Source: https://www.dsmz.de/de/agb.html
Timestamp: 2018-03-22 17:30:09
Document Index: 353289785

Matched Legal Cases: ['§ 145', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 44', '§ 45', '§ 52', '§ 6', '§ 10', '§ 7', '§ 8', '§ 10', '§ 4', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15']

DSMZ: AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen der DSMZ GmbH
(1)	Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge mit dem Leibniz-Institut DSMZ - Deutsche Sammlung von Mikroorganismen und Zellkulturen GmbH, insbesondere für Hinterlegungen und Bestellungen der jeweiligen Produktgruppen, für alle Serviceleistungen und Identifizierungen von Bakterien, Pilzen, Hefen, Viren und Zellkulturen, die von der DSMZ GmbH gegenüber ihren Kunden erbracht werden, soweit nicht der Vertrag im Einzelfall ausdrücklich hiervon abweicht.
(2)	Voraussetzung des Vertragsschlusses ist, dass der Kunde eine juristische Person des privaten oder öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögens ist und seine Geschäftsbeziehung zur DSMZ GmbH zu seiner gewerblichen oder selbstständigen Tätigkeit gehört.
(3)	Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Die Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kunden, die unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen widersprechen oder diese ergänzen, wird bereits jetzt widersprochen.
(4)	Die jeweils gültigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Material Transfer Agreement) der DSMZ GmbH können jederzeit auf der Homepage eingesehen und ausgedruckt werden.
(5)	Der Begriff des „biologischen Materials“ wie er im Folgenden verwendet wird, ist synonym zur „genetischen Ressource (GR)“ der Verordnung (EU) Nr. 511/2014 verwendet. In dem Katalog wird außerdem der Begriff „Produkt“ verwendet. Auch dieser ist synonym.
(1)	Unser Sortimentskatalog inklusive der Preise ist unverbindlich und freibleibend.
(2)	Der Kunde gibt durch seine Bestellung ein verbindliches Kaufangebot ab (§ 145 BGB), welches die DSMZ GmbH innerhalb von 14 Tagen annehmen kann. Bei Patenthinterlegungen gelten die Fristen des Budapester Vertrags.
(3)	Nach Eingang des Kaufangebots über den Webshop erhalten Sie eine automatisch generierte E-Mail, die den Eingang der Bestellung bestätigt. Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine An-nahme dar. Ein Vertrag kommt durch die Eingangsbestätigung noch nicht zustande.
(4)	Die Annahme des Angebots durch die DSMZ GmbH erfolgt durch ausdrückliche, schriftliche Erklärung oder in Textform oder durch die tatsächliche Lieferung oder Leistung. Die schriftliche Auftragsannahme ist noch rechtzeitig, wenn sie innerhalb der 14 Tage zeitgleich mit Rechnungsstellung erfolgt.
§ 3	Transport
(1)	Lieferungen und Leistungen erfolgen CPT (Carriage Paid To) unter Bezug auf die Incoterms 2010. Mit Übergabe des biologischen Materials an den Frachtführer geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung somit auf den Kunden über.
(2)	Sofern nicht anders vereinbart, übernimmt die DSMZ GmbH Verpackung und Transport auf Kosten des Kunden. Versandart und Versandweg legt die DSMZ GmbH fest, sofern nicht anders vereinbart. Eine Transportversicherung schließt die DSMZ GmbH nur auf schriftliche Anforderung des Kunden ab.
§ 4	Lieferzeitpunkt
Die in der Bestellbestätigung genannten Lieferdaten sind für die DSMZ GmbH nicht bindend. Jede Lieferverpflichtung oder Serviceleistung erfolgt angepasst an das Verhalten des biologischen Materials, unter der Bedingung der ausreichenden und fristgerechten Selbstbelieferung sowie der im Ermessen der DSMZ GmbH liegenden Feststellung, dass die Lieferung zu verwenden und frei handelbar ist.
§ 5	Lieferkonditionen
(1)	Der Kunde übernimmt mit dem Vertrag die Verantwortung für eine sachgerechte und gesetzeskonforme Handhabung des biologischen Materials. Der Kunde hat sicherzustellen, dass das erhaltene biologische Material von entsprechend ausgebildetem Fachpersonal sowie in adäquater Laborumgebung bearbeitet wird.
