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Timestamp: 2016-10-28 02:39:02
Document Index: 242544588

Matched Legal Cases: ['Art. 80', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 93', 'BGE', 'Art. 93', 'Art. 20', 'Art. 62']

7B.192/2003 (12.09.2003)
SchKG-Beschwerde gegen das Urteil der Aufsichtsbeh�rde f�r Schuldbetreibung und Konkurs des Kantons Solothurn vom 12. August 2003.
In der Einkommenspf�ndung gegen Z.________ (Schuldnerin) berechnete das Betreibungsamt A.________ das Existenzminimum der Z.________ und Y.________ und pf�ndete das Fr. 3'950.-- �bersteigende Einkommen von Z.________. Eine dagegen erhobene Beschwerde wies die Aufsichtsbeh�rde f�r Schuldbetreibung und Konkurs des Kantons Solothurn mit Urteil vom 12. August 2003 ab.
Die Aufsichtsbeh�rde beantragt in ihren Gegenbemerkungen (Art. 80 Abs. 1 OG) die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden.
Die vorliegende Eingabe ist - wie bereits die Beschwerde an die kantonale Aufsichtsbeh�rde - zwar im Namen beider Ehegatten eingereicht, jedoch lediglich vom Ehemann der Schuldnerin unterzeichnet worden. Es ist zweifelhaft, ob der Ehemann ohne ausdr�ckliche Vollmacht f�r seine Frau Beschwerde f�hren kann (BGE 85 III 65 E. 2 S. 67). Die Frage kann allerdings vorliegend offen gelassen werden, da nicht nur der Schuldner, sondern auch sein Ehegatte (in eigenem Namen) geltend machen kann, mit der Einkommenspf�ndung werde in das Existenzminimum der Familie eingegriffen (BGE 82 III 54 S. 55; 116 III 75 E. 1a S. 77).
Die Beschwerdef�hrer machen zun�chst geltend, das monatliche Einkommen des Ehemannes aus selbstst�ndiger Erwerbst�tigkeit betrage nur Fr. 500.-- und nicht Fr. 1'000.--, wie von der Aufsichtsbeh�rde angenommen.
Gem�ss angefochtenem Entscheid f�hrt der Ehemann der Schuldnerin �ber sein Gesch�ft keine Buchhaltung und die Beschwerdef�hrer haben auch keine anderen Belege oder Anhaltspunkte f�r die H�he seines Verdienstes vorgelegt. Es ist daher nicht zu beanstanden, wenn die Aufsichtsbeh�rde das Einkommen gesch�tzt hat (BGE 106 III 11 E. 2 S. 14; 112 III 21 E. 2c S. 21). Dabei steht ihr ein erheblicher Ermessensspielraum zu (Georges Vonder M�hll, in: Staehelin/Bauer/ Staehelin, Kommentar zum Bundesgesetz �ber Schuldbetreibung und Konkurs, N. 52 zu Art. 93 SchKG). Die Aufsichtsbeh�rde hat auf die Angaben des Ehemannes anl�sslich einer fr�heren Pf�ndung im September 2002 abgestellt. Dieses Vorgehen ist nicht zu beanstanden, insbesondere liegt darin weder eine �berschreitung noch ein Missbrauch des ihr zustehenden Ermessens. Die Beschwerde ist daher in diesem Punkt abzuweisen.
Strittig ist ferner die Ber�cksichtigung einer Darlehensschuld sowie zahn�rztlicher Kosten. Die Aufsichtsbeh�rde hat diese Auslagen nicht an das Existenzminimum angerechnet, da sie anl�sslich der Erstellung des Pf�ndungsprotokolles nicht geltend gemacht wurden. Die Beschwerdef�hrer r�gen, bei der Aufnahme des Protokolls seien diesbez�glich keine Fragen gestellt worden.
Auch wenn das Betreibungsamt und die kantonale Aufsichtsbeh�rde die tats�chlichen Verh�ltnisse von Amtes wegen zu ermitteln haben, bedeutet dies nicht, dass der Schuldner von jeder Mitwirkungspflicht befreit ist (BGE 119 III 70 E. 1 S. 72; 123 III 328 E. 3 S. 329). Es obliegt ihm im Gegenteil, die Beh�rde �ber die wesentlichen Tatsachen zu unterrichten und die ihm zug�nglichen Beweise anzugeben. Es ist daher nicht zu beanstanden, wenn die Aufsichtsbeh�rde die erst im Beschwerdeverfahren geltend gemachten Auslagen f�r Schuldentilgung und zahn�rztliche Behandlung nicht ber�cksichtigt hat. Ohnehin sind bestehende Schulden gegen�ber Drittgl�ubigern nicht zum Existenzminimum zu rechnen (Alfred B�hler, Betreibungs- und prozessrechtliches Existenzminimum, AJP 2002 S. 654; Georges Vonder M�hll, a.a.O., N. 33 zu Art. 93 SchKG).
Damit ist die Beschwerde insgesamt abzuweisen. Das Beschwerdeverfahren ist grunds�tzlich kostenlos (Art. 20a Abs. 1 SchKG), und es darf keine Parteientsch�digung zugesprochen werden (Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG).
Dieses Urteil wird den Beschwerdef�hrern, dem Betreibungsamt A.________ und der Aufsichtsbeh�rde f�r Schuldbetreibung und Konkurs des Kantons Solothurn schriftlich mitgeteilt.