Source: https://www.gew-prwahl2020.de/wahlrecht-wahlhandbuch/leitfaden/wahlvorschlaege/
Timestamp: 2020-05-31 06:27:57
Document Index: 348677483

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 26', '§ 17', '§ 18', '§ 10', '§ 12', '§ 13', '§ 12']

Wahlvorschläge | Personalratswahlen 2020
WO §§ 7 bis 13, § 26|
Terminfahrplan: 18.3.2020 bis 27.4.2020
Für die Personalratswahl 2020 müssen die Wahlvorschläge bis spätestens 17.3.2020 beim Wahlvorstand vorliegen.
Die Wählerlisten sind erstellt und das Wahlausschreiben mit den Informationen über die Zusammensetzung des Personalrats und mit der Frist zur Einreichung von Wahlvorschlägen ist ausgehängt. Jetzt kann sich der Wahlvorstand eigentlich zurücklehnen, bis die Wahlvorschläge eingereicht sind, um diese zu prüfen und bekanntzumachen.
An vielen Schulen ist es jedoch eine unrealistische Annahme, dass die Wahlvorschläge sozusagen „von selbst“ kommen. Vielmehr wird der Wahlvorstand durch Hinweise und Beratung die Kolleginnen und Kollegen an der Schule unterstützen.
Ein Wahlvorschlag ist eine Liste von Kandidatinnen und Kandidaten, die von Wahlberechtigten oder einer Gewerkschaft eingereicht wird.
Nach dem HPVG finden die Personalratswahlen dann, wenn mehr als eine Person zu wählen ist, in der Form der Verhältniswahl bzw. Listenwahl statt. Dieses Wahlverfahren ist allgemein von den politischen Wahlen her bekannt: Verschiedene Parteien reichen ihre Wahlvorschläge (= Listen) ein. Bei der Wahl kann sich dann jede/r für eine Liste entscheiden und diese ankreuzen. Bei der Feststellung des Wahlergebnisses wird dann die Anzahl der für die einzelnen Listen abgegebenen Stimmen und daraus dann die Sitzverteilung in dem jeweiligen Gremium ermittelt. Bei den Wahlen zu den GPRLL und dem HPRLL, die gleichzeitig mit den Wahlen zum ÖPR stattfinden, handelt es sich grundsätzlich um Listenwahlen, bei denen die Gewerkschaften und Verbände getrennte Listen einreichen.
Erstellen und Einreichen eines Wahlvorschlags
Vordruck 5f für die Wahl eines Personalrats, der aus einer Person besteht
Vordruck 5d für die Wahl des Personalrats in gemeinsamer Wahl und Listenwahl (Verhältniswahl)
Vordruck 5e für die Wahl des Personalrats in gemeinsamer Wahl und Personenwahl (Mehrheitswahl)
An den meisten Schulen besteht jedoch der Wunsch, nicht verschiedene Listen zu wählen, sondern bestimmte Personen. Eine solche Mehrheitswahl bzw. Personenwahl findet nach dem Gesetz regelmäßig dann statt, wenn nur eine Person zu wählen ist. Das ist immer dann der Fall,
wenn der Personalrat an kleinen Schulen mit 5 bis 15 Wahlberechtigten nur aus einer Person besteht oder
wenn an der Schule keine gemeinsame Wahl stattfindet (siehe: Sachkapitel 5.1. Vorabstimmungen) und einer Gruppe, in der Regel der Gruppe der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, nur ein Sitz zusteht. In diesem Fall wird die Arbeitnehmervertreterin oder der Arbeitnehmervertreter in Personenwahl gewählt.
Aber auch für größere Schulen sieht die Wahlordnung eine Personenwahl vor, wenn nur ein Wahlvorschlag eingereicht wurde. Da man über das Wahlverfahren nicht „beschließen“ kann, möchten wir folgende Möglichkeiten aus der Praxis darstellen:
Kolleginnen und Kollegen (also nicht der Wahlvorstand als Gremium) hängen im Lehrerzimmer ein Blatt aus, auf dem sich alle Kolleginnen und Kollegen, die kandidieren wollen, in eine Liste eintragen.
Kolleginnen und Kollegen (also nicht der Wahlvorstand als Gremium) sprechen Kolleginnen und Kollegen auf ihre Bereitschaft zur Kandidatur an und sammeln die Bereitschaftserklärungen auf einer Liste.
Auf einer Personalversammlung gibt es eine Aussprache über die Arbeit des Personalrats und es entsteht eine erste gemeinsame Liste von Kolleginnen und Kollegen, die kandidieren wollen, die in den folgenden Tagen ergänzt wird.
Kolleginnen und Kollegen, die kandidieren wollen, teilen dem Wahlvorstand mit, dass sie bereit sind zu kandidieren und auch damit einverstanden sind, dass sie in eine gemeinsame Liste aller Kandidatinnen und Kandidaten aufgenommen werden.
In allen vier Beispielen gibt es am Ende eine einzige gemeinsame Liste und damit eine Wahl zwischen Personen und nicht zwischen konkurrierenden Listen.
