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Timestamp: 2018-02-22 22:27:38
Document Index: 342620381

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 75', '§ 55', '§ 3', '§ 55', '§ 3', '§ 75', '§ 3', '§ 75', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 7', '§ 12', '§ 7', '§ 8', '§ 3', '§ 3', '§ 5', '§ 5', '§ 26', '§ 66', '§ 26', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 26']

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der bw, vom 15. September 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes k vom 18. August 2009 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe ab 1. Jänner 2005 entschieden:
Der Bescheid betreffend das Kind da bleibt für den Zeitraum 1. Jänner 2005 bis 29. Februar 2008 und betreffend das Kind od für den Zeitraum 1. Jänner 2005 bis 31. Juli 2007 unverändert.
Der Bescheid wird betreffend das Kind da ab 1. März 2008 und betreffend das Kind od ab 1. August 2007 aufgehoben.
Mit Bescheid vom 18. August 2009 wurde der Antrag der Berufungswerberin (Bw) auf Familienbeihilfe für ihre beiden namentlich genannten Kinder für den Zeitraum ab Jänner 2005 mit folgender Begründung abgewiesen:
"§ 3 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 lautet wie folgt:
Ab 1.5.2004 wird Personen, denen Asyl gewährt wurde, die Familienbeihilfe bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen - ab dem Monat gewährt, in dem ihnen mit Bescheid Asyl nach dem Asylgesetz 1997 zuerkannt worden ist .
Mit Schriftsatz vom 15. September 2009 berief die Interessensvertretung der Bw rechtzeitig gegen obgenannten Bescheid und führte hiezu aus:
"Im vorgenannten Abweisungsbescheid wird als Begründung angeführt, dass der
Berufungswerberin und ihre Familie Asyl gewährt. Dieses Asylverfahren wurde gemäß § 75 Abs
Feststellung getroffen, dass § 55 FLAG das Inkrafttreten des § 3 FLAG in der Fassung des
Asylgesetzes 2005 verknüpft. § 55 FLAG ist dahingehend zu verstehen, dass § 3 FLAG in der
Fassung des Fremdenrechtspaketes 2005 für Personen, denen gegenüber gemäß § 75
Zeiträume ab 1.1.2006 nicht anzuwenden ist. Für diesen Personenkreis kommt daher § 3 FLAG
dem Asylgesetz 1997 unter Berücksichtigung der im § 75 Abs 1 Asylgesetz 2005 angeführten
Verwaltungsgerichtshofes gilt daher für ihren Anspruch auf Familienbeihilfe § 3 FLAG noch in
Voraussetzung des § 3 Abs 2 FLAG in der Fassung des Pensionsharmonierungsgesetzes
Mit Berufungsvorentscheidung vom 12. Oktober 2009 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen und ausgeführt:
"Das Finanzamt hat den von Ihnen eingebrachten Antrag auf Gewährung von Familienbeihilfe
12.01.2009 wurde beigelegt) und begründen diese zusammengefasst aufgrund der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes vom 15.01.2008, ZI. 2007/15/0170. Da die Berufungswerberin mit Ihrer Familie bereits am 21.08.2002 in Österreich um Asyl angesucht habe, seien die gesetzlichen Bestimmungen des § 3 FLAG 1967 noch in der Fassung des Pensionsharmonisierungsgesetzes, Bundesgesetzblatt I Nr. 142/2004 anzuwenden.
§ 3 Abs 2 FLAG 1967 in der alten Fassung halte fest, dass die einschränkenden Bestimmungen
Österreich aufhältig sei, habe sie die gesetzlichen Bestimmungen § 3 Abs 2 FLAG 1967 erfüllt.
stattgegeben und be gemäß § 7 AsylG 1997, BGBI I Nr.76/1997 idF BgBI I Nr.
126/2002, Asyl gewährt. Gemäß § 12 leg. cit. wird festgestellt, dass be, damit kraft
den Asylantrag der nunmehrigen Beschwerdeführerin gemäß § 7 AsylG 1997 ab (Spruchpunkt
Beschwerdeführerin in die e gemäß § 8 AsylG 1997 für zulässig (Spruchpunkt II .)"
