Source: https://lrsl.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&Art=en&Datum=2019&nr=7786&anz=151&pos=10&Frame=2
Timestamp: 2020-01-18 05:24:22
Document Index: 112102352

Matched Legal Cases: ['§ 80', '§ 80', '§ 84', '§ 50', '§ 25', '§ 81', '§ 80', '§ 123', '§ 123', '§ 51', '§ 10', '§ 25', '§ 11', '§ 84', '§ 11', '§ 53', '§ 53', '§ 57', '§ 57', '§ 56', '§ 57', '§ 57', '§ 56', '§ 53', '§ 53', '§ 53', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 54', '§ 54', '§ 55', '§ 53', 'Art. 8', 'Art. 6', 'Art. 8', '§ 53', '§ 53', '§ 1', '§ 53', '§ 60', '§ 60', '§ 53', '§ 25', '§ 11', '§ 60', '§ 71', '§ 166', '§ 63']

6 L 865/19
VG Saarlouis Beschluß vom 23.7.2019, 6 L 865/19
Ausweisung eines nicht assoziationsberechtigten türkischstämmigen Ausländers wegen wiederholter Straffälligkeit
Der Streitwert beträgt 2.500,00 Euro.
Der von dem Antragsteller nach Maßgabe des § 80 Abs. 5 VwGO gestellte Antrag auf Wiederherstellung bzw. Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs vom 15.04.2019 gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 12.03.2019, mit dem er aus der Bundesrepublik Deutschland ausgewiesen und sein Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis abgelehnt worden ist, ist bereits unstatthaft.
Soweit der Antragsteller mit seinem Aussetzungsantrag die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen die Ausweisung aus der Bundesrepublik Deutschland begehrt, scheidet ein solcher Antrag von vornherein schon deshalb aus, weil eine behördliche Anordnung der sofortigen Vollziehung der Ausweisung unterblieben ist. Soweit der Antrag auf die Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die zugleich ausgesprochene Ablehnung der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gerichtet ist, entfaltet der Widerspruch des Antragstellers zwar gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO i.V.m. § 84 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG keine aufschiebende Wirkung. Die bloße Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die Ablehnung der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis würde dem Antragsteller angesichts seiner derzeitigen aufenthaltsrechtlichen Situation aber keinen rechtlichen Vorteil vermitteln. Der Antragsteller ist nämlich ungeachtet der Versagung einer Aufenthaltserlaubnis gemäß §§ 50 Abs. 1, 58 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AufenthG vollziehbar ausreisepflichtig, weil er sich seit dem erfolglosen Abschluss seines Asylverfahrens lediglich geduldet im Bundesgebiet aufhält und sein unter dem 25.10.2012 gestellter Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gemäß § 25 Abs. 5 AufenthG kine Erlaubnisfiktion im Sinne von § 81 Abs. 3 Satz 1 AufenthG auslösen konnte. In dieser Konstellation kommt einstweiliger Rechtsschutz auf der Grundlage des § 80 Abs. 5 VwGO mit dem Ziel, durch die Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs die Vollziehbarkeit der bestehenden Ausreisepflicht zu suspendieren, nicht in Betracht.
Ständige Rechtsprechung der Kammer, u.a. Beschlüsse vom 11.06.2019, 6 L 397/19, und vom 26.03.2019, 6 L 24/17, jeweils m.w.N.
Das Rechtsschutzbegehren des Antragstellers hat aber auch dann keinen Erfolg, wenn es in einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 VwGO mit dem Rechtsschutzziel umgedeutet wird, dem Antragsgegner zu untersagen, aufenthaltsbeendende Maßnahmen gegen den Antragsteller zu ergreifen.
Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht, auch schon vor Klageerhebung, eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustandes die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Erforderlich sind ein Anordnungsgrund und ein Anordnungsanspruch.
Zwar besteht vorliegend ein Anordnungsgrund, da der Antragsgegner beabsichtigt, den Antragsteller, der sich derzeit noch in Strafhaft befindet, aus der Haft heraus abzuschieben. Dem Antragsteller steht aber kein entsprechender Anordnungsanspruch zur Seite. Es sind keine Rechtspositionen des Antragstellers ersichtlich, deren Verwirklichung durch die Vollziehung seiner Ausreisepflicht vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Insbesondere steht dem Antragsteller kein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zu, dessen Verwirklichung durch ein vorläufiges Absehen von der Abschiebung abzusichern wäre.
