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Timestamp: 2019-04-25 06:17:51
Document Index: 4339534

Matched Legal Cases: ['Art. 92', 'Art. 93', 'Art. 93', 'Art. 89', 'Art. 89', 'BGE']

9C_740/2008 - 2008-10-30 - Krankenversicherung - Krankenversicherung
2.2 Die Voraussetzungen von Art. 92 Abs. 1 BGG, wonach gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren die Beschwerde zulässig ist, sind mit Blick auf den Verfügungsgegenstand der Sistierung nicht erfüllt. Ebenso klar ist die Eintretensfrage auf der Grundlage von Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG zu verneinen; denn ein Endentscheid lässt sich mit einer Gutheissung der Beschwerde nicht herbeiführen. Bleibt zu prüfen, ob der Nichteintretensbeschluss vom 24. Juli 2008 für die Beschwerdeführerin einen nicht wieder gut zu machenden Nachteil bewirken könnte (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG). Ein solcher liegt in der Sache indes nicht vor, wird doch durch den Nichteintretensentscheid nur ihre eigene Verfügung bestätigt, so dass insoweit mangels formeller Beschwer (Art. 89 Abs. 1 lit. a BGG; BERNHARD WALDMANN, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 2008, N. 8 zu Art. 89 BGG) auf die Beschwerde selbst dann nicht einzutreten wäre, wenn es sich um einen Endentscheid handelte. Beschwert ist die Beschwerdeführerin einzig durch die Verpflichtung zur Bezahlung einer Parteientschädigung. Auch insofern ist der angefochtene Entscheid aber nicht selbständig anfechtbar, sondern nur zusammen mit dem
oder im Anschluss an den noch ausstehenden Endentscheid. Sollte der Streit nicht mehr vor das kantonale Gericht gelangen, sei dies, weil die Beschwerdeführerin dereinst eine Leistungspflicht in vollem Umfang anerkennen oder der Gesuchsteller auf den gerichtlichen Weiterzug einer ganz oder partiell leistungsabweisenden Verfügung verzichten sollte, kann direkt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht erhoben und können die betreffenden Punkte gerügt werden (BGE 133 V 645 E. 2.2 S. 647 f.). Die Beschwerde ist somit unzulässig.
Entscheid : 9C_740/2008
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133-V-477 • 133-V-645
1A.46/1997 • 1B_37/2008 • 1B_75/2008 • 9C_740/2008 • B_5/05
BGG: 65, 66, 89, 90, 92, 93