Source: http://www.is-wodniok.de/is-wodniok_agb.htm
Timestamp: 2017-03-23 12:12:21
Document Index: 308810458

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 10', '§ 11']

Internet-Service Wodniok - AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen § 1 Geltung
Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen gelten für die Dienste der Firma Internet-Service Margit Wodniok als Auftragnehmer (AN) gegenüber ihren Vertragspartnern (nachfolgend Kunden genannt). Der Anbieter ist berechtigt diese AGB mit einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen.
1) Der Vertrag über die Nutzung von Diensten und Angeboten des Anbieters gilt als abgeschlossen, wenn der Kunde das Angebot des AN, auf dem die zu erbringenden Leistungen mit entsprechenden Preisen dargestellt sind, bestätigt und damit die AGB anerkennt. 2) Der AN hat das Recht, sich zur Leistungserbringung jederzeit und in beliebigem Umfang Dritter zu bedienen. § 3 Leistungserbringung Internet-Präsentation
§ 3.1 Erstellung, Abrechnung, Haftung, Gewährleistung
1) Nach Übergabe des vereinbarten Materials für den Inhalt der Seiten (Texte, Fotos, Logos usw. ) erarbeitet der AN eine Konzeption und eine geeignete Benutzeroberfläche (Layout) für die Präsentation.
2) Nach Zustimmung durch den Kunden erstellt der AN eine Internet-Präsentation und veröffentlicht diese im Internet je nach Vereinbarung auf dem Server des AN oder unter der Internet-Domain des Kunden. Damit wird der Auftrag als erfüllt betrachtet. Jede nachträgliche Änderung gilt als ein neuer Auftrag.
3) Die Vergütung ist, falls nicht anders vereinbart, innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum fällig. Als Datum der Zahlung gilt der Zahlungseingang beim AN. Die vom AN erstellten Daten bleiben bis zur vollständigen Bezahlung durch den Kunden Eigentum des AN.
4) Bei Nichterfüllung der Zahlungsverpflichtung wird die Internet-Präsentation nach vorheriger Ankündigung aus dem Internet entfernt.
5) Der AN übernimmt keine Gewährleistung oder Haftung zu den Inhalten der Präsentation.
6) Der AN übernimmt keine Gewährleistung oder Haftung für die von einem Kunden gegenüber einem Dritten zu erbringende Verpflichtungen aus Angeboten und Verträgen, die durch Kontaktaufnahme über die Präsentation im Internet entstanden sind.
7) Erfolgt die Ablage der Präsentation unter meiland.de, also ohne eigenen Zugriff auf den Ablageplatz, so gilt für diesen Ablageplatz eine Kündigungsfrist von 4 Wochen zum Monatsende. Die Vertragslaufzeit von Domains ist unter 5.3 geregelt. § 3.2 Suchmaschineneintrag
Wenn vereinbart, führt der AN eine Anmeldung der Internet-Präsenz bei einer vom AN festgelegten Auswahl von Suchmaschinen (Online-Suchdienste von Internet-Inhalten) durch. Diese Leistung erbringt der AN nach besten Möglichkeiten einer automatisierten Anmeldung, jedoch ohne Gewähr für die tatsächliche Aufnahme der Internet-Präsenz in die betroffenen Suchmaschinen. Über eine Aufnahme und den Zeitpunkt entscheidet alleinig der Betreiber der jeweiligen Suchmaschine. Dem Kunden ist bekannt, dass die von ihm für die Anmeldung angegebenen Daten (Stichwörter, Beschreibungen) im Internet übertragen werden und nach der Aufnahme in eine Suchmaschine allgemein zugänglich sind. Für die für die Anmeldung erforderlichen Daten hat der Kunde die alleinige Verantwortung. Eine Prüfung, ob die Datenrechte Dritter verletzt werden, wird nicht vorgenommen.
§ 4 Leistungserbringung Webhosting
§ 4.1 Ablage, Traffic
1) Der AN stellt dem Kunden Speicherplatz auf einem virtuellen Server nach den Bestimmungen dieser Vereinbarung zur Verfügung, wie in der Bestellung bzw. der zugehörigen Leistungsbeschreibung näher beschrieben.
2) Falls so vereinbart, stellt der AN dem Kunden einen Zugang zur Verfügung, mit dem dieser seine Internetpräsentation im Rahmen des vereinbarten Speicher- und Trafficlimits selbst speichern, ändern, ergänzen oder löschen kann (File Transfer Protokoll - FTP). Des weiteren kann er Email-Accounts und Subdomains anlegen sowie die Statistik für seinen Ablagebereich abrufen.
