Source: https://studylibde.com/doc/7069528/politik_fuer_uns_18w..---hessischer-landtag
Timestamp: 2020-05-31 21:15:38
Document Index: 365218265

Matched Legal Cases: ['Art. 72', 'Art. 74', 'Art. 72', 'BGE', 'Art. 48', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 27', 'Art. 17', 'Art. 64', 'Art. 150', 'Art. 146', 'Art. 16', 'Art. 17', 'BGE', 'Art. 70', 'Art. 20', 'Art. 21', 'Art. 77', 'Art. 38']

Politik_fuer_uns_18W.. - Hessischer Landtag
w w w . h e s s i s c h e r - l a n d t a g . d e
Wir leben in Deutschland in einer Demokratie. Jeder Bürgerin und jedem Bürger
eröffnet dieses die Freiheit und die Möglichkeit, sich in das politische Geschehen einzubringen und es mit zu gestalten. Mit der Wählerstimme bestimmen die
Bürgerinnen und Bürger, wer die Regierung übernimmt, und legen zugleich fest,
wer die Verantwortung für unser Land übernehmen soll.
Jede Bürgerin und jeder Bürger hat zugleich die Möglichkeit, die Arbeit der
Politiker mitzuverfolgen und sich zu informieren. Deswegen ist es so wichtig, die
Grundzüge der parlamentarischen Abläufe und die unterschiedlichen politischen
Meinungen zu kennen, um die Rechte als Bürgerin oder Bürger wahrnehmen zu
können. Der Hessische Landtag und seine Landtagsabgeordneten vertreten
die Interessen der hessischen Bürgerinnen und Bürger.
Schulrecht ist Ländersache und unsere Landespolitik bestimmt den rechtlichen
Rahmen. Die Landtagsabgeordneten des Hessischen Landtags entscheiden
unter anderem auch über Änderungen zum Hessischen Schulgesetz. Wie aber
wird man Landtagsabgeordneter? Wie funktioniert der Landtag? Wofür ist der
Landtag zuständig? Wie entsteht ein Gesetz? Auf alle diese Fragen gibt dieses
Heft verständliche Antworten.
Viele Entscheidungen, die heute getroffen werden, wirken in ihrer Folge erst in
einigen Jahren und Jahrzehnten. Gerade deswegen sind besonders auch junge
Menschen gefragt, sich frühzeitig mit einzubringen, da es um ihre Zukunft geht.
Falls Sie diese Broschüre neugierig macht und Sie sich gerne ein eigenes Bild
vom Hessischen Landtag und seinen Abgeordneten machen möchten, lade
ich Sie ein, Ihren Hessischen Landtag einmal zu besuchen.
Wie arbeiten Bund und Länder zusammen?
Wie ist der Hessische Landtag organisiert?
Welche Aufgaben hat das Parlament? . .
Von der Wahl zur Regierungsbildung
Gesetze und wie sie entstehen
Wie kontrolliert der Landtag die Regierung?
Wie kommt der Landeshaushalt zustande?
Wie wird man Landtagsabgeordneter? . .
Die Abgeordneten im Landtag
Wie entstand das heutige Hessen?
Wie kann man sich engagieren? . . . .
Das Petitionsrecht – ein Recht für alle
Lernen im Landtag . . . . . . . . .
Welche Rolle spielt Hessen in Europa?
Zahlen, Daten, Fakten – Das Land Hessen
Herausgeber: Hessischer Landtag
Text: Dr. Werner Wolf (Cicero), Eric Meyer (Universum Verlag)
Redaktion: Charlotte Höhn, Eric Meyer (Universum Verlag)
Gestaltung und Satz: Cicero – Gesellschaft für Werbung
Fachliche Beratung: Bernd Friedrich, Hubert Müller,
Susanne Baier (Hessischer Landtag)
Redaktionsschluss 2. aktualisierte Auflage: November 2009
Verlag: Universum Verlag GmbH, Wiesbaden.
Registriert beim Amtsgericht Wiesbaden, HRB 2208.
Geschäftsführer: Siegfried Pabst, Frank-Ivo Lube.
Druck: echter druck GmbH, Würzburg
Titelfotos: Hessischer Landtag / Günter Hogen
Fotos: Bundesrat (2); Fotolia (3, 14, 30, 31, 38); Hessischer
Landtag, H. Heibel (4, 6, 7, 8, 10, 12, 18, 20-23, 26-29, 32-36),
B. Peters (29); Hessisches Hauptstaatsarchiv (24); Hessisches
Ministerium des Innern und für Sport (3); Ingram Publishing
(3); Museum Wiesbaden, E. Restle (29); privat (20-23); Ullsteinbild (16); Universum Verlag (37); waechter + waechter (26).
Diese Publikation wird vom Hessischen Landtag im
Rahmen der parlamentarischen Öffentlichkeitsarbeit
herausgegeben. Eine Verwendung für die eigene
Öffentlichkeitsarbeit von Parteien, Fraktionen, Mandatsträgern oder Wahlbewerbern – insbesondere zum
Zwecke der Wahlwerbung – ist grundsätzlich unzulässig.
Schulen und Bildungseinrichtungen können in begrenztem Umfang Exemplare des Heftes beim Universum
Verlag kostenlos anfordern.
Welche Aufgaben haben die Länder – welche hat der Bund?
Die nachfolgende Übersicht führt Beispiele für die Aufgabenverteilung zwischen Bund und Ländern auf.
Ausschließliche Gesetzgebung, z. B.
Umfassende Informatio-
nen zum Thema bietet
die Bundeszentrale für
Staatsangehörigkeit, Passwesen
Bundesbahn und Luftverkehr
politische Bildung in ihrem
Themenheft „Föderalismus
in Deutschland“ an, das
Gaststättenrecht, Heimrecht
unter www.bpb.de im
Gerichtsorganisation, Justizvollzug
Bereich „Publikationen“
als Druckversion erhältlich
ist, auf der Seite aber
Bundesrates in Berlin
Konkurrierende Gesetzgebung, z. B.
Abweichungsgesetzgebung, z. B.
Bürgerliches Recht, Strafrecht
Abfallwirtschaft und Immissionsschutz
auch bestellt werden
Hochschulzulassung, -abschlüsse
Hessen bildet zusammen mit den anderen fünfzehn Ländern die Bundesrepublik
Deutschland. Die Bundesrepublik ist ein föderalistisch aufgebauter Bundesstaat.
Bund und Länder haben unterschiedliche Aufgaben.
Die Bundesländer haben eigene Verfassungen,
unabhängige Gerichte, ein Landesparlament und
eine Landesregierung. Die Hessische Verfassung
weist wie das Grundgesetz (GG) dem Parlament
einen besonderen, herausgehobenen Rang unter den Verfassungsorganen zu. Als „gesetzgebende Gewalt“ (Legislative) steht der Landtag
im Zentrum der politischen Ordnung. Landesgesetze können nur von ihm beschlossen werden
(siehe S.10). Die „Gewaltenteilung“ ist ein Wesensmerkmal jeder rechtsstaatlichen Ordnung. Sie
soll verhindern, dass eine der drei Gewalten, beispielsweise die Exekutive (siehe S. 8), zu mächtig
wird, willkürlich Macht ausübt oder nicht mehr
Sowohl die Länder als auch der Bund können
Gesetze erlassen. Für bestimmte Aufgaben steht
ihnen diese Kompetenz jeweils ausschließlich zu,
für die übrigen Aufgaben teilen sie sich die Kompetenzen (siehe Infografik S. 3). Konkurrierende
Gesetzgebung heißt, das Land kann Gesetze erlassen, solange und soweit der Bund noch nicht
tätig wurde (Art. 72 Abs.1 und Art. 74 GG). Abweichungsgesetzgebung heißt, die Länder können
eigene gesetzliche Regelungen erlassen, auch
wenn der Bund bereits gesetzgeberisch tätig war
(Art. 72 Abs. 2 und 3 GG).
AUSSCHLIESSLICHE KOMPETENZ
Das Land verfügt über die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz auf den Gebieten der
Kultur, der Polizei, der Schule und Bildung, des
Gesundheitswesens, des Justizvollzugs und der
Gerichtsorganisation, des Rundfunks und Fernsehens sowie des Kommunalwesens (siehe Infografik S. 3).
Über den Bundesrat wirken die Länder auch bei
der Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes
mit. Der Bundesrat ist ein selbstständiges Bundesorgan. Er setzt sich aus Mitgliedern der Regierungen der Bundesländer zusammen. Je nach Einwohnerzahl entsenden die Bundesländer drei,
vier, fünf oder sechs Mitglieder. Hessen mit über
sechs Millionen Einwohnern hat im Bundesrat fünf
Mitglieder und ebenso viele Stimmen.
Europa wächst immer mehr zusammen. Dort, wo
der europäische Binnenmarkt gemeinsame Regelungen erfordert, erlässt die Europäische Union
Rechtsvorschriften für die Mitgliedstaaten. Der
Bund bzw. die Länder führen diese dann in die
nationale Gesetzgebung über.
Die Länder wiederum wirken über den Bundesrat, über den Ausschuss der Regionen und über
ihre Landesvertretungen in Brüssel an der Politik
der Europäischen Union mit. Mehr auf Seite 37.
Wichtige Lebensbereiche fallen in die ausschließliche Gesetzgebung des Landes, zum Beispiel Bildung, Fernsehen, Polizei und Gesundheit.
Der Landtag stellt den Abgeordneten einen
festen Rahmen für ihre Arbeit zur Verfügung.
Die ins Parlament gewählten Abgeordneten einer Partei schließen sich zu einer Fraktion zusammen (mindestens 5 Abgeordnete). Die Hauptaufgabe der Fraktionen besteht darin, Entscheidungen, Beschlüsse und Stellungnahmen für die Ausschussarbeit
und die Plenardebatten vorzubereiten und festzulegen. Dazu bilden sie Arbeitskreise,
in denen die anstehenden Themen im Detail vorbereitet werden.
zur Organisation des
www.hessischer-landtag.de.
Zu Beginn einer Wahlperiode bildet das Parlament Ausschüsse zu bestimmten Sachgebieten, z. B. Finanzen oder Wirtschaft, entsprechend der Ressortverteilung der Landesregierung. Die Größe der Ausschüsse wird festgelegt und die Fraktionen benennen
ihre Mitglieder entsprechend dem Stärkeverhältnis im Parlament. In den Ausschüssen
werden Gesetzentwürfe, Anträge etc. beraten und Beschlussempfehlungen für die
anschließende Entscheidung im Plenum vorbereitet.
Die Beschlüsse des Landtags werden vom Plenum, der Vollversammlung aller Abgeordneten, gefasst. Es ist das Forum für die politische Debatte, für wichtige politische
Aussagen der Fraktionen und der Regierung. Plenarsitzungen finden in der Regel an
drei Tagen im Monat von Dienstag bis Donnerstag statt. Parallel zu den Schulferien
macht auch das Parlament Pause.
Im Landtag stehen sich konkurrierende Parteien gegenüber. Regierungs- und Oppositionsfraktionen wollen ihre politischen Positionen durchsetzen, müssen im Landtag aber auch zusammenarbeiten und in vielen Fällen Kompromisse suchen. Damit dies zielgerichtet abläuft,
bedarf es einer von allen anerkannten Struktur und bestimmter Spielregeln.
Das Amt des Landtagspräsidenten steht gemäß
der Geschäftsordnung der stärksten Fraktion zu.
Der Landtagspräsident ist Hausherr im Hessischen
Landtag. Er leitet abwechselnd mit den Vizepräsidentinnen und Vizepräsidenten die Plenardebatten und führt die Abstimmungen durch.
o Der Präsident vertritt den Landtag nach
außen. Er übt Hausrecht und Polizeigewalt
im Landtag aus.
o Der Präsident leitet auch die „Behörde
Landtag“, die etwa 180 Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter umfasst. Dazu zählen die
Bereiche Präsidialbüro, Budgetbüro, Plenum, Ausschussgeschäftsführung und Ple-
nardokumentation, Petitionen, Archiv,
Bibliothek, Dokumentation, Justitiariat und
Europa, Protokoll, Veranstaltungen und Besucherdienst, aber auch die Abgeordnetenangelegenheiten, Hausverwaltung,
Haushalt, Controlling, Personalmanagement, Organisation, das IT-Management
und die Behörde des Hessischen Datenschutzbeauftragten.
