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Timestamp: 2019-11-21 01:45:18
Document Index: 348701478

Matched Legal Cases: ['§ 540', '§ 1', '§ 511', '§ 511', '§ 511', '§ 140', '§ 517', '§ 520', '§ 511', 'BGH', '§ 134', 'BGH', '§ 5', 'BGH', 'BGH', '§ 1', 'BGH', '§ 171', '§ 172', 'BGH', '§ 171', 'BGH', 'BGH', '§ 812', '§ 172', '§ 267', '§ 267', '§ 812', 'BGH', '§ 128', 'BGH', '§ 97', '§ 708', '§ 19', '§ 543', '§ 511', '§ 511', '§ 511', '§ 511', '§ 540', '§ 1', '§ 1', '§ 5', '§ 134', '§ 140', '§ 171', '§ 171', '§ 172', '§ 172', '§ 173', '§ 267', '§ 267', '§ 812', '§ 128']

23.04.2004 · IWW-Abrufnummer 040909
Oberlandesgericht Nürnberg: Urteil vom 10.03.2004 – 12 U 3873/03
12 U 3873/03
hat der 12. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Nürnberg durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht Grimm und die Richter am Oberlandesgericht Schulze-Weckert und Kammerer aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 18.02.2004
I. Auf die Berufung der Kläger wird das Endurteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 14. August 2003 abgeändert.
II. Es wird festgestellt, dass der Kreditvertrag Nummer ... zwischen den Klägern und der Beklagten über einen Nennbetrag von 40.000 DM (20.451,68 EUR) unwirksam ist.
III. Die Hilfswiderklage wird abgewiesen.
VI. Die Beklagte kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleitung in Höhe von 110 % des aus dem Urteil zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Kläger vor Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leisten.
Der Streitwert des Berufungsverfahrens wird auf 20.451,68 EUR festgesetzt.
Die Kläger begehren die Feststellung der Unwirksamkeit eines Darlehensvertrages über einen Nennbetrag von 40.000 DM, der zur Finanzierung der Beteiligung an einem Immobilienfonds diente. Der Darlehensvertrag vom 5.1.1994 war von der K... S... mbH, gestützt auf eine von den Klägern am 5.10.1993 erteilte Vollmacht, mit der Beklagten geschlossen worden. Mit der hilfsweise erhobenen Widerklage verlangen die Beklagten für den Fall der Unwirksamkeit des Darlehensvertrages die Rückzahlung der Darlehensvaluta aus ungerechtfertigter Bereicherung und Verzugszinsen. Auf die tatsächlichen Feststellungen im Ersturteil wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO Bezug genommen.
Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat mit Endurteil vom 14.8.2003 die Klage abgewiesen. Es hat zwar die von den Klägern der Treuhänderin erteilte Vollmacht wegen eines Verstoßes gegen Artikel 1 § 1 RBerG für nichtig angesehen, aber die Voraussetzungen für eine Duldungsvollmacht bejaht. Das Vertrauen der Beklagten auf den Bestand der Vollmacht habe an andere Umstände außerhalb der Vollmacht angeknüpft, weil ihr von den Klägern am 5.10.1993 unterzeichnete Formulare zur Übermittlung von Daten an die Schufa, zum Einzug von Forderungen, zur Einleitung des Bankauskunftsverfahrens sowie eine Selbstauskunft mit Verdienstabrechnungen eingereicht worden sind (Anlagen B 4 bis B 8) und vor Anweisung der Darlehensvaluta eine notarielle Beitrittserklärung der Klägerin zu dem zu finanzierenden Immobilienfonds vorgelegt wurde.
Am Ende der Entscheidungsgründe hat das Erstgericht folgendes ausgeführt:
"Ungeachtet der Zulässigkeit einer Berufung gemäß § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO wird die Berufung gemäß § 511 Abs. 2 Nr. 2 ZPO nicht zugelassen, da die gesetzlichen Voraussetzungen des § 511 Abs. 4 Satz 1 ZPO nicht vorliegen."
Das Ersturteil ist den Klägervertretern am 4.9.2003 zugestellt worden. Mit am Montag, 6.10.2003 eingegangenen Schriftsatz haben sie Nichtzulassungsbeschwerde eingereicht, deren Umdeutung sie mit Schriftsatz vom 9.10.2003 in eine Berufung beantragt haben.
