Source: http://www.gomopa.net/Finanzforum/banken-stiftungen-und-trusts/us-pleite-der-lehman-brothers-investmentbank-p942860680.html
Timestamp: 2017-10-20 03:21:01
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 312', 'BGH', 'BGH', '§ 312', '§ 312', 'BGH', '§ 312', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

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Da sich die Targobank außergerichtlich nicht zu einer Schadenskompensation entschließen konnte, wurde Klage zum Landgericht Düsseldorf erhoben. „Nach einer umfangreichen Beweisaufnahme kommt auch das Landgericht Düsseldorf zu dem Ergebnis, dass die Beratung der Targobank fehlerhaft war“, führt Rechtsanwalt Steffen Liebl von der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte aus. „Auch wenn das Urteil noch nicht rechtskräftig ist, zeigt es doch, dass auch nach den zwischenzeitlich ergangenen Entscheidungen des Bundesgerichtshofs durchaus Möglichkeiten bestehen, erfolgreich gegen die beratenden Banken vorzugehen“.
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Dr. Walter Späth von der Anleger-Kanzlei Dr. Späth Rechtsanwälte aus Berlin hat 17.000 Euro für einen falsch beratenen Lehman-Anleger vor dem Berliner Kammergericht erstritten. Die Targobank hat eine angekündigte Berufung jetzt zurückgezogen. Das Urteil ist rechtskräftig und stärkt die Rechte von Anlegern, die vom Rechtsvorgänger Citibank zum Kauf von Lehman-Zertifikaten angehalten wurden, ohne über das Risiko und geflossene Provisionen aufgeklärt worden zu sein.
Vor dem Berliner Kammergericht hat die Targobank als Rechtsnachfolgerin der Citibank eine Berufung zurück genommen. In einem von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth von Dr. Späth Rechtsanwälte betreuten Verfahren (Az. 26 U 88/11, rechtskräftig) hatte Fachanwalt Dr. Walter Späth den dortigen Anleger bereits erstinstanzlich vertreten und hier wurde die Targobank bereits zum vollständigen Schadensersatz an den Anleger verurteilt (Az. 4 = 99/10 vor dem Landgericht Berlin). Die Targobank muss dem Anleger, der auf Anraten der Bank in Lehman-Zertifikate investiert hatte, nun den ihm entstandenen Schaden in Höhe von ca. 17.000,00,- € ersetzen.
Bereits vor einigen Wochen konnten Dr. Späth Rechtsanwälte in einem von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth betreuten Verfahren erreichen, dass die Targobank auch in dem dortigen Verfahren die Berufung zurück nahm (Az. 12 U 102/11 vor dem Kammergericht Berlin, der Fall ist rechtskräftig). In beiden von Dr. Späth Rechtsanwälten betreuten Fällen war wohl entscheidend, dass die Anleger eine sichere Anlage wünschten und dies auch beweisen konnten, obwohl, was erstaunlich ist, beide Anleger bereits vorher Anlagen in Zertifikaten abgeschlossen hatten und somit nicht als unerfahrene Anleger gelten konnten.
Rechtsanwalt Dr. Walter Späth hierzu: “Wir freuen uns über diesen großen Erfolg für die von uns vertretenen Anleger. Nachdem sich nun durch die bisherigen BGH-Entscheidungen zeigt, dass die “Kick-back”-Rechtsprechung des BGH den geschädigten Lehman-Anlegern eher wenig viel versprechende Ansatzpunkte bietet, zeigt sich, dass, sofern keine anleger- und objektgerechte Beratung vorgelegen haben sollte, was immer im Einzelfall geprüft werden muss, durchaus viel versprechende Ansatzpunkte für eine vollständige Rückabwicklung der Anlage bestehen.”
BGH bestätigt Rechtsprechung: Kein Schadensersatz für Lehman-Anleger
Die beratende Bank muss einen Anleger bei einem Festpreisgeschäft über spekulative Zertifikate weder über ihre Gewinnmarge noch darüber aufklären, dass der Zertifikaterwerb im Wege eines Eigengeschäfts erfolgt und braucht im Fall, dass dem Zertifikaterwerb ein Kommissionsvertrag zwischen dem Anleger und der Bank zugrunde liegt, eine allein von der Emittentin an sie gezahlte Vergütung nicht offenzulegen. Dies hat der Bundesgerichtshof in zwei Urteilen gegen Lehmann-Anleger vom 16.10.2012 unter Bestätigung seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden (Az.: XI ZR 367/11 und XI ZR 368/11).
In den beiden verhandelten Sachen erwarben die Anleger jeweils im Februar 2007 von derselben beklagten Bank für Anlagebeträge von 20.000 EUR (Az.: XI ZR 367/11) und 32.000 EUR (Az.: XI ZR 368/11) «Global Champion Zertifikate» zu einem dem Nennwert entsprechenden Stückpreis von 1.000 Euro. Bei diesen Zertifikaten handelt es sich um Inhaberschuldverschreibungen der niederländischen Lehman Brothers Treasury Co. B.V., deren Rückzahlung von der US-amerikanischen Lehman Brothers Holdings Inc. garantiert wurde. Zeitpunkt und Höhe der Rückzahlung der Zertifikate sowie mögliche Bonuszahlungen an die Anleger in Höhe von 8,75% des angelegten Betrags sollten nach näherer Maßgabe der Zertifikatbedingungen von der Wertentwicklung dreier Aktienindizes (Dow Jones EuroSTOXX 50, Standard & Poor´s 500 sowie Nikkei 225) abhängig sein, mit denen das Zertifikat unterlegt war. Die Beklagte erhielt von der Emittentin jeweils eine Provision von 3,5%, die sie den Anlegern nicht offenbarte. Mit der Insolvenz der Emittentin und der Garantin im September 2008 wurden die erworbenen Zertifikate weitgehend wertlos. Die Anleger erstreben mit ihren Klagen im Wesentlichen die Rückzahlung der jeweiligen Anlagebeträge abzüglich vor der Insolvenz der Emittentin erfolgter Bonuszahlungen.
