Source: https://www.grin.com/document/280244
Timestamp: 2019-11-16 00:54:55
Document Index: 332709864

Matched Legal Cases: ['Art. 59', 'Art. 3', 'Art.137', 'Art. 25', 'Art.34', '§23', 'Art.25', '§ 1350', '§ 1350', '§ 1350', '§13', 'Art. 2', '§13', 'Art. 34', 'Art.1', 'Art. 59', 'Art. 2', 'Art.3', '§22', 'Art 3', 'Art. 3', 'Art. 68', 'Art.68', 'Art.62', '§10', '§ 4', '§13', 'Art.53', '§39', 'Art.2', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art.1', 'Art. 2', '§402', '§26', '§26', '§26', '§404', '§1', 'Art. 42', '§ 1350', 'Art. 4']

Die „Kiobel v. Royal Dutch“-Entscheidung des US Supreme-Courts und ... | Masterarbeit, Hausarbeit, Bachelorarbeit veröffentlichen
33 Seiten, Note: 10,0
S H Sebastian Heller (Autor)
II. Grundlagen zum Fall Kiobel v. Royal Dutch
1. Grundriss des Sachverhalts
2. Rechtsgrundlage der Klage
3. Verfahrensgang in erster und zweiter Instanz
III. Die Entscheidung des Supreme Courts
1. Die Frage nach der völkerrechtlichen Verantwortlichkeit von Unternehmen unter d. ATS
2. Die Frage nach der Anwendbarkeit des ATS im Falle Kiobel
a. Veränderung der Fragestellung
b. Die Vermutung gegen Extraterritorialität
c. Die Mehrheitsmeinung bezüglich der extraterritorialen Anwendbarkeit des ATS
d. Die Mindermeinung bezüglich der extraterritorialen Anwendbarkeit des ATS
e. Extraterritorialität des Falles Kiobel und Entscheidung
3. Völkerrechtliche Aspekte der Kiobel - Entscheidung
IV. Die Völkerrechtliche Stellung von Unternehmen
1. Transnationale Unternehmen und Völkerrechtssubjektivität
a. Das transnationale Unternehmen als internationaler Akteur
b. Die Völkerrechtssubjektivität im Wandel
2. Völkerrechtliche Rechte und Pflichten transnational tätiger Unternehmen
a. Rechte aus völkerrechtlichen Verträgen der Staaten
b. Verpflichtung aus völkerrechtlichen Verträgen der Staaten
c. Normen der Vereinten Nationen für die Verantwortlichkeiten transn. Unternehmen und anderer Wirtschaftsunternehmen im Hinblick auf die Menschenrechte
d. Normen des internationalen Strafrechts
e. Selbstverpflichtung durch völkerrechtlichen Vertrag
f. Soft Law Instrumente
g. Die Reichweite der völkerrechtlichen Subjektivität transn. Unternehmen im Ergebnis
V. Kontrolle und Vollstreckung
1. Jurisdiktionsmaßnahmen auf internationaler Ebene
2. Reglementierungspflicht der Staaten
a. Rechtsquellen für das Bestehen einer Reglementierungspflicht
b. Innerstaatliche Reglementierungspflicht
c. Direkte Einwirkung auf das Tochterunternehmen
d. Mittelbare Einflussnahme durch den Mutterkonzern
3. Die Extraterritoriale Jurisdiktion im Falle Kiobel
a. Die Gründe des Supreme Courts zwischen nationalem und internationalem Recht
b. Völkerrechtliche Betrachtung der Mehrheitsmeinung
c. Völkerrechtliche Betrachtung der Mindermeinung
d. Fazit der völkerrechtlichen Betrachtung
Mit der Entscheidung des US Supreme Courts im Fall Kiobel v. Royal Dutch Petroleum Co. vom 17.April2013[1] wurden nicht nur die Weichen für die amerikanische Rechtsprechung auf nationaler Ebene neu gestellt. Vielmehr werfen sowohl die Entscheidung selbst, als auch der Prozess der Entscheidungsfindung, verschiedene völkerrechtliche Fragen auf.
Zunächst ergibt sich die Problematik der Völkerrechtssubjektivität von Unternehmen. Diese hat vor allem in Hinblick auf die Wahrung von Menschenrechten an Bedeutung gewonnen, stellt aber keinen Teil der klassischen Lehre von den Völkerrechtssubjekten dar.[2] Weiterführend kommt die Frage nach der Tragweite der Verbindlichkeit des Völkerrechts für Unternehmen auf, speziell, ob und in welchem Rahmen Menschenrechte geachtet werden müssen. Darüber hinaus sind die Möglichkeiten der Jurisdiktion bei Völkerrechtsverstößen zu betrachten.
Am Beispiel des Falles Kiobel lassen sich all diese völkerrechtlichen Problemfelder gut erkennen. Vor der detaillierten Auseinandersetzung mit den eben aufgeworfenen Gesichtspunkten soll eine kurze Zusammenfassung des Falles und der Entscheidung des Supreme Courts einen Überblick über den Status Quo und die Auswirkungen auf die bisherige Rechtspraxis ermöglichen.
Dem Verfahren Kiobel v. Royal Dutch Petroleum Co. liegt folgender Sachverhalt zu Grunde:[3] Die Kläger sind nigerianische Staatsangehörige und stammen aus Ogoniland im Nigerdelta. Dort förderten die Antragsgegner Royal Dutch Petroleum Co. und Shell Transport and Trading Company p.l. c.[4] durch ihre gemeinsame nigerianische Tochterfirma Shell Petroleum Development Company of Nigeria Ltd. Öl. Im Jahre 1993 gründeten die Ogoni eine Protestbewegung, um auf die Umweltzerstörung durch die Ölförderung aufmerksam zu machen. Daraufhin wurde das Gebiet durch nigerianisches Militär besetzt, die Anführer der Protestbewegungen erhängt und weitere Einwohner der Dörfer Ogonilands vergewaltigt, getötet und festgenommen. Die Kläger brachten vor, dass das Einschreiten des nigerianischen Militärs auf Drängen der Beklagten erfolgt sei, welche die Truppen zudem mit Nahrung, Transportmitteln und Unterkünften unterstützten. Somit hätten sich die besagten Ölkonzerne wegen Beihilfe zu schweren Menschenrechtsverletzungen schuldig gemacht.
Rechtsgrundlage für Kiobel v. Royal Dutch Petroleum Co. bildet das Alien Tort Statue (im Folgenden ATS)[5], ein US- amerikanisches Gesetz aus dem Jahre 1789[6]. Es gibt Ausländern die Möglichkeit wegen deliktischen Völkerrechtsverstößen Zivilklage vor den US- amerikanischen Bundes­gerichten zu erheben.[7]
Die Bedeutung des ATS versiegte schnell, denn zwischen 1789 und 1980 fand es lediglich in 21 Fällen Anwendung[8] und nur zwei Gerichte fällten Urteile auf Basis des Gesetzes.[9] Nach beinahe 200 Jahren der Vergessenheit rief die Entscheidung des Court of Appeals in der Sache Filartiga v. Pena- Irala [10] das ATS am 30. Juni 1980 zurück in das Bewusstsein der Menschen und vor allem in das Bewusstsein der Menschenrechtler.[11] Zunächst standen vorzugsweise Einzelpersonen im Fokus der ATS- Klagen, welchen mangels Vollstreckbarkeit oft nur ein symbolischer Charakter innewohnte. In den 1990er Jahren änderte sich dies und es fanden sich vermehrt Unternehmen in der Rolle des Beklagten wieder. Seither erfreuten sich Klagen unter dem ATS großer Beliebtheit, da sie regelmäßig zu nicht unbeachtlichen Vergleichssummen führten.[12]
Zur Rechtsnatur des ATS nahm der Supreme Court erst im Juni 2004 in seiner Entscheidung zum Fall Sosa v. Alvarez- Machain[13] Stellung. Bis dahin wurde dem ATS durch die Gerichte nicht nur eine Zuständigkeitszuweisung, sondern regelmäßig auch eine materielle Anspruchsgrundlage entnommen.[14] Nach Ansicht des Supreme Courts kommt dem ATS selbst aber nur eine prozessuale Funktion zu, da schon der Wortlaut ausschließlich von „jurisdiction“, also der Zuständigkeit, spricht.[15] Die Anspruchsgrundlage bei ATS- Klagen ergebe sich aus den entsprechenden völkerrechtlichen Normen (entweder dem Völkergewohnheitsrecht oder völkerrechtlichen Verträgen) und der richterlichen Rechtsfortentwicklung auf Basis des Richterrechts des Bundes.[16]
Im Falle Kiobel wurde von den Klägern Sammelklage auf Grundlage des ATS vor dem United States District Court for the Southern New York eingereicht. Diese warfen den beklagten Ölfirmen Anstiftung und Beihilfe zu mehreren Verstößen gegen das Völkerrecht vor: außergerichtliche Tötung, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Folter, willkürliche Festnahmen, Verletzung der Rechte auf Leben, Freiheit und Sicherheit, Verletzung des Versammlungs­rechts, Nötigung und Zerstörung von Eigentum. Das Gericht gab der Klage teilweise statt, eröffnete zugleich aber die Möglichkeit der einstweiligen Berufung.[17]
Somit erreichte der Fall Kiobel den Court of Appeals for the Second Circuit in zweiter Instanz.[18] Allerdings setzte sich das Gericht nun plötzlich nicht mehr mit dem Streit der Parteien auseinander, sondern beschäftigte sich mit der Frage, ob Unternehmen überhaupt nach dem ATS haftbar gemacht werden können. Diese Überlegung stellte große Teile der bisherigen Rechtsprechung in Frage, so hatten die Gerichte doch bisher stillschweigend impliziert, dass sich das ATS auch auf die Haftung von Unternehmen erstreckte.[19] In einer Mehrheitsentscheidung stellte der Court of Appeals fest, dass das ATS mangels Völkerrechtssubjektivität keine Zuständigkeit US- amerikanischer Bundesgerichte für Menschenrechtsklagen gegen Unternehmen begründe.[20]
1. Die Frage nach der völkerrechtlichen Verantwortlichkeit von Unternehmen unter dem ATS
Der Fall wurde dem Supreme Court zur endgültigen Entscheidung übergeben. Dieser beschäftigte sich vorerst am 28. Februar 2012 mit der Frage der Unternehmenshaftung nach dem ATS, in welcher der Court of Appeals in zweiter Instanz entschieden hatte.
