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Timestamp: 2016-10-28 06:40:35
Document Index: 104711629

Matched Legal Cases: ['Art. 28', 'Art. 29', 'Art. 39', 'Art. 29', 'Art. 23', 'Art. 151', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 39', 'Art. 31', 'Art. 39', 'Art. 39', 'Art. 23', 'Art. 29', 'Art. 39']

U 201/00 (09.02.2001)
U.________, 1966, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch F�rsprecher Ulrich Seiler, Falkenh�heweg 20, Bern,
A.- U.________, in der T�rkei wohnhaft, ist die geschiedene Frau des bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) versichert gewesenen R.U.________, welcher am 14. April 1998 einen t�dlichen Verkehrsunfall erlitt. Am 23. Juni 1998 ersuchte F�rsprecher Ulrich Seiler um Hinterlassenenrenten f�r sie, im Weiteren f�r die zweite Ehefrau P.U.________ sowie f�r die Kinder A.________ und B.________, welche aus der ersten Ehe stammen.
W�hrend die SUVA der zweiten Ehefrau, P.U.________, eine Abfindung in der H�he des dreifachen Jahresbetrages der Witwenrente zusprach (Verf�gung vom 13. August 1998), gelangte sie bez�glich der geschiedenen U.________, nach Abkl�rungen in Bezug auf die scheidungsrechtlichen Verpflichtungen des verstorbenen Ex-Mannes, zur Auffassung, U.________ erf�lle die nach Gesetz und Verordnung erforderlichen Voraussetzungen f�r den Bezug einer Hinterlassenenrente nicht. Denn es l�gen weder ein rechtskr�ftiges Gerichtsurteil noch eine gerichtlich genehmigte Scheidungskonvention vor, aus denen sich die Verpflichtung des verstorbenen Versicherten zur Zahlung von Unterhaltsbeitr�gen an die geschiedene erste Ehefrau ergebe. Daran verm�ge auch die Best�tigung des Dorfvorstehers in der T�rkei vom 26. September 1998 nichts zu �ndern, laut der es nicht den t�rkischen Sitten und Br�uchen entspreche, Unterhaltsverpflichtungen - da selbstverst�ndlich - im Scheidungsurteil festzuhalten; hingegen seien die Halbwaisen rentenberechtigt (Verf�gung vom 7. April 1999).
B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern ab (Entscheid vom 31. M�rz 2000).
C.- U.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren mit dem Rechtsbegehren, es sei die SUVA zu verhalten, ihr eine "UVG-Witwenrente" auszurichten; eventualiter sei die Sache unter Aufhebung des Einspracheentscheides an die SUVA zur�ckzuweisen, damit sie �ber den Leistungsanspruch neu befinde.
1.- Streitig und zu pr�fen ist, ob der Beschwerdef�hrerin als der geschiedenen ersten Ehefrau des R.U.________ aus dessen bei der SUVA versicherten Unfall vom 14. April 1998 eine Hinterlassenenrente zusteht.
a) Stirbt der Versicherte an den Folgen des Unfalles, so haben der �berlebende Ehegatte und die Kinder Anspruch auf Hinterlassenenrenten (Art. 28 UVG). Nach Art. 29 Abs. 1 UVG hat der �berlebende Ehegatte Anspruch auf eine Rente oder eine Abfindung. Gem�ss Abs. 4 dieser Bestimmung ist der geschiedene Ehegatte der Witwe oder dem Witwer gleichgestellt, sofern der Verunfallte ihm gegen�ber zu Unterhaltsbeitr�gen verpflichtet war. Art. 39 UVV sieht vor: Die Verpflichtung zu Unterhaltsbeitr�gen an den geschiedenen Ehegatten nach Art. 29 Abs. 4 des Gesetzes muss durch ein rechtskr�ftiges Gerichtsurteil oder eine gerichtlich genehmigte Scheidungskonvention ausgewiesen sein.
b) Art. 23 Abs. 2 AHVG, in der bis 31. Dezember 1996 g�ltig gewesenen Fassung, stellte die geschiedene Frau nach dem Tode ihres geschiedenen Mannes der Witwe gleich, sofern der Mann ihr gegen�ber zu Unterhaltsbeitr�gen verpflichtet war (und die Ehe mindestens zehn Jahre gedauert hatte). Zur ersten Voraussetzung, der Verpflichtung zu Unterhaltsbeitr�gen, hatte das Eidgen�ssische Versicherungsgericht in einer langen und gefestigten Rechtsprechung entschieden, dass aus dem Scheidungsurteil oder der Scheidungskonvention oder aus zus�tzlichen Beweismitteln eindeutig hervorgehen muss, dass mit den vom Ehemann erbrachten Leistungen Anspr�che der geschiedenen Frau auf pers�nliche Unterhaltsbeitr�ge gem�ss den bis 31. Dezember 1999 g�ltig gewesenen Art. 151 oder 152 ZGB abgegolten wurden (vgl. statt vieler BGE 110 V 242).
