Source: http://www.bayerischer-ministerrat.de/?vol=ehr31&doc=ehr31p014
Timestamp: 2019-04-19 17:35:04
Document Index: 109494605

Matched Legal Cases: ['Art. 81', 'Art. 81', '§ 9', '§ 9', '§ 27', '§ 27', '§ 38', '§ 38', '§ 37', '§ 39', '§ 40', '§ 45', '§ 48', '§ 45', '§ 45', '§ 48', 'Art. 87', 'Art. 87', 'Art. 87', 'Art. 87', 'Art. 87', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 740', '§ 11', '§ 7', '§52', 'Art. 19', '§ 52', 'Art. 194', 'Art. 19']

I. Gesetz über Zins- und Tilgungszuschüsse des Bayer. Staates.
II. Bereitstellung von Mitteln für den sozialen Wohnungsbau.
III. Errichtung eines Verkehrsflughafens Nordbayern.
V. Deutsche Verkehrsausstellung 1952 in München.
VI. Ausbau der Bahnhofsanlagen in Bayreuth.
VII. Landesentschädigungsamt.
VIII. Landesanstalt für Aufbaufinanzierung.
X. [Beteiligung der Deutschen Angestellten-Gewerkschaft an Besprechungen der Staatsministerien mit den Arbeitnehmerverbänden].
[XI. Leopoldkaserne in Bayreuth].
Nr. 14MinisterratssitzungDienstag, 20. Februar 1951 Beginn: 9 Uhr Ende: 13 Uhr
Ministerpräsident Dr. Ehard, Stv. Ministerpräsident und Innenminister Dr. Hoegner, Justizminister Dr. Müller, Kultusminister Dr. Schwalber, Finanzminister Dr. Zorn, Landwirtschaftsminister Dr. Schlögl, Arbeitsminister Dr. Oechsle, Staatssekretär Dr. Oberländer (Innenministerium), Staatssekretär Dr. Koch (Justizministerium), Staatssekretär Dr. Brenner (Kultusministerium), Staatssekretär Dr. Guthsmuths (Wirtschaftsministerium), Staatssekretär Krehle (Arbeitsministerium), Ministerialrat Leusser (Bayer. Staatskanzlei), Ministerialdirigent Brunner1 (Verkehrsministerium), Abteilungspräsident Lippl2 (Verkehrsministerium), Oberforstmeister Hekkel (Landesforstverwaltung).3 1Hier und im folgenden in der Vorlage fälschlicherweise „Dr. Brunner“. Zur Person s. die Einleitung S. XXIX.2Eugen Lippl, Abteilungspräsident, Abteilungsleiter der Abteilung Bau und Betrieb im StMVerkehr. Weitere Angaben nicht ermittelt.3In der Vorlage fälschlich „Dr. Heckel“. – Johannes Heckel (1902–1976), Forstbeamter, 19. 5. 1928 Forstassessor, 24. 12. 1928 Forstamtmann, 24. 6. 1929 Regierungsforstrat am Regierungsforstamt MFr., 19. 10. 1932 Abordnung in die Ministerialforstverwaltung, 16. 4. 1935 Regierungsforstrat in Fischstein/Pegnitz, 3. 11. 1938 Amtsvorstand des Forstamtes Walchensee, 8. 4. 1940 wieder Abordnung in die Ministerialforstabteilung, 13. 11. 1941 ORR, ab 8. 1. 1943 mit Amtsbezeichnung Oberforstmeister, November 1933 Eintritt in die SA, NSDAP-Mitglied seit 1937, 24. 7. 1945 Dienstentlassung durch die Militärregierung, 25. 9. 1945 Genehmigung zur Weiterbeschäftigung, durch Bescheid der Spruchkammer Bad Tölz vom 29. 1. 1947 eingestuft in die Gruppe der Mitläufer, 31. 5. 1949 Landforstmeister, 2. 11. 1950 wieder Beamter auf Lebenszeit, 1. 10. 1954 MinRat, 1. 3. 1964 MinDirig, Ruhestandsversetzung zum 1. 2. 1967.
Wirtschaftsminister Dr. Seidel, Staatssekretär Dr. Nerreter (Innenministerium), Staatssekretär Dr. Ringelmann (Finanzministerium), Staatssekretär Maag (Landwirtschaftsministerium).
I. Gesetz über Zins- und Tilgungszuschüsse des Bayer. Staates4
4Vgl. Nr. 8 TOP IX/5.
Ministerpräsident Dr. Ehard gibt bekannt, dieser Gesetzentwurf sei bereits dem alten bayerischen Landtag vorgelegt, von diesem aber nicht mehr verabschiedet worden, so daß eine neuerliche Zuleitung an den Landtag notwendig sei. Der Entwurf sehe eine Ermächtigung des Finanzministerium vor:
1. im Rahmen des bayerischen Notstandsprogramms 1950 Zuschüsse für Darlehen für landwirtschaftliche Wasserbauten, Wegebauten usw., Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung und Abwasserverwertung zu gewähren, insgesamt für Darlehen bis zu einem Gesamtbetrag von 17,8 Millionen DM,
2. im Rahmen des ordentlichen Haushalts Zins- und Tilgungszuschüsse für Darlehen bis zu einem Gesamtbetrag von rund 15 Millionen DM für Wasserbauten, Wasserversorgung usw.
Das Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten habe verschiedenen Ergänzungen vorgeschlagen, z.B. zur Durchführung von Siedlungsverfahren nach dem Bodenreformgesetz5 und für den Wiederaufbau kriegszerstörter landwirtschaftlicher Anwesen. Diese Anregungen habe das Finanzministerium nicht mehr berücksichtigen können; es ersuche auch, die Vorlage des Entwurfs nicht mehr weiter zurückzustellen.5Zum Bodenreformgesetz vom 18. 9. 1946 s. Nr. 26 TOP V Anm. 80.
Staatsminister Dr. Zorn bittet dringend, den Gesetzentwurf in der vorliegenden Form zu verabschieden, besonders im Hinblick auf die Tatsache, daß die Landessiedlung und ihre Geschäftsführung umstritten sei und zur Zeit geprüft werde.6 6Zur Geschichte und den Aufgaben der im Januar 1917 errichteten Landessiedlung s. Protokolle Hoegner I Nr. 21 TOP V Anm. 24.
Staatsminister Dr. Schlögl erwidert, damit habe der Wiederaufbau zerstörter landwirtschaftlicher Anwesen an sich nichts zu tun und er müsse nachdrücklich die Notwendigkeit dieser Maßnahmen betonen.
Staatsminister Dr. Zorn erklärt, es handle sich jetzt darum, diesen Gesetzentwurf beschleunigt vorzulegen, die Vorschläge des Landwirtschaftsministeriums könne man im Haushalt des nächsten Jahres berücksichtigen.
Der Ministerrat beschließt, den Gesetzentwurf in der vorliegenden Form zu verabschieden und dem Landtag zuzuleiten.7 7MPr. Ehard leitete Entwurf und Begründung am 22. 2. 1951 an den Landtagspräsidenten. Der Landtag verabschiedete das Gesetz in seiner Sitzung vom 3. 4. 1951. S. BBd. I Nr. 244 ; StB. I S. 391 ff. – Gesetz über Zins- und Tilgungszuschüsse des bayerischen Staates vom 17. April 1951 (GVBl. S. 64 ). Dieses Gesetz wurde bis zum Jahre 1971 insgesamt 17mal verlängert.
II. Bereitstellung von Mitteln für den sozialen Wohnungsbau8
8Vgl. Nr. 13 TOP III.
Staatsminister Dr. Zorn erinnert daran, daß der Ministerrat in seiner letzten Sitzung den vom Finanzministerium vorgelegten Antrag an den Landtag grundsätzlich gebilligt habe mit der Maßgabe, daß die Ziff. 4 und 5 des ursprünglichen Entwurfs gestrichen werden und die in Ziff. 7 vorgesehenen 5 Millionen DM auf 10 Millionen erhöht werden sollten. Das Finanzministerium sei in schwieriger Situation, weil die Mittel einfach nicht zur Verfügung stünden, er habe deshalb in Ziff. 7 die 10 Millionen DM wohl aufgeführt, aber dabei die einzelnen Kapitel des Haushaltsplans zitiert.
Was die Wohnungsbauabgabe betreffe, so schwebten darüber zur Zeit Verhandlungen mit dem Bund, infolgedessen habe er einen entsprechenden Hinweis in den Antrag aufgenommen.
Staatsminister Dr. Oechsle teilt mit, das Arbeitsministerium habe noch ergänzende Vorschläge gemacht, die nicht berücksichtigt worden seien, und zwar könne es aus den verstärkten Förderungsmitteln des Staates für den sozialen Wohnungsbau ca. 3 Millionen DM zur Verfügung stellen, ferner weitere Mittel aus der wertschaffenden Arbeitslosenfürsorge.
Staatsminister Dr. Zorn stellt fest, daß er diese Vorschläge nicht mehr rechtzeitig erhalten habe, er werde aber die Angelegenheit nochmals nachprüfen und bitte, den Antrag bis zum nächsten Ministerrat zurückzustellen.
Ministerpräsident Dr. Ehard ersucht abschließend, ihm die Vorlage an den Landtag sobald als möglich zuzuleiten.9 9MPr. Ehard leitete den Antrag am 27. 2. 1951 an den Landtagspräsidenten. Der Landtag billigte den Antrag in seiner Sitzung vom 4. 4. 1951. S. BBd. I Nr. 240 ; StB. I S. 403 –407. In thematischem Fortgang s. Nr. 20 TOP II, Nr. 67 TOP III.
