Source: https://studylibde.com/doc/15106404/das-gr%C3%BCnbuch-.zur-sicherung-der-renten
Timestamp: 2020-07-09 11:49:30
Document Index: 339625142

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'Art. 288', 'EuG', 'EuG', '§ 44', 'Art. 3', 'EuG', '§ 6', '§ 5', 'Art. 22', 'Art. 4', '§ 26', 'Art. 22', 'Art. 303', '§ 10', '§ 19', '§ 9', '§ 5', '§ 25', '§ 1', '§ 64', '§ 64', '§ 11', '§ 4', '§ 1', '§ 25', '§ 9', 'Art. 37', 'Art.\n288', 'Art. 10', 'Art.\n15', 'Art. 1', 'Art. 4', 'Art. 13', 'Art. 20', 'Art. 9', 'Art. 16', '§ 1', 'Art. 17', '§ 4', 'Art. 156', 'Art. 288', 'Art. 4', 'Art. 5', '§ 6', '§ 19', '§ 16', 'BGH', 'BGH', 'Art. 5', 'Art.\n5', 'Art. 5', '§ 22', '§ 21', '§ 60', '§ 70', '§ 2', 'Art. 289', 'Art. 294', 'Art. 300', 'Art. 289', 'Art.\n294', '§ 64', 'Art. 5', 'Art. 151', 'Art. 156', 'Art. 157', 'EuG', 'Art. 289', 'Art. 294', 'Art. 12', 'Art. 7']

Das Grünbuch .zur Sicherung der Renten
Schutzzwecks des BetrAVG ist angesichts ihrer Undifferenziertheit ebenfalls ungeeignet1 die Divergenz zu rechtfertigen.
Ideen einholen1 um sich so ein Bild über den derzeitigen
Meinungsstand innerhalb der EU als Grundlage für weitere
Schritte zu ver~chaffen.
Die Divergenz ist juristisch unter keinem Gesichtspunkt
begrilndbar1 insbesondere nicht vor dem Hintergrund eines
steigenden Verbraucherschutzes im Versicherungsrecht. Die
Divergenz ist sozialpolitisch motiviert. Sie beruht in dem
fehlenden Willen der Arbeitsgerichtsbarkeit1 die Zillmerung
von Versicherungstarifen als notwendiges Instrument der
versicherungstechnischen Gestaltung anzuerkennen.
Aus Sicht der Zusatzversorgung des öffentlichen und kirchlichen Dienstes mag dieses Thema auf den ersten Blick nur
von eingeschränkter Bedeutung sein. Denn die Zusatzversorgung basiert in erster Linie auf tarifvertragliehen Grundlagen, nämlich auf dem Tarifvertrag Altersversorgung (ATV)
bzw. auf dem Altersvorsorge-TV-Kommunal (ATV-K), und
die Tarifhoheit genießt in Deutschland - wie übrigens auch
in anderen europäischen Ländern3 - über Art. 9 Abs. 3 GG
Verfassungsrang. Außerdem finden EU-Richtlinien gemäß
Art. 288 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen
Union (AEUV) keine direkte Anwendung in den Mitgliedstaaten, sondern bedürfen der Umsetzung in das nationale Recht1
wobei dem Gesetzgeber aber ein gewisser Gestaltungsspielraum zur Verfügung steht.
Da weder gesetzlich noch rechtsdogmatisch untermauertel
sozialpolitische Positionen der Judikatur per se ungeeignet
sind1 eine Rechtsfortbildung zu tragen, liegt in der vom BAG
entwickelten Theorie eines "besseren Versicherungsverbraucherschutzrechts1' im Arbeitsrecht ein verstoß gegen das verfassungsrechtlich verankerte Prinzip der Gewaltenteilung.
(Aus: Versicherungswissenschaft im Wandel wirtschaftsrechtlicher und rechtsökonomischer Analysen mit Finanzmarktund Freiberufsrecht - Festschrift für Harald Herrmann,
s. 36 ff.)
Hagen Hügelschäffet; München
.zur Sicherung der
Renten - Wegbereiter für eine
Zusatzversorgung?
Mit ihrem am 7.7.2010 veröffentlichten Grünbuch 1 hat
die Kommission eine europaweite Diskussion zu der Frage
eingeleitet, ob und wie der Rahmen für Pensionen und
Renten auf europäischer Ebene angepasst werden soll1 damit
die einzelnen Staaten eine angemessene und nachhaltige
Altersversorgung für ihre Bürger sicherstellen können und
wie die Europäische Union die nationalen Bemühungen
dabei am besten unterstützen kann. Auslöser dieser Überlegungen waren die demografischen Entwicklungen sowie
die Herausforderungen für die Rentensysteme aufgrund der
Wirtschafts- und Finanzkrise2 • Durch diese am 15.11.2010
abgeschlossene Konsultation wollte die Kommission von den
Mitgliedstaaten 1 Verbänden und sonstigen Organisationen,
aber auch von interessierten Einzelpersonen Ansichten und
KOM{2010)365 endgültlg~SEK(2010) 830; vgl. auch BetrAV 2010 S. 770.
Memo/10/302 der Europäischen Kommission vom 7.7.2010; abrufbar unter
http://ec.europa.eu/soclal/main.fsp?langld=de&catld=89&newsld=839&furt
herNews=yes.
Eine derartige Betrachtungsweise würde allerdings die in den
letzten Jahren langsam, aber stetig gewachsene Bedeutung
des Buroparechts für die betriebliche Altersversorgung im Allgemeinen und für die Zusatzversorgung im Speziellen außer
Acht lassen4, Zu nennen ist hier zunächst die Pensionsfondsrichtlinie aus dem Jahr 200351 die infolge der anschließenden
Novellierung des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG) für
die freiwillige Versicherung in der Zusatzversorgung von
Bedeutung ist und ein Schwerpunktthema dieses Grünbuchs
und infolgedessen auch dieses Beitrags ist. Zwei Jahre später,
am 20.10.2005, veröffentlichte die Kommission ihren ersten
Entwurf der sogenannten Portabilitätsrichtlinie6, der neben
Regelungen für die Übertragbarkeit von Betriebsrentenanwartschaften europaweit geltende Mindeststandards für die
betriebliche Altersversorgung vorsah, nämlich für die Unverfallbarkeitsfristen und die Wahrung ruhender Rentenansprüche, was ebenfalls Folgen für die Zusatzversorgung gehabt
hätte7. Selbst wenn bislang dieser Richtlinienentwurf (noch)
nicht verabschiedet worden lsts1 hat die Kommission dieses
Thema in ihrem Grünbuch wieder aufgegriffen, sodass die
Diskussion hierOber in der kommenden Zeit mit Sicherheit
wiederaufleben wird.
Schließlich tragen auch die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in der letzten Zeit dazu bei,
dass die tarifvertraglich geregelte Zusatzversorgung immer
mehr unter den Einfluss des Buroparechts gerät. Bereits
Anfang 2005 hat sich der EuGH bei einem gegen die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) gerichteten
Verfahren mit der Berücksichtigung von Mutterschutzzeiten
beschäftigt und kam dabei zu dem Ergebnis, dass der Berechnungsmodus zur Ermittlung der "alten Versicherungsrenteil
nach§ 44 Abs. 1 Satz la VBL-S a.F. europarechtswidrig war9,
Die Entscheidung C-271/08 vom 15.7.2010 zur Frage der
Ausschreibungspflicht bei der tarifvertraglich geregelten Entgeltumwandlung im kommunalen Bereich belegt1 dass die
nationale Tarifhoheit durchaus ihre Grenzen in europäischen
Regelungen finden kann10• ·Und die jüngste Entscheidung
C-236/09 vom 1.3.2011 1 mit der die bisherige Verwendung
geschlechtsspezifischer Risikofaktoren in Versicherungstarifen ab dem 21.12.2012 für europarechtswidrig erklärt worden
Aufzählungbei H!1ge/sc11äffer, BetrAV 2006 S. 42, Fn. 43.
Gesamtdarstellung in H-BetrAV, Kapitel 20: Betriebliche Altersversorgung in
5 Richtlinie 2003/41/EG vom 3.6.2003 über die Tätigkeiten und die Beaufsich·
tigung von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung.
6 Vorschlag filr eine Richtlinie zur Verbesserung der Portabtlltat von Zmatzrentenanspn1chen; KOM(2005)607 endgültig.
7 Einzelheiten bei HOgelscllaffer, a.a.O. (Fn. 3), S. 36 ff.
8 Erlauterung der Gründe bei Otting, BetrAV 2008 S. 5 ff. (6 ff.).
9 Rechtssache Mayer, C-3S6/03, vgl. BetrAV 2005 S. 292.
10 Vgl. BetrAV 2010 S. 571; dazu Sclnvlntowskf/Ortlieb, BetrAV 2010 S. S22 ff.;
m-zgnerßVebrr;. BB 2010 S. 2499 ff.; Kiwlt/Relnker, Lohn + Gehalt Spezial,
Oktober 2010, S. 20 ff,
Betriebliche Altersversorgung 3/2011
\249 \
ist 11, wird sich ebenfalls auf die Zusatzversorgung auswirken1
die in der freivvilligen Versicherung geschlechtsspezifische
Zuschläge bei Verzicht auf die Hinterbliebenenahsicherung
bzw. auf das Erwerbsminderungsrisiko vorsiehttz. Denn selbst
wenn Gegenstand dieses Verfahrens die Richtlinie 2004/113/
EG ist1 die gemäß Art. 3 Abs. 4 keine Anwendung im Bereich
Beschäftigung und Beruf und somit auch nicht auf die
betriebliche Altersversorgung findet1 wird es wahrscheinlich
nur eine Frage der Zeit sein 1 bis der EuGH seine Rechtsprechung auf die für die betriebliche Altersversorgung geltende
Richtlinie 2006/54/EG ausdehnen wird.
Diese Beispiele verdeutlichen, dass die Schnittmengen zwischen dem Europarecht und der Zusatzversorgung größer als
häufig angenommen sind. Längst sind europäische Entwicklungen keine Randerscheinungen mehr, sondern entfalten
nunmehr oft schon direkte ·Aus\virkungen auf das Recht
der Zusatzversorgung. Ziel dieses Beitrages ist es daher, den
konkreten Einfluss des Buroparechts und der europäischen
Entwicklungen auf die Zusatzversorgung darzulegen. Ausgangspunkt ist dabei das Grünbuch1 dessen Hintergrund und
Struktur einleitend dargestellt wird (Abschnitt B.). Anschließend werden die Themen mit Bezug zur Zusatzversorgung des öffentlichen und kirchlichen Dienstes behandelt1
wobei diese Ausarbeitung über das Grünbuch hinaus weitere
Hintergrundinformationen vermittelt1 um die wichtigsten
Entwicklungen möglichst umfassend darzustellen. Konkret
handelt es sich dabei um die andiskutierte Änderung der Pensionsfondsrichtlinie1 die flir die freiwillige Versicherung von
Bedeutung ist (Abschnitt C.). Mögliche Auswirkungen könnten sich ferner ergeben1 sofern unter dem Stichwort 11 Mobilität von Pensionen und Renten11 auf europäischer Ebene
einheitliche Standards für den Erwerb und die Wahrung von
Betriebsrentenanwartschaften definiert würden (Abschnitt
D.). Der sich anschließende Abschnitt E. geht auf kurz- bis
mittelfristig zu erwartende Folgen ein, bevor im Abschnitt F.
eine Schlussbetrachtung gezogen wird.
B. Das Grünbuch- Hintergrund und Struktur
Dieses Grünbuch mit dem offiziellen Titel: 11 Angemessene1
nachhaltige und sichere europäische Pensions- und Rentensysteme" umfasst im Gegensatz zum vorherigen Gri.inbuch
11 Zusätzliche Altersversorgung im Binnenmarkt(/ aus dem
Jahr 1997 13 sämtliche Altersvorsorgesysteme, selbst wenn der
Schwerpunkt auf den ergänzenden Zusatzrentensystemen wie beispielsweise der Zusatzversorgung des öffentlichen und
kirchlichen Dienstes -liegt. Der Begriff 11 Pensions- und Rentensysteme" orientiert sich dabei nicht an der in Deutschland geläufigen Terminologie1sondern wird synonym für alle
Arten von Vorsorgesystemen verwendeta.
Nachdem der Präsident der Kommission1 fose Manuel Barroso1
im September 2009 die Rentenfrage zu einem der strategischen Themen für seine zweite Amtszeit erklärt hattel5,
wurde dieses Gri.inbuch in den Folgemonaten von drei
Generaldirektionen der Kommission erarbeitet. Federführend war aufgnmd des sozialpolitischen Schwerpunkts die
Generaldirektion 11 Beschäftigung, soziale Angelegenheiten
und Chancengleichheiten 11, die von den Generaldirektionen
"Binnenmarkt und Dienstleistungen 11 und 11 Wirtschaft und
11 Vgl. BetrAV 2011 S. 168; kritisch dazu Amtbilster, LMK 2011, 315339 sowie
GUntJter, FD.YersR 2011, 315404; beide Fundstellen abrufbar unter www.beckonllne.de; Kahler, NJW 2011 S. 894 ff.
12 Z.B. § 6 Abs. 3 der Allgemeinen Versicherungsbedingungen der VBL filr die
frelwllllge Versicherung in Anlehnung an das Punktemodel\- VßLextra.
13 KOM(97)283; Einzelheiten bei Stnnner, JktrAV 1998 S. 210 ff.
14 Griinbuch: Glossar.
15 Sozial Agenda Nr. 25 vom November 2010, veröffentlicht von der General·
dlrektion &schäftlgung, sozlale Angelegenhellen und Chancengleichhelten,
\250·, Betriebliche Ntersversorgung 3/2011
Finanzen" unterstützt wurde. Diese ressortübergreifende
Zusammenarbeit unterstreicht den hohen Stellenwert dieses
Themas, welcher durch die Einsetzung einer aus acht Kommissaren bestehenden Arbeitsgruppe im Mai 2010 verstärkt
wird. Aufgabe dieser Arbeitsgruppe ist die Ausarbeitung eines
Ansatzes auf EU-Ebene zur Schaffung adäquater, nachhaltiger
und sicherer Rentensysteme im Gesamtkontext der EU-2020
Strategie161 mit der die Kommission in den kommenden
Jahren u.a. den sozialen Zusammenhalt innerhalb der Europäischen Union stärken will. Konkret beabsichtigt sie, im
Anschluss an das Grünbuch mögliche künftige Szenarien für
verschiedene Rentensysteme zu entwickeln1 Politikbereiche
zu identifizieren1 in denen Spielraum für eine erweiterte
politische Koordination besteht, den Austausch von "Best
Practice 11 zu fördern sowie diejenigen Bereiche zu definieren,
in denen mögliche gesetzgeberischeInitiativen auf EU-Ebene
zur Schaffung und Sicherung adäquater1 nachhaltiger und
sicherer Rentensysteme beitragen können17• Das Mandat dieser Gruppe beginnt mit der Veröffentlichung des Grünbuchs
und läuft im Sommer 2012 aus.
li. Ausgangspunkt und Zielsetzung
Vergleichbar mit der Situation in der Zusatzversorgung bei
Schließung des Gesamtversorgungssystemsts ist der Ausgangspunkt dieses Grünbuchs zunächst die demografische
Entwicklung in der überwiegenden Anzahl der Mitgliedstaaten, die durch sinkende Geburtenraten bei gleichzeitig gestiegener Lebenserwartung gekennzeichnet ist. Hinzu kommt,
dass in den meisten Ländern die Beschäftigten vor Erreichen
der Regel~ltersgrenze aus dem Berufsleben ausscheiden.