Erstes Verfahren: OLG hatte Aufklärungspflichtverletzung und Beratungsverschulden der Bank angenommen
Im Verfahren mit dam Az. XI ZR 367/11 war die Klage der Anlegerin in der Berufungsinstanz erfolgreich. Das Berufungsgericht hatte angenommen, die Beklagte hafte schon deshalb, weil sie die Klägerin im Beratungsgespräch nicht über die bei Ausführung des Wertpapiergeschäfts von ihr vereinnahmte «Platzierungsprovision» in Höhe von 3,5% aufgeklärt habe. Die Beklagte, die die Wertpapiere zunächst im eigenen Namen erworben und nachfolgend im Wege des Festpreisgeschäfts an die Klägerin veräußert habe, sei zu einer vollständigen Information über die mit der Auftragsausführung verbundenen Gebühren, Provisionen, Entgelte und Auslagen verpflichtet gewesen. Zudem habe die Beklagte sich bei Ausführung der Kauforder - ähnlich wie bei Rückvergütungen im Sinne der «Kick-back»-Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs - in einem offenbarungspflichtigen Interessenkonflikt befunden. Ein Beratungsverschulden der Bank liege schließlich auch darin, dass sie den Wertpapierauftrag ohne Kenntnis der Klägerin «eigenmächtig» im Wege des Festpreisgeschäfts ausgeführt habe.
Zweites Verfahren: OLG hatte Haftung wegen spekulativen Kaufverhaltens abgelehnt
Im Verfahren mit dem Az. XI ZR 368/11 war die Klage der Anlegerin dagegen in beiden Vorinstanzen erfolglos geblieben. Das Berufungsgericht hatte dort angenommen, die Empfehlung zum Erwerb der streitigen Zertifikate sei für eine erfahrene Anlegerin wie die Klägerin anlegergerecht gewesen. Die Klägerin habe sowohl vor als auch nach Zeichnung der «Lehman-Zertifikate» weitere Wertpapiere erworben, bei denen sie ein Totalverlustrisiko in Kauf genommen habe. Selbst bei Annahme einer Aufklärungspflichtverletzung der Beklagten könne sich die Klägerin daher jedenfalls nicht auf die Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens berufen. Denn diese Vermutung sei durch ihr hoch spekulatives Kaufverhalten, das sie sogar nach der Insolvenz von Lehman Brothers fortgesetzt habe, widerlegt. Eine Beratungspflichtverletzung sei schließlich nicht darin zu sehen, dass die Beklagte über ihre bei dem Wertpapierverkauf erzielte Gewinnmarge in Höhe von 3,5% nicht aufgeklärt habe.
Bank obsiegt vor dem BGH
Der BGH hat im ersten Verfahren auf die Revision der beklagten Bank das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen, weil jedenfalls mit der gegebenen Begründung ein Schadensersatzanspruch der Klägerin gegen die beklagte Bank nicht bejaht werden könne. Im zweiten Verfahren ist die Revision der Klägerin zurückgewiesen worden. Mit beiden Revisionsentscheidungen hat der Elfte Zivilsenat seine Rechtsprechung zu «Lehman-Zertifikaten» bestätigt.
Keine Pflicht zur Aufklärung über Gewinnmarge
Bei einem Festpreisgeschäft müsse die beratende Bank den Kunden auf der Grundlage der insoweit gebotenen typisierenden Betrachtungsweise weder über ihre Gewinnmarge noch darüber aufklären, dass der Zertifikaterwerb im Wege eines Eigengeschäfts (Kaufvertrag) erfolge. Für den Fall, dass dem Zertifikaterwerb ein Kommissionsvertrag zwischen dem Anleger und der Bank zugrunde liege, bestehe jedenfalls keine Aufklärungspflicht der Bank über eine allein von der Emittentin an sie gezahlte Vergütung. Eine solche Aufklärungspflicht ergebe sich insbesondere nicht aus den Rechtsprechungsgrundsätzen zu Rückvergütungen. Denn diese Grundsätze beträfen lediglich Rückvergütungen aus offen ausgewiesenen Vertriebsprovisionen, deren Rückfluss an die beratende Bank dem Kunden verheimlicht werde. Vorliegend wiesen die Wertpapierabrechnungen dagegen nur den an die Beklagte zu zahlenden Nominal- beziehungsweise Kurswert der Zertifikate, aber keine von den Anlegern an die Emittentin zu entrichtenden und ohne Wissen der Anleger an die Bank zurückfließenden Posten aus.
BGH, Urteil vom 16.10.2012 - XI ZR 367/11; XI ZR 368/11.
Erster Sieg eines Anlegers beim Bundesgerichtshof bezüglich Lehman-Anleihen
Wie der Bundesgerichtshof (BGH) dem Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Ulrich Husack schriftlich mitteilte, hat der BGH durch Beschluss vom 24.4.2012 (XI ZR 396/11) eine Nichtzulassungsbeschwerde der Sparkasse Bremen gegen eine Entscheidung des OLG Bremen vom 26.8.2011 (2 U 22/12) zurückgewiesen. Eine schriftliche Begründung der Zurückweisung erfolgte allerdings nicht. Der BGH teilte aber mit, dass die Entscheidung des OLG Bremen damit rechtskräftig geworden sei.
Dieses ist bemerkenswert, weil das Oberlandesgericht die Sparkasse zum Schadenersatz verurteilte und der Beschluss des BGH darauf hindeutet, dass der BGH die Entscheidung des OLG offenbar für nicht angreifbar erachtete.
Dem Sachverhalt, der Entscheidungen lag zugrunde, dass ein Anleger Anleihen im März 2008 der Lehman Brothers erworben hatte und verunsichert über Presseberichte am 10.9.2008 (also 5 Tage vor dem Insolvenzantrag von Lehman) seinen Sparkassenberater anrief und anfragte, ob ein Verkauf ratsam sei. Die Einzelheiten des Gespräches waren vor Gericht streitig; ein Verkauf unterblieb aber zumindest. Die Sparkasse behauptete, dass der Berater auf den noch günstigen Kurs und das gute Rating verwiesen und man mit dem Anleger vereinbart habe, die weitere Entwicklung im Auge behalten zu wollen.
