Source: http://gesetze.recht-gehabt.de/gewo/33g-einschraenkung-und-ausdehnung-der-erlaubnispflicht.html
Timestamp: 2020-04-06 01:35:25
Document Index: 289560029

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33']

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Â§ 33g GewO
EinschrÃ¤nkung und Ausdehnung der Erlaubnispflicht
Das Bundesministerium fÃ¼r Wirtschaft und Technologie kann im Einvernehmen mit den Bundesministerien des Innern und fÃ¼r Familie, Senioren, Frauen und Jugend mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung bestimmen, daÃŸ
fÃ¼r die Veranstaltung bestimmter anderer Spiele im Sinne des Â§ 33d Abs. 1 Satz 1 eine Erlaubnis nicht erforderlich ist, wenn diese Spiele Ã¼berwiegend der Unterhaltung dienen und kein Ã¶ffentliches Interesse an einer Erlaubnispflicht besteht,
die Vorschriften der Â§Â§ 33c und 33d auch fÃ¼r die nicht gewerbsmÃ¤ÃŸige Aufstellung von SpielgerÃ¤ten und fÃ¼r die nicht gewerbsmÃ¤ÃŸige Veranstaltung anderer Spiele in Vereinen und geschlossenen Gesellschaften gelten, in denen gewohnheitsmÃ¤ÃŸig gespielt wird, wenn fÃ¼r eine solche Regelung ein Ã¶ffentliches Interesse besteht.
Â§ 33g GewO- EinschrÃ¤nkung und Ausdehnung der Erlaubnispflicht