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Timestamp: 2016-10-23 14:27:35
Document Index: 256419824

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 31', 'Art. 5', 'BGE', 'Art. 5', 'BGE', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 189', 'Art. 190', 'Art. 189', 'Art. 190', 'BGE', 'Art. 189', 'Art. 190', 'Art. 189', 'Art. 189', 'BGE', 'Art. 190', 'Art. 189', 'Art. 189', 'BGE', 'Art. 189', 'Art. 190']

1P.567/2003 (13.10.2003)
1P.567/2003 /sta
X.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Markus Raess, Ilgenstrasse 22,
Am R�merhof, Postfach 218, 8030 Z�rich,
Bezirksanwaltschaft Z�rich, B�ro-Nr. F-2, Stauffacherstrasse 55, Postfach, 8026 Z�rich,
Anordnung der Sicherheitshaft; Haftentlassung,
Staatsrechtliche Beschwerde gegen die Verf�gung des Bezirksgerichts Z�rich, Haftrichter, vom 12. September 2003.
X.________, der aus Serbien-Montenegro stammt, wurde am 22. Mai 2003 festgenommen und vom Haftrichter des Bezirksgerichts Z�rich mit Verf�gung vom 24. Mai 2003 in Untersuchungshaft versetzt. Der Haftrichter f�hrte aus, der Angeschuldigte gebe zu, mit Y.________ in einem �ffentlichen WC in der Platzspitzanlage in Z�rich sexuelle Kontakte gehabt zu haben; er bestreite aber, dass dies gegen den Willen von Frau Y.________ geschehen oder dass es zum Vollzug des Geschlechtsverkehrs gekommen sei. Der Angeschuldigte werde jedoch durch die detaillierten Aussagen von Y.________ massiv belastet. Es bestehe deshalb ein dringender Tatverdacht bez�glich Vergewaltigung. Zudem liege Kollusionsgefahr vor. Im Weiteren sei Fluchtgefahr gegeben, da der Angeschuldigte jugoslawischer Staatsangeh�riger sei, in der Schweiz keinen festen Wohnsitz habe und als abgewiesener Asylbewerber �ber keine engeren Beziehungen zur Schweiz verf�ge. X.________ stellte am 11. Juli 2003 ein Gesuch um Haftentlassung. Der Haftrichter wies das Begehren am 16. Juli 2003 ab und erstreckte die Haft bis zum 16. Oktober 2003. Ein Haftentlassungsgesuch vom 26. August 2003 wurde vom Haftrichter am 3. September 2003 abgewiesen. Die Bezirksanwaltschaft Z�rich erhob am 5. September 2003 gegen X.________ Anklage wegen Vergewaltigung und mehrfacher sexueller N�tigung. Sie beantragt, der Angeklagte sei mit 27 Monaten Gef�ngnis, unter Anrechnung der erstandenen Haft, und mit 10 Jahren Landesverweisung zu bestrafen. Am 11. September 2003 stellte X.________ erneut ein Gesuch um Haftentlassung. Der Haftrichter des Bezirksgerichts Z�rich wies das Gesuch mit Verf�gung vom 12. September 2003 ab und ordnete die Sicherheitshaft an.
Gegen diesen Entscheid liess X.________ am 25. September 2003 durch seinen Anwalt staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht erheben. Er beantragt, die angefochtene Verf�gung sei aufzuheben und er sei mit sofortiger Wirkung aus der Sicherheitshaft zu entlassen. Im Weiteren ersucht er um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege f�r das bundesgerichtliche Verfahren.
Die Bezirksanwaltschaft Z�rich und der Haftrichter des Bezirksgerichts Z�rich verzichteten auf eine Vernehmlassung.
Mit einer staatsrechtlichen Beschwerde, die sich gegen die Abweisung eines Haftentlassungsgesuchs richtet, kann in Abweichung vom Grundsatz der kassatorischen Natur der Beschwerde nicht nur die Aufhebung des angefochtenen Entscheids, sondern ausserdem die Entlassung aus der Haft verlangt werden (BGE 124 I 327 E. 4b/aa S. 332 f.; 115 Ia 293 E. 1a S. 297, je mit Hinweisen). Die mit der vorliegenden Beschwerde gestellten Antr�ge sind daher zul�ssig.
Der Beschwerdef�hrer macht geltend, der angefochtene Entscheid verletze das Willk�rverbot (Art. 9 BV) und das Recht auf pers�nliche Freiheit (Art. 10 Abs. 2 und Art. 31 Abs. 1 BV; Art. 5 Ziff. 1 lit. c EMRK).
