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Timestamp: 2020-02-28 13:14:20
Document Index: 323956517

Matched Legal Cases: ['Art. 25', 'Art. 25', 'Art. 100', 'Art. 25', 'Art. 25', 'Art. 25', 'Art. 25', 'Art. 33', 'Art. 25']

BVerfG, Beschluss vom 08.05.2007 - 2 BvM 1/03 - openJur
Beschluss vom 08.05.2007 - 2 BvM 1/03
BVerfG, Beschluss vom 08.05.2007 - 2 BvM 1/03
Im Jahre 2000 erhielt die Republik Argentinien vom Internationalen Währungsfonds (IWF) einen Kredit in Höhe von 39,7 Mrd. U.S.-Dollar. Um die mit der Auszahlung verbundenen Auflagen zu erfüllen, leitete die Republik Argentinien drastische Haushaltskürzungen ein, die wiederum einen erheblichen Vertrauensverlust gegenüber der argentinischen Währung bewirkten. Die Folge war, dass Argentinien auf den Kapitalmärkten höhere Zinsen zu zahlen hatte, was vor dem Hintergrund der bestehenden volkswirtschaftlichen Probleme schließlich dazu führte, dass mit dem Gesetz Nr. 25.561 über den öffentlichen Notstand und die Reform des Wechselkurssystems vom 6. Januar 2002 der "öffentliche Notstand auf sozialem, wirtschaftlichem, administrativem, finanziellem und währungspolitischem Gebiet" erklärt wurde. Auf der Grundlage der daraufhin erlassenen Verordnung 256/2002 vom 6. Februar 2002 zur Umstrukturierung der Verbindlichkeiten und Schuldenzahlung der argentinischen Regierung wurde der Auslandsschuldendienst durch die argentinische Regierung ausgesetzt, um ihn neu zu ordnen. Das Gesetz über den öffentlichen Notstand wurde jährlich - zuletzt ein weiteres Mal bis zum 31. Dezember 2007 - verlängert.
Nach einer entsprechenden Entscheidung vom 15. Dezember 2005 zahlte die Republik Argentinien mittlerweile ihre vollständigen Außenstände an den IWF in Höhe von 9,6 Mrd. U.S.-Dollar vorzeitig zurück.
ob der seitens der Beklagten erklärte Staatsnotstand wegen Zahlungsunfähigkeit diese kraft einer Regel des Völkerrechts berechtigt, die Erfüllung fälliger Zahlungsansprüche zeitweise zu verweigern und gegebenenfalls, ob es sich dabei um eine allgemeine Regel des Völkerrechts handelt, die gemäß Artikel 25 GG Bestandteil des Bundesrechts ist, die unmittelbar Rechte und Pflichten für den Einzelnen - hier die Parteien - erzeugt.
Für die Bundesregierung nahm das Bundesministerium der Justiz mit Schreiben vom 30. Dezember 2003 zur völkerrechtlichen Wirkung des Staatsnotstands Stellung. Darin wird ausgeführt, dass Regelungen über die fehlende Einklagbarkeit von Ansprüchen gemäß Art. VIII Abschnitt 2 (b) des Abkommens über den Internationalen Währungsfonds in seiner Fassung vom 30. April 1976 (BGBl 1978 II S. 13 ff.) der Entscheidungserheblichkeit der Vorlagefrage nicht entgegenstünden. Nach Auffassung der Bundesregierung bestehe keine allgemeine Regel des Völkerrechts im Sinne des Art. 25 GG, die es einem Staat gestatte, Zahlungsverpflichtungen aus privatrechtlichen Verträgen durch Berufung auf einen Staatsnotstand einseitig auszusetzen. Zwar lägen hinreichende Anhaltspunkte dafür vor, dass der Staatsnotstand eine völkergewohnheitsrechtliche Verankerung erfahren habe. Dies gelte aber nur im Rahmen der engen Voraussetzungen des Art. 25 der Artikel zur Staatenverantwortlichkeit der Völkerrechtskommission der Vereinten Nationen, also nur für die Rechtfertigung der Verletzung völkerrechtlicher Pflichten. Zudem dürfe der Staat das Auftreten der Gefahr nicht selbst verursacht haben.
