Source: https://de.scribd.com/book/383335157/Leistungen-zur-Sicherung-des-Lebensunterhaltes-nach-dem-SGB-II-Eine-Fallbearbeitung
Timestamp: 2020-07-11 02:56:23
Document Index: 250443800

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 36', '§ 5', '§ 2', '§ 7', '§ 235', '§ 7', '§ 235', '§ 5', '§ 2', '§ 7', '§ 8', '§ 2', '§ 10', '§ 10', '§ 43', '§ 2', '§ 7', '§ 9', '§ 12', '§ 5', '§ 12', '§ 12', '§ 7', '§ 30', '§ 30', '§ 7', '§ 7', '§ 36', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 48', '§ 9', '§ 12', '§ 3', '§ 7', '§ 7', '§ 30']

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Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II - Annett Reinkober
In einem Mehrgenerationenhaus in Hamburg mit einer Wohnfläche von 210 qm lebt die Familie Böppels. Alle Bewohner des Hauses sind mit Wohnsitz dort gemeldet.
Das Haus selbst steht im Eigentum von Erna Böppels. Sie hat es von ihren Eltern geerbt und bewohnt es seit Jahren mit ihrem Ehemann Erwin.
Unterschlupf finden hier auch die gemeinsamen Kinder von Erwin und Erna. Das sind Hans, Susanne, Björn und Mark Böppels. Sie haben zum Teil bereits eigene Partner und Kinder.
Mit jedem Kind haben die Eltern einen Mietvertrag geschlossen, wonach sie sich jeweils zu einer geringen Kaltmiete und der Beteiligung an den Nebenkosten verpflichten. Bei Beachtung aller anfallenden Kosten wie Wasser, Heizung, Grundsteuer, Müllgebühren und Versicherungen ergeben sich im Monat durchschnittlich 730 Euro Nebenkosten. Die Berechnung des Nebenkostenanteils erfolgte anhand der privaten Wohnanteile der einzelnen Wohnparteien im Verhältnis zur insgesamt privat genutzten Wohnfläche. Dadurch beteiligen sich alle gleichermaßen an den Nebenkosten die im Hinblick auf die gemeinsam genutzte Wohnfläche entstehen.
Erna und Erwin Böppels
sind miteinander seit Jahren glücklich verheiratet. Erwin ist 67 Jahre alt und bezieht eine Rente wegen Alters nach dem Sechsten Buch Sozialgesetzbuch (SGB VI). Erna Böppels wurde 1954 geborgen. Sie ist heute 65 Jahre alt und wird in sechs Monaten 66. Sie leidet an Diabetes mellitus Typ 1. Zusammen bewohnen sie in dem Haus zur reinen privaten Nutzung ein Zimmer mit einer Größe von 20 qm.
Hans Böppels
ist der älteste Sohn von Erna und Erwin. Er ist 32 Jahre alt und mit Hanna, 31 Jahre alt, verheiratet. Während Hans einer vollschichtigen Erwerbstätigkeit nachgeht, erhält Hanna eine sogenannte „Arbeitsmarktrente". Hans und Hanna haben zwei Kinder. Justin ist 9 Jahre alt und Celine ist 3 Jahre alt.
Hans und Hanna bewohnen ein Zimmer von 25 qm und Justin und Celine teilen sich ein Zimmer von 20 qm.
Der Mietvertrag, den Hans mit seinen Eltern über diese zwei Zimmer einschließlich der Nutzung der gemeinsamen Wohnfläche geschlossen hat, beläuft sich auf eine Nettokaltmiete von 200 Euro monatlich zuzüglich einem Anteil an den Nebenkosten in Höhe von monatlich 252 Euro. Hans zahlt daher jeden Monat 452 Euro Miete.
Susanne Böppels
ist die gemeinsame Tochter von Erna und Erwin. Sie ist 24 Jahre alt und bereits selbst Mutter einer kleinen Tochter namens Laura. Laura ist ein Jahr alt.
