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Timestamp: 2018-11-16 18:11:13
Document Index: 305918063

Matched Legal Cases: ['Art. 26', '§ 133', '§ 345', '§ 345', '§ 345', '§ 133', 'Art. 25', 'Art. 25', '§ 133', '§ 2364', '§ 34', '§ 40']

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht 3. Zivilsenat, 3 Wx 15/14 Erbscheinverfahren: Auslegung eines in England nach dortigem Recht verfassten Testaments bei Geltung deutschen Erbstatuts › Krau Rechtsanwälte
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht 3. Zivilsenat, 3 Wx 15/14 Erbscheinverfahren: Auslegung eines in England nach dortigem Recht verfassten Testaments bei Geltung deutschen Erbstatuts
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht 3. Zivilsenat, 3 Wx 15/14
Erbscheinverfahren: Auslegung eines in England nach dortigem Recht verfassten Testaments bei Geltung deutschen Erbstatuts
Die Beteiligte zu 1. hat am 19. Dezember 2012 bei dem Amtsgericht Schleswig zu Protokoll des Rechtspflegers einen Erbschein beantragt, der sie – gestützt auf das Testament „Will of X“ vom 22. April 2005 – als Alleinerbin ausweisen solle.
Das Testament vom 22. April 2005 sei nach englischem Recht formwirksam errichtet, was nach Art. 26 Abs. 1 Nr. 2 EGBGB maßgeblich sei. Im Übrigen sei deutsches Recht heranzuziehen, weil der Erblasser deutscher Staatsbürger gewesen sei und seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland gehabt habe. Die Auslegung der Urkunde nach deutschem Recht führe entgegen der Darstellung der Beteiligten zu 2. zur Alleinerbenstellung der Beteiligten zu 1. Bei der Auslegung sei nicht auf die objektive Erklärungsbedeutung der Willenserklärung abzustellen, sondern auf den tatsächlichen realen subjektiven Willen des Erblassers. Um diesen zu ermitteln, sei das zusätzliche Schriftstück, das gleichzeitig mit dem englischen Testament errichtet worden sei und inhaltlich mit ihm zusammen gehöre, zu berücksichtigen. Danach solle aber die Ehefrau alleinige Berechtigte des treuhänderisch verwalteten Vermögens sein. Es gebe keine Miterbenstellung der H. Ziffer 6 und 10 des Testaments ließen sich im Kern darauf reduzieren, dass der Erblasser zwar zwei Treuhänder bestimmt habe – nämlich die H und die Beteiligte zu 1. –, die Treuhänder den Rest des Nachlasses aber vorbehaltlich der Zahlung von Schulden, Kosten und Steuern uneingeschränkt für die Beteiligte zu 1. halten sollten und die Kinder A, B und C nur für den Fall, dass die voranstehend genannte Ehefrau vor dem Erblasser versterbe, als Ersatzerben zu gleichen Teilen Begünstigte des von der Treuhänderin verwalteten Vermögens sein sollten. Die Beteiligte zu 2. werde im gesamten Testament überhaupt nicht erwähnt und könne deshalb für sich – außer Pflichtteilsrechten – nichts herleiten.
Die H leite ausweislich der Bestätigung des Herrn M vom 8. Februar 2013 (Bl. 40 d.A.) für sich aus dem Testament keine Befugnisse ab, solange die Beteiligte zu 1. Ihre Angelegenheiten selbst behandele. Sie – die Beteiligte zu 1. – sei uneingeschränkt verfügungsbefugt, wie eine Alleinerbin.
Mit Schriftsatz vom 16. Juni 2014 hat die Beteiligte zu 2. im Beschwerdeverfahren Stellung genommen und ausgeführt, die Beteiligte zu 1. gehe selbst von der Wirksamkeit des Testaments vom 22. April 2005 aus, worin allerdings frühere Testamente ausdrücklich widerrufen worden seien. Danach könne nicht mehr auf das Testament vom 15. Januar 1988 zurückgegriffen werden. Die Beteiligte zu 1. habe den Wert des reinen Nachlasses mit minus 74.088,37 € – also überschuldet – angegeben. Das sei erläuterungsbedürftig. Es bestehe der Verdacht, dass die gesamte Konstruktion im Zusammenhang mit der Errichtung eines Trusts nach englischem Recht und der Bestellung der Ehefrau als „Trustee“ vorwiegend dem Zweck diene, den wahren Bestand des Nachlassvermögens vor der unerwünschten Beteiligung der Beteiligten zu 2. zu verschleiern.
Die Beschwerde hat in der Sache aber keinen Erfolg. Allerdings ist dem Testament „Will of X“ – ausgelegt nach den §§ 133, 2084 BGB unter Berücksichtigung der Geltung des deutschen Erbstatuts – entgegen der Auffassung des Amtsgerichts durchaus eine Erbeinsetzung zu entnehmen, nämlich die Berufung der Beteiligten zu 1. zur Alleinerbin. Indes enthält dieses Testament auch die Bestimmung von Dauer-Testamentsvollstreckung und die Berufung der H-Trust Company (UK) Limited sowie der Beteiligten zu 1. zu Testamentsvollstreckern, die das Amt gemeinschaftlich führen. Der vorliegende Erbscheinsantrag der Beteiligten zu 1. umfasst aber die Ausweisung von Testamentsvollstreckung durch die beiden Testamentsvollstrecker gerade nicht und kann deshalb keinen Erfolg haben.
