Source: https://michaelbertling.de/recht/fam/unt0101e.htm
Timestamp: 2018-07-23 01:54:52
Document Index: 325614325

Matched Legal Cases: ['§ 1601', '§ 1601', '§ 1602', '§ 1603', 'BGH', 'BGH']

Unterhaltsanspruch der Eltern aus § 1601 BGB
Startseite ► Familienrecht ► Unterhaltsrecht ► Elternunterhalt / Übersicht ► gesetzliche Grundlagen des Anspruchs der Eltern auf Unterhaltszahlungen
Unterhaltsansprüche der Eltern gegen ihre Kinder (Elternunterhalt)
Wir werden in Fragen des Elternunterhalts nicht mehr tätig und haben deshalb die Ausführungen zu diesem Thema seit 2016 nicht mehr aktualisiert.
Ein gesellschaftliches Problem, das die Juristen "gerecht" lösen sollen:
Renten und Pensionen der betagten Eltern reichen hinten und vorne nicht, eine Heimunterbringung ist zu bezahlen. Die Eltern nehmen Sozialhilfe in Anspruch. Diese ist als schnelle Soforthilfe zu gewähren.
Aber dann stellt sich die Frage: haben die Eltern nicht einen Unterhaltsanspruch gegen ihre Kinder?
Was soll die Gesellschaft übernehmen, was sollen die Kinder beitragen?
Ja, einen Anspruch auf Gewährung von Unterhalt haben die Eltern gegen ihre Kinder.
Und ergänzend dazu gibt es eine gesetzliche Regelung, die einen Übergang der Unterhaltsansprüche des Sozialhilfeempfängers (Elternteil) auf den Sozialhilfträger (Behörde) vorsieht.
Dadurch wird der Sozialhilfeempfänger von der Aufgabe entlastet, selbst Unterhaltsansprüche (hier: gegen seine Kinder) geltend zu machen.
Der Sozialhilfeträger tritt vollständig in die Rechtsstellung des Sozialhilfeempfängers ein.
Das Sozialamt fordert nun die im Berufsleben stehenden Kinder auf, ihre Einkommensverhältnisse darzulegen (unterhaltsrechtlicher Auskunftsanspruch) und finanzielle Beiträge zu leisten (unterhaltsrechtlicher Zahlungsanspruch) ...
Grundsätzlich haben die erwachsenen Kinder den alten Eltern Unterhalt zu leisten.
In der Praxis entsteht darüber juristischer Streit meist nur, wenn Sozialhilfeträger Forderungen geltend machen oder Unterhaltsprozesse anstrengen. Sie treten dann aus übergegangenem Recht prozessual an die Stelle der Eltern und berufen sich gegenüber den Kindern auf deren gesetzliche Verpflichtung, den Eltern Unterhalt zu leisten.
Das Gesetz formuliert in § 1601 BGB nur ganz lapidar:
Das ist eine lebenslange, wechselseitige, vom Gesetz so geregelte Verpflichtung. Daraus folgt: Eltern gewähren zunächst den Kindern Unterhalt, später die Kinder den Eltern.
Denn sie sind Verwandte in gerader Linie, so wie auch die Großeltern bzw. die Enkelkinder.
Nur am Rande: gegenüber Geschwistern, Onkeln und Tanten besteht keine Unterhaltspflicht.
Voraussetzungen - kurz gefasst
Voraussetzung für Ansprüche auf Elternunterhalt sind (wie bei jedem Unterhaltsanspruch) ein
Bedarf auf Seiten der Eltern (= Lebenshaltungskosten einschließlich Kosten der Heimunterbringung) sowie
Bedürftigkeit (= die eigenen Mittel der Eltern reichen nicht aus - § 1602 BGB) und
Leistungsfähigkeit auf der Seite der Kinder (§ 1603 BGB).
Vorrangig zum Unterhalt verpflichtet sind einander Ehegatten, also die betagten Eltern untereinander, wenn eine Ehe besteht. Das Problem stellt sich für die Kinder meist dann, wenn Vater oder Mutter in hohem Alter alleinstehend sind - oder wenn die Einkünfte beider Elternteile zusammen unzureichend sind.
Auch dann gilt aber noch, dass andere zu versorgende Unterhaltsberechtigte den Eltern vorgehen, nämlich insbesondere die eigenen Kinder (und Enkelkinder) sowie Ehegatten und geschiedene Ehegatten. Deren Bedarf wird vorrangig versorgt und dann stellt sich die Frage, ob für die alten Eltern noch etwas an Unterhalt zur Verfügung steht. Der Anspruch der Eltern auf Unterhalt ist nachrangig.
