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Timestamp: 2016-10-22 21:37:24
Document Index: 39809850

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'BGE', 'Art. 5', 'Art. 111', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 111', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

116 Ia 14325. Auszug aus dem Urteil der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 17. Juli 1990 i.S. R. gegen a.o. Generalprokuratorin und Anklagekammer des Obergerichtes des Kantons Bern (staatsrechtliche Beschwerde)
Libert� personnelle. Art. 5 par. 1 et 3 CEDH. D�tention pr�ventive; dur�e excessive. 1. Existence de charges suffisantes (consid. 3). 2. Dur�e de la d�tention pr�ventive. Le juge ne peut rejeter une demande de mise en libert�, ou prolonger la d�tention pr�ventive, que si la dur�e de cette privation de libert� ne se rapproche pas de la dur�e probable de la peine qui entre concr�tement en consid�ration (consid. 5a). Application de ce principe au cas d'esp�ce; notion du coauteur (consid. 5b, c). Faits � partir de page 143
Das besondere Untersuchungsrichteramt des Kantons Bern f�hrt seit Anfang 1989 ein umfangreiches Ermittlungsverfahren gegen zahlreiche Personen wegen gewerbsm�ssigen Betruges. Zu den Verd�chtigen geh�rt auch das Ehepaar K., welches am 12. August 1989 in Untersuchungshaft versetzt wurde. Die bis dahin get�tigten Ermittlungen hatten den Verdacht erh�rtet, dass BGE 116 Ia 143 S. 144Herr K. in den Jahren 1987 und 1988 als Kopf einer Gruppe von Beteiligten und unter Verwendung eines raffiniert gesponnenen Netzes fiktiver Unternehmen durch Vorspiegelung fiktiver Exportgesch�fte mit EDV-Programmdisketten und dem Versprechen auf hohe Gewinnaussichten verschiedene "Kooperationspartner" betrogen habe.
Bei der polizeilichen Anhaltung der Eheleute K. war auch deren Sohn, R., anwesend. Dieser war bis dahin offenbar nicht in die Untersuchung einbezogen, und gegen ihn lag auch kein Haftbefehl vor. Nach R�cksprache mit dem zust�ndigen Untersuchungsrichter wurde auch R. in Untersuchungshaft versetzt. In der ersten untersuchungsrichterlichen Einvernahme wurde er der Mitt�terschaft an den betr�gerischen Gesch�ften beschuldigt, insofern als er Direktor der in diese Gesch�fte verwickelten Finanzgesellschaft X. gewesen sei.
Mit Entscheid vom 29. November 1989 wies die Anklagekammer des Obergerichts des Kantons Bern ein erstes Haftentlassungsgesuch von R. ab. Eine dagegen erhobene staatsrechtliche Beschwerde wies das Bundesgericht am 10. Januar 1990 ab, soweit es darauf eintreten konnte. Nachdem die Anklagekammer mit Beschluss vom 2. M�rz 1990 ein zweites Entlassungsgesuch von R. abgewiesen hatte, gelangte dieser in der Folge erneut an die Untersuchungsbeh�rden mit dem Antrag, er sei unverz�glich aus der Haft zu entlassen. Die Anklagekammer wies auch dieses dritte Gesuch kantonal letztinstanzlich ab. Gegen diesen Entscheid erhebt R. erneut staatsrechtliche Beschwerde. Er r�gt eine Verletzung der pers�nlichen Freiheit sowie von Art. 5 Ziff. 1 lit. c und Ziff. 3 EMRK und beantragt neben der Aufhebung des angefochtenen Entscheides die sofortige Entlassung aus der Untersuchungshaft. Das Bundesgericht heisst die Beschwerde gut aus folgenden
3. Art. 111 Abs. 1 StrV/BE bestimmt unter dem Marginale "Verhaftungsgr�nde" zun�chst als Grundsatz, dass der Angeschuldigte w�hrend der Voruntersuchung in der Regel in Freiheit bleibe. Nach Abs. 2 ist der Untersuchungsrichter jedoch befugt, "ihn zu verhaften, wenn bestimmte und dringende Verdachtsgr�nde f�r dessen T�terschaft oder Teilnahme sprechen" und ausserdem einer der in Abs. 2 lit. a-c genannten Haftgr�nde (Flucht-, BGE 116 Ia 143 S. 145Kollusions- oder Wiederholungsgefahr) gegeben sind. Der Beschwerdef�hrer wendet sich, wie zuvor in seiner ersten staatsrechtlichen Beschwerde, zur Hauptsache gegen die Annahme der Anklagekammer, gegen ihn best�nden bestimmte und dringende Verdachtsgr�nde f�r eine Beteiligung an den fraglichen Gesch�ften.
