Source: https://entscheide.weblaw.ch/print.php?link=13.07.2006_1A.72-2006
Timestamp: 2020-01-23 05:12:03
Document Index: 219662597

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'BGE', 'Art. 79', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 8', 'Art. 19', 'Art. 30', 'Art. 80', 'Art. 40', 'Art. 40', 'Art. 340', 'Art. 80', 'Art. 80', 'BGE', 'Art. 80', 'BGE', 'Art. 65', 'BGE', 'Art. 105', 'BGE', 'Art. 25', 'BGE', 'Art. 5', 'Art. 64', 'BGE', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 34', 'Art. 34', 'Art. 34', 'Art. 34', 'Art. 34', 'Art. 34', 'Art. 34', 'Art. 5', 'Art. 14', 'BGE', 'BGE', 'Art. 80', 'Art. 156', 'Art. 159']

Für die akzessorische Rechtshilfe zwischen Deutschland und der Schweiz sind in erster Linie die Bestimmungen des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 (EUeR, SR 0.351.1) massgebend, dem beide Staaten beigetreten sind, sowie der zwischen ihnen abgeschlossene Zusatzvertrag vom 13. November 1969 (SR 0.351.913.61). Soweit das Staatsvertragsrecht bestimmte Fragen nicht abschliessend regelt bzw. das innerstaatliche Recht geringere Anforderungen an die Gewährung von Rechtshilfe stellt, gelangt (nach dem sogenannten "Günstigkeitsprinzip") das schweizerische Landesrecht zur Anwendung, namentlich das Bundesgesetz über internationale Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. März 1981 (IRSG, SR 351.1) und die dazugehörende Verordnung vom 24. Februar 1982 (IRSV, SR 351.11; vgl. Art. 1 Abs. 1 lit. a
IRSG; BGE 130 II 337 E. 1 S. 339).
1.1 Die BA kann vom BJ zuständig erklärt werden für die Ausführung von Ersuchen im Rahmen der akzessorischen Rechtshilfe, soweit die fraglichen Delikte, falls in der Schweiz begangen, in die Kompetenz der Bundesstrafrechtspflege fallen würden (vgl. Art. 79 Abs. 2
i.V.m. Art. 17 Abs. 4
IRSG Art. 17 Bundesbehörden
1 Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (Departement) entscheidet im Fall von Artikel 1 a. 1 Um einen Entscheid des Departements kann bis 30 Tage nach der schriftlichen Mitteilung der Schlussverfügung ersucht werden. 2
2 Das Bundesamt nimmt die Ersuchen des Auslands entgegen und stellt die schweizerischen Ersuchen. Es behandelt Ersuchen um Auslieferung und veranlasst die Prüfung von Ersuchen um andere Rechtshilfe, stellvertretende Strafverfolgung oder Vollstreckung von Strafentscheiden durch die zuständigen kantonalen oder Bundesbehörden, sofern ihre Ausführung nicht offensichtlich unzulässig ist.
3 Es entscheidet über:
a das Einholen der Zusicherung des Gegenrechts (Art. 8 Abs. 1);
b die Wahl des geeigneten Verfahrens (Art. 19);
c die Zulässigkeit schweizerischer Ersuchen (Art. 30 Abs. 1).
4 Es kann die Durchführung eines Verfahrens ganz oder teilweise der Bundesbehörde übertragen, die bei Begehung der Tat in der Schweiz für die Ahndung zuständig wäre.
5 Es kann auch über die Zulässigkeit der Rechtshilfe und die Ausführung gemäss Artikel 79 aentscheiden. 3
IRSG). Die BA erlässt in diesem Fall auch die Schlussverfügung (vgl. Art. 80d
IRSG). Die strafrechtliche Verfolgung von Widerhandlungen gegen das Bundesgesetz über das Kriegsmaterial (KMG, SR 514.51) untersteht der Bundesstrafgerichtsbarkeit (Art. 40 Abs. 1
SR 514.51 Bundesgesetz über das Kriegsmaterial - Kriegsmaterialgesetz
KMG Art. 40 Gerichtsbarkeit und Anzeigepflicht
KMG i.V.m. Art. 340 Ziff. 3
1.2 Beim angefochtenen Entscheid der BA handelt es sich um eine Schlussverfügung der ausführenden Bundesbehörde in Rechtshilfesachen (im Sinne von Art. 80d
IRSG), gegen die die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegeben ist (Art. 80g Abs. 1
IRSG; vgl. BGE 130 II 505 E. 1 S. 506).
1.3 Soweit von den streitigen Rechtshilfemassnahmen Bankkonten der Beschwerdeführer betroffen werden, sind diese zur Prozessführung legitimiert (Art. 80h lit. b
IRSV). Soweit die verfügten Rechtshilfemassnahmen sich hingegen auf Bankverbindungen beziehen, deren Inhaber dritte Personen oder Firmen sind (bzw. an denen die Beschwerdeführer lediglich eine wirtschaftliche Berechtigung haben), ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Es wird denn auch nicht dargetan, dass insofern die Voraussetzungen für eine allfällige Ausnahme von der betreffenden Gesetzgebung und Gerichtspraxis erfüllt wären (vgl. BGE 129 II 268 E. 2.3.3 S. 269; 123 II 153 E. 2c-d S. 157 f.).
1.4 Zulässige Beschwerdegründe sind die Verletzung von Bundesrecht (inklusive Staatsvertragsrecht), einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, sowie die unzulässige oder offensichtlich unrichtige Anwendung ausländischen Rechts in den Fällen nach Art. 65
IRSG). Die betreffenden Fragen prüft das Bundesgericht mit freier Kognition (vgl. BGE 123 II 134 E. 1d S. 136). Zulässig ist auch die Rüge der unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts durch die BA; der Vorbehalt von Art. 105 Abs. 2
-b OG). Soweit die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegeben (und die staatsrechtliche Beschwerde daher ausgeschlossen) ist, kann grundsätzlich auch die Verletzung von Individualrechten der Verfassung bzw. der EMRK mitgerügt werden (vgl. BGE 132 II 81 E. 1.3 S. 83 f. mit Hinweisen).
1.5 Das Bundesgericht ist an die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 25 Abs. 6
IRSG). Im Rahmen der Verwaltungsgerichtsbeschwerde prüft es jedoch grundsätzlich nur Rechtshilfevoraussetzungen, die Streitgegenstand der Beschwerde bilden (vgl. BGE 132 II 81 E. 1.4 S. 84 mit Hinweisen).
Die Vertragsparteien des EUeR können sich das Recht vorbehalten, die Erledigung von Ersuchen um Durchsuchung oder Beschlagnahme der Bedingung zu unterwerfen, dass die dem Ersuchen zugrunde liegende strafbare Handlung sowohl nach dem Recht des ersuchenden als auch nach dem des ersuchten Staates strafbar ist (Art. 5 Ziff. 1 lit. a
EUeR). Die Schweiz hat für die Durchführung prozessualer Zwangsmassnahmen eine entsprechende Erklärung angebracht. Art. 64 Abs. 1
IRSG bestimmt (für die akzessorische Rechtshilfe), dass prozessuale Zwangsmassnahmen nur angewendet werden dürfen, wenn aus der Darstellung des Sachverhalts im Ersuchen hervorgeht, dass die im Ausland verfolgte Handlung die objektiven Merkmale eines nach schweizerischem Recht strafbaren Tatbestandes aufweist. Der Rechtshilferichter prüft, ob der im Ausland verübte inkriminierte Sachverhalt, sofern er - analog - in der Schweiz begangen worden wäre, die Tatbestandsmerkmale einer schweizerischen Strafnorm erfüllen würde (vgl. BGE 132 II 81 E. 2.7.2 S. 90 f.; 129 II 462 E. 4.4 S. 465; 118 Ib 543 E. 3b/aa S. 546; Peter Popp, Grundzüge der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen, Basel 2001, Rz. 237 f.; Robert Zimmermann, La coopération judiciaire internationale en matière pénale,
