Source: http://www.jurablogs.com/2013/06/26/klage-rueckzahlung-kaufpreises-zug-um-zug-rueckgewaehr-kaufsache-ruecktritt-kaufvertrag
Timestamp: 2016-12-09 14:18:21
Document Index: 331164007

Matched Legal Cases: ['§ 29', '§ 29', '§ 346', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Klage auf Rückzahlung des Kaufpreises Zug-um-Zug gegen Rückgewähr der Kaufsache nach Rücktritt vom Kaufvertrag – Wo kann geklagt werden?
BlogsHärlein + Kollegen RechtsanwälteJuni 2013Klage auf Rückzahlung des Kaufpreises Zug-um-Zug gegen Rückgewähr der Kaufsache nach Rücktritt vom Kaufvertrag – Wo kann geklagt werden?Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat mit Urteil vom 14.06.2013 – 13 U 53/13 –entschieden, dass, wenn ein Käufer nach beiderseitiger Erfüllung des Kaufvertrages und nach Rücktritt vom Kaufvertrag auf Rückzahlung des Kaufpreises Zug-um-Zug gegen Rückgewähr der Kaufsache klagt, auch nach neuem Schuldrecht einheitlicher Erfüllungsort für alle Rückgewähransprüche der Ort ist, an dem sich die Kaufsache zur Zeit des Rücktritts vertragsgemäß befindet. Danach kann sich ein Kläger in einem solchen Fall gemäß §§ 29, 35 Zivilprozessordnung (ZPO) mit Erfolg auf den besonderen Gerichtsstand des Erfüllungsorts berufen. Nach § 29 Abs. 1 ZPO besteht für Streitigkeiten aus einem Vertragsverhältnis ein besonderer Gerichtsstand an dem Ort, an dem die streitige Vertragspflicht zu erfüllen ist. Bei gegenseitigen Verträgen ist der Erfüllungsort für die Verbindlichkeiten beider Vertragsteile grundsätzlich einzeln und gesondert zu bestimmen; nur ausnahmsweise kann ein einheitlicher Gerichtsstand angenommen werden. Die streitige Vertragspflicht ist in einem Fall wie dem vorliegenden, der Kaufpreisrückzahlungsanspruch gemäß §§ 346 Abs. 1, 326 Abs. 5, 437 Nr. 2, 440 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB ) ...Zum vollständigen Artikel48 Leseriurastudent.de:Der Fliesenfall – BGH, Urt. v. 21.12.2011 – VIII ZR 70/08 NJW 2012, 107329 LeserRechtslupe:Vorführwagen – wie alt darf der sein?78 Leserkanzlei für it-recht & datenschutz:Gewährleistung bei Softwareverträgen21 Leserexamensrelevant:“Vorführwagen” beinhaltet keine Aussage über Fahrzeugalter84 LeserVerkehrsrecht Blog:BGH: Fehlende Herstellergarantie des Gebrauchtfahrzeugs kann ein Sachmangel sein10 verwandte ArtikelRücktritt vom Kaufvertrag – und der Erfüllungsort der RückgewähransprücheDer Autokäufer darf auch bei der Vertragsrückabwicklung „zuhause“ klagen – aber nur, wenn er einen Zug-um-Zug-Antrag stelltOLG Karlsruhe: Die Rückabwicklung eines Kaufvertrags erfolgt dort, wo sich die Kaufsache zur Zeit des Rücktritts vertragsgemäß befindetNach Rücktritt von einem Autokaufvertrag – Kann der Käufer auch an seinem Wohnsitz Klage auf Rückzahlung des Kaufpreises erheben?Der Erfüllungsort der NacherfüllungErfüllungsort der Nacherfüllung im KaufrechtOLG Hamm: Rücktritt vom Fahrzeugkauf – Käufer darf ʺzu Hauseʺ klagenBGH: Keine Einbaukosten im Rahmen der Nacherfüllung wegen mangelhafter KaufsacheMuss der Verkäufer eine mangelhafte Ware zum Zwecke der Nacherfüllung vom Käufer abholen? – erstmals höchstrichterliche Klärung durch den
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