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Timestamp: 2019-10-16 05:28:41
Document Index: 259173559

Matched Legal Cases: ['§ 138', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Aktuelle Beiträge und Kommentare unserer Rechtsanwälte
von abuchholz
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Das Oberlandesgericht Oldenburg hatte über folgenden Fall zu entscheiden:
Die Auszubildenden erwartete von Ihrem Chef ein Kind. Das Paar beabsichtigte zu heiraten und zuvor einen Ehevertrag zu schließen, in dem der gesetzliche Güterstand der Zugewinngemeinschaft ausgeschlossen und stattdessen eine Gütertrennung vereinbart wurde. Weiterhin wurde der Versorgungsausgleich (Ausgleich der während der Ehe erwirtschafteten Rentenansprüche) ausgeschlossen und der nacheheliche Unterhalt auf den Zeitraum bis zur Vollendung des 8. Lebensjahrs des gemeinsamen Kindes beschränkt.
Im vorliegenden Fall kam es zwar nicht zur Trennung des Paares – allerdings verstarb der Ehemann nach Hochzeit und Abschluss des Ehevertrages.
Die Ehefrau beantragte beim zuständigen Nachlassgericht den Erbschein. Dieser wurde Ihr verwehrt, da das Nachlassgericht davon ausging, dass auf Grund des Ehevertrages eine gesetzliche Zugewinngemeinschaft nicht mehr bestand und somit auch kein Anspruch der Ehefrau auf die Hälfte des Nachlasses. (Folge der vereinbarten Gütertrennung)
Gegen diese Entscheidung des Nachlassgerichtes legte die Ehefrau Rechtsmittel ein.
Das zuständige OLG Oldenburg entschied sodann zu Gunsten der Ehefrau. Das Gericht führte aus, der Ehefrau stehe ein Anspruch auf den beantragten Erbschein zu, da Sie den Ehemann zur Hälfte beerbe.
Seitens des OLG wurde ausgeführt, dass der im Ehevertrag vorgenommene Ausschluss des Zugewinnausgleichs sittenwidrig und somit gegen § 138 Abs. 1 BGB verstoße.
Zur Begründung führt das OLG an, dass die im Ehevertrag vereinbarten Ausschlüsse einzeln gesehen nicht unwirksam seien. Im Rahmen einer Gesamtbetrachtung sei jedoch eindeutig eine erhebliche und einseitige Benachteiligung der Ehefrau aus dem Vertrag zu lesen. So verliere die Ehefrau durch die entsprechenden Vereinbarungen in dem Ehevertrag einen Anspruch auf Teilhabe an dem während der Ehe erworbenen und gesteigerten Vermögen, verliere den Anspruch auf Ausgleich der während der Ehe erworbenen Rentenanwartschaften des Ehemannes und erhalte zudem nur für einen begrenzten Zeitraum nachehelichen Unterhalt.
In dem unausgeglichen Vertragsinhalt spiegele sich demnach eine auf ungleiche Verhandlungspositionen basierende Dominanz des Ehemannes wieder, was zu einer Störung der Vertragsgrundlage führe.
Zusammengefasst: Ist eine Vertragspartei auf Grund des Altersunterschieds in Lebenserfahrung und auf Grund unterschiedlicher Bildung dem anderen Vertragspartner erheblich unterlegen und nutzt dies der andere Vertragspartner aus, so kann dies zu einer Sittenwidrigkeit des Ehevertrages führen.
Im vorliegenden Fall kam hinzu, dass die Ehefrau dem Ehemann zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses als Auszubildende gegenüberstand. Dies führte zu einer weiteren Abhängigkeitssituation zu Lasten der Ehefrau.
OLG Oldenburg – Beschluss vom 10.05.2017 – 3 W 21/17(NL)
Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, ob ein Mieter einer unrenoviert übergebenen Wohnung auch dann nicht zu Schönheitsreparaturen verpflichtet ist, sofern zwischen Ihm und dem Vormieter eine Vereinbarung zur Vornahme der Renovierungsarbeiten getroffen wurde.
Entscheidung des BGH: Der Vermieter hat gegen den Mieter keinen Anspruch auf Renovierungsarbeiten. Dies gelte auch für den Fall, dass sich der Mieter gegenüber dem Vormieter zur Durchführung der Renovierung verpflichtet habe.
In dem seitens des BGH zu entscheidenden Fall wurde die Wohnung dem Mieter seitens des Vermieters unrenoviert überlassen. Nach einer bereits im Jahre 2015 ergangenen Entscheidung des BGH besteht keine Verpflichtung zur Durchführung von Schönheitsreparaturen, sofern die Wohnung unrenoviert übergeben und der Mieter hierfür keinen finanziellen Ausgleich seitens des Vermieters erhält. (BGH, Urteil vom 18.03.2018 Az.: VIII ZR 158/14) Der Mieter soll demnach nicht ohne entsprechenden Ausgleich die Gebrauchsspuren des Vormieters entfernen müssen.
Im vorliegenden Fall hatte der Vermieter dem Mieter keinen finanziellen Ausgleich zukommen lassen. Vielmehr berief er sich jedoch auf die Vereinbarung des Mieters mit dem Vormieter, in der sich der (neue) Mieter zur Durchführung der Renovierungsarbeiten verpflichtete.
Diesen Einwand wies der BGH zurück und stellte klar, dass sich der Vermieter nicht auf Vereinbarungen zwischen dem (neuen) Mieter und dem Vormieter berufen könne. Alle Vereinbarungen, die Mieter untereinander treffen würden, seien in Ihrer Wirkung auf die Mieter beschränkt und hätten somit keine Auswirkungen auf die im Mietvertrag enthaltenen Renovierungsklauseln.
Da im vorliegenden Fall die Wohnung unstreitig unrenoviert übergeben und gleichzeitig dem Mieter seitens des Vermieters kein finanzieller Ausgleich zugeleitet wurde, war die Renovierungsklausel unwirksam, mit der Folge, dass auf Seiten des Mieters keine Renovierungspflicht gegenüber dem Vermieter bestand.
Entscheidung zum Nachlesen: Bundesgerichtshof – Entscheidung vom 22.08.2018 Az.: VIII ZR 277/16
Eine Kündigung wegen Eigenbedarfs kommt in Frage, wenn Vermieter ihre Eigentumswohnung nicht mehr vermieten wollen und sie selbst einziehen oder durch Verwandte beziehen lassen möchten.
Grundsätzlich gibt es eine Vielzahl möglicher Gestaltungen von Leasingverträgen. Heute wollen wir uns mit zwei Varianten beschäftigen, die im täglichen Geschäftsverkehr am häufigsten vorkommen und deren Vor- und Nachteile beleuchten.
Im Rahmen der Abwicklung eines beendeten Leasingvertrages mit Kilometerabrechnung kommt der Verpflichtung des Leasingnehmers, das Fahrzeug in einem vertragsgemäßen Zustand zurückzugeben, eine hohe Bedeutung zu. Weiterlesen