Der Senat hat bedacht, dass bislang der gemeinsame Sohn des Erblassers und der Beteiligten zu 1. – Herr A, der in England wohnen soll – nicht an dem Verfahren förmlich beteiligt worden ist. Als möglicher gesetzlicher oder testamentarischer Erbe ist er Kann-Beteiligter nach § 345 Abs. 1 Satz 2 Ziffer 1 und 2 FamFG. Auch die in dem Testament in englischer Sprache weiter genannten Frau B und Herr C, die nach den Angaben der Beteiligten zu 1. (trotz Ziff. 5. und 10. des Testamentes vom 22. April 2005) nur ihre Kinder und nicht auch Kinder des Erblassers sein sollen, sind bislang nicht förmlich beteiligt worden. Sie kämen – weil im Testament genannt – jedenfalls denkmöglich (wenn auch nicht nach Auffassung des Senats als Ergebnis näherer Auslegung des Testamentes) als testamentarische Erben in Betracht und sind deshalb ebenfalls Kann-Beteiligte nach § 345 Abs. 1 Satz 2 Ziffer 2 FamFG. Das Nachlassgericht und damit auch der Senat haben nach pflichtgemäßen Ermessen zu entscheiden, ob Kann-Beteiligte hinzugezogen werden (vgl. Zimmermann in Keidel, FamFG, 18. Aufl. 2014, § 345 Rn. 7). Da der Senat zu dem Ergebnis kommt, dass dem gegenwärtig vorliegenden Erbscheinsantrag der Beteiligten zu 1. mangels Aufführung der Testamentsvollstreckung durch die beiden Testamentsvollstrecker nicht stattgegeben werden kann, sieht er von einer förmlichen Beteiligung dieser Kann-Beteiligten im Beschwerdeverfahren ab, für die vor diesem Hintergrund ein zwingender Anlass nicht besteht. Bei einem etwaigen neuen Erbscheinsantrag wird diese Frage vom Nachlassgericht neu zu entscheiden sein.
Verwendet der Erblasser in einem Testament materiell-rechtliche Institute eines Rechts, das nicht als Erbstatut berufen ist, muss durch Auslegung nach den Regeln des Erbstatuts – bei deutschem Erbstatut also nach den §§ 133, 2084 BGB – ermittelt werden, was er damit ausdrücken will. In einem solchen Fall ist bei der Ermittlung des Erblasserwillens aber dem Sinngehalt des ausländischen Rechts Rechnung zu tragen. Ist der Wille des Testators ermittelt, entscheidet das Erbstatut darüber, ob das Gewollte zulässig ist und in welchen Rechtsformen des eigenen Rechts es dargestellt werden kann. Der Erblasserwille ist möglichst aufrecht zu erhalten, soweit er sich – bei deutschem Erbstatut – in die Begriffe des BGB „übersetzen“ und – unter Umständen auch erst im Wege der Umdeutung – mit den erbrechtlichen Vorstellungen des BGB in Übereinstimmung bringen lässt (ebenso BayObLG, a.a.O., bei juris Rn. 65 m.w.N.).
In dem Testament vom 22. April 2005 werden zwei „Trustees“ benannt, die nebeneinander gemeinschaftlich agieren sollen, nämlich – gemäß Ziffer 4 des Testaments – die H-Trust Company (UK) Limited und die Beteiligte zu 1. Das Testament regelt darüber hinaus in Ziffer 5 iVm Ziff. 11 die Gründung eines sogenannten Discretionary Fund, der von Trustees verwaltet werden soll, die nicht unbedingt identisch sein müssen mit den sonstigen Trustees, obgleich bei nicht anderweitiger Benennung aber Identität besteht. Ausdrücklich ist in Ziffer 11 Abs. 5 bestimmt, dass die Beteiligte zu 1. nicht einzige Treuhänderin dieses Sondervermögens sein soll. Vor diesem Hintergrund ist die Auffassung der Beteiligten zu 1., sie sei nicht nur Alleinerbin, sondern derzeit auch uneingeschränkt verfügungsberechtigt (Bl. 35 d.A.), nicht zutreffend. Die Beteiligte zu 1. hat zwar eine Bescheinigung eines Herrn M vorgelegt, der Mitarbeiter der H sein soll, wonach die H nur alternativer „Executor and trustee“ sei und nur dann tätig werden könne, wenn Frau Y ihre Angelegenheiten nicht selbst behandele (Bl. 40 d.A.). Diese Auffassung des Herrn M deckt sich aber ersichtlich nicht mit dem Text des englisch-sprachigen Testaments. Der Literatur ist zu entnehmen, dass in einem Testament nach englischem Recht in der Praxis meistens zwei oder mehrere Trustees bestellt werden, da nur zwei Trustees gemeinschaftlich oder eine Trust Corporation Grundbesitz verkaufen können (Odersky in Süß, a.a.O., Seite 743; eine Trust Corporation ist meist eine spezialisierte Abteilung oder ein Tochterunternehmer einer Bank – wie auch im vorliegenden Fall – vgl. ebenfalls Odersky in Süß, a.a.O., Seite 726).