Hinsichtlich einer Übertragung dieser Grundsätze auf den Fall, in dem ein Staat wegen Überschuldung seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkomme, bestünden aber erhebliche Zweifel. Präzedenzfälle seien im Übrigen nur vereinzelt ersichtlich und ließen keine klare Rechtsüberzeugung erkennen. Die allgemeinen Grundsätze des Staatsnotstands seien auch nicht in einer Weise konkretisiert, dass sie direkt auf Fälle der Zahlungsunfähigkeit und eine daraus abgeleitete Rechtfertigung einer Vertragsverletzung angewandt werden könnten. Eine gewohnheitsrechtliche Regel müsste nicht nur einen Rechtfertigungsgrund beinhalten, sondern darüber hinaus auch den Durchgriff auf ein privatrechtliches Verhältnis anordnen. Dies würde eine Pflicht des Gerichtsstaates zum Schutz des Schuldnerstaates vor seinen Gläubigern voraussetzen. Eine solche Pflicht sei aber nicht ersichtlich. Argumente in der völkerrechtlichen Literatur, wonach ein privater Gläubiger nicht besser gestellt sein solle als ein staatlicher Gläubiger, griffen vorliegend nicht durch. Von einer generellen Besserstellung könne nicht gesprochen werden, da privaten Gläubigern im Regelfall spätestens im Vollstreckungsverfahren die Staatenimmunität entgegenhalten werde. Ein erklärter Immunitätsverzicht dürfe nicht über den Durchgriff eines völkerrechtlichen Ausnahmetatbestands auf privatrechtliche Verträge de facto unterlaufen werden.
2. Die Vorlage eines Fachgerichts an das Bundesverfassungsgericht gemäß Art. 100 Abs. 2 GG ist zulässig, wenn in einem Rechtsstreit die Existenz oder Tragweite einer allgemeinen Regel des Völkerrechts zweifelhaft ist (vgl. BVerfGE 15, 25 <31>; 16, 27 <32>; 46, 342 <358>; 75, 1 <11 f.>). Zudem muss das vorlegende Gericht die Entscheidungserheblichkeit in zureichender Weise dartun (vgl. BVerfGE 4, 319 <321>; 15, 25 <30>; 16, 27 <32 f.>; 75, 1 <12>; Beschluss des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 6. Dezember 2006 - 2 BvM 9/03 -, DVBl 2007, S. 242 ff.). Diese Voraussetzungen sind erfüllt.
Das Amtsgericht hat in seinen Vorlagebeschlüssen in zureichender Weise dargetan, dass die verfassungsgerichtliche Entscheidung über das Bestehen einer allgemeinen Regel des Völkerrechts für die fachgerichtlichen Verfahren vorgreiflich ist. In den Ausgangsverfahren kommt es nach der Darlegung des Amtsgerichts auf die Wirkung des Staatsnotstands als mögliche allgemeine Regel des Völkerrechts maßgeblich an. Im Grundsatz unterwirft sich ein Staat, der im Ausland privatwirtschaftlich tätig wird und der Anwendung der Regeln der Zivilrechtsordnung und -gerichtsbarkeit des Gerichtsstaates zustimmt, dieser nationalen Ordnung und deren Regeln in vollem Umfang. Die besondere Relevanz des Völkerrechts und daran anknüpfend die Entscheidungserheblichkeit der Vorlagefragen ergibt sich jedoch daraus, dass im Einzelfall, beruhend auf der völkerrechtlichen Souveränität von Staaten, Ausnahmen von der Gleichbehandlung eines Staates mit Privatpersonen bestehen. Dies gilt, auch wenn ein Staat privatwirtschaftlich tätig wird, beispielsweise dann, wenn die Fachgerichte über die Vollstreckung in hoheitlich genutztes Vermögen eines Staates zu entscheiden haben (vgl. auch BVerfGE 46, 342 ff.; Beschluss des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 6. Dezember 2006 - 2 BvM 9/03 -, a.a.O.).
Eine Regel des Völkerrechts ist dann allgemein im Sinne des Art. 25 GG, wenn sie von der überwiegenden Mehrheit der Staaten anerkannt wird (vgl. BVerfGE 15, 25 <34>). Die Allgemeinheit der Regel bezieht sich auf deren Geltung, nicht auf den Inhalt, wobei eine Anerkennung durch alle Staaten nicht erforderlich ist. Ebensowenig ist es erforderlich, dass gerade die Bundesrepublik Deutschland die Regel anerkannt hat.
