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Timestamp: 2016-10-22 18:03:22
Document Index: 128108677

Matched Legal Cases: ['Art. 132', 'e contrario', 'Art. 97', 'Art. 24', 'Art. 24', 'Art. 103', 'Art. 95', 'Art. 95', 'Art. 95', 'Art. 17', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 192', 'Art. 95', 'Art. 95', 'Art. 192', 'Art. 9', 'Art. 95', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 6', 'BGE', 'Art. 90', 'BGE', 'Art. 292', 'Art. 192', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 192', 'Art. 192', 'Art. 195', 'Art. 196', 'Art. 195', 'Art. 192', 'Art. 95', 'Art. 192', 'Art. 196', 'Art. 17', 'Art. 192', 'Art. 95', 'Art. 156', 'Art. 159']

Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Christoph Storrer,
Entzug des F�hrerausweises; Verwertung von Zufallsfunden aus Telefon�berwachung,
A.a X.________ �berschritt am 8. November 1999 bei Schleitheim die zul�ssige H�chstgeschwindigkeit von 80 km/h ausserorts um 70 km/h. Der F�hrerausweis wurde ihm deshalb am 8. November 1999 an Ort und Stelle abgenommen. Mit Verf�gung vom 25. November 1999 entzog ihm das Verkehrsstrafamt des Kantons Schaffhausen den F�hrerausweis f�r die Dauer von sechs Monaten (ab 8. November 1999 bis und mit 7. Mai 2000).
A.b Im Oktober 1999 hatte das Untersuchungsrichteramt des Kantons Schaffhausen gegen X.________ wegen des Verdachts der - allenfalls qualifizierten - Widerhandlung gegen das Bet�ubungsmittelgesetz eine Telefon�berwachung angeordnet. In einem abgeh�rten Telefongespr�ch vom 19. November 1999 �usserte X.________ unter anderem Folgendes: "Jetzt bin ich gerade in meinem neuen Range Rover drin ... und fahre selber ... ich musste ihn doch ausprobieren ... jetzt fahr ich wieder retour".
Aufgrund dieser �usserung wurde gegen X.________ ein polizeiliches Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des F�hrens eines Motorfahrzeugs trotz F�hrerausweisentzugs sowie wegen Telefonierens w�hrend der Fahrt ohne Freisprecheinrichtung er�ffnet, in dessen Verlauf X.________ am 14. Dezember 1999 und am 2. Dezember 2000 polizeilich einvernommen wurde.
Mit Schreiben vom 11. September 2001 teilte das Verkehrsstrafamt des Kantons Schaffhausen X.________ mit, dass es beabsichtige, ihm den F�hrerausweis zu entziehen. Auf Antrag von X.________ wurde das Administrativverfahren bis zum Abschluss der laufenden Strafuntersuchung, die vor allem auch den Vorwurf des Handels mit Bet�ubungsmitteln zum Gegenstand hatte, sistiert.
Am 30. April 2004 stellte das Untersuchungsrichteramt des Kantons Schaffhausen die Strafuntersuchung gegen X.________ betreffend Widerhandlungen gegen das SVG infolge Eintritts der Verj�hrung ein.
Mit Verf�gung vom 27. Juli 2004 entzog das Verkehrsstrafamt des Kantons Schaffhausen X.________ den F�hrerausweis wegen F�hrens eines Motorfahrzeugs trotz F�hrerausweisentzugs f�r die Dauer von sechs Monaten.
X.________ f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht mit den Antr�gen, der Entscheid des Obergerichts vom 27. Oktober 2006 sei aufzuheben und es sei auf einen F�hrerausweisentzug zu verzichten.
Das Bundesamt f�r Strassen stellt in seiner Vernehmlassung die Antr�ge, die Verwaltungsgerichtsbeschwerde sei gutzuheissen und von einem F�hrerausweisentzug sei abzusehen; eventualiter sei X.________ der F�hrerausweis f�r die Dauer von vier Monaten zu entziehen.
Das angefochtene Urteil ist vor dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 �ber das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) am 1. Januar 2007 ergangen. Auf das dagegen erhobene Rechtsmittel ist deshalb noch das bisherige Verfahrensrecht anwendbar (Art. 132 Abs. 1 BGG, e contrario), hier somit dasjenige der Verwaltungsgerichtsbeschwerde (Art. 97 ff. OG).
