Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW-RR%202016,%201402
Timestamp: 2019-11-21 08:57:47
Document Index: 7551499

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 85', '§ 233', '§ 574', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 16.08.2016 - VI ZB 40/15 - dejure.org
https://dejure.org/2016,30357
BGH, 16.08.2016 - VI ZB 40/15 (https://dejure.org/2016,30357)
BGH, Entscheidung vom 16.08.2016 - VI ZB 40/15 (https://dejure.org/2016,30357)
BGH, Entscheidung vom 16. August 2016 - VI ZB 40/15 (https://dejure.org/2016,30357)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2016,30357) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Postausgangskiste als Bestandteil des organisatorischen Verantwortungsbereichs des Prozessbevollmächtigten
Zuordnung der Postausgangskiste eines Prozessbevollmächtigten zu dessen organisatorischem Verantwortungsbereich; Verschulden des Prozessbevollmächtigten an der Fristversäumung
Postausgangskiste eines Prozessbevollmächtigten ist nicht Teil des Postwegs
Keine Wiedereinsetzung, wenn Inhalt der Postausgangskiste überquillt
ZPO § 85 Abs. 2 ; ZPO § 233 ; ZPO § 574 Abs. 2
Postausgangskiste ist nicht Teil des Postwegs!
Postausgangskiste des Prozessbevollmächtigten gehört noch zu seinem organisatorischen Verantwortungsbereich
Ausgangskontrolle eines Prozessbevollmächtigten
LG Kiel, 24.07.2015 - 8 O 268/12
OLG Schleswig, 13.11.2015 - 4 U 97/15
NJW-RR 2016, 1402
VersR 2017, 57
BB 2016, 2370
AnwBl Online 2016, 672
Hierzu gehört, wenn - wie im Streitfall - Wiedereinsetzung mit der Behauptung begehrt wird, dass ein zur Post aufgegebener fristgebundener Schriftsatz verloren gegangen sei, eine aus sich heraus verständliche, geschlossene Schilderung der tatsächlichen Abläufe bis zur rechtzeitigen Aufgabe zur Post als Grundlage für die Glaubhaftmachung, dass der Verlust mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nicht im Verantwortungsbereich der Partei oder ihres Prozessbevollmächtigten eingetreten ist (vgl. BGH, Beschluss vom 16. August 2016 - VI ZB 40/15, NJW-RR 2016, 1402 Rn. 8;… Beschluss vom 1. Dezember 2015 - II ZB 7/15 Rn. 15;… Beschluss vom 10. September 2015 - III ZB 56/14, NJW 2015, 3517 Rn. 14;… Beschluss vom 6. Mai 2015 - VII ZB 19/14, NJW 2015, 2266 Rn. 11 m.w.N.).
Wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand mit der Behauptung begehrt, ein fristgebundener Schriftsatz sei auf dem Postweg verloren gegangen, ist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nur dann zu gewähren, wenn der Antragsteller auf der Grundlage einer aus sich heraus verständlichen, geschlossenen Schilderung der tatsächlichen Abläufe bis zur rechtzeitigen Aufgabe des in Verlust geratenen Schriftsatzes zur Post darlegt und glaubhaft macht, dass der Verlust mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nicht im Verantwortungsbereich der Partei oder ihres Prozessbevollmächtigten eingetreten ist (Festhaltung BGH, 16. August 2016 - VI ZB 40/15, NJW-RR 2016, 1402).
Wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand mit der Behauptung begehrt, ein fristgebundener Schriftsatz sei auf dem Postweg verloren gegangen, ist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nur dann zu gewähren, wenn der Antragsteller auf der Grundlage einer aus sich heraus verständlichen, geschlossenen Schilderung der tatsächlichen Abläufe bis zur rechtzeitigen Aufgabe des in Verlust geratenen Schriftsatzes zur Post (zunächst) darlegt und (dann auch) glaubhaft macht, dass der Verlust mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nicht im Verantwortungsbereich der Partei oder ihres Prozessbevollmächtigten eingetreten ist (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 2. Februar 2017 - VII ZB 41/16, NJW-RR 2017, 627 Rn. 14; vom 16. August 2016 - VI ZB 40/15, NJW-RR 2016, 1402 Rn. 8;… vom 10. September 2015 - III ZB 56/14, NJW 2015, 3517 Rn. 14; jeweils mwN).
Wenn - wie hier - ein fristgebundener Schriftsatz verloren gegangen ist, ist eine Glaubhaftmachung, wo und auf welche Weise es zum Verlust des Schriftstücks gekommen ist, nicht erforderlich; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist vielmehr bereits dann zu gewähren, wenn - was das Berufungsgericht nicht verkannt hat - die Partei auf der Grundlage einer aus sich heraus verständlichen, geschlossenen Schilderung der tatsächlichen Abläufe bis zur rechtzeitigen Aufgabe des in Verlust geratenen Schriftsatzes zur Post glaubhaft macht, dass der Verlust mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nicht im Verantwortungsbereich der Partei oder ihres Prozessbevollmächtigten eingetreten ist (…BGH, Beschlüsse vom 2. Februar 2017 - VII ZB 41/16, NJW-RR 2017, 627 Rn. 14; vom 16. August 2016 - VI ZB 40/15, NJW-RR 2016, 1402 Rn. 8;… vom 10. September 2015 - III ZB 56/14, aaO Rn. 14; jeweils mwN).
