Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=T-374/94
Timestamp: 2019-07-16 21:39:23
Document Index: 275376899

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 3', 'EuG', 'EuG', 'Art. 81', 'Art. 81', 'Art. 253', 'Art. 81', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

EuG, 15.09.1998 - T-374/94, T-375/94, T-384/94 und T-388/94 - dejure.org
EuG, 15.09.1998 - T-374/94, T-375/94, T-384/94 und T-388/94
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EuG, 15.09.1998 - T-374/94, T-375/94, T-384/94 und T-388/94 (https://dejure.org/1998,320)
EuG, Entscheidung vom 15.09.1998 - T-374/94, T-375/94, T-384/94 und T-388/94 (https://dejure.org/1998,320)
EuG, Entscheidung vom 15. September 1998 - T-374/94, T-375/94, T-384/94 und T-388/94 (https://dejure.org/1998,320)
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Wettbewerb - Eisenbahnverkehr - Vereinbarung über die Nachtzugverbindungen durch den Kanaltunnel - Wettbewerbsbeschränkungen - Richtlinie 91/440/EWG - Spürbare Beeinträchtigung des Handels - Erbringung notwendiger Leistungen - "Wesentliche Infrastrukturen" - Begründung - Zulässigkeit
European Night Services / Kommission
Union Internationale des Chemins de fer und Nederlandse Spoorwegen / Kommission
European Passenger Services / Kommission
European Night Services Ltd (ENS), Eurostar (UK) Ltd, vormals European Passenger Services Ltd (EPS), Union internationale des chemins de fer (UIC), NV Nederlandse Spoorwegen (NS) und Société nationale des chemins de fer français (SNCF) gegen Kommission de
1 Nichtigkeitsklage - Befugnisse des Gemeinschaftsrichters - Antrag auf Erlaß einer Anordnung an ein Organ - Unzulässigkeit (EG-Vertrag, Artikel 173 und 176) 2 Handlungen der Organe - Einzelfallentscheidung - Zustellung - Begriff (EG-Vertrag, Artikel 191 Absatz 3) 3 Handlungen der Organe - Begründungspflicht - Umfang - Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsregeln festgestellt wird - Vereinbarungen von geringerer Bedeutung (EG-Vertrag, Artikel 85 Absatz 1 und 190) 4 Wettbewerb - Kartelle - Beeinträchtigung des Wettbewerbs - Beurteilungskriterien - Wirtschaftlicher und rechtlicher Gesamtzusammenhang - Eisenbahnverkehr - Vereinbarung über eine Gruppierung von Eisenbahnunternehmen im Sinne der Richtlinie 91/440 - Zugänglichkeit des Marktes (EG-Vertrag, Artikel 85 Absatz 1; Richtlinie 91/440 des Rates, Artikel 3 und 10) 5 Verkehr - Eisenbahnverkehr - Wettbewerbsregeln - Verordnung Nr. 1017/68 - Richtlinie 91/440 - Begriff der internationalen Gruppierung von Eisenbahnunternehmen im Sinne von Artikel 3 der Richtlinie 91/440 (Verordnung Nr. 1017/68 des Rates, Artikel 5; Richtlinie 91/440 des Rates, Artikel 3 und 10) 6 Wettbewerb - Kartelle - Verbot - Freistellung - Voraussetzungen - Unerläßlichkeit der Wettbewerbsbeschränkungen - Für den Zugang zum Markt unerläßliche oder wesentliche Erzeugnisse oder Dienstleistungen (EG-Vertrag, Artikel 85 Absatz 3) 7 Wettbewerb - Kartelle - Verbot - Freistellung - Vereinbarung über die Gründung eines gemeinsamen Unternehmens auf dem Verkehrssektor - Vorübergehende Freistellung - Dauer der Freistellung - Beurteilungskriterien (EG-Vertrag, Artikel 85 Absatz 3; EWR-Abkommen, Artikel 53 Absatz 3; Verordnung Nr. 1017/68 des Rates, Artikel 5)
European Night Services Ltd (ENS), Eurostar (UK) Ltd, vormals European Passenger Services Ltd (EPS),