3) Sofern in der Preisliste oder der Leistungsbeschreibung eine bestimmte Kapazität genannt ist, gilt diese für den gesamten gemäß Vereinbarung zur Verfügung stehenden Speicherplatz des virtuellen Servers und dient unter anderem auch der Speicherung von Logfiles des Internet-Servers. Der Kunde darf lediglich die vereinbarte Speicherkapazität nutzen. Sofern sich durch eine Überschreitung derselben eine verminderte Leistung oder Datenverluste oder Verzögerungen oder dgl. ergeben, haftet der AN hierfür nicht. Erweiterungen der Kapazitäten sind auf Anfrage beim AN möglich.
Der Kunde ist verpflichtet seine Zugangsdaten, Auftrags- und Kundennummer, Passwörter usw. geheim zu halten und sicherzustellen, dass kein Unberechtigter Zugriff auf diese Daten erhält.
5) Bei der Gestaltung seiner Seiten ist der Kunde hinsichtlich der Wahl der technischen Möglichkeiten weitgehend frei. Der AN behält sich allerdings vor, den Einsatz von Techniken zu untersagen, die den Webserver übermäßig stark belasten. Das Betreiben eines Downloadservers, die Untervermietung des Speicherplatzes, Freeservices (Freemail-, Counterservice, Freespaceangebote) sowie das Betreiben von Bannerprogrammen (Bannertausch, Ad-Server usw.), Subdomaindiensten oder sonstigen lastintensiven Anwendungen (Skripte) ist grundsätzlich nicht gestattet.
6) Der Kunde hat sicherzustellen, dass durch die eigene Präsenz (inkl. Skripte, Datenbanken, Programme etc.) keine Präsenzen oder Angebote anderer Kunden beeinträchtigt werden und die Serverstabilität, Serverperformance oder Serververfügbarkeit in irgendeiner Weise beeinträchtigt wird.
7) Der Kunde hat missbräuchliche Nutzung und rechtswidrige Handlungen im Internet zu unterlassen Weiterhin ist es dem Kunden ausdrücklich untersagt, Seiten mit erotischen oder sexuellen Inhalten (FSK 16, FSK 18) zu veröffentlichen, anzubieten oder in sonstiger Weise zugänglich zu machen. Der AN ist berechtigt bei Zuwiderhandlung den Webspace zu sperren und/oder den Vertrag ohne Kostenerstattung zu kündigen.
8) Der Kunde ist verpflichtet, alle Dateien und Softwareeinstellungen, auf die er zugreifen kann selbst regelmäßig zu sichern und die Sicherung auf dem aktuellen Stand zu halten. Die Sicherungskopien dürfen aus Sicherheitsgründen nicht auf dem Server des AN gespeichert werden.
9) Der Kunde ist verpflichtet, dem Betreiber Störungen, Mängel und Schäden unverzüglich anzuzeigen. Der Kunde hat dem Betreiber jene Kosten zu erstatten, die für die Behebung solcher Störungen, Mängel und Schäden entstehen, die der Kunde zu vertreten hat.§ 4.2 Domains
1) Soweit Gegenstand der Leistungen auch die Bereitstellung und/oder Pflege von Internet-Domains ist, wird der AN gegenüber der DENIC, Core oder einer anderen Organisation zur Domain-Vergabe lediglich als Vermittler tätig. Durch Verträge mit solchen Organisationen wird ausschließlich der Kunde berechtigt und verpflichtet.
2) Der AN hat auf die Domain-Vergabe keinen Einfluss. Der AN übernimmt deshalb keine Gewähr dafür, dass die für den Kunden beantragten und delegierten Domains frei von Rechten Dritter sind oder auf Dauer Bestand haben. Das gilt auch für die unterhalb der Domain vergebenen Subdomains.