In ihrer Eröffnungsrede argumentierten die Kläger damit, dass das ATS keinen Beklagtenkreis angebe und somit auch niemanden ausschließen wolle.[21] Dass Unternehmen für ihre Vertreter haften, sei seit jeher Bestandteil jedweder Rechtsordnung, auch der US- amerikanischen.[22] Es existiere im internationalen Recht keinerlei Norm, welche den USA die Durchsetzung völkerrechtlicher Gebote untersage.[23]
Auf der Gegenseite brachten die Beklagten vor, dass kein völkerrechtlicher Vertrag die Gültigkeit von Menschenrechten für Unternehmen anordne. Diese seien im amerikanischen und im internationalen Recht ordinäre Personen des Zivilrechts, mit denselben Rechten und Pflichten wie natürliche Personen.[24] Eine Bindung an das Völkerrecht anzunehmen, würde nicht nur diesem Grundsatz widersprechen, sondern auch zugleich den internationalen Handel behindern.[25]
Nachdem sich der Supreme Court bisher mit der Frage der völkerrechtlichen Verantwortlichkeit von Unternehmen unter dem ATS beschäftigt hatte, ordnete er am 5. März 2012 überraschend eine erneute Beweisaufnahme an. Die Fragestellung sollte sich nun aber nicht mehr darauf beziehen, ob Unternehmen nach dem ATS haften können, sondern ob und unter welchen Umständen das ATS eine extraterritoriale Zuständigkeit amerikanischer Bundesgerichte begründet. Dabei bedeutet der Begriff der Extraterritorialität, dass sich der entsprechende Sachverhalt außerhalb der Staatsgrenzen der USA abgespielt hat.[26]
Bei der Auslegung von Gesetzen können sich US- amerikanische Gerichte der Vermutung gegen Extraterritorialität bedienen. Diese besagt, dass ein Gesetz nur dann extraterritorial angewandt werden darf, wenn der Gesetzgeber eine solche Anwendbarkeit bewirken wollte.[27] Ist der Wille des Gesetzgebers nicht direkt aus dem Wortlaut des entsprechenden Gesetzes ersichtlich, so ist er durch Gesetzesauslegung zu ermitteln.[28] Sollte sich ein solcher nicht erkennbar auf die extraterritoriale Anwendbarkeit des Gesetzes beziehen, dann greift die Vermutung gegen Extraterritorialität. Entsprechend ist somit eine Anwendung auf Sachverhalte außerhalb des US- amerikanischen Territoriums ausgeschlossen. Bislang war die Vermutung allerdings nur auf materiell- rechtliche Normen angewandt worden, weshalb sich dem Supreme Court die Frage stellte, ob sie zur Auslegung des ATS herangezogen werden konnte.
Die Mehrzahl der Supreme Court Richter sah keinen Grund, die Vermutung gegen Extraterritorialität nicht auch auf formelle Normen anzuwenden. Wichtigstes Argument[29] für die Vermutung ist auch hierbei die Regelungs­hoheit des Gesetzgebers aus dem Prinzip der Gewaltenteilung.[30]
So stellt die Mehrheitsmeinung unter Chief Justice Roberts[31] fest, dass der Wille des Gesetzgebers zur extraterritorialen Anwendung des ATS weder durch grammatikalische, noch durch historische oder teleologische Auslegung statuiert werde. Als das ATS im Jahre 1789 erlassen wurde, sei das Spektrum an Völkerrechtsverstößen noch sehr gering gewesen.[32] Keiner der damals einschlägigen Fälle hätte sich durch seine extraterritoriale Gewichtigkeit ausgezeichnet. Zudem diene das Gesetz zur Vermeidung internationaler Konflikte, eine extraterritoriale Anwendung hätte aber eher die Schaffung solcher zur Folge. In der Konsequenz kommt die Mehrheitsmeinung zum Entschluss, dass die Vermutung der Extraterritorialität im Falle des ATS nicht widerlegt werden kann und eine extraterritoriale Anwendung somit ausgeschlossen ist.
Die Justices Kennedy, Alito und Thomas schließen sich der Mehrheitsmeinung an, treffen aber in zwei Sondervoten zusätzliche Ausführungen. Zwar begrüßt Kennedy die Entscheidung gegen die extraterritoriale Anwendung des ATS grundsätzlich, hielt aber fest, dass in der Zukunft weitere Ausarbeitungen bezüglich der Vermutung gegen Extraterritorialität nötig seien. So gebe es weiterhin denkbare Fälle, welche weder unter den Torture Victim Protection Act (TVPA)[33] fallen, noch von der Argumentation der Mehrheitsmeinung gedeckt seien.[34]
Infolgedessen wollen die Justices Alito und Thomas die von Kennedy geöffnete „Hintertür“[35] weitgehend schließen, indem sie auf die Entscheidung zu Sosa v. Alvarez- Machain verweisen, der zufolge das ATS ohnehin nur bei hinreichend bestimmten Völkerrechtsverstößen einschlägig sei.[36]
Im Endeffekt kommen Mehrheitsmeinung und Sondervoten (im Folgenden nur noch als Mehrheitsmeinung bezeichnet) zum gemeinsamen Ergebnis, dass die extraterritoriale Anwendung des ATS ausscheidet.
Dagegen beruft sich die Mindermeinung unter Justice Breyer nicht auf die Vermutung gegen die Extraterritorialität.[37] Ihr zufolge werde die Anwendbarkeit des ATS positiv in speziellen Fallgruppen eröffnet: (1.) Wenn sich die Tathandlung auf dem Hoheitsgebiet der USA zugetragen hat. (2.) Wenn es sich beim Beklagten um einen US- amerikanischen Staatsbürger handelt, oder wenn (3.) ein wichtiges nationales Interesse der USA betroffen ist.[38] Ein solches Interesse sei bei krassen Völkerrechtsverbrechen, wie z.B. Folter gegeben.[39] Die Begründung liegt darin, dass der Gesetzgeber des Jahres 1789 sehr wohl die extraterritoriale Anwendung des ATS beabsichtigt hatte, da das Problem der Piraterie hochaktuell gewesen sei und dieser zweifelsohne eine internationale Dimension innewohne.[40]
Wie Chief Justice Roberts feststellt, weißt der Fall Kiobel keinen ausreichenden Bezug zum Hoheitsgebiet der USA auf, um als territorial betrachtet werden zu können.[41] Somit ist das ATS nach der Mehrheitsmeinung nicht einschlägig und die Klage abzuweisen. Beide Sondervoten schließen sich diesem Ergebnis an.
