Source: http://elibrary.verlagoesterreich.at/main/e-journals/jbl-juristische-blatter/2014/heft-9/jbl-2014-9.html
Timestamp: 2017-04-30 03:03:17
Document Index: 220320830

Matched Legal Cases: ['Art 18', 'Art 1', 'Art 7', 'Art 26', 'Art 44', 'Art 137', 'Art 139', 'Art 140', 'Art 140', 'Art 141', 'Art 3', 'Art 8', 'Art 9', 'Art 10', '§ 283', 'Art 5', 'Art 6', 'OGH', '§ 451', '§ 452', '§ 467', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 31', '§ 1', 'Art 8', '§ 92', '§ 93', '§ 94', '§ 98', '§ 99', '§ 102', '§ 102', '§ 102', '§ 109', '§ 134', '§ 135', '§ 53', '§ 102', '§ 134', '§ 135', '§ 53', '§ 53', '§ 102', 'EuG', '§ 1', 'Art 8', '§ 1', '§ 102', '§ 1', '§ 1', '§ 102', '§ 354', '§ 372', '§ 1', '§ 14', '§ 372', '§ 452', '§ 452', '§ 878', '§ 879', '§ 6', 'Art 6', '§ 6', '§ 878', '§ 879', 'Art 6', '§ 879', '§ 916', '§ 36', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§\n52', '§ 42', '§ 44', '§ 153', '§ 52', '§ 153', '§ 1', '§ 153', '§ 7', '§ 7', 'Art 6', '§ 7', 'OGH', '§ 1', 'OGH', 'OGH', '§ 15', '§ 26', '§ 56', '§ 19', '§ 67', '§ 19', '§ 225', '§ 103', '§ 207', '§ 21', '§ 123', '§ 278', '§ 175']

JBL 2014/9 - Heft 9 - 2014 - JBL - Juristische Blätter - e-Journals
/ JBL 2014/9
Volltext Cover Download AufsätzeJBL 2014/9, Jahrgang 2014, Heft 9, S. 545–555
Berka, Walter Lebendiges Verfassungsrecht (2010)
Verfassungsgerichtsbarkeit, VfGH, Asylrecht, demokratisches Prinzip, Wahlrecht, Wahlfreiheit, Wahlwerbung, Briefwahl, Abgeordnete, Mandat, Vertrag von Lissabon, Individualantrag, Anlassfall, Kausalgerichtsbarkeit, Gleichheitssatz, Sachlichkeitsgebot, Eigentum, Eigentumsbeschränkungen, Seeschifffahrtsgesetz, Raumordnungsrecht, Planungsermessen, Umwidmung, Beschwer, JBL 2014, 545, Art 18 AEUV, Art 1 B-VG, Art 7 B-VG, Art 26 Abs 6 B-VG, Art 44 Abs 3 B-VG, Art 137 B-VG, Art 139 B-VG, Art 140 B-VG, Art 140a B-VG, Art 141 B-VG, Art 3 EMRK, Art 8 EMRK, Art 9 EMRK, Art 10 EMRK, § 283 StGB, Art 5 StGG, Art 6 StGG Die amtliche Sammlung der Erkenntnisse und Beschlüsse des VfGH bietet auch... Die amtliche Sammlung der Erkenntnisse und Beschlüsse des VfGH bietet auch im
Berichtsjahr 2010 interessante Entscheidungen, durch welche Grundsätze und
Regelungen des Verfassungsrechts konkretisiert und in der Wirklichkeit des sozialen
Lebens zur Geltung gebracht werden. Entscheidungen zum Wahlrecht, der Stellung des
politischen Mandatars und zur Staatsfreiheit der Wahlwerbung geben dem
demokratischen Prinzip Gestalt. Bei den Grundrechten setzt der Gerichtshof seine
bisherigen Judikaturlinien fort, wie sich an den behandelten Beispielen des
Gleichheitsgrundsatzes und der Eigentumsgarantie zeigen lässt. Näher beleuchtet
werden Fälle zum Raumordnungsrecht, bei denen sich der Gerichtshof in einem
Spannungsverhältnis zwischen dem den Planungsbehörden eingeräumten Planungsermessen
und den Erfordernissen einer effektiven Kontrolle von Raumordnungsplänen bewegt.
