Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2008/SchlHOLG/Stellung-des-Insolvenzverwalters-im-gesellschaftsrechtlichen-Spruchverfahren
Timestamp: 2019-11-19 21:09:53
Document Index: 303611012

Matched Legal Cases: ['§ 830', '§ 621', '§ 11', '§ 15', '§ 106', '§ 11', 'BGH', '§ 291']

Stellung des Insolvenzverwalters im gesellschaftsrechtlichen Spruchverfahren / SchlHOLG / 2008 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Eintragung der inländischen Zweigniederlassung einer englischen Limited
Streitwertschätzung bei Feststellungsklage zum Fortbestand eines Krankenversicherungsvertrages
Zwangsvollstreckung aus Unterhaltstiteln der Unterhaltsvorschusskasse
Unterstützung der terroristischen Vereinigung Al Qaida im Zweistromland
Untersagung des Besitzes nicht jugendfreier Filme in JVAs mit erhöhtem Sicherheitsstandard
Billigkeitsentscheidung bei Entscheidung über die außergerichtlichen Kosten nach Rücknahme einer Notarbeschwerde
Wettbewerbsrecht: Urteilsweitergabe durch Mitbewerber an Geschäftskunden
Bindung an PKH-Beschluss im Vergütungsfestsetzungsverfahren
Kontrollpflichten bei Einlagerung frischen Heus wegen der Gefahr der Selbstentzündung - Voraussetzungen der Vermutung des § 830 Abs. 1 S. 2 BGB bei mehreren Beteiligten
Schwerpunkt der Kindesbetreuung beim anderen Elternteil begründet alleinige Barunterhaltspflicht des nicht betreuenden Elternteils
Rechtsweg bei Anspruch auf Grundstücksübertragung aus Erschließungsvertrag
Aussetzung eines Auskunftserzwingungsverfahrens des GmbH-Gesellschafters wegen laufendem Einziehungsverfahren
Anrechnung der Geschäftsgebühr für die Beratungshilfe
Zuständigkeit für die Bestimmung des Kindergeldbezugsberechtigten
Darlegungsanforderungen bei behaupteter HWS-Distorsion
Haftung des Arztes bei Befunderhebungsfehler durch Unterlassung einer Röntgenaufnahme; Zurechnungszusammenhang mit Behandlungsfehlern eines Drittbehandlers
Keine Umsetzung der Verpflichtung zur Neubescheidung eines Antrags auf Vollzugslockerungen durch bloße Fortschreibung des Vollzugsplanes
Zur Beweiskraft von Eintragungen in Personenstandsbüchern und Personenstandsurkunden
Beurteilungsspielraum bei Auswahlentscheidung zwischen Bewerbern um eine Notarstelle
Umfang des Schadensersatzes bei unfallbedingter Querschnittslähmung; Ersatzfähigkeit der Kosten eines behindertengerechten Fahrzeugs; Berechnung des Verdienstausfallschadens eines Studenten in einem Nebenjob; Berechnung des Haushaltsführungsschadens; Rech
Pflichten des Architekten bei der Auftragsvergabe; Haftung bei Überschreitung der ortsüblichen Vergütung
Kein Zwang zum Umgang durch Sorgerechtsentzug bei umgangsunwilligen Kind
Einigungsgebühr bei Beschwerde nach § 621 e ZPO
Voraussetzungen der Einigungsgebühr im Verfahren über eine befristete Beschwerde
Gründung und Unterstützung ausländischer terroristischer Vereinigungen
Kein Schadensersatzanspruch wegen hartnäckig fortgesetzter Rechtsverletzungen durch Wortberichterstattung
Abweichung vom Regelstreitwert im einstweiligen Verfügungsverfahren in Wettbewerbssachen - Höhe des Streitwerts im einstweiligen Verfügungsverfahren in Wettbewerbssachen
Zum Begriff des Umzugsvertrags - Beginn der Verjährung beim Umzugsvertrag
Ergänzung des Vollstreckungsbescheids wegen der Kosten
PKH im Vergütungsfestsetzungsverfahren nach § 11 RVG
Landpachtvertrag: Keine Verpflichtung des Pächters zur Übertragung von EG-Zahlungsansprüchen
Sachmängel beim Kauf eines Therapie- und Begleithundes; Erstellung von Prüfungsbescheinigungen durch den hierzu nicht berechtigten Verkäufer
Begründetheit eines Amtshaftungsanspruchs wegen zu kleinem Haftraum trotz unterlassenem Rechtsmittel
Einholung einer gutachterlichen Stellungnahme im PKH-Verfahren betreffend einen Arzthaftungsanspruch
Rückforderung von überzahlter PKH-Vergütung
Anspruch auf Ersatz von außergerichtlichen Anwaltskosten wegen Abwehr einer unberechtigten Forderung - Kreditinstitut als Grundschuldgläbiger bis zur Löschung der Grundschuld
Darlegungs- und Beweislast für grobe Fahrlässigkeit eines auf Bahngleisen getöteten Menschen
Sorgfaltspflichten des Notars bei Beseitigung der Folgen einer Amtspflichtverletzung
Einbeziehung der Kosten beider Instanzen bei Durchführung des Kostenausgleichs bei PKH-Bewilligung an eine Partei
