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Timestamp: 2016-09-28 23:53:17
Document Index: 308074206

Matched Legal Cases: ['Art. 109', 'BGE', 'BGE', 'Art. 42', 'Art. 64', 'e contrario', 'Art. 66', 'Art. 68']

2C_731/2015 (19.02.2016)
2C_731/2015 � � Urteil vom 19. Februar 2016
Aufenthaltsbewilligung / Familiennachzug (Wiedererw�gungsgesuch),
Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich, 4. Abteilung, vom 22. Juni 2015.
1.1.�Der kosovarische Staatsangeh�rige A.________ (geb. am 1. Januar 1964) hatte in der Schweiz mehrere erfolglose Asylverfahren durchlaufen. Sein Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung wies das Migrationsamt des Kantons Aargau wegen Eingehens einer Scheinehe mit einer Schweizer B�rgerin am 24. April 2006 ab; die dagegen erhobenen Rechtsmittel blieben erfolglos (Urteil des Bundesgerichts 2A.772/2006 vom 29. Januar 2007).
Am 17. Oktober 2008 heiratete A.________ die aus Brasilien stammende Schweizer B�rgerin B.________ (geb. am 14. Juli 1945). Das Migrationsamt des Kantons Z�rich wies sein Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung am 7. April 2009 mit der Begr�ndung ab, er sei erneut eine Scheinehe eingegangen. Die dagegen erhobenen Rechtsmittel blieben erfolglos (Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich vom 4. Februar 2010).
Am 23. M�rz 2010 stellten A.________ und B.________ beim Migrationsamt ein Wiedererw�gungsgesuch und beantragten die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung f�r A.________. Das Migrationsamt trat auf das Begehren nicht ein. Die dagegen erhobenen Rechtsmittel blieben erfolglos (Urteil des Verwaltungsgerichts vom 6. Juli 2011).
Am 25. Oktober 2011 stellten A.________ und B.________ erneut ein Wiedererw�gungsgesuch. Der Nichteintretensentscheid des Migrationsamts vom 16. November 2011 wurde wiederum best�tigt (Urteil des Bundesgerichts 2C_574/2012 vom 19. Februar 2013).
1.2.�Am 26. M�rz 2014 stellten A.________ und B.________ ein drittes Wiedererw�gungsgesuch mit dem Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung f�r A.________. Das Migrationsamt trat am 30. September 2014 darauf nicht ein. Die dagegen erhobenen Rechtsmittel blieben erfolglos (Entscheid der Sicherheitsdirektion vom 14. Januar 2015; Urteil des Verwaltungsgerichts vom 22. Juni 2015).
Die von A.________ und B.________ am 31. August 2015 beim Bundesgericht erhobene Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist offensichtlich unbegr�ndet und daher im vereinfachten Verfahren mit summarischer Begr�ndung abzuweisen (Art. 109 Abs. 2 lit. a und Abs. 3 BGG).
2.1.�Der Beschwerdef�hrer 1 ist in der Schweiz bereits zwei Mal eine Scheinehe eingegangen, was gerichtlich festgestellt wurde. Danach machte er drei Mal wiedererw�gungsweise geltend, er und seine Frau h�tten sich nachtr�glich ineinander verliebt, weshalb ihm die Aufenthaltsbewilligung zu erteilen sei.
Im Zusammenhang mit einer rechtskr�ftig festgestellten Umgehungsehe stellt der sogenannte amor superveniens, die nachtr�glich eingetretene echte Ehegemeinschaft, eine neue Tatsache dar, welche ein R�ckkommen auf die rechtskr�ftig gewordene Wegweisung rechtfertigen kann (Urteil 2C_183/2013 vom 1. Juli 2013 E. 1.4). Nachdem die beiden ersten Wiedererw�gungsgesuche rechtskr�ftig mit Nichteintreten erledigt worden sind, bed�rfte es nun gewichtiger Indizien, die den Eintritt eines amor superveniens nach der letzten gerichtlichen �berpr�fung des vollst�ndigen Sachverhalts als wahrscheinlich erscheinen lassen. Massgebend ist dabei eine Gesamtbetrachtung: Auch wenn sich einzelne Umst�nde �ndern, die bei der Abw�gung im fr�heren Entscheid mitber�cksichtigt worden sind, besteht nur dann Anspruch auf eine erneute materielle Pr�fung, wenn ein anderes Ergebnis realistischerweise m�glich ist (WIEDERKEHR/RICHLI, Praxis des allgemeinen Verwaltungsrechts, 2012, Rz. 2662). Die Wiedererw�gung darf namentlich nicht bloss dazu dienen, rechtskr�ftige Entscheide immer wieder infrage zu stellen (Urteil 2C_683/2012 vom 19. M�rz 2013 E. 3.1; BGE 136 II 177 E. 2.1 S. 181).
