Source: http://karawane-muenchen.org/category/juristisches/
Timestamp: 2018-09-25 06:56:53
Document Index: 19605019

Matched Legal Cases: ['Art. 166', 'EGMR', '§95', '§49', '§49', '§71', '§49', '§95', '§95']

Juristisches | Karawane München.
Die Verlierer der Großen Koalition sind immer die Flüchtlinge und Migrant_innen!
Aufruf zu einer Kampagne
Es ist uns allen noch im Gedächtnis, wie am 19. September 2014 das Gesetz zur Neubestimmung der Balkanstaaten Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien als sog. ’sichere Herkunftsstaaten‘ den Bundesrat passierte und es damit zu einer weiteren Einschränkung des Rechts auf Asyl kam. Rund um dieses Gesetz kam es schon zu erheblichen Protesten.
Dieses Gesetz ist jedoch nur der Auftakt: Die Große Koalition forciert derzeit weitere Verschärfungen und die Einführung neuer repressiver Maßnahmen im Bereich Asyl- und Migrationspolitik. Wenn alle Gesetze durchkommen, handelt es sich um die gravierendsten Verschlechterungen der Rechte und der Lebensbedingungen für Asylsuchende und Migrant_innen in Deutschland seit 1993. Dies könnte viele Erfolge der Kämpfe der letzten Jahre auf einen Schlag zunichte machen.
Es ist also höchste Zeit für einen lauten und breiten Protest!
Dieser Beitrag wurde unter Bleiberecht, Juristisches, Lagerland, Repression abgelegt am 24. Oktober 2014 von pirx.
Veranstaltung am 23.01.: Gerechtigkeit für Oury Jalloh
Für ein unabhängiges Brandgutachten!
Mittwoch, 23.01.2013 – 20:30 Uhr
Mittwochskafe im Kafe Marat
Im Jahr 2005 verbrannte Oury Jalloh in einer Polizeizelle in Dessau. Inzwischen haben zwei Prozesse stattgefunden, wobei Polizei und Justiz Fremdeinwirkung und Mord von Anfang an ausschlossen. Ein neues unabhängiges Brandgutachten soll jetzt Klarheit in den Fall bringen.
Die Karawane München veranstaltet zusammen mit der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh einen Informationsabend, bei dem Hintergründe und jüngste Entwicklungen dieses beispiellosen Justizskandals beleuchtet werden. Wir bitten dabei um Spenden für das neue Brandgutachten.
Dieser Beitrag wurde unter Juristisches, Polizeibrutalität, Veranstaltung abgelegt am 21. Januar 2013 von pirx.
Oury Jalloh: 700 x 50 Euro für unabhängigen Brandgutachter
Kein Vergessen! Die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh e.V. kämpft weiter und sammelt Geld für ein Brandgutachten, das zur Aufklärung von Oury Jallohs Tod aufklären soll – hier der Aufruf:
700 x 50 Euro für unabhängigen Brandgutachter
Dieser Beitrag wurde unter Festung Europa, Juristisches, Polizeibrutalität abgelegt am 6. Dezember 2012 von pirx.
Gravierende Mängel im deutschen Asylrecht
Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat eine Studie veröffentlicht, in der dem deutschen Asylrecht gravierende Mängel attestiert werden: Die Drittstaatenregel, Kernelement der Änderung des Art. 166 GG 1993, ist nach heutigem Stand rechtswidrig.
Die Entwicklungen in Griechenland, dessen Asylsystem anerkanntermaßen gravierende Defizite aufweist, wo Asylsuchende menschenunwürdigen Zuständen ausgesetzt werden, machen die Problematik des deutschen Drittstaatenkonzepts in der aktuellen Praxis deutlich. Dass menschen- und verfassungsrechtlich notwendiger Rechtsschutz von den deutschen Verwaltungsgerichten nur entgegen dem Wortlaut des Asylverfahrensgesetzes (AsylVfG) gewährt werden kann, verstößt, so die Studie, gegen tragende menschenrechtliche und rechtsstaatliche Prinzipien und das EU-Recht.
Die Studie kommt zu dem Ergebnis, dass die gegenwärtige deutsche Rechtslage der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) im Lichte der jüngeren Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) und dem EU-Recht widerspricht. Zudem verstoße das deutsche Recht seit 2007 gegen das Deutsche Grundgesetz (GG), weil der Deutsche Bundestag seither die Bestimmung sicherer Drittstaaten auf EU-Ebene einfach hinnehmen muss. Dies wiederum sei nicht mit dem verfassungsmäßig garantierten Parlamentsvorbehalt vereinbar.
