Source: https://www.rechtindresden.de/erstes-pfeilerwackeln-an-der-waldschloesschenbruecke/
Timestamp: 2020-01-19 06:52:05
Document Index: 79451405

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'EuG', 'EuG']

Erstes Pfeilerwackeln an der Waldschlößchenbrücke? – Recht in Dresden
Lutz Fischer 26. Januar 2016 27. Juni 2017
Gestern bin ich auf einen sehr fundierten Artikel zur Frage der nachträglichen Verträglichkeitsprüfung bei der Dresdner Waldschlößchenbrücke gestoßen. Ohne an dieser Stelle zu tief ins Detail gehen zu wollen, einige der Feststellungen des EuGH zur Durchführung dieser nachträglichen Prüfungsleistung bzw. zu den allgemeinen Schutzpflichten nach der Habitatrichtlinie, dürften ein erstes kleines “Pfeilerwackeln” ausgelöst haben.
Ausgangspunkt für die Vorlage an den EuGH war die Frage, ob vorliegend die Notwendigkeit einer nachträglichen Verträglichkeitsprüfung nach der Habitatrichtlinie 92/43/EWG besteht, und wenn ja, in welcher konkreten Weise diese dann durchzuführen sei. Problematisch war in diesem Zusammenhang, dass im Zeitpunkt der Planung der Waldschlößchenbrücke das Elbtal noch nicht als FFH-Gebiet eingestuft war, bei Baubeginn allerdings schon.
Der EuGH hat mit seiner Entscheidung zwar eine (originäre) nachträgliche Verträglichkeitsprüfung nach Art. 6 Abs. 3 der Richtlinie abgelehnt, jedoch ziemlich hohe Anforderungen an die allgemeinen Schutzpflichten nach Art. 6 Abs. 2 der Richtlinie gestellt, die wiederum, in bestimmten Fällen, dann doch wieder zu einer nachträglichen Verträglichkeitsprüfung nach Art. 6 Abs. 3 führen können.
Art. 6 Richtlinie 92/43/EWG (Auszug)
(1) Für die besonderen Schutzgebiete legen die Mitgliedstaaten die nötigen Erhaltungsmaßnahmen fest, die gegebenenfalls geeignete, eigens für die Gebiete aufgestellte oder in andere Entwicklungspläne integrierte Bewirtschaftungspläne und geeignete Maßnahmen rechtlicher, administrativer oder vertraglicher Art umfassen, die den ökologischen Erfordernissen der natürlichen Lebensraumtypen nach Anhang I und der Arten nach Anhang II entsprechen, die in diesen Gebieten vorkommen. (2) Die Mitgliedstaaten treffen die geeigneten Maßnahmen, um in den besonderen Schutzgebieten die Verschlechterung der natürlichen Lebensräume und der Habitate der Arten sowie Störungen von Arten, für die die Gebiete ausgewiesen worden sind, zu vermeiden, sofern solche Störungen sich im Hinblick auf die Ziele dieser Richtlinie erheblich auswirken könnten. (3) Pläne oder Projekte, die nicht unmittelbar mit der Verwaltung des Gebietes in Verbindung stehen oder hierfür nicht notwendig sind, die ein solches Gebiet jedoch einzeln oder in Zusammenwirkung mit anderen Plänen und Projekten erheblich beeinträchtigen könnten, erfordern eine Prüfung auf Verträglichkeit mit den für dieses Gebiet festgelegten Erhaltungszielen. Unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Verträglichkeitsprüfung und vorbehaltlich des Absatzes 4 stimmen die zuständigen einzelstaatlichen Behörden dem Plan bzw. Projekt nur zu, wenn sie festgestellt haben, daß das Gebiet als solches nicht beeinträchtigt wird, und nachdem sie gegebenenfalls die Öffentlichkeit angehört haben. […]
Die Details dieser durchzuführenden Prüfung werden in dem oben verlinkten Beitrag schön zusammengefasst. Ganz interessant an den gerichtlichen Ausführungen ist, dass die Frage der wirtschaftlichen Kosten der Brücke, einschließlich der möglichen Abrisskosten, dabei eine eher untergeordnete Rolle spielen. Die Generalanwältin am EuGH hatte in ihren Schlussanträgen diese wirtschaftlichen Erwägungen sogar als grundsätzlich unbeachtlich angesehen.
Nun gut, warten wir mal ab, was wirklich bei “rumkommt”. Der gemeine Dresdner Brückenforscher weiß wohl, dass ein erstes kleines Pfeilerwackeln noch keine Resonanzfrequenz im Brückenboden auslöst. Allerdings, dauerhafte Anregungsfrequenz könnte dann doch zu einer Resonanzkatastrophe führen.
Kategorie: ImmobilienrechtVerschlagwortet: AbrissEuGHHabitatrichtlinieWaldschlößchenbrücke
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