Source: https://www.ra-kotz.de/stadtbibliothek-ausleihfrist.htm
Timestamp: 2019-07-18 22:29:52
Document Index: 351216389

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 5', '§ 5', '§ 5', 'Art. 2', 'Art. 20', '§ 5', '§ 5', '§ 5', 'Art. 23', '§ 10', '§ 2', '§ 5', '§ 9', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 9']

Stadtbibliothek - Ausleihfrist - RA Kotz
Az: AN 4 K 14.01708
Wann dürfen für das Verstreichenlassen einer Ausleihfrist in einer Stadtbibliothek Gebühren erhoben werden? Darf ein Mitarbeiter der Stadtbibliothek Gebühren für die Fristversäumung auch noch längere Zeit nach Fristablauf in einem Bescheid gegenüber dem Benutzer der Stadtbibliothek festsetzen? Lesen Sie zu dieser Problematik das Urteil des Verwaltungsgerichtes Ansbach im Volltext.
Am 13. September 2011 erhielt der Kläger einen Leseausweis für die Stadtbibliothek …, gültig bis 13. September 2012. Am 1. Juni 2012 entlieh er bei der Stadtbibliothek insgesamt 21 verschiedene Medien, für die sich die Ausleihfrist auf jeweils vier Wochen belief. Vor Ablauf der Rückgabefrist am 29. Juni 2012 verlängerte der Kläger die Ausleihfrist erstmals um weitere vier Wochen und vor Ablauf der verlängerten Frist erneut um weitere vier Wochen bis 24. August 2012. Drei Tage vor Ablauf der Frist, am 21. August 2012, verlängerte der Kläger die Ausleihfrist zum dritten Mal um weitere vier Wochen bis 18. September 2012.
Gegen den am 17. Oktober 2014 zugestellten Bescheid erhob der Kläger am 24. Oktober 2014 Klage. Zu einer am 11. Oktober 2014 erhaltenen Mahnung könne er nicht nachvollziehen, warum Herr H., der Bearbeiter in der Bibliothek, sich erst nach zwei Jahren melde. Er habe gedacht, mit ihm die Situation geklärt zu haben. Die Bücher habe er vor der Ausleihfrist online verlängert, könne dies aber leider nicht nachweisen, da die Stadtbibliothek das Ganze intern bearbeite und der Kunde nach der Online-Verlängerung keine Bestätigung per E-Mail bekomme. Komischerweise habe er trotzdem weiterhin Mahnungen erhalten, die er sich nicht erklären könne. Auf dieses Problem habe er Herrn H. damals ansprechen wollen. Der sei aber leider krank gewesen und kein weiterer Mitarbeiter habe ihm erklären können, warum so ein Fehler trotz Verlängerung passieren könne. Tage später hätten sie ihm weitere Mahnungen per Post an die …geschickt. Er habe dann nochmal Herrn H. aufgesucht. Dieser habe gemeint, dass so ein Systemfehler nie passieren könne, was der Kläger jedoch mit „IT-Hintergrund“ bezweifle. Herr H. habe ihm vorgeschlagen, 20,00 EUR zu zahlen, um die Sache abzuschließen. Statt den Leuten weiterhin das Geld aus der Tasche zu ziehen solle die Stadtbibliothek zumindest den Online-Service verbessern, damit die Leute nachweisen könnten, dass sie Artikel verlängert hätten. Die geforderten Mahngebühren weise er daher zurück.
Erst am 14. Oktober 2012 habe er einen Brief von seinem Nachbarn bekommen. Gleich am folgenden Tag habe er die Bücher abgegeben. Sein damaliger Nachbar habe genau den gleichen Namen gehabt wie er, nur dass dessen Nachname „…“ geschrieben werde. Er könne auch immer noch nicht verstehen, weshalb der Brief am 2. Oktober 2012 fertiggestellt und mit der Post zugesandt worden sei. Sehr wahrscheinlich sei es, dass sich der Brief drei bis vier Tage in seinem Briefkasten befunden habe oder der Nachbar ihn ihm dann erst ein paar Tage später gegeben habe. Denn er habe ihm den Brief geöffnet übergeben und sich dafür entschuldigt, dass er ihn erst jetzt ihm geben könne. Er habe nämlich gedacht, das Schreiben wäre für ihn gewesen, weil man ihre Briefe auf Grund ihrer selben Namen oft verwechsle.
