Source: http://www.juramagazin.de/100824.html
Timestamp: 2019-06-27 00:00:09
Document Index: 2947614

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 17', 'Art. 74', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 13', '§ 2', '§ 2', '§ 13', '§ 3', '§ 2']

﻿ Deutsche Institut für Bautechnik
Dieses Gesetz tritt an dem Tag in Kraft, an dem das Abkommen zur Zweiten Änderung des Abkommens über das Deutsche Institut für Bautechnik (2. DIBt-Änderungsabkommen) in Kraft tritt. Die für Bau- und Wohnungswesen zuständige Senatsverwaltung gibt den Tag des Inkrafttretens dieses Gesetzes im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin bekannt.
Das Gesetz regelt die Durchführung des Kapitels III der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über die Vorschriften für die Akkreditierung und Marktüberwachung im Zusammenhang mit der Vermarktung von Produkten und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 339/93 des Rates im Land Berlin auf der Grundlage des von der Bauministerkonferenz durch Umlaufbeschluss am 26. April 2010 beschlossenen Muster-Entwurfs eines Landes-Durchführungsgesetzes.
Die Regelungen der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 09.07.2008 über die Vorschriften für die Akkreditierung und Marktüberwachung im Zusammenhang mit der Vermarktung von Produkten und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 339/93 des Rates (ABl. L 218 vom 13. August 2008, S. 30) über die Marktüberwachung (Kapitel III „Rechtsrahmen für eine gemeinschaftliche Marktüberwachung und die Kontrolle von in den Gemeinschaftsmarkt eingeführten Produkten") gelten zwar grundsätzlich unmittelbar in den Mitgliedstaaten ab dem 01.01.2010 (Artikel 44) und bedürfen daher insofern nicht ­ anders als eine lediglich an die Mitgliedstaaten adressierte Richtlinie ­ der Umsetzung in nationales Recht. Gleichwohl löst sie einen ebenfalls bis zum 01.01.2010 abzuarbeitenden Anpassungsbedarf im nationalen Recht u. a. deshalb aus, weil Regelungen über die Zuständigkeiten für die von ihr begründeten Aufgaben und Befugnisse geschaffen werden müssen.
Während die Marktüberwachung für technische Arbeitsmittel und Verbraucherprodukte bereits in Abschnitt 2 des Gesetzes über technische Arbeitsmittel und Verbraucherprodukte (Geräte- und Produktsicherheitsgesetz ­ GPSG) im Einzelnen geregelt ist, bestehen für Bauprodukte lediglich eine vergleichsweise rudimentäre Regelung zur unberechtigten CEKennzeichnung in § 13 des Gesetzes über das Inverkehrbringen von und den freien Warenverkehr mit Bauprodukten zur Umsetzung der Richtlinie 89/106/EWG des Rates vom 21.12.1988 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Bauprodukte und anderer Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaften (Bauproduktengesetz ­ BauPG) sowie darauf beschränkte Zuständigkeitsregelungen der Länder.
Bei der Marktüberwachung geht es um die Kontrolle des Inverkehrbringens von harmonisierten Bauprodukten. Die Materie gehört damit zwar nicht ­ wie die Regelungen über die Verwendung von Bauprodukten (vgl. §§ 17 ff. MBO) ­ dem ausschließlich in der Gesetzgebungskompetenz der Länder stehenden Bauordnungsrecht an, sondern zu dem in konkurrierender Gesetzgebungszuständigkeit stehenden Recht der Wirtschaft (Art. 74 Absatz 1 Nummer 11 GG). Gleichwohl verbleiben insoweit ­ soweit der Bundesgesetzgeber nicht tätig wird ­ Gesetzgebungszuständigkeit und (hier) ­verpflichtung bei den Ländern, die insbesondere die erforderlichen Zuständigkeitsregelungen zu treffen haben.
Die Bauministerkonferenz hatte auf ihrer 117. Sitzung beschlossen, den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bau- und Wohnungswesen zu bitten, einen Vorschlag zur Ausgestaltung der Marktüberwachung über harmonisierte Bauprodukte für ein gemischt zentrales/dezentrales Modell (Deutsches Institut für Bautechnik (DIBt) / Länder) vorzulegen, in dem
­ die Bauprodukte zentral bundesweit einheitlich geprüft und bewertet werden,
­ die Bewertung der Bauprodukte durch die zentrale Stelle für die Länder verbindlich ist,
­ die zentrale Koordinierungsstelle Marktaufsicht der Länder (beim DIBt) mit entsprechenden Aufgaben betraut und den notwendigen (Hoheits-) Befugnissen (z.
B. bei bundesweitem schnellem Zugriff oder bei der Durchführung des Marktüberwachungsprogramms) per Übertragung durch die Länder ausgestattet wird.
Von diesen Grundsätzen ausgehend und auf der Grundlage des Umlaufbeschlusses der Bauministerkonferenz vom Oktober 2009 weist der Entwurf des MusterMarktüberwachungsverordnungs-Durchführungsgesetzes (M-MÜVDG) dem DIBt die Stellung als gemeinsame Marktüberwachungsbehörde zu (§ A Nummer 4), die in allen Fällen zuständig ist, in denen Maßnahmen und Anordnungen aufgrund der materiellen Beschaffenheit des jeweiligen Produkts in Betracht kommen (§ C Absatz 2 und 3 MMÜVDG). Solche Maßnahmen und Anordnungen der zentralen Marktüberwachungsbehörde sind in allen Ländern verbindlich (§ C Absatz 4 M-MÜVDG). Demgegenüber verbleibt die Überwachung der (nur) formellen Anforderungen der Verordnung ­ also der Anforderungen an die CE-Kennzeichnung, der formalen Aspekte der zusätzlichen (Produkt)Angaben zur CE-Kennzeichnung und der Anforderungen an das Konformitätsnachweisverfahren ­ bei den Marktüberwachungsbehörden der Länder, die daneben für die Umsetzung der Maßnahmen und Anordnungen der gemeinsamen Marktaufsichtsbehörde zuständig bleiben (§ C Absatz 5 M-MÜVDG).
b) Zu den Vorschriften im Einzelnen
§ 1 ist auf der Grundlage des § A des M-MÜVDG formuliert; er regelt den Aufbau der Marktüberwachungsbehörden. Dabei gibt der § A Nummer 1 bis 3 des Muster-Entwurfs keine Struktur der Marktüberwachungsbehörden der Länder vor, denen nach Maßgabe ihrer Besonderheiten überlassen bleibt, ob sie einen ein-, zwei- oder dreistufigen Behördenaufbau wählen. Wesentlich ist indessen die Unterscheidung zwischen den Marktüberwachungsbehörden der Länder einerseits und dem DIBt als gemeinsame Marktüberwachungsbehörde (§ A Nummer 4 M-MÜVDG) andererseits.
In § 1 ist für das Land Berlin ein einstufiger Behördenaufbau gewählt worden.
§ 2 entspricht § B des M-MÜVDG und beschreibt die Aufgaben der Marktüberwachung.
Diese ergeben sich zunächst aus Kapitel III der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 (Nummer 1).
Da diese Verordnung sich aber auf alle Produkte, die unter Harmonisierungsvorschriften der Gemeinschaft fallen (Artikel 15 Absatz 1), und nicht nur auf Bauprodukte nach harmonisierten europäischen technischen Spezifikationen erstreckt, muss eine Beschränkung auf Bauprodukte erfolgen. Deshalb erfolgt eine Bezugnahme auf § 17 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe a und b der Bauordnung für Berlin (BauO Bln), der die harmonisierten Bauprodukte umfasst.
