Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=111866
Timestamp: 2019-03-21 11:51:35
Document Index: 341241961

Matched Legal Cases: ['§ 212', '§ 212', '§ 262', '§ 272', '§ 274', '§ 20', '§ 60']

Erfolgsaussichten einer Beschwerde im Zusammenhang mit Glücksspielabgaben. - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Senat – Erkenntnis des BFG vom 30.09.2016, RV/7102863/2016
Erfolgsaussichten einer Beschwerde im Zusammenhang mit Glücksspielabgaben.
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache A.B., Adresse1, vertreten durch PWC PricewaterhouseCoopers Wirtschaftsprüfung und Steuerberatung GmbH, Erdbergstraße 200, 1030 Wien, über die Beschwerde vom 8.4.2016 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 03.03.2016, 10-StNr, betreffend Abweisung eines Aussetzungsantrages (§ 212a BAO) zu Recht erkannt:
Mit Bescheid vom 3.3.2016 wies die Abgabenbehörde den Antrag des nunmehrigen Beschwerdeführers (Bf.) vom 01.10.2014 auf Aussetzung der Einhebung (§ 212a BAO) der Glücksspielabgaben 01-09/2011 samt Säumniszuschlägen ab.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende frist- und formgerechte Beschwerde des Bf. vom 8.4.2016, mit welcher der Antrag gemäß § 262 Abs. 2 lit. a BAO auf Unterlassung einer Beschwerdevorentscheidung, auf Entscheidung durch den gesamten Senat (§ 272 Abs. 2 Z 1 lit. a und b BAO) sowie auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung (§ 274 Abs. 1 Z 1 lit. a und b BAO) gestellt wurde.
Im gegenständlichen Fall wäre die Beschwerdeführerin Gesamtschuldnerin für die in Anspruch genommene Abgabe, da sie Veranstalterin der Ausspielung sei. Im Rahmen der Ermessensabwägung gemäß § 20 BAO wurde die XY- Ltd. als erster Gesamtschuldner für die gegenständliche Glücksspielabgabe in Anspruch genommen. Da diese die Glücksspielabgabe bislang nicht entrichtet hat und deren Einbringlichmachung nach der Aktenlage als unwahrscheinlich anzusehen ist (Einstellung der unternehmerischen Tätigkeit), ergeht der Bescheid an die Beschwerdeführerin als weiterer Gesamtschuldner zumal nach der Aktenlage kein weiterer Gesamtschuldner für die gegenständliche Glücksspielabgabe existiert.
Festzuhalten ist, dass die von der Finanzverwaltung mit Glücksspielabgabenbescheid vom 5. September 2012 in Anspruch genommene Gesamtschuldnerin XY- Ltd. am 27. September 2012 Berufung gegen diesen Bescheid eingelegt und die Aussetzung der Einhebung der Glücksspielabgabe begehrt hat. Die Berufung wurde mit Vorlagebericht, zugestellt am 13. Dezember 2013, vom Finanzamt an den UFS vorgelegt und bisher noch nicht entschieden. Somit gilt das gegenständliche Verfahren als unerledigt. Zum heutigen Tag ist uns nicht bekannt, dass bereits Entscheidungen von einem UFS noch von einem österreichischen Höchstgericht zur Beurteilung der Abgabepflicht im zu Grunde liegenden Sachverhalt vorliegen.
Hinsichtlich der Funktionsweise der von der XY- Ltd. betriebenen Ausspielungen und der sich daraus ableitenden steuerrechtlichen Konsequenzen im Zeitraum 1.1.2011 - 30.9.2011 ist folgendes festzuhalten (diesbezügliche Gutachten sind bereits aktenkundig):
Weiters ist in diesem Zusammenhang anzumerken, dass die XY- Ltd. ihre Geschäftstätigkeit bis September 2011 auf Grundlage einer vertretbaren Rechtsansicht unter Anwendung der Übergangsregelung des § 60 Abs. 25 GSpG ausgeübt hat. Die Geschäftstätigkeit stützte sich auf die in der Berufung vom 27. September 2012 gegen den Sachbescheid vom 5. September 2012 angeführten Gutachten und musste aufgrund der vorgesetzten europarechtswidrigen und verfassungswidrigen Vorgehensweise der Verwaltungsbehörden, die eine Vielzahl von - mittlerweile sich als rechtswidrig erwiesenen - Verwaltungstrafen gegen die Gesellschaft und ihre Geschäftsführung verhängt haben, eingestellt werden. Dieser Zeitpunkt liegt ein Jahr vor dem Zeitpunkt des Abschlusses der zu Grunde liegenden Betriebsprüfung und war dem Finanzamt auch bekannt. Vom Tag der Einstellung der Geschäftstätigkeit bis zum heutigen Tag ist diese, der Finanzverwaltung bekannte Situation, unverändert. Ein Zusammenhang mit der Einstellung des Geschäftsbetriebes - in diesem Zeitpunkt war die Festsetzung von Glücksspielabgaben aufgrund der neuen Rechtslage nicht konkret - und der erst mehr als ein Jahr später erfolgten Festsetzung von Glücksspielabgaben seitens des Finanzamtes ist nicht zu erkennen. In ihrer Ermessensausübung übersieht das Finanzamt, dass der Geschäftsbetrieb der XY- Ltd. de facto behördlich - in rechtswidriger Art und Weise - erzwungen wurde, da die Geschäftstätigkeit aus Sicht der XY- Ltd. unter den angeführten Gegebenheiten in dieser Form nicht weiter zu führen gewesen wäre. Die im Bescheid angeführte Begründung der gegenständlichen Ermessensentscheidung hinsichtlich der Erlassung von Gesamtschuldnerbescheiden erweist sich daher als rechtswidrig.
Mit Eingabe vom 20.9.2016 zog die steuerliche Vertretung den Antrag auf Entscheidung über die Beschwerde durch den Senat sowie auf mündliche Verhandlung zurück.
ECLI:AT:BFG:2016:RV.7102863.2016
Findok-Nr: 111866.1, aufgenommen am: 04.11.2016 13:03:57, Dokument-ID: d696735c-1e21-4c6a-9ba0-f3791ecd0615, Segment-ID: b4fcf0b6-0474-4426-8b25-7b8b657e72c6