Source: http://sadaba.de/Archiv_Saar/GSLT_MedDStV.html
Timestamp: 2017-03-29 22:46:59
Document Index: 96214130

Matched Legal Cases: ['Art.8', 'Art.2', '§ 12', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 2', '§ 10', '§ 2', '§ 7', '§ 8', '§ 10', '§ 10', '§ 18', '§ 19', '§ 19', '§ 18', '§ 16', '§ 10', '§ 11', '§ 14', '§ 6', '§ 7', '§ 6', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 18', '§ 19', '§ 19', '§ 22', '§ 22', '§ 2', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 2', '§ 2', '§ 23', '§ 2', '§ 23', '§ 23']

Archiv-Text-Mediendienste-Staatsvertrag (1997)
MedDStV
BGBl.III/FNA 9022-11
(MedDStV) n-amtl
vom 02.07.1997 (Amtsbl_97,641)
zuletzt geändert durch Art.8 des 8.Rundfunkänderungsstaatsvertrag vom vom 23.02.05 (Amtsbl_05,446)
aufgehoben durch Art.2 des Gesetzes Nr.1614 über die Zustimmung zum 9.Rundfunkstaatsvertrag vom 07.02.07 (Amtsbl_07,450)
A-1Allgemeines1-4
§_1 MedDStV ProtE
Zweck des Staatsvertrages ist, in allen Ländern einheitliche Rahmenbedingungen für die verschiedenen Nutzungsmöglichkeiten der im folgenden geregelten elektronischen Informations- und Kommunikationsdienste zu schaffen. §§§ §_2 MedDStV (F)
ProtE (1) 1Dieser Staatsvertrag gilt für das Angebot und die Nutzung von an die Allgemeinheit gerichteten Informations- und Kommunikationsdiensten (Mediendienste) in Text, Ton oder Bild, die unter Benutzung elektromagnetischer Schwingungen ohne Verbindungsleitung oder längs oder mittels eines Leiters verbreitet werden. 2Die Bestimmungen des Rundfunkstaatsvertrages und des Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (1) bleiben unberührt. 3Ferner bleiben die Bestimmungen des Teledienstegesetzes in der in einem Bundesgesetz erstmalig beschlossenen Fassung, die Bestimmungen des Telekommunikationsgesetzes sowie der Bereich der Besteuerung unberührt. (1)
(2) Mediendienste im Sinne von Absatz 1 sind insbesondere Verteildienste in Form von direkten Angeboten an die Öffentlichkeit für den Absatz von Waren oder Erbringung von Dienstleistungen, einschließlich unbeweglicher Sachen, Rechte und Verpflichtungen, gegen Entgelt (Teleshopping), (Ow) Verteildienste, in denen Meßergebnisse und Datenermittlungen in Text oder Bild mit oder ohne Begleitton verbreitet werden, (Ow)
Verteildienste in Form von Fernsehtext, Radiotext und vergleichbaren Textdiensten, (Ow) Abrufdienste, bei denen Text-, Ton- oder Bilddarbietungen auf Anforderung aus elektronischen Speichern zur Nutzung übermittelt werden, mit Ausnahme von solchen Diensten, bei denen der individuelle Leistungsaustausch oder die reine Übermittlung von Daten im Vordergrund steht, ferner von Telespielen. (Ow) (3) Dieser Staatsvertrag schafft weder Regelungen im Bereich des internationalen Privatrechts noch befasst er sich mit der Zuständigkeit der Gerichte. (2)
§§§ §_3 MedDStV (F)
1Im Sinne dieses Staatsvertrages bezeichnet der Ausdruck "Diensteanbieter" jede natürliche oder juristische Personen, die eigene oder fremde Mediendienste zur Nutzung bereithalten, oder den Zugang zur Nutzung vermitteln, "Nutzer" jede natürliche oder juristische Person, die zu beruflichen oder sonstigen Zwecken Mediendienste in Anspruch nimmt, insbesondere um Informationen zu erlangen oder zugänglich zu machen, "Verteildienst"; einen Mediendienst, der im Wege einer Übertragung von Daten ohne individuelle Anforderung gleichzeitig für eine unbegrenzte Zahl von Nutzern erbracht wird,
"Abrufdienst" einen Mediendienst, der im Wege einer Übertragung von Daten auf Anforderung eines einzelnen Nutzers erbracht wird,
Angaben in Bezug auf Waren und Dienstleistungen oder das Erscheinungsbild eines Unternehmens. einer Organisation oder Person. die unabhängig und insbesondere ohne finanzielle Gegenleistung gemacht werden.
a"niedergelassener Diensteanbieter" Anbieter, die mittels einer festen Einrichtung auf unbestimmte Zeit Mediendienste geschäftsmäßig anbieten oder erbringen;
§§§ §_4 MedDStV ProtE
Mediendienste sind im Rahmen der Gesetze zulassungs- und anmeldefrei. §§§ §_5 MedDStV (F)
(1) In der Bundesrepublik Deutschland niedergelassene Diensteanbieter und ihre Mediendienste unterliegen den Anforderungen des deutschen Rechts auch dann, wenn die Mediendienste in einem anderen Staat innerhalb des Geltungsbereichs der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8.Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs im Binnenmarkt (ABl.EG Nr.L 178 S.1) geschäftsmäßig angeboten oder erbracht werden.
