Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=15.12.2011&Aktenzeichen=3%20C%2040.10
Timestamp: 2020-05-26 00:46:40
Document Index: 182640911

Matched Legal Cases: ['§ 45', '§ 45', '§ 1', '§ 114', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 1', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 1', '§ 114', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 40', '§ 2', '§ 45']

BVerwG, 15.12.2011 - 3 C 40.10 - dejure.org
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BVerwG, 15.12.2011 - 3 C 40.10 (https://dejure.org/2011,2101)
BVerwG, Entscheidung vom 15.12.2011 - 3 C 40.10 (https://dejure.org/2011,2101)
BVerwG, Entscheidung vom 15. Dezember 2011 - 3 C 40.10 (https://dejure.org/2011,2101)
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StVO § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3, § 45 Abs. 9 Satz 3, Anlage 2 Nr. 30 (Zeichen 253) und 30. 1; 16. BImSchV § 1 Abs. 2; VwGO § 114 Satz 2
Maut; Autobahnmaut; Mautflucht; Mautausweichverkehr; Lkw; Lastkraftwagen; schwere Nutzfahrzeuge; Durchgangsverkehr; Durchfahrverbot; Durchfahrtverbot; Verkehrsbeschränkung; Geschwindigkeitsbeschränkung; erhebliche Auswirkungen veränderter Verkehrsverhältnisse; ...
StVO § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3, § 45 Abs. 9 Satz 3,
§ 45 Abs 1 S 2 Nr 3 StVO, § 45 Abs 9 S 3 StVO, Anl 2 Nr 30 StVO, Anl 2 Nr 30.1 StVO, § 1 Abs 2 BImSchV 16
Verhältnismäßigkeit der Anordnung eines Durchfahrverbots; erhebliche Auswirkungen durch Mautausweichverkehr
Zu den Voraussetzungen für die Anordnung eines Durchfahrverbots bei Verkehrsaufkommen zur Vermeidung von Mautgebühren
Anforderungen an eine sachgerechte Beurteilung der Verhältnismäßigkeit eines auf § 45 Abs. 9 S. 3 StVO gestützten Durchfahrverbots; Durchfahrverbot zwecks Vermeidung von Mautausweichverkehr; Beurteilung der Verhältnismäßigkeit eines auf § 45 Abs. 9 S. 3 StVO gestützten ...
§ 45 Abs. 9 Satz 3 StVO, § 1 Abs. 2 der 16. BImSchV
Straßenverkehrsrecht: LKW-Durchfahrtsverbote zur Abwehr von Mautausweichverkehr | Mautausweichverkehr; Durchgangsverkehr; Durchfahrtsverbot; Erhebliche Auswirkungen veränderter Verkehrsverhältnisse; Verkehrslärm; Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärm; Zusatzbelastung; ...
Mautflucht: Bundesverwaltungsgericht erklärt Durchfahrverbot für schwere Nutzfahrzeuge auf der B 8 bei Regensburg für rechtmäßig - Mautfluchtbedingte veränderte Verkehrsverhältnisse haben erhebliche Auswirkungen auf Anwohner
NZV 2012, 355 (Ls.)
Denn eine Erhöhung des Beurteilungspegels der Verkehrsgeräusche um rechnerisch 3 dB(A) würde eine Verdoppelung des gesamten Verkehrsaufkommens auf der öffentlichen Verkehrsfläche erfordern (vgl. BVerwG, Urteil vom 15.12.2011 - 3 C 40.10 -, NJW 2012, 1608; Bayerischer VGH, Beschluss vom 12.10.2015 - 2 CS 15.1601 -, juris; OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 29.04.2015 - 1 KN 4/14 -, juris).
Zum anderen gilt als Kennwert der Schallwahrnehmung, dass erst eine Verdoppelung der Schallleistung, d.h. also hier der Verdoppelung des Verkehrsaufkommens zu einer Erhöhung des Mittelungspegels von 3 dB(A) führt (vgl. nur BVerwG, Urt. v. 15.12.2011 - 3 C 40.10 - NJW 2012, 1608, juris Rn. 11; Karkaj, Die Gesamtlärmbewertung im Immissionsschutzrecht, S. 38 m.w.N.), so dass selbst bei einem geringeren sonntäglichen Verkehrsaufkommen auf der Schwarzwaldstraße nicht davon auszugehen ist, dass der anlagenbedingte Verkehr den vorhandenen Verkehrslärm auf der Schwarzwaldstraße um mindestens 3 dB(A) erhöht.
BVerwG, Urteil vom 15. Dezember 2011 - 3 C 40/10 -, juris.
