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Timestamp: 2018-05-27 01:28:32
Document Index: 384983550

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 36', '§ 35', '§ 36', '§ 30', '§ 31', '§ 36', '§ 30', '§ 35', '§ 36', '§ 35']

FW Marloffstein: 25.09.2014
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Aktiv: 3.6 Aus dem Gemeinderat 2014:
Aktiv: 3.6.5 25.09.2014.
Sitzung des Gemeinderates am 25.09.2014
Herr Gemeinderat Jürgen Schmitt war entschuldigt. Es waren 12 stimmberechtigte Mitglieder des Gemeinderates anwesend.
TOP 1 Genehmigung der öffentlichen Niederschrift vom 02.09.2014
Die öffentliche Niederschrift vom 02.09.2014 ging allen Mitgliedern des Gemeinderates gemeinsam mit der Ladung zu. Einwände werden nicht erhoben.
TOP 2 Bekanntgabe der in der nicht öffentlichen Sitzung vom 24.07.2014 getroffenen Beschlüsse
TOP 6 – Grundschule Marloffstein
a) Vergabe Fassadenausbesserung
Der Gemeinderat Marloffstein beauftragt die Fa. Heinlein Bau und Raum GmbH, Erlangen, mit der Maßnahme Fassadenausbesserung und einem neuen Farbanstrich an der Grundschule Marloffstein. Die Auftragssumme beträgt insgesamt 16.492,63 € brutto. Die fehlenden Haushaltsmittel in Höhe von ca. 3.492,63 € brutto werden nachträglich bereitgestellt.
b) Vergabe Blitzschutzarbeiten
Der Gemeinderat Marloffstein ermächtigt den ersten Bürgermeister zur Vergabe der Blitzschutzarbeiten mit einer Auftragssumme 1831,18 € brutto, im Zuge der Errichtung der PV-Anlage, wenn die Erforderlichkeit und Notwendigkeit dieser Arbeiten nachgewiesen wird. Es muss geprüft werden, ob nicht eine Erdung ausreichend ist.
c) Einrichtungsgegenstände Mittagsbetreuung
Der Gemeinderat Marloffstein ermächtigt den Bürgermeister zur Vergabe der Aufträge Einrichtungsgegenstände Mittagsbetreuung bis in Höhe der eingestellten Haushaltsmittel (4.000,00 € brutto).
TOP 7 – Spende / Vermächtnis zugunsten der Gemeinde Marloffstein
Der Gemeinde Marloffstein wird eine Schenkung in Höhe von 10.000,- € von Frau Gertrud Schuster zu teil. Der Gemeinderat Marloffstein nimmt dies mit Freude zur Kenntnis.
Top 3.1 Bauantrag für die Errichtung eines Carportes auf dem Grundstück Fl.Nr. 84/2, Gem. Marloffstein und Fl.Nr. 23/30, Gem. Spardorf, Am Veilchenberg 18
Sachverhalt: Das Grundstück Fl.Nr. 23/30 der Gemarkung Spardorf liegt im Bebauungsplan Nr. S 4 „an der Marloffsteiner Straße“.
Das Grundstück Fl.Nr. 84/2 der Gemarkung ist dem Außenbereich zuzuordnen.
Es ist beabsichtigt, ein Doppelcarport zu errichten. Der nördliche Teil soll auf Marloffsteiner Gemarkung stehen.
Es handelt sich hier um ein sonstiges Vorhaben nach § 35 Abs. 2 BauGB.
Im Flächennutzungsplan ist dieses Grundstück als Grünfläche dargestellt.
Für den Bereich des Doppelcarports, der auf Spardorfer Flur stehen soll, werden folgende Festsetzungen des Bebauungsplanes nicht eingehalten und eine entsprechende Befreiung beantragt:
Die Abstandsflächen werden eingehalten.
Die Nachbarunterschriften sind nicht vollständig. Die dort wohnenden Nachbarn haben den Antrag unterschrieben.
Beschluss: Der Gemeinderat Marloffstein erteilt sein gemeindliches Einvernehmen zu o.g. Bauvorhaben gemäß § 36 i.v.m. § 35 Abs. 2 BauGB.
