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Timestamp: 2019-12-12 02:43:56
Document Index: 119559294

Matched Legal Cases: ['§ 1', 'Art. 6', '§ 1', '§ 1', '§ 4', '§ 15', '§ 4', '§ 15', '§ 4', 'Art. 17', '§ 15', '§ 1', '§ 15', '§ 1', 'EuG', '§ 1', '§ 4', '§ 15', '§ 126', '§ 2', 'EuG', '§ 1', '§ 1', 'Art. 6', '§ 1', '§ 15', 'Art. 6', 'Art. 17', 'Art. 17', '§ 15', 'Art. 17', 'Art. 6', '§ 15']

BFH v. 30.03.2006 - V R 6/04 -nv- - NWB Urteile
BFH v. 30.03.2006 - V R 6/04
Steuerbare Wohnungsüberlassung an GmbH-Geschäftsführer
§ 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 Buchst. b UStG erfasst Dienstleistungen des Steuerpflichtigen "für den Bedarf seines Personals oder allgemein für unternehmensfremde Zwecke", die nach Art. 6 Abs. 2 der 6. EG-RL den Dienstleistungen gegen Entgelt gleichgestellt werden. Überlässt eine GmbH ihrem Geschäftsführer aus überwiegend betrieblichen Interessen unentgeltlich eine Wohnung zur Nutzung zu Wohnzwecken durch diesen, stellt die Überlassung keinen steuerbaren Vorgang nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 Buchst. b UStG dar.
Gesetze: UStG § 1 Abs. 1 Nr. 1, UStG § 4 Nr. 12, UStG § 15
Instanzenzug: FG München Urteil vom 26.11.2003 14 K 1895/01 BFH V R 6/04 (Verfahrensverlauf), BFH - V R 6/04, Verfahrensverlauf
Ihre Organgesellschaft, die B-GmbH mit Sitz in M, errichtete 1996 und 1997 (Streitjahre) in F ein „Betriebsgebäude” und vermietete es an die A-GmbH. Das Gebäude enthielt neben der Hausmeisterwohnung noch eine zweite Wohnung, die ausschließlich von dem Geschäftsführer beider Gesellschaften nach Bedarf bei seinen gelegentlichen, betrieblich bedingten Aufenthalten in F unentgeltlich zu Wohnzwecken genutzt wurde. Der Familienwohnsitz des Geschäftsführers befand sich in der Nähe von M, das mehrere 100 km von F entfernt liegt. Die A-GmbH hatte die Wohnung mit Einrichtungsgegenständen ausgestattet.
Das früher für die Umsatzbesteuerung der A-GmbH zuständige Finanzamt L erkannte in den Umsatzsteuerbescheiden für die Streitjahre vom 8. Mai 2000 die auf diese Wohnung entfallenden Vorsteuerbeträge (anteilige Gebäudeherstellungskosten und Anschaffungskosten für die Wohnungseinrichtung) nicht als abziehbar an, weil sie nach seiner Auffassung mit einer nach § 4 Nr. 12 Buchst. a des Umsatzsteuergesetzes 1993 (UStG) steuerfreien Vermietung zusammenhängen.
Die Einsprüche der A-GmbH blieben erfolglos. In der Einspruchsentscheidung vom 30. März 2001 ging der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt —FA—) davon aus, die Wohnung sei dem Geschäftsführer aus überwiegend betrieblichem Interesse unentgeltlich überlassen worden. Der Vorsteuerabzug sei nach § 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 UStG ausgeschlossen, weil eine entgeltliche Überlassung der Wohnung gemäß § 4 Nr. 12 Buchst. a UStG steuerfrei wäre.
Schließlich wäre es —so führt die Klägerin weiter aus— mit Art. 17 der Sechsten Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern 77/388/EWG (Richtlinie 77/388/EWG) nicht vereinbar, den § 15 Abs. 2 Nr. 3 UStG dahin gehend auszulegen, dass nicht steuerbare Vorgänge i.S. von § 1 UStG aufgrund der Unentgeltlichkeit zu „Umsätzen” i.S. des § 15 Abs. 2 UStG umqualifiziert würden.
