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Timestamp: 2020-01-29 11:00:11
Document Index: 314582661

Matched Legal Cases: ['§ 80', '§ 6', '§ 30', '§ 31', '§ 8', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 15', '§ 154', '§ 162', '§ 154', '§ 52']

VG Münster, 2 L 93/07: VG Münster: grundstück, aufschiebende wirkung, stadt, ausnahme, bebauungsplan, ruhe, bestandteil, gemeinde, öffentlich, luft
Urteil des VG Münster vom 21.03.2007, 2 L 93/07
Aktenzeichen: 2 L 93/07
VG Münster: grundstück, aufschiebende wirkung, stadt, ausnahme, bebauungsplan, ruhe, bestandteil, gemeinde, öffentlich, luft
Verwaltungsgericht Münster, 2 L 93/07
Tenor: 1. Die Anträge werden abgelehnt.
2. Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens je zur Hälfte. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind erstattungsfähig.
3. Der Streitwert wird auf 3.500,- EUR festgesetzt.
31.) die aufschiebende Wirkung ihrer Widersprüche vom 2. Februar 2007 gegen die der Beigeladenen erteilten Baugenehmigung vom 28. Dezember 2006 für die Errichtung einer Feuerbestattungsanlage mit 13 Stellplätzen auf dem Grundstück Gemarkung E - L, Flur 00, Flurstücke 000 bis 000 (H C 00 in E) anzuordnen,
42.) die Bauarbeiten zur Errichtung einer Feuerbestattungsanlage mit 13 Stellplätzen auf dem Grundstück Gemarkung E - L, Flur 00, Flurstücke 000 bis 000 (H C 00 in E) mit für sofort vollziehbar erklärter Bauordnungsverfügung zu untersagen,
6Die im Verfahren der §§ 80a Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3, 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende, regelmäßig am Ausgang des Hauptsacheverfahrens orientierte Abwägung zwischen dem Interesse der Beigeladenen an der sofortigen Ausnutzung der ihr erteilten Baugenehmigung und dem Interesse des Nachbarn, von der Bauausführung bis zur abschließenden Klärung der Rechtslage im Hauptsacheverfahren verschont zu bleiben, geht hier zu Gunsten der Beigeladenen aus. Denn der Rechtsbehelf der Antragsteller wird voraussichtlich keinen Erfolg haben.
7Auf der Grundlage einer in dem vorliegenden Verfahren nur möglichen und gebotenen summarischen Prüfung lässt sich nicht feststellen, dass das mit der o.g.
Baugenehmigung zugelassene Vorhaben der Beigeladenen gegen solche Vorschriften verstößt, die zumindest auch dem Schutze des Antragstellers zu 2. als Eigentümer bzw. der Antragstellerin zu 1. als Betreiberin eines Gewerbebetriebes mit Betriebswohnung auf dem Grundstück X I 0 in E zu dienen bestimmt sind. Der Frage, ob der Antragstellerin zu 1. als am Grundstück nicht dinglich Berechtigter überhaupt ein Abwehrrecht zustehen kann, muss innerhalb dieses Verfahrens nicht weiter nachgegangen werden.
8Zunächst ist eine Verletzung nachbarschützender Vorschriften des Bauordnungsrechts nicht festzustellen. Denn das Vorhaben der Beigeladenen wahrt insbesondere die nach § 6 BauO NRW gegenüber dem Grundstück der Antragsteller einzuhaltenden Abstandsflächen.
9Auch eine Verletzung nachbarschützender Vorschriften des Bauplanungsrechts ist nicht feststellbar.
10Bauplanungsrechtlich beurteilt sich das Vorhaben der Beigeladenen nach § 30 Abs. 1 BauGB, da es innerhalb des Geltungsbereiches des rechtsverbindlichen Bebauungsplanes Nr. 00/0 „Industriegebiet E - Teil 000" der Stadt E vom 12. Juni 1997 verwirklicht werden soll.
11Von der Wirksamkeit eines Bebauungsplanes ist in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes angesichts seines Rechtsnormcharakters regelmäßig auszugehen, es sei denn, die Fehlerhaftigkeit des Planes drängt sich offensichtlich, gleichsam mit ins Auge springenden Mängeln, auf.
12Vgl. insoweit nur: Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschlüsse vom 17. Mai 2002 - 7 B 1360/01 - und vom 7. August 2000 - 10 B 919/00 -. Dass der o.g. Bebauungsplan der Stadt E an derartigen Mängeln leidet, ist weder von den Antragstellern vorgetragen worden noch sonst ersichtlich.
13Das im Wege einer Ausnahme nach § 31 Abs. 1 BauGB i.V.m. § 8 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO zugelassene Krematorium verstößt gegen keine nachbarschützenden Festsetzungen des o.g. Bebauungsplanes. Namentlich können sich die Antragsteller nicht auf eine Verletzung des -nachbarschützenden- sog. Gebietsgewährleistungsanspruches berufen.
