Source: https://www.ra-kotz.de/freistellung5.htm
Timestamp: 2019-11-17 15:51:03
Document Index: 276949336

Matched Legal Cases: ['§ 55', '§ 7', '§ 242', '§ 295', 'BGH', '§ 615', '§ 615', '§ 615', '§ 397', '§ 151', '§ 615', '§ 562', '§ 563', '§ 563', '§ 615', '§ 131']

Freistellung nach ordentlicher Kündigung – anderweitiger Verdienst – Anrechenbarkeit
Az: 5 AZR 703/05
In Sachen hat der Fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichts auf Grund der Beratung vom 6. September 2006 für Recht erkannt:
1. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 27. April 2005 – 17 Sa 1517/04 – aufgehoben.
Der Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. Er hat geltend gemacht,
die Kläger müssten sich den in der Zeit vom 16. Januar bis zum 30. April 2004 bei der Sm GmbH erzielten Verdienst auf ihre erhobenen Ansprüche anrechnen lassen.
1. Über das Vermögen der Arbeitgeberin der Kläger wurde am 1. Januar 2004 das Insolvenzverfahren eröffnet und der Beklagte zum Insolvenzverwalter bestimmt.
Bei den Entgeltansprüchen handelt es sich um eine Masseverbindlichkeit iSv. § 55 Abs. 1 Nr. 2 InsO.
a) Der Arbeitgeber kann den Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers dadurch erfüllen, dass er dem Arbeitnehmer das Recht einräumt, die konkrete Lage des Urlaubs innerhalb eines bestimmten Zeitraums selbst zu bestimmen (vgl. BAG 14. März 2006 – 9 AZR 11/05 -, zu A I 4 der Gründe). Ist der Arbeitnehmer damit nicht einverstanden, weil er ein Annahmeverweigerungsrecht geltend macht (dazu ErfK/Dörner 6. Aufl. § 7 BUrlG Rn. 20), hat er dies dem Arbeitgeber unverzüglich mitzuteilen. Unterbleibt eine solche Mitteilung, kann der Arbeitgeber davon ausgehen, der Arbeitnehmer lege die Urlaubszeit innerhalb der Kündigungsfrist selbst fest. Ein späteres Urlaubsabgeltungsverlangen des Arbeitnehmers wäre rechtsmissbräuchlich (§ 242 BGB) und deshalb nicht begründet.
aa) Die einseitige Freistellung von der Arbeit ist, soweit keine besonderen Umstände vorliegen, regelmäßig nicht anders zu beurteilen, als wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer von der Arbeit nach Hause schickt, weil er ihn nicht mehr beschäftigen will. Auch in diesem Fall liegt keine vorübergehende Unmöglichkeit der Arbeitsleistung vor (dazu BAG 23. Januar 2001 – 9 AZR 26/00 – BAGE 97, 18, 19 f., zu I 1 der Gründe), sondern Annahmeverzug. Zur Begründung des Annahmeverzugs bedarf es bei der unwiderruflichen Freistellung in der Kündigungserklärung keines wörtlichen Angebots (§ 295 Satz 1 BGB) der Arbeitsleistung durch den Arbeitnehmer, denn der Arbeitgeber lässt erkennen, unter keinen Umständen zur Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers bereit zu sein (vgl. BGH 9. Oktober 2000 – II ZR 75/99 – AP BGB § 615 Nr. 88 = EzA BGB § 615 Nr. 100). Der Beginn des Annahmeverzugs ist auf Grund der Freistellungserklärung und der zeitlichen Festlegung der Arbeitspflicht hinreichend klar bestimmt (HWK/Krause 2. Aufl. § 615 BGB Rn. 39).
2. Nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalls kann die Auslegung der Freistellungserklärung des Arbeitgebers auch ergeben, dass dem Arbeitnehmer damit für die gesamte Dauer der Kündigungsfrist Urlaub erteilt werden sollte (vgl. BAG 14. März 2006 – 9 AZR 11/05 -). Legt der Arbeitgeber in der Freistellungserklärung die genaue zeitliche Lage des Urlaubs nicht fest, ist des Weiteren denkbar, dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer die Festlegung der zeitlichen Lage der Urlaubstage innerhalb des vorbehaltlos gewährten Freistellungszeitraums überlassen will und ihm im Übrigen den Abschluss eines Erlassvertrags iSv. § 397 BGB anbietet, durch den die arbeitsvertraglich vereinbarte Arbeitspflicht des Arbeitnehmers aufgehoben werden soll. Dieses Angebot kann der Arbeitnehmer nach § 151 BGB annehmen (BAG 19. März 2002 – 9 AZR 16/01 – EzA BGB § 615 Nr. 108; kritisch dazu Castendiek ZIP 2002, 2189). Eine Anrechnung eines etwaigen Zwischenverdienstes des Arbeitnehmers ist in diesen Fallgestaltungen ausgeschlossen.
aa) Das Landesarbeitsgericht hat zur Begründung seiner Auffassung allein auf die Erklärung des Beklagten abgestellt, die Kläger seien von der weiteren Mitarbeit freigestellt. Es hat nicht berücksichtigt, dass der Beklagte in den Schreiben vom 5. Januar 2004 den Klägern weiterhin das Recht zur Festlegung der Urlaubszeit übertragen hat, indem er sie aufforderte, nicht genommenen Urlaub im Rahmen der Freistellung zu nehmen. Bei der notwendigen Prüfung, ob der Beklagte den Klägern für die gesamte Dauer der Kündigungsfrist Urlaub erteilte oder für die verbleibende Zeit die Annahme der Arbeitsleistung verweigerte, hat das Landesarbeitsgericht unberücksichtigt gelassen, dass der Beklagte die Kläger am Ende der Schreiben vom 5. Januar 2004 darum bat, Beginn und Höhe der “vertraglichen Bezüge” eines neuen Arbeitsverhältnisses mitzuteilen, weil dies für die Ermittlung der Masseverbindlichkeiten der Kläger bedeutsam sei.
4. Das Urteil des Landesarbeitsgerichts ist gem. § 562 Abs. 1 ZPO aufzuheben.
Dem Senat ist eine eigene Entscheidung in der Sache (§ 563 Abs. 3 ZPO) wegen fehlender Feststellungen des Landesarbeitsgerichts nicht möglich. Das Landesarbeitsgericht ist nicht dem vom Beklagten in den Vorinstanzen gegenüber den Klägern geltend gemachten Auskunftsverlangen zu dem während der Kündigungsfrist erzielten Verdienst nachgegangen. Dies wird nachzuholen sein. Die Sache ist deshalb gem. § 563 Abs. 1 ZPO zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht zurückzuverweisen. Dabei wird das Landesarbeitsgericht zu berücksichtigen haben, dass im Rahmen von § 615 Satz 2 BGB auch Einkünfte, die erst nach Beendigung des Annahmeverzugs erzielt werden, jedoch auf Tätigkeiten im Verzugszeitraum beruhen, anzurechnen sind (Senat 16. Juni 2004 – 5 AZR 508/03 – BAGE 111, 123, 130, zu II 3 d der Gründe).
BAG Az: 2 AZR 794/09 Urteil vom 28.10.2010 Leitsatz: Eine gegenüber einem Geschäftsunfähigen abgegebene Willenserklärung geht iSv. § 131 Abs. 1 BGB dem gesetzlichen Vertreter nur zu, wenn sie nicht lediglich faktisch in dessen Herrschaftsbereich gelangt ist, sondern auch an ihn gerichtet oder zumindest für ihn bestimmt ist. Ein automatisches Wirksamwerden der Willenserklärung, nachdem die Geschäftsunfähigkeit […]
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