Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/1986/BVerwG/b-c.-Umfassende-Pruefungskompetenz-der-Enteignungsbehoerde-zu-den-Rechtmaessigkeitsvoraussetzungen-insbesondere-zur-Erforderlichkeit-einer-beantragten-Enteignung-fuer-eine-Energieversorgungsleitung-c-nur-beschraenkte-gerichtliche-Nachpruefbarkeit
Timestamp: 2020-02-29 11:11:53
Document Index: 386375585

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 35', '§ 80', '§ 155', '§ 79', '§ 11', '§ 50', '§ 104', '§ 104', '§ 3', '§ 18', '§ 30', '§ 17', '§ 17', '§ 368', '§ 51', '§ 28', '§ 55', '§ 18', '§ 75', 'Art. 4', '§ 267', '§ 77', '§ 101', '§ 26', 'Art. 5', '§ 42', '§ 9', '§ 22', '§ 96', '§ 128', '§ 115', '§ 112', '§ 7', '§ 2', '§ 7', 'Art. 6', '§ 60', '§ 31', '§ 131', '§ 12', '§ 77', '§ 8', '§ 17', '§ 17', '§ 8', '§ 1', '§ 11', '§ 155', '§ 2', '§ 153', 'Art. 7', '§ 44', '§ 7']

b-c. Umfassende Prüfungskompetenz der Enteignungsbehörde zu den Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen, insbesondere zur Erforderlichkeit einer beantragten Enteignung für eine Energieversorgungsleitung;(c) nur beschränkte gerichtliche Nachprüfbarkeit. / BVerwG / 1986 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
»Für Empfänger einer lebenslänglichen Versorgung nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen, die selbständig erwerbstätig sind, ist bei der Einkommensanrechnung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz zur Abgeltung der Abzüge nach § 21 Abs.
Irreführende Werbung für Teigwaren durch die Bezeichnung »mit frischen Eiern« bei Verwendung von flüssigem, in einem fremden Betrieb zubereiteten Vollei.
a-d. Form und Höhe der Hilfe zum Lebensunterhalt:(a) Entscheidung über die Form der Hilfegewährung Ä Geld oder Sachleistung Ä nach pflichtgemäßem Ermessen der Behörde; (b-c) Abweichen vom Ä grundsätzlich berechtigten Ä Wunsch des Hilfeempfängers auf Gewäh
»Eine Klage auf Sortenzulassung kann nur dann erfolgreich sein, wenn die angemeldete Sorte gegenüber den (im Zeipunkt des vom Sortenausschuß beim Bundessortenamt vorgenommenen Wertprüfungsvergleichs) zugelassenen vergleichbaren Sorten eine deutliche Verbe
b-c. Umfassende Prüfungskompetenz der Enteignungsbehörde zu den Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen, insbesondere zur Erforderlichkeit einer beantragten Enteignung für eine Energieversorgungsleitung;(c) nur beschränkte gerichtliche Nachprüfbarkeit.
Aus dem Bestandsschutz läßt sich, weil es sich um einen Schutz der Bestandsnutzung handelt, ein Anspruch auf eine begrenzte Erweiterung über den Schutz des tatsächlich Vorhandenen herleiten, soweit die Beibehaltung und funktionsgerechte Nutzung des Vorhan
Teilzulassung zum Studium der Zahnmedizin unter dem Gesichtspunkt des Kapazitätserschöpfungsgebots nur in besonders gelagerten Ausnahmefällen, und zwar mit Rücksicht auf die Lehrnachfragekonkurrenz des Humanmedizinstudiums.
»1. Personal und Material der Bundeswehr dürfen nicht für private Zecke eingesetzt werden; der Einheitsführer ist für deren ordnungsmäßige Verwendung verantwortlich.2. Der Einheitsführer kann sich im Falle der Genehmigung einer zweckwidrigen Verwendung ei
Regelmäßig keine Erlaubniserteilung für einen erneuten Daueraufenthalt an einen Ausländer, der Leistungen nach dem Gesetz zur Förderung der Rückkehrbereitschaft inanspruchgenommen hat.
Ende des Beamtenverhältnisses eines Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst mit Ablegung der Prüfung; Rückwirkendes Wiederaufleben des Beamtenverhältnisses bei Aufhebung der Prüfungsentscheidung; Unmöglichkeit der Rückgängigmachung eines Ausscheidens
Bedürfnisprüfung bei öffentlicher Bestellung eines Sachverständigen
Die Zulässigkeit eines Vorhabens im Blockinnern bestimmt sich nicht danach, ob und in welcher Tiefe Gebäude im Blockinnern schon vorhanden sind und ob es sich dabei um Haupt- oder Nebengebäude handelt, sondern vorrangig danach, welche Art der baulichen Nu
»1. Lehnen zuständige militärische Dienststellen eines Gastgeberlandes eine weitere Zusammenarbeit mit einem dorthin versetzten oder kommandierten deutschen Soldaten ab, so kann bereits dieser Umstand ein dienstliches Bedürfnis für dessen Rückversetzung i
Verwaltungsrechtsweg für Streit um eine zu leistende Amtshilfe zwischen einer Allgemeinen Ortskrankenkasse und einer Industrie- und Handelskammer zwecks Vorbereitung sozialversicherungsrechtlicher Entscheidungen.
Materiellrechtliche Wirkung von Prozeßerklärungen [In-Aussicht-Stellen einer Baugenehmigung]; Voraussetzungen für die Anwendbarkeit des § 35 Abs. 4 BBauG
Entbehrlichkeit der Beiladung der höheren Verwaltungsbehörde; Bindungswirkung einer irrtümlich für den Innenbereich erteilten Teilungsgenehmigung; Ablehnung eines für ein im Außenbereich nicht privilegiertes Vorhaben abgegebenes Erschließungsangebot
Maßstab für die Annahme einer wesentlichen Änderung der baulichen Anlage im Außenbereich
Voraussetzungen für die Erteilung einer Baugenehmigung bei fehlendem Einvernehmen mit der Gemeinde
Die Erweiterung einer Tankstelle um Kraftfahrzeugverkauf und -reparatur kann in einem Mischgebiet an der Grenze zum reinen Wohngebiet im Einzelfall zulässig sein.