14Der Gebietsgewährleistungsanspruch berechtigt den Nachbarn, Bauvorhaben unabhängig von irgendwelchen tatsächlich spürbaren Beeinträchtigungen abzuwehren, die im Baugebiet ihrer Art nach planungsrechtlich unzulässig sind. Dem Nachbarn steht ein Anspruch auf Beibehaltung des Gebietscharakters zu, wenn das Vorhabengrundstück und sein Gründstück innerhalb desselben Bereiches liegen, für den durch Bebauungsplan eine bestimmte Nutzungsart festgesetzt worden ist. Der Anspruch greift gegenüber Vorhaben ein, die in dem Baugebiet planungsrechtlich weder allgemein zulässig sind noch im Wege einer Ausnahme nach § 31 Abs. 1 BauGB oder einer Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB zugelassen werden können.
15Vgl. nur OVG NRW, Urteil vom 19. Dezember 2006, - 10 A 930/05-, mit weiteren Nachweisen.
In Übereinstimmung mit dieser Rechtsprechung scheidet die von den Antragstellern 16
gerügte Verletzung des Gebietsgewährleistungsanspruches bereits aus, da mit der streitgegenständlichen Baugenehmigung vom 28. Dezember 2006 ausdrücklich eine Ausnahme gem. § 31 Abs. 1 BauGB und § 8 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO von der Festsetzung des Bebauungsplanes Nr. 00/0 „Industriegebiet E - Teil 000" der Stadt E über die Art der baulichen Nutzung zugelassen worden ist.
Diese ausnahmsweise Zulassung ist rechtlich nicht zu beanstanden. Es bedarf daher keiner weiteren Auseinandersetzung mit der Frage, ob die streitgegenständliche Feuerbestattungsanlage in dem festgesetzten Gewerbegebiet gem. § 8 Abs. 2 Nr. 1 BauNVO als Gewerbebetrieb allgemein zulässig wäre.
18Insbesondere schließt der Bebauungsplan Nr. 00/0 „Industriegebiet E - Teil 000" der Stadt E eine ausnahmsweise Zulassung von Anlagen u.a. für kirchliche, kulturelle oder soziale Zwecke i.S.d. § 8 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO nicht aus. Ferner ist das geplante Vorhaben nicht allein auf den Vorgang der Verbrennung beschränkt, sondern verfügt auch über einen ca. 58 qm großen Raum, der für die Abschiednahme von ca. 10 Hinterbliebenen vorgesehen ist. Diese Einbindung der Hinterbliebenen in den Vorgang der Bestattung ist als wesentlicher und prägender Bestandteil des Vorhabens zu betrachten. Es entspricht der in § 8 Abs. 3 BauNVO zum Ausdruck kommenden gesetzgeberischen Vorstellung, dass Krematorien mit solchen „Pietätsräumen", die als Orte für Ruhe, Besinnung und innere Einkehr dienen, in Gewerbebieten als Anlagen für kirchliche, kulturelle oder soziale Zwecke ausnahmsweise zulässig sein können.
19Vgl. auch zur ausnahmsweisen Zulassung in Industriegebieten: OVG Rheinland- Pfalz, Beschluss vom 28. Oktober 2005, - 8 B 11345/05-, BauR 2006, 336; Bay.VGH, Urteil vom 30. Juni 2005, -15 BV 04.576-, nachgehend: BVerwG, Beschluss vom 20. Dezember 2005, -4 B 71/05-,BauR 2006, 659.
20Es ist auch weder von den Antragstellern vorgetragen noch sonst nahe liegend, dass das Vorhaben der Beigeladenen gegen sonstige Festsetzungen verstößt, die allgemein oder nach dem Willen der Gemeinde als Plangeber dem Nachbarschutz der Antragsteller zu dienen bestimmt sein sollten.
21Auch eine Verletzung des in § 15 BauNVO verankerten Gebotes der Rücksichtnahme ist nicht festzustellen.
22Der Umfang der für jedes Vorhaben geltenden öffentlich-rechtlichen Pflicht, auf andere Rücksicht zu nehmen, hängt entscheidend von den Umständen des Einzelfalles ab. Das Rücksichtnahmegebot beinhaltet, dass umso mehr an Rücksichtnahme verlangt werden kann, je empfindlicher und schutzwürdiger die Stellung derer ist, denen die Rücksichtnahme im gegebenen Zusammenhang zu Gute kommt; umgekehrt braucht derjenige, der ein Vorhaben verwirklichen will, umso weniger Rücksicht zu nehmen, je verständlicher und unabweisbarer die von ihm verfolgten Interessen sind.
