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Timestamp: 2019-05-19 10:30:15
Document Index: 190211175

Matched Legal Cases: ['§ 132', '§ 133', 'Art. 4', '§\n132', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', '§ 132', '§ 154', '§ 13', '§ 60', 'Art. 4']

BVerwG, 1 B 288.02: Subjektives Recht, Besuch, Religionsgemeinschaft, Einreiseverweigerung
Urteil des BVerwG vom 04.09.2003, 1 B 288.02
1 B 288.02
Subjektives Recht, Besuch, Religionsgemeinschaft, Einreiseverweigerung
Subjektives Recht, Besuch, Religionsgemeinschaft, Einreiseverweigerung, Oberhaupt, Ausschreibung, Religionsfreiheit, Grundrecht, Vertreter, Vergleich
BVerwG 1 B 288.02 OVG 12 A 10349/99
hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 4. September 2003 durch die Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgerichts E c k e r t z - H ö f e r , die Richterin am Bundesverwaltungsgericht B e c k und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. D ö r i g
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 7. Juni 2002 wird verworfen.
eine Abweichung von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (§ 132 Abs. 2 Nr.
2 VwGO) gestützte Beschwerde des Klägers ist unzulässig. Sie legt die geltend gemachten
Revisionszulassungsgründe nicht in einer Weise dar, die den Anforderungen des § 133 Abs.
3 Satz 3 VwGO genügt.
Die Beschwerde macht geltend, die Rechtssache werfe die Frage auf, "unter welchen
Voraussetzungen Art. 4 Abs. 1 und 2 GG einer Religionsgemeinschaft grundsätzlich ein subjektives Recht vermittelt, dass ihre Interessen bei der Entscheidung über die besuchsweise
Einreise des ausländischen Oberhaupts ihrer Glaubenslehre berücksichtigt werden". Sie hält
es insbesondere für klärungsbedürftig, ob ein solcher Anspruch voraussetzt, dass in der
konkreten Religionsgemeinschaft die Begegnung zwischen dem religiösen Oberhaupt und
den Mitgliedern eine Bedeutung hat, die "die Schwelle des üblichen Charakters einer gemeinsamen Begegnung von Mitgliedern einer Religionsgemeinschaft mit ihrem kirchlichen
Oberhaupt überschreitet". Eine solche darüber hinausgehende spezifisch religiöse Bedeutung der Begegnung habe das Berufungsgericht für die Annahme eines subjektiven Rechts
des Klägers für erforderlich gehalten und im Falle des Besuchs der Eheleute M. verneint,
weil es in tatsächlicher Hinsicht die Bedeutung bestimmter Segnungs- und Widmungshandlungen für nicht erwiesen angesehen habe. Die aufgeworfene Rechtsfrage sei grundsätzlich
bedeutsam, weil sie eine Grundsatzfrage des Grundrechtsschutzes im Bereich der Religionsfreiheit und darüber hinaus der allgemeinen Grundrechtsdogmatik betreffe.
