Source: https://www.bauprofessor.de/Abnahme/3b114760-7b4d-421a-b1ce-1c35b6088a4a
Timestamp: 2017-08-19 14:56:45
Document Index: 275573849

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 640', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 4', '§ 12', '§ 640', '§ 646', '§ 641', '§ 641', '§ 640']

Abnahme - Baupreis-Informationen, Normen und Richtlinien, Ausschreibungstexte, Baunachrichten, Begriffs-Erläuterungen
Abnahme bedeutet die körperliche Hinnahme der Leistung durch den Auftraggeber und die Billigung als der Hauptsache nach vertragsgemäßer Leistungserfüllung. Grundlage bildet der § 12 VOB, Teil B, der wiederum rechtlich auf dem § 640 BGB basiert.
Liegt dem Bauvertrag die VOB zugrunde, ist die Abnahme auf Verlangen des Auftragnehmers durch den Auftraggeber innerhalb von 12 Werktagen mit Bezug auf § 12 Abs. 1 VOB/B durchzuführen. Die Vertragspartner können auch eine andere Frist vereinbaren.
Der Auftragnehmer kann auch die Abnahme von in sich abgeschlossenen Teilen der Leistung als Teilabnahme mit Bezug auf § 12 Abs. 2 VOB/B verlangen. Dieses Verlangen sollte er ebenfalls dem Auftraggeber schriftlich mitteilen.
Sollte der Auftraggeber keinen Termin für die Abnahme bestimmen, kann der Auftragnehmer einen Termin für die Abnahme annahmen. Sollte die Abnahme danach nicht bis zur Nachtfrist erfolgen, kommt der Auftraggeber in Abnahmeverzug. Daraus können sich ggf. weitere Folgen zu Lasten des Auftraggebers ableiten.
Der Auftraggeber kann die Abnahme bei einem VOB-Vertrag mit Bezug auf § 12 Abs. 3 VOB/B bis zur Mängelbeseitigung verweigern, wenn wesentliche Mängel vorliegen. Die Betonung liegt auf "wesentlichen" Mängeln. Sie liegen dann vor, wenn die vertragliche Leistung nicht fertig gestellt und folglich nicht gebrauchs- bzw. nutzungsfähig und dem Auftraggeber die Abnahme nicht zuzumuten ist. Demgegenüber ist eine größere Anzahl kleinerer und nur geringfügiger Mängel kein Grund, eine Abnahme durch den Auftraggeber zu verweigern.
Eine Abnahme ist nicht nur hinsichtlich der Bauleistungen als "körperlich erstellt" zu betrachten, sondern hat auch ggf. weiterhin vertraglich gebundene Leistungen wie beispielsweise Betriebsunterlagen, Bestandszeichnungen und -pläne, Bedienungsanleitungen, Personalschulung und - einweisung u. a. einzubeziehen. Fehlen diese Leistungen (oft in der Baupraxis als "Geistleistungen" bezeichnet), dann kann in der Regel eine Abnahme nicht in Betracht kommen, weil eine Übergabe an die nutzende Verwaltung normalerweise auch nicht möglich wird.
Darauf in der Richtlinie zum Formblatt 442 unter Tz. 1.5 zur Abnahme bei öffentlichen Aufträgen nach Vertrags- und Vergabehandbuch ( VHB-Bund, Stand: April 2016) hingewiesen. Sollten die fehlenden Unterlagen nicht als wesentlich angesehen werden bzw. eine Abnahme daraus nicht scheitern, sind jedoch entsprechende Aussagen bzw. die fehlenden sonstigen Leistungen im Abnahmeprotokoll zu dokumentieren.
Liegen für die Nichtabnahme durch den Auftraggeber keine wesentlichen Mängel als Ursache vor, kommt er in Annahmeverzug, wenn ihm der Auftragnehmer eine Frist zur Abnahmedurchführung gesetzt hat.
