Source: http://michaelbertling.de/familienrecht/1568abgb.htm
Timestamp: 2018-03-20 09:57:38
Document Index: 248013021

Matched Legal Cases: ['§ 1568', '§ 68', '§ 1568', '§ 1568', '§ 1568', '§ 1568', '§ 51', '§ 1568']

Zuweisung von Wohnung / Haus nach Ehescheidung
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Zuweisung der Ehewohnung durch das Gericht
Es geht hier um den Fall, dass Eheleute sich bei Trennung oder Scheidung nicht darüber einigen können, wer in der bisherigen gemeinsamen Wohnung bleibt, und dass deshalb eine Entscheidung des Gerichts angestrebt wird.
Die Darstellung zerfällt in zwei Teile, weil die gesetzlichen Regelungen für die Zeit bis zur Scheidung und für die Zeit nach der Scheidung nicht identisch sind. (So wie wir es zum Beispiel auch aus dem Unterhaltsrecht kennen.)
Wohnungszuweisung durch das Gericht bei Getrenntleben (vor der Scheidung)
Zuweisung der Ehewohnung oder entsprechende Vereinbarung nach der Scheidung
§ 1568a BGB: Ehewohnung
Auch hier gilt allein schon aus Kostengründen: man sollte miteinander reden, verhandeln und einvernehmliche Lösungen suchen.
Beachten Sie, dass für die Zeit nach der Ehe nach Absatz 3 Ziffer 1 eine Mitteilung der Ehegatten an den Vermieter rechtsgestaltende Wirkung hat: Der Mietvertrag ändert sich, der eine Ehegatte scheidet aus dem Mietvertrag aus, der andere setzt das Mietverhältnis alleine fort.
Wichtig ist, dass der Zugang der Mitteilung (bzw. der zwei getrennten Mitteilungen) bewiesen werden kann, also der Umstand, dass der Vermieter die Mitteilung(en) erhalten hat.
Bitte beachten Sie, dass Absatz 6 eine Frist von einem Jahr nach Rechtskraft der Scheidung vorsieht.
Gewöhnlich wird man diese Sachen ohnehin zusammen mit der Scheidung anhängig machen, sofern es Streit gibt.
Aber auch, wenn alles anscheinend friedlich läuft und man stillschweigend eine Regelung praktiziert, kann es Probleme geben, wenn mehr als ein Jahr seit der Scheidung vergeht, ohne dass eine Regelung getroffen wird.
Gegen diesen, dem Verfahrensbevollmächtigten des Antragsgegners zugestellten Beschluss, legte dieser namens des Antragsgegners Beschwerde ein. Diese wurde im Wesentlichen damit begründet, dass das Kindeswohl der gemeinsamen Tochter die Zuweisung des Anwesens H. an die Antragstellerin nicht rechtfertige. Der Beschluss vom 31.05.16 gehe unzutreffender Weise davon aus, dass die gemeinsame Tochter die örtliche Schule in N. besuche. Die gemeinsame Tochter habe ihre sozialen Kontakte nicht in N., sondern allenfalls am Ort des Gymnasiums in E.. Ferner sei es weiterhin möglich nach dem WEG, das Einfamilienhaus in ein Zweifamilienhaus zu teilen und eine Außentreppe anzubringen, so dass jede Partei ihre abgeschlossenen Räumlichkeiten habe. Die Antragstellerin müsse nur ihre Zustimmung erteilen. Nachdem die gemeinsame Tochter gegenüber dem Jugendamt angegeben habe, sie empfinde die Nähe zu ihrem Vater als positiv, entspreche es dem Kindeswohl am besten, das Anwesen gerade nicht zur alleinigen Nutzung der Antragstellerin zuzuweisen.
Die Antragstellerin trägt vor, dass die beste Freundin der Tochter ebenfalls in N. wohne. Auch die weiteren Mitschüler in ihrer Klasse in E. wohnen zum großen Teil in N. in der direkten Umgebung. Im Übrigen sei die Außentreppe bereits im Jahre 2012 bewilligt worden, allerdings nie vom Antragsgegner angebaut worden. Einer Teilung in ein Zweifamilienhaus nach WEG werde sich die Antragstellerin widersetzen, da es auf Dauer nicht sinnvoll sei, wenn die Beteiligten zusammen im Anwesen wohnen oder Miteigentümer seien.
Mit Verfügung vom 02.08.2016 hat das Beschwerdegericht darauf hingewiesen, dass es beabsichtige gemäß § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG von der Durchführung eines Termins abzusehen. Ferner wurde auf die Ausschlussfrist des § 1568 a Abs. 6 BGB hingewiesen und mit weiterer Verfügung vom 19.08.2016 ausgeführt, weshalb der Senat die Auffassung vertritt, dass der Anspruch nach § 1568 a Abs. 1 BGB nach Fristablauf gemäß Abs. 6 ausscheide.
Die Beteiligtenvertreter hatten Gelegenheit, zu den rechtlichen Hinweisen Stellung zu nehmen.
Die Antragstellerin begehrt hier die Überlassung des gemeinsamen Einfamilienhauses nach Rechtskraft der Scheidung am 04.12.2014 mit Antrag vom 04.04.2016, zugestellt am 13.04.2016, mithin nach Ablauf der Ausschlussfrist. Nach Auffassung des Senats erlischt nicht nur der Anspruch auf Eintritt oder Begründung eines Mietverhältnisses nach Ablauf dieser Frist, sondern auch der Anspruch auf Überlassung der Wohnung. Diese Frage wird allerdings in der Literatur nicht einheitlich so beantwortet
Nach § 1568 a Abs. 1 BGB kann ein Ehegatte unter den dort genannten Voraussetzungen verlangen, dass ihm der andere Ehegatte anlässlich der Scheidung die Ehewohnung überlässt. Nach dem Willen des Gesetzgebers sollen für die Zeit nach Rechtskraft der Scheidung die Rechtsverhältnisse an der früheren Ehewohnung einer endgültigen Klärung zugeführt werden, wobei keine nur das Innenverhältnis regelnde Nutzungsverhältnisse mehr bestehen sollen, sondern als alleinige Rechtsfolge ausschließlich die Begründung oder Fortführung eines Mietverhältnisses vorgesehen ist (BT Drucksache 16/10798 S. 22 und 33 und Palandt, BGB, 75. Auflage, § 1568 a Rnr. 1)
Die Antragstellerin hat demzufolge keinen Anspruch auf Wohnungszuweisung, weshalb der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Forchheim vom 31.05.2016 aufzuheben und der Antrag der Antragstellerin auf Räumung und Herausgabe der Wohnung abzuweisen war. 35 Gemäß §§ 51, 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG konnte der Senat von einer erneuten mündlichen Verhandlung absehen, da diese bereits im ersten Rechtszug vorgenommen worden ist und von einer erneuten Anhörung der Beteiligten keine zusätzlichen Erkenntnisse zu erwarten waren, da vorliegend der Anspruch bereits aufgrund § 1568 a Abs. 6 BGB ausscheidet
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Nutzung von Wohnung / Haus