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Timestamp: 2017-02-21 14:37:38
Document Index: 50956085

Matched Legal Cases: ['Art. 60', 'Art. 56', 'Art. 60', 'Art. 60', 'Art. 62', 'Art. 47', 'Art. 49', 'Art. 1', 'BGE', 'Art. 56', 'Art. 56', 'Art. 56', 'Art. 60', 'Art. 60', 'Art. 60', 'Art. 60', 'Art. 237', 'Art. 66', 'Art. 68', 'Art. 67']

6B_399/2014 (23.10.2014)
6B_399/2014 Urteil vom 23. Oktober 2014
A. A.a. X.________ (geb. 1977, deutscher Staatsangehöriger) ist seit langer Zeit drogenabhängig (Polytoxikomanie). Das Landgericht München I verurteilte ihn am 17. November 2004 wegen schweren Raubes sowie schwerer räuberischer Erpressung in drei Fällen zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren. Zugleich ordnete es seine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt an. Vor Vollzug dieser Massregel (Massnahme) waren mindestens viereinhalb Jahre der Freiheitsstrafe zu vollstrecken. Am 10. Juli 2009 wurde X.________ aus der Justizvollzugsanstalt zur Therapie in die Klinik München-Ost verbracht. Am 29. Mai 2010 kehrte er nach einem Geländeausgang nicht mehr auf die Station zurück. Ab September 2010 verübte er an verschiedenen Orten in der Schweiz Beschaffungsdelikte. Seit dem 13. Mai 2011 befindet er sich in Untersuchungshaft und vorzeitigem Strafvollzug im Kanton Zürich.
B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich wies die dagegen erhobene Beschwerde ab (Urteil vom 26. Februar 2014).
C. X.________ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 26. Februar 2014 sei aufzuheben. Das kantonale Amt für Justizvollzug sei anzuweisen, die Suchbemühungen (hinsichtlich der mit Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 6. Mai 2013 angeordneten Massnahme nach Art. 60 StGB) fortzusetzen. Ausserdem ersucht X.________ um unentgeltliche Rechtspflege (Prozessführung und Rechtsverbeiständung).
1. 1.1. Mit rechtskräftigem Urteil vom 6. Mai 2013 ordnete das Bezirksgericht Zürich gestützt auf ein forensisch-psychiatrisches Gutachten des Dr. A.________, Psychiatrische Universitätsklinik Zürich, vom 27. Juli 2012 (Art. 56 Abs. 3 StGB) und nach übereinstimmendem Antrag von Staatsanwaltschaft und Beurteiltem eine stationäre Suchtbehandlung im Sinne von Art. 60 StGB an. Nach Auffassung des Gutachters soll die suchtorientierte Behandlung in eine auf Verhaltensänderung abzielende stationäre psychotherapeutische Begleitung übergehen. Eine strafvollzugsbegleitende (ambulante) Therapie sei nicht geeignet (unzureichende Behandlungsstrukturen in Strafvollzugseinrichtungen, Mangel an gruppentherapeutischen Angeboten).
2. Die allgemeinen Massnahmevoraussetzungen nach Art. 60 StGB liegen nicht im Streit. Ebensowenig hat sich das Bundesgericht mit der Frage zu befassen, ob die stationäre Suchtbehandlung angesichts der Vorgeschichte (abgebrochener Massregelvollzug in Deutschland) und der anstehenden Auslieferung grundsätzlich überhaupt sinnvollerweise in der Schweiz durchzuführen sei. Zu prüfen ist allein, ob das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich die Einstellung der Bemühungen zum Vollzug der bezirksgerichtlich rechtskräftig angeordneten Massnahme sowie deren Aufhebung (Art. 62c Abs. 1 lit. c StGB) zu Recht geschützt hat.
3. 3.1. Es besteht ein rechtskräftiger Auslieferungshaftbefehl des Bundesamtes für Justiz (Art. 47 f. des Bundesgesetzes vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen [IRSG], SR 351.1). Dessen Vollzug ist Sache der kantonalen Behörden (Art. 49 Abs. 1 IRSG). Mit Blick auf den vollzugsbehördlich hergestellten Zusammenhang zwischen der bewilligten Auslieferung und der Durchführbarkeit der stationären Suchtbehandlung fragt sich, ob eine staatsvertraglich begründete Sicherungspflicht der Massnahme von vornherein entgegensteht (vgl. Art. 1 des Europäischen Auslieferungsübereinkommens vom 13. Dezember 1957 [EAUe], SR 0.353.1; BGE 136 IV 20 E. 2.2 S. 23).
4. Zu prüfen bleibt, ob die nach Wegfall des schweizerischen Hafttitels erfolgende Auslieferung einen Fluchtgrund setzt, welcher derart schwer wiegt, dass er eine Nichtdurchführung der rechtskräftig angeordneten Massnahme rechtfertigt.
