Source: http://c365days.com/datenschutz.html
Timestamp: 2019-10-21 12:14:46
Document Index: 312063804

Matched Legal Cases: ['Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 9', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', '§ 15', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6']

Datenschutz - Challenge 365
Datenschutzerklärung für Websitebetreiber nach den Vorgaben der DSGVO
A. Erläuterung zur Musterdatenschutzerklärung
Die folgende Musterdatenschutzerklärung ist als Grundgerüst für eine der EU- Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) konforme Datenschutzerklärung für Websitebetreiber zu verstehen. Die Erklärung ist nicht abschließend und umfasst nicht alle erforderlichen Elemente. Zudem können in der Mustererklärung Elemente enthalten sein, die auf einzelnen Websites keinen Einsatz finden. Es ist daher stets eine entsprechende Anpassung und Ergänzung der Erklärung durch den jeweiligen Websitebetreiber erforderlich.
Dieses Muster wurde von Professor Dr. Thomas Hoeren zusammen mit
Mitarbeitern der Forschungsstelle Recht des DFN-Vereins entwickelt (unter anderem Johannes Baur und Charlotte Röttgen). Der Mustertext dient Ihnen als Vorschlag zur Umsetzung Ihrer eigenen Datenschutzerklärung für Ihre Webseite. Es ist Ihnen gestattet, sich für diesen Zweck an den Formulierungen dieses Mustertextes zu orientieren. Eine Nennung der Urheber dieses Mustertextes ist für diesen Fall nicht erforderlich. Bitte beachten Sie jedoch, dass wir eine Gewährleistung und Haftung für die Rechtmäßigkeit und Richtigkeit des Inhalts ausdrücklich ausschließen und nachdrücklich vor einer unbedachten Übernahme des Musters, das auf die konkreten Bedürfnisse des Einzelfalls immer angepasst werden muss, warnen.
I. Fehlende Elemente der Musterdatenschutzerklärung
Es sei darauf hingewiesen, dass die im Folgenden aufgeführten Elemente nicht Teil unserer Musterdatenschutzerklärung sind. Sofern ein Websitebetreiber ein oder mehrere der beschriebenen Datenverarbeitungsszenarien auf seiner Website einsetzt, ist die Erklärung hierauf entsprechend anzupassen. Dabei sind Art, Umfang, Zweck, Dauer und Widerrufsmöglichkeiten der jeweiligen Datenverarbeitung im konkreten Einzelfall anzugeben.
Setzt die Website ein Newsletter-Tracking ein, so ist auf die damit einhergehende Datenverarbeitung gesondert einzugehen. Eine Rechtfertigungsnorm für die Datenverarbeitung wird in Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO zu finden sein.
Beim Betrieb eines Blogs mit Kommentarfunktion werden zusätzliche personenbezogene Daten (Beispiel: Pseudonyme) gespeichert. Dabei muss auch auf eine Möglichkeit, Kommentare zu abonnieren, eingegangen werden. Das Kommentieren sollte nur nach Einholung einer Einwilligung zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten möglich sein. In diesem Fall ist eine Rechtfertigung nach Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO möglich.
Die Verarbeitung personenbezogener Daten, aus denen die rassische und ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse und weltanschauliche Überzeugungen oder die Gewerkschaftszugehörigkeit hervorgehen, sowie die Verarbeitung von genetischen Daten, biometrischen Daten zur eindeutigen Identifizierung einer natürlichen Person, Gesundheitsdaten oder Daten zum Sexualleben oder der sexuellen Orientierung einer natürlichen Person sind grundsätzlich untersagt. Art. 9 Abs. 2 DSGVO enthält jedoch einen Ausnahmekatalog. Sollten Websitebetreiber Daten dieser Art auf ihrer Website verarbeiten, so ist vorweg eine Prüfung vorzunehmen. Die entsprechende Erlaubnisnorm ist dann in der Datenschutzerklärung zu nennen.
