Source: https://oerlinghauser-it-recht.blogspot.com/2018/10/olg-munchen-sportveranstalter-darf.html
Timestamp: 2020-07-06 02:00:26
Document Index: 291519302

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 307', 'BGH', '§ 3', '§ 3', '§ 8', '§ 858', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 19', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 20', '§ 31', 'BGH', '§ 31', 'BGH', '§ 307', '§ 31', '§ 307', '§ 31', '§ 11', 'BGH', '§ 32', '§ 307', '§ 32', 'BGH', '§ 11', '§ 11', '§ 307', '§ 307', '§ 32', '§ 307', '§ 11', '§ 307', '§ 307', '§ 32', 'BGH', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 3', 'Art. 5', 'Art. 12', 'Art. 14']

Tönsbergrecht: OLG München: Sportveranstalter darf Zutritt zum Stadion zum Zwecke der Aufnahme von Videos für Spielberichte von Übertragung sämtlicher Nutzungs- und Verwertungsrechte abhängig machen
Das OLG München hat durch Urteil vom 07.06.2018, 29 U 2490/17 entschieden, dass ein Sportveranstalter den Zutritt zum Stadion zum Zwecke der Aufnahme von Videos für Spielberichte von Übertragung sämtlicher Nutzungs- und Verwertungsrechte abhängig machen darf. Vorliegend ging es um Videoberichterstattung im Amateurfußball.
Die Klägerinnen sind Medienunternehmen und bieten unter www...de, www...de, www...de, www...de, und www de journalistische Informationsangebote im Internet an, auf denen sie unter anderem Videobeiträge mit Ausschnitten von Amateurfußballspielen zum Abruf bereithalten. Die Klägerinnen zu 1) und 4) bieten zudem als regionale Kooperationspartnerinnen des Amateurfußballportals www net der Klägerin zu 7) die Internetangebote www...net/… und www...net/… an. Diese Videobeiträge werden von den Klägerinnen bei den jeweiligen regionalen Spielen vor Ort erstellt und anschließend in ihren Internetangeboten veröffentlicht.
Der Beklagte ist der größte Landesverband des Deutschen Fußball-Bundes und Dachverband der bayerischen Fußballvereine. Er führt den Spielbetrieb der bayerischen FußballAmateurligen durch, stellt Spielpläne auf, organisiert die Sportgerichtsbarkeit und bildet Schiedsrichter aus. Unter der Website www...de betreibt er ein Internetportal. Unter dem Videoportal www...tv hält er unter anderem Videoaufnahmen von Amateurfußballspielen der Regionalliga Bayern, der Bayernliga und der Landesliga zum Abruf bereit (vgl. Anlage K 4).
Medien/Redaktionen, die Spiele der Regionalliga Bayern und/oder Bayernliga und/oder Landesliga (Saison 2015/2016) filmen und die Filmaufnahmen über ihre eigenen Medien verbreiten wollen, bietet der ... folgende Optionen an:
a) Schriftliche Erklärung/Mitteilung an den ... (Pressestelle) spätestens vier Tage vor dem jeweiligen Spiel.
a) Dem ... wird eine Kopie des Spielberichts unter Übertragung sämtlicher Nutzungs- und Verwertungsrechte werbefrei und clean überlassen. (…) Die Kopie des Spielberichts muss bis spätestens 12 Uhr an dem auf das aufgezeichnete Spiel folgenden Tag vorliegen.
Eine Online-Veröffentlichung darf nicht vor 15 Uhr des auf die ...-Erstausstrahlung der Sendung „....TV - Das Bayerische Fußballmagazin" folgenden Tages erfolgen, das heißt bei Wochenendspielen nicht vor Montag (15 Uhr) und bei Wochenspieltagen nicht vor Freitag (15 Uhr).
