Source: https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Artikel/Wirtschaft/strategische-beschaffung.html
Timestamp: 2019-04-25 02:35:48
Document Index: 24341098

Matched Legal Cases: ['§ 121', '§ 127', '§ 128', '§ 34', '§ 23', '§ 43', '§ 45']

BMWi - Nachhaltige, strategische Beschaffung
Nachhaltige, strategische Beschaffung
Das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) und die Vergabeverordnung (VgV) legen für die Vergabe öffentlicher Aufträge oberhalb der EU-Schwellenwerte den rechtlichen Rahmen für die Einbeziehung dieser Kriterien auf verschiedenen Stufen des Vergabeverfahrens fest, etwa bei der Leistungsbeschreibung (vgl. § 121 GWB, 31 Abs. 3 VgV), den Zuschlagskriterien (vgl. § 127 GWB, 58 Abs. 2 S. 2 VgV) und den Ausführungsbedingungen (vgl. § 128 Abs. 2 GWB, 61 VgV). Darüber hinaus können öffentliche Auftraggeber ein bestimmtes Gütezeichen (Siegel) als Beleg dafür verlangen, dass die Liefer- oder Dienstleistung den in der Leistungsbeschreibung geforderten Merkmalen entspricht, sofern die in § 34 Abs. 2 bis 5 VgV genannten Bedingungen erfüllt sind.
Für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen unterhalb der EU-Schwellenwerte enthält die Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) vergleichbare Regelungen: für die Leistungsbeschreibung in § 23 Abs. 2, für die Festlegung von Zuschlagkriterien in § 43 Abs. 2 bis 4 und für die Ausführungsbedingungen in § 45 Abs. 2 UVgO.
Mit Hilfe der von der KNB betriebenen Informationsplattform (www.nachhaltige-beschaffung.info) werden den Beschaffern und Entscheidern in den Vergabestellen aktuelle Informationen zur Verfügung gestellt. Beratungen vor Ort, per Telefonhotline oder E-Mail ergänzen das Angebot. Die Website bietet neben einer umfassenden Informationssammlung unter anderem auch Leitfäden und Praxisbeispiele sowie die Möglichkeit, einen Newsletter zu abonnieren.
Das vom BMWi geförderte Kompetenzzentrum Innovative Beschaffung (KOINNO) berät öffentliche Beschaffer darüber, wie sie verstärkt innovative Produkte erwerben und ihre Einkaufsprozesse optimieren können. Außerdem werden Beschaffungsstellen unterstützt, wenn sie Forschungs- und Entwicklungsaufträge initiieren für Produkte und Verfahren, die für den Erwerb der öffentlichen Hand entwickelt werden. Weiterführende Informationen finden sich hier.
Auf der Internetseite www.beschaffung-info.de bündelt das Umweltbundesamt Informationen zum Thema umweltfreundliche öffentliche Beschaffung. Dort finden sich zum Beispiel Erläuterungen zur Berechnung der Lebenszykluskosten, eine Datenbank zu Umweltkriterien, Praxisbeispiele und Publikationen sowie Empfehlungen für Vergaben durch öffentliche Auftraggeber. Die Seite informiert auch umfassend über vergaberechtliche Aspekte einer umweltfreundlichen Beschaffung und relevante Veranstaltungstermine. Darüber hinaus kann ein Newsletter abonniert werden.
Die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Beschaffung energieeffizienter Produkte und Dienstleistungen (AVV-EnEff) (PDF: 235 KB) verpflichtet die Behörden des Bundes bereits seit 2008, bei der Vergabe öffentlicher Aufträge besondere Kriterien zur Energieeffizienz vorzugeben. Die Verwaltungsvorschrift ergänzt und konkretisiert damit rechtliche Verpflichtungen aus der Vergabeverordnung (VgV) für die Auftragsvergabe oberhalb der EU-Schwellenwerte. Darüber hinaus verpflichtet die AVV-EnEff die Bundesbehörden auch unterhalb der EU-Schwellenwerte zur Berücksichtigung eines hohen Energieeffizienzniveaus bei der Beschaffung.