Gegen letztinstanzliche kantonale Entscheide betreffend F�hrerausweisentz�ge ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht zul�ssig (Art. 24 Abs. 2 SVG). Der Beschwerdef�hrer ist durch den angefochtenen Entscheid ber�hrt und hat ein schutzw�rdiges Interesse an dessen Aufhebung oder �nderung. Er ist daher zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde legitimiert (Art. 24 Abs. 5 SVG und Art. 103 lit. a OG). Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.
Das Strassenverkehrsgesetz ist durch Bundesgesetz vom 14. Dezember 2001, in Kraft seit 1. Januar 2005, teilweise revidiert worden. Die Gesetzes�nderung betrifft insbesondere die Regelung des F�hrerausweisentzugs, ferner einzelne Straftatbest�nde, unter anderen Art. 95 SVG betreffend das Fahren ohne F�hrerausweis oder trotz Entzugs. Das F�hren eines Motorfahrzeugs trotz F�hrerausweisentzugs wurde nach dem alten Recht (Art. 95 Abs. 2 aSVG) mit Haft von wenigsten zehn Tagen und mit Busse bestraft. Es wird nach dem neuen Recht (Art. 95 Ziff.2 SVG) mit Gef�ngnis oder mit Busse geahndet. Die Straftat war mithin altrechtlich trotz der angedrohten Mindeststrafe von zehn Tagen Haft lediglich eine �bertretung mit entsprechend kurzer Verj�hrungsfrist. Sie ist neurechtlich ein Vergehen mit entsprechend l�ngerer Verj�hrungsfrist, doch kann neurechtlich alternativ auch bloss auf Busse erkannt werden. F�r das F�hren eines Motorfahrzeugs trotz F�hrerausweisentzugs musste nach dem alten Recht der F�hrerausweis f�r mindestens sechs Monate entzogen werden (Art. 17 Abs. 1 lit. c aSVG). Nach dem neuen Recht h�ngt die Mindestentzugsdauer im Falle des F�hrens eines Motorfahrzeugs trotz F�hrerausweisentzugs von der Art der Widerhandlung ab, derentwegen dem Fahrzeuglenker der F�hrerausweis entzogen worden ist, mithin beispielsweise davon, ob jene Widerhandlung eine mittelschwere oder eine schwere war. Im erstgenannten Fall betr�gt die Mindestentzugsdauer sechs Monate (wie sich aus Art. 16c Abs. 2 lit. b SVG implizit ergibt), im zweitgenannten Fall betr�gt sie zw�lf Monate (wie aus Art. 16c Abs. 2 lit. c SVG implizit folgt).
Gem�ss den Schlussbestimmungen der Gesetzes�nderung vom 14. Dezember 2001 wird nach den Vorschriften dieser �nderung beurteilt, wer nach ihrem Inkrafttreten eine leichte, mittelschwere oder schwere Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften begeht (Abs. 1). Die vor dem Inkrafttreten der Gesetzes�nderung am 1. Januar 2005 begangenen Widerhandlungen werden somit administrativrechtlich nach dem alten Recht beurteilt.
Der Beschwerdef�hrer hat die inkriminierte Widerhandlung am 19. November 1999 begangen und ist daher administrativrechtlich nach dem alten Recht zu beurteilen.
Die Strafuntersuchung gegen den Beschwerdef�hrer wegen des Verdachts des F�hrens eines Motorfahrzeugs trotz F�hrerausweisentzugs wurde wegen Eintritts der Verj�hrung eingestellt. Dies hindert allerdings eine Administrativmassnahme wegen allf�lligen F�hrens eines Motorfahrzeugs trotz F�hrerausweisentzugs nicht. Das Strassenverkehrsrecht sieht - auch in der seit 1. Januar 2005 in Kraft stehenden teilrevidierten Fassung - eine Verj�hrung in Bezug auf die Anordnung von Administrativmassnahmen nicht vor. Besteht kein Strafurteil, so fehlt es auch an einer strafrichterlichen Sachverhaltsfeststellung, an welche die f�r die Administrativmassnahmen zust�ndigen Beh�rden allenfalls gebunden sein k�nnten. Diese Beh�rden m�ssen daher den Sachverhalt selbst feststellen und auch selbst entscheiden, ob bestimmte Beweismittel allenfalls nicht verwertbar sind.
5.1 Gegen den Beschwerdef�hrer wurde im Oktober 1999 wegen des Verdachts der - allenfalls qualifizierten - Widerhandlung gegen das Bet�ubungsmittelgesetz von den zust�ndigen Beh�rden des Kantons Schaffhausen gest�tzt auf Art. 192 der Strafprozessordnung des Kantons Schaffhausen eine Telefon�berwachung angeordnet. Im Rahmen dieser �berwachung wurde das Telefongespr�ch vom 19. November 1999 abgeh�rt, worin der Beschwerdef�hrer �usserte, dass er gerade mit seinem neuen Wagen fahre, um ihn auszuprobieren. Aufgrund dieser �usserung entstand der Verdacht, dass der Beschwerdef�hrer trotz F�hrerausweisentzugs ein Motorfahrzeug gef�hrt habe. Der Inhalt des im Rahmen der Telefon�berwachung wegen des Verdachts von Bet�ubungsmitteldelikten abgeh�rten Telefongespr�chs begr�ndete den Verdacht einer anderen Straftat, n�mlich einer Widerhandlung im Sinne von Art. 95 Abs. 2 aSVG. Die aufgezeichnete telefonische �usserung des Beschwerdef�hrers stellt insoweit einen sog. Zufallsfund dar. Strittig und vorliegend zu pr�fen ist, ob dieser im Administrativverfahren betreffend F�hrerausweisentzug (Warnungsentzug) verwertet werden darf.
5.2 Gem�ss den Erw�gungen der Vorinstanz regelt das Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Schaffhausen nicht, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen Zufallsfunde verwertbar sind. Es liege eine echte L�cke vor, die von den rechtsanwendenden Beh�rden zu f�llen sei. Nach der in der Lehre herrschenden Auffassung d�rften Zufallsfunde im Allgemeinen im Verwaltungsverfahren ohne Einschr�nkung verwendet werden, wenn sie auch auf dem ordentlichen Weg der Sachverhaltsermittlung h�tten beschafft werden k�nnen. W�re das rechtm�ssige Beibringen dieser Beweise nicht m�glich gewesen, sei eine G�terabw�gung zwischen dem Interesse des Einzelnen an einem ordnungsgem�ssen Verfahren und dem �ffentlichen Interesse an der Wahrheitsfindung vorzunehmen. Gem�ss den weiteren Erw�gungen der Vorinstanz sieht das Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Schaffhausen die Telefon�berwachung nicht vor und h�tte eine solche jedenfalls nicht angeordnet werden k�nnen, bloss um zu ermitteln, ob der Beschwerdef�hrer w�hrend der Dauer des F�hrerausweisentzugs ein Motorfahrzeug f�hrte. Das fragliche Telefongespr�ch des Beschwerdef�hrers vom 19. November 1999 h�tte somit im Verwaltungsverfahren nicht auf zul�ssigem Weg aufgezeichnet werden d�rfen. Somit sei eine Abw�gung zwischen dem Interesse des Beschwerdef�hrers an einem ordnungsgem�ssen Verfahren und dem �ffentlichen Interesse an der Wahrheitsfindung vorzunehmen. In diesem Zusammenhang sei auch zu pr�fen, ob es allenfalls eine Rolle spiele, ob der fragliche Zufallsfund im Strafverfahren wegen F�hrens eines Motorfahrzeugs trotz F�hrerausweisentzugs h�tte verwendet werden d�rfen, falls die Strafuntersuchung nicht wegen Verj�hrung eingestellt worden w�re. Gem�ss den diesbez�glichen Erkenntnissen der Vorinstanz ist das Telefongespr�ch vom 19. November 1999 nach den hier massgebenden Vorschriften der Strafprozessordnung des Kantons Schaffhausen in der damals geltenden Fassung in einem Strafverfahren wegen F�hrens eines Motorfahrzeugs trotz F�hrerausweisentzugs als Zufallsfund nicht verwertbar, weil diese Straftat nach dem hier anwendbaren alten Recht (Art. 95 Abs. 2 aSVG) lediglich als �bertretung ausgestaltet und sie auch nicht im Sinne von Art. 192 Abs. 1 lit. a aStPO/SH als eine mit Hilfe des Telefons begangene Straftat anzusehen sei. Gem�ss