Das OLG urteilte nun, dass am 10.9.2008 ein neuer Beratungsvertrag zwischen Sparkasse und Anleger geschlossen worden sei. Das OLG entschied weiter, dass der Rat „halten und abwarten" aus der gebotenen damaligen Sicht nicht vertretbar gewesen sei. Der einzig richtige Rat des Beraters hätte damals sein müssen, zum sofortigen Verkauf zu raten; jedenfalls aber hätte unmissverständlich die drastisch gestiegene Insolvenzgefahr aufgezeigt werden müssen.
Für andere Fälle bedeutsam ist diese Entscheidung, weil der BGH offenbar der Ansicht ist, dass es Beratungspflichten nicht nur beim Beratungsgespräch hinsichtlich des Erwerbs einer Anlage gibt, sondern dass entsprechende Pflichten auch bei einer reinen späteren Erkundigung entstehen. Darüber hinaus scheint der BGH die Ansicht der OLG-Richter für richtig zu halten, dass eine Bank schon vor der Insolvenz von Lehman (zumindest im September 2008) auf eine konkrete Nachfrage nur eine Verkaufsempfehlung hätte aussprechen dürfen.
Honorar von bis zu 800 Millionen Euro für Insolvenzverwalter
Im größten deutschen Abwicklungsverfahren aller Zeiten erwartet den Insolvenzverwalter der deutschen Tochter der US-Investmentbank Lehman Brothers ein Honorar von bis zu 800 Millionen Euro. Diese Höhe ergebe sich aus der Gebührenordnung für derartige Verfahren, sagte Hubertus Kolster, Managing Partner der Kanzlei CMS Hasche Sigle, am Donnerstag. Damit bestätigte er einen Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".
Demnach beläuft sich die Insolvenzmasse entgegen früheren Erwartungen auf mehr als 15 Milliarden Euro. Der Insolvenzverwalter der deutschen Lehman-Tochter und ebenfalls Partner bei CMS, Michael Frege, habe ein Gutachten in Auftrag gegeben, das die Honorarerwartung bestätigt habe.
"Es gibt subtile Versuche der Einflussnahme einiger Hedgefonds, sie deuten an, unser Honorar möglicherweise zu skandalisieren, falls man sich über das Honorar des Insolvenzverwalters nicht einig werde", begründete Kolster das Gutachten. Sein Kollege Frege habe sich mit dem Gutachten absichern wollen.
Kolster schränkte ein, dass seine Kanzlei nicht den Maximalbetrag von 800 Millionen Euro für das seit 2008 laufende Verfahren fordern wolle. "Es steht uns aber auch gut zu Gesicht, hier behutsam und angemessen vorzugehen, so dass wir am Ende nicht in diese Region kommen werden", erklärte der Rechtsanwalt. Er gab zu bedenken, dass sich der bisherige Aufwand in dem Verfahren bereits auf etwa 210 Millionen Euro belaufe. Am Ende entscheide aber allein das Insolvenzgericht über die Höhe des Honorars, allerdings nach Maßgabe der Gebührenordnung.
Bundesbank kann auf Rückzahlung von 5,6 Milliarden Euro hoffen
Die Pleite der US-Investmentbank Lehman Brothers hatte im September 2008 die Finanzkrise ausgelöst. In der Folge musste auch die deutsche Tochter in Frankfurt Insolvenz anmelden. Größter Gläubiger ist Kolster zufolge die Bundesbank mit 5,6 Milliarden Euro. Danach komme der Einlagensicherungsfonds der Banken, der Kunden nach der Pleite schadlos gehalten habe
Über Telefon oder E-Mail erworbene Lehman-Zertifikate nicht nach Regeln über Fernabsatz widerrufbar
Anleger, die insbesondere Lehman-Zertifikate per Telefon oder E-Mail erworben haben, können ihre auf Abschluss der Erwerbsverträge mit der Bank gerichtete Willenserklärung nicht nach den Regeln über den Fernabsatz widerrufen. Das hat der Elfte Zivilsenat des Bundesgerichtshofs in zwei Fällen entschieden. Die Richter verweisen darauf, dass der Ausschluss des Widerrufsrechts nach § 312d Abs. 4 Nr. 6 BGB bei dem Erwerb solcher Papiere das Risiko eines wenigstens mittelbar finanzmarktbezogen spekulativen Geschäfts mit seinem Abschluss in gleicher Weise auf beide Parteien verteilen soll. Der Anleger, der wie in den entschiedenen Fällen zugleich Verbraucher sei, solle einen drohenden Verlust aufgrund fallender Basiswerte innerhalb der Widerrufsfrist nicht durch Ausübung des Widerrufsrechts auf den Unternehmer abwälzen können
Anleger widerrufen Kauf von Lehman-Zertifikaten nach Insolvenz von Lehman Brothers
In den beiden entschiedenen Fällen erwarben die Anleger von derselben beklagten Bank «Global Champion-Zertifikate». Hierbei handelte es sich um Inhaberschuldverschreibungen der niederländischen Lehman Brothers Treasury Co. B.V., deren Rückzahlung von der US-amerikanischen Lehman Brothers Holdings Inc. garantiert wurde. In der Sache XI ZR 384/11 erteilten die Klägerin und ihr Ehemann aufgrund eines mit einem Mitarbeiter der Beklagten geführten Beratungsgesprächs im Februar 2007 den Auftrag zum Kauf von 16 Zertifikaten, wobei zwischen den Parteien streitig ist, ob das Verkaufsgespräch ganz oder teilweise telefonisch erfolgte. Das Geschäft wurde von der Beklagten im Eigenhandel zu einem Festpreis ausgeführt. Nach der Insolvenz der Emittentin und der Garantin wurden die Zertifikate weitgehend wertlos. Im Februar 2010 erklärten die Eheleute den Widerruf aller von ihnen im Zusammenhang mit dem Kauf abgegebenen Erklärungen. In der Sache XI ZR 439/11 erwarb der Ehemann der Klägerin auf Empfehlung von Mitarbeitern der beklagten Bank ebenfalls aufgrund von Telefonaten und per E-Mail «Global Champion-Zertifikate». Im Juli 2011 widerrief der Anleger sämtliche Vertragserklärungen gegenüber der beklagten Bank. Beide Kläger verlangen aus eigenem und abgetretenem Recht ihrer Ehepartner im Wesentlichen die Rückzahlung des Anlagebetrages. Ihre Klagen blieben in sämtlichen Instanzen ohne Erfolg.