§ 3. (1) Personen, die nicht österreichische Staatsbürger sind, haben nur dann Anspruch auf
1997 gewährt wurde (§ 3 Abs 1,2 FLAG 1967 idF PensionsharmonisierungsG).
Gemäß § 5 Abs 3 FLAG 1967 besteht kein Anspruch auf Familienbeihilfe für Kinder, die sich
ständig im Ausland aufhalten . Zur Auslegung des Gesetzesbestimmung ( ständig im Ausland
aufhaltend ) hat der Verwaltungsgerichtshof folgendes auszugsweise festgestellt:
des § 5 Abs. 4 FLAG unter den Gesichtspunkten des Vorliegens eines gewöhnlichen
Aufenthaltes nach § 26 Abs. 2 BAO zu beurteilen (vgl. das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 19. Oktober 1993, 93/14/0118, mwN). Demnach kam es
in der Beschwerde angesprochenen Bestimmung des § 66 Abs. 2 JN auf subjektive Momente
1982, 17/1603/80, sowie Ritz, BA02, Tz 13 zu § 26)"......(siehe VwGH vom 20.06.2000,
"mindestens 60 Kalendermonate ständig im Bundesgebiet aufhalten " vor Ergehen eines
Mit Schriftsatz vom 9. November 2009 wurde der Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde II. Instanz gestellt und hiezu ergänzend aus:
"Die Abgabenbehörde I. Instanz führt in ihrer Begründung aus, dass Asylwerber lediglich ein
Gemäß § 2 Abs. 1 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 (FLAG 1967) haben Personen, die im Bundesgebiet ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf die Familienbeihilfe für Kinder, die dort näher genannte Voraussetzungen erfüllen.
In der Sache selbst ist unstrittig, dass § 3 des Familienlastenausgleichsgesetzes idF des Pensionsharmonisierungsgesetzes zur Anwendung kommt (siehe hiezu auch die Rechtsprechung des VwGH vom 25. März 2010, 2009/16/0119):
Im Berufungsfall wurden der Asylantrag der Bw vor dem 1. Jänner 2006 gestellt. Das Asylverfahren war zufolge der Berufung gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 1. Juli 2003 am 31. Dezember 2005 noch anhängig und wurde erst durch das im weiteren Rechtsgang durch den Asylgerichtshof ergangene Erkenntnis vom 12. Jänner 2009 beendet. Daher ist im Berufungsfall noch § 3 FLAG idF des Pensionsharmonisierungsgesetzes anzuwenden.
Nunmehr wendet das Finanzamt ein, dass Asylwerbern aufgrund der asylrechtlichen Bestimmungen lediglich ein vorläufiges Aufenthaltsrecht in Österreich hätten und daher die gesetzliche Voraussetzung "mindestens 60 Kalendermonate ständig im Bundesgebiet aufhalten" vor Ergehen eines positiven Asylbescheides nach objektiven und nachvollziehbaren Kriterien nicht erfüllen könnten. Dies gelte insbesondere dann, wenn im Spruch des abweisenden Asylbescheides erklärt wird, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung der Beschwerdeführerin in das Heimatland zulässig ist; das hieße aber, dass die Bw objektiv gesehen ernsthaft damit rechnen hätte müssen, dass sie Österreich jederzeit wieder verlassen musste. Da die Bw ki Staatsbürgerin ist und ihre Flüchtlingseigenschaft kraft Gesetzes erst im stattgebenden Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 12. Jänner 2009 festgestellt worden ist, bestehe vor dem 1. Jänner 2009 kein Anspruch der Bw auf Gewährung von Familienbeihilfe für die beiden namentlich genannten Kinder.
