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Timestamp: 2020-01-19 21:32:10
Document Index: 306447047

Matched Legal Cases: ['§2', '§5', '§ 947', '§7', '§478', '§9']

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MODULTEQ GmbH & Co. KG
- im folgenden Text "MT" genannt -
(Stand: September 2007)
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die gesamten Geschäftsverbindungen zwischen MT und deren Geschäftspartnern für Angebote, Leistungen und Lieferungen. Es gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen, etwaige abweichende Bedingungen und Vereinbarungen sind ausgeschlossen, wenn MT nicht ausdrücklich deren Geltung bestätigt.
§2 Angebote, Auftragsbestätigungen, Vertragsgegenstand
1. Angebote in jedweder Form, sind immer freibleibend und unverbindlich. Aufträge werden erst verbindlich, wenn diese in angemessener Frist schriftlich bestätigt oder mit Zustimmung des Geschäftspartners vereinbarungsgemäß ausgeführt werden.
2. Die schriftliche Auftragsbestätigung ist maßgeblich für Art, Umfang und Zeitpunkt der Lieferung.
3. Angegeben Leistungen in Prospekten, Abbildungen,, Zeichnungen und anderen Beschreibungen stellen keine Eigenschaftszusicherung dar, sondern kennzeichnen lediglich den Vertragsgegenstand. MT behält sich Abweichungen in Form, Farbe, Maßen und Konstruktionen vor, durch die die Verwendung zu dem vertragsgemäßen Zweck nicht eingeschränkt wird, ohne dass der Geschäftspartner Ansprüche daraus herleiten kann.
Es gelten die in der Auftragsbestätigung enthaltenen Preise. Transport- und Verpackungskosten, Zoll, Versicherung und sonstige Nebenkosten zzgl der am Liefertag geltenden Mehrwertsteuer trägt der Käufer.
Zahlungen sind gemäß Auftragsschreiben zu leisten. MT behält sich das Recht vor, nur gegen Vorkasse oder Nachnahme zu liefern. Der Geschäftspartner kann nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. In Fällen, in denen der Geschäftspartner ganz oder teilweise in Verzug gerät oder ein Antrag auf Eröffnung des gerichtlichen Vergleichs- und Insolvenzverfahrens besteht hat MT das Recht, die sofortige Zahlung aller noch offenen Rechnungen zu fordern und für sämtliche noch ausstehende Lieferungen und Leistungen Vorkasse zu verlangen. Soweit nicht anderes vereinbart, ist der gesetzliche Verzugszins gemäß des Bürgerlichen Gesetzbuches (BOB) zu zahlen.
§5 Stornierung von Warenbestellungen
Bei Stornierung einer verbindlichen Warenbestellung, fällt eine Stornierungsgebühr von 15% des Warenwertes an.
Alle gelieferten Waren bleiben bis zur Erfüllung sämtlicher aus der Geschäftsverbindung mit dem Geschäftspartner bestehenden Forderungen im Eigentum von MT (Vorbehaltsware). Bei einer Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware gelten die §§ 947, 948 BGB, mit der Folge, dass der Miteigentumsanteil an der neuen Sache Vorbehaltseigentum von MT wird. Der Geschäftspartner darf die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr weiterveräußern, solange er nicht im Verzug ist. Die aus dem Weiterverkauf entstehenden Forderungen gehen auf MT über. Der Geschäftspartner ist aber widerruflich ermächtigt, die Forderungen in seinem Namen einzuziehen. Bei Zugriff Dritter auf die Vorbehaltsware muss der Geschäftspartner auf den Eigentumsvorbehalt hinweisen und MT unverzüglich benachrichtigen.
Beivertragswidrigem Verhalten des Geschäftspartners, insbesondere Zahlungsverzug, kann MT die Vorbehaltsware auf Kosten des Geschäftspartners zurücknehmen oder Abtretung des Herausgabeanspruches des Geschäftspartners gegen Dritte verlangen. Wird die Vorbehaltsware oder die daraus vom Geschäftspartner hergestellten Waren vom Geschäftspartner weiterveräußert oder bei einem Dritten eingebaut oder verarbeitet, geht die Forderung des Geschäftspartners an seinen Vertragspartner bis zur Höhe des Kaufpreises von MT an MT über.