2.1 Bei staatsrechtlichen Beschwerden, die gest�tzt auf das verfassungsm�ssige Recht der pers�nlichen Freiheit wegen Anordnung oder Fortdauer der Haft erhoben werden, pr�ft das Bundesgericht im Hinblick auf die Schwere des Eingriffs die Auslegung und Anwendung des entsprechenden kantonalen Rechts frei. Soweit jedoch reine Sachverhaltsfeststellungen und damit Fragen der Beweisw�rdigung zu beurteilen sind, greift das Bundesgericht nur ein, wenn die tats�chlichen Feststellungen der kantonalen Instanz willk�rlich sind (BGE 128 I 184 E. 2.1 S. 186; 123 I 31 E. 3a S. 35, je mit Hinweisen). Die vom Beschwerdef�hrer ebenfalls angerufene Vorschrift von Art. 5 EMRK geht ihrem Gehalt nach nicht �ber den verfassungsm�ssigen Anspruch auf pers�nliche Freiheit hinaus. Indessen ber�cksichtigt das Bundesgericht bei der Konkretisierung dieses Anspruchs auch die Rechtsprechung der Konventionsorgane (BGE 114 Ia 281 E. 3 S. 282 f. mit Hinweisen). Der Berufung auf das Willk�rverbot kommt im vorliegenden Fall neben der R�ge der Verletzung der pers�nlichen Freiheit keine selbstst�ndige Bedeutung zu.
Nach � 67 Abs. 2 in Verbindung mit � 58 Abs. 1 der Strafprozessordnung des Kantons Z�rich (StPO) ist die Anordnung oder Aufrechterhaltung der Sicherheitshaft zul�ssig, wenn der Angeklagte eines Verbrechens oder Vergehens dringend verd�chtigt wird und �berdies Flucht-, Kollusions- oder Fortsetzungsgefahr besteht. Ausserdem darf die Haft nicht l�nger dauern als die zu erwartende Freiheitsstrafe (� 58 Abs. 3 StPO). Der Haftrichter war der Auffassung, im vorliegenden Fall seien der dringende Tatverdacht sowie Fluchtgefahr gegeben und die Fortdauer der Haft erweise sich im Lichte der von der Bezirksanwaltschaft beantragten Strafe von 27 Monaten Gef�ngnis als verh�ltnism�ssig.
2.2 Der Beschwerdef�hrer beklagt sich �ber eine "willk�rliche, jedenfalls unzul�ssige Annahme eines dringenden Tatverdachts" durch die kantonale Instanz.
2.2.1 Der Haftrichter hielt im angefochtenen Entscheid fest, hinsichtlich des dringenden Tatverdachts k�nne zwecks Vermeidung unn�tiger Wiederholungen vollumf�nglich auf die Haftrichterverf�gungen vom 24. Mai 2003, 16. Juli 2003 und 3. September 2003 verwiesen werden.
In der staatsrechtlichen Beschwerde wird erkl�rt, der Haftrichter habe seine Auffassung, es bestehe ein dringender Tatverdacht, "gar nicht begr�ndet, sondern ausschliesslich auf fr�here Haftrichterentscheide verwiesen". Sollte damit sinngem�ss eine ungen�gende Begr�ndung geltend gemacht werden, so w�re die R�ge unzutreffend. Es ist unter dem Gesichtspunkt der aus dem Anspruch auf rechtliches Geh�r (Art. 29 Abs. 2 BV) folgenden Begr�ndungspflicht nicht zu beanstanden, dass der Haftrichter zur Frage, ob der dringende Tatverdacht zu bejahen sei, auf die �berlegungen in seinen fr�heren Haftentscheiden verwies (BGE 123 I 31 E. 2c S. 34).
