Source: https://openjur.de/u/2184480.html
Timestamp: 2019-11-21 22:56:42
Document Index: 355837214

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 19', 'BGH', 'BGH', '§ 19', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 4', '§ 4', '§ 4']

BGH, Urteil vom 08.10.2019 - KZR 73/17 - openJur
openJur 2019, 33354
a) Die Wettbewerbskräfte, denen sich ein auf einem zweiseitigen Markt tätiges Unternehmen zu stellen hat, das eine Dienstleistung gegenüber einer Marktseite unentgeltlich erbringt und von der anderen Marktseite Entgelte verlangt, können in der Regel nicht ohne Betrachtung beider Marktseiten und deren wechselseitiger Beeinflussung zutreffend erfasst werden.
b) Der Anbieter einer Internetnutzern unentgeltlich zur Verfügung gestellten Software, die es ermöglicht, beim Abruf werbefinanzierter Internetangebote die Anzeige von Werbung zu unterdrücken, und der den Betreibern dieser Internetseiten gegen Entgelt die Freischaltung der blockierten Werbung durch Aufnahme in eine Weiße Liste anbietet, ist auf dem Markt der Eröffnung des Zugangs zu Nutzern, die seinen Werbeblocker installiert haben, marktbeherrschend, wenn die Betreiber dieser Internetseiten keine andere wirtschaftlich sinnvolle Zugangsmöglichkeit zu diesen Nutzern haben.
Die Klägerinnen gehören zur R. -Gruppe. Die Klägerin zu 2 (nachfolgend Klägerin) betreibt verschiedene Internetseiten, unter anderem R. .de, V. .de und W. .de. Die betreffenden Seiten können von den Internetnutzern überwie- gend kostenlos aufgerufen werden und sind im Wesentlichen durch in die Seiten eingebundene und von der Klägerin zu 1 vermarktete vorwiegend audiovisuelle Werbung finanziert. Dabei richtet sich die Höhe der erzielten Werbeerlöse nach der Reichweite des Mediums, für die es darauf ankommt, dass die Werbung im Browser des Nutzers geladen und auf der Bildschirmoberfläche wahrnehmbar gemacht wird.
Die Beklagte zu 1 (nachfolgend: Beklagte), deren Geschäftsführer der Beklagte zu 3 ist und der Beklagte zu 2 bis zum 17. Dezember 2015 war, bietet Internetnutzern ein Programm "Adblock Plus" an, das gängige Internetbrowser um eine "Werbeblocker"-Funktion ergänzt. Deren Funktionsweise lässt sich wie folgt beschreiben: In einem Browserfenster werden Informationen und Werbung dem Nutzer als einheitliches Webseitenangebot dargestellt. Typischerweise werden Informationsinhalte von Internetseiten von anderen Servern ("Content-Servern") abgerufen als Werbeinhalte, die auf "Ad-Servern" gespeichert sind, die Internetadressen haben, die sie als solche erkennbar machen. Adblock Plus kann den Zugriff des Browsers auf die vom Nutzer aufgerufene Internetseite in der Weise beeinflussen, dass Daten von den Ad-Servern nur noch unter bestimmten Voraussetzungen oder gar nicht abgerufen werden, so dass Werbung, deren Anzeige der Seitenbetreiber mit dem Aufruf der Internetseite verbunden hat, dem Nutzer gegebenenfalls nicht angezeigt wird.
Mit der Klage begehren sie, soweit für das Revisionsverfahren von Interesse, den Beklagten zu untersagen, mit dem Werbeblocker "AdBlock Plus" Werbung auf ihren Internetseiten zu blockieren (Unterlassungsantrag zu 1), die Freischaltung von Werbung auf diesen Seiten vom Abschluss eines Vertrages oder der Zahlung eines Entgelts, insbesondere eines erlösabhängigen Entgelts, abhängig zu machen (Unterlassungsantrag zu 2), Nutzer dazu aufzurufen, den Werbeblocker zur Blockade der Werbung auf ihren Internetseiten einzusetzen (Unterlassungsantrag zu 3), die Kommunikation zwischen Nutzergeräten und den Servern von Medienagenturen durch Störung von Meldungen über angezeigte Werbung zu beeinträchtigen (Unterlassungsantrag zu 5), die Nutzer durch eine vorgebliche Freischaltung von Werbung durch eine "Nutzer-Community" zu täuschen (Unterlassungsantrag zu 6) sowie schließlich die Funktionsweise des Werbeblockers gegenüber den Nutzern als uneigennützige oder ohne Gewinnerzielungsabsicht ausgeübte Tätigkeit darzustellen (Unterlassungsantrag zu 7). Ferner begehren sie die Feststellung der Schadensersatzpflicht der Beklagten für diese Handlungen.