BGH verweist auf gesetzlichen Widerrufsausschluss
Der BGH verweist auf § 312d Abs. 4 Nr. 6 BGB. Danach könne eine auf Abschluss eines Fernabsatzvertrages gerichtete Willenserklärung dann nicht widerrufen werden, wenn Gegenstand des Vertrages die Verschaffung von Finanzdienstleistungen sei, deren Preis innerhalb der Widerrufsfrist Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliege und der Preis dem Einfluss des Unternehmers, hier der Bank, entzogen sei. Dabei sei der Begriff des Preises nach der Systematik und der Gesetzgebungsgeschichte weit zu verstehen. «Preis» sei dabei nicht nur ein Börsen- oder Marktpreis, der für das Produkt selbst auf dem Finanzmarkt gezahlt werde, sondern könne im Sinne des § 312d Abs. 4 Nr. 6 BGB vielmehr auch die Parameter erfassen, von denen der Wert des Finanzprodukts abhänge.
Wert der Zertifikate hing von nicht beeinflussbarer Entwicklung dreier Aktienindizes ab
So sollten laut BGH etwa in dem einen Fall die Bonuszahlungen und die Rückzahlung der Lehman-Zertifikate in Abhängigkeit von der Entwicklung dreier Aktienindizes (Dow Jones EuroSTOXX 50, Standard & Poor´s 500 sowie Nikkei 225) während dreier aufeinander folgender Beobachtungszeiträume ab dem 07.02.2007 erfolgen. Entsprechend habe der innere Wert der Zertifikate mit Beginn der Beobachtungszeiträume von Parametern («Basiswerten» oder «Underlyings») abgehängt, nämlich der Entwicklung der drei Aktienindizes, die von der beklagten Bank nicht beeinflussbaren Schwankungen auf den Finanzmärkten unterworfen gewesen seien.
Widerrufsausschluss soll für Verteilung des Risikos auf beide Parteien sorgen
Der Ausschluss des Widerrufsrechts nach § 312d Abs. 4 Nr. 6 BGB bei dem Erwerb solcher Papiere solle das Risiko eines wenigstens mittelbar finanzmarktbezogen spekulativen Geschäfts mit seinem Abschluss in gleicher Weise auf beide Parteien verteilen. Der Anleger, der wie in den entschiedenen Fällen zugleich Verbraucher ist, solle einen drohenden Verlust aufgrund fallender Basiswerte innerhalb der Widerrufsfrist nicht durch Ausübung des Widerrufsrechts auf den Unternehmer abwälzen können, so der BGH.
BGH, Urteil vom 27.11.2012 - XI ZR 384/11; XI ZR 439/11
Die Opfer der Lehman-Pleite können hoffen
Der Bundesgerichtshof (BGH) in Deutschland hat erstmals Schadenersatzklagen geprellter Anleger gegen US-Ratingagenturen vor deutschen Gerichten erlaubt. Die am Donnerstag bekannt gewordene Grundsatzentscheidung erging auf die Klage eines Rentners gegen die Ratingagentur Standard & Poor's (S&P). Der Mann fordert von S&P 30.000 Euro Schadensersatz für Lehman-Zertifikate die er im Mai 2008 auf Grundlage einer guten S&P-Bewertung (A+) gekauft hatte. (Az: III ZR 282/11)
Der BGH begründete die Zuständigkeit deutscher Gerichte damit, dass der Kläger seinen Wohnsitz in Deutschland hat und wies die Berufung von S&P gegen ein entsprechendes Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main zurück.
Jens-Peter Gieschen, Bremer Anwalt des Klägers, begrüßte die Entscheidung: "Mit seinem Beschluss hat das höchste deutsche Zivilgericht letztlich den Weg frei gemacht für Schadenersatzklagen von tausenden Investoren, die im Vertrauen auf die amerikanischen Ratingagenturen zig Millionen Euro Verlust gemacht haben", erklärte Gieschen. Rund 50.000 Anleger in Deutschland haben Geld durch die Pleite der US-Bank Lehman Brothers verloren.
Gute Nachrichten für europäische Lehman-Gläubiger: Die Abwickler der Pleitebank sehen Chancen, dass ein Großteil, wenn nicht ihre gesamten Forderungen bedient werden können.
Der Lehman-Abwickler Tony Lomas von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PwC sagte am Montag, womöglich könnten sogar alle Ansprüche bedient werden. Dafür gebe es mittlerweile eine realistische Chance. "Es gibt noch viel zu tun bei dem Abschluss der Abwicklung, aber wir erwarten kurzfristig eine zweite, signifikante Dividende an die Gläubiger zahlen zu können."
Bislang sind bei der Europa-Einheit Vermögenswerte in Höhe von umgerechnet rund 16 Milliarden Euro verteilt worden. Durch die Lehman-Pleite eskalierte 2008 die globale Finanzkrise. Viele Banken liehen sich untereinander und den Kunden kein Geld mehr. Zahlreiche Länder, darunter auch Deutschland, rutschten tief in die Rezession.
Bundesgerichthof entscheidet über Vertragsklauseln
Geschädigte Kapitalanleger warten auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs. Dieser verhandelt darüber, ob Rechtsschutzversicherungen Klauseln anwenden dürfen, die Prozesse um Kapitalanlagen ausschließen. Unter Berufung auf diese Klauseln ist Geschädigten der Lehman-Pleite von Rechtsschutzversicherern der Schutz für Schadensersatzprozesse verweigert worden
Wie die auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierte Kanzlei CLLB Rechtsanwälte mit Sitz in München und Berlin und Standort in Zürich meldet, hat die Targobank KG & Co. KGaA die von ihr eingelegte Berufung gegen ein Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 31.08.2012 aufgrund eines Hinweises des Oberlandesgerichts Düsseldorf zurückgenommen. Damit ist das Urteil des Landgerichts Düsseldorf, mit dem die Targobank zur Zahlung eines Schadensersatzes in Höhe von € 127.500,00 verurteilt wurde, rechtskräftig.