(2) 1Der freie Dienstleistungsverkehr von Mediendiensten, die in der Bundesrepublik Deutschland von Diensteanbietern geschäftsmäßig angeboten oder erbracht werden, die in einem anderen Staat innerhalb des Geltungsbereichs der Richtlinie 2000/31/EG niedergelassen sind, wird nicht eingeschränkt.
die Vorschriften für vertragliche Schuldverhältnisse in Bezug auf Verbraucherverträge, die im Rahmen von Mediendiensten geschlossen werden.
die Anforderungen an Verteildienste.
das Urheberrecht, verwandte Schutzrechte, Rechte im Sinne der Richtlinie 87/54/EWG des Rates vom 16.Dezember 1986 über den Rechtsschutz der Topographien von Halbleitererzeugnissen (ABl.EG Nr.L 24 S.36) und der Richtlinie 96/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11.März 1996 über den rechtlichen Schutz von Datenbanken (ABl.EG Nr.L 77 S.20) sowie für gewerbliche Schutzrechte.
die Ausgabe elektronischen Geldes durch Institute, die gemäß Artikel 8 Abs.1 der Richtlinie 2000/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18.September 2000 über die Aufnahme, Ausübung und Beaufsiehtigung der Tätigkeit von E-Geld-Instituten (ABl.EG Nr.L 275 S.39) von der Anwendung einiger oder aller Vorschriften dieser Richtlinie und von der Anwendung der Richtlinie 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20.März 2000 über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute (ABl.EG Nr.L 126 S.1) freigestellt sind.
Vereinbarungen oder Verhaltensweisen, die dem Kartellrecht unterliegen.
die von den §§ 12, 13a bis 13c, 55a, 83, 110a bis d, 111b und 111c des Versicherungsaufsichtsgesetzes und der Verordnung über die Berichterstattung von Versicherungsunternehmen gegenüber dem Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen erfassten Bereiche, die Regelungen über das auf Versicherungsverträge anwendbare Recht sowie für Ptlichtversicherungen und
das für den Schutz personenhezogener Daten geltende Recht.
(5) 1Das Angebot und die Erbringung eines Mediendienstes durch einen Diensteanbieter, der in einem anderen Staat im Geltungsbereich der Richtlinie 2000/31/EG niedergelassen ist, unterliegen abweichend von Absatz 2 den Einschränkungen des innerstaatlichen Rechts, soweit dieses dem Schutz
der öffentlichen Ordnung, insbesondere im Hinblick auf die Verhütung, Ermittlung, Aufklärung, Verfolgung und Vollstreckung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, einschließlich des Jugendschutzes und der Bekämpfung der Hetze aus Gründen der Rasse, des Geschlechts, des Glaubens oder der Nationalität sowie von Verletzungen der Menschenwürde einzelner Personen.
der öffentlichen Sicherheit, insbesondere der Wahrung nationaler Sicherheits- und Verteidigungsinteressen.
der Interessen der Verbraucher, einschließlich des Schutzes von Anlegern.
vor Beeinträchtigungen oder ernsthaften und schwerwiegenden Gefahren dient, und die auf der Grundlage des innerstaatlichen Rechts in Betracht kommenden Maßnahmen in einem angemessenen Verhältnis zu diesen Schutzzielen stehen.
2Für das Verfahren zur Einleitung von Maßnahmen nach Satz 1 - mit Ausnahme von gerichtlichen Verfahren einschließlich etwaigen Vorverfahren und der Verfolgung von Straftaten einschließlich der Strafvollstreckung und von Ordnungswidrigkeiten - sieht Artikel 3 Abs.4 und 5 der Richtlinie 2000/31/EG Konsultations- und Informationsplichten vor.
A-2Diensteanbieter (1)5-11
§_6 MedDStV (F)
Allgemeine Grundsätze der Verantwortlichkeit (1)
(2) 1Diensteanbieter im Sinne der §§ 7 bis 9 sind nicht verpflichtet, die von ihnen übermittelten oder gespeicherten Informationen zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen.
2Verpflichtungen zur Entfernung oder Sperrung der Nutzung
von Informationen nach diesem Staatsvertrag oder den allgemeinen Gesetzen bleiben auch im Falle der Nichtverantwortlichkeit des Diensteanbieters nach den §§ 7 bis 9 unberührt.
§_7 MedDStV (F)
Durchleitung von Informationen (1)
2Satz 1 findet keine Anwendung, wenn der Diensteanbieter absichtlich mit einem der Nutzer seines Dienstes zusammenarbeitet um rechtswidrige Handlungen zu begehen.