Die Mindermeinung stellt eben nicht auf die Extraterritorialität des Falles ab, sondern versucht einen Weg zu finden, welcher völkerrechtskonform bleibt, aber zugleich dem Gehalt der Menschenrechte gerecht wird.[42] Eine extraterritoriale Anwendung des ATS komme dann in Frage, wenn entweder der Beklagte US- amerikanischer Staatsbürger sei, oder der Völkerrechts­verstoß ein wichtiges nationales Interesse der USA betreffe.[43] Gerade dies sei vorliegend jedoch nicht gegeben, sowohl die Kläger, als auch die Beklagten seien Ausländer, alle Handlungen hätten im Ausland stattgefunden und auch hinsichtlich der Beklagten könne man keinen ausreichenden Bezug zu den USA feststellen. Ein wichtiges Interesse der USA sei mithin nicht betroffen und das ATS daher vorliegend nicht anwendbar.[44]
Trotz unterschiedlicher Argumentationsmuster und Anwendungskriterien kommt der Supreme Court somit zum Ergebnis, dass das ATS im Fall Kiobel nicht einschlägig ist und deshalb keine Zuständigkeit US- amerikanischer Bundesgerichte begründet wird.[45] Diese Entscheidung bestätigt die Abweisung der Klage durch den Court of Appeals.[46]
Wie bereits zu Anfang erwähnt, betrifft die Entscheidung des Supreme Courts im Falle Kiobel nicht nur das US- amerikanische Bundesrecht, sondern wirft auch in vielfältiger Weise völkerrechtliche Fragen auf. Diese wurden in jeweils unterschiedlichen Stadien des Verfahrens relevant. Kern der erstinstanzlichen Entscheidung des District Court for the Southern New York war die Tragweite der völkerrechtlichen Verantwortlichkeit von Unternehmen. Demgegenüber setzte der Court of Appeals auf einer früheren Ebene an und fragte danach, ob und wann Unternehmen überhaupt Völkerrechtssubjektivität genießen. Dieser Stoßrichtung war zunächst auch der Supreme Court gefolgt, bis er die Fragestellung von Grund auf umgestaltete und eine Entscheidung zu den Zulässigkeitsvoraussetzungen von ATS- Klagen traf.
Fokus einer völkerrechtlichen Betrachtung stellen nicht alle Unternehmen dar, sondern nur solche, deren Tätigkeit derart internationalisiert ist, dass sie sich der „konventionellen“ staatlichen Kontrolle entzieht.[47] Diese Art von Unternehmen (zu denen auch die Royal Dutch Shell p.l.c. gehört) nennt sich multi- oder transnationale Unternehmen.[48] Sie zeichnen sich unter anderem durch grenzüberschreitende Aktivitäten, Organisation in Mutter- und Tochtergesellschaft/en und eine bedeutsame Einflussnahme der Mutter auf die Tochter (bzw. Töchter) aus.[49] Im Folgenden werden die Begriffe „transnational“ und „multinational“ synonym benutzt.
Die Frage nach der völkerrechtlichen Rolle dieser TNCs ist nicht erst seit Kiobel eine hochaktuelle.[50] Jedoch hat sich der Blickwinkel im Vergleich zur Vergangenheit geändert: Während der Aspekt des völkerrechtlichen Schutzes transnationaler Unternehmen weitgehend eine Regelung auf Basis bilateraler Investitionsabkommen erfahren hat,[51] rückt das Problem der menschenrechtlichen Verantwortlichkeit derselben immer weiter in den Fokus. Der Fall Kiobel stellt hierfür ein ansehnliches Beispiel dar.[52]
Im Ursprung betrachtete das klassische Völkerrecht privatrechtlich organisierte Unternehmen nicht als Völkerrechtssubjekte.[53] International öffentliche Rechtsbeziehungen waren demnach solche der souveränen Staaten inter pares. [54] Von dieser engen Ansicht ist die moderne Völkerrechtslehre abgerückt und räumt internationalen Organisationen und selbst Individuen eine gewisse (begrenzte) Völkerrechtssubjektivität ein.[55] Seit einiger Zeit erkennt man zudem Bestrebungen, internationale Standards für TNCs zu schaffen und diese in bestimmten Bereichen des Völkerrechts zu binden.[56] Transnational tätige Unternehmen stehen nämlich immer wieder in der Kritik: Begonnen bei der Ausbeutung von Arbeitskräften über Umweltzerstörung und Korruption, bis hin zur Unterstützung von Menschenrechtsverbrechen oder sogar Bürgerkriegen.[57] Glaubt man den Klägern, lässt sich auch das Verhalten der Ölfirmen im Fall Kiobel in den Bereichen Umweltzerstörung und Unterstützung von Menschenrechts­verstößen einordnen.
Um der Masse an völkerrechtlichen Akteuren gerecht zu werden, sollte der Begriff der Völkerrechtssubjektivität nicht klassisch eng ausgelegt werden. Als Völkerrechtssubjekte im weiten Sinne sind alle Akteure zu verstehen, die auf internationaler Bühne Rechte und Pflichten genießen.[58] Es stellt sich die Frage, ob und in welchem Umfang sich für TNCs Rechte und Pflichten aus völkerrechtlichen Vorschriften ergeben und ob sie vielleicht sogar selbst zur Setzung von Völkerrecht (in Form völkerrechtlicher Verträge) befugt sind.
Wie oben erwähnt, können sich für Unternehmen Rechte aus den verschiedenen Investitionsschutzabkommen zwischen den Staaten ergeben. Des Weiteren stattet etwa die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK)[59] transnationale Unternehmen regional mit Rechten und der Möglichkeit der Individualbeschwerde vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte aus.[60]
Zweifelsohne ist der Mutterkonzern eines TNCs dazu verpflichtet, die Rechtsordnungen seines Heimatstaats[61] einzuhalten, während die Tochterunternehmen zumindest dem Recht des jeweiligen Gaststaats[62] zu entsprechen haben. Es stellt sich nun die Frage, ob ein Unternehmen auch direkt an Vorschriften eines völkerrechtlichen Vertrags des Heimat- oder Gaststaats gebunden sein kann oder ob es jeweils der Umsetzung in nationales Recht bedarf. Das deutsche Rechtssystem etwa sieht durch Art. 59 GG die innerstaatliche Gültigkeit völkerrechtlicher Verträge vor.[63] Eine andere Frage ist jedoch, ob die innerstaatliche Gültigkeit Unternehmen direkt tangiert oder ob sie lediglich eine Bindung des Staates samt seiner Organe zur Wahrung und (auch innerstaatlichen) Durchsetzung vorsieht.[64]
Die direkte Gültigkeit völkerrechtlicher Verträge gegenüber TNCs auf nationaler Ebene ist grundsätzlich an drei Voraussetzungen gekoppelt: (1.) die innerstaatliche Gültigkeit des Vertrags, (2.) die unmittelbare Anwendbarkeit der entsprechenden Vertragsnorm auf Unternehmen und (3.) die Drittwirksamkeit der Norm.[65] Eine Norm kann dann unmittelbar angewandt werden, wenn Subsumtion und Justiziabilität ohne weitere materielle Konkretisierung gegeben sind.[66] Wann eine Norm als entsprechend konkret angesehen werden kann, ist im Einzelnen umstritten.[67] Zur unmittelbaren Anwendbarkeit der Norm muss zudem noch die Drittwirksamkeit, also die direkte Verpflichtung Privater, hinzutreten.[68] Auch hierzu gibt es keine einheitliche Meinung, oft wird die Drittwirkung aufgrund der Privatautonomie abgelehnt.[69] Laut BVerfG werden Dritte durch völkerrechtliche Verträge nur dann verpflichtet, „wenn und soweit dies der Vertragstext unzweideutig zum Ausdruck bringt.“[70]
So geht der UN- Menschenrechtsausschuss zumindest für den UN- Zivilpakt[71] davon aus, dass dieser keine unmittelbare Drittwirkung entfaltet.[72] Viele andere Abkommen, wie der UN- Sozialpakt, die UN- Konvention gegen Frauendiskriminierung oder die ILO- Abkommen richten sich ausdrücklich an die Vertragsstaaten und begründen somit ebenfalls keine unmittelbare Wirkung gegenüber privaten Rechtssubjekten. Dagegen liegt bei Art. 3 Abs. 1 der UN- Kinderrechtskonvention[73] die Annahme unmittelbarer Dritt­wirkung nahe – zumindest gegenüber privaten Einrichtungen der sozialen Fürsorge.[74] Ebenfalls wortwörtlich mit unmittelbarer Drittwirkung versehen sind Art.137 Abs. 1 S. 1, 2. Hs., Abs. 3 S. 1 des UN- Seerechts­übereinkommens.[75]
Im Ergebnis kann festgestellt werden, dass sehr wenige völkerrechtliche Normen TNCs direkt verpflichten können. Grundsätzlich müssen Staaten die Normen völkerrechtlicher Verträge also zuerst in nationales Recht umsetzen, um Konzerne daran binden zu können.[76]
c. Normen der Vereinten Nationen für die Verantwortlichkeiten transnationaler Unternehmen und anderer Wirtschaftsunternehmen im Hinblick auf die Menschenrechte
Ein völkerrechtliches Vertragswerk, welches TNCs direkt binden wollte, waren die Normen der Vereinten Nationen für die Verantwortlichkeiten transnationaler Unternehmen und anderer Wirtschaftsunternehmen im Hinblick auf die Menschenrechte [77] von 2003, welche von der damaligen UN- Unterkommission zum Schutz und zur Förderung der Menschenrechte ausgearbeitet, aber im Anschluss von der UN- Menschenrechtskommission nicht angenommen wurden.[78] Als mögliche Ausgestaltungsform stand u.A. ein völkerrechtlicher Vertrag mit unmittelbarer Drittwirkung gegenüber Unternehmen zur Debatte.[79] Es bleibt abzuwarten, ob die Normen zukünftig zur Erarbeitung verbindlicher Regelungen für TNCs herbeigezogen werden.[80]
Die Bindung an Menschenrechte kann trotz fehlender Völkerrechts­subjektivität durch internationales Recht begründet werden.[81] Ein sehr prominentes Beispiel aus früherer Zeit stellen die Nürnberger Prozesse dar, in denen Einzelpersonen für Menschheitsverbrechen zur Verantwortung gezogen wurden.[82] Ebenso regelt das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs in der Fassung vom 7. Dezember 2011 die Bindung an elementare Menschenrechte und Sanktionsmöglichkeiten bei Verbrechen gegen diese. Gemäß Art. 25 Abs. 1 des Statuts betrifft dies jedoch nur natürliche Personen, was den Anwendungsbereich lediglich für Unternehmensführer (oder ggf. ausführende Arbeiter) eröffnet.
