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Timestamp: 2020-08-12 07:24:36
Document Index: 370686124

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 150', '§ 150', '§ 150', '§ 71', '§72', '§ 150', '§ 3', '§ 1', '§1', '§150', '§150', '§150', '§ 150', '§ 150', '§ 80', '§ 68', '§ 26', '§ 34', '§ 150', '§ 150', '§ 150', '§ 150', '§ 150', '§ 71']

ver.di – Prämie für die Altenpflege beschlossen
ver.di begrüßt Bundestagsbeschluss zur Pflegeprämie – Bundesländer müssen zügig ihren Finanzierungsanteil zusagen. Aktuelle Informationen und Antworten auf wichtigste Fragen
Foto: Hajo Schneider / Grafik: werkzwei Eine Prämie für die Altenpflege
Ab Juli 2020 wird es bundesweit in allen Einrichtungen und Diensten der Altenpflege eine einmalige Sonderprämie für alle Beschäftigten geben. Sie ist nach Arbeitszeit und Tätigkeit gestaffelt und beträgt bis zu 1.500 Euro. Diese flächendeckende Prämie ist eine Anerkennung der besonderen Anforderungen und Leistungen während der Corona-Pandemie. Sie ist ein Erfolg der Tarifinitiative von ver.di. Die dringend nötigen Verbesserungen der Arbeitsbedingungen und eine grundsätzlich bessere Bezahlung ersetzt die Prämie nicht. Diese wichtigen Ziele erreichen wir am besten gemeinsam: Die Beschäftigten in der Altenpflege mit ihrer starken Gewerkschaft ver.di.
Ohne ver.di keine flächendeckende Corona-Prämie in der Altenpflege
Während der Pandemie wird allen bewusst, wie bedeutend die Arbeit im Gesundheits- und Sozialwesen ist. In der akuten Krise stehen die Beschäftigten in der Altenpflege noch stärker unter Strom als ohnehin schon. Auch ihre Gesundheit ist in besonderer Weise gefährdet. ver.di hat daher an die Arbeitgeber aller versorgungsrelevanten Bereiche appelliert, ihren Beschäftigten eine Prämie für diese außerordentlichen Belastungen und Leistungen zu zahlen. Die Bundesvereinigung der Arbeitgeber in der Pflegebranche (BVAP) war bereit, mit ver.di einen Tarifvertrag über die Zahlung einer Corona-Prämie zu verhandeln. Damit Beschäftigte die Prämie unabhängig von der Trägerschaft ihrer Einrichtung bekommen, haben ver.di und BVAP angekündigt, beim Bundesarbeitsminister die Allgemeinverbindlichkeitserklärung dieses Tarifvertrags zu beantragen.
Unsere Tarifinitiative hat gewirkt: Nach öffentlicher Ankündigung haben Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) die Arbeitgeber aufgefordert, gemeinsam mit ver.di Vorschläge zur Ausgestaltung einer Prämie zu erarbeiten. Wir konnten erreichen, dass alle Beschäftigten in der Altenpflege eine Prämie erhalten, schließlich ist eine gute Versorgung der Pflegebedürftigen Teamarbeit. Aus der Empfehlung wurde inzwischen ein gesetzlicher Anspruch.
Eine Prämie für alle in der Altenpflege
Die Prämie gilt für Altenpflegeeinrichtungen und ambulante Dienste einschließlich Betreuungsdienste. Auch Beschäftigten im Rahmen von Leiharbeit oder eines Werkvertrages in Pflegeeinrichtungen steht die Sonderzahlung zu. Der gesetzliche Anspruch gilt für Beschäftigte bei privaten, öffentlichen und freigemeinnützigen Arbeitgebern. Voraussetzung ist, dass sie im Zeitraum vom 1. März 2020 bis einschließlich 31. Oktober 2020 mindestens drei Monate in einer Pflegeeinrichtung tätig waren.
Prämie nur für die Altenpflege?
ver.di hatte am 27. März öffentlich Bonuszahlungen für Beschäftigte in „systemrelevanten“ Bereichen für die Dauer der Krise gefordert. Die Beschäftigten u.a. im Gesundheits- und Sozialwesen halten dieses Land für uns alle am Laufen. Sie stehen unter extremen Belastungen und gefährden zum Teil in besonderer Weise ihre eigene Gesundheit. ver.di hatte die Arbeitgeber aufgefordert, in Gespräche über Bonuszahlungen einzutreten. Denn unsere Position ist klar:
Wir fordern einen Bonus auch für alle Beschäftigte in Krankenhäusern, Rehakliniken, der Behindertenhilfe und allen anderen Bereichen, die in der derzeitigen Krise gefordert sind und das Gesundheits- und Sozialwesen am Laufen halten. Es gibt bundesweit erste Krankenhäuser, die einen Bonus gewähren. Die Verantwortung, nun zu handeln, liegt bei den Arbeitgebern. Wir begrüßen, wenn Beschäftigte, Betriebsgruppen und Interessenvertretungen nun ihre Arbeitgeber auffordern, den Bonus zu bezahlen. Und ver.di wird bundesweit für alle systemrelevanten Branchen am Thema dranbleiben.
Gemeinsam für grundsätzliche Verbesserungen in der Altenpflege
Die Prämie ist eine finanzielle Anerkennung für eine besonders herausfordernde Zeit. Sie ersetzt keine faire monatliche Vergütung für diese anspruchsvolle und wichtige Arbeit. Deshalb macht sich ver.di stark für gute Tarifverträge. Weil viele Arbeitgeber – vor allem auch kommerzielle Pflegeunternehmen – ihren Beschäftigten anständige Löhne und gute Arbeitsbedingungen verweigern, gibt es seit 2010 den Pflegemindestlohn. Dieser verhindert zwar die schlimmste Ausbeutung, eine angemessene Bezahlung kann auf diesem Weg jedoch nicht erreicht werden. Das zeigt die Erfahrung. Deshalb will ver.di mit dem Arbeitgeberverband BVAP einen Tarifvertrag verhandeln, der dann auf die gesamte Altenpflege erstreckt werden soll. Existierende Tarifverträge blieben daneben weiterbestehen. Und selbstbewusste Belegschaften setzen mit ver.di umfassende gute Tarifverträge in ihrem Betrieb durch.
ver.di macht sich stark für:
einen flächendeckenden Tarifvertrag zu Mindestbedingungen in der Altenpflege,
eine bundeseinheitliche und am Bedarf orientierte verbindliche Personalausstattung sowie
eine solidarische Pflegegarantie; damit die Sozialversicherung alle pflegebedingten Kosten trägt und von allen Bürgerinnen und Bürgern solidarisch finanziert wird.
Mach dich stark – werde Mitglied bei ver.di
Je mehr Beschäftigte aus der Altenpflege sich bei ver.di organisieren und ihre Interessen gemeinsam vertreten, desto mehr können wir erreichen. Wer immer noch darauf vertraut, dass es die Gesellschaft, die Politik oder gar die Arbeitgeber schon regeln werden, wird vermutlich noch lange vergeblich warten. Lasst es uns gemeinsam anpacken. Wir wissen, was gute Pflege braucht und gute Arbeitsbedingungen ausmachen. www.mitgliedwerden.verdi.de
Die Antworten auf die häufigsten Fragen haben wir hier zusammengestellt:
Worum geht es bei dieser Prämie?
ver.di hatte am 27. März öffentlich Bonuszahlungen für Beschäftigte in „systemrelevanten“ Bereichen für die Dauer der Krise gefordert. Die Beschäftigten u.a. im Gesundheits- und Sozialwesen halten dieses Land für uns alle am Laufen. Sie stehen unter extremen Belastungen und gefährden zum Teil in besonderer Weise ihre eigene Gesundheit. ver.di hatte die Arbeitgeber aufgefordert, in Gespräche über Bonuszahlungen einzutreten. Der Arbeitgeberverband „Bundesvereinigung der Arbeitgeber in der Pflegebranche“ (BVAP) war bereit, mit ver.di Gespräche aufzunehmen, um einen entsprechenden Tarifvertrag zu verhandeln. Die Tarifvertragsparteien ver.di und BVAP hatten vereinbart, zu beantragen, dass dieser Tarifvertrag nach § 5 Tarifvertragsgesetz für allgemeinverbindlich erklärt wird, sodass dieser für die gesamte stationäre und ambulante Altenpflege gilt.
Der Druck, der durch die ver.di-Tarifinitiative aufgebaut wurde, hat gewirkt: Die Bundesminister Jens Spahn und Hubertus Heil haben Vertreterinnen und Vertreter der zuständigen Verbände in der Altenpflege (ehemalige Pflegemindestlohnkommission) aufgefordert, Vorschläge zur Ausgestaltung einer Prämie und Anforderungen an mögliche Finanzierungs- und Durchführungswege im Regelungsbereich des SGB XI zu erarbeiten. ver.di konnte sich mit dem wichtigen Ziel durchsetzen, dass alle Beschäftigten in der Altenpflege eine Prämie erhalten. Diese Empfehlung wurde den Ministern vorgelegt. Am 27. April wurden ver.di und die Arbeitgeberverbände von ihnen über ein Finanzierungsmodell der empfohlenen Prämie informiert.
