Source: https://arbeitsrechtanwalt.de/coronavirus-im-arbeitsrecht-homeoffice/
Timestamp: 2020-03-31 06:01:19
Document Index: 91517253

Matched Legal Cases: ['EuG', '§ 56', '§ 3', '§ 44', '§ 56', '§ 56', '§ 56', '§ 56', '§ 56', '§ 56', '§ 56', 'BGH', 'BGH', '§ 616', '§ 56', '§ 616', '§ 616', '§ 616', '§ 45', '§ 77', '§ 56', '§ 56', '§ 56', '§ 31', '§ 14', '§ 15']

Coronavirus im Arbeitsrecht & Homeoffice – arbeitsrechtanwalt
Muster Anträge & Verträge
Homeoffice, Kurzarbeit, Entschädigung
auch in Sachen Corona
Anträge & Verträge -Homeoffice, Kurzarbeit, Entschädigungen
Arbeitsrecht & Pandemie - Fragen mit Antworten
Homeoffice & Datenschutz - Fragen mit Antworten
Beratung & Vertretung - auch in Sachen Corona
Erste Hilfe – what to do now ?
Kurzarbeit, Soforthilfe, Aufstockungsentschädigung
Kurzarbeit x bis zu 0 Stunden mit allen Mitarbeitern vereinbaren, und bei Agentur für Arbeit anmelden / beantragen
Formulare: https://arbeitsrechtanwalt.de/coronavirus-im-arbeitsrecht-homeoffice/#MusterAntraege-1
Erleuterungen: https://arbeitsrechtanwalt.de/coronavirus-im-arbeitsrecht-homeoffice/#Coronavirus-1
Soforthilfe für Kleinunternehmer beantragen :
Erleuterungen: "Soforthilfe Kleinunternehmer“ nach dem Abschnitt https://arbeitsrechtanwalt.de/coronavirus-im-arbeitsrecht-homeoffice/#Homeoffice-1
zusätzlich auch "Aufstockungs" Entschädigung „für alle nachweisbaren / abrechnenbaren“ „Pandemie / Quarantäneschäden“ nach Infektionsschutzgesetz beantragen (Höhe und Umfang sowie Anrechnungen „unklar“, aber „geltend machen“)
Erleuterungen (auch): "IfSG - Anspruch Arbeitgeber auf Entschädigung bei Quarantäne" https://arbeitsrechtanwalt.de/coronavirus-im-arbeitsrecht-homeoffice/#Coronavirus-1
Darlehen, Stundungen Steuer/ Sozial /Zivilrecht, Arbeitsrecht
Hausbank (mit Steuerberater beraten) : Kfw Darlehen, sonstige Finanzhilfe über Hausbank – eventuell Vorfinanzierung Soforthilfe NRW
Antrag auf Stundung von Steuern & Sozialabgaben stellen
Offene Forderungen gegen dritte: Rechnungen schreiben
zivilrechtliche Forderungen von dritten sind teilweise bei Geltendmachung aktuell gesetzlich gestundet, Beispiel Mietzahlungen an Vermieter so dass Nichtzahlung vorübergehend nicht geahndet werden kann
Homeoffice - Zusatzvereinbarung abschliessen
Formular: https://arbeitsrechtanwalt.de/coronavirus-im-arbeitsrecht-homeoffice/#MusterAntraege-1
Erleuterungen: https://arbeitsrechtanwalt.de/coronavirus-im-arbeitsrecht-homeoffice/#Homeoffice-1
Sonderfragen, z.B. betriebsbedingte Kündigungen oder Urlaubsgewährung prüfen: vgl. auch https://arbeitsrechtanwalt.de/coronavirus-im-arbeitsrecht-homeoffice/#Coronavirus-1
Muster Anträge & Verträge / Betriebsvereinbarungen
Homeoffice - Ergänzungsvereinbarung zu Arbeitsvertrag
Bitte lesen & berücksichtigen Sie
vor Abschluss der Vereinbarung mit Ihren Arbeitnehmern die konkrete Rechtslage, auch
Homeoffice & Datenschutz: Homeoffice & Datenschutz im Arbeitsrecht - Fragen mit Antworten
Kurzarbeitergeld: Anspruch Arbeitgeber auf Entschädigung wg. ganz- oder teilweiser Betriebsschliessung
Kurzarbeitergeld: Eckpunkte Verfahren & Formalien
Formular als ms - word.docx down loaden
ms word.doc: arbeitsrechtanwalt - Muster Homeoffice Zusatzvereinbarung zu Arbeitsvertrag 1-0, 2 S
Formular als pdf an sehen / downloaden
arbeitsrechtanwalt - Muster Homeoffice Zusatzvereinbarung zu Arbeitsvertrag 1-0 WHITE, 2 S
Homeoffice - links zu (kostenfreien) Zeiterfassungssystemen
Nach der neueren Rechtsprechung des EuGH muss Arbeitszeit immer & vollständig erfasst werden. Sogenannte "Vertrauensarbeitszeiten" durch pauschale Regelung dürften unwirksam sein. Gerade auch ältere Homeofficevereinbarungen sind hinsichtlich Arbeitszeit und DSGVO Plichten deshalb zu aktualisieren.
Neben zahlreichen professionellen Programmen verweise ich ich "für eilige" ohne Haftung für Richtigkeit und Gewähr auf i.d.r. kostenlose weiterführende Softwareanbieter zur Arbeitszeiterfassung auch im Homeoffice.
Computerbild "Zeiterfassung & Urlaubsplanung", diverse Anbieter https://www.computerbild.de/download/Office/zeiterfassung-urlaubsplaner/
Chip "Top 100 Zeiterfassung" https://www.chip.de/download/tag_zeiterfassung_Zeiterfassung/gesamt-charts-freeware/
Android Zeiterfassung BMAS App https://www.chip.de/downloads/BMAS-App-einfach-erfasst-Android-App_170901588.html
IOS Zeiterfassung BMAS App https://www.chip.de/downloads/BMAS-App-einfach-erfasst-iPhone-_-iPad-App_170902284.html
Windows MS - Excel Arbeitszeiterfassung https://www.chip.de/downloads/Arbeitszeiterfassung-fuer-Excel_83349576.html
Kurzarbeit - Vereinbarung mit Arbeitnehmer / Betriebsrat
Bitte prüfen & berücksichtigen Sie
vor Abschluss der Kurzarbeit - Vereinbarung die aktuelle Rechtlage, hier auch
Kurzarbeitergeld: Anspruch Arbeitgeber auf Entschädigung Entgeltfortzahlung wg. ganz- oder teilweiser Betriebsschliessung
ms word.doc arbeitsrechtanwalt - Muster Kurzarbeit Vereinbarung 1-0
arbeitsrechtanwalt - Muster Kurzarbeit Vereinbarung 1-0 White
Kurzarbeit - Anträge & Infos Agentur für Arbeit
Meldung & Anträge
Infoblätter Agentur für Arbeit
Entschädigung INFG - Anträge & Infos wg. Pandemie
Zuständige Antragsbehörde im Bundesland NRW ist der Landschaftsverband Rheinland mit folgenden
weiteren Informationenzu § 56 IfSG unter dem link https://www.lvr.de/de/nav_main/soziales_1/soziale_entschaedigung/taetigkeitsverbot/taetigkeitsverbot.jsp#section-2628646
Antragsformular auf Entschädigung für Selbständigeunter dem link https://formulare.lvr.de/lip/form/display.do?%24context=B7696867FA16EFFB05C2,
Antragsformular auf Erstattung von Arbeitgeberaufwendungenunter dem link https://formulare.lvr.de/lip/form/display.do?%24context=73426729E12CF0061B8E
mit Informationsblatt zum Antrag auf Erstattung von Lohnkosten unter dem link https://www.lvr.de/media/wwwlvrde/soziales/opfervonkriegundgewalt/dokumente_235/Infoschreiben_56
Soforthilfe - Antrag Pauschalentschädigung für Kleinunternehmer
Onlinenantragsformular NRW
http://soforthilfe-corona.nrw.de/
Hinweise zum Antragsverfahren NRW
Beispiel Bescheid RP Düsseldorf mit Nebenbestimmungen vom 28.03.2020
arbeitsrechtanwalt - Bescheid Kleinunternehmer Soforthilfe NRW 28-03-2020
Antrag Finanzverwaltung NRW - Steuerstundung
Erleuterungen Antrag
Sozialabgabenstundung
Anspruch Arbeitnehmer auf Entgeltzahlung bei Erkrankung mit Coranavirus
Bei Erkankung mit dem Coronavirus besteht Anspruch des Arbeitnehmers auf Endgeldfortzahlung nach "allgemeinen" Grundsätzen
für die Dauer von 6 Wochen gegen den Arbeitgeberin Höhe von 100 % des durchschnittlichen Brutto - Gehalts nach § 3 EFZG,
ab der 7. Wochebei gesetzlich Versicherten gegen die gesetzliche Krankenkasse in Höhe von 90 % des entgangenen Netto - Gehalts "Regelentgelt" nach § 44 I SGB V, maximal jedoch immer 70 % der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen krank versichern, aktuell 2020 also maximal € 3.281, 40.
Weitere Einzelheiten zu Arbeitsunfähigkeit und Entgeltfortzahlung finden Sie auch in unserem
Advice Select "Arbeitsunfähigkeit"unter https://arbeitsrechtanwalt.de/arbeitsunfaehigkeit/.
IfSG - Anspruch Arbeitnehmer auf Entgeltfortzahlung & Entschädigung bei Quarantäne
Bei wohl allen Quarantäne Massnahmen,
und hiermit verbundener vorübergehender Verhinderung des Arbeitnehmers,z.B.
wg. Verdacht auf Coronainfektion,
wg. Ausgangsbeschränkungen,
wg. Schul- und Kindergartenschliessungen bei Kindern bis 12 Jahre,
- wenn keine andere zumutbare Betreuung möglich ist (nicht Grosseltern aktuell!),
- und nicht für die Zeit der Schulferien,
wg. ganz oder teilweiser Betriebsstillegung,
behält der Arbeitnehmer seinen Gehaltsanspruch gegen den Arbeitgeber nach (§ 56,57 ) Infektionsschutz (IFSG),
für die Dauer von 6 Wochen,
in Höhe von 60 % des letzten Nettogehalts, mit Kinder 67 %,
maximal in Höhe von € 2.016,00 (netto)
Ein Anspruch auf Verdienstauffall besteht nicht ,
wenn es andere Möglichkeiten gibt, der Arbeit fern zu bleiben
z.B. Abbau von Zeitguthaben, unklar ob bei verweigerter Homeofficevereinbarung,
soweit Ansprüche auf Kurzarbeitgeld vorgehen !
übernimmt der Arbeitgeber,
der bei der zuständigen Landesbehörde einen Erstattungsantrag stellen kann.
IfSG - Anspruch Arbeitgeber auf Entschädigung bei Quarantäne
A. Im Zweifel "erst mal" auch Antrag nach § 56 Infektionsschutzgesetz stellen
Im Zweifelsfall rate ich schon deshalb einstweilen
Entschädigungangsantrag nach (§ 56) Infektionsschutzgesetz stellen,
der Arbeitgeber bleibt verpflichtet, das Arbeitsentgelt in mindestens in dieser Höhe für die Dauer von 6 Wochen weiter zu zahlen,
bekommt aber auf Antrag (nach § 56 V) Entschädigung von der "zuständigen Behörde des Landes" nach dem IfSG.
Ebenso erhält der Arbeitgeber - auf Antrag -, Entschädigung
wenn der Betrieb wg. Arbeitsverbot nach § 56 I IfSG ruht, für
für "die in dieser Zeit nicht gedeckten Betriebsausgaben" "in angemessenem Umfang"
vermutlich unter Anrechnung Entschädigung bei Kleinbetrieben für Soforthilfe
C. Wo Antrag stellen ?
Zuständige Antragsbehörde im Bundesland NRW ist (bisher) der Landschaftsverband Rheinland mit folgenden
weiteren Informationen zu § 56 IfSG unter dem link https://www.lvr.de/de/nav_main/soziales_1/soziale_entschaedigung/taetigkeitsverbot/taetigkeitsverbot.jsp#section-2628646
mit Informationsblatt zum Antrag auf Erstattung von Lohnkosten unter dem link https://www.lvr.de/media/wwwlvrde/soziales/opfervonkriegundgewalt/dokumente_235/Infoschreiben_56.pdf
Auflistung der zuständigen Länder - Behörden, ergibt sich aus einem aktuellen Merkblatt der Kassenaerztlichen Bundesvereinigungunter https://www.kbv.de/media/sp/PraxisInfo_Coronavirus_Entschaedigung.pdf
Beispiel für einen weiteren Musterantrag- hier für das Bundesland Brandenburg - auf Verdienstausfall - Entschädigung nach § 56 IFSG finden Sie auch unter https://lavg.brandenburg.de/media_fast/4055/Antrag%20auf%20Verdienstausfallentsch%C3%A4digung-IfSG_2020-03-18.pdf
C. "Bisherige" Rechtslage, BGH 30-11-1978, III ZR 43-77
Mit dieser Einschränckung nachfolgende rechtlichen Erleuterungen:
in denen Grund der Arbeitsverhinderung nicht eine Erkrankung des Arbeitnehmers ist,
beispielsweise wegen Betriebsablaufsörungen durch Unterbrechung der Warenketten, wegen Quarantänemassnahmen oder wg. Kinderbetreuung bei Schliessung von Schulen und Kindergärten,
sind die wesentlichen Kernfragen,
ob der Arbeitgeber nach der Betriebsrisikolehre wegen "vorübergehender, unverschuldeter Arbeitsverhinderung" Gehalt weiterzahlen muss gem. 616 BGB,
obder Arbeitnehmer andere Erstattungsansprüche bei Nichtzahlungspflicht des Arbeitgebers hat,
obder Arbeitgeber bei andauernder Entgeltzahlungsverpflichtung gegenüber seinen Arbeitnehmer, ganz oder teilweise Anspruch auf Erstattung der weiter gezahlten Gehälter hat.
In der Vergangenheit hat der BGH mit Urteil vom 30-11-1978, III ZR 43-77 bei einer Salmonelleninfektion eines Küchenmitarbeiters und Arbeitsverbot durch das Gesundheitsamt ausgeurteilt,
das bis zu einer Dauer von 6 Wochen "ein Fall von § 616 BGB" vorliegt,
weil insoweit noch eine "vorübergehende Arbeitsverhinderung" vorläge,
so dass der Arbeitgeber nach der "Betriebsriskolehre" ohne öffentliche Erstattungsansprüche zur Fortzahlung des Entgelts verpflichtet bleibe,
ohne Anspruch auf Erstattung nach ( seinerzeit § ......, heute ähnlich) § 56 zu erhalten.
Diese Rechtsprechung galt aber für einen "Einzelfall" mit "betriebstypischem" Risiko einer Grossküche "Salmonellen".
Anspruch Arbeitnehmer auf Freistellung & Entgeltzahlung wg. Schul - oder Kindergartenschliessung
§ 616, 275 III BGB gewähren Anspruch auf Freistellung bei vorübergehender , unverschulderter, Arbeitsverhinderung, und umfasst "an sich"alle - vorübergehenden - Arbeitsverhinderungen durch einen in der Person des Arbeitnehmers liegenden Grund, der nicht wg. Arbeitsunfähigkeit Anspruch auf Freistellung und Entgeltfortzahlung hat.
Entgeltzahlungspflicht Arbeitgeber 6. Wochen
Nach dem Infektionsschutzgesetz besteht jetzt ein Entschädigungsanspruch für Verdienstausfälle "wg Quarantänemassnahmen" einschliesslich behördlicher Schließung von Schulen und Kitas zur Eindämmung der gegenwärtigen Pandemie.
Ziel der Entschädigungsregelung ist die Abmilderung von Verdienstausfällen,
die erwerbstätige Sorgeberechtigte von Kindern bis zum 12. Lebensjahr erleiden,
wenn sie ihre Kinder aufgrund der Schließung selbst betreuen müssen und daher ihrer beruflichen Tätigkeit nicht nachgehen können,
keine anderweitige zumutbare Betreuung (z.B. durch den anderen Elternteil oder die Notbetreuung in den Einrichtungen) realisierbar. Risikogruppen wie z. B. die Großeltern des Kindes müssen dazu herangezogen werden.
Ein Verdienstausfall besteht nicht,
- wenn es andere Möglichkeiten gibt, der Tätigkeit vorübergehend bezahlt fernzubleiben wie etwa der Abbau von Zeitguthaben,
und auch nicht soweit Ansprüche auf Kurzarbeitergeld dem Entschädigungsanspruch vorgehen.
in Höhe von 67 % des Nettoeinkommens
wird für bis zu sechs Wochen gewährt und
ist auf einen monatlichen Höchstbetrag von 2.016 Euro begrenzt.
der bei der zuständigen Landesbehörde (NRW : Landschaftsverband Rheinland) einen Erstattungsantrag stellen kann.
gilt nicht für Zeiten, in denen die Einrichtung wegen der Schulferien ohnehin geschlossen wäre, und
ist befristet bis 31.12.2020
Hinweis: Nach der bisherigen Rechtsprechung und Gesetzesauslegung
sollte nur ein vergleichsweise kurzer Zeitraum bei Betreuung naher Angehörigergelten,
für den der Arbeitgeber erstattungspflichtig bleibt, ca. 3 - 7 Tage "Einzefallprüfung",
entfälltder Erstattungsanspruch rückwirkend, wenn der Verhinderungszeitraum "länger als vorübergehend" ist
Rechtslage "veraltet" "vor Coronavirus" :
Die Rechtslage war bisher unklar, und wurde widersprüchlich interpretiert. Nach den bisherigen Grundsätzen zu § 616 BGB
dürfte wegen der aussordentlichen Länge der angeordneten Schliessungen "an sich" kein Erstattungsanspruch gegen den Arbeitgeber nach § 616 BGB bestehen,
weil die Verhinderung "Schulschliessung" "länger als"nur für eine "verhältnismässig nicht unerheblilche Zeit" andauerd
Bisher hatten betroffene Eltern nur "geringe" Erstattungsansprüche. Nach § 45 Abs. 3 SGB V haben gesetzlich und privat versicherte Arbeitnehmer
zeitlich begrenzt wegen Beaufsichtigung, Betreuung oder Pflegeeines maximal zwölf Jahre alten oder behinderten Kindes,
nach ärztlichem Zeugnis Anspruch auf Freistellung von der Arbeit.
Der Freistellungsantrag ist
begrenzt auf zehn Arbeitstage pro Kind pro Kalenderjahr,
oder insgesamt 25 Arbeitstage pro Kalenderjahr,
bei Allein Erziehenden 20 Arbeitstage pro Kind pro Kalenderjahr,
oder insgesamt 50 Arbeitstage pro Kalenderjahr.
2 I Pflegezeitgesetz gibt nahen Angehörigen das Recht,
bis zu zehn Arbeitstageder Arbeit fernzubleiben, um die Pflege naher Angehöriger
2 Pflegezeitgesetz gilt also nicht für "nichtpflegebedürftige" Kinder, z.B. bei Schul- oder Kindergartenschliessungen,(könnte aber wohl für die Pflege "Aelterer Familienangehöriger" gelten, die aber nach den aktuellen Pandemieempfehlungen nicht besucht werden sollen ....)
Kurzarbeit mit Arbeitnehmern vereinbaren
muss üblicherweise zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat in einer Betriebsvereinbarung vereinbart werden,
in Betrieben ohne Betriebsrat muss mit jedem Arbeitnehmer, einzeln, als Ergänzung zum Arbeitsvertrag, eine Vereinbarung Kurzarbeit schriftlich geschlossen werden.
Einvernehmlich können Arbeitgeber mit Betriebsrat oder Arbeitnehmern , beispielsweise aus aktuellem Anlass Corinna Virus,
unser Muster Vereinbarung Kurzarbeit ausfüllen & abschließen, siehe Muster, click here .....
Kurzarbeit beantragen und einleiten !
Kurzarbeitgeld wird unter deutlich erleichterten Voraussetzungen - auf Antrag VOR Kurzarbeit !! - , für die Dauer von bis zu 12 Monaten gewährt, wenn
ein Betrieb unverschuldet kurzfristig in wirtschaftlichen Schwierigkeiten gerät,
dadurch die Beschäftigten nicht auslasten kann, und
mindestens 10 % der Beschäftigten mindestens 10 % ihres Gehalts einbüssen (bisher mindestens 1/3 der Beschäftigten)
gilt Kurzarbeit jetzt auch für Leiharbeitnehmer,
ist nicht erforderlich, dass negative Arbeitszeitguthaben aufgebaut werden.
Erstattet werden vereinfacht
60 % des durchschnittlichen Nettoentgelts, bei Arbeitnehmern mit Kindern 67 %,
neu: alle Sozialversicherungsbeiträge des Arbeitgebers (bisher keine Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge)
siehe auch unten "Eckpunkte Verfahren Kurzarbeitgeld" und
"Kurzarbeit - links zu externen Formularen & Infos Bundesagentur für Arbeit"
Das Verfahren im einzelnen zur Durchsetzung von Kurzarbeitergeld ist
"tückisch" und sollte unter fachkundiger Beratung erfolgen,
insbesondere wenn aktuell eine sachgerechte Kommunikation mit der Bundesagentur für Arbeit hierzu wg. offensichtlicher "Überlastung" faktisch nicht, oder nur mit Einschränckungen möglich ist .
Die Zahlung von Kurzarbeitgeld
wird frühestens von dem Kalendermonat an geleistet, in dem die Anzeige der Kurzarbeit bei der Bundesagentur für Arbeit eingeht.
Der Arbeitgeber ist nach der Rechtsprechung des BAG auch weiter berechtigt,
während des Kurzarbeitzeitraums Kündigungen, auch betriebsbedingte, auszusprechen ,
wenn über die zur Legitimation der Kurzarbeit "verbrauchten" Gründe hinaus
weitere Umstände vorliegen, die eine betriebsbedingte Kündigung rechtfertigen.
A. "Anordnung" Kurzarbeit durch den Arbeitgeber
Der Arbeitgeber ist an sich nicht berechtigt einseitig Kurzarbeit anzuordnen. Rechtsgrundlagen für Kurzarbeit können aber sein:
Im Regelfall existieren tarifliche Ermächtigungen, die Einzelheiten wie z.B. Ankündigungsfristen regeln,
können Betriebsvereinbarungen z.B. in einer Regelungsabrede nach § 77 IV BetrVG mit dem Betriebsrat vereinbart werden.
