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Timestamp: 2018-02-21 09:38:36
Document Index: 379955441

Matched Legal Cases: ['§ 300', '§ 19', '§ 207', '§ 21', '§ 19', '§ 300']

Rückzahlung eines Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2002 -Verjährung - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 15.09.2010, RV/2913-W/10
Rückzahlung eines Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2002 -Verjährung
Fortgesetztes Verfahren nach VwGH-Beschwerde zur Zl. 2010/17/0109 (Amtsbeschwerde) und Einstellung des Verfahrens wegen Klaglosstellung (§ 300 BAO) mit Beschluss vom 1. September 2010
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling betreffend Rückzahlung von Zuschüssen zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2002 entschieden:
Der Berufungswerber (Bw.) ist Vater des im Jahr 2002 geborenen Kindes ST. Die Kindesmutter ET bezog für ST im Zeitraum vom 24. Juli - 31. Dezember 2002 Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld in der Höhe von € 975,66.
Über Aufforderung des Finanzamtes übermittelte der Bw. am 22. Oktober 2008 eine Erklärung seines Einkommens für das Jahr 2002.
Das Finanzamt forderte in der Folge mit Bescheid vom 10. Dezember 2009 die Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2002 in der Höhe von € 975,66. Dabei wurde ein Einkommen des Bw. in der Höhe von € 22.014,54 zu Grunde gelegt.
In der gegen diesen Bescheid rechtzeitig eingebrachten Berufung wendet der Bw. Mangelhaftigkeit, unrichtige Tatsachenfeststellung, Rechtswidrigkeit des Inhaltes sowie Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften ein.
1) Der angefochtene Bescheid würde keinerlei Hinweise darauf enthalten, für welche Person Kinderbetreuungsgeld und Zuschüsse von welcher Person und für welchen konkret abgrenzbaren Zeitraum bezogen worden seien. Auch lasse sich die Höhe der gewährten Zuschüsse weder dem Bescheid noch dem Finanzamtsakt entnehmen. In den Bescheidbegründungen sei lediglich die Feststellung enthalten, dass im Jahr 2002 die für die Rückzahlung der Zuschüsse maßgeblichen Einkommensgrenzen gemäß § 19 Abs. 1 Z 1 KBGG überschritten worden sei.
In den geschilderten Umständen erblicke der Bw. eine wesentliche Mangelhaftigkeit des Verfahrens. Bei entsprechender Konkretisierung der offen gebliebenen Sachverhalte wäre es aber zu erweisen gewesen, dass der Abgabenanspruch weder dem Grunde noch der Höhe nach gerechtfertigt sei. Der Verfahrensmangel sei daher relevant.
4) Der von der Bezugsberechtigten bezogene Zuschuss des Jahres 2002 sei zu hoch bemessen worden.
5) Jedenfalls sei aber der im angefochtenen Bescheid festgesetzte Abgabenanspruch (Rückzahlungsanspruch) gemäß § 207 Abs. 2 BAO im Zusammenhalt mit der Bestimmung des § 21 KBGG verjährt.
Gehe man davon aus, dass es sich bei dem Zuschuss um einen solchen handle, der der geschiedenen Gattin des Bw. für ST, geboren 2002, gewährt worden sei, so sei der Abgabenanspruch frühestens mit Ablauf des Kalenderjahres der Geburt des Kindes entstanden, also mit 31. Dezember 2002. Weitere Voraussetzung für die Entstehung des Anspruches sei die Erreichung der im § 19 KBGG genannten Einkommensgrenzen. Die dort statuierten Einkommensgrenzen seien, wenngleich nicht in dem nunmehr angenommenen Ausmaß, bereits im Jahre 2002 überschritten worden, sodass für das Jahr 2002 der Anspruch zur Rückzahlung am 31. Dezember 2002 entstanden wäre. Der angefochtene Bescheid sei jedoch erst am 10. Dezember 2009 erlassen und am 15. Dezember 2009 zugestellt worden, sodass der Rückzahlungsanspruch verjährt sei.
Aus diesen Gründen beantrage der Bw. die ersatzlose Behebung des angefochtenen Bescheides sowie die Abhaltung einer mündlichen Berufungsverhandlung.
Die in der Folge ergangene Berufungsentscheidung wurde seitens des Finanzamtes mit Amtsbeschwerde angefochten, welche in weiterer Folge mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 1. September 2010 zur Zahl 2010/17/0109 als gegenstandslos erklärt wurde und das Verfahren wegen Klaglosstellung (§ 300 BAO) eingestellt wurde.
Im vorliegenden Fall ergaben sich die entscheidungsrelevanten Feststellungen aus der Aktenlage insbesondere der vom Bw. übermittelten Erklärung des Einkommens für das Jahr 2002 sowie durch Einsichtnahme in das zentrale Melderegister und in die elektronische Datenbank der Abgabenbehörde (ua. rechtskräftiger Einkommensteuerbescheid 2002).
Hinsichtlich des Jahres 2002 steht der Abgabenfestsetzung im Jahr 2009 die Verjährung nicht entgegen (vgl. dazu VwGH 10.5.2010, 2009/17/0277).
Auch eine allfällige Nichtverständigung über den Bezug des Zuschusses durch die Kindesmutter ist für die Rechtmäßigkeit der Rückforderung nicht von Belang (vgl. VwGH 17.2.2010, 2009/17/0250).
Somit zeigen die Einwendungen des Bw. keine Rechtswidrigkeit des Bescheides betreffend das Jahr 2002 auf und war daher die Berufung als unbegründet abzuweisen.
Findok-Nr: 49215.1, aufgenommen am: 24.09.2010 11:59:03, Dokument-ID: 033d5262-a2c7-4262-981c-7e09276f1c9d, Segment-ID: a4f1d498-4c23-4521-a658-984e892bf29c