Die Frage nach der Setzung von Völkerrecht durch TNCs mag zuerst verwundern, jedoch ist der Vertragsschluss zwischen Unternehmen und Staaten, und die damit verbundene Verpflichtung, gängige Praxis. Bis zu diesem Punkt wurde zwar bereits festgestellt, dass das Völkerrecht TNCs Rechte und Pflichte auferlegen kann und im kleinen Rahmen auch auferlegt. Ob diese jedoch so weitgehend sind, dass sie die Setzung von Völkerrecht in Form völkerrechtlicher Verträge umfassen, ist fraglich.
Manch eine TNC befindet sich in seiner Machtfülle sicherlich auf einer Augenhöhe mit internationalen Organisationen, auch wenn sich sein Zweck in der Regel von dem derer unterscheiden wird. Wichtiger Unterschied ist jedoch, dass Unternehmen in ihren Befugnissen nicht durch Gründungsverträge, sondern – abhängig vom Einflussgebiet – durch die jeweiligen Rechtsordnungen per se beschränkt werden.[83] Aufgrund ihrer Macht wird ihnen teils eine „funktionelle Staatlichkeit“ zugesprochen.[84] Den Vertrag einer TNC mit einem Staat als völkerrechtlich einzustufen, würde dieser noch weitreichendere Macht einräumen, wie etwa die Einflussnahme auf Bildung von Völkergewohnheitsrecht. Somit könnten TNCs auch Staaten auf Augenhöhe begegnen, ohne dabei politischen Pflichten zu unterliegen, und würden die Souveränität der Staaten nach und nach dezimieren.[85]
Daher ist davon abzusehen, Verträge zwischen Staaten und TNCs als völkerrechtlich zu deklarieren. Es handelt sich bei ihnen um national- rechtliche Verträge, welche keine völkerrechtlichen Rechte und Pflichten begründen.
In der heutigen Zeit gibt es eine Reihe internationaler Soft Law Instrumente, welche unverbindliche Verhaltensregeln und Standards für TNCs vorsehen. Hierunter fallen z.B. der Global Compact, die Normen der ILO oder die Leitsätze der OECD.[86]
Der Global Compact wurde im Jahre 1999 vom früheren UN- Generalsekretär Kofi Annan initiiert. Es handelt sich dabei um eine Sammlung von zehn Verhaltensprinzipien für Unternehmen und dient dem Schutz der Menschenrechte, Arbeitnehmern und Umwelt, sowie der Bekämpfung von Korruption.[87] Grundlage hierfür bilden die Allgemeine Erklärung der Menschenreche, die Erklärung über grundlegende Prinzipien und Rechte bei der Arbeit der Internationalen Arbeitsorganisation, die Grundsätze der Erklärung von Rio zu Umwelt und Entwicklung und die UN- Konvention gegen Korruption. Das System des Global Compact ist ein körperschaftliches. Mitglieder sind die Unternehmen, welche sich zur Einhaltung der Richtlinien verpflichten.[88] Verstöße gegen diese Richtlinien und die Kommunikationspflichten können zum Ausschluss aus dem Global Compact führen. Ob der Global Compact überhaupt zum Soft Law gehört, ist umstritten.[89] Möglicherweise ist in ihm kein Recht, sondern eher eine Referenz für seine Mitglieder zu sehen, ähnlich einem Qualitätssiegel.
In der Praxis weiterhin bedeutsam sind die Normen der ILO, die Tripartite Principles Concerning Multinational Enterprises and Social Policy in der aktuellen Fassung von 2006.[90] Gegenwärtig gehören 185 Mitgliedstaaten der ILO an,[91] welche zusammen mit Vertretern von Arbeitnehmer- und Arbeitgeberorganisationen die dreigliedrige Grundsatzerklärung[92] konzipiert haben. Im Gegensatz zum Global Compact verpflichten sich die Unternehmen jedoch nicht direkt, sondern erhalten lediglich unverbindliche Verhaltensempfehlungen.
Die OECD Guidelines for Multinational Enterprises[93] stellen ein weiteres umfassendes, aber ebenfalls unverbindliches Regelwerk dar, welches auf ein verantwortungsvolles Verhalten von TNCs abzielt.[94] Aktuell sind 34 Industrieländer in der OECD vertreten, zudem laufen Beitrittsverhandlungen mit Russland.[95]
Grundsätzliches Problem aller Soft Law Instrumente ist die rechtliche Unverbindlichkeit. Sie schaffen es nicht, TNCs als Völkerrechtssubjekte an internationale Normen zu binden. Die Normen der ILO und die Leitsätze der OECD verpflichten nur die jeweiligen Mitgliedstaaten, nicht die Unternehmen direkt. Eine Eigenschaft transnationaler Konzerne stellt aber gerade die erschwerte staatliche Kontrolle dar.[96] Von rechtlich noch weicherer Konsistenz ist der Global Compact. Er eröffnet lediglich die Option zur Selbstverpflichtung und belohnt diese mit öffentlicher Würdigung und positivem Karma, leidet aber zugleich unter eingeschränkten Kontroll- und Sanktionsmechanismen. Nichtsdestotrotz zeichnet sich die Effizienz des Global Compact gegenüber den ILO- und OECD- Normen gerade durch seine Optionalität und Publizität aus.[97]
g. Die Reichweite der völkerrechtlichen Subjektivität transnationaler Unternehmen im Ergebnis
Das Ausmaß völkerrechtlicher Subjektivität transnationaler Unternehmen wird im Ergebnis nicht einheitlich bewertet.[98] Es lassen sich folgende Erkenntnisse festhalten:[99] Einerseits ist ein gewisser völkerrechtlicher Schutz materiell durch Investitionsschutzabkommen und EMRK- Normen gegeben. Andererseits erlegen ihnen nur wenige Normen des Völkerrechts unmittelbar Verpflichtungen auf. Den weitreichendsten Einfluss auf transnationale Konzerne nehmen die nationalen Rechtsordnungen und die Selbst­verpflichtung durch (einfaches) Vertragsrecht oder Achtung (fakultativer) Leitsätze und Empfehlungen. Entweder mangelt es diesen einflussreicheren Normen aber an Verbindlichkeit oder sie entziehen sich der völkerrechtlichen Materie.
Aufgrund ihrer hohen wirtschaftlichen Machtstellung, sowie weitreichenden internationalen (teils auch globalen) Betätigung,[100] sollte TNCs eine beschränkte völkerrechtliche Subjektivität zuerkannt werden. Zwar ergeben sich bisher nur aus wenigen völkerrechtlichen Normen direkte Rechte und Pflichten für sie, jedoch sind gerade die Themen des Menschenrechts- und Umweltschutzes hochaktuell. Kiobel v. Royal Dutch Petroleum Co. zeigt eindringlich, dass hier weiterer Regelungsbedarf besteht, um den Unternehmen die Möglichkeit der Flucht in einen faktisch rechtsfreien Raum zu nehmen.
Auch wenn sich für Unternehmen direkt Verpflichtungen aus völkerrechtlichen Verträgen ergeben, können Verstöße gegen diese weder vor dem IGH, noch vor dem IStGH geltend gemacht werden. Parteifähig nach Art.34 des IGH- Statuts sind nämlich nur Staaten. Dagegen unterliegen der Gerichtsbarkeit des IStGH nur natürliche Personen.[101]
Nur in seltenen Fällen verpflichten völkerrechtliche Normen natürliche oder juristische Personen direkt.[102] Vorrangig werden Staaten durch Völkergewohnheits- oder Völkervertragsrecht gebunden.[103] Daher stellt sich die Frage, wie weitgehend die staatlichen Verpflichtungen in diesen Bereichen sind.
Im Völkergewohnheitsrecht spielt vor allem das ius cogens [104] eine wichtige Rolle. Als zwingendes Völkerrecht lässt es keinen Platz für den staatlichen Willen.[105] In Bezug auf TNCs sind etwa das Sklavereiverbot, das Folterverbot, aber auch der elementare Kernbereich der Menschenrechte und das Genozidverbot zu nennen. Als erga omnes Normen geben sie den Willen der gesamten internationalen Gemeinschaft wieder und entfalten somit Schutzpflichten der Staaten gegenüber dem Verhalten (privater) Dritter.[106]
Entscheidend im Völkervertragsrecht ist hingegen, welcher Schutzzweck aus der vertraglichen Verpflichtung ergeht: entweder der Schutz des Einzelnen gegenüber staatlichen Akten oder auch der Schutz gegenüber dem Verhalten Privater.[107] Teils ergibt sich die Art der Schutzpflicht direkt aus dem Wortlaut einer Vertragsnorm[108] oder durch teleologische Auslegung.[109] So erkennt der UN- Menschenrechtsausschuss etwa bezüglich des menschenrechtlich sehr relevanten UN- Zivilpakts eine Schutzpflicht der Staaten gegenüber Drittverhalten an.[110] Solche positiven Schutzpflichten können sich außerdem auch aus dem UN- Sozialpakt[111] oder regionalem Völkerrecht, wie der EMRK[112] oder der AMRK,[113] ergeben.
Es lässt sich insgesamt festhalten, dass den Staaten breite Schutzpflichten vor völkerrechtswidrigem Drittverhalten zukommen.
Freilich gilt die Reglementierungspflicht der Staaten vorneweg für Handlungen auf dem eigenen Territorium.[114] Die Ausübung von Hoheitsmaßnahmen ist zweifelsohne durch das Territorialitätsprinzip[115] gedeckt.
Daneben sind zwei weitere Konstellationen denkbar:[116] (1.) die direkte Einwirkung auf das Tochterunternehmen im Gaststaat und (2.) die Einflussnahme auf das Tochterunternehmen durch den Mutterkonzern.
Es stellt sich die Frage, inwiefern ein Staat – etwa der Heimatstaat einer TNC – direkt auf das Tochterunternehmen in einem Gaststaat einwirken kann und darf. Die Schutzpflichten eines Staates erschöpfen sich nach Ansicht des Sonderberichterstatters der UN für Menschenrechte und Unternehmen John Ruggie nämlich grundsätzlich mit der Extraterritorialität der Handlung eines Unternehmens.[117] Gelegentlich wird den Staaten dennoch empfohlen, eigene Staatsbürger und Unternehmen an Völkerrechtsverstößen zu hindern.[118]
Sollte sich ein Staat zum Handeln entscheiden, ergibt sich eine unmittelbare Folgefrage: Inwiefern dürfen Hoheitsrechte überhaupt über das Territorium hinaus ausgeübt werden? Orientiert man sich am populären[119] Restatement of the Foreign Relations Law of the United States,[120] wird die Notwendigkeit eines innerstaatlichen Bezugspunkts deutlich. Liegt kein ausreichender Bezugspunkt vor, so verstößt ein Staat bei extraterritorialen Regelungen gegen das Interventionsverbot.[121] Sollte dagegen ein Solcher gegeben sein, ergibt sich für den Heimatstaat weiterhin das Problem der Vollstreckung auf fremdem Staatsgebiet, welches sich nur durch ein eventuelles Vollstreckungsabkommen zwischen Heimat- und Gaststaat beheben lässt.[122]
Etwas anders kann die Sache gelagert sein, wenn als Anknüpfungspunkt das Universalitätsprinzip[123] gegeben ist. Schwerste Völkerrechtsverbrechen können eine Responsibility to Protect in Form extraterritorialer Regelungsb­efugnis begründen.[124] Jedoch ergeben sich auch hier möglicherweise Schwierigkeiten bei der Vollstreckung. Bei fehlenden Vollstreckungs­abkommen (oder fehlender Vollstreckungsbereitschaft des Gaststaats) bleibt zur direkten Einwirkung auf Tochterkonzerne unter Umständen nur die Möglichkeit der militärischen Intervention – entweder in Form einer Kapitel VII Resolution oder der (umstrittenen[125] ) unilateralen humanitären Intervention – bestehen. Denkbare Konstellationen hierfür wären etwa die Begehung oder Unterstützung schwerster Völkerrechtsverbrechen durch den Tochterkonzern einer TNC bei gleichzeitiger Billigung durch den Gaststaat.[126]
Die direkte Einwirkung des Mutterstaats auf ein Tochterunternehmen einer TNC hat mit einigen Schwierigkeiten zu kämpfen, seien diese formeller oder materieller Natur. Aus diesem Grund haben sich andere Modelle zur indirekten Einflussnahe herausgebildet.
Auch wenn die Schutzpflichten eines Staates außerhalb seiner territorialen Grenzen erlöschen oder sich die Vollstreckungsmöglichkeiten als ineffizient erweisen sollten, bleiben Handlungsmöglichkeiten bestehen. Springender Punkt hierbei ist die direkte Einwirkung des Heimatstaats auf den Mutterkonzern einer TNC mit der Folge faktischer Regulierung des Tochterunternehmens, oder das volle Verantwortlichmachen des Mutter­konzerns für das Verhalten einer Tochter.[127]
Die erste Option meint das Erlassen innerstaatlicher Vorschriften, welche an den Mutterkonzern gerichtet sind, sich mittelbar aber auch auf die entsprechende kontrollierte Tochter auswirken. Möglicherweise findet sich das Tochterunternehmen dann jedoch zwischen zwei kollidierenden Rechtsordnungen[128] wieder oder die Interessen des Heimatstaats stehen denen des Gaststaats entgegen.[129] In solchen Fällen wird teilweise die sogenannte Kontrolltheorie herangezogen, nach welcher die Abhängigkeit des Tochterunternehmens vom Mutterkonzern die Zuständigkeit des Heimatstaats begründen kann.[130] Ob und wann die Kontrolltheorie völkerrechtskonform angewandt werden kann, ist im Einzelnen sehr umstritten.[131] In der Praxis werden sich wohl Wirksamkeits- oder Vollstreckungshindernisse ergeben, welche von ihrer Natur her denen der direkten Einwirkung auf die Tochter im Gaststaat ähneln. Beschränkt wird die Handlungsmöglichkeit aufgrund der Kontrolltheorie jedenfalls durch die domaine résérve des Gaststaats.[132]
Die zweite Option ist es, den Mutterkonzern für im Ausland begangene Völkerrechtsverstöße der Tochter auf nationaler Ebene in die Haftung zu nehmen. Zwar verlangt das Völkerrecht eine solche Jurisdiktionsmöglichkeit im Rahmen der Schutzpflichten eines Staates grundsätzlich nicht, aber ebenso wenig verbietet es diese.[133] Die Art und der Umfang der Haftung ist nationalrechtlich festzulegen, Haftungsmaßstab ebenfalls das nationale Recht.[134] Dies schließt auch das Völkervertrags- und Gewohnheitsrecht mit ein, sofern es wirksamer Bestandteil der nationalen Rechtsordnung geworden ist.[135] Somit steht den einzelnen Staaten ein mächtiges Werkzeug zur Ahndung völkerrechtlicher Verstöße durch Unternehmen zur Verfügung, wovon in der Praxis auch Gebrauch gemacht wird.[136] Zumal es an internationalen Vollstreckungsmechanismen gegen TNCs mangelt, ist dies sehr zu begrüßen.
In den USA hatte sich bislang das ATS als Klagemöglichkeit gegen Verletzungen des Völkerrechts im Ausland etabliert.[137] Mit der Entscheidung des Supreme Courts im Fall Kiobel wurde dessen Anwendungsbereich jedoch derart stark eingeschränkt, dass zumindest ein Teil seiner Bedeutung für das Völkerrecht verebbt ist.[138] Eine nur bedingte Alternative zum ATS stellt der bereits erwähnte TVPA dar. Aus diesem ergibt sich zwar sowohl unmittelbar ein Schadensersatzanspruch, als auch die Zuständigkeit amerikanischer Bundesgerichte für extraterritoriale Folter und Tötung ohne Gerichtsverfahren, jedoch unterfallen nur natürliche Personen dem TVPA.[139]
Allerdings haben sich auch in anderen Staaten attraktive Klagemöglichkeiten herausgebildet. So ergeben sich mitunter Klagemöglichkeiten aus dem britischen Recht vor dem High Court of Justice [140] oder etwa nach niederländischem Recht vor den niederländischen Bezirksgerichten.[141] Die Zuständigkeit deutscher Gerichte für Sachverhalte mit Auslandsbezug kann über §23ZPO eröffnet werden.[142] Im Gegensatz zum ATS wird jedoch in vielen Fällen ausländisches Deliktsrecht den materiellen Kern der Verfahren darstellen.[143] Diese Aufzählung ist nur beispielhaft und keinesfalls abschließend.[144]
Viele Staaten nehmen den Schutz der Menschenrechte sehr ernst und bieten Jurisdiktionsmechanismen bei Menschenrechtsverletzungen im Ausland. Zwar sind die Klagevoraussetzungen dort oft etwas anders gelagert, als beim US- amerikanischen ATS, nichtsdestotrotz stellen sie ernstzunehmende Alternativen dar. Das gilt vor allem vor dem Hintergrund der Kiobel - Entscheidung und der damit einhergehenden Entkräftung des einst sehr mächtigen ATS.