Sofern sich dieser Trend fortsetzt1 wird bei den umlagefinanzierten Vorsorgesystemen entweder die Angemessenheit
der Altersversorgting leiden oder die Pensions- und Rentenausgaben stark ansteigen. Vor diesem Hintergrund haben in
den letzten Jahren die meisten Mitgliedstaaten eine Reihe
von Reformen vorgenommen1 um die Altersversorgung auf
eine nachhaltigere Basis zu stellen, indem vor allem mehr
Menschen dazu gebracht werden~ mehr und länger zu arbeiten. Ein anderer häufig beschrittener Weg ist die Einführung
bzw. der Aufbau eines Altersvorsorgesystems mit mehreren
Säulen, wobei die kapitalgedeckte zusätzliche Altersversorgung eine entscheidende Rolle spielt; eine Tendenz, die
auch bei der Zusatzversorgung seit der Umstellung auf das
Punktemodell zu beobachten ist. Problematisch ist hierbei
aber die jüngste Finanz- und Wirtschaftskrise1 welche die
gegenseitige Abhängigkeit der einzelnen Systeme aufgezeigt
und Schwachpunkte mancher Systemstrukturen - gleichgi.iltig ob umlagefinanziert oder kapitalgedeckt- aufgezeigt hat.
Kapitalgedeckte Altersvorsorgeeinrichtungen haben gemäß
einer Erhebung der OECD im Jahr 2008 bis zu 20% an Wert
verloren, selbst wenn sie diese Verluste im Folgejahr teilweise
wieder ausgleichen konnten 19• In diesem Punkt konnte sich
aber die Zusatzversorgung von den anderen Ländern abkoppeln und s·elbst das Jahr 2008 noch mit einem positiven
Ergebnis abschließenzo.
Vor diesem Hintergrund definiert das Grünbuch eine Reihe
von Zielen fiir die Pensions- und Rentenpolitik in der EUZ 1•
Als übergeordnete Ziele nennt es zunächst die AngemessenheU und Nachhaltigkeit, die untrennbar miteinander
16 Mitteilung der Kommission vom 3.3.2010; ,.Europa 2020- Eine Strategie filr
intelligentes, nachhaltiges und integralives Wachstum"; KOM{2010)2020
endgOltig.
17 Note from fose Mamtel Barroso: ,.Commissloner's Group on Pensionsu;
Ares(2010)285119- 27/05/2010.
18 Steplwn, ZIR 2002S. 49 ff. (49).
19 Ausführlich dazu Grünbuch, Ziffer 2: "Die wichtigsten Herausforderungen".
20 Darstellung der Entwicklung der Nettoverzinsung bei der VBL in dpn- Deutsche Pensions & Investmenlnachrlchten, Ausgabe Dezember 2010flanuar
2011, S. 21 ff. (22).
21 Ziffer 3: "Prioritäten filr die Modernislerung der Pensions- und Rentenpolitik
in der EU~.
verbunden und daher gemeinsam zu betrachten sind. Sofern
eine Alterssicherung Gefahr läuft, nicht angemessen zu sein,
kann es zu Forderungen nach ad-hoc-Erhöhungen von Leistungen kommen, was dann die Nachhaltigkeit gefährdet.
Genauso wird sich ein nicht nachhaltiges Pensions- oder
Rentensystem bei plötzlich notwendigen Änderungen langfristig als ungeeignet erweisen. Diese Überlegungen galten
auch für die Zusatzversorgung in der Zeit unmittelbar vor der
Systemumstellung und spiegelten sich demzufolge auch in
den Zielsetzungen der Tarifvertragsparteien des öffentlichen
Dienstes wider, die letztendlich zum Altersvorsorgeplan 2001
geführt· habenn.
Mit Blick auf die eingangs problematisierten demografischen
Entwicklungen spricht sich das Grünbuch für ein ausgewo·
genes Verhältnis zwischen der Dauer des Arbeitslebens und
des Ruhestandes aus, was im Ergebnis auf ein Anheben des
Renteneintrittsalters hinausläuft. Gerade dieser Punkt wurde bei der Veröffentlichung des Grünbuchs von der Presse
mit der Behauptung aufgegriffen, dass sich die Kommission
konkret für eine 11 Rente mit 70" eingesetzt hätte, was vom
federführenden Kommissar L6szl6 Andor aber dementiert
wurden. Auslöser war die Tabelle 2 im statistischen Anhang
des Grünbuchs mit Hochrechnungen verschiedener Altersabhängigkeitsquotienten von 20-jährigen zu älteren Menschen
im Zeitraum von 2010 bis 2060. Ausgehend von einem
durchschnittlichen europaweiten Renteneintrittsalter von
derzeit 60 Jahren beläuft sich der Altersabhängigkeitsquotient von den 20-Jährigen zu den 60-Jährigen im Jahr 2010
auf einen Wert von envas über 0,4. Sollte dieser Wert im
Jahr 2040 beibehalten werden, müsste das durchschnittliche
Renteneintrittsalter auf etwa 67 Jahre und im Jahr 2060 auf
70 Jahre steigen.
Für die Zusatzversorgung ist dieser Punkt auf den ersten Blick
von nur eingeschränkter Bedeutung, da der Leistungsfall
gemäß § 5 ATV/ATV-K an die Regelungen in der gesetzlichen Rentenversicherung anknüpft. Allerdings waren auch
die längeren Rentenlaufzeiten ein Grund für die Probleme,
denen sich das ehemalige Gesamtversorgungsmodell vor der
Systemumstellung ausgesetzt sah24 • Außerdem liegt nach den
Feststellungen des Vierten Versorgungsberichts der Bundesregierung das durchschnittliche Renteneintrittsalter bei der
VBL mit etwa 60 Jahren2.S immer noch weit unterhalb der
gesetzlichen Regelaltersgrenze von derzeit 65 Jahren und
auch noch unter dem durchschnittlichen Renteneintrittsalter in Deutschland von 61,7 Jahren 2 6,
III. Letztendliche Verantwortung der Mitgliedstaaten
und Sozialpartner
Selbst wenn die vorstehenden Ausfilhrungen auf den ersten
Blick den Schluss nahelegen, dass die Kommission nunmehr
eine allumfassende Regelungskompetenz im Bereich der
Altersversorgung beanspruchen will, erkennt das Grünbuch
ungeachtet dessen an, dass die letztendliche ,1Verantwortung
für Pensionen" und Renten [. ..] bei den Mitgliedstaaten [liegt).
Das Grünbuch stellt die Vorrechte der Mitgliedstaaten oder die
Rolle der Sozialpartner in diesem Bereich nicht in Fmge und geht
nicht davon aus, dass es ein 11 ideales" universelles Pensions- bzw.
Rentenmodell gibt."27 Diese Klarstellung gleich zu Beginn des
22 Vgl. StepJum, a.a.O. (Fn. 18), S. 51 f.
23 FAZ-net vom 7.7.2010: "EU-Kommission für späteres Renteneinldttsalter";
n-tv.de vom 7.7.2010: ..,Arm im Alter- EU denkt an Rente mit 70~; Handelsblatt vom 6.7.2010: .,I.ebensenvaüung steigt: EU·Kommlssion empfiehlt
Rente mit 70 Jahren".
24 Steplwn, a.a.O. (Fn, 18), S. 49; Fieberg, BetrAV 2002 S. 230 ff. (234).
25 VIerter Versorgungsbericht der Bundesregierung, BT·Drucksache 16/12660
vom 21.4.2009, S. 48, Da dieser Versorgungsbericht bei der Zusatzversorgung
nur die VBL erfasst, liegen entsprechende aktuelle Daten aus dem kommunalen und kirchlichen Bereich nicht vor.
26 GrOnbuch, Statistischer Anhang, Figure 6: "Standard pension ellg!bility age
and average Iabour market ex.lt age In EU-27n,
27 GrOnbuch, Einleitung, S. 2.
Grünbuchs ist von großer Bedeutung, da die Kommission
dadurch der Vielschichtigkelt der unterschiedlichen Altersvorsorgesysteme in den einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung trägt, die einheitliche, für alle Systeme gleichermaßen
passende Lösungsansätze nicht zulässt. Auch aus Sicht der
Zusatzversorgung ist diese Feststellung wichtig, da sie die
derzeitige Rolle und Verantwortlichkeit der Tarifvertragsparteien des öffentlichen Dienstes nicht ·jnfrage stellt und
ihnen eine gleichbedeutende Rolle neben den Mitgliedstaaten zuweist. Außerdem spiegelt sich in dieser Aussage der
Grundsatz der Subsidiarität wider, wonach "die Union in den
Bereichen, die nicht in ihre ausschließliche Zuständigkelt fallen,
nur tätig [wird}, sofern und soweit die Ziele der in Betracht gezogenen Maßnahmen von den Mitgliedstaaten weder auf zentraler
noch auf regionaler oder lokaler Ebene ausreichend verwirklicht
werden können''28. Trotz dieses eindeutigen Bekenntnisses
zur letztendlichen Zuständigkeit der Mitgliedstaaten unterstreicht die Kommission aber an derselben Stelle, dass es
11 einige gemeinsame Themen [gebe], die iu koordinierter Weise in
Angriffgenommen werden [miissen]". Hinter dieser Feststellung
verbirgt sich die Ankündigung der Kommission, in den ihr
durch den Lissabon-Vertrag zugewiesenen Bereichen29 auch
konkrete Regelungen vorzuschlagen. Und die in dem Grünbuch diskutierten Themen zeigen, dass die Kommission auch
gewillt ist, ihre Zuständigkeiten wahrzunehmen.
IV. Unmittelbarer Bezug zur Zusatzversorgung
Weitere Ziele des Grünbuchs sind die Beseitigung von Mobilitätshindernissen in der EU sowie die Schaffung sicherer und
transparenter Pensionen und Renten. Hinter diesen, auf den
ersten Blick belanglosen Überschriften der Kapitel 3.3 und
3.4 verbergen sich die fiir die Zusatzversorgung besonders
relevanten Themen, die in den nachfolgenden Abschnitten
näher dargestellt werden. Im Vordergrund steht dabei die
mögliche Änderung der Pensionsfondsrichtlinie (Abschnitt
C.). Ein weiterer wichtiger Gesichtspunkt ist die zur Sprache
gebrachte Verbesserung der Übertragba'rkeit von Pensionsansprüchen einschließlich der Festlegung EU-weiter Standards
für den Erwerb und die Wahrung ruhender Rentenansprüche
(Abschnitt D.).
C. Änderung der Pensionsfondsrichtlinie
Die mit Abstand wichtigste EU-Richtlinie für die betriebliche
Altersversorgung ist die Pensionsfondsrichtlinie, die einen
europäischen Aufsichtsrahmen für rechtlich selbstständige,
kapitalgedeckte Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung festlegt, um insbesondere grenzüberschreitende
Tätigkeiten innerhalb der EU zu fördern.
Gemäß Art. 22 war die Pensionsfondsrichtlinie bis zum
23.9.2005 von den Mitgliedstaaten umzusetzen. In Deutschland erfolgte dies in mehreren Schritten und wurde mit der
7. VAG-Novelle abgeschlossen. Diejenigen Bestimmungen
der Pensionsfondsrichtlinie, die auf die Zusatzversorgung
des öffent1ichen und kirchlichen Dienstes anwendbar sind,
wurden bereits mit der VAG-Novelle 2004 umgesetztJO. In der
Praxis ist hiervon ausschließlich die freiwillige Versicherung
erfasst, die durchgängig bei sämtlichen Zusatzversorgungseinrichtungen kapitalgedeckt istJt. Infolgedessen werden
auch zukünftige Änderungen der Pensionsfondsrichtlinie
über die dann erforderliche Umsetzung in das deutsche Recht
Auswirkungen auf die Zusatzversorgung entfalten.
28 Att. 5 Abs. 3 des Vertrages über die Europäische Union- EUV.
29 Grundsatz der begrenzten Elnzelerrn1ichtlgung gemäß Art. 4 des Vertrages
Ober die Arbeitswelse der Europäischen Union- AEUV.
30 Baumeister.. DB 200S S. 2076 ff. (2077).
31 § 26 Abs. 1 Satz 1 ATV/ATV-K.
\~Sf\
Im Grünbuch wird die Pensionsfondsrichtlinie in den Fragen
5 und 10 aufgegriffen. Dabei stellt die Kommission zunächst
die Frage, ob die Pensionsfondsrichtlinie zu ändern ist, um
die Bedingungen für grenzüberschreitende Angebote zu verbessern (Ziffer I.). Des Weiteren wird zur Diskussion gestellt,
wie entsprechende Solvabilitätsregelungen aussehen sollten
(Ziffer li.). Im weitesten Sinne ist in diesem Zusammenhang
auch die Frage 8 zu sehen, bei der es um eine möglicherweise
einheitliche Regulierung und Aufsicht für kapitalgedeckte
Vorsorgemodelle und-produktegeht (Ziffer III.).
I. Verbesserung grenzüberschreitender Angebote
Die Frage 5 des Grünbuchs beschäftigt sich mit dem Thema,
ob die Pensionsfondsrichtlinie geändert werden soll, um die
Bedingungen für transnationale Angebote zu verbessern.
Selbst wenn für die Zusatzversorgungseinrichtungen des
öffentlichen und kirchlichen Dienstes vor allem wegen der
Vorgaben in den jeweiligen Errichtungsgesetzen die grenzüberschreitende Tätigkeit kein Thema ist, so ist es dennoch
wichtig, sich mit diesen Überlegungen der Kommission
auseinanderzusetzen. Denn die Schaffung eines gemeinsamen Binnenmarktes für die betriebliche Altersversorgung
ist eines der vorrangigen Ziele der Pensionsfondsrichtlinien,
zu dessen Verwirklichung die dann für die Zusatzversorgung
praxisrelevanten Bereiche der AufsichtJ3 und der Solvabilitätsbestimmungen34 beitragen sollen. Außerdem ist durchaus
der umgekehrte Fall denkbar, dass Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung außerhalb Deutschlands überlegen
könnten, ihre Angebote hierzulande zu platzieren, wie eine
Pressemitteilung der für den öffentlichen Dienst der Nieder~
lande zuständigen Pensionseinrichtung ABP aus dem Jahr
2006 verdeutlicht3s.
Jedoch ist zweifelhaft, ob eine Überarbeitung der Pensionsfondsrichtlinie zur Verbesserung grenzüberschreitender
Angebote zum jetzigen Zeitpunkt angebracht ist. Denn
zunächst stellt sich die Frage, ob es derzeit überhaupt einen
Binnenmarkt fiir die betriebliche Altersversorgung gibt.
Denn die Praxis zeigt1 dass dessen Realisierung wegen der
immer noch unterschiedlichen nationalen Rechtsvorschrlf~
ten vor allem im Bereich des Aufsichts-, Bilanzierungs- und
Steuerrechts nur langsam voranschreitet. Im Juni 2010
gab es insgesamt nur 78 Einrichtungen der betrieblichen
Altersversorgung, die ihre Leistungen in anderen Ländern
angeboten haben, wobei bezeichnend ist, dass fünf Einrichtungen im Laufe der vorausgegangenen zwölf Monate ihre
grenzüberschreitenden Aktivitäten sogar eingestellt haben36
und 39 bereits vor Irrkrafttreten der Pensionsfondsrichtlinie grenzüberschreitend aktiv gewesen waren 37. Zudem
konzentrieren sich die transnationalen Angebote vor allem
auf Großbritannien (37) und Irland (25)38. Auf der anderen
Seite sind insgesamt 140.000 Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung in sämtlichen EU-Mitgliedstaaten
zugelassen. Diese Relation verdeutlicht, dass die grenzüberschreitende betriebliche Altersversorgung noch nicht zur
gelebten Realität des Binnenmarktes zählt. Denn bis auf die
Fälle internationaler Konzerne ist und bleibt die betriebliche
Altersversorgung in der überwiegenden Anzahl der Fälle ein
auf betrieblicher oder regionaler Ebene begrenztes Geschäft.
Dies verdeutlicht das Beispiel der Zusatzversorgungseinrichtungen des öffentlichen und kirchlichen Dienstes mit ihren
Erwägungsgrund 6 der Richtlinie 2003/41/EG vom 3.6.2003.
Erwägungsgrund 7 der Richtlinie 2003/41/EG vom 3.6.2003.
Erwägungsgrund 26 der Richtlinie 2003/41/EG vom 3.6.2003.
Pressemitteilung von IPE vom 24.11.2006: ~ABP board sees pan-Europe
36 CEIOPS report 56/10 vom 24.6.2010: ~2010 Report on Market Develop·
ments~.
37 CEIOPS report OP-19/08 vom 11.11.2008:
Report on Market Develop·
38 IPE magazlne vom Februar 2011, ,.CEJOPS: Cross-border IORPs stagnate in
2010", s. 7.
