Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=GrS%202/86
Timestamp: 2020-06-06 05:35:31
Document Index: 61838328

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 7', '§ 7', '§ 17', '§ 292', '§ 292', '§ 8', '§ 1', '§ 8']

BFH, 26.10.1987 - GrS 2/86 - dejure.org
https://dejure.org/1987,11
BFH, 26.10.1987 - GrS 2/86 (https://dejure.org/1987,11)
BFH, Entscheidung vom 26.10.1987 - GrS 2/86 (https://dejure.org/1987,11)
BFH, Entscheidung vom 26. Januar 1987 - GrS 2/86 (https://dejure.org/1987,11)
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Einlagefähiges Wirtschaftsgut - Gesellschafter - Gewährter Vorteil - Zinslose Nutzung eines Darlehns - Kapitalgesellschaft - Gewährung eines Nutzungsvorteils - Gewinnerhöhender Ansatz - Tochterkapitalgesellschaft - Verdeckte Gewinnausschüttung - Verdeckte Einlage - ...
Gegenstand der Einlage (das »Ob«), insb. die Nutzungs(-aufwands-)einlage
Die bloße Nutzungsüberlassung
Die Entnahmen im Einzelnen
Bewertung der Nutzungsentnahmen
Nachträgliche Anschaffungskosten bei Einlagen
BB 1988, 535
DB 1988, 529
BStBl II 1988, 38
Der I. Senat mißt den vorgelegten Rechtsfragen grundsätzliche Bedeutung zu, weil es auf die Auslegung des Beschlusses des Großen Senats vom 26. Oktober 1987 GrS 2/86 (BFHE 151, 523, BStBl II 1988, 348) ankomme und die Rechtsfragen grundlegend in die Rechtsprechung aller anderen Ertragsteuersenate eingreifen würden.
Wie der Große Senat in seinem Beschluß in BFHE 151, 523, BStBl II 1988, 348 unter C. I. 3. a ausgeführt hat, ist auch der Gewinn einer Kapitalgesellschaft für das Steuerrecht gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 EStG durch einen Vergleich des Reinvermögens an den Bilanzstichtagen zu ermitteln.
Wie der Große Senat in seinem Beschluß in BFHE 151, 523, BStBl II 1988, 348 unter C. I. 1. b aa ausgeführt hat, soll die steuerrechtliche Einlageregelung allerdings nicht zur Folge haben, daß bei der Gesellschaft eine gewinnmindernde Einlage abgesetzt wird, obwohl beim Gesellschafter infolge der Einlage sonst zu versteuernde Einkünfte nicht entstehen.
Ein solcher Forderungsverzicht unter Schwestergesellschaften ist als verdeckte Gewinnausschüttung an den gemeinsamen Gesellschafter und als gleichzeitige verdeckte Einlage dieses Gesellschafters in die begünstigte Schwestergesellschaft gewertet worden (Senatsbeschluß in BFHE 151, 523, BStBl II 1988, 348 unter C. II. 2.).
Deshalb stimmen die Begriffe "Vermögensgegenstand" und "Wirtschaftsgut" inhaltlich überein (vgl. BFH-Beschlüsse vom 2. März 1970 GrS 1/69, BFHE 98, 360, BStBl II 1970, 382; vom 26. Oktober 1987 GrS 2/86, BFHE 151, 523, BStBl II 1988, 348; seitdem ständige Rechtsprechung).
Der Steuerpflichtige erzielt gerade infolge der unentgeltlichen Nutzungsüberlassung einen höheren Ertrag (BFH-Beschluß vom 26. Oktober 1987 GrS 2/86, BFHE 151, 523, 531, 534, BStBl II 1988, 348).
Der allgemeine, dem System der Besteuerung nach dem Einkommen übergeordnete Grundsatz, dass nicht betrieblich veranlasste Vermögenszuwächse den steuerlichen Gewinn nicht erhöhten (BFH-Beschluss vom 26. Oktober 1987 GrS 2/86, BFHE 151, 523, BStBl II 1988, 348), werde durch diese Regelung nicht eingeschränkt.
