Source: https://www.umweltlupe.de/verbandsklagen-gegen-flugverfahrensfestlegungen-und-laermaktionsplaenen-265260
Timestamp: 2019-09-21 06:59:01
Document Index: 281076089

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 42', '§ 2', '§ 3', 'Art. 4', 'Art. 1', 'Art. 258', 'Art. 267', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 9', '§ 47', '§ 42', '§ 2', '§ 64', 'Art. 9', '§ 42', 'Art. 8', '§ 47', 'Art. 9', '§ 42', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 44', '§ 3', 'Art. 8', 'Art. 3', '§ 47', 'Art. 9', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', '§ 64', '§ 63', '§ 63', '§ 3', '§ 63', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', 'Art. 1', 'Art. 4', '§ 34', '§ 27', '§ 27', '§ 26', '§ 34', '§ 34', '§ 34', 'EuG', 'EuG', '§ 41', '§ 17', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 63']

Verbandsklagen gegen Flugverfahrensfestlegungen und Lärmaktionsplänen | Umweltlupe
Anerkan­nte Umweltver­bände sind nicht berechtigt, die fehler­hafte Behand­lung von in Lär­mak­tion­splä­nen dargestell­ten ruhi­gen Gebi­eten durch eine Flugver­fahrens­festle­gung zu rügen.
Nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 UmwRG kann eine anerkan­nte inländis­che oder aus­ländis­che Vere­ini­gung, ohne eine Ver­let­zung in eige­nen Recht­en gel­tend machen zu müssen, Rechts­be­helfe nach Maß­gabe der Ver­wal­tungs­gericht­sor­d­nung gegen eine Entschei­dung nach § 1 Abs. 1 Satz 1 UmwRG, also eine Entschei­dung über die Zuläs­sigkeit von Vorhaben, für die nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeit­sprü­fung eine Pflicht zur Durch­führung ein­er Umweltverträglichkeit­sprü­fung beste­hen kann, oder deren Unter­lassen ein­le­gen, wenn sie gel­tend macht, dass die Entschei­dung oder deren Unter­lassen Rechtsvorschriften wider­spricht, die dem Umweltschutz dienen und für die Entschei­dung von Bedeu­tung sein kön­nen. Die Klage­befug­nis lässt sich nicht mit der Erwä­gung beja­hen, es sei nicht von vorn­here­in aus­geschlossen, dass für die Fes­tle­gung von Flugver­fahren eine Pflicht zur Durch­führung ein­er Umweltverträglichkeit­sprü­fung beste­hen könne. Diese der soge­nan­nten Möglichkeit­s­the­o­rie zur Klage­befug­nis entlehnte For­mulierung ver­fehlt den rechtlichen Maßstab1. Das Gesetz fordert für einen Rechts­be­helf nach § 2 Abs. 1 UmwRG einen tauglichen Gegen­stand, allein die Möglichkeit dessen Vor­liegens reicht schon nach dem Wort­laut der Vorschrift nicht aus. Für die Möglichkeit­s­the­o­rie ist im Rah­men des § 2 Abs. 1 UmwRG nur Raum, wo das Gesetz eine “Gel­tend­machung” durch den Umweltver­band fordert und aus­re­ichen lässt. Dies bestätigt der Ver­gle­ich mit § 42 Abs. 2 VwGO. Die Vorschrift lässt es genü­gen, wenn ein Umweltver­band “gel­tend macht”, in eige­nen Recht­en ver­let­zt zu sein. An diese For­mulierung knüpft die Möglichkeit­s­the­o­rie zur Klage­befug­nis an.
Die Klage ist, soweit sie auf § 2 Abs. 1 Nr. 1 UmwRG gestützt wird, man­gels tauglichen Gegen­stands bere­its unstatthaft. Denn die Fes­tle­gung von Flugver­fahren gehört nicht zu den Entschei­dun­gen, für die nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeit­sprü­fung — UVPG — eine Pflicht zur Durch­führung ein­er Umweltverträglichkeit­sprü­fung beste­hen kann2.
Eine Pflicht zur Durch­führung ein­er Umweltverträglichkeit­sprü­fung fol­gt namentlich nicht aus § 3b Abs. 1 Satz 1 UVPG. Die Fes­tle­gung eines Flugver­fahrens ist keine Entschei­dung über den Bau eines Flug­platzes im Sinne der Begriffs­bes­tim­mungen des Abkom­mens von Chica­go von 1944 zur Errich­tung der Inter­na­tionalen Zivil­luft­fahrt-Organ­i­sa­tion (Anhang 14) (Anlage 1 Num­mer 14.12 zum UVPG).
