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Timestamp: 2018-08-20 12:58:00
Document Index: 394210567

Matched Legal Cases: ['§ 37', '§ 37', '§ 46', '§ 161', '§ 56', '§ 37', '§ 46', '§ 35', '§ 44', '§ 37', '§ 46', '§ 8', '§ 37', '§ 46']

Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSG vom 04.01.2011, FSRV/0031-G/10
Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 4, Dr. Wilhelm Pistotnig, in der Finanzstrafsache gegen Bf, Notstandshilfebezieher, geb. Datum, Adresse1, wegen des Finanzvergehens der vorsätzlichen Abgaben- und Monopolhehlerei gemäß §§ 37 Abs. 1 lit. a und 46 Abs. 1 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 26. November 2010 gegen den Bescheid des Zollamtes Graz als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 28. Oktober 2010, StrNr. 700000/2010/xxxxx,
Mit Bescheid vom 28. Oktober 2010 hat das Zollamt Graz als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen Bf das Finanzstrafverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, er habe im Zeitraum 2006 bis Jänner 2010 vorsätzlich eingangsabgabepflichtige Waren, nämlich unverzollte und unversteuerte Zigaretten ausländischer Herkunft, welche zuvor vorschriftswidrig und unter Verstoß gegen Monopolvorschriften in das Zollgebiet der Europäischen Union und in das Anwendungsgebiet verbracht worden seien, in Österreich an sich gebracht und verkauft. Er habe dadurch das Finanzvergehen der vorsätzlichen Abgaben- und Monopolhehlerei nach § 37 Abs. 1 und § 46 Abs. 1 FinStrG begangen. Das Zollamt Graz hat seine Entscheidung damit begründet, es bestehe aufgrund seiner Ermittlungen in Verbindung mit den mit dem Beschuldigten und dessen Abnehmern aufgenommenen Niederschriften der begründete Verdacht, dieser habe die im Spruch bezeichneten Finanzvergehen sowohl in subjektiver als auch in objektiver Hinsicht verwirklicht.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 26. November 2010, in welcher von diesem im Wesentlichen vorgebracht wird, er habe nicht - wie im Bescheid ausgeführt - mit Zigaretten gehandelt, sei sich keiner Schuld bewusst und bestehe der gegen ihn geäußerte Verdacht zur Gänze zu Unrecht.
Dem Finanzstrafverfahren liegt als Sachverhalt zugrunde, dass unter anderen auch gegen den Beschuldigten umfangreiche finanzstrafrechtliche Ermittlungen geführt wurden. Dieser soll nach den niederschriftlichen Ausführungen der Verdächtigen FrD, JüB und FrP in Wien diese Personen entweder angesprochen haben oder soll von diesen Personen angesprochen worden sein. Dabei soll es um den An- bzw. Verkauf von Zigaretten zu einem günstigen Preis gegangen sein. Die als Verdächtige befragten Personen haben den Beschuldigten in einer ihnen zur Identifizierung vorgelegten Bildmappe erkannt.
FrD, Adresse2, hat am 22. April 2010 als Verdächtiger befragt zur Niederschrift angegeben, vom Beschuldigten in der Zeit zwischen Mai 2009 bis Jänner 2010 insgesamt vierzehn Stangen Zigaretten der Marke Chesterfield mit kyrillischer Aufschrift zu einem Preis von € 21,00 je Stange gekauft zu haben.
JüB, Adresse3, hat am 13. April 2010 als Verdächtiger befragt zur Niederschrift angegeben, vom Beschuldigten in der Zeit zwischen 2006 und 2009 insgesamt zwanzig Stangen Zigaretten der Marke Lucky Strike und fünf Stangen Zigaretten der Marke Marlboro zu einem Preis von € 22,00 bis 23,00 je Stange gekauft und dabei gewusst zu haben, dass der Ankauf solcher Zigaretten in Österreich verboten und damit nicht legal sei.
FrP, Adresse4, hat am 6. Mai 2010 als Verdächtiger befragt zur Niederschrift angegeben, vom Beschuldigten in der Zeit zwischen 2008 bis März 2010 insgesamt sechzig Stangen Zigaretten der Marke Chesterfield mit kyrillischer Aufschrift und (teilweise) mit Zeitungspapier umwickelt zu einem Preis von € 23,00 je Stange gekauft zu haben, um sich Geld zu ersparen.
Der Beschuldigte ist mehrfach einschlägig finanzstrafrechtlich vorbestraft. Er wurde zu den Ermittlungsergebnissen des Zollamtes Graz am 28. Jänner 2010 als Verdächtiger befragt und bestreitet im Wesentlichen, den ihm im Gegenstand vorgehaltenen Handel mit Zigaretten.
