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Timestamp: 2020-07-12 21:18:29
Document Index: 135249048

Matched Legal Cases: ['§ 160', '§ 160', '§ 115', '§ 116', '§ 119', '§ 119', 'Art. 103', '§ 115', '§ 160', '§ 160', '§ 160', '§ 160', 'Art. 103', '§ 119', '§ 116', '§ 135', '§ 143']

X B 175/11
§ 160 Abs 1 S 1 AO
BFH, Beschluss vom 25.07.2012 - Aktenzeichen X B 175/11
DRsp Nr. 2012/21582
Das Finanzgericht (FG) hat die Klage abgewiesen. Es führte u.a. aus, die Betriebseinnahmen seien in zutreffender Höhe angesetzt worden. Der Vortrag des Klägers, im Streitjahr 2003 sei ein Betrag von ca. 11.000 € doppelt angesetzt worden, sei nicht zu berücksichtigen, weil der Kläger nicht konkret und in nachvollziehbarer Weise Angaben zu Zahlungszeitpunkt, Betrag und Buchungstext gemacht habe. Auch die Schätzung der Betriebsausgaben sei nicht zu beanstanden. Das Gericht sei nicht davon überzeugt, dass dem Kläger höhere Betriebsausgaben entstanden seien. Auch seien die Voraussetzungen des § 160 Abs. 1 der Abgabenordnung ( AO ) erfüllt. Denn der Kläger habe die Aufforderung durch die Steuerfahndung und das FA, Gläubiger und Zahlungsempfänger zu benennen, trotz der fehlenden ausdrücklichen Aufforderung als konkludentes Benennungsverlangen verstanden.
1. Bezüglich der Streitjahre 2000 bis 2002 kann dahinstehen, ob die geltend gemachten Gründe für die Zulassung der Revision (§ 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung -- FGO --) in der erforderlichen Weise (vgl. § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO ) dargelegt worden sind. Die behaupteten Zulassungsgründe liegen jedenfalls nicht vor.
Ein solcher Verfahrensfehler liegt nur vor, wenn das Urteil so gefasst ist, dass den Beteiligten die Möglichkeit entzogen ist, die getroffene Entscheidung auf ihre Rechtmäßigkeit hin zu überprüfen. Dies ist dann der Fall, wenn die Begründung des Urteilsspruchs überhaupt oder im Hinblick auf einen selbständigen prozessualen Anspruch oder ein selbständiges Angriffs- oder Verteidigungsmittel fehlt oder wenn die Entscheidungsgründe nur aus inhaltsleeren Floskeln bestehen oder missverständlich und verworren sind (Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 15. Dezember 2005 IX B 98/05, BFH/NV 2006, 768 ; vom 26. Februar 2010 VIII B 17/08, BFH/NV 2010, 1083 ). Nicht ausreichend ist, dass die Urteilsbegründung nicht den Erwartungen eines Beteiligten entspricht oder lückenhaft, rechtsfehlerhaft oder nicht überzeugend ist (BFH-Beschluss in BFH/NV 2010, 1083 , Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung , 7. Aufl., § 119 Rz 24, m.w.N.).
Dieses Vorbringen gibt die Ausführungen des FG nur unvollständig wieder. Das FG hat durch die vom Kläger zitierten Ausführungen zur Richtsatzsammlung lediglich dargelegt, dass es dem klägerischen Vorbringen nicht folgen könne, er sei nicht gewerblich tätig gewesen und habe deshalb nicht die für einen gewerblichen Händler übliche Gewinnspanne erzielt. Es hat in diesem Zusammenhang auch nur zum Ausdruck gebracht, im Streitfall käme deshalb der in der Richtsatzsammlung genannte Zuschlag grundsätzlich zum Ansatz. Das FG hat aber ausführlich (S. 13-16 des Urteils) dargelegt, weshalb im Streitfall abweichend hiervon die Betriebsausgaben mit wesentlich geringeren Beträgen zu schätzen waren. Das FG hat insbesondere darauf abgehoben, dass der Kläger keine konkreten Angaben zu seinen Lieferanten gemacht hat. Auch sei im Streitfall nicht auszuschließen, dass die vom Kläger veräußerten Waren von Dritten durch kriminelle Handlungen erlangt und deshalb vom Kläger nicht zu sonst üblichen Bedingungen erworben worden seien. Damit ist das Urteil i.S. des § 119 Nr. 6 FGO mit Gründen versehen. Auch liegt die vom Kläger in diesem Zusammenhang gerügte Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes -- GG --) nicht vor.
b) Das Urteil leidet insoweit auch nicht unter einem qualifizierten Rechtsanwendungsfehler i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO .
Ein solcher Fehler ist nach der gefestigten BFH-Rechtsprechung nur gegeben, wenn die angefochtene Entscheidung objektiv willkürlich und unter keinem Gesichtspunkt rechtlich vertretbar ist (z.B. BFH-Beschluss vom 1. September 2008 IV B 4/08, BFH/NV 2009, 35 , und Senatsbeschluss vom 25. März 2010 X B 176/08, BFH/NV 2010, 1455 ). Diese Grundsätze gelten auch in Schätzungsfällen. Danach liegt ein solch schwerwiegender Mangel vor, wenn die Schätzung gegen das Willkürverbot verstößt, wenn das Schätzungsergebnis schlechthin unvertretbar ist oder wenn überhaupt nicht erkennbar ist, dass und ggf. welche Schätzungserwägungen das FG vorgenommen hat.
