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Timestamp: 2019-03-24 21:03:36
Document Index: 225469958

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 297']

BFH: Neuigkeiten zum (fehlenden) „wichtigen Grund“ für die Kündigung eines Ergebnisabführungsvertrages (§ 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Satz 2 KStG) – eureos gmbh – tax l legal l audit l advisory
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BFH: Neuigkeiten zum (fehlenden) „wichtigen Grund“ für die Kündigung eines Ergebnisabführungsvertrages (§ 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Satz 2 KStG)
Der BFH hat mit Urteil vom 13. November 2013 (Az. I R 45/12) neue Erkenntnisse zum Tatbestandsmerkmal des „wichtigen Grundes“ im Sinne von § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Satz 2 KStG hervorgebracht.
Die entscheidungserhebliche Norm trifft Regelungen zu den Voraussetzungen einer ertragsteuerlichen Organschaft. Diese hat insbesondere die Zurechnung des Einkommens der Organgesellschaft an den Organträger zur Folge und führt damit zur Möglichkeit des umfassenden Verlustausgleichs zwischen Organträger und Organgesellschaft. Die rechtliche Selbstständigkeit der Organgesellschaft wird insoweit durchbrochen.
Die ertragsteuerliche Organschaft erfordert unter anderem einen Ergebnisabführungsvertrag zwischen dem Organträger und der Organgesellschaft (§ 14 Abs. 1 Satz 1 KStG). Dieser Ergebnisabführungsvertrag muss auf mindestens fünf Jahre abgeschlossen und grundsätzlich während seiner gesamten Geltungsdauer durchgeführt werden (§ 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Satz 1 KStG). Wird der Vertrag vorzeitig beendet, entfällt regelmäßig – rückwirkend – die ertragsteuerliche Organschaft. Nur ausnahmsweise ist eine Kündigung des Ergebnisabführungsvertrages innerhalb der fünfjährigen Mindestlaufzeit unschädlich, wenn ein „wichtiger Grund“ die Kündigung rechtfertigt. Während beispielsweise die Liquidation, Verschmelzung oder Spaltung des Organträgers oder der Organgesellschaft als „wichtiger Grund“ anerkannt sind (R 60 Abs. 6 Satz 2 KStR 2004), ist dies insbesondere für die Fälle einer konzerninternen Veräußerung der Anteile an der Organgesellschaft durch den Organträger umstritten (vgl. Neumayer, in: Kallmeyer u. a., GmbH-Handbuch, 16. Abschnitt Organschaft, Rn. 5933 mwN). Darüber hinaus war umstritten, ob die bloße Vereinbarung eines tatsächlich keinen „wichtigen Grund“ darstellenden Kündigungsgrundes im Ergebnisabführungsvertrag von vornherein schädlich für die Organschaft wäre (dafür z. B. Herzberg GmbHR 2014, 85, 86).
Der BFH hat nun dazu entschieden, dass der steuerrechtlichen Anerkennung des Ergebnisabführungsvertrages nicht entgegensteht, dass Gründe, deren Eintreten durch eine der Vertragsparteien beeinflussbar ist, im Vertrag als „wichtiger Kündigungsgrund“ aufgeführt sind. Ein Ergebnisabführungsvertrag wird demzufolge – entgegen zuvor vertretener Ansichten in der Literatur – auch anerkannt, wenn Kündigungsgründe vereinbart werden, die tatsächlich keinen „wichtigen Grund“ im Sinne des § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Satz 2 KStG darstellen. Ob ein solcher Kündigungsgrund auch einen „wichtigen Grund“ nach der Maßgabe des § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Satz 2 KStG darstellt, ist für die Wirksamkeit des Vertrages während der Mindestlaufzeit zunächst ohne Belang. Die ertragsteuerliche Organschaft entfällt in diesem Fall nur, wenn tatsächlich von einem solchen Kündigungsrecht während der Mindestlaufzeit Gebrauch gemacht wird.
Ein „wichtiger Grund“ zur Kündigung bestehe aber nicht darin, dass der Ergebnisabführungsvertrag aus Sicht der Parteien seinen Zweck der Konzernverlustverrechnung erfüllt hat. Die Fallgruppen des „wichtigen Grundes“ zur Kündigung von Gewinnabführungsverträgen seien für Zwecke der ertragsteuerlichen Organschaft ausschließlich nach steuerrechtlichen Kriterien zu ermitteln. Auf die zivilrechtlichen Maßstäbe für einen wichtigen Grund – etwa für die außerordentliche Kündigung von Unternehmensverträgen (§ 297 Abs. 1 AktG) – sei hingegen nicht zurückzugreifen, da die Rechtsmaterien insofern verschiedene Zwecke verfolgten, die ein jeweils abweichendes Begriffsverständnis rechtfertigten. Nicht hinreichend für einen „wichtigen Grund“ sei die Motivation der Parteien, die Rechtsfolgen der Organschaft mittels Vertragsaufhebung zeitlich zu begrenzen, um die fünfjährige Mindestlaufzeit unmittelbar nach Verrechnung von konzerninternen Verlustvorträgen zu unterlaufen. Die auf konzerninterne Beteiligungsveräußerung gestützte Kündigung sah der BFH im zu beurteilenden Sachverhalt als allein durch die konzerninterne Verlustnutzung motiviert an. Der BFH lehnte demgemäß das Vorliegen eines „wichtigen Grundes“ ab.
Werden bei der Ausgestaltung bestehender Ergebnisabführungsverträge rechtlich fehlerhaft Fallgruppen als „wichtige Gründe“ für eine Kündigung vereinbart, führt dies allein noch nicht zu einer Nichtanerkennung der ertragsteuerlichen Organschaft. Die tatsächliche Kündigung während des Fünfjahreszeitraumes unter Berufung auf einen solchen Kündigungsgrund führt indes zum (rückwirkenden) Entfall der Organschaft und ihrer Folgen.
Die konzerninterne Beteiligungsveräußerung lässt jedenfalls regelmäßig das bloße Motiv der konzerninternen Verlustverrechnung erkennen und stellt daher grundsätzlich keinen „wichtigen Grund“ zur Kündigung von Ergebnisabführungsverträgen dar.
Bestehende Kündigungsklauseln sollten daher bereits jetzt vorsichtshalber darauf überprüft werden, ob sie in ihrer Ausgestaltung den Anforderungen des BFH an ihre steuerrechtliche Anerkennung standhalten. Bei der Gestaltung neuer Gewinnabführungsverträge sollte von vornherein darauf geachtet werden, dass die wichtigen Gründe entsprechend definiert werden. Dies ist insbesondere wichtig, weil nicht alle Gründe, die als steuerlich wichtige Kündigungsgründe anerkannt sind, gesellschaftsrechtlich als wichtige Gründe angesehen werden.
Gern sind wir Ihnen bei der Überprüfung bestehender oder Gestaltung neuer Gewinnabführungsverträge behilflich. Für Rückfragen und Informationen stehen wir Ihnen jederzeit gern zur Verfügung.
Arell Buchta, Steuerberater, Rechtsanwalt