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Timestamp: 2018-07-18 08:56:33
Document Index: 241797356

Matched Legal Cases: ['§ 30', '§ 8', '§ 3', '§ 26', '§ 26', '§ 7', '§ 8', '§ 30', '§ 3']

RV/0369-G/11-RS1 Permalink
Wenn das Asylverfahren in letzter Instanz negativ abgeschlossen worden ist, erlöschen dem Asylwerber grundsätzlich sämtliche Rechte und Aufenthaltstitel. Wenn jedoch der VwGH mit Beschluss gemäß § 30 Abs. 2 VwGG die aufschiebende Wirkung zuerkennt, wird auch die Rechtsstellung als Asylwerber wiederum zuerkannt. Das Asylverfahren ist bis zur Beendigung des VwGH-Verfahrens ein offenes Verfahren und die Familienbeihilfe ist zu gewähren.
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der X in XY, vertreten durch Kocher & Bucher, Rechtsanwälte, 8010 Graz, Sackstr. 36, vom 12. April 2011 gegen die Abweisungsbescheide des Finanzamtes Graz-Stadt vom 10. März 2011 betreffend eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für den Zeitraum 1. Juni 2007 bis 28. Februar 2010 für die Kinder J., A. und D. entschieden:
Die angefochtenen Bescheide werden abgeändert. Die Familienbeihilfe wird für den Zeitraum 1. Juni 2007 bis 31. Mai 2009 gewährt.
Die Berufungswerberin hat am 15. Mai 2008 beim zuständigen Wohnsitzfinanzamt einen Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe für die im Spruch genannten drei Kinder rückwirkend ab 1. Juni 2007 eingebracht.
Mit Bescheid vom 10. März 2011 wies das Finanzamt den Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe ab Juni 2007 bis 28. Februar 2010 mit der Begründung ab, dass Anspruch auf Familienbeihilfe nur dann bestehe, wenn sich die Kinder nach §§ 8 und 9 NAG rechtmäßig in Österreich aufhalten.
Gegen diesen Bescheid wurde mit Schriftsatz vom 12. April 2011 das Rechtsmittel der Berufung eingebracht und wie folgt begründet:
Die Berufungswerberin (BW) hat im Mai 2008 beim zuständigen Wohnsitzfinanzamt einen Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe für die drei mj. Kinder A, geb. TT.MM.1998, AB, geb. TT.MM.2000 sowie C, geb. TT.MM.2004,rückwirkend ab Dezember 2006 eingebracht. Begleitend zum Antrag verwies die BW auf Verlauf und Stand des Asylverfahrens. Der Antrag wurde vom Finanzamt Graz-Stadt mit Bescheid vom 12.06.2008 ab Dezember 2006 abgewiesen.
Rechtlich kam der UFS zur Ansicht, dass § 3 Abs. 2 FLAG idF des PensionsharmonisierungsG. anzuwenden war. Unter Verweis auf ein weiteres höchstgerichtliches Erkenntnis (VwGH 21.09.2009, Zl. 2009/16/0178 ) kam der UFS zur Beurteilung, dass im Gegenstande der Aufenthalt der BW dem Begriff des gewöhnlichen Aufenthalts iS § 26 Abs. 2 BAO entspricht und daher das vom Finanzamt ins Treffen geführte Fehlen eines zu dauerhaftem Aufenthalt berechtigten Aufenthaltstitels unerheblich ist (VwGH 12.10.2009, Zl. 2009/16/0208 ).
Dieses Aufenthaltsrecht ist jenem gleichzuhalten, welches der UFS in seiner Entscheidung vom 09.11.2010 im Sinne der Rechtsprechung des VwGH als einen gewöhnlichen Aufenthalt gem. § 26 Abs. 2 BAO wertete.
Mit Bericht vom 9. Mai 2011 legte das Finanzamt Graz-Stadt die Berufung aus verwaltungsökonomischen Gründen, ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung, dem unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor
Die Berufungswerberin ist Staatsangehörige der Russischen Föderation und hat am 10. Dezember 2001 für sich und ihre zwei Kinder einen Asylantrag eingebracht.
Bereits im Juni 2003 wurde dieser Antrag vom Bundesasylamt gemäß § 7 Asylgesetz 1997 abgewiesen; außerdem sprach es aus, dass gemäß § 8 AsylG die Abschiebung der Berufungswerberin und ihrer Kinder in die Russische Föderation zulässig sei.
Gegen diese Bescheide haben die Berufungswerber fristgerecht berufen.
Mit Bescheiden vom 29.und 30. Mai 2007 wies der unabhängige Bundesasylsenat die von allen Beschwerdeführern erhobenen Berufungen als unbegründet ab.
Nachdem somit das Asylverfahren rechtskräftig im Mai 2007 beendet wurde, erlöschen den Asylwerbern grundsätzlich sämtliche Rechte und Aufenthaltstitel.
Gegen die Bescheide des Bundesasylsenates wurde am 3. Juli 2007 Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof erhoben und gleichzeitig die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung gestellt.
Am 9. Juli 2007 wurde vom Verwaltungsgerichtshof folgender Beschluss gefasst:
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird den Anträgen mit der Wirkung stattgegeben, dass den Antragstellern wieder die Rechtsstellung als Asylwerber zukommt, wobei damit im Besonderen jede Zurück- oder Abschiebung der Antragsteller aus Österreich für die Dauer des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens unzulässig ist.
Im gegenständlichen Fall wurden die von der Gattin des Berufungswerbers und ihren Kindern gestellten Asylanträge im Mai 2007 zwar in letzter Instanz abgewiesen, aber vom Verwaltungsgerichtshof wurde mit Beschluss vom 9. Juli 2007 wiederum der Status als Asylwerber zuerkannt.
Auf Grund der Tatsache, dass somit zum Zeitpunkt der Antragstellung auf Gewährung der Familienbeihilfe ab 1. Juni 2007 bis zum Abschluss des beim Verwaltungsgerichtshof anhängigen Verfahrens bis 28. Mai 2009 ein offenes Asylverfahren vorgelegen ist, steht fest, dass der Antrag des Berufungswerbers auf Gewährung der Familienbeihilfe für die Zeit ab 1. Juni 2007 nach der gesetzlichen Regelung des § 3 Abs. 3 FLAG in der Fassung des Fremdenrechtspaketes 2005, BGBl. I Nr. 100/2005, zu beurteilen ist. Nach dieser Regelung haben Personen, abweichend von Abs. 1, denen Asyl nach dem AsylG gewährt wurde, Anspruch auf Familienbeihilfe. Anspruch besteht auch für Kinder, denen nach dem Asylgesetz 2005 Asyl gewährt wurde.