Volltext	AufsätzeJBL 2014/9, Jahrgang 2014, Heft 9, S. 556–568
Spitzer, Martin Zu Zweck, Wegfall und Wiederherstellung kreditsicherungsrechtlicher Publizität
Anmerkung anlässlich OGH 5 Ob 233/13w = JBl 2014, 592 Pfandrecht, Sicherungseigentum, Publizität, Faustpfand, Rückstellung der Pfandsache, Pfandzeichen, symbolische Verpfändung, Sicherungszession, Buchvermerk, JBL 2014, 556, § 451 ABGB, § 452 ABGB, § 467 ABGB, § 27 IO, § 28 IO, § 29 IO, § 31 IO Der Beitrag untersucht nach Überlegungen zur... Der Beitrag untersucht nach Überlegungen zur Rechtfertigung
kreditsicherungsrechtlicher Publizität die Frage, welche Auswirkungen das Erlöschen
der Publizität auf wirksam begründete Sicherungsrechte hat. Volltext	AufsätzeJBL 2014/9, Jahrgang 2014, Heft 9, S. 569–576
Gartner-Müller, Barbara Das Friedhofs- und Bestattungsrecht im Wandel – Naturbestattungen und
Naturbestattungsanlagen in Österreich
(2. Teil)(Fortsetzung aus JBl 2014, Heft 8) JBL 2014, 569 Ausgewählte Fragestellungen, Wasserrecht – See- und Wasserbestattungen,... Ausgewählte Fragestellungen, Wasserrecht – See- und Wasserbestattungen, Forstrecht – Baumbestattungen, Strafrecht – Schutz der Totenruhe, Haftung – Verkehrssicherungspflichten
Volltext	Aus den Vereinen / AnkündigungenJBL 2014/9, Jahrgang 2014, Heft 9, S. 577–577
JBL 2014, 577 Leitung: em. o. Univ.-Prof. DDr. h. c. Dr. Rudolf Welser
... Leitung: em. o. Univ.-Prof. DDr. h. c. Dr. Rudolf Welser
Die Forschungsstelle für europäische Rechtsentwicklung und Privatrechtsreform an der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Wien veranstaltet am
Do, 06. 11. 2014, 09:00 bis ca 19:00 Uhr und
Volltext	RechtsprechungJBL 2014/9, Jahrgang 2014, Heft 9, S. 578–589
Verfassungswidrigkeit von Vorschriften des TKG 2003, der StPO und des SPG über die
Speicherung von Daten auf Vorrat und deren Verwendung („Beauskunftung“) durch Sicherheits-
G 47/2012 ua, JBL 2014, 578, § 1 DSG 2000, Art 8 EMRK, § 92 TKG 2003, § 93 TKG 2003, § 94 TKG 2003, § 98 TKG 2003, § 99 TKG 2003, § 102a TKG 2003, § 102b TKG 2003, § 102c TKG 2003, § 109 TKG 2003, § 134 StPO, § 135 StPO, § 53 SPG Zurückweisung des Antrages der Krnt Landesregierung auf Aufhebung... Zurückweisung des Antrages der Krnt Landesregierung auf Aufhebung von
Bestimmungen des TKG 2003 betreffend die Vorratsdatenspeicherung; zu enger
Anfechtungsumfang.
