Source: http://www.asyl.net/rechtsgebiete/sozialrecht-fuer-fluechtlinge-asylsuchende-und-migranten/kindergeld-kinderzuschlag-elterngeld/browse/4.html
Timestamp: 2018-01-21 08:45:28
Document Index: 281830999

Matched Legal Cases: ['§ 25', '§ 25', '§ 1', '§ 7', '§ 6', '§ 9', '§ 9', '§ 6', '§ 126', '§ 62', '§ 52', '§ 1', 'Art. 3', '§ 169', '§ 170', '§ 67', '§ 66', '§ 62', '§ 144', '§ 62', '§ 62', '§ 25', '§ 62', '§ 62', '§ 62', '§ 25', 'Art. 3', '§ 60', '§ 25', '§ 1', 'Art. 3', 'Art 100', '§ 1', 'Art 3', '§ 23', '§ 23', '§ 1']

Zum Ausschluss von Leistungsberechtigten nach dem AsylbLG vom Kinderzuschlag (hier: Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG).
Beschluss vom 25.05.2010 - L 1 BK 1/10 B
: L 1 BK 1/10 B
Der Kläger ist armenischer Staatsangehöriger und nach eigenen Angaben Besitzer einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG. Damit ist er gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 3 AsylbLG dem Grunde nach nach diesem Gesetz leistungsberechtigt und gemäß § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 SGB II von dem Bezug von Leistungen nach dem SGB II ausgeschlossen. Ein Anspruch auf Kinderzuschlag setzt gemäß § 6 a Abs. 1 Nr. 4 BKGG voraus, dass durch den Kinderzuschlag Hilfebedürftigkeit nach § 9 SGB II vermieden wird. Grundvoraussetzung dafür, dass Hilfebedürftigkeit nach § 9 SGB II vermieden wird ist, dass der Anspruchsteller in das Leistungssystem des SGB II fällt, also Bezieher von Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld sein könnte (Schnell, in: Estelmann, SGB II, § 6 a BKGG Rdnr. 52 m. w. N.). Dies ist beim Kläger nicht der Fall. Auch ohne die Bewilligung von Kinderzuschlag wäre der Kläger unter keinem Gesichtspunkt nach dem SGB II anspruchsberechtigt.
Auf Personen, die bereits dem Grunde nach vom...weiterlesen...
Urteil vom 28.04.2010 - III R 1/08
: III R 1/08
Bericht vom 28.04.2010: ""
II. Die Revision ist unbegründet und wird zurückgewiesen (§ 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung - FGO -). Die Klägerin hat für den streitigen Zeitraum keinen Anspruch auf Kindergeld.
1. Die Neuregelung der Kindergeldberechtigung nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer in § 62 Abs. 2 EStG n.F. ist mit Wirkung vom 1. Januar 2006 in Kraft getreten und erfasst gemäß § 52 Abs. 61a Satz 2 EStG alle Sachverhalte, bei denen das Kindergeld noch nicht bestandskräftig festgesetzt worden ist. Die Gesetzesänderung war eine Reaktion auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 6. Juli 2004 1 BvL 4/97 (BVerfGE 111, 160, BFH/NV 2005, Beilage 2, 114), in dem dieses § 1 Abs. 3 des Bundeskindergeldgesetzes i.d.F. des Ersten Gesetzes zur Umsetzung des Spar-, Konsolidierungs- und Wachstumsprogramms vom 21. Dezember 1993 (BGBl I 1993, 2353) als insoweit unvereinbar mit Art. 3 Abs. 1 GG ansah, als die Gewährung von Kindergeld allein von der Art der ausländerrechtlichen...weiterlesen...
Zur Auslegung von Kindergeldanträgen und Entscheidungen der Kindergeldkasse hinsichtlich rückwirkender Ansprüche, wenn diese nicht ausdrücklich erwähnt sind: Nach der Rechtsprechung des BFH ist die Behörde verpflichtet, umfassend und somit auch für die Vergangenheit zu prüfen, sofern der Antrag keine ausdrückliche zeitliche Einschränkung enthält. Allein aus der Beifügung einer Rechtsmittelbelehrung kann nicht auf eine konkludente Ablehnung eines Antrags für die Vergangenheit geschlossen werden.
Urteil vom 16.02.2010 - 12 K 417/08
: 12 K 417/08
Bericht vom 16.02.2010: ""
1. Der Klägerin steht für die Monate Juni 2002 bis Dezember 2002 Kindergeld zu. Der Einwand der Beklagten, dass Festsetzungsverjährung eingetreten sei, greift nicht durch.
1. Die Festsetzungsfrist für Steuervergütungen beträgt 4 Jahre (§ 169 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AO). Sie beginnt mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Anspruch auf die Steuervergütung entstanden ist (§ 170 Abs. 1 AO). Das Kindergeld wird auf Antrag (§ 67 Satz 1 EStG) vom Beginn des Monats an gezahlt, in dem die Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind, bis zum Ende des Monats, in dem die Anspruchsvoraussetzungen weggefallen sind (§ 66 Abs. 2 EStG). Der Anspruch auf das Kindergeld entsteht somit für jeden Monat, in dem die Anspruchsvoraussetzungen zu irgendeinem Zeitpunkt vorgelegen haben. Die Festsetzungsfrist für das in den einzelnen Monaten des Jahres 2002 zu zahlende Kindergeld beginnt somit mit Ablauf dieses Kalenderjahres 2002. Sie endet regulär mit Ablauf des Kalenderjahres 2006. Da die angefochtene...weiterlesen...
Anspruch auf Kindergeld nach § 62 Abs. 2 Nr. 3 EStG auch während einer Sperrfrist nach § 144 SGB III, da es nicht darauf ankommt, ob der Anspruchsberechtigte jeden Monat Geldleistungen nach dem SGB III erhält. Entscheidend ist vielmehr, ob davon ausgegangen werden kann, dass die ausländischen Staatsangehörigen sich nicht nur vorübergehend in Deutschland aufhalten werden.
Urteil vom 22.01.2010 - 11 K 274/08 [ASYLMAGAZIN 2010, S. 438 f.]
: 11 K 274/08 [ASYLMAGAZIN 2010, S. 438 f.]
Bericht vom 22.01.2010: ""
Streitig ist die Gewährung von Kindergeld für die Monate Oktober 2003 bis November 2003 sowie April 2006 bis Oktober 2006. [...]
Die Beklagte ist nicht verpflichtet, der Klägerin für die Monate April 2006 bis Oktober 2006 Kindergeld zu gewähren, da die Voraussetzungen nach § 62 Abs. 2 EStG nicht vorliegen. Die Klägerin hat aber Anspruch auf Kindergeld für ihre Kinder ..., ... und ... für die Monate Oktober 2003 bis November 2003.
1. Monate Oktober 2003 bis November 2003
a. Nach § 62 Abs. 2 Nr. 3 EStG hat derjenige, der eine Aufenthaltserlaubnis u.a. nach § 25 Abs. 5 AufenthG besitzt (s. § 62 Abs. 2 Nr. 3 EStG i.V.m. § 62 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. c EStG), nur dann einen Anspruch auf Kindergeld, wenn er sich seit mindestens drei Jahren rechtmäßig, gestattet oder geduldet im Bundesgebiet aufhält (§ 62 Abs. 2 Nr. 3 Buchst, a EStG) und im Bundesgebiet berechtigt erwerbstätig ist, laufende Geldleistungen nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch bezieht oder Elternzeit in Anspruch...weiterlesen...
Zur Ungleichbehandlung Geduldeter durch den Ausschluss vom Kindergeld.
1. Der Beschwerdeführer ist nicht auf die naheliegende Erwägung eingegangen, dass eine Ungleichbehandlung schon deshalb gerechtfertigt sein könnte, weil der Aufenthalt lediglich geduldeter Ausländer nicht rechtmäßig ist.