Wenn kollektivrechtliche Regelungen nicht möglich sind,
kann auch eine einzelvertragliche Regelung den Arbeitgeber zur Anordnung von Kurzarbeit berechtigen,
wenn bisher nicht vereinbart,
kann eine einzelvertragliche Regelung auch aus konkretem Anlass "Grund Pandemie" vereinbart werden, siehe Muster Vereinbarung Kurzarbeit, click here ....,
kann - ausnahmsweise - eine einzelvertragliche Regelung nach der Rechtsprechung auch konkludent vereinbart werden,
wenn die Arbeitnehmer entsprechend der Weisung des Arbeitgebers tatsächlich Kurzarbeit leisten.
Einzelheiten sind in jedem Einzelfall konkret zu prüfen (!).
B. Verfahren mit Bundesagentur für Arbeit
Vorbehaltlich Prüfung des jeweiligen Einzelfalls sind folgende Eckpunkte im Verfahren - nach der derzeitgen Rechtslage - einzuhalten, und erforderlichenfalls tagesaktuell zu überprüfen:
Ankündigung der beabsichtigten Kurzarbeit,unter Berücksichtigung etwaiger (tariflicher) Ankündigungsfristen gegenüber allen (betroffenen) Arbeitnehmern + Betriebsrat (sofern vorhanden)
individuelle Kurzarbeitervereinbarung ,zu Umfang, Länge und weiteren Einzelheiten mit - jedem - betroffen Arbeitnehmer ("zur Vermeidung betriebsbedingter Kündigungen"), sofern vorhanden statt dessen Betriebsvereinbarung mit dem Betriebsrat, unter Berücksichtigung etwaiger bestehender Betriebsvereinbarungen
Mustervereinbarung Kurzarbeit mit Arbeitnehmer oder Betriebsrat, click here ....
Anzeige der - beabsichtigten - Kurzarbeit bei der - zuständigen Agentur für Arbeit am Betriebssitz,
Formular Agentur für Arbeit Anzeige Kurzarbeit, click here ....
Agentur für Arbeit prüftunter Berücksichtigung
Arbeitsausfall,
2. persönlicher Voraussetzungen,
3. betrieblicher Voraussetzungen
und entscheidet (üblicherweise) durch schriftlichen Bescheid.
Wird dem Grunde nach Kurzarbeitgeld bewilligt, kann der Arbeitgeber
- erst nach Entscheidung der Agentur ! - Kurzarbeit anordnen, rückwirkend auf den Zeitpunkt der Anmeldung
und muss monatliche (fortlaufende) Anträge auf Erstattungen stellen
Formular Leistungsantrag Bundesagentur für Arbeit, click here ....
Hinweise zum Antragsverfahren Agentur für Arbeit, pdf 24 S., click here ....
Frist Antrag: max 3 Monate nach Ablauf des jeweiligen Erstattungsmonat
Nach Ablauf der Kurzarbeit prüft+ korrigiert erforderlichenfalls die Bundesagentur i.d.R. noch einmal die Abrechnungen im Rohmen einer Abschlussprüfung
Betriebesbedingte Kündigungen wg. Coronavirus ?
sind auch dann weiter möglich, wenn (zunächst) Kurzarbeitergeld beantragt und genehmigt wurde.
Arbeitnehmer haben bei ganz- oder teilweiser Betriebsschliessung
nach der "Betriebsrisikolehre" weiter Anspruch auf Gehaltszahlung,
solangeder Arbeitgeber nicht "als letztes" Mittel
unter Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist zu einer betriebsbedingten Kündigung berechtigt ist.
Im Falle einer - aktuell möglicherweise noch unwirksam "übereilten" ? - betriebsbedingten Kündigung
ist der Arbeitgeber aber im Normalfall bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist zur Gehaltsfortzahlung (dann i.d.R. ohne Ausgleich) verpflichtet,
trägt der Arbeitgeber das "Annahmeverzugsrisiko" / Abfindungsvergleichrisiko, also das Risiko Gehalt nachzahlen, oder eine Abfindung zahlen, zu müssen, wenn der Arbeitnehmer "erfolgreich" Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht erhebt.
Als "milderes Mittel" zu einer betriebsbedingten Kündigung sind deshalb
flexible Homeofficevereinbarungen"zu prüfen" und erforderlichenfalls umzusetzen,
wird in vielen Fällen die Beantragung und Vereinbarung von Kurzarbeit"zu prüfen" und erforderlichenfalls umzusetzen sein,
bleiben Entschädigungsansprüche nach dem Infektionsschutzgesetz vorab zu überprüfen.
Die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung hängt weiter davon ab,
ob der Arbeitsplatz DAUERHAFT wegfällt,
und nicht nur "vorübergehend",
eventuell wg. der Besonderheiten jetzt auch welche wirtschaftlichen Transferleistungen und Finanzhilfen über das Kurzarbeitgeld & Infektionsschutzgesetz hinaus von EU, Bund und Ländern noch weiter gewährt werden
Betriebsbedingte Kündigungen "nur" wegen des Coranavirus sind deshalb unwirksam.
Erforderlich für eine betriebsbedingte Kündigung ist "pointiert", dass
eine Unternehmerentscheidungvorliegt, die einem veränderten Arbeitsplatzbedarf Rechnung trägt,
(inner) betriebliche Gründe (und nicht nur ausserbetriebliche Gründe) zur Kündigung bestehen,
die zu einem dauerhaften- und nicht nur vorübergehenden -Wegfall des Arbeitsplatzes führen,
dringende betriebliche Erfordernisse vorliegen,
insbesondere nicht weniger einschneidende Massnahmen als "relativ milderes Mittel" gegenüber einer Beendigungskündigung möglich sind
Es gelten die strenge Anforderungen des Bundesarbeitsgerichts für betriebsbedingte Kündigungen,
hierzu auch Einzelheitenin unserem Advice Select "Kündigung & Aufhebungsvertrag" unter https://arbeitsrechtanwalt.de/basics-tipps-bei-kuendigung/
Urlaub verfällt nicht bei Kurzarbeit & Quarantänemassnahmen
Müssen Arbeitnehmer ihren bereits genehmigten Urlaub bei Kinderbetreuung wg. Pandemiezeiten, Quarantänemassnahmen, Kurzarbeit oder ganz oder teilweiser Betriebsstillegung nehmen, so dass diese Urlaubstage verfallen ?