Bietet der Websitebetreiber den Nutzern eine Plattform für den Abschluss von Verträgen (z.B. Kauf- oder Dienstverträge), so werden auch im Rahmen des Vertragsschlusses in aller Regel personenbezogene Daten des Vertragspartners erhoben. Auf diese Datenverarbeitung hat der Websitebetreiber gesondert und detailliert hinzuweisen. Soweit die Verarbeitung der Daten für den Abschluss des Vertrages erforderlich ist, dient Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO als Erlaubnisnorm für die Datenverarbeitung.
Eine Vielzahl von Websites nutzt Erweiterungen von Drittanbietern. Oftmals werden bei solchen Implementierungen personenbezogene Daten an die Drittanbieter weitergegeben oder automatisiert übermittelt. Art, Umfang, Zweck und Dauer dieser Verarbeitung von personenbezogenen Daten können dabei im Einzelfall unterschiedlich ausgestaltet sein. Eine umfassende Auflistung aller Situationen, in denen personenbezogene Daten an Dritte weitergegeben werden, würde den Rahmen dieser Musterdatenschutzerklärung sprengen. Der Websitebetreiber hat daher im Einzelfall zu prüfen, welche Dienste von Drittanbietern er auf seiner Website in Anspruch nimmt und ob dabei eine Weitergabe von personenbezogenen Daten erfolgt. Entsprechend hat er diese Datenverarbeitung in der Datenschutzerklärung nach den Vorgaben (A.II.) aufzunehmen.
Beispiele für die Weitergabe von personenbezogenen Daten an Dritte können sein:
Insbesondere im Rahmen von Vertragsschlüssen über die Website werden personenbezogene Daten oftmals an Dienstleister (z.B. Zulieferer) weitergegeben. Dienstleister können jedoch auch alleine im Interesse des Websitebetreibers tätig werden (z.B. technischer Service).
Die Einbindung von eigenen Cookies ist Teil der Musterdatenschutzerklärung (B.V.). Oftmals werden darüber hinaus auch Cookies von Drittanbietern eingesetzt. Diese sind detailliert zu beschreiben. Die Nutzer sind auf die Verwendung von Third- Party-Cookies beim Aufruf der Website hinzuweisen. Eine Verhinderungsmöglichkeit zur Speicherung dieser Cookies findet sich in den Einstellungen des Browsers. Rechtsgrundlage für die Verwendung von Third-Party-Cookies ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Es muss dann jedoch auch im Einzelfall ein berechtigtes Interesse für den Einsatz des Cookies angeführt werden.
Beim Einsatz von Social-Media-Plugins werden personenbezogene Daten der Nutzer an die Anbieter sozialer Netzwerke weitergeleitet. Nach bisheriger Rechtslage war es empfehlenswert, derlei Plugins nur im Rahmen einer „Zwei-Klick-Lösung“ zu nutzen. Demnach wurden die Daten erst nach vorheriger Einwilligung des Nutzers übermittelt. Auch nach Einführung der DSGVO ist dieser Weg gangbar und wohl rechtssicher. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten nach einer Einwilligung des Nutzers ist Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO.
Websiteanalysedienste (z.B. Google Analytics oder Adobe Analytics) zur Effizienzsteigerung der eigenen Website, die von Drittanbietern betrieben werden, erfordern die Weitergabe von Daten über die Websitebesucher an die Drittanbieter. Eine Einwilligung der Nutzer wird dabei in aller Regel nicht eingeholt. Denkbar ist eine Rechtfertigung über Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO, wenn ein berechtigtes Interesse des Websitebetreibers vorgebracht werden kann. Um die Interessen der Nutzer am Schutz ihrer personenbezogenen Daten zu schützen, ist jedoch eine Pseudonymisierung der Daten ratsam. In diesem Fall wird wohl nichts gegen den Einsatz der Analysedienste und die damit verbundene Weitergabe der pseudonymisierten Daten sprechen. Der genaue Einsatz ist in der Datenschutzerklärung zu dokumentieren.
Adresse an die Vermittler statt. Ist die Werbung zur Finanzierung der Website erforderlich, so erscheint eine Rechtfertigung nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO möglich.
II. VorgabenfürdasHinzufügenweitererElemente
Die Ergänzung der Musterdatenschutzerklärung um weitere Elemente hat Art, Umfang Zweck, Dauer und Widerrufsmöglichkeiten der jeweiligen Datenverarbeitung zu nennen. Der Aufbau könnte dabei folgendermaßen gestaltet werden:
Hier wird möglichst detailliert beschrieben, welche personenbezogenen Daten auf der Website durch wen auf welche Weise verarbeitet werden.
Hier wird die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten genannt. In der Regel wird diese aus dem Katalog des Art. 6 Abs. 1 DSGVO stammen.
Hier wird detailliert beschrieben, welche Zwecke der Websitebetreiber mit der Verarbeitung der personenbezogenen Daten bezweckt. Wird die Verarbeitung auf die Norm des Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO gestützt, wird in der Regel hierin auch das berechtigte Interesse an der Verarbeitung zu sehen sein. In diesem Fall ist jedoch stets zu prüfen, ob zur Erreichung des Zwecks auch mildere Mittel ersichtlich sind, die die Interessen der Nutzer am Schutz ihrer personenbezogenen Daten weniger stark beeinträchtigen.
Grundsätzlich erfolgt eine Löschung der Daten, sobald der Zweck ihrer Erhebung erfüllt wurde. Es ist jedoch im Einzelfall näher anzugeben, wann dies für den konkreten Einsatzfall gegeben ist. Können keine genauen Angaben gemacht werden, so sind zumindest Kriterien zu nennen, die dem Nutzer eine Bestimmung des Löschungszeitpunktes erleichtern.
Für jede Datenverarbeitung sind dem Nutzer Informationen darüber zu geben, auf welche Weise die Verarbeitung der Daten verhindert werden kann oder bereits verarbeitete Daten vorzeitig gelöscht werden können. Hat der Nutzer zur Verarbeitung seine Einwilligung gegeben, so muss diese jederzeit widerrufen werden können. Der Widerruf darf dabei nicht schwerer sein als die Abgabe der Einwilligung. Das Vorgehen zur Abgabe des Widerrufs muss beschrieben werden.
B. Musterdatenschutzerklärung nach der DSGVO
Tel.: 0711 4412247
E-Mail: mail@challenge.de.com
Website: www.c365days.com ; www.c365days.de
II. NameundAnschriftdesDatenschutzbeauftragten Der Datenschutzbeauftragte des Verantwortlichen ist:
Harry Steininger und Marco Nagel
Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten, die zur Erfüllung eines Vertrages, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, erforderlich ist, dient
Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO als Rechtsgrundlage. Dies gilt auch für Verarbeitungsvorgänge, die zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sind.
Dieser Teil ist entsprechend anzupassen. Nicht zutreffende Daten sind zu entfernen, fehlende zu ergänzen.
Option 1: Die Logfiles enthalten IP-Adressen oder sonstige Daten, die eine Zuordnung zu einem Nutzer ermöglichen. Dies könnte beispielsweise der Fall sein, wenn der Link zur Website, von der der Nutzer auf die Internetseite gelangt, oder der Link zur Website, zu der der Nutzer wechselt, personenbezogene Daten enthält.
Option 2: Die Logfiles enthalten keine IP-Adressen oder sonstigen Daten, die eine
Zuordnung zu einem Nutzer ermöglichen.