Link (pdf) zur Studie.
Dieser Beitrag wurde am 16. Juli 2009 von pirx in Abschiebung, Juristisches veröffentlicht. Schlagworte: abschiebungen, art 16 gg, griechenland.
Meinungsfreiheit nicht für Flüchtlinge?
Residenzpflicht: Ausländerbehörden verbieten Flüchtlingen, an den Anti-LagerAktionstagen in München teilzunehmen.
“Wir sind 50 Leute und wollen zur Demonstration am 13.6. nach München kommen, aber die Ausländerbehörde gibt uns keine Erlaubnis”, berichtete ein Bewohner des Würzburger Flüchtlingslagers vergangene Woche am Telefon. Auch die BewohnerInnen des Flüchtlingslagers in Amberg berichten, dass sie nicht nach München fahren dürfen. Weiterlesen →
Dieser Beitrag wurde am 9. Juni 2009 von pirx in Juristisches, Lagerland veröffentlicht. Schlagworte: Aktionstage, Residenzpflicht, Schlagwort hinzufügen.
SZ: Grüße aus Absurdistan
Die Süddeutsche Zeitung (16. Mai 2008) hat einen Artikel zu der Justizposse um den nicht mitgeführten Auflagenbescheid bei der Demonstration gegen die Abschiebeanhörungen nach Nigeria veröffentlicht. The juicy bits:
Verteidiger Hartmut Wächtler, der selbst einen Kommentar zum Versammlungsgesetz verfasst hat, kann über das Verfahren nur den Kopf schütteln. Zunächst einmal hält er die damals vom KVR erteilten Auflagen für „reine Schikanen“. Zum Beweis seiner These legt er ein Urteil des Verwaltungsgerichts vor, das erst Ende 2007 in seltener Eindeutigkeit solche Auflagen ad absurdum geführt hat. Es sei, so die VG-Richter, nicht ersichtlich, „inwieweit das Nichtmitführen des Bescheids“ zu einer „Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung“ führen könne.
Doch die Strafjustiz meint es ernst – Absurdistan lässt grüßen. Die Beteiligten ziehen sich zu einem „Rechtsgespräch“ hinter verschlossene Türen zurück, eine Einigung gibt es aber nicht. Anwalt Wächtler beharrt auf einem Freispruch, und so gibt es einen zweiten Termin im Juni. Dann soll auch ein Zeuge kommen, der das Verfahren vollends zur Posse machen könnte: Denn er soll besagten Bescheid damals bei sich getragen und der Polizei auch vorgelegt haben.
Eine Special mit Links zu allen Artikel findet sich auf der Sonderseite des Bayerischen Flüchtlingsrates.
Dieser Beitrag wurde am 18. Mai 2008 von pirx in Abschiebeanhörung, Juristisches, Nigeria veröffentlicht. Schlagworte: Abschiebeanhörung, justizposse, kriminalisierung.
15. 5.: Prozess gegen antirassistischen Aktivisten wegen Aktion gegen Nigeria-Abschiebeanhörung
München: 110 Tagesätze für Antirassisten?
Am Donnerstag, 15. Mai hat unser Genosse R. einen Prozess. Er erhielt einen Strefehl über 110 (!!) Tagessätze weil er im August 2007 als Versammlungsleiter einerafb antirassistischen Kundgebung gegen eine Abschiebeanhörung mit der Botschaft von Nigeria den Auflagenbescheid angeblich weder dabei hatte noch vorlas.
Der Prozess gegen R. findet statt:
Donnerstag, 15. Mai 2008 10:00h Sitzungssaal A224/II
Justizgebäude Nymphenburgerstrasse 16
(nicht, wie ursprünglich angekündigt, am Donnerstag, 10. 4. !!) Weiterlesen →
Dieser Beitrag wurde am 9. April 2008 von pirx in Abschiebeanhörung, Juristisches, Nigeria veröffentlicht. Schlagworte: Abschiebeanhörung, justizposse, Prozess.
Karawane-Aktivist wegen Aktion gegen Irak-Abschiebeanhörung freigesprochen!