Am 14. Mai hat der Bundestag schließlich im Rahmen des „Zweiten Bevölkerungsschutzgesetzes“ beschlossen, die Regelungen zur Prämie in das SGB XI (§ 150a) aufzunehmen. Das Gesetz sieht damit eine Corona-Prämie entlang der grundsätzlichen Vorschläge der Mitglieder der ehemaligen Pflegekommission vor. Es gibt also einen gesetzlichen Anspruch der Beschäftigten in der Altenpflege auf diese Prämie, unabhängig vom Träger.
Der GKV-Spitzenverband hat auf seiner Homepage Festlegungen nach § 150a Absatz 7 SGB XI veröffentlicht, in denen weitere Details zur Prämienzahlung geregelt sind.
Wann und von wem wurde die Prämie beschlossen?
Am 14. Mai 2020 hat der Bundestag schließlich im Rahmen des „Zweiten Bevölkerungsschutzgesetzes“ beschlossen, die Regelungen zur Prämie in das SGB XI (§ 150a) aufzunehmen. ver.di äußerte sich am gleichen Tag in einer Presseemitteilung:
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt die am heutigen Donnerstag (14. Mai 2020) vom Deutschen Bundestag beschlossene Corona-Prämie für Beschäftigte in der Altenpflege. Damit die vorgesehene Prämie von bis zu 1.500 Euro in voller Höhe bei den Beschäftigten ankommt, seien nun die Bundesländer gefordert, ihren Finanzierungsanteil zuzusagen. "Einige Länder haben das schon getan, jetzt sind die anderen am Zug", sagte Sylvia Bühler, Mitglied im ver.di-Bundesvorstand. "Das Geschacher um die Finanzierung der vollen Prämie muss beendet werden. Die Prämie steht den Beschäftigten zu, und sie muss bundesweit in voller Höhe ausbezahlt werden." Dass auch kommerzielle Pflegeanbieter mit hohen Renditen sich davor drücken, sich an den Kosten zu beteiligen, sei beschämend. Diese Kontroverse dürfe aber nicht auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen werden.
Die vom Bundestag beschlossene Corona-Prämie für die Beschäftigten in Pflegebetrieben in Deutschland sei insbesondere ein Erfolg der ver.di-Tarifinitiative für allgemeinverbindliche Regelungen in der Altenpflege, so Bühler weiter. "Mit anderen Worten: ver.di wirkt. Ohne unsere Einigung auf einen Tarifvertrag für eine Corona-Sonderprämie mit der Bundesvereinigung der Arbeitgeber in der Pflegebranche (BVAP) hätten sich die Beteiligten in der Pflegekommission nicht zu der Empfehlung für die Prämie durchgerungen."
Die Sonderzahlungen ersetzten jedoch keinesfalls eine grundlegend bessere Bezahlung in der Altenpflege, so Bühler weiter. "Für die Zukunft brauchen wir dauerhaft bessere tarifliche Entgelte und Regelungen." Über Pflegemindestlöhne könnten keine fairen Entgelte erzielt werden, dies zeige die bisherige Praxis. ver.di setze sich weiterhin für einen bundesweiten Tarifvertrag Altenpflege ein, der vom Bundesarbeitsminister auf das gesamte Arbeitsfeld erstreckt werde. Einen solchen Tarifvertrag müssten dann auch Arbeitgeber einhalten, die bislang sehr niedrige Löhne zahlten und schlechte Arbeitsbedingungen böten; er sichere das Lohnniveau nach unten ab und schütze auch Arbeitgeber vor einem ruinösen Wettbewerb.
Die Regelung gilt bundesweit für alle nach § 71 i.V.m. §72 SGB XI zugelassenen Pflegeeinrichtungen. Also alle Altenpflegeeinrichtungen und ambulanten Dienste einschließlich Betreuungsdienste mit denen ein Versorgungsvertrag besteht. Dies gilt auch für Betriebe, die Beschäftigte im Rahmen der Leiharbeit oder eines Werkvertrages in Pflegeeinrichtungen einsetzen. Die Forderung von ver.di ist ausdrücklich, dass alle Beschäftigten einen Bonus erhalten sollen – also auch die Kolleginnen und Kollegen in der Reinigung, Küche, Hauswirtschaft, Verwaltung usw. Es ist ein großer Erfolg, dass dieses Ziel durchgesetzt werden konnte, insbesondere, dass auch Beschäftigte im Bereich der Hauswirtschaft bis zu 1.500 Euro erhalten werden, sofern sie mit pflegebedürftigen Menschen z.B. im Wohnbereich oder der Wohnung tätig waren.
Der gesetzliche Anspruch auf die Prämie gilt trägerunabhängig, sowohl für kommerzielle und öffentliche als auch für Wohlfahrtsverbände inklusive der kirchlichen Einrichtungen.
Anspruch auf die Prämie haben Beschäftigte, die im Zeitraum vom 1. März 2020 bis einschließlich zum 31. Oktober 2020 (Bemessungszeitraum) mindestens drei Monate in einer zugelassenen oder für eine zugelassene Pflegeeinrichtung tätig waren.
Was passiert bei Unterbrechungen wie Krankheit, Quarantäne oder Urlaub?
Für die Berechnung des dreimonatigen Zeitraumes nach § 150a Absatz 2 SGB XI sind folgende Unterbrechungen unbeachtlich:
von bis zu 14 Kalendertagen,
aufgrund einer COVID-19-Erkrankung,
aufgrund von Quarantänemaßnahmen,
aufgrund eines Arbeitsunfalles oder
wegen Erholungsurlaubs.
Die Unterbrechungen nach Nummer 2 bis 5 sind zeitlich nicht auf 14 Kalendertage beschränkt. Mehrfache Unterbrechungen, auch wegen der gleichen Sache (außer Nummer 1), sind möglich.
Um zu vermeiden, dass der Arbeitgeber davon ausgeht, dass die dreimonatige Beschäftigungszeit durch Zeiten der Arbeitsunfähigkeiten unterschritten seien, kann es sinnvoll sein, dem Arbeitgeber die Nachweise für die unschädlichen Unterbrechungen durch o.g. Arbeitsunfähigkeitsgründe zukommen zu lassen.
Was passiert, wenn ich den Arbeitgeber während der Corona-Krise wechsele?
Jeder Beschäftigte und jede Beschäftigte erhält die Prämie nur einmal, unabhängig davon, ob er oder sie im Bemessungszeitraum bei mehr als einer Pflegeeinrichtung bzw. mehr als einem Arbeitgeber tätig ist. Zur Überprüfung müssen die Einrichtungen bis 15. Februar 2021 an die Pflegekassen die tatsächliche Auszahlung zu melden.
Wie hoch ist die Prämie für die einzelnen Tätigkeitsbereiche?
Beschäftigte, die im vom 1. März bis 31. Oktober 2020 mindestens drei Monate in Einrichtungen gearbeitet haben und im o.g. Geltungsbereich (Pflegebetriebe) liegen, sollen als Wertschätzung für die zusätzlichen Belastungen während dieser Zeit eine Prämie in folgender Höhe bekommen:
Pflegefachkräfte, Pflegehilfskräfte, Hauswirtschaftskräfte (sofern sie mit pflegebedürftigen Menschen z.B. im Wohnbereich tätig waren), Alltagsbegleiter*innen u.ä.: 1.500 Euro
Beschäftigte, wenn sie mindestens zu 25 Prozent in direkter Arbeit mit Pflegebedürftigen verbringen: 1.000 Euro
Auszubildende in den Pflegeberufen (einschließlich der mindestens einjährigen Assistenz- oder Helfer*innenausbildungen nach Landesrecht): 900 Euro
Alle anderen Beschäftigten in den Pflegebetrieben: 500 Euro
Freiwillige im Bundesfreiwilligendienst und Freiwillige im freiwilligen sozialen Jahr erhalten eine Corona-Prämie in Höhe von 150 Euro.
Teilzeitkräfte erhalten die Prämie anteilig entsprechend der durchschnittlichen wöchentlichen Arbeitszeit in den drei Monaten, die dem Anspruch zugrunde gelegt werden. Damit soll gewährleistet werden, dass die Mehrarbeitsstunden während der Krise berücksichtig werden.
Achtung! Nach der Regelung werden 2/3 der Kosten durch die Pflegekassen getragen. Der gesetzliche Anspruch gilt also bisher nur für 2/3 der Prämie. Das restliche Drittel soll von Arbeitgebern und Bundesländern übernommen werden, die dafür eigene Regelungen auf den Weg bringen sollen, die sich jedoch an der Bundesregelung orientieren.
Welche Bundesländer übernehmen ihren Anteil an der Prämie?
Die volle Höhe der Prämie bekommen die Beschäftigten nur in den Bundesländern, die sich mit einem Drittel an der Finanzierung beteiligen. Folgende Länder haben die Übernahme ihres Anteils bereits zugesagt (Stand 5. Juni):
Bayern (Bayern hat eine eigene Pflegeprämie in Höhe von 500€, die mit der Altenpflege-Prämie verrechnet würde. Mehr zum Pflegebonus im Bayern und die Formulare zur Beantragung gibt es hier.
