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Timestamp: 2020-07-13 07:02:08
Document Index: 280909278

Matched Legal Cases: ['§ 256', '§ 256', '§ 22', '§ 22', '§ 261', '§ 269', '§ 269', '§ 269', '§ 322', '§ 269', '§ 269', '§ 10', '§ 269', 'BGH', '§ 214', '§ 22', '§ 23', '§ 2', '§ 22', '§ 73', '§ 73', '§ 70', '§ 37', '§ 70', '§ 37', '§ 70', '§ 37', '§ 70', '§ 70', '§ 4', '§ 22', '§ 70', '§ 22', '§ 22', '§ 204', '§ 204', '§ 70', '§ 37', '§ 4', '§ 4', '§ 4']

BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 20.4.2011, 4 AZR 368/09 Keine Prozessverwirkung nach Klagerücknahme im Vorprozess und dreijähriger Untätigkeit – Treuwidrigkeit einer korrigierenden Rückgruppierung › Krau Rechtsanwälte
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 20.4.2011, 4 AZR 368/09 Keine Prozessverwirkung nach Klagerücknahme im Vorprozess und dreijähriger Untätigkeit – Treuwidrigkeit einer korrigierenden Rückgruppierung
Keine Prozessverwirkung nach Klagerücknahme im Vorprozess und dreijähriger Untätigkeit – Treuwidrigkeit einer korrigierenden Rückgruppierung
1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 8. April 2009 – 3 Sa 254/08 – wird zurückgewiesen.
Hierauf machte die Klägerin mit Schreiben vom 10. Februar 2003 einen „Anspruch auf Bezahlung aus der Vergütungsgruppe IVb BAT-O“ geltend. Mit am 24. November 2003 beim Arbeitsgericht Leipzig eingegangenen Schriftsatz ihrer damaligen Prozessbevollmächtigten erhob die Klägerin unter dem Aktenzeichen – 16 Ca 8469/03 – Klage auf Feststellung, dass die Beklagte verpflichtet sei, sie über den 31. Januar 2003 hinaus nach der Vergütungsgruppe IVb BAT-O zu vergüten. Als der Vorsitzende der Kammer des Arbeitsgerichts in der streitigen Verhandlung am 26. August 2004 auf die seiner Auffassung nach mangelnde Erfolgsaussicht der Klage hinwies, erklärte die Klägerin auf dessen Anraten die Klagerücknahme. Auf die später erfolgte gerichtliche Anfrage im Rahmen der Festsetzung des Gebührenstreitwertes teilte die Beklagte mit Schreiben vom 12. Oktober 2004 den Unterschiedsbetrag zwischen Vergütungsgruppe Vb und Vergütungsgruppe IVb BAT-O mit. Weitere Erklärungen der Parteien erfolgten in diesem Verfahren nicht.
a) Die Klägerin hat das nach § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche rechtliche Interesse an der begehrten alsbaldigen Feststellung. Bei dem Klageantrag handelt es sich um eine im öffentlichen Dienst allgemein übliche Eingruppierungsfeststellungsklage, bei der nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts das nach § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche besondere rechtliche Interesse an der Feststellung regelmäßig unbedenklich zu bejahen ist (vgl. zB 8. Juni 2005 – 4 AZR 406/04 – zu I der Gründe, BAGE 115, 105, 107). Dies gilt auch, soweit er sich auf die Feststellung der Zahlungspflicht der Beklagten für einen bereits abgeschlossenen Zeitraum bezieht (so bereits BAG 7. Oktober 1981 – 4 AZR 225/79 – BAGE 36, 245; 22. April 2009 – 4 AZR 166/08 – Rn. 13, AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 311) sowie hinsichtlich des Verzinsungsantrages (BAG 6. Juni 2007 – 4 AZR 505/06 – AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 308).
aa) Nach § 261 Abs. 3 Ziff. 1 ZPO kann während der Dauer der Rechtshängigkeit einer Streitsache diese von keiner Partei anderweitig anhängig gemacht werden. Wird eine Klage nach § 269 Abs. 2 ZPO zurückgenommen, ist der Rechtsstreit als nicht anhängig geworden anzusehen (§ 269 Abs. 3 Satz 1 ZPO). Die Rücknahme der Klage bedarf der Einwilligung der beklagten Partei (§ 269 Abs. 2 Satz 1 ZPO), die auch durch schlüssige Handlungen erklärt werden kann (so bereits BAG 14. Juli 1961 – 1 AZR 291/60 – AP ZPO § 322 Nr. 6; vgl. auch Stein/Jonas/Schumann ZPO 21. Aufl. § 269 Rn. 15; Musielak/Foerste ZPO 8. Aufl. § 269 Rn. 9).
