Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=109572
Timestamp: 2018-09-25 01:32:57
Document Index: 150475261

Matched Legal Cases: ['§ 85', 'Art. 133', '§ 250', '§ 250', '§ 85', '§ 85', '§ 188', '§ 85', '§ 250', '§ 85', '§ 85', '§ 250', '§ 250']

Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 04.01.2016, RV/7103641/2011
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. R in der Beschwerdesache HG u. Dr. W, HG Wien, vertreten durch Dr. W, 1120, gegen die Bescheide des FA Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 28.10.2011 betreffend Ausspruch "die Berufung vom 01.04.2011 gegen den Umsatzsteuerbescheid 2006, den Umsatzsteuerbescheid 2007, den Umsatzsteuerbescheid 2008 vom 7.12.2010 gilt gemäß § 85 Abs. 2 BAO als zurückgenommen" nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zur Recht erkannt:
Die Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.
Frau Dr. X. hat für die Beschwerdeführerin (Bf.), die Hausgemeinschaft X. H u. Mitbes., Wien, für die im gegenständlichen Verfahren strittigen Jahre folgende Umsätze erklärt:
Für das Jahr 2006 wurden € 129.907,49 Umsätze erklärt, Vorsteuern wurden in Höhe von € 23.587,03 geltend gemacht.
Betreffend das Jahr 2007 wurden € 123.924,38 Umsätze erklärt und € 17.312,66 Vorsteuern geltend gemacht.
Für das Jahr 2008 wurden € 120.854,47 Umsätze erklärt und € 7.309,02 Vorsteuern geltend gemacht.
Für die Jahre 2004 bis 2008 erfolgte eine Betriebsprüfung. Die beantragten Vorsteuern wurden für das Jahr 2006 um € 3.352,74, für 2007 um € 6.024,61 und für 2008 um € 2.073,32 gekürzt.
Zu den Vorsteuerdifferenzen wurden folgende Feststellungen getroffen:
"Seitens der Gesellschaft wurde trotz Aufforderung kein Detail zur Höhe bzw. Berechnung der in der Umsatzsteuerjahreserklärung angeführten Vorsteuern (KZ060) vorgelegt. Seitens des Finanzamtes wurden die Vorsteuern anhand der Einnahmen-Ausgaben-Rechnung bzw. der Belegsammlung berechnet; diesbezüglich ergaben sich Differenzen, die seitens der Gesellschaft nicht aufgeklärt wurden.
Seitens des FA07 werden daher die bisher beantragten Vorsteuern um die sich aus der Berechnung des Finanzamtes ergebenden Differenzen vermindert."
Das Finanzamt erließ am 07.12.2010 im wiederaufgenommenen Verfahren neue Bescheide betreffend Umsatzsteuer 2006, 2007 und 2008.
Gegen diese Bescheide wurden am 01.04.2011 Berufungen (nunmehr Beschwerden) vom 25.03.2011 eingebracht.
Gegen den Umsatzsteuerbescheid 2006 wurde Beschwerde mit folgender Begründung eingebracht:
"Im Jahre 2006 fanden zwei Prozesse statt:
MRZ xxx und xx weil seine Rechnung zwar nicht v.d. Versicherung anerkannt wurde aber sehr wohl v. Gericht, daraus begründet sich die Differenz in den Feststellungen.
Zu der weiteren nicht anerkannten VSt kann nur auf die beil. Erklärung d. Wirtschaftskammer Wien Abt. Finanzpolitik v. Mag. E. B. verwiesen werden. Bis zum Jahr 2010 war eine Überprüfung d. vis-a vis UIDNR. nicht möglich.
Daher wird ersucht den oa Bescheid aufzuheben und antragsgemäß zu veranlagen."
Betreffend Umsatzsteuer 2007 wurde Beschwerde mit folgender Begründung eingebracht:
"Auch in diesem Jahr gab es 2 Prozesse und die daraus resultierende UST erklärt die Differenz:
aaa und bbb:
Es wird daher der Antrag auf antragsgemäße Veranlagung gestellt und Aufhebung des o.a. Bescheides."
