Source: https://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/11430-Landesplanungsgesetz
Timestamp: 2018-07-22 22:29:20
Document Index: 215167783

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 1', '§ 36', '§ 5', '§ 32', '§ 9', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 6', '§ 12', '§ 6', '§ 6', '§ 12', '§ 10', '§ 20', '§ 5', '§ 111', '§ 113', '§ 60', '§ 72', '§ 4', '§ 4', '§ 15', '§ 15', '§ 1', '§ 15', '§ 6', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 16', '§ 16', '§ 6', '§ 4', '§ 6', '§ 7', '§ 17', '§ 17', '§ 34', '§ 23', '§ 14', '§ 24', '§ 15', '§ 25', '§ 16', '§ 27', '§ 17', '§ 28', '§ 18', '§ 29', '§ 19', '§ 32', '§ 22', '§ 30', '§ 21', '§ 51', '§ 46', '§ 52', '§ 53', '§ 47', '§ 76', '§ 72', '§ 75', '§ 76', '§ 78', '§ 68', '§ 4', '§ 7', '§ 9', '§ 31', '§ 20', '§ 6', '§ 52', '§ 107', '§ 2', '§ 21', '§ 22', '§ 1', '§ 6', '§ 12', '§ 15', '§ 16', '§ 19']

06.07.2010 - 29.02.2012
01.03.2012 - 21.07.2013
08.08.2013 - 30.04.2014
Vollzitat: Landesplanungsgesetz vom 11. Juni 2010 (SächsGVBl. S. 174), das zuletzt durch Artikel 3 Absatz 4 des Gesetzes vom 13. Dezember 2016 (SächsGVBl. S. 652) geändert worden ist
Beschluss, Genehmigung der Regionalpläne, Bekanntmachung
Aufsicht und Finanzierung
Raumbeobachtung, Landesentwicklungsbericht, Raumordnungskataster
Anlage (zu § 17 Abs. 2 Satz 1)
(1) Dieses Gesetz regelt Ergänzungen zum Raumordnungsgesetz (ROG) vom 22. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2986), zuletzt geändert durch Artikel 9 des Gesetzes vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585, 2617), für die Raumordnung im Freistaat Sachsen.
(2) Der Gesamtraum des Freistaates Sachsen und seine Teilräume sind im Sinne der Leitvorstellung einer nachhaltigen Raumentwicklung nach § 1 Abs. 2 ROG durch zusammenfassende, überörtliche und fachübergreifende Raumordnungspläne einschließlich ihrer Verwirklichung sowie durch Abstimmung raumbedeutsamer Planungen und Maßnahmen zu entwickeln, zu ordnen und zu sichern.
(3) Bei raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen sind Belange des vorbeugenden Hochwasserschutzes zu berücksichtigen.2
(1) Festlegungen in Raumordnungsplänen können mit Bedingungen oder Befristungen versehen werden. Wenn durch Ziele der Raumordnung für ein bestimmtes Gebiet verschiedene Nutzungen oder Funktionen vorgesehen werden, die miteinander in Konflikt treten können, ist für diesen Fall die Rangfolge der Festlegungen zu bestimmen. Die Festlegung von Eignungsgebieten darf nur in Verbindung mit der Festlegung von Vorranggebieten zugunsten der betreffenden Nutzung erfolgen.
(2) Die Begründung des Raumordnungsplans enthält den Umweltbericht als gesonderten Teil. Die Umweltprüfung umfasst auch die Prüfung der Verträglichkeit mit den Erhaltungszielen eines Gebiets von gemeinschaftlicher Bedeutung oder eines Europäischen Vogelschutzgebiets nach § 36 des Gesetzes über Naturschutz und Landschaftspflege (Bundesnaturschutzgesetz – BNatSchG) vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2542), in der jeweils geltenden Fassung.
(1) Die oberste Raumordnungs- und Landesplanungsbehörde stellt den Landesentwicklungsplan auf. Im Landesentwicklungsplan sind die Ziele und Grundsätze der Raumordnung für die räumliche Ordnung und Entwicklung des Freistaates Sachsen auf der Grundlage einer Bewertung des Zustands von Natur und Landschaft sowie der Raumentwicklung festzulegen.
(1) Die Regionalen Planungsverbände haben für ihre Planungsregion einen Regionalplan aufzustellen. In den Regionalplänen sind die Grundsätze und Ziele übergeordneter Planungsebenen auf der Grundlage einer Bewertung des Zustands von Natur und Landschaft, des regionalen Leitbildes sowie der Raumentwicklung räumlich und sachlich auszuformen. Die Regionalpläne müssen sich in die angestrebte Entwicklung des Landes einfügen, wie sie sich aus dem Landesentwicklungsplan sowie aus den für die Raumordnung und Landesentwicklung bedeutsamen Entscheidungen des Landtages, der Staatsregierung und der obersten Raumordnungs- und Landesplanungsbehörde ergibt.
(3) Näheres über die in den Regionalplänen zu verwendenden Planzeichen regelt die oberste Raumordnungs- und Landesplanungsbehörde durch Rechtsverordnung.
den Räumen, in denen Änderungen an Verkehrswegen, Vorflutern, Leitungen aller Art vorzunehmen sind,
den Grundzügen der Wiedernutzbarmachung der Oberfläche sowie zu der anzustrebenden Landschaftsentwicklung im Rahmen der Wiedernutzbarmachung.
(2) Die Betriebspläne der in den Braunkohlenplangebieten gelegenen Bergbauunternehmen und Sanierungsvorhaben sind mit den Braunkohlenplänen in Einklang zu bringen.
(3) Die Einholung der für die Erarbeitung der Braunkohlenpläne nach Absatz 1 erforderlichen Unterlagen zur Beurteilung der sozialen und ökologischen Verträglichkeit des Abbau- oder des Sanierungsvorhabens erfolgt auf Kosten des Bergbauunternehmens oder des Trägers der Sanierungsmaßnahme.
(1) An der Ausarbeitung des Planentwurfs sind zu beteiligen:
die Gebietskörperschaften im Geltungsbereich des Plans, ihre Zusammenschlüsse und die kommunalen Spitzenverbände auf Landesebene,
im sorbischen Siedlungsgebiet die Interessenvertretung der Sorben gemäß § 5 des Gesetzes über die Rechte der Sorben im Freistaat Sachsen (Sächsisches Sorbengesetz – SächsSorbG) vom 31. März 1999 (SächsGVBl. S. 161), das durch Artikel 10 des Gesetzes vom 29. Januar 2008 (SächsGVBl. S. 102, 116) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung,
die nach § 32 des Gesetzes über Naturschutz und Landschaftspflege im Freistaat Sachsen (Sächsisches Naturschutzgesetz – SächsNatSchG) vom 6. Juni 2013 (SächsGVBl. S. 451), in der jeweils geltenden Fassung, anerkannten Naturschutzvereinigungen,
die benachbarten Länder und ausländischen Staaten, soweit sie berührt sein können, nach den Grundsätzen der Gegenseitigkeit und Gleichwertigkeit und
die sonstigen Träger öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereich durch die Planung berührt wird.
Die Beteiligten können innerhalb einer vom Planungsträger zu setzenden Frist, die einen Monat nicht unterschreiten soll, eine Stellungnahme abgeben. Die Träger öffentlicher Belange, deren umweltbezogener Aufgabenbereich von den durch die Durchführung des Raumordnungsplans verursachten Umweltauswirkungen betroffen sein kann, sind aufzufordern, dabei auch zu der Festlegung des Umfangs und des Detaillierungsgrads des Umweltberichts gemäß § 9 Abs. 1 Satz 2 ROG Stellung zu nehmen.
(2) Die Auslegung nach § 10 Abs. 1 Satz 2 ROG erfolgt bei den Raumordnungsbehörden, den Landkreisen, den Kreisfreien Städten und den Regionalen Planungsverbänden im Planungsgebiet. Der Entwurf des Raumordnungsplans ist gleichzeitig mit der Begründung in das Internet einzustellen und die Internetadresse bei der Bekanntmachung der Auslegung mitzuteilen. Die Träger öffentlicher Belange sind von der Auslegung zu unterrichten. Ihnen ist der Entwurf des Raumordnungsplans mit der Begründung unter Mitteilung der Frist, innerhalb derer Anregungen vorgebracht werden können, zuzuleiten. Die Zuleitung kann elektronisch erfolgen. Die nicht-elektronische Übersendung ist unverzüglich nachzuholen, wenn ein Beteiligter dies verlangt. Die Frist, innerhalb derer die Anregungen vorgebracht werden können, soll einen Monat nicht unterschreiten. Wird keine Umweltprüfung durchgeführt, sind der Entwurf des Raumordnungsplans und seine Begründung entsprechend § 10 Abs. 1 Satz 2 und 3 ROG in Verbindung mit Satz 1 bis 3 auszulegen. Der Entwurf des Landesentwicklungsplans mit Begründung ist dem Landtag frühzeitig zur Stellungnahme zuzuleiten.
