Source: https://www.mainz-kwasniok.de/elternunterhalt-sozialamt/urteile-zum-elternunterhalt/
Timestamp: 2019-02-16 03:39:31
Document Index: 84113521

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1615', '§ 1615', '§ 1603', '§ 1615', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 2', 'BGH', 'BGH', '§ 26', '§ 32', 'BGH', '§ 105', '§ 27', '§ 42', '§ 40', '§ 94', '§ 105', '§ 105', '§ 42', '§ 27', '§ 105', '§ 105', '§ 94', '§ 94', '§ 94', '§ 105', '§ 105', '§ 94', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 94', '§ 43', '§ 19', '§ 1606', '§ 94', '§ 242', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1618', '§ 1611', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1610', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 14', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1611', '§ 1611', '§ 94', '§ 1611', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Vorwegabzug Kindesunterhalt nach dem zusammengerechneten Eltern-Einkommen
Dass Kinder des Unterhaltsschuldners im Rang vorgehen, ist klar. Anders als sonst bei Anwendung der Düsseldorfer Tabelle lebt aber hier häufig der Elternunterhaltsschuldner mit dem Kind in einem Haushalt. BGH - Beschluss vom 15.02.2017 (XII ZB 201/16) klärt, wie dann zu rechnen ist:
1. Die Betreuung des Kindes ist nicht zu monetarisieren. Denn die Betreuung des Kindes ist nicht unmittelbar einkommensmindernd, sondern kann sich nur als überobligatorisch darstellen (BGH vom 11. November 2015 - XII ZB 7/15 - FamRZ 2016, 199 Rn. 17).
2. Der an das Kind geleistete Naturalunterhalt ist jedoch abzuziehen. Der gesamte Bedarf eines Kindes ergibt sich aus dem zusammengerechneten Einkommen beider Eltern. Zieht man hiervon den etwa vom anderen Elternteil geleisteten Barunterhalt sowie das halbe Kindergeld ab, bleibt der Betrag übrig, den der Elternunterhaltsschuldner in Naturalien erbringt.
3. Das dem betreuenden Elternteil zustehende hälftige Kindergeld ist kein unterhaltsrelevantes Einkommen. Die Hälfte des Kindergelds, die dem betreuenden Elternteil zusteht, unterstützt ihn bei der Erbringung der Betreuungsleistung (BT-Drucks. 16/1830 S. 30).
4. Trifft die Kinderbetreuung mit einer Erwerbstätigkeit des betreuenden Elternteils zusammen, ist nicht ein pauschaler Betreuungsbonus zu gewähren, sondern hängt es von den besonderen Umständen des Einzelfalls ab, inwieweit das erzielte Einkommen ganz oder teilweise als überobligatorisch unberücksichtigt bleibt. Bei dem im BGH-Fall 11jährigen Kind wurde kein Einkommensteil als überobligatorisch betrachtet.
Tilgung des Hausdarlehens
Wohnt das unterhaltspflichtige Kind in Eigentum, und trägt noch Raten ab, so waren die Sozialämter häufig so vorgegangen, dass sie den Tilgungsanteil gekappt hatten auf 5% vom Bruttoeinkommen, weil es sich bei der Tilgung um sekundäre Altersvorsorge handele. Einige Oberlandesgerichte hatten das akzeptiert. Dem hat der BGH einen Riegel vorgeschoben, weil es in der Praxis zu erheblichen Liquiditätsprobleme führte, die eine Veräußerung der Immobilie erzwingen konnten – obwohl keine Vewertungsobliegenheit besteht.
BGH - Beschluss vom 18.01.2017 (XII ZB 118/16):
Neben den Zinsen sind die Tilgungsleistungen bis zur Höhe des Wohnvorteils vom Einkommen des Elternunterhaltspflichtigen also voll abzuziehen.
Bis zur 5%-Grenze ist weitere zusätzliche Altersvorsorge vom Einkommen abziehbar.
Nur der den Wohnvorteil dann noch übersteigende Tilgungsanteil ist auf die Altersvorsorgequote von 5 % des Bruttoeinkommens des Elternunterhaltspflichtigen anzurechnen.
Die den Wohnwert und eine zusätzliche Altersvorsorgequote von 5 % des Bruttoeinkommens übersteigenden Tilgungsleistungen sind also im Ergebnis nicht absetzbar. Denn insoweit steht der heutigen Einschränkung des Lebensstandards eine entsprechende höhere Alterssicherung gegenüber. Ob etwas anderes gilt, wenn dadurch die Immobilienfinanzierung gefährdet wäre oder sich der Unterhaltspflichtige aus einem vor Bekanntwerden seiner Unterhaltspflicht zusätzlich abgeschlossenen Altersvorsorgevertrag nicht lösen bzw. diesen nicht beitragsfrei stellen kann (vgl. dazu BGHZ 154, 247 = FamRZ 2003, 1179 , 1181 f.), ließ der BGH im Beschluss vom 18.01.2017 (XII ZB 118/16) offen.
