Source: https://www.ra-kotz.de/mobilfunkantenne.htm
Timestamp: 2018-11-17 05:39:07
Document Index: 373137695

Matched Legal Cases: ['§ 45', '§ 27', '§ 99', '§ 27', '§ 44', '§ 22', '§ 15', '§ 22', '§ 27', '§ 14', '§ 14', '§ 12', '§ 14', '§ 133', '§ 133', '§ 10', 'BGH', '§23', '§ 47', '§ 47']

Az.: 15 W 287/01
Vorinstanz: LG Münster – Az.: 3 T 39/01; AG Rheine – Az.: 3 II 2/01
In der Wohnungseigentumssache betreffend die Wohnungseigentumsanlage hat der 15. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 3. Januar 2002 auf die sofortige weitere Beschwerde der Beteiligten zu 2) und 3) vom 28. August 2001 gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Münster vom 13. Juli 2001 beschlossen:
Der Gegenstandswert des Verfahrens der sofortigen weiteren Beschwerde wird auf 5.000,00 DM festgesetzt
Die Beteiligte zu 1) und 2) bilden die Wohnungseigentümergemeinschaft des Hauses [n Rheine. Der Beteiligte zu 3) ist der Verwalter.
„Ferner beschloss die Eigentümerversammlung einstimmig, dass das Aufstellen von Funkantennen auf dem Gebäude genehmigt wird. Die Genehmigung ist jedoch beim Verwalter einzuholen. Vom Verwalter wird jeweils ein Antennenvertrag abgeschlossen.”
Im Jahr 2000 erhielt die Eigentümergemeinschaft über den Verwalter das Angebot zum Abschluss eines Mietvertrages mit der Firma Aufstellung einer Mobilfunkantenne auf der Dachfläche des Hauses. Am 21.11.2000 lud der Verwalter die Wohnungseigentümer zu einer Wohnungseigentümerversammlung zum 12.12.2000 ein. Als einziger Tagesordnungspunkt war die Beschlussfassung über den Abschluss des Mietvertrages zur Aufstellung der Mobilfunkantenne angegeben. In der Niederschrift über die Versammlung heißt es wie folgt:
„Mit vereinbarungsersetzenden Beschluss vom 06.10 1980 hatten die Eigentümer bereits das Aufstellen von Funkantennen jeglicher Art als bauliche Maßnahme einstimmig genehmigt und der, Verwalter ermächtigt, entsprechende Antennenverträge abzuschließen. Eine erneute Beschlussfassung musste hierzu also nicht vorgenommen werde. Somit war lediglich Beschluss zu fassen über die Ausgestaltung des abzuschließenden Vertrages als Arbeitsanweisung für den Verwalter. Dieser Antrag – Ausgestaltung eines Vertrages für 1 Jahr nach vorgelegtem Entwurf – wurde mehrheitlich angenommen”.
Nach Zustellung der am 11.01.2001 eingegangenen Antragsschrift in der vorliegenden Sache teilte die Fa. dem Verwalter mit Fax vom 19.02.2001 mit, dass sie am Standort HBV nicht mehr interessiert sei.
Den Antragsgegnern wird untersagt, auf dem Dach der Eigentumsanlage Reine Festantenne (Mobilfunkantenne) anbringen zu lassen, solange nicht sämtliche Miteigentümer der Wohnungseigentumsanlage dieser Anbringung zugestimmt haben.
Hiergegen richtet sich die sofortige weitere Beschwerde der Beteiligten zu 2) und 3), die sie mit Schriftsatz ihrer Verfahrensbevollmächtigten, vom 28. August 2001 beim Landgericht eingelegt haben.
Die sofortige weitere Beschwerde ist nach § 45 Abs. 1 WEG, §§ 27, 29 FGG statthaft sowie form- und fristgerecht eingelegt. Die Beschwerdebefugnis der Beteiligten zu 2) und 3) folgt daraus, dass ihre erste Beschwerde bezüglich des Antrags zu 2) zurückgewiesen worden ist. Das Rechtsmittel der Beteiligten zu 2) und 3) erstreckt sich in zulässiger Weise auch auf die isolierte Kostenentscheidung, die das Landgericht zu dem Beschlußanfechtungsantrag getroffen hat, den die Beteiligten übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt haben Das Landgericht hat hier eine sog gemischte Kostenentscheidung getroffen. Wird m einem solchen Fall gegen die in der Hauptsache ergangene Entscheidung das insoweit zulässige Rechtsmittel eingelegt, so kann zusammen mit diesem auch die isolierte Kostenentscheidung angegriffen werden, die den erledigten Teil des Verfahrens betrifft Die insoweit für den Zivilprozeß entwickelten Grundsatze (vgl Zoller/Herget, ZPO, 22 Aufl, § 99 Rdnr 13) gelten für das Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechend.
