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Timestamp: 2020-05-30 18:21:20
Document Index: 217104100

Matched Legal Cases: ['Art. 132', 'Art. 132', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 132']

27.03.2019 [V R 32/18] BFH, Urteil | BFH äußert Zweifel an Umsatzsteuerpflicht einer Schwimmschule < kostenlose-urteile.de
Die Klägerin des zugrunde liegenden Falls ist eine GbR, die Schwimmkurse für Kinder durchführt. Sie behandelte diese von den Eltern vergüteten Leistungen als umsatzsteuerfrei. Das Umsatzsteuergesetz sieht keine Steuerbefreiung vor, jedoch behandelte das Finanzgericht die Umsätze nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. j der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (MwStSystRL) als steuerfrei.
Bisherige Rechtsprechung des BFH spricht für Steuerfreiheit
Mit dem Vorabentscheidungsersuchen möchte der Bundesfinanzhof nun klären lassen, ob der Begriff des Schul- und Hochschulunterrichts im Sinne des Art. 132 Abs. 1 Buchst. i und j MwStSystRL auch die Erteilung von Schwimmunterricht umfasst. Für die Steuerfreiheit auf dieser Grundlage spricht die bisherige Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs. Danach ist Schwimmunterricht steuerfrei, wenn er von Einzelunternehmern erteilt wird.
Einschränkende Auslegung des Unterrichtsbegriffs durch EuGH macht Vorabentscheidungsersuchen erforderlich
Die Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) war erforderlich, weil der EuGH in seinem Urteil A&G Fahrschul-Akademie GmbH vom 14. März 2019 eine einschränkende Auslegung des Unterrichtsbegriffs "in Bezug auf ein breites und vielfältiges Spektrum von Stoffen" vorgenommen hat. Es wird dann weiter zu klären sein, ob die für die Annahme einer Steuerfreiheit nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. i MwStSystRL notwendige Anerkennung der Klägerin aus dem mit ihren Tätigkeiten verbundenen Gemeinwohlinteressen ergeben. Denn die Fähigkeit zu schwimmen ist für jeden Menschen durchaus elementar.
Mögliche Ungleichbehandlung zwischen Einzelunternehmern und Personengesellschaften sachlich nicht gerechtfertigt
(Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 14.06.2018
[Aktenzeichen: 1 K 3226/15])
(Finanzgericht Münster, Urteil vom 26.10.2012
[Aktenzeichen: 5 K 1778/09 KÚ])
Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) | Personengesellschaft | Schwimmunterricht | Umsatzsteuer | Mehrwertsteuer | Umsatzsteuerfreiheit/umsatzsteuerfrei | Umsatzsteuerpflicht
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Dokument-Nr. 27443