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Timestamp: 2019-01-19 02:05:04
Document Index: 3355370

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 779', '§ 119', '§ 313', 'BGH', '§ 779', '§ 779', '§ 779', '§ 119', '§ 313', 'BGH', '§ 779', '§ 779', 'BGH', '§ 119', '§ 119']

BGH: Zur Unwirksamkeit von Unterhaltsvereinbarungen nach Dreiteilungsmethode - Sozietät Tondorf Böhm
BGH: Zur Unwirksamkeit von Unterhaltsvereinbarungen nach Dreiteilungsmethode
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 20 März 2013 (XII ZR 72/11) entschieden, dass Unterhaltsvereinbarungen, die auf der durch die Entscheidung des BVerfG vom 25.1.2011 beanstandeten Rechtsprechung des Senats zur Bedarfsermittlung durch Dreiteilung des zur Verfügung stehenden Gesamteinkommens des Unterhaltspflichtigen sowie des früheren und des jetzigen unterhaltsberechtigten Ehegatten beruhen, weder nach § 779 I BGB unwirksam noch nach §§ 119 ff. BGB anfechtbar sind.
Die Anpassung solcher Vereinbarungen richtet sich vielmehr nach den Grundsätzen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB) und kann frühestens für solche Unterhaltszeiträume verlangt werden, die der Entscheidung des BVerfG v. 25.1.2011 nachfolgen.
Nach Auffassung des BGH liegt kein rechtserheblicher Irrtum über die Vergleichsgrundlage im Sinne des § 779 Abs. 1 BGB vor. Voraussetzung für die Unwirksamkeit eines Vergleichs nach § 779 Abs. 1 BGB sei es, dass der von beiden Parteien nach dem Inhalt des Vertrags als feststehend zu Grunde gelegte Sachverhalt nicht der Wirklichkeit entspreche und der Streit oder die Ungewissheit über ein Rechtsverhältnis bei Kenntnis der Sachlage nicht entstanden sein würde. Der Irrtum müsse das gegenwärtige Bestehen eines Sachverhaltes betreffen, nicht dagegen das Eintreten oder Ausbleiben künftiger Ereignisse. Demnach könne schon ein Irrtum über die Entwicklung der künftigen Gesetzgebung nicht in den Anwendungsbereich des § 779 Abs.1 BGB fallen. In gleicher Weise betreffe auch die unrichtige Vorstellung über den Fortbestand einer bestimmten Rechtsprechung einen Umstand, der dem Abschluss des Vertrages erst nachfolge und ihm schon daher nicht als feststehend zugrunde gelegt werden könne. An dieser Beurteilung ändere sich auch in dem Fall nichts, in dem der Fortgeltung der dem Vergleich zugrunde gelegten Rechtsprechung erst durch eine dem Vertragsschluss nachfolgende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts der Boden entzogen worden ist.
Eine Anfechtung nach § 119 BGB greife nicht durch, weil beide Parteien der gleichen unrichtigen Vorstellung über die Fortgeltung der Senatsrechtsprechung unterlegen sind. Solche Fehlvorstellungen seien nach § 313 BGB zu behandeln.
Die Entscheidung ist wenig überraschend. Sie ist konsequent und damit richtig. Der BGH überträgt mit diesem Urteil im Wesentlichen die bisherige höchstrichterliche Rechtsprechung zu den §§ 779 und 119 (Abs. 2) BGB auf den Rechtsprechungswandel im Unterhaltsrecht. Schon in vorherigen Entscheidungen betonte die höchstrichterliche Rechtsprechung, dass Erwartungen über künftige Entwicklungen, nicht als Sachverhalt im Sinne des § 779 BGB zu verstehen sind (u.a. BGH NJW 84, 1746, BAG NJW 01, 1297/1300). Zu § 119 (Abs.2) BGB wendet er zudem die ständige Rechtsprechung zu gemeinschaftlichen irrtum (vgl. Palandt, § 119, Rn. 30) an.