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Timestamp: 2016-10-24 08:56:50
Document Index: 50604082

Matched Legal Cases: ['Art. 17', 'Art. 75', 'Art. 93', 'Art. 93', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 250', 'Art. 72', 'BGE', 'Art. 74', 'Art. 51', 'BGE', 'Art. 52', 'Art. 52', 'Art. 100', 'Art. 43', 'BGE', 'Art. 99', 'BGE', 'BGE', 'Art. 99', 'BGE', 'Art. 30', 'Art. 5', 'Art. 106', 'Art. 75', 'BGE', 'Art. 404', 'Art. 404', 'BGE', 'Art. 96', 'Art. 404', 'Art. 404', 'Art. 98', 'Art. 8', 'Art. 9', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 67', 'Art. 68', 'Art. 66', 'BGE', 'Art. 66', 'Art. 68']

5A_123/2013 � � Urteil vom 10. Juni 2013
Prozesskostenvorsch�sse (Kollokationsklagen),
A.a.�Am 20. Mai 1999 er�ffnete das Kantonsgericht des Kantons Zug �ber die X.________ AG mit Sitz in J.________ den Konkurs ohne vorg�ngige Betreibung. Mangels Aktiven verf�gte das Konkursgericht am 4. Dezember 2000 die Einstellung des Konkursverfahrens. Jahre sp�ter wurde die Einstellung des Konkurses widerrufen. Die erste Gl�ubigerversammlung setzte die Z.________ AG als ausseramtliche Konkursverwaltung ein. Diese erstellte am 24. M�rz 2010 den Kollokationsplan, der anschliessend zur Einsicht aufgelegt wurde.
A.b.�Mit Eingabe vom 26. April 2010 reichte A.________ als Konkursgl�ubiger beim Kantonsgericht des Kantons Zug insgesamt 112 Kollokationsklagen ein. In 110 dieser Kollokationsklagen (Verfahren Nrn. A2 2010 104 f., A2 2010 110 - 130; A2 2010 132 - 157, A2 2010 159 f., A2 2010 165 - 175, A2 2010 177 - 191, A2 2010 193 - 201, A2 2010 203 - 217 und A2 2010 219 - 227) beantragte er, die Forderung der jeweils beklagten Partei sei aus dem Kollokationsplan im Konkurs der X.________ AG wegzuweisen respektive die angemeldete Forderung im jeweiligen gem�ss Kollokationsplan zugelassenen Betrag nicht zuzulassen.
�In der Folge blieben diese Verfahren mit R�cksicht auf zwei von A.________ angehobene Beschwerden nach Art. 17 SchKG bis zu den Urteilen des Bundesgerichts 5A_576/2010 vom 18. November 2010 und 5A_734/2010 vom 17. M�rz 2011 sistiert.
A.c.�Mit Verf�gung vom 22. Juli 2011 forderte das Kantonsgericht A.________ auf, f�r die voraussichtlichen Verfahrenskosten der erw�hnten 110 Kollokationsklagen Kostenvorsch�sse zwischen jeweils Fr. 850.-- und Fr. 60'750.-- zu bezahlen. Insgesamt beliefen sich die Vorsch�sse f�r die 110 Verfahren auf Fr. 391'015.--.
A.d.�Am 25. August 2011 stellte A.________ in diesen 110 Verfahren einerseits ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. Mit Entscheid vom 30. August 2011 wies das Kantonsgericht das Gesuch ab. Eine dagegen erhobene Beschwerde an das Obergericht des Kantons Zug und schliesslich an das Bundesgericht blieb erfolglos (vgl. im Einzelnen Urteil 5A_103/2012 vom 3. Mai 2012).
Andererseits erhob er gegen die Kostenvorschussverf�gung vom 22. Juli 2011 eine Beschwerde an das Obergericht des Kantons Zug. Dieses wies die Beschwerde mit Urteil vom 16. Februar 2012 ab und das Bundesgericht trat auf eine dagegen erhobene Beschwerde nicht ein (Urteil 5A_241/2012 vom 3. Mai 2012). In der Folge bezahlte A.________ die verlangten Kostenvorsch�sse.
