Source: https://machdeinenstrom.de/sind-mini-solar-kraftwerke-legal/
Timestamp: 2019-04-25 01:45:29
Document Index: 265436324

Matched Legal Cases: ['§61', '§ 61', '§74', '§76', '§49', '§5', '§9', '§19']

Sind Mini-Solar-Kraftwerke legal? - MachDeinenStrom.de
Der Energiebereich ist in Deutschland, wie so viele Bereiche, von Unmengen von Gesetzen und Regelungen beherrscht. Leider lassen sich manche dadurch davon abschrecken, den eigenen Strom zu erzeugen. Das ist verständlich, aber nicht notwendig: Der Betrieb von Mini-Solar-Kraftwerken ist zu 100% gesetzeskonform. Hier wird einmal verständlich erklärt, was die wichtigsten Gesetze zum Betrieb von Mini-Solar-Kraftwerken sagen, und warum sie dich nicht davon abhalten sollten, Energieriese zu werden. Los geht's!
Das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) dient, ebenso wie das vor ihm geltende Stromeinspeisegesetz, dazu, den Strommarkt für erneuerbare Energien zu öffnen und zu regeln. Solarenergie wird dabei bevorzugt behandelt. Es gibt im EEG drei Punkte, an denen sich die Frage stellt, ob sie für Mini-Solar-Kraftwerke relevant sind: Die EEG Umlage, die EEG Vergütung und die Meldepflichten. Für jede Strommenge, die in Deutschland von einem Stromerzeuger an einen Endverbraucher geliefert wird, muss prinzipiell eine Abgabe entrichtet werden: die EEG Umlage. Allerdings gilt das laut §61a EEG nicht, wenn der Strom aus erneuerbaren Quellen stammt und ausschließlich der Eigenversorgung dient, was beim Mini-Solar-Kraftwerk natürlich der Fall ist.
"Der Anspruch nach § 61 Absatz 1 [= auf Erhebung der EEG-Umlage, A.d.A.] entfällt bei Eigenversorgungen, [...] wenn sich der Eigenversorger selbst vollständig mit Strom aus erneuerbaren Energien versorgt [...]."
Jeder, der Strom aus erneuerbaren Energiequellen ins Stromnetz bringt, hat zudem prinzipiell Anspruch auf die EEG Vergütung. Darin liegt aber schon der Knackpunkt, denn eine Einspeisung ins allgemeine Stromnetz ist bei einem Mini-Solar-Kraftwerk nicht vorgesehen. Der Strom ist zum Eigenverbrauch und damit zur Senkung der eigenen Stromkosten gedacht. Damit entfällt auch die EEG Vergütung. Das ist auch nicht weiter schlimm, denn die Vergütung beträgt aktuell weniger als die Hälfte der eingesparten Stromkosten. Ein Eigenverbrauch ist daher immer günstiger. Die Meldepflichten für Mini-Solar-Kraftwerke, deren Strom selbst verbraucht wird, regeln §74a und §76 des EEG. Sie schreiben vor, dass dein Netzbetreiber/Stromversorger proaktiv und die Bundesnetzagentur zumindest auf Anfrage hin über die Inbetriebnahme informiert werden müssen. Dabei gibt es noch einige offene Fragen, auf die jedoch am Ende des Artikels eingegangen wird.
2. EnwG
Das Gesetz über die Energie- und Gasversorgung (Energiewirtschaftsgesetz - EnwG) stellt den gesetzlichen Rahmen für den gesamten leitungsgebundenen Strommarkt in Deutschland dar. Es klärt auch die Frage, wer als Energieversorger gilt und wer demnach die sehr hohen Anforderungen erfüllen muss, die damit einher gehen. Es führt explizit an:
“[...] der Betrieb einer Kundenanlage [....] macht den Betreiber nicht zum Energieversorgungsunternehmen“.
Mini-Solar-Kraftwerke gelten als Kundenanlagen. Damit ist klar, dass sie von den Regelungen für Energieversorger nicht betroffen sind. Wohl aber von den Anforderungen an die Anlage selbst, die laut §49 EnwG den allgemein anerkannten Regeln der Technik entsprechen müssen. Diese recht schwammige Formulierung hat Konsequenzen, auf die ebenfalls weiter unten eingegangen wird.
