Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F17-02-2010-1B_28-2010
Timestamp: 2016-10-22 18:06:18
Document Index: 108224238

Matched Legal Cases: ['Art. 190', 'Art. 189', 'Art. 21', 'Art. 197', 'Art. 197', 'Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'Art. 5', 'BGE', 'BGE', 'Art. 66', 'Art. 68']

1B_28/2010 (17.02.2010)
X.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch F�rsprecher Adrian Bl�ttler,
Beschwerde gegen die Verf�gung vom 14. Januar 2010 des Bezirksgerichts Horgen, I. Abteilung.
X.________ wurde am 22. Juni 2008 von der Kantonspolizei Z�rich verhaftet und mit Verf�gung vom 25. Juni 2008 des Haftrichters des Bezirksgerichts Horgen in Untersuchungshaft versetzt. Seit dem 3. M�rz 2009 befindet er sich im vorzeitigen Strafvollzug.
Das Bezirksgericht Horgen sprach X.________ mit Urteil vom 13. Januar 2010 der mehrfachen Vergewaltigung (Art. 190 Abs. 1 StGB), der mehrfachen vollendeten und der mehrfachen versuchten sexuellen N�tigung (Art. 189 Abs. 1 StGB, Art. 21 Abs. 1 aStGB), der mehrfachen Pornografie (Art. 197 Ziff. 3 StGB) sowie der mehrfachen Verletzung des Geheim- oder Privatbereichs durch Aufnahmeger�te (Art. 197quater StGB) f�r schuldig. Er wurde zu einer Freiheitsstrafe von viereinhalb Jahren Freiheitsstrafe verurteilt, wobei ihm 571 Tage Untersuchungshaft und vorzeitiger Strafvollzug angerechnet wurden. Mit Pr�sidialverf�gung vom 14. Januar 2010 wies das Bezirksgericht das Gesuch X.________s um Entlassung aus dem vorzeitigen Strafvollzug ab.
Mit Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht vom 29. Januar 2010 beantragt X.________, die Pr�sidialverf�gung des Bezirksgerichts Horgen vom 14. Januar 2010 sei aufzuheben und er selbst sei aus dem vorzeitigen Strafvollzug zu entlassen. Eventualiter sei die Sache zur Anordnung von Ersatzmassnahmen im Sinne von � 72 Abs. 2 der Strafprozessordnung des Kantons Z�rich vom 4. Mai 1919 (LS 321; StPO/ZH) an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
In ihrer jeweiligen Vernehmlassung beantragen das Bezirksgericht Horgen und sinngem�ss auch die Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis die Abweisung der Beschwerde. Der Beschwerdef�hrer h�lt in seiner Stellungnahme dazu an seinen Antr�gen und Rechtsauffassungen fest.
Der Beschwerdef�hrer bestreitet nicht, dass ein dringender Tatverdacht bestehe. Er r�gt jedoch eine Verletzung der Begr�ndungspflicht durch die Vorinstanz. Zudem macht er geltend, dass kein besonderer Haftgrund vorliege.
2.2.1 Das rechtliche Geh�r nach Art. 29 Abs. 2 BV verlangt, dass die Beh�rde die Vorbringen des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen auch tats�chlich h�rt, pr�ft und in der Entscheidfindung ber�cksichtigt. Daraus folgt die Verpflichtung der Beh�rde, ihren Entscheid zu begr�nden. Dabei ist es nicht erforderlich, dass sie sich mit allen Parteistandpunkten einl�sslich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdr�cklich widerlegt. Vielmehr kann sie sich auf die f�r den Entscheid wesentlichen Punkte beschr�nken. Die Begr�ndung muss so abgefasst sein, dass sich der Betroffene �ber die Tragweite des Entscheids Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis der Sache an die h�here Instanz weiterziehen kann. In diesem Sinne m�ssen wenigstens kurz die �berlegungen genannt werden, von denen sich die Beh�rde hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid st�tzt (BGE 134 I 83 E. 4.1 S. 88 mit Hinweisen).
