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Timestamp: 2020-02-20 19:17:45
Document Index: 386188714

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 11', '§ 24', '§ 2', '§ 9', '§8', '§ 4', '§ 8', '§ 9', '§ 14', '§ 21', '§ 3', '§ 2', '§ 4', '§ 8', '§ 9', '§ 9', '§ 3', '§ 8', '§ 15', '§ 16', '§ 2', '§ 23', '§ 24', '§ 17', '§ 7', '§ 24', '§ 26', '§ 7', '§ 73', '§8', '§ 20', '§ 3', '§ 51']

1908 / 93 p. 39 (Deutscher Reichsanzeiger)
1908 / 93 p. 39 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff
Besondere Beilage / zum Deutschen Reichsanzeiger und Königlich Preußischen Staatsanzeiger.
M 93. Berlin, Sonnabend, den 18. April 1908.
stimmungen des § 3 Abs. 1 oder des 8 4 nit zulässigen Zusaß er- | bezeichneten Angehörigen die Gefahr \trafgerihtliher Verfolgung zu- -
Entwurf eines Weingeseßes. balten hat ift verboten, A P ziehen würde. : ; 2 er Bundesra ermächtigt, Vorsristen zur erung der 22. Vir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, | Einhaltung des Verbots zu erlassen sowie die Einfuhr von Trauben- Die Sachverständigen sind, d rbehaltlih der Anzeige von Gesehz- v König von Preußen 2c. i: waische, Traubenmost oder Wein zu verbieten, die den am Orte der widrigkeiten, verpflichtet, über die Einrichtungen und Geschäfts- erordnen im Namen des Reichs, nach erfolgter Zustimmung Herstellung geltenden Vorschriften zuwider hergestellt oder behandelt | verhältnifse, welhe durch die Aufsicht zu ihrer Kenntnis kommen es Bundesrats und des Reichstags, was olgt : worden sind. Verschwiegenheit zu beobahten und {ih der Mitteilung und Ver- C19, s wertung der Geshäfts- oder Betriebsgeheimnisse zu enthalten. Sie W S1 Getränke, die nah § 11 vom Verkehr ausgeschlofsen sind, dürfen | find hierauf zu beeidigen. \ fris ein ist das durch alkoholische Gärung aus dem Safte der | ¡ur Herstellung von weinhaltigen Getränken, Schaumwein oder Kognak 3 f en Weintraube hergestellte Getränk. nicht verwendet werden. Zu anderen Zwecken darf die Verwendung Der Vollzug des Gesetzes legt den Landesregierungen ob. 8 2. nur mit Genehmigung der zuständigen Behörde erfolgen. Der Bundesrat ist ermächtigt, Grundsäge für den Vollzug, ins- Á Es ist gestattet, Wein aus Erzeugnissen verschiedener Herkunft 8 14. besondere für die Bestellung von geeigneten Sachverständigen und die mi Jahre herzustellen (Vershnitt), Gin Verschnitt von Weißwein Der Bundesrat is ermächtigt, die Verwendung bestimmter | Gewährleistung ihrer Aas eit aufzustellen sowie die Grenzen Defsertwein (Süd-, Süßwein) darf jedo nicht stattfinden. Stoffe bei der Herstellung von weinhaltigen Getränken, Schaumwein und die Bezeichnung der Weinbaugebiete zu bestimmen. Den Landeszentralbehörden bleibt vorbehalten, Vorschriften zur
Z 3. der Kognak zu beschränken oder zu untersagen sowie bezügli der
b, E ungenügender Reife der Trauben darf dem Traubenmost oder o ‘tellung BoG L aieiwein O Kognak zu bestimmen, welhe | Sicherung der Ueberwachung zu erlassen, insbesondere die Anzeige des eine, bei Herstellung von Rotwein au der vollen Trauben- | Stoffe hierbei Vérwendung finden dürfen Und in welcher Weise die | ährlichen Gr ebnifses der Traubenernte, sowie die Anzeige der Absicht 3 Traubenmaische, Traubenmost oder Wein zu zuckern, vorzuschreiben
