Source: https://www.ris.bka.gv.at/JustizEntscheidung.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_20171121_OGH0002_0060OB00181_17M0000_000&IncludeSelf=True
Timestamp: 2019-11-20 13:58:13
Document Index: 70157047

Matched Legal Cases: ['OGH', '§1098', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§2', '§ 2', 'OGH', '§ 21', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 932', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§1111', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§1098', '§1098', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 10', 'OGH', 'OGH', '§ 10', 'OGH', 'OGH']

RIS - Rechtssätze und Entscheidungstext 6Ob181/17m - Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)
Rechtssatz für 5Ob449/58 6Ob120/59 3Ob...
RS0020548
5Ob449/58; 6Ob120/59; 3Ob298/59; 6Ob289/68; 8Ob176/69; 4Ob566/69; 8Ob120/70; 1Ob294/70 (1Ob295/70); 3Ob162/73; 6Ob606/79 (6Ob607/79); 8Ob677/87; 7Ob51/97v; 8Ob125/11g; 5Ob69/13b; 4Ob83/15g; 6Ob181/17m
ABGB §1098 IIa
Dem Mieter steht das Recht auf Anbringung von Firmentafeln, geschäftlichen Ankündigungen und dergleichen an der Außenfläche der von ihm gemieteten Räume ohne weiteres zu, sofern das Haus nicht verunziert wird und andere Mieter nicht belästigt werden. Die Anbringung solcher Tafeln an anderer Stelle des Hauses, etwa im Hausflur, ist grundsätzlich nur mit Zustimmung des Vermieters gestattet, doch kann dieser die Zustimmung nicht verweigern, wenn eine derartige Benützung nach dem Ortsgebrauch oder der Verkehrsübung zum Inhalt des Bestandrechtes gehört. Dieselben Grundsätze gelten für den Untermieter, der sein Recht vom Hauptmieter ableitet.
5 Ob 449/58
Entscheidungstext OGH 28.01.1959 5 Ob 449/58
Veröff: EvBl 1959/108 S 185 = ImmZ 1959,171 = AnwBl 1959,34
6 Ob 120/59
Entscheidungstext OGH 14.05.1959 6 Ob 120/59
Veröff: MietSlg 7245
3 Ob 298/59
Entscheidungstext OGH 11.11.1959 3 Ob 298/59
nur: Dieselben Grundsätze gelten für den Untermieter, der sein Recht vom Hauptmieter ableitet. (T1)
6 Ob 289/68
Entscheidungstext OGH 20.11.1968 6 Ob 289/68
nur: Dem Mieter steht das Recht auf Anbringung von Firmentafeln, geschäftlichen Ankündigungen und dergleichen an der Außenfläche der von ihm gemieteten Räume ohne weiteres zu, sofern das Haus nicht verunziert wird und andere Mieter nicht belästigt werden. (T2)
Beisatz: Dass der Mieter jahrelang dieses Recht nicht beanspruchte und schließlich - im Interesse eines gedeihlichen Zusammenlebens - zunächst eine eingeschränkte Benützungsart mit dem Vermieter vereinbarte, lässt nicht den zwingenden Schluss zu, dass er auf die aus dem Mietvertrag folgenden (weitergehenden) Rechte für dauernd verzichten wollte. (T3)
Veröff: MietSlg 20230
8 Ob 176/69
Entscheidungstext OGH 09.09.1969 8 Ob 176/69
nur T2; Veröff: MietSlg 21174
nur T2; Veröff: MietSlg 21729(52) = RZ 1970,103
8 Ob 120/70
Entscheidungstext OGH 02.06.1970 8 Ob 120/70
Zweiter Rechtsgang zu 8 Ob 176/69; nur T2
Veröff: MietSlg 22314
1 Ob 294/70
Entscheidungstext OGH 11.02.1971 1 Ob 294/70
nur T2; Veröff: ImmZ 1971,187 = MietSlg 23126
3 Ob 162/73
Entscheidungstext OGH 25.09.1973 3 Ob 162/73
nur T1; nur T2; Beisatz: An einem nur als Wohnung benützten Bestandobjekt gehört die Anbringung von ausschließlich der Berufstätigkeit entspringenden Ankündigungstafeln weder nach Ortsgebrauch noch nach der Verkehrsübung zum Inhalt des Bestandrechts. (T4)
6 Ob 606/79
Entscheidungstext OGH 13.06.1979 6 Ob 606/79
7 Ob 51/97v
Entscheidungstext OGH 16.04.1997 7 Ob 51/97v
Auch; nur T1; nur T2; Beisatz: Der Unterbestandnehmer kann sein Recht nur gegenüber dem (Haupt-) Bestandnehmer durchsetzen, seine Rechte sind daher von dessen Rechten abhängig. (T5)
Auch; Beisatz: Hier: Zur Frage der Zulässigkeit der Anbringung einer Videokameraattrappe. (T6)
Vgl auch; Beisatz: Anbringung einer Videokamera außerhalb des Bestandobjekts. (T7)
4 Ob 83/15g
Entscheidungstext OGH 19.05.2015 4 Ob 83/15g
ECLI:AT:OGH0002:1959:RS0020548
JJR_19590128_OGH0002_0050OB00449_5800000_001
Rechtssatz für 5Ob432/59 6Ob181/17m 6O...
