Source: https://www.junit.de/facebook-hatespeech/117-gutachterliche-loesung-im-facebook-fall
Timestamp: 2019-10-14 09:31:15
Document Index: 128336625

Matched Legal Cases: ['§ 130', '§ 130', '§ 130', '§ 130', '§ 130', '§ 130', '§ 40', '§ 130', '§ 130', '§ 130', '§ 130', '§ 130', '§ 126', '§ 130', '§ 130', '§ 130', 'BGH', '§ 130', '§ 130', '§ 11', 'BGH', '§ 11', '§ 130', '§ 130', '§ 130', '§ 1', '§ 3', '§ 3', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 2', '§ 130', '§ 184', 'BGH', 'BGH', '§ 130', '§ 130', '§ 130', '§ 15', '§ 130', '§ 130', '§ 130', '§ 130', '§ 130', '§ 130', '§ 185', '§ 185', '§ 185', '§ 185', '§ 130', '§ 130', '§ 185', '§ 130', '§ 185', '§ 130', '§ 130', '§ 130', '§ 130', '§ 13', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 27', '§ 130', '§ 130', '§ 130', 'Art. 5', 'Art. 5', '§ 130', '§ 130', '§ 130', '§ 130', '§ 130', '§ 130', '§ 130', 'Art. 5']

Gutachterliche Lösung im Facebook-Fall - JunIT | Kanzlei für IT- und Wirtschaftsrecht
Gutachterliche Lösung im Facebook-Fall
03.03.2016 - Kollegen und Jurastudenten fragen uns gelegentlich, wie wir die Strafbarkeit der Facebook-Mitarbeiter begründen. An einigen Universitäten wurden Hausarbeiten zum Thema gestellt, ein Lehrstuhlinhaber hat hieraus auch eine Examensklausur konzipiert. Wir möchten kurz aufzeigen, wie wir den Fall als Klausur gutachterlich lösen würden.
Der Facebook-Konzern umfasst u. a. die Gesellschaften Facebook Inc., Facebook Ireland Ltd. und Facebook Germany GmbH. Der Konzern betreibt ein Portal unter der Adresse facebook.com. Aus den Geschäftsbedingungen geht hervor, dass Portalbetreiber nach vertraglicher Vereinbarung für die amerikanischen Nutzer die Facebook Inc. ist und für die europäischen Nutzer die Facebook Ireland. Die Facebook Germany GmbH wird nicht als Betreiber aufgeführt. Aus dem Handelsregister geht hervor, dass ihr Zweck darin besteht, Werbemittel für ein soziales Netzwerk zu akquirieren. Die Facebook Germany GmbH ist jedoch Arbeitgeberin für in Deutschland tätige Konzernmitarbeiter, u. a. auch für den Nordeuropachef Martin O., der Aufgaben im Konzern wahrnimmt, die weit über den Tätigkeitsbereich der GmbH hinausgehen.
Auf dem Portal befinden sich rechtswidrige Inhalte beispielsweise vom 13.10.2015 ein Post des X (dessen Aufenthaltsort unbekannt ist): „Kann nur sagen Bewaffnet euch und knallt die muslimische Schafsficker ab“ (u. a. Volksverhetzungen, Gewaltdarstellungen und Verbreitung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Darüber hinaus auch Beleidigungsdelikte.) Zahlreiche User melden die rechtswidrigen Inhalte über die portaleigenen Meldefunktionen. Die Mitarbeiter des Portals antworten jedoch, dass Inhalte nicht gegen die Gemeinschaftsrichtlinien verstoßen würden und daher auch nicht gelöscht werden. In seltenen Einzelfällen wird bei Gewaltdarstellungen vor Darstellung des Bildes ein Warnhinweis gezeigt, außerdem wurde für einzelne Inhalte die Sichtbarkeit für Minderjährige eingeschränkt. Davon abgesehen erfolgte die Weigerung zur Löschung in der Mehrzahl der gemeldeten Fälle.
