Source: https://www.zip-online.de/heft-8-2017/zip-2017-370-betrug-duch-aufnahme-neuer-gesellschafter-in-rechtsanwaltsgesellschaft-ohne-aufklaerung-ueber-liquidit/
Timestamp: 2020-05-25 22:48:38
Document Index: 323186592

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 263', '§ 59', '§ 263', '§ 59', 'BGH', 'BGH']

Betrug duch Aufnahme neuer Gesellschafter in Rechtsanwaltsgesellschaft ohne Aufklärung über Liquiditätskrise (BGH, Urt. v. 04.08.2016 – 4 StR 523/15) – ZIP 2017, 370 | ZIP online
RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 2017 RechtsprechungGesellschafts- und KapitalmarktrechtStGB § 263 Abs. 1; BRAO § 59c Abs. 2Betrug duch Aufnahme neuer Gesellschafter in Rechtsanwaltsgesellschaft ohne Aufklärung über Liquiditätskrise StGB§ 263 BRAO§ 59c BGH, Urt. v. 04.08.2016 – 4 StR 523/15 (LG Dortmund)BGHUrt.4.8.20164 StR 523/15LG Dortmund
1. Der Vertragspartner ist zwar im Allgemeinen nicht ohne Weiteres verpflichtet, bei Vertragsschluss unaufgefordert alle für den anderen Teil irgendwie erheblichen Tatsachen zu offenbaren. Eine Ausnahme gilt jedoch außer bei bestehenden Vertrauensverhältnissen auch für die Anbahnung besonderer, auf gegenseitigem Vertrauen beruhender Verbindungen, bei denen Treu und Glauben und die Verkehrssitte die Offenbarung der für die Entschließung des anderen Teils wichtigen Umstände gebieten.
2. Eine solche besondere Verbindung, die auf einem gegenseitigen Vertrauensverhältnis beruht und auf langjährige Zusammenarbeit angelegt ist, liegt im Regelfall nahe unter den Gesellschaftern einer GmbH und erst recht unter den Gesellschaftern einer Rechtsanwaltsgesellschaft, die sich in dieser Form zur gemeinsamen Berufsausübung verbunden haben. Daher kann ein Betrug durch Unterlassen vorliegen, wenn bei der Anwerbung neuer Partner für eine Rechtsanwaltsgesellschaft nicht über eine bestehende Liquiditätskrise und drohende Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft aufgeklärt wird.