Source: https://bayrvr.de/2017/03/16/
Timestamp: 2017-11-19 21:48:45
Document Index: 240295967

Matched Legal Cases: ['Art. 14', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 49', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Archives for 16. März 2017
StMI: Herrmann beim Bayerischen Immobilientag [gegen Gesetzentwurf zur Energieeinsparung im Wohnungsneubau]
Bayerns Innen- und Bauminister Joachim Herrmann hat die SPD erneut aufgefordert, das Bauen zu entbürokratisieren. Beim Bayerischen Immobilientag in Nürnberg betonte er heute: “Wer die Schraube mit den energetischen Standards immer weiter anzieht, darf sich nicht wundern, wenn sich ein Neubau für Bauherren irgendwann nicht mehr rentiert. Wir müssen Bauherren unterstützen und nicht behindern. Wir brauchen Wohnraum mehr denn je.“ Weiterlesen
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StMFLH: Lufthansa stärkt weiter den Flughafen München
„Fünfzehn Flugzeuge der neuen A350-Flotte der Lufthansa kommen nach München. Damit wird München weiter zu einem der ökologischsten Airports. Der A350 ist das modernste und wirtschaftlichste Langstreckenflugzeug der Welt“, freute sich Finanzminister und Aufsichtsratsvorsitzender Weiterlesen
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In 31 von 33 Fällen folgte der Haushaltsausschuss am 15.03.2017 mit seinen Beschlüssen im Wesentlichen Anregungen des Bayerischen Obersten Rechnungshofes (ORH) zur weiteren Sachbehandlung von Themen, die der ORH oft schon vor Jahren aufgegriffen hatte. Landtag und ORH zogen damit weiter am selben Strang. Die Themen „Tilgungsplan für die BayernLB“ und der „Ressourceneinsatz bei der Bayerischen Schlösserverwaltung“ bildeten den Schwerpunkt der Sitzung, die erstmals im ORH stattfand. Weiterlesen
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Landtag: Gesetzentwurf zur Änderung des Denkmalschutzgesetzes (DSchG) – Beschlussempfehlung
Der federführende Ausschuss hat zu dem Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Denkmalschutzgesetzes (DSchG) die Beschlussempfehlung mit Bericht vorgelegt. Er hat Zustimmung empfohlen (LT-Drs. 17/16065 v. 16.03.2017). Die Gesetzesänderung betrifft im Wesentlichen den sog. Ensembleschutz und sieht explizit vor, dass ein Ensemble auch dann vorliegt, wenn kein oder nicht jeder einzelne Teil des Ensembles ein Denkmal darstellt. Das entspricht der bisherigen Vollzugspraxis, die jedoch durch eine Entscheidung des BayVGH v. 22.04.2016 (1 B 12.2353) in Frage gestellt wurde. Darüber hinaus wird Art. 14 DSchG (Landesdenkmalrat) neu gefasst. Schließlich erhält das Gesetz eine neue Kurzbezeichnung und Abkürzung (bisher „Denkmalschutzgesetz – DSchG“, sodann „Bayerisches Denkmalschutzgesetz – BayDSchG“). Weiterlesen
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Landtag: Antrag auf Zustimmung zum Zwanzigsten Rundfunkänderungsstaatsvertrag – Beschlussempfehlung
Der federführende Ausschuss hat zu dem Antrag der Staatsregierung auf Zustimmung zum Zwanzigsten Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Zwanzigster Rundfunkänderungsstaatsvertrag) die Beschlussempfehlung mit Bericht vorgelegt (LT-Drs. 17/16066 v. 16.03.2017). Er hat Zustimmung empfohlen. Die Änderungen des 20. RÄndStV betreffen den Rundfunkstaatsvertrag (RStV), den Deutschlandradio-Staatsvertrag (DLR-StV) und den Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag (RFinStV). Weiterlesen
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BGH: Transitaufenthalt eines Ausländers vor Abschluss des Asylverfahrens und Ablauf der 30-Tage-Frist
Sachgebiet: Ausländer- und Asylrecht / BGH, Beschl. v. 16.03.2017 – V ZB 170/16 / Weitere Schlagworte: Freiheitsentziehungssache; richterliche Entscheidung / Sonstiges: vgl. auch BGH, Beschl. v. 09.03.2017 – V ZB 119/16 Weiterlesen
Landtag: Umweltausschuss – Expertenanhörung zum dritten Nationalpark in Bayern