Der Anzeigenerstatter J. erstellte Screenshots der rechtswidrigen Inhalte und übersandte diese zusammen mit der URL und einer kurzen Beschreibung des Inhaltes an die Geschäftsführer der Facebook GmbH, an den Nordeuropachef Martin O. und an die Rechtsanwälte des Facebook-Konzerns sowie an weitere leitende Angestellte, u. a. an den Vorstandsvorsitzenden der Facebook Inc., Mark Z. Auch hiernach erfolgte keine vollständige Entfernung der rechtswidrigen Inhalte. Die Anwälte des Facebook-Konzerns gaben an, dass sie die gemeldeten Inhalte anwaltlich prüften und in der Mehrzahl der Fälle auch zu dem Ergebnis kamen, dass es sich um rechtswidrige Inhalte handle. Dies habe man den verantwortlichen Stellen weitergegeben. Die Anwälte prüften jedoch nicht, ob danach eine Löschung erfolgte. Manchmal würden die Mandanten auch nicht der anwaltlichen Empfehlung folgen, hieß es.
Gegen die drei Geschäftsführer der Facebook Germany GmbH wurde Anzeige erstattet am 16.09.2015. Die Anzeige wurde erweitert gegen Martin O. am 20.10.2015. Schließlich wurde am 22.02.2016 die Anzeige auf acht weitere Manager im Facebook-Konzern erweitert, u. a. auch auf Mark Z. sowie ein Bußgeld gegen die Facebook Ireland Ltd. und die Facebook Inc. In Höhe von 150 Millionen Euro beantragt.
Frage 1: Wonach haben sich X und die Manager des Facebook-Konzerns strafbar gemacht?
Frage 2: Ist X in seinen Grundrechten verletzt?
A. Strafbarkeit des X gem. § 130 I, II StGB
X könnte sich durch den Post auf Facebook gem. § 130 I Nr. 1, Nr. 2, II Nr. 2 StGB wegen Volksverhetzung strafbar gemacht haben.
Hinsichtlich der Haupttaten ist zu problematisieren, ob eine Strafbarkeit nach § 130 StGB auch dann stattfindet, wenn der Haupttäter außerhalb von Deutschland handelt, die Inhalte aber in Deutschland abrufbar sind. Bei abstrakten Gefährdungsdelikten kommt es für den Handlungsort und die Anwendbarkeit des deutschen Rechtes nicht auf die Abrufbarkeit des Inhaltes, sondern auf die Handlung der Täter und Gehilfen an. Bei §§ 130, 131 StGB handelt es sich jedoch um sog. konkret abstrakte Gefährdungsdelikte, bei denen eine Geltung deutschen Strafrechts auch dann möglich ist, wenn der Täter nicht im Inland gehandelt hat. Der Bundesgerichtshof hat dies in der sog. Toben-Entscheidung ausführlich dargelegt. Die Verfassungsmäßigkeit des § 130 StGB wurde auch vom Bundesverfassungsgericht festgestellt.
1. Objektiver Tatbestand § 130 I Nr. 1 StGB
Die Volksverhetzung des X müsste auf einen Teil der Bevölkerung abzielen. Unter Teilen der Bevölkerung sind alle Minderheiten zu verstehen, die sich durch ein bestimmtes Merkmal – sei es politischer, religiöser, weltanschaulicher, wirtschaftlicher, sozialer oder auch beruflicher Art – von der Gesamtbevölkerung unterscheiden und damit als äußerlich erkennbare Einheit abgrenzbar sind (Kindhäuser, Strafrecht BT I, 2015, § 40, Rn. 13). Darüber hinaus ist erforderlich, dass diese Gruppe nicht nur vorübergehend ist. Ebenso muss sie inländisch sein und tatsächlich existieren, eine nur in Vorstellung des Täters existierende Gruppe ist kein taugliches Tatobjekt (Fischer, StGB-Kommentar, 2016, § 130, Rn. 4). Die Aussage man solle die „muslimischen Schafsficker“ abknallen zielt auf eine bestimmte Bevölkerungsgruppe ab, nämlich auf die gesamte muslimische Bevölkerung Deutschlands. Diese ist in Deutschland als erkennbare Einheit existent und als religiöse Gruppe von § 130 I StGB als Tatobjekt geschützt.
