Source: https://www.ebnerstolz.de/de/name-partnerschaft-fortfuehrung-doktortitel-251348.html
Timestamp: 2019-07-22 10:52:30
Document Index: 62169157

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 2', '§ 18', '§ 2', '§ 2', '§ 24', '§ 24', '§ 18', '§ 24', '§ 24', '§ 18', 'BGH']

Fortführung des Doktortitels im Namen einer Partnerschaft - Ebner Stolz
Fortführung des Doktortitels im Namen einer Partnerschaft
Die Betei­lig­ten zu 1 und 2 sind die Part­ner einer seit Januar 2006 mit dem Namen "Dr. J & Part­ner Steu­er­be­ra­tungs­ge­sell­schaft" im Regis­ter ein­ge­tra­ge­nen Part­ner­schaft, der bis zum Tod im Mai 2015 der wei­tere Part­ner Dr. H. J. ange­hörte. Nach des­sen Tod führ­ten die nicht pro­mo­vier­ten Betei­lig­ten zu 1 und 2 den bis­he­ri­gen Namen der Part­ner­schaft mit Ein­wil­li­gung der Erben unve­r­än­dert fort.
Das Regis­ter­ge­richt gab den Betei­lig­ten unter Andro­hung eines Ord­nungs­gelds auf, den wei­te­ren Gebrauch des bis­he­ri­gen Namen des Part­ner­schaft zu unter­las­sen, da die Fort­füh­rung des Dok­tor­ti­tels nach Aus­schei­den des ein­zi­gen pro­mo­vier­ten Part­ners zur Irre­füh­rung geeig­net und daher unzu­läs­sig sei. Den dage­gen gerich­te­ten Ein­spruch ver­warf es und setzte ein Ord­nungs­geld i.H.v. 750 € fest. Die dage­gen gerich­tete Beschwerde hatte vor dem Beschwer­de­ge­richt kei­nen Erfolg. Die zuge­las­sene Rechts­be­schwerde war jedoch vor dem BGH erfolg­reich. Sie führte zur Auf­he­bung des Beschlus­ses des OLG und des AG.
Die Annahme des Beschwer­de­ge­richts, die Fort­füh­rung des bis­he­ri­gen Namen der Part­ner­schaft mit Dok­tor­ti­tel sei nach dem Aus­schei­den des ein­zi­gen pro­mo­vier­ten namens­ge­ben­den Part­ners wegen Ver­sto­ßes gegen des Irre­füh­rungs­ver­bot gem. § 2 Abs. 2 PartGG i.V.m. § 18 Abs. 2 HGB unzu­läs­sig, trifft im Streit­fall nicht zu.
Grund­sätz­lich muss der Name der Part­ner­schaft nach § 2 Abs. 1 S. 1 und 3 PartGG den Namen min­des­tens eines Part­ners ent­hal­ten und dür­fen die Namen ande­rer Per­so­nen als der Part­ner nicht in den Namen der Part­ner­schaft auf­ge­nom­men wer­den. Eine Aus­nahme gilt gem. § 2 Abs. 2 PartGG i.V.m. § 24 Abs. 2 HGB jedoch dann, wenn der namens­ge­bende Part­ner aus­schei­det und er selbst oder - wie hier - seine Erben in die Namens­fort­füh­rung ein­ge­wil­ligt hat bzw. haben. In die­sem Fall durch­bricht § 24 Abs. 2 HGB den in § 18 Abs. 2 S. 1 HGB ent­hal­te­nen Grund­satz der Fir­men­wahr­heit, um den ide­el­len und mate­ri­el­len Wert der Firma zu erhal­ten. Diese Fort­füh­rungs­be­fug­nis gilt nach dem Wort­laut des § 24 Abs. 2 HGB für den gesam­ten Namen der bis­he­ri­gen Firma und damit auch für den im bis­he­ri­gen Namen ent­hal­te­nen Dok­tor­ti­tel des aus­ge­schie­de­nen Namens­ge­bers als Bestand­teil des­sen.
Aller­dings steht auch die Fort­füh­rungs­be­fug­nis nach § 24 HGB unter dem Vor­be­halt des Irre­füh­rungs­ver­bots des § 18 Abs. 2 S. 1 HGB. Auch bei der Fort­füh­rung einer Part­ner­schaft, sind daher Zusätze, die im Rechts­ver­kehr unzu­tref­fende Vor­stel­lun­gen her­vor­ru­fen, unzu­läs­sig. Im Streit­fall ist die bis­he­rige Namens­fort­füh­rung der Part­ner­schaft mit dem Dok­tor­ti­tel nicht zur Irre­füh­rung geeig­net und daher nicht unzu­läs­sig. Nach stän­di­ger BGH-Recht­sp­re­chung kann eine Irre­füh­rung vor­lie­gen, wenn Teile des Ver­kehrs aus dem ent­hal­te­nen Dok­tor­ti­tel her­lei­ten, dass beson­dere wis­sen­schaft­li­che Kennt­nisse und Fähig­kei­ten eines pro­mo­vier­ten Aka­de­mi­kers den Geschäfts­be­trieb mit­be­stim­men. Dem Trä­ger eines Dok­tor­ti­tels wird in der Öff­ent­lich­keit ein beson­de­res Ver­trauen in seine intel­lek­tu­el­len Fähig­kei­ten und sei­nen guten Ruf ent­ge­gen gebracht.
Ob sich die gene­relle Wert­schät­zung gegen­über einem Dok­tor­ti­tel zuguns­ten des jewei­li­gen Namens­in­ha­bers aus­wirkt, hängt dabei von der Art des Unter­neh­mens ab. Zu berück­sich­ti­gen ist dabei, ob der Grund der beson­de­ren Wert­schät­zung des Dok­tor­ti­tels, der in dem Beleg einer abge­sch­los­se­nen Hoch­schu­l­aus­bil­dung liegt, nicht auch von einem nicht pro­mo­vier­ten Part­ner erfüllt wird, da er für die Aus­übung sei­ner Tätig­keit eine aka­de­mi­sche gleich­zu­set­zende Aus­bil­dung durchlau­fen haben muss. Dies ist vor­lie­gend der Fall. Der Betei­ligte zu 1 ist ver­ei­dig­ter Buch­prü­fer und Steu­er­be­ra­ter, der Betei­ligte zu 2 ist Rechts­an­walt. Beide Berufe set­zen eine aka­de­mi­sche gleich­zu­set­zende Aus­bil­dung vor­aus, sodass keine Irre­füh­rung gege­ben ist.