Source: http://lexikon.buskeismus.de/index.php?title=324_O_249/11_-_26.08.2011_-_Biosupermarkt-Kette_Basic_fusioniert_mit_der_Schwarz-Gruppe&diff=20266&oldid=20240
Timestamp: 2020-07-07 09:52:09
Document Index: 75529814

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Version vom 20:34, 15. Mai. 2013 (bearbeiten)
(→<font color="#800000"> J.K. ./. Kai Kreuzer </font>)
- Der Betreiber von bio-markt.info/ berichtete über den umstrittenen xxxx der Münchner Bio-Kette [http://www.wiwo.de/unternehmen-maerkte/machtkampf-bei-bio-kette-basic-eskaliert-452565/ „Basic“], J.K.. Der findet jedoch, dass darüber nicht berichtet werden soll, insbesondere nicht über die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen. Am 10.05.2011 wurde eine diesbezügliche einstweilige Verfügung <font color="#800000">'''324 O 249/11'''</font> erlassen. + Der Betreiber von bio-markt.info/ berichtete über den umstrittenen xxxx der Münchner Bio-Kette [http://www.wiwo.de/unternehmen-maerkte/machtkampf-bei-bio-kette-basic-eskaliert-452565/ „Basic“], Joachim Kreuzburg. Der findet jedoch, dass darüber nicht berichtet werden soll, insbesondere nicht über die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen. Am 10.05.2011 wurde eine diesbezügliche einstweilige Verfügung <font color="#800000">'''324 O 249/11'''</font> erlassen.
Heute war das Widerspruchsverfahren. Heute war das Widerspruchsverfahren.
- = <font color="#800000"> Joachim Kreeuburg ./. Kai Kreuzer </font> = + = <font color="#800000"> Joachim Kreuzburg ./. Kai Kreuzer </font> =
- '''26.08.11:''' LG Hamburg <font color="#800000">'''324 O 249/11'''</font> Joachim Kreuzburg ./. Kai Kreuzer <br> + '''26.08.11:''' LG Hamburg <font color="#800000">'''324 O 249/11'''</font> Joachim Kreuzburg ./. Kai Kreuzer <br>- Verfügungsverfahren.
- '''Beklagten-Vertreter Schmidt:''' Ein Unternehmen, das mit ideellem Anspruch an die Öffentlichkeit getreten ist. „Bio“. Nun Zusammenarbeit mit „plus“. Preisdumping, das die Bauern an den Rand des Existenzminimums brachte. Unternehmen, das mit einem ungewöhnlichen Geltungsanspruch in die Öffentlichkeit getreten ist. Jetzt kommt ein Sanierer ..... Größenordnung. Geht drum, dass Herr K. gesagt haben soll:’’’„Zahlen sie meine Kohle, sonst kriegen Sie auf die Fresse!“ (....) Bei dieser Kohle ging es um 72.000,- Euro Sondervergütung – 3.000,- Euro pro Tag! Registergericht sagt, offensichtlich zu Unrecht, Verstoß gegen Forderungen für Aufsichtsräte, sich für etwas bezahlen zu lassen, was sie ohnehin tun müssten. K. sei in verschiedenen Aufsichtsräten, macht sprachlos. Wirtschaftskriminalität par exelance. 72.000,- Euro sind nicht wenig. Unternehmen, dass in Bayern den Anspruch hat, nicht nur fair zu sein gegenüber Tieren, auch gegenüber Menschen. Der Gipfel ist, dass K. nicht nur namentlich nicht genannt werden will, sondern dass überhaupt nicht über K. im Zusammenhang mit dem Unternehmen berichtet werden soll. K. ist einer Vergleichsvereinbarung beigetreten mit einer Schweizer Gesellschaft, eine öffentliche Ehrenerklärung abzugeben. Staatsanwaltschaftliche Ermittlungen. Annahme nicht richtig, K. sei nicht an die Öffentlichkeit getreten. Wenn man heute nach „Kxxxxxx“ und „Betrug“ und „Basic“ oder auch nach "Staatsanwaltschaft" googelt, finden man viele Treffer. Lege eidesstattliche Versicherung vor. Ganz offensichtlich gibt es ein öffentliches großes Interesse, wird in Blogs thematisiert. + '''Beklagten-Vertreter Schmidt:''' Ein Unternehmen, das mit ideellem Anspruch an die Öffentlichkeit getreten ist. „Bio“. Nun Zusammenarbeit mit „plus“. Preisdumping, das die Bauern an den Rand des Existenzminimums brachte. Unternehmen, das mit einem ungewöhnlichen Geltungsanspruch in die Öffentlichkeit getreten ist. Jetzt kommt ein Sanierer ..... Größenordnung. Geht drum, dass Herr Kreuzburg gesagt haben soll:’’’„Zahlen sie meine Kohle, sonst kriegen Sie auf die Fresse!“ (....) Bei dieser Kohle ging es um 72.000,- Euro Sondervergütung – 3.000,- Euro pro Tag! Registergericht sagt, offensichtlich zu Unrecht, Verstoß gegen Forderungen für Aufsichtsräte, sich für etwas bezahlen zu lassen, was sie ohnehin tun müssten. Kreuzburg sei in verschiedenen Aufsichtsräten, macht sprachlos. Wirtschaftskriminalität par exelance. 72.000,- Euro sind nicht wenig. Unternehmen, dass in Bayern den Anspruch hat, nicht nur fair zu sein gegenüber Tieren, auch gegenüber Menschen. Der Gipfel ist, dass Kreuzburg nicht nur namentlich nicht genannt werden will, sondern dass überhaupt nicht über Kreuzburg im Zusammenhang mit dem Unternehmen berichtet werden soll. Kreuzburg ist einer Vergleichsvereinbarung beigetreten mit einer Schweizer Gesellschaft, eine öffentliche Ehrenerklärung abzugeben. Staatsanwaltschaftliche Ermittlungen. Annahme nicht richtig, Kreuzburg sei nicht an die Öffentlichkeit getreten. Wenn man heute nach „Kxxxxxx“ und „Betrug“ und „Basic“ oder auch nach "Staatsanwaltschaft" googelt, finden man viele Treffer. Lege eidesstattliche Versicherung vor. Ganz offensichtlich gibt es ein öffentliches großes Interesse, wird in Blogs thematisiert.
- '''Antragsgegner Kreuzer:''' Ist bekannt, Pressekonferenz. Hatte damals sehr positiven Artikel über ihn geschrieben, nicht nur wir, auch andere Medien. War gestern bei Eröffnung von Bio-Supermarkt, hatten den Namen beim Thema „Basic“ nicht genannt. Man nannte mir sofort den Namen „K.“. Aktienverkauf von Basic an die Schwartz-Gruppe hat auch in der Nicht-Fachöffentlichkeit Wellen geschlagen, K. war in allgemeiner Berichterstattung sehr präsent. + '''Antragsgegner Kreuzer:''' Ist bekannt, Pressekonferenz. Hatte damals sehr positiven Artikel über ihn geschrieben, nicht nur wir, auch andere Medien. War gestern bei der Eröffnung von Bio-Supermarkt, hatten den Namen beim Thema „Basic“ nicht genannt. Man nannte mir sofort den Namen „Kreuzburg“. Aktienverkauf von Basic an die Schwartz-Gruppe hat auch in der Nicht-Fachöffentlichkeit Wellen geschlagen, Kreuzburg war in allgemeiner Berichterstattung sehr präsent.
- '''Kläger-Vertreter Dr. Dünnwald:''' Sachverhalt und Fall vom Gericht zutreffend erfasst. Im Antragsschreiben ist rechtlich völlig zutreffend gewürdigt über die Dinge, über die es geht. Sie haben Punkte genannte, gehören nicht zur Sache. Möchte trotzdem was dazu sagen. Ihre strafrechtliche Würdigung der Beraterverträge als kriminell .... Hätte er das getan, wäre er ein Straftäter. Ist nicht der Fall. Wir fragen uns im Ermittlungsstadium, rechtfertigt der Vorwurf, .....? Zum Tenor. Ich darf identifizierbar nicht über das strafrechtliche Ermittlungsverfahren berichten, vielleicht über Herrn K. (...). Das erste Verfahren ist erledigt. Habe offen und fair vorgetragen, denn das entfaltet keine Relevanz. Alle Querelen sind beigelegt. Der Tenor ist nicht zu weit, sondern sehr präzise. Zur Einigung. Wurden nicht genötigt zur Presseerklärung. Diese ist kein Fake. Das Ergebnis , der Aufsichtsrat aus 6 Leuten. Herr K. geht raus. + '''Kläger-Vertreter Dr. Dünnwald:''' Sachverhalt und Fall vom Gericht zutreffend erfasst. Im Antragsschreiben ist rechtlich völlig zutreffend gewürdigt über die Dinge, über die es geht. Sie haben Punkte genannte, gehören nicht zur Sache. Möchte trotzdem was dazu sagen. Ihre strafrechtliche Würdigung der Beraterverträge als kriminell .... Hätte er das getan, wäre er ein Straftäter. Ist nicht der Fall. Wir fragen uns im Ermittlungsstadium, rechtfertigt der Vorwurf, .....? Zum Tenor. Ich darf identifizierbar nicht über das strafrechtliche Ermittlungsverfahren berichten, vielleicht über Herrn Kreuzburg (...). Das erste Verfahren ist erledigt. Habe offen und fair vorgetragen, denn das entfaltet keine Relevanz. Alle Querelen sind beigelegt. Der Tenor ist nicht zu weit, sondern sehr präzise. Zur Einigung. Wurden nicht genötigt zur Presseerklärung. Diese ist kein Fake. Das Ergebnis , der Aufsichtsrat aus 6 Leuten. Herr Kreuzburg geht raus.
