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Timestamp: 2016-10-27 16:54:07
Document Index: 124024192

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 80', 'Art. 93', 'Art. 19', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 163']

130 III 765105. Auszug aus dem Urteil der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer i.S. X. gegen Obergericht des Kantons Aargau (Beschwerde)
Saisie de revenus; calcul du minimum vital (art. 93 al. 1 LP). L'office des poursuites fixe le montant de base du d�biteur vivant en concubinage en principe � la moiti� du montant de base pr�vu pour un couple mari� (consid. 2). Faits � partir de page 765
A. Das Betreibungsamt A. vollzog am 9. Februar 2004 in der gegen X. laufenden Betreibung Nr. 1 eine Lohnpf�ndung. Es ermittelte ein monatliches Existenzminimum der Schuldnerin von BGE 130 III 765 S. 766insgesamt Fr. 3'828.- (Grundnotbedarf von Fr. 775.- und Zuschl�ge von insgesamt Fr. 3'053.-) und setzte bei einem monatlichen Einkommen von Fr. 4'957.- die pf�ndbare Lohnquote auf Fr. 1'129.- fest (Pf�ndungsurkunde vom 9. Februar 2004). Hiergegen erhob X. unter Hinweis, dass sie im Konkubinat ohne gemeinsame Kinder lebe, Beschwerde und verlangte, dass der Grundnotbedarf auf Fr. 1'000.- festzusetzen sei. Das Gerichtspr�sidium Muri als untere Aufsichtsbeh�rde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen wies die Beschwerde mit Entscheid vom 30. M�rz 2004 ab. Das Obergericht des Kantons Aargau, Schuldbetreibungs- und Konkurskommission, als obere Aufsichtsbeh�rde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen wies die Beschwerde von X. mit Entscheid vom 27. Mai 2004 ebenfalls ab.
B. X. hat den Entscheid der oberen kantonalen Aufsichtsbeh�rde mit Beschwerdeschrift vom 23. Juni 2004 (rechtzeitig) an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts weitergezogen und beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und das Betreibungsamt anzuweisen, ihren Grundnotbedarf auf Fr. 1'000.- festzusetzen. Weiter verlangt sie aufschiebende Wirkung.
C. Die obere Aufsichtsbeh�rde hat anl�sslich der Akten�berweisung auf Gegenbemerkungen (Art. 80 OG) verzichtet. Weder der Betreibungsgl�ubiger (Beschwerdegegner) noch das Betreibungsamt haben sich vernehmen lassen.
2. 2.1 Erwerbseinkommen kann soweit gepf�ndet werden, als es nach dem Ermessen des Betreibungsbeamten f�r den Schuldner und seine Familie nicht unbedingt notwendig ist (Art. 93 Abs. 1 SchKG). Mit Beschwerde gem�ss Art. 19 Abs. 1 SchKG kann ger�gt werden, dass bei der Aus�bung des im Gesetz einger�umten Ermessens, das Existenzminimum des Schuldners festzusetzen, sachfremde Kriterien ber�cksichtigt oder rechtserhebliche Umst�nde ausser Acht gelassen worden sind (BGE 128 III 337 E. 3a).
2.2 Nach der Rechtsprechung darf beim Konkubinatsverh�ltnis der Beitrag, der zu Lasten des Lebenspartners an die Kosten des BGE 130 III 765 S. 767gemeinsamen Haushaltes ber�cksichtigt wird, deren H�lfte nicht �bersteigen, da sich sonst die Gl�ubiger aus dem Gut einer anderen Person befriedigen k�nnten, ohne dass der Schuldner dieser gegen�ber einen Anspruch auf Unterhalt hat (BGE 128 III 159 E. 3b; BGE 109 III 101 E. 2 S. 102). Hingegen ist das Konkubinatsverh�ltnis, aus dem Kinder hervorgegangen sind, unter dem Gesichtspunkt der Notbedarfsermittlung im Wesentlichen gleich zu behandeln wie ein eheliches Familienverh�ltnis (BGE 106 III 11 E. 3c und d S. 16 f.).
Es ist unstrittig, dass die Beschwerdef�hrerin und ihr Partner im Konkubinat leben und dass keine gemeinsamen Kinder vorhanden sind. Aus dem angefochtenen Entscheid geht nicht hervor, dass die Beschwerdef�hrerin und ihr Partner das Existenzminimum gemeinsam im Verh�ltnis ihrer Nettoeinkommen zu tragen h�tten. Vielmehr l�sst sich der Berechnung entnehmen, dass der Notbedarf f�r die Beschwerdef�hrerin alleine festgesetzt wurde. Die Beschwerdef�hrerin behauptet sodann selber nicht, dass der Anteil, der zu Lasten des Lebenspartners an die Kosten des gemeinsamen Haushaltes ber�cksichtigt worden sei, deren H�lfte �bersteige. Strittig ist einzig, ob das Betreibungsamt den Grundbetrag f�r die Beschwerdef�hrerin auf Fr. 775.-, die H�lfte des f�r Ehegatten als massgeblich erachteten Grundbetrages, festsetzen darf.
2.3 Die Richtlinien der Aufsichtsbeh�rde des Kantons Aargau (wie diejenigen anderer Kantone) st�tzen sich in Ziffer I.3. auf die Richtlinien der Konferenz der Betreibungs- und Konkursbeamten der Schweiz vom 24. November 2000 (BlSchK 2001 S. 14). Diese setzen in Ziffer I.3. den monatlichen Grundbetrag "f�r ein Ehepaar oder zwei andere eine dauernde Hausgemeinschaft bildende erwachsene Personen" auf Fr. 1'550.- fest. Nach der Praxis hierzu wird bei beidseitig verdienenden, kinderlosen Konkubinatspaaren dem Schuldner im Minimum der h�lftige Grundbetrag belassen (Vonder M�hll, BlSchK 2002 S. 129; anderer Meinung B�hler, Aktuelle Probleme bei der Existenzminimumsberechnung, SJZ 100/2004 S. 25 f.; Guidicelli/Piccirilli, Il pignoramento di redditi ex art. 93 LEF nelle pratica ticinese, 2002, S. 38 Rz. 118 Anm. 124: Grundbedarf f�r einen alleinstehenden Schuldner und eventuell Reduktion).
2.4 Ob f�r einen im Konkubinatsverh�ltnis lebenden Schuldner in der Existenzminimumsberechnung der h�lftige Ehegatten-Grundbetrag eingesetzt werden kann, ist einzig unter dem Gesichtspunkt BGE 130 III 765 S. 768der gesetzm�ssigen Ermessensaus�bung (vgl. E. 2.1) zu beurteilen. In wirtschaftlicher Hinsicht ist nicht zu �bersehen, dass f�r zwei erwachsene Personen, die in einer Hausgemeinschaft von Dauer leben, f�r die im Grundbetrag enthaltenen Positionen (Nahrung, etc.; vgl. Ziffer I. der Richtlinien der Konferenz) Kosten entstehen, die mit denjenigen eines Ehepaares in Hausgemeinschaft vergleichbar sind. Insoweit erscheint es angebracht, f�r ein Konkubinatspaar, das eine dauernde Hausgemeinschaft bildet, den gleichen Grundbetrag wie f�r ein Ehepaar zu nehmen und f�r den im Konkubinat lebenden Schuldner grunds�tzlich den halben Ehegatten-Grundbetrag einzusetzen (vgl. Schreiben der Aufsichtsbeh�rde des Kantons Luzern vom 1. Juni 2001, BlSchK 2003 S. 89). Damit werden die konkreten Vorteile des Konkubinates erfasst, wobei der Betreibungsbeamte stets zu pr�fen hat, ob die Anwendung der Richtlinie auch zu einem den konkreten Umst�nden angemessenen Ergebnis f�hrt (BGE 86 III 10 S. 11). Allerdings trifft - in unterhaltsrechtlicher Hinsicht - den Konkubinatspartner des Schuldners keine Unterst�tzungspflicht (vgl. Art. 163 Abs. 1 ZGB), weshalb dem Schuldner im Minimum die H�lfte des Ehepaar-Grundbetrages belassen werden muss.
128 III 159,
109 III 101,
106 III 11 suite... ,
86 III 10