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Timestamp: 2019-08-17 22:58:21
Document Index: 1442876

Matched Legal Cases: ['§ 115', '§ 116', '§ 17', '§ 82', '§ 404', '§ 81']

IX B 48/18 - Verfahrensfehlerhafte Ermessensausübung des FG bei Nichteinholung eines Sachverständigengutachtens - Unternehmensbewertung - Steuerberater Schröder Berlin
IX B 48/18 – Verfahrensfehlerhafte Ermessensausübung des FG bei Nichteinholung eines Sachverständigengutachtens – Unternehmensbewertung
Verfahrensfehlerhafte Ermessensausübung des FG bei Nichteinholung eines Sachverständigengutachtens – Unternehmensbewertung
Die Beschwerde ist begründet. Es liegt ein von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) geltend gemachter Verfahrensmangel vor, auf dem die Entscheidung des Finanzgerichts (FG) beruhen kann (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung –FGO–). Die Beschwerde führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und Zurückverweisung des Rechtsstreits an das FG zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung (§ 116 Abs. 6 FGO).
a) Nach der –bei der Prüfung eines Verfahrensmangels maßgeblichen– Rechtsauffassung des FG war im Streitfall für die Bestimmung des im Rahmen des § 17 des Einkommensteuergesetzes steuerfreien Wertzuwachses maßgeblich, mit welchem Wert die Beteiligung des Klägers an der A-AG zum Stichtag 26. Oktober 2000 anzusetzen war. Das FG hat den zwischen den Beteiligten streitigen Wert der A-AG zum Stichtag 26. Oktober 2000 in Höhe von höchstens 2.045.167,52 EUR aus den Beteiligungsverkäufen von den Mitgesellschaftern X an Y am 1. Oktober 2001 und von Y an die … KG sowie an die L-KG am 3. Dezember 2001 hergeleitet. Nach der Auffassung des FG sei zwar auch "denkbar", dass der Wert der A-AG zum Stichtag 26. Oktober 2000 höher als 2.045.167,52 EUR gewesen sei; das FG habe hierfür aber keine ausreichenden Anhaltspunkte.
b) Während das FG die von den Verfahrensbeteiligten angebotenen Beweise grundsätzlich erheben muss, steht die Zuziehung eines Sachverständigen im pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts. Hat es die nötige Sachkunde selbst, braucht es einen Sachverständigen nicht hinzuziehen (Beschlüsse des Bundesfinanzhofs –BFH– vom 21. Dezember 2011 VIII B 88/11, BFH/NV 2012, 600; vom 3. Mai 2001 III B 52/00, BFH/NV 2001, 1419). Das dem Tatsachengericht bei der Bestimmung von Art und Zahl einzuholende Sachverständigengutachten nach § 82 FGO i.V.m. §§ 404, 412 der Zivilprozessordnung (ZPO) zustehende Ermessen wird nur dann verfahrensfehlerhaft ausgeübt, wenn das Gericht von der Einholung gutachterlicher Stellungnahmen absieht, obwohl sich ihm die Notwendigkeit dieser zusätzlichen Beweiserhebung hätte aufdrängen müssen (BFH-Beschlüsse in BFH/NV 2012, 600; in BFH/NV 2001, 1419). Das ist gemäß § 81 Abs. 1 FGO regelmäßig der Fall, wenn die Bewertung eines Unternehmens streitig ist. Hiervon absehen kann das FG nur dann, wenn es ausnahmsweise selbst über die nötige Sachkunde verfügt und diese in den Entscheidungsgründen darlegt (BFH-Beschlüsse in BFH/NV 2012, 600; in BFH/NV 2001, 1419, jeweils m.w.N.).
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