Source: http://www.umsatzsteuerrundschau.de/61292.htm
Timestamp: 2020-07-15 23:21:06
Document Index: 363009765

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§4', '§ 4', 'EuG', 'EuG', '§ 4', 'Art. 13', 'EuG']

BFH v. 13.11.2019, V R 30/19 (V R 6/15)
Umsatzsteuerbefreiung bei Outsourcing von Finanzdienstleistungen?
Es liegt kein nach Â§ 4 Nr. 8 Buchst. d UStG steuerfreier Umsatz vor, wenn fÃ¼r eine Bank, die Geldausgabeautomaten betreibt, Dienstleistungen erbracht werden, die darin bestehen, diese Automaten aufzustellen und zu warten, sie mit Bargeld zu befÃ¼llen und mit Hard- und Software zum Einlesen der Geldkartendaten auszustatten, Autorisierungsanfragen wegen Bargeldabhebungen an die Bank weiterzuleiten, die die verwendete Geldkarte ausgegeben hat, die gewÃ¼nschte Bargeldauszahlung vorzunehmen und einen Datensatz Ã¼ber die Auszahlungen zu generieren.
Die KlÃ¤gerin erbringt fÃ¼r eine Bank auf vertraglicher Grundlage Leistungen beim Betrieb von Geldausgabeautomaten. So stellte sie funktionsfÃ¤hige Geldausgabeautomaten mit Soft- und Hardware, die mit dem Logo der Bank versehen waren, an den vorgesehenen Standorten auf und war fÃ¼r den ordnungsgemÃ¤ÃŸen Betrieb verantwortlich. Die KlÃ¤gerin transportierte das ihr von der Bank zur VerfÃ¼gung gestellte Bargeld zu den Geldausgabeautomaten und Ã¼bernahm die BargeldbefÃ¼llung der Geldausgabeautomaten. Zudem beriet sie zum laufenden Geldausgabeautomaten-Betrieb.
Benutzte ein Kunde den Geldausgabeautomat mit seiner Geldkarte zum Geldabheben, wurden bestimmte Daten von dieser Karte mittels einer speziellen Software gelesen. Die KlÃ¤gerin prÃ¼fte diese Daten und versandte auf elektronischem Weg eine Autorisierungsnachricht Ã¼ber die vom Karteninhaber gewÃ¼nschte Transaktion an den Bankverlag. Der Bankverlag leitete die Autorisierungsanfrage weiter an den betroffenen Bankenverbund, dieser dann an die Bank, die dem Kunden die Geldkarte ausgegeben hatte. Die kartenherausgebende Bank prÃ¼fte die Deckung des Kontos des Kunden und leitete eine entsprechende Genehmigung oder Ablehnung der Anfrage Ã¼ber dieselbe Kette zurÃ¼ck. Die KlÃ¤gerin erhielt daraufhin innerhalb von Sekunden von dem Bankverlag das Ergebnis der Genehmigungsanfrage.
Nach Erhalt dieser Nachricht generierte die KlÃ¤gerin einen Datensatz Ã¼ber die Geldausgabe und fÃ¼hrte im Genehmigungsfall die Geldausgabe am Geldautomaten durch. Im Auszahlungsfall erzeugte die KlÃ¤gerin zudem einen Datensatz Ã¼ber die Geldausgabe. Den Datensatz Ã¼bersandte die KlÃ¤gerin an ihren Auftraggeber, die Bank, als Buchungsinstruktion. Diese Bank spielte die DatensÃ¤tze unverÃ¤ndert in das System der Deutschen Bundesbank (BBK) ein. Ein von der KlÃ¤gerin zudem generierter unverÃ¤nderbarer (Tages-)DatentrÃ¤ger enthielt alle Transaktionen des jeweiligen Tages und wurde bei der BBK eingereicht. Die "Einspielung" in das System der BBK erfolgte durch die Bank selbst, da nur Banken Zahlungsverkehrskonten bei der BBK unterhalten kÃ¶nnen. Aufgrund dieser Einspielung wurden der Erstattungsanspruch des Auftraggebers der KlÃ¤gerin, der Bank, gegenÃ¼ber der jeweiligen Bank des Geldautomatenbenutzers auf Erstattung des ausgezahlten Geldbetrages sowie die hierfÃ¼r angefallenen GebÃ¼hren rechtlich bindend festgeschrieben.
Mit der Einspielung der Daten wurde darÃ¼ber hinaus unmittelbar die Verrechnung Ã¼ber die Auszahlung zuzÃ¼glich evtl. anfallender NutzungsgebÃ¼hren des Geldautomaten zwischen dem Auftraggeber der KlÃ¤gerin, der Bank, und der die Karten herausgebenden Bank des Kunden gebucht. Die KlÃ¤gerin, die ihre Leistungen zunÃ¤chst als steuerpflichtig angesehen hatte, machte geltend, dass ihre Leistungen nach Â§4 Nr. 8 Buchst. d UStG steuerfrei seien. Das Finanzamt folgte dem nicht und lehnte den Antrag ab. Das FG gab der hiergegen gerichteten Klage statt. Auf die Revision des Finanzamtes hob der BFH das Urteil auf und wies die Klage ab.
Das FG hat zu Unrecht die Steuerfreiheit der durch die KlÃ¤gerin erbrachten Leistungen nach Â§ 4 Nr. 8 Buchst. d UStG bejaht.
Steuerfrei sind demnach die UmsÃ¤tze "im Zahlungs- und Ãœberweisungsverkehr". Nach dem EuGH-Urteil Cardpoint (EU:C:2019:822) liegt kein steuerfreier Umsatz i.S.d. Bestimmung vor, wenn fÃ¼r eine Bank, die Geldausgabeautomaten betreibt, Dienstleistungen erbracht werden, die darin bestehen, diese Automaten aufzustellen und zu warten, sie mit Bargeld zu befÃ¼llen und mit Hard- und Software zum Einlesen der Geldkartendaten auszustatten, Autorisierungsanfragen wegen Bargeldabhebungen an die Bank weiterzuleiten, die die verwendete Geldkarte ausgegeben hat, die gewÃ¼nschte Bargeldauszahlung vorzunehmen und einen Datensatz Ã¼ber die Auszahlungen zu generieren.
Dieser Beurteilung durch den EuGH hat sich der BFH im vorliegenden Fall angeschlossen. Denn der Begriff des Zahlungsverkehrs in Â§ 4 Nr. 8 Buchst. d UStG entspricht dem des Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 3 der Richtlinie 77/388/EWG in seiner Auslegung durch den EuGH. Danach waren die Leistungen der KlÃ¤gerin steuerpflichtig. Die von ihr erbrachten Dienstleistungen sind nicht geeignet, die erforderlichen rechtlichen und finanziellen Ã„nderungen herbeizufÃ¼hren. Allein die den Geldausgabeautomaten betreibende Bank spielte die DatensÃ¤tze in das System der BBK ein. Auf eine Unverzichtbarkeit der von der KlÃ¤gerin erbrachten Leistung kommt es nicht an. Schwierigkeiten bei der Bestimmung der Gegenleistung und damit der Bemessungsgrundlage bestehen nicht.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 03.01.2020 13:00