2.1 Das Ersuchen hat die mutmassliche strafbare Handlung zu bezeichnen und eine kurze Darstellung des Sachverhaltes zu enthalten. Die Bewilligung internationaler Rechtshilfe setzt voraus, dass sich aus der Sachdarstellung des Ersuchens hinreichende Verdachtsmomente für den untersuchten deliktischen Vorwurf ergeben (vgl. Art. 14 Ziff. 1
EUeR). Von den Behörden des ersuchenden Staates kann jedoch nicht verlangt werden, dass sie den Sachverhalt, der Gegenstand des hängigen Strafverfahrens bildet, lückenlos und völlig widerspruchsfrei darstellen. Das wäre mit dem Sinn und Zweck des Rechtshilfeverfahrens unvereinbar, ersucht doch ein Staat einen andern gerade deswegen um Unterstützung, damit er die bisher im Dunkeln gebliebenen Punkte klären kann. Es reicht daher - unter dem Gesichtspunkt des hier massgebenden EUeR - aus, wenn die Angaben im Rechtshilfeersuchen den schweizerischen Behörden ermöglichen zu prüfen, ob ausreichende Anhaltspunkte für eine rechtshilfefähige Straftat vorliegen, ob Verweigerungsgründe gegeben sind bzw. in welchem Umfang dem Begehren allenfalls entsprochen werden muss. Es kann auch nicht verlangt werden, dass die ersuchende Behörde die Tatvorwürfe bereits abschliessend mit Beweisen belegt. Der
2.4 Die Sachdarstellung des Ersuchens erfüllt die Anforderungen von Art. 14
EUeR. Gemäss dem Bundesgesetz über das Kriegsmaterial wird mit Zuchthaus bis zu zehn Jahren oder mit Gefängnis bestraft, wer illegal und vorsätzlich Kernwaffen entwickelt, herstellt oder vermittelt (Art. 34 Abs. 1 lit. a
KMG Art. 34 Widerhandlungen gegen das Verbot von Kernwaffen, biologischen und chemischen Waffen
1 Mit einer Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer vorsätzlich und ohne dass er eine Ausnahme nach Artikel 7 Absatz 2 in Anspruch nehmen kann: 1
a Kernwaffen, biologische oder chemische Waffen (ABC-Waffen) entwickelt, herstellt, vermittelt, erwirbt, jemandem überlässt, einführt, ausführt, durchführt, lagert oder anderweitig über sie verfügt;
b jemanden zu einer der unter Buchstabe a bezeichneten Handlungen verleitet; oder
c eine unter Buchstabe a bezeichnete Handlung fördert.
2 Mit der Freiheitsstrafe kann eine Geldstrafe verbunden werden. 2
3 Wird die Tat fahrlässig begangen, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe. 3
a sie völkerrechtliche Vereinbarungen verletzt, an welche die Schweiz gebunden ist; und
b der Täter Schweizer ist oder Wohnsitz in der Schweiz hat.
5 Artikel 7 Absätze 4 und 5 des Strafgesetzbuches 4 sind anwendbar. 5
KMG). Der gleichen Strafdrohung unterliegt, wer eine entsprechende Tathandlung fördert (Art. 34 Abs. 1 lit. c
KMG). Mit der Freiheitsstrafe kann eine Busse bis zu CHF 5 Mio. verbunden werden (Art. 34 Abs. 2
KMG). Wird die Widerhandlung fahrlässig begangen, so ist die Strafe Gefängnis bis zu zwölf Monaten oder Busse bis zu CHF 500'000.-- (Art. 34 Abs. 3
KMG). Im Falle einer strafrechtlichen Verurteilung nach schweizerischem Recht fiele der im Ersuchen dargestellte Sachverhalt grundsätzlich unter den Tatbestand der illegalen Förderung der Entwicklung von Kernwaffen (Art. 34 Abs. 1 lit. c
i.V.m. lit. a KMG, evtl. Art. 34 Abs. 3
KMG).