Zu den vielfältigen Aufgaben des Präsidenten zählen auch der Empfang von Staatsgästen, die Eröffnung von Ausstellungen, die
Leitung von Fachtagungen und die Wahrnehmung von Einladungen oder Reden zu
öffentlichen Anlässen.
Ausschüsse im Hessischen Landtag
Der Präsident des Hessischen Landtags, die vier
Vizepräsidentinnen und Vizepräsidenten und vier
weitere Mitglieder der Fraktionen bilden das Präsidium. Es beschließt über die inneren Angelegenheiten des Landtags, insbesondere über die
Organisation der Kanzlei und die Einstellung, Beförderung und Entlassung der Beamten des
Der Ältestenrat besteht aus den Mitgliedern des
Präsidiums, den Schriftführerinnen und Schriftführern und weiteren erfahrenen Abgeordneten –
die nicht unbedingt die „Ältesten“ sein müssen.
Der Ältestenrat unterstützt den Präsidenten bei
der Führung der parlamentarischen Geschäfte.
Er soll zwischen den Fraktionen eine Verständigung über den Arbeitsplan des Landtags, die Tagesordnung und die Abläufe der Plenarsitzungen
Ausschuss für Arbeit, Familie und Gesundheit
Ausschuss für Umwelt, Energie, Landwirtschaft
Unterausschuss für Heimatvertriebene, Aussiedler,
Flüchtlinge und Wiedergutmachung
Die Abgeordneten des Hessischen
Landtags, hier bei einer Plenarsitzung im neuen Plenarsaal, erfüllen
Damit sich die Politiker beim Diskutieren oder Abstimmen immer
gegenseitig im Blickfeld haben,
sind die Plätze im Plenarsaal kreisförmig angeordnet.
Genaueres zu den Aufgaben des Parlaments
bietet die Rubrik „Unser
Ganz oben in der Mitte sieht man
den Präsidenten und die Schriftführer, darunter den Redner. Vor
dem Redner protokollieren die
Stenografen die Debatte.
Parlament“ auf der Homepage des Landtags unter
sowie die Bundeszentrale
Rechts und links davon sitzen in
der 1. Reihe die Minister und in der
2. Reihe die Staatssekretäre.
für politische Bildung unter
themen/L9ILOP,0,Landes-
Vom Präsidenten aus gesehen sitzen in den Abgeordnetenbänken
von rechts nach links die Fraktionen der CDU, der FDP, von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und
parlamente.html.
Die Vorsitzenden der Fraktionen im Hessischen Landtag
Der Landtag verkörpert die gesetzgebende Gewalt (Legislative).
Die Verantwortung der Abgeordneten für das Funktionieren des Staates
Willi van Ooyen (Foto) und
zeigt sich, wenn man die vielfältigen Aufgaben des Landtags betrachtet:
1. AUFGABE: WÄHLEN
Der Landtag wählt die Landtagspräsidentin oder
den Landtagspräsidenten. Zu den Aufgaben der
Abgeordneten gehören weitere Wahlen. Dies
sind unter anderem die Wahl
o der Ministerpräsidentin oder des Ministerpräsidenten,
o der Mitglieder des Staatsgerichtshofs,
o der Präsidentin oder des Präsidenten des
Landesrechnungshofs,
der Vertreterinnen und Vertreter des Landtags im Richterwahlausschuss,
der Hessischen Datenschutzbeauftragten
oder des Datenschutzbeauftragten.
2. AUFGABE: GESETZE VERABSCHIEDEN
Die Verabschiedung von Gesetzen ist eine der
wichtigsten Aufgaben des Parlaments.
Mehr auf Seite 10/11.
3. AUFGABE: KONTROLLIEREN
Der Landtag kann die Landesregierung mithilfe
verschiedener parlamentarischer Instrumente
zu Stellungnahme, Rechenschaft und Auskunft
zwingen. Mehr auf Seite 12/13.
4. AUFGABE: ÖFFENTLICHKEIT HERSTELLEN
Die Plenardebatten im Landtag sind das „Schaufenster“ zur Öffentlichkeit. Sie ermöglichen den
Bürgerinnen und Bürgern (siehe „Besucherdienst“
S. 28) und den Medien, die politischen Richtungen und unterschiedlichen Standpunkte der im
Parlament vertretenen Fraktionen kennen zu lernen. Mehr auf Seite 34.
aktuellen Regierung, dem
Ministerpräsidenten und
den Landesministern
bietet das Landesportal
www.hessen.de unter
„Bürger und Staat“.
Roland Koch, Ministerpräsident des Landes Hessen (CDU)
Jörg-Uwe Hahn, Stellvertretender Ministerpräsident,
Hessischer Minister der Justiz, für Integration und Europa (FDP)
Stefan Grüttner, Staatsminister, Chef der Staatskanzlei (CDU)
Michael Boddenberg, Hessischer Minister für Bundesangelegenheiten (CDU)
Volker Bouffier, Hessischer Minister des Innern und für Sport (CDU)
Karlheinz Weimar, Hessischer Minister der Finanzen (CDU)
CDU 46 Sitze
B90/DIE GRÜNEN 17 Sitze
Dorothea Henzler, Hessische Kultusministerin (FDP)
FDP 20 Sitze
Verkehr und Landesentwicklung (FDP)
Silke Lautenschläger, Hessische Ministerin für Umwelt, Energie,
Landwirtschaft und Verbraucherschutz (CDU)
Jürgen Banzer, Hessischer Minister für Arbeit, Familie und Gesundheit (CDU)
Nach der Landtagswahl versuchen die im Landtag vertretenen Parteien eine tragfähige Koalition zu bilden. Auf der Basis dieser Mehrheit kann dann ein Ministerpräsident gewählt werden.
Bei der letzten Landtagswahl am 18. Januar 2009
erhielten die CDU 37,2, die SPD 23,7, die FDP 16,2,
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 13,7 und DIE LINKE 5,4
Prozent der gültigen Stimmen. Das ergab eine
klare Mehrheit für CDU und FDP nach Prozenten
und nach Sitzen im Landtag. Beide Parteien verhandelten daher über eine gemeinsame Koalition,
schlossen einen Koalitionsvertrag und vereinbarten die Wahl von Roland Koch zum Ministerpräsidenten. Diese geheime Wahl mit anschließender
Vereidigung durch den Landtagspräsidenten fand
in der Konstituierenden Sitzung am 5. Februar 2009
statt. Daraufhin ernannte der Ministerpräsident
seine Ministerinnen und Minister und der Landtag
sprach der Landesregierung in offener Abstimmung sein Vertrauen aus. Mit der Vereidigung der
Minister durch den Ministerpräsidenten im Landtag war die Regierungsbildung abgeschlossen.
37,2 Prozent CDU
23,7 Prozent SPD
16,2 Prozent FDP
13,7 Prozent B90/DIE GRÜNEN
5,4 Prozent DIE LINKE
4. 375. 286
2. 670. 385
61,0 Prozent
78. 513 (2,9 Prozent)
2. 591. 872
Eva Kühne-Hörmann, Hessische Ministerin für Wissenschaft und Kunst (CDU)
Der Ministerpräsident führt den Vorsitz in der Landesregierung und bestimmt die Richtlinien der
Regierungspolitik. Dafür ist er dem Landtag verantwortlich. Innerhalb dieser Richtlinien leitet
jede Ministerin und jeder Minister selbstständig
und in eigener Verantwortung gegenüber dem
Landtag den eigenen Geschäftsbereich.
Landtag und Regierung sind gesetzlich und
räumlich getrennt, aber im politischen Alltag ergeben sich Verknüpfungen. Das zeigt sich zum
Beispiel daran, dass die Minister in der Regel zugleich Landtagsabgeordnete sind. Sie sind zunächst für die Regierungsarbeit verantwortlich
und sitzen in dieser Funktion während der Plenarsitzungen auf der Regierungsbank. In ihrer Funktion als Abgeordnete können sie sich aber auch
auf die Abgeordnetensitze begeben und von
dort aus z. B. an den Abstimmungen im Landtag
teilnehmen. Das geschieht vor allem, wenn die
Mehrheitsverhältnisse knapp sind.
Landtagsmandate seit 1946
* Bund der Heimatvertriebenen und Entrechteten; ab 1953: Gesamtdeutscher Block / BHE
Die Entstehung eines Landesgesetzes
Die Regierung bringt einen Gesetzentwurf
in den Landtag ein.
Eine Fraktion oder mindestens fünf Abgeordnete bringen einen Gesetzentwurf ein.
Er überweist den eingebrachten Gesetzentwurf zur Beratung (Lesung) an das Plenum.
das Thema Politik in
Hessen bietet die Hessische Landeszentrale für
Anhörung der Fachausschüsse
Beratung für 2. Lesung
Die Ausschüsse können zu Gesetzentwürfen
Anhörungen von Sachverständigen oder
Interessenvertretungen durchführen.
Die Beratung schließt mit einer Beschlussempfehlung an das Plenum, den Gesetzentwurf unverändert oder in der vom Ausschuss geänderten Fassung anzunehmen
Beratung für 3. Lesung
Beratung und Beschlussfassung wie
bei Beratung für 2. Lesung.
Möglicher Einspruch
Die Landesregierung kann Einspruch erheben. Dann erfolgt eine weitere Lesung im
Plenum mit Schlussabstimmung.
1. Lesung im Plenum
Der Gesetzentwurf wird beraten. Im Regelfall überweist der Landtag anschließend
den Entwurf zur Beratung an den Fachausschuss. Er kann aber auf Antrag beschließen, den Gesetzentwurf anzunehmen, ihn
abzulehnen oder für erledigt zu erklären.
2. Lesung im Plenum
Das Plenum berät und stimmt über die Beschlussempfehlung und mögliche Änderungsanträge und dann über den Entwurf im
Ganzen ab. Wird ein Gesetzentwurf angenommen, so ist das Gesetz beschlossen. Eine
3. Lesung gibt es nur bei Haushaltsgesetzen
und verfassungsändernden Gesetzen oder
auf Verlangen einer Fraktion.
3. Lesung im Plenum
Abstimmung und Beschlussfassung wie in
der 2. Lesung.
politische Bildung unter
www.hlz.hessen.de.
Landtag, Regierung,
Parlament – da kann man
schon mal durcheinander
kommen. Das Lexikon
„Pocket Politik“ der Bundeszentrale für politische
Bildung kann online unter
www.bpb.de bestellt werden. Auch in der mobilen
Variante für das Handy ist
das Lexikon erhältlich:
publikationen/FF6VBB,0,0,
pocket_politik.html.
In Hessen leben über sechs Millionen Menschen. Wie in jeder größeren
Gesellschaft gibt es „ungeschriebene“ Regeln, aber es sind auch viele
Gesetze notwendig, die das Miteinander ordnen.
Gesetze bestimmen, welche Rechte und Pflichten wir alle haben, sie sprechen Gebote und Verbote aus und klären das Verhältnis zwischen Bürgern und Staat. Es ist die wichtigste Aufgabe des
Landtags, neue Gesetze zu beschließen oder
bereits bestehende zu verändern (zu „novellieren“). Der Landtag verkörpert damit die Legislative, also die gesetzgebende Gewalt im Staat,
im Gegensatz zur Exekutive, der Regierung, und
zur Judikative, der Rechtsprechung.
Die Bundesländer und damit auch Hessen erlassen Gesetze auf den Gebieten, für die sie zuständig sind. Dies sind zum Beispiel Gesetze für die
Kindergärten, die Schulen und Hochschulen, den
Justizvollzug und die Gerichtsorganisation. Aber
auch für die Polizei, für Hörfunk und Fernsehen
sowie zum Beispiel für die Ladenöffnungszeiten
und den Nichtraucherschutz sind die Bundesländer zuständig.
Der Entwurf für ein neues Gesetz oder für eine
Änderung kommt entweder aus der Mitte des
Landtags, also von den Fraktionen oder von
einer Gruppe von Abgeordneten, oder die Regierung bringt ihn in den Landtag ein. Auch die
Bürger können über ein Volksbegehren und
einen Volksentscheid den Landtag zu gesetzlichen Regelungen veranlassen. Dies ist bislang allerdings in Hessen noch nicht geschehen.
