Source: http://ifross.org/en/category/laender/deutschland?page=2
Timestamp: 2019-04-26 08:01:50
Document Index: 312089545

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 108', '§ 108', '§ 108', 'BGH']

Deutscher Bundestag gegen Softwarepatente
Der Deutsche Bundestag stimmt am 18. April 2013 über einen interfraktionellen Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ab, durch den die Bundesregierung aufgerufen wird, Maßnahmen zur effektiven Begrenzung von Softwarepatenten einzuleiten. » Weiter
Computerprogrammrichtlinie
Bundesgerichtshof präzisiert Vorgaben zur erfinderischen Tätigkeit bei computerimplementierten Erfindungen
In den vergangenen Jahren hatte der Bundesgerichtshof (BGH) vermehrt die Möglichkeit genutzt, zu zentralen Fragen der Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen Stellung zu beziehen. In den bisherigen Entscheidungen standen in erster Linie die Beurteilung von Technizität computerimplementierter Erfindungen sowie der Ausschluss von der Patentierbarkeit von Software als solcher im Mittelpunkt. Mit seiner jüngsten Entscheidung präzisiert der BGH nun die Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit bei computerimplementierten Erfindung – und zieht insoweit eine Grenze für deren Schutzfähigkeit. » Weiter
Anmerkung zu OLG Düsseldorf v. 24.4.2012 - I-20 U 176/11 - ENIGMA
Computer und Recht (Heft 7) 2012, 436-438
II. Veröffentlichungen in juristischen Fachzeitschriften und Sammelwerken
Konferenz zu Open Strategies in Berlin
Am 15. und 16. November 2012 findet in Berlin erstmals die Konferenz "Summit of Newthinking" des Veranstalters newthinking statt. Ziel der nunmehr jährlich stattfindenden Veranstaltung ist die wissenschaftliche Behandlung der Prinzipien der Open Source Software in anderen Lebensbereichen. Thema in diesem Jahr: Open Strategies. » Weiter
Stellungnahme des Instituts für Rechtsfragen der Freien und Open Source Software – ifrOSS – zur Neuregelung des § 108a InsO-E, Referentenentwurf des BMJ vom 18.1.2012
http://www.ifross.org/ifross_html/120506%20Stellungnahme%20InsO.pdf
V. Eingaben an das Bundesjustizministerium
VI. Insolvenzrechtsreform
§ 108a InsO
Am 01.08.2012 erschien eine schon lange mit Spannung erwartete, ausführliche Studie des Bundesinnenministeriums (BMI) zum Thema ‚Open Government Data Deutschland‘. Dabei wurden die grundlegenden Erwägungen von Open Government Data, die rechtlichen Erläuterungen dazu, aber auch organisatorische und technische Erwägungen dargestellt. Besonders interessant sind aus unserer Sicht die beleuchteten Lizenzmodelle und die Schlussfolgerungen, die die Studie im Hinblick auf diese zieht. Dazu werden einleitend relevante Begriffe erklärt und erläutert, nachfolgend dann spezifisch auf die rechtlichen Fragestellungen eingegangen. Besonders interessant ist dies für alle Projekte, die entsprechende Daten entweder schon jetzt nutzen, oder sich zumindest dafür interessieren. » Weiter
Comment by the Institute for Legal Issues of Free and Open Source Software's (“ifrOSS”) regarding draft revision of section 108a of the German Insolvency Code (“§ 108a InsO-E”), referring to the Federal Ministry of Justice (“BMJ”) draft dated 18.01.2012
Bundesgerichtshof zum Fortbestand von Lizenzrechten
Mit seinem Urteil vom 19. Juli 2012 (Az. I ZR 70/10 – M2Trade) hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Gelegenheit genutzt, wesentliche Fragen zum Fortbestand von Lizenzrechten für das Immaterialgüterrecht zu beantworten. Gegenstand des Verfahrens war im Kern einerseits die Frage zum Verhältnis von urheberrechtlichem Nutzungsrecht und dem zugrunde liegenden Lizenzvertrag sowie andererseits die Frage der Abhängigkeit von Hauptlizenz und einer etwaigen Unterlizenz. Damit verknüpft war - andererseits - die Frage, welche Ansprüche der Hauptlizenzgeber gegen den Hauptlizenznehmer auf Grund einer wirksamen Unterlizenzierung geltend machen kann, wenn die Hauptlizenz weggefallen ist. » Weiter
OLG Düsseldorf zur Nutzung von Werktiteln bei GPL-Software
Das OLG Düsseldorf hat einem einstweiligen Verfügungsverfahren entschieden (Az. 1-20 U 176/11), dass der Inhaber einer Marke für eine GPL-Software die werktitelmäßige Verwendung des geschützten Namens nicht verbieten darf, etwa wenn die Bezeichnung nicht für einen Hinweis auf eine betriebliche Herkunft verwendet wird, sondern darauf, welches Programm in einem Produkt installiert ist. » Weiter
Keine Uploadfilter für Open Source Plattformen (28.03.2019)