Source: https://kirchenrecht-oldenburg.de/document/26257
Timestamp: 2019-07-17 08:38:47
Document Index: 160110798

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 29', '§ 1', '§ 12', '§ 12', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 7']

9.110a_Archiv Kirchenbuchordnung (KirchbuchO) - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
9.110a_Archiv Kirchenbuchordnung (KirchbuchO)
F. Verzeichnis der Kirchenaustritte
§ 20 Angaben für das Verzeichnis der Kirchenaustritte
§ 29 In-Kraft-Treten, Übergangsregelungen
(GVBl. 26. Band, S. 3)
ein Verzeichnis der Austritte,
( 1 ) Die in dieser Ordnung verwendeten Personenbezeichnungen gelten für Frauen und Männer.
( 2 ) Die Kirchenbücher werden in den Kirchengemeinden vom zuständigen Kirchenbuchführer geführt (kirchenbuchführende Stelle).
( 3 ) 1 Kirchenbuchführer ist
der Pfarrer, der Pfarrer auf Probe, der mit der Verwaltung einer Pfarrstelle in der Kirchengemeinde beauftragt ist, der Pfarrdiakon der Gemeinde oder
eine vom Pfarramt im Einvernehmen mit dem Gemeindekirchenrat beauftragte Person oder Verwaltungsstelle.
( 4 ) Nicht als Kirchenbuchführer im Sinne dieser Ordnung gilt eine vom zuständigen Kirchenbuchführer (Absatz 3 Satz 1) nur mit Eintragungen beauftragte Person.
( 2 ) 1 Die Kirchengemeinde des Wohnsitzes trägt eine Amtshandlung, die nicht in ihrem Zuständigkeitsbereich vollzogen worden ist, ohne Nummer in ihr Kirchenbuch ein. 2 Wenn eine Kirchenmitgliedschaft zu einer anderen Kirchengemeinde begründet worden ist, ist die Eintragung ohne Nummer dort vorzunehmen.
( 3 ) Kirchengemeinden ohne eigenen Friedhof, die ihre Kirchenglieder auf anderen Friedhöfen bestatten müssen, tragen die Amtshandlungen mit laufender Nummer in ihre Kirchenbücher ein.
( 4 ) Bei Bestattungen auf kommunalen Friedhöfen außerhalb der eigenen Kirchengemeinde wird wie in Absatz 3 verfahren.
( 5 ) Der Kirchenbuchführer, der für den Wohnsitz des Kirchengliedes zuständigen Kirchengemeinde, hat der für die Führung des Gemeindegliederverzeichnisses zuständigen Stelle Angaben über Taufen, Konfirmationen, Trauungen und Bestattungen sowie Aufnahmen, Wiederaufnahmen und Kirchenaustritte zur Eintragung in das Gemeindegliederverzeichnis mitzuteilen.
( 1 ) 1 Die Kirchenbücher sind in der Regel fertig gebundene Bücher. 2 Für jede Art von Amtshandlungen (§ 1 Abs. 2) ist ein eigenes Kirchenbuch gemäß §§ 12 ff. zu führen. 3 Die Kirchenbücher sollen auf der Außenseite eine entsprechende Aufschrift tragen (Taufbuch der Ev.-luth. Kirchengemeinde …).
( 2 ) 1 Mit kirchenaufsichtlicher Genehmigung dürfen Kirchenbücher auch in Loseblattform geführt werden, das gilt auch für EDV-gestützte Verfahren. 2 Die losen Blätter sind in angemessenen Zeitabständen fest zu binden.
( 3 ) 1 Für EDV-gestützte Verfahren zur Erfassung von Amtshandlungen und zur Erstellung von Kirchenbüchern ist ein vom Oberkirchenrat freigegebenes Programm zu verwenden. 2 Von den Kirchengemeinden ist sicherzustellen, dass die vom Oberkirchenrat zur Verfügung gestellte jeweils neuste Programmversion eingesetzt wird.
( 5 ) Am Schluss eines Jahrgangs hat der Kirchenbuchführer die Vollzähligkeit der Eintragungen mit Datum, Siegel und Unterschrift zu bescheinigen.
Ort, Kirche und Tag der Taufe,
Bei Nottaufen sind neben den Eintragungen nach § 12 die Namen des Taufenden und des bestätigenden Pfarrers einzutragen.
( 3 ) 1 Ist ein Sperrvermerk eingetragen, so ist bei der Erteilung von Auszügen und Abschriften sowie Auskünften die Vorschrift des § 25 Abs. 3 zu beachten. 2 Dasselbe gilt auch, wenn die Einsichtnahme in das Kirchenbuch beantragt wird.
