Source: https://gmbh-gf.de/volkelt-brief-27-2019/
Timestamp: 2020-08-13 11:01:45
Document Index: 197331815

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 43', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Volkelt-Brief 27/2019 – NETZWERK GmbH/UG Geschäftsführer*in
Geschäftsführer-Anstellungsvertrag: Neues BGH-Urteil zum „Abschluss auf Zeit“ + Anti-Krisen-Strategie: Neues Kapital, runter mit den Lohnkosten + Digitales: So nutzen Sie die Plattformen der Großen für Ihr Exportgeschäft + Kompakt: Konjunktur- und Finanz-Plandaten Juli 2019 + Geschäftsführer privat: Urteils-Chaos um „Handy-Anfassen“ im Auto + Geschäftsführer privat: Firmenwagen weiter ohne Tempolimit + Warnung: Falsche E-Mails vom Bundesfinanzhof + GF/Recht: Haftung des Geschäftsführers bei „Griff in die Kasse“ + GmbH/Steuern: Neue Vorschriften zum Umgang mit (elektronischen) Belegen
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Freiburg, 5. Juli 2019
Anders liegt der Fall, wenn es weitere Einschränkungen im Vertrag gibt. Z. B eine zusätzliche Klausel, nach der der Geschäftsführer bei Erreichen eines Alters unter dem gesetzlichen Rentenalter ohne besonderen Grund gekündigt werden kann. Das stellt eine Diskriminierung wegen Alters dar, verstößt damit gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) und ist unwirksam. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat jetzt in letzter Instanz einem Kollegen Recht gegeben, der nach Übernahme seiner GmbH durch einen Konzern zum 61. Lebensjahr mit Verweis auf die entsprechende Klausel im Anstellungsvertrag gekündigt werden sollte (BGH, Urteil v. 26.3.2019, II ZR 244/17). Im entschiedenen Fall ging es um einen Fremd-Geschäftsführer – das sollte aber auch für den geringfügig beteiligten Geschäftsführer vor Gericht so durchzusetzen sein.
Maßnahmen der Gesellschafter in der GmbH-Krise: Stimmt der Gesellschafter einer notwendigen Kapitalerhöhung nicht zu, wird die Stimme so gezählt als wäre sie nicht abgegeben worden. Der Beschluss ist danach – wie laut GmbH-Gesetz vorgeschrieben – mit 100% der Stimmen gefasst worden und sofort wirksam (OLG München, Beschluss v. 14.6.2012, 31 Wx 192/12). Das OLG München wendet damit die vom Bundesgerichtshof (BGH) vertretene Rechtsaufassung zu diese Frage an (BGH v. 9.11.1987, I ZR 100/87).
Der Einstieg: Statt eines eigenen Management- und Vertriebssystems für das Auslandsgeschäfte wird ein Interims-Manager mit Auslandserfahrung beauftragt. Zum Beispiel über die Plattform der WIL-Group, das ist eine Provider-Vereinigung, über die Unternehmen auf 38.500 Interims-Manager aus 37 Ländern Zugriff haben. Gerade für kleinere Unternehmen (Zulieferer) macht es Sinn, sich an Plattformen zu beteiligen, die von den Großen der Branche für das Auslandsgeschäft betrieben werden. Beispiel: BMW hat eine eigene, international aufgestellte IT-Plattform (Open Manufactoring Platform) für Elektrifizierung und autonomes Fahren entwickelt und diese auch für Zulieferer, StartUps oder andere interessante Know-How-Partner geöffnet. Damit ist der Einstieg ins Auslandsgeschäft fast zum Nulltarif zu haben.
Die Großen der Branchen nutzen die Zeichen der Zeit konsequent: Hier wird um- und Personal abgebaut. Neue Geschäftsfelder werden erschlossen und Verlustbringer liquidiert. Auch viele Mittelständler setzen auf Um- und Aufbruch. In vielen Chefetagen hat die Planung für die Zeit nach der Rezession bereits begonnen.
Seit dem 7. Juni 2019 werden durch Kriminelle missbräuchlich E-Mails im Namen des Bundesfinanzhofs versendet. Die täuschend echt erscheinenden E-Mails, die nicht vom Bundesfinanzhof stammen, enthalten Anlagen, die nicht geöffnet werden sollten. Die Anlagen sind z. B. als „Gerichtsdokumente von BFH“ bezeichnet und enthalten Computerviren. Klicken Sie auch auf keine in den E-Mails enthaltenen Links. In den E-Mails enthaltene Links führen auf Webseiten, von denen aus Schadprogramme verteilt werden (Quelle: BFH Online).
GF/Recht: Haftung des Geschäftsführers bei „Griff in die Kasse“
Verwendet der GmbH-Geschäftsführer Mittel der GmbH für eigene Zwecke („Griff in die Kasse“), kann er – z. B. im Insolvenzfall – nicht von den Gläubigern der GmbH in die Haftung genommen werden. Der Anspruch auf Rückgewährung kann lediglich von der GmbH gegen den Geschäftsführer geltend gemacht und durchgesetzt werden (BGH, Urteil v. 7.5.2019, VI ZR 512/17).
Ein Schadensersatzanspruch – so der Bundesgerichtshof (BGH) lässt sich jedenfalls nicht aus den Vorschriften des GmbH-Gesetzes ableiten. Dazu heißt es: „Die Verpflichtung des Geschäftsführers einer GmbH dafür zu sorgen, dass sich die Gesellschaft rechtmäßig verhält und ihren gesetzlichen Verpflichtungen nachkommt, besteht grundsätzlich nur gegenüber der Gesellschaft und nicht im Verhältnis zu außen stehenden Dritten (§ 43 Abs. 1 GmbHG)“. Jetzt muss geprüft werden, inwieweit aufgrund einer anderen Rechtsgrundlage Schadensersatz zu leisten ist.
Schlagwörter 1 RBs 170/16, 2 Ss (OWi) 102/19, 31 Wx 192/12, AGG, Amt des Geschäftsführers, Anstellungsvertrag, Befristung, Beschluss v. 14.6.2012, Beschluss v. 17.4.2019, Beschluss v. 29.12.2016, BGH, BGH v. 9.11.1997, BMF-Schreiben vom 17.6.2019, Dgitale Exporthilfen, elektronische Belege, Gehaltsverzicht, Geschäftsführer, Griff in die Kasse, Handy anfassan, I ZR 100/87, II ZR 244/17, IV A 4 -S 0316-a/18/10001, Kapitalerhöhung, OLG Hamm, OLG München, OLG Oldenburg, Tempolimit, Urteil v. 26.3.2019, Urteil v. 7.5.2019, VI ZR 512/17
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