Generelle Voraussetzungen für die Regionalliga Bayern, Bayernliga und Landesliga:
3. Spielberichte aus ...TV kostenfrei erhalten
Wer regelmäßig Spielberichte von den Heimspielen eines Vereins erstellt und dem ... zur Verfügung stellt, kann - je nach praktischer, rechtlicher und technischer Verfügbarkeit - Spielberichte von Auswärtsspielen des Vereins kostenlos für die Veröffentlichung in den eigenen Medienkanälen bekommen.
Akkreditierungsrichtlinien - Allgemeine Voraussetzungen und Hinweise
a) Für eine Akkreditierung müssen dem ... vom Medium/der Redaktion ein hauptverantwortlicher Ansprechpartner sowie die zu akkreditierenden Redakteure/Mitarbeiter namentlich und mit Angabe der Kontaktdaten (…) gemeldet werden.
f) Der ... und die Vereine haben das Recht, den Zugang der Medienvertreter zum Stadion zu regulieren.
g) Medienvertreter, die Videoaufnahmen machen wollen, aber nicht über eine gültige Saisonakkreditierung Video/TV des ... verfügen, erhalten keinen Zutritt zum Stadion.
Der Verein verpflichtet sich, Personen, die über keine gültige Akkreditierung des ... verfügen, den Zutritt zum Stadion zu Filmzwecken für die Heimspiele des Vereins zu verweigern. Der Verein trifft die erforderlichen Vorkehrungen dafür, dass nichtakkreditierte Personen sein Stadion nicht zu Filmzwecken betreten. Bei Zuwiderhandlungen wird der Verein entsprechende Maßnahmen zur Durchsetzung dieser Regelung ergreifen.
Der Verein hat dem ... jegliche Zuwiderhandlungen unverzüglich unter Angabe des Namens und der Anschrift der jeweiligen Person(en) dem ... mitzuteilen. Sofern sich ein Vertreter des ... vor Ort befindet, ist die Mitteilungspflicht diesem Vertreter gegenüber zu erfüllen.
Neben dem Verein hat der ... als organisationsverantwortlicher Verband über seine Vertreter das Recht, das Hausrecht im Sinne des § 1 durchzusetzen. Dieses Recht gilt auch für etwaige Rechtsstreitigkeiten mit Zuwiderhandelnden. Hierfür überträgt der Verein als Kläger dem ... das Hausrecht, so dass dieser für den Verein den Prozess führt. Ist der Verein im Prozess hingegen Beklagter, so wird der ... neben dem Verein dem Prozess beitreten. ...
om Abschluss einer Akkreditierungsvereinbarung mit dem Beklagten sahen die Klägerinnen bislang ab.
das Urteil des Landgerichts München I vom 5. Juli 2017 - 37 O 12785/16 aufzuheben;
a) Dem ... wird eine Kopie des Spielberichts unter Übertragung sämtlicher Nutzungs- und Verwertungsrechte werbefrei und clean überlassen.
b) Sobald dem ... eine Kopie des Spielberichts unter Übertragung sämtlicher Nutzungs- und Verwertungsrechte werbefrei, presenterfrei und clean überlassen wird, kann der Spielbericht ohne Sperrfrist unmittelbar über die eigenen Medien verbreitet werden.
wie in den Akkreditierungsrichtlinien „Saisonakkreditierung Video/TV (2015/2016) Regionalliga Bayern, Bayernliga, Landesliga" (Anlage K 10) geschehen.
2. Das Klauselverbot des § 307 BGB stellt eine Marktverhaltensregelung im Interesse der Verbraucher und sonstigen Marktteilnehmer dar (vgl. BGH GRUR 2012, 949 - Missbräuchliche Vertragsstrafe Tz. 46 ff.; Köhler in: Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 36. Aufl. 2018, § 3a UWG Rn. 1.288), deren Verletzung gemäß § 3a UWG den Vorwurf der Unlauterkeit und einen Unterlassungsanspruch gemäß § 8 Abs. 1 Satz 1 BGB begründet.
Durch die Übertragung der Befugnis zur Ausübung des originär dem jeweiligen Verein zustehenden Hausrechts durch den Beklagten wird die Durchsetzung der Akkreditierungsrichtlinien gewährleistet. Dem Beklagten steht als (Mit-)Veranstalter das aus §§ 858 ff., 1004 BGB abzuleitende Hausrecht zur Seite (vgl. BGH GRUR 2006, 249 Tz. 23 ff. - Hörfunkrechte; BGH GRUR 2011, 436 Tz. 21, 24, 27 - Hartplatzhelden). Über das Hausrecht kann der Verband sich die ausschließliche wirtschaftliche Verwertung dadurch sichern, dass er Filmaufnahmen Dritter unterbindet oder nur gegen Entgelt zulässt (vgl. BGH a.a.O. Tz. 24, 27 - Hartplatzhelden). Das Verlangen nach einem Entgelt für die Bewegtbildberichterstattung von Amateurfußballspielen durch Medienunternehmen bzw. nach der unentgeltlichen Zurverfügungstellung der Videoaufzeichnungen an den Beklagten stellt weder eine unangemessene Beeinträchtigung i. S. d. § Nr. 4 UWG noch eine unbillige Behinderung i. S. d. § 19 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 GWB dar (vgl. das zwischen den Parteien des vorliegenden Rechtsstreits ergangene Urteil des OLG München, GRUR-RR 2017, 355 Tz. 26 ff. - Videoberichterstattung im Amateurfußball; die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerinnen gegen dieses Urteil hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 29. März 2018 - I ZR 72/17 zurückgewiesen).
Entgegen der Auffassung der Klägerinnen gestatten den Eingriff in das Hausrecht nicht die Fußballvereine vor Ort, sondern der Beklagte. Dieser hat sich die Befugnis zur Ausübung des Hausrechts von den Vereinen übertragen lassen. Die Medienunternehmen müssen unmittelbar beim Beklagten eine (Saison-)Akkreditierung beantragen. Zutritt zum Stadion erhalten Medienvertreter mit einer Videokamera nur dann, wenn sie über eine zuvor vom Beklagten erteilte Akkreditierung verfügen. Zwar trifft der Heimverein die erforderlichen Maßnahmen, dass nichtakkreditierte Personen das Stadion nicht zu Filmzwecken betreten; insofern kontrollieren die Fußballvereine jedoch lediglich, ob die Medienvertreter eine gültige Akkreditierung besitzen. Der Beklagte hat indes durch die vorangegangene Akkreditierung bereits den Zutritt zum Stadion zu Filmzwecken und den Eingriff in das Hausrecht gestattet. Eine kurzfristige Akkreditierung am Spielort selbst - durch den Heimverein - ist gemäß Buchst. e) der Allgemeinen Voraussetzungen und Hinweise der Akkreditierungsrichtlinien gerade nicht möglich.
Soweit die Klägerinnen der Meinung sind, es handele sich bei der Gestattung des Eingriffs in das Hausrecht um keine Hauptleistungspflicht des Beklagten, weil ihnen der Zugang zu den Fußballstadien durch das Recht auf Kurzberichterstattung gemäß § 5 Rundfunkstaatsvertrag (RStV) ohnehin einfachgesetzlich garantiert sei, kann dem nicht gefolgt werden. Die Klägerinnen können sich nicht auf das Recht gemäß § 5 Abs. 1 RStV zur unentgeltlichen Kurzberichterstattung über Veranstaltungen und Ereignisse, die öffentlich zugänglich und von allgemeinem Informationsinteresse sind, berufen. Sie haben auch weiterhin nicht dargetan, dass sie als private Fernsehveranstalter gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1, § 20 Abs. 1 und 2 RStV zugelassen sind (vgl. OLG München, a.a.O., Tz. 54 - Videoberichterstattung im Amateurfußball).
