Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BVerwGE%2047,%20185
Timestamp: 2019-05-27 06:39:18
Document Index: 10582091

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 29', '§ 34', '§ 35']

BVerwG, 15.11.1974 - IV C 32.71 - dejure.org
BVerwG, 15.11.1974 - IV C 32.71
https://dejure.org/1974,18
BVerwG, 15.11.1974 - IV C 32.71 (https://dejure.org/1974,18)
BVerwG, Entscheidung vom 15.11.1974 - IV C 32.71 (https://dejure.org/1974,18)
BVerwG, Entscheidung vom 15. November 1974 - IV C 32.71 (https://dejure.org/1974,18)
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Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen im Revisionsverfahren - Voraussetzungen für die gewerbliche Nutzung einer früher gewerblich genutzten Scheune
Begriff des Außenbereichsvorhabens; Fehlender Bestandsschutz bei Funktionsänderung; Voraussetzungen für eine "Erleichterung" nach § 35 Abs. 3 S. 2 BBauG
BVerwGE 47, 185
DVBl 1975, 498
BauR 1975, 44
Geht es um die Änderung einer Nutzung, dürfen die bauliche Anlage und ihre Nutzung nicht getrennt beurteilt werden; sie bilden eine Einheit (Urteil vom 15. November 1974 - BVerwG 4 C 32.71 - BVerwGE 47, 185 ).
Bauplanungsrecht: Einfügen eines Dachgeschoßausbaus in den unbeplanten …
Zwar ist die mit dem Dachgeschoßausbau verbundene Nutzungsänderung nach denselben Kriterien wie ein Neubauvorhaben zu beurteilen (vgl. BVerwGE 47, 185), so daß ein Dachgeschoß, das sich - als ein Fremdkörper - schon bisher nicht in die Eigenart der Umgebung eingefügt hat, wegen des mit seinem Ausbau verbundenen Verlustes des Bestandsschutzes mangels Einfügens planungsrechtlich unzulässig werden kann.
Der mit der formellen Legalität verbundene "Bestandsschutz" endet dabei zeitlich grundsätzlich mit der Aufgabe der bisherigen Nutzung (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. November 1974 - BVerwG 4 C 32.71 - BVerwGE 47, 185 ).
BVerwG, 17.06.1993 - 4 C 17.91
Was wird bei Erweiterung einer vorhandenen baulichen Anlage geprüft?
Ebenso wie bei einer Nutzungsänderung die bauliche Anlage in ihrer etwa geänderten Funktion als Einheit zu prüfen ist (vgl. dazu z.B. BVerwG, Urteil vom 15. November 1974 - BVerwG 4 C 32.71 - BVerwGE 47, 185), muß bei der Änderung einer baulichen Anlage das Gesamtvorhaben in seiner durch die Erweiterung geänderten Gestalt geprüft werden.
Begünstigte Vorhaben; Beeinträchtigung öffentlicher Belange; Entgegenstehen …
Es liegt auch im Interesse der Allgemeinheit, vorhandene Gebäude nicht verfallen zu lassen; ihre weitere Nutzung ist volkswirtschaftlich vernünftig (vgl. hierzu bereits Urteil vom 15. November 1974 - BVerwG 4 C 32.71 - Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr. 114 S. 108).
BVerwG, 11.11.1988 - 4 C 50.87
Gesamtschau bezüglich Gebäude und beabsichtigter Nutzung bei Nutzungsänderung …
Demzufolge ist Gegenstand der erneuten Beurteilung nicht allein die Nutzungsänderung als solche, sondern die bauliche Anlage in ihrer geänderten Funktion (vgl. BVerwGE 47, 185 ; Beschluß vom 14. Juli 1975 - BVerwG 4 B 4.75 - Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 121).
Deren privilegierte Zulässigkeit besteht danach grundsätzlich nur solange, wie die die Privilegierung begründende besondere Funktion andauert (vgl. BVerwGE 47, 185 ).
Ein solcher Umkehrschluß, der § 35 Abs. 4 BauGB den Charakter einer abschließenden Regelung gibt, rechtfertigt sich auch aus der Entstehungsgeschichte: Mit dem erstmals durch die Novelle vom18. August 1976 zum Bundesbaugesetz (BGBl. I S. 2221) eingefügten § 35 Abs. 4 BBauG, dem heute § 35 Abs. 4 Nr. 1 BauGB entspricht, wollte der Gesetzgeber Schwierigkeiten bei der Umstrukturierung der Landwirtschaft begegnen (vgl. hierzu auch BVerwGE 47, 185 ).
Gemeinschaftsunterkunft Sophienterrasse: Beschwerde zurückgewiesen
Obwohl die Beigeladene nur eine Nutzungsänderung erstrebt, ist das gemäß § 29 Abs. 1 BauGB von ihr zur Genehmigung gestellte "Vorhaben" nicht das Gebäude des ehemaligen Kreiswehrersatzamtes zuzüglich der neu zugedachten Nutzung als Flüchtlingsunterkunft, sondern die bauliche Anlage in ihrer durch die Nutzung bestimmten Funktion als Einheit (vgl. BVerwG, Urt. v. 15.11.1974, BVerwGE 47, 185, 188; v. 17.6.1993, Buchholz 406.11 § 34 BauGB Nr. 158).
Wie das Berufungsgericht unter Bezugnahme auf das Urteil des Senats vom 15. November 1974 - BVerwG 4 C 32.71 - (BVerwGE 47, 185) zutreffend ausgeführt hat, geht der Bestandsschutz einer baulichen Anlage mit der endgültigen Aufgabe ihrer Nutzung verloren; denn für den Bestandsschutz ist kennzeichnend, dass er die bauliche Anlage nur in ihrer jeweiligen Funktion deckt.
Wird ein Bauwerk, das bisher für einen nach § 35 Abs. 1 BauGB im Außenbereich privilegierten Zweck genutzt worden ist, für einen anderen Zweck genutzt, so liegt hierin nicht nur eine Nutzungs-, sondern zugleich auch eine Funktionsänderung, die zu einer Entprivilegierung führt (vgl. BVerwG, Urteile vom 15. November 1974 - BVerwG 4 C 32.71 - BVerwGE 47, 185 und vom 24. Oktober 1980 - BVerwG 4 C 81.77 - BVerwGE 61, 112).
BVerwG, 08.06.1979 - 4 C 23.77
Wiederaufbau von zerstörten Gebäuden im Außenbereich; Vor Inkrafttreten der …
BVerwG, 14.07.1975 - 4 B 4.75
Beeinträchtigung der natürlichen Eigenart einer Landschaft durch ein Bauvorhaben …
VGH Bayern, 19.11.2007 - 25 B 05.12
Bauordnungsrecht: Räumungsanordnung wegen illegaler Wohnnutzung // Illegale …
BVerwG, 23.11.1995 - 4 B 209.95
Priviligierte Nutzung - Jagdhütte - Jagdpächter - Jagdbezirk - Nutzungsrecht - …
OVG Saarland, 02.03.2011 - 2 A 190/10
Bauaufsichtliches Einschreiten; Änderung der Rechtslage; Bestandsschutz
OVG Berlin-Brandenburg, 14.03.2012 - 10 N 34.10
Zulässigkeit von Vorhaben im unbeplanten Innenbereich; Gewerbebetrieb; …
OVG Nordrhein-Westfalen, 21.10.2002 - 7 A 3185/01
Rechtmäßigkeit einer Teilbaugenehmigung; Lärmbelästigungen und …
BVerwG, 23.03.1994 - 4 C 17.92
Dachgeschoßausbau - Maß der baulichen Nutzung - Feinheiten der Berechnungsregeln …
OVG Nordrhein-Westfalen, 13.07.1995 - 11 B 1543/95
Rechtsschutzinteresse; Baunachbarrechtlicher Antrag; Fertigstellung des …
BVerwG, 13.06.1980 - 4 C 63.77
VG Saarlouis, 03.06.2009 - 5 K 1767/08
Widerruf der Baugenehmigung für eine Jagdhütte und Ablehnung der Erteilung einer …
VG Düsseldorf, 16.01.2006 - 4 L 2366/05
Anfechtung einer einem Dritten erteilten Baugenehmigung zur Errichtung eines …
VG Minden, 27.11.2007 - 1 K 2883/06
Anspruch auf Erteilung eines Vorbescheides zur Errichtung einer sogenannten …
Genehmigung einer Windenergieanlage unter der aufschiebenden Bedingung der …
BVerwG, 14.02.1985 - 4 B 20.85
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - "Jagdhaus" als …
OVG Nordrhein-Westfalen, 14.12.2000 - 8 B 1706/00
Voraussetzungen für den Erlass einer ordnungsbehördlichen Untersagungsverfügung; …
OVG Saarland, 29.06.1990 - 2 R 369/87
Bestandschutz; Bauerlaubnis; Gewerbliche Nutzung; Nutzungsminderung
VG Augsburg, 18.08.2011 - Au 5 K 10.662
Abbruch eines baufälligen Fachwerkstadels
VGH Baden-Württemberg, 15.12.1994 - 8 S 2613/94
Genehmigung einer Nutzungsänderung: Vergleich der letzten legalen Nutzung mit der …
VG Kassel, 24.07.2003 - 2 E 1349/02
OVG Saarland, 07.01.1983 - 2 R 214/81
Rechtmäßigkeit einer Beseitigungsanordnung eines Wochenendhauses; …
BVerwG, 10.07.1975 - 4 B 21.75
VG Schleswig, 25.05.2018 - 8 B 39/18
VG Göttingen, 17.09.2013 - 2 B 754/13
Nutzungsuntersagung eines Gebäudes wegen Aufstellung eines Blockheizkraftwerks
VG Minden, 27.03.2001 - 1 K 82/00
VG Karlsruhe, 12.01.1983 - 4 K 253/82
Anspruch auf Baugenehmigung für Lagerhalle auf Kernforschungsgelände; …
OVG Rheinland-Pfalz, 23.04.1981 - 1 A 197/79
OVG Rheinland-Pfalz, 04.01.1979 - 1 A 149/77
BVerwG, 30.10.1978 - 4 B 167.78
Verletzung der gerichtlichen Sachaufklärungspflicht - Aufteilung eines …
BVerwG, 04.08.1978 - 4 B 47.78
BVerwG, 09.03.1978 - 4 B 34.78
OVG Berlin, 03.12.1976 - II B 12.76
Bestandsschutz für einen in einem Waldgebiet befristet genehmigten, durch Brand …
BVerwG, 14.07.1976 - 4 B 2.76
OVG Rheinland-Pfalz, 04.03.1980 - 7 A 86/79