Auf den ersten Blick scheinen sich die Erwägungen der Richter zur Frage der extraterritorialen Anwendung des ATS auf rein nationaler Ebene zu bewegen. Zumindest handelt es sich bei der Frage der Zuständigkeit von Gerichten grundsätzlich um eine Frage des nationalen Rechts. Genauer betrachtet ist aber zu erkennen, dass die Argumentationsmuster beider Hauptmeinungen mitunter auf völkerrechtlichen Prinzipien aufbauen.
Überdies muss zum genauen Verständnis beachtet werden, dass das Völkergewohnheitsrecht nach überwiegender US- amerikanischer Auffassung auf der Stufe des US- Bundesrechts steht. Somit ist der US- amerikanische Gesetzgeber grundsätzlich befugt, völkerrechtliche Regelungen durch einfaches Bundesrecht abzuändern.[145] Demgegenüber wird der deutsche Gesetzgeber durch das Völkergewohnheitsrecht i.V.m. Art.25GG daran gehindert einfache Gesetze mit völkerrechtsändernder Wirkung zu erlassen.[146]
Die Mehrheitsmeinung betrachtet das ATS vorwiegend von einem innerstaatlichen Gesichtspunkt. Somit habe der Gesetzgeber die extraterritoriale Anwendung von Gesetzen zu legitimieren, eine Legitimation durch Gerichte sei nicht möglich.[147] Es sei nicht anzunehmen, dass der Gesetzgeber mit dem ATS die Einmischung in innere Angelegenheiten eines Staates gewollt hatte.
Dieser Ansicht könnte völkerrechtlich zu Grunde gelegt werden, dass das Verständnis der domaine résérve seit 1789 einem Wandel unterlegen ist.[148] Der Anwendungsbereich des ATS wäre in Berücksichtigung der damaligen völkerrechtlichen Jurisdiktionsgrenzen territorial begrenzt gewesen. Somit kommt man zur Anwendung der national rechtlichen Vermutung gegen die Extraterritorialität.
[1] Kiobel v. Royal Dutch Petroleum Co., US Supreme Court No. 10- 1491, 17.04.2013; 569 U.S. ___, 133 S.Ct. 1659 (2013); Im Folgenden auch „ Kiobel “.
[2] vgl. Arnauld,Völkerrecht,1.Aufl,2012, Rn.58–69; Walter,SubjectsofInternationalLaw,MPEPIL(5/2007).
[3] zusammenfassend auch Metz,Die Entscheidung des Supreme Courts in Kiobel v. Royal Dutch Petroleum, WM2013, 2059(2060); Hildegard/Förschler, Ein Lichtblick für Unternehmen? Der Fall Kiobel v. Royal Dutch Petroleum, DAJVNewsletter1/2012,2(2f.); Reimann,Das Ende der Menschenrechtsklagen vor den amerikanischen Gerichten?, IPrax2013,455(457f.).
[4] Seit Juli 2005 vereinigt als Royal Dutch Shell p.l.c.
[5] auch Alien Tort Claims Act (ATCA), v gl. Reimann, IPrax2013,455(Fn.3).
[6] kodifiziert in 28 USC § 1350: „The district courts shall have original jurisdiction of any civil action by an alien for a tort only, committed in violation of the law of nations or a treaty of the United States.“.
[7] Zur damaligen Zeit kannte das Völkerrecht hauptsächlich drei Verstöße: Die Verletzung der Rechte Gesandter, die Verletzung sicheren Geleits und Piraterie vgl. hierzu Winter,Einschränkung des extraterritorialen Anwendungsbereichs des Alien Tort Statue, IPrax 2013, 462 (463); Dazu auch Justice Breyers Frage: „[…] who are today’s pirates? “, vgl. Justice Breyer,op.p.5.
[8] siehe Randall,Federal Jurisdiction over International Law Claims, 18 N.Y.U J. Int‘l. L. & Pol. 1 (1985), 1 (4, Fn. 15).
[9] Adra v. Clift, 195 F. Supp. 857 (D. Md. 1961); Bolchos v. Darrell, 3 F. Cas. 810 (D.S.C 1795); vgl. Randall,18 N.Y.U J. Int’l. L & Pol. 1 (1985), 1 (5, Fn. 16); Hufbauer/Mitrokostas,International Implications of the Alien Tort Statue, JIEL 2004 7(2), 245 (248); Überlegungen über die Anwendbarkeit des ATS stellte der Court of Appeals auch im Fall Nguyen Da Yen v. Kissinger an, fällte aber mangels Beauftragung keine Entscheidung unter dem ATS, Nguyen Da Yen v. Kissinger, 528 F.2d 1194, 1201- 02 n.13 (9th Cir. 1975).
[10] Filartiga v. Pena- Irala, 630 F.2d 876 (2d. cir. 1980).
[11] zum ATS als Teil der Human Rights Litigation: Hailer, Menschenrechte vor Zivilgerichten – die Human Rights Ligitation in den USA, 2006, S. 30 ff.
[12] Im Durchschnitt etwa 13,3 Mio. US- Dollar, vgl. Goldhaber,Corporate Human Rights Litigation in Non- U.S. Courts: A Comparative Scorecard, 3 UCILR 1 (2013), 127 (129).
[13] Sosa v. Alvarez- Machain, 542 U.S. 692, 124 S.Ct. 2739 (2004).
[14] siehe z.B. bei Filartiga v. Pena- Irala, aaO (Fn. 10)„The cause of action is stated as arising under [...] as well as 28 U.S.C. § 1350 [...]“.
[15] aaO (Fn. 13).
[16] ebd.: „We think it is correct [...] that the district courts would recognize private causes of action for certain torts in violation of the law of nations [...]“.
[17] Kiobel v. Royal Dutch Petroleum Co., 456 F. Supp. 2d 457 (S.D.N.Y. 2006);
[18] Kiobel v. Royal Dutch Petroleum Co., 621 F.3d 111 (2d Cir. 2010).
[19] vgl. Hilgard/Fröschler,DAJVNewsletter1/2012,2(3 Fn. 12).
[20] siehe maj. op. Cabranes, aaO (Fn.17); Reynolds/Zimmer,Haftung nach dem US- amerikanischen Alien Tort Statue?, RIW 2012, 139 (145)
[21] Kiobel v. Royal Dutch Petroleum Co., US Supreme Court No. 10- 1491, Brief for the Petitioners (14.12.2011) p. 14 ff.
[22] ebd. p. 23 ff.
[23] Die Durchsetzung völkerrechtlicher Normen sei den Staaten überlassen: aaO (Fn. 21) p.5, 11; siehe dazu unten: Reglementierungspflicht der Staaten, V. 2.
[24] Kiobel v. Royal Dutch Petroleum Co., US Supreme Court No. 10- 1491, Brief for the Respondends (14.12.2011) p. 11 ff.
[25] ebd. p. 3.
[26] vgl. hierzu Metz,WM2013,2059(2061).
[27] Presumption against Extraterritoriality, dazu Dodge,Understanding the Presumotion Against Extraterritoriality, 16 Berkeley J. Int’l. L. (1998), 85.
[28] so z.B. in United States v. Bowman, 260 U.S. 94, 43 S.Ct. 39, 67 L.Ed. 14 (1922).
[29] Weitere Argumente sind, dass der Kongress grundsätzlich nationale Sachverhalte regeln möchte (vgl. Microsoft Corp. v. AT&T Corp., 550 U.S. 437, 127 S.Ct. 1746 (2007)) und dass die Anwendung US- amerikanischen Rechts auf ausländische Sachverhalte diplomatische Schwierigkeiten mit sich bringen könnte, vgl. jeweils Kiobel v. Royal Dutch Petroleum Co, 133 S.Ct. 1659, p. 1664.
[30] z.B. „[...] that American laws should not be construed to apply, without some more explicit Congressional indication [...]“, Benz v. Compania Naviera Hidalgo, 353 U.S. 138, 77 S.Ct. 699, 1 L.Ed.2d 709 (1957); siehe auch Metz,WM2013,2059/(2061).
[31] Chief Justice Roberts,Op. of the Courtp.13f.
[32] s.o. Fn. 7.
[33] Zwar stellt der TVPA unmittelbar eine Anspruchsgrundlage bereit, jedoch unterliegt er im Vergleich zum ATS strengeren Tatbestandsvoraussetzungen. Für den TVPA siehe 28 USC § 1350 Note (1991), Pub. L. 102–256, 106 Stat. 73.
[34] „Other cases [...] covered neither by the TVPA nor by the reasoning and holding of today’s case [...]“, Justice Kennedy,op.p.1.
[35] so Reimann,IPrax2013,455(459).