Die Grundsätze des Großen Senats des BFH zur Einlage eines Nutzungsrechts in BFHE 151, 523, BStBl II 1988, 348, seien auf Abbauberechtigungen nicht anwendbar.
Hierfür sprächen auch Erwägungen, wie sie für den Beschluss des Großen Senats des BFH in BFHE 151, 523, BStBl II 1988, 348, maßgeblich gewesen seien.
c) Diejenigen, die AfS für zulässig halten (Schellenberger, Finanzrundschau --FR-- 1980, 25;… Werndl, in: Kirchhof/Söhn/ Mellinghoff --KSM--, § 7 EStG Rz H 23; Heuer in Herrmann/ Heuer/Raupach --HHR--, § 7 Rz 535, Stand Dezember 1986), leiten dies zum Teil daraus her, dass bei Annahme einer Abbauberechtigung die Grundsätze des Großen Senats in BFHE 151, 523, BStBl II 1988, 348 zur Nutzungseinlage nicht anwendbar seien (…z.B. Paus, a.a.O.; Kiesel, DStR 1999, 1214; vgl. auch Beiser, DStR 1995, 635).
aa) Nach den Grundsätzen des BFH-Beschlusses in BFHE 151, 523, BStBl II 1988, 348, sind Nutzungs- und Nutzungsrechtseinlagen auf der Grundlage des finalen Einlagebegriffs nicht mit dem Teilwert anzusetzen, wenn dadurch die Besteuerung der Nutzungserträge verhindert würde.
bb) Der BFH-Beschluss in BFHE 151, 523, BStBl II 1988, 348, geht vom sog. finalen (zweckbezogenen) Einlagebegriff aus (…zum spiegelbildlichen finalen Entnahmebegriff vgl. Hey in Tipke/ Lang, Steuerrecht, 18. Aufl., 2005, § 17 Rz 179).
Allerdings wären zumindest diejenigen --ggf. im Schätzungswege zu ermittelnden-- Aufwendungen, die auf die nachweisbare betrieblich veranlasste Nutzung der sodann dem Privatvermögen zuzurechnenden Fahrzeuge entfielen, im Wege der sog. Aufwandseinlage als Betriebsausgaben anzuerkennen (vgl. grundlegend Beschluss des Großen Senats des BFH vom 26. Oktober 1987 GrS 2/86, BFHE 151, 523, BStBl II 1988, 348, unter C.I.1.b bb;… ebenso Senatsurteile vom 16. September 2014 X R 32/12, BFH/NV 2015, 324, Rz 17, …sowie vom 25. März 2015 X R 14/12, BFH/NV 2015, 973, Rz 21).
Der Große Senat (BFHE 176, 267, BStBl II 1995, 281, zu III.) hat die Rechtsprechung zum Bau auf fremdem Grund und Boden sowie zum Abzug von (früherem) eigenem Aufwand des dinglich und obligatorisch Nutzungsberechtigten (insbesondere des Vorbehaltsnießbrauchers) sowie die Aussagen im Beschluß vom 26. Oktober 1987 GrS 2/86 (BFHE 151, 523, BStBl II 1988, 348) dahin gewürdigt und bestätigt, daß es nicht um die Nutzung eigenen oder fremden Vermögens, sondern um die Abziehbarkeit von eigenem Aufwand geht, der durch die Einkunftserzielung veranlaßt ist.
Die unwiderlegliche Vermutung und die Unterstellung können nur durch Gesetz begründet werden (vgl. BFH-Beschluß vom 26. Oktober 1987 GrS 2/86, BFHE 151, 523, 537, BStBl II 1988, 348;… Baumbach u.a., Zivilprozeßordnung --ZPO--, 57. Aufl., § 292 Rn. 1 ff.;… Stein/Jonas/Leipold, Kommentar zur Zivilprozeßordnung, § 292, Rdnr. 5; Meßmer, Steuerberater-Jahrbuch --StBJb-- 1977/1978, 65, 115, 126; vgl. auch Vorlage GrS 1/97, zu II.2.b-aa).