I. Das Berufungsgericht hat angenommen, den Klägerinnen stünden die geltend gemachten Ansprüche weder aus Lauterkeitsrecht noch aus Kartellrecht oder allgemeinem Deliktsrecht zu. Der Antrag zu 1 ziele auf ein Verbot des Werbeblockers, wenn die Beklagten nur mittels einer Filterliste Werbung freischalten könnten, und erfasse deshalb, weil das "Whitelisting" zum Teil unentgeltlich erfolge, auch nichtgeschäftliche Handlungen. Der mit dem Antrag zu 2 angegriffene unentgeltliche Vertrieb der Software zur Vorbereitung eines entgeltlichen "Whitelistings" stelle keine gezielte Mitbewerberbehinderung im Sinne von § 4 Nr. 4 UWG dar, und ebenso wenig seien die beanstandeten Verhaltensweisen aggressive geschäftliche Handlungen im Sinne von § 4a UWG. Selbst wenn die Beklagte durch die auf der kostenlosen Bezugsmöglichkeit beruhende weite Verbreitung des Werbeblockers eine lauterkeitsrechtlich bedeutsame wirtschaftliche Machtposition erlangt haben sollte, läge kein Ausnutzen dieser Position zur Druckausübung im Sinne des § 4a Abs. 1 Satz 3 UWG vor. Die Anträge könnten auch nicht auf eine Verletzung des Rechts am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb gestützt werden, weil es im Hinblick auf die Klägerin zu 2 an einer Rechtsschutzlücke und im Hinblick auf die Klägerin zu 1 an der erforderlichen Unmittelbarkeit eines betriebsbezogenen Eingriffs fehle. Schließlich sei die Beklagte auch nicht Normadressatin gemäß § 19 GWB, weil sie auf dem sachlich und örtlich relevanten Markt des Zugangs zu Internetnutzern in Deutschland über keine marktbeherrschende Stellung verfüge; allenfalls etwas über 20% aller deutschen Internetnutzer verwendeten Adblock Plus.
a) Ein Boykottaufruf ist der Versuch, die freie Willensentscheidung des Adressaten dahingehend zu beeinflussen, dass er bestimmte Geschäftsbeziehungen mit Dritten nicht eingeht oder nicht aufrechterhält. Dabei müssen der Adressat des Aufrufs und der Verrufene bestimmt oder zumindest bestimmbar sein. Zwar reicht dafür eine nähere Bezeichnung nach Gruppen-, Tätigkeits- oder Organisationsmerkmalen (vgl. BGH, Urteil vom 13. November 1979 - KZR 1/79, WuW/E BGH 1666, 1668 [juris Rn. 40] - Denkzettel-Aktion; Urteil vom 22. Juli 1999 - KZR 13/97, WuW/E DE-R 352, 354 [juris Rn. 47] - Kartenlesegerät). Die Individualisierbarkeit fehlt jedoch, wenn der Kreis der zu sperrenden Unternehmen praktisch unübersehbar ist.
