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Timestamp: 2018-03-18 19:28:02
Document Index: 183672689

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 10', 'Art. 33', 'Art. 1', 'Art. 53', 'Art. 1']

Jahrgang 2018 Nr. 34 ausgegeben am 1. März 2018
der Abänderung der Ausführungsordnung zum Europäischen Patentübereinkommen
Gestützt auf Art. 3 Bst. c und Art. 10 Abs. 1 des Kundmachungsgesetzes vom 17. April 1985, LGBl. 1985 Nr. 41, macht die Regierung in den Anhängen 1 und 2 die Abänderungen der Ausführungsordnung vom 7. Dezember 2006 zum Europäischen Patentübereinkommen (AO EPÜ 2000), LGBl. 2007 Nr. 319, kund.
Änderung der Regeln 32 und 33 der Ausführungsordnung
Vom Verwaltungsrat angenommen am 28. Juni 2017
Inkrafttreten: 1. Oktober 2017
gestützt auf das Europäische Patentübereinkommen (nachstehend "EPÜ" genannt), insbesondere auf Art. 33 Abs. 1 Bst. c, auf Vorschlag des Präsidenten des Europäischen Patentamts, nach Stellungnahme des Ausschusses "Patentrecht",
1.	Regel 32 erhält folgende Fassung:
"1) Bis zum Abschluss der technischen Vorbereitungen für die Veröffentlichung der europäischen Patentanmeldung kann der Anmelder dem Europäischen Patentamt mitteilen, dass
Zusammen mit der Benennung ist ferner eine Erklärung des Sachverständigen einzureichen, in der er die in Regel 33 vorgesehenen Verpflichtungen gegenüber dem Anmelder bis zum Erlöschen des europäischen Patents in allen benannten Staaten oder - falls die Anmeldung zurückgewiesen oder zurückgenommen wird oder als zurückgenommen gilt - bis zu dem in Abs. 1 Bst. b vorgesehenen Zeitpunkt eingeht, wobei der Antragsteller als Dritter anzusehen ist."
2.	Regel 33 Abs. 6 erhält folgende Fassung:
"6) Das Europäische Patentamt veröffentlicht in seinem Amtsblatt das Verzeichnis der Hinterlegungsstellen, die für die Anwendung der Regeln 31, 33 und 34 anerkannt sind."
1) Die mit Art. 1 dieses Beschlusses neu gefassten Regeln 32 und 33 EPÜ treten am 1. Oktober 2017 in Kraft.
2) Sie gelten für europäische Patentanmeldungen, die beim Inkrafttreten des Beschlusses anhängig sind, und für europäische Patentanmeldungen, die nach diesem Zeitpunkt eingereicht werden.
Geschehen zu Den Haag am 28. Juni 2017.
Der Präsident: Jesper Kongstad
Änderung der Regeln 27 und 28 der Ausführungsordnung
Vom Verwaltungsrat angenommen am 29. Juni 2017
Inkrafttreten: 1. Juli 2017
Bst. b der Regel 27 der Ausführungsordnung zum EPÜ erhält folgende Fassung:
"b)	unbeschadet der Regel 28 Abs. 2 Pflanzen oder Tiere, wenn die Ausführung der Erfindung technisch nicht auf eine bestimmte Pflanzensorte oder Tierrasse beschränkt ist;"
Regel 28 der Ausführungsordnung zum EPÜ wird wie folgt geändert:
1.	Der bisherige Wortlaut wird zu Abs. 1 Bst. a-d.
2.	Der folgende neue Abs. 2 wird angefügt:
"2) Nach Art. 53 Bst. b werden europäische Patente nicht erteilt für ausschliesslich durch ein im Wesentlichen biologisches Verfahren gewonnene Pflanzen oder Tiere."
Dieser Beschluss tritt am 1. Juli 2017 in Kraft. Die mit den Art. 1 und 2 dieses Beschlusses neu gefassten Regeln 27 und 28 EPÜ sind anzuwenden auf ab diesem Datum eingereichte europäische Patentanmeldungen sowie auf zu diesem Zeitpunkt anhängige europäische Patentanmeldungen und europäische Patente.
Geschehen zu Den Haag am 29. Juni 2017.