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Timestamp: 2020-01-24 09:20:35
Document Index: 18239116

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 319', '§ 319', '§ 319', '§ 319', '§ 319', '§ 319', '§ 568']

§ 15 Verfahrensanträge nach Urteilserlass / VI. Muster: Sofortige Beschwerde nach § 319 Abs. 3 ZPO | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe
Muster 15.6: Sofortige Beschwerde nach § 319 Abs. 3 ZPO
– Beschwerdesenat –
Sofortige Beschwerde nach § 319 Abs. 3 ZPO
wird hiermit namens und in Vollmacht des Beschwerdeführers gegen die Entscheidung des
□ Amtsgerichts
□ Landgerichts
in _________________________ vom _________________________, Az: _________________________, sofortige Beschwerde eingelegt.
□ Unter Abänderung der angefochtenen Entscheidung wird der Antrag des _________________________ vom _________________________ auf Berichtigung des Urteils vom _________________________, Az: _________________________, zurückgewiesen.
□ Der Berichtigungsbeschluss vom _________________________ wird aufgehoben.
Mit der angefochtenen Entscheidung vom _________________________ hat das Ausgangsgericht das Urt. v. _________________________ im Verfahren _________________________ dergestalt berichtigt, dass _________________________.
Die Entscheidung ist nach § 319 ZPO ergangen und dementsprechend nach § 319 Abs. 3 ZPO mit der sofortigen Beschwerde angreifbar.
□ Soweit das Ausgangsgericht ausführt, dass _________________________, geht es von falschen tatsächlichen Voraussetzungen aus.
Richtig ist vielmehr, dass _________________________.
Glaubhaftmachung: Eidesstattliche Versicherung des Beschwerdeführers vom _________________________;
anliegend im Original.
□ Die angefochtene Entscheidung beruht auf § 319 ZPO. Danach ist ein Urteil zu berichtigen, soweit es offensichtliche Unrichtigkeiten aufweist.
Soweit das Ausgangsgericht das Urt. v. _________________________ dahin berichtigt hat, dass _________________________, liegt jedoch eine solche offensichtliche Unrichtigkeit nicht vor, weil _________________________.
die Entscheidung über die Beschwerde nach § 568 S. 2 ZPO auf den Senat/die Kammer zu übertragen
Die vom Beschwerdeführer dargelegte Auffassung wird von der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte in _________________________ geteilt (vgl. _________________________). Soweit das angerufene Gericht dieser Auffassung nicht folgt, ist daher eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts zur Fortbildung des Rechts und Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich.