Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2005/BVerwG/node_467823
Timestamp: 2019-10-17 08:09:32
Document Index: 20556017

Matched Legal Cases: ['Art. 7', 'Art. 79', 'Art. 7', 'Art. 140', 'Art. 137', 'Art. 7', 'Art. 14', 'Art. 7', '§ 137', '§ 144', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 4', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 140', 'Art. 136', 'Art. 137', 'Art. 141', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 136', 'Art. 140', 'Art. 137', 'Art. 140', 'Art. 137', 'Art. 137', 'Art. 140', 'Art. 4', 'Art. 140', 'Art. 137', 'Art. 138', 'Art. 138', 'Art. 4', 'Art. 7', 'Art. 7', '§ 58', '§ 60', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 4', 'Art. 79', 'Art. 7', '§ 13', '§ 72']

Anspruch von Religionsgemeinschaften gegen den Staat auf Einrichtung eines ihren Glaubensinhalten entsprechenden Religionsunterrichts; Voraussetzungen für die Einordnung eines (islamischen) Dachverbands als Religionsgemeinschaft; Zusammenfassung der Angehörigen ein und desselben Glaubensbekenntnisses oder mehrerer verwandter Glaubensbekenntnisse zu allseitiger Erfüllung der durch das gemeinsame Bekenntnis gestellten Aufgaben
OVG Nordrhein-Westfalen (19 A 997/02) | Datum: 09.11.2017
Einschränkung des Aufnahmeermessens des Schulleiters einer Bekenntnisschule bzgl. Vorrangs der Aufnahme von bekenntnisangehörigen Kindern
OVG Nordrhein-Westfalen (19 B 996/15) | Datum: 21.03.2016
Anspruch von Eltern auf Einführung von Ethikunterricht als Schulfach an der Grundschule
VGH Baden-Württemberg (9 S 2180/12) | Datum: 23.01.2013
BVerwG, Urteil vom 23.02.2005 - Aktenzeichen 6 C 2.04
DRsp Nr. 2005/7895
»1. Durch die Regelungen in Art. 7 Abs. 3 Sätze 1 und 2 GG wird den Religionsgemeinschaften ein Rechtsanspruch gegen den Staat auf Einführung eines ihren Glaubensinhalten entsprechenden Religionsunterrichts an seinen Schulen eingeräumt. 2. Auch ein mehrstufiger Verband (Dachverbandsorganisation) kann eine Religionsgemeinschaft sein. 3. Ein Dachverband ist nicht bereits dann Teil einer Religionsgemeinschaft, wenn sich die Aufgabenwahrnehmung auf seiner Ebene auf die Vertretung gemeinsamer Interessen nach außen oder auf die Koordinierung von Tätigkeiten der Mitgliedsvereine beschränkt; erforderlich ist, dass für die Identität einer Religionsgemeinschaft wesentliche Aufgaben auch auf der Dachverbandsebene wahrgenommen werden. 4. Eine Dachverbandsorganisation ist keine Religionsgemeinschaft, wenn der Dachverband durch Mitgliedsvereine geprägt wird, die religiöse Aufgaben nicht oder nur partiell erfüllen. 5. Eine Religionsgemeinschaft scheidet als Partnerin eines vom Staat veranstalteten Religionsunterrichts aus, wenn sie nicht Gewähr dafür bietet, dass ihr künftiges Verhalten die in Art. 79 Abs. 3 GG umschriebenen fundamentalen Verfassungsprinzipien, die dem staatlichen Schutz anvertrauten Grundrechte Dritter sowie die Grundprinzipien des freiheitlichen Religions- und Staatskirchenrechts des Grundgesetzes nicht gefährdet.«
GG Art. 7 Abs. 3 Art. 140 ; WRV Art. 137 ;
hilfsweise festzustellen, dass es sich bei ihnen um Religionsgemeinschaften im Sinne von Art. 7 Abs. 3 GG , Art. 14 Abs. 1 LV NRW handelt, die grundsätzlich berechtigt sind, die Einführung von islamischem Religionsunterricht als ordentlichem Lehrfach an den öffentlichen Schulen in Nordrhein-Westfalen zu verlangen.