a) Das Bundesgericht hat in seinem das erste Haftentlassungsgesuch des Beschwerdef�hrers betreffenden Urteil vom 10. Januar 1990 erwogen, aufgrund der damals vorliegenden Anhaltspunkte habe ein dringender Verdacht der Gehilfenschaft zu gewerbsm�ssigem Betrug nicht nur bei der Verhaftung am 11. August 1989, sondern auch noch ca. 3 1/2 Monate sp�ter zum Zeitpunkt des damaligen Entscheides der Anklagekammer bejaht werden k�nnen. Zu diesen Anhaltspunkten z�hlte es insbesondere die belastende Aussage eines gewissen P., der offenbar als vorl�ufiger Abnehmer der Disketten fungierte. Nach dieser Aussage soll der Beschwerdef�hrer seine Mutter mehrmals nach Samnaun begleitet und ihr beim Umpacken von Disketten geholfen haben. Ausserdem fiel entscheidend ins Gewicht, dass der Beschwerdef�hrer Direktor der in das Diskettengesch�ft involvierten Firmen X. und Y. war. Gest�tzt auf diese und weitere in Erw�gung 3a des genannten Urteils n�her dargelegte Umst�nde kam das Bundesgericht damals zum Schluss, dass die Annahme, der Beschwerdef�hrer habe von den Diskettengesch�ften und deren Hintergrund gewusst, keineswegs willk�rlich sei und sich der Verdacht der Gehilfenschaft zu gewerbsm�ssigem Betrug auf hinreichend konkrete Anhaltspunkte abst�tzen k�nne.
b) In ihrem mit der vorliegenden Beschwerde angefochtenen Entscheid f�hrt die Anklagekammer - in w�rtlicher �bernahme der Vernehmlassung der a.o. Generalprokuratorin - zum Tatverdacht aus, das belastende Gesamtbild habe sich weiter verdichtet. Zur Begr�ndung verweist die a.o. Generalprokuratorin ihrerseits auf die Erw�gungen der beiden Untersuchungsrichter in ihrem Beschluss vom 16. Mai 1990. Danach ergebe sich der dringende Tatverdacht ausser aus den fr�her geltend gemachten Umst�nden zus�tzlich daraus, dass der Beschwerdef�hrer nach Aussagen einer in das Diskettengesch�ft verwickelten Person, S., auch in Luxemburg beim Umpacken von Disketten dabei war. Ferner habe sich der Beschwerdef�hrer wenige Tage vor einer durch die deutsche Steuerbeh�rde an seinem Domizil in Deutschland beschlossenen Haussuchung bereits nach Italien abgemeldet gehabt; schliesslich habe er nach j�ngsten Erkenntnissen in L. zwei auf seinen Namen BGE 116 Ia 143 S. 146lautende und seiner vorerst ausschliesslichen Verf�gungsberechtigung vorbehaltene Konten unterhalten, �ber welche er im Oktober und Dezember 1989 ca. eine halbe Million DM - mutmassliches Deliktsgut - verschoben habe. Aus diesen Anhaltspunkten k�nne einzig geschlossen werden, dass der Beschwerdef�hrer von Anfang an mit Wissen und Willen an den inkriminierten Machenschaften aktiv beteiligt gewesen sei.
