Source: http://www2.lubw.baden-wuerttemberg.de/public/abt2/dokablage/oac_13/vo/1/81160000001.htm
Timestamp: 2018-11-19 22:53:17
Document Index: 180186828

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 7', '§ 2', '§ 7', '§ 14', 'Art.\n2', '§ 4', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 13']

1.16.001 Erlachsee
Verordnung des Landratsamtes Esslingen als untere Naturschutzbehörde über das Landschaftsschutzgebiet "Erlachsee" auf Gemarkung Denkendorf vom 15. Dezember 1975 (Teckbote v. 20.12.1975).
Auf Grund der §§ 5 und 19 des Reichsnaturschutzgesetzes vom 26. Juni 1935 (RGBl. I S. 821), zuletzt geändert durch das Gesetz zur Änderung und Bereinigung von Straf- und Bußgeldvorschriften des Landes Baden-Württemberg vom 6. April 1970 (GBl. S. 111) und des § 7 der Verordnung zur Durchführung des Reichsnaturschutzgesetzes und des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung des Reichsnaturschutzgesetzes in der Fassung vom 17. Oktober 1962 (GBl. S. 203), wird mit Zustimmung des Regierungspräsidiums Stuttgart als höhere Naturschutzbehörde verordnet:
Der in § 2 näher beschriebene Landschaftsteil auf der Gemarkung Denkendorf wird dem Schutz des Reichsnaturschutzgesetzes unterstellt. Dieser Landschaftsteil wird als Landschaftsschutzgebiet "Erlachsee" bezeichnet.
(1) Das Schutzgebiet wird durch folgende, in ihm liegende Flurstücke und Wasserläufe sowie außerhalb liegende Straßen und Wege begrenzt: Landesstraße 1204, FW. 114, 125, 135 und 138.
(2) Die Grenzen des Schutzgebietes sind in eine Karte im Maßstab 1 : 25 000 und in eine Flurkarte im Maßstab 1 : 2 500 eingetragen, die beim Landratsamt Esslingen aufbewahrt werden. Die Karten können während der Sprechzeiten eingesehen werden.
1. die Errichtung und Änderung von Anlagen, die nach der Landesbauordnung in der jeweils geltenden Fassung bauliche Anlagen sind oder als solche gelten, auch wenn sie keiner baurechtlichen Entscheidung bedürfen; das gleiche gilt für die der Errichtung gleichgestellten Maßnahmen;
1. die Errichtung oder Änderung von Mauern, Zäunen oder anderen Einfriedigungen, soweit nicht bereits Nr. 1 Anwendung findet;
2. das Verlegen von ober- und unterirdischen Leitungen aller Art sowie das Aufstellen von Masten und Unterstützungen, soweit nicht bereits Nr. 1 Anwendung findet;
3. das Abgraben von Steinen, Lehm, Sand, Kies oder anderen Erdbestandteilen und Vornahme von Bohrungen einschließlich der Erweiterung bereits bestehender Abbaustätten, soweit nicht bereits Nr. 1 Anwendung findet;
4. die Änderung der bisherigen Bodengestalt vor allem durch Abgrabung, Auffüllung und Aufschüttung, soweit nicht bereits Nr. 1 Anwendung findet;
5. die Anlage oder Änderung von Straßen und Wegen mit Ausnahme von Unterhaltungsmaßnahmen, auch soweit sie keiner straßen- oder wegerechtlichen Entscheidung bedürfen;
6. die Anlage oder Änderung von Plätzen (Zelt-, Abstell- oder Lagerplätze u.ä.), soweit nicht bereits Nr. 1 Anwendung findet;
7. das nicht nur vorübergehende Aufstellen von Zelten, Wohn- oder Verkaufswagen außerhalb der zugelassenen Plätze, auch wenn die Wagen nicht überwiegend ortsfest benutzt werden;
8. die Schaffung, Beseitigung oder Änderung fließender oder stehender Gewässer sowie die Einleitung von Abwässern in solche, auch wenn sie keiner wasserrechtlichen Entscheidung bedürfen;
9. die Ablagerung oder auch kurzfristige Lagerung von Abfällen, Müll, Erd- und Gesteinsaushub, Schutt, Unrat, Autowracks oder ähnlichen Gegenständen, soweit nicht bereits Nr. 1, das Abfallgesetz (GBl. 1972 S. 1) oder das Abfallbeseitigungsgesetz (BGBl. 1972 S. 873) Anwendung finden;
10. das Anbringen von Plakaten, Schildern und Schrifttafeln, soweit nicht bereits § 7 Abs. 1 des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung des Reichsnaturschutzgesetzes in der jeweils geltenden Fassung oder Nr. 1 zutrifft;
11. die Änderung der Bodennutzung;
12. die Beseitigung oder Änderung wesentlicher Landschaftsbestandteile, insbesondere von Bäumen, Hecken, Gebüschen sowie ähnlichen Naturerscheinungen, die zur Zierde und Belebung des Landschaftsbildes beitragen oder im Interesse der Tierwelt Erhaltung verdienen, soweit nicht bereits § 14 Abs. 1 der Naturschutzverordnung in der jeweils geltenden Fassung zutrifft;
13. der Betrieb von Maschinen, Geräten und Einrichtungen aller Art, soweit sie lästigen Lärm verursachen;
14. das Verankern von Wohnbooten, Wohnflößen oder anderen schwimmenden Anlagen sowie von Bojen und das Befahren des Erlachsees mit Booten aller Art.
2. die nach den Regeln einer ordnungsmäßigen Bewirtschaftung zur landwirtschaftlichen Nutzung erforderlich sind, soweit es sich nicht um die Anlage von Obstkulturen oder die in § 4 Abs. 2 Nr. 1, 2, 5, 6 und 9 genannten Änderungen handelt.
(2) Die §§ 3 und 4 finden weiter keine Anwendung auf:
1. das Aufstellen transportabler Weidezäune;
2. die Errichtung feststehender Weidezäune aus Holzpfosten mit einer Höhe bis zu 1,30 m und 5 Längsdrähten oder Knotengitter; soweit diese Zäune einem landwirtschaftlichen Betrieb dienen und nach den Regen einer ordnungsmäßigen Bewirtschaftung zur landwirtschaftlichen Nutzung erforderlich sind.
(3) Die nach Absatz 1 erforderliche Erlaubnis ist auch dann zu erteilen, wenn nachgewiesen wird, daß die Änderung für die Fortführung des landwirtschaftlichen Betriebes unerläßlich ist.
Die §§ 3 und 4 finden keine Anwendung auf:
1. das Aufstellen von Schildern, die auf den Schutz des Gebietes hinweisen, Verbotstafeln und Verkehrszeichen;
3. Kontrollverfahren im Zuge der Gewässerunterhaltung durch den Träger der Unterhaltungslast oder dessen Beauftragte.
(2) Die Ausnahme kann mit Auflagen oder Bedingungen versehen sowie widerruflich oder befristet zugelassen werden. § 4 Abs. 3 Satz 2, zweiter Halbsatz gilt entsprechend.
handelt ordnungswidrig im Sinne des § 13 Abs. 2 Nr. 3 des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung des Reichsnaturschutzgesetzes vom 8. Juni 1959 (GBl. S. 53), zuletzt geändert durch das zweite Gesetz über die Änderung von Zuständigkeiten der Ministerien vom 25. Juli 1972 (GBl. S. 400), und kann mit einer Geldbuße belegt werden.
Außer Kraft tritt die Verordnung zum Schutze von Landschaftsbestandteilen und von Landschaftsausschnitten gegen Verunstaltung vom 18. Oktober 1937.
Esslingen am Neckar, den 15. Dezember 1975
Durch VO vom 15.01.1989 (NSG 1.158 "Denkendorfer Erlachsee") Fläche um 4 ha verringert.