Das Bundesland Berlin hat sich zur Übernahme der Prämie bisher nicht verbindlich geäußert.
Ob das jeweilige Land seinen Anteil der Prämie übernehmen wird, empfehlen wir am besten direkt bei den zuständigen Stellen der Länder zu erfragen:
Berlin: Abteilung Pflege der Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung; Oranienstr. 106; 10969 Berlin; Tel.: (030) 9028-0; E-Mail: Pflege@SenGPG.Berlin.de
Die Prämie soll erstmals im Juli 2020 fällig werden für die Beschäftigten, bei denen die Voraussetzungen (drei Monate beschäftigt ab 1. März) zum 1. Juni gegeben sind. Im Dezember 2020 wird die Prämie für alle Beschäftigten fällig, wenn diese die Voraussetzungen zum 31. Oktober erfüllen und diese noch keine Prämie erhalten haben.
Die Prämie muss nicht beantragt werden. Sie wird direkt vom Arbeitgeber ausgezahlt. Die Einrichtungen melden den Pflegekassen wer in dem jeweiligen Pflegebetrieb prämienberechtigt ist. Die Einrichtungen erhalten dann für alle Beschäftigten, die die Bedingung erfüllen (drei Monate zwischen 01. März und 31. Oktober beschäftigt) die Kosten von der Pflegekasse erstattet. (bis 15. Juli bzw. bis 15. Dezember, je nachdem bis wann die drei Monate erfüllt sind).
Die Prämie ist nach § 3 Nr.q 11 Einkommensteuergesetz (EStG) steuerfrei. Außerdem müssen darauf keine Sozialversicherungsabgaben gleistet werden entsprechend § 1 (1) Satz 1 Nr. 1 Sozialversicherungsentgeltverordnung (SvEV).
Es handelt sich um eine zusätzliche Prämie, die z.B. keine Jahressonderzahlung ersetzt.
Wird die Prämie als Einkommen bei der Berechnung von Arbeitslosengeld II (Hartz IV) angerechnet?
Die Prämie ist entsprechend §1 Abs. 1 Nr. 10 der Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung (Alg II-V) nicht als Einkommen zu berücksichtigen. Du bekommst sie Netto (steuer- und sozialversicherungsfrei) ausgezahlt. Sie ist nicht pfändbar.
Was ist mit Beschäftigten in der Leiharbeit?
Auch Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die im Wege eines Werkvertrags oder der Arbeitnehmerüberlassung (Leiharbeit) in Pflegeeinrichtungen beschäftigt werden, bekommen die Prämie.
Warum bekommen Auszubildende nur 900 Euro?
ver.di war es wichtig, dass die Auszubildenden ebenfalls eine Prämie bekommen. Begründet wird die geringere Prämie damit, dass Auszubildende einen Sonderstatus haben und daher nicht voll eingesetzt werden. Wir wissen, dass die Realität häufig eine andere ist.
2/3 der Prämie wird von der Pflegeversicherung getragen. 1/3 soll von den Ländern bzw. den Arbeitgebern übernommen werden.
In der zweiten Hälfte des Jahres 2020 werden das Bundesministerium für Gesundheit und das Bundesministerium der Finanzen miteinander festlegen, in welchem Umfang die Gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung Zuschüsse des Bundes zur Stabilisierung der jeweiligen Beitragssätze erhalten. Dies wird auch die Frage der Refinanzierung dieser einmaligen Prämie umfassen.
Es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, Pflege in der Krise sicher zu stellen. Eine alleinige Finanzierung aus Mitteln der Pflegeversicherung wird dem nicht gerecht. Gut, dass das Gesetz vorsieht, dass sich auch Länder und Arbeitgeber entsprechend ihrer Finanzverantwortung an der Prämie beteiligen sollen. Es ist beschämend, dass ausgerechnet kommerzielle Pflegeanbieter mit hohen Renditen sich davor drücken, sich an den Kosten zu beteiligen. Diese Kontroverse darf aber nicht auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen werden. Es ist wichtig, dass die Prämie den Beschäftigten zügig in voller Höhe ausgezahlt wird. Dafür müssen die Länder nun sorgen.
Gut ist, dass eine Erhöhung der Eigenbeteiligung der Pflegebedürftigen oder ihrer Angehörigen ausgeschlossen wird.
Was mache ich, wenn mein Arbeitgeber sich weigert die Prämie zu zahlen?