�Mit "Entscheid" vom 5. September 2012 bestimmte das Kantonsgericht die Kostenvorsch�sse in den erw�hnten 110 Verfahren neu und forderte A.________ auf, die "neu festgelegten Vorsch�sse" (jeweils zwischen Fr. 1'125.-- und Fr. 145'805.--; insgesamt Fr. 721'265.--) binnen 10 Tagen "nachzubezahlen". Der "nachzubezahlende" Betrag belief sich demnach unter Abzug der bereits geleisteten Kostenvorsch�sse von Fr. 391'015.-- auf Fr. 330'250.--.
�Eine von A.________ gegen diesen Entscheid des Kantonsgerichts vom 5. September 2012 erhobene Beschwerde vom 24. September 2012 wies das Obergericht des Kantons Zug mit Urteil vom 10. Januar 2013 ab.
�A.________ (nachfolgend Beschwerdef�hrer) hat das obergerichtliche Urteil vom 10. Januar 2013 beim Bundesgericht mit Beschwerde in Zivilsachen und eventualiter erhobener Verfassungsbeschwerde angefochten. Er beantragt in der Beschwerde in Zivilsachen, es sei das obergerichtliche Urteil aufzuheben und festzustellen, dass keine weiteren Kautionen zu leisten seien. In der eventualiter erhobenen Verfassungsbeschwerde beantragt er, es sei das obergerichtliche Urteil aufzuheben.
�Zudem ersucht er um aufschiebende Wirkung. Das Obergericht hat sich diesem Gesuch nicht widersetzt (Schreiben vom 15. Februar 2013). Mit Verf�gung vom 22. M�rz 2013 hat das Bundesgericht der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt.
Der Beschwerdef�hrer hat seine Beschwerdebegr�ndung mit Schreiben vom 27. Mai 2013 und 10. Juni 2013 erg�nzt.
1.1.�Beim angefochtenen Entscheid des Obergerichts, das als oberes Gericht kantonal letztinstanzlich und auf Rechtsmittel hin (Art. 75 BGG) �ber die in 110 Verfahren (Kollokationsklagen) vor dem Kantonsgericht zu leistenden Kostenvorsch�sse beziehungsweise deren Erh�hung entschieden hat, handelt es sich um einen selbstst�ndig er�ffneten Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG, der - wie vorliegend - zu einem nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG f�hren kann (vgl. BGE 133 V 402 E. 1.2 S. 403; Urteil 5A_84/2012 vom 19. September 2012 E. 1.1, nicht publ. in: BGE 138 III 675).
1.2.�Bei Zwischenentscheiden folgt der Rechtsweg demjenigen der Hauptsache (BGE 137 III 380 E. 1.1 S. 382). In der Hauptsache geht es um Kollokationsklagen gem�ss Art. 250 Abs. 2 SchKG, wobei nicht der Rang, sondern die H�he oder Existenz einer Forderung aus Bundeszivilrecht zur Beurteilung steht, weshalb eine Zivilsache vorliegt (Art. 72 Abs. 1 BGG; BGE 135 III 545 E. 1 S. 547). Es handelt sich um eine verm�gensrechtliche Angelegenheit (Art. 74 BGG; zur Streitwertberechnung bei Zwischenentscheiden vgl. Art. 51 Abs. 1 lit. c BGG).
1.3.�Der Streitwert bei der Kollokationsklage bemisst sich nach der Dividende, die auf den bestrittenen Betrag entfallen w�rde, also nach dem m�glichen Prozessgewinn (vgl. BGE 138 III 675 E. 3.1 S. 676 mit Hinweisen). Gem�ss Art. 52 BGG werden mehrere in einer verm�gensrechtlichen Sache von der gleichen Partei oder von Streitgenossen und Streitgenossinnen geltend gemachte Begehren zusammengerechnet, sofern sie sich nicht gegenseitig ausschliessen (zu den - aus dem nachfolgenden Grund vorliegend nicht zu beurteilenden - Voraussetzungen von Art. 52 BGG im Einzelnen vgl. Urteil 4A_530/2012 vom 17. Dezember 2012 E. 1).
