Source: https://gesetze-in-app.de/BGB/443
Timestamp: 2019-02-16 15:01:52
Document Index: 230999079

Matched Legal Cases: ['§ 443', 'BGH', '§443', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 443']

§ 443 BGB: Garantie
BGH, URTEIL vom 3.10.2006, Az. VIII ZR 72/06 b)	Mit der Angabe in einem Gebrauchtwagenkaufvertrag, dass das Fahrzeug 'fahrbereit' ist, übernimmt der Verkäufer nicht ohne weiteres die Gewähr im Sinne einer Haltbarkeitsgarantie (§443 BGB) dafür, dass das Fahrzeug auch noch nach Gefahrübergang über einen längeren Zeitraum oder über eine längere Strecke fahrbereit bleibt (im Anschluss an BGHZ 122, 256).
BGH, URTEIL vom 5.2.2003, Az. V ZR 304/02 Diese Vereinbarung ist zulässig (vgl. BGHZ 11, 16, 24); sie ist auch wirksam; denn die Beklagte hat der Klägerin das Bestehen des streitigen Rechts nicht arglistig verschwiegen (§ 443 BGB a.F.), wie das Berufungsgericht in anderem Zusammenhang fehlerfrei feststellt.