2. Jedenfalls fehlt es an der Auseinandersetzung mit der Frage, weshalb es nicht gerechtfertigt sein soll, Personengruppen, die nicht abgeschoben werden können und die ihrer Ausreisepflicht auch nicht freiwillig nachkommen, von Sozialleistungen auszuschließen, wenn ihr Existenzminimum anderweitig, hier über das AsylbLG, gesichert wird.
3. Dabei wäre darauf einzugehen gewesen, dass ein Ausländer, dem die freiwillige Ausreise unverschuldet rechtlich oder tatsächlich unmöglich ist, nach einem geduldeten Aufenthalt von 18 Monaten regelmäßig einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 S. 1 AufenthG hat.
Beschluss vom 09.12.2009 - 2 BvR 1957/08
: 2 BvR 1957/08
Bericht vom 09.12.2009: ""
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage der Vereinbarkeit des Ausschlusses vollziehbar ausreisepflichtiger Ausländer vom Anspruch auf Kindergeld mit Art. 3 Abs. 1 GG. [...]
Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, sein Aufenthalt sei auf Dauer angelegt, weil er nicht ausreisen könne und auch nicht abgeschoben werde, er aber wegen des bestehenden Abschiebestopperlasses des Bayerischen Staatsministeriums des Innern mangels Rechtsschutzinteresses keine positive Entscheidung zum Vorliegen der Voraussetzungen des § 60 Abs. 7 AufenthG erwirken und nur deswegen keine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 Satz 1 AufenthG erhalten könne, befasst er sich nicht mit der Rechtsprechung...weiterlesen...
Der Senat hält die Anspruchsvoraussetzungen für Bundeserziehungsgeld für Ausländer mit humanitärem Aufenthalt für verfassungswidrig, soweit diese davon abhängig sind, dass derjenige, der Bundeserziehungsgeld beansprucht, im Bundesgebiet berechtigt erwerbstätig ist, laufende Geldleistungen nach dem SGB III bezieht oder Elternzeit in Anspruch nimmt.
Das vorliegende Verfahren wurde daher ausgesetzt und dem Bundesverfassungsgericht wurde die Frage vorgelegt, ob § 1 Abs. 6 Nr. 2 Buchstabe c i.V.m. Nr. 3 Buchstabe b Bundeserziehungsgeldgesetz (BErzGG) mit Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz vereinbar ist.
Beschluss vom 03.12.2009 - B 10 EG 6/08 R
: B 10 EG 6/08 R
Bericht vom 03.12.2009: ""
Das Verfahren ist, soweit es die Gewährung von BErzg für die Zeit vom 11.7.2006 bis 4.3.2007 betrifft, gemäß Art 100 Abs. 1 GG auszusetzen. Der Senat sieht sich an einer Entscheidung des Rechtsstreits gehindert. Er ist überzeugt, dass die durch das AuslAnsprG in § 1 Abs. 6 BErzGG 2006 erfolgte Neuregelung der Voraussetzungen, nach denen ein nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer einen Anspruch auf BErzg geltend machen kann, insoweit mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz des Art 3 Abs. 1 GG unvereinbar ist, als danach Ausländer, denen ein ufenthaltstitel nach § 23 Abs. 1 AufenthG wegen eines Krieges in ihrem Heimatland oder nach §§ 23a, 24, 25 Abs. 3 bis 5 AufenthG erteilt wurde, nur dann anspruchsberechtigt sind, wenn sie (neben der weiteren Voraussetzung einer gewissen Mindestaufenthaltsdauer iS des § 1 Abs. 6 Nr. 3 Buchstabe a BErzGG 2006) im Bundesgebiet berechtigt erwerbstätig sind, laufende Geldleistungen nach dem SGB III beziehen oder Elternzeit in Anspruch nehmen. Mit...weiterlesen...