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Timestamp: 2017-04-28 15:50:11
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Matched Legal Cases: ['Art. 12', '§ 1903', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 13', 'Art. 13', '§ 2', '§ 54', '§ 5', '§ 6', '§ 22', '§ 104', '§ 104']

UN-Konvention umsetzen: März 2011
Deutschland: Eckpunkte für ein inklusives Bildungssystem vorgelegt - BIZEPS-INFO
Text: kobinet-nachrichten · erstellt am: 31. März 2011 12:23 UhrDeutschland: Eckpunkte für ein inklusives Bildungssystem vorgelegt An dem Ansatz der separierenden Förder- oder Sonderschule weiter festzuhalten, sei mit der Konvention nicht vereinbar.
Die Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention hat die aktuellen Papiere der Kultusministerkonferenz zur inklusiven Bildung kritisiert und selbst Eckpunkte für ein inklusives Bildungssystem vorgelegt. "Die Papiere spiegeln die verbindliche Richtungsentscheidung der UN-Behindertenrechtskonvention für ein inklusives Bildungssystem nicht wider", erklärte deren Leiter Valentin Aichele. Zwei Jahre nach Inkrafttreten der Konvention in Deutschland seien entschlossene systematische Anstrengungen in den Bundesländern notwendig, um die Trennung von behinderten und nicht behinderten Kindern im Unterricht strukturell zu überwinden. An dem Ansatz der separierenden Förder- oder Sonderschule weiter festzuhalten, sei mit der Konvention nicht vereinbar, so der Menschenrechtsexperte. Mit ihren Papieren billige die Kultusministerkonferenz einzelnen Bundesländern den Raum zu, existierende Sonderschulen unhinterfragt weiterzuführen oder ihr bestehendes Sonderschulwesen sogar weiter auszubauen.
"In allen Bundesländern sind im schulischen Bereich enorme strukturelle Anstrengungen auf allen Handlungsebenen wie beispielsweise Recht, Schulorganisation, Aus- und Fortbildung, Ressourcenverteilung erforderlich, um das Recht auf inklusive Bildung mittel- und langfristig erfolgreich umzusetzen", erklärte Aichele. Die Bundesländer seien zudem in der Pflicht, bereits kurzfristig, spätestens ab dem Schuljahr 2011/2012, das individuelle Recht auf einen diskriminierungsfreien Zugang zu einem sinnvollen wohnortnahen Bildungsangebot an einer Regelschule praktisch einzulösen. Der Leiter der Monitoring-Stelle beklagte, dass die guten Erfahrungen mit gemeinsamem Unterricht von behinderten und nicht behinderten Kindern in Deutschland zu wenig bekannt seien und die positiven Beispiele aus anderen Staaten zu wenig zur Kenntnis genommen würden. "Die Konvention ist nicht weltfremd, sondern Inklusion baut auf langjährigen Erfahrungen auf und ist - anders als meist vermutet - gut erprobt", so Aichele.
Das Persönliche Budget für Menschen mit Behinderung Forderungen des PARITÄTISCHEN
"Barrieren in den Köpfen
In vielen Fällen mangelt es vor allem an der richtigen Haltung: Der Paradigmenwechsel, der im SGB IX verankert und durch die UN-Behindertenrechtskonvention unterstrichen wurde, ist noch nicht in den Köpfen aller Beteiligten angekommen. Nach wie vor wird mehr über die Betroffenen statt mit ihnen entschieden. Sich der eigenen Stärken bewusst werden, Interessen artikulieren und Zukunftsvisionen entwickeln, das eigene Leben weitestgehend so planen und gestalten, wie man es sich wünscht – vieles von dem ist für Menschen mit Behinderung nach wie vor ganz und gar nicht selbstverständlich. Immer noch bestimmen vor allem das Leistungssystem und die jeweiligen Institutionen die persönlichen Gestaltungsmöglichkeiten von Menschen mit Behinderung. Nicht die Betroffenen selbst, sondern die Leistungsträger bestimmen die Inhalte der Hilfepläne und Teilhabe-Entwürfe. Hier bedarf es der Information und Aufklärung."
ISL veröffentlicht „Material-Kiste“ zur UN-Konvention - ISL e.V.
ISL veröffentlicht „Material-Kiste“ zur UN-Konvention Donnerstag, den 24. März 2011 um 22:15 Uhr Pünktlich zum zweiten Jahrestag des Inkrafttretens der UN-Behindertenrechtskonvention am 26. März in Deutschland hat die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) eine „Material-Kiste“ zur Information und Bewusstseinsbildung über die Konvention erstellt. Diese ISL-Material-Kiste ist eine Internetversion und auf der Homepage der ISL in der neuen Rubrik http://www.isl-ev.de/behinderung-neu-denken zu finden. „In dieser Kiste, die wir laufend ergänzen werden, sind viele unterschiedliche Materialien zum Umgang mit der UN-Konvention zu finden“, stellt ISL-Geschäftsführerin Dr. Sigrid Arnade heraus.
ELTERN LEGEN ZWISCHENBERICHT ÜBER UMSETZUNG IN SCHULPOLITIK DER BUNDESLÄNDER VOR
2 Jahre UN-Behindertenrechtskonvention DIE BILANZ IST BESCHÄMEND ELTERN LEGEN ZWISCHENBERICHT ÜBER UMSETZUNG IN SCHULPOLITIK DER BUNDESLÄNDER VOR (PDF)
www.eine-schule-fuer-alle.info/.../zwischenbericht-un-konvent...
Bericht zur Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen fortgeschrieben - Berlin.de
Bericht zur Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen fortgeschriebenPressemitteilung
Berlin, den 29.03.2011Aus der Sitzung des Senats 29. März 2011:
Der Senat hat heute den von der Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales, Carola Bluhm, vorgelegten Bericht an das Abgeordnetenhaus zur Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (UN-BRK) beschlossen.
Er informiert darin über die Erarbeitung eines entsprechenden Aktions- und Maßnahmenplans für das Land Berlin. Vor allem für die in der UN-BRK benannten Handlungsfelder hält der Senat langfristige Zielsetzungen in seinem Aktions- und Maßnahmenplan für erforderlich. Das sind: Inklusive Bildung, Erziehung, Barrierefreiheit - Universal Design, Arbeit, Wohnen, Partizipation von Behindertenverbänden, Kultur und Freizeit, Sport, Gesundheit, Pflege, Schutz der Persönlichkeitsrechte und Frauen mit Behinderung..
29.03.2011 | 11:29 Uhr Kultusministerkonferenz darf UN-Behindertenrechtskonvention nicht länger ignorierenBerlin (ots) - Zu den aktuellen Empfehlungen der Kultusministerkonferenz (KMK) "Inklusive Bildung" erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: Nach zwei Jahren intensiver Beratungen ist der jetzt vorliegende KMK-Entwurf zur inklusiven Bildung nicht mehr als ein kümmerliches Ergebnis, das im höchsten Maße alarmiert. Die wesentlichen Ziele der UN-Behindertenrechtskonvention bleiben unberücksichtigt - so als hätte es sie nie gegeben. Nach wie vor fehlt ein klares Bekenntnis zur inklusiven Bildung und zum Recht behinderter Kinder, die wohnortnahe Regelschule besuchen zu dürfen. Es wird der Eindruck erweckt, dass das gegenwärtige deutsche Bildungssystem bereits den Vorgaben der UN-Konvention entspricht. Davon kann aber keine Rede sein. Ganz im Gegenteil besteht ein enormer Handlungsbedarf. Der SoVD fordert die KMK dazu auf, die Forderungen der Verbände behinderter Menschen endlich ernsthaft aufzugreifen. Kultusministerkonferenz darf UN-Behindertenrechtskonvention nicht länger ignorieren | SoVD Sozialverband Deutschland | Presseportal.de
barrierefreie Arztpraxen - Deutsches Verbände Forum - Mitteilung
» Verzeichnis barrierefreier Arztpraxen im Internet / Service im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention ab 1. AprilSoVD - Landesverband Niedersachsen e.V.
(Verbandspresse, 29.03.2011 16:03)(Hannover) - Der Sozialverband SoVD in Niedersachsen unterstützt die Ziele der UN-Behindertenrechtskonvention durch eine Übersicht barrierefreier Arztpraxen im Internet.
"Die UN-Konvention beinhaltet den Diskriminierungsschutz und fordert eine barrierefreie und inklusive Gesellschaft. Doch bei der Umsetzung vor Ort gibt es noch viel zu tun. Hier hat der SoVD-Landesverband Niedersachsen e.V. angesetzt und eine Übersicht barrierefreie Arztpraxen in Niedersachsen für Patienten erstellt", berichtet SoVD-Landesvorsitzender Adolf Bauer. Unter www.aerzte-ohne-barrieren.de ist diese Datenbank ab dem 1. April zu finden.
„Normal, verschieden zu sein“ | Kreis Steinfurt - Ahlener Zeitung
„Normal, verschieden zu sein“
Die Bildungsnetzwerk-Vorsitzende Cornelia Ebert begrüßte die Teilnehmer der vierten Konferenz.Foto:
Kreis Steinfurt - „Inklusion - ja, ABER . . .“ Moderator Dieter Chilla brachte zum Ausdruck, wie Menschen reagieren, wenn das Thema Inklusion angesprochen wird, das Schwerpunktthema der 4. Bildungskonferenz des Regionalen Bildungsnetzwerks im Kreis Steinfurt. „Derzeit wird die Diskussion um Inklusion gar mit einem ideologischen Minenfeld verglichen“, meinte die Vorsitzende des RBN, Cornelia Ebert. In Artikel 24 der UN-Behindertenrechtskonvention sei das Recht auf Bildung von Menschen mit Behinderung in einem integrativen Bildungssystem festgeschrieben. Die NRW-Landesregierung habe dieses Recht in ihren Koalitionsvertrag aufgenommen. Um eine Ahnung davon zu bekommen, wie inklusive Bildung in der Schule funktionieren kann, sah man sich Ausschnitte aus dem Film „Klassenleben“ von Hubertus Siegert an. Der Film schildert das Leben in einer inklusiven fünften Klasse der Berliner Fläming-Schule.
» GEW zum angekündigten Gesetzentwurf/ Inklusion ist etwas anderes!Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Landesverband Bayern
(Verbandspresse, 29.03.2011 15:05)(München) - Die GEW ist enttäuscht über die gestern veröffentlichte Ankündigung einer Gesetzesänderung zum Thema "Inklusion", die auf einem parteiübergreifenden Kompromiss besteht. Nach wie vor wird der Begriff "Integration" durch den Begriff "Inklusion" ersetzt.
Dazu Gele Neubäcker, Vorsitzende der GEW Bayern: "Faktisch sehen wir allenfalls eine marginale Verbesserung des Status Quo. Das Recht der Eltern, ihr "behindertes" Kind an der Regelschule anzumelden, bleibt weiter eingeschränkt. Das "Kindeswohl", das nie eindeutig zu definieren ist, und der Haushaltsvorbehalt können Integration nach wie vor verhindern. Zwei Jahre lang jeweils hundert zusätzliche LehrerInnenstellen für über 4.000 staatliche Schulen in Bayern sind nicht einmal ein Tropfen auf den heißen Stein."
Herzlich willkommen beim Bayerischen Landtag - Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention: Interfraktioneller Gesetzentwurf zur Inklusion an Schulen
Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention: Interfraktioneller Gesetzentwurf zur Inklusion an Schulen Dienstag, 29. März 2011
Das gemeinsame Lernen von Kindern mit und ohne Behinderung soll in Bayern „Schule machen“: Ein gemeinsamer Gesetzentwurf aller fünf Landtagsfraktionen sieht vor, dass künftig alle Kinder einen grundsätzlich gleichberechtigten Zugang zur allgemeinen Schule haben. Eltern können damit selbst entscheiden, ob ihr Kind die Regelschule oder Förderschule besucht. „Bayern nimmt mit diesem Gesetzentwurf bei der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention eine Vorreiterrolle in Deutschland ein“, erklärte Hans-Ulrich Pfaffmann, Vorsitzender des Bildungsausschusses. Das Gesetz, das den „inklusiven Unterricht als Aufgabe aller Schulen“ verankert, wurde am 29. März 2011 in erster Lesung in die Vollversammlung eingebracht. Es soll bis zur Sommerpause verabschiedet und mit dem neuen Schuljahr 2011/2012 in Kraft treten. Schon bald soll es dann erste „Leuchtturm-Projekte“ in Sachen Inklusion an Schulen geben.
Bundesanzeiger Verlag : Das Betreuungsrecht im Licht der UN-Behindertenrechtskonvention
Das Betreuungsrecht im Licht der UN-BehindertenrechtskonventionHubert Hüppe, seit Anfang diesen Jahres Behindertenbeauftragter der Bundesregierung, ist am Umsetzungsprozess der Behindertenrechtskonvention in Deutschland beteiligt. Dem Betreuungsrechtsportal des Bundesanzeiger Verlags stand er in diesem Kontext für ein schriftliches Interview zur Verfügung (...)
Die Betreuerbestellung stellt einen massiven Eingriff in die Grundrechte behinderter und psychisch kranker Menschen dar. Ist das Betreuungsrecht als solches überhaupt vereinbar mit der Behindertenrechtskonvention – vor allem, wenn man das Institut des Einwilligungsvorbehalts mit in den Blick nimmt? Hüppe: Es wird derzeit vor dem Hintergrund des Art. 12 der UN-Behindertenrechtskonvention diskutiert, ob das Betreuungsrecht mit der Behindertenrechtskonvention vereinbar ist, insbesondere auch hinsichtlich des Einwilligungsvorbehalts nach § 1903 BGB. Bei vielen Eingaben, die ich erhalte, ist es so, dass selbst die Handlungsmöglichkeiten, die das derzeitige Betreuungsrecht einräumt, etwa bei Rechtsgeschäften im zivilen Rechtsverkehr, nicht ausgeschöpft werden können, weil etwa Vermieter, Bankangestellte, Krankenhausangestellte einen Betreuer verlangen, wenn nach dem geltenden Recht überhaupt keiner erforderlich ist. Dies hat etwa eine Studie ergeben, die aus meinem Hause initiiert worden ist und vor kurzem von der Antidiskriminierungsstelle veröffentlicht worden ist. Hier gilt es, Aufklärungsarbeit zu leisten, damit behinderte Menschen und psychisch kranke Menschen die bestehenden rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen können.
Zentrale Ethikkommission - Die neue UN-Konvention für die Rechte von Menschen mit Behinderung als Herausforderung für das ärztliche Handeln und das Gesundheitswesen
Stellungnahme der Zentralen Kommission zur Wahrung ethischer Grundsätze in der Medizin und ihren Grenzgebieten (Zentrale Ethikkommission) bei der BundesärztekammerDie neue UN-Konvention für die Rechte von Menschen mit Behinderung als Herausforderung für das ärztliche Handeln und das Gesundheitswesen(Februar 2010) "(...)Medizinische Maßnahmen sind ohne freiwillige und informierte Zustimmung bis auf wenige Ausnahmen unzulässig. Patienten mit Behinderung haben wie Patienten ohne Behinderung einen Anspruch darauf, soweit wie möglich Entscheidungen selbst zu treffen. Neben dem Schutz vor Ungleichbehandlung und Willkür brauchen viele Menschen mit Behinderung Unterstützung, damit sie ihr Recht auf Selbstbestimmung und Unabhängigkeit bei Behandlungsentscheidungen wie Menschen ohne Behinderung wahrnehmen können. Die UN-Konvention bestärkt diesen Förderungsaspekt. Es gilt, Modelle im Sinne einer assistierten Selbstbestimmung zu entwickeln und einschließlich ihrer institutionellen und finanziellen Absicherung zu stärken, die es Menschen mit Behinderungen ermöglichen, medizinische Entscheidungen weitest möglich in ihrem eigenen Sinne verantwortlich treffen zu können. Dem Anliegen einer assistierten Selbstbestimmung trägt das deutsche Betreuungsrecht seit 1992 dadurch Rechnung, dass es denjenigen Volljährigen, die ihre Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht selbst besorgen können, Hilfe statt Bevormundung gewährt. [6] Damit dürfte das bestehende Konzept der Betreuung mit der Konvention im Einklang stehen. Im Bereich der praktischen Umsetzung des Betreuungsrechts im Sinne einer assistierten Selbstbestimmung sind jedoch Mängel festzustellen, die auch betreute Menschen mit Behinderungen betreffen. So wird zu wenig davon Gebrauch gemacht, eine Betreuung auf die Lebensbereiche zu beschränken, die der individuelle Mensch mit Behinderung nicht allein regeln kann (z. B. therapeutische Entscheidungen); dies kann zu ungerechtfertigter Bevormundung führen. Ärzte, die im Rahmen ihrer Tätigkeit feststellen, dass mit Betreuten in einer dem Gesetz zuwiderlaufenden Weise umgegangen wird, können auf das Gesetz sowie die Konvention verweisen und ggf. von der Möglichkeit Gebrauch machen, das Betreuungsgericht zu informieren. Zudem sollten Entscheidungen darüber, welche medizinischen Maßnahmen bei bestimmten Beeinträchtigungen angeboten werden und auf welche Weise dies geschieht, nicht allein Expertenmeinungen überlassen bleiben; vielmehr sind gleichermaßen die subjektiven Erfahrungen von Menschen mit Behinderung zu berücksichtigen.(...)"
mehr: Zentrale Ethikkommission - Die neue UN-Konvention für die Rechte von Menschen mit Behinderung als Herausforderung für das ärztliche Handeln und das Gesundheitswesen
Europa: Zusammenfassungen der EU-Gesetzgebung,Sozialpolitische Massnahmen zugunsten bestimmter Zielgruppen: Behinderung und Alter
Behinderungen sind eine vielschichtige Problematik. Manche Personen sind ihr ganzes Leben lang von einer Behinderung betroffen, bei anderen tritt die Behinderung dagegen erst am Lebensende ein. Im Allgemeinen sind Menschen mit Behinderungen sowie ältere Menschen nicht gleichgestellt in Bezug auf Lebens- und Arbeitsbedingungen. Zudem steht die Europäische Union vor einem beispiellosen demografischen Wandel, der sich massiv auf die gesamte Gesellschaft auswirken wird. Auf europäischer Ebene tragen die Institutionen zur Schaffung einer für alle zugänglichen Gesellschaft durch die Mitgliedstaaten bei, indem sie die Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten untereinander stärken sowie die Erhebung, den Austausch und die Entwicklung von vergleichbaren Daten, Statistiken und bewährten Praktiken fördern.
