Source: http://rodorf.de/02_stpo/06.htm
Timestamp: 2017-06-23 19:02:03
Document Index: 208507375

Matched Legal Cases: ['§ 98', '§ 98', '§ 25', '§ 98', '§ 39', '§ 43', 'Art. 12', '§ 25', '§ 36', '§ 9', '§ 12', '§ 98', '§ 127', '§ 81', '§ 98', '§ 25', '§ 36', '§ 37', '§ 353', '§ 203', '§ 33', '§ 20', '§ 6', '§ 43', '§ 46', '§ 18', '§ 98', '§ 98', '§ 98', '§ 98', '§ 9', '§ 10', '§ 45', '§ 46', '§ 98', '§ 98', '§ 98', '§ 36', '§ 4', '§ 11', 'Art. 2', 'Art. 1', '§ 98', '§ 98', '§ 25', '§ 98', '§ 98']

Impressum Disclimer § 98c StPO (Maschineller Abgleich mit vorhandenen Daten)
Anhalten zum Datenabgleich
Rechtswidriger Datenabgleich
Polizeibewerber und Bewerbungsverfahren
Strafverfolgungszweck
Unterlassener Datenabgleich
Kennzeichenabfragen
Automatisierte Kennzeichenabfragen
Datenabgleich in fremden Datensystemen
»Ein Datenabgleich gestattet es der Polizei, dass sie personenbezogene Daten mit eigenen Datenbeständen vergleicht, um in Erfahrung zu bringen, ob die betroffene Person oder ein angetroffener Gegenstand (z.B. ein Kfz.) in polizeilichen Datenbeständen erfasst worden ist. Häufig erfolgt der Datenabgleich mit Fahndungsbeständen wie die beim Bundeskriminalamt geführten Personenfahndungs- und Sachfahndungsdateien«. [En01] 1
Befugnisse, auf deren Grundlage ein Datenabgleich zulässig ist, sind sowohl in der StPO als auch in den Länderpolizeigesetzen enthalten.
Ein Datenabgleich iSv § 98c StPO (Maschineller Abgleich mit vorhandenen Daten) besteht darin, dass zu diesem Zweck der maschinelle Abgleich vorgenommen wird.
Dient der Datenabgleich vorrangig dem Zweck der Gefahrenabwehr, ist der Abgleich auf der Grundlage polizeirechtlicher Befugnisse zulässig. In NRW ist das der § 25 PolG NRW (Datenabgleich).
[Datenabgleich/Rasterfahndung:] Ein Datenabgleich ist keine Rasterfahndung. Das gilt sowohl für einen Datenabgleich zum Zweck der Strafverfolgung als auch für den Datenabgleich zum Zweck der Gefahrenabwehr, denn eine Rasterfahndung setzt immer voraus, dass der Abgleich mit Datenbeständen Dritter vorgenommen wird, die nicht bereits zur Strafvollstreckung, Strafverfolgung oder zur Gefahrenabwehr gespeichert sind. Ein solcher Abgleich findet bei den o.g. Maßnahmen nicht statt. Bei einem ganz »normalen« Datenabgleich handelt es sich um einen (sehr) geringen Eingriff in das Recht auf »Informationelle Selbstbestimmung« (RiS). Anlässlich automatisierter Kennzeichenabfragen kann von einem Grundrechtseingriff nur dann gesprochen werden, wenn die Anfrage ergibt, dass das abgeglichene Kennzeichen im System als gestohlen einliegt. Dazu später mehr.
[Zulässigkeitsvoraussetzung für den Datenabgleich:] Der Gesetzgeber geht davon aus, dass es der Polizei aus jedem nachvollziehbaren »aufgabenbezogenen Grund« möglich sein muss, personenbezogene Daten einem Datenabgleich zu unterziehen, wenn das »zur Erfüllung polizeilicher Aufgaben« erforderlich ist. Die Zulässigkeitsvoraussetzungen sind so niedrig angesetzt, dass praktisch nur willkürliche und offensichtlich rechtswidrige Datenabgleiche diesen »geringen« Anforderungen nicht zu genügen vermögen. [Pflicht zum Datenabgleich:] Personenbezogene Daten, die von der Polizei rechtmäßig erhoben wurden, sind grundsätzlich einem Datenabgleich zu unterziehen. Unterlässt die Polizei möglich gewesene Datenabgleiche und führt dieses Unterlassen zu einem Schaden, der nicht eingetreten wäre, wenn die erhobenen Daten mit vorgehaltenen Daten abgeglichen worden wäre, kann die Polizei sogar für dieses (vermeidbare) Unterlassen in Regress genommen werden. Dazu später mehr.
02 Anhalten zum Datenabgleich
§ 98c StPO (Maschineller Abgleich mit vorhandenen Daten) gewährt nicht das Recht, Personen zum Zweck eines Datenabgleichs anzuhalten. Im Gegensatz dazu sehen viele Länderpolizeigesetze ein eigenes Anhalterecht vor, um einen Datenabgleich auf der Grundlage der Befugnis des jeweiligen Länderpolizeigesetzes durchführen zu können. § 39 PolG BW (Datenabgleich): Dort heißt es: Für die Dauer des Datenabgleichs kann der Betroffene angehalten werden.
§ 43 BayPAG (Datenabgleich innerhalb der Polizei): Dort heißt es: Der Betroffene kann außer in den Fällen des Art. 12 (das sind die Fälle, in denen eine Person zur Befragung angehalten wird) für die Dauer des Datenabgleichs angehalten werden. In NRW gibt es eine vergleichbare Regelung nicht. Dort setzt ein Datenabgleich auf der Grundlage von § 25 PolG NRW (Datenabgleich) immer voraus, dass die Person, deren Daten erhoben und abgeglichen werden sollen, zuvor auf der Grundlage einer anderen Befugnis angehalten werden durfte.
Anhaltebefugnisse in diesem Sinne sind u.a.:
§ 36 Abs. 5 StVO (Anhalten zur Verkehrskontrolle)
§ 9 PolG NRW (Anhalten zur Befragung)
§ 12 PolG NRW (Anhalten zur Identitätsfeststellung)
Erfolgt ein Datenabgleich auf der Grundlage von § 98c StPO (Maschineller Abgleich mit vorhandenen Daten), kann in vielen Fällen davon ausgegangen werden, dass eine Person zuvor ebenfalls auf der Grundlage einer speziellen Anhaltebefugnis angehalten wurde, bzw. angehalten werden könnte, um im Rahmen einer sich daran anschließenden Kontrolle die personenbezogenen Daten erheben zu können, die für einen Datenabgleich erforderlich sind.
§ 127 Abs. 2 StPO (vorläufige Festnahme)
§ 81a StPO (körperliche Untersuchung; Blutproben)
Ist zum Zweck der Strafverfolgung ein Anhalten für einen Datenabgleich nicht erforderlich, weil zum Beispiel niemand da ist, der angehalten werden könnte (Beispiel: Auffinden eines Pkw, der die für einen Diebstahl typischen Beschädigungen aufweist, was aicj neo der Überprüfung Kennzeichen geparkter Pkw der Fall ist), ergibt sich die Befugnis zum Datenabgleich unmittelbar aus § 98c StPO.
Gleichermaßen richtig wäre es aber auch, den Datenabgleich auf § 25 PolG NRW (Datenabgleich) zu stützen.
[Hinweis:] Es gibt Fälle, in denen nicht eindeutig ist, zu welchen Zwecken ein Datenabgleich vorgenommen wird (Gefahrenabwehr oder Strafverfolgung). Dann steht der Polizei ein Wahlrecht zu, auf welche Befugnis sie die Maßnahme stützen will.
03 Rechtswidriger Datenabgleich
Nur Datenabgleiche, die keinen Bezug zur sachlichen Zuständigkeit der Polizei (Strafverfolgung, Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten, Gefahrenabwehr) aufweisen, lässt das Gesetz nicht zu.
Die in Betracht kommenden Fälle sind überschaubar:
Rechtswidrig sind Datenabgleiche dann, wenn sie zu:
Privatzwecken oder
Anlässlich von Einstellungsverfahren in den Polizeivollzugsdienst
03.1 Private Zwecke
Datenabgleiche zu privaten Zwecken sind verboten. Anlässlich festgestellten Fehlverhaltens durch Amtswalter sind Straf- und Disziplinarverfahren einzuleiten. In einem Urteil des
Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, dem u.a. ein Datenmissbrauch durch einen Polizeibeamten zugrunde lag, heißt es u.a.: [En02] 2
»Durch die unzulässige Datenabfrage habe er gegen die beamtenrechtlichen Pflichten zur Beachtung der Gesetze, zur Beachtung dienstlicher Anordnungen und zu achtungs- und vertrauenswürdigem Verhalten verstoßen. Das Gebot, personenbezogene Daten nur im Fall der dienstlichen Veranlassung zu erheben, zähle zu den Hauptpflichten eines Beamten und diene der Aufrechterhaltung und dem einwandfreien Funktionieren einer geordneten öffentlichen Verwaltung. Die Polizei sei bei ihrer Arbeit im Wesentlichen auf ihre Dateien und ihre Informationen aus diesen Dateien angewiesen. Es bedürfe daher einer erhöhten Sorgfalt, diesen Datensatz zu schützen und diese Daten nicht unberechtigt außerhalb polizeilicher Zwecke zu benutzen«. [En03] 3
Der Begründung des Bayerischen VGH kann aber auch entnommen werden, dass es sozusagen zu den Hauptpflichten von Polizeibeamten gehört, personenbezogene Daten einem Datenabgleich zu unterziehen, wenn dazu die rechtlichen Voraussetzungen gegeben sind. Ein Datenabgleich zu privaten Zwecken ist immer als Rechtsverletzung zu bewerten.
[Was ist verboten?] Jegliche private Nutzung polizeilicher Informationssysteme ist verboten. Ein Zugriff, der nicht dienstlichen Zwecken dient, ist immer als ein Verstoß gegen beamtenrechtliche Pflichten im Sinne von § 36 BeamtStG (Verantwortung für die Rechtmäßigkeit) anzusehen. Werden darüber hinaus unerlaubt personenbezogene Daten oder sonstige geheimhaltungsbedürftige Informationen an Personen außerhalb der Polizei weitergegeben, so kann dies neben einem Verstoß gegen die Verpflichtung zur Amtsverschwiegenheit (§ 37 BeamtStG - Verschwiegenheit) möglicherweise auch als Straftat im Sinne von:
§ 353b StGB (Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht)
§ 203 StGB (Verletzung von Privatgeheimnissen) § 33 DSG NRW (Straftaten) bewertet werden.
Die Folgen können im Disziplinarbereich je nach Schwere der Verfehlung bis zur Entlassung führen. Im Strafverfahren kommt auch die Verhängung einer Freiheitsstrafe in Betracht.
03.2 Polizeibewerber und Bewerbungsverfahren
Im Rahmen von Bewerbungsverfahren um Einstellung in den Polizeidienst ist es den Einstellungsbehörden nicht erlaubt, die Daten einer Bewerberin bzw. eines Bewerbers mit den Datenbeständen im polizeilichen Informationssystem abzugleichen.