dem Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 betreffend die �berwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (B�PF; SR 780.1), das am 1. Januar 2002 in Kraft getreten ist, w�re nach der Auffassung der Vorinstanz das Telefongespr�ch in einem Strafverfahren wegen F�hrens eines Motorfahrzeugs trotz F�hrerausweisentzugs gest�tzt auf Art. 9 Abs. 1 lit. a B�PF als Zufallsfund verwendbar, wenn der Beschwerdef�hrer die Verdachtstat, die Anlass f�r die Anordnung der Telefon�berwachung bildete, d.h. - allenfalls qualifizierte - Widerhandlungen gegen das Bet�ubungsmittelgesetz, tats�chlich begangen haben sollte, was aber zurzeit mangels eines diesbez�glichen rechtskr�ftigen Entscheids noch nicht feststehe. Nach der Auffassung der Vorinstanz ist indessen die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen Zufallsfunde (auch aus einer Telefon�berwachung) im Verwaltungsverfahren verwertbar sind, autonom und somit nicht entsprechend den Regelungen f�r das Strafverfahren nach der massgebenden kantonalen Strafprozessordnung beziehungsweise nach dem an deren Stelle getretenen Bundesgesetz betreffend die �berwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs zu beurteilen. Im Verwaltungsverfahren sei einzig eine Abw�gung der auf dem Spiel stehenden Interessen vorzunehmen und deren Ergebnis entscheidend. Die Vorinstanz kommt in ihrer Mehrheit in Abw�gung dieser Interessen zum Ergebnis, dass das im Rahmen der Telefon�berwachung abgeh�rte Telefongespr�ch vom 19. November 1999 als Zufallsfund in einem Administrativverfahren betreffend Entzug des F�hrerausweises wegen F�hrens eines Motorfahrzeugs trotz F�hrerausweisentzugs verwertet werden k�nne, weil ein solches Verhalten als gravierende Verfehlung anzusehen sei. Eine Minderheit der Vorinstanz erachtet demgegen�ber die Verfehlung als nicht schwer genug, weshalb der fragliche Zufallsfund im Verwaltungsverfahren nicht verwertbar sei.
5.3 Der Beschwerdef�hrer macht geltend, gem�ss den vorliegend massgebenden Bestimmungen der Strafprozessordnung des Kantons Schaffhausen h�tte der Zufallsfund aus der Telefon�berwachung, d.h. die telefonische �usserung vom 19. November 1999, im Strafverfahren wegen F�hrens eines Motorfahrzeugs trotz F�hrerausweisentzugs nicht verwendet werden d�rfen. W�re dieses Strafverfahren nicht infolge Eintritts der Verj�hrung eingestellt worden, h�tte er freigesprochen werden m�ssen, ohne dass weitere Tatsachen h�tten festgestellt und dem Entscheid zugrunde gelegt werden d�rfen. Die Administrativbeh�rde w�re - so der Beschwerdef�hrer weiter - an das freisprechende Urteil gebunden und nicht befugt gewesen, von dem f�r die Strafbeh�rden geltenden Verwertungsverbot abzuweichen und ihm gest�tzt auf das abgeh�rte Telefongespr�ch den F�hrerausweis zu entziehen. Auch wenn aber mit der Vorinstanz davon ausgegangen werde, die Administrativbeh�rde habe den Sachverhalt selbst feststellen und beurteilen m�ssen, komme ein F�hrerausweisentzug nicht in Betracht. Das kantonale Verwaltungsrechtspflegegesetz regle die Zul�ssigkeit der Verwertung von Zufallsfunden unstreitig nicht und sei insoweit l�ckenhaft. Die L�cke sei nach der insoweit zutreffenden Auffassung der Vorinstanz nicht durch eine analoge Anwendung der Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 betreffend die �berwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs, in Kraft seit 1. Januar 2002, zu f�llen, zumal eine solche Vorwirkung durch Analogieschluss ohnehin