Zugang zu gleichen Rechten Als gleichberechtigte Bürger haben Menschen mit Behinderungen die gleichen Rechte wie andere. Sie haben ein Recht auf Würde, Gleichbehandlung, unabhängige Lebensführung und uneingeschränkte Teilnahme am gesellschaftlichen Leben. Menschen mit Behinderungen zu ihren Rechten zu verhelfen, ist das Hauptanliegen der langfristigen Eingliederungsstrategie der EU. Wichtigster Bestandteil der EU-Strategie für Menschen mit Behinderungen (2004–2010) ist der Aktionsplan für Menschen mit Behinderungen. Bis 2010 möchte die Europäische Kommission Fortschritte im Hinblick auf Beschäftigungsaussichten, Barrierefreiheit und unabhängige Lebensführung erzielen. Gemäß dem europäischen Grundsatz „Was behinderte Mitbürger betrifft, muss auch von ihnen mitbestimmt werden“ werden Menschen mit Behinderungen in diesen Prozess eingebunden.
unabhängige Lebensführung,
Umsetzung der UNO-Behindertenrechtskonvention und Strukturreformen im Betreuungswesen
Umsetzung der UNO-Behindertenrechtskonvention und Strukturreformen im Betreuungswesen 1. Umsetzung der UNO-Behindertenrechtskonvention
1.1 Rechtliche Assistenz
Nach Art. 12 der UNO-Behindertenrechtskonvention (UNO-BRK) genießen Menschen mit Behinderungen in allen Lebensbereichen gleich-berechtigt mit anderen Rechts- und Handlungsfähigkeit. Die Vertragsstaaten sind verpflichtet geeignete Maßnahmen zu treffen, um Menschen mit Behinderungen Zugang zu der Unterstützung zu verschaffen, die sie bei der Ausübung ihrer Rechts- und Handlungsfähigkeit gegebenenfalls benötigen. Diese sollen gewährleisten, dass „die Rechte, der Wille und die Präferenzen der betreffenden Person geachtet werden, es nicht zu Interessenkonflikten und missbräuchlicher Einflussnahme kommt, dass die Maßnahmen verhältnismäßig und auf die Umstände der Person zugeschnitten sind, dass sie von möglichst kurzer Dauer sind und dass sie einer regelmäßigen Überprüfung durch eine zuständige, unabhängige und unparteiische Behörde oder gerichtliche Stelle unterliegen“.
Aus der Verpflichtung, geeignete Maßnahmen zu treffen, „um Menschen mit Behinderungen Zugang zu der Unterstützung zu verschaffen, die sie bei der Ausübung ihrer Rechts- und Handlungsfähigkeit gegebenenfalls benötigen (Art. 12 Abs. 3 UNO-BRK) folgert - im Zusammenhang mit Art. 13 UNO-BRK – die Notwendigkeit, ein Modell rechtlicher Assistenz zu schaffen.
Der Kreis der behinderten Menschen, die Anspruch auf rechtliche Assistenz i.S. von Art. 13 UNO-BRK geltend machen können, geht über den Kreis der „wesentlich“ behinderten Menschen i.S. § 2 SGB IX hinaus, die Anspruch auf Eingliederungshilfe (§ 54 SGB XII) oder andere Teilhabeleistungen gem. § 5 SGB IX haben.
Grundlage für den konventionsspezifischen Behinderungsbegriff ist die ICF (International Classification of functioning): Behinderung von Menschen mit Beeinträchtigungen ist ein Prozess, in Interaktion mit gesellschaftlichen Barrieren. Assistenz muss daher Teilhabe ermöglichen und Menschen zur Inklusion befähigen. (Integration strebt die Eingliederung von Menschen mit Behinderungen in die bestehende
Gesellschaft an; Inklusion will die Veränderung bestehender Strukturen und Auffassungen mit der Zielrichtung, dass die Unterschiedlichkeit der Menschen zur Normalität wird.) Behindert im Sinne der UNO-Konvention sind daher z.B. auch lernbehinderte Menschen, deren Teilhabefähigkeit wegen ihrer Verhaltensauffälligkeiten erheblich beeinträchtigt ist. Bisher haben sie aber meist keinen Zugang zu Teilhabeleistungen, insbesondere der Eingliederungshilfe, weil sie als nicht wesentlich geistig bzw. seelisch behindert gelten.
Die Bemessung des Umfangs der Assistenzleistungen müsste im bedarfsdeckenden Umfang erfolgen. Eine Finanzierung durch Geldpauschalen im Rahmen eines (Bundes-)Teilhabeleistungsgesetzes beinhaltet die Gefahr, dass die Assistenz nicht im bedarfsdeckenden Umfang erbracht wird. Für die Erfüllung eines Anspruchs auf rechtliche Assistenz müsste eine neue Infrastruktur in gemeinsamer Zuständigkeit der Länder mit allen Rehabilitationsträgern gem. § 6 SGB IX aufgebaut werden. Die bisher existierenden Gemeinsamen Servicestellen der Rehabilitationsträger gem. § 22 SGB IX sind konzeptionell nicht geeignet, eine solche Assistenz zu realisieren und können daher weder qualitativ noch im Hinblick auf Standorte und Personalausstattung zu diesem Zweck ausgebaut werden. Allenfalls die Pflegestützpunkte könnten bei einem flächendeckenden Ausbau den Assistenzbedarf pflegebedürftiger Menschen erfüllen...
BMJ und UN-BehindertenkonventionFreitag, 28. Mai 2010 - 09.58 UhrDas Bundesjustizministerium (BMJ) sieht kein Erfordernis, die § 104, 105 BGB aufgrund der UN-Behindertenkonvention anzupassen. Dies geht aus einem Papier von Dr. Thomas Meyer, BMJ, hervor, das anlässlich des Workshops “UN-Behindertenkonvention” der Georg-August-Universität in Göttingen hervor.
Die Regelung des §§ 104, 105 BGB gelten nicht ausschließlich für behinderte, sondern auch für nicht-behinderte Menschen. Auch behinderte Menschen würden durch diese Vorschriften nicht diskriminiert, sondern geschützt.
Sie ermöglichen Ihnen eine Teilnahme am gesellschaftlichen Leben, ohne die ständige Sorge, dass sie durch ihr Verhalten ungewollte rechtsgeschäftliche Verpflichtungen (…) begründen.Verbesserungsmöglichkeiten für das Betreuungsrecht hält Meyer für möglich, ist aber skeptisch, ob dabei, wie von verschiedener Seite gefordert, eine Abkehr von der gesetzlichen Vertretung und justizförmigen Betreuung wünschenswert ist.
Das Arbeitspapier von Dr. Meyer findet sich auf der Website des Vormundschaftsgerichtstags.
Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen/Artikel 12 - Gleiche Anerkennung vor dem Rechtwww.inclusion.cc 0
Betreuungsgerichtstag,
UN-Konvention umsetzen: Human Rights Comment : Persons with disabilities must not be denied the right to vote
HWelt - Umsetzung der UN-Konvention auch bei Sozialversicherungsträgern
Umsetzung der UN-Konvention auch bei Sozialversicherungsträgern Montag, 28 März 2011 Die Behindertenbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Silvia Schmidt informiert darüber, dass es nach Aussage der Bundesregierung auch bei der Deutschen Rentenversicherung und der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung Aktionspläne zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention geben soll. “Ich begrüße sehr, dass auch die Sozialversicherungsträger ihrer Pflicht zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention nachkommen”, so Schmidt. Die Bundesregierung hatte dies auf eine Anfrage der SPD-Bundestagsabgeordneten Marlene Rupprecht hin bestätigt. Schmidt betont: “Es ist jedoch wichtig, dass die Bundesregierung die Erarbeitung aller Aktionspläne von Bundesbehörden und Körperschaften koordiniert, nur so ist es möglich, am Ende ein stimmiges Gesamtkonzept zur Umsetzung zu erhalten.”
