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Timestamp: 2018-12-17 11:45:44
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Matched Legal Cases: ['§ 125', '§ 28', '§ 28', '§ 125', '§ 28', '§ 28', '§ 125', '§ 28', '§ 86', '§ 153', '§ 153', '§ 125', '§ 125', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 125', '§ 125', '§ 28', '§ 66', '§ 6', '§ 98', '§ 7', '§ 197', '§ 154', '§ 52', '§ 177']

LSG München, Beschluss v. 15.01.2018 – L 14 R 5201/16 - Bürgerservice
LSG München, Beschluss v. 15.01.2018 – L 14 R 5201/16
Rentenversicherung, Arbeitgeber, Berufung, Bescheid, Zwangsgeldandrohung, Umzug, Aufhebung, Anordnung, Rechtsgrundlage, Arbeit, Handelsregister, Darlegung, Vereinbarung, Wirksamkeit, Deutsche Rentenversicherung, Deutsche Rentenversicherung Bund, gesetzlichen Rentenversicherung
SGB VI § 125 I iVm SGB IV § 28 p I S.1 II
Die Bestimmung des für die Betriebsprüfung zuständigen Rentenversicherungsträgers anhand einer abstrakten, einzelfallunabhängigen Vereinbarung, wonach sich die Zuständigkeit nach dem Sitz und der Prüfziffer der Abrechnungsstelle, bzw der Endziffer der Betriebsnummer richtet ist nicht willkürlich und mit höherrangigem Recht vereinbar.
SG Würzburg, Beschluss vom 25.10.2016 – S 6 R 793/15
BSG Kassel, Beschluss vom 11.10.2018 – B 12 R 10/18 B
BeckRS 2018, 30486
I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichtes Würzburg vom 25. Oktober 2016 wird zurückgewiesen.
II. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens.
III. Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf 5000 Euro festgesetzt.
Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Anordnung einer Betriebsprüfung sowie die damit erlassene Zwangsgeldandrohung.
Die Klägerin ist als Verleiherin in der Zeitarbeitsbranche tätig. Ihre Betriebsnummer bei der Beklagten lautet …. Vom 20.06.2011 bis 11.12.2012 wurde für den Zeitraum 1.12.2005 bis 31.12.2009 bei der Klägerin eine Betriebsprüfung durch die Deutsche Rentenversicherung Westfalen durchgeführt. Die damalige Betriebsprüfung erfolgte bei der Abrechnungsstelle der Klägerin, der S. GmbH in S-Stadt, deren Betriebsnummer auf 8 endet.
Am 13. Mai 2014 wurde der Sitz der Klägerin geändert und im Handelsregister des Amtsgerichtes A. in A-Stadt neu eingetragen.
Am 6. Oktober 2014 kündigte die Beklagte eine Betriebsprüfung für den Zeitraum Januar 2010 bis Dezember 2013 gegenüber der Klägerin an. Die Klägerin verneinte die Zuständigkeit der Beklagten und erhob insoweit Einwendung gegen die angekündigte Betriebsprüfung. Nachdem die Klägerin auch nach ausführlicher Erläuterung der Zuständigkeitsregeln durch die Beklagte (u.a. Schreiben vom 8. Oktober 2014) sowie durch das Bayerische Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration vom 19. November 2014 bei ihrer Verweigerung der Mitwirkung bei einer Betriebsprüfung durch die Deutsche Rentenversicherung Bund blieb, ordnete die Beklagte die Durchführung einer Betriebsführung mit Bescheid vom 11. März 2015 für den 13. April 2015 an. Der Klägerin wurde dabei aufgegeben, die Durchführung der Betriebsprüfung in ihren Räumen zu ermöglichen und zu dulden. Für die Nichtbefolgung der getroffenen Anordnung wurde ein Zwangsgeld in Höhe von 1.000,00 EUR angedroht. Nachdem die Klägerseite die Zustellung dieses Bescheides bestritten hatte, erging inhaltsgleich unter dem 26. März 2015 ein weiterer Bescheid, der der Klägerin zugestellt wurde. Der hiergegen erhobene Widerspruch wurde mit Widerspruchsbescheid vom 3. August 2015 zurückgewiesen.