Es verteidigt das angefochtene Urteil und trägt ergänzend vor: Die Kläger verfügten nicht über eine hinreichende Legitimation durch natürliche Personen, die sich aufgrund gemeinsamer religiöser Überzeugungen zu allseitiger Erfüllung der durch das gemeinsame Bekenntnis gestellten Aufgaben dauerhaft zusammengeschlossen hätten. Allein die Mitgliedschaft in der Religionsgemeinschaft begründe die Pflicht zur Teilnahme am Religionsunterricht, wenn keine Abmeldung erfolge. Eine Anmeldenotwendigkeit für den Religionsunterricht scheitere an Art. 7 Abs. 3 Satz 1 GG , da sie letztlich das ordentliche Unterrichtsfach zum Wahlfach machen würde. Es bedürfe daher einer Organisationsform, die gegenüber den Schulaufsichtsbehörden die Mitgliedschaftszugehörigkeit der Schülerinnen und Schüler bzw. ihrer Erziehungsberechtigten zweifelsfrei erkennbar werden lasse. Diesen Anforderungen werde auf Seiten der Kläger nicht genügt. Beim Religionsunterricht hänge das schulische Angebot von der Mitwirkung der Religionsgemeinschaften ab. Damit werde deren längere Existenz vorausgesetzt. Auch diesem Erfordernis trügen die Kläger angesichts der Vielzahl sehr unterschiedlicher und zudem wechselnder Mitgliedsvereine nicht hinreichend Rechnung. Schließlich bestünden Bedenken gegen die Einführung von islamischem Religionsunterricht nach den Grundsätzen der Kläger, weil einige ihrer Mitgliedsvereine vom Verfassungsschutz beobachtet würden.
Die zulässige Revision der Kläger ist begründet. Das angefochtene Urteil beruht auf der Verletzung von Bundesrecht (§ 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO ). Dies führt zu seiner Aufhebung und zur Zurückverweisung der Sache an das Oberverwaltungsgericht (§ 144 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 VwGO ).
Bundesverfassungsrechtliche Rechtsgrundlagen für das Begehren der Kläger sind die Regelungen in Art. 7 Abs. 3 Sätze 1 und 2 GG . Danach ist der Religionsunterricht in den öffentlichen Schulen mit Ausnahme der bekenntnisfreien Schulen ordentliches Lehrfach (Art. 7 Abs. 3 Satz 1 GG ). Unbeschadet des staatlichen Aufsichtsrechtes wird der Religionsunterricht in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Religionsgemeinschaften erteilt (Art. 7 Abs. 3 Satz 2 GG ).
a) Die beiden vorgenannten Regelungen sind aufeinander bezogen. Für einen Anspruch der Religionsgemeinschaften auf Einführung eines Religionsunterrichts ihrer Konfession ist daher nur Raum, wenn der Religionsunterricht nach Maßgabe von Art. 7 Abs. 3 Satz 1 GG ordentliches Lehrfach ist, den Staat mithin eine objektiv-rechtliche Verpflichtung zur Veranstaltung von Religionsunterricht an seinen Schulen trifft. Daran scheitert der Anspruch der Kläger nicht. Das Oberverwaltungsgericht hat - ohne Einwände der Beteiligten - sinngemäß zugrunde gelegt, dass die öffentlichen Schulen in Nordrhein-Westfalen, an denen nach Maßgabe des Landesrechts Religionsunterricht als ordentliches Lehrfach eingerichtet ist, keine bekenntnisfreien Schulen im Sinne von Art. 7 Abs. 3 Satz 1 GG sind. Dagegen ist aus der Sicht des Bundesrechts nichts zu erinnern (vgl. dazu Urteil vom 23. Februar 2000 - BVerwG 6 C 5.99 - BVerwGE 110, 326 , 330 f. m.w.N.).
