Source: http://www.serviceportal-kassel.de/cms05/satzungen/067293/
Timestamp: 2016-05-28 13:40:42
Document Index: 148429990

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 6', '§ 7', '§ 13', '§ 8', '§ 39', '§ 1093', '§ 70', '§ 70', '§ 40', '§ 42', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 46', '§ 43', '§ 10', '§ 13', '§ 23', '§ 26', '§ 36', '§ 6', '§ 7', '§ 131']

Stadtverwaltung Kassel - 6.05 Satzung über die Abwasserbeseitigung in der Stadt Kassel (Abwasser- und Abwasserbeitrags- und -gebührensatzung) 6.05 Satzung über die Abwasserbeseitigung in der Stadt Kassel (Abwasser- und Abwasserbeitrags- und -gebührensatzung) Vom 20. Juni 2011 in der Fassung der dritten Änderung vom 27. Januar 2014
Inhaltsverzeichnis:Abschnitt I: Allgemeines § 1	Städtische Abwasseranstalt§ 2	BegriffsbestimmungenAbschnitt II: Grundstücksentwässerung§ 3 Anschluss und Benutzung § 4 Befreiung von der Anschluss- und Benutzungspflicht§ 5 Auskunfts- und Meldepflichten§ 6 Zulässige und unzulässige Einleitungen, Benutzungsbeschränkungen§ 7 Abwasserüberwachung in eigener Anstaltszuständigkeit§ 8 Abwasserüberwachung nach Eigenkontrollverordnung§ 9	Art der Anschlüsse§ 9a	Überwachung der Zuleitungskanäle§ 10	Ausführung und Unterhaltung der Anschlusskanäle§ 11	Eigentum§ 12	Grundstücksentwässerungsanlagen§ 13	Genehmigung und Abnahme von Grundstücksentwässerungsanlagen§ 14	Grundstückskläreinrichtungen§ 15	Zutrittsrecht und Nachschau§ 16	Schadenshaftung§ 17	Betriebsstörungen§ 18	Anschluss benachbarter GemeindenAbschnitt III: KostendeckungTitel 1 Allgemeine Vorschriften§ 19	Art und Weise der Kostendeckung§ 20	VeranlagungseinheitTitel 2 Beitrag§ 21	Gegenstand der Beitragspflicht§ 22	Berechnung des Beitrags§ 23	Ermittlung der Geschossflächenzahl in beplanten Gebieten§ 24	Ermittlung der Geschossflächenzahl in unbeplanten Gebieten§ 25	Entstehung der Beitragspflicht§ 26	Beitragspflichtiger§ 27	Vorausleistungen§ 28	Festsetzung und FälligkeitTitel 3 Benutzungsgebühr für Schmutzwasserableitung§ 29	Maßstab für die Benutzungsgebühr§ 30	Wassermenge§ 31	Höhe der Benutzungsgebühr§ 32	Gebührenermäßigungen§ 33	Überlaufwasser§ 34	Entstehung der Gebührenpflicht§ 35	Gebührenpflichtiger§ 36	Festsetzung und Fälligkeit§ 37	Erlöschen der Gebührenpflicht§ 38	AnzeigepflichtTitel 4 Benutzungsgebühr für Niederschlagswasserableitung§ 39	Maßstab für die Benutzungsgebühr§ 40	Erhebung der Benutzungsgebühr§ 41	Entstehen und Erlöschen der Gebührenpflicht§ 42	Festsetzung und Fälligkeit§ 43	AnzeigepflichtTitel 5 Gebühr für die Entleerung der Grundstückskläreinrichtungen§ 44	Gebühren für das Entleeren und Beseitigen der in Grundstückskläreinrichtungen anfallenden StoffeTitel 6 Abwasserüberwachung§ 45	ÜberwachungsgebührenTitel 7 Private Kanalanlagen§ 46	Übernahme privater KanalanlagenAbschnitt IV: Schlussbestimmungen§ 47	Ordnungswidrigkeiten§ 48	InkrafttretenAnhang I- Grenzwerte gem. § 6 Abs. 4 Anhang II- Gebührentarif für die Untersuchung von Abwasser gemäß §§ 7, 8, 45Anhang IIIGebühren für Genehmigung und Abnahme gemäß § 13
Städtische Abwasseranstalt
Die Stadt Kassel (Abwasserbeseitigungspflichtige), im weiteren Text ‚Anstalt‘ genannt, stellt in Erfüllung ihrer Pflicht zur Beseitigung der Abwässer von Grundstücken des Stadtgebiets ihre Abwasseranlagen als öffentliche Abwasseranstalt bereit. Für die Teilgebiete der Gemeinden Fuldabrück und Lohfelden, die das Güterverkehrszentrum (GVZ) umfassen (siehe Lageplan Anhang IV der Satzung), übernimmt die Anstalt gemäß § 8 der Interessenausgleichsvereinbarung (IAV) zwischen der Gemeinde Fuldabrück, der Stadt Kassel, der Gemeinde Lohfelden, dem Landkreis Kassel und dem Zweckverband Raum Kassel in der jeweils gültigen Fassung ebenfalls die Aufgaben der Abwasserbeseitigung.Die Beseitigungspflicht umfasst bei Kleinkläranlagen auch das Transportieren des anfallenden Schlamms und bei Sammelgruben auch das Entleeren und Transportieren der Inhalte. Die Anstalt überwacht den ordnungsgemäßen Bau und Betrieb der Zuleitungskanäle oder lässt sich entsprechende Nachweise vorlegen.Die Anstalt bestimmt Art, Lage und Umfang der öffentlichen Abwasseranlage sowie den Zeitpunkt ihrer Schaffung, Erneuerung und Erweiterung.
Die in dieser Satzung verwendeten Begriffe haben folgende Bedeutung:Abwasser:
Abwasser ist: 1.
das durch häuslichen, gewerblichen, landwirtschaftlichen oder sonstigen Gebrauch in seinen Eigenschaften veränderte Wasser und das bei Trockenwetter damit zusammen abfließende Wasser (Schmutzwasser) sowie 2.
Beim Abwasser ist zwischen häuslichem und nichthäuslichem Abwasser zu unterscheiden,Häusliche Abwässer sind solche, die durch haushaltsüblichen Gebrauch (z. B. Baden, Waschen, Spülen, Toilettenspülen u. ä.)lediglich in haushaltsüblichen Mengen und Zusammensetzungen anfallen. Alle anderen Abwässer sind nichthäusliche Abwässer. Die Entscheidung, ob häusliches oder nichthäusliches Abwasser vorliegt, trifft die Anstalt.
Anschließer:Anschließer sind Grundstückseigentümer. wirtschaftliche Eigentümer gemäß § 39 Abgaben-ordnung, Erbbauberechtigte, Wohnungsberechtigte nach § 1093 BGB sowie diejenigen zur Nutzung oder zum Gebrauch der Grundstücke dinglich Berechtigten, denen nicht nur eine Grunddienstbarkeit oder eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit zusteht. In Fällen des § 70 Abs. 3 Bewertungsgesetzes ist Anschließer auch der Eigentümer des aufstehenden Gebäudes.Abwassereinleiter:Abwassereinleiter sind Anschließer und alle zur Ableitung des auf dem Grundstück anfallenden Abwassers Berechtigte und Verpflichtete (insbesondere Pächter, Mieter, usw.) sowie alle, die einer Abwasseranlage tatsächlich Abwasser zuführen.Anschlusskanäle:Anschlusskanäle sind Kanäle von der öffentlichen Abwasseranlage bis zur Grenze der zu entsorgenden Grundstücke soweit keine Revisionsöffnung vorhanden ist bzw. bis zur ersten Revisionsöffnung (z. B. Übergabeschacht) auf dem Grundstück.Brauchwasseranlagen:Brauchwasseranlagen sind an ein hausinternes Brauchwassernetz angeschlossene Speicher, insbesondere für das auf Dach- und Terrassenflächen anfallende Niederschlagwasser zur Sammlung und Verwertung als Brauchwasser, welches unmittelbar oder mittelbar in eine Abwasseranlage eingeleitet wird bzw. dieser zufließt.Fachbetriebe:Fachbetriebe sind von der Anstalt zugelassene Betriebe, denen die Sachkunde von ihr bescheinigt wurde. Die Bescheinigung kann bei groben oder wiederholten Verstößen gegen diese Satzung entzogen werden.FestsetzungszeitraumDie Benutzungsgebühr für die Schmutzwassereinleitung wird für den Zeitraum zwischen der vorherigen und der aktuellen Ablesung des Frischwasserzählers festgelegt (Festsetzungszeitraum). Der Zeitraum beginnt mit dem Monatsersten des auf die vorherige Ablesung folgenden Monats und endet mit dem letzten Tag des Monats, in dem die aktuelle Ablesung stattgefunden hat.Wird ohne vorherige Ablesung erstmalig Abwasser eingeleitet, beginnt der Festsetzungszeit-raum mit Beginn des Monats des erstmaligen Wasserbezugs. Endet die Wasserlieferung, endet der Festsetzungszeitraum mit Ende des Monats, in dem die Ablesung des Frischwasserzählers erfolgt.Grundleitungen:Grundleitungen sind im Erdreich oder in der Bodenplatte unzugänglich verlegte Leitungen.Grundstücke:Grundstück im Sinne dieser Satzung ist ohne Rücksicht auf die Grundbezeichnung jeder zusammenhängende Grundbesitz, der eine wirtschaftliche Einheit im Sinne des § 70 Bewer-tungsgesetz bildet.Grundstücksentwässerungsanlagen:Grundstücksentwässerungsanlagen sind alle Einrichtungen und baulichen Anlagen auf Grundstücken, die der Sammlung, Vorbehandlung, Ableitung und Beseitigung des Abwassers dienen.Grundstückskläreinrichtungen:Grundstückskläreinrichtungen sind Kleinkläranlagen und abflusslose Sammelgruben im Sinne der DIN EN 12566 und des § 40 der Hessischen Bauordnung.Regentonnen:Regentonnen sind unabhängig von einem hausinternen Brauchwassernetz zum Zwecke der Gartenbewässerung betriebene Speicher zur Sammlung von Niederschlagswasser.Sammelkanäle:Sammelkanäle sind Kanäle der öffentlichen Abwasseranlage zur Sammlung des von angeschlossenen Grundstücken kommenden Abwassers vom Anfangsschacht bis zur Abwasserbehandlungsanlage oder bis zur Einleitung in ein Gewässer einschließlich der zugehörigen abwassertechnischen Bauwerke im öffentlichen Kanalnetz.Zuleitungskanäle:Zuleitungskanäle im Sinne dieser Satzung sind Anschlusskanäle und Grundleitungen sowie Kanäle zwischen Straßenabläufen bzw. Sinkkästen und der öffentlichen Abwasseranlage.