Zulässige Individualanträge: Die rechtliche Betroffenheit der Antragsteller ist
dadurch gegeben, dass die angefochtene Bestimmung des § 102a TKG 2003 ihrem Inhalt
und Zweck nach von einer solchen Wirkung auf die Antragsteller als „Benutzer“ von
öffentlichen Kommunikationsdiensten ist, dass damit in deren Rechtssphäre
eingegriffen wird; kein zumutbarer anderer Weg (etwa Erwirkung von
Feststellungsbescheiden oder Entscheidungen der ordentlichen Gerichte nach dem DSG
Aufhebung des § 134 Z 2a und des § 135 Abs 2a StPO, von Wortfolgen des § 53 Abs
3a Z 3 und des § 53 Abs 3b SPG und des § 102a TKG 2003: Nach Nichtigerklärung der
Vorratsdatenspeicherungs-RL durch den EuGH sind § 1 DSG 2000 und Art 8 EMRK
jedenfalls wieder uneingeschränkt Maßstab im Gesetzesprüfungsverfahren. Im Hinblick
auf die Möglichkeiten der Verknüpfung mit anderen Informationen besteht an den
betroffenen Daten ein schutzwürdiges Geheimhaltungsinteresse iS des § 1 Abs 1 DSG
2000. Unverhältnismäßiger Eingriff in das Grundrecht auf Datenschutz sowie in das
Recht auf Privat- und Familienleben durch die gemäß § 102a Abs 1 TKG 2003 auferlegte
Pflicht zur Speicherung der Daten auf Vorrat und die „Beauskunftung“ durch
Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden: Angesichts der „Streubreite“ des
Eingriffs, des Kreises und der Art der betroffenen Daten und der daraus folgenden
Schwere des Eingriffs in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist es
erforderlich, dass der Gesetzgeber durch geeignete Regelungen sicherstellt, dass
diese Daten nur bei Vorliegen eines vergleichbar gewichtigen öffentlichen Interesses
im Einzelfall für Strafverfolgungsbehörden zugänglich gemacht werden und dies einer
richterlichen Kontrolle unterliegt. Durch die aufgehobenen Regelungen, die im
Hinblick auf die Beauskunftung von Vorratsdaten auf die Aufklärung von Straftaten
abstellen, die mit einem bestimmten Strafmaß bedroht sind, ist jedoch nicht
sichergestellt, dass Auskunftsersuchen nur bei Delikten zulässig sind, für die
entweder schwere Strafen drohen oder für deren Aufklärung die Verwendung der auf
Vorrat gespeicherten Daten wegen der Art der Tatbegehung in besonderem Maße
notwendig ist. Ungeachtet des Vorbehalts der gerichtlichen Bewilligung der Auskunft
(StPO) und der Befassung des Rechtsschutzbeauftragten und seines Beschwerderechts
daher keine Verhältnismäßigkeit der Vorratsdatenspeicherung. Es sind zwar einzelne
Bestimmungen zur Datensicherheit bzw zur Protokollierung des Zugriffs auf
Vorratsdaten und Verwaltungsstrafbestimmgen vorgesehen, jedoch keine, die eine
missbräuchliche Verwendung von Vorratsdaten durch die zur Speicherung verpflichteten
Anbieter unter Strafe stellen. Überdies verliert die Verpflichtung zur Speicherung
nach dem TKG 2003 durch die Aufhebung der Bestimmungen der StPO und des SPG über die
„Beauskunftung“ ihren – ausdrücklich festgelegten – Zweck zur Gänze; eine
Speicherung auf Vorrat ohne konkreten Zweck – auch nur für einen kurzen Zeitraum –
ist jedoch jedenfalls verfassungswidrig. Die Regelungen über die Löschung von Daten
sind nicht in einer Weise bestimmt, die dem Erfordernis einer gesetzlichen Regelung
iS von § 1 Abs 2 DSG 2000 entsprechen (insbesondere ist unklar, ob die Daten
unwiderruflich zu löschen sind). Aufhebung weiterer Bestimmungen des TKG 2003 wegen
untrennbaren Zusammenhanges.
Zurückweisung des Antrages auf Aufhebung des § 1 Abs 4 Z 7 TKG 2003 (Hinweis auf
Umsetzung der RL) mangels Darlegung des behaupteten untrennbaren Zusammenhanges
sowie des Antrages auf Aufhebung des – in der angefochtenen Fassung bereits außer
Kraft getretenen – § 102c Abs 1, 4, und 5 TKG 2003.
Volltext	RechtsprechungJBL 2014/9, Jahrgang 2014, Heft 9, S. 589–592
4 Ob 48/14h, 11 R 126/13z, 27 Cg 35/12h, JBL 2014, 589, § 354 ABGB, § 372 ABGB, § 1 UWG Der Inhaber eines Gastgewerbebetriebs kann einer Privatperson unter Berufung... Der Inhaber eines Gastgewerbebetriebs kann einer Privatperson unter Berufung auf
das Hausrecht das Betreten seines Lokals untersagen, wenn diese Person das Lokal als
„Rauchersheriff“ aufgesucht hat, um die Einhaltung der
Nichtraucherschutzvorschriften zu kontrollieren und gegebenenfalls Anzeige zu
erstatten. Das gilt – jedenfalls, wenn es sich nicht um einen Mitbewerber oder einen
Vertreter eines klagebefugten Verbands (§ 14 UWG) handelt – auch dann, wenn die
Person Speisen und Getränke konsumiert hat, um für ihre Kontrollen eine gewisse Zeit
im Lokal bleiben zu können.