aa) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kann das Recht, eine Klage zu erheben, verwirkt werden mit der Folge, dass eine dennoch erhobene Klage unzulässig ist (10. Oktober 2007 – 7 AZR 448/06 – Rn. 17 mwN; 24. Mai 2006 – 7 AZR 365/05 – Rn. 20 mwN, EzAÜG AÜG § 10 Fiktion Nr. 114). Dies kommt jedoch nur unter besonderen Voraussetzungen in Betracht. Das Klagerecht soll ausnahmsweise verwirken können, wenn der Anspruchsteller die Klage erst nach Ablauf eines längeren Zeitraums erhebt und zusätzlich ein Vertrauenstatbestand beim Anspruchsgegner geschaffen worden ist, dass er gerichtlich nicht mehr belangt werde. Hierbei muss das Erfordernis des Vertrauensschutzes das Interesse des Berechtigten an der sachlichen Prüfung des von ihm behaupteten Anspruchs derart überwiegen, dass dem Gegner die Einlassung auf die nicht innerhalb angemessener Frist erhobene Klage nicht mehr zumutbar ist. Durch die Annahme einer prozessualen Verwirkung darf der Weg zu den Gerichten nicht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht zu rechtfertigenden Weise erschwert werden (BVerfG 26. Januar 1972 – 2 BvR 255/67 – zu II 2 b der Gründe, BVerfGE 32, 305; BAG 24. Mai 2006 – 7 AZR 365/05 – aaO mwN). Dies ist im Zusammenhang mit den an das Zeit- und Umstandsmoment zu stellenden Anforderungen zu berücksichtigen (BAG 10. Oktober 2007 – 7 AZR 448/06 – aaO mwN).
(1) Zutreffend geht das Landesarbeitsgericht davon aus, dass allein die Klagerücknahme im Vorverfahren nicht geeignet ist, ein Umstandsmoment zu begründen. Denn einem Kläger steht auch nach einer Klagerücknahme prinzipiell die Erhebung einer neuen Klage frei, wie § 269 Abs. 6 ZPO zeigt (BGH 22. November 1983 – VI ZR 85/82 – zu II 1 der Gründe, NJW 1984, 658). Bereits aufgrund dieser gesetzlichen Wertung ist allein die Klagerücknahme grundsätzlich nicht als Umstandsmoment bei der Prozessverwirkung geeignet (so auch ausdrücklich BAG 20. Mai 2008 – 9 AZR 219/07 – Rn. 52, BAGE 126, 352).
(3) Soweit die Beklagte darüber hinaus in der Revision anführt, dass die Klägerin die Verjährungsfrist für die Bruttovergütungsdifferenzansprüche 2003 verstreichen ließ, vermag dies ebenfalls – weder allein noch in der Gesamtschau – ein Umstandsmoment bezüglich der Ansprüche zu begründen, die nicht verjährt sind. Zunächst führt die Verjährung nicht zum Erlöschen der Ansprüche, sondern lediglich zu einem dauernden Leistungsverweigerungsrecht (§ 214 Abs. 1 BGB), welches der Schuldner einredeweise geltend machen muss. Darüber hinaus begründet die Verjährung für zeitlich nicht erfasste Ansprüche keinerlei Konsequenzen. Andernfalls wäre jede Verjährung eines Anspruchsteils als Umstandsmoment für die Prozessverwirkung des gesamten Anspruchs anzusehen.