Eine in diesem Fall als Grundlage einer tauglichen Glaubhaftmachung zumindest aber erforderliche, auf sicherer Erinnerung beruhende lückenlose Darstellung des kanzleiinternen Wegs der Berufungsbegründungsschrift nach Aushändigung der unterschriebenen Exemplare an die Kanzleiangestellte B. (vgl. BGH, Beschluss vom 16. August 2016 - VI ZB 40/15, aaO Rn. 10), um darüber ungeachtet der organisatorischen Kontrolldefizite einen gleichwohl erfolgten rechtzeitigen Postausgang zu belegen, hat das Berufungsgericht ebenfalls rechtsfehlerfrei vermisst.
Wird - wie im vorliegenden Fall - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand mit der Behauptung begehrt, ein fristgebundener Schriftsatz sei auf dem Postweg abhanden gekommen, ist deshalb nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nur dann zu gewähren, wenn der Antragsteller auf der Grundlage einer aus sich heraus verständlichen, geschlossenen Schilderung der tatsächlichen Abläufe bis zur rechtzeitigen Aufgabe des in Verlust geratenen Schriftsatzes zur Post glaubhaft macht, dass der Verlust mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nicht im Verantwortungsbereich seines Verfahrensbevollmächtigten eingetreten ist (…vgl. BGH Beschlüsse vom 11. Juli 2017 - VIII ZB 20/17 - juris Rn. 11 mwN;… vom 2. Februar 2017 - VII ZB 41/16 - NJW-RR 2017, 627 Rn. 14 mwN und vom 16. August 2016 - VI ZB 40/15 - FamRZ 2016, 2010 Rn. 8 mwN).
Wenn - wie hier von der Klägerin anwaltlich versichert - ein fristgebundener Schriftsatz verloren gegangen ist, ist eine Glaubhaftmachung, wo und auf welche Weise es zum Verlust des Schriftstücks gekommen ist, nicht erforderlich (vgl. zuletzt BGH, Beschluss vom 11. Juli 2017 - VIII ZB 20/17, BeckRS 2017, 120196 Rn. 11; zuvor bereits Senatsbeschluss vom 16. August 2016 - VI ZB 40/15, NJW-RR 2016, 1402 Rn. 8 sowie BGH, Beschlüsse vom 2. Februar 2017 - VII ZB 41/16, NJW-RR 2017, 627 Rn. 14 und vom 10. September 2015.
Dazu genügt es nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wenn der Antragsteller auf der Grundlage einer aus sich heraus verständlichen, geschlossenen Schilderung der tatsächlichen Abläufe bis zur rechtzeitigen Aufgabe des in Verlust geratenen Schriftsatzes zur Post glaubhaft macht, dass der Verlust mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nicht im Verantwortungsbereich seines Verfahrensbevollmächtigten eingetreten ist (vgl. BGH…, Beschluss vom 13. Dezember 2017 - XII ZB 356/17, NJW-RR 2018, 445 Rn. 14;… Beschluss vom 11. Juli 2017 - VIII ZB 20/17 - juris Rn. 11;… Beschluss vom 2. Februar 2017 - VII ZB 41/16 - NJW-RR 2017, 627 Rn. 14; Beschluss vom 16. August 2016 - VI ZB 40/15, FamRZ 2016, 2010 Rn. 8;… Beschluss vom 10. September 2015 - III ZB 56/14, NJW 2015, 3517 Rn. 14; Senat…, Beschluss vom 19. Juni 2013 - V ZB 226/12, juris Rn. 14).
aa) Hierzu gehört, wenn - wie im Streitfall - Wiedereinsetzung mit der Behauptung begehrt wird, dass ein zur Post aufgegebener fristgebundener Schriftsatz verloren gegangen sei, eine aus sich heraus verständliche, geschlossene Schilderung der tatsächlichen Abläufe bis zur rechtzeitigen Aufgabe zur Post als Grundlage für die Glaubhaftmachung, dass der Verlust mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nicht im Verantwortungsbereich der Partei oder ihres Prozessbevollmächtigten eingetreten ist (vgl. BGH…, Beschluss vom 2. Februar 2017 - VII ZB 41/16 Rn. 14, NJW-RR 2017, 627; Beschluss vom 16. August 2016 - VI ZB 40/15 Rn. 8, NJW-RR 2016, 1402;… Beschluss vom 1. Dezember 2015 - II ZB 7/15 Rn. 15;… Beschluss vom 10. September 2015 - III ZB 56/14 Rn. 14 m.w.N., NJW 2015, 3517).
Soweit sie dazu anführt, dass nach der Erinnerung von Frau N. -Y. kein "Poststück nichtkuvertiert zurückgeblieben" ist, weil sie ansonsten an ihrem "Arbeitsplatz einen verschlossenen Umschlag vorgefunden [hätte], der eigentlich hätte in die blaue Posttasche gesteckt werden sollen", dann schließt dies indes nach den aufgezeigten Sorgfaltsanforderungen nicht hinreichend sicher die Möglichkeit aus, dass der Umschlag mit der Revisionsschrift vor dem Einlegen in die Postversandtasche im Verantwortungsbereich des Verfahrensbevollmächtigten der Klägerin verloren gegangen oder auf Abwege geraten ist (vgl etwa BGH vom 16.8.2016 - VI ZB 40/15 - NJW-RR 2016, 1402: Verlust einer Sendung im Büro eines Rechtsanwalts bei überfüllter Postkiste; vgl auch BGH vom 11.7.2017 - VIII ZB 20/17: fehlende Angabe dazu, wann und von wem Schriftstück in Postausgangskiste gelegt worden ist; BGH vom 13.12.2017 - XII ZB 356/17: längerer Zeitraum zwischen Eintrag in Postausgangsbuch und Aufgabe des Schriftstücks).