Source: https://www.kanzlei-kotz.de/verkehrsunfall-bei-spurwechsel-im-reissverschlussverfahren/
Timestamp: 2019-12-06 14:09:05
Document Index: 40814226

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 115', '§ 7', '§ 284', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 280', '§ 92', '§ 708']

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AG Rüdesheim, Az.: 3 C 208/14, Beschluss vom 04.09.2014
Der Kläger kann von den Beklagten als Gesamtschuldner aus §§ 7Abs. 1, 17 Abs. 2 StVG, 249 Abs. 1 BGB iVm §§ 115 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 VVG Ersatz von 25 % seines Rückstufungsschadens sowie der Selbstbeteiligung von 300 €, mithin 75 € verlangen.
Unklar ist in der Rechtsprechung, ob der Bevorrechtigte beweisen muss, dass der Wechsel nicht ersichtlich war, oder ob der Spurwechsler beweisen muss, dass der Wechsel ersichtlich war. Nach einer Auffassung kommt derjenige, der einen Spurwechsel erkennen könnte, aber nicht reagiert, den Pflichten eines Idealfahrers nicht nach und der Unfall war für ihn nicht unabwendbar (AG Dortmund v. 23.2.2010, 423 C 12873/09; angedeutet bei Grüneberg, Haftungsquoten, Rn 158; im Ergebnis ebenso AG Rüsselsheim, NZV 2001, 308). Daher habe der Bevorrechtigte die Unabwendbarkeit zu beweisen. Nach einer anderen Auffassung (KG Berlin v. 19.10.09, 12 U 227/08; v. 3.9.2009, 12 U 136/09) muss feststehen, dass der Bevorrechtigte die Gefahr der Kollision auf sich hätte zukommen sehen müssen, um eine Mithaftung zu rechtfertigen. Beide Auffassungen rechtfertigen die jeweilige Entscheidung jedoch nicht näher, lediglich Grüneberg spricht von einer erhöhten Sorgfaltspflicht des bevorrechtigten Fahrers. Hierbei gilt, dass bei einem „normalen“ Spurwechsel außerhalb des Reißverschlussverfahrens der Anscheinsbeweis des Verschuldens besteht (Hentschel/König/Dauer, 40.A., § 7 StVO, Rn 17 aE).
Vorliegend ist es in Anbetracht des Zwecks des Anscheinsbeweises sowie der Unterschiede zwischen den beiden Situationen – normaler Spurwechsel und Spurwechsel im Rahmen des Reißverschlussverfahrens – vorzugswürdig, nicht den Anschein des alleinigen Verschuldens des Spurwechslers anzunehmen, sondern dem Bevorrechtigten nach wie vor den Nachweis der Unabwendbarkeit aufzuerlegen (so wohl auch LG Darmstadt v. 15.3.2001, 6 S 464/00, das einen Anscheinsbeweis zulasten des Spurwechslers annimmt, allerdings gleichwohl zu einer Schadensteilung gelangt). Denn der Spurwechsel im Rahmen des Reißverschlusses ist für denjenigen, dessen Spur nicht endet, im Gegensatz zum normalen Spurwechsel durchaus in Betracht zu ziehen. Damit entfällt die für die Annahme eines Anscheinsbeweises erforderliche Typizität (vgl. dazu Zöller/Greger, 30.A., vor § 284 ZPO, Rn 30c), die darauf beruht, dass der behauptete Vorgang zu jenen gehört, die schon auf den ersten Blick nach einem durch Regelmäßigkeit, Üblichkeit und Häufigkeit geprägten Muster abzulaufen pflegen (Zoller, aaO). Vielmehr ist in einer Reißverschlusssituation der eigentlich Bevorrechtigte nach § 7 Abs. 4 StVO gegebenenfalls verpflichtet, einen Spurwechsel zu ermöglichen. Aus diesem Grund besteht für den Idealfahrer eine erhöhte Beobachtungs- und auch Sorgfaltspflicht, auch gegenüber solchem Verkehr, der noch nicht vor oder auf gleicher Höhe ist, sondern von hinten kommt. Diese Situation ist anders als die des Spurwechsels bei durchgehenden Spuren, mit dem aufgrund des Grundsatzes des „Fahrstreifenfahrens“ nicht automatisch gerechnet werden muss (Hentschel/König/Dauer, 40.A., § 7 StVO, Rn 16). Hier darf grundsätzlich auf strikte Beibehaltung des Fahrstreifens vertraut werden (Hentschel/König/Dauer, 40.A., § 7 StVO, Rn 16).
Die Zinsentscheidung hinsichtlich des Zahlungsantrags beruht auf §§ 280Abs. 1, 2,286 Abs. 1 S. 1,2,288 Abs. 1 BGB; Rechtshängigkeit lag mit Zustellung der Klage an die Beklagte zu 2) am 31.5.2014 vor.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 1 ZPO, die zur vorläufigen Vollstreckbarkeit auf § 708Nr. 11, 711 ZPO.