Dieses Erfordernis des eindeutigen Nachweises hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht auch im Bereich von Art. 29 Abs. 4 UVG in Verbindung mit Art. 39 UVV zur Anwendung gebracht (unver�ffentlichtes Urteil B. vom 27. Februar 1987, U 3/86). Daran �ndert nichts, dass sich dieses Urteil nicht auf den Grundsatz der Anspruchsberechtigung als solchen, sondern auf die H�he der Hinterlassenenrente (Rentenbetrag) bezieht, ist doch f�r den letzten masslichen Gesichtspunkt ebenfalls das Vorhandensein geschuldeter Unterhaltsbeitr�ge erforderlich (vgl. Art. 31 Abs. 2 UVG, wonach die Hinterlassenenrente f�r den geschiedenen Ehegatten 20 % des versicherten Verdienstes entspricht, h�chstens aber dem geschuldeten Unterhaltsbeitrag). Das erw�hnte Urteil zeigt im Weitern, dass das Eidgen�ssische Versicherungsgericht - unausgesprochen - von der Gesetzeskonformit�t des Art. 39 UVV ausgegangen ist.
2.- Es fragt sich, ob auf Grund der Vorbringen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde auf diese insoweit eindeutige Rechtslage zur�ckzukommen ist.
a) Aus materiellrechtlicher Sicht ist dies sicherlich ohne weiteres zu verneinen. Denn der Inhalt von Art. 39 UVV ist, f�r den Bereich der obligatorischen Unfallversicherung, im Wesentlichen nichts anderes als eine verordnungsm�ssige Kodifizierung der zu Art. 23 Abs. 2 alt AHVG ergangenen Rechtsprechung. Auf der andern Seite k�nnte man sich unter dem formellen Aspekt des Gesetzesvorbehalts die Frage stellen, ob der Bundesrat befugt war, das Erfordernis der Unterhaltsverpflichtung nach Art. 29 Abs. 4 UVG in dem in Art. 39 UVV Verordnungstext gewordenen Sinne zu konkretisieren, nachdem es diesbez�glich keine spezielle Delegationsgrundlage gibt. Dennoch ist hier von Weiterungen abzusehen: Wenn es die Rechtsprechung in Auslegung des formellen Gesetzes im AHV-Bereich f�r richtig befunden hat, die Unterhaltsverpflichtung an einen klaren Nachweis, der allerdings nicht auf Urteil und Konvention beschr�nkt ist, sondern auch weitere Beweismittel zul�sst, zu binden, dann kann dem Bundesrat bei der gleichen formellgesetzlichen Ausgangslage im UV-Bereich nicht der Vorwurf gemacht werden, er habe in gesetzeswidriger Weise einschr�nkend legiferiert.
b) Ist somit in rechtlicher Hinsicht von einem eindeutigen Nachweis der Unterhaltsverpflichtung auszugehen, so l�sst sich der Einspracheentscheid, welchen das kantonale Gericht best�tigt hat, nicht in Frage stellen. Es mag nach der Aktenlage wohl zutreffen, dass der verstorbene Versicherte seiner ersten Ehefrau mehr oder weniger regelm�ssig Betr�ge zukommen liess, welche u.a. f�r deren Unterhalt bestimmt waren. Selbst wenn es sich aber nach t�rkischem Recht und Brauch so verhalten sollte, dass Unterhaltsbeitr�ge an die geschiedene Ehefrau keinen Eingang in Scheidungsurteil oder -vereinbarung finden, kann das Erfordernis der rechtlichen (und nicht nur moralischen) Verpflichtung nicht preisgegeben werden. Eine solche rechtliche Verpflichtung des verstorbenen R.U.________ ist auf Grund der gesamten Aktenlage nicht festzustellen.