Die am 1. September 2015 zum Sozialgericht Würzburg erhobene Klage wurde mit Urteil vom 25. Oktober 2016 abgewiesen. Die Prüfungsanordnung sei nach § 28p Abs. 1 Satz 1 SGB IV ordnungsgemäß und im Einklang mit § 125 SGB VI auch von dem zuständigen Rentenversicherungsträger ergangen. Die Träger der Rentenversicherung hätten sich darauf verständigt, dass im Verhältnis zwischen den Regionalträgern und der Deutschen Rentenversicherung Bund die Aufteilung anhand der Endziffer in der Betriebsnummer des Arbeitgebers oder der abrechenbaren Stelle erfolge. Die Deutsche Rentenversicherung Bund prüfe Arbeitgeber, in deren Betriebsnummern die Endziffer 0 bis 4 laute, die Regionalträger würden in ihrem Zuständigkeitsbereich Arbeitgeber prüfen, deren Betriebsnummer die Endziffer 5 bis 9 aufweise. Weiter würde sich die Prüfzuständigkeit grundsätzlich nach der Betriebsnummer der Abrechnungsstelle richten. Abweichend hiervon sei die Prüfzuständigkeit bei Ad hoc-Prüfungen an die Betriebsnummer des Arbeitgebers angeknüpft. Diese Vorgaben seien durch die Beklagtenseite eingehalten worden. Die Klägerseite habe trotz ausdrücklicher Nachfrage keine Abrechnungsstelle mitgeteilt. Auch die vormalige Abrechnungsstelle habe gegenüber der Beklagtenseite erklärt, dass sie für die Klägerseite nicht mehr zuständig sei. Mangels Abrechnungsstelle richte sich die Zuständigkeit allein nach der Betriebsnummer der Klägerin. Diese ende auf 2, so dass nach der Abstimmungsvereinbarung der Rentenversicherungsträger die Zuständigkeit der Beklagten gegeben sei. Auch die Androhung des Zwangsgeldes sei rechtmäßig. Das Agieren der Klägerseite zeige, dass mit allen Mitteln eine weitere Prüfung durch den Rentenversicherungsträger verzögert werden solle, daher sei die Einleitung von Zwangsmaßnahmen geboten.
In der mündlichen Verhandlung vor dem Sozialgericht am 25. Oktober 2016, zu der für die Klägerseite niemand erschien, führte der Vertreter der Beklagtenseite aus, dass zwischen den Abrechnungsstellen und den Prüfstellen eine technische Verbindung bestehe. Aus dieser könne man ersehen, ob es eine Abrechnungsstelle gäbe. Im Falle der Klägerin sei EDV-mäßig bei der Beklagten angezeigt worden, dass für die Klägerseite zwar eine Prüfung zu veranlassen, aber keine technische Verbindung mehr zu einer Abrechnungsstelle gegeben sei. Deshalb wurde die Prüfung durch die Prüfstelle der DRV Bund angezeigt und durchgeführt. Die Zuständigkeit des Prüfbüros M-Stadt habe sich aufgrund der Sitzverlegung nach A-Stadt ergeben. Wäre die Sitzverlegung nicht erfolgt, wäre die örtliche Zuständigkeit des Prüfbüros der DRV Bund in Nordrhein-Westfalen gegeben gewesen. Da der Arbeitgeber nicht mehr mit einer Abrechnungsstelle gemeldet gewesen sei, habe automatisch die Zuordnung der Zuständigkeit nach der Endziffer des Arbeitgebers stattgefunden. Mit E-Mail vom 5. August 2016 habe zudem die Abrechnungsstelle der Klägerseite mitgeteilt, dass sie diese seit Juli 2015 nicht mehr betreue. Da die DRV Westfalen bei ihrer Prüfung bei der Abrechnungsstelle keine bzw. keine ausreichenden Unterlagen vorgefunden habe, habe die DRV Westfalen die Verknüpfung Arbeitgeber/Abrechnungsstelle gelöst. Hätte die vormalige Abrechnungsstelle mitgeteilt, dass sie den Arbeitgeber weiterhin betreue, wäre die Verknüpfung wieder hergestellt worden. Zuständig für die Betriebsprüfung wäre dann die DRV Westfallen gewesen, weil die vormalige Abrechnungsstelle in deren Zuständigkeitsbereich ihren Sitz gehabt habe.