(2)	Der Kunde versichert, mit allen maßgeblichen biologischen, mikrobiologischen, chemischen und/oder radioaktiven Sicherheitsstandards sowie den besonderen Praktiken, Ausrüstungen, Ausstattungen und Regularien vertraut zu sein.
(3)	Die Lieferungen und Leistungen unterliegen unterschiedlichen nationalen und internationalen Bestimmungen, insbesondere dem Infektionsschutzgesetz, dem Gentechnikgesetz und dem Kriegswaffenkontrollgesetz. Die DSMZ GmbH verweist hierbei ausdrücklich auf die Aktualisierungen sowie auf die Regelungen des jeweiligen Vertrages. Ferner obliegt es dem Kunden, sich über die aktuellen nationalen Regulierungen, z. B. Importbeschränkungen, zu erkundigen. Die DSMZ GmbH übernimmt keinerlei Haftung für gesetzliche Verstöße oder Pflichtwidrigkeiten des Kunden. Für die Einhaltung der geltenden Gesetze ist der Kunde selbst verantwortlich. Sollten Einfuhrdokumente notwendig sein, hat der Kunde die Verpflichtung, diese der DSMZ GmbH unaufgefordert und rechtzeitig zur Verfügung zu stellen.
(4)	Ist eine behördliche Erlaubnis erforderlich, erfolgt die Lieferung nur nach Vorlage einer solchen. So erfolgt etwa bei Produkten der Risikogruppe 2 innerhalb Deutschlands eine Lieferung ausschließlich vorbehaltlich der behördlichen Erlaubnis des Kunden zum Arbeiten mit Krank-heitserregern nach § 44 Infektionsschutzgesetz, sofern nicht eine Ausnahme nach § 45 Abs. 2 Nr. 1 oder Nr. 3 gegeben ist (§ 52 IfSG). Die biologische und gentechnische Gefährdungsgruppe wird nicht rechtsverbindlich im jeweils gültigen Katalog sowie den Internetseiten der DSMZ GmbH sowie der Produktkennzeichnung ausgegeben. In jedem Fall empfiehlt die DSMZ GmbH den Umgang mit den Produkten nach Containment-Methoden der Schutzstufe 2.
§ 6	Preise
(1)	Die in unserem Sortimentskatalog aufgeführten Preise verstehen sich zuzüglich der Bearbeitungsgebühr, der gesetzlichen Mehrwertsteuer sowie der jeweiligen Versandkosten.
(2)	Für Patent- und Sicherheitshinterlegungen sowie für Serviceleistungen gelten die bei Rechnungsstellung aktuellen Preise, gegebenenfalls zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
(3)	Für Produkte, bei denen im Einzelfall die kommerzielle Nutzung genehmigt wurde (vgl. § 10), kann sich der Preis erhöhen.
§ 7	Zahlungsbedingungen und Aufrechnung
(1)	Alle Produkte und Serviceleistungen werden auf der Basis der bei Eingang der Bestellung geltenden Preise in Rechnung gestellt.
(2)	Alle Rechnungen sind sofort und ohne Abzug unter Nennung der Rechnungsnummer auf das Konto der DSMZ GmbH:
oder per Kreditkarte zahlbar.
(3)	Die Erfüllung der Kaufpreiszahlungspflicht durch Aufrechnung ist dem Kunden nur gestattet, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von der DSMZ GmbH anerkannt sind. Außerdem ist der Kunde zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als der Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
§ 8	Qualität der Produkte
(1)	Dem Kunden ist bewusst, dass das biologische Material so beschaffen ist, dass es nur zur unverzüglichen Nutzung bereitgestellt wird.
(2)	Der Kunde hat Kenntnis davon, dass es sich bei den Serviceleistungen und Produkten um biologische Materialien handelt. Diese können gefährliche Eigenschaften haben und Qualitätsschwankungen unterworfen sein, die außerhalb der Kontrolle der DSMZ GmbH liegen.
(3)	Der hohe Qualitätsstandard der DSMZ GmbH unterstützt die Verfügbarkeit von reinem, lebensfähigem und authentischem biologischen Material. Beschaffenheitsgarantien bedürfen in jedem Fall einer ausdrücklichen und schriftlichen Erklärung. Die DSMZ GmbH gibt keinerlei Garantie für die Haltbarkeitsdauer der Produkte und Serviceleistungen. Öffentliche Angaben zur Beschaffenheit der Produkte und Serviceleistungen in den Publikationen der DSMZ GmbH sowie sonstige Veröffentlichungen stellen keine Garantie dar.