Rechtsgrundlage für die Festsetzung der Säumnisgebühren sei § 14 der Satzung für die Stadtbibliothek … i.V.m. § 5 der Gebührensatzung zu dieser Satzung. Nach § 5 Abs. 1 Gebührensatzung seien für die Nutzer bei Überschreiten der Ausleihfrist für Kinder- und Jugendmedien eine Säumnisgebühr in Höhe von 0,10 EUR, für Erwachsenenmedien in Höhe von 0,15 EUR je nicht zurückgegebenem Medium und Kalendertag zu entrichten. Zu dem Vortrag des Klägers, er habe die entliehenen Medien vor Ablauf der Ausleihfrist online verlängert, werde angemerkt, dass dies von Seiten der Stadtbibliothek zu keiner Zeit bestritten worden sei. Er habe es aber versäumt, die entliehenen Medien rechtzeitig vor Ablauf der letztmalig verlängerten Ausleihfrist am 18. September 2012 an die Stadtbibliothek zurückzugeben. Sollte der Kläger geltend machen, er hätte die Medien ein viertes Mal online verlängert, sei dem entgegenzuhalten, dass dies technisch nicht möglich sei. Eine vierte Verlängerung der Ausleihfrist könne nur ausnahmsweise und nach persönlicher Vorsprache an der Ausleihtheke vorgenommen werden. Ferner sei für eine Verlängerung entliehener Medien ein gültiger Leseausweis eine zwingende Voraussetzung. Derjenige des Klägers sei aber am 13. September 2012 abgelaufen und sei von ihm nicht verlängert worden. Nach dem 13. September 2012 sei somit auch aus diesem Grund eine Verlängerung der Ausleihfrist nicht mehr möglich gewesen.
Nach § 5 Abs. 1 der Gebührensatzung zur Satzung für die Stadtbibliothek … vom 18. April 2012 (im Folgenden: GSB), die aufgrund von Art. 2 und 8 des Kommunalabgabengesetzes sowie Art. 20 des Kostengesetzes erlassen werden konnte, haben bei Überschreiten der Ausleihfrist die Nutzer für Kinder- und Jugendmedien eine Säumnisgebühr in Höhe von 0,10 EUR pro nicht rechtzeitig zurückgegebenem Medium und Kalendertag, für Erwachsenenmedien 0,15 EUR pro nicht rechtzeitig zurückgegebenem Medium und Kalendertag zu entrichten. Die Gebührenpflicht nach § 5 Abs. 1 GSB endet nach § 5 Abs. 3 GSB mit dem 50. Kalendertag nach Ablauf der Ausleihfrist. Danach gelten die Medien als endgültig für die Stadtbibliothek verloren.
Nachdem der Kläger online dreimal die Ausleihfrist vor ihrem jeweiligen Ablauf verlängert hatte (entsprechend § 5 Abs. 3 der auf der Grundlage von Art. 23 und 24 der Gemeindeordnung erlassenen Satzung über die Stadtbibliothek … vom 8. August 2011, im Folgenden: SSB), wurde für ihn die Ausleihfrist zuletzt bis 18. September 2012 festgesetzt. Diese dreimalige Verlängerung der Ausleihfrist durch den Kläger bestreitet die Beklagte nicht. Die geltend gemachte Gebührenpflicht beruht entgegen der Auffassung des Klägers nicht auf einem solchen Bestreiten, sondern darauf, dass er nach der letztmaligen dritten Verlängerung die zuletzt bis 18. September 2012 festgesetzte Ausleihfrist nicht beachtet hat. Dieses Datum war ihm auch bekannt, denn nach dem unwidersprochen gebliebenen Vortrag der Beklagten wurde dieser neue Abgabetermin auf dem Online-Konto des Klägers vermerkt. Zurückgegeben hat der Kläger die ausgeliehenen Medien erst am 15. Oktober 2012, so dass Säumnisgebühren ab dem Tag, mit dem die Ausleihfrist überschritten wurde (§ 10 Abs. 2 Nr. 3 GSB), also für die Zeit vom 19. September bis 15. Oktober 2012 (27 Tage, da er auch am 15.10. vor der Abgabe noch säumig war) entstanden sind. Schon weil sein Leserausweis vom 13. September 2011 nur bis 13. September 2012 gültig und damit am 18. September 2012 bereits ungültig war (vgl. § 2 Abs. 2 Sätze 2 und 3 GSB), kam nach § 5 Abs 1 SSB eine weitere Leihe durch nochmalige Verlängerung der Ausleihfrist nicht in Betracht. Eine solche nochmalige vierte Verlängerung, die nach den unwidersprochenen Ausführungen der Beklagten nur ausnahmsweise und bei persönlicher Vorsprache erfolgt, hat er auch nicht einmal konkret dargelegt.
Nach § 9 Abs. 2 GSB wird für die Ermittlung personenbezogener Daten, die sich geändert haben und deren Änderung nicht nach § 4 Abs. 4 SSB mitgeteilt wurde, zuzüglich der der durch die Nachforschung entstandenen Kosten eine Verwaltungsgebühr in Höhe von 2,50 EUR erhoben. Nach § 4 Abs. 4 SSB war der Kläger zur unverzüglichen Mitteilung der in § 4 Abs. 3 SSB genannten personenbezogenen Daten verpflichtet, zu denen auch die vollständige Adresse gehört. Mangels Mitteilung seines Umzugs an eine andere Anschrift in der …musste die Beklagte am 16. September 2014 diese Anschrift ermitteln, so dass die Gebühr nach § 9 Abs. 2 GSB entstanden ist und zu Recht erhoben wurde.