Die Abnahme kann nach verschiedenen Abnahmeformen erfolgen. Für öffentliche Bauaufträge ist die förmliche Abnahme vorzusehen, wenn ihnen die Formblätter 210 ff. nach dem ( VHB-Bund, Ausgabe 2008, Stand: 2016) zugrunde liegen. Die entsprechenden Regelungen für die Abnahmensind in folgenden Richtlinien und gleichlautenden Formblättern festgelegt:
Formblatt 441 und Richtlinie zu 441 für die Zustandsfeststellungnach § 4 Abs. 10 VOB/B,
Die Zustandsfeststellung istnicht der rechtsgeschäftlichen Abnahme nach § 12 VOB/Bgleichzusetzen. Mit einer solchen Feststellung treten nicht die Rechtsfolgen wie bei einer Abnahme ein. Die Leistung wird nicht als vertragsgemäß ausgeführt gebilligt. Die Gefahr für die Bauleistung geht nicht auf den Auftragnehmer über und für Mängelansprüche beginnt noch keine Verjährungsfrist.
Eine förmliche Abnahme istbei öffentlichen Bauaufträgen ebenfalls für die Abnahme von Mängelbeseitigungsleistungen vorzusehen, wenn die Bedeutung dies verlangt. Dafür wird im VHB-Bund (Stand: April 2016) das Formblatt 443 vorgelegt und zur Anwendung vorgesehen.
Zu Baumaßnahmen im Straßen- und Brückenbau sei auf Regelungen im speziellen Handbuch HVA B-StB (Ausgabe April 2016) im Teil 3 unter Tz. 3.9 verwiesen. Über die Abnahme ist eine Abnahmeniederschrift anzufertigen, wofür die Vordrucke - Abnahmeniederschrift 1 - 4 (Muster zu Tz. 3.9) heranzuziehen sind.
Vom Auftraggeber kann dem bauausführenden Unternehmen auch eine Referenzbescheinigung ausgestellt werden. Bei öffentlichen Aufträgen steht dafür das Formblatt 444 im VHB-Bund (Stand: April 2016) zur Verfügung. Dabei wird hervorgehoben, dass sich der Aussteller bei der Bewertung "im Ergebnis auftragsgemäß" nur auf hinreichend belegbare Sachverhalte beziehen sollte.
Bei einem Werkvertrag nach BGB ist der Besteller mit Bezug auf § 640 BGB verpflichtet, das vertragsmäßig hergestellte Werk abzunehmen. Eine Frist nach Verlangen wie in der VOB ist im BGB nicht festgelegt. Dem Unternehmer steht es frei, dafür eine angemessene Frist zu bestimmen.
Der Auftragnehmer sollte sein Verlangen zur Abnahme ebenfalls schriftlich dem Besteller mitteilen und eine angemessene Frist als Termin für die Durchführung der Abnahme vorschlagen.
Einer Abnahme steht es auch gleich, wenn der Besteller das Werk nicht innerhalb dieser vorgegebenen Frist abnimmt , obwohl er dazu verpflichtet ist. Nimmt der Besteller als Auftraggeber ein Werk mit Mängeln ab, so stehen ihm später Rechte nur zu, wenn er sich diese bei der Abnahme vorbehält.
Ist eine Abnahme wegen der Beschaffenheit der ausgeführten Leistungen auf Grund wesentlicher Mängel ausgeschlossen, so tritt danach die "Vollendung des Werkes" nach § 646 BGB an die Stelle der Abnahme.
Die in der Vergangenheit im § 641a BGB vorgesehene Ausstellung einer Fertigstellungsbescheinigung stellte ein kompliziertes Konstrukt dar. Der § 641a wurde mit Wirkung ab 1. Januar 2009 ersatzlos gestrichen und ist folglich nicht mehr anzuwenden.
Musterbrief: Verlangen nach Abnahme durch den Besteller (BGB § 640 Abs. 1)
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