Source: http://www.jurablogs.com/blog/beck-blog/archives/2012/12
Timestamp: 2018-02-24 04:29:40
Document Index: 393823592

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 6', 'EuG', 'BGH', '§ 7', '§ 18', '§ 4', '§ 29', '§ 3', '§ 46', '§ 123', 'BGH', '§ 305', '§ 1', 'BGH', '§ 115', '§ 7', '§ 15', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1631', 'EuG', '§ 29', '§ 3', '§ 73', 'BGH', '§ 7', 'BGH', '§ 573', '§ 41', '§ 41', 'Art. 77']

beck-blog - Archiv - JuraBlogs (Dezember 2012)
beck-blog - Artikel vom Dezember 2012
Wann beginnt in Verwaltungsprozess die Berufungsinstanz - diese Frage hat das OVG Magdeburg im Beschluss vom 18.10.2012 - 2 O 150/11 zu entscheiden. Nach zutreffender Auffassung des OVG Magdeburg beginnt für den Anwalt des Berufungsklägers die Berufungsinstanz mit Einlegung der Berufung oder dem Antrag auf Zulassung der Berufung, für den Anwalt des Berufungsbeklagten mit dem er ...
beck-blog- 97 Leser - December 2, 2012 2:10pm
Angesichts der Bedeutung des Verfassungsgerichtlichen Verfahrens wird vertreten, dass auch im Verfassungsbeschwerdeverfahren eine Verfahrensgebühr nach Nr. 3208 VV RVG für den Nicht-BGH-Anwalt anfällt. Das Bundesverfassungsgericht hat ...
Mit der Frage, welche Gebühren an der Nahtstelle zwischen erster Instanz und Berufungsinstanz anfallen, hat sich der BGH im Beschluss vom 25.10.2012- IX ZB 62/10 - befasst. Nach dem BGH löst eine mit der Entgegennahme der Berufungsschrift verbundene Prüfung von Fragen, die gebührenrechtlich zur ersten Instanz gehöre ...
beck-blog- 137 Leser - December 1, 2012 5:17pm
Der EuGh entpuppt sich immer mehr als mächtige Stimme und Pionier des Informationsrechts. So jetzt auch in einer aktuellen Entscheidung, dfie bislang kaum Beachtung fand (der EuGH könnte allerdings auch PR-mäßig an seinen zum Teil furchtbar verschachtelten Leitsätzen arbeiten). EuGH, Urteil vom 22. 11. 2012 - C-119/12 Art. 6 Abs.
beck-blog- 118 Leser - December 2, 2012 2:04pm
Erbengemeinschaften lassen sich aufgrund der oftmals höchst unterschiedlichen Vorstellungen der Miterben nur sehr schwierig auseinandersetzen. Ein besonderes Druckmittel innerhalb der Erbauseinandersetzung stellt die Teilungsversteigerung dar. Ist ein solcher Antrag gestellt, einigen sich die Miterben durchaus (endlich) auf einen freihändigen Verkauf. Das KG stellt nun in seinem Urteil vom 01.
beck-blogin Erbrecht- 193 Leser - December 2, 2012 7:50am
Mitte November hat die deutsche Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (DBDD) ihren Jahresbericht, den sog. REITOX-Bericht, vorgestellt. Danach ist Cannabis nach wie vor die am häufigsten in Deutschland konsumierte Droge, wobei das Konsumverhalten bei den Jugendlichen und jungen Erwachsenen im Vergleich zu den Vorjahren konstant geblieben ist.
beck-blogin Strafrecht- 122 Leser - December 2, 2012 3:34pm
Die mit Spannung erwarteten Entscheidungsgründe zweier Entscheidungen des BAG vom 18.7.2012 (7 AZR 783/10, BeckRS 2012, 73046 und 7 AZR 443/09, BeckRS 2012, 73620, zu den Pressemitteilungen vgl. bereits den Blog-Beitrag vom 20.7.2012) zur Problematik der Kettenbefristung in Vertretungsfällen im Anschluss an die Kücük-Entscheidung des EuGH (Urteil vom 26.1.
Der Notar hatte ein Testament beurkundet, nach dem er u.a. selbst die Person des Testamentsvollstreckers bestimmen sollte. Die von ihm ausgewählte Person beantragte ein Testamentsvollstreckerzeugnis, das ihm nicht erteilt wurde. Zu Recht, so der BGH in seinem Beschluss am 10.10.2012 (IV ZB 14/12). So ergebe sich aus § 7 Nr.
beck-blogin Erbrecht- 88 Leser - December 2, 2012 7:40am
Irgendwie schon fast OT - ich fand diese Entscheidung des AG Köln aber doch schon irgendwie interessant. Der drogenabhängige Angeklagte hatte 53 "Liebesschlösser" von der Hohenzollernbrücke geknackt und wollte sie zum Schrottwert verkaufen: Der Angeklagte und der gesondert verfolgte UC begaben sich am 23.02.
beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 390 Leser - December 2, 2012 6:00pm
Wann beginnt in Verwaltungsprozess die Berufungsinstanz - diese Frage hat das OVG Magdeburg im Beschluss vom 18.10.2012 - 2 O 150711 zu entscheiden. Nach zutreffender Auffassung des OVG Magdeburg beginnt für den Anwalt des Berufungsklägers die Berufungsinstanz mit Einlegung der Berufung oder dem Antrag auf Zulassung der Berufung, für den Anwalt des Berufungsbeklagten mit dem er ...
beck-blog- 83 Leser - December 2, 2012 2:10pm
Im Bundesgesetzblatt ist jetzt die Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2013 veröffentlicht worden (BGBl. I S. 2361). Die Bezugsgröße steigt von 2625 Euro monatlich bzw. 31.500 Euro jährlich auf 2695 Euro bzw. 32.340 Euro (West); im Osten von 2240 Euro monatlich oder 26.880 Euro jährlich auf 2275 Euro bzw. 27.300 Euro.
Gegenreformation zur Unterhaltsrechtsreform?
LTO meldet in seiner Presseschau noch in diesem Monat sei eine Reform der Unterhaltsrechtsreform mit dem Ziel geplant, die Stellung geschiedener Ehefrauen aus langjährigen Ehen zu verbessern. Selbst beim Fehlen ehebedingter Nachteile kö ...
beck-blog- 496 Leser - December 3, 2012 12:24pm
Die juristische Presseschau vom 1. - 3. Dezember 2012: Unterhalt nach langer Ehe – Wende im Fall Mollath - Stripper mit weißem Kragen
lto.de - Die Härten für geschiedene Hausfrauen waren zu groß. Bei langer Ehe sollen sie nun doch länger Unterhalt bekommen. Außerdem in der heutigen Presseschau: HIV-Zwangstests, Kritik am Leihmutterschaftsverbot, die Offensive von Bayerns Justizministerin im Fall Mollath und ein Streit um die Arbeitskleidung nackter Männer.
Regulierung des Internets - wie bitte? Die ITU diskutiert neue Regelungen.
Die heute (03.12.12) beginnende WCIT-12 Konferenz der International Telecommunication Union (ITU - auch schon hier im Blog) in Dubai verspricht spannend zu werden: Bis zum 14.12.12 wollen 193 Mitgliedsländer der Sonderorganisation der Vereinten Nationen vor allem über die teils hoch umstrittene Neuregelung der International Telecommunication Regulations (ITRs) von 1988 bezüglic ...
beck-blogin Medienrecht- 87 Leser - December 3, 2012 3:00pm
Die Eheleute hatten 1972 geheiratet. 1990 erfolgte die Trennung, aber erst in 2007 stellte sie einen Scheidungsantrag. 1982 hatte der Ehemann von seiner Mutter drei Grundstücke an einem der schönen bayerischen Seen geschenkt bekommen. In der Zeit von 1990 bis 2007 - also nach der Trennung - erfuhren die Grundstücke ohne Zutun der Eheleute durch die Entwicklung am Immobilien ...
beck-blog- 228 Leser - December 3, 2012 10:36am
Die Witwe und die Tochter des Verstorbenen aus einer anderen Beziehung waren u.a. über die Frage der Bestattung des Ehemanns und Vaters in Streit geraten. Nach einem Gottesdienstbesuch (!) wollte die Tochter mit der Witwe reden, was diese ablehnte und sich wegdrehen wollte. Die Tochter hinderte sie daran, indem sie sie am Arm festhielt und ihr sagte, sie werde sie erst losla ...
beck-blog- 353 Leser - December 4, 2012 7:00am
Das E-Book spaltet die Leser: Während der traditionelle Buchliebhaber nur kritische Seitenblicke auf diese Innovation übrig hat, lieben es andere. Klein, leicht, handlich und bequem zu bedienen. Doch wie sieht es mit dem Datenschutz aus? Was mit den Daten passiert ist vielen Lesern wohl nicht sehr bewusst.
Der Kläger war seit 1987 als Arbeiter im Bereich Straßenmanagement bei der Stadt Mönchengladbach beschäftigt. Im Zuge der Durchführung von Bodenbelagsarbeiten am Stationsweg äußerte sich der Kläger seinem unmittelbaren Vorgesetzten gegenüber im Beisein eines weiteren Mitarbeiters mit den Worten: „Ich hau dir vor die Fresse, ich nehme es in Kauf, nach einer Schlägerei gekündig ...
beck-blogin Arbeitsrecht- 135 Leser - December 4, 2012 10:29am
Die Terminsverfügung ist nur beschränkt anfechtbar - hier empfehle ich einen ausführlichen Aufsatz von mir zu dem Thema in StV 2012, 177. Das OLG Hamm hatte jetzt mal wieder so eine Beschwerde zu entscheiden - das Besondere war die besondere Eilbedürftigkeit der Sache: I. Mit Beschluss vom 2. Oktober 2012 hat das Landgericht die Anklage der Staatsanwaltschaft Essen vom 1.
beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 98 Leser - December 4, 2012 6:00pm
Ausgesprochen rar sind obergerichtliche Entscheidungen zu behördlich veranlassten Testkäufen minderjähriger Personen im Hinblick auf die Überwachung von Jugendschutzbestimmungen. Der Einsatz minderjähriger Testpersonen durch Ordnungsbehörden kommt grundsätzlich für die Überprüfung von tatsächlich durchgeführten Alterskontrollen der Alkohol- und Zigarettenabgabe und der Abgabe ...
