Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_10_KGG_Wichtige_Aenderungen_der_Verbandssatzung-d147951,11.html
Timestamp: 2016-10-22 04:17:31
Document Index: 50383695

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 10', '§ 10', '§ 7', '§ 9', '§ 11']

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§ 10 KGG, Wichtige Änderungen der Verbandssatzung Suche
Gesetz über die kommunale Gemeinschaftsarbeit (KGG) Landesrecht Saarland…§ 10 KGG, Wichtige Änderungen der Verbandssatzung§ 11 KGG, Wegfall von Mitgliedern§ 12 KGG, Pflichtverband§ 13 KGG, Organe§ 13a KGG, Abstimmungen und Wahlen in der Verbandsversammlung§ 14 KGG, Verwaltung§ 15 KGG, Wirtschaftsführung§ 16 KGG, Deckung des Finanzbedarfs§ 17 KGG, Inhalt der Vereinbarung§ 18 KGG, Wirksamwerden der Vereinbarung§ 19 KGG, Übergang von Rechten und Pflichten§ 20 KGG, Pflichtvereinbarung§ 21 KGG, Wesen und Aufgabe§ 22 KGG, Aufsicht§ 23 KGG, Bestehende Zweckverbände§ 24 KGG, In-Kraft-Treten
§ 10 KGG, Wichtige Änderungen der Verbandssatzung
§ 10 KGGGesetz über die kommunale Gemeinschaftsarbeit (KGG)Landesrecht SaarlandTitel: Gesetz über die kommunale Gemeinschaftsarbeit (KGG)Normgeber: SaarlandAmtliche Abkürzung: KGGReferenz: 2020-5Abschnitt: 2. Abschnitt – Der Zweckverband (1) Die Änderung der Verbandsaufgaben, der Beitritt, das Ausscheiden und der Ausschluss von Verbandsmitgliedern sowie die Auflösung des Zweckverbandes bedürfen, soweit in der Verbandssatzung nichts anderes bestimmt ist, einer Mehrheit von zwei Dritteln der satzungsmäßigen Stimmenzahl der Verbandsversammlung. Die Verbandssatzung kann bestimmen, dass außerdem die Zustimmung einzelner oder aller Verbandsmitglieder erforderlich ist. Der Ausschluss von Verbandsmitgliedern ist nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes zulässig.(2) Soll der Zweckverband eine weitere Aufgabe nur für einzelne Verbandsmitglieder erfüllen, bedarf es des Antrags dieser Mitglieder; für das Verfahren zur Änderung der Verbandssatzung gilt Absatz 1.(3) Im Übrigen finden auf die Änderungen der Verbandssatzung nach Absatz 1 und die Auflösung des Zweckverbandes die Vorschriften der §§ 7 und 8 entsprechend Anwendung; dies gilt auch bei Änderung des Maßstabes, nach dem die Mitglieder zur Deckung des Finanzbedarfs beizutragen haben. Sonstige Änderungen der Verbandssatzung sind der Aufsichtsbehörde anzuzeigen, die sie öffentlich bekannt macht.
§ 9 KGG, Ausgleich von Vorteilen und Nachteilen§ 11 KGG, Wegfall von Mitgliedern