Source: http://www.juramagazin.de/45233.html
Timestamp: 2019-06-20 23:12:47
Document Index: 198609474

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 9', '§ 3', '§ 3', '§ 48', '§ 17', '§ 17', '§ 10']

﻿ Es ist zeitlich unbeschränkt aufzubewahren die oberste Bodenschutzbehörde kann Ausnahmen
Bodenschutzkataster:
(1) Die in § 11 Abs. 1 bis 3 genannten Flächen werden in einem Bodenschutzkataster geführt. In das Kataster sind die Daten, Tatsachen und Erkenntnisse aufzunehmen, die über diese Flächen erfasst und bei deren Untersuchung, Bewertung und Sanierung sowie bei der Durchführung sonstiger Maßnahmen oder der Überwachung ermittelt werden.
(2) Das Bodenschutzkataster ist laufend fortzuschreiben. Es ist zeitlich unbeschränkt aufzubewahren; die oberste Bodenschutzbehörde kann Ausnahmen zulassen.
Erfassung und Bewertung von Flächen für das Bodenschutzkataster:
(1) Die zuständige Behörde erfasst Flächen, bei denen Anhaltspunkte für die Einstufung als Verdachtsflächen vorliegen.
Soweit die Flächen nach Satz 1 großflächig sind, werden sie vom Landesamt für Geologie und Bergbau erfasst. Das Landesamt für Umwelt, Wasserwirtschaft und Gewerbeaufsicht erfasst Altablagerungen und Altstandorte.
(2) Die obere Bodenschutzbehörde führt bei den nach Absatz 1 erfassten Flächen eine Bewertung durch, ob die betroffenen Flächen als Verdachtsflächen oder als altlastverdächtige Flächen einzustufen sind.
(3) Die obere Bodenschutzbehörde führt bei den aufgrund der Bewertung nach Absatz 2 als Verdachtsflächen oder als altlastverdächtige Flächen eingestuften Flächen im Rahmen der Gefährdungsabschätzung nach § 9 Abs. 1 BBodSchG die notwendigen orientierenden Untersuchungen durch, ob diese Flächen als schädliche Bodenveränderungen oder Altlasten eingestuft werden können.
(4) Die Behörden des Landes, die Gemeinden, die Landkreise und die sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts sowie Beliehene teilen den Behörden, deren Aufgabenbereich berührt wird, die ihnen vorliegenden Erkenntnisse über die in den Absätzen 1 bis 3 genannten Flächen unverzüglich mit.
(5) Die obere Bodenschutzbehörde teilt der Grundstückseigentümerin oder dem Grundstückseigentümer ihre Entscheidung über die Einstufung des Grundstücks als schädliche Bodenveränderung oder als Altlast mit.
(6) Die Entscheidung der oberen Bodenschutzbehörde über die Einstufung als Altlast oder als schädliche Bodenveränderung ist dem zuständigen Vermessungs- und Katasteramt zum Zwecke der Aufnahme eines Hinweises in das Liegenschaftskataster mitzuteilen. Gesicherte Altlasten und gesicherte schädliche Bodenveränderungen verbleiben gekennzeichnet im Liegenschaftskataster.
(1) Die zuständige Behörde ist berechtigt, die zum Zwecke der Aufgabenerfüllung nach diesem Gesetz, dem Bundes-Bodenschutzgesetz sowie der aufgrund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen erforderlichen Daten zu erheben und zu verarbeiten.
(2) Personenbezogene Daten im Sinne von § 3 Abs.1 des Landesdatenschutzgesetzes sind grundsätzlich bei den Betroffenen zu erheben. Werden personenbezogene Daten nicht bei den Betroffenen erhoben, so hat die erhebende Stelle die Betroffenen von der Speicherung sowie über die Zweckbestimmung der Verarbeitung zu unterrichten. Erfolgt eine Übermittlung, hat die Unterrichtung spätestens bei der ersten Übermittlung zu erfolgen. Eine Pflicht zur Benachrichtigung besteht nicht, wenn
1. die Betroffenen auf andere Weise von der Speicherung oder der Übermittlung Kenntnis erlangt haben,
2. die Unterrichtung der Betroffenen einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern würde oder
3. die Speicherung oder Übermittlung der Daten aufgrund eines Gesetzes ausdrücklich vorgesehen ist.
(3) Die zuständige Behörde darf personenbezogene Daten an öffentliche Stellen übermitteln, soweit diese Aufgaben des Umweltschutzes, insbesondere solche der Information, der Vorsorge, der Überwachung, der Gefahrenabwehr oder der Schadensbeseitigung wahrnehmen und die Daten zur Erfüllung dieser Aufgaben erforderlich sind.
