Source: http://www.jurablogs.com/blog/rechtslupe/archives/2014/10
Timestamp: 2017-10-19 13:05:07
Document Index: 290513260

Matched Legal Cases: ['§ 242', '§ 153', '§ 578', '§ 153', '§ 578', '§ 39', '§ 39', '§ 171', '§ 169', '§ 311', '§ 80', '§ 80', '§ 3', '§ 14', '§ 882', '§ 36', '§ 37', '§ 24', '§ 24', '§ 39', '§ 24', '§ 286', 'Art. 29', 'Art. 37', 'Art. 29', '§ 62', '§ 63', '§ 32', '§ 171', '§ 168', '§ 129', '§ 60', '§ 60', '§ 8', '§ 15', '§ 7', '§ 1', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 2', '§ 6', 'Art. 28', '§ 10', '§ 10', 'Art. 3', '§ 10', '§ 1', '§ 2', '§ 19', '§ 3', '§ 36', '§ 56', '§ 56', '§ 14', '§ 14', '§ 21', '§ 70', '§ 278', '§ 98', '§ 72', '§ 98', '§ 2', '§ 19', '§ 199', '§ 42', '§ 42', '§ 29', '§ 242', '§ 16', '§ 94', '§ 19', '§ 172', '§ 174', '§ 174', '§ 24', '§ 15', '§ 118', 'Art. 1', '§ 179', '§ 180', '§ 83', '§ 174', '§ 174', '§ 60', '§ 17']

Rechtslupe - Archiv - JuraBlogs (Oktober 2014)
Rechtslupe - Artikel vom Oktober 2014
Rechtslupe- 32 Leser - October 22, 2014 4:19am
Ein Verbraucher, der einen Kauf durch einen verbundenen, unentgeltlichen Darlehensvertrag – eine sogenannte “0%-Finanzierung” – finanziert, kann dem Anspruch des finanzierenden Kreditinstituts auf Rückzahlung des Darlehens nicht die Gewährleistungsrechte entgegenhalten, die ihm wegen Mängeln der gekauften Sache gegen den Verkäufer zustehen.
Rechtslupein Zivilrecht- 22 Leser - October 2, 2014 4:01am
Rechtslupein Steuerrecht- 33 Leser - October 17, 2014 4:37am
Die Kündigung eines Arbeitgebers ist nicht deshalb gemäß § 242 BGB unwirksam, weil der Arbeitnehmer vor ihrem Ausspruch nicht angehört worden ist. Die Anhörung des Arbeitnehmers vor einer Kündigung ist – außer bei der Verdachtskündigung – De lege lata keine Wirksamkeitsvoraussetzung. Der gegenteiligen Ansicht des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen1 fehlt die gesetzliche Grundlage.
Rechtslupein Arbeitsrecht- 29 Leser - October 17, 2014 4:17am
Eine Wiederaufnahme des Verfahrens nach § 153 Abs. 1 VwGO in Verbindung mit §§ 578ff. ZPO scheidet im Hinblick auf Einstellungsbeschlüsse nach übereinstimmenden Hauptsacheerledigungserklärungen aus. Nach § 153 Abs. 1 VwGO kann ein rechtskräftig beendetes Verfahren nach den Vorschriften des Vierten Buches der Zivilprozessordnung (ZPO wiederaufgenommen werden. Zwar setzt § 578 Abs.
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 40 Leser - October 14, 2014 4:58am
Bei “Cum-ex-Geschäften” besteht kein wirtschaftliches Eigentum des Anteilserwerbers. Einkünfte aus Kapitalvermögen erzielt derjenige, dem die Anteile an dem Kapitalvermögen im Zeitpunkt des Gewinnverteilungsbeschlusses nach § 39 Abs. 1 AO rechtlich oder -wenn ein anderer als der Eigentümer die tatsächliche Herrschaft über die Anteile hat- nach § 39 Abs. 2 Nr.
Rechtslupe- 70 Leser - October 9, 2014 4:53am
Eine Ablaufhemmung i. S. d. § 171 Abs. 3 AO wird auch dadurch ausgelöst, wenn ein Antrag der Einreichung der Steuererklärung beim Finanzamt eingeht und nach Einreichung der Steuererklärung noch nicht verbeschieden worden ist. Eine Steuerfestsetzung ist nicht mehr zulässig, wenn die Festsetzungsfrist abgelaufen ist (§ 169 Abs. 1 Satz 1 AO).
Rechtslupein Steuerrecht- 37 Leser - October 1, 2014 4:17am
Rechtslupe- 132 Leser - October 9, 2014 4:44am
in Mietvertrag ist gemäß §§ 311 b Abs. 1 S. 1, 125 S. 1, 139 BGB nichtig, wenn er dergestalt mit einem alsbald beabsichtigten Kaufvertrag über das Mietobjekt verbunden wird, dass die vereinbarte Miete auf den Kaufpreis angerechnet werden soll und deshalb die Miete nicht an einem realen Mietwert orientiert wird.
Rechtslupein Zivilrecht- 19 Leser - October 6, 2014 4:51am
Mit der Rechtmäßigkeit der Rückforderung von Bezügen, die einem Beamten auf Widerruf nach seiner Entlassung aus dem Beamtenverhältnis infolge der der Behörde gemäß § 80 Abs. 1 VwGO bzw. § 80 V VwGO obliegenden gesetzlichen Verpflichtung gezahlt worden sind, hatte sich jetzt das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg zu befassen: Der Anspruch des Referendars auf Be ...
