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Timestamp: 2020-07-07 03:53:37
Document Index: 92678755

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 9', '§ 21', '§ 21', '§ 14', '§ 11', '§ 17']

TOP Ö 11.2: Verwaltungsvorlage m. Erg. v. 05.02.10
Vorlage: 0326/2010
0326 - Vorblatt 10 KB
Die Geschäftsordnung vom 26.10.09 wird wie folgt geändert:
1. § 7 Absatz 4 erhält folgende Neufassung:
„Wird ein Antrag nach Absatz 1 Buchstabe b Unterbuchstaben bb („Schluss der Rednerliste“), cc (Verweisung an einen Ausschuss), dd (Unterrichtung einer Bezirksvertretung), ee (Vertagung) und ff („Schluss der Debatte“) gestellt, so ist vor der Abstimmung nach Absatz 2 Satz 6 sicherzustellen, dass mindestens ein Mitglied jeder Fraktion und jeder Gruppe sowie jedes fraktions- und gruppenlose Mitglied des Rates Gelegenheit hatte, zur Sache zu sprechen.“
2. § 9 wird um eine Nr. 21 mit nachfolgender Fassung ergänzt:
„21. den Verkauf städtischer Grundstücke über 25.000 Euro, soweit davon bezirksbezogene Einrichtungen berührt oder dem Erwerber mit dem Verkauf städtebaulich relevante Vorgaben gemacht werden.“
3. Der „Vierte Teil: Bezirksvertretungen“ wird um einen neuen § 21 ergänzt mit nachfolgender Fassung:
„§ 21 Bildung und Beendigung von Bezirksfraktionen
Die Bestimmungen der §§ 14 und 15 gelten für Bezirksfraktionen entsprechend mit der Maßgabe, dass neben dem Oberbürgermeister auch dem Bezirksvorsteher die Bildung und Auflösung einer Fraktion durch den Vorsitzenden der Fraktion unverzüglich schriftlich anzuzeigen ist und dass „Fraktion“ durch „Bezirksfraktion“ und „Ratsmitglieder“ durch „Bezirksvertreter“ zu ersetzen sind.“
Die Nummerierung der im „Fünften Teil: Information“ und „Sechsten Teil: Schlussvorschriften“ aufgeführten Paragraphen ändert sich entsprechend.
4. § 11 wird um einen neuen Absatz 8 ergänzt mit nachfolgender Fassung:
„8. Entstehen bei der Ermittlung von Quoren Anteile hinter dem Komma, wird die Stimmenzahl auf die nächst höhere ganze Zahl aufgerundet.“
Die Nummerierung der bisherigen Absätze 8 und 9 ändert sich entsprechend in 9 und 10.
5. § 17 Absatz 2 Satz 1 erhält folgende Neufassung:
„Die Sitzungen der Ausschüsse beginnen in der Regel an dem jeweiligen Sitzungstag um 17.00 Uhr.“
Rh. Dr. Mende beantragt, den Sitzungsbeginn der Ausschüsse durch die Ausschussvorsitzenden individuell festlegen zu lassen.
dafür: 20 (SPD, BÜRGERLISTE, DIE LINKE)
dagegen: 42 (OB, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, Freie Wähler OWG-UWG, pro NRW, OP)
Des Weiteren beantragt Rh. Dr. Mende, dass der Sitzungsbeginn der Ausschüsse grundsätzlich auf 16.00 Uhr festgelegt wird.
Rh. Dr. Mende bittet um eine schriftliche Stellungnahme der Verwaltung zu der Frage, welche Auswirkung ein späterer Sitzungsbeginn der Ausschüsse auf die Präsenz der städtischen Mitarbeiter und die Zahlung von Überstunden hat. Herr Oberbürgermeister Buchhorn sagt eine Beantwortung über z.d.A.:Rat zu.
Nach einer längeren kontrovers geführten Debatte stellt Rh. Wolf einen Antrag zum Verfahren auf Schluss der Debatte. Der Antrag wird mehrheitlich beschlossen.
Herr Oberbürgermeister Buchhorn lässt über die Vorlage Nr. 0326/2010 unter Berücksichtigung der Ergänzung vom 05.02.10 abstimmen.
dafür: 36 (OB, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, Freie Wähler OWG-UWG)
dagegen: 23 (SPD, BÜRGERLISTE, pro NRW, DIE LINKE)
Enthaltungen: 3 (OP)