beck-blogin Verwaltungsrecht- 418 Leser - December 5, 2012 11:08am
ArbG Berlin zur Kündigung eines drogenabhängigen Busfahrers
Das Arbeitsgericht Berlin hat die Klage eines Busfahrers der Berliner Verkehrsgesellschaft (BVG) gegen die außerordentliche Kündigung seines Arbeitsverhältnisses abgewiesen. Der Busfahrer war während seines Dienstes suspendiert worden, nachdem Fahrgäste wegen einer auffälligen Fahrweise die Polizei benachrichtigt hatten. Ein Drogenschnelltest wies auf einen Drogenkonsum während des Dienstes hin.
beck-blogin Arbeitsrecht- 92 Leser - December 5, 2012 12:16pm
Jetzt ist es amtlich: Das OLG Düsseldorf hat die neue Tabelle bekanntgemacht. Die Unterthaltsbeträge werden nicht erhöht. Demgegenüber steigen die Selbstbehalte der Verpflichteten gegenüber Kinder bis 21 in allgemeiner Schulausbil ...
beck-blog- 98 Leser - December 5, 2012 12:03pm
Änderungen im Versorgungsausgleich 2013
Blogger-Kollege Pof. Dr. Christian Rolfs hatte bereits hier daraufhingewiesen, dass sich die monatliche Bezugsgröße des § 18 SGB IV zum 01.01.2013 von 2.625 € auf 2.695 € erhöht. Damit ändern sich im ...
beck-blog- 202 Leser - December 5, 2012 7:00am
Eine mustergültige Anleitung, wie eine Zeugenaussage bei einem Verkehrsunfall (es ging um sog. "feindliches Grün") zu würdigen ist, findet sich bei OLG Frankfurt, Urteil vom 09.10.2012 - 22 U 109/11: Wie die Wahrnehmungspsychologie durch zahlreiche Experimente herausgefunden hat, gibt es von der Wahrnehmung eines Sachverhalts bis hin zur Wiedergabe der Erinnerung viele F ...
beck-blogin Verkehrsrecht- 528 Leser - December 6, 2012 6:00pm
Die Vermutung des § 4 Abs. 3 Nr. 3 StVG ist unwiderleglich - wenn der Betroffene 18 oder mehr Punkte erreicht hat, entfällt die Vermutung auch dann nicht, wenn eine Eintragung nach § 29 StVG zu tilgen ist. Das hat aktuell nochmal das VG Darmstadt Beschluss vom 11.10.2012 - 2 L 1129/12.DA festgestellt: Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 StVG i. V. m. § 46 Abs.
beck-blogin Verkehrsrecht- 118 Leser - December 8, 2012 6:00pm
Mit einer interessanten Rechtsfrage hatte sich das OLG Stuttgart zu befassen (Beschl. v. 18.06.2012, 2 Ss 154/12 = BeckRS 2012, 15539): Wie ist es zu beurteilen, wenn eine Substanz bei Besitzerlangung nicht unter des BtMG fällt, nach einer späteren Gesetzesänderung dann aber schon? Konkret ging es um einen Chemiker, der im Jahr 1973 10 Gramm Cathin und 100 Gramm Nitrazepam gek ...
beck-blogin Strafrecht- 233 Leser - December 9, 2012 4:13pm
Der Arbeitgeber darf, das ist Allgemeingut, eine Stellenbewerberin im Einstellungsgespräch nicht nach einer bestehenden oder geplanten Schwangerschaft befragen. Antwortet die Bewerberin auf eine gleichwohl gestellte Frage falsch, kommt eine Anfechtung des Arbeitsvertrages durch den Arbeitgeber (§ 123 Abs. 1 BGB) nicht in Betracht.
beck-blogin Arbeitsrecht- 97 Leser - December 10, 2012 5:58am
Mal wieder etwas Interessantes vom BGH zur Strafzumessung. Es geht um die Frage, was eigentlich noch zulässiges Verteidigungsverhalten ist und wo strafschärfende Gründe zu sehen sind: Die im Fall 2 wegen Diebstahls verhängte Freiheitsstrafe von einem Jahr hat keinen Bestand. Die Strafkammer hat im Rahmen der Strafzumessung und bei der Prüfung der Aussetzung der Freiheitss ...
beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 82 Leser - December 10, 2012 6:00pm
Übermorgen tagt der Rechtsausschuss und wird eine Empfehlung erarbeiten, was in der zweiten und dritten Lesung des Gesetzentwurfs am 13.12.2012 im Bundestag beschlossen werden soll. Man darf gespannt sein. Die Gerüchteküche brodelt. Von "Die ziehen das ohne Wenn und Aber durch" bis hin zur "kleinen Lösung" (nur die Modernisierungsvorschriften ohne Minderungsausschluss) ist alles im Topf.
beck-blogin Mietrecht- 96 Leser - December 10, 2012 8:01pm
An diesem Freitag (14.12.2012) geht die WCIT-12 Konferenz der International Telecommunications Union (ITU - auch schon hier im Blog) zu Ende und mit ihr das Internet, wie wir es kennen, sollten die Vorschläge von China, Saudi-Arabien, Algerien, Sudan und den Vereinigten Arabischen Emiraten zur Regulierung und Kontrolle des Internets doch noch umgesetzt werden. Es wird auf der Zielgraden spannend.
