Source: https://www.ferner-alsdorf.de/thema/berufsrecht/
Timestamp: 2018-12-15 07:57:00
Document Index: 162467272

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 31', 'BGH', '§15', 'BGH', '§15', 'BGH', '§12', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 43', '§ 675', '§ 50', '§ 358', 'BGH', 'BGH', '§ 85']

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Schlagwort: berufsrecht
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Veröffentlicht am 11. Dezember 2016 25. August 2018
Heilmittelwerberecht: Büro in Arztpraxis darf nicht für Sanitätshaus zur Verfügung gestellt werden
Der Bundesgerichtshof (I ZR 46/15) konnte sich zur Zusammenarbeit eines Orthopädietechnikers mit einer Arztpraxis äussern – jedenfalls wenn ein Raum zur Verfügung gestellt wird und zugleich Schilder in der Praxis den Weg zu diesem Raum weisen liegt eine Empfehlung vor die rechtlich unzulässig ist:
Überlässt ein Arzt einem Unternehmen in seiner Praxis für die Tätigkeit eines Orthopädietechnikers einen Raum und duldet er in der Praxis Schilder, die den Weg zu diesem Raum weisen, spricht er damit gegenüber seinen Patienten eine Empfehlung aus, die ihm nach § 31 Abs. 2 BayBOÄ nicht gestattet ist. (…) Gemäß § 31 Abs. 2 BayBOÄ ist eine Verweisung an bestimmte Hilfs- mittelerbringer untersagt, wenn sie ohne hinreichenden Grund erfolgt. Der Begriff der Verweisung ist nicht auf Fälle einer den Patienten bindenden Überweisung beschränkt. Schon nach Wortlaut und Überschrift erfasst die Norm grundsätzlich auch Empfehlungen. Dabei ist aber der Zweck der Regelung zu beachten. Die Vorschrift soll die unbeeinflusste Wahlfreiheit des Patienten in Bezug auf Apotheken, Geschäfte und Anbieter gesundheitlicher Leistungen gewährleisten. Diese Wahlfreiheit ist schon dann beeinträchtigt, wenn der Arzt dem Patienten von sich aus einen bestimmten Erbringer gesundheitlicher Leistungen nahelegt oder auch nur empfiehlt. Anders verhält es sich, wenn der Patient – weil er keinen geeigneten Leistungserbringer kennt oder weil er eine Alternative sucht – den Arzt um eine Empfehlung bittet (BGH, GRUR 2011, 345 Rn. 27 f. – Hörgeräteversorgung II). Hiervon ist das Berufungsgericht ausgegangen.
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Veröffentlicht am 1. Mai 2016 2. Januar 2017
Der Anwaltsgerichtshof Frankfurt (1 AGH 7/14) hat eine äusserst interessante Frage zur fachanwaltlichen Fortbildungspflicht geklärt: Publikationen auf der eigenen Webseite können mit dieser Ansicht als wissenschaftliches Publizieren im Sinne des §15 FAO anerkannt werden. Dabei hat der AGH durchaus Position in die Richtung bezogen, dass schon Urteilsrezensionen ausreichend sein können, wenn sie entsprechend dem hergebrachten Maßstab dargestellt werden.
Update: Der BGH sieht es anders, siehe unten.
„Berufsrecht: Publikationen auf eigener Webseite kein wissenschaftliches Publizieren im Sinne des §15 FAO“ weiterlesen
Veröffentlicht am 19. März 2016 2. Januar 2017
„Berufsrecht: Zu den Voraussetzungen einer Einzelanweisung“ weiterlesen
Veröffentlicht am 5. Februar 2016 2. Januar 2017
Berufsrecht: Der Anwalt kennt das Recht – der Richter nicht
Was da so harmlos klingt, entpuppt sich im Folgenden als eine Entscheidung die nicht nur sprachlos sondern darüber hinaus Fassungslos macht: Der Anwalt soll gezwungen sein, umfassend die rechtliche Würdigung vorzunehmen. Tut er dies nicht und begeht der Richter einen Fehler, so haftet am Ende der Anwalt. Denn Richter haben nur begrenzte Erkenntnismöglichkeiten.
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Veröffentlicht am 19. Dezember 2015 2. Januar 2017
„Berufsrecht: BGH zum Umgehungsverbot nach §12 BORA“ weiterlesen
Veröffentlicht am 19. September 2015 2. Januar 2017
„Berufsrecht: Keine Werbung auf Anwaltsrobe“ weiterlesen
Veröffentlicht am 13. September 2015 2. Januar 2017
Der Anwaltsgerichtshof NRW hat seine Rechtsprechung geändert und festgestellt, dass die unterlassene Herausgabe einer Handakte an Mandanten einen berufsrechtlichen Verstoss darstellt. Noch 2014 hatte der 2. Senat (AGH NW, 2 AGH 17/13) es anders gesehen:
Neben der zivilrechtlichen Herausgabepflicht besteht nach Ansicht des Senats keine berufsrechtliche Pflicht zur Herausgabe einer Handakte. (…) § 50 BRAO nennt die Herausgabe der Handakten allein in seinem Absatz 3. In § 50 Abs. 3 BRAO heißt es, dass der Rechtsanwalt seinem Auftraggeber die Herausgabe der Handakten verweigern kann, bis er wegen seiner Gebühren und Auslagen befriedigt ist. Dies gilt nicht, soweit die Vorenthaltung der Handakten oder einzelner Schriftstücke nach den Umständen unangemessen wäre. Dem Wortlaut des § 50 Abs. 3 BRAO lässt sich nicht entnehmen, dass der Rechts-anwalt zur Herausgabe der Handakte verpflichtet ist und diese Verpflichtung eine berufsrechtliche Pflicht darstellt. (…)
Der 1. Senat (AGH NW, 1 AGH 1/15) hat dies nun anders gesehen:
Es besteht nicht nur eine zivilrechtliche, sondern (auch) eine berufsrechtliche Pflicht zur Herausgabe der Handakten. Die Herausgabepflicht ist zwar nicht ausdrücklich in § 50 BRAO geregelt. Sie ist aber aus der Generalklausel des § 43 BRAO i. V. m. §§ 675, 667 BGB und inzident auch der Vorschrift des § 50 BRAO zu entnehmen. Der Senat, ohnehin gem. § 358 Abs.1 StPO an die Rechtsauffassung des Bundesgerichtshofs gebunden, ist der Ansicht, dass die anlasslose Zurückbehaltung der Handakten ein gravierendes Fehlverhalten darstellt. Denn der Mandant übergibt dem Rechtsanwalt seine Unterlagen zur Besorgung des Auftrages in dem Vertrauen, dass dieser – sein Rechtsanwalt – sich für ihn einsetzt und sich zumindest rechtmäßig verhält. Kommt es, aus welchen Gründen auch immer, zu einer Beendigung des Mandats und der Mandant verfolgt seine Rechtsangelegenheiten auf anderem Wege, etwa mit Hilfe eines anderen Rechtsanwalts weiter, kann er mit Fug und Recht erwarten, dass er seine dem früheren Bevollmächtigten ausgehändigten Originalunterlagen zurückerhält.
