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Timestamp: 2016-10-23 03:12:36
Document Index: 371824894

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'BGE', 'BGE', 'Art. 254', 'BGE', 'BGE', 'Art. 90', 'BGE', 'Art. 10', 'BGE', 'Art. 36', 'Art. 36', 'Art. 254', 'BGE', 'Art. 7', 'BGE', 'BGE', 'Art. 156']

5P.466/2001 (20.02.2002)
5P.466/2001/bmt
Es wirken mit: Bundesrichter Bianchi, Pr�sident der
II. Zivilabteilung, Bundesrichterin Nordmann, Bundesrichter
Meyer sowie Gerichtsschreiber Zbinden.
X.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Advokat Dr. Stefan Suter, Clarastrasse 56, 4021 Basel,
Y.________, Beschwerdegegnerin, vertreten durch Amtsvormund Advokat Willy Bucheli, Rheinsprung 16, Postfach, 4001 Basel, Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt, Ausschuss,
Art. 9 BV (DNA-Gutachten
in einem Vaterschaftsprozess), hat sich ergeben:
A.-Am 2. August 2000 klagte die 1995 geborene Y.________ beim Zivilgericht Basel-Stadt gegen X.________ unter anderem auf Feststellung der Vaterschaft, worauf der Instruktionsrichter mit Verf�gung vom 26. M�rz 2001 ein DNA-Gutachten anordnete.
B.-Den hiergegen erhobenen Rekurs von X.________ wies die Kammer des Zivilgerichts mit Entscheid vom 24. August 2001 ab. X.________ gelangte in der Folge mit Beschwerde an den Ausschuss des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt (nachfolgend Ausschuss), wobei mit Verf�gung vom 3. September 2001 vorerst seinem Gesuch um aufschiebende Wirkung einstweilen stattgegeben wurde. Am 22. November 2001 widerrief der Referent des Ausschusses indes die aufschiebende Wirkung. Auf die gegen diese Verf�gung erhobene staatsrechtliche Beschwerde von X.________ trat das Bundesgericht am 14. Januar 2002 nicht ein (5P. 458/2001).
Am 22. November 2001 wies der Ausschuss schliesslich die Beschwerde gegen die Anordnung des DNA-Gutachtens ab.
C.-Dagegen f�hrt X.________ staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht mit den Antr�gen, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Sache an den Ausschuss zur�ckzuweisen; ferner sei das Verfahren bis zur rechtskr�ftigen Erledigung des Adoptionsverfahrens des Kindes Y.________ zu sistieren und der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu gew�hren.
Der Ausschuss schliesst auf Abweisung des Gesuchs um aufschiebende Wirkung; die Beschwerdegegnerin hat sich nicht vernehmen lassen. Zur Sache selbst ist keine Vernehmlassung eingeholt worden.
D.-Die Gesuche um Sistierung des Verfahrens bzw. um aufschiebende Wirkung sind mit Verf�gung vom 4. Januar 2002 abgewiesen worden.
E.-Auf die in der gleichen Sache eingereichte Berufung des Beschwerdef�hrers ist das Bundesgericht am 21. Januar 2002 nicht eingetreten (5C. 4/2002).
1.-Von hier nicht gegebenen Ausnahmen abgesehen, ist die staatsrechtliche Beschwerde rein kassatorischer Natur (BGE 124 I 327 E. 4a und b S. 332 ff.). Auf die Eingabe ist somit nicht einzutreten, soweit der Beschwerdef�hrer darin um R�ckweisung der Sache an die letzte kantonale Instanz ersucht.
2.-Nicht einzutreten ist ferner auf die staatsrechtliche Beschwerde insoweit, als sich der Beschwerdef�hrer damit gegen die Verf�gung des Referenten des Ausschusses vom 22. November 2001 betreffend Widerruf der aufschiebenden Wirkung richtet. Das Bundesgericht ist am 14. Januar 2002 auf eine gegen diese Verf�gung erhobene staatsrechtliche Beschwerde des Beschwerdef�hrers nicht eingetreten. Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bildet einzig der Entscheid des Ausschusses, mit dem die Beschwerde gegen die Anordnung des DNA-Gutachtens abgewiesen worden ist.