Das Union­srecht teilt diese Sichtweise. Nach Art. 4 Abs. 1 und 2 der Richtlin­ie 85/337/EWG des Rates vom 27.06.1985 über die Umweltverträglichkeit­sprü­fung bei bes­timmten öffentlichen und pri­vat­en Pro­jek­ten3, neu kod­i­fiziert durch die Richtlin­ie 2011/92/EU des Europäis­chen Par­la­ments und des Rates vom 13.12 2011 über die Umweltverträglichkeit­sprü­fung bei bes­timmten öffentlichen und pri­vat­en Pro­jek­ten4, wer­den Pro­jek­te des Anhangs I grund­sät­zlich ein­er Umweltverträglichkeit­sprü­fung unter­zo­gen; bei Pro­jek­ten des Anhangs II bes­tim­men die Mit­glied­staat­en anhand ein­er Einzelfal­lun­ter­suchung oder von ihnen fest­gelegter Schwellen­werte bzw. Kri­te­rien, ob das Pro­jekt ein­er Umweltverträglichkeit­sprü­fung unter­zo­gen wer­den muss. Der Begriff des Pro­jek­ts wird in Art. 1 Abs. 2 Buchst. a UVP-RL definiert als die Errich­tung von baulichen oder son­sti­gen Anla­gen und son­stige Ein­griffe in Natur und Land­schaft. Durch Anhang I Nr. 7a und Anhang II Nr. 10 der UVP-RL erfährt er eine Beschränkung auf die Errich­tung baulich­er Anla­gen, weil lediglich der Bau eines Flughafens der Pflicht zur Durch­führung ein­er Umweltverträglichkeit­sprü­fung unter­wor­fen ist oder sein kann. Diesem Pro­jek­t­be­griff entspricht eine Tätigkeit nur, wenn sie mit Arbeit­en oder Ein­grif­f­en zur Anle­gung oder Änderung des materiellen Zus­tands des Flughafens ein­herge­ht5. Flugko­r­ri­dore und ihre Zuord­nung zu beste­hen­den Start- und Lan­de­bah­nen sind nicht erfasst6. De lege lata bestätigt sieht sich das Bun­desver­wal­tungs­gericht durch den Umstand, dass der Auss­chuss für Umwelt­fra­gen, öffentliche Gesund­heit und Lebens­mit­tel­sicher­heit des Europäis­chen Par­la­ments in seinem Bericht vom 22.07.2013 zur Neu­fas­sung der Richtlin­ie 85/337/EWG — erfol­g­los — gefordert hat, die “Fes­tle­gung der An- und Abflugstreck­en von Flug­plätzen ab der bzw. bis zur Strecken­net­zan­bindung” in die Liste der oblig­a­torisch UVP-pflichti­gen Pro­jek­te aufzunehmen.
Das Bun­desver­wal­tungs­gericht hat zur Ken­nt­nis genom­men, dass die Europäis­che Kom­mis­sion im Mai 2013 ein Ver­tragsver­let­zungsver­fahren nach Art. 258 Abs. 1 AEUV ein­geleit­et hat, weil die bun­des­deutsche Recht­slage, nach der die Fes­tle­gung von Flugver­fahren kein­er vorheri­gen Umweltverträglichkeit­sprü­fung bedarf, mit der Richtlin­ie 85/337/EWG nicht vere­in­bar sei, und der Bun­desre­pub­lik Deutsch­land Gele­gen­heit zur Äußerung gegeben hat. Welchen Ver­lauf das Ver­fahren nehmen wird, ist offen. In der Sache ist die inner­staatliche Recht­slage union­srecht­skon­form. Das ergibt sich aus dem Urteil des Europäis­chen Gericht­shofs vom 17.03.20117. Ein­er Vor­lage an den Europäis­chen Gericht­shof nach Art. 267 Abs. 1 AEUV bedarf es deshalb nicht8.