Rechtslupe- 53 Leser - October 14, 2014 4:02am
Eine unmittelbare Aufforderung zum Kauf gemäß Nr. 28 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG setzt voraus, dass sich der Kaufappell auf ein konkretes Produkt oder mehrere konkrete Produkte richtet. Daran fehlt es, wenn in der Werbung kein konkretes Produkt genannt, sondern das gesamte Warensortiment beworben wird.
Rechtslupe- 30 Leser - October 1, 2014 4:17am
Nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO ist die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft zu widerrufen, wenn der Rechtsanwalt in Vermögensverfall geraten ist, es sei denn, dass dadurch die Interessen der Rechtsuchenden nicht gefährdet sind. Der Vermögensverfall wird gesetzlich vermutet, wenn der Rechtsanwalt in das vom Vollstreckungsgericht zu führende SchuldnervVerzeichnis (§ 882b ZPO) eingetragen ist.
Rechtslupe- 29 Leser - October 31, 2014 5:20am
Die Erhöhung des Körperschaftsteuerguthabens auf der Grundlage der Neufassung der § 36, § 37 Abs. 1 KStG durch das JStG 2010 ist rechtlich nicht möglich, wenn der Bescheid über die Feststellung der Endbestände bereits vor Inkrafttreten des JStG 2010 in Bestandskraft erwachsen war. Eine die Anwendung der Neufassung versperrende Bestandskraft der Feststellung der Endbestände ist ...
Rechtslupe- 15 Leser - October 2, 2014 4:14am
Im Jahr 2013 wurde bundesweit insgesamt acht Mal das Abhören von privaten Wohnungen durch die Polizei angeordnet und in sechs Fällen auch durchgeführt. Das geht aus der Jahresübersicht 2013 zur akustischen Wohnraumüberwachung des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz hervor, den die Bundesregierung nun vorgelegt hat.
Rechtslupein Strafrecht- 33 Leser - October 7, 2014 4:02am
Baurecht, Asylrecht und Aufenthaltsrech ...
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 17 Leser - October 1, 2014 2:02pm
Weniger Probleme mit der Umsatzsteuer. Dafür je ...
Rechtslupein Steuerrecht- 17 Leser - October 1, 2014 2:04pm
Wirtschaftsrecht im September 2014
Berufsrecht, Versicherungs­probleme, Gesellschafts­recht. ...
Rechtslupe- 20 Leser - October 1, 2014 2:01pm
Kinder, Betreuung, und eine g ...
Rechtslupe- 18 Leser - October 1, 2014 2:04pm
Vermögensdelikte, Rocker, Verständi ...
Rechtslupein Strafrecht- 16 Leser - October 1, 2014 2:03pm
Mütter als Stellenbewerber, Probleme des Betr ...
Rechtslupein Arbeitsrecht- 25 Leser - October 1, 2014 2:04pm
September 2014 im Monatsrückblick
Mit dem Ende der Urlaubszeit hat sich im September die Anzahl aktueller Nachrichten aus Recht und Steuern wieder deutlich erhöht. Hier finden Sie einen schnellen Überblick: Arbeit ...
Rechtslupe- 17 Leser - October 1, 2014 2:05pm
Der September brachte im Zivilrecht eine Reihe von Entscheidungen zum Prozessrecht und ...
Rechtslupein Zivilrecht- 20 Leser - October 1, 2014 2:00pm
Das Vorkaufsrecht der Gemeinde aus § 24 BauGB – und die fachspezifische Begründungspflicht
In § 24 Abs 3 Satz 2 BauGB ist eine fachspezifische (Mindest-) Begründungspflicht zu sehen, die durch die allgemeine Regelung in § 39 Abs. 1 Satz 3 HmbVwVfG ergänzt wird. Bei der Ausübung des Vorkaufsrechts in den Fällen des § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB handelt es sich um eine intendierte Entscheidung, die im Regelfall keine (weiteren) Ermessenserwägungen mehr erfordert, sofe ...
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 36 Leser - October 13, 2014 4:05am
Rechtslupein Strafrecht- 20 Leser - October 15, 2014 4:14am
Längst passe ist die Einstellung, dass ein Studium nur für einen ganz bestimmten Beruf qualifiziert, eventuell noch für ganz eng verwandte Sparten. Vielseitigkeit und der Blick über den Tellerrand ist gefragt, um erfolgreich durchs Arbeitsleben zu gehen. Auch die Studienangebote haben sich gewandelt, um dieser Entwicklung Rechnung zu tragen.
Rechtslupe- 2 Leser - October 30, 2014 5:56am
Die Gewährung des rechtlichen Gehörs erfordert auch, dass einer gerichtlichen Entscheidung nur solche Tatsachen und Beweise zugrunde gelegt werden, zu denen sich die Beteiligten vorher äußern konnten1. Wenn der vom Gericht ernannte Sachverständige die wesentlichen tatsächlichen Grundlagen seines Gutachtens nicht offen legt, kann nicht nur das Gericht seiner Pflicht aus § 286 Z ...
Rechtslupein Zivilrecht- 12 Leser - October 28, 2014 5:53am
Eine Entschädigung für entgangene Gebrauchsvorteile (Entzug der Nutzungsmöglichkeit) für Sachen besteht nur für solche Lebensgüter, deren ständige Verfügbarkeit für die eigenwirtschaftliche Lebenshaltung von zentraler Bedeutung ist1. Hierzu zählen grundsätzlich nicht Kellerräume, die für Abstellzwecke vorgesehen sind, weil der Betroffene typischerweise auf ihre ständige Verfügb ...
