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Timestamp: 2015-01-27 03:21:11
Document Index: 319567901

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 2', 'Art. 3', 'EuG']

EuGH: Markenanmeldung, die eine ganze Nizza-Klasse in Anspruch nimmt, muss nunmehr auch einen Hinweis auf das alphabetische Waren- und Dienstleistungsverzeichnis enthalten / Zur Bestimmtheit des Eintragungsantrags | Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte
EuGH, Urteil vom 19.06.2012, Az. C-307/10
Der EuGH hat entschieden, dass bei einer Markenanmeldung, die sich auf eine oder mehrere Oberbegriffe der Überschrift einer/mehrerer Klassen der Nizzaer Klassifikation bezieht, ein Hinweis enthalten sein muss, ob sich die Anmeldung auf alle oder nur auf einige der in der alphabetischen Liste dieser Klasse aufgeführten Waren oder Dienstleistungen beziehen soll. Solle sie sich nur auf einige Waren oder Dienstleistungen beziehen, müsse der Anmelder angeben, welche Waren oder Dienstleistungen dieser Klasse beansprucht werden. Es müsse sichergestellt werden, dass die zuständigen Behörden und die Wirtschaftsteilnehmer allein auf Grundlage der Anmeldung den Umfang des Markenschutzes bestimmen können. In den verschiedenen Mitgliedsstaaten wird die Angabe von Oberbegriffen der Klassen in der Anmeldung zur Zeit noch unterschiedlich gehandhabt. Zum Volltext der Entscheidung:
- des Chartered Institute of Patent Attorneys, vertreten durch M. Edenborough, QC,
- der Regierung des Vereinigten Königreichs, vertreten durch S. Hathaway als Bevollmächtigten im Beistand von S. Malynicz, Barrister,
- der tschechischen Regierung, vertreten durch M. Smolek und V. Štencel als Bevollmächtigte,
- der dänischen Regierung, vertreten durch C. Vang als Bevollmächtigten,
- der deutschen Regierung, vertreten durch T. Henze und J. Kemper als Bevollmächtigte,
- der französischen Regierung, vertreten durch B. Cabouat, G. de Bergues und S. Menez als Bevollmächtigte,
- der polnischen Regierung, vertreten durch M. Szpunar als Bevollmächtigten,
- der portugiesischen Regierung, vertreten durch L. Inez Fernandes als Bevollmächtigten,
- der slowakischen Regierung, vertreten durch B. Ricziová als Bevollmächtigte,
- des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM), vertreten durch D. Botis und R. Pethke als Bevollmächtigte,
- der Europäischen Kommission, vertreten durch F. W. Bulst und J. Samnadda als Bevollmächtigte,
2 Dieses Ersuchen ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen dem Chartered Institute of Patent Attorneys (im Folgenden: CIPA) und dem Registrar of Trade Marks (Markenamt des Vereinigten Königreichs, im Folgenden: Registrar) wegen dessen Weigerung, das Wortzeichen „IP TRANSLATOR” als nationale Marke einzutragen.
6 Art. 2 („Rechtliche Bedeutung und Anwendung der Klassifikation”) des Abkommens von Nizza lautet:
(4) Die Tatsache, dass eine Benennung in die alphabetische Liste [der Waren und Dienstleistungen] aufgenommen ist, berührt in keiner Weise die Rechte, die an dieser Benennung etwa bestehen.”
7 Die Nizzaer Klassifikation wird vom Internationalen Büro der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) verwaltet. Seit dem 1. Januar 2002 sieht diese Klassifikation eine Klasseneinteilung in 34 Warenklassen und 11 Dienstleistungsklassen vor. Jede Klasse ist mit einem oder mehreren für gewöhnlich „Klassenüberschrift” genannten Oberbegriffen bezeichnet, die allgemein die Bereiche angeben, zu denen die Waren oder Dienstleistungen dieser Klasse grundsätzlich gehören. Die alphabetische Liste der Waren und Dienstleistungen umfasst etwa 12 000 Eintragungen.
