Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW-RR%2007,%20863
Timestamp: 2020-08-13 09:42:06
Document Index: 348666220

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 890', 'Art. 9', '§ 890', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 890', 'BGH', '§ 890', '§ 890', '§ 890', 'BGH', 'BGH', 'Art. 9', 'BGH', '§ 890', 'BGH']

BGH, 25.01.2007 - I ZB 58/06 - dejure.org
https://dejure.org/2007,1387
BGH, 25.01.2007 - I ZB 58/06 (https://dejure.org/2007,1387)
BGH, Entscheidung vom 25.01.2007 - I ZB 58/06 (https://dejure.org/2007,1387)
BGH, Entscheidung vom 25. Januar 2007 - I ZB 58/06 (https://dejure.org/2007,1387)
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ZPO § 890; EGStGB Art. 9 Abs. 1
Verbindung einer Verurteilung zur Duldung der Zwangsvollstreckung mit einer vollstreckbaren Verpflichtung zu einem positiven Tun; Abhängigkeit der Verfolgungsverjährung von der Pflichtensituation des Schuldners
Duldungsvollstreckung umfaßt auch positives Tun des Schuldners; Hammerschlag- und Leiterrecht; Betreten des Nachbargrundstücks zum Zweck von Instandhaltungsmaßnahmen; Zutrittsrecht; Anonymität beauftragter Hausverwaltung
Zur Frage, ob die Verurteilung zu einer Duldung die nach § 890 ZPO vollstreckbare Verpflichtung zu einem positiven Tun enthalten kann
Rechtsnatur und Vollstreckung der Verurteilung zu einer Duldung; Beginn der Verfolgungsverjährung
"Verputzarbeiten"
Pflicht zu positivem Tun bei Verurteilung zur Duldung
Vollstreckungspraxis - Wenn die Duldung eine Handlung voraussetzt ...
Wenn der Nachbar Handwerkerarbeiten von seinem Grundstück aus dulden muss, hat er auch die Tür zu öffnen
Verurteilung zur Duldung von Mängelbeseitigungen: Wie wird vollstreckt? (IBR 2008, 128)
AG Mainz, 08.05.2006 - 80 C 436/01
LG Mainz, 18.07.2006 - 3 T 118/06
NJW-RR 2007, 863
MDR 2007, 859
NZBau 2007, 303
WM 2007, 1416
BauR 2007, 1091
Vielmehr umfasst sie auch die Vornahme möglicher und zumutbarer Handlungen zur Beseitigung der Störungsquelle, wenn allein dadurch dem Unterlassungsgebot Folge geleistet werden kann (…vgl. Senatsurteil vom 11. November 2014 - VI ZR 18/14, AfP 2015, 33 Rn. 16 zur titulierten Unterlassungsverpflichtung; BGH, Urteile vom 22. Oktober 1992 - IX ZR 36/92, BGHZ 120, 73, 76 f.;… vom 18. September 2014 - I ZR 76/13, GRUR 2015, 258 Rn. 64; Beschluss vom 25. Januar 2007 - I ZB 58/06, NJW-RR 2007, 863 Rn. 17, jeweils mwN).
bb) Auch wenn die den Unterlassungsanspruch begründende Verletzungshandlung keine Dauerhandlung des Schuldners ist, kann eine Verpflichtung zur Unterlassung oder Duldung einer Handlung die Verpflichtung zur Vornahme von Handlungen umfassen, wenn der Schuldner seiner Pflicht zur Unterlassung oder zur Duldung nur gerecht werden kann, wenn er neben der Unterlassung oder Duldung auch Handlungen vornimmt (BGH, Urteil vom 25. Januar 2007 - I ZB 58/06, NJW-RR 2007, 863 Rn. 18).
Vielmehr umfasst sie auch die Vornahme möglicher und zumutbarer Handlungen zur Beseitigung des Störungszustands, wenn allein dadurch dem Unterlassungsgebot Folge geleistet werden kann (…vgl. Senatsurteil vom 11. November 2014 - VI ZR 18/14, AfP 2015, 33 Rn. 16 zur titulierten Unterlassungsverpflichtung; BGH, Urteile vom 22. Oktober 1992 - IX ZR 36/92, BGHZ 120, 73, 76 f.;… vom 18. September 2014 - I ZR 76/13, GRUR 2015, 258 Rn. 64; Beschluss vom 25. Januar 2007 - I ZB 58/06, NJW-RR 2007, 863 Rn. 17, jeweils mwN).
Auch wenn die den Unterlassungsanspruch begründende Verletzungshandlung keine Dauerhandlung des Schuldners ist, kann eine Verpflichtung zur Unterlassung oder Duldung einer Handlung die Verpflichtung zur Vornahme von Handlungen umfassen, wenn der Schuldner seiner Pflicht zur Unterlassung oder zur Duldung nur gerecht werden kann, wenn er daneben Handlungen vornimmt (BGH, Beschluss vom 25. Januar 2007 - I ZB 58/06, NJW-RR 2007, 863 Rn. 18).
Ein solcher Titel kann daher die nach § 890 ZPO vollstreckbare Verpflichtung zu einem positiven Tun auch dann enthalten, wenn diese in seiner Entscheidungsformel nicht ausdrücklich ausgesprochen worden ist (BGH, NJW-RR 2007, 863 Rn. 17 mwN;… MünchKomm.ZPO/Gruber aaO § 890 Rn. 7;… Lackmann in Musielak/Voit aaO § 890 Rn. 2;… Schaub in Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 11. Aufl., Kap. 1 Rn. 8;… Sturhahn in Schuschke/Walker, Vollstreckung und vorläufiger Rechtsschutz, 6. Aufl., § 890 ZPO Rn. 2;… aA Voss, Die Zwangsvollstreckung aus Unterlassungstiteln, 2005, S. 58).
Denn auch insoweit würde eine Zwangsvollstreckung unzumutbar erschwert, wenn der Gläubiger statt dessen darauf verwiesen werden müsste, jeweils einzelne Handlungstitel für die nach Art und Umfang in der Regel nicht hinreichend voraussehbaren Handlungen zur Erreichung des beschriebenen Duldungserfolges zu erwirken (vgl. BGH, Beschluss vom 25. Januar 2007 - I ZB 58/06, WM 2007, 1416 Rn. 17 f.).
Die Verurteilung zu einer Unterlassung enthält zugleich die Verpflichtung zu einem positiven Tun, wenn der Schuldner der Unterlassungspflicht nur gerecht werden kann, in dem er auch die positive Handlung vornimmt, die notwendig ist, um den rechtmäßigen Zustand zu erreichen (BGH NJW-RR 2007, 863).
Dem von den Beschwerdeführern erhobenen Einwand der Verjährung nach Art. 9 Abs. 1 EGStGB stand hier schon entgegen, dass die verhängten Ordnungsgelder an eine fortdauernde pflichtwidrige Unterlassung der Beschwerdeführer anknüpfen (vgl. BGH, NJW-RR 2007, S. 863).
Zwar kann die Verurteilung zu einer Duldung eine nach § 890 ZPO vollstreckbare Verpflichtung zu einem positiven Tun enthalten, wenn ein positives Tun zur Verwirklichung der Duldung erforderlich ist (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 25. Januar 2007 - I ZB 58/06).
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