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Timestamp: 2019-12-11 14:48:29
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Matched Legal Cases: ['Art. 103', '§ 240', 'Art. 8', '§ 240', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', '§ 240', 'Art. 8', 'Art. 103', '§ 240', 'Art. 103', '§ 240', '§ 240', '§ 240', 'Art. 8', 'Art. 8', '§ 240', 'Art. 8', '§ 1', '§ 1', 'Art. 8', 'Art 8', 'Art. 24', 'Art 8', 'Art 103', 'EGMR']

BVerfG, 24.10.2001 - 1 BvR 1190/90, 1 BvR 2173/93, 1 BvR 433/96 - dejure.org
BVerfG, 24.10.2001 - 1 BvR 1190/90, 1 BvR 2173/93, 1 BvR 433/96
https://dejure.org/2001,72
BVerfG, 24.10.2001 - 1 BvR 1190/90, 1 BvR 2173/93, 1 BvR 433/96 (https://dejure.org/2001,72)
BVerfG, Entscheidung vom 24.10.2001 - 1 BvR 1190/90, 1 BvR 2173/93, 1 BvR 433/96 (https://dejure.org/2001,72)
BVerfG, Entscheidung vom 24. Januar 2001 - 1 BvR 1190/90, 1 BvR 2173/93, 1 BvR 433/96 (https://dejure.org/2001,72)
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Sitzblockade III
Art. 103 Abs. 2 GG, § 240 Abs. 1 StGB, zur verfassungskonformen Auslegung des Gewaltbegriffs und der Verwerflichkeitsklausel, zur Bedeutung des Art. 8 GG in Sitzblockade-Fällen
Zur Strafbarkeit wegen Nötigung auf Grund der Teilnahme an Blockadeaktionen: Gewaltanwendung bei durch Anketten errichteten physischen Barrieren - Verwerflichkeitsprüfung und Abwägung zwischen der Versammlungsfreiheit und den Rechten Dritter unter Berücksichtigung des ...
Nötigung - Verwerflichkeit - Gewalt - Psychische Gewalt - Blockade - Versammlung - Versammlungsfreiheit
Bestimmtheit des Nötigungstatbestandes; Gewalt durch Blockadeaktionen
Zu Blockadeaktionen durch Errichtung physischer Barrieren
§ 240 StGB; Art. 8 GG
Nichtvermögensdelikte, Verwerfliche Gewaltanwendung durch Torblockade
Zusammenfassung von "Wandel der Grundrechtsjudikatur - Eine Analyse der Rechtsprechung des Ersten Senats des BVerfG" von Prof. Dr. Christoph Möllers, LL.M., original erschienen in: NJW 2005, 1973 - 1979.
BayObLG - 2St RR 185/93
AG Schwandorf, 19.09.1988 - 113 Cs 7 Js 6464/86
AG Schwandorf, 14.11.1988 - 113 Cs 7 Js 7435/88
LG Amberg, 02.03.1990 - 2 Ns 7 Js 7435/88
BayObLG, 03.09.1990 - RReg. 2 St 242/90
LG Nürnberg-Fürth, 23.04.1993 - 10 Ns 341 Js 39811/92
BayObLG, 10.11.1993 - RR 185/93
AG Lörrach, 31.10.1994 - 30 Cs 189/92
OLG Karlsruhe, 03.08.1995 - 2 Ss 9/95
BVerfGE 104, 92
NJW 2002, 1031
DVBl 2002, 256
DVBl 2002, 262
DVBl 2002, 265
DÖV 2002, 292
a) aa) Art. 8 Abs. 1 GG schützt die Freiheit, mit anderen Personen zum Zwecke einer gemeinschaftlichen, auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung gerichteten Erörterung oder Kundgebung örtlich zusammen zu kommen (vgl. BVerfGE 104, 92 ; 111, 147 ).
Eine Einschränkung eines grundrechtlichen Selbstbestimmungsrechts für die Zuordnung unterschiedlicher Schutzgüter in Kollisionslagen kennt die deutsche Grundrechtsordnung auch in anderen Situationen (vgl. etwa zu Art. 8 GG: BVerfGE 104, 92 ).
Eine Versammlung ist eine örtliche Zusammenkunft mehrerer Personen zur gemeinschaftlichen, auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung gerichteten Erörterung oder Kundgebung (vgl. BVerfGE 104, 92, 104).
Der Schutz ist nicht auf Veranstaltungen beschränkt, auf denen argumentiert und gestritten wird, sondern umfasst vielfältige Formen gemeinsamen Verhaltens bis hin zu nicht verbalen Ausdrucksformen, darunter auch Sitzblockaden (vgl. BVerfGE 73, 206, 248; 104, 92, 103 f.).
Unfriedlich ist danach eine Versammlung, wenn Handlungen von einiger Gefährlichkeit wie etwa aggressive Ausschreitungen gegen Personen oder Sachen oder sonstige Gewalttätigkeiten stattfinden, nicht aber schon, wenn es zu Behinderungen Dritter kommt, seien diese auch gewollt und nicht nur in Kauf genommen (vgl. BVerfGE 73, 206, 248; 104, 92, 106).
Das Bundesverfassungsgericht hat zum Schutz der Versammlungsfreiheit vor übermäßigen Sanktionen für die Anwendung und Auslegung der Verwerflichkeitsklausel nach § 240 Abs. 2 StGB besondere Anforderungen aufgestellt (vgl. BVerfGE 104, 92, 109 ff.).
Demgemäß ist im Rahmen der Abwägung zu berücksichtigen, ob und wie weit die Wahl des Versammlungsortes und die konkrete Ausgestaltung der Versammlung sowie die von ihr betroffenen Personen einen auf die Feststellung der Verwerflichkeit einwirkenden Bezug zum Versammlungsthema haben (vgl. BVerfGE 104, 92, 112).
Das Bundesverfassungsgericht hat die maßgeblichen Fragen zur Reichweite der Gewährleistung der Versammlungsfreiheit aus Art. 8 Abs. 1 GG bereits entschieden und dabei auch die zu berücksichtigenden Grundsätze entwickelt, insbesondere für den Einfluss des Grundrechts bei der strafrechtlichen Bewertung von Sitzblockaden anhand des Nötigungstatbestandes (vgl. BVerfGE 73, 206 ; 104, 92 ).
Dies gilt gleichermaßen für die Reichweite der Gewährleistung des Art. 103 Abs. 2 GG (vgl. BVerfGE 73, 206 ; 92, 1 ; 104, 92 ).
aa) Die Norm des § 240 StGB selbst ist hinsichtlich der hier allein einschlägigen Gewaltalternative mit Art. 103 Abs. 2 GG vereinbar (vgl. BVerfGE 73, 206 ; 92, 1 ; 104, 92 ).
In seinem Beschluss vom 24. Oktober 2001 bekräftigte das Bundesverfassungsgericht seine in dem Beschluss vom 10. Januar 1995 angenommene Rechtsauffassung zu der Wortlautgrenze des Gewaltbegriffs (vgl. BVerfGE 104, 92 ).
Auf die Zweite-Reihe-Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kam es in jenem Verfahren nicht an (vgl. BVerfGE 104, 92 ).
Das erste Fahrzeug in der Reihe bedeutet für den nachfolgenden Fahrzeugführer ein unüberwindbares physisches Hindernis im Sinne des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 10. Januar 1995 (vgl. BVerfGE 104, 92 ).
Für die Fahrzeugführer der zweiten und nachfolgenden Reihen begründet es keinen Unterschied, ob die das Hindernis bildende erste Reihe dort von den Fahrzeugführern selbst abgestellt wurde (so in BVerfGE 104, 92 ) oder aufgrund von psychischer Einflussnahme Dritter entstand.
Sofern sich Bedenken gegen die Auslegung und Anwendung der Verwerflichkeitsklausel in § 240 Abs. 2 StGB durch die Fachgerichte ergeben, ist diese anhand des materiellen Grundrechts der Versammlungsfreiheit zu überprüfen (vgl. BVerfGE 104, 92 ).
(1) Eine Versammlung ist eine örtliche Zusammenkunft mehrerer Personen zur gemeinschaftlichen, auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung gerichteten Erörterung oder Kundgebung (vgl. BVerfGE 104, 92 ; BVerfGK 11, 102 ).