Beim Hausrecht handelt es sich um einen Abwehranspruch des Eigentümers, der in
Analogie zu § 372 ABGB auch dem Mieter einer unbeweglichen Sache (hier: Betreiber
des gemieteten Lokals) zusteht.
Volltext	RechtsprechungJBL 2014/9, Jahrgang 2014, Heft 9, S. 592–596
Verpfändung nach § 452 ABGB: Wirksamkeit trotz vorübergehender Entfernung der
5 Ob 233/13w, 4 R 201/13k, 14 Cg 145/12m, JBL 2014, 592, § 452 ABGB Die Wirksamkeit einer Verpfändung durch Zeichen erlischt, wenn die... Die Wirksamkeit einer Verpfändung durch Zeichen erlischt, wenn die Entfernung
der Zeichen durch den Pfandgläubiger oder mit dessen Zustimmung erfolgt, wird darin
doch regelmäßig auch der schlüssige Verzicht auf das Pfandrecht zu erkennen
Erfolgt die Entfernung der Zeichen eigenmächtig durch den Pfandbesteller gegen
den Willen des Pfandgläubigers oder zumindest ohne dessen Kenntnis, so wird die
Wirksamkeit der Verpfändung während der Zeit fehlender Publizität (fehlender
Pfandzeichen) – gutgläubigen Dritten gegenüber – nicht bestehen können, ist doch in
solchen Fällen fehlender Publizität dem Schutz nicht gesicherter (potenzieller)
Gläubiger der Vorrang einzuräumen.
In den Fällen, in denen die Entfernung der Zeichen eigenmächtig durch den
Pfandbesteller gegen den Willen des Pfandgläubigers oder zumindest ohne dessen
Kenntnis erfolgte, darf allerdings dem Pfandbesteller nicht auch dessen aus dem
Verpfändungsvertrag (Pfandbestellungsvertrag) ableitbarer (obligatorischer) Anspruch
auf (Wieder-)Herstellung des diesem Verpfändungsvertrag entsprechende Zustands –
nämlich auf eine der gebührenden Pfandbestellung entsprechenden Wiederherstellung
der Publizität durch Wiederanbringung der Pfandzeichen – abschließend verweigert
werden. Kommt es also zur Wiederherstellung notwendiger Publizität durch neuerliche
Anbringung der Pfandzeichen, dann kommt auch dem Pfandgläubiger wieder eine
gesicherte Position gegenüber erst später auftretenden dritten Gläubigern oder im
Fall einer nachfolgenden Insolvenz zu.
Volltext	RechtsprechungJBL 2014/9, Jahrgang 2014, Heft 9, S. 596–597
4 Ob 229/13z, 2 R 115/13y, 40 Cg 89/12t, JBL 2014, 596, § 878 ABGB, § 879 ABGB, § 6 KSchG, Art 6 Abs 1 Klausel-RL Im Anwendungsbereich der Klausel-RL (93/13/EWG) sind sämtliche... Im Anwendungsbereich der Klausel-RL (93/13/EWG) sind sämtliche einschlägigen nationalen Normen (neben § 6 KSchG insbesondere auch § 878 S 2 und § 879 ABGB) richtlinienkonform auszulegen. Damit sind alle Verbraucherverträge, die am oder nach dem 01. 01. 1995 geschlossen worden sind und in den Anwendungsbereich der Klausel-RL (insbesondere deren Art 6 Abs 1) fallen, vom Verbot der geltungserhaltenden Reduktion erfasst.
Eine AGB-Klausel, die eine pauschale Stornogebühr von 20 % des Kaufpreises bei unbegründetem Vertragsrücktritt durch den Käufer vorsieht, während der Verkäufer im Fall unbegründeten Vertragsrücktritts nur die Anzahlung samt Zinsen zurückzahlen muss, ist wegen der unangemessenen Höhe der Stornogebühr und der Einseitigkeit der Klausel zugunsten des Aufstellers gröblich benachteiligend iS des § 879 Abs 3 ABGB.
Volltext	RechtsprechungJBL 2014/9, Jahrgang 2014, Heft 9, S. 597–599
3 Ob 203/13v, 4 R 214/12p, 8 C 1/12y, [idF des Berichtigungsbeschlusses vom 02. 07. 2012], JBL 2014, 597, § 916 ABGB, § 36 Abs 1 Z 3 EO Der Verpflichtete kann einer Exekutionsbewilligung, die auf einen durch... Der Verpflichtete kann einer Exekutionsbewilligung, die auf einen durch Parteienvereinbarung zustande gekommenen Exekutionstitel (hier: einen vollstreckbaren Notariatsakt) über ein Scheingeschäft gestützt wird, mit Impugnationsklage entgegentreten.