Befreiung von der Anschluss- und Benutzungspflicht
Im Übrigen soll Niederschlagswasser nach Maßgabe des § 42 Abs. 3 HWG verwertet werden. § 5
Zulässige und unzulässige Einleitungen, Benutzungsbeschränkungen
Feste Stoffe, die zu Ablagerungen oder Verstopfungen in den Abwasseranlagen führen können, z. B. Schutt, Asche, Glas, Schlacke, Sand, Baustoffe, Steine, Müll, Treber, Borsten, Hefe, Lederreste, Fasern, Kunststoffe, Textilien, Pappe, Papier, Stroh, Sägespäne, Abfälle aus Zerkleinerungsmaschinen sowie Stoffe, die in den Abwasseranlagen erhärten können, z. B. Zement, Mörtel, Kalkhydrat. Diese Stoffe dürfen auch nicht in zerkleinertem Zustand eingebracht werden; 2.2
Vor dem Einleiten von nichthäuslichem Abwasser in die öffentliche Abwasseranlage ist die Schadstofffracht des Abwassers den allgemein anerkannten Regeln der Technik entsprechend zu minimieren.Die in der Abwasserverordnung und ihren Anhängen erlassenen Anforderungen sind einzuhalten. Die für die Erfüllung o.g. Anforderungen notwendigen Anlagen (Vorbehandlungsanlagen) bedürfen unbeschadet anderweitiger öffentlich-rechtlicher Genehmigungen der Genehmigung der Anstalt. Kommt der Einleiter den Auflagen der Genehmigung nicht nach, kann die Anstalt die Einleitung untersagen.Für die Abwasser- und Abwasserinhaltsstoffe gelten - soweit nicht durch wasserrechtliche Bescheide die Einleitungsbefugnis weitergehend eingeschränkt ist - die Grenzwerte, die in dem einen Bestandteil dieser Satzung bildenden Anhang I angegeben sind.
Abwasserüberwachung in eigener Anstaltszuständigkeit
Die Anstalt ist im Rahmen der ihr obliegenden Gewährleistung der Sicherheit und Funktionstüchtigkeit der Abwasserbeseitigungsanlagen und der Sicherheit der dort Beschäftigten berechtigt, unabhängig von bundes- und landesrechtlichen Vorschriften zur Überwachung der Einleitungen bzw. der Einleitungsbeschränkungen gemäß § 6 Abwasserproben auf dem Grundstück des Abwassereinleiters zu entnehmen und diese selbst zu untersuchen oder durch Dritte entnehmen und untersuchen zu lassen. (2)
Bestätigt die Untersuchung der Abwasserprobe, dass dem § 6 der Satzung zuwidergehandelt worden ist, so hat der Abwassereinleiter das für die Unterbindung Erforderliche unverzüglich zu veranlassen. (3)
Abwasserüberwachung nach Eigenkontrollverordnung
Über die Untersuchungen gemäß § 7 dieser Satzung hinaus überwacht die Anstalt die Einleitungen nicht häuslichen Abwassers entsprechend den Bestimmungen der nach § 46 Abs. 2 HWG erlassenen Rechtsverordnung (Eigenkontrollverordnung) in der jeweils geltenden Fassung. Die Anstalt kann mit der Überwachung eine staatlich anerkannte Untersuchungsstelle beauftragen. Die Überwachung erfolgt unabhängig von einer im Einzelfall von der Wasserbehörde geforderten oder gesetzlich vorgeschriebenen Überwachung. Sie erfolgt im übrigen unter Zugrundelegung der in Anhang I festgelegten Einleitungsgrenzwerte sowie der in wasserrechtlichen Bescheiden enthaltenen Vorgaben.
Gegen den Rückstau des Abwassers aus der öffentlichen Abwasseranlage hat sich jeder Anschließer gem. den allgemein anerkannten Regeln der Technik selbst zu schützen. Als Höhe der Rückstauebene gilt die Straßen- oder Geländeoberkante an der Anschlussstelle an die öffentliche Abwasseranlage. (4)
Die Anstalt hat gemäß § 43 Abs. 2 HWG den ordnungsgemäßen Bau und Betrieb der Zuleitungskanäle zum öffentlichen Kanal zu überwachen oder sich entsprechende Nachweise vorlegen zu lassen.Die Unterhaltung und Instandhaltung der Zuleitungskanäle obliegt dem Anschließer.
Die Überwachung umfasst- gebietsbezogene Vorarbeiten- Durchführung, Dokumentation und Auswertung der Zuleitungskanalinspektion bis zu einer Tiefe von 50 m,- Erstberatung.
