Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=11.04.1967&Aktenzeichen=2%20BvL%203/62
Timestamp: 2013-12-05 23:57:29
Document Index: 99892339

Matched Legal Cases: ['Art. 33', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 33', 'Art. 14', 'Art. 33']

BVerfG, 11.04.1967 - 2 BvL 3/62 - dejure.org
Rechtsprechung BVerfG, 11.04.1967 - 2 BvL 3/62 Volltextver�ffentlichungen (2)
VG Hamburg, 24.01.1962 - III 790/61
BVerfGE 21, 329
NJW 1967, 1851
MDR 1967, 982
FamRZ 1967, 550
D�V 1967, 675
Wird zitiert von ... (206) BVerfG, 27.09.2005 - 2 BvR 1387/02 Anpassung nach dem 31. Dezember 2002c) Daraus folgt jedoch nicht, dass auch s�mtliche Berechnungsgrundlagen an dem vorstehend skizzierten Schutz des Art. 33 Abs. 5 GG teilhaben (vgl. BVerfGE 4, 219 ; 16, 94 ; 21, 329 ).Sie bildet die Voraussetzung daf�r, dass sich der Beamte ganz dem �ffentlichen Dienst als Lebensberuf widmen und zur Erf�llung der dem Berufsbeamtentum vom Grundgesetz zugewiesenen Aufgabe beitragen kann, eine stabile und gesetzestreue Verwaltung zu sichern und damit einen ausgleichenden Faktor gegen�ber den das Staatsleben gestaltenden politischen Kr�ften zu bilden (vgl. BVerfGE 7, 155 ; 21, 329 ; 56, 146 ; 99, 300 ; 107, 218 ).Besoldung und Versorgung sind die einheitliche, schon bei Begr�ndung des Beamtenverh�ltnisses garantierte Gegenleistung des Dienstherrn (vgl. BVerfGE 21, 329 ; 37, 167 ; 39, 196 ); sie sind Teilelemente des einheitlichen Tatbestands der Alimentation.Die Versorgung ist vielmehr die Fortsetzung der Besoldung (vgl. BVerfGE 21, 329 ).
BVerfG, 07.05.2013 - 2 BvR 909/06 Ausschluss eingetragener Lebenspartnerschaften vom Ehegattensplitting ist …6 Abs. 1 GG garantiert den Eheleuten eine Sph�re privater Lebensgestaltung, die staatlicher Einwirkung entzogen ist (stRspr, z. B. BVerfGE 21, 329 [353]; vgl. auch BVerfGE 61, 319 [346 f.] m. w. N.; 99, 216 [231]; 107, 27 [53]).
BVerfG, 04.12.2002 - 2 BvR 400/98 Doppelte Haushaltsf�hrunga) Art. 6 Abs. 1 GG sch�tzt jede Ehe und Familie und garantiert zugleich eine Sph�re privater Lebensgestaltung, die staatlicher Einwirkung entzogen ist (stRspr, z.B. BVerfGE 21, 329 ; vgl. auch BVerfGE 61, 319 m.w.N.; 99, 216 ).Wie das Bundesverfassungsgericht schon fr�h hervorgehoben hat, f�llt in diesen Bereich auch die Entscheidung dar�ber, ob eine Ehefrau sich ausschlie�lich dem Haushalt widmen oder beruflich t�tig sein und eigenes Einkommen erwerben will; eine Einwirkung des Gesetzgebers dahin, die Ehefrau "ins Haus zur�ckzuf�hren", w�re deshalb auch wegen eines Versto�es gegen Art. 6 Abs. 1 GG verfassungswidrig (vgl. BVerfGE 6, 55 ; 21, 329 ).
BVerfG, 20.03.2007 - 2 BvL 11/04 Versorgungsbez�ge aus dem Bef�rderungsamt: Wartefrist von drei Jahren …Sie bildet die Voraussetzung daf�r, dass sich der Beamte ganz dem �ffentlichen Dienst als Lebensberuf widmen und die ihm im Staatsleben zufallende Funktion, eine stabile Verwaltung zu sichern und damit einen ausgleichenden Faktor gegen�ber den das Staatsleben gestaltenden politischen Kr�ften zu bilden, erf�llen kann (vgl. BVerfGE 7, 155 ; 21, 329 ; 39, 196 ; 44, 249 ; 99, 300 ; 107, 218 ; stRspr).Der Dienstherr ist verpflichtet, den Beamten nach ihrem Dienstrang, nach der mit ihrem Amt verbundenen Verantwortung und nach Ma�gabe der Bedeutung des Berufsbeamtentums f�r die Allgemeinheit entsprechend der Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verh�ltnisse und des allgemeinen Lebensstandards einen angemessenen Unterhalt zu gew�hren (vgl. BVerfGE 8, 1 ; 21, 329 ; 39, 196 ; 44, 249 ; 70, 69 ; 107, 218 ; stRspr).d) Schlie�lich sind die Versorgungsbez�ge die Gegenleistung des Dienstherrn daf�r, dass der Beamte sich ihm mit seiner ganzen Pers�nlichkeit zur Verf�gung stellt und gem�� den jeweiligen Anforderungen seine Dienstpflichten erf�llt; insoweit handelt es sich um ein erdientes Ruhegehalt, welches durch Art. 33 Abs. 5 GG ebenso gesichert ist wie das Eigentum durch Art. 14 GG (vgl. BVerfGE 21, 329 ; 61, 43 ; s.a. BVerfGE 16, 94 ; 39, 196 ).Die Besoldung der Beamten ist nach ihrem Dienstrang, nach der mit ihrem Amt verbundenen Verantwortung und nach Ma�gabe der Bedeutung des Berufsbeamtentums f�r die Allgemeinheit zu gew�hren (vgl. BVerfGE 8, 1 ; 21, 329 ; 70, 69 ; 107, 218 ; 114, 258 ; stRspr).
BVerfG, 15.10.1985 - 2 BvL 4/83 Verfassungsm��igkeit der Regelung �ber den Ortszuschlag bei teilzeitbesch�ftigten …Die Besoldung des Beamten und Richters und seiner Familie hat ihre Wurzel im Beamten- oder Richterverh�ltnis und mu� im Zusammenhang mit der Dienstverpflichtung und Dienstleistung des Beamten oder Richters gesehen werden (vgl. BVerfGE 21, 329 (344); 61, 43 (56)).Der Beamte oder Richter hat sich ganz seinem Beruf zu widmen (vgl. � 36 Satz 1 BRRG, � 54 Satz 1 BBG); mit seiner Berufung in das Beamten- oder Richterverh�ltnis wird er verpflichtet, sich voll f�r den Dienstherrn einzusetzen und diesem seine gesamte Pers�nlichkeit, Arbeitskraft und Lebensleistung zur Verf�gung zu stellen (vgl. BVerfGE 16, 94 (112 f., 115); 21, 329 (345); 44, 249 (264); 55, 207 (236 f., 240 f.); 61, 43 (56)).Sie besagt, da� der Dienstherr dem Beamten oder Richter und seiner Familie u. a. in Form von Dienstbez�gen einen angemessenen Lebensunterhalt zu gew�hren hat (vgl. z. B. BVerfGE 21, 329 (345)).Sie sind aber auch gleichzeitig die vom Staat festzusetzende �ffentlich-rechtliche Gegenleistung des Dienstherrn daf�r, da� der Beamte oder Richter sich ihm mit seiner ganzen Pers�nlichkeit, Arbeitskraft und Lebensleistung zur Verf�gung stellt und gem�� den jeweiligen Anforderungen seine Dienstpflicht nach Kr�ften erf�llt (BVerfGE 21, 329 (345)).Er soll zur Unabh�ngigkeit des verheirateten Bediensteten im Interesse der Funktionsf�higkeit des Berufsbeamten- und Richtertums beitragen (vgl. BVerfGE 21, 329 (345 f.)).Die ihnen insgesamt verbleibenden Dienstbez�ge stellen weiterhin eine amtsangemessene Besoldung im Sinne des Art. 33 Abs. 5 GG dar, weil sie dem Dienstrang, d. h. der mit dem Amt verbundenen Verantwortung des Beamten oder Richters entsprechen und als nach Ma�gabe der Bedeutung des Berufsbeamtentums und des Richtertums f�r die Allgemeinheit entsprechend der Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verh�ltnisse und des allgemeinen Lebensstandards gew�hrt anzusehen sind (vgl. BVerfGE 8, 1 (14); 21, 329 (345); 44, 249 (263, 267); 49, 260 (271); 55, 207 (237)).Die Besoldung ist kein Entgelt im Sinne einer Entlohnung f�r konkrete Dienste (BVerfGE 21, 329 (344)).
BVerfG, 19.09.2007 - 2 BvF 3/02 Antragslose Teilzeitbesch�ftigung von Beamten verfassungswidriga) Mit dem Eintritt in das Beamtenverh�ltnis wird der Beamte verpflichtet, sich voll f�r den Dienstherrn einzusetzen und diesem seine gesamte Arbeitskraft zur Verf�gung zu stellen (vgl. BVerfGE 21, 329 ; stRspr).Der Grundsatz besagt, dass der Beamte - grunds�tzlich auf Lebenszeit - seine ganze Arbeitskraft dem Beruf zu widmen hat (vgl. BVerfGE 9, 268