Für einen solchen Anspruch streiten Sinn und Zweck der Gesamtregelung. Gegenstand des Religionsunterrichts ist der Bekenntnisinhalt, nämlich die Glaubenssätze der jeweiligen Religionsgemeinschaft. Diese als bestehende Wahrheiten zu vermitteln, ist seine Aufgabe. Dafür, wie dies zu geschehen hat, sind grundsätzlich die Vorstellungen der Religionsgemeinschaften über Inhalt und Ziel der Lehrveranstaltung maßgeblich (vgl. BVerfG, Beschluss vom 25. Februar 1987 - 1 BvR 47/84 - BVerfGE 74, 244 , 252). Das Anliegen der Religionsgemeinschaften geht dahin, ihre Glaubensgrundsätze jungen Menschen im Schulunterricht zu vermitteln und die bereits bestehende konfessionelle Bindung zu vertiefen. Die in Art. 7 Abs. 3 Satz 1 GG normierte Verpflichtung des Staates zur Veranstaltung von Religionsunterricht liegt somit im Interesse der Religionsgemeinschaften und stellt sich als ein Mittel zur Entfaltung und Unterstützung der ihnen grundrechtlich gewährten Religionsfreiheit (Art. 4 Abs. 1 und 2 GG ) dar. Daher liegt die Annahme nahe, dass sie Erfüllung dieser Pflicht - ebenso wie die Religionsfreiheit selbst - beim Staat einfordern können. Dass daneben auch ein öffentliches Interesse daran besteht, im Religionsunterricht Wissen zu vermitteln und die Schüler zu verantwortungs- und wertbewusstem Handeln anzuleiten, ist für die Herleitung des Anspruchs der Religionsgemeinschaften auf Einrichtung von Religionsunterricht unschädlich (im Ergebnis wie hier: Robbers in: von Mangoldt/Klein/Starck, Grundgesetz , Bd. 1, 4. Aufl. 1999, Art. 7 , Rn. 122; Hemmrich in: von Münch/Kunig, Grundgesetz , Bd. I, 5. Aufl. 2000, Art. 7 , Rn. 23; Gröschner, in: Dreier, Grundgesetz , Bd. I, 2. Aufl. 2004, Art. 7 , Rn. 90; Schmitt-Kammler, in: Sachs, Grundgesetz , 3. Aufl. 2003, Art. 7 , Rn. 44; Bader in: Umbach/Clemens, Grundgesetz , Bd. I, 2002, Art. 7 I - III, Rn. 147 f.; Heimann, DÖV 2003, 238, 239; Häußler, ZAR 2000, 255, 262; Rohe, ZRP 2000, 207, 208; Bock, RdJB 2001, 330, 333 ff.; Anger, Islam in der Schule, 2003, S. 351). Die bisherigen Überlegungen werden durch den inneren Zusammenhang zwischen Art. 7 Abs. 3 Sätze 1 und 2 GG und den weiteren Regelungen des verfassungsrechtlichen Religions- und Staatskirchenrechts bestätigt. Art. 7 Abs. 3 Sätze 1 und 2 GG enthält der Sache nach ein Kooperationsangebot des Staates an die Religionsgemeinschaften und ist in dieser Hinsicht vergleichbar mit jenen Bestimmungen in Art. 140 GG i.V.m. Art. 136 ff. WRV, die eine Zusammenarbeit zwischen Staat und Religionsgemeinschaften vorsehen oder ermöglichen (vgl. BVerfG, Urteil vom 19. Dezember 2000 - BvR 1500/97 - BVerfGE 102, 370 , 396). Die Bestimmungen über die Anerkennung als Körperschaft des öffentlichen Rechts (Art. 137 Abs. 5 Satz 2 WRV) und die Zulassung zur Anstaltsseelsorge (Art. 141 WRV) sind ausdrücklich als Rechtsansprüche der Religionsgemeinschaften ausgestaltet. Es spricht nichts dafür, das Kooperationsangebot in Art. 7 Abs. 3 Sätze 1 und 2 GG nur deswegen anders zu verstehen, weil dort von einer Pflicht des Staates, nicht aber von einem Anspruch der Religionsgemeinschaften die Rede ist.