Betreffend Umsatzsteuer 2008 wurde Beschwerde mit folgender Begründung eingebracht:
"Es gab div. MZ-Rückzahlungen Z.B. K. Top. 5 und MZ Ausfälle Top. 5a sowie die beil RE d. Fa. F. deren USt nicht berücksichtigt wurde. Daraus erklärt sich die Differenz sodass die antragsgemäße Veranlagung hiermit beantragt wird und die Aufhebung des o.a. Bescheides."
Das Finanzamt erließ betreffend diese vorstehend angeführten Beschwerden am 15.06.2011 einen "Bescheid -Mängelbehebungsauftrag":
"Ihre Berufungen vom 25.03.2011 gegen die Bescheide
... ua. betreffend Umsatzsteuer 2006 bis 2008 vom 7.12.2010
weisen durch das Fehlen eines Inhaltserfordernisses (§ 250 ff BAO) die nachfolgenden Mängel auf:
Gemäß § 250 Abs. 1 BAO, und zwar
...lit. b) die Erklärung, in welchen Punkten der Bescheid angefochten wird und
...lit. c) die Erklärung, welche Änderungen beantragt werden.
Die angeführten Mängel sind beim Finanzamt Wien 9/18/19 Klosterneuburg gemäß § 85 Abs. 2 BAO bis zum 19.08.2011 zu beheben. Bei Versäumung dieser Frist gilt das Anbringen als zurückgenommen.
Gleichzeitig erließ das Finanzamt am 15.06.2011 ein Ersuchen um Ergänzung:
"Es wird um Ergänzung betreffend Ihrer Berufungen betr. Umsatzsteuer 2004 -2009 vom 25.03.2011, eingebracht am 01.04.2011 ersucht.
Bitte beantworten Sie die nachstehenden Fragen innerhalb angeführter Frist (08.08.2011). Legen Sie bitte zum Nachweis der Richtigkeit Ihrer Angaben die erforderlichen Unterlagen (in Kopie) bei bzw. übermitteln Sie dies per Fax an....
3) Umsatzsteuer 2006
Die Prozessunterlagen BK sind vorzulegen. Prozess-Schlichtungsstelle wie in 2005? der Nachweis ist analog 2005 zu erbringen.
Zum Prozess Inst.: welche Änderung bzw. Vorsteuer wird beantragt? In der Ihnen übermittelten Aufstellung der AP "Vorsteuerüberschlag 2006" wurden sowohl Aufwand als auch Vorsteuer anerkannt.
4) Umsatzsteuer 2007
Prozess O. und P. - wenn es sich um Angelegenheiten bei der Schlichtungsstelle handelt, sind die entsprechenden Unterlagen (siehe 2005 und 2006) beizubringen.
Zum Prozess P.: welche Änderungen bzw. Vorsteuer wird beantragt? In der Ihnen übermittelten Aufstellung der AP "Vorsteuerüberschlag 2007" wurden der Aufwand und die Vorsteuer anerkannt.
5) Umsatzsteuer 2008
Mietzinsrückzahlungen Top 5 und MZ Ausfälle Top 5a: Um Bekanntgabe der Mieter, Höhe der Rückzahlungen und das damit im Zusammenhang stehende Jahr wird gebeten. Sind die MZ-Rückzahlungen ebenfalls bei der Schlichtungsstelle anhängig gewesen?"
Die Bf. brachte ein Fristverlängerungsansuche innerhalb der Frist ein.
Finanzamt erstreckte den Termin bis 30.9.2011.
Am 28. Okt. 2011 erließ das Finanzamt folgende Bescheide:
"Bescheid 2006
Ihre Berufung vom 01.04.2011 gegen den Umsatzsteuerbescheid 2006 vom 7.12.2010 gilt als zurückgenommen.
Bescheid 2007
Ihre Berufung vom 01.04.2011 gegen den Umsatzsteuerbescheid 2007 vom 7.12.2010 gilt als zurückgenommen.
Bescheid 2008
Ihre Berufung vom 01.04.2011 gegen den Umsatzsteuerbescheid 2008 vom 7.12.2010 gilt als zurückgenommen.
Sie haben dem Auftrag, die Mängel Ihrer Berufung zu beheben, nicht vollinhaltlich entsprochen. Daher war gemäß § 85 Abs. 2 BAO mit Bescheid auszusprechen, dass die Berufung als zurückgenommen gilt."
Am 7. Dez. 2011 brachte die Bf. gegen die oa. Bescheide Berufungen ein.
