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Timestamp: 2018-03-18 07:36:51
Document Index: 52632303

Matched Legal Cases: ['Art. 285', 'Art. 285', 'Art. 285', 'Art. 29', 'Art. 285', 'Art. 285', 'Art. 35', 'Art. 22', 'Art. 17', 'Art. 25', 'Art. 285', 'BGE', 'Art. 285', 'Art. 285', 'Art. 285', 'Art. 285', 'Art. 285', 'Art. 285', 'Art. 285', 'Art. 285', 'Art. 286', 'BGE', 'Art. 285', 'BGE', 'Art. 71', 'Art. 82', 'Art. 71', 'Art. 285', 'Art. 71', 'Art. 285', 'Art. 285']

5A_496/2013 11.09.2013
5A_496/2013
X.________ (Ehemann; geb. 1974) und Y.________ (Ehefrau; geb. 1978) heirateten im August 1998. Sie wurden Eltern von zwei Kindern (geb. 2001 und 2003).
Gegen das bezirksgerichtliche Urteil erhob Y.________ am 18. Februar 2013 Berufung an das Obergericht des Kantons Aargau. Sie beantragte, das bezirksgerichtliche Urteil sei aufzuheben, die Abänderungsklage abzuweisen und X.________ sei zu verpflichten, ihr in Abänderung des Scheidungsurteils an den Unterhalt der Kinder ab 1. August 2008 die vollen Kinderrenten der Invalidenversicherung (IV) und der Pensionskasse zu bezahlen, soweit diese Renten nicht direkt von ihr bezogen würden, dies alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten von X.________ für das erst- und zweitinstanzliche Verfahren.
Dem Bundesgericht beantragt X.________ (nachfolgend Beschwerdeführer) in seiner Beschwerde in Zivilsachen vom 3. Juli 2013, die Ziff. 1, 2.2, 3 und 4 des obergerichtlichen Urteils aufzuheben und die Berufung abzuweisen. Eventualiter sei die Angelegenheit zu neuer Beurteilung an das Obergericht zurückzuweisen. Die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens seien Y.________ (nachfolgend Beschwerdegegnerin) aufzuerlegen und diese sei zu verpflichten, ihm seine Parteikosten für das Berufungsverfahren zu ersetzen. Eventualiter seien die zweitinstanzlichen Gerichtskosten den Parteien je zur Hälfte aufzuerlegen und die zweitinstanzlichen Parteikosten wettzuschlagen.
Die Beschwerdegegnerin habe deshalb Anspruch auf Zahlungen des Beschwerdeführers in der Höhe der beiden Kinderrenten und dieser werde von der Zahlung eines zusätzlichen Unterhaltsbeitrags entbunden. Dies ergebe sich gestützt auf Art. 285 Abs. 2 bis ZGB von Gesetzes wegen und eine Abänderung des Scheidungsurteils sei nicht nötig. Jedoch habe die Beschwerdegegnerin mit Blick auf die Vollstreckung ein Interesse an einer urteilsmässigen Feststellung der Verpflichtung des Beschwerdeführers.
2.2.3. Der Beschwerdeführer hat sich in seiner Berufungsantwort vom 18. März 2013 ausführlich zur strittigen Frage geäussert, ob die Kinderrenten der IV und Pensionskasse gestützt auf Art. 285 Abs. 2 bis ZGB dem Kind zustehen. Zwar hat die Beschwerdegegnerin ihr Begehren unzutreffenderweise (vgl. E. 2.3.2 unten) im Rahmen eines Abänderungsbegehrens gestellt und hat das Obergericht schliesslich einzig festgestellt, was sich bereits von Gesetzes wegen aus Art. 285 Abs. 2 bis ZGB ergibt. Dies ändert aber nichts daran, dass sich der Beschwerdeführer zur Sache ausführlich äussern konnte und dies auch getan hat. Eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 BV ist nicht ersichtlich.
Schliesslich verletze das Obergericht Art. 285 Abs. 2 bis ZGB: Anders als die Kinderrente der IV stehe die Kinderrente aus beruflicher Vorsorge dem Kind nicht ungeachtet der Höhe des früher in einem Scheidungsurteil festgesetzten Unterhaltsbeitrags zu. Vielmehr habe das Kind nur bis zu demjenigen Betrag auf die Kinderrente aus beruflicher Vorsorge Anspruch, der zusammen mit der Kinderrente der IV dem Betrag des Unterhaltsbeitrags gemäss Scheidungsurteil entspreche.
2.3.2. Erhält der Unterhaltspflichtige infolge Alter oder Invalidität nachträglich Sozialversicherungsrenten oder ähnliche für den Unterhalt des Kindes bestimmte Leistungen, die Erwerbseinkommen ersetzen, so hat er diese Beträge dem Kind zu zahlen; der bisherige Unterhaltsbeitrag vermindert sich von Gesetzes wegen im Umfang dieser neuen Leistungen (Art. 285 Abs. 2 bis ZGB).
2.3.4. Die Kinderrenten gemäss Art. 35 IVG, Art. 22 ter AHVG, Art. 17 und Art. 25 BVG fallen in den Anwendungsbereich von Art. 285 Abs. 2 bis ZGB (vgl. BGE 128 III 305 E. 3 S. 308; Urteil 5A_746/2008 vom 9. April 2009 E. 6; statt vieler Peter BREITSCHMID, in: Basler Kommentar, 4. Aufl. 2010, N. 31 zu Art. 285 ZGB).
Strittig ist vorliegend, ob die nachträglich zum Scheidungsurteil entstandenen (und demnach darin nicht berücksichtigten) Kinderrenten gestützt auf Art. 285 Abs. 2 bis ZGB auch insoweit den Kindern zu bezahlen sind, als sie die bisherigen Kinderunterhaltsbeiträge übersteigen.
2.4.1. Der erste Halbsatz von Art. 285 Abs. 2 bis ZGB sieht vor, dass die Sozialversicherungsrenten oder ähnliche für den Unterhalt des Kindes bestimmte Leistungen dem Kind zu zahlen sind. Nach dem Wortlaut sind diese Leistungen (gemäss Gesetzeswortlaut "diese Beträge" bzw. in der italienischen Fassung "tali importi") ohne Begrenzung und damit umfassend dem Kind zu leisten (vgl. auch die französische Fassung: "Les rentes d'assurances sociales ou d'autres prestations destinées à l'entretien de l'enfant [...] doivent être versées à l'enfant [...].").
2.4.2. Art. 285 Abs. 2 bis ZGB wurde erst in der parlamentarischen Beratung vom Nationalrat auf Antrag der Mehrheit seiner Kommission in das Gesetz eingefügt. Wie sich aus den Voten der Beratung im National- und Ständerat ergibt, ging der Gesetzgeber davon aus, dass auch Sozialversicherungsrenten, die betragsmässig über den Unterhaltsbeitrag hinausgehen, dem Kind zustehen. Nationalrätin Rosmarie Dormann erläuterte, mit Art. 285 Abs. 2 bis ZGB würde es neu "heissen, dass diese Leistungen - AHV- und IV-Renten, wenn sie Erwerbseinkommen ersetzen - an die Stelle der Alimentenverpflichtung träten" (AB 1997 N 2739 ff.). Ständerat Niklaus Küchler führte aus, mit dem neuen Art. 285 Abs. 2 bis ZGB seien nachträglich erhaltene Sozialversicherungsrenten grundsätzlich dem Kind zu bezahlen; "[w]enn diese höher sind als die bisherigen Alimente, bekommt das Kind das Ganze; in allen Fällen aber wird der Betrag von Gesetzes wegen auf die Kinderunterhaltsrenten angerechnet" (AB 1998 S 329).
Demnach ging der Gesetzgeber davon aus, dass Art. 285 Abs. 2 bis ZGB nur die Verminderung des Unterhaltsbeitrags betrifft und die Sozialversicherungsrenten (worunter auch die Kinderrente gemäss BVG fällt) vollumfänglich dem Kind zu bezahlen sind.
2.4.4. Art. 285 Abs. 2 bis ZGB will vermeiden, dass bei einer nachträglichen Zusprache einer Sozialversicherungsrente ein Abänderungsverfahren nach Art. 286 Abs. 2 ZGB durchgeführt werden muss, um eine nicht gerechtfertigte Kumulation der beiden Leistungen (Sozialversicherungsrente und Unterhaltsbeitrag) zu vermeiden (Urteil 9C_326/2009 vom 20. Oktober 2009 E. 3.4, in: SVR 2010 IV 66). Die Stellung des Unterhaltspflichtigen soll in dem Sinne verbessert werden, als er eine nachträglich erhaltene Kinderrente nicht kumulativ zu den Unterhaltsbeiträgen zu leisten hat, sondern Letztere sich entsprechend vermindern (BGE 134 V 15 E. 2.3.5 S. 19). Art. 285 Abs. 2 bis ZGB wirkt sich demnach auch von seinem Zweck her in erster Linie auf die Höhe der noch geschuldeten Unterhaltsbeiträge aus (BGE 129 V 362 E. 5 S. 367).
2.4.5. Am 1. Januar 2002 hat der Bundesrat Art. 71 ter AHVV (SR 831.101) und Art. 82 IVV (831.201), der auf Art. 71 ter AHVV verweist, erlassen. Wie aus den Erläuterungen des Bundesamts für Sozialversicherungen (BSV) hervorgeht, wurde diese Änderung vor dem Hintergrund des neuen Art. 285 Abs. 2 bis ZGB vorgenommen, der nunmehr dem Kind einen ausdrücklichen Anspruch auf die Kinderrenten nach AHV oder IV gewährt (vgl. auch Urteil I 364/05 vom 19. Juni 2006 E. 3.3). Wie aus diesen Erläuterungen und insbesondere auch aus Art. 71 ter Abs. 2 AHVV hervorgeht, ging der Bundesrat davon aus, dass die Kinderrente dem Kind gestützt auf Art. 285 Abs. 2 bis ZGB vollumfänglich zusteht, unabhängig davon ob sie höher oder tiefer ist als der bisherige Unterhaltsbeitrag. Im letzteren Fall hat der Unterhaltsschuldner nur noch den um die Kinderrente reduzierten Unterhaltsbeitrag zu leisten, im ersten Fall hat er gar keinen Unterhaltsbeitrag mehr zu leisten (vgl. zum Ganzen die Erläuterungen des BSV zu den Änderungen der AHVV auf den 1. Januar 2002, in: AHI-Praxis 2002 S. 15 f.).
2.5. Als Ergebnis kann demnach festgehalten werden, dass Art. 285 Abs. 2 bis ZGB nur die Verminderung der bisherigen Unterhaltsbeiträge betrifft. Hingegen hat diese Norm keinen Einfluss auf die Höhe der Sozialversicherungsrenten (gemäss AHVG, IVG und BVG), die dem Kind zu bezahlen sind.