TOP 3.2 Bauantrag für die Aufstockung eines Wohnhauses zu einem Dreifamilienwohnhaus auf dem Grundstück Fl.Nr. 298/1, Gem. Marloffstein, Leithenstraße 24; hier: Anhörung zum Einvernehmenersezungsverfahren
Der Gemeinderat Marloffstein erteilt das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 i.V.m. § 30 Abs. 1 BauGB. Gleichzeitig werden die Befreiungen nach § 31 Abs. 2 BauGB bezüglich Anzahl der Vollgeschosse in Verbindung mit dem Haustyp, Wandhöhe, Dachform und Baugrenzen für die Stellplätze erteilt.
An das Landratsamt ergeht der Hinweis, die Anzahl der nachgewiesenen Stellplätze zu überprüfen, ebenso die Abstandsfläche / Gelände auf der Westseite. Weiterhin wird auf die negative Auswirkung des Vorhabens, vom bestehenden Höhenweg gesehen, hingewiesen.
Beschluss: 0:12
TOP 3.3 formlose Bauvoranfrage für die Erweiterung des bestehenden Einfamilienwohnhauses um eine Einliegerwohnung auf dem Grundstück Fl.Nr. 2/8, Gem. Adlitz, Adlitz 49
Der Gemeinderat Marloffstein stellt das gemeindliche Einvernehmen für o.g. Bauvorhaben gemäß § 36 i.Vm. § 30 Abs. 1 BauGB in Aussicht. Gleichzeitig werden die Befreiungen von der Festsetzung Baugrenze Wohnhaus, Dachform Wohnhaus und Baugrenze Stellplatz in Aussicht gestellt.
Top 3.4 Antrag auf Vorbescheid für die Errichtung von vier Doppelhäusern auf dem Grundstück Fl.Nr. 90/3, Gem. Atzelsberg, Höhenweg 6
Der Gemeinderat Marloffstein lehnt die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens ab, da die Festsetzungen des Bebauungsplanes nicht eingehalten werden.
Dies insbesondere für die festgesetzte GRZ und GFZ, hier bezogen auf die Baunutzungsverordnung 1977.
Die Fragen zu der Geschossigkeit / Gestaltung sowie der Erschließung können derzeit nicht abschließend und qualifiziert beurteilt werden, da ohne aussagekräftige Skizzen / Ansichten etc. dies nicht möglich ist.
Befreiungen und Festsetzungen des Bebauungsplanes werden nicht in Aussicht gestellt.
Bezüglich der Erschließung sieht der Gemeinderat die gewählte Lösung als unglücklich und auch in Hinblick auf die Versiegelung nicht wünschenswert an. Bereits jetzt wird darau hingewiesen, dass eine Übernahme der Fläche durch die Gemeinde abgelehnt würde.
Top 3.5 Bauantrag für die Nutzungsänderung für Hundebetreuung im bestehenden landwirtschafltichen Nutz- und Mehrzweckgebäude auf dem Grundstück Fl.Nr. 99/8, Gem. Marloffstein, Uttenreuther Straße 11
Sachverhalt: Das Grundstück Uttenreuther Straße 11 liegt im Außenbereich.
Dort befindet sich der Reiterhof.
Es ist nun angedacht, das bestehende Angebot um eine Hundebetreuung zu erweitern. Hierzu sollen Teile des Hofes und eines bestehenden landwirtschafltichen Nutz- und Mehrzweckgeäudes umgenutzt werden.
Eine Nutzungsänderung ist ein sonstiges Vorhaben gemäß § 35 Abs. 2 BauGB.
Die Fläche ist im Flächennutzungsplan als Reiterhof dargestellt.
Die Fläche ist bereits naturschutzfachlich ausgeglichen worden.
Aus Sicht der Verwaltung kann dem Vorhaben zugestimmt werden.
Beschluss: Der Gemeinderat Marloffstein erteilt das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 i.V.m. § 35 Abs. 2 BauGB.
Herr Gemeinderat Schwarz hat an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen.
TOP 4 Antrag auf Vorbescheid für die Errichtung eines Wohnhauses auf dem Grundstück Fl.Nr. 32, Gem. Adlitz;
Der Gemeinderat Marloffstein erklärt grundsätzlich Bereitschaft für das Bauvorhaben „Errichtung eines Wohnhauses“ auf dem Grundstück Fl.Nr. 32, Gem. Adlitz, seine Planungshoheit ausübt.