Des Weiteren müsste eine Tathandlung vorliegen. § 130 I Nr. 1 StGB beschreibt einmal das Aufstacheln zum Hass und einmal das Auffordern Gewalt- oder Willkürmaßnahmen. Diese beiden Handlungen können sich überschneiden. Das Aufstacheln zum Hass ist eine auf die Gefühle des Adressaten abzielende, über bloße Äußerung von Ablehnung und Verachtung hinausgehende Form des Anreizens zu einer feinseligen Haltung (Fischer, StGB-Kommentar, 2016, § 130, Rn. 8). Die Tatvariante des Aufforderns zu Gewalt- oder anderen Willkürmaßnahmen beinhaltet eine bestimmte, über bloße Befürwortung hinausgehende Erklärung, dass andere etwas tun oder unterlassen sollen (Köln NJW 88, 1103). Dabei ist ausreichend, dass der Täter will, dass die Aufforderung ernst genommen wird.
X hat durch seine Aussage nachhaltig auf andere eingewirkt, sodass eine über bloße Verachtung gegenüber der muslimischen Bevölkerung hinausgehende feinselige Haltung erzeugt, wenn nicht sogar gesteigert wurde. Ein Aufstacheln zum Hass durch X ist vorliegend. Die Variante des Aufforderns zu Gewalt- und Willkürmaßnahmen ist ebenso einschlägig, da der Post des X einen Appellcharakter innehat und dazu auffordert mit rechtswidrigen, erheblichen Gewaltmaßnahmen gegen die muslimische Bevölkerung vorzugehen.
c) Eignung zur Friedensstörung
§ 130 I StGB setzt ebenso voraus, dass die Tat in einer Weise begangen wird, die geeignet ist den öffentlichen Frieden zu stören. Der öffentliche Friede ist ein objektiver Zustand allgemeiner Rechtssicherheit und das subjektive Bewusstsein der Bevölkerung, in Ruhe und Frieden zu leben (Fischer, StGB-Kommentar, 2016, § 126, Rn. 3). Hierbei genügt eine nach Inhalt, Ort oder anderen Umständen konkrete Eignung, dass die Bevölkerung das Vertrauen in die Rechtssicherheit verlieren könnte (§ 130 StGB abstraktes Gefährdungsdelikt). Ein Leserbrief mit volksverhetzendem Inhalt soll nach h.M. schon ausreichend sein, auch wenn mit einer kritisch-ablehnenden Berichterstattung zu rechnen ist (Fischer, StGB-Kommentar, 2016, § 130, Rn. 13a). Gerade bei Betrachtung der politischen Lage hinsichtlich des Flüchtlingsstroms unterstützt X eine Hetze gegen „fremde“ Kulturen und Religionen und greift die Menschenwürde von Teilen der Bevölkerung an, sodass unproblematisch eine Eignung zur Friedensstörung angenommen werden kann.
2. Objektiver Tatbestand § 130 I Nr. 2 StGB
Die muslimische Bevölkerung stellt ein taugliches Tatobjekt dar (s.o.).
Für die Begehungsformen des Beschimpfens, böswillig Verächtlichmachens oder Verleumdens ist ein besonderes Maß an Gehässigkeit und Rohheit erforderlich. Beim Angriff auf die Menschenwürde muss der Täter dem Betroffenen das Lebensrecht als gleichwertiges Mitglied der staatlichen Gemeinschaft bestreiten und ihn unter Leugnung des fundamentalen Wert- und Achtungsanspruchs als unterwertiges Wesen behandeln (BGHSt 36, 83 (90).
Beschimpfen ist eine nach Inhalt oder Form besonders herabsetzende Kundgabe der Missachtung. Verleumden ist das Aufstellen oder Verbreiten wissentlich unwahrer Tatsachenbehauptungen, die das Ansehen des Bevölkerungsteils herabsetzen.
Böswilliges Verächtlichmachen ist die aus verwerflichen Beweggründen erfolgende Darstellung anderer als verachtenswert, minderwertig oder unwürdig (Fischer, StGB-Kommentar, 2016, § 130, Rn. 11). Hier ist sowohl der Tatbestand des Beschimpfens gegeben, da ein Aufruf zur Tötung der muslimischen Bevölkerung eine Kundgabe der völligen Missachtung dieser Gruppe darstellt, sowohl auch der Tatbestand des böswilligen Verächtlichmachens, da der Post darauf abstellt diese Gruppe zu diffamieren und sie als unwürdig/minderwertig/verachtenswert darzustellen.