[36] „ Sosa ’s requirements of definitess and aceptance [...]“, Justice Alto,op.p.2; Dies könnte z.B. im Falle der inländischen Beihilfe zu ausländischen Völkerrechtsverletzungen die (territoriale) Anwendbarkeit des ATS beschränken, vgl. R eimann,aaO(Fn.35).
[37] „Unlike the Court, I would not invoke the presumption against extraterritoriality.“, Justice Breyer,op.p.1.
[38] ebd. p.1 f.
[39] „[...] preventing the United States from becoming a safe harbor [...] for a tourturer or other common enemy of mankind.“, ebd. p.2; ähnlich auch Filartiga v. Pena- Irala,630 F.2d 876 (1980), p. 890.
[40] Justice Breyer,op.p.4f.
[41] Chief Justice Roberts,Op. of the Courtp.14.
[42] vgl. R eimann,aaO(Fn.35).
[43] aaO (Fn. 37).
[44] „I consequently join the Court’s judgement but not its op..“, Justice Breyer,op.p.15.
[45] siehe auch zusammenfassend: Syllabus.
[46] Wenn auch der Court of Appeals die Klage wegen der fehlenden Völkerrechts- Subjektivität von Unternehmen abgewiesen hatte und der Supreme Court das ATS nur in territorialen Angelegenheiten für anwendbar hält. „The judgement of the Court of Appeals is affirmed.“,aaO (Fn. 40).
[47] vgl. Essis,Verbindlichkeit der Menschenrechte für transnationale Unternehmen, 2008,S.6.
[48] im Folgenden TNC (transnational corporations); auch MNE (mutlinational enterprises) genannt; Verschiedene Begrifflichkeiten (transnational, multinational, global, etc.) werden teils synonym und teils unterschiedlich verwendet. Hier gibt es verschiedene terminologische Ansätze, vgl. z.B. OECD- Leitsätze für multinationale Unternehmen, 2011, S. 19; Bartlett/Ghoshal, Managing Across Borders: The Transnational Solution, 2nded.1998.
[49] vgl. Weilert,Transnationale Unternehmen im rechtsfreien Raum? Geltung und Reichweite völkerrechtlicher Standards, ZaöRV 2009, 883 (886).
[50] so z.B. Arnauld,Rn.622; Herdegen,Völkerrecht,12.Aufl,2013, §13Rn.1
[51] im Falle der BRD z.B.: Gesetz zu dem Vertrag vom 2. März 2005 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Jemen über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen v. 2. Februar 2007, BGBl. II, S. 87 – 93.
[52] Das zeigen schon die große Popularität und Anzahl amici curiae.
[53] vgl. Anglo- Iranian Oil Co., Judgment, ICJ 1952, 93 (p. 111, 152 f.); Weilert, ZaöRV 2009, 883 (885).
[54] vgl. Art. 2 Nr. 1 UN- Charta.
[55] Zum Überblick über die verschiedenen Völkerrechtssubjekte: aaO (Fn. 2).
[56] vgl. Herdegen,Völkerrecht,§13Rn.3.
[57] siehe hieru z.B. Greenpeace, Forest Crime File: Danzer Group involved in bribery, illegal logging, dealings with blacklisted arms trafficker and suspected of forgery, 2nd Edition November 2004.
[58] vgl. Weilert,ZaöRV2009,883(910 f.).
[59] Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten, BGBl. II 2010 S.1198.
[60] vgl. Art. 34 EMRK: „Der Gerichtshof kann von jeder [...] nichtstaatlichen Organisation oder Personengruppe [...] mit einer Beschwerde befasst werden.“; siehe auch Valerius,inBeckOKStPO,BeckOKEMRKArt.1Rn.9.
[61] Die Staatszugehörigkeit des führenden Unternehmensteils entscheidet nach völkerrechtlicher Sitz- oder Gründungstheorie über den Heimatstaat, vgl. Weschka,Human Rights and Multinational Enterprises: How Can Multinational Enterprises Be Held Responsible for Human Rights Violations Committed Abroad?,ZaöRV2006,625(629f.).
[62] Der Gaststaat ist der, in welchem die Tochter tätig ist, vgl. Weilert,ZaöRV2009, 883(898).
[63] hierzu auch BVerfGE 112, 1: „[...] das als Völkervertragsrecht nach Art. 59 Abs. 2 Satz 1 GG [...] innerstaatlich Geltung beansprucht.“.
[64] vgl. Weilert,ZaöRV2009, 883(902).
[65] vgl. Emmerich- Fritsche, ,Zur Verbindlichkeit der Menschenrechte für transnationale Unternehmen,AVR2007,541(554); Weilert,ZaöRV2009, 883(902 ff.).
[66] vgl. Geiger,Grundgesetz und Völkerrecht,5.Aufl.2010,S.159; Emmerich- Fritsche, aaO (Fn. 65); Zuleeg,Abschluß und Rechtswirkung völkerrechtlicher Verträge in der Bundesrepublik Deutschland, JA 1983, 1 (6).
[67] So herrschte etwa Uneinigkeit zwischen dem VGH Baden- Württemberg und dem VG Frankfurt a.M., ob Art. 2 des UN- Sozialpakts (BGBl. 1973 II S.1569) unmittelbar anwendbar ist, oder nicht. vgl.VGH Baden- Württemberg, FamRZ 1993, 828; VG Frankfurt a.M. NVwZ- RR1999, 325(330); In dieser Frage vertritt inzwischen das BVerwG die Auffassung des VGH Baden- Württemberg, BVerwG, Urteil vom 15. 12. 2010 - 6 C 9. 09.
[68] vgl. Emmerich- Fritsche,AVR2007,541(557); Weilert,ZaöRV2009, 883(902).
[69] vgl. Dürig/Scholz,inMaunz/Dürig, Art.3I,Rn.506ff.; Manssen,StaatsrechtII– Grundrechte,10.Aufl.2013,Rn.114; Sodan/Ziekow,Grundkurs öffentliches Recht – Staats- und Verwaltungsrecht,5.Aufl.2012,§22Rn.17.
[70] BVerfGNJW1977,1010(1011); vgl. auch BVerfG NJW 1975,2287(2289f.).
[71] BGBl. II 1966 S. 1533.
[72] „[...] do not [...] have direct horizontal effect [...]“, vgl. CESCR, General Comment No.31, Rn. 8.
[73] BGBl. II 1992 S. 121.
[74] Art 3 Abs. 1 lautet: „Bei allen Maßnahmen, die Kinder betreffen, gleichviel ob sie von öffentlichen oder privaten Einrichtungen der sozialen Fürsorge, Gerichten, Verwaltungsbehörden oder Gesetzgebungsorganen getroffen werden, ist das Wohl des Kindes ein Gesichtspunkt, der vorrangig zu berücksichtigen ist.“; vgl. auch Schmahl,UN- Kinderrechtskonvention,2.Aufl.2013, Art. 3, Rn. 6.
[75] BGBl. II 1994 S. 1798: „[...]ein Staat oder eine natürliche oder juristische Person [...]“.
[76] Ebenso im Ergebnis Weilert,ZaöRV2009, 883(907).
[77] U.N.Doc. E/CN.4/Sub.2/2003/12/Rev.2 (2003).
[78] Die UN- Menschenrechtskommission war eine Fachkommission gem. Art. 68 UN- Charta und wurde 2006 durch den UN- Menschenrechtsrat abgelöst.
[79] vgl. Weschka,ZaöVR2006,625(656f.); Obgleich die UN- Menschenrechtskommission gem. Art.68i.V.m.Art.62Abs.2 UN- Charta lediglich zur Abgabe von Empfehlungen und nicht zur Setzung verbindlicher Normen gegenüber Unternehmen befugt ist. Die Umsetzung hätte also eines eigenständigen völkerrechtlichen Vertrags bedurft.
[80] vgl. Weilert,ZaöRV2009, 883(908).
[81] vgl. International Council on Human Rights Policy, Beyond Voluntarism – Human rights and the developing international legal obligations of companies, 2002, S.55ff.: „International law is not only for states“; Emmerich- Fritsche,AVR2007,541(552).
[82] vgl. Internationales Militärtribunal von Nürnberg, Urteile v. 30.9. – 1.10.1946.
[83] ähnlich Weilert,ZaöRV2009, 883(912); vgl. auch Herdegen,Völkerrecht,§10,Rn.5.
[84] vgl. Wildhaber,Multinationale Unternehmen und Völkerrecht, Berichte DGVR 18 (1978), 7 (39, 63).
[85] vgl. Weilert,ZaöRV2009,883(912), Wildhaber, aaO (Fn. 84), 7(63).
[86] vgl. auch Arnauld,Rn.969; Essis, S. 17; Weilert,ZaöRV2009,883(913).
[87] vgl. dazu auch Herdegen,Internationales Wirtschaftsrecht, 9. Aufl. 2011, § 4 Rn. 73.
[88] Zur Ausgestaltung des Global Compact und zu den Kommunikationspflichten der Unternehmen vgl. United Nations Note on Integrity Measures, 12. April 2010 und UN Global Compact Policy on Communicating Progress, 1. März 2013.