In der Sache bleibt das Rechtsmittel ohne Erfolg, weil die Entscheidung des Landgerichts nicht auf einer Verletzung des Rechts beruht (§ 27 Abs 1 S 1 FGG i d F durch das ZPO-RG vom 27 07 2001)
In verfahrensrechtlicher Hinsicht ist das Landgericht zutreffend von einer zulässigen sofortigen Erstbeschwerde der Beteiligten zu 2) und 3) ausgegangen Seiner Verpflichtung gem. § 44 WEG zur mündlichen Verhandlung mit den Beteiligten in öffentlicher Sitzung vor der vollbesetzten Zivilkammer hat das Landgericht genügt.
Die Kammer geht zunächst rechtlich einwandfrei davon aus, dass es sich bei der Anbringung der Mobilfunkantenne auf dem Dach der Eigentumsanlage um eine bauliche Veränderung des gemeinschaftlichen Eigentums i.S.d § 22 Abs 1 S. 1 WEG handelt. Eine bauliche Veränderung ist jede über die bloße Instandhaltung hinausgehende Umgestaltung des gemeinschaftlichen Eigentums. Nach dem mit der Firma S Aussicht genommenen Mietvertrag war geplant, einen Antennenträger (Höhe ca. 2,20 m) sowie eine Versorgungseinheit (ca. 1,2 x 0,8 m) mit einem Gesamtgewicht von maximal 400 kg auf dem Dach aufzustellen. Hierbei handelt es sich zweifelsfrei um eine bauliche Veränderung (vgl. auch OLG Schleswig NZM 2001. 1035; OLG Köln NZM 2001, 293).
Das Landgericht hat des weiteren ohne Rechtsfehler angenommen, dass den Beteiligten zu 1) ein Anspruch auf Unterlassung (§§ 15 Abs. 3 WEG. 1004 BGB) des Anbringens einer Mobilfunkantenne gegen die übrigen Wohnungseigentümer zusteht. Die dafür erforderliche Gefahr einer erstmals drohenden Beeinträchtigung ergibt sich bereits daraus, daß die Beteiligten zu 2) und 3) im vorliegenden Verfahren ausdrücklich den Standpunkt einnehmen, bereits aufgrund des Eigentümerbeschlusses vom 06.10 1980 zum Aufbau einer Mobilfunkantenne auf dem Dach des Gebäudes berechtigt zu sein. Daß der geplante Abschluß eines Mietvertrages mit der Fa gescheitert ist, hindert die Beteiligten zu 2) und 3) nicht daran, mit konkurrierenden Netzbetreibern m geschäftlichen Kontakt zu treten.
Ein Unterlassungsanspruch steht den Beteiligten zu 1) dann zu, wenn die bauliche Veränderung für die übrigen Wohnungseigentümer einen über das bei einem geordneten Zusammenleben unvermeidlichen Maß hinausgehenden Nachteil iSd. §§ 22 Abs. 1 S. 2,14 Nr. 1 WEG bedeutet. Hiernach hat ein Wohnungseigentümer eine bauliche Veränderung hinzunehmen, durch die ihm kein Nachteil erwächst, der über das bei einem geordneten Zusammenleben unvermeidliche Maß hinausgeht. Ausschlaggebend ist danach, ob die bauliche Veränderung andere Wohnungseigentümer in vermeidbarer Weise tatsächlich benachteiligt. Das Landgericht hat hier aufgrund des Ergebnisses der mündlichen Verhandlung mit den Beteiligten und der bei der Akte befindlichen Lichtbilder eine Beeinträchtigung bejaht und ausgeführt:
Diese tatsächliche Würdigung des Landgerichts unterliegt im Verfahren der weiteren Beschwerde nur einer eingeschränkten Prüfung dahin, ob der Tatrichter den maßgebenden Sachverhait ausreichend erforscht, bei der Erörterung des Beweisstoffes alle wesentlichen Umstände berücksichtigt und hierbei nicht gegen gesetzliche Beweisregeln und Verfahrensvorschriften sowie gegen die Denkgesetze und feststehende Erfahrungssatze verstoßen hat (vgl Keidel/Kahi, FG, 14 Aufl § 27 Rdn 42 m w N ).