Der Schutz ist nicht auf Veranstaltungen beschränkt, auf denen argumentiert und gestritten wird, sondern umfasst vielfältige Formen gemeinsamen Verhaltens bis hin zu nicht verbalen Ausdrucksformen, darunter auch Sitzblockaden (vgl. BVerfGE 73, 206 ; 87, 399 ; 104, 92 ).
Unfriedlich ist danach eine Versammlung, wenn Handlungen von einiger Gefährlichkeit wie etwa aggressive Ausschreitungen gegen Personen oder Sachen oder sonstige Gewalttätigkeiten stattfinden, nicht aber schon, wenn es zu Behinderungen Dritter kommt, seien diese auch gewollt und nicht nur in Kauf genommen (vgl. BVerfGE 73, 206 ; 87, 399 ; 104, 92 ).
Dass die Aktion von Einsatzkräften der Polizei aufgelöst wurde, schadet nicht, da das Landgericht seine Entscheidung jedenfalls auch auf ein Verhalten des Beschwerdeführers gestützt hat, das in dem Zeitraum vor der Auflösung lag (vgl. BVerfGE 104, 92 ).
Das Bundesverfassungsgericht hat zum Schutz der Versammlungsfreiheit vor übermäßigen Sanktionen für die Anwendung und Auslegung der Verwerflichkeitsklausel nach § 240 Abs. 2 StGB besondere Anforderungen aufgestellt (vgl. BVerfGE 104, 92 ).
Demgemäß ist im Rahmen der Abwägung zu berücksichtigen, ob und wie weit die Wahl des Versammlungsortes und die konkrete Ausgestaltung der Versammlung sowie die von ihr betroffenen Personen einen auf die Feststellung der Verwerflichkeit einwirkenden Bezug zum Versammlungsthema haben (vgl. BVerfGE 104, 92 ).
Das Bundesverfassungsgericht prüft, ob der Abwägungsvorgang der Fachgerichte Fehler enthält, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Auffassung von der Bedeutung und Tragweite des betroffenen Grundrechts beruhen und auch im konkreten Fall von einigem Gewicht sind (vgl. BVerfGE 104, 92 ).
Auch sind Musik- und Tanzveranstaltungen mit Vergnügungscharakter ihrer Natur nach zumeist nicht auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung gerichtet (vgl. BVerfGE 104, 92 ).
Vielmehr muss die Zusammenkunft gerade auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung gerichtet sein (vgl. BVerfGE 104, 92 ; stRspr).
Das Bundesverfassungsgericht hat verfassungsrechtlich unbeanstandet gelassen, dass die Strafgerichte im Zusammenhang mit dem Nötigungstatbestand (§ 240 StGB) bei der strafrechtlichen Beurteilung von Blockadeaktionen für die Bejahung einer Gewaltanwendung schon die körperliche Kraftentfaltung durch Anbringung von mit Personen verbundenen Metallketten an den Pfosten eines Einfahrtstors genügen ließen, weil die Ankettung der Demonstration eine über den psychischen Zwang hinausgehende Eignung gab, Dritten den Willen der Demonstranten aufzuzwingen (vgl. BVerfGE 104, 92 ).
Nach eingeführten strafrechtlichen Definitionen reicht hierfür schon das Errichten von physischen Barrieren auf einer Straße (vgl. BVerfGE 104, 92 ; BVerfGK 18, 365 ).
VG Stuttgart, 18.11.2015 - 5 K 1265/14
Rechtswidrigkeit des Einsatzes der Polizei am 30. September 2010 im Schlossgarten …
8 GG schützt allerdings nicht die zwangsweise oder sonst wie selbsthilfeähnliche Durchsetzung eigener Forderungen (BVerfG, Beschluss vom 24. Oktober 2001 - 1 BvR 1190/90, 1 BvR 2173/93 und 1 BvR 433/96 -, BVerfGE 104, 92 [105] = juris Rn. 44;… vgl. auch BVerfG, [Kammer-]Beschluss vom 7. März 2011 - 1 BvR 388/05 -, BVerfGK 18, 365 [374] = juris Rn. 35).