Susanne bewohnt mit ihrer Tochter Laura ein 25 qm großes Zimmer, für welches sie eine monatliche Miete an ihre Eltern in Höhe von insgesamt 240 Euro zahlt. Diese setzt sich aus einer Kaltmiete von 100 Euro und einem Nebenkostenanteil von 140 Euro zusammen.
Björn Böppels
ist ein weiterer gemeinsamer Sohn von Erna und Erwin. Er ist 22 Jahre alt und seit 11 Monaten zusammen mit Birgit. Birgit ist 21 Jahre alt und studiert Archäologie an der Universität Hamburg. In diesem Zusammenhang erhält sie Leistungen nach § 13 Abs. 1 Nr. 2 in Verbindung mit Abs. 2 Nr. 2 Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) in Höhe von 649 Euro.
Beide haben sich kürzlich verlobt.
Ihren Anteil für die Miete, sowie einen weiteren Betrag für die gemeinsame Haushaltsführung überweist sie jeden Monat auf ein mit Björn zusammen bewirtschaftetes Konto, von dem alle notwendigen Lebenshaltungskosten abgehen. Dieses Konto haben sie eingerichtet, als Birgit die Zusage für ein Auslandspraktikum erhalten hat. Seit 2 Wochen befindet sie sich aufgrund eben dieses Praktikums für insgesamt 6 Wochen in Spanien. Birgit kann das Praktikum nur machen, weil sie auf ihrem Sparbuch noch über 2.000 Euro hatte, die sie vollumfänglich dafür eingesetzt hat.
Nach Ihrer Rückkehr wollen Björn und Birgit sofort heiraten, da Birgit in der 11. Woche schwanger ist. Der Termin für die Hochzeit steht bereits fest.
Björn und Birgit haben für ihre Privatsphäre ein Zimmer von 25 qm. Da sie über den gleichen Wohnraum wie Susanne und Laura verfügen, schulden auch sie jeden Monat Erna und Erwin eine Miete in Höhe von 240 Euro.
Mark Böppels
ist der jüngste Sohn von Erna und Erwin. Er ist 16 Jahre alt und besucht die 10. Klasse eines Hamburger Gymnasiums. Seine Schülermonatskarte für die öffentlichen Verkehrsmittel kostet im Monat 42 Euro.
Mark leidet an Neurodermitis und ist in ständiger ärztlicher Behandlung. Durch die Anwendung bestimmter Pflegeprodukte kann er den Krankheitsverlauf jedoch sehr positiv beeinflussen. Diese schlagen mit zusätzlichen Kosten, welche nicht von der Krankenkasse übernommen werden, von 22 Euro monatlich zu Buche.
Mark hat ein eigenes Zimmer. Es hat eine Größe von 15 qm. Er zahlt noch keine Miete, da er nicht über eigenes Einkommen verfügt.
Es soll geprüft werden, welche Personen einen Anspruch auf Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) haben.
1. Die Anspruchsberechtigten
Zunächst ist zu prüfen, wer überhaupt Zugang zu Leistungen nach dem SGB II erhält. Wie andere Sozialleistungen auch, ist die Grundsicherung für Arbeitsuchende an bestimmte persönliche Voraussetzungen geknüpft.
Nach § 7 Abs. 1 Satz 1¹ erhalten Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts der erwerbsfähige Leistungsberechtigte und nach § 7 Abs. 2 Satz 1 die Personen, die mit ihm in einer Bedarfsgemeinschaft leben.
Der erwerbsfähige Leistungsberechtigte nimmt damit im System der Anspruchsberechtigung eine zentrale Rolle ein. Einen direkten Zugang zu den Leistungen der Grundsicherung hat nur derjenige, der selbst in seiner Person alle Voraussetzungen des erwerbsfähigen Leistungsberechtigten erfüllt. Personen, auf die das nicht zutrifft, müssen zumindest einer Bedarfsgemeinschaft einer solchen Person zuzuordnen sein, damit sie die Leistungen beanspruchen können. Dies bedeutet, dass ohne den erwerbsfähigen Leistungsberechtigten keine Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts beansprucht werden können.
