Source: http://meldeservice.kirchen-privilegien.at/wissenswertes/konkordat/vermoegensvertrag-vom-23-juni-1960
Timestamp: 2018-07-23 13:47:06
Document Index: 77989165

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 9', '§ 3', '§ 3', '§ 5']

Vermögensvertrag vom 23. Juni 1960 | Meldeservice: Kirchen-Privilegien
Zusatzvertrag vom 29. September 1969 (BGBl. Nr. 107/1970)
2. Zusatzvertrag vom 9. Januar 1976 (BGBl. Nr. 220/1976)
3. Zusatzvertrag vom 24. Juli 1981 (BGBl. Nr. 49/1982)
4. Zusatzvertrag vom 10. Oktober 1989 (BGBl. Nr. 86/1990),
5. Zusatzvertrag vom 21. Dezember 1995 (BGBl. Nr. 609/1996)
Seine Exzellenz den Herrn Apostolischen Nuntius in Österreich, Titularerzbischof von Stauropolis, Dr. Giovanni DELLEPIANE in Wien,
(1) Die Republik Österreich wird der Katholischen Kirche im Hinblick auf den Wegfall der Dotierung des Klerus aus der ehemaligen Kongrua-Gesetzgebung, im Hinblick auf den Wegfall der öffentlichen Patronate und Kirchenbaulasten, zur Abgeltung der Ansprüche, die von der Katholischen Kirche auf das Religionsfondsvermögen erhoben werden, sowie in Anbetracht der Bestimmungen des Artikels VIII dieses Vertrages beginnend mit dem Jahr 1961 alljährlich folgende Leistungen erbringen:
b) den Gegenwert der jeweiligen Bezüge von 1250 Kirchenbediensteten unter Zugrundelegung eines Durchschnittsbezuges; als solcher wird der jeweilige Gehalt eines Bundesbeamten der Verwendungsgruppe A, Dienstklasse IV, 4. Gehaltsstufe, zuzüglich Sonderzahlungen und Teuerungszuschlägen angenommen.
(4) Die Kirchenbeiträge werden weiter eingehoben; über ihre Erträgnisse kann die Katholische Kirche frei verfügen.
Durch Zusatzvertrag vom 29. September 1969 wurde der Betrag von „50 Millionen Schilling“ in Art. II. Abs. 1 lit. a) mit Wirkung vom 1. Januar 1970 ersetzt durch: „67 Millionen Schilling“.
Durch Zusatzvertrag vom 9. Januar 1976 wurde der Betrag von „67 Millionen Schilling“ in Art. II. Abs. 1 lit. a) mit Wirkung vom 1. Januar 1976 ersetzt durch: „97 Millionen Schilling“.
Durch Zusatzvertrag vom 24. Juli 1981 wurde der Betrag von „97 Millionen Schilling“ in Art. II. Abs. 1 lit. a) mit Wirkung vom 1. Januar 1982 ersetzt durch: „128 Millionen Schilling“.
Durch Zusatzvertrag vom 10. Oktober 1989 wurde der Betrag von „128 Millionen Schilling“ in Art. II. Abs. 1 lit. a) mit Wirkung vom 1. Januar 1990 ersetzt durch: „158 Millionen Schilling“.
Durch Zusatzvertrag vom 21. Dezember 1995 wurde der Betrag von „158 Millionen Schilling“ in Art. II. Abs. 1 lit. a) mit Wirkung vom 1. Januar 1996 ersetzt durch: „192 Millionen Schilling“.
Durch die Umstellung des Schillings auf den Euro wurde der Betrag von „192 Millionen Schilling“ in Art. II. Abs. 1 lit. a) mit Wirkung vom 1. Januar 2002 ersetzt durch „13.953.184,16 Euro“.
(1) Das Vermögen der durch das österreichische Bundesgesetz vom 20. Dezember 1955, BGBl. Nr. 269, errichteten Religionsfonds-Treuhandstelle wird wie folgt aufgeteilt:
1. Vermögen, das von einer kirchlichen Einrichtung aus welchem Titel immer am 13. März 1938 oder am 1.September 1959 benützt wurde, wie Kirchen, Pfarrhöfe oder Klostergebäude samt den dazugehörigen mit diesen in wirtschaftlichem Zusammenhang stehenden Grundstücken, Dotationsgüter und ähnliches, geht in das Eigentum der Katholischen Kirche über.