Gemäß § 161 Abs. 1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde zweiter Instanz, sofern das Rechtsmittel nicht gemäß § 56 zurückzuweisen ist, grundsätzlich in der Sache selbst zu entscheiden. Sie ist berechtigt, sowohl im Spruch als auch hinsichtlich der Begründung der Rechtsmittelentscheidung ihre Anschauung an die Stelle jener der Finanzstrafbehörde erster Instanz zu setzen und den angefochtenen den Bescheid abzuändern oder aufzuheben, den angefochtenen Verwaltungsakt für rechtswidrig zu erklären oder das Rechtsmittel als unbegründet abzuweisen.
Sache im Sinn dieser Gesetzesstelle ist dabei die Angelegenheit, die den Inhalt des Spruches der Behörde erster Instanz gebildet hat, somit die dem Beschuldigten zur Last gelegte Tat mit ihren wesentlichen Sachverhaltselementen, unabhängig von ihrer rechtlichen Beurteilung.
In Sinne der angeführten gesetzlichen Bestimmungen zum Aufgabenbereich der Rechtsmittelbehörde steht es ihr auch zu, die Entscheidungsgrundlagen durch weitere Ermittlungen zu verbreitern, wobei maßgeblich die jeweilige Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Rechtsmittelentscheidung ist. Die Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat damit nicht nur die Rechtmäßigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung im Zeitpunkt des Ergehens zu prüfen, sondern vielmehr eine eigenständige Beurteilung der Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der Rechtsmittelerledigung zu treffen.
Die der förmlichen Einleitung (Bescheid) eins Strafverfahrens zukommende rechtliche Bedeutung ist darin gelegen, einem Verdächtigen gegenüber mit aller Deutlichkeit zum Ausdruck zu bringen, dass gegen ihn neben der Abgabenbehörde auch noch die Finanzstrafbehörde I. Instanz wegen einer bestimmten Finanzstraftat einschreitet.
Auch der Unabhängige Finanzsenat gelangt mit den folgenden Erwägungen zum Ergebnis, dass aufgrund des erhobenen Sachverhalts hinreichende Anhaltspunkte für die Annahme der Wahrscheinlichkeit vorliegen, der Bf habe Tabakwaren abgabenunredlicher Herkunft an sich gebracht und verhandelt und dass durchaus eine ausreichende und nachvollziehbare Verdachtslage zur Einleitung eines Finanzstrafverfahrens bezüglich der objektiven und subjektiven Tatbestandsmerkmale für die Finanzvergehen der vorsätzlichen Abgaben- und Monopolhehlerei nach den § 37 und § 46 FinStrG gegeben ist.
Die Aussagen von drei als Verdächtige vernommenen Personen mit sich in Teilen gleichenden Ausführungen ähnlichen Inhaltes sowie die den Bf belastenden Ermittlungsergebnisse des Zollamtes Graz haben nach der Lebenserfahrung gegenüber den Ausführungen des Bf, den die als Verdächtige befragten Personen in einer ihnen zur Identifizierung vorgelegten Bildmappe erkannt haben, einen erheblich größeren Grad der Wahrscheinlichkeit für sich. Sie rechtfertigen den begründeten Verdacht, der Bf könnte die ihm zur Last gelegte Tat in dem ihm zur Last gelegten Ausmaß begangen haben, weil darüber hinaus den Bf betreffende einschlägige Vorstrafen aktenkundig sind und der Bf bei zunächst leugnender Verantwortung nicht bestreitbare Sachverhalte, wie jenen durch die Bilder vom 30. September 2009 und vom 18. Jänner 2010 dokumentierten über den Ankauf von fünf Stangen Zigaretten von KrM, dann doch eingesteht.
Derjenige, der solche Zigaretten ohne Deklarierung in das Zollgebiet bringt und im Zollgebiet anbietet, begeht einerseits einen Schmuggel (§ 35 Abs. 1 FinStrG) und betreibt zusätzlich einen monopolrechtswidrigen Handel (§ 44 Abs. 1 lit. a FinStrG).
Derjenige, der die Zigaretten, hinsichtlich derer die Vortaten, wobei der Täter nicht bekannt sein muss, gesetzt wurden, annimmt, kauft bzw. an sich bringt, erfüllt die objektive Tatseite der angelasteten Delikte der Abgabenhehlerei und der Monopolhehlerei nach § 37 Abs. 1 lit. a und § 46 Abs. 1 lit. a FinStrG.
