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Timestamp: 2016-10-22 11:54:57
Document Index: 348055243

Matched Legal Cases: ['Art. 38', 'BGE', 'BGE', 'Art. 36', 'Art. 58', 'Art. 36', 'Art. 36', 'Art. 31', 'Art. 36', 'BGE', 'Art. 38', 'Art. 32', 'Art. 61', 'Art. 38', 'Art. 39', 'BGE', 'Art. 36', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 59', 'BGE', 'Art. 45', 'BGE', 'BGE', 'Art. 31', 'Art. 32', 'Art. 36', 'Art. 31', 'Art. 32', 'Art. 39', 'Art. 31', 'Art. 32', 'BGE', 'Art. 31', 'Art. 32', 'Art. 38', 'Art. 38', 'Art. 47', 'Art. 38', 'BGE', 'BGE', 'Art. 36', 'Art. 38', 'Art. 38', 'Art. 38', 'Art. 31', 'Art. 32', 'Art. 36', 'Art. 58', 'Art. 36', 'Art. 32', 'Art. 61', 'Art. 38', 'Art. 45', 'Art. 31', 'Art. 32', 'Art. 39', 'Art. 36']

124 V 7512. Auszug aus dem Urteil vom 13. Januar 1998 i.S. B. gegen Kantonales Amt f�r Industrie, Gewerbe und Arbeit, Bern, und Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Art. 38 al. 1 LACI. Le d�lai de trois mois pour faire valoir le droit � l'indemnit� en cas de r�duction de l'horaire de travail commence � courir � l'expiration de la p�riode de d�compte en cause, et cela ind�pendamment du point de savoir si l'autorit� cantonale ou le juge a d�j� statu� sur le droit � prestations. Faits � partir de page 75
BGE 124 V 75 S. 75
A.- B., Inhaber eines Ingenieurb�ros f�r Hoch- und Tiefbau, hatte im Jahre 1993 f�r seine Arbeitnehmer Kurzarbeitsentsch�digung bezogen. Am 17. Dezember 1993 meldete seine Firma dem Kantonalen Amt f�r Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA), Bern, die Weiterf�hrung der Kurzarbeit ab 1. Januar bis Ende M�rz 1994 an. Am 10. Februar 1994 erhob das KIGA Einspruch gegen die Auszahlung der Entsch�digung. Die hiegegen eingereichte Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Bern gut und hob die Einspruchsverf�gung auf (Entscheid vom 23. Juni 1995). Gest�tzt darauf teilte das KIGA der Arbeitslosenkasse am 12. Juli 1995 mit, dass f�r Januar bis M�rz 1994 nunmehr Kurzarbeitsentsch�digung ausgerichtet werden k�nne. Am 20. Juli 1995 liess die Firma dem KIGA die entsprechenden Abrechnungsformulare zukommen. Mit Verf�gung vom 28. September 1995 lehnte die Arbeitslosenkasse die Auszahlung der Entsch�digung f�r die Monate Januar bis M�rz 1994 ab, weil die Geltendmachung nicht innerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen dreimonatigen Frist erfolgt sei.
B.- Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 10. Juni 1996 ab.
C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde l�sst B. beantragen, in Aufhebung von kantonalem Gerichtsentscheid und Verf�gung des KIGA vom 28. September 1995 sei die Anspruchsberechtigung auf Kurzarbeitsentsch�digung f�r die Zeit ab BGE 124 V 75 S. 76Januar bis M�rz 1994 zu bejahen.
Die Arbeitslosenkasse verzichtet auf eine Stellungnahme. Das Bundesamt f�r Industrie, Gewerbe und Arbeit (BIGA; ab 1. Januar 1998: Bundesamt f�r Wirtschaft und Arbeit, nachfolgend: BWA) beantragt die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde.
1. Streitig und zu pr�fen ist, ob die vom Beschwerdef�hrer f�r die Monate Januar bis M�rz 1994 beantragte Kurzarbeitsentsch�digung rechtzeitig geltend gemacht wurde. (...).