2. Zum Zweck der Erhaltung des in Ziffer 1 angeführten Vermögens erhält die Katholische Kirche forstlich genutzte produktive Liegenschaften mittlerer Art und Güte im Ausmaß von rund 5600 ha, welche von den österreichischen Bundesforsten derzeit für die Religionsfonds-Treuhandstelle verwaltet werden.
3. Das gemäß Ziffer 1 der Katholischen Kirche zufallende Vermögen geht in das Eigentum der Erzdiözese Wien und das ihr gemäß Ziffer 2 zufallende Vermögen in das Eigentum der Erzdiözese Salzburg über.
4. Das verbleibende Vermögen wird unbeschadet der Bestimmung des Artikels V Absatz 2 in das Eigentum der Republik Österreich übertragen.
(2) Soweit es zur wirtschaftlichen Abrundung von einzelnen Vermögensübertragungen erforderlich ist, kann das im Absatz 1 Ziffer 1 und 2 angegebene Vermögen in das Eigentum der Republik Österreich und das im Absatz 1 Ziffer 4 bezeichnete Vermögen in das Eigentum der einen oder anderen, in Ziffer 3 angegebenen Erzdiözese mit Genehmigung der österreichischen Bundesregierung und der interessierten Erzdiözese übertragen werden.
(1) Der Eigentumsübergang an dem im Artikel III genannten Vermögen vollzieht sich nach den österreichischen Rechtsvorschriften. Zu diesem Zweck hat die Religionsfonds-Treuhandstelle die unter Artikel III fallenden Vermögen schriftlich namentlich zu bezeichnen. Die Bezeichnungen bedürfen im Falle des Artikels III, Absatz 1, Ziffer 1, der Genehmigung der Erzdiözese Wien, im Falle des Artikels III, Absatz 1, Ziffer 2 der Genehmigung der Erzdiözese Salzburg und in beiden Fällen der Genehmigung der Bundesregierung und der Republik Österreich.
(2) Die nach Absatz 1 erforderlichen Maßnahmen sind möglichst binnen zweier Jahre nach Inkrafttreten dieses Vertrages zu treffen.
(1) Die Republik Österreich überträgt in das Eigentum der Erzdiözese Salzburg oder in das Eigentum einer vom Ordinarius der Erzdiözese Salzburg binnen eines Jahres nach Inkrafttreten dieses Vertrages namhaft zu machenden juristischen Personen die Liegenschaften Einlagezahl 174, 183, 188, 209, 228, 236 und 477 des Grundbuches der Stadt Salzburg, Innere Stadt, sowie die Liegenschaft Einlagezahl 1772 des Grundbuches Aigen des Gerichtsbezirkes Salzburg.
(3) Der Eigentumsübergang an den im Abschnitt 1 und 2 genannten Liegenschaften vollzieht sich nach den österreichischen Rechtsvorschriften.
(4) Das Bundesministerium für Unterricht hat für die Einverleibung des Eigentumsrechtes an den im Absatz 1 genannten Liegenschaften eine Amtsbestätigung auszustellen; diese gilt als Urkunde im Sinne des § 33 des österreichischen Allgemeinen Grundbuchgesetzes 1955.
(5) Hinsichtlich der im Absatz 2 genannten Liegenschaften gilt Artikel IV sinngemäß.
(1) Die Republik Österreich wird der Apostolischen Administratur Burgenland (Diözese Eisenstadt) für die bisherige Inanspruchnahme der im Eigentum der Katholischen Kirche oder ihrer Orden, Kongregationen und sonstiger kirchlicher Einrichtungen stehenden Gebäude, Grundstücke, Einrichtungsgegenstände, Lehrmittel und Bücher, die im Bereich dieser Apostolischen Administratur (Diözese) gelegen und Schulzwecken gewidmet sind oder waren, eine einmalige und endgültige Leistung im Betrag von 10 Millionen Schilling erbringen.
