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Timestamp: 2016-10-22 08:59:57
Document Index: 203294653

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 1', 'Art. 142', 'Art. 26', 'Art. 1', 'BGE', 'Art. 26', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 112', 'Art. 142', 'BGE', 'BGE', 'Art. 142', 'Art. 26', 'Art. 1', 'Art. 142']

108 II 325
108 II 32563. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung vom 18. Oktober 1982 i.S. Europea Tosolini und Mitbeteiligte gegen EVG Entwicklungs- und Verwaltungsgesellschaft mbH (Berufung)
Niveau inventif, droit transitoire. S'agissant de brevets anciens, la question du niveau inventif s'appr�cie non pas d'apr�s l'art. 1er de la loi sur les brevets d'invention dans sa teneur de 1976, mais � la lumi�re de l'ancien droit. Consid�rants � partir de page 325
BGE 108 II 325 S. 325
1. Gegenstand der Berufung ist nach �bereinstimmender Erkl�rung der Parteien ausschliesslich die Frage, ob das Handelsgericht durch Verneinung der Erfindungsh�he Bundesrecht verletzt hat. W�hrend dem angefochtenen Urteil das Patentgesetz in der Fassung von 1954 zugrunde liegt, berufen sich die Beklagten auf die Fassung von 1976, wonach nicht patentf�hig ist, was sich in naheliegender Weise aus dem Stand der Technik ergibt (Art. 1 Abs. 2 PatG).
a) Auch die Beklagten gehen zutreffend davon aus, dass sich f�r das Streitpatent die "Nichtigkeitsgr�nde" weiterhin nach altem Recht beurteilen (Art. 142 Abs. 2 lit. c PatG). Sie wollen das jedoch nur insoweit gelten lassen, als es sich um den Katalog der Nichtigkeitsgr�nde in Art. 26 PatG handelt, nicht aber f�r die Definition der Erfindung in Art. 1 PatG. Einer solchen Differenzierung BGE 108 II 325 S. 326d�rfte indes schon der Wortlaut von Art. 26 Ziff. 1 aPatG entgegenstehen, wonach ein Patent nichtig zu erkl�ren ist, "wenn die Voraussetzungen des ersten Absatzes von Art. 1 nicht erf�llt sind". Welches diese Voraussetzungen sind, bildet demnach Teil des Nichtigkeitsgrundes, f�r den insgesamt altes Recht anzuwenden ist.
Richtig ist freilich, dass mit dem Beitritt zum Europ�ischen Patentharmonisierungsabkommen und mit der Anpassung des Patentgesetzes die bisherigen Anforderungen an die Erfindungsh�he gemildert werden sollten (Botschaft des Bundesrates zur �nderung des Patentgesetzes vom 24. M�rz 1976, BBl 1976 II 67). Entgegen der Meinung der Beklagten heisst das keineswegs, dass diese Grunds�tze auch auf Altpatente anzuwenden seien. Die �bergangsbestimmung von Artikel 12 des Abkommens (BBl 1976 II 135 f.) bezieht sich nur auf neue Patenterteilungen und besagt nichts f�r die Behandlung von Altpatenten.
Entscheidend ist jedoch der zutreffende Hinweis der Kl�gerin, dass bei der Revision des Patentgesetzes die Beibehaltung der bisherigen Nichtigkeitsgr�nde f�r Altpatente ausdr�cklich damit begr�ndet wurde, nur so werde "eine nicht beabsichtigte R�ckwirkung des neuen Gesetzes", das die Patentierbarkeitsvoraussetzungen �ndere, vermieden (BBl 1976 II 115). Dies setzt indessen voraus, dass Art. 1 ebenfalls in der fr�heren Fassung angewandt wird. Das entspricht denn auch Lehre und Rechtsprechung zu Art. 112 lit. a aPatG, der gleich lautet wie die �bergangsbestimmung von Art. 142 Abs. 1 lit. c PatG (BGE 89 II 164 E. 3, BGE 93 II 509 E. 3). In �bereinstimmung mit dem angefochtenen Urteil ist daher die Frage der Erfindungsh�he nach altem Recht zu beurteilen.
89 II 164,
93 II 509
Art. 142 Abs. 2 lit. c PatG,
Art. 26 PatG,
Art. 1 PatG suite... ,
Art. 142 Abs. 1 lit. c PatG