Keine Erschließungsbeitragspflicht für Außenbereichsgrundstücke auch nicht im Falle ihrer Bebauung oder gewerblichen Nutzung
f-g. Begriff der Arbeitsplätze, bei deren Gestaltung der Personalrat mitzubestimmen hat,(g) erfaßt nicht Pausen- oder Umkleideräume.
Erfolglosigkeit der Anfechtungsklage gegen eine Abschiebungsandrohung wegen unbegründeten Asylgesuchs nicht nur in Fällen offensichtlicher (wie gem. § 80 Abs. 5 VerwGO) sondern auch bei nur »schlichter« Unbegründetheit.
Asylrechtlich erhebliche politische Verfolgung können je nach Ä objektiv beurteilter Ä Intensität und Schwere auch Beschränkungen der Religionsfreiheit sein, die in den Kern der religiösen Betätigungsfreiheit eingreifen.
»Der Versuch eines Soldaten in Vorgesetztenstellung, seinen Dienstherrn bei der Abrechnung von Leistungen betrügerisch zu schädigen, ist im Regelfall mit einer Dienstgradherabsetzung zu ahnden.«
»Schreitet der Staat mit den ihm zur Verfügung stehenden Mitteln gegen ein gegen eine religiöse Minderheit gerichtetes Pogrom ein, so haben die Angehörigen der Minderheit auch dann keinen Anspruch auf Asyl, wenn in Einzelfällen Übergriffe nicht verhindert
Heilung des Fehlens der dem Bebauungsplan beizufügenden Begründung mangels fristgerechter Geltendmachung gem. § 155a Abs. 1 BBauG
Voraussetzungen für die Annahme einer gesicherten Erschließung rückwärtiger Grundstücksteile
Fehlende [Teilungs-] Genehmigungsbedürftigkeit bei planfeststellungsbedürftiger Nutzung; Bindungswirkung der Genehmigung auf bebaute Grundstücke
Zulässigkeit der Sprungrevision; Vergnügungsstätte [Spielkasino] im Mischgebiet
»1. Übermäßiger Alkoholgenuß in Dienst als Dienstvergehen.2. Eine Gehaltskürzung kann auch gegen einen Beamten verhängt werden, der z. Zt. der Urteilsfällung gemäß § 79 a BBG ohne Dienstbezüge beurlaubt ist.«
Zulässigkeit des Verkaufs kosmetischer Artikel in Apotheken, soweit diese Erzeugnisse vom Hersteller oder von demjenigen, der sie vertreibt, ausschließlich oder gleichzeitig zur Körperpflege bestimmt sind, es sei denn, daß das betreffende Erzeugnis dazu u
»Die Pflicht, jede Abweichung vom Flugauftrag nach Rückkehr von dem Flug unverzüglich dem Flugauftragerteilenden zu melden, ist für Soldaten der Bundeswehr rechtmäßiger und verbindlicher Befehl, dessen Verletzung als Ungehorsam nach § 11 Abs. 1 Satz 1 und
Rechtsgültigkeit des § 50 Abs. 5 Satz 1 PostO, wonach für die Zustellung einer Paketsendung der Empfänger eine Zustellgebühr zu zahlen hat.
»1. Die Stiftung Volkswagenwerk unterliegt als rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts gemäß dem in ihrer Satzung niedergelegten Stifterwillen auf der Grundlage von § 104 Abs. 1 Nr. 4 der Bundeshaushaltsordnung und § 104 Abs. 1 Nr. 4 der Niedersächs
b-c. Rückforderung der jährlichen Sonderzuwendung wegen vorzeitigen. Ausscheidens des Beamten allein auf der Grundlage der Sonderregelung des § 3 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 6 SZG (c) ohne Einschränkungsmöglichkeit nach den allgemeinen Rückforderungsvorschriften (
Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen auch zugunsten eines Wehrpflichtigen, der einen zur Vermeidung jeder kriegerischen Auseinandersetzung begonnenen passiven Widerstand auch dann fortsetzen will, wenn der Angreifer oder die Besatz
Zulässige Vereinbarung einer Vertragsstrafe in einem Studienforderungsvertrag, in dem sich ein Student der Zahnmedizin zum späteren Eintritt in den öffentlichen Gesundheitsdienst verpflichtet.
Anfechtbarkeit eines Wege- und Gewässerplans durch die in ihrer Planungs- bzw. Finanzhoheit berührten Gemeinden
Anrechnung von Aufträgen an Werkstätten für Behinderte auf die Ausgleichsabgabe nur dann, wenn die Rechnung im Veranlagungszeitraum der Ausgleichsabgabe bezahlt worden ist.
a-c. Verletzung der politischen Treuepflicht wegen aktiver Betätigung in einer - Partei, die mit der Verfassung unvereinbare Ziele verfolgt, (b) auch dann, wenn der Beamte innerhalb der Partei für verfassungskonforme Ziele eintritt; (c) im Falle aktiver M
Keine Befugnis des Dienststellenleiters zum Abbruch des Einigungsverfahrens und zur Durchführung der beabsichtigten Maßnahme mit der Begründung, das vom Personalrat inanspruchgenommene Mitbestimmungsrecht bestehe nicht.
Anspruch des betroffenen Grundstückseigentümers auf hinreichende Beachtung öffentlicher Belange [hier: Landschaftsschutz] bei der Entscheidung über eine Enteignung für ein militärisches Vorhaben; Kenntnisnahme- und Bescheidungspflicht durch die Enteignung
Eine Moorsiedlung muß nicht ein Ortsteil sein, auch wenn sie historisch gewachsen ist. Als Splittersiedlung ist sie heute nicht erweiterungsfähig, auch wenn sie zur Zeit ihrer Anlegung eine sinnvolle Siedlungsform war.
