Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NZBau%202015,%20383
Timestamp: 2017-11-19 17:55:29
Document Index: 11620377

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 70', 'EuG', 'EuG']

EuGH, 16.04.2015 - C-278/14 - dejure.org
EuGH, 16.04.2015 - C-278/14
SC Enterprise Focused Solutions
Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche Aufträge - Lieferungen - Technische Spezifikationen - Grundsätze der Gleichbehandlung und der Nichtdiskriminierung - Pflicht zur Transparenz - Bezugnahme auf ein Produkt einer Handelsmarke - Beurteilung der Gleichwertigkeit eines von einem Bieter angebotenen Produkts - Einstellung der Produktion des Referenzprodukts
Regeln und Grundsätze für Unterschwellenvergaben
Unterschwellenvergabe: Kein Auschluss auf Basis nicht bekannt gemachter Gründe!
Regeln für Unterschwellenvergaben
Unterschwellenvergabe: Erleichterung der Annahme eines grenzüberschreitenden Interesses
Unterschwellenvergabe: Kein Ausschluss auf Basis nicht bekannt gemachter Gründe! (IBR 2015, 316)
Unterschwellenvergabe: Kein Ausschluss auf Basis nicht bekannt gemachter Gründe! (VPR 2015, 151)
VergabeR 2015, 555
vgl. EuGH, Urteil vom 16.4.2015 - C-278/14 -, VergabeR 2015, 555 = juris, Rn. 16 und 25 ff., m. w. N.
EuGH, 05.04.2017 - C-298/15
Daher ist diese Richtlinie auf diesen Auftrag nicht anwendbar (vgl. entsprechend Urteil vom 16. April 2015, Enterprise Focused Solutions, C-278/14, EU:C:2015:228, Rn. 15 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Nach ebenfalls ständiger Rechtsprechung kann der Gerichtshof dann, wenn die in den beiden vorstehenden Randnummern dargestellten Voraussetzungen nicht erfüllt sind, gleichwohl - um dem Gericht, das ihm eine Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt hat, eine sachdienliche Antwort zu geben - auf unionsrechtliche Vorschriften eingehen, die das vorlegende Gericht in seinem Vorabentscheidungsersuchen nicht angeführt hat (Urteil vom 16. April 2015, Enterprise Focused Solutions, C-278/14, EU:C:2015:228, Rn. 17 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Es kann auch das Interesse von in anderen Mitgliedstaaten ansässigen Wirtschaftsteilnehmern an der Teilnahme am Verfahren zur Vergabe dieses Auftrags berücksichtigt werden, sofern sich erweist, dass dieses Interesse real und nicht fiktiv ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. April 2015, Enterprise Focused Solutions, C-278/14, EU:C:2015:228, Rn. 20 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs ergibt sich des Weiteren, dass der Auftraggeber während des Vergabeverfahrens den Umfang der wesentlichen Bedingungen des Auftrags grundsätzlich nicht verändern darf, zu denen die technischen Spezifikationen und die Vergabekriterien gehören und auf die die interessierten Wirtschaftsteilnehmer bei ihrer Entscheidung, ob sie die Einreichung eines Angebots vorbereiten oder nicht oder aber auf eine Teilnahme am Verfahren über die Vergabe des fraglichen Auftrags verzichten, vertraut haben (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 10. Mai 2012, Kommission/Niederlande, C-368/10, EU:C:2012:284, Rn. 55, und vom 16. April 2015, Enterprise Focused Solutions, C-278/14, EU:C:2015:228, Rn. 27 bis 29).
Generalanwalt beim EuGH, 01.12.2016 - C-298/15
Borta - Öffentliche Aufträge - Qualitative Auswahlkriterien - Verpflichtung des …
Im Urteil Enterprise Focused Solutions(57) hat der Gerichtshof befunden, dass ein öffentlicher Auftraggeber nach der Veröffentlichung einer Vergabebekanntmachung eine technische Spezifikation, die sich auf einen Bestandteil des Auftrags bezieht, nicht unter Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, das Diskriminierungsverbot und die Transparenzpflicht ändern kann(58).