Der Karawane-Aktivist H. Eberl, gegen den am 27.3. am Amtsgericht München ein Prozess wegen einer Aktion gegen eine Abschiebeanhörung irakischer Flüchtlinge lief, wurde freigesprochen. Selbst die Staatsanwaltschaft plädierte am Ende für Freispruch. Dem Aktivisten war „öffentliche Aufforderung zu Straftaten“ vorgeworfen worden, da er angeblich Flugblätter in Kurdisch und Arabisch verteilt hatte, in denen irakische Flüchtlinge zum Boykott einer Abschiebeanhörung vor Angehörigen der irakischen Botschaft aufgefordert wurden.
Näheres zum Hintergrund des Verfahrens:
http://carava.net/2008/03/25/karawaneaktivist-wegen-aktion-gegen-abschiebungen-in-den-irak-angeklagt/
Dieser Beitrag wurde am 28. März 2008 von pirx in Abschiebeanhörung, Juristisches, Nigeria veröffentlicht. Schlagworte: Abschiebeanhörung, justizposse, Prozess.
Karawaneaktivist wegen Aktion gegen Abschiebungen in den Irak angeklagt
Donnerstag, 27. März, 13 Uhr
Amtsgericht München, Nymphenburger Straße 16, Sitzungssaal A 127/I
Am Donnerstag, 27. März, findet um 13 Uhr am Amtsgericht München ein Prozess gegen H. Eberl, Aktivist der „Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen“, statt. Anlass ist eine Protestaktion gegen eine Abschiebeanhörung irakischer Flüchtlinge, die am 21. April 2007 in einem Münchner Flüchtlingslager stattfand.
Dieser Beitrag wurde am 25. März 2008 von pirx in Abschiebeanhörung, Juristisches veröffentlicht. Schlagworte: Abschiebeanhörung, justizposse, Prozess.
Zur Strafbarkeit der Nichtbeschaffung von Heimreisedokumenten
In Deutschland lebten letztes Jahr rund 180.000 Menschen mit Duldung, also der „Aussetzung der Abschiebung“. Eine Abschiebung ist in den meisten Fällen nicht möglich, oft fehlen beispielsweise Heimreisedokumente, die bei der Botschaft des Heimatlandes beantragt werden müssen. Ob nun die Nichtbeschaffung von Heimreisedokumenten schon ein Verstoß gegen die so genannte „Mitwirkungspflicht“ darstellt, ist eine interessante juristische Frage, und das Oberlandesgericht Celle hat sie am 14. Februar 2007 verneint. Wir dokumentieren hier das Urteil: Urteil des OLG Celle zur Beschaffung von Heimreisepapieren (pdf).
Zentrales Argument scheint folgendes zu sein:
Die Strafvorschrift des §95 Abs. 1 Nr. 5 AufenthG bezieht sich schon nach deren Wortlaut nur auf „Angaben“ im Sinne von §49 Abs. 1 AufenthG. Nach §49 Abs. 1 AufenthG ist jeder Ausländer verpflichtet, den mit dem Vollzug des Ausländerrechts betrauten Behörden gegenüber die erforderlichen Angaben zu machen. Die Verpflichtung zu den Angaben nach Abs. 1 besteht indessen nur gegenüber den hiermit betrauten Behörden innerhalb deren Zuständigkit nach §71 AufenthG (Renner, Ausländerrecht, 8. Aufl., §49 AufenthG Rn. 2), also gegenüber den Ausländerbehörden, Grenzbehörden, Länderpolizeien oder den (deutschen) Auslandsvertretungen im Ausland. Verstößte hiergegen sind nach §95 Abs. 1 Nr. 5 AufenthG strafbewehrt (Renner, a.a.O.). „Erklärungen“, also Äußerungen den Auslandsvertretungen gegenüber, werden in §95 Abs. 1 Nr. 5 AufenthG indessen nicht benannt.
Dieser Beitrag wurde am 10. Juli 2007 von pirx in Abschiebung, Juristisches veröffentlicht. Schlagworte: Abschiebeanhörung, justiz, urteil.
11.09.18 – Nachtdemo gegen die 16. Abschiebung nach Afghanistan
25.08.18 – European Protests – Build Bridges not Walls! / Demo in München
14.08.18 – Nachtdemo gegen die Abschiebung nach Afghanistan
27.07.18 – Kundgebung (Manching/ Ingolstadt): Hier gibt`s nix zu Feiern! Gegen Abschiebungen und Lagerzwang
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