Spürbare Beeinträchtigung des Handels durch Vereinbarungen über die Nachtzugverbindungen durch den Kanaltunnel; Erbringung notwendiger Leistungen im Bereich der "wesentlichen Infrastrukturen"; Anpassung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft an die Erfordernisse des Binnenmarktes; Gewährung einer Freistellung für Vereinbarungen über die Personenbeförderung mit der Bahn durch den Kanaltunnel; Ausnahmen des Verbots von Absprachen; Unterscheidung des Marktes für die Beförderung von Geschäftsreisenden von dem Markt für die Beförderung von Freizeitreisenden; Ordnungsgemäßheit der Zustellung einer Entscheidung im Hinblick auf die Einhaltung der Klagefrist; Geeignetheit von Vereinbarungen zur Beschränkung des Wettbewerbs; Verhältnismäßigkeit der Auflagen für eine Freistellung im Sinne des Art. 3 der Verordnung Nr. 1017/68
DAS GERICHT ERKLÄRT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION ÜBER DIE NACHTZUGVERBINDUNGEN DURCH DEN KANALTUNNEL FÜR NICHTIG
Nichtigerklärung der Entscheidung 94/663/EG der Kommission in einem Verfahren nach Artikel 85 des EWG-Vertrags und Artikel 53 des EWR-Abkommens (IV/34.600 - Night Services) - Nachtzugverbindungen für Reisende durch den Kanaltunnel
Nach der Rechtsprechung stützt sich die Untersuchung der Wettbewerbsbedingungen auf einem bestimmten Markt nicht nur auf den gegenwärtigen Wettbewerb, den sich die auf dem relevanten Markt bereits tätigen Unternehmen liefern, sondern auch auf den potenziellen Wettbewerb, damit ermittelt werden kann, ob unter Berücksichtigung der Struktur des Marktes sowie des wirtschaftlichen und des rechtlichen Kontexts seiner Funktionsweise tatsächliche und konkrete Möglichkeiten bestehen, dass die betroffenen Unternehmen untereinander in Wettbewerb stehen oder dass ein neuer Wettbewerber auf dem relevanten Markt auftreten und den etablierten Unternehmen Konkurrenz machen kann (Urteile vom 15. September 1998, European Night Services u. a./Kommission, T-374/94, T-375/94, T-384/94 und T-388/94, EU:T:1998:198, Rn. 137…, vom 14. April 2011, Visa Europe und Visa International Service/Kommission, T-461/07, EU:T:2011:181, Rn. 68, sowie E.ON Ruhrgas und E.ON/Kommission, oben in Rn. 98 angeführt, EU:T:2012:332, Rn. 85).
Aus dem angefochtenen Beschluss geht ferner klar hervor, dass sich die Kommission zum Nachweis des Bestehens eines potenziellen Wettbewerbs im vorliegenden Fall auf die in den Urteilen European Night Services u. a./Kommission (oben in Rn. 99 angeführt, EU:T:1998:198) sowie Visa Europe und Visa International Service/Kommission (…oben in Rn. 99 angeführt, EU:T.2011:181) entwickelte Rechtsprechung gestützt hat, wonach zu ermitteln ist, ob unter Berücksichtigung der Struktur des Marktes sowie des wirtschaftlichen und rechtlichen Kontexts seiner Funktionsweise tatsächliche und konkrete Möglichkeiten bestehen, dass die betroffenen Unternehmen untereinander in Wettbewerb stehen oder dass ein neuer Wettbewerber auf dem relevanten Markt auftreten und den eingesessenen Unternehmen Konkurrenz machen kann (Erwägungsgründe 610 und 611 des angefochtenen Beschlusses).
Der von der Kommission in diesem Zusammenhang gewählte Ansatz laufe dem Urteil European Night Services u. a./Kommission (oben in Rn. 99 angeführt, EU:T:1998:198, Rn. 139) zuwider.
Zweitens steht das von den Klägerinnen angeführte Urteil European Night Services u. a./Kommission (oben in Rn. 99 angeführt, EU:T:1998:198, Rn. 139) dem von der Kommission im vorliegenden Fall verfolgten Ansatz nicht entgegen.
EuG, 18.12.2012 - T-205/11
Deutschland / Kommission - Nichtigkeitsklage - Staatliche Beihilfen - …
Die Bundesrepublik Deutschland beruft sich hierbei auf das Urteil des Gerichts vom 15. September 1998, European Night Services u. a./Kommission (T-374/94, T-375/94, T-384/94 und T-388/94, Slg. 1998, II-3141), in dem das Erfordernis der Entgegennahme der betreffenden Sendung durch eine hierfür befugte Person aufgestellt worden sei.
