Source: http://mint-blue.info/2009/04/17/neue-abmahnwelle-wegen-40-eur-klausel-nur-in-der-widerrufsbelehrung/
Timestamp: 2018-05-26 13:53:43
Document Index: 98518404

Matched Legal Cases: ['§ 312', '§ 1', 'Art. 29', '§ 357', 'BGH', '§ 312', '§ 1', 'BGH', '§ 305']

Neue Abmahnwelle wegen 40-EUR-Klausel nur in der Widerrufsbelehrung? - Mint-Blue-Blog- mint-blue.info
Ursprünglich wurde der vermeintliche Rechtsverstoß im Zuge einer geltend gemacht. Doch nun ist das Thema in die Hände der falschen Abmahnanwälte geraten, die offenbar eine neue Einnahmequelle entdeckt haben, um ihre Büromiete zu zahlen. Gestützt werden sie dabei von Gerichtsentscheidungen aus Bochum und Dortmund, die noch nicht veröffentlicht sind. Doch der Reihe nach:
Lange Rede, kurzer Sinn: Es ist nichts Neues, dass die 40-EUR-Klausel vereinbart werden muss. Bereits seit dem Jahr 2003 heißt es daher im :
Neu ist allerdings die Ansicht, dass die Integration der Widerrufsbelehrung inkl. 40-EUR-Klausel in AGB, wie dies z.B. auch Branchengrößen wie machen, nicht ausreichen soll, um die Kostentragung zu vereinbaren.
So empfiehlt es z.B. auch die auf ihrer Website:
[email protected] 20. April 2009
Weil es im Gesetz so vorgeschrieben ist. Nach § 312c BGB i.V.m. § 1 Abs. 1 Nr. 10 BGB-InfoV ist über „das Bestehen oder Nichtbestehen eines Widerrufs- oder Rückgaberechts sowie die Bedingungen, Einzelheiten der Ausübung, insbesondere Namen und Anschrift desjenigen, gegenüber dem der Widerruf zu erklären ist, und die Rechtsfolgen des Widerrufs oder der Rückgabe, …“ () Zu den „Rechtsfolgen“ gehört auch die Kostentragungspflicht. Wenn keine Kosten abgewälzt werden, hat man das „Dopplungsproblem“ nicht. Eine Verlagerung des Firmensitzes hilft nicht, weil beim gezielten Vertrieb das Recht des Bestimmungslandes maßgeblich ist, d.h. beim Handel an deutsche Verbraucher das deutsche Recht (Art. 29 EGBGB).
Nein, es ist kein „Eingriff in die gesetzl. vorgeschriebene Belehrung, wenn dieser Passus rausgenommen wird.“, sondern – wie es in dem Artikel steht – die 40-EUR-Klausel ist optional. Wie man die Widerrufsbelehrung gestaltet, ergibt sich aus den sog. Gestaltungshinweisen: (zur 40-EUR-Klausel in Nr. 8). Wenn keine Kostentragung vereinbart wird, heißt es an der Stelle zu den Kosten einfach: „Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Kosten und Gefahr zurückzusenden.“ Wo die 40-EUR-Vereinbarung zusätzlich in den AGB eingebaut wird, spielt keine Rolle. Ein Formulierungsbeispiel findet sich im Beitrag. Die Formulierungen selbst stammen aber nicht von uns, sondern vom Bundesjustizministerium bzw. kommen direkt aus dem Gesetz (§ 357 Abs. 2 S. 3 BGB).
Übrigens: lebt von der furchtbaren Gesetzeslage. Die geheuchelte Wut ist schon ein bisschen peinlich.
Die Mint-Blue sind die Bösen.
Zu dem Kommentar, meine Kunden klicken sich sofort weg von der Widerrufsbelehrung und lesen meine AGBs nicht. Vielleicht wäre hier ein FAQ für Fragen zu Rücksendungen auf der Shop-Website sinnvoll, die auch der Kunde versteht. Die unverständlichen AGBs und Widerrufsbelehrungen nur für abmahnhungrige Anwälte. Ich würde trotzdem auf AGBs nicht verzichten, im Zweifelsfall hat auch der Mint-Blue etwas in der Hand.