Ein beschlossenes Gesetz wird vom Landtagspräsidenten beurkundet und an den Ministerpräsidenten übermittelt.
Ministerpräsident und zuständige Minister
Das Gesetz wird ausgefertigt und im Hessischen Gesetz- und Verordnungsblatt veröffentlicht.
Damit tritt es in Kraft.
§ Aktuelles Gesetzesbeispiel
ÄNDERUNG DES SCHULGESETZES (DRUCKSACHE 18/400)
Wie ein Landesgesetz entsteht, zeigt die Grafik.
Es ist ein langer, gründlicher Prozess. Der Gesetzestext soll vor der Verabschiedung möglichst
viele Prüfungen durchlaufen. Daher führen die
Abgeordneten und Fraktionen im Vorfeld auch
Gespräche mit Bürgern, Verbänden, Organisationen und Vereinen, die später mit dem Gesetz
Die Fraktionen der CDU und der FDP haben den Gesetzentwurf
am 5. Mai 2009 eingebracht. Das Gesetz wurde vom Hessischen Landtag am 9. Juli 2009 in dritter Lesung beschlossen. Es
regelt unter anderem die eigene Verantwortung der Schulen
beim verkürzten gymnasialen Bildungsgang (G8). Die Schulen
können jetzt zum Teil selbst festlegen, wie sie den Wahlunterricht
gestalten und die Anforderungen auf die Jahrgangsstufen und
Unterrichtsfächer verteilen.
Die Instrumente der parlamentarischen Kontrolle
FÜR DIE KONTROLLE DER REGIERUNG UND DER VERWALTUNG STEHEN
DEN ABGEORDNETEN VERSCHIEDENE INSTRUMENTE ZUR VERFÜGUNG:
Alle parlamentarischen
Anträge sollen die Landesregierung zu einem bestimmten Handeln auffordern
Initiativen (Gesetze, An-
oder den Landtag zu einer Stellungnahme veranlassen (Entschließungsanträge).
träge etc.) sind im Landtagsinformationssystem
Berichtsanträge fordern die Landesregierung auf, in Ausschüssen Bericht zu erstatten, zum Beispiel über ihre Arbeit im Bundesrat. Sie dienen auch dazu, vertrauliche Gegenstände zu behandeln.
Große Anfragen befassen sich mit Problemen, die von besonderer politischer
Bedeutung sind. Damit wird die Landesregierung aufgefordert, innerhalb von
drei Monaten über den angesprochenen Sachverhalt eine schriftliche Antwort
zu geben, um darüber im Plenum eine Debatte führen zu können.
Kleine Anfragen sprechen einzelne landespolitische Fragen an. Die Landesregierung antwortet schriftlich. Es erfolgt keine Erörterung im Plenum. Kleine Anfragen können von jedem Abgeordneten gestellt werden.
Mit einem Auskunftsersuchen kann sich jedes Mitglied des Landtags an die Landesregierung wenden, um in einer Angelegenheit von lokalem Interesse eine
Auskunft zu bekommen.
Mündliche Fragen werden zu Beginn der jeweils ersten Sitzung in einer Plenarwoche im Rahmen einer Fragestunde in knapper Form gestellt und von Mitgliedern
der Landesregierung kurz beantwortet.
In einer Demokratie wird die politische Macht stets kontrolliert. Das ist
Aktuelle Stunden befassen sich mit aktuellen landespolitischen Themen. Sie werden kurzfristig von einer Fraktion beantragt und auf die Tagesordnung des letzten
Plenarsitzungstages gelegt.
Untersuchungsausschüsse werden vom Landtag eingesetzt, wenn ein Fünftel
der Abgeordneten dies beantragt, um ungeklärte Sachverhalte oder Missstände zu untersuchen. Wie Gerichte in Strafprozessen können Untersuchungsausschüsse Beweise erheben, Zeuginnen und Zeugen vernehmen sowie Akten
Das Misstrauensvotum ist das stärkste Kontrollmittel des Landtags. Stimmt mehr
als die Hälfte der Abgeordneten für den Antrag, der Ministerpräsidentin oder
dem Ministerpräsidenten das Vertrauen zu entziehen, so muss diese oder dieser
zurücktreten. Wenn der Landtag nicht innerhalb von zwölf Tagen einer neuen
Regierung das Vertrauen ausspricht, so ist er aufgelöst.
eine der Aufgaben des Parlaments. Die Regierungs- und Oppositionsfraktionen
kontrollieren die Regierung auf unterschiedliche Weise.
Die Oppositionsfraktionen wollen sich den Wählerinnen und Wählern als Alternative anbieten,
besonders im Hinblick auf die nächste Wahl, um
die Regierung möglichst abzulösen.
Gleichzeitig sind sie bestrebt, die Regierung und
die sie tragenden Mehrheitsfraktionen zu kritisieren und aus ihrer Sicht bessere Vorschläge zu machen. Dadurch können sie die Politik der Regierung beeinflussen.
Die Mehrheitsfraktionen, die die Regierung tragen und den Ministerpräsidenten mit mehr als
der Hälfte der Mitglieder des Landtags gewählt
haben, üben in der Regel keine öffentliche Kritik
an „ihrer“ Regierung. Sie sind bestrebt, die Erfolge der Regierungspolitik darzustellen und die
Entscheidungen der Regierung nach außen zu
vertreten. Intern finden aber kritische Auseinandersetzungen über die Tätigkeit der Regierung
statt. Aus beiden Blickwinkeln ergibt sich eine
wirksame parlamentarische Kontrolle.
unter www.hessischerlandtag.de abrufbar.
Hessischer Landeshaushalt 2009
Einnahmen: 27.647 Mio. Euro
Lohn- und veranlagte
darunter: Gebühren, Geldbußen, Zuweisungen von
Bund und Gemeinden, Neuverschuldung
Ausgaben: 27.647 Mio. Euro
Allgemeine Finanzzuweisungen 7.095
darunter: Länderfinanzausgleich
und Schlüsselzuweisungen an Kommunen
darunter: Polizei, Justiz, Steuerverwaltung
Verkehr und Nachrichtenwesen 1.179
inklusive Versorgungsleisungen für
darunter: Kultur, übrige Bildung, Wohnungswesen, Landwirtschaft, Forsten, Wasserwirtschaft, Landesvermögen
Jedes Jahr debattieren die Abgeordneten, wie viel Geld die Regierung für welche
Aufgaben ausgeben darf, und beschließen dies dann in einem „Haushaltsgesetz“.
Das Etatrecht – auch Budgetrecht genannt – ist
die Grundlage der parlamentarischen Demokratie. Nicht die Regierung, sondern die Abgeordneten als Vertreter des Volkes beschließen über
den Haushalt insgesamt und entscheiden auch
im Einzelnen, was mit den von den Bürgern gezahlten Steuern und anderen Einnahmen finanziert wird.
Zunächst erstellt die Regierung einen Entwurf für
den Haushaltsplan, gegliedert nach den Ministerien. So umfasst der Einzelplan des Kultusministeriums vor allem die Ausgaben für die Schulen,
aber zum Beispiel auch für die Erwachsenenbil-
dung. Dafür und für die Versorgungsleistungen für
pensionierte Lehrer sind im Haushalt für das Jahr
2009 insgesamt 4,399 Milliarden Euro eingestellt.
Der Entwurf der Regierung wird dann in den Fraktionen, in der Ersten Lesung im Plenum und anschließend im Haushaltsausschuss diskutiert. Die
Fraktionen bringen ihre Änderungsvorschläge ins
Plenum ein. Besonders die Regierungsfraktionen
haben dabei die Möglichkeit, die Arbeit der Regierung mitzubestimmen.
Die Debatte um den Haushalt in der Zweiten Lesung gehört zu den Höhepunkten des parlamen-
tarischen Lebens. Die Regierung und die Regierungsfraktionen erklären ihre Ziele. Die Opposition übt Kritik und bringt ihre eigenen Vorschläge
ein. In der Aussprache über den Haushalt des
Ministerpräsidenten findet traditionell die Auseinandersetzung über die grundlegenden Positionen
von Opposition und Regierung statt, das wird
auch „Generaldebatte“ genannt. Schließlich
wird das Haushaltsgesetz in dritter Lesung beschlossen.
Der Landtag kontrolliert nach Abschluss des
Haushaltsjahres, ob sich die Ministerien an das
Haushaltsgesetz gehalten haben. Dazu legt die
Regierung dem Landtag eine „Haushaltsrechnung“ vor, die der Landesrechnungshof vorab
geprüft hat. Ist diese in Ordnung, beschließt der
Landtag die Entlastung der Landesregierung.
Im 19. und Anfang des 20. Jahrhunderts hat sich die demokratische Bewegung zuerst in den deutschen Ländern
und dann auf nationaler Ebene das Etatrecht der Parlamente Schritt für Schritt erkämpft. Vorher lag dieses Recht
bei den Monarchen, also zum Beispiel bei den Königen
oder beim Kaiser und deren Regierungen. Daher nennt
man das Etatrecht auch heute noch das „Königsrecht“.
Seit vielen Jahren nehmen Bund und
Länder hohe Darlehen auf, um ihre Ausgaben zu finanzieren. Jetzt haben sich
Bund und Länder im Grundgesetz verpflichtet, die Neuverschuldung zurückzuführen: Der Bund darf sich ab dem
Jahr 2016 nur noch eingeschränkt verschulden, die Länder sollen ab 2020
ohne neue Darlehen auskommen.
zum Thema hält die
Seite des Hessischen
Ministeriums der
Finanzen unter
und Verteilung der Direktmandate
bei der Landtagswahl 2009
Wahlkreis 3 - CDU
Wahlkreis 4 - SPD
Kassel-Land I, II
Kassel-Stadt I, II
Waldeck-Frankenberg I, II
Schwalm-Eder I, II
Marburg-Biedenkopf I, II
Fulda I, II
Lahn-Dill I, II
Gießen I, II
Limburg-Weilburg I, II
Hochtaunus I, II
Wetterau I–III
Rheingau-Taunus I, II
Wiesbaden I, II
Main-Taunus I, II
Frankfurt/Main I–VI
Main-Kinzig I–III
Offenbach-Land I–III
Groß-Gerau I, II
Darmstadt-Stadt I, II
Darmstadt-Dieburg I, II
Bergstraße I, II
Landeswahlleiters in
Hessen bietet umfangreiche Informationen zur
Landtags- und Bundestagswahl unter
www.wahlen.hessen.de.
Die Wahlkreisgrenzen sind nicht
mit den Kreisgrenzen identisch.
zzgl. eventueller Überhangund Ausgleichsmandate
Die wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger entscheiden mit ihrer Stimme
über die Mehrheiten im Parlament und damit, wer den Kurs im Land bestimmt.
Ein wesentliches Element der Demokratie ist, dass
Wahlen immer wieder neu stattfinden und so
Wechsel in der Regierung ermöglicht werden.
Die wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger
Hessens entscheiden in der Regel alle fünf Jahre
über die Zusammensetzung des Hessischen
o An der Wahl teilnehmen kann, wer die
deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, am
Wahltag mindestens 18 Jahre alt ist und seit
mindestens drei Monaten seinen Wohnsitz
oder dauernden Aufenthaltsort in Hessen
hat (aktives Wahlrecht).
o Gewählt werden kann, wer 21 Jahre alt ist
und seit mindestens einem Jahr in Hessen
wohnt (passives Wahlrecht).
Die Kandidaten für die Landtagswahl werden in
der Regel von Parteien nominiert. Die Nominierung erfolgt in zwei Schritten:
o Zunächst wählen die Delegierten der örtlichen Parteiverbände auf Wahlkreiskonferenzen ihre Kandidaten für jeden der 55
Wahlkreise. Die Stadt Frankfurt am Main beispielsweise teilt sich in sechs Wahlkreise auf.
o Die Delegierten auf Landesebene wählen
in einem zweiten Schritt auf Landesparteitagen die Kandidaten für die „Landesliste“.
Hier steht auf Platz eins der „Spitzenkandidat“, auf den übrigen Plätzen folgen die
weiteren Kandidaten.
Auch parteilose Einzelbewerberinnen und
-bewerber können für den Landtag kandidieren,
sofern sie von mindestens 50 Wahlberechtigten
des Wahlkreises unterstützt werden.
Die Wähler haben zwei Stimmen zu vergeben:
o Mit der Wahlkreisstimme, auch Erststimme
genannt, entscheiden die Wähler, welcher
Kandidat in jedem der 55 Wahlkreise die
Mehrheit bekommt. Diese 55 Frauen und
Männer ziehen auf jeden Fall in den Landtag ein. Sie sind „direkt“ gewählt.
o Mit der Landesstimme, auch Zweitstimme
genannt, bestimmen die Wähler, welche
Prozentanteile an den abgegebenen Wählerstimmen die Parteien erringen, also wie
viele Sitze auf die einzelnen Fraktionen im
Landtag entfallen.
Bei diesem System kann es, wie erstmals in der
jetzigen Legislaturperiode, zu „Überhang- und
Ausgleichsmandaten“ kommen: Die CDU errang
mehr Direktmandate als ihr nach dem prozentualen Wahlergebnis zustand. Dieses „Mehr an
Abgeordneten“ steht dann aber ausgleichsweise auch den anderen Parteien im Verhältnis
zu ihrem Wahlergebnis zu. Daher gehören dem
derzeitigen Landtag 118 statt der üblichen 110
Abgeordnete an.
wer die Mehrheit der
im Wahlkreis erhält
auf die Landeslisten
nach dem Verhältnis
der landesweit
(Direktkandidaten in
55 Wahlkreisen)
Jede Wählerin
und jeder Wähler hat
Der Landeswahlleiter ist für den gesetzmäßigen
Ablauf des gesamten Wahlvorganges verantwortlich. Er organisiert die Wahl und verkündet
nach der Wahl zunächst das vorläufige Wahlergebnis und dann das amtliche Endergebnis.
Der 18. Hessische Landtag
hat 118 Abgeordnete.
Viele interessante Informationen über die
Die Abgeordnetenentschädigung
Sie wird im Hessischen Abgeordnetengesetz genau geregelt. Die Abgeordneten erhalten eine steuerpflichtige
monatliche Grundentschädigung von 6.843 Euro. Darüber
Abgeordnete sind nach den Vorschriften der Hessischen Verfassung von den Bürgerinnen
und Bürgern gewählte Mitglieder des Landtags. Sie vertreten das ganze hessische Volk –
nicht nur ihren Wahlbezirk. Bei ihren Entscheidungen sind sie nicht an Aufträge oder Weisungen gebunden, sondern nur ihrem Gewissen verpflichtet.
Zu den Aufgaben der Landtagsabgeordneten
zählt in erster Linie die Parlamentsarbeit. Sie beinhaltet Sitzungen im Plenum, in Ausschüssen und
der Fraktion, die Bearbeitung von Initiativen und
Gesetzesvorlagen, Gespräche mit den Vertreterinnen und Vertretern der verschiedenen Interessensverbände und Institutionen sowie mit Bürgerinnen und Bürgern. Abgeordnete arbeiten aktiv
in ihrem Wahlkreis und in ihrer Partei.
DIE WAHLKREISARBEIT
Die Abgeordneten des Hessischen Landtags sind
Ansprechpartner der Bürgerinnen und Bürger in
ihrem Wahlkreis. Erfahrungen vor Ort sind oft der
Anstoß für politische Entscheidungen im Parlament. Zur Wahlkreisarbeit zählen:
o Durchführung von Bürgersprechstunden,
Besuche und Gespräche in Kindergärten,
Schulen, Altenheimen, Betrieben und
o Besuche öffentlicher Veranstaltungen
(Vereins- und Verbandsfeste, Einweihungen,
Ausstellungen, Ehrungen, Sportveranstaltungen etc.),
o Kontakte zu den örtlichen und regionalen
o Bürgerhilfe.
Für Abgeordnete kleinerer Parteien, die über die
Landesliste in den Landtag gekommen sind, ist
die Wählerbetreuung in der Regel nicht auf
einen einzigen Wahlkreis beschränkt. Sie sind oftmals in vielen Gebieten Hessens unterwegs, um
in Veranstaltungen den Bürgerinnen und Bürgern
Viele Abgeordnete sind kommunalpolitisch aktiv
in Ortsbeiräten, Gemeindevertretungen, Stadt-
hinaus erhält ein Mitglied des Landtags zur Ausübung des
Mandats eine Amtsausstattung als Aufwandsentschädigung. Sie umfasst:
verordnetenversammlungen oder Kreistagen. Oft
wirken sie auch in Verbänden und Vereinen an
führender Stelle mit.
Die meisten Abgeordneten haben außerdem
Führungspositionen in ihrer Partei inne. Sie sind
Mitglieder in Orts-, Kreis-, Bezirks- oder Landesvorständen oder in Sonderorganisationen ihrer Partei.
Die Landtagsabgeordneten haben Anspruch auf
eine finanzielle Entschädigung (Diäten). Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Grundsatzurteil die Gesichtspunkte formuliert, nach denen
die Abgeordnetenentschädigung bemessen
wird. Um eine „angemessene, ihre Unabhängigkeit sichernde Entschädigung“ zu garantieren,
wie es das Grundgesetz in Art. 48 Abs. 3 fordert,
müssen Abgeordnete eine Vergütung erhalten,
die „der Bedeutung des Amtes unter Berücksichtigung der damit verbundenen Verantwortung
die Erstattung der Reisekosten,
die Übernahme der Vergütung für eine Mitarbeiterin
oder einen Mitarbeiter (bis max. 3.088 Euro monatlich),
eine Kostenpauschale von monatlich 548 Euro
(für Büromaterial, Fachliteratur, Zeitungen, Porto und
und Belastung und des diesem Amt zukommenden Ranges gerecht werden muss“.
In Hessen ist der Landtagspräsident verpflichtet,
dem Parlament jährlich einen Bericht über die
Angemessenheit der Entschädigungen zu erstatten. Ausschlaggebend für die jährlich zum 1. Juli
stattfindende Anpassung der Abgeordnetenentschädigung sind die Daten der allgemeinen Einkommensentwicklung sowie die Lebenshaltungskosten, die das Statistische Landesamt ermittelt.
Leif Blum, FDP
Geprägt vom kommunalpolitischen Engagement
meiner Familie und deren Erzählungen aus den Anfangsjahren der Demokratie, habe ich gelernt, dass
ein demokratisches Gemeinwesen nur funktionieren
kann, wenn sich möglichst viele Menschen dafür engagieren. Nur wer sich engagiert, kann aktiv verändern und mitgestalten. Das Wesentliche dabei ist jedoch, immer im Auge zu behalten, dass das übertragene Mandat nur auf Zeit verliehen ist und vom
Wähler wieder entzogen werden kann.
Astrid Wallmann, CDU
Seit meinem 15. Lebensjahr bin ich Mitglied der Jungen Union – ich fühlte mich in dieser Gemeinschaft
menschlich gut aufgehoben. Die politischen Diskus-
Mürvet Öztürk, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Es gibt viele Möglichkeiten Politik zu machen. Bevor ich
Landtagsabgeordnete wurde, war ich z. B. in einer Frauenorganisation ehrenamtlich für die Belange der Frauen un-
sionen dort überzeugten mich sehr rasch von der aus
meiner Sicht richtigen Politik der CDU. Zugleich wurde
mir auch klar, dass theoretisches Diskutieren weder
die Menschen in der unmittelbaren Umgebung noch
die Gesellschaft insgesamt voranbringt. Deshalb ent-
terwegs. Jeder Mensch, der etwas in seinem Lebensumfeld
verändern möchte und sich dafür gemeinsam mit anderen
einsetzt, macht quasi Politik. Deshalb habe ich mich schon
als Jugendliche für eine gerechte Welt, für Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau, für mehr Toleranz, für Um-
schloss ich mich, zunächst meine berufliche Ausbildung voranzutreiben und mich danach stärker und
intensiver politisch zu engagieren. Als Parlamentarierin
werde ich mich bemühen, meinen Mitmenschen bei
der Lösung ihrer Probleme und Nöte behilflich zu sein.
weltschutz und mehr Bildung eingesetzt. Als Abgeordnete
lasse ich nun meine außerparlamentarischen Erfahrungen
in meine Parlamentsarbeit einfließen, in der Hoffnung, dass
die getroffenen Entscheidungen so nah wie möglich an den
Bürgerinnen und Bürgern sind.
Ich habe schon früh festgestellt, dass man in der Politik auch auf ganz kleiner kommunaler Ebene viel bewegen kann. Einmischen, Mitreden, Mitmachen –
davon lebt unsere Demokratie. Es macht Spaß, bei
den politischen Entscheidungsprozessen von Anfang
an eingebunden zu sein und sie sogar mit zu initiieren.
Ebenso habe ich Freude daran, mich für meine Überzeugungen einzusetzen und die Lösungen zu suchen
und umzusetzen, von denen ich glaube, dass sie besser für die Menschen sind. In diesem Sinne für Mehrheiten zu werben, wird nie langweilig.
Schon als Jugendliche war ich der Meinung, dass die
Gesellschaft, in der wir leben, zutiefst ungerecht ist:
Nehmen wir zum Beispiel die zunehmende Kluft zwischen Arm und Reich, Kriege oder die Umweltzerstörung. Ich engagierte mich in der Friedensbewegung,
in der Studierendenbewegung gegen Studiengebühren, gegen Rassismus und Nazis und bei attac, bevor
ich zur Partei DIE LINKE kam.
Im Landtag setze ich mich vor allem für gleiche Bildungschancen unabhängig von Geldbeutel und Herkunft ein.
Bau- und Planungsausschusses meiner Heimatstadt
Idstein. Dort wird dann noch angeregt über Bebauungspläne, Straßen und Schwimmbäder diskutiert,
bevor man dann gegen 22.30 Uhr bei einem gemeinsamen Bier die Wogen wieder glättet.
Familie teil. Da mir die Sorgen und Wünsche der
Bürgerinnen und Bürger sehr wichtig sind und
gleichzeitig die Menschen von meiner politischen
Arbeit erfahren sollen, organisiere ich Infostände
Parlamentarischen Geschäftsführers Leif Blum, FDP
Als Parlamentarischer Geschäftsführer bin ich
sowohl für die Organisation der Arbeitsabläufe innerhalb der Fraktion als auch zwischen den verschiedenen Fraktionen des Hessischen Landtags
zuständig. Ein Parlamentarischer Geschäftsführer
über nimmt die Vorbereitung von Fraktionssitzungen, von parlamentarischen Initiativen und Veran-
Etwa 30 Prozent meiner Termine sind fix und für
mich nicht beeinflussbar, den Rest meiner Arbeitszeit kann ich mir frei gestalten. Da ich in Idstein
wohne und mein Wahlkreis nahe Wiesbaden liegt,
habe ich auch die Möglichkeit, vor und nach Sitzungen im Landtag noch Wahlkreistermine wahrzunehmen. Ein typischer Dienstag sieht dann z. B.
so aus, dass ich um 10 Uhr einem SPD-Mitglied im
Rheingau-Taunus-Kreis zum achtzigsten Geburtstag gratuliere und eine Stunde später zur Fraktions-
Ansprechpartnerin für Bürger Astrid Wallmann, CDU
Als direkt gewählte Landtagsabgeordnete möchte ich zunächst und vor allem Ansprechpartnerin
für die Bürgerinnen und Bürger meines Wahlkreises
sein. Der direkte Kontakt zu ihnen ist mir sehr wichtig. Auf den Besuch von Gruppen im Hessischen
Landtag freue ich mich deshalb immer sehr. Die
Besuche geben mir die Möglichkeit, nicht nur über
die Politik im Hessischen Landtag im Allgemeinen
zu diskutieren, sondern – wie zum Beispiel in dieser
Woche mit einer Wiesbadener Schulklasse – direkt
über die Anliegen der Besucher zu sprechen. Bei
solchen Gelegenheiten berichte ich auch von
meinem Tagesablauf als Abgeordnete. Dabei geht
es natürlich auch um brisante Themen, wie beispielsweise die Diskussion über die Einführung von
Islamunterricht an hessischen Schulen. Ganz generell versuche ich, durch Gespräche die Probleme
der Menschen herauszufinden und sie durch meine
Tätigkeit möglichst zu lösen, denn wir Abgeordnete
vertreten als Mandatsträger Menschen und sollten
für sie da sein. In diesem Sinne verstehe ich Demokratie als Dienst am Menschen.
oder Bürgersprechstunden und besuche die ehrenamtlich Tätigen in Verbänden, Vereinen und
sitzung im Landtag bin. Nach der Sitzung treffe ich
mich mit dem Arbeitskreis Finanzen, der sich aus
den SPD-Abgeordneten im Haushaltsausschuss zusammensetzt. Als junger Politiker ist es eines meiner
besonderen Anliegen, dass sich das Land Hessen
nicht immer weiter verschuldet, denn auch die
junge Generation sollte in Zukunft noch politischen
Gestaltungsspielraum haben können.
