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Timestamp: 2019-07-16 04:30:15
Document Index: 297250025

Matched Legal Cases: ['Art. 74', 'Art. 65', 'Art. 74', 'Art. 65', 'Art. 48', 'BGE', 'Art. 48', 'BGE', 'Art. 80', 'Art. 80', 'Art. 28', 'Art. 9', 'Art. 80', 'Art. 21', 'BGE', 'Art. 63', 'BGE', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 10', 'Art. 14', 'Art. 64', 'Art. 3', 'BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 14', 'BGE', 'Art. 11', 'Art. 2', 'Art. 5', 'Art. 54', 'Art. 54', 'Art. 5', 'Art. 12', '§ 5', '§ 14', 'Art. 80', 'Art. 80', 'Art. 65', 'Art. 30', 'BGE', 'Art. 64', 'Art. 30', 'Art. 3', 'Art. 63', 'Art. 30', 'Art. 63', 'Art. 15', 'Art. 74', 'Art. 65']

RR.2009.243 - 2010-04-15 - Beschwerdekammer: Rechtshilfe - Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Slowenien. Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG). Unentgeltliche Rechtspflege (Art. 65 VwVG).
Geschäftsnummer: RR.2009.243 + RP.2009.33
A., zurzeit im Untersuchungsgefängnis Waaghof, vertreten durch Advokatin Christina Reinhardt,
Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Slowenien
Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG); unentgeltliche Rechtspflege (Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG); ne bis in idem; Kostenauferlegung der Gebühren für die Schlussverfügung
A. Die Untersuchungsabteilung des Kreisgerichts in Ljubljana führt unter anderem gegen den mazedonischen Staatsbürger A. ein Strafverfahren wegen des Verdachts des Drogenhandels. A. werden als Mitglied einer kriminellen Organisation im Zeitraum vom 24. November 2008 bis am 18. April 2009 insgesamt sechs Straftaten im Zusammenhang mit Drogenhandel vorgeworfen. Am 18. April 2009 wurde er in Basel vom Grenzwachtkorps in einem Opel Astra, Kennzeichen 1, angehalten und kontrolliert. Dabei wurde im linken Kotflügel des Fahrzeuges 1 kg Heroin gefunden. Für diese Handlung führt die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt (nachfolgend "Staatsanwaltschaft") ein paralleles Strafverfahren gegen A. Seit seiner Verhaftung am 18. April 2009 befindet er sich im Untersuchungsgefängnis Waaghof.
B. Mit Rechtshilfeersuchen vom 26. Mai 2009 gelangten die slowenischen Behörden an die Schweiz. Sie ersuchten, A. als Angeschuldigten zu
befragen und diese Einvernahme auf einen Tonträger aufzuzeichnen (act. 1.2).
C. Die Staatsanwaltschaft entsprach mit Eintretens- und Zwischenverfügung vom 19. Juni 2009 dem Rechtshilfeersuchen, betraute die Allgemeine Abteilung der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt mit dem Vollzug der Rechtshilfe und beauftragte diese unter anderem, A. als Angeschuldigten zu den in den Rechtshilfeunterlagen geschilderten Fragen einzuvernehmen und diese Einvernahme auf einen Tonträger aufzuzeichnen. A. wurde am 24. Juni 2009 rechtshilfeweise befragt, nachdem er bereits am 29. April 2009 zu seiner Person befragt worden war (act. 1.5).
D. Mit Schlussverfügung vom 26. Juni 2009 entsprach die Staatsanwaltschaft dem Rechtshilfeersuchen vollumfänglich, verfügte die Herausgabe des Protokolls der Einvernahme vom 24. Juni 2009, deren Audioaufzeichnung sowie einer Kopie der Einvernahme zur Person vom 29. April 2009.
E. Dagegen lässt A. durch seine Rechtsvertreterin am 27. Juli 2009 Beschwerde einreichen und stellt folgende Anträge (act. 1):
"1. Es sei die Schlussverfügung der Beschwerdegegnerin vom 26.6.09 aufzuheben und es sei der Beschwerdegegnerin zu untersagen, das Protokoll und die Audioaufzeichnung der Einvernahme vom 24.6.09 und die Kopie der Einvernahme zur Person vom 29.4.09 an die Slowenischen Behörden herauszugeben. Es sei die Beschwerdegegnerin anzuweisen, Protokoll und Audioaufzeichnung der Einvernahme vom 24.6.09 im Original samt allen Kopien zu vernichten.
2. Es sei festzustellen, dass von der Beschwerdegegnerin keine Gebühr für die Schlussverfügung festgesetzt wurde, eventualiter sei die Kostenfestsetzung vom 26.6.09 aufzuheben und zusammen mit der Kostenregelung des vorliegenden Beschwerdeverfahrens neu zu treffen.
3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Beschwerdegegnerin.
4. Es sei dem Beschwerdeführer der Kostenerlass mit der Unterzeichnenden als unentgeltliche Rechtsbeiständin zu gewähren."
