Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OVG%20Saarland&Datum=13.09.2013&Aktenzeichen=3%20A%20202/11
Timestamp: 2019-11-18 23:58:26
Document Index: 287348877

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 1', 'Art. 104', '§ 43', '§ 50', '§ 1', '§ 1']

OVG Saarland, 13.09.2013 - 3 A 202/11 - dejure.org
https://dejure.org/2013,36161
OVG Saarland, 13.09.2013 - 3 A 202/11 (https://dejure.org/2013,36161)
OVG Saarland, Entscheidung vom 13.09.2013 - 3 A 202/11 (https://dejure.org/2013,36161)
OVG Saarland, Entscheidung vom 13. September 2013 - 3 A 202/11 (https://dejure.org/2013,36161)
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Verwaltungsgebühr für die Bearbeitung von Abfallbegleitscheinen; Zitiergebot; Verbleibkontrolle; Vorteilsprinzip; Kostendeckungsprinzip; Kostenüberschreitungsverbot; Amtshandlung
Prüfung der Höhe der Gebühr für die "Bearbeitung von Abfallbegleitscheinen" vor dem Hintergrund deren Staffelung nach dem Gewicht des Abfalls sowie dem Kostenüberschreitungsverbot und dem Vorteilsprinzip
NVwZ-RR 2014, 126
Auch nach dem geänderten Kreislaufwirtschaftsgesetz hat die zuständige Behörde die Begleitscheine zu prüfen und erbringt damit eine Amtshandlung im gebührenrechtlichen Sinne (ebenso m.w.N.: OVG Saarland, Urteil vom 13. September 2013 - 3 A 202/11, juris und zur früheren Rechtslage: VG Mainz, Urteil vom 11. November 2008 - 3 K 693/06).
Die Kammer teilt daher die Einschätzung des Oberverwaltungsgerichts Saarland (Urteil vom 13. September 2013, a.a.O.), dass der Gesetzgeber dies nicht gewollt haben kann.
Dieser unbestimmte Rechtsbegriff der "Aufgaben" ist aber mit Blick auf die konkretisierenden Bestimmungen des Kreislaufwirtschaftsgesetzes, des Landesabfallwirtschaftsgesetzes, hier insbesondere des § 8 LAbfWG, der Nachweisverordnung sowie der Landesverordnung über die zentrale Stelle für Sonderabfälle auslegungsfähig (ebenso zum Begriff "Amtshandlung": OVG Saarland, Urteil vom 13. September 2013, a.a.O.).
Eine entsprechende Staffelung bereits in der gesetzlichen Ermächtigungsnorm selbst oder in der Kostenverordnung ist hingegen rechtlich nicht geboten (OVG Saarland, Urteil vom 13. September 2013, a.a.O.).
Dass mit dem Kostendeckungsprinzip, dem gebührenimmanenten Kostenüberschreitungsverbot und dem Vorteilsausgleich gebührenrechtliche Grundsätze anwendbar sind, die zueinander in einem Spannungsverhältnis stehen können (so auch OVG Saarland, Urteil vom 13. September 2013, a.a.O.), ist hier rechtlich unbedenklich.
Zunächst ist festzustellen, dass die Begleitscheinkontrolle grundsätzlich zur Erhebung einer Gebühr berechtigt, weil sie in Verbindung mit der Erfassung des Begleitscheins eine "Prüfung" einschließt und somit eine grundsätzlich gebührenfähige öffentliche Leistung darstellt (OVG RP…, Beschluss vom 7. Mai 2009, a.a.O.; OVG Saarland, Urteil vom 13. September 2013, a.a.O.).
So hat das Oberverwaltungsgericht Saarland (Urteil vom 13. September 2013, a.a.O.) eine Gebührenuntergrenze von 7, 00 EUR für einen Begleitschein akzeptiert.
Zudem hat das Oberverwaltungsgericht Saarland (Urteil vom 13. September 2013, a.a.O.) nach Zeugeneinvernahme je Begleitschein einen mittleren Zeitaufwand von 10 Minuten, einschließlich Hilfstätigkeiten, zugrunde gelegt.
Dies gilt umso mehr, als das Oberverwaltungsgericht Saarland (Urteil vom 13. September 2013, a.a.O.) sogar eine Anhebung der Gebühr auf bis zu 50, 00 EUR, also das Fünffache der nach Nr. 3.1.4 GebV möglichen Gebührenhöhe - als zulässig ansieht, um auf diesem Weg eine Abschöpfung des Nutzens des Begleitscheins für den Gebührenschuldner zu berücksichtigen.