Die Ehefrau will die Scheidung, aber er ist verschwunden. Post kommt als unzustellbar zurück, das Einwohnermeldeamt hat nur die bisherige Anschrift. Einen Arbeitgeber hat er nicht. Vater und Schwester wissen auch nicht, wo er stecken könnte. Zu den Geburtstagen der Söhne ruft er an - im Display erscheint dann eine russische Vorwahlnummer.
beck-blog- 387 Leser - December 11, 2012 7:00am
Das für den 11.12.2012 mit Spannung erwartete Urteil des BAG zu der Frage, ob betriebsfremde Beauftragte einer Gewerkschaft ein Recht auf Zutritt zu Einrichtungen der Diakonie haben, wird nicht gefällt werden. Die Beklagte hat den Anspruch am Tag vor der mündlichen Verhandlung anerkannt (Pressemitteilung Nr. 84/12 des BAG zum Verfahren 1 AZR 552/10).
Die Bewilligung von Beratungshilfe setzt voraus, dass eine andere zumutbare Hilfsmöglichkeit nicht besteht. Bevor eine Bewilligung von Beratungshilfe die für die Durchführung eines außergerichtlichen Schuldenbereinigungsversuches gemäß § 305 I Nr.1 InsO in Betracht kommt, sind anerkannte Schuldnerberatungsstellen als andere zumutbare Hilfsmöglichkeiten gemäß § 1 I Nr.
beck-blog- 129 Leser - December 11, 2012 7:24pm
Mal wieder etwas aus dem Bereich des Jugendstrafrechts. Hier ist bekanntlich der Erziehungsgedanke maßgebend. Wenn der Angeklagte dann aber im Verfahren zum Erwachsenen wird, kann man das schonmal vergessen. So war das wohl auch bei dem Fall, der dieser BGH-Entscheidung zugrundelag: Das Landgericht hat den Angeklagten wegen (besonders) schwerer räuberischer Erpressung in Tate ...
beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 219 Leser - December 18, 2012 5:00pm
Das LG Hamburg (308 O 388/12) hat den Urheberschutz von Interviewfragen bejaht. Im Zuge einer Recherche über fragwürdige Parteispenden bei der FDP hatte das Magazin "der Stern" den Liberalen einen umfangreichen Fragenkatalog mit der Bitte um Stellungnahme zukommen lassen. Die FDP lieferte Antworten und veröffentlichte diese zusammen mit den Fragen auf ihrer Homepage.
beck-blog- 73 Leser - December 13, 2012 10:41am
Die typische Situation bei der Vaterschaftsfeststellung. Das Kind beantragte die Vaterschaft des Antragsgegners festzustellen. Zur Begründung wurde vorgetragen, die Kindsmutter, Frau B., gebe an, in der gesetzlichen Empfängniszeit vom 31.1.2011 bis 30.5.2011 nur mit dem Antragsgegner geschlechtlich verkehrt zu haben.
beck-blog- 186 Leser - December 20, 2012 8:56am
Die neue Entscheidung (AZ 02-287) der amerikanischen Federal Communications Commission (FCC) zum praktisch wichtigen Thema der Werbung durch SMS (insb. gegenüber Mobilfunkkunden) könnte auch auf die Debatte in Deutschland Auswirkungen haben. Immerhin schreitet die deutsche Bundesnetzagentur häufig ein, wenn sie die Absender von unerwünschten Werbe-SMS ausfindig machen kann.
beck-blogin Medienrecht- 81 Leser - December 18, 2012 10:17pm
Traffipax-SpeedoPhot: Keine gesonderte BETRIEBSERLAUBNIS notwendig!
Tja, da hat sich der Verteidiger wohl gedacht, etwas gefunden zu haben, was fehlt: Die "Betriebserlaubnis". Diese brauchte es aber nicht: I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße von 100 € verurteilt. Der Betroffene beantragt die Zulassung der Rechtsbeschwerde. II.
beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 122 Leser - December 30, 2012 6:00pm
Das BAG hat im Beschluss vom 05.11.2012 – 3 AZB 23/12 festgehalten, dass die Möglichkeit eines Arbeitnehmers zur Durchführung eines Arbeitsgerichtsprozesses gewerkschaftlichen Rechtsschutz in Anspruch zu nehmen, Vermögen im Sinne des § 115 ZPO darstellt, solange die Gewerkschaft Rechtsschutz nicht abgelehnt hat oder es als sicher erscheint, dass dies geschehen wird.
beck-blog- 71 Leser - December 12, 2012 12:51pm
Ein katholisches Krankenhaus darf die Bewerbung eines geeigneten Pflegers nicht mit der Begründung ablehnen, dass er nicht Mitglied einer Religionsgemeinschaft ist. Solch eine Ablehnung stellt eine gemäß §§ 7, 1 AGG verbotene Diskriminierung wegen der Religion dar. Dies hat das Arbeitsgericht Aachen in einem am 14.12.2012 veröffentlichten Urteil festgestellt (2 Ca 4226/11).
