Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_6_BbgKWahlV_Beweglicher_Wahlvorstand-d3344678,7.html
Timestamp: 2017-01-23 00:24:34
Document Index: 246519522

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 107', '§ 6', '§ 6', '§ 5', '§ 7']

§ 6 BbgKWahlV, Beweglicher Wahlvorstand | Gesetze auf anwalt24.de
§ 6 BbgKWahlV, Beweglicher Wahlvorstand Suche
Brandenburgische Kommunalwahlverordnung (BbgKWahlV) Landesrecht Brandenburg…§ 6 BbgKWahlV, Beweglicher Wahlvorstand§ 7 BbgKWahlV, Auslagenersatz und Erfrischungsgeld§ 8 BbgKWahlV, Wahlkreise§ 9 BbgKWahlV, Allgemeine Wahlbezirke§ 10 BbgKWahlV, Sonderwahlbezirke§ 11 BbgKWahlV, Unterrichtung über die Abgrenzung der Wahlbezirke§ 12 BbgKWahlV, Wahllokale§ 13 BbgKWahlV, Führung des Wählerverzeichnisses§ 14 BbgKWahlV, Eintragung der wahlberechtigten Personen in das Wählerverzeichni...§ 15 BbgKWahlV, Verfahren für die Eintragung in das Wählerverzeichnis auf Antrag§ 16 BbgKWahlV, Mitteilungspflicht der Melde- und Wahlbehörden§ 17 BbgKWahlV, Benachrichtigung der wahlberechtigten Personen§ 18 BbgKWahlV, Bekanntmachung über das Recht auf Einsichtnahme in das Wählerver...§ 19 BbgKWahlV, Einsichtnahme in das Wählerverzeichnis§ 20 BbgKWahlV, Einspruch gegen das Wählerverzeichnis und Beschwerde§ 21 BbgKWahlV, Berichtigung des Wählerverzeichnisses§ 22 BbgKWahlV, Abschluss des Wählerverzeichnisses§ 23 BbgKWahlV, Voraussetzungen für die Erteilung von Wahlscheinen§ 24 BbgKWahlV, Zuständige Behörde, Gestaltung des Wahlscheins§ 25 BbgKWahlV, Wahlscheinanträge§ 26 BbgKWahlV, Erteilung von Wahlscheinen…§ 107 BbgKWahlV, Inkrafttreten, Außerkrafttreten
§ 6 BbgKWahlV, Beweglicher Wahlvorstand
§ 6 BbgKWahlVBrandenburgische Kommunalwahlverordnung (BbgKWahlV)Landesrecht BrandenburgAbschnitt 1 – Vorbereitung der Wahl → Unterabschnitt 1 – WahlleitungTitel: Brandenburgische Kommunalwahlverordnung (BbgKWahlV)Normgeber: BrandenburgAmtliche Abkürzung: BbgKWahlVGliederungs-Nr.: 202-10Normtyp: Rechtsverordnung(1) Für die Stimmabgabe in kleineren Krankenhäusern, kleineren Alten- oder Pflegeheimen, Klöstern, sozialtherapeutischen Anstalten und Justizvollzugsanstalten sowie gleichartigen Einrichtungen sollen bei entsprechendem Bedürfnis und soweit möglich, bewegliche Wahlvorstände gebildet werden. Der bewegliche Wahlvorstand besteht aus dem Wahlvorsteher des zuständigen Wahlbezirks oder seinem Stellvertreter und mindestens zwei Beisitzern des Wahlvorstands.(2) Die Wahlbehörde kann auch den beweglichen Wahlvorstand eines anderen Wahlbezirks mit der Entgegennahme der Stimmzettel beauftragen. Bestehen in der Gemeinde mehrere Wahlkreise, so kann ein beweglicher Wahlvorstand nur in den Wahlbezirken des jeweiligen Wahlkreises eingesetzt werden. Im Falle der Wahl des Ortsbeirats oder Ortsvorstehers kann ein beweglicher Wahlvorstand nur in den Wahlbezirken des Ortsteils eingesetzt werden.
§ 5 BbgKWahlV, Wahlvorsteher und Wahlvorstand§ 7 BbgKWahlV, Auslagenersatz und Erfrischungsgeld