Wie aus den nachstehenden Erw�gungen ersichtlich wird, erweist sich die Beschwerde wegen der Verletzung von vom Beschwerdef�hrer angerufenen verfassungsm�ssigen Rechten als begr�ndet, weshalb offengelassen werden kann, ob die gesetzliche Streitwertgrenze f�r die Beschwerde in Zivilsachen als erreicht gelten kann.
1.4.�Der Beschwerdef�hrer hat seine Beschwerde am 27. Mai 2013 sowie am 10. Juni 2013 und damit nach Ablauf der Beschwerdefrist gem�ss Art. 100 Abs. 1 BGG erg�nzt, wobei er zuvor zu Recht keinen ausnahmsweise zul�ssigen Antrag auf Ansetzung einer angemessenen Frist zur Erg�nzung der Beschwerdebegr�ndung gestellt hatte (Art. 43 BGG). Die Erg�nzung der Beschwerdeschrift nach Ablauf der Beschwerdefrist ist damit unzul�ssig, zumal ihr vorliegend nicht der Charakter einer Replik zukommt (BGE 138 II 217 E. 2.5 S. 217; 134 IV 156 E. 1.7 S. 162).
2.1.�Neue Tatsachen und Beweismittel d�rfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG). Neu sind Tatsachen und Beweismittel, die weder im vorangegangenen Verfahren vorgebracht noch von der Vorinstanz festgestellt worden sind (BGE 136 V 362 E. 3.3.1 S. 365).
�Soweit der Beschwerdef�hrer insbesondere in seinem ersten Teil der Beschwerde ("Sachverhalt und Prozessgeschichte", S. 10 f. der Beschwerde) neue Tatsachen vorbringt und dem Bundesgericht neue Beweismittel (Beschwerdebeilage 3) vorlegt, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.
�Der Beschwerdef�hrer beantragt vor Bundesgericht zudem, es sei bei der Gerichtskasse des Kantons Zug eine "Zusammenstellung und kautionsm�ssige Behandlung aller am 1. Januar 2012 h�ngigen Zivilprozesse" einzuholen (S. 23 der Beschwerde). Es ist nicht Aufgabe des Bundesgerichts, Beweise abzunehmen und Tatsachen festzustellen, �ber die sich das kantonale Sachgericht nicht ausgesprochen hat (BGE 136 III 209 E. 6.1 S. 214 f.). Dem Beweisantrag kann demnach nicht entsprochen werden.
2.2.�Neue Begehren sind vor dem Bundesgericht unzul�ssig (Art. 99 Abs. 2 BGG). Die Neuheit eines Begehrens bemisst sich im Verh�ltnis zu den vorinstanzlich gestellten Begehren (BGE 136 V 362 E. 4.2 S. 367).
Soweit der Beschwerdef�hrer vor Bundesgericht neu beantragt, es sei festzustellen, dass in den kantonsgerichtlichen Verfahren keine weiteren Kautionen zu leisten seien, ist dieses Begehren unzul�ssig.
2.3.1.�Der Beschwerdef�hrer r�gt erstmals vor Bundesgericht eine Verletzung des "Grundsatzes der Unabh�ngigkeit der Rechtsprechung" (damit sinngem�ss eine Verletzung von Art. 30 Abs. 1 BV), weil das Obergericht die Anwendung einer Verordnung �berpr�fe, die es selbst erlassen habe. Ebenso r�gt der Beschwerdef�hrer erstmals eine Verletzung des Verh�ltnism�ssigkeitsprinzips gem�ss Art. 5 Abs. 2 BV.
2.3.2.�Im Anwendungsbereich des R�geprinzips (Art. 106 Abs. 2 BGG) verbietet der Grundsatz von Treu und Glauben, der Vorinstanz bekannte rechtserhebliche Einw�nde vorzuenthalten und diese erst nach dem Ergehen eines ung�nstigen Entscheids im anschliessenden Rechtsmittelverfahren zu erheben. Dies ergibt sich auch aus dem Erfordernis der Letztinstanzlichkeit des angefochtenen Entscheids und fusst auf dem Gedanken, dass der Instanzenzug nicht nur prozessual durchlaufen, sondern auch materiell ersch�pft sein muss (Art. 75 Abs. 1 BGG; BGE 133 III 638 E. 2 S. 640).