Urlaub verfällt nicht sofern Arbeitnehmer nicht zur Arbeitsleistung verpflichtet
Antwort: Grundsätzlich nein. Für Zeiten, in denen Arbeitnehmer nicht zur Arbeitsleistung verpflichtet sind, z.B. wg.
gesetzlichen Beschäftigungsverboten (wg. Pandemie),
Quarantäneanordnungen,
Kurzarbeit auf 0 Stunden,
Kinderbetreuung bis 12. Jahre wg. Schul- oder Kindergartenschliessung - nur ! ausserhalb der Zeit von Schul-/Kindergartenferien
verfällt der Urlaub nicht und behalten Arbeitnehmer ihren Urlaubsanspruch für die bereits genehmigten Urlaubstage.
Der Urlaubsanspruch für diese Zeit kann deshalb zeitlich im Urlaubsjahr und Übertragungszeitraum der Folgejahre genommen werden.
Möchte der Arbeitgeber eine Übertragung auf das Folgejahr möglichst vermeiden,
muss er nach der neuen Rechtsprechung des EUGH die Arbeitnehmer "rechtzeitig", zb. bis Ende III Quartal, den Arbeitnehmer darauf hinweisen,
- wieviel Urlaubstage im laufenden Jahr noch nicht verbraucht wurden,
- auffordern / anbieten den Urlaub bis zum Ende des Kalenderjahres in Anspruch zu nehmen.
Homeoffice - einvernehmlich regeln
gesetzlichen Anspruch, oder eine gesetzliche Pflicht, auf Arbeit im Home Office gibt es nicht.
muss also grundsätzlich zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer vereinbart sein / werden,
beispielsweise im Arbeitsvertrag, als Ergänzung zum Arbeitsvertrag, oder auch durch Betriebsvereinbarung wenn ein Betriebsrat besteht.
Einvernehmlich können Arbeitgeber und Arbeitnehmer, beispielsweise aus aktuellem Anlass Corinna Virus,
eine Home Office Vereinbarung abschließen, siehe Muster, click here .....
die auch entsprechende "Datenschutzregulierungen / Hinweise" nach der EU - DSGVO erfordert.
Unklar ist, ob der Arbeitnehmer verpflichtet ist, von Zuhause zu arbeiten, wenn beispielsweise wegen gesundheitlichen Anordnungen, oder gesundheitlichen Empfehlungen die Arbeit im Betrieb geschlossen oder eingeschränkt ist ? Die Antwort "bleibt" grundsätzlich "nein". Dennoch wird eine solche Regelung "vorübergehend" stets einer betriebsbedingten Kündigung wegen "dauerhafter Betreibsstillegung" vorzuziehen sein.
BfDI "Homeoffice & Datenschutz" Info pdf
Weitere Informationen zu Datenschutz im Homeoffice finden Sie auch in der pdf Broschüre
Bundesdatenschutzbeauftragter "Homeoffice & Datenschutz, pdf, 20 S. flyer:
BFDI - Telearbeit & Datenschutz, 20 S
Coronavirus - Sozialschutz & Finanzhilfen
Soforthilfe Kleinunternehmer
000 Euro für antragsberechtigte Solo-Selbstständige und Antragsberechtigte mit bis zu 5 Beschäftigten,
000 Euro für Antragsberechtigte mit bis zu 10 Beschäftigten,
000 Euro für Antragsberechtigte mit bis zu 50 Beschäftigten
Der Link zum Antragsverfahren wird im Laufe des Tage hier und den Webseiten der fünf Bezirksregierungen (Arnsberg, Detmold, Düsseldorf, Köln, Münster) zur Verfügung gestellt.
Zur Identifikation ist ein amtliches Ausweisdokument(Personalausweis, Reisepass, usw.) erforderlich.
Im Rahmen des Antrags ist die (soweit vorhanden) Handelsregisternummer oder eine andere Registernummer sowie das zugehörige Amtsgericht anzugeben. Möglich sind auch Nummern eines beim DIHK geführten Vermittlerregisters oder des Prüfregisters der Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister.
Außerdem werden die Steuernummer des Unternehmens und die Steuer-IDdes selbstständige, Einzelunternehmers, Freiberuflers etc., der in den Feldern zuvor seine Kenndaten eingetragen hat, abgefragt. In jedem Antrag ist wenigstens eine der beiden Nummern zwingend einzutragen.
Informationen zur Bankverbindung(IBAN + Kreditinstitut) des Firmenkontos für die Auszahlung.
Abgefragt werden außerdem die Brahnche, bzw. die Art der gewerblichen oder freiberuflichen Tätigkeit.
Im Rahmen des Antrags wird die Anzahl der Beschäftigten Hilfestellung bei der Berechnung der Vollzeitbeschäftigten s. oben.
Hinweis: Nordrhein-Westfalen fördert nach der Kleinbeihilfen Regelung des Bundes. Eine sogenannte De-Minimis-Erklärung ist nicht erforderlich. Es ist darüber hinaus zu beachten, dass die Gesamtsumme der einem Unternehmen nach dieser Regelung gewährten Kleinbehilfen den Höchstbetrag von 800 Tsd. Euro – im Fischerei- und Aquakultursektor 120 Tsd. Euro und in der landwirtschaftlichen Produktion 100 Tsd. Euro – nicht übersteigen darf. Diese Bestimmung dürfte in den weitaus meisten Fällen nicht zum Tragen kommen.
Sozialschutzpacket
Bundestag & Bundesrat haben am 26.03.2020 das Gesetz für den erleichterten Zugang zu sozialer Sicherung und zum Einsatz und zur Absicherung sozialer Dienstleister aufgrund des Coronavirus SARS-CoV-2 (Sozialschutz-Paket) beschlossen, das ab 29.03.2020 in Kraft treten soll. Danach wird:
Der Zugang in die Grundsicherungssysteme wird vorübergehend erleichtert.
Eine Verordnungsermächtigung wird ins Arbeitszeitgesetz eingefügt, um arbeitsrechtliche Ausnahmeregelungen zu erlassen, die dazu beitragen, die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, des Gesundheitswesens und der pflegerischen Versorgung, der Daseinsvorsorge sowie die Versorgung der Bevölkerung mit existentiellen Gütern in der derzeitigen Situation der Corona-Pandemie sicherzustellen.
Soziale Dienstleister und Einrichtungen der Fürsorge werden im Rahmen eines besonderen Sicherstellungsauftrages durch Bund, Länder und Sozialversicherungsträger finanziell unterstützt, damit sie sich an Maßnahmen zur Bewältigung von Auswirkungen der Pandemie beteiligen. Diese Maßnahmen tragen dazu bei, die in der Krise relevante Infrastruktur zu stärken.
Für einzelne Branchen führen die Maßnahmen zur Vermeidung des Coronavirus dazu, dass Menschen vorübergehend erhebliche Einkommenseinbußen erfahren. Dies kann alle Erwerbstätigen betreffen, insbesondere aber Kleinunternehmer und sogenannte Solo-Selbständige. Die Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) sichert den Lebensunterhalt, wenn keine vorrangigen Hilfen greifen. Diese Leistungen sollen schnell und unbürokratisch zu-gänglich gemacht werden. ....
Im Einzelnen sind für Bewilligungszeiträume vom 1. März 2020 bis 30. Juni 2020 vorgesehen, verlängerbar durch Rechtsverordnung bis 31.12.2020
Die Jobcenter werden durch die Möglichkeit entlastet,
- Weiterbewilligungen auch ohne Antrag vorzunehmen,
- eine befristete Aussetzung der Berücksichtigung von Vermögen,
- eine befristete Anerkennung der tatsächlichen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung als angemessen und
- Erleichterungen bei der Berücksichtigung von Einkommen in Fällen einer vorläufigen Entscheidung.
Erhebliche Einkommenseinbußen können aber auch ältere und zeitlich befristet oder dauerhaft voll erwerbsgeminderte Menschen treffen, die bisher keine Leistungen nach dem Dritten oder Vierten Kapitel des Zwölften Buch des Sozialgesetzbuches (SGB XII) bezogen haben. Dies gilt insbesondere im Falle einer gemischten Bedarfsgemeinschaft. Darüber hinaus können auch bei nicht erwerbsfähigen Menschen durch die COVID-19-Pandemie Einkommen wegfallen. Aus diesem Grund werden die Maßnahmen für das SGB II auch im SGB XII nachvollzogen. Auch für Berechtigte der existenzsichernden Leistung im Sozialen Entschädigungsrecht sollen erleichterte Regelungen gelten. Deshalb sind die Übergangsregelungen des SGB II und des SGB XII für die ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt im Sozialen Entschädigungsrecht nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) übernommen worden.
Das Infektionsschutzgesetz wird auf Initiative des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales ein Entschädigungsanspruch für Verdienstausfälle bei behördlicher Schließung von Schulen und Kitas zur Eindämmung der gegenwärtigen Pandemie aufgenommen. Ziel der Entschädigungsregelung ist die Abmilderung von Verdienstausfällen,
- die erwerbstätige Sorgeberechtigte von Kindern bis zum 12. Lebensjahr erleiden,
- wenn sie ihre Kinder aufgrund der Schließung selbst betreuen müssen und daher ihrer beruflichen Tätigkeit nicht nachgehen können,
- keine anderweitige zumutbare Betreuung (z.B. durch den anderen Elternteil oder die Notbetreuung in den Einrichtungen) realisierbar. Risikogruppen wie z. B. die Großeltern des Kindes müssen dazu nicht herangezogen werden.
Höhe Entschädigung Eltern
- wenn es andere Möglichkeiten gibt, der Tätigkeit vorübergehend bezahlt fernzubleiben wie etwa der Abbau von Zeitguthaben.
- Auch gehen Ansprüche auf Kurzarbeitergeld dem Entschädigungsanspruch vor.
Die Entschädigung- in Höhe von 67 % des Nettoeinkommens
- wird für bis zu sechs Wochen gewährt und
- ist auf einen monatlichen Höchstbetrag von 2.016 Euro begrenzt.
- übernimmt der Arbeitgeber,
- der bei der zuständigen Landesbehörde einen Erstattungsantrag stellen kann.
- Die Regelung gilt nicht für Zeiten, in denen die Einrichtung wegen der Schulferien ohnehin geschlossen wäre, und ist befristet bis 31.12.2020
Wortlaut § 56 Infektionsschutzgesetz formatiert mit Hervorhebungen
Wortlaut § 56 InFG, "formatiert" mit Hervorhebungen
Im einzelnen bei Interesse der Wortlaut von § 56 IFSG mit optischen Hervorhebungen in der bisherigen Fassung:
(1) Wer auf Grund dieses Gesetzes als
Ausscheider, Ansteckungsverdächtiger, Krankheitsverdächtiger oder als sonstiger Träger von Krankheitserregern im Sinne von § 31 Satz 2,
Verboten inder Ausübung seiner bisherigen Erwerbstätigkeit unterliegt oder unterworfen wird,
und dadurcheinen Verdienstausfall erleidet,
Das Gleiche gilt für Personen,
die als Ausscheider oder Ansteckungsverdächtige abgesondert wurden oder werden,
bei Ausscheidern jedoch nur, wenn sie andere Schutzmaßnahmen nicht befolgen können.
Eine Entschädigung nach den Sätzen 1 und 2 erhält nicht,
wer durch Inanspruchnahme einer Schutzimpfung oder anderen Maßnahme der spezifischen Prophylaxe, die gesetzlich vorgeschrieben ist oder im Bereich des gewöhnlichen Aufenthaltsorts des Betroffenen öffentlich empfohlenwurde,
ein Verbot in der Ausübung seiner bisherigen Tätigkeit oder eine Absonderung hätte vermeiden können.
bemisst sich nachdem Verdienstausfall,
wird für die ersten sechs Wochen wird in Höhe des Verdienstausfalls gewährt.
(3) Als Verdienstausfall gilt
das Arbeitsentgelt (§ 14 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch), das dem Arbeitnehmer bei der für ihn maßgebenden regelmäßigen Arbeitszeit nach Abzug der Steuern und der Beiträge zur Sozialversicherung und zur Arbeitsförderung oder entsprechenden Aufwendungen zur sozialen Sicherung in angemessenem Umfang zusteht (Netto-Arbeitsentgelt).
Der Betrag erhöht sich um
das Kurzarbeitergeldund um das Zuschuss-Wintergeld, auf das der Arbeitnehmer Anspruch hätte, wenn er nicht aus den in Absatz 1 genannten Gründen an der Arbeitsleistung verhindert wäre.
Verbleibt dem Arbeitnehmer nach Einstellung der verbotenen Tätigkeit oder bei Absonderung ein Teil des bisherigen Arbeitsentgelts,
so gilt als Verdienstausfall der Unterschiedsbetrag zwischen dem in Satz 1 genannten Netto-Arbeitsentgelt und dem in dem auf die Einstellung der verbotenen Tätigkeit oder der Absonderung folgenden Kalendermonat erzielten Netto-Arbeitsentgelt aus dem bisherigen Arbeitsverhältnis.
Die Sätze 1 und 3 gelten für die Berechnung des Verdienstausfalls bei den in Heimarbeit Beschäftigten (Hinweis: Heimarbeit nach Heimarbeitsgesetz ist nicht Home Office !)und
bei Selbständigen entsprechendmit der Maßgabe, dass bei den in Heimarbeit Beschäftigten das im Durchschnitt des letzten Jahres vor Einstellung der verbotenen Tätigkeit oder vor der Absonderung verdiente monatliche Arbeitsentgelt und bei Selbständigen ein Zwölftel des Arbeitseinkommens (§ 15 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch) aus der entschädigungspflichtigen Tätigkeit zugrunde zu legen ist.
(4) Bei einer Existenzgefährdung können den Entschädigungsberechtigten
die während der Verdienstausfallzeiten entstehenden Mehraufwendungen auf Antrag in angemessenem Umfangvon der zuständigen Behörde erstattet werden.Selbständige, deren Betrieb oder Praxis während der Dauer einer Maßnahme nach Absatz 1 ruht,
erhalten neben der Entschädigungnach den Absätzen 2 und 3 auf Antrag von der zuständigen Behörde Ersatz der in dieser Zeit weiterlaufenden nicht gedeckten Betriebsausgaben in angemessenem Umfang.
(5) Bei Arbeitnehmern
hat der Arbeitgeber für die Dauer des Arbeitsverhältnisses, längstens für sechs Wochen, die Entschädigung für die zuständige Behörde auszuzahlen.
Die ausgezahlten Beträge werden dem Arbeitgeber auf Antrag von der zuständigen Behörde erstattet.
Im Übrigenwird die Entschädigung von der zuständigen Behörde auf Antrag gewährt.
(6) Bei Arbeitnehmern
richtet sich die Fälligkeitder Entschädigungsleistungen nach der Fälligkeit des aus der bisherigen Tätigkeit erzielten Arbeitsentgelts.
Bei sonstigen Entschädigungsberechtigten
ist die Entschädigung jeweils zum Ersten eines Monats für den abgelaufenen Monat zu gewähren.
(7) Wird der Entschädigungsberechtigte arbeitsunfähig,
so bleibt der Entschädigungsanspruchin Höhe des Betrages, der bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit an den Berechtigten auszuzahlen war, bestehen.
Ansprüche, die Berechtigtennach Absatz 1 Satz 2 wegen des durch die Arbeitsunfähigkeit bedingten Verdienstausfalls auf Grund anderer gesetzlicher Vorschriften oder eines privaten Versicherungsverhältnisses zustehen, gehen insoweit auf das entschädigungspflichtige Land über.
(11) Die Anträge nach Absatz 5 sind
innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Einstellungder verbotenen Tätigkeit oder dem Ende der Absonderung bei der zuständigen Behörde zu stellen.
Dem Antrag ist von Arbeitnehmern eine Bescheinigung des Arbeitgebers und von den in Heimarbeit Beschäftigten eine Bescheinigung des Auftraggebers über die Höhe des in dem nach Absatz 3 für sie maßgeblichen Zeitraum verdienten Arbeitsentgelts und der gesetzlichen Abzüge, von Selbständigen eine Bescheinigung des Finanzamtes über die Höhe des letzten beim Finanzamt nachgewiesenen Arbeitseinkommens beizufügen. Ist ein solches Arbeitseinkommen noch nicht nachgewiesen oder ist ein Unterschiedsbetrag nach Absatz 3 zu errechnen, so kann die zuständige Behörde die Vorlage anderer oder weiterer Nachweise verlangen.
(12) Die zuständige Behörde
hat auf Antrag dem Arbeitgeber einen Vorschuss in der voraussichtlichen Höhe des Erstattungsbetrages, den in Heimarbeit Beschäftigten und Selbständigen in der voraussichtlichen Höhe der Entschädigung zu gewähren.
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