Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BGH_03_02_2011_IX_ZR_111_10_Moeglichkeit_einer_Selbstentsche-d4234417.html
Timestamp: 2017-01-23 00:52:23
Document Index: 128490721

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 101', 'Art. 103', '§ 557', '§ 557', 'BGH', 'Art. 101', 'Art. 103', 'Art. 103', 'BGH', '§ 114']

BGH, 03.02.2011 - IX ZR 111/10 - Möglichkeit einer Selbstentscheidung des abgelehnten Richters auch in zivilgerichtlichen Verfahren bei einem gänzlich untauglichen oder rechtsmissbräuchlichen Ablehnungsgesuch | Urteile auf anwalt24.de
BGH, 25.02.2011 - V ZR 208/09 - Vorliegen eines Ausbeutungsvorsatzes bei fehlend...…BGH, 03.02.2011 - IX ZR 111/10 - Möglichkeit einer Selbstentscheidung des abgele...BGH, 03.02.2011 - 4 StR 16/11 - Zurückstellung eines Antrags auf Eröffnung des V...BGH, 03.02.2011 - 4 StR 616/10 - Verwerfung einer Revision mangels BegründetheitBGH, 03.02.2011 - IX ZR 57/10 - Verpflichtung des Insolvenzverwalters zur Wahrun...BGH, 03.02.2011 - 4 StR 626/10 - Einstellung einzelner Verfahren aus prozessökon...BGH, 03.02.2011 - 4 StR 6/11 - Änderung eines Urteils um die Einbeziehung einer ...BGH, 03.02.2011 - IX ZB 243/08 - Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen eine ...BGH, 03.02.2011 - IX ZR 231/09 - Wirksamkeit eines Lastschriftwiderrufs bei fehl...BGH, 03.02.2011 - I ZR 80/09 - Aufhebung eines Urteils im KostenpunktBGH, 03.02.2011 - IX ZB 141/09 - Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen im...BGH, 03.02.2011 - 3 StR 466/10 - Wirksamkeit der Beschränkung der Revision auf d...BGH, 03.02.2011 - IX ZR 141/10 - Entbehrlichkeit eines gerichtlichen Hinweises; ...BGH, 03.02.2011 - IX ZR 60/09 - Ermessen des Gerichts im Falle einer von der Bes...BGH, 03.02.2011 - 4 StR 586/10 - Aufhebung eines Urteils im Ausspruch über den "...BGH, 03.02.2011 - 4 StR 673/10 - Versagung des Strafmilderungsgrundes der vermin...BGH, 03.02.2011 - IX ZB 228/08 - Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung ge...BGH, 03.02.2011 - V ZB 320/10 - Anspruch auf Verfahrenskostenhilfe für einen Aus...BGH, 03.02.2011 - 4 StR 636/10 - Ausschluss der Bildung einer Gesamtstrafe aufgr...BGH, 03.02.2011 - V ZR 144/10 - Maßgeblichkeit des Werts des Beschwerdegegenstan...BGH, 03.02.2011 - I ZB 75/09 - Gewährung einer Wiedereinsetzung in den vorigen S...BGH, 03.02.2011 - I ZB 50/10 - Nachbesserung der eidesstattlichen Versicherung e...…BGH, 01.02.2011 - 1 StR 408/10 - Aufhebung eines Freispruchs durch das Revisions...
BGH, 03.02.2011 - IX ZR 111/10 - Möglichkeit einer Selbstentscheidung des abgelehnten Richters auch in zivilgerichtlichen Verfahren bei einem gänzlich untauglichen oder rechtsmissbräuchlichen Ablehnungsgesuch
BundesgerichtshofBeschl. v. 03.02.2011, Az.: IX ZR 111/10Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 03.02.2011Referenz: JurionRS 2011, 10657Aktenzeichen: IX ZR 111/10 Verfahrensgang:vorgehend:LG Frankfurt am Main - 04.01.2008 - AZ: 2-27 O 21/07OLG Frankfurt am Main - 10.06.2010 - AZ: 7 U 17/08Rechtsgrundlagen:Art. 101 Abs. 1 S. 2 GGArt. 103 Abs. 1 GG§ 557 Abs. 2 ZPODer IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, die Richter Prof. Dr. Gehrlein, Vill, Dr. Fischer und Grupp am 3. Februar 2011 beschlossen: Tenor:Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 10. Juni 2010 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Durchführung des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens wird abgelehnt. Der Streitwert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf 54.047,38 € festgesetzt. Gründe11.Die Beschwerde deckt keinen Zulassungsgrund auf.2 a) Die fehlerhafte Behandlung eines Ablehnungsgesuchs kann im Blick auf die Regelung des § 557 Abs. 2 ZPO nicht mit der Nichtzulassungsbeschwerde gerügt werden (BGH, Beschluss vom 30. November 2006 - III ZR 93/06, NJW-RR 2007, 775 Rn. 4; BAG NJW 2009, 1693 Rn. 5 [BAG 23.09.2008 - 6 AZN 84/08]). Überdies ist eine Verletzung des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG nicht gegeben.3 In Fällen eines gänzlich untauglichen oder rechtsmissbräuchlichen Ablehnungsgesuchs kann auch in zivilgerichtlichen Verfahren eine Selbstentscheidung des abgelehnten Richters ergehen (BVerfG NJW 2007, 3771, 3772 [BVerfG 20.07.2007 - 1 BvR 2228/06]). Aus Gründen der Vereinfachung und Beschleunigung des Verfahrens soll der abgelehnte Richter in den klaren Fällen eines unzulässigen oder missbräuchlich angebrachten Ablehnungsgesuchs an der weiteren Mitwirkung nicht gehindert sein und ein aufwendiges und zeitraubendes Ablehnungsverfahren verhindert werden (BVerfG NJW-RR 2008, 72, 73 [BVerfG 20.07.2007 - 1 BvR 3084/06]). Ein solcher Sachverhalt lag im Streitfall vor: Die Ablehnungsgründe der Nichtweiterleitung einer Selbstanzeige und der verweigerten Einholung eines Sachverständigengutachtens sind nicht ansatzweise ausgeführt worden. Der weitere Ablehnungsgrund der unterbliebenen Übertragung der Sache auf den Einzelrichter war bereits durch einen früheren Beschluss des voll besetzten Senats ohne Mitwirkung des abgelehnten Richters als unbegründet erachtet worden. 4 b) Ohne Erfolg rügt der Beklagte einen Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG, soweit das Berufungsgericht dem Antrag auf Aussetzung des Verfahrens, der in einem nach Schluss der mündlichen Verhandlung eingereichten Schriftsatz enthalten war, nicht stattgegeben hat. 5 Das Berufungsgericht hat die Ausführungen ausweislich der Urteilsgründe ausdrücklich zur Kenntnis genommen, aber wegen Entscheidungsreife der Sache keine Veranlassung gesehen, auf das Vorbringen die mündliche Verhandlung wiederzueröffnen. Das Prozessgrundrecht aus Art. 103 Abs. 1 GG gibt keinen Anspruch darauf, dass sich das Gericht mit Vorbringen einer Partei in der Weise auseinandersetzt, die sie selbst für richtig hält. Aus dem Verfahrensgrundrecht folgt auch keine Pflicht der Gerichte, der von einer Partei vertretenen Rechtsansicht zu folgen (BGH, Beschluss vom 21. Februar 2008 - IX ZR 62/07, DStRE 2009, 328 Rn. 5). 6 2. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Durchführung einer Nichtzulassungsbeschwerde ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (§ 114 Satz 1 ZPO). Kayser Gehrlein Vill Fischer Grupp Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.