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Timestamp: 2020-02-27 01:02:13
Document Index: 60333878

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 7', '§ 1', '§ 2', '§ 7', '§ 5', '§ 7']

Mehr Informationen zum Dienstrecht in Mecklenburg Vorpommern
Hier eine Auswahl empfehlenswerter TIPPS und LINKS zu dienstrechtlichen Regelungen in Mecklenburg-Vorpommern.
Versorgungsrücklagengesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern Versorgungsrücklagengesetz)
Vom 22. November 1999 (GVOBl. M-V S. 612), in Kraft am 1. Januar 1999 GS Meckl.-Vorp. Gl. Nr. 2030 - 6
(1) Dieses Gesetz gilt für das Land und die der Aufsicht des Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, die als Dienstherren an Beamte und Richter Dienstbezüge und an Versorgungsempfänger Versorgungs-bezüge zahlen. Es gilt entsprechend auch bei Zahlung von Amts- und Versorgungs-bezügen aus öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnissen, die an das Bundesbesoldungs-gesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. Mai 1997 (BGBl. I S. 1065), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 6. August 1998 (BGBl. I S. 2026), oder an das Landesbesoldungsgesetz vom 28. Juni 1993 (GVOBl. M-V S. 612), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 5. April 1995 (GVOBl. M-V S. 190), anknüpfen. Es gilt ferner für die landesunmittelbaren Krankenversicherungs- und Sozialversicherungs-träger, soweit sie nach einer Dienstordnung im Sinne des Fünften oder Siebten Buches Sozialgesetzbuch an Angestellte Dienstbezüge und an Versorgungsempfänger Versorgungsbezüge zahlen.
(2) Das Gesetz gilt nicht für Einrichtungen, die aufgrund anderer rechtlicher Bestimmungen verpflichtet sind, in Höhe ihrer künftigen Pensionsverpflichtungen Rückstellungen zu bilden oder unabhängig von einer rechtlichen Verpflichtung im Rahmen ihrer jeweiligen Jahresabschlüsse Rückstellungen in Höhe ihrer künftigen Pensionsverpflichtungen bilden. Die zuständigen Aufsichtsbehörden haben das Vorliegen der Voraussetzungen für die Ausnahmeregelung zu überprüfen und auf Dauer sicherzustellen.
§ 2 Errichtung von Sondervermögen
(1) Zur Durchführung des § *14 a Bundesbesoldungsgesetz wird vom Land ein Sondervermögen unter dem Namen "Versorgungsrücklage des Landes Mecklenburg-Vorpommern" errichtet.
(2) Die Mitglieder des Kommunalen Versorgungsverbandes Mecklenburg-Vorpommern errichten ein gemeinsames Sondervermögen entsprechend § *14 a Bundesbesoldungsgesetz; das Nähere regelt die Satzung. Für die abzuführenden Beträge kann der Versorgungsverband ein pauschaliertes Berechnungsverfahren vorsehen.
(3) Sonstige juristische Personen des öffentlichen Rechts, die unter der Aufsicht des Landes Mecklenburg-Vorpommern stehen und nicht Mitglieder des Kommunalen Versorgungsverbandes Mecklenburg-Vorpommern sind, errichten jeweils ein vom Haushalt getrenntes, organisatorisch selbständiges Sondervermögen entsprechend § *14 a Bundesbesoldungsgesetz. Der Zusammenschluss zur Bildung gemeinsamer Sondervermögen beziehungsweise die Beteiligung am Sondervermögen des Landes oder am Sondervermögen des Kommunalen Versorgungsverbandes Mecklenburg-Vorpommern ist möglich.
Die Sondervermögen dienen ausschließlich der Sicherung der Versorgungsauf-wendungen. Sie dürfen nach Maßgabe des § 7 nur zur Entlastung von Versorgungs-aufwendungen der Einrichtungen im Sinne des § 1 Abs. 1 verwendet werden, die Versorgungsbezüge zahlen. Ansprüche der Beamten und der Versorgungsempfänger gegen die Sondervermögen werden nicht begründet.
(1) Das Sondervermögen des Landes ist nicht rechtsfähig. Es kann unter seinem Namen im rechtsgeschäftlichen Verkehr handeln, klagen und verklagt werden. Der allgemeine Gerichtsstand des Sondervermögens ist Schwerin.
(2) Die Rechtsform der übrigen Sondervermögen wird von den jeweils zuständigen Trägern bestimmt.
(1) Das Finanzministerium verwaltet das Sondervermögen des Landes. Die Mittelanlage und Bestandsverwaltung des Sondervermögens ist treuhänderisch auf die Landeszentralbank in der Freien und Hansestadt Hamburg, in Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein zu übertragen.
(2) Die dem Sondervermögen des Landes zufließenden Mittel einschließlich der Erträge sind in handelbaren Schuldverschreibungen der Länder und des Bundes zu marktüblichen Bedingungen anzulegen. Die Anlagen müssen eine dem deutschen Begriff der Mündelsicherheit vergleichbare Sicherheit bieten. Das Finanzministerium erlässt im Einvernehmen mit dem Innenministerium Anlagerichtlinien.