21 - Vgl. u. a. Urteile vom 10. Oktober 2013, Swm Costruzioni 2 und Mannocchi Luigino (…C-94/12, EU:C:2013:646, Rn. 24 und die dort angeführte Rechtsprechung), und vom 16. April 2015, Enterprise Focused Solutions (C-278/14, EU:C:2015:228, Rn. 17 und die dort angeführte Rechtsprechung).
24 - Urteil vom 16. April 2015, Enterprise Focused Solutions (C-278/14, EU:C:2015:228, Rn. 20).
27 - Vgl. entsprechend Urteil vom 16. April 2015, Enterprise Focused Solutions (C-278/14, EU:C:2015:228, Rn. 20).
57 - Urteil vom 16. April 2015, Enterprise Focused Solutions (C-278/14, EU:C:2015:228).
58 - Urteil vom 16. April 2015, Enterprise Focused Solutions (C-278/14, EU:C:2015:228, Rn. 29).
EuGH, 06.10.2016 - C-318/15
Tecnoedi Costruzioni - Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche Bauaufträge - …
Die Vergabe von Aufträgen, die in Anbetracht ihres Wertes nicht in den Anwendungsbereich der Richtlinien über die Vergabe öffentlicher Aufträge fallen, unterliegt nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs gleichwohl den Grundregeln und den allgemeinen Grundsätzen des AEU-Vertrags, insbesondere den Grundsätzen der Gleichbehandlung und der Nichtdiskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit sowie dem daraus folgenden Transparenzgebot, sofern an diesen Aufträgen ein eindeutiges grenzüberschreitendes Interesse besteht (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 15. Mai 2008, SECAP und Santorso, C-147/06 und C-148/06, EU:C:2008:277, Rn. 20 und 21…, vom 11. Dezember 2014, Azienda sanitaria locale n. 5 "Spezzino" u. a., C-113/13, EU:C:2014:2440, Rn. 45 und 46…, vom 18. Dezember 2014, Generali-Providencia Biztosító, C-470/13, EU:C:2014:2469, Rn. 32, und vom 16. April 2015, Enterprise Focused Solutions, C-278/14, EU:C:2015:228, Rn. 16).
In diesem Zusammenhang kann auch berücksichtigt werden, dass in anderen Mitgliedstaaten ansässige Wirtschaftsteilnehmer Beschwerden eingelegt haben, sofern es sich dabei nachweislich um echte und nicht bloß um fiktive Beschwerden handelt (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 15. Mai 2008, SECAP und Santorso, C-147/06 und C-148/06, EU:C:2008:277, Rn. 31, und vom 16. April 2015, Enterprise Focused Solutions, C-278/14, EU:C:2015:228, Rn. 20 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Mehrfachspielhalle; glückspielrechtliche Erlaubnis; Spielhalle; Untersagung; …
vgl. EuGH, Urteil vom 16.4.2015 - C-278/14 -, SC Enterprise Focused Solutions SRL,ECLI:EU:C:2015:228, VergabeR 2015, 555 = juris, Rn. 16 und 25 ff., m. w. N.
Das ist insbesondere dann der Fall, wenn die Vorlageentscheidung genügend einschlägige Angaben enthält, um feststellen zu können, ob ein derartiges Interesse besteht (Urteil Enterprise Focused Solutions, C-278/14, EU:C:2015:228, Rn. 19 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Die Antwort des Gerichtshofs steht daher unter der Prämisse, dass das vorlegende Gericht im Ausgangsverfahren ein eindeutiges grenzüberschreitendes Interesse feststellen kann (Urteil Enterprise Focused Solutions, C-278/14, EU:C:2015:228, Rn. 19 und die dort angeführte Rechtsprechung).