§_8 MedDStV (F)
Zwischenspeicherung zur beschleunigten Übermittlung von Informationen (1)
die Informationen nicht verändern.
die Bedingungen für den Zugang zu den Informationen beachten.
unverzüglich handeln, um im Sinne dieser Vorschrift gespeicherte Informationen zu entfernen oder den Zugang zu ihnen zu sperren,
sobald sie Kenntnis davon erhalten haben, dass die Informationen am ursprünglichen Ausgangsort der Übertragung aus dem Netz entfernt wurden oder der Zugang zu ihnen gesperrt wurde oder ein Gericht oder eine Verwaltungsbehörde die Entfernung oder Sperrung angeordnet hat.
2§ 7 Abs.1 Satz 2 gilt entsprechend.
§_9 MedDStV (F)
Speicherung von Informationen (1)
1Diensteanbieter sind für fremde Informationen, die sie für einen Nutzen speichern, nicht verantwortlich, sofern
2Satz 1 findet keine Anwendung, wenn der Nutzen dem Diensteanbieter untersteht oder von ihm beaufsichtigt wird.
§_10 MedDStV (F)
(1) (Ow) Diensteanbieter haben für Mediendienste folgende Informationen leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar zu halten:
(2) (Ow) 1Diensteanbieter haben für geschäftsmäßige Mediendienste mindestens folgende Informationen leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar zu halten:
soweit der Mediendienst im Rahmen einer Tätigkeit angeboten oder erbracht wird, die der behördlichen Zulassung bedarf, Angaben zur zuständigen Aufsichtsbehörde.
soweit der Mediendienst in Ausübung eines Berufs im Sinne von Artikel 1 Buchst.d der Richtlinie 89/48/EWG des Rates vom 21.Dezember 1988 über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens dreijährige Berufsausbildung abschließen (ABl.EG Nr.L 19 S.16), oder im Sinne von Artikel 1 Buchst.f der Richtlinie 92/51/EWG des Rates vom 18.Juni 1992 über eine zweite allgemeine Regelung zur Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise in Ergänzung zur Richtlinie 89/48/EWG (ABl.EG Nr.L 209 S.25), die zuletzt durch die Richtlinie 97/38/EG der Kommission vom 20.Juni 1997 (ABl.EG Nr.L 184 S.31) geändert worden ist, angeboten oder erbracht wird, Angaben über
die Kammer, welcher die Diensteanbieter an gehören.
die Bezeichnung der herufsrechtlichen Regelungen und dazu, wie diese zugänglich sind.
2Weitergehende Informationspflichten insbesondere nach dem Fernabsatzgesetzm, dem Fernunternichtsschutzgesetz, dem Teilzeit-Wohnrechtegesetz oder dem Preisangaben- und Preisklauselgesetz und der Preisangabenverordnung, dem Versicherungsaufsichtsgesetz sowie nach handelsrechtlichen Bestimmungen bleiben unberührt.
(3) (Ow) 1Diensteanbieter von journalistisch-redaktionell gestalteten Angeboten, in denen vollständig oder teilweise Inhalte periodischer Druckerzeugnisse in Text oder Bild wiedergegeben oder in periodischer Folge Texte verbreitet werden, müssen zusätzlich zu den Angaben nach Absatz 1 und unbeschadet des Absatzes 2 einen Verantwortlichen mit Angabe des Namens und der Anschrift benennen.
2Werden mehrere Verantwortliche benannt, so ist kenntlich zu machen, für welchen Teil des Mediendienstes der jeweils Benannte verantwortlich ist. 3Als Verantwortlicher kann nur benannt werden, wer
seinen ständigen Aufenthalt im Inland hat.
§_11 MedDStV (F)
Inhalte, Sorgfaltspflicht, Meinungsumfragen (1)
(1) 1Für die Angebote gilt die verfassungsmäßige Ordnung. 2Die Vorschriften der allgemeinen Gesetze und die gesetzlichen Bestimmungen zum Schutz der persönlichen Ehre sind einzuhalten. (2) 1Verteildienste nach § 2 Abs.2 Nrn.1 bis 3 und Angebote nach § 10 Abs.3 (2) haben, soweit sie der Berichterstattung dienen und Informationsangebote enthalten, den anerkannten journalistischen Grundsätzen zu entsprechen. 2Nachrichten über das aktuelle Tagesgeschehen sind vom Diensteanbieter (3) vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Inhalt, Herkunft und Wahrheit zu prüfen. 3Kommentare sind von der Berichterstattung deutlich zu trennen und unter Nennung des Verfassers als solche zu kennzeichnen. (3) Bei der Wiedergabe von Meinungsumfragen in Angeboten, die vom Diensteanbieter durchgeführt werden, ist anzugeben, ob sie repräsentativ sind. §§§ §_12 MedDStV (F)
Unzulässige Mediendienste, Jugendschutz (1)
§§§ §_13 MedDStV (F)
Werbung, Sponsoring (1)
(1) (1) 1Werbung muß als solche klar erkennbar und vom übrigen Inhalt der Angebote eindeutig getrennt sein. 2In der Werbung dürfen keine unterschwelligen Techniken eingesetzt werden.