Auf die Prämie gibt es entsprechend §150a SGB XI einen rechtlichen Anspruch. Unsere Erfahrung ist, dass nicht immer jede*r Arbeitgeber auf dem aktuellen Stand ist, gerade weil sich derzeit ziemlich viel täglich ändert. Weise deinen Arbeitgeber auf den §150a SGB XI und die Festlegungen des GKV-Spitzenverbandes hin. Sofern die o.g. gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind, dein Arbeitgeber sich weiterhin weigert und du im Juli bzw. im Dezember die Prämie nicht erhalten hast, wende dich bitte an deinen Betriebsrat/deine MAV/deinen Personalrat bzw. an deinen örtlichen ver.di-Bezirk, dann prüfen wir gemeinsam rechtliche Schritte. Du bist noch kein Mitglied? Dann ändere das am besten gleich hier: www.mitgliedwerden.verdi.de
Worauf können Interessenvertretungen bei der Auszahlung achten?
Die bundesgesetzliche Regelung für die Corona-Prämie ist konkret im Gesetz §150a SGB XI ausgestaltet worden. Sie sieht die Höhe der Prämie entsprechend definierter Tätigkeiten sowie entsprechend des Beschäftigungsumfangs vor und regelt auch die Voraussetzungen für den Anspruch auf die Prämie. Der Arbeitgeber verteilt kein Geld seiner Einrichtung, sondern Sonderleistungen, die er von den Pflegekassen als Vorauszahlung erhält und abzugsfrei an die Beschäftigten „weiterreicht“. Die Regelungen werden durch Festlegungen des GKV-Spitzenverbandes nach § 150a Absatz 7 zum Verfahren einschließlich der Information der Beschäftigten näher bestimmt. Somit besteht kein Ermessensspielraum für den Arbeitgeber, der Mitbestimmung durch die Interessenvertretung auslösen würde. Gleichwohl zeigen sich durch die Bestimmungen gewisse Unklarheiten über die Zuordnung der Beschäftigten in die Prämienkategorien. Die Einbeziehung bzw. die Mitwirkung der betrieblichen Mitbestimmungsgremien beim Prozess der Prämienbeantragung ist daher von entscheidender Bedeutung und absolut sinnvoll.
Insbesondere dann, wenn Interessenvertretungen nicht eingebunden waren, sollten sie in jedem Fall prüfen, ob der Arbeitgeber alle Beschäftigten so zugeordnet hat, dass sie die ihren Tätigkeiten und ihrer Arbeitszeit entsprechenden Prämie erhalten konnten. Alle Beschäftigten haben einen individuellen Rechtsanspruch auf die Auszahlung der Prämie gemäß § 150a SGB XI. Bei der Überprüfung, ob er vollständig erfüllt worden ist, kann die Interessenvertretung maßgeblich unterstützen. Dafür haben Interessenvertretungen umfängliche Informationsrechte gegenüber dem Arbeitgeber, die sie hinsichtlich der Corona-Prämie geltend machen sollten (gem. § 80 BetrVG, § 68 BPersVG, §§ 26, 27 MAVO, / §§ 34, 35 MVG.EKD). Immerhin ist es die Aufgabe der Interessenvertretung, u.a. die Einhaltung der geltenden Gesetze – und damit auch die Auszahlung der Corona-Prämie – zu überprüfen.
Wichtig ist es, die Informationen sehr konkret zu benennen, die vom Arbeitgeber eingefordert werden. Zu empfehlen ist:
Tätigkeitsbezeichnung im Bemessungszeitraum
Beschäftigungsgrad im Bemessungszeitraum gem. § 150a Abs. 2 S. 1 SGB XI
Bei Teilzeit: der zu Grunde gelegte Anteil der wöchentlich durchschnittlich in dem Bemessungszeitraum tatsächlich geleisteten Stunden gem. § 150a Abs. 4 SGB XI
geleisteten Stunden
Einordnung des Beschäftigten durch den Arbeitgeber gem. § 150a Abs. 2 und 3 SGB XI
Höhe der an die Pflegekassen gemeldeten Prämie
Unterbrechungen, die nicht § 150a Abs. 5 SGB XI erfüllen
ggf. Angaben über Kurzarbeit (ganz/teilweise) im Bemessungszeitraum gem. § 150a Abs. 6 SGB XI
ggf. die Höhe der in Kurzarbeit wöchentlich durchschnittlich im Bemessungszeitraum tatsächlich geleisteten Stunden
Die gewonnenen Informationen dienen dazu, entweder für alle oder stichprobenartig nachprüfen zu können, ob für die Beschäftigten die richtige Höhe der Prämie ausgezahlt worden ist. Stellt die Interessenvertretung Auffälligkeiten fest, können sie mit den betroffenen Beschäftigten besprochen werden. Lassen sie sich nicht auflösen, besteht evtl. ein Anspruch, der von den betroffenen Beschäftigten geltend gemacht und möglicherweise gerichtlich eingefordert werden muss. Das kann die Interessenvertretung nicht durchsetzen, sondern muss individuell erfolgen. ver.di unterstützt bei der Beratung dazu und gewährt im Rahmen ihrer Rechtsschutzrichtlinie für ihre Mitglieder auch Unterstützung bei der Durchsetzung.
