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Timestamp: 2020-01-20 17:37:40
Document Index: 69130602

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 2', '§ 66', '§ 18', 'Art. 1', '§ 18', 'Art. 122', '§ 18', '§ 18', 'Art. 122', '§ 18', 'Art. 4', 'Art. 155', '§ 18', 'Art. 4', 'Art. 4', '§ 18', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 17', '§ 18', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 17', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 18', '§ 28', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 12', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 2', '§ 66', '§ 18', '§ 18', '§ 18']

Zitiervorschlag: Scheer in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB IV, 3. Aufl. 2016, § 18m SGB IV
(Ursprünglich kommentierte Fassung vom 11.11.2016, gültig ab 01.01.2017, gültig bis 25.11.2019)
(Fassung vom 20.11.2019, gültig ab 26.11.2019)
(2) 1Die Sozialversicherungsträger, ihre Verbände und ihre Arbeitsgemeinschaften, die Künstlersozialkasse, die Behörden der Zollverwaltung, soweit sie Aufgaben nach § 2 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes oder nach § 66 des Zehnten Buches wahrnehmen, sowie die zuständigen Aufsichtsbehörden und die Arbeitgeber dürfen die Betriebsnummern speichern, verändern, nutzen, übermitteln und in der Verarbeitung einschränken, soweit dies für die Erfüllung einer Aufgabe nach diesem Gesetzbuch oder dem Künstlersozialversicherungsgesetz erforderlich ist. 2Andere Behörden, Gerichte oder Dritte dürfen die Betriebsnummern speichern, verändern, nutzen, übermitteln oder in der Verarbeitung einschränken, soweit dies für die Erfüllung einer gesetzlichen Aufgabe einer der in Satz 1 genannten Stellen erforderlich ist.
Hinweis: § 18m SGB IV wurde durch Art. 1 Nr. 5 des Gesetzes vom 11.11.2016 (BGBl I 2016, 2500) mit Wirkung zum 01.01.2017 neu eingefügt.
Hinweis vom 18.01.2017
Hinweis: § 18m SGB IV in der Fassung vom 11.11.2016 wurde durch Art. 122 Nr. 6 des Gesetzes v. 20.11.2019 (BGBl I 2019, 1626) mit Wirkung vom 26.11.2019 geändert. Die Änderungen sind in der Kommentierung durch Aktualisierungshinweise berücksichtigt.
Hinweis vom 13.01.2020
1. Übermittlung der Betriebsnummer durch die Bundesagentur für Arbeit (Absatz 1)
2. Verarbeitung, Nutzung und Übermittlung durch dritte Stellen (Absatz 2)
1 Die Verarbeitung und Nutzung der Betriebsnummer wird durch den neu eingeführten § 18m SGB IV geregelt.
2 Die Vorschrift wurde durch das 6. SGB IV-Änderungsgesetz (6. SGB IV-ÄndG)1 eingefügt. Sie ist am 01.01.2017 in Kraft getreten.2
3 Das Bundeskabinett hatte das Ministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) im September 2011 damit beauftragt, das Projekt „Optimiertes Meldeverfahren in der sozialen Sicherung“ (OMS) durchzuführen. Teile der bis zum Jahr 2014 erarbeiteten Vorschläge3 wurden mit dem 5. SGB IV-ÄndG4 bereits umgesetzt. Ein Teil bedurfte noch weiterer Ausarbeitung, darunter auch die eindeutige gesetzliche Definition von Verfahrenskomponenten wie der Betriebsnummer.5
3.1 Durch das Zweite Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU – 2. DSAnpUG-EU) vom 20.11.2019 (BGBl I 2019, 1626) wurde die Überschrift des § 18m SGB IV gem. Art. 122 Nr. 6 wie folgt gefasst: „§ 18m Verarbeitung der Betriebsnummer“. Dabei handelt es sich um eine redaktionelle Anpassung an die Begriffsbestimmungen aus Art. 4 der Verordnung (EU) 2016/679 (BR-Drs. 430/18, S. 426). In Kraft getreten ist das Gesetz nach Art. 155 am 26.11.2019.
Aktualisierung vom 13.01.2020 !
3.2 Weiter wurden im Absatz 1 des § 18m SGB IV die Wörter „der Datei“ durch die Wörter „dem Dateisystem“ ersetzt und die Wörter „und Nutzung“ gestrichen. Das geltende Recht wird beibehalten. Es erfolgt lediglich eine redaktionelle Anpassung an die Begriffsbestimmungen aus Art. 4 der Verordnung (EU) 2016/679. Entsprechend dem geltenden Normverständnis ist der weite Verarbeitungsbegriff des Art. 4 Nr. 2 der Verordnung (EU) 2016/679 zu verwenden (BR-Drs. 430/18, S. 426).