Volltext	RechtsprechungJBL 2014/9, Jahrgang 2014, Heft 9, S. 599–599
4 Ob 5/14k, 13 R 171/13i, 2 C 522/13z, JBL 2014, 599, § 5f KSchG § 5f Z 1 KSchG ist dahin auszulegen, dass der Rücktritt des Verbrauchers... § 5f Z 1 KSchG ist dahin auszulegen, dass der Rücktritt des Verbrauchers erst dann ausgeschlossen ist, wenn der Unternehmer eine Erfüllungshandlung gegenüber dem Verbraucher gesetzt hat. Das entspricht auch dem offenkundigen Zweck dieser Regelung: Der Unternehmer soll davor geschützt werden, dass der Verbraucher zurücktritt, nachdem die Dienstleistung schon – zumindest teilweise – erbracht wurde.
Kostenvorbehalt erster Instanz auf jene Kosten begrenzt, die vom Prozesserfolg in der
Hauptsache abhängen
1 Ob 44/14y, 2 R 40/13i, 1 C 307/02b, JBL 2014, 599, § 52 Abs 1 ZPO Der in erster Instanz ausgesprochene Kostenvorbehalt nach § 52 Abs 1 ZPO... Der in erster Instanz ausgesprochene Kostenvorbehalt nach § 52 Abs 1 ZPO erfasst
nur die vom Prozesserfolg in der Hauptsache abhängigen Kosten und steht der
Kostenentscheidung im Zwischenstreit nicht entgegen (hier: Zwischenstreit über die
Revisionszulässigkeit). Dass sich § 52 Abs 3 ZPO nur auf die mit der Entscheidung in
der Sache selbst verknüpften Kostenentscheidungen bezieht, ergibt sich schon aus §
52 Abs 1 letzter Satz ZPO, zu dem die Gesetzesmaterialien ausdrücklich ausführen,
von der Entscheidung in der Hauptsache unabhängige Kostenentscheidungen sollen (wie
bisher) sogleich gefällt werden.
Rekurs des betreibenden Gläubigers gegen Bewilligung der Aufschiebung vor Erlag der
Sicherheitsleistung zulässig
3 Ob 245/13w, 7 R 74/13g, 4 E 530/12a, JBL 2014, 599, § 42 EO, § 44 EO Die Rekursfrist zur Bekämpfung des Beschlusses, mit dem der Antrag... Die Rekursfrist zur Bekämpfung des Beschlusses, mit dem der Antrag des
Verpflichteten auf Aufschiebung der Exekution gegen Sicherheitsleistung bewilligt
wird, beginnt für den betreibenden Gläubiger ab Zustellung zu laufen. Dies gilt
unabhängig vom Erlag der Sicherheit. Der zu 3 Ob 35/06b und 3 Ob 73/13a vertretene
Standpunkt, dem betreibenden Gläubiger fehle es bis zum Erlag der angeordneten
Sicherheitsleistung an einer Beschwer zur Bekämpfung der Aufschiebung, wird nicht
Volltext	RechtsprechungJBL 2014/9, Jahrgang 2014, Heft 9, S. 599–606
Kapsch, Ingo | Kier, Roland Untreuestrafbarkeit zu Lasten einer Aktiengesellschaft
12 Os 117/12s, 12 Os 118/12p, 49 Hv 69/09f, JBL 2014, 599, § 153 StGB, § 52 AktG Der Einwand, wonach nicht die Aktiengesellschaft, sondern die... Der Einwand, wonach nicht die Aktiengesellschaft, sondern die Alleinaktionärin Trägerin des von § 153 StGB geschützten Rechtsguts sei, setzt sich über die Rechtssubjektivität der Aktiengesellschaft hinweg (§ 1 AktG). Eine dem Sonderfall der „Einmann GmbH“ vergleichbare Lage liegt bei einer zu Lasten einer Aktiengesellschaft, die nur eine Aktionärin hat, begangenen Untreue nicht vor, wenn diese Alleinaktionärin eine Aktiengesellschaft mit einer Mehrheit von Aktionären ist und es an einer Einwilligung all dieser Aktionäre zu einer Selbstschädigung mangelt. Eine Überschreitung von der Hauptversammlung aktienrechtlich vorgegebenen Kompetenzen ist auch unter dem Aspekt des § 153 StGB unzulässig. Die Untreuestrafbarkeit kann durch die Zustimmung der Aktionäre oder der Alleinaktionärin grundsätzlich nicht ausgeschlossen werden. Bei einer Untreue zu Lasten einer AG ist nicht der Schaden der Aktionäre maßgebend, sondern jener, den die AG als eigenes Rechtssubjekt erleidet.