Begründend wurde ausgeführt (alle gleichlautend)
"Hiermit erhebe ich das Rechtsmittel der Berufung gegen den o.a. Bescheid. Begründung:
Es wurde sehr wohl am 12.8.2011 fristgerecht um eine Verlängerung d. Ergänzungsfrist angesucht und diese genehmigend zur Kenntnis genommen.
In der Berufungsschrift selber v. 25.9.2011 wurden alle relevanten Unterlagen und Daten vorgelegt und wird daher nochmals auf diese Unterlagen und Vorbringen verwiesen.
Weiters wird daher die Vorlage an die Entscheidungsbehörde d.2. Instanz hiermit ausdrücklich beantragt eine mündliche Verhandlung."
Die Berufungen (nunmehr Beschwerden) wurden dem unabhängigen Finanzsenat vorgelegt.
Als Streitpunkte wurden vom Finanzamt ausgeführt, dass für den Mängelbehebungsbescheid vom 15.6.2011 (innerhalb der offenen Frist) im Ansuchen vom 12.8.2011 eine Fristverlängerung bis 30.9.2011 beantragt und gewährt worden sei. Weitere Fristverlängerungen seien nicht erfolgt.
Am 4. Nov. 2014 fand vor dem Bundesfinanzgericht ein Erörterungsgespräch statt.
Hinsichtlich der Zurücknahme betreffend Umsatzsteuer 2006 bis 2008 wurde Folgendes festgehalten:
"Strittig ist ausschließlich, ob die Zurücknahme der Berufungen betreffend die Umsatzsteuer 2006 bis 2008 formalrechtlich richtig erfolgt ist.
Der steuerliche Vertreter sagte zu, eine schriftliche Stellungnahme einzubringen."
Vorgelegt wurde im Zuge des Erörterungsgespräches ein vorbereitender Schriftsatz.
"AD Umsatzsteuer 2006
Es wurde wieder nicht die ausgewiesene UST der Rechnung Nr. 983772 der Fa. O berücksichtigt, s. Beilage und das Verfahren GZ9.
AD Umsatzsteuer 2007
Da die Gerichtsakten bei den Diebstählen aus dem Büro verschwunden sind wären diese von Amts wegen anzufordern, die Rechnung der Fa. A. Bau über USt 1.580,00 fehlt in der Aufstellung des Finanzamtes.
AD Umsatzsteuer 2008
Die Rechnungen der Fa. T wurden nicht berücksichtigt, weiters, Dr. BSF und Mietrückzahlungen bzw. Ausfall Brigitte K. Top, sowie X. Bau ist der volle UST Betrag anzusetzen.
Allein aus dem Guthaben 2005 werden auch alle Säumniszuschläge etc. obsolet."
Nach Akteneinsicht des steuerlichen Vertreters legte dieser ua. hinsichtlich Zurücknahme betreffend die Umsatzsteuer 2006 bis 2008 folgendes Schreiben vor:
"Das Finanzamt hat mit Bescheiden vom 28.10.2011 die Berufungen gegen die Umsatzsteuerbescheide der Jahre 2006 bis 2008 mit der Begründung zurückgewiesen, dass der Mängelbehebungsauftrag vom 15.06.2011 nicht beantwortet wurde.
Das ist jedoch unrichtig.
Das Finanzamt hatte zunächst die Berufungen mit Bescheid vom 22.04.2011 zurückgewiesen mit der Begründung diese seien nicht rechtzeitig erfolgt. Im Rahmen der Berufungsvorentscheidung wurde dieser Bescheid wieder aufgehoben, da das Finanzamt erkannte, dass es einen Fristverlängerungsantrag übersehen hatte und daher die Berufung doch rechtzeitig war.
Mit 15.6.2011 hat das Finanzamt ein Ersuchen um Ergänzung ausgesendet, in dem um Ergänzungen zu den vorgebrachten Berufungspunkten ersucht wurde.
Mit gleichem Tag ging auch ein Mängelbehebungsauftrag an Frau Dr. W.
Aufgrund von Zustellungsproblemen erfolgte die Zustellung erst am 02.08.2011.
Mit Schreiben vom 12.08.2011 ersuchte Frau Dr. W um Fristverlängerung bis 30.09.2011 und beantwortete die offenen Punkte mit Schreiben vom 25.09.2011.