3. Die Kläger haben nur dann einen Anspruch auf Einrichtung islamischen Religionsunterrichts, wenn sie entweder selbst Religionsgemeinschaften sind oder als Teil einer Religionsgemeinschaft berechtigt sind, den Anspruch geltend zu machen. Letzteres kommt hier in Betracht. Der Begriff der Religionsgemeinschaft in Art. 7 Abs. 3 Satz 2 GG ist gleichbedeutend mit demjenigen der Religionsgesellschaft in den Bestimmungen der Art. 136 ff. WRV, die gemäß Art. 140 GG Bestandteil des Grundgesetzes sind (vgl. Urteil vom 23. Februar 2000 a.a.O., S. 342; Schmitt-Kammler a.a.O., Rn. 41; Robbers a.a.O., Rn. 149; Korioth, in: Maunz/Dürig, Grundgesetz , Art. 137 WRV, Rn. 13; Magen, in: Umbach/Clemens, Grundgesetz , Bd. II, 2002, Art. 140, Rn. 59). Unter Religionsgemeinschaft ist ein Verband zu verstehen, der die Angehörigen ein und desselben Glaubensbekenntnisses oder mehrerer verwandter Glaubensbekenntnisse zu allseitiger Erfüllung der durch das gemeinsame Bekenntnis gestellten Aufgaben zusammenfasst (vgl. Urteil vom 15. Juni 1995 - BVerwG 3 C 31.93 - BVerwGE 99, 1, 3; von Campenhausen, in: v. Mangold/Klein/Starck, Grundgesetz , Bd. 3, 4. Aufl. 2001, Art. 137 WRV, Rn. 18; Morlok, in: Dreier, Grundgesetz , Bd. III, 2000, Art. 137 WRV, Rn. 26; Preuß, in: AK- GG , Art. 140 , Rn. 44; Korioth, a.a.O., Rn. 14; Magen, a.a.O.). Allein die Behauptung und das Selbstverständnis, eine Gemeinschaft sei eine Religionsgemeinschaft, reicht nicht aus; vielmehr muss es sich auch tatsächlich, nach geistigem Gehalt und äußerem Erscheinungsbild, um eine Religionsgemeinschaft handeln. Dies im Streitfall zu prüfen und zu entscheiden, obliegt - als Anwendung einer Regelung der staatlichen Rechtsordnung - den staatlichen Organen, letztlich den Gerichten (vgl. BVerfG, Beschluss vom 5. Februar 1991 - 2 BvR 263/86 - BVerfGE 83, 341 , 353).
a) Der Begriff der Religionsgemeinschaft hat einen engen inhaltlichen Bezug zur religiösen Vereinigungsfreiheit aus Art. 4 Abs. 1 und 2 , Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 2 WRV. Deren Gewährleistungsinhalt umfasst die Freiheit, aus gemeinsamem Glauben sich zu einer Religionsgemeinschaft zusammenzuschließen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 5. Februar 1991 - 2 BvR 263/86 - BVerfGE 83, 341 , 355). Die grundrechtlich garantierte Möglichkeit der Bildung einer Religionsgemeinschaft soll den Weg eröffnen, sich als Vereinigung von Menschen zur Verwirklichung des gemeinsamen religiösen Zwecks zu organisieren, eine rechtliche Gestalt zu geben und am allgemeinen Rechtsverkehr teilzunehmen. Damit ist weder Anspruch auf noch Pflicht zu einer bestimmten Rechtsform gemeint, etwa die des rechtsfähigen Vereins oder einer sonstigen Form der juristischen Person; gewährleistet ist die Möglichkeit einer irgendwie gearteten rechtlichen Existenz einschließlich der Teilnahme am allgemeinen Rechtsverkehr (vgl. BVerfG, Beschluss vom 5. Februar 1991, a.a.O., S. 355).
b) Mit dem Erfordernis der allseitigen Aufgabenerfüllung werden die Religionsgemeinschaften von den religiösen Vereinen abgegrenzt, die sich nur die partielle Pflege des religiösen Lebens ihrer Mitglieder zum Ziel gesetzt haben (vgl. BVerfG, Beschluss vom 16. Oktober 1968 - 1 BvR 241/66 - BVerfGE 24, 236 , 246 f.; Beschluss vom 11. Oktober 1977 - 2 BvR 209/76 - BVerfGE 46, 73 , 86). Positiv-rechtlicher Anknüpfungspunkt hierfür ist Art. 138 Abs. 2 WRV, der ausdrücklich zwischen Religionsgesellschaften und religiösen Vereinen unterscheidet (vgl. Anger a.a.O., S. 362).
