Source: https://openjur.de/u/58371.html
Timestamp: 2020-08-10 03:16:17
Document Index: 115308756

Matched Legal Cases: ['§ 40', '§ 14', '§ 2', '§ 2', '§ 63', '§ 63', '§ 63', '§ 45', '§ 4', '§ 6', '§ 14', '§ 2']

VG des Saarlandes, Beschluss vom 08.10.2008 - 11 L 507/08 - openJur
Beschluss vom 08.10.2008 - 11 L 507/08
VG des Saarlandes, Beschluss vom 08.10.2008 - 11 L 507/08
openJur 2010, 2542
Zum Vorliegen eines öffentlichen Weges
der Antragsgegnerin im Wege einer einstweiligen Anordnung mit sofortiger Wirkung zu untersagen, Veränderungen gleichgültig welcher Art am Weg in &#8230;, soweit dieser sich auf dem Gebiet der Antragsgegnerin befindet, insbesondere bauliche Veränderungen jeder Art, z.B. die Entfernung der vorhandenen Teerdecke oder vorhandenen Schotterbelags oder sonstigen Belags, Umbau zu einem Rad- und Wanderweg, Veränderung in der Breite des Weges, vorzunehmen und/oder vornehmen zu lassen,
ist zulässig. Der Verwaltungsrechtsweg ist gemäß § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO gegeben, da die Öffentlichkeit der Straße in Streit steht (vgl. in diesem Zusammenhang statt vieler Kodal/Krämer, Straßenrecht, 6. Auflage, Kapitel 4, Rdnr. 8.3., S. 133). Die Antragstellerin beruft sich darauf, dass der Weg eine öffentliche Straße im Sinne des saarländischen Straßengesetzes (SStrG) sei und sie insoweit als Anliegerin ein subjektiv-öffentliches Recht auf Erhaltung des Zugangs im Rahmen des Gemeingebrauchs habe. Sie verweist auch auf ihren Vortrag im beim Verwaltungsgericht anhängigen Klageverfahren 11 K 90/06, in dem sie u.a. die Feststellung begehrt, dass es sich bei dem Weg um eine öffentliche Straße handelt.
Der Antrag ist aber unbegründet. Der Antragstellerin stehen keine auf §§ 14, 17 SStrG beruhenden Ansprüche auf den Gebrauch des Weges und seine Beibehaltung als Zufahrt für den Schwerlastverkehr zu ihrer Sandgrube und zur Bewirtschaftung angrenzender, in ihrem Eigentum stehender Waldflächen, zu, da es sich bei dem Wegnichtum eine öffentliche Straße im Sinne des Straßengesetzes (§§ 2, 3 Abs. 1 Nr. 4 SStrG) handelt.
Im Verfahren 11 K 90/06 hat die Kammer in einer an die Beteiligten gerichteten Verfügung vom 06.12.2007 zur Frage des Vorliegens einer öffentlichen Straße Folgendes ausgeführt (vgl. Bl. 156 ff. der Gerichtsakte 11 K 90/06):
"Eine für die Entstehung einer öffentlichen Straße im maßgeblichen wegerechtlichen Verständnis grundsätzlich erforderliche förmliche Widmung durch entsprechenden Verwaltungsakt (§§ 2 Abs. 1, 6 Abs. 1 SStrG) ist nicht ersichtlich. Auch die Voraussetzungen des § 63 Satz 1 SStrG, der unter den dort genannten Umständen eine solche Widmung fingiert, liegen nicht vor. Danach gelten vom Zeitpunkt des Inkrafttretens des Saarländischen Straßengesetztes im Jahre 1965 an alle die Wege als dem öffentlichen Verkehr zu dienen bestimmt, die "bisher" (davor) bereits dem öffentlichen Verkehr zu dienen bestimmt waren. Die insoweit gebotene Würdigung der tatsächlichen Umstände des Einzelfalls ergibt indes keine durchgreifenden Anhaltspunkte für das Vorliegen eines öffentlichen Wegs vor 1965.
Hierfür kam es nach dem früheren Recht zwar nicht auf einen förmlichen einseitigen Widmungsakt der zuständigen Behörde an; erforderlich waren aber zur Begründung der Öffentlichkeit eines Weges damals entsprechende - wenn auch nicht formbedürftige - Erklärungen der drei klassischen Widmungsbeteiligten, nämlich des Grundstückseigentümers der Wegefläche, des künftigen Wegeunterhaltungspflichtigen und der Wegepolizeibehörde (heute: Wegeaufsichtsbehörde), dass der Weg fortan dem allgemeinen Verkehr dienen sollte. Nicht entscheidend war hingegen die Auffassung etwaiger Wegebenutzer. Allein die tatsächliche, wenn auch langjährige und ungehinderte Benutzung eines Weges für den allgemeinen Verkehr reicht nicht aus, um seine Öffentlichkeit im straßenrechtlichen Verständnis entstehen zu lassen (vgl. Urteil der erkennenden Kammer vom 17.06.1997 -11 K 162/94-; OVG des Saarlandes, Beschluss vom 06.11.2003 -1 W 33/03- und Kodal/Krämer, Straßenrecht, 6. Auflage, Kapitel 4, Rdnr. 2.3, S. 106; dies berücksichtigend, trifft die Auffassung der Straßenaufsichtsbehörde des Landkreises Saarlouis im Schreiben vom 05.11.2007, der Verbindungsweg sei eine öffentliche Straße, weil er "vor dem 15.09.1977tatsächlichöffentlich" gewesen sei, vgl. Bl. 146, 147 der Gerichtsakte, nicht zu, wobei zudem auf den falschen Zeitpunkt - 1977 statt 1965 - abgestellt wird ).
Von entscheidender Bedeutung ist in diesem Zusammenhang, dass der jeweilige wegerechtlich Unterhaltspflichtige zumindest konkludent zu erkennen gegeben hat, dass vom Vorliegen eines öffentlichen, insbesondere auch eines öffentlich zu unterhaltenen Wegesausgegangen wurde. Dabei kommt es darauf an, ob nachweisbar ist, dass die bei Gemeindewegen unterhaltungspflichtige Kommune vor dem Jahre 1965 regelmäßig Herstellungs- beziehungsweise Unterhaltungsarbeiten selbst durchgeführt hat oder zumindest durchDritte im Auftrag hat vornehmen lassen (vgl. nur OVG des Saarlandes, Beschluss vom 06.11.2003 -1 W 33/03- und Urteil vom 08.12.1992 -2 R 27/92-, RdL 1993, 134 sowie Kodal/Krämer, a.a.O., Kap. 4 Rdnr. 4.1. wo ausgeführt wird, dass für das rechtswirksame Zustandekommen der Widmung die Feststellung, dass an dem Wege Unterhaltungsarbeiten in der Überzeugung seiner Eigenschaft als öffentlicher Weg vorgenommen worden sind, unerlässlich ist). Dafür fehlt vorliegend jeglicher Anhaltspunkt. Auf eine entsprechende gerichtliche Anfrage (vgl. Bl. 72 der Gerichtsakte) hat der Beklagte mitgeteilt, er habe keine Straßenunterhaltungsmaßnahmen an dem Weg durchgeführt (vgl. Schriftsatz vom 09.10.2007, Bl. 101, 102 der Gerichtsakte). Die Richtigkeit dieses Vortrags wird durch die Angaben der Klägerin bestätigt, da sie auf die gerichtliche Anfrage wie folgt geantwortet hat (vgl. Schriftsatz vom 03.09.2007, Bl. 80 ff. der Gerichtsakte): `Die Klägerin hat an dem Weg keine Instandsetzungs- oder Unterhaltungsmaßnahmen durchgeführt. Letzteres ist aber durch die Pächterin der Sandgrube von Anfang an, also seit Beginn der 60er Jahre des vergangenen Jahrhunderts, regelmäßig erfolgt, und zwar immer dann, wenn insoweit aufgrund des Zustands des Weges Bedarf bestanden hat. Die Instandsetzungs- und Unterhaltungsmaßnahmen der Firma erstreckten sich auf den Bereich des Weges zwischen seiner Einmündung in die &#8230; Straße und der Einfahrt der Sandgrube. &#8230;`.
Soweit sich aus den vorgelegten Unterlagen der Beklagten und ihrem Vortrag ergibt, dass sie im Jahre 1993 dort einige Schlaglöcher verfüllt hat (vgl. hierzu Bl. 102, 129-137 der Gerichtsakte), ist anzumerken, dass die für die Widmungsfiktion des § 63 SStrG erforderlichen Erklärungen der "drei klassischen Widmungsbeteiligten" zum Stichtag, d.h. im Zeitpunkt des Inkrafttretens des SStrG im Jahre 1965, vorgelegen haben müssen; Handlungen oder Erklärungen nach dieser Zeit - wie hier im Jahre 1993 - reichen nicht aus. Nach dem Stichtag kann eine Widmung nicht mehr i.S.d. § 63 SStrG fingiert werden, sondern muss förmlich erlassen werden (vgl. hierzu auch OVG des Saarlandes, Beschluss vom 06.11.2003 -1 W 33/03-).
Nichts Abweichendes ergibt sich aus der Darstellung des Weges in einer "Wirtschaftskartedes Forstreviers aus dem Jahre 1898" (vgl. den klägerischen Vortrag Bl. 6 der Gerichtsakte); topografischen Kartenwerken lässt sich keine verbindliche Aussage über die Rechtsnatur tatsächlich vorgefundener und entsprechend bezeichneter Wege entnehmen (so ausdrücklich OVG des Saarlandes, Beschluss vom 16.01.1996 -2 W 41/95-, SKZ 1996, 89).
Auch durch die Ausweisung des Wegs in einem Flächennutzungsplan als "gepl. Ortsverbindung" und seine "Markierung als geplante örtl. Hauptverkehrsfläche" (so der Vortrag der Klägerin, Bl. 53 der Gerichtsakte) wird nach der Rechtsprechung des OVG des Saarlandes (vgl. - zur entsprechenden Ausweisung in einem Bebauungsplan - nur Beschluss vom 24.10.1986 -2 R 278/86-, SKZ 1987, 68; seither std. Rspr. der saarländischen Verwaltungsgerichtsbarkeit, vgl. nur Urteil der Kammer vom 27.10.1995 -11 K 337/92- und Beschluss vom 04.07.2005 -11 F 8/05-) die Eigenschaft einer öffentlichen Straße nicht begründet.
Die Aufstellung von Verkehrszeichen (nach dem Vortrag der Klägerin sind die Zeichen 112, 101 und 250 vorhanden, vgl. Bl. 52 der Gerichtsakte) ist in diesem Zusammenhang ebenfalls nicht von Bedeutung. Eine solche auf § 45 Abs. 1 - 3 StVO gestützte straßenverkehrsrechtliche Anordnung stellt keine straßenrechtliche Widmung dar. Vielmehr deckt das Straßenverkehrsrecht nur Regelungen innerhalb des Rahmens, in dem der Verkehr durch eine vorausgegangene wegerechtliche Widmung zugelassen worden ist. Das Straßenverkehrsrecht knüpft mithin an eine wegerechtliche Widmung in ihrem Bestand an und befasst sich nicht selbst mit deren Vorraussetzungen (vgl. BVerwG, Urteil vom 12.12.2001 -8 C 30/00- zit. n. juris; Kodal/Krämer, a.a.O., Kapitel 24, Rdnr. 60 ff.; Sauthoff, Straße und Anlieger, 2003, § 4 Rdnr. 53, § 6 Rdnr. 186 und § 14 Rdnr. 554 sowie Beschluss der Kammer vom 19.04.2007 -11 L 314/07- und OVG des Saarlandes, Beschluss vom 03.09.2007 -1 B 215/07-).
Im Übrigen lässt sich der Rechtsordnung keine Verpflichtung der Beklagten herleiten, in ihrem (privaten) Eigentum stehende Grundstücke zu öffentlichen Verkehrszwecken zu widmen oder auch nur einem interessierten Kreis von Privatpersonen zuVerkehrszwecken zugänglich zu machen (so ausdrücklich OVG des Saarlandes, Beschluss vom 06.11.2003 -1 W 33/03-).
Nach alldem handelt es sich bei dem Wegnichtum eine öffentliche Straße im Sinne der §§ 2, 3 Abs. 1 Nr.3, 4 SStrG."
