Source: https://www.galeriekommoss.com/j/shop/terms
Timestamp: 2018-02-18 00:49:35
Document Index: 42545490

Matched Legal Cases: ['§ 145', '§6', '§ 14', '§9', '§ 433', '§ 13', '§ 14', '§10']

Terms - GALERIE KOMMOSS | Japanese Art Berlin
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Galerie Kommoss GmbH (http://www.galeriekommoss.com)
(1) Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen der Galerie Kommoss GmbH, Kurfürstendamm 194, 10707 Berlin (nachstehend: „Galerie Kommoss") über die Homepage http://www.galeriekommoss.com gegenüber ihren Kunden. Abweichende Vorschriften der Kunden gelten nicht, es sei denn, Galerie Kommoss hat dies ausdrücklich und schriftlich bestätigt.
(3) Vertragssprache ist deutsch und englisch.
(1) Galerie Kommoss bietet den Kunden über die Webseite http://www.galeriekommoss.com Kunstwerke zum Kauf an. Die einzelnen Werke werden entweder über den Katalog („Catalog”) oder den Online-Shop („Shop”) angeboten. Die gesamte Warenpräsentation im Katalog und im Online-Shop stellt keinen verbindlichen Antrag auf den Abschluss eines Kaufvertrages dar. Vielmehr handelt es sich um eine unverbindliche Aufforderung eine Anfrage zu stellen oder im Online-Shop Waren zu bestellen.
(2) Im Falle des Interesses an einem oder mehreren der angebotenen Artikel des Katalogs, hat der Kunde die Möglichkeit per E-Mail, Kontaktformular der Webseite oder Briefpost eine Anfrage an Galerie Kommoss zu stellen. Die Anfrage ist unverbindlich und begründet keine Kaufverpflichtung des Kunden.
(3) Galerie Kommoss wird daraufhin die Verfügbarkeit prüfen und dem Kunden ggf. ein verbindliches Angebot unterbreiten. Ein Kaufvertrag zwischen dem Kunden und Galerie Kommoss kommt erst zustande, wenn der Kunde dieses verbindliche Angebot binnen einer Frist von 10 Kalendertagen per E-Mail oder Briefpost annimmt.
(4) Im Falle einer Bestellung im Online-Shop gibt der Kunde zum Abschluss des Bestellvorganges mit Anklicken des Buttons „Buy“ nach § 145 BGB ein verbindliches Kaufangebot ab.
(5) Nach Eingang des Kaufangebots über den Shop erhält der Kunde eine automatisch erzeugte E-Mail, mit der wir bestätigen, dass wir seine Bestellung erhalten haben (Eingangsbestätigung). Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme Kaufangebots des Kunden dar. Ein Vertrag kommt durch die Eingangsbestätigung
(6) Ein Kaufvertrag über die Ware kommt erst zustande, wenn Galerie Kommoss ausdrücklich die Annahme des Kaufangebots erklärt oder wenn die Ware – ohne vorherige ausdrückliche Annahmeerklärung – an den Kunden versendet wird.
(1) Es gelten die vereinbarten Preise. Alle genannten Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile und verstehen sich zzgl. der jeweiligen Verpackungs- und Versandkosten.
(1) Die Zahlung erfolgt wahlweise: Rechnung per Vorkasse, SofortÜberweisung, Kreditkarte oder Paypal.
(2) Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse die Bankverbindung der Galerie Kommos in der Auftragsbestätigung benannt. Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der Auftragsbestätigung auf das angegebene Konto zu überweisen.
(3) Bei Zahlung per Kreditkarte wird der Kaufpreis zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Kreditkarte des Kunden reserviert („Autorisierung“). Die tatsächliche Belastung Ihres Kreditkartenkontos erfolgt in dem Zeitpunkt, in dem Galerie Kommoss die Ware an an den Kunden versendet.
(5) Gerät der Kunde mit einer Zahlung in Verzug, so ist er zur Zahlung der gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz verpflichtet. Für jedes Mahnschreiben, das nach Eintritt des Verzugs an den Kunden versandt wird, wird dem Kunden eine Mahngebühr in Höhe von 2,50 EUR berechnet, sofern nicht im Einzelfall ein niedrigerer bzw. höherer Schaden nachgewiesen wird.
(1) Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur dann zu, wenn sein Gegenforderung rechtskräftig festgestellt worden ist, von Galerie Kommoss nicht bestritten oder anerkannt wird oder in einem engen synallagmatischen Verhältnis zu ihren Forderung steht.
(2) Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit sein Gegenforderung auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
§6 Eigentumsvorbehalt, Lieferung und Gefahrübergang
(1) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises im Eigentum der Galerie Kommoss.