Es sei nochmals klar gestellt: Es geht hier um berufsrechtliche Pflichten, zivilrechtlich bestand ohnehin schon immer der Anspruch. Vorliegend gab es dann einen Verweis und eine Geldbuße von 2.000.-€, wobei die Geldbuße nur in Betracht kam, weil der Kollege schon mehrfach berufsrechtlich auffällig war. Es sei auch nochmals daran erinnert, dass mit „Herausgabe der Handakte“ lediglich die originalen Unterlagen gemeint sind, die von dem Mandanten vorher an den Anwalt übergeben wurden.
Veröffentlicht am 26. Juli 2015 2. Januar 2017
Es sind freilich nicht viele positive Entscheidungen die der BGH zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand verkündet, die vorliegende darf man insoweit daher durchaus hervorheben. So hält der BGH (VII ZB 60/14) fest:
Ein Rechtsanwalt, der Mitglied einer aus mehreren Rechtsanwälten bestehenden Sozietät ist, ist nicht verpflichtet, in Bezug auf die Berufungsbegründungsfrist eine von der üblichen Vorfrist unabhängige weitere Frist zu notieren, um die Bearbeitung der Sache durch ihn im Hinblick auf seinen anstehenden Jahresurlaub sicherzustellen. (…)
Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts kann ein Verschulden der Prozessbevollmächtigten der Beklagten, wel- ches die Beklagten sich nach § 85 Abs. 2 ZPO zurechnen lassen müssten, nicht daraus abgeleitet werden, dass der mit der Sache befasste Rechtsanwalt bei Stellung eines Antrags auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist zugleich eine besondere Vorfrist hätte notieren müssen, um sicherzustellen, dass ihm die Akte noch rechtzeitig vor Antritt seines Jahresurlaubs, der am 31. Juli 2014 begann, zur Anfertigung einer Rechtsmittelbegründung vorgelegt werden würde, weil er in diesem Fall die fehlerhafte Eintragung des Fristendes der Berufungsbegründungsfrist noch rechtzeitig hätte bemerken müssen. Die Notierung einer solchen – von der üblichen Vorfrist unabhängigen – weiteren Frist zur Sicherstellung der Bearbeitung der Sache durch den mit der Sachbe- arbeitung betrauten Rechtsanwalt ist nicht geboten, wenn es sich wie hier um eine Rechtsanwaltssozietät mit mehreren Mitgliedern handelt. Da der sachbearbeitende Rechtsanwalt durch die anderen Sozietätsmitglieder vertreten werden kann, ist in einem solchen Fall die allgemeine Anweisung über die Eintragung einer üblichen Vorfrist bei Eintragung des für die Berufungsbegründungs- frist maßgeblichen Fristendes ausreichend. Eine Verletzung dieser Pflicht steht indes nicht in Rede.
Veröffentlicht am 17. Juni 2015 2. Januar 2017
„Berufsrecht: Besonderes elektronisches Anwaltspostfach“ weiterlesen
Veröffentlicht am 3. August 2011 24. August 2018
Anwaltsgerichtshof NW kritisch zu Masseninkasso durch Rechtsanwälte
Der Anwaltsgerichtshof NRW (2 AGH 48/10) hat sich mit einem Rechtsanwalt beschäftigt, der ein „Masseninkasso“ betreibt. Es liest sich nach einem der typischen Abo-Falle-Sachverhalte, ich finde aber im gerichtlichen Sachverhalt keine Hinweise die auf einen konkreten Betroffenen schliessen lassen. Allerdings sind die Entscheidungsgründe derart allgemein gehalten, dass in der Branche der ein oder andere skeptisch reagieren dürfte.
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Veröffentlicht am 29. Januar 2009 20. Januar 2017
Krawattenstreit: Anwalt muss keine Krawatte tragen
Das LG Mannheim hat entschieden (4 Qs 52/08), dass es mit der Krawattenpflicht nicht so eng zu sehen ist – und der Richter die Verhältnismässigkeit streng im Auge haben muss. Insbesondere ist dabei zu beachten, dass das Berufsrecht zwar eine Robe vorsieht, aber eben keine Krawatte – seitens des Gerichts blind auf einer Krawatte zu bestehen ist damit unangemessen und rechtswidrig.
„Krawattenstreit: Anwalt muss keine Krawatte tragen“ weiterlesen