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Timestamp: 2019-10-22 02:30:01
Document Index: 362477548

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7']

Kein Zwang zum AfA-Methodenwechsel bei geänderter Gebäudenutzung - Recht-Steuern-Wirtschaft - Verlag C.H.BECK
Kein Zwang zum AfA-Methodenwechsel bei geänderter Gebäudenutzung
BFH-Urteil vom 15.2.2005, IX R 32/03
Wird ein zunächst zu fremden Wohnzwecken genutztes und mit 7% degressiv abgeschriebenes Gebäude nunmehr zu fremdbetrieblichen Zwecken genutzt, muss der Steuerpflichtige nicht zur linearen AfA übergehen, sondern kann – entgegen R 7.4 Abs. 7 Satz 2 Halbsatz 2 EStR 2005 – weiterhin eine degressive AfA in Höhe von 5% beanspruchen. [Leitsatz d. Red.]
Der Steuerpflichtige/Vermieter hatte im Jahr 1992 ein Gebäude errichtet und es zu Wohnzwecken vermietet. Am 31.12.1992 änderten die Mietparteien den Mietvertrag und vereinbarten ab diesem Zeitpunkt eine ausschließlich gewerbliche Nutzung des Gebäudes. Ab dem Jahr 1995 wurde das Gebäude erneut zu Wohnzwecken genutzt.
In seinen Einkommensteuererklärungen für die Jahre 1992/93/94 machte der Vermieter bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung (VuV) eine degressive AfA für fremd vermieteten Wohnraum in Höhe von 7% geltend (§ 7 Abs. 5 Satz 2 EStG 1993 bzw. § 7 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 EStG 1994).
Das Finanzamt (FA) erkannte die 7%-ige AfA nur für das Jahr 1992 an. Für die Jahre 1993/94 ließ es – unter Verweis auf R 44 Abs. 8 EStR 1993 – lediglich die lineare AfA in Höhe von 2% zu (§ 7 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2a EStG 1993/94).
Nach Auffassung des Finanzgerichts sowie des BFH ist ein nutzungsbedingter Wechsel der degressiven AfA-Methode (hier von 7% auf 5%) zulässig. Das Finanzamt sei somit lediglich berechtigt gewesen, die degressive AfA ab dem Jahr der Nutzungsänderung (Vermietung für fremde betriebliche Zwecke ab 1993) auf 5% zu reduzieren (§ 7 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG 1993/1994); denn bei Gebäuden, die nicht Wirtschaftsgebäude i.S.d. § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG 1993/1994 seien, könne der Steuerpflichtige zwischen dem Ansatz der linearen und der degressiven AfA wählen.
Nach Entstehung sowie Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung zur degressiven AfA sind sowohl die Nutzung zu fremden Wohnzwecken als auch die Nutzung zu fremdbetrieblichen Zwecken förderungswürdig. Dieser Gesetzeszweck wird unterlaufen, wenn in Fällen der Nutzungsänderung lediglich eine lineare AfA gewählt werden darf.
Wichtige Praxishinweise:
Soweit dem Steuerpflichtigen sowohl die lineare als auch die degressive Gebäude-AfA offen steht, ist er in der Wahl der Abschreibungsmethode frei. Nach Ausübung seines Wahlrechts ist er jedoch in den Folgejahren an die gewählte AfA-Methode gebunden. Erfüllt das Gebäude nicht mehr die Voraussetzungen der in der Vergangenheit angewandten AfA-Methode, ist nach der BFH-Rechtsprechung ein Wechsel innerhalb der degressiven AfA möglich.
Die Möglichkeit, Mietwohngebäude degressiv abzuschreiben (§ 7 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 Buchst. c EStG), soll ab 1.1.2006 für Neufälle abgeschafft werden. Dies sieht ein „Gesetzentwurf zum Einstieg in ein steuerliches Sofortprogramm“ vor (vgl. BMF-Pressemitteilung vom 29.11.2005). Danach würde die Vereinheitlichung des Abschreibungssatzes auf 2% dem tatsächlichen Wertverlust entsprechen.
BC 12/2005