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Timestamp: 2019-12-08 04:44:43
Document Index: 241445780

Matched Legal Cases: ['§ 102', '§ 22', '§ 22', '§ 68', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22']

Begleitende Hilfen im Arbeitsleben - Wohnraumanpassung - Unmittelbarer Bezug zum Arbeits- und Berufsleben - Ermessensentscheidung
AN 14 K 09.00320 / 14 K 09.00320
SGB IX § 102 / SchwbAV § 22
Die ... geborene Klägerin ist schwerbehindert mit einem Grad der Behinderung von 100. Sie leidet an einer fortschreitenden Muskeldystrophie, ist auf den Rollstuhl angewiesen und als Lehrerin beschäftigt.
Mit am 4. Juni 2007 beim Zentrum Bayern Familie und Soziales, Region ... - Integrationsamt - eingegangenem Formblatt beantragte die Klägerin Leistungen zur Anpassung von Wohnraum und seiner Ausstattung an die besonderen behinderungsbedingten Bedürfnisse nach § 22 der Schwerbehindertenausgleichsabgabeverordnung (SchwbAV). Dabei handelte es sich um elektrische Drehtürantriebe für Haus-, Zimmer- und Terrassentüren, ein Motorschloss für die Haustüre, Schiebetüren, niedrigere Fenstergriffe, elektrische Rollläden, eine rollstuhlgerechte Ausstattung von Küche und Bad sowie eine Carportüberdachung für ihren Neubau.
Mit Bescheid vom 11. Februar 2008 bewilligte das Integrationsamt der Klägerin aus Mitteln der Ausgleichsabgabe einen Zuschuss für die Anpassung von Wohnraum und seiner Ausstattung an die besonderen behinderungsbedingten Bedürfnisse in Höhe von 2.115,82 EUR zweckgebunden für die Anschaffung einer Drehtürautomatik und eines Automatikschlosses für die Haustüre des neu gebauten Anwesens. Im Übrigen wurde der Antrag abgewiesen.
Mit einem Schreiben des VdK vom 19. Februar 2008 ließ die Klägerin Widerspruch einlegen mit dem Antrag, den Bescheid des Zentrums Bayern Familie und Soziales - Integrationsamt - vom 11. Februar 2008 abzuändern und die beantragten Kosten für ein Carport gemäß den Förderrichtlinien zu übernehmen.
In einem Schreiben vom 16. Juni 2008 setzte das Integrationsamt den zuschussfähigen Betrag für die mit Bescheid vom 11. Februar 2008 bewilligten Leistungen auf 4.546,99 EUR fest und änderte den Bescheid insofern ab. Die Mehraufwendungen wurden als behinderungsbedingt notwendig und somit als förderfähig anerkannt.
Mit Widerspruchsbescheid vom 30. Juni 2008 wies der Widerspruchsausschuss beim Zentrum Bayern Familie und Soziales - Integrationsamt - den Widerspruch im Hinblick auf den begehrten Carport zurück.
Die Klägerin verwies in einer E-Mail vom 6. Juli 2008 auf eine Stellungnahme ihres Chefs zur Notwendigkeit eines Carports und der Förderung diverser Hilfsmittel für das Arbeitszimmer, die sie per Fax am 26. Februar 2008 an das Integrationsamt geschickt habe sowie auf eine weitere Stellungnahme im Hinblick auf die Funktionalität einer Standheizung.
Das Integrationsamt antwortete hierauf per E-Mail am 10. Juli 2008, dass der Verbleib der Faxe nicht mehr geklärt werden könne, eine Auswertung des Journals des Faxgerätes aber ergeben habe, dass in der Tat zu den genannten Zeitpunkten Faxmitteilungen der Klägerin eingegangen seien.
Die Klägerin übermittelte erneut die genannten Stellungnahmen. Aus der Stellungnahme der Schule lässt sich entnehmen, dass durch die Vor- und Nachbereitung des Unterrichts ein Arbeitszimmer unverzichtbar sei. Im Falle der Klägerin gewinne dies dadurch noch mehr an Bedeutung, da durch die Arbeit im Schulleiterteam und als Systemadministratorin zusätzlich planerische und organisatorische Arbeit anfalle, die von zu Hause aus erledigt werden müsse. Aus organisatorischen Gründen sei es nicht möglich, den Stundenplan an die häuslichen und pflegerischen Belange der Klägerin anzupassen.
