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Timestamp: 2020-01-23 14:20:10
Document Index: 122701406

Matched Legal Cases: ['Art. 164', '§ 48', '§ 3', '§ 6', '§ 29', '§ 30', '§ 39']

Realgemeinden oder Realgenossenschaften
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15. Oktober 2016 Gerhard Ruby R, Realgenossenschaft 0
Erbrechtsanwalt Gerhard Ruby
Realgemeinden oder Realgenossenschaften gehören nicht der Gemeinde
Bei den Realgemeinden handelt es sich um alte deutschrechtliche Agrarwirtschaftsgenossenschaften. Ihre Rechte wurden 1900 durch Art. 164 des Einführungsgesetzes zum BGB aufrechterhalten. Anders als bei den Gemeindegliedervermögen steht ihnen der erfasste Grundbesitz nicht im Eigentum der Gemeinde. Er gehört entweder den beteiligten Genossen zur gesamten Hand oder der Genossenschaft selbst. Der Realgenossenschaft steht eine körperschaftliche Autonomie zu, während den Genossen gliedmäßige Rechte und Pflichten zukommen.
Die Realgemeinden sind auf die mittelalterlichen deutschen Flurverfassungen zurückzuführen. Diese schrieben vor, dass alle mit einer Hofstätte und Grundeigentum im Dorfe ansässigen Bauern ein gemeinsames Nutzungsrecht an der „gemeinen Mark“ hatten. Die altrechtlichen Gemeinschaften (Altgemeinden, Realgemeinden, Interessentenschaften) waren damit Selbstverwaltungseinheiten, die zwischen der bürgerlichen Privatgesellschaft und dem Staat standen. Sie gingen aus den alten Markgemeinden hervor, deren Gemeinheitsgut (die so genannte Allmende) sie verwalteten. Sie versahen Aufgaben, die im Allgemeininteresse der dörflichen Gemeinschaft lagen.
Mit der Bildung der politischen Gemeinde wurden bestimmte Aufgaben auf diese verlagert, während restliche Aufgaben – insbesondere solche, deren Erfüllung Grundbesitz erforderte – bei der altrechtlichen Gemeinschaft verblieben. Damit standen im Dorf zwei Selbstverwaltungseinheiten nebeneinander, die sich vor allem nach ihrem Mitgliederkreis unterschieden: Während die Mitgliedschaft in den altrechtlichen Gemeinschaften den Hofbauern im Dorf vorbehalten war, umfasste die Mitgliedschaft in der politischen Gemeinde auch andere Einwohner, also Familienangehörige, Gesinde, landlose Bauern und Angehörige anderer Berufe.
Die Mitgliedschaft in einer Realgemeinde richtet sich nach dem Rezess, durch den diese gegründet wurde. Üblich sind im Wesentlichen sowohl unselbständige Anteile, die an eine Hofstelle gebunden und nur zusammen mit dieser veräußert werden, als auch selbständige Anteile, die frei gehandelt werden.
Vielgestaltige Realgemeinden
Sie haben sich zu außerordentlich vielgestaltigen Agrargenossenschaften entwickelt, die als
„Nutzungsgemeinden,
Gehöfterschafften,
Gewerbschaften,
Gütergemeinden,
Maschgemeinden,
Konsortenschaften,
Markgenossenschaften,
Haubergsgenossenschaften,
Halbgenossenschaften“
stehen entweder dem Verband als solchem oder den einzelnen Mitgliedern zu. Die Mitglieder müssen aber verbandsmäßig gebunden sein. Andernfalls würde es sich nämlich um Grunddienstbarkeiten, Reallasten oder dergleichen handeln. Die Nutzung braucht nicht in Natur zu erfolgen. Sie sie kann vom Verband auch verpachtet werden. Bei Verpachtung wird der Erlös dann unter die Mitglieder verteilt. Neben der Nutzung an Land-und forstwirtschaftlichen Grundstücken steht die Nutzung an Mühlen, Brauhäusern und ähnlichen Anlagen. Die Nutzungsberechtigung ist nicht an Grundbesitz der Mitglieder gebunden. Es spielt auch keine Rolle, ob die Verbände juristische Personen sind oder nicht.
Für die vielgestaltigen, unterschiedlichen Verbände gibt es wenig gemeinsame Rechtsvorschriften. Es ist jeweils im Einzelfall zu prüfen, welche rechtlichen Grundlagen gegeben sind. In den ehemals preußischen Gebieten ist dabei häufig auf das Allgemeine Landrecht, in südwestdeutschen Gebieten auf den Code civil zurückzugreifen. Sehr oft liegt auch ungeschriebenes Recht (Herkommen, Gewohnheit, Sitte) zu Grunde.
Bayern und die Almen
In Bayern gilt hinsichtlich der gemeinsamen Nutzung von Almgrundstücken noch das Almgesetz von 1932. Danach steht den übrigen Teilhabern ein Vorkaufsrecht zu, wenn ein Teilhaber seinen Anteil an dem gemeinschaftlichen Almgrundstück oder sein landwirtschaftliches Anwesen veräußert. Das Vorkaufsrecht hängt davon ab, dass der Teilhaber, der es in Anspruch nehmen will, den Anteil für seine eigene Wirtschaft benötigt.
