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Timestamp: 2018-04-22 21:40:33
Document Index: 361262429

Matched Legal Cases: ['EuG', '§ 7', '§ 2', '§ 569', '§ 45', '§ 45', '§ 24']

Tacheles Rechtsprechungsticker KW 36/2014 | Rechtsanwalt König in Göttingen für Strafrecht Arbeitsrecht Sozialrecht Ausländerrecht Rechtsanwalt in Göttingen für Strafrecht Arbeitsrecht Sozialrecht Ausländerrecht
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1.1 Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 20.08.2014 – L 12 AS 1393/14 B ER – rechtskräftig
In Anbetracht dessen, dass die Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem SGB II der Sicherstellung eines menschenwürdigen Lebens dienen, kann den Antragstellern in dem Lichte des Artikels 1 i.V.m. Artikel 19 Abs. 4 GG verankerten Gebotes effektiven Rechtschutzes und der Menschenwürde nicht zugemutet werden, ohne jede staatliche Existenzsicherung eine Entscheidung in der Hauptsache abzuwarten (LSG NRW Beschluss vom 03.04.2013 – L 7 AS 2403/12 B).
Auch das Votum des Generalanwalts X zu seinen Schlussäntragen vom 20.05.2014 bei dem EuGH in der Rechtssache zu dem AZ C – 333/13 zeigt in gleicher Weise in seiner Umfänglichkeit und Komplexität auf, dass die Beurteilung der entscheidenden Rechtsfrage des Leistungsausschlusses offen ist und in dem vorliegenden einstweiligen Verfahren nicht zuverlässig beantwortet werden kann. Die Entscheidungsfindung reduziert sich daher auf die nach dem Beschluss des BVerfG vorzunehmende und vorliegend dargestellte Folgenabwägung.
Quelle: http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=171877&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
1.2 Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 20.08.2014 – L 2 AS 1119/14 B ER – rechtskräftig
Kann sich der Leistungsempfänger demgegenüber nach den besonderen Einzelfallumständen auch auf ein anderes Aufenthaltsrecht berufen, ist § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II nicht anwendbar. Ein anderes Aufenthaltsrecht einer Schwangeren kann sich dabei auch aus der zu erwartenden Geburt des Kindes ergeben (vgl. BSG, Urteil vom 30.01.2013 – B 4 AS 54/12 R).
Ihre Grundrechte sowie die Grundrechte des ungeborenen Kindes rechtfertigen es, vorläufige Regelleistungen zu gewähren, auch um damit den insbesondere bei einer Risikoschwangerschaft erforderlichen Krankenversicherungsschutz zu gewährleisten (vgl. hierzu auch Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 25.03.2010 – L 7 AS 327/10 B).
Ob bei der Antragstellerin darüber hinaus wegen ihrer Tätigkeit als Prostituierte auch noch ein Aufenthaltsrecht nach § 2 Abs. 2 Nr. 3, Abs. 3 FreizügG/EU besteht (vgl. hierzu Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 02.07.2012 – L 19 AS 1071/12 B ER; Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28.01.2013 – L 14 AS 3133/12 B ER), oder ob dies wegen fehlender gewerblicher Meldung und fehlender Abgabe von Steuern nicht der Fall ist, kann vor diesem Hintergrund im Rahmen des Eilverfahrens offen bleiben.
Quelle: http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=171878&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
1.3 Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 13.08.2014 – L 7 AS 1439/14 B ER – und – L 7 AS 1559/14 B – rechtskräftig
Etwas anderes ergibt sich auch nicht aufgrund der Entscheidung des BSG (BSG, Urteil vom 22.03.2012 – B 4 AS 102/11 R) zum Leistungsausschluss für Studenten während eines Urlaubssemesters. Das BSG hat in seiner Entscheidung einen Sonderfall behandelt, nämlich die Frage, ob eine Studentin, die sich im Urlaubssemester befand, Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II hat. Nur für diesen Fall hat das BSG entschieden, dass ein Anspruch nach dem SGB II gegeben sein kann, sofern der Studierende während eines Urlaubssemesters sein Studium nicht betreibt. In dieser auf den besonderen Einzelfall bezogenen Entscheidung ist keine Änderung der bisherigen Rechtsprechung des BSG zu sehen.