»Das Geständnis des Soldaten im disziplinargerichtlichen Verfahren unterliegt als Beweismittel der freien richterlichen Beweiswürdigung.«
»Die Nichtbeteiligung des Vertrauensmannes im disziplinargerichtlichen Verfahren stellt kein Verfahrenshindernis dar.«
»Die in § 18 BDO bestimmte Bindung der Disziplinargerichte an tatsächliche Feststellungen in einem Urteil, das in einem sachgleichen Strafverfahren gegen den beschuldigten Beamten ergangen ist, gilt nicht für Feststellungen in einem auf Einstellung des St
»1. Für die disziplinare Ahndung mehrerer Kameradendiebstähle macht es keinen Unterschied, ob der Täter mehrere Kameraden jeweils einmal oder denselben Kameraden wiederholt schädigt.2. Die Vorgesetztenstellung des Soldaten wird durch seinen Dienstgrad beg
Ein nichteheliches Kind hat keinen Anspruch auf Änderung des Namens in einen aus den Familiennamen seiner Eltern zusammengesetzten Doppelnamen, auch dann nicht, wenn das Kind in Gemeinschaft mit beiden Elternteilen lebt und diese ihrerseits ständig zusamm
Wirksame, für den Bürger rechtsverbindliche Zustimmung eines Landesparlaments zu einem Staatsvertrag der Länder (hier: Rundfunkgebühren-Staatsvertrag) auch ohne Gesetzesform (Bayern).
»1. Soll anstelle der planfestgestellten undesautobahn nunmehr eine Bundesstaße gebaut werden, bedarf es dazu grundsätzlich eines neuen Planfeststellungsverfahrens.2. Wird ein Strßenbauvorhaben aufgegeben, so hat die Planfeststellungsbehörde den Planfests
Verfassungsmäßigkeit unterschiedlicher finanzieller Förderung kirchlicher und nichtkirchlicher Privatschulen in Bayern.
Für die Betriebseigenschaft einer landwirtschaftlichen Nebenerwerbsstelle ist die Gewinnerzielung nur ein gewichtiges Indiz; fehlt es an der Erwirtschaftung eines Gewinns, so können andere Indizien für die Nachhaltigkeit der Bewirtschaftung und damit die
Notwendige Sicherungsmaßnahmen des Inhabers für eine stillgelegte Abfalldeponie (Abs. 2): (c) Zulässigkeit von Anordnungen gegenüber dem früheren Inhaber auch dann, wenn die Altdeponie zum Bereich einer neu genehmigten Anlage gehört;(d) mögliche Anordnung
Möglichkeit dienstlicher Beurteilung durch einen Vorgesetzten, der nicht gleichzeitig Dienstvorgesetzter ist. 9»Es ist nicht zu beanstanden, daß der Kommandeur der Truppenschule, der Vorgesetzter, aber nicht Dienstvorgesetzter des Kl. war, die streitige d
Änderung (hier: Herabsetzung) des vom zuständigen Beurteiler abgegebenen Gesamturteils einer dienstlichen Beurteilung durch den nächsthöheren Dienstvorgesetzten nur aufgrund genereller Regelung oder durchgängiger Verwaltungspraxis.
Keine Erhebung von Erschließungsbeiträgen zur Deckung der Herstellungskosten für Anlagen zur Reinigung der Straßenabwässer; Sperrwirkung des BBauG für den landesrechtlichen Entwässerungsbeitrag
Zulässigkeit eines zur Hälfte nach Frontlängen und zur anderen Hälfte nach Geschoßflächen bemessenden Verteilungsmaßstabs; Unzulässigkeit bei erheblichen Mehrbelastung der Anliegergrundstücke; Ausnahmsweise ausreichende Erschließung von Hinterliegergrunds
Eine Verteilung der Kosten zur Hälfte nach der Frontlänge und zur Hälfte nach der Geschoßfläche ist grundsätzlich zulässig, wenn nicht - wegen des Vorhandenseins von Hinterliegergrundstücken - die Anliegergrundstücke deutlich mehrbelastet werden.
Unbeachtlichkeit der Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften von vor Inkrafttreten des BBauGÄndG in Kraft gesetzten Satzungen
»Zur Frage einer innerstaatlichen Fluchtalternative.Politisch motivierte Übergriffe einzelner Vorgesetzter oder Kameraden auf Wehrpflichtige begründen eine asylrechtlich beachtliche Verantwortlichkeit des Staates nur dann, wenn er sie ausdrücklich oder st
»Der zuständige militärische Vorgesetzte kann einen Soldaten von einer militärfachlichen Ausbildung ablösen, wenn feststeht, daß dieser nicht die allgemein-militärische Befähigung für den Dienstposten hat, für den er nach Abschluß seiner militärfachlichen
Handwerklicher Hilfsbetrieb (Abs. 3 Nr. 1) eines Gebrauchtwagenhandels kann vorliegen bei Ausführung von Kfz-Reparaturen und Lackierarbeiten vor dem Weiterverkauf.
a-d. Umfang des ausländerbehördlichen Ermessens im Rahmen der Entscheidung über den Antrag eines im Bundesgebiet lebenden ausländischen Arbeitnehmers auf Genehmigung einer selbständigen Erwerbstätigkeit; (b) Berücksichtigung gewerberechtlicher Erlaubnisvo
e-f. Begriff der politischen Partei(f) ist nicht erfüllt im Falle einer Vereinigung, die von einer anderen Vereinigung beherrscht wird, die ihrerseits nicht als politische Partei auftreten will.
Zulässigkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen gegenüber erfolglosen Asylbewerbern auch nach Unanfechtbarkeit des ablehnenden Asylbescheids.
c-e. Gewöhnlicher Aufenthalt im Sinne von Satz 1. (c) deckt sich mit der Legaldefinition in § 30 Abs. 3 Satz 2 SGB I; (d) ist nicht der tatsächliche Aufenthaltsort, an dem sich ein Minderjähriger für einen nicht erheblichen Zeitraum gegen den Willen des P
d-f. Deckung der Kosten der Flurbereinigung:(d) Beitragspflicht der Teilnehmer nur, wenn und soweit ihnen aus den Neuordnungsmaßnahmen Vorteile erwachsen; (e) Kostenabwälzung auf etwaige Drittbegünstigte im Falle des Fehlens von Vorteilen für die Teilnehm
»Zögert der Auszubildende einen Fachrichtungswechsel hinaus, so ist ein wichtiger Grund nicht bereits deshalb anzuerkennen, weil der Auszubildende für die bisherige Ausbildung keine Förderung in Anspruch genommen und die förderungsrechtlichen Folgen eines
Rechtsweg für Nichtigkeitsklagen gegen Enteignungsbeschlüsse
Die mit einer Frist zur Ausreise verbundene Abschiebungsandrohung wird nicht dadurch gegenstandslos, daß die Abschiebung wegen eines eingeleiteten Eilverfahrens ausgesetzt ist.
Der Beweisantritt muß substantiiert sein, d.h. nach dem Vorbringen des Betroffenen muß eine gewisse Wahrscheinlichkeit für die Richtigkeit der bezeugten Tatsache gegeben sein. Ein bloßes Bestreiten genügt nicht.
Angemessenheit der Ausbildungsvergütung als Voraussetzung für die Eintragung des Ausbildungsvertrags in das Verzeichnis der Berufsausbildungsverhältnisse;(c) Kriterien für die Angemessenheit der Vergütung.
Erstattungsfähigkeit der Gebühren und Auslagen eines im Widerspruchsverfahren zugezogenen Rechtsanwalts: (c-d) mangels ausdrücklicher Rechtsgrundlage keine Erstattung der Kosten des Bevollmächtigten eines Drittbeteiligten, (d) auch dann nicht, wenn die Wi
»Ein Kläger verletzt die ihm im Musterungsstreit obliegende Mitwirkungspflicht nicht, wenn er eine im Rahmen einer Beweisaufnahme angeordnete ärztliche Untersuchung ablehnt, die nach § 17 Abs. 6, 7 WPflG i. V. m. § 17 Abs. 4 Satz 6 SG seiner Zustimmung be
Rechtmäßigkeit der Versagung einer Ausnahmegenehmigung vom Kraftfahrzeug-Verkehrsverbot nach der Berliner Smog-Verordnung für Fahrten von Rechtsanwälten im Rahmen ihrer Berufsausübung.
»Verletzungen der Menschenwürde, wie sie in der Anwendung von Folterpraktiken liegen (hier: während des polizeilichen Ermittlungsverfahrens) begründen einen Anspruch auf Asyl nur dann, wenn sie darauf abzielen, den Betroffenen - zumindest auch - wegen sei
Kein Rechtsmißbrauch durch Geltendmachung des Urlaubsanspruchs für ein Urlaubsjahr, in dem der Beamte Ä insbesondere wegen Krankheit Ä nur eine geringe Dienstleistung erbracht hat.
a-c. Beurteilung der Angemessenheit des einem Ordensangehörigen zustehenden Unterhalts allein nach den Maßstäben des kirchlichen Ordensrechts, nicht nach staatlichem Recht; (b-c) Verstoß gegen das kirchliche Selbstbestimmungsrecht durch Versagung der von
Verwaltungsrechtsweg nicht für die Klage eines Arzneimittelherstellers auf Beseitigung oder Änderung einer vom Bundesausschuß für Arzte und Krankenkassen gemäß § 368 p RVO erlassenen Arzneimittel-Richtlinie (Zuständigkeit der Sozialgerichte gem. § 51 Abs.
»1. Ist ein Regelungsgebot in einer Richtlinie der Europäischen Gemeinschaft (noch) nicht in der gebotenen Weise in nationales Recht umgesetzt worden, so kann dies jedenfalls im Bereich des freien Warenverkehrs auf dem Gebiet der Landwirtschaft dazu führe
Fehlende Bauherreneigenschaft bei einem mit dem Bau auf fremdem Grundstück beauftragten Gewerbetreibenden
»Die Mitgliedschaft der Handwerkskammer beim Deutschen Handwerkskammertag und beim Zentralverband des Deutschen Handwerks ist nicht rechtswidrig.«
Keine Anerkennung eines erhöhten Bedarfssatzes für auswärtige Unterbringung (Abs. 2), die allein mit dem Fehlen eines Eltern-Kind-Verhältnisses begründet wird.
Kriterien für die Annahme, daß die Verwertung von Grundstücks- oder Wohnungseigentum eine unbillige Härte darstellen würde; möglicher Härtefall auch bei Vermögen in Form eines Bruchteils- oder Gesamthandanteils.
e-f. Eingeschränkter Spielraum für die Mitbestimmung bei personellen Maßnahmen;(f) unzureichende Begründung einer Zustimmungsverweigerung (Abs. 2) ausschließlich in der Weise, daß der Personalrat sein eigenes Werturteil über die Eignung des Bewerbers an d
»Der Befehl des Bundesministers der Verteidigung, wonach jeder Soldat zur Tuberkulose-Früherkennung einmal jährlich an einer Röntgenreihenuntersuchung teilnehmen muß, ist Rechtens.«
»Anrechnung der Mindestzeit für eine Habilitation im Rahmen des § 28 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BBesG, soweit die Mindestzeit in der Habilitationsordnung festgelegt ist.«
»Ein erfolgloser Wahlbewerber, der in der Jugendvertretung nur an wenigen [hier: zwei], zeitlich weit auseinanderliegenden Sitzungen als Ersatzmitglied mitgewirkt hat, kann nicht verlangen, nach Beendigung seiner Berufsausbildung in der Dienststelle gemäß
Ein gebietsbezogener Artzuschlag für besondere Wohngebiete, der alle dortigen Grundstücke trifft, ist nicht zulässig.
»Bei fehlerhafter Berechnung von Heimaturlaub zugunsten des Soldaten kann der Aufhebung des Gewährungsbescheides und der Neuberechnung das Gebot angemessenen Vertrauensschutzes entgegenstehen.«
Beschlußfassung über einen Antrag auf Tatbestandsberichtigung außerhalb der mündlichen Verhandlung stets ohne Mitwirkung der ehrenamtlichen Richter.