Quelle: Silvia Schmidt
Wahlrecht und Betreuungvon Jochen Gust
People with disabilities do not generally ask for charity; they demand equal human rights. Their message was heard when the United Nations adopted a Convention on the Rights of Persons with Disabilities in 2006. This treaty has now been ratified by 27 member states of the Council of Europe and signed by another 18. However, this is only the first step – the Convention should be implemented. A good start would be to “ensure that persons with disabilities can effectively and fully participate in political and public life on an equal basis with others… including the right …to vote and be elected”.
In fact, this right – spelled out in Article 29 of the UN Convention - is not a reality today in the majority of European states. The principle of universal suffrage is not consistently applied. Persons with mental health problems or intellectual disabilities are denied voting rights, in most cases as a consequence of having had their “legal capacity” restricted or removed.
29.03.2011 - 06:30 Inklusion beginnt im Kopf.
Bonn (kobinet) "Inklusion beginnt im Kopf", lautet das Motto des diesjährigen 5. Mai, dem bundesweiten Aktionstag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung. Mit dem aktuellen Stand zur Teilhabe von Menschen mit Behinderung im alltäglichen Leben beschäftigt sich auch die neue Ausgabe von MENSCHEN. das magazin, das von der Aktion Mensch herausgegeben wird.
Deutsche Hospiz- und PalliativStiftung vorgestellt -- kobinet
Deutsche Hospiz- und PalliativStiftung vorgestellt.
Berlin (kobinet) Die Deutsche Hospiz- und PalliativStiftung, die letzte Woche vorgestellt wurde, soll dazu beitragen, dass ein Sterben in Würde möglich ist. "Schwerstkranke und sterbende Menschen und ihre Familien bedürfen unserer dringenden Hilfe. Sie ist lebendiger Ausdruck für ein solidarisches Miteinander in unserer Gesellschaft", erklärte Dr. Birgit Weihrauch, Vorstandsvorsitzende der Deutschen Hospiz- und PalliativStiftung, die der Öffentlichkeit vorgestellt wurde. "Die Stiftung will einen Teil der Verantwortung übernehmen und dafür Sorge tragen, dass das Bewusstsein der Gesellschaft für das Leid der schwerstkranken und sterbenden Patientinnen und Patienten, ihrer Familien und Freunde steigt", so Dr. Weihrauch. Deutsche Hospiz- und PalliativStiftung vorgestellt -- kobinet
113 Millionen Euro für moderne und barrierefreie Bahnhöfe -- kobinet
29.03.2011 - 06:38 113 Millionen Euro für moderne und barrierefreie Bahnhöfe.
Mainz (kobinet) Das Land Rheinland-Pfalz hat zusammen mit der DB Station&Service AG sowie den beiden Zweckverbänden Schienenpersonennahverkehr Rheinland-Pfalz Nord und Süd eine Rahmenvereinbarung über die Investition von insgesamt rund 113 Millionen Euro für die Modernisierung und Qualitätsverbesserung von 75 Personenbahnhöfen unterzeichnet. 113 Millionen Euro für moderne und barrierefreie Bahnhöfe -- kobinet
Autisten an der Uni: Hoppla, falscher Planet - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - UniSPIEGEL
Autisten an der UniHoppla, falscher PlanetVon Nicole Basel Fotostrecke: 3 Bilder Bethel FathAutisten sind oft herausragend intelligent, aber Small Talk ist für sie eine unlösbare Aufgabe. Dass sie die Welt anders sehen, macht sie zu Einzelgängern. So kann der normale Campusalltag zur Qual werden. Vier Studenten erzählen vom Leben in ihrem Paralleluniversum.
StudienassistenzEin erfolgreiches Studium ist für Menschen mit Behinderung oftmals noch mit enormen Schwierigkeiten verbunden. Einschränkungen am Studienort sind häufig dort gegeben, wo nur bedingt rollstuhlgerechte Zugänge zu den Gebäuden und Hörsälen vorhanden sind. Ein weiteres Problemfeld ergibt sich bei der Anfertigung von Vorlesungsmitschriften und Übungen oder Prüfungen auf Grund motorischer Einschränkungen. Auch die Organisation von Literatur oder Mitschriften und Kopien der verwendeten Overheadfolien ist ohne die notwendige Assistenz erschwert oder unmöglich.
Für sehbehinderte oder blinde Menschen besteht das Kernproblem in der großen Anzahl an gedruckten oder visuellen Informationen, zu denen sie Zugang finden müssen. Für hörbehinderte Menschen hingegen stellt die Kommunikation das Hauptproblem dar. Mit unserem Angebot an Studienassistenz wollen wir eine Form der personellen Hilfe anbieten, die diesen Schwierigkeiten entgegen wirkt und die erfolgreiche Durchführung eines Studiums ermöglicht.
Beauftragter der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen - Inklusionsbeirat
In­klu­si­ons­bei­ratDen Kern der Arbeit der Koordinierungsstelle bilden der Inklusionsbeirat und die vier ihm zugeordneten Fachaussschüsse. Den Kern der Arbeit der Koordinierungsstelle bilden der Inklusionsbeirat und die vier ihm zugeordneten Fachaussschüsse. Das Motto „Nichts über uns, ohne uns!“ der Verhandlungen zur Konvention in New York gilt dabei besonders für die Besetzung des Inklusionsbeirats: In ihm sind mehrheitlich Menschen mit unterschiedlichen Behinderungen und ihre Verbände, bzw. Vereine auf Vorschlag des Deutschen Behindertenrats vertreten. Weitere Mitglieder sind der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, ein Vertreter des Focal Points, ein Mitglied auf Vorschlag der Landesbehindertenbeauftragten und ein Vertreter der Monitoring-Stelle mit Beobachterstatus.
UN-BehindertenrechtskonventionMit der Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention am 26.03.2009 ist die Konvention in der Bundesrepublik Deutschland geltendes Recht geworden und bindet damit alle Träger öffentlicher Gewalt in ihren Entscheidungen. Damit auch die Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik individuelle Rechtsansprüche aus der Konvention ableiten können, muss sie noch in nationales Recht überführt werden. Die Bundesregierung hat hierzu für April 2011 einen nationalen Aktionsplan angekündigt. Die BAG SELBSTHILFE ist in den Vorbereitungen zur Erarbeitung dieses Aktionsplans unmittelbar beteiligt.
BAG-Selbsthilfe,
1991 hatte eine junge Frau, 21 Jahre alt, einen schweren Verkehrsunfall. Ein anderes Auto kam ihr auf schneebedeckter Fahrbahn in einer kalten Winternacht entgegen. Sie wollte mit ihrem Freund zur Theaterprobe. Ein lauter Schlag drang durch Ohren und aufgeschreckte Seele. Danach Bewußtlosigkeit. Nach dem Erwachen Blaulichter, Sirenen, fragende Polizeibeamte. Der Freund wurde abtransportiert. Sie stand plötzlich allein da, in der Kälte der Nacht. Einfach vergessen worden. Sie trampte nach Hause, Schmerzen überall, blutende Zunge, der Schock fuhr ihr durch die Glieder. Irgendwann schlief sie zu Hause ein, erwachte aber immer wieder und in ihrem Kopf wie eingebrannt das Bild der plötzlich auftauchenden Scheinwerfer. Sie konnte nicht mehr rechtzeitig bremsen.
Inklusionslandkarte - Aufforderung zum Handeln -- kobinet
28.03.2011 - 19:24 Inklusionslandkarte - Aufforderung zum Handeln.
Heumann © US Department of State
Berlin (kobinet) Die deutsche Landkarte der inklusiven Beispiele ist nach Ansicht der us-amerikanischen Behindertenrechtlerin Judith Heumann eine Aufforderung zum Handeln. Sie war Gast bei der Auftaktparty des Behindertenbeauftragten der Bundesregierung, mit der am vergangenen Freitag gefeiert wurde, dass die Landkarte mit ersten Beispielen ins Netz gestellt wurde. Behindertenbeauftragter Hubert Hüppe zitierte heute in einer Pressemitteilung die Beraterin für internationale Rechte behinderter Menschen im Außenministerium der USA mit den Worten: „Die Landkarte ist ein positives Zeichen für all diejenigen, die sich für Inklusion engagieren und eine Aufforderung zum Handeln für alle anderen." Inklusionslandkarte - Aufforderung zum Handeln -- kobinet
Inklusionslandkarte,
Ausbeutung durch Behindertenwerkstätten / HWK Ein Freund von mir arbeitet seit 1,5 Jahren in einer sogenannten Behindertenwerkstätte (HWK Karlsruhe).
Wisst ihr von irgendwelchen Initiativen, Organisationen oder dergleichen, die so eine mehr oder weniger dauerhafte (nach den 2,25 Jahren erfolgt eine Einstufung nach Tauglichkeit bis zu maximal 400,- Zuverdienst je nach Qualifikation) Abzocke beobachten, dokumentieren und im Bedarfsfall anfechten? Ausbeutung durch Behindertenwerkstätten / HWK - Arbeitslosenhilfe Online e.V.
Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen/Artikel 16 - Freiheit von Ausbeutung, Gewalt und Missbrauchwww.inclusion.cc/ 10
Rostigen Rollstuhl 2007 verliehen.
Schwedt (kobinet) Die BehindertenSelbstHilfe Schwedt e.V. verlieh aus Anlass des europäischen Protesttags zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen wegen der besonders gelungen Diskrimminierung behinderter Menschen in Werkstätten den Rostigen Rollstuhl 2007 an das brandenburgische Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Familie. Im Jahr 2005 hatte ein behinderter Mensch der eine 30 Stundenwoche in einer Behindertenwerkstatt in Brandenburg gearbeitet hat der BehindertenselbstHilfe Schwedt zufolge ein durchschnittliches Einkommen von 105,69 Euro monatlich. Brandenburg sei dabei absolutes Schlusslicht. Auch deutschlandweit hatte man trotz sechs Stunden-Tag nur durchschnittlich 154,69 Euro monatlich am Ende auf dem Lohnzettel. Rostigen Rollstuhl 2007 verliehen -- kobinet
Das Persönliche Budget ist eine alternative Leistungsform zu Sach- und Dienstleistungen. Das Wunsch- und Wahlrecht steht dabei im Vordergrund. Mit diesem neuen Instrument können behinderte Menschen Geld oder Gutscheine erhalten. Damit kaufen sie sich selbst die Leistungen ein, wie zum Beispiel Assistenz.
Das WerkstattBudget Die BAG:WfbM hat es in dem knapp zweijährigen vom BAMS geförderten Projekt WerkstattBudget (Februar 2009 bis Dezember 2010) unternommen, (...) die Komplexleistung Werkstatt so darzustellen, dass Teile aus ihr in der Leistungsform des Persönlichen Budgets gesondert eingekauft werden können. http://www.bagwfbm.de/page/erklaerungwerkstattbudget
Leistungsbereich 4 / Modul - Gesundheitskompetenzen :
Belastbarkeit, Ernährung, Bewegung, Stress, Zeitdruck
BAG:WfbM - intern
Werkstattbudget,
Hilfe für Behinderte - Mindestlohn für Beschäftigte in Behindertenwerkstätten
Behindertenrechtskonvention kommt in Deutschland zu langsam voran -- kobinet
28.03.2011 - 18:47 Behindertenrechtskonvention kommt in Deutschland zu langsam voran.
Begegnung in Berlin © Weibernetz e.V.
Berlin (kobinet) Zwei Jahre nach In-Kraft-Treten der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen hat der Deutsche Behindertenrat im Beisein internationaler Gäste deren schleppende Umsetzung in der Bundesrepublik kritisiert. Am 25. März waren neben dem Präsidenten und dem Vorstand des Europäischen Behindertenforums auch Judith Heumann, Sonderberaterin für Internationale Behindertenrechte im US-Außenministerium, zu einem Treffen mit dem Behindertenrat nach Berlin gekommen. Behindertenrechtskonvention kommt in Deutschland zu langsam voran -- kobinet
Pflegemissstände: Gegen schlechte Pflege wehren finanztest 10/2007Jeder zehnte Pflegeheimbewoh­ner wird so schlecht betreut, dass er gesundheit­liche Schäden davonträgt. Dies geht aus dem Pflegebericht des medizinischen Dienstes der Krankenkassen hervor.
Durchbruch auf dem Betreuungs- und Pflegemarkt: Hausengel GmbH nach ISO 9001 zertifiziert / Und: Hausengel Akademie als zugelassener Bildungsträger zertifiziert (mit Bild) | Hausengel GmbH | Presseportal.de
"Durchbruch auf dem Betreuungs- und Pflegemarkt: Hausengel GmbH nach ISO 9001 zertifiziert
Und: Hausengel Akademie als zugelassener Bildungsträger zertifiziert"Ebsdorfergrund (ots) - Die Hausengel GmbH, Deutschlands größter Franchisegeber im Bereich der häuslichen Versorgung und "Rund-um-die-Uhr-Betreuung" von betreuungs- und pflegebedürftigen Menschen, setzt erneut Maßstäbe. Als einziges Unternehmen der Branche ist die Hausengel GmbH seit Ende Februar nach DIN ISO 9001 zertifiziert. Die Hausengel Akademie, der hauseigene Weiterbildungsträger der Hausengel GmbH, ist darüber hinaus nach den AZWV-Richtlinien der Bundesagentur für Arbeit zertifiziert. Es ist ein absolutes Novum im Bereich der so genannten Rund-um-die-Uhr-Betreuung, denn kein anderes Unternehmen der Branche kann diese Zertifizierung oder gar einen hauseigenen, nach den AZWV-Richtlinien der Bundesagentur für Arbeit zugelassenen Weiterbildungsträger vorweisen. Durch die Qualifizierung und Zertifizierung der Hausengel Akademie erhalten die Hausengel Franchisenehmer ein Alleinstellungsmerkmal und heben sich somit von anderen Dienstleistern der Branche ab. Durchbruch auf dem Betreuungs- und Pflegemarkt: Hausengel GmbH nach ISO 9001 zertifiziert / Und: Hausengel Akademie als zugelassener Bildungsträger zertifiziert | Hausengel GmbH | Presseportal.de
Viersen: Migrantenambulanz besteht seit fünf Jahren | RP ONLINE
ViersenMigrantenambulanz besteht seit fünf Jahren zuletzt aktualisiert: 28.03.2011 Viersen (RP) Ihr fünfjähriges Bestehen feierte jetzt die so genannte Migrantenambulanz der LVR-Klinik Viersen in Süchteln. Aus diesem Anlass hielt Prof. Dr. Wielant Machleidt, ein ausgewiesener Fachmann in Fragen der psychiatrischen Betreuung von Migranten, in der Klinik einen viel beachteten Fachvortrag. Das Logo des Landschaftsverbandes Rheinland, der auch die Klinik in Süchteln betreibt. RP-Foto (Archiv): GabrielDas im Januar 2006 als "Migrantenambulanz" eröffnete neue Therapieangebot der Klinik des Landschaftsverbandes Rheinland (LVR) wendet sich vorzugsweise an Patienten mit Migrationsgeschichte. Den Anstoß zur Eröffnung dieser Spezialambulanz gaben seinerzeit die geschlossenen Aufnahmestationen. Man stand damals immer häufiger vor dem Problem, insbesondere akut kranke türkische Patientinnen und Patienten behandeln zu müssen, ohne deren sprachlichen und kulturell-religiösen Hintergrund genauer zu kennen.
Selbstbestimmtes Wohnen im Alter - Immobilien - derStandard.at › Immobilien
Betreutes WohnenSelbstbestimmtes Wohnen im Alter28. März 2011, 14:42IMAS-Studie: Mehrheit spricht sich für neue Wohnkonzepte für ältere Menschen aus Das Konzept "Betreutes Wohnen" stößt in Österreichs Bevölkerung immer mehr auf breite Zustimmung. 98 Prozent der österreichischen Pensionisten halten laut aktueller Studie des Instituts für Markt- und Sozialanalysen IMAS das Modell für eine gute Idee. Rund die Hälfte der Senioren ist der Überzeugung, dass es ihre persönliche Situation erleichtern würde, wenn sie sich um Kochen, Einkaufen, Haushaltsführung und Pflege keine Sorge mehr machen müssen. Laut derselben Studie haben 74% der Berufstätigen in Österreich die Hoffnung, dass es im Alter jemanden geben wird, der sich um sie kümmert und versorgt. Nur 32% halten aber eine gesicherte Versorgung für sehr wahrscheinlich. "Dabei setzen die ÖsterreicherInnen in erster Linie auf die Betreuung durch Kinder oder Enkel, in zweiter Linie dann auf den Ehepartner bzw. Lebensgefährten", so Paul Eiselsberg von IMAS Senior Research. Doch in der Realität können viele ältere Menschen letztlich nicht auf familiäre Betreuung zählen.
Bedarf von rund 44.000 Einheiten für Betreutes Wohnen
Experten schätzen, "dass ein Bedarf von rund 44.000 Einheiten für Betreutes Wohnen besteht. Bis dato gibt es neben den klassischen Alters- und Pflegeheimen wenig Alternativen für ältere Personen mit Pflegewunsch und/oder -notwendigkeit", sagt Walter Eichinger, Geschäftsführer von Silver Living, einem Immobilienentwickler, der sich auf Betreutes-Wohnen-Projekte spezialisiert hat. Das Ziel: Die Sicherstellung vom selbstbestimmten Wohnen im Alter, so lange wie pflegebedingt möglich.
