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Timestamp: 2019-12-10 08:04:54
Document Index: 207187764

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 19', 'BGH', '§ 15', '§ 8', 'BGH', '§ 7']

BGH: chefkoch.de vs. marions-kochbuch.de - Portalbetreiber haftet für rechtswidrige Bilder-Uploads - Blog-IT-Recht
Rezeptportale im Internet erfreuen sich großer Beliebtheit, weil Sie eine kostenlose Alternative zum klassischen Kochbuch darstellen. Nutzer laden dabei eigene Essens-Kreationen mit Bild und Rezept auf die Portale, um sie mit aller Welt zu teilen.
Allerdings hat speziell die Seite marions-kochbuch.de die Gerichte bereits öfter beschäftigt. Nun hatte der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung Mitte November (Urteil vom 12.11.2009 – Az.: I ZR 166/07) darüber zu befinden, ob der Portalbetreiber einer Rezeptsammlung im Internet für den widerrechtlichen Upload von Kochrezepten durch die eigenen Nutzer haftet.
Im vorliegenden Fall hatte die Beklagte als Betreiberin von chefkoch.de eine kostenlose Rezeptsammlung im Internet angeboten. Nutzer konnten auf der Seite zu ihren Rezepten jeweils Bilder hochladen, um die Gerichte zu visualisieren. Allerdings wurden durch Nutzer vereinzelt Bilder von der Seite der Klägerin (marions-kochbuch.de) ohne deren Zustimmung hochgeladen.
Die Klägerin sah darin eine Verletzung ihres Rechts auf öffentliche Zugänglichmachung gem. § 19a UrhG. Neben der Unterlassungsforderung verlangte die Klägerin Schadensersatz von der Beklagten, und hatte damit bereits in beiden Vorinstanzen (OLG Hamburg – Urteil vom 26. September 2007 – 5 U 165/06; LG Hamburg – Urteil vom 4. August 2006 – 308 O 814/05) Erfolg.
Nun sah auch der für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des obersten Zivilgerichts bei einem widerrechtlichen Bilderupload den Portalbetreiber als voll haftbaren Verantwortlichen an. Die Revision hatte dementsprechend keinen Erfolg.
Der BGH nahm wie schon die Vorinstanzen eine Verletzung des ausschließlichen Rechts auf öffentliche Zugänglichmachung gem. §§ 15 II Nr. 2, 19a UrhG an. Die Tatsache, dass die Bilder bereits zuvor auf der Seite der Klägerin allgemein abrufbar gewesen seien, ändere daran nichts. Auch könnten vorliegend keine Haftungsprivilegierung nach dem Telemediengesetz für Diensteanbieter fremder Inhalte gem. §§ 8 bis 10 TMG angenommen werden, da die Beklagte sich die hochgeladenen Inhalte ihrer Nutzer gerade zu eigen gemacht habe und daher wie für eigene Inhalte einzustehen und die inhaltliche Verantwortung dafür habe.
Schließlich kennzeichne die Beklagte Inhalte mit dem eigenen Seitenlogo, einer Kochmütze. Der Verfasser des Rezepts erscheine jedoch nur unter seinem Pseudonym unterhalb der Zutatenliste des Rezepts. Daneben verlange die Beklagte von Ihren Nutzern, alle Rezepte und Bilder mit deren Einverständnis beliebig vervielfältigen und an Dritte weitergeben zu können, womit im Ergebnis ein zu-Eigen-machen vorliege.
Zwar hatte die Beklagte in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen den Upload urheberrechtsverletzender Bilder verboten, dies ist nach Ansicht des BGH jedoch nicht ausreichend. Vielmehr habe die Beklagte nicht ausreichend geprüft, wem die Rechte an den hochgeladenen Bildern zustünden und sie sich dadurch gem. § 7 I TMG zu Eigen gemacht.
Fazit: Eine Entscheidung, die auch Auswirkungen auf andere Plattformen haben dürfte. Die Haftungsprivilegierung des Anbieters greift nicht, wenn von Nutzern zur Verfügung gestellte Inhalte wie eigene Inhalte dargestellt und verwendet werden. In diesen Fällen muss der Anbieter die Inhalte bereits vorab auf ihre Unbedenklichkeit hin überprüfen.
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