Volltext	RechtsprechungJBL 2014/9, Jahrgang 2014, Heft 9, S. 606–607
2013/09/0049, JBL 2014, 606, § 7 AVG Wenn das Mitglied eines Tribunals ohne sich auf eine Entscheidung... Wenn das Mitglied eines Tribunals ohne sich auf eine Entscheidung festzulegen
und auf neutrale Weise vor der Verhandlung mit einem Parteienvertreter Aspekte einer
Rechtssache erörtert, die der Vorbereitung der Verhandlung dienen, so wird dies für
sich allein genommen keine Befangenheit oder Ausgeschlossenheit iS des § 7 Abs 1 Z 3
AVG iVm Art 6 Abs 1 EMRK bedeuten. Lässt sich jedoch ein Mitglied eines Gerichts
oder Tribunals außerhalb der Verhandlung mit einer Partei auf eine
sachverhaltsbezogene Erörterung ein oder lässt es den wahrscheinlichen Ausgang des
Verfahrens erkennen, so ist der Anschein der Befangenheit gegeben.
Stellt ein zur Entscheidung in der Sache zuständiges Mitglied eines Tribunals
vor der Verhandlung an eine Partei die Anfrage, ein Rechtsmittel zurückzuziehen, und
begründet dies damit, dass Deckungsgleichheit mit einem bereits entschiedenen Fall
vorliege und dass nicht die Mindeststrafe verhängt werden könne und andernfalls
zusätzliche Kosten anfallen würden, so spricht dies für eine bereits erfolgte
Festlegung in der Entscheidung und ist dies als eine Verhaltensweise zu werten, die
einen wichtigen Grund iS des § 7 Abs 1 Z 3 AVG darstellt, die volle Unbefangenheit
des Organs in Zweifel zu ziehen.
Volltext	KorrespondenzJBL 2014/9, Jahrgang 2014, Heft 9, S. 608–611
Kraus, Sixtus-Ferdinand Korrespondenz zu „Gesellschaftsrechtliche Streitigkeiten im Schiedsverfahren (OGH 16. 12. 2013, 6 Ob 43/13m)“
JBL 2014, 608 Einführung, Rechtsprechungslinie GmbH-Gesellschafter können Unternehmer... Einführung, Rechtsprechungslinie GmbH-Gesellschafter können Unternehmer sein, Wirtschaftliche Betrachtungsweise, Teleologische Reduktion statt wirtschaftlicher Betrachtungsweise, Wirtschaftliche Betrachtung = teleologische Reduktion?, Die Schiedsklausel im Gesellschaftsvertrag, Harmonisierung KSchG und 4. Buch UGB, (Rechts-)Geschäfte iS des KSchG und 4. Buch des UGB, Schlussfolgerungen
Volltext	LiteraturJBL 2014/9, Jahrgang 2014, Heft 9, S. 611–612
Schauer, Martin Hausmann, Till / Vonkilch, Andreas (Hg): Österreichisches Wohnrecht.
Kommentar. 3. Auflage, Verlag Österreich, Wien 2013. Gebunden. MRG: 1284 Seiten, € 249,–. ISBN: 978-3-7046-6180-7. WEG: 1220 Seiten, € 249,–. ISBN 978-3-7046-6181-4. JBL 2014, 611 Eine besondere Vorstellung des angezeigten Kommentars zum österreichischen... Eine besondere Vorstellung des angezeigten Kommentars zum österreichischen Wohnrecht ist nicht erforderlich. Bekanntlich handelt es sich seit der Erstauflage um das Standardwerk zum MRG und WEG, das auf den Gebieten des (Immobiliar-)Mietrechts und des Wohnungseigentumsrechts neue Maßstäbe gesetzt hat. Im Bereich wohnrechtlicher Großkommentare genießt das Werk nach wie vor eine Monopolstellung. Mit Blick auf das Gesamtangebot auf diesem Gebiet hat der Kommentar – um eine sprachliche Anleihe im Wettbewerbsrecht zu nehmen – eine marktbeherrschende Stellung; dies gilt jedenfalls, was seinen Einfluss auf Lehre und Rsp anbelangt. Um es vorwegzunehmen: An diesen Attributen hat die Neuauflage nichts geändert; im Gegenteil: Sie wird dazu beitragen, die Bedeutung dieses Werks für das österreichische Wohnrecht weiter zu festigen.