(3) Die Verwaltung und Anlage der Mittel der sonstigen Sondervermögen wird in eigener Verantwortung der jeweils zuständigen Träger geregelt. Absatz 2 gilt entsprechend.
(1) Die sich nach § *14 a Abs. 2 Bundesbesoldungsgesetz durch die Verminderung der Besoldungs- und Versorgungsanpassungen des laufenden Jahres und der Vorjahre für Landesbeamte und Versorgungsempfänger des Landes ergebenden Beträge sind jährlich nachträglich zum 15. Januar des Folgejahres dem Sondervermögen des Landes zuzuführen. Die Höhe der Beträge wird nach einer vom Finanzministerium festzulegenden Berechnungsformel aus den Ist-Ausgaben des abgelaufenen Haushaltsjahres ermittelt. Zuführungen Dritter, die sich nach § 2 Abs. 3 Satz 2 an dem Sondervermögen des Landes beteiligen, sind einschließlich der darauf entfallenden Erträge gesondert auszuweisen.
(2) Die Zuführung der Mittel zu den sonstigen Sondervermögen ist in entsprechender Weise von den jeweiligen Trägern zu regeln. Absatz 1 Satz 3 gilt entsprechend.
(3) Auf die Zuführungen nach Absatz 1 ist bis zum 15. Juni des laufenden Jahres ein Abschlag in der zu erwartenden Höhe zu zahlen, der mit der Zuführung zu verrechnen ist.
§ 7 Verwendung der Sondervermögen
Die Sondervermögen sind nach Abschluss der Zuführung der Mittel (§ *14 a Abs. 2 Bundesbesoldungsgesetz) ab 1. Januar 2014 über einen Zeitraum von 15 Jahren zur schrittweisen Entlastung von Versorgungsaufwendungen einzusetzen. Die Entnahme von Mitteln ist durch Gesetz zu regeln. Die schrittweise Entnahme der gesondert ausgewiesenen Mittel erfolgt auf der Grundlage der Beschlüsse der Selbstverwaltungsorgane.
Die Sondervermögen sind von dem übrigen Vermögen der Dienstherren, ihren Rechten und Verbindlichkeiten getrennt zu halten.
(1) Das Finanzministerium stellt für das Sondervermögen des Landes für jedes Kalenderjahr einen Wirtschaftsplan auf.
(2) Der Kommunale Versorgungsverband Mecklenburg-Vorpommern und die sonstigen Dienstherren verfahren mit ihren jeweiligen Sondervermögen entsprechend.
(1) Die nach § 5 Abs. 1 beauftragte Treuhänderin legt dem Finanzministerium jährlich einen Bericht über die Verwaltung der Mittel des Sondervermögens des Landes vor. Auf Grundlage dieses Berichts stellt das Finanzministerium am Ende eines jeden Kalender-jahres die Jahresrechnung des Sondervermögens auf und fügt sie der Haushaltsrechnung des Landes bei.
(3) Der Kommunale Versorgungsverband Mecklenburg-Vorpommern stellt die Jahresrechnung entsprechend auf und fügt sie der Haushaltsrechnung oder Jahresrechnung als Anlage bei. Den sonstigen Trägern obliegt eine entsprechende Verpflichtung.
(1) Bei den jeweiligen Sondervermögen wird jeweils ein Beirat gebildet, der beratende Funktionen hat. Die Beiräte wirken bei allen wichtigen Fragen mit. Insbesondere sind sie zu den Anlagerichtlinien, den Wirtschaftsplänen und den Jahresrechnungen zu hören.
(2) Der Beirat des Sondervermögens des Landes besteht aus fünf Mitgliedern, die vom Finanzministerium für die Dauer von fünf Jahren berufen werden. Dem Beirat gehören ein Vertreter des Finanzministeriums als Vorsitzender, ein Vertreter des Innen-ministeriums, ein Vertreter des Deutschen Gewerkschaftsbundes - Landesbezirk Mecklenburg-Vorpommern -, ein Vertreter des Sozialversicherungsträgers des Landes Mecklenburg-Vorpommern und ein Vertreter des Deutschen Beamtenbundes Mecklenburg-Vorpommern an. Für jedes Mitglied ist ein Stellvertreter zu berufen. Scheidet ein Mitglied oder ein Stellvertreter vorzeitig aus, so wird für den Rest seiner Amtszeit ein Nachfolger bestimmt.
(3) Die Beiräte für die Sondervermögen des Kommunalen Versorgungsverbandes Mecklenburg-Vorpommern und der sonstigen Träger bestehen aus jeweils vier Mitgliedern, die vom Kommunalen Versorgungsverband Mecklenburg-Vorpommern und den sonstigen Trägern selbst berufen werden. Diesen Beiräten gehören jeweils ein Vertreter des Deutschen Gewerkschaftsbundes - Landesbezirk Mecklenburg-Vorpommern - und des Deutschen Beamtenbundes Mecklenburg-Vorpommern an.
(4) Die Mitglieder der Beiräte und ihre Stellvertreter üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus. Sie können ihr Amt durch schriftliche Erklärung jederzeit niederlegen. Auslagen werde nicht erstattet.
(5) Die Beiräte geben sich Geschäftsordnungen.
Die Sondervermögen gelten nach Auszahlung des Vermögens (§ 7) als aufgelöst.