2. Die Gesetzgebung �ber die Arbeitslosenversicherung enth�lt in verschiedenen Bereichen Regelungen �ber die Fristen, deren Befolgung f�r die Wahrung der einzelnen Leistungsanspr�che von erheblicher Bedeutung ist. Zu unterscheiden sind dabei einerseits die zeitliche Limitierung f�r die Meldung von Arbeitsausf�llen und anderseits diejenige f�r die Geltendmachung der Entsch�digungsanspr�che.
b) Beabsichtigt ein Arbeitgeber, f�r seine Arbeitnehmer Kurzarbeitsentsch�digung geltend zu machen, so muss er dies der kantonalen Amtsstelle grunds�tzlich mindestens zehn Tage vor Beginn der Kurzarbeit schriftlich melden (Art. 36 Abs. 1 AVIG). Der Bundesrat kann f�r Ausnahmef�lle k�rzere Anmeldefristen vorsehen (Satz 2). Die Meldung ist zu erneuern, wenn die Kurzarbeit l�nger als 6 Monate dauert (Satz 3). Hat der Arbeitgeber die Kurzarbeit ohne entschuldbaren Grund versp�tet angemeldet, so wird der Arbeitsausfall erst anrechenbar, wenn die f�r die Meldung vorgeschriebene Frist abgelaufen ist (Art. 58 Abs. 4 AVIV). Art. 36 Abs. 2 AVIG bestimmt, welche Angaben der Arbeitgeber in der Voranmeldung zu machen hat. Dazu geh�ren u.a. die Zahl der von der Kurzarbeit betroffenen Arbeitnehmer (lit. a) sowie das Ausmass und die voraussichtliche Dauer der Kurzarbeit (lit. b). Der Arbeitgeber muss gem�ss Art. 36 Abs. 3 AVIG in der Voranmeldung die Notwendigkeit der Kurzarbeit begr�nden und anhand der durch den Bundesrat bestimmten Unterlagen glaubhaft machen, dass die Anspruchsvoraussetzungen nach den Art. 31 Abs. 1 und 32 Abs. 1 lit. a AVIG erf�llt sind. Die kantonale Amtsstelle kann weitere zur Pr�fung n�tige Unterlagen einverlangen. H�lt die kantonale Amtsstelle eine oder mehrere Anspruchsvoraussetzungen f�r nicht erf�llt, erhebt sie durch Verf�gung gegen die Auszahlung der Entsch�digung Einspruch (Art. 36 Abs. 4 AVIG).
BGE 124 V 75 S. 77
Gem�ss Art. 38 Abs. 1 AVIG macht der Arbeitgeber den Anspruch seiner Arbeitnehmer auf Kurzarbeitsentsch�digung innert drei Monaten nach Ablauf jeder Abrechnungsperiode gesamthaft f�r den Betrieb bei der von ihm bezeichneten Kasse geltend. Als Abrechnungsperiode gilt ein Zeitraum von einem Monat oder von vier zusammenh�ngenden Wochen (Art. 32 Abs. 5 AVIG). Die Frist f�r die Geltendmachung des Entsch�digungsanspruchs beginnt mit dem ersten Tag nach der Abrechnungsperiode (Art. 61 AVIV). Bez�glich der Form der Geltendmachung bestimmt Art. 38 Abs. 3 AVIG, dass der Arbeitgeber der Kasse die f�r die weitere Beurteilung der Anspruchsberechtigung und die Berechnung der Entsch�digung erforderlichen Unterlagen (lit. a), eine Abrechnung �ber die an seine Arbeitnehmer ausgerichtete Kurzarbeitsentsch�digung (lit. b) sowie eine Best�tigung einzureichen hat, dass er die Verpflichtung zur Fortzahlung der Sozialversicherungsbeitr�ge �bernimmt (lit. c). Die Kasse kann wenn n�tig weitere Unterlagen verlangen. Entsch�digungen, die der Arbeitgeber nicht fristgem�ss geltend macht, werden ihm nicht verg�tet (Art. 39 Abs. 3 AVIG).
3. a) Das kantonale Verwaltungsgericht ist zur Auffassung gelangt, dass sich das Verfahren zur Geltendmachung der Kurzarbeitsentsch�digung nicht von jenem der Schlechtwetterentsch�digung unterscheide. Die in BGE 119 V 370 angestellten �berlegungen liessen sich auch auf die Kurzarbeitsentsch�digung �bertragen. Folglich habe der Arbeitgeber den Anspruch auf Entsch�digung innert drei Monaten nach Ablauf der Abrechnungsperiode geltend zu machen, und zwar unabh�ngig davon, ob die kantonale Amtsstelle bereits einen Entscheid im Sinne von Art. 36 Abs. 4 AVIG gef�llt habe. Da vorliegend der Entsch�digungsanspruch nicht fristgerecht erfolgt sei, sei er verwirkt.
b) Dem h�lt der Beschwerdef�hrer im wesentlichen entgegen, die Verfahren zur Geltendmachung der Schlechtwetter- und Kurzarbeitsentsch�digung seien einander nicht gleichzusetzen. W�hrend bei der Schlechtwetterentsch�digung zwei verschiedene Beh�rden parallel und unabh�ngig voneinander die Anspruchsvoraussetzungen pr�ften, bilde bei der Kurzarbeitsentsch�digung das Einspruchsverfahren die Haupth�rde; in diesem Rahmen werde eingehend abgekl�rt, ob die gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen erf�llt seien. Bejahendenfalls umfasse das nachfolgende Verfahren bei der Kasse nur noch die Berechnung und Auszahlung der dem Ansprecher zukommenden Kurzarbeitsentsch�digung und sei somit weitaus weniger aufwendig und komplex als die vorangehende Pr�fung. Anders als bei der BGE 124 V 75 S. 78Schlechtwetterentsch�digung, wo sich die nachtr�gliche �berpr�fung der Anspruchsvoraussetzungen oftmals als schwierig gestalte, spiele der Zeitfaktor bei der sp�teren Abrechnung �ber die Kurzarbeitsentsch�digung kaum eine Rolle. Die betreffenden Arbeitnehmer sowie die H�he ihrer Sal�re liessen sich auch im nachhinein, allenfalls anhand der AHV-Abrechnungen, ohne weiteres ermitteln.
c) Das BWA �ussert sich auf Veranlassung des Eidg. Versicherungsgerichts zur Frage der Gesetzm�ssigkeit von Rz. 140 des Kreisschreibens �ber die Kurzarbeitsentsch�digung, welche wie folgt lautet: "Wurde die Zustimmung zur Kurzarbeit (Entscheid der kantonalen Amtsstelle, ev. Rekursinstanz) erst nach Ablauf der Abrechnungsperiode erteilt, in welcher sie angefallen ist, beginnt die Frist zur Geltendmachung am Tag nach der Zustellung des Entscheides". Seit der Ausarbeitung des betreffenden Kreisschreibens h�tten sich einige �nderungen ergeben, weshalb nun in Abweichung von der erw�hnten Weisung auch bei der Geltendmachung von Kurzarbeitsentsch�digung analog den �berlegungen in BGE 119 V 370 zu entscheiden sei.
4. a) Das Eidg. Versicherungsgericht hatte im von der Vorinstanz erw�hnten BGE 119 V 370 zu beurteilen, ob die hinsichtlich der Kurskosten (Art. 59 ff. AVIG) gezogene Schlussfolgerung - n�mlich dass die Frist f�r die Geltendmachung des Anspruchs nicht zu laufen beginnt, solange der Grundsatzentscheid der kantonalen Amtsstelle nicht gef�llt ist (Urteil B. vom 6. Dezember 1985, Erw. 2 publiziert in BGE 111 V 398 ff.) - auch auf den Fall der Schlechtwetterentsch�digung (Art. 45 ff. AVIG) zu �bertragen sei. Im einzelnen hielt das Gericht fest, die Verfahren f�r die Geltendmachung der beiden Entsch�digungen stimmten insoweit miteinander �berein, als hier wie dort zwei Beh�rden oder Organe beteiligt seien, die beide t�tig werden m�ssten, bevor dem Ansprecher eine Entsch�digung ausgerichtet werde. Hingegen best�nden Unterschiede in zwei wesentlichen Punkten:
"Beim Kursbesuch steht der Entscheid �ber die Zustimmung zu demselben durch die kantonale Amtsstelle klar im Mittelpunkt. Dies ist die eigentliche H�rde, die der Ansprecher zu nehmen hat. Die Kasse hat hierauf nur noch weitgehend die Funktion einer Zahlstelle. Gest�tzt auf die ihr einzureichenden Unterlagen verg�tet sie dem Kursteilnehmer die Auslagen. Bei dieser Ausgestaltung des Verfahrens liegt es auf der Hand, dass der Versicherte nicht gezwungen sein soll, die Unterlagen f�r die letzteren einzureichen, wenn der eigentliche Entscheid, ob er �berhaupt auf Kosten der Arbeitslosenversicherung am Kurs teilnehmen kann, noch gar nicht rechtsg�ltig gefallen ist.
BGE 124 V 75 S. 79
Anders liegen die Verh�ltnisse bei einer Schlechtwetterentsch�digung. Den beiden Entscheiden der kantonalen Amtsstelle und der Kasse kommt je eine eigene spezifische und f�r das Erlangen der Schlechtwetterentsch�digung �hnlich wichtige Bedeutung zu. Jedes der beiden Organe hat die Erf�llung der vorstehend erw�hnten Voraussetzungen (...) zu pr�fen. Die erste zu nehmende H�rde bei der kantonalen Amtsstelle ist keineswegs gewichtiger. Im Gegenteil. Es wird nicht ihre "Zustimmung" verlangt, sondern nur, dass sie nicht durch einen "Einspruch" das Verfahren hemmt. Dieser Ausdruck weist darauf hin, dass im Normalfall keine Einwendungen der kantonalen Amtsstelle erwartet werden. Ist aber der Entscheid der kantonalen Amtsstelle nicht als im Mittelpunkt liegend zu betrachten, so rechtfertigt sich nicht, die Frist f�r die Geltendmachung der Entsch�digung bei der Kasse erst beginnen zu lassen, wenn die kantonale Amtsstelle entschieden hat (..). Hinzu kommt der Umstand, dass die Geltendmachung von Schlechtwetterentsch�digungen von der Natur der Sache her kein zeitliches Hinausschieben ertr�gt, weil die Erf�llung der Voraussetzungen durch die Kasse nicht mehr gen�gend sicher gepr�ft werden kann. Dieses Anliegen ist denn auch der Grund, dass das Eidg. Versicherungsgericht die Dreimonatsfrist als Verwirkungsfrist versteht (BGE 114 V 123 Erw. 3a mit Hinweisen)." (Erw. 4a und b)
b) aa) Wie bei der Schlechtwetterentsch�digung besteht auf dem Gebiet der Kurzarbeitsentsch�digung eine Kompetenzaufteilung zwischen der kantonalen Amtsstelle und der Arbeitslosenkasse. Die Amtsstelle pr�ft, ob die in Art. 31 Abs. 1 und Art. 32 Abs. 1 lit. a AVIG genannten Voraussetzungen erf�llt sind (vgl. Art. 36 Abs. 3 AVIG). Die Kasse ihrerseits verg�tet die Kurzarbeitsentsch�digung nur dann, wenn bestimmte weitere Voraussetzungen gegeben sind. Sie pr�ft das Vorliegen der in Art. 31 Abs. 3 und Art. 32 Abs. 1 lit. b AVIG festgelegten Voraussetzungen (Art. 39 Abs. 1 AVIG). Keinen Anspruch auf Kurzarbeitsentsch�digung haben nach Art. 31 Abs. 3 AVIG insbesondere die Arbeitnehmer, deren Arbeitsausfall nicht bestimmbar oder deren Arbeitszeit nicht ausreichend kontrollierbar ist (lit. a), der mitarbeitende Ehegatte des Arbeitgebers (lit. b) und die Personen, die in ihrer Eigenschaft als Gesellschafter, als finanziell am Betrieb Beteiligte oder als Mitglieder eines obersten betrieblichen Entscheidungsgremiums die Entscheidungen des Arbeitgebers bestimmen oder massgeblich beeinflussen k�nnen, sowie ihre mitarbeitenden Ehegatten (lit. c). Ferner ist gem�ss Art. 32 Abs. 1 lit. b AVIG ein Arbeitsausfall nur anrechenbar, wenn er je Abrechnungsperiode mindestens 10 Prozent der Arbeitsstunden ausmacht, die von den Arbeitnehmern des Betriebes normalerweise insgesamt geleistet werden.
BGE 124 V 75 S. 80
bb) Daraus erhellt, dass die Arbeitslosenkasse keineswegs nur mit der Berechnung und Auszahlung der Kurzarbeitsentsch�digung befasst ist. Vielmehr hat sie vorg�ngig der Verg�tung selber einen Teil der Anspruchsvoraussetzungen, n�mlich die pers�nliche Anspruchsberechtigung eines Versicherten (im Sinne von Art. 31 Abs. 3 AVIG) und das Vorhandensein eines anrechenbaren Arbeitsausfalles (Art. 32 Abs. 1 lit. b AVIG) zu �berpr�fen (vgl. hiezu BEATRICE BR�GGER, Die Kurzarbeitsentsch�digung als arbeitslosenversicherungsrechtliche Pr�ventivmassnahme, Diss. Bern 1991, S. 48 f; GERHARDS, Kommentar zum AVIG, Bd. I, N. 28 ff. zu Art. 38-39; NICOLAS SAVIAUX, Les rapports de travail en cas de difficult�s �conomiques de l'employeur et l'assurance-ch�mage, Diss. Lausanne 1993, S. 230; STAUFFER, Die Arbeitslosenversicherung, 1984, S. 168 f.). Dieses Verfahren unterscheidet sich somit wesentlich von jenem zur Verg�tung von Auslagen f�r einen Kursbesuch, wo der Arbeitslosenkasse weitgehend nur noch die Funktion einer Zahlstelle zukommt. Nach den zutreffenden Ausf�hrungen des BWA in der Vernehmlassung bestehen indes enge Parallelen zwischen der Geltendmachung von Schlechtwetter- und Kurzarbeitsentsch�digung. Das zeigt sich vorab darin, dass die jeweiligen gesetzlichen Vorschriften (Art. 38 Abs. 1 und Art. 47 Abs. 1 AVIG) praktisch w�rtlich miteinander �bereinstimmen. Ferner wird in der bundesr�tlichen Botschaft zum AVIG vom 2. Juli 1980 die dreimonatige Frist zur Geltendmachung des Anspruchs in beiden F�llen mit der Notwendigkeit einer rechtzeitigen �berpr�fung der Verh�ltnisse begr�ndet (BBl 1980 III 600 und 604). Zwar d�rften bei der Kurzarbeitsentsch�digung im Unterschied zur Schlechtwetterentsch�digung die Anspruchsvoraussetzungen auch nach Ablauf der dreimonatigen Frist in der Regel noch �berpr�fbar sein. Doch muss auch hier die Abkl�rung, ob die Voraussetzungen f�r die Verg�tung der Entsch�digung erf�llt sind, fristgem�ss erfolgen, damit die Kontrollm�glichkeiten der Kasse hinreichend gew�hrleistet bleiben. Denn es kann sich beispielsweise sp�ter bei Missbrauchsverdacht eine �berpr�fung aufdr�ngen, ob tats�chlich zu den angegebenen Zeiten nicht gearbeitet worden ist, was allenfalls eine - m�glichst fr�hzeitige - Einsicht in die Lohnb�cher notwendig macht (vgl. BBl 1980 III 596). Deshalb betrachtet das Eidg. Versicherungsgericht die Dreimonatsfrist zur Geltendmachung der Kurzarbeitsentsch�digung (Art. 38 Abs. 1 AVIG) denn auch - entsprechend jener bei der Schlechtwetterentsch�digung (BGE 119 V 373 Erw. 4b) - als Verwirkungsfrist, BGE 124 V 75 S. 81deren Nichtwahrung das Erl�schen des Anspruchs zur Folge hat.