aa) Entgegen der Auffassung der Klägerinnen führen § 31 Abs. 5 UrhG und die in dieser Vorschrift zum Ausdruck kommende Übertragungszwecklehre, wonach in Verträgen des Urhebers über sein Urheber- bzw. Leistungsschutzrecht im Zweifel keine weitergehenden Rechte eingeräumt werden, als dies der Zweck des Nutzungsvertrages erfordert (vgl. BGH GRUR 1998, 680 - ComicÜbersetzungen I m. w. N.), nicht zur Unwirksamkeit der beanstandeten Klauseln. Eine Anwendung der Auslegungsregel des § 31 Abs. 5 UrhG und seines Schutzgedankens kommt als Maßstab einer Inhaltskontrolle von Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht in Betracht (vgl. BGH GRUR 2014, 556 Tz. 11 - Rechteeinräumung Synchronsprecher m. w. N.).
Vertragliche Regelungen, die die Übertragung urheber- oder leistungsschutzrechtlicher Nutzungsrechte und damit unmittelbar den Umfang der vertraglichen Hauptleistungspflicht bestimmen, gehören zum Kernbereich privatautonomer Vertragsgestaltung. Sie sind deshalb regelmäßig der Inhaltskontrolle gemäß §§ 307 ff. BGB entzogen. Soweit die Vorschrift des § 31 Abs. 5 UrhG den Vertragsparteien die Möglichkeit eröffnet, durch eine ausdrückliche vertragliche Abrede mehr als die für den konkreten Vertragszweck erforderlichen Rechte zu übertragen, ist diese gesetzgeberische Leitentscheidung zugunsten privatautonomer Vertragsgestaltung im Rahmen der Inhaltskontrolle nach §§ 307 ff. BGB zu berücksichtigen. Gegen die Annahme eines Leitbildcharakters des § 31 Abs. 5 UrhG im Rahmen einer AGBrechtlichen Inhaltskontrolle spricht ferner der für diese Bestimmung anzuwendende konkretindividuelle Prüfungsmaßstab, während bei der Inhaltskontrolle ein abstraktgenereller Maßstab zugrunde zu legen ist. Nichts anderes ergibt sich aus der Reform des Urhebervertragsrechts durch das Gesetz zur Stärkung der vertraglichen Stellung von Urhebern und ausübenden Künstlern vom 22. März 2002 (BGBl. I, S. 1155), insbesondere aus der Einführung des § 11 Satz 2 UrhG (vgl. BGH a.a.O., Tz. 12 - Rechteeinräumung Synchronsprecher m. w. N.).
(2) Entgegen der Auffassung der Klägerinnen ergibt sich die AGBrechtliche Unangemessenheit der beanstandeten Klauseln nicht aus § 32 UrhG. Die AGB-Kontrolle einer - wie hier -formularmäßig unmittelbar bestimmten Vergütung findet nicht statt. Vertragliche Regelungen, die unmittelbar den Umfang der Hauptleistungspflichten bestimmen, fallen in den Kernbereich der Privatautonomie und sind regelmäßig der Kontrolle nach §§ 307 ff. BGB entzogen (vgl. Schricker/Haedicke in: Schricker/Loewenheim, UrhG, 5. Aufl. 2017, § 32 Rn. 4). Die Frage, ob die Leistungen des Urhebers oder Leistungsschutzberechtigten angemessen vergütet werden, kann nicht abstrakt, sondern nur konkret aufgrund der jeweils getroffenen Honorarvereinbarung und in Kenntnis der in der Branche üblichen Honorarpraxis beantwortet werden (vgl. BGH GRUR 2012, 1031 Tz. 28 - Honorarbedingungen Freie Journalisten m. w. N.).
Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus § 11 Satz 2 UrhG. Zwar hat der Gesetzgeber durch die Reform des Urhebervertragsrechts im Jahre 2002 der Vorschrift des § 11 UrhG einen zweiten Satz angefügt, wonach das Urheberrecht der Sicherung einer angemessenen Vergütung für die Nutzung des Werkes dient. Diese Vorschrift soll nach dem Willen des Gesetzgebers Leitbildcharakter haben und es der Rechtsprechung ermöglichen, die Vorschriften des Urheberrechtsgesetzes auch im Rahmen der Inhaltskontrolle gemäß §§ 307 ff. BGB nach diesem Normzweck auszulegen (Beschluss und Empfehlung des Rechtsausschusses, BT-Drucks. 14/8058, S. 17 f.). Daraus ergibt sich allerdings nicht, dass vertragliche Vergütungsregelungen als Preisbestimmungen der Kontrolle nach §§ 307 ff. BGB unterworfen sind. Vielmehr hat der Gesetzgeber klargestellt, dass die §§ 32, 32a UrhG dort, wo eine Inhaltskontrolle Allgemeiner Geschäftsbedingungen gemäß § 307 Abs. 3 BGB nicht möglich ist, die angemessene Vergütung sichern. Nur im Übrigen sei nach § 11 Satz 2 UrhG das Prinzip der angemessenen Vergütung als wesentlicher Grundgedanke des Urheberrechts zu beachten (BT-Drucks. 14/8058, S. 18). Dieser Hinweis auf die Schranken der Inhaltskontrolle gemäß § 307 Abs. 3 BGB lässt erkennen, dass mit der Einführung des Prinzips der angemessenen Vergütung nicht beabsichtigt gewesen ist, unmittelbare Preisbestimmungen in Urheberrechtsformularverträgen der Inhaltskontrolle nach §§ 307 ff. BGB zu unterwerfen. Vielmehr bleibt dieser Bereich der individuellen Angemessenheitskontrolle nach §§ 32, 32a UrhG vorbehalten (vgl. BGH a.a.O., Tz. 29 - Honorarbedingungen Freie Journalisten m. w. N.).
Der Beklagte beruft sich als (Mit-)Veranstalter der Fußballspiele auf das privatrechtliche Hausrecht der Vereine, das diese ihm zur Ausübung übertragen haben. Das Hausrecht ist durch die Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 GG geschützt. Das Eigentumsrecht aus Art. 14 Abs. 1 GG ist im Streitfall insbesondere mit der Pressefreiheit der Klägerinnen aus Art. 5 Abs. 1 GG abzuwägen (vgl. BVerfG, NJW 2018, 1667 Tz. 35 ff. - Stadionverbot).
Die Presse hat nach Art. 5 Abs. 1 GG i. V. m. Art. 3 Abs. 2 BayPrG das Recht, ungehindert Nachrichten und Informationen einzuholen, zu berichten und Kritik zu üben. Die Klägerinnen sind in ihren Internetportalen indes uneingeschränkt zur kritischen Wort- und Bildberichterstattung über die Spiele der Regionalliga Bayern, Bayernliga und Landesliga berechtigt. Sie können daher auch über Missstände - etwa Zuschauerausschreitungen während Relegationsspielen der Regionalliga - in Wort und Bild berichten. Ihnen ist es auch nicht grundsätzlich verwehrt, Filmaufnahmen zu machen. Der Zutritt zum Stadium zu Filmzwecken wird lediglich davon abhängig gemacht, dass sie über eine gültige Akkreditierung verfügen. Ein Recht zum uneingeschränkten Zugang in die Stadien zur unentgeltlichen Bewegtbildberichterstattung haben die Klägerinnen bei Abwägung ihrer grundgesetzlich geschützten Interessen (Art. 5 Abs. 1 und Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG) und des gemäß Art. 14 Abs. 1 GG geschützten Hausrechts, dessen Ausübung sich der Beklagte von den Vereinen hat übertragen lassen, nicht. Soweit sich das Betreiben ihrer Videoportale unter den vorgegebenen Bedingungen nicht mehr lohnen sollte, handelt es sich hierbei um das allgemeine marktwirtschaftliche Risiko der Klägerinnen. Die Rundfunkund Pressefreiheit gebietet grundsätzlich keinen Bestandsschutz über die Zuerkennung zivilrechtlicher Ansprüche. Auch Unternehmen des Medienbereichs müssen sich den Herausforderungen des Marktes stellen, der von der wirtschaftlichen Betätigung und der Kraft der Innovation lebt.
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