(13) Alle Mitgliedstaaten sind durch die Pariser Verbandsübereinkunft … gebunden. Es ist erforderlich, dass sich die Vorschriften dieser Richtlinie mit denen der genannten Übereinkunft in vollständiger Übereinstimmung befinden. Die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten, die sich aus dieser Übereinkunft ergeben, sollten durch diese Richtlinie nicht berührt werden. …”
(3) Eine Marke wird nicht gemäß Absatz 1 Buchstabe b, c oder d von der Eintragung ausgeschlossen oder für ungültig erklärt, wenn sie vor der Anmeldung infolge ihrer Benutzung Unterscheidungskraft erworben hat. Die Mitgliedstaaten können darüber hinaus vorsehen, dass die vorliegende Bestimmung auch dann gilt, wenn die Unterscheidungskraft erst nach der Anmeldung oder Eintragung erworben wurde.”
a) wenn sie mit einer älteren Marke identisch ist und die Waren oder Dienstleistungen, für die die Marke angemeldet oder eingetragen worden ist, mit den Waren oder Dienstleistungen identisch sind, für die die ältere Marke Schutz genießt”.
15 Mit der Mitteilung Nr. 4/03 des Präsidenten des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 16. Juni 2003 über die Verwendung von Klassenüberschriften in Verzeichnissen der Waren und Dienstleistungen für Gemeinschaftsmarkenanmeldungen und -eintragungen (ABl. HABM, 9/03, S. 1647) soll gemäß ihrem Punkt I die Praxis des HABM „in Bezug auf die Verwendung von Klassenüberschriften sowie den Folgen von deren Verwendung für den Fall [dargelegt werden], dass Gemeinschaftsmarkenanmeldungen bzw. -eintragungen eingeschränkt oder auf sie teilweise verzichtet wird oder sie Gegenstand eines Widerspruchs‑ oder Nichtigkeitsverfahrens sind”.
„Die Angabe der Waren und Dienstleistungen in einer Gemeinschaftsmarkenanmeldung ist dann ordnungsgemäß, wenn der Oberbegriff oder die vollständigen Klassenüberschriften, die in der Nizzaer Klassifikation enthalten sind, verwendet wurden. Die Verwendung dieser Angaben ermöglicht eine ordnungsgemäße Klassifikation und Unterteilung. Das [HABM] hat im Gegensatz zur Praxis einiger nationaler Ämter in der Europäischen Union und in Drittländern in Bezug auf Klassenüberschriften und Oberbegriffe keine Einwände gegen die Verwendung einiger Oberbegriffe und Klassenüberschriften, weil diese zu vage oder ungenau wären.”
„Die 34 Klassen für Waren und die 11 Klassen für Dienstleistungen umfassen die Gesamtheit aller Waren und Dienstleistungen. Demzufolge stellt die Verwendung aller in der Klassenüberschrift einer bestimmten Klasse aufgeführten Oberbegriffe die Beanspruchung aller Waren oder Dienstleistungen dar, die dieser Klasse angehören.”
19 Nach Section 32(2)(c) dieses Gesetzes muss die Anmeldung u. a. „eine Angabe der Waren und Dienstleistungen, für die die Eintragung der Marke begehrt wird”, enthalten.
2. Über Fragen betreffend die Klasse, in die Waren oder Dienstleistungen einzuordnen sind, entscheidet der Registrar; seine Entscheidung ist unanfechtbar.”
21 Das Gesetz von 1994 wird durch die Trade Marks Rules 2008 (Verordnung von 2008 über die Marken) ergänzt, in denen die Praxis und das Verfahren vor dem UK Intellectual Property Office (UKIPO - Amt für geistiges Eigentum des Vereinigten Königreichs) geregelt sind. Nach deren Rule 8(2)(b) hat der Anmelder die Waren und Dienstleistungen, für die die nationale Marke beantragt wird, so zu spezifizieren, dass sich die Art der Waren und Dienstleistungen klar erkennen lässt.
22 Am 16. Oktober 2009 meldete das CIPA gemäß Section 32 des Gesetzes von 1994 die Bezeichnung „IP TRANSLATOR” als nationale Marke an. Zur Angabe der von dieser Anmeldung erfassten Dienstleistungen verwendete es die Oberbegriffe der Überschrift von Klasse 41 der Nizzaer Klassifikation: „Erziehung; Ausbildung; Unterhaltung; sportliche und kulturelle Aktivitäten”.
