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Timestamp: 2019-11-17 09:21:40
Document Index: 4604380

Matched Legal Cases: ['§ 540', '§ 540', '§ 315', '§ 276', '§ 278', '§ 12']

Höhe einer Vertragsstrafe bei Verletzung einer strafbewehrten Unterlassungserklärung im Urheberrecht Oberlandesgericht München Urteil v. 07.11.2013 - 29 U 2019/13 :: Online & Recht
Höhe einer Vertragsstrafe bei Verletzung einer strafbewehrten Unterlassungserklärung im Urheberrecht
Urteil v. 07.11.2013 - Az.: 29 U 2019/13
1. Bei einer strafbewehrten Unterlassungserklärung (hier: Benutzung eines urheberrechtlich geschützten Fotos) hängt die Höhe der zu bemessenden Vertragsstrafe von der Art und Größe des Unternehmens ab, vom Umsatz und möglichen Gewinn, von der Schwere und dem Ausmaß der Zuwiderhandlung, von deren Gefährlichkeit für den Gläubiger, vom Verschulden des Verletzers, von dessen Interesse an weiteren gleichartigen Begehungshandlungen, aber auch von dem im Zusammenhang mit dem Verstoß auch nachträglich gezeigten Verhalten des Verletzers.
2. Wird die Höhe der Vertragsstrafe wie im vorliegenden Fall nachträglich bestimmt (Hamburger Brauch), ist außer der Sanktionsfunktion auch ihre Funktion als pauschalierter Schadensersatz maßgeblich.
3. Bei einem Gläubiger, der lediglich einen kleinen Musikalienhandel mit geringem Umsatz betreibt, mit dem Bild keinen messbaren Gewinn erzielt und bei dem Verletzungshandlung für den Schuldner ohne wirklich Relevanz, ist eine Vertragsstrafe iHv. 5.100,- EUR unangemessen. Vielmehr ist ein Betrag iHv. 1.500,- EUR angemessen.
In dem Rechtsstreit (...) erlässt das Oberlandesgericht München - 29. Zivilsenat - (...) aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 07.11.2013 folgendes Endurteil
Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts München I vom 15.04.2013 abgeändert und wie folgt neu gefasst:
1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.500,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz hieraus seit 02.08.2012 zu bezahlen.
3. Von den Kosten des Rechtsstreits in der ersten Instanz haben der Kläger 7/10 und der Beklagte 3/10 zu tragen.
Von den Kosten des Berufungsverfahrens haben der Kläger 7/10 und der Beklagte 3/10 zu tragen.
Das Urteil wird gemäß § ZPO § 540 Abs. ZPO § 540 Absatz 1 Satz 2 ZPO zu Protokoll wie folgt begründet:
Die Berufung des Beklagten ist zulässig und überwiegend begründet. Der Kläger war berechtigt, nach billigem Ermessen eine Vertragsstrafe festzusetzen. Die vom Kläger festgesetzte Vertragsstrafe ist mit den geforderten 5.100 € allerdings zu hoch bemessen. Sie war vom Gericht auf 1.500 € herabzusetzen (§ 315 Abs. 3 Satz 2 BGB).
2. Der Verstoß erfolgte auch schuldhaft. Dem Beklagten ist zum einen eigenes fahrlässiges Verhalten nach § 276 BGB vorzuwerfen und darüber hinaus hat er sich auch das fahrlässige Verhalten seiner Mitarbeiterin gemäß § 278 BGB zurechnen zu lassen. Nach dem Vortrag des Beklagten hat dieser seine Mitarbeiterin angewiesen, das Foto zu löschen.
Diese hat daraufhin die Website des Beklagten aus dem Netz genommen und das Foto in den Datenbankprogrammen gelöscht. ln einem weiteren beim Beklagen vorhandenen Ordner, in dem alle Fotos gesammelt wurden, hat sie aber eine Löschung des Fotos nicht vorgenommen und bei Neuerstellung der Website das in dem Ordner noch vorhandene Foto wieder verwendet.
Die erneute Verwendung des Fotos ist somit entgegen der Auffassung des Beklagten nicht auf "einen technisch äußerst unglücklichen Vorgang" zurückzuführen, sondern schlicht auf mangelnde Sorgfalt der Mitarbeiterin bei der Löschung des Fotos. Der Beklagte selbst hätte die neu erstellte Website kontrollieren und sich vergewissern müssen, dass sich das streitgegenständliche Foto nicht auf der Website befindet. Da er dies nicht oder zumindest nicht mit der notwendigen Sorgfalt getan hat, trifft auch ihn selbst ein Fahrlässigkeitsvorwurf.
Die vom Kläger auf 5.100 € festgesetzte Höhe der Vertragsstrafe entspricht nicht billigem Ermessen. Die Höhe der Vertragsstrafe hängt von der Art und Größe des Unternehmens ab, vom Umsatz und möglichen Gewinn, von der Schwere und dem Ausmaß der Zuwiderhandlung, von deren Gefährlichkeit für den Gläubiger, vom Verschulden des Verletzers, von dessen Interesse an weiteren gleichartigen Begehungshandlungen, aber auch von dem im Zusammenhang mit dem Verstoß auch nachträglich gezeigten Verhalten des Verletzers.
Wird die Höhe der Vertragsstrafe wie im vorliegenden Fall nachträglich bestimmt (Hamburger Brauch), ist außer der Sanktionsfunktion auch ihre Funktion als pauschalierter Schadensersatz maßgeblich (Köhler/ Bornkamm, UWG, 31. Aufl. § 12 Rn. 1.139 m.w.N.).
Entgegen der Auffassung des Klägers werden die Ausführungen des Beklagten zur Größe seines Musikalienhandels durch die vom Kläger vorgelegte Anlage K 15 nicht widerlegt, sondern bestätigt. Aus dem als Anlage K 15 vorgelegten Zeitschriftenartikel ergibt sich nicht, dass der Beklagte mit 15 Mitarbeitern auf 250 qm Musikinstrumente vertreibt, sondern, dass er den Verkauf neben seiner Tätigkeit als Musiklehrer zusammen mit seiner Frau und einer Mitarbeiterin in einem Laden mit einer Verkaufsfläche von 50 qm, der in einem Wohngebiet liegt, vornimmt. Laut dem Artikel ist die Mitarbeiterin u.a. für die Pflege der Hornepage zuständig. Aus den Ausführungen im vorliegenden Verfahren ergibt sich, dass diese Mitarbeiterin auf Minijobbasis tätig ist.
Für die Bemessung der Höhe der Vertragsstrafe ist somit festzustellen , dass der Beklagte im Rahmen eines kleinen von ihm betriebenen Musikalienhandels entgegen seiner vertraglichen Unterlassungsverpflichtung zur Darstellung eines der von ihm vertriebenen Produkte ein Lichtbild des Beklagten verwendete. Diese als geringfügig einzustufende Zuwiderhandlung ist für den Kläger schon deshalb ohne Relevanz, weil er das abgelichtete Produkt nach dem nicht substantiiert bestrittenen Vortrag des Beklagten nicht mehr vertreibt. Der Beklagte hat kein Interesse an weiteren gleichartigen Begehungshandlungen, weil er ein Herstellerbild zur Darstellung des Produkts verwenden könnte. Dem Beklagten ist ein Fahrlässigkeitsvorwurfmittlerer Schwere zu machen. Unter Berücksichtigung dieser Aspekte hält der Senat im vorliegenden Fall eine Vertragsstrafe von 1.500 € für ausreichend, aber auch angemessen.