Das Integrationsamt teilte mit E-Mail vom 18. Juli 2008 der Klägerin mit, dass auch nach Durchsicht der von ihr nochmals zur Verfügung gestellten Unterlagen keine ausreichende Grundlage für eine Bezuschussung der von ihr gewünschten Maßnahmen bestehe. Die Ablehnung im Bescheid vom 11. Februar 2008 umfasse alle im Antrag vom 30. Mai 2007 geltend gemachten Punkte abgesehen von der bewilligten Drehtüre und dem Automatikschloss. Dabei gehe es mangels ausdrücklicher Benennung im ursprünglichen Antrag wohl um die in der Anlage zu jenem Antrag aufgeführte Schiebetür für das Arbeitszimmer sowie um einen Satz elektrischer Rollläden. Eine Förderung dieser Hilfsmittel durch das Integrationsamt sei nicht möglich. In der Regel diene zwar ein Arbeitszimmer einer Lehrerin auch der Vor- und Nachbereitung des Unterrichts, jedoch handle es sich bei den beantragten Leistungen primär um Gegenstände der persönlichen Lebensführung, die nicht zugleich unmittelbar notwendige Bedingung für eine Erwerbstätigkeit seien.
Mit E-Mail vom 18. Juli 2008 widersprach die Klägerin den Ausführungen des Integrationsamtes.
Mit einem am 28. Juli 2008 bei Gericht eingegangenen Schreiben vom 23. Juli 2008 erhob die Klägerin Klage und beantragte
die teilweise Aufhebung des Bescheides des ZBSF - Region ... -Integrationsamtes vom 11. Februar 2008 wegen der teilweisen Ablehnung von Wohnungshilfen.
Mit einer progressiven Muskeldystrophie sei es wichtig, Anstrengungen möglichst zu vermeiden, um die vorhandenen Kräfte möglichst lange zu erhalten und somit auch die Arbeitskraft möglichst lange zu sichern. Die beantragten 'Hilfsmittel' dienten der Kräfteersparnis und würden ihr somit zu einem Vollzeitarbeitsplatz auf lange Sicht verhelfen. Einer vorzeitigen Verrentung könne somit entgegengewirkt werden. Hinsichtlich der Hilfsmittel bezüglich des Arbeitszimmers führte sie aus, dass ein großer zusätzlicher Teil ihrer Arbeitszeit zu Hause stattfinde, so dass ihr Arbeitszimmer ihren gesundheitlichen Bedürfnissen angepasst sein müsse. Somit bestehe ein unmittelbarer Bezug zur ausführenden Arbeit. Da sie alleine lebe und gegen 7.00 Uhr zur Arbeit gehe, müsste eine Pflegekraft bereits um diese Zeit anwesend sein, um ihr die Rollläden zu öffnen. Elektrische Rollläden seien somit unverzichtbar. Auch hinsichtlich der beantragten Küche sei es nicht möglich, bereits um 6.15 Uhr täglich eine Pflegekraft mit der Zubereitung des Frühstücks zu beauftragen. Eine barrierefreie Küche würde ihr die Arbeit erleichtern, ihre Kräfte sparen, ihre Gesundheit schonen und ihr noch ein langes Arbeiten ermöglichen. Dies gelte ebenso für das Bad. Im Übrigen weise sie darauf hin, dass die aussagekräftigen Begründungen zum Widerspruchsantrag dem Widerspruchsausschuss bei seiner Entscheidung nicht vorgelegen hätten. Die Unterlagen, die von ihr fristgerecht an das Integrationsamt gefaxt worden seien, seien dort offenbar verloren gegangen. Die von ihr nochmals nachgereichten Unterlagen seien dann nicht mehr vom Widerspruchsausschuss geprüft worden, sondern durch einen Mitarbeiter des Integrationsamtes.
und verwies hinsichtlich der elektrischen Rollläden, der rollstuhlgerechten Küche und des barrierefreien Bades darauf, dass insoweit die Klage unzulässig sei, da das erforderliche Widerspruchsverfahren nach § 68 Abs. 1 Satz 1 VwGO nicht ordnungsgemäß in Bezug auf die genannten Punkte durchgeführt worden sei und infolge Verfristung nicht mehr nachgeholt werden könne.
In der mündlichen Verhandlung vom 26. Februar 2009 verwies die Klägerin auf ein Schreiben ihres früheren Bevollmächtigten vom 22. Februar 2008, das nach ihrer Auffassung eine Erweiterung des Widerspruchs vom 19. Februar 2008 auf sämtliche beantragten Hilfsmittel darstelle. Der Beklagtenvertreter gab an, dass ihm dieses Schreiben seinerzeit nicht zur Kenntnis gelangt sei. Er bestreite aber nicht, dass es dem Integrationsamt zugegangen sei.