EuGH, 07.07.2016 - C-129/15
Anzumerken ist jedoch, dass nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs die Vergabe von Aufträgen, die in Anbetracht ihres Wertes nicht in den Anwendungsbereich der genannten Richtlinie fallen, gleichwohl den Grundregeln und den allgemeinen Grundsätzen des AEU-Vertrags unterliegt, insbesondere den Grundsätzen der Gleichbehandlung und der Nichtdiskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit sowie der daraus folgenden Pflicht zur Transparenz, sofern an diesen Aufträgen ein eindeutiges grenzüberschreitendes Interesse besteht (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 15. Mai 2008, SECAP und Santorso, C-147/06 und C-148/06, EU:C:2008:277, Rn. 20 und 21…, vom 11. Dezember 2014, Azienda sanitaria locale n. 5 "Spezzino" u. a., C-113/13, EU:C:2014:2440, Rn. 45 und 46…, vom 18. Dezember 2014, Generali-Providencia Biztosító, C-470/13, EU:C:2014:2469, Rn. 32, und vom 16. April 2015, Enterprise Focused Solutions, C-278/14, EU:C:2015:228, Rn. 16).
Das vorlegende Gericht kann bei seiner umfassenden Würdigung des Bestehens eines eindeutigen grenzüberschreitenden Interesses auch das Vorliegen von Beschwerden von in anderen Mitgliedstaaten ansässigen Wirtschaftsteilnehmern berücksichtigen, sofern sich erweist, dass diese Beschwerden real und nicht fiktiv sind (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 15. Mai 2008, SECAP und Santorso, C-147/06 und C-148/06, EU:C:2008:277, Rn. 31, und vom 16. April 2015, Enterprise Focused Solutions, C-278/14, EU:C:2015:228, Rn. 20 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Die Feststellung der Gesichtspunkte, die erforderlich sind, um das Bestehen eines eindeutigen grenzüberschreitenden Interesses prüfen zu können, sowie ganz allgemein sämtlicher Feststellungen, die von den nationalen Gerichten zu treffen sind und von denen die Anwendbarkeit eines Aktes des Sekundärrechts oder des Primärrechts der Union abhängt, sollte daher vor einer Befassung des Gerichtshofs erfolgen (…Urteile vom 11. Dezember 2014, Azienda sanitaria locale n. 5 "Spezzino" u. a., C-113/13, EU:C:2014:2440, Rn. 47, und vom 16. April 2015, Enterprise Focused Solutions, C-278/14, EU:C:2015:228, Rn. 18).
Es gibt zwar Fälle, in denen der Gerichtshof das etwaige Bestehen eines eindeutigen grenzüberschreitenden Interesses ohne vom vorlegenden Gericht insoweit gelieferte ausdrückliche Informationen aus den Angaben in der Vorlageentscheidung ableiten kann (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 11. Dezember 2014, Azienda sanitaria locale n. 5 "Spezzino" u. a., C-113/13, EU:C:2014:2440, Rn. 48, und vom 16. April 2015, Enterprise Focused Solutions, C-278/14, EU:C:2015:228, Rn. 19).
EuGH, 07.07.2016 - C-214/15
Toutefois, il importe de faire observer que, conformément à la jurisprudence constante de la Cour, la passation des marchés qui, eu égard à leur valeur, ne relèvent pas du champ d'application de ladite directive est néanmoins soumise aux règles fondamentales et aux principes généraux du traité FUE, en particulier aux principes d'égalité de traitement et de non-discrimination en raison de la nationalité ainsi qu'à l"obligation de transparence qui en découle, pour autant que ces marchés présentent un intérêt transfrontalier certain (voir, en ce sens, arrêts du 15 mai 2008, SECAP et Santorso, C-147/06 et C-148/06, EU:C:2008:277, points 20 et 21 ; du 11 décembre 2014, Azienda sanitaria locale n. 5 «Spezzino» e.a., C-113/13, EU:C:2014:2440, points 45 et 46 ; du 18 décembre 2014, Generali-Providencia Biztosító, C-470/13, EU:C:2014:2469, point 32, ainsi que du 16 avril 2015, Enterprise Focused Solutions, C-278/14, EU:C:2015:228, point 16).