(4)	Ergänzend zu den allgemeinen Bedingungen gelten die nachfolgenden Bedingungen für
a.	Patent- und Sicherheitshinterlegung
Die DSMZ GmbH ist bei Patent- und Sicherheitshinterlegungen nicht für die Richtigkeit der Angaben des Hinterlegers verantwortlich. Biologisches Material, das zu Patentzwecken oder aus Sicherheitsgründen hinterlegt wurde sowie sämtliche dazugehörige Dokumentation werden streng vertraulich bearbeitet. Die DSMZ GmbH behandelt das hinterlegte biologische Material mit der gebotenen Sorgfalt. Für die Lebensfähigkeit kann trotzdem keine Garantie übernommen werden. Bei Patenthinterlegungen gelten die Bestimmungen des Budapester Vertrags.
b.	Serviceleistungen
Die Arbeit der Servicedienste ist streng vertraulich. Nach Abschluss der Arbeiten werden die zugesandten biologischen Materialien und die daraus abgeleiteten Kulturen vernichtet. Die DSMZ GmbH übernimmt keine Garantie für die Erhaltung der Lebensfähigkeit der eingesandten Organismen. Für die Ergebnisse der Dienste und die daraus resultierenden Folgen für den Auftraggeber wird keine Haftung übernommen. Auskünfte, Rechnungen sowie die Resultate können nur dem unterzeichnenden Auftraggeber übermittelt werden.
(1)	Die DSMZ GmbH haftet nach den gesetzlichen Vorschriften uneingeschränkt für Schäden, aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung ihrer Erfüllungsgehilfen beruhen.
(2)	Die DSMZ GmbH haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen für sich, ihre Angestellten und Erfüllungsgehilfen, sofern ein im Einzelfall schriftlich vereinbarter Liefertermin nicht eingehalten wird (Lieferverzug) oder Schaden auf einer von der DSMZ GmbH zu vertretenden vorsätz-lichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung oder auf der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) beruht.
(3)	Beruhen sonstige Schäden auf einfacher Fahrlässigkeit, ist die Haftung der DSMZ GmbH bei Verletzung einer wesentlichen Pflicht (Kardinalpflicht) auf den vertragstypischen Schaden beschränkt, der zum Zeitpunkt des Abschlusses des jeweiligen Vertrages vernünftigerweise vorhersehbar war und regelmäßig dem Kaufpreis des biologischen Materials entspricht.
(4)	Eine weitere Haftung, insbesondere für Schäden wegen unsachgemäßer Verwendung der Ware oder für Schäden, die auf Fälle höherer Gewalt zurückzuführen sind, ist ausgeschlossen; die Haftung aus ProdHaftG sowie für Arglist und/oder Garantien bleibt unberührt.
(5)	Die DSMZ GmbH übernimmt keine Verantwortung für den Verlust an Lebensfähigkeit biologischen Materials aufgrund von Bestrahlung oder sonstigen Transportbeeinträchtigungen und Verzögerungen. Eine Rücksprache im drohenden Ereignisfall mit den Zoll- oder Postbehörden des jeweiligen Transit- und Empfängerlandes obliegt dem Kunden.
§ 10	Umfang der Nutzung/Vertragsstrafen
(1)	Der Kunde verpflichtet sich, die im Katalog unter „Restrictions“ aufgeführten Beschränkungen der genehmigten Nutzung von dem Herkunftsland anzuerkennen. (siehe dazu auch Abs. 6). Bei einem vorsätzlichen schuldhaften Verstoß verpflichtet sich der Kunde zur Zahlung einer Vertragsstrafe. Die Vertragsstrafe beträgt, wie bei der kommerziellen Nutzung (Abs. 4) 1. 000 €. Die DSMZ GmbH ist berechtigt, einen eventuell weitergehenden Schaden geltend zu machen. In diesem Falle wird die Vertragsstrafe auf den geltend gemachten Schadensersatz angerechnet. Der Kunde ist berechtigt, den Nachweis zu führen, dass ein Verstoß nicht vorliegt.
