Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/sgb_vii/63
Timestamp: 2017-02-28 18:03:48
Document Index: 383361864

Matched Legal Cases: ['§ 63', '§ 63', '§ 63', '§ 64', '§ 65', '§ 66', '§ 67', '§ 68', '§ 69', '§ 70', '§ 71', '§ 72', '§ 73', '§ 74', '§ 75', '§ 76', '§ 77', '§ 78', '§ 79', '§ 80', '§ 80', '§ 81', '§ 82', '§ 63', '§ 215', '§ 21', '§ 14', '§ 10', '§ 63', 'BGH', '§ 62', '§ 64']

§ 63 SGB VII, Leistungen bei Tod | Gesetze auf anwalt24.de
§ 63 SGB VII, Leistungen bei Tod Inhaltsübersicht
Sozialgesetzbuch (SGB) Siebtes Buch (VII) - Gesetzliche Unfallversicherung - Bun...…§ 63 SGB VII, Leistungen bei Tod§ 64 SGB VII, Sterbegeld und Erstattung von Überführungskosten§ 65 SGB VII, Witwen- und Witwerrente§ 66 SGB VII, Witwen- und Witwerrente an frühere Ehegatten, mehrere Berechtigte§ 67 SGB VII, Voraussetzungen der Waisenrente§ 68 SGB VII, Höhe der Waisenrente§ 69 SGB VII, Rente an Verwandte der aufsteigenden Linie§ 70 SGB VII, Höchstbetrag der Hinterbliebenenrenten§ 71 SGB VII, Witwen-, Witwer- und Waisenbeihilfe§ 72 SGB VII, Beginn von Renten§ 73 SGB VII, Änderungen und Ende von Renten§ 74 SGB VII, Ausnahmeregelungen für die Änderung von Renten§ 75 SGB VII, Abfindung mit einer Gesamtvergütung§ 76 SGB VII, Abfindung bei Minderung der Erwerbsfähigkeit unter 40 vom Hundert§ 77 SGB VII, Wiederaufleben der abgefundenen Rente§ 78 SGB VII, Abfindung bei Minderung der Erwerbsfähigkeit ab 40 vom Hundert§ 79 SGB VII, Umfang der Abfindung§ 80 SGB VII, Abfindung bei Wiederheirat§ 80a SGB VII, Voraussetzungen für den Rentenanspruch, Wartezeit§ 81 SGB VII, Jahresarbeitsverdienst als Berechnungsgrundlage§ 82 SGB VII, Regelberechnung…Anlage 2 SGB VII (weggefallen)
§ 63 SGB VIISozialgesetzbuch (SGB) Siebtes Buch (VII) - Gesetzliche Unfallversicherung -BundesrechtZweiter Abschnitt – Renten, Beihilfen, Abfindungen → Zweiter Unterabschnitt – Leistungen an HinterbliebeneTitel: Sozialgesetzbuch (SGB) Siebtes Buch (VII) - Gesetzliche Unfallversicherung -Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: SGB VIIGliederungs-Nr.: 860-7Normtyp: Gesetz(1) 1Hinterbliebene haben Anspruch auf1.Sterbegeld,2. Erstattung der Kosten der Überführung an den Ort der Bestattung,3.Hinterbliebenenrenten,4.Beihilfe. 2Der Anspruch auf Leistungen nach Satz 1 Nr. 1 bis 3 besteht nur, wenn der Tod infolge eines Versicherungsfalls eingetreten ist.(1a) Die Vorschriften dieses Unterabschnitts über Hinterbliebenenleistungen an Witwen und Witwer gelten auch für Hinterbliebenenleistungen an Lebenspartner.Absatz 1a eingefügt durch G vom 15. 12. 2004 (BGBl I S. 3396).(2) 1Dem Tod infolge eines Versicherungsfalls steht der Tod von Versicherten gleich, deren Erwerbsfähigkeit durch die Folgen einer Berufskrankheit nach den Nummern 4101 bis 4104 der Anlage 1 der Berufskrankheiten-Verordnung vom 20. Juni 1968 (BGBl. I S. 721) in der Fassung der Zweiten Verordnung zur Änderung der Berufskrankheiten-Verordnung vom 18. Dezember 1992 (BGBl. I S. 2343) um 50 vom Hundert oder mehr gemindert war. 2Dies gilt nicht, wenn offenkundig ist, dass der Tod mit der Berufskrankheit nicht in ursächlichem Zusammenhang steht; eine Obduktion zum Zwecke einer solchen Feststellung darf nicht gefordert werden.(3) Ist ein Versicherter getötet worden, so kann der Unfallversicherungsträger die Entnahme einer Blutprobe zur Feststellung von Tatsachen anordnen, die für die Entschädigungspflicht von Bedeutung sind.(4) 1Sind Versicherte im Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit verschollen, gelten sie als infolge eines Versicherungsfalls verstorben, wenn die Umstände ihren Tod wahrscheinlich machen und seit einem Jahr Nachrichten über ihr Leben nicht eingegangen sind. 2Der Unfallversicherungsträger kann von den Hinterbliebenen die Versicherung an Eides statt verlangen, dass ihnen weitere als die angezeigten Nachrichten über die Verschollenen nicht bekannt sind. 3Der Unfallversicherungsträger ist berechtigt, für die Leistungen den nach den Umständen mutmaßlichen Todestag festzustellen. 4Bei Versicherten in der Seeschifffahrt wird spätestens der dem Ablauf des Heuerverhältnisses folgende Tag als Todestag festgesetzt.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 215 SGB VII, Sondervorschriften für Versicherungsfälle in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet§ 21 WoFG, Begriff des Jahreseinkommens§ 14 WoGG, Jahreseinkommen§ 10 WoGG, Begriff des JahreseinkommensUrteileBSG, 04.12.2014 - B 2 U 18/13 R - Anspruch auf Leistungen bei Tod in der gesetzlichen Unfallversicherung gemäß § 63 SGB VII; Keine vorsätzliche Herbeiführung des Todes im Falle einer gerechtfertigten…BSG, 13.11.2012 - B 2 U 19/11 R - Anspruch auf Hinterbliebenenleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung bei alkoholbedingter absoluter FahruntüchtigkeitBSG, 16.03.2010 - B 2 U 8/09 R - Anspruch eines eingetragenen Lebenspartners auf Hinterbliebenenrente aus der gesetzlichen UnfallversicherungBGH, 07.07.2010 - IV ZR 16/09 - Vereinbarkeit einer Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Bereich der betrieblichen Hinterbliebenenversorgung für Arbeitnehmer des…BSG, 29.11.2011 - B 2 U 26/10 R - Anerkennung einer Berufskrankheit in der gesetzlichen Unfallversicherung als Folge eines Bronchialkarzinoms; Schweißen; NikotinbelastungBSG, 21.09.2010 - B 2 U 3/10 R - Beginn einer Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung für einen vor dem 1.1.1997 eingetretenen Versicherungsfall; Geltung von ÜbergangsrechtBSG, 12.01.2010 - B 2 U 21/08 R - Anspruch auf Hinterbliebenenrente in der gesetzlichen Unfallversicherung; Voraussetzungen für die Anerkennung eines Kehlkopfkrebses nach der Anl. 1 Nr. 4101…BSG, 12.01.2010 - B 2 U 5/08 R - Anspruch auf Hinterbliebenenrente in der gesetzlichen Unfallversicherung; Voraussetzungen für die Anerkennung einer Berufskrankheit nach Nr. 1103 und Nr. 4109 der…
§ 62 SGB VII, Rente als vorläufige Entschädigung§ 64 SGB VII, Sterbegeld und Erstattung von Überführungskosten