(3) Die erneute Beteiligung gemäß § 10 Abs. 1 Satz 4 ROG unterbleibt, wenn davon auszugehen ist, dass diese nicht zu neuen, für die Abwägung bedeutsamen, Erkenntnissen führt.
(4) Die Bestimmungen zum Verfahren der Aufstellung und zur Bekanntmachung von Raumordnungsplänen gelten für die den Raumordnungsplänen nach § 6 Abs. 2 Satz 2 SächsNatSchG beigefügten Inhalte der Landschaftsplanung entsprechend.3
(1) Der Landesentwicklungsplan wird von der Staatsregierung als Rechtsverordnung beschlossen.
(2) Die Regionalpläne werden von der Verbandsversammlung als Satzung beschlossen und bedürfen der Genehmigung der obersten Raumordnungs- und Landesplanungsbehörde. Die Genehmigung ist zu erteilen, soweit diese Pläne im Einklang mit dem Raumordnungsgesetz und mit diesem Gesetz aufgestellt sind und sonstigen Rechtsvorschriften nicht widersprechen.
(3) Über die Genehmigung nach Absatz 2 ist binnen sechs Monaten nach Antragstellung im Benehmen mit den sachlich betroffenen Staatsministerien zu entscheiden. Aus wichtigen Gründen kann die Frist um bis zu sechs Monate verlängert werden. Hierüber ist der Regionale Planungsverband unter Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen. Die Genehmigung gilt als erteilt, wenn sie nicht innerhalb der Frist unter Angabe von Gründen versagt wird.
(4) Die Erteilung der Genehmigung nach Absatz 2 ist im Veröffentlichungsorgan des Planungsträgers bekannt zu machen. Der Raumordnungsplan ist mit Begründung in das Internet einzustellen. Wurden bei der Aufstellung des Raumordnungsplans ausländische Staaten beteiligt, ist diesen eine Ausfertigung des Raumordnungsplans zu überlassen.
(1) Zuständige Stelle im Sinne des § 12 Abs. 5 Satz 1 ROG ist die Stelle, die den Raumordnungsplan aufgestellt hat. Die Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften ist schriftlich geltend zu machen.
(2) Eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften nach diesem Gesetz ist für die Rechtswirksamkeit eines Raumordnungsplans nur beachtlich, wenn
die Vorschriften des § 6 Abs. 1 verletzt worden sind; dabei ist unbeachtlich, wenn einzelne öffentliche Stellen nicht beteiligt worden sind und die entsprechenden Belange jedoch unerheblich waren oder in der Abwägung berücksichtigt worden sind,
die Vorschrift des § 6 Abs. 2 Satz 1 verletzt worden ist, es sei denn, der Verstoß hat keinen Einfluss auf das Abwägungsergebnis.
§ 12 Abs. 5 ROG und Absatz 1 gelten entsprechend.
der Regionale Planungsverband Leipzig-Westsachsen aus der Kreisfreien Stadt Leipzig und den Landkreisen Leipzig und Nordsachsen,
der Planungsverband Region Chemnitz aus der Kreisfreien Stadt Chemnitz und dem Landkreis Mittelsachsen und dem Erzgebirgskreis, dem Vogtlandkreis und dem Landkreis Zwickau,
der Regionale Planungsverband Oberes Elbtal/Osterzgebirge aus der Kreisfreien Stadt Dresden und den Landkreisen Meißen und Sächsische Schweiz-Osterzgebirge,
(3) Die Regionalen Planungsverbände regeln ihre Rechtsverhältnisse im Rahmen dieses Gesetzes durch die Verbandssatzung. Die Verbandssatzung ist von der Verbandsversammlung nach § 10 mit der Mehrheit der Stimmen aller Mitglieder zu beschließen und muss den Sitz des Regionalen Planungsverbands, dessen Verfassung und Verwaltung, insbesondere die Zuständigkeit der Verbandsorgane, die Befugnisse des Verbandsvorsitzenden und den Geschäftsgang sowie die Form der öffentlichen Bekanntmachung, die Bildung, Zusammensetzung sowie die Aufgaben ständiger Ausschüsse und die Amtszeit des Verbandsvorsitzenden und seiner Stellvertreter regeln. Die Verbandssatzung oder ihre Änderung bedarf der Genehmigung der obersten Raumordnungs- und Landesplanungsbehörde. Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn die Satzung oder ihre Änderung den gesetzlichen Vorschriften entsprechend zustande gekommen ist.
(1) Die Verbandsversammlung ist das Hauptorgan des Regionalen Planungsverbandes. Sie besteht aus den Landräten und den Oberbürgermeistern der Kreisfreien Städte der Planungsregion sowie aus weiteren Verbandsräten. Diese werden von den Kreistagen und von den Stadträten der Kreisfreien Städte unverzüglich nach jeder Kreistags- und Stadtratswahl für die Dauer der Wahlperiode gewählt. Nach Ablauf der Wahlperiode führen sie die Geschäfte bis zur Wahl der neuen Verbandsräte weiter.
