Source: https://giesinger-ender.at/news/rechtliche-auswirkungen-der-corona-pandemie
Timestamp: 2020-04-06 12:06:34
Document Index: 174692997

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 20', '§ 24', '§ 25', '§ 29', '§ 32']

Rechtliche Auswirkungen der Corona-Pandemie | RA Giesinger, Ender, Eberle und Partner
Dem Epidemiegesetz aus dem Jahr 1950 kommt plötzlich große Bedeutung zu: viele Betriebe müssen (hoffentlich nur zeitlich begrenzt) schließen, Arbeitnehmer sind vorübergehend ohne Beschäftigung. Verdienstentgang der Betriebe wie auch der Dienstnehmer, Pflichten zur Lohnfortzahlung - wie sehen die Folgen aus rechtlicher Sicht aus, was kann man tun?
Vorab: im Jahr 1950 kannte man noch keinen SARS-CoV2-Virus (Corona Virus). Mit einer Verordnung wurde nun das Gesetz auch für den Corona Virus anwendbar gemacht.
Das Gesetz regelt unter anderem die Absonderung Kranker, gibt der Bezirkshauptmannschaft die Möglichkeit, größere Veranstaltungen zu untersagen (§ 15) (wie dies ja auch schon geschehen ist) und sieht auch die Beschränkung (Schließung) von Betrieben vor (§ 20). Ebenso erfolgt die Sperre von Gebieten oder Ortschaften nach diesem Gesetz (§ 24). Die bereits angekündigten Einschränkungen bei der Einreise gehen auf § 25 zurück.
Das III. Hauptstück des Epidemiegesetzes regelt in den §§ 29 ff. Entschädigungsansprüche.
Wesentlich erscheint die Bestimmung des § 32, der die Vergütung für den Verdienstentgang regelt. Der Gesetzestext lautet wie folgt:
Gemäß dieser Bestimmung besteht sohin ein Anspruch auf Entschädigung. Dienstnehmer und Dienstgeber/Unternehmer sollen so gestellt werden, wie wenn es nicht zur Betriebsschließung gekommen wäre.
Der Antrag ist binnen einer Frist von 6 Wochen, gerechnet ab dem Ende der Betriebsschließung, zu stellen.
Eine Änderung des Epidemiegesetzes ist zu erwarten. Momentan ist es noch nicht absehbar, in welche Richtung sich die Aktualisierung der Norm bewegen wird.
Wichtig ist jedenfalls auch die Zusicherung der Bundesregierung, 4 Mrd. Euro bereit zu stellen als Überbrückungshilfe.
Verfasser: RA Dr. Clemens Ender
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