Source: https://www.iww.de/quellenmaterial/id/16872
Timestamp: 2020-04-03 06:22:49
Document Index: 278889498

Matched Legal Cases: ['§ 349', '§ 353', '§ 353', '§ 353', '§ 353', '§ 353', '§ 353', 'BGH', 'BGH', '§ 264', 'BGH', 'BGH', '§ 344', '§ 353', '§ 353', '§ 353', '§ 296', '§ 353']

24.04.2007 · IWW-Abrufnummer 071408
Bundesgerichtshof: Beschluss vom 28.03.2007 – 2 StR 62/07
2 StR 62/07
Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 28. März 2007 gemäß § 349 Abs. 4 StPO beschlossen:
a) Nach verbreiteter Meinung wäre dieser ausdrückliche Aufhebungsausspruch in Bezug auf die dem Schuldspruch zugrunde liegenden Feststellungen nicht einmal erforderlich gewesen. In der Literatur wird vertreten, dass dann, wenn die Entscheidung des Revisionsgerichts keinen ausdrücklichen Ausspruch zur Aufrechterhaltung von Feststellungen enthält, diese mit aufgehoben sind. So heißt es etwa bei Hanack in Löwe/Rosenberg, StPO 25. Aufl. § 353 Rdn. 18: "Die Aufhebung der Feststellungen ist in der Urteilsformel auszusprechen. Fehlt ein Ausspruch darüber, ist davon auszugehen, dass sie in vollem Umfang als aufgehoben gelten..." (so auch Meyer-Goßner, StPO 49. Aufl. § 353 Rdn. 12; Paulus in KMR § 353 Rdn. 9; Wohlers in SK-StPO § 353 Rdn. 23). Dem steht aber nach Auffassung des Senats der Wortlaut des § 353 Abs. 2 StPO ("Gleichzeitig sind die dem Urteil zugrunde liegenden Feststellungen aufzuheben, ...") entgegen. Danach müssen die Feststellungen durch einen gesonderten Ausspruch aufgehoben werden; fehlt dieser, bleiben sie bestehen. Die Aufhebung von Feststellungen ist nur erforderlich, wenn sie von dem zur Urteilsaufhebung führenden Rechtsfehler betroffen sind. Insbesondere bei Aufhebung wegen sachlich-rechtlicher Mängel gilt der Grundsatz tunlichster Aufrechterhaltung der von der Gesetzesverletzung nicht berührten Feststellungen (vgl. Meyer-Goßner aaO § 353 Rdn. 15 m.w.N.). Entsprechend wird die Aufhebung von Feststellungen nach überwiegender Praxis des Bundesgerichtshofs bei Aufhebung des Schuldspruchs mit der Formulierung "mit den Feststellungen aufgehoben" oder bei Teilaufhebungen mit den Worten "mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben" ausgesprochen, und nur wenn aus einem Bereich aufgehobener Feststellungen einzelne bestehen bleiben können, wird diese Teilaufrechterhaltung von Feststellungen ausdrücklich ausgesprochen (anders aber beispielsweise Urteil des 1. Strafsenats vom 13. Februar 2007 - 1 StR 574/06; vgl. im Übrigen auch BGHSt 41, 305 zur Verfahrensweise bei der Einstellung von Verfahren). Üblicherweise wird dann in den Entscheidungsgründen dargelegt, weshalb es einer Aufhebung dieser Feststellungen nicht bedurfte.
Das Fehlen von Feststellungen zur Tat ist ein sachlich-rechtlicher Mangel, der auf die allgemeine Sachrüge hin zu beachten ist (vgl. BGH NStZ 1988, 309; Senatsbeschluss vom 9. November 1982 - 2 StR 589/82). Er zwingt hier zur erneuten Urteilsaufhebung.
2. Für die neue Hauptverhandlung weist der Senat vorsorglich auf Folgendes hin: Die Urteilsaufhebung durch das Senatsurteil vom 10. März 2006 betrifft eine von zwei in Tatmehrheit begangenen Straftaten, die auch verfahrensrechtlich (§ 264 StPO) keine einheitliche Tat darstellen. Zwischen der Tötung beider Kinder lag eine deutliche zeitliche Zäsur, die Tötung erfolgte in unterschiedlichen Räumen. In der Zwischenzeit hatte der Angeklagte seiner Ehefrau eine Kurznachricht geschickt und weiter getrunken. Unter diesen Umständen besteht - anders wäre es bei einer einheitlichen prozessualen Tat (BGHSt 24, 185 = JR 1972, 203 m. Anm. Meyer; BGHSt 28, 119, 121 = JR 1979, 299 m. Anm. Grünwald) - für den neuen Tatrichter keine Bindung an die Tatsachenfeststellungen, die dem nicht aufgehobenen Urteilsteil zugrunde liegen (vgl. Hanack aaO § 344 Rdn. 22, § 353 Rdn. 27; Meyer-Goßner aaO § 353 Rdn. 19; Wohlers aaO § 353 Rdn. 25 f; Frisch in SK-StPO vor § 296 Rdn. 287 ff). Auf Widerspruchsfreiheit zwischen den zu treffenden neuen Feststellungen zur Tötung von Lisa-Marie K. und den aufrecht erhaltenen Feststellungen zur Tötung des Hannes K. im Urteil der 1. Großen Strafkammer vom 13. Juli 2005 kommt es mithin nicht an, so dass der neue Tatrichter nicht gehindert ist, etwa auch das Vorliegen des Mordmerkmals "niedrige Beweggründe" erneut zu prüfen.
RechtsgebietStPO	VorschriftenStPO § 353 Abs. 2