Source: https://www.buzer.de/gesetz/1020/a14520.htm
Timestamp: 2019-03-22 12:01:05
Document Index: 136695587

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 16', '§ 12', '§ 12', '§ 28', '§ 42', '§ 51', '§ 10', '§ 12', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 12']

§ 12 GenG Veröffentlichung der Satzung Genossenschaftsgesetz
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§ 12 - Genossenschaftsgesetz (GenG)
Frühere Fassungen von § 12 GenG
Zitierungen von § 12 GenG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 12 GenG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in GenG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 16 GenG Änderung der Satzung (vom 29.05.2009)
... Veröffentlichung des Beschlusses findet nur insoweit statt, als derselbe eine der in § 12 Abs. 2 bezeichneten Bestimmungen zum Gegenstand hat. (6) Der Beschluss hat keine rechtliche ...
... Eine gerichtliche Bekanntmachung von Eintragungen findet nur gemäß den §§ 12 , 16 Abs. 5, § 28 Satz 3, § 42 Abs. 1 Satz 3, § 51 Abs. 5 sowie in den Fällen ...
... Vor der Eintragung der Satzung (§§ 10 bis 12 des Gesetzes) hat das Gericht zu prüfen, ob die Satzung den Vorschriften des Gesetzes ... in das Register erfolgt durch Aufnahme eines Auszugs. (3) Der Auszug muss die im § 12 Abs. 2 des Gesetzes vorgesehenen Angaben enthalten, nämlich: 1. das ...
... wie folgt gefasst: „(1) Vor der Eintragung der Satzung (§§ 10 bis 12 des Gesetzes) hat das Gericht zu prüfen, ob die Satzung den Vorschriften des Gesetzes ...
... der Genossenschaft § 11a Prüfung durch das Gericht § 12 Veröffentlichung der Satzung § 13 Rechtszustand vor der Eintragung ...
... dem Statut" durch die Wörter in der Satzung" ersetzt. 15. § 12 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 werden die Wörter Das ...
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