beck-blogin Arbeitsrecht- 78 Leser - December 19, 2012 5:56am
Arbeitsgericht Aachen: Die Ablehnung der Bewerbung in einem katholischen Krankenhaus allein wegen fehlender Religionszugehörigkeit stellt eine Diskriminierung dar und ist zu entschädigen; Arbeitsgericht Aachen verkennt Regelungsbereich von § 15 II AGG
Revisionsrichter, die Staatsanwälte und Verteidiger, die sich mit Revisionen befassen prüfen das stets: Ist der Eröffnungsbeschluss erlassen? Hier ein Fall, der dieses Jahr beim BGH war: 1. Das Verfahren im Fall II.1 der Urteilsgründe war trotz Beschränkung der Revision auf den Rechtsfolgenausspruch (vgl. BGH, Urteil vom 25.
beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 141 Leser - December 16, 2012 5:00pm
Auf eine solche oder ähnliche Formulierung im Zeugnis hat der Arbeitnehmer keinen Anspruch. Das hat das BAG mit Urteil vom 11.12.2012 (9 AZR 227/11) entschieden. Der Fall Der Kläger leitete einen Baumarkt der Beklagten. Nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses erteilte ihm die Beklagte ein Arbeitszeugnis mit einer überdurchschnittlichen Leistungs- und Verhaltensbeurteilung.
beck-blogin Arbeitsrecht- 127 Leser - December 17, 2012 6:49am
... ist auch im kommenden Jahr von nicht zu unterschätzendem Wert: http ...
beck-blogin Arbeitsrecht- 64 Leser - December 31, 2012 8:37am
Mit die Frage, welchen Wert der mit der Auskunftserteilung und der Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung nach Auskunftserteilung verbundene Zeitaufwand hat, hat sich der BGH im Beschluss vom 28.11.2012 - XII ZB 620/11 - befasst. Nach dem BGH ist, wenn wieder dargetan noch ersichtlich ist, dass die Erteilung der Auskunft oder die Abgabe der ...
beck-blog- 117 Leser - December 15, 2012 5:14pm
In der umstrittenen Frage, ob eine Streitwertbeschwerde zum OLG als nächsthöheres Gericht statthaft ist, wenn das Landgericht als Berufungsgericht entschieden hat, hat das OLG Koblenz im Beschluss vom 30.11.2012 - 2 ...
beck-blog- 184 Leser - December 16, 2012 11:55am
Nachdem sich der anwaltliche „Jahresendstress“ langsam gelegt hat, habe ich meine Beiträge für den Blog Vergütungs- und Kostenrecht des vergangenen Jahres noch einmal Revue passieren lassen. Abgesehen von einem gewissen „Schlingerkurs“ des BGH bei der Frage, ob ein Toleranzspielraum auch bei der Schwellengebühr anzuwenden ist, war 2012 „v ...
beck-blog- 52 Leser - December 31, 2012 6:43pm
Das MietRÄndG hat seine erste parlamentarische Hürde genommen. Auf der Grundlage der BT-Drucks. 17/11894 haben die Koalitionsparteien dem Gesetz mit 308 Stimmen zugestimmt. Gegenüber dem Regierungsentwurf, der der 1. Lesung zugrunde lag, haben sich folgende wesentliche Änderungen ergeben: - die Sicherungsanordnung gilt nur im Mietrecht und dort nur bei Räumungsklagen die mit ei ...
beck-blogin Mietrecht- 156 Leser - December 13, 2012 6:19pm
Gestern hat der Bundestag das Beschneidungsgesetz beschlossen, über dessen Enstehung die ganz Republik politisch wie juristisch diskutiert hat, nachdem das LG Köln die Beschneidung von Kleinkindern als rechtswidrige Körperverletzung eingestuft hatte. Die Diskussion fand auch hier im Blog statt. Die Neuregelung des § 1631 d BGB lautet nun: (1) Die Personensorge umfasst auch ...
beck-blogin Strafrecht- 161 Leser - December 13, 2012 10:32am
Eilmeldung: Betriebsrat stoppt Weltuntergang
Dank des BetrVG ist der Weltuntergang heute ausgefallen: http://www.spiegel.de/kultur/ges ...
beck-blogin Arbeitsrecht- 78 Leser - December 21, 2012 9:21pm
der scheinselbständige Weihnachtsmann
"...immerhin von Beruf Lehrer..."