Die Überlassung der Wohnung an den Geschäftsführer der A-GmbH sei —entgegen ihrer Ansicht— nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 Buchst. b UStG steuerbar. Nach dieser Vorschrift liege ein steuerbarer Umsatz u.a. dann vor, wenn ein Unternehmer sonstige Leistungen an seine Arbeitnehmer aufgrund des Dienstverhältnisses ausführe, für die der Empfänger kein besonderes berechnetes Entgelt aufwende. Die Vorschrift sei zwar nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) und des Bundesfinanzhofs (BFH) nicht anwendbar, wenn die Zuwendung des Unternehmers im Hinblick auf besondere Umstände geboten sei und die Befriedigung des privaten Bedarfs der Arbeitnehmer durch die mit der Maßnahme verfolgten betrieblichen Zwecke überlagert werde. Im Streitfall gebe es aber „keinen Anhaltspunkt für das Vorliegen solcher Umstände” bei der Zuwendung der A-GmbH an den Geschäftsführer; die unentgeltliche Überlassung der Wohnung diene „offensichtlich in erster Linie dem privaten Bedarf des Geschäftsführers und damit unternehmensfremden Zwecken”. Anders als die Klägerin in der mündlichen Verhandlung vorgetragen habe, bestehe vorliegend kein Arbeitsverhältnis zwischen der A-GmbH und ihrem Geschäftsführer, das es erfordert hätte, den Geschäftsführer nach F abzuordnen. Es sei vielmehr eine freie Entscheidung des Geschäftsführers gewesen, eine weitere Geschäftsführertätigkeit bei einer zweiten Gesellschaft zu übernehmen, wobei es ihm wegen der unterschiedlichen und weit auseinander liegenden Sitze der beiden Gesellschaften persönlich unmöglich gewesen sei, seine Geschäfte nur von seinem Wohnort M aus zu erledigen. Zwingende betriebliche Gründe seien offensichtlich nicht gegeben.
Nachzuholen sei jedoch die bisher unterbliebene Besteuerung nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 Buchst. b UStG. Dabei gehe der Senat entsprechend der Verständigung der Beteiligten in der mündlichen Verhandlung davon aus, dass insoweit die Steuer für 1996 um 746,31 DM und für 1997 um 703,22 DM zu erhöhen sei.
Das Urteil des FG ist in „Entscheidungen der Finanzgerichte” (EFG) 2004, 608 veröffentlicht.
Das während des Revisionsverfahrens zuständig gewordene FA rügt mit der Revision Verletzung von § 4 Nr. 12 Satz 1 Buchst. a, § 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 UStG.
II. Die Revision des FA ist begründet. Sie führt aus anderen als vom FA geltend gemachten Gründen zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Zurückverweisung der Sache an das FG zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung —FGO—).
Das FG ist —übereinstimmend mit den Beteiligten— zu Recht davon ausgegangen, dass diese Voraussetzungen im Streitfall erfüllt sind. Insbesondere hat die A-GmbH die von ihr erworbene Wohnungseinrichtung und die von ihrer Organgesellschaft bezogenen und deshalb der A-GmbH nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG zuzurechnenden anteiligen Herstellungsleistungen des Betriebsgebäudes für ihr Unternehmen bezogen. Das gilt auch dann, wenn man mit dem FG davon ausgeht, die Überlassung der Wohnung an den Geschäftsführer habe „in erster Linie” unternehmensfremden Zwecken gedient. Denn in diesem Fall durfte die A-GmbH die Leistungsbezüge ihrem Unternehmen zuordnen (vgl. z.B. EuGH-Urteil vom 4. Oktober 1995 Rs. C-291/92 , Armbrecht, Slg. 1995, I-2775, BStBl II 1996, 392; BFH-Urteil vom 31. Januar 2002 V R 61/96 , BFHE 197, 372, BStBl II 2003, 813, m.w.N.). Die Wohnung befand sich nach den Feststellungen des FG in einem „Betriebsgebäude” mit einer (weiteren) Hausmeisterwohnung.
Die vom FG getroffene Entscheidung, diese Vorschrift greife im Streitfall nicht ein, lässt sich aufgrund der vom FG getroffenen Feststellungen nicht nachprüfen. Seine Annahme, die —unentgeltliche— Überlassung der Wohnung an den Geschäftsführer der A-GmbH sei nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 Buchst. b UStG steuerbar, weil sie „offensichtlich in erster Linie dem privaten Bedarf des Geschäftsführers und damit unternehmensfremden Zwecken” gedient habe, ist durch tatsächliche Feststellungen nicht gedeckt (vgl. dazu BFH-Urteile vom 5. März 1968 II R 36/67 , BFHE 92, 416, BStBl II 1968, 610; vom 18. Januar 1990 V R 6/85, BFH/NV 1991, 130).
a) Nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 Buchst. b UStG entfällt die Steuerbarkeit nicht, wenn ein Unternehmer u.a. sonstige Leistungen an seine Arbeitnehmer aufgrund des Dienstverhältnisses ausführt, für die die Leistungsempfänger kein besonders berechnetes Entgelt aufwenden. Diese Vorschrift erfasst Dienstleistungen des Steuerpflichtigen „für den Bedarf seines Personals oder allgemein für unternehmensfremde Zwecke”, die nach Art. 6 Abs. 2 der Richtlinie 77/388/EWG den Dienstleistungen gegen Entgelt gleichgestellt werden (vgl. BFH-Urteil vom 11. Mai 2000 V R 73/99 , BFHE 191, 445, BStBl II 2000, 505, unter 2., m.w.N.).
