Source: http://www.kapitalmarktrecht-im-internet.eu/de/direktzugriff/Urteile_BVerfG.htm
Timestamp: 2018-12-13 01:16:22
Document Index: 326203573

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'Art. 38', 'Art. 38', 'EuG', 'EuG', 'Art. 267', 'Art. 14', 'Art. 23', '§ 3', 'Art. 38', '§ 3', '§ 5', 'Art. 38']

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Rechtsprechung des BVerfG
2 BvR 463/17
= http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2018/05/rk20180503_2bvr046317.html
Verfassungsmäßigkeit des OMT-Programms der EZB
Das OMT-Programm der EZB stellt keinen ultra vires Akt dar.
Die Deutsche Bundesbank darf sich aber an einer künftigen Durchführung des OMT-Programms nur beteiligen, wenn und soweit die vom Gerichtshof der Europäischen Union aufgestellten Maßgaben erfüllt sind, das heißt wenn
- das Volumen der Ankäufe im Voraus begrenzt ist,
- zwischen der Emission eines Schuldtitels und seinem Ankauf durch das ESZB eine im Voraus festgelegte Mindestfrist liegt, die verhindert, dass die Emissionsbedingungen verfälscht werden,
- nur Schuldtitel von Mitgliedstaaten erworben werden, die einen ihre Finanzierung ermöglichenden Zugang zum Anleihemarkt haben,
- die erworbenen Schuldtitel nur ausnahmsweise bis zur Endfälligkeit gehalten werden und
- die Ankäufe begrenzt oder eingestellt werden und erworbene Schuldtitel wieder dem Markt zugeführt werden, wenn eine Fortsetzung der Intervention nicht erforderlich ist.
2 BvR 2728/13, 2 BvR 2729/13, 2 BvR 2730/13, 2 BvR 2731/13, 2 BvE 13/13
= EuZW 2016, 618; EuR 2016, 529; JuS 2016, 756; NJW 2016, 2473; NVwZ 2016, 1078; BeckRS 2016, 49004
Unzulässigkeit eines anhängigen Spruchverfahrens nach Änderung der Delisting-Rechtsprechung
Die Entscheidung eines OLG ein laufendes Spruchverfahren nach Abkehr des BGH von der Macrotron-Rechtsprechung (BGHZ 153, 47) als unzulässig abzuweisen ist nicht verfassungsmäßig nicht zu beanstanden. Insbesondere besteht kein Vertrauensschutz hinsichtlich der Fortführung des Spruchverfahrens nach den Macrotron-Grundsätzen.
1 BvR 1667/15
ESM Vertrag und Fiskalpakt (Hauptsache)
Verfassungsbeschwerden und Organstreitverfahrens gegen
deutsche und europäische Rechtsakte im Zusammenhang mit der Errichtung ESM und dem Abschluss des Fiskalpakts
Maßnahmen der Europäischen Zentralbank
Unterlassungen des Bundesgesetzgebers und der Bundesregierung im genannten Zusammenhang.
Die Verfassungsbeschwerde ist nur zulässig, soweit es sich um Ultra-vires-Konstellationen handelt und der materiellen Gehalt des Wahlrechts, Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG verletzt wird. Der Antrag im Organstreitverfahren ist nur zulässig, soweit die Antragstellerin geltend macht, durch die angegriffenen Gesetze entäußere sich der Bundestag seiner haushaltspolitischen Gesamtverantwortung.
Trotz der eingegangenen Verpflichtungen bleibt die Haushaltsautonomie des Deutschen Bundestages hinreichend gewahrt. Es ist jedoch haushaltsrechtlich sicherzustellen, dass etwaige Kapitalabrufe nach dem ESM-Vertrag im Rahmen der vereinbarten Obergrenzen fristgerecht und vollständig erfüllt werden können und somit eine Aussetzung von Stimmrechten Deutschlands in den ESM-Gremien zuverlässig ausgeschlossen bleibt.
(Quelle: http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2014/bvg14-023.html)
2 BvR 1390/12; 2 BvR 1421/12; 2 BvR 1438/12; 2 BvR 1439/12; 2 BvR 1440/12; 2 BvR 1824/12; 2 BvE 6/12
= NJW 2014, 1505; NJ 2014, 202; WM 2014, 650
OMT – Vorlagebeschluss
Mitwirkung der Deutschen Bundesbank an der Umsetzung des OMT-Beschlusses
Untätigkeit der Bundesregierung und des Deutschen Bundestages in Ansehung dieses Beschlusses
Das BVerfG hatte insbesondere die Zulässigkeit zu klären:
Falls der OMT-Beschluss ein Ultra-vires-Akt ist, löst er Unterlassungs- und Handlungspflichten deutscher Staatsorgane aus. Ein Verstoß verletzt subjektive, rügefähige Rechte der Wahlberechtigten aus Art. 38 Abs. 1 GG. Soweit es sich bei den Staatsorganen um Verfassungsorgane handelt, ist das BVerfG zuständig.
Zudem stellte sich die Frage, ob ein Ultra-vires-Akt gegeben ist:
Das BVerfG nimmt einen Ultra-vires-Akt an, sofern der OMT-Beschluss eine strukturell bedeutsame Kompetenzüberschreitung der EZB ist.
Die Kompetenzverteilung ist im europäischen Primärrecht geregelt. Die Frage, ob eine Kompetenzüberschreitung gegeben ist hat das BVerfG dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegt, da die Auslegung von Europarecht dem EuGH vorbehalten ist. Eine Vorlagefrage durch das BVerfG nach Art. 267 AEUV ist ein Novum.
Das BVerfG nennt jedoch Gründe für eine Kompetenzüberschreitung durch die EZB und nimmt somit doch selbst eine Auslegung von Europarecht vor. Es zeigt auch Wege auf, wie der OMT-Beschluss auszulegen ist, dass kein Ultra-vires-Akt gegeben ist.
2 BvR 2728/13; 2 BvR 2729/13; 2 BvR 2730/13; 2 BvR 2731/13; 2 BvE 13/13
Zypernhilfe (einstweilige Anordnung)
Das BVerfG hat einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, mit dem die Antragsteller im Wesentlichen die für den 18. April 2013 vorgesehene Beschlussfassung des Deutschen Bundestages über die "Zypern-Hilfe" verhindern wollen.
(Quelle: http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2013/bvg13-026a.html)
2 BvQ 17/13
ESM (einstweilige Anordnung)
Das BVerfG hat unter Maßgaben abgelehnt, eine einstweilige Anordnung gegen die Ratifizierung des ESM-Vertrages sowie des Fiskalpaktes und die Ausfertigung der innerstaatlichen Zustimmungs- und Begleitgesetze zu erlassen.
Den Maßgaben zufolge war sicherzustellen, dass sämtliche Zahlungsverpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland aus dem ESM-Vertrag auf ihren Anteil am genehmigten Stammkapital des ESM in Höhe von 190,0248 Milliarden Euro beschränkt bleiben und die Regelungen über die Unverletzlichkeit der Unterlagen des ESM und die berufliche Schweigepflicht aller für den ESM tätigen Personen einer umfassenden Unterrichtung des Bundestages und des Bundesrates nicht entgegenstehen.
2 BvR 1390/12; 2 BvR 1421/12; 2 BvR 1438/12; 2 BvR 1439/12; 2 BvR 1440/12; 2 BvE 6/12
Kein Eingriff in Aktieneigentum durch Delisting
Der Widerruf der Börsenzulassung für den regulierten Markt auf Antrag des Emittenten berührt grundsätzlich nicht den Schutzbereich des Eigentumsgrundrechts des Aktionärs (Art. 14 Abs. 1 GG). Die Gesamtanalogie - mit dem Ergebnis, bei einem freiwilligen Delisting ein gerichtlich überprüfbares Pflichtangebot zu verlangen - ist also von Verfassungs wegen zulässig, aber nicht geboten. Es bleibt der weiteren Rechtsprechung der Fachgerichte überlassen, auf der Grundlage der mittlerweile gegebenen Verhältnisse im Aktienhandel zu prüfen, ob die bisherige Spruchpraxis Bestand hat und zu beurteilen, wie der Wechsel vom regulierten Markt in den qualifizierten Freiverkehr in diesem Zusammenhang zu bewerten ist.
1 BvR 3142/07, 1 BvR 1569/08
Informationsrechte ESM / Euro-Plus-Pakt
Die Bundesregierung hat den Deutschen Bundestag sowohl im Hinblick auf den Europäischen Stabilitätsmechanismus als auch hinsichtlich der Vereinbarung des Euro-Plus-Paktes in seinen Unterrichtungsrechten aus Art. 23 Abs. 2 Satz 2 GG verletzt.
2 BvE 4/11
Neunergremium
Die Regelung des § 3 Abs. 3 Stabilisierungsmechanismusgesetz (StabMechG), wonach die Entscheidungsbefugnisse des Deutschen Bundestages hinsichtlich der (erweiterten) Maßnahmen der EFSF in Fällen besonderer Eilbedürftigkeit und Vertraulichkeit von einem aus Mitgliedern des Haushaltsausschusses gewählten Gremium ausgeübt werden, verletzt die Antragsteller in ihren Abgeordnetenrechten aus Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG. Verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist die Regelung des § 3 Abs. 3 StabMechG nur insoweit, als sie dem Sondergremium Entscheidungskompetenzen für den Fall des Ankaufs von Staatsanleihen durch die EFSF am sog. Sekundärmarkt verleiht.
Die ebenfalls angegriffene Vorschrift des § 5 Abs. 7 StabMechG, die in Fällen besonderer Vertraulichkeit eine Beschränkung der Unterrichtungsrechte des Bundestages auf die Mitglieder des Sondergremiums vorsieht, verletzt die Antragsteller dagegen bei verfassungskonformer Auslegung nicht in ihren Abgeordnetenrechten. Danach muss die Bundesregierung den Deutschen Bundestag unverzüglich unterrichten, sobald die Gründe für eine besondere, eine Befassung des Sondergremiums rechtfertigende Vertraulichkeit fortgefallen sind.
(Quelle: http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2012/bvg12-014.html)
Aufklärungspflicht keine Beschränkung der Berufsausübung; keine unzulässige Differenzierung Innenprovision - Rückvergütung
1 BvR 2514/11
= WM 2012, 68-69; ZIP 2012, 164-167 ; NJW 2012, 443-444; DB 2012, 341-343; BKR 2012, 23-27; AG 2012, 128-130
Griechenland - Hilfe; EFSF
Aufgrund von Art. 38 Abs. 1 GG besteht ein Schutz gegen staatliche Maßnahmen, wenn offensichtlich die Gefahr besteht, dass die Kompetenzen des gegenwärtigen oder künftigen Bundestages auf eine Art und Weise ausgehöhlt werden, die eine parlamentarische Repräsentation des Volkswillens rechtlich oder praktisch unmöglich macht. Die Entscheidung über Einnahmen und Ausgaben der öffentlichen Hand ist grundlegender Teil der demokratischen Selbstgestaltungsfähigkeit im Verfassungsstaat.
Der Deutsche Bundestag darf seine Budgetverantwortung daher nicht durch unbestimmte haushaltspolitische Ermächtigungen auf andere Akteure übertragen. Es dürfen keine dauerhaften völkervertragsrechtlichen Mechanismen begründet werden, die auf eine Haftungsübernahme für Willensentscheidungen anderer Staaten hinauslaufen, vor allem wenn sie mit schwer kalkulierbaren Folgewirkungen verbunden sind. Jede ausgabenwirksame solidarische Hilfsmaßnahme des Bundes größeren Umfangs im internationalen oder unionalen Bereich muss vom Bundestag im Einzelnen bewilligt werden. Darüber hinaus muss gesichert sein, dass hinreichender parlamentarischer Einfluss auf die Art und Weise des Umgangs mit den zur Verfügung gestellten Mitteln besteht.
2 BvR 987/10; 2 BvR 1485/10; 2 BvR 1099/10
= BVerfGE 126, 286
2 BvE 2/08, 2 BvE 5/08, 2 BvR 1010/08, 2 BvR 1022/08, 2 BvR 1259/08, 2 BvR 182/09
= BVerfGE 123, 267-437
Vermögensverwaltung "für andere" - Finanzportfolioverwaltung
1 BvR 2780/04
= WM 2006, 959-960; NZG 2006, 499-500; ZIP 2006, 1484-1495; NJW 2006, 3340-3341
(Wella II) Vermeintlich zu geringe Gegenleistung
1 BvR 1620/03
= BVerfGE 102, 147-166
Maastrichtvertrag
2 BvR 2134/92, 2 BvR 2159/92
= BVerfGE 89, 155-213
= BVerfGE 75, 223-246
2 BvR 197/83
= BVerfGE 73, 339-388
2 BvL 52/71
= BVerfGE 37, 271; NJW 1974, 1697; NJW 1974, 2176