Source: http://forum-bg.de/die_bg_holz_und_metall_86.html
Timestamp: 2019-03-26 10:59:15
Document Index: 76122390

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Die BG Holz und Metall (86) - Jetzt ist die öffentliche Sicherheit gefährdet!
Angesichts dieser Überschrift wird sich der geneigte Leser fragen: Was ist denn jetzt passiert? Ist etwa die Selbstverwaltung aus ihrem Dornröschenschlaf erwacht? Oder hat die Selbstverwaltung plötzlich erkannt, dass die Geschäftsführung ihre Aufgaben, also die der Selbstverwaltung, dreist übernommen hat?
Keineswegs, bei der BGHM sieht man die öffentliche Sicherheit bereits sehr viel früher gefährdet!
Ganz einfach, Forum-BG hat in einem Brief an den Vorstandsvorsitzenden, Sönke Bock, geschrieben und ihn, mit Verweis auf das Informationsfreiheitsgesetz, das vollständig "Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes" heißt, um die Beantwortung folgender Fragen gebeten, weil diese Informationen weder im Internet, noch an anderer Stelle veröffentlicht waren, im Gegensatz zu anderen BGen:
"… gemäß Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (Informationsfreiheitsgesetz - IFG) begehre ich folgende Informationen über die BGHM:
1. Struktur der Organisation der Selbstverwaltung der BGHM und zwar sowohl des Vorstandes als auch der Vertreterversammlung, einschließlich der eingerichteten ständigen Ausschüsse dieser beiden Gremien;
2. Benennung der ordentlichen sowie der stellvertretenden Mitglieder der Selbstverwaltung der BGHM und zwar jeweils mit
dem Namen des Betriebes in dem das Mitglied der Selbstverwaltung beschäftigt ist, bzw. den sie - für die selbständigen Arbeitgeber - in der BGHM vertritt, einschließlich der Adresse des Betriebes
Nennung der Funktion(en), die von dieser Person innerhalb der Selbstverwaltung eingenommen werden, einschließlich der Nennung der Ausschüsse, in denen diese Person mitarbeitet sowie, ob es sich dabei um ein ordentliches oder ein stellvertretendes Mitglied handelt."
Keineswegs ein revolutionäres Begehren, aber insofern interessant, da wir ja schon in einem Jahr wiederum Sozialwahlen haben werden und dann - sofern in Deutschland dann nicht nordkoreanische Verhältnisse herrschen - die Namen der neuen Kandidaten auf den Wahllisten aufgeführt werden müssen.
Aber, wer so einfach denkt, der hat nicht mit der BGHM gerechnet!
Mit Datum vom 26. Februar 2016 antwortete eine Frau Rieger. Dieses Antwortschreiben ist aus zweierlei Gründen bemerkenswert:
Zum einen, da völlig unklar ist, ob der Vorstandsvorsitzende diese Frau Rieger tatsächlich beauftragt hat, zu antworten, oder ob es eben wieder einmal die Geschäftsführung war, die, am Vorstand vorbei, eben mal die Dame damit beauftragt hat, den Brief zu beantworten. Insofern wieder einmal eine Aktion, wie sie für die BGHM typisch ist, ganz im Verständnis des Mainzer Landrechts.
Zum anderen ist die inhaltliche Argumentation des Schreibens verblüffend. Der Inhalt des Briefes, das darf man als sehr sicher ansehen, ist von Dr. Platz entworfen oder gebilligt worden, denn solche Schreiben gehen über seinen Tisch.
Insofern ist es auch nur für Außenstehende überraschend, mit welch kruder Rechtsauffassung und "Argumentation" die Ablehnung des Informationsbegehrens begründet wurde. Da heißt es doch allen Ernstes:
"Durch die Bekanntgabe der begehrten Angaben würde die öffentliche Sicherheit gefährdet werden."
Sollten Sönke Bock und Prof. Dr. Eckhard Kreßel tatsächlich der Ansicht von Dr. Platz und Wilfried Ehrlich sein, die Bekanntgabe der Namen von gewählten Selbstverwaltern würden die öffentliche Sicherheit gefährden? Dann muss sich Professor Dr. Kreßel aber fragen lassen, was denn an der Uni Würzburg als Recht gelehrt wird? Sollte es etwa neben dem Mainzer Landrecht der BGHM auch noch ein Würzburger Landrecht geben?
Oder hält die Verwaltung der BGHM "ihre" Selbstverwaltung für so gefährlich oder etwa gar für umstürzlerisch, dass von ihr eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit ausginge? Dass die Selbstverwaltung auf ihre Weise nicht "ungefährlich" ist, weil sie nicht konsequent ihren Aufgaben nachkommt und ihre Rechte nicht bzw. unzureichend wahrnimmt, das kann nicht bestritten werden. Erinnern wir uns an die "Veränderungen" bei der Prävention und an die Kolleginnen und Kollegen, denen die BGHM Leistungen nach Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten mit juristischen Tricks und lange dauernden Verfahren vorenthält.
Dann kann man durchaus eine "Gefährlichkeit" der Selbstverwaltung feststellen. Nur, im Antwortschreiben liest sich das "Gefährliche" schon anders. Dort ist doch tatsächlich vom "Schutz von Individualgütern wie Gesundheit, Ehre, Freiheit, Eigentum und sonstige Rechtsgütern der Bürger" die Rede. "Die Bürger" von denen hierbei die Rede ist, sind dabei aber nicht die Versicherten, sondern die Selbstverwalter.
Die formale Briefschreiberin, Frau Rieger, muss doch allen Ernstes in ihrem Antwortschreiben behaupten, die Gefährdung ginge von Forum-BG aus und verweist dabei auf eine Veröffentlichung von Forum-BG, in der Machenschaften bei der Besetzung von Ausschüssen des Vorstandes kritisiert werden. (vgl. Die BG Holz und Metall (81) - … tarnen und täuschen!) Und dann wird doch tatsächlich geäußert:
"Als mittelbare Folge kann die unbeeinflusste Beratung in der BGHM beeinträchtigt werden."
Oder sagen wir es anders: Solche Machenschaften, wie sie bei der BGHM - leider - festgestellt werden mussten, die lassen sich dann, wenn man weiß wer dahintersteckt, nicht mehr so einfach umsetzen, wie z.B. der vermutliche Versuch, Wilfried Ehrlich zum Vorsitzenden des Grundsatzausschusses zu wählen, obwohl er als Vorsitzender des Vorstandes abgetreten und dort nur noch stellvertretendes Mitglied war. Dieser Versuch verschwand aber nach der Information in Forum-BG schnell wieder in der Versenkung.
Wie schade auch!
In ihrem Schreiben muss sich Frau Rieger schließlich zu der Behauptung aufschwingen, der Antrag auf Informationsgewährung sei allein dazu gestellt worden, um "die BGHM und die betroffenen Dritten zu schädigen".
Damit dürfte sich diese Dame für einen rasanten innerbetrieblichen Aufstieg prädestiniert haben. Dr. Platz dürfte sie nun endgültig auf seiner Liste der Willigen führen.
Hier also das komplette Antwortschreiben, da es möglicherweise nicht jeder und nicht jede glauben mag, zu welchen Produkten Dr. Platz und "seine" Selbstverwaltung fähig sind.
Da für Forum-BG nicht erkenntlich war, ob die beiden Vorstandsvorsitzenden der BGHM überhaupt über die Anfrage sowie über das Schreiben von Frau Rieger informiert waren, hat Forum-BG den beiden Herren nochmals ein Schreiben geschickt.
Hier das Schreiben, das gleichlautend an die beiden Vorsitzenden ging:
Wie bereits zu erwarten war, hierauf gab es nie ein Antwortschreiben. Es muss angenommen werden, dass die beiden Herren davon ausgehen, der Absender des Informationsbegehrens solle doch den Klageweg beschreiten. Das würde dann dauern und der Antragsteller ist beschäftigt. Bis schließlich eine rechtliche Entscheidung vorliegt hätte längst nicht nur die neue Wahlperiode begonnen, es wäre eine neue Selbstverwaltung mit dem Ergebnis der rechtlichen Verfahren konfrontiert und die könne sich dann schlicht mit Nichtwissen aus der Affäre ziehen.
Aus diesem Grund hat Forum-BG zeitgleich mit den zweiten Schreiben an die Vorstandsvorsitzenden nicht nur die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, sondern auch die Bundesbeauftragte für die Durchführung der Sozialversicherungswahlen sowie ihren Stellvertreter, den Kollegen Wiesehügel informiert und um Unterstützung gebeten. Sowohl die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit als auch die Bundesbeauftragte für die Durchführung der Sozialversicherungswahlen sind aktiv geworden, und … es geschehen noch Wunder:
Die BGHM, d.h. Dr. Platz, hat inzwischen doch tatsächlich die Listen mit den Namen der Selbstverwaltungsmitglieder auf ihrer Internetseite veröffentlicht - zumindest vorläufig, man weiß ja nie!
Die Namen der Mitglieder der Vertreterversammlung finden sich unter http://www.bghm.de/fileadmin/user_upload/BGHM/Selbstverwaltung/Mitglieder-Vertreterversammlung.pdf
und die Namen der Mitglieder des Vorstandes finden sich unter http://www.bghm.de/fileadmin/user_upload/BGHM/Selbstverwaltung/Mitglieder-Vorstand.pdf .
Damit sind aber die Behauptungen, die Frau Rieger in ihrem Schreiben aufstellen musste, in sich zusammengefallen.
Oder sollte etwa ein Wunder eingetreten sein und Hans-Jürgen Urban gehandelt haben?
Forum-BG hat keine Portokosten gespart und auch das, für die Unfallversicherungen zuständige Mitglied des geschäftsführenden Vorstandes, über das Informationsbegehren unterrichtet. Da sich der eine oder andere immer wieder hinter Nichtwissen versteckt, hat Forum-BG nicht nur die schon oben aufgeführten Personen wegen des Informationsbegehrens angeschrieben, sondern eben auch das zuständige Mitglied des geschäftsführenden Vorstandes der IG Metall und in einem persönlichen Brief über den Sachverhalt informiert.
Es müsste ja eigentlich angenommen werden, dass die zuständige Abteilung des Vorstandes der IG Metall ein Interesse an der Veröffentlichung der Namen der Mitglieder der Selbstverwaltung hat, beispielsweise um Kolleginnen und Kollegen die Möglichkeit für eine unmittelbare Kontaktaufnahme bei Fragen zur Arbeit der BGHM zu geben.
Insofern stellt sich die Frage: Sollte der Brief Hans-Jürgen Urban angeregt haben sich dazu aufzuraffen und den Kolleginnen und Kollegen in der Selbstverwaltung der BGHM zu verdeutlichen, dass die Erstellung von Kandidatenlisten für die Sozialwahlen nur schwer realisierbar ist, wenn man nicht bereit ist, die Namen der Kandidaten zu nennen?
Das wäre eigentlich seine Aufgabe.
Sollte es tatsächlich so gewesen sein, so möchte man ihm zurufen: Nur zu, etwas mehr Bewegung schadet nicht, nur kluge Reden halten ist zu wenig, und: Du schaffst es!
Aber angesichts des Umstandes, dass der Kollege Urban sich nur sehr wenig für die Unfallversicherung und noch viel weniger für die Selbstverwaltung der BGHM interessiert, kann dies eher ausgeschlossen werden.
Wie wenig er sich für die Unfallversicherungen interessiert, hat er etwa damit dokumentiert, dass er sich vor dem Gewerkschaftstag, also vor seiner Wiederwahl, noch für die Beendigung aller Klagen und Verfahren der BGHM gegen frühere Mitglieder der Selbstverwaltung sowie gegen frühere Beschäftigte der MMBG sowie der HüWaBG ausgesprochen hat.
Inzwischen ist der Kollege Urban wiedergewählt und seine Aktivitäten zur Beendigung dieses miesen Schauspiels sind auch beendet. So wurden die be- und verklagten Kollegen zwar noch von ihm persönlich zu einem gemeinsamen Gespräch zum Metallerabend nach Düsseldorf eingeladen, aber an einem weiteren Gespräch hat Urban schon nicht mehr teilgenommen. Inzwischen beantwortet er auch die Schreiben der Kollegen nicht mehr. Vielleicht hält er eine Einladung aber auch schon als hinreichende Demonstration seiner "Solidarität" mit den Kollegen.
Jetzt werden die Kollegen wieder hauptamtlich von Heinz Fritsche und ehrenamtlich von Sönke Bock und all den anderen Vorstandsmitgliedern (vgl. http://www.bghm.de/fileadmin/user_upload/BGHM/Selbstverwaltung/Mitglieder-Vorstand.pdf ) nach allen Regeln der Kunst hingehalten. Dr. Platz will es so!
Gleichwohl, die Selbstverwaltung der BGHM ist wieder erkenn-, benenn- und ansprechbar - und zwar für alle!
Auch wenn dadurch, laut Frau Rieger und Dr. Platz, die öffentliche Sicherheit gefährdet ist. Der Geschäftsführung und Wilfried Ehrlich wird ganz sicher etwas einfallen, um die öffentliche Sicherheit schnell wieder herzustellen.
Und zum Schluss: Sönke und Prof. Dr. Kressel sei auf diesem Weg mitgeteilt, dass dem Anliegen Rechnung getragen wurde und der Widerspruch gegen den - von Dr. Platz genehmigten - Brief der Dame Rieger hiermit zurückgenommen wird.
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