Seine Voraussetzungen sind in § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 4 legal definiert. Leistungen erhalten danach Personen, die
nach Nr. 1 das 15. Lebensjahr vollendet und die Altersgrenze nach § 7a noch nicht erreicht haben,
nach Nr. 2 erwerbsfähig sind,
nach Nr. 3 hilfebedürftig sind und
nach Nr. 4 ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben.
1.1. Der erwerbsfähige Leistungsberechtigte
1.1.1. Die Altersgrenze
Erwerbsfähiger Leistungsberechtigter kann nur sein, wer nach § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 das 15. Lebensjahr bereits vollendet und die Altersgrenze nach § 7a noch nicht erreicht hat.
Die Altersgrenze von 15 Jahren findet sich zum einen in § 36 Abs. 1 Erstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB I), welcher die sozialrechtliche Handlungsfähigkeit regelt. Danach können erst mit Vollendung dieses Lebensalters wirksam Anträge auf Sozialleistungen gestellt und auch entgegengenommen werden. Das SGB I legt damit die grundsätzliche Anspruchsberechtigung für alle Sozialgesetzbücher und damit auch für das SGB II fest.²
Zum anderen findet sich die Altersgrenze im Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG). Nach § 5 Abs. 1 JArbSchG ist die Beschäftigung von Kindern verboten. Gemäß § 2 JArbSchG ist Kind, wer noch nicht 15 Jahre alt ist. Kinder dürfen lediglich in Ausnahmefällen und unter einer Reihe von zeitlichen und qualitativen Einschränkungen beschäftigt werden, mithin nicht zu den Bedingungen des „allgemeinen" Arbeitsmarktes.³ Erst ab dem 15. Lebensjahr ist es mithin rechtlich erlaubt, seinen Lebensunterhalt durch die kontinuierliche Ausübung einer Erwerbstätigkeit zu sichern. Da es sich beim Zweiten Buch Sozialgesetzbuch um die Grundsicherung für Arbeitsuchende handelt, ergibt sich folglich dieses Mindestalter des erwerbsfähigen Leistungsberechtigten.
Auf der anderen Seite ist das Höchstalter des § 7a nicht zu überschreiten. In tabellarischer Form, dem § 235 SGB VI entnommen, kann nach dem Geburtsjahr des Antragstellers das Höchstalter abgelesen werden. Hintergrund ist das Erreichen eines bestimmten Alters, nämlich des Regelrenteneintrittsalters als wesentliche Voraussetzung für den Bezug der Altersrente nach dem SGB VI. Aufgrund der demografischen Entwicklung wurde dieses stufenweise – abhängig von dem Geburtsjahr – angehoben. Begonnen mit dem Geburtsjahr 1947, für das eine Anhebung des Regelrenteneintrittsalters von 65 Jahren um einen Monat vorgesehen ist, bis hin zum Geburtsjahr 1964, ab dem mit 67 Jahren eine Altersrente regulär beansprucht werden kann.
Wenn also mit dem Erreichen des Regelrenteneintrittsalters einer Rente wegen Alters nach dem SGB VI nichts mehr im Wege steht, liegt für den Betroffenen darin eine anderweitige Absicherung des Lebensunterhalts vor, so dass es der Grundsicherung für Arbeitsuchende daneben nicht bedarf. Aber auch wenn ein Anspruch auf Altersrente nicht gegeben ist oder er der Höhe nach nicht ausreicht, erfolgt kein Rückgriff auf die Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II, sondern ersatzweise oder ergänzend auf die Leistungen der Grundsicherung im Alter nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII). Die Altersgrenze nach § 7a bzw. § 235 SGB VI kommt dabei nicht wie § 5 Abs. 1 i. V. m. § 2 Abs. 1 JArbSchG einem Beschäftigungsverbot gleich. Dem Nachgehen einer Erwerbstätigkeit nach Erreichen des Regelrenteneintrittsalters steht jedem frei. Nur das Risiko, dass der erwirtschafte Verdienst nicht zur Sicherung des Lebensunterhalts ausreicht, wird nicht durch die Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II getragen.