Rechtslupein Zivilrecht- 36 Leser - October 21, 2014 4:01am
Auch rechtswidrig beschaffter E-Mails können zum Zwecke der Presseberichterstattung verwertet werden. Der Kläger des jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Rechtsstreits war von 1994 bis 1999 Staatssekretär im brandenburgischen Umweltministerium. 1999 wurde er Chef der Potsdamer Staatskanzlei. Von Oktober 2004 bis November 2009 war er Finanzminister des Landes Brandenburg.
Rechtslupe- 14 Leser - October 2, 2014 4:52am
Die Werbung für Gleisichtbrillen als “hochwertig” und “individuell” ist bei einem Online-Anbieter zulässig, der die Brille allein aufgrund von Angaben aus dem Brillenpass herstellt und nicht individuell beim Optiker anpassen lässt. Mit dieser Begründung hat das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht in dem hier vorliegenden Fall die Klage des Zentralverbandes der Augenoptik ...
Rechtslupe- 24 Leser - October 16, 2014 4:30am
Rechtslupein Strafrecht- 124 Leser - October 20, 2014 4:30am
Fällt ein Lebensversicherungsvertrag nicht in den Anwendungsbereich des Art. 29 Abs. 1 EGBGB aF, weil er zu den in Art. 37 Satz 1 Nr. 4 aF genannten Versicherungsverträgen gehört, unterliegt auch ein dessen Finanzierung dienender Darlehensvertrag nicht Art. 29 Abs. 1 EGBGB aF. Die neben der Einzahlung in eine Lebensversicherung für deren Verwaltung anfallenden Kosten sind unter ...
Rechtslupe- 29 Leser - October 22, 2014 4:00am
Das eine “Schneeflocke” darstellende Zusatzschild einer Geschwindigkeitsbegrenzung enthält lediglich einen Hinweis darauf, dass die Geschwindigkeitsbegrenzung Gefahren möglicher winterlichen Straßenverhältnisse abwehren soll. Anders als das Schild “bei Nässe” enthält das Schild “Schneeflocke” keine zeitliche Einschränkung der angeordneten zulässigen Höchstgeschwindigkeit.
Rechtslupein Strafrecht Verkehrsrecht- 45 Leser - October 15, 2014 4:13am
Das Bemühen um einen Ausbildungsplatz kann außer durch Meldung bei der Ausbildungsvermittlung auch durch schriftliche Bewerbungen, Absagen – auch per eMail – oder detaillierte Angaben über Telefongespräche nachgewiesen werden. Die Anhörung des Kindes kann Lücken der Nachweiskette schließen. Nach § 62 Abs. 1, § 63 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr.
Rechtslupe- 22 Leser - October 28, 2014 5:56am
Die Abgabe einer Steuererklärung ist auch dann kein Antrag i.S. des § 171 Abs. 3 AO, wenn sie zu einer Steuervergütung (§ 168 Satz 2 AO) führen soll. Wird vor Ablauf der Festsetzungsfrist außerhalb eines Einspruchs- oder Klageverfahrens ein Antrag auf Steuerfestsetzung oder auf Aufhebung oder Änderung einer Steuerfestsetzung oder ihrer Berichtigung nach § 129 AO gestellt, so l ...
Rechtslupe- 15 Leser - October 23, 2014 4:38am
Nach § 60 Abs. 5 AufenthG darf ein Ausländer nicht abgeschoben werden, soweit sich aus der Anwendung der Konvention vom 04.11.1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten1 ergibt, dass die Abschiebung unzulässig ist. Aufgrund des Verweises auf die Vorgaben der EMRK kann sich ein Abschiebungsverbot u. a. aus § 60 Abs. 5 AufenthG i. V. m. Art.
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 107 Leser - October 14, 2014 4:33am
Die Übernahme einer durch eine Bürgschaft der Gesellschafter-Geschäftsführerin gesicherten Darlehensverbindlichkeit stellt keine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) dar, wenn das eigenbetriebliche Interesse der Gesellschaft das auslösende Moment für die Zahlung war. Unter einer vGA i. S. des § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG (für die Gewerbesteuer i. V. m.
Rechtslupe- 22 Leser - October 13, 2014 4:27am
Das Gericht ist nicht verpflichtet, den Privatgutachter zur Erörterung zu laden und dem gerichtlichen Sachverständigen gegenüberzustellen. Es reicht aus, dass es Widersprüche in den fachlichen Äußerungen durch Einholung einer schriftlichen Stellungnahme des gerichtlichen Sachverständigen aufklärt. Da der gerichtliche Sachverständige die einzelnen Punkte des Privatgutachtens na ...
Rechtslupein Zivilrecht- 23 Leser - October 27, 2014 5:39am
Voraussetzung des Entschädigungsanspruchs nach § 15 Abs. 2 AGG ist ein Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot des § 7 Abs. 1 AGG1. Nach näherer Maßgabe des AGG sind Benachteiligungen aus einem in § 1 AGG genannten Grund (hier: wegen einer Behinderung) in Bezug auf die Bedingungen für den Zugang zu unselbstständiger Erwerbstätigkeit, einschließlich der Auswahlkriterien und der ...
Rechtslupein Arbeitsrecht- 15 Leser - October 27, 2014 5:45am
Eine Klage gegen die im Freistaat Bayern praktizierte automatisierte Kennzeichenerfassung blieb vor dem Bundesverwaltungsgericht ohne Erfolg. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat eine Klage abgewiesen, auf die hin der Freistaat Bayern verurteilt werden sollte, es zu unterlassen, durch den verdeckten Einsatz automatisierter Kennzeichenerkennungssysteme Kennzeichen von Kr ...