(2) Die Zahlung wird in vier gleichen Jahresraten, die erste einen Monat nach Inkrafttreten dieses Vertrages, die folgenden werden jeweils bis 1. Juli eines jeden Jahres erbracht werden.
(1) Die durch diesen Vertrag veranlaßten Rechtsvorgänge, Urkunden und Schriften, welche die Übertragung von Vermögenswerten zum Gegenstand haben, sind von den Stempel- und Rechtsgebühren, der Grunderwerbssteuer, der Schenkungsteuer, den Gerichts- und Justizverwaltungsgebühren sowie den Verwaltungsabgaben des Bundes befreit.
(2) Werden die auf Grund dieses Vertrages übertragenen Vermögenswerte innerhalb eines Zeitraumes von zwei Jahren ab Übertragung des Eigentumsrechtes von der Erzdiözese Wien oder von der Erzdiözese Salzburg an kirchlichen Einrichtungen weiterübertragen oder werden innerhalb dieses Zeitraumes von der Erzdiözese Wien oder von der Erzdiözese Salzburg oder von kirchlichen Einrichtungen Liegenschaftstauschverträge über die im Artikel III, Absatz 1, Ziffer 1 und 2, und im Artikel V, Absatz 2, genannten Liegenschaften abgeschlossen, so sind diese Rechtsvorgänge sowie die hiedurch veranlaßten Urkunden und Schriften von den in Absatz 1 bezeichneten Abgaben befreit. Wurden solche Liegenschaften an andere Personen als an die Erzdiözese Wien oder an die Erzdiözese Salzburg oder an kirchliche Einrichtungen veräußert, so kommt jeder weiteren Übertragung der Liegenschaften die genannte Abgabenbefreiung nicht zu.
(1) Durch diesen Vertrag sind die finanziellen Pflichten, die zu Lasten der Republik Österreich auf Grund der in Absatz 2 näher bezeichneten Bestimmungen des Konkordates vom 5. Juni 1933 und des Zusatzprotokolls hiezu begründet oder bekräftigt worden sind oder deren Übernahme in Aussicht gestellt worden ist, neu geregelt. Ebenso sind alle finanziellen Ansprüche der Katholischen Kirche und ihrer Einrichtungen aus dem Teil V des Staatsvertrages, betreffend die Wiederherstellung eines unabhängigen und demokratischen Österreich, vom 15. Mai 1955, insbesondere auch alle Ansprüche aus schon bestehenden und künftigen Entschädigungsregelungen der Republik Österreich für Verfolgungssachschäden endgültig abgegolten. Die Katholische Kirche anerkennt, daß die Republik Österreich über die in diesem Vertrag zugesagten Leistungen hinaus auf den darin behandelten Gebieten keine weiteren finanziellen Verpflichtungen zu erfüllen hat.
(2) Artikel XI, § 1, letzter Absatz, und § 2, Absätze 1 bis 3, Artikel XII, § 2, letzter Halbsatz, Artikel XIII, § 2, letzter Absatz, Artikel XV, §§ 2, 3, 5, 6, 7, Absatz 1, erster Satz, und Absatz 2, letzter Satz, und § 9, Artikel XX, letzter Absatz, des Konkordates vom 5. Juni 1933 sowie die Bestimmungen zu Artikel X, § 3, letzter Absatz, zu Artikel XIV, letzter Absatz, jedoch nur in Anbetracht des Gesetzes vom 31. Dezember 1894, RGBl Nr 7/1895, zu Artikel XV, § 3 und § 5 des Zusatzprotokolls vom 5. Juni 1933 werden als nicht mehr in Geltung stehend festgestellt.
Artikel XXII, Absatz 2, des Konkordates vom 5. Juni 1933 gilt für die Regelung von Schwierigkeiten bezüglich der Auslegung dieses Vertrages sinngemäß.
Zu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten diesen Zusatzvertrag in doppelter Urschrift unterzeichnet.
Quellen: Bundesgesetzblatt der Republik Österreich Nr. 195/1960