1.1.2. Erwerbsfähigkeit
Die Erwerbsfähigkeit als zweite Voraussetzung des erwerbsfähigen Leistungsberechtigten nach § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ist in § 8 Abs. 1 definiert. Erwerbsfähig ist danach, wer nicht wegen Krankheit oder Behinderung auf absehbare Zeit außerstande ist, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens drei Stunden täglich erwerbstätig zu sein.
Hauptkriterium ist mithin die zeitliche Komponente von drei Stunden. Können täglich drei Stunden Arbeitsleistung erbracht werden, gilt die Person als erwerbsfähig. Der Rechtskreis des SGB II ist einschlägig. Können die drei Stunden täglich nicht geleistet werden, fehlt es an der Erwerbsfähigkeit und damit an einer wesentlichen Voraussetzung des erwerbsfähigen Leistungsberechtigten. Ob eine Leistungsfähigkeit in dem erforderlichen Umfang vorhanden ist, entscheidet sich anhand der weiteren Kriterien der Erwerbsfähigkeit.
Zunächst muss der Hinderungsgrund für eine Leistungsfähigkeit von unter drei Stunden in einer Krankheit oder Behinderung liegen. Als Krankheit bezeichnet man jeden regelwidrigen körperlichen, geistigen oder seelischen Zustand, der geeignet ist, die Leistungsfähigkeit herabzusetzen.
Ähnlich definiert sich die Behinderung. Diese liegt nach § 2 Abs. 1 Viertes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IV) bei einer körperlichen, geistigen oder seelischen Beeinträchtigung vor, welche länger als sechs Monate andauert und von dem für das Lebensalter typischen Zustand abweicht und daher die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft beeinträchtigt.
Entscheidend ist ein physisches oder psychisches Unvermögen. Der Hinderungsgrund muss auf einer körperlichen, geistigen oder seelischen Beeinträchtigung beruhen. Andere Hinderungsgründe, wie etwa die Betreuung eines Kindes oder die Pflege eines Angehörigen sind nicht geeignet die Erwerbsfähigkeit zu verneinen. Subjektiv empfinden die Betroffenen es natürlich als unmöglich, zusätzlich noch einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Da diese jedoch objektiv festgestellt wird und die Betreuung oder Pflege nicht zu einer physischen oder psychischen Beeinträchtigung des Betreuenden oder Pflegenden führt, ist die Erwerbsfähigkeit bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen vorhanden. In diesen Fällen geht es vielmehr um die Frage der Zumutbarkeit einer Arbeit im Sinne des § 10. So mag die Betreuung eines Kindes unter 3 Jahren die Ausübung einer Erwerbstätigkeit nach § 10 Abs. 1 Nr. 3 unzumutbar machen, das hat im Regelfall jedoch keine Auswirkungen auf den Umfang der physischen und psychischen Leistungsfähigkeit.
Der Begriff der Erwerbsfähigkeit umfasst bereits nach dem allgemeinen Verständnis in Abgrenzung zur herkömmlichen Arbeitsunfähigkeit nur Beeinträchtigungen von gewisser Schwere. Angelehnt an den zu § 43 SGB VI entwickelten Begriff der Erwerbsunfähigkeit, kommt diese nur in Betracht, wenn innerhalb eines Prognosezeitraumes von sechs Monaten nicht mit einer Genesung zu rechnen ist. Die Definition der Behinderung enthält bereits in § 2 Abs. 1 SGB IV den Zeitraum von einem halben Jahr als Beurteilungsgrundlage.
