Source: https://www.brl.de/de/corona-task-force/gesetzentwurf-zur-abmilderung
Timestamp: 2020-05-26 17:25:54
Document Index: 305384863

Matched Legal Cases: ['Art. 1', '§ 290', '§ 290', '§ 1', '§ 64', '§ 92', '§ 130', '§ 177', '§ 99', '§ 39', 'Art. 5', 'Art. 2', '§ 118', '§ 123', '§ 59', 'Art. 3']

Aussetzung der Insolvenzantragspflicht und weitere Erleichterungen | BRL
Aussetzung der Insolvenzantragspflicht und weitere Erleichterungen
(Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie)
Das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie ist (teilweise mit Rückwirkung) in Kraft getreten. Es enthält die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht durch das Gesetz zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht und zur Begrenzung der Organhaftung bei einer durch die COVID-19-Pandemie bedingten Insolvenz (COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetz - COVInsAG) und weitere Änderungen zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie:
Das Gesetz sieht neben der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht und Zahlungsverbote sowie Beschränkungen der Insolvenzanfechtung auch folgende Maßnahmen vor:
Zahlungs- und Leistungsaufschub bei bestimmten vertraglichen Zahlungspflichten im Bereich der Grundversorgung von Verbrauchern und Kleinstunternehmen sowie Kündigungsschutz bei Wohn- und Gewerbemietverträgen
Flexibilität der Unterbrechung von Hauptverhandlungen im Strafprozessrecht
I. Insolvenzrecht (Art. 1)
Die Insolvenzantragspflicht wird bis zum 30. September 2020 ausgesetzt werden, es sei denn
es besteht keine Aussicht auf Beseitigung der Zahlungsunfähigkeit.
Dabei soll die Vermutung gelten, dass die Insolvenzreife auf die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie zurückzuführen ist und Aussichten auf Beseitigung der Zahlungsunfähigkeit bestehen, wenn der Schuldner am 31. Dezember 2019 noch nicht zahlungsunfähig war. Die Vermutung ist widerlegbar. Da die Vermutung allerdings gerade dazu dienen soll, die Fortführung von durch die COVID-19-Pandemie in die Krise geratenen Unternehmen zu ermöglichen und zu erleichtern, sind an die Widerlegbarkeit höchste Anforderungen zu stellen.
Insolvenzanträge durch Gläubiger werden für einen Zeitraum von drei Monaten ab Inkrafttreten des Gesetzes nur möglich sein, wenn bereits am 1. März 2020 ein Insolvenzgrund vorgelegen hat.
Für natürliche Personen, die zwar keiner Insolvenzantragspflicht unterliegen, denen aber nach § 290 Nr. 4 InsO bei fehlender Insolvenzantragstellung die Restschuldbefreiung untersagt werden kann, wird unter den obigen Voraussetzungen die nachteilige Rechtsfolge des § 290 Nr. 4 InsO ausgesetzt.
Die Vorschrift ist rückwirkend zum 1. März 2020 in Kraft getreten. Es ist eine Verlängerungsoption für das BMJV bis zum 31. März 2021 vorgesehen.
Sind Insolvenzgründe bei einem Unternehmen eingetreten (oder drohen diese einzutreten), sollte die Geschäftsleitung zur Vermeidung von Haftungsrisiken unverzüglich ein Kurz-Gutachten zum Liquiditätsstatus in Anlehnung an den Prüfungsstandard IDW S 11 erstellen lassen, um zu belegen, dass das Unternehmen am 31. Dezember 2019 nicht zahlungsunfähig war. Nur dann greift die Vermutungsregelung gemäß § 1 COVInsAG, nach der vermutet wird, dass die Insolvenzreife auf die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie zurückzuführen ist und Aussichten auf Beseitigung der Zahlungsunfähigkeit bestehen.
Ein Liquiditätsstatus kann kurzfristig anhand der abgeschlossenen Buchhaltung Dezember 2019 und Januar 2020 erstellt werden. Unsere Sanierungs- und Wirtschaftsprüfungsteams können Sie hierbei direkt und unkompliziert unterstützen. Gern nehmen wir Ihre Situation in einer kurzen Telefon- oder Videokonferenz auf. Die Daten- und Gutachtenübermittlung kann via Email oder Upload erfolgen, ein Präsenztermin ist nicht erforderlich.
Bei Vorliegen der Voraussetzungen für die Suspendierung der Insolvenzantragspflicht werden auch die Vorschriften zu den Zahlungsverboten gelockert und damit das Haftungsrisiko für das Management teilweise begrenzt.
Zahlungen im ordnungsgemäßen Geschäftsgang, insbesondere solche Zahlungen, die der Aufrechterhaltung oder Wiederaufnahme des Geschäftsbetriebes oder der Umsetzung eines Sanierungskonzepts dienen, sind mit der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters vereinbar i.S.v. § 64 Satz 2 GmbHG, § 92 Absatz 2 Satz 2 AktG, § 130a Absatz 1 Satz 2, auch in Verbindung mit § 177a Satz 1 HGB und § 99 Satz 2 GenG.
3. Einschränkungen im Rahmen der Insolvenzanfechtung
Bei Vorliegen der Voraussetzungen für die Suspendierung der Insolvenzantragspflicht wird die Insolvenzanfechtung weitgehend eingeschränkt:
Die bis zum 30. September 2023 erfolgende Rückgewähr von im Aussetzungszeitraum gewährten Krediten sowie im Aussetzungszeitraum erfolgte Sicherheitenbestellungen für solche Kredite, sind nicht gläubigerbenachteiligend und können insoweit nicht angefochten werden. Hiervon sind auch Gesellschafterdarlehen umfasst; §§ 39 Abs. 1 Nr. 5 und 44a InsO finden in Insolvenzverfahren, die bis zum 30. September 2023 beantragt wurden, keine Anwendung.
Eine Kreditgewährung und Besicherung im Aussetzungszeitraum ist außerdem nicht als sittenwidrige Beihilfe zur Insolvenzverschleppung zu sehen.
Kongruente Rechtshandlungen sowie Leistungen an Erfüllung statt oder erfüllungshalber, Zahlungen Dritter auf Anweisung des Schuldners, die Bestellung einer anderen als der ursprünglich vereinbarten Sicherheit, wenn diese nicht werthaltiger ist, die Verkürzung von Zahlungszielen und die Gewährung von Zahlungserleichterungen sollen ebenfalls vorübergehend nicht anfechtbar sein. Eine Anfechtbarkeit wäre in diesen Fällen nur gegeben, wenn der Anfechtungsgegner wusste, dass die Sanierungs- und Finanzierungsbemühungen des Schuldners nicht zur Beseitigung der eingetretenen Zahlungsfähigkeit geeignet sind.
II. Zivilrecht (Art. 5)
Die zivilrechtlichen Regelungen treten zum 1. April 2020 in Kraft.
1. Kündigungsschutz für Mieter und Pächter
Grundsätzlich bleiben Mieter und Pächter weiterhin zur Mietzahlung verpflichtet. Das Kündigungsrecht eines Vermieters von Miet- und Pachtverhältnisse über Grundstücke und Räume wird bis zum 30. Juni 2022 jedoch dahingehend eingeschränkt, dass eine Kündigung wegen Mietschulden, die im Zeitraum 1. April bis 30. Juni 2020 anfallen und in Folge der COVID-19-Pandemie entstanden sind, ausgeschlossen ist. Dies gilt sowohl für Wohn- als auch für Gewerberaummietverträge. Mieter haben den Zusammenhang zwischen dem Zahlungsrückstand und den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie glaubhaft zu machen.
2. Leistungsverweigerungsrecht in Bezug auf vor dem 8. März 2020 begründete Dauerschuldverhältnisse
Verbrauchern und Kleinstunternehmen wird bis zum 30. Juni 2020 zum Schutz der Grundversorgung ein Leistungsverweigerungsrecht für vertragliche Zahlungsverpflichtungen eingeräumt, die in Folge der COVID-19-Pandemie nicht erfüllt werden können, ohne dass dadurch der angemessene Lebensunterhalt des Schuldners oder seiner unterhaltsberechtigten Angehörigen gefährdet wäre. Erfasst sind Verträge, die zur Eindeckung mit Leistungen der angemessenen Grundversorgung (z. B. Strom-, Gas-, Telekommunikationsverträge) bzw. zur angemessenen Fortsetzung des Erwerbsbetriebs erforderlich sind. Ausnahmen bestehen für Fälle, in denen das Leistungsverweigerungsrecht wiederum für den Gläubiger zu einer Gefährdung seines angemessenen Lebensunterhalts oder der wirtschaftlichen Grundlage seines Gewerbebetriebes führen würde. In diesen Fällen hat der Schuldner ein Kündigungsrecht.
Außerdem besteht unter bestimmten Voraussetzungen die Option einer Verlängerung der Regelung bis zum 30. September 2020.