c) Was der Beschwerdef�hrer gegen diese W�rdigung vorbringt, ist nicht geeignet, den angefochtenen Entscheid als verfassungs- oder konventionswidrig erscheinen zu lassen. Mit seiner breit und detailliert angelegten Kritik verkennt der Beschwerdef�hrer Aufgabe und M�glichkeiten des Bundesgerichts bei der �berpr�fung des dringenden Tatverdachts. Wie bereits im Urteil vom 10. Januar 1990 ausgef�hrt, kann es bei dieser Pr�fung nicht Sache des Bundesgerichts sein, dem Sachrichter vorgreifend eine ersch�pfende Abw�gung s�mtlicher belastender und entlastender Umst�nde oder etwa eine umfassende Bewertung der Glaubw�rdigkeit der den Beschwerdef�hrer belastenden Personen vorzunehmen. Zu pr�fen ist vielmehr, ob gen�gend konkrete Anhaltspunkte f�r eine Straftat und eine Beteiligung des Beschwerdef�hrers an dieser Tat vorliegen, die Untersuchungsbeh�rden somit das Bestehen eines dringenden Tatverdachts mit vertretbaren Gr�nden bejahen durften. Solche konkreten Anhaltspunkte sind nach wie vor gegeben. W�hrend der Hinweis der Untersuchungsbeh�rden auf die Abmeldung des Beschwerdef�hrers aus Deutschland in dieser Form mangels weiterer Anhaltspunkte zwar kaum geeignet sein d�rfte, zum Nachweis oder zur Bekr�ftigung eines dringenden Tatverdachts beizutragen, kann dies f�r die belastenden Aussagen von S. bejaht werden. Auch aus diesen Aussagen konnten die Untersuchungsbeh�rden ohne Willk�r den Schluss ziehen, dass der Beschwerdef�hrer �ber den Auftrag, den S. offenbar vom Vater des Beschwerdef�hrers erhalten hatte (Umpacken von Disketten) zumindest im Bild war und m�glicherweise auch bei dessen Ausf�hrung dabei war bzw. geholfen hat. Aber auch bez�glich der beiden Konten des Beschwerdef�hrers in L. erscheint es angesichts der Umst�nde, insbesondere des zeitlichen Zusammenhangs und dem Aussageverhalten des Beschwerdef�hrers nicht als offensichtlich unhaltbar, einen Bezug zwischen den durch den Beschwerdef�hrer get�tigten Transaktionen und dem Gegenstand der Untersuchung herzustellen. Zusammen mit den fr�heren, vom Bundesgericht bereits gew�rdigten Verdachtsmomenten durfte aus diesen BGE 116 Ia 143 S. 147Anhaltspunkten der Schluss gezogen werden, dass ein hinreichend konkreter Verdacht einer Beteiligung des Beschwerdef�hrers bestehe.
4. Was die in Art. 111 Abs. 2 lit. a-c StrV/BE geregelten Haftgr�nde betrifft, f�hrt die Anklagekammer aus, das Vorliegen von Kollusionsgefahr sei evident. Wie es sich damit und allf�lligen anderen Haftgr�nden verh�lt, kann aus den nachstehenden Gr�nden offenbleiben.
5. Abweichend von ihrem dem ersten bundesgerichtlichen Urteil zugrundeliegenden Entscheid h�lt die Anklagekammer heute daf�r, dass der Beschwerdef�hrer nicht nur der Gehilfenschaft, sondern der Mitt�terschaft am gewerbsm�ssigen Betrug dringend verd�chtigt sei. Offenbar gest�tzt auf diese neue Bewertung der Rolle des Beschwerdef�hrers kommt die Anklagekammer zum Schluss, die bisherige Dauer der Untersuchungshaft sei keineswegs unverh�ltnism�ssig. Der Beschwerdef�hrer wendet dagegen ein, die bis heute ausgestandene Haft stehe in keinem Verh�ltnis mehr zu einer auch im ung�nstigsten Falle anzunehmenden Strafe.
a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtes und der Strassburger Organe kann eine Haft die zul�ssige Dauer �berschreiten, wenn die Untersuchung nicht gen�gend vorangetrieben wird. Auch unabh�ngig vom Vorwurf einer Verletzung des Beschleunigungsgebotes darf der Haftrichter die Untersuchungshaft nur solange erstrecken, als ihre Dauer nicht in grosse N�he der konkret zu erwartenden Strafe r�ckt. Dieser Grenze ist auch deshalb grosse Beachtung zu schenken, weil das erkennende Gericht dazu neigen k�nnte, die Dauer der erstandenen Haft bei der Strafzumessung mitzuber�cksichtigen. Insofern besteht somit eine Art absoluter H�chstdauer der Untersuchungshaft (BGE 107 Ia 258 E. 2b mit Hinweisen auch auf die Rechtsprechung der Strassburger Organe).