Die Feststellung des Landgerichts, dass ein Wohnungseigentümer nicht verpflichtet sei, die Ungewissheit möglicher gesundheitlicher Beeinträchtigungen durch die Aufstellung einer Mobilfunkantennenanlage zu dulden, ist m jeder Hinsicht nachvollziehbar. Auch dem Senat ist bekannt, dass in der Öffentlichkeit gesundheitliche Gefahren, die von Mobilfunkantennen ausgehen, diskutiert werden. Entgegen der Darstellung der weiteren Beschwerde geht es hier nicht um gesundheitliche Gefahren, die denjenigen vergleichbar sind, wie sie vom Betrieb eines einzelnen Mobilfunkgeräts ausgehen und durch das Nutzungsverhalten des einzelnen beeinflußt werden können, sondern um eine Antennenanlage für den Betrieb eines oder mehrerer Mobilfunknetze, die ersichtlich auch für den künftigen UMTS-Betrieb mit hohen Übertragungsraten zugeschnitten ist. Bereits die Ungewißheit darüber, ob die von einer solchen Funkanlage ausgehenden elektromagnetischen Strahlungen zu gesundheitlichen Beeinträchtigungen für die in unmittelbarer Nähe zu der Anlage wohnenden Menschen führt, stellt sich als tatsächliche Beeinträchtigung im Sinne des § 14 Nr. 1 WEG dar. Denn bereits diese Ungewißheit kann bei verständiger Beurteilung zu einer Beeinträchtigung der Lebensqualität in der Wohnanlage führen. Eine solche Beeinträchtigung braucht ein Wohnungseigentümer nach dem Maßstab des § 14 Nr. 1 WEG jedoch nicht hinzunehmen. Aus dieser Sicht war das Landgericht auch im Rahmen der Amtsermittlungspflicht (§ 12 FGG) nicht gehalten, in eine Beweisaufnahme darüber einzutreten, ob und inwieweit von Mobilfunkanlagen der geplanten Art gesundheitliche Beeinträchtigungen für die Bewohner des Hauses ausgehen können, auf dessen Dach die Anlage installiert wird. Denn verwertbare Ergebnisse sind in dieser Hinsicht erst nach eingehenden wissenschaftlichen Forschungen zu erwarten. Nach dem Maßstab des § 14 Nr. 1 WEG ist es den Beteiligten zu 1) nicht zuzumuten, bis zu einem Ungewissen Abschluß solcher Forschungen den Betrieb einer solchen Mobilfunkanlage in unmittelbarer Nähe ihrer Wohnräume zu dulden und auf diese Weise praktisch zum Versuchsobjekt solcher Untersuchungen zu werden.
Der Senat teilt diese Auslegung des Beschlusses. Für die Auslegung von Beschlüssen gelten grundsätzlich die allgemeinen Auslegungsregeln für Rechtsgeschäfte (§§ 133,157 BGB). Jedoch kann der allgemeine Grundsatz des § 133 BGB, wonach im Wege der Auslegung der wirkliche Wille zu erforschen und nicht am Wortlaut zu haften ist, keine uneingeschränkte Anwendung finden. Beschlüsse wirken nach § 10 Abs. 3 WEG ohne Eintragung im Grundbuch für und gegen Sondernachfolger, die die subjektiven Vorstellungen der Abstimmenden nicht kennen und daher auf das objektiv Erklärte vertrauen müssen. Deshalb sind Beschlüsse der Wohnungseigentümer wie im Grundbuch eingetragene Regelungen der Gemeinschaftsordnung „aus sich heraus” objektiv und normativ auszulegen, ohne dass es auf die subjektiven Vorstellungen der an der Beschlussfassung Beteiligten ankommt (vgl BGH NJW1998. 3713, 3714 m.w.N ). Maßgeblich sind dabei der Wortlaut und die Umstände außerhalb des protokollierten Beschlusses, wenn sie nach den besonderen Verhältnissen des Einzelfalles für jedermann ohne weiteres erkennbar sind (Bärmann/Merle, WEG, 8. Aufl., §23 Rdn. 44).
Für die Auslegung im Sinne des Landgerichts spricht vor allem die Tatsache, dass es im Jahre 1980 weder Mobilfunktelefone noch Mobilfunkantennen gab Es gab lediglich Amateurfunkantennen, Dass möglicherweise einer der Wohnungseigentümer eine Antenne gewerblich genutzt habe, spielt keine Rolle, da dieser Fall nicht mit der Vermietung einer Mobilfunkantennenanlage vergleichbar ist, die der gewerblichen Nutzung eines oder mehrerer Mobilfunknetze dient.
Da die sofortige weitere Beschwerde insgesamt ohne Erfolg bleibt, entspricht es billigem Ermessen, daß die Beteiligten zu 2) und 3) die Gerichtskosten des Verfahrens dritter Instanz zu tragen haben (§ 47 S. 1 WEG) Auch der Senat hält es darüber hinaus für angemessen, die Beschwerdeführer mit den außergerichtlichen Kosten der Beteiligten zu 1) in dritter Instanz zu belasten (§ 47 S. 2 WEG).