Das Ausüben einer Erwerbstätigkeit in einem Umfang von drei Stunden täglich muss zudem unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes möglich sein. Unter den üblichen Bedingungen ist das tatsächliche Geschehen auf dem Arbeitsmarkt und in den Betrieben zu verstehen, das heißt unter welchen Bedingungen auf dem Arbeitsmarkt die Entgelterzielung üblicherweise tatsächlich erfolgt.⁴ Hierzu gehören sowohl rechtliche Bedingungen, wie etwa Dauer und Verteilung der Arbeitszeit, Pausen- und Urlaubsregelungen, Beachtung von Arbeitsschutzvorschriften sowie gesetzliche und tarifvertragliche Vorschriften, als auch tatsächliche Umstände, wie zum Beispiel die die für die Ausübung einer Verweisungstätigkeit allgemein vorausgesetzten Mindestanforderungen an Konzentrationsvermögen, geistiger Beweglichkeit, Stressverträglichkeit und Frustrationstoleranz. Üblich sind Bedingungen, wenn sie nicht nur in Einzel- oder Ausnahmefällen anzutreffen sind, sondern in nennenswertem Umfang und in beachtlicher Zahl.
Sofern es sich bei den Anspruchsstellern um Ausländer oder Ausländerinnen handelt, ist neben der tatsächlichen Erwerbsfähigkeit auch die rechtliche Erwerbsfähigkeit erforderlich. Diese kann nur angenommen werden, wenn ihnen die Aufnahme einer Beschäftigung erlaubt ist oder zumindest erlaubt werden könnte.
1.1.3. Hilfebedürftigkeit
Weiterhin muss der erwerbsfähige Leistungsberechtigte nach § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 auch hilfebedürftig sein. Die nachrangigen Leistungen der Grundsicherung sollen nur jene unterstützen, die nicht selbst finanziell für sich sorgen können und auf Hilfe angewiesen sind. Nach § 9 Abs. 1 liegt Hilfebedürftigkeit vor, wenn der Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus dem zu berücksichtigenden Einkommen oder Vermögen gesichert werden kann und die erforderliche Hilfe nicht von anderen, insbesondere von Angehörigen oder von Trägern anderer Sozialleistungen, zu erwarten ist.
Die Prüfung der Hilfebedürftigkeit ist mithin umfangreich.
Es ist zu prüfen, welche Bedarfe für den Antragsteller und gegebenenfalls die mit ihm in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen bestehen. Dies sind regelmäßig der Regelbedarf, gegebenenfalls die Mehrbedarfe und die Bedarfe für Unterkunft und Heizung. Diese Bedarfe müssen gedeckt werden, durch zu berücksichtigendes und anzurechnendes Vermögen, aber auch durch zufließendes Einkommen. Dies können auch Leistungen Dritter sein, wie etwa von Angehörigen. Typischerweise verringern Unterhaltszahlungen die Hilfebedürftigkeit und lassen sie im Einzelfall auch entfallen. Ebenso verhält es sich mit vielen Leistungen anderer Sozialleistungsträger, wie etwa Unterhaltsvorschuss, Kindergeld, Arbeitslosengeld nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch (SGB III), Krankengeld und Elterngeld. Diese Leistungen können sich auf die Höhe der auszuzahlenden Hilfe zum Lebensunterhalt auswirken. Nach § 12a sind die Leistungsberechtigten verpflichtet die Palette der Sozialleistungen anderer Träger auszuschöpfen, indem sie die entsprechenden Anträge stellen. Soweit der Hilfesuchende davon keinen Gebrauch macht, kann nach § 5 Abs. 3 der Träger der Grundsicherungsleistungen den Antrag stellen.
