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Timestamp: 2016-09-29 08:22:49
Document Index: 190882301

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, Urteil vom 19.12.2012 - VIII ZR 96/12 - Motorkaj�tboot - Ein, in einer Angebotsbeschreibung enthaltene und vereinbarte, Gew�hrleistungsausschluss (hier: im Rahmen einer privaten eBay-Internetauktion) bezieht sich nicht auch auf eine Beschaffenheitsvereinbarung. Navigation Impressum Inhalts�bersicht
Motorkaj�tboot - Ein, in einer Angebotsbeschreibung enthaltene und vereinbarte, Gew�hrleistungsausschluss (hier: im Rahmen einer privaten eBay-Internetauktion) bezieht sich nicht auch auf eine Beschaffenheitsvereinbarung.
BGB �� 269, 275, 323, 326, 434, 437, 440Leits�tze:1. F�r eine Beschaffenheitsvereinbarung im Sinne von � 434 Abs. 1 Satz 1 BGB ist nicht erforderlich, dass bestimmte Beschaffenheitsanforderungen ausdr�cklich festgelegt werden. Eine entsprechende Vereinbarung kann sich vielmehr auch (konkludent) aus den Umst�nden des Vertragsschlusses, wie etwa dem Kontext der dabei gef�hrten Gespr�che oder den bei dieser Gelegenheit abgegebenen Beschreibungen ergeben (BGH, Urteil vom 17.03.2010 - VIII ZR 253/08). Die f�r eine Beschaffenheitsvereinbarung erforderliche Willens�bereinstimmung kann auch konkludent in der Weise erzielt werden, dass der K�ufer dem Verk�ufer bestimmte Anforderungen an den Kaufgegenstand zur Kenntnis bringt und dieser zustimmt (BGH, Urteil vom 20.05.2009 - VIII ZR 191/07 unter Hinweis auf BT-Drucks. 14/6040, S. 213). In F�llen, in denen der Verk�ufer bei Vertragsschluss die Eigenschaften der verkauften Sache in einer bestimmten Weise beschreibt und der K�ufer vor diesem Hintergrund seine Kaufentscheidung trifft, werden die Erkl�rungen des Verk�ufers ohne Weiteres zum Inhalt des Vertrages und damit zum Inhalt einer Beschaffenheitsvereinbarung.
2. Ein, in einer Angebotsbeschreibung enthaltene und zwischen den Parteien vereinbarte, Gew�hrleistungsausschluss (hier: im Rahmen einer privaten eBay-Internetauktion mit der Formulierung "Da es sich um ein gebrauchtes Boot handelt, verkaufe ich es ohne jegliche Gew�hrleistung �") bezieht sich nicht auch auf eine (hier: konkludente) Beschaffenheitsvereinbarung (BGH, Urteil vom 29.11.2006 - VIII ZR 92/06, Rn. 31).
3. a) Ein taugliches Nacherf�llungsverlangen muss auch die Bereitschaft des K�ufers umfassen, dem Verk�ufer die Kaufsache zur �berpr�fung der erhobenen M�ngelr�gen f�r eine entsprechende Untersuchung zur Verf�gung zu stellen. Der Verk�ufer ist deshalb nicht verpflichtet, sich auf ein Nacherf�llungsverlangen des K�ufers einzulassen, bevor dieser ihm am Erf�llungsort der Nacherf�llung die Gelegenheit zu einer solchen Untersuchung gegeben hat (Best�tigung von BGH, NJW 2010, 1448, und BGHZ 189, 196).
b) Das R�cktrittsrecht des Gl�ubigers nach � 326 Abs. 5 BGB besteht im Falle so genannter wirtschaftlicher Unm�glichkeit nur und erst dann, wenn der Schuldner gem�� � 275 Abs. 2 BGB von seinem Leistungsverweigerungsrecht Gebrauch gemacht hat.
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