Dabei kann dahingestellt bleiben, ob im Hinblick auf den vom Antragsteller am 25.06.2019 beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gestellten Antrag auf Wiederaufgreifen des Verfahrens nach § 51 VwVfG der Erteilung der von dem Antragsteller beantragten Aufenthaltserlaubnis bereits die Vorschrift des § 10 Abs. 1 AufenthG entgegensteht, wonach einem Ausländer, der einen Asylantrag gestellt hat, vor dem bestandskräftigen Abschluss des Asylverfahrens ein Aufenthaltstitel außer in den Fällen eines gesetzlichen Anspruchs nur mit Zustimmung der obersten Landesbehörde und nur dann erteilt werden kann, wenn wichtige Interessen der Bundesrepublik Deutschland es erfordern. Denn jedenfalls steht der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis an den Antragsteller auf der Grundlage von § 25 Abs. 5 AufenthG die Sperrwirkung des § 11 Abs. 1 AufenthG entgegen. Nach dieser Vorschrift darf einem ausgewiesenen Ausländer selbst im Falle eines Anspruchs nach dem Aufenthaltsgesetz kein Aufenthaltstitel erteilt werden.
Dass die gegenüber dem Antragsteller verfügte Ausweisung aufgrund des hiergegen fristgerecht eingelegten Widerspruchs noch keine Bestandskraft erlangt hat und mangels behördlicher Anordnung des Sofortvollzugs auch nicht sofort vollziehbar ist, ist dabei unerheblich. Die Sperrwirkung der Ausweisung greift nach § 84 Abs. 2 Satz 1 AufenthG unabhängig davon ein, ob die Ausweisungsverfügung sofort vollziehbar oder bestandskräftig ist.
Vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 09.02.2015, 2 B 403/14; ferner Beschlüsse der Kammer vom 28.11.2018, 6 L 1415/18, und vom 22.03.2016, 6 L 30/16, jeweils m.w.N.
Eine Durchbrechung der Sperrwirkung des § 11 Abs. 1 AufenthG ist vorliegend nicht geboten, da die Ausweisung des Antragstellers keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken begegnet.
Gemäß § 53 Abs. 1 AufenthG wird ein Ausländer, dessen Aufenthalt die öffentliche Sicherheit und Ordnung, die freiheitliche demokratische Grundordnung oder sonstige erhebliche Interessen der Bundesrepublik Deutschland gefährdet, ausgewiesen, wenn die unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles vorzunehmende Abwägung der Interessen an der Ausreise mit den Interessen an einem weiteren Verbleib des Ausländers ergibt, dass das öffentliche Interesse an der Ausreise überwiegt.
Die nach § 53 Abs. 1 AufenthG insoweit zunächst vorausgesetzte Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ist im Falle des Antragstellers gegeben. Der bisherige, von wiederholter Straffälligkeit geprägte Werdegang des Antragstellers spricht mit Gewicht für die Gefahr, dass er bei einem weiteren Verbleib in der Bundesrepublik Deutschland künftig weitere Straftaten begehen wird. Bereits mit Urteil des Amtsgerichts Lebach vom 08.12.2008 wurde gegen den Antragsteller wegen gemeinschaftlicher gefährlicher Körperverletzung in zwei Fällen unter Absehung von Strafe ein Freizeitarrest verhängt. Es folgten am 14.10.2011 eine Verurteilung durch das Amtsgericht B-Stadt wegen Körperverletzung in zwei Fällen sowie am 16.11.2012 eine weitere Verurteilung wegen Körperverletzung in zwei Fällen durch das Amtsgericht Saarbrücken, wobei die Entscheidung über die Verhängung einer Jugendstrafe für eine Bewährungszeit von einem Jahr ausgesetzt wurde. Mit weiterem Urteil des Amtsgerichts Saarbrücken vom 05.06.2013 wurde gegen den Antragsteller wiederum wegen vorsätzlicher Körperverletzung unter Absehung von Strafe vier Wochen Dauerarrest verhängt. Weder durch diese Verurteilungen und die Verbüßung von Freizeit- bzw. Dauerarrest noch durch sein zunehmendes Alter hat sich der Antragsteller von der Begehung weiterer Straftaten abhalten lassen. Im Gegenteil hat sich das kriminelle Verhalten des Antragstellers, der überdies mit Urteil des Amtsgerichts B-Stadt vom 03.11.2014 wegen vorsätzlichen Gebrauchs eines Fahrzeugs ohne Haftpflichtversicherung zu einer Geldstrafe in Höhe von 50 Tagessätzen verurteilt worden ist, bis hin zur Begehung von schwerwiegenden Delikten wie Raub und gefährlicher Körperverletzung in erheblichem Ausmaß gesteigert, weswegen er zuletzt mit Urteil des Amtsgerichts B-Stadt vom 20.02.2017 in Tatmehrheit mit Diebstahl zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten verurteilt worden ist. Dies zeigt, dass der Antragsteller über eine erhebliche kriminelle Energie verfügt und es ihm an einer grundsätzlichen Einsichtsfähigkeit in sein bisheriges Fehlverhalten fehlt.
Die danach begründete Annahme der konkreten Gefahr weiterer Straffälligkeit des Antragstellers wird nicht dadurch entkräftet, dass mit Beschluss des Landgerichts Saarbrücken vom 15.04.2019 die Vollstreckung der Reststrafe aus dem Urteil des Amtsgerichts Saarbrücken vom 20.02.2017 nach Maßgabe des § 57 StGB mit Wirkung vom 27.07.2019 für die Dauer von drei Jahren zur Bewährung ausgesetzt worden ist. Zwar sind die Entscheidungen der Strafgerichte über eine Strafaussetzung zur Bewährung für die Frage der Wiederholungsgefahr von tatsächlichem Gewicht und stellen insoweit ein wesentliches Indiz dar. Eine Bindungswirkung geht von den strafvollstreckungsrechtlichen Entscheidungen jedoch nicht aus und sie begründen auch keine Vermutung für das Fehlen einer Rückfallgefahr im Sinne einer Beweiserleichterung.
Voneinander abweichende Prognoseentscheidungen können vielmehr gerade bei einer Aussetzung des Strafrestes zur Bewährung nach § 57 Abs. 1 StGB unter anderem wegen des unterschiedlichen zeitlichen Prognosehorizonts in Betracht kommen. Anders als bei der Strafaussetzung zur Bewährung nach § 56 StGB stehen bei der Aussetzung des Strafrestes zur Bewährung nach § 57 Abs. 1 StGB naturgemäß eher Resozialisierungsgesichtspunkte im Vordergrund. Zudem geht es bei der Aussetzung der Reststrafe zur Bewährung um die Frage, ob die vorzeitige Entlassung unter Berücksichtigung des Sicherheitsinteresses der Allgemeinheit verantwortet werden kann, während die ausländerrechtliche Beurteilung eine längerfristige Gefahrenprognose erfordert.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 02.09.2009, 1 C 2.09, a.a.O., m.w.N.; ferner BVerfG, Kammerbeschluss vom 27.08.2010, 1 BvR 130/10, NVwZ 2011, 35, wonach die Aussetzung des Strafrestes zur Bewährung i.S.v. § 57 StGB im Gegensatz zu einer Strafaussetzung nach § 56 StGB ausweisungsrechtlich geringes Gewicht hat
Davon ausgehend verkennt die Kammer zwar nicht, dass der Antragsteller erstmals eine Freiheitsstrafe verbüßt und ihm ausweislich der vorgelegten Bescheinigung der D. F. UG vom 21.03.2019 eine Vollzeitstelle mit einem monatlichen Bruttogehalt von 1.440,00 Euro in Aussicht gestellt worden ist. Diese Aspekte fallen aber für die vorliegend anzustellende längerfristige Prognose, ob es dem Antragsteller gelingen wird, über die Bewährungszeit hinaus ein straffreies Leben zu führen, gerade auch mit Blick auf den Druck des Ausweisungsverfahrens sowie den Schutz der von etwaigen weiteren Straftaten des Antragstellers betroffenen Rechtsgüter der körperlichen Integrität sowie des Eigentums der Bürger, die in der Hierarchie der in den Grundrechten enthaltenen Wertungen einen hohen Rang einnehmen, nicht entscheidend ins Gewicht.
Vgl. dazu auch BVerwG, u.a. Urteile vom 16.11.2009, 9 C 6.00, a.a.O., und vom 15.12.2013, 1 C 10.12, NVwZ-RR 2013, 435, wonach für die Feststellung der Wiederholungsgefahr ein differenzierender, mit zunehmendem Ausmaß des möglichen Schadens abgesenkter Grad der Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts gilt
Dass es durch die erstmalige Haftverbüßung zu einem grundlegenden und nachhaltigen Einstellungswandel bei dem Antragsteller gekommen wäre, ist nicht ersichtlich. Dafür, dass sich der Antragsteller ernsthaft mit seinen Straftaten auseinandergesetzt und aus Schuldeinsicht heraus eine neue Orientierung gewonnen hätte, hat er auch nicht ansatzweise greifbare Anhaltspunkte dargetan. Dagegen spricht vielmehr, dass der Kläger seit 2008 immer wieder und letztlich mit gesteigerter krimineller Energie strafrechtlich in Erscheinung getreten ist und sein strafrechtlich geahndetes Verhalten deutlich zeigt, dass insbesondere die körperliche Unversehrtheit Dritter für ihn keinen hohen Stellenwert besitzt.
Besonderer Ausweisungsschutz nach § 53 Abs. 3 AufenthG steht dem Antragsteller nicht zu. Die den Grundtatbestand des § 53 Abs. 1 AufenthG ergänzende Vorschrift des § 53 Abs. 3 AufenthG legt erhöhte Ausweisungsvoraussetzungen für mehrere rechtlich privilegierte Personengruppen fest, unter anderem für Ausländer, denen nach dem Assoziationsabkommen EWG/Türkei ein Aufenthaltsrecht zusteht. Ein solcher Ausländer darf nur ausgewiesen werden, wenn das persönliche Verhalten des Betroffenen gegenwärtig eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt und die Ausweisung für die Wahrung dieses Interesses unerlässlich ist. Auf den Rechtsstatus eines Assoziationsberechtigten kann sich der Antragsteller indes nicht mit Erfolg berufen. Eine Stellung als Assoziationsberechtigter nach der vorliegend allein in Betracht zu ziehenden Vorschrift des Art. 6 ARB 1/80 hat der Antragsteller schon deshalb nicht erlangen können, weil die von dem Antragsteller in der Vergangenheit bei verschiedenen Arbeitgebern ausgeübten Erwerbstätigkeiten keine ordnungsgemäße Beschäftigung im Verständnis von Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80 darstellen. Eine ordnungsgemäße Beschäftigung setzt eine Berechtigung zum Aufenthalt voraus. Über eine solche verfügte der Antragsteller, der seit erfolglosem Abschluss seines Asylverfahrens im Bundesgebiet lediglich geduldet wird, nicht. Eine Duldung begründet keinen rechtmäßigen Aufenthaltsstatus, sondern lediglich einen Aufschub des Vollzugs aufenthaltsbeendender Maßnahmen.
Vgl. dazu auch OVG Lüneburg, Urteil vom 24.04.2008, 11 LB 15/08, zitiert nach juris; ferner Hailbronner, AuslR, Stand: Januar 2019, Art. 6 ARB 1/80 Rdnr. 57, m.w.N.
Nach der von § 53 Abs. 1 AufenthG bei Vorliegen einer tatbestandsmäßigen Gefährdungslage geforderten Gesamtabwägung überwiegt das öffentliche Interesse an der Ausreise des Antragstellers dessen Interesse an einem weiteren Verbleib im Bundesgebiet.
Bei der Abwägung sind gemäß § 53 Abs. 2 AufenthG nach den Umständen des Einzelfalles insbesondere die Dauer des Aufenthalts des Ausländers, seine persönlichen, wirtschaftlichen und sonstigen Bindungen im Bundesgebiet und im Herkunftsstaat oder in einem anderen zur Aufnahme bereiten Staat, die Folgen der Ausweisung für Familienangehörige und Lebenspartner sowie die Tatsache, ob sich der Ausländer rechtstreu verhalten hat, zu berücksichtigen.
Das in die nach § 53 Abs. 1 AufenthG vorzunehmende Interessenabwägung einzustellende Ausweisungsinteresse wiegt gemäß § 54 Abs. 1 Nr. 1a AufenthG unter anderem dann besonders schwer, wenn der Ausländer wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die sexuelle Selbstbestimmung, das Eigentum oder wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte rechtskräftig zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt worden ist, sofern die Straftat mit Gewalt, unter Anwendung von Drohung mit Gewalt für Leib oder Leben oder mit List begangen worden ist. Dies ist bei dem Antragsteller, der zuletzt durch Urteil des Amtsgerichts B-Stadt vom 20.02.2017 wegen Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung in Tatmehrheit mit Diebstahl zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten verurteilt worden ist, unzweifelhaft der Fall.
Dem besonders schwerwiegenden öffentlichen Interesse an der Ausweisung des Antragstellers nach § 54 Abs. 1 Nr. 1a AufenthG steht weder ein als besonders schwerwiegend noch als schwerwiegend zu qualifizierendes Bleibeinteresse im Sinne von § 55 Abs. 1 bzw. Abs. 2 AufenthG entgegen. Auch ergibt die unter Berücksichtigung aller sonstigen Umstände des Einzelfalles vorzunehmende Abwägung im Sinne von § 53 Abs. 1 AufenthG nicht, dass das Interesse des Antragstellers an einem weiteren Verbleib im Bundesgebiet das als besonders schwerwiegend einzustufende Ausweisungsinteresse überwiegen würde. Zwar ist der inzwischen 27-jährige Antragsteller bereits 1996 im Alter von vier Jahren in das Bundesgebiet eingereist. Allein die Dauer seines bisherigen Aufenthalts in Deutschland steht allerdings der Ausweisung des Antragstellers schon deshalb nicht entgegen, weil ein den Schutz von Art. 8 Abs. 1 EMRK begründendes Privatleben grundsätzlich nur auf der Grundlage eines rechtmäßigen Aufenthalts und eines schutzwürdigen Vertrauens auf den Fortbestand des Aufenthalts in Betracht kommt.
So ausdrücklich BVerwG, Urteile vom 26.10.2010, 1 C 18.09, InfAuslR 2011, 92, und vom 30.04.2009, 1 C 3.08, NVwZ 2009, 1239; ebenso OVG des Saarlandes, u.a. Urteil vom 03.02.2011, 2 A 484/09
Davon kann bei dem Antragsteller, der seit erfolgslosem Abschluss seiner Asylverfahren in Deutschland lediglich geduldet worden ist, indes erkennbar keine Rede sein. Hinzu kommt, dass es dem Antragsteller ungeachtet dessen, dass er seine Erziehung und Sozialisation weit überwiegend in Deutschland erfahren hat, gleichwohl nicht gelungen ist, sich in die hiesige Gesellschaft unter Achtung und Berücksichtigung von deren Werten und Normen zu integrieren. Wie die Vielzahl der von ihm begangenen Straftaten belegt, ist der Antragsteller nicht gewillt oder dazu in der Lage, die deutsche Rechtsordnung zu akzeptieren und sich in diese einzufügen. Dabei hat der Antragsteller auch vor der Begehung gravierender Straftaten nicht zurückgeschreckt. Außerdem verfügt der Antragsteller weder über einen Schulabschluss noch über eine Berufsausbildung, was ebenfalls mit Gewicht gegen eine nachhaltige Integration des Antragstellers spricht. Demgegenüber genießt der Schutz des Familienlebens nach Art. 6 GG und Art. 8 EMRK im Fall des Antragstellers mit Blick darauf, dass er selbst erwachsen ist und daher nicht mehr auf die Unterstützung und Hilfe seiner in Deutschland lebenden Familienangehörigen angewiesen ist, kein überragendes Gewicht. Die Kontakte zu diesen lassen sich auch von seinem Heimatland aus durch Kommunikationsmittel wie Telefon, Internet und Briefverkehr aufrechterhalten. Angesichts der wiederholten Straffälligkeit und der von ihm ausgehenden Wiederholungsgefahr ist dem Antragsteller die mit seiner Ausweisung verbundene Eingewöhnung in die Lebensverhältnisse in die Türkei auch nicht