Source: http://www.juraforum.de/gesetze/erbstg/19a-tarifbegrenzung-beim-erwerb-von-betriebsvermoegen-von-betrieben-der-land-und-forstwirtschaft-und
Timestamp: 2016-07-25 02:28:37
Document Index: 266410784

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 19', '§ 37', '§ 19', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 1', '§ 19', '§ 19', '§ 13', 'Art. 3', '§ 13', '§ 2126', '§ 19', '§ 13', '§ 11', 'Art. 3', '§ 8', '§ 138', '§ 14', '§ 7', 'Art. 3', '§ 15', '§ 15', '§ 19']

§ 19a ErbStG - Tarifbegrenzung beim Erwerb von Betriebsvermögen, von Betrieben der Land- und Forstwirtschaft und von Anteilen an Kapitalgesellschaften - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > E > ErbStG > § 19a ErbStG - Tarifbegrenzung beim Erwerb von Betriebsvermögen, von Betrieben der Land- und Forstwirtschaft und von Anteilen an Kapitalgesellschaften § 19a ErbStG - Tarifbegrenzung beim Erwerb von Betriebsvermögen, von Betrieben der Land- und Forstwirtschaft und von Anteilen an KapitalgesellschaftenErbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz | Jetzt kommentieren (0) Teilen Twittern E-Mail
Stand: 25.07.2016 Abschnitt 3 (Berechnung der Steuer)(1) Sind in dem steuerpflichtigen Erwerb einer natürlichen Person der Steuerklasse II oder III Betriebsvermögen, land- und forstwirtschaftliches Vermögen oder Anteile an Kapitalgesellschaften im Sinne des Absatzes 2 enthalten, ist von der tariflichen Erbschaftsteuer ein Entlastungsbetrag nach Absatz 4 abzuziehen.
(5) Der Entlastungsbetrag fällt mit Wirkung für die Vergangenheit weg, soweit der Erwerber innerhalb von fünf Jahren gegen die Behaltensregelungen des § 13a verstößt. In den Fällen des § 13a Absatz 8 tritt an die Stelle der Frist nach Satz 1 eine Frist von sieben Jahren. Die Festsetzungsfrist für die Steuer endet nicht vor dem Ablauf des vierten Jahres, nachdem die Finanzbehörde von dem Verstoß gegen die Behaltensregelungen Kenntnis erlangt. § 13a Abs. 6 Satz 4 bis 6 gilt entsprechend.(+++ § 19a Abs. 5: Zur Anwendung vgl. § 37 Abs. 3 Satz 1 +++)Weitere Vorschriften um § 19a ErbStG§ 15 ErbStG - Steuerklassen§ 16 ErbStG - Freibeträge§ 17 ErbStG - Besonderer Versorgungsfreibetrag§ 18 ErbStG - Mitgliederbeiträge§ 19 ErbStG - Steuersätze§ 19a ErbStG - Tarifbegrenzung beim Erwerb von Betriebsvermögen, von Betrieben der Land- und Forstwirtschaft und von Anteilen an Kapitalgesellschaften§ 20 ErbStG - Steuerschuldner§ 21 ErbStG - Anrechnung ausländischer Erbschaftsteuer§ 22 ErbStG - Kleinbetragsgrenze§ 23 ErbStG - Besteuerung von Renten, Nutzungen und Leistungen§ 24 ErbStG - Verrentung der Steuerschuld in den Fällen des § 1 Abs. 1 Nr. 4Nachrichten zum ThemaBund und Land investieren 39 Millionen Euro - Proteinzentrum auf dem Weinberg-Campus wird gebaut (12.02.2014, 14:10)Das künftige Proteinzentrum der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg (MLU) kann ab Sommer 2014 gebaut werden. Heute gab der Finanzausschuss des Landtages grünes Licht für die Finanzierung des 39,6 Millionen Euro teuren Forschungsneubaus auf...„Land unter“ wegen Biber (29.01.2014, 15:46)Nürnberg (jur). Staut ein Biber einen Wasserzulauf bis „Land unter“ herrscht, muss der Grundstückseigentümer nicht für Überflutungsschäden beim Nachbarn aufkommen. Denn die Einwanderung eines Bibers und die damit zusammenhängende Stauung eines...Gastvortrag zu Stadt-Land Entwicklungen (24.01.2014, 10:10)Im Rahmen des Wahlmoduls "GartenStadt" hält der Stadtplaner Prof. Dr. Koch einen Vortrag zu stadt-regionalen Entwicklungsmöglichkeiten und stellt dabei zwei aktuelle Ideenentwürfe vor.Die Fachrichtung Stadt- und Raumplanung der FH Erfurt lädt...„Erfolgreich ins Studium!“ Land Niedersachsen fördert Projekt der Hochschule Osnabrück (22.01.2014, 19:10)Mit dem Programm „Erfolgreich ins Studium!“ will die Hochschule Osnabrück mehr junge Menschen aus Nicht-Akademiker-Familien zu einem technisch-naturwissenschaftlichen Studium ermutigen. Außerdem sollen diese Studierenden durch intensive...Land und VolkswagenStiftung richten acht neue Professuren ein (17.01.2014, 11:10)Forschung an Fachhochschulen wird gestärktDas Niedersächsische Ministerium für Wissenschaft und Kultur und die VolkswagenStiftung haben acht Forschungsprofessuren für Fachhochschulen eingerichtet, die für drei Jahre mit jeweils 300 000 Euro...Stellvertretender Justizminister von Usbekistan und hochrangige Juristendelegation besuchen das Land (15.01.2014, 11:31)Der stellvertretende Justizminister von Usbekistan Zakirjan Khalmukhamedov sowie weitere hochrangige Vertreter der Präsidialverwaltung, des Justiz- und Außenministeriums, des Obersten Gerichtshofs und der Generalstaatsanwaltschaft Usbekistans...Land haftet für vermeidbares Schlagloch auf der Autobahn (14.01.2014, 10:08)Für den Schaden, den ein Pkw beim Durchfahren eines Schlaglochs auf der Bundesautobahn (BAB) 52 erlitten hat, haftet das beklagte Land Nordrhein-Westfalen aufgrund einer Verkehrssicherungspflichtverletzung, weil das Schlagloch durch eine von ihm...Preisverleihung Land der Ideen für das Projekt Universität der Nachbarschaften (10.01.2014, 14:10)PRESSEEINLADUNGPreisverleihung „Ausgezeichnete Orte im Land der Ideen“ für das Projekt „Universität der Nachbarschaften“ der HafenCity Universität HamburgSehr geehrte Damen und Herren,im Namen der Initiative “Deutschland – Land der Ideen” erhält...Land haftet für unzureichend abgesicherten Erdwall - Pkwfahrer bei Unfall mitschuldig (15.04.2010, 16:37)Osnabrück/Berlin (DAV). Kommt es im Baustellenbereich einer neuen Fahrbahnstrecke zu einem Unfall, weil sich mitten auf der Fahrbahn ein unzureichend abgesicherter Erdwall befindet, so haftet das betreffende Bundesland. Allerdings muss auch der...OVG: Land muss Lehrern Schulbücher kostenlos zur Verfügung stellen (14.03.2008, 13:22)Das Land Rheinland-Pfalz muss als Dienstherr seinen Lehrkräften kostenlos die Schulbücher zur Verfügung stellen, die für den Unterricht benötigt werden. Allerdings können Lehrerinnen und Lehrer nicht die nachträgliche Erstattung des Kaufpreises...
Entscheidungen zu § 19a ErbStGBFH, 27.09.2012, II R 9/111. Der BFH hält § 19 Abs. 1 i.V.m. §§ 13a und 13b ErbStG in der im Jahr 2009 geltenden Fassung wegen Verstoßes gegen den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) für verfassungswidrig, weil die in §§ 13a und 13b ErbStG vorgesehenen Steuervergünstigungen nicht durch ausreichende Sach- und Gemeinwohlgründe gerechtfertigt sind und...LG-BONN, 24.01.2012, 10 O 453/101. Die bei einer Vorerbschaft angefallene Erbschaftssteuer ist eine außerordentliche Last im Sinne des § 2126 BGB.
3. Tritt die Nacherbfolge mit dem Tod des Vorerben ein, muss der Nacherbe...BFH, 05.10.2011, II R 9/11Das BMF wird aufgefordert, dem Verfahren beizutreten. Im Streitfall geht es um die Fragen,
2. ob § 19 Abs. 1 i.V.m. §§ 13a und 13b ErbStG deshalb gegen den allgemeinen Gleichheitssatz...BFH, 13.04.2011, II R 27/091. Die Übertragung von Gesellschaftsanteilen gegen Einräumung eines obligatorischen Nutzungsrechts (Gewinnbezugsrechts) zugunsten eines vom Schenker bestimmten Dritten stellt eine Schenkung unter Leistungsauflage dar, wenn der Bedachte verpflichtet ist, die ihm aufgrund der Beteiligung zustehenden Gewinne an den Dritten auszukehren...BFH, 02.03.2011, II R 23/10Es wird die Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 11 GrEStG in der im Jahre 2001 geltenden Fassung mit Art. 3 Abs. 1 GG insofern unvereinbar ist, als er die Beteiligten an Erwerbsvorgängen i.S. des § 8 Abs. 2 GrEStG, für die die (Ersatz-)Steuerbemessungsgrundlage nach § 138 Abs. 2 und 3 BewG in der im Jahre 2001 geltenden...BFH, 03.11.2010, II R 65/091. Überträgt ein Vorerbe mit Rücksicht auf die angeordnete Nacherbschaft Vermögen auf den Nacherben, handelt es sich auch dann um einen gemäß § 14 Abs. 1 ErbStG mit einem späteren Erwerb des Nacherben vom Vorerben zusammenzurechnenden Erwerb vom Vorerben, wenn der Nacherbe nach § 7 Abs. 2 Satz 1 ErbStG beantragt, der Versteuerung der...BVERFG, 21.07.2010, 1 BvR 611/07Die Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz in der bis zum 31. Dezember 2008 geltenden Fassung ist mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar.BFH, 01.04.2010, II B 168/09Ein mit ernstlichen Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit einer dem angefochtenen Steuerbescheid zugrunde liegenden Gesetzesvorschrift begründeter Antrag auf AdV ist abzulehnen, wenn nach den Umständen des Einzelfalles dem Interesse des Antragstellers an der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nicht der Vorrang vor dem öffentlichen...BFH, 09.12.2009, II R 28/081. Erhöht sich der Wert der GmbH-Beteiligung eines Gesellschafters dadurch, dass ein anderer Gesellschafter Vermögen in die GmbH einbringt, ohne eine dessen Wert entsprechende Gegenleistung zu erhalten, liegt keine freigebige Zuwendung des einbringenden Gesellschafters an den anderen Gesellschafter vor (Bestätigung der Rechtsprechung,...BFH, 30.11.2009, II R 6/071. Die in § 15 Abs. 2 Satz 2 ErbStG getroffene Regelung beschränkt sich auf die Berechnung der Steuer für den gesamten Erwerb des Anfallberechtigten.
2. Bei Auflösung einer von mehreren Stiftern errichteten Stiftung ist bei der Steuerberechnung gemäß § 15 Abs. 2 Satz 2 ErbStG für die Bestimmung der Steuerklasse auf das jeweilige...
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