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Timestamp: 2016-10-26 19:19:46
Document Index: 326258407

Matched Legal Cases: ['Art. 82', 'Art. 95', 'Art. 96', 'Art. 106', 'Art. 95', 'Art. 105', 'Art. 97', 'Art. 7', 'Art. 17', 'Art. 7', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 66']

9C_189/2014 (12.02.2015)
9C_189/2014 {T�0/2} � � Urteil vom 12. Februar 2015
vertreten durch Advokat Nikolaus Tamm,
Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 9. Januar 2014.
A.________, geboren 1964, erlitt bei einem Verkehrsunfall am 27. M�rz 2000 Distorsionen der Halswirbels�ule (HWS) und der Lendenwirbels�ule (LWS). In der Folge entwickelte er ein chronisches myofasziales Schmerzsyndrom und eine Schmerzchronifizierung. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) erbrachte die gesetzlichen Leistungen. Am 14. M�rz 2002 meldete sich A.________ unter Hinweis auf unfallbedingte Nacken-, Kopf- und Gliederschmerzen bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug (Umschulung, Rente) an. Die SUVA sprach A.________ f�r die Folgen des Unfalls vom 27. M�rz 2000 eine Invalidenrente bei einem IV-Grad von 57 % sowie eine Integrit�tsentsch�digung bei einer Integrit�tseinbusse von 10 % zu (Verf�gung vom 8. Januar 2004). Die IV-Stelle Basel-Landschaft verf�gte am 12. August 2004 (best�tigt mit Einspracheentscheid vom 9. September 2005) die Zusprechung einer halben Rente ab 1. M�rz 2001, einer ganzen Rente ab 1. Juni 2001 und wiederum einer halben Rente ab 1. Januar 2002. Im Zuge einer Rentenrevision im Jahr 2006 konnte keine anspruchserhebliche �nderung festgestellt werden (Mitteilung vom 13. Oktober 2006). Nach Inkrafttreten der �nderung des IVG vom 18. M�rz 2011 (6. IV-Revision, erstes Massnahmenpaket [AS 2011 5659]) am 1. Januar 2012 �berpr�fte die IV-Stelle den Rentenanspruch des A.________ erneut und hob, nach durchgef�hrtem Vorbescheidverfahren, gest�tzt auf lit. a der Schlussbestimmungen zur 6. IV-Revision (nachfolgend: SchlB IVG) die Rente mit Verf�gung vom 14. Juni 2013 auf.
Die hiegegen erhobene Beschwerde des A.________ wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht, mit Entscheid vom 9. Januar 2014 ab.
A.________ l�sst Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f�hren und unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides die weitere Zusprechung der bisherigen Rente, eventualiter deren Auszahlung in Kapitalform, beantragen.
Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde.
Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff. BGG) kann wegen Rechtsverletzung gem�ss Art. 95 und Art. 96 BGG erhoben werden. Das Bundesgericht pr�ft nach Art. 106 Abs. 1 BGG frei, ob der angefochtene Entscheid Bundesrecht verletzt. Es legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat, es sei denn, dieser sei offensichtlich unrichtig oder beruhe auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG (Art. 105 Abs. 2 bzw. Art. 97 Abs. 1 BGG).
Ein sozialversicherungsrechtlicher Leistungsanspruch setzt voraus, dass die entsprechenden (gesetzlichen) Voraussetzungen erf�llt sind. Gem�ss lit. a Abs. 1 SchlB IVG waren bis Ende 2014 Renten, die bei pathogenetisch-�tiologisch unklaren syndromalen Beschwerdebildern ohne nachweisbare organische Grundlage gesprochen wurden, zu �berpr�fen. Bei nicht erf�llten Voraussetzungen nach Art. 7 ATSG war die Rente herabzusetzen oder aufzuheben, unabh�ngig von den Revisionsvoraussetzungen gem�ss Art. 17 Absatz 1 ATSG. Diese Norm bildete die bis dahin fehlende gesetzliche Grundlage f�r die �berpr�fung von Renten, welche vor Inkrafttreten der 5. IVG-Revision am 1. Januar 2008 - also vor der gesetzlichen Verankerung der massgebenden objektiven Betrachtungsweise gem�ss Art. 7 Abs. 2 ATSG - wegen der Auswirkungen organisch nicht erkl�rbarer Schmerzzust�nde gesprochen worden waren (vgl. Botschaft des Bundesrates zur �nderung des Bundesgesetzes �ber die Invalidenversicherung vom 24. Februar 2010 [6. IV-Revision, erstes Massnahmenpaket]; BBl 2010 1842 f.; zu den Hintergr�nden der 6. IV-Revision vgl. auch BGE 139 V 547 E. 5.8 S. 558). Der Gesetzgeber erg�nzte den bundesr�tlichen Entwurf von lit. a SchlB IVG mit einem Abs. 5, wonach "andere Ausgleichsanspr�che" der Versicherten bei einer revisionsweisen �nderung der IV-Renten nach Abs. 1-4 der SchlB nicht angepasst werden.
Es steht fest und ist unbestritten, dass die Beschwerdegegnerin von der Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers auf dem Regressweg kapitalisierte Rentenbetreffnisse (in H�he von Fr. 231'578.30) per Saldo aller Anspr�che erhalten hat. Entgegen den Vorbringen des Beschwerdef�hrers ist dem kantonalen Gericht der Geldfluss von der Haftpflicht- zur Invalidenversicherung keineswegs entgangen. Streitig und zu pr�fen bleibt aber, ob die Vorinstanz die gest�tzt auf lit. a���Abs. 1 SchlB IVG erfolgte revisionsweise Rentenaufhebung zu Recht gesch�tzt hat, obwohl die Beschwerdegegnerin f�r die Rente bereits bezahlt worden ist.
3.1.�Das kantonale Gericht erwog, Sozialversicherungs- und Haftpflichtrecht regelten je unterschiedliche, in vielf�ltiger Hinsicht aufeinander abgestimmte Schadensausgleichsysteme. Nach dem klaren Wortlaut von lit. a Abs. 5 SchlB IVG stehe ein Vergleich �ber Regressforderungen einer Rentenrevision nicht entgegen. �nderun-gen von IV-Rentenanspr�chen bewirkten nach dem Gesetzeswortlaut keine Anpassung "anderer Ausgleichsanspr�che der Versicherten". Die Entstehungsgeschichte der Bestimmung zeige, dass dies auch f�r Haftpflichtf�lle gelte, nachdem die IV Invalidenleistungen ganz oder teilweise als Kapitalabfindung von den Haftpflichtversicherern regressiert habe. Dieses Regress-Substrat solle beim Wegfall der Rente nicht als Ausgleichsanspruch geltend gemacht werden k�nnen. Die Beschwerdegegnerin habe nicht die Wahl, ob sie die - h�chstrichterlich f�r verfassungskonform erkl�rten - SchlB IVG anwenden wolle. Bei erf�llten Voraussetzungen f�r eine Rentenaufhebung m�sse eine entsprechende Verf�gung erlassen werden, unabh�ngig davon, welche Vereinbarungen zuvor mit Dritten abgeschlossen worden seien. Die zu einer Rentenanpassung f�hrenden Gr�nde seien gesetzlich geregelt, weshalb von einem wohlerworbenen Recht auf eine Invalidenrente keine Rede sein k�nne.
3.2.�Der Beschwerdef�hrer bringt im Wesentlichen vor, nachdem die Beschwerdegegnerin seinen kapitalisierten Rentenanspruch l�ngst erhalten habe und daher seine Rente nicht selbst finanziere, sondern gewissermassen treuh�nderisch das von der Haftpflichtversicherung �berwiesene Kapital verwalte (welches bislang erst teilweise konsumiert worden sei), f�hrte die Renteneinstellung ohne Erstattung des aktuellen Kapitalwerts zu einer ungerechtfertigten Bereicherung der Invalidenversicherung zu seinen Lasten. Die Materialien zeigten, dass der Gesetzgeber mit lit. a Abs. 5 SchlB IVG lediglich die Koordination zwischen Invaliden- und Unfallversicherung angestrebt habe. Eine w�rtliche Auslegung des zweiten Satzteils jener Bestimmung verbiete sich. Ohne gesetzliche L�ckenf�llung bewirke die mit der 6. IV-Revision (erstes Massnahmenpaket) geschaffene Rechtslage eine unbillige Schlechterstellung der Versicherten, die es zu verhindern gelte. Es verstosse gegen Treu und Glauben, wenn der Staat mittels Gesetzes�nderung die M�glichkeit schaffe, sich auf Kosten der Versicherten einseitig zu bereichern. Die verf�gungsweise Rentenaufhebung unter Zur�ckbehaltung des bereits vereinnahmten Kapitals verletze das Gleichheits- und das Fairnessgebot und wohl auch die Eigentumsgarantie. In dieser besonderen Konstellation sei der Rentenanspruch als wohlerworbenes Recht zu qualifizieren.
