Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bgh/09d253a6dd502e7def7a7102d8649e9f1b41f60c75415ef612d846a461bd8868
Timestamp: 2019-03-25 22:10:05
Document Index: 104030054

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 349', '§ 176', '§ 2', '§ 176', '§ 176', '§ 176']

BGH, 3 StR 189/14: BGH: gesamtstrafe, anklageschrift, geldstrafe, missbrauch, betrug, mindeststrafe, nichte, entscheidungsformel, anhörung
Urteil des BGH vom 19.08.2014, 3 StR 189/14
3 StR 189/14
BGH: gesamtstrafe, anklageschrift, geldstrafe, missbrauch, betrug, mindeststrafe, nichte, entscheidungsformel, anhörung
Gesamtstrafe, Anklageschrift, Geldstrafe, Missbrauch, Betrug, Mindeststrafe, Nichte, Entscheidungsformel, Anhörung
3 S t R 1 89/14
Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Generalbundesanwalts – zu 2. auf dessen Antrag – am
19. August 2014 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen:
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Rostock vom 12. Dezember 2013 im Ausspruch
über die Einzelstrafen in den „Fällen 1 bis 6 der Anklageschrift“ sowie über die Gesamtstrafe aufgehoben; die zugehörigen Feststellungen bleiben jedoch aufrechterhalten.
1Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in vier Fällen und wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in drei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt.
Hiergegen richtet sich die Revision des Angeklagten mit Verfahrensrügen und
sachlichrechtlichen Beanstandungen. Das Rechtsmittel hat den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg. Im Übrigen ist es unbegründet.
2 Während der Schuldspruch und der Ausspruch über die Einzelstrafe im
„Fall 7 der Anklageschrift“ keinen Rechtsfehler enthalten, können die übrigen
Einzelstrafen und die Gesamtstrafe nicht bestehen bleiben, da das Landgericht
seiner Entscheidung insoweit falsche Strafrahmen zugrunde gelegt hat.
3Nach den Feststellungen missbrauchte der Angeklagte seine Nichte „an
nicht näher bestimmbaren Tagen im Zeitraum von 2002 bis 2004“. Damit ist
nicht ausgeschlossen, dass sämtliche Taten vor dem 1. April 2004 begangen
wurden. Die Strafen wären deshalb den §§ 176, 176a StGB i. d. F. des
6. StrRG zu entnehmen gewesen, die vorliegend das mildere Recht im Sinne
von § 2 Abs. 3 StGB darstellen. Der sexuelle Missbrauch von Kindern nach
§ 176 Abs. 1 StGB war zwar ebenfalls mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten
bis zu zehn Jahren bedroht, indes bestand die Möglichkeit der Annahme eines
minder schweren Falles mit einem Strafrahmen von Geldstrafe bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe. Der sexuelle Kindesmissbrauch ohne Körperkontakt war
nach § 176 Abs. 3 Nr. 3 StGB aF nur mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu
fünf Jahren bedroht (jetzt: drei Monate bis fünf Jahre Freiheitsstrafe). Die Mindeststrafe für den schweren sexuellen Missbrauch von Kindern betrug ein Jahr
(jetzt: zwei Jahre).
4Der Senat kann nicht ausschließen, dass das Landgericht bei Zugrundelegung der zutreffenden Strafrahmen mildere Strafen verhängt oder im Fall des
§ 176 Abs. 1 StGB einen minder schweren Fall angenommen hätte. Mit den
Einzelstrafen muss auch die Gesamtstrafe aufgehoben werden. Da es sich lediglich um einen Fehler in der Wahl der Strafrahmen handelt, können die zugehörigen Feststellungen aufrechterhalten bleiben. Der neue Tatrichter kann ergänzende Feststellungen treffen, die den bisherigen nicht widersprechen.
5Die Einzelstrafe für den schweren sexuellen Kindesmissbrauch im Jahr
2006 (Fall 7) ist von dem Fehler nicht berührt.