(4) Ebenso wenig ist von Bedeutung, dass die Klägerin gegenüber der Beklagten nicht deutlich gemacht hat, dass sie die höchstrichterliche Rechtsprechung abwarten wolle. Zur Erklärung eines entsprechenden Vorbehalts ist der Gläubiger weder verpflichtet (vgl. zB BAG 14. Februar 2007 – 10 AZR 35/06 – Rn. 22 mwN, NZA 2007, 690) noch ist dies aus Schuldnersicht ernsthaft zu erwarten. Damit war seitens der Beklagten gerade auch im Hinblick auf die seinerzeitigen Umstände nicht zu rechnen. Bereits das Berufungsgericht hat darauf hingewiesen, dass im Zeitpunkt der Klagerücknahme die Beklagte in Folge einer Vielzahl von Rückgruppierungen diversen Klageverfahren ausgesetzt war, die teilweise auch die Fehlerhaftigkeit der Rückgruppierungen ergaben. Gerade weil bei der Beklagten beschäftigte Kollegen der Klägerin gleich gelagerte Ansprüche gerichtlich geltend machten – und teilweise obsiegten -, musste die Beklagte damit rechnen, dass auch andere Arbeitnehmer dies zum Anlass nehmen würden, ihre eigene Rechtsposition zu überdenken.
aa) Danach ist widersprüchliches Verhalten dann als rechtsmissbräuchlich anzusehen, wenn für den anderen Teil ein Vertrauenstatbestand entstanden ist oder besondere Umstände die Rechtsausübung als treuwidrig erscheinen lassen (vgl. zB BAG 4. Dezember 1997 – 2 AZR 799/96 – mwN, BAGE 87, 200, 205). Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn durch das Verhalten der einen Seite – bewusst oder unbewusst – für die andere Seite ein schützenswertes Vertrauen auf den Fortbestand des Bisherigen geschaffen worden ist.
bb) Im Falle der Eingruppierung ist zunächst grundsätzlich davon auszugehen, dass der Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes keine übertarifliche Vergütung, sondern nur das gewähren will, was dem Arbeitnehmer tatsächlich zusteht (BAG 24. Januar 2007 – 4 AZR 28/06 – Rn. 10, NZA-RR 2007, 495). Ein Vertrauen in den Fortbestand einer objektiv unzutreffenden Eingruppierung kann jedoch durch Umstände begründet werden, die nach der Eingruppierung eingetreten sind (BAG 23. September 2009 – 4 AZR 220/08 – Rn. 16 mwN, AP BAT §§ 22, 23 Rückgruppierung Nr. 6; 23. August 2006 – 4 AZR 417/05 – Rn. 13 mwN, BAGE 119, 205). Grundsätzlich trifft den Arbeitgeber die Pflicht, die auszuübende Tätigkeit des Angestellten zu bestimmen und die tarifliche Wertigkeit dieser auszuübenden Tätigkeit festzustellen. Dies gilt jedenfalls bei der ersten Zuweisung sowie aus Anlass jeder anderweitigen Zuweisung einer auszuübenden Tätigkeit im tariflichen Sinne. Auch bei der Überprüfung eines Bewährungsaufstiegs hat der Arbeitgeber nicht nur das Recht, die zugrunde liegende Tätigkeitsbewertung nochmals zu überprüfen und bei dieser Gelegenheit erforderlichenfalls eine irrtümlich zu hohe Eingruppierung zu korrigieren (vgl. dazu BAG 8. Oktober 1997 – 4 AZR 167/96 – AP BAT § 23b Nr. 2), sondern auch eine entsprechende Pflicht (BAG 23. August 2006 – 4 AZR 417/05 – Rn. 19 aaO). Wird eine möglicherweise fehlerhafte Eingruppierung durch die Durchführung eines gerade auf diesem Fehler beruhenden Höhergruppierungsverfahrens infolge einer Bewährung aus Sicht des Arbeitnehmers bestätigt, ist dies ein deutliches Indiz für die Richtigkeit der bis dahin praktizierten Eingruppierung. Schützenswertes Vertrauen kann sich insoweit auch aus der Gesamtschau einzelner Umstände ergeben, von denen jeder für sich allein keinen hinreichenden Vertrauenstatbestand begründen kann (BAG 23. September 2009 – 4 AZR 220/08 – aaO mwN; 14. September 2005 – 4 AZR 348/04 – zu III 1 der Gründe, AP BAT-O § 2 Nr. 3).
