Source: http://www.elternunterhalt.org/Beitrag/3345_einbeziehung_von_wohnrecht.html
Timestamp: 2018-10-23 17:55:42
Document Index: 207339382

Matched Legal Cases: ['§1093', 'BGH', '§ 1093', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 94', '§ 94', '§1093']

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Thema: Einbeziehung von Wohnrecht
zu folgendem Sachverhalt habe ich eine Frage. Ein Mann lebt im Heim und seine Rente und sein Vermögen werden bald nicht mehr ausreichen die Kosten zu decken.
Er hat vor mehr als 10 Jahren sein Haus an seinen Sohn verschenkt. Dafür hat er ein lebenslanges Wohnrecht nach §1093 BGB an sämtlichen Räumen des Wohnhauses (im Grundbuch eingetragen). Der Jahreswert wurde im Notarvertrag mit €8000 beziffert. Nach der Schenkung hat der Sohn das Haus auf seine eigenen Kosten saniert und eine Wohnung für den Vater angebaut in der dieser gelebt hat bis er ins Heim musste. Seitdem wird die Wohnung vom Sohn mit Familie selber mit genutzt.
Nun meine Frage: inwieweit wird das Wohnrecht das er nicht mehr ausüben kann durch das Sozialamt bei der Ermittlung des Unterhalts/Vermögens eingerechnet? Ich habe gelesen das es bei durch die Familie eigengenutzten Immobilien nicht hinzugezogen werden kann!? Weiterhin bestand die Wohnung ja noch nicht bei Eintragung des Wohnrechtes.
Was würde passieren wenn der Sohn die Wohnung doch mal vermieten würde? Würde die Miete dann direkt wegen dem Wohnrecht angerechnet, weil die Wohnung nicht mehr selbst genutzt wird?
Nun meine Frage: inwieweit wird das Wohnrecht das er nicht mehr ausüben kann durch das Sozialamt bei der Ermittlung des Unterhalts/Vermögens eingerechnet?
die Frage ist ganz schwer zu beantworten, entscheidend ist der Vertrag
BGH, Urteil vom 9. 1. 2009 – V ZR 168/07; OLG Hamm (lexetius.com/2009,229)
aus dem Skript von RA Schausten, dem Betreiber des Portals
das Skript ist öffentlich im Internet verfügbar
b) Umgang mit Wohnrechten
Häufig wird bei Übergabeverträgen ein Wohnrecht (§ 1093 BGB) zwischen dem Übergeber und dem Übernehmer vereinbart. Im Rahmen des Elternunterhalts stellt sich die Frage, was mit einem solchen Wohnrecht geschieht, wenn der Übergeber auf Grund seines gesundheit-lichen Zustandes nicht mehr in der Lage ist, das Wohnrecht persönlich auszuüben, weil er in ein Pflegeheim umziehen musste.
Derartige Wohnrechte sind grundsätzlich nicht monetarisierbar. Weder hat der Übergeber i.d.R. einen Anspruch gegen den Übernehmer, das ihm die Vermietung der dem Wohnrecht unterliegenden Räume gestattet wird, noch hat der Übernehmer i.d.R. einen Anspruch, dass er die nicht mehr durch den Übergeber genutzten Räume nun selber nutzen oder selber vermieten darf. Tut er dies allerdings trotzdem, resultiert daraus kein Anspruch des Überge-bers auf Auszahlung der erlangten Mieten22, es sei denn, dem Vorgehen des Übernehmers lag eine Absprache mit dem Übergeber zu Grunde23. Ebenso wird im Zweifel nicht anzu-nehmen sein, dass ein dem Wohnungsberechtigten nahestehender Eigentümer verpflichtet
21 BGH Urt. v. 29.01.2010, FamRZ 2010, 554; NJW 2010, 2694.
22 BGH Urt. v. 13.07.2012, FamRZ 2012, 1708; NJW 2012, 3572.
23 BGH Urt. v. 19.01.2007, FamRZ 2007, 632; NJW 2007, 1884.
sein soll, ein Nutzungsentgelt an den Wohnungsberechtigten zu zahlen, wenn er die Woh-nung für eigene private Zwecke nutzt oder wenn er sie einem nahen Familienangehörigen zur Nutzung überlässt24. Die familiäre Verbundenheit wird häufig, wenn auch nicht zwingend, die Annahme rechtfertigen, dass eine Nutzung der Wohnung innerhalb der Familie unentgelt-lich erfolgen sollte.