b) Der Beschwerdef�hrer befand sich im Zeitpunkt des Entscheides der Anklagekammer seit ca. zehn Monaten in Untersuchungshaft. Ob diese Dauer bereits in grosse N�he der zu erwartenden Strafe ger�ckt w�re, wenn man vom Verdacht der Mitt�terschaft des Beschwerdef�hrers ausgehen wollte, kann dahingestellt bleiben. Als Mitt�ter gilt nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung, wer an der Entschliessung, Planung oder Ausf�hrung eines Deliktes vors�tzlich und in so massgeblicher Weise mit anderen T�tern zusammenwirkt, dass er als Hauptbeteiligter dasteht (BGE 108 IV 92 E. 2a mit Hinweisen). Nach dem Ermittlungsstand, wie BGE 116 Ia 143 S. 148er sich aufgrund der dem Bundesgericht vorliegenden Akten darstellt, liegen f�r den Verdacht einer derart intensiven Beteiligung des Beschwerdef�hrers keine ausreichend konkreten Hinweise vor. Bereits in seinem Urteil vom 10. Januar 1990 hat das Bundesgericht festgehalten, es best�nden keine Anhaltspunkte daf�r, dass der Beschwerdef�hrer als Direktor der Firma X. oder der Firma Y. im Zusammenhang mit der Abwicklung der Gesch�fte tats�chlich t�tig geworden oder dass er von einem der zahlreichen Mitangeschuldigten einer aktiven und massgeblichen Beteiligungshandlung beschuldigt worden w�re. Von daher erschiene, so das Bundesgericht damals, die Annahme einer Mitt�terschaft am gewerbsm�ssigen Betrug als sehr zweifelhaft. Diese Zweifel k�nnen auch durch die von den Untersuchungsbeh�rden zus�tzlich angef�hrten Verdachtsmomente nicht ausger�umt werden. Weder die Anwesenheit des Beschwerdef�hrers und dessen allf�llige Mithilfe beim Umpacken der Disketten in Luxemburg noch die get�tigten Transaktionen im Zusammenhang mit den Konten in L. verm�gen den dringenden Verdacht zu begr�nden, dass er bei der Abwicklung der Gesch�fte den Hauptangeschuldigten nicht nur geholfen, sondern in gemeinsamer Verantwortung mit ihnen agiert hat. Dies scheinen die Untersuchungsbeh�rden im �brigen selbst einzur�umen, wenn sie den Beschwerdef�hrer als "lernbeflissenen Trabanten seines Vaters" darstellen, dem er "sklavische Gefolgschaft" leiste, und welcher ihn "punktuell f�r einzelne Operationen" einsetze.
c) Aufgrund der dem Bundesgericht vorliegenden Akten kann demnach zumindest zum jetzigen Zeitpunkt ein hinreichend konkreter Tatverdacht nur f�r Gehilfenschaft zu gewerbsm�ssigem Betrug, nicht jedoch f�r Mitt�terschaft bei diesem Delikt bejaht werden. Unter diesen Umst�nden ist die Haftdauer aber als unverh�ltnism�ssig anzusehen und der Beschwerdef�hrer unverz�glich aus der Haft zu entlassen. Der Freiheitsentzug dauerte z.Zt. des Entscheides der Anklagekammer seit fast zehn und heute seit �ber elf Monaten an. Auch bei aller gebotenen Zur�ckhaltung dr�ngt sich der Schluss auf, dass diese Haftdauer jedenfalls in grosse N�he der zu erwartenden Freiheitsstrafe ger�ckt ist und jede weitere Fortsetzung der Haft als verfassungs- und konventionswidrig anzusehen ist. Dies ergibt sich nicht nur aus der nur untergeordneten Rolle, die der Beschwerdef�hrer bei der Abwicklung der fraglichen Gesch�fte gespielt zu haben scheint; f�r die Strafzumessung d�rften dar�ber hinaus insbesondere das Alter des Beschwerdef�hrers BGE 116 Ia 143 S. 149sowie eine gewisse, von den Untersuchungsbeh�rden sogar als sehr intensiv dargestellte Abh�ngigkeit von seinem Vater von Bedeutung sein; �berdies scheint der Beschwerdef�hrer nicht vorbestraft zu sein.