Wie bereits in der Berufungsschrift ausgeführt und laut Auszügen aus dem Zentralen Melderegister ersichtlich ist, hält sich die Bw seit August 2002 in Österreich ständig auf und erfüllt im August 2007 die Voraussetzungen des § 3 Abs. 2 FLAG 1967 in der Fassung des Pensionsharmonisierungsgesetzes. Wie im Vorlageantrag ausgeführt, enthalte ein abweisender Asylbescheid grundsätzlich den Ausspruch, dass eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung in das Heimatland zulässig ist. Werde gegen diesen abweisenden Asylbescheid kein Rechtsmittel ergriffen, so erfolgt in der Folge auch die "Rückführung" des Beschwerdeführers in das Heimatland. Durch die Erhebung eines Rechtsmittels werde jedoch dieser abweisende Asylbescheid außer Kraft gesetzt und ist in der Folge eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Asylwerbers nicht mehr möglich. Die Beschwerdeführerin habe den ursprünglichen abweisenden Asylbescheid bekämpft und habe daher in der Folge entgegen der Rechtsansicht der Abgabenbehörde erster Instanz in dieser Zeit nicht mehr damit rechnen müssen, dass sie das Bundesgebiet verlassen muss. Eine "Rückführung" in ihr Heimatland wäre erst nach Ausschöpfung des Instanzenzuges und rechtskräftiger negativer Entscheidung möglich und müsste sie erst ab diesem Zeitpunkt damit rechnen, dass sie das österreichische Bundesgebiet zu verlassen hat. Ein ständiger Aufenthalt sei dann gegeben, wenn sich jemand unter Umständen aufhält, die erkennen lassen, dass er an diesem Ort oder in diesem Land nicht nur vorübergehend verweilt. Die Bw habe den ursprünglich negativen Asylbescheid bekämpft und sei dieser in der Folge auch aufgehoben und Asyl gewährt worden. Sie habe sich daher in Österreich unter Umständen aufgehalten, die klar erkennen ließen, dass sie an diesem Ort nicht nur vorübergehend verweilt und sei dies durch die Zuerkennung von Asyl auch bestätigt worden.
Wie bereits in mehreren Erkenntnissen des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH vom 12. Oktober 2009, 2009/16/0208, vom 27. Jänner 2010, 2009/16/0228 etc.) ausgeführt, entspricht das Tatbestandsmerkmal des ständigen Aufenthaltes in § 3 Abs. 2 FLAG in der - auch im vorliegenden Berufungsfall anzuwendenden - Fassung des Pensionsharmonisierungsgesetzes dem gewöhnlichen Aufenthalt im Sinne des § 26 Abs. 2 BAO und das Fehlen eines zum dauernden Aufenthaltes berechtigenden Aufenthaltstitels (siehe auch die Argumentation des Finanzamtes "Drohung von Zurückweisung, -schiebung und Abschiebung" im abweisenden Bescheid des Bundesasylamtes) sei deshalb unerheblich. Wie vom Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 15. November 2005, 2002/14/0103, ausgeführt, könne im Falle von Drittstaatsangehörigen, die mit ihren ebenfalls in Österreich wohnhaften Eltern im gemeinsamen Haushalt leben und deren Aufenthalt in Österreich auf voraussichtlich fünf oder sechs Jahre angelegt ist, nicht mehr bloß ein vorübergehender Aufenthalt angenommen werden, auch wenn die Aufenthaltsbewilligungen aus fremdenrechtlichen Gründen jeweils nur befristet erteilt werden.
Im Sinn dieser Rechtsprechung ist auch im gegenständlichen Fall unwesentlich, ob die Aufenthaltsberechtigung der Berufungswerberin "nur" eine vorläufige ist. Vielmehr ist der tatsächliche Aufenthalt im Bundesgebiet von Bedeutung. Mit ihrer Einreise nach Österreich im August 2002 erfüllt die Berufungswerberin jedenfalls ab August 2007 die Voraussetzung eines mehr als sechzigmonatigen ständigen Aufenthaltes im Bundesgebiet und damit auch für den Anspruch auf Familienbeihilfe.
Den Ausführungen in den Berufungsschriftsätzen war daher vollständig zuzustimmen. Der Argumentation des Finanzamtes, dass im Gegenstandsfalle kein ständiger Aufenthalt gegeben gewesen sei, wird aufgrund vorstehender Rechtsprechung und Ausführungen nicht gefolgt.
Der Berufung war daher aus den angeführten Gründen stattzugeben und wie im Spruch ausgeführt zu entscheiden.
Feldkirch, am 19. Juli 2010