Source: http://www.jurablogs.com/blog/internet-law/archives/2012/03
Timestamp: 2018-01-16 15:56:47
Document Index: 334275544

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 56', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 3', 'BGH', 'BGH', '§ 101']

Internet-Law - Archiv - JuraBlogs (März 2012)
Internet-Law - Artikel vom März 2012
Trotz Account-Beschlagnahme: Facebook gibt Daten nicht heraus
Vor einiger Zeit hatte ich bereits darüber berichtet, dass ein schwäbischer Jugendrichter einen Facebook-Account eines Angeklagten beschlagnahmt und von Facebook die Herausgabe von Kommuniaktionnhalten verlangt hat. Dies hatte Facebook verweigert, weshalb das Gericht die Facebook-Lobbyistin Erika Mann als Zeugin geladen hat.
Internet-Lawin Strafrecht- 72 Leser - March 29, 2012 12:36pm
Der Koalitionsausschuss hat gestern die Einführung eines Leistungsschutzrechts zugunsten der Hersteller von Presseerzeugnissen beschlossen. Anders als der Entwurf, den die Verlegerlobby vor einiger Zeit vorgelegt hat, soll aber offenbar keine allgemeine Abgabe bei gewerblichen Nutzern erhoben werden, sondern es sollen (nur) gewerbliche Anbieter wie Suchmaschinenbetreiber und Ne ...
Internet-Lawin Medienrecht- 19 Leser - March 5, 2012 4:19pm
Seit gestern kursiert ein Interview des Musikers und Schriftstellers Sven Regener – dessen Texte und Musik ich sehr schätze - das man als Rant oder, wäre es in schriftlicher Form verfasst worden, als Pamphlet bezeichnen muss. Regener lässt mächtig Dampf ab. Er äußert sich zum Thema Urheberrecht und regt sich über Filesharer bzw.
Internet-Lawin Medienrecht- 197 Leser - March 22, 2012 3:07pm
Dass die Piraten – über deren Erfolg sich das Polit-Establishment derzeit wieder einmal wundert – Wirrköpfe anzieht, ist angesichts ihres rasanten Mitgliederwachstums nicht ungewöhnlich. Dass die Piraten aber auch Wirrköpfe, die bekanntermaßen totalitäre und menschenverachtende Positionen vertreten, mit Funktionen ausstattet, ist allerdings bemerkens- und berichtenswert.
Internet-Law- 103 Leser - March 28, 2012 2:22pm
Wie einige andere auch, habe ich heute das Positionspapier des Netzrats der CSU gelesen und dort viele Positionen gefunden, die ich teile, die andererseits aber z.T. noch weit von der Mehrheitsmeinung der Union entfernt sind. Man findet dort ein Plädoyer für ein bereits existierendes Grundrecht auf Internetnutzung, das mit einer Ablehnung von Netzsperren ...
Internet-Law- 30 Leser - March 15, 2012 9:32pm
Das Landgericht Berlin hat mit Urteil vom 06.03.2012 (Az.: 16 O 551/10) entschieden, dass der FriendFinder von Facebook sowie Teile der Nutzungs- und Daetnschutzbedingungen des sozialen Netzwerks gegen deutsches Recht verstoßen. Das geht aus einer Pressemitteilung der Verbraucherzentrale Bundesverband hervor, die die Klage gegen Facebook angestrengt hat.
Internet-Law- 26 Leser - March 6, 2012 4:06pm
Das Strafurteil des AG Leipzig vom 21.12.2011 (Az.: 200 Ls 390 Js 184/11) in Sachen kino.to ist jetzt im Volltext online. Wer sich aufschlussreiche Ausführungen zu der Frage, ob sich auch die Nutzer des Portals strafbar gemacht haben, erwartet, wird allerdings eher enttäuscht. Eine Passage im Urteil deutet allerdings an, weshalb das Gericht offenbar der Meinung ist, dass sich ...
