Source: https://www.mcadvo.ch/meldungen/news/7439-supermaerkte-sollen-sgb-ii-sgb-iii-leistungen-auszahlen
Timestamp: 2017-12-15 17:35:25
Document Index: 317872217

Matched Legal Cases: ['§ 42', '§ 24', '§ 24', '§ 31', '§ 17', 'EGMR']

Supermärkte sollen SGB II/SGB III – Leistungen auszahlen, 13.11.2017 · Alle Meldungen · News/Fachartikel ·
Supermärkte sollen SGB II/SGB III – Leistungen auszahlen
1.Supermärkte sollen SGB II/SGB III – Leistungen auszahlen
Durch die Medien geisterte am 12.11.17 die Meldung, dass die BA plant in besonders dringenden Fällen im SGB II/SGB III-Leistungen an Supermarktkassen auszahlen lassen, diese Überlegung basiert aus der Überlegung der Kosteneinsparung.
Grundsätzlich ist der Gedanke der da hinter steht nicht falsch, denn Sozialleistungsträger sind nach § 42 Abs. 1 SGB I verpflichtet Vorschüsse zu zahlen, bei einem gesonderten Antrag spätestens nach einem Monat, was bei pflichtgemäßer Ermessensausübung nach S. 2 dieser Norm auch eine sofortige Auszahlung bedeutet. Im SGB II und im SGB III gibt es zunächst einen Geldleistungsanspruch, also die Pflicht die Leistungen in Geld auszahlen zu müssen. Die Pflicht kann nur in bestimmten Fällen im SGB II eingeschränkt werden, so behördlicher Erfahrung mit nicht geeigneten Umgang mit Geld (§ 24 Abs. 1 SGB II), bei nicht Ansparen aus „üppiger“ Regelleistung und einem unabweisbarem Bedarf (§ 24 Abs. 1 SGB II) und Sachleistungen bei Sanktionen (§ 31b Abs. 3 SGB II) zur (derzeit) verfassungskonformen Abfederung der Sanktionen. Nur in diesen drei SGB II-Fällen darf die BA/JC’s vom Barleistungsprinzip abweichen.
Akutfälle, die einen sozialrechtlichen Vorschussanspruch auslösen, sind im Regelfall nicht von diesen drei Punkten gedeckt.
Das SGB I bestimmt, dass die Sozialleistungsträger „verpflichtet sind, die für die Ausführung von Sozialleistungen erforderlichen Sozialen Dienste und Einrichtungen rechtzeitig und
ausreichend zur Verfügung zu stellen“ (§ 17 Abs. 1 Nr. 2 SGB I).
Mit der Auszahlung von Sozialleistungen über Supermärkte würden hoheitliche Aufgaben über nicht befugte Dritte abgewickelt. Dazu gibt es mA. nach keine gesetzliche Grundlage. Die Auszahlung über Supermärkte bedeutet gleichzeitig eine Sozialdatenoffenbarung, da es in den Supermärkten sonst nur möglich ist vom eigenen Konto abzuheben und so für den Kassierer*in und Kunden in der Schlange sofort ersichtlich ist, dass Abheber*innen wohl in Not geratene SGB II’er sein müssen.
Bisher war es möglich z.T. Gelder im JC bar auszuzahlen, über Kassenautomaten, über Stadt- oder Kreiskassen oder Stadtsparkassen, es gibt keinen nachvollziehbaren Grund warum hier nicht die JC’s und Arbeitsagenturen weiter in der Pflicht stehen, ihre Infrastruktur aufzubauen und aufrecht zu erhalten.
Zusammengefasst: es besteht die rechtliche Verpflichtung über Eigenauszahlung, es gibt Zweifel an der rechtlichen Grundlage der Delegierung hoheitlicher Aufgaben an private Dritte und es bestehen Datenschutzbedenken.
Hintergrund dazu: http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/arbeitslosengeld-gibt-s-kuenftig-in-supermaerkten-a-1177568.html
2.Immobilienkonzern Deutsche Wohnen bläst zum Angriff auf den Mietspiegel
Der Immobilienkonzern Deutsche Wohnen mit mehr als 110.000 Wohnungen in Berlin will durch Klagen vor dem Berliner Landesverfassungsgericht den Berliner Mietpreisspiegel und die damit verbundenen Mietbegrenzungen kippen. Würde Deutsche Wohnen damit durch kommen, hätte das fatale Folgen für die Mietpreise in Berlin und würde die dortige Wohnungsnot deutlich verschlimmern.
Hintergrund dazu: http://www.tagesspiegel.de/berlin/stadtentwicklung-in-berlin-deutsche-wohnen-startet-grossangriff-auf-den-mietspiegel/20525660.html
und https://www.jungewelt.de/artikel/320998.angriff-der-heuschrecken.html
3.LG Berlin: Bei Mietrückstand neben fristloser Kündigung erklärte ordentliche Kündigung ist unwirksam
Das Landgericht Berlin hat mit einem am 13.10.2017 verkündeten Urteil den Mieterschutz bei Zahlungsrückstand gestärkt. Nach der Entscheidung könne ein Vermieter zwar seinem Mieter, der sich mit einer bestimmten Miethöhe in Rückstand befinde, fristlos kündigen. Wenn der Vermieter jedoch gleichzeitig vorsorglich fristgemäß kündige, sei diese hilfsweise erfolgte Kündigung unwirksam, da mit Zugang der fristlosen Kündigung der Mietvertrag sofort beendet werde. Falle später die fristlose Kündigung, etwa in Folge des Ausgleichs des Rückstandes, weg, könne die fristgemäße Kündigung auch nicht wieder aufleben. Mit dem Urteil ist die Kammer von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, der andere Mietberufungskammern des LG Berlin bisher gefolgt sind, abgewichen (Az.: 66 S 90/17).