2008 hatte das VG Stuttgart über einen Fall zu entscheiden, in dem ein Polizeibewerber schriftlich darin eingewilligt hatte, dass seine personenbezogenen Daten einem umfassenden Datenabgleich unterzogen werden durften.
Im Beschluss des VG Stuttgart vom 01.08.2008 - 3 K 1886/08 heißt es sinngemäß:
Eine gesondert unterschriebene persönliche Erklärung zum Datenschutz legt dem Bewerber praktisch lückenlose Offenbarungen und Zustimmungen zu Datenabfragen auf. Das ist nicht zulässig.
Eine Polizeibehörde darf Daten aus dem polizeilichen Informationssystem nur nutzen, »soweit dies zur Wahrnehmung polizeilicher Aufgaben erforderlich ist«. Ein Abgleich der Personendaten von Bewerbern für den Polizeidienst mit den polizeilichen Datensammlungen ist davon nicht gedeckt.
»Das Bereitschaftspolizeipräsidium darf als Polizeibehörde diese Datenbestände nutzen, »soweit dies zur Wahrnehmung polizeilicher Aufgaben erforderlich ist«. Ein Abgleich der Personendaten von Bewerbern für den Polizeidienst mit den polizeilichen Datensammlungen ist davon nicht gedeckt, denn insoweit handelt das Bereitschaftspolizeipräsidium nicht als Polizeibehörde, sondern als öffentlicher Dienstherr, der Zugang zu den Personendaten der Polizeicomputer nur unter den engeren Voraussetzungen (der Befugnisse, die den Datenabgleich regeln = AR) erlangen kann«. [En04] 4
03.3 Datenschutz
Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte, die rechtmäßig erhobene Daten im polizeilichen Informationssystem oder in anderen Dateien einem Datenabgleich unterziehen, müssen darauf vertrauen können, dass die dort zur Verfügung stehenden Daten den datenschutzrechtlichen Anforderungen genügen. Dafür verantwortlich sind die jeweiligen Datenschutzbeauftragten der Behörden, in denen diese Daten vorgehalten werden. Diesbezüglich enthält zum Beispiel der § 20 BDSG (Berichtigung, Löschung und Sperrung von Daten; Widerspruchsrecht) einschlägige Vorgaben, die zu beachten sind, zumal § 6 BDSG (Rechte des Betroffenen) jedem das Recht auf:
Widerspruch aus besonderem Grund
Schadensersatz Anrufung des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit sowie das Recht Auskunft aus dem beim zuständigen behördlichen Datenschutzbeauftragten geführten Verfahrensverzeichnis
Vergleichbare Regelungen enthalten die Datenschutzgesetze der Länder.
Bei der Missachtung datenschutzrechtlicher Bestimmungen, soweit diese nicht gegen Entgelt oder in der Absicht, sich oder einen anderen zu bereichern oder entgegen den Vorschriften über den Datenschutz zweckentfremdet verwendet werden, handelt es sich um eine Ordnungswidrigkeit im Sinne des § 43 BDSG (Bußgeldvorschriften).
04 Strafverfolgungszweck
Einem Datenabgleich zum Zweck der Strafverfolgung können personenbezogene Daten unterzogen werden, wenn diese zuvor zu diesem Zweck rechtmäßig erhoben worden sind.
In Betracht kommen z.B. Daten, die anlässlich von:
Ed - Behandlungen
Beschlagnahme (Karteien, Dateien, elektronische Medien)
Vernehmungen und sonstige Ermittlungen
erhoben wurden. Es reicht auch aus, wenn die Daten erhoben wurden, um eine Ordnungswidrigkeit verfolgen zu können, denn die Befugnisse der StPO gelten auch im Ordnungswidrigkeitenrecht, soweit sie dort anwendbar sind (§ 46 OWiG (Anwendung der Vorschriften über das Strafverfahren).
Gleiches gilt für personenbezogene Daten, die den Strafverfolgungsbehörden (Polizei) durch andere Behörden rechtmäßig übermittelt wurden und in INPOL vorgehalten werden. So dürfen z.B. die Meldebehörden den Strafverfolgungsbehörden gemäß § 18 MRRG (Datenübermittlungen an andere Behörden oder sonstige öffentliche Stellen) folgende Daten übermitteln, wenn dies zur Erfüllung der in ihrer Zuständigkeit oder der Zuständigkeit des Empfängers liegenden Aufgaben erforderlich ist:
Vor- und Familiennamen, frühere Namen, Tag und Ort der Geburt, Geschlecht
Ordensnamen/Künstlernamen
Übermittlungssperren sowie
05 Polizeiliches Informationssystem
Zum Zweck der Strafverfolgung erhobene Daten dürfen mit den Datenbeständen des polizeilichen Informationssystems (INPOL) maschinell abgeglichen werden.
Dazu gehört das polizeiliche Informationssystem INPOL mit seinen Anwendungen:
PIOS (Personen, Institutionen, Objekte, Sachen)
SPUDOK (Spurendokumentationssystem)
KAN (Kriminalaktennachweis)
Sachfahndungsdateien
Personenfahndungsdateien
Haftdateien
Dateien im Bereich der Daktyloskopie
Die zum Zweck der Strafverfolgung erhobenen Daten können bei Bedarf auch mit dem Bundeszentralregister abgeglichen werden. Auch auf diese Datei hat die Polizei Zugriff.
06 Zulässigkeitsvoraussetzungen
Soweit keine besonderen Verwendungsregelungen bestehen, ist gemäß § 98c StPO (Maschineller Abgleich mit vorhandenen Daten) ein Datenabgleich zulässig:
zur Ermittlung des Aufenthaltsortes einer Person, nach der für Zwecke eines Strafverfahrens gefahndet wird.