Diese Voraussetzungen sind im Streitfall nicht gegeben. Insbesondere hat das FG jedenfalls dargelegt, weshalb es nicht davon überzeugt ist, dass dem Kläger über die im Schätzwege anerkannten Betriebsausgaben hinausgehend höhere betriebliche Aufwendungen entstanden sind. Auch entspricht es der ständigen Rechtsprechung des BFH, dass kein Anspruch auf Anwendung der in einer Richtsatzsammlung angesetzten Werte besteht. Denn es ist Sache der Tatsacheninstanz, zu bestimmen, welcher Schätzungsmethode sie sich bedienen will, wenn diese geeignet ist, ein vernünftiges und der Wirklichkeit entsprechendes Ergebnis zu erzielen (Senatsbeschluss vom 1. September 2004 X B 162/03, BFH/NV 2005, 224 ).
Klarstellend weist der angerufene Senat darauf hin, dass im Streitfall zweifelhaft ist, ob die vom FG angestellten Erwägungen zu § 160 Abs. 1 Satz 1 AO zutreffend sind. Auf diese kommt es im Streitfall indessen nicht an. Denn § 160 AO greift nicht ein, wenn der Abzug eines Aufwands bereits daran scheitert, dass dessen Höhe oder sein Zusammenhang mit der steuerlich erheblichen Sphäre nicht nachgewiesen ist. Dies gilt auch in Schätzungsfällen. Danach kann die Anwendung von § 160 Abs. 1 Satz 1 AO nur bezüglich solcher Aufwendungen in Betracht kommen, bei denen davon auszugehen ist, dass ein solcher Aufwand entstanden ist und dieser daher im Rahmen einer Schätzung an sich zu berücksichtigen wäre (Buciek in Beermann/ Gosch, AO , § 160 Rz 14). Das FG war im Streitfall jedoch bereits nicht überzeugt, dass dem Kläger höhere betriebliche Aufwendungen entstanden sind.
a) Art. 103 Abs. 1 GG gebietet, dass das angerufene Gericht die Ausführungen der Beteiligten nicht nur zur Kenntnis nimmt, sondern sie bei seiner Entscheidung auch in Erwägung zieht, sofern das Vorbringen nicht nach den Prozessvorschriften ausnahmsweise unberücksichtigt bleiben muss oder kann. Da grundsätzlich davon auszugehen ist, dass das Gericht dieser Verpflichtung nachkommt, ist eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör nur dann anzunehmen, wenn sich aus den besonderen Umständen des konkreten Einzelfalls deutlich ergibt, dass das Gericht ein tatsächliches Vorbringen entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder doch bei seiner Entscheidung ersichtlich nicht in Erwägung gezogen hat (Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 15. April 1980 2 BvR 827/79, BVerfGE 54, 86 ; BFH-Beschluss vom 15. Dezember 2010 XI B 46/10, BFH/NV 2011, 448 ).
Das Gericht darf grundsätzlich auch Vorbringen unberücksichtigt lassen, das nach seiner Auffassung unsubstantiiert ist (BFH-Beschluss vom 27. April 2012 III B 238/11, BFH/NV 2012, 1321 ). Dies gilt nach Ansicht des angerufenen Senats indessen dann nicht, wenn sich der Hinweis auf die angeblich fehlende Substantiierung als bloße floskelhafte Begründung erweist (BFH-Beschluss in BFH/NV 2006, 768 , und Senatsbeschluss vom 17. August 2011 X S 10/11 (PKH), BFH/NV 2012, 50 , jeweils zu § 119 Nr. 6 FGO ). Dies kann dann zutreffen, wenn ein Beteiligter so konkrete Angaben gemacht hat, dass das FG seinem Vorbringen nachgehen kann (Senatsbeschluss vom 19. Mai 2011 X B 164/10, BFH/NV 2011, 1706 ). Insbesondere kann dies gegeben sein, wenn der Beteiligte unmittelbar auf dem FG vorliegende Unterlagen verweist, die es dem FG ermöglichen, sich ohne Weiteres mit dem Beteiligtenvorbringen auseinanderzusetzen.
c) Da von einem nachfolgenden Revisionsverfahren keine weitere Klärung zu erwarten ist (vgl. hierzu BFH-Beschluss vom 17. September 2003 I B 18/03, BFH/NV 2004, 207 ) hält der angerufene Senat es für sachgerecht, die Vorentscheidung, soweit sie das Streitjahr 2003 betrifft, nach § 116 Abs. 6 FGO aufzuheben und den Rechtsstreit insoweit zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das FG zurückzuverweisen.
3. Die bezüglich der Streitjahre 2000 bis 2002 ergangene Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 2 FGO . Die Übertragung der Kostenentscheidung auf das FG, soweit die Streitsache an das FG zurückverwiesen worden ist, ergibt sich aus § 143 Abs. 2 FGO .
Vorinstanz: FG Thüringen, vom 24.05.2011 - Vorinstanzaktenzeichen 3 K 1114/08
Zitieren: BFH - Beschluss vom 25.07.2012 (X B 175/11) - DRsp Nr. 2012/21582