Source: https://www.bag-urteil.com/15-04-2014-3-azr-83-12/
Timestamp: 2019-08-25 16:14:35
Document Index: 138140043

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 5', '§ 50', '§ 253', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 58', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 14', '§ 85', '§ 16', '§ 4', '§ 4', '§ 1', '§ 4', '§ 7', '§ 50']

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BAG – 3 AZR 83/12
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.04.2014, 3 AZR 83/12
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 29. November 2011 – 1 Sa 541 c/10 – aufgehoben.
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 22. September 2010 – ö. D. 3 Ca 1368 b/10 – wird zurückgewiesen.
3 AZR 83/12 > Rn 1
3 AZR 83/12 > Rn 2
– Die Landesbank räumt durch diese Dienstvereinbarung allen unbefristet*) angestellten sowie den im Vorruhestand befindlichen Betriebsangehörigen einen Rechtsanspruch auf Alters- und Hinterbliebenenversorgung ein. Das gleiche gilt für den Fall der Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit. …
– Der Versorgungsanspruch – d.h. die Gesamtversorgung – der Betriebsangehörigen und ihrer Hinterbliebenen setzt sich im allgemeinen zusammen aus:
b) Rente aus der Gruppenversicherung bei der P Leben – Versicherungsanstalt Schleswig-Holstein – und/oder Leistungen entsprechender anderer Einrichtungen,
– Auf den Versorgungszuschuß der Landesbank wird durch diese Dienstvereinbarung ein Rechtsanspruch nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen begründet.
– Der Versorgungszuschuß wird nach insgesamt mindestens 10jähriger Betriebszugehörigkeit (ganz- oder halbtags) ab Eintritt des Versorgungsfalls gezahlt. Der Versorgungsfall ist eingetreten, sobald die Sozialversicherung verpflichtet ist
a) zur Zahlung eines Altersruhegeldes …
– Die Höhe der Gesamtversorgung bzw. der Hinterbliebenenversorgung wird in entsprechender Anwendung der für Beamte des Landes Schleswig-Holstein geltenden Grundsätze errechnet.
Durch den Versorgungszuschuß der Landesbank darf die Gesamtversorgung – einschließlich eines gem. § 7 nicht angerechneten Rententeils – 75 v.H. des zuletzt bezogenen Gehalts (§ 5) nicht übersteigen.
– Das zuletzt bezogene Gehalt, das der Berechnung des Versorgungszuschusses zugrundegelegt wird, besteht aus dem tariflichen Monatsgehalt und den sog. übertariflichen Zulagen. Funktionszulagen (z.B. Erschwernis-, EDV-Zulagen), Sozialzulagen, Überstundenvergütungen und Sonderzahlungen jeder Art gelten nicht als übertarifliche Zulagen.
– Bei der Errechnung der ruhegehaltsfähigen Dienstjahre kann die Tätigkeit bei einem privaten Kreditinstitut der Tätigkeit bei einem öffentlich-rechtlichen Kreditinstitut gleichgestellt werden.
– Renten, die ein Versorgungsberechtigter aufgrund nicht ausschließlich eigener Leistungen von der Sozialversicherung, der P Leben – Versicherungsanstalt Schleswig-Holstein – oder von entsprechenden Anstalten oder Einrichtungen erhält, sind auf die Gesamtversorgung anzurechnen. …“
3 AZR 83/12 > Rn 3
3 AZR 83/12 > Rn 4
3 AZR 83/12 > Rn 5
3 AZR 83/12 > Rn 6
3 AZR 83/12 > Rn 7
3 AZR 83/12 > Rn 8
3 AZR 83/12 > Rn 9
1. Mit dem Klageantrag zu 2. begehrt die Klägerin trotz der missverständlichen Formulierung unzweifelhaft die Feststellung der Verpflichtung der Beklagten, ihr den in § 50a BeamtVG normierten Kindererziehungszuschlag als Teil des geschuldeten Versorgungszuschusses zu gewähren. Mit diesem Inhalt ist der Klageantrag zu 2. hinreichend bestimmt iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. Die Klägerin erstrebt eine Erhöhung ihres Versorgungszuschusses um den Kindererziehungszuschlag für die Dauer von 24 Monaten, wobei sich – wie das Landesarbeitsgericht zu Recht ausgeführt hat – die Höhe des Zuschlags an der Regelung des § 50a BeamtVG in seiner jeweiligen Fassung orientieren soll. Das Klagebegehren richtet sich somit nicht darauf, die Zeiten der Kindererziehung bei der Berechnung des Versorgungszuschusses als ruhegeldfähige Dienstjahre zu berücksichtigen, sondern auf die Gewährung des Kindererziehungszuschlags nach § 50a BeamtVG.