Mit diesem Vorbringen ist eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache im Sinne von §
132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO nicht dargetan. Die Beschwerde zeigt nämlich nicht - wie erforderlich
- auf, dass sich die von ihr aufgeworfenen Rechtsfragen, soweit sie nicht bereits durch das
Urteil des Senats vom 10. Juli 2001 - BVerwG 1 C 35.00 - BVerwGE 114, 356 geklärt sind, in
dem angestrebten Revisionsverfahren stellen würden. Sie legt nicht dar, dass der vom
Ehepaar M. geplante konkrete Besuch in der Bundesrepublik Deutschland im November
1995 - nur hierauf bezieht sich die Klage - Anlass geben könnte, die vom Bundesverwaltungsgericht in dem genannten Urteil aufgestellten abstrakten Maßstäbe für das Vorliegen
eines subjektiven Rechts einer inländischen Religionsgemeinschaft in Bezug auf die Einreiseverweigerung gegenüber ihrem ausländischen Oberhaupt weiterzuentwickeln oder zu präzisieren. Gegenstand des Rechtsstreits ist das Feststellungsbegehren des Klägers - der
Vereinigungskirche e.V., in der sich die deutschen Mitglieder der weltweit tätigen, von Herrn
M. gegründeten Vereinigung zusammengeschlossen haben -, dass die im November 1995
erstmals veranlasste Ausschreibung des Ehepaars M. zur Einreiseverweigerung durch die
Beklagte rechtswidrig ist. Der Sache nach geht es dem Kläger dabei, wie der Senat bereits in
seinem Urteil vom 10. Juli 2001 (a.a.O.) ausgeführt hat, um die Feststellung, dass die
Beklagte bei der Entscheidung über die Ausschreibung der Eheleute M. zur Einreiseverweigerung eigene Rechte des Klägers zu berücksichtigen hat. Wie sich aus dieser Begründung
dieser Entscheidung weiter ergibt, ist eine solche Berücksichtigungspflicht zugunsten einer
religiösen Vereinigung, wenn es um die (besuchsweise) Einreise seines geistlichen Oberhaupts geht, im Hinblick auf das Grundrecht aus Art. 4 Abs. 1 und 2 GG nicht von vornherein
und nach jeder Betrachtungsweise ausgeschlossen, so dass der Kläger - was damals nur zu
entscheiden war - klagebefugt ist. Weiter hat der Senat seinerzeit ausgeführt: Angesichts der
Weite des grundrechtlichen Schutzbereichs der Religionsausübungsfreiheit und im Hinblick
darauf, dass dieses Grundrecht der Religionsgemeinschaft in dem durch das Ausländerrecht
bestimmten Rechtsverhältnis zwischen dem Staat und ihrem ausländischen Oberhaupt
grundsätzlich keine selbstständig durchsetzbare Rechtsposition verschafft, besteht die
Pflicht des Staates zur Berücksichtigung der schützenswerten Interessen dieser Religionsgemeinschaft nur, sofern die Verweigerung der Einreise religiöse Belange der Gemeinschaft
nach ihrem eigenen Glaubensverständnis nicht unerheblich beeinträchtigt. Nur dann kann
der Schutzbereich des Art. 4 Abs. 1 und 2 GG in rechtlich bedeutsamer Weise berührt werden mit der Folge, dass das Grundrecht den maßgeblichen Bestimmungen des Ausländerrechts zugunsten der Religionsgemeinschaft subjektiv-rechtlichen Charakter verleiht. Das
kommt insbesondere dann in Betracht, wenn der Besuch des Oberhaupts in Deutschland
nach der jeweiligen Glaubenslehre eine wesentliche Bedeutung für die gemeinschaftliche
Ausübung der Religion hat, die über den üblichen Charakter einer gemeinsamen Begegnung
hinausgeht. Ob diese Voraussetzungen vorliegen, insbesondere ob dem Besuch des Oberhaupts in Deutschland eine wesentliche Bedeutung in dem genannten Sinne zukommt, kann
naturgemäß nur im jeweiligen Einzelfall, insbesondere etwa anhand des Charakters des
jeweils geplanten konkreten Besuchs, der zu der Einreiseverweigerung geführt hat, beurteilt
Nach den gerichtlichen Feststellungen im bisherigen Verfahren beabsichtigte Herr M., im
Rahmen einer Vortragsreise durch Europa am 12. November 1995 bei einer Veranstaltung in
einem Hotel in F. vor eingeladenen Mitgliedern der Vereinigungskirche und weiteren Gästen
eine Ansprache zum Thema "Die wahre Familie und Ich" zu halten (vgl. Urteil vom 10. Juli
2001 a.a.O.). Die Vertreter des Klägers haben darüber hinaus ausweislich des Sitzungsprotokolls der erneuten Berufungsverhandlung am 7. Juni 2002 vorgetragen, dass anschließend ein Treffen mit Mitgliedern der Vereinigungskirche zur geistlichen Erbauung geplant
gewesen sei. Der Besuch sollte danach weder den im Berufungsurteil erörterten Segnungen
sog. Heiliger Gründe noch den dort ebenfalls angesprochenen Widmungen von Gebäuden
oder Einrichtungen zum Gottesdienst oder sog. "Ehesegnungen" dienen. Auf die Frage, ob
der vom Berufungsgericht den diesbezüglichen Ausführungen zugrunde gelegte Maßstab
von den Grundsätzen in dem genannten Urteil des Senats vom 10. Juli 2001 abweicht oder
zumindest Anlass zu einer weiteren rechtsgrundsätzlichen Präzisierung geben würde, kommt
es daher nicht an.
Zur Vermeidung von Missverständnissen bemerkt der Senat allerdings, dass das Berufungsgericht insoweit - wie die Beschwerde zutreffend beanstandet - im Rahmen der Subsumtion einen vom Urteil des Senats vom 10. Juli 2001 abweichenden, zu strengen Maßstab
angewendet hat. Ihm lässt sich das im angegriffenen Berufungsurteil herangezogene Erfordernis einer wesentlichen Bedeutung für die gemeinschaftliche Ausübung der Religion, "die
über den bei Besuchen religiöser Oberhäupter regelmäßig vorhandenen besonderen Charakter der Begegnung hinausgeht", nicht entnehmen. So waren die Ausführungen des Senats zu einer über den üblichen Charakter einer gemeinsamen Begegnung hinausgehenden
Bedeutung nicht gemeint; sie bezogen sich vielmehr auf eine spezifisch religiöse Bedeutung,
und zwar auch und gerade für den Kläger als eine Gemeinschaft von Glaubenden. Es spricht
daher auch viel dafür, dass die Beklagte bei einer Entscheidung über einen Besuch des
Ehepaars M. zum Zwecke der Vornahme von rituellen Handlungen, wie sie vom Berufungsgericht erörtert, aber mit dieser Zwecksetzung für den Besuch im November 1995 nicht
festgestellt worden sind, die religiösen Belange des Klägers nach Art. 4 Abs. 1 und 2 GG bei
einer Ermessensentscheidung einstellen müsste, weil und soweit diesen nach der Glaubenslehre der Vereinigungskirche eine wesentliche Bedeutung zukommt, die auch den Kläger
unmittelbar betrifft.
Dass und aus welchen Gründen dagegen dem im Jahre 1995 beabsichtigten Besuch zum
Zwecke einer abendlichen Vortragsveranstaltung mit anschließendem Beisammensein nach
der Glaubenslehre der Vereinigungskirche eine derartige Bedeutung zukommen sollte, lässt
sich weder dem Berufungsurteil noch den Ausführungen der Beschwerde entnehmen. Das
ergibt sich auch nicht aus den Ausführungen des Berufungsgerichts zu den Angaben der
Vertreter des Klägers in der Berufungsverhandlung, dass dem persönlichen Zusammentreffen mit dem Ehepaar M. (als Religionsgründer und Leitbild) ein besonders hoher Stellenwert
beigemessen werde und der (im Rahmen des Vortragsbesuchs stattfindende) persönliche
Kontakt inspirierend wirke und Begeisterung und Optimismus verbreite, wie es durch die
Medien nicht vermittelbar sei. Der vom Berufungsgericht gezogene Vergleich mit dem "für
eine Begegnung mit einem geistigen Oberhaupt typischen Charakter" verfehlt allerdings
auch in diesem Zusammenhang den aufgezeigten Maßstab im Urteil des Senats vom 10. Juli
2001 (a.a.O.) , ebenso wie das vom Berufungsgericht beispielhaft genannte Erfordernis der
einer göttlichen Offenbarung gleichkommenden Bedeutung der persönlichen Anwesenheit
der Eheleute M. Die fehlerhaften Ausführungen des Berufungsgerichts rechtfertigen indes
keine abweichende Beurteilung im Subsumtionsergebnis; sie geben auch keinen Anlass für
eine erneute oder weiterführende Klärung durch das Revisionsgericht. Sie ändern nämlich
nichts daran, dass allein eine inspirierende Wirkung, wie sie ganz allgemein mit einer
persönlichen Begegnung zwischen herausragenden Persönlichkeiten und deren Anhängern -
auch außerhalb religiöser Bezüge - regelmäßig verbunden sein dürfte, den Anforderungen
im Urteil des Senats vom 10. Juli 2001 (a.a.O.) nicht genügt. Hiermit befasst sich die
