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Timestamp: 2019-06-18 19:18:28
Document Index: 334014302

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 52', '§ 4', '§ 361', '§ 363', '§ 52', '§ 4', '§ 4']

OFD Nürnberg v. 15.05.2002 - S 2144 - NWB Datenbank
OFD Nürnberg v. 15.05.2002 - S 2144
§ 4 EStG Betrieblicher Schuldzinsenabzug nach § 4 Abs. 4a EStG in den VZ 1999 und 2000; hier: Folgen aus dem BFH-Beschluss v. 6.2.2002, VIII B 82/01
§ 4 Abs. 4a EStG i. d. F. des Steuerbereinigungsgesetzes 1999 ist gem. § 52 Abs. 11 Satz 1 EStG erstmals für das Wj anzuwenden, das nach dem 31.12.1998 endet. Die Über- und Unterentnahmen in Wj, die vor dem Jahr 1999 geendet haben, sollen dabei gem. Rz. 36 des BMF-Schr. v. 22.5.2000 , BStBl 2000 I S. 588, unberücksichtigt bleiben. Der Anfangsbestand ist daher zum 1.1.1999 mit 0 DM anzusetzen.
Diese Auslegung ist nicht zweifelsfrei. Das FG Düsseldorf hat mit Beschl. v. 16.7.2001, EFG 2001 S. 169, in einem Fall, in dem zum 31.12.1998 ein positives Kapitalkonto bestanden hat und bei der Ermittlung des Hinzurechnungsbetrages nach § 4 Abs. 4a EStG entsprechend der Regelung der Rz. 36 des o. g. BMF-Schr. verfahren wurde, gem. § 361 AO die Aussetzung der Vollziehung gewährt. Die Beschwerde des FA wurde durch den BFH mit Beschl. v. 6.2.2002, VIII B 82/01 , als unbegründet zurückgewiesen.
Soweit sich Einsprüche gegen Steuerbescheide für die VZ 1999 und 2000 und die Anwendung der Rz. 36 des o. g. BMF-Schr. richten, kann Aussetzung der Vollziehung gewährt werden. Gegen ein Ruhen des Verfahrens nach § 363 Abs. 2 AO bestehen keine Bedenken.
Mit Wirkung ab dem VZ 2001 ist die Außerachtlassung der Über- und Unterentnahmen vorangegangener Wj gesetzlich abgesichert worden (§ 52 Abs. 11 Satz 2 EStG i. d. F. des Steueränderungsgesetzes 2001). Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit von Steuerbescheiden für VZ ab 2001, in denen Hinzurechnungsbeträge nach § 4 Abs. 4a EStG ohne die Berücksichtigung von Kapitalkontenentwicklungen der Jahre vor 1999 ermittelt werden, bestehen seither nicht mehr.
BFH 15.1.2004 - VIII B 253/03
CAAAA-84671
Betrieblicher Schuldzinsenabzug nach § 4 Abs. 4a EStG in 1999 und 2000, StuB 13/2002 S. 662
OFD Nürnberg v. 15.05.2002 - S 2144 ablegen in?