Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=5752
Timestamp: 2019-01-16 13:04:55
Document Index: 186347612

Matched Legal Cases: ['§ 26', '§ 35', '§ 44', '§ 26', '§ 85', 'Art.243', '§ 85', '§ 26', '§ 83', '§ 76', '§ 17', '§ 19']

Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ2L vom 08.08.2003, ZRV/0266-Z2L/02
VwGH-Beschwerde zur Zl. 2003/16/0121 eingebracht (Amtsbeschwerde). Mit Erk. v. 23.2.2006 wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben. Fortgesetztes Verfahren mit BE zur Zl. ZRV/0027-Z2L/06 erledigt.
ZRV/0266-Z2L/02-RS1 Permalink
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vertreten durch Mag. Dr.Geza SIMONFAY, gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 6. 11. 2000, GZ. 100/58423/2000-1, betreffend Beschlagnahme von Waren (§ 26 ZollR-DG), entschieden:
Am 21.2.2000 beschlagnahmten Organe des Hauptzollamtes Wien im Zuge des Zollstrafermittlungsverfahrens zu Zl.100/90.363/2000-Str.III/Hd, bei dem es um gewerbsmäßigen Schmuggel von Zigaretten aus Ungarn in das Zollgebiet der Gemeinschaft nach §§ 35 Abs.1 lit.a), 38 Abs.1 lit.a) FinStrG sowie vorsätzlichen Eingriff in die Rechte des Tabakmonopols nach § 44 Abs.1 lit.b) FinStrG -dazu wird auf das Urteil des Landesgerichts Eisenstadt vom 16.5.2000, 28 Vr 376/00, Hv 3/00, hingewiesen- gegangen ist, auf einem Parkplatz in 1100 Wien, Oberlaaerstraße 207, den in Ungarn unter dem Kennz.GXC-087 (HU) zum Verkehr zugelassenen PKW Marke Renault Type Megane, FG-Nr.VF1JAOFL520221397, den zu diesem gehörenden KFZ-Schlüssel sowie den auf den Namen der Bf lautenden Zulassungsschein beim Inhaber dieser Gegenstände, dem ungarischen Staatsangehörigen S.S.jun., gem. § 26 Abs.1 Zi.2 ZollR-DG (zur Sicherung von Geldstrafen, Wertersatz und Kosten sowie von gemeinschaftlichen oder bundesrechtlich geregelten öffentlichen Abgaben und Nebenansprüchen bzw. zur späteren Geltendmachung der Sachhaftung) und stellten hierüber eine "Quittung über beschlagnahmte Gegenstände" (Block Nr.007832/Bl.Nr.10) aus.
Am 25.7.2000 stellte die Bf in einem durch ihren Vertreter, Rechtsanwalt Mag. Dr. Geza Simonfay, beim Hauptzollamt Wien eingebrachten Schriftsatz unter Hinweis auf ihre Eigentümer- und Zulassungsbesitzerschaft den Antrag auf "Ausfolgung des am 21.2.2000 bei Herrn S.S., geb.19.9.1945, samt Zulassungsschein und Autoschlüssel beschlagnahmten PKW Renault Megane, FG-Nr.VF1JAOFL520221397, pol.KennzGXC-087".