( 4 ) 1 Die Eintragung eines Sperrvermerks erfolgt in der Spalte „Bemerkungen“, beginnt mit dem Wort, beginnt mit dem Wort „Sperrvermerk:“, nennt den Sachverhalt sowie die Veranlassung und ist vom Kirchenbuchführer mit Datum zu unterschreiben. 2 Der Sperrvermerk ist auch in die Zweitschrift zu übernehmen.
( 5 ) Wird von einem Kind nach Erreichen der Volljährigkeit oder von seinem gesetzlichen Vertreter ein Antrag auf Aufhebung des Sperrvermerks gestellt, so ist das Wort „Sperrvermerk“ zu streichen und zu vermerken: „Gestrichen“, Datum und Namenszeichen.
1 Wirkt die Kirche bei der Trauerfeier und Urnenbeisetzung mit, so wird diejenige Amtshandlung, die zuerst mitgeteilt wurde, aufgenommen. 2 Die später mitgeteilte andere Amtshandlung wird unter „Bemerkung“ mit Angaben des amtierenden Pfarrers eingetragen.
( 2 ) Bestattungen von Totgeburten sind in das Bestattungsbuch einzutragen.
( 1 ) In das Verzeichnis der Kirchenaustritte sind einzutragen:
Namen des Predigers und des Liturgen,
( 1 ) 1 Von Eintragungen in Kirchenbüchern und Verzeichnissen können den nach § 25 Berechtigten von Amts wegen oder auf Antrag Bescheinigungen und Abschriften ausgestellt oder Auskünfte erteilt werden. 2 Die Anfertigung fotomechanischer Kopien ist grundsätzlich unzulässig.
( 2 ) Für die Einsichtnahme und Benutzung der Kirchenbücher kann den Berechtigten nach § 25 Abs. 1 nur nach Maßgabe der Ordnung für die Benutzung des kirchlichen Archivgutes vom 20. 6. 2000 (GVBl. XXV. Band, S. 12) in der jeweils geltenden Fassung dann gewährt werden, wenn sich die Eintragungen auf nicht mehr lebende Personen beziehen.
( 3 ) 1 Für Gemeinden und Gemeindeteile, die umbenannt worden sind, ist in Bescheinigungen der Name zu benutzen, der bei der Eintragung verwandt wurde. 2 Der neue Name kann in Klammem mit dem Zusatz „jetzt“ hinzugefügt werden.
( 5 ) 1 Bescheinigungen sind unter Angabe von Ort und Datum vom Kirchenbuchführer zu unterschreiben und zu siegeln; es soll das amtliche Formular verwendet werden. 2 Die Benutzung eines Namensstempels ist nicht statthaft.
( 2 ) 1 Abschriften sind als solche zu bezeichnen und mit der Quellenangabe (Fundstelle) zu versehen. 2 Sie sind vollständige, wortgetreue, bei Personen- und Ortsnamen buchstabengetreue Wiedergaben der Eintragungen einschließlich zugehöriger Spaltensüberschriften.
( 3 ) 1 Beglaubigte Abschriften sind unter Angabe von Ort und Datum vom Kirchenbuchführer zu unterschreiben und zu siegeln. 2 Die Benutzung eines Namensstempels ist nicht statthaft. 3 Die Beglaubigung lautet: „Es wird beglaubigt, dass die vorstehende Abschrift mit der Eintragung im Originalkirchenbuch (Originalverzeichnis) der Kirchengemeinde …, Jahrgang …, Monat …, Seite …, Nummer übereinstimmt.“
Personen, auf die sich die Eintragung bezieht, sowie für ihre Ehegatten, Lebenspartner im Sinne des Gesetzes über die Eingetragene Lebenspartnerschaft (LPartG), Vorfahren und Abkömmlinge, ferner für die von diesen Personen Bevollmächtigten,
Personen, die ein berechtigtes Interesse an der Kenntnis des Inhalts der Kirchenbucheintragungen glaubhaft machen, solange schutzwürdige Belange des Betroffenen (§ 7 Archivgesetz in der jeweils geltenden Fassung) nicht beeinträchtigt werden,
( 1 ) Diese Ordnung tritt am 1. Januar 2005 in Kraft.
( 2 ) Zum gleichen Zeitpunkt tritt die Ordnung für die Führung der Kirchenbücher (Kirchenbuchordnung) der Ev.-Luth. Kirche in Oldenburg vom 30. September 1983 außer Kraft.