Um 17.30 Uhr gehe ich zu der Verleihung eines Bundesverdienstkreuzes an einen langjährigen ehrenamtlichen Sportfunktionär aus meinem Wahlkreis
und anschließend, um 19 Uhr, zu einer Sitzung des
Tätigkeit als Fraktionsvorsitzende
DIE LINKE ist die kleinste Fraktion im Hessischen
Landtag. Gerade in den Sitzungswochen des Landtags sind wir zu sechst besonders gefordert bei bis
zu 80 Tagesordnungspunkten. Ich bin Mitglied in
den Ausschüssen Wirtschaft und Verkehr sowie
staltungen der Fraktion, die Koordination der
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit sowie die Mitarbeiterführung. Aber vor allem bin ich für die Vorbereitung der Plenarsitzungen verantwortlich.
Hierzu treffen sich die fünf Parlamentarischen Geschäftsführer regelmäßig mit dem Landtagspräsidenten, den Vizepräsidenten und den Mitarbeitern der Landtagskanzlei. Hauptbesprechungspunkt ist stets die Tagesordnung der nächsten
Plenarsitzung. Dabei werden insbesondere die Sitzungsdauer, die Reihenfolge der zu beratenden Initiativen wie Gesetze, Anträge, Beschlussempfehlungen und die Redezeiten vorbereitet.
Informationen und Hilfe für Bürger
Als Landtagsabgeordnete nehme ich vielfältige
Termine wahr. Ein gewöhnlicher Dienstag beginnt
mit der Fahrt nach Wiesbaden zur Fraktionssitzung,
in der u. a. parlamentarische Initiativen und Gesetzentwürfe besprochen und abgestimmt werden. Nachmittags fahre ich dann zurück in meinen
Wahlkreis und nehme als Kreistagsabgeordnete an
der Sitzung des Ausschusses Bildung, Jugend und
Wissenschaft und Kunst. Als Fraktionsvorsitzende
habe ich zusätzliche Aufgaben und vertrete die
Fraktion in der Öffentlichkeit. Neben der Arbeit im
Landtag ist es mir wichtig, den Kontakt zu sozialen
Bewegungen, zu Gewerkschaften und Bürgerinitiativen zu halten, um deren Anliegen in den
Landtag einzubringen. Und natürlich will auch die
Partei mit den Abgeordneten darüber diskutieren,
was wir im Landtag tun. Daher habe ich viele
Termine außerhalb des Landtags, oft auch bis
spät in den Abend. Diese Rückkopplung ist mir
wichtig, um den Bezug zu den Menschen vor Ort
des Hessischen Landtags am 19.12.1946 im
ehemaligen Musiksaal
des Stadtschlosses –
heute Foyer des
Den ersten Hauptteil bilden die Grundrechte –
„Die Rechte des Menschen“ (Art. 1 bis 63).
Besonders vor dem Hintergrund der Erfahrungen mit der nationalsozialistischen Diktatur wurden elementare und wirksame Garantien
der persönlichen Freiheit formuliert.
„Der Mensch ist frei. Er darf tun und lassen, was die Rechte anderer
nicht verletzt oder die verfassungsmäßige Ordnung des Gemeinwesens nicht beeinträchtigt.“ (Art. 2 Abs. 1)
„Die Sozial- und Wirtschaftsordnung beruht auf der Anerkennung der
Würde und der Persönlichkeit des Menschen.“ (Art. 27)
Aber auch die „Grenzen und Sicherung der Menschenrechte“ werden
„Auf das Recht der freien Meinungsäußerung, der Versammlungs- und
Vereinsfreiheit sowie auf das Recht der Verbreitung wissenschaftlicher
oder künstlerischer Werke kann sich nicht berufen, wer den ver fassungsmäßigen Zustand angreift oder gefährdet.“ (Art. 17 Abs. 1)
So sah Hessen vor der
Gründung 1945 aus.
Die schraffierten Gebiete
fielen Rheinland-Pfalz zu,
weil sie nicht in der amerikanischen Besatzungszone
lagen, sondern der französischen Besatzungszone
zugeteilt wurden.
Am 19. Dezember 1946, 19 Monate nach dem Zusammenbruch der nationalsozialistischen Diktatur, trat der erste, aus freien Wahlen hervorgegangene
Hessische Landtag im Wiesbadener Stadtschloss zusammen.
DAS NEUE „GROSS-HESSEN“
Im Frühjahr 1945 hatten die alliierten Siegermächte das zerstörte Deutschland besetzt. Die
eroberten Gebiete wurden in Besatzungszonen
Das Gebiet des heutigen Hessen fiel in die amerikanische Besatzungszone. Es bestand im Wesentlichen aus der früheren preußischen Provinz
Hessen-Nassau und großen Teilen des Volksstaates Hessen. In der vom obersten Befehlshaber der
amerikanischen Truppen, General Dwight D.
Eisenhower, unterzeichneten Proklamation Nr. 2
vom 19. September 1945 hieß das neu geschaffene Land zunächst „Groß-Hessen“.
Im Oktober 1945 ernannte die Militärregierung
eine provisorische Landesregierung mit dem
parteilosen Heidelberger Professor Karl Geiler als
Wiesbaden wurde Landeshauptstadt. Geiler bildete eine Allparteienregierung aus den wieder
zugelassenen, bzw. neu gegründeten Parteien
SPD, CDU, KPD und LDP (ab 1948: FDP) sowie aus
parteilosen Politikern. Als beratendes Gremium
wurde im Februar 1946 der „Beratende Ausschuss“ einberufen, sozusagen ein Vorläufer des
Landtags. Er sollte vor dem Erlass wichtiger Gesetze gehört werden.
Der zweite Hauptteil formuliert Regelungen, nach denen das Land
organisiert wird – „Aufbau des Landes“ (Art. 64 bis 161).
Die Hessische Verfassung bekennt sich zum Sozialstaat und strebt
als ein wesentliches Element eine gerechte Wirtschafts- und Sozialordnung an.
Artikel 65 kann als eigentliche Grundsäule der Hessischen Verfassung
„Hessen ist eine demokratische und parlamentarische Republik.“
Die Hessische Verfassung sieht ausdrücklich Garantien zum Schutz
der Verfassung vor:
Die Verfassung darf in ihrem Kernbereich nicht verändert werden
(Art. 150). Die Bürgerinnen und Bürger werden in der Landesverfassung
aufgerufen, diese aktiv zu schützen. (Art. 146 und 147)
Bereits im Januar 1946 fanden Wahlen in
Gemeinden, dann in Kreisen, später in Städten statt, am 30. Juni 1946 schließlich die
Wahl zur Verfassungberatenden Landesversammlung. SPD und CDU einigten sich in
einem „historischen Kompromiss“ auf die
noch heute geltende Verfassung des Landes Hessen.
ERSTE LANDTAGSWAHL
Bei den ersten Wahlen zum Landtag am
1. Dezember 1946 stimmten die Wahlberechtigten auch über die neue hessische
Verfassung ab, in der der Name „Groß-Hessen“ durch „Hessen“ ersetzt wurde. Der Verfassungsentwurf erhielt mit 76,8 Prozent eine
große Zustimmung; insgesamt beteiligten
sich 73,2 Prozent der Wahlberechtigten an
der Wahl. 14 Monate nach seiner Gründung
wurde Hessen zum demokratischen Verfassungsstaat.
kann online komplett
www.hessenrecht.hessen.de.
Viel Interessantes über
findet man auf dem Landesportal www.hessen.de.
Eingang Kavalierhaus
Die ehemalige Wilhelms-Heilanstalt (nach ihrem Gründer,
dem preußischen König Wilhelm I. und späteren Kaiser
benannt) wurde 1868 bis 1871
als Militärhospital errichtet.
Seit 1988 Nutzung durch den
Das als Wohn- und Geschäftshaus 1826 erbaute
Kavalierhaus wurde 1838
in den Schlosskomplex eingegliedert. Nach der Zerstörung im Zweiten Weltkrieg
wurde es in den 1950er-Jahren wieder aufgebaut und
1974 dem Landtag angegliedert.
Erbaut 1837 bis1842 von
den Herzögen von Nassau
(Architekt: Georg Moller,
Darmstadt). 1946 wurde der
klassizistische Bau Sitz des
Hessischen Landtags.
Die Gebäude des Hessischen Landtags sind historisch gewachsen und
bilden heute ein architektonisch vielfältiges Ensemble.
Es lohnt sich, vor einer Führung einmal rund um den Landtag zu gehen,
vom Marktplatz auf das Stadtschloss und von der Grabenstraße auf das
neue Plenargebäude zu schauen.
Der klassische Rundgang beginnt beim Eingang Schloss und führt über
das prächtige Treppenhaus zunächst durch die historischen Räume, die
heute für repräsentative Veranstaltungen genutzt werden. Durch den
Musiksaal gelangen die Besucher in das neue Plenargebäude.
Während der Plenartage beginnt der Besuch am Eingang Grabenstraße.
Nach einer Einführung im Medienraum können die Besucher auf der
Tribüne die Plenarsitzung hautnah und live (eine Stunde) verfolgen.
Danach folgt das direkte Gespräch mit den Abgeordneten. Daneben
besteht die Möglichkeit, Ausstellungen in der Halle anzusehen.
Den Hessischen Landtag
kann man auch im Internet
erkunden. Unter
Das ehemalige Verwaltungsgericht, heute Atriumhaus, wurde
im Zuge des Plenarsaalneubaus
2008 angegliedert und steht heute
ausschließlich dem Landtag mit
Sitzungs- und Verwaltungsräumen
Im Mittelbau, ehemals
Marstallgeviert des Stadtschlosses, sind jetzt das
Landtagsrestaurant sowie
Arbeits- und Sitzungsräume
führt ein virtueller Rund-
2005 bis 2008 entstand unter dem
Motto „Demokratie braucht Transparenz“ das von den Architekten Felix
und Sibylle Waechter (Darmstadt)
entworfene neue Plenargebäude.
In ihm befindet sich der neue Plenarsaal.
gang durch alle Räume.
In der Rückwand des Plenarsaales, hinter dem Präsidentenplatz,
sind im lockeren Rhythmus acht Fensteröffnungen in den ornamentalen Ausschnitten des hessischen Löwen angeordnet. In
sieben Fensteröffnungen erkennt man die Signaturen und Lebensdaten großer hessischer Persönlichkeiten. Ein Lichtfenster bleibt frei.
Die Auswahl der sieben Lichtfenster aus einem Panorama von 50
Persönlichkeiten wird in regelmäßigen Abständen von hessischen
Schulklassen, die am Schülerseminar „Im Zentrum der Landespolitik“
im Landtag teilnehmen, getroffen.
Der Hessische Landtag ist ein Ort der
gründe. Bedeutende Jahrestage der deutschen
Begegnung. Jährlich kommen etwa
Geschichte werden in Vorträgen gewürdigt. Jedes Jahr wird der Opfer des Nationalsozialismus
im Rahmen einer Feierstunde gedacht. Große
Beachtung findet die jährliche Verleihung des
hessischen Friedenspreises. Einmal im Jahr wird ein
parlamentarischer Abend veranstaltet, zu dem
Vertreter des öffentlichen Lebens, die Mitglieder
des Konsularischen Korps sowie Persönlichkeiten
aus Kunst, Kultur und Sport eingeladen werden.
Auf Fachtagungen diskutieren Landtagsabgeordnete und Gäste neue politische Entwicklungen.
50.000 Besucher in den Landtag, um
sich über dessen Arbeit zu informieren
oder an Veranstaltungen teilzunehmen.
