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Timestamp: 2016-10-24 08:56:21
Document Index: 183672205

Matched Legal Cases: ['Art. 291', 'BGE', 'Art. 285', 'Art. 260', 'Art. 291', 'BGE', 'Art. 291', 'Art. 938', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 938', 'Art. 291', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 938', 'Art. 938']

98 III 4410. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung vom 29. Juni 1972 i.S. Soltermann gegen B�hlmann und Konsorten.
Art. 291 LP. Etendue de l'obligation de restitution en cas d'action r�vocatoire. Outre la chose elle-m�me, doivent �tre restitu�s les produits per�us jusqu'� la mise en demeure. Faits � partir de page 44
Kormann betrieb in M�nsingen eine M�belschreinerei. Als er sich in Zahlungsschwierigkeiten befand, gelangte die Allgemeine Treuhand AG in seinem Auftrage an seine Gl�ubiger, ersuchte diese um Zahlungsaufschub und schlug ihnen einen Plan zur Tilgung der Schulden vor. Offenbar um die erste Tilgungsrate zu gew�hrleisten, erm�glichte F. Soltermann seinem Schwiegersohn Kormann die Einr�umung eines Kredites durch die Spar- und Leihkasse M�nsingen, indem er, zusammen mit drei Verwandten Kormanns, eine Solidarb�rgschaft zu dessen Gunsten bis zum Maximalbetrage von Fr. 48'000.-- einging. Kurze Zeit darauf ging Soltermann zudem zu Gunsten seines Schwiegersohnes eine Wechselb�rgschaft in der H�he von Fr. 10'000.-- ein. Vor allem diese Wechselb�rgschaft veranlasste Kormann, seinem Schwiegervater einen neu errichteten Eigent�merschuldbrief zu �bertragen; eine rechtliche Verpflichtung hiezu bestand indessen nicht. Soltermann trat diesen Schuldbriefzwei Jahre sp�ter zum vollen Werte von Fr. 31'500.-- der Spar- und Leihkasse M�nsingen ab, welcher er aus der Solidarb�rgschaft und aus der Wechselb�rgschaft f�r Kormann BGE 98 III 44 S. 45insgesamt Fr. 19'919.-- schuldete. Inzwischen war �ber Kormann der Konkurs er�ffnet worden, der im summarischen Verfahren durchgef�hrt wurde und in dem die Gl�ubiger aller Klassen voll zu Verlust kamen.
W. B�hlmann, ein Gl�ubiger Kormanns, stellte in der Folge beim Konkursamt Konolfingen den Antrag auf nachtr�gliche Verwertung des Anfechtungsanspruches, welcher der Konkursmasse gem�ss Art. 285 ff. SchKG gegen F. Soltermann zustehe, und verlangte gleichzeitig die Abtretung dieses Anspruches, falls die Masse auf dessen Geltendmachung verzichte. Er f�hrte aus, dass alle Rechtshandlungen, die auf eine Sicherung Soltermanns f�r vorbestehende Forderungen gegen�ber Kormann gerichtet gewesen seien, als Gegenstand des Anfechtungsanspruches in Betracht k�men. Da das Konkursamt als Vertreter der Gl�ubigergesamtheit auf die selbst�ndige Geltendmachung dieser Anspr�che verzichtete, bot es diese den Konkursgl�ubigern gem�ss Art. 260 SchKG zur Abtretung an. Ausser von W. B�hlmann wurde diese noch von drei weitern Gl�ubigern verlangt. Diese Gl�ubiger reichten beim Amtsgerichtspr�sidenten I von Konolfingen gegen F. Soltermann eine Anfechtungsklage ein. Der Amtsgerichtspr�sident wies die Klage ab, der Appellationshof des Kantons Bern hiess sie gut. Das Bundesgericht best�tigt das Urteil des Appellationshofes.
3. Was den Umfang der Pflicht zur R�ckerstattung des in anfechtbarer Weise empfangenen Verm�genswertes anbetrifft, ist die Vorinstanz zutreffend davon ausgegangen, dass an Stelle der heute nicht mehr m�glichen R�ckgabe des Schuldbriefes in natura die Pflicht des Beklagten tritt, dessen vollen Wert zu ersetzen. Zur Schuldbriefsumme hinzugerechnet wurde ferner der vom Beklagten bezogene Zins, der im angefochtenen Urteil auf Fr. 2'156.65 beziffert wird. Obwohl die Ber�cksichtigung dieses Zinses als solche an sich nicht beanstandet worden ist, muss die Frage der Ersatzpflicht des Beklagten f�r den von ihm bezogenen Zins gesondert gepr�ft werden, da sie rechtlicher Natur ist.