Mise so viel Zucker oder Zuckerwasser zugeseßt werden, als erforder- S 1s ist, um Win zu erzielen, der E seinem Gehalt an Alkohol Verwendung erfolgen darf Ï und über Zeitpunkt, Inhalt und Form dieser Anzeigen nähere An- hey Süure dem aus Trauben gleicher Art und Herkunft in Jahren Schaumwein, der gewerbzmäßig verkauft oder feilgehalten wird, | ordnungen zu erlassen. Augateife ohnè Zusaß erzielten Weine entspricht. Der Zusaß an | muß eine Bezeichnung tragen, welhe das Land erkennbar mat, wo H § 24. Fie cetwasser darf jedo in keinem Falle mehr als ein Fünstel des in | ex auf Flaschen gefüllt worden ist. Dem Schaumwein ähnlihhe Ge- Mit Gefängnis bis zu sechs Monaten und mit Geldstrafe bis e Mischung gelangenden Mostes oder Weines betragen iränke müssen eine Bezeichnung tragen, welche erkennen läßt, welche | iu dreitausend Mark oder mit einer dieser Strafen wird bestraft : e Die Zuckerung darf nur innerhalb des Weinbaugebiets vor- | dem Weine ähnlihen Getränke zu threr Herstellung verwendet worden 1) wer. vorsäßlich den Vorschriften des § 2 Saß 2, der fznommen werden, aus dem die Trauben stammen. Ausnahmen sind. Die näheren Vorschriften trifft der Bundesrat. S 3, 4, des S 7, des § 9 Abs. 3, der §8 11, 13 oder den gemäß inen an den Grenzen der Weinbaugebiete für Erzeugnisse benach- Die vom Bundesrat vorgeschriebenen Bezeichnungen sind auch 10' für die Herstellung und Behandlung von Traubenmost oder rter Gemarkungen dur die Landeszentralbehörden bewilligt werden. | in die Preislisten und Weinkarten sowie in die sonstigen im geshäft- Traubenmaische geltenden Vorschriften oder den auf Grund des § 4 bis Die Zuckerung darf nur in der Zeit vom Beginne der Weinlese | [ien Verkehr üblichen Angebote mit aufzunehmen. : Abs. 1 Saß 2, des § 8 Abs. 2, des § 9 Abs. 2 oder des § 14 vom es chlufse des Kalenderjahres S were Die ges 8 16 Dp ene S iRAA LaS bi i ä 8 erfordern, dur 7 G L: wissen un ge Eintragungen in die nah 8 17 die Pöhere Bere On ngbehs Verbältnifse eines Sar 1 Trinkbranntwein, dessen Alkohol nit aussließli aus Wein ge: | führendea B zu erwaltungsbehörde bis zum 31. Januar verlängert werden. y renden Bücher macht oder die nah Maßgabe des § 21 vo S Auf die reiellung Ee Wei N ¡ur Schaumweinbereitung in den A ist, darf im geschäftlichen Verkehre nicht als Kognak bezeichnet | (eforderte Auskunft wissentlich unri fti erteilt; Î n ihm regmwelnfabiten finden die Vorschriften der Abs. 2, 3 keine An- Weinkbranntwein, der dur Mischung von Kognak mit Alkohol | „der M Em S Sa Pes Deren, Banans N 1 nya s anderen Ursprunges hergestellt ist, darf als Kognakverschnitt bezeichnet | ähnlichen Getränken verboten ist, zu diesen Zweden ank Etiat, e
Von den vorstehenden Vorschriften abgesehen, ist die Verwendung
von Zueker b lässig, um die Umgärung werden, ‘ verkauft oder an si bringt.
pen eines n ‘enmóglien._ Dabei, fien S seven Zeit dani E eann ee e esgchaien wid, mus S Be beé a e E E , na dem Yinfan e die Ungä eine Anwendung; außerhalb der 00 i ns ep V E u einung tragen, welche das Land erkennbar mat, wo er für den | kommenden Stoffe, der Fall als ein Sa eit der in Betracht einzuholendo R R E ndigen Behör cel 18 tellet verden Verbrauch fertiggeliets worden ist. Die näheren Vorschriften trifft strafe bis ju gel Zahren dn neben 1d E E A E Glas n allen Fällen darf zur Weinberettung nur far oser, techn s vauG in erden kann. :
r 7 Die vom Bundesrat vorgeschriebenen Bezeichnungen sind au
einer Rohr-, Rüben-, Invert- oter Stärkezucker verwendet werden. die Preislisten und Weinkarten sowie in die | onstigen im geschäftlichen E D A f aud bann wu rfen nen
O S ü te mit aufzunehmen.
