Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=18.09.2003&Aktenzeichen=V%20ZB%209/03
Timestamp: 2013-05-18 15:13:42
Document Index: 131999050

Matched Legal Cases: ['BGH', 'Art. 12', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung BGH, 18.09.2003 - V ZB 9/03 Volltextver�ffentlichungen (9)
GG Art. 12; ZPO �� 78, 574 Abs. 2 Nr. 1, 575 Abs. 3 Nr. 2; EGZPO � 25; BRAO � 209
Begriff der Grundsatzbedeutung einer Rechtsfrage; Anforderungen an die Darlegung der Kl�rungsbed�rftigkeit, Kl�rungsf�higkeit und der besonderen Bedeutung
Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die fehlende Vertretungsbefugnis von "Kammerrechtsbeist�nden" in Anwaltsprozessen
Wird zitiert von ... (15) BGH, 11.05.2004 - XI ZB 39/03 Verfahrensrecht - Anforderungen an Berufungsbegr�ndungAn die Darlegung sind aber dann keine besonderen Anforderungen zu stellen, wenn die zu beantwortende Rechtsfrage sowie ihre Entscheidungserheblichkeit sich unmittelbar aus dem Proze�rechtsverh�ltnis ergeben; zur Kl�rungsbed�rftigkeit, Kl�rungsf�higkeit und der �ber den Einzelfall hinausgehenden Bedeutung der Sache ist ein Hinweis auf Streit in Rechtsprechung und Literatur entbehrlich, wenn der entscheidungserheblichen Rechtsfrage bereits wegen ihres Gewichts f�r die beteiligten Verkehrskreise grunds�tzliche Bedeutung zukommt (BGH, Beschlu� vom 18. September 2003 - V ZB 9/03, WM 2004, 491 f.).
BGH, 22.07.2004 - IX ZB 161/03 Insolvenzrecht - Erstattung der Auslagen des InsolvenzverwaltersIndem die Rechtsbeschwerde auf die von der Auffassung des Beschwerdegerichts abweichenden instanzgerichtlichen Entscheidungen hingewiesen und im einzelnen ausgef�hrt hat, aus welchen Gr�nden entgegen der Ansicht des Landgerichts die Frage, ob der Insolvenzverwalter Steuerberatungskosten als Auslagen geltend machen k�nne, nicht durch eine eindeutige gesetzliche Regelung ausgeschlossen sei, hat sie in einer den Anforderungen von � 575 Abs. 3 Nr. 2 ZPO gen�genden Weise zu den Zul�ssigkeitsvoraussetzungen Stellung genommen (vgl. BGH, Beschl. v. 4. September 2002 - VIII ZB 23/02, NJW 2002, 3783, 3784; v. 18. September 2003 - V ZB 9/03, NJW 2003, 3765).
BGH, 13.09.2012 - III ZB 24/12 Verfahrensrecht - Anforderungen an die Zul�ssigkeit einer Berufungbb) Soweit das Berufungsgericht in der Berufungsbegr�ndung eine Darlegung der Entscheidungserheblichkeit des behaupteten Rechtsversto�es vermisst, hat es - worauf die Rechtsbeschwerde mit Recht hinweist - nicht ber�cksichtigt, dass sich die Entscheidungserheblichkeit der Aktivlegitimation der Kl�gerin unmittelbar aus dem Prozessstoff ergibt und somit keiner gesonderten Darlegung bedarf (vgl. dazu BGH, Beschl�sse vom 18. September 2003 - V ZB 9/03, NJW 2003, 3765 und vom 11. Mai 2004 - XI ZB 39/03, BGHZ 159, 135, 138).
BGH, 08.07.2004 - IX ZB 209/03 Insolvenzrecht - Antrag auf RestschuldbefreiungSie hat sich damit die Begr�ndung des Zulassungsausspruchs zu eigen gemacht (vgl. BGH, Beschl. v. 18. September 2003 - V ZB 9/03, NJW 2003, 3765).
BGH, 28.11.2008 - LwZR 12/07 Verfassungs- und v�lkerrechtliche Wirksamkeit des Restitutionsausschlusses …Danach w�re der Zulassungsgrund der Grundsatzbedeutung nur dann hinreichend dargelegt, wenn die Entscheidungserheblichkeit und die Kl�rungsbed�rftigkeit aller oder zumindest einzelner Zulassungsfragen ausnahmsweise keiner besonderen Darlegung bed�rften (vgl. etwa BGHZ 159, 135, 138 und BGH, Beschl. v. 18. September 2003, V ZB 9/03, NJW 2003, 3765 - beide zu � 575 Abs. 3 Nr. 2 ZPO).
OLG Frankfurt, 18.12.2008 - 16 U 76/08 Formularm��iger Flugtransportvertrag: Internationale Zust�ndigkeit deutscher …Sie hat deshalb im Bereich des Luftverkehr erhebliches Gewicht, was die grunds�tzliche Bedeutung der Sache unterstreicht (BGH NJW 2003, 3765).
OLG K�ln, 11.09.2009 - 19 U 64/09 Belastungen eines Handelsvertreters von Finanzdienstleistungsprodukten mit …Zwar kann sich die Grundsatzbedeutung einer Rechtsfrage, auch wenn sich an ihr bislang kein Streit in Rechtsprechung oder Literatur entz�ndet hat, aus ihrem Gewicht f�r die beteiligten Verkehrskreise ergeben, und zwar dann, wenn ein ganzer Berufsstand betroffen ist (BGH NJW 2003, 3765).
BGH, 02.09.2008 - IX ZA 21/08 Zur�ckweisung eines Prozesskostenhilfegesuchs gegen die Zur�ckweisung einer …Sie sind im Anwaltsprozess nicht vertretungsberechtigt (BGH, Beschl. v. 18. September 2003 - V ZB 9/03, NJW 2003, 3765, 3766).
LG M�nchen I, 03.11.2010 - 36 S 12740/10 Beschlussanfechtung im Wohnungseigentumsverfahren: Bestandskraft eines …Bezugspunkte sind einerseits die in Nr. 2 als selbst�ndiger Zulassungsgrund definierten Kriterien der Fortbildung des Rechts und der Wahrung der Rechtseinheit, andererseits die Praxis der Instanzgerichte (Abweichungen untereinander oder von der Rechtsprechung des BGH) oder nachhaltiger Bedenken im Schrifttum gegen h�chstrichterliche Rechtsprechung, notwendige Voraussetzung ist dies aber nicht (BGH NJW 2003, 3765).Grunds�tzliche Bedeutung kann sich auch aus dem tats�chlichen oder rechtlichen Gewicht einer Frage f�r den Rechtsverkehr ergeben (BGH NJW 2003, 3765 : Bedeutung f�r einen Berufsstand).
OLG M�nchen, 25.10.2007 - 6 U 4725/06 Hinreichende Bestimmtheit eines heilmittelwerberechtlichen UnterlassungsantragsDie Revision wird zugelassen, weil die Frage, ob Erinnerungswerbung abschlie�end durch die in � 4 Abs. 6 Satz 2 HWG genannten Merkmale definiert wird, f�r die beteiligten Verkehrskreise wegen der Auswirkungen auf die Anforderungen, die an die Formulierung eines heilmittelwerberechtlichen Unterlassungsantrags zu stellen sind, von Gewicht ist (� 543 Abs. 2 Nr. 1 ZPO; BGH NJW 2003, 3765).
LG L�neburg, 04.11.2011 - 4 S 44/11 Zusendung von Werbung per Post gegen den Willen des Empf�ngers ist …
OLG M�nchen, 29.11.2007 - 6 WG 1/06 OLG Zweibr�cken, 21.12.2005 - 1 U 107/05 OLG Oldenburg, 16.07.2009 - 1 U 34/09 Immobilienmakler - Zur Vertretungsmacht eines Makler in der Zwangsversteigerung
OVG Nordrhein-Westfalen, 20.03.2007 - 12 A 1909/05 Was ist dejure.org?