Source: http://www2.lubw.baden-wuerttemberg.de/public/abt2/dokablage/oac_13/vo/1/81270000081.htm
Timestamp: 2018-12-15 21:25:34
Document Index: 118170997

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 5', '§ 24', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 2', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 8', '§ 64', '§ 4', '§ 6', '§ 4', '§ 6', '§ 5']

1.27.081 Retzklinge-Ebnet-Frauenberg und Umgebung
Verordnung des Regierungspräsidiums Stuttgart über das Naturschutzgebiet "Hammersbachtal nordöstlich von Westgartshausen" und das. zugehörige Landschaftsschutzgebiet "Retzklinge - Ebnet Frauenberg und Umgebung" vom 15. März 1995 (GBl. v.17.05.1995, S. 340).
- A u s z u g -
Auf Grund von §§ 21, 22, 58 und 64 des Naturschutzgesetzes (NatSchG) vom 21.Oktober 1975 (GBl. S. 654), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 07. Februar 1994 (GBl. S. 73), wird verordnet:
1. Die in § 2 näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der Stadt Crailsheim, Landkreis Schwäbisch Hall, werden zum Natur- und Landschaftsschutzgebiet erklärt.
2.das Landschaftsschutzgebiet führt die Bezeichnung "Retzklinge - Ebnet - Frauenberg und Umgebung";
(2)Das Landschaftsschutzgebiet "Retzklinge - Ebnet - Frauenberg und Umgebung" hat eine Größe von ca. 40,2 ha. Es umfaßt nach dem Stand vom 28.Juli 1994 auf dem Gebiet der Stadt Crailsheim, Gemarkungen Goldbach und Westgartshausen, Flächen des Keuperstufenrandes (vorwiegend Schichten des Gipskeupers) auf Gemarkung Westgartshausen im Anschluß an das Naturschutzgebiet "Hammersbachtal nordöstlich von Westgartshausen". Dazu sind von Norden nach Süden folgende Gewanne und Teile der Gewanne zu zählen:
· Deckersgreut, Hägelesäcker, Gemeindewald, Ebnet, Frauenberg, Retzklinge, Steinernes Kreuz.
(3)Das Naturschutzgebiet und das Landschaftsschutzgebiet sind in einer Übersichtskarte des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 28.Juli 1994 im Maßstab 1 : 25 000 schwarz umgrenzt und flächig rot angelegt (Naturschutzgebiet gem. § 2 Absatz 1) bzw. flächig grün angelegt (Landschaftsschutzgebiet gem. 2 Absatz 2) sowie in einer Flurkarte des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 28.Juli 1994 im Maßstab 1 :2 500 schwarz umgrenzt und rot angeschummert (Naturschutzgebiet gem. § 2 Absatz 1) bzw. grün angeschummert (Landschaftsschutzgebiet gem. § 2 Abs. 2) eingetragen. Die Karten sind Bestandteil der Verordnung. Die Verordnung mit Karten wird beim Regierungspräsidium Stuttgart in Stuttgart, beim Landratsamt Schwäbisch Hall in Schwäbisch Hall sowie beim Bürgermeisteramt Crailsheim in Crailsheim auf die Dauer von drei Wochen, beginnend am achten Tag nach Verkündung dieser Verordnung im Gesetzblatt, zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten öffentlich ausgelegt.
(4)Die Verordnung mit Karten ist nach Ablauf der Auslegungsfrist bei den in Absatz 3 Satz 3 bezeichneten Stellen zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten niedergelegt.
(2)Wesentlicher Schutzzweck des Landschaftsschutzgebietes (§ 2 Absatz 2)ist
1. die Sicherung der ökologisch notwendigen Pufferzone zwischen der intensiv genutzten landwirtschaftlichen Fläche, dem Siedlungsraum, den Verkehrswegen und dem Naturschutzgebiet;
2. die Erhaltung und Sicherung des Keuperstufenrandes mit - seiner typischen, durch Schafbeweidung entstandenen Vegetation, bzw. anderen extensiven Nutzungen in Form von Wald und Grünländern vor allem magerer, aber auch feuchter Ausprägung;.
3. die Erhaltung der ökologisch wertvollen Verzahnung (Biotopvernetzung) zwischen Hecken, Feldgehölzen, Waldrändern, Baumreihen, Eichenhainen, Magerwiesen, Quellmulden, Vernässungsbeständen, Erlenbruchwäldern und Bachauen;
4. die Sicherung des vielfältigen Landschaftsbildes, bestehend aus der quellenreichen Gipskeuperstufe mit einem Mosaik verschiedenartiger Nutzungen;
5. die Erhaltung und Sicherung eines wertvollen Landschaftsraumes für die ruhige Naherholung und Naturbeobachtung.
(3)In dem Landschaftsschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen, insbesondere wenn dadurch
5. der Naturgenuß oder der besondere Erholungs(wert*) der Landschaft beeinträchtigt wird.
(4)Im Landschaftsschutzgebiet sind auf den braun gekennzeichneten Flächen andere Nutzungen als die extensive Schaf- oder Ziegenbeweidung oder andere Nutzungen als die extensiv bewirtschaftete Mähwiese verboten. Auf diesen Flächen darf weder gepfercht noch zusätzlich gedüngt werden.
*) geändert: LfU (im Original:: "zweck")
§ 5 Erlaubnisvorbehalte für das Landschaftsschutzgebiet
(1)Handlungen, die den Charakter des Gebiets verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen können, bedürfen der schriftlichen Erlaubnis der unteren Naturschutzbehörde.
2. Errichtung von Einfriedigungen ausgenommen Einfriedigungen in Ausübung einer ordnungsgemäßen Land- oder Forstwirtschaft;
3. Verlegen oder Ändern von ober- oder unterirdischen Leitungen aller Art, ausgenommen sind einfache Drainagen außerhalb von geschützten Feuchtgebieten gemäß § 24 a NatSchG;
4. Abbau, Entnahme oder Einbringen von Steinen, Kies, Sand, Lehm oder anderen Bodenbestandteilen öder die Veränderung der Bodengestalt auf andere Weise;
7. Anlegen von Feuerstellen;
8. Anlage oder Veränderung von Erholungseinrichtungen oder von Stätten für Sport und Spiel einschließlich Motorsportanlagen sowie das Grasskifahren;
9. Anlage oder Veränderung von Flugplätzen, einschließlich Modellfluggeländen sowie der Betrieb von Modellflugzeugen und Modellbooten ;
10. Betrieb von Motorsport sowie von motorgetriebenen Schlitten;
11. Aufstellen von Wohnwagen oder Verkaufsständen außerhalb der zugelassenen Plätze sowie das mehrtägige Zelten oder Abstellen von Kraftfahrzeugen;
12. Anlage, Beseitigung oder Änderung von fließenden oder stehenden Gewässern sowie die Errichtung von Stegen;
14. Kahlhiebe von über 2 ha im Wald;
15. Neuaufforstungen, Umwandlungen von Wald, Anlage von Kleingärten oder die wesentliche Änderung der Bodennutzung auf andere Weise;
16. Beseitigung oder Änderung von wesentlichen Landschaftselementen wie Bäume, Hecken, Gebüsche und Feldgehölze, Streuobstwiesen, Ufergehölze, Schilf- und Röhrichtbestände, Steinriegel und ähnliche Naturerscheinungen, die zur Zierde und Belebung des Landschaftsbildes und im Interesse des Naturhaushaltes Erhaltung verdienen.
(3)Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die Handlung Wirkungen der in § 4 Absatz 3 und 4 genannten Art nicht zur Folge hat oder solche Wirkungen durch Auflagen oder Bedingungen abgewendet werden können. Sie. kann mit Auflagen, unter Bedingungen, befristet oder widerruflich erteilt werden, wenn dadurch erreicht werden kann, daß die Wirkungen der Handlungen dem Schutzzweck nur unwesentlich zuwiderlaufen.
(2)§ 4 Abs. 3 und 4 und § 5 gelten im Landschaftsschutzgebiet (§ 2 Absatz 2) nicht:
1. für die Nutzung im Rahmen einer ordnungsmäßigen Bewirtschaftung landwirtschaftlicher Grundstücke ausgenommen Maßnahmen nach § 4 Absatz 4;
2. für die Nutzung im Rahmen einer ordnungsmäßigen Bewirtschaftung forstwirtschaftlicher Grundstücke ausgenommen Maßnahmen nach § 5 Absatz 2 Ziff. 14 und 15;
3. für die ordnungsmäßige Ausübung der Jagd und der Fischerei;
4. für die sonstige bisher rechtmäßigerweise ausgeübte Nutzung der Grundstücke, Gewässer, Straßen, Wege sowie der rechtmäßigerweise bestehenden Einrichtungen in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang sowie deren Unterhaltung und Instandsetzung, ausgenommen Maßnahmen gemäß § 5 Absatz 2 Ziffern 15 und 16;
5. für Schutzzäune an Verkehrswegen;
6. für behördlich angeordnete oder zugelassene Beschilderungen;
7. für die Beseitigung von einzelnen abgestorbenen Obstbäumen in Streuobstbeständen, wenn als Ersatz für den alten Baum im Bestand ein junger Obstbaum (Hochstamm) gepflanzt wird.
§ 8 Schutz- und Pflegemaßnahmen
Schutz- und Pflegemaßnahmen werden in einem Pflegeplan oder durch Einzelanordnungen der höheren Naturschutzbehörde - im Wald im Einvernehmen mit dem zuständigen Staatlichen Forstamt - festgelegt. Die Ziele der Schutz- und Pflegemaßnahmen orientieren sich am Schutzzweck.
Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs.1 Nr. 2 NatSchG handelt, wer
1. in dem Naturschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig eine nach § 4 Absatz 1 und 2 in Verbindung mit § 6 Abs. 1 dieser Verordnung verbotene Handlung vornimmt;
2. in dem Landschaftsschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig
a)entgegen § 4 Absatz 3 und 4 bzw. § 6 Abs. 2 dieser Verordnung Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem Schutzzweck zuwiderlaufen;
b)entgegen § 5 dieser Verordnung ohne vorherige schriftliche Erlaubnis Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem Schutzzweck zuwiderlaufen können.
(1)Diese Verordnung tritt am Tage nach Ablauf der Auslegungsfrist in Kraft.
(2)Gleichzeitig tritt die Landschaftsschutzgebietsverordnung des Landratsamtes Crailsheim "Steinernes Kreuz bei Westgartshausen" vom 01.September 1969, veröffentlicht im Hohenloher Tagblatt vom 04. September 1969, außer Kraft, soweit sie den Geltungsbereich dieser Verordnung betrifft. Ebenso tritt die Naturdenkmalverordnung des Landkreises Schwäbisch Hall vom 24. Oktober 1983 außer Kraft, soweit sie das Naturdenkmal "Kirchsee" Nr. 5/36, veröffentlicht am 02. November 1983 im Hohenloher Tagblatt, in der Gaildorfer Rundschau und im Haller Tagblatt, betrifft.
Stuttgart, den 15. März 1995