Allgemeine Regeln des Völkerrechts sind Regeln des universell geltenden Völkergewohnheitsrechts, ergänzt durch aus den nationalen Rechtsordnungen tradierte allgemeine Rechtsgrundsätze (vgl. BVerfGE 15, 25 <32 ff.>; 16, 27 <33>; 23, 288 <317>; 94, 315 <328>; 96, 68 <86>). Ob eine Regel eine solche des Völkergewohnheitsrechts ist oder ob es sich um einen allgemeinen Rechtsgrundsatz handelt, ergibt sich aus dem Völkerrecht selbst, welches die Kriterien für die Völkerrechtsquellen vorgibt. Nach einhelliger Auffassung bezieht sich Art. 25 GG dagegen nicht auf völkervertragliche Regelungen. Völkerrechtliche Verträge sind von den Fachgerichten selbst anzuwenden und auszulegen (vgl. BVerfGE 15, 25 <32 f., 34 f.>; 16, 27 <33>; 18, 441 <450>; 59, 63 <89>; 99, 145 <160>; Beschluss der 4. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 12. Dezember 2000 - 2 BvR 1290/99 -, JZ 2001, S. 975; stRspr). An die Feststellung einer allgemeinen Regel des Völkerrechts sind wegen der darin zum Ausdruck kommenden grundsätzlichen Verpflichtung aller Staaten hohe Anforderungen zu stellen.
1. Das Völkerrecht kennt weder ein einheitliches noch ein kodifiziertes Konkursrecht der Staaten (vgl. Ohler, Der Staatsbankrott, JZ 2005, S. 590 <592>; Baars/Böckel, Argentinische Auslandsanleihen vor deutschen und argentinischen Gerichten, ZBB 2004, S. 445 <458>). Zwar enthalten einzelne völkerrechtliche Abkommen allgemeine Notstandsklauseln; ob diese sich aber auf den wirtschaftlichen Notstand beziehen, ist im Einzelfall ebenso auslegungsbedürftig wie die näheren Voraussetzungen der Berufung auf den Notstand im Falle der Zahlungsunfähigkeit in völkerrechtlichen und privatrechtlichen Rechtsverhältnissen. Die Regelungen der Rechtsfolgen der Zahlungsunfähigkeit eines Staates sind damit fragmentarischer Natur und können, wenn sich die entsprechende Verfestigung anhand der völkerrechtlichen Kriterien nachweisen lässt, nur dem Völkergewohnheitsrecht oder den allgemeinen Rechtsgrundsätzen zuzuordnen sein.
b) Im Zusammenhang mit der Anerkennung und Wirkung des völkerrechtlichen Staatsnotstands wird zum Beleg der gewohnheitsrechtlichen Geltung zuvörderst auf die Arbeiten der Völkerrechtskommission der Vereinten Nationen (International Law Commission - ILC) zur Staatenverantwortlichkeit und deren Rezeption in der Judikatur internationaler Gerichtshöfe und Schiedsgerichte verwiesen. Nach mehrjährigen Beratungen und mehreren Entwürfen legte die Völkerrechtskommission im Jahre 2001 der Generalversammlung der Vereinten Nationen einen Konventionsentwurf zum Thema Responsibility of States for internationally wrongful acts vor, die so genannten Artikel zur Staatenverantwortlichkeit (Articles on State Responsibility - Annex zur Resolution der Generalversammlung der Vereinten Nationen A/RES/56/83; im Folgenden: ILC-Artikel zur Staatenverantwortlichkeit).