schlechterdings unzumutbar. Auch wenn nicht zu verkennen ist, dass eine Ausreise des Klägers in die Türkei einen tiefen Einschnitt in sein Leben bedeutet, können die damit für den Antragsteller, der vorgibt, die türkische Sprache nur rudimentär zu beherrschen und keine Verwandten mehr in seinem Heimatland zu haben, verbundenen Schwierigkeiten im Ergebnis das angesichts der wiederholten Straffälligkeit sowie der von ihm ausgehenden Wiederholungsgefahr erhebliche öffentliche Interesse an einer Ausreise des Antragstellers nicht aufwiegen. Dies gilt umso mehr, als es sich bei dem Antragsteller um einen ledigen und jungen Mann von 27 Jahren handelt, dem eine Integration in seinem Heimatland vergleichsweise leicht fallen wird. Erfahrungsgemäß sprechen insbesondere Kinder der zweiten Generation mit den Eltern zuhause deren Herkunftssprache, so dass davon auszugehen ist, dass sich der Antragsteller im täglichen Umgang in der Türkei in genügender Weise verständigen kann. Im Übrigen kann erwartet werden, dass der Antragsteller etwaige nur rudimentär vorhandene Sprachkenntnisse seines Heimatlandes ausbaut und erweitert, um dort wieder Fuß fassen zu können.
Durchgreifende rechtliche Bedenken an der gegenüber dem Antragsteller ausgesprochenen Ausweisung ergeben sich auch nicht mit Blick auf die Vorschrift des § 53 Abs. 4 AufenthG. Zwar kann nach § 53 Abs. 4 Satz 1 AufenthG ein Ausländer, der einen Asylantrag gestellt hat, nur unter der Bedingung ausgewiesen werden, dass das Asylverfahren unanfechtbar ohne Anerkennung als Asylberechtigter oder ohne die Zuerkennung internationalen Schutzes (§ 1 Abs. 1 Nr. 2 AsylG) abgeschlossen wird. Vorliegend ist indes bereits fraglich, ob der Antragsteller überhaupt einen Asylantrag im Sinne von § 53 Abs. 4 Satz 1 AufenthG gestellt hat, da der von ihm am 25.06.2019 gestellte Wiederaufgreifensantrag lediglich auf die Feststellung von Abschiebungsverboten gemäß § 60 Abs. 5, hilfsweise von § 60 Abs. 7 AufenthG gerichtet ist. Diese Frage bedarf allerdings keiner abschließenden Entscheidung, da von der Bedingung nach § 53 Abs. 4 Satz 2 Nr. 2 AufenthG abgesehen wird, wenn eine nach den Vorschriften des Asylgesetzes erlassene Abschiebungsandrohung vollziehbar geworden ist. Dies ist der Fall, da der Antragsteller auf der Grundlage der mit bestandskräftig gewordenem Bescheid des früheren Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 24.07.2003 erlassenen Abschiebungsandrohung abgeschoben werden soll.
Erweist sich die gegenüber dem Antragsteller ausgesprochene Ausweisung demzufolge als frei von Rechtsfehlern, scheidet damit aber ein sicherungsfähiger Anspruch auf Erteilung der von dem Antragsteller begehrten Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG gemäß § 11 Abs. 1 AufenthG aus.
Ein sicherungsfähiger Anspruch steht dem Antragsteller auch nicht mit Blick auf etwaige Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 bzw. Abs. 7 AufenthG zu, nachdem das jetzige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge den entsprechenden Wiederaufgreifensantrag des Antragstellers nunmehr mit Bescheid vom 10.07.2019 abgelehnt hat. Damit darf die Abschiebung des Antragstellers aber vollzogen werden (vgl. § 71 Abs. 5 Satz 2 AsylG).
Mangels hinreichender Erfolgsaussichten im Sinne der §§ 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO, 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO konnte auch dem Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe nicht entsprochen werden.
Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 63 Abs. 2, 52 Abs. 2, 53 Abs. 2 Nr. 1 GKG, wobei in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes der Streitwert auf die Hälfte des Hauptsachewertes und damit auf 2.500,00 Euro festzusetzen ist.