Andere als die im § 3 bezeichneten Stoffe dürfen dem Weine Verkehr üblichen Angebo mit Strafe bedrohten Handlungen bestraft ist. Diese Bestimmun
bei der Rellerk E n [18 di 17. findet Anwendung, auch wenn die früh St 5 |
behandlung nur insoweit zugeseW werden, als diese e Mer Wein herstellt oder mit Trauben zur Weinberettung, Trauben- | ß ' rühere Strafe nur teilweise ver- j
Het, ¿Der Bundeörat i E n e tse e Ver R Traubenmost oder a Ó ndel treibt, ist verpflichtet, Bücher N it G I oe érlássen Ta s Siedler |
wendu l td Ge- | iu führen, aus denen zu erjeyen t. L Begehung der neuen Straftat drei Jahre verflossen nd. | ng erfolgen darf. Die Kellerbehandlung umfaßt die nah Gewähse ge- 0 eer Fällen vorsäblihen Fo elenidons n S
w ( 1) wel@e Mengen dieser Stoffe er aus eigenem innung der Trauben ‘auf die Herstellung, Erhaltung und Zurichtung eiae A von anderen en und welche Mengen . ex an andere schriften des § 2 Saß 92, der 8 3, 4, 7, 11, 13 oder gegen cin auf
es Weines bis zur Abgabe an den Verbrauher gerichtete Tätigkeit. : ; Versuche, die mit Genehmigung der zuständigen Behörde ange- abgegeben hat; - Grund des § 4 Abs. 1 Saß 2, des § 8 Abs. 2, des § 9 Abs. 2 oder j t , die mil Se gung ; 5) wele Mengen von Zucker oder bon andern für die Keller- ftelt werden, unterliegen diesen Beschränkungen nichk. : bchanblung des Weines oder zur Herstellung von Haustrunk (§ 9) be- E 9 s ae E a8 der Verwendung bestimmter | Es ist verboten, gezu@ckerten C 3) unter dine Bezeichnung stimmten Stoffe er bezogen und E N er a B oh. behalten oder zu verkaufen, die auf Reinheit des Weines oder auf S, Zuern (§ 3) oder zur Herstellung von Haustrunk ge- i T Gua n zu Faun L D oder mit o J L w ¡ ndere Sorgfalt bei der Gewinnung der Trauben deutet, au 3) welhe Mengen der im § 8 bezeichneten dem Weine ähnlichen s 299 us s Be üwiegenbeit x ih L Ble Ee fu Bohnen
verbot Weines eine Traubensorte, 3 s nen S n Ea Mer Len Naien e ein S lis Mae Gewächse gewonnen oder von anderen be* | jei[ung oder Verwertung von Geschäfts- oder Betriebsgeheimnifsen
j be engen er an andere abgegeben hat. : R a ea LAIOE R iert O S s 2A E Des S áftgabsluses, pre Namen der Veferanten und, al Die Bersolgüng tritt nur auf Antrag des Unternehmers ein. f ä oweit es um Abgabe im Fa e : i - Vertader mit Wein Handel rituteilen, 0 e E einem Hektoliter hm Einletnen Nase belt, aud der Abnehmer, sind | . Mit Geldstrafe bis zu fechöhundert Mark ober mit Haft bis zu / R sh beim Erwerbe von Wein die zur Erteilung dieser Auskunst | Die Blücher sind bit den auf die einzutragenden Geschäfte be- ses ee s s e Ca S AG / orderlihe Kenntnis zu sichern. züglidhen n áftöpapieren E ‘um Ablaufe von fünf Jahren na der | rässig zuwiderhandelt 2 S ñ t agung aufzubewahren. 7 ; jur S apa Bezeichnungen en, mit Wein nur a ‘Die nbecen Bestimmungen über die Einrichtung und die Führung | gder D R B olger A A L Mabrabe Zes j E De Bud ie Herbuel 6 Abs. e ee edes zum Sit 5 der der Bücher trifft der Bundesrat. a Abs. E Sia wein oder Kognef, e a La A ! arenbezeiGnungen vom 12. Mai 1894 (Reichsgeseßbl. D. n Werden in einem Raume, der zur erstellung von Wein dient, auft oder / 15 1M L elene Le D E N E Wein u Lie ved ertaufs gelage t with, in e A daß den Vorschriften des § 15 Abs. 1, 3, § 16 Abs. 3, 4 vom 27. Ma e CTCS Gefäßen, wie sie zur Herstetun oder Lagerung 4 di 9 Abs. 1 / Jenennung von Wein keine Anwendung, S: E bleibt Iebos, au S andere Getränke als Wein oder Traubenmost verwahrk 9 | ober ? erade a8 z E s a hene Auer uo erstattet i E rater Weise die Namen einzelner Gemarlungen é Cruncen | müssen diese Gefäße mit