Mit Beschluss vom 26. Februar 2009 wurde das Verfahren, soweit es nicht die Förderung aus Mitteln der Schwerbehindertenausgleichsabgabe für die Kosten eines Carports betrifft, abgetrennt und unter dem Aktenzeichen AN 14 K 09.00320 fortgeführt.
Mit Urteil vom gleichen Tage wurde der Bescheid des ZBFS - Integrationsamt - Region ..., vom 11. Februar 2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides des Widerspruchsausschusses des ZBFS vom 30. Juni 2008, soweit es das Begehren der Klägerin auf einen Zuschuss für einen Carport betraf, aufgehoben und der Beklagte verpflichtet, unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut über den Antrag der Klägerin auf Bewilligung eines Zuschusses für einen Carport zu entscheiden.
Mit Beschluss vom 5. März 2009 wurde das - insoweit abgetrennte und unter dem Aktenzeichen AN 14 K 09.00320 fortgesetzte - Verfahren bis zum Ablauf des 30. Juni 2009 ausgesetzt.
Dem Widerspruchsausschuss beim Zentrum Bayern Familie und Soziales wurde damit Gelegenheit gegeben, über den durch den früheren Bevollmächtigten der Klägerin mit Schreiben vom 19. Februar 2008 eingelegten und mit Schreiben vom 22. Februar 2008 konkretisierten Widerspruch vollständig zu entscheiden. Dabei geht es um die von der Klägerin konkret begehrte Förderung für eine Schiebetür für Arbeitszimmer, elektrische Rollläden, Zuschuss zur rollstuhlgerechten Küche und barrierefreies Bad.
Mit Widerspruchsbescheid vom 30. Juni 2009 wies der Widerspruchsausschuss beim Zentrum Bayern Familie und Soziales - Integrationsamt - den Widerspruch zurück.
Zur Begründung wurde ausgeführt, dass die Klägerin um genaue Bestätigung der beantragten Maßnahmen und Vorlage der entsprechenden Rechnungen aufgefordert worden sei. Es habe ermittelt werden können, dass nach den eingereichten Rechnungen auf das Arbeitszimmer behinderungsbedingte Aufwendungen in Höhe von 1.235,59 EUR entfallen. Dabei schlagen elektrische Rollläden mit 327,59 EUR und eine Schiebetüre aus satiniertem Glas mit 908,00 EUR zu Buche.
Ein Anspruch auf die Hilfen für Arbeitszimmer, Küche, Bad u.a. lasse sich aus § 22 SchwbAV nicht ableiten. Schwerbehinderte Menschen, die auf Arbeitsplätzen des allgemeinen Arbeitsmarktes tätig seien oder einen solchen konkret in Aussicht hätten, könnten im Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel aus der Ausgleichsabgabe Zuschüsse und/oder Darlehens- sowie Zinszuschüsse zur Anpassung von Wohnraum und seiner Ausstattung an die besonderen behinderungsbedingten Bedürfnisse erhalten (§ 22 Abs. 1 Nr. 2 SchwbAV). Dabei habe die Wohnungshilfe im Rahmen der Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben zum Ziel, die Folgen behinderungsbedingter Erschwernisse auszugleichen, die sich im Leben des behinderten Menschen bei der Teilnahme am Arbeitsleben auswirkten. Der Förderrahmen beschränke sich auf die durch die Berufsausübung bzw. Erreichung des Arbeitsplatzes ausgelöste Bedarfslage. Maßnahmen, die ohne unmittelbaren Bezug zur Berufsausübung zum Bestandteil der persönlichen Lebensführung gehören, die Verbesserung der Lebensqualität bewirken sowie elementare Grundbedürfnisse befriedigen und sich auf diese Weise nur mittelbar bei der Berufsausübung auswirken, seien nicht durch Leistungen zur Förderung der Teilhabe am Arbeitsleben förderungsfähig.
Es sei offensichtlich, dass die beantragten Hilfen für Küche, Bad u.a. nicht unmittelbar der Berufsausübung oder der Erreichung des Arbeitsplatzes dienten, sondern vielmehr Bestandteil der persönlichen Lebensführung seien bzw. elementare Grundbedürfnisse befriedigten. Von daher komme in diesem Bereich eine Bezuschussung durch das Integrationsamt von vornherein nicht in Betracht. Für eine allgemeine Wohnungsfürsorge sei das Integrationsamt nicht zuständig.
