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Timestamp: 2019-09-19 06:59:34
Document Index: 248172556

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1577', 'BGH', '§ 1577', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1577', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1577', '§ 242', 'BGH', '§ 1577', '§ 242', 'BGH', '§ 1577', '§ 242']

Kindes- und Ehegattenunterhalt | So stellen Sie überobligationsmäßige Einkünfte richtig in die Unterhaltsberechnung ein
01.11.2005 | Kindes- und Ehegattenunterhalt
Der BGH hat seine Ansicht über den eheprägenden Charakter überobligationsmäßiger Einkünfte grundlegend geändert (BGH FamRZ 05, 1154; dazu Soyka, FK 05, 145, Abruf-Nr. 051788). Der Beitrag zeigt auf, wie sich die Änderung der Rechtsprechung bei der Unterhaltsberechnung auswirkt.
BGH hatte Anrechnungsmethode wieder eingeführt
Bisher konnten Einkünfte aus unzumutbarer Tätigkeit nicht eheprägend sein, weil sie nicht nachhaltig erzielt werden (BGH FamRZ 83, 146; 85, 360). Sie wurden daher gemäß § 1577 Abs. 2 BGB entsprechend der Billigkeit – regelmäßig – teilweise angerechnet. Dies galt allerdings nur für den Teil der Erwerbseinkünfte, der auf einer unzumutbaren Erwerbstätigkeit beruhte.
Beispiel zur alten BGH-Rechtsprechung
Die Eheleute M und F leben getrennt. Ihr Sohn S (10 Jahre) lebt bei F. M verdient bereinigt 1.800 EUR netto. F erwirbt aus einer vollschichtigen Tätigkeit 800 EUR. Sie begehrt Trennungsunterhalt.
Lösung: Da S zehn Jahre alt ist, muss F einer halbschichtigen Erwerbstätigkeit nachgehen. Dieser Teil ihres Einkommens ist damit eheprägend. Die andere Hälfte ihres Einkommens ist überobligationsmäßig und damit nicht eheprägend.
abzüglich Kindesunterhalt
./. 299 EUR
abzüglich Einkommen F zu 1/2 wegen Zumutbarkeit
3/7 davon
rund 472 EUR
Darauf ist bisher das restliche Einkommen der F in Höhe von 400 EUR teilweise gemäß § 1577 Abs. 2 BGB angerechnet worden.
Ist die Ehefrau insgesamt überobligationsmäßig erwerbstätig, hatte das gesamte Einkommen keinen eheprägenden Charakter.
Abwandlung zur alten BGH-Rechtsprechung
S ist im Beispiel 3 Jahre alt. F begehrt Trennungsunterhalt.
Lösung: Der Unterhalt der F bemisst sich wie folgt:
./. 247 EUR
rund 666 EUR
Darauf wird das gesamte Einkommen der F in der Bedürftigkeitsstufe teilweise angerechnet.
BVerfG lehnt jedoch die Anrechnungsmethode ab
Das BVerfG hat jedoch die Anrechnungsmethode für verfassungswidrig erklärt (FamRZ 02, 527).
Praxishinweis: Der BGH ist dem gefolgt. Überobligationsmäßig erzieltes Einkommen ist nun grundsätzlich bedarfsprägend. Allerdings nimmt der BGH von dem Einkommen einen nicht unterhaltsrelevanten Teil aus, der nicht in die Bedarfs- und Unterhaltsberechnung einzubeziehen ist. Hierbei handelt es sich um nichts anderes als um den gemäß § 1577 Abs. 2 BGB anrechnungsfreien Teil des Einkommens, der früher dem Betreuungsbonus entsprach. Diesem hat der BGH nun eine Absage erteilt (vgl. dazu Soyka, FK 05, 79).
Der anrechnungsfreie Betrag darf vielmehr nicht pauschal bemessen werden, wie es beim Betreuungsbonus der Fall war, sondern nur auf Grund einer Einzelfallabwägung der konkreten Fallumstände. Es bedarf der Darlegung über die Freiwilligkeit der Erwerbsausübung, der Betreuungssituation unter Belastung durch die Berufsausübung und unter Einbeziehung der Fahrten von und zur Arbeitsstelle. Der anrechnungsfreie Betrag hängt in den Beispielen von der Erwerbsobliegenheit der F ab. Das könnte sich aber dadurch ändern, dass z.B. bei dem zehn Jahre alten Kind lange Fahrtzeiten von und zur Arbeitsstelle bestehen und die Tätigkeit derart schwer wiegt, dass damit wieder der Umstand der Erwerbsobliegenheit zur halbschichtigen Tätigkeit ausgeglichen wird. In diesen Bereichen bestehen Wertungsmöglichkeiten.
Lösung nach der aktuellen BGH-Rechtsprechung
Mangels sonstiger Umstände ist davon auszugehen, dass im Hinblick auf die Betreuungssituation, die Belastungen durch die Berufsausübung und auf Grund der sonstigen Umstände bei der Betreuung des dreijährigen Kindes ein anrechnungsfreier Betrag von 200 EUR und bei der Betreuung des zehnjährigen Kindes ein anrechnungsfreier Betrag von 100 EUR zu Grunde zu legen ist.
Im ersten Fall müsste daher ein Einkommen der F von 600 EUR als bedarfsprägend eingestellt werden und in dem zweiten Fall ein Einkommen von 700 EUR.
Der Unterhalt berechnet sich im ersten Fall wie folgt:
./. 700 EUR
rund 343 EUR
In der Abwandlung würde die Unterhaltsberechnung wie folgt aussehen:
./. 600 EUR
rund 408 EUR
Der BGH hat auch für andere überobligationsmäßige Einkünfte seine Rechtsprechung geändert. Auch diese prägen die ehelichen Lebensverhältnisse. Zu prüfen ist aber, ob ein gewisser Teil der überobligationsmäßigen Einkünfte anrechnungsfrei bleibt, § 1577 Abs. 2 BGB analog bzw. § 242 BGB.
Der unterhaltspflichtige Ehemann M hat ein bereinigtes monatliches Nettoeinkommen von 3.000 EUR. Außerdem erzielt er aus einer Nebentätigkeit überobligationsmäßig weitere 400 EUR. Wie ist sein Einkommen bei der Unterhaltsberechnung zu berücksichtigen?
Lösung: Nach früherer Ansicht des BGH würden die 400 EUR die ehelichen Lebensverhältnisse nicht prägen. Nach seiner neuen Rechtsprechung prägt auch das Einkommen aus der Nebentätigkeit. Zu prüfen ist allenfalls, ob die 400 EUR nach § 1577 Abs. 2 BGB analog bzw. § 242 BGB nur teilweise zu berücksichtigen sind. Billigkeitskriterien hat der BGH nicht mitgeteilt. Es wird aber insbesondere auf die besondere Belastung durch die Nebentätigkeit ankommen. Danach beurteilt sich, ob die gesamten 400 EUR bedarfsprägend sind oder nur ein Teil davon, § 1577 Abs. 2 BGB analog bzw. § 242 BGB.
Quelle: Ausgabe 11 / 2005 | Seite 191 | ID 87248
01.09.2005 · Kindes- und Ehegattenunterhalt
Rangfragen und überobligationsmäßige Einkünfte