@Christian Ich freue mich, dass nun auch ein betroffener Anwalt mitdiskutiert und eine Gegenposition vertritt. Aber Sie wollen nicht ernsthaft behaupten, es gebe hier wirklich nur eine, und zwar die „richtige“ Lösung. Und Sie erstellen dann für ein paar hundert Euro die „richtigen“ Texte, so dass niemand mehr abgemahnt werden kann? Das ist ein Anwalts-Märchen, denn es gibt im Onlinehandel in vielen Bereichen noch keine Rechtssicherheit. Schon im Studium haben wir gelernt: zwei Juristen, drei Meinungen. Im Onlinehandel ist es besonders schlimm, weil die handwerkliche Qualität der Gesetze besonders fragwürdig ist. Und Sie leben – wie alle Anwälte – genau davon, dass es keine klare Rechtslage gibt, so dass auch von Ihnen erstellte Texte ständig angegriffen werden können und überarbeitet werden müssen und Sie (anders als ) mit solchen Anpassungenm Verteidigung gegen Abmahnungen oder auch aktiven Abmahnungen von Konkurrenten Ihrer Mandanten mit der gleichen Begründung Geld verdienen, weil Sie Ihre Ansicht für richtig halten und für den Mandanten durchsetzen wollen. Ob das dann klappt, ist aber oft völlig offen, denn unsere Gerichte sind nicht alle besonders internetaffin, um es vorsichtig auszudrücken. Eine „Haftungsgarantie“ können Sie immer nur für den Tag ausstellen, an dem Texte geprüft wurden, mehr nicht. Spricht am nächsten Tag irgendein Amtsgericht ein unsinniges Urteil und wird der Mandant von einem Anwalt abgemahnt, haften Sie für gar nichts, sondern verteidigen allenfalls Ihren Mandanten mehr oder weniger erfolgreich und kostenpflichtig gegen einen solchen Unsinn. Oder wie weit reicht die Haftung derjenigen „die sich auskennen“? Sie können mir glauben, dass nicht nur jeder Onlinehändler, sondern auch besseres zu tun hat, als sich mit unsinnigen Abmahnungen zu beschäftigen. Denn im Onlinehandel geht es primär um ganz andere Dinge als rechtliche Texte, auch wenn wir Juristen immer wieder mit Themen aus einem sonderbaren Paralleluniversum dazwischen funken. Ein Händler ist nicht deshalb vertrauenswürdig, weil er die 40-EUR-Klausel doppelt verwendet, ohne dass dies irgendeinen Kunden auch nur ansatzweise interessieren würde, sondern deswegen, weil er gute Leistungen und guten Service erbringt. Das ist unser eigentliches Thema.
Der BGH hat bereits 2006 entschieden: „Für die Möglichkeit der Kenntnisverschaffung kann es genügen, wenn bei einer Bestellung über das Internet die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Anbieters über einen auf der Bestellseite gut sichtbaren Link aufgerufen und ausgedruckt werden können.“ In mehr als neun Jahren Tätigkeit im Onlinehandel habe ich noch NIE erlebt, dass die Einbeziehung von AGB einmal ein strittiger Punkt war, d.h. es handelt sich um ein theoretisches Problem. Weiterhin ist es richtig, dass die Widerrufsfrist erst zu laufen beginnt, wenn sie dem Kunden in Textform mitgeteilt wird, er die Ware erhalten hat und weitere Voraussetzungen erfüllt sind. Allerdings weiß ich nicht, welchen Gesetzestext Sie interpretieren, wenn Sie meinen, man müsse die Belehrung nicht auf der Website vorhalten, denn aus § 312c Abs. 1 BGB i.V.m. § 1 Abs. 1 Nr. 10 BGB-InfoV ergibt sich dies ganz ohne jeden Zweifel, und ohne dass eine „Stellungnahme“ nötig wäre. Es steht unmittelbar im Gesetz, dass der Händler dem Verbraucher „rechtzeitig vor Abgabe von dessen Vertragserklärung“ u.a. klar und verständlich Informationen über „das Bestehen oder Nichtbestehen eines Widerrufs- oder Rückgaberechts sowie die Bedingungen, Einzelheiten der Ausübung, insbesondere Namen und Anschrift desjenigen, gegenüber dem der Widerruf zu erklären ist, und die Rechtsfolgen des Widerrufs oder der Rückgabe…“ zur Verfügung stellen muss. Dies ist keine „Stellungnahme“, sondern eine Gratis-Aufklärung über die absoluten Basics des Onlinehandels. Ohne ein solches Basis-Wissen im Onlinehandel aktiv zu sein, ist sehr gefährlich. Man sollte auch keine Mutmaßungen verbreiten, wenn man nicht einmal das Gesetz gelesen hat.