einer deutlichen Bezeichnung des Inhalts | nungen zuwiderhandelt ; ñ V gleichartige undi gleihwertige Erzeugnisse anderer Fema ungen | Viehen werden. Die Bezeichnung muß in haltbarer Weise so an- en Der es unterläßt, an Gefäßen oder Flaschenstapeln die na G elenden Weinbaugebiets 5 beze Gbiegenér Herkunft (§ 2) darf gebracht werden, daß sie leiht wahrnehmbar ist. der Stapel 8 18 Abs. 1, 2 vorgeschriebenen Bezeichnungen anzubringen oder einem i nag Uin Verschnitt aus Ararnenden Anioile benannt werden, s f Dei Beide wegen Verf f die Bezng deeses wiederholt | Wf Griner den von den Lanvebzentralb Verbote zuwiderhandelt d petboten, in der Benennung des Verschnitts eine Weinbergslage ae bet 7 ite Gefänguiöstrafe Pit worden sind, kann die Ver- | g1hj, ) e ea Vör rifien ech e E auf Grund des § 23 d V Namen eines Weinbergsbe Be anzugeben ader anzudeuten o es | wahrung anderer Stoffe als Wein oder Traubenmost in sol@en 7) wer außer dem Falle des § 24 Nr. 2 den Vorschriften üb / 2 E trifft nicht den Vershnitt durB Der S iben Mrrtes | Räumen dur die iuständige Polizeibehörde untersagt werden. die nah § 17 zu führenden Bücher zuwiderhandelt; i : H QUneR mit T en s Ae 1 den Ersay des L: j ift dur di 8) wer den Vorschriften der S 20, 91 zuwider das Betreten oder d natür Ste bena S Weines dur ähnlichen Die Béobachtung der Vorschriften dieses Gesepes urch die | die Besichtigung von Räumen, die Begleitung der Beamten oder j B Sd l gaffe lagernden Weine mit der Handhabung der A E betrauten Behörden Sa A bel ders Besihtigung E A s die Vorlegung oder n Weinbau i S ä überwachen. v äftsbüchern oder - / Es ist verboten, Wei nathiamaden A In Pr am Weinbau wesentlid beteiligten S a E die Entnahme von Proben verweigert ‘betgleicen : va die vos ihm erboten, n s tüßun eser Behörden Da f eforderte Austun[i n oder aus Faÿr eit 8 8. E Pein, inwieweit dies au in anderen Gegenden zu ge- s R unrichtig erteilt, f wg Unter das Verbot des § 7 nt nicht die Herstellung von dem | sehen hat, bestimmen die Landeszentralbehörden im Einvernehmen In den Fällen des § 24 Nr. 1 ist neben der Strafe auf Cin- d ine Iholien Geteinen e 4 vie Verwen flanzen enter Stoffe | mit deim Reihslanbler: A ziehung dex Gelcinte odei Se Mlt meg Det t der B t « x l e s p bei der D eritellinia jol wer Getränke zu beshränken oder iu untersagen. Die Beamten der Polizei und die Sachverständigen, (S 19) sind | fehr gebracht worden find, ohne Unterschied, b sie d Berurteilten Q äbyr/Die aus Frucht- oder Pflanzensäften hergestellten, dem Weine | x „fugt, außerbalb der Nathtzeit Lb, falls Tatsachen vorliegen, welhe | gehören oder nit; auch kann die Vernihtung ausgesprohen werd, d hrlichen Getränke dürfen im Verkehr a!s ín nur in solhen | nehmen lassen, daß zur Nachtzeit gearbeitet wird, au während | Fn den Fällen des § 26 Nr. 1, 2, 3 kann auf Einziehung od Ver- ndf ortverbindungen bezeichnet werden, die die Säfte kennzeinen, aus | ceser Zeit, in Räume, in denen Traubenmost, Wein, Schaumwein, | Fihtung erkannt werden. g Oder DéT= f denen fie hergestellt sind. | weinhaltige oder dem Beine ähnlihhe Getre Pegel Porntttigem is S S ATEA B E 3 ist neben der Strafe auf Ein- 9. s lten oder verpa erden, ziehung oder Vernichtung der Stoffe zu erk d liz, Unter das Verbot des § 7 Kli nit die Herstellung weinähw lieb au in die zugehörigen Lager- und Geschästsräume | Begehung einer nah den Vorschriften dieses i Geseges rasbárea r vol r Betränke als Haustrunk; die Herstellung fann {jedo i einzutreten, daselbst Besichtigungen vorzunehmen, geschäftliche | Handlung bereit gehalten werden. bo polizeilidje