Source: http://www.caselaw.de/document?di=53376b2e-c4eb-4ed3-9fdf-e3bf5c1c3175
Timestamp: 2020-07-02 05:36:23
Document Index: 131822488

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', '§ 49', '§ 50', '§ 63', '§ 49', '§ 8', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH']

﻿ 26 W (pat) 13/17 - caselaw.de
ECLI:DE:BPatG:2020:140420B26Wpat13.17.0 betreffend die Marke 306 52 150 – S 71/15 Lösch hat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 14. April 2020 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Kortge sowie der Richter Kätker und Dr. von Hartz beschlossen:
Die Wortmarke WEINSTEIN ist am 22. August 2006 angemeldet und am 20. Dezember 2006 unter der Nummer 306 52 150 als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register eingetragen worden für Waren und Dienstleistungen der Klasse 33: Weine; Klasse 35: Einzelhandelsdienstleistungen mit Weinen.
Mit Beschluss vom 10. November 2016 hat die Markenabteilung 3.4 des DPMA die angegriffene Marke teilweise gelöscht, nämlich für die Waren der Klasse 33: Weine und den Löschungsantrag im Übrigen sowie die wechselseitigen Kostenanträge zurückgewiesen. Zur Begründung hat sie ausgeführt, die angegriffene Marke sei sowohl zum Zeitpunkt der Anmeldung als auch zum Entscheidungszeitpunkt für die Ware „Weine“ freihaltebedürftig und nicht unterscheidungskräftig gewesen (§ 8 Abs. 2 Nr. 1 und 2 MarkenG). Der Begriff „Weinstein“ stelle eine Beschaffenheitsangabe dar, weil er die gängige Bezeichnung auskristallisierter Weinsäure sei, wie sie gelegentlich am Boden von Weinflaschen zu finden sei. Auch wenn Weinstein keinen Einfluss auf die Weinqualität habe, stelle sein Vorhandensein ein Merkmal abgefüllter Weine dar, das vom Käufer bemerkt werde und auch Einfluss auf die Kaufentscheidung haben könne. Dementsprechend werde bei Weinverkostungen das Vorhandensein von Weinstein als Eigenschaft eines verkosteten Weins genannt und Weinhandlungen erklärten den Kunden die Ursache für das Entstehen von Weinstein und den Einfluss auf die Qualität des Weins. Die angegriffene Marke sei damit eine Angabe über Eigenschaften der Ware, die der Allgemeinheit und den Mitbewerbern zur freien Verwendung bleiben müsse. Da Weinstein ein bekannter Bestandteil vieler Weine sei, würden die angesprochenen Verkehrskreise den Begriff nicht als Hinweis auf die betriebliche Herkunft der Ware, sondern als Hinweis auf das Vorhandensein dieses Stoffes verstehen. Kein Schutzhindernis bestehe jedoch hinsichtlich der in Klasse 35 eingetragenen „Einzelhandelsdienstleistungen mit Weinen“. Über die Art und Weise, wie diese Dienstleistungen gegenüber dem Kunden erbracht werden, gebe der Begriff „Weinstein“ keine Auskunft. Er sei damit weder eine beschreibende Angabe hinsichtlich der Umstände der Dienstleistungserbringung, noch stelle er einen engen sachlichen Zusammenhang zu ihnen her. Die Erbringung der Dienstleistungen habe mit dem Vorhandensein von Weinstein in den vertriebenen Weinen nur entfernt zu tun. Hier liege es näher, „Weinstein“ als Verballhornung des positiv besetzten Namens „Einstein“ zu verstehen oder als Wortspiel der Begriffe „Wein“ und „Stein“, wobei „Stein“ ein häufiger Name geografischer Stätten oder ein Bestandteil solcher Namen sei. Eine Internetrecherche zeige zwar, dass verschiedene Weinhandlungen in Deutschland unter dem Namen „Weinstein“ existierten, der Name sei jedoch nicht in dem Maße gebräuchlich, dass hieraus auf eine üblich gewordene Bezeichnung im Sinne des § 8 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG geschlossen werden könne. Keine Relevanz für das vorliegende Verfahren habe die Frage, ob die angegriffene Marke rechtserhaltend benutzt worden sei. Die mangelnde Benutzung einer Marke könne mit einem Löschungsantrag wegen Verfalls nach § 49 MarkenG a. F. geltend gemacht werden. Dies sei aber ein eigenes Verfahren, das neben dem Verfahren auf Löschung einer Marke wegen absoluter Schutzhindernisse nach § 50 MarkenG beantragt werden könne. Hierfür seien dann auch gesondert Gebühren zu entrichten. Für eine Kostenauferlegung nach § 63 Abs. 1 MarkenG habe kein Anlass bestanden. Insbesondere sei keine prozessuale Sorgfaltspflichtverletzung ersichtlich.
Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Antragstellerin. Sie wiederholt ihre Argumentation im patentamtlichen Löschungsverfahren und ist der Ansicht, es sei unlogisch, wenn die Markenabteilung einerseits von einer freihaltungsbedürftigen und nicht unterscheidungskräftigen Sachangabe für „Weine“ ausgehe, die Schutzhindernisse andererseits aber nicht vorliegen sollen, wenn das markenrechtlich nicht schutzfähige Produkt ins Regal gestellt, in Prospekten und im Internet beworben, in der Gastronomie angeboten und eventuell sogar im lokalen Umfeld geliefert werde. Dass die Kennzeichnung von Einzelhandelsdienstleistungen mit „Weinstein“ als Verballhornung des positiv besetzten Namens „Einstein“ oder als Wortspiel der Begriffe „Wein“ und „Stein“ zu verstehen sei, stelle reine Spekulation dar und stehe im Widerspruch zu ihrer Auffassung, dass Weinstein ein Hinweis auf das Vorhandensein dieses Stoffes sei. Trotz der ambivalenten Bedeutung von Weinstein und der Verunsicherung der angesprochenen Verkehrskreise über das Vorliegen eines Weinfehlers sei es schwer vorstellbar, dass ein derartiger Begriff zur betrieblichen Herkunftsunterscheidung von Handelsdienstleistungen in der Lage sei. Das EUIPO habe den angemeldeten Marken „myfertilizer“ (R 2114/2016-4) und „ALPINBIKER“ (R 978/2016-5) die Eintragung wegen fehlender Unterscheidungskraft versagt und dabei nicht zwischen Waren und Dienstleistungen unterschieden. Zu Unrecht habe sich die Markenabteilung nicht mit der geltend gemachten Vorschrift des § 49 Abs. 1 und 2 Nr. 1 MarkenG a. F. auseinandergesetzt. Die Voraussetzungen einer Verfallslöschung lägen vor.
den Beschluss der Markenabteilung 3.4 des DPMA vom 10. November 2016 aufzuheben und das DPMA anzuweisen, die angegriffene Marke auch für die Dienstleistungen Klasse 35: Einzelhandelsdienstleistungen mit Weinen zu löschen.
aa) Unterscheidungskraft im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ist die einer Marke innewohnende (konkrete) Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel aufgefasst zu werden, das die in Rede stehenden Waren oder Dienstleistungen als von einem bestimmten Unternehmen stammend kennzeichnet und diese Waren oder Dienstleistungen somit von denjenigen anderer Unternehmen unterscheidet (EuGH GRUR 2015, 1198 Rdnr. 59 f. – Nestlé/Cadbury [Kit Kat]; BGH GRUR 2018, 932 Rdnr. 7 – darferdas?; GRUR 2018, 301 Rdnr. 11 – Pippi-Langstrumpf-Marke; GRUR 2016, 934 Rdnr. 9 – OUI). Denn die Hauptfunktion der Marke besteht darin, die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen zu gewährleisten (EuGH GRUR 2010, 228 Rdnr. 33 – Audi AG/HABM [Vorsprung durch Technik]; BGH a. a. O. – darferdas?; a. a. O. – OUI). Da allein das Fehlen jeglicher Unterscheidungskraft ein Eintragungshindernis begründet, ist ein großzügiger Maßstab anzulegen, so dass jede auch noch so geringe Unterscheidungskraft genügt, um das Schutzhindernis zu überwinden (BGH a. a. O. – Pippi-Langstrumpf-Marke). Ebenso ist zu berücksichtigen, dass der Verkehr ein als Marke verwendetes Zeichen in seiner Gesamtheit mit allen seinen Bestandteilen so aufnimmt, wie es ihm entgegentritt, ohne es einer analysierenden Betrachtungsweise zu unterziehen (EuGH GRUR 2004, 428 Rdnr. 53 – Henkel; BGH a. a. O. Rdnr. 15 – PippiLangstrumpf-Marke).
Maßgeblich für die Beurteilung der Unterscheidungskraft zum relevanten Anmeldezeitpunkt (BGH GRUR 2013, 1143 Rdnr. 15 – Aus Akten werden Fakten) sind ei- nerseits die beanspruchten Waren oder Dienstleistungen und andererseits die Auffassung der beteiligten inländischen Verkehrskreise, wobei auf die Wahrnehmung des Handels und/oder des normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers der fraglichen Waren oder Dienstleistungen abzustellen ist (EuGH GRUR 2006, 411 Rdnr. 24 – Matratzen Concord/Hukla; BGH GRUR 2014, 376 Rdnr. 11 – grill meister).
Ausgehend hiervon besitzen Wortzeichen dann keine Unterscheidungskraft, wenn ihnen die angesprochenen Verkehrskreise lediglich einen im Vordergrund stehenden beschreibenden Begriffsinhalt zuordnen (EuGH GRUR 2004, 674 Rdnr. 86 - Postkantoor; BGH a. a. O. Rdnr. 8 – darferdas?; GRUR 2012, 270 Rdnr. 11 – Link economy) oder wenn diese aus gebräuchlichen Wörtern oder Wendungen der deutschen Sprache oder einer bekannten Fremdsprache bestehen, die vom Verkehr – etwa auch wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung - stets nur als solche und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden werden (BGH a. a. O. – darferdas?; a. a. O. Rdnr. 12 – OUI; GRUR 2014, 872 Rdnr. 21 – Gute Laune Drops). Darüber hinaus besitzen keine Unterscheidungskraft vor allem auch Angaben, die sich auf Umstände beziehen, die die beanspruchte Ware oder Dienstleistung zwar selbst nicht unmittelbar betreffen, durch die aber ein enger beschreibender Bezug zu diesen hergestellt wird und deshalb die Annahme gerechtfertigt ist, dass der Verkehr den beschreibenden Begriffsinhalt ohne weiteres erfasst und in der Bezeichnung kein Unterscheidungsmittel für deren Herkunft sieht (BGH a. a. O. – darferdas?; a. a. O. – Pippi-Langstrumpf-Marke). Hierfür reicht es aus, dass ein Wortzeichen, selbst wenn es bislang für die beanspruchten Waren und Dienstleistungen nicht beschreibend verwendet wurde oder es sich gar um eine sprachliche Neuschöpfung handelt, in einer seiner möglichen Bedeutungen ein Merkmal dieser Waren und Dienstleistungen bezeichnen kann (EuGH GRUR 2004, 146 Rdnr. 32 – DOUBLEMINT; BGH GRUR 2014, 569 Rdnr. 18 – HOT).
bbb) Mit dem Wort „Weinstein“ wird ein Gemisch aus in Wasser schwer löslichen Kalzium- und Kaliumsalzen der Weinsäure bezeichnet, die sich während der Gärung und Reifung bei niedrigen Temperaturen auskristallisieren und an Fasswänden, Korken oder Flaschenböden ablagern. Weinstein entsteht, wenn sich die von Natur aus im Wein enthaltenen Mineralien wie Kalzium oder Kalium mit der Weinsäure verbinden. Die Löslichkeit sinkt mit abnehmender Temperatur. Mit „Weinstein“ werden somit alle kristallinen Mineralstoffausscheidungen im Wein benannt, die als farblose, weißliche, grauweiße oder bei Rotweinen rötlich gefärbte Kristalle oder feste Kruste beim Gären des Mostes ausgefällt werden. Bei diesem Prozess wird überschüssige Säure abgebaut. Je länger die Weingefäße gelagert werden, desto größer werden die Weinsteinkristalle. Diese Kristalle können somit grundsätzlich in jedem Wein vorkommen, wenn sie nicht durch chemische oder physikalische Stabilisierung entfernt wurden (vgl. Böttiger, Das große Lexikon vom Wein, 1974, S. 246; Hochrain, dtv-Lexikon des deutschen Weins, 1978, S. 176 u. 178; Knoll, Diners Club - Lexikon der Weine und Spirituosen Deutschland, 1991, S. 211; Dippel, Das Weinlexikon, 5. Aufl. 2001, S. 515; Meesters, Taschenlexikon des Weins, 2000, S. 246; Bruckner, Das ABC der Weinsprache, 3. Aufl. 2001, S. 132; Ambrosi, Wein von A bis Z, 2002, S. 368; Der Brockhaus, Wein, 2005, S. 491, Anlagenkonvolut 1 zum gerichtlichen Hinweis; www.probiowein.de/Gut-zu-Wissen/Weinstein sowie zahlreiche weitere Internetlexika, Anlagenkonvolut 2 zum gerichtlichen Hinweis).
Reiner kristalliner Weinstein wird kommerziell weiterverwendet, z. B. zum Säuern von Lebensmitteln und alkoholfreien Getränken (Robinson, Das Oxford Weinlexikon M - Z, 1995, S. 1297 f.).
Kortge Kätker Dr. von Hartz prö
Paragraphen in 26 W (pat) 13/17
18 8 MarkenG
9 50 MarkenG
6 49 MarkenG
3 53 MarkenG
1 41 MarkenV
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