Was ist mit dem Tarifvertrag über eine Sonderprämie mit der BVAP?
Ohne die Einigung von ver.di und BVAP auf einen Tarifvertrag für eine Corona-Sonderprämie mit der Bundesvereinigung der Arbeitgeber in der Pflegebranche (BVAP) hätte es eine bundesgesetzliche Regelung zur Corona-Prämie in der Altenpflege nicht gegeben. Das Ziel des Tarifvertrages, der für allgemeinverbindlich erklärt werden sollte, ist auch auf diesem Wege erreicht. Er wird nicht weiterverfolgt.
Unser großes Projekt „Tarifvertrag über Mindestbedingungen“ in der Altenpflege, zu dem wir uns nach wie vor mit der BVAP in Verhandlungen befinden, bleibt davon unberührt.
Was ist mit Prämien, die durch die Bundesländer oder per Tarifvertrag gezahlt werden?
Der Bonus wird mit anderen erfolgten Zahlungen durch die Bundesländer verrechnet. (die spielt insbesondere für die Beschäftigten in Bayern eine Rolle. Dort haben Pflegekräfte einen Anspruch auf 500 Euro. Mehr dazu beim Landesamt für Pflege in Bayern.)
Regelungen aus anderen Vereinbarungen, z.B. Tarifverträge, bleiben unberührt.
Was ist mit den Krankenhäusern, Rehakliniken, dem Rettungsdienst, der Behindertenhilfe und den anderen Bereichen?
Die Prämie erhalten Beschäftigte in Pflegeeinrichtungen im Sinne des § 71 SGB XI zugelassenen Pflegeeinrichtungen. Hier werden Betriebe, in denen die Leistungen zur medizinischen Vorsorge, zur medizinischen Rehabilitation, zur Teilhabe am Arbeitsleben, zur Teilhabe an Bildung oder zur sozialen Teilhabe, die schulische Ausbildung oder die Erziehung kranker Menschen oder von Menschen mit Behinderungen im Vordergrund des Zweckes der Einrichtung stehen, sowie Krankenhäuser und Einrichtungen der Eingliederungshilfe explizit ausgenommen.
ver.di fordert einen Bonus auch für alle Beschäftigte in Krankenhäusern, Rehakliniken, der Behindertenhilfe und allen anderen Bereichen, die in der derzeitigen Krise gefordert sind und das Gesundheits- und Sozialwesen am Laufen halten. Es gibt bundesweit erste Krankenhäuser, die einen Bonus gewähren. Die Verantwortung, nun zu handeln, liegt bei den Arbeitgebern. Wir begrüßen, wenn Beschäftigte, Betriebsgruppen und Interessenvertretungen nun ihre Arbeitgeber auffordern, den Bonus zu bezahlen. Und ver.di wird bundesweit für alle systemrelevanten Branchen am Thema dranbleiben. Wir haben für das wichtige Feld der stationären Langzeitpflege und die ambulante Pflege diese Chance genutzt. Das macht auch Druck auf andere Arbeitgeber, Politik und Kassen.
Wo gibt es bereits Zulagen?
ver.di hat am 27. März die Forderung aufgestellt, 500 Euro zu zahlen für alle Beschäftigte in Krankenhäusern, Rehakliniken und allen anderen Bereichen, die in der derzeitigen Krise gefordert sind und das Gesundheits- und Sozialwesen am Laufen halten. Die Verantwortung, nun zu handeln, liegt bei den Arbeitgebern. Wir begrüßen, wenn Beschäftigte, Betriebsgruppen und Interessenvertretungen nun ihre Arbeitgeber auffordern, den Bonus zu bezahlen. Das haben schon viele getan.
Einige Krankenhäuser haben bereits angekündigt, Zulagen an ihre Beschäftigten zu zahlen. Eine Übersicht gibt es hier.
Im April hat ver.di das DRK aufgefordert, die Zulage zu zahlen. Bislang ohne Reaktion.
Der Dienstgeberverband diakonische Altenhilfe Hessen (DV.DAH) und die Gewerkschaft ver.di haben sich darüber verständigt, die Leistungen der rund 5.000 Beschäftigten in den stationären und ambulanten Pflegeeinrichtungen des Dienstgeberverbandes mit einer Bonuszahlung von 1.500 Euro anzuerkennen.
