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Timestamp: 2020-01-19 11:04:28
Document Index: 71215412

Matched Legal Cases: ['§ 823', '§ 1004', '§ 823', '§ 286', '§ 823', '§ 709', '§ 717', '§ 708', 'BGH']

Landgericht Bonn, Urteil vom 18. November 2009, Az.: 1 O 379/08
Aktenzeichen: 1 O 379/08
1. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 50.000,00 Euro, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, zu unterlassen, im Wege der Telefonwerbung durch Dritte im Auftrag der U AG an den Kläger heranzutreten mit Werbung für einen Komplettanschluss der U AG unter der Telefonnummer ....../........., es sei denn, der Kläger hat zuvor sein ausdrückliches Einverständnis erklärt.
3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 1.500 Euro vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger erhielt am ........20... um 10:30 Uhr und am ........20... um 12:15 Uhr auf seinem privat genutzten Telefonanschluss mit der Rufnummer ...... / ......... jeweils einen Anruf von Mitarbeitern der Unternehmen "Fa. W AG" und Fa. " G GmbH". Diese Unternehmen sind als "autorisierte Vertriebspartner" der Beklagten tätig und bewarben den Wechsel des Anbieters des Telefon- und Internetanschlusses. Sie teilten dem Kläger mit, "im Auftrag der U AG" tätig zu sein. Diese biete dem Kläger einen "Komplettanschluss" zu einem monatlichen Pauschalpreis von 39,95 bzw. 43,95 Euro an, um die Kündigung bei dem vorherigen Anbieter werde sich die Beklagte "kümmern".
Der Kläger beantragt, die Beklagte zu verurteilen, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 50.000,00 Euro, ersatzweise Ordnungshaft oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, zu unterlassen, im Wege der Telefonwerbung durch Dritte an den Kläger heranzutreten mit Werbung für einen Komplettanschluss der U AG unter der Telefonnummer ...... /........., es sei denn, der Kläger hat zuvor sein ausdrückliches Einverständnis erklärt;
Sie behauptet, zur Zeit der Anrufe hätte eine wirksame Einwilligung des Klägers für die beanstandete Werbung vorgelegen: Der Kläger habe sich am 19.04.2008 und 18.06.2008 bei einem "Internet-Quiz" auf der Webseite "www.R.com" angemeldet und dabei neben seinem Vor- und Nachnamen die Telefonnummer und jeweils unterschiedliche) Anschriften angegeben (am 19.04.2008: "Qplatz #, ......1 I"; am 18.06.2008: "Vstraße #, ......2 I"). Als IP-Adressen seien die Nummern ,,...#....#........#" und ,,...#....#........#" registriert worden. Der Kläger habe zur Teilnahme an diesem "Internet-Quiz" auf einer Bildschirmmaske (vgl. Anlage B 2, BI. 35 d.A.) durch Setzen eines Hakens vor dem Feld "Bestätigung" sich mit den dort ebenfalls abrufbaren allgemeinen Geschäftsbedingungen einverstanden erklärt. Er habe dadurch ebenfalls ausdrücklich zugestimmt, dass seine Angaben zu "Marketingzwecken und postalischer oder telefonischer Information über interessante Angebote verwandt" werden dürften.
Unverlangte Werbeanrufe bei Privatpersonen stellen grundsätzlich einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht i.S.d. § 823 i.V.m. § 1004 BGB dar und lösen einen Unterlassungsanspruch aus (vgl. Palandt-Sprau, BGB, 67. Auflage 2008, § 823 Rz. 117 m.w.N.).
Der von der Beklagten behauptete Rechtfertigungsgrund einer zweimalig ausdrücklich erteilten Einwilligung des Klägers durch Teilnahme an einem Internetgewinnspiel "www.R.de" ist nicht erweislich. Durch die vorgelegten Beweismittel kann die volle Überzeugung des Gerichts (§ 286 ZPO) nicht herbeigeführt werden, dass der Kläger selbst an dem Gewinnspiel teilgenommen und dadurch eine Einwilligung erteilt hätte. Es kann daher dahinstehen, ob eine solche, lediglich in Allgemeinen Geschäftsbedingungen bzw. "Datenschutzhinweisen" enthaltene Einwilligung, welche zudem erst durch Anklicken eines links sichtbar wird, überhaupt wirksam erteilt werden kann.
Die von der Beklagten behauptete Aufnahme in eine sogenannte "Blacklist" ist nicht geeignet, um eine Wiederholungsgefahr auszuräumen. Da bereits ein zweimaliger rechtswidriger Eingriff in die Rechte des Klägers stattgefunden hat, wird die Wiederholungsgefahr widerlegbar vermutet (vgl. Palandt-Sprau, Einführung zu § 823, Rz. 20 m.w.N.). In der Regel ist - anstelle einer gerichtlichen Verurteilung zur Unterlassung - nur die Abgabe einer strafbewerten Unterlassungserklärung ausreichend, um weitere Verstöße wirksam zu verhindern (Palandt-Sprau, aaO).
Die Beklagte ist daher zur Unterlassung des beanstandeten Handelns verpflichtet:
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus den § 709 ZPO. Die Bestimmung der Höhe der Sicherheitsleistung ist in das Ermessen der Kammer gestellt, welches sich an den Kosten des Verfahrens sowie möglichen Schadenersatzansprüchen aus § 717 Abs. 2 ZPO orientiert (vgl, Thomas-Putzo, ZPO, 28, Auflage, vor § 708 Rz. 10),
Az: 1 O 379/08
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