An diesen Ausführungen wird festgehalten, zumal die Antragstellerin im Verfahren 11 K 90/06 mit Schriftsatz vom 18.01.2008 darlegt, dass "der rechtlichen Würdigung des Gerichts zur Frage, ob es sich bei dem Weg um einen öffentlichen Weg handelt oder nicht, voraussichtlich nichts hinzufügen (ist). Leider ist die Klägerin nicht in der Lage, Beweismittel dafür zu benennen, dass die Beklagte diesen Weg bereits vor Inkrafttreten des saarländischen Straßengesetzes unterhalten hat." (vgl. Bl. 176 der Gerichtsakte 11 K 90/06).
Soweit sich die Antragstellerin nunmehr darauf beruft, es sei von einer "Widmung kraft unvordenklicher Verjährung" auszugehen, da der Weg schon seit vielen Jahrzehnten und schon lange vor dem Jahre 1965 allgemein auch von Lkws befahren worden sei (insoweit verweist sie auf sechs eidesstattliche Versicherungen, nach denen in einem Zeitraum ab dem Jahre 1954 der Weg von Lkws benutzt wurde, vgl. Schriftsatz vom 24.07.2008, Bl. 134 ff. der Gerichtsakte), ergibt sich nichts Weitergehendes zu ihren Gunsten.
Auch nach den Grundsätzen der "unvordenklichen Verjährung" ist der Weg keine öffentliche Straße.
Der Nachweis dieser Vermutung der Widmung ist geführt, wenn die Straße seit Menschengedenken in einem gebrauchsfähigen Zustand tatsächlich vorhanden und im Bewusstsein der Ausübung eines öffentlichen Rechts allgemein benutzt worden ist, was voraussetzt, dass das Recht seit 40 Jahren nachweislich ständig ausgeübt wurde und für die vorangegangenen 40 Jahre eine gegenteilige Erinnerung nicht besteht. Die Rückrechnung der Frist als Grundlage für die Annahme einer Widmung kraft unvordenklicher Verjährung beginnt spätestens mit dem Inkrafttreten des Straßengesetzes im Jahre 1965,so dass die nachweisliche ständige Rechtsausübung von 1925 bis 1965 stattgefunden haben muss und für die Jahre von 1885 bis 1925 eine gegenteilige Erinnerung nicht bestanden haben darf (vgl. in diesem Zusammenhang VGH Bad.-Württ., Urteil vom 30.04.2008 -5 S 2858/06-, zit. nach juris).
Vorliegend scheitert der Nachweis einer Widmung kraft unvordenklicher Verjährung daran, dass die von der Antragstellerin genannten Zeugen nach den vorgelegten eidesstattlichen Versicherungen schon nicht die ständige Benutzung des Weges durch die Allgemeinheit seit dem Jahre 1925, sondern nur seit dem Jahre 1954 belegen können (vgl. dazu, dass es entgegen der Auffassung der Antragstellerin auch noch darauf ankommt, ob für die vorangegangenen 40 Jahre eine gegenteilige Erinnerung nicht besteht, VGH Bad.-Württ., Urteil vom 30.04.2008, a.a.O., wo ausgeführt wird: "Bedeutsam ist, &#8230;dass das Rechtsinstitut der unvordenklichen Verjährung die - wenngleich widerlegliche - Vermutung der Entstehung eines Rechts in der Vergangenheit nicht nur eine positive, sondern auch eine negative Seite aufweist. In einem Fall &#8230; in dem der allein durch Zeugen geführte Nachweis nur für den Zeitraum zwischen 1924 und 1964 gelänge, für das zuvor liegende Menschenalter jede Kenntnis fehlte, dürfte der Nachweis nicht geführt sein.").
Nach alldem stehen der Antragstellerin keine aus dem saarländischen Straßengesetz abzuleitenden Ansprüche auf den Gebrauch oder die Beibehaltung des Weges zu. Bei dem Weg handelt es sich um eine Privatstraße, bei denen die Rechtsbeziehungen des Wegeeigentümers und der Benutzer solche des bürgerlichen Rechts sind (vgl. hierzu ausführlich Kodal/Krämer, a.a.O., Kapitel 4, III., Rdnrn. 9 ff., S. 134 ff.).
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