Als Erben kommen bei einem nach englischem Recht errichteten Testament aber die beneficiaries in Betracht, wobei jeweils zu klären ist, ob sie einem Vermächtnisnehmer oder als Letztbegünstigte und –berechtigte einem Erben nach deutschem Recht nahestehen (BayObLG, a.a.O., bei juris Rn. 66; Dörner in Staudinger, a.a.O., Art. 25 EBGB Rn. 893; Birk in MüKo-BGB, a.a.O., Art. 25 EBGB Rn. 336 f).
In den Regelungen in Ziffer 5 lässt sich demgegenüber die Anordnung einer Vor- und Nacherbschaft nicht ersehen. Unter weiterer Berücksichtigung auch von Ziffer 11 des Testaments steht nicht einmal fest, ob und in welcher Größenordnung das Sondervermögen tatsächlich letztlich gebildet wird, und steht erst recht steht nicht fest, ob die Berechtigten – und in welcher Größenordnung – letztlich Anteile erhalten. Das weicht weit von dem Normalbild einer Vor- und Nacherbschaft ab. Eine Auslegung in dieser Richtung ist deshalb nicht möglich.
Entgegen der Auffassung des Amtsgerichts enthält das Testament „Will of X“ vor diesem Hintergrund – ausgelegt nach den §§ 133, 2084 BGB und unter Berücksichtigung des deutschen Erbstatuts – mithin nicht nur die Anordnung der Verwaltung des Nachlasses in Trustform, sondern durchaus – wie gewöhnlich bei Berufung nicht nur von Trustees sondern bei Benennung auch von Letztbegünstigten am Nachlass in englischen Testamenten mit der Bildung eines testamentary-trusts – eine Erbeinsetzung. Nicht zu erkennen ist, dass es dem Erblasser bei der Errichtung des „Will of X“ allein auf Vermeidung von Erbschaftssteuern ankam und er deshalb die Berufung von Erben vermeiden wollte. Vermeidung von Erbschaftssteuern und Berufung von Erben bei der Errichtung eines Testamentes in England stehen nicht im zwingenden Gegensatz. Angesichts der erheblichen Verschuldung des Erblassers ist ohnehin nicht ersichtlich, warum er überhaupt von dem Anfall maßgeblicher Erbschaftssteuern (nach deutschen Erbschaftssteuerrecht) ausgegangen sein sollte.
Hat der Erblasser die Beteiligten zu 1. durch das formgültige englische Testament vom 22. April 2005 – ausgelegt nach deutschem Recht – zur Alleinerbin berufen, zugleich dort allerdings Dauer-Testamentsvollstreckung unter Einsetzung von zwei gleichberechtigten Testamentsvollstreckern – nämlich der Beteiligten zu 1. einerseits und der H-Trust Company (UK) Limited andererseits – angeordnet, so muss dies im Erbscheinsantrag und im Erbschein entsprechend zum Ausdruck kommen (§ 2364 Abs. 1 BGB). In ihrem Erbscheinsantrag vom 19. Dezember 2012 sieht die Beteiligte zu 1. aber die Aufnahme der Testamentsvollstreckung gerade nicht vor. Der Senat kann auch nicht davon ausgehen, dass die Anordnung der Testamentsvollstreckung von ihrem Erbscheinsantrag stillschweigend umfasst sein soll (wie in dem Fall des BayObLG, a.a.O., bei juris Rn. 69), weil die Beteiligte zu 1. gerade die Auffassung vertritt, die Einsetzung der H sei nur alternativ erfolgt und greife vorliegend nicht, so dass sie als Alleinerbin uneingeschränkt verfügungsberechtigt sei. Der Erbscheinsantrag der Beteiligten zu 1. und mithin auch ihre Beschwerde können deshalb keinen Erfolg haben.
Die Beteiligte zu 1. hat unter dem 19. Dezember 2012 einen Wertfragebogen hergegeben (Bl. 3 ff der Testamentsakte), wonach das Erbe erheblich überschuldet ist. Bei Überschuldung des Nachlasses kann als Gerichtsgebühr in Erbscheinssachen aber nur die Mindestgebühr nach § 34 Abs. 5 GNotKG genommen werden, also 15,00 € (Pfeiffer in Bormann/Diehn/Sommerfeldt, GNotKG, 2014, § 40 Rn. 4). Das entspricht einem Geschäftswert von bis zu 500,00 €.
OLG Frankfurt am Main, 04.07.2013 – 20 W 297/12 AG Freiburg Beschluß vom 3.4.2013, 3 NG 246/2010; 3 NG 246/10