Source: http://www.kostenlose-urteile.de/OLG-Duesseldorf_2-Ss-OWi-9790-OWi-3090-II_Rettung-eines-im-Koma-liegenden-Wellensittichs-rechtfertigt-keine-Geschwindigkeitsueberschreitung.news20701.htm
Timestamp: 2016-12-09 00:05:12
Document Index: 61895520

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 16', '§ 16', '§ 16', 'BGH', '§ 29', 'BGH', 'BGH']

Beschluss > 2 Ss (OWi) 97/90 - (OWi) 30/90 II | OLG Düsseldorf - Rettung eines im Koma liegenden Wellensittichs rechtfertigt keine Geschwindigkeitsüberschreitung < kostenlose-urteile.de wichtiger technischer Hinweis:
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Werbung0/0/5(0) Hier beginnt die eigentliche Meldung:Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 18.04.1990 - 2 Ss (OWi) 97/90 - (OWi) 30/90 II - Rettung eines im Koma liegenden Wellensittichs rechtfertigt keine Geschwindig­keits­überschreitungInteresse an Sicherheit für Leib und Leben von Menschen überwiegt Interesse an Rettung eines TieresÜberschreitet ein Autofahrer die zulässige Höchst­geschwindig­keit, um einen Wellensittich zu retten, so kann er sich nicht auf einen rechtfertigenden Notstand gemäß § 16 OWiG berufen. Denn das Interesse an der Sicherheit für Leib oder Leben von Menschen überwiegt das Interesse an der Rettung eines Tieres. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf hervor.In dem zugrunde liegenden Fall überschritt ein Autofahrer auf der Autobahn die zulässige Höchstgeschwindigkeit um 54 km/h. Als Begründung führte er an, dass er eine Frau mit ihrem im Koma liegenden Wellensittich möglichst schnell zu einem Tierarzt bringen wollte. Das Amtsgericht hielt dies für unbeachtlich und verhängte wegen fahrlässiger Geschwindigkeitsüberschreitung eine Geldbuße von 450 DM. Dagegen richtete sich die Rechtsbeschwerde des Autofahrers. Er berief sich auf einen rechtfertigenden Notstand nach § 16 OWiG.Rettung eines Wellensittichs rechtfertigt keine GeschwindigkeitsüberschreitungDas Oberlandesgericht Düsseldorf folgte der Entscheidung der Vorinstanz und wies daher die Rechtsbeschwerde des Autofahrers zurück. Die beabsichtigte Rettung des Wellensittichs sei nicht nach § 16 OWiG gerechtfertigt gewesen. Denn dies hätte unter anderem vorausgesetzt, dass bei Abwägung der widerstreitenden Interessen das Interesse an der Rettung des Tieres stärker zu bewerten sei, als das Interesse an der Sicherheit für Leib oder Leben von Menschen. Dies sei aber nicht der Fall gewesen. Das Interesse an der möglichst schnellen ärztlichen Behandlung eines erkrankten Tieres rechtfertige daher regelmäßig keine Geschwindigkeitsüberschreitung.Irrtum über die Rechtfertigung war vermeidbarSoweit der Autofahrer irrtümlich annahm, dass die Rettung eines Tieres eine Geschwindigkeitsüberschreitung rechtfertige, habe dies nach Auffassung des Oberlandesgerichts nichts an seiner Schuld geändert. Denn es habe ein vermeidbarer Verbotsirrtum vorgelegen. Der Autofahrer hätte bei Anwendung der erforderlichen Sorgfalt wissen können, dass die möglichst rasche Behandlung eines erkrankten Tieres die Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit nicht rechtfertigt.Werbung
Quelle: Oberlandesgericht Düsseldorf, ra-online (zt/NJW 1990, 2264/rb) Eine weitere Entscheidung zu diesem Thema:Auch bei der Fahrt zum Tierarzt mit einem lebensbedrohlich erkrankten Hund gelten die Geschwindigkeits­begrenzungen(Amtsgericht Koblenz, Urteil vom 29.04.2013[Aktenzeichen: 2010 Js 43957/12.34 OWi])Rechtsfragen zum diesem Thema auf refrago:Geschwindigkeitsüberschreitung: Darf man bei einer Gefahr oder aus sonstigen wichtigen Gründen schneller fahren als erlaubt? »Fundierte Fachartikel zum diesem Thema beim Deutschen Anwaltsregister:Kann eine Geschwindigkeits­überschreitung im Straßen­verkehr gerechtfertigt sein? » Aktuelle Urteile aus dem Ordnungswidrigkeitenrecht | Verkehrsrecht | Straßenverkehrsrecht Urteile zu den Schlagwörtern: Autofahrer | gerechtfertigt | Geschwindigkeitsüberschreitung | Geschwindigkeitsverstoß | Notstand | Rechtfertigung | Rechtfertigungsgrund | Rettungseinsatz | Noteinsatz | Notfalleinsatz | Tier | Tierarzt | Tierärzte | vermeidbarer Verbotsirrtum Fundstellen in der Fachliteratur: Zeitschrift: Neue Juristische Wochenschrift (NJW)Jahrgang: 1990, Seite: 2264 NJW 1990, 2264 Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern. Dokument-Nr. 20701Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: http://www.kostenlose-urteile.de/Beschluss20701Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.Bewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0 Sie brauchen Hilfe vom Profi?Postleitzahl, Ort ... Startseite die neuesten Urteile gern gelesen Kommentare (0) NameE-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) Ihr Kommentar MusterkommentarRechtsanwalt Michael MusterMuster Rechtsanwältepräsentiert vom Deutschen Anwaltsregisterschrieb neulichMusterallee 27a, 08151 Musterdorfwww.anwaltsregister.defacebookGoogle+XINGTwitterSeien Sie als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt mit Ihrer Kompentenz da präsent, wo potentielle Mandanten ihre Probleme diskutieren!Werbung
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