Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bgh/2012-01-24/1-str-636_11
Timestamp: 2017-11-21 19:34:39
Document Index: 230071494

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 56', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 24.01.2012 - 1 StR 636/11 - Berücksichtigung einer "überlangen Verfahrensdauer" und der für den Angeklagten damit verbundenen Belastungen bei der Strafenbildung | anwalt24.de
Beschl. v. 24.01.2012, Az.: 1 StR 636/11
Berücksichtigung einer "überlangen Verfahrensdauer" und der für den Angeklagten damit verbundenen Belastungen bei der Strafenbildung
Referenz: JurionRS 2012, 10699
Aktenzeichen: 1 StR 636/11
LG Hamburg - 19.07.2011
Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 19. Juli 2011 werden als unbegründet verworfen.
Die Strafkammer berücksichtigt (ohne Beschwer für die Angeklagten, vgl. BGH, Beschluss vom 9. April 2008 - 3 StR 71/08, wistra 2008, 341) bei der Strafrahmenwahl, bei der Einzel- und Gesamtstrafenbildung und sodann für § 56 Abs. 2 StGB die "überlange Verfahrensdauer" und für die Angeklagten damit verbundene Belastungen und gelangt so zu einer zur Bewährung auszusetzenden Gesamtfreiheitsstrafe. Der darüber hinaus gewährte, ungewöhnlich hohe Vollstreckungsabschlag (vgl. BGH, Großer Senat für Strafsachen, Beschluss vom 17. Januar 2008 - GSSt 1/07, BGHSt 52, 124, 146, 147; BGH, Beschluss vom 23. August 2011 - 1 StR 153/11, Rn. 40 mwN) vermag nicht nur die im Urteil festgestellte - erhebliche - Verfahrensverzögerung (deren Verhinderung jedenfalls auch, mitunter sogar primär Aufgabe der jeweiligen Justizverwaltungen wäre) zu kompensieren, sondern könnte auch von den Revisionen behauptete, darüber hinausgehende Verzögerungen hinlänglich ausgleichen.