Beschwerde nicht; sie geht auch nicht darauf ein, ob und inwieweit derartige höchstpersönliche Empfindungen der einzelnen Glaubensangehörigen überhaupt vom Kläger als Religionsgemeinschaft unter Berufung auf Art. 4 Abs. 1 und 2 GG geltend gemacht werden
Auch die vom Kläger gerügte Abweichung des Berufungsurteils von dem genannten Urteil
des Senats vom 10. Juli 2001 (a.a.O.) rechtfertigt nicht die Zulassung der Revision. Die Beschwerde meint, das Berufungsgericht sei von den vom Bundesverwaltungsgericht aufgestellten Rechtssätzen abgewichen, weil es seiner Entscheidung einen anderen, erhöhten
Prüfungsmaßstab zugrunde gelegt habe. Während es bei richtigem Verständnis der Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts genüge, dass der Besuch des Oberhaupts von einer
nicht nur bagatellhaften Relevanz für das religiöse Leben der Mitglieder sein müsse, habe
das Berufungsgericht eine herausgehobene Bedeutung des Besuchs im Vergleich zur üblichen Bedeutung eines derartigen Besuchs bei anderen Religionsgemeinschaften verlangt
und dieses Erfordernis exemplarisch mit einer übersinnlichen Dimension oder einer göttlichen Offenbarung umschrieben. Im Ergebnis habe es damit zu Unrecht nur einen Kernbereichsschutz der Religionsfreiheit anerkannt, der in Fällen wie dem vorliegenden zum praktischen Leerlaufen des Grundrechts führe.
Wie sich bereits aus den Ausführungen zur grundsätzlichen Bedeutung nach § 132 Abs. 2
Nr. 1 VwGO ergibt, macht die Beschwerde zwar zu Recht geltend, dass das Berufungsgericht in einzelnen Passagen seiner Entscheidung einen zu strengen Prüfungsmaßstab zugrunde legt und damit den in der genannten Senatsentscheidung entwickelten Grundsätzen
nicht in vollem Umfang gerecht wird. Gleichwohl fehlt es auch insofern an der erforderlichen
Darlegung, dass das Berufungsurteil im Ergebnis auf diesen Abweichungen beruht. Der Beschwerde lässt sich, wie bereits dargestellt, nicht entnehmen, dass bei richtiger Handhabung
der Maßstäbe im Urteil des Senats vom 10. Juli 2001 (a.a.O.) dem seinerzeit vereitelten Besuch der Eheleute M. nach der Glaubenslehre der Vereinigungskirche eine wesentliche,
spezifisch religiöse Bedeutung im Sinne dieser Rechtsprechung zugekommen wäre.
Ergänzend bemerkt der Senat auch insoweit zur Vermeidung von Missverständnissen: Ob
bei einem künftig geplanten Besuch und dessen möglicherweise anders gearteter Ausgestaltung eine wesentliche, spezifisch religiöse Bedeutung - und damit auch ein Recht des
Klägers auf Berücksichtigung seiner Interessen bei einer Ermessensentscheidung über die
Erneuerung oder Aufrechterhaltung der Ausschreibung des Ehepaars M. zur Einreiseverweigerung - zu bejahen wäre, war und ist nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf §§ 13, 14 GKG.
AuslG § 60 Abs. 3 GG Art. 4 Abs. 1 und 2
Ausschreibung; Einreiseverweigerung; Mun-Bewegung; subjektives Recht auf ermessensfehlerfreie Entscheidung; Religionsfreiheit; religiöser Verein; religiöses Oberhaupt; Vereinigungskirche.
Beschluss des 1. Senats vom 4. September 2003 - BVerwG 1 B 288.02
I. VG Koblenz vom 09.11.1998 - Az.: VG 3 K 938/98.KO - II. OVG Koblenz vom 07.06.2002 - Az.: OVG 12 A 10349/99 -