Unwirksamkeit einer Vereinbarung über die Rückzahlung laufender Dienstbezüge aus der Zeit einer »Freistellung« für ein Fachhochschulstudium (keine förmliche Sonderurlaubserteilung).
a-b. Im Falle eines erfolglosen Antrags auf Wiedereinsetzung wegen Versäumung der Revisionsbegründungsfrist kann die Revision durch Beschluß verworfen werden (b) auch dann, wenn aufgrund mündlicher Verhandlung entschieden wurde.
»Das Altersgeld nach dem Gesetz über eine Altershilfe für Landwirte ist nicht in die Ruhensberechnung gemäß § 55 BeamtVG einzubeziehen.«
»Aus einer rechtskräftigen Verurteilung eines Offizierbewerbers wegen einer Straftat kann auf erhebliche charakterliche Mängel geschlossen werden, die im Einzelfall die Feststellung seiner Nichteignung zum Offizier rechtfertigen können.«
»Bei Einweisung in eine höhere Besoldungsgruppe ohne Änderung des Dienstgrades stehen die Dienstbezüge der letzten Besoldungsgruppe den Dienstbezügen des letzten Dienstgrades bei der Anwendung des § 18 Abs. 1 Satz 1 SVG gleich.«
Mögliche Nachholung der erforderlichen Anhörung des Betroffenen während des Widerspruchsverfahrens auch dann, wenn der beanstandete Verwaltungsakt mit der Untätigkeitsklage (gem. § 75 VerwGO) angefochten worden ist.
Notwendigkeit der Einholung einer Baugenehmigung für die beabsichtigte. Errichtung übertägiger, dem bergrechtlichen Betriebsplanzulassungsverfahren unterliegender Bergbauanlagen;(b) erforderliche Beachtung des Gesichtspunktes vorrangiger Rohstoffsicherung
»Anträge auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen, die vor dem 1. Juli 1983 gestellt wurden, führen nach Art. 4 Abs. 2 KDVNG zu einer Zivildienstpflicht von (nicht 20, sondern) nur 16 Monaten, wenn der Antragsteller am 30. Juni 198
»a) Ein die Wirksamkeit der Verfügung über die Einleitung des förmlichen Disziplinarverfahrens berührender Verfahrensmangel liegt nicht darin, daß die dem Dienstherrn bis dahin unbekannte Schwerbehinderteneigenschaft erst nach der Einleitungsverfügung dur
»Das Dienstvergehen der Unterdrückung von Postsendungen umfaßt eine weite Spannweite denkbarer Verhaltensweisen, die von sehr unterschiedlichem Gewicht sein können. Deshalb lassen sich feste Regeln für eine in solchen Fällen zu verhängende Disziplinarmaßn
Asylanerkennung bei sogen. Nachfluchtgründen:(a-c) keine Versagung deshalb, weil die politische Verfolgung erst durch die Stellung des Asylantrags ausgelost wurde und die ursprüngliche Begründung nicht durchgreift; (b) keine Notwendigkeit eines ursächlich
Einer ausländischen öffentlichen Urkunde kommt die selbe Beweiskraft zu, wie einer deutschen öffentlichen Urkunde, sofern sie legalisiert ist.
»Bei Bewerbern um den Vertriebenenausweis, die aus Vielvölkerstaaten stammen, ist die deutsche Volkszugehörigkeit widerlegbar zu vermuten, wenn solche objektiven Bestätigungsmerkmale vorliegen, die hinreichend für ein Bekenntnis zum deutschen Volkstum spr
»1. Auch ein nach § 267 Abs. 4 Satz 1, 1. Halbsatz StPO abgekürztes Strafurteil nimmt voll an der Bindungswirkung des § 77 Abs. 1 Satz 1 WDO teil. (vgl. BVerwGE 73, 114)2. Ein Vorgesetzter, der einen Untergebenen vorsätzlich körperlich mißhandelt, verletz
»1. Der Wehrdisziplinaranwalt kann sich zur Vornahme einzelner Ermittlungshandlungen unter anderem der Durchführung der Schlußanhörung des Disziplinarvorgesetzten bedienen.2. Die Rückgabe der Anschuldigungsschrift an den Wehrdisziplinaranwalt durch den Ka
»1. Dem Disziplinarvorgesetzten eines Soldaten ist die Anwesenheit in der Hauptverwaltung des disziplinargerichtlichen Verfahrens auch dann zu gestatten, wenn er in dem Termin als Zeuge vernommen werden soll.2. Disziplinarvorgesetzter im Sinne des § 101 A
Anforderungen an den Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung; Eigentumsgarantie bei landesrechtlich geregelten Rückabwicklungsansprüchen bezüglich enteigneter Grundstücke
Bemessung der Disziplinarmaßnahme wegen außerdienstlicher Begehung eines Diebstahls in einem besonders schweren Fall (hier: Wohnungseinbruch).
a-b. Bestimmung der Reichweite der Wissenschaftsfreiheit von Fachhochschullehrern nach Maßgabe ihrer dienstlichen Forschungs- und Lehraufgabe,(b) insoweit (Teilhabe-)Recht auf freie Forschung und Lehre nicht notwendig in einem den Hochschullehrern an wiss
Das Werbeverbot des § 26 Abs. 2 BOKraft verstößt nicht gegen das Grundrecht des Art. 5 Abs. 1 GG. Gleiches gilt, wenn eine Ausnahmegenehmigung nach § 42 BOKraft eine Außenwerbung politischen Inhalts an Taxen von der Genehmigung ausnimmt.
Welcher Zeitraum für die Prognose bestehender oder künftiger Verfolgungsgefahr einzubeziehen ist, läßt sich nicht generell, sondern nur nach den Umständen des jeweiligen Einzelfalles beurteilen.