Bei der Verleumdung muss die behauptete ehrenrührige Tatsache unwahr sein und der Täter muss diesbezüglich wider besseres Wissen handeln. Diese liegt nicht vor, da die Aussage keinen realen Vorgang der Vergangenheit oder Gegenwart bezeichnet der dem Beweis zugänglich ist und die Aussage des X eine subjektive Stellungnahme in Bezug auf die muslimische Bevölkerung darstellt.
Hierdurch müsste auch die Menschenwürde der in Deutschland lebenden Muslime angegriffen worden sein. Dies ist der Fall, da die Aussage des X man solle sie „ abknallen“ klar macht, dass er die muslimische Bevölkerung nicht als gleichwertiges Mitglied der staatlichen Gemeinschaft ansieht und diese als unterwertiges Wesen behandelt und auslöschen will.
Die Aussage eignet sich auch zur Friedensstörung (s.o.)
2. Objektiver Tatbestand § 130 II Nr. 2 StGB
Bei dem Post müsste es sich um eine Schrift i.S.d. § 11 III StGB mit volksverhetzendem Inhalt handeln. Schriften sind sinnlich wahrnehmbare, auf einige Dauer angelegte Verkörperungen von gedanklichen Inhalten durch Buchstaben, Bilder oder andere stoffliche Zeichen (BGHSt 13, 375), die geeignet sind, die Vorstellung eines Sinnzusammenhangs zu erwecken. Der Post ist unproblematisch als Schrift anzusehen gem. § 11 III StGB und bezieht sich auf die muslimische Bevölkerung, welche eine religiöse Gruppe darstellt und dem Schutz des § 130 I Nr. 1 i.V.m. § 130 II Nr. 1 StGB unterfällt.
X könnte hierbei ein Telemedium verwendet haben gem. § 130 II Nr. 2. Telemedien gem. § 1 TMG sind alle elektronischen Informations- und Kommunikationsdienste, soweit sie nicht Telekommunikationsdienste nach § 3 Nr. 24 TKG, die ganz in der Übertragung von Signalen über Telekommunikationsnetze bestehen, telekommunikationsgestützte Dienste nach § 3 Nr. 25 TKG oder Rundfunk nach § 2 des RStV sind. Das Internet (und somit auch die Facebookseite) stellt keinen Telekommunikationsdienst gem. § 3 Nr. 24 TKG dar und auch keinen telekommunikationsgeschützten Dienst nach § 3 Nr. 25 TKG oder Rundfunk nach § 2 RStV. Somit ist es als Telemedium i.S.d. TMG zu verstehen.
Die Schriften müssten einen von denen in § 130 II Nr.1 StGB aufgeführten Inhalt haben. X könnte die Schriften öffentlich zugänglich gemacht haben. Schriften werden öffentlich zugänglich gemacht, wenn sie einem größeren, nach Zahl und Individualität unbestimmten und daher unkontrollierbaren Personenkreis zur Verfügung gestellt werden, ohne dass es dabei auf eine tatsächliche Kenntnisnahme ankommt. Öffentliches Zugänglichmachen liegt also auch bei Einstellen ins Internet mit der Möglichkeit jederzeitigen Zugriffs, insbesondere also bei einer Homepage vor (Fischer, StGB-Kommentar, 2016, § 184b, Rn. 10). Jedoch können nur die Mitglieder von Facebook die Postings sehen und nicht jedermann, sodass es fraglich ist, ob ein öffentliches Zugänglichmachen überhaupt gegeben ist. Jedoch bejaht der BGH ein öffentliches Zugänglichmachen, wenn der Zugang nicht auf einen dem Anbieter überschaubaren kleinen Personenkreis beschränkt ist (BGH, Urt. v. 18.01.2012 – 2 StR 151/11). Erfasst sind im Einzelfall auch sog. geschlossene Benutzergruppen, soweit diese ohne größere Schwierigkeiten von jedermann betreten werden können (LG Wuppertal NStZ 08, 464). Da Facebook nach eigenen Angaben monatlich 1,49 Milliarden aktive Nutzer hat kann davon ausgegangen werden, dass ein unkontrollierbarer, unüberschaubarer Personenkreis gegeben ist. Auch die Registrierung bei Facebook ist problemlos, da es sich hierbei um kein geschlossenes Netzwerk handelt. Folglich hat X die Schrift, in Form eines Posts, der Öffentlichkeit die Möglichkeit gegeben davon Kenntnis zunehmen i.S.d. § 130 II Nr. 1b StGB.
3. Subjektiver Tatbestand § 130 I Nr. 1, Nr. 2, II Nr. 2 StGB
X müsste vorsätzlich im Hinblick auf alle objektiven Merkmale des § 130 I, II StGB gehandelt haben (§ 15 StGB). Vorsatz ist der Wille zur Verwirklichung eines Straftatbestandes in Kenntnis aller seiner objektiven Umstände.
Grundsätzlich genügt für den Tatbestand des § 130 I, II bedingter Vorsatz, wobei hinsichtlich des § 130 I Nr. 1 bezüglich des Aufstachelns zum Hass des Aufforderns zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen und dessen Eignung zur Friedensstörung zielgerichtetes Handeln verlangt wird (Fischer, StGB-Kommentar, 2016, § 130, Rn. 42). Auch dies ist hier durch X zu bejahen.
Im Hinblick auf das Beschimpfen gem. § 130 I Nr. 2 und dessen Eignung zur Friedensstörung ist mindestens bedingter Vorsatz gegeben. Der subjektive Tatbestand des böswilligen Verächtlichmachens setzt auf feindseliger Gesinnung beruhenden Vorsatz der Herabwürdigung und Kränkung der Angehörigen des Bevölkerungsteils im Kernbereich ihrer Persönlichkeit voraus (4 StR 283/05). X wollte die muslimische Bevölkerung als verachtenswert darstellen und die Angehörigen des Bevölkerungsteils im Kernbereich ihrer Persönlichkeit kränken. Es ist zumal von einem dolus eventualis auszugehen, bei dem X es jedenfalls billigend in Kauf nahm, dass eine Kränkung der muslimischen Bevölkerung stattfindet.
Der subjektive Tatbestand des § 130 II Nr. 2 ist gegeben, da X Vorsatz auf das öffentliche Zugänglichmachen des Posts hatte.
Es sind keine Rechtfertigungsgründe ersichtlich.
Es sind weder Schuldausschließungs- noch Entschuldigungsgründe ersichtlich.
X hat sich gem. § 130 I Nr. 1, Nr. 2, II Nr. 2 StGB strafbar gemacht.
B. Strafbarkeit des X gem. § 185 I StGB
X könnte sich durch seinen Post der Beleidigung strafbar gemacht haben gem. § 185 I StGB.
a) Kundgabe eigener Nicht- oder Missachtung gegenüber einem Dritten (über den Betroffenen)
X müsste durch seinen Post seine Nicht- oder Missachtung kundgetan haben. Eine Äußerung bringt Missachtung oder Nichtachtung zum Ausdruck, wenn sie dem Betroffenen den elementaren Menschenwert oder seinen ethischen oder sozialen Wert ganz oder teilweise abspricht und dadurch seinen grundsätzlich uneingeschränkten Achtungsanspruch
verletzt (Lackner/Kühl, StGB-Kommentar, 2014, § 185, Rn. 4). Kundgabe ist eine Äußerung der Miss-oder Nichtachtung gegenüber einem anderen. In dem ehrverletzenden Aufruf man solle „sich bewaffnen und die muslimischen Schafsficker“ abknallen ist eine Missachtung gegenüber der muslimischen Bevölkerung unproblematisch vorhanden. Bei der Vielzahl der User in Facebook ist auch davon auszugehen, dass ein anderer den Post gelesen und zur Kenntnis genommen hat.
b) Ehrverletzendes Werturteil
Die Aussage des X müsste ein ehrverletzendes Werturteil darstellen. Diese sind gekennzeichnet durch ein Element des Meinens, der Stellungnahme bzw. des Dafürhaltens und somit geprägt durch ihre Subjektivität. Tatsachenaussagen sind solche, die sich auf objektive Vorgänge und Ereignisse beziehen und infolge ihrer Überprüfbarkeit wahr oder unwahr sind. Dahingegen sind Werturteile je nach persönlicher Auffassung lediglich richtig oder falsch. Der Post des X ist eine subjektive Stellungnahme und soll seine negative Befindlichkeit über die muslimische Bevölkerung zum Ausdruck bringen. Ein ehrverletzendes Werturteil liegt vor.
