Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=104028
Timestamp: 2019-01-18 05:54:49
Document Index: 194707257

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 171', '§ 171', '§ 81', '§ 12']

Haftung des Kommanditisten gemäß § 12 BAO - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 18.02.2015, RV/7102555/2013
Haftung des Kommanditisten gemäß § 12 BAO
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf, vertreten durch Jim Ruhs, Wollzeile 18/16, 1010 Wien, gegen den Bescheid des FA Bruck Eisenstadt Oberwart vom 28. Juni 2013 betreffend Haftung gemäß § 12 BAO zu Recht erkannt:
Mit Haftungsbescheid vom 28. Juni 2013 nahm das Finanzamt die Beschwerdeführerin (Bf) als Haftungspflichtige gemäß § 12 BAO für folgende aushaftende Abgabenschuldigkeiten der V-KG im Ausmaß von € 3.054,63 in Anspruch:
Gemäß § 12 BAO hafteten die Gesellschafter von als solche abgabepflichtigen und nach bürgerlichem Recht voll oder teilweise rechtsfähigen Personenvereinigungen ohne eigene Rechtspersönlichkeit persönlich für die Abgabenschulden der Personenvereinigung.
Die Bf sei seit 18. November 2010 unbeschränkt haftende Gesellschafterin der V-KG , weshalb sie nach dieser Bestimmung persönlich für die aushaftenden Abgabenschuldigkeiten der V-KG in Anspruch zu nehmen sei.
In der dagegen eingebrachten Berufung brachte die Bf vor, dass sie nicht persönlich haftende Gesellschafterin der V-KG sei, sondern die LTD.
Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 9. August 2013 als unbegründet ab.
In dem dagegen eingebrachten Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz führte die Bf aus, dass die VL Komplementärin der V-KG sei. Die Bf sei Director der LTD.
Eine Haftung des Directors könne nur in Anspruch genommen werden, wenn ein Gläubiger bis zur Eröffnung des Konkursverfahrens schlechter gestellt worden sei als andere Gläubiger. Da das Finanzamt nicht schlechter gestellt worden sei als alle andere Gläubiger, sei eine Haftung der Bf ausgeschlossen.
Die Bf beantrage daher, den Haftungsbescheid aufzuheben.
Gemäß § 171 Abs. 1 UGB haftet der Kommanditist den Gläubigern der Gesellschaft bis zur Höhe der im Firmenbuch eingetragenen Haftsumme unmittelbar; die Haftung ist ausgeschlossen, soweit die Einlage geleistet ist. Auf Verlangen hat der Kommanditist den Gläubigern über die Höhe der geleisteten Einlage binnen angemessener Frist Auskunft zu geben.
Ist über das Vermögen der Gesellschaft das Insolvenzverfahren eröffnet, so übt gemäß § 171 Abs. 2 UGB während dessen Dauer der Masse- oder Sanierungsverwalter das Recht der Gesellschaftsgläubiger nach Abs. 1 aus.
Laut Firmenbuchauszug ist die Bf entgegen der Sachverhaltsannahme des Finanzamtes Kommanditistin der V-KG mit einer Haftsumme von € 1.500,00.
Mit Beschluss des Gs vom Da1 wurde über das Vermögen der Gesellschaft der Konkurs eröffnet. Mit Beschluss des Gs vom Da2 wurde der Konkurs nach rechtskräftiger Bestätigung des Sanierungsplanes aufgehoben.
In Hinblick auf die Verpflichtung des Insolvenzverwalters gemäß § 81a IO, unverzüglich den Stand der Masse zu ermitteln und für die Einbringung und Sicherstellung der Aktiven zu sorgen, ist davon auszugehen, dass die Einlage in Höhe von € 1.500,00 auch geleistet wurde.
Mangels Vorliegens der Voraussetzungen des § 12 BAO erfolgte somit die Inanspruchnahme der Bf für aushaftende Abgabenschuldigkeiten der V-KG im Ausmaß von € 3.054,63 zu Unrecht.
ECLI:AT:BFG:2015:RV.7102555.2013
Findok-Nr: 104028.1, aufgenommen am: 23.03.2015 15:07:22, Dokument-ID: e4bd9ab3-9c70-4d5b-a84e-8e12b80d810d, Segment-ID: bf233055-55bd-4d89-aea1-7a8ef702bfff