Dieses Vorbringen der Bundesrepublik Deutschland ist zurückzuweisen, da es auf eine Auslegung der vom Unionsrichter im Urteil European Night Services u. a./Kommission festgelegten Erfordernisse für Zustellungen von Beschlüssen der Kommission gestützt ist, die sich nicht auf den vorliegenden Fall übertragen lässt.
Wie die Kommission zu Recht feststellt, war die Zustellung des betreffenden Beschlusses der Kommission in der Rechtssache, in der das Urteil European Night Services u. a./Kommission erging, im Gegensatz zur Situation im vorliegenden Fall an einen anderen Adressaten als einen Mitgliedstaat erfolgt, und zwar per eingeschriebenen Brief mit Rückschein, wobei sich die Anforderung an die Wirksamkeit der Zustellung - die Übergabe der in Rede stehenden Postsendung an eine zum Postempfang befugte Person - aus der in jener Rechtssache anwendbaren nationalen Regelung ergab.
Folglich ist die sich aus dem Urteil European Night Services u. a./Kommission ergebende Regel, nach der sich die Kommission im Hinblick auf die Ordnungsgemäßheit der Zustellung des angefochtenen Beschlusses zu vergewissern hat, dass die Person, an die die in Rede stehende Sendung in der Ständigen Vertretung Deutschlands übergeben wurde und die deren Eingangsstempel anbrachte, nach den Regeln der internen Organisation dieser Ständigen Vertretung zum Postempfang befugt war, im vorliegenden Fall nicht anwendbar.
Dieses Argument ist nämlich auf die falsche Prämisse gestützt, dass aus dem Urteil European Night Services u. a./Kommission hervorgehe, dass die in Rede stehende Sendung im vorliegenden Fall von einer nach den Regeln der internen Organisation der Ständigen Vertretung Deutschlands zum Postempfang befugten Person habe entgegengenommen werden müssen (vgl. oben, Randnrn. 23 bis 25).
Zweitens ist das Argument der Bundesrepublik Deutschland, in Ermangelung einer Unterschrift sei es unmöglich, die Person auszumachen, die die in Rede stehende Sendung entgegengenommen habe, und somit zu überprüfen, ob die in der Rechtsprechung bestimmten Formerfordernisse für die Zustellung eines Beschlusses der Kommission eingehalten worden seien, auf die falsche Prämisse gestützt, dass solche Formerfordernisse im Urteil European Night Services u. a./Kommission aufgestellt worden und im vorliegenden Fall anwendbar seien (vgl. oben, Randnrn. 23 bis 25).
EuGH, 03.07.2014 - C-102/13
Deutschland / Kommission - Rechtsmittel - Nichtigkeitsklage - Klagefrist - …
Das Gericht hat in diesem Zusammenhang das Vorbringen des Mitgliedstaats, wonach das Urteil des Gerichts European Night Services u. a./Kommission (T-374/94, T-375/94, T-384/94 und T-388/94, EU:T:1998:198) einen solchen Beweis verlange, zurückgewiesen, weil sich dieses Urteil nicht auf den vorliegenden Fall übertragen lasse.
Dieses Erfordernis ergebe sich, entgegen den Ausführungen des Gerichts, aus dem Urteil des Gerichts European Night Services u. a./Kommission (EU:T:1998:198) und sei Ausdruck des allgemeinen Grundsatzes der Rechtssicherheit.
Was die Bezugnahme auf das Urteil des Gerichts European Night Services u. a./Kommission (EU:T:1998:198) anbelangt, hat das Gericht ebenfalls zutreffend festgestellt, dass die darin aufgestellten Anforderungen die Zustellung von Beschlüssen der Kommission durch Einschreiben mit Rückschein betreffen und nicht die Zustellung durch Übergabe eines Schreibens an die Ständige Vertretung des betreffenden Mitgliedstaats, und zu Recht entschieden, dass die Anforderungen an die erstgenannte Zustellungsart aus den in den Rn. 23 und 24 des angefochtenen Beschlusses genannten Gründen nicht auf die letztgenannte Zustellungsart übertragbar sind.
Daher werden derartige Zuwiderhandlungen, insbesondere wenn es sich um horizontale Absprachen handelt, von der Rechtsprechung als "besonders schwer" oder als "offenkundige Zuwiderhandlungen" qualifiziert (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichts vom 6. April 1995, Tréfilunion/Kommission, T-148/89, Slg. 1995, II-1063, Randnr. 109, vom 15. September 1998, European Night Services u. a./Kommission, T-374/94, T-375/94, T-384/94 und T-388/94, Slg. 1998, II-3141, Randnr. 136, und vom 18. Juli 2005, Scandinavian Airlines System/Kommission, T-241/01, Slg. 2005, II-2917, Randnr. 85).