Für die rechtliche Einordnung der Menschenansammlung im Mittleren Schlossgarten am 30. September 2010 ist insbesondere darauf abzustellen, ob die beabsichtigte Verhinderung der anstehenden Baumfällarbeiten Selbstzweck war oder ein einem Kommunikationsanliegen untergeordnetes Mittel zur Verstärkung der kommunikativen Wirkung in der Öffentlichkeit (vgl. BVerfG, Beschluss vom 24. Oktober 2001 - 1 BvR 1190/90, 1 BvR 2173/93 und 1 BvR 433/06 -, BVerfGE 104, 92 [105] = juris Rn. 42).
Eine Versammlung verliert den Schutz des Art. 8 GG grundsätzlich bei kollektiver Unfriedlichkeit (BVerfG, Beschluss vom 24. Oktober 2001 - 1 BvR 1190/90, 1 BvR 2173/93 und 1 BvR 433/96 -, BVerfGE 104, 92 [105 f.] = juris Rn. 47;… [Kammer-] Beschluss vom 7. März 2011 - 1 BvR 388/05 -, BVerfGK 18, 365 [373] = juris Rn. 33 m.w.W.).
Denn für die Begrenzung des Schutzbereichs des Art. 8 GG ist allein der verfassungsrechtliche Begriff der Unfriedlichkeit maßgebend, nicht der umfassendere Gewaltbegriff des § 240 StGB (BVerfG, Beschluss vom 24. Oktober 2001 - 1 BvR 1190/90, 1 BvR 2173/93 und 1 BvR 433/96 -, BVerfGE 104, 92 [106] = juris Rn. 49).
Denn mit der Vollstreckung wird eigenständig in das Grundrecht der Versammlungsfreiheit eingegriffen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 24. Oktober 2001 - 1 BvR 1190/90, 1 BvR 2173/93, 1 BvR 433/96 -, BVerfGE 104, 92 [107] = juris Rn. 51).
Das Bundesverfassungsgericht hat die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen Fragen bereits entschieden (vgl. BVerfGE 69, 315 ; 73, 206 ; 87, 399 ; 104, 92 ).
a) Eine Versammlung ist eine örtliche Zusammenkunft mehrerer Personen zur gemeinschaftlichen, auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung gerichteten Erörterung oder Kundgebung und umfasst auch provokative Äußerungen (vgl. BVerfGE 69, 315 ; 104, 92 ; BVerfGK 11, 102 ).
Der Schutz ist nicht auf Veranstaltungen beschränkt, auf denen argumentiert und gestritten wird, sondern umfasst vielfältige Formen gemeinsamen Verhaltens bis hin zu nicht verbalen Ausdrucksformen (vgl. BVerfGE 73, 206 ; 87, 399 ; 104, 92 ).
Der Schutz durch die Versammlungsfreiheit entfällt nur ab dem Zeitpunkt der Auflösung, wirkt aber nicht zurück (vgl. BVerfGE 104, 92 ).
(1) Die Normen des Straf- wie auch des Ordnungswidrigkeitenrechts sind unter Beachtung der Wertentscheidungen der Grundrechte auszulegen und anzuwenden (vgl. BVerfGE 87, 399 ; 104, 92 ).
LG Wuppertal, 21.11.2016 - 22 KLs 6/16
"Scharia-Polizei": Alle Angeklagten freigesprochen
Der Rundgang der Angeklagten am 03.09.2014 durch die Innenstadt von P war - auch nach dem sogenannten engen Versammlungsbegriff - eine Versammlung im Sinne des Art. 8 Abs. 1 GG bzw. des für Jedermann geltenden § 1 VersammlG, denn es handelte sich um eine örtliche Zusammenkunft mehrerer Personen zur gemeinschaftlichen, auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung gerichteten Erörterung oder Kundgebung (vgl. BVerfGE 104, 92, 104; BVerfGE 111, 147, 154;… Erbs/Kohlhaas/Wache, Strafrechtliche Nebengesetze, VersammlG, 210. Ergänzungslieferung, September 2016, § 1 VersammlG, Rn. 20 ff. jeweils m.w.N.) in Form einer Versammlung unter freiem Himmel.
Demgegenüber schützt Art. 8 Abs. 1 GG die Freiheit, mit anderen Personen zum Zwecke einer gemeinschaftlichen, auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung gerichteten Erörterung oder Kundgebung örtlich zusammenzukommen (vgl. BVerfGE 104, 92 ).
