Source: https://ra-hermes.de/view.php?newsid=145
Timestamp: 2019-09-18 10:21:36
Document Index: 321716494

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 14', '§ 95', '§ 55', '§ 14', '§ 46', '§ 27', '§ 27']

Aufenthaltserlaubnis für Asylbewerber nach Eheschließung
Der Antragsteller ist zwar vor der Stellung seines Asylantrags ohne den nach § 4 AufenthG erforderlichen Aufenthaltstitel (vgl. § 14 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG) in das Bundesgebiet eingereist, wodurch er gegen § 95 Abs. 1 Nr. 3 AufenthG verstoßen hat. Darin liegt ein nicht geringfügiger Rechtsverstoß, weshalb von dem Vorliegen eines Ausweisungsgrund im Sinne des § 55 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG ausgegangen werden muss <?xml:namespace prefix = o ns = "urn:schemas-microsoft-com:office:office" />
Die illegale Einreise eines Asylbewerbers stellt jedoch nicht ohne weiteres einen Ausweisungsgrund dar. Generell wird davon ausgegangen, dass einem Asylbewerber ein „verfassungsunmittelbares Recht auf Einreise und vorläufigen Aufenthalt“ zusteht, allerdings nur, wenn der Asylantrag „bei der Einreise oder jedenfalls – falls dies ausnahmsweise einmal nicht möglich oder zumutbar sein sollte – unverzüglich nach der Einreise gestellt wird“ (vgl. Funke-Kaiser in GK-AufenthG, § 14, Rdnr. 15,16). In diesem Sinne – wohl sogar weitergehend – GK-AuslR, § 46 AuslG, Rdnr. 76 (unter Hinweis auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Mai 1981, 1 C 169/79, BVerwGE 62, 215 ff.): Reist ein Asylbewerber ohne den erforderlichen Sichtvermerk in die Bundesrepublik Deutschland ein, so hat die Ausländerbehörde die Einreise grundsätzlich nicht als illegal zu werten. Dies gilt auch für einen Verstoß gegen die Pflicht, sich unverzüglich zu melden. (VG Dresden, Beschl. v. 03.07.2009, 3 L 320/09).
Dies kann allerdings dann nicht gelten, wenn der Ausländer offensichtlich gar nicht zur ernsthaften Durchführung eines Asylverfahrens nach Deutschland einreist, sondern dieses Verfahren allein als „Vehikel“ für einen von vornherein geplanten asylfremden Zweck nutzt (vgl. Beschluss der Kammer vom 14. März 2008, Az.: 3 L 108/08, Juris, Rdnr. 20 ff.). So liegt der Fall hier allerdings nicht. Der Antragsteller wurde bereits einen Tag nach seiner Einreise von der Polizei aufgegriffen und hat unmittelbar im Anschluss seinen Asylantrag gestellt. Es bestehen keine Hinweise darauf, dass er etwa von vornherein aus asylfremden Motiven ins Bundesgebiet eingereist ist.
Dieser Beschluss ist für alle (ehemaligen) Asylbewerber von Bedeutung, die zu irgendeinem Zeitpunkt nach Stellung ihres Asylantrages mit einem Deutschen Staatsangehörigen heiraten und daraufhin eine Aufenthaltserlaubnis wegen Familienzusammenführung beantragen. Bislang wurden derartige Anträge i.d.R. mit der Begründung abgelehnt, wegen der ohne Visum erfolgten Einreise lege ein Ausweisungsgrund vor, weshalb kein Anspruch mehr auf Erteilung einer AE nach § 27, 28 AufenthG bestünde. Diese Praxis wird jetzt in Frage gestellt. Dies erst recht, weil auch das OVG Bautzen bei abgelehnten Asylbewerbern die illegale Einreise nicht per se als Versagungsgrund für die Erteilung einer AE nach §§ 27 f ansieht (OVG Bautzen, Urt. v. 06.10.2008, 3 A 94/08).
Dresden, 21.10.2009