Die Neuauflage erscheint zum richtigen Zeitpunkt. Seit der Vorauflage sind sechs Jahre verstrichen – gerade die richtige Zeitspanne, um auch ein so grundlegendes und umfassendes Werk einer gründlichen Revision und Aktualisierung zu unterziehen. Es kommt hinzu, dass sich das im MRG und WEG geregelte Wohnrecht bereits seit längerer Zeit in einer Phase relativer Ruhe befindet. Spektakuläre Entwicklungen im Bereich der Gesetzgebung oder gar „Paukenschläge“ in der Rsp sind nicht zu verzeichnen. In diesem Zusammenhang dürften zwei Gesichtspunkte eine Rolle spielen: Erstens könnten die Auswirkungen der Mietrechtsnovelle 2001 (BGBl I 161/2001) spürbar werden, die die Ein- und Zweiobjekte-Gebäude ganz aus dem Anwendungsbereich des MRG herausgelöst und so dem ABGB für den Bereich der Wohnraummiete eine Renaissance verschafft hat. Zweitens ist darauf hinzuweisen, dass die für die Miete bedeutsamsten Entwicklungen im Bereich des Verbraucherschutzrechts stattgefunden haben und mit den Mitteln der Inhalts- und Transparenzkontrolle standardisierter Vertragsbestimmungen erfolgt sind. Auch sonst ist vielfach Ruhe eingekehrt: Die heftigen Auseinandersetzungen um die Qualifikation der Raumnutzungsverträge in Einkaufszentren sind ausgeklungen (eindrucksvoll dazu die kritische Analyse des Meinungsstands mit eigener Stellungnahme bei Hausmann im angezeigten Werk, § 1 MRG Rz 40 ff); und auch der Gesetzgeber war nur wenig aktiv. Daran dürfte sich auf absehbare Zeit nichts ändern; das Regierungsprogramm 2013 bis 2018 enthält keine Ankündigungen von unmittelbar wohnrechtlicher Relevanz. Insofern kann man auch davon sprechen, dass sich das Wohnrecht in einer Phase der Konsolidierung befindet, was sich für die vorliegende Neuauflage als günstig erweist: Sie wird noch lange Zeit ihren Nutzen behalten.
Dies bedeutet aber nicht, dass sich das vorliegende Werk von der Vorauflage nur geringfügig unterscheidet. Vielmehr ist der Umfang der beiden Bände um gut 50 % angestiegen. Dies ist nicht nur der Einarbeitung des inzwischen erschienenen Materials geschuldet, sondern auch der Intensivierung des wissenschaftlichen Diskurses durch die Bearbeiter. Und genau hierin liegt das Alleinstellungsmerkmal des Kommentars: Durch die Auswertung des gesamten relevanten Materials verbindet er lexikalische Qualitäten mit kritischer Aufarbeitung und rechtsdogmatischer Durchdringung, die im Wohnrecht in dieser Weise nirgendwo sonst zu finden ist. Dabei genügt er den höchsten methodischen Ansprüchen, durch die das Wohnrecht nicht als abgetrennte Sondermaterie betrachtet, sondern mit den Mitteln der Zivilrechtsdogmatik bearbeitet wird. Dieser Vorzug wiegt keinesfalls gering, wenn man bedenkt, dass selbst der OGH bis in die jüngste Zeit eigene Methoden für das Mietrecht zu postulieren scheint (vgl – unter Berufung auf den Kompromisscharakter des MRG – die Zurückhaltung gegenüber analoger Rechtsanwendung zuletzt bei OGH 5 Ob 191/12t = wobl 2013/50, 146 [kritisch Fidler]).
Volltext	LiteraturJBL 2014/9, Jahrgang 2014, Heft 9, S. 612–612
Geroldinger, Andreas Schmidt, Karsten (Hg): Insolvenzordnung – InsO mit EuInsVO.