Schulklassen und Jugendgruppen erleben im
Landtag einen spannenden Tag. Sie erkunden
den historischen Teil des Schlosses und das neu
erbaute Plenargebäude. Von der Besuchertribüne des Plenarsaales herab können die Jugendlichen den Präsidenten des Landtags, die
zwei Schriftführerinnen bzw. Schriftführer, die
Regierungsbank und die Fraktionen „in Aktion“
beobachten. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, an Seminaren, Planspielen und anderen
Projekten der politischen Bildung teilzunehmen.
Der Landtag ist auch ein Ort der Geschichte, der
Kunst und der öffentlichen Diskussion. Ausstellungen vermitteln historische und aktuelle Hinter-
Der Landtag ist auch ein Ort der internationalen Begegnung. Er hält gute Kontakte zu
den hessischen Partnerregionen in Europa,
der Emilia Romagna im Norden Italiens, zur
Region Aquitaine im Südwesten Frankreichs,
zur Wojwodschaft Wielkopolska im Zentrum
Polens, zur russischen Oblast Jaroslawl nordöstlich von Moskau oder auch zum US-Bundesstaat Wisconsin, in dem viele deutsche
Auswanderer eine neue Heimat gefunden
haben. Ebenso pflegt der Landtag Kontakte
„Himmel über Hessen. Licht-gestalten“ von Vollrad Kutscher
zum Südtiroler Parlament und empfängt
immer wieder Vertreter aus anderen Ländern, beispielsweise Delegationen aus Bolivien, Montenegro oder Nepal.
Broschüre: Vollrad
Kutscher. Installationen
Den Hessischen Landtag kennen lernen und
Politik live miterleben – das können Schulklassen
während eines Landtagsbesuchs.
und Museum Wiesbaden.
oder anzufordern beim
Downloadangebot unter
Hessischer Landtag, Besucherdienst,
Schlossplatz 1-3, 65183 Wiesbaden,
Tel: 0611 - 350294, E-Mail: [email protected]
Gäste aus Rumänien und aus der Türkei. Rechts: Musikabend
Die Website der Ehrenamts-
Das Petitionsrecht gehört
kampagne der Hessischen Landes-
regierung bietet Informationen
und ist in der Hessischen
rund um bürgerschaftliches Enga-
Ver fassung aufgeführt.
gement und das Ehrenamt selbst
unter www.gemeinsam-aktiv.de.
der Broschüre „Das Petitionsrecht“, die beim Land-
Die Jugendorganisationen der
tag erhältlich ist und auf
im Landtag vertretenen Parteien:
dessen Internetseite
Junge Union Hessen:
www.juhessen.de
Jusos – Jungsozialisten in der SPD:
www.jusos-hessen.de
Junge Liberale Hessen:
www.junge-liberale.de
zu den Grundrechten hält
Grüne Jugend Hessen:
Linksjugend „Solid“:
www.solid-hessen.de
www.bpb.de bereit.
In einer freien, demokratischen Ordnung kann sich jeder nach seinen Interessen gesell-
Das Recht jedes Bürgers, sich mit Eingaben (Petitionen) direkt an das Parlament
schaftlich engagieren und so seinen persönlichen Beitrag für das Gemeinwohl leisten.
zu wenden, gehört zum Kern einer parlamentarischen Demokratie.
Bereits als Schüler, Student oder Auszubildender
kann man politisch aktiv werden: in der Schülermitverwaltung, bei den Allgemeinen Studierendenausschüssen (AStA) oder in den Jugendorganisationen der Parteien und Gewerkschaften.
Wenn man sich frühzeitig engagiert, bringt das
nicht nur der Allgemeinheit etwas, sondern auch
der eigenen Persönlichkeit. Man lernt, wie man
seine Ideen in das gesellschaftliche Leben einbringt und seine Interessen durchsetzt. Entsprechende Erfahrungen kann man auch in Vereinen, sowie kirchlichen und gemeinnützigen
Organisationen sammeln. Zudem wird ehrenamtliches Engagement von Schülerinnen und
Schülern im Zeugnis aber auch bei möglichen
Ausbildungsbetrieben positiv berücksichtigt.
Das Engagement in Parteien und deren Jugendorganisationen ist ein Weg, sich in das öffentliche
Leben einzubringen. Andere Möglichkeiten bieten Bürgerinitiativen, Stadtteilinitiativen, Umweltund Menschenrechtsorganisationen oder ähnli-
che Gruppen. Sie wollen in der Regel die Öffentlichkeit und die politisch Verantwortlichen auf
Fehlentwicklungen und Missstände aufmerksam
machen und konkrete Interessen der Bürger in
Demokratie lebt vom Mitmachen vieler. Nur,
wenn auch junge Leute ihre Meinung einbringen, kann sich die Politik immer wieder erneuern.
Deshalb ist es wichtig, dass sich möglichst viele
Menschen in den Parteien engagieren und so
auf die politische Willensbildung Einfluss nehmen.
Die Parteien …
o bündeln die Meinungen unterschiedlichster
Richtungen und bringen die Interessen der
Bevölkerung zur Sprache,
o stellen Kandidatinnen und Kandidaten für
die Wahlen der Parlamente in Europa, im
Bund, in den Ländern und Gemeinden auf,
o versuchen, politische Entscheidungen in den
Parlamenten und Regierungen zu beeinflussen, und sind bestrebt, politische Ämter zu
besetzen und damit Verantwortung zu
Das Petitionsrecht ist verfassungsrechtlich verankert (Art. 16 Hessische Verfassung, Art. 17 Grundgesetz) und verpflichtet die Volksvertretungen,
sich mit Eingaben, Bitten und Beschwerden zu
In der Regel weist der Präsident des Landtags
dem Petitionsausschuss oder einem Fachausschuss eine eingehende Petition zu. Nicht behandelt werden Petitionen, die in schwebende
Gerichtsverfahren eingreifen oder auf eine Änderung von Gerichtsurteilen abzielen.
Der Petitionsausschuss kann Bürgerinnen und
Bürgern im Einzelfall helfen: Er kann ...
o die zuständigen Behörden dazu motivieren, vorhandene Ermessensspielräume zu
o in direkten Verhandlungen mit den zuständigen Gebietskörperschaften bzw. Behörden
und den Betroffenen gemeinsame Lösungsvorschläge entwickeln,
o dafür sorgen, dass Verwaltungshandeln
einer erneuten Kontrolle unterworfen wird.
Petitionen im Überblick
Im Jahr 2008 wurden 1.062 Petitionen eingereicht.
Sie betrafen beispielsweise diese Themen:
Ausländerrecht 325
Justizvollzug 70
Bis April 2009 sind bereits 70 Petitionen bzw. Unterstützerschreiben zur Abschaffung der Rundfunkgebühren und der GEZ eingegangen. Die Leitpetition dazu ist auf der Homepage des Landtags
Nathalie Becker, 16 Jahre (Klasse 11; Wigbert-Gymnasium, Hünfeld)
„Mir gefällt der neue Plenarsaal sehr gut. Überhaupt ist es spannend zu erleben, dass hier im Landtag
nicht nur Politik gemacht wird, sondern dass es auch viele verschiedene, andere Abteilungen gibt.“
Kevin Chakro, 15 Jahre (Klasse 9; Wilhelm Heinrich von Riehl-Schule, Wiesbaden-Biebrich)
„Besonders faszinierend finde ich die Arbeit der Ausschüsse. Ich habe am Sozialpolitischen
Ausschuss teilgenommen. Die hitzigen Diskussionen waren spannend zu verfolgen.“
Über Praktika, Seminare
und Schulprojekte informiert der Hessische Landtag auf seiner Internetseite
Jonathan von Gahlen, 16 Jahre (Klasse 9; Kellerskopfschule Wiesbaden-Naurod)
„Ich bin in meiner Freizeit mit Freunden politisch aktiv. Im Landtag faszinieren mich neben der Politik
auch die historischen Räume. Sie erinnern sehr an die Zeit der Nassauer Fürsten.“
Angela Schmelz, 16 Jahre (Klasse 11; Wigbert-Gymnasium, Hünfeld)
„Ich wollte zum Praktikum in den Landtag, weil ich im nächsten Jahr auch den Leistungskurs Politik
wählen möchte. Beruflich möchte ich später nicht in die Politik. Aber ich finde, jeder sollte privat
etwas auf kommunaler Ebene tun.“
Patrick McKenzie, 15 Jahre (Klasse 9; Kellerskopfschule Wiesbaden-Naurod)
„Ich finde die interne Kommunikation im Landtag und die Netzwerkadministration sehr spannend.
Ich freue mich aber vor allem auf die Teilnahme an der nächsten Plenarsitzung.“
Jasmin Sauerborn, 15 Jahre (Klasse 9; Kellerskopfschule Wiesbaden-Naurod)
„Im Landtag kann man bekannte Persönlichkeiten aus der Politik hautnah erleben. Ich bin daran
interessiert, zu erfahren, wie die Abgeordneten arbeiten und wie ihr Alltag aussieht. Politiker haben
viel mehr zu tun, als man denkt.“
Politikern über die Schulter zu schauen ist ein aufregendes Erlebnis. Sechs Schülerinnen und
Schüler blickten im Frühjahr 2009 im Rahmen eines mehrwöchigen Praktikums im Landtag
hinter die Kulissen der hessischen Landespolitik. Gerade junge Menschen können im Landtag
im Rahmen von Seminaren, Projekten und Planspielen erste politische Erfahrungen sammeln.
von links nach rechts: Nathalie Becker, Kevin Chakro,
Jonathan von Gahlen (vorne), Angela Schmelz
Für Schüler, Studierende und ausländische Studierende bietet der Hessische Landtag mehrwöchige Praktika in der Landtagsverwaltung an.
Dort lernen die Praktikanten nicht nur die verschiedenen Arbeitsbereiche der Verwaltung des
Parlaments kennen und werden mit in die Arbeit
eingebunden. Sie lernen auch vieles über die
parlamentarischen Abläufe, die Arbeit der Abgeordneten und erfahren, wie Politik funktioniert.
SEMINAR „IM ZENTRUM DER LANDESPOLITIK“
In den Plenarwochen bietet der Hessische Landtag in Kooperation mit der Hessischen Landeszentrale für politische Bildung das dreitägige Seminar „Im Zentrum der Landespolitik“ für Schüler
ab der neunten Klasse an. Die Schüler erhalten
einen Einblick in die parlamentarischen Abläufe
und nehmen an Plenarsitzungen teil. Sie führen
Gespräche mit dem Landtagspräsidenten, mit
Abgeordneten, Regierungsmitgliedern, dem Direktor des Landtags, Mitarbeitern der Fraktionen
und der Kanzlei des Landtags sowie mit Medienvertretern. Die Funktionen eines Landesparlaments und das Gesetzgebungsverfahren werden
thematisiert und in Arbeitsgruppen erkunden die
Schüler selbstständig die Arbeit und Aufgaben der
Abgeordneten, der Fraktionen und die Beziehung
von Medien und Politik.
Wie es sich anfühlt, aktiv politisch zu agieren, erfahren Schüler im Planspiel „Wir sind Abgeordnete“, das mehrere Male im Jahr an sitzungsfreien Tagen im Plenarsaal des Landtags durchgeführt wird. Die Jugendlichen schlüpfen dabei
Jasmin Sauerborn
in die Rolle der Abgeordneten und arbeiten in
fiktiven Fraktionen der „Konservativen Partei“,
der „Arbeitnehmerpartei“, der „Freiheitspartei“,
der „Ökologischen Partei“ und der „Sozialistischen Partei“. Sie bringen parlamentarische Initiativen zu vorgegebenen Themen ein, diskutieren und fassen mit Mehrheit Beschlüsse, d. h. ein
Antrag oder ein Gesetzentwurf wird angenommen oder abgelehnt.
Im Landtag werden weitere Projekte mit Schülerinnen und Schülern durchgeführt. Beispielsweise
haben Schüler einer neunten Realschulklasse das
Projekt „Erlebniswelt Landtag“ gestaltet. Sie wurden vom Landtagspräsidenten empfangen, erkundeten das Büro des Landtagsdirektors und weitere wichtige Funktionsräume wie z. B. Sitzungssäle,
die Steuerzentrale der Heizung oder den Senderaum des Hessischen Rundfunks.