Übrigens: lebt von der furchtbaren Gesetzeslage. Die geheuchelte Wut ist schon ein bisschen peinlich.“ Zitat Ende
Sehr vieles ist einfach nicht eindeutig gesetzlich geregelt. Uns Mint-Bluen wird dadurch die ehrliche Arbeit und der Versuch, im Interesse des Kunden nicht nur zu verkaufen, sondern auch zu beraten, sehr schwer gemacht. Man liest hier immer wieder, das Internetshops geschlossen werden, weil die Betreiber die Kosten für Abmahnungen nicht mehr bezahlen können. Obwohl ich meinen Shop regelmäßig durch einen Anwalt für IT-Recht prüfen lasse, bleibt ständig ein ganz flaues Gefühl in der Magengegend. So kann und darf Marktwirtschaft einfach nicht funktioneren!
Jedenfalls – und da werden Sie mir sicherlich zustimmen – dürfte man von einer Verkaufsplattform wie „ebay“ wohl erwarten, einen entsprechenden Hinweis mit aufzunehmen – schließlich vertrauen zahlreiche Mint-Blue auf die Richtigkeit und Unangreifbarkeit derartiger Belehrungen. Rechtlich verpflichtet ist „ebay“ dazu freilich nicht. Die immense soziale Verantwortung (viele Millionen Kunden) gebietet es nach meinen Dafürhalten aber gleichwohl. Die Gleichgültigkeit der Verantwortlichen bei „ebay“ ist schon ein wenig erstaunlich…
Nein, es ist kein “Eingriff in die gesetzl. vorgeschriebene Belehrung, wenn dieser Passus rausgenommen wird.”, sondern – wie es in dem Artikel steht – die 40-EUR-Klausel ist optional. Wie man die Widerrufsbelehrung gestaltet, ergibt sich aus den sog. Gestaltungshinweisen: (zur 40-EUR-Klausel in Nr. 8). Wenn keine Kostentragung vereinbart wird, heißt es an der Stelle zu den Kosten einfach: “Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Kosten und Gefahr zurückzusenden.”
@tina: Ein Blick in Gestaltungshinweis 8 der Musterbelehrung beantwortet die Frage: Die 40-EUR-Klausel ist nur (optional) in die Belehrung aufzunehmen, wenn die Kostentragung in AGB vereinbart wird. Daraus folgt, dass wenn keine AGB verwendet werden und nichts vereinbart wird, die 40-EUR-Klausel nicht in die Belehrung aufzunehmen ist, sondern es bleibt dann bei dem Satz der Grundvariante des Musters „Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Kosten und Gefahr zurückzusenden.“
Die Schlussfolgerung, dass nicht über Pflichten belehrt werden muss, kann ich aus dem Beitrag oben nicht ziehen und sie ist auch ebenso unzutreffend wie die Behauptung, der BGH habe entschieden, dass eine Belehrung im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss noch ausreichend sei. Das war leider nur das OLG Hamm (zu § 305 BGB, Aushändigung von AGB an der Kasse). Aber inhaltlich teile ich die Ansicht, dass die Frist bei eBay zwei Wochen beträgt, wenn unverzüglich nach Vertragsschluss belehrt wird und habe dies vor kurzem in der NJW auch so vertreten: Vielleicht könnten die Kommentatoren jeweils zu erkennen geben, ob juristische Ausführungen ein Hobby sind oder tatsächlich eine juristische Ausbildung dahinter steht, um zu vermeiden, dass andere Händler Rechtsansichten von Laien für bare Münze nehmen.