(2)	Die Nutzung der Produkte ist nur auf die Räumlichkeiten des Kunden beschränkt. Der Kunde ist der Endnutzer. Die Weitergabe an Dritte ist vorbehaltlich des „legitimate exchange“ in Absatz 3 unzulässig. Einzelfallausnahmen bedürfen der schriftlichen Zustimmung der DSMZ GmbH sowie gegebenenfalls der schriftlichen Zustimmung zu allen Nutzungsbedingungen Dritter, bei menschlichen und tierischen Zelllinien sind Ausnahmen gänzlich ausgeschlossen. Für die Weitergabe an einen Dritten übernimmt die DSMZ GmbH keine Haftung. Bei einer vorsätzlichen schuldhaften Weitergabe an Dritte verpflichtet sich der Kunde zur Zahlung einer Vertragsstrafe. Die Vertragsstrafe beträgt, wie bei der kommerziellen Nutzung (Abs. 4) 1. 000 €. Die DSMZ GmbH ist berechtigt, einen eventuell weitergehenden Schaden geltend zu machen. In diesem Falle wird die Vertragsstrafe auf den geltend gemachten Schadensersatz angerechnet. Der Kunde ist berechtigt, den Nachweis zu führen, dass ein Verstoß nicht vorliegt.
(3)	Soweit nicht durch anderslautende, vom Hinterleger eingereichtes Material Transfer Agreements (MTA, vgl. Abs. 6) ausgeschlossen, ist die Weitergabe von Mikroorganismen im Rahmen eines „legitimate exchange“ genehmigt, wie er im ECCO core MTA definiert ist. Dabei handelt es sich um die Übertragung von Material zwischen Wissenschaftlern desselben Labors oder zwischen Forschern, die von verschiedenen Instituten an einem nichtkommerziellen Gemeinschaftsprojekt arbeiten. Dies umfasst auch den Austausch von Material zwischen öffentlichen Sammlungen (BRCs) zum Zwecke der Hinterlegung. Die Weitergabe des Materials durch die öffentliche Sammlung/BRC erfolgt nur unter den Bedingungen der Sammlung, bei der das Material hinterlegt wurde.
(4)	Eine kommerzielle Nutzung des biologischen Materials ist ausgeschlossen. Eine kommerzielle Nutzung im Sinne dieser AGB liegt, bei Material, das nicht unter das Nagoya-Protokol fällt, dann vor, wenn die Produkte unmittelbar zum Zwecke der Gewinnerzielung eingesetzt werden. Hiervon ausgenommen sind für die Virusdiagnostik bestimmte Produkte der Abteilung Pflanzenviren, die aus Antikörper, serologischen Positivkontrollen oder Nukleinsäure-Extrakten bestehen. Bei Bestellungen von Mikroorganismen oder Pflanzenviren ist eine kommerzielle Nutzung in Einzelfällen mit Zustimmung der Geschäftsführung möglich. Bei Material, das unter das Nagoya-Protokoll fällt, hat sich der Kunde nach der Definition von kommerzieller Nutzung zu richten, wie sie in den Dokumenten des Bereitstellerlands zum Ausdruck gekommen ist. Zur Einhaltung möglicher Nutzungsbeschränkungen und Verstößen hiergegen s. auch Absatz 1 und Absatz 6. Bei einer vorsätzlichen schuldhaften und nicht genehmigten kommerziellen Nutzung verpflichtet sich der Kunde zur Zahlung einer Vertragsstrafe. Die Vertragsstrafe beträgt 1. 000 €, entsprechend des Vollkostenpreises einer Eigenisolation. Die DSMZ GmbH ist berechtigt, einen eventuell weitergehenden Schaden geltend zu machen. In diesem Falle wird die Vertragsstrafe auf den geltend gemachten Schadensersatz angerechnet. Der Kunde ist berechtigt, den Nachweis zu führen, dass ein Verstoß nicht vorliegt.
(5)	Werden von dem Kunden Forschungsergebnisse veröffentlicht, ist darin auch die Publikation des ursprünglichen Investigators, die Sammlungsnummer (DSM-Nummer; ACC-Nummer; NC-Nummer; AS-Nummer; RT-Nummer; PC-Nummer oder PV-Nummer) sowie die DSMZ GmbH als Lieferant zu nennen.