III. Errichtung eines Verkehrsflughafens Nordbayern10
10S. im Detail MWi 22339; weniger ergiebige Materialien auch enthalten in MWi 21424 u. 22329.
Ministerialdirigent Brunner führt aus, der Flugbetrieb in Nordbayern wickle sich zur Zeit auf einem behelfsmäßigen Flugplatz bei Fürth ab, der in keiner Weise den Bedürfnissen entspreche. Schon Anfang des vorigen Jahres sei deshalb der Plan ventiliert worden, in der Nähe von Nürnberg einen neuen Flugplatz zu errichten.11 Die Möglichkeit, diesen Flugplatz südlich von Nürnberg anzulegen, sei schon bald fallen gelassen worden,12 die Frage sei dann nur noch gewesen, ob er durch Erweiterung des früheren Flugplatzes Marienberg oder durch eine Neuanlage bei Kraftshof geschaffen werden solle.13 Das Verkehrsministerium habe unter Zustimmung des Landesplanungsausschusses dann eine Sachverständigenkommission berufen, bestehend aus Professor Dr. Pirath14 als Sachverständiger für Flughafenwesen, Professor Georg Werner15 als Sachverständiger für Städtebau und Forstdirektor Otto Lidl16 als Sachverständiger für land- und forstwirtschaftliche Fragen. Diese Kommission habe unter dem Vorsitz des Herrn Verkehrsministers Frommknecht eingehend alle Möglichkeiten untersucht und sie dann schriftlich niedergelegt.17 11Vgl. zu diesen und den folgenden Ausführungen von MinDirig Brunner auch den Abdruck eines 6-seitigen Schreibens von Brunner an MPr. Ehard, 31. 1. 1951 (MWi 22336). Unter Verweis auf den Ausbau der Flughäfen Frankfurt, München und Stuttgart hatte die Bezirksplanungsstelle bei der Regierung von MFr. im Dezember 1949 gegenüber der Landesplanungsstelle im StMWi die Notwendigkeit betont, daß mit Blick auf den Ballungsraum Nürnberg als Zentrale des fränkischen Wirtschaftsgebietes unbedingt Vorsorge für den Bau eines großen zivilen Verkehrsflughafens getroffen werden müsse und gleichzeitig mögliche Standorte zur Diskussion gestellt; ab Februar 1951 stand das Projekt Verkehrsflughafen Nordbayern auf der Agenda des Interministeriellen Ausschusses für Landesplanung. S. hierzu die Unterlagen in MWi 22336.12Gemeint ist ein Waldgelände bei Raubersried, östlich der Stadt Schwabach und südlich von Nürnberg gelegen. Für diesen Standort trat vor allem die Bezirksplanungsstelle bei der Regierung von MFr. mit Nachdruck ein. Diese Südlösung, gegen die sich auch die Stadt Nürnberg ausgesprochen hatte, wurde erst durch das Sachverständigengutachten vom November 1950 (s.u. Anm. 17) vor allem wegen der weiten Entfernung zum Nürnberger Stadtzentrum und der hohen Erschließungskosten endgültig ausgeschlossen. Vgl. das Schreiben der Bezirksplanungsstelle MFr. an das StMWi – Landesplanungsstelle vom 2. 8. 1950; Vormerkung betr. Flugplatz im Raum Nürnberg, 5. 10. 1950; Schreiben der Bezirksplanungsstelle MFr. an StMVerkehr u. das StMWi – Landesplanungsstelle, 6. 10. 1950; Vormerkung betr. Verkehrsflughafen Nordbayern, 6. 10. 1950 (MWi 22336).13Beide Standorte, sowohl der Flugplatz Marienberg als auch das Gelände Kraftshof – der Standort des heutigen Nürnberger Flughafens – liegen nördlich des Nürnberger Stadtgebietes.14Prof. Dr.-Ing. Carl Pirath (1884–1955), Bauingenieur und Verkehrswissenschaftler, Tätigkeit bei den Preußischen Staatsbahnen, 1923 Vorstand des Eisenbahnbetriebsamtes Hannover, 1926 Ordinarius für Eisenbahn- und Verkehrswesen an der TH Stuttgart, 1929 Gründer und zunächst bis 1945, dann wieder von 1950 bis 1955 Direktor des Verkehrswissenschaftlichen Instituts für Luftfahrt an der TH Stuttgart. S. NDB Bd. 20 S. 473 .15In der Vorlage irrtümlich „Prof. Dr. Georg Werner“. – Prof. Dipl.-Ing. Georg Werner (1894–1964), Architekt, 1913–1914 und 1918–1920 Studium an der TH München, 1914–1918 Teilnahme am Ersten Weltkrieg, 1. 9. 1920 Eintritt in die Oberpostdirektion München, hier Vorbereitungszeit für den Höheren Baudienst, 1. 4. 1923 apl. Regierungsbaumeister und Berufung in das Beamtenverhältnis bei der Oberpostdirektion München, 1. 4. 1924 Postbaurat, 1924–1926 Leiter der Abt. IV des Reichspostministeriums in München, 1. 4. 1926 Versetzung zur Oberpostdirektion Augsburg, 8. 1. 1935 zum Reichspostministerium nach Berlin, dort 1. 6. 1936 Oberbaurat, 1. 6. 1938 MinRat, 1938–1945 Chefarchitekt und Abteilungsleiter für das Bauwesen der Reichspost, 1945–1948 freiberuflicher Architekt in München, 21. 7. 1948 Stadtbaurat und Leiter des Baureferats in Augsburg, 1. 10. 1950 o. Professor für Hochbaukonstruktion an der TH München, 1. 1. 1954 o. Professor für Baukunst und Städtebau an der Fakultät für Bauwesen an der TH München, Emeritierung zum 31. 3. 1960. Zum Wirken Werners als Architekt und Hochschullehrer s. Gaenßler, Moderne.16Otto Lidl (1886–1958), Forstwissenschaftler, 1914–1918 Teilnahme am Ersten Weltkrieg, Studium der Forstwissenschaften und der Landwirtschaft an der TH München-Weihenstephan, ab 1925 Tätigkeit für den Bayer. Waldbesitzerverband, Mitglied des Reichsforstwirtschaftsrates, ab 1940 Tätigkeit als Forstdirektor für die Montan Industriewerke der Wehrmacht, 1945 Bürgermeister von Sauerlach, 26. 7. 1945 Wahl zum Geschäftsführenden Direktor des bayer. Verbandes für den Nichtstaatswald, 1950 Mitglied des Bewertungsbeirates beim BMF und des Deutschen Forstwirtschaftsrates. Vgl. Rubner, Forstleute 108–111.17Abschlußbericht über die Standortfrage des Verkehrsflughafens „Nordbayern“ bei Nürnberg, November 1950 (MWi 22336).
Sowohl für das Projekt „Marienberg“ wie für das Projekt „Kraftshof“ seien gute Gründe, die dafür und dagegen sprechen, geltend gemacht worden. Schließlich habe man sich aber doch mit Mehrheit auf das Projekt „Kraftshof“ geeinigt, weil das hierfür in Frage kommende Gelände auf einem im Besitz des Staates befindlichen Wald liege, während zur Errichtung des Flughafens „Marienberg“ ein Teil des sogenannten Knoblauchlandes, eines außerordentlich fruchtbaren Gemüse- und Obstlandes, benötigt werde.18 18Die westliche Erweiterung des Flugplatzes Marienberg in das sogenannte Knoblauchland stieß auf den vehementen Widerstand der Landwirtschaft. S. hierzu das Gutachten von Landwirtschaftsrat Piehler, Bayer. Bauernverband, Kreisbauernkammer MFr., betr. Erweiterung des Flugplatzes Nürnberg-Marienberg, 26. 6. 1950 (MWi 22336).
Gegen den Plan „Kraftshof“ habe allerdings die Landesforstverwaltung Einspruch eingelegt mit dem Hinweis, daß es sich hier um einen Waldbestand handle, dessen Beseitigung die an sich schon sehr verringerte Waldfläche um Nürnberg herum noch weiter reduzieren würde.19 Vor allem aber müsse berücksichtigt werden, daß dieser Wald außerordentlich stark mit Forstrechten belastet sei,20 die nicht beseitigt werden könnten, sondern transferiert werden müßten. Herr Lidl mache dagegen geltend, daß es sich nur um geringwertigen Waldboden handle und die Herausnahme einer Fläche von 250 ha aus der Gesamtfläche von 10000 ha ein verhältnismäßig geringes Opfer sei. Die Bedenken wegen der Forstrechte seien allerdings ernst zu nehmen und es sei die Frage, ob man dem übrigen Waldbestand noch eine weitere Belastung mit Forstrechten zumuten könne; man müsse wohl ihre Ablösung anstreben, unter dieser Voraussetzung habe sich auch Herr Forstdirektor Lidl für „Kraftshof“ ausgesprochen.21 19Schreiben des StMELF-Ministerialforstabteilung an das StMVerkehr, 8. 2. 1951 nebst Stellungnahme der Bayer. Staatsforstverwaltung zu den Gutachten des Abschlußberichts über die Standortfrage des Verkehrsflughafens Nordbayern bei Nürnberg vom November 1950, 8. 2. 1951 (MWi 22336).20Bei den Forstrechten handelte es sich um wiederkehrende Nutzungs- und Entnahmerechte für Walderzeugnisse durch andere Parteien als den Waldeigentümer. Diese Nutzungsrechte betrafen vor allem die Gewinnung von Nutz- und Brennholz, ferner das sog. Streurecht, d. h. die Entnahme von Laub und Reisig als Einstreu für die Viehställe, sowie schließlich das Weiderecht, d. h. das Recht zum Viehtrieb in Waldgebieten. Zur historischen Entwicklung dieser Forstrechte in Bayern und zur Diskussion um ein neues Forstrechtsgesetz s. Protokolle Ehard II Bd. 3 Nr. 119 TOP VIII, insbes. Anm. 18.21Bezug genommen wird auf die Ausführungen Lidls im Abschlußbericht über die Standortfrage des Verkehrsflughafens „Nordbayern“ bei Nürnberg, November 1950, S. 5–27 (MWi 22336).
Abteilungspräsident Lippl ergänzt die Ausführungen des Herrn Ministerialdirigenten Brunner und weist darauf hin, daß die Kosten für „Marienberg“ auf 7,3 Millionen DM geschätzt würden, während für „Kraftshof“ 9,3 Millionen DM erforderlich seien. Trotzdem seien die Vorteile bei diesem Projekt im ganzen gesehen größer.
Auf Frage des Herrn Staatsminister Dr. Oechsle erklärt Abteilungspräsident Lippl, die geplante Autobahnlinie Nürnberg-Würzburg22 lasse sich ohne weiteres mit diesem Flughafenprojekt vereinbaren.22Der Bau des Autobahnstrecke Nürnberg-Würzburg-Aschaffenburg wurde 1955 begonnen und 1964 abgeschlossen. Vgl. allgemein zur Verkehrspolitik und Verkehrsplanung in Bayern nach Kriegsende Gall, Straßen, zum Straßenbau hier die S. 171–187.
Staatssekretär Dr. Brenner weist darauf hin, daß er bei Besprechungen mit den Nürnberger Stellen festgestellt habe, daß die Stadt Nürnberg im Hinblick auf das Gemüseland gegen den Plan „Marienberg“ eingestellt sei. Übrigens solle der wertvolle Waldbestand bei Kraftshof stehen bleiben, so daß also auch im Hinblick auf die durchaus notwendige Erhaltung des Nürnberger Reichswaldes keine zu großen Bedenken bestünden.
Oberforstmeister Heckel erklärt, die Landesforstverwaltung habe sich nicht für berechtigt gehalten, einem so weitgehenden Projekt zuzustimmen. Richtig sei zweifellos, daß es sich hier um keinen besonders guten Wald handle, sondern um Bestände, die durch die große Belastung mit Forstrechten heruntergewirtschaftet seien. Die seitens der Forstbehörden vorzutragenden Bedenken bestünden einmal darin, daß es sich um einen historischen Wald handle, der sich in den letzten Jahrzehnten bereits um 5000 ha auf 25 000 ha verringert habe. Die Hauptbedenken lägen aber auf dem Gebiet der Forstrechte, und zwar sei dieser Wald belastet mit zahlreichen Bau- und Brennholzrechten, ferner mit 1245 Streurechten und 861 Weiderechten. Ein derartig belasteter Wald müsse, falls das Projekt durchgeführt werde, mindestens noch 250 bis 300 ha abgeben, so daß die Belastung des Restes noch größer werde. Die Forstabteilung könne nur unter der Bedingung zustimmen, daß die Forstrechte aus der Welt geschafft würden. Besonders schwierig sei dabei aber, daß die Rechte im wesentlichen den Bauern des Knoblauchlandes zustünden, die das größte Interesse daran hätten. Eine freiwillige Ablösung käme vielleicht für die Bau- und Brennholzrechte in Frage, bestimmt aber nicht für die bäuerlichen Streurechte. Die jetzige Rechtsgrundlage gebe keine Möglichkeit, im Wege der Enteignung abzulösen. Es wäre also notwendig, daß entweder der Träger des Flughafens sich mit den Rechtlern auseinandersetze oder versucht werde, eine vorhergehende Lösung zu finden.
Auf Frage erklärt Oberforstmeister Heckel die Streurechte seien nicht auf bestimmte Waldbezirke gelegt, sondern jeder Rechtler habe ein Recht am ganzen Wald.
Auch der Gesichtspunkt des Naturschutzes dürfe nicht außer acht gelassen werden und man müsse evtl, mit klimatischen Veränderungen rechnen. Schon jetzt protestierten die Bauern sehr scharf und es sei bereits mit einer Klage beim Verfassungsgerichtshof gedroht worden.
Staatssekretär Dr. Koch weist darauf hin, daß es sich also um Rechte auf den gesamten Waldbesitz handle, so daß eine Enteignung gar nicht mehr in Betracht komme. Die Rechte würden also einfach auf den übrigen Waldbesitz umgelegt werden. Es sei sehr fraglich, ob ein Gesetz haltbar wäre, das die Rechtler in ihrem Recht beschränken würde, obwohl der andere Wald noch übrig bleibe, da ja eine rechtliche Notwendigkeit gar nicht vorliege.
Ministerpräsident Dr. Ehard meint, der Verfassungsgerichtshof könnte unter Umständen eine wesentliche Einschränkung der Rechte schon in der Tatsache erblicken, daß der Wald erheblich verringert werde.
Staatssekretär Dr. Koch stimmt zu und glaubt auch, daß man unter Umständen damit rechnen müsse.
Ministerpräsident Dr. Ehard stellt fest, daß über die Notwendigkeit, den Flughafen zu errichten, wohl kein Zweifel bestehe, ebensowenig darüber, daß die sogenannte Südlösung auszuscheiden habe. Nach dem vorliegenden Gutachten komme wohl in erster Linie „Kraftshof“ in Betracht, hier bestünden aber die Schwierigkeiten bei der Ablösung der Rechte. Zunächst müsse sich der Ministerrat wohl darüber klar werden, ob man sich endgültig für „Kraftshof“ entscheiden wolle.
Staatsminister Dr. Zorn meint, wenn der Flughafen gebaut werde, müsse man sich für das Projekt mit den geringsten Nachteilen entscheiden, was zweifellos „Kraftshof“ sei; Widerstände würden überall auftreten, notfalls müsse man eben ein Gesetz machen.23 23Gemeint ist hier ein Sondergesetz zur Ablösung der Forstrechte. Zur verfassungsrechtlichen Problematik eines solchen Gesetzes s. Nr. 19 TOP VI Anm. 28.
Staatsminister Dr. Schlögl meint, die Abgabe des Waldgeländes sei an sich wohl möglich, er halte aber die Schwierigkeiten mit den Rechtlern für fast unüberwindlich.
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner widerspricht und weist nochmals darauf hin, daß die Forstrechte sich auf den ganzen Wald bezögen und also durch die Abgabe eines kleinen Teiles nicht wesentlich beeinflußt würden.
Ministerpräsident Dr. Ehard spricht sich dafür aus, die Frage der Forstrechte nochmals zu untersuchen und zu prüfen, ob man sich nicht mit einem Teil der Rechtler verständigen könne.
Der Ministerrat beschließt sodann
a) grundsätzlich der Errichtung des Flughafens Nordbayern zuzustimmen,
b) sich für das Projekt „Kraftshof“ zu entscheiden,
c) die Fragen was mit den Rechtlern zu geschehen habe, nochmals zu untersuchen;
die Untersuchung solle sich sowohl auf die rechtliche Seite beziehen wie auf die Frage, ob die Streurechte durch die Abtrennung des Waldstückes besonders beeinträchtigt würden.
Ministerialdirigent Brunner fährt fort, der zweite Teil des Antrags des Verkehrsministeriums beziehe sich auf den Träger des Projekts.24 Dabei werde die Bildung einer „Flughafen Nordbayern GmbH“ als Trägerin des Baues und des Betriebs des Verkehrsflughafens Nordbayern vorgeschlagen. Teilhaber dieser GmbH solle zu einer Hälfte der Bayerische Staat, zur anderen Hälfte die am Flugverkehr in erster Linie beteiligten nordbayerischen Städte (Nürnberg, Fürth, Erlangen, Schwabach usw.) sein.25 Der Flughafen sollte eigentlich bis Ende des Jahres im wesentlichen fertig sein, wofür man einen Betrag von ca. 4 Millionen DM aufwenden müsse.24Gemeint ist hier die Ziff. 2 des Schreibens von MinDirig Brunner an MPr. Ehard (w.o. Anm. 11).25MinDirig Brunner nimmt vorliegend Bezug auf Pläne zur Gründung einer weiteren Flughafengesellschaft für den Bau und Betrieb des Nürnberger Flughafens Kraftshof, an der sich schließlich der Bund, der Freistaat und die Stadt Nürnberg zu je 1/3 beteiligen sollten. Die Verhandlungen über diese Gesellschaftsgründung, für die zunächst der Name Nordbayerische Verkehrsflughafen-GmbH Nürnberg-Kraftshof vorgesehen war, sind allerdings erst ab August 1951 aktenkundig. Nach langwierigen Verhandlungen mit dem Bund über Finanzierungs- und Beteiligungsfragen wurde der Gesellschaftsvertrag der Flughafen Nürnberg GmbH – so der neue Name – erst am 20. 11. 1953 im Nürnberger Rathaus unterzeichnet. S. hierzu und zur Tätigkeit der Flughafen Nürnberg GmbH MWi 21424–21428. Nicht zu verwechseln ist dieser Vorgang mit der Gründung der Nordbayerischen Flughafengesellschaft mbH. S. hierzu die Materialien in MWi 21276, 21424 u. 22336. Diese Gesellschaft mit Sitz in Nürnberg war einige Wochen vor vorliegendem Ministerrat und zwei Tage vor dem Schreiben Brunners an MPr. Ehard (w. o. Anm. 11) mit notariell beurkundetem Gesellschaftsvertrag zwischen dem Freistaat, der Stadt Nürnberg und der Stadt Fürth vom 29. 1. 1951 gegründet worden. Dieser Vertrag begründete eine Gesellschaft, deren Aufgabe die „Anlegung, Betrieb und Verwaltung des provisorischen Verkehrsflughafens in Fürth (Industrie-Flughafen) einschließlich aller mit der Nutzung dieser Anlagen verbundenen Nebenbetriebe“ war; sie sollte allgemein „den Verkehrsbelangen des Landes Bayern, insbesondere denen des nordbayerischen Raumes, im innerdeutschen und internationalen zivilen Luftverkehr“ dienen. S. hierzu die Abschrift Urk. Rolle No. 31 H Gesellschaftsvertrag (MWi 21424), Zitate ebd.
Staatsminister Dr. Zorn erklärt, vom Finanzministerium aus keine Darlehen in Aussicht stellen zu können. Der Staat und die Städte könnten höchsten gesamtschuldnerische Bürgschaft leisten, damit habe die GmbH aber noch keine Mittel. Er sei aber gerne bereit, mit den Banken zu sprechen und rate auch dem Verkehrsministerium, sich an die Banken und Versicherungsgesellschaften zu wenden. Zweifellos sei das Projekt auch aus dem Gesichtspunkt der Arbeitsförderung sehr zu begrüßen. Federführend sei an sich das Verkehrsministerium, wenn er selbst sich bezüglich der Finanzierung einschalte, so könne er das aber nicht als Finanzminister tun, sondern nur seine persönlichen Beziehungen zu den Bankkreisen ausnützen.
Staatsminister Dr. Schlögl macht darauf aufmerksam, daß bei einem Verkauf die Rechtler sofort Einspruch erheben würden.
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner meint, darum müsse ja auch diese Frage besonders geprüft werden, im übrigen könne man ja auch daran denken, den Wald nicht zu verkaufen, sondern nur zu verpachten.
Ministerpräsident Dr. Ehard ersucht, die erforderlichen Unterlagen möglichst bald zur Prüfung der Rechte dem Justizministerium zuzuleiten und regt an, daß die Staatsministerien der Finanzen, der Justiz und für Verkehrsangelegenheiten in ständiger Verbindung bleiben sollten.
Ministerialdirigent Brunner erklärt, Vertragspartner müsse die GmbH sein, sie müsse deshalb möglichst beschleunigt gegründet werden. Außerdem sei wohl noch die Frage zu besprechen, ob der Landtag eingeschaltet werden müsse.
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner erwidert, im Hinblick auf Art. 81 der Bayer. Verfassung,26 der vorschreibe, daß das Grundvermögen des Staates in seinem Wertbestand nur auf Grund eines Gesetzes verringert werden dürfe, sei eine Einschaltung des Landtags nicht erforderlich.26Art. 81 BV lautet: „Das Grundstockvermögen des Staates darf in seinem Wertbestand nur auf Grund eines Gesetzes verringert werden. Der Erlös aus der Veräußerung von Bestandteilen des Grundstücksvermögens ist zu Neuerwerbungen für dieses Vermögen zu verwenden.“
Ministerpräsident Dr. Ehard empfiehlt, auch diese Rechtsfrage im Zusammenhang mit den übrigen Problemen zu prüfen.27 27Zum Fortgang s. Nr. 19 TOP VI.
1. Entwurf eines Gesetzes über die Errichtung von Bundesgrenzschutzbehörden28 28S. im Detail MInn 90353. Vgl. Protokolle Ehard II Bd. 3 Nr. 137 TOP I/30; Kabinettsprotokolle 1950 S. 819 –823, hier insbes. S. 822f.; Kabinettsprotokolle 1951 S. 35 –39, hier insbes. S. 38; CSU-Landesgruppe CD-ROM-Supplement Dok. Nr. 30 S. 65. Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 1000/50 . S. auch Gelberg, Ehard S. 331ff.; Lisken/Lange, Polizeien S. 154f.; Walter, BGS.
Ministerialrat Leusser berichtet, es handle sich um einen Rückläufer, mit dem sich der Finanzausschuß und der Ausschuß für Innere Angelegenheiten des Bundesrates am 22. Februar 1951 befassen müßten. Der Koordinierungsausschuß bittet um eine Beschlußfassung des Kabinetts, ob Bayern an seinen bisherigen verfassungsrechtlichen Bedenken festhalten solle.
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner erklärt, er sei der Meinung, die bisher geltend gemachten Bedenken müßten unter allen Umständen aufrecht erhalten werden, vor allem damit später evtl, der Bundesverfassungsgerichtshof angerufen werden könne. Wenn man jetzt darauf verzichte, Einwendungen zu erheben, vergebe man sich auch des Rechts, diese Einwendungen später geltend zu machen. Wenn von Seiten des Bundes auch zugesichert werde, zunächst sei an die Errichtung der Bundesgrenzschutzbehörden in den Ländern Schleswig-Holstein und Niedersachsen gedacht, so ändere das an der grundsätzlichen Frage nichts.
Der Ministerrat beschließt, diesem Vorschlag entsprechend, daß Bayern an seinen bisherigen verfassungsrechtlichen Bedenken festhalten müsse.29 29Zum Fortgang s. Nr. 16 TOP II/9; zur Diskussion um den Aufbau und die Aufgaben der Bundesgrenzschutzpolizei s. Nr. 20 TOP IV, Nr. 33 TOP XI, Nr. 52 TOP VII, Nr. 53 TOP XV, Nr. 60 TOP V, Nr. 71 TOP XVI.
2. Entwurf eines Gesetzes über die Errichtung einer Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung30 30Vgl. Nr. 10 TOP III/10. Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 118/51 .
Staatsminister Dr. Oechsle führt aus, der Sozialpolitische Ausschuß des Bundesrates habe den Entwurf sehr eingehend beraten, nachdem vorher schon eine Konferenz der Arbeitsminister der Länder stattgefunden habe. Der Ausschuß habe sich dem Standpunkt der Arbeitsminister im wesentlichen angeschlossen.
Bekanntlich habe Bayern zusammen mit Württemberg-Baden schon 1946 im Länderrat den Antrag gestellt, die Selbstverwaltung auf diesem Gebiet durch die Errichtung von Landesanstalten wieder herzustellen, dabei seien die Länder aber davon ausgegangen, daß die öffentlichen Körperschaften beteiligt würden. Der Bundesarbeitsminister habe auch eine entsprechende Zusage gemacht, worauf der jetzt vorliegende Entwurf zustande gekommen sei; nun zeige sich aber, daß in der Länderebene von einer Dreigleisigkeit keine Rede mehr sei. Daraufhin hätten die Arbeitsminister einstimmig eine Änderung verlangt und die Beteiligung der öffentlichen Körperschaften auf allen Ebenen gefordert (§ 9 des Entwurfs).31 31§ 9 des Regierungsentwurfs (w.o. Anm. 30) regelte die Zusammensetzung der Verwaltungsausschüsse, der Vorstände und der Verwaltungsräte der Arbeitsämter und Landesarbeitsämter. Die Verwaltungsausschüsse sollten laut Regierungsentwurf nur mit Vertretern der Arbeitnehmer und Arbeitgeber, nicht aber der öffentlichen Körperschaften besetzt werden.
Außerdem hätten die Arbeitsminister verlangt, daß auch die Ernennung des Präsidenten der Bundesanstalt, der Präsidenten der Landesarbeitsämter und der Direktoren der Arbeitsämter usw. von den Selbstverwaltungskörperschaften vorgenommen würden (§ 27).32 Im ersten Entwurf sei auch ein echtes Wahlrecht dieser Organisation festgelegt worden, dagegen habe man im neuen Entwurf diesen Standpunkt verlassen; übrig geblieben sei lediglich ein Anhörungsrecht. Auch die Sozialpartner wendeten sich gegen diese Lösung und forderten eine völlige Selbstverwaltung.32§ 27 des Regierungsentwurfs (w. o. Anm. 30) bestimmte, daß der Präsident der Bundesanstalt und sein Stellvertreter auf Vorschlag des Bundesarbeitsministers und nach Zustimmung der Bundesregierung durch den Bundespräsidenten ernannt werden solle; der Verwaltungsrat der Bundesanstalt sollte in dieser Sache nur angehört werden.
Ein weiterer Punkt von grundsätzlicher Bedeutung sei die in dem § 38ff. vorgesehene Übergangsregelung für Beamte, Angestellte und Arbeiter.33 Die in dem Regierungsentwurf vorgesehene Lösung werde von den Arbeitsministern nicht für annehmbar gehalten. Er schlage deshalb vor, daß das Kabinett der Auffassung der Arbeitsminister beitrete, wonach eine Übernahmeverpflichtung festgelegt werden solle.33§ 38ff. des Regierungsentwurfs betraf die Übernahme von bei den Arbeitsämtern oder Landesarbeitsämtern beschäftigten Beamten, Angestellten und Arbeitern in den Bundesdienst bei der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung.
Ministerialrat Leusser fügt hinzu, der Koordinierungsausschuß sei der Meinung, daß der Vorschlag der Arbeitsminister vom Länderstandpunkt aus gesehen noch nicht ausreiche.34 Das Finanzministerium empfehle deshalb einen zusätzlichen § 37a, etwa des Inhalts, daß alle Verbindlichkeiten der bisherigen Verwaltung auf die Bundesanstalt übergehen sollten. Daraus ergebe sich auch eine grundsätzliche Regelung der Übernahmeverpflichtung für das Personal. Dabei könne bestimmt werden, daß die Bundesanstalt die Möglichkeit haben sollte, ungeeignete Leute zu entlassen oder zu pensionieren. Damit würde jede Belastung der Länder entfallen.34Vgl. das Kurzprotokoll über die 58. Koordinierungsbesprechung für Bundesangelegenheiten in der Bayerischen Staatskanzlei vom 19. Februar 1951 (Bevollmächtigter Bayerns beim Bund 10/I).
Staatsminister Dr. Oechsle stimmt diesem Vorschlag grundsätzlich zu.
Ministerialrat Leusser fährt fort, nach Ansicht des Koordinierungsausschusses seien auch die §§ 39 und 40 überflüssig, § 40 stelle überdies einen Eingriff in die Personalhoheit der Länder dar.
Staatsminister Dr. Oechsle sichert eine nochmalige Überprüfung dieser Frage zu und fährt dann fort:
Was die Frage des Sitzes der Anstalt betreffe, so seien die Sozialpartner und die Arbeitsminister der Meinung, daß die Selbstverwaltungskörperschaften den Sitz der Anstalt bestimmen sollten.35 Der Gesetzgeber dagegen habe bereits als Sitz der Bundesanstalt Koblenz eingesetzt. Der bayerische Vorschlag, die Anstalt nach Nürnberg zu legen, habe keine Gegenliebe gefunden. Die Gewerkschaften hätten sich gegen die bayerische Stimme für Frankfurt entschieden, während die Arbeitgeberverbände mit Nürnberg einverstanden seien. Die Mehrzahl der Länder sei wohl der Meinung, daß der Gesetzgeber das Recht habe, den Sitz der Anstalt zu bestimmen. Es bestehe also wenig Aussicht, den bayerischen Standpunkt durchzusetzen. Wenn der Vorschlag Nürnberg nicht durchgehe, sollte man sich wohl für Stuttgart oder Frankfurt entscheiden.35Zum Gesetz über den Sitz der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung s. Nr. 46 TOP I/22, Nr. 47 TOP XIV, Nr. 63 TOP XI/2, Nr. 66 TOP I/18.
Ministerialrat Leusser berichtet aus dem Koordinierungsausschuß, daß hier Bedenken gegen die Regelung des Vermögensübergangs insbesondere vom Finanzministerium erhoben worden seien, vor allem gegen den Stichtag des 8. Mai 1945 (§ 45–46) und gegen die Haftung im § 48.36 36Die §§ 45–51 des Regierungsentwurfs regelten die Vermögensverhältnisse der neuen Bundesanstalt, § 45 betraf insbesondere die Auflösung des Reichsstocks für Arbeitseinsatz und den Übergang von dessen Vermögen auf die Bundesanstalt. Der vorliegend von MinRat Leusser kritisierte § 48 besagte u.a., daß in den Fällen, in denen früheres, aus den Mitteln der Arbeitslosenversicherung stammendes Reichsvermögen nach dem 8. 5. 1945 nicht gemäß dem Zwecke des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung verwendet worden ist, die verantwortlichen Stellen gegenüber der Bundesanstalt schadensersatzpflichtig seien.
Staatsminister Dr. Oechsle rät hier zur Vorsicht, da es sich um ein Sondervermögen handle, das aus Mitteln der Arbeitslosenversicherung gebildet sei. Von diesem Standpunkt, der bei der Auseinandersetzung mit dem früheren Reichsstock eine große Rolle gespielt habe, konnten die Arbeitsminister nicht abgehen, die auch der Meinung seien, daß der Stichtag keine Rolle spiele. In diesem Zusammenhang erinnere er daran, daß Nordrhein-Westfalen die Zuschüsse aus der Arbeitslosenversicherung mit der Begründung gesperrt habe, daß Bayern erklärt habe, es handle sich hier um Staatsvermögen. Eine solche Erklärung sei aber von bayerischer Seite nie abgegeben worden.
Ministerialrat Leusser fährt fort, zum erstenmal solle hier eine Bundesanstalt mit Mittel- und Unterbehörden errichtet werden; erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken bestünden vor allem im Hinblick auf Art. 87 Abs. 3 GG.37 Dort werde in Satz 2 zwar von Mittel- und Unterbehörden von Bundesoberbehörden gesprochen, aber nicht von Mittel- und Unterbehörden von Körperschaften. Dem werde wohl entgegengehalten werden, daß Art. 87 Abs. 2 für das Gebiet der Sozialversicherung eine Spezialvorschrift darstelle.38 Es sei nun die Frage, ob grundsätzliche Bedenken gegen die Einrichtung solcher Mittel- und Unterbehörden erhoben werden sollten.37Art. 87 Abs. 3 GG lautet: „Außerdem können für Angelegenheiten, für die dem Bunde die Gesetzgebung zusteht, selbständige Bundesoberbehörden und neue bundesunmittelbare Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechtes durch Bundesgesetz errichtet werden. Erwachsen dem Bunde auf Gebieten, für die ihm die Gesetzgebung zusteht, neue Aufgaben, so können bei dringendem Bedarf bundeseigene Mittel- und Unterbehörden mit Zustimmung des Bundesrates und der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages errichtet werden.“38Art. 87 Abs. 2 GG lautet: „Als bundesunmittelbare Körperschaften des öffentlichen Rechts werden diejenigen sozialen Versicherungsträger geführt, deren Zuständigkeitsbereich sich über das Gebiet eines Landes hinaus erstreckt.“
Staatsminister Dr. Oechsle rät davon ab mit dem Hinweis, daß die Entwicklung schon längst darüber hinweggegangen sei.
Ministerialrat Leusser erwidert, Art. 87 Abs. 2 gebe aber nur eine Spezialvorschrift für die Arbeitslosenversicherung, zweifelhaft sei dies bereits für die Arbeitsvermittlung, dagegen sei für die Berufsberatung keinerlei Bundeszuständigkeit gegeben, auch nicht auf gesetzgeberischem Gebiet.
Staatsminister Dr. Oechsle erwidert, Arbeitslosenversicherung und Arbeitsvermittlung gehörten zusammen, zur Arbeitsvermittlung gehöre aber wieder die Berufsberatung, wenn er auch zugeben müsse, daß diese im Grundgesetz nicht ausdrücklich genannt sei. Er glaube aber, daß schon bei der Beratung des Grundgesetzes die Berufsberatung als Teil der Arbeitsvermittlung betrachtet worden sei.
Ministerialrat Leusser stellt fest, daß doch der bayerische Standpunkt immer der sei, eine Zuständigkeit kraft Sachzusammenhangs abzulehnen und er müsse deshalb fragen, warum das nicht hier geschehen könne. Man könne deshalb hier diesen Grundsatz auch nicht verlassen.
Ministerpräsident Dr. Ehard hält es auch für bedenklich, aus Zweckmäßigkeitsgründen eine Zuständigkeit kraft Sachzusammenhangs anzuerkennen.
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner spricht sich dafür aus, jedenfalls diese rechtlichen Bedenken im Rechtsausschuß geltend zu machen, womit sich auch Staatsminister Dr. Oechsle einverstanden erklärt.
Ministerialrat Leusser erklärt weiter, daß der Koordinierungsausschuß auch Bedenken gegen § 11 habe.39 39§ 11 des Regierungsentwurfs (w.o. Anm. 30) lautete: „Bei der Erledigung von Angelegenheiten der Arbeitslosenversicherung wirken im Vorstand und im Verwaltungsrat die Vertreter der öffentlichen Körperschaften nicht mit.“
Staatsminister Dr. Oechsle erwidert, es handle sich hier um keine neue Bestimmung. Bezüglich der Aufbringung der Beträge für die Arbeitslosenversicherung könnten die Sozialpartner bestimmen, die die Beträge aufbrächten. Im übrigen haben ja auch die Körperschaften die Möglichkeit, als Arbeitgeber in den Verwaltungsrat gewählt zu werden.
Ministerialrat Leusser meint, vielleicht könne man doch den § 11 insoweit klarstellen, daß es sich nur um die Aufbringung der Mittel handle.
Auf eine weitere Frage erklärt Staatsminister Dr. Oechsle, daß im Bereich des § 740 kein Anwendungsfall des § 11 gegeben sei.40§ 7 des Regierungsentwurfs (w. o. Anm. 30) regelte die Aufgaben des Verwaltungsrates, die u. a. den Erlaß einer Satzung, die Festlegung der Arbeitsamtsbezirke, die Festsetzung des Gesamthaushaltes, die Abnahme des Rechnungsabschlusses oder den Erlaß der Dienstordnung umfaßten.
Ministerialrat Leusser fährt fort, im Koordinierungsausschuß seien Bedenken gegen die Spruchbehörden (§52ff.) erhoben worden.41 Nach der Begründung des Entwurfs sollten diese Spruchbehörden wohl Gerichte sein. Sie entsprächen aber nicht den Anforderungen, welche das Grundgesetz an Gerichte stelle. Mit Rücksicht auf die Generalklausel des Art. 19 Abs. 4 GG42 werde also gegen Entscheidungen dieser Spruchbehörden die Anrufung der Verwaltungsgerichte möglich sein.41Laut § 52ff. des Regierungsentwurfs (w.o. Anm. 30) sollte bei jedem Arbeitsamt ein Spruchausschuß, und bei jedem Oberversicherungsamt, in dessen Bezirk ein Landesarbeitsamt seinen Sitz hat, eine Spruchkammer für Arbeitslosenversicherung errichtet werden.42In der Vorlage hier irrtümlich „Art. 194 GG“. Art. 19 Abs. 4 GG lautet: „Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen. Soweit eine andere Zuständigkeit nicht begründet ist, ist der ordentliche Rechtsweg gegeben.“
Staatsminister Dr. Oechsle erklärt, bei den Spruchkammern am Oberversicherungsamt handle es sich seiner Meinung nach um Gerichte besonderer Art. In Bayern haben sich bisher auch noch keine Schwierigkeiten ergeben; er wisse jedoch, daß das Oberverwaltungsgericht Münster anders entschieden habe. Es handle sich auch nur um eine Übergangsregelung, die bis zur Einrichtung der Sozialgerichte, mit der man in etwa 6 Monaten rechnen könne, bestehen bleiben solle.
Mit Rücksicht auf den Übergangscharakter dieser Vorschriften ist der Ministerrat der Meinung, daß Beanstandungen hier nicht erhoben werden sollen. Außerdem müßten diese Fragen noch einmal besprochen werden, wenn die Behandlung in den Ausschüssen abgeschlossen sei.43 43Zum Fortgang s. Nr. 16 TOP II/10, Nr. 46 TOP I/21, Nr. 48 TOP II, Nr. 64 TOP I/6.
V. Deutsche Verkehrsausstellung 1952 in München44
44S. im Detail StK 14312; MWi 27690 u. 27691. Zur Münchner Verkehrsausstellung, die vom 20. 6. bis 11. 10. 1953 stattfand, vgl. den offiziellen Katalog Deutsche Verkehrsausstellung München 1953.
Ministerpräsident Dr. Ehard teilt mit, vor kurzem sei Herr Bundesverkehrsminister Dr. Seebohm45 wegen der 1952 geplanten Deutschen Verkehrsausstellung bei ihm gewesen.46 In der Zwischenzeit hätten mehrere Verhandlungen über den Zeitpunkt der Ausstellung und die finanzielle Beteiligung des Bayerischen Staates und der Stadt München stattgefunden. Dabei sei überwiegend der Standpunkt vertreten worden, daß die Vorbereitungszeit für 1952 zu kurz sei und es deshalb zweckmäßig sei, die Ausstellung erst 1953 zu veranstalten.47 45Zur Person s. Nr. 8 TOP XIII Anm. 82.46Zur Initiative des Bundesverkehrsministers, die Deutsche Verkehrsausstellung im Jahre 1952 nach München zu bringen, s. das Schreiben von Bundesverkehrsminister Seebohm an MPr. Ehard, 23.1. 1951 (StK 14312); Kabinettsprotokolle 1951 S. 98 f. 47Bezug genommen wird hier auf eine Besprechung von Vertretern der StK, des StMVerkehr, des StMWi, des StMF, der Eisenbahndirektion München, der Oberpostdirektion München, der Amtlichen Messe- und Ausstellungs GmbH München (AMAG) und der Stadt München am 12. 2. 1951. Vgl. das Kurzprotokoll über die Besprechung betreffend die „Deutsche Verkehrsausstellung“ am 12. Februar 1951 in der Bayerischen Staatskanzlei; Vormerkung betr. Deutsche Verkehrsausstellung 1952,16. 2. 1951 (StK 14312). Die Verhandlungen und Planungen zur Ausrichtung der Verkehrsausstellung in München liefen bereits seit Mitte 1950. S. hierzu die Materialien in MWi 27690.
Ministerialdirigent Brunner führt aus, neben diesen beiden vom Herrn Ministerpräsidenten aufgeworfenen Fragen sei auch die Raumfrage zu überlegen und die Trägerschaft der Ausstellung. Das Ausstellungsgelände in München sei ziemlich stark zerstört, der überdeckte Raum betrage statt 30000 qm nur mehr 13000 qm, was nicht ausreiche. Allgemein werde für notwendig gehalten, noch mindestens 7–8000 qm überdeckten Raum zu schaffen und sich darüber hinaus mit Behelfsbauten abzufinden. Es frage sich nun, wie dieser Aufbau finanziert werden solle. Die Stadt München habe sich grundsätzlich bereiterklärt, einen Betrag von 400000 DM zur Verfügung zu stellen, der Verein Ausstellungspark einen solchen von 200000 DM und das Wirtschaftsministerium, vorbehaltlich der Zustimmung des Finanzministeriums, 200 000 DM; diese Zustimmung des Finanzministeriums sei nunmehr erfolgt.
Außerdem habe man einen vorläufigen Finanzierungsplan aufgestellt, der von einem angenommenen Fehlbetrag von etwa einer Million DM ausgehe und einen Vorschußbedarf in gleicher Höhe errechne. Selbstverständlich sei es durchaus möglich, daß sich der Fehlbetrag erheblich verringere oder überhaupt nicht eintrete. Nach dem Vorschlag des Bundesverkehrsministeriums solle sich der Bayerische Staat mit 1/3 an diesem Defizit beteiligen, bisher habe das Finanzministerium seine Zustimmung dazu noch nicht erklärt.
Staatsminister Dr. Zorn stellt fest, daß diese Frage erst etwas später behandelt werden könne. Was den Zuschuß zum Wiederaufbau von 200000 DM betreffe, so sei er bereit, 25 000 DM in bar, 75 000 DM in Steuergutscheinen und den Rest im nächsten Haushaltsjahr zur Verfügung zu stellen.
Ministerialdirigent Brunner fährt fort, die Frage des Termins der Ausstellung sei eingehend erörtert worden. Die Vertreter der Stadt und des Staates hätten dabei darauf hingewiesen, daß für 1952 die erforderlichen Beträge im Jahre 1951 aufgebracht werden müßten, was kaum möglich sei. Außerdem sei geltend gemacht worden, im Jahre 1952 finde bereits in München die Deutsche Landwirtschaftsausstellung (DLG) statt.48 Das Bundesverkehrsministerium empfehle aus verschiedenen Gründen, trotzdem die Ausstellung nicht bis zum Jahre 1953 zu verschieben, vor allem im Hinblick auf die in diesem Jahr stattfindenden Bundestagswahlen. Wenn man sich auf 1953 festlege, so sei die Frage, ob das Bundesverkehrsministerium die Ausstellung ebenso fördern würde.48Die für 1952 in München geplante Ausstellung der Deutschen Landwirtschaftsgesellschaft (DLG) wurde wegen der grassierenden Maul- und Klauenseuche abgesagt. Zur Ausbreitung und Bekämpfung der MKS in Bayern in den Jahren 1951/52 s. die Materialien in MInn 87592 u. 87615; MELF 1757.
Staatssekretär Dr. Guthsmuths empfiehlt dringend, sich für 1953 zu entscheiden, besonders da im Jahre 1952 die große Bauausstellung in Hannover49 stattfinden werde.49Hier liegt wohl eine irrtümliche Äußerung vor: Die Constructa-Bauausstellung in Hannover fand vom 3. 7. bis 12. 8. 1951 statt. S. hierzu Nr. 19 TOP XIII.
Der Ministerrat beschließt, die Deutsche Verkehrsausstellung in München im Jahre 1953 abzuhalten.
Ministerialdirigent Brunner teilt weiter mit, der auf Bayern entfallende Betrag von 330000 DM könnte folgendermaßen verteilt werden: je 100000 DM für die Haushaltsjahre 1950/51 und 1951/52, sowie 130000 DM für das Haushaltsjahr 1952/53. Dabei müsse wohl noch geklärt werden, ob der Landtag dazu zustimmen müsse. Er betone dabei, daß der Betrag von 200 000 DM, von dem vorher die Rede gewesen sei, nur für den Ausbau der Hallen zur Verfügung gestellt werden müsse.
Staatsminister Dr. Zorn sichert zu, von Seiten des Finanzministeriums 330000 DM im Laufe der nächsten Haushaltsjahre bereitzustellen.
Ministerialdirigent Brunner fährt fort, was die Trägerschaft betreffe, so bewerbe sich darum die Amtliche Messe- und Ausstellungs GmbH (AMAG), eine Gründung des Bayerischen Staates, der Stadt München, der Industrie- und Handelskammer München, der Handwerkskammer München und des Vereins Ausstellungspark; dagegen bestünden aber erhebliche Bedenken. Man könne jedoch überlegen, ob der AMAG nicht die Geschäftsführung übertragen werden könne, während die Entscheidung eine Instanz haben müsse, in der alle Beteiligten vertreten seien. Zur Vorbereitung der Verkehrsausstellung 192550 sei ein Verein gebildet worden, der die bereitgestellten Mittel vereinnahmt, alle Ausgaben geleistet und nach außen die offizielle Vertretung übernommen habe. Er empfehle, auch diesmal einen derartigen Verein zu gründen, der dann die Geschäftsführung an die AMAG übertragen könne, die ausschließlich nach seinen Weisungen arbeiten müsse.50Vgl. die Denkschrift der Deutschen Verkehrsausstellung 1925 u. den Katalog Deutsche Verkehrsausstellung München 1925.
Ministerpräsident Dr. Ehard erklärt, die Bedenken bezüglich der AMAG zu teilen.
Nach kurzer Aussprache wird vereinbart, daß Herr Staatssekretär Dr. Guthsmuths bis zum nächsten Ministerrat klären solle, wer Träger der Ausstellung zu werden habe, ferner die Frage, in welcher Weise die AMAG beteiligt werden könne.51 51Zum Fortgang s. Nr. 15 TOP II, Nr. 64 TOP XII, Nr. 65 TOP XIV, Nr. 66 TOP VII/1.
VI. Ausbau der Bahnhofsanlagen in Bayreuth52
52Vgl. Nr. 8 TOP XIII.
Ministerpräsident Dr. Ehard gibt bekannt, Herr Bundesverkehrsminister Dr. Seebohm habe ihn schriftlich und auch mündlich gebeten, für den Ausbau der Bahnhofsanlagen in Bayreuth, der im Hinblick auf die Bayreuther Festspiele notwendig sei, einen Zuschuß des Bayerischen Staates zu leisten, ähnlich wie dies im Jahre 1950 bei Oberammergau geschehen sei.
Er habe dazu die Stellungnahme des Wirtschaftsministeriums eingeholt, die den Ausbau im Interesse des Fremdenverkehrs für dringlich halte. Der Ausbau erfordere danach einen Betrag von 420000 DM, wovon die Bundesbahn 100000 DM aus eigenen Mitteln bereitstellen wolle, während die restlichen 320000 DM in der Weise beigesteuert werden sollten, daß das Land Bayern Bundesbahnschatzanweisungen in dieser Höhe erwerbe. Nach Mitteilung des Finanzministeriums hänge das aber davon ab, daß die Bank deutscher Länder dem Land Bayern eine Relombardzulage für die Bundesbahnschatzanweisungen gebe. Bisher sei eine solche Zusage aber nicht erreicht worden.
Andererseits werde es vielfach für zweckmäßiger gehalten, derartige Mittel nicht für den Ausbau der Bahnhofsanlagen zu verwenden, sondern für die Instandsetzung der Straßen in Oberfranken, vor allem der Straße von Bayreuth in die Fränkische Schweiz, die sich in einem außerordentlich schlechten Zustand befinde. Vielleicht sei es zweckmäßig, von Seiten des Innenministeriums aus in Verbindung mit dem Wirtschaftsministerium diese Frage noch zu prüfen und vorläufig die Angelegenheit zurückzustellen.
Der Ministerrat erklärt sich damit einverstanden.53 53Der letzte Satz fehlt im Registraturexemplar und wurde dort durch von Gumppenberg hs. ergänzt (StK-MinRProt 14). In thematischem Fortgang s. Nr. 22 TOP IX (Straßenbau in Bayreuth), Nr. 23 TOP XVII (Bayreuther Festspiele), Nr. 67 TOP XIX (Festspielwerbung).
VII. Landesentschädigungsamt54
54Vgl. Nr. 9 TOP I, Nr. 10 TOP I, Nr. 11 TOP I, Nr. 13 TOP VI.
Staatsminister Dr. Zorn erklärt, das Landesentschädigungsamt müsse unter allen Umständen sobald wie möglich wieder arbeitsfähig gemacht werden. Nachdem jede Auszahlung von der Kriminalpolizei geprüft werde, könnten auch keine weiteren Schädigungen eintreten. Außerdem sei schon geklärt, daß nur gegen wenige Angestellte des Landesentschädigungsamts ein Verdacht bestehe, an den Fälschungen beteiligt zu sein.
Was Dr. Auerbach betreffe, so habe er diesen beurlaubt und zwar nicht deshalb, weil gegen ihn der Vorwurf der Untreue erhoben worden sei, sondern weil die Unordnung in seinem Amt zeige, daß er zur Führung einer solchen Behörde nicht fähig sei. Er sehe sich infolgedessen auch veranlaßt, ihn zu entlassen; wenn die Staatsanwaltschaft einen entsprechenden Nachweis führen könne, werde er fristlos entlassen, wenn nicht, so müsse das Verfahren gegen ihn eingestellt und ihm normal gekündigt werden. Er bitte, einen Beschluß zu fassen, demzufolge die Kriminalpolizei und die Staatsanwaltschaft ihre Tätigkeit so begrenzen sollten, daß das Amt wieder funktionsfähig sei.
Staatsminister Dr. Müller stellt fest, daß bei einer Besprechung zwischen der Staatsanwaltschaft und Dr. Hebeda55 vom Finanzministerium die Einrichtung eines Notbetriebs vereinbart worden sei.56 Die Untersuchungen müßten aber weiter geführt werden, andernfalls müßte der Herr Finanzminister selbst die Verantwortung übernehmen.55Dr. jur. Ernst Hebeda (1896–1987), Jurist, 1915–1918 Wehrdienst im K.u.K österreichisch-ungarischen Heer, 1918–1922 Studium der Rechtswissenschaften an der Deutschen Universität Prag, 1922 Eintritt in die tschechoslowakische Finanzverwaltung, 1.10. 1938 RR Reichsfinanzministerium Berlin, 30. 11. 1938 Oberfinanzpräsidium Karlsbad, Januar bis März 1939 Abordnung an verschiedene Finanzverwaltungsstellen in Berlin, 20. 3. 1939 als Beauftragter der Reichsfinanzverwaltung Abordnung nach Prag, 1.1. 1943 ORR beim Staatsminister für Böhmen und Mähren in Prag, hier Sachbearbeiter für Besitz- und Verkehrssteuern in der Abteilung Finanz und gleichzeitig Dezernent im Protektoratfinanzministerium für direkte Steuern, Organisation und Haushalt des Finanzministeriums, 5. 5. 1945 Verhaftung, 20.2. 1948 Freispruch vor dem Volksgerichtshof in Prag, laut Bescheid der Spruchkammer München-Land vom 29. 12. 1948 vom BefrG nicht betroffen, 1.4. 1949 Angestellter beim Finanzamt München-Nord, Juli 1949 Abordnung an das StMF, dort 1. 1. 1950 ORR, 1. 8. 1951 RegDir, 1. 2. 1953 MinRat, Leiter des Referates „Wiedergutmachung und Leistungen aus dem Lastenausgleich“, Ruhestandsversetzung zum 1.10. 1961.56Diese Besprechung hatte am 6. 2. 1951 stattgefunden. S. die Vormerkung betr. Wiederaufnahme einer begrenzten Amtstätigkeit durch das Landesentschädigungsamt vom 7. 2. 1951 (StAM Staatsanwaltschaften 29245/15).
Die bisherige Überprüfung habe ergeben, daß auf Grund von 3610 einwandfrei festgestellten Fälschungen und 989 zweifelhaften Bescheinigungen 1 232000 bzw. 2124000 DM ausgezahlt worden seien.
Was die unmittelbar nach der Währungsreform erfolgten Kreditgewährungen betreffe, so habe die Firma Fischer-Weppler von Dr. Auerbach am 2. Juli 1948 300000 DM, am 31. August 1948 464000 DM und am 13. September 1948 31500 DM erhalten. Auch Herr Stadtrat Fackler57 habe einen namhaften Kredit bekommen. Dabei berufe sich Dr. Auerbach auf das Finanzministerium.57Franz Xaver Fackler (1895–1963), Bäcker, christl. Gewerkschafter, 1915–1917 Teilnahme am Ersten Weltkrieg, 1919 Bezirksleiter der Christi. Gewerkschaften in München, 1923 Sachbearbeiter beim Arbeitsamt München, während des Dritten Reiches wiederholte Verhaftungen, 1939–1944 Untersuchungshaft wegen Verbindungen zum monarchistischen Widerstand, 1944 Verurteilung vor dem Volksgerichtshof zu vierjähriger Haftstrafe, 1945 Mitbegründer der CSU in München, Vorstandsmitglied des CSU-Bezirksverbandes München, 1949/50 Mitglied des Landesvorstands der CSU, 1946–1963 Stadtrat in München, seit 1949 Vorsitzender der CSU-Stadtratsfraktion. S. Die CSU 1945–1948 Bd. 3 S. 1861.
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner fordert gleichfalls die baldige Wiedereröffnung des Amtes und macht darauf aufmerksam, daß in vielen Fällen die Bürgermeister alles Interesse daran gehabt hätten, die DPs wieder wegzubringen und sich deshalb an den Fälschungen beteiligt hätten.58 Der Betrieb könne nicht weiter unterbunden werden, man könne ruhig wieder anfangen und die Akten nach und nach überprüfen.58Zu den systematischen Falschbeurkundungen durch Bürgermeister s. die Unterlagen in MJu 23613.
Staatsminister Dr. Müller erklärt nochmals, daß ein Notbetrieb schon wieder laufe. Anschließend verliest er einen Bericht der Oberstaatsanwaltschaft über die Vereinbarung mit dem Finanzministerium, wonach man sich auf eine beschränkte Tätigkeit am 1. März 1951 geeinigt habe. Bis dahin solle das gesamte Personal einer genauen Prüfung unterzogen werden.59 59Schreiben von Senatspräsident Hartmann, Oberstaatsanwaltschaft München I, an das StMJu betr. Verfahren gegen Unbekannt wegen Urkundenfälschung und Betrug, 15. 2. 1951 (StAM Staatsanwaltschaften 29245/15).
Staatsminister Dr. Zorn stellt fest, daß er diesen Bericht gleichfalls habe, aus dem hervorgehe, daß der volle Dienstbetrieb mit Ausnahme der Ausländerabteilung am 1. März 1951 wieder aufgenommen werden solle. Über die zukünftige Eingliederung der Polizei in den Amtsbetrieb sei Übereinstimmung erzielt worden, was schon deshalb notwendig sei, weil die Prüfung der Akten noch einige Monate in Anspruch nehmen werde.
Der Ministerrat stellt fest, daß auf Grund dieser Vereinbarung auch eine Einigung zwischen den Herrn Staatsministern Dr. Müller und Dr. Zorn zustande gekommen sei.60 60Zum Fortgang s. Nr. 15 TOP I, Nr. 16 TOP I, Nr. 17 TOP XV, Nr. 18 TOP XIX, Nr. 19 TOP VIII, Nr. 23 TOP XII, Nr. 25 TOP II, Nr. 28 TOP V.
VIII. Landesanstalt für Aufbaufinanzierung61
61Vgl. Nr. 13 TOP XIII.
Staatsminister Dr. Zorn teilt mit, daß Herr Staatsminister a.D. Dr. Ankermüller mit dem vorläufigen Kandidaten des Finanzministeriums, Herrn Staatsbankdirektor Schilling, gesprochen habe mit dem Ergebnis, daß Herr Schilling Bedenken habe und seine Bewerbung für den Vorstand der Landesanstalt mehr oder weniger zurückgezogen habe.
Auf Vorschlag des Herrn Ministerpräsidenten wird beschlossen, die Angelegenheit im nächsten Ministerrat zu beraten.62 62Zum Fortgang s. Nr. 15 TOP VI, Nr. 18 TOP XXI, Nr. 20 TOP XII/1; in thematischem Fortgang s. Nr. 35 TOP XI, Nr. 54 TOP III, Nr. 63 TOP IV.
Ministerpräsident Dr. Ehard gibt bekannt, die Bayerische Staatsregierung habe durch Beschluß vom 6. März 1950 für die Beamten der Landesforstverwaltung wieder die alten Amtsbezeichnungen Ministerialrat und Regierungsdirektor eingeführt, dagegen sei bezüglich der Amtsbezeichnung „Oberforstmeister“ der alte bayerische Zustand noch nicht wieder hergestellt worden. Das Bayer. Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten habe daher beantragt, den Beschluß vom 6. März 1950 dahin zu ergänzen, daß die Beamten der Landesforstverwaltung der Besoldungsgruppe A 2b wieder die Amtsbezeichnung „Oberregierungsrat“ und in der Besoldungsgruppe A 2c wieder die Amtsbezeichnung „Oberforstmeister“ erhalten sollen.
Staatsminister Dr. Schlögl stellt dazu fest, daß es sich hier nur um Forstbeamte an den Regierungen handle.
Der Ministerrat beschließt, der Änderung der Amtsbezeichnungen in der Landesforstverwaltung zuzustimmen.
X. Beteiligung der Deutschen Angestellten-Gewerkschaft an Besprechungen der Staatsministerien mit den Arbeitnehmerverbänden
Ministerpräsident Dr. Ehard teilt mit, er habe ein Schreiben der Deutschen Angestellten-Gewerkschaft (DAG) bekommen, in dem darüber Klage geführt werde, daß die DAG häufig bei Besprechungen der Staatsministerien mit den Arbeitnehmerorganisationen nicht zugezogen werde.
Staatsminister Dr. Oechsle erwidert, das Arbeitsministerium habe sich schon vor einem Jahr entschlossen, die DAG zu allen Besprechungen hinzuzuziehen; das sei auch immer geschehen, weshalb er die jetzige Beschwerde nicht recht verstehe. Die DAG fordere allerdings auch einen Sitz im Senat, worauf sie im Hinblick auf ihre Mitgliederzahl von lediglich 16000 keinen Anspruch habe. Das Arbeitsministerium habe immer der DAG gegenüber loyal gehandelt und werde das auch in Zukunft tun.
Ministerpräsident Dr. Ehard ersucht das Kabinett, bei Besprechungen mit Arbeitnehmerverbänden die DAG zu berücksichtigen.
[XI.] Leopoldkaserne in Bayreuth63
63Vgl. Nr. 13 TOP VII. Zur Freimachung der Leopold-Kaserne in Bayreuth s. MF 79826.
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner gibt bekannt, daß sich Herr Oberbürgermeister Rollwagen64 von Bayreuth darüber beschwert habe, daß in den letzten Tagen wiederholt Nachrichten im Rundfunk über die Räumung der Leopoldkaserne in Bayreuth erschienen seien, die größte Beunruhigung hervorgerufen haben und von kommunistischer Seite zu Propagandazwecken benutzt würden.65 Er bitte Herrn Staatsminister Dr. Schwalber, im Rundfunkrat dafür zu sorgen, daß die Presse bei der Verbreitung derartiger Meldungen äußerste Zurückhaltung übe.64Hans Rollwagen (1892–1992), Jurist und Kommunalpolitiker, Studium der Rechts- und Staatswissenschaften an den Universitäten München, Kiel, Berlin und Würzburg, 1914–1918 Teilnahme am Ersten Weltkrieg, 1919 Stadtrat in Augsburg (SPD), 1921 Große Juristische Staatsprüfung, 1921–1923 Rechtsanwalt in Augsburg, 1923–1929 rechtskundiger Erster Bürgermeister in Neustadt bei Coburg (SPD), 1929–1933 rechtskundiger berufsmäßiger Stadtrat in Nürnberg (SPD), 1933 auf eigenen Wunsch entlassen, ab 1935 wieder Tätigkeit bei der Stadt Nürnberg als Rechtsreferent und stellvertretender Finanzreferent, 1948–1958 Oberbürgermeister von Bayreuth (SPD), 1954–1962 Präsident, 1962–1970 Vizepräsident des Bezirkstages OFr. Vgl. Festschrift zum 100jährigen Jubiläum S. 116–120; zum Wiederaufbau Bayreuths in der Ära Rollwagen vgl. Mayer, Bayreuth S. 97–116.65Noch Anfang Februar war die Stadt Bayreuth davon ausgegangen, daß die Beschlagnahme der Leopold-Kaserne – die erst 1950 zu einer Wohnanlage für rund 1400 Flüchtlinge ausgebaut worden war – aufgrund einer persönlichen Intervention von MPr. Ehard bei High Commissioner McCloy am 16. 1. 1951 in Königstein abgewendet worden sei. Insbesondere mit Blick auf die im Jahre 1951 erstmalig nach dem Kriege wieder stattfindenden Wagner-Festspiele, zu deren Durchführung die Stadt Bayreuth einen großen Bedarf an Räumlichkeiten und Quartieren angemeldet hatte, sollte die Kasernenräumung unter allen Umständen verhindert werden. Auf der Liste der Dienststelle Blank vom 10. 2. 1951 (s. Nr. 13 TOP VII Anm. 78 u. 81) dann tauchte die Leopold-Kaserne wieder als ein zur sofortigen Räumung vorgesehenes Objekt auf. Es blieb in Folge aber beim amerikanischen Verzicht auf eine Beschlagnahme. S. hierzu die zahlreichen Korrespondenzen und Materialien in StK 15026.
Staatsminister Dr. Zorn wirft ein, auch er habe über den Nachrichtendienst des Bayer. Rundfunks schon mit Herrn von Scholtz66 gesprochen und bitte Herrn Staatsminister Dr. Schwalber, das gleiche zu tun.66Rudolf von Scholtz (1890–1956), Philologe, 1910–1914 Studium der Sprachwissenschaften, Philosophie und Nationalökonomie in Leipzig und München, 1914–1918 Teilnahme am Ersten Weltkrieg, 1926 Tätigkeit in der Programmdirektion, anschließend Leitung der Nachrichtenabteilung der Rundfunkgesellschaft „Deutschen Stunde in Bayern GmbH“, 1933–1945 freiwilliger Rückzug ins Privatleben und Tätigkeit als Lektor und Übersetzer, 1945/46 von der US-Militärregierung zum Oberbürgermeister von Passau ernannt, 1946 Ernennung durch die Militärregierung zum Sendeleiter von Radio München, dort 1947 Intendant, anschließend 1949–1956 Intendant des Bayer. Rundfunks, 1950/51 und 1953/54 Vorsitzender der ARD. S. NDB Bd. 23 S. 448 f.
Staatsminister Dr. Schwalber sichert dies zu und stellt fest, daß die Programmgestaltung überhaupt in nächster Zeit im Rundfunkrat zur Sprache kommen werde.67 67In thematischem Fortgang s. Nr. 18 TOP XIII, Nr. 19 TOP V, Nr. 26 TOP VII, Nr. 40 TOP XI, Nr. 48 TOP V, Nr. 53 TOP VI.