Nach Auffassung des Anlegers hat die Targobank während zweier Beratungsgespräche ihre Pflichten zur anleger - und objektgerechten Beratung nicht erfüllt. Die fehlerhafte Beratung war kausal für den Erwerb von Zertifikaten der mittlerweile insolventen Bank Lehman Brothers im Gesamtwert von € 127.500,00.
Da sich die Targobank außergerichtlich nicht zu einer Schadenskompensation entschließen konnte, wurde von der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte Klage zum Landgericht Düsseldorf erhoben. "Nach einer umfangreichen Beweisaufnahme ist auch das Landgericht Düsseldorf zu dem Ergebnis gekommen, dass die Beratung der Targobank fehlerhaft war", führt Rechtsanwalt Steffen Liebl von der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte aus.
Gegen dieses Urteil des Landgerichts Düsseldorf hat die Targobank im weiteren Verlauf Berufung eingelegt. Aufgrund eines Hinweises des zuständigen Oberlandesgerichts Düsseldorf, wonach die Berufung der Targobank keine Aussicht auf Erfolg hätte, hat die Targobank die Berufung zurückgenommen. "Wir freuen uns, dass auch dieses Verfahren knapp fünf Jahre nach dem Zusammenbruch von Lehman Brothers zu Gunsten unseres Mandanten beendet werden konnte", führt Rechtsanwalt Liebl weiter aus.
23.07.2013, 08:03
Der große Crash – Die Pleite der Lehman-Bank
Interessierte sollten es nicht verpassen ..
Die Dokumentation “Der große Crash” rekonstruiert die entscheidenden 48 Stunden im September 2008. Wer und was gab den Ausschlag dafür, Lehman Brothers fallen zu lassen? War es das kurzsichtige Kalkül der US-Republikaner, in der heißen Phase des Wahlkampfes 2008 nicht für unpopuläre Milliardenhilfen an eine Großbank einstehen zu müssen? Spielten gar persönliche Animositäten zwischen den einstigen Weggefährten Paulson und Bankboss Fuld eine Rolle? Oder war es ein kollektives Versagen mächtiger Finanzführer, die die Gefahr des “Lehman-Effektes” für die Weltwirtschaft schlicht unterschätzten?
In dieser Koproduktion geben hochrangige Teilnehmer des Lehman-Wochenendes exklusive Einblicke in die 48 Stunden vor dem großen Crash – darunter auch die Verhandlungsführer der beteiligten Großbanken.
Phoenix, Dokumentation
Di. 23.07.13, 22.15 Uhr
Mi. 24.07.13, 16.45 Uhr
Fast ein Jahr nach dem dramatischen Krisengipfel in New York im Herbst 2008, zeigt die Dokumentation “Der große Crash – Die Pleite der Lehman-Bank” von Guy Smith und Jean-Christoph Caron, wie es am Wochenende vom 12. bis 14. September 2008 zu dem großen Crash kam, der die gesamte Weltwirtschaft in Gefahr brachte.
An jenem Wochenende trafen sich in New York mächtige Finanzpolitiker, Großinvestoren und Bankenbosse zu einem brisanten Krisengipfel. Der damalige US-Finanzminister der Regierung Bush, Henry Paulson, hatte in das Gebäude der US-Notenbank in der Liberty Street in Manhattan geladen. Die Investmentbank Lehman Brothers drohte zu kollabieren. 48 Stunden berieten die Finanzführer über das Schicksal der Bank: Helfen oder Pleite gehen lassen? Es war ein Pokerspiel um Macht und Milliarden. Niemand ahnte damals, dass der Ausgang dieses Treffens die Weltwirtschaft in den Grundfesten erschüttern würde.
Finanzminister Paulson hatte erst kurz zuvor andere marode Finanz- institute mit Staatsgeldern gestützt. Vergeblich warnten europäische Bankmanager ihn davor, ausgerechnet die international vernetzte Großbank Lehman Brothers fallen zu lassen. Am Nachmittag des 14. September aber war die Pleite des Bankhauses Lehman besiegelt: Die Entscheidung am Krisentisch war gegen eine Rettung gefallen, die schwarzen Limousinen der Finanzführer verließen eilends die Zentral- bank. Soeben war eine Kernschmelze des globalen Bankensystems ausgelöst worden. Viel schlimmer noch: Mit den verlorenen Milliarden- summen sollte auch das Grundvertrauen in die Stabilität des westlichen Wirtschaftssystems erodieren – eine der größten Weltwirtschaftskrisen seit 1929 nahm ihren Lauf.
BGH muss entscheiden. OLG Celle erkennt Aufklärungspflicht über Alpha-Express
Das Oberlandesgericht (OLG) Celle hat jüngst die Targobank verurteilt, vollen Schadenersatz für Alpha Express Zertifikate (AEZ) des Emittenten Lehman Brothers (LB) zu leisten. Das Urteil ist rechtskräftig. Die Targobank hat auf die Einlegung der Revision beim BGH verzichtet; Az: 3 U 11/13. Das Urteil aus Celle läuft der Auffassung des Landgerichts und des OLG Düsseldorf oder des OLG Frankfurt entgegen, wo geschädigte Anleger bislang weitgehend vergeblich geklagt haben. „Das OLG Celle bestätigt mit seiner Entscheidung unsere Kritik an der Konstruktion dieser Alpha-Zertifikate“, sagt Anwalt Joachim Schweiger von DSKP.de in Düsseldorf: „Die Anleger hatten mit diesem Zertifikat von Anfang an keine Chance. Deshalb ist das Urteil des OLG Celle zu begrüßen.“
Das OLG Celle geht in der Urteilsbegründung ausführlich auf die fatale Kombination von Kursindex und Performanceindex ein, wie Emittent LB sie für die AEZ gewählt hat: Über den grundsätzlichen Unterschied zwischen Dividenden Dax-Kursindex und Dax-Performanceindex habe der Werbeflyer nicht aufgeklärt. Außerdem habe die Citibank (heute Targobank) nicht nachweisen können, den Anleger im Beratungsgespräch über diesen im Werbematerial verschwiegenen Nachteil aufgeklärt zu haben. Die Targobank vertritt die Auffassung, sie habe nicht darüber aufklären müssen, dass der Kursindex Dividenden negativ berücksichtigt, während der Performanceindex Dividenden positiv berücksichtigt.