La juridiction de renvoi peut, dans son appréciation globale de l'existence d'un intérêt transfrontalier certain, tenir compte également de l'existence de plaintes introduites par des opérateurs situés dans d'autres États membres, à condition qu'il soit vérifié que ces dernières sont réelles et non fictives (voir, en ce sens, arrêts du 15 mai 2008, SECAP et Santorso, C-147/06 et C-148/06, EU:C:2008:277, point 31, ainsi que du 16 avril 2015, Enterprise Focused Solutions, C-278/14, EU:C:2015:228, point 20 et jurisprudence citée).
Dès lors, la constatation des éléments nécessaires permettant la vérification de l'existence d'un intérêt transfrontalier certain, de même que, de façon générale, l'ensemble des constatations auxquelles il incombe aux juridictions nationales de procéder et dont dépend l'applicabilité d'un acte de droit dérivé ou du droit primaire de l'Union, devrait être réalisée préalablement à la saisine de la Cour (arrêts du 11 décembre 2014, Azienda sanitaria locale n. 5 «Spezzino» e.a., C-113/13, EU:C:2014:2440, point 47, ainsi que du 16 avril 2015, Enterprise Focused Solutions, C-278/14, EU:C:2015:228, point 18).
Certes, il est des cas dans lesquels la Cour, sans information expresse fournie à cet égard par la juridiction de renvoi, peut déduire des éléments de la décision de renvoi, l'existence éventuelle d'un intérêt transfrontalier certain (voir, en ce sens, arrêts du 11 décembre 2014, Azienda sanitaria locale n. 5 «Spezzino» e.a., C-113/13, EU:C:2014:2440, point 48, ainsi que du 16 avril 2015, Enterprise Focused Solutions, C-278/14, EU:C:2015:228, point 19).
Vergabeverfahren: Ausschluss eines unverschlüsselt eingereichten elektronischen …
Der weitere Einwand der Beigeladenen, das Erfordernis einer qualifizierten elektronischen Signatur sei deshalb nicht wirksam aufgestellt worden, weil derartige Voraussetzungen nur in der Bekanntmachung bzw. der Ausschreibung geregelt werden könnten, greift dagegen schon deshalb nicht durch, weil den entsprechenden Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs (vgl. Entscheidung vom 16.04.2015 - C-278/14 - juris) vorliegend schon deshalb Genüge getan ist, weil das Erfordernis einer qualifizierten elektronischen Signatur tatsächlich bereits in der Aufforderung zur Angebotsabgabe, die Teil der Ausschreibung ist, aufgestellt wurde.
OVG Nordrhein-Westfalen, 15.05.2017 - 4 A 1504/15
Zulassung zu einer Kirmes; Riesenrad; Attraktivität; Höhe; Auswahlkriterien; …
vgl. EuGH, Urteil vom 16.4.2015 - C-278/14 -, VergabeR 2015, 555 = juris, Rn. 16 und 25 ff., m. w. N.; siehe konkret zum Auswahlverfahren nach § 70 Abs. 3 GewO auch OVG NRW, Beschluss vom 24.7.2015 - 4 B 709/15 -, NWVBl. 2016, 121 = juris, Rn. 7 f., m. w. N.
EuGH, 22.10.2015 - C-425/14
Impresa Edilux and SICEF - Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche Aufträge - …
Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2015 - C-324/14
PARTNER Apelski Dariusz - Vergabe öffentlicher Aufträge - Richtlinie 2004/18 - …
Hansson - Vorlage zur Vorabentscheidung - Geistiges und gewerbliches Eigentum - …