Source: http://www.zpoblog.de/bgh-zur-verjaehrung-der-feststellung-der-vorsaetzlich-begangenen-unerlaubten-handlung/
Timestamp: 2018-08-17 05:22:25
Document Index: 225893319

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 302', '§ 170', '§ 850', '§ 850', '§ 302', '§ 301', 'BGH', '§ 112', '§ 823', '§ 170', '§ 231', '§ 823', '§ 170', '§ 170', '§ 256', '§ 197', '§ 197', '§ 197', '§ 197', '§ 823', '§ 170', '§ 1601', '§ 1361', '§ 823', '§ 170', '§ 823', '§ 170', '§ 823', '§ 170', '§ 302', '§ 302', '§ 170', 'BGH', '§ 823', '§ 280', '§ 823', '§ 823', '§ 170', '§ 1601', '§ 1361', '§ 1601', '§ 1361', '§ 823', 'BGH']

BGH zur Verjährung der Feststellung der vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung – zpoblog.de
Schon etwas älter aber mit fünf (!) Leitsätzen versehen, für die Veröffentlichung in der amtlichen Sammlung vorgesehen und insgesamt ein ziemlich „dickes Brett“ ist der Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 03.03.2016 – IX ZB 33/14.
Die Entscheidung „wurzelt“ zwar im Familienrecht, enthält jedoch allgemeingültige und wichtige Aussagen zu der Frage, wie lange ein Gläubiger feststellen lassen kann, dass einer Forderung eine vorsätzlich begangene unerlaubte Handlung i.S.d. §§ 302 Ziff. 1 InsO, 850f Abs. 2 ZPO zugrunde liegt.
Mit Urteil vom 07.09.1995 verurteilte das Amtsgericht den Antragsgegner zur Zahlung laufenden Kindesunterhalts und hielt einen Vollstreckungsbescheid aufrecht, mit dem der Antragsgegner zur Zahlung rückständigen Kindesunterhalts für den Zeitraum Juni 1994 bis April 1995 verurteilt worden war. Da der Antragsgegner auch in der Folge keinen Unterhalt zahlte, wurde er 1999 wegen Verletzung der Unterhaltspflicht (§ 170 StGB) strafrechtlich verurteilt.
Anfang 2011 wurde über das Vermögen des Antragsgegners das Insolvenzverfahren eröffnet. Die Antragstellerin meldete rückständigen Unterhalt in Höhe von fast 15.000 EUR für den Zeitraum von 1994 bis 1996 zur Insolvenztabelle an gab an, dass es sich um eine Forderung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung handele. Der Antragsgegner widersprach der Eigenschaft als Forderung aus unerlaubter Handlung.
Die Antragstellerin begehrte nun die Feststellung als Forderung aus unerlaubter Handlung und war damit in der Vorinstanz unterlegen.
Die Antragstellerin begehrte hier die Feststellung, dass ihre Forderung auf einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung beruhte. Eine solche Feststellungklage ist grundsätzlich zulässig, denn diese Feststellung hat für den Gläubiger zwei Vorteile: Für den aus einer solchen Forderung vollstreckenden Gläubiger gelten gem. § 850f Abs. 2 ZPO die Pfändungsfreigrenzen in §§ 850d ff. ZPO nicht und eine solche Forderung wird gem. § 302 Ziff. 1 InsO nicht von einer Restschuldbefreiung erfasst.
Letzteres war hier sicherlich der Grund, warum der Schuldner dem Forderungsgrund widersprochen hatte: Grundsätzlich werden Verbindlichkeiten zu sog. unvollkommenen Verbindlichkeiten oder Naturalobligationen, wenn dem Schuldner nach einem Privatinsolvenzverfahren und nach Ablauf der Wohlverhaltensperiode Restschuldbefreiung gewährt wird, vgl. § 301 InsO. Die Antragstellerin hätte dann ihre Forderung gegen den Schuldner nicht mehr durchsetzen können, der Schuldner hätte sich von dieser Forderung befreit. Mit der begehrten Feststellung hätte die Antragstellerin ihre Forderung aber auch noch nach einer Restschuldbefreiung durchsetzen können.
Fraglich war nun aber, ob die Antragstellerin/Klägerin mit ihrem Feststellungsbegehren nicht etwas spät dran war.
Der BGH wendet sich zunächst der richtigen Verfahrensart und dem richtigen Rechtsmittel zu und stellt fest, dass es sich um eine Familienstreitsache i.S.d. § 112 Ziff. 1 FamFG handele. Ein Feststellungsbegehren, dass eine Verbindlichkeit auf einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung gemäß § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 170 StGB beruht, sei eine Unterhaltssache i.S.d. § 231 Abs. 1 FamFG.
In der Sache hatte der Feststellungsantrag keinen Erfolg:
„Die im Streitfall allein in Betracht kommenden Ansprüche der Antragstellerin aus § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 170b Abs. 1 StGB aF (mit Wirkung ab 1. April 1998 wörtlich identisch § 170 Abs. 1 StGB) sind […] verjährt. […]
(1) […] Begehrt eine Partei gemäß § 256 ZPO die Feststellung, es handele sich bei einer Forderung um eine Verbindlichkeit aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung, ist Streitgegenstand die Frage, ob ein entsprechendes Rechtsverhältnis zwischen Gläubiger und Schuldner besteht […]. Das Gericht muss dann klären, ob dem Gläubiger ein durchsetzbarer – insbesondere unverjährter – materiell-rechtlicher Anspruch aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung zusteht. Es kann sich nicht darauf beschränken zu prüfen, ob der Schuldner im Hinblick auf die geltend gemachte Forderung vorsätzlich gehandelt hat. […]
Soll – wie im Streitfall – festgestellt werden, dass eine Verbindlichkeit aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung herrührt, ist diese Klage nur begründet, wenn der Anspruch (weiter) durchsetzbar, insbesondere also nicht verjährt ist.
(2) Die regelmäßige Verjährungsfrist für Ansprüche aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung beträgt drei Jahre […]. Eine Verlängerung der Verjährungsfrist auf 30 Jahre gemäß § 197 Abs. 1 Nr. 3 BGB […] ist nicht erfolgt, weil etwaige Ansprüche der Antragstellerin aus einer vorsätzlichen Verletzung der Unterhaltspflicht nicht rechtskräftig festgestellt sind. Weder der Vollstreckungsbescheid […] noch das Urteil […] erstrecken sich auf diese Ansprüche.
(a) Für § 197 Abs. 1 Nr. 3 BGB genügt jedes die Leistungspflicht ganz allgemein feststellende Urteil […]. Soweit eine zusprechende Entscheidung über den Streitgegenstand ergeht, sind die vom Streitgegenstand umfassten Ansprüche rechtskräftig festgestellt und verjähren in 30 Jahren. Die Hemmung der Verjährung durch Klageerhebung erfasst alle materiell-rechtlichen Ansprüche, die zum Streitgegenstand gehören […]. Dies gilt gleichermaßen für die Verjährung der mit dem Urteilsausspruch rechtskräftig festgestellten Ansprüche im Sinne des § 197 Abs. 1 Nr. 3 BGB. Diese Norm meint den prozessualen Anspruch […]. Die Grenzen der Verjährungshemmung sind mit denen der Rechtskraft kongruent […]. Die Rechtskraft, auf die § 197 Abs. 1 Nr. 3 BGB abstellt, erfasst mithin den Streitgegenstand insgesamt.
(b) Streitgegenstand der von der Antragstellerin erwirkten Titel sind jedoch ausschließlich (wiederkehrende) Leistungen aus einem Unterhaltsverhältnis. Ein Anspruch aus § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 170b Abs. 1 StGB aF hat einen anderen Streitgegenstand als der Unterhaltsanspruch aus § 1601 BGB oder § 1361 BGB. […]
Auch wenn Ansprüche wirtschaftlich auf das Gleiche gerichtet sind und der Kläger die Leistung nur einmal verlangen kann, können die verschiedenen materiell-rechtlichen Ansprüche unterschiedliche Streitgegenstände aufweisen; dies kommt insbesondere dann in Betracht, wenn die Ansprüche sowohl in ihren materiell-rechtlichen Voraussetzungen als auch in ihren Folgen verschieden sind […]. Entscheidend ist, ob sich die dem jeweiligen Anspruch zugrunde liegenden Lebenssachverhalte in wesentlichen Punkten unterscheiden, oder ob es sich nur um marginale Abweichungen handelt, die bei natürlicher Betrachtung nach der Verkehrsauffassung keine Bedeutung haben. […]
(c) Nach diesen Maßstäben handelt es sich im Verhältnis zwischen Unterhaltsanspruch und deliktischem Anspruch aus einer vorsätzlichen Verletzung der Unterhaltspflicht um zwei verschiedene Streitgegenstände. Diese Ansprüche sind sowohl in ihren Voraussetzungen als auch in ihren Folgen verschieden und beruhen auf in wesentlichen Punkten unterschiedlichen Lebenssachverhalten.