(6)	Für einzelne Produkte existieren Prior Informed Consent (PIC), Mutually Agreed Terms (MAT), Internationally recognized certificate of compliance (IRCC), und/oder ein vom Hinterleger eingereichtes Material Transfer Agreement (MTA). Die etwaigen Dateien stehen im Katalog der DSMZ GmbH zum freien Download zur Verfügung. Der Kunde verpflichtet sich, diese herunterzuladen, sich an die aus den Dokumenten hervorgehenden Bestimmungen zu halten und die Dokumente für 20 Jahre nach der letzten Nutzung aufzubewahren. Gibt es im Einzelfall nachfolgende Nutzer (Abs. 2), sind die Dokumente von dem Kunden vollständig an diesen weiterzugeben. Ein Verstoß gegen diese Verpflichtungen stellt eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einer Geldbuße von bis zu fünfzigtausend Euro geahndet werden kann (§ 4 des Gesetzes zur Umsetzung der Verpflichtungen nach dem Nagoya-Protokoll und zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 511/2014).
(7)	Stehen Dritten Rechte zu, darf der Kunde das Produkt nur nach Zustimmung zu etwaigen Bedingungen nutzen, die der DSMZ GmbH durch den Dritten auferlegt wurden.
(8)	Sämtliches biologisches Material der DSMZ GmbH ist nur für Forschungszwecke bestimmt (ausgenommen patent- und sicherheitshinterlegtes Material) und nicht für die Verwendung an Menschen oder Tieren. Falls nicht anders vermerkt, sind sämtliche Mikroorganismen der DSMZ GmbH nur für die in vitro Anwendung bestimmt. Pflanzenviren der DSMZ GmbH sind für die Anwendung im Gewächshaus und in vitro vorgesehen.
(9)	Sämtliche unserer Produkte dürfen nur im Labor unter Aufsicht einer fachlich qualifizierten Person verwendet werden.
§ 11	Umtausch
Geliefertes biologisches Material ist generell vom Umtausch ausgeschlossen.
§ 12	Hinterlegungen
(1)	Soweit nicht anders vereinbart (beispielsweise durch Sicherheits- oder Patenthinterlegungen), ist der Hinterleger biologischen Materials damit einverstanden, dass das Material in der öffentlichen Sammlung hinterlegt wird.
(2)	Soweit keine anderslautenden Vereinbarungen getroffen wurden (wie etwa durch Sicherheits- und Patenthinterlegungen), darf die DSMZ GmbH das biologische Material ohne Benachrichtigung des Hinterlegers an Kunden weitergeben.
(3)	Die DSMZ GmbH behält sich das Recht vor, zum Zwecke der Publikation hinterlegtes biologisches Material nach Ablauf von vier Jahren in den öffentlichen Katalog aufzunehmen, auch wenn keine Veröffentlichung erfolgt ist.
(4)	Der Hinterleger versichert, dass die bei der Hinterlegung gemachten Angaben, insbesondere die CBD- oder Nagoya-relevanten Informationen (wie etwa Sammlungsort und –datum sowie die eingereichten Unterlagen und Dokumente wie Prior Informed Consent [PIC] und Mutually Agreed Terms [MAT] oder Internationally recognized certificate of compliance [IRCC] und Material Transfer Agreement [MTA]), der Wahrheit entsprechen und nach bestem Wissen und Gewissen gemacht wurden. Bei bewusst falschen Angaben, behält sich die DSMZ GmbH Schadensersatzforderungen gegen den Hinterleger vor.
(5)	Die uns mit dem biologischen Material für die öffentliche Sammlung übersandten Dokumente (PIC, MAT bzw. IRCC und MTA) werden öffentlich zum Download bereitgestellt. Auch der Sammlungsort sowie das –datum können in dem Katalog veröffentlicht werden.
§ 13	Ergänzungen und Modifikationen
(1)	Die DSMZ GmbH behält sich vor, die Verfügbarkeit von Produkten ohne vorherige Ankündigung zu streichen oder deren Lieferbedingungen anzupassen.
(2)	Bei Bestellungen von biologischem Material mit Angabe einer anderen Kulturensammlung liefert die DSMZ GmbH die jeweilige Kultur gemäß der Stammesgeschichte des Organismus mit ihrer DSM-Nummer.
§ 14	Rechtswahl und Gerichtsstand
(1)	Auf das gesamte Vertragsverhältnis zwischen der DSMZ GmbH und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.
(2)	Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
(3)	Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und der DSMZ GmbH ist der Sitz der DSMZ GmbH.
§ 15	Salvatorische Klausel