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Timestamp: 2016-10-26 03:56:27
Document Index: 222957860

Matched Legal Cases: ['Art. 7', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 61', 'BGE', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

K 87/01 (27.08.2003)
K 87/01
SUPRA Krankenkasse, Chemin de Primerose 35, 1007 Lausanne, Beschwerdegegnerin
B.________ war mitsamt Ehefrau und Kindern seit April 1996 bei der SUPRA Krankenkasse (nachfolgend: Kasse) obligatorisch krankenpflegeversichert. Wegen Differenzen �ber die Pr�mienh�he stellte er im April 1998 die Beitragszahlungen ein und k�ndigte im November 1998 s�mtliche Versicherungsverh�ltnisse vorsorglich auf den 31. Dezember 1998. Die Kasse wies ihn am 25. Januar 1999 schriftlich darauf hin, dass s�umige Versicherte erst aus dem Versicherungsverh�ltnis entlassen werden d�rften, wenn die Ausst�nde vollst�ndig bezahlt seien. Mit Schreiben vom 7. April 2000 kl�rte sie den Versicherten zudem auf, die Mitgliedschaften best�nden weiter, bis Versicherungsbest�tigungen anderer Versicherer vorgelegt w�rden. Den selben Hinweis enthielten auch die Schreiben der Kasse vom 15. Juni 1999, 28. Juli 1999 und 18. Oktober 1999, welche sie indessen nicht an die Adresse des Versicherten schickte. Mit Zahlungsbefehlen vom 3. Juli 2000 liess sie B.________, die Ehefrau A.________ und die Kinder C.________, D.________, E.________ und F.________ f�r ausstehende Pr�mien betreiben. Den von B.________ jeweils erhobenen Rechtsvorschlag beseitigte sie mit Verf�gungen vom 24. Juli 2000. In ihrem Einspracheentscheid vom 8. September 2000 hielt sie fest, die Versicherungen w�rden bis zur Mitteilung des neuen Versicherers �ber die Weiterversicherung bestehen bleiben, und bis dahin seien die Pr�mien weiterhin geschuldet und w�rden nicht r�ckwirkend ge�ndert.
Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau (als Versicherungsgericht) mit Entscheid vom 2. Mai 2001 teilweise gut. Es verpflichtete die Kasse dazu, die Pr�mien ab dem 1. Januar 1998 neu zu berechnen.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt B.________, die Kasse sei zu verpflichten, bei der Neuberechnung der Pr�mien h�chstens die Betr�ge anzurechnen, welche bei der jeweils g�nstigsten Krankenkasse zu bezahlen gewesen w�ren, und die betreffende Forderung mit den auf dem Betreibungsweg bereits erhobenen Pr�mien zu verrechnen. Im Sinne eines Eventualantrages ersucht er darum, die Kasse zu einer angemessenen Schadenersatzzahlung zu verurteilen, subeventualiter beantragt er die R�ckweisung der Sache an die Vorinstanz.
W�hrend die Kasse auf teilweises Nichteintreten und im �brigen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt f�r Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung.
2.1 Vorliegend steht nicht mehr in Frage, dass der Beschwerdef�hrer mitsamt Ehefrau und Kindern auch �ber das Datum der K�ndigung der Versicherungsverh�ltnisse hinaus bei der Kasse versichert blieb, da kein neuer Versicherer mitteilte, dass die betreffenden Personen bei ihm ohne Unterbrechung des Versicherungsschutzes versichert seien (Art. 7 Abs. 5 KVG). Die damals in Kraft stehende Vorschrift in Art. 9 Abs. 3 KVV, wonach bei S�umigkeit von Geldforderungen der Versicherer nicht gewechselt werden konnte, wurde vom Eidgen�ssische Versicherungsgericht mit Urteil vom 29. Juni 1999 als gesetzwidrig erkl�rt (BGE 125 V 266) und trat Ende Dezember 2002 formell ausser Kraft (AS 2002 3908).
2.2 Streitig ist die H�he der aufgelaufenen Beitragsschuld. Die Vorinstanz hat dem insoweit Rechnung getragen, als sie die Sache zur Neuberechnung der Pr�mien ab 1. Januar 1998 an die Kasse zur�ckwies. Dabei hat sie den vom Beschwerdef�hrer im vorliegenden Verfahren erneut geltend gemachten Anspruch zu Recht verneint, h�chstens diejenigen Beitr�gen entrichten zu m�ssen, die f�r die entsprechende Periode bei der jeweils g�nstigsten Krankenkasse zu bezahlen gewesen w�ren. Wie die kantonale Instanz richtig festgehalten hat, sind w�hrend des Andauerns des Versicherungsverh�ltnisses bei einer Kasse die f�r diese massgebenden Pr�mien zu entrichten (Art. 61 Abs. 1 KVG).
Eine allf�llige Differenz zu niedrigeren Pr�mien bei einem anderen Versicherer k�nnte allenfalls als Schadenersatz geltend gemacht und mit den anstehenden Pr�mien verrechnet werden. Dabei stellen sich die Fragen nach einer Rechtsgrundlage f�r eine solche Forderung und nach einem eine Haftung begr�ndenden Verhalten der Kasse.
Das Eidgen�ssische Versicherungsgericht ist zur Beurteilung von Schadenersatzanspr�chen im Zusammenhang mit Pflichtverletzungen eines Krankenversicherers zust�ndig (noch nicht in der Amtlichen Sammlung publiziertes Urteil V. vom 17. Juli 2003 [K 86/01], Erw. 4).
Es fragt sich, ob der Beschwerdef�hrer allenfalls auf Grund des �ffentlich-rechtlichen Vertrauensschutzes den Anspruch auf Bezahlung einer allf�lligen Differenz zu niedrigeren Pr�mien bei einem anderen Versicherer als Schadenersatz geltend machen k�nnte. Ein haftungsbegr�ndendes Verhalten der Kasse k�nnte darin gesehen werden, dass sie den Versicherten nur auf den Austrittsverhinderungsgrund der Zahlungsausst�nde hinwies, nicht aber (bzw. erst am 7. April 2000) auf das Erfordernis der Aufnahmebest�tigung eines neuen Versicherers (Erw. 2.1). Es ist ohne weiteres davon auszugehen, dass der Beschwerdef�hrer die vorherigen Mitteilungen nicht erhalten hat. Aus dem Hinweis auf nur eine der damals geltenden Austrittsvoraussetzungen (vollst�ndiges Bezahlen s�mtlicher Ausst�nde) durfte der Beschwerdef�hrer schliessen, dass dies die einzige sei.
5. wenn die gesetzliche Ordnung seit der Auskunftserteilung keine �nderung erfahren hat (BGE 127 I 36 Erw. 3a, 126 II 387 Erw. 3a; RKUV 2001 Nr. KV 171 S. 281 Erw. 3b, 2000 Nr. KV 126 S. 223, Nr. KV 133 S. 291 Erw. 2a; zu Art. 4 Abs. 1 aBV ergangene, weiterhin geltende Rechtsprechung: BGE 121 V 66 Erw. 2a mit Hinweisen).
4.2 Eine Berufung auf den Vertrauensschutz ist nicht nur bei Erteilung einer falschen Auskunft, sondern auch bei unterlassener Auskunftserteilung m�glich, sofern eine bestimmte gesetzlich oder nach den besonderen Umst�nden des Einzelfalles gebotene Auskunft im konkreten Anwendungsfall unterblieben ist (BGE 124 V 220 Erw. 2b/aa, 113 V 70 Erw. 2; ARV 2002 Nr. 15 S. 115 Erw. 2c, 2000 Nr. 20 S. 98 Erw. 2b). Dabei gelten die vorstehend aufgez�hlten Kriterien sinngem�ss (BGE 113 V 70 Erw. 2, 112 V 119 Erw. 3).
4.3 Eine Schadenersatzpflicht wegen unterlassener Auskunfterteilung ist vorliegend zu verneinen. Aus dem Umstand, dass der Beschwerdef�hrer auch nach richtiger Aufkl�rung (vor Erlass von Zahlungsbefehlen und Einspracheentscheid) sich keinem anderen anerkannten Versicherer anschloss, ist mit �berwiegender Wahrscheinlichkeit zu schliessen, dass die unterlassene Aufkl�rung f�r den Nichtbeitritt zu einem anderen Versicherer (Disposition) nicht kausal war.
4.4 Die Aussage der Kasse in ihrem (unvollst�ndigen) Auskunftsschreiben vom 29. Januar 1999, wonach der bisherige Versicherer s�umige Versicherte nur dann aus dem Versicherungsverh�ltnis entlassen darf, wenn s�mtliche ausstehenden Pr�mien oder Kostenbeteiligungen bezahlt sind, war nach der damaligen Rechtslage richtig (vgl. Erw. 2). Die Voraussetzungen f�r eine erfolgreiche Berufung auf den Vertrauensschutz bei falschen Ausk�nften einer Beh�rde sind damit auch in diesem Punkte nicht erf�llt. Der Beschwerdef�hrer hat keinen Schadenersatzanspruch, weshalb offen bleiben kann, ob ein solcher mit ausstehenden Pr�mien verrechnet werden kann.
Auch die beschwerdeweise erhobene Forderung, die Kasse sei durch eine Erg�nzung des vorinstanzlichen Entscheiddispositivs ausdr�cklich zu verpflichten, die auf dem Betreibungsweg bereits erhobenen Pr�mien zu verrechnen, ist abzuweisen. Die Kasse wird in Nachachtung des Entscheides der Vorinstanz eine Zusammenstellung vorzunehmen haben, welche m�gliche Beitragsreduktionen auf Grund von Ausbildung oder anderweitig bestehender Unfalldeckung ber�cksichtigt und die geleisteten Pr�mienzahlungen sowie die Ausst�nde umfasst.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden dem Beschwerdef�hrer auferlegt. Sie sind durch den geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 1000.- gedeckt; der Differenzbetrag von Fr. 500.- wird zur�ckerstattet.