Source: https://www.moenikes.de/2011/06/10/qfdiskussionsentwurfbmj/
Timestamp: 2018-10-16 20:45:57
Document Index: 103082079

Matched Legal Cases: ['§ 100', '§ 113', '§ 100', '§ 100', '§ 96', '§ 100', '§ 100', '§ 113', '§ 100', '§ 113', '§ 95', '§ 113', '§ 100', '§ 113', '§ 110', '§ 110', '§ 113', '§ 113', '§ 113', '§ 113', '§ 113', '§ 113', '§ 3', '§ 110', '§ 113', '§ 161', '§ 163', '§ 100', '§ 113', '§ 113', '§ 113', '§ 113', '§ 100', '§ 113', '§ 113', '§ 113', '§ 113', '§ 113', '§ 113', '§ 113', '§ 113', '§ 109', '§ 113', '§ 109', '§ 113', '§ 113', '§ 113', '§ 113', '§ 109', '§ 121', '§ 113', '§ 115', '§ 149', '§ 113', '§ 113', '§ 113', '§ 113', '§ 113', '§ 113', '§ 113', '§ 113', '§ 113', '§ 150', '§ 113', '§ 113', '§ 23', '§ 20', '§ 113', '§ 12', '§ 100']

Jan Mönikes | Erste Eindrücke vom Quick-Freeze-Diskussionsentwurf
Wie wir es von diesen Qualitätsjournalisten und anderen „gewöhnlich gut informierten Kreisen“ gewohnt sind, erblicken Diskussionspapiere vor allem dann über diesen Weg vorzeitig das Licht der WELT, wenn es den politischen Interessen zumindest eines der Beteiligten dient. Wer sich welchen politischen Nutzen von einem Artikel wie „Die Justizministerin schockfrostet die Union“ verspricht, möge jeder dabei für sich selbst beurteilen… Tatsache aber ist, dass es jetzt aus dem Hause der Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), an der sich laut WELT „schon einige Kollegen die Zähne ausgebissen“ hätten, endlich den lang angekündigten Diskussionsentwurf zur Vorratsdatenspeicherung gibt, einschließlich einer Konkretisierung ihrer Ideen zu „Quick-Freeze“. Dieser wird nunmehr mit dem Bundesministerium des Inneren „abgestimmt“ werden, bevor er als Regierungsentwurf vielleicht auch einmal offiziell ins Parlaments kommt und den Betroffenen dann vielleicht auch noch einmal die Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben wird.
Da mich der naiven Begeisterung für Quick-Freeze noch nie anstecken konnte, sondern ich in Ansehung des Eckpunktepapiers und der Anhörung des Justizministeriums darin eher einen „Wolf im Schafspelz“ erblicke, bin ich nun doch auf den ersten Blick positiv vom vorliegenden Diskussionsentwurf überrascht. Dies allerdings noch unter dem ausdrücklichen Vorbehalt, dass ich zum ordentlichen analysieren und prüfen aller Änderungsvorschläge leider schlicht noch nicht die Zeit gefunden habe. Die kurze Übergangsfrist von zwei Monaten und das Fehler einer Vorschrift, die zumindest solche Betreiber ausnimmt, die sich etwa gar nicht an Kundenkreise richten, die kriminalistisch von Interesse wären, ärgert mich aber zumindest schon wieder spontan.
Dennoch: Als rechtlicher Praktiker verlasse ich mich aufgrund vielfacher schlechter Erfahrung – anders als manche Abgeordnete und Kommentatoren – nicht gerne auf die angeblichen Erläuterungen und rechtlichen Behauptungen der Begründung zu Gesetzentwürfen, wenn es um die Abschätzung der tatsächlichen Wirkung von neuen Bestimmungen geht. Ich will daher versuchen, über Pfingsten eine erste tiefergehende Analyse nachzuholen, um vielleicht noch etwas mehr dazu veröffentlichen zu können.