(2) Aus dem Gebiet jeder Mitgliedskörperschaft ist je begonnene 75 000 Einwohner ein Verbandsrat zu wählen. Die Anzahl der Verbandsräte darf pro Mitgliedskörperschaft sechs nicht übersteigen. Maßgebend sind die Einwohnerzahlen vom 30. Juni des der Kreistags- und Stadtratswahl vorausgehenden Jahres. Für jeden Verbandsrat ist ein Stellvertreter zu wählen.
(3) Wählbar zum Verbandsrat ist, wer am Wahltag in den Landtag wählbar ist und seit mindestens sechs Monaten seinen Hauptwohnsitz in der Planungsregion hat. Nicht wählbar ist, wer Bediensteter einer Raumordnungsbehörde oder eines Regionalen Planungsverbandes ist.
(4) Die Verbandsräte sind ehrenamtlich als Vertreter der Planungsregion tätig und an Aufträge oder Weisungen nicht gebunden. Für ihre Rechtsverhältnisse und die Befangenheit gelten die §§ 20 und 35 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. März 2003 (SächsGVBl. S. 55, 159), die zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 26. Juni 2009 (SächsGVBl. S. 323, 325) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, entsprechend.
(5) Die Verbandsversammlung soll beratende Mitglieder berufen. Zu beratenden Mitgliedern sollen insbesondere Vertreter der im Verbandsgebiet tätigen Organisationen der Wirtschaft, der Land- und Forstwirtschaft, der Arbeitgeber und Gewerkschaften, des Umweltschutzes, der Kirchen sowie für den Regionalen Planungsverband Oberlausitz-Niederschlesien der Interessenvertretung der Sorben gemäß § 5 SächsSorbG berufen werden.
(6) Die Verbandsversammlung kann durch Beschluss zeitweilige beratende oder beschließende Ausschüsse bilden.
(1) Die Rechtsaufsicht über die Regionalen Planungsverbände führt die oberste Raumordnungs- und Landesplanungsbehörde. § 111 Abs. 3 und §§ 113 bis 122 SächsGemO gelten entsprechend.
dem Regionalen Planungsverband Leipzig-Westsachsen 1 015 000 EUR,
dem Planungsverband Region Chemnitz 1 316 800 EUR,
dem Regionalen Planungsverband Oberes Elbtal/Osterzgebirge 715 500 EUR und
dem Regionalen Planungsverband Oberlausitz-Niederschlesien 905 000 EUR.
Die Auszahlung erfolgt vierteljährlich am Fünfzehnten des zweiten Monats zu je einem Viertel des Jahresbetrags. Die Kosten, die den Regionalen Planungsverbänden aus verwaltungsgerichtlichen Verfahren zur Überprüfung der Gültigkeit von Braunkohlenplänen mit Ausnahme von Sanierungsrahmenplänen entstehen, trägt der Freistaat Sachsen. Die Regionalen Planungsverbände sind von der Zahlung von Kosten für die Übermittlung und Nutzung von Informationen aus den Datenbeständen des amtlichen Vermessungswesens in digitaler Form sowie für die Nutzung von Geodiensten der oberen Vermessungsbehörde zur Erfüllung ihrer Aufgaben befreit. Die Verbandsversammlung kann die Erhebung einer Umlage von den Mitgliedskörperschaften beschließen. § 60 des Sächsischen Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit (SächsKomZG) vom 19. August 1993 (SächsGVBl. S. 815, 1103), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 26. Juni 2009 (SächsGVBl. S. 323, 325) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, gilt entsprechend, soweit in den Verbandssatzungen nichts anderes bestimmt ist. Es kann die Anrechnung von Dienst- und Sachleistungen auf die Umlage zugelassen werden.
(3) Für die Wirtschaftsführung der Verbände gelten die §§ 72 bis 88, 88c, 89 und 103 bis 109 SächsGemO entsprechend.4
(1) Die Regionalen Planungsverbände gestalten im Interesse der Regionalentwicklung die raumordnerische Zusammenarbeit in den Planungsregionen. Bei Handlungsfeldern mit hohem Koordinationsaufwand obliegt ihnen die konzeptionelle Vorbereitung und die Umsetzungsbegleitung. Daneben unterstützen sie die raumordnerische Zusammenarbeit durch
Kooperationsstrukturen sowie
regionale Foren und Aktionsprogramme zu aktuellen Handlungsanforderungen.