Am 19. Dezember 2016 ließ die Klägerin gegen dieses Urteil Berufung zum Landessozialgericht Bayern erheben unter Bezugnahme auf das bisher Vorgebrachte. Vertiefend wird ausgeführt, dass die angeordnete Betriebsprüfung keine ordnungsgemäße Rechtsgrundlage habe. Alle Wahlgesetze seien seit 1956 verfassungswidrig. Dies habe das Bundesverfassungsgericht vom 25. Juli 2012 mit der Entscheidung 2 BvE 9/11 festgestellt. Aufgrund des rechtswidrig zusammengesetzten Bundestages hätten rechtmäßige Gesetze nicht erlassen werden können. Damit sei das SGB IV rechtswidrig und scheide als Rechtsgrundlage für eine Betriebsprüfung aus. Darüber hinaus sei die Beklagtenseite örtlich, sachlich und funktional nicht zuständig. Eine diesbezügliche Zuständigkeit müsste der Gesetzgeber unmittelbar selbst treffen. Eine Allzuständigkeit aller Träger der Deutschen Rentenversicherung sei rechtswidrig. Die Träger der Deutschen Rentenversicherung hätten die Zuständigkeit für die Prüfung intern so geregelt, dass die Betriebsnummern des Arbeitgebers oder seiner Abrechnungsstelle entscheiden würde. Dabei sei die DRV Bund für die Betriebsnummern 0 bis 4 und die regionalen Rentenversicherungsträger für die Betriebsnummernendungen 5 bis 9 zuständig. Auf welche Weise die Betriebsnummern vergeben würden, sei gesetzlich nicht geregelt und für den Arbeitgeber nicht prüfbar. Damit sei Willkür Tür und Tor geöffnet. Auch § 28p Abs. 2 Satz 2 1. Halbsatz SGB IV tauge nicht als hinreichende Ermächtigungsgrundlage. Hier würden mithin elementarste rechtsstaatliche Voraussetzungen nicht eingehalten. Interne Vereinbarungen der Träger der DRV seien nicht ausreichend. Es fehle die Vorgabe durch den Bundesgesetzgeber, nach welchen Kriterien die Zuständigkeit geregelt werden solle. Manipulation und Willkür seien mit dieser Allzuständigkeit und den lediglich erfolgten internen Abstimmungen jederzeit möglich. Diese Rechtsauffassung stützt die Klägerseite noch mit der Darlegung verschiedenster Möglichkeiten, wie die Zuständigkeitsregelung umgangen oder gestaltet werden könne.
unter Aufhebung des Urteils vom 25. Oktober 2016 den Bescheid der Beklagten vom 11. März 2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 3. August 2015 aufzuheben, und der Beklagtenseite die außergerichtlichen Kosten der Klägerseite sowie die Verfahrenskosten aufzuerlegen.
die Berufung zurückzuweisen und verweist auf die bisherigen Ausführungen. Zu Unrecht werden von der Klägerseite gerügt, dass der Gesetzgeber keine Zuständigkeitsregelung für die Durchführung von Betriebsprüfungen normiert hätte. Wie in dem angegriffenen Urteil zutreffend ausgeführt sei, gehe der Gesetzgeber in § 28p SGB IV von einer Allzuständigkeit der Rentenversicherungsträger gemäß § 125 SGB VI aus. Der Vorbehalt des Gesetzes sei insoweit nicht tangiert. Es sei nicht wesentlich im Sinne der Wesentlichkeitstheorie, wenn die Allzuständigkeit einer gesetzlich ausdrücklich vorgesehenen Abstimmung der Rentenversicherungsträger aufgeteilt werde. Soweit die Klägerseite ausführe, die Träger der Rentenversicherung hätten Regelungen getroffen, dass die Betriebsnummer des Arbeitgebers oder seiner Abrechnungsstelle über die Zuständigkeit entscheide und dabei die Beklagte für die Betriebsnummernendung 0 bis 4, die Regionalträger für die Betriebsnummernendungen 5 bis 9 zuständig seien, sei dies grundsätzlich richtig. Dabei sei die Betriebsnummer der Abrechnungsstelle jedoch, sofern vorhanden, vorrangig. Die Betriebsnummer werde von dem Betriebsnummernservice der Bundesagentur für Arbeit nach festgelegten Kriterien vergeben. Eine willkürliche Verfahrensweise sei damit ausgeschlossen. Das Gesetz verpflichte die Rentenversicherungsträger nach § 28p Abs. 2 Satz 2 SGB IV zur Abstimmung. Dies sei ein Fall der gesetzlichen Konkretisierung der allgemeinen Pflicht nach § 86 SGB X. Die Frage der Zuständigkeit sei der Klägerseite im Verfahren mehrfach ausführlich erläutert worden. Die Klägerin sei auch aufgefordert worden, den Namen und die Anschrift des zuständigen Steuerberaters mitzuteilen. Mit E-Mail vom 21.10.2014 sei der Bevollmächtigte der Klägerin nochmals um die Angabe des Steuerberaters gebeten worden. Derartige Angaben seien von der Klägerseite aber nie erfolgt. Insoweit sei für die Beklagtenseite nicht ersichtlich gewesen, dass es eine externe Abrechnungsstelle beim Berufungskläger gegeben habe. Die Zuständigkeit für die Betriebsprüfung habe sich daher nur nach der Betriebsnummer der Klägerin richten können. Entscheidend für den Zuständigkeitswechsel sei insoweit der Wegfall der bisherigen Abrechnungsstelle der Berufungsklägerin gewesen und nicht primär der Umzug nach A-Stadt.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakte erster und zweiter Instanz sowie der Akten der Beklagten Bezug genommen.
Der Senat kann den anhängigen Rechtsstreit durch Beschluss gemäß § 153 Abs. 4 Sozialgerichtsgesetz (SGG) entscheiden, weil er die Berufung einstimmig für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält (§ 153 Abs. 4 Satz 1 SGG). Die Beteiligten wurden auf die Aussichtslosigkeit der Berufung hingewiesen und zur Entscheidung durch Beschluss angehört.
Gemäß § 125 Abs. 1 SGB VI werden die Aufgaben der gesetzlichen Rentenversicherung (allgemeine Rentenversicherung und knappschaftliche Rentenversicherung) von den Regionalträgern und Bundesträgern wahrgenommen. Der Name der Regionalträger der gesetzlichen Rentenversicherung besteht aus der Bezeichnung Deutsche Rentenversicherung und einem Zusatz für ihre jeweilige regionale Zuständigkeit. Nach § 125 Abs. 2 SGB VI sind Bundesträger die Deutsche Rentenversicherung Bund sowie die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See. Die Deutsche Rentenversicherung Bund nimmt auch die Grundsatz- und Querschnittsaufgaben und die gemeinsamen Angelegenheiten der Träger der Rentenversicherung wahr.
Nach § 28p Abs. 1 Satz 1 SGB IV prüfen die Träger der Rentenversicherung bei den Arbeitgebern, ob diese ihre Meldepflichten und ihre sonstigen Pflichten nach diesem Gesetzbuch, die im Zusammenhang mit dem Gesamtsozialversicherungsbeitrag stehen, ordnungsgemäß erfüllen; sie prüfen insbesondere die Richtigkeit der Beitragszahlungen und der Meldungen (§ 28a) mindestens alle vier Jahre.
Nach § 28p Abs. 2 SGB IV richtet sich die örtliche Zuständigkeit im Bereich der Regionalträger nach dem Sitz der Lohn- und Gehaltsabrechnungsstelle des Arbeitgebers. Die Träger der Rentenversicherung stimmen sich darüber ab, welche Arbeitgeber sie prüfen; ein Arbeitgeber ist jeweils nur von einem Träger der Rentenversicherung zu prüfen.
Das Gericht hat keine Zweifel an der Vereinbarkeit von § 28p SGB IV sowie § 125 SGB VI mit höherrangigem Recht. Das System der Rentenversicherungsträger im Bereich der Bundesrepublik Deutschland war bereits Gegenstand einer Vielzahl von höchstrichterlichen Entscheidungen und hält sich hinsichtlich Organisation, Aufbau und Zuständigkeit im Rahmen der verfassungsrechtlichen Vorgaben (vgl. u. a. zuletzt Beschluss des BSG vom 10.10.2017, Az.: B 12 KR 119/16 B).
Soweit die Klägerin die Wirksamkeit und das ordnungsgemäße Zustandekommen des SGB IV sowie des SGB VI aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zu den negativen Stimmgewichten bei Überhangsmandaten vom 25.07.2012 (Az.: 2 BvE 9/11, 2 BvF 3/11, 2 BvR 2670/11) in Zweifel zieht, ergeben sich für den Senat insoweit keine Bedenken. In der Entscheidung zum Bundeswahlgesetz vom 25.07.2012 weist das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich darauf hin, dass die Entscheidung keine Rückwirkung aufweist, nachdem das Bundesverfassungsgericht das zuvor gesetzlich vorgesehene Sitzzuteilungsverfahren zwar in wesentlichen Teilen ebenfalls für verfassungswidrig erklärt hatte, hierfür jedoch die weitere Anwendbarkeit der gesetzlichen Vorschriften bis zum Ablauf einer Übergangsfrist mit Urteil vom 03.07.2008 (Az.: 2 BvC 1/07) eingeräumt hat.