X handelte vorsätzlich.
X hat sich durch seinen Post der Beleidigung strafbar gemacht gem. § 185 I StGB.
C. Strafbarkeit der Manager der Facebook-Germany GmbH gem. §§ 130 I Nr. 1, Nr. 2, II Nr. 2, 27 I StGB
Die Manager der Facebook-Germany GmbH könnten sich durch Betreiben der Plattform Facebook der Beihilfe zur Volksverhetzung gem. §§ 130 I Nr. 1, Nr. 2, II Nr. 2, 27 I und § 185 I StGB strafbar gemacht haben.
Eine vorsätzliche, rechtswidrige Haupttat liegt vor (s.o.)
b) Zurechnung der Tathandlung des X
Fraglich ist, ob die Handlung des X gem. § 130 I Nr. 1, Nr. 2, II Nr. 2, § 185 I StGB den Managern der Facebook-Germany GmbH zugerechnet werden kann.
aa) Abgrenzung Täter/Teilnehmer
Für die Facebook-Mitarbeiter kommt sowohl eine täterschaftliche Strafbarkeit, als auch eine Beteiligung als Anstifter oder Gehilfe in Betracht.
Gelegentlich bereitet es bei automatisierten und stark arbeitsteiligen Prozessen Schwierigkeiten, den täterschaftlichen Tatbeitrag bei der Verbreitung konkret zu benennen. Man könnte sagen, die Verbreitung erfolgt ja durch einen Computer oder ein Netzwerk von Computern, ohne dass eine aktive Handlung vorliegt.
Laut der subjektiven Teilnahmelehre der Rechtsprechung ist derjenige Täter, der die Tat als eigene will und derjenige Teilnehmer, der die Tat als fremde veranlassen und fördern will. Hier sind die Willensrichtung und die innere Einstellung zur Tat maßgebend. Die Manager der Facebook-Germany GmbH förderten die Tat des X im Hinblick auf das Aufstacheln zum Hass und des Aufforderns zu Gewalt-und Willkürmaßnahmen, sowie auf das Beschimpfen und böswillig Verächtlichmachens, durch Betreiben der Plattform und Nichtlöschung der Beiträge; sie wollten die Tat jedoch nicht als eigene. Nach der subjektiven Teilnahmelehre sind sie daher Teilnehmer.
Demgegenüber steht die Tatherrschaftslehre der Literatur die besagt, dass derjenige Täter ist, der die zentrale Hauptfigur bei Begehung der Tat darstellt und die Tat derart in den Händen hält, dass er sie nach eigenem Willen steuern und gestalten kann. Der Teilnehmer stellt hier nur eine Randfigur dar. Auch im Hinblick auf die Tatherrschaftslehre sind die Facebook-Manager im Hinblick auf § 130 I Nr. 1, Nr. 2 nur Teilnehmer, weil sie keine Herrschaft über den Verlauf der Tat hatten, sodass sie die Taten der einzelnen User hätten lenken und gestalten können.
Laut beiden Theorien ist eine Teilnehmerschaft der Facebook-Manager im Hinblick auf § 130 I Nr. 1, Nr. 2 StGB anzunehmen.