Stellt die Anstalt fest, dass der Zuleitungskanal nicht den allgemein anerkannten Regeln der Technik entspricht, hat der Anschließer die festgestellten Mängel zu beseitigen § 10
Ausführung und Unterhaltung der Anschlusskanäle
Anschlusskanäle dürfen nur durch von der Anstalt zugelassene Fachbetriebe hergestellt, geändert, beseitigt, gereinigt, untersucht und instandgesetzt werden. Die Herstellung und Änderung bedarf der Genehmigung und Abnahme durch die Anstalt (vgl. § 13)
Die Unterhaltung (Reinigen, Spülen, Untersuchen, Überwachen und Instand halten) der Anschlusskanäle ist Sache des Anschließers. Der ordnungsgemäße betriebsfähige Zustand inkl. der Dichtheit ist auf Verlangen nachzuweisen.Eine Dichtheitsprobe gem. DIN EN 1610 ist auf Verlangen der Anstalt auf Kosten des Anschließers auszuführen.
Grundstücksentwässerungsanlagen müssen nach den jeweils geltenden wasser- und baurechtlichen Vorschriften sowie den Bestimmungen des Deutschen Normenausschusses geplant, hergestellt, unterhalten und betrieben werden. (2)
Genehmigung und Abnahme von Grundstücksentwässerungsanlagen und Anschlusskanälen
die Herstellung und Änderung der Anschlusskanäle einschl. des Anschlusspunktes.Für die Genehmigung und die Abnahme werden Gebühren gemäß Anhang III erhoben.
Vor Planung von Anschlusskanälen sind bei der Anstalt Kanalangaben zu beantragen. Dem Antrag ist ein amtlicher Lageplan (1:1000) mit Angaben über Eigentümer und Grundstücksgröße beizufügen.Für die Erteilung von Kanalangaben werden Verwaltungskosten gemäß der Verwaltungskostensatzung der Stadt Kassel in der jeweils gültigen Fassung erhoben.
Bei Anfall von gewerblichem oder industriellem Abwasser sind weitere Angaben über -
Mit genehmigungspflichtigen Arbeiten nach Abs. 1 darf erst nach schriftlicher Genehmigung der Anstalt begonnen werden. Anordnungen, Auflagen und Hinweise aus der Genehmigung sind zu befolgen.Nach Abschluss der Arbeiten darf die Verfüllung erst erfolgen, wenn die Anstalt die Beschaffenheit und Lage überprüft und abgenommen hat. Festgestellte Mängel sind innerhalb einer angemessenen Frist zu beseitigen. Die Beseitigung der Mängel ist der Anstalt zur Nachprüfung anzuzeigen.
Zutrittsrecht und Nachschau
Anschluss benachbarter Gemeinden
Im übrigen erhebt die Anstalt 2.1
Benutzungsgebühren für die Inanspruchnahme (Benutzung) der öffentlichen Abwasseranlagen und die Übernahme der von der Anstalt nach dem Abwasserabgabengesetz zu zahlenden Abwasserabgabe - mit Ausnahme des auf den Kostenanteil nach Abs. 1 entfallenden Anteils dieser Abgabe - soweit es 2.2.1
Der Beitrag wird für jedes Grundstück nach der beitragspflichtigen Grundstücksfläche und der Geschossfläche berechnet, und zwar aus 1.1
Von den sich danach errechnenden Beträgen werden bei einemMischwasserkanal 100 %Regenwasserkanal 65 %Schmutzwasserkanal 35 %von den Beitragspflichtigen erhoben. Veranlasst das besondere Interesse eines Anschließers eine erhebliche Vermehrung der Kanalbaukosten, so sind diese Kosten von ihm selbst zu tragen. Der Beitrag kann auf Antrag bei Grundstücken, die Sport- und Erholungszwecken dienen, bei Parkanlagen oder bei kleingärtnerisch genutzten Grundstücken auf bis zu einem Fünftel des Beitrages ermäßigt werden.
bei Grundstücken, die nicht an die Erschließungsanlage angrenzen, aber durch einen Weg mit dieser verbunden sind, die Flächen zwischen der der Erschließungsanlage zugewandten Grundstücksseite bis zu einer im Abstand von 50 m dazu verlaufenden gedachten Linie.In den Fällen der Ziffern 2.3.1 und 2.3.2 ist bei einer über die genannten Begrenzungen hinausgreifenden baulichen Ausnutzung die Tiefe der übergreifenden Bebauung maßgebend.