[89] vgl. Emmerich- Fritsche,AVR2007,541(551).
[90] Tripartite Principles Concerning Multinational Enterprises and Social Policy, 4th Edition, 1.Januar 2006.
[91] Stand Dezember 2013.
[92] Mit den Bereichen Beschäftigung und Ausbildung, Arbeits- und Lebensbedingungen und Arbeitsbeziehungen.
[93] siehe OECD Guidelines for Multinational Enterprises, 2011 Edition.
[94] so Essis,S.19.
[95] Stand Dezember 2013.
[96] s.o. (a.); mehr zur staatlichen Reglementierungspflicht auch unten.
[97] vgl. dazu auch Weilert,ZaöRV2009,883(914 f.).
[98] vgl. Herdegen, Herdegen,Völkerrecht,§13Rn.1.
[99] vgl. jeweils oben.
[100] siehe eine Liste der höchsten Umsätze global tätiger Unternehmen im Jahr 2012 unter: http://money.cnn.com/magazines/fortune/global500/2012/full_list/ (abgerufen am 1.1.2014).
[101] s.o. IV 2. d.
[102] s.o. IV 2. b., g.
[103] Im Folgenden wird grundsätzlich auf universelle Normen des Völkerrechts eingegangen.
[104] vgl. hierzu Art.53desWiener Übereinkommens über das Recht der Verträge.
[105] vgl. Arnauld,Rn.247; Essis,S.16.
[106] vgl. Herdegen,Völkerrecht,§39,Rn1.
[107] vgl. Emmerich- Fritsche,AVR2007,541(544f.); Weilert,ZaöRV2009,883(914 f.); Weschka,ZaöRV2006,625(628ff.).
[108] z.B. Art.2lit.e des Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau, BGBl.II1985S.647: „Die Vertragsstaaten [...] verpflichten sich, [...]
alle geeigneten Maßnahmen zur Beseitigung der Diskriminierung der Frau durch Personen, Organisationen oder Unternehmen zu ergreifen“.
[109] z.B. Art. 2 Abs. 2 Übereinkommen über die Rechte des Kindes,BGBl. II 1992 S. 122: „Die Vertragsstaaten treffen alle geeigneten Maßnahmen, um sicherzustellen, dass das Kind vor allen Formen der Diskriminierung oder Bestrafung [...] geschützt wird.“.
[110] vgl. CESCR, General Comment No.31, Rn. 8.
[111] vgl. hierzu John Ruggie,Business and Human Rights - Mapping International Standards and Accountability for Coporate Acts, UN Doc. A/HRC/4/035 (9.2.2007), Rn. 12, (im Folgenden bezeichnet als Report 2007): „The treaties generally give states discretion regarding the modalities for regulating and adjudicating nonstate abuses, but emphasize legislation and judicial remedies.“; Art. 3 des UN- Sozialpakts: „Die Vertragsstaaten verpflichten sich, die Gleichberechtigung von Mann und Frau [...] sicherzustellen.“.
[112] vgl. Meyer- Ladewig,EMRKHandkommentar,3.Aufl.2011,Art.1Rn.10.
[113] vgl. Art. 2 AMRK: „[...] the States Parties undertake to adopt [...] legislative or other measures [...]“.
[114] Was im Falle des ius cogens aus seiner zwingenden Wirkung und bei völkerrechtlichen Verträgen aus dem Grundsatz pacta sunt servanda ergeht.
[115] vgl. Restatement of the Foreign Relations Law of the United States, Vol 1., May 14 1986, §402Abs.1lit.a.; Arnauld,Rn.345; Herdegen,Völkerrecht,§26Rn.4.
[116] vgl. hierzu auch Weilert,ZaöRV2009,883(891 ff.).
[117] vgl. John Ruggie,Report2007,Rn.15; John Ruggie,Promotion of all Human Rights, Civil, Political, Economic, Social and Cultural Rights, including the Right to Development, UN- Doc. A/HRC/11/13 (22.4.2009), Rn. 15, (im Folgenden bezeichnet als Report 2009).
[118] vgl. CESCR, General Comment No.15, Rn. 33: “[...] prevent their own citizens and companies from violating [...]“; Obgleich die Geltung des Personalitätsprinzips nicht gänzlich unumstritten ist, vgl. Arnauld,Rn.1270.
[119] siehe auch Herdegen,Völkerrecht,§26,Rn.1ff.
[120] aaO (Fn. 115).
[121] vgl. Bertele,SouveränitätundVerfahrensrecht,Tübingen 1998,S.113; Herdegen, Völkerrecht, §26,Rn.3.
[122] vgl. Weilert,ZaöRV2009,883(892).
[123] vgl. Herdegen, aaO (Fn. 121).
[124] vgl. aaO (Fn. 111), §404; §1V- StGB; BVerfG, NJW 2001, 1848 (1848 f.); Weeramantry,Guatemala Genocide Case, 100 Am. J. Int’l. L. (2006), 207 (207 ff.); Kinley/Joseph,Multinational corporations and human rights, 27 Alternative L.J. (2002), 7 (10).
[125] vgl. Arnauld,Rn.1100ff.
[126] Freilich gelten hier die Voraussetzungen für eine Kapitel VII Resolution nach Art. 42 UN- Charta, bzw. die völkerrechtlichen Bedenken bezüglich humanitärer Intervention und domaine réservé des Gaststaats. vgl. Herdegen, aaO (Fn. 121).
[127] vgl. Weilert,ZaöRV2009,883(893 f.).
[128] Zum einen die des Heimatstaats, zum anderen die des Gaststaats.
[129] Herdegen, aaO (Fn. 121)
[130] vgl. Schmalenbach, Multinationale Unternehmen und Menschenrechte, AVR 2001,
57 (73 f.)
[131] vgl. IGH, Barcelona Traction, Light and Power Company, Limited, Judgement, ICJ1970, 3 (39 ff., 58 ff.); Comments on the U.S. Regulations concerning Trade with the U.S.S.R., 21 ILM (1982), 891ff.; UN General Assembly v. 24.11.1992, UN Doc A/RES/47/19.
[132] vgl. hierzu allgemein Bertele,112ff.
[133] vgl. Bernstorff/Jacob/Stone,TheAlienTort StatuebeforetheUSSupreme Court in the Kiobel Case,ZaöRV2012,579(579); Emmerich- Fritsche, AVR 2007,541 (545 f.); Hailer,S.198ff.
[134] vgl. Weilert,ZaöRV2009,883(894).
[135] s.o. VI 2. b.; so auch Weilert,ZaöRV2009,883(896).
[136] vgl. Metz,WM 2013,2059 (2065).
[137] s.o. II. 2.
[138] Inwiefern Fälle mit stärkerem Inlandsbezug als Kiobel v. Royal Dutch Petroleum künftig unter dem ATS ihren Weg vor US- amerikanische Bundesgerichte finden, ist fraglich. vgl. hierzu auch Reimann,IPrax2013,455(460).
[139] „An individual who [...]“, vgl. 28 USC § 1350 Note (1991) sec. 2 lit. a.
[140] vgl. Guerrero v. Monterrico Metals Plc., (2009) EWHC 2475, (2010) EWHC 3228; Bodo Community v. Royal Dutch Shell Plc. & Shell Petroleum Development Company Ltd., (2012) EWHC (QB) HQ11X01280; siehe auch Meeran, Tort Litigation against Multinational Corporations for Violation of Human Rights, 3 CUHK Law Review (2011), 1(3ff.).
[141] vgl. etwa Akpan v. Royal Dutch Shell Plc., Rechtsbank 's- Gravenhage (30.1.2013), 337050/HA ZA 09- 1580.
[142] vgl. Metz,WM 2013,2059 (2065).
[143] Innerhalb der Europäischen Union etwa nach Art. 4 Abs. 1 Rom II VO, vgl. auch Reimann,IPRax 2013, 455 (461).
[144] Siehe weitere Jurisdiktionsoptionen bei Goldhaber,3 UCILR 1 (2013), 127 (127 ff.).
[145] vgl. hierzu The Paquete Habana, 175 U.S. 677 (1900), 700; Metz,WM2013, 2059 (2061).
[146] Der Rang des Völkergewohnheitsrechts liegt nach dem BVerfG zwischen einfachem Bundes- und Verfassungsrecht. (vgl. BVerfGE 112, 1).
[147] s.o. III. 2. c.
[148] Zum Wandel der domaine résérve vgl. The Internationalization of Domestic Law: The Shrinking Domaine Résérve, 87 Am. Soc'y Int'l L. Proc. 553 (1993)
Sebastian Heller (Autor)
V280244
9783656736899
9783656736844
kiobel, royal, dutch, supreme-courts, völkerrecht
Sebastian Heller (Autor), 2014, Die „Kiobel v. Royal Dutch“-Entscheidung des US Supreme-Courts und das Völkerrecht, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/280244
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