Dem Interessierten und kundigen Leser und insbesondere den Kollegen aber möchte ich als Feiertagslektüre jedenfalls nicht den Text mit den wesentlichen Änderungen vorenthalten, den ich daher nachfolgend dokumentiere. Er ist inzwischen auch hier im Volltext verfügbar gemacht worden.
Diskussionsentwurf – Stand 7.6.2011 – für ein
Gesetz zur Sicherung vorhandener Verkehrsdaten und Gewährleistung von Bestandsdatenauskünften im Internet
Die Strafprozessordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. April 1987 (BGBl. I S. 1074, 1319), die zuletzt durch Artikel … des Gesetzes vom … (BGBl. I …), geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
In § 100g Absatz 1 Satz 1 wird in dem Satzteil nach Nummer 2 die Angabe „, § 113a“ gestrichen.
Nach § 100i werden die folgenden §§ 100j und 100k eingefügt:
(1) Soweit dies für die Erforschung des Sachverhalts oder die Ermittlung des Aufenthaltsortes eines Beschuldigten erforderlich ist, darf gegenüber demjenigen, der öffentlich zugängliche Telekommunikationsdienste erbringt oder daran mitwirkt, an­geordnet werden, dass er die bei der Nutzung des Dienstes bereits erzeugten oder verarbeiteten sowie künftig anfallenden Verkehrsdaten (§ 96 Absatz 1 des Telekom­munikationsgesetzes), die in den Absätzen 3 und 4 benannt sind, zu sichern hat. Die Anordnung ist unzulässig, soweit die Voraussetzungen für eine Erhebung oder Ver­wendung der Daten voraussichtlich nicht vorliegen werden.
(2) Die Anordnung ist auf höchstens einen Monat zu befristen. Eine Verlänge­rung der Anordnung um nicht mehr als einen Monat ist zulässig, soweit die Voraus­setzungen der Anordnung fortbestehen. § 100a Absatz 3 und § 100b Absatz 2, 3 Satz 2 und 3, Absatz 4 Satz 1 gelten entsprechend.
(3) Die Anordnung nach Absatz 1 darf sich bei Anbietern von öffentlich zugäng­lichen Telefondiensten auf Folgendes beziehen:
1. die Rufnummer oder andere Kennung des anrufenden und des angerufenen An­schlusses sowie bei Um-oder Weiterschaltungen jedes weiteren beteiligten An­schlusses,
2. Datum und Uhrzeit unter Angabe der zugrunde liegenden Zeitzone von Beginn und Ende der Verbindung,
3. Angaben zu dem genutzten Dienst, wenn im Rahmen des Telefondienstes unter­schiedliche Dienste genutzt werden können,
4. im Fall mobiler Telefondienste ferner
b) die internationale Kennung des anrufenden und des angerufenen Endgerä­tes,
c) die Bezeichnung der Funkzellen, die durch den anrufenden und den angeru­fenen Anschluss bei Beginn der Verbindung genutzt werden, sowie geografi­sche Lage und Hauptstrahlrichtung der die jeweilige Funkzelle versorgenden Funkantenne,
d) Datum und Uhrzeit der ersten Aktivierung des Dienstes sowie Bezeichnung der Funkzelle, wenn Dienste im Voraus bezahlt wurden,
5. im Fall von Internet-Telefondiensten auch die Internetprotokoll-Adressen des an­rufenden und des angerufenen Anschlusses.
Satz 1 gilt entsprechend bei der Übermittlung einer Kurz-, Multimedia-oder ähnlichen Nachricht; hierbei treten an die Stelle der Angaben nach Satz 1 Nummer 2 die Zeit­punkte der Versendung und des Empfangs der Nachricht. Die Anordnung darf sich auch auf unbeantwortete oder wegen eines Eingriffs des Netzwerkmanagements er­folglose Anrufe erstrecken.
(4) Die Anordnung nach Absatz 1 darf sich bei Anbietern von öffentlich zugäng­lichen Internetzugangsdiensten beziehen auf:
eine eindeutige Kennung des Anschlusses, über den die Internetnutzung erfolgt,
Datum und Uhrzeit unter Angabe der zugrunde liegenden Zeitzone von Beginn und Ende der Internetnutzung unter der zugewiesenen Internetprotokoll-Adresse.