Andere Leistungen dagegen werden nicht auf den SGB II Bedarf angerechnet, sondern wirken gegenüber den Leistungen der Grundsicherung ausschließend und beseitigen damit die Hilfebedürftigkeit nach dem SGB II. Hierzu gehören vor allem der Kinderzuschlag und das Wohngeld. Die Pflicht der Inanspruchnahme beschränkt sich nach § 12a Satz 2 Nr. 2 für diese Leistungen auf den Fall der Beseitigung der Hilfebedürftigkeit für einen zusammenhängenden Zeitraum von mindestens drei Monaten. Die Rente wegen Alters gehört ebenfalls zu einer in Anspruch zu nehmenden Leistung eines anderen Sozialleistungsträgers. Nach § 12a besteht sogar die Pflicht des Leistungsberechtigten bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen die Rente wegen Alters vorzeitig und damit gegebenenfalls auch unter Einbußen in der Rentenhöhe in Anspruch zu nehmen. Dies dient der Sicherung des Nachrangs der Leistungen der Grundsicherung, so dass ein Verweis auf vorrangige Leistungen wie die Altersrente durchaus verfassungsgemäß ist.⁵
1.1.4. Gewöhnlicher Aufenthalt in Deutschland
Bei der vierten Voraussetzung des erwerbsfähigen Leistungsberechtigten nach § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 handelt es sich um den gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland.
Der Wohnsitz stellt gegenüber dem gewöhnlichen Aufenthalt in der Regel ein Mehr dar, so dass der gewöhnliche Aufenthalt als ein Minus zum Wohnsitz in diesem aufgeht.⁶ Eine Prüfung ist daher regelmäßig nur dann erforderlich, wenn es an einem Wohnsitz gänzlich fehlt⁷ oder Zweifel an der tatsächlichen Nutzung der als Wohnsitz gemeldeten Wohnung bestehen. Nach § 30 Abs. 3 Satz 1 SGB I ist der Wohnsitz dort, wo jemand eine Wohnung unter Umständen innehält, die darauf schließen lassen, dass er die Wohnung beibehalten und benutzen wird, wobei auf das tatsächliche Nutzen der Wohnung abzustellen ist.
Fehlt es an einem festen Wohnsitz ist der gewöhnliche Aufenthalt zu prüfen. Seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat nach § 30 Abs. 3 Satz 2 SGB I jemand dort, wo er sich unter Umständen aufhält, die erkennen lassen, dass er an diesem Ort oder in diesem Gebiet nicht nur vorübergehend verweilt. Entscheidend ist dabei der tatsächliche Lebensmittelschwerpunkt des Betroffenen.⁸ Nicht erforderlich ist im Nachhinein der tatsächliche dauerhafte oder längere Aufenthalt an diesem Ort oder in diesem Gebiet. Es genügt der Wille, zukunftsoffen zu verweilen.⁹ Nicht ausreichend ist dagegen allein der Wunsch, an einem bestimmten Ort für eine unbestimmte Zeit zu verweilen.¹⁰
1.2. Anwendung auf den Fall
1.2.1. Erwin
Um erwerbsfähiger Leistungsberechtigter zu sein, müsste Erwin die Voraussetzungen nach § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 4 erfüllen. Dafür müsste er zunächst mindestens 15 Jahre alt sein und dürfte die Höchstaltersgrenze nach § 7a noch nicht erreicht haben. Erwin ist 67 Jahre alt. Damit verfügt er über die sozialrechtliche Handlungsfähigkeit nach § 36 Abs. 1 SGB I. Er hat jedoch bereits unabhängig von seinem Geburtsjahr sein persönliches Regelrenteneintrittsalter erreicht und ist damit grundsätzlich berechtigt, eine Rente wegen Alters nach dem SGB VI beim Rentenversicherungsträger zu beanspruchen, um seinen Lebensunterhalt auf diese Weise abzudecken. Dies genügt nach § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 um Erwin als erwerbsfähigen Leistungsberechtigten auszuschließen. Dass er bereits eine Rente wegen Alters bezieht, ist für die Prüfung der Altersgrenze nicht relevant.
Folglich erfüllt Erwin nicht selbst die Voraussetzungen eines erwerbsfähigen Leistungsberechtigten und ist als solcher auch nicht anspruchsberechtigt. Er könnte allenfalls noch über die Zuordnung zu einer Bedarfsgemeinschaft nach § 7 Abs. 2 Satz 1 dennoch Zugang zu den Leistungen der Grundsicherung erhalten. Dies ist gesondert zu prüfen.
1.2.2. Erna
Ferner kommt Erna als erwerbsfähige Leistungsberechtigte in Betracht.
