Source: https://sadaba.de/GSBT_UKlaG.html
Timestamp: 2020-03-28 14:13:00
Document Index: 139393223

Matched Legal Cases: ['Art.10', 'Art.15', 'Art.3', '§ 126', '§ 37', '§ 53', '§ 54', '§ 56', '§ 95', '§ 2', '§ 1', '§ 4', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 14', '§ 2', '§ 2', '§ 95', '§ 2', '§ 3', '§ 12', '§ 95', '§ 13', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 15', '§ 13', '§ 1', '§ 2', '§ 491', '§ 675', '§ 2', '§ 23', '§ 20', '§ 14', '§ 29', '§ 4']

Text: UKlaG-Unterlassungsklagengesetz
BGBl.III/FNA 402-37
über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen
(Unterlassungsklagengesetz)
(UKlaG)
Vom 26.11.01 (BGBl_I_01,3138)
in der Fassung der Bekanntmachung vom 27.08.02 (BGBl_I_02,3422, 4346)
zuletzt geändert durch Art.10 iVm Art.15 Abs.2 des Gesetzes zur Umsetzung der Zweiten E-Geld-Richtlinie (aF)
vom 01.03.011 (BGBl_I_11,288)
(= Art.3 Schuldrechts-Modernisierungsgesetz)
[ Änderungen-2011 ] [ 2010 ] [ 2009 ] [ 2008 ] [ 2007 ] [ 2006 ] [ Motive ]
Ansprüche bei Verbraucherrechtsverstößen
§_1 UKlaG
§_2 UKlaG (F)
Unterlassungsanspruch bei verbraucherschutzgesetzwidrigen Praktiken
(2) (7) Verbraucherschutzgesetze im Sinne dieser Vorschrift sind insbesondere
die Vorschriften zur Umsetzung der Artikel 5, 10 und 11 der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8.Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt ("Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr", ABl.EG Nr.L 178 S.1),
die Vorschriften des Bundes- und Landesrechts zur Umsetzung der Artikel 10 bis 21 der Richtlinie 89/552/EWG des Rates vom 3.Oktober 1989 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit (ABl.EG Nr.L 298 S.23), geändert durch die Richtlinie 97/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30.Juni 1997 zur Änderung der Richtlinie 89/552/EWG des Rates zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit (ABl.EG Nr.L 202 S.60),
(1) § 126 des Investmentgesetzes, (2)
(2) die Vorschriften des Abschnitts 6 des Wertpapierhandelsgesetzes, die das Verhältnis zwischen einem Wertpapierdienstleistungsunternehmen und einem Kunden regeln,
(3) das Rechtsdienstleistungsgesetz,
(4) § 37 Abs.1 und 2, § 53 Abs.2 und 3, §§ 54, 55 Abs.2 und 3 sowie § 56 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes,
(5) das Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz.
§_2a UKlaG (F)
Unterlassungsanspruch nach dem Urheberrechtsgesetz (1)
(1) Wer gegen § 95b Abs.1 des Urheberrechtsgesetzes verstößt, kann auf Unterlassung in Anspruch genommen werden.
(3) § 2 Abs.3 gilt entsprechend.
§_3 UKlaG (F)
(1) 1Die in den §§ 1 und 2 bezeichneten Ansprüche auf Unterlassung und auf Widerruf stehen zu:
qualifizierten Einrichtungen, die nachweisen, dass sie in die Liste qualifizierter Einrichtungen nach § 4 oder in dem Verzeichnis der Kommission der Europäischen Gemeinschaften nach Artikel 4 der Richtlinie 98/27/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19.Mai 1998 über Unterlassungsklagen zum Schutz der Verbraucherinteressen (ABl.EG Nr.L 166 S.51) in der jeweils geltenden Fassung eingetragen sind,
rechtsfähigen Verbänden zur Förderung gewerblicher oder selbständiger beruflicher Interessen, soweit sie insbesondere nach ihrer personellen, sachlichen und finanziellen Ausstattung imstande sind, ihre satzungsgemäßen Aufgaben der Verfolgung gewerblicher oder selbständiger beruflicher Interessen tatsächlich wahrzunehmen, und, bei Klagen nach § 2, soweit ihnen eine erhebliche Zahl von Unternehmern angehört, die Waren oder Dienstleistungen gleicher oder verwandter Art auf demselben Markt vertreiben und der Anspruch eine Handlung betrifft, die die Interessen ihrer Mitglieder berührt und die geeignet ist, den Wettbewerb nicht unerheblich zu verfälschen; (1)
rechtsfähigen Verbänden zur Förderung gewerblicher Interessen, soweit ihnen eine erhebliche Zahl von Gewerbetreibenden angehört, die Waren oder gewerbliche Leistungen gleicher oder verwandter Art auf demselben Markt vertreiben, soweit sie insbesondere nach ihrer personellen, sachlichen und finanziellen Ausstattung imstande sind, ihre satzungsgemäßen Aufgaben der Verfolgung gewerblicher Interessen tatsächlich wahrzunehmen, und, bei Klagen nach § 2, soweit der Anspruch eine Handlung betrifft, die geeignet ist, den Wettbewerb auf diesem Markt wesentlich zu beeinträchtigen, und
(2) Die in Absatz 1 Nr.1 bezeichneten Einrichtungen können Ansprüche auf Unterlassung und auf Widerruf nach § 1 nicht geltend machen, wenn Allgemeine Geschäftsbedingungen gegenüber einem Unternehmer (§ 14 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) verwendet oder wenn Allgemeine Geschäftsbedingungen zur ausschließlichen Verwendung zwischen Unternehmern empfohlen werden.