2.2.�Die Vorinstanz hat ohne Willk�r verneint, dass seit dem 8. Mai 2012 (rechtskr�ftiges, den Nichteintretensentscheid best�tigendes Urteil einer mit voller Kognition ausgestatteten, kantonal letztinstanzlichen Gerichtsbeh�rde) eine �nderung der tats�chlichen Verh�ltnisse eingetreten w�re, welche auf einen amor superveniens schliessen liesse. Das unver�ndert bestehende gegenseitige Abh�ngigkeitsverh�ltnis zwischen dem Beschwerdef�hrer 1 und der Beschwerdef�hrerin 2 ist kein Indiz f�r eine echte Lebensgemeinschaft, sondern f�r den Arrangement-Charakter, der die Beziehung von Beginn an kennzeichnete. Die schriftliche Auskunft des die Beschwerdef�hrerin 2 behandelnden Psychiaters, wonach "das Paar nicht gewillt" sei, sich "durch beh�rdliche Entscheide auseinanderdividieren zu lassen", �ndert daran nichts. Die Vorinstanz durfte denn auch, ohne Verletzung des rechtlichen Geh�rs und ohne in Willk�r zu verfallen, auf die beantragte Befragung des Psychiaters verzichten (vgl. BGE 136 I 229 E. 5.3 S. 236). Dasselbe gilt in Bezug auf eine Befragung der Beschwerdef�hrenden selbst, nachdem keine Anhaltspunkte f�r eine Wandlung von deren Beziehung vorliegen. Dass sie "seit nunmehr drei Jahren ununterbrochen" zusammenleben w�rden (und nicht mehr nur zeitweise), ist nicht erstellt: Die Verf�gung der Ausgleichskasse vom 10. August 2015 betreffend Erg�nzungsleistungen zur AHV-Rente, welche die Beschwerdef�hrenden dem Bundesgericht zum Nachweis ihrer Bed�rftigkeit - und damit novenrechtlich zul�ssig - einreichen, enth�lt hinsichtlich der Beschwerdef�hrerin 2 den Vermerk "Getrennt leb. seit 25.05.11". Wie es sich damit verh�lt, kann indessen offen bleiben, weil das Zusammenwohnen nur notwendige, nicht aber hinreichende Voraussetzung einer echten Lebensgemeinschaft im Sinn von Art. 42 Abs. 1 AuG (SR 142.20) bildet. Sodann f�hrt die Vorinstanz an, dass zwei Frauen angegeben haben, mit dem Beschwerdef�hrer 1 jeweils im Jahr 2012 bzw. 2014 eine (kurze) Beziehung gef�hrt zu haben, nach deren Beendigung sie vom Beschwerdef�hrer 1 noch massiv bel�stigt worden seien. Der Beschwerdef�hrer 1 bestritt zwar diese Darstellung in beiden F�llen; indessen wurde in Bezug auf die erstgenannte Angelegenheit im November 2012 immerhin ein Kontaktverbot ausgesprochen. In Bezug auf die Angelegenheit im Jahr 2014 bestritt der Beschwerdef�hrer 1 ebenfalls einen sexuellen Kontakt mit der Frau, r�umte aber ein, f�r sie einen Wagen (g�nstig) gemietet, ihr ein Bett geschenkt und f�r sie Medikamente gekauft zu haben. Die Natur dieser Bekanntschaften konnte und musste von der Vorinstanz nicht gekl�rt werden. Entscheidend ist, dass die Beziehung zwischen den Beschwerdef�hrenden nach wie vor von gegenseitiger Abh�ngigkeit gepr�gt ist und keine neuen Tatsachen vorliegen, welche die Qualit�t der Beziehung in einem neuen Licht erscheinen lassen w�rden. Selbstredend k�nnen die Beschwerdef�hrenden aus der Tatsache, das der Beschwerdef�hrer 1 die Schweiz trotz fehlenden Aufenthaltsrechts nicht verlassen hat, nichts zu ihren Gunsten ableiten. Die Beschwerdef�hrenden haben den Beweis, dass sie - anders als bis zum 8. Mai 2012 - nunmehr ein Paar seien, nicht erbracht. Die Vorinstanz hat den Nichteintretensentscheid des Migrationsamts zu Recht best�tigt.
2.3.�Die Beschwerde erweist sich als aussichtslos, weshalb nicht nur sie, sondern auch das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abzuweisen ist (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG e contrario). Den Beschwerdef�hrenden sind die (umst�ndehalber reduzierten) Gerichtskosten unter solidarischer Haftbarkeit aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 und 5 BGG). Ausgangsgem�ss ist keine Parteientsch�digung zuzusprechen (Art. 68 BGG).