Source: https://ariane.info/unternehmen/agb/
Timestamp: 2017-09-21 14:09:00
Document Index: 337164843

Matched Legal Cases: ['§ 27', '§ 6', '§ 310', '§ 145', '§ 288', '§ 286', '§ 376', '§ 443', '§ 444', '§ 478', '§ 823']

AGB - Ariane
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Handelsregister beim Amtsgericht Siegen
HRA 9060
USt.-ID. gemäß § 27 a Umsatzsteuergesetz
DE 30 16 62 014
Geschäftsführer & Inhaltlich Verantwortlicher gemäß § 6 MDStV
Peter W. Schauerte
Allgemeine Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen für Warenlieferungen der Firma ARIANE®- Aluminium-Systeme GmbH & Co.KG (einschließlich Maschinen und Werkzeuge)
1. Unsere Verkaufsbedingungen (AGB) gelten ausschließlich; entgegenstehende o. von unseren AGB abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere AGB gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender o. von unseren AGB abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausführen. Diese AGB gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinne von § 310 I BGB.
2. Mündl. Abreden haben keine Gültigkeit, sondern bedürfen vielmehr der beiderseitigen Schriftform. Mündl. Erklärungen u./o. die mündl. Zusicherung von Eigenschaften sind für uns nur verbindlich, wenn wir sie schriftlich bestätigt haben.
3. Änderungen der verwandten Konstruktionen u. Materialien behalten wir uns vor, soweit die vertragsgem. Verwendung durch die Änderung nicht beeinträchtigt wird.
4. a) Ist die Bestellung als Angebot gem. § 145 BGB zu qualifizieren,so können wir dieses innerhalb von 2 Wochen annehmen.
4. b) An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen u. sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- u. Urheberrechte vor. Dies gilt auch für solche schriftlichen Unterlagen, die als vertraulich bezeichnet sind.
5. a) Die Preise verstehen sich unverpackt ab Werk. Verpackung berechnen wir zu Selbstkosten. Für frachtfrei innerhalb von 4 Wochen, zurückgesandte unbeschädigte Kisten werden 2/3 gutgeschrieben. Die Rechnungen werden am Tag der Lieferung ausgestellt. Wir behalten uns das Recht vor, unsere Preise entsprechend zu ändern, wenn nach Abschluss des Vertrages Kostensenkungen o. Kostenerhöhungen, insbes. aufgrund von Tarifabschlüssen o. Materialpreisänderungen eintreten. Dies werden wir dem Kunden auf Verlangen nachweisen.
5. b) Die Zurückbehaltung von Zahlungen oder Aufrechnungen etwaiger Gegenansprüche ist nur zulässig, wenn diese rechtskräftig festgestellt oder anerkannt sind.
5. c) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Kaufpreis netto (ohne Abzug) innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig, bei Zahlung in bar innerhalb von 8 Tagen gewähren wir 2 % Skonto. Es gelten die gesetzl. Regeln betreffend die Folgen des Zahlungsverzuges. Insbes. berechnen wir Verzugszinsen von 8 % über dem Basiszinssatz gem. § 288 II BGB.
6. a) Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die Abklärung aller technischen Fragen sowie die rechtzeitige u. ordnungsgem. Erfüllung der Verpflichtung des Kunden voraus. Jede Lieferfrist, auch wenn sie verbindlich zugesagt ist, wird um die Zeit hinausgeschoben, in der uns durch eine Nichtlieferung des Vorlieferanten oder aus Gründen höherer Gewalt (z.B. Streik usw.) eine Lieferung nicht zumutbar ist oder der Käufer einer Verpflichtung aus irgendeinem Rechtsgrund in Rückstand ist.
6. b) Wir haften nach den gesetzl. Bestimmungen, soweit der zugrundeliegende Kaufvertrag ein Fixgeschäft im Sinn von § 286 II Nr. 4 BGB oder von § 376 HGB ist. Wir haften auch nach den gesetzl. Bestimmungen, sofern als Folge eines von uns zu vertretenden Lieferverzugs der Kunde berechtigt ist geltend zu machen, dass sein Interesse an der weiteren Vertragserfüllung in Fortfall geraten ist. Wir haften ferner nach den gesetzl. Bestimmungen, sofern der Lieferverzug auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen o. grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht; ein Verschulden unserer Vertreter o. Erfüllungsgehilfen ist uns zuzurechnen. Sofern der Lieferverzug nicht auf einer von uns zu vertretenden vorsätzl. Vertragsverletzung beruht, ist unsere Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Wir haften auch nach den gesetzl. Bestimmungen, soweit der von uns zu vertretende Lieferverzug auf der schuldhaften Verletzung einer wesentl. Vertragspflicht beruht; in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Im Übrigen haften wir im Fall des Lieferverzugs für jede vollendete Woche Verzug im Rahmen einer pauschalierten Verzugsentschädigung in Höhe von 3% des Lieferwertes, maximal jedoch nicht mehr als 15% des Lieferwertes. Weitere gesetzl. Ansprüche u. Rechte des Kunden bleiben vorbehalten. Wir haften mit einem niedrigeren Betrag, sofern uns der Nachweis gelingt, dass dem Kunden ein geringerer Schaden entstanden ist.