3.-a) Der Beschwerdef�hrer bezeichnet den angefochtenen Entscheid in verschiedener Hinsicht als willk�rlich.
Der Ausschuss hat gest�tzt auf � 242 Abs. 1 Ziff. 2 ZPO/BS gepr�ft, ob der Entscheid der Kammer des Zivilgerichts an Willk�r krankt. Daher pr�ft das Bundesgericht frei, ob die letzte kantonale Instanz Willk�r zu Recht verneint hat (BGE 111 Ia 353 E. 1b S. 354 f.; 112 Ia 350 E. 1 S. 351; 116 III 70 E. 2b S. 71 f.).
b) Der Beschwerdef�hrer macht geltend, der Ausschuss habe ihm in willk�rlicher Weise die Qualit�t als Partei zugesprochen, da er durch die Klage zur Partei im materiellen Sinne geworden sei. Er gelte vielmehr als Dritter und habe mit der Zeugung des Kindes nichts zu tun.
Einzig weil er Arbeitgeber und Wohnungsvermieter der Mutter der Beschwerdegegnerin sei, werde er durch den angefochtenen Entscheid gezwungen, sich einem DNA-Test zu unterziehen, obwohl diese Eigenschaften mit der Zeugung eines Kindes nicht in Verbindung gebracht werden k�nnten. Auch mit diesen Ausf�hrungen sei der Ausschuss in Willk�r verfallen.
c) Die Beschwerdegegnerin hat gegen den Beschwerdef�hrer Vaterschaftsklage angehoben. Wie der Ausschuss zu Recht erkannt hat, ist er somit Partei im besagten Statusprozess und allein schon deshalb von Gesetzes wegen verpflichtet, an Untersuchungen zur Feststellung der Vaterschaft mitzuwirken (Art. 254 Ziff. 2 ZGB). Die Beanstandung ersch�pft sich diesbez�glich �berdies in rein appellatorischer und damit unzul�ssiger Kritik am angefochtenen Entscheid (BGE 109 Ia 217 E. 2b S. 226; 117 Ia 412 E. 1c S. 415).
4.- Hat der Ausschuss allein aufgrund der Eigenschaft des Beschwerdef�hrers als Partei Willk�r in der Anordnung des Gutachtens verneinen d�rfen, so ist nicht mehr von Belang, ob beim Beschwerdef�hrer in willk�rlicher Weise die Eigenschaft als Dritter bejaht worden ist. Unter diesen Umst�nden braucht nicht n�her gepr�ft zu werden, ob der Hinweis des Ausschusses auf die fremdenpolizeilichen Akten, um daraus eine m�gliche Erzeugerschaft des Beschwerdef�hrers zu untermauern, gegen das Willk�rverbot verst�sst. Ferner kann offen bleiben, ob allenfalls der Anspruch auf rechtsstaatliches Handeln verletzt worden ist. Schliesslich kann der angefochtene Entscheid im Zusammenhang mit der Frage nach der Eigenschaft als Dritter unter den gegebenen Umst�nden auch nicht wegen Verletzung des rechtlichen Geh�rs (Begr�ndungspflicht) aufgehoben werden, zumal die mangelnde Begr�ndung unter den aufgezeigten Umst�nden nicht von Bedeutung sein kann (vgl. BGE 109 Ia 177 E. 4 S. 179).
5.-Der Beschwerdef�hrer r�gt schliesslich, die Mitwirkung bei der DNA-Analyse stelle einen Eingriff in die pers�nliche Freiheit dar; auch wenn die Analyse heute nicht mehr zwingend zu einer Blutentnahme f�hre, schr�nke sie seine pers�nliche Freiheit massiv ein; es sei rechtsstaatlich nicht zumutbar, dass jemand, der gesetzlich nicht dazu verpflichtet sei, sich einem DNA-Gutachten zu unterwerfen habe. Ferner k�nne die Verletzung weder als durch ein �ffentliches Interesse gerechtfertigt, noch als verh�ltnism�ssig bezeichnet werden, sei doch ein Verfahren zur Adoption der Beschwerdegegnerin h�ngig, mit dessen Abschluss die rechtliche Bindung zu den leiblichen Eltern dahinfalle.
a) Vorliegend mag dahingestellt bleiben, ob diese R�ge den Anforderungen an die Begr�ndung entspricht, zumal dem Vorwurf der Verletzung der pers�nlichen Freiheit ohnehin kein Erfolg beschieden sein kann (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; BGE 119 Ia 197 E. d S. 201; 120 Ia 369 E. 3a; 123 I 1 E. 4a, mit Hinweisen). Aufgrund der Vorbringen ist streitig, ob der Beschwerdef�hrer im Lichte der pers�nlichen Freiheit dazu angehalten werden kann, die Blutentnahme oder eine andre Massnahme zur Feststellung der Vaterschaft zu dulden.
b) Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung stellt die Blutentnahme zwecks Durchf�hrung einer DNA-Analyse einen Eingriff in die k�rperliche Integrit�t und damit in das verfassungsm�ssige Recht der pers�nlichen Freiheit dar (Art. 10 Abs. 2 BV; vgl. BGE 124 I 80 E. 2c S. 81). Ein Eingriff ist selbstredend auch dann zu bejahen, wenn dem Betroffenen zwecks Durchf�hrung der Untersuchung ein Wangenschleimhautabstrich entnommen wird (vgl. Felix Bommer, DNA-Analyse zu Identifizierungszwecken im Strafverfahren, in: ZStrR 118/2000 S. 131/134). Einschr�nkungen von Grundrechten erfordern eine gesetzliche Grundlage, schwerwiegende Eingriffe bed�rfen eines Gesetzes. Einschr�nkungen der Grundrechte m�ssen �berdies durch ein �ffentliches Interesse oder den Schutz von Grundrechten Dritter gerechtfertigt und verh�ltnism�ssig sein (Art. 36 Abs. 1-3 BV) und d�rfen den Kerngehalt der Grundrechte nicht antasten (Art. 36 Abs. 4 BV).
c) Art. 254 Ziff. 2 ZGB verpflichtet Parteien und Dritte an Untersuchungen mitzuwirken, die zur Abkl�rung der Abstammung n�tig und ohne Gefahr f�r die Gesundheit sind.
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung stellt diese Bestimmung eine ausreichende gesetzliche Grundlage f�r die Duldung einer Blutentnahme zwecks Feststellung der Abstammung dar (BGE 112 Ia 248 E. 3 S. 249). Gest�tzt auf diese Bestimmung hat der Beschwerdef�hrer folgerichtig aber auch den Wangenschleimhautabstrich zu dulden, welcher zur Feststellung der Vaterschaft mittels DNA-Analyse durchgef�hrt wird. Sodann erweist sich der Eingriff in die pers�nliche Freiheit des Beschwerdef�hrers allein schon deshalb gerechtfertigt, weil der Beschwerdegegnerin pers�nlich das Recht zusteht, ihre Abstammung zu kennen (Art. 7 Abs. 1 des �bereinkommens vom 20. November 1989 �ber die Rechte des Kindes; SR 0.107; f�r die Schweiz in Kraft getreten am 26. M�rz 1997; BGE 125 I 257 E. 3c S. 261 f.). Nicht abgekl�rt zu werden braucht daher, ob der Eingriff angesichts des h�ngigen Adoptionsverfahrens der Beschwerdegegnerin �berhaupt im �ffentlichen Interesse liegt. Des Weiteren legt der Beschwerdef�hrer auch keine, durch die Massnahme begr�ndete konkrete Gefahr f�r Leib und Leben dar, so dass sich die Einschr�nkung �berdies als verh�ltnism�ssig erweist.
Schliesslich bestehen umso weniger Bedenken, als die Massnahme den Kerngehalt des Grundrechts unangetastet l�sst (BGE 112 Ia 248 E. 3 S. 249).
6.-Damit ist die staatsrechtliche Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG). Er schuldet der Beschwerdegegnerin allerdings keine Entsch�digung f�r das bundesgerichtliche Verfahren, da sich die Beschwerdegegnerin zum Gesuch um aufschiebende Wirkung nicht hat vernehmen lassen und in der Sache selbst keine Vernehmlassung eingeholt worden ist.
2.-Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 2'000.-- wird dem Beschwerdef�hrer auferlegt.
3.-Dieses Urteil wird den Parteien und dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt, Ausschuss, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 20. Februar 2002