Pflegemarkt,
2011-03-27 Behindertenrat diskutiert Landkreis Oldenburg (KB). Der Kreisbehindertenrat (KBR) tagt am Mittwoch, 30. März, um 15 Uhr im Kreishaus. Themen sind die Barrierefreiheit der Regio-S-Bahn, der Bericht des Landesbehindertenrates sowie die Anpassung des Niedersächsischen Gleichstellungsgesetzes für Menschen mit Behinderungen: Hierzu werden laut Vorsitzendem Hans Sperveslage grundlegende Änderungen erarbeitet – wie etwa „die formelle Festlegung zur Einrichtung von Behindertenbeiräten auf Gemeindeebene und auf Landesebene“. Sperveslage erläutert, dass sich behinderte Menschen nach Forderung der Vereinten Nationen unmittelbar vertreten sollen. Dies solle sich im Gesetz auch niederschlagen.
Mit der so genannten "Anerkennungs- und Zulassungsverordnung Weiterbildung" (AZWV) hat die Bundesagentur für Arbeit einen Rahmen für die Arbeit und die Qualität von Weiterbildungsträgern definiert. Die Hausengel Akademie erfüllt seit neuestem diese Kriterien.
Daheim statt Heim e. V. - 0
Das Bundeskabinett hat ein Gesetz zur Familienpflegezeit von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) verabschiedet. Das neue Gesetz soll es Angehörigen von Pflegebedürftigen ermöglichen, die häusliche Pflege mit dem Beruf zu vereinbaren.
Berlin, März 2011. Mit einer Zeitkontenregelung sollen Angehörige maximal zwei Jahre ihre Arbeitszeit um 50 Prozent reduzieren können. Um finanzielle Einbußen abzufedern, sollen sie während dieser Zeit 75 Prozent des vorherigen Gehaltes bekommen.Kritisiert wird besonders die Frist von zwei Jahren, denn viele Pflegebedürftige werden sechs bis acht Jahre gepflegt. Schlimmer als diese Beschränkung ist allerdings die Tatsache, dass es entgegen den ursprünglichen Plänen keinen Rechtsanspruch auf Pflegezeit gibt. Die Bundesinitiative hatte dies bereits kritisiert, ebenso der Sozialverband VdK Deutschland. Deren Präsidentin Ulrike Mascher sagte dazu: „Sich nur auf den guten Willen der Unternehmen zu verlassen, ist der falsche Weg. Pflegende Angehörige leisten über Jahre hinweg physische und psychische Schwerstarbeit und entlasten Beitrags- und Steuerzahler um Milliardenbeträge. Wenn die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf nicht deutlich verbessert wird, droht unserem Pflegesystem der Kollaps.“
Gute Pflege allein reicht nicht | PRESSESCHLEUDER.COM
Gute Pflege allein reicht nichtEhrenamtliche Gutachter für mehr Lebensqualität im Altenheim
Mehr als 1.200 Alten- und Pflegeheime sind es bislang bundesweit, in deren Räumen eine Urkunde mit dem “Grünen Haken” ausdrücklich darauf hinweist, dass ihren Bewohnerinnen und Bewohnern außer guter Pflege auch Lebensqualität geboten wird. All diese Heime sind unter www.heimverzeichnis.de zu finden.
Das vom Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz geförderte Internetportal ist eine Orientierungshilfe für Menschen, die auf der Suche nach einem passenden Heimplatz für einen Angehörigen oder für sich selbst sind. Mehr als 13.000 Stunden sind seit Februar 2009 zusammen¬gekommen, in denen rund 200 ehrenamtliche Gutachterinnen und Gutachter sich für die Verbesserung der Lebensqualität in Altenheimen engagiert haben. Gute Pflege allein reicht nicht | PRESSESCHLEUDER.COM
Innsbruck: 4. öffentliche Sitzung des Monitoringausschusses zur Behindertenrechtskonvention - BIZEPS-INFO
Innsbruck: 4. öffentliche Sitzung des Monitoringausschusses zur BehindertenrechtskonventionDiskussion mit Themenschwerpunkt Persönliche Assistenz für Menschen mit Behinderung.
Monitoringausschuss,
Tausende Patienten suchen Hilfe
Wie problematisch und dramatisch die Situation für viele Patienten noch immer ist, zeigt die Anfrage-Statistik der Deutschen Schmerzliga. Beim Team der Geschäftsstelle laufen pro Woche zwischen 200 und 300 Anfragen per E-Mail ein, im vergangenen Jahr rund 15.000. Hinzu kommen mehr als 6000 Briefe und mindestens ebenso viele Anrufe.
Ärger mit dem Sachwalter - Innsbruck - Chronik - Tirol - Nachrichten | tt.com - aktuelle News - Nachrichten - Tageszeitung
Ärger mit dem Sachwalter 50.000 Österreicher stehen unter Sachwalterschaft. Immer wieder melden sich Betroffene oder auch deren Angehörige, die mit der Betreuung nicht zufrieden sind, beim TT-Ombudsmann...
Zwei Jahre UN-Behindertenrechtskonvention – eine ernüchternde Zwischenbilanz für Sachsen | SPD Fraktion
Zwei Jahre UN-Behindertenrechtskonvention – eine ernüchternde Zwischenbilanz für Sachsen „Der zweite Jahrestag der Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland sollte ein Grund zum Feiern sein. Das Vertragswerk stärkt die Rechte von Menschen mit Behinderung nachhaltig und ist ein wunderbares Geschenk für unsere Gesellschaft. Leider hat Sachsen aus diesem Geschenk bisher wenig gemacht. Was die praktische Umsetzung der UN-Konvention betrifft, geraten wir gegenüber anderen Bundesländern immer mehr ins Hintertreffen. Ob bei der baulichen Barrierefreiheit, die nicht selten hinter Denkmalschutzkriterien zurücksteht, bei der gemeinsamen Beschulung von behinderten und nicht-behinderten Kindern oder der Teilhabe von Menschen mit Behinderung auf dem ersten Arbeitsmarkt, sowie im Freizeitbereich – in keinem der genannten Feldern setzt Sachsen die Bestimmungen der UN-Behindertenrechts­konvention in vollem Umfang um!
Beauftragter der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen - Die UN-Konvention - Informationen in Deutscher Gebärdensprache zur VN Behindertenkonvention
Informationen in Deutscher Gebärdensprache zur VN Behindertenkonvention An dieser Stelle werden in Deutscher Gebärdensprache die Zentrale Elemente der VN Behindertenkonvention erklärt.
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag | 2. Jahrestag des Inkrafttretens der UN-Behindertenrechtskonvention am Samstag | Pressemitteilung | Pressemeldung
Pressemitteilung vom 25.03.2011 | 11:56
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag 2. Jahrestag des Inkrafttretens der UN-Behindertenrechtskonvention
Paritätischer und Landesverband der Lebenshilfe fordern: Mit der zügigen Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention beginnen!
Am Samstag vor zwei Jahren, am 26. März 2009, trat die UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland in Kraft. Seitdem haben die Konvention und die damit verbundene Inklusion den Rang eines deutschen Gesetzes - doch viel hat sich in den vergangenen zwei Jahren nicht getan. Umsetzung der Behindertenrechtskonvention - ihmebote
SPD fordert Stärkung der Rechte Behinderter in Sachsen
SPD fordert Stärkung der Rechte Behinderter in SachsenDie SPD-Landtagsfraktion hat die sächsische Behindertenpolitik scharf kritisiert. Der Freistaat setze die vor zwei Jahren ratifizierte UN-Behindertenrechtskonvention bis heute nicht um, erklärte die behindertenpolitische Sprecherin der Fraktion, Hanka Kliese, am Freitag.
Dresden . Die SPD-Landtagsfraktion hat die sächsische Behindertenpolitik scharf kritisiert. Der Freistaat setze die vor zwei Jahren ratifizierte UN-Behindertenrechtskonvention bis heute nicht um, erklärte die behindertenpolitische Sprecherin der Fraktion, Hanka Kliese, am Freitag. Dabei habe die Konvention den Rang eines Bundesgesetzes und die Bundesländer seien verpflichtet, Aktionspläne aufzustellen und verbindliche Maßnahmen festzulegen.
Behindertenwerkstätten gehen aus Wirtschaftskrise gestärkt hervor Bundesverband will Werkstätten auch für junge Langzeitarbeitslose öffnen Dafür nähmen etliche Unternehmen auch die höheren Preise einer WfbM im Vergleich zu Billiglohnländern in Kauf. "Es gibt viele Firmen, die ihre Produktion von einer WfbM nach Fernost verlagert hatten und nun zurückgekehrt sind"
Dem christlichen Menschenbild entsprechend - Konfessionelle Schulen integrieren | Religionen | Deutschlandradio Kultur
Gemeinsam lernen macht Spaß. (Bild: AP) Dem christlichen Menschenbild entsprechendKonfessionelle Schulen integrieren (lern-)behinderte KinderVon Wibke BergemannLaut UN-Behindertenrechtskonvention haben behinderte Kinder das Recht, die gleichen Schulen zu besuchen wie alle anderen Kinder. Eine Schule für alle, heißt das Modell der Zukunft. Schulen in konfessioneller Trägerschaft haben die Herausforderung bereits angenommen.
Sozialverband VdK Niedersachsen-Bremen - Paritätischer und Lebenshilfe fordern Umsetzung der Behindertenrechtskonvention
Paritätischer und Lebenshilfe fordern Umsetzung der BehindertenrechtskonventionAm 26. März 2009 trat die UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland in Kraft. Seitdem haben die Konvention und die damit verbundene Inklusion den Rang eines deutschen Gesetzes. Nach Auffassung des Paritätischen Niedersachsen und des niedersächsischen Landesverbands der Lebenshilfe hat sich in den vergangenen zwei Jahren aber zu wenig getan.
Psychiatrienetz - Moralisch aufwärts im Abschwung?
Moralisch aufwärts im Abschwung?UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen im Kontext von Sozial- und Wirtschaftspolitik
Eine Stellungnahme der SOLTAUER INITIATIVE für
Sozialpolitik und Ethik Psychiatrienetz - Moralisch aufwärts im Abschwung?
Altenheim-Bewohnerin fixiert: Anspruch auf Schmerzensgeld - Unter/Oberschleißheim - München Nord - Lokales - merkur-online
Altenheim-Bewohnerin fixiert: Anspruch auf Schmerzensgeld024.11.10 Oberschleißheim – Altenpflegeheime dürfen ihre Pfleglinge nicht fesseln. Senioren haben Anspruch auf Schmerzensgeld, wenn sie durch die Fixierung verletzt werden. So entschied das Münchner Amtsgericht im Fall von Berta H.
Freiheitsentziehung,
Enthinderungsselbsthilfe von Autisten für Autisten (und Angehörige) Freiheitsberaubung durch Psychopharmaka oder Unterbringung | & Auties e.V.
Enthinderungsselbsthilfe,
Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen/Artikel 14 - Freiheit und Sicherheit der Person – BMKzWiki
Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen/Artikel 14 - Freiheit und Sicherheit der Person< Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen(1) Die Vertragsstaaten gewährleisten, a) dass Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt mit anderen das Recht auf persönliche Freiheit und Sicherheit genießen; b) dass Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt mit anderen die Freiheit nicht rechtswidrig oder willkürlich entzogen wird, dass jede Freiheitsentziehung im Einklang mit dem Gesetz erfolgt und dass das Vorliegen einer Behinderung in keinem Fall eine Freiheitsentziehung rechtfertigt. (2) Die Vertragsstaaten gewährleisten, dass Menschen mit Behinderungen, denen aufgrund eines Verfahrens ihre Freiheit entzogen wird, gleichberechtigten Anspruch auf die in den internationalen Menschenrechtsnormen vorgesehenen Garantien haben und im Einklang mit den Zielen und Grundsätzen dieses Übereinkommens behandelt werden, einschließlich durch die Bereitstellung angemessener Vorkehrungen. Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen/Artikel 14 - Freiheit und Sicherheit der Person – BMKzWiki
Schicksal Psychiatrie: Wie Psychiater das Leben der Vera Stein zerstörten | rbb Rundfunk Berlin-Brandenburg
Sendung vom 20.03.2011, 11:05 bis 12:00 Uhr In den 1970er-Jahren bedeutete Nervenklinik "Wegsperren"Arme IrreZurück zur Nachkriegspsychiatrie?Dreißig Mann in einem Schlafsaal, ohne eigene Zahnbürste oder Intimsphäre, ans Bett gefesselt oder vollgepumpt mit Psychopharmaka; ausgeliefert der Willkür von Pflegern und nicht selten auch der von ehemaligen Euthanasieärzten aus der Nazizeit. So vegetierten viele Patienten psychiatrischer Kliniken bis in die 1970er-Jahre vor sich hin.
Das Feature dokumentiert den weithin vergessenen Skandal des "Ruhigstellens und Wegsperrens" sowie den Kampf der rheinischen Antipsychiatriebewegung für die Rechte seelisch Kranker. Die Autorin fragt auch, inwiefern heutige Personalnot, Kostendruck und Lobbyarbeit von Pharmafirmen die Errungenschaften der Psychiatriereform zunichte machen. Arme Irre, 11:05: WDR 5
Fesselung,
Krankenkasse verweigert Elektrorolli: 20-jährige Laura will ihre Wege wieder allein bewältigen - Lokale Nachrichten aus Osnabrück und Umgebung und dem Emsland | noz.de
26.03.2011 - 07:42 Zwischen Ungeduld und Hoffnung.
Mainz (kobinet) Heute vor zwei Jahren ist in Deutschland die UN-Behindertenrechtskonvention in Kraft getreten. Während in einigen Bereichen erste Schritte zur Umsetzung der Konvention sichtbar sind, wird zurecht kritisiert, dass der Fortschritt in anderen Bereichen eine Schnecke zu sein scheint. kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul kommentiert die Entwicklung der letzten zwei Jahre. Zwischen Ungeduld und Hoffnung -- kobinet
'Beschämende Bilanz' 26.03.2011 05:00 München - Zwei Jahre nach Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention üben Elternverbände scharfe Kritik an deren Umsetzung. Die Bilanz für Deutschland sei beschämend, erklärte der Verein 'mittendrin'. Er kämpft dafür, dass Kinder mit und ohne Behinderungen gemeinsam lernen können. Die Kultusminister würden jedoch am System der Sonderschulen festhalten. Außerdem habe es die Bundesregierung nicht geschafft, fristgerecht einen Bericht zur Umsetzung der Konvention zu erstellen. Man hätte den Bericht gern pünktlich abgegeben, hieß es im Bundessozialministerium. Wegen großer Resonanz bei Betroffenenverbänden benötige man aber mehr Zeit, um einen 'nationalen Aktionsplan' zu erstellen. Die Schulen seien zudem Sache der Länder. Deren Kultusministerkonferenz hat das Ziel formuliert, Behinderte vermehrt in Regelschulen aufzunehmen. Man werde dies 'beherzt' angehen, sagt KMK-Präsident Bernd Althusmann (CDU). Allerdings sollen die 16 Länder 'in der zeitlichen Umsetzung' eigenständig handeln können.
Dringender Handlungsbedarf für gleichberechtigte Teilhabe -- kobinet
Dringender Handlungsbedarf für gleichberechtigte Teilhabe.
Hüppe © kobinet/rba
Berlin (kobinet) In Deutschland gibt es nach den Worten von Hubert Hüppe auch zwei Jahre nach Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention dringenden Handlungsbedarf für gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen. "Dies betrifft alle Bereiche von Kindertagesstätten und Schulen bis hin zu Betrieben, Altenheimen und Freizeiteinrichtungen", betonte der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen heute in Berlin. Dringender Handlungsbedarf für gleichberechtigte Teilhabe -- kobinet
Henzler legt ein vollkommen unzureichendes Schulgesetz vor und kürzt und verhindert Projekte vor Ort | Hessen Tageblatt
2. Jahrestag des Inkrafttretens der UN-Behindertenrechtskonvention am Samstag
Wiesbaden – Als „durchweg ungenügend“ hat die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Bilanz von Kultusministerin Dorothea Henzler zwei Jahre nach Inkrafttreten der UN-Konvention über die Rechte der Menschen mit Behinderungen in Deutschland am 26. März bezeichnet. „Seit zwei Jahren sind die Länder aufgefordert, die Inklusion von Schülerinnen und Schülern mit Behinderung in die Regelschulen voranzutreiben. Bisher ist in Hessen so gut wie nichts geschehen und der Entwurf des neuen Schulgesetzes ist vollkommen unzureichend.
Material-Kiste zur Behindertenrechskonvention -- kobinet
25.03.2011 - 07:01 Material-Kiste zur Behindertenrechskonvention.
© ISL - Enno Hurlin
Berlin (kobinet) Pünktlich zum zweiten Jahrestag des Inkrafttretens der UN-Behindertenrechtskonvention am 26. März in Deutschland hat die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) eine "Material-Kiste" zur Information und Bewusstseinsbildung über die Konvention erstellt. Diese ISL-Material-Kiste ist eine Internetversion und auf der Homepage der ISL in der neuen Rubrik www.isl-ev.de/behinderung-neu-denken zu finden. Material-Kiste zur Behindertenrechskonvention -- kobinet
ots.at: Gewalt an Menschen mit Behinderungen: Regierung und Länder gefordert
Gewalt an Menschen mit Behinderungen: Regierung und Länder gefordertUtl.: Unabhängiger Monitoringausschuss sieht dringenden Handlungsbedarf = Wien (OTS/BMASK) - Der für die Überwachung der Einhaltung der&nbsp;UN Konvention "Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit&nbsp;Behinderungen" (BGBl. III Nr. 155/2008) zuständige unabhängige&nbsp;Monitoringausschuss fordert in seiner jüngsten Stellungnahme verstärkte&nbsp;Maßnahmen zum Schutz vor Gewalt an Menschen mit Behinderungen."Die Diskussion über Gewalt und Missbrauch ist mit einem gesellschaftlichen&nbsp;Tabu belegt, das die Thematisierung prinzipiell schwierig macht.&nbsp;Bei Gewalt und Missbrauch an Menschen mit Behinderungen wird&nbsp;der Meinungsaustauch durch das weitere Tabu - Beeinträchtigung&nbsp;und Behinderung - dramatisch erschwert," so der Ausschuss in seiner&nbsp;neuesten Stellungnahme.****
Barrieren: Behinderte Frau wurde im Kino eingesperrt - Hagen - DerWesten
Barrieren Behinderte Frau wurde im Kino eingesperrtHagen, 24.03.2011, Hubertus Heuel Der erste Kinobesuch seit ihrem schweren Unglück endete für Heike Schellenberg (46) mit einer Demütigung. Zuerst konnte die Rollstuhlfahrerin aus Eckesey den mit Oscars überschütteten Film „The Kings´s Speech“ im Cinestar nicht sehen, weil der Raum nicht für Behinderte zugänglich war. Notgedrungen suchte sie sich einen anderen Film aus - und wurde im dunklen Saal vergessen!