Einer Benennung weiterer Gesetze mit Relevanz für die Gebührentatbestände der Kostenverordnung oder einer weiteren Zitierung mit Blick auf "Inhalt, Zweck und Ausmaß" der erteilten Ermächtigung bedarf es nicht (ebenso: OVG Saarland, Urteil vom 13. September 2013, a.a.O.).
Dem stehen aber die Feststellungen in dem mehrfach erwähnten Verfahren bei dem Oberverwaltungsgericht Saarland (Urteil vom 13. September 2013, a.a.O.) entgegen, wonach die bundeslandfremde Entsorgung und hierfür eingereichte Begleitscheine weniger Bearbeitungsaufwand nach sich ziehen, als die Bearbeitung von Begleitscheinen für innerhalb des Bundeslands entsorgte Abfälle.
Es liegt vielmehr auf der Hand, dass der Gebührenschuldner einen umso größeren finanziellen Nutzen von der gebührenauslösenden Verwaltungshandlung hat, je mehr Abfall verbracht und entsorgt wird (ebenso: OVG Saarland, Urteil vom 13. September 2013, a.a.O.).
Rahmengebühren lassen der kostenerhebenden Behörde einen gewissen Ermessensspielraum, der es der Verwaltung im Interesse der Gebührengerechtigkeit ermöglicht, bei der konkreten Festsetzung des Gebührenbetrages die Besonderheiten des einzelnen Falles angemessen zu berücksichtigen (…VG Aachen, Urt. v. 22.10.2013 - 6 K 273/11 - ; vgl. auch OVG Saarland, Urt. v. 13.09.2013 - 3 A 202/11 - m.w.N.).
OVG des Saarlandes, Urteil vom 13.9.2013 - 3 A 202/11 -, Juris, Rdnr. 54 ff.
Zutreffend weist die Antragstellerin in ihrer Widerspruchsbegründung darauf hin, dass nach der Rechtsprechung des OVG des Saarlandes das aus dem Äquivalenzprinzip resultierende Kostenüberschreitungsverbot erst dann verletzt ist, wenn die Gebühr in einem "groben Missverhältnis" zu den Kosten der Amtshandlung steht, was in der Regel jedenfalls dann zu bejahen ist, wenn die Gebühr die Kosten um mehr als 100 % übersteigt.(OVG des Saarlandes, Urteil vom 13.09.2013 - 3 A 202/11 -, juris Rn. 103).
Dadurch ist die Ermächtigung hinreichend konkretisiert und umgrenzt(vgl. dazu, dass die Regelungen der §§ 1, 6, 5 SaarlGebG dem Zitiergebot des Art. 104 SVerf entsprechen, OVG des Saarlandes, Urteil vom 13.09.2013 -3 A 202/11-, juris).
VG Greifswald, 25.07.2018 - 3 A 1260/17
Gerade wegen des mit gefährlichen Abfällen verbundenen Gefahrenpotentials gehört dazu nicht nur die Entgegennahme und das Abheften der Begleitscheine durch die Behörde, sondern eine Kontrolle, dass der gesamte Ablauf gesetzeskonform erfolgt ist (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 13.05.2008 - 9 B 61 bis 63/07 -, juris Rn. 18 zur Regelung der §§ 43 Abs. 1 Satz 1, 42 KrW-/AbfG a.F., die § 50 KrWG entsprechen; OVG Saarland, Urt. v. 13.09.2013 - 3 A 202/11 -, juris Rn. 59ff.).
Rechtsgrundlage für die Erhebung von Gebühren für die Bearbeitung der Begleitscheine ist § 1 Abs. 1 SaarlGebG i.V.m. der Gebührenstelle Nr. 2 Unternummer 6.12 der Verordnung über den Erlass eines Allgemeinen Gebührenverzeichnisses.(Vgl. die Fassung vom 23.2.2011 (Amtsbl. I S. 78)) Bei der Begleitscheinbearbeitung handelt es sich um eine Amtshandlung im Sinne einer Prüfung gemäß § 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. Satz 2 SaarlGebG.(Vgl. OVG Saarlouis, Urteil vom 13.9.2013 - 3 A 202/11 - (juris)).
Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes hat die Berufung gegen das Urteil im Verfahren 5 K 127/10 mit Urteil vom 13.09.2013 - 3 A 202/11 - zurückgewiesen.