Source: https://www.arbeitsschutz-schulen-nds.de/verantwortung-organisation/organisation/organisationsstruktur/schulleiterin-und-schulleiter/
Timestamp: 2018-12-12 16:03:28
Document Index: 139734113

Matched Legal Cases: ['§13', '§ 32', '§ 111', '§13', '§ 5', '§ 6', '§ 4']

Schulleiterin und Schulleiter | Arbeitsschutz und Gesundheitsmanagement in Schulen und Studienseminaren
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Beratungssystem Arbeits- und Gesundheitsschutz
Verantwortung Schulleitung
Die Arbeitgeberpflichten des Landes obliegen nach Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) §13 Abs. 1 im Rahmen ihrer dienstlichen Pflichten und Befugnisse den Dienststellenleitungen (Niedersächsisches Schulgesetz - NSchG §§ 32 und 43). Sie sind für das, was im Bereich Sicherheit und Gesundheit in der Schule geschieht, verantwortlich.
Nach § 111 NSchG umfassen diese Pflichten auch Mittelbewirtschaftung, Hausrecht, Aufsicht über die Schulanlage und Weisungsbefugnis gegenüber den Beschäftigten, die im Dienst des Schulträgers stehen. Die Schulleitungen und die Schulträger bzw. die Seminarleitungen und ihre Ansprechpartner in den Regionalabteilungen des Landesschulbehörde arbeiten in Fragen der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes vertrauensvoll zusammen. Sie unterrichten sich gegenseitig frühzeitig über alle Angelegenheiten, die wesentliche Auswirkungen auf die Wahrnehmung der Aufgaben des anderen Teils haben.
Unbeschadet ihrer Gesamtverantwortung (Organisation, Auswahl, Aufsicht, Weisungsbefugnis) kann die Dienststellenleitung unter Beteiligung der Personalvertretung, der Gleichstellungsbeauftragten und der Vertrauensperson der Schwerbehinderten zuverlässige und fachkundige Personen schriftlich damit beauftragen, genau beschriebene Teilaufgaben wahrzunehmen ( ArbSchG §13 Abs. 2). Sie/er hat sich zu vergewissern, dass alle notwendigen Maßnahmen für Sicherheit und Gesundheitsschutz in der Schule / dem Studienseminar getroffen werden.
Hieraus ergeben sich zwei Aufgabenschwerpunkte:
im Rahmen der eigenen Befugnisse für sichere und gesundheitsgerechte Arbeitsbedingungen zu sorgen,
für eine geeignete Organisation durch ein schulisches Gesundheitsmanagement zu sorgen.
Im Einzelnen ergeben sich folgende Pflichten:
Die Dienststellenleitung ist insbesondere verpflichtet,
die in der Dienststelle Beschäftigten regelmäßig über die Belange von Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit zu informieren und zur Mitwirkung zu motivieren,
für eine geeignete Organisation von Sicherheit und Gesundheitsschutz in der Dienststelle zu sorgen und auf die Bereitstellung der erforderlichen Mittel hinzuwirken,
geeignete Personen als Sicherheitsbeauftragte zu bestellen und ggf. einen Arbeitsschutzausschuss einzurichten,
die Arbeitsbedingungen der Bediensteten im Hinblick auf Gefährdung der Sicherheit und der Gesundheit unter Berücksichtigung aller Faktoren der Arbeitsumgebung einschließlich psychosozialer Belastungen, der Arbeitsorganisation, der arbeitenden Menschen und der auftretenden Wechselwirkungen zu beurteilen (Gefährdungsbeurteilung nach § 5 ArbSchG), Verbesserungsmaßnahmen zu planen, durchzuführen, auf Wirksamkeit zu prüfen, sich ändernden Gegebenheiten anzupassen und den gesamten Prozess zu dokumentieren (§ 6 ArbSchG),
Maßnahmen zu treffen, die zur Ersten Hilfe, Brandbekämpfung und Evakuierung der in der Schule anwesenden Personen erforderlich sind, und die dafür zuständigen Bediensteten schriftlich zu beauftragen (s.o.),
zu gewährleisten, dass die Bediensteten befähigt sind, bei der Erfüllung ihrer Aufgaben die für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz zu beachtenden Bestimmungen einzuhalten,
die Bediensteten im erforderlichen Umfang, mindestens aber jährlich über die Bestimmungen zur Aufrechterhaltung eines sicheren Dienstbetriebes und über bestehende Gefahren am Arbeitsplatz zu unterweisen,
sich zu vergewissern, dass Beschäftigte anderer Arbeitgeber, die in der Dienststelle tätig werden, angemessene Anweisungen hinsichtlich möglicher Gefahren für Sicherheit und Gesundheit bei diesen Tätigkeiten erhalten haben,
Mängel am Gebäude, am Grundstück oder an der Einrichtung der Dienststelle, die Sicherheit und Gesundheit gefährden können, unverzüglich der zuständigen Stelle anzuzeigen und auf ihre Beseitigung hinzuwirken. Im Falle der Übertragung budgetierter Mittel sind eigenständig Maßnahmen zur Beseitigung der Mängel zu treffen und bei erheblicher Gefährdung sofortige Maßnahmen zur Gefahrenabwehr zu veranlassen und
Meldungen von Unfällen der Bediensteten weiterzuleiten und ggf. Präventionsmaßnahmen zu ermöglichen.
Schulleitung und Seminarleitung haben bei Maßnahmen des Arbeitsschutzes von den in § 4 ArbSchG festgelegten allgemeinen Grundsätzen (siehe unter "Allgemeine Aufgaben für die Schule") auszugehen.
Schulleitung und Seminarleitung fördern die Zusammenarbeit der mit Sicherheit und Gesundheitsschutz in der Schule befassten Gremien mit der Fachkraft für Arbeitssicherheit und dem Arbeitsmediziner.
Schulleitung und Seminarleitung müssen ggfs. der zuständigen Behörde (Gewerbeaufsichtsamt) und dem Träger der gesetzlichen Unfallversicherung Auskunft erteilen bzw. Besichtigungen durch diese Institutionen dulden und den Zutritt zu allen Arbeitsstätten ermöglichen.
(Aufgaben von Schulleitung / Seminarleitung Liste zum Download, Hilfen und Anregungen unter "Erste organisatorische Maßnahmen" und "Handlungshilfen")
www.aug-nds.de/?id=93