Source: http://www.juraforum.de/urteile/ovg-sachsen-anhalt/ovg-sachsen-anhalt-beschluss-vom-09-09-2003-az-2-m-31103
Timestamp: 2017-01-17 07:02:08
Document Index: 207945218

Matched Legal Cases: ['§ 80', '§ 123', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 80', '§ 123', '§ 123', 'Art. 19', '§ 3', '§ 3', '§ 6', '§ 6']

OVG-SACHSEN-ANHALT - 09.09.2003, 2 M 311/03 - JuraForum.de
OVG-SACHSEN-ANHALT – Aktenzeichen: 2 M 311/03Beschluss vom 09.09.2003
Leitsatz:1. Begehrt der Beitragspflichtige eine Stundung, so kann er diesen Gesichtspunkt nicht über eine Anfechtung des Beitragsbescheids und damit im vorläufigen Rechtsschutz über § 80 Abs. 5 VwGO geltend machen, sondern ist auf den Weg des § 123 Abs. 1 VwGO verwiesen.
4. Der Beitragspflichtige muss sich deshalb mit seinem Antrag für eine der Alternativen des § 13a KAG LSA entscheiden und kann nicht von der einen auf die andere "umsteigen".Rechtsgebiete:LSA-KAG, VwGO, GGVorschriften:§ 13a I 1 LSA-KAG, § 13a II LSA-KAG, § 80 V VwGO, § 123 I VwGO, § 123 V VwGO, § GG Art. 19 IVStichworte:Stundung, Auswahl, Antrag, Rechtsschutz, vorläufiger, Hauptsache : Vorwegnahme, Rechtsschutz, effektiver, Auslegung, verfassungskonforme, Beitragserhebungsrecht, SelbstverwaltungVerfahrensgang:VG Halle 2 B 86/03 vom 17.07.2003
Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehenBitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:22 - S ec_hs = Weitere Entscheidungen vom OVG-SACHSEN-ANHALTOVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 2 M 319/02 vom 08.09.20031. § 3 der Lebenmittel-Kennzeichnungs-Verordnung (LMKVO) dient allein der Information des (End-)Verbrauchers.
2.Die bloße "Transport-Verpackung" ist deshalb keine "Fertig-Packung" i. S. des § 3 LMKVO.OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 2 M 381/03 vom 05.09.20031. Vorbeugender gerichtlicher Rechtsschutz gegen künftige Verwaltungsakte kommt nur in Betracht, wenn der Betroffene gegen den tatsächlich erlassenen Verwaltungsakt Rechtsschutz in zumutbarer Weise nicht erlangen kann.
3. Ein Fortsetzungsfeststellungsbegehren im Verfahren der einstweiligen Anordnung ist nicht statthaft.OVG-SACHSEN-ANHALT – Urteil, 1 L 493/02 vom 04.09.20031. Eine zentrale öffentliche leitungsgebundene Einrichtung i. S. d. § 6 Abs. 1 Satz 1 KAG LSA ist eine unmittelbar oder mittelbar von einer Körperschaft öffentlichen Rechts betriebne Anlage, die einem vom Widmungszweck erfassten Personenkreis nach allgemeiner und gleicher Regelung zur Benutzung offen steht. Die von den Räten der Gemeinden vor 1990 zur Erschließung von Wohngebieten errichteten 3-Kammer-Klärgruben erfüllen diese Voraussetzungen.
2. Mit der Bereitstellung der 3-Kammer-Klärgruben war jedoch die Errichtung i. S. d. § 6 Abs. 1 Satz 1 KAG LSA nicht hergestellt, weil diese Anlagen nach den Fachbereichsstandards TGL 7762 nur als Behelfsanlagen und nur dort zulässig waren, wo der An-schluss an ein Entwässerungsnetz mit zentraler Kläranlage nicht möglich war.
OVG-SACHSEN-ANHALT - 09.09.2003, 2 M 311/03 © JuraForum.de — 2003-2017