Die ILC-Artikel zur Staatenverantwortlichkeit setzen sich im Wesentlichen mit Fragen der Zurechenbarkeit und Folgen der Verletzung völkerrechtlicher Verpflichtungen durch Staaten auseinander. Als Rechtfertigungsgrund ist in diesem Kodifikationsentwurf auch der völkerrechtliche Staatsnotstand geregelt (Art. 25). Der Entwurf hat bislang nicht zum Abschluss eines völkerrechtlichen Vertrages geführt. Das Dokument ist von der Generalversammlung der Vereinten Nationen zwar am 12. Dezember 2001 angenommen worden. Dies führt aber weder eo ipso zu einer gewohnheitsrechtlichen Geltung noch zu einer rechtlich verbindlichen Geltung aus anderem Grund, kann allerdings Indiz einer Rechtsüberzeugung sein, wie sie für die Herausbildung von Gewohnheitsrecht erforderlich ist. Im Ergebnis ist im Schrifttum wie auch in der Einschätzung internationaler Gerichte und Tribunale inzwischen allgemein anerkannt, dass Art. 25 der ILC-Artikel zur Staatenverantwortlichkeit geltendes Völkergewohnheitsrecht darstellt. Die Kommentare der Völkerrechtskommission während des Kodifikationsprozesses belegen für diese Vorschrift das erklärte Ziel, durch eine Bewertung der Staatenpraxis und der Entscheidungen internationaler Gerichtshöfe sowie eine Auswertung der Schriften anerkannter Völkerrechtswissenschaftler Inhalt und Umfang der gewohnheitsrechtlichen Geltung des Konzepts herauszufinden und in der Kodifikation abzubilden (International Law Commission, State Responsibility, Yearbook of the International Law Commission 1980, Vol. II, u.a. Rn. 55 und 78).
c) In einer Grundsatzentscheidung zu Gunsten der Berufung auf den Staatsnotstand im Verhältnis zweier Staaten zueinander entschied der Internationale Gerichtshof (IGH) im Gabcíkovo-Nagymaros-Fall, dass das Völkergewohnheitsrecht einen Staatsnotstand anerkenne, der die Rechtswidrigkeit einer Handlung, die ansonsten mit dem Völkerrecht nicht in Einklang stehe, entfallen lasse (Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs vom 25. September 1997, Gabcíkovo-Nagymaros Project <Hungary/Slovakia>, I.C.J. Reports 1997, S. 7 ff. Rn. 51). Im Hinblick auf die Voraussetzungen des Notstands verweist der Internationale Gerichtshof auf die restriktiven Voraussetzungen des damaligen Art. 33 des Entwurfs der ILC-Artikel zur Staatenverantwortlichkeit, der sich mit dem heutigen Art. 25 weitestgehend deckt, und kommt zu dem Schluss, dass auch diese das Gewohnheitsrecht widerspiegelten.
Das Rechtsgutachten des Internationalen Gerichtshofs aus dem Jahre 2004 betreffend den Bau von israelischen Sperrmaßnahmen bekräftigt die Auffassung des Gerichts hinsichtlich der gewohnheitsrechtlichen Anerkennung des Notstands (Rechtsgutachten <Advisory opinion> des Internationalen Gerichtshofs vom 9. Juli 2004, Legal Consequences of the Construction of a Wall in the Occupied Palestinian Territory, 43 International Legal Materials 2004, S. 1009 ff. Rn. 140).
Zu dem gleichen Ergebnis gelangte auch der Internationale Seegerichtshof in seiner Entscheidung vom 1. Juli 1999 (The M/V Saiga <No. 2> Case, 38 International Legal Materials 1999, S. 1323 ff. Rn. 134) betreffend die Beschlagnahme eines Schiffes vor der Küste von Guinea. Zwar wurde in diesem Verfahren im Ergebnis die Berufung auf den Staatsnotstand abgelehnt; dies begründete der Gerichtshof aber damit, dass die Voraussetzungen im konkreten Fall mangels einer ernsthaften Beeinträchtigung eines wesentlichen staatlichen Interesses nicht vorgelegen hätten. Die gewohnheitsrechtliche Anerkennung des Staatsnotstands als Rechtfertigung für die Verweigerung einer völkerrechtlichen Pflicht im zwischenstaatlichen Bereich wurde hingegen ausdrücklich angenommen.
a) Die Praxis internationaler Gerichtshöfe bildet keine hinreichende Grundlage für die Anerkennung einer Einwendung eines Staatsnotstands gegenüber Privatpersonen. Die Entscheidungen internationaler Gerichtshöfe sind regelmäßig wichtige Anhaltspunkte für eine gewohnheitsrechtliche Verankerung bestimmter Regeln des Völkerrechts, weil diese sich - oftmals im Gegensatz zu Entscheidungen nationaler Gerichte - mit der völkerrechtlichen Qualifikation und Geltung bestimmter Normen auseinandersetzen. Auch die Entscheidungen von internationalen Schiedsgerichten werden seit jeher als Indikatoren für das Bestehen von Völkergewohnheitsrecht herangezogen. Während Gerichtshöfe wie der Internationale Gerichtshof oder der Internationale Seegerichtshof ihren Statuten nach regelmäßig auf die Klärung solcher Völkerrechtsfragen beschränkt sind, die das Verhältnis zweier oder mehrerer Staaten oder anderer Völkerrechtssubjekte zueinander zum Gegenstand haben, können internationale Schiedsgerichte auch Fälle verhandeln, die wirtschaftliche Streitigkeiten zwischen Staaten und Privaten betreffen.
Am 3. Oktober 2006 entschied das ICSID-Tribunal im Fall LG&E Energy Corp v. The Argentine Republic, dass sich die Republik Argentinien für den Zeitraum zwischen 2001 und 2003 als Rechtfertigung für die Verletzung ihrer Pflichten aus dem bilateralen Abkommen mit den Vereinigten Staaten von Amerika auf Staatsnotstand berufen könne (ICSID Case No. ARB/02/1 <Decision on Liability> Rn. 267). Auch diese erstmalige Anerkennung des argentinischen Staatsnotstands als Rechtfertigung für eine zeitweilige Zahlungsverweigerung in einer Investitionsschutzstreitigkeit durch das ICSID ist für die Frage der Einwendbarkeit des Notstands in Privatrechtsverhältnissen unergiebig. Auch hier beschränkte sich die Einrede des Notstands auf die völkerrechtlichen Pflichten zwischen den Staaten als Parteien des völkerrechtlichen Investitionsschutzvertrages. Zu der Frage, ob einem Privaten der Staatsnotstand unmittelbar entgegengehalten werden könne, nimmt die Entscheidung nicht Stellung.
bb) Von der Republik Argentinien wird in ihrer Äußerung zu den Vorlagen besonderes Gewicht auf die Entscheidung im so genannten Serbian Loans-Fall des Ständigen Internationalen Gerichtshofs gelegt, dem vom Völkerbund etablierten Vorgänger des heutigen Internationalen Gerichtshofs (Entscheidung des Ständigen Internationalen Gerichtshofs vom 12. Juli 1929, Case Concerning the Payment of Various Serbian Loans issued in France, Publications of the Permanent Court of International Justice, Serie A, Nr. 20/21 <1929>, Urteil Nr. 14, S. 5 ff.).
Der Gerichtshof führt aus, dass die Meinungsverschiedenheit zwischen den beiden Staaten inhaltlich zwar gleichbedeutend mit der zugrunde liegenden Streitigkeit zwischen dem serbischen Königreich und den französischen Gläubigern, rechtlich davon aber zu unterscheiden sei, weil es sich um die Geltendmachung der Schutzpflichten eines Staates zu Gunsten seiner Staatsangehörigen gegenüber einem anderen Staat handele (vgl. Entscheidung des Ständigen Internationalen Gerichtshofs vom 12. Juli 1929, a.a.O., S. 18). Insofern unterscheiden sich auch die allein zwischenstaatlich definierten Maßstäbe dieser Entscheidung, in deren Zusammenhang auch ein Notstand unter dem Begriff der Höheren Gewalt (force majeure) erörtert wird, von denen, die es an die Entscheidung über die Vorlagefrage anzulegen gilt. Vielmehr differenziert die Entscheidung zwischen völkerrechtlichen Verträgen einerseits und Anleihen zwischen Staaten und Privatpersonen andererseits (vgl. Entscheidung des Ständigen Internationalen Gerichtshofs vom 12. Juli 1929, a.a.O., S. 40) und gibt keinen Anhaltspunkt für eine gewohnheitsrechtliche Regel, nach der die Berufung auf einen Notstand auch in Privatrechtsverhältnissen möglich ist.