3) Der Kunde wird durch den AN als Admin-C und Domaininhaber eingetragen. Durch die Registrierung einer Domain wird der Kunde nicht Eigentümer sondern erhält nur ein Nutzungsrecht, solange die Domain auf ihn als Eigner (Admin-C) registriert ist. Ergänzend gelten die jeweils für den zu registrierenden Domainnamen maßgeblichen Registrierungsbedingungen und Richtlinien, z.B. bei DE-Domains die RICHTLINIEN ZUR VERGABE VON DEUTSCHEN INTERNET-DOMAINS der DeNic e.G. Diese sind Bestandteil des Vertrages. Für TopLevel Domains mit der Endung ".de" gelten ausdrücklich die
DENIC Registrierungsbedingungen und -richtlinien. Diese sind fester Vertragsbestandteil und für die Registrierung und den Betrieb der Domain maßgebend. Für die Registrierung von Domainnamen mit anderen Endungen gelten die Bedingungen der jeweiligen Vergabestelle, die der AN dem Kunden auf Wunsch zusendet und zudem im Internet bei der jeweiligen Vergabestelle abgerufen werden können.
4) Falls der Kunde eine Domain für sich hat registrieren lassen, wird der AN auch nach Vertragsende hieran keine Rechte geltend machen. Die Domain bleibt bis zum Ende der vom Kunden bezahlten Periode auf diesen angemeldet. Sofern der Kunde danach nicht selbst für eine weitergehende Delegierung sorgt, wird der AN die Domain freigeben.
§ 4.3 eMail und Newsgroups
1) Der AN hat das Recht, die Maximalgröße der zu versendenden Emails auf einen angemessenen Wert (derzeit 20 MB pro Email) zu beschränken. 2) Die Vertragslaufzeit von Domains ist unter 5.3 geregelt. 3) Der AN behält sich vor, für den Kunden eingegangene persönliche Nachrichten zu löschen, soweit sie nicht binnen vier Wochen nach Eingang auf dem Mailserver von ihm abgerufen wurden. 4) Das Versenden von Rundschreiben oder Serienbriefen (Nachrichten, die inhaltsgleich an mehrere Empfänger versandt werden) oder Nachrichten mit kommerzieller Werbung über den Account des Kunden ist nur mit Zustimmung oder Einverständnis des Empfängers gestattet. Sollte es Beschwerden von Empfängern geben bzw. droht der AN durch Empfänger oder von Seiten Dritter in Anspruch genommen zu werden, ist der Kunde verpflichtet, die Zustimmung oder das Einverständnis des Empfängers nachzuweisen.
5) Bei Zuwiderhandlung und/oder Wiederholungsgefahr gegen die Vorschrift 3) hat der AN das Recht, den Account des Kunden vorläufig, bis zur Regelung der Angelegenheit zu sperren und bei erheblichen Verstößen das Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen.
6) Soweit Gegenstand der Leistungen auch die Gewährung des Zugangs zu öffentlichen Diskussionsforen (Newsgroups) ist, richtet sich die Dauer der Speicherung von öffentlichen Nachrichten nach den betrieblichen Erfordernissen des AN. § 4.4 Providerwechsel, Löschung 1) Bei allen über den Anbieter registrierten Domainnamen wird der Kunde als Eigner eingetragen und kann gemäß den Bestimmungen dieser AGB und den jeweiligen Bedingungen der Vergabestelle jederzeit zu einem anderen Provider wechseln, sofern dieser die entsprechende TopLevel-Domain (z.B. .de) anbietet bzw. den Providerwechsel nach den erforderlichen Gegebenheiten und technischen Anforderungen unterstützt. Das Vertragsverhältnis wird durch einen solchen Wechsel nicht berührt. Es ist somit in jedem Fall eine gesonderte Kündigung des geschlossenen Vertrages erforderlich. 2) Kündigungen der Domain und des abgeschlossenen Vertrages sind nur per Post oder Fax möglich. Dies gilt auch für Willenserklärungen bezüglich einer Domain (Löschung, KK, usw.).