Das Hauptzollamt Wien wies in seinem an "RA Mag. Dr.Geza Simonfay, Laudongasse 26, 1080 Wien" adressierten (erstinstanzlichen) Bescheid vom 18.8.2000, Zl.90.184/2000-Str.IV/Hö, diesen Antrag ab, und zwar im wesentlichen mit der Begründung, dass das gegenständliche, zur Sicherung der Eingangsabgaben beschlagnahmte Fahrzeug zwar laut ungarischen Zulassungspapieren erstmalig am 29.4.1999 auf den Namen der Bf angemeldet worden sei, S.S.jun. aber anlässlich seiner niederschriftlichen Vernehmung vor dem Hauptzollamt Wien als Finanzstrafbehörde erster Instanz am 10.3.2000 zu Protokoll gegeben habe, dass L.M., laut Ermittlungsergebnis gemeinsam mit S.S. sen., in dem oberwähnten gerichtlichen Zollstrafverfahren der Haupttäter, den PKW auf den Namen seiner Tochter (= der Bf) erworben und zugelassen habe. Auf Grund der vorliegenden Ermittlungsergebnisse, insbesondere der vorstehend erwähnten Aussage des S.S.jun., bestehe der begründete Verdacht, dass der PKW von L.M. ausschließlich zur Durchführung von Schmuggelfahrten erworben und auf den Namen seiner Tochter angemeldet habe, um im Fall einer Beanstandung mit Schmuggelzigaretten in Österreich dessen Beschlagnahme durch österreichische Zollorgane zu verhindern. Aber auch auf Grund des Umstandes, dass die Bf als Studentin , welche laut eigenen Angaben lediglich eine monatliche finanzielle Unterstützung ihrer Eltern von 15.000.-HUF erhalte, wirtschaftlich gar nicht in der Lage sei, ein solches Fahrzeug käuflich zu erwerben und zu unterhalten, sei davon auszugehen, dass der tatsächliche Eigentümer des PKW L.M. sei.
Gegen diesen Bescheid erhob die Bf, wiederum vertreten durch Rechtsanwalt Mag. Dr.Geza Simonfay, mit Schriftsatz vom 12.9.2000 fristgerecht den Rechtsbehelf der Berufung, in der sie die Aufhebung des bekämpften Bescheides, die Ausfolgung des in Rede stehenden PKW samt Zulassungsschein und Autoschlüssel sowie die Aufhebung der Beschlagnahme verlangte und die er im wesentlichen folgendermaßen begründete: Tatsächlich sei das Fahrzeug von ihrer Mutter, welche es selbst mit Leasingvertrag von der Erste Bank AG erworben habe, ihr geschenkt und dadurch das vorbehaltene Eigentum ihr übertragen worden. Da sie somit ein absolut dingliches Recht an dem gegenständlichen KFZ habe und ihr nicht vorzuwerfen sei, zumindest mit auffallender Sorglosigkeit dazu beigetragen zu haben, dass mit dem PKW ein Finanzvergehen begangen werde oder anlässlich der Schenkung den Verfall begründende Umstände gekannt oder aus auffallender Sorglosigkeit nicht gekannt habe, wäre ihr sohin der berufungsgegenständliche PKW auszufolgen. Im übrigen habe auch das Landesgericht Eisenstadt im Urteil vom 16.5.2000 zu GZ. 28 Hv 3/00 anstatt auf Verfall auf anteiligen Wertersatz hinsichtlich des in Rede stehenden PKW erkannt und damit ihr Eigentum respektiert.
Über diese Berufung erließ das Hauptzollamt Wien am 6.11.2000 zu Zl.100/58423/2000-1 eine das Berufungsbegehren abweisende Berufungsvorentscheidung, die es im wesentlichen folgendermaßen begründete: Bei Vorliegen der Voraussetzungen für eine rechtmäßige Beschlagnahme werde lediglich auf die Kriterien "Gefahr im Verzug" und "Gefährdung der Einbringung der Abgaben im Fall der Unterlassung der Beschlagnahme" abgestellt, Eigentumsverhältnisse an der zu beschlagnahmenden Ware seien hingegen nicht tatbestandsrelevant. Im vorliegenden Fall stehe unbestritten fest, dass die erfolgte Beschlagnahme wegen Vorliegens von Gefahr im Verzug notwendig gewesen sei, um die zumindest teilweise Einbringung der anlässlich des oberwähnten Zigarettenschmuggels, bei dem das streitverfangene Fahrzeug benutzt worden sei, angefallenen Eingangsabgaben sicherzustellen bzw. nicht zu gefährden.