Diese Rechtsprechung bleibe vom Beschluß des Großen Senats vom 26. Oktober 1987 GrS 2/86, BFHE 151, 523, BStBl II 1988, 348 unberührt, zumal im übrigen nach dieser Entscheidung derjenige, der ein unentgeltliches Nutzungsrecht habe, eigene Aufwendungen absetzen könne.
Ob dem Unternehmer-Ehegatten an dem Miteigentumsanteil des anderen Ehegattens ein Nutzungsrecht zugewendet worden sei, könne dahingestellt bleiben, da nach dem Beschluß des Großen Senats in BFHE 151, 523, BStBl II 1988, 348 die unentgeltlich eingeräumte Möglichkeit, ein Wirtschaftsgut betrieblich zu nutzen, kein einlagefähiges Wirtschaftsgut sei, so daß AfA hierauf nicht vorgenommen werden könnten.
c) Die vorbezeichnete Rechtsprechung entspricht den Grundsätzen im Beschluß des Großen Senats in BFHE 151, 523, BStBl II 1988, 348.
Eine solche Nutzungsüberlassung führt auch nicht, wie der Große Senat des BFH in BFHE 151, 523, BStBl II 1988, 348 unter bestätigender Bezugnahme u.a. auf das Urteil in BFHE 71, 706, BStBl III 1960, 513 ausgesprochen hat, zu Einkünften der Gesellschafter: Die vermißte Gegenleistung läßt sich nicht durch eine Fiktion des Inhalts ersetzen, der Gesellschafter habe zunächst ein angemessenes Nutzungsentgelt vereinbart und nachträglich auf seine Ansprüche verzichtet oder aber das Entgelt erhalten und eingelegt.
b) Soweit der Steuerpflichtige Betriebsvermögen "betriebsfremd nutzt", wird der durch diese Nutzung verursachte Aufwand als entnommen angesehen (Beschluß in BFHE 151, 523, BStBl II 1988, 348, unter C. I. b bb der Entscheidungsgründe).
Die für die Bewertung von Nutzungsentnahmen bestehende Gesetzeslücke ist in der Weise zu schließen, daß nicht der Wert der Nutzung, sondern die tatsächlichen Selbstkosten angesetzt werden (Beschluß des Großen Senats in BFHE 151, 523, 534 f., BStBl II 1988, 348, unter C. I. 1. b bb; Senatsurteil vom 26. Januar 1994 X R 1/92, BFHE 173, 356, BStBl II 1994, 353, jeweils mit weiteren Nachweisen der Rechtsprechung).
Der durch die betriebsfremde Nutzung "verursachte Aufwand (wird) als entnommen angesehen" (Beschluß in BFHE 151, 523, 534, BStBl II 1988, 348).
Der Große Senat des BFH hat in seinem Beschluß in BFHE 151, 523, BStBl II 1988, 348 (unter C. I. 3. d) ausgeführt, daß im Falle einer unentgeltlichen Nutzungsüberlassung an eine Kapitalgesellschaft letztere das Ergebnis ihres Unternehmens, die Gesellschafter das Ergebnis ihrer Kapitalbeteiligung zu ermitteln und zu versteuern haben.
Die vorrangige Frage, ob Aufwendungen ihrer Rechtsnatur nach Betriebsausgaben oder Werbungskosten sind, wird durch den Beschluß in BFHE 151, 523, BStBl II 1988, 348, nicht berührt.
Demgemäß sind die entsprechenden Zahlungen bei der C Ltd. als verdeckte Einlage der Klägerin zu erfassen (s. allgemein zur Konzeption bei vGA bei Schwestergesellschaften Beschluss des Großen Senats des Bundesfinanzhofs vom 26. Oktober 1987 GrS 2/86, BFHE 151, 523, BStBl II 1988, 348;… Senatsurteil vom 4. Februar 2014 I R 32/12, BFH/NV 2014, 1090, m.w.N.) mit der weiteren Folge, dass die Zwischeneinkünfte in entsprechender Höhe auf der Grundlage des § 8 Abs. 3 Satz 3 KStG zu mindern sind.
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