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Timestamp: 2017-10-23 00:45:01
Document Index: 132985481

Matched Legal Cases: ['Art. 56', 'Art. 56', 'Art. 56', 'Art. 30', 'Art. 30', 'BGE', 'Art. 56']

1B_80/2015 30.06.2015
1B_80/2015
Gegen A.________ läuft im Kanton Zürich ein Strafverfahren wegen Mordes. Am 11. Dezember 2013 stellte das Bezirksgericht Affoltern in einem Teilurteil fest, A.________ habe die ihm vorgeworfene Handlung vom 7. Januar 2009 begangen. Im Übrigen ist das Verfahren noch offen.
A.________ stellte für die Behandlung der Nachtragsanklage am 6. Oktober 2014 ein Ausstandsgesuch gegen die bereits am Teilurteil vom 11. Dezember 2013 beteiligten Richter, nämlich Gerichtspräsident Peter Frey, Bezirksrichterin Marina Schellenberg und Ersatzrichter Tobias Walthert. Mit Beschluss vom 6. Februar 2015 wies das Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, dieses Ausstandsgesuch ab.
Mit Beschwerde in Strafsachen vom 13. März 2015 an das Bundesgericht beantragt A.________, den Beschluss des Obergerichts aufzuheben und dieses anzuweisen, die Befangenheit von Peter Frey, Marina Schellenberg und Tobias Walthert zur Beurteilung der Nachtragsanklage vom 14. April 2014 festzustellen. Überdies ersucht A.________ um Erteilung der aufschiebenden Wirkung sowie der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung. Zur Begründung wird im Wesentlichen geltend gemacht, mit dem Teilurteil vom 11. Dezember 2013 hätten die daran beteiligten Richter die Tathandlung in der Mordanklage bereits A.________ zugeschrieben, weshalb sie bei der Beurteilung der ihm mit der Nachtragsanklage vorgeworfenen Nachfolgetat nicht mehr unvoreingenommen seien, was insbesondere für die Aussagen der Hauptzeugin gelte, die auch das Opfer der angeklagten Nachfolgetat sei.
Art. 56 StPO zählt verschiedene Gründe auf, die zum Ausstand von in einer Strafbehörde tätigen Personen führen. Nach Art. 56 lit. f StPO trifft dies namentlich aus anderen (als den in lit. a-e der gleichen Bestimmung genannten) Gründen zu, insbesondere wenn die in der Strafverfolgung tätige Person wegen Freundschaft oder Feindschaft mit einer Partei oder deren Rechtsbeistand befangen sein könnte. Art. 56 StPO konkretisiert die Verfassungsbestimmung von Art. 30 Abs. 1 BV. Danach hat jede Person Anspruch darauf, dass ihre Sache von einem unparteiischen, unvoreingenommenen und unbefangenen Richter ohne Einwirken sachfremder Umstände entschieden wird. Art. 30 Abs. 1 BV soll zu der für einen korrekten und fairen Prozess erforderlichen Offenheit des Verfahrens im Einzelfall beitragen und damit ein gerechtes Urteil ermöglichen. Die Garantie des verfassungsmässigen Richters wird verletzt, wenn bei objektiver Betrachtung Gegebenheiten vorliegen, die den Anschein der Befangenheit oder die Gefahr der Voreingenommenheit zu begründen vermögen. Solche Umstände können entweder in einem bestimmten Verhalten des betreffenden Richters oder in gewissen äusseren Gegebenheiten funktioneller und organisatorischer Natur begründet sein (BGE 131 I 113 E. 3.4 S. 116). Bei der Anwendung von Art. 56 lit. f StPO ist entscheidendes Kriterium, ob bei objektiver Betrachtungsweise der Ausgang des Verfahrens noch als offen erscheint. Die Mehrfachbefassung mit derselben Angelegenheit, nicht zuletzt im Zusammenhang mit einem prozessualen Zwischenentscheid, genügt dafür ebenfalls nicht, solange das Verfahren noch als offen erscheint (vgl. das Urteil des Bundesgerichts 1B_170/2012 vom 19. Juni 2012 E. 4.2). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung erscheint es insbesondere heikel, wenn verschiedene Teilnehmer einer gleichen Straftat durch dasselbe Richtergremium beurteilt werden, nachdem dieses bereits einmal in der Sache entschieden hat. Ausschlaggebend dafür, ob ein Schuldvorwurf wegen der Beurteilung eines Mitbeschuldigten in einem separaten Verfahren als nicht mehr offen gilt, sind jedoch die konkreten Umstände (vgl. das Urteil des Bundesgerichts 1P.648/2002 vom 4. März 2003).
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren wird gutgeheissen und es wird dem Beschwerdeführer Rechtsanwalt Dr. Stefan Flachsmann als unentgeltlicher Rechtsbeistand beigegeben.
Rechtsanwalt Dr. Stefan Flachsmann wird aus der Gerichtskasse eine Entschädigung von Fr. 2'000.-- ausgerichtet.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Bezirksgericht Affoltern und dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, und zur Kenntnis der Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich, schriftlich mitgeteilt.