rechtlich heikel sei und die fraglichen Bestimmungen von der Lehre als zu weit gehend bem�ngelt w�rden. Nahe liegend sei vielmehr eine L�ckenf�llung durch analoge Anwendung der bis zum Inkrafttreten des B�PF geltenden Bestimmungen der Schaffhauser Strafprozessordnung betreffend die Verwertung von Zufallsfunden aus einer Telefon�berwachung, zumal der Warnungsentzug eine Sanktion darstelle, die sowohl pr�ventiven als auch repressiven Charakter und damit auch eine p�nale Funktion habe. Bei analoger Anwendung der Bestimmungen der Strafprozessordnung des Kantons Schaffhausen falle aber ein Ausweisentzug wegen F�hrens eines Motorfahrzeugs trotz F�hrerausweisentzugs mangels Verwertbarkeit des darauf hindeutenden abgeh�rten Telefongespr�chs ausser Betracht. Selbst wenn man aber mit der Vorinstanz annehmen wollte, dass f�r die Verwertbarkeit von Zufallsfunden im Verwaltungsverfahren eine autonome L�sung geboten und insoweit einzig das Ergebnis der Abw�gung der auf dem Spiel stehenden Interessen massgebend sei, fiele eine Verwertung des Zufallsfundes ausser Betracht. Das Interesse des Beschwerdef�hrers an der Wahrung des Fernmeldegeheimnisses sowie auch das Interesse an der Einhaltung prozessualer Formen und damit an einem fairen Verfahren sowie an der Rechtssicherheit habe angesichts der Art der inkriminierten Handlung entgegen der Auffassung der Vorinstanz Vorrang vor dem �ffentlichen Interesse an der Wahrheitsfindung. Das F�hren eines Motorfahrzeugs trotz F�hrerausweisentzugs sei strafrechtlich nach dem vorliegend massgebenden alten Recht (Art. 95 Abs. 2 aSVG) lediglich eine �bertretung und wiege daher jedenfalls nicht schwer. Selbst bei autonomer L�ckenf�llung m�sse eine richtige G�terabw�gung zum Schluss f�hren, dass der Zufallsfund aus der Telefon�berwachung, die nach dem Verwaltungsrechtspflegegesetz ohnehin nicht h�tte angeordnet werden k�nnen, vorliegend nicht verwertbar sei.
5.4 Das Bundesamt f�r Strassen f�hrt in seiner Vernehmlassung aus, der Beschwerdef�hrer habe �berzeugend dargelegt, dass das Ergebnis der Telefon�berwachung vom 19. November 1999 als sog. Zufallsfund im Strafverfahren nicht h�tte verwendet werden d�rfen. Zudem habe das Untersuchungsrichteramt des Kantons Schaffhausen das Strafverfahren wegen Fahrens trotz Entzugs zufolge Eintritts der absoluten Verj�hrung eingestellt. Es sei demnach mindestens auf der strafrechtlichen Seite nicht erstellt, dass der Beschwerdef�hrer ein Motorfahrzeug trotz Entzugs des F�hrerausweises gelenkt habe. Warum nun aber die Administrativbeh�rde auf den fraglichen Zufallsfund abstellen k�nnen soll, sei nicht ersichtlich, zumal es sich bei einem Warnungsentzug um eine Massnahme mit p�nalem Charakter handle, was erst recht f�r einen F�hrerausweisentzug wegen Fahrens trotz Entzugs gelte.
6.1 Die Vorinstanz hat in Auslegung des insoweit allerdings l�ckenhaften Verwaltungsrechtspflegegesetzes des Kantons Schaffhausen die Verwertung des Zufallsfundes im Verwaltungsverfahren als zul�ssig erachtet. Das Bundesgericht pr�ft die Auslegung und Anwendung von kantonalem Verfahrensrecht durch die kantonale Instanz auch im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde grunds�tzlich und unter dem Vorbehalt von schweren Eingriffen in spezielle verfassungsm�ssige Rechte nur mit Willk�rkognition. Es pr�ft frei, ob die willk�rfrei ausgelegte kantonale Vorschrift mit dem Bundesrecht, einschliesslich dem Verfassungsrecht, vereinbar ist (BGE 131 I 272 E. 3.1, mit Hinweisen).