Auf die erw�hnten R�gen ist demnach nicht einzutreten.
3.1.1.�Gem�ss Art. 404 Abs. 1 ZPO gilt f�r Verfahren, die bei Inkrafttreten der Schweizerischen Zivilprozessordnung am 1. Januar 2011 rechtsh�ngig sind, das bisherige Verfahrensrecht bis zum Abschluss vor der betroffenen Instanz.
�Die �bergangsbestimmung von Art. 404 Abs. 1 ZPO betrifft die Anwendbarkeit der ZPO selbst (und die im Anhang 1 zur ZPO geregelten Gesetzes�nderungen, vgl. Urteil 5A_754/2011 vom 2. Juli 2012 E. 2, nicht publ. in: BGE 138 III 520). Jedoch gilt diese �bergangsbestimmung nicht f�r diejenigen Bereiche, die weiterhin in die Zust�ndigkeit der Kantone fallen, wie beispielsweise die Tarife f�r die Prozesskosten (Art. 96 ZPO); das diesbez�gliche �bergangsrecht untersteht kantonaler Gesetzgebungshoheit (vgl.�WALTHER, in: Berner Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, Band II, 2012, N. 2 zu Art. 404 ZPO;�TAPPY, Le droit transitoire applicable lors de l'introduction de la nouvelle proc�dure civile unifi�e, JdT�2010 III 14;�SCHWANDER, in: Brunner/Gasser/Schwander [Hrsg.], Schweizerische Zivilprozessordnung, 2011, N. 26 zu Art. 404 ZPO;�TREZZINI, in: Commentario al Codice di diritto processuale civile svizzero, 2011, S. 1561).
3.1.2.�Der Beschwerdef�hrer hat seine 110 Kollokationsklagen am 26. April 2010 beim Kantonsgericht eingereicht. Diese Verfahren waren somit im Zeitpunkt des Inkrafttretens der ZPO rechtsh�ngig, weshalb f�r das kantonsgerichtliche Verfahren das bisherige Verfahrensrecht, also die Zivilprozessordnung f�r den Kanton Zug vom 3. Oktober 1940 (nachfolgend ZPO/ZG; vormals BGS 222.1; in Kraft bis 31. Dezember 2010), anwendbar war und ist.
3.2.�Nach � 36 Abs. 1 ZPO/ZG hat derjenige, der ein gerichtliches Verfahren einleitet, auf entsprechende Aufforderung hin die voraussichtlichen Gerichtskosten gem�ss Geb�hrentarif vorzuschiessen.
Beim "Geb�hrentarif" handelt es sich um die Verordnung des Kantons Zug vom 28. November 1995 betreffend die Kosten und Entsch�digungen in der Zivil- und Strafrechtspflege (nachfolgend GebV; vormals BGS 161.7; in Kraft bis 31. Dezember 2011). Die GebV wurde per 31. Dezember 2011 aufgehoben und an ihre Stelle trat auf den 1. Januar 2012 die Verordnung des Kantons Zug vom 15. Dezember 2011 �ber die Kosten in der Zivil- und Strafrechtspflege (Kostenverordnung Obergericht, KoV OG; BGS 161.7; vgl. � 33 Abs. 1 und � 34 KoV OG).
Die (neue) KoV OG ist gem�ss ihrem � 33 Abs. 2 (Marginalie "Inkrafttreten und �bergangsbestimmung") anwendbar "auf alle im Zeitpunkt des Inkrafttretens h�ngigen Zivil- und Strafverfahren".
4.1.�Vorliegend ist strittig, ob das Kantonsgericht einzig gest�tzt auf das Inkrafttreten der KoV OG (per 1. Januar 2012) und der darin im Vergleich zur GebV enthaltenen h�heren Tarife die Kostenvorsch�sse von seit dem 26. April 2010 h�ngigen Verfahren erh�hen durfte.
