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Timestamp: 2018-09-25 13:44:31
Document Index: 116499602

Matched Legal Cases: ['§ 68', '§ 33', '§ 41', '§ 60', '§ 26', '§ 68']

Nebenverdienst, Beamter, Vorruhestand - frag-einen-anwalt.de
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Nebenverdienst, Beamter, Vorruhestand
23.11.2014 19:07 |
Ich bin Lehrer und seit 2 Jahren im Vorruhestand.
Darf ich fuer ein paar Stunden an einer Privatschule als Lehrer arbeiten?
Tätigkeit Nebentätigkeit Tätigkeit
anhand Ihrer Angabe beantworte ich die Frage wie folgt:
Eine Lehrtätigkeit für ein paar Stunden an einer privaten Schule wird man Ihnen als Vorruhestandsbeamten nicht verweigern können.
Die Arbeitszeit dieser Nebentätigkeit darf jedoch - ähnlich wie im aktiven Dienst - in der Regel allenfalls ein Fünftel der regelmäßigen wöchentlichen Höchstarbeitszeit betragen.
Ich gehe bei Ihrer Fragestellung davon aus, dass Sie zudem wissen möchten, ob Sie Ihrem ehemaligen Dienstherrn die beabsichtigte Tätigkeit eventuell anzeigen müssen.
Einschlägig ist hier das Landesbeamtengesetz Berlin (BlnLBG).
Da Sie erst seit zwei Jahren im Ruhestand - für den Vorruhestand gilt nichts anderes - sind, müssten Sie Ihrem ehemaligen Dienstherrn die beabsichtigte Nebentätigkeit anzeigen, soweit sie (also die Nebentätigkeit) dienstliche Interessen beeinträchtigen kann. Dies ergibt sich aus dem seit 01.01.2014 gültigen § 68 BlnLBG und war vorher in § 33a BlnLBG ähnlich geregelt:
(2) 1Ein Verbot nach § 41 Satz 2 des Beamtenstatusgesetzes wird durch die letzte oberste Dienstbehörde ausgesprochen. 2Die oberste Dienstbehörde kann ihre Befugnisse auf nachgeordnete Behörden übertragen.
Bei Ihrer vorgesehenen Tätigkeit dürfte es sich um eine Nebenbeschäftigung nach § 60 Abs. 3 BlnLBG handeln.
(4) 1Als Nebentätigkeit gilt nicht die Wahrnehmung öffentlicher Ehrenämter sowie einer unentgeltlichen Vormundschaft, Betreuung oder Pflegschaft. 2Die Wahrnehmung öffentlicher Ehrenämter ist vor Beginn der Dienstbehörde schriftlich anzuzeigen.
Eine Anzeigepflicht besteht demnach nur, wenn durch die Aufnahme Ihrer Lehrtätigkeit an der Privatschule dienstliche Interessen beeinträchtigt werden können.
Bei dem dienstlichen Interesse handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, dessen Vorliegen grundsätzlich der uneingeschränkten gerichtlichen Nachprüfung unterliegt. Das dienstliche Interesse richtet sich nach dem gesetzlichen Auftrag der Behörde und den dort vorhandenen personalwirtschaftlichen und organisatorischen Möglichkeiten und bezeichnet das Interesse des Dienstherrn an einer sachgemäßen und reibungslosen Aufgabenerfüllung.
Es ist vorliegend nicht erkennbar, dass die sachgemäße und reibungslose Aufgabenerfüllung Ihres ehemaligen Dienstherrn durch die Aufnahme Ihrer Lehrtätigkeit für wenige Stunden an einer Privatschule tangiert wäre.
So hat z.B. das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG)in einem Urteil vom 26.06.2014 - 2 C 23/13 - entschieden, dass dienstliche Interessen nicht dadurch beeinträchtigt werden, dass ein Ruhestandsbeamter mit einer Erwerbstätigkeit in Konkurrenz zum Dienstherrn tritt.
Eine Anzeigepflicht dürfte nach meiner Einschätzung daher für die vorgesehene Lehrtätigkeit für einige Stunden an einer Privatschule nicht bestehen.
Sollten Sie wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt worden sein, ist auch § 26 des Beamtenstatusgesetzes (BeamtStG) in den Blick zu nehmen:
Hier könnte ein Dienstherr möglicherweise den Schluss ziehen, dass eine Dienstunfähigkeit eventuell doch nicht mehr vorliegt, wenn an einer Privatschule unterrichtet werden kann.
Ansonsten bestehen, wie gesagt, gegen die vorgesehene Nebentätigkeit im geringen Umfang keine rechtlichen Bedenken.
Ich hoffe, Ihnen im Rahmen der von Ihnen gebuchten Online-Erstberatung einen ersten Überblick über die Rechtsmaterie ermöglicht zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.
Nachfrage vom Fragesteller	23.11.2014 | 22:17
Herzlichen Dank, Herr Lemmer fuer die ausfuehrlichen Ausfuehrungen.
noch nicht klar ist mir allerdings:
- muss ich nun die Nebentaetigkeit anzeigen
- ist es eine willkuerliche Entscheidung, dass, da ich wieder ein paar Stunden an einer Schule arbeite, keine Dienstunfaehigkeit mehr vorliegt oder gibt es da exakte Regelungen?
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.11.2014 | 22:53
eine Anzeigepflicht besteht gemäß § 68 Absatz 1 BlnLBG u.a. nur dann, wenn durch die Aufnahme der Nebentätigkeit dienstliche Interessen Ihres ehemaligen Dienstherrn beeinträchtigt sein können, also eine Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass eine solche Beeinträchtigung voraussichtlich eintreten wird.
Da eine entsprechende Beeinträchtigungsmöglichkeit, wie in meiner Antwort ausgeführt, im vorliegenden Fall nicht besteht, entfällt eine Anzeigepflicht.
Sie müssen die beabsichtigte - geringfügige - Nebentätigkeit daher nicht anzeigen.
Was die Rechtsfragen rund um eine beamtenrechtliche Dienstunfähigkeit anbelangt, so handelt es sich hierbei um eine komplexe Rechtsmaterie; dies war offensichtlich auch nicht Gegenstand Ihrer ursprünglich gestellten Frage. Mein weiterführender vorsorglicher Hinweis darauf sollte daher nicht dazu führen, dass ich nun die Rechtslage hinsichtlich der Auswirkungen einer Nebentätigkeit auf den Vorruhestandsstatus untersuche.
Bitte bedenken Sie, dass ich hierfür noch einmal soviel Zeit wie für die Beantwortung Ihrer Ursprungsfrage benötigen würde und dies nicht durch das ausgelobte Honorar, das sich zudem Portalbetreiber und Anwalt teilen, abgedeckt ist.
Ich bitte daher um Ihr Verständnis, dass ich im Rahmen der Nachfragefunktion zu Ihrer weiteren Frage keine Stellung nehmen kann.
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