Bis zum Ende der Einreichungsfrist (in diesem Jahr am 17.3.2020) hat jede Gewerkschaft, jeder Verband oder jede sonstige Gruppierung von Beschäftigten die Möglichkeit, einen eigenen Wahlvorschlag einzureichen. Wenn so eine zweite Liste eingereicht wird, findet zwangsläufig eine Listenwahl statt. Deshalb ist es durchaus sinnvoll, sich auf einer Personalversammlung oder in anderer Form über das gewünschte Verfahren auszutauschen. So könnte man auch an Gruppierungen im Kollegium, die eine eigene Liste einreichen wollen, appellieren, dies möglichst frühzeitig bekannt zu geben, damit dann alle mit dieser Situation umgehen können.­
Gewährung einer Nachfrist
Liegen zum Ende der Einreichungsfrist keine Wahlvorschläge vor, hat der Wahlvorstand eine Nachfrist bekanntzugeben. Die Wahlordnung sieht eine sehr kurze Nachfrist von sechs Tagen vor. Die Nachfrist beginnt dann, wenn der Wahlvorstand in einer Sitzung festgestellt hat, dass kein gültiger Wahlvorschlag eingegangen ist. Bei der Festlegung dieser Sitzung sollte der Wahlvorstand auch schulische Gegebenheiten wie Ferientage oder die Zeit bis zur Einberufung einer außerordentlichen Personalversammlung berücksichtigen.
Kein Wahlvorschlag zu den Wahlen des ÖPR?
Wenn auch innerhalb der Nachfrist kein Wahlvorschlag vorliegt, muss der Wahlvorstand bekanntgeben, dass die Wahl nicht stattfinden kann und somit kein Personalrat bestehen wird. Trotzdem ist auch in diesem – bitteren – Fall die Arbeit des Wahlvorstands an der Schule nicht beendet, denn selbstverständlich müssen die Wahlen für den Gesamtpersonalrat und den Hauptpersonalrat zum vorgesehenen Termin durchgeführt werden. Allerdings kann in den vier Jahren bis zur nächsten regulären Wahl 2024 jederzeit ein Verfahren zur Wahl eines neuen Personalrats eingeleitet werden, wenn sich wieder Kandidatinnen und Kandidaten finden. Dann müsste eine Personalversammlung nach § 17 Abs.2 bzw. § 18 HPVG einen Wahlvorstand benennen.
§ 10 WO
Prüfung der Wahlvorschläge durch den Wahlvorstand
Der Wahlvorstand hat in einer Sitzung nach Ablauf der Frist die Gültigkeit der Wahlvorschläge unter den folgenden Gesichtspunkten zu prüfen:
Liegt die notwendige Zahl der Unterschriften von Wahlberechtigten, die einen Wahlvorschlag unterstützen, vor? Es geht dabei um die Unterstützung einer Liste, nicht einer einzelnen Kandidatin oder eines einzelnen Kandidaten. Die Mindestanzahl der Unterstützerunterschriften beträgt ein Zwanzigstel der Wahlberechtigten, mindestens jedoch zwei Wahlberechtigte.
Liegt von jeder Kandidatin und jedem Kandidaten eine schriftliche Zustimmung zur Aufnahme in den Wahlvorschlag vor?
Haben Listen, die von Verbänden eingereicht werden, das notwendige Kennwort, das später auf den Stimmzetteln vermerkt wird?
Liegen alle personenbezogenen Informationen vor, die für die Bekanntgabe der Wahlvorschläge benötigt werden (Geburtsdatum, Amts- oder Berufsbezeichnung, Gruppenzugehörigkeit)?
Ist die Soll-Vorschrift der Wahlordnung erfüllt, wonach für jede Gruppe und jedes Geschlecht „mindestens doppelt so viele Bewerberinnen und Bewerber“ benannt werden sollen, wie jeweils Sitze im Personalrat zur Verfügung stehen?
Stellt der Wahlvorstand Mängel fest, bittet er darum, diese zu beheben. Bei der Vorschrift zur Zahl der Bewerberinnen und Bewerber ist eine zu geringe Zahl zu begründen. Gegebenenfalls kann man schon bei der Abgabe des Wahlvorschlags einen Vermerk wie den folgenden aufnehmen: „Leider haben sich nicht genügend Kandidatinnen und Kandidaten bereit erklärt, sodass die Bedingung nicht erfüllt werden konnte.“
Wenn es insgesamt weniger Kandidatinnen und Kandidaten als Sitze im Personalrat gibt, kann die Wahl dennoch durchgeführt werden. Der Personalrat ist auch bei einer gegenüber der gesetzlichen Vorgabe reduzierten Zahl ordnungsgemäß gewählt und im Amt. Misslich ist, dass sich dann die Arbeit auf weniger Schultern verteilt. Nach der derzeitigen Verordnung zu den Deputatsstunden für Personalratsmitglieder steht die Entlastung, die dem „fehlenden Mitglied“ zustehen würde, nicht pauschal den anderen Mitgliedern des Personalrats zur Verfügung.
§§ 12, 13 WO
Der Wahlvorstand protokolliert die Prüfung der Wahlvorschläge und gibt die gültigen Wahlvorschläge bekannt.
Wenn für Gruppen oder Geschlechter, denen nach dem Wahlausschreiben ein Sitz oder mehrere Sitze im Personalrat zustehen, kein Wahlvorschlag vorliegt, dann ergeben sich aus der Bekanntmachung des Wahlvorschlags Veränderungen für die Zusammensetzung des Personalrats. Denn die auf das jeweilige Geschlecht oder die Gruppe entfallenden Sitze werden auf das andere Geschlecht innerhalb der Vorschlagsliste oder die anderen Gruppen entsprechend ihrer Stärke verteilt (§ 13 Abs. 1 Satz 3 und 4 HPVG). Diese geänderte Verteilung ist mit dem Wahlvorschlag bekanntzumachen.
Für die Form der Bekanntmachung der Wahlvorschläge enthält die Wahlordnung detaillierte Vorschriften zur Reihenfolge und Anordnung der Listen oder Personen (§ 12 WO). Dabei kann man sich in der Praxis an der Struktur der Musterstimmzettel in diesem Wahlhandbuch orientieren.