Aus einer Entscheidung, die schon etwas zurückliegt und aus anderen Gründen interessant für das Blog war: "...Schließlich hat der Angeklagte die Schäden an dem beschädigten Fahrzeug auch gesehen. In der Hauptverhandlung konnte sich die Kammer davon überzeugen, dass der Angeklagte in seiner Sehfähigkeit und auch in seinen sonstigen Wahrnehmungsfähigkeiten offensichtlich nicht eingeschränkt ist.
beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 264 Leser - December 31, 2012 6:16pm
Am 1. Weihnachtsfeiertag entzündete der Kläger nach dem Aufstehen zunächst im Wohnzimmer die Kerzen des aus echtem Tannengrün gebundenen Adventskranzes, der auf einer Glasplatte auf dem mit einer Kunststofftischdecke gedeckten Wohnzimmertisch stand. Anschließend bereitete er in der Küche den Frühstückskaffee zu und begab sich nach einem Blick auf den Adventskranz wieder in das ...
beck-blog- 189 Leser - December 24, 2012 9:57am
Unter der Überschrift „Scheidung zum Frühstück“ berichtet (Rechtsanwalt?) A. Drewitz, ein Scheidungstermin bei einverständlicher Scheidung dauere 15 Minuten. Das ist richtig. Weiter heißt es dann aber: Wenn sich die Beteiligten einig sind, sollte ein Rechtsanwalt beauftragt werden, wobei sich beide Seiten die Rechtsanwaltskosten teilen.
beck-blog- 122 Leser - December 13, 2012 9:19am
EuGH zur Diskriminierung in einem Sozialplan
Es verstößt nicht gegen das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters, wenn ein Sozialplan für rentennahe Jahrgänge geringere Abfindungen vorsieht als für Arbeitnehmer, die noch einen längeren Zeitraum bis zur Rente zu überbrücken haben. Dabei darf jedoch die Möglichkeit für schwerbehinderte Menschen, vorzeitig Altersrente zu beanspruchen, nicht berücksichtigt werden.
beck-blogin Arbeitsrecht- 91 Leser - December 27, 2012 7:12am
Nach dem OLG München - Beschluss vom 5.12.2012 - 11 W 2075/12 - kann die letztlich obsiegende Partei, wenn in einem höheren Rechtszug die Kostengrundentscheidung aufgehoben oder geändert wird, die Rückfestsetzung der an den ihrem Pr ...
beck-blog- 102 Leser - December 23, 2012 5:56pm
Der Muttermörder und sein Pflichtteil
Der Vater hatte im Jahre 2001 die Mutter seiner beiden minderjährigen Kinder umgebracht. Er verbüßt deshalb eine lebenslange Freiheitsstrafe. Im Jahre 2005 verstarben die Eltern des Vaters (anscheinend ohne Fremdeinwirkung). Sie hatten sich wechselseitig zu Erben eingesetzt. Erbe des Letztversterbenden wurde die einzige Schwester des Kindesvaters.
beck-blog- 166 Leser - December 21, 2012 7:39am
Eigentlich selbstverständlich ist, dass die für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe erforderliche Erfolgsprüfung der beabsichtigten Rechtsverfolgung auf den Zeitpunkt der Entscheidungsreife bezogen vorgenommen wird. Doch wieder einmal musste ein Beschwerdegericht, im konkreten Fall das OVG Saar ...
beck-blog- 204 Leser - December 29, 2012 8:04pm
Darf man Cannabis im Badezimmer (oder sonst wo) anbauen? Grundsätzlich nicht, da es sich bei Cannabis um ein nicht verkehrsfähiges Betäubungsmittel der Anlage I zum BtMG handelt. Der Anbau ist damit in der Regel nach § 29 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BtMG strafbar. Es gibt aber Ausnahmen: Nach § 3 Abs. 2 BtMG kann das Bundesamt für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) auch eine Erlau ...
„Legal Highs“ oder „Neue Psychoaktive Substanzen (NPS)“: So werden vermeintliche Räuchermischungen, Badesalze oder Lufterfrischer genannt, die tatsächlich als Rauschmittel missbraucht werden. Die Rauschwirkungen, die solchen klassischer Betäubungsmittel ähneln, beruhen auf synthetischen Zusätzen, wie z.B. JWH-Alkylindolen, Cathinon-Derivaten oder Piperazinen.
beck-blogin Strafrecht- 556 Leser - December 27, 2012 5:44pm
Folgende Pressemitteilungen vom 24.12.2012 werden wegen der bevorstehenden Feiertage wohl eher untergehen. Ich geben sie deswegen im Blog auszugsweise wieder: Das Bundeskartellamt meldet: „Bundeskartellamt bestätigt Durchsuchung bei Weihnachtsmann und Osterhase wegen Verdacht auf Marktaufteilung Bonn, 24.12.
Ganz besonders erfreulich sind Gerichtsentscheidungen, die einmal den Kreis anwaltlicher Pflichten nicht ausdehnen, sondern sogar begrenzen. Hierzu gehört der Beschluss des OLG Koblenz vom 20.11.2012 – 14 W 622/12. Ein Sachverständiger hatte seine Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit grob fahrlässig herbeigeführt, allerdings ließ dann die Staatskasse den Rückforderungsans ...
beck-blog- 398 Leser - December 12, 2012 12:57pm
Der Grundsatz, dass der Anwalt nicht verpflichtet ist, vorab den Mandanten auf die Höhe der anfallenden Gebühren hinzuweisen, wird durch den Grundsatz von Treu und Glauben relativiert. Nach dem Urteil des Landgerichts Duisburg vom 12.10.2012 - 7 S 51/12 muss der Anwalt den Mandanten ungefragt über die voraussichtliche Höhe seiner Vergütung aufklären, wenn diese das vom Mandante ...
