Source: https://www.dgbrechtsschutz.de/fuer/betriebsraete/themen/beitrag/ansicht/betriebsraete/vorsicht-bei-der-bildung-eines-geschaeftsfuehrenden-ausschusses/details/anzeige/
Timestamp: 2020-05-25 21:29:07
Document Index: 235042535

Matched Legal Cases: ['§ 27', '§ 28', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 27', '§ 27', '§ 28']

Vorsicht bei der Bildung eines geschäftsführenden Ausschusses! - DGB Rechtsschutz GmbH
Bundesarbeitsgericht am 14.08.2013, 7 ABR 66/11
Vorsicht bei der Bildung eines geschäftsführenden Ausschusses!
Hans-Martin Wischnath - Göppingen -
Die Bildung eines geschäftsführenden Ausschusses durch einen siebenköpfigen Betriebsrat ist nicht möglich!
Mit Beschluss vom 14.08.2013 hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden: Die Bildung eines „geschäftsführenden Ausschusses“ durch einen siebenköpfigen Betriebsrat kann nicht auf § 27 Abs. 1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) gestützt werden. Auch § 28 Abs. 1 Satz 1 BetrVG ermöglicht keine Bildung eines „geschäftsführenden Ausschusses“, welcher die laufenden Geschäfte des Betriebsrats führt oder auch nur die Sitzungen des Betriebsrats vorbereitet.
Nach § 27 Abs. 1 Satz 1 BetrVG bildet ein Betriebsrat einen Betriebsausschuss, wenn er neun oder mehr Mitglieder hat. Der Betriebsausschuss führt nach § 27 Abs. 2 Satz 1 BetrVG die laufenden Geschäfte des Betriebsrats.
Nach § 27 Abs. 3 BetrVG können Betriebsräte mit weniger als neun Mitgliedern die laufenden Geschäfte auf den Vorsitzenden oder andere Betriebsratsmitglieder übertragen. Die Übertragung laufender Geschäfte nach § 27 Abs. 3 BetrVG führt jedoch nicht zur Bildung eines Ausschusses.
Der beteiligte Betriebsrat hat sieben Mitglieder, sodass ein Betriebsausschuss nach § 27 Abs. 1 BetrVG nicht gebildet werden kann. Eine bloße Übertragung der laufenden Geschäfte auf den Betriebsratsvorsitzenden oder andere Betriebsratsmitglieder nach. § 27 Abs. 3 BetrVG stand in der vom BAG am 14.08.2013 entschiedenen Sache nicht im Streit. Der verfahrensgegenständliche Beschluss betrifft keine Entscheidung des Betriebsrats zur Übertragung der laufenden Geschäfte auf seinen Vorsit­zenden oder eines bzw. mehrerer seiner Mitglieder, sondern eine Ausschuss­bildung.
Entgegen der Auffassung des Betriebsrats, so das BAG, ist die Errichtung des „geschäftsführenden Ausschusses" auch nicht nach § 28 Abs. 1 BetrVG gerechtfertigt.
Für den Betriebsrat kommt grundsätzlich eine Übertragung von Aufgaben auf Ausschüsse nach § 28 Abs. 1 BetrVG in Be­tracht, wonach der Betriebsrat in Betrieben mit mehr als 100 Arbeitnehmern Ausschüsse bilden und ihnen bestimmte Aufgaben übertra­gen kann. Diese Voraussetzung ist bei einem siebenköpfigen Betriebsrat gegeben.
§ 28 Abs. 1 Satz 1 BetrVG ermöglicht aber nicht die Bildung eines „geschäftsführenden Ausschusses", der - im Sinn von § 27 Abs. 2 Satz 1 BetrVG - die laufenden Geschäfte des Betriebsrats führt oder auch nur, wie in den vom BAG entschiedenen Fall, die Sitzungsvorbereitungen wahrnimmt.
in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. September 2001 (BGBl. I S. 2518),
das zuletzt durch Artikel 3 Absatz 4 des Gesetzes vom 20. April 2013 (BGBl. I S. 868) geändert worden ist:
§ 27 Betriebsausschuss:
(1) Hat ein Betriebsrat neun oder mehr Mitglieder, so bildet er einen Betriebsausschuss. Der Betriebsausschuss besteht aus dem Vorsitzenden des Betriebsrats, dessen Stellvertreter und bei Betriebsräten mit:
37 und mehr Mitgliedern aus 9 weiteren Ausschussmitgliedern.
§ 28 Übertragung von Aufgaben auf Ausschüsse: