Source: https://waldhauser.com/agbs/
Timestamp: 2019-02-17 04:02:29
Document Index: 230986119

Matched Legal Cases: ['§ 946', '§ 288', '§ 33', 'Art. 6', '§ 126', '§ 126']

AGBs | Waldhauser Wärmetechnik Grünwald
Maßgebliche Vertragsgrundlage für den vom Unternehmer auszuführenden Auftrag sind vorrangig individuelle Vereinbarungen sowie nachrangig die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen und schließlich die gesetzlichen Regelungen zum Werkvertragsrecht.
Angebote sind für den Auftragnehmer nur 30 Tage bindend.
Der Auftragnehmer behält sich das Eigentums- und Urheberrecht an Angeboten, Kalkulationen, Plänen, Zeichnungen, Berechnungen, Kostenanschlägen oder anderen Unterlagen, die von ihm zwecks Ausführung des mit dem Auftraggeber erstellt worden sind, vor. Diese Unterlagen dürfen ohne das Einverständnis des Unternehmers Dritten nicht zugänglich gemacht werden oder vom Auftraggeber auf sonstige Weise missbräuchlich verwendet werden. Bei Nichterteilung des Auftrages sind die Unterlagen einschließlich sämtlicher Kopien, auch solcher, die der Auftraggeber gefertigt hat, sowie einer Erklärung des Auftraggebers, dass es sich hierbei um sämtliche herauszugebenden Unterlagen handelt, auf Verlangen unverzüglich an den Unternehmer herauszugeben.
Zusätzliche Leistungen, die nicht Bestandteil des ursprünglichen Werkvertrages sind, werden nach Aufmass und Zeit berechnet.
Für erforderliche/notwendige Arbeitsstunden in der Nacht sowie an Sonn- und Feiertagen werden Zuschläge berechnet. Der Stundensatz erhöht sich bei derlei Tätigkeiten prozentual in gleicher Höhe wie sich der Entgeltanspruch der Arbeitnehmer des Auftragnehmers auf Grundlage des Manteltarifvertrages der Christlichen Gewerkschaft Metall und des Fachverbandes Sanitär-, Heizung-, Klimatechnik Bayern für Tätigkeiten während der Nacht und an Sonn- und Feiertagen erhöhen würde.
Der Auftraggeber stellt dem Unternehmer Strom-, Gas- und Wasseranschluss unentgeltlich zur Verfügung.
Lieferung, Warenrückgabe und Gewährleistung
Die vereinbarten Liefer- und Fertigstellungstermine sind verbindlich. Dies gilt nicht, wenn der Auftragnehmer die Lieferung- und Fertigstellungstermine aus Gründen, die er nicht zu vertreten hat, nicht einhalten kann. Als solche Umstände sind auch Änderungen oder das Fehlen von Unterlagen anzusehen, die zur Auftragsdurchführung notwendig sind, soweit sich die Notwendigkeit der Änderung bzw. das Fehlen von Unterlagen erst während der Auftragsdurchführung herausgestellt hat.
Für die auftraggeberseitig gewünschte Rückgabe zuvor auf Veranlassung des Auftraggebers bestellter und mangelfreier Waren können zwecks Einlagerung, Bestandspflege, Verwaltungsaufwand und Aufbereitung anteilige Kosten in Höhe von bis zu 50% des Warenwertes berechnet werden.
Ein Sachmangel des Werkes liegt vor, wenn im Zeitpunkt der Abnahme (vgl. Ziffer. VI.)
a) das Werk nicht die zwischen Auftraggeber und Unternehmer vereinbarte Beschaffenheit hat;
b) das Werk sich nicht für die im Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet;
c) das Werk sich nicht für die gewöhnliche Verwendung eignet und nicht eine Beschaffenheit aufweist, die bei Werken der gleichen Art üblich ist und die der Auftraggeber nach Art des Werkes erwarten kann;
d) ein anderes als das bestellte Werk oder das Werk in zu geringer Menge hergestellt worden ist.
Soweit der Hersteller in seinen Produktunterlagen oder in seiner Werbung Aussagen zu einer besonderen Leistung, Beschaffenheit oder Haltbarkeit seines Produktes macht, welcher der Werkunternehmer beim Auftraggeber einbaut, werden diese Herstelleraussagen nicht zu einer vereinbarten Beschaffenheit des Werkvertrages.
Ein Rechtsmangel liegt vor, wenn Dritte in Bezug auf das Werk Rechte geltend machen können, die der Auftraggeber Im Werkvertrag nicht übernommen hat.
Bei Vorliegen eines Mangel kann der Auftraggeber vom Werkunternehmer Nacherfüllung, d.h. Beseitigung des Mangels oder Neuherstellung des Werkes verlangen. Insoweit hat der Werkunternehmer ein Wahlrecht. Der Werkunternehmer kann die Nacherfüllung verweigern, wenn diese mit unverhältnismäßig hohen Kosten verbunden ist.
Will die Auftraggeber den Mangel selbst beseitigen, muss er dem Werkunternehmer schriftlich eine angemessene Frist zur Nacherfüllung setzen; sollte der Werkunternehmer den Mangel sodann nicht innerhalb der angemessenen Frist beseitigt haben, hat der Auftraggeber einen Anspruch auf Erstattung seiner ihm bei der Beseitigung des Mangels entstandenen Kosten.
Hat der Auftraggeber dem Werkunternehmer schriftlich eine angemessene Frist zur Nacherfüllung gesetzt und hat der Werkunternehmer nicht innerhalb der angemessenen Frist nacherfüllt, kann der Auftraggeber vom Werkvertrag zurücktreten oder die vereinbarte Werkvergütung mindern. Sollte dem Werkunternehmer an der mangelhaften Leistung ein Verschulden (einfache Fahrlässigkeit reicht aus) treffen, hat der Auftraggeber in diesem Fall einen Anspruch auf Schadenersatz gegen den Werkunternehmer oder auf Ersatz seiner vergeblichen Aufwendungen. Im Falle einer lediglich fahrlässigen Pflichtverletzung durch den Werkunternehmer oder seiner Erfüllungsgehilfen ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
Werden Gewährleistungsansprüche geltend gemacht, so müssen diese durch Vorlage der Rechnung oder anderer Kaufbelege bewiesen werden.
Von jeder Gewährleistung ausgeschlossen sind Fehler/Mängel, die durch Beschädigung, falschen auftraggeberseitigen Anschluss oder falsche auftraggeberseitige Bedienung verursacht werden/worden sind, ebenso Schäden durch höhere Gewalt, Mängel durch Verschleiß bei Überbeanspruchung, durch nicht bestimmungsgemäßen Gebrauch oder Mängel durch Verschmutzung, Schäden durch außergewöhnliche mechanische, chemische oder atmosphärische Einflüsse sowie durch Verwendung nicht geeigneter Pflegeprodukte.
Will der Werkunternehmer einer Aufforderung des Auftraggebers zur Mängelbeseitigung nachkommen und
hat der Auftraggeber die Aufwendungen des Werkunternehmers zu ersetzen.
Dies gilt auch für den Fall, dass der Werkunternehmer mit der Instandsetzung eines bestehenden Objektes beauftragt worden ist, das Objekt aus den vorgenannten Gründen nicht instandsetzen kann und die Undurchführbarkeit der Reparatur nicht in den Verantwortungs- oder Risikobereich des Werkunternehmers fällt.
Mangels Vereinbarung einer Vergütung gelten jeweils die ortsüblichen Vergütungssätze.
Sachmängelverjährung
Im Hinblick auf die Verjährungsfrist ist zwischen dem sogenannten „kleinen“ und dem „grossen“ Werkvertrag zu unterscheiden. Ein „kleiner“ Werkvertrag liegt dann vor, wenn z.B. Reparaturarbeiten oder Wartungen Vertragsinhalt sind, demnach Arbeiten, die für den Bestand des Gebäudes von untergeordneter Bedeutung sind. Anders ist das bei Anlagenerrichtungen, der Neuinstallation eines Bades (z.B.) oder dem Einbau einer Heizungsanlage; hier liegt regelmäßig ein „grosser“ Werkvertrag vor. Dies vorausgeschickt verjähren etwaige Mängelansprüche wie folgt:
Die Mängelansprüche des Auftraggebers verjähren bei einem „großen“ Werkvertrag in fünf Jahren ab Abnahme bei Werkleistungen an einem Bauwerk
a) im Falle der Neuherstellung oder Erweiterung der Gebäudesubstanz (Auf-/Anbauarbeiten) oder
b) in Fällen der Einbau-, Umbau-, Erneuerungs- oder Reparaturarbeiten an einem bereits errichteten Bauwerk, wenn die Arbeiten bei Neuerrichtung des Gebäudes zu den Bauwerksarbeiten zählen würden, nach Art und Umfang für Konstruktion, Bestand, Erhaltung oder Benutzbarkeit des Gebäudes von wesentlicher Bedeutung sind und die eingebauten Teile mit dem Gebäude fest verbunden werden.
Die Mängelansprüche des Auftraggebers verjähren bei einem „kleinen“ Werkvertrag in einem Jahr ab Abnahme bei Abschluss eines Werkvertrages für Reparatur-, Ausbesserungs-, Instandhaltungs-, Einbau-, Erneuerungs- oder Umbauarbeiten an einem bereits errichteten Bauwerk, wenn die Arbeiten nach Art und Umfang keine wesentliche Bedeutung für Konstruktion, Bestand, Erhaltung oder Benutzbarkeit des Gebäudes haben. Die einjährige Frist für Mängelansprüche gilt nicht, soweit das Gesetz eine längere Verjährungsfrist zwingend vorsieht, wie zum Beispiel bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie oder bei werkvertraglicher Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit durch vorsätzliche oder fahrlässige Pflichtverletzung des Unternehmers, seines gesetzlichen Vertreters oder seines Erfüllungsgehilfen sowie bei Haftung für sonstige Schäden durch vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzung des Unternehmers, seines gesetzlichen Vertreters oder seines Erfüllungsgehilfen.
Der Werkunternehmer übernimmt die Gefahr bis zur Abnahme der Anlage bzw. des Werkes.
Die vereinbarte Werkleistung ist nach Fertigstellung abzunehmen, auch wenn die endgültige Einregulierung der Anlage noch nicht erfolgt ist. Dies gilt insbesondere nach erfolgter probeweiser Inbetriebsetzung und für den Fall der vorzeitigen Inbetriebnahme (Baustellenheizung).
Der Auftraggeber ist verpflichtet, bei der Abnahme des Werkes mitzuwirken. Sollte der Auftraggeber nicht mitwirken, gilt das Werk als vereinbarungsgemäß abgenommen, wenn er die Abnahme trotz Aufforderung zur Abnahme unter Fristsetzung nicht erklärt und das Werk abgesehen von unwesentlichen Mängels vertragsgemäß ist.
Bei Heizungs- und Lüftungsanlagen gilt das Werk nach Durchführung der Probeheizung bzw. probeweisen Inbetriebnahme, bei Sanitäranlagen nach deren Montage als abgenommen.
Gerät der Auftraggeber mit der Abnahme in Verzug, geht die Gefahr im Verzugszeitpunkt auf ihn über. Das Gleiche gilt, wenn die Montage aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, unterbrochen wird und wenn der Auftragnehmer die bis dahin erbachten Leistungen einvernehmlich in die Obhut des Auftraggebers übergeben hat.
Eine Benutzung der Anlage darf nur mit ausdrücklichem Einverständnis des Werkunternehmers erfolgen. Die schon eingebauten Teile der Anlage gelten mit der Benutzung als abgenommen.
Wird die Anlage vor der Abnahme durch höhere Gewalt oder andere unabwendbare, von dem Werkunternehmer nicht zu vertretende Umstände beschädigt oder zerstört, so besteht der Anspruch auf Bezahlung der bisher geleisteten Arbeiten sowie der sonstigen entstandenen Kosten fort.
Soweit kein Eigentumsverlust gemäß §§ 946 ff. BGB vorliegt, behält sich der Werkunternehmer das Eigentum und das Verfügungsrecht n den Liefergegenständen bis zum Eingang der gesamten vertraglichen Werkvergütung vor.
Soweit die Liefergegenstände wesentliche Bestandteile des Grundstücks geworden sind, verpflichtet sich der Auftraggeber, bei Nichteinhaltung der vereinbarten Zahlungstermine, dem Werkunternehmer die Demontage der Gegenstände, die ohne wesentliche Beeinträchtigung des Baukörpers ausgebaut werden können, zu gestatten und ihm das Eigentum an diesen Gegenständen zurück zu übertragen. Demontage und sonstige hierbei entstehende Kosten gehen zu Lasten des Auftraggebers.
VIII. Zahlungsbedingungen/Verzug
Nach Abnahme des Werkes sind Rechnungen sofort fällig und binnen 16 Tagen nach Erhalt an den Werkunternehmer zu zahlen. Nach Ablauf der 16-Tages-Frist befindet sich der Auftraggeber in Verzug, sofern er die Nichtzahlung zu vertreten hat. Durch Individualvereinbarung kann hiervon abgewichen werden.
Der Auftraggeber kann gegen die Vergütungsforderung des Werkunternehmers nur mit unbestrittenen und rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen aufrechnen.
Erfolgt eine Zahlung nicht fristgerecht oder werden dem Werkunternehmer Umstände bekannt, die die Kreditwürdigkeit des Auftraggebers ernsthaft in Frage stellen, ist der Werkunternehmer, nachdem er den Auftraggeber eine angemessene Frist zur Zahlung bzw. zu deren Sicherstellung gesetzt und zugleich erklärt hat, dass er nach fruchtlosem Ablauf der Frist den Vertrag kündigen werde, und nach Ablauf dieser (Nach-)Frist berechtigt, die Arbeiten einzustellen und den Vertrag zu kündigen.
Kommt der Auftraggeber mit einer Zahlung in Verzug, so hat dieser dem Werkunternehmer den entstandenen Verzugsschaden zumindest in Höhe der gesetzlichen Zinsen aus § 288 BGB, auf Nachweis durch den Werkunternehmer auch höher (zum Beispiel in Höhe der Inanspruchnahme eines Bankkredits) zu ersetzen.
Gemäß § 33 BDSG und Art. 6 EUDSGVO wird darauf hingewiesen, dass von dem Werkunternehmer personenbezogene Daten nur in dem Umfang erhoben und gespeichert werden, die erforderlich sind, um einen Vertragsverhältnis mit dem Auftraggeber einzugehen, zu ändern und/oder durchzuführen. Der Auftraggeber kann auf Verlangen Auskunft über Art, Umfang und Zweck der Datenspeicherung erhalten.
Für sämtliche Rechtsstreitigkeiten aus der Geschäftsverbindung des Werkunternehmers mit Vollkaufleuten ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Werkunternehmers.
Alle Vertragsabreden sollen schriftlich, in elektronischer Form (§ 126a BGB) oder in Textform (§ 126b BGB) erfolgen, dies insbesondere bei Änderungen des Vertragsinhalts und bei der Vereinbarungen zusätzlicher Leistungen.
Sollten sich einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise als unwirksam oder undurchführbar erweisen oder infolge Änderungen der Gesetzgebung nach Vertragsschluss als unwirksam oder undurchführbar erweisen, bleiben die übrigen Vertragsbestimmungen und die Wirksamkeit des Vertrages im Ganzen hiervon unberührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll die wirksame und durchführbare Bestimmung treten, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung möglichst nahe kommt. Erweist sich der Vertrag als lückenhaft, gelten die Bestimmungen als vereinbart, die dem Sinn und Zweck des Vertrages entsprechen und im Falle des Bedachtwerdens vereinbart worden wären.