Source: https://www.steuerschroeder.de/steuer/i-r-4-13-tatbestands-und-verfassungsmaessigkeit-von-par-50d-abs-10-estg-2002-2009-und-der-dazu-ergangenen-uebergangsvorschriften-auslegung-von-doppelbesteuerungsabkommen-vorrang-der-prinzipiellen-voel/
Timestamp: 2019-05-19 14:49:46
Document Index: 186665976

Matched Legal Cases: ['§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50', 'Art. 11', '§ 50', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7']

I R 4/13 - Tatbestands- und Verfassungsmäßigkeit von § 50d Abs. 10 EStG 2002/2009 und der dazu ergangenen Übergangsvorschriften - Auslegung von Doppelbesteuerungsabkommen - Vorrang der prinzipiellen Völkerrechtsfreundlichkeit des GG - Zulässigkeit eines Treaty Override - Vorlage an das BVerfG - Steuerberater Schröder Berlin
I R 4/13 – Tatbestands- und Verfassungsmäßigkeit von § 50d Abs. 10 EStG 2002/2009 und der dazu ergangenen Übergangsvorschriften – Auslegung von Doppelbesteuerungsabkommen – Vorrang der prinzipiellen Völkerrechtsfreundlichkeit des GG – Zulässigkeit eines Treaty Override – Vorlage an das BVerfG
BUNDESFINANZHOF Entscheidung vom 11.12.2013, I R 4/13
Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt –FA–) bezog die Zinszahlungen mit Blick auf § 50d Abs. 10 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes 2002 i.d.F. des Jahressteuergesetzes 2009 (JStG 2009) vom 19. Dezember 2008 (BGBl I 2008, 2794, BStBl I 2009, 74) –EStG 2002 n.F.– in die einheitliche und gesonderte Feststellung der Klägerin ein. Nach Auffassung der Klägerin und des Beigeladenen steht das Besteuerungsrecht hierfür jedoch nach Maßgabe des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Italienischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und zur Verhinderung der Steuerverkürzung vom 18. Oktober 1989 (BGBl II 1990, 741, BStBl I 1990, 397) –DBA-Italien 1989– nicht der Bundesrepublik Deutschland (Deutschland), sondern Italien zu; Deutschland habe wegen § 50d Abs. 10 EStG 2002 n.F. –entgegen Art. 11 Abs. 2 DBA-Italien 1989– auch kein Recht, Kapitalertragsteuer auf die Zinsen einzubehalten.
a) Konsequenz dieser Regelung des § 50d Abs. 10 EStG 2002 n.F./2009 a.F. ist, dass für Sondervergütungen im Ausgangspunkt allein Art. 7 OECD-MustAbk –und damit im Streitfall Art. 7 DBA-Italien 1989– anzuwenden ist. Nach Art. 7 Abs. 1 Satz 1 DBA-Italien 1989 können gewerbliche Gewinne eines Unternehmens eines Vertragsstaats nur in diesem Staat besteuert werden, es sei denn, das Unternehmen übt seine Tätigkeit im anderen Vertragsstaat durch eine dort gelegene Betriebsstätte aus. Übt das Unternehmen seine Tätigkeit auf diese Weise aus, so können die gewerblichen Gewinne des Unternehmens im anderen Staat besteuert werden, jedoch nur insoweit, als sie dieser Betriebsstätte zugerechnet werden können (Art. 7 Abs. 1 Satz 2 DBA-Italien 1989). Nach Art. 7 Abs. 2 DBA-Italien 1989 werden dieser Betriebsstätte die gewerblichen Gewinne zugerechnet, die sie hätte erzielen können, wenn sie eine gleiche oder ähnliche Tätigkeit unter gleichen oder ähnlichen Bedingungen als selbständiges Unternehmen ausgeübt hätte.
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