(2) Die öffentlichen Stellen und Personen des Privatrechts nach § 4 Abs. 1 ROG haben ihre raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen aufeinander und untereinander abzustimmen. Raumbedeutsame Planungen und Maßnahmen, die erhebliche Auswirkungen auf Nachbarstaaten haben können, sind nach den Grundsätzen der Gegenseitigkeit und Gleichwertigkeit mit diesen abzustimmen.
(3) Die Kreisfreien Städte, die Landkreise und die Raumordnungsbehörden wirken auf die Verwirklichung der Raumordnungspläne hin. Im Rahmen ihrer fachgesetzlichen Zuständigkeit sorgen sie dafür, dass die Ziele der Raumordnung bei raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen beachtet sowie die Grundsätze und sonstigen Erfordernisse der Raumordnung berücksichtigt werden.
Bei Entscheidungen nach § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und 3 und Abs. 2 ROG ist die öffentliche Stelle berechtigt, das Verfahren für die Geltungsdauer einer befristeten raumordnerischen Untersagung auszusetzen.
(1) Auf Antrag des Planungs- oder Maßnahmeträgers führt die Raumordnungsbehörde das Raumordnungsverfahren entsprechend § 15 ROG für ein raumbedeutsames Vorhaben durch, für das kein Raumordnungsverfahren nach § 15 Abs. 1 Satz 1 ROG in Verbindung mit § 1 der Raumordnungsverordnung vom 13. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2766), die zuletzt durch Artikel 21 des Gesetzes vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585, 2619) geändert worden ist, erforderlich ist.
(2) Die Raumordnungsbehörde berät den Träger der Planung oder Maßnahme über Art und Umfang der gemäß § 15 Abs. 2 ROG vorzulegenden Unterlagen. Sie kann die Vorlage von Gutachten verlangen oder Gutachten einholen.
(3) Die in § 6 Abs. 1 genannten Träger öffentlicher Belange sind zu beteiligen.
(4) Wird die Öffentlichkeit in die Durchführung des Raumordnungsverfahrens einbezogen, sind die nach § 15 Abs. 2 ROG jeweils notwendigen Unterlagen in den Gemeinden, in denen sich die Planung oder Maßnahme voraussichtlich auswirkt, auf Veranlassung der Raumordnungsbehörde einen Monat öffentlich auszulegen. Ort und Zeit der Auslegung sind mindestens eine Woche vorher mit dem Hinweis, dass Anregungen bis eine Woche nach Ende der Auslegungsfrist vorgebracht werden können, ortsüblich bekannt zu machen.
(5) Die Frist nach § 15 Abs. 4 Satz 2 ROG kann um weitere sechs Monate verlängert werden, wenn dies auf Grund der Beteiligung ausländischer Staaten geboten ist.
(6) Von der Durchführung eines Raumordnungsverfahrens soll abgesehen werden, wenn die Beurteilung der Raumverträglichkeit der Planung oder Maßnahme bereits auf anderer raumordnerischer Grundlage hinreichend gewährleistet ist; dies gilt insbesondere, wenn offensichtlich ist, dass die Planung oder Maßnahme
§ 15 Abs. 1 Satz 4 ROG und § 16 ROG bleiben unberührt.
(7) Bei raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen des vorbeugenden Hochwasserschutzes ist das Raumordnungsverfahren nach den Bestimmungen des § 16 ROG durchzuführen.5
Die Abweichung von Zielen der Raumordnung im Einzelfall nach § 6 Abs. 2 ROG bedarf der Zulassung durch die Raumordnungsbehörde in einem besonderen Verfahren (Zielabweichungsverfahren). Vor der Zulassung ist den in ihrem Aufgabenbereich berührten Trägern öffentlicher Belange Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Das Zielabweichungsverfahren kann mit einem Raumordnungsverfahren verbunden werden. Sofern raumbedeutsame Maßnahmen des vorbeugenden Hochwasserschutzes der Planfeststellung und eines Zielabweichungsverfahrens bedürfen, sollen beide Verfahren zeitlich parallel und in enger Abstimmung durchgeführt werden; in diesen Fällen ist über das Zielabweichungsverfahren innerhalb von drei Monaten zu entscheiden. Bei der Entscheidung über das Zielabweichungsverfahren sind die Belange des vorbeugenden Hochwasserschutzes zu berücksichtigen.6
(1) Der obersten Raumordnungs- und Landesplanungsbehörde obliegt die landesweite Raumbeobachtung. Auf dieser Grundlage erstellt sie zur Unterrichtung des Landtages in jeder Legislaturperiode einen Bericht über den Stand der Landesentwicklung, über die Verwirklichung der Raumordnungspläne und über die Entwicklungstendenzen. Hiervon unberührt bleibt die von den Regionalen Planungsverbänden zur Erfüllung ihrer Aufgaben durchzuführende Raumbeobachtung.
(2) Die Raumordnungsbehörde führt ein Raumordnungskataster, in dem die Informationen zu raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen gemäß der Anlage zu diesem Gesetz verfügbar sein müssen. In das Raumordnungskataster kann bei der Raumordnungsbehörde Einsicht genommen werden.
(1) Die öffentlichen Planungsträger und die Personen des Privatrechts nach § 4 Abs. 1 Satz 2 ROG sind verpflichtet, der Raumordnungsbehörde unaufgefordert die von ihnen beabsichtigten raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen zur Führung des Raumordnungskatasters mitzuteilen sowie über wesentliche Änderungen zu informieren. Die Gemeinden informieren bei Wirksamwerden der Flächennutzungspläne und bei Inkrafttreten der Bebauungspläne über deren Inhalt und deren räumlichen Geltungsbereich. Die Behörden sind darüber hinaus verpflichtet, der Raumordnungsbehörde die im Rahmen ihrer Zuständigkeit zu ihrer Kenntnis gelangten raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen mitzuteilen.
(2) Sonstige Planungsträger sind verpflichtet, der Raumordnungsbehörde auf Verlangen Auskunft über Planungen und Maßnahmen zu erteilen, soweit diese für die Raumordnung und Landesplanung von Bedeutung sein können. Die Auskünfte sind bei berechtigtem Interesse vertraulich zu behandeln.
(3) Die Mitteilungen und Auskünfte sind in digitaler Form zu erteilen, wenn sie in dieser Form für den Mitteilungs- oder Auskunftspflichtigen verfügbar sind.
(2) Obere Raumordnungsbehörde ist die Landesdirektion Sachsen.
(3) Zuständig ist die obere Raumordnungsbehörde, soweit nichts anderes bestimmt ist.7
(1) Die Verordnung der Sächsischen Staatsregierung über den Fachlichen Entwicklungsplan Verkehr des Freistaates Sachsen vom 27. August 1999 (SächsGVBl. S. 498), geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 10. April 2007 (SächsGVBl. S. 102, 108), in der jeweils geltenden Fassung, gilt bis zum 31. Dezember 2011 fort. Bis zu diesem Zeitpunkt gelten für die Aufhebung, Fortschreibung und für sonstige Änderungen § 6 Abs. 1 bis 4 sowie § 7 entsprechend.
(2) Am 1. August 2008 geltende Regionalpläne der Planungsregionen Westsachsen, Chemnitz-Erzgebirge und Südwestsachsen gelten in den Gebieten, für die sie erstellt wurden, bis zum Inkrafttreten neuer Regionalpläne fort.
(3) Verfahren zur Aufstellung von Raumordnungsplänen, die vor dem 6. Juli 2010 förmlich eingeleitet wurden, werden nach den bis dahin geltenden Vorschriften abgeschlossen. Ist mit einzelnen gesetzlich vorgeschriebenen Verfahrensschritten noch nicht begonnen worden, können diese auch nach den Vorschriften des Raumordnungsgesetzes, in der jeweils geltenden Fassung, und den Vorschriften dieses Gesetzes durchgeführt werden.
Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt das Gesetz zur Raumordnung und Landesplanung des Freistaates Sachsen (Landesplanungsgesetz – SächsLPlG) vom 14. Dezember 2001 (SächsGVBl. S. 716), zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 29. Januar 2008 (SächsGVBl. S. 102, 111) außer Kraft.
