Source: http://kiosk.freie-fachinformationen.de/wegweiser-zur-fachanwaltschaft/59516145/10
Timestamp: 2018-04-26 09:31:55
Document Index: 156174141

Matched Legal Cases: ['§ 4', 'BGH', '§ 15', '§ 15', '§ 4', '§ 4', '§ 8', '§ 4', '§ 15', '§ 8', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4']

Voraussetzungen für die Verleihung einer Fachanwaltschaft Beispiel Der Rechtsanwalt besucht in der Zeit von November 2017 bis Januar 2018 einen Arbeitsrechts-Lehrgang. 105 Zeitstunden entfallen auf das Jahr 2017, die restlichen 15 auf das Jahr 2018. Den Antrag stellt er Ende 2018. Er muss also für die Jahre 2017 und 2018 jeweils 15 Zeitstunden Fortbildung nachweisen. Da aber die Zeiten seines Fachanwalts-Lehrgangs angerechnet werden, hat er auch für 2018 mit den 15 Lehrgangsstunden die Fortbildungspflicht bereits erfüllt. Wer eine Fortbildung versäumt, muss mit weitreichenden Folgen rechnen Der Nachweis ausreichender „Vorfeld-Fortbildung“ ist weitere Voraussetzung für die positive Bescheidung eines Fachanwalts-Antrags. Dabei hat der Bewerber im Jahr der Antragstellung für das Absolvieren und den Nachweis der Fortbildung Zeit bis zum Ablauf des 31. Dezembers. Der Antrag kann also nicht am 30. November mit der Begründung zurückgewiesen werden, für das laufende Jahr sei noch keine (hinreichende) Fortbildung nachgewiesen. Wird die Fachanwaltsbezeichnung Ende November verliehen und stellt die Rechtsanwaltskammer im Januar des Folgejahres fest, dass der Fortbildungsnachweis für das Jahr der Verleihung fehlt, kommt ein Widerruf, nicht aber eine Rücknahme des Titels in Betracht. Die Folgen endgültig versäumter Fortbildung sind weitreichend. Der Antrag ist zurückzuweisen; der Lehrgang gilt als „verfallen“ und muss insgesamt, d.h. in voller Länge und mit den entsprechenden Leistungsnachweisen erneut absolviert werden. 13 Ein „Nachholen“ unterbliebener Fortbildung ist in § 4 Abs. 2 FAO nicht vorgesehen und, wie der BGH 14 zu § 15 FAO festgestellt hat, auch insgesamt nicht möglich. Anders als bei § 15 FAO, der von den Rechtsanwaltskammern mit einer gewissen Großzügigkeit gehandhabt wird, kommt auch eine „Kulanzregelung“ (etwa das Einräumen der Möglichkeit, Fortbildung für das Vorjahr bis zum 31. März des Folgejahres nachzuweisen) nicht in Betracht, weil § 4 Abs. 2 FAO kein Ermessen einräumt. Die verfassungskonforme Auslegung der Norm fordert allerdings, dass es bei einem unverschuldeten Versäumnis in besonderen Härtefällen (z.B. bei einer attestierten Erkrankung oder dem unvorhersehbaren kurzfristigen Ausfall einer fest gebuchten Fortbildungsveranstaltung am Jahresende) Heilungsmöglichkeiten gibt. b) Außerhalb eines Fachanwalts-Lehrgangs erworbene Kenntnisse Theoretische Kenntnisse lassen sich nicht nur mit dem Fachanwaltschafts-Lehrgang erwerben. Die erfolgreiche Teilnahme an einem Fachanwalts-Lehrgang ist nicht die einzige Möglichkeit, den Nachweis besonderer theoretischer Kenntnisse im Fachgebiet zu führen. Nach § 4 Abs. 3 S. 1 FAO können auch außerhalb eines Lehrgangs erworbene Kenntnisse akzeptiert werden, sofern diese dem im jeweiligen Fachlehrgang zu vermittelnden Wissen entsprechen. Die Anforderungen, die an den Nachweis der außerhalb eines Lehrgangs erworbenen Kenntnisse gestellt werden, sind hoch. Erforderlich ist, dass ausnahmslos alle der in den §§ 8 bis 14p FAO für die einzelnen Fachgebiete geforderten „Bereiche“ und „Gebiete“ (so die Begrifflichkeiten der FAO) abgedeckt sind. aa) Möglichkeiten des alternativen Kenntniserwerbs Für den Erwerb besonderer theoretischer Kenntnisse außerhalb eines Lehrgangs steht ein breites Spektrum an Möglichkeiten zur Verfügung. 13 So AGH NRW (1 AGH 14/09) in einem Fall, in dem der Antragstellerin im Sozialrecht für ein Jahr (mindestens) vier Fortbildungsstunden fehlten. 14 NJW-RR 2014, 1083 = BRAK-Mitt. 2014, 212 = AnwBl. 2014, 755. 10 Infobrief Spezial MkG • Mit kollegialen Grüßen 02 | NOV 2017