Mit ihrem Rechtsmittel wenden sich die Kläger gegen die Annahme einer Duldungsvollmacht durch das Erstgericht. Es fehle an einem bewußten Dulden der Tätigkeit der Treuhänderin. Vor Abschluß des Darlehensvertrages habe es keine Vertretungshandlungen seitens der K... GmbH gegeben. Die der Beklagten vorliegenden Unterlagen seien von einer ...-Gruppe vorgelegt worden. Diese Unterlagen seien keine tauglichen Rechtsscheinsträger für die Erteilung einer Vollmacht.
unter Aufhebung des Ersturteils zu entscheiden:
1. Es wird festgestellt, dass der Kreditvertrag Nummer ... zwischen den Klägern und der Beklagten über einen Nennbetrag von 40.000 DM (20.451,68 EUR) unwirksam ist.
2. Die hilfsweise erhobene Widerklage wird abgewiesen.
die Kläger als Gesamtschuldner zu verurteilen, an die Beklagte 20.451,68 EUR nebst 5 % Zinsen über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank seit Rechtshängigkeit der Hilfswiderklage zu bezahlen.
Die Beklagte verteidigt das Ersturteil. Sie vertritt die Auffassung, dass sie sich auf Rechtsscheinstatbestände im Zusammenhang mit der Vollmacht vom 5.10.1993 berufen könne. Die Treuhänderin sei nicht nur durch die Treuhandvollmacht gegenüber der Beklagten in Erscheinung getreten, sondern auch dadurch, daß sich die Kläger der Treuhänderin bedient hätten, um die für den Abschluß des Darlehensvertrages notwendigen Unterlagen (Anlagen B 4 bis B 8) bei der Beklagten einreichen zu lassen. Unzutreffend sei, dass eine "F...-Gruppe" aus Heidelberg die Unterlagen übermittelt habe. Die Unterlagen seien von der Treuhänderin übermittelt worden, wobei sich diese der ... GmbH als Finanzierungsvermittlerin bedient habe. Selbst wenn man den Ausführungen des erstinstanzlichen Gerichts nicht folgen wollte, so ergäbe sich ein Bereicherungsanspruch der Beklagten gegen die Kläger.
Das Rechtsmittel der Kläger erweist sich als zulässig und begründet, die Hilfswiderklage ist unbegründet.
1. Die Nichtzulassungsbeschwerde der Kläger ist in entsprechender Anwendung des § 140 BGB als Berufung zu behandeln. Das Rechtsmittel wurde innerhalb der Berufungsfrist (§ 517 ZPO) eingelegt und fristgerecht begründet (§ 520 Abs. 2 ZPO). Die Klägervertreter haben Nichtzulassungsbeschwerde deshalb eingelegt, weil sie die Entscheidung des Erstgerichts dahingehend mißverstanden haben, daß das Erstgericht eine Berufung grundsätzlich nicht habe zulassen wollen. Nach der Neufassung von § 511 ZPO ist eine Berufung statthaft, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 600 EUR übersteigt oder das erstinstanzliche Gericht die Berufung zugelassen hat. Das Gesetz sieht deshalb nur eine positive Zulassungsentscheidung vor, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes für das Erstgericht erkennbar 600 EUR nicht übersteigt. Einer Versagung der Zulassung der Berufung bedarf es nicht.
Die Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde innerhalb der Berufungsfrist darf den Klägern nach dem Grundsatz der Meistbegünstigung nicht zum Nachteil gereichen. Nach diesem Prinzip steht den Parteien dasjenige Rechtsmittel zu, welches nach der Art der ergangenen Entscheidung statthaft ist, und außerdem das Rechtsmittel, das bei einer in der richtigen Form getroffenen Entscheidung gegeben gewesen wäre. Über die Fälle inkorrekter Entscheidung hinaus kommt es immer dann zur Anwendung, wenn für den Rechtsmittelführer eine Unsicherheit, das einzulegende Rechtsmittel betreffend, besteht, sofern diese auf einem Fehler oder einer Unklarheit der anzufechtenden Entscheidung beruht (BGH NJW - RR 2003, 279). Eine derartige Unklarheit, die bei den Klägern Zweifel hinsichtlich der Art des statthaften Rechtsmittels begründete, lag vor.
2. Die Berufung der Kläger ist begründet, weil ein wirksamer Darlehensvertrag zwischen den Parteien nicht besteht. Der Darlehensvertrag wurde von der K... GmbH als Vertreter ohne Vertretungsmacht geschlossen und von den Klägern nicht genehmigt.
a) Der von der K... GmbH geschlossene Geschäftsbesorgungsvertrag ist wegen Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz nach § 134 BGB nichtig. Die Nichtigkeit erstreckt sich auf die Treuhandvollmacht.
Wer ausschließlich oder hauptsächlich die rechtliche Abwicklung eines Grundstückserwerbs im Rahmen eines Bauträgermodells f