(zu § 17 Abs. 2 Satz 1)8
Planungen und Maßnahmen, über die Informationen gemäß § 17 Abs. 2 Satz 1 im Raumordnungskataster verfügbar sein müssen
Bauleitplanung und kommunale Siedlungsentwicklung
Klarstellungs- und Ergänzungssatzungen (§ 34 Abs. 4 des Baugesetzbuches [BauGB] in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 2004 [BGBl. I S. 2414], das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 31. Juli 2009 [BGBl. I S. 2542, 2572], geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung)
Sanierungs- und sonstige Stadtentwicklungsgebiete
Naturschutzgebiete (§ 23 BNatschG und § 14 SächsNatSchG)
Nationalparke (§ 24 BNatschG und § 15 SächsNatSchG)
Biosphärenreservate (§ 25 BNatschG und § 16 SächsNatSchG)
Naturparke (§ 27 BNatschG und § 17 SächsNatSchG)
Naturdenkmäler (§ 28 BNatschG und § 18 SächsNatSchG)
geschützte Landschaftsbestandteile (§ 29 BNatschG und § 19 SächsNatSchG)
festgesetzte Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung und Europäische Vogelschutzgebiete (§ 32 BNatschG und § 22 SächsNatSchG)
gesetzlich geschützte Biotope (§ 30 BNatschG und § 21 SächsNatSchG)
von der UNESCO erfasstes Weltkultur- und -naturerbe
Bodenwertzahl (größer als 50)
Aufforstungsflächen, Flächen für Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen
Wasserschutzgebiete (§ 51 des Gesetzes zur Ordnung des Wasserhaushalts [Wasserhaushaltsgesetz – WHG] vom 31. Juli 2009 [BGBl. I S. 2585], in der jeweils geltenden Fassung, und § 46 des Sächsischen Wassergesetzes vom 12. Juli 2013 (SächsGVBl. S. 503), in der jeweils geltenden Fassung, einschließlich Gebieten mit vorläufiger Anordnung nach § 52 Abs. 2 WHG
Heilquellenschutzgebiete (§ 53 WHG und § 47 SächsWG)
Überschwemmungsgebiete (§ 76 WHG und § 72 SächsWG) und überschwemmungsgefährdete Gebiete (§ 75 SächsWG)
Hochwasserentstehungsgebiete (§ 76 SächsWG)
überregionale Wasserversorgungsanlagen und -fernleitungen
Talsperren, Wasserspeicher, Hochwasserrückhaltebecken
öffentliche Hochwasserschutzanlagen (§ 78 SächsWG)
Vorhaben des Gewässerausbaus, die der Planfeststellung nach § 68 WHG bedürfen, einschließlich Deich- und Dammbauten, die den Hochwasserabfluss beeinflussen
Kläranlagen (Einwohnergleichwert größer als 1 000)
Boden, Abfall, Altlasten, Immissionsschutz und technischer Umweltschutz
Altlasten nach dem Gesetz zum Schutz vor schädlichen Bodenveränderungen und zur Sanierung von Altlasten (Bundes-Bodenschutzgesetz – BBodSchG) vom 17. März 1998 (BGBl. I S. 502), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 9. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3214), in der jeweils geltenden Fassung (Sächsisches Altlastenkataster)
Anlagen, die der Genehmigung in einem Verfahren unter Einbeziehung der Öffentlichkeit nach § 4 des Gesetzes zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (Bundes-Immissionsschutzgesetz – BImSchG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. September 2002 (BGBl. I S. 3830), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 11. August 2009 (BGBl. I S. 2723, 2727) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, in Verbindung mit der Vierten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über genehmigungsfähige Anlagen – 4. BImSchV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. März 1997 (BGBl. I S. 504), zuletzt geändert durch Artikel 13 des Gesetzes vom 11. August 2009 (BGBl. I S. 2723, 2728), in der jeweils geltenden Fassung, bedürfen
Anlagen zur Erzeugung, Bearbeitung, Verarbeitung oder Spaltung von Kernbrennstoffen, die der Genehmigung nach § 7 des Gesetzes über die friedliche Verwendung der Kernenergie und den Schutz gegen ihre Gefahren (Atomgesetz) in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Juli 1985 (BGBl. I S. 1565), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 17. März 2009 (BGBl. I S. 556) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, bedürfen
Anlagen zur Sicherstellung und zur Endlagerung radioaktiver Abfälle, die einer Planfeststellung nach § 9b Atomgesetz bedürfen
Anlagen zur Ablagerung von Abfällen (Deponien), die der Planfeststellung nach § 31 Abs. 2 des Gesetzes zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Beseitigung von Abfällen (Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz – KrW-/AbfG) vom 27. September 1994 (BGBl. I S. 2705), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 11. August 2009 (BGBl. I S. 2723, 2727) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, bedürfen
Rohrleitungsanlagen zur Beförderung Wasser gefährdender Stoffe, die der Genehmigung nach § 20 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Juni 2005 (BGBl. I S. 1757, 2797), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 11. August 2009 (BGBl. I S. 2723) geändert worden ist, bedürfen
Bergbauberechtigungen (Erlaubnis, Bewilligung, Bergwerkseigentum) nach den §§ 6, 7, 8, 9 des Bundesberggesetzes (BBergG) vom 13. August 1980 (BGBl. I S. 2723, 2727), das zuletzt durch Artikel 15a des Gesetzes vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585, 2619) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung
bergbauliche Vorhaben, soweit sie der Planfeststellung nach § 52 Abs. 2a bis 2c BBergG bedürfen
Bergbauvorhaben nach Fachgesetzen (grundeigene Bodenschätze)
Baubeschränkungsgebiete nach § 107 BBergG
Bergschadensgebiete und unterirdische Hohlräume
Kraftwerke (mehr als 10 Megawatt Leistung bei konventionellen Energieträgern)
Fotovoltaik-Freiflächenanlagen (Leistung größer oder gleich 100 Kilowatt)
Windenergieanlagen (Gesamthöhe größer 35 m oder Leistung größer 100 Kilowatt)
Wasserkraftanlagen (Leistung größer 100 Kilowatt)
Anlagen zur Gewinnung von Bioenergie (Leistung größer 500 Kilowatt)
Anlagen zur Nutzung von Geothermie (Leistung größer 500 Kilowatt) Mittel- und Hochspannungsleitungen im Außenbereich
Gasversorgungsanlagen und Gashochdruckleitungen (ab 16 bar) im Außenbereich
Fernwärmeleitungen (Nennweite größer als 200 Millimeter)
Verkehr, Post- und Fernmeldewesen
Straßenbaumaßnahmen mit überörtlicher Bedeutung
Schienenbaumaßnahmen, Bahnhöfe, Rangierbahnhöfe und Umschlageinrichtungen
Flugplätze mit deren Einflugschneisen einschließlich Bauhöhenbeschränkungen sowie Lärmschutz- und Siedlungsbeschränkungsbereichen
Binnenwasserstraßen und Häfen
überregionales Rad- und Reitwegenetz
Richtfunkverbindungen mit Schutzbereich einschließlich der Sende- und Empfangsanlagen
Einkaufszentren und großflächige Handelsbetriebe (über 800 Quadratmeter Verkaufsfläche)
überörtliche Produktenleitungen
bedeutende Brachenstandorte (größer oder gleich 0,5 Hektar)
Kulturdenkmale (§ 2 des Gesetzes zum Schutz und zur Pflege der Kulturdenkmale im Freistaat Sachsen [Sächsisches Denkmalschutzgesetz – SächsDSchG] vom 3. März 1993 [SächsGVBl. S. 229], das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 29. Januar 2008 [[SächsGVBl. S. 138, 146] geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung)
Denkmalschutzgebiete (§ 21 SächsDSchG)
archäologische Relevanzgebiete (§§ 22, 23 SächsDSchG)
von der UNESCO erfasstes Weltkulturerbe
Universitäten, Hoch- und Fachschulen, Berufsakademien
Berufsbildende Schulen und überbetriebliche Ausbildungsstätten und Einrichtungen
Allgemein bildende Schulen (Grund-, Mittelschulen, Gymnasien und Förderschulen)
Freizeit, Sport, Erholung und Fremdenverkehr
großflächige Freizeitanlagen (zum Beispiel Golfplätze, Erlebnisbäder, Freizeitparks)
großflächige Kur- und Erholungseinrichtungen
Feriendörfer, Hotelkomplexe und sonstige Einrichtungen für die Ferien- und Fremdenbeherbergung (mehr als 50 Betten), Caravan- und Campingplätze
Krankenhäuser, Rehabilitationskliniken
Landesverteidigung, öffentliche Ordnung und Sicherheit
Vorrang- und Vorbehaltsgebiete (zum Beispiel Natur und Landschaft, Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Nutzung Windenergie)
regionale Grünzüge und Grünzäsuren
Landschaftsprägende Höhenzüge und Kuppen
Inhaltsübersicht geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 2. April 2014 (SächsGVBl. S. 234, 237)
§ 1 geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 2. April 2014 (SächsGVBl. S. 234, 237)
§ 6 geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 6. Juni 2013 (SächsGVBl. S. 451, 468)
§ 12 geändert durch Artikel 3 Absatz 4 des Gesetzes vom 13. Dezember 2016 (SächsGVBl. S. 653)
§ 15 geändert durch Artikel 28 des Gesetzes vom 27. Januar 2012 (SächsGVBl. S. 130, 144) und durch Artikel 5 des Gesetzes vom 2. April 2014 (SächsGVBl. S. 234, 237)
§ 16 geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 2. April 2014 (SächsGVBl. S. 234, 237)
§ 19 geändert durch Artikel 28 des Gesetzes vom 27. Januar 2012 (SächsGVBl. S. 130, 144)
Anlage geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 12. Juli 2013 (SächsGVBl. S. 503, 553)
SächsGVBl. 2010 Nr. 8, S. 174
Fsn-Nr.: 40-3/3
Quelle: REVOSax http://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/11430-Landesplanungsgesetz Stand vom 23.07.2018