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Timestamp: 2020-01-23 22:46:41
Document Index: 338915212

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 85', 'Art. 69', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 24', 'Art. 24', 'Art. 22', 'Art. 22', 'Art. 56', 'Art. 56', 'Art. 30', 'Art. 65', 'Art. 1', 'BGE', 'Art. 85', 'Art. 56', 'Art. 30', 'Art. 121', 'BGE', 'Art. 65', 'BGE']

BGE-103-V-46 - 1977-01-10 - BGE - Sozialversicherungsrecht (bis 2006: EVG) - Der Anspruch auf unentgeltliche Verbeiständung besteht, unter gleichen Voraussetzungen in allen...
Der Anspruch auf unentgeltliche Verbeiständung besteht, unter gleichen Voraussetzungen in allen Zweigen der bundesrechtlichen Sozialversicherung, auch für das kantonale Beschwerdeverfahren (Bestätigung der Rechtsprechung).
Le droit à l'assistance judiciaire gratuite est donné, aux mêmes conditions dans toutes les branches des assurances sociales fédérales, pour la procédure cantonale de recours également (confirmation de la jurisprudence).
II.1. a) Im Gegensatz zu Art. 85 Abs. 2 lit. f
AHVG, anwendbar auch auf dem Gebiete der Invalidenversicherung (Art. 69
IVG), der Ergänzungsleistungen (Art. 7 Abs. 2
ELG Art. 7 Ausschluss kantonaler Einschränkungen - Der Anspruch auf Ergänzungsleistungen darf nicht von einer bestimmten Wohn- und Aufenthaltsdauer im betreffenden Kanton oder vom Besitz der bürgerlichen Ehren und Rechte abhängig gemacht werden.
ELG), der Erwerbsersatzordnung (Art. 24
SR 834.1 Bundesgesetz über den Erwerbsersatz für Dienstleistende und bei Mutterschaft - Erwerbsersatzgesetz
EOG Art. 24 Besonderheiten der Rechtspflege
1 Über Beschwerden gegen Verfügungen und Einsprachenentscheide kantonaler Ausgleichskassen entscheidet in Abweichung von Artikel 58 Absatz 1 ATSG 2 das Versicherungsgericht am Ort der Ausgleichskasse.
2 Über Beschwerden von Personen im Ausland entscheidet in Abweichung von Artikel 58 Absatz 2 ATSG das Bundesverwaltungsgericht. Der Bundesrat kann vorsehen, dass diese Zuständigkeit dem Versicherungsgericht des Kantons zugewiesen wird, in welchem der Arbeitgeber des Versicherten seinen Wohnsitz oder Sitz hat. Artikel 85 bisAbsätze 2 und 3 AHVG 3 gilt sinngemäss. 4
EOG) und der Familienzulagen für landwirtschaftliche Arbeitnehmer und Kleinbauern (Art. 22 Abs. 3
SR 836.1 Bundesgesetz über die Familienzulagen in der Landwirtschaft
FLG Art. 22 Besonderheiten der Rechtspflege
1 Über Beschwerden entscheidet in Abweichung von Artikel 58 Absatz 1 ATSG 2 das Versicherungsgericht am Ort der Ausgleichskasse.
FLG) sowie im Gegensatz zu Art. 56 Abs. 1 lit. d
MVG Art. 56 Zusammentreffen von Hinterlassenenrenten
1 Die Hinterlassenenrenten werden gleichmässig herabgesetzt, wenn sie zusammen den versicherten Jahresverdienst des Verstorbenen übersteigen.
2 Fällt später eine Rentenberechtigung dahin, so erhöhen sich die übrigen Renten gleichmässig bis zum Höchstbetrag.
MVG und Art. 30bis Abs. 3 lit. f
und 121 Abs. 1
KUVG, welche dem Beschwerdeführer im kantonalen Beschwerdeverfahren einen Anspruch auf unentgeltliche Verbeiständung einräumen, enthält das AlVG keine entsprechende Bestimmung. Es fragt sich, ob diese Differenzierung innerhalb der eidgenössischen Sozialversicherungsgesetzgebung vom Richter und den Parteien hinzunehmen ist.
b) Gemäss Art. 65 Abs. 1
VwVG kann eine bedürftige Partei, deren Begehren nicht zum vorneherein aussichtslos erscheint, auf Gesuch von der Bezahlung von Verfahrenskosten befreit werden. Und laut Abs. 2 kann der bedürftigen Partei ein Anwalt beigegeben werden, wenn sie nicht imstande ist, ihre Sache selbst zu vertreten. Diese Ordnung über die unentgeltliche Verbeiständung ist indessen laut Art. 1 Abs. 3
VwVG im kantonalen Beschwerdeverfahren nicht anwendbar. Deshalb ist nach den besonderen Bestimmungen der einzelnen Sozialversicherungsgesetze des Bundes und - im Rahmen dieses Bundesrechts - der Kantone zu prüfen, unter welchen Voraussetzungen einer Partei im kantonalen Beschwerdeverfahren die unentgeltliche Rechtspflege - insbesondere die unentgeltliche Verbeiständung - bewilligt werden muss. Das Eidg. Versicherungsgericht erklärte dazu in BGE 98 V 116, es rechtfertige sich, die unentgeltliche Rechtspflege in allen Sozialversicherungszweigen auf der jeweils gleichen Verfahrensstufe unter gleichen Voraussetzungen zu gewähren.
Darauf weisen auch die weitgehend identischen Formulierungen betreffend die unentgeltliche Rechtspflege in den einzelnen Sozialversicherungsgesetzen hin. Der Anspruch auf unentgeltliche Verbeiständung namentlich besteht in der Regel dort, "wo die Verhältnisse es rechtfertigen" (Art. 85 Abs. 2 lit. f
AHVG, Art. 56 Abs. 1 lit. d
MVG, Art. 30bis Abs. 3 lit. f
KUVG; vgl. Art. 121 Abs. 1
KUVG). Die unentgeltliche Verbeiständung muss mithin - unter der gleichzeitigen Voraussetzung, dass die Partei bedürftig und der Prozess nicht offensichtlich aussichtslos ist - grundsätzlich bewilligt werden, sofern sie nach den konkreten objektiven und subjektiven Umständen nicht als unnötig erscheint. Praktisch wird man sich im Einzelfall fragen, ob eine nicht bedürftige Partei unter sonst gleichen Verhältnissen vernünftigerweise einen Rechtsanwalt beiziehen würde, weil sie selber zuwenig rechtskundig ist und das Interesse am Prozessausgang den Aufwand rechtfertigt (BGE 98 V 118). Dem Sinne des Art. 65 Abs. 2
VwVG und der bisherigen Rechtsprechung nach (BGE 98 V 116) besteht mangels anderer bundesgesetzlicher Willensäusserung kein Grund, dem bedürftigen Rechtsuchenden, dessen Ansprüche aus dem AlVG nicht offensichtlich aussichtslos sind, die unentgeltliche Verbeiständung
Entscheid : 103 V 46
Datum : 10. Januar 1977
Status : 103 V 46
Regeste : Der Anspruch auf unentgeltliche Verbeiständung besteht, unter gleichen Voraussetzungen in allen...
ELG: 7
EOG: 24
KUVG: 30bis 121
MVG: 56
103-V-46 • 98-V-115
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