Am 29. Juli 2009 reicht die Rechtsvertreterin von A. eine "novenbedingte" Ergänzung zur Beschwerde nach (act. 3). Das Bundesamt beantragt in seiner Beschwerdeantwort vom 20. August 2009 die kostenfällige Abweisung der Beschwerde soweit darauf einzutreten ist (act. 5). Die Staatsanwaltschaft schliesst am 26. August 2009 sinngemäss auf kostenfällige Abweisung der Beschwerde und beantragt, die Festsetzung der Gebühr für die Schlussverfügung von CHF 400.-- sei zu bestätigen (act. 6). A. hält in der Beschwerdereplik vom 14. September 2009 an seinen bisherigen Anträgen fest (act. 8). Mit Schreiben vom 17. bzw. 18. September 2009 verzichten sowohl das Bundesamt als auch die Staatsanwaltschaft auf eine Beschwerdeduplik (act. 10 und 11), worüber A. am 22. September 2009 in Kenntnis gesetzt wird (act. 12).
1. Für die Rechtshilfe zwischen der Schweiz und Slowenien sind in erster Linie das Europäische Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 (EUeR; SR 0.351.1), dem beide Staaten beigetreten sind sowie die Bestimmungen der Art. 48 ff. des Übereinkommens vom 19. Juni 1990 zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 (Schengener Durchführungsübereinkommen, SDÜ; ABl. L 239 vom 22. September 2000, S. 19 - 62) zwecks Ergänzung und Erleichterung der Anwendung des EUeR massgebend.
Soweit die genannten Staatsverträge bestimmte Fragen weder ausdrücklich noch stillschweigend regeln, ist das Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG; SR 351.1) und die Verordnung vom 24. Februar 1982 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSV; SR 351.11) anwendbar. Das innerstaatliche Recht gelangt nach dem Günstigkeitsprinzip ebenso zur Anwendung, wenn dieses geringere Anforderungen an die Rechtshilfe stellt (BGE 135 IV 212 E. 2.3; 129 II 462 E. 1.1 S. 464). Das Günstigkeitsprinzip gilt auch innerhalb der massgebenden internationalen Rechtsquellen (vgl. Art. 48 SDÜ). Vorbehalten bleibt die Wahrung der Menschenrechte (BGE 135 IV 212 E. 2.3; 123 II 595 E. 7c).
2.1 Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um eine Schlussverfügung der ausführenden kantonalen Behörden, gegen welche innert 30 Tagen ab der schriftlichen Mitteilung bei der II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden kann (Art. 80e Abs. 1 i.V.m. Art. 80k IRSG; Art. 28 Abs. 1 lit. e des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 2002 über das Bundesstrafgericht, SGG, SR 173.71; Art. 9 Abs. 3 des Reglements vom 20. Juni 2006 für das Bundesstrafgericht, SR 173.710). Die Schlussverfügung vom 26. Juni 2009 wurde mit vorliegender Beschwerde fristgerecht angefochten. Die am gleichen Tag wie die Schlussverfügung der Vertreterin des Beschwerdeführers zugestellte Kostenverfügung (act. 1.4) bildet Bestandteil der Schlussverfügung und gilt, da explizit im Antrag der Beschwerde genannt, als mitangefochten.
2.2 Zur Beschwerdeführung ist berechtigt, wer persönlich und direkt von einer Rechtshilfemassnahme betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 80h lit. b IRSG). Personen, gegen die sich das ausländische Strafverfahren richtet, sind unter denselben Bedingungen beschwerdelegitimiert (Art. 21 Abs. 3 IRSG). Ein schutzwürdiges Interesse liegt nicht schon dann vor, wenn jemand irgendeine Beziehung zum Streitobjekt behauptet. Vielmehr ist zur Legitimation erforderlich, dass der angefochtene Entscheid den Beschwerdeführer in stärkerem Masse berührt als die Allgemeinheit der Bürger bzw. eine vom einschlägigen Bundesrecht erfasste spezifische Beziehungsnähe gegeben ist. Die Rechtsprechung anerkennt deshalb die Legitimation jeder natürlichen oder juristischen Person, die von einer Rechtshilfemassnahme unmittelbar berührt wird, verneint dagegen die Beschwerdebefugnis von Personen, welche nur mittelbar von der angefochtenen Verfügung betroffen sind (zum Ganzen BGE 130 II 162 E. 1.1 S. 163; 128 II 211 E. 2.3 S. 217; 123 II 153 E. 2b S. 156; TPF 2007 79, je m.w.H.). Vorliegend geht es um die Herausgabe des Protokolls der Einvernahme des Beschwerdeführers als Beschuldigter vom 24. Juni 2009, deren
Audioaufzeichnung sowie einer Kopie der Einvernahme zur Person vom 29. April 2009.
Die vorliegende Beschwerde wurde fristgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer ist als im ausländischen Strafverfahren Angeschuldigter im Sinne der zuvor erfolgten Erwägungen zudem zur Beschwerde legitimiert. Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.
3.1 Der Beschwerdeführer rügt, das Rechtshilfeersuchen sei vor Eröffnung eines Strafverfahrens in Slowenien gestellt worden. Aus der seiner Rechtsvertreterin am 29. Juli 2009 zugestellten Verfügung der Untersuchungsrichterin des Kreisgerichts Ljubljana vom 17. Juni 2009 sei ersichtlich, dass das Ermittlungsverfahren gegen ihn erst Mitte Juni 2009 formell eröffnet worden sei. Somit sei die Behauptung im Rechtshilfeersuchen vom 26. Mai 2009, wonach ein Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer geführt werde, eindeutig widerlegt. Die Hängigkeit eines formellen Strafverfahrens bilde jedoch eine notwendige Voraussetzung eines Rechtshilfegesuches (act. 3).