Einbeziehung der Kosten beider Instanzen bei der Durchführung des Kostenausgleichs
Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen Unterhaltspflichtverletzung
Rechtshängigkeit eines beim VG eingereichten Scheidungsantrags - missbräuchliche Rechtsausübung
Bremsgeräusche als Mangel beim Kauf eines PKW der gehobenen Kategorie - Komfortmangel
Rechtstellung des Auftraggebers einer Bankbürgschaft; Voraussetzungen eines eigenkapitalersetzenden Darlehens
Voraussetzungen der Einsicht Dritter in die Akte eines Insolvenzverfahrens
Umfang des Anspruchs auf Ersatz des Mietausfallschadens in der Gebäudeversicherung
Umfang der Unterhaltspflicht der Eltern gegenüber einem minderjährigen Kind; Anspruch auf Prozesskostenvorschuss für einen Schadensersatzanspruch aus Arzthaftung
Höhe des Schmerzensgeldes bei Nasengerüst- und Septumfraktur aufgrund vorsätzlicher Körperverletzung; Bewilligung von Prozesskostenhilfe für einen Rechtsstreit vor dem Landgericht bei Erfolgsaussicht unterhalb des Zuständigkeitsstreitwerts des Landgericht
Haftungsverteilung bei Kollision eines Radfahrers mit einem vorfahrtberechtigten PKW
Behandlung eines sog. verdeckten Beherrschungsvertrages im Hinblick auf Abfindungsansprüche; Voraussetzungen der Geltendmachung des Abfindungsanspruchs
Festsetzung des Mindesgeschäftswerts nach § 15 Abs. 1 S. 2 SpruchG bei unzulässigem Antrag
Begriff der gemeinsamen Betriebsstätte im Sinne von § 106 Abs. 3 SGB VII; Haftung eines Mitarbeiters des Verkäufers einer Maschine mit Aufbauverpflichtung für Schäden eines ihm beigestellten Mitarbeiters des Käufers
Rechtsfolgen der Zulassung der weiteren Beschwerde im Tenor der Beschwerdeentscheidung; Umfang der Betreuervergütung; Erstattung von Dolmetscherkosten
Voraussetzungen und Rechtsfolgen des Rücktritts des Pfandleihers bei Hereinnahme einer nachträglich veränderten Markenuhr
Rechtsweg für Streitigkeiten über irreführende Mitgliederwerbung einer gesetzlichen Krankenkasse; Irreführung durch den Hinweis auf allgemein geltende Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand [Revisionseinlegungsfrist]
Streitwert bei Anfechtung von Wahlhandlungen zur Vertreterversammlung einer Genossenschaft
Formularmäßige Vereinbarung von Gewährleistungsbestimmungen in Kaufverträgen über Windenergieanlagen
Grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalls in der Gebäudeversicherung durch Verwendung eines Gasbrenners zur Abdichtung von Bitumenbahnen
Herabsetzung der Vergütung eines Sachverständigen wegen nicht besonderen Schwierigkeitsgrades; Vergütungsanspruch des Sachverständigen für eine Ergänzung des Gutachtens im Berufungsverfahren; Anforderungen an die Darlegung des Zeitaufwandes durch den Sach
Anforderungen an den Vollzugsplan im Hinblick auf § 11 StVollzG hinsichtlich Lockerungen
Eintrittspflicht des Gebäudeversicherer für einen Brandschaden im Rohbauzustand; Prozessführungsbefugnis bei Anordnung der Zwangsversteigerung
Anforderungen an die Feststellung von Sachverhalten aus antragsgemäß beigezogenen Akten
Lagerzeit zwischen Herstellung und Erstzulassung alt Sachmangel eines Gebrauchtwagens
Ermittlung des Werts eines Grundstücks unter Berücksichtigung eines vorbehaltenen Nießbrauchs und der Verpflichtung zur Zahlung einer Leibrente; Bewertung der Leibrentenverpflichtung
Anforderungen an die Aktenführung und Umfang des Akteneinsichtsrechts hinsichtlich per Telefax übermittelter bestimmender Schriftsätze
Pflichten des Vermieters bei Vereinbarung einer Wechselsprechanlage mit Türöffner und Videoüberwachung
Unterbrechung eines Spruchverfahrens durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Antragsgegners; Forderung eines gemeinsamen Vertreters im Spruchverfahren auf Ersatz seiner Auslagen und Vergütung in einem nach seiner Bestellung über das Vermögen eines Antragsgegners eröffneten Insolvenzverfahren als Insolvenzforderung; Einordnung einer Vergütungsforderung als Masseverbindlichkeit
BGH (II ZB 2/16) | Datum: 15.01.2019
SchlHOLG (5 W 24/08)
Fundstelle: AG 2008, 828; OLGReport-Schleswig 2008, 858; ZIP 2008, 2326; ZInsO 2009, 156
I. Der Antragsgegner zu 1 wendet sich gegen eine Vorschussanforderung. Mit Beherrschungsvertrag vom 06.01.1998 unterstellte die Firma A AG (damals firmierend als B AG) der Firma C AG gemäß § 291 Abs.1 S.1 AktG die [...]