2.6 Gemäss Ersuchen fällt der inkriminierte Sachverhalt auch unter die Strafdrohungen des deutschen Kriegswaffenkontrollgesetzes. Damit ist das Rechtshilfeerfordernis der beidseitigen Strafbarkeit (Art. 5 Ziff. 1 lit. a
EUeR) grundsätzlich gegeben. Es kann offen bleiben, ob noch zusätzliche Straftatbestände des schweizerischen Rechtes erfüllt sein könnten.
3.1 Gemäss Art. 14 Ziff. 1 lit. b
EUeR muss die ersuchende Behörde den Gegenstand und den Grund ihres Gesuches spezifizieren. Daraus leitet die Praxis ein Verbot der Beweisausforschung ab. Dieses richtet sich gegen Beweisaufnahmen "auf's Geratewohl". Es dürfen keine strafprozessualen Untersuchungshandlungen zur Auffindung von Belastungsmaterial zwecks nachträglicher Begründung eines Tatverdachtes (oder zur Verfolgung nicht rechtshilfefähiger Delikte) durchgeführt werden. Eine hinreichend präzise Umschreibung der Verdachtsgründe soll möglichen Missbräuchen vorbeugen. Es sind grundsätzlich alle sichergestellten Aktenstücke zu übermitteln, welche sich auf den im Ersuchen dargelegten Verdacht beziehen können. Mithin muss eine ausreichende inhaltliche Konnexität zwischen dem untersuchten Sachverhalt und den fraglichen Dokumenten erstellt sein (BGE 129 II 462 E. 5.3 S. 467 f.; 122 II 367 E. 2c S. 371; 121 II 241 E. 3a S. 242 f., je mit Hinweisen). Bei der Frage, welche Rechtshilfemassnahmen sachlich geboten und zulässig erscheinen, ist ausserdem das Ersuchen sachgerecht zu interpretieren. Damit können unnötige Prozessleerläufe (durch das Einreichen immer neuer konnexer Ersuchen) vermieden werden (vgl. BGE 121 II 241 E. 3a S. 243).
4.2 Das bei der BA anhängige Ermittlungsverfahren (gegen Dritte) bildet nicht Gegenstand des vorliegenden Rechtshilfeverfahrens. Soweit im angefochtenen Entscheid die genannten Ermittlungsergebnisse beiläufig erwähnt werden, ergibt sich daraus keine sachliche Notwendigkeit eines Aktenbeizuges und kein Anspruch auf Einsicht in die Akten des separaten Ermittlungsverfahrens (vgl. Art. 80b Abs. 2 lit. e
IRSG). Im Ersuchen und dessen Beilagen selbst wird dargelegt, das illegale nukleartechnologische Beschaffungsnetzwerk für Libyen sei vom sogenannten "Vater der pakistanischen Atombombe", nämlich Dr. Z.________, "initiiert" worden. Dem Beschwerdeführer und dem Mitangeschuldigten wird vorgeworfen, sie hätten sich daran aktiv beteiligt. Die "grundsätzliche Absprache über Beschaffungen für das libysche Atomprogramm" habe "1997 in Istanbul" zwischen Z.________ "und dem damals für die Entwicklung von Massenvernichtungswaffen in Libyen zuständigen Minister" stattgefunden. Z.________ habe auch die südafrikanische Firma des Beschwerdeführers "im Zusammenhang mit dem Beschaffungsnetz genannt". Diese sei "für den Bau des Einspeise- und Entnahmesystems der geplanten libyschen Urananreicherungsanlage verantwortlich gewesen". Deliktische Erlöse aus
Bei diesem Verfahrensausgang sind die Gerichtskosten den Beschwerdeführern aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1
OG). Eine Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen (Art. 159