Fraglich ist ob eine Täterschaft im Hinblick auf § 130 II Nr. 2 StGB vorliegt. Täter einer Volksverhetzung ist nicht nur derjenige, der den Inhalt selbst erstellt und online stellt. Täterschaft kann auch im öffentlichen Zugänglichmachen von Schriften nach § 130 II Nr. 2 StGB liegen. Das öffentliche Zugänglichmachen unternimmt dabei derjenige, der ein Portal betreibt.
bb) Aktives Tun/Unterlassen
Problematisch ist, ob ein aktives Tun oder Unterlassen gegeben ist. Dies bewertet sich nach dem Schwerpunkt der Vorwerfbarkeit (Fischer, StGB-Kommentar, 2016, § 13, Rn. 5; BGHSt 6, 46, 59). Zu fragen ist demnach, ob der Großteil der Vorwerfbarkeit bei dem aktiven Tun oder bei dem unterlassenden Verhalten zu sehen ist. Maßgebend sind dabei Umstände des Einzelfalls sowie der soziale Handlungssinn. Insgesamt handelt es sich nicht um eine normative sondern um eine Wertungsfrage (BGHSt 6, 46 (59).; BGH NStZ 99, 607). Man könnte eine Unterlassungshandlung in Erwägung ziehen, da die Facebook-Manager den Post nicht gelöscht haben oder haben löschen lassen, obwohl die Möglichkeit hierzu bestand. Jedoch kann auch ein aktives Tun angenommen werden, da das Weiterbetreiben des Servers ein solches erfordert.
Wir sehen den Schwerpunkt der Handlung bei einem aktiven Tun und nicht bei einem unterlassenen Löschen der Inhalte. Die Verbreitungshandlung beschränkt sich nicht darauf, den Inhalt im System einzustellen, sondern umfasst auch den aktiven Serverbetrieb. Um Facebook-Server am Laufen zu halten ist tägliche Aktivität erforderlich. Es kommt nicht darauf an, dass die jeweilige Verbreitungshandlung durch die Bedienung eines http-Request durch einen Webserver erfolgt. Würde man nur den einzelnen Augenblick betrachten, wäre auch das Fahren im Auto ohne Beschleunigung und Lenkeingriff ein unterlassenes Bremsen, was offenkundig widersinnig wäre.
Würde man gleichwohl ein Tun durch Unterlassen annehmen, wäre hier die Garantenstellung zu problematisieren. Diese ergibt sich wohl aus dem Betreiben eines Systems, welches ohne inhaltliche Vorabprüfung die Verbreitung rechtswidriger Inhalte begünstigt. Ein gefährliches Vorverhalten kann auch darin gesehen werden, dass Facebook keinerlei Identitätsprüfungen vornimmt und Gemeinschaftsrichtlinien aufstellt, die die Verbreitung rechtswidriger Inhalte bekanntermaßen ausdrücklich zulassen. Im Hinblick auf die Rapidshare-Entscheidungen liegt hier also ein Geschäftsmodell vor, was zwar nicht ausschließlich, aber ausdrücklich auch auf die Begehung von Straftaten ausgerichtet ist. Daran ändert sich auch nichts dadurch, dass Facebook gelegentlich behauptet, man sei gegen Hass oder Hasskommentare, wenn zugleich rechtswidrige Inhalte systematisch verbreitet werden und Vertreter des Unternehmens die Linie beispielsweise mit den Argumenten erläutern, man dürfe den Radikalen nicht das Sprachrohr nehmen und man müsse Hassreden mit Liebe begegnen.
c) Hilfeleisten
Hilfeleisten ist ein für die Begehung der Haupttat im Sinne der condicio-sine-qua-non-Formel oder Lehre von der gesetzmäßigen Bedingung kausaler Tatbeitrag, der die Rechtsgutsverletzung ermöglicht oder verstärkt oder die Durchführung der Tat erleichtert oder absichert (Lackner/Kühl, StGB-Kommentar, 2014, § 27, Rn. 2). Die Manager der Facebook-Germany GmbH ermöglichten den rechtswidrigen Post des X, da sie eine Plattform bieten auf der es ungehindert möglich ist Hasskommentare zu schreiben und zu verbreiten, ohne dass mit deiner Löschung zu rechnen ist und anderweitigen Sanktionen gegenüber Usern. Ein Hilfeleisten der Facebook-Manager im Hinblick auf die Volksverhetzung und Beleidigung durch X ist gegeben.
Die Facebook-Manager hatten (mindestens) bedingten Vorsatz auf die Verwirklichung der Straftatbestände des § 130 I Nr. 1, Nr.2, II Nr. 2, 185 I StGB und bezüglich des Hilfeleistens.
