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Timestamp: 2016-05-29 11:41:34
Document Index: 163460679

Matched Legal Cases: ['§ 37', '§ 37', '§ 85', '§ 37', '§ 40', '§ 37', '§ 37', '§ 16', '§ 626']

LAG-HAMM - 21.05.2008, 10 TaBVGa 7/08 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Landesarbeitsgericht Hamm > Beschluss vom 21.05.2008, Aktenzeichen: 10 TaBVGa 7/08 LAG-HAMM – Aktenzeichen: 10 TaBVGa 7/08Beschluss vom 21.05.2008
Leitsatz:Der Betriebsrat kann vom Arbeitgeber regelmäßig nicht im Wege der einstweiligen Verfügung die Freistellung eines Betriebsratsmitgliedes zur Teilnahme an einer Schulungsveranstaltung im Sinne des § 37 Abs. 6 BetrVG, deren Erforderlichkeit zwischen den Beteiligten streitig ist, verlangen, weil das Betriebsratsmitglied einer Zustimmung oder Freistellungserklärung des Arbeitgebers zur Teilnahme an einer Schulungsveranstaltung nicht bedarf (im Anschluss an: LAG Düsseldorf, Beschluss vom 06.09.1995 - LAGE BetrVG 1972 § 37 Nr. 44; LAG Köln, Beschluss vom 22.11.2003 - DB 2004, 551; LAG Hamm, Beschluss vom 21.05.04 - 10 TaBV 41/04 -; Abweichung von: LAG Hamm, Beschluss vom 23.11.1972 - DB 1972, 2489).Rechtsgebiete:ArbGG, BetrVGVorschriften:§ 85 Abs. 2 ArbGG, § 37 Abs. 6 BetrVG, § 40 Abs. 1 BetrVGStichworte:Beschlussverfahren, einstweilige Verfügung, Freistellung von Kosten für Teilnahme an Schulungsveranstaltung, kein Anspruch auf Freistellung von der Arbeitsleistung, Kostenvorschuss, VerfügungsgrundVerfahrensgang:ArbG Siegen, 3 BVGa 3/08 vom 28.03.2008
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Weitere Entscheidungen vom LAG-HAMMLAG-HAMM – Beschluss, 10 TaBVGa 7/08 vom 21.05.2008Der Betriebsrat kann vom Arbeitgeber regelmäßig nicht im Wege der einstweiligen Verfügung die Freistellung eines Betriebsratsmitgliedes zur Teilnahme an einer Schulungsveranstaltung im Sinne des § 37 Abs. 6 BetrVG, deren Erforderlichkeit zwischen den Beteiligten streitig ist, verlangen, weil das Betriebsratsmitglied einer Zustimmung oder Freistellungserklärung des Arbeitgebers zur Teilnahme an einer Schulungsveranstaltung nicht bedarf (im Anschluss an: LAG Düsseldorf, Beschluss vom 06.09.1995 - LAGE BetrVG 1972 § 37 Nr. 44; LAG Köln, Beschluss vom 22.11.2003 - DB 2004, 551; LAG Hamm, Beschluss vom 21.05.04 - 10 TaBV 41/04 -; Abweichung von: LAG Hamm, Beschluss vom 23.11.1972 - DB 1972, 2489).LAG-HAMM – Urteil, 4 Sa 1738/07 vom 20.05.2008In der sog. Abwicklungsgesellschaft ist der Arbeitgeber verpflichtet, die aus den Versorgungsrückstellungen erwirtschafteten Erträge in vollem Umfang für die zugesagten Betriebsrenten und ihre Anpassung nach § 16 Abs. 1 BetrAVG einzusetzen. Er ist nicht berechtigt, diese Beträge zur Erzielung einer angemessenen Eigenkapitalverzinsung zu verwenden.LAG-HAMM – Urteil, 8 Sa 288/08 vom 19.05.20081. Versäumung der Zwei-Wochen-Frist des § 626 Abs. 2 BGB bei ersichtlich überflüssigen Aufklärungsmaßnahmen
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