Gründe, die einen Biligkeitserlaß gebieten, sind im Heranziehungsverfahren zu berücksichtigen. Eine vor dem Inkraftreten des BBauG getroffene Vereinbarung kann das Entstehen einer Beitragspflicht nur dann hindern, wenn eine eindeutige Vereinbarung getroff
Fernstraßenrechtliches Errichtungsverbot (§ 9 Abs. 1 Satz 1 BFernstrG) für bauliche Anlagen (Nr. 2) umfaßt auch zusätzliche bauliche Anlagen (hier: Büro- und Lagergebäude) auf einem bereits bebauten Grundstück mit vorhandener Zufahrt zu einer Bundesstraße
Voraussetzungen der Anwendung des Subsidiaritätsgrundsatzes für die Geltung des VwVerfG (Abs. 1).
Rechtsschutzbedürfnis für den Antrag eines Theologiestudenten auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer, sofern er versäumt hat, sich zwecks Vorbereitung auf das geistliche Amt vom Wehrdienst zurückstellen zu lassen.
Wirtschaftsverwaltungsrecht, Ernährungswirtschaft, Subventionen; Verwaltungsverfahrensrecht
»§ 22 Abs. 4 Satz 1 BSeuchG, nach welchem die Erlaubnis für mikrobiologische oder serologische Untersuchungen zur Feststellung auf den Menschen übertragbarer Krankheiten nur dem approbierten (bestallten) Arzt erteilt werden kann, ist nicht verfassungswidr
»1. Das Recht des Beschuldigten auf ein rechtsstaatliches, faires Verfahren kann durch eine Sperrerklärung nach § 96 StPO nur verletzt werden, wenn und soweit durch diese Erklärung ein konkretes wirksames Ersuchen des Strafgerichts um Aktenvorlage verweig
§ 128 Abs. 3 Nr. 2 (Ortsdurchfahrten) hat keinen Einfluß auf den Begriff der Anbaustraße.Der nur für Gehwege an einer klassifizierten Straße entstandene Aufwand ist auf die erschlossenen Grundstücke zu verteilen.Ein tatsächliches Hindernis hindert das Ers
Voraussetzungen für die Androhung der Abschiebung - Überwachung der Ausreise
»Hat ein Verfolgter keinen Berufsschaden im Sinne des § 115 Abs. 1 BEG [Bundesentschädigungsgesetz] erlitten, so kommt eine Feststellung der Befähigung zum Richteramt durch Anerkennung der Gleichwertigkeit ausländischer Prüfungen (analog § 112 DRiG) nicht
Die (Fürsorge-)Pflicht des Dienstherrn zur Begrenzung des Kreises der mit Personalakten befaßten Beschäftigten wird durch ohne hinreichenden dienstlichen Grund erfolgte Ä Mitteilung eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses an den unmittelbaren Vorgese
Fehlendes Anfechtungsrecht bei Änderung der Sach- und Rechtslage nach vorheriger Präklusion
a-b. Verwaltungsrechtsweg für Streitigkeiten über den Inhalt einer nach § 7 d Abs. 2 Nr. 2 EStG 1979 erteilten Bescheinigung, die zur Erlangung steuerlicher Vorteile beim Finanzamt vorzulegen ist; (b) Zulässigkeit der Rechtsverfolgung im Wege einer Festst
a-c. Verweigerung der Aufenthaltserlaubnis nach § 2 Abs. 1 Satz 2 bei Einreise ohne notwendigen Sichtvermerk oder von vornherein zu einem anderen als dem vom Sichtvermerk gedeckten Zweck, (b-c) hingegen nicht, wenn ein Ausländer erst nach seiner Einreise
Unzulässigkeit der auf »Hilfsbedürftigkeit» gestützten zeitlichen Beschränkung des Aufenthalts eines minderjährigen Ausländers (§ 7 Abs. 5 Satz 1 i. V. m. Abs. 4) wegen Verstoßes gegen Art. 6 Abs. a des Europäischen Fürsorgeabkommens im Falle eines in ein
d-e. Begriff des »Arbeitens« mit Krankheitserregern (Abs. 1) (e) im Falle der Überprüfung von Lebensmitteln auf Salmonellen. f. Begriff des »naturwissenschaftlichen Hochschulstudiums« als Sachkundenachweis für ein Arbeiten mit Krankheitserregern (Abs. 3 N
»Die Vorschrift des § 60 Abs. 1 Nr. 2 c RepG i. V. m. Abschnitt A Abs. 2 Satz 1 der Anlage 1 des deutsch-österreichischen Finanz- und Ausgleichsvertrags enthält eine verdeckte Regelungslücke, die dahin auszufüllen ist, daß der Geschädigte, der vor dem 1.
b-c. Kein Zweckentfremdungsverbot für Räume mit bebauungsrechtlich unzulässiger Wohnraumnutzung, (c) auch dann nicht, wenn in einem Plangebiet zwar die Möglichkeit einer ausnahmsweisen Zulassung der Wohnnutzung (gem. § 31 Abs. 1 BBauG) besteht, eine derar
Das Entstehen einer Erschließungsbeitragspflicht und der Beginn einer landesrechtlich bestimmten Verjährungsfrist setzen u.a. eine gültige Erschließungsbeitragssatzung mit einer dem § 131 Abs. 2 und 3 genügenden Vorteilsregelung voraus.
»Die wehrdienstbedingte Unterbrechung eines die Ausbildung abschließenden Examens stellt regelmäßig eine unzumutbare Härte im Sinne des § 12 Abs. 6 Satz 2 WPflG dar.In Fällen einer die Zurückstellung über das 28. Lebensjahr des Wehrpflichtigen hinaus rech
Kein Wegfall der Bindungswirkung der tragenden Feststellungen eines erstinstanzlichen Strafurteils dadurch, daß das Strafverfahren nach Beschränkung der Berufung auf das Strafmaß in der Berufungsinstanz eingestellt wird.