Von der Def­i­n­i­tion des Begriffs “Bau eines Flug­platzes” zu tren­nen ist die Frage, inwieweit die Umweltverträglichkeit­sprü­fung bei der Plan­fest­stel­lung eines Flughafens Flugver­fahren ein­beziehen muss. Sie ist in der Recht­sprechung des Bun­desver­wal­tungs­gerichts in dem Sinne gek­lärt, dass eine detail­lierte Ermit­tlung und Beschrei­bung der betrieb­s­be­d­ingten Auswirkun­gen des Vorhabens in der Regel nur für die der Plan­fest­stel­lung zugrunde gelegte, mit dem BAF oder der Deutschen Flugsicherung GmbH (DFS) abges­timmte Grob­pla­nung der Flu­grouten erforder­lich ist und dass es darüber hin­aus notwendig, regelmäßig aber auch aus­re­ichend ist, dass die Umweltverträglichkeit­sprü­fung die im Rah­men der Abwä­gung zu tre­f­fende Entschei­dung vor­bere­it­et, ob sich die Zulas­sung des Vorhabens nur recht­fer­ti­gen lässt, wenn bes­timmte Gebi­ete von erhe­blichen Beein­träch­ti­gun­gen durch Flugverkehr ver­schont bleiben9. Gek­lärt ist fern­er, dass es von ein­er Regelung im Plan­fest­stel­lungs­beschluss abhängt oder im Falle des Schweigens des regel­nden Teils eine Frage der Ausle­gung des Plan­fest­stel­lungs­beschlusses ist, ob einzelne Flugver­fahren aus­geschlossen sind. Ergibt die Ausle­gung des Plan­fest­stel­lungs­beschlusses, dass er das ange­grif­f­ene Flugver­fahren zulässt, und richtet sich die Rüge des Umweltver­bands dage­gen, dass die Umweltverträglichkeit­sprü­fung vor dem Erlass des Plan­fest­stel­lungs­beschlusses bes­timmte Umweltauswirkun­gen nicht aus­re­ichend in den Blick genom­men hat, muss sich der Umweltver­band ent­ge­gen­hal­ten lassen, dass es ihm offen ges­tanden hätte, insoweit den Plan­fest­stel­lungs­beschluss mit der Begrün­dung anzu­greifen, dessen Maß­nah­men reicht­en nicht aus, um die Aus­ge­wogen­heit der Stan­dor­tentschei­dung für den Fall von der Grob­pla­nung abwe­ichen­der Flugver­fahren sicherzustellen10. Mit Bestand­skraft des Plan­fest­stel­lungs­beschlusses kann der Umweltver­band eine solche Kor­rek­tur nicht mehr fordern11.
Der Antrag des Umweltver­bands, dem Europäis­chen Gericht­shof die Frage zur Vor­abentschei­dung vorzule­gen, ob der Begriff “Bau von Flug­plätzen” in Anhang I Nr. 7a UVP-RL so auszule­gen ist, dass eine Pflicht zur Durch­führung ein­er Umweltverträglichkeit­sprü­fung auch für die Fest­set­zung der für die Inbe­trieb­nahme nöti­gen Flu­groute erforder­lich ist, wenn deren Auswirkun­gen auf vor­ange­gan­genen Ver­fahrensstufen nicht geprüft wur­den, wird abgelehnt. Es beste­ht kein union­srechtlich­er Klärungs­be­darf. Der Europäis­che Gericht­shof hat zwar wieder­holt fest­gestellt, dass die UVP-Richtlin­ie einen aus­gedehn­ten Anwen­dungs­bere­ich sowie einen sehr weit reichen­den Zweck hat12 und an eine Gesamt­be­w­er­tung der Auswirkun­gen von Pro­jek­ten oder deren Änderung auf die Umwelt anknüpft. Es stellte eine Vere­in­fachung dar und liefe diesem Ansatz zuwider, wenn im Rah­men der Umweltverträglichkeit­sprü­fung eines Pro­jek­ts oder sein­er Änderung nur die unmit­tel­baren Wirkun­gen der geplanten Arbeit­en selb­st berück­sichtigt wür­den, nicht aber die Auswirkun­gen auf die Umwelt, die durch die Benutzung und den Betrieb der aus diesen Arbeit­en her­vorge­gan­genen Anla­gen her­vorgerufen wer­den kön­nen13. Art. 2 Abs. 1 UVP-RL ver­langt indes, dass ein Pro­jekt “vor Erteilung der Genehmi­gung” ein­er Prü­fung unter­zo­gen wer­den muss. Die Fes­tle­gung von Flugver­fahren gehört nach inner­staatlichem Recht nicht zur Genehmi­gung des Pro­jek­ts “Bau von Flug­plätzen”. Sie ist auch nicht Teil eines gestuften Genehmi­gungsver­fahrens in dem Sinne, dass zunächst eine Grund­satzentschei­dung (über den Bau des Flughafens) und dann eine oder mehrere Durch­führungsentschei­dun­gen getrof­fen wer­den, und in dem die Auswirkun­gen, die ein Pro­jekt möglicher­weise auf die Umwelt hat, im Ver­fahren des Erlass­es der Grund­satzentschei­dung zu ermit­teln und zu prüfen sind14. An- und Abflugver­fahren sind nicht Bestandteil der Zulas­sungsentschei­dung, son­dern Verkehrsregeln zur sicheren Abwick­lung des Flugverkehrs von und zu einem Flughafen15.