2. Das Berufungsgericht hat auch rechtsfehlerfrei eine Täuschung der Nutzer über eine vermeintliche Freischaltung von Werbung durch die "Nutzer-Community" sowie die Gewinnerzielungsabsicht der Beklagten verneint.
b) Dieses Verständnis hält sich im Rahmen zulässiger tatrichterlicher Würdigung. Soweit die Revision die Verletzung eines Erfahrungssatzes rügt, gibt sie schon nicht an, welchen Erfahrungssatz das Berufungsgericht missachtet haben soll. Soweit sie geltend macht, es werde nicht deutlich, dass die Freischaltung von Werbung im Ergebnis ausschließlich von den Zahlungen der betroffenen Unternehmen abhänge, ist eine fehlende Aufklärung über diesen Punkt schon nicht vom Antrag zu 7 umfasst.
c) Für die Beurteilung des Streitfalls kommt es - in erster Linie - auf die grundsätzlich entgeltliche Dienstleistung der Aufnahme in die Weiße Liste an. Sie wird den Betreibern (ganz oder teilweise) werbefinanzierter Internetseiten wie der Klägerin angeboten, und der individuelle Bedarf der Klägerin ist insoweit nur von Belang, als sie wie andere Betreiber werbefinanzierter Internetseiten Teil der Marktgegenseite ist, die den Zugang zu den von der Beklagten blockierten Internetnutzern nachfragt. Der Vergleich des Berufungsgerichts geht daher fehl: Anders als der Discounter ist die Beklagte kein Nachfragemittler, sondern Anbieter, und es kommt daher nicht darauf an, welchen Anteil aller Internetnutzer sie den Seitenbetreibern zugänglich machen kann, sondern auf welchem Markt sie die Beseitigung der von ihr selbst geschaffenen Zugangsschranke anbietet.
Die Internetnutzer sind anders als bei einem Nachfragemittler den Seitenbetreibern ohne das Hinzutreten der Beklagten ohne weiteres zugänglich. Nur wenn Werbeblocker und "Whitelisting" getrennt betrachtet würden, ließe sich annehmen, die Beklagte erschlösse den Seitenbetreibern - ähnlich dem Discounter im Beispiel des Berufungsgerichts - mit der Weißen Liste schlicht einen weiteren Kreis von Internetnutzern und damit eine größere Reichweite für ihr werbefinanziertes Angebot. Damit würde aber das Ziel der Bestimmung des relevanten Markts verfehlt, die Wettbewerbskräfte zu ermitteln, denen sich die beteiligten Unternehmen zu stellen haben, und der Zielsetzung des § 19 GWB entsprechend die missbräuchliche Ausnutzung nicht hinreichend vom Wettbewerb kontrollierter Handlungsspielräume zu Lasten Dritter zu unterbinden (vgl. nur BGH, Urteil vom 4. November 2003 - KZR 16/02, BGHZ 156, 379, 384 - Strom und Telefon I).
Bei dieser Interessenabwägung ist im Streitfall zwar zu berücksichtigen, dass das Geschäftsmodell der Beklagten nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs lauterkeitsrechtlich als solches nicht zu beanstanden ist (BGH, Urteil vom 19. April 2018 - I ZR 154/16, BGHZ 218, 236 - Werbeblocker II). Der Grundsatz, dass die Unlauterkeit einer Behinderung auch ihre kartellrechtliche Unbilligkeit begründen kann, gilt aber nicht umgekehrt. Dem Marktbeherrscher können besondere Verhaltenspflichten auferlegt sein, die für das Marktverhalten anderer Unternehmen nicht gelten. Dieser aus dem besonderen Anwendungsbereich der kartellrechtlichen Vorschriften folgende Unterschied gegenüber dem Lauterkeitsrecht darf bei der parallelen Anwendung dieser Vorschriften nicht unberücksichtigt bleiben (vgl. Götting/Hetmank in Fezer/Büscher/Obergfell, UWG, 3. Aufl., § 4 Nr. 4 Rn. 15; Omsels in Harte-Bavendamm/Henning-Bodewig, UWG, 4. Aufl., § 4 Nr. 4 Rn. 12; Köhler in Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 37. Aufl., § 4 Rn. 4.18).
Zwar erscheint es nicht ohne weiteres schutzwürdig, dass die Nutzer des Werbeblockers der Beklagten Internetangebote unentgeltlich nutzen möchten, ohne bereit zu sein, die Anzeige der zu deren Refinanzierung von den Betreibern mit diesen Seiten verbundenen Werbung zu dulden. Zu berücksichtigen ist aber gleichwohl, dass die Nutzer rechtlich grundsätzlich nicht gehindert sind, die Anzeige von Werbung, insbesondere von besonders aufdringlicher Werbung, zu unterdrücken. Es kann daher auch der Beklagten nicht grundsätzlich versagt sein, die Nutzer hierbei durch die Bereitstellung eines Werbeblockers technisch zu unterstützen.