Gegen diese Berufungsvorentscheidung richtet sich die gegenständliche, abermals durch Rechtsanwalt Mag. Dr.Geza Simonfay in Vertretung der Bf rechtzeitig beim Hauptzollamt Wien eingebrachte (und in der Folge von diesem am 22.12.2000 dem damals gem. § 85d ZollR-DG zuständig gewesenen Berufungssenat IV der Region Innsbruck bei der Finanzlandesdirektion f. Vorarlberg vorgelegte) Beschwerde i.S.d. Art.243 Abs.2 lit.b) Zollkodex i.V.m. § 85c ZollR-DG vom 21.11.2000, in der dieser -offensichtlich ergänzend zu ihrem bisherigen Vorbringen- auf den Umstand hinwies, dass einerseits die Voraussetzung einer "Gefahr im Verzug" nun nicht mehr vorliege, da die gegen S.S.jun. geführten Ermittlungen mittlerweile abgeschlossen seien und der Genannte auch rechtskräftig verurteilt worden sei, und dass andererseits bisher auch kein "Erkenntnis des Hauptzollamtes Wien hinsichtlich der Beschlagnahme" ergangen sei.
Eine solche Situation liegt auch im gegenständlichen Fall vor: Nach der Aktenlage wurde der in Rede stehende PKW sowie der Autoschlüssel und die Fahrzeugpapiere seinerzeit (am 21.2.2000) von Zollorganen des Hauptzollamtes Wien dem S.S. zwecks Beschlagnahme gem. § 26 Abs.1 Zi.2 ZollR-DG abgenommen, den Antrag vom 25.7.2000 auf "Ausfolgung" dieser Gegenstände wurde hingegen von Rechtsanwalt Mag.Dr.Geza Simonfay gem. § 83 Abs.1 BAO ausdrücklich im Namen und Interesse (= in Vertretung) der Bf und somit einer Person, welche diese Gegenstände zum Zeitpunkt ihrer Beschlagnahme nicht innegehabt hat, beim Hauptzollamt Wien gestellt. Demzufolge wäre der betreffende "Ausfolgungsantrag" von der genannten Zollbehörde nicht (meritorisch) ab-, sondern richtigerweise (aus Formalgründen) als unzulässig zurückzuweisen gewesen.
Aus den vorliegenden Verwaltungsakten ist indes für den Unabhängigen Finanzsenat nicht erkennbar, dass derartige behördliche Verfahrensschritte bislang gesetzt worden sind. Es wurde lediglich einmal, nämlich am 31.3.2000, die Bf als Nebenbeteiligte (Verfallsbeteiligte i.S.d. § 76 lit.a FinStrG) beim Hauptzollamt Wien als Finanzstrafbehörde erster Instanz (zu Zl. 90.184/2000-Str.IV/Hö) einvernommen, allerdings ohne dass dabei eine endgültige Klärung der Eigentumsverhältnisse am in Rede stehenden PKW herbeigeführt werden konnte. (Offensichtlich aus demselben Grunde hat übrigens das Landesgericht Eisenstadt in seinem u.a. über S.S. wegen Begehung des Finanzvergehens des gewerbsmäßigen Schmuggels gefällten Urteil vom 16.5.2000, 28 Vr 376/00, Hv 3/00, hinsichtlich des betreffenden sichergestellten PKW unter Hinweis darauf, dass nicht mit der für das Strafverfahren erforderlichen Sicherheit festgestellt habe werden können, dass dieses im Eigentum des Angeklagten steht, vom Verfallsausspruch gem. § 17 Abs.2 lit.b) FinStrG abgesehen und statt dessen gem. § 19 Abs.1 lit.b) FinStrG auf einen Wertersatz erkannt.)
Linz, 8. 8. 2003
Findok-Nr: 5752.1, aufgenommen am: 24.04.2006 20:53:38, zuletzt geändert am: 05.08.2009, Dokument-ID: 82451eda-83df-44bf-8dd5-3e68bd5ae776, Segment-ID: 134a00d6-ce68-4131-a6ef-85ba0de58638