Der aus dieser unterschiedlichen Behandlung der Dividenden resultierende strukturelle Nachteil eines solchen Alpha-Zertifikats ist auch nicht damit abgetan, dass Emittent LB dem Dividenden Dax-Kursindex von vornherein einen jährlichen Nachteil von 3% einräumte; wohlgemerkt für einen Index, dem der Emittent wortreich eine grundsätzliche Überlegenheit über den „normalen“ Dax in den Werbeflyer hineingeschrieben hat. Der DividendenDax errechnet sich aus den Kursen von 15 Aktien, die gleichzeitig auch in den Dax eingerechnet werden, in den darüber hinaus noch weitere 15, insgesamt also 30 Aktienkurse eingehen. Soweit also die Dividenden von 30 Aktien positiv in den Dax-Performanceindex eingehen, ist es naheliegend, dass der DividendenDax-Kursindex sich nicht besser als der Dax entwickeln kann: Die definitionsgemäß 15 höchsten Dividenden der 30 Dax-Aktien gehen in den DividendenDax-Kursindex nämlich nicht nur nicht positiv ein, sondern sogar negativ; durch die jeweiligen sog. Dividenden-Abschläge.
In der Urteilsbegründung geht das OLG Celle auch auf ablehnende Urteile anderer OLG´s, auch Düsseldorf, ein: Dort sei das für Celle maßgebliche Faktum der Aufklärungspflicht über die Unvergleichbarkeit von Kursindex und Performanceindex nicht als maßgeblich angesehen worden.
Nach wie vor ist es ungeklärt, wie sich die Citibank 2007 dazu durchringen konnte, diese fatalen AEZ des fremden Emittenten LB an Citibank-Kunden zu vermitteln. Die Citibank (heute Targobank) emittiert(e) selbst Zertifikate. Sie hatte sich 2007 aber schon einer Wohlverhaltensregel unterworfen, wonach sie solche „schiefen“ Zertifikate nicht emittieren sollte, bei denen ein Kursindex angeblich immer besser zu laufen versprach als ein Performanceindex.
Citibank-Kunden haben schlimme Verluste mit diesen LBAEZ hinnehmen müssen, als der Emittent LB am 15.09.2008 insolvent wurde. Viele dieser Geschädigten kämpfen noch heute um Schadenersatz. Mit dem positiven Entscheid aus Celle können sie nun auf einen höchstrichterlichen Entscheid hoffen: Bei gegensätzlichen OLG-Entscheiden muss die Revision beim BGH zugelassen werden. „Auf dieser Basis können Anleger doch noch hoffen, Schadenersatz zugesprochen zu bekommen“, meint Anwalt Schweiger: „Die grundsätzlich Unmöglichkeit der LB AEZ wird auch daran deutlich, dass AEZ anderer Emittenten, die nicht insolvent wurden, inzwischen abgelaufen sind; ohne dass die Anleger Zinsen gesehen hätten. Verschiedentlich haben sie auch die Nennwerte nicht voll zurückbekommen.“
Die – aus Sicht der Emittenten – gesparten Zinsen und Tilgungen für AEZ und andere Zertifikate widerlegen ein Argument der Verteidigung: Die Emittenten sind – anders als verschiedentlich vorgetragen – nicht lediglich neutrale Vermittler zwischen dem anonymen Kapitalmarkt auf der einen Seite und anlegenden Kunden auf der anderen Seite. Sie sind vielmehr als Schuldner der Zertifikat-Schuldverschreibung direkter Vertragspartner der jeweiligen Kunden; jener Anleger also, die daran glauben, dass der Schuldner seinen Verpflichtungen vollumfänglich nachkommen wird.
Soweit der Schuldner Zinsen nicht zahlt und die Tilgung evtl. nur teilweise zahlen muss, kommt er zwar seinen Verpflichtungen aus den Bedingungen der Zertifikate nach. Diese Bedingungen hat der Schuldner aber selbst so zu seinen Gunsten gestaltet, dass er als nicht neutrale Partei darauf hoffen kann, besonderen Vorteil daraus ziehen zu können: Im Zweifel steht dem Emittenten das Geld der anlegenden Zertifikat-Kunden über die gesamte, meist fünfjährige Laufzeit zinsfrei zur Verfügung. Obendrein muss – je nach Ausgestaltung der Bedingungen – das Geld der Kunden evtl. noch nicht mal zu 100% zurückgezahlt werden. „Es wird deutlich, wie überlegen die Emittenten gegenüber den Erwerbern von Zertifikaten operier(t)en“, meint Anwalt Schweiger: „Die Basisinformationen der verschiedenen Emittenten enthalten weitere Hinweise. Daraus wird deutlich, dass viele Zertifikate auf jeden Fall in die höchste Risikoklasse einzugruppieren sind: Wegen zusätzlicher Risiken unterscheiden sie sich i.d.R. negativ von den entsprechenden Basiswerten.“
Joachim Schweiger, Anwalt für Anlegerrecht
Kanzlei Dittke, Schweiger, Kehl & Partner
Der Bundesgerichtshof hat die Schadensersatzklage von Lehman-Geschädigten abgewiesen. Der Kläger hatte im Dezember 2007 für 102.000 Euro Lehman-Zertifikate erworben – die durch die Pleite der Bank wertlos wurden
Lehman-Geschädigte können weiterhin kaum auf Schadenersatz für ihre wertlos gewordenen Zertifikate hoffen. Der Bundesgerichtshof (BGH) wies am Dienstag erneut die Klage eines Lehman-Anlegers ab, der die Targobank auf Schadenersatz verklagt hatte.
Der Kläger hatte im Dezember 2007 für insgesamt 102.000 Euro Lehman-Zertifikate erworben, die durch die Pleite der Bank vor fünf Jahren im September 2008 weitgehend wertlos wurden. Seine Klage auf Schadenersatz scheiterte schon in den Vorinstanzen. Bereits in früheren Urteilen hatte der BGH entschieden, dass die Lehman-Pleite nicht konkret vorhersehbar war und die Banken ihre Anlagekunden deshalb über dieses Risiko nicht aufklären mussten.