Eine Überleitung eines Wohnungsrechtes auf den Sozialhilfeträger kommt dementsprechend grundsätzlich nicht in Betracht25. Eine Berechtigung des Sozialhilfeträgers, die Wohnung selbst zu nutzen, würde nicht nur dem Wesen des höchstpersönlichen Wohnungsrechts wi-dersprechen, das dadurch gekennzeichnet ist, dass allein der Berechtigte das Wohnungs-nutzungsrecht ausüben darf. Es wäre auch mit der Überleitungsvorschrift des § 94 SGB XII nicht vereinbar. Da § 94 SGB XII bestimmt, dass eine Überleitung "nur bis zur Höhe" der Aufwendungen des Sozialhilfeträgers in Frage kommt, wird bereits mit dieser Formulierung deutlich, dass nur Ansprüche, die auf eine Geldleistung gerichtet sind, übergeleitet werden können. Eine Überleitung von Ansprüchen auf Naturalleistungen wie das Wohnen kommt erst in Betracht, wenn ein solcher Anspruch in einen Geldanspruch umgewandelt ist26.
Im Vertrag ist nichts weiter als das geschriebene geregelt.
Wenn ich das folglich richtig verstehe, kann kein Rückgriff durch das Wohnrecht erfolgen - oder ist das strittig, weil "die Frage ganz schwer zu beantworten" ist?
Bedeutet auch falls die später erstelle Wohnung vermietet werden soll wird das zwar auf das Einkommen des Sohnes bei der Unterhaltsermittlung einbezogen, aber nicht direkt durch das Sozialamt genutzt?
so sehe ich das auch, aber
ob ein Sozialamt das auch so sieht, da habe ich große Zweifel, denn die wollen deine Kohle
Dafür hat er ein lebenslanges Wohnrecht nach §1093 BGB an sämtlichen Räumen des Wohnhauses (im Grundbuch eingetragen). Der Jahreswert wurde im Notarvertrag mit €8000 beziffert.
Warum wird denn ein solches Recht mit einem Jahreswert beziffert? Was haben der Übergeber bzw. der Übernehmer damit gewollt?
Reicht es nicht nur ein Wohnrecht vertraglich zu regeln?
So berechnen Sie die Belastung
Ermitteln Sie zunächst die Wohnfläche der dem Wohngeldberechtigten zustehenden und für ihn nutzbaren Fläche. Kann er das ganze Haus nutzen, legen Sie diese Fläche zugrunde.
Multiplizieren Sie diese mit der nachhaltig erzielbaren monatlichen Kaltmiete je Quadratmeter und multiplizieren Sie das Ergebnis mit zwölf Monaten. Sie erhalten den jährlichen Rohwert des Wohnrechts.
Je nach der Lage des Objekts wird meist ein Zuschlag von beispielsweise 10 % des Rohwerts (ländliche Region) oder ein Abschlag (verkehrsungünstige Lage) vorgenommen.
Sie erhalten die monatliche und jährliche Rentenrate.
Als Nächstes müssen Sie die Lebenserwartung des Wohnrechtsberechtigten kalkulieren. Gutachter verwenden hierzu eine Sterbetafel und errechnen daraus den Leibrentenbarwertfaktor für den Berechtigten im Alter X. Da dies sehr komplex ist, legen Sie, ausgehend von einer Lebenserwartung von ca. 80 Jahren, im Hinblick auf das Lebensalter des Wohnrechtsberechtigten die Restnutzungszeit des Wohnrechts zugrunde.
Multiplizieren Sie die Rentenrate mit der Restnutzungszeit. Sie erhalten dann den Barwert des Wohnrechts. Im Wesentlichen entspricht er dem Betrag, den auch ein Mieter in einem vergleichbaren Zeitraum als Miete zahlen müsste.
Gutachter legen in ihren Berechnungen auch noch einen Kapitalisierungszinssatz und einen Dynamikzinssatz zugrunde, um inflationsbedingte Abweichungen einzukalkulieren.
Wollen Sie das Haus fortbestehend mit dem Wohnrecht verkaufen, reduziert sich der Kaufpreis um den Barwert des Wohnrechts.
das sollte die Erklärung sein
> Warum wird denn ein solches Recht mit einem Jahreswert beziffert?
Das dürfte steuerliche Gründe haben, z.B. um die Schenkungssteuer zu reduzieren.
ein präziser Vertrag schützt den Unterhaltspflichtigen vor unberechtigten Forderungen eines Sozialamts
siehe hier: http://www.erbrecht-heute.de/Jahreswert-Wohnrecht.html
"Beispiel auf Grundlage des neuen Erbschaftsteuerrechtes: Ein 55-jährige Mann überträgt ein Geschäftshaus im Wert von 1 Mio. € die jährlichen Mieteerträge in Höhe von 60.000 € sowie der Mietüberschuss in Höhe von 40.000 € werden auf die nächste Generation übertragen. Der Übergebende behält sich den Nießbrauch vor. Durch die Eintragung des Nießbrauchs kann die Steuerbelastung des Beschenkten um rund 100.000 € gesenkt werden."