In Anwendung dieser Grundsätze verletzt das Vorhaben der Beigeladenen gegenüber den Antragstellern nicht das Rücksichtnahmegebot. Bei dieser Abwägung fand zunächst Berücksichtigung, dass das Vorhaben der Beigeladenen am Rande des Gewerbegebietes zum sog. Außenbereich verwirklicht werden soll und eine zwei Meter hohe blickdichte Abschirmung nach außen erhalten wird (Nebenbestimmung Nr. 29), so dass ohnehin nur eine beschränkte Wahrnehmbarkeit der „Bestattungszeremonien" zu erwarten ist. Zudem erweisen sich mögliche Beeinträchtigungen, denen das Grundstück 17
der Antragsteller in Bezug auf Licht-, Sonnen und Luftzufuhr sowie nicht ausreichenden Sozialabstand ausgesetzt werden, nicht als rücksichtslos, da das Vorhaben der Beigeladenen die bauordnungsrechtlich erforderlichen Abstandsflächen zu dem mehr als 100 Meter entfernten Grundstück der Antragsteller einhält.
24Die Beeinträchtigungen, denen sich ihr Grundstück mit Blick auf die zu erwartenden Luftverunreinigungen und Geruchsbelästigungen ausgesetzt sein werden, überschreiten nach summarischer Prüfung ebenfalls nicht die Schwelle dessen, was diesen auf ihrem überwiegend gewerblich genutzten Grundstück zumutbar ist.
25Ausweislich der Betriebsbeschreibung für die Filteranlage „3-clean-System" und der Garantieerklärung der Metall- Technik GmbH vom 27. Juni 2006 werden von dem geplanten Krematorium die Grenzwerte der 27. BImSchV eingehalten. Das Gericht hat keine Veranlassung diese Garantieerklärung in Zweifel zu ziehen, zumal das Staatliche Umweltamt Münster nach vorheriger Prüfung der Antragsunterlagen unter dem 12. Dezember 2006 festgestellt hat, dass das Vorhaben der 27. BImSchV entspricht. Ferner hat das Staatliche Umweltamt Münster zur dauerhaften Sicherung - auch der Anforderungen der TA-Luft- die Einbeziehung notwendiger Regelungen in die streitgegenständliche Baugenehmigung (Nebenbestimmungen 6 - 16) veranlasst. Hierdurch wird eine Rücksichtslosigkeit des Vorhabens unter diesem Gesichtspunkt hinreichend verlässlich ausgeschlossen.
26Schließlich haben die Antragsteller auf ihrem Grundstück bei prognostischer Betrachtung auch nicht mit Lärmeinwirkungen zu rechnen, die das ihnen zumutbare Maß innerhalb des festgesetzten Gewerbegebietes überschreiten werden. Diese Einschätzung ergibt sich bereits daraus, dass der Zu- und Abgangsverkehr ausschließlich über den N am östlichen Rand des Gewebegebietes abgewickelt werden soll. In Anbetracht der Entfernung des Grundstückes der Antragsteller vom N (mehr als 100 Meter) und der vorhandenen Bebauung zwischen dem Vorhaben der Beigeladenen und dem Antragstellergrundstück, die eine Abschirmung des Antragstellergrundstückes bewirkt, gibt es keine Anhaltspunkte dafür, dass die Nutzung des Krematoriums und der 13 Stellplätze den Antragstellern gegenüber unzumutbar sein könnte.
27Eine Verletzung sonstiger baurechtlich schützenswerter Interessen der Antragsteller haben die Antragsteller nicht dargelegt.
28Insbesondere gibt es keinerlei baurechtlich relevante Anhaltspunkte dafür, dass die Antragsteller wegen der Nutzung des benachbarten Krematoriums mit beschränkenden Auflagen für ihren Betrieb zu rechnen hätten.
29Aus den vorstehenden Ausführungen folgt, dass der auf die Baustilllegung gerichtete Antrag zu 2. ebenfalls keinen Erfolg haben konnte.
30Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1 und 3 VwGO. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind gem. § 162 Abs. 3 VwGO für erstattungsfähig zu erklären, weil die Beigeladene sich durch die Stellung eines eigenen Antrages dem Kostenrisiko des § 154 Abs. 3 VwGO ausgesetzt hat. Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 52 Abs. 1, 53 Abs. 3 Nr. 2 GKG und geht von einem geschätzten wirtschaftlichen Interesse der Antragsteller im Hauptsacheverfahren von 7.000 EUR aus; dieser Betrag ist im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes angemessen auf die Hälfte zu reduzieren.
2 L 93/07
Grundstück, Aufschiebende wirkung, Stadt, Ausnahme, Bebauungsplan, Ruhe, Bestandteil, Gemeinde, öffentlich, Luft