Abgeordnete zeigten ihre Büros und standen den
Schülern Rede und Antwort. Auch die Staatskanzlei wurde besichtigt. Schließlich konnten die Schüler nach fachkundiger Einführung des Landtagspräsidenten im Plenarsaal eine Rede zu einem
Thema ihrer Wahl am Rednerpult vortragen.
der Landespressekonferenz, Christoph
Risch und Petra Wettlaufer-Pohl (3. und
4. von links), in einer
Diskussionsveranstaltung mit den
der Parteien zur
Die Landespressekonferenz Hessen (LPK)
Die Landespressekonferenz, kurz LPK, ist ein freiwilliger Zusammenschluss von Medienvertretern aus dem Bereich der Medien, die aus
über die Presse- und
Landtagsfraktionen gibt
dem Landtag berichten und die Öffentlichkeit über die hessische
es unter www.hessischer-
Landespolitik informieren. Bei der Landespressekonferenz handelt es
landtag.de und auf der
sich um eine unabhängige Arbeitsgemeinschaft.
Website der Landespressekonferenz Hessen unter
Sie umfasst zurzeit 80 Journalisten. Davon arbeiten etwa zehn bis
www.lpk-hessen.de.
zwölf Vertreter der Landespressekonferenz im Hessischen Landtag
selbst, auch der Hessische Rundfunk hat dort ein eigenes Studio.
Die anderen Journalisten berichten aus ihren Redaktionen über die
landespolitischen Ereignisse.
litiker sein. Zu Gast waren beispielsweise Flughafenchef Wilhelm Bender, der ehemalige Bundesverfassungsrichter Professor Jentsch und der Parteienforscher Wolfgang Schröder.
Medien spielen im Politikbetrieb eine große Rolle. Im Hessischen Landtag haben sich
Vertreterinnen und Vertreter der Medien in der Landespressekonferenz (LPK) zusammengeschlossen. Die LPK-Sprecher Petra Wettlaufer-Pohl (Hessisch-Niedersächsische Allgemeine)
und Christoph Risch (Wiesbadener Kurier) erläutern ihre Arbeit im und um den Landtag.
Was sind Aufgaben der Landespressekonferenz?
Wettlaufer-Pohl: Ihre Aufgabe ist es, die Interessen
der Mitglieder zu vertreten. Das betrifft zum einen
die Arbeitsbedingungen, denn es ist ein hessischer
Sonderfall, dass Journalisten im Landtag ihre Büros
haben. Zum anderen geht es auch darum, dass
die LPK-Mitglieder in allen wichtigen Verteilern sind,
zu allen wichtigen Terminen automatisch eingeladen werden und dass die unterschiedlichen Medien nicht bevorzugt bzw. benachteiligt werden.
Risch: Es muss gewährleistet sein, dass jeder möglichst zeitgleich die offiziellen Informationen bekommt. Daneben versucht natürlich jeder Journalist auch exklusive Informationen zu recherchieren,
um Geschichten zu schreiben, die nur sein Medium hat. Eine weitere Aufgabe der LPK ist die Terminabsprache für Pressekonferenzen der Fraktio-
nen und Ministerien. Wir achten darauf, dass Termine sich nicht überschneiden, so dass jedes Mitglied die Chance hat, alle Termine zu besuchen.
Veranstaltet die Landespressekonferenz
eigene Diskussionsforen, z. B. bei Wahlen?
Wettlaufer-Pohl: Vor den Landtagswahlen, die uns
thematisch natürlich am nächsten sind, laden wir
alle Spitzenkandidaten zu einer gemeinsamen Diskussionsrunde ein. Am Tag nach der Wahl laden
wir zu Gesprächen mit den Generalsekretären der
Parteien über die Wahlergebnisse ein. Die Spitzenkandidaten sind dann meistens schon in Berlin in
ihren Bundesparteizentralen, um dort zu berichten
und zu analysieren. In unregelmäßigen Abständen organisieren wir auch Hintergrundgespräche
mit interessanten Menschen, das müssen nicht Po-
Hintergrundgespräch und einer Pressekonferenz?
Risch: Hintergrundgespräche sind in der Regel
dazu da, Informationen zu vermitteln, die man
nicht unbedingt direkt verwertet, das heißt, veröffentlicht. Man kann nach Absprache auch aus
Hintergrundgesprächen berichten, aber das ist
nicht die Regel. Sie dienen vielmehr dazu, dass
die Journalisten komplexe Themen besser verstehen und Informationen einordnen können. Denn
man hat nie genug Platz, alles zu schreiben, man
muss immer das Wichtigste herausfiltern.
Nun interessiert uns natürlich, wie ein Artikel
Wettlaufer-Pohl: Das ist unterschiedlich. Entweder
man recherchiert von sich aus ein Thema, das für
Leser, Hörer oder Zuschauer interessant sein
könnte. Oder die Ministerien oder Fraktionen
laden zu einer Pressekonferenz ein, um über ein
bestimmtes Thema zu informieren. Meist schicken
sie aber nur Pressemitteilungen. Unsere Aufgabe
ist es dann zu entscheiden, ob das Thema so
wichtig ist, dass wir unsere Leser oder Hörer bzw.
Zuschauer darüber informieren. Wenn ja, recherchieren wir weiter, fragen nach zusätzlichen Informationen oder holen andere Meinungen ein.
Manchmal reicht die erste Information auch schon
für eine Meldung.
Sind die Kolleginnen und Kollegen, die sich
im Umfeld des Hessischen Landtags der
Landespolitik bewegen, auf bestimmte Themen
Risch: Eigentlich sind wir Allrounder. In der Landespolitik hat man mit den unterschiedlichsten Themen zu tun. Natürlich hat jeder nebenbei noch
Themen, die er besonders intensiv bearbeitet und
mit welchen er sich besser auskennt als in anderen
Gebieten. Bei mir ist z. B. der Frankfurter Flughafen
so ein Spezial-Thema.
Wettlaufer-Pohl: Die Vielfalt ist gerade das Interessante an dem Job – an einem Tag Biblis, am nächsten Tag Schulpolitik und am dritten Tage ein Skandal bei der Polizei, und man sollte zu allem etwas
In der Regel aktuelle Tagesthemen?
Wettlaufer-Pohl: Wir schreiben in der Regel für den
nächsten Tag, können uns also auch nicht lange
auf ein Thema vorbereiten. Dieses hohe Tempo bei
der Produktion gilt natürlich verschärft für die Kollegen von den elektronischen Medien und
Agenturen, die mit minimaler Zeitverzögerung
Nachrichten produzieren. Zumindest für die Nachrichtensendung. Allerdings ändert sich für die
schreibende Zunft auch einiges, da wir zunehmend direkt für die Online-Ausgaben unserer Zeitungen Nachrichten absetzen.
Unterliegen Journalisten, die doch räumlich sehr
nah an der Politik sitzen wie hier im Hessischen
Landtag, der Gefahr der Einflussnahme durch
Risch: Ich glaube, in diesem Umfeld wissen beide
Seiten, dass man keinen Einfluss nehmen darf. Die
Politiker wissen das, und auch die Journalisten.
Man steht natürlich dem einen oder dem anderen
persönlich oder politisch näher. Aber wir sind alle
Profis, insofern glaube ich, dass die Gefahr zu großer
Nähe gering ist.
Wie ist die Zusammenarbeit der Journalistinnen
und Journalisten untereinander? Gibt es da
Konkurrenz oder unterstützt man sich gegenseitig?
Risch: Konkurrenz sehe ich, Unterstützung und Information nicht. Wenn einer eine Information für
sich hat, dann behält er sie auch für sich. Weil es
jeder macht, nimmt es keiner dem anderen übel.
Es ist eigentlich ein freundschaftliches Miteinander.
Wettlaufer-Pohl: Bei Exklusivgeschichten ist das natürlich so, damit machen die Medien ja auch Werbung, indem sie über die Presseagenturen darauf
aufmerksam machen. Aber bei Informationen, die
ohnehin alle haben, spricht man schon mal kollegial über die Recherche.
Welche Medien sind im Landtag vertreten?
Risch: Wir haben Tageszeitungen, Magazine, private und öffentlich-rechtliche Sender, freie Journalisten und mehrere Nachrichtenagenturen, das
Spektrum ist also breit. Kleinere Zeitungen haben
meist keine eigenen Korrespondenten. Sie bedienen sich der Nachrichtenagenturen. Die Arbeitsweisen unterscheiden sich natürlich sehr, die
Agentur-Kollegen müssen schon während einer
Pressekonferenz erste Nachrichten losschicken,
denn die Agentur, die am schnellsten ist, hat auch
die besten Chancen, gedruckt oder gesendet zu
Denken Sie beim Schreiben an Jugendliche?
Risch: Nicht ausschließlich an Jugendliche. Es ist
ganz selbstverständlich, dass man möglichst einfach schreibt, damit die Leser auch komplizierte
Sachen verstehen können; und das betrifft ja nicht
nur Jugendliche. Das gelingt uns an manchen
Tagen besser, an manchen Tagen schlechter.
Wettlaufer-Pohl: Es gibt Themen, die Jugendliche
mehr interessieren als andere. Aber bei der Sprache
selbst müssen wir an alle Leser denken. Denken Sie
mal daran, wie speziell die „Jugendsprache“
heute ist, die würden ältere Leser gar nicht mehr
verstehen. Allerdings ist es wirklich schwierig, Jugendliche mit politischen Themen zu erreichen,
das Problem haben alle Medien.
Sind die Medien die „vierte Gewalt“?
Risch: Gute Frage. Vierte Gewalt halte ich für
übertrieben, wenn man sich die Größenordnung
der anderen Gewalten anschaut. Es kann aber
schon sein, dass Berichterstattung politische Entscheidungen beeinflusst.
Wettlaufer-Pohl: Das politische Leben vermittelt
sich ja immer stärker über die Medien, nicht umsonst spricht man von der Mediendemokratie. Die
meisten Politiker schauen nur noch darauf, wie sie
vor allem im Fernsehen wahrgenommen werden.
Das macht aus den Medien aber noch keine
„vierte Gewalt“.
Auch in einem vereinten Europa spielen die Landtage eine gewichtige Rolle. Da der politische
und wirtschaftliche Zusammenschluss innerhalb Europas immer intensiver wird, ist eine
möglichst genaue Aufgabenverteilung zwischen den politischen Institutionen erforderlich.
Hessen ist eng mit Europa verbunden. Mehr als die
Hälfte des hessischen Exports geht in die Länder
der Europäischen Union. Die Region Rhein-Main
mit dem Flughafen Frankfurt ist die zentrale Drehscheibe des europäischen Verkehrsnetzes. Darüber hinaus unterstreicht die Ansiedlung der Europäischen Zentralbank in Frankfurt am Main den
Stellenwert der hessischen Metropole für die europäische und die Weltwirtschaft. Alle Fraktionen im
Der Europaausschuss im Hessischen Landtag ist die politische Instanz, die sich intensiv mit allen Fragen zur Europäischen Union beschäftigt. Er repräsentiert die große Bedeutung der Europäischen Union für das Land Hessen,
aber vertritt auch den Willen Hessens nach parlamentarischer Mitwirkung in den Angelegenheiten Europas. Über
den Europaausschuss gelangen die Interessen der hessischen Bürger in die Europapolitik. Da die Entscheidungen
der Europäischen Kommission und des Ministerrats in viele
politische Bereiche hineinwirken, die für die Bundesländer
relevant sind, bearbeitet der Europaausschuss im Landtag eine große Vielfalt von Themen.
Hessischen Landtag fördern die europäische Einigung. In diesen Prozess sollen aber auch kulturelle
Traditionen und demokratische Grundlagen des
Bundeslandes Hessen eingebracht und gesichert
werden. Dabei ist die Stärkung der regionalen
Identität den Abgeordneten ein besonders wichtiges Anliegen.
ZIELE DER ABGEORDNETEN
Die Landtagsabgeordneten wollen größere Mitwirkungsrechte der Länder und Regionen in den gesamteuropäischen Entscheidungsprozessen durchsetzen. Angestrebt wird ein Europa mit föderalen
Strukturen, in dem die Eigenständigkeit der Bundesländer gesichert ist. Dies bedeutet konkret: Was
in den Gemeinden, den Landkreisen und Bundesländern entschieden werden kann, soll auch dort
entschieden werden. Das nennt man Subsidiarität.