Nach § 17a Abs. 3 Satz 2 GVG hat das Gericht auf die Rüge, der Rechtsweg sei unzulässig, hierüber vorab zu entscheiden. Dieser Beschluss ist nach Maßgabe von § 17a Abs. 4 GVG anfechtbar. Nach § 17a Abs. 5 GVG prüft das Gericht im Rechtsmittelverfahren gegen die Entscheidung in der Hauptsache nicht (mehr), ob der beschrittene Rechtsweg zulässig ist. § 17a Abs.
Rechtslupein Steuerrecht- 34 Leser - October 20, 2014 4:30am
Einem Auskunftsersuchen der Presse, das auf Mitteilung der Namen von Personen gerichtet ist, die in einem Gerichtsverfahren mitgewirkt haben, ist regelmäßig stattzugeben. In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschiedenen Verfahren klagte ein Redakteur der “Anwaltsnachrichten Ausländer- und Asylrecht“.
Rechtslupein Medienrecht Verwaltungsrecht- 12 Leser - October 6, 2014 4:53am
Die Gegenvorstellung gegen einen Beschluss, mit dem eine Gegenvorstellung zurückgewiesen wurde, ist nicht statthaft und damit unzulässig. Bei einer Gegenvorstellung handelt es sich grundsätzlich um einen zulässigen Rechtsbehelf außerhalb der einschlägigen Verfahrensordnung. Sie hat das Ziel, das Gericht zu veranlassen, seine Entscheidung nochmals zu überprüfen1.
Rechtslupein Arbeitsrecht- 40 Leser - October 16, 2014 4:25am
Für die Bemessung des Elterngelds ist neben dem im Bemessungszeitraum tatsächlich zugeflossenen auch das darin erarbeitete Arbeitsentgelt zugrunde zu legen, soweit der Vergütungsanspruch durch Aufrechnung mit einer Rückforderung wegen einer zuvor entstandenen Überzahlung erloschen ist1. Nach § 2 Abs 1 BEEG wird Elterngeld in Höhe von 67% des in den zwölf Kalendermonaten vor de ...
Rechtslupe- 33 Leser - October 1, 2014 4:06am
Auch beim Ausweis von Rückstellungen, für deren Entstehen im wirtschaftlichen Sinne der laufende Betrieb ursächlich ist (sog. Ansammlungsrückstellung gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 3a Buchst. d EStG 2002), ist das Stichtagsprinzip zu beachten. Wird deshalb das einer Beseitigungspflicht für Bauten auf fremdem Grund und Boden zugrunde liegende Rechtsverhältnis (hier: Miet- und Pachtvertrag ...
Rechtslupe- 23 Leser - October 2, 2014 4:48am
Bei einem alkoholkranken Berufskraftfahrer, der unter Alkholeinfluss einen Unfall verursacht, ist eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses dann nur möglich, wenn anzunehmen ist, dass der Arbeitnehmer aufgrund seiner Alkoholabhängigkeit seinen arbeitsvertraglichen Pflichten dauerhaft nicht nachkommen kann.
Das nach Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG gewährleistete Recht der Gemeinde, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln, umfasst auch das Recht, im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere der jeweiligen Kommunalabgabengesetze, Straßenausbaubeitragssatzungen zu erlassen und darin für die Ermittlung des Gemeindeante ...
Die PKW-Überlassung an einen Gesellschafter-Geschäftsführer zur privaten Nutzung unterliegt der Umsatzsteuer, wenn ein -im Einzelfall zu prüfender- Zusammenhang zwischen Nutzungsüberlassung und Arbeitsleistung im Sinne eines Entgelts besteht oder wenn die Voraussetzungen einer unentgeltlichen Wertabgabe (wie z.B. bei der PKW-Nutzung aufgrund eines Gesellschaftsverhältnisses) gegeben sind.
Rechtslupe- 33 Leser - October 9, 2014 4:41am
Wird einem früheren firmenspielberechtigten Vorstandsmitglied einer Bank nach dessen Eintritt in den Ruhestand eine Ehrenmitgliedschaft in einem Golfclub gewährt und verzichtet der Golfclub dabei auf die Mitgliedsbeiträge, liegt nur dann Arbeitslohn vor, wenn mit der Zuwendung die Arbeitsleistung des Vorstandsmitglieds entlohnt werden soll.
Rechtslupe- 25 Leser - October 9, 2014 4:51am
Die Frage, ob die Festsetzung von Zinsen unbillig ist, hängt nur von den Verhältnissen des jeweiligen Zinsschuldners ab; die Verhältnisse eines anderen Rechtssubjekts bleiben insoweit außer Betracht. Ein Zinserlass ist daher nicht geboten, wenn sich infolge einer Verrechnungspreiskorrektur einerseits die Körperschaftsteuer einer in einem anderen EU-Mitgliedstaat ansässigen Kapi ...
Rechtslupe- 76 Leser - October 16, 2014 4:40am
Bei einem Tausch wird im Ergebnis der Wert der tatsächlichen eigenen Aufwendungen des Leistenden, also der Wert der zu besteuernden Leistung, als Bemessungsgrundlage angesetzt. Die Bemessungsgrundlage bestimmt sich nach § 10 Abs. 2 Satz 2 UStG a. F. Gemäß § 10 Abs. 2 Satz 2 UStG a. F. gilt bei einem Tausch der Wert jedes Umsatzes als Entgelt für den anderen Umsatz.