5. Nach dem Gesagten ist die Gefahr eines Untertauchens mit Ersatzmassnahmen zu Sicherheitshaft beherrschbar, soweit im Zeitpunkt einer allfälligen Öffnung des Vollzugsrahmens überhaupt noch erhebliche Fluchtmotive bestehen sollten. Das bedeutet indes nicht, dass die für die Zuweisung einer geeigneten Einrichtung (Art. 56 Abs. 5 StGB) zuständige Vollzugsbehörde (Urteil 6B_625/2012 vom 27. Juni 2013 E. 4.2.1 mit Hinweisen; Heer, a.a.O., Art. 56 N 84 ff.) nicht auch die Möglichkeit eines die gesamte Massnahmedauer erfassenden geschlossenen Vollzugs weiter prüfen darf, zumal die Richtlinien der Ostschweizer Strafvollzugskommission über den Vollzug von stationären Suchttherapien vom 8. April 2011 eine so angelegte Suchtbehandlung nicht ausschliessen. Eine (diesfalls wohl ohne sozial integrative Zielsetzungen [oben E. 4.2] durchzuführende) stationäre Suchtbehandlung muss im Übrigen nicht notwendigerweise in einer spezialisierten Einrichtung (innerhalb oder gegebenenfalls ausserhalb des Strafvollzugskonkordats; Trechsel, Schweizerisches Strafgesetzbuch, 2. Aufl. 2013, Art. 56 N 25) durchgeführt werden. Wenn nötig, kann sie auch in einer psychiatrischen Klinik erfolgen (Art. 60 Abs. 3 StGB; Günter Stratenwerth, Schweizerisches Strafrecht, Allgemeiner Teil II, 2. Aufl. 2006, S. 322; vgl. aber auch Heer, a.a.O., Art. 60 N 67). Unter dem Gesichtspunkt der Durchführbarkeit der stationären Suchtbehandlung wären die Ergebnisse einer solchen weiteren Abklärung jedoch nicht entscheidend.
6. Die kantonalen Vollzugsbehörden vertreten im Übrigen die Auffassung, mit Blick auf die bevorstehende Auslieferung an Deutschland sei der Massnahmezweck der sozialen Integration nicht erreichbar (dazu Heer, a.a.O., Art. 60 N 73). Angesichts der in Deutschland vollziehbaren Reststrafe gebe es keine bedingte Entlassung, auf welche der Beschwerdeführer vorbereitet werden könnte. Diesbezüglich ist auf das zu den Perspektiven einer Neubeurteilung der Vollzugsfrage Gesagte zu verweisen (oben E. 4.3). Selbst wenn der Beschwerdeführer die Reststrafe in Deutschland verbüssen müsste, liesse der Umstand, dass die Therapieziele rehabilitativer, berufsfördernder und sozialintegrativer Art (vgl. bezirksgerichtliches Urteil vom 6. Mai 2013, S. 34) diesfalls erst teilweise erreichbar wären, die Massnahmefähigkeit nicht überwiegend dahinfallen.
7. 7.1. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die stationäre Suchtbehandlung nach Art. 60 StGB nicht von vornherein an der staatsvertraglichen Auslieferungsverpflichtung scheitert (oben E. 3). Die Gewichtung der involvierten Interessen gebietet deren Durchführung: An der vom Bezirksgericht rechtskräftig angeordneten Massnahme besteht einerseits ein erhebliches öffentliches und privates Interesse (E. 4.2). Anderseits relativiert sich die mit einer Lockerung des Vollzugs (Übertritt in die offene Abteilung) verbundene Fluchtgefahr bei einer näheren Betrachtung der Motivlage des Beschwerdeführers deutlich (E. 4.3). Einem Restrisiko des Untertauchens kann mit Ersatzmassnahmen sichernder Natur nach Art. 237 StPO begegnet werden (E. 4.4). Der Vollzugsbehörde steht es schliesslich frei, weitere Abklärungen zur Form der Durchführung zu tätigen (E. 5).
8. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 66 Abs. 1 und 4 BGG). Der Kanton Zürich hat dem Beschwerdeführer die Parteikosten für das bundesgerichtliche Verfahren zu ersetzen (Art. 68 Abs. 2 BGG). Die Entschädigung ist praxisgemäss seinem Rechtsvertreter zuzusprechen. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung ist gegenstandslos. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich wird über die kantonale Kosten- und Entschädigungsregelung neu zu befinden haben (Art. 67 und 68 Abs. 5 BGG).
1. Die Beschwerde wird gutgeheissen, der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 26. Februar 2014 aufgehoben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen.
3. Der Kanton Zürich hat dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, Rechtsanwalt Jürg Krumm, eine Parteientschädigung von Fr. 3'000.- auszurichten.