Im Jahr 1992 wurde durch den Vertrag über die
Europäische Union der „Ausschuss der Regionen“
(AdR) errichtet. Er setzt sich aus 344 Vertretern der
regionalen und kommunalen Politik aus ganz
Europa zusammen. Durch ihn soll gewährleistet
werden, dass die Regionen ihren Standpunkt zur
Politik der EU einbringen können und dass regionale Identitäten und Vorrechte respektiert werden.
Auch Hessen entsendet ein Mitglied in den AdR,
derzeit die Staatssekretärin für Europaangelegenheiten, Nicola Beer, und als Stellvertreter den Landtagspräsidenten, Norbert Kartmann.
Sachverständige und Interessenvertreter werden
in einer Ausschusssitzung zu Gesetzentwürfen
und Sachthemen angehört, die ein Ausschuss
aktuell behandelt. Zu diesen Sitzungen – auch
„Hearing“ genannt – sind Medienvertreter und
andere Zuhörer zugelassen.
Der Bundesrat, auch als „Länderkammer“ bezeichnet, ist das Organ im Staatsgefüge, das die
Mitwirkung der Länder an den wichtigen Entscheidungen des Bundes gewährleistet. In ihm
sind die Regierungen der 16 Bundesländer und
Stadtstaaten vertreten. Der Bundesrat entscheidet, ob vom Bundestag überwiesene, zustimmungspflichtige Gesetze wirksam werden oder
nicht. Er kann auch selbst Gesetzesvorlagen in
den Bundestag einbringen.
In der Hessischen Verfassung heißt es: „Die
Staatsgewalt liegt unveräußerlich beim Volke“
(Art. 70 HV). Das Grundgesetz sagt dazu: „Alle
Staatsgewalt geht vom Volke aus“ (Art. 20 GG).
Das meinen die altgriechischen Begriffe demos
(„Volk“) und kratia („Macht“). In unserer repräsentativen Demokratie wählen die Bürger die
Abgeordneten (Repräsentanten), die dann in
den Parlamenten ihre Aufgaben erfüllen. Nach
modernem Verständnis gehören zur Demokratie
untrennbar auch Rechtsstaatlichkeit sowie die
Sicherung der Grund- und Menschenrechte.
In der Europäischen Union (EU) haben sich die
derzeit 27 Mitgliedsstaaten vertraglich geeinigt,
in jeweils festgelegten Politikfeldern entweder
gemeinschaftlich zu handeln, eng zusammenzuarbeiten oder zumindest die Interessen der an-
deren Mitglieder zu berücksichtigen. Die Organe
dieses Staatenverbundes sind der Europäische
Ministerrat, das Europäische Parlament, die Kommission der EU, der Europäische Gerichtshof
sowie der Europäische Rechnungshof. Die halbjährlichen Konferenzen der Regierungschefs der
Mitgliedsstaaten, der Europäische Rat, trifft außerhalb dieser Institutionen die langfristig wichtigen Entscheidungen. Die tragenden Prinzipien
der EU sind die Achtung der nationalen Identität
sowie der Grundrechte. Der Landtag wirkt durch
seinen Sitz im Ausschuss der Regionen unmittelbar an europäischen Entscheidungen mit. Unter
anderem dadurch wird das Prinzip der (-->)
Subsidiarität gewährleistet.
Im Föderalismus besteht der Gesamtstaat aus
Teilstaaten. In der Bundesrepublik Deutschland
sind dies die Länder. Die staatlichen Aufgaben
sind zwischen Bund und Ländern so aufgeteilt,
dass jeder für die Erledigung der ihm verfassungsgemäß zugeteilten Aufgaben zuständig ist. Der
Föderalismus als staatliches Ordnungsprinzip ist
im Grundgesetz festgelegt.
Fraktionen sind Vereinigungen eines Teils der gesamten Abgeordneten. In der Regel schließen
sich die Vertreter einer Partei zu einer Fraktion
zusammen. Es kann aber auch fraktionslose
Abgeordnete geben. Im Landtag besteht eine
Fraktion aus mindestens fünf Personen. Mitglieder
einer Fraktion können besondere Rechte in Anspruch nehmen.
Der Landtag gibt sich zu Beginn jeder Legislaturperiode eine Geschäftsordnung. Sie regelt unter
anderem die Abläufe der Sitzungen des Land-
tags, die Wahlvorgänge, die Bildung und Beset-
der Landtag seine Selbstauflösung, muss die
zung von Ausschüssen oder die einzelnen Schritte
bei der Beratung von Gesetzen und Anträgen.
Neuwahl binnen 60 Tagen stattfinden. Dann ist
die Legislaturperiode vorzeitig beendet.
Die Gewaltenteilung ist im Grundgesetz festge-
Eine Partei ist eine Vereinigung von Bürgern, die
legt. Die Parlamente auf Bundes- und Länderebene sind die gesetzgebende Gewalt (Legisla-
auf die politische Willensbildung Einfluss nehmen
und an der Vertretung des Volkes auf kommunaler
tive), die Regierungen die ausführende Gewalt
(Exekutive) und die Gerichte die rechtsprechen-
Ebene, im Landtag, im Bundestag sowie im Europäischen Parlament mitwirken wollen. Nach dem
de Gewalt (Judikative). So wird die politische
Parteiengesetz muss jede Partei eine schriftliche
Macht geteilt, mit dem Ziel, die Freiheit der Bürger und die wechselseitige Kontrolle der Gewal-
Satzung und ein schriftliches Programm haben.
Ihre innere Ordnung muss demokratischen Grund-
ten zu sichern.
sätzen entsprechen (Art. 21 GG).
Die Versammlung aller Mitglieder des Landtags
nennt sich Plenum (lateinisch für voll, ganz). Die
Plenarsitzungen finden meist einmal im Monat
Die Abgeordneten des Landtags stehen unter
einem besonderen Schutz, der politischen Immunität. Gegen sie kann kein Untersuchungsverfahren
durchgeführt werden. Sie können auch nicht
ver haftet werden. Hiervon sind nur die Fälle ausgenommen, in denen ein Abgeordneter unmittelbar beim Begehen einer Straftat oder einen Tag
später festgenommen wird. Die Immunität soll
dazu beitragen, dass das Parlament funktionsfähig bleibt. Der Landtag kann allerdings die Immunität eines Abgeordneten auf Antrag der Justiz
Die Abgeordneten handeln als Vertreter des
ganzen Volkes und nicht nur eines Wahlkreises,
einer Partei oder einer Bevölkerungsgruppe. Dadurch ergibt sich das Prinzip des freien Mandats
(lateinisch für Auftrag) (Art. 77 HV, Art. 38 GG).
Fraktionen können sich zu einer Koalition zusammenschließen, um mit ihrer dadurch gewonnenen
Mehrheit einen Ministerpräsidenten zu wählen.
Eine Koalition unterstützt das Regierungsprogramm und tritt in der Regel bei Abstimmungen
im Landtag geschlossen auf.
Dieser Begriff bezeichnet den Zeitraum, für den
ein Parlament gewählt ist. Im Falle des Hessischen Landtags sind dies fünf Jahre. Beschließt
von Dienstag bis Donnerstag statt. Ausgenommen sind die Ferienzeiten. Für die Sitzungen wird
eine umfangreiche Tagesordnung erstellt, mit
allen Punkten, die beraten werden sollen. Im
Plenum werden Beschlüsse gefasst und Gesetze
Die Subsidiarität ist ein wesentliches Element des
deutschen Staatssystems und des europäischen
Integrationsprozesses. Der Begriff besagt, dass
eine höhere politische Ebene (also zum Beispiel
die Europäische Union oder der Bundestag)
nur dann handelt, wenn die unteren Ebenen
(Länder und Kommunen) dazu nicht in der Lage
Gesetzentwürfe können nicht nur von Abgeordneten, Fraktionen oder der Landesregierung in
den Landtag eingebracht werden, sondern
auch von mindestens drei Prozent der bei der
letzten Landtagswahl stimmberechtigten Bürger
(Volksbegehren). Das Verfahren ist geregelt im
vom 16. Mai 1950. Der Volkentscheid findet statt,
wenn der Landtag den Gesetzentwurf, der dem
Volksbegehren zugrunde liegt, nicht unverändert
zum Gesetz erhebt.
21.114,8 Quadratkilometer
Quelle: Hessisches Statistisches Landesamt 2008/2009
Der Name „Hessen“ tauchte erstmals im 8. Jahr-
te Industriegebiete aufeinander: 40 Prozent der
gen Form wurde nach dem zweiten Weltkrieg
am 19. September 1945 von dem amerikanischen Oberbefehlshaber, General Dwight D.
Landesfläche ist mit Wäldern bedeckt, auf 43 Prozent der Landesfläche wird Landwirtschaft betrieben. Bedeutende landschaftlich geschützte
Gebiete sind beispielsweise der Nationalpark Kel-
Eisenhower, ins Leben gerufen.
Unter dem ersten, noch von der amerikanischen
Militärregierung eingesetzten Ministerpräsidenten
lerwald in Nordhessen oder die Kulturlandschaft
des Biosphärenreservats Rhön im Dreiländereck
Hessen/Bayern/Thüringen.
hundert auf. In einem Schreiben von Papst Gregor III. an Bischof Bonifatius ist die Rede von
einem „populus Hassiorum“, übersetzt „Volk der
Hessen“. Das Bundesland Hessen in seiner heuti-
Karl Geiler begann der demokratische Aufbau
Hessens. In einer Volksabstimmung am 1. Dezember 1946 stimmten die Bürgerinnen und Bürger
Hessens der neuen Landesverfassung zu und
wählten gleichzeitig den ersten Landtag. Das
Wappentier Hessens ist der Löwe. Es ist gesetzlich
festgelegt und geschützt. Mehr zur Entstehung
Hessens auf Seite 24/25.
WIRTSCHAFTSZENTRUM UND ZUKUNFTSLAND
Hessen hat insgesamt 6,1 Millionen Einwohner
und ist mit 21.115 Quadratkilometern Gesamtfläche das fünftgrößte deutsche Bundesland. Die
Hauptstadt ist Wiesbaden. Hessen hat sich zum
führenden Wirtschaftszentrum in Deutschland
und zu einer der dynamischsten Regionen in
Europa entwickelt: Hessen ist nicht nur internationale Finanzregion mit mehr als 400 Banken, der
Bundesbank, der europäischen Zentralbank
(EZB) und der Börse in Frankfurt, sondern ebenso
Standort wichtiger Industrie- und Technologiebranchen sowie Platz internationaler Messen.
Der Rhein-Main-Flughafen (FRAPORT AG) verzeichnet das höchste Fracht- und das zweithöchste Passagieraufkommen aller europäischen Flughäfen.
Wie in keinem anderen Bundesland treffen in Hessen große, unberührte Natur- und dicht besiedel-
DIE ELF GRÖSSTEN STÄDTE HESSENS
Kreisfreie Städte (K) und mit Sonderstatus versehene Städte (S) in Einwohnerzahlen:
Wiesbaden (K)
Kassel (K)
Darmstadt (K)
Offenbach (K)
Hanau (S)
Marburg (S)
Gießen (S)
Fulda (S)
Rüsselsheim (S)
Bad Homburg (S)
(Hessisches Statistisches Landesamt 2008)
Hessen ist von einem reichen Kulturerbe geprägt:
Schlösser, Gärten sowie Kunst- und Kulturdenkmäler finden sich in nahezu allen Landesteilen.
Kulturelle Institutionen, wie die Landesmuseen,
die Staatstheater, die Landesbibliothek sowie
zahlreiche vergleichbare kulturelle Einrichtungen
in Städten und Gemeinden, prägen das gesellschaftliche Leben in Hessen. Dazu gehören z. B.
das Senckenberg-Museum oder die Alte Oper in
Frankfurt am Main, die Staatstheater in Wiesbaden, Kassel und Darmstadt oder die Stadttheater
in Gießen und Marburg.
www.spd-fraktion-hessen.de
Energie, Landwirtschaft und
Hessisches Ministerium für Arbeit,
www.hmafg.hessen.de
www.staatsgerichtshof.hessen.de
Mitmischen.de – Das Jugendportal
E-Politik.de – Das Internetportal
für Politik, Gesellschaft und Politikwissenschaft
Politik-digital – Internet und Politik
Politikforum – Die Plattform für politische Diskussion und Information
Politische Bildung – Das Informations-Portal zur politischen Bildung
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