Internet-Lawin Strafrecht Medienrecht- 117 Leser - March 23, 2012 7:52pm
Facebook lässt Amtsrichter bislang abblitzen
Vor einiger Zeit habe ich hier über die Beschlagnahme eines Facebook-Accounts durch einen schwäbischen Jugendrichter berichtet. Facebook hat den Beschluss des Amtsrichters bislang aber offenbar gänzlich ignoriert, wie sich einem Bericht des Reutlinger General-Anzeigers entnehmen lässt. Der Richter möchte aber offenbar noch nicht aufgeben und hat zum nächsten Termin die Faceboo ...
Internet-Lawin Strafrecht- 106 Leser - March 15, 2012 9:48am
Viele sog. Datenflatrates der Mobilfunkanbieter werden nach dem Erreichen eines bestimmten Datenvolumens – oft 500 MB – erheblich gedrosselt. Dennoch bewerben die Anbieter diese eingeschränkten Flatrates vollmundig mit Werbeaussagen wie “unbegrenzt surfen”, “ohne Limit surfen” oder “grenzenlos surfen”, während man den Hinweis auf die Beschränkung zumeist mit der Lupe suchen muss.
Internet-Law- 67 Leser - March 20, 2012 8:10pm
Das Rapidshare-Urteil des OLG Hamburg vom 14.03.2012 (Az.: 5 U 87/09), über das ich hier bereits berichtet hatte, liegt nunmehr im Volltext vor. Wie sich schon der Pressemitteilung entnehmen ließ, ist das OLG von seiner früheren Haltung abgerückt, Rapidshare würde ein Geschäftsmodell betreiben, das ganz allgemein von der Rechtsordnung nicht gebilligt würde.
Der Kollege Dosch hat den vieldiskutierten Start des Streamingportals Spotify zum Anlass genommen, um die Frage zu diskutieren, ob man dort Musik mitschneiden darf. Ein Blick in die Nutzungsbedingungen von Spotify zeigt, dass der Anbieter genau das untersagt. In § 13i heißt es: “(…) akzeptieren Sie, dass Sie nicht berechtigt sind (…): Teile der Spotify-Anwendersoftware oder d ...
Internet-Lawin Medienrecht- 112 Leser - March 14, 2012 8:05pm
Das Landgericht München I hat mit Urteil vom 08.03.2012 (Az.: 7 O 1533/12) eine einstweilige Verfügung aus dem Januar bestätigt, die es einem britischen Verleger verboten hatte, (kommentierte) Auszüge aus Hitlers “Mein Kampf” zu veröffentlichen. Ausweislich der Pressemitteilung stützt sich das Gericht auf das Urheberrecht, das nach dem Tod Hitlers auf den Frei ...
Internet-Lawin Medienrecht- 18 Leser - March 8, 2012 3:36pm
Auch im Internet besteht ein Anspruch auf Gegendarstellung gegen Anbieter von Telemedien mit journalistisch-redaktionell gestalteten Angeboten, wenn eine Person oder Stelle, durch eine in dem Onlineangebot aufgestellte Tatsachenbehauptung betroffen ist (§ 56 RStV). Das Landgericht Berlin hatte einen Onlineanbieter zur Aufnahme einer solchen Gegendarstellung verurteilt.
Internet-Law- 60 Leser - March 2, 2012 1:59pm
Verfassungswidriges Verknüpfungsverbot
Mathias Spielkamp hat heute ein an ihn gerichtetes Schreiben des Handelsblatts veröffentlicht, das er im Nachgang zur Veröffentlichung eines Artikels bei Handelsblatt-Online erhalten hat. Geradezu frappierend finde ich folgenden Satz des Schreibens, das vom Chefredakteur und der Geschäftsführung gezeichnet ist: “Im Hinblick auf die multimediale Nutzung aller Beiträge erlaube ...
Internet-Lawin Medienrecht- 173 Leser - March 29, 2012 4:00pm
Über den Sinn und Zweck des Dienstes De-Mail, mit dem der Gesetzgeber eine sichere Kommunikationsstruktur im Internet schaffen will, ist gerade im Netz kontrovers diskutiert worden. Rechtsanwältin Ann-Karina Wrede hat sich intensiv mit dem Thema befasst und beurteilt das Konzept positiv. Sie hat mir freundlicherweise folgenden Gastbeitrag zur Verfügung gestellt: Der (Un)Sinn d ...
Internet-Law- 390 Leser - March 9, 2012 7:29am
Vertu ist ein Hersteller von Nobel-Mobilfunkgeräten, die laut Wikipedia zwischen 4.000 und 80.000 EUR kosten. Ein solches Handy mit einem angeblichen Marktpreis von 24.000 EUR hat der Beklagte eines vom BGH jetzt entschiedenen Verfahrens auf eBay zum Verkauf angeboten und zwar zu einem Startpreis von 1 EUR. Der Kläger hat das Handy schließlich zum Preis von 782 EUR ersteigert.
Internet-Law- 30 Leser - March 28, 2012 11:27am
Facebook löscht Foto eines Hundeschwanzes
Peter Glaser ist ein Journalist und Schriftsteller, den man, zumal im Onlinekontext, kennen muss. Wie Facebook einen Beitrag von ihm löschte und seinen Account einer Sicherheitsüberprüfung unterzog, weil man das Foto des Schwanzes eines schlafenden Hundes als pornographisch eingestuft hat, schildert er in seiner bekannten Art entsprechend poiniert.
Internet-Law- 372 Leser - March 5, 2012 3:44pm
Sollte das geplante Leistungsschutzrecht für Verlagsprodukte tatsächlich auch Blogger ins Visier nehmen, wie Christiane Schulzki-Haddouti schreibt, dann kan sich die Politik sicher sein, dass der ACTA-Protest nur ein laues Lüftchen gewesen ist, gemessen an dem, was dann kommen wird. Schulzki-Haddouti berichtet, unter Berufung auf die Abgeordnete Petra Sitte, über eine nichtöff ...
Internet-Lawin Medienrecht- 32 Leser - March 30, 2012 1:23pm
BGH zum Hausverbot für NPD-Funktionär in einem Hotel
Der BGH hat heute (Urteil vom 9. März 2012, Az.: V ZR 115/11) darüber entschieden, ob ein von einem Hotelier ausgesprochenes Hausverbot gegenüber dem NPD-Funktionär Udo Voigt rechtmäßig war. Der BGH sieht Hausverbote aus politischen Gründen als grundsätzlich von der Privatautonomie gedeckt an. Ein solches Hausverbot verstoße weder gegen das AGG noch gegen Art. 3 Abs. 3 GG.
Internet-Law- 49 Leser - March 9, 2012 3:34pm
Internet-Law- 33 Leser - March 16, 2012 11:59am
OLG Hamburg: Rapidshare haftet für urheberrechtswidrige Downloads als Mitstörer
Auf Twitter wurde ich gestern mehrfach dafür kritisiert, dass ich (als Anwalt) den offenen Brief der Tatort-Autoren zum Urheberrecht als Pamphlet bezeichnet habe, was der ein oder andere offenbar als unsachlich empfunden hat. Ich frage mich allerdings ganz ernsthaft, als was man den Brief sonst bezeichnen soll? Ein Text, der seinen (vermeintlichen) Gegnern Lebenslügen und Demag ...
Internet-Lawin Medienrecht- 91 Leser - March 30, 2012 12:10pm
Wenn das Bundeswirtschaftsministerium hinter verschlossenen Türen über die Einführung eines “freiwilligen” Two-Strike-Modells mit Providern verhandelt, nennt man das Wirtschaftsdialog. Diese Veranstaltung hatte bereits im Vorfeld für Wirbel gesorgt, weil einige Bürgerrechtsorganisationen wie der AK Zensur und der Digitale Gesellschaft e.
Internet-Lawin Medienrecht- 47 Leser - March 16, 2012 9:09am
Der FDP-Bundestagsabgeordnete Manuel Höferlin spricht sich in seinem Blog gerade gegen ein Leistungsschutzrecht für Verlage aus, was generell zu begrüßen ist. Unmittelbar im Anschluss unterbreitet er dann allerdings einen äußerst schrägen Alternativvorschlag. Höferlin schreibt nämlich: “Verlage, die sich gegen die Anwendung der Kulturtechnik des Verlinkens im Internet wehren ...
Internet-Law- 24 Leser - March 2, 2012 9:05pm
Der BGH hat mit einem heute im Volltext veröffentlichten Urteil vom 28. September 2011 (Az.: I ZR 188/09) eine äußerst interessante Fragestellung des Namens- und Domainrechts entschieden. Die Beklagten hatten im Jahr 2000 von der Treuhand das ehemalige Landgut der Familie v. Borsig in Groß Behnitz erworben und benutzen für ihren dort ansässigen Geschäftsbetrieb die Bezeichnung ...
Internet-Law- 33 Leser - March 21, 2012 12:23pm
Netzneutralität und Providerpraxis in der EU
Die durch EU-Verordnung geschaffene Behörde BEREC (Body of European Regulators for Electronic Communications) hat der Kommission einen ersten Bericht über Providerpraktiken zum “Traffic Management” vorgelegt. Der Bericht gelangt zu dem Ergebnis, dass die Blockade von VoIP- und P2P-Traffic üblich ist, wobei die Internettelefonie (VoIP) primär im Mobilfunkbereich blockiert wird, ...
Internet-Law- 22 Leser - March 20, 2012 10:09am
Internet-Law- 78 Leser - March 17, 2012 7:52pm
Internet-Lawin Medienrecht- 53 Leser - March 4, 2012 9:48am
Abmahnkosten in die Slowakei überweisen?
Mandanten haben mir gestern eine Abmahnung einer Anwaltskanzlei “Dr. Kroner & Kollegen” aus München vorgelegt, die die Vertretung große Musik- (EMI, Sony BMG, Universal, Warner) und Filmkonzerne (Paramount, Dream Works) vorgibt. Als Gegenstand der Abmahnung wird genannt: “Nutzung Filesharing-Dienste: hier Megaupload”.
Internet-Lawin Medienrecht Abmahnung- 85 Leser - March 20, 2012 12:19pm
Mit Urteil vom 28. Februar 2012 (Az.: VI ZR 79/11) hat der BGH entschieden, dass für Klagen auf Zahlung einer Geldentschädigung, die auf ehrkränkende Äußerungen in einem Gerichtsverfahren bzw. gegenüber Strafverfolgungsbehörden gestützt werden, in der Regel kein Rechtsschutzbedürfnis besteht, wenn die Äußerungen der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung gedient haben oder in ...
Internet-Law- 54 Leser - March 22, 2012 9:48am
Analyse des Facebook-Urteils des LG Berlin
Das hier vor einigen Tagen bereits erwähnte Urteil des Landgerichts Berlin mit dem der Facebook FreundeFinder als wettbewerbswidrig und verschiedene Bestimmungen der Nutzungs- und Datenschutzbedingungen als unwirksam qualifiziert wurden, liegt mittlerweile im Volltext vor, weshalb eine genauere Analyse möglich ist. Die Ausführungen des Gerichts zum FriendFinder sind durchaus erstaunlich.
Internet-Law- 42 Leser - March 9, 2012 5:47pm
Die EU-Kommission hat sich mit den USA bereits Ende letzten Jahres auf ein Fluggastdatenabkommen geeinigt. Danach sollen die Airlines verpflichtet werden, 19 Einzelinformationen vorab über jeden europäischen Fluggast an die US-Behörden zu übermitteln. Diese Daten sollen in den USA bis zu 5 Jahren in einer aktiven Datenbank und anschließend weitere 10 (!) Jahre in einer “ruhende ...
Internet-Law- 18 Leser - March 12, 2012 8:42pm
Wie Facebook gegen das Datenschutzrecht verstößt
Facebook hat vor kurzem eine Timeline (Chronik) eingerichtet, in der die verschiedensten Aktivitäten eines Facebooknutzers öffentlich – oder auch eingeschränkt, wenn man die standardmäßigen Privatsphäreneinstellungen entsprechend abändert – angezeigt werden. Um beobachten zu können, was diese neue Chronik per default so alles preisgibt, habe ich meine Privatsphäreneinstellungen ...
Internet-Law- 47 Leser - March 27, 2012 9:50am
Das vom Koalitionsausschuss vor ein paar Tagen beschlossene Leistungsschutzrecht für Presseverlage hat für einigen Wirbel gesorgt. Bislang ist allerdings noch völlig unklar, welche verlegerische Leistung der Gesetzgeber schützen will und mit welchen Mitteln. Von dem ursprünglichen Gesetzesvorschlag der Verlage scheint man abgerückt zu sein, denn von einer Abgabe für gewerbliche ...
Internet-Lawin Medienrecht- 31 Leser - March 7, 2012 9:02pm
Deichkind, die unlängst mit “Illegale Fans” einen kontroversen Beitrag zur Filesharing-Diskussion geliefert haben, beklagen sich auf ihrer Facebook-Seite über die Sperrung ihres Videos “Leider geil” bei YouTube. Vermutlich steckt dahinter aber nicht unbedingt die GEMA, die in diesen Fällen immer zuerst verdächtigt wird, sondern wohl eher das Major-Label bei dem Deichkind unter Vertrag sind.
Internet-Lawin Medienrecht- 331 Leser - March 10, 2012 9:37pm
Lese gerade bei Richard Gutjahr einen Blogbeitrag über Direktmarketing und Adresshandel in Deutschland. Was Richard dort beschreibt, ist alles überhaupt nicht neu, aber andererseits keineswegs so im öffentlichen Bewusstsein verankert, wie es vielleicht nötig wäre, um zu erkennen, dass sich die Aufregung über Google oder Facebook relativieren muss, wenn man die einheimischen Sau ...
Internet-Law- 140 Leser - March 1, 2012 9:48pm
Internet-Law- 107 Leser - March 1, 2012 3:06pm
OLG Köln entscheidet erneut zum gewerblichen Ausmaß beim Filesharing
Für die Ermittlung des Anschlussinhabers bedarf es in Fällen des Filesharing nach § 101 Abs. 9 UrhG grundsätzlich eine richterliche Anordnung bzw. eine richterliche Gestattung, die es dem Provider erlaubt, die Daten seiner Kunden herauszugeben. Das Massengeschäft der Filesharing-Abmahnungen funktioniert vor allen Dingen deshalb, weil die Gerichte eine Urheberrechtsverletzung i ...
Internet-Lawin Medienrecht- 64 Leser - March 1, 2012 1:51pm
Der Medienpolitische Expertenkreis der CDU hat ein neues Eckpunktepapier für eine Novellierung des Jugendmedienschutzstaatsvertrags vorgelegt, dessen Neureglung Ende 2010 überraschend gescheitert war. Die CDU packt dabei das umstrittene Instrumentarium der Alterskennzeichnung von Websites wieder aus und möchte außerdem auch, dass Blogs ebenfalls labeln, allerdings anders als normale Websites.
Internet-Law- 25 Leser - March 5, 2012 7:10pm
Internet-Lawin Medienrecht Abmahnung- 75 Leser - March 21, 2012 2:35pm
Über das Urheberrecht und Ampeln im Internet
Am vergangenen Freitag habe ich als Zuhörer den Netzkongress der CSU besucht, zumal das Positionspapier des CSU-Netzrates durchaus vielsprechend ist. Und der Hauptredner des Nachmittags Edmund Stoiber war besser als befürchtet, wenngleich er irgendwann den Faden verloren und über Ampeln für das Anklicken von Websites schwadroniert hat.
Internet-Lawin Medienrecht- 57 Leser - March 19, 2012 10:26am
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Fakten zuletzt aktualisiert: January 16, 2018 11:08am (2018-01-16 11:08:06 UTC). Frequenz der Prüfung auf neue Artikel: 15 Minuten. Artikel zuletzt aktualisiert: January 18, 1970 1:00pm .