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Timestamp: 2016-10-26 21:06:06
Document Index: 80394563

Matched Legal Cases: ['Art. 30', 'BGE', 'BGE', 'Art. 31', 'Art. 29', 'Art. 30', 'BGE', 'BGE', 'Art. 51', 'Art. 52', 'BGE', 'Art. 30', 'Art. 8', 'Art. 30', 'Art. 31', 'Art. 51']

110 II 132
110 II 13227. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung vom 28. Mai 1984 i.S. B. gegen S. (Berufung)
Contestation d'une reconnaissance de dette dont le d�biteur pr�tend qu'elle a �t� conclue sous la menace (art. 29 et 30 CO). 1. Renvoi de la cause selon l'art. 52 OJ parce que l'arr�t attaqu� contient des constatations contradictoires sur le r�sultat de l'administration des preuves (art. 51 al. 1 lettre c OJ). 2. Art. 30 al. 2 CO, menace d'un proc�s (consid. 4). Faits � partir de page 132
BGE 110 II 132 S. 132
Am 7. Mai 1973 unternahm S. mit einem Wagen des Garagisten B. und in dessen Begleitung eine Probefahrt, bei welcher der Wagen von der Strasse geriet und �ber eine B�schung in einen Bach st�rzte. B. brach sich beide Arme und ist nach wiederholten Spitalaufenthalten heute nur noch beschr�nkt arbeitsf�hig. Er erhielt Versicherungszahlungen von rund Fr. 111'000.- und bezieht eine IV-Rente von monatlich Fr. 3'039.- (Stand 1982). Er musste seinen Garagenbetrieb aufgeben und geriet in finanzielle Schwierigkeiten. Weil er die Versicherungsleistungen f�r ungen�gend hielt, stellte er jahrelang an S. zus�tzliche Forderungen. In einer "Vereinbarung" vom 7. M�rz 1981 versprach S., B. "f�r den verursachten Auto-Unfall" Fr. 40'000.- zu bezahlen.
Am 1. Juni 1982 erhob S. beim Bezirksgericht des Greyerzerlandes BGE 110 II 132 S. 133gegen B. eine Klage auf Nichtigerkl�rung dieser Schuldanerkennung. Das Gericht kam nach Beweiserhebung zum Schluss, der Kl�ger habe seine Unterschrift unter schwerer und ernsthafter Drohung gegeben, und erkl�rte mit Urteil vom 18. Januar 1983 die Schuldanerkennung als nichtig. Der Beklagte erhob Berufung an das Kantonsgericht Freiburg mit dem Antrag, dieses Urteil aufzuheben und den Kl�ger zur Zahlung von Fr. 40'000.- nebst 5% Zins seit 16. August 1982 zu verpflichten. Indes best�tigte das Kantonsgericht am 15. Juni 1983 das angefochtene Urteil.
Der Beklagte hat dieses Urteil mit Berufung und staatsrechtlicher Beschwerde angefochten. Mit der vorliegenden Berufung beantragt er, es aufzuheben und den Kl�ger zur Zahlung von Fr. 40'000.- nebst 5% Zins seit 16. August 1982 zu verpflichten, eventuell die Sache an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Der Kl�ger schliesst auf Abweisung der Berufung.
2. Das Kantonsgericht stellt als unbestritten fest, dass der Kl�ger die Schuldanerkennung fristgerecht angefochten habe (Art. 31 Abs. 2 OR). Unter Hinweis auf die einschl�gige Literatur legt es sodann die Rechtslage zu Art. 29 und 30 OR zutreffend dar. Daraus folgt namentlich, dass sich Unverbindlichkeit nur dann ergibt, wenn der Vertrag infolge der Furchterregung �berhaupt oder mit dem gegebenen Inhalt abgeschlossen wurde. Richtig ist sodann, dass die Drohung sich gegen Leib und Leben, aber auch gegen Freiheit oder Verm�gen richten kann. Furcht vor Geltendmachung eines Rechts wird jedoch nur dann ber�cksichtigt, wenn eine Notlage des Betroffenen ben�tzt wird, um �berm�ssige Vorteile zu erlangen (Art. 30 Abs. 2 OR).
3. Der kantonale Richter hat in tats�chlicher Hinsicht zu ermitteln und festzustellen, worin im Einzelfall die Drohung bestand, dass sie zu Furcht gef�hrt hat und dass der Vertrag deswegen abgeschlossen wurde.
a) Nach dem angefochtenen Urteil scheiden von vornherein gewisse Tatsachen aus, welche das Bezirksgericht noch f�r erheblich hielt: einerseits die Feststellungen zur Frage, ob der Beklagte zum Querulanten geworden sei; anderseits der Umstand, dass der Beklagte die Haust�re abschloss, nachdem er den Kl�ger ins Haus eintreten liess; schliesslich auch eine Beeinflussung des Kl�gers durch Selbstmorddrohung des Beklagten.
BGE 110 II 132 S. 134
b) Als unbestritten oder erstellt h�lt sodann das Kantonsgericht fest: dass die Unterredung der Parteien anf�nglich ruhig verlief und der Beklagte mit Unterlagen seine finanziellen Schwierigkeiten beweisen wollte; dass er den Kl�ger f�r die Folgen des Unfalls verantwortlich machte und von ihm Fr. 50'000.- verlangte, obwohl er Fr. 100'000.- f�r begr�ndet hielt; dass er sich aufregte und die Stimme erhob, als der Kl�ger die Haftung bestritt und ihm erkl�rte, er sei von den Versicherungen gen�gend entsch�digt worden; dass der Kl�ger vor dem Beklagten keine Angst hatte, aber wegen seinen �usserungen angeblich moralisch bedr�ckt und dass der Beklagte ganz niedergeschlagen war; dass die Ehefrau des Beklagten dem Kl�ger erkl�rte, wenn sie nicht w�re, h�tte der Beklagte eine Dummheit gemacht, d.h. sich etwas angetan, er habe ihr gegen�ber schon von Selbstmord gesprochen; angesichts dieser �usserungen wolle es der Kl�ger f�r ratsam gehalten haben, statt einem Familiendrama beizuwohnen etwas Geld zusammenzubringen und die Schuldanerkennung zu unterzeichnen. Und etwas sp�ter heisst es im angefochtenen Urteil: Freilich r�ume der Kl�ger ein, er sei durch die Unterzeichnung der Schuldanerkennung entlastet worden (gemeint in seinem Gewissen), er sei aber nur teilweise beruhigt gewesen, weil er nicht gewusst habe, wie er das Geld aufbringen sollte. Und sodann: Der Kl�ger wolle die Schuldanerkennung unterzeichnet haben, weil die Sache nach Darstellung des Beklagten sonst mehr gekostet h�tte.
c) Alle diese Feststellungen des angefochtenen Urteils und die entsprechenden Vorbringen des Kl�gers lassen weder eine Bedrohung erkennen noch darauf schliessen, dass die Schuldanerkennung aus begr�ndeter Furcht unterschrieben wurde. Gleichwohl kommt die Vorinstanz zum Schluss, der Kl�ger habe nach den Umst�nden damit rechnen m�ssen, dass es der Beklagte entweder auf sein Leben, d.h. seine k�rperliche Integrit�t, oder mindestens auf eine Beeintr�chtigung seiner pers�nlichen Freiheit abgesehen hatte. Sie st�tzt diesen Schluss auf die Behauptung des Kl�gers, der Beklagte habe ihm gesagt, er werde das Haus nicht verlassen, bevor er die Schuldanerkennung unterzeichnet habe, sonst werde er diese nie mehr unterschreiben, und sie h�lt diese �usserung trotz Bestreitung durch den Beklagten und dessen Ehefrau unter Verweisung auf das erstinstanzliche Urteil f�r bewiesen. Das Kantonsgericht f�gt bei, der Eindruck der Bedrohung d�rfte dadurch verst�rkt worden sein, dass sich der Kl�ger an eine fr�here �usserung des Beklagten erinnert haben wolle, er habe beabsichtigt, mit BGE 110 II 132 S. 135dem Gewehr zum behandelnden Arzt Dr. B. zu gehen. Schliesslich h�lt es das Kantonsgericht f�r bezeichnend, dass der Kl�ger am Ende der mehrst�ndigen Auseinandersetzung so durcheinander gewesen sei, dass er den vom Beklagten angebotenen Imbiss nicht zu sich nehmen konnte und sich nachher sofort verzweifelt seiner Ehefrau und andern Leuten anvertraut habe.
Als drohendes Verhalten des Beklagten stellt die Vorinstanz damit ausschliesslich die �usserung fest, dass der Kl�ger vor der Unterzeichnung der Schuldanerkennung das Haus nicht verlassen werde. Dabei r�gt der Beklagte in diesem Zusammenhang zu Recht ein offensichtliches Versehen der Vorinstanz; nach dem massgebenden Protokoll drohte der Beklagte n�mlich nicht, "er" (der Kl�ger) werde sonst nie mehr unterschreiben, sondern erkl�rte lediglich "sinon celle-ci ne serait jamais sign�e"; das aber brauchte nicht eine drohende Bedeutung zu haben. Sodann beruht der Schluss der Vorinstanz auf einer Erinnerung des Kl�gers an eine fr�here Drohung des Beklagten zu Lasten seines Arztes, doch fehlt es dazu an jeder positiven Feststellung der Vorinstanz. Was die der Unterzeichnung nachfolgende Reaktion des Kl�gers gegen�ber Drittpersonen betrifft, h�lt das Kantonsgericht nur die Verzweiflung fest, die aber auf die Entdeckung seines "angeblichen Irrtums" zur�ckgef�hrt werden k�nnte. Was schliesslich den Verzicht auf den angebotenen Imbiss anbelangt, weist der Beklagte zu Recht darauf hin, dass der Kl�ger im Strafverfahren erkl�rt hat: "J'�tais aussi press� d'aller fourrager."
d) Die widerspr�chlichen Annahmen der Vorinstanz machen eine Rechtsanwendung unm�glich. Sie erlauben von vornherein nicht, das angefochtene Urteil zu best�tigen, weil sie nicht belegen, dass begr�ndete Furcht und nicht andere �berlegungen (Mitleid mit dem Beklagten, Vermeidung eines Prozesses und entsprechender Risiken) den Kl�ger zur Unterzeichnung der Schuldanerkennung veranlasst haben. Anderseits rechtfertigt sich eine Abweisung der Klage nicht, solange das Kantonsgericht in tats�chlicher Hinsicht derart vage formuliert hat. Die Sache ist daher zur Vervollst�ndigung des Sachverhaltes und Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Da das Kantonsgericht mit seiner Urteilsbegr�ndung gegen die Pflicht verstossen hat, das Ergebnis der Beweisf�hrung festzustellen (Art. 51 lit. c OG), kommt das Verfahren nach Art. 52 OG zur Anwendung.
4. Eine R�ckweisung er�brigte sich, wenn die Anfechtung der Schuldanerkennung schon daran scheitern w�rde, dass der BGE 110 II 132 S. 136Beklagte damit gar keinen �berm�ssigen Vorteil erlangt h�tte (Art. 30 Abs. 2 OR). Das Kantonsgericht vermisst Anhaltspunkte daf�r, dass der Beklagte vom Kl�ger Fr. 100'000.- oder auch nur Fr. 40'000.- h�tte fordern k�nnen; es sei daher h�chst fragw�rdig, ob er in einem Prozess �berhaupt etwas herausgeholt h�tte. Damit habe er sich einen finanziellen Vorteil ausbedungen, den er ohne die psychische Zwangslage des Kl�gers praktisch mit Sicherheit nicht erlangt h�tte.
Der Beklagte behauptet ein offensichtliches Versehen, weil er auch nach der Darstellung des Kl�gers nie behauptet habe, Fr. 100'000.- fordern zu k�nnen. Es ist richtig, dass nur die �usserung erstellt ist, bei Nichtunterzeichnung w�rde es mehr als Fr. 40'000.- kosten; der Unterschied und damit das Versehen ist aber ohne Bedeutung.
Der Beklagte r�gt auch eine Verletzung von Art. 8 ZGB, weil er nicht zum Beweis zugelassen worden sei, dass sein ungedeckter Schaden mindestens Fr. 100'000.- bzw. Fr. 40'000.- betragen habe. Diese R�ge ist begr�ndet. Die Vorinstanz kann nicht mit blossen Vermutungen und ohne Abnahme von Beweisen das Gegenteil als gegeben betrachten. Der Frage kommt indes nach Art. 30 Abs. 2 OR nur dann Bedeutung zu, wenn angenommen wird, der Kl�ger sei nicht ernsthaft an Leib und Leben oder in seiner Freiheit bedroht, sondern nur in finanzieller Hinsicht mit Hinweis auf einen allf�lligen Prozess und seine schweren finanziellen Folgen unter Druck gesetzt worden. Ergibt sich nur diese Anfechtungsgrundlage, so wird auf das Beweisthema einzutreten sein. Dabei wird auch zu ber�cksichtigen sein, dass sich die Parteien in einer Vergleichssituation befanden, wie der Beklagte zu Recht bemerkt. Denn es geht nicht nur darum, wieviel der Beklagte objektiv gesehen im Prozessfall noch zus�tzlich h�tte herausholen k�nnen, sondern auch um die Vermeidung der mit einem solchen Prozess verbundenen Risiken.
art. 29 et 30 CO,
Art. 31 Abs. 2 OR suite... ,
Art. 51 lit. c OG,