Rechtslupe- 26 Leser - October 13, 2014 4:39am
Allein die Einbettung eines auf einer Website öffentlich zugänglichen geschützten Werkes in eine andere Website mittels eines Links unter Verwendung der Framing-Technik stellt keine öffentliche Wiedergabe im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft dar.
Rechtslupein Medienrecht- 14 Leser - October 31, 2014 6:01am
Nach § 10 Abs. 5 des Manteltarifvertrages für den Einzelhandel in Nordrhein-Westfalen haben Teilzeitbeschäftigte Anspruch auf ein monatliches Tarifentgelt, das dem Verhältnis ihrer vereinbarten Arbeitszeit zu der dem tariflichen Entgelt eines Vollbeschäftigten zugrundeliegenden Arbeitszeit entspricht.
Rechtslupein Arbeitsrecht- 17 Leser - October 31, 2014 5:44am
Rechtslupe- 20 Leser - October 2, 2014 4:09am
§ 1 Abs. 1, § 2 Abs. 1 der Ordnung zur Beschäftigungssicherung für kirchliche Mitarbeiter (Beschäftigungssicherungsordnung – BSO) der (evangelischen) Rheinisch-Westfälisch-Lippischen Arbeitsrechtlichen Kommission ermöglichen die Abweichung von der Regelung in § 19 BAT-KF für Angehörige einer Dienststelle iSd. § 3 MVG-EKD aufgrund einer Dienstvereinbarung gemäß § 36 MVG-EKD.
Gebühren für die zweite Leichenschau sind kein Entgelt für Feuerbestattungsleistungen, wenn sie das Krematorium im Namen und für Rechnung ihrer Auftraggeber (z.B. Bestatter oder bestattungspflichtige Erben) verauslagt. Durchlaufende Posten sind diese Gebühren auch dann, wenn das Krematorium die Beträge gesamtschuldnerisch mit dem Empfänger ihrer Leistung schuldet.
Bei der Versäumung der Klagfrist bedarf es keiner entsprechenden ausdrücklichen gerichtlichen Mitteilung über die Fristversäumnis. Nach § 56 Abs. 1 FGO ist jemandem auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn er ohne Verschulden verhindert war, die gesetzliche Frist einzuhalten. Der Antrag ist nach § 56 Abs.
Rechtslupein Steuerrecht- 20 Leser - October 22, 2014 4:29am
Das Hamburgische Spielvergnügungsteuergesetz ist nach Ansicht des Finanzgerichts Hamburg verfassungsgemäß und unionsrechtskonform Auf die Hamburgische Spielvergnügungsteuer ist nicht aus unionsrechtlichen Gründen die Umsatzsteuer anzurechnen. Das Hamburgische Spielvergnügungsteuergesetz war nicht bei der EU-Kommission zu notifizieren.
Leistungen zur Teilhabe – und die Zuständigkeiten
Werden wie vorliegend Leistungen zur Teilhabe beantragt, hat der zuerst angegangene Reha-Träger nach § 14 Abs 1 S 1 SGB IX zwecks Zuständigkeitsklärung innerhalb von zwei Wochen nach Eingang des Antrags festzustellen, ob er nach dem für ihn geltenden Leistungsgesetz für die Leistung zuständig ist. Stellt er dabei seine Unzuständigkeit fest, hat er den Antrag gemäß § 14 Abs 1 S ...
Rechtslupe- 19 Leser - October 14, 2014 4:25am
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muss einem Anleger auch außerhalb des Anwendungsbereichs der gesetzlich geregelten Prospekthaftung durch einen im sogenannten grauen Kapitalmarkt herausgegebenen Emissionsprospekt für seine Beitrittsentscheidung ein zutreffendes Bild über das Beteiligungsobjekt vermittelt werden.
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs haften für fehlerhafte oder unvollständige Angaben in dem Emissionsprospekt einer Kapitalanlage neben dem Herausgeber des Prospekts die Gründer, Initiatoren und Gestalter der Gesellschaft, soweit sie das Management bilden oder beherrschen1. Danach haftet auch, wer das Management des Fonds bildet und es beherrscht.
Bei Verneinung des Vorliegens von Mordmerkmalen beim Anstifter selbst kommt es hinsichtlich der rechtlichen Einordnung der (hier: geplanten) Tat für ihn darauf an, ob diese für den Täter ein Mord wäre und ob dem Anstifter die hierfür maßgeblichen Umstände bewusst waren. Hätte der Täter bei Ausführung der Tat einen Mord begangen, weil er einen Menschen gegen eine Belohnung getö ...
Rechtslupein Strafrecht- 20 Leser - October 22, 2014 4:08am
Der Umstand, dass eine Partei nicht vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt worden ist, bedeutet nicht, dass sie keine verfassungswidrigen Ziele erfolgt. Als Funktionsträger sind einem Parteimitglied der NPD die mit der Verfassung unvereinbaren politischen Zielsetzungen der NPD zuzurechnen.
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 14 Leser - October 24, 2014 4:53am
Die Überholverbotszeichen der Straßenverkehrsordnung verbieten nicht nur den Beginn, sondern auch die Fortsetzung und die Beendigung des Überholvorgangs innerhalb der Überholverbotszone. Ein bereits vor Beginn der Überholverbotszone eingeleiteter Überholvorgang muss noch vor dem Verbotsschild abgebrochen werden.