5 Prozent von Null ist Null
Auf die Kurzformel „5 Prozent von Null ist Null“ lässt sich die Entscheidung des BGH vom 29.04.2015 (XII ZB 236/14) bringen: Für den zur Zahlung von Elternunterhalt Verpflichteten, der verheiratet ist und kein eigenes Erwerbseinkommen erzielt, besteht grundsätzlich kein Bedürfnis für die Bildung eines eigenen Altersvorsorgevermögens (Abgrenzung zu Senatsurteil BGHZ 169, 59 = FamRZ 2006, 1511 und Senatsbeschluss vom 7. August 2013 - XII ZB 269/12 - FamRZ 2013, 1554 ). Die verheiratete Hausfrau kann also keine Rücklagen für eigene Altersvorsorge abziehen und hat keinen Anspruch auf Schonvermögen für ihr Alter. Denn wer kein eigenes Erwerbseinkommen erzielt, habe grundsätzlich kein Bedürfnis für die Bildung eines eigenen Altersvorsorgevermögens. Für dessen Alter vorzusorgen, obliege vielmehr dem erwerbstätigen Ehegatten im Rahmen des Familienunterhalts (vgl. Senatsurteil BGHZ 196, 21 = FamRZ 2013, 363 Rn. 26). Ausnahmen hiervon gelten, wenn die verheiratete Hausfrau darlegen kann, dass sie über ihren Ehegatten nicht hinreichend für das Alter abgesichert ist, weil der Ehegatte selbst nicht über eine - den Maßstäben zum Elternunterhalt entsprechende - Altersversorgung verfügt. Maßstab hierfür ist ein Vorsorgekapital von 5 % seines Bruttoeinkommens unter Berücksichtigung einer jährlichen Kapitalverzinsung von 4 % bezogen auf den Zeitraum vom Einstieg in das Erwerbsleben bis zum Beginn der Unterhaltsverpflichtung.
Ehegatte des Pflegebedürftigen
Vorrangig leistungsverpflichtet ist der Ehegatte des pflegebedürftigen Elternteiles. Auch wenn mit der pflegebedingten räumlichen Trennung keine innere Abkehr von der ehelichen Lebensgemeinschaft verbunden ist, wendet der BGH die Rechengrundsätze aus dem Trennungsunterhalt an, damit nicht der Ehegatte finanzielle besser dasteht, der sich zur Trennung vom pflegebedürftigen Ehegatten entschließt, BGH - Beschluss vom 27.04.2016 (XII ZB 485/14).
Offen geblieben ist in dieser BGH-Entscheidung jedoch, ob dem unterhaltspflichtigen Ehegatten der Tabellen-Selbstbehalt zu belassen ist oder nach dem Halbteilungsgrundsatz generell die Hälfte seines Einkommens als Selbstbehalt zu belassen ist (vgl. BGHZ 192, 45 = FamRZ 2012, 281 Rn. 33 ff.), wobei der BGH letzteres für richtig zu halten scheint.
Unverheiratet => kein Ehepaar-Selbstbehalt, aber § 1615l
Ist der Unterhaltspflichtige nicht verheiratet, sondern lebt in nichtehelicher Lebensgemeinschaft, gilt für das Paar nicht der „Familienselbstbehalt“. Eine Gleichstellung mit Eheleuten, die sich untereinander Familienunterhalt schulden und deshalb auf den Familienselbstbehalt berufen können, scheidet aus.
Allerdings ist die Partnerin ggf. berechtigt nach § 1615 l BGB (Betreuungsunterhalt) und damit vorrangig. Dabei ist der vom Antragsgegner seiner Lebensgefährtin gewährte Naturalunterhalt für die Bestimmung der Leistungsfähigkeit gemäß § 1603 Abs. 1 BGB anhand der Vorgaben des § 1615 l BGB zu monetarisieren.
Das gilt auch über das 3. Lebensjahr des gemeinsamen Kindes hinaus, denn ein elternbezogener Grund zur Verlängerung des Betreuungsunterhalts kann auch darin liegen, dass ein Elternteil das gemeinsame Kind im weiterhin fortdauernden Einvernehmen mit dem anderen persönlich betreut und deshalb voll oder teilweise an einer Erwerbstätigkeit gehindert ist. Die Mitwirkung an einer solchen Gestaltung der nichtehelichen Gemeinschaft ist dem Pflichtigen im Verhältnis zu seinen unterhaltsberechtigten Eltern nach Treu und Glauben nur dann verwehrt, wenn sie rechtsmissbräuchlich erscheint (im Anschluss an Senatsurteil vom 25. April 2007 - XII ZR 189/04 - FamRZ 2007, 1081 ). Das ist indessen so lange zu verneinen, wie es den berechtigten Interessen innerhalb der neuen Familie entspricht, dass ein Partner zugunsten der Haushaltsführung und Kinderbetreuung auf eine Erwerbstätigkeit verzichtet.
BGH - Beschluss vom 09.03.2016 (XII ZB 693/14)
Wohnwert: beim Elternunterhalt nur die ersparte Miete
Der Wohnwert ist bei der Inanspruchnahme auf Elternunterhalt nicht mit der bei einer Fremdvermietung erzielbaren objektiven Marktmiete, sondern auf der Grundlage der unter den gegebenen Verhältnissen ersparten Miete zu bemessen (Senatsbeschluss BGHZ 205, 165 = FamRZ 2015,1172 Rn. 19 mwN). In der Regel wird das maximal der Betrag sein, der im Selbstbehalt für die Wohnkosten vorgesehen ist, so dass nur selten individuelle Korrekturen erfolgen müssen.
Risiko-LV ist abziehbar
Eine Risiko-Lebensversicherung dient weder der Vermögensbildung noch der Altersvorsorge. Sie kann vielmehr - wie wohl auch hier - eine Hausfinanzierung bzw. den Ausfall der Arbeitskraft absichern (vgl. OLG Hamm FamRZ 2013, 959 , 960). Der BGH sieht im Beschluss vom 18.01.2017 (XII ZB 118/16) daher keine Argumente, die Prämienzahlungen nicht als zu Vorsorgeaufwendungen zu berücksichtigen.
Es darf doch nicht das teuerste Heim sein
Wenn der Unterhaltspflichtige konkrete, kostengünstigere Heime und die dafür anfallenden Kosten benennt, muss der Unterhaltsberechtigte demgegenüber besondere Gründe vorzutragen, aus denen sich ergibt, dass die Wahl des Heims aus dem unteren Preissegment nicht zumutbar war.
BGH XII ZB 26/15, Beschluss vom 7.10.2015
Wie groß ein Notgroschen sein darf, hat der BGH immer noch nicht konkretisiert, das ist tatrichterliches Ermessen. In der Entscheidung vom 29.04.2015 (XII ZB 236/14) wurden die vom OLG zuerkannten 5.000 € als „knapp“ bezeichnet, allerdings wurde die Sache aus anderen Gründen zurückverwiesen.
Wohnkostenanteil im Kindesunterhalt beachten
Im Einzelfall kann eine Erhöhung des Selbstbehalts in Frage kommen, wenn der darin enthaltene Wohnkostenanteil - nach den Umständen nicht vermeidbar - überschritten wird. Abzuziehen ist allerdings wiederum der im Kindesunterhalt enthaltene Wohnkostenanteil von 20 % des Tabellenbetrages.
Hausdarlehens-Tilgung - 5% Kappung
(Auch) bei Ansprüchen auf Elternunterhalt stellen Tilgungsaufwendungen für die selbstgenutzte und ggf. weitere Immobilien Altersvorsorge dar. Sie sind folglich auf die Obergrenze für absetzbare Altersvorsorgeaufwendungen in Höhe von 5 % des Bruttoeinkommens zusätzlich zur primären Altersvorsorge (bzw. insgesamt 25 % des Bruttoeinkommens) anzurechnen. Erreichen oder übersteigen daher bereits die Tilgungsaufwendungen die Obergrenze, so sind weitere Altersvorsorgebeiträge nicht mehr absetzbar (entgegen Wendl/Dose/Wönne, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis, 9. Aufl. 2015, § 2 Rn. 993).
OLG Hamm · Beschluss vom 9. Juli 2015 · Az. 14 UF 70/15
Achtung, der BGH hat mit Beschluss vom 18.01.2017 (XII ZB 118/16) eine hiervon abweichende Rechtsauffassung vertreten, siehe weiter oben!
BGH: Wie man bei Steuerklasse III/V richtig zuordnet, wer welche Steuern zu tragen gehabt hätte
Andernfalls würde in Fallkonstellationen wie der vorliegenden, in denen der Unterhaltspflichtige mit dem höheren Einkommen Steuerklasse III und sein Ehegatte mit dem geringeren Einkommen Steuerklasse V gewählt haben, die in der Ehe an sich gleichmäßig zu verteilende Steuerbegünstigung bezogen auf die Unterhaltsverpflichtung zu Lasten des unterhaltspflichtigen Ehegatten ungleich verteilt (vgl. zum gegenläufigen Fall, in dem der Unterhaltspflichtige im Verhältnis zu seinem Ehegatten die ungünstigere Steuerklasse V gewählt hat, Senatsurteil vom 14. Januar 2004 - XII ZR 69/01.) Jedoch ist der Ansatz des Oberlandesgerichts, die Steuerlast der Ehegatten nach Steuerklasse IV bezogen auf ihr jeweiliges Einkommen umzurechnen, fehlerhaft, weil damit ein geringeres Familieneinkommen zugrunde gelegt wird, als es den Ehegatten bei Zusammenveranlagung tatsächlich zusteht. Beim Verwandtenunterhalt ist nach ständiger Senatsrechtsprechung vielmehr auf die reale Steuerbelastung abzustellen. Dabei ist die von den Eheleuten nach der tatsächlich gewählten Zusammenveranlagung (§ 26b EStG) auf Grundlage des Splitting-Verfahrens gemäß § 32a Abs. 5 EStG geschuldete Steuer anteilig bezogen auf ihr jeweiliges Einkommen unter zusätzlicher Berücksichtigung der steuerlichen Progression aufzuteilen. Dazu ist fiktiv wie folgt zu rechnen:
Das gilt natürlich nicht nur für den Elternunterhalt!
BGH: Unterkunftskosten im Heim müssen aufgeschlüsselt werden – nicht alles ist von den Kindern rückforderbar
Nach § 105 Abs. 2 SGB XII unterliegen von den - bei den Leistungen nach § 27 a SGB XII oder § 42 SGB XII berücksichtigten - Kosten der Unterkunft, mit Ausnahme der Kosten für Heizungs- und Warmwasserversorgung, 56 % nicht der Rückforderung. Dabei orientiert sich der Satz von 56 % am tatsächlichen Subventionssatz des besonderen Mietzuschusses auf der Basis der empirischen Werte der Wohngeldstatistik 2001 (BT-Drucks. 15/1516 S. 63 zu § 40 SGB II; BT-Drucks. 15/1761 S. 7).
Die Verweisung in § 94 Abs. 1 Satz 6 SGB XII auf § 105 Abs. 2 SGB XII schließt auch die Kosten für die Unterkunft im Rahmen einer stationären Einrichtung ein. Deshalb gehen 56 % der Wohnkosten (mit Ausnahme für Warmwasser und Heizung) auch dann nicht auf den Sozialhilfeträger über, wenn der Hilfeempfänger - wie hier - in einem Heim lebt. Dass § 105 Abs. 2 SGB XII neben § 42 SGB XII (Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung) nur § 27a SGB XII nennt, steht dem nicht entgegen.
Mit der Neufassung des § 105 Abs. 2 SGB XII sollte bewirkt werden, dass sich der zum 1. Januar 2005 eingetretene Ausschluss u. a. der Sozialhilfeempfänger vom Wohngeldbezug rechtlich und tatsächlich nicht auf den Betroffenen auswirkt. Dieser sollte durch § 105 Abs. 2 SGB XII so gestellt werden, wie er stünde, wenn er Wohngeld, das grundsätzlich nicht der Erstattung unterliegt, erhalten hätte. Das hat auch Auswirkungen auf den Unterhaltspflichtigen. Während beim Bezug von Wohngeld bei diesem kein Rückgriff genommen werden kann, wäre der Rückgriff nunmehr - ohne die Vorschrift des § 94 Abs. 1 Satz 6 SGB XII - auch hinsichtlich der Unterkunftskosten eröffnet. Letztlich sollte also verhindert werden, dass nicht nur der Leistungsempfänger, sondern im Hinblick auf § 94 Abs. 1 Satz 6 SGB XII auch der Unterhaltspflichtige durch die Einbeziehung der Unterkunftskosten in die Sozialhilfe und den damit einhergehenden Ausschluss der Wohngeldberechtigung schlechter gestellt wird. Welcher Betrag insoweit vom Übergang ausgeschlossen ist, kann den bislang vom Oberlandesgericht getroffenen Feststellungen nicht entnommen werden. Vor allem ist nicht ersichtlich, ob bei den vom Oberlandesgericht in Bezug genommenen Unterkunftskosten von 11, 25 € pro Tag bereits die Kosten für die Heizungs- und Warmwasserversorgung abgezogen worden sind.
Die Sache wurde an das OLG Karlsruhe zurückgegeben.