4.1.�Ob und allenfalls welche Auswirkungen eine �nderung der Sozialversicherungsleistungen nach der Erledigung eines Schadens haben soll, wird in der Literatur uneinheitlich beurteilt. Eine ausf�hrliche Darstellung verschiedener Lehrmeinungen findet sich etwa bei Casaulta (Revision der Dauerleistungen der IV und Sozialversicherungsregress, in: Schaffhauser/Schlauri [Hrsg.], Die Revision von Dauerleistungen in der Sozialversicherung, St. Gallen 1999,��������� S. 187 ff.). Die Ansichten reichen von einer Kopplung des �ffentlich-rechtlichen Leistungsverh�ltnisses mit einem privatrechtlichen Schuld�bernahmevertrag und der Pflicht der Sozialversicherung, dem Gesch�digten einen allf�lligen Differenzbetrag auszuzahlen (Schaer, Grundz�ge des Zusammenwirkens von Schadenausgleichsystemen, Basel/Frankfurt am Main 1984, Rz. 816 ff.), �ber die Anfechtung der vergleichsweisen Erledigung von Direktschaden und Regressanspr�chen unter Berufung auf die clausula rebus sic stantibus (Dolf, Auswirkungen der IVG-Schlussbestimmungen auf regressrechtliche Fragen, in: HAVE 2012 S. 150 ff., 258) bis zu einer - wohl mehrheitlich vertretenen - endg�ltigen Erledigung des Schadens ohne R�ckkommensm�glichkeit bei nachtr�glicher �nderung der Sozialversicherungsleistungen (z.B. Rumo-Jungo, Haftpflicht und Sozialversicherung, Habil. Freiburg 1998, Rz. 1050; Casaulta, a.a.O.; Kieser, Auswirkungen der sozialversicherungsrechtlichen Revision auf das Privatversicherungs- und Haftpflichtrecht, in: Schaffhauser/Kieser [Hrsg.], Invalidit�t im Wandel, St. Gallen 2005, S. 156 f. und 159). Die Betrachtungsweise, wonach sp�tere �nderungen sozialversicherungsrechtlicher Anspr�che nach der definitiven Abrechnung des haftpflichtrechtlichen Schadens und der Leistung einer Einmalzahlung nicht mehr ins Gewicht fallen, deckt sich nicht nur mit der allgemeinen Wirkung einer rechtskr�ftigen Saldoklausel, die grunds�tzlich weitere Auseinandersetzungen �ber die betroffenen Anspr�che ausschliesst (z.B. Urteil 5A_608/2010 vom 6. April 2011 E. 3.2.2 mit Hinweis). Sie steht insbesondere auch im Einklang mit dem sp�ter in lit. a Abs. 5 SchlB IVG Gesetz gewordenen Antrag von Nationalr�tin Humbel zur Erg�nzung der SchlB IVG (amtliches Bulletin des Nationalrates vom 16. Dezember 2010, AB 2010 N 2116), der darauf abzielte, dass eine Rentenaufhebung oder -herabsetzung "nicht andere Ausgleichs-anspr�che ausl�sen [soll]", namentlich nicht in Haftpflichtf�llen, wo die IV von den Haftpflichtversicherern Leistungen ganz oder teilweise als Kapitalabfindung regressiert habe. Jenes Regress-Substrat solle beim Wegfall der Rente als Ausgleichsanspruch nicht geltend gemacht werden k�nnen.