Rechtslupein Strafrecht- 55 Leser - October 22, 2014 4:24am
Schadensersatzansprüche gegen den Insolvenzverwalter – und ihre Verjährung
Ist ein im Konkursverfahren (Insolvenzverfahren) bestellter Sonderverwalter zunächst nur mit der Prüfung von Schadensersatzansprüchen gegen den amtierenden Verwalter beauftragt, beginnt die Frist, innerhalb derer Schadensersatzansprüche gegen den amtierenden Verwalter verjähren, schon mit dem Schluss des Jahres zu laufen, in welchem der Sonderverwalter Kenntnis der anspruchsbegründenden Umstände.
Rechtslupein Zivilrecht- 28 Leser - October 9, 2014 4:26am
Wird die Leistung aus einem Kaufvertrag nicht erbracht, muss der Verkäufer den entstandenen Schaden ersetzen. Das gilt auch bei Nichtlieferung eines bei Ebay erstandenen Porsches. Mit dieser Begründung hat das Landgericht Coburg in dem hier vorliegenden Fall der Klage einer Ebay-Käuferin stattgegeben und ihr einen Schadenersatz in Höhe von 16.000,00 Euro zugesprochen.
Rechtslupein Zivilrecht- 59 Leser - October 24, 2014 4:16am
Die Klagefrist der §§ 21, 17 Satz 1 TzBfG ist auch dann einzuhalten, wenn nicht die Wirksamkeit der Bedingung, sondern deren tatsächlicher Eintritt geklärt werden soll. Ob die auflösende Bedingung eingetreten ist, hängt in der Regel von der Auslegung der tariflichen oder einzelvertraglichen Bedingungsabrede ab.
Rechtslupein Arbeitsrecht- 30 Leser - October 31, 2014 5:18am
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts1, sind die Verwaltungsbehörden in approbationsrechtlichen Verfahren an Entscheidungen der Strafgerichte über die Anordnung eines Berufsverbotes nach § 70 StGB nicht gebunden. Sie dürfen allerdings in den Fällen, in denen das Strafgericht im Rahmen der Anordnung einer Maßregel der Besserung und Sicherung zur Frage der weiter ...
Rechtslupe- 36 Leser - October 8, 2014 4:38am
Der Sachverständige hat den Betroffenen vor der Erstellung des Gutachtens persönlich zu untersuchen; eine Begutachtung nach Aktenlage ist grundsätzlich nicht zulässig. Für das Aufhebungsverfahren gelten die §§ 278 Abs. 1, 280 FamFG, die die persönliche Anhörung des Betroffenen und die Einholung eines Sachverständigengutachtens vorschreiben, nicht.
Rechtslupe- 26 Leser - October 9, 2014 4:20am
Ein Taubenfütterungsverbot ist geeignet, den Bestand an Tauben in einem Stadtgebiet zu verringern und ihre Anzahl auf einem niedrigen Niveau zu stabilisieren. Hierdurch wird den durch die große Anzahl von Stadttauben für die Bevölkerung bestehenden Gesundheitsgefahren und der Verunreinigung sowie Beschädigung von Bauwerken und Denkmälern durch Taubenkot entgegengewirkt.
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 39 Leser - October 28, 2014 5:24am
Eine Aussetzung nach § 98 Abs. 6 ArbGG kommt im Verfahren über die nachträgliche Zulassung der Revision nach § 72a ArbGG nicht in Betracht, da die Entscheidung im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren nicht von der Wirksamkeit oder Unwirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung abhängt. Nach § 98 Abs.
Rechtslupein Arbeitsrecht- 29 Leser - October 6, 2014 4:02am
Lädt ein öffentlicher Arbeitgeber einen Bewerber mit Behinderung ausschließlich deshalb nicht zum Vorstellungsgespräch ein, weil dieser die formalen Voraussetzungen der beschränkten Ausschreibung nicht erfüllt, besteht kein Anspruch auf Entschädigung nach dem Antidiskriminierungsgesetz. Mit dieser Begründung hat das Arbeitsgericht Kiel in dem hier vorliegenden Fall die Klage e ...
Rechtslupein Arbeitsrecht- 60 Leser - October 24, 2014 4:16am
Der Haftungsausschlusstatbestand des § 2 Abs. 3 Nr. 1 HPflG ist erfüllt, wenn der innerhalb eines Gebäudes entstandene (Wasser-)Schaden auf eine Rissbildung in einem Rohr des Teils des (zu den Betriebsanlagen des Wasserversorgungsunternehmens gehörenden) Hausanschlusses zurückzuführen ist, der sich (frei liegend) zwischen der Wanddurchführung in das Gebäudeinnere und der Haupta ...
Beruft sich die beklagte Versicherung im Rechtsstreit um die Todesfallleistung aus einer Lebensversicherung nach erklärter Anfechtung des Versicherungsvertrages wegen arglistiger Täuschung zum Nachweis der von ihr behaupteten bewusst falschen Beantwortung von Gesundheitsfragen durch den Versicherten im Antragsformular auf das Zeugnis des Hausarztes des mittlerweile Verstorbenen, ist von einer mu.
Rechtslupe- 82 Leser - October 1, 2014 4:02am
Tritt bei einem zugeteilten Dienstfahrzeug der Bundeswehr während einer unerlaubten Privatfahrt ein Schaden auf, muss der Soldat den entstandenen Schaden ersetzen. Ein Brandanschlag auf das Fahrzeug ist nicht unvorhersehbar oder komplett unwahrscheinlich, wenn es bekanntermaßen an dem Ort seit mehreren Jahren häufig zu Autobrandstiftungen – vermehrt an Behördenfahrzeugen – gekommen ist.
