstößen gegen die Vorschriften für die Vergabe öffentlicher Aufträge auf von der EU im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung finanzierte Ausgaben anzuwenden sind’, verwiesen. Diese Leitlinien werden auf entsprechende Vergabeverstöße bei Vergabeverfahren unterhalb der Schwellenwerte nach § 106 GWB analog angewendet.“
Dresden, den 11. Juli 2016
Quelle: REVOSax http://www.revosax.sachsen.de/vorschrift_gesamt/16961/25069.html Stand vom 05.06.2020