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Timestamp: 2018-07-20 12:06:35
Document Index: 64263255

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'Art. 5', 'BGH', 'Art. 5', '§ 278', 'Art. 5', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 7', 'BGH', 'EuG', 'Art. 5']

Sonstige Vorkommnisse als außergewöhnlicher Umstand – PASSAGIERRECHTE
Sonstige Vorkommnisse als außergewöhnlicher Umstand
Als außergewöhnlicher Umstand kommen nicht nur die großen Gründe, wie z.B. schlechte Wetterbedingungen oder technische Defekte in Betracht. Im Sinne des Art. 5 Abs. 3 EG (VO) Nr. 261/2004 können auch andere Umstände als außergewöhnlicher Umstand gewertet werden, der die Fluggesellschaft dann von ihrer Ausgleichszahlungspflicht entbindet. Im Folgenden sollen Umstände erläutert werden, die nicht zu den großen Überschriften passen und daher unter sonstige außergewöhnliche Umstände fallen.
1 Kein außergewöhnlicher Umstand
1.1 Ausfall der Gepäcksortierungsanlage
1.2 Beschädigung durch Schlepperfahrzeug
1.3 Kollision mit Treppenfahrzeug
1.4 Umbuchung vom Reiseveranstalter
1.5 Falsche Prognose
2 Außergewöhnlicher Umstand
2.1 Auslösen der Notrutsche durch Fluggast
2.2 Verweigerung der Starterlaubnis
3 Betreuungsleistungen
Folgende Umstände sind nicht als außergewöhnlicher Umstand i. S. d. Art. 5 Abs. 3 VO (EG) Nr. 261/2004 zu bewerten und entbinden ein Luftfahrtunternehmen nicht von ihrer Ausgleichszahlungspflicht.
Ausfall der Gepäcksortierungsanlage
Gepäcksortierungsanlagen sind computergesteuerte Anlagen, die der Fluggesellschaft hilft, dass das Gepäck dort ankommt, wo es hin soll. Führt allerdings ein Computerdefekt zu einem Ausfall der Gepäcksortierungsanlage, ist dieser Ausfall dem Luftfahrtunternehmen zuzurechnen. Es liegt in seinem Zuständigkeitsbereich, sich um solche möglichen Beeinträchtigungen zu rüsten und schnelle Abhilfe zu schaffen (vgl. BGHS Wien, Urt. v. 20.12.2007, 16 C 513/07v-23)
Beschädigung durch Schlepperfahrzeug
Ein Schlepperfahrzeug wird vom Bodenpersonal eines Flughafens gefahren bzw. betrieben. Kollidieren Flugzeug und Schlepperfahrzeug miteinander, so entsteht schnell eine große Verspätung, im Zweifelsfalle muss das Flugzeug ausgetauscht werden. Bei solch einem Vorfall kann sich die Airline nicht auf einen außergewöhnlichen Umstand i. S. d. Art. 5 Abs. 3 VO (EG) Nr. 261/2004 berufen. Bei dem Verhalten des Bodenfahrzeugführers des Flughafens handelt es sich um fahrlässiges Verhalten, welches sich Das Flugunternehmen gem. § 278 BGB zurechnen lassen muss, wenn das Fahrzeug zur Abfertigung des Flugzeuges eingesetzt wurde. Der Schlepperfahrer ist als Erfüllungsgehilfe der Airline zu bewerten und folgedessen muss sich die Airline sein fahrlässiges Handeln zurechnen lassen. Aus diesem Grund liegt hier kein außergewöhnlicher Umstand vor (vgl. AG Rüsselsheim, Urt. v. 27.07.2012, 3 C 468/12).
Das Treppenfahrzeug ist das Fahrzeug, was dem Flugzeug am nächsten kommen darf. Dadurch erhöht sich auch die Möglichkeit einer Kollision. Wird ein Treppenfahrzeug zum Be-und Entladen an ein Flugzeug herangefahren und es kommt zu einer Kollision, so ist diese dem normalen in die Risikosphäre der Luftfahrtgesellschaft fallenden Flugbetrieb zuzuordnen. Die Tätigkeit des Betreibers des Treppenfahrzeuges ist insoweit als Tätigkeit eines Erfüllungsgehilfen der Luftfahrtgesellschaft einzuordnen, um die Durchführung der Flugreise zu ermöglichen. Eine derartige Kollision kann daher nicht als außergewöhnlicher Umstand im Sinne von Art. 5 Abs. 3 VO (EG) Nr. 261/2004 eingestuft werden (vgl. AG Rüsselsheim, Urt. v. 12.12.2012, 3 C 581/12).