Rechtslupein Zivilrecht- 20 Leser - October 29, 2014 5:39am
Im Bereich der notariellen Amtshaftung (§ 19 Abs. 1 BNotO) kann die Übermittlung einer Eintragungsnachricht des Grundbuchamts im Einzelfall – insbesondere in sehr einfach gelagerten Sachen – für die Erfüllung der subjektiven Voraussetzungen des Verjährungsbeginns nach § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB (Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von einer Amtspflichtverletzung des Notars) ausreichen.
Rechtslupein Zivilrecht- 22 Leser - October 29, 2014 5:40am
Die nicht sorgeberechtigten Pflegeeltern sind im Falle der Beendigung der Vollzeitpflege durch Herausnahme der Kinder aus ihrer Pflegefamilie nicht gemäß § 42 Abs. 2 VwGO klagebefugt. Die Pflegemutter ist bereits nicht klagebefugt gemäß dem in allen Verfahren der Verwaltungsgerichtsordnung (entsprechend) anzuwendenden § 42 Abs. 2 VwGO1.
Rechtslupe- 33 Leser - October 7, 2014 4:02am
Auf den Betrieb von Geldspielgeräten darf in Hamburg Spielvergnügungsteuer erhoben werden. Das Hamburgische Spielvergnügungsteuergesetz ist verfassungsgemäß. Mit dieser Begründung hat das Finanzgericht Hamburg in dem hier vorliegenden Fall die Klage einer Spielhallenbetreiberin abgewiesen, die sich damit gegen die Erhebung der Spielvergnügungsteuer gewandt hat.
Wird gegen den Bescheid des Finanzministeriums über das Nichtbestehen der Steuerberaterprüfung Anfechtungsklage erhoben und zugleich einen Antrag auf Durchführung des verwaltungsinternen Überdenkungsverfahrens gemäß § 29 der Verordnung zur Durchführung der Vorschriften über Steuerberater, Steuerbevollmächtigte und Steuerberatungsgesellschaften gestellt, so kann das Finanzgericht – auch gegen den.
Rechtslupein Steuerrecht- 30 Leser - October 24, 2014 4:49am
Wird der Versorgungsschuldner durch Veräußerung seines operativen Geschäfts auf einen Erwerber im Wege des Betriebsübergangs zu einer Rentnergesellschaft, ist es dieser auch dann nicht nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) verwehrt, sich auf eine für eine Betriebsrentenanpassung nach § 16 Abs. 1 und Abs.
Rechtslupein Arbeitsrecht- 35 Leser - October 17, 2014 4:56am
§ 94 Abs. 6 Satz 2 SGB IX erklärt die Vorschriften über die Wahlanfechtung bei der Wahl des Betriebsrats für die Wahl der Vertrauensperson und des stellvertretenden Mitglieds für sinngemäß anwendbar. Für die Betriebsratswahl bestimmt § 19 Abs. 2 Satz 2 BetrVG, dass die Anfechtung nur binnen einer Frist von zwei Wochen nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses zulässig ist.
Rechtslupein Arbeitsrecht- 31 Leser - October 31, 2014 5:40am
Die Erhaltungsziele einer sozialen Erhaltungssatzung gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB korrespondieren mit den zugehörigen Versagungsgründen nach Abs. 4 dieser Norm. Auch bei einer sozialen Erhaltungssatzung wird über die Erhaltung baulicher Anlagen in zwei aufeinander folgenden Schritten – Satzung und Genehmigung – entschieden.
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 18 Leser - October 1, 2014 4:58am
Unter welchen Voraussetzungen muss das Betreuungsgericht den Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen genehmigen? Mit dieser Frage hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof in einem Fall zu befassen, in dem die 1963 geborene Betroffene im Jahr 2009 eine Gehirnblutung erlitt. Infolge dieser Gehirnblutung erlitt die Betroffene ein apallisches Syndroms, sie befindet sich seitdem im Wac ...
Rechtslupe- 36 Leser - October 17, 2014 4:11am
Eine (notwendige) Beiladung zum finanzgerichtlichen Verfahren kommt nicht mehr in Betracht, wenn zuvor bereits das Klageverfahren zwischen dem Beigeladenen und dem Finanzamt durch übereinstimmende Erledigungserklärungen beendet wurde. Die Beiladung nach § 174 Abs. 5 Satz 2 AO kommt für den Fall in Betracht, dass nach § 174 Abs.
Rechtslupein Steuerrecht- 29 Leser - October 10, 2014 4:17am
Einen Futtermittelverkäufer trifft aufgrund der in § 24 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuchs angeordnete Gewähr für die “handelsübliche Unverdorbenheit und Reinheit” eine verschuldensunabhängige Haftung für verunreinigtes Futtermittel. Allerdings haftet der Futtermittelkäufer für Schäden, die darauf beruhen, dass lediglich der Verdacht einer entsprechenden Verunreinigu ...
Rechtslupein Zivilrecht- 43 Leser - October 24, 2014 4:11am
Die Auskunft nach § 15 Abs. 4 5. VermBG ist ein Verwaltungsakt i.S. von § 118 Satz 1 AO. Diese Auskunft trifft eine Regelung dahin, wie die Finanzbehörde den vom Antragsteller dargestellten Sachverhalt gegenwärtig beurteilt. Entsprechend diesem Regelungsgehalt überprüft das Finanzgericht die Auskunft sachlich nur daraufhin, ob der Sachverhalt zutreffend erfasst und die rechtlic ...