Bis zum 30. Juni 2020 fällig werdende Darlehensraten (Tilgung und Zins) werden um drei Monate gestundet, sofern dem Verbraucher in Folge der COVID-19-Pandemie nicht zumutbar ist, seine Zahlungspflichten aus dem Verbraucherdarlehensvertrag nachzukommen, da hierdurch sein angemessener Lebensunterhalt oder der angemessene Lebensunterhalt seiner Unterhaltsberechtigten gefährdet wäre. Zur Vermeidung einer Doppelzahlungspflicht (laufende und gestundete Raten) des Verbrauchers ab dem 30. Juni 2020 wird der Darlehensvertrag insgesamt um drei Monate verlängert. Die Kündigung des Darlehensvertrags wegen Zahlungsrückstands, Verschlechterung der Vermögensverhältnisse oder reduzierter Werthaltigkeit von Sicherheiten ist insoweit ausgeschlossen. Auch hier gilt, dass die Zumutbarkeit der Stundung für den Darlehensgeber zu berücksichtigen ist. Die Regelungen können vom BMJV auf Kleinstunternehmen ausgedehnt werden.
III. Handlungs- und Beschlussfähigkeit von Unternehmen verschiedener Rechtsformen (Art. 2)
Das Gesetz sieht zudem vorübergehende Erleichterungen für die Durchführung von Hauptversammlungen der Aktiengesellschaften (AG), Kommanditgesellschaften auf Aktien (KGaA), des Versicherungsvereins a. G. (VVaG) und der Europäischen Gesellschaft (SE) sowie für die Beschlussfassungen bei Gesellschafterversammlungen einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH), General- und Vertreterversammlungen der Genossenschaft und Mitgliederversammlungen vor.
1. Erleichterungen bei der Durchführung von Hauptversammlungen
Der Vorstand kann vorübergehend mit Zustimmung des Aufsichtsrats auch ohne entsprechende Ermächtigungsvorschriften in der Satzung oder Geschäftsordnung über die Möglichkeit einer Online-Teilnahme an Hauptversammlungen oder präsenzlosen Hauptversammlungen von AG, KGaA und SE entscheiden können (Änderung des § 118 AktG). Er kann mit Zustimmung des Aufsichtsrats auch entscheiden, dass die Einberufungsfrist auf 21 Tage verkürzt wird (Abweichung zu § 123 AktG). Außerdem kann er mit Zustimmung des Aufsichtsrats selbst entscheiden, Abschlagszahlungen auf den Bilanzgewinn auch ohne Satzungsregelung vorzunehmen oder die Hautversammlung innerhalb des Geschäftsjahres einzuberufen (Abweichung zu § 59 AktG).
Eine Anfechtung von Beschlüssen nach diesem Gesetz ist weitestgehend ausgeschlossen.
2. Genossenschaften, Vereine und Wohnungseigentümergemeinschaften
Auch Genossenschaften und Vereine erhalten vorübergehend Erleichterungen für die Durchführung von Versammlungen ohne physische Präsenz und die Beschlussfassung, ohne dass Satzungsregelungen erforderlich sind.
Für Genossenschaften, Vereine, Stiftungen und Wohnungseigentümergemeinschaften enthält das Gesetz weitere Regelungen zum vorübergehenden Fortbestand bestimmter Organbestellungen, sofern diese ablaufen sollten.
Zur Sicherstellung der Finanzierung der Gemeinschaften der Wohnungseigentümer ist vorgesehen, dass der zuletzt beschlossene Wirtschaftsplan bis zum Beschluss eines neuen Wirtschaftsplans fort gilt.
IV. Strafrecht (Art. 3 und 4)
Das Gesetz sieht schließlich die auf ein Jahr befristete Einführung eines zusätzlichen Hemmungstatbestandes für die Unterbrechungsfrist einer strafgerichtlichen Hauptverhandlung vor. Gerichte können danach die Hauptverhandlung für bis zu drei Monate und zehn Tage unterbrechen, wenn die Hauptverhandlung aufgrund von Maßnahmen, die der Vermeidung der Ausbreitung der COVID-19-Pandemie dienen, nicht stattfinden kann.
Unsere Experten der Corona Task Force Katharina Gerdes, Rechtsanwältin, sowie Dominik Demisch, Rechtsanwalt, stehen Ihnen bei weiteren Fragen zum aktuellen Gesetzesentwurf gerne zur Verfügung. Bitte nehmen Sie bei Bedarf direkt Kontakt mit ihnen auf.