Source: http://www.jurablogs.com/2011/09/09/verstoesst-neuregelung-anrechnung-elterngeld-einkommen-bezieherinnen-sgb-ii-sgb-xii
Timestamp: 2016-10-22 01:51:22
Document Index: 241848810

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 6', 'Art. 3', 'Art. 6', '§ 11', '§ 10', '§ 10', '§ 6', '§ 10', '§ 1', 'Art. 3', 'Art. 6', 'Art. 100', '§ 10', '§ 11', '§ 11', '§ 10', '§ 10', 'BGE']

Verstößt die Neuregelung der Anrechnung von Elterngeld als Einkommen bei BezieherInnen von SGB II- und SGB XII-Leistungen gegen den
allgemeinen Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 6 Abs. 1 GG und das Sozialstaatsprinzip
BlogssozialrechtsexperteSeptember 2011Verstößt die Neuregelung der Anrechnung von Elterngeld als Einkommen bei BezieherInnen von SGB II- und SGB XII-Leistungen gegen den
allgemeinen Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 6 Abs. 1 GG und das SozialstaatsprinzipFolgender Rechtsstreit wurde dem SG Marburg von den Klägern vorgelegt: Die Kläger sind der Ansicht, dass der Bescheid rechtswidrig sei, weil in dem Bescheid das Elterngeld als Einkommen nach § 11 SGB II angerechnet werde. Dies sei nicht richtig. Nach § 10 Abs. 1 BEEG sei das Elterngeld auf andere Sozialleistungen, die einkommensabhängig sind, nicht anzurechnen. Selbst bei Ermessensleistungen dürfe das Elterngeld nach § 10 Abs. 2 BEEG nicht berücksichtigt werden. Ausgenommen hiervon seien seit dem 01.01.2011 nur die BezieherInnen von Leistungen nach dem SGB II, dem SGB XII und dem Kinderzuschlag nach § 6a BKGG (§ 10 Abs. 5 Satz 1 BEEG). Die BezieherInnen von SGB II- und SGB XII-Leistungen seien also, wenn sie wegen der Kinderbetreuung nach § 1 BEEG Kindergeld erhalten, ohne vor der Geburt erwerbstätig gewesen zu sein, schlechter gestellt, als die BezieherInnen einer anderen einkommensabhängigen Sozialleistung, wie z.B. BAföG-Bezieher. Die Neuregelung verstieße damit gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 6 Abs. 1 GG und das Sozialstaatsprinzip. Der Gesetzgeber differenziere bei der Familienleistung Elterngeld zwischen den Eltern, und schließt die ärmsten Eltern und deren Kindern für die Förderung aus, ohne dass ein rechtfertigender Grund hierfür ersichtlich sei. Mit Urteil vom 12.08.2011, - S 8 AS 169/11 - hat das SG Marburg fest gestellt, dass der Rechtsstreit nicht nach Art. 100 Abs. 1 S. 1 GG dem Bundesverfassungsgericht vorzulegen ist, da die Regelung des § 10 Abs. 5 BEEG nicht verfassungswidrig ist . Denn das Elterngeld stellt keine zweckbestimmte Einnahme im Sinne des § 11 Abs. 3 Nr. 1a SGB II dar, da das Elterngeld nicht allein für die Unkosten der Betreuung des Kindes geleistet wird. Vielmehr hat das Elterngeld den Zweck, die Lebensgrundlage von Eltern und Kind zu decken. Elterngeld unterfällt keinen der in § 11 Abs. 1 S. 1 SGB II genannten Ausnahmen, ist somit anrechenbares Einkommen ...Zum vollständigen Artikel10 verwandte ArtikelDer jugendhilferechtliche Kostenbeitrag und das ElterngeldDie gesetzliche Regelung des § 10 Abs. 5 Satz 1 BEEG sieht grundsätzlich eine vollständige Anrechnung des Elterngeldes auf Ansprüche aus
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Elterngeldberechtigten" bestimmt .Doppelter Anspruchsverbrauch beim ElterngeldBei der Neuregelung der Anrechnung des Elterngelds handelt es sich nicht um verfassungswidriges legislatives UnrechtÜber den ArtikelVeröffentlicht September 9, 2011 7:20am im Blog sozialrechtsexperte.ThemenBundesverfassungsgericht, Sgb Ii, Elterngeld, Beeg, Sgb XiiTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresZur Vermeidung eines Freispruchsvon Thomas Will / STRAFSACHENTop-Anwältin für Strafrecht againvon Alexandra Braun / Strafrecht in Hamburg und anderswoWieso Firmen aus den Niederlanden, Kroatien und Rumänien sich von Deutscher Adressdienst GmbH (DAD) nicht einschüchtern lassenvon Recht • Steuern • HamburgEs lebtvon Alexandra Braun / Strafrecht in Hamburg und anderswoAlternativer Terrorvon Christoph Nebgen / NEBGENAls nächstes lesen - bislang 74 Leser:Taschenbuch-Fall