Eben­falls ohne Erfolg bleibt der Antrag, dem Europäis­chen Gericht­shof die Frage vorzule­gen, ob Art. 3 UVP-RL und der darin enthal­tene Begriff der “unmit­tel­baren und mit­tel­baren Auswirkun­gen eines Pro­jek­ts” so auszule­gen ist, dass darunter auch die Risiken eines durch das Pro­jekt aus­gelösten nuk­learen Unfalls zu ver­ste­hen sind. Die Frage ist nicht entschei­dungser­he­blich, weil die Fes­tle­gung von Flugver­fahren nicht der Pflicht zur Durch­führung ein­er Umweltverträglichkeit­sprü­fung unter­liegt und ein möglich­es Defiz­it der Umweltverträglichkeit­sprü­fung im Plan­fest­stel­lungsver­fahren der Flu­groutenbes­tim­mung wegen der Bestand­skraft des Plan­fest­stel­lungs­beschlusses für den Aus­bau des Verkehrs­flughafens Berlin-Schöne­feld nicht ent­ge­genge­hal­ten wer­den kann.
Der Anwen­dungs­bere­ich des Umwelt-Rechts­be­helf­s­ge­set­zes kann nicht im Wege der Analo­gie erweit­ert wer­den, um etwa (möglichen) Vor­gaben des Art. 9 Abs. 3 des Übereinkom­mens über den Zugang zu Infor­ma­tio­nen, die Öffentlichkeits­beteili­gung an Entschei­dungsver­fahren und den Zugang zu Gericht­en in Umweltan­gele­gen­heit­en (arhus-Kon­ven­tion — AK) vom 25.06.199816 zu genü­gen. Es fehlt an ein­er plan­widri­gen Regelungslücke, weil sich das Umwelt-Rechts­be­helf­s­ge­setz zum Zeit­punkt sein­er Ver­ab­schiedung als seinen Anwen­dungs­bere­ich abschließend umschreibende Regelung ver­standen hat17.
Der Umweltver­band ist auch nicht befugt, die ruhi­gen Gebi­ete, die das Land Berlin sowie die Gemein­den Tel­tow und Klein­mach­now auf der Grund­lage des § 47d Abs. 2 Satz 2 Bun­des-Immis­sion­ss­chutzge­setz — BIm­SchG — in ihren Lär­mak­tion­splä­nen dargestellt haben, gegen die Flu­groutenbes­tim­mung in Schutz zu nehmen.
Die Möglichkeit ein­er Ver­band­sklage ist für den Umweltver­band insoweit nicht eröffnet. Eine andere Bes­tim­mung im Sinne von § 42 Abs. 2 Halbs. 1 VwGO, mit der eine objek­tive Recht­skon­trolle ermöglicht wird, ist im nationalen Recht nur in eng begren­zten Bere­ichen normiert wor­den. Die vorhan­de­nen, der Durch­set­zung umwel­trechtlich­er Belange dienen­den Bes­tim­mungen sind nicht ein­schlägig. Wie bere­its dargestellt, kann sich der Umweltver­band auf § 2 Abs. 1 UmwRG nicht berufen. Auch § 64 Abs. 1 BNatSchG greift im hier inter­essieren­den Zusam­men­hang nicht ein.
Aus Art. 9 Abs. 3 AK lässt sich ein Klagerecht eben­falls nicht her­leit­en. Zwar ist § 42 Abs. 2 Halbs. 1 VwGO der Ausle­gung zugänglich, dass neben Bes­tim­mungen des Bun­des- und des Lan­desrechts auch Vorschriften des Union­srechts als andere geset­zliche Bes­tim­mungen eigen­ständi­ge, von materiellen Berech­ti­gun­gen los­gelöste Klagerechte ver­mit­teln kön­nen18, und ist auch Union­srecht berührt, näm­lich Art. 8 Abs. 1 Satz 1 Buchst. b Satz 2 der Richtlin­ie 2002/49/EG des Europäis­chen Par­la­ments und des Rates vom 25.06.2002 über die Bew­er­tung und Bekämp­fung von Umge­bungslärm19, der mit § 47d Abs. 2 Satz 2 BIm­SchG in inner­staatlich­es Recht umge­set­zt wor­den ist. Art. 9 Abs. 3 AK wirkt wegen des darin enthal­te­nen Aus­gestal­tungsvor­be­halts derzeit aber nicht unmit­tel­bar20.
Eine Klage­befug­nis fol­gt auch nicht aus § 42 Abs. 2 Halbs. 2 VwGO. Der Umweltver­band kann nicht gel­tend machen, durch die zu erwartende Lär­mzu­nahme in ruhi­gen Gebi­eten in seinen Recht­en ver­let­zt zu sein. Der Sech­ste Teil des Bun­des-Immis­sion­ss­chutzge­set­zes, zu dem § 47d BIm­SchG gehört, gilt nach § 47a Satz 1 BIm­SchG für den Umge­bungslärm, dem Men­schen aus­ge­set­zt sind. Als juris­tis­che Per­son wird der Umweltver­band nicht vom Anwen­dungs­bere­ich der §§ 47a ff. BIm­SchG erfasst. Außer­dem ergeben sich aus der Regelung der Lär­m­min­derungs­pla­nung in den §§ 47a ff. BIm­SchG nur Pflicht­en der zuständi­gen Behör­den zur Erar­beitung von Lärmkarten und zur Auf­stel­lung von Lär­mak­tion­splä­nen, jedoch keine Schutzansprüche einzel­ner Immis­sions­be­trof­fen­er21.
Union­srecht gebi­etet es nicht, dem Umweltver­band die Klage­befug­nis zuzu­bil­li­gen. Zwar hat das Bun­desver­wal­tungs­gericht in ein­er Entschei­dung zum Luftqual­ität­srecht der Union (Richtlin­ie 2008/50/EG) und der Bun­desre­pub­lik Deutsch­land (§§ 44 ff. BIm­SchG) die Auf­fas­sung vertreten, dass ein Klagerecht ein­er natür­lichen Per­son zur Durch­set­zung des Umwel­trechts der Union auch Umweltvere­ini­gun­gen zuste­ht, die nach § 3 UmwRG anerkan­nt sind22. Vor­liegend fehlt es jedoch an einem Klagerecht ein­er natür­lichen Per­son.
Nach der Recht­sprechung des Europäis­chen Gericht­shofs kön­nen sich Einzelne auf unbe­d­ingte und hin­re­ichend genaue Bes­tim­mungen ein­er Richtlin­ie berufen und haben die zuständi­gen nationalen Behör­den und Gerichte die Bes­tim­mungen des nationalen Rechts so weit wie möglich so auszule­gen, dass sie mit dem Ziel der entsprechen­den Richtlin­ie im Ein­klang ste­hen23. Eine unbe­d­ingte und hin­re­ichend genaue Bes­tim­mung stellt Art. 8 Abs. 1 Satz 1 Buchst. b Satz 2 Umge­bungslärm-RL nicht dar. Die Vorschrift ord­net an, dass Ziel der Aktion­spläne, die u.a. für Bal­lungsräume mit mehr als 250 000 Ein­wohn­ern aufzustellen sind, es auch sein soll, ruhige Gebi­ete gegen eine Zunahme des Lärms zu schützen. Die zuständi­gen Behör­den sind wed­er verpflichtet, in ihren Plä­nen ruhige Gebi­ete darzustellen, noch ist es zwin­gend, den Schutz der Gebi­ete zum Ziel zu erk­lären. Die Umge­bungslärm-Richtlin­ie gibt auch keine Lärmw­erte vor, anhand der­er ruhige Gebi­ete zu iden­ti­fizieren sind. Vielmehr definiert sie als ruhiges Gebi­et in einem Bal­lungsraum ein von der zuständi­gen Behörde fest­gelegtes Gebi­et, in dem beispiel­sweise der Lden-Index oder ein ander­er geeigneter Lär­min­dex für sämtliche Schal­lquellen einen bes­timmten, von dem Mit­glied­staat fest­gelegten Wert nicht über­steigt (Art. 3 Buchst. l Umge­bungslärm-RL). Schließlich stellt die Richtlin­ie die in den Plä­nen zu nen­nen­den Maß­nah­men in das Ermessen der zuständi­gen Behör­den. Die zitierte Recht­sprechung zur fehlen­den drittschützen­den Wirkung der §§ 47a ff. BIm­SchG bedarf vor diesem Hin­ter­grund kein­er Kor­rek­tur.
Der Umweltver­band kann eine Klage­befug­nis fern­er nicht daraus her­leit­en, dass die Gemein­den, die in ihren Lär­mak­tion­splä­nen ruhige Gebi­ete dargestellt haben, möglicher­weise klage­befugt sind24. Die Sub­jek­tivierung des Union­srechts als Anknüp­fungspunkt für ein Klagerecht von Umweltver­bän­den ist auf diejeni­gen Per­so­n­en beschränkt, denen das Union­srecht Rechte ein­räumt. Die Umge­bungslärm-Richtlin­ie nen­nt aber schon nicht die Gemein­den als diejeni­gen staatlichen Organe, die zur Auf­stel­lung von Lär­mak­tion­splä­nen berufen sind und aus ihren Fest­set­zun­gen Rechte her­leit­en kön­nten, und beschränkt sich zudem darauf, den nach nationalem Recht zuständi­gen Behör­den Kom­pe­ten­zen zuzuweisen und Hand­lungspflicht­en zu for­mulieren.
Eine Ein­schal­tung des Europäis­chen Gericht­shofs zur Beant­wor­tung der Fra­gen,
ob Art. 9 Abs. 3 AK unter Berück­sich­ti­gung des Urteils des Europäis­chen Gericht­shofs vom 08.03.201125 so auszule­gen ist, dass die Vorschrift ein­er nationalen Recht­sprechung ent­ge­gen­ste­ht, die die Zuläs­sigkeit ein­er Klage davon abhängig macht, dass der Umweltver­band gel­tend macht, durch das staatliche Han­deln in seinen Recht­en ver­let­zt zu sein, wenn Gegen­stand des Rechtsstre­its die Klage ein­er nach nationalem Recht anerkan­nten Umweltschutzvere­ini­gung ist, die den Schutz eines ruhi­gen Gebi­ets im Sinne des Art. 8 Abs. 1 Satz 1 Buchst. b Umge­bungslärm-RL begehrt;
ob Art. 8 Abs. 1 Satz 2 Umge­bungslärm-RL so auszule­gen ist, dass Bewohn­er oder Nutzer von ruhi­gen Gebi­eten oder die diese Gebi­ete ausweisenden Kom­munen in der Lage sein müssen, sich darauf zu berufen, dass das Gebi­et gegen eine Zunahme des Lärms zu schützen ist,
ist nicht notwendig. Die richtige Anwen­dung des Gemein­schaft­srechts, auf­grund dessen die Fra­gen zu verneinen sind, ist der­art offenkundig, dass für einen vernün­fti­gen Zweifel kein Raum bleibt26.
Da der Umweltver­band nicht befugt ist, die Flu­grouten mit der Begrün­dung anzu­greifen, ihre Nutzung führe zu ein­er unzuläs­si­gen Ver­lär­mung ruhiger Gebi­ete, brauchen die Fra­gen,
ob Art. 8 Abs. 1 Satz 1 Buchst. b Umge­bungslärm-RL so auszule­gen ist, dass die Vorschrift ein­er nationalen Rechtsvorschrift nicht ent­ge­gen­ste­ht, die den Schutz ruhiger Gebi­ete unter einen bloßen Abwä­gungsvor­be­halt stellt;
ob Art. 8 Abs. 1 Satz 1 Buchst. b Umge­bungslärm-RL so auszule­gen ist, dass die Abwä­gung schon dann zu ein­er Zunahme des Lärms führen kann, wenn ein Grund für die Erforder­lichkeit der Lär­mzu­nahme genan­nt wer­den kann, oder ob es sich bei der Verpflich­tung, ruhige Gebi­ete gegen die Zunahme des Lärms zu schützen, um eine Verpflich­tung han­delt, die nur unter Zugrun­dele­gung wichtiger Gründe hin­genom­men wer­den kann;
ob Art. 8 Abs. 1 Satz 2 Umge­bungslärm-RL so auszule­gen ist, dass die bestand­skräftige Fest­set­zung eines ruhi­gen Gebi­ets bewirkt, dass die staatlichen Behör­den zu gewährleis­ten haben, dass sich das Lärm­schutzniveau inner­halb des Gebi­ets nicht ver­schlechtert;
ob Art. 8 Abs. 1 Satz 2 Umge­bungslärm-RL so auszule­gen ist, dass die Mit­glied­staat­en zu gewährleis­ten haben, dass dem Ziel, eine Zunahme des Lärms in ruhi­gen Gebi­eten zu ver­hin­dern, best­möglich Rech­nung zu tra­gen ist,
dem Europäis­chen Gericht­shofs man­gels Entschei­dungser­he­blichkeit nicht unter­bre­it­et zu wer­den.
