Source: https://studlib.de/1650/politik/status_duldung
Timestamp: 2020-07-10 15:08:30
Document Index: 176938681

Matched Legal Cases: ['§60', '§60', '§60', '§60', '§60', '§60', '§60', '§60', '§60', '§62']

Der Status der Duldung, Aufenthaltsrechtliche Situation - Handlungsfähigkeit von geduldeten Flüchtlingen - Studlib - freie digitale bibliothek
2.2 Der Status der Duldung
Personen, deren Asylantrag abgelehnt wurde, die aber aus „tatsächlichen oder rechtlichen Gründen“ (§60a Abs. 2 AufenthG) Deutschland nicht verlassen können und keine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen erteilt bekommen, erhalten eine Duldung nach §60a des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG). Auch Personen, die beispielsweise nach Ablauf eines Visums in Deutschland bleiben oder ohne Visum einreisen und keinen Asylantrag stellen, erhalten eine Duldung, wenn aufgrund von tatsächlichen oder rechtlichen Gründen der Ausreisepflicht nicht nachgekommen werden kann. Eine Duldung als „vorübergehende Aussetzung der Abschiebung“ ist kein Aufenthaltstitel und begründet damit keinen rechtmäßigen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland. Derzeit leben circa 94 000 Menschen mit Duldung in Deutschland (vgl. Statistisches Bundesamt 2015); 35% davon schon über sechs Jahre (vgl. Wendel 2014b: 6). [1] In Baden-Württemberg sind es nach Angaben des Flüchtlingsrates Baden-Württemberg über 10 000, wovon circa 4 000 schon seit über sechs Jahren in Deutschland sind (vgl. Linder 2014c: 18).
2.2.1 Aufenthaltsrechtliche Situation
Nach geltendem Recht kann man unterschiedliche Formen der Duldung unterscheiden: die Anspruchsduldung wird erteilt, wenn die ausreisepflichtige Person aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen ihrer Ausreisepflicht nicht nachkommen kann (§60a Abs.2 Satz 1 AufenthG). Rechtliche Abschiebungshindernisse sind unter anderem der Schutz von Ehe und Familie, die kurz bevorstehende Heirat mit einer aufenthaltsrechtlich abgesicherten Person, einer Schwangerschaft oder gesetzliche Abschiebungsverbote gemäß §60 Abs. 1 bis 7 (die jedoch in diesem Falle nicht zum Erhalt einer Aufenthaltserlaubnis geführt haben). Tatsächliche Abschiebungshindernisse sind Reiseunfähigkeit bei Krankheit, Passlosigkeit oder Fehlen sonstiger Papiere, unterbrochene Verkehrswege in das Land, in welches abgeschoben werden soll oder fehlende Transportmöglichkeiten sowie ein Herkunftsstaat, der die Aufnahme der Person verweigert (vgl. Weiser 2014: 72). Die Ermessensduldung nach §60 Abs. 2 Satz 3 wird erteilt, wenn oben dargestellte tatsächliche oder rechtliche Abschiebungshindernisse nicht vorliegen bzw. nicht ausreichend sind, ein vorübergehender Aufenthalt aber aus „dringende[n] humanitäre[n] oder persönliche[n] Gründe[n] oder erhebliche[n] öffentliche[n] Interessen“ (§60 Abs. 2 Satz 3) geboten ist. Gründe hierfür sind beispielswiese die Beendigung eines Schuljahres oder einer Ausbildung, die vorübergehende Pflege eines nahen Verwandten oder die Durchführung einer Operation, die im Herkunftsland nicht möglich ist (vgl. Weiser 2014: 72). Eine Person erhält eine Zeugenduldung, „wenn seine vorübergehende Anwesenheit im Bundesgebiet für ein Strafverfahren wegen eines Verbrechens von der Staatsanwaltschaft oder dem Strafgericht für sachgerecht erachtet wird, weil ohne seine Angaben die Erforschung des Sachverhalts erschwert wäre“ (§60a Abs. 2 Satz 2 AufenthG). Zusätzlich kann eine Duldung wegen eines formalen Abschiebungsstopps durch die Länderinnenminister erteilt werden. Dies geschieht vor allem in Kriegs-und Krisensituationen, in denen eine Anordnung über eine Aussetzung einer Abschiebung für längstens sechs Monate aufgrund von völkerrechtlichen oder humanitären Gründen oder zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland vorgenommen wird (§60a Abs.1 AufenthG). Ein weiterer Duldungsgrund kann die Tatsache sein, dass sich ein enges Familienmitglied noch im Asylverfahren befindet und der Ausgang des Verfahrens abgewartet werden muss (vgl. Hügel 2010: 3).
Eine Duldung wird meist für einen, drei oder sechs Monate ausgestellt. Mit dem Zuwanderungsgesetz, das 2005 in Kraft trat, sollte nach 18 Monaten Duldung geprüft werden, ob eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden kann. Tatsächlich geschieht diese Prüfung jedoch selten, was für viele Personen jahrelange Verlängerungen der Duldung, sogenannte Kettenduldungen, bedeutet (vgl. Hügel 2010:10). [2] Mit einer Ausreise des Betroffenen erlischt die Aussetzung der Abschiebung automatisch. Ebenso wird die Duldung widerrufen, wenn das Abschiebehindernis entfällt. Daraufhin kann die Abschiebung ohne erneute Abschiebungsandrohung oder Fristankündigung vollzogen werden. Besitzt die Person seit über einem Jahr eine Duldung, muss die Abschiebung einen Monat vorher angekündigt werden (§60a Abs. 5 AufenthG). [3]
Ist eine Person vollziehbar ausreisepflichtig, kann über einen Antrag bei der Härtefallkommission versucht werden, eine Aufenthaltserlaubnis zu erhalten. Die Härtefallkommission ist ein in den Ländern institutionalisiertes Gremium von zehn Personen, das nach Prüfung auf Vorliegen von humanitären oder persönlichen Gründen ein Härtefallersuchen an das Innenministerium richten kann. Dieses entscheidet, ob dem Ersuchen entsprochen wird und ordnet gegebenenfalls gegenüber der Ausländerbehörde an, dem Betroffenen eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen (vgl. Ministerium für Integration Baden-Württemberg 2013).
Eine Abschiebung hat eine Wiedereinreisesperre zur Folge. Diese entfällt bei einer „freiwilligen“ [4] Ausreise der Betroffenen. Bei einer eigenständigen Ausreise vor Ablauf der Frist haben die Personen Anspruch auf den Geldbetrag des Rückfluges, welches die International Organization of Migration bereitstellt. Zudem gibt es für alle Rückkehrer Reisebeihilfen aus dem Förderprogramm REAG (Reintegration and Emigration Programme for Asylum Seekers in Germany). Für manche Herkunftsländer kann man zusätzlich bestimmte Starthilfe aus dem Förderprogramm GARP (Government Assisted Repatriation Programme) bekommen (vgl. Weiser 2014: 85). Für kosovarische RückkehrerInnen gibt es das Rückkehrerprojekt URA 2, welches Personen, die in den Kosovo zurückkehren, vor Ort die Reintegration mit diversen Unterstützungsund Beratungsleistungen erleichtern will (BAMF 2014d). [5]
Ist eine Abschiebung nicht mehr abzuwenden, ist das Kirchenasyl eine vorübergehende Möglichkeit, um einer Abschiebung vorläufig zu entgehen. Die Behörden respektieren normalerweise den gewährten Schutz der Personen, solange sich diese in kirchlichen Räumen aufhalten (vgl. Weiser 2014: 85). Um einer drohenden Abschiebung zu entgehen, tauchen ebenso einige der Personen unter und halten sich vor den Behörden versteckt. [6] Ein Leben in der rechtlichen Illegalität bringt schwerwiegende Konsequenzen für die Betroffenen bezüglich jeglicher Inanspruchnahme von sozialen Leistungen und medizinischer Versorgung mit sich, ganz zu schweigen von der dauerhaften Angst, entdeckt zu werden sowie dem Fehlen jeglicher Sicherheit und Zukunftsperspektive (vgl. Alt 2003).
Besteht laut Gesetz der begründete Verdacht, dass die ausreisepflichtige Person sich der Abschiebung entziehen will oder sich die Person bereits einer Abschiebung entzogen hat, kann es zu einer Inhaftierung kommen (vgl. §62 AufenthG zur Abschiebungshaft). Die Abschiebungshaft als Sicherungshaft soll dabei lediglich zur Sicherung der Abschiebung dienen. Voraussetzung für eine rechtmäßige Inhaftierung ist die Perspektive, dass die Abschiebung in drei Monaten durchgeführt werden kann. Dies ist jedoch oft sehr schwierig vorherzusehen, da beispielsweise Papiere aus dem Herkunftsland benötigt werden, wobei die Dauer der Beschaffung schwierig zu bestimmen ist. Eine Verlängerung der Haft die über einen Zeitraum von sechs Monaten hinausgeht ist laut Gesetz nur möglich, wenn die betroffene Person die Abschiebung behindert. Dies birgt jedoch Unklarheiten, da beispielsweise eine nicht nachzuweisende Identität aufgrund fehlender Papiere als Behinderung ausgelegt werden kann. Die maximale Länge der Abschiebungshaft darf 1,5 Jahre nicht überschreiten (vgl. Pelzer/Sextro 2013: 5f.). Die Tatsache, dass Personen, die aus ihrem Herkunftsland geflüchtet sind, in Deutschland in Gefängniszellen untergebracht sind, wird von vielen Seiten massiv als unverhältnismäßige Form der Freiheitsentziehung und damit als schwerer Eingriff in die Menschenrechte und in das Grundrecht auf Freiheit, kritisiert (vgl. ebd.). [7]
[1] Stand vom 31.12.2013. 110 000 Personen sind im Besitz einer Aufenthaltsgestattung, da ihr Asylverfahren noch nicht abgeschlossen ist. Weitere 186 000 Personen besitzen weder eine Duldung, eine Aufenthaltsgestattung noch einen anderen Aufenthaltstitel, sind jedoch behördlich registriert (vgl. Statistisches Bundesamt 2015).
[2] Unter 2.2.3 wird näher auf Regelungen des Zuwanderungsgesetzes und anderen rechtlichen Bestimmungen hinsichtlich des Bleiberechtes eingegangen.
[3] Nach Angaben der Bundesregierung wurden im Jahr 2013 insgesamt 7 289 Abschiebungen auf dem Luftweg, 2 908 auf dem Landweg und eine auf dem Seeweg vollzogen (vgl. Die Bundesregierung 2014a: 1ff.).
[4] Im Anschreiben an ausreisepflichtige Personen verweist das BAMF auf eine „freiwillige“ Ausreise (vgl. Dünnwald 2009: 24). Dies wird hier bewusst in Anführungszeichen gesetzt, da eine Entscheidung zur Ausreise, die unter einer Abschiebungsandrohung erfolgt, nicht als freiwillig betrachtet werden kann.
[5] Zur tatsächlich Umsetzung und Wirkung des Programmes bzw. der Situation von abgeschobenen Personen in den Kosovo gibt der Bericht von Stephan Dünnwald erkenntnisreichen Aufschluss (vgl. Dünnwald 2009). Dort werden erhebliche Mängel an Rückkehrprogrammen, respektive der Reintegrationshilfe URA 2, die sich vorrangig an Personen, die „freiwillig“ ausreisten und nicht an diejenigen, die abgeschoben worden sind, richtet. Zudem sind die Unterstützungsmaßnahmen auf einen sehr kurzen Zeitraum, nicht länger als 5 Monaten, anberaumt, was neben einer unzureichenden Höhe der finanziellen Leistungen und weiteren Unzulänglichkeiten wie beispielsweise fragwürdige Qualifikationen und Rekrutierungsmaßnahmen von Mitarbeitern vor Ort und damit verbundene Qualitätsstandards von (Beratungs-) angeboten (vgl. ebd.: 24ff.), an der Wirksamkeit des Programmes erhebliche Zweifel aufkommen lässt.
[6] Die Zahl der Menschen, die in der aufenthaltsrechtlichen Illegalität leben, ist schwer zu erfassen. Schätzungen gehen von einer Anzahl zwischen 100 000 bis 400 000 im Jahr 2010 aus (vgl. Clandestino: Database on Irregular Migration 2012).
[7] Die Abschiebungshaftzahlen sind in den letzten Jahren stark rückläufig, was unter anderem mit den erlassenen Altfallund Härtefallregelungen sowie weiteren rechtlichen Veränderungen, erklärt werden kann (vgl. Pelzer/ Sextro 2013: 50, 55). Laut der Antwort der Bundesregierung auf die Großen Anfragen der Grünen und der Linken waren 2008 8 807 Personen inhaftiert; 2011 waren es noch 6 466 Personen. Dies bedeutet einen Rückgang von 25%. Hierbei sind jedoch große Unterschiede zwischen den Bundesländern und deren Praxis der Inhaftierung zu beachten (vgl. ebd.). Im November 2014 verabschiedete die Bundesregierung einen Gesetzesentwurf zur „Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung“, der Änderungen bzgl. Inhaftierungsgründe beinhaltet, welche von Kritikern als eine Verschärfung angesehen wird. Wendel (2014b) sieht die Gefahr einer „Inhaftierung so gut wie aller Asylsuchender im Dublin-Verfahren“ (ebd.: 27) (vgl. 2.2.3).