Source: https://www.immobilien-profi.de/corona-ticker-miet-und-pachtrecht/
Timestamp: 2020-06-06 12:51:19
Document Index: 105610966

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'Art. 240', '§ 1', 'Art. 240', '§ 1', 'Art. 240', '§ 2', 'Art. 240', '§ 2', 'Art. 240', '§ 2', 'Art. 240', '§ 4', 'Art. 240', '§ 2', 'Art. 240', '§ 4', 'Art. 240', '§ 4', 'Art. 240', '§ 4']

Corona-Ticker: Miet- und Pachtrecht - IMMOBILIEN-PROFI
Corona-Ticker: Miet- und Pachtrecht
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Apr 27, 2020 Redaktioncorona-tickerCorona
Der IDO-Verband hat folgende Zusammenfassung im Bezug auf die Corona-Krise veröffentlicht.
Regelungen zum Miet- und Pachtrecht (Art. 5 des vg. Gesetzes)
Das Gesetz enthält ein sog. Zahlungsmoratorium (Art. 240 § 1 EGBGB), das aber nicht für Miet- und Pachtverhältnisse gilt (Art. 240 § 1 Abs. 4 Nr. 1 EGBGB). Die Regelungen zum Mietrecht finden sich in Art. 240 § 2 EGBGB.
Festzuhalten ist zunächst, dass die Pflicht des Mieters, die vertraglich geschuldete Miete zu entrichten, fortbesteht. Wird die Miete daher nicht fristgerecht entrichtet, gerät der Mieter in (Zahlungs-)Verzug.
Aktueller Kündigungsschutz bei „Corona-bedingten“ Rückständen
Für Miet- und Pachtverhältnisse sieht Art. 240 § 2 EGBGB lediglich eine Beschränkung der (ordentlichen und außerordentlichen) Kündigungsmöglichkeiten für Vermieter vor. Pachtverhältnisse sind nach Art. 240 § 2 Abs. 3 EGBGB einbezogen, weil die besonders betroffenen Hotels und Gaststätten, aber auch Landwirtschafts- und Handwerksbetriebe oftmals nicht vermietet, sondern verpachtet sind.
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Mietrückstände für April bis Juni 2020.
Erfasst sind nur Mietrückstände für die Monate April bis Juni 2020. Der Vermieter ist nicht daran gehindert, Kündigungen aus anderen Gründen als Mietrückständen auszusprechen.
Ausgleich bis 30. Juni 2022
Der Kündigungsschutz gilt nur bis zum 30. Juni 2022. Dies bedeutet, dass der Kündigungsschutz entfällt, wenn die Rückstände betreffend die vg. drei Monate bis dahin nicht ausgeglichen sind.
Ursache für den Mietrückstand muss die COVID-19-Pandemie sein
Der Mieter muss aber Tatsachen vortragen, aus denen sich eine überwiegende Wahrscheinlichkeit dafür ergibt, dass die Nichtleistung auf der COVID-19-Pandemie beruht.
Keine weitergehende Rechte für Mieter
Evtl. weiterer Kündigungsschutz bei „Corona-bedingten“ Rückständen
Mietrückstände für Juli bis September 2020
Nach Art. 240 § 4 Abs. 1 EGBGB wird die Bundesregierung ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die in Art. 240 § 2 Abs. 1 und 3 vorgesehen Kündigungsbeschränkung auf Zahlungsrückstände zu erstrecken, die im Zeitraum vom 1. Juli 2020 bis längstens zum 30. September 2020 entstanden sind, wenn zu erwarten ist, dass das soziale Leben, die wirtschaftliche Tätigkeit einer Vielzahl von Unternehmen oder die Erwerbstätigkeit einer Vielzahl von Menschen durch die COVID-19-Pandemie weiterhin in erheblichem Maße beeinträchtigt bleibt. Auf die Regelung, wonach der Kündigungsschutz nur bis zum 30. Juni 2022 gilt, wurde insoweit nicht verwiesen.
Ob die Bundesregierung von dieser Ermächtigung Gebrauch machen wird, kann derzeit noch nicht beurteilt werden. Wir werden dies beobachten und Sie unterrichten.
Mietrückstände ab Oktober 2020
Nach Art. 240 § 4 Abs. 2 EGBGB wird die Bundesregierung ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundestages und ohne Zustimmung des Bundesrates die Art. 240 § 4 Abs. 1 genannten Fristen über den 30. September 2020 hinaus zu verlängern, wenn die Beeinträchtigungen auch nach Inkrafttreten der Rechtsverordnung nach Art. 240 § 4 Abs. 1 fortbestehen.