Auch bei den beantragten Hilfen für das Arbeitszimmer bestünden erhebliche Bedenken gegen eine Förderfähigkeit. Bei den konkret beantragten Leistungen (elektrische Rollläden, Schiebetüre) handle es sich primär um Gegenstände der persönlichen Lebensführung, die nicht zugleich unmittelbar einen Bezug zur Berufsausübung aufweisen. Die fehlende Unmittelbarkeit zeige sich auch daran, dass die Klägerin die beantragten Gegenstände im Prinzip ebenso benötigen würde, wenn sie ihr Arbeitszimmer in einer beliebig anderen Weise nutzen würde bzw. daran, dass etwa die Bezuschussung von Schiebetüren ebenso für die Ankleide und das Bad beantragt worden sei. Bei der bereits erfolgten Bezuschussung der Drehtürautomatik und des Automatikschlosses für die Haustüre sei dagegen der Aspekt entscheidend gewesen, dass dies eine notwendige Bedingung für eine Erwerbstätigkeit außerhalb der eigenen Wohnung sei.
Aus diesen Gründen sei daher der für eine Förderfähigkeit erforderliche unmittelbare Bezug der beantragten Hilfen für das Arbeitszimmer zur Berufsausübung nicht feststellbar.
Im Übrigen werde für den Bereich des Arbeitszimmers eine Bezuschussung auch aus Ermessensgründen abgelehnt. § 22 Abs. 2 Satz 1 SchwbAV stelle klar, dass die Leistungen als Zuschüsse erbracht werden können. Der Begriff Zuschuss beinhalte aber von vornherein, dass im Regelfall nicht die gesamten Kosten der Baumaßnahme, sondern nur die Übernahme eines Teilbetrags durch das Integrationsamt in Betracht komme. Darüber hinaus bestimme sich die Höhe des Zuschusses nach den Umständen des Einzelfalles. Vorliegend sei bereits für die Drehtürautomatik und das Automatikschloss für die Haustüre ein Zuschuss in voller Höhe von 4.546,99 EUR geleistet worden. Im Rahmen einer Gesamtschau komme der Widerspruchsausschuss zu dem Ergebnis, dass es zur stärkeren Betonung des Charakters der Leistungen nach § 22 SchwbAV als Zuschussleistungen gerechtfertigt sei, eine über die oben genannte Bezuschussung für die Hilfen bezüglich der Haustüre hinausgehende Leistung für die im Vergleich dazu deutlich geringeren Aufwendungen (1.235,59 EUR) für das Arbeitszimmer abzulehnen. Die Mittel des Integrationsamts aus der Ausgleichsabgabe seien begrenzt und es solle davon eine möglichst große Zahl von schwerbehinderten Menschen durch die Mittelverwendung im Arbeitsleben profitieren, so dass Begrenzungen der Leistungsgewährung auch unter dem Aspekt der Verhältnismäßigkeit durchaus gerechtfertigt seien. In diesem Zusammenhang sei auch zu berücksichtigen, dass der Klägerin in den vergangenen Jahren bereits Leistungen in Höhe von inzwischen über 180.000,00 EUR für den Bereich der Wohnungs- bzw. Kfz-Hilfe sowie für eine technische Arbeitshilfe bewilligt worden seien. Es sei in der Rechtsprechung anerkannt, dass das Schwerbehindertenrecht nicht die Aufgabe habe, einem Schwerbehinderten in jeder Lebenslage umfassend Hilfe zum Ausgleich behinderungsbedingter Nachteile zu leisten. Vielmehr sei der Gesetzeszweck bereits erreicht, wenn überhaupt Fördermaßnahmen erfolgen, die sich als begleitende Hilfe im Arbeits- und Berufsleben darstellen. Dies entspreche der Situation im vorliegenden Fall. Im Übrigen sei, gerade auch mit Blick auf die bereits genannte hohe Fördersumme, festzuhalten, dass es nicht zu beanstanden sei, wenn dem Antrag der Klägerin nicht weitergehend entsprochen werde, auch wenn durch die Förderung einer solchen Maßnahme die bereits im großen Umfang verwirklichte Sicherung der Eingliederung der Klägerin in das Arbeits- und Berufsleben noch weiter optimiert würde. Es könne daher im Übrigen offen bleiben, ob die Klägerin die ihr als Eigenanteil zufallende Belastung nicht auch noch zum Beispiel dadurch hätte verringern können, wenn auf den Einsatz einer satinierten Glasschiebetüre verzichtet und eine aufgrund des geringeren Gewichts ohnehin leichter zu öffnende Ausführung in Holz genutzt worden wäre.
den Bescheid des Integrationsamtes vom 11. Dezember 2008 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 30. Juni 2009 aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, über den Antrag der Klägerin unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu entscheiden.
R/R5475
Informationsstand: 29.01.2013