Source: http://lex-ikon.eu/cd04/cd04d/inland/recht/ges_de_12.htm
Timestamp: 2017-04-28 12:06:00
Document Index: 159030135

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 19', '§ 1', '§ 3']

(1) Die Befugnisse des Bundesministers für Verkehr, die nichtbundeseigenen Eisenbahnen des öffentlichen Verkehrs nach § 10 Abs. 4 Satz 2 und 3 des Verkehrssicherstellungsgesetzes und die Eisenbahnen des nichtöffentlichen Verkehrs nach § 10 Abs. 5 des Verkehrssicherstellungsgesetzes zu Leistungen für Zwecke der Verteidigung zu verpflichten, werden auf die Bundesbahndirektionen übertragen.
(2) Den Bundesbahndirektionen wird ferner die Befugnis des Bundesministers für Verkehr übertragen, für Zwecke der Verteidigung die in Absatz 1 genannten Eisenbahnen von der Einhaltung der in § 10 Abs. 6 des Verkehrssicherstellungsgesetzes bezeichneten Vorschriften zu befreien.
1. der nichtbundeseigenen Eisenbahnen des öffentlichen Verkehrs zu sonstigen Leistungen nach § 10 Abs. 4 Satz 2 des Verkehrssicherstellungsgesetzes, soweit es sich um den Schienenersatz- und -ergänzungsverkehr handelt:
2. der öffentlich-rechtlichen Träger von Bau- und Unterhaltungslasten zu Leistungen nach § 11 des Verkehrssicherstellungsgesetzes, soweit diese betreffen:
a) Straßen, deren Baulastträger nicht der Bund ist, die höheren oder, wo solche nicht bestehen, die obersten Straßenbaubehörden der Länder oder die von diesen dazu bestimmten Körperschaften des öffentlichen Rechts; in Bayern die Straßenaufsichtsbehörden;
b) nichtbundeseigene Häfen
c) nichtbundeseigene schiffbare Gewässer (ausgenommen Buchstabe b)
3. der Verkehrsunternehmen, die einer gesetzlichen Betriebs- und Beförderungspflicht unterliegen, zu Leistungen nach § 12 des Verkehrssicherstellungsgesetzes, soweit diese betreffen:
a) Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger, Straßenbahnen und Oberleitungsbusse:
mit einer Höchstmasse bis 5,7t
die für die Luftfahrt zuständigen obersten Landesbehörden, in Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt die für die Luftfahrt zuständigen höheren Verkehrsbehörden;
1. die Deutsche Bundesbahn und die Deutsche Reichsbahn
der Bundesminister für Verkehr;
2. nicht bundeseigene Eisenbahnen des öffentlichen Verkehrs, ausgenommen deren Schienenersatz- und -ergänzungsverkehr, sowie Eisenbahnen des nichtöffentlichen Verkehrs
die Bundesbahndirektionen;
3. Seeschiffe, mit Ausnahme der Seefischereifahrzeuge, die sich im Geltungsbereich des Verkehrssicherstellungsgesetzes befinden,
4. Binnenschiffe, für die eine technische Zulassung zum Verkehr auf Bundeswasserstraßen erforderlich ist, ausgenommen Schiffe, die ausschließlich im Hafenbetrieb verwendet werden,
5. Luftfahrzeuge
mit einer Höchstmasse bis 5,7 t
die für die Luftfahrt zuständigen obersten Landesbehörden, in Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz die für die Luftfahrt zuständigen höheren Verkehrsbehörden;
6. Flughäfen
7. Flugplätze (ausgenommen Nummer 6)
8. Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger einschließlich der Kraftfahrzeuge des Schienenersatz- und -ergänzungsverkehrs der nichtbundeseigenen Eisenbahnen des öffentlichen Verkehrs sowie die ihnen dienenden Verkehrsanlagen und -einrichtungen
a) für die von den Ländern durchzuführenden Transportaufgaben
b) für die ihr nach § 19 Abs. 3 des Verkehrssicherstellungsgesetzes übertragenen Aufgaben
die Bundesanstalt für den Güterfernverkehr;
9. sonstige Verkehrsmittel, -anlagen und -einrichtungen, soweit sie nicht in Bundeseigentum stehen,
1. Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger
2. See- und Binnenschiffe
3. sonstige Verkehrsmittel
4. Verkehrsanlagen und -einrichtungen
(3) Für Verpflichtungen, die Eisenbahnen und Straßenbahnen betreffen, ist abweichend von den Absätzen 1 und 2 die Behörde örtlich zuständig, in deren Bezirk die örtliche Betriebsleitung der Eisenbahn oder Straßenbahn ihren Sitz hat. Soweit nach § 1 und § 3 Abs. 1 Nr. 2 dieser Verordnung den Bundesbahndirektionen Befugnisse übertragen sind, ist bis zur Zusammenführung der Deutschen Bundesbahn und der Deutschen Reichsbahn die Bundesbahndirektion Hannover auch für den Bereich der Reichsbahndirektionen Schwerin und Berlin und die Bundesbahndirektion Frankfurt/Main auch für den Bereich der Reichsbahndirektionen Halle, Erfurt und Dresden örtlich zuständig.
Bonn, den 12. August 1992