Hierbei kann sich das deliktische Handeln durchaus auch auf eine längere Kette von Personen beziehen; z.B. dass jemand die Zigaretten unredlicher Herkunft vom Schmuggler übernimmt und damit zum Abgabenhehler wird, ebenso aber auch derjenige (als Subhehler), an den die verhehlten Zigaretten weitergegeben werden. Es ist dabei nicht wesentlich, ob ein Subhehler die Zigaretten selbst verraucht oder weiterverkauft, schon das bloße "An sich bringen" ist ein strafbarer Tatbestand.
Zur subjektiven Tatseite ist zu bemerken, dass es als allgemein bekannt angesehen werden darf, dass Tabakwaren mit hohen Abgaben belastet sind und dass in Österreich ein Tabakmonopol besteht, durch das es nur einem eingeschränkten Personenkreis erlaubt ist, mit Tabakwaren zu handeln. Es hat sich eine umfangreiche abgabenunredliche Einbringung solcher Waren in den EU-Raum bzw. in das österreichische Verbrauchsteuergebiet und ein schwunghafter Handel mit solchen Waren entwickelt. Es gehört zum allgemeinen Erfahrungsgut, dass Zigaretten in den Mitgliedsländern der Europäischen Union hoch besteuert sind und dass die darauf lastenden Steuern und Abgaben den Preis stark beeinflussen. Die Kenntnis, dass der Ankauf unredlich eingeführter Zigaretten - nach der Aktenlage wurden Zigaretten pro Stange um den Preis von € 21,00 bis € 23,00 gehandelt - gegenüber dem Verschleißpreis deutlich billiger kommt, ist geradezu allgemeines Wissensgut; ebenso der Umstand, dass in Österreich nicht bei Tabakverschleißern erworbenen und gegenüber dem Verschleißpreis billigeren Zigaretten in der Regel der Makel einer (Zoll)Unredlichkeit anhaftet; erst recht, wenn an der Verpackung kyrillische Aufschriften angebracht sind. Zum allgemeinen Erfahrungsgut ist zudem zu zählen, dass in Österreich Tabakwaren einer Qualitätsprüfung unterworfen werden, ein geregeltes Preisniveau haben und mit Warnhinweisen versehen sind.
Dass im vorliegenden Fall solche illegalen Zigarettenlieferungen getätigt worden sein könnten, geht nicht nur aus der Ermittlungstätigkeit des Zollamtes Graz hervor, sondern auch aus der Verantwortung dreier verdächtiger Personen. Eine Aussage eines Verdächtigen, in der er sich selbst belastet, rechtfertigt und begründet nach der Lebenserfahrung den Verdacht, der Bf könnte die ihm zur Last gelegte Taten in dem ihm zur Last gelegten Ausmaß begangen haben. Derartige Ausführungen erlauben nach der Lebenserfahrung den Schluss und rechtfertigen die Annahme, der in so einer Aussage Verdächtigte könnte ein Finanzvergehen begangen haben.
Weil im Spruch eines Einleitungsbescheides das dem Beschuldigten zur Last gelegte Verhalten, das als Finanzvergehen erachtet wird, nur in groben Umrissen beschrieben werden muss, durften die einzelnen Fakten wie Tatzeitpunkte und Mengen nicht bestimmt und damit auch nicht in den für eine Subsumtion relevanten Einzelheiten geschildert werden (z.B. VwGH 21.3.2002, 2002/16/0060).
Das Zollamt Graz als Finanzstrafbehörde I. Instanz konnte aufgrund vor allem seiner Ermittlungen und der Aussagen der als Verdächtige vernommenen Abnehmer der Zigaretten berechtigter Weise nachvollziehbar zumindest zum Verdacht gelangen, dass der Bf vorsätzlich (§ 8 Abs. 1 FinStrG) in Tateinheit eine Abgaben- und Monopolhehlerei verwirklicht haben könnte, sodass die Einleitung des Finanzstrafverfahrens wegen dieser Finanzvergehen nach den § 37 Abs. 1 lit. a iVm § 46 Abs. 1 lit. a FinStrG beim derzeitigen Verfahrensstand zu Recht erfolgte.
Abgabenhehlerei, Monopolhehlerei, Verdacht, Verdachtsgründe, Sache, Verdachtslage, Zigaretten.
Findok-Nr: 51110.1, aufgenommen am: 27.01.2011 12:10:37, Dokument-ID: 827ab985-ee0a-4c53-9881-00a30d9c6c30, Segment-ID: 0432ff2c-4974-4d96-b4a0-31ae25a7b153