(5) Der nach dieser Vorschrift Verpflichtete darf die allein auf Grund der Siche­rungsanordnung gesicherten Daten nur für eine Auskunftserteilung verwenden, die von einer Strafverfolgungsbehörde für Zwecke der Verfolgung von Straftaten verlangt wird, und hat diese Daten nach Ablauf der Sicherungsfrist unverzüglich zu löschen.
(6) § 113 Absatz 2 des Telekommunikationsgesetzes gilt entsprechend.
§ 100k
(1) Soweit dies für die Erforschung des Sachverhalts oder die Ermittlung des Aufenthaltsortes eines Beschuldigten erforderlich ist, darf von demjenigen, der Tele­kommunikationsdienste erbringt oder daran mitwirkt, Auskunft über die in § 113 des Telekommunikationsgesetzes in Bezug genommenen Daten verlangt werden. § 95 Absatz 2 gilt entsprechend.
(2) Die Auskunft nach Absatz 1 kann auch zu bekannten Internetprotokoll-Adressen verlangt werden, die zu bestimmten Zeitpunkten zugewiesen waren oder noch sind. Die betroffene Person ist von der Beauskunftung zu benachrichtigen. Die Benachrichtigung erfolgt, soweit und sobald hierdurch der Zweck der Auskunft nicht vereitelt wird. Sie unterbleibt, wenn ihr überwiegende schutzwürdige Belange Dritter oder der betroffenen Person selbst entgegenstehen. Wird die Benachrichtigung nach Satz 3 zurückgestellt oder nach Satz 4 von ihr abgesehen, sind die Gründe akten­kundig zu machen.
(3) In der Auskunft ist mitzuteilen, ob die Internetprotokoll-Adressen für die be­stimmten Zeitpunkte jeweils allein nach § 113a des Telekommunikationsgesetzes ge­speichert waren.
(4) Über die Maßnahmen nach Absatz 2 Satz 1 ist entsprechend § 100b Ab­satz 5 jährlich eine Übersicht zu erstellen, in der anzugeben sind:
die Anzahl der Verfahren, in denen Maßnahmen nach Absatz 2 Satz 1 durchge­führt worden sind, und
die Anzahl der Internetprotokoll-Adressen, zu denen um Auskunft ersucht wurde, unterschieden nach ihrem Alter und weiter unterschieden danach, ob sie allein nach § 113a des Telekommunikationsgesetzes gespeichert waren.
Das Alter der Internetprotokoll-Adressen bestimmt sich danach, wie viele Tage zwi­schen dem Zeitpunkt der Anordnung und dem in der Anordnung genannten Zeitpunkt, zu dem die Internetprotokoll-Adresse vergeben war, liegen. In der nach Satz 1 zu erstellenden Übersicht ist dieses Alter für den Zeitraum bis zu einer Woche taggenau, bis zu einem Monat wochenweise und für darüber hinausgehende Zeiträume mo­natsweise zu erfassen.“
a) Die Angabe zu § 110 wird wie folgt gefasst:
„§ 110 Umsetzung von Überwachungs-und sonstigen Maßnahmen“.
b) Die Angaben zu den §§ 113a und 113b werden durch die folgenden Angaben er­setzt:
„§ 113a Pflichten zur Speicherung von Daten
§ 113b Verwendung der Daten
§ 113c Gewährleistung der Sicherheit der Daten
§ 113d Protokollierung
113e Anforderungskatalog
§ 113f Sicherheitskonzept“.
2. In § 3 wird nach Nummer 1 folgende Nummer 1a eingefügt:
„1a. „Anschlusskennung“ eine Adressierungsangabe, die eindeutig einen Zugang zu einer Telekommunikationsanlage bezeichnet, der es einem Nutzer ermöglicht, Telekommunikationsdienste mittels eines geeigneten Endgeräts zu nutzen;“.