§_3a UKlaG (F)
Anspruchsberechtigte Verbände nach § 2a (1)
1Der in § 2a Abs.1 bezeichnete Anspruch auf Unterlassung steht rechtsfähigen Verbänden zur nicht gewerbsmäßigen und nicht nur vorübergehenden Förderung der Interessen derjenigen zu, die durch § 95b Abs.1 Satz 1 des Urheberrechtsgesetzes begünstigt werden.
§_4 UKlaG (F)
(1) 1Das Bundesamt für Justiz (1) führt eine Liste qualifizierter Einrichtungen.
2Diese Liste wird mit dem Stand zum 1.Januar eines jeden Jahres im Bundesanzeiger bekannt gemacht und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften unter Hinweis auf Artikel 4 Abs.2 der Richtlinie 98/27/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19.Mai 1998 über Unterlassungsklagen zum Schutz der Verbraucherinteressen (ABl.EG Nr.L 166 S.51) zugeleitet.
5Ist auf Grund tatsächlicher Anhaltspunkte damit zu rechnen, dass die Eintragung nach Satz 4 zurückzunehmen oder zu widerrufen ist, so soll das Bundesamt für Justiz (1) das Ruhen der Eintragung für einen bestimmten Zeitraum von längstens drei Monaten anordnen.
2Das Bundesamt für Justiz (1) erteilt den Verbänden auf Antrag eine Bescheinigung über ihre Eintragung in die Liste.
(4) Ergeben sich in einem Rechtsstreit begründete Zweifel an dem Vorliegen der Voraussetzungen nach Absatz 2 bei einer eingetragenen Einrichtung, so kann das Gericht das Bundesamt für Justiz (1) zur Überprüfung der Eintragung auffordern und die Verhandlung bis zu dessen Entscheidung aussetzen.
(5) (2) Das Bundesministerium der Justiz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die der Zustimmung des Bundesrates nicht bedarf, die Einzelheiten des Eintragungsverfahrens, insbesondere die zur Prüfung der Eintragungsvoraussetzungen erforderlichen Ermittlungen, sowie die Einzelheiten der Führung der Liste zu regeln.
§_4a UKlaG (F)
(1) Wer innergemeinschaftlich gegen Gesetze zum Schutz der Verbraucherinteressen im Sinne von Artikel 3 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr.2006/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27.Oktober 2004 über die Zusammenarbeit zwischen den für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden (ABl.EU Nr.L 364 S.1), geändert durch Artikel 16 Nr.2 der Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11.Mai 2005 (ABl.EU Nr.L 149 S.22), verstößt, kann auf Unterlassung in Anspruch genommen werden.
(2) § 2 Abs.3 und § 3 Abs.1 gelten entsprechend.
§_5 UKlaG (F)
Anwendung der Zivilprozessordnung und anderer Vorschriften
Auf das Verfahren sind die Vorschriften der Zivilprozessordnung und die § 12 Abs.1, 2 und 4 (1) des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb anzuwenden, soweit sich aus diesem Gesetz nicht etwas anderes ergibt.
§_6 UKlaG (F)
gegen § 95b Abs.1 des Urheberrechtsgesetzes verstoßen wurde. (2)
(2) 1Die Landesregierungen werden ermächtigt, zur sachdienlichen Förderung oder schnelleren Erledigung der Verfahren durch Rechtsverordnung einem Landgericht für die Bezirke mehrerer Landgerichte Rechtsstreitigkeiten nach diesem Gesetz zuzuweisen.
(3) (1) Die vorstehenden Absätze gelten nicht für Klagen, die einen Anspruch der in § 13 bezeichneten Art zum Gegenstand haben.
§_7 UKlaG
Klagen nach § 1
§_8 UKlaG (F)
Klageantrag und Anhörung
(2) (1) Das Gericht hat vor der Entscheidung über eine Klage nach § 1 die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bundesanstalt) zu hören, wenn Gegenstand der Klage
Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind, die die Bundesanstalt nach Maßgabe des Gesetzes über Bausparkassen oder des Investmentgesetzes, (2) zu genehmigen hat.
§_9 UKlaG (F)
Besonderheiten der Urteilsformel
die Bezeichnung der Art der Rechtsgeschäfte, für welche die den Unterlassungsanspruch begründenden Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht verwendet oder empfohlen (1) werden dürfen,
das Gebot, die Verwendung oder Empfehlung (1) inhaltsgleicher Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu unterlassen,
§_10 UKlaG
Einwendung wegen abweichender Entscheidung
§_11 UKlaG
Wirkungen des Urteils
§_12 UKlaG (F)
Für Klagen nach § 2 gelten § 15 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (1) und die darin enthaltene Verordnungsermächtigung entsprechend.
Auskunft zur Durchführung von Unterlassungsklagen (F)
§_13 UKlaG (F)
Auskunftsanspruch der anspruchsberechtigten Stellen (1)
(1) (2) Wer geschäftsmäßig Post-, Telekommunikations- oder Telemediendienste erbringt oder an der Erbringung solcher Dienste mitwirkt, hat
(3) (3) 1Der Auskunftspflichtige kann von dem Anspruchsberechtigten einen angemessenen Ausgleich für die Erteilung der Auskunft verlangen.
(5) ...(4)
§_13a UKlaG (F)
Auskunftsanspruch sonstiger Betroffener (1)
1Wer von einem anderen Unterlassung der Lieferung unbestellter Sachen, der Erbringung unbestellter sonstiger Leistungen oder der Zusendung oder sonstiger Übermittlung unverlangter Werbung verlangen kann, hat die Ansprüche gemäß § 13 (3) mit der Maßgabe, dass an die Stelle des Anspruchs nach § 1 oder § 2 sein Anspruch auf Unterlassung nach allgemeinen Vorschriften tritt.
Außergerichtliche Schlichtung (F)
§_14 UKlaG (F)
Schlichtungsverfahren (6)
(1) (7) 1Bei Streitigkeiten aus der Anwendung
(8) der §§ 491 bis 509 des Bürgerlichen Gesetzbuchs,
(9) der §§ 675c bis 676c des Bürgerlichen Gesetzbuchs und der Verordnung (EG) Nr.924/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über grenzüberschreitende Zahlungen in der Gemeinschaft und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr.2560/2001 (ABl. L 266 vom 9.10.2009, S.11) oder (11) (12)
(12) des § 2 Absatz 1a Satz 3 und des § 23b des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes zwischen E-Geld-Emittenten und ihren Kunden.
(2) 1Das Bundesministerium der Justiz regelt durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, die näheren Einzelheiten des Verfahrens der Schlichtungsstelle nach Absatz 1 und die Zusammenarbeit mit vergleichbaren Stellen zur außergerichtlichen Streitbeilegung in anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (10).
die Beteiligten des Schlichtungsverfahrens rechtliches Gehör erhalten, insbesondere Tatsachen und Bewertungen vorbringen können (10).
2aDie Rechtsverordnung regelt auch die Pflicht der Unternehmen, sich nach Maßgabe eines geeigneten Verteilungsschlüssels an den Kosten des Verfahrens zu beteiligen;
2bdas Nähere, insbesondere zu diesem Verteilungsschlüssel, regelt die Rechtsverordnung (3).
(3) Das Bundesministerium der Justiz wird ermächtigt, im Einvernehmen mit den Bundesministerien der Finanzen und für Wirtschaft und Technologie (5) durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Streitschlichtungsaufgaben nach Absatz 1 auf eine oder mehrere geeignete private Stellen zu übertragen, wenn die Aufgaben dort zweckmäßiger erledigt werden können (4).
Anwendungsbereich (F)
§_15 UKlaG
Ausnahme für das Arbeitsrecht
Überleitungsvorschriften (F)
§_16 UKlaG
Überleitungsvorschrift zur Aufhebung des AGB-Gesetzes
(1) Soweit am 1.Januar 2002 Verfahren nach dem AGB-Gesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 29.Juni 2000 (BGBl.I S.946) anhängig sind, werden diese nach den Vorschriften dieses Gesetzes abgeschlossen.
(2) 1Das beim Bundeskartellamt geführte Entscheidungsregister nach § 20 des AGB-Gesetzes steht bis zum Ablauf des 31.Dezember 2004 unter den bis zum Ablauf des 31. Dezember 2001 geltenden Voraussetzungen zur Einsicht offen.
(3) Schlichtungsstellen im Sinne von § 14 Abs.1 sind auch die auf Grund des bisherigen § 29 Abs.1 des AGB-Gesetzes eingerichteten Stellen.
2Mit Ablauf des 31. Dezember 2001 eingetragene Verbände brauchen die Jahresfrist des § 4 Abs.2 Satz 1 nicht einzuhalten.
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