Die Beklagte hat die Anordnung der Betriebsprüfung auch entsprechend der gesetzlichen Vorgaben vorgenommen.
Eine willkürliche Überschreitung des gesetzlich eingeräumten Entscheidungsspielraumes ist nicht gegeben.
Der Gesetzgeber hat in § 125 SGB VI eine Mehrfachzuständigkeit ausdrücklich normiert. Für Betriebsprüfungen wird dies in § 28p Abs. 2 SGB IV insoweit einschränkend geregelt, als verständlicherweise ein Arbeitgeber jeweils nur von einem Träger der Rentenversicherung zu prüfen ist, so dass es zu Mehrfachprüfungen für den gleichen Zeitraum nicht kommen kann. Die Träger der Rentenversicherung haben sich darüber abzustimmen, welcher Arbeitgeber durch sie geprüft wird. Diese Abstimmung ist vorliegend durch eine abstrakte, einzelfallunabhängige Vereinbarung der Träger der gesetzlichen Rentenversicherung erfolgt, indem sie einvernehmlich geregelt haben, dass sich zunächst die Zuständigkeit des Rentenversicherungsträgers nach dem Sitz und der Endziffer (Prüfziffer) der Abrechnungsstelle richtet. Sollte eine Abrechnungsstelle nicht vorhanden sein, ergibt sich die Zuständigkeit des Rentenversicherungsträgers aus der Endziffer der Betriebsnummer des zu prüfenden Betriebes. Diese Zuständigkeitsregelung folgt rein sachlichen Überlegungen und objektiv nachprüfbaren Kriterien und ist daher nicht als willkürlich anzusehen.
Bei der Berufungsklägerin wurde diese Regel auch entsprechend angewandt. Eine Abrechnungsstelle war zu dem Zeitpunkt der Ankündigung der Betriebsprüfung der Beklagten nicht mehr bekannt, wohl auch aufgrund der Verlegung des Betriebssitzes der klägerischen GmbH nach A-Stadt. In der mündlichen Verhandlung vor dem SG Würzburg hat der Vertreter der Beklagtenseite nachvollziehbar dargelegt, dass zwischen den Prüfstellen sowie den Abrechnungsstellen technische Verbindungen bestehen, aus denen die Beklagte ersehen kann, ob eine Abrechnungsstelle existiert. Insoweit ist die Annahme der Beklagten zum Zeitpunkt des Erlasses der Prüfungsanordnung, dass die Klägerin keine Abrechnungsstelle mehr besitze, nicht zu beanstanden, zumal die Klägerseite auf entsprechende Nachfragen nach einem Steuerberaterbüro auch nicht reagiert hat. Die Auswahl des Rentenversicherungsträgers, der für die Prüfung bei der Klägerseite nach dem Umzug nach A-Stadt zuständig ist, erfolgte daher ausschließlich nach objektiven Kriterien (nach der Endziffer der Betriebsnummer), eine willkürliche Entscheidung unter bewusster Umgehung der oben geschilderten Zuständigkeitsvereinbarung ist insoweit offensichtlich nicht gegeben.
Die getroffene Prüfanordnung sowie die damit einhergehende Zwangsgeldandrohung nach § 66 Abs. 1 S. 1 SGB X iVm §§ 6 Abs. 1, 11, 13 VwVG sind daher nicht zu beanstanden, insbesondere durfte die Beklagte zur Durchsetzung der Mitwirkungspflicht bzw der Pflicht des Arbeitgebers zur Prüfhilfe ( §§ 98 Abs. 2 SGB X, 28 p Abs. 5 S.1 SGB IV, hier konkret der Pflichten aus §§ 7 bis 11 bzw 13 der Beitragsverfahrensverordnung, BVV) eine Prüfungsanordnung mittels Verwaltungsaktes erlassen, nachdem der Kläger eine Mitwirkungsverweigerung angekündigt hatte (vgl. Beschluss des LSG Baden-Württemberg v. 23.10.2013, Az L 4 R 4066/13 ER-B, sowie Urteil d. BSG v. 16.08.1989 Az 7 Rar 82/88).
Die Kostenentscheidung nach § 197a SGG i. V. m. § 154 Abs. 1 VwGO berücksichtigt, dass die Berufung erfolglos geblieben ist.
Die Festsetzung der Höhe des Streitwertes richtet sich nach § 52 Abs. 2 Gerichtskostengesetz (GKG) und ist nicht anfechtbar (§ 177 SGG)