3) Kann der Anbieter dem KK-Antrag (Providerwechsel) des neuen Provider des Kunden nicht rechtzeitig statt geben, weil der Providerwechsel durch den neuen Provider oder den Kunden zu spät veranlasst wurde oder die für die Zustimmung notwendigen Voraussetzungen nicht erfüllt sind/waren, ist der Provider ausdrücklich dazu berechtigt, die gekündigte(n) Domain(s) zum Kündigungstermin bei der jeweiligen Vergabestelle löschen zu lassen (CLOSE). Der Kunde verliert damit das Nutzungsrecht an der/den gelöschten Domain(s). Der Kunde ist alleine dafür zuständig, die rechtzeitige Durchführung des Providerwechsels sicher zu stellen und erklärt sich mit dieser Vorgehensweise ausdrücklich einverstanden. Schadensersatz- oder sonstige Ansprüche ergeben sich für den Kunden bei einer erfolgten Löschung seiner Domain(s) nicht, sofern dem Provider nicht grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz nachgewiesen werden kann. Zudem stellt er den Provider ausdrücklich von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei. 4) Der AN behält sich vor, KK-Aufträgen erst statt zu geben, wenn sämtliche unbestrittenen offenen Forderungen des Kunden beglichen sind. Der Kunde hat die daraus entstehenden Folgekosten zu tragen. Schadensersatzansprüche des Kunden ergeben sich hierdurch nicht. 5) Der Anbieter hat das Recht, auf den Email-Accounts des Kunden gespeicherte Emails sofort nach Beendigung des Vertragsverhältnisses zu löschen. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, die Emails vor Beendigung des Vertragsverhältnisses von dem POP3 Server auf seine lokale Festplatte zu übertragen ("herunterladen", "abrufen", "empfangen").
§ 4.5 Zahlung und Abrechnungszeiträume
1) Zahlungen sind ab Vertragsbeginn im voraus für die Abrechnungszeiträume zu entrichten. Abrechnungszeiträume ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung des Hostingtarifs.
2) Aus Vereinfachungsgründen werden Rumpfmonate in vollen Monaten abgerechnet.
3) Die Rechnungszustellung kann vom AN wahlweise per Post oder Fax erfolgen.
4) Sonderleistungen bzw. zusätzliche Leistungen zum Hostingtarif (z.B. zusätzlicher Speicherplatz, Datenbanken oder zusätzliche Email-Adressen, etc.) haben den gleichen Abrechnungszeitraum wie der dazugehörige Tarif.
5) Die Vergütung ist, falls nicht anders vereinbart, innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum fällig. Als Datum der Zahlung gilt der Zahlungseingang beim AN.6) Gerät ein Kunde mit der Zahlung des Entgeltes in Verzug ist der AN berechtigt alle Vertragsleistungen des Kunden, auch aus anderen Verträgen nach vorheriger Ankündigung zu sperren und die Domain nach Ablauf von 4 Wochen nach der Mahnfrist bzw. seit Beginn des Zahlungsverzugs zu löschen bzw. die Domain an die DENIC zu übergeben.
Es gilt dann die DENIC Direktpreisliste.
§ 5. Vertragsdauer, Kündigung
1) Falls nicht anders vereinbart, werden Verträge auf unbestimmte Zeit geschlossen. Der Vertrag kann von jedem Vertragsteil mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende gekündigt werden, wenn nicht eine feste Vertragslaufzeit vereinbart wurde. Ist eine feste Vertragslaufzeit vereinbart, beträgt die Kündigungsfrist 4 Wochen zum Vertragsablauf. Wird keine rechtzeitige Kündigung ausgesprochen, verlängert sich die Vertragslaufzeit um die gleiche Länge. Dies wiederholt sich für jede neue Laufzeit entsprechend. Die Kündigung bedarf zu Ihrer Wirksamkeit der Schriftform. 2) Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt davon unberührt. Als wichtiger Grund für die Kündigung des Vertrages durch den AN gilt insbesondere ein Verstoß des Kunden gegen gesetzliche Verbote, insbesondere die Verletzung strafrechtlicher, urheberrechtlicher, wettbewerbsrechtlicher, namensrechtlicher oder datenschutzrechtlicher Bestimmungen, ein Verstoß gegen 4.1.6, 4.1.7, 4.3.3 dieser AGB, ein Zahlungsverzug, der länger als zwei Wochen andauert oder für zwei aufeinander folgende Termine oder eines nicht unerheblichen Teiles der Gebühren, die Fortsetzung sonstiger Vertragsverstöße nach Abmahnung durch den AN, eine grundlegende Änderung der rechtlichen oder technischen Standards im Internet, wenn es für den AN dadurch unzumutbar wird, seine Leistungen ganz oder teilweise weiter zu erbringen, bei Konkurs oder Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kunden bzw. bei Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung.
