Source: http://www.ekr.admin.ch/dienstleistungen/d524/2015-047N.html?db=N&formversand=1&jahrbis=2015&jahrvon=2014&kantonland=SG&searchindex=2015-047N&memo=1
Timestamp: 2018-09-22 07:26:59
Document Index: 362406899

Matched Legal Cases: ['Art. 261', 'Art. 261', 'Art. 261', 'Art. 261', 'Art. 261', 'Art. 261', 'Art. 261', 'Art. 261', 'Art. 261', 'Art. 261', 'Art 261', 'Art. 261']

Eidgenössische Kommission gegen Rassismus EKR : Entscheid 2015-047N
Islamfeindlicher Facebook Eintrag: Ausrottung des Islams
Der Beschuldigte tätigte auf seinem öffentlich zugänglichen Facebook-Profil mehrere islamfeindliche Einträge. Unter anderem schrieb er: „mir kommt gleich das kotzen…wann wird diese religion endlich ausgerottet ?!?“; „ […] dafür braucht es bestimmt keinen völkermord, ein gesetzliches verbot dieser (ich nenne es jetzt mal sekte) wäre mein vorschlag […] an all jene die mir […] rassismus vorwerfen, religion ist per definition keine rasse!“; „ich komme immer mehr zur überzeugung, dass diese satansreligion gesetzlich verboten gehört!“ sowie „Weisheit des Tages: ‚Hast du Allah in der Birne, ist kein Platz mehr für‘s Gehirne‘“. Ausserdem markierte er einen Beitrag mit folgendem Text mit „Gefällt mir“: „[…] Der Schizlam ist keine ‚Religion‘, sondern eine gemeingefährliche orientalische Gehirnerkrankung !!! Der Schizlam und seine Anhänger müssen endlich allesamt weg aus Europa !!!“.
Er wurde von der Strafverfolgungsbehörde wegen Rassendiskriminierung im Sinne von Art. 261bis Abs. 1 StGB zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je CHF 140.00 und zu einer Busse von CHF 1`000.00 verurteilt. Gegen diesen Strafbefehl erhob der Beschuldigte Einsprache. Er anerkennt zwar den Sachverhalt, bestreitet aber eine rassistische Komponente seiner Äusserungen im Sinne der Strafbestimmung.
Gemäss der 1. Instanz drücken Äusserungen wie „wann wird diese Religion endlich ausgerottet ?!?“ klar eine herabsetzende Haltung gegenüber der Religion aus. Die 1. Instanz führt aus, der Beschuldigte habe mit den betreffenden Äusserungen systematisch den Islam dämonisiert und mit seinen plakativen Statements in der Öffentlichkeit die Ablehnung gegenüber dieser Glaubensgemeinschaft geschürt. Er habe es in Kauf genommen, Hass gegenüber dem Islam zu schüren. Dies treffe auch auf das Markieren eines islamfeindlichen Beitrags mit „Gefällt mir“ zu. Mit der Äusserung „Hast du Allah in der Birne, ist kein Platz mehr für‘s Gehirne“ implizierte der Beschuldigte gemäss der 1. Instanz ausserdem die umfassende Minderwertigkeit der gesamten Gruppe von Muslimen. Dies stellt nach Auffassung der 1. Instanz eine die Menschenwürde verletzende Herabsetzung im Sinne des Art. 261bis StGB dar. Von einer der Meinungsäusserungsfreiheit unterliegenden Karikatur bzw. Satire könne nicht gesprochen werden. Sämtliche Äusserungen seien ausserdem öffentlich und mit Wissen und Willen getätigt worden. Der Beschuldigte hat sich gemäss der 1. Instanz der Rassendiskriminierung nach Art. 261bis Abs. 1 und Abs. 4 StGB schuldig gemacht.
Der Beschuldigte postete auf seinem öffentlich zugänglichen Facebook-Profil einen Bericht von BLICK.ch über die Hinrichtung des US-Journalisten Steven Sotloff durch die Terrormiliz Islamischer Staat IS. Als Kommentar zu diesem Bericht postete er sodann folgende Äusserung: „mir kommt gleich das kotzen…wann wird diese religion endlich ausgerottet ?!?“. Daraufhin folgte eine rege Diskussion zwischen verschiedenen Facebook-Usern. Unter anderem wurde darauf hingewiesen, dass der IS keine Religion im Sinne einer islamischen Glaubensrichtung sei, sondern ganz klar eine politische Ideologie, worauf der Beschuldigte antwortete: „Der Islam ist eben politisch und somit wird er nie in eine Demokratie passen. Wo sind denn nun die gemässigten muslimischen Verbände? Das absolute Minimum wäre doch eine klare Distanzierung von dieser Terrormiliz und eine Verurteilung all dieser Gräueltaten. Vielleicht ist es zwar doch besser zu schweigen, als uns eine Distanzierung vorzugaukeln…..“.