Wie das Eidg. Versicherungsgericht bereits in bezug auf die Schlechtwetterentsch�digung erkannt hat (Erw. 4a hievor), ist bei der Kurzarbeitsentsch�digung die erste zu nehmende H�rde bei der kantonalen Amtsstelle nicht gewichtiger, wird doch ebenfalls nicht deren "Zustimmung" verlangt, sondern nur, dass sie nicht durch einen "Einspruch" das Verfahren hemmt, was darauf hinweist, dass im Normalfall keine Einwendungen der kantonalen Amtsstelle erwartet werden. Mit der Ordnung von Art. 36 AVIG (Voranmeldung von Kurzarbeit und �berpr�fung der Voraussetzungen) wollte der Gesetzgeber nicht ein Bewilligungsverfahren f�r jeden Einzelfall einf�hren (BBl 1980 III 595). Liegt aber der Entscheid der kantonalen Amtsstelle bei der Kurzarbeitsentsch�digung ebensowenig im Mittelpunkt wie bei der Schlechtwetterentsch�digung, rechtfertigt es sich nicht, die Dreimonatsfrist zur Geltendmachung des Anspruchs erst laufen zu lassen, wenn die Amtsstelle dar�ber entschieden hat, dass sie gegen die Ausrichtung der Entsch�digung keinen Einspruch erhebt. F�r die gegenteilige Betrachtungsweise besteht auch bei einem Einspruch kein Anlass. Im Beschwerdefall ist der Richter zwar verpflichtet, von Amtes wegen - und gegebenenfalls unter Mitwirkung der kantonalen Amtsstelle - den Sachverhalt umfassend und gr�ndlich abzukl�ren (unver�ffentlichtes Urteil R. vom 15. November 1985), was indes nichts daran �ndert, dass die Arbeitslosenkasse ihrerseits selber das Vorliegen weiterer Anspruchsvoraussetzungen zu �berpr�fen hat. Zusammengefasst beginnt die dreimonatige Frist von Art. 38 Abs. 1 AVIG somit nach Ablauf der jeweiligen Abrechnungsperiode zu laufen, und zwar unabh�ngig davon, ob die kantonale Amtsstelle oder die Rekursinstanz bereits einen Entscheid �ber die Auszahlung der Entsch�digung gef�llt hat. Der Rz. 140 des BWA-Kreisschreibens �ber die Kurzarbeitsentsch�digung ist daher - weil bundesrechtswidrig - die Anwendung zu versagen.
Nachdem vorliegend die Geltendmachung der Kurzarbeitsentsch�digung f�r den Zeitraum von Januar bis M�rz 1994 erst am 20. Juli 1995 und nicht sp�testens Ende Juni 1994 erfolgte, ist der Anspruch verwirkt. Dabei ist entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers unerheblich, dass er den Anspruch bereits im Dezember 1993 angemeldet hatte, weil klar zwischen der Voranmeldung einerseits und der Geltendmachung des Anspruchs anderseits zu unterscheiden ist (GERHARDS, a.a.O., N. 25 zu Art. 38-39).
119 V 370,
119 V 373
Art. 38 al. 1 LACI,
Art. 31 Abs. 3 und Art. 32 Abs. 1 lit. b AVIG,
Art. 36 Abs. 4 AVIG suite... ,
Art. 58 Abs. 4 AVIV,
Art. 36 Abs. 2 AVIG,
Art. 32 Abs. 5 AVIG,
Art. 61 AVIV,
Art. 38 Abs. 3 AVIG,
Art. 45 ff. AVIG,
Art. 31 Abs. 1 und Art. 32 Abs. 1 lit. a AVIG,
Art. 39 Abs. 1 AVIG,
Art. 36 AVIG