beck-blog- 162 Leser - December 29, 2012 8:49pm
Die Entscheidung über die Entbindung von der gesetzlich vorgesehenen Pflicht zum persönlichen erscheinen in OWi-Sachen ist immer wieder problematisch. Hier etwa ein Fall, bei dem das AG nicht entbinden wollte, obwohl es offenbar schon von der Täterschaft überzeugt war: Der Betroffene war vorliegend nach § 73 Abs. 2 OWiG von seiner Anwesenheitspflicht zu entbinden.
beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 183 Leser - December 28, 2012 6:00pm
Mal wieder etwas aus dem Gebiet "Basiswissen". Schon vor einiger Zeit hatte ich BGH, Beschluss v. 14.12.2011 - 1 StR 582/11 gefunden: Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Körperverletzung und wegen Nötigung in Tateinheit mit Bedrohung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von neun Monaten verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt.
beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 295 Leser - December 22, 2012 6:00pm
Jetzt zum Jahresende kommt das Thema Stiftung Datenschutz, das wir hier schon mehrfach im Blog behandelt haben, nun doch noch einmal in Schwung: Die Besetzung der Gremien bleibt schwierig: Anfang November entschieden die Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern, vom Benennungsrecht für den Beirat keinen Gebrauch zu machen. Ende November (29.11.
Die in den Lohnabrechnungen ausgewiesenen steuerfreien Verpflegungszuschüsse zählen nicht zu den der Berechnung des anrechnungsfähigen Einkommens zu Grunde zu legenden Einkünfte im Rahmen der Prozesskostenhilfe. Dies hat das LAG Schleswig-Holstein im Beschluss vom 15.11.2012 - 5 Ta 189/12 - ...
beck-blog- 74 Leser - December 23, 2012 2:52pm
Abschleppunfall: Abgeschlepptes Fahrzeug wird nicht zum Anhänger
Einen ganz plastischen Fall zur Haftungsabwägung bei einem Unfall im Zusammenhang mit dem Abschleppen eines Fahrzeugs habe ich gefunden: Die Berufung der Klägerin ist bis auf einen Teil der geltend gemachten Auslagenpauschale begründet. 1. Entgegen der Auffassung des Landgerichts ergibt sich die Haftung der Beklagten hier schon aus den Bestimmungen des StVG (§§ 7, 18 StVG).
beck-blogin Verkehrsrecht- 134 Leser - December 12, 2012 6:00pm
Zum Jahresabschluss etwas Skurriles aus den USA. Dort hat ein Zahnarzt aus Iowa seine Gehilfin gefeuert, weil sie zu gut aussah. Der Praxisinhaber, selbst verheiratet, gab als Kündigungsgrund an, sie "zu attraktiv" zu finden. Er würde ihr "bald zu nahe" kommen, wenn sie weiter bei ihm arbeite. Obgleich die inzwischen 32-jährige seit 10 Jahren bei dem Zahnarzt beschäftigt war, h ...
Es existiert keine feste Frist, nach deren Ablauf ein Arbeitnehmer die Entfernung einer berechtigten Abmahnung aus seiner Personalakte beanspruchen kann. Vielmehr kommt es stets auf den Einzelfall an. Daran hält das BAG auch in einem jetzt veröffentlichten Urteil (vom 19.07.2012 - 2 AZR 782/11, BeckRS 2012, 76055) weiterhin fest.
beck-blogin Arbeitsrecht Abmahnung- 92 Leser - December 18, 2012 6:42am
Eine Entscheidung, die im Fachdienst vor ein paar Tagen lief und die mich schon etwas erstaunte. Es ging um die Bezeichnung als "Parkplatzschwein": Am 21.04.2012 befand sich der Verfügungskläger auf dem Parkplatz O. Park in R. mit einem Werttransporter mit dem amtlichen Kennzeichen ... Wegen einer Baustelle auf dem Parkplatz stellte er sein Fahrzeug auf einem Behindertenpa ...
beck-blogin Verkehrsrecht- 313 Leser - December 26, 2012 6:00pm
"Verkehrsrecht" mal anders: Helmpflicht auf der Skipiste
Blogleser "Mein Name" hat mir die Überschrift und das Thema gemailt. Bekanntlich schützen Skihelme erheblich vor schweren Unfallfolgen. Die Lage ist damit ähnlich wie bei Fahrradhelmen. Trotzdem tragen immer noch viele Skifahrer keine Helme. Es stellt sich daher dann, wenn es zu einem Unfall gekommen ist die Frage: Wie ist das Nichttragen zu bewerten? Mitverschulden? Es gibt zu ...
beck-blogin Verkehrsrecht- 94 Leser - December 20, 2012 6:00pm
Die Reaktion zur gestrigen BGH-Entscheidung (3 StR 117/12) zu dem Fall, in dem in einem Reihengentest entnommene DNA zum Nachweis der Täterschaft eines Verwandten führten, ist komplex (hier mein früherer Beitrag im Beck-Blog). Zwar ist dieses Identifizierungsmuster rechtswidrig erlangt worden; denn der ermittlungsrichterliche Beschluss, der die Entnahme von Körperzellen des ...