3 AZR 83/12 > Rn 10
3 AZR 83/12 > Rn 11
II. Die Klage ist unbegründet. Die Beklagte ist nicht verpflichtet, der Klägerin den Kindererziehungszuschlag nach § 50a BeamtVG (seit 1. März 2012: § 58 Beamtenversorgungsgesetz Schleswig-Holstein – SHBeamtVG vom 26. Januar 2012 [GVOBl. S. 153]) zu gewähren. Dies ergibt die Auslegung der DV Nr. 1. Der Kindererziehungszuschlag zählt nicht zu den von § 4 Abs. 1 DV Nr. 1 in Bezug genommenen Grundsätzen des Beamtenversorgungsrechts.
3 AZR 83/12 > Rn 12
1. Dienstvereinbarungen sind – ebenso wie Betriebsvereinbarungen – wegen ihres normativen Charakters wie Tarifverträge und Gesetze auszulegen (BVerwG 3. Dezember 2001 – 6 P 12/00 – zu II 1 b aa der Gründe). Auszugehen ist danach vom Wortlaut der Bestimmung und dem durch ihn vermittelten Wortsinn. Insbesondere bei unbestimmtem Wortsinn sind der wirkliche Wille der Parteien und der von ihnen beabsichtigte Zweck zu berücksichtigen, sofern und soweit sie im Text ihren Niederschlag gefunden haben. Abzustellen ist ferner auf den Gesamtzusammenhang und die Systematik der Regelungen. Im Zweifel gebührt derjenigen Auslegung der Vorzug, die zu einem sachgerechten, zweckorientierten, praktisch brauchbaren und gesetzeskonformen Verständnis der Bestimmung führt (vgl. zu Betriebsvereinbarungen BAG 24. April 2013 – 7 AZR 523/11 – Rn. 33; 14. März 2012 – 7 AZR 147/11 – Rn. 49 mwN).
3 AZR 83/12 > Rn 13
3 AZR 83/12 > Rn 14
3 AZR 83/12 > Rn 15
Es gehört seit jeher zu den grundlegenden Prinzipien des Beamtenrechts, dass sich die Versorgung nach der dem zuletzt wahrgenommenen Amt entsprechenden Besoldungsgruppe sowie der ruhegehaltsfähigen Dienstzeit berechnet (vgl. § 4 Abs. 3 BeamtVG; ebenso: § 4 Abs. 3 SHBeamtVG) und ein bestimmter Versorgungsgrad (vgl. § 14 BeamtVG ggf. iVm. § 85 BeamtVG; ebenso: § 16 SHBeamtVG) sichergestellt wird. Eine Versorgung erfolgt nach den Grundsätzen des Beamtenversorgungsrechts und ist deshalb beamtenmäßig, wenn es sich um eine an der zuletzt bezogenen Vergütung und der ruhegehaltsfähigen Dienstzeit orientierte Versorgung mit einem dem Beamtenversorgungsrecht entsprechenden Versorgungsgrad handelt (vgl. etwa BAG 17. September 2013 – 3 AZR 421/11 – Rn. 33; 11. März 2008 – 3 AZR 719/06 – Rn. 40; 13. November 2007 – 3 AZR 717/06 – Rn. 29). Hiervon geht auch die DV Nr. 1 aus. Dies ergibt sich aus der Regelung in § 4 Abs. 2 DV Nr. 1, welche die in § 4 Abs. 1 DV Nr. 1 in Bezug genommenen Grundsätze konkretisiert. Danach sind maßgebende Kriterien für die Festsetzung des Versorgungszuschusses die Dienstjahre, das Gehalt und die Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung und aus der Gruppenversicherung (§ 1 Abs. 1 Buchst. a und b DV Nr. 1). Die Gesamtversorgung soll daher in Abhängigkeit von der zuletzt bezogenen Vergütung und den anrechenbaren Dienstjahren (§ 4 Abs. 3 BeamtVG) festgelegt werden, von der anschließend die nach § 7 DV Nr. 1 anzurechnenden Versorgungsleistungen in Abzug gebracht werden.
3 AZR 83/12 > Rn 16
3 AZR 83/12 > Rn 17
3 AZR 83/12 > Rn 18
3 AZR 83/12 > Rn 19
C. Reiter H.-J. Schepers
NZA-RR 2014, 373
Berücksichtigung eines Kindererziehungszuschlags nach § 50a BeamtVG,
Verweisung auf die Grundsätze des Beamtenversorgungsrechts
Das Urteil BAG – 3 AZR 83/12 wird zitiert in:
> BAG, 13.10.2016 – 3 AZR 438/15
> BAG, 14.07.2015 – 3 AZR 903/13
> BAG, 10.03.2015 – 3 AZR 36/14