Rechtslupe- 15 Leser - October 9, 2014 4:38am
Eine erhöhte Hundesteuer für sogenannte Kampfhunde ist zulässig – auch wenn ein Negativattest die individuelle Ungefährlichkeit des konkreten Hundes bescheinigt. Sie darf aber nicht so hoch festgesetzt werden, dass ihr eine “erdrosselnde Wirkung” zukommt und faktisch zu einem Verbot der Kampfhundehaltung führt.
Der Bundesgerichtshof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union mehrere Fragen zu Preisangaben beim Neuwagenwagen zur Vorabentscheidung vorgelegt. Die im Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs formulierten Fragen betreffen die Auslegung der Art. 1 und 3 Abs. 1 Satz 1 der Richtlinie 98/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16.02.
Rechtslupe- 14 Leser - October 27, 2014 5:16am
Die unentgeltliche Zuwendung einer atypisch stillen Beteiligung ist mit dem Abschluss des Gesellschaftsvertrags zivilrechtlich wirksam vollzogen1. Gemäß § 179 Abs. 1 i.V.m. § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a AO werden einkommen- und körperschaftsteuerpflichtige Einkünfte gesondert und einheitlich festgestellt, wenn an den Einkünften mehrere Personen beteiligt und die Einkünfte diese ...
Ein Soldat hat grundsätzlich keinen Anspruch auf eine bestimmte örtliche oder fachliche Verwendung oder auf Verwendung auf einem bestimmten Dienstposten. Ein dahingehender Anspruch lässt sich auch nicht aus der Fürsorgepflicht ableiten. Vielmehr entscheidet der zuständige Vorgesetzte über die Verwendung eines Soldaten nach Maßgabe des dienstlichen Bedürfnisses nach seinem pflic ...
Rechtslupe- 47 Leser - October 10, 2014 4:52am
Auch wenn der Rechtsanwalt (nach Eingang des Urteils in der Kanzlei) seine Angestellte im Wege einer Einzelanweisung angehalten hat, die fehlerhaft eingetragene Frist zur Berufungsbegründung zu korrigieren, so befreit ihn dies nicht davon, im Rahmen der Vorbereitung einer Prozesshandlung (wie der Einlegung der Berufung) die Richtigkeit der Notierung der Berufungsbegründungsfrist eigenverantwortl.
Rechtslupein Zivilrecht- 65 Leser - October 21, 2014 4:07am
Wohnungseigentümergemeinschaften müssen für von ihnen im Rahmen der Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums Beschäftigte keine Insolvenzgeld-Umlage zahlen. Wohnungseigentumsgemeinschaften können zur Zahlung einer Insolvenzgeld-Umlage für die von ihnen zur ordnungsmäßigen Instandhaltung und Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums Beschäftigten (Hausmeister, Reinigungskräfte, usw.
Anträge auf Sachschadensersatz sind in Niedersachsen innerhalb eines Monats auf dem Dienstweg zu stellen. Lehrkräfte und Landesbedienstete an Schulen wahren diese Frist, wenn sie den Antrag innerhalb eines Monats bei der Schulleitung einreichen. Der Anspruch der Lehrerin ergibt sich aus § 83 Abs. 1 NBG.
Rechtslupe- 35 Leser - October 1, 2014 4:24am
Der Streit um die verdeckte Gewinnausschüttung – und die Beiladung von Gesellschaftern zu Klageverfahren der GmbH
Die Voraussetzungen für eine Beiladung nach § 174 Abs. 5 Satz 2 i.V.m. Abs. 4 AO sind bei der Beiladung von Gesellschaftern zu Klageverfahren der Gesellschaft wegen einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA) nicht gegeben. Die Beiladung eines Dritten ist nach § 174 Abs. 5 Satz 2 i.V.m. Abs. 4 Satz 1 AO -unabhängig von den Voraussetzungen des § 60 FGO- zulässig, wenn ein Steuerb ...
Rechtslupe- 21 Leser - October 24, 2014 4:46am
Die von durch einen verheirateten Finanzamts-Sachbearbeiter manipulierten, rechtsgrundlos auf das Oder-Konto der Ehegatten ausgezahlten Steuererstattungen kann das Finanzamt auch vom Ehegatten zurückfordern. Diesem Rückforderungsanspruch ist auch nicht wegen eines Verstoß gegen Treu und Glauben wegen eines möglichen Mitverschuldens des Finanzamts unzulässig.
Rechtslupein Steuerrecht- 47 Leser - October 2, 2014 4:19am
Ein Schriftsatz, in dem erklärt wird, dass gegen das näher bezeichnete Urteil des Landgerichts namens und kraft Vollmacht der Klägerin Berufung eingelegt werde, enthält auch dann eine wirksam eingelegte Berufung, wenn dort gleichzeitig erklärt wird, die Berufung solle im Umfang der der Klägerin bewilligten Prozesskostenhilfe durchgeführt werden.
Rechtslupein Zivilrecht- 128 Leser - October 6, 2014 4:42am
Bom Krankenhausträger nicht fest angestellte Honorarärzte, die im Krankenhaus Operationen durchführen, erbringen ihre operative Tätigkeit gegenüber (Privat)Patienten nicht als Wahlleistung im Sinne des § 17 Abs. 1 Satz 1 des Krankenhausentgeltgesetzes (KHEntgG) und können daher hierüber nicht gesondert abrechnen.
Rechtslupein Zivilrecht- 34 Leser - October 17, 2014 4:20am
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Fakten zuletzt aktualisiert: October 19, 2017 10:04am (2017-10-19 10:04:24 UTC). Frequenz der Prüfung auf neue Artikel: 1 Stunden. Artikel zuletzt aktualisiert: January 18, 1970 10:59am .