Die Manager der Facebook-Germany GmbH haben sich durch Betreiben der Plattform Facebook der Beihilfe zur Volksverhetzung und der Beihilfe zur Beleidigung gem. §§ 130 I Nr. 1, Nr. 2, II Nr. 2, 27 I, 185 I StGB strafbar gemacht.
X könnte eine Verfassungsbeschwerde einlegen. Diese wäre begründet, wenn er sich durch eine Verurteilung aufgrund §§ 130 I, II, 185 I StGB in seinen Grundrechten verletzt sehen würde. Vorliegend würde die Meinungsfreiheit gem. Art. 5 I GG in Betracht kommen. Die Meinungsfreiheit schützt Jedermann und jedes Äußern von Werturteilen, die durch die Elemente der Stellungnahme und des Dafürhaltens geprägt und daher auch keinem Wahrheitsbeweis zugänglich sind. Auch die Äußerung von X, man solle „sich bewaffnen und die muslimischen Schafsficker abknallen“ ist von der Meinungsfreiheit geschützt. Weiterhin ist auch ein Eingriff vorliegend, wenn X wirksam verurteilt wird, da dadurch ein staatliches Handeln dem X ein grundrechtlich geschütztes Verhalten ganz oder teilweise unmöglich macht, nämlich das posten von Beiträgen dieser Art.
Der Eingriff in die Meinungsfreiheit des X könnte jedoch gerechtfertigt sein, da sie durch allgemeine Gesetze gem. Art. 5 II eingeschränkt werden kann. Das BVerfG versteht unter allgemeinen Gesetzen solche, die sich weder gegen bestimmte Meinungen als solche richten noch Sonderrecht gegen den Prozess der Meinungsbildung darstellen, die vielmehr dem Schutz eines schlechthin, ohne Rücksicht auf bestimmte Meinungen, zu schützenden Rechtsgutes dienen; etwa dem Schutz eines Gemeinschaftswertes, der gegenüber der Meinungsfreiheit Vorrang genießt (BVerfGE 7, 198 (209). Da sich § 130 I, II StGB nicht gegen bestimmte Meinungen richtet, ist es als allgemeines Gesetz zu qualifizieren. Weiterhin müsste § 130 StGB auch formell und materiell verfassungsgemäß sein.
Umstände, die gegen die formelle Verfassungsmäßigkeit der Norm sprechen, sind nicht erkennbar.
Fraglich ist aber, ob sie auch materiell verfassungsmäßig, also verhältnismäßig ist. Verhältnismäßig bedeutet, dass § 130 StGB einem legitimen Ziel dienen müsste. Die Norm müsste dazu geeignet sein, das Ziel zu fördern. Ebenso müsste es das relativ mildeste Mittel zur Verfolgung des Ziels darstellen. Zuletzt muss die Norm angemessen sein, d.h. verhältnismäßig im engeren Sinne. Das Ziel der Norm ist der Schutz des öffentlichen Friedens und der Menschenwürde von herabgewürdigten Personen. Dies stellt ein legitimes Ziel dar. Auch ist § 130 StGB dazu geeignet dieses Ziel zu fördern. Anhaltspunkte für ein anderes milderes Mittel, welches gleichermaßen zum Ziel führt, sind nicht ersichtlich. § 130 StGB schafft einen Ausgleich zwischen der Meinungsfreiheit und den geschützten Rechtsgütern. Dabei ist zu beachten, dass die Meinungsfreiheit nicht in einer Weise eingeschränkt werden darf, die ihren Wert für das demokratische Gemeinwesen völlig unberücksichtigt lässt (Wechselwirkungstheorie). Auch von einer Angemessenheit kann ausgegangen werden, da hier nur punktuell eine Meinungsäußerung des X verboten wird, nicht jedoch seine grundsätzliche Freiheit zur Meinungsäußerung. Somit wird der Wert der Meinungsfreiheit nicht herabgesetzt. Die Norm des § 130 StGB ist auch materiell verfassungsmäßig.
§ 130 I, II StGB stellen somit eine verfassungsgemäße Schranke dar gem. Art. 5 II GG. Eine Verfassungsbeschwerde des X hätte keine Aussicht auf Erfolg, da die Begründetheit entfällt.