Auch Bundesländer können einen Bonus auszahlen. Bayern macht es vor. Eine einmalige 500-Euro-Prämie pro Monat erhalten die rund 250.000 Pflegekräfte in Bayerns Kliniken sowie in Alten-, Pflege- und Behindertenheimen. Insgesamt kostet das den Freistaat 126 Millionen Euro. Die Zielgruppe geht in Bayern weit über die Pflege in Heimen hinaus. Es ist ein Bonus für alle Beschäftigte im bayerischen Gesundheits- und Pflegebereich. Notfallsanitäter*innen und Rettungsassistenten leisten gleichermaßen Enormes bei der Bewältigung der Corona-Pandemie wie die Pflegekräfte in Krankenhäusern, Rehabilitationskliniken, Alten-, Pflege- und Behinderteneinrichtungen sowie ambulanten Pflegediensten. Sie alle halten die wichtige Gesundheitsversorgung am Laufen und sind trotz aller Vorkehrungen einem zusätzlichen Infektionsrisiko ausgesetzt. Beschäftigte, die regelmäßig mehr als 25 Stunden die Woche arbeiten, erhalten 500 Euro, Beschäftigte, die regelmäßig 25 Stunden in der Woche oder weniger arbeiten, erhalten eine Prämie in Höhe von 300 Euro.
Wie weiter mit der Aufwertung und Entlastung der Altenpflege?
Die Sonderprämie ersetzt nicht eine dringend erforderliche und auf Dauer angelegte gute Vergütung und weitere dringend notwendige Reformen im Bereich der Altenpflege. Die Bedeutung der Pflege für die Daseinsvorsorge und die hohe Verantwortung, die Beschäftigte hier tragen, dringen in der akuten Coronavirus-Krise ins allgemeine gesellschaftliche Bewusstsein. Die systemgefährdenden Folgen durch die Einführung von Markt und Wettbewerb sind offensichtlich. Mit dem Instrument Pflegemindestlohn, so wie es von Teilen der Pflegekommission gesehen wird, kann eine angemessene Vergütung nicht erzielt werden.
Es braucht zügige, umfassende und nachhaltige politische Entscheidungen, um die Versorgung pflegebedürftiger Menschen sicherzustellen. Grundvoraussetzung dafür ist die Steigerung der Attraktivität der Altenpflege. Wir arbeiten daher weiter mit Nachdruck an:
einem flächendeckenden Tarifvertrag zu Mindestbedingungen in der Altenpflege
einer bundeseinheitlichen und am Bedarf orientierten Personalbemessung
und einer solidarischen Pflegegarantie, einer Versicherung, die alle pflegebedingten Kosten trägt und von allen Bürgerinnen und Bürgern solidarisch finanziert wird.
Große Erwartungen, aber kein ver.di-Mitglied?
Es ist ein großes Dilemma, dass viele Beschäftigte, gerade auch in der Altenpflege, große Erwartungen an die Gewerkschaft haben, aber sich selbst nicht organisieren. Dabei ist es ganz einfach.
Je mehr Beschäftigte aus der Altenpflege sich bei ver.di organisieren, desto mehr können wir durchsetzen. Gegenüber Arbeitgebern und gegenüber der Politik. Und wir alle wissen, dass da viel im Argen liegt, gemeinsam können wir es verbessern. Denn wenn wir es nicht in die Hand nehmen, passiert es nicht. ver.di verhandelt nicht ausschließlich Tarifverträge. Wir kümmern uns auch um das wichtige Thema Personalausstattung und bessere Finanzierung der Altenpflege. Und wenn es mal schwierig wird, bieten wir Rechtsberatung und Rechtsschutz in allen arbeits- und sozialrechtlichen Angelegenheiten. ver.di bietet Beratung beim Arbeitszeugnis, bei Lohnsteuer und Mietrecht. Eine Übersicht über individuelle Mitgliederleistungen finden Sie hier: https://www.verdi.de/service/mitgliederleistungen
Mitglied werden geht ganz einfach unter: www.macht-immer-sinn.de oder www.mitgliedwerden.verdi.de
Informationen rund um die Altenpflege finden Sie hier: www.altenpflege.verdi.de
Bei Facebook informieren wir hier: http://www.facebook.com/altenpflege.aktiv
Aktuelle Informationen rund um Corona und was Beschäftigte wissen müssen, finden Sie hier: http://www.gesundheit-soziales.verdi.de/coronavirus
Flug­blatt 06/2020: Co­ro­na-Prä­mie für al­le in der Al­ten­pfle­ge