Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=IV%20ZR%20123/03
Timestamp: 2020-07-11 07:40:04
Document Index: 179714751

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 256', '§ 2333', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 256', 'BGH']

BGH, 10.03.2004 - IV ZR 123/03 - dejure.org
https://dejure.org/2004,621
BGH, 10.03.2004 - IV ZR 123/03 (https://dejure.org/2004,621)
BGH, Entscheidung vom 10.03.2004 - IV ZR 123/03 (https://dejure.org/2004,621)
BGH, Entscheidung vom 10. März 2004 - IV ZR 123/03 (https://dejure.org/2004,621)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2004,621) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
ZPO § 256 Abs. 1; BGB § 2333 ff.
Pflichtteilsrecht zu Lebzeiten des Erblassers | Pflichtteilsrecht. Pflichtteil, Prozessrecht
Feststellungsklage über Unwirksamkeit der Pflichtteilsentziehung auch zu Lebzeiten des Erblassers zulässig
Feststellungsklage auf Unwirksamkeit einer Pflichtteilsentziehung zu Lebzeiten des Erblassers
Rechtmäßigkeit der Entziehung eines Pflichtteils - Bestehen eines Pflichtteilsentziehungsgrundes - Möglichkeit der Feststellung des Nichtbestehens eines Pflichtteilsentziehungsrechts
Pflichtteilsentziehung kann zu Lebzeiten des Erblassers schon überprüft werden
Erbrecht - Entziehung des Pflichtteils
Prüfung des Pflichtteilentzugs auch zu Lebzeiten?
Vater entzieht Sohn im Testament den Pflichtteil - Kann der Sohn zu Lebzeiten des Vaters gerichtlich prüfen lassen, ob die Verfügung wirksam ist?
Entziehung des Pflichtteils kann zu Lebzeiten überprüft werden - Pflichtteilsberechtigter hat ein Feststellungsinteresse
123recht.net (Pressemeldung, 4.5.2004)
Klage gegen Auschluss von Pflichterbteil jederzeit möglich
Anfechtung der Pflichtteilsentziehung zu Lebzeiten des Erblassers
BGHZ 158, 226
NJW 2004, 1874
FamRZ 2004, 944
WM 2005, 384
Rpfleger 2004, 489
Auch ist in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) anerkannt, dass das Pflichtteilsrecht der Abkömmlinge, des Ehegatten und der Eltern eines Erblassers - als Quelle, aus der mit dem Erbfall ein Pflichtteilsanspruch entstehen kann - ein Rechtsverhältnis ist, das schon zu Lebzeiten des Erblassers besteht, rechtliche Wirkungen äußert und gerichtlich festgestellt werden kann (vgl. BGH, Urteil vom 10.03.2004 IV ZR 123/03, NJW 2004, 1874).
Seit der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 6. April 2005 (WM 2005, 384 ff.) besteht jedoch kein Zweifel mehr daran, dass Bemessungsgrundlage der Minderung die Bruttomiete ist/sein kann (Mietzins zzgl. aller Nebenkosten).
Nach ganz herrschender Auffassung muss sich die Feststellungsklage im Sinne des § 256 ZPO auf ein gegenwärtiges Rechtsverhältnis beziehen (siehe z.B. BGH NJW 2004, 1874).