4.2.�Zwar wurde die vom Bundesrat nicht vorgesehene, sondern erst durch den erw�hnten Antrag Humbel initiierte Erg�nzung der Schlussbestimmung (E. 2 hievor) nach den insoweit zutreffenden Ausf�hrungen des Beschwerdef�hrers in der parlamentarischen Debatte kontrovers diskutiert. Die entsprechenden Protokolle zeigen nicht nur eine gewisse Ratlosigkeit bez�glich der Tragweite von lit. a Abs. 5 SchlB IVG, sondern auch Zweifel, ob die Folgen der Regelung ausreichend durchdacht seien. St�nderat Janiak wies explizit darauf hin, die Auswirkungen im Haftpflichtrecht blieben unklar. W�rtlich f�hrte er aus: "Man w�rde damit auf der einen Seite der IV auch f�r vergangene, aber noch nicht erledigte F�lle den Regressanspruch abschneiden und so die finanzielle Situation der IV verschlechtern. Auf der anderen Seite k�nnte es sein, dass die IV das Geld behalten kann, das sie auf dem Regressweg auch f�r k�nftige Leistungen von einem Haftpflichtigen erhalten hat, obwohl sie dem Versicherten die k�nftigen Leistungen gar nicht mehr ausrichten muss. Sie hat also von der Haftpflichtversicherung im Rahmen des Regressverfahrens bereits etwas bekommen und kann es dann behalten" (amtliches Bulletin des St�nderates vom 1. M�rz 2011, AB 2011 S 40 f.). Trotz dieser Bedenken fand die Erg�nzung in den R�ten eine Mehrheit und demzufolge Eingang ins Gesetz. Entgegen den Vorbringen in der Beschwerde trifft es somit nicht zu, dass der Gesetzgeber haftpflichtrechtliche Anspr�che offensichtlich ausgeschlossen und sich sein Wille auf die Koordination von Invaliden- und Unfallversicherung beschr�nkt h�tte. Fallen aber Haftpflichtanspr�che unter die "anderen Ausgleichsanspr�che" gem�ss lit. a Abs. 5 SchlB IVG, bliebe der versicherten Person der Zugriff auf den Regresserl�s verwehrt, selbst wenn der IV-Rentenanspruch herabgesetzt oder aufgehoben wird (so auch Urs M�ller, Aktuelle Fragen des Sozialversicherungsregresses, in: Probst/Werro [Hrsg.], Strassenverkehrsrechts-Tagung 2012,������ 14.-15. Juni 2012, Bern 2012, S. 53 ff., 86 f.). Zu diesem Schluss gelangte ebenfalls die Arbeitsgruppe des Bundesamtes f�r Sozialversicherung (BSV), der SUVA und des Schweizerischen Versicherungsverband (SVV), welche am 26. April 2012 eine Empfehlung betreffend die Auswirkungen der IV-Revision 6a auf das Verh�ltnis zwischen Haftpflicht- und Sozialversicherung herausgab (Empfehlung Nr. 11/2012, Ziff. 2.1; abrufbar unter: www.regress.admin.ch/dienst-leistungen/empfehlungen) und darin festhielt, in den am 31. Dezember 2011 abgeschlossenen F�llen solle der Haftpflichtfall als Gesamtpaket erledigt bleiben, selbst wenn die Renten�berpr�fung durch die IV zu einer Herabsetzung oder Aufhebung f�hre.
4.3.�Ob den Versicherten in regressrechtlich per Saldo aller Anspr�che abgeschlossenen F�llen der Zugriff auf das Regress-Substrat verwehrt ist, auch wenn die Sozialversicherungsanspr�che revisionsweise herabgesetzt oder aufgehoben werden, braucht hier nicht abschliessend gekl�rt zu werden. Gegenstand dieses Verfahrens bildet allein der mit Verf�gung vom 14. Juni 2013 verneinte Rentenanspruch des Beschwerdef�hrers gegen�ber der Beschwerdegegnerin, welcher ausschliesslich davon abh�ngt, ob die gesetzlichen Voraussetzungen erf�llt sind (E. 2 hievor). Allf�llige andere (Ausgleich-) Anspr�che gegen�ber der Invalidenversicherung (auf welche die Beschwerdegegnerin zwar in ihrer Verf�gungsbegr�ndung am Rande ebenfalls einging, ohne indes eine entsprechende Anordnung zu treffen [vgl. BGE 125 V 413 E. 1a S. 414], was mit Blick auf die sich im Rahmen des Rentenrevisionsverfahrens stellenden Fragen auch keine unrechtm�ssige Unterlassung darstellte [hiezu Urteil I 848/02 vom 20. August 2003 E. 3.2]), sind in diesem Verfahren nicht zu pr�fen. Weil jegliche �brigen (Regress-) Forderungen f�r die hier allein strittige Frage, ob die revisionsweise Rentenaufhebung zu Recht erfolgte, nicht ins Gewicht fallen, kann weiterhin offen gelassen werden, welche Folgerungen sich aus der revisionsweisen Rentenaufhebung auf den kapitalisierten Regressanspruch der Invalidenversicherung ergeben (vgl. Urteile 9C_998/2010 vom 8. M�rz 2011 E. 3.4 und 8C_120/2013 vom 11. September 2013 E. 4.2). Dem Einwand, es handle sich beim Rentenanspruch um ein wohlerworbenes, unter dem Schutz der Eigentumsgarantie stehendes und nach Treu und Glauben zu respektierendes Recht, kann nicht gefolgt werden (vgl. in BGE 137 V 282 nicht publ. E. 4.3 des Urteils 9C_777/2010 vom 15. Juni 2011; Urteil I 439/05 vom 16. Februar 2006 E. 5). Nachdem nunmehr unbestritten ist, dass die Voraussetzungen f�r eine weitere Rentenzusprache nicht mehr erf�llt sind, ist der angefochtene Entscheid zu best�tigen.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend wird der Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG).