Source: https://mav.ekma.de/fragen
Timestamp: 2019-12-11 17:02:25
Document Index: 43372752

Matched Legal Cases: ['§17', '§ 275', 'EuG', '§ 3', '§ 26', '§ 8']

Fragen - MAV - Evangelisch Kirche in Mannheim
Wir versuchen auf dieser Seite häufig gestellte Fragen des Arbeitsalltags schnell zu beantworten.
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Anspruch auf Erholungsurlaub im Rahmen von Beschäftigungsverboten
Arbeitszeit bei Fortbildung
Erholungsurlaub im Beschäftigungsverbot
Gehaltsmitteilung-was steht wo?
Urlaub bei gleichzeitiger AU
Zuschläge am Wochenenede und an Feiertagen
Im §17 Satz 1 des Mutterschutzgesetzes ist ganz klar geregelt, dass die Ausfallzeiten wegen mutterschutzrechtlicher Beschäftigungsverbote - hierzu gehören nicht nur die Schutzfristen, sondern auch die Zeiten sonstiger Beschäftigungsverbote - als Beschäftigungszeiten gelten und somit keine Minderung des Erholungsurlaubs rechtfertigen.
Satz 2 bestimmt, dass einer Arbeitnehmerin, die ihren Urlaub vor Beginn der Beschäftigungsverbote (Schutzfristen) nicht oder nicht vollständig erhalten hat, dieser noch nach Ablauf der Schutzfristen oder anschließender Elternzeit im laufenden oder im nächsten Urlaubsjahr zu gewähren ist.
Aus den Vorgaben des Mutterschutzgesetzes spricht nichts dagegen während eines individuellen Beschäftigungsverbotes Urlaub zu beantragen. Im Gegensatz zu einer Krankschreibung kann die Schwangere sich frei bewegen. Der Gesetzgeber trennt klar zwischen Beschäftigungsverbot und Arbeitsunfähigkeit. Schwangerschaft ist keine Krankheit. Somit gelten die Vorgaben nicht, die mit einer Krankschreibung verbunden sind.
Wurde der Erholungsurlaub schon vor längerer Zeit vom Arbeitgeber genehmigt und erfolgt kurzfristig ein generelles Beschäftigungsverbot bleibt der Schwangeren in dieser besonderen Situation nichts anderes übrig, als den Urlaub anzutreten, außer der Arbeitgeber macht ein Zugeständnis und läßt die Schwangere den Urlaub zu einem anderen Zeitpunkt beantragen.
-Geburt eines Kindes der Ehefrau oder Lebenspartnerin (ein Arbeitstag)
-Tod des Ehepartners oder Lebenspartners, eines Kindes oder Elternteils (zwei Arbeitstage)
-Umzug aufgrund eines dienstlichen Grundes (ein Arbeitstag)
-Arbeitsjubiläum (25, 40 Jahre; ein Arbeitstag)
-Bei ärztlicher Behandlung, die nur in der Arbeitszeit erfolgen kann (nachgewiesene Behandlungs- und Fahrtzeiten)
Arbeitszeitberechnung bei Fortbildung
Bei einer angeordneten Fortbildung (Fortbildung Kategorie I laut Arbeitsrechtsregelung) zählt die Dauer der Fortbildung als Arbeitszeit.
Für die Dauer der Teilnahme an Fortbildungsmaßnahmen derKategorie II und III einschließlich von Reisezeiten erfolgt Arbeitsbefreiung unter Fortzahlung des bisherigen Entgelts. Ein Anspruch auf Freizeitausgleich, Mehrarbeits-oder Überstundenentgelt besteht nicht.
Sind Arzttermine nicht frei wählbar, sondern werden vom Arzt vorgegeben und müssen in der Arbeitszeit erfolgen, oder ist ein akuter Zustand eingetreten, der den Arztbesuch umgehend erfordert, ist der Arbeitgeber verpflichtet den Arbeitnehmer freizustellen.
Auch für Behandlungen aufgrund einer Erkrankung (Infusionen, Verbandswechsel, Physiotherapie) die nicht außerhalb der Arbeitszeit erledigt werden können hat eine Freistellung zu erfolgen. Dazu zählt auch die Fahrzeit, wenn der Termin in der Arbeitszeit liegt und nicht am Rand der Arbeitszeit.
Entgelttabellen 1. April 2019
Hat der Arbeitgeber zu Beginn des Urlaubsjahres den Erholungsurlaub - individuell oder betriebseinheitlich - festgelegt, besteht keine Verpflichtung zur Neufestsetzung, wenn die Arbeitnehmerin danach schwanger wird und der festgelegte Jahresurlaub in die Zeit eines generellen oder individuellen Beschäftigungsverbotes fällt (BAG, 09.08.1994 - 9 AZR 384/92). Das Gericht geht davon aus, dass durch das Beschäftigungsverbot die Gewährung des Urlaubs unmöglich wird und der Betrieb nach § 275 Abs. 1 BGB von seiner Freistellungsverpflichtung frei wird.
Die schwangere Arbeitnehmerin ist nicht schlechter, aber auch nicht besser zu stellen als andere vergleichbar Beschäftigte.
Inzwischen hat der Europäische Gerichtshof aber klargestellt, dass dies europarechtswidrig ist. Der Arbeitnehmerin muss es auch möglich sein, ihren Jahresurlaub zu einem anderen Zeitpunkt zu nehmen, wenn ihr Beschäftigungsverbot vor und nach der Geburt mit dem Betriebsurlaub zusammenfällt (EuGH v. 18.3.2004, NZA 2004, 535 Gomes). Die MAV und die Personalabteilung sind in dieser Sachlage unterschiedlicher Meinung bei der Umsetzung. Kolleginnen die betroffen sind müssten den Anspruch vor dem Arbeitsgericht klären lassen.
Freizeitausgleich bei Überstunden u. Mehrarbeit hat Vorrang
Arbeitsverdichtung, fehlendes Personal etc. führen sehr schnell dazu, dass man länger arbeiten muss, als es im Arbeitsvertrag festgelegt ist. Und wenn sich an der Arbeitssituation nichts ändert, nehmen die aufgelaufenen Überstunden bzw. Mehrarbeitsstunden ständig zu. In solchen Situationen neigen Vorgesetzte dazu, vorzuschlagen die Überstunden bzw. Mehrarbeitsstunden auszuzahlen. Viele Kolleginnen möchten dies nicht, weil der größte Teil über die Steuer abkassiert wird und weil sie lieber Freizeitausgleich haben möchten, um mal durchzuschnaufen. Während im TVöD dazu nichts geregelt ist, hat unsere Landeskirche in der ARM festgelegt, „Überstunden sind grundsätzlich durch entsprechende Freizeit auszugleichen“. Erst wenn Überstunden nach mehr als drei Monaten immer noch nicht ausgeglichen worden sind, kommt es zur Auszahlung. Dies bedeutet, Überstunden sind in der Regel durch entsprechende Freizeit auszugleichen und nur in Ausnahmefällen ist eine Auszahlung möglich. Die Regel ist aus Gründen der Gleichbehandlung auch auf Mehrarbeit anzuwenden. Geregelt ist dieser Zusatz zum TVöD in der Arbeitsrechtsregelung (Kirchengesetz) für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Evang. Landeskirche in Baden.
Krankengeld wird in der Regel gezahlt, wenn Sie länger als 6 Wochen am Stück arbeitsunfähig erkrankt sind.
Melden Sie sich bei Ihrer Krankenkasse und machen einen Termin zur Beratung. Sie benötigen die ärztliche Bescheinigung darüber, wie lange sie voraussichtlich erkrankt sind. Seit 1. Januar benötigen Sie die Bescheinigung vom Arzt auch solange Sie Krankengeld beziehen.
Krankengeld wird wegen der selben Krankheit für längstens eineinhalb Jahre innerhalb von drei Jahren gezahlt-gerechnet vom Beginn der Arbeitsunfähigkeit. Sollte während dieser Zeit eine weitere Krankheit hinzukommen, verlängert sich der Anspruch nicht
Reichen Sie die Berechnung über das von der Krankenkasse errechnete Krankengeld umgehend bei der Personalabteilung ein, damit der Zuschuss des Arbeitgebers berechnet werden kann.
Bis zum Ende des sechsten Monats seit Beginn des Arbeitsverhältnisses beträgt die Kündigungsfrist zwei Wochen zum Monatsschluss.
bis zu einem Monat ein Monat zum Monatsschluss,
Nebentätigkeit-Was ist zu beachten?
Unsere Erfahrung ist, dass oft vergessen wird, Nebentätigkeiten dem Arbeitgeber mitzuteilen. Laut § 3 Absatz 3 TVöD ist jedoch jede Mitarbeiterin/jeder Mitarbeiter verpflichtet Nebentätigkeiten dem Arbeitgeber rechtzeitig vorher mitzuteilen und zwar in schriftlicher Form.Die Summe aus Haupt- und Nebenkeit darf die Höchstarbeitszeit von 10 Stunden nach dem Arbeitszeitgesetznichtüberschreiten. Das gleiche gilt bezüglich der im Arbeitzeitgesetz festgelegten Ruhezeit. Zwisc hen dem Arbeitsende an einem Tag und der erneuten Arbeitsaufname am nächsten Tag müssen mindestens 11 Stunden liegen. Die Nebentätigkeit darf außerdem nicht während des Erholungsurlaubs ausgeübt werden. Werden diese tarifrechtlichen Vorgaben nicht eingehalten, kann der Arbeitgeber die Nebentätigkeit untersagen. Die Nebentätigkeit darf auch dann untersagt werden, wenn die berechtigen Interessen des Arbeitgebers verletzt werden. Ein solcher Fall liegt mit Sicherheit dann vor, wenn eine Mitarbeiterin/ein Mitarbeiter noch zusätzlich bei der Konkurrenz arbeiten möchte.
Pausen gehören nicht zur Arbeitzeit. Es handelt sich hierbei um eine Unterbrechung der Arbeit. Der Arbeitnehmer braucht in dieser Zeit keine Arbeit zu leisten und muss auch nicht mit der Aufnahme der Arbeit rechnen. Er muss über diese Zeit, auch in örtlicher Hinsicht, frei verfügen können.
Ohne Anordnung von Bereitschaftsdienst ist es nicht zulässig, vorzuschreiben, dass sich der Arbeitnehmer während der Pause nur in bestimmten Räumen aufhalten darf, bzw. sich zur Arbeitsaufnahme bereithalten muss.
Eine Pause muss ab einer Arbeitszeit von 6 Stunden genommen werden und muss während der Arbeitszeit sein und nicht am Ende.
Wird ein Arbeitnehmer, eine Arbeitnehmerin vom Vorgesetzten zu einem Personalgespräch eingeladen, hat er/sie das Recht dazu, vorher den Inhalt des Gesprächs zu erfahren, damit er oder sie sich auf das Gespräch vorbereiten kann. Werden Probleme erwartet oder fühlt sich der - oder diejenige nicht in der Lage das Gespräch alleine zu führen, hat jeder das Recht, die MAV als Unterstützung hinzuziehen.
In der Praxis stellt sich immer wieder die Frage: Wo beginnt und endet die Arbeitszeit?
Im TVöD finden sich zu dieser Problematik keinerlei Regelungen, so dass das allgemeine Arbeitsrecht gilt. Der Arbeitgeber kann durch eine Organisationsentscheidung bestimmen, wo die Arbeit beginnt und endet.
Hat der oder die Beschäftigte jedoch vor Aufnahme der Arbeit eine Dienst- oder Schutzkleidung anzulegen, gehört diese Zeit zur Arbeitszeit. Das Gleiche gilt für das Ablegen der Dienst- oder Schutzkleidung.
Laut TVöD § 26 beträgt der Urlaubsanspruch in einer 5 Tage Woche 30 Tage
Bei einer anderen Verteilung der Arbeitszeit in der Woche sieht dies anders aus:
Anzahl der Urlaubsanspruch
Praktikantinnen und Praktikanten und Auszubildende haben in einer 5 Tage Woche 29 Tage Urlaub im Kalenderjahr
Urlaubsanspruch nach der 5-Tage Woche geteilt durch 5 mal der Anzahl der Tage, die in der Woche gearbeitet werden.
Eine Mitarbeiterin arbeitet 3 Tage in der Woche
30:5x3=18 Urlaubstage
Bei der Berechnung wird im Falle von Zahlenwerten mit Kommastellen ab 0,5 auf die volle Zahl aufgerundet und ab 0,4 auf die volle Zahl abgerundet. Arbeitet jemand auf die Arbeitswoche bezogen in einem unregelmäßigen Rhytmus, sind die Arbeitstage im Monat entscheidend. Für die Umrechnung dieser Tage auf eine Arbeitswoche wird ein feststehender Faktor eingesetzt (4,348)
Ein Mitarbeiter arbeitet nur an 5 Tagen im Monat
Zuerst wird ermittelt, wie hoch sein Arbeitseinsatz pro Woche ist. Dazu teilt man die Anahl der Arbeitstage im Monat durch den Faktor 4,348 (Durchscnittswoche pro Kalenderjahr).
5:4,348=1,149 Arbeitstage pro Woche.
Danach folgt die Formel zur Ermittlung der Urlaubstage.
30:5x1,149=7 Urlaubstage
Urlaub bei gleichzeitiger Arbeitsunfähigkeit
Was ist zu beachten“
Auch wenn eine Arbeitsunfähigkeit vorliegt, muss nicht unbedingt auf den geplanten und eventuell auch schon gebuchten Urlaub verzichtet werden. Der entscheidende Gesichtspunkt ist der, ob der Urlaub die Gesundung gefährdet oder nicht. Solange die Gesundung nicht gefährdet ist, sollte einem Urlaub nichts im Wege stehen.
Die Entscheidung darüber, ob eine Gefährdung gegeben sein könnte oder auch nicht, kann man nicht selber treffen. Eine ärztliche Stellungnahme ist zwingend erforderlich.
Folgende drei Punkte sollten auf jeden Fall beachtet werden:
- Grundsätzlich sollte die schriftliche Zustimmung/das Einverständnis der behandelnden Ärztin/des behandelnden Arztes zum geplanten Urlaub eingeholt werden.
- Eine Abklärung mit dem Arbeitgeber ist ratsam. Das heißt, auch hier sollte das Einverständnis vorliegen. Anderenfalls könnte das Vertrauensverhältnis Schaden nehmen bzw. es könnte zu Schwierigkeiten bei der Gehaltsfortzahlung kommen. Das schriftliche Einverständnis des Arztes wird sicherlich hilfreich sein.
- Bei Bezug von Krankengeld ist eine Abklärung mit der Krankenkasse erforderlich. Auch hier sollte das Einverständnis eingeholt werden um eine Einstellung der Krankengeldzahlungen zu vermeiden. Die Kasse wird sicherlich auf einer ärztlichen Stellungnahme bestehen.
Wegen der vorliegenden Arbeitsunfähigkeit werden keine Urlaubstage verbraucht. Die Höhe des Urlaubsanspruchs aus der Zeit vor der Arbeitsunfähigkeit bleibt erhalten.
Zuschläge am Wochenende und an Feiertagen
Um es gleich am Anfang ganz deutlich zu machen: Für Arbeit an einem der genannten Tage gibt es keine zusätzlichen Zeitgutschriften. Es darf nur die Zeit aufgeschrieben werden, die wirklich gearbeitet wurde.
Für Arbeit an Samstagen, Sonntagen und Feiertagen gibt es Zeitzuschläge. Diese Zeitzuschläge sind aber zusätzliche finanzielle Ansprüche. Geregelt ist dies im § 8 TVöD.
Für Sonntagsarbeit besteht ein Anspruch auf einen Zeitzuschlag von 25 %. Das heißt, pro geleisteter Arbeitsstunde an einem Sonntag steht den Beschäftigten ein Zuschlag von 25 % des Stundenlohns der entsprechenden Entgeltgruppe zu. Bei Arbeit an einem Feiertag sind es 35 %.
Für Mitarbeiter/innen außerhalb der Pflege geben wir den Rat, die Auszahlung dieser Zuschläge zu beantragen, da sie sonst wahrscheinlich nicht berücksichtigt werden, weil sie nicht regelmäßig anfallen.