4.2.�F�r die Beantwortung dieser Frage braucht nicht er�rtert zu werden, ob die KoV OG auf die Verfahren vor dem Kantonsgericht anwendbar ist (beziehungsweise f�r die Bestimmung der Gerichtskosten sein wird) : Wie nachfolgend aufgezeigt wird, best�nde selbst dann keine Grundlage f�r die - vorliegend einzig zu behandelnde - Erh�hung des Kostenvorschusses, wenn die KoV OG anwendbar w�re.
4.3.�Der Kostenvorschuss wird zu Beginn des Verfahrens erhoben, n�mlich bei der Einschreibung des Prozesses (Urteil der Justizkommission des Kantons Zug vom 15. Juni 2007, in: Gerichts- und Verwaltungspraxis des Kantons Zug, 2007, S. 238), zumal die Leistung des Kostenvorschusses eine Prozessvoraussetzung darstellt (�SP�HLER/REETZ, Voraussetzungen und H�he von Kautionen, in: Gerichtskosten, Parteikosten, Prozesskaution, unentgeltliche Prozessf�hrung, 2001, S. 93 f.).
�Die Kostenvorschussverf�gung gest�tzt auf � 36 Abs. 1 ZPO/ZG ist eine prozessleitende Verf�gung (Urteil der Justizkommission des Kantons Zug vom 15. Juni 2007, in: Gerichts- und Verwaltungspraxis des Kantons Zug, 2007, S. 238). Nach allgemeinen Grunds�tzen k�nnen prozessleitende Verf�gungen im Verlauf des Verfahrens ge�ndert werden. Das Obergericht hat im angefochtenen Entscheid ausdr�cklich festgehalten, der Kostenvorschuss k�nne nach st�ndiger Praxis des Kantonsgerichts Zug unter der ZPO/ZG nachtr�glich erh�ht werden, wenn entsprechende Gr�nde vorl�gen. Es hat im �brigen darauf hingewiesen, die Rechtslage sei insoweit dieselbe wie nunmehr unter der Schweizerischen Zivilprozessordnung. So sei eine Erh�hung etwa angezeigt bei umfangreichen Bem�hungen des Gerichts, im Falle der nachtr�glichen Bezifferung einer unbezifferten Forderungsklage und bei Klageerweiterung (Ziff. 2.3.4 S. 25 des angefochtenen Entscheids mit Hinweis auf Schmid, in: Kurzkommentar ZPO, 2010, N. 12 zu Art. 98 ZPO).
4.4.�Das Obergericht hat im angefochtenen Entscheid erwogen, die "nachtr�gliche Erh�hung" des Kostenvorschusses werde mit dem Inkrafttreten der KoV OG per 1. Januar 2012 (und deren erh�hten Tarifen) begr�ndet. Da diese auf alle h�ngigen Zivilverfahren anzuwenden sei, rechtfertige sich vorliegend die "nachtr�gliche Erh�hung des Kostenvorschusses" durch das Kantonsgericht, unabh�ngig davon, ob ein zus�tzlicher Aufwand entstanden sei.
4.5.�Der Beschwerdef�hrer r�gt insbesondere eine Verletzung des verfassungsm�ssigen Grundsatzes des R�ckwirkungsverbots und in diesem Zusammenhang namentlich von Art. 8 und Art. 9 BV.
5.1.�Die Rechtsprechung unterscheidet zwischen eigentlicher oder echter und unechter R�ckwirkung. Eine echte R�ckwirkung liegt vor, wenn ein Erlass bei der Anwendung neuen Rechts an ein Ereignis ankn�pft, das sich vor dessen Inkrafttreten ereignet hat und das im Zeitpunkt des Inkrafttretens der neuen Norm abgeschlossen ist. Diese echte R�ckwirkung ist nur dann verfassungsrechtlich unbedenklich, wenn die R�ckwirkung ausdr�cklich in einem Gesetz vorgesehen ist oder sich daraus klar ergibt, in einem vern�nftigen Rahmen zeitlich limitiert ist, nicht zu stossenden Ungleichheiten f�hrt, einem schutzw�rdigen �ffentlichen Interesse dient und wohlerworbene Rechte respektiert.