23 Mit Entscheidung vom 12. Februar 2010 wies der Registrar diese Anmeldung gestützt auf nationale Vorschriften zurück, die Art. 3 Abs. 1 Buchst. b und c und Abs. 3 der Richtlinie 2008/95 entsprechen. Er legte die Anmeldung nämlich im Einklang mit der Mitteilung Nr. 4/03 aus und kam zu dem Ergebnis, dass sie nicht nur Dienstleistungen der vom CIPA genannten Art, sondern auch alle anderen Dienstleistungen der Klasse 41 der Nizzaer Klassifikation einschließlich Übersetzungsdienstleistungen erfasse. Für die letztgenannten Dienstleistungen fehle es der Bezeichnung „IP TRANSLATOR” zum einen an Unterscheidungskraft, und zum anderen sei sie beschreibend. Außerdem gebe es keinen Beweis dafür, dass das Wortzeichen „IP TRANSLATOR” vor dem Zeitpunkt der Anmeldung infolge seiner Benutzung Unterscheidungskraft für Übersetzungsdienstleistungen erworben habe. Das CIPA habe auch nicht beantragt, solche Dienstleistungen von seiner Markenanmeldung auszunehmen.
25 Nach Angaben des vorlegenden Gerichts ist unstreitig, dass Übersetzungsdienstleistungen für gewöhnlich nicht als Unterklasse der Dienstleistungen „Erziehung”, „Ausbildung”, „Unterhaltung”, „sportliche Aktivitäten” oder „kulturelle Aktivitäten” angesehen werden.
41 Insoweit heißt es im achten Erwägungsgrund der Richtlinie 2008/95, dass die Verwirklichung der mit der Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten verfolgten Ziele voraussetzt, dass für den Erwerb einer eingetragenen Marke in allen Mitgliedstaaten grundsätzlich gleiche Bedingungen gelten (vgl. in diesem Sinne Urteile Sieckmann, Randnr. 36, vom 12. Februar 2004, Koninklijke KPN Nederland, C‑363/99, Slg. 2004, I‑1619, Randnr. 122, und vom 22. September 2011, Budějovický Budvar, C‑482/09, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 31).
- die Richtlinie 2008/95 dahin auszulegen ist, dass die Waren oder Dienstleistungen, für die Markenschutz beantragt wird, vom Anmelder so klar und eindeutig anzugeben sind, dass die zuständigen Behörden und die Wirtschaftsteilnehmer allein auf dieser Grundlage den Umfang des Markenschutzes bestimmen können;
- die Richtlinie 2008/95 dahin auszulegen ist, dass sie der Verwendung der Oberbegriffe, die in den Klassenüberschriften der Nizzaer Klassifikation enthalten sind, zur Angabe der Waren und Dienstleistungen, für die der Schutz der Marke beantragt wird, nicht entgegensteht, sofern diese Angabe hinreichend klar und eindeutig ist;
- der Anmelder einer nationalen Marke, der zur Angabe der Waren oder Dienstleistungen, für die Markenschutz beantragt wird, alle Oberbegriffe der Überschrift einer bestimmten Klasse der Nizzaer Klassifikation verwendet, klarstellen muss, ob sich seine Anmeldung auf alle oder nur auf einige der in der alphabetischen Liste der betreffenden Klasse aufgeführten Waren oder Dienstleistungen bezieht. Falls sie sich nur auf einige dieser Waren oder Dienstleistungen beziehen soll, hat der Anmelder anzugeben, welche Waren oder Dienstleistungen dieser Klasse beansprucht werden.
Schlagworte: Anmeldung, Dienstleistungen, Eindeutigkeit, EuGH, Europäischer Gerichtshof, Klarheit, Klassen, Klassenüberschriften, Marke, Nizzaer Klassifikation, Schutzumfang, Waren, Zulässigkeit
Dieser Beitrag wurde vor am Mittwoch, 25. Juli 2012 um 11:32 Uhr veröffentlicht und unter Markenrecht, Urteile & Beschlüsse gespeichert.	Sie können Kommentare zu diesem Eintrag über den RSS-2.0-Feed verfolgen. Kommentare sind momentan deaktiviert, aber Sie können einen Trackback von Ihrer Website hierher setzen.