Source: https://seifert-logistics.com/en/tcs_DE.php
Timestamp: 2019-03-19 10:01:14
Document Index: 272449665

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 449', '§ 431', '§ 431', '§ 435', '§ 7', 'Art. 29', '§ 354']

TCS DE
FÜR VON DER SEIFERT LOGISTICS GROUP ERTEILTE TRANSPORTAUFTRÄGE
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle von der Seifert Logistics GmbH und den mit dieser Gesellschaft im Sinne des § 15 AktG verbundenen inländischen Unternehmen (nachfolgend „Seifert") an Transportunternehmer (nachfolgend „Auftragnehmer") erteilten Aufträge zur Durchführung von nationalen und internationalen Transporten im Straßengüterverkehr.
Einzelaufträge werden von Seifert in der Regel durch Transportbestätigung per E-Mail bestätigt; sofern der Auftragnehmer nicht unverzüglich (innerhalb von 2 Stunden während der üblichen Geschäftszeiten) widerspricht, wird der Inhalt der Transportbestätigung verbindlich.
Einzelheiten der zu erbringenden Leistungen ergeben sich aus den Transportaufträgen, den Transportdokumenten sowie den auftragsbezogenen Einzelweisungen von Seifert.
Die Transporte sind im Selbsteintritt zu erbringen. Der Einsatz von Subunternehmern für einzelne Transportaufträge bedarf der ausdrücklichen vorherigen Zustimmung von Seifert.
Der Auftragnehmer versichert ferner, dass für alle von ihm oder etwaigen Subunternehmern zur Beförderung von Seifert-Aufliegern eingesetzten Fahrzeuge ein Anhängerzuschlag entrichtet wird.
Die Verpflichtung zur Ladungssicherung obliegt dem Auftragnehmer. Er hat dafür Sorge zu tragen, dass die Fahrzeuge mit bordeigenen, vorschriftsmäßigen und zugelassenen Ladesicherungseinrichtungen/mitteln ausgerüstet sind und dass etwaige zusätzliche Weisungen gemäß Transportauftrag befolgt wer- den. Die Ladungssicherung ist unmittelbar nach Beendigung des Beladevorgangs und nach jeder Teilentladung durch den eingesetzten Fahrzeugführer durchzuführen. Der Auftragnehmer stellt Seifert im Falle der Verletzung einer der vorstehenden Verpflichtungen von Ansprüchen Dritter frei.
Ladehilfsmittel (wie z.B. Euro-Paletten und Euro-Gitterboxen) sind je Transportauftrag vom Auftragnehmer zurückzuführen oder beim Empfänger in gleicher Art, Güte und Anzahl Zug-um-Zug zu tauschen. So- fern der Auftragnehmer nicht innerhalb von 10 Werktagen nach Erfüllung des Transportauftrages eine Rückführung oder einen Tausch der Ladehilfsmittel vorgenommen hat, ist Seifert berechtigt, die nicht zu- rückgeführten oder nicht ordnungsgemäß getauschten Ladehilfsmittel zu marktüblichen Preisen an den Auftragnehmer zu berechnen.
Der Auftragnehmer stellt sicher, dass sein Unternehmen, die von ihm eingesetzten Fahrzeuge sowie das von ihm eingesetzte Fahrpersonal sämtliche gesetzlichen Voraussetzungen, die für die Durchführung der erteilten Transportaufträge notwendig sind, erfüllen. Der Auftragnehmer hat Lenk- und Ruhezeiten einzuhalten sowie sich mit dem Inhalt von Unfallmerkblättern vertraut zu machen und diese an den vorgeschriebenen Stellen im Fahrzeug mitzuführen.
nur solche Fahrzeuge eingesetzt werden, für welche die erforderliche Zulassung vorliegt.
Der Auftragnehmer stellt sicher, dass er und seine Subunternehmer alle ihm bzw. ihnen aufgrund einschlägiger Mindestlohngesetze (für Deutschland: MiLoG) obliegenden Pflichten einhalten – auch bei Transit- oder Kabotagefahrten im jeweiligen Land. Der Auftragnehmer wird Seifert von sämtlichen Ansprüchen Dritter auf erstes Anfordern freistellen, die gegen Seifert aufgrund eines Verstoßes des Auftragnehmers bzw. aufgrund eines Verstoßes seiner Erfüllungsgehilfen gegen das jeweilige Mindestlohngesetz geltend gemacht werden. Dritte im Sinne vorstehender Regelung sind insbesondere die Arbeitnehmer des Auftragnehmers oder eines Subunternehmers. Die Freistellungsverpflichtung des Auftragnehmers gilt auch für sämtliche Sanktionen, Bußgelder oder sonstige Maßnahmen oder Ansprüche, die von Behörden oder sonstigen Organisationen gegen Seifert wegen etwaiger Verstöße des Auftragnehmers oder eines Subunternehmers gegen das jeweilige Mindestlohngesetz geltend gemacht werden so- wie auch für sämtliche Kosten, die im Zusammenhang mit der Rechtsverfolgung und -verteidigung anfallen.