2.2.2 Die Vorinstanz setzte sich im angefochtenen Entscheid nicht mit den Haftgr�nden auseinander. Die R�ge der Verletzung der Begr�ndungspflicht erweist sich als begr�ndet. Indessen ist vorliegend zu beachten, dass der Beschwerdef�hrer am 29. Januar 2010 der Vorinstanz ein neues Gesuch um Entlassung aus dem vorzeitigen Strafvollzug einreichte, welchem er im Sinne einer Begr�ndung eine Kopie seiner Beschwerde an das Bundesgericht beilegte. Nachdem die Staatsanwaltschaft mit Schreiben vom 2. Februar 2010 zu dem Gesuch Stellung genommen hatte, erliess der Haftrichter eine vom 4. Februar 2010 datierte Verf�gung, in welcher er sich in einer den verfassungsm�ssigen Anforderungen gen�genden Weise mit den Haftvoraussetzungen auseinandersetzte. Der Beschwerdef�hrer hat im bundesgerichtlichen Verfahren dazu Stellung nehmen k�nnen. Die Geh�rsverletzung wurde damit im Rahmen des Schriftenwechsels vor Bundesgericht geheilt. Eine R�ckweisung der Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz w�rde dagegen zu einem formalistischen Leerlauf f�hren. Im �brigen kann dem im kantonalen Verfahren begangenen Fehler beim Entscheid �ber die Kosten- und Entsch�digungsfolgen angemessen Rechnung getragen werden (BGE 133 I 201 E. 2.2 S. 204 f.; 124 II 460 E. 3a S. 469 f.; je mit Hinweisen).
2.3.1 Gem�ss Haftentscheid vom 4. Februar 2010 besteht Wiederholungsgefahr im Sinne von � 58 Abs. 1 Ziff. 3 StPO/ZH. Diese Bestimmung ist anwendbar, wenn der Angeschuldigte eines Verbrechens oder Vergehens dringend verd�chtig ist und ausserdem aufgrund bestimmter Anhaltspunkte ernsthaft bef�rchtet werden muss, der Angeschuldigte werde, "nachdem er bereits zahlreiche Verbrechen oder erhebliche Vergehen ver�bt hat, erneut solche Straftaten begehen".
Nach der Praxis des Bundesgerichts kann die Anordnung von Haft wegen Fortsetzungsgefahr dem strafprozessualen Ziel der Beschleunigung dienen, indem verhindert wird, dass sich das Verfahren durch immer neue Delikte kompliziert und in die L�nge zieht. Auch die Wahrung des Interesses an der Verh�tung weiterer Delikte ist nicht verfassungs- oder konventionswidrig. Vielmehr anerkennt Art. 5 Ziff. 1 lit. c EMRK ausdr�cklich die Notwendigkeit, Angeschuldigte an der Begehung strafbarer Handlungen zu hindern, somit Spezialpr�vention, als Haftgrund (BGE 135 I 71 E. 2.2 S. 72 mit Hinweisen).
2.3.2 Die Vorinstanz f�hrt aus, der Beschwerdef�hrer sei zwar nicht vorbestraft, jedoch sei er wegen zahlreicher Vergewaltigungen und sexuellen N�tigungen w�hrend eines Zeitraums von ungef�hr sechs Jahren verurteilt worden. Der Beschwerdef�hrer habe diese Delikte eingestanden, dies jedoch nicht von Anfang an, sondern jeweils nur insoweit, als sie ihm durch Video- und Fotoaufnahmen h�tten bewiesen werden k�nnen. Der Haftrichter verweist auf ein psychiatrisches Gutachten vom 15. Februar 2009, worin die Zunahme im Schweregrad der Tathandlungen als bedeutsam erachtet worden sei. Zudem habe der Gutachter aus dem Interesse des Beschwerdef�hrers an der Miete einer eigenen Wohnung und der gefundenen Inserate von jungen Frauen geschlossen, dass der Beschwerdef�hrer daran gedacht haben k�nnte, seine sexuellen Neigungen an ihm bisher unbekannten Frauen auszuleben.
2.3.3 Der Beschwerdef�hrer macht geltend, das laufende Strafverfahren habe auf ihn eine warnende Wirkung gehabt. Zus�tzlich habe die im M�rz 2009 begonnene Therapie das R�ckfallrisiko gemindert. Im psychiatrischen Gutachten werde das Risiko auch ohne Therapie als moderat eingestuft. Neben den im Gutachten angef�hrten Gr�nden spiele eine Rolle, dass die Voraussetzungen f�r die Wiederholung gleichartiger Delikte nicht mehr gegeben seien. Bei den relevanten, d.h. den schweren Delikten (Vergewaltigung und sexuelle N�tigung) h�tten die Opfer n�mlich allesamt aus dem engen Bekanntenkreis gestammt. Dieser sei nun �ber die Delikte im Bild.
2.3.4 Die Einw�nde des Beschwerdef�hrers erweisen sich als nicht stichhaltig. Dem erw�hnten Gutachten ist unter anderem zu entnehmen, dass sich insbesondere der sexuelle Sadismus als prognostisch ung�nstig erweise. Dies gelte auch f�r den �ber die Jahre hinweg zunehmenden Schweregrad der Tathandlungen, das unzureichende Problembewusstsein, die ausgepr�gten kognitiven Verzerrungen sowie die Bagatellisierungen und Legitimierungen. Das Interesse am Bezug einer eigenen Wohnung bzw. an den Inseraten von jungen Frauen, die sich f�r Fotoaufnahmen und Weiteres zur Verf�gung stellten, deuteten darauf hin, dass der Beschwerdef�hrer zumindest erw�ge, seine sexuellen Neigungen auch an ihm bisher unbekannten Frauen auszuleben. Es sei insbesondere mittel- bis l�ngerfristig auch bei anderen Frauen mit dem Einsatz von Fesseln, Medikamenten etc. zu rechnen. Die zentrale Bedeutung des Auslebens seiner Neigungen werde auch deutlich an dem hohen Risiko, das der Beschwerdef�hrer in Kauf genommen habe. Zusammenfassend kam der Gutachter zum Schluss, die R�ckfallgefahr f�r gleichartige sexuelle Handlungen an Freuen sei langfristig zumindest moderat bis erheblich, bez�glich versteckten voyeuristischen Videoaufnahmen erheblich.
Auch wenn der Beschwerdef�hrer seit der Erstellung des Gutachtens therapiert wurde, so f�llt doch auf, dass der Gutachter die langfristige Prognose als ung�nstiger bezeichnet als die kurzfristige. Dass der Gutachter nicht von einer sehr hohen R�ckfallgefahr spricht, ist entgegen der Ansicht des Beschwerdef�hrers kein Grund, die Voraussetzungen der Untersuchungshaft zu verneinen. Auch wenn der Richter unter dem Vorbehalt triftiger Gr�nde an die fachlichen Schl�sse des Gutachters gebunden ist, so ist es doch eine Rechtsfrage, ab welcher Wahrscheinlichkeit die R�ckfallgefahr als rechtserheblich zu bezeichnen ist (Urteil 1B_228/2008 vom 2. September 2008 E. 4.2 mit Hinweisen). Bei dieser Beurteilung ist insbesondere bedeutsam, dass der Gutachter zum Schluss kam, es sei insbesondere mittel- bis l�ngerfristig auch bei anderen Frauen mit dem Einsatz von Fesseln, Medikamenten etc. zu rechnen. Bei sexueller N�tigung und Vergewaltigung handelt es sich zudem um schwere Delikte sexueller Natur. Gem�ss der Rechtsprechung des Bundesgerichts sind bei Sexualdelikten (wie auch bei schweren Gewaltdelikten) aus Gr�nden des Opferschutzes weniger hohe Anforderungen an die Wiederholungsgefahr zu stellen (BGE 123 I 268 E. 2e S. 271; Urteil 1P.532/2004 vom 20. Oktober 2004 E. 3.1). Unter diesen Umst�nden ist vorliegend nicht verfassungswidrig, dass die Vorinstanz den besonderen Haftgrund der Wiederholungsgefahr bejaht hat.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerde abzuweisen ist. Da der besondere Haftgrund der Wiederholungsgefahr zu bejahen ist, er�brigt es sich, auf die Ausf�hrungen des Beschwerdef�hrers zur Fluchtgefahr einzugehen.
Bei der Festlegung der Kosten- und Entsch�digungsfolgen ist, wie erw�hnt, der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh�r Rechnung zu tragen. Dem Beschwerdef�hrer ist durch die mangelhafte Begr�ndung des angefochtenen Entscheids ein, wenn auch nicht sehr umfangreicher, zus�tzlicher Aufwand entstanden. Es sind ihm deshalb angemessen reduzierte Gerichtskosten aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Zudem hat er Anspruch auf eine reduzierte Parteientsch�digung (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).
Die Gerichtskosten werden dem Beschwerdef�hrer im Umfang von Fr. 1'500.-- auferlegt.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis und dem Bezirksgericht Horgen, I. Abteilung, schriftlich mitgeteilt.