2.2.2 Der Haftrichter hatte in seiner Verf�gung vom 3. September 2003 ausgef�hrt, dem Beschwerdef�hrer sei in der Schlusseinvernahme vom 26. August 2003 vorgehalten worden, er habe Y.________ an der Hand haltend in ein WC-H�uschen hineingezogen, wo es anschliessend zu sexuellen Handlungen (namentlich versuchtes anales Eindringen als auch teilweises vaginales Eindringen) gekommen sei, obwohl Frau Y.________ mehrmals "no sex" oder "nein" gesagt habe. Der Beschwerdef�hrer gebe zwar zu, trotz des "Neins" von Y.________ die ihm vorgeworfenen sexuellen Handlungen vorgenommen zu haben. Sein Verteidiger stelle indessen den Einsatz von N�tigungsmitteln in Abrede und mache geltend, das dem Beschwerdef�hrer vorgeworfene Verhalten erf�lle weder den Tatbestand der sexuellen N�tigung im Sinne von Art. 189 Abs. 1 StGB noch den Tatbestand der Vergewaltigung im Sinne von Art. 190 Abs. 1 StGB. Der Haftrichter betonte, er sei weder befugt noch in der Lage, dem Entscheid des Sachrichters bez�glich der rechtlichen Qualifikation des eingeklagten Sachverhaltes vorzugreifen. Er hielt fest, das dem Beschwerdef�hrer zur Last gelegte Verhalten k�nnte durchaus unter Art. 189 Abs. 1 StGB oder Art. 190 Abs. 1 StGB subsumiert werden. Die N�tigungsmittel seien in diesen Vorschriften nicht abschliessend aufgez�hlt. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts bed�rfe es f�r die Ausweglosigkeit der Situation des Opfers keiner eigentlichen Gewaltanwendung, sondern es k�nne gen�gen, wenn dem Opfer eine Widersetzung aus anderen Gr�nden (beispielsweise der k�rperlichen �berlegenheit des T�ters oder der kognitiven Unterlegenheit des Opfers wegen) nicht zuzumuten sei, wobei auch die Pers�nlichkeit des Opfers, ihr Alter oder ihre ablehnende Haltung zu ber�cksichtigen seien (BGE 128 IV 97). Im vorliegenden Fall habe Frau Y.________ aufgrund ihrer negativen Erinnerungen (Vergewaltigung ihrer Mutter) und ihrem Wissen aus den Medien (Gewalt bei Gegenwehr) ob des Verhaltens des Beschwerdef�hrers derart Angst bekommen, dass sie jegliche Gegenwehr unterlassen habe. Es werde Sache des erkennenden Gerichts sein, zu pr�fen, ob dieses Verhalten ausreiche, um die angef�hrten Tatbest�nde zu erf�llen. Der Haftrichter habe aufgrund der erw�hnten Rechtslage von einem dringenden Tatverdacht betreffend sexuelle N�tigung im Sinne von Art. 189 Abs. 1 StGB oder Vergewaltigung im Sinne von Art. 190 Abs. 1 StGB auszugehen.
2.2.3 In der staatsrechtlichen Beschwerde wird vorgebracht, die dem Beschwerdef�hrer zur Last gelegten Handlungen w�rden die Tatbest�nde der Vergewaltigung und der sexuellen N�tigung nicht erf�llen. Die Anklage werfe dem Beschwerdef�hrer kein n�tigendes Verhalten (Anwendung von Gewalt, psychischer Druck, Drohung etc.) vor, sondern gehe davon aus, dass Y.________ jede Gegenwehr unterlassen und sich darauf beschr�nkt habe, mehrmals "nein" bzw. "no sex" zu sagen, in der Folge aber die sexuellen Handlungen des Beschwerdef�hrers widerstandslos hingenommen habe. Ein tatbestandsm�ssiges Verhalten des Beschwerdef�hrers sei nicht deshalb gegeben, weil dieser das "Nein" von Frau Y.________ ignoriert haben solle. Der Vollzug sexueller Handlungen entgegen dem klar ge�usserten Willen der betroffenen Person erf�lle den Tatbestand der Art. 189 und 190 StGB nicht, sofern nicht ein n�tigendes Verhalten dazukomme. Zudem m�sste dieses Verhalten erheblich sein. Entsprechendes sei aber der Anklage nicht zu entnehmen. Es treffe zu, dass die N�tigungsmittel im Gesetz nicht abschliessend aufgez�hlt w�rden und es auch gen�ge, wenn sich eine Frau in einer ausweglosen Situation befinde, in der ihr ein Widerstand nicht zuzumuten sei. Eine solche Situation werde jedoch in der Anklageschrift nicht behauptet. Zusammenfassend sei festzuhalten, dass die hier in Frage stehenden sexuellen Handlungen nicht auf ein im Sinne von Art. 189 und 190 StGB tatbestandsm�ssiges Verhalten des Beschwerdef�hrers zur�ckzuf�hren seien, sondern auf eine innere Blockade von Frau Y.________, die f�r den Beschwerdef�hrer nicht erkennbar gewesen sei. Damit erf�lle der Sachverhalt gem�ss Anklage, unabh�ngig von der Frage, ob er auch nachgewiesen sei, keinen Straftatbestand. Der Haftrichter h�tte daher davon ausgehen m�ssen, dass mit hoher Wahrscheinlichkeit ein Freispruch resultieren werde, und den dringenden Tatverdacht verneinen m�ssen.