Diesem Ansatz folgend wird in der Rechtsprechung zu Lärmbelastungen an Ortsdurchfahrten von Bundesstraßen ein Beurteilungspegel von 60 dB(A) nachts als genügend angesehen, um ein nächtliches Fahrverbot für LKW zu rechtfertigen (BVerwG, Urteil vom 15. Dezember 2011 - 3 C 40.10 -, juris Rn. 11).
Vielmehr entspricht die Erwägung, dass bei der Überschreitung einer Schwelle von 60 dB(A) nachts auch eine geringfügige Lärmreduzierung schon erhebliches Gewicht hat, der höchstrichterlichen Rechtsprechung im Verkehrslärmschutzrecht insgesamt (siehe etwa BVerwG, Urteil vom 15. Dezember 2011, a. a. O., zu straßenverkehrsrechtlichen Anordnungen aus Lärmschutzgründen; BVerwG…, Urteil vom 7. März 2007 - 9 C 2.06 -, juris Rn. 29 zur Lärmsanierung im Rahmen der straßenrechtlichen Planfeststellung; Urteil vom 12. April 2000 - 11 A 18.98 -, juris zur Lärmsanierung im Rahmen einer eisenbahnrechtlichen Planfeststellung).
Ausgehend von diesen Maßstäben ist die Ermessensentscheidung der C. E. im vorliegenden Fall unter Berücksichtigung der im verwaltungsgerichtlichen Verfahren insbesondere im Hinblick darauf, dass vorliegend - wie bereits oben dargelegt - nicht auf eine schriftlich vorliegende begründete verkehrsbehördliche Anordnung abgestellt werden kann - zulässigerweise nachgeschobenen Gründe (§ 114 Satz 2 VwGO) vgl. insofern BVerwG, Urteil vom 15.12.2011 - 3 C 40/10 -, in: juris.
Im Rahmen des § 45 StVO beschreibt dieser Lärmpegel folgerichtig die Schwelle, jenseits derer stets von Unzumutbarkeit für die Anwohner auszugehen ist (…BVerwGE 130, 383/392, Rn. 34; Hessischer VGH…, Urteil vom 19. Februar 2014 - 2 A 1465/13 - Juris Rn. 24) und rechtfertigt namentlich an Bundestraßen etwa ein nächtliches Fahrverbot für Lkw (BVerwG, Urteil vom 15. Dezember 2011 - 3 C 40.10 - Buchholz 442.151 § 45 StVO Nr. 47).
Eine Erhöhung des Mittelungspegels um 3 dB(A) entspricht nämlich etwa der Verdoppelung des vorhandenen Verkehrsaufkommens (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Dezember 2011 - 3 C 40.10 - Buchholz 442.151 § 45 StVO Nr. 47).
Als Kennwert der Schallwahrnehmung gilt aber, dass selbst eine Verdoppelung der Schallleistung, d.h. also hier der Verdoppelung der Fahrbewegungen, zu einer Erhöhung des Mittelungspegels von nur 3 dB(A) führt (vgl. nur BVerwG, Urt. v. 15.12.2011 - 3 C 40.10 - NJW 2012, 1608, juris Rn. 11; Karkaj, Die Gesamtlärmbewertung im Immissionsschutzrecht, S. 38 m.w.N.).
Insoweit ist die verwaltungsgerichtliche Kontrolle darauf beschränkt zu überprüfen, ob die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten sind, etwa ein willkürliches Vorgehen gegeben ist und insbesondere private Belange nicht hinreichend berücksichtigt worden sind, oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht ist (§§ 40 VwVfG, 114 VwGO; BVerwG, Urt. v. 15.12.2011 - 3 C 40.10 -, juris Rn. 17;… Nds. OVG, Urt. v. 18.07.2006 - 12 LB 116/06 -, juris Rn. 52).
Eine Erhöhung des Mittelungspegels um 3 dB(A) setzt etwa eine Verdoppelung des vorhandenen Verkehrsaufkommens voraus (siehe zum Ganzen: BVerwG, U.v. 15.12.2011 - 3 C 40/10 - NJW 2012, 1608 - juris Rn. 11).
Die Immissionsgrenzwerte des § 2 Abs. 1 der 16. BImSchV können hier aber als Orientierungspunkte für die Bestimmung der vorgenannten Zumutbarkeitsgrenze herangezogen werden (vgl. BVerwG, U.v. 15.12.2011 - 3 C 40/10 - NJW 2012, 1608; BayVGH, U.v. 21.3.2012 - 11 B 10.1657 - DVP 2013, 220 m.w.N.).
In der Rechtsprechung ist auch geklärt, dass - soweit es um den Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärm i.S.v. § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StVO geht - Orientierungspunkte für eine nähere Bestimmung, wann eine Lärmzunahme "erheblich" ist, ebenfalls der Verkehrslärmschutzverordnung werden können (vgl. BVerwG, U.v. U.v. 15.12.2011 - 3 C 40/10 - NJW 2012, 1608).