Wie bereits erwähnt, stehen den Religionsgemeinschaften die sog. religiösen Vereine (s. Art. 138 Abs. 2 WRV) gegenüber. Diese sind zwar - in der Regel - einzelnen Religionsgemeinschaften zugeordnet, unterscheiden sich aber von ihnen dadurch, dass sie sich nicht die allseitige, sondern nur die partielle Pflege des religiösen Lebens ihrer Mitglieder zum Ziel gesetzt haben. Religiöse Vereine können sich z.B. karitativen Aktivitäten oder auch zahlreichen anderen Tätigkeiten widmen, für die die jeweilige Religion Handlungsgebote oder -maßstäbe vorsieht (vgl. BVerfG, Beschluss vom 16. Oktober 1968 - 1 BvR 241/66 - BVerfGE 24, 236 , 246 ff.; Beschluss vom 4. Juni 1985 - 2 BvR 1703/83 u.a. - BVerfGE 70, 138, 163), etwa im beruflichen, kulturellen oder wissenschaftlichen Bereich. Da solche Tätigkeiten im gesellschaftlichen Leben vielfach auch ohne eine spezifische religiöse Bindung vorgenommen werden, sind die religiösen Vereine trotz ihrer religiösen Ausrichtung nicht selbst Religionsgemeinschaften, sondern haben nur innerhalb ihres Zuständigkeitsbereichs an dem Grundrechtsschutz des Art. 4 GG teil. Dementsprechend kann auch durch den Zusammenschluss von religiösen Vereinen zu einem Dachverband keine Religionsgemeinschaft entstehen, und zwar selbst dann nicht, wenn darin zahlreiche unterschiedliche fachliche Ansätze und Zielrichtungen unter einem einheitlichen religiösen Blickwinkel zusammengefasst werden. Dasselbe gilt, wenn der Dachverband sowohl aus fachorientierten Vereinigungen als auch - mittelbar oder unmittelbar - aus örtlichen Kultusgemeinden zusammengesetzt wird, diese aber den Dachverband nicht prägen, sondern ihrerseits von den erstgenannten Vereinigungen beherrscht werden. Auch unter solchen Voraussetzungen handelt es sich bei dem Dachverband und seinen Untergliederungen nicht um eine Religionsgemeinschaft im Sinne des Grundgesetzes, sondern lediglich um eine Organisation zur gemeinschaftlichen Beförderung religiös geprägter und mitgeprägter Interessen, der nicht die Rechte einer Religionsgemeinschaft zustehen.
Allerdings müssen Religionsgemeinschaften, die zum staatlich veranstalteten Religionsunterricht zugelassen werden wollen, über eine eindeutige Mitgliederstruktur verfügen, damit sich feststellen lässt, welche Schulkinder zum Besuch des entsprechenden Religionsunterrichts verpflichtet sind. Wenn der Religionsunterricht in Art. 7 Abs. 3 Satz 1 GG zum ordentlichen Lehrfach erklärt wird, so ist damit klargestellt, dass er als Pflichtfach eingerichtet werden muss. Sein Pflichtfachcharakter entfällt nicht dadurch, dass Art. 7 Abs. 2 GG ein Recht zur Anmeldung einräumt; die Befreiungsmöglichkeit macht ihn nicht zum Wahlfach (vgl. BVerfG, Beschluss vom 25. Februar 1987 - 1 BvR 47/84 - BVerfGE 74, 244 , 251). Jedenfalls soweit die Moscheegemeinden eingetragene Vereine sind, stellt das Vereinsrecht die gebotene klare Regelung für die Mitgliedschaft sicher (§ 58 Nr. 1, § 60 BGB ). Dass die Kinder selbst nicht förmliches Mitglied der Moscheevereine sind, ist unschädlich. Es reicht aus, wenn dies bei den Eltern oder einem Elternteil der Fall ist (vgl. Anger, a.a.O., S. 376; Rohe, a.a.O., S. 209 f.). Bestimmen die Eltern, dass ihr Kind die islamische Konfession teilt, so entsteht damit mit Rücksicht auf die positive Konfessionsfreiheit und deren Konkretisierung in Art. 7 Abs. 2 GG die Teilnahmeverpflichtung. Dass sich diese auf den von den Klägern verantworteten Religionsunterricht bezieht, weil der betreffende Moscheeverein ihnen organisatorisch zuzuordnen ist, liegt wiederum in der Logik des Dachverbandsmodells begründet.
