Source: https://www.kanzlei-moegelin.de/blog/betriebliche_altersversorgung_altersabstandsklausel_bag_3_azr_520_17
Timestamp: 2019-07-16 18:17:25
Document Index: 219156166

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 6', '§ 1', '§ 1303', '§ 2', '§ 1']

Anwalt Arbeitsrecht Berlin Frohnau Reinickendorf - Betriebliche Altersversorgung mit Altersabstandsklausel - BAG 3 AZR 520/17
Betriebliche Altersversorgung mit Altersabstandsklausel - BAG 3 AZR 520/17
Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) gilt trotz der in § 2 Abs. 2 Satz 2 AGG enthaltenen Verweisung auf das Betriebsrentengesetz auch für die betriebliche Altersversorgung, soweit das Betriebsrentengesetz nicht vorrangige Sonderregelungen enthält.
Fällt der verstorbene Arbeitnehmer in den persönlichen Geltungsbereich des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes, dann gilt es gemäß § 6 Abs. 1 Satz 2 AGG auch für Personen, deren Beschäftigungsverhältnis - wie hier vorliegend - bereits beendet ist. Nach dem Tod des Arbeitnehmers und damit ab Eintritt des Nachversorgungsfalls ist die Ehefrau es Arbeitnehmers als Hinterbliebene berechtigt, dessen Recht als eigenes - abgeleitetes - Recht geltend zu machen.
Eine Altersabstandsklausel mit folgendem Wortlaut benachteiligt die von der Regelung erfassten Arbeitnehmer unmittelbar wegen ihres Alters: "Ist die Witwe über 15 Jahre jünger als ihr verstorbener Ehemann, so vermindert sich die Pension für jedes Jahr, um welches der Altersunterschied 15 Jahre übersteigt, um 5 % des an sich für sie vorgesehenen Betrages."
Diese Regelung, die an den Altersabstand zwischen dem Versorgungsberechtigten und seinem Ehepartner und damit an ein Kriterium anknüpft, das in untrennbarem Zusammenhang mit dem in § 1 AGG genannten Merkmal „Alter“ steht, hat zwangsläufig zur Folge, dass nur Arbeitnehmer ab einem bestimmten Alter von dieser Regelung nachteilig betroffen sein können. Nach dieser Regelung, nach der Witwenpensionen um 5 % für jedes weitere Jahr Altersunterschied gekürzt werden, wenn die Ehefrauen mehr als 15 Jahre jünger sind als der versorgungsberechtigte Arbeitnehmer, tritt eine solche Kürzung erstmals bei einem Altersunterschied von 16 Jahren ein. Die durch diese Klausel bewirkte Kürzung kann - ausgehend von einem Ehemündigkeitsalter von 18 Jahren nach § 1303 Abs. 1 iVm. § 2 BGB - regelmäßig nur solche Arbeitnehmer erfassen, die bei Eheschließung das 34. Lebensjahr vollendet haben. Unerheblich ist, dass nicht alle (verheirateten) Arbeitnehmer dieser Altersgruppe von der Regelung nachteilig betroffen sind, sondern nur solche, deren Ehepartner um mehr als 15 Jahre jünger ist. Eine unmittelbare Benachteiligung dieser Altersgruppe entfällt nicht deshalb, weil nur ein Teil der Merkmalsträger hiervon betroffen wird. Die unmittelbare Anknüpfung einer Regelung an ein Merkmal iSd. § 1 AGG wird durch die Einschränkung des Kreises der nachteilig Betroffenen nicht beseitigt.
Volltext des Urteils des Bundesarbeitsgerichts vom 16.10.2018 - BAG 3 AZR 520/17: