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Timestamp: 2013-12-05 19:56:07
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Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 19', '§ 19', '§ 18', '§ 3', '§ 4']

Intensität des Eingriffs - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > I > Intensität des Eingriffs Intensität des EingriffsEntscheidungen der GerichteLAG-HAMM – Urteil, 8 Sa 803/12 vom 08.11.2012Die Wirksamkeit einer zwischen Dienststelle und Mitarbeitervertretung vereinbarten Dienstvereinbarung zur Kürzung der Jahressonderzahlung auf der Grundlage der Ordnung zur Beschäftigungssicherung für kirchlich Mitarbeitende (BSO) vom 02.07.2010 kann nicht mit der Begründung infrage gestellt werden, die Dienststellenleitung habe entgegen ihrer Verpflichtung gemäß § 2 Abs. 2 BSO die Mitarbeitervertretung nicht vollständig über die Notwendigkeit der Maßnahme und das Fehlen anderer Einsparungsmöglichkeiten unterrichtet. Die in § 2 Abs. 2 BSO genannten &amp;#8222;Voraussetzung&amp;#8220; der Darlegung und eingehenden Erklärung der wirtschaftlichen Situation der Einrichtung stellt kein Wirksamkeitserfordernis in Bezug auf die abgeschlossene Dienstvereinbarung dar.VG-MUENCHEN – Urteil, M 17 K 10.6273 vom 11.10.2012Beanstandung von Erotik-Teletexttafeln; Sendezeitbeschränkung; KJM als funktionell zuständiges Organ der Landesmedienanstalt; Begründungspflicht der KJM; Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia-Dienstanbieter e.V. (FSM)
VG-OLDENBURG – Urteil, 7 A 2830/12 vom 26.06.2012Die Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes gebietet es, im Rahmen der Überprüfung der Heranziehung zu Gebühren wegen einer Gewahrsamnahme diese gerichtlich zu überprüfen, wenn sich die Ingewahrsamnahme vor Ablauf einer Rechtsbehelfsfrist und ohne amtsgerichtliche Entscheidung über den Gewahrsam nach § 19 Nds. SOG erledigt hat. Dem steht nicht entgegen, dass durch § 19 Nds. SOG die ordentliche Gerichtsbarkeit über die Rechtmäßigkeit einer polizeilichen Freiheitsentziehung zu entscheiden hat. Eine rechtmäßige Gewahrsamnahme gemäß § 18 Abs. 1 Nr. 2 Nds. SOG setzt voraus, dass aufgrund von tatsächlichen Feststellungen der Polizei unmittelbar oder alsbald mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit bevorstehend die Begehung oder Fortsetzung einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit von erheblicher Gefahr für die Allgemeinheit zu erwarten war (hier: im Einzelfall verneint).OLG-KARLSRUHE – Urteil, 6 U 38/11 vom 09.05.2012Wendet sich ein Energieversorger an einen ehemaligen Kunden, um ihm, unter Nutzung der im Zusammenhang mit der Kündigung des Stromlieferungsvertrags erlangten Information darüber, zu welchem neuen Stromlieferanten der Kunde gewechselt ist, ein Angebot zu unterbreiten, in dem er den eigenen Tarif demjenigen des neuen Stromlieferanten gegenüberstellt, liegt darin ein Verstoß gegen §§ 3, 4 Nr. 11 UWG i.V. mit §§ 4, 28 BDSG.VG-BERLIN – Urteil, 9 K 63.09 vom 30.03.20121. Die Doppelmitgliedschaft in zwei Ärztekammern führt grundsätzlich nicht zu einer unzumutbaren Belastung der Berufsausübung des betroffenen Arztes.
4. Das Berliner Heilberuferecht enthält kein ausdrückliches Verbot der ärztlichen Beihilfe zum Suizid. Ein solches Verbot lässt sich allenfalls auf die gesetzliche Generalklausel zur gewissenhaften Berufsausübung in Verbindung mit der Generalklausel zur Beachtung des ärztlichen Berufsethos in der als Satzung erlassenen Berufsordnung der Ärztekammer Berlin stützen. Dies genügt aber