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Timestamp: 2016-06-25 23:15:48
Document Index: 374958238

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, Urteil vom 12.05.2011 - I ZR 119/10 - Innerhalb 24 Stunden - Die Angabe "Original Druckerpatronen innerhalb 24 Stunden" in einer Google AdWords-Anzeige stellt nicht ohne weiteres eine relevante Irref�hrung der Verbraucher dar. Navigation Impressum Inhalts�bersicht
BGH, Urteil vom 12.05.2011 - I ZR 119/10
Innerhalb 24 Stunden - Die Angabe "Original Druckerpatronen innerhalb 24 Stunden" in einer Google AdWords-Anzeige stellt nicht ohne weiteres eine relevante Irref�hrung der Verbraucher dar.
UWG � 5 Abs. 1 Nr. 1Leits�tze:1. Die Angabe "Original Druckerpatronen innerhalb 24 Stunden" in einer Adwords-Anzeige ist im Hinblick auf die zutreffenden n�heren Informationen, auf die die Anzeige verweist, nicht irref�hrend, wenn die Einschr�nkungen - Lieferung am Folgetag nur bei Bestellung bis 16.45 Uhr, keine Auslieferung am Sonntag - sich in dem Rahmen bewegen, mit dem der durchschnittlich informierte, aufmerksame und verst�ndige Verbraucher ohnehin rechnet.
2. Ein �berwiegender Gro�teil der Verbraucher erwartet nicht eine g�nzlich einschr�nkungslose Auslieferung von Warenbestellungen auch zu Abend- und Nachtzeiten sowie an Sonntagen und ist damit vertraut, dass ein 24-Stunden-Lieferservice im Allgemeinen nicht einschr�nkungslos gew�hrleistet wird.
3. Bei der Werbeaussage "Orginalpatronen innerhalb 24 Stunden" im Rahmen einer Google AdWords-Anzeige handelt es sich um eine erkennbar unvollst�ndige Kurzangabe, die - �hnlich einer �berschrift - dazu einl�dt, die ausf�hrliche und pr�zise Information zu Kenntnis zu nehmen, auf die der Link (der Anzeige) verweist. In einer solchen Werbeaussage liegt keine "dreiste L�ge", d.h. eine leicht zu vermeidende, eindeutig falsche Werbeaussage, f�r die kein vern�nftiger Anlass besteht (vgl. BGH, Urteil vom 24.05.2000 - I ZR 222/97 - Falsche Herstellerpreisempfehlung; BGH, Urteil vom 20.12.2001 - I ZR 215/98 - Scanner-Werbung).
Der Durchschnittsverbraucher wird durch eine solche Werbung nicht in die Irre gef�hrt, wenn er nach dem durch die Werbung allenfalls veranlassten Aufruf der verlinkten Internetseite sofort und in von ihm nicht zu �bersehender Weise davon unterrichtet wird, dass bei dem (24-Stunden-) Lieferservice des Werbenden bestimmten Einschr�nkungen bestehen.
MIR 2011, Dok. 090
Anm. der Redaktion: Leitsatz 1 ist der amtliche Leitsatz des Gerichts. Download: Entscheidungsvolltext PDF
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/2368
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