Bei der unechten R�ckwirkung wird auf Verh�ltnisse abgestellt, die zwar unter der Herrschaft des alten Rechts entstanden sind, beim Inkrafttreten des neuen Rechts aber noch andauern. Das neue Recht gilt lediglich f�r die Zeit seit Inkrafttreten (ex nunc et pro futuro). Auch diese R�ckwirkung gilt nur dann als verfassungsrechtlich unbedenklich, wenn ihr nicht wohlerworbene Rechte entgegenstehen (zum Ganzen BGE 138 I 189 E. 3.4 S. 193 f. mit Hinweisen; 126 V 134 E. 4a S. 135 f.).
5.2.�Die - in den Worten des Obergerichts - "nachtr�glich" vorgenommene Erh�hung des Kostenvorschusses (mit dem einzigen Grund des Inkrafttretens der KoV OG) stellt eine echte R�ckwirkung der KoV OG dar:
�Es wird ein bereits vollzogener Verfahrensakt (Einforderung des Kostenvorschusses zu Beginn des Verfahrens, wobei sich die H�he nach der GebV bestimmte), welcher dem neuen Recht (KoV OG) nicht mehr gen�gt, wiederholt (vgl.�SCHOCH, Das intertemporale Zivilprozessrecht, 1959, S. 30). Das Kantonsgericht hat denn auch treffend nicht von einer Erh�hung des Kostenvorschusses, sondern ausdr�cklich davon gesprochen, dieser sei "neu zu bestimmen".
�F�r eine solche echte R�ckwirkung w�rde � 33 Abs. 2 KoV OG jedoch von vornherein keine ausdr�ckliche Grundlage darstellen, ohne dass auf die Frage der erforderlichen Normstufe einzugehen ist: Sieht eine �bergangsbestimmung - wie vorliegend � 33 Abs. 2 KoV OG - vor, das neue Recht sei auf alle h�ngigen (Zivil- und Straf-) Verfahren anwendbar, handelt es sich n�mlich bloss um eine unechte R�ckwirkung (BGE 113 Ia 412 E. 6 S. 425;�MOOR, Droit administratif, Band I, 3. Aufl. 2012, S. 190;�H�FELIN/M�LLER/UHLMANN, Verwaltungsrecht, 6. Aufl. 2010, N. 340;�SCHOCH, a.a.O., S. 31).
5.3.�Der angefochtene Entscheid verletzt demnach das Verbot der (echten) R�ckwirkung (BGE 102 Ia 69 E. 2 S. 71; zur Rechtsgrundlage im Einzelnen vgl. Urteile 2C_218/2012 vom 25. Juli 2012 E. 3.2; 2C_797/2009 vom 20. Juli 2010 E. 4.1; 2P.194/2005 vom 8. Februar 2006 E. 3.1).
�Aus den dargelegten Gr�nden muss die Beschwerde gutgeheissen werden, soweit darauf einzutreten ist. Der angefochtene Entscheid und der Entscheid des Kantonsgerichts vom 5. September 2012 werden aufgehoben. Zur Regelung der Kosten und Entsch�digungen des vorangehenden Verfahrens wird die Sache an das Obergericht zur�ckgewiesen (Art. 67 und Art. 68 Abs. 5 BGG).
Die Unzul�ssigkeit der Beschwerde betrifft vernachl�ssigbare Nebenpunkte. Der Kanton Zug, der vorliegend in seinen finanziellen Interessen betroffen ist (Art. 66 Abs. 4 BGG; vgl. Urteil 5A_84/2012 vom 19. September 2012 E. 4, nicht publ. in: BGE 138 III 675), wird kosten- und entsch�digungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 1 BGG).
Die Sache wird zur Neuverlegung der Kosten und Entsch�digungen des vorangehenden Verfahrens an das Obergericht des Kantons Zug, II. Beschwerdeabteilung, zur�ckgewiesen.
Der Kanton Zug hat den Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 1'000.-- zu entsch�digen.