Anordnung beschränkt oder Vier besondere Aufsicht geste? | grufzcihnungen, ‘abfbriefe und Bücher einzusehen, au Die Vorschriften des Abs. 1, 2 finden auch dann Anwendung i erden. Sofern hierdurch - nicht weitergehende Verpflichtungen e na ihrer Auswahl Proben zum Zwecke der Untersuchung iu | wenn die Strafe gemäß § 73 des Strafgeseßbuhs auf Grund eines i Fündet wérden, ist die Herstellung der ¡ständigen Polizeibehörde Unter | fordern oder selbst zu entnehmen. Ueber die Probenahme ift eine | anderen Geseges zu bestimmen ist. 0 ngabe der herzustellenden Menge, und der zur Nerarbeitung be- | Fmpfangsbescheinigung zu erteilen. Ein Teil der Probe ist amtlih Jst die Verfolgung oder Verurteilung einer bestimmten Person 4 | nien Stose aninelgen n e Mer e eee Gee d L 6 | Du Zaren andere d Tafel nig ecfanmt werden. j e estellung N robe ein 2 28. (8 trunk eni]ürcbebe A L findig E R O Machtzeit umfaßt in dem Zeitraume vom 1. April bis Die Vorschriften anderer die Herstellung und den Vertrieb von L Hauétie als Haustrunk hergestellten Getränke dürfen nur im eigenen | 39, September die Stunden von L fr fibends bis 4 Uhr Morgens | Wein treffender Geseye, insbesondere bes Geseyes, betreffend den f Ferudhalte des Herstellers verwendet oder an die in seinem Betriebe | nd in dem Zeitraume 0 1, Oktober bis 31. März die Stunden | Verkehr mit Nahrungsmitteln, Genußmitteln und Gebrauchsgegen- f eshäftigten Personen zum eigenen Verbrauch abgegeben werden. von 9 Uhr Abends his 6 Uhr E Eee N ha (Reichögesegbl. D 1D), det Geleaee zum j : s eihnungen vom 12. Ma eihsgeseßbl. te V Die Vorschriften der §8 4 bis 7 finden auf Traubenmost, die Die Inhaber der im § 20 bezeihneten Räume sowie die von | S. 441) und des SAS zur Bekämpfung des alteren Weit, 1 orsriften der C8 4 bis d auf Traubenmaische Anwenduns- ihnen besfellten Betritboleitet (W erständigen auf nd verfi | Lerrt, somelt nicht die Vorsdulsten, die S Belcde etten | 11. Beamten und Sachverständigen au 1 e Vorschristlen dieje esezes en - est Getränke, die den Vorschriften der 59 2 5 4, 7, 8 uwe her- den a Pezeicnen, sie bei deren Besichtigung zu begleiten oder | stehen. Die Vorschriften der D 16, 17 des' Gesepes bom 14. Mai f ellt oder behandelt worden sind, dürsen nit in den Met s gee | bur mit dem Betriebe vertraute Personen begleiten zu lassen und | 1879 finden auch bei Strafverfolgungen auf Grund der Vorschriften 2 eat werden. Dies gilt für im Auslande hergestellte Getränke r ibnen Auskunft über das Verfahren bei Herstellung der Erzeugnisse, | dieses Geseßes Anwendung. Durch die Landesregierungen kann e sichtlich der Vorschriften des § 3 Abs. 1 und der 56 4 7, 8B iber den Umfang des Betriebs, über die zur Verwendung ge- | jedo bestimmt werden, daß die auf Grund dieses Gesezes auferlegten / Aendedrat ift ermächtigt, hinsichtlih der Vorschriften des F & oer enden Stoffe, insbesondere ciu über deren Menge und Herkunft, Geldstrafen in erster Linie zur Deckung der Kosten zu verwenden sind j Los. 2 Ausnah n Vet d fe u bewilligen, vie den im Ursprungs anen E e ino schäftliGjen Aufzeichnungen, Frachtb efe unb | die dur die Bestellung von Sahber lanbigen auf Grund des s A u Ae acltenden Vorschriften entf techend hergestellt sind. Bücher ‘vorzulegen Die Sa von Autfunft fon Idas i dele a E y Die Ss erfolgt in diesem Falle 1 ¿ , soweit derjenige, von welchem i em Vollzuge des Gesetzes betrauten Landeszentral- gt 0esGiof ube von Getränken, die A E E B Sa Pert etne ber im § 51 Nr. 1 bis 3 der Strafprozeßordnung ! behörden, durch welche die etwa verbleibenden Uebershüsse N n sind, ferner von Traubenmal\? '