3. § 110 wird wie folgt geändert:
Umsetzung von Überwachungs-und sonstigen Maßnahmen“.
b) In Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe a werden jeweils die Wörter „Überwachungs­maßnahmen und“ durch die Wörter „Überwachungsmaßnahmen und Siche­rungsanordnungen sowie“ ersetzt.
c) In Absatz 3 Satz 1 werden nach dem Wort „Telekommunikation“ die Wörter „, zur Umsetzung von Sicherungsanordnungen“ eingefügt.
4. In § 113 Absatz 1 Satz 2 wird die Angabe „§ 161 Abs. 1 Satz 1, § 163 Abs. 1“ durch die Angabe „§ 100k“ ersetzt.
5. Die §§ 113a und 113b werden durch die folgenden §§ 113a bis 113f ersetzt:
(1) Wer öffentlich zugängliche Internetzugangsdienste für mehr als [X] Endnut­zer erbringt, ist verpflichtet, Daten, die von ihm bei der Nutzung seines Dienstes er­zeugt oder verarbeitet werden, nach Maßgabe der Absätze 2 und 4 unverzüglich für sieben Tage im Inland oder in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union zu speichern. Wer öffentlich zugängliche Internetzugangsdienste für mehr als [X] Endnutzer erbringt, aber nicht alle der nach Maßgabe der Absätze 2 und 4 zu spei­chernden Daten selbst erzeugt oder verarbeitet, hat
sicherzustellen, dass die nicht von ihm selbst bei der Erbringung des Dienstes erzeugten oder verarbeiteten Daten gemäß Satz 1 gespeichert werden, und
(5) Der nach dieser Vorschrift Verpflichtete hat die allein auf Grund dieser Vor­schrift gespeicherten Daten unverzüglich, spätestens innerhalb eines Tages nach Ab­lauf der in Absatz 1 genannten Frist, nach dem Stand der Technik zu löschen oder die Löschung sicherzustellen.
(1) Die allein auf Grund des § 113a gespeicherten Daten dürfen für eine Aus­kunft über die in § 113 in Bezug genommenen Daten zu bekannten Internetprotokoll-Adressen, die zu bestimmten Zeitpunkten zugewiesen waren oder noch sind, ver­wendet werden, wenn diese Auskunft von einer Strafverfolgungsbehörde für Zwecke der Verfolgung von Straftaten verlangt wird. Dies gilt auch, wenn diese Daten auf Grund einer Anordnung nach § 100j der Strafprozessordnung gesichert worden sind.
(2) Für andere Zwecke als die in Absatz 1 oder in § 113d genannten dürfen die allein auf Grund des § 113a gespeicherten Daten nicht verwendet werden.
Der nach § 113a Verpflichtete hat sicherzustellen, dass die allein auf Grund der Speicherungsverpflichtung gespeicherten Daten durch technische und organisatori­sche Maßnahmen nach dem Stand der Technik gegen unbefugte Kenntnisnahme und Verwendung geschützt werden. Die Maßnahmen umfassen insbesondere:
die von anderen personenbezogenen Daten der Teilnehmer und Nutzer auch physisch getrennte Speicherung,
die vom Internet entkoppelte Speicherung,
die Beschränkung des Zugangs zu den Daten auf besonders ermächtigte Perso­nen und
die Gewährleistung, dass die Freigabe des Zugriffs auf die Daten im Einzelfall nur unter Mitwirkung von mindestens zwei dazu besonders ermächtigten Perso­nen erfolgen kann.
(1) Der nach § 113a Verpflichtete hat sicherzustellen, dass für Zwecke der Da­tenschutzkontrolle revisionssicher jeder Zugriff, insbesondere das Lesen, Kopieren, Ändern, Löschen und Sperren der allein auf Grund der Speicherungsverpflichtung nach § 113a gespeicherten Daten protokolliert wird. Zu protokollieren sind:
Angaben, die die auf die Daten zugreifenden Personen eindeutig kennzeichnen,
Angaben über den Zweck des Zugriffs,
im Falle der Verwendung der Daten nach § 113b Absatz 1 ferner
a) die dem Verpflichteten mit dem Auskunftsersuchen bekannt gegebene Be­zeichnung und das Aktenzeichen der zuständigen Stelle,
b) das Datum des Auskunftsersuchens,
c) die dem Suchvorgang zugrunde gelegten Daten.
(2) Für andere als die in Absatz 1 genannten Zwecke dürfen die Protokolldaten nicht verwendet werden.
(3) Der nach § 113a Verpflichtete hat sicherzustellen, dass die Protokolldaten nach einem Jahr gelöscht werden.
(1) Bei der Umsetzung der Verpflichtungen aus den §§ 113a bis 113d ist ein be­sonders hoher Standard der Datensicherheit und Datenqualität zu gewährleisten. Die Einhaltung dieses Standards wird vermutet, wenn alle Anforderungen des Katalogs der technischen Vorkehrungen und sonstigen Maßnahmen erfüllt werden, den die Bundesnetzagentur unter Beteiligung des Bundesamtes für Sicherheit in der Informa­tionstechnik und des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informations­freiheit erstellt.
(2) Die Bundesnetzagentur überprüft fortlaufend die im Katalog enthaltenen An­forderungen; hierbei berücksichtigt sie den Entwicklungsstand der Technik und Fach­diskussion, um festzustellen, ob der Katalog geändert werden muss. Stellt die Bun­desnetzagentur Änderungsbedarf fest, ist der Katalog unter Beteiligung des Bundes­amtes für Sicherheit in der Informationstechnik und des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit unverzüglich anzupassen.
(3) § 109 Absatz 6 Satz 2 und 3, Absatz 72) gilt entsprechend.
Der nach § 113a Verpflichtete hat in das Sicherheitskonzept nach § 109 Ab­satz 43) zusätzlich aufzunehmen:
welche Speicher-und Auskunftssysteme zur Erfüllung der Vorgaben der §§ 113a, 113b betrieben werden,
welche technischen Vorkehrungen oder sonstigen Maßnahmen getroffen oder geplant sind, um die Verpflichtungen aus den §§ 113a bis 113d zu erfüllen.
Der nach § 113a Verpflichtete hat der Bundesnetzagentur das Sicherheitskonzept erstmals unverzüglich nach dem Beginn der Speicherung nach § 113a und danach im Abstand von zwei Jahren sowie bei jeder Änderung des Sicherheitskonzepts erneut vorzulegen. § 109a gilt entsprechend.“
6. Dem § 121 Absatz 1 wird folgender Satz angefügt:
in welchem Umfang und mit welchen Ergebnissen sie Sicherheitskonzepte nach § 113f und deren Einhaltung überprüft hat und
ob und welche Beanstandungen und weiteren Ergebnisse der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit insoweit an die Bundesnetz­agentur übermittelt hat (§ 115 Absatz 4 Satz 2).“
7. § 149 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: aa) In Nummer 34 wird das Wort „oder“ durch ein Komma ersetzt. bb) In Nummer 35 wird der Punkt am Ende durch ein Komma ersetzt. cc) Die folgenden Nummern 36 bis 44 werden angefügt:
„36. entgegen § 113a Absatz 1 Satz 1 Daten nicht, nicht richtig, nicht voll­ständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise, nicht für die vorgeschrie­bene Dauer oder nicht rechtzeitig speichert,
37. entgegen § 113a Absatz 1 Satz 2 nicht sicherstellt, dass die dort ge­nannten Daten gespeichert werden, oder eine Mitteilung nicht, nicht rich­tig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht,
38. entgegen § 113a Absatz 5 Daten nicht oder nicht rechtzeitig löscht oder nicht sicherstellt, dass die Daten rechtzeitig gelöscht werden,
39. entgegen § 113b Absatz 2 Daten für andere als die genannten Zwecke verwendet,
40. entgegen § 113c Satz 1 nicht sicherstellt, dass Daten gegen unbefugte Kenntnisnahme und Verwendung geschützt werden,
41. entgegen § 113d Absatz 1 nicht sicherstellt, dass jeder Zugriff revisions­sicher protokolliert wird,