aa) Die Annahme des Landesarbeitsgerichts, die Beklagte habe das Recht zur Rückgruppierung verwirkt, ist vom Revisionsgericht nur beschränkt überprüfbar, da es sich um die Anwendung eines unbestimmten Rechtsbegriffs handelt (BAG 23. September 2009 – 4 AZR 220/08 – Rn. 18, AP BAT §§ 22, 23 Rückgruppierung Nr. 6; HWK/Bepler 4. Aufl. § 73 ArbGG Rn. 8; ErfK/Koch 11. Aufl. § 73 ArbGG Rn. 5). Die Überprüfung ist darauf beschränkt, ob das Berufungsgericht vom zutreffenden Rechtsbegriff ausgegangen ist, ob es diesen bei der Subsumtion beibehalten hat, ob ihm bei seiner Anwendung Verstöße gegen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze unterlaufen sind, ob es alle entscheidungserheblichen Umstände berücksichtigt hat und ob das Urteil insoweit in sich widerspruchsfrei ist (zB BAG 23. September 2009 – 4 AZR 220/08 – aaO mwN; 24. Januar 2007 – 4 AZR 28/06 – Rn. 32 mwN, NZA-RR 2007, 495).
(1) Zunächst ist das Landesarbeitsgericht zutreffend davon ausgegangen, dass das erforderliche Zeitmoment vorliegt, weil das Vertrauen der Klägerin in die Richtigkeit der von der Beklagten vorgenommenen und – angeblich fehlerhaften – Eingruppierung durch das Schreiben der Beklagten vom 19. Januar 1995 begründet wurde, und anschließend acht Jahre lang angehalten hat und bestätigt wurde.
(bb) Es erscheint jedoch fraglich, inwieweit diese als deklaratorisch bezeichnete Wirkung der Vergütungsgruppenangabe im Arbeitsvertrag auch einer späteren „Änderungsvereinbarung“ zukommt, mit der nichts anders „geändert“ wird, als dass die Ausgangsvergütungsgruppe durch die im Wege des Bewährungsaufstiegs erreichte Vergütungsgruppe ersetzt wird. Für die Herbeiführung zweier übereinstimmender bloßer Wissenserklärungen gibt es – anders als bei dem umfassenden ersten Arbeitsvertrag – auch bei einer Vergütungsänderung keinen rechtlichen Anlass. Für die etwaige Erfüllung der Nachweispflicht nach dem NachwG bedarf es keiner entsprechenden Erklärung des Arbeitnehmers.
aa) Wie bereits dargelegt (oben II 2 b), ist widersprüchliches Verhalten dann als rechtsmissbräuchlich anzusehen, wenn für den anderen Teil ein Vertrauenstatbestand entstanden ist oder besondere Umstände die Rechtsausübung als treuwidrig erscheinen lassen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn durch das Verhalten der einen Seite – bewusst oder unbewusst – für die andere Seite ein schützenswertes Vertrauen auf den Fortbestand des Bisherigen geschaffen worden ist. Die Annahme des Landesarbeitsgerichts, der Klägerin sei es nicht verwehrt, sich auf die Treuwidrigkeit der Rückgruppierung zu berufen, ist vom Revisionsgericht aber nur beschränkt überprüfbar, da es sich um die Anwendung eines unbestimmten Rechtsbegriffs handelt.
bb) Dieser beschränkten revisionsrechtlichen Überprüfung hält das Berufungsurteil stand. Das Berufungsgericht ist – ausgehend vom zutreffenden Rechtsbegriff und dessen Voraussetzungen – in revisionsrechtlich nicht zu beanstandender Weise zu dem Ergebnis gelangt, dass seitens der Beklagten kein schützenswertes Vertrauen darin entstanden ist, dass die Klägerin keine Ansprüche aus der vorgenommenen Rückgruppierung herleiten werde.
(1) Das Landesarbeitsgericht ist davon ausgegangen, dass der Klagerücknahme im Vorverfahren kein materiell-rechtlich wirksamer Erklärungswert bezüglich des Streitgegenstandes zukommt. Die Treuwidrigkeit der Rückgruppierung durch die Beklagte sei dadurch nicht „geheilt“. Deshalb sei die Klägerin bis zur Grenze der Verwirkung nicht gehindert, sich auf die Treuwidrigkeit der Rückgruppierung zu berufen. Eine solche Verwirkung sei – ebenso wie die von der Beklagten geltend gemachte Prozessverwirkung – nicht anzunehmen.