- '''Beklagten-Vertreter Schmidt:''' Es ist Vereinbarung getroffen worden, dass Herr K. gesagt.. + '''Beklagten-Vertreter Schmidt:''' Es ist die Vereinbarung getroffen worden, dass Herr Kreuzburg gesagt..
- '''Kläger-Vertreter Dr. Dünnwald:''' K. ist raus, man dankte ihm für seine Dienste. Ist völlig normal, würde Ihnen jeder Kommunikationsberater zu raten. Haben sich alle an einen Tisch gesetzt. + '''Kläger-Vertreter Dr. Dünnwald:''' Kreuzburg ist raus, man dankte ihm für seine Dienste. Ist völlig normal, würde Ihnen jeder Kommunikationsberater zu raten. Haben sich alle an einen Tisch gesetzt.
- '''Kläger-Vertreter Dr. Dünnwald:''' Kann nicht … . Haben sich an einen Tisch gesetzt. Haben eine Erklärung abgegeben. Mehr kann ich dazu nicht agen. Bestreite, dass die weiteren Google-Treffer als die ersten mit dem Sachverhalt zu tun haben. Alte Süddeutsche-Artikel haben sie unter www.basic.de gefunden. Ist nicht von der Basic-Gesellschaft. + '''Kläger-Vertreter Dr. Dünnwald:''' Kann nicht … . Haben sich an einen Tisch gesetzt. Haben eine Erklärung abgegeben. Mehr kann ich dazu nicht sagen. Bestreite, dass die weiteren Google-Treffer, anders als die ersten, mit dem Sachverhalt was zu tun haben. Alte Süddeutsche-Artikel haben sie unter www.basic.de gefunden. Ist nicht von der Basic-Gesellschaft.
=Urteil 324 O 249/11= =Urteil 324 O 249/11=
- ::Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist eine Berichterstattung mit Namensnennung über strafrechtliche Ermittlungsverfahren nur unter zwei Voraussetzungen rechtmäßig. Die Voraussetzungen zulässiger Verdachtsberichterstattung müssen eingehalten sein (BGH VI ZR 51/99, Urteil vom 7. 12, 1999, Juris Abs. 20;;;; BGH AfP 2000,167 - Namensnennung) und weiter ist Voraussetzung der Zulässigkeit der Namensnennung, dass das Geheimhaltungsinteresse des Betroffenen bei der erforderlichen Abwägung das InformatIonsinteresse der Öffentlichkeit überwiegt. Danach kommt eine Namensnennung grundsätzlich nur in Fällen schwerer Kriminalität oder bei Straftaten in Betracht, die die Öffentlichkeit besonders berühren. (BGH VI ZR 51199, Urteil vom 7_ 12. 1999, Juris Abs. 30 mit weiteren Nachweisen'" BGH AfP 2000. 167). + ::Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist eine Berichterstattung mit Namensnennung über strafrechtliche Ermittlungsverfahren nur unter zwei Voraussetzungen rechtmäßig. Die Voraussetzungen zulässiger Verdachtsberichterstattung müssen eingehalten sein (BGH VI ZR 51/99, Urteil vom 7. 12, 1999, Juris Abs. 20;;;; BGH AfP 2000,167 - Namensnennung) und weiter ist Voraussetzung der Zulässigkeit der Namensnennung, dass das Geheimhaltungsinteresse des Betroffenen bei der erforderlichen Abwägung das Informationsinteresse der Öffentlichkeit überwiegt. Danach kommt eine Namensnennung grundsätzlich nur in Fällen schwerer Kriminalität oder bei Straftaten in Betracht, die die Öffentlichkeit besonders berühren. (BGH VI ZR 51199, Urteil vom 7_ 12. 1999, Juris Abs. 30 mit weiteren Nachweisen'" BGH AfP 2000. 167).