BVerfG, 26.10.2004 - 1 BvR 1726/01
GG Art 8 Abs 1 verletzende Durchsetzung eines Platzverweises im Wege der …
BVerfG, 30.04.2007 - 1 BvR 1090/06
Versammlungsfreiheit (Eingriff durch strafgerichtliche Verurteilung; Schwelle zur …
BVerwG, 16.05.2007 - 6 C 23.06
Fuckparade 2001"; Versammlungseigenschaft; Gesamtgepräge einer "gemischten" …
BVerfG, 06.05.2005 - 1 BvR 961/05
NPD-Demonstration am 8. Mai in Berlin nur unter Auflagen - Begründung der …
OLG Oldenburg, 16.09.2015 - 2 Ss OWi 163/15
Bußgeldverfahren: Verstoß gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung bei …
BVerfG, 26.06.2014 - 1 BvR 2135/09
Versammlungsrechtliche Auflagen müssen sich auf notwendige Eingriffe in die …
VG Braunschweig, 28.02.2007 - 5 A 685/05
Sitzblockade als Versammlung i.S.d. Versammlungsrechts
BVerfG, 10.12.2010 - 1 BvR 1402/06
Zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die fachgerichtliche Prüfung des …
BVerfG, 26.05.2017 - 2 BvR 1821/16
Auslagenentscheidung bei Verfahrenseinstellung wegen eines Verfahrenshindernisses …
OVG Schleswig-Holstein, 14.02.2006 - 4 LB 10/05
OLG Dresden, 29.09.2014 - 3 OLG 23 Ss 404/14
Störung von Aufzügen
VG Stuttgart, 12.06.2014 - 5 K 808/11
Feststellung der Rechtswidrigkeit eines polizeilichen Platzverweises bei einer …
VGH Hessen, 31.07.2008 - 6 B 1629/08
Zulassung einer Fahrraddemonstration auf einer Bundesautobahn
VGH Bayern, 07.04.2009 - 10 BV 08.1494
Verbot der "Heidenspaß-Party" am Karfreitag rechtmäßig
OLG Stuttgart, 30.07.2015 - 2 Ss 9/15
Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte: Zeitspanne von mehreren Stunden zwischen …
OVG Niedersachsen, 29.05.2008 - 11 LC 138/06
Beschränkung des Versammlungsrechts anlässlich des Castor-Transports im November …
VG Aachen, 21.05.2015 - 5 K 1344/13
Protestcamp Hambacher Forst: Klage gegen Räumungsverfügung ohne Erfolg
BVerfG, 02.12.2005 - 1 BvQ 35/05
Eilantrag gegen Verhängung von Auflagen für geplante Demonstration ohne Erfolg
OVG Berlin-Brandenburg, 18.11.2008 - 1 B 2.07
Einsatz technischer Schallverstärker bei Demonstrationen
VGH Baden-Württemberg, 25.04.2007 - 1 S 2828/06
Zur Rechtmäßigkeit polizeilicher Maßnahmen gegen eine stille Mahnwache aus 2 …
OLG Karlsruhe, 08.01.2015 - 1 (8) Ss 510/13
Nötigung durch friedliche Blockadeaktion: Anforderungen an die …
OLG Brandenburg, 22.09.2009 - 1 Ss 74/09
Verstoß gegen Vermummungsverbot
VGH Bayern, 22.09.2015 - 10 B 14.2242
Gemäß Art. 24 Abs. 2 Satz 1 BayVersG ist die Kreisverwaltungsbehörde auch bei …
VGH Bayern, 20.12.2004 - 25 B 98.1862
Stellplatz; widersprechende Festsetzungen des Bebauungsplans; Präklusion; …
OVG Berlin-Brandenburg, 16.08.2012 - 1 S 108.12
Beschwerde; vorläufiger Rechtsschutz; Mahnwache; "Refugee Strike"; vorgesehene …
OVG Niedersachsen, 11.06.2018 - 11 LC 147/17