Die zulässige Geschossfläche des einzelnen Grundstücks ergibt sich durch Vervielfältigung der Grundstücksfläche im Sinne des Abs. 2 und 3 mit der Geschossflächenzahl.Die Berechnungsart gemäß Abs. 1 bis 4 gilt auch für Grundstücke, die eine Anschlussmöglichkeit bzw. einen tatsächlichen Anschluss an die bereits früher fertig gestellte bzw. teilfertig gestellte öffentliche Kanalanlage erhalten. Erhält ein bereits vor 1975 angeschlossenes Grundstück einen weiteren Anschluss, so ermäßigt sich der Beitrag auf 50 v. H. des Gesamtbeitrages.
und Mischgebiete (MI)
IIIIIIIVV u. m.
1,01,21,62,42,5
IIIIIIIV u. m.
1,01,21,62,0
die Geschossflächenzahl unter entsprechender Anwendung der Tabelle des § 23 Abs. 3 ermittelt wird.Ergibt die Ermittlung nach Ziffer 1.1, dass es sich um Industriegebiet handelt, so errechnet sich die Baumassenzahl aus dem in der näheren Umgebung durchschnittlich vorhandenen Maß der Nutzung; die Geschossflächenzahl ist zu ermitteln, indem die Baumassenzahl durch 5 geteilt wird.
Sind Grundstücke im Zeitpunkt der Fertigstellung (Abs. 1) oder Teilfertigstellung (Abs. 2) noch nicht baulich oder gewerblich nutzbar, entsteht die Beitragspflicht für diese Grundstücke mit dem Eintritt der baulichen oder gewerblichen Nutzbarkeit oder dem tatsächlichen Anschluss. § 26
Maßstab für die Benutzungsgebühr
Die Inanspruchnahme bemisst sich nach der Menge des verbrauchten Wassers, insbesondere 1.1
In den Fällen, in denen Wasserzähler offensichtlich nicht oder nicht richtig angezeigt haben, wird für die Berechnung der Benutzungsgebühr der Durchschnitt der in den letzten zwölf Monaten seit der Feststellung der fehlerhaften Anzeigen bezogenen Wassermenge zu Grunde gelegt. (4)
Erhebung der Benutzungsgebühr
Gebühren für das Entleeren und Beseitigen der in Grundstückskläreinrichtungen anfallenden Stoffe
Übernahme privater Kanalanlagen
Zweite Änderung vom 10. Dezember 2012
am 1. Januar 2013Sie gilt für alle Zeiträume, die nach dem 01.01.2013 erstmals abgerechnet werden (§ 36 Abs. 2).
zur Satzung über die Abwasserbeseitigung in der Stadt Kassel(§ 6 Abs. 4)Grenzwerte für die Einleitung von Abwasser oder Stoffen in die öffentliche Abwasseranlage1. Allgemeine Parameter1.1 Temperatur 35° C1.2 pH-Wert 6,50 bis 9,501.3 Farbstoffe nur in einer so niedrigen Konzentration, dass der Ablauf der Kläranlage visuell nicht mehr gefärbt erscheint2. Metalle (gelöst und ungelöst)2.1 Arsen 0,10 mg/L2.2 Blei 0,50 mg/L2.3 Cadmium 0,05 mg/L2.4 Chrom, gesamt 1,00 mg/L2.5 Chromat (Cr VI) 0,20 mg/L2.6 Cobalt 1,00 mg/L2.7 Kupfer 1,00 mg/L2.8 Molybdän 1,00 mg/L2.9 Nickel 1,00 mg/L2.10 Quecksilber 0,05 mg/L2.11 Selen 1,00 mg/L2.12 Silber 0,50 mg/L2.13 Zink 2.00 mg/L2.14 Zinn 2,00 mg/L3. anorganische Stoffe (gelöst und ungelöst3.1 Chlor gesamt 1,00 mg/L3.2 Chlor frei 0,50 mg/L3.3 Cyanid gesamt 1,00 mg/L3.4 Cyanid leicht freisetzbar 0,20 mg/L3.5 Fluorid 60,00 mg/L3.6 Sulfat 400,00 mg/L4. Organische Stoffe4.1 AOX 1,00 mg/L4.2 BETX (Summe aus Benzol, Ethylbenzol, Toluol und Xylol) 0,50 mg/L4.3 LHKW (Summe aus 1,1,1-Trichlorethan, Trichlorethen, Tetrachlorethen, Dichlormethan, Trichlormethan, Tetrachlormethan) 0,50 mg/L4.4 PAK (Summe polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe) 0,50 mg/L4.5 Phenolindex (berechnet als C6H5OH) 20,00 mg/L4.6 Mineralölkohlenwasserstoffe 20,00 mg/L4.7 Schwerflüchtige lipophile Stoffe (z.B. Fette, Öle) 250,00 mg/L
Gebührentarif für Untersuchungen von Abwasser (§§ 7, 8, 45):1. Allgemeine Parameter1.1 absetzbare Stoffe 6,40 Euro1.2 Trockensubstanz 6,40 Euro1.3 Glühverlust 6,40 Euro2. Metalle2.1 Arsen 25,60 Euro2.2 Blei 17,10 Euro2.3 Cadmium 25,60 Euro2.4 Chrom, gesamt 17,10 Euro2.5 Chromat (Cr VI) 17,10 Euro2.6 Cobalt 17,10 Euro2.7 Kupfer 17,10 Euro2.8 Molybdän 17,10 Euro2.9 Nickel 17,10 Euro2.10 Quecksilber 25,60 Euro2.11 Selen 25,60 Euro2.12 Silber 17,10 Euro2.13 Zink 17,10 Euro2.14 Zinn 25,60 Euro3. anorganische Stoffe3.1 Ammonium 13,30 Euro3.2 Chlor gesamt 11,80 Euro3.3 Chlor frei 11,80 Euro3.4 Chlorid 7,90 Euro3.5 Cyanid gesamt 26,60 Euro3.6 Cyanid leicht freisetzbar 26,60 Euro3.7 Fluorid 10,20 Euro3.8 Gesamtstickstoff (TKN) 18,40 Euro3.9 Nitrat 18,40 Euro3.10 Nitrit 13,30 Euro3.11 Phosphat, gesamt 21,20 Euro3.12 Phosphat, ortho 21,20 Euro3.13 Sulfat 19,40 Euro4. organische Stoffe4.1 AOX 43,70 Euro4.2 BETX 43,70 Euro4.3 BSB5 15,90 Euro4.4 CSB 15,90 Euro4.5 Formaldehyd 23,50 Euro4.6 LHKW 31,40 Euro4.7 PAK 43,70 Euro4.8 Phenolindex 23,50 Euro4.9 Mineral-Kohlenwasserstoffe 30,70 Euro4.10 schwerflüchtige lipophile Stoffe 30,70 Euro4.11 TOC (Gesamtkohlenstoff) 23,00 Euro5. Abwasserprobenahme5.1 automatisch 66,00 Euro5.2 manuell einschl. pH-Wert, 60,00 Euro Leitfähigkeit, Temperatur6. Dauerbetrieb mit automatischen 250,00 Euro Probenahmegeräten und/oder selbstaufzeichnenden Messgeräten, pauschal je Woche
Gebühren für Genehmigung und Abnahme gemäß § 131. Genehmigungsgebühr je Antrag pauschal Neuanschluss 250,00 Euro Änderung/Erweiterung 150,00 Euro2. Abnahmegebühr je Abnahmetermin pauschal Abnahme 100,00 Euro