Zweitens gebe es im vorliegenden Fall zwischen der Kommission und den betroffenen Unternehmen erhebliche Meinungsverschiedenheiten über wesentliche Fragen der Beurteilung der fraglichen Vereinbarung durch die Kommission (Urteil des Gerichts vom 15. September 1998 in den Rechtssachen T-374/94, T-375/94, T-384/94 und T-388/94, European Night Services u. a./Kommission, Slg. 1998, II-3141, Randnr. 97).
66 Darüber hinaus braucht die Kommission bei der Begründung von Entscheidungen, die sie zu erlassen hat, um die Anwendung des Wettbewerbsrechts zu gewährleisten, zwar nicht auf alle tatsächlichen und rechtlichen Fragen sowie die Erwägungen einzugehen, die sie veranlasst haben, eine solche Entscheidung zu treffen, doch hat sie nach Artikel 190 EG-Vertrag zumindest die Tatsachen und die Erwägungen aufzuführen, die in der Systematik ihrer Entscheidung wesentlich sind, um es auf diese Weise dem Gemeinschaftsrichter und den Betroffenen zu ermöglichen, die Voraussetzungen zu erfahren, unter denen sie den Vertrag angewandt hat (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 15. September 1998 in den Rechtssachen T-374/94, T-375/94, T-384/94 und T-388/94, European Night Services u. a./Kommission, Slg. 1998, II-3141, Randnr. 95 und die dort zitierte Rechtsprechung).
67 Außerdem muss nach der Rechtsprechung, falls nicht außergewöhnliche Umstände vorliegen, die Begründung einer Entscheidung in der Entscheidung selbst enthalten sein; die Entscheidung kann nicht zum ersten Mal und nachträglich vor dem Richter erläutert werden (vgl. Urteile des Gerichts vom 14. Mai 1998 in der Rechtssache T-295/94, Buchmann/Kommission, Slg. 1998, II-813, Randnr. 171, und European Night Services u. a./Kommission, Randnr. 95 und die dort zitierte Rechtsprechung).
Die Kommission kann daher, wenn eine ihrer Entscheidungen zu Artikel 92 EG-Vertrag erhebliche Lücken aufweist, dem nicht dadurch abhelfen, dass sie sich erstmals vor dem Gericht auf Zahlen und sonstige Ermittlungsergebnisse beruft, die die Feststellung erlauben, dass ihre Anwendung von Artikel 92 EG-Vertrag korrekt war, sofern es sich nicht um Ermittlungsergebnisse handelt, die von keiner der Parteien im vorangegangenen Verwaltungsverfahren bestritten worden sind (vgl. in diesem Sinne Urteil European Night Services u. a./Kommission, Randnr. 96).
In letzterem Fall nämlich können solche Beschränkungen nur im Rahmen von Art. 81 Abs. 3 EG gegen ihre angeblich wettbewerbsfördernden Wirkungen zum Zweck der Gewährung einer Freistellung von dem Verbot in Art. 81 Abs. 1 abgewogen werden (vgl. Urteil des Gerichts vom 15. September 1998, European Night Services u. a./Kommission, T-374/94, T-375/94, T-384/94 und T-388/94, Slg. 1998, II-3141, Randnr. 136 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Die Untersuchung der Wettbewerbsbedingungen auf einem bestimmten Markt stützt sich nicht nur auf den gegenwärtigen Wettbewerb, den sich die bereits auf dem betreffenden Markt tätigen Unternehmen liefern, sondern auch auf den potenziellen Wettbewerb, damit ermittelt werden kann, ob unter Berücksichtigung der Struktur des Marktes sowie des wirtschaftlichen und rechtlichen Kontextes seiner Funktionsweise tatsächliche und konkrete Möglichkeiten bestehen, dass die betroffenen Unternehmen untereinander in Wettbewerb stehen oder dass ein neuer Wettbewerber auf dem relevanten Markt auftreten und den eingesessenen Unternehmen Konkurrenz machen kann (Urteil European Night Services u. a./Kommission, oben in Randnr. 67 angeführt, Randnr. 137).