Quelle: http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=171988&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
1.4 Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 25.08.2014 – L 12 AS 1353/14 B ER – rechtskräftig
Anmerkung: Gleicher Auffassung für bulgarischen Antragsteller, Beschluss des Senats Beschluss vom 20.08.2014 – L 12 AS 1393/14 B ER – rechtskräftig
1.5 Landessozialgericht Hamburg, Urteil vom 24.04.2014 – L 4 AS 365/13
Anmerkung: Vgl. dazu für mehrköpfige Bedarfsgemeinschaften mit Kindern – LSG NRW, , Beschluss vom 08.08.2014 – L 6 AS 726/14 B – Gewährung von Prozesskostenhilfe für ein Verfahren, in welchem die Kläger – die alleinerziehende Klägerin und ihre 3 minderjährigen Kinder – die Verfassungswidrigkeit der Regelsatzhöhe nach dem SGB II für mehrköpfige Bedarfsgemeinschaften mit Kindern rügen.
1.6 Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 07.08.2014 – L 25 AS 1031/13
1.7 Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 15.08.2014 – L 10 AS 1593/14 B ER – rechtskräftig
EU-Staatsangehörige – Leistungsausschluss – Vorabentscheidungsverfahren – vorläufige Leistung – Ermessensreduzierung – Meistbegünstigung – einstweiliger Rechtsschutz
Quelle: http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=171743&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
Anmerkung: ebenso SG Halle/Saale Beschluss vom 30.05.2014 – S 17 AS. 2325/14 ER; LSG NRW, Beschluss vom 26.06.2014 – L 6 AS 980/14 B ER und – L 6 AS 981/14 B – rechtskräftig
1.8 Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 22.07.2014 – L 10 AS 1393/14 B ER – rechtskräftig
Ein Anordnungsgrund – Eilbedürftigkeit besteht auch ohne Erhebung einer Räumungsklage .
Der verbreiteten Auffassung, ein Anordnungsgrund bestehe (jedenfalls) erst dann, wenn eine Räumungsklage erhoben ist (etwa LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 23. Oktober 2013 – L 12 AS 1449/13 B; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 23. Juli 2012 – L 18 AS 1867/12 B) ist – nicht zu folgen.
Denn zum einen erscheint es nicht zweckmäßig, mit einstweiligem Rechtsschutz erst zu dem Zeitpunkt einzusetzen, zu dem die absehbaren Kosten des Zivilprozesses angefallen sind, zum anderen wird die Maßgeblichkeit des Zeitpunkts der Rechtshängigkeit der Räumungsklage mit der Überlegung „gerechtfertigt“, diese Handhabung führe zu sachgerechten Ergebnissen, weil die Kündigungswirkungen noch durch Zahlung der rückständigen Miete innerhalb der Schonfrist des § 569 Abs 3 Nr 2 Bürgerliches Gesetzbuch (durch den Grundsicherungsträger) abgewendet werden könnten.
Quelle: http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=171741&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
Anmerkung: Vgl Bay. LSG, Beschluss vom 19.03.2013 – L 16 AS 61/13 B ER – Anordnungsgrund besteht auch schon vor Erhebung der Räumungsklage; es ist regelmäßig nicht zumutbar, einen zivilrechtlichen Kündigungsgrund entstehen zu lassen.
2.1 SG Stuttgart, Urteil vom 19.03.2014 – S 14 AS 2155/13
2.2 SG Stuttgart, Urteil vom 19.03.2014 – S 14 AS 3862/13 – rechtskräftig
Anmerkung: SG Magdeburg vom 24.01.2014 – S 19 AS 3302/10 –
2.3 SG Stuttgart, Urteil vom 28.05.2014 – S 18 AS 1411/11
2.4 SG Stuttgart, Urteil vom 12.05.2014 – S 19 AS 1291/11- nicht rechtskräftig, Berufung der Kläger beim LSG anhängig.
Anmerkung: BSG, Urteil vom 12.07.2012,- B 14 AS 158/11 R – Die Belastung eines (Haus-)Grundstücks mit einem Nießbrauch oder Wohnrecht schließt dessen Verwertung als Vermögen nicht aus; vielmehr ist im Einzelfall zu prüfen, ob es eine Verwertungsmöglichkeit gibt.
2.5 SG Stuttgart, Beschluss vom 27.09.2013 – S 24 AS 4816/13 ER
Lässt die Eingliederungsvereinbarung bzw. der zu ersetzende Eingliederungsverwaltungsakt die konkrete Form der Bewerbungen nicht offen, sondern fordert ausdrücklich auch schriftliche – und somit kostenrelevante – Bewerbungsbemühungen, ist in der Eingliederungsvereinbarung auch deren Finanzierung (Zusage von Leistungen nach §§ 45 ff. SGB III) zu regeln.
Erfordern die Bemühungen des Leistungsberechtigten zusätzliche finanzielle Aufwendungen (etwa für Bewerbungsunterlagen oder Fahrtkosten), ist in der Eingliederungsvereinbarung auch deren Finanzierung (Zusage von Leistungen nach §§ 45 ff. SGB III) zu regeln. Kostenträchtige Eingliederungsbemühungen, deren Aufwendungen der Leistungsberechtigte zumutbar nicht mehr aus den Regelleistungen bestreiten kann, sind ohne Finanzierungsregelung unzumutbar. Fehlt es einer entsprechenden Kostenübernahmeregelung, stellt sich die Eingliederungsvereinbarung als rechtswidrig dar. Dies gilt zumindest dann, wenn die Eingliederungsvereinbarung die konkrete Form der Bewerbungen nicht offen lässt, sondern ausdrücklich auch schriftliche – und somit kostenrelevante – Bewerbungsbemühungen fordert.
2.6 SG Köln, Beschluss vom 12.05.2014 – S 28 AS 1440/14 ER
Der Antragsteller ist durch fragliche Regelung auch beschwert, da sie ihm die Verpflichtung zur vorherigen Beantragung der Kostenerstattung auferlegt und sie zu dem in Verbindung mit den weiteren Regelungen dazu führt, das der Antragst. die erforderlichen Eigenbemühungen mit entsprechendem Kostenrisiko durchzuführen hat ( LSG Niedersachsen- Bremen, Beschluss vom 04.04.2012 – L 15 AS 77/12 B ER, im Anschluss: LSG NRW, Beschluss vom 20.12.2012 – L 7 AS 2193/12 B ER).
2.7 SG Altenburg, Beschluss vom 15.08.2014 – S 22 AS 1825/14 ER
Im Beschluss des Thüringer LSG vom 02.10.2013 – L 7 AS 1259/13 B ER wird aufgeführt: “ Die Berücksichtigung der gewonnenen Erfahrungen durch den Grundsicherungsträger dürfte materielles Tatbestandsmerkmal sein, so dass die Verletzung dieser Vorgaben durch das Jobcenter – wie das Nichtausüben eingräumten Ermessens – allenfalls bis zum Erlass des Widerspruchsbescheides nachgeholt werden könnte mit Folge, dass der Bescheid schon allein aus diesem Grunde ( derzeit ) rechtswidrig sein könnte“.
Im Beschluss des Thüringer LSG vom 27.06.2013 – L 7 AS 403/13 B ER wird ausgeführt:“ Bei der wohl grundsätzlich gegebenen Nachholbarkeit der Ermessensbetätigung bis zur letzten Behördenentscheidung muss aber berücksichtigt werden, dass der Antragsteller nach Ablauf des auf 6 Monate befristeten Eingliederungsverwaltungsaktes grundsätzlich keinen rechtsschutz mehr erlangen kann, es sei denn, eine Fortsetzungsfeststellungsklage wäre statthaft“.
Anmerkung: gleicher Auffassung: SG München, Beschluss vom 05.06.2014 – S 48 AS 1306/14 ER, n. v.; SG Bremen, Gerichtsbescheid vom 09.05.2014 – S 28 AS 1366/13; SG Chemnitz, Beschluss vom 29. April 2014 – S 29 AS 1636/14 ER, n. v.; SG Hamburg, Beschluss vom 28.04.2014 – S 58 AS 1238 /14 ER, n. v. und LSG NRW, Beschluss vom 17.10.2013 – L 7 AS 836/13 B -.
Quelle: Rechtsanwälte Beier & Beier, Gröpelinger Heerstraße 387, 28239 Bremen, hier zur Veröffentlichung: http://www.kanzleibeier.eu/?p=2864
2.9 Sozialgericht Karlsruhe, Beschluss vom 07.08.2014 – S 15 AS 2508/14 ER
Leistungsausschluss für EU-Ausländer verfassungs- und europarechtskonform – keine Folgenabwägung im Eilverfahren – Griechische Antragstellerin ist vom ALG II Bezug ausgeschlossen, des Weiteren hat sie keinen Anspruch auf Leistungen für den Lebensunterhalt nach dem SGB XII.
Quelle: http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=171889&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
Anmerkung: Anderer Auffassung LSG NRW, Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 26.02.2014 – L 20 SO 449/13 B ER; Hessisches LSG, Urteil vom 20.09.2013 – L 7 AS 474/13 – anhängig beim BSG unter dem Az. B 4 AS 59/13 R – Griechischer Staatsbürger hat Anspruch auf ALG II, auch wenn der Antragsteller ein Aufenthaltsrecht zum Zwecke der Arbeitssuche besitzt.
3.1 Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht, Urteil vom 30.07.2014 – L 9 SO 2/12
Quelle: http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=171986&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
Anmerkung: Vgl. Thüringer LSG, Urteil vom 23.05.2012 – L 8 SO 85/11 – Jedenfalls bei einem Wertverlust von weniger als 20 % ist eine besondere Härte nicht anzunehmen (offen gelassen unter Bestätigung der geringeren Vermögensprivilegierung in der Sozialhilfe: BSG, Urteil vom 25. August 2011 – B 8 SO 19/10 R).
3.2 Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 11.08.2014 – L 20 SO 141/13
Der 8. Senat des BSG hat die Anspruchsvoraussetzungen für eine Übernahme mietvertraglich vereinbarter Unterkunftskosten eines volljährigen Hilfebedürftigen, der mit nichthilfebedürftigen verwandten oder verschwägerten Personen in einer Haushaltsgemeinschaft lebt, dahingehend konkretisiert, dass grundsätzlich ein entsprechender Bedarf im Sinne einer wirksamen zivilrechtlichen Verpflichtung gegenüber Dritten bestehen muss (vgl. BSG, Urteil vom 14.04.2011 – B 8 SO 18/09 R und Urteil vom 25.08.2011 – B 8 SO 29/10 R ). Dies gilt jedenfalls dann, wenn weder eine Bedarfsgemeinschaft nach dem SGB II noch eine Einsatzgemeinschaft nach dem SGB XII oder eine sog. gemischte Bedarfsgemeinschaft besteht, bei der mindestens eine Person dem System des SGB II und mindestens eine andere dem System des SGB XII zuzuordnen ist.
Zur Beantwortung der Frage, ob unter Verwandten ein rechtsverbindliches Mietverhältnis begründet wurde, ist ein Fremdvergleich mit anderen Mietverhältnissen nicht anzustellen (BSG, Urteil vom 07.05.2009 – B 14 AS 31/07 R; Urteil vom 03.03.2009 – B 4 AS 37/08 R; Urteil vom 23.03.2010 – B 8 SO 24/08 R; Beschluss vom 25.08.2011 – B 8 SO 1/11 B ).