Beschränkung einer Versammlung
VG Schwerin, 29.09.2011 - 1 A 1180/07
Anspruch auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Luftaufklärung durch …
OLG Celle, 29.01.2004 - 22 Ss 189/03
Störung öffentlicher Betriebe: Aufenthalt von Personen auf Eisenbahngleisen
VG Schwerin, 29.09.2011 - 1 A 799/07
VG Karlsruhe, 23.03.2015 - 3 K 1388/15
Verbot einer KARGIDA-Demonstration
VerfGH Bayern, 19.02.2015 - 76-VI-14
Rauchverbot in Gaststätten bei Vereinstreffen
OVG Niedersachsen, 28.07.2011 - 11 LA 101/11
öffentliches Üben der Verhinderung einer Versammlung
VG Meiningen, 01.06.2018 - 2 E 835/18
Themar in Thüringen: Verbot von Neonazifestival gekippt
OVG Niedersachsen, 16.09.2005 - 11 LA 318/04
VG Würzburg, 01.08.2019 - W 5 K 17.833
Frontales Abgrenzen einer Versammlung und Beschränkung des Verteilens von …
VG München, 08.05.2013 - M 7 K 12.2426
Versammlungsrechtliche Auflagen; Verbot des Einsatzes von Megaphonen bei …
VG Bremen, 20.09.2010 - 2 K 2184/08
Rechtmäßigkeit einer Ingewahrsamnahme
VGH Hessen, 31.05.2012 - 8 A 514/12
Lautsprecherverbot als unverhältnismäßige versammlungsrechtliche Auflage
VG Bremen, 09.09.2010 - 2 K 2185/08
Rechtmäßigkeit einer Durchsuchung
VG Hannover, 13.11.2014 - 10 B 12882/14
Vorläufiger Rechtsschutz gegen Versammlungsverbot
VGH Bayern, 20.04.2012 - 10 CS 12.845
Kundgebung iranischer Asylbewerber in Würzburg - Aufstellung eines großen Zeltes …
BVerfG, 04.12.2006 - 1 BvR 1014/01
Keine Verletzung von Art 8 Abs 1 GG bei gewalttätigem Demonstrationsverlauf und …
OVG Niedersachsen, 21.09.2004 - 11 LC 290/03
Öffentlichkeitsarbeit einer Fraktion in Form einer öffentlichen Versammlung
VG Karlsruhe, 05.09.2017 - 7 K 11854/17
Auflagen für eine geplante Kundgebung
BVerfG, 29.01.2002 - 2 BvR 1371/99
Kein Verstoß gegen Bestimmtheitsgebot des GG Art 103 Abs 2 durch Anwendung des …
VG Meiningen, 05.06.2018 - 2 E 835/18
LG Cottbus, 27.04.2012 - 7 T 100/10
Freiheitsentziehung: Rechtmäßigkeit einer Ingewahrsamnahme im Zusammenhang mit …
VG Aachen, 04.07.2018 - 6 K 1117/18
Reine Übernachtungsfläche nicht Teil einer Versammlung
VG Köln, 02.11.2017 - 20 L 4269/17
OVG Hamburg, 29.11.2013 - 4 Bs 327/13
Keine "Lampedusa-Demonstration" auf Mönckebergstraße und Bergstraße
VG Lüneburg, 02.09.2009 - 3 A 238/08
Anti-Castor-Kletteraktivistin wehrt sich gegen Platzverweis und Abtransport
OVG Berlin-Brandenburg, 16.11.2006 - 1 S 143.06
OVG Niedersachsen, 06.11.2004 - 11 ME 322/04
Beschränkung des Versammlungsrechts anlässlich eines Castor-Transports
AG Fulda, 14.11.2019 - 21 Ds 110 Js 21982/18
Das Tragen von Warnwesten mit der Aufschrift "Wir schaffen Schutzzonen" verstößt …
OVG Nordrhein-Westfalen, 06.05.2011 - 5 B 563/11
Anforderungen an das Selbstbestimmungsrecht eines Veranstalters bzgl. der …
LG Lüneburg, 02.08.2005 - 10 T 38/05