Im Rahmen einer anderen Diskussion auf Facebook schrieb der Beschuldigte: „ […] dafür braucht es bestimmt keinen völkermord, ein gesetzliches verbot dieser (ich nenne es jetzt mal sekte) wäre mein vorschlag […] an all jene die mir […] rassismus vorwerfen, religion ist per definition keine rasse!“
Ausserdem lud der Beschuldigte in seinem Profil ein Bild hoch und schrieb dazu: „baby zu tode getreten….grund: es war ungläubig, also nicht muslimisch…“, und „ich komme immer mehr zur überzeugung, dass diese satansreligion gesetzlich verboten gehört!“. Weiter postete der Beschuldigte, dass der Islam – im Vergleich zum Christentum, welches sich seit den Kreuzzügen reformiert habe – nicht reformierbar sei. Er teilte in seinem Facebookprofil ausserdem einen Artikel „ISIS video claims to show beheading of British hostage David Haines“ und kommentierte diesen mit den Worten: „and again……*u*k islam“(= „fuck islam“) und bezeichnete den Islam als Satansreligion.
Kein Platz mehr für’s Gehirne
Der Beschuldigte postete auf seiner öffentlichen Facebook-Profilseite ein Bild, das folgenden Text enthielt: „Weisheit des Tages: ‚Hast du Allah in der Birne, ist kein Platz mehr für‘s Gehirne‘“.
Schizlam als Gehirnerkrankung – „Gefällt mir“
Eine öffentliche, islamfeindliche Facebook-Seite verlinkte einen Beitrag der Online –Ausgabe von ‚20 Minuten‘ mit dem Titel „Achtjährige stirbt nach Sex in der ‚Hochzeitsnacht‘“ mit folgendem Kommentar: „Mohamedaner sind perverse und kriminelle Vergewaltiger und Kinderschänder , sonst nichts ! Der Schizlam ist keine ‚Religion‘, sondern eine gemeingefährliche orientalische Gehirnerkrankung !!! Der Schizlam und seine Anhänger müssen endlich allesamt weg aus Europa !!!“ Der Beschuldigte markierte diesen Kommentar mit „Gefällt mir“.
Die Strafverfolgungsbehörde führte aus, dass der Beschuldigte durch seine geposteten Kommentare in herabsetzender Weise bewusst Stimmung gegen den Islam und damit gegen die Gemeinschaft der Muslime gemacht habe. Mit seinem Verhalten habe sich der Beschuldigte der Rassendiskriminierung gemäss Art. 261bis Abs. 1 StGB schuldig gemacht. Die Strafverfolgungsbehörde verurteilte den Beschuldigten daher wegen Rassendiskriminierung im Sinne von Art. 261bis Abs. 1 StGB zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je CHF 140.00 und zu einer Busse von CHF 1`000.00. Gegen diesen Strafbefehl erhob der Beschuldigte Einsprache. Der Sachverhalt wird vom Beschuldigten anerkannt, er bestreitet aber einen rassistischen Sinn seiner Äusserungen im Sinne der Strafbestimmung. Dies wird im Folgenden vom erstinstanzlichen Gericht geprüft.
Der Beschuldigte erklärt, sein Facebook-Beitrag sei eine Reaktion auf die Gräueltaten des IS und eindeutig auf dessen Ideologie bezogen gewesen. Die 1. Instanz hält dazu fest, es sei offensichtlich, dass der IS abscheuliche, menschenverachtende Gräueltaten verübt habe und es sei auch verständlich, dass solche Ereignisse heftige Reaktionen auslösen würden. Dass der Beschuldigte seine Äusserungen im Zeitpunkt, in dem er sie machte, nur auf den IS bezogen haben soll, sei jedoch durch seine unmittelbar darauf folgenden Äusserungen widerlegt. In diesen impliziere er nämlich, dass auch die gemässigten islamischen Verbände insgeheim den IS unterstützten und quasi mit diesem gleichzustellen seien. Zu einem anderen Zeitpunkt schlug der Beschuldigte vor, diese „Sekte“ zu verbieten und schrieb, eine Religion sei keine Rasse. Ausserdem schrieb er „and again……*u*k islam“(= „fuck islam“) und bezeichnete den Islam als Satansreligion. Dazu hielt die 1. Instanz fest, dass der Beschuldigte in seinen Äusserungen keinen Unterschied zwischen dem Islam als Ganzem und bestimmten Gruppierungen wie dem IS gemacht habe. Seine Beiträge würden alle auf den Islam als Glaubensrichtung abzielen. Sie seien von Dritten, die sich an der Diskussion beteiligt hätten, auch unmittelbar so verstanden und deswegen kritisiert worden. Im Zusammenhang gesehen habe der Beschuldigte in den angeklagten Äusserungen systematisch den Islam dämonisiert und mit seinen plakativen Statements in der Öffentlichkeit die Ablehnung gegenüber dieser Glaubensgemeinschaft geschürt. Die nachträgliche Aussage des Beschuldigten, nur den IS gemeint zu haben, ist gemäss der 1. Instanz eine Schutzbehauptung. Seine Äusserungen seien gegen die gesamte islamische Glaubensgemeinschaft gerichtet gewesen.
Die 1. Instanz erwägt weiter, der Begriff „ausrotten“ impliziere ein gewaltsames Vorgehen, bei dem etwas vollständig vernichtet werden solle. Die „Ausrottung“ einer Religion beinhalte also nicht nur die Vernichtung der Religion an sich – wie dies der Beschuldigte behaupte – sondern gezwungenermassen auch Gewalt gegen die Gläubigen. Das tatbestandsmässige „Aufrufen“ und „Aufreizen“ zu Hass oder Diskriminierung werde durch allgemeine Hetze und das Schüren von (negativen) Emotionen, wodurch die Öffentlichkeit in werbendem Sinn beeinflusst werde, erfüllt. Strafbar sei in diesem Zusammenhang bereits ein Verhalten, das Hass oder Diskriminierung gegenüber der betroffenen Gruppe verursachen könnte. Ein expliziter Aufforderungscharakter sei hingegen nicht vorausgesetzt. Eine Äusserung wie „Wann wird diese Religion endlich ausgerottet ?!?“ drücke klar eine herabsetzende Haltung gegenüber der Religion aus. Im Zusammenhang mit seinen weiteren undifferenzierten, negativ gefärbten Kommentaren gegenüber dem Islam sei das Verhalten des Beschuldigten geeignet, Hass gegenüber der betroffenen Gruppe zu verursachen.
Da keine Schuldausschluss- und Rechtfertigungsgründe vorlägen, habe sich der Beschuldigte gemäss der urteilenden 1. Instanz. der Rassendiskriminierung nach Art. 261bis Abs. 1 StGB strafbar gemacht.
2. Kein Platz mehr für’s Gehirne
Bezüglich des Vorsatzes versuchte der Beschuldigte, sich auf die Meinungsäusserungsfreiheit zu berufen und meinte, es habe sich um eine Karikatur bzw. Satire gehandelt. Die 1. Instanz erinnert daran, dass die Meinungsäusserungsfreiheit nicht absolut gilt und nicht jede ehrverletzende oder rassendiskriminierende Äusserung zu rechtfertigen vermag. Sie führt aus, dass dem vorliegenden Text abgesehen von seiner Reimform nichts Humoristisches anhafte. Die Überschrift „Weisheit des Tages“ erwecke gerade den Eindruck, dass es sich um eine feststehende, wahre Tatsache handeln solle. Zudem reihe sich der Text nahtlos in mehrere andere Äusserungen des Beschuldigten ein, bei welchen es einzig darum gegangen sei, Ängste, Hass und Wut gegenüber dem Islam und dessen Anhängern zu schüren. Von einer der Meinungsäusserungsfreiheit unterliegenden Karikatur bzw. Satire könne deshalb nicht gesprochen werden, so die 1. Instanz.
Der Beschuldigte hat sich deshalb der Rassendiskriminierung nach Art. 261bis Abs. 4 StGB strafbar gemacht.
3. Schizlam als Gehirnerkrankung – „Gefällt mir“
Gemäss der 1. Instanz verletzt der zitierte Kommentar (siehe oben) vom Inhalt her klar das Rassendiskriminierungsverbot. Ob jedoch auch das Markieren eines solchen Beitrags mit „Gefällt mir“ unter Art. 261bis Abs. 1 StGB fällt, klärt das Gericht wie folgt: Wenn jemand auf Facebook etwas mit „Gefällt mir“ markiere, sei dies an verschiedenen Orten sichtbar und löse unmittelbar eine Weiterverbreitung des markierten Inhalts aus. Indem der Beschuldigte den zitierten Kommentar markiert habe, habe er seine Zustimmung dazu ausgedrückt, und zwar bewusst so, dass dies öffentlich ersichtlich gewesen sei. Er habe so Stimmungsmache gegen Moslems betrieben und dazu beigetragen, das feindselige Klima gegenüber dieser Bevölkerungsgruppe zu verstärken. Art. 261bis Abs. 1 StGB stellt jedes öffentliche „Aufreizen“ zur Rassendiskriminierung unter Strafe. Die 1. Instanz subsumiert, dass das Vorgehen des Beschuldigten unter Art. 261bis Abs. 1 StGB falle, da er mit seiner Markierung einen Werbeeffekt angestrebt habe und das „Gefällt mir“ zu diesem Zweck geeignet sei. Da keine Rechtfertigungs- und Schuldausschlussgründe vorlägen, habe sich der Beschuldigte mit dem Markieren des rassendiskriminierenden Beitrags der Rassendiskriminierung nach Art 261bis Abs. 1 StGB strafbar gemacht, urteilt die 1. Instanz.
siehe Datenbank EKR 2014-012N
Der Beschuldigte wird der mehrfachen Rassendiskriminierung gemäss Art. 261bis Abs. 1 und Abs. 4 StGB schuldig gesprochen und zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu je CHF 140.00, aufgeschoben unter Ansetzung einer Probezeit von zwei Jahren, verurteilt. Ausserdem werden ihm die Verfahrenskosten von CHF 3800.00 auferlegt.