Es ist nicht erforderlich, dass die aufzuklärende Straftat konkretisierbar ist oder diesbezüglich ein konkreter Anfangsverdacht besteht. Ausreichend ist, dass der Abgleich personenbezogener Daten verwendet wird, um danach zu fahnden. (Zur Aufklärung einer Straftat oder zur Ermittlung des Aufenthaltsortes einer Person, nach der für Zwecke eines Strafverfahrens gefahndet wird).
Ausreichend ist die hinreichende Wahrscheinlichkeit, dass durch den Abgleich sachdienliche Hinweise zur Verfügung stehen könnten.
Die sich unmittelbar aus dem Wortlaut der Befugnisse ergebenden Ermächtigungsvoraussetzungen sind so niedrig angesetzt, dass im Grunde der Nachweis sachlicher Zuständigkeit ausreicht, um Daten einem Datenabgleich unterziehen zu können. Zu diesem Zweck dürfen personenbezogene Daten aus einem Strafverfahren auch mit anderen zur Strafverfolgung oder Strafvollstreckung oder zur Gefahrenabwehr gespeicherten Daten maschinell abgeglichen werden, wenn dem keine einschränkenden bundes- oder landesgesetzlichen Regelungen entgegenstehen. [Anordnung und Durchführung:]
Der Datenabgleich iSv § 98c StPO kann von jedem Polizeivollzugsbeamten angeordnet und durchgeführt werden. Beamte können einen Datenabgleich selbst durch Zugriff auf das INPOL-System durchführen, wenn Sie Zugriff auf einen dafür freigeschalteten PC haben, der im Zugriffsprotokoll festhält, wer wann welche Daten abgeglichen hat. Im Gegensatz dazu können Polizeibeamte des operativen Dienstes notwendige Datenabfragen per Funk jederzeit an ihre Leitstelle richten, wo die Daten von autorisierten Personen in das System eingegeben und abgeglichen werden. Für den Abgleich reichen bereits Fragmente aus.
[Beispiel:] Im Rahmen polizeilicher Ermittlungen anlässlich von Serieneinbrüchen hält der Beamte, der den Vorgang bearbeitet, es für erforderlich, die ihm vorliegenden personenbezogenen Daten einer Person, die möglicherweise als Täter in Betracht kommt, im polizeilichen Informationssystem maschinell abzugleichen. Ist der Abgleich zulässig?
Zweck des Abgleichs ist es, festzustellen, ob die Person, deren Daten abgeglichen werden, als Serientäter oder gewerbsmäßiger Täter in Betracht kommt. Zu diesem Zweck dürfen seine personenbezogenen Daten gemäß § 98c StPO (Maschineller Abgleich mit vorhandenen Daten) im Fahndungsbestand maschinell abgeglichen werden. Der Sachbearbeiter ist auch zur Anordnung befugt, weil die Anordnungsbefugnis für einen Datenabgleich gemäß § 98c StPO nicht eingeschränkt ist. Eine andere Frage ist, ob er persönlich auf die Daten maschinell zugreifen darf. Hier wird unterstellt, dass er über eine Zugriffsberechtigung auf die Datensätze verfügt und somit autorisiert ist, Datenabgleiche selbst durchzuführen. Gemäß § 9 BDSG (Technische und organisatorische Maßnahmen) und nach den Datenschutzgesetzen der Länder (z.B. § 10 DSG NW) ist durch technische und organisatorische Maßnahmen u.a. sicherzustellen, dass nur befugte Personen personenbezogene Daten aufrufen und einsehen können. Dazu sind in der Praxis Verwendungsregelungen zu treffen. Zugelassen sind Personen, denen ein Code zugeteilt wurde.
07 Bundeszentralregisters
[Beispiel:] Seit 4 Wochen ermittelt die Polizei mittlerweile in 60 Fällen wegen Bandendiebstahls. Bislang konnte ein konkreter Tatverdacht nicht zugeordnet werden. Zurzeit verdichten sich die Erkenntnisse, dass möglicherweise Personen als Täter in Betracht kommen, die kurze Zeit vor Beginn der Diebstahlsserie aus einer JVA entlassen worden sind. Darf das BZRG zu dem Zweck maschinell abgeglichen werden, um alle Personen zu überprüfen, die wegen Raubes oder Diebstahls zu Freiheitsstrafe verurteilt waren und vor 8 - 4 Wochen entlassen worden sind?
Im BZRG sind u.a. die Personaldaten Verurteilter, die rechtliche Bezeichnung der Tat, deren der Verurteilte schuldig gesprochen worden ist und der Tag eingetragen, an dem die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe beendet oder auf andere Weise erledigt ist.
Folglich könnte durch einen maschinellen Abgleich festgestellt werden, welche Personen wegen Diebstahls oder Raubes in dem angegebenen Zeitraum entlassen worden sind. Damit erhielte die Polizei Anhaltspunkte für zielgerichtetere Ermittlungen.
Gemäß 51 BZRG (Verwertungsverbot) dürfen dem Betroffenen Tat und Verurteilung im Rechtsverkehr jedoch nicht mehr vorgehalten und nicht zu seinem Nachteil verwertet werden, wenn die Eintragung über eine Verurteilung im Register getilgt worden ist oder zu tilgen ist. Eintragungen über Verurteilungen werden gemäß § 45 BZRG (Tilgung nach Fristablauf) nach Ablauf einer bestimmten Frist § 46 BZRG (Länge der Tilgungsfrist) getilgt. Eine zu tilgende Eintragung wird ein Jahr nach Eintritt der Tilgungsreife aus dem Register entfernt. Während dieser Zeit darf über die Eintragung keine Auskunft erteilt werden, sofern keine Verurteilung zu lebenslanger Freiheitsstrafe zugrunde liegt.