In Fällen wie dem vorliegenden erscheint die Begründung einer rechtlichen Verbindlichkeit zur Zahlung von Unterkunfts- und Heizkosten grundsätzlich als naheliegende und nicht beanstandungswürdige Gestaltungsmöglichkeit , deren Wahrnehmung kaum als rechtsmissbräuchlich angesehen werden kann ( vgl. Urteil des LSG NRW vom 10.02.2014 – L 20 SO 401/13).
Quelle: http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=171879&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
Anmerkung 1 : Vgl. LSG NRW, Urt. v. 10.02.2014 – L 20 SO 401/13 – anhängig beim BSG unter dem Az. B 8 SO 10/14 R
Anmerkung 2: Vgl. SG Gelsenkirchen, Urteil vom 10.02.2014 – S 2 SO 251/12 -, n. v. – Das sich zusätzliche Bedingungen, wonach der Mietvertrag bereits vor Eintritt der Hilfebedürftigkeit hätte abgeschlossen werden müssen, lässt sich in keinster Weise aus der Rechtsprechung des Bundessozialgericht herleiten.
4.1 SG Stuttgart, Urteil vom 25.06.2014 – S 20 SO 6028/13
Anmerkung: Vgl. BSG, Urteil vom 12.12.2013, B 8 SO 24/12 R – Zum Anspruch auf Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten während einer Inhaftierung (hier: Übernahme von Mietkosten).
4.2 SG Stuttgart, Urteil vom 25.06.2014 – S 20 SO 5202/11
Die Auslandssozialhilfe – gemäß § 24 Abs. 1 Satz 2 SGB XII – greift nicht schon bei einer nur allgemeinen sozialhilferechtlichen Notlage ein; vielmehr bedarf es einer sich hiervon deutlich abhebenden, außergewöhnlichen Notlage, bei der ernsthaft zu befürchten ist, dass das Leben und die körperliche Unversehrtheit des Hilfesuchenden in Gefahr ist und ein bedeutender Schaden für Leben, Gesundheit oder ein vergleichbares existenzielles Rechtsgut droht.
Anmerkung: Vgl. Bay. LSG, Urteil vom 28.01.2014 – L 8 SO 146/12 – Zu den Voraussetzungen der Sozialhilfe in das Ausland
5. SG Chemnitz kippt erneut ein Hausverbot gegen Andreas Pianski, Gegenwind Zwickau
SG Chemnitz, Urt. v. 06.08.2014 – S 20 AS 1135/12
http://ali-gegenwind.org/wordpress/naechstes-hausverbot-nur-noch-schall-und-rauch/#comment-594
SG Chemnitz, Urt. v. 06.08.2014 – S 20 AS 1460/14
http://ali-gegenwind.org/wordpress/urteil-sachen-hausverbot/
SG Chemnitz, Beschl. v. 18.07.2014 – S 20 AS 1442/14 ER
http://www.ali-gegenwind.de/2014/07/23/das-sg-chemnitz-hat-beschlossen/
Quelle: http://www.erwerbslos.de/aktivitaeten/628-kampagne-qaufrecht-bestehenq-neue-materialien.html
Am 27.08.2014 hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Reform des AsylbLG vorgelegt, der gegenüber dem Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit- und Sozialordnung BMAS vom 4.6.2014 nochmals an einigen Punkten verschärft und nur wenig verbessert wurde. So wird am Sachleistungsprinzip (Gutscheine, Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften) festgehalten – obwohl mittlerweile die Mehrheit der Bundesländer und Kommunen nicht zuletzt aus Kostengründen auf die Auszahlung von Geldleistungen umgestiegen sind.
Weiterlesen: http://www.nds-fluerat.org/14304/pressemitteilungen/bundesregierung-legt-entwurf-asylblg-novelle-vor/
8. „Zur rückwirkenden Befreiung vom Rundfunkbeitrag“ von RA Helge Hildebrandt, Sozialberatung Kiel
Weiterlesen: http://sozialberatung-kiel.de/2014/08/27/zur-ruckwirkenden-befreiung-vom-rundfunkbeitrag