»Der außerdienstliche Diebstahl eines Soldaten auf Zeit stellt ein Dienstvergehen dar, für das es keine disziplinare Regelmaßnahme gibt. Handelt es sich um ein schwerwiegendes, mit krimineller Energie begangenes Fehlverhalten, so kommt als Ahndung eine Di
Trennungsgeld aufgrund eines zwingenden persönlichen Umzugshindernisses: keine Gewährung deswegen, weil der Ehefrau des versetzten Beamten am neuen Dienstort dauernde Arbeitslosigkeit droht.
c-f. Wahlwerbesendungen politischer Parteien (c) unterliegen dem Schutz der Rundfunkfreiheit; (d-e) sind Bestandteil des Ä überregionalen Ä ARD-Gemeinschaftsprogramms(e) und daher auch dann bundesweit zulässig, wenn die entsprechende Partei (hier: CSU) nu
»Zur Zulässigkeit der Ausstrahlung von Wahlwerbesendungen für eine Bundestagswahl im Deutschlandfunk sowie zu dem dabei anzuwendenden Verteilungsmaßstab (vgl. insoweit Urteil vom 17. Oktober 1986 - BVerwG 7 C 79.85).«
Asylanerkennung bei sogen. Nachfluchtgründen: keine Versagung wegen Rechtsmißbrauchs mit der Begründung, der Antragsteller habe den Verfolgungsgrund durch mißbilligenswertes Verhalten selbst provoziert.
»Diebstahlshandlungen eines Postzustellers während der Dienstzeit in einem zu seinem Zustellbereich gehörenden SB-Laden stellen einen innerdienstlichen Pflichtverstoß i. S. des § 77 Abs. 1 Satz 1 BBG dar. Von der grundsätzlich gebotenen Entfernung aus dem
»Die Einbürgerung nach § 8 RuStAG darf im Rahmen des Ermessens davon abhängig gemacht werden, daß sich der Bewerber nach seinem Verhalten zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung bekennt und für ihre Erhaltung eintreten wird. Das gilt auch gegenüber
b-d. Genehmigung zur Errichtung von Rohrleitungen zum Befördern wassergefährdender Stoffe: (b) zulässige Befristung, und zwar nach pflichtgemäßem, an den Zweck des »unmittelbaren« Gewässer- bzw. Grundwasserschutzes nicht gebundenem Ermessen; (c) Unzulässi
Erstattungsfähigkeit der Gebühren und Auslagen eines im Widerspruchsverfahren zugezogenen Rechtsanwalts: Erstattung der Kosten eines für den Widerspruchsführer oder -gegner tätigen Anwalts nur unter der Voraussetzung einer entsprechenden ausdrücklichen Be
Gesetzesvorbehalt für Berufsausübungsregelungen auch in Bereichen, die dem öffentlichen Dienst nahestehen;Eingriff in die Berufsfreiheit durch staatliche Richtlinien, mit denen eine Einschränkung der betreuenden Tätigkeit einer Gesellschaft bei der staatl
Verstoß gegen das Verbot der Irreführung (Abs. 1 Nr. 5 Satz 2 Buchst. b) durch Bezeichnung einer Milch, die durch Pasteurisierung einen nicht unwesentlichen Qualitätsverlust erlitten hat, als »frische« Vollmilch.
»1. Es bleibt unentschieden, ob die Regelung des § 17 Abs. 5 KHG verfassungsmäßig ist.2. Im Falle der Verfassungsmäßigkeit ist § 17 Abs. 5 KHG dahin auszulegen, daß nicht öffentlich geförderte Krankenhäuser von Sozialleistungsträgern keine höheren Pfleges
Luftverkehrsrecht: Start- und Landeerlaubnis für Hubschrauber
»1. Ist die Rechtswidrigkeit eines - erledigten - Verhaltens eines Vorgesetzten durch einen zur Abhilfe berechtigten Vorgesetzten zugestanden worden, dann besteht für einen Antrag auf gerichtliche Feststellung der Rechtswidrigkeit des Verhaltens grundsätz
b-d. Ermessensentscheidung des aufnehmenden Dienstherrn über sein Einverständnis mit der Versetzung eines Beamten aus einem anderen Bundesland;(c-d) zulässige Versagung des Einverständnisses wegen Nichterfüllung der rahmenrechtlichen Mindestanforderungen
»Die wegen fehlender Zustimmung des Personalrats rechtswidrige Umsetzung kann nur dadurch wirksam rückgängig gemacht werden, daß - jedenfalls zunächst - der ursprüngliche Zustand wieder hergestellt wird.«
Verfassungsmäßigkeit der Absenkung der Eingangsbesoldung für Beamtenanwärter des gehobenen und des höheren Dienstes.
Feststellung der Nichtigkeit eines Bebauungsplans; Rücknahme der Genehmigung eines Bebauungsplans; Aufhebung eines als ungültig erkannten Bebauungsplans; Rückwirkende Inkraftsetzung eines ursprünglichen fehlerhaften Bebauungsplans
Verfassungsmäßigkeit des Erfordernisses der steuerrechtlichen Gemeinnützigkeit als Voraussetzung für die Subventionierung eines körperschaftlich organisierten Privatschulträgers.
Fehlende Bindungswirkung eines Bescheids der höheren Verwaltungsbehörde über die Nichtigkeit eines Bebauungsplans; Bodenverkehrsrechtliches Negativzeugnis und Berufung auf Fiktionswirkung
Feststellung der Nichtigkeit der Genehmigung eines Bebauungsplans; Aufhebung eines als ungültig erkannten Bebauungsplans; Rückwirkende Inkraftsetzung eines ursprünglichen fehlerhaften Bebauungsplans
Erforderliche Beachtung des Haushaltsplans durch den Personalrat bei kostenverursachenden Entscheidungen.
Grundstücksenteignung zum Zwecke des Straßenbaus
Keine Klagebefugnis eines Versicherungspflichtigen gegen die gem. § 8 Abs. 2 PflichtversG erteilte Genehmigung zur Erstellung oder zur Änderung eines Unternehmenstarifs in der Kfz-Haftpflichtversicherung.