6. c) Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.
6. d) Sofern die Voraussetzungen von Buchstabe c vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.
7. a) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Lieferung ab Werk vereinbart. Die Lieferung erfolgt als Bahnfrachtgut, sofern wir nicht einen anderen Weg wählen, schreibt der Käufer einen anderen Weg vor, so sind wir zur Abweichung berechtigt. Die Lieferung erfolgt stets zu Lasten u. auf Gefahr des Käufers unter Ausschluss jeder Haftung für uns. Bei Lieferung mit unserem Lkw berechnen wir 3% Frachtanteil vom Warenwert, Lieferungen mit einem Warenwert über 2.500,00 Euro werden frachtfrei geliefert. Bei Lieferung mit unserem Lkw in das europäische Ausland liefern wir bei einem Warenwert über 5.000,00 Euro frachtfrei deutsche Grenze, unverzollt.
7. b) Für die Rücknahme von Verpackungen gilt Ziff. 5 a).
7. c) Die Ware gilt als geliefert, sobald wir sie Dritten zum Versand übergeben haben. Transportieren wir die Ware selbst, so gilt die Lieferung als bewirkt, sobald die Ware das Werk verlässt. Holt der Käufer die Ware ab, so gilt sie als geliefert, sobald sie versandbereit ist u. dies dem Käufer mitgeteilt worden ist.
7. d) Sofern der Kunde es wünscht, werden wir die Lieferung durch eine Transportversicherung abdecken; die insoweit anfallenden Kosten trägt der Kunde.
7. e) Entwürfe, Konstruktionen oder Verbesserungsvorschläge des Käufers unterliegen dem Urheberrechtsschutz. Der Käufer übernimmt die volle Verantwortung dafür, dass durch die Verwendung der von ihm vorgelegten o. nach seinen Angaben hergestellten Muster nicht Rechte Dritter verletzt werden.
8. a) Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbes. bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Kaufsache durch uns liegt ein Rücktritt vom Vertrag. Wir sind nach Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Kunden abzgl. angem. Verwertungskosten anzurechnen.
8. b) Die Verarbeitung o. Umbildung der Kaufsache durch den Kunden wird stets für uns vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das Gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Kaufsache. Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Kunde uns anteilmäßig Miteigentum überträgt. Der Kunde verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns.
8. c) Der Käufer ist verpflichtet, die Vorbehaltung u. das Sicherungsgut auf seine Kosten in ordnungsgem. Zustand zu erhalten u. gegen Feuer Diebstahl u. Einbruch zu versichern mit der Maßgabe, dass die Rechte aus der Versicherung uns zustehen.
8. d) Der Kunde ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Endbetrages unserer Forderung ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, u. zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Kunde auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät u. insbes. kein Antrag auf Eröffnung eines Vergleichs- oder Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist dies aber der Fall, so können wir verlangen, dass der Kunde uns die abgetretenen Forderungen u. deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt u. den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt. Der Kunde tritt uns auch die Forderung zur Sicherung unserer Forderungen gegen ihn ab, die durch die Verbindung der Kaufsache mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen.
8. e) Der Käufer hat jede Beeinträchtigung oder Gefährdung unserer Rechte uns unverzüglich mitzuteilen u. das zur Abwehr Erforderliche auf seine Kosten zu veranlassen.
8. f) Übersteigt der Wert der Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 10 %, so sind wir auf Verlangen des Käufers insoweit zur Freigabe nach unserer Wahl verpflichtet.
9. a) Die Soll-Beschaffenheit der Ware bestimmt sich nach den von uns gemachten Angaben bzw. nach den vorgelegten technischen Unterlagen. Im Übrigen ist der Maßstab für die Fehlerfreiheit der Stand der Technik (z. B. DIN-Normen etc.) für vergleichbare Waren des Typs des Kaufgegenstandes bei Abschluss des Kaufvertrages. Geringfügige Abweichungen gelten nicht als Abweichungen der Ist von der Soll-Beschaffenheit. Geringe, technisch nicht vermeidbare Abweichungen der Qualität, Farbe, Breite, des Gewichts, der Ausrüstung oder des Designs dürfen nicht beanstandet werden und gelten nicht als Mangel im Sinne des § 443 BGB. Dies gilt auch für handelsübliche Abweichungen, es sei denn, dass wir eine mustergetreue Lieferung schriftlich zugesagt haben. Maße, Gewichte und statische Werte sind annähernd. Zweckmäßige Änderungen und Verbesserungen von Konstruktion und Bauart behalten wir uns vor.
9. b) Der Käufer hat die Sache unverzüglich, d. h. spätestens zwei Tage nach der Annahme oder innerhalb von 8 Tagen nach der Bereitstellungsanzeige zu untersuchen wenn sich ein Mangel zeigt, uns unverzüglich Anzeige zu machen. Unterlässt er die Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muss die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung gemacht werden; anderenfalls gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt. Dies gilt nicht in den Fällen des § 444 BGB.
9. c) Bei berechtigten Mängelrügen kann der Käufer Nacherfüllung verlangen. Wir werden nach unserer Wahl den Mangel beseitigen oder eine mangelfreie Sache liefern. Schlägt der Versuch einer Mängelbeseitigung durch uns 3 mal fehl o. ist sie mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden, so kann der Käufer nach seiner Wahl Rückgängigmachung des Vertrages oder Herabsetzung der Vergütung verlangen. Eine Nachbesserung gilt auch dem 3. erfolglosen Versuch nicht als endgültig fehl geschlagen, wenn sich insbes. auf der Art der Sache o. des Mangels o. den sonstigen Umständen, die die Nachbesserung erschweren, etwas anderes ergibt. Für die bei der Nachbesserung eingebauten Teile wird bis zum Ablauf der Mängelhaftungspflicht der Ware Gewähr aufgrund des Vertrages geleistet. Ausgewechselte Ersatzteile werden unser Eigentum.
9. d) Der Käufer kann Nachbesserungsansprüche bei uns geltend machen. Sofern der Käufer Nachbesserung gewählt hat, bestimmen wir Art und Ort der Nachbesserung. Bei Rückgängigmachung des Vertrages werden die empfangenen Leistungen zurückgewährt bzw. bei Herabsetzung der Vergütung der vom Käufer gezahlte Mehrbetrag von uns erstattet und die gezogenen Nutzungen herausgegeben. Sofern der Käufer Nutzungen entgegen den Regeln einer ordnungsmäßigen Wirtschaft nicht gezogen hat, ist er uns zum Wertersatz verpflichtet.
9. e) Die Mängelhaftungspflicht erlischt, wenn nach Entdeckung des Mangels die Ware vom Käufer oder von jemand anderem als uns verändert oder instand gesetzt worden sind. Hiervon ausgenommen sind Notfälle und solche Fälle, in denen die Veränderung oder Instandsetzung eindeutig keinen Einfluss auf den Mangel haben konnte. Sie erlischt weiterhin, wenn der Käufer die Vorschriften über die Behandlung, Wartung und Pflege des Kaufgegenstandes nicht befolgt hat.
9. f) Bei unberechtigten Mängelrügen, die eine umfangreiche Nachprüfung verursachen, werden die erforderlichen Prüfungskosten dem Käufer in Rechnung gestellt. Zeigt sich nach der gewöhnlichen Mängelprüfung, dass eine umfangreichere Untersuchung erforderlich ist, informieren wir den Käufer, um diese mit dessen Zustimmung durchzuführen.
9. g) Für Sachmängel beträgt die Verjährungsfrist 5 Jahre nach Abnahme für fest verbundene Bauteile, sofern nicht die Geltung der VOB/B vereinbart wurde. Soweit nicht Sachen, die für ein Bauwerk verwendet werden, durch die Verkäuferin hergestellt und/oder verkauft werden, gilt die Verjährungsfrist von sechs Monaten. Die Verjährungsfristen gelten nicht, sofern die Verkäuferin einen Mangel arglistig verschwiegen hat.
9. h) Wir haften nach den gesetzl. Bestimmungen, sofern der Kunde Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit uns keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
9. i) Wir haften nach den gesetzl. Bestimmungen, sofern wir schuldhaft eine wesentl. Vertragspflicht verletzen; in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
9. j) Soweit dem Kunden ein Anspruch auf Ersatz des Schadens statt der Leistung zusteht, ist unsere Haftung auch im Rahmen von Buchstabe c auf Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
9. k) Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
9. l) Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt ist, ist die Haftung ausgeschlossen.
9. m) Die Verjährungsfrist im Fall eines Lieferregresses nach den §§ 478, 479 BGB bleibt unberührt.
10. a) Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in Ziffer 9 vorgesehen, ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen. Dies gilt insbes. für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB.
10. b) Die Begrenzung nach Buchstabe a gilt auch, soweit der Kunde anstelle eines Anspruchs auf Ersatz des Schadens, statt der Leistung Ersatz nutzloser Aufwendungen verlangt.
10. c) Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
11. a) Unser Geschäftssitz Lennestadt ist Gerichtsstand; wir sind jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen.
11. b) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
11. c) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist unser Geschäftssitz Erfüllungsort.
12. Die Ungültigkeit einer einzelnen Bestimmung berührt nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen
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