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Timestamp: 2019-03-18 20:31:32
Document Index: 106873289

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 111', '§ 22', '§ 22', '§ 22', 'Art. 12']

Kündigungszeitpunktzeitpunkt eines Ausbildungsverhältnisses wegen Berufswechsels
Arbeitshilfen und Archiv
Informationen zu Band II
Von Dr. Dietmar Franke, Saarbrücken
§ 22 Absatz 2 Nr. 2 BBiG legt keine zwingende Kündigungsfrist fest, die vom Auszubildenden nicht überschritten werden darf. Deshalb darf der Auszubildende bei einer Berufswechselkündigung das Ausbildungsverhältnis zu dem von ihm beabsichtigten Zeitpunkt der Aufgabe der Berufsausbildung auch mit einer längeren als der gesetzlich normierten Frist von vier Wochen kündigen. (Leitsatz des Gerichts)
BAG, 22.2.2018 – 6 AZR 50/17; vgl. auch 104 Berufsausbildungsvertrag.
Der Kläger begann am 1.8.2015 bei der Beklagten eine Ausbildung zum Elektroniker. Diese sollte am 31.1.2019 enden. Am 4.1.2016 kündigte er das Ausbildungsverhältnis zum 29.2.2016, da er einen anderen Beruf ergreifen wollte. Das neue Ausbildungsverhältnis sollte am 1.3.2016 beginnen. Die Beklagte informierte den Kläger mit Schreiben vom 13.1.2016 darüber, dass das Ausbildungsverhältnis 4 Wochen nach Zugang der Kündigung und damit bereits am 2.2.2016 ende. Die ebenfalls von der Beklagten informierte IHK löschte den Ausbildungsvertrag aus dem Verzeichnis der Ausbildungsverträge zum 2.2.2016. Den vom Kläger gestellten Antrag auf Eröffnung eines Verfahrens vor dem Schlichtungsausschuss der IHK wies diese zurück. Zur Begründung teilte sie mit, der Ausschuss sei nur für bestehende Ausbildungsverhältnisse zuständig, der nächste Verhandlungstermin finde erst am 1.3.2016 statt. Zu diesem Zeitpunkt sei das Ausbildungsverhältnis aber bereits beendet. Sämtliche die Kündigung betreffenden Vorgänge waren von den Eltern des minderjährigen Klägers mitunterzeichnet. Das ArbG hat der Feststellungsklage der Beklagten durch Teilurteil stattgegeben, die dagegen beim LAG eingelegte Berufung blieb ebenso erfolglos wie die Revision zum BAG.
Die formellen Voraussetzungen für die Wirksamkeit der Kündigung des Ausbildungsverhältnisses sind erfüllt. Das gilt sowohl in Bezug auf die nach § 111 S. 1 BGB erforderliche Einwilligung des gesetzlichen Vertreters in die Kündigung als auch hinsichtlich der Anforderungen nach § 22 III BBiG. Danach muss die Kündigung schriftlich und bei der – hier vorliegenden – Absicht, die Berufsausbildung beim derzeitigen Ausbildenden aufgeben bzw. sich anderswo für eine andere Berufstätigkeit ausbilden lassen zu wollen (Abs.2 Nr. 2), unter Angabe der Kündigungsgründe erfolgen. In diesen beiden Fällen kann der Auszubildende das Ausbildungsverhältnis „mit einer Kündigungsfrist von vier Wochen“ kündigen (§ 22 II Nr. 2 BetrVG). Die Beschränkung des Gesetzgebers auf diese knappe Formulierung lässt nicht den Schluss zu, dass die Kündigung „spätestens“ zu einem bestimmten Zeitpunkt erklärt werden muss, der Auszubildende sie also „punktgenau“ 4 Wochen vor dem beabsichtigten Zeitpunkt der Beendigung seines Ausbildungsverhältnisses – aber keinesfalls längere Zeit vor diesem Termin – ausgesprochen haben muss.
Soweit die Revision meint, das Ausbildungsverhältnis könne dem Gesetzeswortlaut nach nur mit exakt vierwöchiger Frist gekündigt werden, unterliegt sie einem Fehlschluss. Zwar heißt es in § 22 II BetrVG einleitend, dass (nach der Probezeit) eine Kündigung „nur“ gemäß den Nummern 1 und 2 der Vorschrift kündbar ist. Diesbezüglich stellt der Senat jedoch klar, das Wörtchen „nur“ beziehe sich lediglich auf die darin abschließend geregelten Möglichkeiten, unter denen die Kündigung ausgesprochen werden kann. Im Falle der Nr. 2 mithin auf die Berufsaufgabe bzw. die andere Berufstätigkeit, nicht aber auf die vierwöchige Kündigungsfrist. Daraus ergibt sich zwingend, dass der kündigungsberechtigte Auszubildende „nicht bis zum letzten Tag vor dem Beginn der von ihm einzuhaltenden Kündigungsfrist warten“ muss, sondern durchaus „mit einer längeren Frist und damit vorzeitig kündigen“ kann. Bei der vierwöchigen Kündigungsfrist handelt es sich m.a.W. um eine Höchstkündigungsfrist, die der Auszubildende nicht unterschreiten, sehr wohl aber überschreiten und „deshalb vorzeitig unter Verlängerung dieser Frist kündigen“ darf.
Diese Auslegung entspricht auch dem Sinn und Zweck der Gesetzesregelung. Höchstkündigungsfristen dienen nach der Konzeption des Gesetzgebers regelmäßig dem Interesse des Kündigungsberechtigten. Im Falle des Auszubildenden soll dieser mit Rücksicht auf die Freiheit der Berufswahl nach Art. 12 I GG nicht gezwungen werden, gegen seine Entscheidung für einen anderen Beruf an der begonnenen Ausbildung länger festzuhalten. Deshalb entscheidet der Auszubildende, ob und wann er von der in seinem Interesse gesetzlich vorgesehenen Möglichkeit, das Ausbildungsverhältnis zu beenden bzw. ein anderes zu begründen, Gebrauch macht. Ob er mit der dafür erforderlichen Kündigungserklärung bis zum letztmöglichen Tag zuwartet oder sie schon zu einem früheren Zeitpunkt vornimmt, bleibt ihm überlassen. Im Übrigen kann es für den ausbildenden Arbeitgeber im Fall der frühzeitigen Kündigung „von Vorteil sein, wenn er sich durch die frühere Kündigung rechtzeitig auf den Abbruch der Ausbildung einstellen kann“, um sich gegebenenfalls frühzeitig um einen anderen Auszubildenden zu bemühen.