Der verfassungsrechtliche Anspruch einer Religionsgemeinschaft auf Einführung eines ihrer Glaubensrichtung entsprechenden Religionsunterrichts ist zwar nach dem Wortlaut der Regelung in Art. 7 Abs. 3 Sätze 1 und 2 GG schrankenlos gewährleistet. Gleichwohl unterliegt er auch über die vorstehend beschriebenen und aus dem Gegenstand des Anspruchs folgenden Anforderungen hinaus weiteren Einschränkungen. Nach dem Grundsatz der Einheit der Verfassung werden ihm durch andere Bestimmungen des Grundgesetzes Grenzen gezogen. Es liegt insoweit nicht anders als bei dem ebenfalls schrankenlos gewährleisteten Grundrecht der Religionsfreiheit von Art. 4 GG , das durch den hier in Rede stehenden Anspruch konkretisiert wird (vgl. BVerfG, Beschluss vom 16. Oktober 1979 - 1 BvR 647/70 und 7/74 - BVerfGE 52, 223 , 246 f.; Beschluss vom 2. Oktober 2003 - Kammer - 1 BvR 536/03 - NJW 2004, 47 m.w.N.). Genauso wie eine Religionsgemeinschaft, die den Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts anstrebt, muss eine Religionsgemeinschaft, die die Einführung von Religionsunterricht begehrt, Gewähr dafür bieten, dass ihr künftiges Verhalten die in Art. 79 Abs. 3 GG umschriebenen fundamentalen Verfassungsprinzipien, die dem staatlichen Schutz anvertrauten Grundrechte Dritter sowie die Grundprinzipien des freiheitlichen Religions- und Staatskirchenrechts des Grundgesetzes nicht gefährdet (vgl. BVerfG, Urteil vom 19. Dezember 2000 - 2 BvR 1500/97 - BVerfGE 102, 370 , 392, zum Anspruch auf den Körperschaftsstatus). Dies ist auch in der Literatur anerkannt (vgl. Gröschner, a.a.O., Rn. 93; Anger, a.a.O., S. 378; Jochum, a.a.O., S. 113 und 118).
7. Das Begehren nach Einführung eines von den Klägern gemeinsam verantworteten islamischen Religionsunterrichts begegnet als solches mit Rücksicht auf die maßgeblichen Regelungen in Art. 7 Abs. 1 , Abs. 3 Sätze 1 und 2 GG keinen Bedenken. Die dort vorgesehene Arbeitsteilung zwischen Staat und Religionsgemeinschaften, insbesondere die Wahrung der öffentlichen Interessen durch den Staat wird nicht beeinträchtigt, wenn sich zwei Religionsgemeinschaften auf der Grundlage eines gemeinsamen Bekenntnisses oder mehrerer verwandter Bekenntnisse auf gemeinsame Inhalte für den Religionsunterricht verständigen. Andererseits hat der Staat eine derartige Verständigung zu respektieren, die als Wahrnehmung positiver Religionsfreiheit zu verstehen ist (vgl. Robbers, a.a.O. Rn. 126; Häußler, a.a.O. S. 261; Angerer, a.a.O. S. 379).
Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Revisionsverfahren auf 8 000 EUR festgesetzt.
Die Entscheidung beruht auf § 13 Abs. 1 Satz 2 GKG a.F. i.V.m. § 72 Nr. 1 GKG n.F.]
Vorinstanz: OVG Nordrhein-Westfalen, vom 02.12.2003 - Vorinstanzaktenzeichen 19 A 997/02
Vorinstanz: VG Düsseldorf, vom 02.11.2001 - Vorinstanzaktenzeichen 1 K 10519/98
JuS 2005, 940
Zitieren: BVerwG - Urteil vom 23.02.2005 (6 C 2.04) - DRsp Nr. 2005/7895