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Timestamp: 2017-05-22 19:09:56
Document Index: 131155829

Matched Legal Cases: ['§ 413', '§ 31', '§ 307', '§ 90', '§ 434', '§ 903', '§ 138', '§ 34']

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Ziel dieser Arbeit ist es, die spezifischen Rechtsfragen der Übertragung des Nutzungsrechts an Software gem. §§ 413, 398 ff. BGB zu klären.
Zu berücksichtigen ist insbesondere die urheberrechtliche, vertragstypologische und mangelhaftungsrechtliche Sondersituation.
Da Hardware und Software sich zusammen zu dem Datenverarbeitungssystem ergänzen, lässt sich die Hardware zum einen abstrakt über die negative Begriffsbestimmung der Software definieren.
Nach DIN 44300 (1988) ist unter Computerhardware die Gesamtheit oder der Teil der apparativen Ausstattung von Rechensystemen zu verstehen. Vereinfacht gesprochen handelt es sich damit bei Hardware um die Geräteausstattung eines Computers. Die Hardware lässt sich entsprechend seinen Funktionsgruppen dem "EVA"-Prinzip unterstellen, demzufolge es in die Komponenten Eingabe, Verarbeitung und Ausgabe einteilbar ist.
Die Zusammensetzung der Hardware stellt sich bildlich wie folgt dar:
Durch Steuerungsprogramme, Übersetzungsprogramme und Dienstprogramme ermöglicht die Systemsoftware die Verwaltung des Computers und seiner Hardware-Komponenten und die Koordination der Datenverarbeitung. Sie stellt die Bedienoberfläche für Benutzer bereit, auf welcher Ein- und Ausgaben angezeigt werden können und stellt die Ressourcen für Anwendungssoftware zur Verfügung, etwa den Zugriff auf den Arbeitsspeicher.
Bestandteile der Systemsoftware sind das BIOS, das Betriebssystem, welches die Anwendungen und ihre Prozesse ausführt, und der Treiber, durch den das Betriebssystem mit den Hardware-Komponenten kommunizieren kann.
Aufnahme, Speicherung, Ausgabe von Textdokumenten
Bildverarbeitung, Grafik, Präsentation
Aufnahme, Speicherung, Ausgabe von Bildern, Grafiken, Diagrammen
Aufnahme, Berechnung, Auswertung von Daten in Tabellenform mittels Funktionen
Systematische Speicherung, Manipulation von großen Datenmengen
Oracle, Microsoft SQL-Server
E-Mail - Clients, Fax, Zugriff auf www-Browser
Microsoft Outlook, Netscape
Lehr-, Spiel-, Unterhaltungssoftware
Auswertung von Bewegungseinheiten, Grafikdarstellungen, Tonausgaben
Strategiespiele, Sprachkurse
Softwarepakete und Komplettlösungen
für bestimmte Anwendungsbereiche (Büro- oder Firmensoftware) zusammengefasste Funktionen
SAP R/3, Microsoft Office, StarOffice
Entwicklung und Test neuer Software Delphi, Borland
Der Softwarehersteller hat zum einen hohe Kosten für Personal, Entwicklung und Herstellung zu tragen, zum anderen treffen ihn insbesondere bei Standardsoftware erhöhte Risiken der Piraterie aufgrund der verhältnismäßig leichten Kopierbarkeit insbesondere von Standardprogrammen, die keinen weiteren Anpassungsaufwand für den Nachkopierer erfordert.
Demzufolge ist Software als äußerst leicht verletzliches Wirtschaftsgut und folglich als verstärkt schutzbedürftig zu werten.
Eine anerkannte inhaltliche Beschränkung im Zusammenhang mit Computerprogrammen ist die Einräumung der Rechte als Einzelplatz gegenüber der technisch wie wirtschaftlich abgrenzbaren Einräumung als Mehrplatzversion. Mehrplatzsysteme sind dadurch gekennzeichnet, dass mehrere Nutzer gleichzeitig auf die Software zugreifen können, was in der Regel besonderer technischer Voraussetzungen bedarf, da das Computerprogramm z.B. netzwerkfähig zu machen wäre. Ein vertragliches Verbot zur Nutzung im Netzwerk stünde folglich im Einklang mit § 31 I 2 UrhG und würde der Inhaltskontrolle der §§ 307 - 309 BGB standhalten.
Der Verkauf von Updateversionen für Software nur an Personen, die vorher die Vollversion der Software erworben haben, ist nicht als klar abgrenzbare, wirtschaftlich-technisch selbständige Nutzungsart qualifizierbar. Das Update unterscheidet sich in seiner Erscheinung nicht wesentlich von der Vollversion. Eine derartige inhaltliche Beschränkung des Nutzungsrechts mit dinglicher Wirkung ist nicht zulässig.
Lizenzen werden dem Anwender häufig kategorisiert nach Vertriebswegen und PC-Voraussetzungen angeboten. Am Beispiel Microsoft lassen sich etwa frei im Fachhandel erhältliche "Retail"-Versionen von Software, die nur zusammen mit Hardware vertriebenen OEM-Versionen oder die über autorisierte Distributionspartner vertriebene System-Builder-Versionen unterscheiden.
SAP unterscheidet im aktuell angebotenen Lizenzpaket "mySAP ERP 2005" den Professional, Limited Professional, Employee und Developer Nutzer. Je nach Nutzertyp ist der Anwender nur zu Nutzung der fest definierten Softwareanwendungen berechtigt.
Es ist auch möglich, die Mehrfachlizenz nach der Anzahl der Anwender im Unternehmen einzuräumen. Bei dieser Named User - Lizenz richtet sich die Vergütung nach der Zahl der registrierten Personen (sog. "Named User"), unabhängig davon, ob sie einen eigenen PC-Arbeitsplatz haben oder sich diesen mit anderen teilen. Hersteller gewähren regelmäßig Mengenrabatt entsprechend der Höhe der Nutzerzahlen und bieten den Kunden an, die Zahl der Lizenzen mit der Zahl der Mitarbeiter gegen Vergütung zusätzlicher Lizenzen wachsen zu lassen.
Im Lizenzmodell der sog. Concurrent User wird die Obergrenze der angeschlossenen oder der gleichzeitig ("concurrent") mit der Software arbeitenden PCs festgelegt.
Um diese Kriterien zur Einordnung überhaupt anwenden zu können, sind im ersten Schritt Teilprobleme zu klären. Die unter allen Vorfragen am stärksten diskutierte Frage ist die nach der Einstufung von Computersoftware als Sache iSd. § 90 BGB, für die es wesentlich auf die Körperlichkeit des Gegenstandes ankommt.
Denn bei Bejahung der Sacheigenschaft von Computersoftware wird bei einer auf Dauer angelegten Überlassung der Software der Vertrag nahezu ausnahmslos als Kauf- zumindest jedoch als kaufähnlicher Vertrag qualifiziert, mit der Folge, dass auf schuldrechtlicher Ebene kaufvertragliche Mängelhaftungsvorschriften (§§ 434, 437 ff. BGB) zwingend anzuwenden sind und auf der sachenrechtlichen Ebene Eigentum iSd. § 903 BGB oder ein anderes dingliches Recht an der Sache bestehen kann.
Dem Softwarehersteller bleibt es unbenommen, den Erstkäufer durch individualvertragliche Vereinbarung mit schuldrechtlicher Wirkung in der Weiterveräußerung zu beschränken. Eine individuelle Beschränkung des Absatzes ist in den Grenzen der §§ 138, 242 BGB wirksam. Abgesehen von dem oben angesprochenen Verbot der Übertragung von Unternehmenslizenzen bei File-Server-Anwendungen und im Hinblick auf die Informationspflichten über die Einzelheiten der Weitergabe - vor allem die Weitergabe von Namen und Anschrift des Zweiterwerbers - können dem Ersterwerber durch die Allgemeinen Geschäftsbedingungen keine weitergehenden schuldrechtlich wirkenden Einschränkungen gegen die Weiterveräußerung der Software auferlegt werden.
Allenfalls scheint ein Zustimmungserfordernis zur Nutzungsübertragung durch den Hersteller möglich, das jedoch gemäß § 34 IV UrhG nicht wider Treu und Glauben verweigert werden darf. Eine solche über die Informationspflicht hinausgehende Verpflichtung - insbesondere wenn sie dem Erstkäufer durch AGB auferlegt wird - "erscheint höchst problematisch" und sollte - um im Ergebnis nicht unwirksam zu sein - dahingehend eingeschränkt werden, dass sie nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes versagt werden darf.
Die Nachbesserung durch Lieferung von Updates, Patches oder der neueren Version der Software ist grundsätzlich möglich, infolge der typischerweise sehr kurzen Produktzyklen für den Verkäufer mit zunehmender Zeit jedoch immer schwieriger. Da die gebrauchte Software jedoch zum Zeitpunkt des Zweitkaufs grundsätzlich schon längere Zeit am Markt ist, Updates oder neuere Versionen also ggf. schon existieren, stellt sich die Frage der Nachbesserung durch Lieferung eines Updates oder der neueren Version kaum. Der Käufer wird sich vielmehr bewusst für die möglicherweise schon überholte Version entschieden haben. Freilich kann sich der Zweitkäufer auch für eine gebrauchte "upgedatete" Version des Computerprogramms entscheiden bzw. sich alternativ direkt für die Neuversion entscheiden. Diesen Punkt gilt es bei der Vereinbarung über den Kaufgegenstand bzw. die Gewährleistung zu berücksichtigen.
Denkbar wären folgende vertraglichen Klauseln:
Mangelbeispiele aus der Rechtsprechung
Funktions-mangel
Diskrepanz zwischen erwartetem und tatsächlichem Ergebnis einer Programmabarbeitung
Software-Paket für Gewerbebetrieb: Keine Auftragsbestätigung durchführbar, Ausgabe der Lohnscheine nicht steuerbar und erfolgt ohne erkennbare Regel
Funktions-defizit
Software beinhaltet eine zur gewöhnlichen oder nach dem Vertrag vorausgesetzten Verwendung erforderliche oder gar vereinbarte Funktion nicht.
Das Fehlen einer Programmfunktion, die das Überlaufen von Dateien verhindert oder deutlich macht, so dass es durch Dateiüberlauf zu Fehlabhaben auf Lieferscheinen und Rechnungen kommt.
Die Software ist mit anderen vertraglich konkret vorausgesetzten oder gar vereinbarten Produkten nicht kombinierbar
Das Fehlen der vom Käufer zugesagten IBM-Kompatibiltät
Kapazitäts-mangel
Der für das ordnungsgemäße Funktionieren des Computerprogramms benötigte Speicher ist größer als der vorgesehene oder der verbleibende Restspeicher ist zu klein um noch sinnvoll genutzt werden zu können
Die Umprogrammierung der zum Weitervertrieb vorgesehenen Standardsoftware dergestalt, dass der Speicherbedarf der Software die Speicherkapazität des größten Teils der später zu beliefernden Rechner übersteigt
Geringe Rechen-geschwindigkeit
Unnötig lange Laufzeiten des Programms bedingt durch ineffiziente Programmierung, die zur unzumutbar langsamen Arbeitsweise des Gesamtsystems führen
Reaktionszeit zwischen Eingabe eines Zeichens auf der Tastatur und der Anzeige dieses Zeichens auf dem Bildschirm von mehr als zwei Sekunden
Virenverseuchte Software
Gelieferte Software enthält Sabotageprogramm, etwa ein Virus-, Wurm- oder Bakterienprogramm, ein Trojanisches Pferd oder Trap-Doors
Infektion eines Computers mit Computervirus
Vorkehrungen zur Verhinderung unberechtigter Programm-nutzung
Programmtechnische Schutzmechanismen zur Verhinderung unberechtigter Programmnutzung durch nichtzahlende Anwender
Eine mit einer Programmsperre versehene Software, durch die der Anwender die Software faktisch nicht weiterveräußern kann. Fehlende Bediener-freundlichkeit
Mangelhafte Benutzerhilfen (Menüsteuerung, Hilfe-Funktionen, kommentierte Fehlerhinweise
sog. Bleifingereffekt: Das Abspeichern leerer Sätze durch Festhalten einer Funktionstaste wird nicht automatisch durch das Programm unterbunden
Fehlendes Begleitmaterial, fehlerhaftes Begleitmaterial, Mängel der Programmbeschreibung usw.
übergebener Quellcode, soweit der auch für einen Fachmann nicht ohne weiteres verwendbar ist, weil Kommentierung und Dokumentation fehlen
Fehlende Robustheit gegenüber Bedienungs-fehlern
Programm führt durch fehlerhafte Bedienung zum "Absturz", etwa zum Programmabbruch oder/und Datenverlust
Programm teilt dem Nutzer nicht mit, dass etwa die Diskette im Laufwerk nicht vorhanden und stürzt infolge Bedienungsfehler ohne Fehlermeldung daraufhin ab.