Der Beschwerdef�hrer verkennt Aufgabe und M�glichkeiten des Bundesgerichts bei der �berpr�fung des dringenden Tatverdachts. Es kann nicht Sache des Bundesgerichts sein, dem Sachrichter vorgreifend eine ersch�pfende Abw�gung s�mtlicher belastender und entlastender Beweisergebnisse vorzunehmen. Das Bundesgericht hat lediglich abzukl�ren, ob gen�gend konkrete Anhaltspunkte f�r eine Straftat und eine Beteiligung des Angeschuldigten an dieser Tat vorliegen, die kantonalen Beh�rden somit das Bestehen eines dringenden Tatverdachts mit vertretbaren Gr�nden bejahen durften (BGE 116 Ia 143 E. 3c S. 146). Wird - wie im vorliegenden Fall - behauptet, es fehle an einem wesentlichen Tatbestandsmerkmal in Bezug auf das dem Angeschuldigten zur Last gelegte Delikt, so k�nnte im Haftpr�fungsverfahren nur eingegriffen werden, wenn das Fehlen des betreffenden Elementes offenkundig w�re (Urteil des Bundesgerichts 1P.692/1998 vom 15. Januar 1999, E. 4a/cc). Dies trifft hier nicht zu. Dem Beschwerdef�hrer wird Vergewaltigung im Sinne von Art. 190 Abs. 1 StGB sowie sexuelle N�tigung im Sinne von Art. 189 Abs. 1 StGB zur Last gelegt. Nach diesen Vorschriften macht sich strafbar, wer eine Person zur Duldung des Beischlafs oder einer beischlafs�hnlichen oder einer anderen sexuellen Handlung "n�tigt, namentlich indem er sie bedroht, Gewalt anwendet, sie unter psychischen Druck setzt oder zum Widerstand unf�hig macht". Wie das Bundesgericht ausf�hrte, wollte der Gesetzgeber mit dem Tatbestandsmerkmal des Unter-psychischen-Druck-Setzens sicherstellen, dass der Tatbestand alle erheblichen N�tigungsmittel erfasst, auch solche ohne unmittelbaren Bezug zu physischer Gewalt. Es sollte etwa auch das Opfer durch Art. 189 und 190 StGB gesch�tzt werden, das "durch �berraschungseffekt, Erschrecken, Verbl�ffung oder auf Grund einer ausweglosen Lage keinen Widerstand leistet" (BGE 128 IV 106 E. 3a/bb S. 111 mit Hinweisen). Dem Beschwerdef�hrer wird vorgeworfen, er habe Y.________ in ein WC-H�uschen hineingezogen, wo es anschliessend zu sexuellen Handlungen, namentlich versuchtes anales Eindringen als auch teilweises vaginales Eindringen, gekommen sei, obwohl Frau Y.________ mehrmals "no sex" oder "nein" gesagt habe. Dabei wird davon ausgegangen, Frau Y.________ habe aufgrund ihrer negativen Erinnerungen (Vergewaltigung ihrer Mutter) und ihrem Wissen aus den Medien (Gewalt bei Gegenwehr) derart Angst bekommen, dass sie jegliche Gegenwehr unterlassen habe. Aufgrund der erw�hnten Rechtsprechung des Bundesgerichts, wonach die Tatbest�nde von Art. 189 Abs. 1 und Art. 190 Abs. 1 StGB auch erf�llt sein k�nnen, wenn das Opfer "durch �berraschungseffekt, Erschrecken, Verbl�ffung oder auf Grund einer ausweglosen Lage keinen Widerstand leistet", konnte der Haftrichter mit vertretbaren Gr�nden annehmen, das dem Beschwerdef�hrer vorgeworfene Verhalten k�nnte durchaus unter diese Tatbest�nde subsumiert werden. Er verletzte deshalb die Verfassung und die EMRK nicht, wenn er das Vorliegen eines dringenden Tatverdachts bejahte.
2.3 Verh�lt es sich so, dann geht auch der Einwand des Beschwerdef�hrers fehl, weil kein dringender Tatverdacht bestehe, h�tte der Haftrichter die Verh�ltnism�ssigkeit der Haft nicht allein mit dem Hinweis auf den Strafantrag der Bezirksanwaltschaft begr�nden d�rfen. Es war sachlich vertretbar, wenn der Haftrichter erwog, die Fortsetzung der seit dem 22. Mai 2003 andauernden Haft sei im Lichte der von der Bezirksanwaltschaft beantragten Strafe von 27 Monaten Gef�ngnis nicht unverh�ltnism�ssig. Der angefochtene Entscheid h�lt auch insoweit vor der Verfassung und der EMRK stand.
2.2 Rechtsanwalt Dr. Markus Raess, Z�rich, wird als amtlicher Anwalt des Beschwerdef�hrers bezeichnet und f�r das bundesgerichtliche Verfahren aus der Bundesgerichtskasse mit Fr. 1'800.-- entsch�digt.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Bezirksanwaltschaft Z�rich, B�ro-Nr. F-2, und dem Bezirksgericht Z�rich, Haftrichter, schriftlich mitgeteilt.