Source: https://ldkcelle.antragsgruen.de/ldkcelle/Tierschutzvollzug_ertuechtigen-38175
Timestamp: 2019-01-22 16:24:40
Document Index: 264127724

Matched Legal Cases: ['§17', '§ 17', '§\n18', '§ 20', '§ 17', '§ 17', '§ 21']

WA6: Tierschutzvollzug ertüchtigen (LDK Celle, Antragsgrün)
WA6: Tierschutzvollzug ertüchtigen
LAG Tierschutzpolitik (beschlossen am: 29.09.2018)
Wir Grüne in Niedersachsen wollen den Vollzug des Tierschutzgesetzes
ertüchtigen, um dem Verfassungsgebot zum Schutz von Tieren gerecht zu werden und
Klarheit und Rechtssicherheit zu schaffen.
Dazu wollen wir in Niedersachsen:
Die qualifizierten personellen und finanziellen Ressourcen in den
Veterinärämtern stärken, um eine erforderliche Kontrollhäufigkeit und
–intensität zu gewährleisten.
Die zuständigen Behörden in der gerichtsverwertbaren Bearbeitung zu
Tierschutzvergehen und den Möglichkeiten eines effektiven Vollzuges zu
Im Tierschutzrecht speziell ausgebildete Polizist*innen in allen
Die Einrichtung von Tierschutzdezernaten bei allen Staatsanwaltschaften,
die sowohl Straftaten gegen Heim- als auch gegen Nutztiere umfassen sowie
die Fortbildung von Richter*innen und Staatsanwält*innen im Bereich
Tierschutzstrafrecht ermöglichen.
über Bundesratsinitiativen auf den Weg bringen:
Einführung einer verschärften Strafandrohung bei gravierenden Verstößen
gegen §17 TierSchG (Einführung von Regelbeispielen).
Einführung der Strafbarkeit von Versuchs- und Fahrlässigkeitsdelikten
unabhängig von der Halter- und Betreuereigenschaft in Bezug auf § 17 und §
18 TierSchG.
Einführung der Strafbarkeit bei wiederholter Zuwiderhandlung gegen
verwaltungsrechtlich angeordnete Tierhaltungsverbote in § 20 TierSchG.
die Schaffung einer Ermächtigungsgrundlage für eine Rechtsverordnung zur
Einführung eines Registers über verwaltungsrechtliche Tierhalterverbote.
Der Schutz der Tiere als unsere Mitgeschöpfe ist ein wichtiges Anliegen unserer Gesellschaft. Immer mehr Bürgeri*innen wünschen sich, dass der Tierschutz, unabhängig davon, ob es sich um Nutz- oder Heimtiere handelt, verbessert wird. Bereits seit dem Jahr 1997 ist der Tierschutz in der Niedersächsischen Verfassung und seit 2002 als Staatsziel im Grundgesetz verankert. Der Schutz des einzelnen Tieres als Mitgeschöpf um seiner selbst willen ist daher nicht nur eine verfassungsrechtliche Verpflichtung für alle, die eine politische Verantwortung tragen, sondern bindet vielmehr alle drei Staatsgewalten.
Die Gesetze zum Schutz der Tiere, vorrangig das Tierschutzgesetz (TierSchG), haben den Verfassungsrang des Tierschutzes widerzuspiegeln und einen effektiven Vollzug zu gewährleisten. Jedoch werden weder das aktuelle TierSchG selber, noch der der Vollzug des TierSchG durch die zuständigen dem Willen des Verfassungsgebers und der Gesellschaft nach einem effektiven den Schutz des einzelnen Tieres gerecht. Dies, obwohl der Schutz des Lebens und des Wohlbefindens des einzelnen Tieres als Mitgeschöpf bereits seit dem Jahr 1986 ein das TierSchG prägender übergeordneter Grundsatz und dessen Zweckbestimmung ist.
Laut Polizeilicher Kriminalstatistik des Landes Niedersachsens wurden in den letzten zehn Jahren durchschnittlich pro Jahr nur ca. 856 Straftaten nach dem TierSchG bei der Polizei angezeigt. Die Aufklärungsquote der Polizei lag für den gleichen Zeitraum bei nur durchschnittlich ca. 64,60 %. Die Dunkelziffer der nicht angezeigten Straftaten ist hoch. Zusätzlich werden seitens der zuständigen Behörden zu selten tierschutzrechtliche Anordnungen oder Bußgelder erlassen bzw. bei Verdacht einer Straftat diese an die Staatsanwaltschaft abgegeben. Laut aktueller Studien von dem Strafrechtsprofessor Bülte sowie von einem durch Greenpeace in Auftrag gegebenen Rechtsgutachten werden sogar bei verwirklichten tierschutzrechtlichen Straftaten oftmals keine ausreichenden Ermittlungen durchgeführt und die Verfahren letztlich eingestellt. Anklage werden gar nicht erst erhoben und Strafbefehle nicht erlassen. Eine strafrechtliche Verurteilung bleibt in diesen Fällen gänzlich aus.
Diese eklatanten Defizite eines effektiven Tierschutzvollzuges beruhen u.a. auf folgenden Punkten, die nicht nur durch die Studie des Thünen-Instituts aus dem Jahr 2015 bestätigt werden:
Die zuständigen Behörden leiden unter einer schlechten personelle Ausstattung mit qualifizierten Angestellten. Auch Polizist*innen sind in diesen Bereichen oftmals nicht ausreichend ausgebildet. Darüber hinaus werden Verstöße gegen das TierSchG von den Vollzugsbehörden oft nicht als solche erkannt oder lediglich als „Einzelverfehlung“ eingestuft. Zusätzlich ist nicht jede fahrlässige oder versuchte Begehung mit einer Ordnungswidrigkeit oder einer Strafe belegt. Mangels einer bundesweiten Kartei über behördliche Tierhalterverbote - vergleichbar mit dem Bundeszentralregister in Bezug auf Straftaten - wird den Behörden der Nachweis eines erneuten Verstoßes gegen ein solches Verbot erschwert.
Durch einen mangelhaften Vollzug des TierSchG bereits auf Behördenebene besteht nicht nur eine Gefahr für die Funktionsfähigkeit der Verwaltung, sondern auch dafür, dass die tierschutzrechtlichen Vorschriften auch auf gerichtlicher Ebene nicht effektiv zur Geltung kommen.Die Einstellung von Verfahren, nicht nur durch die Staatsanwaltschaften, sondern auch durch die Gerichte, erfolgt oftmals dabei aufgrund eines geringen Interesses am Tierschutz. Staatsanwält*innen und Richter*innen verfügen nicht selten über unzureichende Fachkenntnisse hinsichtlich der materiellen Tierschutzgesetze, da diese in der universitären Ausbildung einen geringen Stellenwert einnehmen. Ebenso besitzen sie oftmals nicht die notwendigen Grundlagenkenntnisse bezüglich der Bedürfnisse von Tieren. Zusätzlich bestehen keine flächendeckenden Tierschutzdezernate in den Staatsanwaltschaften, vergleichbar mit den Fachreferaten für Wirtschaftskriminalität oder Betäubungsmittelkriminalität, um so effizient Wissen aufzubauen und zu nutzen und letztlich Tierschutzverstöße zu ahnden. Insbesondere der schwere Nachweis des Vorsatzes führt dazu, dass fahrlässige Taten nicht bestraft werden. Allein der geringe Strafrahmen der quälerischen Tiermisshandlung (§ 17 Nr. 2a TierSchG) sowie der rohen Tiermisshandlung (§ 17 Nr. 2b TierSchG) von bis zu drei Jahren oder einer Geldstrafe, der damit unter dem Strafrahmen einer Sachbeschädigung steht, suggeriert fälschlicherweise, dass Tierschutzverstöße Bagatelldelikte seien, die grundlegend gegen Zahlung eines Geldbetrages oder dem Erbringen einer gemeinnützigen Leistung eingestellt werden können. Sofern es überhaupt zu einer gerichtlichen Verurteilung kommt, geht von den Urteilen aufgrund der geringen Strafen oftmals nicht die gewünschte Sühne-, Reue- und Präventionsfunktion aus. Zusätzlich ist auch ein wiederholter Verstoß gegen ein behördliches Tierhalterverbot nicht strafbar, obwohl die Strafbarkeit eines Verstoßes gegen ordnungsbehördliche und strafrechtliche Anordnungen nicht rechtsfremd ist, wie § 21 StVG zeigt.
Letztlich ist daher nicht allein aufgrund des Fehlens entsprechender Ausstattung und Expertise bei den betroffenen Behörden, Staatsanwaltschaften und Gerichten eine effektive und verfassungsgemäße Strafverfolgung unmöglich. Es haben auch Änderungen des TierSchG zu erfolgen. Dies hat die Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/Die Grünen bereits im Jahr 2012 erkannt und mithilfe des rennomierten Tierschutzrechtlers Dr. Maisack ein "Grünes Tierschutzgesetz" aufgelegt. An diese Forderungen knüpfen wir an.