Source: https://www.baurechtsiegen.de/vorsorgliche-kuerzung-von-hecken-oder-gehoelzen-maximal-zulaessige-hoehe/
Timestamp: 2019-01-18 21:49:15
Document Index: 211066113

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 12', '§ 22', '§ 16', '§ 16', '§ 12']

Vorsorgliche Kürzung von Hecken oder Gehölzen – maximal zulässige Höhe - Baurecht Siegen-Kreuztal
LG Freiburg (Breisgau), Az.: 3 S 171/16, Urteil vom 07.12.2017
(1) Die Beklagten werden gesamtschuldnerisch verurteilt, die entlang der gemeinsamen Grundstücksgrenze der Parteien auf dem Grundstück … befindliche Hecke, bestehend aus vier Spiersträuchern, einem vom Haus aus gesehen zwischen den ersten beiden Spiersträuchern befindlichen, botanisch nicht näher bezeichneten Strauch, zwei Weigelien sowie den sich anschließenden reinen Hainbuchenpflanzen auf eine Höhe von maximal 1,80m zu kürzen, nicht jedoch in der Zeit vom 1. März bis zum 30. September.
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– fünf Spiersträuchern
– einem vom Haus aus gesehen zwischen den ersten beiden Spiersträuchern befindlichen, botanisch nicht näher bezeichneten Strauch
– zwei Weigelien
– einschließlich der sich anschließenden reinen Hainbuchenhecke
Die Beklagten beantragen, das Teil-Anerkenntnis-und Endurteil des Amtsgerichts Freiburg vom 08.07.2016, Az. 3 C 284/16, in den Ziff. 1 und 2 des Tenors wie folgt abzuändern:
1. Die Beklagten werden gesamtschuldnerisch verurteilt, die entlang der gemeinsamen Grundstücksgrenze der Parteien auf dem Grundstück … vorhandene Hecke, bestehend aus vier Spiersträuchern, einem vom Haus aus gesehen zwischen den ersten beiden Spiersträuchern befindlichen, botanisch nicht näher bezeichneten Strauch, zwei Weigelien in der Zeit zwischen dem 01.10. und dem 28./29.02. auf eine Höhe von maximal 2 m zu kürzen.
Die Kläger beantragen, die Berufung kostenpflichtig zurückzuweisen.
– 1. Spierstrauch 72 cm
– 2. Spierstrauch 74 cm
– 4. Spierstrauch entfernt
– 5. Spierstrauch 71 cm.
Wie das Amtsgericht aufgrund der erfolgten Inaugenscheinnahme in nicht zu beanstandender Weise festgestellt hat, befindet sich auf dem Grundstück der Beklagten eine aus nunmehr noch vier Spiersträuchern, zwei Weigelien, einem botanisch nicht näher bezeichneten Strauch und mehreren Hainbuchenpflanzen bestehende geschlossene Hecke. Insoweit wird auf die zutreffende und ausführliche Begründung des Amtsgerichts, die die Beklagten in ihrer Berufungsbegründung nicht gesondert angegriffen haben, Bezug genommen. Insbesondere steht der Umstand, dass die Hecke aus botanisch verschiedenartigen Gehölzen besteht, ihrer Einordnung als einheitliche Hecke nicht entgegen. Entscheidend ist vielmehr der vom Amtsgericht festgestellte geschlossene Eindruck und wandartige Verbund des Pflanzenkörpers (Pelka, Das Nachbarrecht in Baden-Württemberg, 21. Aufl. 2010, § 12, S. 103; Kammerurteil v. 01.03.2012 – 3 S 281/11 – m. w. N.).
Soweit die Beklagten den vierten Spierstrauch entfernt haben, haben die Parteien den Rechtsstreit übereinstimmend – die Kläger ausdrücklich mit Schriftsatz vom 04.11.2016 (As II 39) und die Beklagten konkludent durch die den Spierstrauch nicht umfassende Antragstellung in der Berufungsbegründung vom 12.10.2016 (AS II 19) – für erledigt erklärt.
Das OLG Frankfurt führt aus, dass der Eigentümer einer Hecke nicht verpflichtet sei, dafür zu sorgen, dass diese zu keinem Zeitpunkt die zulässige Höchstgrenze überschreitet, sondern berechtigt sei, das Ende der jährlichen Wachstumsperiode abzuwarten, um erst dann einen Rückschnitt vorzunehmen (OLG Frankfurt, Urt. v. 07.11.1996 – 15 U 173/95 -, juris). Auch Bruns (NRG BW, 3. Aufl. 2015, § 12, Rn. 27) meint, dass das Wachstum der Pflanzen in der Vegetationsperiode beim Schneiden der Hecke in den Wintermonaten nicht berücksichtigt werden, die Hecke also nicht vorsorglich unter den Grenzwert gekürzt werden müsse. Dehner (Nachbarrecht, 7. Aufl., AL 54 Mai 2013, B, § 22, S. 21) weist schließlich darauf hin, dass der Nachbar es zwischen dem 16.03. und dem 30.09. dulden müsse, dass Zweige in den an sich freizuhaltenden Raum hineinwachsen.
Auch soweit die Beklagten verurteilt wurden, die Glanzmispel auf eine maximale Höhe von 4 m zu kürzen, besteht diese Verpflichtung gemäß § 16 Abs. 3, 2. Hs. NRG BW nicht in der Zeit vom 01.03 bis 30.09. Aus den unter Ziff. 3 genannten Gründen – § 16 Abs. 3 2. Hs. NRG BW entspricht insoweit dem Wortlaut von § 12 Abs. 3, 2. Hs. NRG BW – sind die Beklagten auch nicht verpflichtet, durch einen vorsorglichen Rückschnitt unter den Grenzwert während der Wintermonate sicherzustellen, dass die Glanzmispel auch während der Wachstumsperiode die zulässige Höhe von 4 m nicht überschreitet.