Source: http://www.jurablogs.com/2015/10/28/widereinsetzungsfrist-und-der-hinweis-des-gegnerischen-anwalts
Timestamp: 2017-06-22 20:50:09
Document Index: 158459837

Matched Legal Cases: ['§ 234', '§ 46', '§ 46', '§ 233', '§ 234', 'BGH']

Widereinsetzungsfrist – und der Hinweis des gegnerischen Anwalts
BlogsRechtslupeOktober 2015Widereinsetzungsfrist – und der Hinweis des gegnerischen AnwaltsDer deutliche Hinweis des gegnerischen Anwalts, dass die Klagebegründung nicht rechtzeitig eingereicht sei, kann die Kenntnis von einer Fristversäumnis begründen.Ein Rechtsanwalt verletzt schuldhaft eine ihm aus dem zwischen den Parteien geschlossenen Anwaltsvertrag obliegende Pflicht, indem er nicht innerhalb der Frist des § 234 Abs. 1 Satz 1 ZPO Wiedereinsetzung in die versäumte Ausschlussfrist des § 46 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 WEG beantragt (§ 46 Abs. 1 Satz 3 WEG, §§ 233, 234 ZPO).Grundsätzlich hat ein Rechtsanwalt zu verhindern, dass sein Mandant durch einen Fristablauf Rechtsnachteile erleidet, weshalb er von Amts wegen zu beachtende Ausschlussfristen unverzüglich zu erfassen und zu überwachen hat1. Wird wegen eines Verschuldens des Rechtsanwalts eine zu überwachende Frist nicht eingehalten, so dass eine Wiedereinsetzung nicht gewährt werden kann, handelt er insoweit pflichtwidrig2. Dies gilt auch für die Versäumung der Wiedereinsetzungsfrist des § 234 Abs. 1 Satz 1 ZPO.Verfahrensgrundrechte auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes und auf rechtliches Gehör gebieten es, den Zugang zu den Gerichten und den in den Verfahrensordnungen vorgesehenen Instanzen nicht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise zu erschweren3. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesgerichtshofs dient das Rechtsinstitut der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in besonderer Weise dazu, den Rechtsschutz und das rechtliche Gehör zu garantieren4. Diese Funktion des Wiedereinsetzungsgesuchs beeinflusst die Voraussetzungen, unter denen im Einzelfall Wiedereinsetzung zu gewähren ist. Deshalb ist ein Rechtsanwalt, der regelmäßig in besonderem Maße eine hinreichend sichere Ausgangskontrolle gewährleisten muss und diese Verpflichtung im konkreten Fall erfüllt hat, grundsätzlich nicht gehalten, den Eingang seiner Schriftsätze bei Gericht zu überwachen5 ...Zum vollständigen Artikel163 LeserBurhoff online Blog:Wenn erst mal der Wurm drin ist – Fristversäumung und dann auch noch nicht ausreichende...107 LeserBurhoff online Blog:Rettung, oder: Die Ergänzung des Wiedereinsetzungsantrages587 LeserBurhoff online Blog:Man glaubt es nicht. Herr Kollege, das sollte man aber wissen…10 verwandte ArtikelDie versäumte Beschwerdefrist in Familiensachen – und die Adressierung des WiedereinsetzungsantragsUnzulässigkeit der Wiedereinsetzung mehr als einem Jahr nach FristablaufDer erstinstanzlich nicht beschiedene WiedereinsetzungsantragDer gesondert beschiedene WiedereinsetzungsantragGesonderte Entscheidung über das Wiedereinsetzungsgesuch – und ihre RechtskraftWiedereinsetzung auch ohne AntragDie nicht unterschriebene RechtsmittelbegründungEin Reno-Azubi darf nicht faxen – zumindest nicht zur FristwahrungDie “Berufungsbegründung” als BerufungseinlegungBGH: Kann ein Rechtsanwalt absehen, dass er eine gerichtliche Frist nicht einhalten kann, muss er einen Antrag auf Fristverlängerung
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