Die schweizerische Lehre verneint mehrheitlich eine R�ckgabepflicht des Anfechtungsbeklagten f�r den Nutzen, den er bis zur Inverzugsetzung aus der anfechtbar erworbenen Sache gezogen hat. W�hrend JAEGER (Kommentar, 3. Aufl., II. Bd., S. 406, N. 2 zu Art. 291 SchKG) diese Auffassung nicht begr�ndet, BGE 98 III 44 S. 46lehnen BLUMENSTEIN (Handbuch des Schweiz. Schuldbetreibungsrechtes, S. 869) und HANGARTNER (Die Gl�ubigeranfechtung im schweizerischen Recht, Diss. Z�rich, 1929, S. 69) eine R�ckerstattungspflicht f�r bezogene Fr�chte deshalb ab, weil der Anfechtungsgegner diese ja nicht "erworben" habe, wie Art. 291 Abs. 1 SchKG es voraussetze. FAVRE (Droit des poursuites, 2e �dition, S. 381) verneint eine Pflicht zur R�ckgabe der nat�rlichen und zivilen Fr�chte bis zum Zeitpunkt des Verzuges, da der anfechtbar erworbene Verm�gensgegenstand dem Anfechtungskl�ger in dem Zustand zur Verwertung zu �berlassen sei, in dem er sich im Zeitpunkt der Ver�usserung befunden habe. BRAND (Das Anfechtungsrecht der Gl�ubiger nach dem Bundesgesetz �ber Schuldbetreibung und Konkurs, Diss. Bern, 1902, S. 273) scheint die R�ckerstattungspflicht f�r Ertr�gnisse bis zur Inverzugsetzung mit der Begr�ndung abzulehnen, der Anfechtungsgegner befinde sich bis zur Anfechtung in der Lage eines gutgl�ubigen Besitzers im Sinne der Art. 938 und 939 ZGB. Die gegenteilige Ansicht, die zivilen und nat�rlichen Fr�chte seien zur�ckzuerstatten, vertreten BAUDAT (L'action r�vocatoire, Diss. Lausanne, 1911'S. 190/191) und BERZ (Der paulianische R�ckerstattungsanspruch, Diss. Z�rich, 1960, S. 110/111).
Die Anfechtungsklage bezweckt, durch anfechtbare Handlungen dem Verm�gen des Schuldners entfremdete Verm�genswerte ihrer urspr�nglichen Bestimmung zur�ckzugeben und sie der Zwangsvollstreckung wieder zug�nglich zu machen. Ihre Gutheissung bewirkt nicht die Ung�ltigkeit der anfechtbaren Handlung (BGE 81 III 102), sondern verpflichtet den Anfechtungsbeklagten lediglich, die Konkursmasse so zu stellen, wie wenn die anfechtbare Handlung nicht vorgenommen worden w�re (BGE 39 II 377Erw. 6). Der Umfang der R�ckerstattungspflicht richtet sich demnach nicht nach dem Zeitpunkt der anfechtbaren Handlung, sondern tr�gt auch der sp�tern Entwicklung Rechnung. Dies ber�cksichtigt die Rechtsprechung (BGE 50 III 152), wenn sie den Anfechtungsbeklagten f�r eine zuf�llige Wertverminderung oder einen zuf�lligen Untergang des anfechtbar erworbenen Verm�genswertes bis zum Zeitpunkt, in dem die Sache sp�testens zur�ckgegeben werden muss, nicht haften l�sst. Der Auffassung von FAVRE, die grunds�tzlich auf den Zustand im Zeitpunkt der Ver�usserung abstellt, kann daher nicht gefolgt werden. Da die Anfechtung die materielle BGE 98 III 44 S. 47G�ltigkeit der �bertragung des zur�ckzugew�hrenden Gegenstandes nicht betrifft, der Anfechtungsbeklagte somit Eigent�mer der Sache bleibt und diese als Eigent�mer nutzt, geht es entgegen der Auffassung BRANDS auch nicht an, den Anfechtungsbeklagten dem gutgl�ubigen Besitzer einer fremden Sache gleichzustellen, der auf Grund der ausdr�cklichen Bestimmung des Art. 938 Abs. 1 ZGB berechtigt ist, die fremde Sache ohne Ersatzpflicht seinem vermuteten Recht gem�ss zu nutzen und zu gebrauchen (vgl. BERZ, a.a.O., S. 110/111). Der Ansicht HANGARTNERS und BLUMENSTEINS ist entgegenzuhalten, dass der Anfechtungsbeklagte mit dem anfechtbar erlangten Verm�genswert gleichsam die in diesem enthaltenen Anwartschaften, die sich auch beim Schuldner zu Verm�genswerten verdichtet h�tten, miterworben hat (vgl. BERZ, a.a.O., S. 111 und BAUDAT, a.a.O., S. 192). Der Wortlaut des Art. 291 Abs. 1 SchKG steht demnach der Annahme, die R�ckgabepflicht umfasse auch die Ertr�gnisse, nicht entgegen.
F�r die Pflicht zur Ablieferung der Ertr�gnisse spricht der bereits erw�hnte Zweck der Anfechtungsklage, der die Wiederherstellung des schuldnerischen Verm�gens verlangt, wie es ohne die anfechtbare Handlung vorhanden w�re. Diesem Zweck entspricht es, dass der Anfechtungsbeklagte grunds�tzlich die Gefahr einer zuf�lligen Wertverminderung oder des zuf�lligen Unterganges der erworbenen Verm�gensst�cke nicht tr�gt (BGE 50 III 150/151 undBGE 65 III 149), ihm aber auch zuf�llige Wertsteigerungen nicht zugute kommen (was ausBGE 50 III 152hervorgeht). Tr�gt der Anfechtungsbeklagte die Gefahr nicht, so kann er auch den Nutzen aus diesen Verm�gensst�cken nicht beanspruchen. Eine andere Auffassung w�re inkonsequent. Die bis zur Inverzugsetzung aus der zur�ckzugew�hrenden Sache bezogenen Ertr�gnisse sind deshalb mit der Sache selbst zur�ckzuerstatten.
Somit sind in �bereinstimmung mit der Vorinstanz die vom Beklagten aus dem Schuldbrief bezogenen Zinsen in den von ihm zu leistenden Wertersatz einzubeziehen. Wie die Vorinstanz zutreffend angenommen hat, ist der vom Beklagten geschuldete Betrag seit dem Zeitpunkt der Inverzugsetzung zu verzinsen (vgl.BGE 50 III 152). Gegen die Zinsberechnung als solche hat der Beklagte keine Einwendungen erhoben. Der den Kl�gern von der Vorinstanz zugesprochene Betrag ist daher auch im Quantitativ zu best�tigen.
Art. 938 und 939 ZGB,
Art. 938 Abs. 1 ZGB