(2) (2) Für Verteildienste nach § 2 Abs.2 Nr.1 gelten §§ 7, 8, 44, 45 und 45a des Rundfunkstaatsvertrages entsprechend. (3) (3) Für Sponsoring bei Fernsehtext gilt § 8 des Rundfunkstaatsvertrages entsprechend. §§§ §_14 MedDStV (F)
(1) 1Jeder Diensteanbieter (2) von Angeboten nach § 10 Abs.3 (2) ist verpflichtet, unverzüglich eine Gegendarstellung der Person oder Stelle, die durch eine in seinem Angebot aufgestellte Tatsachenbehauptung betroffen ist, ohne Kosten für den Betroffenen in sein Angebot ohne Abrufentgelt aufzunehmen. 2Die Gegendarstellung ist ohne Einschaltungen und Weglassungen in gleicher Aufmachung wie die Tatsachenbehauptung anzubieten. 3Die Gegendarstellung ist so lange wie die Tatsachenbehauptung in unmittelbarer Verknüpfung mit ihr anzubieten. 4Wird die Tatsachenbehauptung nicht mehr angeboten oder endet das Angebot vor Ablauf eines Monats nach Aufnahme der Gegendarstellung, so ist die Gegendarstellung an vergleichbarer Stelle so lange anzubieten, wie der Betroffene es verlangt, höchstens jedoch einen Monat. 5Eine Erwiderung auf die Gegendarstellung muß sich auf tatsächliche Angaben beschränken und darf nicht unmittelbar mit der Gegendarstellung verknüpft werden. (2) Eine Verpflichtung zur Aufnahme der Gegendarstellung gemäß Absatz 1 besteht nicht, wenn der Betroffene kein berechtigtes Interesse an der Gegendarstellung hat, der Umfang der Gegendarstellung unangemessen über den der beanstandeten Tatsachenbehauptung hinausgeht,
die Gegendarstellung sich nicht auf tatsächliche Angaben beschränkt oder einen strafbaren Inhalt hat oder die Gegendarstellung nicht unverzüglich, spätestens sechs Wochen nach dem letzten Tage des Angebots des beanstandeten Textes, jedenfalls jedoch drei Monate nach der erstmaligen Einstellung des Angebots, dem in Anspruch genommenen Diensteanbieter (3) schriftlich und von dem Betroffenen oder seinem gesetzlichen Vertreter unterzeichnet, zugeht. (3) 1Für die Durchsetzung des vergeblich geltend gemachten Gegendarstellungsanspruchs ist der ordentliche Rechtsweg gegeben. 2Auf dieses Verfahren sind die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über das Verfahren auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung entsprechend anzuwenden. 3Eine Gefährdung des Anspruchs braucht nicht glaubhaft gemacht zu werden. 4Ein Verfahren zur Hauptsache findet nicht statt. (4) Eine Verpflichtung zur Gegendarstellung besteht nicht für wahrheitsgetreue Berichte über öffentliche Sitzungen der übernationalen parlamentarischen Organe, der gesetzgebenden Organe des Bundes und der Länder sowie derjenigen Organe und Stellen, bei denen das jeweilige Landespressegesetz eine presserechtliche Gegendarstellung ausschließt. §§§ §_15 MedDStV (F)
(1) Diensteanbieter (2) von Mediendiensten nach § 10 Abs.3 (2)haben gegenüber Behörden ein Recht auf Auskunft. (2) Auskünfte können verweigert werden, soweit hierdurch die sachgemäße Durchführung eines schwebenden Verfahrens vereitelt, erschwert, verzögert oder gefährdet werden könnte oder Vorschriften über die Geheimhaltung entgegenstehen oder ein überwiegendes öffentliches oder schutzwürdiges privates Interesse verletzt würde oder ihr Umfang das zumutbare Maß überschreitet. §§§ A-3Datenschutz12-17
§_16 MedDStV (F)
(1) 1Die Vorschriften dieses Abschnittes gelten für den Schutz personenbezogener Daten der Nutzer von Mediendiensten bei der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung dieser Daten durch Diensteanbieter.
§_17 MedDStV (F)
(3) Die Einwilligung kann unter den Voraussetzungen von § 18 Abs.2 elektronisch erklärt werden.
(4) (Ow) Der Diensteanbieter darf die Erbringung von Mediendiensten nicht von einer Einwilligung des Nutzers in eine Verarbeitung oder Nutzung seiner Daten für andere Zwecke abhängig machen, wenn dem Nutzer ein anderer Zugang zu diesen Mediendiensten nicht oder in nicht zumutbarer Weise möglich ist.