3) Vertragslaufzeit für Domains betragen, sollte nicht bei Domainbestellungen anderes vereinbart worden sein, 12 Monate und verlängern sich um jeweils 12 Monate. § 6 Preisänderung
Der AN ist berechtigt, die Preise nach schriftlicher Vorankündigung mit einer Frist von 6 Wochen zu erhöhen. In diesem Fall hat der Kunde das Recht, den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist zu dem Termin zu kündigen, an dem die Preisänderung wirksam wird. § 7 Rechtsverantwortung
1) Der AN übernimmt keine juristische Verantwortung für die Inhalte der beim AN gehosteten Websites. Der AG gewährleistet, dass die Inhalte seiner Seiten nicht gegen geltendes deutsches Recht sowie die Rechte Dritter (Namens-, Urheber-, Datenschutzrechte usw.) verstoßen. Dies gilt auch für die Rechte an vom Kunden für die Erstellung einer Internetpräsenz zur Verfügung gestellten Bilder und Texte sowie für Links, die zu Websites Dritter führen. Der AN ist berechtigt bei Kenntniserlangung von solchen Inhalten die Website zu sperren und/oder den Vertrag aus außerordentlichen Gründen ohne Kostenerstattung zu kündigen.
2) Soweit der Anbieter durch Dritte wegen rechtswidriger Handlungen des Kunden - insbesondere im Bereich des Datenschutz-, Urheber- und Wettbewerbsrechts - in Anspruch genommen wird, verpflichtet sich der Kunde, dem Anbieter von allen denkbaren Ansprüchen freizustellen und die durch die Inanspruchnahme oder Beseitigung des rechtswidrigen Zustandes entstandenen Kosten zu tragen. § 8 Haftungsbeschränkung
Der Anbieter übernimmt keine Haftung für direkte oder indirekte Schäden aufgrund technischer Probleme, Serverausfall, Datenverlust, Übertragungsfehler, Datenunsicherheit oder sonstiger Gründe. Der Auftragnehmer haftet ausschließlich für Schäden, die von ihm oder seinen Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich herbeigeführt wurden. Haftung und Schadenersatzansprüche sind auf die Höhe des Auftragswertes beschränkt, sofern gesetzlich zulässig. Bei entstandenen Ausfällen durch höhere Gewalt bzw. Störungen bei der Verfügbarkeit von Servern bzw. Kommunikationsnetzen übernimmt der Auftragnehmer in keinem Fall die Haftung. Der Kunde ist für die Sicherung seiner Daten selbst verantwortlich. Sicherungskopien (Backup) werden nur für im Bereich des AN liegende Datenverluste (Hardwareausfall usw.) erstellt.
1) Der Kunde ist damit einverstanden, dass persönliche Daten (Bestandsdaten) und andere Informationen, die sein Nutzungsverhalten (Verbindungsdaten) betreffen (z.B. Zeitpunkt, Anzahl und Dauer der Verbindungen, Zugangskennwörter, Up- und Downloads), vom AN während der Dauer des Vertragsverhältnisses gespeichert werden, soweit dies zur Erfüllung des Vertragszwecks, insbesondere für Abrechnungszwecke, erforderlich ist. Mit der Speicherung erklärt er sein Einverständnis.
2) Der AN wird weder diese Daten noch den Inhalt privater Nachrichten des Kunden ohne dessen Einverständnis an Dritte weiterleiten. Dies gilt nur insoweit nicht, als der AN gesetzlich verpflichtet ist, Dritten, insbesondere staatlichen Stellen, solche Daten zu offenbaren oder soweit international anerkannte technische Normen dies vorsehen und der Kunde nicht widerspricht.
3) Der AN weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen, wie dem Internet, nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht umfassend gewährleistet werden kann. Der Kunde weiß, dass der AN das auf dem Webserver gespeicherte Seitenangebot und unter Umständen auch weitere dort abgelegte Daten des Kunden aus technischer Sicht jederzeit einsehen kann. Auch andere Teilnehmer am Internet sind unter Umständen technisch in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den Nachrichtenverkehr zu kontrollieren. Für die Sicherheit der von ihm ins Internet übermittelten Daten trägt der Kunde deshalb selbst Sorge. § 10 Erfüllungsort, Gerichtsstand und anwendbares Recht
Erfüllungsort für beide Partner ist der Ort des Firmensitzes des Auftragnehmers. Für Rechtsstreitigkeiten auf Grund eines nach diesen Bestimmungen geschlossenen Vertrages ist Gerichtsstand Meißen. Der Vertrag unterliegt deutschem Recht. § 11 Sonstiges
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine solche, die dem Zweck dieser Bestimmung in rechtlich wirksamer Weise am nächsten kommt.
Meißen, 24.11.2003