3.2 Die akzessorische Rechtshilfe ist nur zulässig, soweit sie für ein Verfahren in strafrechtlichen Angelegenheiten im Ausland erforderlich erscheint oder dem Beibringen der Beute dient (vgl. Art. 63 Abs. 1 IRSG). Es braucht mit anderen Worten ein eröffnetes Strafverfahren im ersuchenden Staat (vgl. dazu Urteile des Bundesgerichts 1A.32/2000 vom 19. Juni 2000, E. 7; 1A.149/2006 vom 27. November 2006, E. 3.2). Nach der Rechtsprechung ist es jedoch nicht notwendig, dass im ersuchenden Staat bereits ein formelles Strafverfahren eröffnet worden ist. Eine Voruntersuchung genügt, selbst wenn diese lediglich durch eine nicht richterliche Behörde eröffnet worden ist, vorausgesetzt, dass sie in einer formellen Anklageerhebung münden kann (BGE 123 II 161 E. 3a S. 165; 118 Ib 457 E. 4b mit Hinweisen; Urteile des Bundesgerichts 1A.39/2007 vom 30. August 2007, E. 7.2; 1A.80/2003 vom 24. Juli 2003, E. 2.4; Robert Zimmermann, La coopération judiciaire internationale en matière pénale, 3. Aufl., Bern 2009, S. 509 N. 559).
3.3 Aus Seite 3 des Rechtshilfeersuchens geht hervor, dass der Verdacht gegen den Beschwerdeführer auf den während des "Vorstrafenverfahrens" gesammelten Beweisen beruht. So seien geheime Observierungen und Telefonüberwachungen zum Einsatz gekommen (S. 4 f.). Unter anderem schien ein verdeckter Ermittler im Einsatz gewesen zu sein. Auf Seite 2 und 3 des Rechtshilfeersuchens wird beispielsweise erwähnt, dass der Beschwerdeführer am 4. April 2009 dem Geheimmitarbeiter ein Muster mit 0,37 g Kokain übergeben und ihm am 7. April 2009 29,24 g Kokain verkauft habe. Zum Zeitpunkt als das Rechtshilfeersuchen gestellt wurde, wurde folglich sehr wohl ein Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer geführt. Die formelle, gerichtliche Eröffnung des Ermittlungsverfahrens bedeutet nach slowenischem Strafprozessrecht nicht, dass zuvor kein Strafverfahren in dem zuvor umschriebenen weit verstandenen Sinne geführt wurde. Dies ergibt sich unschwer, ja zwingend aus der Verfügung der Untersuchungsabteilung des Kreisgerichts Ljubljana vom 17. Juni 2009: Danach setzt die Einleitung des Ermittlungsverfahrens bereits eine vorgängige untersuchungsrichterliche Einvernahme des Beschuldigten voraus (act. 3.2, Pagina 2902), mithin eine strafprozessuale Massnahme,
die in einem Strafverfahren ergehen muss. Die Rüge des fehlenden Strafverfahrens im ersuchenden Staat erweist sich demnach als unbegründet.
4.1 Der Beschwerdeführer wendet ein, die Sachverhaltsdarstellung im Rechtshilfeersuchen sei chaotisch, nicht nachvollziehbar und stütze sich auf keine Beweise. Das Rechtshilfeersuchen enthalte Ungenauigkeiten bzw. Widersprüche bei Daten und Zahlen. Bezüglich Drogenmengen seien im Schreiben der Untersuchungsabteilung des Kreisgerichts in Ljubljana vom 17. Juni 2009 mehrere Angaben korrigiert worden. Im Rechtshilfeersuchen vom 26. Mai 2009 seien aber keine dementsprechenden Anpassungen gemacht worden. Dies gebe den Mengenangaben den Anschein der Beliebigkeit.
4.2 Das Rechtshilfeersuchen muss insbesondere Angaben über den Gegen-stand und den Grund des Ersuchens enthalten (Art. 28 Abs. 2 lit. b IRSG). Ausserdem muss es die strafbare Handlung bezeichnen und kurz den wesentlichen Sachverhalt darstellen. Diese Sachverhaltsdarstellung hat mindestens die Angaben über Ort, Zeit und Art der Begehung der Tat zu enthalten (Art. 28 Abs. 3 lit. a IRSG i.V.m. Art. 10 Abs. 2 IRSV). Art. 14 EUeR enthält deckungsgleiche Regeln. Diese Angaben müssen der ersuchten Behörde die Prüfung erlauben, ob die doppelte Strafbarkeit gegeben ist (vgl. Art. 64 IRSG), ob die Handlungen wegen denen um Rechtshilfe ersucht wird, nicht politische, militärische oder fiskalische Delikte darstellen (Art. 3 IRSG) und ob der Grundsatz der Verhältnismässigkeit gewahrt wird (BGE 129 II 97 E. 3.1 S. 98 m.w.H.).