RS0067226
5Ob432/59; 6Ob181/17m; 6Ob226/18f
MG §2 Abs2 Z5 C5
Nach dem Gesetz ist nicht die Zustimmung der Mieter zu einem bereits abgeschlossenen Vertrag zwischen Vermieter und Versicherer erforderlich. Es genügt vielmehr die Erklärung der Mieter einverstanden zu sein, daß das Haus gegen Wasserleitungsschäden angemessen versichert wird. Liegt eine Erklärung der Mieter in dieser allgemeinen Form vor, die als dem § 2 Abs 2 Z 5 MG entsprechend im Zweifel anzunehmen ist, dann sind die Vermieter berechtigt, auch bei späterer Änderung des Versicherungsvertrages oder Abschluß eines neuen Versicherungsvertrages die Prämien auf die Mieter zu überwälzen, soferne sich der geänderte oder neue Vertrag als eine angemessene Versicherung des Hauses gegen Wasserschäden erweist. Die Methode der Errechnung einer Versicherungssumme durch die Vervielfachung des Friedenszinses ist eine brauchbare Grundlage für die Errechnung einer angemessenen Versicherungssumme, wenn das Vielfache des Friedenszinses, das der Berechnung zugrunde gelegt wird, im Einvernehmen mit den Hausbesitzerverbänden und Mieterverbänden festgesetzt wurde und gewichtige Einwendungen dagegen nicht vorgebracht werden.
5 Ob 432/59
Entscheidungstext OGH 16.09.1959 5 Ob 432/59
Beisatz: Hier: § 21 Abs 1 Z 6 MRG. (T1)
6 Ob 226/18f
Entscheidungstext OGH 25.04.2019 6 Ob 226/18f
nur: Nach dem Gesetz ist nicht die Zustimmung der Mieter zu einem bereits abgeschlossenen Vertrag zwischen Vermieter und Versicherer erforderlich. Es genügt vielmehr die Erklärung der Mieter einverstanden zu sein, daß das Haus gegen Wasserleitungsschäden angemessen versichert wird. (T2)
ECLI:AT:OGH0002:1959:RS0067226
JJR_19590916_OGH0002_0050OB00432_5900000_001
Rechtssatz für 1Ob128/69 5Ob205/69 1Ob...
RS0018248
1Ob128/69; 5Ob205/69; 1Ob300/71; 7Ob243/73; 7Ob646/87; 3Ob605/90; 4Ob137/11t; 6Ob181/17m
Der Käufer kann die Übernahme einer mangelhaften Sache verweigern, gleichgültig, ob es sich um Hauptmängel im Sinne des § 932 ABGB handelt, welche ihn berechtigen würden, die Aufhebung des Vertrages zu begehren, oder um solche, die nach der Übernahme eine Verbesserung oder eine Preisminderung zur Folge hätten (so schon HS 1816, 4288, EvBl 1966/51)
1 Ob 128/69
Entscheidungstext OGH 26.06.1969 1 Ob 128/69
Veröff: EvBl 1970/77 S 125
Veröff: JBl 1974,423 (kritisch Wilhelm)
nur: Der Käufer kann die Übernahme einer mangelhaften Sache verweigern. (T1) Veröff: JBl 1988,446
3 Ob 605/90
Entscheidungstext OGH 07.11.1990 3 Ob 605/90
Veröff: JBl 1991,317 = SZ 63/197
Vgl auch; Beisatz: Offenlassend bei unwesentlichen Mängeln. (T2)
ECLI:AT:OGH0002:1969:RS0018248
JJR_19690626_OGH0002_0010OB00128_6900000_001
Rechtssatz für 1Ob130/71 4Ob608/75 7Ob...
