Source: https://www.bmjv.de/SharedDocs/EGMR/DE/20091217_19359-04.html
Timestamp: 2018-08-18 00:52:24
Document Index: 96744997

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'Art. 7', 'Art. 3', '§ 67', '§ 78', 'Art. 5', '§ 129']

BMJV | Start | Rechtssache M. gegen DEUTSCHLAND (Individualbeschwerde Nr. 19359/04)
Rechtssache M. gegen DEUTSCHLAND (Individualbeschwerde Nr. 19359/04)
Art. 5 Abs. 1 EMRK – Art. 7 I EMRK – Art. 3 EMRK – Sicherheitsverwahrung – Rechtmäßigkeit – rückwirkende Verlängerung – Grundsatzentscheidung
51. In § 67c StGB ist die Unterbringung von Verurteilten in der Sicherungsverwahrung geregelt, wenn sie nicht unmittelbar nach Rechtskraft des Urteils vollstreckt wird, mit dem sie angeordnet wird. Absatz 1 dieser Bestimmung sieht vor, dass das Strafvollstreckungsgericht (d.h. eine spezielle Kammer des Landgerichts bestehend aus drei Berufsrichtern - §§ 78a und 78b Abs. 1 Nr. 1 Gerichtsverfassungsgesetz), wenn eine Freiheitsstrafe vor einer zugleich angeordneten Unterbringung in Sicherungsverwahrung vollzogen wird, vor dem Ende des Vollzugs dieser Strafe zu prüfen hat, ob der Zweck der Maßregel die Unterbringung noch erfordert. Ist dies nicht der Fall, so setzt das Gericht die Vollstreckung der Unterbringung zur Bewährung aus; mit der Aussetzung tritt Führungsaufsicht ein.
„(1) Es dürfen nicht übersteigen die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt zwei Jahre und die erste Unterbringung in der Sicherungsverwahrung zehn Jahre. (...)
„(1) Die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt darf zwei Jahre nicht übersteigen. (...)
c) rechtmäßige Festnahme oder Freiheitsentziehung zur Vorführung vor die zuständige Gerichtsbehörde, wenn hinreichender Verdacht besteht, dass die betreffende Person eine Straftat begangen hat, oder wenn begründeter Anlass zu der Annahme besteht, dass es notwendig ist, sie an der Begehung einer Straftat oder an der Flucht nach Begehung einer solchen zu hindern; ...
88. Darüber hinaus bedeutet das Wort „nach” in Buchstabe a nicht einfach, dass die „Freiheitsentziehung" zeitlich auf die Verurteilung folgen muss. Zusätzlich muss die „Freiheitsentziehung” sich aus dieser „Verurteilung“ ergeben, ihr folgen und von ihr abhängen oder kraft dieser „Verurteilung“ angeordnet werden (siehe van Droogenbroeck, a.a.O., Rdnr. 35). Kurz gefasst muss zwischen der Verurteilung und der in Rede stehenden Freiheitsentziehung ein hinreichender Kausalzusammenhang bestehen (siehe Weeks ./. Vereinigtes Königreich, 2. März 1987, Rdnr. 42, Serie A Band 114; Stafford ./. Vereinigtes Königreich [GK], Individualbeschwerde Nr. 46295/99, Rdnr. 64, ECHR 2002-IV; Waite ./. Vereinigtes Königreich, Individualbeschwerde Nr. 53236/99, Rdnr. 65, 10. Dezember 2002; und Kafkaris ./. Zypern [GK], Individualbeschwerde Nr. 21906/04, Rdnr. 117, ECHR 2008-...). Jedoch wird die Verbindung zwischen der ursprünglichen Verurteilung und einer weiteren Freiheitsentziehung mit zunehmenden Zeitablauf allmählich schwächer (vgl. van Droogenbroeck, a.a.O., Rdnr. 40, und Eriksen, a.a.O., Rdnr. 78). Der nach Buchstabe a erforderliche Kausalzusammenhang könnte schließlich durchbrochen werden, wenn ein Position erreicht würde, in der die Entscheidung, keine Freilassung bzw. eine neue Haft anzuordnen, sich auf Gründe stützte, die mit den Zielen der ursprünglichen Entscheidung (durch ein erkennendes Gericht) unvereinbar wären, oder auf eine Einschätzung, die im Hinblick auf diese Ziele unangemessen wäre. Unter diesen Umstände würde sich eine Freiheitsentziehung, die zu Beginn rechtmäßig war, in eine willkürliche Freiheitsentziehung verwandeln, die folglich mit Art. 5 nicht vereinbar wäre (vgl. van Droogenbroeck, a.a.O., Rdnr. 40; Eriksen, a.a.O., Rdnr. 78; und Weeks, a.a.O., Rdnr. 49).
114. Nach Auffassung der Regierung unterscheidet sich der Vollzug der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung erheblich vom Vollzug der Freiheitsstrafen sowohl im Hinblick auf die Rechtsvorschriften (siehe insbesondere §§ 129 bis 135 des Strafvollzugsgesetzes – Rdnrn. 64-65) als auch die Praxis. Zwar gebe es in den Bundesländern aus wirtschaftlichen Gründen sowie wegen des für die Behandlung erforderlichen umfangreichen Spektrums an Ausstattung und Personal keine besonderen Anstalten für die Sicherungsverwahrung. Wenn jedoch in Deutschland eine zentrale Anstalt für die Aufnahme aller sicherungsverwahrten Personen geschaffen würde, wären die wünschenswerten Besuche von Angehörigen oder von Personen, die an der Resozialisierung der Gefangenen beteiligt sind, unmöglich. Daher würden Sicherungsverwahrte in gesonderten Abteilungen der Justizvollzugsanstalten untergebracht. Im Vergleich zu Strafgefangenen verfügten sie jedoch über bestimmte Privilegien: Sie hätten das Recht, ihre eigene Kleidung zu tragen und länger - mindestens zwei Stunden pro Monat - Besuch zu empfangen. Sie hätten auch mehr Taschengeld sowie das Recht, mehr Pakete zu bekommen. Zudem könnten sie, sofern sie es wünschten, über eine eigene tagsüber nicht abgeschlossene Einzelzelle verfügen, die sie auch nach ihrem persönlichen Geschmack einrichten könnten. Insbesondere im Hinblick auf die Sicherungsverwahrung des Beschwerdeführers betont die Regierung, dass er nicht weiter therapiert werde, denn der Psychologe, an den er sich gewandt hatte, sei der Auffassung gewesen, seine Behandlung sei abgeschlossen. Fast täglich spreche der Beschwerdeführer auf eigenen Wunsch mit dem zuständigen Sozialarbeiter und dem Anstaltspsychologen; alle vierzehn Tage nehme er an einer Diskussionsgruppe teil. Der Empfehlung eines Psychiaters entsprechend komme der Beschwerdeführer in den Genuss von Vollzugslockerungen, wie kurze begleitete Ausführungen (siehe Rdnrn. 43-44).
Stand: 17. Dezember 2009