\252 · Betriebliche Altersversorgung 3/2011
mehr als fünf MilliOnen Pflichtversicherten1 deren Geschäftsgebiet aufgrund gesetzlicher Bestimmungen im Regelfall auf
eine bestimmte Region39 oder wie im Fall der VBL auf das
Bundesgebiet-ta begrenzt ist.
Außerdem stellt sich die Frage1 ob eine Überarbeitung der
Pensionsfondsrichtlinie derzeit nicht verfrüht wäre. Denn
obwohl die nationalen Rechtsordnungen gemäß Art. 22
der Pensionsfondsrichtlinie bis zum 23.9.2005 anzupassen
waren, erfolgte tatsächlich die endgültige Umsetzung erst gut
zwei Jahre später. Daher wäre es vorzugswürdiger, zunächst
einige Jahre abzuwarten und anschließend zu untersuchen, wie sich die Pensionsfondsrichtlinie im Binnenmarkt
Auch sollte die Forderung nach Verbesserung der grenzüberschreitenden betrieblichen Altersversorgung nicht zum
Anlass genommen werden, die Einführung des sogenannten
,,28. Regimes" zu fördern. Hierunter wird ein von den Rechtsordnungen der 27 Mitgliedstaaten unabhängiges Zusatzrentensystem mit eigenständigen, auf EU-Ebene festgelegten
Regelungen verstanden1 das in sämtlichen EU-Staaten anerkannt wird und sich demzufolge zur Lösung der Probleme
eignen soll, die bei der grenzüberschreitenden betriebilchen
Altersversorgung auftreten 41 • Jedoch ist bei diesem Ansatz
fraglich, ob hierfür eine tragfähige politische Mehrheit auf
europäischer Ebene gefunden werden kann, da vor allem
Fragen des Steuerrechts nach wie vor im ausschließlichen
Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten verbleiben/ ohne
dass sich ein politischer Wille abzeichnet, Kompetenzen auf
die Gemeinschaftsebene zu verlagern42, Außerdem bietet
die Pensionsfondsrichtlinie ausreichende Möglichkeiten, bei
Bedarf grenzüberschreitende Sachverhalte zu regeln, was
unlängst eine Studie über die Altersversorgung mobiler For~
scher innerhalb der EU belegt hat 43 • Schließlich stellt sich
angesichts des geringen Verbreitungsgrades von derzeit nur
78 grenzüberschreitend tätigen Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung die Frage, ob ein 11 28. Regime" außerhalb der bestehenden nationalen Regelungen geeignet wäre,
grenzüberschreitende Angebote zu fördern.
II. Neue Solvabilitätsregelungen
Mit der Frage 10 stellt die Kommission zur Diskussion, wle
entsprechende Solvenzregelungen (oder Solvabilitätsrege~
lungen) fiir Pensionsfonds aussehen sollten. Ausgangspunkt
ihrer Überlegungen ist dabei die Rlchtllnle 2009/138/EG
vom 25.11.2009, mit der Solvency II für Lebensversicherungsunternehmen eingeführt worden ist. Einrichtungen der
betrieblichen Altersversorgung sind gemäß Art. 303 dieser
Richtlinie ausgenommen, da der europäische Gesetzgeber
aufgrund intensiver und kontroverser Diskussionen im Vorfeld44 die bisherigen Solvency I-Regelungen in den laufenden
Richtlinientext aufgenommen hat. Allerdings ist gemäß
Erwägungsgrund 138 die Kommission verpflichtet, die Pensionsfondsrichtlinie so schnell wie möglich zu überprüfen,
um 11 ein sachgerechtes System ~·on Solvabllitätsvorschriften für
die Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung [zu] entwickelnu. Vor diesem Hintergrund hatte die Kommission bereits
vor der Veröffentlichung dieses Grünbuchs in der Zeit von
39 Z.B. § 10 des Gesetzes über die kommunalen Versorgungskassen und
Zusalzvt;rsorgungskassen im Lande Nordrheln-\Yestfalen (VKZVKG), der die
Geschäftsbereiche der Rheinischen Zusatzversorgungskasse und der Kommunalen Zusatzversorgungskasse Westfalen-Lippe festlegt.
40 Vgl. § ZAbs. 11.V.m. §§ 19 ff. VBL-Satzung.
41 Grünbuch, Ziffer 3.3.1m.w.N.
42 Siehe z.B. die Schlussfolgerungen des Vorsitzes des Rates der Europäischen
Union vom 18./19.6.2009 (Dok. 11225/2/09), Abschnitt B ~ Steuerwesen:
".Durch den Vertrag von Lissabon erfolgt für keinen Mitgliedstaat ligendeine
Änderung in Bezug auf den Umfang und die Ausübung der Zuständigkeiten
der Europäischen Union im Bereich der Steuerpolitlk.''
·43 lfewitt: .,Feaslbility study for a EU Pension Fund for Researchers", Ziffer 8
"Operatlonal concluslons and posslble next steps"", S. 86.
44 Überblick bei Sduurer., BetrAV 2008 S. 527 ff.
Anfang September bis Ende November 2008 eine Konsultation zu der Frage durchgeführt, ob für bestimmte Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung die Solvabilitätsbestimmungen in Anlehnung an den Solvency li-Ansatz zu
harmonisieren sind, nämlich für grenzüberschreitend tätige
Anbieter und Einrichhmgen der betrieblichen Altersversorgung, die - wie die Zusatzversorgungseinrichtungen - selbst
Risikoträger sind.
Solvency li ist ein dreigliedriges System für die Beaufsichtigung von Versicherungsunternehmen, die aus quantitativen
und qualitativen Elementen sowie aus Transparenzvorschriften besteht. Die erste Säule von Solvency II enthält quantitative Anforderungen an Versicherungsunternehmen insbesondere zu den versicherungstechnischen Rückstellungen
und zu den tatsächlich vorhandenen Eigenmitteln. Die zweite Säule behandelt die qualitativen Anforderungen an das
Risikomanagement Und die dritte Säule sieht eine verstärkte
Offenlegungs- und Publizitätspflicht der Vtirsicherungsunternehmen vorts. Vor allem die quantitativen Anforderungen
der ersten Säule würden die Einrichtungen der betrieblichen
Altersversorgu.ng vor große Herausforderungen stellen. Eine
Untersuchung der OECD vom März 200846 hat ergeben, dass
derzeit ausreichend dotierte Einrichtungen der betrieblichen
Altersversorgung bei Umsetzung des Solvency II-Modells nur
noch zu 64% ausfinanziert wären 47•
Ausgangspunkt für jede Diskussion über neue Solvabilitätsregelungen sind zunächst die strukturellen Besonderheiten
(Ziffer 1), aber auch die systemimmanenten Sicherungsmechanismen (Ziffer 2), die Einrichtungen der betrieblichen
Altersversorgung von Lebensversicherungsunternehmen, die
von Solvency li erfasst werden, unterscheiden. Alternativ zu
der Übernahme eines an Solvency I[ orientierten Ansatzes
wäre es denkbar, dass auf Gemeinschaftsebene bestimmte
Grundprinzipien definiert werden, die später durch den
nationalen Gesetzgeber bzw. durch die Tarifvertragsparteien
konkretisiert werden (Ziffer 3).
Umlagen- oder Beitragszahlungen. In der Zusatzversorgung sind dies z.B. die in § 9 ATV/ATV-K genannten
sozialen Komponenten (Elternzeit, Zurechnungszeiten bei
Erwerbsminderung vor dem 60. Lebensjahr und Mindeststartgutschrift bei langjährig Versicherten).
- Betriebsrenteneinrichtungen zeichnen sich dadurch aus,
dass sie nahezu sämtliche Beschäftigten eines Unternehmens oder- wie im Fall von tarifvertragliehen Regelungen
- einer Branche abdecken. Dadurch kommen bestimmte
Teile der Bevölkerung in den Genuss einer zusätzlichen
Altersversorgung, die ansonsten nicht oder nur mittels
individueller Lösungen abgesichert würden. Ein hoher
Erfassungsgrad hat wiederum zur Folge1 dass die internen
Kosten von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung sehr gering sind. So sinken beispielsweise die jährlichen Verwaltungskosten von Betriebsrenteneinrichtungen
überproportional mit der Bestandsgröße, wie eine niederländische Studie aus dem Jahr 2007 belegt49, Belaufen sich
die internen Kosten pro Jahr und Versichertem bei einer
Bestandsgröße von 1.000 bis 10.000 Personen noch auf
156 €, sinken sie auf 86 € bei Beständen von 10.000 bis zu
100.000 Versicherten. Bei großen Kollektiven von bis zu
1.000.000 Personen reduzieren sie sich sogar auf nur noch
28 € pro jahrso.
Auch ein Abgleich der Verwaltungskosten von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung und von Lebensversicherungsunternehmen ist aufschlussreich. Die nachstehende GegenOberstellung der Relation von Verwaltungskosten zu den eingenommenen Beiträgen, gemessen
am Gesamtvolumen der Kapitalanlagen, verdeutlicht1 dass
Einrichtungen der zweiten Säule durchgehend mit geringeren Kosten aufwarten können.
Relation von Verwaltungskosten (einschließlich Aufwand fiir Akquisition) zu Beiträgen bei Lebensversicherern und Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung gemäß dem Kapitalanlagevolumenst
Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung und
Lebensversicherungsunternehmen weisen folgende grundlegende Unterschiede auf, die gegen eine Übernahme von
Solvency II sprechen:
- Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung sind
Sozialeinrichtungen, deren Aufgabe es ist, den Versicherten
eine zusätzliche Altersversorgung bzw. Hinterbliebenenabsicherungneben den Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung oder einer alternativen Grundversorgung
zu gewähren4s. Deshalb reichen sie die erzielten Gewinne
aus der Kapitalanlage an ihre Versicherten in Form von
höheren Leistungen weiter, ebenso wie die Steuervorteile
aufgrund der Befreiung beispielsweise von der Körperschaftssteuerpflicht gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 3 KStG.
- Solidarität ist ferner ein grundlegendes Merkmal von Systemen der betrieblichen Altersversorgung. Beiträge und
Leistungen werden ohne Berücksichtigung der beruflichen
Risiken kalkuliert. Auch findet eine Gesundheitsprüfung
nicht statt, sodass auch diejenigen Beschäftigten erfasst
werden1 die bei individuellen Lösungen möglicherweise
auf Schwierigkeiten stoßen würden. Schließlich beinhalten Systeme der betrieblichen Altersversorgung weitere
solidarische Elemente durch Leistungen ohne vorherige
4S Sche11rtr, a.a.O. (Fn. 44), S. 527.
46 Peek/Reuss!Sclleuemtulll, Evaluating the Impact of Rlsk Based Funding Requi·
rements on Pension Funds, OECD Working Papers on Jmurance and Private
Pensions, 2008, No. 16.
47 Scheum, a.a,O, (Fn, 44), S. 528.
48 Siehe§ 25 TVöD filr den Bereich der Zusatz.versorgung.
10-100 Mio. €
100- 1.000 Mio. €
1.000 -10.000 Mio. € •
der betriebliehen Altersversorgung
. . 7,8%
- Eine weitere strukturelle Besonderheit sind schließlich die
unterschiedlichen Finanzierungsverfahren bei Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung in Europa1 die
von der reinen Umlagefinanzierung ohne Bildung zusätzlicher Rücklagen bis hin zum Kapitaldeckungsverfahren
reichensz. Ein Spiegelbild dieser Vielfalt auf europäischer
Ebene ist die Zusatzversorgung des öffentlichen und kirchlichen Dienstes in Deutschland, deren Kassen nach der
Umstellung auf das Punktemodell ebenfalls unterschiedliche Finanzierungsverfahren in der Pflichtversicherung
praktizieren, nämlich die Umlagefinanzierung mit unterschiedlich langen Deckungsabschnitten, die 11 gemischtct'
Hybridfinanzierung oder das Kapitaldeckungsverfahrens3.
49 Steenbeckfl.·tm der Lecq, Costs and Beneflts of Collective Pension Systems, veröffentlicht vom Springer-Verlag.
50 Steenbeckfl.·m1 da Lecq, a.a.O. (Fn. 49), S. 55.
SI Steenbeckfl.m1 der Lecq, a.a.O. (Fn. 49), S, 64.
52 Siehe H-BetrAV, Kapltel40: Bewertungund Finanzierungvon Versorgungsver·
pfliChtungen, Ziffer C.
53 Langenbrfnck/Mülllstädt, Betriebsrente der Beschäftigten des öffentlichen
Dienstes, S. 109 ff.
\ 253 -,
2. Systemimmanente Sichentngsmechanismen
Abgesehen von diesen strukturellen Unterschieden spricht
auch eine Reihe von systemimmanenten Sicherungsmechanismen gegen die EntwicklUng von vereinheitlichten Solvabilitätsregelungen auf europäischer Ebene:
- In Deutschland bestehen zunächst die gesetzliche Einstandspflicht des' Arbeitgebers gemäß § 1 Abs. 1 Satz 3
BetrAVG sowie eine zusätzliche Absicherung infolge der
Aufsicht bzw. über den Pensionssicherungsverein.
- Vor allem bei tarifvertraglich geregelten Betriebsrentensystemen können sich die Sozialpartner im Notfall auf eine
Korrektur der Parameter des Systems oder sogar auf eine
grundlegende Reform verständigen. Denn die Interessen
der Arbeitnehmer werden durch die Gewerkschaften hinreichend geschützt, die bei den Tarifvertragsverhandlungen
als gleichberechtigte Partner gegenüber den Arbeitgebern
auftreten. Eine solche Verständigung erreichten beispielsweise die Tarifvertragsparteien des öffentlichen Dienstes
bei der Umstellung auf das Punktemodell, wodurch die
langfristige Tragfähigkeit der Zusatzversorgung des öffentlichen und kirchlichen Dienstes sichergestellt worden
ists4.
- Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung, wie beispielsweise die Zusatzversorgungskassen des öffentlichen
und kirchlichen Dienstes, verfügen häufig über eine paritätische Besetzung der Kontrollgremien5s. Dadurch wird
sichergestellt, dass die Interessen der Versicherten und der
Versorgungsempfänger gewahrt werden.
- Schließlich schreibt§ 64a VAG die Einrichhmg eines Risikomanagementsystems vor, welches die 2. Säule von Solvency II abbildet. Adressat dieser Verpflichtung sind neben
Lebensversicherungsunternehmen auch Pensionskassen.
Die Zusatzversorgungseinrichtungen des öffentlichen und
kirchlichen Dienstes haben dieses sogar auf freiwilliger
Basis eingeführt, obwohl sie dazu gesetzlich nicht verpflichtet gewesen wären, da § 64a VAG von der abschließenden Aufzählung in§ la VAG nicht erfasst istsiS.
3. Alternativer Lösungsansatz
Vor diesem Hintergrund ist die Übernahme von Solvency ll
für Einrichtungen der zweiten Säule nicht interessengerecht.
Darüber hinaus gilt zu bedenken, dass sich die Einführung
verschärfter Solvabilitätsanforderungen insbesondere auf
den Verbreitungsgrad leistungsorientierter Betriebsrentensysteme negativ auswirken könnte. Dies wiederum könnte
den Trend zu beitragsorientierten Systemen beschleunigen,
die den Nachteil haben, dass der Großteil des Investitions-,
Inflations- und Langlebigkeltsrisikos auf den Einzelnen abge~
wälzt wird und die im Regelfall mit einer Absenkung des
durchschnittlichen Leishmgsniveaus einhergehen. Dies wäre
im Ergebnis kontraproduktiv, da eine zusätzliche Altersahsicherung- wie das Bespiel der betrieblichen Altersversorgung
in Deutschland irrfolge der Reformen der letzten Jahre verdeutlicht- immer wichtiger wird, um die Einschnitte in der
ersten Säule zu kompensieren.
Alternativ zu einer an Solvency li orientierten Lösung käme
eine Definition bestimmter Grundregeln auf Gemeinschafts~
ebene in Betracht, die später durch den nationalen Gesetzgeber bzw. durch die Tarifvertragsparteien konkretisiert werden.