Daraus ergibt sich jedoch, dass das Interesse der Beklagten, durch Blockade und Freischaltung die Werbung der Seitenbetreiber zu steuern und an deren Werbeerlösen zu partizipieren, nicht als solches schutzwürdig ist, sondern nur insoweit berücksichtigt werden darf, als es legitimen Interessen derjenigen Internetnutzer dient, die den Werbeblocker der Beklagten installiert haben, oder dazu, die Entwicklung und Pflege des Werbeblockers zu finanzieren sowie damit einen angemessenen und risikoadäquaten Gewinn zu erzielen. Insbesondere kann nicht ohne weiteres angenommen werden, dass es keinen Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung darstellt, wenn die Bereitstellung des Werbeblockers durch eine den Seitenbetreibern - in beliebiger Höhe - abverlangte Beteiligung an den durch die von der Beklagten veranlasste Freischaltung erzielten Umsatzerlösen mit nicht mehr blockierter Werbung finanziert wird. Andererseits kann dieses Finanzierungsmodell jedoch auch nicht schlechthin ausgeschlossen werden. Vielmehr bedarf es einer weitergehenden Berücksichtigung der Einzelheiten seiner Ausgestaltung, zu denen das Berufungsgericht keine Feststellungen getroffen hat.
c) Im Übrigen versteht der Senat das Klagebegehren zu 1 und 2 dahin, dass das Anbieten eines Werbeblockers mit schwarzer und weißer Liste und das entgeltliche, insbesondere von einer Umsatzbeteiligung abhängige "Whitelisting" nicht nur als solches angegriffen werden, sondern auch in der konkreten Erscheinungsform des Werbeblockers Adblock Plus, bei dem insbesondere das von der Beklagten geforderte Entgelt regelmäßig 30% der Werbeerlöse beträgt und die Aufnahme in die Weiße Liste ferner von der Einhaltung bestimmter, von der Beklagten formulierter Voraussetzungen abhängt. Auch insoweit fehlt es an hinreichenden Feststellungen für eine umfassende Abwägung der beiderseitigen Interessen, insbesondere zu tatsächlich vereinbarten (im Gegensatz zu nur geforderten) Erlösbeteiligungen und der näheren Ausgestaltung der Voraussetzungen des Whitelistings.
b) In diesem Zusammenhang wird gegebenenfalls auch zu erwägen sein, ob der generelle Ausschluss "nichtstatischer" Werbung von einem "Whitelisting" die Möglichkeiten der Betreiber werbefinanzierter Internetseiten unangemessen einschränkt, sich auf diese Weise potentiell Zugang zu denjenigen Nutzern zu verschaffen, die den Werbeblocker der Beklagten installiert haben.
bb) Näherer Prüfung bedarf ferner, ob eine Berechnung des für die Freischaltung zu zahlenden Entgelts in Form eines Erlösanteils überhaupt als sachlich angemessen angesehen werden kann. Zwar ist die wirtschaftliche Bedeutung der erkauften Freischaltung für den Seitenbetreiber umso höher, je mehr Werbeerlöse er infolgedessen erzielen kann. Andererseits dürften der Aufwand der Beklagten für die Freischaltung immer gleich und ihre dafür jeweils aufzuwendenden Kosten äußerst gering sein. Die Entwicklung und fortlaufende Pflege des Werbeblockers sowie ein angemessener und risikoadäquater Unternehmensgewinn der Beklagten könnten grundsätzlich auch durch ein Pauschalentgelt gedeckt werden, das gegebenenfalls nach der wirtschaftlichen Bedeutung der in Rede stehenden Internetseite oder des Seitenbetreibers gestaffelt sein könnte.
Limperg Meier-Beck Raum Kirchhoff Sunder Vorinstanzen:
LG München I, Entscheidung vom 27.05.2015 - 37 O 11843/14 -
OLG München, Entscheidung vom 17.08.2017 - U 2184/15 Kart -
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