RS0020683
1Ob130/71; 4Ob608/75; 7Ob564/78; 5Ob516/80; 4Ob548/80; 9Ob82/09p; 2Ob215/10x; 1Ob24/13f; 6Ob181/17m
ABGB §1111 A
Der Bestandnehmer haftet bei Beschädigungen nicht nur für sein eigenes Verschulden, sondern auch für das Verschulden seiner Erfüllungsgehilfen (Ehrenzweig, Recht der Schuldverhältnisses 1928, 459 f). Gschnitzer schließt in diesem Personenkreis namentlich Familienangehörige, Personal ,Gäste und Handwerker ein (Schuldrecht, Besonderer Teil, 55). Klang, der gleichfalls eine Haftung des Bestandnehmers für Verschulden der Hausgenossen, Dienstpersonen und Gäste annimmt, verweist darauf, dass der bestimmungsgemäße Gebrauch der Bestandsache auch deren Benutzung durch andere Personen als den Bestandnehmer in sich schließt. eine solche Benutzung müsse als mittelbarer Gebrauch des Bestandnehmers angesehen werden, für dessen Ordnungsmäßigkeit er ebenso wir für den unmittelbaren Gebrauch zu haften habe (Klang 2. Auflage V, 94). Die Abgrenzung des Personenkreises, für den diese Haftung zum Tragen kommen, ergibt sich aus dem Vertragszweck (Klang aaO, 2 Ob 647/57 MietSlg 6299/11).
1 Ob 130/71
Entscheidungstext OGH 13.05.1971 1 Ob 130/71
Veröff: SZ 44/74 = EvBl 1972/59 S 102 = ImmZ 1971,286 = MietSlg 23171
4 Ob 608/75
Entscheidungstext OGH 03.02.1976 4 Ob 608/75
Auch; Beisatz: Von Bewährungsgehilfeverein betreute Jugendliche beschädigen Villa. (T1) Veröff: JBl 1979,37
5 Ob 516/80
Entscheidungstext OGH 01.04.1980 5 Ob 516/80
nur: Der Bestandnehmer haftet bei Beschädigungen nicht nur für sein eigenes Verschulden, sondern auch für das Verschulden seiner Erfüllungsgehilfen. (T2)
4 Ob 548/80
Entscheidungstext OGH 04.11.1980 4 Ob 548/80
nur T2; Veröff: EvBl 1981/70 S 237
9 Ob 82/09p
Entscheidungstext OGH 26.01.2010 9 Ob 82/09p
1 Ob 24/13f
Entscheidungstext OGH 14.03.2013 1 Ob 24/13f
ECLI:AT:OGH0002:1971:RS0020683
JJR_19710513_OGH0002_0010OB00130_7100000_001
Rechtssatz für 3Ob551/79 4Ob83/15g 6Ob...
RS0020922
3Ob551/79; 4Ob83/15g; 6Ob181/17m
ABGB §1098 IId
ABGB §1098 IIe
Der Bestandgeber muß die Mitbenützung von Zubehör - das sind außerhalb des eigentlichen Bestandobjektes gelegene, allgemein zugängliche Teile der Liegenschaft - durch den Bestandnehmer mangels einer ausdrücklichen vertraglichen Regelung insoweit dulden, als sie unter Bedachtnahme auf den Zweck der Bestandrechte der Verkehrssitte, dem Ortsgebrauch oder dem Herkommen entspricht. Unter diesem Gesichtspunkt kann die bei Beginn eines Bestandverhältnisses bestehende tatsächliche Übung, auch wenn sie ihren Niederschlag nicht in einer schriftlichen Hausordnung gefunden hat, von rechtlicher Bedeutung sein.
3 Ob 551/79
Entscheidungstext OGH 11.07.1979 3 Ob 551/79
Auch; Beisatz: Hier: Vertragliche Regelung über die Mitbenützung einer Badestelle. (T1)
ECLI:AT:OGH0002:1979:RS0020922
JJR_19790711_OGH0002_0030OB00551_7900000_001
Rechtssatz für 7Ob523/89 7Ob600/89 2Ob...
RS0020595
7Ob523/89; 7Ob600/89; 2Ob577/91; 7Ob2189/96d; 2Ob104/12a; 5Ob152/14k; 5Ob183/16x; 6Ob181/17m
Ein Verzicht auf den Ersatz von Aufwendungen, soweit nicht § 10 MRG anzuwenden ist, ist grundsätzlich auch schon im Vorhinein zulässig.
7 Ob 2189/96d
Entscheidungstext OGH 29.01.1997 7 Ob 2189/96d
2 Ob 104/12a
Entscheidungstext OGH 13.06.2012 2 Ob 104/12a
Beisatz: Dass die betreffenden Investitionen allenfalls nicht nach § 10 MRG ersatzfähig sind, macht den vertraglichen Vorausverzicht allein nicht sittenwidrig. (T1)
ECLI:AT:OGH0002:1989:RS0020595
JJR_19890223_OGH0002_0070OB00523_8900000_001