Zuläs­sig ist der Rechts­be­helf nach § 64 Abs. 1 BNatSchG. Nach Nr. 1 dieser Bes­tim­mung kann eine anerkan­nte Naturschutzvere­ini­gung, ohne in eige­nen Recht­en ver­let­zt zu sein, Rechts­be­helfe nach Maß­gabe der Ver­wal­tungs­gericht­sor­d­nung gegen Entschei­dun­gen nach § 63 Abs. 1 Nr. 2 bis 4 und Abs. 2 Nr. 5 bis 7 BNatSchG ein­le­gen, wenn sie gel­tend macht, dass die Entschei­dung u.a. Vorschriften des Bun­desnaturschutzge­set­zes wider­spricht. Ein­schlägig ist vor­liegend § 63 Abs. 2 Nr. 5 BNatSchG. Hier­nach ist ein­er nach § 3 UmwRG von einem Land anerkan­nten, lan­desweit täti­gen Naturschutzvere­ini­gung u.a. vor der Erteilung von Befreiun­gen von Geboten und Ver­boten zum Schutz von Natu­ra 2000-Gebi­eten, auch wenn diese durch eine andere Entschei­dung eingeschlossen oder erset­zt wer­den, Gele­gen­heit zur Stel­lung­nahme zu geben. Wie das Bun­desver­wal­tungs­gericht bere­its gek­lärt hat, ist ein anerkan­nter Vere­in nicht nur zur Ein­le­gung von Rechts­be­helfen berechtigt, wenn eine Befreiung erteilt wor­den ist, son­dern auch dann, wenn die zuständi­ge Behörde unter Verken­nung der Recht­slage eine Befreiungsentschei­dung nicht für erforder­lich gehal­ten und ein Ver­fahren gewählt hat, in welchem dem Umweltver­band kein Beteili­gungsrecht zur Seite ste­ht27.
Der Anwen­dungs­bere­ich des § 63 Abs. 2 Nr. 5 BNatSchG ist eröffnet. Zu den Befreiun­gen im Sinne der Vorschrift gehört auch die hier vom Umweltver­band ver­mis­ste Abwe­ichungsentschei­dung nach § 34 Abs. 3 bis 5 BNatSchG28. Der Anwend­barkeit von § 34 Abs. 3 bis 5 BNatSchG ste­ht nicht ent­ge­gen, dass die Fes­tle­gung von Flugver­fahren kein Pro­jekt wäre, das nach § 34 Abs. 1 Satz 1 BNatSchG vor sein­er Zulas­sung oder Durch­führung auf seine Verträglichkeit mit den Erhal­tungszie­len eines Natu­ra 2000-Gebi­ets zu über­prüfen wäre. Der Pro­jek­t­be­griff des § 34 BNatSchG unter­liegt nicht ver­gle­ich­baren Ein­schränkun­gen, wie sie der Pro­jek­t­be­griff im Recht der Umweltverträglichkeit­sprü­fung in Art. 1 Abs. 2 UVP-RL über Art. 4 Abs. 1 und 2 UVP-RL in Verbindung mit den Anhän­gen I und II erfährt, son­dern ist generell bei son­sti­gen Ein­grif­f­en in Natur und Land­schaft erfüllt, d.h. auch bei der Ausübung schutzge­bi­ets­ge­fährden­der Tätigkeit­en, die nicht zwin­gend mit baulichen Verän­derun­gen ein­herge­hen. Er ist wirkungs­be­zo­gen29, nicht vorhaben­be­zo­gen. Ein Pro­jekt im Sinne des § 34 BNatSchG ist danach jeden­falls die Fes­tle­gung von Flugko­r­ri­doren, in denen Über­flüge über Schutzge­bi­ete in bes­timmter Regelmäßigkeit und Inten­sität stat­tfind­en30. Zu solchen Über­flü­gen gehören An- und Abflüge zu einem Flughafen, deren Ver­fahren in der Rechts­form der Verord­nung nach § 27a Abs. 2 Satz 1 Luft­VO antizip­iert und stan­dar­d­isiert sind. Dass die Fes­tle­gung der Flugver­fahren nach § 27a Abs. 1 Luft­VO nicht verbindlich ist, wenn im Einzelfall eine Flugverkehrskon­troll­freiga­be nach § 26 Abs. 2 Satz 2 Luft­VO erfol­gt ist, ändert daran nichts.
Ein­er Abwe­ichungsentschei­dung nach § 34 Abs. 3 bis 5 BNatSchG bedarf es, wenn Ver­an­las­sung für eine Prü­fung der Verträglichkeit des Pro­jek­ts mit den Erhal­tungszie­len eines Natu­ra 2000-Gebi­ets beste­ht — das ist nach § 34 Abs. 1 Satz 1 BNatSchG der Fall, wenn das Pro­jekt einzeln oder im Zusam­men­wirken mit anderen Pro­jek­ten oder Plä­nen geeignet ist, das Gebi­et erhe­blich zu beein­trächti­gen — und die Verträglichkeit­sprü­fung ergibt, dass das Pro­jekt zu erhe­blichen Beein­träch­ti­gun­gen des Gebi­ets in seinen für die Erhal­tungsziele oder den Schutzz­weck maßge­blichen Bestandteilen führen kann und deshalb nach § 34 Abs. 2 BNatSchG unzuläs­sig ist.