Allerdings hat der Gesetzgeber nach Veröffentlichung des vorgenannten Senatsbeschlusses durch Gesetz vom 21. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2557 ; vgl. dazu BT-Drucks. 18/6284 S. 32) § 94 Abs. 1 Satz 6 SGB XII und damit die Verweisung auf § 105 Abs. 2 SGB XII mit Wirkung zum 1. Januar 2016 sowie durch weiteres Gesetz vom 26. Juli 2016 (BGBl. I S. 1836 ) § 105 Abs. 2 SBG XII selbst mit Wirkung ab dem 1. Januar 2017 gestrichen. Das hat zur Folge, dass der Übergang der Unterkunftskosten auf den Träger der Sozialhilfe nach § 94 Abs. 1 SGB XII für die Zeit ab Januar 2016 nicht mehr eingeschränkt ist (vgl. aber Schürmann Sozialrecht für die familienrechtliche Praxis Rn. 1234, der nach wie vor eine Begrenzung der Rückforderung auf 44 % der Kaltmiete annimmt). Geht es um Altfälle und um Rückstandsberechnung, ist diese Zäsur daher zu beachten. Zur Rückwirkung: BGH - Beschluss vom 18.01.2017 (XII ZB 118/16).
BGH: Pflegeversicherungslücke der Sozialhilfe – dafür haftet nicht das Kind
Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Pflegeversicherung am 1. Januar 1995 war die Mutter sozialhilfeberechtigt. Ihr Krankenversicherungsschutz ist im Rahmen der Krankenhilfe nach dem Bundessozialhilfegesetz erfolgt – ohne Pflegeversicherung. Die Folge ist, dass die Mutter kein Pflegegeld bezieht. Das Oberlandesgericht Oldenburg (FamRZ 2013, 1143) hatte in einem anderen Fall bereits entschieden, dass sich der Unterhaltsgläubiger in einem solchen Fall fiktive Leistungen der Pflegeversicherung zurechnen lassen müsse. Dabei ging es immerhin um 1279 € mtl. Der BGH hat das über § 94 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 SGB XII gelöst: Es sei für das Kind eine unbillige Härte, wenn es nun diese Lücke decken solle, die entstanden sei, weil das Sozialamt 1995 nicht bereit gewesen sei, die Zusatzkosten für eine Pflegeversicherung zu übernehmen.
Der Fall musste aus anderen Gründen zurück an das OLG Karlsruhe.
Die Bewilligung von Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung ist gemäß § 43 Abs. 3 Satz 6 SGB XII schon dann insgesamt ausgeschlossen, wenn bei einer Mehrzahl von unterhaltspflichtigen Kindern des Leistungsberechtigten nur eines der Kinder über steuerliche Gesamteinkünfte in Höhe von 100.000 € oder mehr verfügt.
Deswegen erhielt der Unterhaltsberechtigte nachrangige Hilfe zum Lebensunterhalt (Sozialhilfe, § 19 Abs. 2 Satz 2, 27 ff. SGB XII). Mehrere unterhaltspflichtige Kinder haften anteilig für den Elternunterhalt, gemäß § 1606 Abs. 3 Satz 1 BGB. Der gesetzliche Übergang des Unterhaltsanspruchs auf den Sozialhilfeträger für ein privilegiertes Kind, das ein steuerliches Gesamteinkommen hat, das unter 100.000 Euro liegt, stellt eine unbillige Härte dar im Sinne von § 94 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 SGB XII, wenn dieses Kind den unterhaltsberechtigten Elternteil nicht darauf verweisen kann, die bedarfsdeckenden Grundsicherungsleistungen in Anspruch zu nehmen, nur weil es nicht privilegierte Geschwister gibt.
In diesem Fall kann das privilegierte Kind dem unterhaltsberechtigten Elternteil, das den Unterhaltsanspruch geltend macht, den Einwand der unzulässigen Rechtsausübung (§ 242 BGB) entgegenhalten. Das kann er sowohl wegen vergangener als auch wegen zukünftiger Unterhaltszeiträume tun.
BGH XII ZB 56/14, Beschluss vom 8.7.2015
Das gilt für sämtliche Unterhaltsberechnungen!
BGH, Urteil vom 01.10.2014 - XII ZR 133/13
Berechnung der Höhe des für den Elternunterhalt einzusetzenden Taschengeldanspruchs durch den Tatrichter
a) Es ist nicht zu beanstanden, wenn der Tatrichter für die Berechnung der Höhe des - auch für den Elternunterhalt einzusetzenden - Taschengeldanspruchs im Regelfall eine Quote von 5 % des bereinigten Familieneinkommens zugrunde legt.
b) Ebenso wenig ist es zu beanstanden, wenn der Tatrichter beim Elternunterhalt als Taschengeldselbstbehalt im Regelfall einen Anteil in Höhe von ebenfalls 5 % vom Familienselbstbehalt ansetzt und dem Unterhaltspflichtigen zusätzlich die Hälfte des darüber hinausgehenden Taschengeldes belässt (im Anschluss an Senatsurteil BGHZ 196, 21 = FamRZ 2013, 363 und Senatsbeschluss vom 5. Februar 2014 - XII ZB 25/13 - FamRZ 2014, 538).