Sie müsste die Mindestaltersgrenze von 15 Jahren und die Höchstaltersgrenze, welche das persönliche Regelrenteneintrittsalter bildet, einhalten. Erna wird in 6 Monaten 66 Jahre alt. Derzeit ist sie mithin 65 Jahre und 6 Monate alt. Damit hat Erna das Mindestalter erreicht. Ihr Regelrenteneintrittsalter beträgt 65 Jahre und 8 Monate. Dies hat sie noch nicht überschritten. Das Kriterium des Alters hat Erna damit erfüllt.
Im Weiteren müsste Erna erwerbsfähig sein. Erwerbsfähig ist nach § 8 Abs. 1, wer nicht wegen Krankheit oder Behinderung auf absehbare Zeit außerstande ist, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens drei Stunden täglich erwerbstätig zu sein.
Als eine die Erwerbsfähigkeit einschränkende Krankheit kommt allenfalls die Diabetes Mellitus Typ 1 in Betracht. Als Krankheit bezeichnet man jeden regelwidrigen körperlichen, geistigen oder seelischen Zustand, der geeignet ist, die Leistungsfähigkeit herabzusetzen. Eine Erkrankung an Diabetes Mellitus Typ 1 kann je nach Ausprägung zu mehr oder weniger gravierenden Einschränkungen führen. Eine Diabetes-Erkrankung schränkt die Erwerbsfähigkeit jedoch nicht per se ein.¹¹ Grundsätzlich ist von der Erwerbsfähigkeit des Arbeitsuchenden auszugehen, so dass die Einleitung des Verfahrens zur Feststellung des Vorliegens einer ausreichenden gesundheitlichen Leistungsfähigkeit erst bei Zweifeln erfolgt.¹² Diese sind insbesondere angezeigt, wenn der Betroffene seinen Krankengeldanspruch bereits ausgeschöpft hat.¹³ Dieser besteht nach § 48 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) längstens für die Dauer von 78 Wochen für dasselbe Krankheitsbild. Ist in dieser Zeit – von über einem Jahr – keine Genesung eingetreten, ist fraglich, ob künftig in dem Prognosezeitraum für die Erwerbsfähigkeit von sechs Monaten damit zu rechnen ist. Weitere Anhaltspunkte können die Beantragung einer Rente wegen Erwerbsminderung, die mehrfache Ablehnung von Arbeit aus gesundheitlichen Gründen oder auch das subjektive Empfinden einer nicht ausreichenden Leistungsfähigkeit sein.¹⁴ Derartige Anhaltspunkte liegen im Fall von Erna nicht vor. Es kann mithin von einer Erwerbsfähigkeit ausgegangen werden.
Erna müsste zudem hilfebedürftig sein. Hilfebedürftigkeit liegt nach § 9 Abs. 1 vor, wenn der Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus dem zu berücksichtigenden Einkommen oder Vermögen gesichert werden kann und die erforderliche Hilfe nicht von anderen, insbesondere von Angehörigen oder von Trägern anderer Sozialleistungen, zu erwarten ist.
Als vorrangige Leistung eines anderen Sozialleistungsträgers kommt im Fall von Erna die Rente wegen Alters in Betracht. Nach § 12a Satz 2 Nr. 1 ist der Leistungsberechtigte verpflichtet mit Vollendung des 63. Lebensjahres die Altersrente in Anspruch zu nehmen. Erna ist bereits 65 Jahre, so dass die Vorschrift grundsätzlich Anwendung findet, soweit nicht ein Fall unbilliger Härte im Sinne der Verordnung zur Vermeidung unbilliger Härten durch Inanspruchnahme einer vorgezogenen Altersrente (Unbilligkeitsverordnung – UnbilligkeitsV) vorliegt. Soweit das Gesetz von einer unbilligen Härte spricht, liegt diese selbst nie in der eigentlichen Regelung. Dass der oder die Betroffene die Rente vorzeitig in Anspruch nehmen muss und in der Regel einen Verlust in der Höhe der monatlichen Bezüge erfährt, ist nicht die unbillige Härte. Diese Regelung wurde bewusst getroffen. Eine unbillige Härte könnte nach der UnbilligkeitsV jedoch zum Beispiel vorliegen, wenn durch die frühzeitige Inanspruchnahme ein Anspruch auf Arbeitslosengeld entfällt, die Rente in naher Zukunft abschlagsfrei beansprucht werden könnte, eine Erwerbstätigkeit ausgeübt wird oder zeitnah ausgeübt werden soll oder wenn die Rente aufgrund der Abschläge nicht zur Sicherung des Lebensunterhalts genügen würde und eine Grundsicherung wegen Alters nach dem SGB XII erforderlich würde.