Mehr unter: https://rsw.beck.de/aktuell/meldung/lg-berlin-hilfsweise-erklaerte-ordentliche-kuendigung-bei-mietrueckstand-unwirksam
4.Neue Düsseldorfer Tabelle ab 01.01.2018
Diese Erhöhung des Mindestunterhalts führt zugleich zu einer Änderung der Bedarfssätze der 2. bis 10. Einkommensgruppe der Düsseldorfer Tabelle…
Die gesamte PM des OLG Düsseldorf vom 06.11.2017 ist hier zu finden: http://tinyurl.com/y8g34g3l
Hier geht es zur Tabelle: http://www.unterhalt.net/duesseldorfer-tabelle.html
5. Europäischer Gerichtshof für Menschrechte kritisiert fehlende Kennzeichnung von Polizisten
Der „Europäische Gerichtshof für Menschenrechte“ (EGMR) hat in einem aktuellen Urteil vom v. 09.11.2017, Az. 47274/15 erneut bekräftigt, dass Polizisten im Einsatz eindeutig identifizierbar sein müssen. Dies gelte insbesondere, wenn sie „unmittelbaren Zwang“, also Gewalt zur Durchsetzung einer Maßnahme einsetzen. Vor den Hintergrund der massiven Polizeiübergriffe beim „Festival der Demokratie“ – G20 – Gipfel in Hamburg und des in NRW schon verabschiedeten Aufgabe der Polizeilichen Kennzeichnungspflicht eine absolut notwendige und überfällige Entscheidung.
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/egmr-47274-15-fussball-muenchen-polizei-gewalt-fans-untersuchung/
und http://www.sueddeutsche.de/muenchen/urteil-am-menschengerichtshof-watschn-fuer-die-muenchner-polizei-1.3743073
5.Spenden für das Tacheles
Im letzten Newsletter hatte ich darüber berichtet, dass es vor ein paar Wochen einen Anschlag auf die Räumlichkeiten des Vereins Tacheles e.V. gegeben hat.
Vorangegangenen war eine massive Diffamierungskampagne gegen Tacheles und mich von Seiten verschiedener Rechter Gruppierungen. Ich verweise auf die Tacheles-Stellungnahme dazu: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/aktuelles/d/n/2243/.
Bei dem Anschlag sind natürlich Sachschäden entstanden und wir müssen zur Verhinderung etwaiger Attacken Sicherheitsvorkehrungen anschaffen, die einiges kosten.
Nach dem letzten Aufruf gab es einige Spenden zur Finanzierung dieser Sicherheitsmaßnahmen. Das Spendenergebnis ist aber leider nicht bedarfsdeckend gewesen, daher muss ich den Aufruf nochmal erneuern. Wir wollen kostenmäßig wenigstens nichts drauf zahlen müssen.
Unsere Kontodaten findet ihr hier: http://tacheles-sozialhilfe.de/ueber-tacheles/spenden/
Tacheles dankt für schon erbrachte und noch kommende Spenden!
6. Neue SGB II-Folien und neuer SGB II - Rechner im Netz
Dann sind wieder einmal neue SGB II-Folien im Netz, diesmal mit den Änderungsschwerpunkten Rausfall von Kindern aus BG’s und Rechts- und Rechenfolgen und Berechnung von Durchschnittseinkommen bei vorläufiger Leistungsgewährung. Bei den SGB II-Rechner sind wieder ein paar Fehler korrigiert und die Regelbedarfe 2018 eingefügt worden.
Die Folien gibt es hier: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/folien-zum-sgb-ii/
Den Rechner hier: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/sgb-ii-rechner/
7. Nächste SGB II - Grundlagenseminare
Im Jahr 2017 habe ich lediglich am 20./21. Dezember 2017 in Leipzig noch ein paar Plätze in meinen Grundlagenseminar frei.
Im Jahr 2018 zu folgenden Terminen:
- am 15./16. Jan. in Stuttgart
- am 24./25. Jan. in Augsburg
- am 30./31. Jan. in Hamburg
- am 12./13. Feb. in Frankfurt
- am 15./16. Feb. in Wuppertal
- am 26./27. Feb. in Berlin
- am 09./10. April in Dresden
8. SGB II-Fortbildungen: Wichtiges und Neues aus dem SGB II für Kliniksozialdienste
14. Aus Anwaltssicht: Effektiv arbeiten im Sozialrecht
15. Grundlagenseminar Sozialhilfe: Leistungen nach dem SGB XII und angrenzender Rechtsgebiete am 6./7. November 2017 in Wuppertal, am 12./13. Februar 2018 in Berlin, am 10./11. April 2018 in Wuppertal und am 2./3. Mai 2018 in Hamburg-Harburg
16. Fachseminar: Kosten der Unterkunft und Heizung, Wohnraumsicherung nach dem SGB II/SGB XII am 14. Februar 2018 in Berlin und am 16. April 2018 in Wuppertal
lic.iur. Peter Platzer