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Timestamp: 2016-10-25 05:05:48
Document Index: 44297568

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 107', 'BGE', 'Art. 85', 'BGE', 'Art. 134', 'e contrario', 'Art. 156', 'Art. 135', 'Art. 159']

I 676/00 (28.02.2001)
I 676/00 Vr
Bundesrichter Borella, R�edi und Bundesrichterin Leuzinger; Gerichtsschreiber Fessler
S.________, 1962, Beschwerdef�hrer, vertreten durch den Rechtsdienst X.________,
A.- Der 1962 geborene S.________ ersuchte Ende M�rz 1998 die Invalidenversicherung um eine Rente. Mit Verf�gung vom 1. November 1998 lehnte die IV-Stelle des Kantons Z�rich das Leistungsbegehren ab. Nachdem der Versicherte mit Schreiben vom 25. Februar 1999 mitgeteilt hatte, er habe die Verf�gung nicht erhalten, weshalb er nochmals um deren Zustellung bitte, und sein Vater sich mit einer gleich lautenden Eingabe vom 19. M�rz 1999 an die IV-Stelle gewandt hatte, sandte ihm diese eine Kopie des fraglichen Verwaltungsaktes zu. Im Begleitschreiben vom 13. April 1999 hielt sie u.a. fest, sie betrachte die Verf�gung vom 1. November 1998 als zugestellt; durch die Zusendung einer Kopie davon werde die Beschwerdefrist nicht neu er�ffnet. Mit Schreiben vom 15. April 1999 ersuchte S.________ nochmals um Zustellung einer rekursf�higen Verf�gung, was die IV-Stelle in ihrer Antwort vom 2. Juni 1999 ablehnte.
B.- Im Januar 2000 gelangte S.________, nunmehr (�ber den Rechtsdienst X.________) anwaltlich vertreten, erneut an die IV-Stelle und bat um Zustellung der Rentenverf�gung im ordentlichen Verfahren. In der Folge �berwies die Verwaltung die Akten an das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich und beantragte, das Schreiben vom 15. April 1999 als rechtzeitig erhobene Beschwerde zu betrachten und darauf einzutreten. Nachdem das Gericht den Parteien mit Verf�gung vom 5. Juli 2000 mitgeteilt hatte, das Verfahren werde durch einen Nichteintretensentscheid erledigt, wozu S.________ Stellung nehmen liess, trat es mit Beschluss vom 16. Oktober 2000 auf die Eingabe vom 15. April 1999 nicht ein.
C.- S.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren mit dem Rechtsbegehren:
�1. Der Beschluss vom 16. Oktober 2000 sei aufzuheben und
das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich sei
anzuweisen auf die als Beschwerde �berwiesene Eingabe
vom 15. April 1999 einzutreten.
2. (...)�
W�hrend das Sozialversicherungsgericht auf eine Stellungnahme und einen Antrag zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde verzichtet, schliesst die IV-Stelle auf deren Abweisung. Das Bundesamt f�r Sozialversicherung hat sich nicht vernehmen lassen.
1.- Das kantonale Gericht hat die Erledigung des bei ihm mit Einreichung der Akten durch die IV-Stelle am 7. Juni 2000 anh�ngig gemachten Verfahrens durch Nichteintreten auf die Sache im Wesentlichen damit begr�ndet, der Versicherte habe bis zu diesem Zeitpunkt keinen klaren Anfechtungswillen ge�ussert. Die verschiedenen Interventionen bei der IV-Stelle, insbesondere sein Schreiben vom 15. April 1999, seien einzig darauf gerichtet gewesen, �die nochmalige Zustellung der Verf�gung vom 1. November 1998 und die Er�ffnung einer neuen Rechtsmittelfrist zu erwirken�. Darin k�nne nicht eine klare Manifestation des Willens auf �nderung der mit der Ablehnung des Rentenanspruchs geschaffenen Rechtslage erblickt werden. Indem der Versicherte selbst als er durch einen Anwalt vertreten war, in dessen Schreiben vom 20. Januar 2000 an die IV-Stelle erneut die Zustellung der Verf�gung �'im ordentlichen Verfahren'� verlangt habe, k�nne er (nach Treu und Glauben) sp�testens ab diesem Zeitpunkt auch nicht mehr geltend machen, aufgrund einer fehlenden oder falschen Rechtsmittelbelehrung (in den mit Brief vom 13. April 1999 zugestellten Dokumenten [Kopie der Verf�gung vom 1. November 1998 mit Begleitschreiben]) hinsichtlich der Anfechtung im Irrtum gewesen zu sein. Vielmehr habe er sich das Wissen seines Rechtsvertreters (dass �allein das Beharren auf der Zustellung einer anfechtbaren Verf�gung keine klare Willens�usserung darstelle, die betreffende Rechtslage zu �ndern�) zurechnen zu lassen.
2.- Es trifft zu, dass es dem Beschwerdef�hrer in seinen verschiedenen Eingaben um die seiner Ansicht nach bisher nicht erfolgte formg�ltige Er�ffnung der Verf�gung vom 1. November 1998 ging. Schon im Schreiben vom 25. Februar hatte er geltend gemacht, diesen Verwaltungsakt nicht erhalten zu haben, weshalb er nochmals um dessen Zustellung ersuche. In gleichem Sinne �usserte sich sein Vater in seiner Eingabe vom 19. M�rz 1999. Und auch nach Zusendung einer Kopie davon verlangte er im Schreiben vom 15. April 1999 wiederum die Zustellung einer �rekursf�higen� Verf�gung. Ob darin ein erkennbar auf die �nderung der durch die Ablehnung der Anspruchsberechtigung geschaffenen Rechtslage (BGE 116 V 356 Erw. 2b; ZAK 1988 S. 459 Erw. 3a) gerichteter Anfechtungswille zu erblicken ist, was die Vorinstanz verneint hat, ist zweifelhaft. Darauf kann es indessen aus den nachstehenden Gr�nden nicht ankommen.
3.- War die IV-Stelle der Auffassung, die am 1. November 1998 verf�gte Rentenablehnung sei formg�ltig er�ffnet worden und demzufolge die Rechtsmittelfrist am 25. Februar 1999 (l�ngstens) abgelaufen, w�re sie verpflichtet gewesen, auf die Schreiben vom 25. Februar und 19. M�rz 1999 hin die Sache an das kantonale Sozialversicherungsgericht zur Pr�fung dieser Frage zu �berweisen. Sie durfte es nicht dabei bewenden lassen, dem Versicherten am 13. April 1999 mitzuteilen, sie erachte diese Verf�gung als zugestellt und mit der Zusendung einer Kopie davon werde die Beschwerdefrist nicht neu er�ffnet.
Gelangte umgekehrt die IV-Stelle sp�ter zur Auffassung, die Verf�gung vom 1. November 1998 habe mangels Beweis des Gegenteils als nicht formg�ltig er�ffnet zu gelten, h�tte sie dies an sich nachholen m�ssen. Sie hat indessen davon abgesehen und die Sache an die Beschwerdeinstanz zur materiellen Beurteilung �berwiesen, dies aus der �berlegung heraus, mit der Zusendung einer Kopie des fraglichen Verwaltungsaktes am 13. April 1999 k�nne dieser als zugestellt gelten und sei demzufolge trotz Eingabe bei einer unzust�ndigen Verwaltungsbeh�rde rechtzeitig am 15. April 1999 angefochten worden (vgl. Art. 107 Abs. 1 OG und BGE 111 V 407 f. Erw. 2).
4.- Nach dem Gesagten wird die Vorinstanz zu entscheiden haben, ob die am 1. November 1998 erlassene Verf�gung formg�ltig er�ffnet worden war. Verneinendenfalls hat sie dem Versicherten eine angemessene Frist zur Einreichung einer den gesetzlichen Anforderungen gen�genden Beschwerde einzur�umen (Art. 85 Abs. 2 lit. b AHVG; BGE 116 V 356 Erw. 2b) und diese materiell zu pr�fen.
5.- Das Verfahren ist kostenpflichtig (Art. 134 OG e contrario). Dem Prozessausgang entsprechend sind die Gerichtskosten der IV-Stelle aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 135 OG).
Dem Beschwerdef�hrer steht eine Parteientsch�digung zu (Art. 159 Abs. 1 und 2 OG; SVR 1997 IV Nr. 110 S. 341).
gutgeheissen, dass der Beschluss vom 16. Oktober 2000
aufgehoben und die Sache an das Sozialversicherungs-
gericht des Kantons Z�rich zur�ckgewiesen wird, damit
es im Sinne der Erw�gungen verfahre.
II. Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der IV-Stelle
des Kantons Z�rich auferlegt.
Beschwerdef�hrer r�ckerstattet.
IV. Die IV-Stelle des Kantons Z�rich hat dem Beschwerde-
f�hrer f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Ver-
sicherungsgericht eine Parteientsch�digung von
Fr. 2500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezah-
Der Pr�sident Der Gerichts der IV. Kammer: schreiber: