Source: https://www.proasyl.de/news/eugh-staerkt-den-schutz-der-familie/
Timestamp: 2019-01-20 07:09:10
Document Index: 16470210

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 36', 'EuG', 'EuG']

EuGH stärkt den Schutz der Familie | PRO ASYL
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat ein wichtiges Urteil zum Familiennachzug zu minderjährigen Flüchtlingen gesprochen. Foto: flickr / Cédric Puisney / cc-by-2.0
In dem ent­schie­de­nen Fall reis­te eine min­der­jäh­ri­ge Eri­tree­rin unbe­glei­tet in die Nie­der­lan­de ein und stell­te dort mit 17 Jah­ren ihren Asyl­an­trag. Einen Auf­ent­halts­ti­tel als Asyl­be­rech­tig­te erhielt sie aller­dings erst, als sie bereits voll­jäh­rig war. Als es dann dar­um ging, wie­der mit ihren Eltern und min­der­jäh­ri­gen Brü­dern ver­eint zu wer­den, lehn­ten die nie­der­län­di­schen Behör­den und Gerich­te die Anträ­ge auf Fami­li­en­nach­zug ab – mit der Begrün­dung, die jun­ge Eri­tree­rin sei nun nicht mehr min­der­jäh­rig.
PRO ASYL über­gibt Appell im Bun­des­tag
Dage­gen stell­te der EuGH nun mit sei­nem Urteil vom 12.04.2018 klar: Es kann nicht davon abhän­gen, wie schnell eine Behör­de über einen Asyl­an­trag ent­schei­det. Das wür­de sonst dazu füh­ren, dass zwei unbe­glei­te­te, gleich­alt­ri­ge Min­der­jäh­ri­ge, die gleich­zei­tig ihren Asyl­an­trag stel­len, je nach der Bear­bei­tungs­dau­er ihrer Anträ­ge unter­schied­lich behan­delt wer­den könn­ten. Das Recht auf Fami­li­en­nach­zug wür­de von der Arbeits­be­las­tung der zustän­di­gen Behör­den sowie der poli­ti­schen Ent­schei­dun­gen der Mit­glied­staa­ten über die Per­so­nal­aus­stat­tung und Bear­bei­tungs­prio­ri­sie­run­gen abhän­gen. Bei der Fami­li­en­zu­sam­men­füh­rung muss aber viel­mehr eine glei­che und vor­her­seh­ba­re Behand­lung gewähr­leis­tet wer­den.
Die­ses Ver­fah­ren steht auch nicht im Ermes­sen der Mit­glied­staa­ten, viel­mehr schreibt es die euro­päi­sche Rechts­aus­le­gung so vor. Aller­dings muss der Antrag auf Fami­li­en­zu­sam­men­füh­rung inner­halb einer ange­mes­se­nen Frist gestellt wer­den – d.h. grund­sätz­lich inner­halb von drei Mona­ten ab Flücht­lings­an­er­ken­nung.
Anspruch auch in Deutschland zu gewährleisten
In der deut­schen Pra­xis und Recht­spre­chung (sie­he noch BVerwG-Urteil vom 18.04.2013) hieß es bis­her, dass der Nach­zug zu unbe­glei­te­ten Min­der­jäh­ri­gen nur mög­lich sei, wenn die betrof­fe­ne Per­son noch bei Ein­rei­se der Eltern min­der­jäh­rig ist. Dem kann so nicht mehr gefolgt wer­den. § 36 Abs. 1 Auf­en­thG, der den Eltern­nach­zug regelt, muss ent­spre­chend gesetz­lich kon­kre­ti­siert wer­den bzw. bereits jetzt so aus­ge­legt wer­den, dass auch bei voll­jäh­rig Gewor­de­nen der Anspruch auf Nach­zug erfüllt wird.
Frag­lich ist, wie das von der Gro­ßen Koali­ti­on schein­bar will­kür­lich fest­ge­leg­te Kon­tin­gent für den Fami­li­en­nach­zug mit den Grund­prin­zi­pi­en des Uni­ons­rechts ver­ein­bar sein soll.
Für Betrof­fe­ne, deren Anträ­ge schon jetzt auf­grund ein­ge­tre­te­ner Voll­jäh­rig­keit abge­lehnt wur­den, bestehen wei­ter­hin recht­li­che Mög­lich­kei­ten: Wur­de der Antrag auf Fami­li­en­nach­zug inner­halb drei Mona­ten ab Aner­ken­nung gestellt und dann abge­lehnt, kön­nen sie in der Regel noch inner­halb eines Jah­res gegen die Ver­sa­gung des Visums remons­trie­ren sowie gege­be­nen­falls Kla­ge ein­rei­chen. Auch für die­je­ni­gen, die auf­grund der bis­he­ri­gen Rechts­la­ge kei­nen Antrag gestellt hat­ten, ist nun zu prü­fen, ob noch ein Anspruch besteht.
Europarechtlicher Stellenwert der Familie: Debatte zum Familiennachzug zu subsidiär Geschützten
Zwar hat der EuGH im kon­kre­ten Fall über aner­kann­te Flücht­lin­ge im Sin­ne der Gen­fer Flücht­lings­kon­ven­ti­on ent­schie­den. Nichts­des­to­trotz sen­det die­ses Urteil ein ent­schei­den­des Signal auch an die deut­sche Debat­te zum Fami­li­en­nach­zug zu sub­si­di­är Geschütz­ten: Das Gericht betont, dass das euro­päi­sche Recht für Flücht­lin­ge »güns­ti­ge­re Bedin­gun­gen für die Aus­übung des Rechts auf Fami­li­en­zu­sam­men­füh­rung vor­sieht, weil ihrer Lage wegen der Grün­de, die sie zur Flucht aus ihrem Hei­mat­land gezwun­gen haben und sie dar­an hin­dern, dort ein nor­ma­les Fami­li­en­le­ben zu füh­ren, beson­de­re Auf­merk­sam­keit geschenkt wer­den soll­te.« (Rn. 32).
Die­se Situa­ti­on stellt sich genau­so für Geflüch­te­te, die bei­spiels­wei­se auf­grund eines Bür­ger­kriegs nicht mit ihrer Fami­lie zusam­men­le­ben kön­nen, mit­hin für sub­si­di­är Schutz­be­rech­tig­te.
Eben­so ist die Aus­sa­ge des EuGH von Bedeu­tung, dass »die glei­che und vor­her­seh­ba­re Behand­lung aller Antrag­stel­ler zu gewähr­lei­ten [ist], die sich zeit­lich in der glei­chen Situa­ti­on befin­den, indem sicher­ge­stellt wird, dass der Erfolg des Antrags auf Fami­li­en­zu­sam­men­füh­rung in ers­ter Linie von Umstän­den abhängt, die in der Sphä­re der Antrag­stel­ler lie­gen, nicht aber von Umstän­den, die in der Behör­den­sphä­re lie­gen« (Rn. 60). Dies fußt aus­drück­lich auf den Grund­sät­zen der Gleich­be­hand­lung und der Rechts­si­cher­heit.
Frag­lich ist, wie das von der Gro­ßen Koali­ti­on schein­bar will­kür­lich fest­ge­leg­te Kon­tin­gent von monat­lich 1000 berech­tig­ten Nach­zü­gen zu sub­si­di­är Schutz­be­rech­tig­ten mit die­sen Grund­prin­zi­pi­en des Uni­ons­rechts ver­ein­bar sein soll.