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Timestamp: 2017-08-16 21:35:48
Document Index: 376244971

Matched Legal Cases: ['§ 712', '§ 719', '§ 765', 'BGH', 'BGH', '§ 708', '§ 717', '§ 719', '§ 719', '§ 719', '§ 719', '§ 712', '§ 714', '§ 712', '§ 720', '§ 719', '§ 712', '§ 714', 'BGH', '§ 719', '§ 712', 'BGH', '§ 719', '§ 712', '§ 719', '§ 712', '§ 719', '§ 712', 'BGH', '§ 712', '§ 712', '§ 719', '§ 712', 'BGH', '§ 719', '§ 712', '§ 716', '§ 321', 'BGH', 'BGH']

KIassische Haftungsfalle II: Keine einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung ohne vorherigen Vollstreckungsschutzantrag gem. § 712 ZPO – zpoblog.de
Mit den Voraussetzungen einer einstweiligen Einstellung der Zwangsvollstreckungin der Revisionsinstanz nach § 719 Abs. 2 ZPO (nicht nach § 765a ZPO) befasst sich der Beschluss des BGH vom 02.07.2014 – XII ZR 65/14.
In der Sache ging es um eine Klage auf Räumung und Herausgabe von Gewerbe-räumen, welche die Beklagten zu 1) und 2) zum Betrieb eines Restaurants von der Klägerin gemietet hatten. Das Restaurant selbst wurde von der Beklagten zu 3), einer GmbH, betrieben, deren geschäftsführender Alleingesellschafter wiederum der Beklagte zu 1) war. Die Räumungsklage war vor dem Landgericht und dem OLG erfolgreich gewesen. Gegen das Urteil des OLG legten die Beklagten Revision ein. Die Klägerin leistete jedoch die erforderliche Sicherheit in Höhe von 240.000 EUR und betrieb die Zwangsvollstreckung. Die Beklagten beantragten daher beim BGH, die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil einstweilen einzustellen. Denn der Beklagten zu 3) entstehe durch die Vollstreckung ein nicht zu ersetzender Nachteil. Von den Erträgen des in den Räumen der Klägerin betriebenen Restaurants würden zwei weitere Restaurants querfinanziert; auch diese müssten im Falle einer Räumung geschlossen werden.
Nicht rechtskräftige Urteile sind gem. § 708 ff. ZPO für vorläufig vollstreckbar zu erklären, aus diesen kann daher grds. wie aus rechtskräftigen Urteilen vollstreckt werden. Die Vollstreckung aus einem nicht rechtskräftigen Urteil ist jedoch nicht ungefährlich; wird das Urteil allerdings in einer späteren Instanz aufgehoben, haftet der vollstreckende Gläubiger verschuldensunabhängig für den durch die Vollstreckung entstandenen Schaden, § 717 Abs. 2 ZPO. Das hatte die Klägerin hier aber offensichtlich nicht davon abgehalten, zu vollstrecken.
Legt der Schuldner gegen das Urteil Rechtmittel ein, so kann er (gleichzeitig) beantragen, die Zwangsvollstreckung gem. §§ 719 ZPO einstweilen einzustellen:
Legt der Schuldner Einspruch oder Berufung ein, richtet sich die Zulässigkeit der Einstellung nach §§ 719 Abs. 1, 707 ZPO. Das Gericht kann anordnen, dass die Zwangsvollstreckung gegen oder ohne Sicherheitsleistung eingestellt oder gegen nur gegen Sicherheitsleistung stattfinde oder aufgehoben wird. Für den Einspruch schränkt § 719 Abs. 1 Satz 2 ZPO diese Möglichkeiten ein.
Wird Revision eingelegt, ist eine einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung nur unter den engen Voraussetzungen des § 719 Abs. 2 ZPO möglich, nämlich wenn die Zwangsvollstreckung dem Schuldner einen nicht zu ersetzenden Nachteil bringen würde.
Würde die Zwangsvollstreckung dem Schuldner einen nicht zu ersetzenden Nachteil bringen, kann er auch bereits in der laufenden Instanz einen Vollstreckungsschutzantrag gem. § 712 ZPO stellen. Diese Voraussetzungen sind gem. § 714 Abs. 2 glaubhaft zu machen. Ist der Antrag begründet, wird ihm die Möglichkeit eingeräumt, die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung abzuwenden (§ 712 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Ist er zur Sicherheitsleistung nicht in der Lage, ist das Urteil nicht für vorläufig vollstreckbar zu erklären oder die Zwangsvollstreckung auf eine Sicherungsvollstreckung gem. § 720a ZPO beschränken.
Zwischen dem Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung (§§ 719, 707 ZPO) und dem Vollstreckungsschutzantrag (§ 712 ZPO) ist sauber zu differenzieren: Der Vollstreckungsschutzantrag wird bereits in der Instanz gestellt (§ 714 Abs. 1 ZPO), der Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung „zwischen den Instanzen“.
Zum Verhältnis der beiden Anträge siehe auch den sehr lesenswerten Beitrag von Wintermeier/Langbehn, zjs 2014, 30 ff.
Nach ständiger Rechtsprechung des BGH ist ein Antrag gem. § 719 Abs. 2 ZPO nur zulässig, wenn der Schuldner bereits in der Berufungsinstanz einen Antrag nach § 712 ZPO gestellt hatte.
An dieser Rechtsprechung hält der BGH fest und weist den Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung zurück. Denn einen solchen Antrag hatten die Beklagten in der Berufungsinstanz nicht gestellt:
„Der Einstellungsantrag der Beklagten ist nicht begründet.
1. Wird Revision gegen ein für vorläufig vollstreckbar erklärtes Urteil eingelegt, so ordnet das Revisionsgericht auf Antrag an, dass die Zwangsvollstreckung einstweilen eingestellt wird, wenn die Vollstreckung dem Schuldner einen nicht zu ersetzenden Nachteil bringen würde und nicht ein überwiegendes Interesse des Gläubigers entgegensteht (§ 719 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kommt eine solche Einstellung nicht in Betracht, wenn der Schuldner es versäumt hat, im Berufungsrechtszug einen Vollstreckungsschutzantrag gemäß § 712 ZPO zu stellen, obwohl ihm ein solcher Antrag möglich und zumutbar gewesen wäre. Ein im Berufungsrechtszug gemäß §§ 719 Abs. 1 Satz 1, 707 ZPO gestellter Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung gilt nur für diese Instanz und wirkt nicht über den Erlass des Berufungsurteils hinaus, so dass er nicht den erforderlichen Antrag nach § 712 ZPO ersetzen kann, der dahin geht, dass das Berufungsgericht auch gegenüber seiner Entscheidung Vollstreckungsschutz gewähren soll (Senatsbeschluss vom 31. Juli 2013 – XII ZR 114/13 – GuT 2013, 217 Rn. 5 mwN).
2. An dieser Voraussetzung für die Einstellung der Zwangsvollstreckung durch das Revisionsgericht fehlt es hier. Die Beklagten haben im Berufungsverfahren lediglich einen Antrag nach §§ 719, 707 ZPO, nicht aber einen solchen gemäß § 712 ZPO gestellt.“
Sodann zerpflückt der BGH fein säuberlich (und lesenswert) die Argumentation der Beklagten, warum es ihnen nicht möglich gewesen sei, einen solchen Antrag bereits in der Berufungsinstanz zu stellen.
„In der zur Glaubhaftmachung ihres Vortrags vorgelegten eidesstattlichen Versicherung des Beklagten zu 2 wird aus Presse-Veröffentlichungen über Streitigkeiten mit den Vermietern der beiden anderen von der Beklagten zu 3 betriebenen Lokalen auf die Gefahr geschlossen, dass auch die Informationen aus dem vorliegenden Verfahren der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden könnten. Woraus sich diese Gefahr ergeben soll, erschließt sich jedoch nicht, zumal eine personelle Verflechtung der Klägerin des vorliegenden Verfahrens mit den dortigen Vermietern oder auch der Verfahrensbevollmächtigten der jeweiligen Vermieter miteinander nicht behauptet ist.“
Auch dass die Beklagten womöglich davon ausgegangen waren, vor dem OLG zu gewinnen, rechtfertige kein Absehen von einem Vollstreckungsschutzantrag gem. § 712 ZPO:
„Wie der jetzt erfolgte Vortrag belegt, beruhte das dortige Unterbleiben der Antragstellung letztlich darauf, dass die Beklagten ihre dortigen Erfolgsaussichten unzutreffend eingeschätzt haben. Dies kann jedoch das Absehen von einem Vollstreckungsschutzantrag nach § 712 ZPO nicht rechtfertigen, weil es grundsätzlich in den Risikobereich der Partei fällt […]. Das gilt selbst dann, wenn die Auffassung zu den Erfolgsaussichten auf eine vorläufige Einschätzung des Berufungsgerichts gestützt ist […], was die Beklagten vorliegend nicht einmal behaupten. Denn sie führen lediglich aus, das Berufungsgericht habe in der mündlichen Verhandlung zum Ausdruck gebracht, „man könne sich vorstellen“, einer den Beklagten ggf. günstigen Rechtsauffassung zu folgen.
Im Übrigen ist ein nicht zu ersetzender Nachteil im Sinn des § 719 Abs. 2 Satz 1 ZPO nicht dargetan. Soweit die Beklagten darauf abstellen, dass die Beklagte zu 3, ein Wirtschaftsunternehmen, weitere, ohnedies defizitäre Lokale schließen müsste, ergibt sich bereits kein Nachteil.
Die – sich allein aus dem Schreiben des Steuerberaters ergebenden – Gewinneinbußen infolge der Räumung des streitgegenständlichen Restaurants bedeuten einen Nachteil, der finanziell ausgeglichen werden kann. Dass die Klägerin hierzu nicht in der Lage wäre […], wird von den Beklagten nicht einmal behauptet.“
Drohen im Falle einer Vollstreckung tatsächlich unwiederbringliche Nachteile, sollte daher im Zweifel immer einen Antrag nach § 712 ZPO gestellt werden.
In der Berufungsinstanz aufgrund der ständigen Rechtsprechung des BGH ohnehin. Nach teilweise vertretener Ansicht soll aber auch ein Antrag gem. § 719 Abs. 1 ZPO (d.h. zusammen mit der Berufung) nur zulässig sein, wenn schon in erster Instanz ein Antrag nach § 712 ZPO gestellt wurde (so z.B. OLG Frankfurt a.M., Beschluss v. 23.08.2011 – 11 U 68/11, anders KG, Beschluss 11.10.2004 – 12 U 198/04 und die wohl h.M. in der Literatur). Aus anwaltlicher Vorsicht liegt ein solcher Antrag daher auch schon in erster Instanz nahe.
Sollte das Gericht den Antrag übergehen, verweist § 716 ZPO übrigens auf das Urteilsergänzungsverfahren gem. § 321 ZPO (Zweiwochenfrist!).
Anmerkung/Besprechung, BGH, Beschl. v. 02.07.2014 – XII ZR 65/14.
Schlagwort: Bundesgerichtshof, einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung, Mietsachen, Räumungsklage, Revision, Urteilsergänzung, Vollstreckungsschutzantrag
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