d) Entgegen der Ansicht der Beklagten sind die Ansprüche der Klägerin auch nicht teilweise – nämlich für die Zeit vor Juni 2007 – verfallen. Denn das Schreiben der Klägerin vom 10. Februar 2003 wahrt die Ausschlussfristen nach § 70 BAT-O und § 37 Abs. 1 TVöD für die anhängigen Ansprüche. Die einmalige schriftliche Geltendmachung genügt auch für die später fällig werdenden Ansprüche (§ 70 Abs. 2 BAT-O, § 37 Abs. 1 Satz 2 TVöD). Es bedurfte keiner erneuten Geltendmachung gegenüber der Beklagten.
aa) Nach § 70 Abs. 1 BAT-O, § 37 Abs. 1 Satz 1 TVöD verfallen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis, wenn sie nicht innerhalb einer Ausschlussfrist von sechs Monaten nach Fälligkeit vom Angestellten oder vom Arbeitgeber schriftlich geltend gemacht werden. Dabei verlangt § 70 Abs. 2 BAT-O nur eine einmalige Geltendmachung des Anspruchs und erstreckt deren fristwahrende Wirkung auch auf später fällig werdende Leistungen. Dafür müssen Anspruch und spätere Leistungen durch denselben Sachverhalt verknüpft sein. Dies ist dann der Fall, wenn bei unveränderter rechtlicher oder tatsächlicher Lage aus einem bestimmten Tatbestand Ansprüche herzuleiten sind (vgl. BAG 17. Mai 2001 – 8 AZR 366/00 – Rn. 29 mwN, AP BAT-O § 70 Nr. 2 = EzA TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 136).
(a) Grundsätzlich besagt auch eine längere Untätigkeit nach Geltendmachung einer höheren Eingruppierung nicht, dass der Arbeitnehmer sein Begehren nicht mehr weiterverfolgt. Selbst bei einer Untätigkeit von mehr als neun Jahren hat deshalb das Bundesarbeitsgericht die fristwahrende Wirkung des Anspruchsschreibens bestätigt (11. Februar 1987 – 4 AZR 186/86 -; ähnlich für eine Untätigkeit von drei Jahren 21. Juli 1993 – 4 AZR 489/92 – AP BAT §§ 22, 23 Lehrer Nr. 64). Die Geltendmachung verbraucht sich nicht (Weyand Ausschlussfristen im Tarifrecht Kapitel 6 Rn. 68). Soweit das Bundesarbeitsgericht in Einzelfällen die Möglichkeit der Verwirkung einer Geltendmachung angenommen hat, bezog sich dies stets darauf, dass der Arbeitnehmer jeweils die Erfüllung der Anforderungen zweier Vergütungsgruppen geltend gemacht hatte und der Arbeitgeber einem dieser Ansinnen nachgekommen war (13. Februar 1974 – 4 AZR 192/73 – AP BAT § 70 Nr. 4 = EzA BAT §§ 22, 23 VergGr. Ia Nr. 1; 9. September 1981 – 4 AZR 59/79 – AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 48, in einem obiter dictum). Der Arbeitgeber ist damit nach einmaliger den tariflichen Ausschlussfristbestimmungen genügender Geltendmachung auf eine ihm gesetzlich zustehende Einrede der Verjährung verwiesen.
(cc) Auch der weitere Einwand der Beklagten, die fristwahrende Wirkung der Geltendmachung sei durch den Eintritt der Verjährung der Vergütungsansprüche für das erste Jahr des Streitzeitraums entfallen, entbehrt einer Rechtsgrundlage. Zutreffend weist das Landesarbeitsgericht darauf hin, dass § 204 Abs. 2 Satz 1 BGB, wonach die nach dessen Abs. 1 mit der Klageerhebung eintretende Hemmung der Verjährung sechs Monate nach rechtskräftiger Entscheidung oder anderweitiger Erledigung endet, auf einstufige Ausschlussfristen keine Anwendung findet. Denn § 204 BGB bezieht sich unmittelbar nur auf Verjährungsfristen und für eine entsprechende Anwendung auf die tarifvertraglichen Ausschlussfristen nach § 70 BAT-O und § 37 TVöD besteht bereits deshalb kein Raum, weil nach Wortlaut und Sinn der Vorschriften die einmalige schriftliche Geltendmachung des Anspruchs erforderlich, aber auch ausreichend ist (BAG 7. November 1991 – 2 AZR 34/91 – zu II 2 b dd der Gründe, AP TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 114 = EzA TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 93; ähnlich Wiedemann/Wank TVG 7. Aufl. § 4 Rn. 689).
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