Source: https://www.anwalt.de/rechtstipps/probleme-bei-der-patentanmeldung-teil-keine-gewerbliche-anwendbarkeit-der-lehre_080098.html
Timestamp: 2018-11-13 02:50:30
Document Index: 201379713

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 53', '§ 5', 'BGH', 'BGH', '§ 2']

Nach § 1 Abs. 1 PatG werden in der Bundesrepublik Deutschland Patente für Erfindungen (auf allen Gebieten der Technik) erteilt, sofern sie neu sind, auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen und gewerblich anwendbar sind. Für Patente innerhalb der Europäischen Union gilt § 53 Abs. 1 EPÜ mit dem gleichem Wortlaut: Europäische Patente werden für Erfindungen auf allen Gebieten der Technik ebenso erteilt, sofern sie neu sind, auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen und gewerblich anwendbar sind.
Im vorliegenden Beitrag erläutern wir Ihnen, wann eine Lehre nicht gewerblich anwendbar ist bzw. es an der Ausführbarkeit der technischen Lehre fehlt.
1. Gewerbliche Anwendbarkeit
Eine Erfindung gilt als gewerblich anwendbar, wenn ihr Gegenstand auf irgendeinem gewerblichen Gebiet einschließlich der Landwirtschaft hergestellt oder benutzt werden kann (vgl. § 5 PatG). Der BGH hat es auch etwas anders formuliert: „Gewerblich anwendbar ist eine Erfindung, wenn das Erfundene seiner Art nach geeignet ist, entweder in einem technischen Gewerbebetrieb hergestellt zu werden oder technische Verwendung in einem Gewerbe zu finden“ (BGH, 26.09.1967, Az. Ia ZB 1/65). Für Erfindungen, deren gewerbliche Verwertung gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten verstoßen würde, werden keine Patente erteilt (§ 2 Abs. 1 PatG). Ausdrücklich als nicht patentfähig genannt ist in der Vorschrift z.B. das Klonen menschlicher Lebewesen.
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