(4) Soweit die zuständige Behörde Angaben aus dem Bodeninformationssystem der Öffentlichkeit zugänglich macht, darf die Bekanntgabe keine personenbezogenen Daten (§ 3 Abs. 1 des Landesdatenschutzgesetzes) enthalten. Dies gilt nicht, wenn solche Angaben offenkundig sind oder ihre Bekanntgabe zur Abwehr von Gefahren oder aus anderen überwiegenden Gründen des Wohls der Allgemeinheit erforderlich ist.
Zuständigkeiten, Ausgleich, Ordnungswidrigkeiten
(1) Oberste Bodenschutzbehörde ist das für den Bodenschutz zuständige Ministerium. Obere Bodenschutzbehörde ist die Struktur- und Genehmigungsdirektion. Untere Bodenschutzbehörde ist die Kreisverwaltung, in kreisfreien Städten die Stadtverwaltung. Die Landkreise und kreisfreien Städte nehmen die Aufgabe als Auftragsangelegenheit wahr.
(2) Zuständige Behörde im Sinne des Bundes-Bodenschutzgesetzes, dieses Gesetzes und der aufgrund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen ist, soweit nichts anderes bestimmt ist,
1. das Landesamt für Geologie und Bergbau für betriebliche Flächen, die der Bergaufsicht unterliegen,
2. der Landesbetrieb Straßen und Verkehr für Flächen, die zur Wahrnehmung der Aufgaben nach § 48 Abs. 1 des Landesstraßengesetzes für die Straßenbaulastträger Bund, Land und Landkreise beansprucht werden,
3. die untere Bodenschutzbehörde für Flächen mit Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen sowie für sonstige Flächen, auf denen mit wassergefährdenden Stoffen umgegangen wird oder sich Unfälle mit wassergefährdenden Stoffen ereignet haben, ausgenommen altlastverdächtige Flächen und Altlasten sowie die in den Nummern 1 und 2 genannten Flächen,
4. die obere Bodenschutzbehörde für alle übrigen Flächen.
(3) Die zuständige Behörde beteiligt bei Fragen fachlicher Art insbesondere das Landesamt für Umwelt, Wasserwirtschaft und Gewerbeaufsicht, das Landesamt für Geologie und Bergbau, den Landesbetrieb Straßen und Verkehr, das Gesundheitsamt, dasDienstleistungszentrumLändlicher Raum Rheinhessen-Nahe-Hunsrück und die Struktur- und Genehmigungsdirektion im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten.
(4) Dem Landesamt für Umwelt, Wasserwirtschaft und Gewerbeaufsicht obliegt die Wahrnehmung wissenschaftlichfachlicher Aufgaben auf dem Gebiet des Bodenschutzes; dem Landesamt für Geologie und Bergbau obliegt die Ermittlung der bodenkundlichen Grunddaten und die Fortschreibung der Auswertungsmethoden für den vorsorgenden Bodenschutz.
Dies beinhaltet insbesondere die Erarbeitung von Grundlagen und Methoden sowie die Vermittlung des Standes der Technik an die zuständigen Behörden.
(5) Bei Fragen, die die landwirtschaftliche Bodennutzung betreffen, entscheidet die zuständige Behörde im Einvernehmen mit dem Dienstleistungszentrum Ländlicher Raum Rheinhessen-Nahe-Hunsrück. Bei Fragen, die die forstwirtschaftliche Bodennutzung betreffen, entscheidet die zuständige Behörde im Einvernehmen mit der oberen Forstbehörde.
(6) Die Vermittlung der Grundsätze der guten fachlichen Praxis der landwirtschaftlichen Bodennutzung nach § 17 Abs. 1 Satz 2 BBodSchG obliegt den Dienstleistungszentren Ländlicher Raum im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten. Diese stellen fest, ob die sich aus den Grundsätzen der guten fachlichen Praxis ergebenden Anforderungen an die Gefahrenabwehr im Sinne des § 17 Abs. 3 BBodSchG eingehalten sind.
(7) Die obere Bodenschutzbehörde kann, wenn sie es für erforderlich hält, die Befugnisse der unteren Bodenschutzbehörde ausüben. Dabei hat sie die untere Bodenschutzbehörde über die getroffenen Maßnahmen unverzüglich zu unterrichten.
(1) Über die Gewährung eines Ausgleichs nach § 10 Abs. 2 BBodSchG entscheidet die zuständige Behörde auf Antrag der oder des Betroffenen. Sie trifft diese Entscheidung im Benehmen mit der oberen landwirtschaftlichen Behörde, wenn die landwirtschaftliche, und im Benehmen mit der oberen Forstbehörde, wenn die forstwirtschaftliche Bodennutzung betroffen ist.
(2) Der Ausgleich ist, sofern nichts anderes vereinbart wird, durch eine Geldleistung zu gewähren.