Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=01.03.2018&Aktenzeichen=I%20ZR%20264%2F16
Timestamp: 2018-10-19 12:18:27
Document Index: 230775962

Matched Legal Cases: ['BGH', 'Art 5', 'Art 19', '§ 3', '§ 4', '§ 4', 'Art. 5', 'BGH', 'BGH', 'Art. 12']

BGH, 01.03.2018 - I ZR 264/16 - dejure.org
Art 5 Abs 1 S 1 GG, Art 19 Abs 3 GG, § 3 Abs 1 UWG, § 4 Nr 1 UWG, § 4 Nr 7 UWG vom 22.12.2008
Berufen der Handwerksinnung als Körperschaft des öffentlichen Rechts auf das Grundrecht der Meinungsfreiheit bzgl. Betroffenheit als Vertreter der berufsständischen und wirtschaftlichen Interessen ihrer Mitglieder; Wahrung des Gebots der Sachlichkeit und Neutralität sowohl in inhaltlicher Hinsicht als auch bei den gewählten Formulierungen bei kritischen Äußerungen
Handwerksinnung kann sich als Körperschaft des öffentlichen Rechts auf das Grundrecht der Meinungsfreiheit berufen
Handwerksinnung kann sich auf Meinungsfreiheit berufen
Zur Frage, inwieweit sich eine Körperschaft des öffentlichen Rechts (hier eine Handwerksinnung) auf das Grundrecht der Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG berufen kann; zu den Geboten der Sachlichkeit und Neutralität, wenn eine Handwerksinnung mit Äußerungen an die Öffentlichkeit berufsständische und wirtschaftliche Interessen ihrer Mitglieder wahrnimmt
Wettbewerbsrecht: Verkürzter Versorgungsweg II
A) Eine Handwerksinnung kann sich als Körperschaft des öffentlichen Rechts auf das Grundrecht der Meinungsfreiheit aus Art. ... 5 Abs. 1 S. 1 GG berufen, soweit sie nicht in ihrer Funktion als Teil der öffentlichen Verwaltung, sondern als Vertreterin der berufsständischen und wirtschaftlichen Interessen ihrer Mitglieder betroffen ist.
Handwerksinnung kann sich als Körperschaft des öffentlichen Rechts auf Meinungsfreiheit berufen soweit als Vertreterin der Mitgliederinteressen auftritt
lto.de (Pressebericht, 04.10.2018)
Verstöße gegen das RDG: Rechtsanwaltskammern dürfen über Verfahren informieren
Handwerksinnung darf sich kritisch zu umstrittenem Vertriebssystem äußern
LG Münster, 04.12.2015 - 10 O 63/15
OLG Hamm, 27.10.2016 - 4 U 22/16
MDR 2018, 1137
GRUR 2018, 622
WM 2018, 835
BB 2018, 962
Da die Klägerin den geltend gemachten Unterlassungsanspruch auf Wiederholungsgefahr gestützt hat, ist ihre Klage nur begründet, wenn das beanstandete Verhalten der Beklagten sowohl zum Zeitpunkt seiner Vornahme rechtswidrig war als auch zum Zeitpunkt der Entscheidung in der Revisionsinstanz rechtswidrig ist (st. Rspr.; vgl. nur BGH…, Urteil vom 5. Oktober 2017 - I ZR 232/16, GRUR 2018, 438 Rn. 9 = WRP 2018, 420 - Energieausweis; Urteil vom 1. März 2018 - I ZR 264/16, GRUR 2018, 622 Rn. 11 = WRP 2018, 682 - Verkürzter Versorgungsweg II).
VG Köln, 27.06.2018 - 1 L 641/18
Rechtmäßigkeit von Äußerungen über die Vergütungspraxis in einer Kanzlei von …
vgl. zu ebenfalls als Körperschaften des öffentlichen Rechts organisierten Innungen: BVerfG, Beschlüsse vom 31. Oktober 1984 - 1 BvR 35/82 u.a. -, BVerfGE 68, 193 = juris Rn. 41 f., und vom 14. Mai 1985 - 1 BvR 449/82 u.a. -, BVerfGE 70, 1 = juris Rn. 59; BGH, Urteil vom 1. März 2018 - I ZR 264/16 -, juris Rn. 24; vgl. ferner auch HansOLG Beschluss vom 9. Februar 2004 - 1 W 4/04 -, juris; Gaier in: Gaier/Wolf/Göcken, Anwaltliches Berufsrecht, 2. Aufl. 2014, Art. 12 GG, Rn. 15.