Daraus folgt, dass ein Abgleich zulässig ist, solange die Daten im System noch nicht getilgt wurden. Da die entlassenen Straftäter erst vor wenigen Wochen aus der Strafanstalt entlassen wurden, liegen ihre Datensätze noch im Bundeszentralregister vor.
08 Unterlassener Datenabgleich
Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte, die es unterlassen, rechtmäßig erhobene Daten einem Datenabgleich zu unterziehen, obwohl ihnen der Datenabgleich möglich gewesen wäre, können im Einzelfall Regressansprüche auslösen, die sich gegen die Behörden richten, die sowohl für die Folgen als auch für das (rechtswidrige) Unterlassen ihrer Amtswalter in Anspruch genommen werden können.
[Beispiel:] Anlässlich einer Verkehrskontrolle wird ein von der Polizei ein Kradfahrer kontrolliert, der angibt, seinen Führerschein zu Hause liegen gelassen zu haben. Der Kontrollbeamte vertraut den Angaben des Kradfahrers und lässt diesen, nach Zahlung eines Verwarnungsgeldes für dieses Fehlverhalten, weiterfahren. Wenige Kilometer weiter kommt es zu einem folgenschweren Verkehrsunfall, den der zuvor kontrollierte Kradfahrer selbst verursacht hat. Der Kradfahrer zieht sich dabei schwerwiegende Verletzungen zu, die ihn zum Pflegefall machen. Der Rechtsanwalt des Kradfahrers verlangt daraufhin von der Polizeibehörde Schadenersatz für diese Folgeschäden mit der Begründung, dass bei einer korrekt durchgeführten Verkehrskontrolle der kontrollierende Beamte hätte feststellen müssen, dass sein Mandant ein Fahrzeug im öffentlichen Straßenverkehr nicht hätte führen dürfen, weil ihm die Fahrerlaubnis entzogen worden war. Diese Feststellung wäre unvermeidbar gewesen, wenn der Kontrollbeamte vor Ort einen Datenabgleich durchgeführt hätte. Eine Kopie des Beleges über die Zahlung eines Verwarnungsgeldes seines Mandanten fügt er bei. Rechtslage?
Dieser Sachverhalt hat sich Anfang der 1980er Jahre in NRW ereignet. Die örtliche Polizeibehörde wurde für die Folgeschäden, die der Kradfahrer erlitten hatte, durch das angerufene Gericht verurteilt. In der Begründung stellten die Richter fest, dass es nicht zum Unfall gekommen wäre, wenn der Kontrollbeamte einen ihm zumutbaren Datenabgleich durchgeführt hätte. Dann hätte der Beamte in Kenntnis der Tatsache, dass der Kradfahrer nicht im Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis war, die Weiterfahrt unterbinden müssen.
Dieses Urteil nahm das Innenministerium NRW zum Anlass, in einem Erlass darauf hinzuweisen, dass Datenabfragen durchzuführen sind, wann immer das zur Erfüllung polizeilicher Aufgaben sachgerecht ist.
Sowohl das Urteil als auch der Erlass sind zwischenzeitlich so alt, dass sie nicht mehr auffindbar sind. Ich selbst habe aber über das Urteil und den Erlass im Dienstunterricht referiert.
[Fazit:] Datenabfragen sind immer durchzuführen, wenn das technisch möglich ist. Sollte das einmal nicht möglich sein, weil das System nicht funktioniert, wird vorgeschlagen, die Person im zumutbaren Bereich (10 Minuten) am Kontrollort zu binden. Sollte die Störung längere Zeit andauern, ist auf einen Datenabgleich zu verzichten.
09 Kennzeichenabfragen
Kennzeichenabfragen im ruhenden Verkehr machen es nicht erforderlich, zur Erlangung der Abfragedaten eine Person zuvor anzuhalten. In solchen Fällen ergibt sich die Rechtmäßigkeit einer Datenabfrage auf der Grundlage von § 98c StPO (Maschineller Abgleich mit vorhandenen Daten) unmittelbar aus der Befugnis selbst.
[Beispiel:] Ein Polizeibeamter hat den Auftrag, mit einem Handdatenfunkterminal auf einem Großparkplatz zu überprüfen, ob gestohlene Fahrzeuge dort abgestellt sind. Zu diesem Zweck tippt der Beamte die Kennzeichen von abgestellten Pkw in ein mobiles Kontrollgerät ein und gleicht so die eingetippten Kennzeichendaten mit dem Fahndungsbestand ab. Der Beamte hat schon etwa 100 Kennzeichen überprüft, bisher aber noch keinen Erfolg gehabt. Ist eine solche Kontrolle zulässig?
Bei Autokennzeichen handelt es sich um personenbezogene Daten. Als Ermächtigung für den Datenabgleich kommt § 98c StPO (Maschineller Abgleich mit vorhandenen Daten) in Betracht. Voraussetzung dafür ist, dass zum Zweck der Aufklärung einer Straftat diese Art der Fahndung zielführend ist. Durch die Abfrage von Autokennzeichen können gestohlene Pkw festgestellt und somit konkrete Ansatzpunkte ermittelt werden, die zur Aufklärung einer Straftat von Bedeutung sein können. Auch wenn viele Kennzeichenabfragen erfolglos beleiben, ist festzustellen, dass durch intensive Datenabfragen immer wieder Pkw festgestellt werden können, die als gestohlen im Fahndungssystem einliegen. § 98c StPO (Maschineller Abgleich mit vorhandenen Daten) setzt nicht voraus, dass einer Datenabfrage eine Maßnahme vorausgegangen sein muss, auf deren Grundlage die Kennzeichendaten erhoben werden durften.
Insoweit ist der Datenabgleich keine Folgemaßnahme, sondern eine selbständige Befugnis für den Datenabgleich, wenn der Abgleich zur Aufklärung einer Straftat beitragen kann. Wäre ein Datenabgleich abhängig von der Rechtmäßigkeit einer vorausgegangenen »Grundmaßnahme«, dann müsste für das Ablesen der Kennzeichen und das Eintippen dieser Daten in den Handdatenfunkterminal eine zusätzliche Befugnis nachgewiesen werden.
Im oben beschriebenen Fall ist eine Grundmaßnahme nicht nachzuweisen, weil der Datenabgleich verhältnismäßig ist. Das dürfte im Hinblick auf die Geringfügigkeit der oben geschilderten Datenabgleiche offensichtlich der Fall sein.
[Beispiel:] Während einer Verkehrskontrolle wird ein Fahrzeugführer angehalten. Weil der Mann keinen Fahrzeugschein vorweisen kann, überprüft der kontrollierende Beamte anhand der Führerscheindaten, ob der Mann zur Fahndung ausgeschrieben ist und anhand des Kennzeichens, ob der Pkw als gestohlen einliegt. Rechtslage?
Gemäß § 36 Abs. 5 StVO durfte der Fahrzeugführer zum Zwecke der Verkehrskontrolle angehalten werden. Die Herausgabe des Führerscheins durfte gemäß § 4 Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) und die des Fahrzeugscheins gemäß § 11 Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZO) verlangt werden.
Offenkundig ist, dass in diesem Fall die Personaldaten des Fahrers durch die Einsichtnahme in den Führerschein rechtmäßig erhoben wurden. Die Erhebung der Kennzeichendaten erfolgte durch Ablesen. Rechtmäßig erlangte personenbezogene Daten dürfen mit dem Fahndungsbestand abgeglichen werden, wenn der Abgleich zur Erfüllung einer polizeilichen Aufgabe geeignet, erforderlich und angemessen ist. Die Erforschung und die Aufklärung von Straftaten ist eine polizeiliche Aufgabe. Der Abgleich im Fahndungsbestand ist auch ein geeignetes, erforderliches und angemessenes Mittel, um festzustellen, ob der Pkw als gestohlen gemeldet, oder der Fahrer zur Festnahme ausgeschrieben ist.
Wird der Betroffene zur Durchführung einer zulässigen Maßnahme angehalten und kann der Datenabgleich mit dem Fahndungsbestand nicht bis zum Abschluss dieser Maßnahme vorgenommen werden, darf der Betroffene für den Zeitraum angehalten werden, der regelmäßig für die Durchführung eines Datenabgleichs notwendig ist. Eine Anhaltezeit von ca. 10 Minuten gilt als angemessen und rechtlich vertretbar.
10 Automatisierte Kennzeichenabfragen
2008 hatte das Bundesverfassungsgericht über die Zulässigkeit automatisierter Kennzeichenabfragen zu entscheiden und dabei »flächendeckende« automatisierte Kennzeichenabfragen für unzulässig erklärt.
Im Urteil des BVerfG vom 11. März 2008 - 1 BvR 2074/05 heißt es bereits in den Leitsätzen:
[Leitsatz 1:] Eine automatisierte Erfassung von Kraftfahrzeugkennzeichen zwecks Abgleichs mit dem Fahndungsbestand greift dann, wenn der Abgleich nicht unverzüglich erfolgt und das Kennzeichen nicht ohne weitere Auswertung sofort und spurenlos gelöscht wird, in den Schutzbereich des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG) ein.
[Leitsatz 2:] Die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Ermächtigungsgrundlage richten sich nach dem Gewicht der Beeinträchtigung, das insbesondere von der Art der erfassten Informationen, dem Anlass und den Umständen ihrer Erhebung, dem betroffenen Personenkreis und der Art der Verwertung der Daten beeinflusst wird.
[Leitsatz 3:] Die bloße Benennung des Zwecks, das Kraftfahrzeugkennzeichen mit einem gesetzlich nicht näher definierten Fahndungsbestand abzugleichen, genügt den Anforderungen an die Normenbestimmtheit nicht.
[Leitsatz 4:] Die automatisierte Erfassung von Kraftfahrzeugkennzeichen darf nicht anlasslos erfolgen oder flächendeckend durchgeführt werden. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne ist im Übrigen nicht gewahrt, wenn die gesetzliche Ermächtigung die automatisierte Erfassung und Auswertung von Kraftfahrzeugkennzeichen ermöglicht, ohne dass konkrete Gefahrenlagen oder allgemein gesteigerte Risiken von Rechtsgutgefährdungen oder -verletzungen einen Anlass zur Einrichtung der Kennzeichenerfassung geben. Die stichprobenhafte Durchführung einer solchen Maßnahme kann gegebenenfalls zu Eingriffen von lediglich geringerer Intensität zulässig sein. [En05] 5
[Automatisierter Datenabgleich in Bayern:] Die Möglichkeiten, die das BVerfG eröffnete, um automatisierte Datenabgleiche durchführen zu können, nahm 2008 das Bundesland Bayern zum Anlass, eine verfassungskonforme Möglichkeit des automatisierten Datenabgleichs in das Polizeiaufgabengesetz Bayern aufzunehmen. Ein von dieser Regelung betroffener Fahrzeugführer klagte gegen diese Regelung im PAG Bayern und unterlag mit seiner Klage.
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig bestätigte mit Urteil vom 22. Oktober 2014 - BVerwG 6 C 7.13 die bayrische Rechtsauffassung.
[Beschreibung der automatisierten Kennzeichenabfrage in Bayern:] In Bayern sind die stationären Geräte derzeit auf zwölf Standorte verteilt. »Die mobilen Geräte werden aufgrund der jeweiligen Lagebeurteilung des Landeskriminalamtes anlassbezogen, beispielsweise bei internationalen Fußballturnieren oder ähnlichen Großveranstaltungen eingesetzt. Die stationären Anlagen bestehen aus einer Kamera, die den fließenden Verkehr auf jeweils einer Fahrspur von hinten erfasst und das Kennzeichen eines jeden durchfahrenden Fahrzeugs mittels eines nicht sichtbaren Infrarotblitzes aufnimmt. Aus dem digitalen Bild des Kennzeichens wird durch eine spezielle Software ein digitaler Datensatz mit den Ziffern und Buchstaben des Kennzeichens ausgelesen und über eine Datenleitung an einen stationären Rechner weitergeleitet, der am Fahrbahnrand in einem verschlossenen Behälter untergebracht ist. Dort wird das erfasste Kennzeichen mit verschiedenen im Rechner gespeicherten Fahndungsdateien abgeglichen. Bei mobilen Anlagen werden die Kennzeichen über am Fahrbahnrand aufgestellte Kameras erfasst und über einen mobilen Rechner in einem vor Ort abgestellten Polizeifahrzeug mit den Fahndungsdateien abgeglichen«. [En06] 6 Diese Vorgehensweise hatte ein davon betroffener Fahrzeugführer zum Anlass genommen, gegen diese Form der automatischen Kennzeichenerfassung den Rechtsweg zu beschreiten.
»Wird das Kennzeichen eines vorbeifahrenden Kraftfahrzeugs von dem Gerät erfasst und mit den dafür herangezogenen Dateien abgeglichen, ohne dass eine Übereinstimmung mit Kennzeichen in den Dateien festgestellt wird, liegt kein Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung vor. In diesem Fall ist rechtlich und technisch gesichert, dass die Daten anonym bleiben und sofort spurenlos und ohne die Möglichkeit, einen Personenbezug herzustellen, gelöscht werden. Ebenso wenig liegt ein Eingriff in den Fällen vor, in denen ein Kennzeichen von dem Gerät erfasst und bei dem Abgleich mit den Dateien eine Übereinstimmung mit Kennzeichen in den Dateien angezeigt wird, der sodann vorgenommene manuelle Vergleich von abgelichtetem Kennzeichen und dem vom System ausgelesenen Kennzeichen durch einen Polizeibeamten aber ergibt, dass die Kennzeichen tatsächlich nicht übereinstimmen. In diesem Fall löscht der Polizeibeamte den gesamten Vorgang umgehend durch Eingabe des Befehls „Entfernen“, ohne dass er die Identität des Halters ermittelt. Ein Eingriff liegt nur vor, wenn das Kennzeichen von dem Gerät erfasst wird und bei dem Abgleich mit den Dateien eine Übereinstimmung mit Kennzeichen in den Dateien angezeigt wird, die tatsächlich gegeben ist. In diesem Fall wird der Vorgang gespeichert und steht für weitere polizeiliche Maßnahmen zur Verfügung. Dem Kläger droht ein solcher Eingriff jedoch nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit, weil die Kennzeichen von ihm gehaltener Kraftfahrzeuge nicht in den herangezogenen Dateien gespeichert sind und nur eine hypothetische Möglichkeit dafür besteht, dass sie künftig dort gespeichert werden könnten«. [En07] 7
[Hinweis:] Das Urteil des BVerwG (März 2014) lässt nicht eine flächendeckende und massenweise Erfassung von Pkw-Kennzeichen und deren automatischen Datenabgleich mit dem Fahndungsbestand zu, wohl aber eine punktuelle und anlassbezogene Durchführung und entspricht insoweit der Rechtsauffassung des Bundesverfassungsgerichts, das zu diesem Problemkreis bereits im März 2008 Stellung bezogen hatte. Im Urteil des BVerfG vom 11. März 2008 heißt es sinngemäß, dass nur ein flächendeckender und massenhafter automatisierter Datenabgleich mit der Verfassung nicht vereinbar sei.
Im Umkehrschluss heißt das, dass es Einzelfälle gibt, in denen solch ein automatisierter Datenabgleich geltendem Recht zu entsprechen vermag.
11 Datenabgleich in fremden Datensystemen
Ein Datenabgleich im Sinne von § 98c StPO (Maschineller Abgleich mit vorhandenen Daten) bzw. im Sinne der Befugnisse, die sich aus den Länderpolizeigesetzen ergeben, setzt voraus, dass erhobene Daten mit den Daten abgeglichen werden, die in polizeilichen Datenbeständen vorgehalten werden.
Werden personenbezogene Daten mit den Datenbeständen abgeglichen, die von anderen Behörden vorgehalten werden, dann handelt es sich nicht um einen Datenabgleich, sondern um ein Auskunftsersuchen und eine sich daran anschließende Datenübermittlung.
Typische Fälle solcher Auskunftsersuchen sind:
Bestandsdatenabfragen bei der Bundesnetzagentur (Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen)
Kontodatenabfragen bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
Datenabgleich im Bundeszentralregister
Der Zugriff auf Daten, die beim Kraftfahrtbundesamt vorgehalten werden, ist der Polizei über eine eigene Schnittstelle möglich. Diese Schnittstelle erlaubt es der Polizei, direkt die Daten des Kraftfahrtbundesamtes nutzen zu können, die zur Erfüllung polizeilicher Aufgaben benötigt werden. Insoweit handelt es sich hier um die Nutzung »eigener« Datenbestände.
Personenbezogene Daten, über die die Polizei verfügt, können mit den im polizeilichen Informationssystem (INPOL) vorgehaltenen Daten abgeglichen werden. Geschieht dies zum Zweck der Strafverfolgung, greift § 98c StPO (Maschineller Abgleich mit vorhandenen Daten). Erfolgt der Datenabgleich zum Zweck der Gefahrenabwehr, dann findet die Befugnis des jeweiligen Polizeigesetzes Anwendung. In NRW ist das der § 25 PolG NRW (Datenabgleich).
Während der Datenabgleich auf der Grundlage von § 98c StPO einen hinreichenden Anfangsverdacht voraussetzt, an den aber keine hohen Anforderungen zu richten sind, setzt der Datenabgleich auf der Grundlage polizeirechtlicher Befugnisse eine hinreichende Gefahr voraus.
Aus jedem sachgerechten Grund ist die Polizei dazu befugt, personenbezogene Daten mit den Daten abzugleichen, die im polizeilichen Informationssystem (INPOL) vorgehalten werden.
Eine genaue Abgrenzung dahingehend, welche der o.g. Befugnisse der Vorrang einzuräumen ist, ist oftmals nicht möglich, weil moderne Polizeigesetze im zunehmenden Maße Regelungen enthalten, die dort zur vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten vorgehalten werden. Im Zusammenhang mit der Maßnahme des Datenabgleichs ist aus diesem Grunde eine Zuordnung oftmals schwierig. Dies gilt insbesondere für den automatisierten Datenabgleich von Pkw-Kennzeichen. Das geschieht bisher meist auf der Grundlage von Befugnissen, die sich aus dem Polizeirecht ergeben. Im Falle eines »Positivabgleichs« (Kennzeichen liegt als gestohlen im INPOL-System ein), führt diese Feststellung dennoch zwangsläufig zur Einleitung von Maßnahmen zur Strafverfolgung, die sich zuerst einmal gegen den Halter des Fahrzeuges richten. Das würde dafür sprechen, dass diese Daten zum Zweck der Strafverfolgung abgeglichen wurden.
Wie dem auch immer sei. Ein Datenabgleich ist aus jedem sachgerechten Grund zulässig.
[Hinweis:] Bei einem Datenabgleich handelt es sich dann nicht um Grundrechtseingriffe, wenn der Datenabgleich negativ verläuft und abgeglichene Daten zeitgleich vollständig anonymisiert werden, so dass nicht rekonstruiert werden kann, welche Daten zum Abgleich in das System eingegeben wurden. Diese Anonymität garantieren zum Beispiel die Geräte, die für den automatisierten Abgleich von Pkw-Kennzeichen eingesetzt werden.
Nach Informationen der niedersächsischen Landesregierung sind im Jahr 2013 mithilfe von 13 Lesegeräten in diesem Bundesland über 450.000 Kfz-Kennzeichen gescannt und abgeglichen worden. Die Trefferquote lag lediglich bei 0,1%. [En08]
Das bedeutet: Bei 999 Anfragen von 1000 handelt es sich sozusagen um schlicht hoheitliches Handeln (Handeln ohne Eingriffsqualität), lediglich in 1 von 1000 Anfragen erfolgt ein Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, weil die Ergebnisse von Positivanfragen vom Anfragesystem gespeichert und auf der Grundlage dieses Datensatzes weitere polizeiliche Ermittlungsmaßnahmen eingeleitet werden.
Eine solche Anonymisierung ist für den manuellen Datenabgleich nicht vorgesehen.
Beim manuellen Datenabgleich werden die eingegebenen Daten (auch die der Negativauskünfte) zumindest kurzfristig zwischengespeichert, und zwar so lange, bis diese zwischengespeicherten Datensätze aufgrund der Auslastung des Arbeitsspeichers, von neuen Datensätzen überschrieben werden. Insoweit kann bei manueller Abfrage zumindest auch bei so genannten »Negativanfragen« theoretisch von einem kurzfristigen geringen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ausgegangen werden. Positivanfragen werden selbstverständlich gespeichert und haben weitere polizeiliche Ermittlungshandlungen zur Folge.
§ 98c StPO (Maschineller Abgleich mit vorhandenen Daten)
4. Auflage, S. 979, Rn. 491
Unzulässiger Datenabgleich
Urteil vom 16. Februar 2012 · Az. 16a D 10.107
https://openjur.de/u/496572.html
Aufgerufen am 06.03.2015
Beschluss vom 01.08. 2008 - 3 K 1886/08 http://www.telemedicus.info/urteile/Datenschutzrecht
/Innere-Sicherheit/485-VG-Stuttgart-Az-3-K-
188608-Datenabgleich-von-Polizeibewerbern-
rechtswidrig.html
BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 11. März 2008 - 1 BvR 2074/05 - - 1 BvR 1254/07
https://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen
/rs20080311_1bvr207405.html
Automatisierter Abgleich von Pkw-Kennzeichen
Mit Urteil vom 22. Oktober 2014 - BVerwG 6 C 7.13 - wurde die Klage durch das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig abgewiesen.
Automatischer Kennzeichenabgleich
Pressemitteilung BVerwG vom 22.10.2014
http://www.bverwg.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung.php?jahr=2014&nr=63
BVerwG, Urteil vom 11. März 2008 - 1 BvR 2074/05 https://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen
Trefferquote Datenabgleich
http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/746/55/lang,de/