08.11.2013, 17:52
Mehr als fünf Jahre nach der Pleite der amerikanischen Investmentbank Lehman Brothers dauert die juristische Aufarbeitung der Insolvenz im Jahr 2008 an. Das mit der Abwicklung der Bank beauftragte Team reichte nun Klage gegen das Schweizer Geldhaus Credit Suisse ein. Der Vorwurf lautet, die Züricher Bank habe an der Pleite der US-Bank noch verdienen wollen.
Credit Suisse fordert von Lehman Brothers für entstandene Verluste aus Derivate-Geschäften 1,2 Milliarden US-Dollar zurück. Die Schweizer Bank hatte im Zuge der Lehman-Insolvenz tausende Derivatekontrakte frühzeitig gekündigt und dann den dabei entstandenen Verlust von den Lehman-Verwaltern zurückverlangt. Die Abwickler der Bank halten die geforderte Summe aber für bedeutend zu hoch. Sie reichten nun Klage ein, um die Rückforderung um mehr als 1 Milliarde Dollar zu drücken.
In den Augen der Lehman-Verwalter hat Credit Suisse die Summe künstlich aufgebläht, um bei der Verteilung der Vermögenswerte besser als andere Gläubiger dazustehen. Beispielsweise soll die Schweizer Bank zur Bewertung ihrer Positionen Zeiten gewählt haben, zu denen die Kurse aus Sicht von Credit Suisse besonders günstig standen.
Die Lehman-Abwickler reichten ihre Klage am Mittwoch in New York ein. Die Höhe der Credit Suisse entstandenen Verluste habe niemals die behauptete Summe von 1,2 Milliarden Dollar erreicht, heißt es in der Klageschrift. Stattdessen lassen die Amerikaner nur eine Forderung von 75 Millionen Dollar gelten. Im Gegenzug fordern sie aus einem der damals gekündigten Geschäfte selbst 150 Millionen Dollar von den Schweizern. Ein Sprecher der Credit Suisse wollte zu der Klage keine Stellung nehmen.
Credit Suisse ist nicht die einzige Bank, die sich vor Gericht gegen Lehman-Forderungen wehren muss. Die ehemalige Investmentbank klagt auch gegen J.P. Morgan Chase JPM Co und Citigroup, weil die beiden Wettbewerber ebenfalls ungerechtfertigt Milliardenverluste geltend gemacht haben sollen. Die Banken haben die Vorwürfe zurückgewiesen.
Lehman war einst an der Wall Street die viertgrößte Investmentbank, kollabierte dann aber im September 2008. Die Pleite markierte den ersten Höhepunkt der Finanzkrise, die sich im Anschluss noch verschärfte.
Hinweisbeschluss des OLG Düsseldorf zum Alpha Express Zertifikat
Die Commerzbank verteidigte sich – ohne Erfolg - nur noch damit, die Klägerin habe es versäumt, Ansprüche im Insolvenzverfahren der Lehman Brothers Holding Inc. anzumelden. Ein weiteres Rechtsmittel steht der Commerzbank gegen das zweite Berufungsurteil des Oberlandesgerichts Köln nicht zu.
Nr. 118/2014 vom 23.07.2014
*Pressestelle des Bundesgerichtshofs
Seit der Häuserkrise haben Banken eigentlich nur noch Kreditnehmern mit guter Bonität, Gutverdienern und altbekannten Kunden Hypotheken zu verbilligten Konditionen angeboten.
Allen voran wollen jetzt Citigroup und die Bank of America Kreditnehmern mit niedrigem Einkommen oder schlechter Bonität besonders günstige Konditionen für Hypothekenkredite anbieten. Citigroup will solchen Kunden Hypotheken mit 15-jähriger Zinsbindung zu Zinsen anbieten, die unter dem Marktniveau liegen. Die Bank of America hatte ein solches Angebot schon Anfang des Monats angekündigt, berichtet The Wall Street Journal . Kunden mit schlechter Bonität erhalten dadurch Kredite zu besseren Konditionen als solche mit guter Bonität, erheblichen Sicherheiten und einer hohen Anzahlung.
Kreditnehmer zahlen häufig ein Disagio, also eine Gebühr, durch die der Zinssatz für ihre Hypothek sinkt. Mit dem neuen Kreditprogramm erhalten Kunden durch das Disagio sogar noch bessere Konditionen als üblich. In den meisten Fällen zahlen Kunden ein Prozent der Kreditsumme als Gebühr und erhalten dadurch einen Rabatt auf ihren Zinssatz von 0,25 Prozentpunkten. Bei den neuen Krediten von Citi und Bank of America erhalten sie sogar 0,5 Prozentpunkte Rabatt.
Die Kredite werden über die Neighborhood Assistance Corp. of America (NACA) vergeben, ein nationales Non-Profit-Unternehmen in Boston, das sich vor allem um Familien mit niedrigem Einkommen und schlechter Bonität kümmert.
NACA und ihr Chef Bruce Marks haben Banken schon früher dazu gebracht, Kunden besonders gute Angebote zu unterbreiten. Teils erklären sich Banken zu solchen Maßnahmen bereit, um der Bankenaufsicht zu zeigen, dass sie verschiedensten Kundengruppen Kredite anbieten. Außerdem sind sie nach dem Gesetz „Community Reinvestment Act of 1977" dazu verpflichtet, in Wohngegenden, aus denen sie Einlagen erhalten, auch Kredite zu vergeben.
NACA wurde 1988 gegründet und ist vom amerikanischen Bauministerium zertifiziert. Die Organisation verlangt keine Anzahlung, überprüft die Bonität der Kreditnehmer nicht und vergibt Kredite schon zwölf Monate, nachdem ein Schuldner einen Kredit nicht mehr bedienen konnte oder nach einem anderen ungünstigen Kreditereignis. Kreditnehmer müssen außerdem keine Abschlussgebühren zahlen. Marks sagt, die Organisation analysiere die Zahlungshistorie ihrer Kunden und verlange Belege für das aktuelle Einkommen und Ersparnisse.
Derzeit liegen die Zinsen für einen Kredit der NACA mit 15 Jahren Zinsbindung bei bis zu 3,25 Prozent. Mit den neuen Rabatten kann dieser Satz auf nur 0,125 Prozent fallen. Das Bauministerium versichert Hypothekenkredite für Kunden mit schlechter Bonität. In diesem Jahr müssen Kreditnehmer bei der Federal Housing Administration, einer Behörde des Bauministeriums, 3,36 Prozent bei 15 Jahren Zinsbindung zahlen. Außerdem müssen Kreditnehmer für die Versicherungsgebühren aufkommen.
Die Kredite der NACA bleiben voraussichtlich bis zum Ende ihrer Laufzeit in den Büchern der Banken. Wenn Kreditnehmer ihre Raten nicht mehr zahlen, tragen die Banken den Verlust. Bei den über 18.000 Hypothekenkrediten, die NACA seit 2006 verteilt hat, liege der Anteil derer, bei denen Banken durch Zwangsversteigerungen einen Verlust erlitten, nahe null Prozent, sagt Marks.
Die Non-Profit-Organisation hilft Kreditnehmern, eine Zwangsversteigerung zu vermeiden, indem sie bis zu drei Monate lang die Raten zahlt, wenn Kreditnehmer dazu nicht in der Lage sind. Vergangenes Jahr überzeugte NACA nach eigenen Angaben die Citigroup und die Bank of America davon, der Organisation dafür 50 Dollar für jede pünktliche Zahlung zu überweisen.
Der Bundesgerichtshof spricht erstmals zwei deutschen Anlegern Schadensersatz zu, die durch die Insolvenz der US-Bank Lehman Brothers Geld verloren haben. Die Bank habe ihre Beratungspflicht verletzt, weil sie die Kunden nicht über das Risiko eines Totalverlustes informert habe.
Für die meisten Lehman-Geschädigten könnte das Urteil zu spät kommen. Der Kreis der Geschädigten war beträchtlich. Mindestens 40 000 Deutsche sollen durch die spektakuläre Insolvenz der US-Bank Lehman Brothers im September 2008 das Geld verloren haben, das sie in Lehman-Zertifikate gesteckt hatten.
Doch ihre Hoffnung, ihre Verluste bei den Banken zurückzuholen, die ihnen die Papiere verkauft hatten, wurde meist enttäuscht: Der Bundesgerichtshof hat bisher alle Anlegerklagen abgewiesen. Nun hat der BGH sich erstmals auf die Seite der Geschädigten geschlagen. Die Bethmann Bank muss zwei Anlegern Schadensersatz von fast 100 000 Euro und gut 27 000 Euro zahlen. (Az XI ZR 169/13 u. 480/13).
In beiden Fällen ging es um Garantiezertifikate, die mit einem vollmundigen Versprechen ausgestattet waren: Die Anleger sollten mindestens 100 Prozent ihres Kapitals zurückgekommen. Im "Basisprospekt" zu den Anlageprodukten war zwar von einem Sonderkündigungsrecht zum Beispiel für den Fall der Insolvenz oder der Fusion die Rede - mit der möglichen Folge, dass der Anleger in diesem Fall weniger als den Nennbetrag oder sogar "Null" zurück erhalten würde.
Doch weder wurde dieser Prospekt den Anlegern ausgehändigt, noch wurden sie von den Bankberatern mündlich darauf hingewiesen. Nach dem Urteil des BGH hat die Bank damit ihre Beratungspflicht verletzt und muss den Anlegern daher den Schaden ersetzen. Kennzeichnend für ein Garantiezertifikat sei ja gerade der 100-prozentige Kapitalschutz, so dass die Bank ihre Kunden "ungefragt" über das Risiko eines Totalverlusts informieren müsse. Denn dies sei ein für die Anlageentscheidung "wesentlicher Umstand", entschied der Bankensenat.
Für die meisten Lehman-Geschädigten dürfte das Urteil allerdings zu spät kommen. Solche Ansprüche verjähren binnen drei Jahren "ab Kenntnis" des Aufklärungsfehlers der Bank. Chancen auf Schadensersatz dürften damit allenfalls jene haben, deren Verfahren noch laufen und die ein solches "Garantiezertifikat" gezeichnet haben.
Der Düsseldorfer Anwalt Julius Reiter, der viele Anleger vertreten hat, weist darauf hin, dass er beim Oberlandesgericht Düsseldorf mehrere Verfahren verloren habe, in denen er sich auf die nun vom BGH akzeptierte Argumentation gestützt habe. Noch im vergangenen Jahr sei er beim BGH mit einer Beschwerde gegen ein solches Urteil gescheitert.
Unter dem Strich haben nach Reiters Einschätzung damit vor allem jene Anleger Geld zurück bekommen, die mit der Bank einen Vergleich aushandeln konnten. Erfolglos geblieben war auch der Versuch, die frühere BGH-Rechtsprechung zur Aufklärung über Provisionen aus dem Wertpapierverkauf auf die Lehman-Fälle anzuwenden.
Dahinter steckt das Argument, die Aussicht auf eine Vergütung bedeute einen Interessenskonflikt für die beratende Bank. Der BGH indes hat seit 2011 eine Aufklärungspflicht mehrmals verneint. Weil die Gewinnabsichten der Bank offensichtlich seien. (sz)
Lehman Pleite: BGH verurteilt Bethmann Bank zu Schadenersatz
Das Urteil des BGH (Aktenzeichen: XI ZR 480/13) sorgte für Furore. Erstmals hat der Bundesgerichtshof eine Bank zu Schadenersatz, wegen der Vermittlung von Garantiezertifikaten der insolventen Lehman Brothers verdonnert. Droht jetzt eine neue Klagewelle? 2008 leitete die Insolvenz der Investmentbank die weltweite Finanzkrise ein. Auch sechs Jahre nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens beschäftigt der Fall die Gerichte. Im Auftrag von einem Mandanten, der Garantiezertifikate des US-Bankhauses erworben hatten, machte der Karlsruher Rechtsanwalt Richard Lindner Ansprüche auf Schadenersatzansprüche gegen die vermittelnde Bethmann Bank geltend. Als erster Anwalt in Deutschland konnte Lindner am 25. November 2014 ein höchstrichterliches Urteil erstreiten…