Dieses letzte Schreiben konnten wir bei unserer Akteneinsicht beim BFG jedoch nirgends finden. Es scheint so als ob auch diese Eingabe, nicht im zuständigen Akt gelandet ist und daher hat das Finanzamt die Berufung letztlich zu Unrecht mit Bescheid vom 28.10.2011 zurückgewiesen.
Wir dürfen daher das Finanzamt wiederum darum ersuchen zu prüfen, wo die Eingaben vom 25.09.2011 abgelegt wurden. Aus diesen sollten sich die angeblich noch unklaren Punkte erläutern lassen, sodass hervorgeht, dass die Zurückweisung der Berufung zu Unrecht erfolgte.
Abgesehen davon stellt sich für uns auch die Frage, ob aus den von Frau W eingebrachten Berufungen und weiteren Eingaben die Notwendigkeit eines Mängelbehebungsauftrages überhaupt gegeben war.
Schon die Tatsache, dass ein Ersuchen um Ergänzung erging zeigt eigentlich, dass dem Finanzamt sehr wohl bewusst war, welche Punkte der jeweiligen Bescheide warum beanstandet wurden und was beantragt wurde. Jedenfalls ergibt sich schon aus der Berufung, dass um die erklärungsgemäße Veranlagung ersucht wurde."
Am 18. Nov. 2015 fand vor dem Bundesfinanzgericht eine mündliche Verhandlung statt.
Vorgebracht wurde betreffend die in diesem Verfahren strittigen Punkte Folgendes:
Die Vertreterin des Finanzamtes führte aus, dass der "Bescheid Mängelbehebungsauftrag" und das Ergänzungsersuchen, beide vom 15. Juni 2011, verschiedene Zeiträume betroffen hätten. Der Mängelbehebungsauftrag betreffe den Feststellungsbescheid 2007 und die Umsatzsteuerbescheide 2006 bis 2008. Das Ergänzungsersuchen hätten die Berufung gegen die Umsatzsteuerbescheide 2004 bis 2009 betroffen. Die Anträge im Berufungsverfahren seien nicht Gegenstand im Betriebsprüfungsverfahren gewesen. Der Bf. habe zwar die Möglichkeit im Berufungsverfahren weitere Begehren vorzubringen, jedoch müsse er auch den Nachweis erbringen. Die Schreiben vom 25.09.2011, mit welchen die Mängel angeblich behoben worden seien, seien nicht auffindbar gewesen.
Dem hielt Frau Dr. X. entgegen, dass die Schreiben mit der UVA-Erklärung September 2011 gemeinsam abgegeben worden seien.
Die Finanzamtsvertreterin führte dazu aus, dass selbst wenn es ein Schreiben vom 25.09.2011 gegeben hätte, dass dieses Schreiben erst am 14.11.2011 beim Finanzamt eingereicht worden wäre und daher verspätet gewesen wäre. Das Datum sei auf Grund des Eingangsstempel nicht abstreitbar.
Sie führte weiters aus, dass die Mängelbehebungsaufträge zu Recht ergangen seien.
Ausgehend vom Inhalt der Verwaltungsakten, dem Erörterungsgespräch sowie den Ergänzungsvorhalten und der mündlichen Verhandlung wird der Entscheidung folgender Sachverhalt zu Grunde gelegt:
Das Finanzamt erließ nach einer Betriebsprüfung am 7. Dez. 2010 im wiederaufgenommenen Verfahren neue Bescheide betreffend Umsatzsteuer 2006, 2007 und 2008 in denen die Vorsteuern gekürzt wurden.
Gegen den Umsatzsteuerbescheid 2006 wurde Beschwerde mit der Begründung eingebracht, dass in den Jahren 2006 zwei Prozesse stattgefunden hätten.
"MRZ xxx und xx weil seine Rechnung zwar nicht v.d. Versicherung anerkannt wurde aber sehr wohl v. Gericht, daraus begründet sich die Differenz in den Feststellungen.
Daher wird ersucht den oa Bescheid aufzuheben und antraggemäß zu veranlagen."
"Auch in diesem Jahre gab es 2 Prozesse und die daraus resultierende UST erklärt die Differenz:
Es wird daher der Antrag auf antragsgemäß Veranlagung gestellt und Aufhebung des o.a. Bescheides."
