Source: http://www.ccila-portugal.com/agb/
Timestamp: 2018-04-22 05:19:00
Document Index: 127740486

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7']

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Deutsch-Portugiesischen Industrie- und Handelskammer
§ 1 Allgemeines Den Leistungen der Deutsch-Portugiesischen Industrie- und Handelskammer (nachfolgend AHK Portugal) liegen ausschließlich die nachstehenden Geschäftsbedingungen und die Bedingungen der einzelnen Dienstleistungen zugrunde. Sie werden mit Auftragsbestätigung Vertragsinhalt. Abänderungen bedürfen der Schriftform. Abweichende Bedingungen des Auftraggebers sind nur nach schriftlicher Anerkenntnis verbindlich, auch wenn ihnen nicht ausdrücklich widersprochen bzw. in Kenntnis entgegenstehender Vertragsbedingungen die Leistung erbracht wird.
§ 2 Widerrufsrecht a) Ist der Auftraggeber Verbraucher, steht ihm ein Widerrufsrecht zu. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen, die von Unternehmen oder Selbständigen im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit mit der AHK Portugal geschlossen werden.
b) Die Widerrufsfrist beträgt zwei Wochen. Sie beginnt frühestens mit dem Tag des Zugangs des Werks beim Empfänger. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs an die folgende Adresse: Deutsch-Portugiesische Industrie- und Handelskammer, Av. da Liberdade, 38-2, 1269-039 Lissabon, Portugal, E-Mail: infolisboa(at)ccila-portugal.com, Fax: +351 21 3467 150.
e) Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn die AHK Portugal mit der Ausführung der Dienstleistung mit der ausdrücklichen Zustimmung des Auftraggebers vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat.
§ 3 Preise Die Preise richten sich nach den vertraglichen Vereinbarungen. § 4 Fälligkeit, Zahlung und Verzug a) Die Zahlung erfolgt auf Rechnung. Fälligkeit der Zahlung und Verzug mit der Zahlung sind Gegenstand der vertraglichen Vereinbarung.
b) Die Zahlung hat kostenfrei auf das in der Rechnung angegebene Konto der AHK Portugal zu erfolgen. Der Abzug von Skonto ist nur bei schriftlicher besonderer Vereinbarung zulässig.
§ 5 Rechtswahl, Gerichtsstand a) Soweit nichts anderes geregelt ist, gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
§ 6 Datenschutz Die AHK Portugal erhebt und verarbeitet personenbezogenen Daten unter Beachtung der geltenden Gesetzgebung.
§ 7 Sonstiges Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen oder der Bedingungen der einzelnen Dienstleistungen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der Bedingungen im Übrigen hiervon unberührt.