(2) Die bestellten Waren werden, sofern vertraglich nicht abweichend vereinbart, vom Lager an die vom Kunden angegebene Adresse geliefert. Galerie Kommoss behält sich vor, eine Teillieferung vorzunehmen, sofern dies für eine zügige Abwicklung vorteilhaft erscheint und die Teillieferung für den Kunden nicht ausnahmsweise unzumutbar ist. Durch Teillieferungen entstehende Mehrkosten werden dem Kunden nicht in Rechnung gestellt.
(3) Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, sofern nicht ausnahmsweise der Liefertermin von Galerie Kommoss verbindlich zugesagt wurde. Am Lager vorhandene Ware liefert Galerie Kommoss, sofern nicht ausdrücklich abweichend vereinbart, bei vereinbarter Vorkasse innerhalb von 7 Kalendertagen nach Eingang der Zahlung des Kunden. Falls die Nichteinhaltung einer Liefer- oder Leistungsfrist auf höhere Gewalt, Arbeitskampf, unvorhersehbare Hindernisse oder sonstige von Galerie Kommoss nicht zu vertretende Umstände zurückzuführen ist, wird die Frist angemessen verlängert.
(4) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht spätestens mit der Übergabe durch das Versandunternehmen an den Kunden auf den Kunden über. Ist der Kunde Unternehmer, so geht beim Versendungskauf die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware sowie die Verzögerungsgefahr bereits mit Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person über.
(5) Wenn der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind, gilt ergänzend Folgendes:
-	Galerie Kommoss behält sich das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig.
-	Der Kunde darf die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall tritt der Kunde bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die Ihm aus dem Weiterverkauf erwachsen, an Galerie Kommoss ab. Galerie Kommoss nimmt die Abtretung an, der Kunde ist jedoch zur Einziehung der Forderungen ermächtigt. Soweit der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt, behällt Galerie Kommoss sich das Recht vor, Forderungen selbst einzuziehen.
-	Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwirbt Galerie Kommoss Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.
-	Galrie Kommoss verpflichtet sich, die ihr zustehenden Sicherheiten auf Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert ihrer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt Galerie Kommoss.
(1) Das Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche von Galerie Kommoss GmbH anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind.
(2) Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
§9 Haftung für Sach- und Rechtsmängel
(1) Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, richten sich die Gewährleistungsansprüche des Kunden nach den gesetzlichen Bestimmungen des Kaufrechts (§§ 433 ff. BGB).
(2) Wenn der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, beträgt die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche bei gebrauchten Sachen – abweichend von den gesetzlichen Bestimmungen – ein Jahr. Diese Beschränkung gilt nicht für Ansprüche aufgrund von Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht) sowie für Ansprüche aufgrund von sonstigen Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen.
(4) Wenn der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist, gelten die gesetzlichen Bestimmungen mit folgenden Modifikationen:
-	Für die Beschaffenheit der Ware sind nur die Angaben von Galerie Kommoss und die Produktbeschreibung des Herstellers verbindlich, nicht jedoch öffentliche Anpreisungen und Äußerungen und sonstige Werbung des Herstellers
-	Der Kunde ist verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und Galerie Kommoss offensichtliche Mängel binnen 7 Tagen ab Empfang der Ware anzuzeigen. Zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung. Dies gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.
-	Bei Mängeln leistet Galerie Kommoss nach ihrer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung (Nacherfüllung). Im Falle der Nachbesserung muss Galerie Kommoss nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.
-	Schlägt die Nacherfüllung zweimal fehl, können Kunde nach seiner Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.
§10 Informationspflichten bei Transportschäden
(1) Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden an der Verpackung oder am Inhalt angeliefert, so soll der Kunde dies sofort beim Spediteur/ Frachtdienst reklamieren und unverzüglich durch eine E-Mail (info@galeriekommoss.com) oder auf sonstige Weise (Telefon/Post) mit Galerie Kommoss Kontakt aufnehmen, damit diese etwaige Rechte gegenüber dem Spediteur/ Frachtdienst wahren kann.
(2) Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für die gesetzlichen Gewährleistungsrechte des Kunden keine Konsequenzen. Der Kunde hilft Galerie Kommoss aber, ihre eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können.
(1) Schadenersatzansprüche außerhalb der Haftung für Sach- und Rechtsmängel kann der Kunde gegenüber der Galerie Kommoss nur bei Vorsatz oder grob fahrlässigem Verhalten geltend machen. Der Haftungsausschluss gilt nicht bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Außer bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit und Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit ist die Haftung der Galerie Kommoss der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt.
(2) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und sonstigen zwingenden gesetzlichen Vorschriften bleibt unberührt.