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Timestamp: 2019-02-15 19:25:15
Document Index: 142080016

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH erklärt Extragebühr für geduldete Kontoüberziehungen für unwirksam
am 2./3. Mai 2019
in Athen/Griechenland
16. Tag BKMR
14./15. Nov. 2019
Banken dürfen von Verbrauchern keine Gebührenpauschale verlangen, wenn der Dispokredit auf dem Girokonto überschritten wird. Der Fall, über den der BGH nun geurteilt hat, ist einem Sachverhalt ähnlich, über den schon vor Jahren mit derselben Begründung entschieden wurde.
Dass Banken einen Zinsaufschlag verlangen, wenn der Dispokreditrahmen des Girokontos überschritten wird (die sog. geduldete Überziehung), ist schon seit langem übliche Praxis im Geschäft mit privaten Bankkunden. Einzelnen Geldinstitute waren die bereits sehr hohen Zinsen für geduldete Überziehungen jedoch nicht genug. Sie sind dazu übergegangen, bei geringer Überschreitung des Dispokredites zunächst ein Pauschalentgelt zu verlangen. Erst wenn die Überziehungszinsen höher sind als die Pauschale, kommen diese zum Tragen und werden mit der Pauschalgebühr verrechnet. Das bedeutet aus Sicht des Bankkunden: Bei Überziehung entspricht die Gebühr einem Sockelbetrag, der auch dann zu entrichten ist, wenn die tatsächlichen Zinsen weitaus niedriger sind.
Gegen diese Praxis klagten die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen und der Verbraucherzentrale Bundesverband in zwei ähnlich gelagerten Fällen gegen die Targobank und die Deutsche Bank. In letzter Instanz entschied nun der BGH, dass die Gebührenklauseln unwirksam sind (Urteil vom 25. Oktober 2016, Aktenzeichen XI ZR 9/15 und XI ZR 387/15).
Dem Argument der Banken, dass mit dem Pauschalentgelt die Bearbeitung der Kontoüberziehungen abgedeckt werden solle, folgten die BGH-Richter nicht. Sie verwiesen darauf, dass es sich bei einer geduldeten Überziehung im Kern um ein Verbraucherdarlehen handle, bei dem der Aufwand für die Bearbeitung ausschließlich in den laufzeit- und betragsabhängigen Zins einzupreisen sei. Eine Gebührenpauschale stelle eine Preisnebenabrede dar, die der Inhaltskontrolle unterliege.
Darüber hinaus sahen die obersten Richter eine unverhältnismäßig hohe Kostenbelastung für Bankkunden, die ihr Konto nur für kurze Zeit und mit kleinen Beträgen überziehen. Dabei machte der BGH folgende Rechnung auf: Würde bei einer geduldeten eintägigen Überziehung von 10 Euro ein Entgelt von 6,90 in Rechnung gestellt, resultiere daraus ein jährlicher Zinssatz von 25.185 Prozent. Damit, so das Fazit des BGH, würde die Bank den Kunden entgegen den Geboten von Treu und Glauben auf unangemessene Weise benachteiligen.
Bereits vor einigen Jahren ist ein ähnliches Urteil des OLG Frankfurt am Main rechtskräftig geworden, nachdem die beklagte Bank ihre Nichtzulassungsbeschwerde zurückgezogen hatte. Dort ging es um ein zusätzliches Entgelt, das die Commerzbank verlangte, wenn sie trotz Überziehung des Kreditrahmens einen Überweisungsauftrag ausführte. Bereits damals hatten die Richter angemerkt, dass eine Pauschalgebühr bei geringen Überziehungsbeträgen in deutlichem Missverhältnis zur Höhe der Überziehung stehe (Urteil vom 04. August 2010, Aktenzeichen 23 U 157/09).
Der Link zur Pressemitteilung des BGH