Nur die Niedersachsen haben ein Gesetz
Nur das Bundesland Niedersachsen hat mit dem Realverbandsgesetz von 1969 eine einheitliche Regelung für alle altrechtlichen Agrargemeinschaften geschaffen. Dieses Gesetz fasst die
Realgemeinden,
Realgenossenschaften,
Wegegenossenschaften,
Forstgenossenschaften,
Holzungsgenossenschaften mit und ohne Statut,
Interessentenschafften
zusammen. Das Gesetz lässt auch eine Neugründung von Realverbänden als Träger der Unterhaltungspflicht von Wegen und Gewässern im Anschluss an ein Siedlungs- oder Flurbereinigungsverfahren zu (§ 48). Auf drei Gebieten spielen die Realverbände heute noch eine wichtige Rolle: Bei der Unterhaltung von Gewässern, bei der Unterhaltung von Feldwegen und beim Forstvermögen.
Das niedersächsische Realverbandsgesetz
Der Realverband ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. Seine Aufgabe besteht darin, die gemeinschaftlichen Angelegenheiten, insbesondere sein Vermögen, dessen Eigentümer und Vollrechtsinhaber er ist, zum Nutzen der Mitglieder und im Einklang mit den Interessen der Allgemeinheit zu verwalten (§ 3). Bei den Vermögen wird zwischen Zweckvermögen und Nutzvermögen unterschieden. Zweckvermögen sind die Einrichtungen, die überwiegend oder ausschließlich Interessen der Allgemeinheit dienen (Wege, Gewässer, Friedhöfe, Feuerlöschteiche). Nutzvermögen ist das sonstige gemeinschaftliche Vermögen.
Mitglieder sind die Inhaber eines Verbandsanteils und unter Umständen auch die Eigentümer der im Auseinandersetzungsgebiet belegenen Grundstücke (§ 6). Der Verband hat sich eine Satzung zu geben, die als Organe den Vorstand und die Mitgliederversammlung auszuweisen hat. Die Mitglieder können zur Zahlung von Beiträgen, zur Deckung der Verbandsausgaben, auch zur Leistung von Hand- und Spanndiensten verpflichtet werden (§§ 29, 30). Der Realverband untersteht der Aufsicht des Landkreises oder der kreisfreien Stadt (§ 30). Die Aufsichtsbehörde hat gewisse Informations-, Zwangs- und Gestaltungsrechte. Der Vorstand muss ihr jährlich die Abrechnung vorliegen. Bei Verbänden mit erheblichem Nutzungsvermögen kann die Aufsichtsbehörde die Einschaltung einer Prüfstelle vorschreiben.
Das Ende eines Realverbandes
Wenn sämtliche Anteile in einer Hand zusammenfallen, erlischt der Verband (§ 39). Er kann auch aufgelöst werden, wenn sich die Verhältnisse geändert haben (z.B. bei Fortfall des Verbandsvermögens durch Veräußerung des Landes in einem Bebauungsgebiet. Unter gewissen Umständen können die Aufgaben und das Vermögen eines Realverbandes auf einen Wasser- und Bodenverband überführt werden. Ferner ist die Überführung des Realverbandes auf die Gemeinde zulässig.
Die Wald-und Forstgenossenschaften
spielen unter den Realgenossenschaften in der Praxis die wichtigste Rolle. Man darf sie nicht mit den forstlichen Zusammenschlüssen verwechseln, für die das Bundeswaldgesetz und die Waldgesetze der Länder neuere gesetzliche Regelungen gebracht haben. Bei letzteren geht es um staatlich geförderte freiwillige Zusammenschlüsse von Waldbesitzungen. Zweck dieser Zusammenschlüsse ist eine überbetriebliche wirtschaftliche Zusammenarbeit, wobei das Eigentum der einzelnen unberührt bleibt. Die Wald-und Forstgenossenschaften hingegen haben gerade das gemeinsame Eigentum (zur gesamten Hand oder als Verbandseigentum) zur Grundlag. Bei den Letzteren sind die rechtlichen Regelungen ebenso vielgestaltig, wie das oben allgemein für die Realgenossenschaften dargestellt wurde.
Nordrhein-Westfalen hat ein Genossenschaftswaldgesetz
Wiederum hat aber ein Bundesland, und zwar Nordrhein-Westfalen, durch das Genossenschaftswaldgesetz von 1975 eine einheitliche Regelung des Rechts der Waldgenossenschaften geschaffen, das dort an die Stelle einer früheren Vorschrift getreten ist. Hiernach steht das Gemeinschaftsvermögen den Anteilsberechtigten zur gesamten Hand zu. Die Berechtigung der Anteilsberechtigten richtet sich nach dem Umfang des bisherigen Anteils. Über die Anteile kann selbstständig verfügt werden. Die zum Gemeinschaftsvermögen gehörenden Grundstücke dürfen aber weder veräußert noch belastet werden. Die Waldgenossenschaft ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts untersteht der Aufsicht der unteren Forstbehörde. Sie hat sich eine Satzung zu geben. Ihre Organe sind die Genossenschaftsversammlung und der Vorstand. Die Mitglieder können zu Umlagen und anderen Leistungen herangezogen werden.
Neubildungen sind möglich
Wichtig ist, dass auch die Neubildung von Waldgenossenschaften zulässig ist, wenn diese von allen Eigentümern genügend großer und wesentlich zusammenhängender Grundstücke beantragt wird. Die Waldgenossenschaft entsteht mit der Genehmigung der Satzung durch die höhere Forstbehörde. Mit der Genehmigung geht das Eigentum an den eingebrachten Grundstücken auf die Mitglieder zur gesamten Hand über.
Realgenossenschaft
Interessentenschaften: Alte Agrargemeinschaften in Norddeutschland