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Timestamp: 2016-10-26 11:23:45
Document Index: 198419830

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 275', 'Art. 69', 'BGE', 'BGE', 'Art. 69', 'BGE', 'Art. 69', 'BGE', 'Art. 275', 'Art. 69', 'Art. 275']

82 I 32
82 I 325. Urteil der II. Zivilabteilung vom 24. Mai 1956 i.S. Scheller gegen Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt.
Choix du pr�nom. Ce qui est d�cisif pour savoir si un pr�nom est manifestement pr�judiciable aux int�r�ts de l'enfant ou de tiers au sens de l'art. 69 al. 2 OEC, c'est la mani�re dont il est compris dans le peuple. Un pr�nom choisi pour un enfant d'un sexe peut-il �tre refus� pour le motif que, ailleurs dans le pays, il est donn� � des enfants de l'autre sexe? ("Andrea" choisi comme nom de fille en Suisse al�manique). Faits � partir de page 33
BGE 82 I 32 S. 33
Dr. Heinz Friedrich Scheller-Amsler, von Adliswil (Z�rich), in Basel, will seine am 17. Dezember 1955 in Basel geborene Tochter "Ursula Andrea" nennen. Das Zivilstandsamt des Kantons Basel-Stadt lehnte die Eintragung des Vornamens "Andrea" ab mit der Begr�ndung, dies sei ein Knabenname, n�mlich die im italienischen und r�toromanischen Sprachgebiet geltende Form von "Andreas". Das Justizdepartement und der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt haben im gleichen Sinne entschieden. Gegen den regierungsr�tlichen Entscheid vom 7. Februar 1956 f�hrt Dr. Scheller Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht mit dem Antrag, das Zivilstandsamt sei anzuweisen, seine Tochter mit den von ihm gew�nschten Vornamen ins Geburtsregister einzutragen. Der Regierungsrat beantragt Abweisung, das Eidg. Justiz- und Polizeidepartement dagegen Gutheissung der Beschwerde.
Gem�ss Art. 275 Abs. 3 ZGB, der altem Herkommen entspricht, geben die Eltern dem Kinde den Personennamen. Art. 69 Abs. 2 der Verordnung �ber das Zivilstandswesen vom 1. Juni 1953 (ZStV) erlaubt den Registerbeh�rden, Vornamen zur�ckzuweisen, "die die Interessen des Kindes oder Dritter offensichtlich verletzen, insbesondere anst�ssige oder widersinnige sowie Vornamen, die allein oder zusammen mit andern das Geschlecht des Kindes nicht eindeutig erkennen lassen". Von dieser Beschr�nkung abgesehen, sind die Eltern in der Namensgebung frei und d�rfen sich die Beh�rden ihren W�nschen nicht widersetzen, auch wenn ihnen die von den Eltern gew�hlten Namen missfallen (BGE 69 I 62f.). Es handelt sich hier, wie das Eidg. Justiz- und Polizeidepartement BGE 82 I 32 S. 34zutreffend hervorhebt, um sehr pers�nliche Dinge, in die sich der Staat nicht ohne zwingende Gr�nde einmischen soll. Dem freien Ermessen, das der Regierungsrat den Registerbeh�rden zugestehen m�chte, sind also sehr enge Grenzen gesetzt.
Bei Pr�fung eines Vornamens unter dem Gesichtspunkte von Art. 69 Abs. 2 ZStV ist entgegen der Auffassung der Vorinstanz nicht dessen "sprachwissenschaftliche Bedeutung" entscheidend, sondern es kommt darauf an, wie er im Volke aufgefasst wird. Ob ein Vorname die nach dieser Bestimmung beachtlichen Interessen verletze, zeigt sich im Verkehr mit den Mitmenschen, den das Alltagsleben mit sich bringt, und nicht bei einer Untersuchung seiner Bedeutung nach den Methoden der Sprachwissenschaft, die ja die Sprache und ihre Regeln nicht schafft, sondern als zul�ssig und richtig anerkennen muss, was sich im Sprachgebrauch durchgesetzt hat.