Im vorliegenden Verfahren ist einzig zu pr�fen, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Zufallsfund aus der im Rahmen eines Strafverfahrens angeordneten Telefon�berwachung in einem Administrativverfahren betreffend Entzug des F�hrerausweises zu Warnzwecken verwertet werden darf. Nicht zu pr�fen ist also, inwieweit andere Zufallsfunde in einem solchen Administrativverfahren sowie Zufallsfunde aus Telefon�berwachung in anderen Verwaltungsverfahren etc. verwendet werden d�rfen.
6.2.1 Ob ein konkretes Beweismittel in einem bestimmten Verfahren verwertet werden darf, entscheidet sich bei Fehlen einer gesetzlichen Regelung nicht selten aufgrund einer Abw�gung der im konkreten Fall auf dem Spiel stehenden Interessen. Die Verwertung des Beweismittels unter Hinweis auf ein �berwiegendes �ffentliches Interesse an der Wahrheitsfindung ist mithin prinzipiell zul�ssig (siehe BGE 131 I 272 E. 4, mit Hinweisen). Allerdings ist nicht zu �bersehen, dass die Gewichtung der einzelnen Interessen und damit auch deren Abw�gung oft nicht einfach und das massgebende Entscheidungskriterium damit relativ unsicher ist.
6.2.2 Die Telefon�berwachung stellt einen schwer wiegenden Eingriff in die Privatsph�re des Einzelnen dar. Sie kann daher nur in bestimmten Verfahren (Strafverfahren, Rechtshilfeverfahren) bei dringendem Verdacht bestimmter, relativ schwer wiegender Taten unter gewissen weiteren Voraussetzungen angeordnet werden.
6.2.3 Der F�hrerausweisentzug zu Warnzwecken ist eine Sanktion mit straf�hnlichem Charakter (BGE 120 Ib 504 E. 4b; 121 II 22 E. 3; 123 II 225 E. 2a/bb; 128 II 173 E. 3c, 285 E. 2.4). Er ist zudem konventionsrechtlich ein Entscheid �ber die Stichhaltigkeit einer strafrechtlichen Anklage und f�llt damit unter den Anwendungsbereich von Art. 6 EMRK (BGE 121 II 22 E. 2 und 3, 219 E. 2; Urteile 6A.35/2004 vom 1. September 2004, E. 2.3, und 6A.55/1995 vom 14. November 1995, E. 2). Ein F�hrerausweisentzug zu Warnzwecken setzt ein Verhalten voraus, das in aller Regel auch einen Straftatbestand im Sinne von Art. 90 ff. SVG erf�llt. Der F�hrerausweisentzug wird vom davon Betroffenen oft als schwereres �bel empfunden als eine Strafe.
Auch der Ausweisentzug wegen F�hrens eines Motorfahrzeugs trotz F�hrerausweisentzugs im Besonderen hat straf�hnlichen Charakter. Das F�hren eines Motorfahrzeugs trotz F�hrerausweisentzugs gef�hrdet als solches nicht eo ipso zumindest abstrakt die Verkehrssicherheit (siehe BGE 112 Ib 309 E. 2 S. 311 Mitte; Ren� Schaffhauser, Grundriss des schweizerischen Strassenverkehrsrechts, Band III: Die Administrativmassnahmen, Bern 1995, N 2497). Es stellt vielmehr in erster Linie einen Ungehorsam dar, der eine gewisse �hnlichkeit mit der Straftat des Ungehorsams gegen amtliche Verf�gungen (Art. 292 StGB) aufweist. Der Warnungsentzug wegen F�hrens eines Motorfahrzeugs trotz F�hrerausweisentzugs dient nicht dem Schutz der Verkehrssicherheit, sondern er bezweckt vielmehr, der fr�her erlassenen Entzugsverf�gung Nachachtung zu verschaffen, und er ist damit eine repressive Massnahme (Ren� Schaffhauser, a.a.O., N 2497).
