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Timestamp: 2020-07-05 16:10:50
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Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 6', '§ 305', '§ 305', '§ 305', 'BGH']

BECKMANN UND NORDA - Rechtsanwälte Bielefeld | Artikel mit Tag vetragsrecht
BGH: Geltung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen kann auch nicht im unternehmerischen Geschäftsverkehr abbedungen werden
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Montag, 4. August 2014
VII ZR 248/13
a) Die in einem Generalunternehmervertrag enthaltene Klausel des Auftraggebers
"Innerhalb von 14 Tagen nach Abruf der einzelnen Teilbauabschnitte hat der Auftragnehmer dem Auftraggeber zur Sicherung sämtlicher Ansprüche aus diesem Vertrag bauabschnittsweise Vertragserfüllungsbürgschaften über 10 v.H. der unter § 6 vereinbarten Pauschalauftragssumme Zug um Zug gegen Stellung einer Zahlungsbürgschaft durch den Auftraggeber in gleicher Höhe auszuhändigen."
ist unwirksam, wenn auch Mängelansprüche gesichert werden.
b) Der Verwender vorformulierter Klauseln kann sich zur Darlegung eines Aushandelns nach § 305 Abs. 1 Satz 3 BGB nicht ausschließlich auf eine individualrechtliche Vereinbarung berufen, nach der über die Klauseln "ernsthaft und ausgiebig verhandelt wurde".
c) Mit dem Schutzzweck der §§ 305 ff. BGB ist nicht zu vereinbaren, wenn Vertragsparteien unabhängig von den Voraussetzungen des § 305 Abs. 1 Satz 3 BGB die Geltung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen individualrechtlich ausschließen
BGH, Urteil vom 20. März 2014 - VII ZR 248/13 - KG Berlin - LG Berlin
Tags für diesen Artikel: abbedingen, agb, b2b, b2c, bgh, geschäftsverkehr, invidualvereinbarung, klausel, Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, vetragsrecht, zwingendes recht