Es folgt eine Auflistung der gespeicherten Daten. Beispiele können sein:
Es folgt eine Auflistung der erhobenen Daten. Diese können beispielsweise sein:
Bislang war es nach § 15 Abs. 3 TMG möglich, für technisch nicht notwendige Cookies eine Pseudonymisierung der verarbeiteten personenbezogenen Daten vorzunehmen und den Nutzer über die Verwendung der Cookies und sein Widerspruchs- und Beseitigungsrecht zu informieren („Opt-Out- Lösung“). Es ist jedoch in der juristischen Literatur umstritten, ob diese Norm auch nach Geltung der DSGVO weiter Anwendung findet. Im Zweifel muss daher davon ausgegangen werden, dass nunmehr allein die Vorschriften der DSGVO gelten. In diesem Fall ist allein auf Art. 6 Abs. 1 DSGVO abzustellen. Auch nach dieser Norm ist eine Fortführung der bisherigen Praxis denkbar, wenn auf ein „berechtigtes Interesse“ des Verarbeitenden nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO abgestellt wird. Falls also vor dem Setzen und Abrufen der technisch nicht notwendigen Cookies keine Einwilligung des Nutzers eingeholt wird:
Ob die bisherige Praxis der „Opt-Out-Lösung“ den Anforderungen des Art. 6 Abs. 1 lit. f DGVO gerecht wird, kann derzeit nicht mit Sicherheit gesagt werden. Klarheit könnte diesbezüglich die geplante E-Privacy-Verordnung
bringen. Bis dahin besteht die rechtssicherste Lösung allerdings darin, eine vorherige Einwilligung des Nutzers einzuholen („Opt-In-Lösung“). Falls also vor dem Setzen und Abrufen der technisch nicht notwendigen Cookies eine Einwilligung des Nutzers eingeholt wird:
Es folgt eine Auflistung der Anwendungen. Beispiele können sein:
An dieser Stelle sind die Daten entsprechend aufzulisten. Beispiele können sein:
Wenn die Registrierung der Erfüllung eines Vertrages, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, oder der Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen dient.
Es folgt eine nähere Beschreibung der Inhalte und Leistungen. Warum ist im Einzelfall eine Identifikation des Nutzers für die Bereithaltung erforderlich?
Es folgt eine nähere Beschreibung des auf der Internetseite angebotenen Vertrages. Warum sind für diese Verträge die erhobenen Daten erforderlich?
Sollte für die von Ihnen angebotenen Verträge eine Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Vertragspartners bei Vertragsschluss gesetzlich vorgeschrieben sein, so sind die jeweiligen Normen, aus denen sich die Verpflichtung ergibt, zu nennen.
Dauerschuldverhältnisse erfordern die Speicherung der personenbezogenen Daten während der Vertragslaufzeit. Zudem müssen Gewährleistungsfristen beachtet werden und die Speicherung von Daten für steuerliche Zwecke. Welche Speicherfristen hierbei einzuhalten sind, lässt sich nicht pauschal festlegen, sondern muss für die jeweils geschlossenen Verträge und Vertragsparteien im Einzelfall ermittelt werden.
Es folgt eine Auflistung der entsprechenden Daten. Beispiele können sein:
Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten, die im Zuge einer Übersendung einer E-Mail übermittelt werden, ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Zielt der E-Mail-
Kontakt auf den Abschluss eines Vertrages ab, so ist zusätzliche Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO.
Anmerkung: Da keine Einwilligung der Nutzer vorliegt, sollte unbedingt die Funktion „Automatically Anonymize Visitor IPs“ aktiviert sein. Hier wird davon ausgegangen, dass die IP-Adresse auf 2 Bytes gekürzt wird. Nähere Informationen finden sich hier: https://matomo.org/docs/privacy/ .
Hier muss der genaue Zeitpunkt der Löschung angegeben werden. Dies lässt sich in der Software einstellen (siehe: https://matomo.org/docs/privacy/).
Dieses Auskunftsrecht kann insoweit beschränkt werden, als es voraussichtlich die Verwirklichung der Forschungs- oder Statistikzwecke unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt und die Beschränkung für die Erfüllung der Forschungs- oder Statistikzwecke notwendig ist.
Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen; dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht.