Source: https://steigerlegal.ch/2018/02/02/gps-tracker-urteil/
Timestamp: 2019-05-19 09:15:42
Document Index: 181026497

Matched Legal Cases: ['Art. 179', 'Art. 179', 'Art. 179', 'Art. 179', 'Art. 3', 'BGH']

Urteil: Überwachung mit GPS-Tracker ist nicht strafbar | Steiger Legal
2. Februar 2018 • Rechtsanwalt Martin Steiger
Diese Erkenntnis stammt aus einem Leitentscheid, den das Obergericht des Kantons Bern am 29. Dezember 2017 gefällt hat. Die Vorgeschichte könnte aus einem Krimi stammen:
«Insbesondere liegt keine Verletzung des Geheim- oder Privatbereichs durch Aufnahmegeräte gemäss Art. 179quater StGB oder durch unbefugtes Beschaffen von Personendaten gemäss Art. 179novies StGB vor. Zum einen handelt es sich bei einem GPS-Tracker nicht um einen Apparat, der zur Herstellung von Bildern bestimmt ist, womit die Anwendung von Art. 179quater StGB entfällt […]. Da mit dem GPS-Tracker weder besonders schützenswerte Personendaten noch ein Persönlichkeitsprofil beschafft wurden, fehlt es zudem auch an einem zentralen Tatbestandselement von Art. 179novies StGB […]. Das Anbringen eines GPS-Trackers am Fahrzeug ohne Wissen der betroffenen Person verletzt des weiteren keine Bestimmung des DSG. Es fehlt auch diesbezüglich an der Beschaffung von besonders schützenswerten Personendaten oder Persönlichkeitsprofilen (E. 8.3).»
In der Folge bestätigte das Gericht, dass die Staatsanwaltschaft zu Recht kein Strafverfahren an die Hand genommen hatte.
Simon Preisig von der Zeitung «Der Bund» hat den Entscheid entdeckt und ausführlich darüber berichtet.
Keine Rückschlüsse darauf möglich, wer mit dem Fahrzeug gefahren ist?
Der Entscheid erweckt den Eindruck, dass es sich die Berner Justiz zu einfach gemacht hat. So schloss sich das Obergericht des Kantons Bern den nachfolgenden Ausführungen der Generalstaatsanwaltschaft vollumfänglich an und bezeichnete sie als zutreffend:
«Aus der Erfassung eines Fahrzeugs per GPS können keine direkt personenbezogenen Informationen abgeleitet werden. Insbesondere sind keine Rückschlüsse darauf möglich, wer mit dem Fahrzeug gefahren ist oder wohin sich die Person schlussendlich begibt, da sie sich nach dem Parkieren des Fahrzeugs zu Fuss weiterbewegt.»
Die Ausführungen sind offensichtlich nicht zutreffend, denn Personendaten sind ausdrücklich auch «alle Angaben, die sich auf eine […] bestimmbare Person beziehen.» (Art. 3 lit. a DSG):
Wer weiss, wann sich ein Fahrzeug wo befindet, kann mit hoher Wahrscheinlichkeit bestimmen, welche Person sich mit dem betreffenden Fahrzeug bewegt hat. Bei Fahrzeugen genügt in den meisten Fällen schon die Kenntnis der beiden häufigsten Standorte – Wohnort und allenfalls noch Arbeitsort – um die Fahrerin oder den Fahrer zu bestimmen.
Bei einem Fahrzeug kommt dazu, dass man mit dem Kontrollschild den Halter bestimmen kann. Im Kanton Bern ist diese Halterauskunft mittels kostenpflichtiger SMS erhältlich.
Urteil BK 2017 358 «GPS-Tracker» vom 29. Dezember 2017
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In der Schweiz werden übrigens die Standortdaten von allen Handys im Rahmen der anlasslosen und verdachtsunabhängigen Massenüberwachung erfasst. Die Bewegungsprofile werden im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung während mindestens sechs Monaten gespeichert.
Gesetzgeberischer Handlungsbedarf mit deutschem Vorbild?
Ich halte den Entscheid für stossend. Sollte die heimliche Überwachung mittels GPS-Tracker in der Schweiz tatsächlich nicht strafbar sein, besteht gesetzgeberischer Handlungsbedarf. So könnte bei der laufenden Datenschutzgesetz-Revision darauf geachtet werden, dass die Strafbestimmungen in einem solchen Fall greifen. Der Datenschutz in der Schweiz ist unglaubwürdig, wenn in einem solchen Fall kein Strafverfahren eröffnet werden muss.
In Deutschland entschied der Bundesgerichtshof (BGH) vor einigen Jahren, dass die «Überwachung von Personen mittels an Fahrzeugen angebrachter GPS-Empfänger […] grundsätzlich strafbar» [ist] (Urteil 1 StR 32/13 vom 4. Juni 2013):
«Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die heimliche Überwachung der ‹Zielpersonen› mittels eines GPS-Empfängers grundsätzlich strafbar ist. Zwar ist eine Abwägung der widerstreitenden Interessen im Einzelfall erforderlich. Jedoch kann lediglich bei Vorliegen eines starken berechtigten Interesses an dieser Datenerhebung die Abwägung ausnahmsweise (etwa in notwehrähnlichen Situationen) ergeben, dass das Merkmal des unbefugten Handelns bei diesen Einsätzen von GPS-Empfängern zu verneinen ist.»
In Deutschland kennt das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) eine entsprechende Strafbestimmung.
Bild: Flickr / Coco et Jo, CC BY-SA 2.0 (generisch)-Lizenz.
Zudem ist das ein möglicherweise nicht ungefährlicher Eingriff in den technischen Zustand eines PW und damit in den Strassenverkehr. Bsp.: Ein auf der Autobahn gelöster kleiner GPS-Sender wird zum tödlichen Geschoss.
Ist es strafbar, einen Privatdetektiv anzustellen, um die Bewegungen einer Zielperson zu überwachen. Und wo steht das?
Soll GPS strafbarersein? Und warum?
Josef Vögtli sagt:
4. Februar 2018 um 08:40 Uhr
Das Anbringen ohne Wissen des Fahrers
soll strafbar sein !!
Was technisch möglich ist, wird gemacht!
„eCall112“ heisst der grosse Bruder.
Ich verstehe die Aufregung nicht: Dieselben politischen Kreise, die sich über solche „Überwachungen“ aufregen, haben kein Problem jede noch so debile EU-Verordnung – ohne demokratische Legitimation zwar – in vorauseilender Gehorsamkeit in die Schweiz einzuführen.
Väterchen Staat muss uns in allen Lebensbereichen bemuttern. Immer unter dem Deckmantel der „Sicherheit“, „Gesundheit“ u.s.w. So werden auch hier zu Landen ab April alle neuen Fahrzeuge systematisch überwacht werden.
https://www.higgs.ch/unser-aut.....fler/7325/
Wie bei allen technischen „Fortschritten“: einmal implementiert, wird es sich nicht mehr Rückgängig machen lassen.
Die Rechtslage für den Einsatz eines GPS Trackers ist in den einzelnen Ländern verschieden geregelt.