§7 Lieferung, Gefahrübergang, Entgegennahme
Lieferfristen fordern eine gesonderte Vereinbarung. Die Lieferfrist beginnt mit der Absendung der Auftragsbestätigung. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf die Ware das Lager verlassen hat oder dem Geschäftspartner die Versandbereitschaft mitgeteilt wurde. Im Falle der Nichteinhaltung der Lieferfrist seitens MT hat der Geschäftspartner eine angemessene Nachfrist zu setzen. Nach fruchtlosem Fristablauf steht dem Geschäftspartner ein Rücktrittsrecht zu. Weitergehende Rechte und Ansprüche, insbesondere Schadenersatzansprüche wegen Nichterfüllung oder verspäteter Lieferung oder sonstige Schadenersatzansprüche,, insbesondere auch, aber nicht alleine wegen entgangenen Gewinns, sind auch, nach Setzung einer Nachfrist ausgeschlossen, es sei denn, die Nichteinhaltung der Lieferfrist basiert auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von MT. Ist die Nichteinhaltung der Lieferfrist für Lieferung oder Leistung auf Mobilmachung, Krieg, Aufruhr, Streik oder Aussperrung bei anderen Unternehmen oder bei MT oder dem Eintritt unvorhersehbarer, von MT nicht zu vertretenden Ereignissen zurückzuführen, so wird die Frist angemessen verlängert. Wenn die durch die Ereignisse verursachte Behinderung länger als drei Monate andauert, sind der Geschäftspartner und MT berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils des Vertrages zurückzutreten. Schadenersatzansprüche stehen dabei keiner Vertragspartei zu. Der Gefahrenübergang tritt grundsätzlich ein, sobald die Ware abgesandt wird oder der Geschäftspartner die Versandbereitschaft mitgeteilt wird. Auf Wunsch und Kosten des Geschäftspartners wird die Sendung zusätzlich versichert. Wenn der Versand durch den Geschäftspartner zu vertretenden Gründen verzögert wird, so geht die Gefahr für die Zeit der Verzögerung auf den Geschäftspartner über, auf Wunsch und Kosten des Geschäftspartners bewirkt MT aber eine vom Geschäftspartner verlangte Versicherung. Angelieferte Gegenstände sind, auch wenn sie unwesentliche Mängel aufweisen, vom Geschäftspartner entgegenzunehmen. Teillieferungen sind zulässig. Wird MT ohne Ihr Verschulden vom Vorlieferanten nicht beliefert, ist MT von der Lieferpflicht befreit und kann die Lieferung bis zur Beseitigung der Behinderung aufschieben.
Der Geschäftspartner ist verpflichtet, die gelieferte Ware unverzüglich nach Mängeln zu untersuchen. Mängelrügen sind unter Angabe der Bestelldaten zu erheben. Offene Mängel sind innerhalb von 8 Tagen nach Erhalt der Ware, verborgene Mängel unverzüglich nach ihrer Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Unterlässt der Geschäftspartner die Rüge in frist- und formgerechter Anzeige, gilt die Ware als genehmigt. Für die Rechtzeitigkeit der Anzeige kommt es auf den Zeitpunkt ihres Zugangs bei MT an. Die Gewährleistung erfolgt nach der Wahl vonMT durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung, schlägt die Gewährleistung auf diese Weise fehl, ist der Geschäftspartner zur Herabsetzung des Kaufpreises bzw. zum Rücktritt berechtigt. Jegliche Gewährleistung ist im Falle unsachgemäßer Handhabung der gelieferten Ware ausgeschlossen.
Rückgriffansprüche des Bestellers bei Verbrauchsgüterkauf (§478 BGB) sind im Hinblick auf Vereinbarung des Bestellers mit seinen Abnehmern, die über die gesetzlichen Mängelansprüche der Abnehmer hinausgehen, insoweit ausgeschlossen.
§9 Erfüllungsort, Gerichtsstand, anzuwendendes Recht
Erfüllungsort für beide Teile, ist soweit gesetzlich zulässig, der Sitz von MT, Gerichtstand ist das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg.
Sollte eine oder mehrere Klauseln in diesen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen und Vereinbarungen nicht berührt. Vielmehr gilt dann - soweit gesetzlich zulässig - eine der ungültigen Bestimmung wirtschaftlich wirtschaftlich möglichst nahe kommende als vereinbart.
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