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Timestamp: 2019-06-19 07:27:12
Document Index: 212907734

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'Art. 9', 'BGH', 'EuG', '§ 14', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', '§ 14', 'Art. 15', 'BGH', 'BGH']

Keine Verwechslungsgefahr zwischen „Püppi“ und „Pippi“ › kanzlei.biz
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Az.: I-20 U 210/14
Die Klägerin ist eine Gesellschaft zur Vermarktung der Verfilmungs- und Merchandisingrechte an den Werken der Schriftstellerin Astrid Lindgren. Zu diesem Zweck hält sie verschiedene Marken, die aus deren Werk „Pippi Langstrumpf“ entlehnte Zeichen schützen. So ist sie Inhaberin der am 13. Dezember 2005 angemeldeten und am 29. Januar 2009 eingetragenen Gemeinschaftswortmarke „Pippi“, Registernummer CTM …, die für Bekleidungsstücke, Schuhwaren, Kopfbedeckungen, T-Shirts und Mützen (Klasse 25) eingetragen ist.
Das Landgericht hat die Klage abgewiesen und zur Begründung ausgeführt, der Nichtbenutzungseinwand der Beklagten greife mit Ablauf der Benutzungsschonfrist am 29. Januar 2014 durch, es fehle an einer rechtserhaltenden Benutzung der Marke. Die vorgetragene Benutzung für Schürzen und Strümpfe sei schon keine markenmäßige, hier werde „Pippi“ als rein beschreibende Bezugnahme auf die literarische Figur „Pippi Langstrumpf“ verstanden. Der Verkauf von 2058 Handschuhen, 905 Mützen und 925 Schals innerhalb von fünf Jahren werde den Anforderungen an eine ernsthafte Benutzung nicht gerecht. Bei den von der Firma H. abgesetzten 300.000 Schlafanzügen und Unterwäscheprodukten sei das Zeichen „Pippi“ im Rahmen eines Wort-/Bildzeichens „Pippi Langstrumpf“ und damit in einer von der Eintragung wesentlich abweichender Form verwandt worden. Gleiches gelte für den vorgetragenen T-Shirt Vertrieb durch die L. GmbH & Co. KG. Auf die Verwendung der Marke für Schuhe komme es mangels Warenähnlichkeit nicht an.
Hiergegen wendet sich die Klägerin mit ihrer Berufung. Sie trägt vor, das Landgericht habe ihren Vortrag zur Benutzung für Schuhe zu Unrecht für unerheblich erachtet; eine Warenähnlichkeit zu Karnevalskostümen sei gegeben, traditionelle Schuhhersteller stellten auch außergewöhnliche, karnevalsgeeignete Schuhe her. Die Benutzung für Schürzen und Strümpfe sei eine markenmäßige, der Verkehr fasse die Bezeichnung „Pippi Schürze“ als herkunftshinweisend auf; es werde als Merchandisingprodukt wahrgenommen. Der von ihr vorgetragene Absatz genüge auch den an eine ernsthafte Benutzung zu stellenden Anforderungen, das Landgericht habe die Besonderheiten des Merchandisingmarktes nicht beachtet. Bei dem von der Firma H. verwandten Zeichen springe „Pippi“ schon allein aufgrund seiner Größe ins Auge, der Verkehr sehe die Kombination mit „Langstrumpf“ und dem Mädchenkopf nicht als ein einheitliches Zeichen an. Auch eine Verwechslungsgefahr sei gegeben. Das Zeichen „Pippi“ sei eine starke Marke; „Pippi“ und „Püppi“ wiesen sowohl in schriftbildlicher als auch in klanglicher Hinsicht eine ausgeprägte Ähnlichkeit auf.
Die Klägerin beantragt, das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 29. Oktober 2014, Az. 2a O 196/13, abzuändern und
Die Klägerin hat gegenüber der Beklagten keinen Anspruch auf Unterlassung der Verwendung der Bezeichnung „Püppi“ zur Kennzeichnung von Karnevalskostümen aus Art. 9 Abs. 1 lit. b. GMV. Die Verwendung der Bezeichnung verletzt die Rechte der Klägerin aus ihrer Gemeinschaftswortmarke „Pippi“, Registernummer CTM …, nicht.
Gemäß Art. 9 Abs. 1 lit. b. GMV kann der Inhaber einer Gemeinschaftsmarke Dritten verbieten, ohne seine Zustimmung im geschäftlichen Verkehr ein Zeichen zu benutzen, wenn wegen der Identität oder Ähnlichkeit des Zeichens mit der Gemeinschaftsmarke und der Identität oder Ähnlichkeit der durch die Gemeinschaftsmarke und das Zeichen erfassten Waren für das Publikum die Gefahr der Verwechslung besteht. Ob eine Verwechslungsgefahr besteht, beurteilt sich zum einen nach der Kennzeichnungskraft der Schutz beanspruchenden Marke und der Ähnlichkeit der einander gegenüberstehenden Zeichen und zum anderen nach dem Abstand der Waren oder Dienstleistungen für die die Marke registriert ist und für die das angegriffene Zeichen benutzt wird. Dabei besteht eine Wechselwirkung zwischen der Identität oder der Ähnlichkeit der Waren oder Dienstleistungen, dem Grad der Ähnlichkeit der Zeichen und der Kennzeichnungskraft der Marke, so dass ein geringerer Grad der Ähnlichkeit der Waren oder Dienstleistungen durch einen höheren Grad der Ähnlichkeit der Zeichen oder durch eine gesteigerte Kennzeichnungskraft der Marke ausgeglichen werden kann und umgekehrt (BGH, GRUR 2010, 833 Rn. 20 – Malteserkreuz II; GRUR 2002, 542, 543 – BIG).
Zeichen werden nur selten unmittelbar miteinander verglichen. Der Verkehr, der sich auf sein unvollkommenes Erinnerungsbild verlassen muss, achtet nicht auf Einzelheiten (EuGH, WRP 1999, 806, Rnrn. 25, 26 – Lloyd; Ingerl/Rohnke, Markengesetz, 3. Aufl., § 14 Rn 811). Bei dem Vergleich ist daher nicht so sehr auf die Unterschiede als auf die Übereinstimmungen abzustellen. Denn im Erinnerungsbild treten regelmäßig die übereinstimmenden Merkmale stärker hervor als die Unterschiede (BGH, GRUR 2000, 506, 509 – ATTACHÉ/TISSERAND). Die Ähnlichkeit einander gegenüberstehender Zeichen ist nach deren Ähnlichkeit im (Schrift)Bild, im Klang und im Bedeutungs- oder Sinngehalt zu beurteilen, weil Marken auf die mit ihnen angesprochenen Verkehrskreise in bildlicher, klanglicher und begrifflicher Hinsicht wirken können. Dabei kann für die Bejahung der Zeichenähnlichkeit bereits die Ähnlichkeit in einem der genannten Wahrnehmungsbereiche genügen (BGH, Urt. v. 12. Mär. 2015, I ZR 153/14, Rn. 24 – BMW-Emblem; GRUR 2011, 824 Rnrn. 25, 26 – Kappa).
Eine klangliche oder bildliche Ähnlichkeit kann allerdings durch Bedeutungsunterschiede zwischen den fraglichen Zeichen neutralisiert werden, wenn zumindest eines der fraglichen Zeichen in der Wahrnehmung der maßgebenden Verkehrskreise eine eindeutige und bestimmte Bedeutung hat, so dass diese Verkehrskreise sie ohne weiteres erfassen können (EuGH, GRUR 2006, 413 Rn. 49 – SIHR/SIR). Eine Divergenz zur Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs besteht insoweit nicht (vgl. Steinbeck, Die Reichweite der Neutralisierungstheorie, WRP 2015, 404 Rnrn. 22 ff). So hat der Bundesgerichtshof in der Entscheidung „AIDA/ AIDU“ klargestellt, dass eine Verwechslungsgefahr trotz klanglicher oder schriftbildlicher Ähnlichkeit der Zeichen wegen eines ohne Weiteres erkennbaren eindeutigen Begriffsinhalts zu verneinen sein kann, wenn zumindest eines der Zeichen über einen klar erkennbaren eindeutigen Sinngehalt verfügt (GRUR 2010, 935 Rnrn. 19, 21). Eine nach dem Bild und/oder dem Klang zu bejahende Verwechslungsgefahr scheidet aus, wenn dem einen oder auch beiden Zeichen ein ohne Weiteres erkennbarer konkreter Begriffsinhalt zukommt (BGH, GRUR GRUR 2011, 824 Rn. 28 – Kappa). Bei einem jedermann verständlichen Sinngehalt werden verbleibende klangliche Unterschiede der gegenüberstehenden Bezeichnungen vom Verkehr wesentlich schneller erfasst werden, so dass es im Verkehr gar nicht erst zu Verwechslungen kommt (BGH, GRUR 1992, 130, 132 – Bally/ BALL). Ein Verhören oder Verlesen ist dann gewöhnlich ausgeschlossen (Fezer, Markenrecht, 4. Aufl., § 14 Rn. 511).
Zwar dürfte eine rechtserhaltende Benutzung von „Pippi“ durch die Verwendung des Wort-/Bildzeichens „Pippi Langstrumpf“ für 300.000 Schlafanzüge sowie Unterwäsche durch die Lizenznehmerin H. nicht am Erfordernis der Benutzung in unveränderter Form scheitern. Nach Art. 15 Abs. 1 Unterabsatz 2 lit. a GMV gilt als Benutzung auch die Benutzung der Gemeinschaftsmarke in einer Form, die von der Eintragung nur in Bestandteilen abweicht, ohne dass dadurch die Unterscheidungskraft der Marke beeinflusst wird. Der kennzeichnende Charakter der Marke darf durch die Abweichungen nicht verändert werden; das abweichend benutzte Zeichen muss vom Verkehr gerade bei Wahrnehmung der Unterschiede dem Gesamteindruck nach noch mit der eingetragenen Marke gleichsetzt werden, der Verkehr muss in der benutzten Form noch dieselbe Marke sehen (BGH, GRUR 2014, 662 Rn. 18 – Pro Biotic). Vorliegend wird der Charakter von „Pippi“ durch Hinzufügung von „Langstrumpf“ und dem „Pippi-Langstrumpf-Kopf“ trotz der deutlichen Unterschiede in Bild und Klang nicht verändert, da der alles überstrahlende Bedeutungsgehalt derselbe ist. „Pippi“ ist die „Pippi Langstrumpf“, die der Verkehr mit dem Bild verbindet. Von daher lassen sich der Zusatz „Langstrumpf“ und der Mädchenkopf als bloße Hervorhebung von „Pippi“ begreifen.
Problematisch ist vielmehr, ob das Wort-/Bildzeichen „Pippi Langstrumpf“ oder das Wort „Pippi“ markenmäßig, also herkunftshinweisend, verwandt worden ist oder ob der Verkehr das Zeichen dekorativ im Sinne einer Identifizierung der Trägerin der Kleidung mit der Romanfigur „Pippi Langstrumpf“ versteht. Der durchschnittlich informierte, angemessen aufmerksame und verständige Durchschnittsverbraucher hat bei der Wiedergabe von Zeichen auf der Vorderseite von Bekleidungsstücken, die ihm gerade nicht als Produktkennzeichen, sondern mit einem anderen Bedeutungsgehalt bekannt sind, keine Veranlassung, der Bezeichnung statt dieser ihm bekannten Bedeutung nunmehr zumindest auch einen Herkunftshinweis zu entnehmen (BGH, GRUR 2010, 838 Rn. 20 – DDR-Logo). Genauso wie der Verkehr ein ihm bekanntes Produktkennzeichen auch bei einem ornamentalen Gebrauch als Herkunftshinweis erkennt, wird er ein ihm als „Nicht-Marke“ bekanntes Zeichen im Zweifel auch dann nicht als Herkunftshinweis, sondern als individuelle oder gesellschaftspolitische Aussage des (potentiellen) Trägers verstehen, wenn es an einem für Marken typischen Ort platziert ist. Selbst die Verwendung im Etikett kann dann als bloß modellbeschreibend verstanden werden. Allerdings ist der Verkehr jetzt an das Merchandising von neueren populären literarischen und filmischen Werken gewohnt, wobei er weiß, dass dahinter zumindest mittelbar der Inhaber der Rechte am Werk steht; ob dies auch für „ältere“ Figuren wie Pippi Langstrumpf gilt, ist allerdings fraglich.
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Aktenzeichen: I-20 U 210/14
Klägerin: Gesellschaft zur Vermarktung der Verfilmungs- und Merchandisingrechte an den Werken der Schriftstellerin Astrid Lindgren
Beklagte: Einzelhandelsfilialistin
Astrid Lindgren Faschingskostüm Karnevalskostüm Pippi Langstrumpf Püppi Verkleidung