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Timestamp: 2016-10-25 08:33:49
Document Index: 74298328

Matched Legal Cases: ['Art. 14', 'BGE', 'Art. 91', 'Art. 16', 'Art. 14', 'Art. 17', 'Art. 30', 'Art. 14', 'Art. 16', 'Art. 30', 'Art. 14', 'Art. 17', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 14', 'Art. 17', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 30']

129 II 82 8. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes i.S. X. gegen Kantonsgericht von Graub�nden (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
Art. 14 al. 2 let. c, art. 16 al. 1 et art. 17 al. 1bis LCR, art. 30 al. 1 OAC; retrait de s�curit� du permis de conduire, exigences quant � la preuve de l'alcoolisme. Notion d'alcoolisme au sens de la m�decine de la circulation routi�re (consid. 4). Une expertise niant l'aptitude � conduire pour cause d'alcoolisme, fond�e uniquement sur une valeur CDT pathologique, sur la r�cidive et sur le fait que l'auteur conteste tout abus d'alcool, ne suffit pas pour ordonner un retrait de s�curit� (consid. 6). Faits � partir de page 82
A.- Im Zuge einer europaweiten Kampagne gegen das Fahren in angetrunkenem Zustand wurde X. am 20. April 2001, um 07.25 Uhr, als Lenker seines Personenwagens in St. Moritz von der Kantonspolizei Graub�nden angehalten und kontrolliert. Da Anzeichen BGE 129 II 82 S. 83von Angetrunkenheit vorlagen und der durchgef�hrte Atemlufttest positiv ausfiel, wurde X. ins Spital Oberengadin in Samedan zur Entnahme einer Blutprobe gefahren. Deren Analyse durch das Institut f�r Rechtsmedizin des Kantonsspitals St. Gallen ergab eine - auf die 35 Minuten zur�ckliegende Trunkenheitsfahrt r�ckgerechnete - Blutalkoholkonzentration von minimal 1,68 und maximal 2,11 Gewichtspromille.
X. hatte sich bereits im Jahre 1998 des Fahrens in angetrunkenem Zustand (mit einem minimalen Blutalkoholgehalt von 0,99 Promille) schuldig gemacht, weswegen ihm das Strassenverkehrsamt des Kantons Graub�nden mit Verf�gung vom 18. Juni 1998 den F�hrerausweis f�r die Dauer von 2 Monaten entzogen hatte.
B.- Das Kreisamt Oberengadin verurteilte X. mit Strafmandat vom 23. August 2001 wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand in Anwendung von Art. 91 Abs. 1 SVG zu 60 Tagen Gef�ngnis, mit bedingtem Strafvollzug unter Auferlegung einer Probezeit von 3 Jahren, und zu einer Busse von Fr. 600.-. Das Strafmandat ist in Rechtskraft erwachsen.
C.- Das Strassenverkehrsamt des Kantons Graub�nden verf�gte am 23. Mai 2001 wegen ernsthafter Zweifel an der Fahreignung von X. einen vorsorglichen F�hrerausweisentzug auf unbestimmte Dauer und wies diesen an, sich zwecks Abkl�rung einer allf�lligen Trunksucht einer spezial�rztlichen Untersuchung zu unterziehen. Gest�tzt auf ein verkehrsmedizinisches Gutachten der Psychiatrischen Klinik Beverin vom 9. Oktober 2001 entzog das Strassenverkehrsamt des Kantons Graub�nden X. mit Verf�gung vom 21. November 2001 den F�hrerausweis gest�tzt auf Art. 16 Abs. 1, Art. 14 Abs. 2 lit. c i.V.m. Art. 17 Abs. 1bis SVG und Art. 30 der Verordnung vom 27. Oktober 1976 �ber die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr (VZV; SR 741.51) auf unbestimmte Zeit, mindestens f�r 16 Monate ab dem 12. September 2001. Die Wiedererteilung des F�hrerausweises machte es vom Nachweis einer kontrollierten und l�ckenlosen Alkoholabstinenz w�hrend mindestens 16 Monaten sowie von einer spezial�rztlichen Fahreignungspr�fung der Psychiatrischen Klinik Beverin abh�ngig. Ferner behielt es die Anordnung einer neuen F�hrerpr�fung ausdr�cklich vor. Hiegegen f�hrte X. Verwaltungsbeschwerde, welche das Justiz-, Polizei- und Sanit�tsdepartement Graub�nden mit Verf�gung vom 18. Februar 2002 abwies. Eine gegen diesen Entscheid erhobene Berufung wies das Kantonsgericht von Graub�nden, Kantonsgerichtsausschuss, mit Urteil vom 17. April 2002 ab, soweit es darauf eintrat.
D.- X. f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht mit dem Antrag auf Aufhebung des angefochtenen Urteils. Ferner beantragt er, der F�hrerausweis sei ihm maximal f�r die Dauer von 12 Monaten, allenfalls von 14 Monaten oder nach Ermessen des Bundesgerichts, im Sinne eines Warnungsentzuges zu entziehen, unter Anrechnung der bisherigen Entzugsdauer seit dem 20. April 2001. Eventualiter sei die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
2. 2.1 Gem�ss Art. 14 Abs. 2 lit. c SVG darf der F�hrerausweis nicht erteilt werden, wenn der Bewerber dem Trunke oder anderen die Fahrf�higkeit herabsetzenden S�chten ergeben ist. Wird nachtr�glich festgestellt, dass die gesetzlichen Voraussetzungen zur Erteilung nicht oder nicht mehr bestehen, ist der F�hrerausweis zu entziehen (Art. 16 Abs. 1 SVG). Ein solcher Sicherungsentzug dient gem�ss Art. 30 Abs. 1 VZV der Sicherung des Verkehrs vor Fahrzeuglenkern, die aus medizinischen oder charakterlichen Gr�nden, wegen Trunksucht oder anderen S�chten oder wegen einer anderen Unf�higkeit zum F�hren von Motorfahrzeugen nicht geeignet sind.
2.2 Der Sicherungsentzug wegen Trunksucht oder anderer Suchtkrankheiten wird gem�ss Art. 14 Abs. 2 lit. c i.V.m. Art. 17 Abs. 1bis SVG auf unbestimmte Zeit angeordnet und mit einer Probezeit von mindestens einem Jahr verbunden. Nach Ablauf der Probezeit kann der Ausweis bedingt und unter angemessenen Auflagen wieder erteilt werden; in der Regel wird hief�r der Nachweis der Heilung durch eine mindestens einj�hrige kontrollierte Abstinenz verlangt. Der Sicherungsentzug greift damit tief in den Pers�nlichkeitsbereich des Betroffenen ein. Nach der Rechtsprechung ist daher in jedem Fall und von Amtes wegen eine genaue Abkl�rung der pers�nlichen Verh�ltnisse und insbesondere der Trinkgewohnheiten bzw. der Konsumgewohnheiten anderer Drogen des Betroffenen vorzunehmen. Das Ausmass der notwendigen beh�rdlichen Nachforschungen, namentlich die Frage, ob ein medizinisches Gutachten eingeholt werden soll, richtet sich nach den Umst�nden des Einzelfalles und liegt im pflichtgem�ssen Ermessen der Entzugsbeh�rde. Bei Drogensucht ist die Entzugsbeh�rde in aller Regel verpflichtet, ein gerichtsmedizinisches Gutachten einzuholen. Ein Verzicht auf eine spezial�rztliche Begutachtung ist nur BGE 129 II 82 S. 85ausnahmsweise, etwa in F�llen offensichtlicher, schwerer Drogenabh�ngigkeit, gerechtfertigt (BGE 127 II 122 E. 3b; BGE 126 II 185 E. 2a und 361 E. 3a; BGE 120 Ib 305 E. 4b, je mit Hinweisen).
3. 3.1 Die Vorinstanz gelangt gest�tzt auf das Gutachten der kantonalen Psychiatrischen Klinik Beverin vom 9. Oktober 2001 zum Schluss, der Beschwerdef�hrer sei nicht geeignet, ein Motorfahrzeug sicher zu f�hren. Zwar verneine das Gutachten eine Alkoholsucht im medizinischen Sinne. Doch bescheinige es dem Beschwerdef�hrer ein verkehrsmedizinisch relevantes Alkoholproblem. Dies reiche f�r einen Sicherungsentzug auf unbestimmte Zeit aus. Denn der Begriff der Trunksucht im strassenverkehrsrechtlichen Sinne decke sich nicht notwendig mit dem medizinischen Begriff der Alkoholsucht. Das Gutachten gr�nde auf den vom Strassenverkehrsamt Graub�nden zur Verf�gung gestellten Unterlagen, den Ergebnissen einer psychiatrischen Untersuchung, dem schriftlichen und m�ndlichen Bericht des Hausarztes sowie den Resultaten der Laboruntersuchungen. Es beruhe mithin auf einer fundierten Entscheidungsgrundlage, und seine fachliche Qualit�t sei in keiner Weise anzuzweifeln. Insgesamt erscheine die Diagnose des Gutachtens als nachvollziehbar und bilde das Resultat einer vertrauensw�rdigen fach�rztlichen Abkl�rung. Es bestehe daher kein Anlass f�r die Einholung eines Obergutachtens. Entbehrlich sei auch eine Befragung des Hausarztes, zumal sowohl dessen schriftlicher Bericht als auch dessen m�ndliche Ausf�hrungen im Gutachten ber�cksichtigt worden seien.