3.3 Weiter wurden in Satz 1 des Absatzes 2 des § 18m SGB IV die Wörter „verarbeiten, nutzen und übermitteln“ durch die Wörter „speichern, verändern, nutzen, übermitteln und in der Verarbeitung einschränken“ ersetzt. Das geltende Recht wird beibehalten. Es erfolgt lediglich eine redaktionelle Anpassung an die Begriffsbestimmungen aus Art. 4 der Verordnung (EU) 2016/679. Aus Art. 5 und 17 der Verordnung (EU) 2016/679 ergibt sich die allgemeine Löschpflicht insbesondere für Daten, die nicht mehr für die Zweckerfüllung notwendig sind, für unrichtige Daten sowie auf Verlangen der betroffenen Person (Art. 5 Abs. 1 lit. c, d und Art. 17 der Verordnung (EU) 2016/679 (BR-Drs. 430/18, S. 426)).
3.4 In Satz 2 des Absatzes 2 des § 18m SGB IV wurden die Wörter „verarbeiten, nutzen oder übermitteln“ durch die Wörter „speichern, verändern, nutzen, übermitteln oder in der Verarbeitung einschränken“ ersetzt. Mit der Ersetzung durch die aufgeführten Verarbeitungsschritte wird der im bisher geltenden Recht geregelte Umfang der Verarbeitungsbefugnis beibehalten. Es erfolgt lediglich eine redaktionelle Anpassung an die Begriffsbestimmungen aus Art. 4 der Verordnung (EU) 2016/679. Aus Art. 5 und 17 der Verordnung (EU) 2016/679 ergibt sich die allgemeine Löschpflicht insbesondere für Daten, die nicht mehr für die Zweckerfüllung notwendig sind, für unrichtige Daten sowie auf Verlangen der betroffenen Person (Art. 5 Abs. 1 lit. c, d und Art. 17 der Verordnung (EU) 2016/679 (BR-Drs. 430/18, S. 426)).
4 Die Spitzenverbände der Sozialversicherung haben in den Gemeinsamen Grundsätzen für die Datenerfassung und Datenübermittlung nach § 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1-3 SGB IV6 Grundsätze für die Erstattung der Meldungen zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung sowie für Meldungen der Einzugsstellen erlassen.
4.1 Die Spitzenverbände der Sozialversicherungsträger haben die Gemeinsamen Grundsätze für die Datenerfassung und Datenübermittlung nach § 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1-3 SGB IV mit Datum vom 28.06.2017 mit Geltung zum 01.01.2018 aktualisiert (www.gkv-datenaustausch.de/arbeitgeber/deuev/deuev.jsp, abgerufen am 27.12.2017).
Aktualisierung vom 27.12.2017 !
4.2 Die Spitzenverbände der Sozialversicherungsträger haben die Gemeinsamen Grundsätze für die Datenerfassung und Datenübermittlung nach § 28b Absatz 1 Satz 1 Nr. 1-3 SGB IV mit Datum vom 28.02.2019 mit Geltung zum 01.01.2020 aktualisiert (abrufbar unter: www.informationsportal.de/sv-bibliothek/meldeverfahren/gemeinsame-meldeverfahren/gemeinsame-grundsaetze-rundschreiben/, abgerufen am 13.01.2020).
5 Die Grundsätze zur Vergabe der Betriebsnummer sind in Ziff. 4 im Gemeinsamen Rundschreiben der Spitzenverbände der Sozialversicherung zum Meldeverfahren7 beschrieben. Sie haben sich nicht geändert.
5.1 Die Spitzenverbände der Sozialversicherungsträger haben die Gemeinsamen Grundsätze für das Meldeverfahren zur Sozialversicherung mit Datum vom 29.06.2016 in der Fassung vom 18.10.2017 aktualisiert (www.gkv-datenaustausch.de/media/dokumente/arbeitgeber/deuev/gemeinsame_rundschreiben/Gem_RS_Vers4.01.pdf, abgerufen am 27.12.2017).
5.2 Die Spitzenorganisationen der Sozialversicherung haben das Gemeinsame Rundschreiben „Meldeverfahren zur Sozialversicherung“ vom 29.06.2016 mit Datum vom 28.06.2018 aktualisiert (www.aok-business.de/fachthemen/rundschreiben/gemeinsames-rundschreiben-28062018/, abgerufen am 08.03.2019).
Aktualisierung vom 08.03.2019 !
6 § 18m SGB IV steht in engen Zusammenhang mit den Regelungen zum Meldeverfahren nach §§ 28a, 28b SGB IV. Die Betriebsnummer ist das eindeutige Kennzeichen eines Betriebs und dient in der Sozialversicherung zu seiner Identifikation.