- ::Auch das Bundesverfassungsgericht hat hinsichtlich der Frage der Zu lässigkeit der Namensnennung bei Berichterstattung über Strafverfahren in jüngerer Zeit klargestellt, dass die Namensnennung. Abbildung oder sonstige Identifizierung des Täters keineswegs immer zulässig ist und dies insbesondere in Fällen der kleinen Kriminalität nicht der Fall sein wird. Ein an sich geringeres Interesse der Öffentlichkeit über leichte Verfehlungen kann danach im Einzelfall indes durch Besonderheiten etwa in der Person des Täters oder des Tathergangs aufgewogen werden. Handelt es sich im Übrigen um ein noch laufendes Ermittlungsverfahren, so ist im Rahmen der Abwägung auch die zugunsten des Betroffenen streitende, aus dem Rechtsstaatsprinzip folgende Unschuldsvermutung zu berücksichtigen. Bis zu einem erstinstanzlichen Schuldspruch wird insoweit oftmals das Gewicht des Persönlichkeitsrechts gegenüber der Freiheit der Berichterstattung überwiegen. Eine individualisierende Bildberichterstattung über den Angeklagten eines Strafverfahrens kann allerdings dann gerechtfertigt sein, wenn sich der Betreffende nicht beziehungsweise nicht mehr mit Gewicht auf sein allgemeines Persönlichkeitsrecht berufen kann, etwa wenn der betreffende Verfahrensbeteiligte kraft seines Amtes oder wegen seiner esellschaftlich hervorgehobenen Verantwortung beziehungsweise Prominenz auch sonst in besonderer Weise im Blickfeld der Öffentlichkeit steht und die Medienöffentlichkeit mit Rücksicht hierauf hinzunehmen hat (vgl. Bundesverfassungsgericht, Nichtannahmebeschluss vom 10.6.2009, Al. 1 BvR 1107/09, Juris Abs. 20 mit weiteren Nachweisen). + ::Auch das Bundesverfassungsgericht hat hinsichtlich der Frage der Zulässigkeit der Namensnennung bei Berichterstattung über Strafverfahren in jüngerer Zeit klargestellt, dass die Namensnennung. Abbildung oder sonstige Identifizierung des Täters keineswegs immer zulässig ist und dies insbesondere in Fällen der kleinen Kriminalität nicht der Fall sein wird. Ein an sich geringeres Interesse der Öffentlichkeit über leichte Verfehlungen kann danach im Einzelfall indes durch Besonderheiten etwa in der Person des Täters oder des Tathergangs aufgewogen werden. Handelt es sich im Übrigen um ein noch laufendes Ermittlungsverfahren, so ist im Rahmen der Abwägung auch die zugunsten des Betroffenen streitende, aus dem Rechtsstaatsprinzip folgende Unschuldsvermutung zu berücksichtigen. Bis zu einem erstinstanzlichen Schuldspruch wird insoweit oftmals das Gewicht des Persönlichkeitsrechts gegenüber der Freiheit der Berichterstattung überwiegen. Eine individualisierende Bildberichterstattung über den Angeklagten eines Strafverfahrens kann allerdings dann gerechtfertigt sein, wenn sich der Betreffende nicht beziehungsweise nicht mehr mit Gewicht auf sein allgemeines Persönlichkeitsrecht berufen kann, etwa wenn der betreffende Verfahrensbeteiligte kraft seines Amtes oder wegen seiner esellschaftlich hervorgehobenen Verantwortung beziehungsweise Prominenz auch sonst in besonderer Weise im Blickfeld der Öffentlichkeit steht und die Medienöffentlichkeit mit Rücksicht hierauf hinzunehmen hat (vgl. Bundesverfassungsgericht, Nichtannahmebeschluss vom 10.6.2009, Al. 1 BvR 1107/09, Juris Abs. 20 mit weiteren Nachweisen).
::Gemessen an diesen Grundsätzen, die von der höchstrichterlichen Rechtsprechung aufgestellt wurden, führt die Abwägung im vorliegenden Fall dazu, dass das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Antragstellers das Berichterstattungsinteresse des Antragsgegners überwiegt. Weder geht es vorliegend um einen Fall schwerer Kriminalität (a), noch geht es um eine Straftat, die die Öffentlichkeit besonders berührt (b). Auch kann nicht zugrunde gelegt werden, dass der Antragsteller sich hinsichtlich des Ermittlungsverfahrens selbst in die Öffentlichkeit begeben hätte, was für eine Zulässigkeit der Berichterstattung gesprochen hätte. ::Gemessen an diesen Grundsätzen, die von der höchstrichterlichen Rechtsprechung aufgestellt wurden, führt die Abwägung im vorliegenden Fall dazu, dass das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Antragstellers das Berichterstattungsinteresse des Antragsgegners überwiegt. Weder geht es vorliegend um einen Fall schwerer Kriminalität (a), noch geht es um eine Straftat, die die Öffentlichkeit besonders berührt (b). Auch kann nicht zugrunde gelegt werden, dass der Antragsteller sich hinsichtlich des Ermittlungsverfahrens selbst in die Öffentlichkeit begeben hätte, was für eine Zulässigkeit der Berichterstattung gesprochen hätte.