3.2 Das Gutachten der Kantonalen Psychiatrischen Klinik Beverin vom 9. Oktober 2001 st�tzt sich auf die Angaben des Beschwerdef�hrers zu seiner Biographie, seiner gesundheitlichen Situation, zum Alkoholkonsum und zu den Trunkenheitsfahrten sowie auf den psychischen und k�rperlichen Befund. Es kommt zum Schluss, eine Alkoholabh�ngigkeit im Sinne der internationalen Klassifikation psychischer St�rungen der WHO (ICD-10 Kapitel V [F]; F1x.2) liege beim Beschwerdef�hrer nicht vor. Denn es seien lediglich zwei der sechs Kriterien erf�llt, und zur Diagnose eines Alkoholabh�ngigkeitssyndroms m�ssten drei oder mehr Kriterien gleichzeitig vorhanden sein. Aufgrund der Umst�nde, dass der Beschwerdef�hrer innerhalb von drei Jahren zwei Mal wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand verurteilt wurde und der CDT-Wert einen aktiven Alkoholkonsum von mehr als 60 Gramm reinen Alkohols pro Tag ergab, sei aber davon auszugehen, dass er immer wieder gewohnheitsm�ssig getrunken habe und sich aus dieser Gewohnheit nicht BGE 129 II 82 S. 86aus eigener Willenskraft habe l�sen k�nnen. Die ihm unterbreiteten Fragen beantwortete der Gutachter folgendermassen: Der Beschwerdef�hrer sei nicht trunks�chtig im Sinne der medizinischen Diagnose nach ICD-10. Es habe auch kein sch�dlicher Gebrauch der psychotropen Substanz Alkohol nachgewiesen werden k�nnen. Aufgrund der Tatsachen, dass der Beschwerdef�hrer in seinen Angaben nicht vollumf�nglich glaubhaft erschien, dass der CDT-Wert eindeutig pathologisch war und der Beschwerdef�hrer innert dreier Jahre zwei Mal angetrunken fuhr, sei aber davon auszugehen, dass ein verkehrsmedizinisch relevantes Alkoholproblem vorliege. Der Beschwerdef�hrer sei nicht zu jedem Zeitpunkt in der Lage, Fahren und Trinken zu trennen. Es bestehe somit ein �berproportionales Risiko, dass er sich erneut alkoholisiert ans Steuer eines Autos setzen werde.
4. 4.1 Der Sicherungsentzug gem�ss Art. 14 Abs. 2 lit. c i.V.m. Art. 17 Abs. 1bis SVG setzt das Vorliegen einer Sucht voraus. Trunksucht wird bejaht, wenn der Betreffende regelm�ssig so viel Alkohol konsumiert, dass seine Fahrf�higkeit vermindert wird und er diese Neigung zum �berm�ssigen Alkoholgenuss durch den eigenen Willen nicht zu �berwinden oder zu kontrollieren vermag. Er muss mithin in einem Masse abh�ngig sein, dass er mehr als jede andere BGE 129 II 82 S. 87Person der Gefahr ausgesetzt ist, sich in einem Zustand ans Steuer eines Fahrzeugs zu setzen, der das sichere F�hren nicht mehr gew�hrleistet. Nach der Rechtsprechung darf auf fehlende Fahreignung geschlossen werden, wenn der Betroffene nicht mehr in der Lage ist, Alkohol- bzw. Drogenkonsum und Strassenverkehr ausreichend zu trennen, oder wenn die nahe liegende Gefahr besteht, dass er im akuten Rauschzustand am motorisierten Strassenverkehr teilnimmt (BGE 127 II 122 E. 3c S. 126).
4.3 Bei der Frage, von welchem Blutalkoholgehalt im Verfahren des Sicherungsentzugs auszugehen ist, findet der Grundsatz der Unschuldsvermutung - anders als beim Schuldspruch wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand und beim Warnungsentzug, der eine schuldhafte Verletzung einer Verkehrsregel voraussetzt, angesichts der unterschiedlichen Zielsetzung keine Anwendung (BGE 122 II 359 E. 2c). Daraus ergibt sich, dass der Maximalwert der beim Beschwerdef�hrer gemessenen Blutalkoholkonzentration durchaus Bedeutung erlangen kann. In diesem Sinne ist das Bundesgericht BGE 129 II 82 S. 88denn auch in zwei fr�heren Entscheiden zum Sicherungsentzug wegen Trunksucht von einer mittleren Blutalkoholkonzentration ausgegangen (BGE 125 II 396, Sachverhalt A und E. 2b; Urteil des Bundesgerichts 6A.106/2001 vom 26. November 2001, E. 3c/bb).
5. 5.1 Die Blutalkoholbestimmung des Instituts f�r Rechtsmedizin des Kantonsspitals St. Gallen ergab einen auf die Trunkenheitsfahrt r�ckgerechneten minimalen Alkoholisierungsgrad des Beschwerdef�hrers von 1,68 Promille und einen Maximalwert von 2,11 Promille. Als Zeitpunkt des Ereignisses bzw. der Trunkenheitsfahrt wird 07.25 Uhr, als Zeitpunkt des Trinkendes (gest�tzt auf die Aussagen des Beschwerdef�hrers) 00.00 Uhr angegeben.
6. Zu pr�fen ist im Folgenden, ob die Vorinstanz die Fahreignung des Beschwerdef�hrers zu Recht verneint bzw. ob das eingeholte BGE 129 II 82 S. 89verkehrsmedizinische Gutachten eine hinreichend verl�ssliche Grundlage f�r diesen Entscheid bildet.
6.1 Das Gutachten begr�ndet die Annahme eines verkehrsmedizinisch relevanten Problems beim Beschwerdef�hrer im Wesentlichen mit seiner mangelnden Glaubw�rdigkeit, mit dem zweimaligen Fahren in angetrunkenem Zustand innerhalb von drei Jahren und dem in der Laboruntersuchung ermittelten CDT-Wert. Im Einzelnen ergab die Laboruntersuchung der Leberwerte gem�ss Gutachten f�r die gamma-GT einen Wert von 50 U/l (Units pro Liter), f�r die GOT einen solchen von 46 U/l und f�r die GPT von 31 U/l. Diese Werte interpretierte der Gutachter als grenzwertig, aber noch in der Norm. Die Messung des CDT ergab einen Wert von 6%, welchen der Experte nach dem geltenden Referenzbereich als pathologisch wertete. Nach seiner Auffassung deutet dies auf einen Konsum von t�glich mehr als 60 Gramm reinen Alkohols w�hrend der letzten drei Wochen vor dem Test hin.
6.2 6.2.1 Die Abkl�rung eines gesundheitssch�dlichen Alkoholkonsums erfordert zun�chst eine Laboruntersuchung, bei der die biologischen Alkohol(missbrauchs)marker CDT, MCV, gamma-GT, GOT (AST) und GPT (ALT) gemessen werden (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6A.111/2000 vom 20. M�rz 2001, E. 4c und d; vgl. auch Leitfaden "Verdachtsgr�nde fehlender Fahreignung", S. 17, Anhang 3).
In der medizinischen Literatur wird die Messung des konventionellen Markers gamma-GT (Gamma-Glutamyl-Transferase; GGT) als der heute am h�ufigsten eingesetzte Einzeltest zur Diagnostik �berm�ssigen Alkoholkonsums beschrieben. Erh�hte Werte gelten - namentlich bei gleichzeitiger pathologischer Erh�hung anderer leberzellspezifischer Enzyme (GOT [AST], GPT [ALT]) - als Ausdruck einer Sch�digung der Leberzellen. Der Marker ist daher ein indirekter Indikator f�r �berh�hten Alkoholkonsum, da eine Organsch�digung vorliegen muss, ehe im Blut ein Anstieg der gamma-GT-Werte sichtbar wird (LUTZ G. SCHMIDT, Biologische Marker des Alkoholismus und alkoholassoziierter Organsch�den, in: Alkohol und Alkoholfolgekrankheiten, hrsg. von M. V. Singer und S. Teyssen, Berlin/Heidelberg 1999, S. 124 f.; TILMAN WETTERLING/CLEMENS VELTRUP, Diagnostik und Therapie von Alkoholproblemen, Berlin etc. 1997, S. 11 f.).
Als Nachweis eines l�ngeren �berm�ssigen Alkoholkonsums (�ber die Dauer von etwa sechs Wochen bei einem t�glichen Konsum von 60 Gramm Alkohol) gilt auch die Erh�hung des MCV-Werts (mittleres korpuskul�res Erythrozytenvolumen [rote Blutk�rperchen]).BGE 129 II 82 S. 90
Wenn sowohl gamma-GT als auch MCV erh�ht sind, wird ein exzessiver Alkoholkonsum als sehr wahrscheinliche Ursache angesehen (SEEGER, a.a.O., S. 13; SCHMIDT, a.a.O., S. 125).
6.2.2 Nach dem Gutachten liegen beim Beschwerdef�hrer die gamma-GT und die anderen erhobenen Enzymwerte innerhalb der Norm. Das MCV wurde offenbar nicht gemessen. Der einzige erh�hte Wert BGE 129 II 82 S. 91wurde, ausgehend von einem Referenzwert von < 2,6-3%, beim CDT festgestellt. Aus den obstehenden Erw�gungen ergibt sich, dass ein pathologischer CDT-Wert allein noch nicht den Schluss auf eine Alkoholabh�ngigkeit erlaubt (vgl. E. 6.2.1). In diesem Sinne hat der Kassationshof in einem nicht publizierten Entscheid festgehalten, ein erh�hter CDT-Wert sei mit Zur�ckhaltung zu w�rdigen, namentlich wenn die �brigen Laborwerte keine pathologische Erh�hung zeigten und der Sachverst�ndige eine Alkoholabh�ngigkeit im Sinne der ICD-10 verneine (Urteil des Bundesgerichts 6A.111/2000 vom 20. M�rz 2001, E. 4d).
Wohl hat der Gutachter die Angaben des Beschwerdef�hrers zu seiner gesundheitlichen Situation, zum Alkoholkonsum und zu den Trunkenheitsfahrten festgehalten. Das blosse protokollartige Festhalten dieser Aussagen, ohne Vorhaltung etwa des bei der zweiten Fahrt in angetrunkenem Zustand gemessenen erheblichen Blutalkoholwerts, erlaubt aber keine besonderen Erkenntnisse. Keine Aussagekraft kommt auch dem Bericht des Hausarztes �ber die k�rperliche Untersuchung des Beschwerdef�hrers zu. Dieser beschr�nkte sich einerseits darauf, auf einem Rezeptzettel handschriftlich festzuhalten, die Untersuchung habe keine pathologischen Ver�nderungen gezeigt, und andererseits darauf, auf telefonische Anfrage hin die Laborwerte durchzugeben. Bei dieser Sachlage gr�ndet der Gutachter seinen Schluss letztlich lediglich auf den Umstand, dass der Beschwerdef�hrer zwei Mal in angetrunkenem Zustand gefahren ist und "in seinen Angaben nicht vollumf�nglich glaubhaft erschien". Dies gen�gt nicht. Der R�ckfall beim Fahren in angetrunkenem BGE 129 II 82 S. 92Zustand allein l�sst keinen zwingenden R�ckschluss auf eine die Fahreignung ausschliessende Alkoholproblematik zu, auch wenn die H�he der Blutalkoholkonzentration bei der Trunkenheitsfahrt, namentlich wenn sie, wie hier, auf normabweichende Trinkgewohnheiten hindeutet, durchaus einen wesentlichen Anhaltspunkt f�r eine Suchtproblematik bildet. Allerdings verleiht der erstmalige R�ckfall auch nicht, wie der Beschwerdef�hrer wohl mit Blick auf die �berkommene "10-Jahres-Regel" f�lschlicherweise annimmt (vgl. BGE 104 Ib 46 E. 3a S. 48; SCHAFFHAUSER, a.a.O., N. 2105 ff.), einen Anspruch auf einen zweiten Warnungsentzug. Auf einen Alkoholmissbrauch l�sst sich endlich auch nicht von der angeblichen Uneinsichtigkeit des Beschwerdef�hrers schliessen. Wenn das blosse Leugnen eines �berm�ssigen unkontrollierten Alkoholkonsums ein Hinweis f�r eine Suchtproblematik w�re, m�sste eine solche bereits feststehen. Das ist hier gerade nicht der Fall.
Art. 30 der Verordnung vom 27. Oktober 1976 �ber die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr (VZV; SR 741.51),