Die Regelung erstreckt sich daher nur auf Bauprodukte, und zwar auf solche, die nach den Vorschriften des Bauproduktengesetzes (BauPG), § 17 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2
Buchstabe a BauO Bln oder nach den Vorschriften anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften und andere Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zur Umsetzung der Bauproduktenrichtlinie (Buchstabe b) in den Verkehr gebracht und gehandelt werden dürfen. Nicht erfasst werden die nach anderen Richtlinien zulässigerweise in den Verkehr gebrachten gehandelten Bauprodukte (§ 17 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe c BauO Bln), da deren fachlicher Schwerpunkt im Anwendungsbereich dieser anderen Richtlinien, nicht aber der Bauproduktenrichtlinie liegt.
Ferner ergeben sich Aufgaben der Marktüberwachung aus § 13 BauPG (Nummer 2).
Zu den Aufgaben der Marktüberwachung gehört nicht die Überprüfung von Bauprodukten nach den Anforderungen der Richtlinie 2001/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Dezember 2001 über die allgemeine Produktsicherheit.
§ 2 Absatz 1 Satz 2 Halbsatz 1 definiert die Aufgaben der Marktüberwachung grundsätzlich als Staatsaufgaben. Halbsatz 2 stellt klar, dass für die Aufsicht über das DIBt als gemeinsame Marktaufsichtsbehörde Artikel 5 des Abkommens über das Deutsche Institut für Bautechnik gilt, sodass sich eine gesonderte Regelung erübrigt.
§ 2 Absatz 2 stellt lediglich klar, dass den Marktüberwachungsbehörden die sich aus Kapitel III der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 und aus § 13 BauPG ergebenden Befugnisse zustehen, sodass es einer eigenständigen, konstitutiven gesetzlichen Regelung der Befugnisse der Marktüberwachungsbehörden nicht bedarf.
§ 3 entspricht § C M-MÜVDG. Absatz 1 des M-MÜVDG enthält den Grundsatz der Zuständigkeit der ­ je nach Behördenaufbau im jeweiligen Land ­unteren/höheren/obersten Marktüberwachungsbehörde vorbehaltlich abweichender Regelungen. Für das Land Berlin nimmt die fachlich zuständige Behörde, die in der Anlage zu § 2 des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (Zuständigkeitskatalog Ordnungsaufgaben ­ ZustKat Ord) als Ordnungsbehörde bestimmt wird, die Aufgaben der Marktüberwachungsbehörde wahr. In der parallel zu diesem Gesetzentwurf betriebenen Änderung des ZustKatOrd soll die für das Bauwesen zuständige Senatsverwaltung für Stadtentwicklung als zuständige Behörde bestimmt werden.
Absatz 2 grenzt diese Regelzuständigkeit abstrakt gegenüber der Zuständigkeit des DIBt als gemeinsamer Marktüberwachungsbehörde ab. Die dort aufgeführten Anordnungen und Maßnahmen betreffen jeweils die materielle Beschaffenheit des jeweiligen Bauprodukts.
Deren Beurteilung setzt eine spezifische Fachkunde voraus. Die Beurteilung durch das DIBt oder von diesem beauftragte dritte Stellen stellt sicher, dass sie einheitlich und nicht durch einzelne Länder unterschiedlich erfolgt. Die Regelung kann sich auf diese abschließend aufgezählten Anordnungen und Maßnahmen beschränken, da es einer gesetzlichen Zuständigkeitsregelung nur bedarf, soweit es sich um Anordnungen und Maßnahmen handelt, die in Rechte Dritter eingreifen können. Dies gilt auch im Falle der einheitlichen Prüfung und Bewertung von Bauprodukten in technischer Hinsicht (Absatz 2 Nummer 1), da diese mit Anordnungen zur Durchführung von Laborprüfungen verbunden sein können (Artikel 19 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008). Soweit es demgegenüber beispielsweise um Koordinierungsaufgaben geht, die dem DIBt zugewiesen werden sollen, genügt eine Regelung im DIBt-Abkommen.