Source: http://www.kuselit.de/rezension/16927/Handbuch-der-Grundrechte-in-Deutschland-und-Europa.html
Timestamp: 2018-01-17 10:58:41
Document Index: 191552562

Matched Legal Cases: ['§ 145', '§ 156', '§ 163', 'Art. 51', '§ 159', '§ 145', '§ 156', '§ 163', '§ 151', '§ 152', '§ 153', '§ 154', '§ 155', '§ 153', '§ 152', '§ 164', '§ 136', '§ 163']

Detlef Merten / Hans-Jürgen Papier (Hrsg.) - Handbuch der Grundrechte in Deutschland und Europa
Detlef Merten / Hans-Jürgen Papier (Hrsg.)
978-3-8114-6161-1
Band VI/1. Europäische Grundrechte I
gigantisch-geniales Projekt höchsten Ranges
Grund- und Menschenrechte im Rahmen des Europarats und der OSZE
(9. Teil des Gesamtwerks) und Grundrechte in der Europäischen Union
Juristen (Praktiker und Wissenschaftler), auch Geisteswissenschaftler anderer Richtungen
WAS MAN LERNEN KANN.
Bedeutung sozialer Rechte und ihr Verhältnis zu Wirtschaftsfreiheiten - Einfluss des Mainstreams auf das juristische Verständnis
Univ.-Prof. Dr. Dr. Detlef Merten Ordinarius für öffentliches Recht, insbesondere Wirtschaftsverwaltungsrecht und Sozialrecht an der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer
Prof. Dr. Dres. h.c. Hans-Jürgen Papier, Emeritierter Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht an der Ludwig-Maximilians-Universität (LMU) München, insbesondere Deutsches und Bayerisches Staats- und Verwaltungsrecht sowie öffentliches Sozialrecht; ab 27. Februar 1998 Vizepräsident und vom 10. April 2002 bis 16. März 2010 Präsident des Bundesverfassungsgerichts.
Chamade - Signal der Kapitulation
Die Grundrechte im europäischen Rechtsraum und ihre zukünftige Weiterentwicklung sind einigermaßen unklar. Wer sich wissenschaftlich vertieft informieren will, wird zum "Handbuch der Grundrechte in Deutschland und Europa" greifen, einem gigantisch-genialen Projekt höchsten Ranges, das auf 12 (Teil-)Bände ausgelegt ist, von denen bisher acht erschienen sind. Da es keinen einheitlichen Begriff des europäischen Grundrechts gibt, konzentriert sich Band VI/1 zum einen auf die Grund- und Menschenrechte im Rahmen des Europarats und der OSZE (9. Teil des Gesamtwerks) und zum anderen in etwa gleichem Umfang auf die Grundrechte in der Europäischen Union (10. Teil). Insgesamt brillieren 25 hochkarätige Autoren mit 30 Beiträgen. Vorwort, Inhaltsgabe von Band VI/2, Hinweise für den Leser, Profile der Verfasser, Abkürzungs- und Literaturverzeichnis am Anfang des Teilbandes sowie Personen- und Sachregister am Ende erfüllen höchste Ansprüche an wissenschaftliches Arbeiten, das überdies durch eine Zusammenstellung geltender europäischer Grundrechte im Anhang erleichtert wird. Aus sozialkritischer Sicht fällt auf, dass die sozialen (Grund-) Rechte gleich dreifach abgehandelt werden, zunächst von
- Julia Iliopoulos-Strangas, Athen, in § 145 (S. 299 ff) im Zusammenhang mit der Europäischen Menschenrechtskonvention, dann von
- Eberhard Eichenhofer, Jena, in § 156 (S. 825 ff) bei den Grundrechten in der Europäischen Union und ein weiteres Mal von
- Christine Langenfeld, Göttingen, in § 163 (S. 1117ff) mit Blick auf die Grundrechtecharta der Europäischen Union.
