Source: https://rechtsanwaltskammer-hamm.de/aktuell/rechtsprechung-berufsrecht.html?start=25
Timestamp: 2019-12-06 17:45:48
Document Index: 116627079

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 8', 'BGH', '§ 46', '§ 31', '§ 53']

BRAO §§ 7 Nr. 8, 46 Nr. 2 Abs. 5, RDG § 8 Abs. 1 Nr. 2
Zulassung als Syndikusrechtsanwältin im öffentlichen Dienst
BGH, Urteil vom 15.10.2018 - AnwZ (Brfg) 68/17
Fundstelle: NJW 51/2018, S. 3712
1. Der Zulassungsbescheid zur Syndikusrechtsanwaltschaft muss das Arbeitsverhältnis und die von ihm umfassten Tätigkeiten so genau bezeichnen, dass nachträgliche Veränderungen, die einen Antrag auf Erweiterung der Zulassung oder einen Widerruf der Zulassung erfordern, zu erkennen sind. Dies ist durch eine Bezugnahme auf eingereichte und dem Bescheid angesiegelte Unterlagen möglich.
2. Eine nicht hoheitlich tätige Angestellte bei der Stadt kann die Voraussetzungen für eine Zulassung als Syndikusrechtsanwältin erfüllen; insbesondere kann sie nicht gegenüber potenziellen Mandanten den Eindruck erwecken, sie könne wegen ihrer Staatsnähe mehr für sie erreichen als andere Anwälte.
§ 46 II bis V BRAO
Zulassung als Syndikusrechtsanwalt: 75 Prozent anwaltliche Tätigkeit
AnwGH Berlin, Urteil vom 15.8.2018 - II AGH 3/17 = BeckRS 2018, 26319
Fundstelle: NJW-Spez. 23/2018, S. 734 ff.
Von einer qualitativ und quantitativ eindeutig prägenden Leistung kann bei einem Syndikusrechtsanwalt erst dann ausgegangen werden, wenn mindestens 75 % seiner regelmäßigen durchschnittlichen Arbeitszeit auf anwaltliche Tätigkeiten entfallen.
Leitsatz des Antors der NJW-Spezial
Abrechnung über Gebührenvorschuss - Ne bis in idem
AnwGH Celle, Beschluss vom 14.8.2018 - AGH 2/18 (I 1)
Fundstelle: NJW-Spez. 21/2018, S. 671
Wenn ein Anwalt nach Mandatsbeendigung keine unverzügliche Abrechnung über den Gebührenvorschuss erteilt hat, stellt dies ein als Dauerdelikt zu wertendes Unterlassen
dar, da ein andauernder rechtswidriger Zustand pflichtwidrig nicht beseitigt und dieser Zustand dann willentlich aufrechterhalten wird.
§ 31 a Abs. 1 S. 1 BRAO
AnwGH Berlin, Urteil vom 9.8.2018 - I AGH 10/17
Fundstelle: NJW-Spez. 18/2018, S. 575
Mangels gesetzlicher Grundlage darf die Bundesrechtsanwaltskammer Rechtsanwalts- gesellschaften kein eigenständiges beA einrichten.
§§ 53 Abs. 10 BRAO, 774 Abs. 1 BGB, 324 Abs. 1 InsO analog
Abwicklervergütung als Masseverbindlichkeit?
AG Bückeburg, Urteil vom 13.7.2018 - 31 C 55/18
Fundstelle: NJW-Spez. 22/2018, S. 703
Bei allen Verbindlichkeiten im Zusammenhang mit einer Abwicklerbestellung, die vor Insolvenzeröffnung begründet wurden, handelt es sich um einfache lnsolvenzforderungen,
die zur Tabelle anzumelden sind.
Leitsatz des Autors der NUJW
Unvereinbare Tätigkeit bei einer Bank mit dem Anwaltsberuf
Verstoß gegen Datenschutzrecht als Berufsrechtsverletzung
Datenschutzverletzung bei Schreiben an Nichtmandanten als Berufsrechtsverstoß
Forderungsübergang auf die Staatskasse nach Ausgleich der Rechtsanwaltsgebühren
Verstoß gegen die Verschwiegenheitspflicht