18. Auflage, 2607 Seiten, C. H. Beck, München 2013. Gebunden. € 199,–. ISBN 978-3-406-55622-7. JBL 2014, 612 Die 18. Auflage eines Kommentars zu rezensieren, heißt in aller Regel die... Die 18. Auflage eines Kommentars zu rezensieren, heißt in aller Regel die sprichwörtlichen Eulen nach Athen zu tragen. Was belegt kommerziellen Erfolg und weite Verbreitung, damit allgemeine Bekanntheit eindrücklicher als 17 Vorauflagen? Der hier anzuzeigende Beck’sche Kurz-Kommentar ist jedoch ein Sonderfall – handelt es sich doch, wie auch der Herausgeber festhält (K. Schmidt V), im Grunde um ein völlig neues Werk: Die 17. Auflage ist vor inzwischen 17 Jahren erschienen, hatte noch die deutsche Konkursordnung, Vergleichsordnung sowie Gesamtvollstreckungsordnung zum Gegenstand und wurde von K. Schmidt allein besorgt. Für die Neuauflage hat der nunmehrige Herausgeber hingegen ein Team von 23 weiteren Autoren – darunter Richter, Insolvenzverwalter und Hochschullehrer – zusammengestellt. Das Werk hat knapp drei Mal so viele Seiten wie die Vorauflage und behandelt die Insolvenzordnung (InsO) sowie die EuInsVO; außerdem enthält es einen Anhang zum Steuerrecht. Die 18. Auflage befindet sich im Wesentlichen auf dem Stand Jahreswechsel 2012/13 (K. Schmidt V).
Für diese Neuauflage mussten nicht nur Berge an Rsp und Literatur, die sich seit Anwendbarkeit der InsO (1999) aufgetürmt haben, verarbeitet, sondern auch größere Reformen aus jüngster Zeit berücksichtigt werden (insbesondere das ESUG – Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen, dBGBl I 2011, 2582). Die Herausforderung, die Rechtslage trotz dieser Materialmenge präzise und doch (einem Kurzkommentar angemessen) knapp darzustellen, zugleich aber alle wesentlichen Probleme anzusprechen, hat das Team um K. Schmidt – soweit dies anhand verschiedener Stichproben nachvollzogen werden konnte – durchwegs gemeistert. In der Tradition der Vorauflagen werden dabei nicht nur etablierte Ansichten referiert, sondern auch alternative Sichtweisen dargeboten (zB K. Schmidt/Herchen § 15a Rz 39). Positiv fällt auf, dass sich auch die Kommentierungen noch junger Bestimmungen nicht in der Zusammenfassung der Gesetzesmaterialien (und schon publizierter Lehrmeinungen) erschöpfen, sondern eigenständige Analysen bieten (zB Vuia § 26a Rz 2; Ries § 56a Rz 6).
Der österreichische Rechtsanwender profitiert besonders von der kompakten Darstellung der EuInsVO durch Brinkmann (ca 170 Seiten). Ebenso findet man beispielsweise zum Eröffnungsgrund „Überschuldung“ viel Nützliches; der zweistufige Überschuldungsbegriff des geltenden § 19 Abs 2 InsO, der im Kern der hA zu § 67 IO entspricht, wurde inzwischen vom deutschen Gesetzgeber wieder außer Frage gestellt (K. Schmidt § 19 Rz 5). Wer sich über hierzulande erst diskutierte Sanierungsinstrumente wie den „Debt-Equity-Swap“ informieren will, wird im deutschen Insolvenzrecht und in diesem Buch fündig (zB Spliedt § 225a Rz 20 ff). Weiters sind Bestimmungen wie § 103 (Ringstmeier) und § 207 (Jungmann) detail- wie kenntnisreich bearbeitet, sodass eine Konsultation dieser Kommentierungen bei Problemen mit § 21 bzw § 123a IO durchaus lohnt. Freilich darf trotz Gemeinsamkeiten das Trennende nicht übersehen, eine Kommentierung der InsO selbst dort nicht ohne Weiteres auf die IO umgelegt werden, wo verwandte Regelungsinhalte Deckungsgleichheit vermuten lassen (vgl auch Riel, Rezension, ZIK 2012/248, 183 mit Hinweis auf den Begriff „bescheidene Lebensführung“ in § 278 InsO bzw § 175 IO und auf die Eigenverwaltung).