"Es gab div. MZ-Rückzahlungen Z.B. K. Top. 5 und MZ Ausfälle Top. 5a so wie die beil RE d. Fa. F. deren USt nicht berücksichtigt wurde. Daraus erklärt sich die Differenz sodass die antragsgemäße Veranlagung hiermit beantragt wird und die Aufhebung des o.a. Bescheides."
Das Finanzamt erließ betreffend diese vorstehend angeführten Beschwerden am 15.06.2011 einen Bescheid -Mängelbehebungsauftrag
über die Feststellung von Einkünften gem. § 188 BAO für 2007
sowie Umsatzsteuer 2006 bis 2008 vom 7.12.2010
Prozess O. und P. - wenn es sich um Angelegenheiten bei der Schlichtungsstelle handelt, sind die entsprechenden Unterlagen siehe 2005 und 2006) beizubringen.
Zum Prozess P.: welche Änderungen bzw. Vorsteuer wird beantragt? In der Ihnen übermittelten Aufstellung der AP "Vorsteuerüberschlag 2007" wurden der Aufwand und Vorsteuer anerkannt.
Im gegenständlichen Verfahren ist strittig, ob der Mängelbehebungsauftrag gemäß § 85 Abs. 2 BAO betreffend die Beschwerden (ehemals Berufungen) gegen den Umsatzsteuerbescheid 2006, den Umsatzsteuerbescheid 2007 und den Umsatzsteuerbescheid 2008 zu Recht ergangen ist, und die Beschwerden dann zu Recht als zurückgenommen erklärt worden sind.
Gemäß § 250 Abs 1 BAO hat die Bescheidbeschwerde zu enthalten:
Entspricht eine Beschwerde nicht den oben genannten Erfordernissen, so hat gemäß § 85 Abs 2 BAO die Abgabenbehörde dem Beschwerdeführer die Behebung dieser inhaltlichen Mängel mit dem Hinweis aufzutragen, dass die Beschwerde nach fruchtlosem Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden Frist als zurückgenommen gilt.
Wird einem rechtmäßigen Mängelbehebungsauftrag überhaupt nicht, nicht zeitgerecht oder unzureichend entsprochen, so ist mit Bescheid (Zurücknahmebescheid) auszusprechen, dass die Eingabe als zurückgenommen gilt (vgl. Ritz, BAO5, § 85 Tz 18 mwN).
Vom Finanzamt wurden in dem oa. Mängelbehebungsauftrag der Bf. aufgetragen gemäß § 250 Abs. 2 BAO auszuführen
lit. b) die Erklärung, in welchen Punkten die Bescheide angefochten werden und
lit. c) die Erklärung, welche Änderungen beantragt werden.
Zu lit b) wurden jedoch bereits in den Berufungen (nunmehr Beschwerden) die jeweilig nicht berücksichtigen Prozesse und Rechnungen ausgeführt und anhand dieser Erläuterungen hat dann auch das Finanzamt die Bf. mit dem Ersuchen um Ergänzung angeschrieben.
Zu lit. c) wurde in den Berufungen (Beschwerden) Anträge auf antragsgemäße Veranlagung gestellt.
Die beantragten Änderungen waren daher offengelegt.
Da die Berufungen (nunmehr Beschwerden) die Merkmale des § 250 Abs. 1 BAO erfüllt haben, lagen die Voraussetzungen für einen Mängelbehebungsauftrag nicht vor.
Die angefochtenen Bescheide vom 28.11.2011, die die Zurücknahme der Berufungen verfügten, fußen auf einem unzulässigen Mängelbehebungsauftrag und sind daher wegen Rechtswidrigkeit aufzuheben.
Es liegt im gegenständlichen Verfahren keine Frage von grundsätzlicher Bedeutung vor, die durch den Verwaltungsgerichtshof zu klären ist. Diese Entscheidung steht auch nicht mit Judikaten des Verwaltungsgerichtshofes im Widerspruch.
ECLI:AT:BFG:2016:RV.7103641.2011
Findok-Nr: 109572.1, aufgenommen am: 27.04.2016 15:21:22, zuletzt geändert am: 27.04.2016, Dokument-ID: b9923c2d-b1b3-47dd-a2d6-fb47313b6a0c, Segment-ID: cb9b1aef-5e71-4d63-9eaf-09610a41699c