BGH, Beschluss vom 23.07.2014 - XII ZB 489/13
a) Verbleibt dem unterhaltspflichtigen Kind, das über geringere Einkünfte als sein Ehegatte verfügt und dessen Leistungsfähigkeit zur Zahlung von Elternunterhalt auf der Grundlage eines individuellen Familienbedarfs zu ermitteln ist, von seinem Einkommen ein entsprechender Anteil des individuellen Familienbedarfs, bedarf es einer weiteren Absicherung in Höhe von 5 bis 7 % des Familienselbstbehalts nicht mehr (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 5. Februar 2014 - XII ZB 25/13 - FamRZ 2014, 538).
b) Nur bei einem unterhalb von 5 bis 7 % des Familieneinkommens liegenden Einkommen des Unterhaltspflichtigen ist auch ein ihm bis zu dieser Höhe zustehendes Taschengeld einzusetzen und demgemäß der insoweit bestehende Selbstbehalt zu beachten (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 5. Februar 2014 - XII ZB 25/13 - FamRZ 2014, 538 und Senatsurteil BGHZ 196, 21 = FamRZ 2013, 363 ).
+++ BGH vom 12.2.2014 zur Verwirkung bei Kontaktabbruch +++ Ein vom unterhaltsberechtigten Elternteil ausgehender Kontaktabbruch stellt wegen der darin liegenden Verletzung der sich aus § 1618 a BGB ergebenden Pflicht zu Beistand und Rücksicht zwar regelmäßig eine Verfehlung dar. Sie führt aber nur bei Vorliegen weiterer Umstände, die das Verhalten des Unterhaltsberechtigten auch als schwere Verfehlung i.S.d. § 1611 Abs. 1 Satz 1 Alt. 3 BGB erscheinen lassen, zur Verwirkung des Elternunterhalts. Solche Umstände sind im vorliegenden Fall nicht festgestellt. Zwar mag der Vater durch sein Verhalten das familiäre Band zu seinem volljährigen Sohn aufgekündigt haben. Andererseits hat er sich in den ersten 18 Lebensjahren seines Sohnes um diesen gekümmert. Er hat daher gerade in der Lebensphase, in der regelmäßig eine besonders intensive elterliche Fürsorge erforderlich ist, seinen Elternpflichten im Wesentlichen genügt. Die Errichtung des Testaments selbst stellt keine Verfehlung dar, weil der Vater insoweit lediglich von seinem Recht auf Testierfreiheit Gebrauch gemacht hat.
BGH-Beschluss vom 12. Februar 2014 – XII ZB 607/12
Die Entscheidung des OLG Oldenburg wurde damit aufgehoben, siehe unten.
+++ BGH vom 5.2.2014 zur Schwiegerkind-Haftung +++ Der Senat hält die Anwendung des von ihm im Jahr 2010 entwickelten Berechnungsmodells auch in Fällen der vorliegenden Art für in der Regel sachgerecht, in denen das unterhaltspflichtige Kind über ein geringeres Einkommen als sein Ehegatte verfügt. Eine verdeckte Haftung des besserverdienenden Schwiegerkindes sei das nicht. Die Anwendung des vom Senat im Jahr 2010 entwickelten Berechnungsmodells auch auf die vorliegende Fallgestaltung trägt schließlich auch einem berechtigten Anliegen der Praxis Rechnung. Denn durch die einheitliche Anwendung dieses Modells wird die Unterhaltspflicht vergleichbar und berechenbar.
BGH-Beschluss vom 5. Februar 2014 - XII ZB 25/13
Die Entscheidung des OLG Hamm wurde damit rechtskräftig, siehe unten.
+++ BGH vom 7.8.2013 zum rechnerischen Ansatz der selbstgenutzten Immobilie beim Altersvorsorgevermögen +++
1. Der Wert einer selbst genutzten Immobilie bleibt bei der Bemessung des Altersvorsorgevermögens eines auf Elternunterhalt in Anspruch genommenen Unterhaltspflichtigen grundsätzlich unberücksichtigt.
2. Sonstiges Vermögen in einer Höhe, wie sie sich aus der Anlage von 5 % des Jahresbruttoeinkommens ergibt, braucht vor dem Bezug der Altersversorgung regelmäßig nicht zur Zahlung von Elternunterhalt eingesetzt zu werden.
3. Zum sogenannten Notgroschen, der einem Unterhaltspflichtigen gegenüber der Inanspruchnahme auf Elternunterhalt zusätzlich zusteht.