Dieser Gedanke wurde im Jahr 2010 sowohl von der OECDS7
als auch von der europäischen Aktuarvereinigung Groupe
Consultatif Actuariel Etuopeen (GCAE) in ihrem Bericht
11 Security in occupational pensions sa entwickelt, der folgende acht Prinzipien enthältS9;
- Balance zwischen Sicherheit für die Begünstigten und Kosten für die Sponsoren, welche die Aufwendungen für die
betriebliche Altersversorgung trageni
- Berücksichtigung inhärenter Risiken nicht nur zeitpunkt-,
sondern zukunftsbezogen, um langfristige Entwicklungen
einbeziehen zu können;
- Verwendung von Marktdaten zur Messung der Risiken von
Assets und Liabilities, was aber aus Sicht der deutschen
betrieblichen Altersversorgung abzulehnen ist6o;
- Volle Transparenz gegenüber allen an der jeweiligen Einrichtung der betrieblichen Altersversorgung interessierten
Parteien, wie den (zahlenden) Sponsoren, den Begünstigten, der Aufsicht und der interessierten Öffentlichkeit;
- Proportionalität hinsichtlich der Natur, Komplexität und
Größe der inhärenten Risiken;
- Flexibilität gegenüber sich ändernden Bedingungen;
- Antizyklizität bei der Schaffung von Sicherheitspuffern,
wobei dieses Prinzip generell auf die Kapitalanlage ausgedehnt werden sollte;
- Praktikabilität bei Implementierung und Verwaltung, um
insbesondere kleinere Einrichtungen nicht zu überfor~
III. Einheitliche Regulierung und Aufsicht für
deckte Vorsorgemodelle und -produkte
kapitalge~
Bei der Frage 8 stellt die Kornmission schließlich zur Diskussion, ob 11 die derzeitigen EU-Bestimmungen überprüft werden
[müssen], um eine einheftliehe Regulierung und Aufsicht (Ur
kapitalgedeckte Vorsorgemodelle und -produkte zu gewährleis~
ten", deren Fehlen einer der Hauptgründe für den geringen
Verbreitungsgrad der grenzüberschreitenden betrieblichen
Altersversorgung sei. In ihren Erläuterungen geht die Kommission noch einen Schritt weiter und fragt, ob angesichts
des Trends zu beitragsorientieren Rentensystemen, von
denen inzwischen knapp 60 Millionen Europäer erfasst sind,
eine Neubewertung der Pensionsfondsrichtlinie in Bereichen
wie Governance, Risikomanagement, Wahrung der Vermögenswerte sowie Investitions- und Informationspflichten
notwendig sei61.
Mit Blick auf die vorstehenden Überlegungen unter Ziffer II.
wäre die Schaffung einer einheitlichen Regulierung und
Aufsicht nicht zielführend. Gemäß den Stellungnahmen vor
allem der Arbeitgeber und der Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung zum Grünbuch62 unterscheiden sich
die Produkte der betrieblichen Altersvorsorge grundlegend
von denen der Lebensversicherung und von Sparprodukten.
Zudem weist die betriebliche Altersversorgung innerhalb
Europas eine große Vielfalt auf, wird durch das jeweilige
nationale Arbeits- und Sozialrecht bestimmt und ist generell
nicht allgemein zugänglich. Vor diesem Hintergrund beste57 Yenno,ISe;.•erimon, The ImPact of the Flnancial Cdsls on Defined Benefit Plans
and the Need for Counter-Cycl!cal Funding Regulations, OECD Worklng
Papers on Finance, Insurance and Pilvate Pensions, 2010, No. 3: "Intematlonal
standardization of fimding regu/ations is rmlikely and that in any case lt would
risk belns I/I-fitting aaon jurisdlctlom. Howe>Wi some comrrgence of owr~archlns
fimding principles to promote cotmter-qclicnl (eatures [... ] could strmgi!JeJJ DB
systems. Thls could be clJmplemellted by genaal Jntematlonal best-practices and
grtldellnes on lrow to detennlne minimum fundins contributions and a.ssets and
1/abilities .... 11,
58 Appendix B (S. SO ff.): _.Best practice prlnclples for pension supervisory pro-
54 Stepllan, a.a.O. (Fn. 18), S. 154.
55 Z.B. § 11 Abs. 1 Satz 1 und 2 der VBL-Satzung; § 4 Abs. 1 Satz 1 der Satzung
der Zusatzversorgungskasse der bayerischen Gemeinden.
56 Einzelheiten für die VBL bei Mrmsang/Huber, BetrAV 2008 S. 457 ff. sowte für
die kommunalen und kirchlichen Zusat<wersorgungskasscn bei Fu!mnmm,
BetrAV 2008 S. 461 f.
\25_4'
cess~.
Eingehende Bewertung bei Nel/shen, BetrAV 2010 S. 750 ff.
Begründung bei Nellslmr, a.a.O. (Fn. 59), S. 751 f.
Grünbuch, Ziffer 3.4.1.
Europäische Kommission: ~Summary of consultatlon responses to the Green
Paperu vom 7.3.2011, S. 15.
hen zu viele Unterschiede, sodass eine Vereinheitlichung bei
der Regulierung und Aufsicht kaum zu realisieren wäre.
cherten einen erheblichen Mehraufwand bei der Beratung
und Dokumentation zur Folge.
Allerdings wäre es im Sinne einer in sich konsistenten
gemeinschaftsrechtlichen Gesetzgebung sinnvoll, wenn auf
EU-Ebene eine zumindest in den Grundzügen einheitliche
Terminologie bei dem Begriff der ,,Alterssicherung 11 eingeführt würde (Ziffer 1.). Hierdurch könnte eine klare Trennung der Altersvorsorge zu Investmentprodukten, aber auch
zu den Angeboten von Lebensversicherungsunternehmen
Dieses praxisbezogene Beispiel verdeutlicht die Notwendigkeit, eine allgemeingültige Abgrenzung von Altersvorsorgeund Finanzprodukten auf europäischer Ebene zu schaffen1
wobei allerdings das Problem besteht, sich angesichts der
Vielfalt der Altersvorsorgesysteme in Buropa auf den kleinsten gemeinsamen Nenner zu verständigen. Vor diesem
Hintergrund könnte der Begriff der Alterssicherung folgende
Kernelemente enthalten:
Außerdem hat der europäische Gesetzgeber mit Wirkung zum
1.1.2011 auf EU-Ebene eine neue Aufsichtsstruktur und eine
europäische Aufsichtsbehörde mit dem Kürzel EIOPA eingeführt, die für das Versicherungswesen und für die betriebliche
Altersversorgung zuständig ist und deren zukünftige Aktivitäten auch die Zusatzversorgung im Bereich der freiwilligen
Versicherung von gesteigertem Interesse sein dürften (Ziffer
2.). Aufgrund dieser erst vor kurzem beschlossenen Neuregelung ist eine weitergehende Revision des Aufsichtsrechts auf
Gemeinschaftsebene momentan nicht angezeigt. Stattdessen
sollte abgewartet werden, wie sich diese neue Aufsichtsstruktur bewähren wird und ob darüber hinaus noch Anpassungsbedarf besteht.
- Abdeckung biometrischer Risiken1 wie z.B. Langlebigkeit,
Invalidität und Hinterbliebenenschutz in Anlehnung an
die Legaldefinition in § 1 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG durch ein
regelmäßiges Einkommen im Versorgungsfall.
- Erfassung einer Vielzahl von Versicherten1 häufig infolge
von tarifvertragliehen Einigungen, wie z.B. bei der Zusatzversorgung durch§ 25 TVöD in Verbindung mit dem ATVI
1. Schaffung eines einheitlichen Begriffs der Alterssicherung
ATV-K.
- Kollektive Risikoabsicherung mit solidarischen Elementen, die häufig tarifvertraglich erfolgt und sich somit von
individuellen Lösungen abgrenzt. Ein Beispiel aus der
Zusatzversorgung sind die sozialen Komponenten gemäß
§ 9 ATV/ATV-K.
2. Die neue Finanzaufsicht auf EU-Ebene
In den Erläuterungen zu Frage 8 unterbreitet die Kommission zunächst den Vorschlag, auf europäischer Ebene in
Abgrenzung zu einem normale.Q. Sparvorgang einen einheitlichen Begriff der 11 Alterssicherung" zu entwickeln, der durch
bestimmte Merkmale wie "Sicherheit, eingeschränkten Zugang,
Auszahlungsplan und regelmäßigen Zahlungsfluss im Ruhestand" ausgefüllt wird63, Ausgangspunkt war die Erkenntnis1
dass die bisherigen EU-Vorschriften nur lückenhaft sind und
die verschiedenen Systeme der Altersversorgung aufgrund
der unklaren Abgrenzung zwischen staatlichen Systemen der
Sozialversicherung einerseits und den Zusatzrentensystemen
anderseits nur unzureichend erfassen. Weitere Abgrenzungs·
problerne ergeben sich aus der Unterscheidung zwischen
Altersvorsorgeleistungen zur Absicherung biometrischer Risiken und sonstigen Finanzprodukten zum Vermögensaufbau.
Diese auf den ersten Blick eher abstrakt erscheinende Frage
war auch ein Thema anlässlich einer von Ende November
2010 bis Ende Januar 2011 durchgeführten Konsultation der
Kommission zu den 11 Packaged Retail Investment Products 11
(PRIPs). Dabei ging es um die Schaffung von Anlegerschutzstandards für Endanleger u.a. durch vorvertragliche Informationspflichten1 die nach dem Vorbild des sogenannten KID 64
modelliert werden sollen. Von dieser Verpflichtung sollen
bestimmte Investmentprodukte1 nämlich Fonds1 strukturierte Wertpapiere und andere strukturierte Retailprodukte sowie
einige Lebensversicherungsprodukte erfasst werden, nicht
aber die Altersversorgung. Dennoch stellte die Kommission
zur Diskussion1 ob dieser Ausschluss zu Recht erfolgt6s. Dem
ist im Ergebnis vor allem wegen des grundsätzlichen Unterschieds zwischen Altersvorsorge- und Jnvestmentprodukten,
aber auch wegen der unterschiedlichen Zielsetzungen und
Zielgruppen zuzustimmen66, Die Einbeziehung der Zusatzversorgung des öffentlichen und kirchlichen Dienstes in diese
vorvertragliehen Informationspflichten hätte für die Kassen
angesichts des Volumens von fünf Millionen Pflichtversi63 GrUnbuch, Ziffer 3.4.1 (4).
64 .,Key Information Documenta; ein Produktinformationsblatt fOr harmonisierte Fonds nach europäischen Standards.
65 Consultation by Commlssion Servitts on legtslaltve steps for the Packaged
Retall Investment PIOducts initiative; http:{/ec.europa.eu/inlernal_market/
consultatlons/2010/prips_en.htm.
66 S. dazu belspielsweise die Stellungnahme der European Assodation of Publ!c
Sector Pension Institutions (EAPSPI) vom 28.1.2011; abrufbar unter www.
eapspl.eu I Aktuelles.
Seit dem 1.1.2011 haben drei neue europäische Aufsichtsbehörden sowie der Europäische Ausschuss für Systemrisiken
(European SystemaUe Risk Board - ESRB) ihre Tätigkeit
aufgenommen. Gemeinsam mit den nationalen Aufsichtsbehörden sollen die neuen EU-Behörden für eine verbesserte
und harmonisierte Aufsicht im europäischen Binnenmarkt
sorgen. Die Grundlage für die neue Aufsichtsstruktur war der
Bericht der vom Kommissionspräsidenten fase Manuel Barrosa im November 2008 eingesetzten Expertengruppe unter der
Leitung des ehemaligen Direktors des Internationalen Währungsfonds, facques de Larosihe. Der 11 de Larosh~re-Bericht"
wurde am 25.2.2009 veröffentlicht6 7 und kam zu dem Ergebnis, dass der europäische Aufsichtsrahmen gestärkt werden
müsse1 um das Risiko und den Schweregrad künftiger Finanzkrisen zu vermindern. Der Bericht empfahl schließlich die
Schaffung eines Europäischen Systems der Finanzaufsicht6S.
Interessant ist dabei, dass hierbei die Altersvorsorgesysteme
(noch) keine Rolle spielten und demzufolge auch nicht als
Verursacher der Finanzkrise angesehen wurden.
Zur Umsetzung dieser Empfehlungen veröffentlichte die
Kommission am 23.9.2009 Verordnungsentwürfe1 die in
den Folgemonaten Gegenstand intensiver Diskussionen im
Rat und dem Europäischen Parlament waren. Während
das Parlament eine zentrale europäische Aufsichtsbehörde
mit weitreichenden Kompetenzen bevorzugte, wollte der
Rat - insbesondere auf Initiative von Großbritannien und
Deutschland - direkte Aufsichtsbefugnisse nur zögerlich auf
die europäische Ebene übertragen. Angesichts der Auswirkungen der letzten Finanzkrise sahen jedoch die Mehrheit
im Rat und das Parlament die Notwendigkeit, eine effiziente
Finanzaufsicht für den Binnenmarkt zu schaffen. Das Ergebnis war die Einigung von 22.9.20101 mit dem sich beide
Beteiligten auf die Gründung des Europäischen Systems der
Finanzaufsicht (European System of Financial Supervisors ESFS) verständigten.
67 Abrufbar von der Homepage'der Europäischen Kommisston- Generaldirektion Binnenmarkt: http://ec.europa.eu/lnternaLmarket/flnances/comm!ttccs/
inQex_de.htm,
6S Envägungsgrund 3 der Verordnung (EU) Nr. 109412010 zur Errichtung einer
Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebHebe Altersversorgung (EIOPA).
\25_5\
b) Struktur der ncuen Finanzaufsicht
Das ESFS umfasst neben dem unter Buchst. c) näher
beschriebenen Europäischen Ausschuss für Systemrisiken
(European SystemaUe Risk Board- ESRB) und den nationalen Aufsichtsbehörden drei neue Europäische Aufsichtsbehörden: Dies sind die Europäische Bankenaufsichtsbehörde
EBA69 , die Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde ESMA7°
sowie die für die betriebliche Altersversorgung zuständige
und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA)7 1, deren Aktivitäten auch für die Zusatzversorgung des öffentlichen und
kirchlichen Dienstes zukünftig von gesteigertem Interesse
sein dürften. Diese drei europäischen Aufsichtsbehörden
sind im Wege der Rechtsnachfolge aus den bisherigen Level3-Ausschüssen der Lamfalussy-Stniktur hervorgegangen,
deren Aufgabe vor allem darin bestand, Empfehlungen
und Auslegungshinweise auszuarbeite!l und somit zu einer
einheitlichen Aufsichtspraxis auf ElJ-Ebene beizutragenn.
Die neuen Aufsichtsbehörden verfügen dagegen jeweils über
eine eigene Rechtspersönlichkeit und haben im Vergleich
zu den bisherigen Level-3-Ausschüssen auch weitergehende
Kompetenzen, die anhand der für die betriebliche Altersversorgung zuständigen Behörde EIOPA unter Buchst. e)
Das Hauptziel des Europäischen Systems der Finanzaufsicht
besteht darin, die angemessene Anwendung der für den
Finanzsektor geltenden Vorschriften zu gewährleisten, um
die Stabilität zu erhalten und für Vertrauen in das Finanzsystem insgesamt und ft1r einen ausreichenden Verbraucherschutz zu sorgen. Das Konzept beruht dabei auf zwei
Grundpfeilern, nämlich der makro-prudentiellen Aufsicht
durch das ESRB (Buchst. c)) und der mikro-prudentiellen
Aufsicht durch ein Netzwerk der drei europäischen und der
nationalen Aufsichtsbehörden (Buchst. d)).
c) GrundzUge der makro-prudentlellen Aufsicht
Im Rahmen der. makro-prudentiellen Aufsicht überwacht
das ESRB die Stabilität des Finanzsystems als Ganzes. Rechtsgrundlage des ESRB ist die Verordnung (EU) Nr. 1092/2010
vom 24.11.2010. Im Gegensatz zu den drei europäischen
Aufsichtsbehörden verfügt es über keine eigene Rechtspersönlichkeit, sondern ist als spezielles Gremium bei der
Europäischen Zentralbank (EZB) angesiedelt, deren Präsident
auch zugleich Vorsitzender des ESRB ist. Das ESRB soll insbesondere makro-ökonomische Entwicklungen beobachten
und Systemrisiken für die Finanzstabilität in der EU abwenden oder eindämmen. Stellt es dabei signifikante Risiken fest,
kann das ESRB Warnungen oder Empfehlungen allgemeiner
oder spezifischer Art aussprechen, deren Adressaten die
Europäische Union insgesamt, einer oder mehrere Mitgliedstaaten oder einzelne europäische oder nationale Aufsichtsbehörden sein können. Allerdings hat das ESRB keine Möglichkeiten, Maßnahmen zwangsweise durchzusetzen. Eine
Durchsetzbarkelt ergibt sich alleine durch politischen Druck.
