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Timestamp: 2018-05-20 13:35:56
Document Index: 291692865

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 4', 'Art. 63', 'Art. 4', 'Art. 62', 'Art. 2']

﻿ Beschluss des BGH vom 16. März 2009 (Az. AnwZ B 31/08)
Beschluss des BGH vom 16. März 2009 (Az. AnwZ B 31/08)
Kein Zugang zum Beruf des Rechtsanwalts mit ausländischem Hochschulabschluss
Die bestandskräftige Zurückweisung eines Antrags auf Zulassung zur Rechtsanwaltschaft durch eine Rechtsanwaltskammer steht auch einem erneuten Antrag an eine andere Rechtsanwaltskammer entgegen, wenn sich die Sach- und Rechtslage nicht verändert hat.
Der Zugang zum Beruf des Rechtsanwalts richtet sich nicht nach der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen, sondern nach den besonderen EG-Richtlinien über den freien Dienstleistungsverkehr der Rechtsanwälte und die ständige Ausübung des Rechtsanwaltsberufs in anderen Mitgliedstaaten.
Aus der Niederlassungsfreiheit kann sich zugunsten desjenigen, der in einem Mitgliedstaat einen Hochschulabschluss erworben hat, unter bestimmten Bedingungen ein Anspruch auf Zugang zur Weiterqualifikation ergeben. Demjenigen, der in einem Mitgliedstaat einen der ersten juristischen Prüfung vergleichbaren Abschluss erworben hat, eröffnet diese Freiheit aber auch nach der genannten Entscheidung keinen unmittelbaren Zugang zum Rechtsanwaltsberuf.
Der Antragsteller, der die deutsche und die polnische Staatsangehörigkeit besitzt, studierte in Polen Rechtswissenschaften und schloss dieses Studium 1980 mit dem Titel "Magister der Rechte" ab. Im Dezember 1981 siedelte er in die Bundesrepublik Deutschland über, wo ihm 1985 die Genehmigung, den Magistertitel zu führen, und 1989 die Erlaubnis zur Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten einschließlich der Rechtsberatung auf dem Gebiet des polnischen Rechts erteilt wurde. Seine Magisterprüfung wurde 1995 durch das Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen als gleichwertig mit der ersten juristischen Staatsprüfung anerkannt. Der Antragsteller absolvierte von 1996 bis 1999 den juristischen Vorbereitungsdienst, ohne die zweite juristische Staatsprüfung abzulegen. Er stellte drei Anträge, ihn ohne Ablegung der zweiten juristischen Staatsprüfung zur Rechtsanwaltschaft zuzulassen. Diese wurden von den zuständigen Rechtsanwaltskammern abgelehnt.
Nach der geänderten Rechtsprechung des Senats bindet die materielle Rechtskraft, die Entscheidungen in Zulassungssachen als echte Streitentscheidungen der freiwilligen Gerichtsbarkeit entfalten (…), die Beteiligten auch im Verfahren der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft (…). Dementsprechend ist die Rechtsanwaltskammer durch die Rechtskraft einer gerichtlichen Entscheidung, mit der ein Widerrufs- oder Versagungsbescheid bestätigt worden ist, bei unveränderter Sachlage daran gehindert, in eine erneute Sachprüfung einzutreten (…). Daran vermag auch der Umstand nichts zu ändern, dass der Erstbescheid von einer anderen Zulassungsbehörde erteilt worden ist. Denn die mit der Rechtskraft der gerichtlichen Entscheidung zugleich eintretenden Wirkungen der Bestandskraft sind bei unveränderter Sach- und Rechtslage von jeder mit einem erneuten Antrag befassten Stelle zu beachten. (…) Damit ist nicht erneut inhaltlich zu prüfen, ob der Antragsteller aus § 4 RAG/DDR einen Zulassungsanspruch ableiten kann. Mit dieser Frage hat sich der seinerzeit zuständige Präsident des B. Oberlandesgerichts in seinem ablehnenden Bescheid vom 7. Juli 2000 befasst. Dieser Bescheid hat mit seiner Bestätigung durch den Beschluss des Senats vom 22. Oktober 2001 (...) Bestandskraft erlangt. Die dieser Entscheidung zugrunde liegende Sach- oder Rechtslage hat sich seitdem nicht verändert. Das schließt eine erneute Prüfung aus.
Das Gleiche gilt im Ergebnis für das Argument des Antragstellers, er sei aufgrund der Vorschriften der Hochschuldiplomanerkennungs- und der Berufsqualifikations-Richtlinie [2005/36/EG] zur Rechtsanwaltschaft zuzulassen ... [Zwar liegt insoweit eine geänderte Sach- und Rechtslage vor. Denn es] war im Zeitpunkt der Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs die Frist, innerhalb derer die Mitgliedstaaten die Berufsanerkennungs-Richtlinie in nationales Recht umzusetzen hatten, noch nicht abgelaufen. Das ist jetzt der Fall, weil die Richtlinie nach ihrem Art. 63 bis zum Ablauf des 20. Oktober 2007 umzusetzen war. (…) Der Anwaltsgerichtshof hat den (…) Zulassungsantrag [aber] nicht mangels Umsetzung der Richtlinie in das deutsche Recht, sondern deshalb zurückgewiesen, weil Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie dem Antragsteller nicht den Zugang zur Rechtsanwaltschaft vermittele. Daran vermag der Ablauf der Umsetzungsfrist nichts zu ändern. Eine erneute inhaltliche Prüfung ist auch nicht deshalb angezeigt, weil der Anwaltsgerichtshof (…) seinem Beschluss vom 27. März 2006 nur den geänderten Vorschlag der Kommission vom 20. April 2004 für diese Richtlinie [Berufsanerkennungs-Richtlinie 2005/36/EG] und weder deren endgültig beschlossene Fassung noch die Hochschuldiplomanerkennungs-Richtlinie (…) zugrunde gelegt hat. Die Hochschuldiplomanerkennungs-Richtlinie war bei Erlass der Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs bereits durch Art. 62 der Berufsanerkennungs-Richtlinie [2005/36/EG] aufgehoben worden. Die beiden Fassungen der Berufsanerkennungs-Richtlinie unterscheiden sich zwar in (…) wesentlichen Punkten. In der endgültig beschlossenen Fassung dieser Richtlinie (…) tritt aber noch eindeutiger zutage, dass sie nicht zur Zulassung zur Rechtsanwaltschaft verhelfen kann. Nach dem (…) Art. 2 Abs. 3 dieser Richtlinie finden ihre Bestimmungen keine Anwendung, wenn für einen bestimmten reglementierten Beruf in einem gesonderten gemeinschaftlichen Rechtsakt andere spezielle Regelungen unmittelbar für die Anerkennung von Berufsqualifikationen festgelegt wurden. Das ist (…) für den Beruf des Rechtsanwalts durch die Richtlinie 77/249/EWG (…) und die Richtlinie 98/5/EG (…) geschehen, worauf Erwägungsgrund 42 der Richtlinie ausdrücklich hinweist.