§_18 MedDStV (F)
Pflichten des Diensteanbieters (1)
(1) 1Der Diensteanbieter hat den Nutzer zu Beginn des Nutzungsvorgangs über Art, Umfang und Zwecke der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten sowie über die Verarbeitung seiner Daten in Staaten außerhalb des Anwendungsbereichs der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24.Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (ABl.EG Nr.L 281 S.31) zu unterrichten, sofern eine solche Unterrichtung nicht bereits erfolgt ist. (Ow)
2Bei automatisierten Verfahren, die eine spätere Identifizierung des Nutzers ermöglichen und eine Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten vorbereiten, ist der Nutzer zu Beginn dieses Verfahrens zu unterrichten. (Ow)
(2) (Ow) Bietet der Diensteanbieter dem Nutzer die elektronische Einwilligung an, so hat er sicherzustellen, dass
der Nutzer seine Verbindung mit dem Diensteanbieter jederzeit abbrechen kann. (Ow)
die anfallenden personenbezogenen Daten über den Ablauf des Zugriffs oder der sonstigen Nutzung unmittelbar nach deren Beendigung gelöscht oder gesperrt werden können, (Ow)
der Nutzer Mediendienste gegen Kenntnisnahme Dritter geschützt in Anspruch nehmen kann. (Ow)
die personenbezogenen Daten über die Inanspruchnahme verschiedener Mediendienste durch einen Nutzer getrennt verarbeitet werden können, (Ow)
Daten nach § 19 Abs.3 nur für Abrechnungszwecke und (Ow)
Nutzerprofile nach § 19 Abs.4 nicht mit Daten über den Träger des Pseudonyms zusammengeführt werden können.
(6) 1Der Diensteanbieter hat dem Nutzer die Inanspruchnahme von Mediendiensten und ihre Bezahlung anonym oder unter Pseudonym zu ermöglichen, soweit dies technisch möglich und zumutbar ist.
§_19 MedDStV (F)
Bestands-, Nutzungs- und Abrechnungsdaten (1) (Ow)
(1) 1Der Diensteanbieter darf personenbezogene Daten eines Nutzers ohne dessen Einwilligung nur erheben, verarbeiten und nutzen, soweit sie für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Anderung eines Vertragsverhältnisses mit ihm über die Nutzung von Mediendiensten erforderlich sind (Bestandsdaten).
(2) 1Der Diensteanbieter darf personenbezogene Daten eines Nutzers ohne dessen Einwilligung nur erheben, verarbeiten und nutzen, soweit dies erforderlich ist, um die Inanspruchnahme von Mediendiensten zu ermöglichen und abzurechnen (Nutzungsdaten).
(3) Der Diensteanbieter darf Nutzungsdaten eines Nutzers über die Inanspruchnahme verschiedenen Mediendienste zusammenführen, soweit dies für Abrechnungszwecke mit dem Nutzen erforderlich ist.
(4) 1Den Diensteanbieten darf aus Nutzungsdaten für Zwecke der Werbung, der Marktforschung oder zur bedarfsgerechten Gestaltung der Mediendienste Nutzungsprofile bei Verwendung von Pseudonymen erstellen, sofern der Nutzen dem nicht widerspricht.
2Der Diensteanbieter hat den Nutzen auf sein Widerspruchsrecht im Rahmen der Unterrichtung nach § 18 Abs.1 hinzuweisen. (Ow)
3Diese Nutzungsprofile dürfen nicht mit Daten über den Träger des Pseudonyms zusammengeführt werden. (Ow)
(5) 1Der Diensteanbieten darf Nutzungsdaten über das Ende des Nutzungsvongangs hinaus verarbeiten und nutzen, soweit sie für Zwecke der Abrechnung mit dem Nutzer erforderlich sind (Abrechnungsdaten).
(6) 1Der Diensteanbieter darf an andere Diensteanbieter oder Dritte Abrechnungsdaten übermitteln, soweit dies zur Ermittlung des Entgelts und zur Abrechnung mit dem Nutzen erforderlich ist.
2Hat den Diensteanbieter mit einem Dritten einen Vertrag über den Einzug des Entgelts geschlossen, so darf er diesem Dritten Abnechnungsdaten übermitteln, soweit es für diesen Zweck erforderlich ist.
4Zum Zwecke den Manktfonschung anderer Diensteanbieten dürfen anonymisierte Nutzungsdaten übermittelt werden.
5Nach Maßgabe der hierfür geltenden Bestimmungen darf der Diensteanbieter Auskunft an Strafverfolgungsbehörden und Gerichte für Zwecke den Strafverfolgung erteilen.
(7) Die Abrechnung über die Inanspruchnahme von Mediendiensten darf Anbieter, Zeitpunkt, Dauer, Art, Inhalt und Häufigkeit bestimmter von einem Nutzen in Anspruch genommener Mediendienste nicht erkennen lassen, es sei denn, der Nutzen verlangt einen Einzelnachweis.
(8) 1Der Diensteanbieter darf Ahrechnungsdaten, die für die Erstellung von Einzelnachweisen über die Inanspruchnahme bestimmter Angebote auf Verlangen des Nutzers verarbeitet werden, höchstens bis zum Ablauf des sechsten Monats nach Versendung der Rechnung speichern.