Die Verwaltung wird beauftragt, mit dem Landratsamt zu klären, ob eine Ortsabrundungssatzung möglich ist.
Top 5 Breitbandinitiative zum Aufbau von Hochgeschwindigkeitsnetzen im Freistaat Bayern; Änderung der Förderrichtlinien und Entscheidung über die weitere Vorgehensweise
Der Gemeinderat Marloffstein beauftragt die Firma Corwese gemäß dem Angebot vom 03.09.2014 mit der Stufe 1 und Stufe 2 mit einer Auftragssumme von insgesamt 7.140,00 € brutto. Die Verwaltung wird beauftragt einen Antrag im Förderprogramm „Startgeld Netz“ zu stellen.
TOP 6 Gewerbegebiet Marloffstein
1. Beratung über ein mögliches Bebauungskonzept
2. Änderungsbeschluss des Flächennutzungsplanes
3. Aufstellungsbeschluss eines Bebauungsplanes
4. Vergabe der Planungsleistung und des notwendigen Gutachtens
Zu 1: Der Gemeinderat Marloffstein macht folgende Planungsvorgaben:
Der Hochwasserschutz für den Ortsteil Marloffstein muss gewährleistet sein.
Das geplante Gewerbegebiet ist durch ein entsprechendes Grabensystem zu schützen.
Ortsrandeingrünung soll ein Heckenzug sein.
Zu 2: Der Gemeinderat Marloffstein beabsichtigt, zwischen der Ebersbacher und Rosenbacher Straße die im rechtskräftigen Flächennutzungsplan dargestellte landwirtschaftliche Fläche in ein Gewerbegebiet umzuwandeln.
Von der Flächennutzungsplanänderung sind folgende Grundstücke der Gemarkung Marloffstein betroffen:
Fl.Nr. 153/2 Tfl. (Rosenbacher Straße östlich der Trafostation), Fl.Nrn. 156 Tfl., 156/3 Tfl., 158Tfl. und 159 Tfl.. Die genaue Lage ist aus dem beiliegenden Lageplan zu entnehmen.
Der Flächennutzungsplan soll im Parallelverfahren geändert.
Die Verwaltung wird beauftragt, die 4. Flächennutzungsplanänderung öffentlich bekannt zu geben.
Zu 3: Der Gemeinderat Marloffstein beschließt, einen Bebauungsplan für die Ausweisung eines Gewerbegebietes aufzustellen.
Es ist beabsichtigt, dort den einheimische Handwerks- und Gewerbebetrieben, deren heutiger Standort für die Firma nicht mehr ausreicht, eine Zukunft in der Gemeinde zu sichern.
Fl.Nr. 153/2 Tfl. (Rosenbacher Straße östlich der Trafostation), Fl.Nrn. 156 Tfl., 156/3 Tfl., 158Tfl. und 159 Tfl..
Diese Grundstücke liegen zwischen der der Ebersbacher Straße und Rosenbacher Straße. Sie schließen sich östlich der Wohnbebauung der Straßen Ringstraße und Rosenbacher Straße an.
Der Bebauungsplan soll den Namen Nr. M 16 „Gewerbegebiet Marloffstein“ erhalten.
Zu 4: Die Verwaltung würde gerne das Planungsbüro MS Lauf beauftragen.
Die Kosten für die Bauleitplanung werden auf insgesamt ca. 100.000,- € brutto geschätzt.
Die Kosten für das Lärmgutachten wird auf ca. 10.000,- € brutto geschätzt.
TOP 7 Antrag der CSU-Fraktion auf Fortführung der Bebauungsplanung für das Gebiet "Nördlich der Ebersbacher Straße" mit dem Ziel eines rechtskräftigen Bebauungsplanes
Sachverhalt: Der Antrag der CSU Fraktion ging allen Mitgliedern des Gemeinderates zusammen mit der Ladung zu.
Da bei der Vielzahl der aufgeworfenen Fragen auch eine Vielzahl von Faktoren ineinander greifen ist eine abschließende und sinnvolle Auskunft derzeit nach Auffassung des Bürgermeisters nicht möglich.
Einvernehmlich mit den Antragstellern wird der Antrag zurückgestellt.
am 16. September 2014 um 18.00 Uhr