Gleiches gilt für die Entscheidung eines Schiedsgerichts, der Französisch-Venezolanisch Gemischten Schiedskommission (Mixed Claims Commission France-Venezuela), im Fall French Company of Venezuelan Railroads (Entscheidung der Französisch-Venezolanisch Gemischten Schiedskommission vom 31. Juli 1905, United Nations Reports of International Arbitral Awards - UNRIAA, Bd. X, 1962, S. 285 ff.). Zwar scheint die Streitigkeit auf einer Klage einer französischen juristischen Person des Privatrechts gegen den Staat Venezuela zu beruhen, da über die Frage der venezolanischen Verantwortlichkeit für den Ruin einer privaten französischen Firma zu entscheiden war. Dass es sich dabei aber im Kern um eine zwischenstaatliche Streitigkeit handelt, in der Frankreich auf Grundlage des Fremdenrechts für seine Staatsangehörigen eintritt, ergibt sich daraus, dass der Streit auf Grundlage eines zwischenstaatlichen Vertrages geschlichtet wurde, und zwar durch die Zuerkennung einer Geldzahlung an einen Privaten, die aber von Frankreich geltend gemacht worden war (Entscheidung der Französisch-Venezolanisch Gemischten Schiedskommission vom 31. Juli 1905, a.a.O., S. 285 f.).
c) Im Hinblick auf das grundsätzliche Bestehen des völkerrechtlichen Rechtfertigungsgrundes des Notstands in Völkerrechtsverhältnissen ist das Schrifttum in Übereinstimmung mit der internationalen und nationalen Rechtsprechung der Auffassung, dass dieser gewohnheitsrechtlich anerkannt sei (vgl. Baars/Böckel, a.a.O., S. 459 m.w.N.). Die einschlägige Literatur unterscheidet aber ebenfalls zwischen der Anerkennung im Verhältnis von Staaten zueinander einerseits und der Anerkennung als Rechtfertigung im Verhältnis zu Privaten andererseits. Die Auffassungen des Schrifttums zur Übertragbarkeit des völkerrechtlichen Notstands auf Privatrechtsverhältnisse weichen signifikant voneinander ab (vgl. dazu Baars/Böckel, a.a.O., S. 461 ff. m.w.N.). Zwar verweisen Beiträge im Schrifttum darauf, es sei rechtspolitisch wünschenswert, den Staatsnotstand als Einrede gegenüber Privaten anzuerkennen (vgl. Dolzer, Staatliche Zahlungsunfähigkeit: Zum Begriff und zu den Rechtsfolgen im Völkerrecht, in: Jekewitz <Hrsg.>, Des Menschen Recht zwischen Freiheit und Verantwortung: Festschrift für Karl Josef Partsch zum 75. Geburtstag <1989>, S. 550), die mangelnde Staatenpraxis verbietet aber den Schluss auf bereits geltendes Gewohnheitsrecht (vgl. Hahn, Das Völkerrecht der Auslandsschuldenregelungen, Kreditwesen <1989>, S. 314 <318>). Auch die Übertragbarkeit einer Rechtspflicht, die aus einem allgemeinen Rücksichtnahmegebot resultiert, wird in der Literatur erörtert, im Ergebnis aber wiederum mangels hinreichender Belege aus der Staatenpraxis abgelehnt (vgl. Ohler, a.a.O., S. 594 f.).
Soweit im Schrifttum darauf verwiesen wird, es gebe innerstaatliche Rechtsgrundsätze, die allen Rechtsordnungen gemein seien und die deswegen auch völkerrechtliche Geltung beanspruchten, lässt sich dies zwar im Hinblick auf das grundsätzliche Gebot eines Ausgleichs zwischen Schuldner und Gläubiger aufrechterhalten, zur Entscheidung der Vorlagefrage ist dieser Ansatz aber nicht weiterführend. Wenn es einen allgemeinen Rechtsgrundsatz geben sollte, wonach ein Schuldnerstaat den Staatsbankrott gegenüber dem privaten Gläubiger einwenden könnte, müsste sich dieser anhand der Beispiele in der Staatenpraxis feststellen lassen; es müsste also zumindest eine gewisse Übereinstimmung der Rechtsordnungen in der Anerkennung dieses Grundsatzes erkennbar sein. Dies ist, wie die Bewertung der Staatenpraxis zur Verifikation von Gewohnheitsrecht ergeben hat, indes nicht der Fall. Auch ein allgemeiner Rechtsgrundsatz lässt sich mangels entsprechender Verankerung in der Praxis nicht verifizieren. Allein aus einem Ausgleichsgebot, das auch dem deutschen Schuldrecht und der verfahrensrechtlichen Absicherung der gegenläufigen Interessen inhärent ist, lässt sich keine völkerrechtliche Regel ableiten, die festlegt, dass ein staatlicher Gläubiger anders zu stellen sei als eine Privatperson, und sich deshalb auf den Staatsnotstand berufen könne.
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