6.2.4 In Anbetracht dieser Umst�nde dr�ngt es sich auf, im Administrativverfahren betreffend F�hrerausweisentzug zu Warnzwecken die im Strafverfahren geltenden Regeln �ber die Verwendung von Zufallsfunden aus einer Telefon�berwachung analog anzuwenden. Der Zufallsfund darf mithin im Administrativverfahren verwendet werden, wenn er im Strafverfahren betreffend die Widerhandlung, die Anlass f�r das Administrativverfahren bildet, verwertet werden darf. Die prinzipiell ohnehin unsichere Abw�gung der auf dem Spiel stehenden Interessen, auf welche die Vorinstanz abstellt, ist insoweit ein untaugliches, nicht sachgerechtes und daher willk�rliches Kriterium.
Entscheidend ist somit, ob nach den massgebenden gesetzlichen Bestimmungen ein Zufallsfund aus einer Telefon�berwachung in einem Strafverfahren wegen F�hrens eines Motorfahrzeugs trotz F�hrerausweisentzugs verwertet werden kann. Bei Bejahung der Frage ist der Zufallsfund auch im Administrativverfahren betreffend F�hrerausweisentzug verwertbar, auch wenn - wie im vorliegenden Fall - das Strafverfahren wegen Verj�hrung eingestellt und der Zufallsfund daher im Strafverfahren tats�chlich nicht verwertet worden ist. Bei Verneinung der Frage ist der Zufallsfund auch im Administrativverfahren betreffend F�hrerausweisentzug nicht verwertbar.
6.3 Am 1. Januar 2002 ist das Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 betreffend die �berwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (B�PF; SR 780.1) in Kraft getreten. Bis zu jenem Zeitpunkt waren die �berwachungsmassnahmen unter anderem in den einzelnen kantonalen Strafprozessordnungen geregelt. Die Strafprozessordnung des Kantons Schaffhausen regelte die �berwachungsmassnahmen in Art. 192 ff..
Gem�ss Art. 18 B�PF ("�bergangsbestimmung") kann eine �berwachung, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes richterlich genehmigt worden ist, nach dem daf�r angewendeten Verfahrensrecht abgeschlossen werden (Satz 1). Eine Verl�ngerung kann nur angeordnet werden, wenn die Anforderungen dieses Gesetzes erf�llt sind (Satz 2). Aus dieser �bergangsbestimmung l�sst sich ableiten, dass sich die Verwertbarkeit eines Zufallsfundes aus der Telefon�berwachung nach dem Recht bestimmt, gest�tzt auf welches die Telefon�berwachung angeordnet worden ist (siehe Urteil 6P.109/2003 vom 16. Januar 2004, E. 6; Thomas Hansjakob, Kommentar zum Bundesgesetz und zur Verordnung �ber die �berwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs, 2. Aufl. 2006, Art. 18 B�PF N 3; Niklaus Schmid, Verwertung von Zufallsfunden sowie Verwertungsverbote nach dem neuen Bundesgesetz �ber die �berwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs [B�PF], ZStrR 120/2002 S. 284 ff., 286 Fn. 11; Marc Jean-Richard-dit-Bressel, Ist ein Millionendiebstahl ein Bagatelldelikt? - Fragen zum Bundesgesetz betreffend die �berwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs [B�PF] vom 6. Oktober 2000, ZStrR 119/2001 S. 40 ff., 59 f.). Die Zul�ssigkeit der Verwertung des Zufallsfundes bestimmt sich mithin im vorliegenden Fall nach den Vorschriften der Strafprozessordnung des Kantons Schaffhausen, auch wenn der Entscheid, in welchem der Zufallsfund erstmals tats�chlich verwertet wurde, erst nach dem 1. Januar 2002 ergangen ist.
6.4 Gem�ss Art. 192 aStPO/SH ("Voraussetzungen und Umfang") konnte der Richter den Telefonverkehr �berwachen lassen. Voraussetzung hief�r war nach Art. 192 Abs. 1 lit. a unter anderem, dass ein Verbrechen oder ein Vergehen, dessen Schwere oder Eigenart den Eingriff rechtfertigt, oder eine mit Hilfe des Telefons begangene Straftat verfolgt wird. Nach Art. 195 ("Behandlung der Ergebnisse") wurden die aus genehmigten �berwachungsmassnahmen stammenden Abschriften und Aufzeichnungen zu den Akten genommen, soweit sie f�r das Verfahren von Bedeutung waren. Andernfalls waren sie unter besonderem Verschluss zu halten und nach Abschluss des Verfahrens zu vernichten. Gem�ss Art. 196 ("Zufallsfunde") durften Ergebnisse von �berwachungsmassnahmen, die mit der dadurch abzukl�renden Tat in keiner Beziehung standen, aber auf die Begehung einer anderen Straftat hindeuteten, nur dann gem�ss Art. 195 Abs. 1 verwertet werden, wenn auch bez�glich dieser Tat die Voraussetzungen der �berwachung gem�ss Art. 192 gegeben waren.
