Source: http://www.gmbhr.de/50710.htm
Timestamp: 2018-12-13 12:57:23
Document Index: 34997171

Matched Legal Cases: ['§ 110', '§ 38', 'BGH', '§ 179', '§ 180', '§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 39', '§ 172', '§ 11', '§ 110']

RÃ¼ckzahlung zuvor gewÃ¤hrter gewinnunabhÃ¤ngiger AusschÃ¼ttungen stellt eine erneute Einzahlung der Einlage dar
BehÃ¤lt sich eine Kommanditgesellschaft die erneute Einforderung der an einen Kommanditisten zurÃ¼ckgezahlten Einlage vor, indem sie den Zahlungsvorgang ungeachtet des Fehlens darlehenstypischer Regelungen, insbesondere zur Verzinsung, als DarlehensgewÃ¤hrung bezeichnet, so stellt sich die spÃ¤tere RÃ¼ckzahlung des vermeintlichen Darlehens als erneute Einzahlung der Einlage dar. Ein Kommanditist, der seine Einlage durch eine Zahlung an die Gesellschaft wieder auffÃ¼llt, ohne hierzu rechtlich verpflichtet zu sein, erlangt durch diesen Vorgang keinen Ersatzanspruch aus Â§ 110 Abs. 1 HGB, der im Insolvenzverfahren Ã¼ber das VermÃ¶gen der Gesellschaft als Insolvenzforderung zur Tabelle angemeldet werden kann.
Der Beklagte ist Insolvenzverwalter Ã¼ber das vermÃ¶gen der D-GmbH & Co. KG (Schuldnerin), einer Publikums-Kommanditgesellschaft, an der sich der KlÃ¤ger 1997 als Kommanditist mit einer Hafteinlage von rd. 15.000 â‚¬ beteiligte. Laut Gesellschaftsvertrag der Schuldnerin schÃ¼ttet die Gesellschaft gewinnunabhÃ¤ngig fÃ¼r den Fall, dass die LiquiditÃ¤tslage es zulÃ¤sst, im Folgejahr des entsprechenden GeschÃ¤ftsjahres einen Betrag an die Gesellschafter aus, der auf ein Darlehenskonto gebucht wird. Zudem enthÃ¤lt er die Regelung, dass, sofern ein Gesellschafter im Hinblick auf das Wiederaufleben der Haftung auf diese Einnahmen verzichtet, fÃ¼r ihn insoweit die Bildung der Darlehensverbindlichkeit entfÃ¤llt.
Der KlÃ¤ger erhielt zunÃ¤chst AusschÃ¼ttungen nach Gesellschaftsvertrag. Aufgrund der ungÃ¼nstigen LiquiditÃ¤tslage der Gesellschaft, forderte die Schuldnerin in der Folgezeit gewÃ¤hrte AusschÃ¼ttungen teilweise von den Gesellschaftern zurÃ¼ck. Auch den KlÃ¤ger forderte sie unter Hinweis, dass die AusschÃ¼ttungen nur darlehensweise gewÃ¤hrt worden seien und zurÃ¼ckgeholt werden kÃ¶nnten, soweit durch sie die im Handelsregister eingetragene Hafteinlage jedes einzelnen Kommanditisten gemindert worden sei, dazu auf, AusschÃ¼ttungen zurÃ¼ckzuzahlen. Der KlÃ¤ger zahlte insgesamt rd. 4.600 â‚¬ zurÃ¼ck. In dem Insolvenzverfahren Ã¼ber das VermÃ¶gen der Schuldnerin meldete der KlÃ¤ger einen Anspruch auf RÃ¼ckgewÃ¤hr des gezahlten Betrags als Hauptforderung im Rang des Â§ 38 InsO zur Insolvenztabelle an.
Das AG gab der Klage auf Feststellung der angemeldeten Forderung zur Insolvenztabelle statt; das LG wies sie ab. Die Revision des KlÃ¤gers hatte vor dem BGH keinen Erfolg.
Der KlÃ¤ger kann die Feststellung der von ihm angemeldeten Forderung zur Insolvenztabelle (Â§ 179 Abs. 1, Â§ 180 Abs. 1 InsO) nicht verlangen.
Bei der RÃ¼ckzahlungsforderung der AusschÃ¼ttungen handelt es sich nicht um eine zur Tabelle feststellbare Insolvenzforderung i.S.v. Â§ 38 InsO. Zur Insolvenztabelle kÃ¶nnen nur Insolvenzforderungen festgestellt werden, mithin Forderungen, die von einem InsolvenzglÃ¤ubiger geltend gemacht werden (Â§Â§ 38, 174 Abs. 1 InsO). Anders ist dies allerdings bei Einlagen der Gesellschafter, da sie fÃ¼r die Gesellschaft Eigenkapital darstellen und den Grundstock ihrer Haftung bilden. AnsprÃ¼che der Gesellschafter, die auf RÃ¼ckzahlung der Einlage gerichtet sind, betreffen das Eigenkapital der Gesellschaft und fallen deshalb nicht unter Â§ 38 InsO. Sie sind auch keine nachrangigen Insolvenzforderungen gem. Â§ 39 Abs.1 Nr. 5 InsO.
Durch die RÃ¼ckzahlung ihm zuvor gewÃ¤hrter AusschÃ¼ttungen hat der KlÃ¤ger eine Leistung auf seine Einlage erbracht. Der KlÃ¤ger fÃ¼llt durch die teilweise RÃ¼ckfÃ¼hrung der ihm gewÃ¤hrten gewinnunabhÃ¤ngigen AusschÃ¼ttungen seine um diese AusschÃ¼ttungen geminderte Einlage wieder auf und entledigt sich damit in gleichem Umfang seiner zuvor gem. Â§ 172 Abs. 4 S. 1 HGB wieder aufgelebten AuÃŸenhaftung. Er nimmt damit die gleiche rechtliche Position ein, die er vor der GewÃ¤hrung der AusschÃ¼ttung hatte. RÃ¼ckzahlung und Haftungswegfall sind miteinander verknÃ¼pft wie auch die Regelung des Â§ 11 Nr. 3 GV zeigt.
Dem VerstÃ¤ndnis der Zahlung des KlÃ¤gers als einer Einlage steht nicht entgegen, dass er mit der Zahlung auch den vermeintlichen DarlehensrÃ¼ckzahlungsanspruch der Schuldnerin erfÃ¼llen wollte. BehÃ¤lt sich eine Kommanditgesellschaft die erneute Einforderung der an einen Kommanditisten zurÃ¼ckgezahlten Einlage vor, in dem sie den Zahlungsvorgang, als DarlehensgewÃ¤hrung bezeichnet, so stellt sich die spÃ¤tere RÃ¼ckzahlung des vermeintlichen Darlehens als erneute Einzahlung der Einlage dar. Die vermeintliche DarlehensrÃ¼ckzahlung Ã¤ndert nichts daran, dass der KlÃ¤ger seine Einlage wieder aufgefÃ¼llt hat und seine AuÃŸenhaftung entfÃ¤llt.
Der KlÃ¤ger erlangt durch die WiederauffÃ¼llung seiner Einlage, ohne dazu verpflichtet zu sein, auch keinen Ersatzanspruch aus Â§ 110 Abs. 1 HGB, der als Insolvenzforderung zur Tabelle angemeldet werden kann. Der KlÃ¤ger erwirkt schlieÃŸlich im Gegenzug den Wegfall der AuÃŸenhaftung.