Source: http://www.linksandlaw.com/decisions-37.htm
Timestamp: 2017-12-15 02:45:36
Document Index: 380852293

Matched Legal Cases: ['§ 256', '§ 14', '§ 23', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 26']

LG Düsseldorf - Urteil vom 25.11.2000 - 2a O 106/00
Urteil vom 25. November 2000- 2a 0 106/00 - FTP-Explorer
In dem Rechtsstreit ... für Recht erkannt:
Es wird festgestellt, daß die Verwendung des Kennzeichens "FTP-Explorer" durch den Kläger auf seiner Homepage unter gleichzeitiger Setzung eines Hyperlinks auf die Homepage des amerikanischen Herstellers der Software "FTP-Explorer" keine Rechte der Beklagten verletzt...
I. Das für die negative Feststellungsklage gemäß § 256 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse des Klägers ist gegeben.
Die Beklagte hat den Kläger unter Berühmung eines markenrechtlichen Unterlassungsanspruches abgemahnt. Dem Kläger steht ein rechtliches Interesse daran zu, feststellen zu lassen, daß ein Rechtsverhältnis, kraft dessen die Beklagte von dem Kläger die Abgabe einer Unterlassungserklärung verlangen könnte, nicht besteht.
2. Der Unterlassungsanspruch scheitert auch nicht an einer fehlenden markenmäßigen Benutzung des Zeichens "FTP-Explorer". Denn der Kläger benutzt das Zeichen "FTP-Explorer" in einer Weise, bei der ein nicht ganz unerheblicher Teil der interessierten Verkehrskreise den Gebrauch dieser Bezeichnung als Hinweis auf die betriebliche Herkunft versteht. Zwar ist die Frage, ob auch die Markenverletzung nach § 14 MarkenG die kennzeichenmäßige Verwendung durch einen Dritten voraussetzt, umstritten. Die bislang überwiegende Rechtsprechung und Literatur will den Markenschutz weiterhin auf derartige Handlungen beschränken.
Darunter befinden sich beispielsweise die Programme Absolut FTP, Cute FTP, FTP-Control und auch der FTP-Explorer. Die Angabe dieser Zeichen dient als Herkunftshinweis. Eine kennzeichenmäßige Verwendung ist gegeben. Sie ist auch nicht lediglich als beschreibender Gebrauch anzusehen, der aufgrund der ausdrücklichen Regelung des § 23 Nr. MarkenG zulässig ist. Denn die Bezeichnung "FTP-Explorer" wird von dem Kläger nicht als Angabe über Merkmale oder Eigenschaften einer bestimmten Software benutzt. Vielmehr dient sie als Hinweis auf die betriebliche Herkunft.
b) Diese ursprüngliche schwache Kennzeichnungskraft der Marke "Explorer" hat sich nicht durch die Benutzung durch die Firma Microsoft Corporation gemäß § 26 Abs. 2 MarkenG erhöht. Zwar bietet die Microsoft Corporation weltweit ihren "Internet-Explorer" und ihren "Windows-Explorer" an. Es kann jedoch dahinstehen, ob die Microsoft Corporation aufgrund eines Vergleiches vor dem Oberlandesgericht München als Lizenznehmerin der Beklagten anzusehen ist Denn die Firma Microsoft Corporation nutzt die Marke "Explorer" nicht mit Fremdbenutzungswillen.
Von einer zurechenbaren Benutzung im Sinne des § 26 Abs. 2 MarkenG kann aber dann nicht gesprochen werden, wenn es sich um eine gewissermaßen "aufgedrängte Zustimmung" handelt, bei der der Dritte nach außen erkennbar die Marke nicht für den Markeninhaber benutzt. Um einen derartigen Fall der aufgedrängten Zustimmung handelt es sich hier. Die Firma Microsoft Corporation hat den Vergleich vor dem Oberlandesgericht München ohne Anerkennung einer Rechtspflicht geschlossen (vgl. Anlage B 11). Microsoft weist in ihren Explorer-Programmen nach dem unbestritten gebliebenen Vortrag des Klägers grundsätzlich auf die Kennzeichen und Urheberrechte Dritter hin. So verweist sie u.a. auf die NCSA Mocaic, RSA Data Security Inc., Indeo, Intel und Mainsoft Corporation, nicht aber auf die Beklagte (vgl. B1. 130 GA). Nach allem fehlt es an einem Fremdbenutzungswillen von Microsoft, der eine Zurechnung des Bekanntheitsgrades gemäß § 26 Abs. 2 MarkenG rechtfertigen würde.
Die Beklagte hat das Fehlen des Fremdbenutzungswillens im übrigen nicht bestritten. Sie vertritt die Auffassung, ein solcher Fremdbenutzungswille sei nicht erforderlich. Dieser Auffassung kann jedoch aus den oben genannten Gründen nicht gefolgt werden. Das Landgericht Düsseldorf hat im übrigen in der von der Beklagten zitierten Entscheidung vom 18.05.2000 ebenfalls auf das Vorliegen eines Fremdbenutzungswillens abgestellt (vgl. Az. 4 O 339/99). In der genannten Entscheidung der 4. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf waren lediglich - anders als im vorliegenden Fall - keine Anhaltspunkte für einen fehlenden Fremdbenutzungswillen vorgetragen worden. Der hohe Bekanntheitsgrad, den die Firma Microsoft Corporation in der Gesamtbevölkerung durch die Benutzung im In- und Ausland erlangt hat, ist nach allem der Beklagten nicht gemäß § 26 Abs. 2 MarkenG zuzurechnen.
Dem Begriff "Explorer" kommt für eine Software, die der Erforschung von Dateien dient, wie bereits ausgeführt, grundsätzlich nur schwache Kennzeichnungskraft zu. Dies trifft auch auf die Buchstabenkombination "FTP" zu. Die Kennzeichnungskraft dieser Kombination hat sich nicht deshalb auf Null reduziert, weil die Buchstabenkombination "FTP" nicht als Wort aussprechbar ist. Buchstabenfolgen wird nach dem Inkrafttreten des MarkenG nicht länger die Eignung abgesprochen, von Haus aus als Namens- oder Unternehmenskennzeichen zu wirken. Die Buchstabenkombination "FTP" tritt auch nicht deshalb zurück, weil sie als Abkürzung von "File Transfer Protocol" angesehen werden kann. Zum einen ist anzumerken, daß es sich dabei um eine Abkürzung von drei englischsprachigen Begriffen handelt. Der beschreibende Sinn dieser Abkürzung wird für den Durchschnittsinternetverbraucher bei nur flüchtiger Wahrnehmung nicht sofort erfaßt werden. Vielmehr erfordert sein Verständnis einen vorherigen Denkvorgang, der beidem Durchschnittsverbraucher nicht notwendig vollzogen wird.
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