»Gewährt eine Vereinigung keinen Rechtsanspruch auf die von ihr erbrachten satzungsmäßigen Leistungen, so betreibt sie schon deswegen keine Versicherungsgeschäfte im Sinne von § 1 Abs. 1 VAG, und zwar unabhängig davon, ob es sich bei diesen Leistungen ger
30jährige Verjährung für Aufwendungsersatzansprüche nach § 11 Abs. 2 Satz 1 BSHG.
Keine Heranziehung der für die Bemessung von Wohngeld bestimmten Höchstgrenzen bei der Beurteilung der Angemessenheit der Kosten einer Unterkunft.
»1. Für die Entscheidung über einen Antrag auf Übernahme als Anwärter für die Laufbahn der Offiziere des Truppendienstes ist der Rechtsweg zu den Wehrdienstgerichten jedenfalls dann gegeben, wenn er von einem Soldaten gestellt wird.2. Die Übernahme eines
»Bei Änderung eines Kriteriums für die Auswahl zur Ausbildung zum Offizier des militärischen Dienstes - hier: Diensteintrittsdatum - kann sich der Soldat auf den Grundsatz des Vertrauensschutzes nur berufen, wenn er auf Grund besonderer Umstände billigerw
Pflichtgemäße Ermessensausübung durch die Ausländerbehörde. die die Erteilung einer Aufenthaltsberechtigung für ausländische Arbeitnehnmer vom Ablauf einer achtJährigen Aufenthaltsdauer abhängig macht.
d-e. Annahme eines die Asylanerkennung ausschließenden anderweitigen Verfolgungsschutzes (d) bezieht sich nicht nur auf ein in der Vergangenheit abgeschlossenes, sondern umfaßt auch ein in der Gegenwart und in die Zukunft wirkendes Ereignis;(e) ist auch i
»Die Dienstleistungspflicht eines erkrankten Soldaten entfällt erst mit seiner Freistellung vom Dienst durch den Disziplinarvorgesetzten.«
Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen: Inkaufnahme eines aufgrund neuer Rechtslage verlängerten und erschwerten Zivildienstes als Indiz für die Ernsthaftigkeit der Gewissensentscheidung eines Wehrpflichtigen, der seinen ersten Anerkennungsantrag g
Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen: Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer auch zugunsten eines Wehrpflichtigen, der sich weigert, in gedanklich durchgespielten Konflikt- und Kriegssituationen konkret und individuell abzuwägen und einzugreifen
Flughafenplanung, Verkehrsflughafen München II [Franz-Josef-Strauß]; Genehmigung; Planfeststellung; Änderungsbeschluß; Verwaltungsverfahren; Ausschließungsgrund; Faire Verfahrensgestaltung; Standortalternativen; Bedarfs- und Kapazitätsprognosen; Lärmschut
Rückwirkende Inkraftsetzung eines ungültigen Bebauungsplans nach Fehlerbehebung; Verfassungsmäßigkeit des § 155a Abs. 5 BBauG; Keine Notwendigkeit erneuter Bürgerbeteiligung nach § 2a Abs. 6 BBauG bei unveränderter Plankonzeption
»Die binnenwärtige Grenze des Mündungstrichters der Elbe verläuft oberhalb von Brunsbüttel (im Anschluß an BVerwGE 64, 29).«
Außerordentliche Kündigung eines Bediensteten, der mehreren Personalvertretungen angehört, nur mit Zustimmung aller dieser Vertretungen.
»Auch nach genereller, administrativ verfügter Ermessensbeschränkung für die Einleitung eines förmlichen Disziplinarverfahrens in den Fällen der Zahlung eines Geldbetrages und endgültigen Einstellung des Strafverfahrens nach § 153 a StPO bleiben Geldbuße,
e-f. Anerkennung eines besonderen pädagogischen Interesses als Voraussetzung für die Zulassung einer privaten Grundschule (Art. 7 Abs. 5 GG): (e) gerichtlich nur beschränkt überprüfbarer Entscheidungsspielraum der Unterrichtsverwaltung; (f) notwendiger Na
Verteilung des umlagefähigen Erschließungsaufwands grundsätzlich in Orientierung am bürgerlich-rechtlichen Grundstücksbegriff; Voraussetzungen für eine Anwendung des Begriffs der wirtschaftlichen Grundstückseinheit in Ausnahmefällen gröblich unangemessene
»Der Bauherr darf die mit seinem Antrag auf Anerkennung einer Wohnung als steuerbegünstigt eingereichte Wohnflächenberechnung hinsichtlich der Bestimmung über den prozentualen Grundflächenabzug oder die Anrechnung von Teilflächen nach § 44 Abs. 2 und 3 II
»Ist die Vertretungsbefugnis des Bevollmächtigten im Hauptsacheverfahren bejaht worden, dann kann der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle sie dem Bevollmächtigten bei unveränderter Sach- und Rechtslage im Kostenfestsetzungsverfahren nicht absprechen.«
Klagebefugnis ausländischer [niederländischer] Grenznachbarn gegen eine gem. § 7 AtG erteilte atomrechtliche Genehmigung
Sondernutzung an Straßen: Zulässigkeit der (landesrechtlichen) Qualifizierung von Straßenmusikdarbietungen (hier: in Fußgängerzonen) als erlaubnispflichtige Sondernutzung (kein Verstoß gegen die verfassungsrechtliche Kunstfreiheitsgarantie).
Hat sich die Erschließung nach den Festsetzungen eines Bebauungsplans zu richten und hat die Gemeinde die Erschließungsanlagen herzustellen, so können abweichende Erschließungsvarianten nicht zur planmäßigen Erschließung führen. Allein die Festsetzungen i
BVerwG (4 C 6, 7.84)
Datum: 17.01.1986
Fundstelle: DRsp V(522)214b-c; DVBl 1986, 678; NVwZ 1986, 471; RdL 1986, 156
(b)»... Mit Recht beanstandet die Rev., daß der VGH dem [antragstellenden] Energieversorgungsunternehmen ein Planungsermessen zubilligt, dessen Ausübung im Zwangsbelastungsverfahren nur begrenzt nachprüfbar sei. ... [...]