Der Adressat muss nämlich dem ESRB und dem Rat mitteilen,
welche Maßnahme er zur Umsetzung ergreifen wird bzw. im
umgekehrten Fall angemessen begründen, ·warum er eine
Empfehlung nicht umgesetzt haFJ.
d) Grundzüge der mikro-prudentiellen Aufsicht
Behörden wahrgenommen. Dabei verbleibt die laufende
Aufsicht im Wesentlichen auf nationaler Ebene bei den bisher zuständigen nationalen Aufsichtsbehörden, sodass sich
(zunächst) für die tägliche Aufsichtspraxis und somit auch
für die Zusatzversorgungseinrichtungen des öffentlichen
und kirchlichen Dienstes nichts ändern wird. Die Aufgabe
der europäischen Behörden besteht dagegen darin, für eine
größere Harmonisierung und kohärentere Anwendung von
gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften zu sorgen. Dadurch
werden die Aufgaben der neuen Behörden im Vergleich zu
ihren Vorgängergremien erheblich anwachsen74.
Jede der europäischen Aufsichtsbehörden verfügt über einen
unabhängigen Vorsitzenden, der die Behörde auch nach
außen vertritt. Wichtigstes Organ ist der Rat der Aufseher,
der operative und verwaltungstechnische Entscheidungen
trifft. Stimmberechtigte Mitglieder dieses Organs sind nur die
Leiter der nationalen Aufsichtsbehörden.
Um den Austausch mit der Praxis sicherzustellen, werden
bei jeder europäischen Aufsichtsbehörde Interessengruppen
eingerichtet. Sie sollen beim Erlass von technischen Regulierungs- und Durchführungsstandards sowie von Leitlinien
und Empfehlungen konsultiert werden. Bei EIOPA besteht
dabei die Besonderheit, dass sie als einzige Behörde zwei Interessengruppen hat, nämlich eine fi.ir die Versicherungs- und
Rückversicherungsbranche und eine zweite für die betriebliche Altersversorgung. Die Interessengruppe der betrieblichen
Altersversorgung setzt sich aus insgesamt 30 Mitgliedern
zusammen, die in ausgewogenem Verhältnis in der Union
tätige Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung,
Beschäftigtenvertreter, Vertreter der Begünstigten, Vertreter
von kleinen und mittleren Unternehmen sowie Vertreter
einschlägiger Berufsverbände umfasst. Zehn ihrer Mitglieder
vertreten Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung
(Art. 37 Abs. 3 der EIOPA-VO).
Den europäischen Aufsichtsbehörden stehen zahlreiche
Kompetenzen und Befugnisse zu, die nachfolgend unter
Buchst. e) anhand der für die betriebliche Altersversorgung
zuständigen Behörde EIOPA näher dargestellt werden. In
erster Linie handelt es sich um koordinierende Aufgaben.
Jedoch können sie unter bestimmteil Voraussetzungen auch
verbindliche Entscheidungen gegenüber nationalen Behörden sowie gegenüber Finanzinstituten treffen7s,
e) Befugnisse von EIOPA76
Die Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA) wurde
durch die Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 vom 24.11.2010
(nachfolgend: EIOPA-VO) errichtet, die somit gemäß Art.
288 AEUV ohne weiteren Transformationsakt direkt für alle
Mitgliedstaaten verbindlich ist. Eine der zentralen Kompetenzen von EI OPA ist die Harmonisierung der Aufsichtsregeln
in der EU 77• Hierfür kann EIOPA in den Fällen, die in der
Pensionsfondsrichtlinie vorgesehen sind, technische Regulierungs- und Durchführungsstandards entwickeln sowie
Leitlinien und Empfehlungen erlassen. Technische Regulierungsstandards regeln ·ausschließlich technische Fragen der
EU-Rechtsanwendung und beinhalten keine strategischen
und politischen Entscheidungen. Sie treten erst dann in
Kraft, wenn sie von der Kommission mittels Verordnung oder
Beschluss erlassen wurden (Art. 10 der EIOPA-VO). Dasselbe
Die Solvenz- und Marktaufsicht wird von den europäischen Aufsichtsbehörden gemeinsam mit den nationalen
74 Schmitz-Lippert, a.a.O. (Fn. 73), S. 11 f.
75 Sclunltz-Llppat, a.a.O. (Fn. 73), S. 12.
76 Ausführlich dazu Forst, BetrAV 2009 S. 623 ff. (627 ff.).
77 1-:rwägungsgrund 10 der EIOPA-VO: ~7.11 den Aufkaben der Belllirde sollte a11ch
geliören, die Anglelclllmg der Aufsicht zu (Ordem ... "; slehe auch Draft EI OPA
Woik Programme 2011 and Draft Joint Commiltee Work Programme 2011,
Ziffer 7.1: Supervisory culture: nTI1e mw Regularton establislling E/OPA ...
Stresses the importance of the Commlttee's role in t11e dewlopment of common
supervisory culture Iu t11e European Union .... ".
European Banking Authorlty.
European Insurance and Occupational Pensions Authorltles.
Naheres unterwww.e!opa.europa.eu.
Scllmlfz.Lfppert, BaFlnJomna\12/10 S. 10 ff. (11).
\256' Betriebliche Nte'5versorgung 3/2011
gilt auch für technische Durchführungsstandards gemäß Art.
15 der E!OPA-VO.
Aufgrund des Verweises auf das in Art. 1 Abs. 2 der EIOPA-VO
genannte materielle EU-Recht kann aber die Aufsichtsbehörde
technische Regulierungs- und Durchführungsstandards nur
in denjenigen Fällen erlassen, die in der Pensionsfondsricht. Iinie vorgesehen sind. Dies betrifft in folge der parallel durchgeführten Änderung der Pensionsfondsrichtlinie durch Art. 4
der sogenannten "Omnibus I-Richtlinie 11 7a zunächst nur die
Formen und Formate der Dokumente, welche die Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung den nationalen Aufsichtsbehördengemäß Art. 13 der Pensionsfondsrichtlinie zu
übermitteln haben. Darüber hinaus entwickelt EIOPA technische Durchführungsstandards, mit denen die Verfahren
sowie die Formulare und Mustertexte im Zusammenhang mit
der grenzüberschreitenden betrieblichen Altersversorgung
gemäß Art. 20 der Pensionsfondsrichtlinie festgelegt werden.
Im Übrigen fördert die Pensionsfondsrichtlinie insbesondere
durch die geänO.erten Art. 9, 14 und 21 den Informationsfluss
zwischen den nationalen Aufsichtsbehörden einerseits und
EIOPA andererseits.
Darüber hinaus hat EIOPA gemäß Art. 16 der EIOPA-VO die
Befugnis, Leitlinien und Empfehlungen herauszugeben. Im
Gegensatz zu den oben beschriebenen Durchführungsstandards haben diese nur einen unverbindlichen Charakter.
Ihre Beachtung wird jedoch ähnlich wie die Warnungen
und Empfehlungen des F.SRB nur durch politischen Druck
gewährleistet79. Konkrete aufsichtsrechtliche Befugnisse kann
EIOPA nur bei einer Verletzung des Unionsrechts, in Krisenfällen sowie bei Meinungsverschiedenheiten zwischen nationalen Aufsichtsbehörden in grenzüberschreitenden Fällen
wahrnehmenso.
Vor diesem Hintergrund werden sich die konkreten Folgen
für die Zusatzversorgungseinrichtungen des öffentlichen und
kirchlichen Dienstes kurz- bis mittelfristig noch in Grenzen
halten. Diese stehen nämlich im Regelfall unter Landesaufsicht bzw. im Fall der VBL unter der Aufsicht des Bundesministeriums der Finanzen bei der Pflichtversicherung
und der BaFin bei der freiwilligen Versicherung. Außerdem
beschränkt sich der Anwendungsbereich der Pensionsfondsrichtlinie aufgrundder Regelung in§ 1a Abs. 2 VAG nur auf
die freiwillige Versicherung. Allerdings ist zu erwarten, dass
im Laufe der' Zeit das nationale Aufsichtsrecht autonomeuropäischer interpretiert werden wird, selbst wenn die
nationalen Aufsichtsbehörden nach wie vor für die laufende
Aufsicht zuständig bleiben. Belegt wird diese Annahme u.a.
durch den Erwägungsgrund 10 der EIOPA-VO, wonach es
11 ZU den Aufgaben der Behörde [. ..] auch gehören [sollte}, die
Angleiclumg der Aufsicht zu fördern". Ein weiteres Indiz für
den zunehmenden Einfluss des Buroparechts sind die der
Frage 10 des Grünbuchs zugrundeliegenden Überlegungen
der Kommission zu neuen Solvabilitätsregelungen für Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung (siehe oben
Ziffer II. und später AbschnittE., Ziffer II.). Folglich ist damit
zu rechnen, dass der Einfluss von EIOPA auch für die Aufsichtspraxis über die Zusatzversorgung des öffentlichen und
kirchlichen Dienstes mit der Zeit wachsen wirdst.
78 Richtlinie 2010/78/EU vom 24.11.2010 zur Änderung der Richtlinien
98/26/EG, 2002/87/EG, 2003/6/EG, 2003/41/EG, 2003/71/EG, 2004/39/EG,
2004/109/EG, 2005/60/EG, 2006/48/EG, 2006/49/EG und 2009/65/EG Im
Hinblick auf die Befugnisse der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische
Bankenaufsichtsbehörde}, der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische
Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung) und der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapierund Marktaufslchtsbehörde).
79 &hmitz-Lippert, a.a.O. (Fn. 73), S. 12.
80 Art. 17- 19 der EIOPA-VO.
81 So Im Ergebnis auch Forst, a.a.O. (Fn. 76), S. 629.
D. Mobilität von Pensionen und Renten
Während es im vorherigen Abschnitt C. um mögliche Änderungen der Pensionsfondsrichtlinie ging, behandelt der nun
folgende Abschnitt D. die Frage, wie die Mobilität von Pensionen bzw. Renten verbessert werden kann, um insbesondere Lösungen für mobile Arbeitskräfte in der EU, aber auch
innerhalb eines Landes zu finden. Von zentraler Bedeutung
ist dabei die Frage 7, mit der die Kommission fragt, ob 11 die
EU die Frage der Übertragungnoch einmal prüfen [sollte} oder [ob]
Mindeststandards für Erwerb und Wa1mmg plus ein Aufzeichmmgsdienst für alle Arten von Pensions- und Rentenansprilcflen
eine bessere Lösung [wäre]". Dieser Vorschlag hätte im Falle der
Realisierung auch Auswirkungen auf die Zusatzversorgung,
was nachfolgend unter Ziffer I. und II. behandelt wird. Die
Übertragung und die Schaffung von Mindeststandards waren
bereits Gegenstand des ersten Entwurfs der Portabilitätsrichtlinie vom 20.10.2005, der trotz intensiver Diskussion
auf EU-Ebene und eines von der Kommission überarbeiteten
Entwurfs vom 9.10.2007 bislang noch nicht verabschiedet
worden ist. Daher ist damit zu rechnen, dass dieser Entwurf
in der damaligen oder in abgewandelter Fassung in absehbarer Zeit wieder auf die Agenda der Kommission gesetzt wird.
Ein weiterer Vorschlag zur Verbesserung der Mobilität befindet sich an einer etwas versteckten Stelle, nämlich in der
Fußnote 28 des Grünbuchs, in welcher die Kommission die
Einrichtung eines transnationalen EU-Pensionsfonds für
hochmobile Arbeitskräfte als denkbare Option vorschlägt. Da
in diesem Zusammenhang die Forscher als Beispiel genannt
werdCll, wäre von diesen Überlegungen bei der Zusatzversorgung vor allem die VBL betroffen (Ziffer IIL).
I. Übertragung von Anwartschaften
Mit Blick auf die Erfahrungen beim Überleihmgsverkehr
innerhalb des öffentlichen und kirchlichen Dienstesa 2 wäre
die Anwartschaftsübertragung unter folgenden Prämissen
ein gangbarer Weg, Mobilitätshindernisse nicht nur auf der
Ebene der EU, sondern auch innerhalb der Mitgliedstaaten
zu beseitigens3:
- Es sollte ausschließlich der versicherungsmathematische
Barwert übertragen werden. Die Übertragung von An wartschaften sollte dagegen nicht vorgesehen werden, da dies
voraussetzen wiirde, dass die dann zuständige Einrichtung den Leistungskatalog der ehemaligen Kasse auch
deckungsgleich abbilden müsste. Dies könnte aber nur
zwischen Einrichtungen erfolgen, die ein identisches Leistungsrecht anwenden.
Der versicherungsmathematische Barwert muss nach
den Regeln der abgebenden Einrichtung kalkuliert und
anschließend nach den Regeln der annehmenden Kasse
umgewandelt werden. Nur so ist gewährleistet, dass keine
der beteiligten Kassen finanzielle Einbußen erleidet. Der
Barwert sollte dabei möglichst zeitnah, spätestens aber vor
Beginn der Auszahlungsphase übertragen werden.
- Zusammen mit der Übertragung muss auch die rechtliche Verpflichtung der abgebenden Einrichtung bzw. des
Arbeitgebers erlöschens4. Daher darf es nur einen vollständigen Transfer, nicht aber Teilübertragungen geben.
- Vor jedem Transfer muss der Beschäftigte über die Folgen aufgeklärt werden. Denn die Übertragung nach den
vorstehenden Grundsätzen kann unter Umständen auch
nachteilig sein, sofern die abgebende und die annehmende Kasse verschiedene Parameter verwenden, wie unter82 Gnmdlegend daw Stiitmer, BetrAV 2004 S. 346 ff.; Mlilllstädt, Festschrift fOr
Kemper, 2005, S. 303 ff.
83 Siehe den Portabllltätsberlcht vom April 2007 der European Associatlon of
Publ!c Sector Pension Institutions (EAPSPI); abmfbar unter www.eapspi.eu I
84 Siehe § 4 Abs. 6 BetrAVG.
<is]\
schiedliche Sterbetafeln, Zinssätze oder unterschiedliche
Risiken abdecken.
- Vor diesem Hintergrund sollte die Kommission zum jet~
zigen Zeitpunkt die Übertragbarkeit nicht mittels eines
verbindlichen Rechtsaktes regeln. Stattdessen würde sich
die in Art. 156 AEUV vorgesehene Offene Methode der
Koordinierung oder eine unverbindliche Empfehlung
gemäß Art. 288 AEUV anbieten. In diesem Sinne sollte
schrittweise der Transfer zwischen vergleichbaren Sys~
temen gefördert und auf die Erfahrungen in anderen
Ländern zurückgegriffen werden, wie beispielsweise im
öffentlichen und kirchlichen Dienst in Deutschland, aber
auch in den Niederlanden oder im öffentlichen Dienst in
II. Schaffung von MindestStandards
Als Alternative zur Übertragbarkeit von Anwartschaften
schlägt die Kommission vor, Mindeststandards für Erwerb
und Wahrung einschließlich eines Aufzeichnungsdienstes
zu schaffen. Dieses Ziel verfolgte sie bereits mit dem ersten
Entwurf der Portabilitätsrichtlinie vom 20.10.2005 sowie mit
dem späteren überarbeiteten Entwurf mit dem Titel "Richt~
Iinie über Mindestvorschriften zur Erhöhung der Mobilität
von Arbeitnehmern durch Verbesserung der Begründung und
Wahrung von Zusatzrentenansprüchen 11 vom 9.10.2007ss.
Die Verabschiedung dieses Entwurfs scheiterte damals am
Widerstand zunächst der Niederlande und dann Deutschlands und Luxemburgss6. Ungeachtet dessen scheint die
Kommission aber weiterhin das Ziel zu verfolgen, in diesem
Bereich Standards setzen zu wollen, sodass es sich daher
anbietet, die zuletzt von der Kommission vorgeschlagenen
Regelungen kurz zu betrachten.
Gemäß Art. 4 des Richtlinienentwurfs aus dem Jahr 2007
sollte die Unverfallbarkeitsfrist für aktive Versorgungsanwärter, die älter als 25 Jahre sind, höchstens ein Jahr betragen.
Für jüngere Beschäftigte war ein Zeitrahmen von maximal
fünf Jahren vorgesehen. Allerdings räumte der Vorschlag
den Sozialpartnern das Recht ein, abweichende Regelungen
zu treffen, die einen gleichwertigen Schutz gewährleisten.
barüber hinaus sollten nach Art. 5 dieses Entwurfs die
Mitgliedstaaten die notwendigen Maßnahmen treffen um
sicherzustellen, dass "die Behandlung der mhenden Rentenanwartschaften oder ihres Wertes dem Wät der Ansprüche
. aktiver Versorgungsanwärter oder der Entwicklung der derzeit
ausgezalzlten Renten entspricht'~ wobei der Richtlinienentwurf
an dieser Stelle ausdrücklich auch andere Mittel zulässt, die
eine ,,faire Behandlung'' sicherstellen. Auch hier räumt der
Richtlinienvorschlag den Sozialpartnern das Recht ein1 sich
auf abweichende Regelungen zu verständigen.
Ein Abgleich mit dem ATV/ATV-K ergibt1 dass diese Vor~
schlägeAuswirkungenauf das Leistungsrecht der Zusatzversorgung haben könnten. Denn § 6 ATV/ATV~K legt für die
Pflichtversicherung die Unverfallbarkeitsfrist einheitlich
auf 60 Monate fest. Ansprüche ausgeschiedener Arbeitnehmer erfahren - abgesehen von der Bonuspunktezuteilung
bei Erflillung der qualifizierten Wartezeit von 120 Mona~
ten gemäß § 19 Abs. 1 Satz 2 ATV/ATV-K - keine weitere
Dynamisierung. Dies entspricht auch dem Grundsatz des
deutschen Betriebsrentenrechts in § 16 BetrAVG, wonach
lediglich Betriebsrenten, nicht aber Anwartschafteil aus~
geschiedener Mitarbeiter angepasst werden. Aus Sicht der
Zusatzversorgung ist dabei positiv zu bewerten, dass den
Tarifvertragsparteien ein Vorbehalt eingeräumt wird, abweichende Regelungen zu treffen. Dies entspricht auch dem
Verständnis beispielsweise des BGH, wonach Ngerade die
85 KOM(2007)603 endgültig.
86 AusfOlul!ch dazu Otting, a.a.O. (Fn. 8), S. 5 ff.
<2s~·,
Betriebliche Altersversorgung 3/2071
Tarifvertragsparteien in Bezug auf die Arbeitsbedingungen
(einscflließliclz der Versorgungsbedingungen) die jeweiligen Inte~
ressen von Arbeitnehmem und Arbeitgebern angemessener zum
Ausgleich als der Staat [bringenj"Bl.
Während die Übertragung von Anwartschaften dem Grunde
nach ein geeignetes Mittel wäre, Mobilitätshindernisse abzubauen, stehen der Schaffung von Mindeststandards folgende
- Aufgrund der Vielschichtigkelt von Betriebsrentensyste~
men und ihrer Bedeutung in den jeweiligen Mitgliedstaa·
ten erscheint die EinfUhrung von Mindeststandards als
problematisch. Während die betriebliche Altersversorgung
in den skandinavischen Ländern, den Niederlanden,
Großbritannien und Irland wegen der geringen Leistungen aus der Grundversorgung einen sehr hohen Stellen~
wert hat, ist sie in den süd- und osteuropäischen Staaten
nur von untergeordneter Bedeutung bzw. nicht existentss.
In Deutschland belaufen sich die Leistungen aus der
zweiten Säule derzeit im Durchschnitt nur auf etwa 6%
des gesamten Alterseinkommens&9. Jedoch ist mit einem
weiteren Anstieg zu rechnen, der auch notwendig sein
wird, um die zukünftigen Einschnitte in der gesetzlichen
Rentenversicherung zu kompensieren.
- Die Schaffung von Mindeststandards könnte darüber hinaus zu beachtlichen Mehrkosten führen. Untersuchungen
im Vorfeld des ersten Entwurfs der Portabilitätsrichtlinie
vom Oktober 2005 haben einen Kostenanstieg von bis
zu 35% prognostiziert9o. Ein derartiger Kostenanstieg
könnte in letzter Konsequenz eine Bedrohung vor allem
von leistungsbezogenen Systemen zur Folge haben. Dies
haben die Entwicklungen der IetztenJahre in Großbritan~
nien gezeigt, wo aufgrund der Zunahme von gesetzlichen
Regelungen die ehemals großzügigen leistungsbezogenen
Systeme geschlossen und durch beitragsbezogene Leistungsplärre ersetzt worden sindn. Aber auch für die öffentlichen und kirchlichen Arbeitgeber in Deutschland wäre
ein derartiger Kostenanstieg angesichts der momentanen
Sparzwänge schwer vermittelbar.
- Durch ihren Vorschlag, Mindeststandards zu schaffen,
setzt sich die Kommission in Widerspruch zu ihrer einleitenden Feststellung im Grünbuch, dass es kein 11 ideales 11
universelles Pensions- bzw. Rentenmodell gäbe und dass
das Grünbuch die Vorrechte der Mitgliedstaaten oder die
Rolle der Sozialpartner in diesem Bereich nicht in Frage
stelle. Hierdurch akzeptiert die Kommission die Verschiedenheit der unterschiedlichen Rentensysteme, was aber
gegen die Einführung von Mindeststandards spricht.
- Betriebs- bzw. Zusatzrentensysteme sind entsprechend
ihrer Funktion und Bezeichnung dazu bestimmt, die Leistungen aus der ersten Säule zu ergänzen. Die gesetzlichen
Systeme der ersten Säule sind auf europäischer Ebene
durch die Verordnungen (EG) 883/2004 und 987/2009
erfasst, die lediglich eine Koordinierung vorsehen. Aufgrund der Akzessorietät der zweiten Säule zur gesetzlichen
Rentenversicherung sollte sich somit die Rolle der EU
ebenfalls auf die Koordinierung beschränkenj vor allem
vor dem Hintergrund, dass die Kommission in dem Griin~
buch die Vorrechte der Mitgliedstaaten und Sozialpartner
87 BGH, Urteil vom 14.11.2007 -IV ZR 74/06-, Rn. 60, BetrAV 2008 S 203 ff
88 Impact assessment zum Vorschlag fOr eine Richtlinie zur Verbesserung der
Portabllitätvon Zusatzrentenanspruchen vom 20.10.2005, Table 2, S. 7: "AcUve membershlp in supplementary schemes (% of the working age population
or of the population in employment)".
. 89 H-BetrAV, KapitellO, Betriebliche Altersversorgung. Rn. 114.
90 Stie(mnatm/Scllmid, BetrAV 2005 5. 677 ff. (678).
91 ~Quelling the Pemions Storm- Lessons from the past", Studie des britischen
"Think tanks" Policy Exchange; abrufbar unter: www.policyexchange.org.uk.
bei der Ausgestaltung der Altersvorsorgesysteme nicht in
- Auch stellt sich bei diesem Vorschlag die Frage der
Vereinbarung mit dem Subsidiaritätsprinzip92 und dem
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Gemäß Art. 5 Abs. 3
des Vertrages über die Europäische Union (EUV) "wird
die Union in den Bereichen, die nicht in ihre ausschließliche
Zuständigkeit fallen, nur tätig, sofern und soweit die Ziele der
in Betracht gezogenen Maßnahmen von den Mitgliedstaaten
weder auf zentraler noch auf regionaler oder lokaler Ebene
ausreichend verwirklicht werden können, sondern vielmehr
[. ..] aufUnionsebene besser zu verwirklichen sind 1'. Nach Art.
5 Abs. 4 gehen nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit "die Maßnahmen der Union [. ..] nicht über das zur
Erreichung der Ziele der Verträge erforderliche Maß hinaus".
Konkretisiert werden diese Prinzipien durch das Protokoll
Nr. 2 zum EUV und zum AEUV. Gemäß Art. 5 dieses Protokolls sollten Gesetzgebungsentwürfe u.a. einen Vermerk
über die Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips und des
Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit enthalten. Dieser
Vermerk sollte Angaben zu den voraussichtlichen finanziellen Auswirkungen sowie im Fall einer Richtlinie zu den
Auswirkungen auf die von den Mitgliedstaaten zu erlassenen Rechtsvorschriften enthalten. Ziel ist dabei, dass die
finanziellen Belastungen und der Verwaltungsaufwand
u.a. der Wirtschaftsteilnehmer so gering wie möglich
gehalten werden und in einem angemessenen Verhältnis
zu dem angestrebten Ziel stehen.
Aufgrund dieser Vorgaben bestehen Zweifel, ob die Definition von Mindeststandards durch den Gemeinschaftsgesetzgeber im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip
und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit steht. Denn
angesichts von etwa 140.000 Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung in der Union und der damit verbundenen Vielseitigkeit der Leistungspläne stellt sich die
Frage, ob das erklärte Ziel, die Mobilität zu fördern, nicht
besser auf nationaler Ebene oder durch die Sozialpartner
erfolgen kann. Darüber hinaus ist wegen der drohenden
Kostensteigerungen zu befürchten, dass die Zusatzversorgungssysteme durch die Setzung derartiger Standards
- Schließlich ist bei diesem Vorschlag fraglich, ob die Schaffung eines Aufzeichnungsdienstes auf EU-Ebene für alle
Arten von Pensions- und Rentenansprüchen zielführend
ist. Nach den Vorstellungen der Kommission soll dieser
den Menschen helfen, den Überblick über ihre Ansprüche aus unterschiedlichen Quellen innerhalb des Mitgliedstaates zu behalten. Selbst wenn die Notwendigkeit
unbestritten ist, dass die Beschäftigten regelmäßig über
die Höhe ihrer erworbenen Anwartschafteil zu informieren sind, gilt es zu hinterfragen, ob dies mittels eines auf
EU-Ebene eingerichteten Aufzeichnungsdienstes erreicht
werden kann. Dies hätte nämlich zunächst zur Folge, dass
sämtliche rund 500 Millionen Einwohner der EU zentral
erfasst werden müssten. Ferner müsste ein einheitliches
Format fiir die Datenabfrage bzw. -Weitergabe definiert
werden, wie es in Deutschland beispielsweise durch § 22a
EStG für die Rentenbezugsmitteilungen an die Zentrale
Zulagenstelle für Altersvermögen (ZfA) erfolgt ist. Dies
wiederum würde angesichts der Vielschichtigkelt der
innerhalb der EU bestehenden Rentensysteme auf große
Probleme stoßen. Und schließlich wäre es auch schwierig,
wenn nicht sogar unmöglich, konkrete Auskünfte über
die Anwartschaften von endgehaltsbezogenen Systemen
zu erhalten. Ein anschauliches Beispiel bietet auch hier
die Zusatzversorgung, und zwar aus der Zeit vor der
Systemumstellung. Das alte Gesamtversorgungssystem
92 Hflgelschiiffer, a.a.O. {Fn. 3), S. 38.
Abhandfungen
sah lediglich eine unverbindliche Auskunft ab dem 55.
Lebensjahr vorn. Eine verbindliche Mitteilung oder Informationen zu einem früheren Zeitpunkt waren aufgrund
der Anknüpfung an das Endgehalt nicht möglich.
Anstelle eines zentralen Aufzeichnungsdienstes sollten
daher in einem ersten Schritt Anstrengungen unternommen werden, den Informationsfluss zwischen den Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung und den
Versicherten zu verbessern. Ein anschauliches Belspiel
liefert auch hier das Recht der Zusatzversorgung, das nach
der Umstellung auf das Punktemodell gemäß § 21 ATVI
ATV-K nunmehr eine jährliche Mitteilung über den Stand
der erworbenen Anwartschaften bzw. eine unterjährige
Benachrichtigung beim Ausscheiden des Arbeitnehmers
vorsieht. Ermöglicht wurde diese verbesserte Information
vor allem durch die Einführung des Punktemodells, bei
dem die erworbenen Anwartschaften jährlich bestimmt
Langfristig ist allenfalls daran zu denken, eine zentrale
Stelle zu errichten, welche die Anfragen der Versicherten
bündelt und dann an die jeweiligen Altersvorsorgeeinrichtungen weiterleitet. Ein derartiger Informationsdienst
besteht seit 2004 in Schweden mit dem internetbasierten
System ·w,vw.minpension.se, dem sich insgesamt 25 verschiedene schwedische Altersvorsorgeeinrichtungen aus
allen drei Säulen angeschlossen haben. Jede Einzelperson
kann sich nach erfolgter Registrierung kostenlos eine
Prognose über die zukünftige Gesamthöhe ihrer Altersversorgung von den an diesem Programm beteiligten Einrichtungen berechnen lassen. Minpension leitet die Anfragen
weiter und benachrichtigt anschließend den Versicherten,
sobald die Berechnungen eingetroffen sind94. Dieses System erfreut sich in Schweden großer Beliebtheit, da im
Jahr 2010 über eine Millionen Nutzer (bei knapp 9,5 Millionen Einwohnern) registriert waren.
III. EU-Pensionsfonds fiir hochmoblle Arbeitskräfte
Eine weitere Möglichkeit zur Verbesserung der Mobilität
könnte nach Auffassung der Kommission in der Errichhmg
eines transnationalen Pensionsfonds liegen, der vor allem
Forscher absichern soll. Denn diese gehen insbesondere zu
Beginn ihrer Karriere häufig kurzfristige Arbeitsverhältnisse
im In- und Ausland ein und stehen daher wegen der unterschiedlichen Warte- und Unverfallbarkeitsfristen häufig vor
dem Problem, Betriebsrentenansprüche aufbauen zu können.
Dieser Vorschlag ist in Deutschland vor allem für die VBL
von Interesse, bei der mehr als 60.000 Forscher versichert
Die Kommission hat zur Lösung dieser Problematik im
Sommer 2009 eine Studie in Auftrag gegeben, welche die
Machbarkelt eines paneuropäischen Pensionsfonds untersuchen sollte. Diese Untersuchung vom Mai 2010 95 kommt
zu dem Ergebnis1 dass die Errichtung eines derartigen Fonds
nach den Regeln in der Pensionsfondsrichtlinie machbar sei
und von den Arbeitgebern auch gewünscht werde. Allerdings
räumt die Studie ein, dass eine Teilnahme an diesem Fonds
für die Gruppe der im öffentlichen Sektor beschäftigten
Wissenschaftler in vielen Staaten Europas problematisch sei.
Eine Schwierigkeit liege z.B. darin, dass der vorgeschlagene
Sonderfonds als rein beitragsbezogener Leistungsplan ausgestaltet werden soll, während die Systeme des öffentlichen
Dienstes- nicht nur in Deutschland- leistungsbezogen sind
und somit eine höhere Versorgung gewähren96.
93 § 60 AKA·Mustersatzung a.F.; § 70a VBL--Satzung a.F.ln Verbindung mit den
jewell!gen Ausfilhrungsbestlmmungen.
94 lW~w.minpension.se I Sä kommer du !gAng.
95 Siehe Fn. 28 des Grllnbuchs: .,Feaslblllty study of a Pan·European penslon
fund for EU researchers".
96 Wegner·Wnlmsclwffe, BetrAV 2011 S. 263 ff. (265).
Betriebfiche Altersversorgung 3/2011
Anzumerken ist zu diesem Vorschlag, dass ein solcher Sonderfonds zunächst relativ hohe Kosten für die Errichtung
und spätere Verwaltung verursachen würde. Diese Kosten
könnten vermieden werden, wenn innerhalb der- bestehenden Systeme Lösungen für die Gruppe der hochmobilen
Arbeitnehmern entwickelt werden. Im Bereich der Zusatzversorgung wurde mit dem Umstieg auf das Punktemodell eine
Regelung in § 2 Abs. 2 1\fV/ATV-K aufgenommen, wonach
Beschäftigte mit einer wissenschaftlichen Tätigkeit an Hochschulen oder Forschungseinrichtungen sich auf Antrag statt
in der Pflichtversicherung in der freiwilligen Versicherung
anmelden können, sofern sie nur befristet eingestellt werden
und sie dadurch die Unverfallbarkeitsfrist von 60 Monaten in
der Pflichtversicherung nicht erfüllen können. Da die freiwillige Versicherung keine Unverfallbarkeitsfrist kennt, können
diese Beschäftigten trotz ihrer Befristung vom ersten Tag an
unverfallbare AnsprUche erwerben.
Eine weitere Möglichkeit bestünde in der (Weiter-) Entwicklung der Übertragbarkeit von Betriebsrentenanwartschaften
gemäß den unter Ziffer I. dargestellten Grundsätzen. Sollte
eine Übertragbarkeit auf nationaler oder internationaler Ebene daran scheitern, dass eine der beteiligten Einrichtungen
umlagefinanziert ist und nicht die Möglichkeiten hat, den
Barwert zu übertragen, verbliebe ftir diesen Fall immer noch
die Möglichkeit, dass sich beide Kassen auf die ·wechselseitige Anerkennung von Versicherungszeiten verständigen.
Dadurch könnte sichergestellt werden, dass der mobile
Arbeitnehmer keine Einbußen irrfolge nicht erflillter Unverfallbarkeitsfristen erleidet. Ein solcher Mechanismus der
gegenseitigen Anerkennung von Versicherungszeiten sieht
nicht nur die 11Wanderarbeitnehmerverordnung" 883/2004,
sondern auch das zwischen der VBL und der AKA abgeschlossene Überleitungsabkommen zur Regelung der gegenseitigen
Anerkennung von Versicherungszeiten vor.
Darüber hinaus gilt zu bedenken, dass die meisten Wissenschaftler ihre gesamte berufliche Laufbahn nicht im Forschungsbereich verbringen. Ein späterer Wechsel in die Privatwirtschaft oder ein Verbleib im öffentlichen Dienst wiirde
dann die Mitgliedschaft in weiteren Versorgungssystemen
zur Folge haben. Zudem sind die meisten Wissenschaftler
nicht während ihrer gesamten Karriere 11 auf Wanderschaft/(,
sondern verbleiben irgendwann bei einem Arbeitgeber. Dann
stellt sich die Frage, wie die Trennlinie zwischen 11 mobilen"
und 11 Sesshaften 11 Forschern zu ziehen ist. Eine Aufteilung des
wissenschaftlichen Personals eines Arbeitgebers auf verschie·
dene Systeme der betrieblichen Altersversorgung könnte
hierbei zu Gleichbehandlungsverletzungen führen97.
Ferner hätte die Auflage eines paneuropäischen Fonds für
die öffentlichen Arbeitgeber die Mitgliedschaft in zwei
unterschiedlichen Altersvorsorgeeinrichtungen zur Folge.
Dies würde zu erheblichem Mehraufwand bei der internen
Verwaltung führen. Und schließlich stellt sich die Frage, ob
zu einem späteren Zeitpunkt auch andere mobile Berufsgrup·
pen die Mitgliedschaft in diesem Fonds fordern bzw. sogar
die Errichtung einer eigenständigen Vorsorgeeinrichtung
anstreben9s.
E. Folgen aus dem Grünbuch
Der Veröffentlichung des Grünbuchs Anfang Juli 2010 folgte
eine über viermonatige Konsultationsphase, die zu einer Viel·
zahl von Stellungnahmen der Mitgliedstaaten, der Interessenverbände, aber insbesondere auch von Einzelpersonen führte
(Ziffer I.). Diese Konsultation wird aber erst der Auftakt weiterer Aktivitäten der Kommission sein, wie ein näherer Blick
97 n~gna-Walmsdmffi!, a.a.O. (Fn. 96), S. 265.
98 Weguer-Walmsdmffe, a.a.O. (Fn. 96), S. 264.
-.~;z6d·
auf ihr Arbeitsprogramm für das Jahr 2011 zeigen wird (Ziffer
li.). Für die weiteren Entwicklungen ist ferner der Standpunkt
des Europäischen Parlaments von Interesse (Ziffer 111.). Denn
gemäß Art. 289 in Verbindung mit Art. 294 AEUV müssen
beim ordentlichen Gesetzgebungsverfahren als dem im Lissabon-Vertrag vorgesehenen Regelfall sowohl der Rat, der die
Regierungen der Mitgliedstaaten repräsentiert, als auch das
Parlament die von der Kommission vorgeschlagenen Richtlinien (bzw. Verordnungen oder Beschlüsse) annehmen. In
diesem Zusammenhang erfolgt dann unter Ziffer IV. eine kurze Betrachtung des Gesetzgebungsverfahrens auf EU-Ebene
sowie des Einflusses der einzelnen Mitgliedstaaten.
I. Ergebnis der Konsultation
Im Vergleich zu anderen Konsultationen mit Bezug zur
Altersversorgung ist dieses Grünbuch auf eine sehr große
Resonanz gestoßen. Insgesamt erhielt die Kommission 1.673
Antworten, von denen 1.503 mittels des hierfür eingerichte~
ten Online-Fragebogens abgegeben wurden. Zum Vergleich
dazu wurden bei der Ende 2008 durchgeführten Konsultation
zur Frage der Anwendung von Solvency II auf bestimmte
Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung99 nur 60
Stellungnahmen eingereicht. Bemerkenswert ist auch, dass
die überwiegende Anzahl der Antworten von Einzelpersonen
stammte, nämlich insgesamt 1.234. Davon kamen 1.008
von britischen Rentnern, die vor allem in Kanada leben und
denen es im Rahmen einer konzertierten Aktion einzig und
allein um die Anhebung der aus ihrer Sicht unzureichenden
Leistungen aus dem staatlichen britischen Rentensystem
ging. Die übrigen Antworten verteilten sich auf die Mitgliedstaaten, Nichtregierungsorganisationen, Sozialpartner und
weitere Interessenvertreter. Nach Ländern aufgeteilt kamen
die mit Abstand meisten Stellungnahmen aus Großbritannien (279), gefolgt von Deutschland (73), Frankreich (68) und
Belgien (44)too, wobei sich diese vergleichsweise hohe Anzahl
dadurch erklären lässt, dass viele Interessenvertretungen
ihren Sitz in Brüssel haben JOt.
Am 7.3.2011 veröffentlichte die Kommission eine zusammenfassende Darstellungtoz der eingegangenen Antworten zu
den 14 Fragen einschließlich der allgemeinen Anmerkungen.
Dieser Bericht beinhaltet ebenfalls die Stellungnahmen des
Europäischen Parlaments (siehe dazu im Einzelnen unter Ziffer 111.), des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses
(EWSA) sowie des Ausschusses der Regionen (AdR) 10l, Diese
Zusammenfassung hat zum Ziel, die ganze Bandbreite der
Antworten von Einzelpersonen bis hin zum Europäischen
Parlament abzubilden und somit ein Gesamtbild der unterschiedlichen Meinungen zu schaffen, was insbesondere für
die Kommission mit Blick auf weitere gesetzgebefische Initiativen eine Orientierungshilfe sein dürfte.
Vor diesem Hintergrund wird unter den nachfolgenden
Ziffern 2. bis 4. die mehrheitliche Auffassung zu den für die
Zusatzversorgung relevanten Fragestellungen zusammengefasst. Dabei handelt es sich um die zukünftige Rolle der EU
im Bereich der Altersversorgung, die Änderung der Pensionsfondsrichtlinie und die Übertragbarkeit einschließlich der
99 S.o. Abschnitt C, H.
lOOIPE maga:dne vom Januar 2011: ~European Comm\sston publ!shes respomes
to Green Paper on pemlons", S. 10.
101 QueUe: Untersuchung der Kommission: .,Green Paper on pensiom - statls·
tlcs".
102Summary of consultallon responses to the Green Paper ~Towards adequate,
sustalnable and safe European penslon systems ~;vollständige Zusammenfas·
. sung (nur auf Englisch) abrufbar unter http:/lec.europa.eu/soclal/maln.jsp?ca
tTd=700&1angld=de&consultid=3&vistb={J&furtherConsult=yes.
103Sowohl der EWSA als auch der AdR nehmen beratende Tätigkelten für die
Kommission und das Parlament wahr; Eimelhelten dazu unter Art. 300 ff.
Schaffung von Mindeststandards im Bereich der betrieblichen Altersversorgung.
2. Zukünftige Rolle der EU
Einigkeit bestand zunächst unter (fast) allen Teilnehmern
an dieser Konsultation, dass die Mitgliedstaaten weiterhin
die Altersversorgung selbst regeln sollten, wobei eine Koordinierung auf EU-Ebene bzw. ein Erfahrungsaustausch der
einzelnen Länder untereinander als notwendig erachtet
wurde. Diesen Ansatz griffen auch die Stellungnahmen einiger Mitgliedstaaten sowie des Europäischen Parlaments auf,
die sich ungeachtet der gleichgelagerten Herausforderungen
für die Einhaltung des Subsidiaritätsprlnzips aussprachento4,
In dieselbe Richtung ging auch die Forderung, dass sich die
Rolle der EU auf die Definition Von Grundprinzipien und
gemeinsamer Ziele beschränken sollte, da es zu schwierig
sei, Fragen der Altersversorgung zentral auf Gemeinschaftsebene zu regeln tos. Die meisten Stellungnahmen waren sich
insoweit einig, dass die EU die Mitgliedstaaten am besten
im Wege der Offenen Methode der Koordinierung bei ihren
Bemühungen unterstützen könnte, die AngemessenheU ihrer
Rentensysteme sicherzustellento6.
3. Änderung der Pensionsfondsrichtlinie
Bei der Frage, ob und bejahendenfalls wie die Pensionsfondsrichtlinie überarbeitet werden sollte, vertraten viele
Teilnehmer den Standpunkt1 dass diese Richtlinie zu ändern
sei, um verbleibende rechtliche Unsicherheiten zu beseitigen.
Allerdings sollte jeder Änderung eine eingehende Kosten-/
Nutzenanalyse vorausgehen 10 7, Bei der Frage nach geänderten Solvabilitätsbestimmungen vertraten vor allem die
Arbeitgeber und die Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung den Standpunkt, dass eine Überarbeitung derzeit
nicht angezeigt und dass außerdem ein einheitlicher Ansatz
hierbei nicht möglich sei. Insbesondere wurde bezweifelt1
ob Solvency II aus den unter C.H. genannten Gründen
der richtige Ausgangspunkt für Betriebsrentensysteme sei.
Die stärksten Einwände wurden in diesem Zusammenhang
gegen die quantitativen Anforderungen der ersten Säule von
Solvency II erhoben. Andererseits bestand weitestgehend
Einigkeit, dass die zweite und dritte Säule von Solvency II
einige sinnvolle Grundprinzipien - wie beispielsweise das
Risikomanagement oder die Offenlegung von Informationen
- enthielten108 •
4. Übertragbarkeit und Schaffung von Mindeststandards
Die meisten Stellungnahmen sprachen sich gegen die Regelung der Übertragbarkeit und stattdessen für die Schaffung
von Mindeststandards aus. Eine Regelung der Übertragbarkeit wurde vor allem aufgrund technischer und rechtlicher
Probleme verworfen, die schon seinerzeit die Kommission
dazu bewogen hatte, die Möglichkeit des Transfers von
Betrlebsrentenanwartschaften aus dem ersten Entwurf der
Portabilitätsrichtlinie zu streichen. Bei der Schaffung von
Mindeststandards war aber das Meinungsbild hinsichtlich
der Reichweite und des zeitlichen Horizonts uneinheitlich.
Hervorgehoben wurde in diesem Zusammenhang vor allem,
dass genügend Zeit für die Anpassung der Leistungspläne
vorgesehen werden müsste, sodass die Einführung solcher
Standards nur langsam erfolgen könntet09,
104Summary of consullatlon responses to the Green Paper, S. 2.
lOS Summary of comultation responses to the Green Paper, S. 3.
106Summary of comullatlon responses to the Green Paper, S. 4.
107Summary of consultation responses to the Green Paper, S. 10 und 21.
108Summary of consultatlon responses to the Green Paper, S. 20 und 21.
109 Summary of consultation responses to the Green Paper, S. 13 und 14.
II. Arbeitsprogramm der Kommission für das Jahr 2011
Dass das Grünbuch nur der Ausgangspunkt für weitere Initiativen der Kommission auf dem·Gebiet der Altersvorsorge
in der näheren Zukunft ist1 erschließt sich vor allem aus
deren Arbeitsprogramm für das Jahr 2011 vom 27.10.2010110,
Unter dem Stichwort 11 Integratives Wachstum" kündigt die
Kommission zunächst in allgemeiner Form an, die ,1 Mitgliedstaaten in ihren1 Bemülzen, für die Bürger eine angemessene
ttnd nachhaltige Altersvorsorge zu gewährleisten, mit konkreten
Maßnahmen [zu] unterstützen1 die im Anschluss an die 2010
eingeleitete Konsultation festgelegt werden sollen''ll 1, Präziser
wird die Kommission dann in den Anhängen zu ihrem
Arbeitsprogramm. Unter dem Kapitel "Strategische Initiativen, deren Annahme für 2011 vorgesehen ist" stellt sie für
das dritte Quartal 2011 die Veröffentlichung eines Weißbuchs in Aussicht. Dieses Weißbuch wird dann Vorschläge
für ein gemeinschaftliches Vorgehen enthalten, welche an
die Ergebnisse der Konsultation zum Grünbuch anknüpfen
werden. In ihrem Arbeitsprogramm umschreibt die .Kommission bereits ihre Zielrichtung, indem sie ankUndigt, dass
zur Sicherstellung angemessener und nachhaltiger Renten
IIder unvollständige und aufkesplitterte europäische Rahmen filr
die Koordinienmg und Regulierung der Strategien als Ganzes
fiberarbeitet werden [muss]"m. Konkret soll das Weißbtich u.a.
gesetzgeberische Vorschläge für die Verbesserung der Portabilität von Anwartschaften beinhaltentt3, was auch Auswirkungen auf die Zusatzversorgung haben könnte.
Ebenfalls in den Anhängen zu ihrem Arbeitsprogramm
kündigt die Kommission in dem Kapitel !/Vorläufiges Verzeichnis möglicher, zur Prüfung vorliegender Initiativen" die
Überarbeitung der Pensionsfondsrichtlinie an. Auch hier gibt
sie bereits das Ziel vor, nämlich 11 die gleichen Ausgangsbedingungen mit Solv~ncy II aufrechtzuerhalten und eine verstärkte
grenzüberschreitende Tätigkeit in diesem Bereich zu fördern und
sich dabei mit den Herausforderungen der demografischen Alterung und der Staatsverschuldung auseinanderzusetzen"m. Zur
Vorbereitung hat die Kornmission Anfang April 2011 EIOPA
einen sogenannten "Call for Advice" zugeleitet. Hierdurch
soll EIOPA der Kommission bis Ende 2011 konkrete Hinweise und Ratschläge erteilen1 wie die Pensionsfondsrichtlinie
überarbeitet werden kann1 um die von der Kornmission angestrebten Ziele zu erreichen, nämlich die Verbesserung der
grenzüberschreitenden Tätigkeiten sowie die Entwicklung
eines risikobasierten Aufsichtsrahmens.
Die Überarbeitung der Pensionsfondsrichtlinie war darüber hinaus - wenn auch nur am Rande - Gegenstand
einer weiteren Konsultation zur Binnenmarktaktem. Hierin
unterbreitete die Kommission insgesamt SO Vorschläge, um
dem Binnenmarkt zum 20. Jahrestag im Jahr 2012 neuen
Schwung zu verleihen. Vorschlag Nr. 31 griff die Absicht der
Kornmission auf, die Pensionsfondsrichtlinie zu überarbeiten, um einerseits langfristig angemessene Renten zu garantieren und andererseits Hindernisse für mobile Arbeitnehmer
110KOM(2010)623 endgültig.
111 Valurne I, Ziffer 2.5.
112 Volume II, Ziffer 21.
113IPE-news vom 11.2.2011: "European Commlsslon stands by 'holistlc'
approach to pension reform~.
114KOM(2010)623 endgültig, Valurne H, Ziffer 29.
llSMittellung vom 27,10.2010 "Auf dem Weg zu einer Binnenmarktakte Für eine in hohem Maße wettbewerbsfähige soziale Marktwirtschaft";
KOM{2010)608 endgOltlg.
III. Standpunkt des Europäischen Parlaments
Von Bedeutung ist ferner die Auffassung des Europäischen
Parlaments116 zu den im Grünbuch aufgeworfenen Fragen,
wobei sich die nachfolgenden Ausführungen auf die für die
Zusatzversorgung relevanten Bereiche der Übertragbarkeit
einschließlich der möglichen Schaffung von Mindeststandards in der betrieblichen Altersversorgung sowie auf die
Überarbeitung der Pensionsfondsrichtlinie konzentrieren
werden. Denn das Europäische Parlament muss neben dem
Rat grundsätzlich gemäß Art. 289 in Verbindung mit Art.
294 AEUV den Gesetzgebungsvorschlägen der Kommission
zustimmen. Insofern ist der Initiativbericht des Parlaments
nach Auffassung des für das Grünbuch federführenden Kommissars Lt1szl6 Andor für die Kommission eine unverzichtbare
Orientierung für zukünftige GeSetzgebungsinitiativentl7,
Das Europäische Parlament hat sich am 16.2.2011 mit einer
eindeutigen Mehrheit von 535 Stimmen bei 85 Gegenstimmen auf einen Initiativbericht zum Grünbuch verständigtlls.
Schon allein diese klare Mehrheit beinhaltet eine eindeutige
Botschaft nicht nur an die Kommission, sondern auch an
die Mitgliedstaaten und sonstige Interessenvertreter. Mit
Blick auf die Pensionsfondsrichtlinie kam es dabei zu dem
Ergebnis, dass vor einer Änderung eine Studie über die finanziellen und verwaltungstechnischen Auswirkungen ("impact
assessment 11 ) zu erstellen sei 11 9. Das Parlament ist ferner der
Ansicht, dass die qualitativen Elemente von Solvency Il einen
guten Ausgangspunkt füt eine Über~rbeitung der Pensionsfondsrichtlinie darstellen und nennt dabei ausdrücklich das
Risikomanagement als zweite Säule von Solvency Ill 20. Aus
Sicht der Zusatzversorgungseinrichtungen ist diese Entschließung zu begrüßen, da sie - losgelöst von einer gesetzlichen
Verpflichtung nach § 64a VAG -bereits auf freiwilliger Basis
ein kasseninternes Risikomanagement eingeführt haben.
Darüber hinaus vertritt das Parlament den Standpunkt, dass
jede Änderung der Pensionsfondsrichtlinie in Bezug auf die
Solvabilitätsbestimmungen die Besonderheiten der betrieblichen Altersversorgung berUcksichtigen müsse. Denn Risiken1
die Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung eingehen1 unterschieden sich von denen der Versicherungswirtschaft. Dies betreffe die Bedingtheit von Rentenansprüchen,
die Laufzeit der Verpflichtungen sowie die Tatsache, dass
Betriebsrentensysteme spezielle Einrichtungen mit einem
homogenen Produktangebot seien 12t, Auch dieser Auffassung ist aus Sicht der Zusatzversorgung zuzustimmen, da das
Parlament bestätigt, dass sich die Einrichtungen der zweiten
von denen der dritten Säule grundlegend unterscheiden,
was infolgedessen auch bei den Solvabilitätsbestimmungen
berUcksichtigt werden muss.
Bei der Übertragbarkeit vertritt das Parlament den in Abschnitt
D. Ziffer I. beschriebenen Ansatz, dass diese nur mittels einer
Barwertübertragung nach dem Arbeitgeberwechsel auf eine
Altersvorsorgeeinrichtung (der zweiten oder dritten Säule)
erfolgen kann, ohne dass aber der Bericht hierzu weitere
Details enthälttn. An derselben Stelle fordert das Parlament
aber, zukünftige Aktivitäten auf EU-Ebene auf die Schaffung
von Mindeststandards zum Erwerb und zur Wahrung von
Betriebsrentenanwartschaften zu konzentrieren. Im Klartext
beinhaltet diese Entschließung eine Aufforderung des Parla116Ausf0hrl!ch dazu: IPE magaz!ne vom März2011: "Letter from Brmsels- MEPs
rush Greenpaper follow-upu, S. 14.
117JPE·news vom 11.2.2011: ~European Commisslon stands by 'hollstic'
approach to penston reform: llowew:r. ft ls c/ear tl111t lW need a set of clear mes·
sages from tlJe Parliammt".
118Provlsorlscher Bedcht abrufbar unter http:/fwww.emoparl.europa.eu/sides/
getDoc.do?pubRef"'"·//EP/{fEXT+TA+P7·TA·2011-00S8+0+DOC+XML+V0//
119 Ziffern 32 und 40 des Inltiatlvberichts.
120Zlffer 35 des Initiatlvberichts.
121 Ziffer SO des Inltlativlxrichts.
122Zlffer 38 des Initlatlvberlchts.
ments an die Kommission/ den überarbeiteten Richtlinienentwurf aus dem Jahr 2007 über Mindestvorschriftep zur Erhö·
hung der Mobilität von Arbeitnehmern durch Verbesserung
der Begründung und Wahrung von Zusatzrentenansprüchen
wiederaufzugreifen, der damals zunächst am Widerstand der
Niederlande wegen der Wahrung ruhender Rentenansprüche
und später Deutschlands und Luxemburgs aufgrund der vorgesehenen Absenkung der Warte- und Unverfallbarkeitsfristen gescheitert war. Vor diesem Hintergrund stellt sich dann
die Frage1 ob ein erneuter Versuch der Kommission wegen
des geänderten Gesetzgebungsverfahrens im Lissabon-Vertrag
möglicherweise erfolgversprechend sein könnte.
IV. Das Gesetzgebungsverfahren nach dem LissabonVertrag
Durch den am 1.12.2009 in Kraft getretenen Lissabon-Vertrag
erhielt das europäische Primärrecht neue Vertragsgrundlagen, nämlich den Vertrag über die Europäische Union (EUV)
und den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen
Union (AEUV). Der EUV enthält u.a. allgemeine Grundsätze
der Europäischen Union, wozu auch das Subsidiaritätsprinzip
und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit in Art. 5 EUV
zählen. Der AEUV enthält das für die betriebliche Alters-.
versorgungwichtige Kapitel uSozialpolitik' in den Art. 151
ff. AEUV mit den Bestimmungen zur Offenen Methode der
Koordinierung (Art. 156) und dem Grundsatz des gleichen
Entgelts für Männer und Frauen (Art. 157)1 den der EuGH
auch bei seiner Rechtsprechung zur betrieblichen Altersversorgung heranziehttz3.
Von großer Bedeutung für zukünftige Initiativen der Kornrnission sind die neuen Bestimmungen über das gemeinschaftsrechtliche Gesetzgebungsverfahren. Gemäß Art. 289
in Verbindung mit Art. 294 AEUV erfolgt nunmehr die EUGesetzgebung im Regelfall im Wege des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens. Dies sieht zukünftig nach Ablauf einer
bis 2014/2017 laufenden Übergangsfrist eine qualifizierte
Mehrheit im Rat von 55% der Mitgliedstaaten, die mindestens 65% der EU-Bevölkerung repräsentieren, vor. Vormals
galt vielfach das Einstimmigkeitsprinzip, so beispielsweise
beim Entwurf der Portabilitätsrichtlinie aus dem Jahr 2005,
sodass die Verabschiedung am Veto eines einzigen Mitgliedstaates scheitern konnte. Daher werden zukünftig die Gegenstimmen nur vereinzelter Staaten nicht mehr ausreichen, um
ein Irrkrafttreten zu verhindern.
Als Gegengewicht hierzu sieht Art. 12 Buchst. b) EUV in
Verbindung mit dem Protokoll Nr. 1 über die Rolle der
nationalen Parlamente in der Europäischen Union vor, dass
die nationalen Volksvertretungen dafür sorgen, dass ein
von der Kommission vorgeschlagener Richtlinienentwurf
mit dem Subsidiaritätsprlnzip in Einklang steht. Äußert
im Rahmen des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens die
einfache Mehrheit der nationalen Parlamente Zweifel an der
Vereinbarkelt mit dem Subsidiaritätsprinzip, ist die Kommission verpflichtet, ihren Vorschlag zu überprüfen und die
Vereinbarkelt zu begründen, sofern sie an ihrem Vorschlag
festhält. Sollten die Zweifel fortbestehen, muss die Kommission ihren Vorschlag bei einer qualifizierten Mehrheit von
55% im Rat und einer einfachen Mehrheit im Parlament
zurückziehent24,
F. Schlussbemerkungen und Ausblick
Nach dem Spiel ist vor dem Spiel. 11 Dieser bekannte Ausspruch
des ehemaligen Bundestrainers Sepp Herberger gilt im beson-
deren Maße für dieses Grünbuch, da es nur der Auftakt für
123H·BetrAV, Kapite\20, Betrlebliche Altersversorgung in Europa, Rn. 256 ff.
124Art. 7 Abs. 3 des Protokolls Nr. 2 über die Anwendung der Grundsätze der
Subsldiarltät und der Verhältnlsmäßigkeit.
weitere gesetzgeberische Initiativen der Kommission ist,
welche auch für die Zusatzversorgung von Bedeutung sein
Angesichts der Fragestellung im Grtinbuch, ihres Arbeitsprogramms für das Jahr 2011 sowie des an EIOPA Anfang April
2011 adressierten 11 Call for Advice/{ wird die Kommission
voraussichtlich nach Eingang der Stellungsnahme von EIOPA
Ende 2011 Schritte zur Änderung der Pensionsfondsrichtlinie
einleiten, um einen einheitlichen Rahmen unter anderem fiir
die Solvabilitätsbestimmungen zu schaffen. Ausgangspunkt
wird dabei die Pensionsfondsrichtlinie sein, um einen risikobasierten Aufsichtsrahmen sui generis zu entwickeln, der die
Besonderheiten der betrieblichen Zusatzrentensysteme in der
Europäischen Union berticksichtigt. Allerdings steht weiterhin im Raum, dass die Kommission eine enge Anlehnung an
Solvency II suchen wirdl25, was mit Sicherheit eine intensive
Diskussion vor allem wegen der quantitativen Anforderungen auslösen wird.
Kurz- bis mittelfristig ist auch damit zu rechnen, dass die
Kommission das Thema der einheitlichen Mindeststandards
beim Erwerb und bei der Wahrung ruhender Anwartschaften wieder auf die Tagesordnung setzen wird. Hierbei wird
sie sicherlich durch die vorherrschende Meinung in den
Stellungnahmen zum Grünbuch und vor allem durch das
Votum des Europäischen Parlaments gestützt werden. Positiv
aus Sicht der Zusatzversorgung ist dabei, dass der letzte, von
der Kommission überarbeitete Richtlinienvorschlag einen
erweiterten Gestaltungsrahmen für die Sozialpartner vorsah.
Wegen der Neuregelung im Lissabon-Vertrag wird ein derartiger Richtlinienentwurf nicht mehr am Veto nur einzelner
Staaten scheitern. Stattdessen müssten die entsprechenden
Mehrheiten auf Ebene des Rates organisiert werden, was
aber eine länderübergreifende Koordinierung voraussetzt.
Eine Alternative wäre der Weg, die Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips über die nationalen Parlamente überprUfen
zu lassen, was allerdings auch eine entsprechende Mehrheit
Zweifelhaft ist dagegen, ob in absehbarer Zeit die Übertragbarkeit gemeinschaftsrechtlich geregelt wird. Dagegen
spricht, dass sie bereits aus dem ersten Entwurf der Portabilitätsrichtlinie gestrichen wurde und dass es noch keine
greifbaren Erkenntnisse gibt, dass die Kommission zu diesem
Thema in Kürze neue gesetzgeberische Initiativen starten
wird. Auch die Reaktionen der Teilnehmer an der Konsultation legen den Schluss nahe, dass die Übertragbarkeit in absehbarer Zukunft nicht mit Priorität behandelt werden wird.
Diese Gesamtbetrachtung führt somit zu der Schlussfolgerung, dass der Einfluss des Buroparechts stetig zunehmen
wirdm. Die Zeiten, in denen aussch.ließlich die nationalen
Rahmenbedingungen, bestehend aus Gesetzen und Tarifverträgen, zu beachten sind, dürften sich daher dem Ende
nähern. Auf der anderen Seite ist aber nicht damit zu
rechnen, dass der Weg in eine vereinheitlichte europäische
Altersversorgung bevorsteht. Sämtliche relevanten Akteure
erkennen die Unterschiede der historisch gewachsenen Rentensysteme in Buropa an. Demzufolge wird dieses Grünbuch
auch nicht den Grundstein für eine vereinheitlichte Zusatzversorgung des öffentlichen und kirchlichen Dienstes legen.
Claudia Wegner- Wahnschaffe, Karlsruhe
WissenschaftlermobilitätHerausforderung
und Chance für
Zusatzrenteneinrichtungen
I. Betriebliche Altersversorgung und Mobilität - ein
immer wiederkehrendes Thema auf der euro-
päischen Agenda
Nachdem sich die EU-Staaten bisher nicht auf eine Portabilitätsregelung im Rahmen einer Richtlinie zur betrieblichen
Altersversorgung einigen konnten, hat die Kommission das
Thema Mobilität im Grünbuch "Angemessene, nachhaltige
und sichere europäische Pensions- und Rentensysteme"
erneut auf die Tagesordnung gebracht. Keine Frage: Die
Freiheit, in jedem Umd Europas arbeiten zu können, ist eine
bedeutende Grundfreiheit der EU-Bürger. je mehr nun die
betriebliche Altersversorgung zum unverzichtbaren Bestandteil der Alterssicherung der EU-Bürger wird, umso häufiger
könnte sich eine bestehende betriebliche Vorsorge als Mobilitätshindernis auswirken. Zwar ist die Mobilität europäischer
Bürger bis. heute keine Massenerscheinung. Im Zuge des
demografischen Wandels und der Globalisierung wird eine
steigende Mobilität auf dem eurOpäischen Arbeitsmarkt aber
unverzichtbar sein, wenn die ·EU als Wettbewerber in der
Welt einen Spitzenplatz erhalten möchte. Unabhängig von
diesen zu erwartenden Entwicklungen ist Mobilität gerade
in bestimmten Berufen schon heute besonders gefragt: Dies
ist vor allem in Wissenschaft und Forschung sowie in der
Gesundheitsbranche der Fall.
In Deutschland ist die ganz überwiegende Anzahl von Wissenschaftlern im.öffentlichen Dienst beschäftigt oder in mit
öffentlichen Mitteln geförderten Forschungseinrichtungen
tätig. Diese Wissenschaftler in sozialversicherungspflichtigen
Arbeitsverhältnissen sind meistens in der VBL zusatzversichert (Ausnahme Stadtstaat Harnburg und das Saarland).
Auch in Frankreich, Belgien, den Niederlanden, Großbritannien, Irland und Schweden sind viele Wissenschaftler
in einer betrieblichen Zusatzversorgung des öffentlichen
Dienstes. Das gleiche gilt für Forscher an schweizerischen
Hochschulen. So müssen auch die Zusatzversorgungseinrichtungen des öffentlichen Sektors Antworten auf die Herausforderung "Mobilität" finden.
II. Die Europäische Forscherpartnerschaft
125Hande\sblatt vom 29.3.2011, S. 36: ~F.U-Kommlss!on setzt Pensionskassen
unter Druck".
126So im Ergebnis auch Wiesner, IPE-magazine, April 2011, S. 22, Guest Viewpoint.
Buropa braucht dringend junge Wissenschaftlerinnen und
Wissenschaftler, ltm den Anforderungen der Zukunft gerecht
werden zu können. Eine möglichst uneingeschränkte berufliche Mobilität ist dabei unverzichtbar für deren erfolgreiche
Rekn,ttierung. Es ist deshalb nicht erstaunlich, dass die Europäische Kommission die Gruppe der Wissenschaftler im Grünbuch als Beispielgruppe für eine Verbesserung der Mobilität
· _263 ·..