In Betracht kommt eine Unbilligkeit aufgrund der Möglichkeit zeitnah eine abschlagsfreie Rente nach § 3 UnbilligkeitsV zu erhalten. Nach den Fachlichen Hinweisen der Bundesagentur für Arbeit besteht die Möglichkeit zeitnah bei einem Zeitraum von drei Monaten.¹⁵ Ausgehend von dem Geburtsjahr 1954 erreicht sie nach § 7a ihr Regelrenteneintrittsalter und damit den Anspruch auf eine abschlagsfreie Rente mit 65 Jahren und 8 Monaten. Eine Unbilligkeit der Aufforderung zur Inanspruchnahme einer nicht abschlagsfreien Rente beginnt im Fall von Erna mit 65 Jahren und 5 Monaten. Erna wird in sechs Monaten 66 Jahre alt. Sie ist mithin 65 Jahre und 6 Monate alt. Damit wäre der Verweis auf die Inanspruchnahme der vorrangigen Leistungen nach dem SGB VI unbillig.
Eine Hilfebedürftigkeit und somit eine Anspruchsberechtigung scheidet daher zumindest aus diesem Grund nicht aus.
Im Weiteren ist zu prüfen, inwiefern Erna ihren Lebensunterhalt aus eigenen Mitteln bestreiten kann. Erna verfügt über ein regelmäßiges Einkommen in Form der Mieteinnahmen. Beachtlich ist zudem das auf Erna im Grundbuch eingetragene Haus, welches als Vermögen einen solchen Wert darstellen könnte, dass eine Hilfebedürftigkeit ausgeschlossen ist. Bevor diese Werte zur Verminderung oder Beseitigung der Hilfebedürftigkeit herangezogen werden, ist jedoch zu prüfen, ob es sich um zu berücksichtigendes Einkommen und Vermögen handelt und in welcher Höhe bestimmte Beträge von den zu berücksichtigenden Werten vor der Anrechnung in Abzug zu bringen sind. Die Frage, ob dieses Haus als Vermögen überhaupt zu berücksichtigen ist, mit welchem Verkehrswert es gegebenenfalls anzusetzen wäre oder ob es unter die Freibeträge fällt, hat mithin anhand einer eigenen Prüfung zu erfolgen. Weder die Mieteinnahmen, noch das Haus sind geeignet, die Hilfebedürftigkeit offensichtlich entfallen zu lassen. Daher scheitert es an dieser Stelle nicht an der Anspruchsberechtigung von Erna. Eine Berücksichtigung erfolgt bei der Frage der Bedarfsdeckung durch Einkommen und Vermögen.
Um alle Voraussetzung des erwerbsfähigen Leistungsberechtigten zu erfüllen, müsste Erna gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben. Nach § 30 Abs. 3 Satz 2 SGB I hat jemand seinen gewöhnlichen Aufenthalt dort, wo er sich unter Umständen aufhält, die erkennen lassen, dass er an diesem Ort oder in diesem Gebiet nicht nur vorübergehend verweilt. In der Regel ist davon auszugehen, dass der Wohnsitz gegenüber dem gewöhnlichen Aufenthalt ein Mehr darstellt, so dass der gewöhnliche Aufenthalt als ein Minus