3. StromStG
Das Stromsteuergesetz (StromStG) regelt die Steuer auf den Verbrauch von elektrischem Strom. Fun Fact: Diese fließt zu 90% in die deutsche Rentenkasse und senkt dadurch die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung. Erstaunlicherweise fällt nach §5 StromStG die Stromsteuer auch auf selbst erzeugten und selbst verbrauchten Strom an.
"Bei Eigenerzeugern entsteht die Steuer [...] mit der Entnahme von Strom zum Selbstverbrauch [...]"
Zum Glück gilt nach §9 StromStG allerdings eine gleich doppelte Befreiung für Mini-Solar-Kraftwerke. Einerseits da jedes ausschließlich mit Strom aus erneuerbaren Energien gespeiste System befreit ist und andererseits da Strom aus Anlagen zur Selbstversorgung nur dann besteuert wird, wenn die Anlagen mehr als zwei Megawatt an Leistung erbringen. Mini-Solar-Kraftwerke liegen immer unterhalb dieser Grenze.
Die Netzanschlussverordnung (NAV) regelt die Pflicht der Netzbetreiber, jedermann an das Stromnetz anzuschließen, aber auch die Rechte, die ihm daraus gegenüber den Anschlussnutzern erwachsen. §19 NAV verpflichtet so etwa den Besitzer eines Mini-Solar-Kraftwerks dazu, dem Netzbetreiber die Inbetriebnahme rechtzeitig vor dem Einstecken anzumelden. Zudem muss die Anlage sicher sein.
"Vor der Errichtung einer Eigenanlage hat der Anschlussnehmer oder -nutzer dem Netzbetreiber Mitteilung zu machen. Der Anschlussnehmer oder -nutzer hat durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass von seiner Eigenanlage keine schädlichen Rückwirkungen in das Elektrizitätsversorgungsnetz möglich sind."
Was die Sicherheit angeht: Alle gängigen Mini-Solar-Kraftwerke halten die technischen Normen VDE AR-N 4100 und VDE-AR-N 4105 (z.B. kommt kein Strom mehr aus dem Modul, wenn es ausgesteckt ist oder der Hausstrom ausfällt) ein. Damit sind schädliche Rückwirkungen ausgeschlossen. Beim Kauf sollte man unbedingt darauf achten, dass selbiges beim Kraftwerk der Wahl ebenfalls der Fall ist. Alle in unserem Mini-Solar-Ranking bewerteten Geräte halten diese Normen ein. Es bleibt noch die Frage der Meldung bei den Netzbetreibern. Hierzu muss allerdings etwas mehr gesagt werden.
Was die Meldung bei den Netzbetreibern angeht, herrscht noch ein Rest Unsicherheit. Das hängt mit den oben angesprochenen offenen Fragen zusammen. Einige Netzbetreiber sperren sich nämlich dagegen, entsprechende Anmeldeformulare für Mini-Solar-Kraftwerke bereitzustellen, aber akzeptieren auch keine formlose Anmeldung oder Formulare von dritter Seite. Sie verweisen dabei häufig auf technische Bedenken, die aber durch Studien, Gutachten und eine schlappe Viertelmillion Mini-Solar-Kraftwerke, die in unseren Nachbarländern heute schon betrieben werden, längst widerlegt sind. Die Vermutung drängt sich auf, dass so verhindert werden soll, dass die Bürger ihren Strom nicht mehr bei den Stromkonzernen, denen viele Netzbetreiber gehören, einkaufen, sondern ihn selbst erzeugen. Obwohl die Bundesnetzagentur anders gelagerte Interessen hat, besteht auch sie auf einer Registrierung jedes Mini-Solar-Kraftwerks im Marktstammdatenregister. Das legt denjenigen Hürden in den Weg, die zum eigenen Energieversorger werden möchten. Dafür gibt es aber eine einfache Lösung! Registriere Dich jetzt gleich unverbindlich, MachDeinenStrom.de sendet dir dann umgehend eine Benachrichtigungsmail, wenn der für dich zuständige Netzbetreiber die Anmeldung von Mini-Solar-Kraftwerken ermöglicht und stellt dir dann die notwendigen Formulare bereits ausgefüllt und unterschriftsfertig über unseren Formularservice zur Verfügung. Weitere Informationen zur Anmeldung findest du in unseren FAQ und hier.
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