Auch wenn Übernachtungsleistungen, die ein Unternehmer an seine Arbeitnehmer erbringt, durch das Dienstverhältnis veranlasst worden sind, erfüllen sie nach der Rechtsprechung des Senats nicht den Tatbestand des § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 Buchst. b UStG, wenn sie im überwiegenden betrieblichen Interesse des Arbeitgebers bewirkt worden sind. Solche unentgeltlichen Sachleistungen werden nicht steuerbar zugewendet, wenn sie zwar auch einen privaten Bedarf des Arbeitnehmers befriedigen, aber der vom Arbeitgeber (Unternehmer) mit der Zuwendung verfolgte betriebliche Zweck den privaten Bedarf des Arbeitnehmers überlagert (vgl. BFH-Urteil vom 21. Juli 1994 V R 21/92 , BFHE 175, 169, BStBl II 1994, 881, unter II.2.a). Deshalb erbringt ein Arbeitgeber keinen steuerbaren Umsatz, wenn er seinen Arbeitnehmern für Arbeiten an weit von deren Heimatorten entfernten Tätigkeitsstätten unberechnet Übernachtungen in gemieteten Zimmern ermöglicht (vgl. BFH-Urteil in BFHE 175, 169, BStBl II 1994, 881).
Das FG hat allein aus der Tatsache, dass es die freie Entscheidung des Geschäftsführers gewesen sei, die Geschäftsführungsfunktion auch bei der A-GmbH in F zu übernehmen, geschlossen, dass die Überlassung der Wohnung dem privaten Bedarf des Geschäftsführers gedient habe. Diese Argumentation ist —wie die Klägerin zu Recht geltend macht— nicht schlüssig. Denn dann würde die Überlassung einer auswärtigen Übernachtungsmöglichkeit stets der Befriedigung des privaten Bedarfs des Arbeitnehmers dienen, wenn ihm bei Abschluss des Dienstvertrags bekannt war, dass die Tätigkeit mit auswärtigen Aufenthalten verbunden ist und er trotzdem —in freier Entscheidung— den Anstellungsvertrag abschließt.
3. Die Prüfung der Voraussetzungen des § 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 UStG ist nicht deshalb entbehrlich, weil sich ein Steuerpflichtiger wegen der Unvereinbarkeit dieser Vorschrift mit Art. 6 Abs. 2 und Art. 17 der Richtlinie 77/388/EWG unmittelbar auf das ihm günstigere Gemeinschaftsrecht berufen kann (vgl. BFH-Urteil vom 11. Dezember 2003 V R 48/02 , BFHE 204, 349).
Denn diese Entscheidung ist —wie das FA zu Recht geltend macht— zu einer unentgeltlichen Dienstleistung im unternehmerischen Interesse ergangen. Der Senat hat u.a. ausgeführt, Art. 17 der Richtlinie 77/388/EWG enthalte keine dem § 15 Abs. 2 Nr. 3 UStG entsprechende Bestimmung. Eine unentgeltliche Dienstleistung im unternehmerischen Interesse schließe den Vorsteuerabzug nach Art. 17 der Richtlinie 77/388/EWG nicht aus; sie werde auch nicht einer (steuerbaren) Dienstleistung gegen Entgelt gleichgestellt (vgl. Art. 6 Abs. 2 der Richtlinie 77/388/EWG). Der Steuerpflichtige könne sich deshalb wegen der Unvereinbarkeit der Vorschrift des § 15 Abs. 2 Nr. 3 UStG mit den Bestimmungen der Richtlinie 77/388/EWG unmittelbar auf das ihm günstigere Gemeinschaftsrecht berufen (vgl. BFH-Urteil in BFHE 204, 349, unter II. 3.).
Ob im Streitfall die unentgeltliche Überlassung der Wohnung an den Geschäftsführer im unternehmerischen Interesse erfolgte oder ob sie —entsprechend der Annahme des FG— in erster Linie dem privaten Bedarf des Geschäftsführers und damit unternehmensfremden Zwecken gedient hat, ist allerdings —wie ausgeführt— noch nicht festgestellt.
FG Niedersachsen 22.8.2013 - 16 K 313/11
FG Baden-Württemberg 1.8.2007 - 1 K 37/05
BFH/NV 2006 S. 2136 Nr. 11
GmbH-StB 2006 S. 286 Nr. 10
HFR 2006 S. 1257 Nr. 12
KÖSDI 2006 S. 15273 Nr. 10
NWB-Eilnachricht Nr. 41/2006 S. 3440
UR 2006 S. 579 Nr. 10
UStB 2006 S. 269 Nr. 10
[IAAAB-97221]
Seifert, Personalunterkünfte und Umsatzsteuerfreiheit, StuB 13/2013 S. 507
BFH v. 30.03.2006 - V R 6/04 -nv- ablegen in?