Source: http://www.afp-medienrecht.de/47612.htm
Timestamp: 2017-06-23 01:33:49
Document Index: 375972026

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 45', 'BGH', '§ 520', '§ 45', '§ 45', '§ 675', '§ 45', 'BGH', 'BGH']

BGH 6.4.2017, III ZR 368/16 Eltern haften nicht bei unautorisierter Nutzung des Telefonanschlusses fÃ¼r Pay by Call durch ihre Kinder Â§ 45i Abs. 4 S. 1 TKG findet auf die telefonisch veranlasste AusfÃ¼hrung eines Zahlungsdienstes keine Anwendung. Der Inhaber eines Telefonanschlusses haftet somit nicht fÃ¼r dessen Nutzung durch einen von ihm hierfÃ¼r nicht autorisierten Dritten im Rahmen eines Pay-by-Call-Verfahrens. Der Sachverhalt:Die Beklagte ist Inhaberin eines Festnetztelefonanschlusses. Die KlÃ¤gerin macht gegen sie aus abgetretenem Recht einen Entgeltanspruch fÃ¼r die Nutzung des Anschlusses im Rahmen des Pay-by-Call-Verfahrens Ã¼ber eine Premiumdienstenummer (0900) geltend. Die entsprechenden insgesamt 21 Anrufe wurden von dem damals 13-jÃ¤hrigen Sohn der Beklagten getÃ¤tigt.
Das Kind nahm an einem zunÃ¤chst kostenlosen Computerspiel teil, in dessen Verlauf zusÃ¤tzliche Funktionen gegen sog. Credits freigeschaltet werden konnten. Diese konnten entgeltlich erworben werden. Die Zahlung konnte u.a. durch die Nutzung des auf der Internetseite der Spielebetreiberin angegebenen telefonischen Premiumdienstes erfolgen, der von dem abtretenden Unternehmen betrieben wurde. Nach DurchfÃ¼hrung der Anrufe standen dem Sohn der Beklagten unter seinem Benutzerkonto jeweils die gewÃ¼nschten "Credits" zur VerfÃ¼gung. Die Abrechnung erfolgte Ã¼ber die Telefonrechnung der Beklagten. Die angefallenen BetrÃ¤ge i.H.v. rd. 1.250 â‚¬ werden von der KlÃ¤gerin geltend gemacht.
Das AG gab der Klage statt. Die Beklagte legte hiergegen beim LG Berufung ein und beantragte die VerlÃ¤ngerung der BerufungsbegrÃ¼ndungsfrist. Eine vom Kammervorsitzenden unterschriebene FristverlÃ¤ngerungsverfÃ¼gung ist in der Verfahrensakte nicht enthalten. Die Beklagte begrÃ¼ndete das Rechtsmittel innerhalb der beantragten lÃ¤ngeren Frist. Der Vorsitzende der Berufungskammer vermerkte nachtrÃ¤glich in der Akte, dass er die RechtsmittelbegrÃ¼ndungsfrist antragsgemÃ¤ÃŸ verlÃ¤ngert habe. Das LG hielt die Berufung fÃ¼r zulÃ¤ssig, aber unbegrÃ¼ndet und wies sie zurÃ¼ck. Auf die Revision der Beklagten hob der BGH die Urteile von AG und LG auf und wies die Klage ab.
Die GrÃ¼nde:Die KlÃ¤gerin hat gegenÃ¼ber der Beklagten keinen Anspruch auf Zahlung der angefallenen BetrÃ¤ge i.H.v. rd. 1.250 â‚¬.
Die Berufung der Beklagten ist zulÃ¤ssig. Die BegrÃ¼ndung des Rechtsmittels ist rechtzeitig eingegangen, da die hierfÃ¼r laufende Frist wirksam gem. Â§ 520 Abs. 2 S. 3 ZPO verlÃ¤ngert wurde. Es war nicht erforderlich, aufzuklÃ¤ren, ob der Vorsitzende der Berufungskammer die FristverlÃ¤ngerungsverfÃ¼gung unterschrieben hat. Eine solche VerfÃ¼gung bedarf keiner Unterschrift. Es genÃ¼gt, wenn hinreichend sicher feststeht, dass eine entsprechende Entscheidung des Vorsitzenden des Rechtsmittelgerichts ergangen ist.
In der Sache war der Zahlungsanspruch der KlÃ¤gerin zu verneinen. Etwaige auf den Abschluss eines Zahlungsdienstevertrags gerichtete konkludente WillenserklÃ¤rungen des Sohns der Beklagten, die dieser durch Anwahl der Premiumdienstenummer abgegeben haben kÃ¶nnte, sind der Beklagten nicht zuzurechnen. Weder war das Kind von seiner Mutter bevollmÃ¤chtigt noch lagen die Voraussetzungen einer Anscheinsvollmacht vor.
Eine Zurechnung der ErklÃ¤rung des Sohns der Beklagten nach Â§ 45i Abs. 4 S. 1 TKG scheidet aus. Diese Vorschrift findet auf Zahlungsdienste und die sich hieraus ergebenden AnsprÃ¼che des Dienstleisters keine Anwendung, auch wenn die Zahlung Ã¼ber eine Premiumdienstenummer veranlasst wurde und die Abrechnung Ã¼ber die Telefonrechnung erfolgen soll.
Die fÃ¼r Zahlungsdienste geltenden speziellen Regelungen fÃ¼r nicht autorisierte ZahlungsvorgÃ¤nge gehen Â§ 45i Abs. 4 S. 1 TKG vor. Der Berechtigte schuldet keinen Aufwendungs-, sondern allenfalls Schadensersatz (Â§ 675u BGB). Die Regelungen Ã¼ber nicht autorisierte ZahlungsvorgÃ¤nge wÃ¼rden bei Anwendung von Â§ 45i Abs. 4 S. 1 TKG auf durch die Inanspruchnahme eines Premiumdienstes veranlasste ZahlungsvorgÃ¤nge unterlaufen.
FÃ¼r die Pressemitteilung des BGH klicken Sie bitte hier. Verlag Dr. Otto Schmidt vom 06.04.2017 16:37 Quelle: BGH PM Nr. 52 vom 6.4.2017 zurück zur vorherigen Seite