Die Rechtsprechung stellt an die Schilderung des Sachverhalts im Rechtshilfeersuchen keine hohen Anforderungen. Von den Behörden des ersuchenden Staates kann nicht verlangt werden, dass sie den Sachverhalt, welcher Gegenstand des hängigen Strafverfahrens bildet, bereits lückenlos und völlig widerspruchsfrei darstellen. Das wäre mit dem Sinn und Zweck des Rechtshilfeverfahrens unvereinbar, ersucht doch ein Staat einen anderen gerade deswegen um Unterstützung, damit er die bisher im Dunkeln gebliebenen Punkte aufgrund von Beweismitteln, die sich im ersuchten Staat befinden, klären kann. Es reicht daher aus, wenn die Angaben im Rechtshilfeersuchen den schweizerischen Behörden ermöglichen zu prüfen, ob ausreichend konkrete Verdachtsgründe für eine rechtshilfefähige Straftat vorliegen, ob Verweigerungsgründe gegeben sind bzw. in welchem Umfang dem Begehren allenfalls entsprochen werden muss. Es kann auch nicht verlangt werden, dass die ersuchende Behörde die Tatvorwürfe bereits abschliessend mit Beweisen belegt. Der Rechtshilferichter hat weder Tat- noch Schuldfragen zu prüfen und grundsätzlich auch keine Beweiswürdigung vorzunehmen, sondern ist vielmehr an die Sachdarstellung im Ersuchen gebunden, soweit sie nicht durch offensichtliche
Fehler, Lücken oder Widersprüche sofort entkräftet wird (vgl. BGE 132 II 81 E. 2.1 S. 85 mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 1A.90/2006 vom 30. August 2006, E. 2.1; TPF 2007 150 E. 3.2.4).
4.3 Aus dem Rechtshilfeersuchen vom 26. Mai 2009 ergeben sich sechs Sachverhaltskomplexe, in welche nebst anderen Personen auch der Beschwerdeführer involviert gewesen sein soll. Es sind dies die Folgenden:
1. Der Beschwerdeführer habe am 24. November 2008 B. bei einem Verkaufsgeschäft von 250 g Heroin von Slowenien nach Österreich begleitet. Aus einem Schreiben der österreichischen Behörden gehe hervor, dass der Beschwerdeführer dem Käufer C. eine Nachricht von der Telefonnummer 2 unter Benutzung des Spitznamens "D." gesendet habe. Dieser Name habe dem Beschwerdeführer zugeordnet werden können (act. 1.2, S. 2, 4).
2. Aus abgehörten Telefongesprächen habe sich ergeben, dass der Beschwerdeführer im Auftrag von E. am 8. Dezember 2008 nach Österreich gefahren sei, um die Schulden aus dem vorgenannten Geschäft mit C. einzutreiben. Der Beschwerdeführer und E. seien aber auch gemeinsam nach Wien gefahren um den Erlös für die verkaufte Ware erhältlich zu machen (act. 1.2, S. 2, 4).
3. Am 7. April 2009 habe der Beschwerdeführer in Ljubljana einem verdeckten Ermittler 29,24 g Kokain für EUR 3'000.-- verkauft. Die Drogen habe er vorgängig von E. erhalten und sie dem verdeckten Ermittler anschliessend unter den Beifahrersitz seines Wagens gelegt. Nach Bezahlung habe sich der Beschwerdeführer wiederum mit E. getroffen, um diesem den Verkaufserlös zu übergeben (act. 1.2, S. 2, 3).
4. Der Beschwerdeführer sei am Drogengeschäft vom 5. März 2009 zwischen dem verdeckten Ermittler und F. in Ljubljana beteiligt gewesen. Er habe von G. eine Waage erhalten, welche er zu E. gebracht habe, damit dieser die Droge habe abwiegen und Jusufoski übergeben können (act. 1.2, S. 3, 5).
5. Am 4. April 2009 habe der Beschwerdeführer einem verdeckten Ermittler ein Muster von 0,37 g Kokain übergeben. Aus dem Bericht des verdeckten Ermittlers sei ersichtlich, dass sich die beiden im Lokal H. in Ljubljana getroffen hätten und der Beschwerdeführer dem verdeckten Ermittler Kokain angeboten habe. Das übergebene Kokain sei ein Muster gewesen (act. 1.2, S. 3, 6 f.).
6. Am 16. April 2009 habe der Beschwerdeführer mit der Absicht des Weiterverkaufs 1 kg Heroin von Slowenien in die Schweiz gebracht. Am 18. April 2009 wurde er in Basel vom Grenzwachtkorps in seinem Fahrzeug angehalten und kontrolliert. Dabei wurde 1 kg Heroin gefunden (act. 1.2, S. 5).