Macht ein Umweltver­band gel­tend, dass ein Pro­jekt nur auf­grund ein­er Abwe­ichungsentschei­dung hätte zuge­lassen wer­den dür­fen, muss er Tat­sachen vor­tra­gen, die es möglich erscheinen lassen, dass das Pro­jekt einzeln oder im Zusam­men­wirken mit anderen Pro­jek­ten oder Plä­nen geeignet ist, ein Natu­ra 2000-Gebi­et erhe­blich zu beein­trächti­gen. Ist die Eig­nung von Pro­jek­ten zur erhe­blichen Beein­träch­ti­gung von Natu­ra 2000-Gebi­eten nach dem Vor­brin­gen des Umweltver­bands nicht von vorn­here­in und nach jed­er rechtlichen Betra­ch­tungsweise aus­geschlossen, braucht der Umweltver­band zu dem möglichen Aus­gang ein­er etwa erforder­lichen Verträglichkeit­sprü­fung nicht vorzu­tra­gen. Es ist ger­ade Auf­gabe der Verträglichkeit­sprü­fung zu ermit­teln, ob das Pro­jekt zu erhe­blichen Beein­träch­ti­gun­gen des Gebi­ets in seinen für die Erhal­tungsziele oder den Schutzz­weck maßge­blichen Bestandteilen führen kann. Mehr als Speku­la­tio­nen, wie die Verträglichkeit­sprü­fung aus­ge­hen kön­nte, wäre einem Umweltver­band nicht möglich.
Bun­desver­wal­tungs­gericht, Urteil vom 12. Novem­ber 2014 — 4 C 34.2013 -
BVer­wG, Urteil vom 19.12 2013 — 4 C 14.12, BVer­wGE 149, 17 Rn. 8 [↩]
BVer­wG, Urteil vom 19.12 2013 a.a.O. Rn. 11 ff., Urteil vom 26.06.2014 — 4 C 3.13 — LKV 2014, 460 Rn. 32 [↩]
ABl EU Nr. L 26 S. 1 — UVP-Richtlin­ie, UVP-RL [↩]
vgl. EuGH, Urteil vom 06.10.1982 — C-283/81, Slg. 1982, I‑3415 Rn. 14 [↩]
vgl. BVer­wG, Urteile vom 31.07.2012 — 4 A 7001.11 u.a., BVer­wGE 144, 44 Rn. 66; und vom 19.12 2013 — 4 C 14.12, BVer­wGE 149, 17 Rn. 12 [↩]
vgl. BVer­wG, Urteil vom 31.07.2012 — 4 A 5000.10 u.a., BVer­wGE 144, 1 Rn. 51 a.E. [↩]
BVer­wG, Urteil vom 19.12 2013 a.a.O. Rn. 17 [↩]
BVer­wG, Urteil vom 19.12 2013 a.a.O. Rn. 22 [↩]
BVer­wG, Urteile vom 05.09.2013 — 7 C 21.12, BVer­wGE 147, 312 Rn. 30 f.; und vom 19.12 2013 a.a.O. Rn.20 [↩]
BVer­wG, Urteil vom 05.09.2013 a.a.O. Rn. 26 [↩]
ABl Nr. L 189 S. 12 — Umge­bungslärm-Richtlin­ie, Umge­bungslärm-RL [↩]
EuGH, Urteil vom 08.03.2011 — C‑240/09, Slg. 2011, I‑1255 Rn. 52 [↩]
BVer­wG, Urteile vom 14.04.2010 — 9 A 43.08, Buch­holz 406.25 § 41 BIm­SchG Nr. 56 Rn. 46; und vom 10.10.2012 — 9 A 20.11, Buch­holz 407.4 § 17 FStrG Nr. 229 Rn. 30 [↩]
BVer­wG, Urteil vom 05.09.2013 a.a.O Rn. 38 ff. [↩]
EuGH, Urteil vom 25.07.2008 — C‑237/07, Slg. I‑6221 Rn. 36 [↩]
die Klage­befug­nis nicht erörternd: BVer­wG, rteil vom 26.06.2014 — 4 C 2.13; die Klage­befug­nis bezweifel­nd: Berke­mann, NuR 2012, 517, 529 f. [↩]
EuGH, Urteil vom 08.03.2011, a.a.O. [↩]
vgl. EuGH, Urteil vom 06.10.1982 — C-283/81, Slg. 1982, I‑3415 Rn. 16 [↩]
BVer­wG, Urteil vom 19.12 2013 — 4 C 14.12, BVer­wGE 149, 17 Rn. 26 [↩]
vgl. BVer­wG, Urteil vom 10.04.2013 — 4 C 3.12, BVer­wGE 146, 176 = Buch­holz 406.403 § 63 BNatSchG 2010 Nr. 3, jew­eils Rn. 22 [↩]
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