Umbuchung vom Reiseveranstalter
Eine vom Reiseveranstalter veranlasste Umbuchung gegen den Willen des Fluggastes fällt unter die Nichtbeförderung im Sinne des Art. 4 Abs. 3 Fluggastrechteverordnung. Dieses ist auch dann gegeben, wenn der Reisende sich nach einer durch den Reiseveranstalter mitgeteilten „Flugänderung“ nicht zu dem ursprünglich gebuchten, aber tatsächlich durchgeführten Flug am Flughafen einfindet. Gründe für die Flugänderung sind dabei nicht maßgeblich (vgl. AG Rüsselsheim, Urt. v. 06.01.2006, 3 C 1127/05 (35); AG Bremen, Urt. v. 14.12.2010, 18 C 73/10). Die Tatsache, dass der Fluggast nicht an einem ursprünglich gebuchten Flug teilnehmen kann, umfasst den Fall der Nichtbeförderung im Sinne der Verordnung.
Liegt eine Nichtbeförderung im Sinne der Fluggastrechteverordnung vor, so hat der Fluggast einen Anspruch auf Ausgleichszahlung. Wird die Reise über einen Reiseveranstalter gebucht, so nimmt der Reiseveranstalter die Umbuchungen vor. Nur er tritt in ein vertragliches Verhältnis mit der Luftfahrtgesellschaft. Allerdings kann der Reisende im Falle einer Umbuchung die Ausgleichszahlung von der ausführenden Luftfahrtgesellschaft verlangen. Der Umstand, dass der Reiseveranstalter die Umbuchung vorgenommen hat, steht einer Haftung der Fluggesellschaft nicht entgegen (vgl. AG Düsseldorf, Urt. v. 10.10.2013, 23 C 6252/13).
Wenn sich die Fluggesellschaft die Nichtbeförderung mit einer Mutmaßung bzgl. des Anschlussfluges begründet, liegt kein außergewöhnlicher Umstand vor, der die Airline von ihrer Zahlungspflicht entbinden würde (vgl. AG Hamburg, Urt. v. 04.10.2013, 20a C 206/12). Verweigert eine Airline die Beförderung, weil sie Vermutet, dass der Anschlussflug nicht stattfindet, liegt ein Fall der Nichtbeförderung vor und der Fluggast hat einen Anspruch auf Ausgleichszahlung (Art. 4 i.V.m. Art. 7 Abs. 1c VO (EG) Nr. 261/2004). Die Fluggesellschaft muss das Risiko ihrer Vermutung und so auch ihrer Fehleinschätzung selber tragen.
Die Frage des Vorhersagerisikos hinsichtlich des außergewöhnlichen Umstandes war bisher noch nicht Gegenstand der Rechtsprechung. Die Richter legten den Begriff nach allgemeinen Regeln aus und kamen zu dem Ergebnis, dass eine Annullierung auf den außergewöhnlichen Umstand zurückgehen muss und ein bloßer Verdacht nicht ausreicht. Diese Auslegung entspricht auch dem Sinn und Zweck der Norm, denn das Luftfahrtunternehmen hat im Falle eines Streiks hinsichtlich der Reorganisation einen gewissen Entscheidungsspielraum. Zum Beispiel kann die Nichtdurchführung eines einzelnen Fluges nicht deshalb als vermeidbar angesehen werden, weil stattdessen ein anderer Flug hätte annulliert werden können (vgl. BGH, Urt. v. 21.08.2012, X ZR 146/11). Erkennt man also diesen Entscheidungsspielraum an, so kann die Fluggesellschaft auch das Risiko oder Fehleinschätzung tragen. Schließlich herrscht sie über die nötige Sachkenntnis und der Fluggast kann die Situation nicht einschätzen und muss folglich den Angaben der Fluggesellschaft vertrauen. Grundsätzlich soll dem Fluggast im Falle einer Annullierung oder Verspätung ein Ausgleichsanspruch zustehen. Deswegen sind die Ausnahmevorschriften stets eng auszulegen (vgl. EuGH, Urt. v. 04.10.2012, C-22/11 - Finnair/Lassooy).
Schließlich ist es nicht nötig, dass der Fluggast vor einem längeren Aufenthalt an seinem Umsteigeflughafen geschützt wird. Vielmehr müsste man den Fluggast die Situation schildern, ihm seine Möglichkeiten darlegen und ihn dann selber entscheiden lassen.
Andere Umstände fallen dennoch unter den Begriff des außergewöhnlichen Umstand und wenn sich eine Fluggesellschaft auf ihr Vorliegen beruft, so wird sie von ihrer Ausgleichszahlungspflicht im Falle einer Verspätung oder Annullierung befreit.
Auslösen der Notrutsche durch Fluggast
Kann ein Flug nicht pünktlich abfliegen, weil der Passagier während der Vorbereitung des Startvorgangs durch Ziehen des Verriegelungshebels die Notrutsche über der Tragfläche des Flugzeugs ausgelöst hat, woraufhin der Flug abgebrochen werden musste, so handelt es sich um einen außergewöhnlichen Umstand. Das eigenverantwortliche Handeln eines Dritten - auch eines Flugpassagiers - stellt einen außergewöhnlichen Umstand im Sinne des Art. 5 Abs. 3 VO (EG) Nr. 261/2004 dar. In Erwägungsgrund 14 der Verordnung wird erkennbar, dass der Verordnungsgeber bei den haftungsausschließenden außergewöhnlichen Umständen ersichtlich solche im Blick hatte, die außerhalb der Sphäre des Luftfahrtunternehmens liegen und sich dessen Beherrschung entziehen. Das eigenverantwortliche Auslösen der Notrutsche durch einen Fluggast ist kein typisches und in Ausübung der betrieblichen Tätigkeit des Luftfahrtunternehmens vorkommendes Ereignis. Das Geschehen stellt in der kommerziellen Fluggastbeförderung vielmehr eine absolute Ausnahme dar. Es ist für eine Airline auch nicht beherrschbar, da die Flugzeugbesatzung einem Fluggast im Hinblick auf die Flugsicherheit zwar konkrete Anordnungen erteilen, diesen freilich aber nicht in einer Weise kontrollieren kann, die eigenverantwortliche Störungen des Ablaufs durch den Fluggast vollständig ausschließt. Das Verhalten eines Fluggastes ist auch nicht der besonderen Risikosphäre des Luftfahrtunternehmens zuzuordnen oder ihr auf andere Weise zuzurechnen. Eine Fluggesellschaft stehen keine zumutbaren Maßnahmen zur Verfügung, um das Auslösen der Notrutsche durch den Fluggast zu verhindern. Eine - über die gesetzlichen Informationspflichten hinausgehende - Anweisung an die Flugpassagiere, es ohne besonderen Anlass zu unterlassen, während der Vorbereitungen des Startvorgangs die gesondert gesicherte Notrutsche des Flugzeugs über den nicht ohne Weiteres zu überwindenden Verriegelungsmechanismus auszulösen, ist nicht geboten (vgl. AG Rüsselsheim, Urt. v. 11.07.2012, 3 C 497/12 (36)).
Verweigerung der Starterlaubnis
Wird eine Starterlaubnis nicht erteilt, obwohl der Start noch vor Beginn des Nachtflugverbots möglich wäre, so handelt es sich um einen außergewöhnlichen Umstand (vgl. AG Rüsselsheim, Urt. v. 11.07.2011, 3 C 846/12). Weiteres zu diesem Thema siehe unter Nachtflugverbot als außergewöhnlicher Umstand.
Gleichgültig, ob ein außergewöhnlicher Umstand die Airline von ihrer Ausgleichszahlungspflicht befreit oder nicht, muss diese Betreuungsleistungen an ihre Fluggäste leisten. Je nach Verspätung kommen unterschiedliche Leistungen in Betracht.
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