VG Freiburg, 26.07.2019 - 6 K 3099/19
Widerspruch; vorläufiger Rechtsschutz; Versammlungsverbot; Infrastrukturelle …
VGH Bayern, 18.04.2013 - 10 B 11.1530
Verbot einer Halloween-Party an Allerheiligen; öffentliche …
OVG Berlin-Brandenburg, 07.12.2012 - 1 N 65.12
Möglichkeit des polizeilichen Einschreitens gegen eine zur Verhinderung des …
VG Gießen, 25.10.2012 - 4 K 987/12
Demonstrationsverbot am Karfreitag
VG Stuttgart, 28.03.2019 - 4 K 19440/17
Gerichtliche Überprüfung des Begriffs des "höheren Interesses der Kunst, …
VG Göttingen, 30.03.2006 - 1 B 132/06
Demonstrationsverbote der Stadt Göttingen für den 13.05.2006 bestätigt
OVG Thüringen, 13.02.2002 - 3 EO 123/02
VG Frankfurt/Main, 17.10.2019 - 5 K 3646/18
Versammlungsteilnahme durch abweichend eingestellte Personen
VG Aachen, 30.10.2017 - 6 L 1733/17
Protestcamp der Braunkohlegegner in Kerpen-Manheim rechtlich keine Versammlung
VG Köln, 10.12.2015 - 20 K 3969/15
Durchführung einer Demonstration auf der Autobahnrheinbrücke/A 1; Versagung eines …
OLG Koblenz, 18.04.2011 - 2 Ss 45/10
Nötigung: Erforderlichkeit der Verwerflichkeitsprüfung
VG Gießen, 05.04.2012 - 4 L 745/12
Tanz-Demonstration am Karfreitag
VG Arnsberg, 28.01.2008 - 3 K 1059/05
Zulässigkeit einer versammlungsrechtlichen Auflage aufgrund der Vorführung eines …
VG Göttingen, 30.03.2006 - 1 B 120/06
Unzulässige Versammlungen auf Schienenwegen
VG Aachen, 23.10.2018 - 6 L 1586/18
Eilantrag erfolglos: "Ende Gelände" aus Gründen des Umweltschutzes nur auf dem …
VG Berlin, 20.12.2013 - 1 L 294.13
Flüchtlingscamp Oranienplatz: Bezirksamt muss Einschreiten prüfen
OVG Nordrhein-Westfalen, 25.03.2015 - 15 B 359/15
Beschwerden des Polizeipräsidenten Dortmund ohne Erfolg
VG Berlin, 10.05.2012 - 1 L 102.12
Feststellung der Versammlungseigenschaft einer Veranstaltung
VGH Hessen, 04.07.2011 - 8 A 545/11
Grundrechtlicher Schutz von Gegendemonstrationen
VG Freiburg, 07.05.2009 - 4 K 337/07
"Schattenparker" muss bezahlen
OLG Hamm, 07.03.2019 - 1 RVs 84/18
Versammlung bei drei Personen mit gemeinsamen Zweck der Meinungsäußerung
VG Schwerin, 28.02.2018 - 7 A 550/17
Kostenbescheid wegen polizeilicher Anwendung unmittelbaren Zwangs bei Auflösung …
VG Gelsenkirchen, 17.03.2015 - 14 L 543/15
Versammlungsverbot; öffentliche Sicherheit; öffentliche Ordnung; …
VG Düsseldorf, 28.09.2010 - 19 K 5851/09
Vom Jugendamt ausgesprochenes Hausverbot wegen Mitgliedschaft in einer …
VG Schleswig, 19.02.2008 - 3 A 235/07
OVG Mecklenburg-Vorpommern, 02.02.2007 - 3 M 12/07
Verbot einer Versammlung durch eine baurechtliche Nutzungsuntersagung
VG Karlsruhe, 28.07.2015 - 3 K 3684/15
Versammlungsrecht - versammlungsbeschränkende Verfügung
VG Gelsenkirchen, 17.03.2015 - 14 L 474/15
Verbot rechter Demonstration in Dortmund rechtswidrig.
VG Bayreuth, 16.08.2011 - B 1 K 09.124
Versammlungsrechtliche Auflagen; Fortsetzungsfeststellungsklage; berechtigtes …
VG Würzburg, 12.03.2009 - W 5 K 08.1753
Zeltlager als Versammlung im Raum Kitzingen; Verbot der Versammlung an bestimmtem …
VG Lüneburg, 18.11.2005 - 3 B 80/05
Öffentliche Bekanntmachung einer Allgemeinverfügung; räumliche und zeitliche …
VG Berlin, 24.09.2004 - 1 A 262.04
NPD-Demonstration - Verwaltungsgericht Berlin bestätigt polizeiliches Verbot
VGH Bayern, 14.11.2014 - 10 CS 14.2461
Versammlungsrecht; Versammlung am Volkstrauertag; Beschränkungen; unmittelbare …
VG Hannover, 29.07.2013 - 10 B 5753/13
Versammlungsrecht: Routenänderung bei Gegenversammlung
VG Dresden, 12.02.2009 - 6 L 40/09
Bierausschank und -konsum unterfallen nicht der Versammlungsfreiheit des …
VG Schleswig, 27.02.2008 - 3 A 235/07
VG Lüneburg, 10.11.2006 - 3 B 44/06
Durchführung der "Stuhlprobe" am Verladekran
VG Berlin, 14.09.2011 - 1 L 302.11
Anti-Papst-Demonstration beginnt nicht am Brandenburger Tor
VG Gelsenkirchen, 01.09.2009 - 14 L 918/09
Demonstrationsroute für den 5. September 2009 in Dortmund bestätigt
EGMR, 08.01.2007 - 18397/03
WITT v. GERMANY
VG Karlsruhe, 09.09.2002 - 12 K 2302/01
Beschränktes freies Abgangsrecht als Minusmaßnahme gegenüber …
VG Hamburg, 26.04.2019 - 3 E 1940/19
Erfolgloser Eilantrag gegen die Ortsverlegung einer Versammlung.
VG Ansbach, 29.11.2017 - AN 4 K 16.02167
Rechtmäßigkeit von versammlungsrechtlichen Auflagen
VG Berlin, 23.02.2017 - 1 K 135.15
Anspruch auf Zutritt zu einem Versammlungsort; Einschränkung des …
VG Berlin, 23.03.2007 - 1 A 66.07
Verlegung der Abschlusskundgebung der Demonstration "Nein zum Europa des …
VG Münster, 16.02.2006 - 1 L 132/06
Konzept der Polizei für Demonstrationen am 18. Februar in Münster bestätigt
VG Berlin, 28.09.2012 - 1 L 254.12
Versammlungsrecht: Notwendigkeit von Sitzgelegenheiten in einem Backstagebereich
VG Magdeburg, 30.01.2012 - 1 A 79/10
Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz; Verbot einer Veranstaltung wegen …
VG Dresden, 11.02.2009 - 6 L 39/09
"Anmelderbündnis No pasarán" muss am 14. Februar 2009 auf geänderter Route …
VG Köln, 07.12.2006 - 20 K 1709/06
Verwaltungsprozessuale Ausgestaltung eines Verwaltungsurteils nach Aufhebung …
LG Braunschweig, 06.06.2006 - 8 T 960/05
VG Ansbach, 26.10.2018 - AN 4 S 18.02072
Durchführung einer öffentlichen Versammlung
VG Berlin, 02.10.2015 - 1 L 332.15
Rechtmäßigkeit einer Auflage hinsichtlich des Versammlungsortes; Verlegung einer …
VG Düsseldorf, 04.04.2012 - 18 K 4955/11
Zulässigkeit einer Versammlung mit dem Motto "Freiheit für B - Frieden in …
VG Dresden, 08.02.2008 - 6 L 61/08
Verwaltungsgericht bestätigt Auflagen für linksgerichtete Demonstration am 16. …
VG Berlin, 05.07.2006 - 1 A 153.06
Verwaltungsgericht bestätigt Demonstrationsverbot für den Tag des Endspiels der …
LG Braunschweig, 06.06.2006 - 8 T 998/05
LG Braunschweig, 06.06.2006 - 3 T 961/05
VG Lüneburg, 15.12.2004 - 3 B 60/04
Eine gemeinschaftliche Kommunikation im Rahmen eines sogenannten …
VG Lüneburg, 13.11.2002 - 3 B 78/02
Platzverweisung anlässlich eines Castortransports
OVG Niedersachsen, 11.11.2006 - 11 ME 366/06
VG Göttingen, 26.11.2009 - 1 A 132/09
Prozesskostenhilfe, Einkesselung, Spontandemonstration