Bei der Beförderung von Lebensmitteln gewährleistet der Auftragnehmer, dass der Fahrer die Hygienevorschriften einhält und unterschiedliche Güter voneinander trennt. Ferner sind Kontaminationen des Gutes, insbesondere durch Emissionen, Fremdkörper, Abgase oder Verpackungsmaterialien auszuschließen und ein dokumentiertes Wartungssystem für eingesetzte Fahrzeuge und Transporteinheiten vorzuhalten, welches Seifert auf Verlangen nachzuweisen ist. Bei einer möglichen Gefährdung der Produktsicherheit hat der Auftragnehmer Seifert unverzüglich zu kontaktieren.
Der Auftragnehmer verpflichtet sich, die zur Konkretisierung der jeweiligen Transportaufträge erforderlichen auftragsbezogenen Weisungen von Seifert bezüglich des Transportes der Ware jederzeit zu befolgen. Insbesondere wird der Auftragnehmer die ihm von Seifert erteilten Informationen und Weisungen bezüglich der Be- und Entladetermine befolgen.
Bei Schadenfällen wird der Auftragnehmer erkennbare Schäden und Verluste von Gut unverzüglich an Seifert melden und Weisungen einholen.
Der Auftragnehmer ist darüber hinaus verpflichtet, Seifert etwaige Beanstandungen des Empfängers hinsichtlich abgelieferten Guts mitzuteilen und hat darauf hinzuwirken, dass der Empfänger seine Beanstandungen bei der Quittierung schriftlich auf den Frachtdokumenten vermerkt.
Das Transportgut darf, sofern keine anderweitige schriftliche Weisung seitens Seifert vorliegt, nur gegen eine juristisch verwertbare Empfangsquittung ausgehändigt werden. Das bedeutet, der Auftragnehmer hat dafür Sorge zu tragen, dass der Empfänger mit Firmenstempel, Unterschrift und Datum sowie unter Angabe der Entladezeit auf dem Frachtbrief den Erhalt des Transportgutes quittiert.
Dem Auftragnehmer ist bekannt, dass eine Abrechnung bei den Kunden von Seifert nur dann erfolgen kann, wenn die quittierten Lieferscheine / Frachtbriefe / Transportnachweise übersandt werden. Der Auftragnehmer verpflichtet sich daher, sämtliche Transportdokumentationen spätestens innerhalb eines Zeitraumes von zwei Wochen nach Durchführung des jeweiligen Transports an Seifert zu übergeben. Ent- scheidend für die rechtzeitige Übergabe ist der Zeitpunkt des Zugangs der vollständigen Dokumente bei Seifert. Kommt der Auftragnehmer dieser Verpflichtung nicht fristgemäß nach, so wird für jeden einzelnen Fall der Zuwiderhandlung, unbeschadet aller sonstigen Rechte, eine Vertragsstrafe in Höhe von 5 % der vereinbarten Fracht für den jeweiligen Transport fällig.
Die Vergütung des Auftragnehmers richtet sich nach den Transportaufträgen. Die Vergütung ist, soweit in den Transportaufträgen nicht anders geregelt, 60 Tage nach Rechnungserhalt bzw. Gutschriftsdatum zur Zahlung fällig.
Mit Zahlung der vereinbarten Vergütung sind sämtliche Aufwendungen des Auftragnehmers abgegolten, insbesondere die anfallenden Straßenbenutzungsgebühren und Treibstoffkosten sowie sämtliche mit dem Transport zusammenhängenden regelmäßigen Leistungen des Auftragnehmers, insbesondere die der Be- und Entladung sowie des Ladehilfsmitteltauschs und der Rückführung von Ladehilfsmitteln. Zusätzliche Kosten, die dem Auftragnehmer durch die Ausführung von besonderen Weisungen seitens Seifert entstehen, werden dem Auftragnehmer ersetzt, soweit er diese Kosten nicht selbst verschuldet hat.
Abweichend von den Bestimmungen über das Frachtgeschäft des HGB gilt für innerdeutsche Transporte folgendes als vereinbart: Die zu leistende Entschädigung wegen Verlust oder Beschädigung des Gutes wird gemäß § 449 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 HGB abweichend von § 431 Abs. 1 und 2 HGB auf 40 Rechnungseinheiten (Sonderziehungsrecht des Internationalen Währungsfonds – SZR) für jedes Kilogramm des Rohgewichts der Sendung vereinbart. Die Regelung in dieser Ziffer 2. bedeutet eine Abweichung von dem in § 431 Abs. 1 HGB vorgesehenen Betrag in Höhe von 8,33 SZR. Unberührt bleibt eine eventuell höhere Haftung des Auftragnehmers, siehe insbesondere § 435 HGB.
Befördert der Auftragnehmer Wechselequipment von Seifert oder anderen Unternehmen, die durch Seifert disponiert werden, so haftet der Auftragnehmer für Schäden aller Art an diesem bzw. durch dieses Equipment während des Zeitraumes, in dem es sich im Gewahrsam des Auftragnehmers befindet; das gleiche gilt, wenn die Schadenursache während des Gewahrsamszeitraumes gesetzt wird.
Der Auftragnehmer verpflichtet sich, das sich aus diesem Vertrag für ihn ergebende Haftungsrisiko an- gemessen zu versichern und die Versicherungsverträge während der Dauer der Zusammenarbeit mit Seifert aufrechtzuerhalten. Sofern der Versicherungsschutz endet (Aufhebung, Kündigung durch Versicherer oder Unternehmer, Ablauf, Ausschöpfung von Jahres-Maximalsummen o.ä.), ist der Auftragnehmer ver- pflichtet, Seifert unverzüglich und schriftlich zu informieren.
Der Auftragnehmer hat dafür Sorge zu tragen, dass nachteilige Auswirkungen auf den bestehenden Versicherungsschutz vermieden werden. Dies gilt insbesondere bezüglich der den Auftragnehmer betreffen- den Obliegenheiten vor und nach einem Schadenfall.
Verkehrshaftungsversicherung mit marktüblichen Bedingungen und Deckungssummen, die neben der gesetzlichen Mindesthaftung nach § 7a GüKG auch die HGB-Höchsthaftung von bis zu 40 SZR/kg sowie die Haftung nach CMR einschließlich Art. 29 CMR abdeckt. Sofern ein Sublimit für qualifiziertes Verschulden vereinbart ist, muss die Versicherungsleistung mindestens € 1 Mio. je Schadenfall betragen;
Der Auftragnehmer ist Seifert gegenüber zum Kundenschutz verpflichtet. Der Kundenschutz bezieht sich auf die im Rahmen der Geschäftsbeziehung erbrachten Transporte, insbesondere die konkreten Relationen. Der Auftragnehmer darf während der laufenden Geschäftsbeziehung sowie für einen Zeitraum von sechs Monaten nach deren Beendigung für die Seifert-Kunden, für welche die Transporte erbracht wer- den / wurden, weder unmittelbar noch mittelbar über Dritte diejenigen Leistungen erbringen, die er im Auftrag von Seifert für den jeweiligen Kunden erbringt / erbracht hat.
Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die in vorstehender Ziffer 1. genannten Verpflichtungen hat der Auftragnehmer an Seifert eine angemessene Vertragsstrafe zu zahlen, die von Seifert nach billigem Ermessen zu bestimmen und deren Höhe im Streitfall vom zuständigen Gericht zu überprüfen ist. Jeder erneute Verstoß löst die Fälligkeit der Vertragsstrafe gesondert aus. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadensersatzanspruches bleibt Seifert unbenommen.
Der Auftragnehmer verzichtet auf die Ausübung von Pfandrechten an den im Auftrag von Seifert beförderten Gütern; die Güter stehen nicht im Eigentum von Seifert.
Rechte und Pflichten des Auftragnehmers aus diesem Vertrag sind ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Seifert nicht übertragbar. § 354a HGB bleibt unberührt.
Der Auftragnehmer ist verpflichtet, sämtliche ihm bei der Durchführung der Transporte bekannt werden- den, nicht öffentlich zugänglichen Informationen vertraulich zu behandeln. Die Informationen dürfen ausschließlich zum Zwecke der Leistungserbringung genutzt werden.