2Werden gegen die Entgeltforderung innerhalb dieser Frist Einwendungen erhoben oder diese trotz Zahlungsaufforderung nicht beglichen, dürfen die Ahrechnungsdaten aufbewahrt werden, bis die Einwendungen abschließend geklärt sind oder die Entgeltforderung beglichen ist.
(9) 1Liegen dem Diensteanbieter zu dokumentierende tatsächliche Anhaltspunkte vor, dass seine Dienste von bestimmten Nutzern in der Absicht in Anspruch genommen werden, das Entgelt nicht oder nicht vollständig zu entrichten, darf er die personenbezogenen Daten dieser Nutzer über das Ende des Nutzungsvorgangs sowie die in Absatz 8 genannte Speicherfrist hinaus nur verarbeiten und nutzen und an Dritte übermitteln, soweit dies zur Durchsetzung seiner Ansprüche gegenüber dem Nutzen erforderlich ist.
3Der betroffene Nutzen ist zu unterrichten. sobald dies ohne Gefährdung des mit der Maßnahme verfolgten Zweckes möglich ist.
§_20 MedDStV (F)
Auskunftsrechte des Nutzers (1)
(1) 1Der Diensteanbieter hat dem Nutzen auf Verlangen unentgeltlich und unverzüglich Auskunft über die zu seinen Person oder zu seinem Pseudonym gespeicherten Daten zu erteilen.
(2) Führt die journalistisch-redaktionelle Verwendung personenbezogener Daten zur Verbreitung von Gegendarstellungen des Betroffenen oder zu Venpflichtungserklärungen, Verfügungen oder Urteilen über die Unterlassung der Verbreitung oder über den Widerruf des Inhalts der Daten, sind diese Gegendarstellungen, Unterlassungserklärungen oder Widerrufe zu den gespeicherten Daten zu nehmen und dort für dieselbe Zeitdauer aufzuhewahnen wie die Daten selbst sowie bei einer Übermittlung der Daten gemeinsam mit diesen zu übermitteln.
(3) 1Werden über Angebote personenbezogepe Daten von einem Diensteanbieter ausschließlich zu eigenen journalistisch-redaktionellen Zwecken verarbeitet und wird der Nutzer dadurch in seinen schutzwürdigen Interessen beeinträchtigt, kann er Auskunft über die zugrundeliegenden, zu seiner Person gespeicherten Daten verlangen.
2Die Auskunft kann nach Abwägung der schutzwürdigen Interessen den Beteiligten verweigert werden, soweit durch die Mitteilung die journalistische Aufgabe des Diensteanbieters durch Ausforschung des Informationsbestandes beeinträchtigt würde oder aus den Daten
auf Personen, die hei der Vorbereitung, Herstellung oder Verbreitung mitgewirkt haben, oder
aauf die Person des Einsenders oder des Gewährsträgers von Beiträgen, Unterlagen und Mitteilungen für den redaktionellen Teil geschlossen werden kann.
bDer Nutzen kann die Berichtigung unrichtiger Daten oder die Hinzufügung einer eigenen Darstellung von angemessenem Umfang verlangen.
cFür die Aufbewahrung und Ubermittlung gilt Absatz 2 entsprechend.
§_21 MedDStV (F)
Datenschutz-Audit (1)
1Zur Verbesserung von Datenschutz und Datensicherheit können Diensteanbieter ihr Datenschutzkonzept sowie ihre technischen Einrichtungen durch unabhängige und zugelassene Gutachter prüfen und bewerten sowie das Ergebnis der Prüfung veröffentlichen lassen.
2Die näheren Anforderungen an die Prüfung und Bewertung, das Verfahren sowie die Auswahl und Zulassung der Gutachten wenden durch besonderes Gesetz geregelt.
A-4Aufsicht12-17
§_22 MedDStV (F)
(1) (1) 1Die nach den allgemeinen Datenschutzgesetzen des Bundes und der Länder zuständigen Kontrollbehörden überwachen für ihren Bereich die Einhaltung der Bestimmungen nach §§ 16 bis 20 (3). 2Die Einhaltung der übrigen Bestimmungen dieses Staatsvertrages wird durch eine nach Landesrecht bestimmte Aufsichtsbehörde überwacht. (2) 1Stellt die jeweils zuständige Aufsichtsbehörde nach Absatz 1 einen Verstoß gegen die Bestimmungen dieses Staatsvertrages mit Ausnahme der § 10 Abs.3, § 11 Abs.2 und 3, §§ 14, 16 bis 20 (4) fest, trifft sie die zur Beseitigung des Verstoßes erforderlichen Maßnahmen gegenüber dem Diensteanbieter (4). 2Sie kann insbesondere Angebote untersagen und deren Sperrung anordnen. (Ow) 3Die Untersagung darf nicht erfolgen, wenn die Maßnahme außer Verhältnis zur Bedeutung des Angebots für den Diensteanbieter (5) und die Allgemeinheit steht. 4Eine Untersagung darf nur erfolgen, wenn ihr Zweck nicht in anderer Weise erreicht werden kann. 5Die Untersagung ist, soweit ihr Zweck dadurch erreicht werden kann, auf bestimmte Arten und Teile von Angeboten oder zeitlich zu beschränken. (3) (6) (Ow) 1Erweisen sich Maßnahmen gegenüber dem Verantwortlichen nach § 6 Abs.1 als nicht durchführbar oder nicht erfolgversprechend, können Maßnahmen zur Sperrung von Angeboten nach Absatz 2 auch gegen den Diensteanbieter von fremden Inhalten nach den §§ 7 bis 9 gerichtet wenden, sofern eine Sperrung technisch möglich und zumutbar ist.
2§ 6 Abs.2 Satz 2 bleibt unberührt.
(4) Wird durch ein Angebot in Rechte Dritter eingegriffen und ist für den Dritten hiergegen der Rechtsweg eröffnet, sollen Anordnungen der Aufsichtsbehörde im Sinne von Absatz 2 nur erfolgen, wenn dies aus Gründen des Gemeinwohls geboten ist. (5) 1Für den Vollzug dieses Abschnitts ist die Aufsichtsbehörde des Landes zuständig, in dem der betroffene Diensteanbieter (7) seinen Sitz, Wohnsitz oder in Ermangelung dessen seinen ständigen Aufenthalt hat. 2Ergibt sich danach keine Zuständigkeit, so ist diejenige Aufsichtsbehörde zuständig, in deren Bezirk der Anlaß für die Amtshandlung hervortritt. (6) 1Der Abruf von Angeboten im Rahmen der Aufsicht ist unentgeltlich.
2Diensteanbieter (8) haben dies sicherzustellen. 3Der Diensteanbieter (8) darf seine Angebote nicht gegen den Abruf durch die zuständige Aufsichtsbehörde sperren.(Ow) §§§ §_23 MedDStV (F)
Revision zum Bundesverwaltungsgericht (1)
§§§ §_24 MedDStV (F)
entgegen § 10 Abs.1 den Namen oder die Anschrift und bei juristischen Personen den Namen oder die Anschrift des Vertretungsberechtigten nicht oder nicht richtig angibt.
entgegen § 10 Abs.2 eine Information nicht, nicht nichtig oder nicht vollständig verfügbar hält,
entgegen § 10 Abs.3 als Diensteanbieter von Jounnalistisch-redaktionell gestalteten Angeboten einen Verantwortlichen nicht oder nicht richtig angibt,
(1) entgegen § 17 Abs.4 die Erbringung von Mediendiensten von einer Einwilligung des Nutzers in eine Verarbeitung oder Nutzung seinen Daten für andere Zwecke abhängig macht.
entgegen § 18 Abs.1 Sätze 1 oder 2 oder § 19 Abs.4 Satz 2 den Nutzern nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig unterrichtet,
entgegen § 18 Abs.2 oder 4 Satz 1 Nr.1 bis 5 einer dort genannten Pflicht zur Sicherstellung nicht oder nicht richtig nachkommt,
entgegen § 19 personenbezogene Daten erhebt, verarbeitet, nutzt oder nicht oder nicht rechtzeitig löscht.
entgegen § 19 Abs.4 Satz 3 ein Nutzungsprofil mit Daten über den Träger des Pseudonyms zusammenfühnt.
entgegen einer Anordnung durch die zuständige Aufsichtsbehörde nach § 22 Abs.2 Satz 2 und Abs.3 ein Angebot nicht sperrt.
entgegen § 22 Abs.6 Satz 3 Angebote gegen den Abruf durch die zuständige Aufsichtsbehörde sperrt.
(2) Die Ordnungswidnigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 250.000,- Euro, in den Fällen des Absatzes 1 Nr.1 bis 8 mit einer Geldbuße bis zu 50.000.- Euro, geahndet werden.
(3) (1) Die Verfolgung der in Absatz 1 genannten Ordnungswidrigkeiten verjährt in sechs Monaten.
§_24a MedDStV (F)
Strafbestimmungen (1)
§§§ A-5Schluss12-17
§_25 MedDStV (F)
Geltungsdauer, Kündigung (1)
2Er kann von jedem der vertragsschließenden Länder zum Schluß des Kalenderjahres mit einer Frist von einem Jahr gekündigt werden.
3Die Kündigung kann erstmals zum 31.Dezember 2008 (2) erfolgen.
4Wird der Staatsvertrag zu diesem Zeitpunkt nicht gekündigt, kann die Kündigung mit gleicher Frist jeweils zu einem zwei Jahre späteren Zeitpunkt erfolgen.
5Die Kündigung ist gegenüber dem Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz schriftlich zu erklären. 6Die Kündigung eines Landes läßt das Vertragsverhältnis unter den übrigen Ländern unberührt, jedoch kann jedes der übrigen Länder das Vertragsverhältnis binnen einer Frist von drei Monaten nach Eingang der Kündigungserklärung zum gleichen Zeitpunkt kündigen.
