Source: http://www.jurablogs.com/2013/07/10/der-vergleich-schriftlichen-verfahren-formerfordernis-notariellen-beurkundung
Timestamp: 2017-08-18 03:37:30
Document Index: 374598448

Matched Legal Cases: ['§ 278', '§ 2033', '§ 127', '§ 127', '§ 127', '§ 278', '§ 278', '§ 127', '§ 2033', '§ 127', 'BGH', '§ 278', '§ 269', '§ 278', 'BGH']

Der Vergleich im schriftlichen Verfahren – und das Formerfordernis der notariellen Beurkundung
Ein Vergleich, dessen Zustandekommen gem. § 278 Abs. 6 ZPO im schriftlichen Verfahren festgestellt wird, wahrt die gem. § 2033 Abs. 1 Satz 2 BGB erforderliche Form einer notariellen Beurkundung jedenfalls dann nicht, wenn die Parteien weder durch ihre Bevollmächtigen noch durch das Gericht im erforderlichen Umfang belehrt worden sind.
Allerdings wird die Auffassung vertreten, dass entsprechend dem Willen des Gesetzgebers der Vergleich im schriftlichen Verfahren dieselbe Wirksamkeit entfalten soll wie ein in der mündlichen Verhandlung protokollierter Vergleich und dieser die Form der notariellen Beurkundung wahre. Ebenso hat das Bundesarbeitsgericht die Auffassung vertreten, § 127 a BGB sei jedenfalls analog anwendbar, um dem Willen des Gesetzgebers, dass der im schriftlichen Verfahren abgeschlossene Vergleich in seinen Wirkungen dem protokollierten Vergleich gleichstehe, gerecht zu werden.
Eine vermittelnde Auslegung nimmt offenbar das Oberlandesgericht München ein, dass § 127 a BGB jedenfalls dann entsprechend anzuwenden sei, wenn die Vereinbarung auf Vorschlag des Gerichts zustande gekommen ist, weil nur so die Beratungsfunktion indirekt erfüllt werde.
Abweichend hiervon hält das Oberlandesgericht Brandenburg die Form des § 127 a BGB nicht für erfüllt, wenn die Parteien einen Vergleich gemäß § 278 Abs. 6 ZPO geschlossen haben. Zu demselben Ergebnis kommt ein Gutachten des Deutschen Notarinstituts speziell zu der Frage, ob ein im schriftlichen Verfahren nach § 278 Abs. 6 ZPO abgeschlossener Prozessvergleich die notarielle Beurkundung nach § 127 a BGB im Sinne einer Erbteilsveräußerung nach § 2033 Abs. 1 Satz 2 BGB ersetze. Hiergegen spreche sowohl der eindeutige Wortlaut des § 127 a BGB als auch der Schutzzweck der Beurkundung durch die Beratung der Beteiligten ...
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Veröffentlicht July 10, 2013 4:39am im Blog Rechtslupe.
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