Bis zu ihrem Schicksalstag vor drei Jahren stand Heike Schellenberg in jeder Beziehung mitten im Leben. Sie war selbstständige (und erfolgreiche) Grafik- und Objektdesignerin, fuhr Motorrad und ging leidenschaftlich gern ins Kino.
Wie lange lassen wir uns noch hinhalten?An dieser Stelle schrieb ich im letzten Jahr als Titel "2010 - das Jahr, in dem die Behindertenrechtskonvention umgesetzt wird!" Damals rechneten nicht nur die Optimisten damit, dass die Bundesregierung die eingegangene Verpflichtung zur Umsetzung der Behindertenrechtskonvention ernst nimmt und zügig mit der Umsetzung startet. Weit gefehlt! Dabei hat die Regierung mehrfach unter Beweis gestellt, dass schnelles Handeln möglich ist. Aber da ging es nicht um Menschenrechte, sondern darum, - oftmals verzockte - Milliarden durch Bürgschaften des Staates zu sichern. ForseA - Ausblick auf das Jahr 2011
Neues von ForseA.
Berlin/Hannover (kobinet) In einem Rundschreiben teilt der Bundesverband ForseA mit, dass sein Beraternetzwerk nunmehr öffentlich zugänglich ist. Daneben veröffentlichte er einen Vortrag seines Vorstandsmitgliedes Dr. Klaus Mück, den dieser anlässlich des 20-jährigen Dienstjubiläums des niedersächsischen Behindertenbeauftragten am 10.02.2011 in Hannover gehalten hat.
Das Netzwerk der Beraterinnen und Berater vom ForseA e.V. wurde öffentlich zugänglich gestaltet, damit sich ratsuchende Menschen mit Assistenzbedarf selbst ihre Ansprechpartner/innen aussuchen können. So entfällt größtenteils die Drehscheibenfunktion der ohnehin stark ausgelasteten Geschäftsstelle. Dies teilt Jens Merkel von ForseA den kobinet-nachrichten mit und fährt fort: "Wir sind stolz darauf, dass wir aus nahezu allen Regionen Berater/innen anbieten können. Unsere Beraterinnen und Berater sind untereinander vernetzt. Dadurch ist gewährleistet, dass auch dann geholfen werden kann, wenn der oder die Angesprochene zunächst selbst ratlos ist." Jens Merkel schildert die derzeitige Beratungsschwerpunkte: "Derzeit weist viel darauf hin, dass viele Kostenträger in einer konzertierten Aktion das Persönliche Budget abschaffen wollen. Nicht wenige versuchen beispielsweise, als Nachweis in der Zielvereinbarung die monatliche Spitzabrechnung wieder einzuführen. Darüber hinaus werden vom Schreibtisch aus Bedarfe zusammengestrichen. Dabei steht dann nicht der individuelle Bedarf im Fokus, sondern die eigene Haushaltslage. Dies widerspricht den geltenden Sozialgesetzbüchern, da braucht man noch nicht mal die Behindertenrechtskonvention zu bemühen..
INclusion means NO EXclusion: Protokoll einer Blockade: die Europaeische Antidiskriminierungsrichtlinie fuer die Zivilgesellschaft
Protokoll einer Blockade: die Europaeische Antidiskriminierungsrichtlinie fuer die Zivilgesellschaft INclusion means NO EXclusion: Protokoll einer Blockade: die Europaeische Antidiskriminierungsrichtlinie fuer die Zivilgesellschaft
Aus für Menschenrechts­beirat, aber mehr Kontrolle in Sicht - Gesellschaft - derStandard.at › Panorama
Elf Jahre nach GründungAus für Menschenrechts­beirat, aber mehr Kontrolle in Sicht von Maria Sterkl | 25. März 2011, 08:26Kommissionen sollen zur Volksanwaltschaft wandern - und künftig auch Gefängnisse, Psychiatrie und Pflegeheime kontrollieren dürfenEines vorweg: Fix ist noch gar nichts. Dennoch scheint sich bei den Gespräch rund um die Schaffung einer neuen Anti-Folter-Kontrolle bereits eines abzuzeichnen: Die Tage des Menschenrechtsbeirats (MRB) im Innenministerium sind, zumindest in der gegenwärtigen Form, gezählt.
25.03.2011 - 00:05 Passivität und Doppelmoral kritisiert.Berlin (kobinet) Zwei Jahre nach Ratifizierung der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen hat die Bundesarbeitsgemeinschaft Selbstbestimmte Behindertenpolitik der Linken, der Bundesregierung Passivität und Doppelmoral vorgeworfen. Die Lebensumstände der etwa 8,7 Millionen Menschen mit Behinderungen in Deutschland müssten dringend „nachhaltig verbessert“ werden, sollten sie gemäß der Konvention menschenwürdig und gleichberechtigt in der Mitte der Gesellschaft leben können.
Genau das fordere die seit März 2009 auch in Deutschland rechtswirksame Behindertenrechtskonvention, wird in einer Pressemitteilung der Arbeitsgemeinschaft erklärt, die nach eigenen Angaben über 200 – überwiegend selbst von Behinderung betroffene – Mitglieder auf allen Ebenen von Staat, Partei und Gesellschaft hat. Geltendes Völkerrecht, so die Arbeitsgemeinschaft der Linken, werde durch die christlich-liberale Bundestagsmehrheit permanent verletzt, die Benachteiligung behinderter Menschen also keinesfalls ab-, sondern stetig weiter ausgebaut.
Caritas: Kinder mit Behinderung noch besser fördern - Nachrichten, Kommentare, Bilder aus Deutschland und der Welt | noz.de
Seit 2009 ist in Deutschland die Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen in Kraft. Ist sie bisher genügend umgesetzt worden?
Nein. Auch aus diesem Grund widmet sich die Caritas in diesem Jahr dem Thema „Kein Mensch ist perfekt – Behinderte Menschen wie du und ich“, weil man in Deutschland trotz Konvention zur Tagesordnung übergegangen ist. Bei der UNO-Behindertenrechtskonvention geht es nicht um Sonderrechte, sondern schlicht und einfach darum, dass auch für behinderte Menschen die allgemeinen Menschenrechte gelten.
Behindertenrechtskonvention: Handbuch für Parlamentarier veröffentlicht -- kobinet
24.03.2011 - 17:31 Behindertenrechtskonvention: Handbuch für Parlamentarier veröffentlicht.
Berlin (kobinet) Ein Handbuch für Parlamentarier zur Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen wurde heute in Berlin der Öffentlichkeit vorgestellt. „Von Ausgrenzung zu Gleichberechtigung - Verwirklichung der Rechte von Menschen mit Behinderung“ ist der Titel. Im Auftrag des Deutschen Bundestages wurde das Handbuch der Vereinten Nationen ins Deutsche übersetzt.
Auf 170 Seiten informiert das Handbuch zu dem Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen und sein Fakultativprotokoll . Man kann es herunterladen oder beim Bundestagsausschuss Arbeit und Soziales bestellen. sch
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Expertenkreis "Inklusive Bildung" berät Kommunen und Regionen - bildungsklick.de
UNESCO-Kommission Expertenkreis "Inklusive Bildung" berät Kommunen und RegionenBildungsregionen können sich um Beratung bewerben Mehr zu: Bildungschancen, Bildungsgerechtigkeit, Bildungsregion, Förderunterricht, Handikap, Inklusion, Schule Bonn, 24.03.2011 - Der Expertenkreis "Inklusive Bildung" der Deutschen UNESCO-Kommission bietet künftig Kommunen und Regionen eine Beratung zur inklusiven Bildung an. Das haben die 30 Experten des Kreises am 24. März 2011 in Berlin entschieden. Kommunen und Regionen können sich um eine Beratung durch den Expertenkreis bewerben. Mit dem Angebot will der Expertenkreis das Leitbild der inklusiven Bildung stärken. Details werden im April 2011 auf der Webseite der Deutschen UNESCO-Kommission veröffentlicht.Expertenkreis "Inklusive Bildung" berät Kommunen und Regionen - bildungsklick.de