§§§ §_26 MedDStV (F)
§§§ §_27 MedDStV (F)
(1) 1Dieser Staatsvertrag tritt am 1.August 1997 in Kraft. 2Sind bis zum 31.Juli 1997 nicht alle Ratifikationsurkunden bei der Staatskanzlei des Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz hinterlegt, wird der Staatsvertrag gegenstandslos.
ProtE (2) Wird im Teledienstegesetz nicht klargestellt, daß Mediendienste im Sinne dieses Staatsvertrages vom Anwendungsbereich des Teledienstegesetzes ausgenommen sind, wird § 2 Abs.1 Satz 3 gegenstandslos.
(3) Mit Inkrafttreten dieses Staatsvertrages tritt der Bildschirmtextstaatsvertrag vom 31.August 1991 außer Kraft.
§§§ AnlagenProtokollerklärungen Protokollerklärung aller Länder
1Bund und Länder haben sich am 01.07.1996 darauf verständigt, im Rahmen der Zuständigkeitsverteilung des Grundgesetzes einen in der Sache einheitlichen Rechtsrahmen in Form eines Bundesgesetzes und eines Länderstaatsvertrages zu schaffen. 2Es bestand Einigkeit darüber, die notwendigen Regelungen nicht an unterschiedlichen Auffassungen in Kompetenzfragen scheitern zu lassen. 1Bund und Länder haben in wichtigen Fragenkomplexen einvernehmliche Ergebnisse erzielt. 2aDies gilt für die zentrale Frage der Zugangsfreiheit, die wortgleich geregelt ist; 2bgleiches gilt für den Datenschutz sowie für die Grundzüge der Verantwortlichkeit der Diensteanbieter. 1Bund und Länder stimmen darin überein, daß eine abschließende, alle Dienste umfassende Festlegung der jeweiligen Anwendungsbereiche zur Zeit nicht sinnvoll möglich ist. 2Durch die Zuordnung von einzelnen, heute bekannten Diensten im Teledienstegesetz und im Mediendienste-Staatsvertrag haben Bund und Länder die Aufteilung nach dem gegenwärtigen Erkenntnisstand vorgenommen. 1Bund und Länder werden die Entwicklung neuer Dienste sowie die Anwendung der beiderseitigen gesetzlichen Regelungen fortlaufend beobachten und hierüber weiterhin im Gespräch bleiben. 2Sie vereinbaren, die Gespräche mit dem Ziel zu führen, eine Verständigung über notwendige Anpassungen unverzüglich und auf politischer Ebene herbeizuführen. Bund und Länder werden beide Regelungswerke mit dem Ziel des gemeinsamen Inkrafttretens zum 01.08.1997 den jeweiligen Parlamenten zuleiten. §§§ Protokollerklärung zu § 4 MedDStV
Protokollerklärung des Landes Brandenburg, der Freien Hansestadt Bremen, der Freien und Hansestadt Hamburg, der Länder Hessen, Niedersachsen, Nordrhein- Westfalen, Rheinland-Pfalz, des Saarlandes, der Länder Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein zu § 4 Mediendienste-Staatsvertrag: Das Land Brandenburg, die Freie Hansestadt Bremen, die Freie und Hansestadt Hamburg, die Länder Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, das Saarland, die Länder Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein sind der Auffassung, daß § 4 um eine Regelung ergänzt werden sollte, die Betreiber von Telekommunikationsnetzen für Mediendienste verpflichtet, Anbietern von Mediendiensten diskriminierungsfreien Zugang zu den Netzen zu gewährleisten. Sie bedauern, daß über die dem Interesse der Nutzer dienende Regelung kein Einvernehmen im Länderkreise erzielbar war. §§§ Prtokollerklärung zu § 2 Abs.1
Protokollerklärung des Landes Brandenburg zu den § 2 Abs.1 und § 23 Abs.2 des Mediendienste-Staatsvertrages: Anläßlich der Unterzeichnung des Mediendienste-Staatsvertrages am 12.02.1997 gibt das Land Brandenburg folgende Protokollerklärung ab: "Bei der nächsten Änderung des Staatsvertrages strebt das Land Brandenburg die Streichung der Worte 'in der in einem Bundesgesetz erstmalig beschlossenen Fassung' in § 2 Abs.1 Satz 3 (Beschreibung des Geltungsbereiches des Staatsvertrages) an. Das Land Brandenburg geht auch davon aus, daß es sich bei § 23 Abs.2 des Mediendienste-Staatsvertrages lediglich um eine Übergangsvorschrift im Hinblick auf das Gesetzgebungsverfahren des Bundes zum Teledienstegesetz handelt. Nach Abschluß des Gesetzgebungsverfahrens des Bundes zum Teledienstegesetz sollte deshalb die Bestimmung in § 23 Abs.2 des Mediendienste-Staatsvertrages im Rahmen der Rechtsbereinigung (zB im Rahmen einer Änderung des Rundfunk-Staatsvertrages) wieder gestrichen bzw geändert werden." §§§ MedDStV