Im Rahmen einer ersten Rüge werfen die Klägerinnen der Kommission einen Rechtsfehler vor, der darin liege, dass sie nicht die Kriterien aus dem Urteil European Night Services u. a./Kommission (oben in Randnr. 67 angeführt) auf die Markteintrittsmöglichkeiten von Morgan Stanley angewandt habe, weil sie sich mit deren erklärter Absicht, sich den Acquiring-Markt im Vereinigten Königreich zu erschließen, begnügt habe.
Ferner folgt aus der Rechtsprechung, dass ein solcher Nachweis nicht auf einer bloßen Annahme beruhen darf, sondern durch tatsächliche Gegebenheiten oder eine Untersuchung der Strukturen des relevanten Marktes gestützt werden muss (vgl. in diesem Sinne Urteil European Night Services u. a./Kommission, oben in Randnr. 67 angeführt, Randnrn. 142 bis 145).
Darüber hinaus braucht die Kommission bei der Begründung von Entscheidungen, die sie zu erlassen hat, um die Anwendung des Wettbewerbsrechts zu gewährleisten, zwar nicht auf alle tatsächlichen und rechtlichen Fragen sowie die Erwägungen einzugehen, die sie veranlasst haben, eine solche Entscheidung zu treffen, doch hat sie nach Art. 253 EG zumindest die Tatsachen und die Erwägungen aufzuführen, die in der Systematik ihrer Entscheidung wesentlich sind, um es auf diese Weise dem Gemeinschaftsrichter und den Betroffenen zu ermöglichen, die Voraussetzungen zu erfahren, unter denen sie den Vertrag angewandt hat (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 15. September 1998, European Night Services u. a./Kommission, T-374/94, T-375/94, T-384/94 und T-388/94, Slg. 1998, II-3141, Randnr. 95 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Außerdem muss nach der Rechtsprechung, falls nicht außergewöhnliche Umstände vorliegen, die Begründung einer Entscheidung in der Entscheidung selbst enthalten sein; die Entscheidung kann nicht zum ersten Mal und nachträglich vor dem Gemeinschaftsrichter erläutert werden (vgl. Urteile des Gerichts vom 2. Juli 1992, Dansk Pelsdyravlerforening/Kommission, T-61/89, Slg. 1992, II-1931, Randnr. 131, vom 14. Mai 1998, Buchmann/Kommission, T-295/94, Slg. 1998, II-813, Randnr. 171, und European Night Services u. a./Kommission, oben in Randnr. 180 angeführt, Randnr. 95 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Folglich ist die Kommission verpflichtet, in einer Entscheidung aufgrund von Artikel 85 EG-Vertrag eine Marktabgrenzung vorzunehmen, wenn ohne eine solche Abgrenzung nicht bestimmt werden kann, ob die Vereinbarung, der Beschluß der Unternehmensvereinigung oder die abgestimmte Verhaltensweise, um die es geht, den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen geeignet ist und eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs innerhalb des Gemeinsamen Marktes bezweckt oder bewirkt (Urteil des Gerichts vom 15. September 1998 in den Rechtssachen T-374/94, T-375/94, T-384/94 und T-388/94, European Night Services u. a./Kommission, Slg. 1998, II-3141, Randnrn. 93 bis 95 und 105).
128 Infolgedessen braucht bei der Beurteilung einer Vereinbarung anhand von Art. 81 Abs. 1 EG der konkrete Rahmen, in dem sie ihre Wirkungen entfaltet, nicht berücksichtigt zu werden, sofern es sich um eine Vereinbarung handelt, die offensichtliche Beschränkungen des Wettbewerbs wie die Festsetzung von Preisen, die Aufteilung des Markts oder die Kontrolle des Absatzes umfasst (vgl. in diesem Sinne Urteil European Night Services u. a./Kommission, oben in Randnr. 86 angeführt, Randnr. 136).
EuG, 22.01.2015 - T-488/13
EuG, 24.02.2000 - T-145/98
ADT Projekt / Kommission
EuG, 22.11.2018 - T-356/17
Daico International/ EUIPO - American Franchise Marketing (RoB)
EuG, 15.09.2016 - T-675/13
K Chimica / ECHA - REACH - Gebühr für die Registrierung eines Stoffes - …
EuG, 22.11.2018 - T-355/17
EuG, 10.02.2012 - T-98/11
AG / Parlament
EuGöD, 16.12.2010 - F-25/10
EuG, 27.01.2014 - T-582/13
Stolz / Parlament und Kommission - Nichtigkeitsklage - Schadensersatzklage - …
EuG, 11.07.2008 - T-178/08
Becker / Kommission - Prozesskostenhilfe