Damit ist die Frage erlaubt, warum ausgerechnet die schwächste Form der Rechte, wenn es sich überhaupt um solche handelt, mehrfach erscheinen. Man bedenke, dass außerdem die universellen Menschrechte im Teilband Band VI/2 hinzukommen. Der Eindruck eines doppelten oder gar dreifachen Schutzes sog. sozialer Rechte täuscht jedoch. Vielleicht hat das damit zu tun, dass die Verbürgungen der Charta der Grundrechte (vgl. Art. 51 Abs. 1 Satz 1 GRCh) überwiegend keine Aussage zum jeweils Verpflichteten treffen (Matthias Niedobitek, Chemnitz, § 159 RZ 102). Möglicherweise hängt die Verwirklichung sozialer Rechte nicht einmal mehr vom guten Willen des jeweiligen nationalen Gesetzgebers ab (vgl. Julia Iliopoulos-Strangas, § 145 RZ 1). Zwar sieht Eberhard Eichenhofer in den sozialen Rechten zentrale Gewährleistungen des Rechts der Europäischen Union (z.B. § 156 RZ 1 3), aber im Wesentlichen geht es doch nur um Koordinierung. Sog. soziale Rechte stellen allenfalls ein soziales Korrektiv und hin und wieder legislatorische Leitbilder dar. Es gibt europarechtlich gesehen nicht einmal ein Recht auf das Existenzminimum (Alexia Bierweiler, Soziale Sicherheit als Grundrecht in der Europäischen Union, Stuttgart 2008). Zu Recht bemerkt Christine Langenfeld deshalb (§ 163, RZ 18), dass "sich Deutschland - trotz der nahezu vollständigen Abwesenheit sozialer Grundrechte im Grundgesetz - als Sozialstaat" begreift. Wie anders kommen doch die unionsrechtlichen Grundfreiheiten (Marktfreiheiten) daher, die Rudolf Streinz, München, nach einer einführenden Abgrenzung zwischen Grundrechten und Grundfreiheiten (§ 151, S. 663 ff) und den allgemeinen Lehren (§ 152, S. 687 ff) vorstellt, und zwar
- Warenverkehrs- und Dienstleistungsfreiheit (§ 153, S. 727 ff),
- Kapitalverkehrs- und Zahlungsverkehrsfreiheit (§ 154, S. 777 ff) und
- Arbeitnehmerfreizügigkeit und Niederlassungsfreiheit (§ 155, S. 795 ff), wobei er
Warenverkehrs- und Dienstleistungsfreiheit unter dem Oberbegriff "Produktverkehrsfreiheiten" zusammenfasst (§ 153 RZ 1). Der Unterschied ist signifikant: Für die sog. sozialen Rechte gibt es nur ein Diskriminierungsverbot, die Produktverkehrsfreiheiten hingegen profitieren von einem Beschränkungsverbot (§ 152 RZ 31 ff). Es darf daher bezweifelt werden, ob dem Gemeinwohl dienende Ziele zur Eingriffsrechtfertigung herangezogen werden können, worauf Meinhard Hilf, Hamburg, noch vertraut. (§ 164 RZ 64).
Dass die jeweilige Grundhaltung der Autoren eine nicht unterschätzt werden sollte, wird besonders deutlich, wenn Alexander Freiherr von Campenhausen vorträgt, Menschenrechte seien "ohne die jahrhundertelange Einwirkung des Christentums undenkbar" (§ 136 RZ 111). Sicher haben sich hervorragende Christen dafür eingesetzt, nicht jedoch das Christentum, schon gar nicht in seiner organisierten Form und schon gar nicht die Katholische Kirche, der Millionen von Menschen zum Opfer fielen. Vor gerade einmal 150 Jahren erklärte Papst Pius IX. (1792 1878) Katholizismus und Freiheit als "endgültig für inkompatibel" und verdammte im "Syllabus errorum" die Gewissens-, Meinungs- und Pressefreiheit als moderne Irrtümer. All das konnte seiner Seligsprechung im Jahr 2000 nichts anhaben. Bedenkt man zudem, dass selbst heute noch der Tendenzbetrieb "Kirche" die Gleichberechtigung nicht zu achten braucht, ist wohl eher der Schluss gerechtfertigt, dass sich die Menschenrechte nicht wegen, sondern trotz des Christentums durchsetzten.
Man kann daraus ersehen, wie sich Großkommentierungen dem Verdacht aussetzen, einem (wenn auch nur vermeintlichen) Mainstream zu huldigen und wirklich kritische Anmerkungen zu vermeiden. Christine Langenfeld bringt es auf den Punkt, wenn sie befürchtet, dass der Bürger irregeleitet werden könne, und deshalb Josef Isensee wie folgt zitiert (§ 163 RZ 60): "Der Katalog der sozialen Grundrechte nimmt ein umgekehrtes Schicksal wie die Emser Depesche: Erst klingt es wie Fanfare, dann tönt es wie Chamade." Chamade ist das Signal der Kapitulation.