Streitgegenstand eines Unterhaltsprozesses ist das Begehren auf – im Allgemeinen – wiederkehrende Leistungen aus einem Unterhaltsverhältnis. Demgegenüber ist Kern des Anspruchs aus § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 170 StGB der aus einem bestimmten Verhalten entstandene Schaden. Während für die Ansprüche auf Unterhalt neben dem die Unterhaltspflicht begründenden Verwandtschaftsverhältnis Bedürftigkeit des Unterhaltsgläubigers und Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners entscheidend sind, setzt der Schadensersatzanspruch aus § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 170 Abs. 1 StGB […] voraus, dass der Unterhaltsschuldner einen bestehenden Unterhaltsanspruch nicht erfüllt und dies den Lebensbedarf des Unterhaltsberechtigten gefährdet oder diesen ohne die Hilfe anderer gefährdete. Weiter muss der Schuldner hierbei bedingt vorsätzlich im Hinblick auf Unterhaltspflicht, Nichterfüllung und Gefährdung des Lebensbedarfs handeln und dem Gläubiger hieraus ein Schaden entstanden sein. Erst Nichterfüllung, Gefährdung des Lebensbedarfs, hierauf bezogener Vorsatz und Schadenseintritt charakterisieren den Lebenssachverhalt dieses Anspruchs. […]
Gegenstand der von der Antragstellerin erwirkten Vollstreckungstitel war nur ein Unterhaltsanspruch aus übergegangenem Recht. Die Antragstellerin hat sowohl im Vollstreckungsbescheid als auch im Unterhaltsurteil ausdrücklich Unterhaltsansprüche der Kinder und der Ehefrau des Antragsgegners geltend gemacht. Dass zugleich über Schadensersatzansprüche aus § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 170b StGB aF entschieden wurde, ist nicht ersichtlich. […]“
Die Entscheidung ist im Ergebnis vor allem eine dringend erforderliche Klarstellung des mit Urteil vom 02.12.2010 – IX ZR 247/09 aufgestellten Leitsatzes, der „Anspruch des Gläubigers auf Feststellung des Rechtsgrundes einer vollstreckbaren Forderung als solcher aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung“ verjähre nicht nach den Vorschriften, welche für die Verjährung des Leistungsanspruchs gelten.
Die aufgestellten Grundsätze dürften auch nach der Neufassung des § 302 Ziff. 1 InsO von Bedeutung sein (anders z.B. Eichel, MDR 2016, 752, 753), denn unter § 302 Ziff. 1 InsO fällt nach wie vor nur vorsätzliches Handeln, was in der Titulierung des Unterhalts allein nicht enthalten ist. Durch die Neuregelung entfällt lediglich das Erfordernis der „Gefährdung des Lebensbedarfes“ gem. § 170 StGB, nicht aber das Vorsatzerfordernis (BT-Drucks. 17/11268, S. 32).
Spannend ist vor allem die Frage, für welche Anspruchskonkurrenzen die aufgestellten Grundsätze entsprechend gelten, wann also bei identischem Klagebegehren aufgrund unterschiedlicher Anspruchsgrundlagen von verschiedenen Streitgegenständen auszugehen ist (der BGH nennt dazu in Rn. 28 der Entscheidung einige Beispiele, die aber im Zusammenhang mit der Entscheidung wenig relevant sind): Konkurrieren (vertragliche) Primäransprüche und Ansprüche aus §§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. 263 ff. StGB, dürften wohl unterschiedliche Streitgegenstände vorliegen. Aber gilt dasselbe auch bei vertraglichen Sekundäransprüchen (§§ 280 ff. BGB) die in Konkurrenz zu Ansprüchen aus §§ 823 ff. BGB stehen?
tl;dr: Die Feststellung, dass eine Forderung auf einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung beruht, setzt die Feststellung eines solchen Anspruchs voraus. Dieser Anspruch verjährt nach allgemeinen Regeln; eine Titulierung hemmt die Verjährung nur, wenn deren Streitgegenstand diesen (deliktischen) Anspruch erfasst.
Anmerkung/Besprechung, Bundesgerichtshof, Beschluss vom 03.03.2016 – IX ZB 33/14.
Schlagwort: Streitgegenstand, Verjährung, Vollstreckungsprivilegierung, Zwangsvollstreckungsrecht
Allerdings fallen mir auf Anhieb kaum Beispiele außerhalb des Unterhaltsrechts ein, bei denen die *Nichtzahlung* auf schon titulierte Ansprüche eine eigene unerlaubte Handlung darstellt und einen zweiten (Feststellungstitel) brauchen. Bei „normalen“ unerlaubten Handlungen im Rahmen von Restschuldbefreiungen wird ja üblicherweise zugleich Zahlung und Feststellung der unerlaubten Handlung beantragt, dann aber wohl eher zufällig gleichzeitig.
Im Ergebnis müsste man wohl immer dann, wenn eine solche unerlaubte Handlung vorliegt, zugleich einen solchen Feststellungsantrag mitstellen.
Die Versicherer (Rechtschutz wegen der Gebühren, Vermögenshaftpflicht beim Vergessen) werden sich freuen.
@ Alexander: Ist die „Nichtzahlung auf schon titulierte Ansprüche“ hier denn der entscheidende Punkt?
So wie ich das verstehe war nur entscheidend, dass sich der Anspruch auf zwei konkurrierende Anspruchsgrundlagen (§ 823 Abs. 2 BGB iV.m. § 170 StGB oder § 1601 / § 1361 BGB) stützen ließ und das Gericht seine Entscheidung auf die Norm mit weniger Voraussetzungen (§ 1601 / § 1361 BGB) gestützt hat. Dadurch wurden Voraussetzungen wie Unterhaltsgefährdung und Vorsatz nicht Teil des vom Tenor erfassten Streitgegenstandes.
Wie Herr Meyer sagt liegt diese Konkurrenz potenziell auch zwischen Vertragsrecht § 823 Abs. 2 BGB vor. Ich denke, im Straßenverkehrsrecht hat man wegen der verschuldensunabhängigen Haftung auch regelmäßig solche Fälle.
Was ich merkwürdig finde und wo ich mich freuen würde, wenn das ein Kommentator bestätigen könnte: Gibt es dadurch nicht am Ende zwei Streitgegenstände? Einmal den Streitgegenstand im Prozess wo (mal angenommen das war so) sicher auch zu Vorsatz und Unterhaltsgefährdung vorgetragen wurde. Auch diese Tatbestandsmerkmale waren damit Teil der Tatsachengrundlage für den geltend gemachten Anspruch (= Streitgegenstand). Indem sich das Gericht dann eine „einfachere“ Anspruchsgrundlage aussucht verringert es den Umfang der Tatsachengrundlage auf die Voraussetzungen dieser Anspruchsgrundlage.
Den Hinweis auf das Straßenverkehrsrecht finde ich gut. (Aber sooo oft wird man dort von Vorsatz nicht ausgehen können, oder?)
Ich weiß nicht, ob ich die letzte Frage richtig verstehe: Das Gericht wird immer zunächst die Anspruchsgrundlage mit den geringesten Anforderungen prüfen und ggf. bejahen. Dass der Kläger auch die Voraussetzungen eines (höheren Anforderungen unterliegenden) deliktischen Anspruchs behauptet, ist so lange irrlevant, wie das Gericht darüber nicht entscheidet. Denn in Rechtskraft erwächst nur der Streitgegenstand, über den das Gericht entscheidet. Ohne eine Entscheidung über den deliktischen Anspruch fällt dessen Rechtshängigkeit wieder weg und die Verjährung läuft weiter. Nur mit einem Feststellungsantrag kann man deshalb das Gericht zwingen, auch über den (vorgetragenen) deliktischen Anspruch zu entscheiden.
Vielen Dank, das hat meine Frage genau beantwortet.
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