4.4 Die Sachdarstellung im Ersuchen enthält genügend Verdachtsgründe für die dem Beschwerdeführer vorgeworfenen Drogendelikte und ist weder mit offensichtlichen Fehlern noch mit Lücken oder Widersprüchen behaftet. So geht insbesondere die Rüge bezüglich Widersprüchlichkeiten bei Daten und Mengen fehl. Solche Ungenauigkeiten sind in einem Fall, bei dem wegen organisiertem Drogenhandel ermittelt wird, gerade keine Widersprüche bzw. Fehler, denn im Verlaufe eines Ermittlungsverfahrens bzw. einer Untersuchung kann sich die Beweislage insbesondere was die betroffene Drogenmenge anbelangt, laufend verändern. In Bezug auf die im Schreiben der Untersuchungsabteilung des Kreisgerichts in Ljubljana vom 17. Juni 2009 vorgenommenen Korrekturen bei den Drogenmengen betrifft dies eine, dem Beschwerdeführer vorgeworfenen Handlung (Verkauf vom 7. April 2009 von 99,26 statt 29,24 g Kokain an den verdeckten Ermittler). Es kann keine Rede davon sein, dass die Sachverhaltsdarstellung im Rechtshilfeersuchen durch diese Korrektur der Drogenmenge als fehlerhaft bezeichnet werden müsste. Auch die angeblich widersprüchlichen Angaben zu den Daten, an welchen der Beschwerdeführer - allein oder in Begleitung von anderen - nach Österreich gefahren sein soll,
um Geldforderungen aus einem Drogengeschäft einzutreiben, macht die Sachverhaltsdarstellung im Rechtshilfeersuchen nicht zu einer widersprüchlichen. Der Darstellung im Rechtshilfeersuchen ist zu entnehmen, wo und in welchem Zeitraum der Beschwerdeführer gehandelt haben soll. Die Rüge der chaotischen, nicht nachvollziehbaren Sachverhaltsdarstellung erweist sich demnach als unbegründet. Der Einwand, wonach es an Beweisangaben mangle, geht ohnehin fehl, wird doch von der ersuchenden Behörde genau nicht verlangt, dass sie den Sachverhalt im Rechtshilfeersuchen bereits abschliessend mit Beweisen belegt (vgl. E. 3.2).
5.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, die angebliche Lieferung einiger Gramm Kokain sei ein Bagatellfall i.S.v. Art. 4 IRSG und rechtfertige kein Verfahren.
5.2 Gemäss Art. 4 IRSG kann ein Rechtshilfeersuchen abgelehnt werden, wenn die Bedeutung der Tat ein Rechtshilfeverfahren nicht rechtfertigt. Mit seinem Einwand rügt der Beschwerdeführer der Sache nach eine Verletzung des im Rechtshilfeverkehrs zu berücksichtigenden Verhältnismässigkeitsgrundsatzes (Zimmermann, a.a.O., S. 669 ff., mit Verweisen auf die Rechtsprechung). Art. 4 IRSG hat einerseits blosse Bagatellfälle im Auge; daneben sind aber auch die Härten des Verfahrens für den Betroffenen und unangemessenen administrativen Umtriebe für die Behörden - beispielsweise im Falle einer Auslieferung zu einem nur sehr kurzen Strafvollzug - zu berücksichtigen (Curt Markees, Internationale Rechtshilfe in Strafsachen, SJK 421, S. 9).
5.3 Nach der Sachverhaltsschilderung im Rechtshilfeersuchen soll der Beschwerdeführer in der Zeit November 2008 bis April 2009 als Mitglied einer kriminellen Vereinigung mit Drogen gehandelt haben (Seite 2 Rechtshilfeersuchen). Der bandenmässig begangene Drogenhandel stellt kein Bagatelldelikt dar. Gegenteiliges zu behaupten ist fast mutwillig. Gemäss Art. 19 Ziff. 2 lit. b des Bundesgesetzes vom 3. Oktober 1951 über die Betäubungsmittel und die psychotropen Stoffe (BetmG; SR 812.121) liegt insbesondere dann ein schwerer Fall vor, wenn der Täter als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur Ausübung des unerlaubten Betäubungsmittelverkehrs zusammengefunden hat. In schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr (Art. 19 Ziff. 1 BetmG). Die dem Beschwerdeführer vorgeworfenen Taten können nicht unabhängig voneinander bewertet werden. Da mehrfaches rechtswidriges Handeln gerade charakteristisch für ein bandenmässiges Delinquieren ist, müssen die dem Beschwerdeführer zur Last gelegten Delikte in ihrer Gesamtheit gewürdigt werden. Mit Blick auf die Vielzahl der dem Beschwerdeführer als Mitglied einer kriminellen Vereinigung vorgeworfenen strafbaren Handlungen kann nicht die Rede davon sein, es liege ein
Bagatellfall im Sinne von Art. 4 IRSG vor. Die Beschwerde ist diesbezüglich offensichtlich unbegründet.
6.1 Der Beschwerdeführer rügt des Weiteren, im Rechtshilfeersuchen werde die Zuständigkeit des Kreisgerichts Ljubljana zur Verfolgung der angeblichen Straftaten in Österreich nicht dargelegt (act. 1, S. 5).
6.2 Die Gewährung von Rechtshilfe in Strafsachen setzt grundsätzlich voraus, dass der ersuchende Staat für die Durchführung eines Strafverfahrens zuständig ist, d.h. die dem Rechtshilfeersuchen zugrunde liegende Tat der Strafgewalt des ersuchenden Staates unterliegt. Die Entscheidung über die Grenzen der eigenen Strafgewalt steht grundsätzlich jedem Staat selbst zu, der hierbei allerdings gewisse, vom Völkerrecht gezogene Grenzen nicht verletzen darf. Inhalt und Tragweite dieser völkerrechtlichen Grenzen sind jedoch umstritten. Immerhin gibt es eine Reihe von Anknüpfungspunkten (sog. Prinzipien des internationalen Strafrechts), die international üblich und völkerrechtlich in der Regel unbedenklich sind. Hierzu gehört neben dem Territorialitätsprinzip (Begehungsort auf dem eigenen Staatsgebiet) das Flaggenprinzip (Begehung der Tat an Bord eines im Staat registrierten Schiffes oder Luftfahrzeugs), das aktive Persönlichkeitsprinzip (Staatsangehörigkeit des Täters), das Domizilprinzip (inländischer Wohnsitz des Täters), das Schutzprinzip (Angriff gegen Rechtsgüter/Interessen des Staates) und das Prinzip der stellvertretenden Strafrechtspflege; im Grundsatz anerkannt - wenn auch im Einzelnen umstritten - sind auch das passive
Personalitätsprinzip (Tat gegen Individualrechtsgüter eines eigenen Staatsangehörigen) und das Weltrechtsprinzip bei Straftaten gegen gewisse übernationale Rechtsgüter (BGE 126 II 212 E. 6b S. 213 f., mit Hinweisen).
Das Bundesgericht hat dazu festgehalten, dass der schweizerische Rechtshilferichter in der Regel nicht abzuklären hat, ob die Zuständigkeit des ersuchenden Staates gegeben sei (BGE 113 Ib 157 E. 4 S. 164). In BGE 116 Ib 89 wurde sodann präzisiert, die Auslegung des Rechts des ersuchenden Staates sei in erster Linie Sache seiner Behörden. Daraus folgerte das Bundesgericht in jenem Fall, dass die Rechtshilfe daher nur in Fällen verweigert werden dürfe, in denen der ersuchende Staat offensichtlich unzuständig sei, d.h. die Justizbehörden des ersuchenden Staates ihre Zuständigkeit in willkürlicher Weise bejaht haben (BGE 116 Ib 89 E. 2c/aa S. 92 f.).
6.3 Die Strafverfolgung in Slowenien richtet sich nicht gegen den Beschwerdeführer allein, sondern gegen mehrere Personen, welche verdächtigt werden, als Mitglieder einer kriminellen Vereinigung Drogenhandel auf dem Gebiet Sloweniens und Österreichs betrieben zu haben. Gemäss Rechtshilfeersuchen soll der Beschwerdeführer am 24. November 2008 Heroin von Slowenien nach Österreich transportiert haben. Ausserdem sei er an drei Drogengeschäften in Ljubljana beteiligt gewesen und am 16. April habe er 1 kg Heroin von Slowenien in die Schweiz gebracht. Von einer offensichtlichen Unzuständigkeit der slowenischen Justiz zur Strafverfolgung kann unter diesen Umständen keine Rede sein. Die diesbezügliche Rüge ist unbegründet.
7.1 Der Beschwerdeführer beruft sich ferner auf den Grundsatz "ne bis in
idem". Er wendet diesbezüglich ein, für den angeblichen Transport von einem Kilo Heroin in die Schweiz am 18. April 2009 werde bereits in der Schweiz ein Strafverfahren geführt. Für diese Handlung könne deshalb keine Rechtshilfe gewährt werden.
7.2 Der Grundsatz "ne bis in idem" besagt, dass niemand wegen der gleichen Tat zweimal strafrechtlich verfolgt werden darf. Er ist verletzt, wenn in Bezug auf den Verfahrensgegenstand, die betroffene Person und die Tat
idem" ergibt sich aus Art. 4 des Protokolles Nr. 7 zur EMRK vom 22. November 1984 (SR 0.101.07; für die Schweiz in Kraft seit 1. November 1988) sowie Art. 14 Abs. 7 des Internationalen Paktes vom 16. Dezember 1966 über bürgerliche und politische Rechte (UNO-Pakt II; SR 0.103.2). Er gilt nach der Praxis des Bundesgerichtes ausserdem als Grundsatz des Bundesstrafrechts und lässt sich direkt aus der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV; SR 10) ableiten (vgl. BGE 128 II 355 E. 5.2 S. 367; 120 IV 10 E. 2b S. 12). Als Prozessmaxime wird er auch in der zukünftigen Schweizerischen Strafprozessordnung erwähnt (Art. 11 StPO; vgl. Mark Pieth, Schweizerisches Strafprozessrecht, Basel 2009, S. 51 f.). Die Schweiz hat im EUeR in Anwendung von Art. 2 lit. b EUeR einen potestativen Vorbehalt angebracht, wonach sie sich das Recht vorbehält, die Rechtshilfe abzulehnen, wenn wegen der dem Ersuchen zu Grunde liegenden Handlungen gegen denselben Beschuldigten in der Schweiz ebenfalls ein Strafverfahren durchgeführt wird oder eine strafrechtliche Entscheidung ergangen ist, mit der diese Tat und seine Schuld materiell beurteilt worden sind. Diese Einschränkung wurde in Art. 5 Abs. 1 Ziff. 1 IRSG wieder zu Gunsten
der Rechtshilfe abgeschwächt und auf Fälle von bereits erfolgtem Freispruch, Sanktionsverzicht, Vollzug oder Ausschluss wegen absoluter Verjährung eingeschränkt (Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2007.75 vom 3. Juli 2007, E. 3.4). Zudem darf gemäss Art. 54 SDÜ der gleiche Täter nicht wegen derselben Tat von einem weiteren Vertragsstaat verurteilt werden, wenn er vorher bereits durch einen anderen Vertragsstaat rechtskräftig abgeurteilt wurde, sofern die im ersten Urteilsstaat ergangene Sanktion vollstreckt wurde, gerade vollstreckt wird oder nicht mehr vollstreckt werden kann. Neben seiner klassischen nationalen Dimension enthält daher jetzt der Grundsatz eine ausdrückliche internationale Dimension innerhalb des Schengener Raums (vgl. Pieth, a.a.O., S. 52).
7.3 Der vom Beschwerdeführer erhobene Einwand des Verstosses gegen den Grundsatz "ne bis in idem" geht schon im Ansatz fehl. Bezüglich des Transports von einem Kilo Heroin in die Schweiz am 18. April 2009 liegt nämlich noch kein Urteil vor. Art. 54 SDÜ greift vom klaren Wortlaut her aber erst nach einer rechtskräftigen Verurteilung bzw. allenfalls einem andern rechtskräftigen Abschluss (vgl. Kai Ambos, Internationales Strafrecht, 2. Aufl., München 2008, S. 480 ff.). Ein entsprechender Entscheid liegt aber nicht vor. Auch Art. 5 Abs. 1 IRSG greift nicht, da seine Voraussetzungen ebenfalls nicht erfüllt sind. Demnach ist unter dem Grundsatz "ne bis in
idem" kein Rechtshilfehindernis ersichtlich.
8.1 Der Beschwerdeführer rügt schliesslich die Kostenverteilung der Schlussverfügung. Mit Begleitbrief vom 26. Juni 2009 habe die Beschwerdegegnerin einen Betrag von CHF 400.-- für die Schlussverfügung gemäss Basler Gebührenverordnung berechnet. Da in der Schlussverfügung selbst keine Kosten erwähnt würden und dem Begleitschreiben keine Verfügungsqualität zukomme, könne keine Kostenfestsetzung zu seinen Lasten erfolgt sein. Für den Fall, dass die Zahlungsaufforderung wider Erwarten als wirksame Kostenfestsetzung zu interpretieren sein solle, beantragt der Beschwerdeführer eventualiter deren Aufhebung und Neufestssetzung.
8.2 Das Bundesstrafgericht hat im Entscheid TPF 2007 99, bestätigt in Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2007.160 vom 13. Dezember 2007, E. 3 und RR.2007.112 vom 19. Dezember 2007, E. 7 sowie RR.2008.86 vom 29. August 2008, E. 9, letzterer betreffend den Kanton Zürich, erkannt, dass dem von der Rechtshilfemassnahme Betroffenen grundsätzlich keine Gebühren auferlegt werden können, es sei denn, dieser hätte durch sein querulatorisches und rechtsmissbräuchliches Verhalten zusätzliche Kosten verursacht. Das Bundesgericht ist auf eine entsprechende Beschwerde des Kantons Zürich, welcher die Aufhebung der Kostenauflage an den Beschwerdeführer durch die II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts rügte, nicht eingetreten (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_106-108/2009 vom 23. April 2009)
Art. 12 Abs. 1 IRSG verweist, mangels anders lautender Vorschriften des IRSG, auf die kantonalen Verfahrensbestimmungen. Gemäss § 5 lit. b der Verordnung betreffend die Gebühren für die Strafverfolgungsbehörden des Kantons Basel-Stadt (SG 154.980) wird eine Gebühr bei Abschluss eines Rechtshilfeverfahrens erhoben, wenn von der betroffenen Person ausdrücklich eine begründete Schlussverfügung verlangt wird. Gemäss § 14 des Gesetzes über die Verwaltungsgebühren des Kantons Basel-Stadt (SG 153.800) ist zur Zahlung der vorgeschriebenen Gebühr verpflichtet, wer die Amtshandlung veranlasst, die Bewilligung oder Konzession erhält oder die öffentliche Einrichtung benützt. Als Verursacher der Kosten für die Schlussverfügung hat grundsätzlich der ersuchende Staat zu gelten, nicht jedoch die von der Rechtshilfemassnahme betroffene (natürliche oder juristische) Person, welche der Behörde bei der Ausführung des Rechtshilfeersuchens Hand zu bieten hat und in diesem Zusammenhang die Wahrung ihrer Interessen geltend machen kann (vgl. Art. 80b und 80h IRSG). Der Umstand, dass der Betroffene die Möglichkeit hat, in Anwendung von Art. 80c IRSG einer vereinfachten Ausführung des Rechtshilfeersuchens zuzustimmen und auf den Erlass einer begründeten und
anfechtbaren Schlussverfügung zu verzichten, rechtfertigt es ebenfalls nicht, diesem die Kosten für die Schlussverfügung aufzuerlegen (TPF 2007 99 E. 4.3 S. 103).
8.3 Der Beschwerdeführer hat explizit die Aufhebung der Kostenverfügung, welche als Teil der Schlussverfügung zu gelten hat, verlangt (vgl. E. 2.2). Vorliegend ist nicht ersichtlich, inwiefern der Beschwerdeführer durch ein querulatorisches oder rechtsmissbräuchliches Verhalten zusätzliche Kosten verursacht haben könnte. In Anwendung der zuvor zitierten Rechtsprechung rechtfertigt es sich daher nicht, diesem die Kosten für das Verfahren vor der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen. Die Beschwerde ist daher teilweise gutzuheissen und die Kostenfestsetzung vom 26. Juni 2009 aufzuheben.
9.1 Der Beschwerdeführer stellt schliesslich den Antrag, ihm sei Kostenerlass und seine Rechtsvertreterin als unentgeltliche Rechtsbeiständin zu gewähren (act. 1). Das Gesuch wird mit der komplizierten Rechts- und Sachlage, der fehlenden Deutschkenntnisse sowie der tatsächlichen Mittellosigkeit des Beschwerdeführers begründet (RP.2009.33, act. 3). Mit Schreiben vom 11. August 2009 führt Advokatin Reinhardt aus, der Beschwerdeführer und dessen Familie praktizierten keine nennenswerte Dokumentenablage, auf welche zurückgegriffen werden könne. Um trotzdem an Unterlagen zu gelangen, welche die Mittellosigkeit belegen, müsse sie, von einem Dolmetscher begleitet, beim Beschwerdeführer in Erfahrung bringen, wo diese Unterlagen überhaupt zu beschaffen sind und anschliessend eine entsprechende Anfrage in Mazedonien oder Slowenien platzieren, deren Ereignis abzuwarten bliebe. Angesichts dieser Schwierigkeiten werde darum ersucht, auf weitere Belege zu verzichten.
9.2 Die II. Beschwerdekammer bestellt einer Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag einen Anwalt, wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig erscheint, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG i.V.m. Art. 30 lit. b SGG). Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung sind Prozessbegehren als aussichtslos anzusehen, wenn die Gewinnaussichten beträchtlich geringer erscheinen als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen finanziellen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger
Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde. Ob im Einzelfall genügende Erfolgsaussichten bestehen, beurteilt sich nach den Verhältnissen zurzeit, zu der das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt wird (BGE 129 I 129 E. 2.3.1; 128 I 225 E. 2.5.3; 124 I 304 E. 2c).
9.3 Den vorstehenden Erwägungen ist zu entnehmen, dass die Beschwerde im Hauptpunkt offensichtlich aussichtslos war und demgemäss keine Aussicht auf Erfolg hatte. Im unbedeutenden Nebenpunkt bezüglich der erfolgten Auferlegung der Kosten für die Schlussverfügung an den Beschwerdeführer, war die Beschwerde jedoch nicht aussichtslos. Diesbezüglich ist dem Obsiegen aber nicht durch Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung Rechnung zu tragen. Vielmehr ist dem Beschwerdeführer zufolge Obsiegens eine angemessene Entschädigung zuzusprechen. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung ist somit abzuweisen. Der womöglich schwierigen wirtschaftlichen Situation in welcher sich der Beschwerdeführer befindet, schon aufgrund seiner Verhaftung, kann mittels einer reduzierten Gerichtsgebühr Rechnung getragen werden.
10. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die Beschwerdegegnerin den Beschwerdeführer im Umfang seines nur marginalen Obsiegens (Kostenpunkt) für die ihm erwachsenen notwendigen und verhältnismässigen Parteikosten zu entschädigen (Art. 64 Abs. 1 und 2 VwVG i.V.m. Art. 30 lit. b SGG). Eine Entschädigung von Fr. 200.-- inkl. MwSt. erscheint angemessen (Art. 3 des Reglements vom 26. September 2006 über die Entschädigungen in Verfahren vor dem Bundesstrafgericht ; SR 173.711.31; vgl. Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2007.1 vom 29. Januar 2007, E. 6.2.1). Dem Beschwerdeführer ist angesichts seines weit überwiegenden Unterliegens eine nur leicht reduzierte Gerichtsgebühr aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 30 lit. b SGG). Für die Berechnung der Gerichtsgebühren gelangt das Reglement vom 11. Februar 2004 über die Gerichtsgebühren vor dem Bundesstrafgericht (SR 173.711.32) zur Anwendung (Art. 63 Abs. 5 VwVG i.V.m. Art. 15 Abs. 1 lit. a SGG). Es rechtfertig sich vorliegend, die Gerichtsgebühr auf Fr. 1'000.-- anzusetzen.
1. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und die Kostenfestsetzung vom 26. Juni 2009 wird aufgehoben.
4. Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdeführer im Umfang seines teilweisen Obsiegens für das Verfahren vor dem Bundesstrafgericht mit Fr. 200.-- inkl. MwSt. zu entschädigen.
5. Dem Beschwerdeführer wird eine reduzierte Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- auferlegt.
Bellinzona, 19. April 2010
- Advokatin Christina Reinhardt
Entscheid : RR.2009.243
Publiziert : 20. Mai 2010
Regeste : Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Slowenien. Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG). Unentgeltliche Rechtspflege (Art. 65 VwVG).
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113-IB-157 • 116-IB-89 • 118-IB-457 • 120-IV-10 • 123-II-153 • 123-II-161 • 123-II-595 • 124-I-304 • 126-II-212 • 128-I-225 • 128-II-211 • 128-II-355 • 129-I-129 • 129-II-462 • 129-II-97 • 130-II-162 • 132-II-81 • 135-IV-212
1A.149/2006 • 1A.32/2000 • 1A.39/2007 • 1A.80/2003 • 1A.90/2006
TPF 2007 150 • TPF 2007 79 • TPF 2007 99
RR.2007.1 • RR.2009.243 • RR.2008.86 • RP.2009.33 • RR.2007.160 • RR.2007.75 • RR.2007.112
IRSG: 3, 4, 5, 12, 21, 28, 63, 64, 74, 80b, 80c, 80e, 80h, 80k