Einschlägige Entscheidungen des Bundesgerichtshofs
Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom 21.11.12 - XII ZR 150/10 die Dinge grundsätzlich einmal wie folgt beschrieben:
a) Der Unterhaltsbedarf eines im Pflegeheim untergebrachten Elternteils richtet sich regelmäßig nach den notwendigen Heimkosten zuzüglich eines Barbetrags für die Bedürfnisse des täglichen Lebens.
Ist der Elternteil im Alter sozialhilfebedürftig geworden, beschränkt sich sein angemessener Lebensbedarf in der Regel auf das Existenzminimum und damit verbunden auf eine - dem Unterhaltsberechtigten zumutbare - einfache und kostengünstige Heimunterbringung (im Anschluss an Senatsurteil vom 19.02.03 - XII ZR 67/00 - FamRZ 2003, 860).
b) Dem Unterhaltspflichtigen obliegt es in der Regel, die Notwendigkeit der Heimkosten substantiiert zu bestreiten (im Anschluss an Senatsurteil BGHZ 152, 217 = FamRZ 2002, 1698). Kommt er dem nach, trifft die Beweislast den Unterhaltsberechtigten und im Fall des sozialhilferechtlichen Anspruchsübergangs den Sozialhilfeträger (im Anschluss an Senatsurteil vom 27.11.02 - XII ZR 295/00 - FamRZ 2003, 444).
c) Ausnahmsweise können auch höhere als die notwendigen Kosten als Unterhaltsbedarf geltend gemacht werden, wenn dem Elternteil die Wahl einer kostengünstigeren Heimunterbringung im Einzelfall nicht zumutbar war. Zudem kann sich der Einwand des Unterhaltspflichtigen, es habe eine kostengünstigere Unterbringungsmöglichkeit bestanden, im Einzelfall als treuwidrig erweisen.
d) Verwertbares Vermögen eines Unterhaltspflichtigen, der selbst bereits die Regelaltersgrenze erreicht hat, kann in der Weise für den Elternunterhalt eingesetzt werden, als dieses in eine an der statistischen Lebenserwartung des Unterhaltspflichtigen orientierte Monatsrente umgerechnet und dessen Leistungsfähigkeit aufgrund des so ermittelten (Gesamt-) Einkommens nach den für den Einkommenseinsatz geltenden Grundsätzen bemessen wird.
Diese Überlegungen wurden fortgeführt und aktualisiert in einem Beschluss vom 07.10.15 - XII ZR 26/15 -
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 07.10.15 - XII ZR 26/15 -
a) Der Unterhaltsbedarf des Elternteils bestimmt sich grundsätzlich durch seine Unterbringung in einem Heim und deckt sich regelmäßig mit den dort anfallenden Kosten (im An-schluss an Senatsurteil vom 21.11.12 - XII ZR 150/10 - FamRZ 2013, 203).
b) Hat der sozialhilfebedürftige Unterhaltsberechtigte zu den Kriterien der Heimauswahl noch keinen Vortrag gehalten, genügt der Unterhaltspflichtige seiner Obliegenheit zum substantiierten Bestreiten dadurch, dass er konkrete, kostengünstigere Heime und die dafür anfallenden Kosten benennt (Fortführung von Senatsurteil vom 21.11.12 - XII ZR 150/10 - FamRZ 2013, 203).
c) Grundsätzlich ist der sozialhilfebedürftige Unterhaltsberechtigte nicht darauf beschränkt, die Kosten der Heimunterbringung zum einzigen Auswahlkriterium zu erheben. Hat er die Wahl zwischen mehreren Heimen im unteren Preissegment, steht ihm insoweit ein Entscheidungsspielraum zu. Außerhalb dieses Preissegments hat der Unterhaltsberech-tigte demgegenüber besondere Gründe vorzutragen, aus denen sich ergibt, dass die Wahl des Heims aus dem unteren Preissegment nicht zumutbar war (Fortführung von Senatsurteil vom 21.11.12 - XII ZR 150/10 - FamRZ 2013, 203).
Bedürftigkeit der Eltern - Schonvermögen Leistungsfähigkeit des Kindes Rangfolge der Berechtigten haften Schwiegerkinder? Einwendungen des Kindes Auskunftspflicht - Offenlegung bei Gericht Sozialamt Vorgehen des Sozialamts Verwertung von Vermögen Rechtsprechung ... ... im Einzelfall Entfremdung Eltern-Kind kein Kontakt zur Mutter BGH zu Übergabevertrag Bundesverfassungsgericht erbrechtlicher Ausgleich Beihilfe vom Dienstherrn Beihilfe vom Dienstherrn 2
► Unterhaltsrecht ► Kindesunterhalt ► Ehegattenunterhalt ►Trennungsunterhalt ►nachehelicher Unterhalt ► Elternunterhalt