BGH-Beschluss vom 07. August 2013 – XII ZB 269/12
+++ BGH vom 12.12.2012 zur mittelbaren Schwiegerkindhaftung bei einkommensloser Hausfrau +++ Der BGH hatte Gelegenheit, zu der Konstellation Stellung zu nehmen, in der das unterhaltspflichtige Kind als Hausfrau kein Einkommen hat, aber mietfrei im eigenen Haus wohnt - zusammen mit einem Ehemann, der gutes Geld verdient. ﻿Daraus ergibt sich ein Taschengeld-Sockel, der unantastbar ist. Aus mietfreiem Wohnen muss kein Unterhalt gezahlt werden. Der Ehegatte (Schwiegerkind) darf mehr für seine Altersvorsorge ansparen als 5% vom Brutto.
BGH vom 12. Dezember 2012 - XII ZR 43/11
+++ BGH-Urteil vom 21.11.2012 zur Höhe der notwendigen Heimkosten +++ Zwar beruht der geltend gemachte Unterhalt auf sozialhilferechtlich anerkannten Heimkosten. Der Beklagte hat aber die Notwendigkeit der Kosten bestritten und geltend gemacht, für die Hilfeempfängerin habe ein Platz in einem kostengünstigeren Heim (in derselben Stadt) offengestanden. Er hat hierfür ein konkretes Heim benannt, in dem die Hilfeempfängerin bereits zur Kurzzeitpflege untergebracht war, und hat die dort anfallenden Kosten den geltend gemachten gegenübergestellt. Die Gegenüberstellung der Kosten ergibt einen monatlich um rund 98 € geringeren Betrag. Der Beklagte hat damit die Notwendigkeit der Heimkosten der Höhe nach ausreichend substantiiert bestritten. Demnach war es Aufgabe der Klägerin, entsprechend der sie für den angemessenen Lebensbedarf nach § 1610 Abs. 1 BGB treffenden Darlegungs- und Beweislast die Notwendigkeit der Kosten zu beweisen. Da die Hilfeempfängerin von Beginn der Heimunterbringung an sozialhilfebedürftig war, kann die Wahl des mit Mehrkosten verbundenen Heims auch nicht ohne weiteres unter dem Aspekt der Unzumutbarkeit einer anderweitigen Auswahl gerechtfertigt werden.
BGH-Urteil vom 21. November 2012 - XII ZR 150/10
+++ OLG Hamm vom 29.10.2012, bestätigt am 5.2.2014 beim BGH +++
Am 5.2.2014 hat der BGH ( XII ZB 25/13) über einen Fall verhandelt, in dem das Schwiegerkind der Mehrverdiener ist. Das OLG Hamm II-9 UF 64/12 hatte nach der Methode vom 28.7.2010 gerechnet, aber ausdrücklich die Rechtsbeschwerde beim BGH zugelassen.
Leitsätze des OLG Hamm:
1. Für die Ermittlung des Steuervorteils des auf Elternunterhalt in Anspruch genommenen Kindes aus einer auf der Grundlage einer Zusammenveranlagung mit seinem Ehegatten erfolgten Steuererstattung ist eine für jeden Ehegatten getrennt durchzuführende fiktiven Einzelveranlagung nach der Grundtabelle vorzunehmen.
2. Auch im Rahmen der Inanspruchnahme auf Zahlung von Elternunterhalt verwehrt die Kenntnis von der Unterhaltsverpflichtung oder das Rechnenmüssen damit bei der Begründung einer Verbindlichkeit dem unterhaltsverpflichteten Kind in der Regel eine Berufung auf seine völlige oder teilweise Leistungsunfähigkeit infolge der Schulden, es sei denn, es handelt sich um notwendige nicht anders finanzierbare Anschaffungen für den Beruf oder die allgemeine Lebensführung.
3. Davon nicht erfasst sind notwendige Aufwendungen des unterhaltsverpflichteten Kindes für Besuchsfahrten zu dem pflegebedürftigen Elternteil, von dem es auf Unterhalt in Anspruch genommen wird. Sie sind grundsätzlich nicht von dem dem Unterhaltspflichtigen zu belassenden Selbstbehalt zu bestreiten.
4. Aufwendungen, die für die Haltung eines Tieres (hier: Pferd) entstehen, die nicht dem Zwecke der Einkommenserzielung dient, sind auch bei der Inanspruchnahme auf Elternunterhalt grundsätzlich von dem dem Unterhaltsschuldner zu belassenden Selbstbehalt zu bestreiten.
5. Der auf das unterhaltsverpflichtete Kind entfallende Wohnvorteil stellt einen in Geld messbaren Gebrauchsvorteil dar, der als Einkommen des Unterhaltspflichtigen zu berücksichtigen ist. Soweit dem Unterhaltspflichtigen aufgrund des mit der Zurechnung des Wohnvorteils verbundenen fehlenden Zuflusses realer finanzieller Mittel keine ausreichenden Barmittel zur Deckung des eigenen Unterhaltsbedarfs verbleiben, kann diesem Umstand im Wege der Durchführung einer Angemessenheitskontrolle begegnet werden.
6. Die vom Bundesgerichtshof vorgeschlagene Berechnungsmethode zur Ermittlung der Leistungsfähigkeit des auf Elternunterhalt in Anspruch genommenen verheirateten Kindes, dessen Einkommen dasjenige des anderen Ehegatten übersteigt (vgl. BGH, Urteil vom 28.7.2010 – XII ZR 140/07-) ist auch auf den Fall anwendbar, dass das Einkommen des unterhaltsverpflichteten Kindes geringer ist als dasjenige des anderen Ehegatten.
Oberlandesgericht Hamm, II-9 UF 64/12, 29.10.2012, seit 5.2.2014 rechtskräftig
+++ OLG Oldenburg vom 25.10.2012 (14 UF 80/12) zur Verwirkung durch Kontaktabbruch des Vaters nach Scheidung +++ Es wäre Aufgabe des Vaters gewesen, es nicht zu einem endgültigen Bruch kommen zu lassen. Die Zurückweisung von Kontaktversuchen des Sohnes wertete der Senat als besonders kränkend für das Kind. Wer sich bewusst und dauerhaft von jeglichen Beziehungen persönlicher und wirtschaftlicher Art zu seinen Kindern ablöst, stellt sich selbst außerhalb des familiären Solidarverbandes. Geschieht dies zudem noch in einer Weise, die für das nunmehr unterhaltspflichtige Kind traumatisierend wirkte, muss die Zahlungspflicht als unbillig erscheinen.
Der BGH hat diese Entscheidung am 12.2.2014 aufgehoben und den Anspruch als nicht verwirkt erkannt, da der Kontaktabbruch erst geschah, als das Kind schon erwachsen war.
+++ BGH vom 17.10.2012 (XII ZR 17/11﻿) zu den Aufwendungen für Besuche im Heim +++
Angemessene Aufwendungen, die dem Unterhaltspflichtigen für Besuche eines unterhaltsberechtigten Elternteils im Heim entstehen, mindern grundsätzlich die Leistungsfähigkeit.
+++ OLG Düsseldorf vom 27.10.2010 II-8 UF 38/10 zum Einsatz von Vermögen beim Pflichtigen +++ Der Unterhaltspflichtige hat ein über einen Schonbetrag von 75.000 € hinausgehendes Vermögen zur Bestreitung des Elternunterhalts einzusetzen; die Berechnung dieses Einsatzes erfolgt nach § 14 BewG (Tabelle 9).
nicht rechtskräftig, die Revision lief beim BGH unter XII ZR 150/10, am 21.11.2012 wurde zurückverwiesen, weil die "Tabelle 9" veraltet war
+++ BGH, Urteil vom 2. 6. 2010 - XII ZR 124/ 08 zur Auskunftspflicht des Schwiegerkindes +++
+++ BGH, Urteil vom 15. September 2010 - XII ZR 148/09 zur Verwirkung +++
Gemäß § 1611 Abs. 1 Satz 1 Alt. 3 BGB setzt die Verwirkung wegen einer
schweren Verfehlung ein Verschulden des Unterhaltsberechtigten voraus. Es
genügt nicht, wenn er in einem natürlichen Sinne vorsätzlich gehandelt hat.
Eine Störung familiärer Beziehungen im Sinne des § 1611 BGB genügt
grundsätzlich nicht, um eine unbillige Härte im Sinne des § 94 Abs. 3 Satz 1
Nr. 2 SGB XII zu begründen und damit einen Anspruchsübergang auf den
Träger der Sozialhilfe auszuschließen.
Etwas anderes gilt nur dann, wenn der nach § 1611 BGB zu beurteilende Le-
benssachverhalt aus Sicht des Sozialhilferechts auch soziale Belange erfasst,
die einen Übergang des Anspruches nach öffentlich-rechtlichen Kriterien ausschließen. (Klarstellung zum Senatsurteil vom 21. April 2004 - XII ZR 251/01)
+++ BGH, Urteil vom 28. Juli 2010 - XII ZR 140/07 zur Berechnung bei Ehegatten +++
+++ BGH, Urteil vom 29. 1. 2010 - V ZR 132/ 09 zur Auslegung eines Übertragungsvertrages mit Pflegeklausel +++
+++ BGH, Urteil vom 7.5.3003, XII ZR 229/00 zur Auskunftspflicht unter Geschwistern, insbesondere bezogen auf dessen Ehegatten +++
Der Träger der Sozialhilfe trägt die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die Geschwister nicht leistungsfähig sind.
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Aktualisiert zuletzt am 9.9.2015