42. entgegen § 113d Absatz 2 Protokolldaten für andere als die genannten Zwecke verwendet,
43. entgegen § 113d Absatz 3 nicht sicherstellt, dass Protokolldaten recht­zeitig gelöscht werden, oder
44. entgegen § 113f Satz 2 das Sicherheitskonzept nicht oder nicht rechtzei­tig vorlegt.“
„Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 4 Buchsta­be a, Nummer 6, 10, 22, 27, 31 und 36 bis 40 mit einer Geldbuße bis zu fünfhun­derttausend Euro, in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 7b Buchstabe b, 16, 17, 17a, 18, 26, 29, 30a , 34 und 41 bis 43 mit einer Geldbuße bis zu dreihunderttau­send Euro, in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 4 Buchstabe b, Nummer 7a , 7b Buchstabe a, 7c und 7d,12, 13 bis 13b, 13d bis 13o, 15, 17c, 19, 19a, 20, 21, 21b, 30 und 44 sowie des Absatzes 1a Nummer 1 bis 5 mit einer Geldbuße bis zu hunderttausend Euro, in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 7, 8, 9, 11, 17b, 21a, 21c, 23 und 24 mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro und in den übrigen Fällen des Absatzes 1 mit einer Geldbuße bis zu zehntausend Euro ge­ahndet werden.“
8. Dem § 150 wird folgender Absatz 13 angefügt:
„(13) Die Speicherungsverpflichtung nach § 113a ist spätestens ab dem … [ein­setzen: Datum des Tages 18 Monate nach Inkrafttreten dieses Gesetzes] zu erfüllen. Die Bundesnetzagentur veröffentlicht den nach § 113e Absatz 1 zu erstellenden Ka­talog von Sicherheitsanforderungen spätestens am … [einsetzen: Datum des Tages sechs Monate nach Inkrafttreten dieses Gesetzes].“
Änderung des Justizvergütungs-und -entschädigungsgesetzes
Das Justizvergütungs-und -entschädigungsgesetz vom 5. Mai 2004 (BGBl. I S. 718, 766), das zuletzt durch … geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
In § 23 Absatz 1 werden nach dem Wort „Telekommunikation“ die Wörter „oder Si­cherungsanordnungen“ eingefügt.
[es folgen die geänderten Tabellen mit den Sätzen der pauschalierten Entschädigung – hier nicht wiedergegeben]
In § 20m Absatz 1 des Bundeskriminalamtgesetzes vom 7. Juli 1997 (BGBl. I S. 1650), das zuletzt durch … geändert worden ist, wird die Angabe „und § 113a“ gestri­chen.
§ 12 des Einführungsgesetzes zur Strafprozessordnung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 312-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch … geändert worden ist, wird wie folgt gefasst:
Übergangsregelung zum Gesetz zur Sicherung vorhandener Verkehrsdaten und Gewähr­leistung von Bestandsdatenauskünften im Internet
§ 100k Absatz 4 der Strafprozessordnung ist erstmalig für das Berichtsjahr [einset­zen: Jahreszahl des Jahres 18 Monate nach Inkrafttreten dieses Gesetzes] anzuwenden.“
Durch die Artikel 1 und 2 dieses Gesetzes werden das Brief-, Post-und Fernmelde­geheimnis (Artikel 10 des Grundgesetzes) eingeschränkt.
Dieses Gesetz tritt am ersten Tag des zweiten auf die Verkündung folgenden Monats in Kraft.
Netzpolitik Diskussionsentwurf, FDP, Leutheusser-Schnarrenberger, Quick Freeze, VDS, Vorratsdatenspeicherung
Quadriga Hochschule Berlin: Vorlesung Medienrecht
Cisco-Prognose globale Internetverkehre 2015
Vorratsdatenspeicherung: Stand der Debatte - Jan Mönikes Pingback
5. September 2011 - 10:58
[…] der Vorlage ihres Gesetzentwurfes im Juni 2011 hat Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger die Diskussion um die Umsetzung […]
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