Das F�hren eines Motorfahrzeugs trotz F�hrerausweisentzugs war nach dem hier massgebenden alten, bis Ende 2004 geltenden Recht (Art. 95 Abs. 2 aSVG) angesichts der Strafdrohung von wenigstens 10 Tagen Haft und Busse lediglich eine �bertretung. Wegen dieser Tat konnte gem�ss Art. 192 aStPO/SH eine Telefon�berwachung nicht angeordnet werden. Daher durfte ein auf eine solche Tat hindeutender Zufallsfund gem�ss Art. 196 aStPO/SH im Strafverfahren nicht verwertet werden.
Demnach durfte die Aufzeichnung des abgeh�rten Telefongespr�chs auch im Administrativverfahren betreffend Entzug des F�hrerausweises zu Warnzwecken nicht als Beweismittel verwendet werden.
6.5 Die Vorinstanz hat im Anschluss an die Erw�gung, dass das aufgezeichnete Telefongespr�ch verwertbar sei, erkannt, "somit" seien auch die Ergebnisse der dadurch ausgel�sten polizeilichen Einvernahmen des Beschwerdef�hrers vom 14. Dezember 1999 und vom 2. Dezember 2000 als Beweismittel zuzulassen (angefochtener Entscheid S. 12), worin der Beschwerdef�hrer nach Vorhalt der Aufzeichnung des abgeh�rten Telefongespr�chs einger�umt hatte, dass er am 19. November 1999 trotz F�hrerausweisentzugs ein Motorfahrzeug gef�hrt habe. Mit der Frage, ob diese polizeilichen Einvernahmen auch verwertbar sind, wenn der Zufallsfund aus der Telefon�berwachung nicht verwertbar w�re, hat sich die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid nicht befasst, wozu sie auch keinen Anlass hatte. Das Bundesgericht hat daher keinen Grund, sich im vorliegenden Verfahren mit dieser Frage der sog. Fernwirkung des Verwertungsverbots auseinander zu setzen und zu pr�fen, ob der F�hrerausweisentzug allein aufgrund des vom Beschwerdef�hrer nach Vorhalt des unverwertbaren Zufallsfundes abgegebenen Gest�ndnisses angeordnet werden k�nnte.
6.6 Zusammenfassend ergibt sich, dass der Zufallsfund aus der Telefon�berwachung entgegen der Auffassung der Vorinstanz im Administrativverfahren betreffend Entzug des F�hrerausweises wegen F�hrens eines Motorfahrzeugs trotz Ausweisentzugs (Art. 17 Abs. 1 lit. c aSVG) nicht verwendet werden darf, da dieser Zufallsfund nach den insoweit analog anwendbaren Vorschriften der Strafprozessordnung des Kantons Schaffhausen in der bis zum Inkrafttreten des B�PF geltenden Fassung (Art. 192 ff. aStPO/SH) in einem diesbez�glichen Strafverfahren wegen Widerhandlung im Sinne von Art. 95 Abs. 2 aSVG nicht verwendet werden konnte. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist daher gutzuheissen, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 156 Abs. 1 und 2 OG) und hat der Kanton Schaffhausen dem Beschwerdef�hrer eine Entsch�digung zu zahlen (Art. 159 Abs. 2 OG).
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird gutgeheissen, das Urteil des Obergerichts des Kantons Schaffhausen vom 27. Oktober 2006 aufgehoben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.
Der Kanton Schaffhausen hat dem Beschwerdef�hrer eine Parteientsch�digung von Fr. 3'000.-- zu zahlen.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Obergericht des Kantons Schaffhausen sowie dem Verkehrsstrafamt des Kantons Schaffhausen und dem Bundesamt f�r Strassen, Sekretariat Administrativmassnahmen, schriftlich mitgeteilt.