Es trifft nun ohne Zweifel zu, dass der Name "Andrea" im italienischen und r�toromanischen Sprachgebiet als m�nnlicher Vorname gilt (wie deutsch "Andreas"). Das ist jedoch im vorliegenden Falle nicht entscheidend, weil man es hier nicht mit einem Kinde aus einer im italienischen oder romanischen Sprachgebiet beheimateten oder wohnhaften Familie zu tun hat, sondern mit einem Kinde deutschschweizerischer Herkunft, das mit seinen Eltern in der deutschen Schweiz wohnt. In einem solchen Falle ist auf den Sprachgebrauch in diesem Landesteil abzustellen. Die R�cksicht auf das Bestehen mehrerer Nationalsprachen kann nicht so weit getrieben werden, dass im einen Landesteil ein Name schon deshalb verboten wird, weil er in einem andern auf das entgegengesetzte Geschlecht bezogen wird.
Im deutschen Sprachgebiet wird der Vorname "Andrea" gemeinhin als weiblich empfunden. Er bildet hier das weibliche Gegenst�ck zum m�nnlichen Vornamen "Andreas", �hnlich wie im Franz�sischen "Andr�e" das Gegenst�ck zu "Andr�" bildet. Dies gilt vorab f�r Deutschland BGE 82 I 32 S. 35und �sterreich, wie aus den zahlreichen vom Beschwerdef�hrer vorgelegten Best�tigungen deutscher und �sterreichischer Amtsstellen hervorgeht und durch das franz�sisch- deutsche W�rterbuch von Sachs-Villatte best�tigt wird, das "Andr�e" mit "Andrea" �bersetzt, aber auch f�r die deutsche Schweiz. Der Beschwerdef�hrer vermochte nachzuweisen, dass die Zivilstandsbeh�rden den Namen "Andrea", insbesondere zusammen mit einem andern weiblichen Vornamen, in einer ganzen Reihe deutschschweizerischer Kantone als M�dchennamen entgegennehmen. Sogar in Davos, also in unmittelbarer Nachbarschaft des romanischen Landesteils, wurde ein M�dchen mit den Namen "Andrea Leonore" eingetragen. Der Name "Andrea" hat sich also auch in der deutschen Schweiz als weiblicher Name durchgesetzt. Dass dieser Name in andern Landesgegenden als M�nnername gilt, ist den Deutschschweizern im allgemeinen nicht gegenw�rtig. Jedenfalls wird er in der deutschen Schweiz in aller Regel dann nicht so aufgefasst, wenn er als Vorname einer Person mit einem deutschsprachigen Familiennamen erscheint. Missverst�ndnisse sind vollends ausgeschlossen, wenn der Name "Andrea" nicht allein, sondern zusammen mit einem andern weiblichen Vornamen verwendet wird. Wenn die Eheleute Scheller in Basel ihr Kind "Ursula Andrea" benennen wollen, kann also keine Rede davon sein, dass im Sinne von Art. 69 Abs. 2 ZStV seine Vornamen sein Geschlecht nicht eindeutig erkennen lassen.
Es l�sst sich aber auch nicht im Ernste behaupten, dass der Vorname "Andrea" die Interessen der Tochter des Beschwerdef�hrers oder die Interessen Dritter in anderer Weise verletze, insbesondere dass er anst�ssig oder widersinnig sei. Die Ansicht des Regierungsrates, dass "Andrea" im Grunde genommen der m�nnliche Vorname schlechthin sei und, auf ein M�dchen bezogen, nur mit "Mannweib" �bersetzt werden k�nnte, ist g�nzlich verfehlt. Der volkst�mliche Sprachgebrauch, auf den es hier ankommt, k�mmert sich nicht um die sprachliche Abstammung eines BGE 82 I 32 S. 36Namens, und im �brigen bezeichnet das griechische Eigenschaftswort, auf das die Namen "Andreas" und "Andrea" zur�ckgef�hrt werden k�nnen, im �bertragenen Sinne moralische Qualit�ten, die auch einem M�dchen und einer Frau wohl anstehen (so namentlich: mutig, tapfer, t�chtig).
Der angefochtene Entscheid verst�sst also offensichtlich gegen Art. 275 Abs. 3 ZGB und Art. 69 Abs. 2 ZStV.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, der angefochtene Entscheid aufgehoben und das Zivilstandsamt Basel-Stadt angewiesen, die am 17. Dezember 1955 geborene Tochter des Beschwerdef�hrers mit den Vornamen "Ursula Andrea" ins Geburtsregister einzutragen.
Art. 275 Abs. 3 ZGB