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Timestamp: 2019-11-14 05:54:36
Document Index: 320092556

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Urteil > VIII ZR 36/06 | BGH - BGH: Anfechtung von Gaspreiserhöhungen nur sehr begrenzt möglich < kostenlose-urteile.de
- VIII ZR 36/06 -
Bundesgerichtshof verwirft Revision eines Verbrauchers
Gaspreiserhöhungen können unter bestimmten Voraussetzungen gerichtlich gem. § 315 BGB überprüft werden. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Die gerichtliche Überprüfung des Gaspreises ist jedenfalls dann möglich, wenn der Gasversorger die Preiserhöhung mit höheren Bezugskosten begründet. Geklagt hatte der als "Gaspreis-Rebell" bekannt gewordene pensionierte Heilbronner Richter Klaus von Waldeyer-Hartz. Der BGH wies die Klage ab.
e) Eine einseitige Erhöhung des Gastarifs kann unbillig sein, wenn und soweit bereits der vor der Erhöhung geltende Tarif unbillig überhöht war. Das setzt voraus, dass auch dieser Tarif der Billigkeitskontrolle nach § 315 Abs. 3 BGB unterliegt. Daran fehlt es, wenn der Tarif zwischen dem Versorger und dem Tarifkunden vereinbart ist (im Anschluss an BGH, Urteil vom 28. März 2007 - VIII ZR 144/06, z.V. in BGHZ bestimmt).
Quelle: ra-online, Pressemitteilung Nr. 70/07 des BGH vom 13.06.2007
(Amtsgericht Heilbronn, Urteil vom 15.04.2005
[Aktenzeichen: 15 C 4394/04])
Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 14.03.2007 [Aktenzeichen: VIII ZR 36/06]
Urteile zu den Schlagwörtern: Anfechtung | Gaspreis
Dokument-Nr. 4385
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