Bayern ist auf der Suche nach einem Stück Land. Es soll über 10.000 Hektar groß sein, von hohem naturschutzfachlichem Wert sein und sich im Staatsbesitz befinden. Ist dieses Stück Land gefunden, könnte daraus Bayerns dritter Nationalpark werden. Das Staatskabinett hat vergangenes Jahr bei seiner Klausurtagung die Ausweisung eines dritten Nationalparks beschlossen. Noch ist aber nicht sicher, ob der Nationalpark tatsächlich kommt, geschweige denn, in welche Region. Weiterlesen
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Landtag: Wirtschaftsausschuss – Lob für Radverkehrsprogramm Bayern 2025
Bayern steigt kräftig in die Pedale – mit dem „Radverkehrsprogramm Bayern 2025“. Mit diesem soll sich in den nächsten acht Jahren der Anteil des Radverkehrs am Gesamtverkehrsaufkommen von derzeit 10% auf 20% erhöhen. „Die Verdoppelung ist ein ambitioniertes Ziel, das wir uns gesetzt haben“, erklärte Hans-Peter Böhner vom Innenministerium, der das Programm im Wirtschaftsausschuss vorstellte. Weiterlesen
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StMBW: Bildungsministerium nimmt Anliegen der Schulleitungen an Grund- und Mittelschulen sehr ernst
Vielfältige Maßnahmen des Bayerischen Bildungs- und Wissenschaftsministeriums haben in der laufenden Legislaturperiode dazu beigetragen, die Arbeitssituation der Schulleitungen an Grund- und Mittelschulen deutlich zu verbessern. Weiterlesen
StMI: Pakettransporte mit Lastenfahrrädern in der Stadt – Herrmann gibt Startschuss für Pilotprojekt in Nürnberg
Bayerns Innen- und Verkehrsminister Joachim Herrmann hat heute gemeinsam mit dem 2. Bürgermeister der Stadt Nürnberg Christian Vogel, mit Dr. Michael Fraas, Stadtrat und Wirtschaftsreferent der Stadt Nürnberg und Prof. Dr. Ralf Bogdanski der Technischen Hochschule Nürnberg den Startschuss für ein neues Fahrrad-Pilotprojekt gegeben. In einem ersten Praxistest wollen die beiden Paketdienstleister DPD und GLS ihre Transporte in Nürnberg mit Lastenfahrrädern erledigen. Weiterlesen
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StMUV: Dialog zum Nationalpark in der Rhön geht weiter – Offenheit und Transparenz im Mittelpunkt
Der offene Dialog über einen möglichen Nationalpark in der Rhön geht in die nächste Runde. Das betonte die Bayerische Umweltministerin Ulrike Scharf nach einer Informationsveranstaltung in der Rhön gemeinsam mit den Landräten Thomas Habermann (Rhön-Grabfeld) und Thomas Bold (Bad Kissingen). Weiterlesen
StMFLH: Bayerische Landesbank schüttet € 115 Mio. an den Freistaat aus
Der Bayerische Finanzminister Dr. Markus Söder äußert sich erfreut zur heutigen Bilanzpressekonferenz der Bayerischen Landesbank in München: „Die erfolgreiche Restrukturierung trägt nun auch unmittelbar Früchte für den Freistaat: Das sehr gute Jahresergebnis der BayernLB ermöglicht erstmalig seit der Stabilisierung der Bank eine Ausschüttung auf die Stille Einlage des Freistaats Bayern. Weiterlesen
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BVerfG: Unzulässige Verfassungsbeschwerde auf Grund der Nichteinhaltung der Beschwerdefrist
Rein redaktionelle Änderungen eines Gesetzes, die den materiellen Gehalt und den Anwendungsbereich einer Norm nicht berühren, setzen die Frist zur Einlegung einer Verfassungsbeschwerde nicht neu in Lauf. Diesen Grundsatz hat die 1. Kammer des Ersten Senats des BVerfG mit heute veröffentlichtem Beschluss bestätigt und eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen eine gesetzliche Regelung im Bereich der Werkfeuerwehren richtete. Weiterlesen
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Das BVerwG in Leipzig hat entschieden, dass Erstattungsansprüche der Öffentlichen Hand gegen einen Subventionsempfänger nach § 49a Abs. 1 Satz 1 VwVfG mit Ablauf von drei Jahren seit Kenntnis der Behörde verjähren. Weiterlesen
BGH: Presserechtlicher Auskunftsanspruch auch gegenüber in Daseinsvorsorge tätigen Aktiengesellschaften in öffentlicher Hand
Der I. Zivilsenat des BGH hat heute entschieden, dass der presserechtliche Auskunftsanspruch auch gegenüber Aktiengesellschaften geltend gemacht werden kann, die im Bereich der Daseinsvorsorge (hier: Wasser- und Energieversorgung, Abwasserentsorgung) tätig sind und deren Anteile sich mehrheitlich im Eigentum der öffentlichen Hand befinden. Weiterlesen
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