Source: https://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=en&Datum=2011-1&nr=15118&pos=25&anz=46
Timestamp: 2019-10-15 11:33:43
Document Index: 199556142

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 15', '§ 16', '§ 15', '§ 16', '§ 288', '§ 286', '§ 16', '§ 24', '§ 286', '§ 16', '§ 24', '§ 286']

BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 21.1.2011, 9 AZR 870/09
Altersteilzeit im Blockmodell - Berechnung des Leistungsentgelts während der Arbeitsphase in der Übergangszeit nach § 16 LeistungsTV-Bund - Fälligkeit des Leistungsentgelts in der Freistellungsphase
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 2. Dezember 2009 - 3 Sa 180/09 - aufgehoben.
Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Würzburg - Kammer Schweinfurt - vom 17. Februar 2009 - 3 Ca 1301/08 - wie folgt abgeändert:
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger einen Bruttobetrag iHv. 252,40 Euro zuzüglich Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus einem Teilbetrag iHv. 126,20 Euro brutto seit dem 1. August 2009 und aus einem Teilbetrag iHv. 126,20 Euro brutto seit dem 1. Mai 2010 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Der Arbeitnehmer erhält als Bezüge die sich für entsprechende Teilzeitkräfte bei Anwendung der tariflichen Vorschriften … ergebenden Beträge mit der Maßgabe, dass die Bezügebestandteile, die üblicherweise in die Berechnung des Aufschlags zur Urlaubsvergütung/Zuschlags zum Urlaubslohn einfließen, sowie Wechselschicht- und Schichtzulagen entsprechend dem Umfang der tatsächlich geleisteten Tätigkeit berücksichtigt werden.
Nähere Regelungen werden in einem Bundestarifvertrag vereinbart.
Bemessungszeitraum für das Tabellenentgelt und die sonstigen Entgeltbestandteile ist der Kalendermonat, soweit tarifvertraglich nicht ausdrücklich etwas Abweichendes geregelt ist. Die Zahlung erfolgt am letzten Tag des Monats (Zahltag) für den laufenden Kalendermonat ...“
Dienstvereinbarungen zur Ausgestaltung
dieses Tarifvertrages
Im Jahr 2007 erhalten alle Beschäftigten mit dem Tabellenentgelt des Monats Juli 2007 ein Leistungsentgelt in Höhe von 6 v. H. des ihnen für den Monat März 2007 jeweils gezahlten Tabellenentgelts. ...
Kommt bis zum 30. Juni 2007 keine Dienstvereinbarung nach § 15 zustande, erhalten die Beschäftigten mit dem Tabellenentgelt des Monats April 2008 6 v. H. des für den Monat Dezember 2007 jeweils zustehenden Tabellenentgelts. ...
Im Bewusstsein um ihre Verantwortung für den Einführungsprozess haben sich die Tarifvertragsparteien entschlossen, den ersten Leistungszeitraum am 1. Juli 2007 beginnen zu lassen und das Leistungsentgelt für die erste Jahreshälfte 2007 anteilig pauschal auszukehren. …“
Unter dem 30. Januar 2008 schlossen das Wasser- und Schifffahrtsamt S und der Personalrat eine „Dienstvereinbarung über die Einführung und Umsetzung der leistungsorientierten Bezahlung im Wasser- und Schifffahrtsamt S“.
Gemäß § 16 Abs. 2 Satz 1 LeistungsTV-Bund erhalten die Beschäftigten mit dem Tabellenentgelt des Monats April 2008 6 vH des für den Monat Dezember 2007 jeweils zustehenden Tabellenentgelts, wenn bis zum 30. Juni 2007 keine Dienstvereinbarung nach § 15 LeistungsTV-Bund zustande kommt. Die Dienststelle, welcher der Kläger angehört, das Wasser- und Schifffahrtsamt S, schloss unter dem 30. Januar 2008, also nach Ablauf des in § 16 Abs. 2 Satz 1 LeistungsTV-Bund genannten Stichtags, mit dem örtlichen Personalrat eine „Dienstvereinbarung über die Einführung und Umsetzung der leistungsorientierten Bezahlung im Wasser- und Schifffahrtsamt S“.
III. Die Beklagte hat die Hauptforderung mit fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen (§ 288 Abs. 1, § 286 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 1 Satz 1 BGB). Der Zinslauf beginnt für das Leistungsentgelt, das die Beklagte mit den Bezügen für Juli 2007 nicht an den Kläger auszahlte, mit dem 1. August 2009, für das Leistungsentgelt, das der Kläger im Jahr 2008 ansparte, mit dem 1. Mai 2010.
2. Der erste Teilbetrag des Leistungsentgelts für das Jahr 2007, auf das der Kläger während der Arbeitsphase Anspruch hatte, war zum 31. Juli 2007 fällig (§ 16 Abs. 1 Satz 1 LeistungsTV-Bund iVm. § 24 Abs. 1 Satz 2 TVöD). In der Freistellungsphase entspricht diesem Tag der 31. Juli 2009. Die Beklagte befand sich ab dem Folgetag mit der Leistung in Verzug (§ 286 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 1 Satz 1 BGB).
3. Der erste Teilbetrag des Leistungsentgelts für das Jahr 2008, den die Beklagte in der Arbeitsphase des Klägers auszuzahlen hatte, war zum 30. April 2008 fällig (§ 16 Abs. 2 Satz 1 LeistungsTV-Bund iVm. § 24 Abs. 1 Satz 2 TVöD). In der Freistellungsphase entspricht diesem Tag der 30. April 2010. Ab dem Folgetag trat der Verzug mit der Leistung ein (§ 286 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 1 Satz 1 BGB).