Voraussetzungen für die Verleihung einer Fachanwaltschaft (1) Dozententätigkeit Die in § 4 Abs. 1 FAO (anders als in § 15 FAO) nicht ausdrücklich erwähnte dozierende Teilnahme an einem Fachanwalts-Lehrgang wird natürlich akzeptiert, kann die hörende Teilnahme aber nur dann (vollends) ersetzen, wenn auch sie sich auf das Fachgebiet in seiner ganzen Breite bezieht. Da kein Dozent einen Fachanwalts-Lehrgang alleine bestreiten wird, muss die dozierende Tätigkeit sich entweder auf mehrere Lehrgänge, in denen dann jeweils andere Teilbereiche abgedeckt werden, erstrecken oder durch die – dozierende oder hörende – Teilnahme an sonstigen Weiterbildungsveranstaltungen ergänzt werden. (2) Teilnahme an sonstigen Aus- bzw. Weiterbildungsmaßnahmen Auch die hörende (oder dozierende) Teilnahme an qualitativ hochwertigen Maßnahmen, die dem Niveau von Fachanwalts-Lehrgängen entsprechen und sämtliche der in den §§ 8 ff. FAO aufgelisteten Teilbereiche und -gebiete abdecken, wird akzeptiert. Das gilt namentlich für LL.M.-Studiengänge, deren zeitlicher Umfang und Schwierigkeitsgrad meist deutlich über dem Umfang und Schwierigkeitsgrad eines „normalen“ Fachlehrgangs liegt. Die Anerkennung einer solchen Maßnahme scheitert nicht daran, dass keine Klausuren i.S. von § 4a FAO geschrieben werden. Ohnehin hängt das Bestehen eines LL.M.-Studiengangs i.d.R. ebenfalls vom Bestehen einer Mehrzahl von Klausuren und zusätzlich von in häuslicher Arbeit zu erstellenden Seminaraufgaben ab. Einige Rechtsanwaltskammern behandeln LL.M.-Studiengänge wie Fachanwalts-Kurse, was dogmatisch nicht korrekt ist, letztlich aber zum gleichen (erwünschten) Ergebnis führt. § 4 Abs. 3 FAO darf nicht zur Umgehung der Klausurpflicht nach § 4a FAO missbraucht werden. Wer einen Fachanwalts-Lehrgang durchlaufen, aber nicht die oder alle entsprechenden Klausuren geschrieben bzw. bestanden hat, kann sich nicht darauf berufen, der reine Lehrgangsbesuch diene zum Nachweis besonderer theoretischer Kenntnisse i.S. von Abs. 3. Das Absolvieren von Fortbildungsveranstaltungen (auch in größerer Zahl) stellt kein Äquivalent zu einem Lehrgang dar. (3) Publizierende Tätigkeit Ob wissenschaftliche Publikationen geeignet sind, hängt von ihrer Art, ihrem Umfang und ihrer Häufigkeit ab. Editorials mit wissenschaftlichem Einschlag, Buchbesprechungen oder kurze Urteilsanmerkungen sind – selbst wenn sie mit einer gewissen Regelmäßigkeit verfasst werden – kaum geeignet, den Nachweis einer breiten und vertieften Befassung mit einem bestimmten Rechtsgebiet zu erbringen. Anders sieht es aus beim Verfassen eines Kommentars, eines Lehrbuchs, einer Anzahl von Aufsätzen oder auch einer Dissertation, die sich mit dem Rechtsgebiet in seiner ganzen Breite oder zumindest in seinen wesentlichen Teilbereichen beschäftigen. (4) Bestandene Prüfungen Anzuerkennen sind z.B. die Steuerberaterprüfung, die Laufbahnprüfung für den gehobenen Dienst in der Steuerverwaltung und das Wirtschaftsprüferexamen, denen Ausbildungen vorangehen, die deutlich umfassender und schwieriger sind als die üblichen Fachlehrgänge für Steuer- bzw. Insolvenzrecht. Dass bei einer nicht bestandenen Steuerberater-Prüfung immerhin die besuchten Vorbereitungskurse als Nachweise besonderer theoretischer Kenntnisse akzeptiert werden können 15 , scheint zweifelhaft. Denn die Prüfung ist als eine Art Äquivalent zu Wichtig ist, dass die weiterbildende Maßnahme dem Niveau einer Fachanwaltschaft entspricht Ein wissenschaftlicher Kommentar oder ein Lehrbuch kommen als Nachweis für theoretische Kenntnisse in Frage 15 Sowohl Hartung/Scharmer/Scharmer, BORA/FAO, § 4 FAO Rdn. 78. Infobrief Spezial MkG • Mit kollegialen Grüßen 02 | NOV 2017 11
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