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Timestamp: 2016-10-22 17:59:36
Document Index: 261825425

Matched Legal Cases: ['Art. 64', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 117', 'BGE', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 42', 'Art. 108', 'Art. 108', 'Art. 64', 'Art. 66']

4A_204/2015 (23.06.2015)
4A_204/2015 � � Urteil vom 23. Juni 2015
dass die Pr�sidentin des Bezirksgerichts Brugg ein Gesuch des Beschwerdef�hrers um unentgeltliche Rechtspflege und die Bestellung eines Rechtsbeistandes mit Verf�gung vom 12. Januar 2015 zufolge Aussichtslosigkeit der Klage abwies und am 26. Januar 2015 Frist ansetzte zur Bezahlung eines Kostenvorschusses von Fr. 2'400.--;
dass das Obergericht des Kantons Aargau die gegen die Verf�gungen vom 12. Januar 2015 (Verfahren ZSU.2015.33) und vom 26. Januar 2015 (Verfahren ZOR.2015.8) erhobenen Beschwerden mit zwei Entscheiden am 24. Februar 2015 kostenpflichtig abwies, da es die Beschwerden von vornherein als aussichtslos betrachtete;
dass der Beschwerdef�hrer mit derselben Beschwerdeschrift beide Entscheide anficht und auch f�r das Verfahren vor Bundesgericht um unentgeltliche Rechtspflege nachsucht;
dass einer bed�rftigen Partei die unentgeltliche Rechtspflege nur gew�hrt wird, wenn ihr Rechtsbegehren nicht als aussichtslos erscheint (Art. 64 Abs. 1 BGG), und auch die Bundesverfassung (Art. 29 Abs. 3 BV; BGE 129 I 129 E. 2.1 S. 133) und die ZPO (Art. 117 ZPO; BGE 139 III 475 E. 2.2 S. 476) nur unter dieser Voraussetzung den Anspruch auf unentgeltliche Prozessf�hrung anerkennen;
dass die Rechtsschriften die Begehren, deren Begr�ndung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten haben und in der Beschwerdeschrift in gedr�ngter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), was bedingt, dass auf die Begr�ndung des angefochtenen Urteils eingegangen und im Einzelnen dargetan wird, worin eine Verletzung von Bundesrecht liegen soll (BGE 140 III 86 E. 2 S. 89, 115 E. 2 S. 116);
dass der Beschwerdef�hrer unter dem Titel "Antr�ge" eigentliche Rechtsbegehren, allgemeine Bemerkungen und Teile der Beschwerdebegr�ndung vermischt und seine Begehren teilweise unbegr�ndet l�sst (beispielsweise den Antrag, seine Eingabe l�ckenlos in den Entscheid des Bundesgerichts einzuf�gen);
dass die Antr�ge damit insgesamt den formellen Anforderungen nicht gen�gen und zum Teil mangels erkennbaren sch�tzenswerten Interesses missbr�uchlich erscheinen (Art. 42 Abs. 7 BGG);
dass der Beschwerdef�hrer sinngem�ss ausf�hrt, �ber die Frage der Aussichtslosigkeit im Rahmen des Entscheids �ber die unentgeltliche Rechtspflege lasse sich nicht entscheiden, wenn nicht ein Rechtsanwalt die Eingabe vorgelegt habe;
dass der Entscheid ZSU.2015.33 in E. 2.3 festh�lt, der Beschwerdef�hrer habe nicht geltend gemacht, er sei daran gehindert worden, einen Anwalt mit der Klageeinreichung zu beauftragen und ein Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege stellen zu lassen; der Beschwerdef�hrer habe vielmehr die Eingabe selbst verfasst und die Auffassung ge�ussert, eigentlich sei die Sache klar und bed�rfe keines Rechtsvertreters;
dass der Beschwerdef�hrer auf diese Argumentation nicht eingeht;
dass auch eine rechtlich nicht geschulte Partei zumindest den Sachverhalt schildern kann, aus dem sie ihren Anspruch ableitet, was dem Gericht erlaubt, die Prozesschancen zu beurteilen;
dass der Beschwerdef�hrer r�gt, es fehle in allen Instanzen an einer hinreichenden Begr�ndung f�r die Annahme der Aussichtslosigkeit, und dabei beispielhaft auf den Entscheid ZOR.2015.8 E. 2.3 verweist;
dass dieser Entscheid die Einforderung des Kostenvorschusses betraf, w�hrend die Beurteilung der Prozessaussichten der Klage Gegenstand des Entscheides ZSU.2015.33 bildete, der in E. 2.2 S. 4 und E. 2.4 S. 4 f. begr�ndet, weshalb die Klage aussichtslos erscheint;
dass der Beschwerdef�hrer auf diese Einsch�tzung der Prozessaussichten seiner Klage nicht rechtsgen�glich eingeht;
dass er sich mit der H�he des verlangten Kostenvorschusses (Verfahren ZOR.2015.8) nicht weiter auseinandersetzt und der blosse Verweis auf seine Bed�rftigkeit keine hinreichende Begr�ndung darstellt, zumal sein Gesuch um unentgeltliche Prozessf�hrung zufolge Aussichtslosigkeit der Klage abgewiesen wurde;
dass die Beschwerde insgesamt als offensichtlich nicht hinreichend begr�ndet und missbr�uchlich erscheint, weshalb im Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. b und c BGG nicht darauf einzutreten ist;
dass sich die Begr�ndung des Entscheids auf eine kurze Angabe des Unzul�ssigkeitsgrundes beschr�nkt und kein Anspruch auf eine besondere Art und Ausf�hrlichkeit der Begr�ndung (vgl. Art. 108 Abs. 3 BGG) oder eine Rechtsmittelbelehrung f�r einen " allf�lligen Gang an das internationale Gericht " besteht, weshalb auf die diesbez�glichen Begehren nicht einzugehen ist;
dass mit dem Beschwerdeentscheid die �brigen Verfahrensantr�ge des Beschwerdef�hrers gegenstandslos werden und insgesamt den formellen Anforderungen nicht gen�gen;
dass die Beschwerde mangels hinreichender Begr�ndung der gestellten Begehren und Auseinandersetzung mit den angefochtenen Entscheiden von vornherein als aussichtslos erscheint (Art. 64 Abs. 1 BGG), weshalb die unentgeltliche Prozessf�hrung nicht zu gew�hren ist und der Beschwerdef�hrer kostenpflichtig wird (Art. 66 Abs. 1 BGG);
Die Prozesskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdef�hrer auferlegt.