7 Die Betriebsnummer des Arbeitgebers ist für die Sozialversicherung, neben der Versicherungsnummer für den Beschäftigten, eines der zentralen Ordnungskriterien im Meldeverfahren. Die Betriebsnummer wird seit den siebziger Jahren in einer Vielzahl von Verfahren der Arbeitgeber und anderer Sozialversicherungsträger genutzt.8 Sie spielt eine zentrale Rolle bei der elektronischen Übermittlung von Daten der Sozialversicherung vom und zum Arbeitgeber.9
8 § 18m Abs. 1 SGB IV regelt, an wen die Bundesagentur für Arbeit die Betriebsnummer zur weiteren Verarbeitung und Nutzung übermitteln darf, soweit dies zur Erfüllung der Aufgaben des Übermittlungsempfängers nach dem Sozialgesetzbuch erforderlich ist.
9 In § 18m Abs. 2 SGB IV wird die weitere Verarbeitung, Nutzung und Übermittlung durch Dritte festgelegt, soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach dem Sozialgesetzbuch oder dem Künstlersozialversicherungsgesetz (KSVG) erforderlich ist.
10 Der Gesetzgeber betrachtet die automatisierten Meldungen im Bereich der sozialen Sicherung mit als eine der größten und durch die Vielzahl der darüber abgewickelten Fachverfahren besonders komplexen Datenübermittlungen zwischen Arbeitgebern und öffentlichen Stellen. Aus seiner Sicht sehen alle Verfahrensbeteiligten das System als ausgereift, kostengünstig und sicher an. Dennoch besteht die Notwendigkeit, die Verfahren beständig qualitativ zu prüfen und fortzuentwickeln.10
11 Das Bundeskabinett hatte das BMAS im September 2011 damit beauftragt, das Projekt OMS durchzuführen. In einem ersten Schritt wurden die bestehenden Verfahren beschrieben. Dabei wurde deutlich, dass für einige Verfahrenskomponenten noch Bedarf zur gesetzlichen Definition bestand, wie für den Begriff der „Betriebsnummer“.11
12 § 18m SGB IV enthält die Regelungen zur Erlaubnis der Verarbeitung, Nutzung und Übermittlung der Betriebsnummer.
13 Der § 18m Abs. 1 SGB IV legt im Einzelnen fest, an wen die Bundesagentur für Arbeit die Betriebsnummer und die Angaben nach § 18i Abs. 2 und 4 SGB IV (vgl. im Einzelnen dazu die Kommentierung zu § 18i SGB IV) zur weiteren Verarbeitung und Nutzung übermitteln darf.
14 Dabei handelt es sich um folgende Stellen:
• Leistungsträger nach §§ 12, 18-29 SGB I,
• Künstlersozialkasse,
• Datenstelle der Rentenversicherung,
• berufsständische Versorgungseinrichtungen und deren Datenannahmestellen sowie
• Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung e.V. (DGUV).
15 Die Verarbeitung und Nutzung12 ist diesen Stellen nur erlaubt, soweit dies für die Erfüllung ihrer Aufgaben nach dem Sozialgesetzbuch erforderlich ist.
16 Die Übermittlung der Informationen gem. § 18m Abs. 1 SGB IV durch die Bundesagentur für Arbeit an die genannten Stellen erfolgt arbeitstäglich. Dabei handelt es sich sowohl um neu angelegte Betriebsnummern-Datensätze als auch um Änderungen betrieblicher Daten. Der Arbeitgeber braucht die Änderungen lediglich der Bundesagentur für Arbeit mitzuteilen, die für die Weitergabe der Daten an die beteiligten Sozialversicherungsträger zuständig ist.13
17 Die weitere Verarbeitung, Nutzung und Übermittlung durch Dritte wird in § 18m Abs. 2 SGB IV geregelt.
18 § 18m Abs. 2 Satz 1 SGB IV benennt die Stellen, für die zur Erfüllung von Aufgaben nach dem Sozialgesetzbuch oder dem KSVG die Verarbeitung, Nutzung und Übermittlung von Betriebsnummern erforderlich ist.
19 Dabei handelt es sich um folgende Stellen:
• Sozialversicherungsträger,
• Verbände und Arbeitsgemeinschaften der Sozialversicherungsträger,
• Behörden der Zollverwaltung, soweit sie Aufgaben nach § 2 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz oder nach § 66 SGB X wahrnehmen,
• Aufsichtsbehörden und
• Arbeitgeber.
20 Die Verarbeitung, Nutzung14 und Übermittlung ist diesen Stellen nur erlaubt, soweit dies für die Erfüllung ihrer Aufgaben nach dem Sozialgesetzbuch oder dem KSVG erforderlich ist.
21 Weitere Stellen dürfen gem. § 18m Abs. 2 Satz 2 SGB IV die Betriebsnummer verarbeiten, nutzen oder übermitteln, soweit dies zur Erfüllung einer gesetzlichen Aufgabe einer der in § 18m Abs. 2 Satz 1 SGB IV genannten Stellen erforderlich ist.
22 Bei den weiteren Stellen nach § 18m Abs. 2 Satz 2 SGB IV handelt es sich um
• Gerichte und
• Dritte.