Source: http://www.gmbhr.de/52199.htm
Timestamp: 2019-02-23 02:29:01
Document Index: 175684058

Matched Legal Cases: ['§ 64', '§ 64', '§ 17', '§ 19', '§ 18', 'BGH', '§ 64', '§ 64', 'BGH']

Die Beweislastverteilung im Rahmen des Â§ 64 GmbHG - Bestehen noch ExkulpationsmÃ¶glichkeiten fÃ¼r den GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer? (Arens, GmbHR 2018, 555)
AnknÃ¼pfungspunkt des Â§ 64 S. 1 GmbHG sind Zahlungen des GeschÃ¤ftsfÃ¼hrers, welche nach â€žEintritt der ZahlungsunfÃ¤higkeitâ€œ oder nach â€žEintritt der Ãœberschuldungâ€œ aus dem GesellschaftsvermÃ¶gen geleistet werden. Damit knÃ¼pft das GmbH-Gesetz an die InsolvenzauslÃ¶sungstatbestÃ¤nde des Â§ 17 InsO (ZahlungsunfÃ¤higkeit) und Â§ 19 InsO (Ãœberschuldung) an. Nicht haftungsauslÃ¶send ist eine drohende ZahlungsunfÃ¤higkeit gemÃ¤ÃŸ Â§ 18 InsO. Dabei wird seit jeher kritisiert, dass die TatbestÃ¤nde erkennbar und justiziabel sein mÃ¼ssen. Der BGH und die obergerichtliche Rechtsprechung haben dazu im Jahr 2017 wichtige Entscheidungen getroffen, welche versuchen die Voraussetzungen des Â§ 64 S. 1 GmbHG zu prÃ¤zisieren. Ziel dieses Beitrags soll es sein, die Besonderheiten der Darlegungs- und Beweislast darzustellen und die â€žVerteidigungsmÃ¶glichkeitenâ€œ des in Anspruch genommenen GeschÃ¤ftsfÃ¼hrers.
I. InsolvenzantragsgrÃ¼nde
1. ZahlungsunfÃ¤higkeit
2. Ãœberschuldung
II. VerteidigungsmÃ¶glichkeiten des GeschÃ¤ftsfÃ¼hrers
4. Sonderproblem: Verschwiegenheitsverpflichtung von Zeugen
5. RangrÃ¼cktritt/Stundungsvereinbarung
Von Â§ 64 S. 1 GmbHG werden Zahlungen erfasst, die nach Insolvenzreife; d.h. nach Eintritt der ZahlungsunfÃ¤higkeit oder Ãœberschuldung an GlÃ¤ubiger geleistet wurden. Die Rechtsprechung hat sich mit diesen Voraussetzungen nochmals intensiv beschÃ¤ftigt.
Nach der grundlegenden Entscheidung des BGH aus dem Jahr 2005 liegt ZahlungsunfÃ¤higkeit vor, wenn der Schuldner nicht in der Lage ist, sich innerhalb von drei Wochen die zur Begleichung der fÃ¤lligen Forderungen benÃ¶tigten finanziellen Mittel zu beschaffen und die LiquiditÃ¤tslÃ¼cke auf unter 10 % zurÃ¼ckzufÃ¼hren. Vorzunehmen ist diese Beurteilung allein anhand objektiver UmstÃ¤nde.
BetrÃ¤gt die innerhalb von drei Wochen nicht zu beseitigende LiquiditÃ¤tslÃ¼cke des Schuldners weniger als 10 % seiner fÃ¤lligen Gesamtverbindlichkeiten, ist regelmÃ¤ÃŸig von ZahlungsfÃ¤higkeit auszugehen, es sei denn, es ist bereits absehbar, dass die LÃ¼cke demnÃ¤chst mehr als 10 % erreichen wird. BetrÃ¤gt die LiquiditÃ¤tslÃ¼cke des Schuldners 10 % oder mehr, ist dagegen regelmÃ¤ÃŸig von ZahlungsunfÃ¤higkeit auszugehen, sofern nicht ausnahmsweise mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist, dass die LiquiditÃ¤tslÃ¼cke demnÃ¤chst vollstÃ¤ndig oder fast vollstÃ¤ndig geschlossen wird und den GlÃ¤ubigern ein Zuwarten nach den besonderen UmstÃ¤nden des Einzelfalles zuzumuten ist.
Zur Ermittlung der ZahlungsunfÃ¤higkeit wird ausschlieÃŸlich das liquide BarvermÃ¶genspotential des Schuldners betrachtet und geprÃ¼ft, ob er damit seine kurzfristigen Zahlungspflichten erfÃ¼llen kann. Gebundene VermÃ¶genswerte, die nicht kurzfristig realisiert werden kÃ¶nnen (z.B. Immobilien, Anlagen) bleiben auÃŸer Betracht. Gebundenes, werthaltiges AktivvermÃ¶gen hilft dem Schuldner mithin nicht, wenn ihm ...
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 29.05.2018 11:31