Source: https://rsw.beck.de/cms/?toc=MMR.ARC.200608&docid=189545
Timestamp: 2019-08-24 05:41:01
Document Index: 249373882

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'Art. 95', 'Art. 95', 'Art. 3', 'Art. 95', 'EuG']

EuG: Generalanwalt für Ablehnung der Klage gegen Tabakwerbeverbot - Recht-Steuern-Wirtschaft - Verlag C.H.BECK
Generalanwalt (GA) Léger hat in seinen Schlussanträgen vorgeschlagen, die von Deutschland gegen die Richtlinie 2003/33/EG über Werbung und Sponsoring zu Gunsten von Tabakerzeugnissen in anderen Medien als dem Fernsehen (MMR 8/2003, S. XXI) erhobene Klage abzuweisen (Rs. C-380/03).
Schon gegen die vorhergehende gleichnamige Richtlinie v. 6.7.1998 (98/43/EG) hatte Deutschland die Wahl der falschen Rechtsgrundlage vor dem EuGH geltend gemacht (C-367/98) und so ihre vollständige Nichtigerklärung erreicht. Gegen die daraufhin erlassene Richtlinie über Tabakwerbung v. 23.5.2003 erhob Deutschland im September 2003 erneut die Nichtigkeitsklage. Deutschland macht in erster Linie geltend, dass mit Art. 95 EG die falsche Rechtsgrundlage gewählt worden sei. Die Voraussetzungen des Art. 95 EG, der die Gemeinschaft zum Erlass von Maßnahmen zur Angleichung nationaler Vorschriften ermächtigt, welche die Errichtung und das Funktionieren des Binnenmarkts zum Gegenstand haben, sei beim Erlass der Art. 3 und 4 der angefochtenen Richtlinie nicht erfüllt. Keines der in diesen Artikeln aufgestellten Verbote trage tatsächlich zur Beseitigung von Hemmnissen des freien Waren- oder Dienstleistungsverkehrs oder zur Beseitigung spürbarer Wettbewerbsverzerrungen bei.
Der GA vertritt in seinen Schlussanträgen hingegen die Ansicht, dass die im Binnenmarkt bestehenden Hemmnisse die Wahl der Rechtsgrundlage durchaus rechtfertigten. Er stellte in seinen Schlussanträgen zunächst fest, dass es zum Zeitpunkt des Erlasses der Richtlinie noch erhebliche Unterschiede zwischen den nationalen Regelungen zu Werbung und Sponsoring für Tabakerzeugnisse gegeben habe. Diese würden, da sie häufig auf ein Verbot oder eine Beschränkung abzielten, im Bereich der Presse zwangsläufig zu einer Behinderung des Waren- und Dienstleistungsverkehrs führen. Zudem könnten derartige nationale Verbote oder Beschränkungen auch der Verbreitung von Rundfunksendungen und elektronischen Mitteilungen entgegenstehen. Gleiches gelte für Sponsoring.
I.E. ist er der Ansicht, dass ein auf Art. 95 EG basierendes Rechtsinstrument geeignet sei, diese erhebliche Fragmentierung des Binnenmarkts abzustellen. Zudem stellt er klar, dass die Richtlinie es den Mitgliedstaaten i.S.d. freien Warenverkehrs nicht erlaubt, im Bereich der Werbung oder des Sponsoring strengere Vorschriften zu erlassen, die sie zum Schutz der Gesundheit für erforderlich hielten. Auf Grund der bisherigen Nichtumsetzung der Richtlinie in deutsches Recht, die bis zum 31.7.2005 hätte erfolgen sollen, hat die EU-Kommission am 28.6.2006 beschlossen, Klage gegen Deutschland vor dem EuGH zu erheben. Inzwischen hat die Bundesregierung am 29.6.2006 einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der Richtlinie in den Bundestag eingebracht, der unmittelbar an den Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz weitergeleitet wurde.
Die Schlussanträge v. 13.6.2006 sind abrufbar unter: http://curia.eu.int/jurisp/cgi-bin/form.pl?lang=de&Submit=Suchen&alldocs=alldocs&docj=docj&docop=docop&docor=docor&docjo=docjo&numaff=&datefs=&datefe=&nomusuel=&domaine=&mots=tabakwerbung&resmax=100; die Richtlinie 2003/33/EG ist abrufbar unter: http://europa.eu.int/eur-lex/pri/de/oj/dat/2003/l_152/l_15220030620de00160019.pdf; die PM der Kommission v. 28.6.2006 (in englischer Sprache) ist abrufbar unter: http://europa.eu.int/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/06/868&format=HTML&aged=0&language=EN&guiLanguage=en; der Gesetzentwurf (BT-Drs.16/1940) ist abrufbar unter: http://dip.bundestag.de/btd/16/019/1601940.pdf.