beck-blogin Strafrecht- 110 Leser - December 21, 2012 11:43am
Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen hält die dauerhafte Überlassung von Arbeitnehmern seit der Novellierung des AÜG für unzulässig und gesteht dem Betriebsrat des Entleiherbetriebes das Recht zu, aus diesem Grunde seine Zustimmung zu der Einstellung zu verweigern. Die Leitsätze des Beschlusses vom 19.09.
beck-blogin Arbeitsrecht- 96 Leser - December 28, 2012 5:56am
Trennung von der Ehefrau um den Mieter los zu werden
Der Ehemann hat die in seinem Eigentum stehende Wohnung seit 2003 vermietet. Er hat eine Eigenbedarfskündigung daraufgestützt, dass er sich von seiner Ehefrau trennen und in die bislang vermietete Wohnung einziehen wolle. Das Landgereicht Heidelberg hat ihm nach Vernehmung seiner Ehefrau als Zeugin Recht gegeben: Für eine Kündigung wegen Eigenbedarfs nach § 573 Abs. 2 Nr.
beck-blogin Mietrecht- 234 Leser - December 19, 2012 8:16am
Grundsätzlich gilt, dass die Reisekosten eines Rechtsanwalts, der weder am Gesichtsort noch am Sitz zu vertretenden Partei ansässig ist, nur bis zur Höhe der fiktiv durch die Einschaltung eines an den genannten Orten ansässigen Bevollmächtigten ers ...
beck-blog- 117 Leser - December 23, 2012 3:07pm
Die Entscheidungen zur Akteneinsicht reißen nicht ab. Das AG Hamm hatte dem Verteidiger 4-5 Stunden Akteneinsicht gewährt in die Bedienungsanleitung. Das reichte dem Verteidiger aber nicht. Der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen das verurteilende Urteil war erfolglos. Insbesondere reichten die Ausführungen im Rahmen der erhobenen Verfahrensrüge nicht aus: I.
beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 207 Leser - December 14, 2012 6:00pm
Der Rechtsauschuss des Bundestages hat eine Expertenanhörung zur Neuregelung der elterlichen Sorge für nicht miteinader verheiratete Eltern durchgeführt. Das Ergebnis: Der Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Reform der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern“ (17/11048) ist im Detail verbesserungswürdig.
beck-blog- 106 Leser - December 12, 2012 7:00am
Aus dem Fachdienst Straßenverkehrsrecht: Aua - Fußgänger gegen Radfahrer
Nur einmal mehr ein Hinweis auf eine Entscheidungsbesprechung "für lau" im Fachdienst und zwar hier: beck-fachdienst Straßenverkehrsrecht - FD-StrVR 2012, 340125 StVO § 41, Zeichen 240 Tritt ein Fußgänger aus einem Hofeingang auf einen gemeinsamen Geh- und Radweg gemäß Zeichen 240 zu § 41 ...
beck-blogin Verkehrsrecht- 77 Leser - December 16, 2012 6:00pm
MietRÄndG - Ungewissheit bis ins neue Jahr
Die Koalition hat das MietRÄndG mit 308 Stimmen beschlossen. Da es sich um ein nicht zustimmungspflichtiges Gesetz handelt, muss die Sache durch den Bundesrat, Art. 77 GG. Der tagt wieder am 01.02.2013. Dann soll auch über die Mietrechtsänderung entschieden werden, wenn nicht der Vermittlungsausschuss angerufen wird.
beck-blogin Mietrecht- 77 Leser - December 21, 2012 2:26pm
Wie in den vergangenen Jahren (Rückblick 2010, Rückblick 2011) will ich hier einen kleinen Überblick über häufig angeklickte und häufig kommentierte Blogbeiträge geben. Aus technischen Gründen können nur Beiträge berücksichtigt werden, die zwischen 1. Januar 2012 und 31. Dezember 2012 eingestellt wurden; Beiträge, die vorher eingestellt wurden und dann 2012 besonders häufig gek ...
beck-blog- 90 Leser - December 31, 2012 12:59pm
Die Klägerin begehrt Schadensersatz, Schmerzensgeld und Entschädigung in Höhe von insgesamt rund 440.000 Euro. Sie ist seit 2008 Vorsitzende des bei der Beklagten gebildeten Betriebsrats. Nachdem es bereits zuvor Auseinandersetzungen (Abmahnungen etc.) gegeben hatte, kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis unter dem 02.11.
beck-blogin Arbeitsrecht- 87 Leser - December 12, 2012 5:59am
Allen Bloglesern wünsche ich besinnliche Festtage. Ich hoffe, dass ich es auch in diesem Jahr wieder geschafft habe, die verkehrsrechtlich interessierten Blogleser (und nicht nur diese!) auf aktuelle Entwicklungen, Wissenswertes oder Kurioses aus dem Bereich des Verkehrs- und Strafrechts aufmerksam zu machen. Mir hat dieses Jahr jedenfalls wieder viel Spaß bereitet.
Darauf, dass ein entscheidungsreifer Prozesskostenhilfeantrag zu bearbeiten ist und eine Aussetzung des Prozesskostenhilfeverfahrens im Grundsatz unzulässig i ...
beck-blog- 132 Leser - December 15, 2012 5:41pm