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Timestamp: 2019-12-13 11:57:33
Document Index: 341999325

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 9', '§ 6', '§ 6', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 61', '§ 47', '§ 61', '§ 47', '§ 61', '§ 47', '§ 47', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 9', '§ 1', 'Art. 30', '§ 42', '§ 47', '§ 11', '§ 6', '§ 6', '§ 242', '§ 6', '§ 6', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 46', '§ 23', '§ 23', '§ 24', '§ 19', '§ 2', '§ 19', '§ 2', '§ 2', '§ 11', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 154', '§ 13']

Hessischer VGH, Beschluss vom 04.01.1994 - 4 N 1793/93 - openJur
Beschluss vom 04.01.1994 - 4 N 1793/93
Hessischer VGH, Beschluss vom 04.01.1994 - 4 N 1793/93
openJur 2012, 20325
Der Antragsteller wendet sich im Wege der Normenkontrolle gegen den Bebauungsplan "Gewerbegebiet Süd-Ost, Teil 2" der Antragsgegnerin vom 05.06.1992.
Am 24.04.1990 beschloß die Gemeindevertretung der Antragsgegnerin die Aufstellung des Bebauungsplans "Gewerbegebiet Süd-Ost, Teil 2" und machte dies am 03.05.1990 bekannt.
Der Geltungsbereich des Plangebietes wird im Norden durch die Kreisstraße (K), im Nordosten durch die Nordostgrenze des Grundstücks Flur 10 Nr. 185/1, im Osten durch den Mühlengraben, im Süden durch den bach und im Westen durch die Westgrenzen der Grundstücke Flur 9 Nr. 370/4, 370/5, 20/1 und 17/1 begrenzt. Die ehemals als Wendehammerfläche vorgesehene Parzelle Flur 9 Nr. 371/2 wird ebenfalls am Westrand in den Geltungsbereich miteinbezogen.
Das bereits entlang der K bestehende Gewerbegebiet ist rückwärtig über die gemeindeeigene Industriestraße und die - Straße, die bei km 0,800 in die K mündet, verkehrlich erschlossen. Das Gewerbegebiet soll nunmehr nach Osten hin erweitert, die Industriestraße in einem Bogen verlängert und an die freie Strecke der K in Richtung bei ca. km 1,100 angebunden werden.
Die Beteiligung der Bürger an der Bauleitplanung (Anhörung) fand, nachdem in der Ausgabe der Nachrichten vom 05.07.1990 darauf hingewiesen worden war, am 11.07.1990 statt.
Am 24.08.1990 beschloß die Gemeindevertretung der Antragsgegnerin die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanentwurfs mit Landschaftsplan nebst Begründung und machte dies am 06.09.1990 bekannt.
Mit Schreiben des Planungsbüros für Städtebau vom 07.09.1990, das von der Antragsgegnerin mit der Bearbeitung des Bauleitplans beauftragt worden war, erhielten die Träger öffentlicher Belange bzw. die Naturschutzverbände Gelegenheit zur Stellungnahme; gleichzeitig wurde ihnen mitgeteilt, daß der Entwurf in der Zeit vom 17.09.1990 bis 19.10.1990 im Rathaus der Antragsgegnerin ausliege.
Das Hessische Straßenbauamt lehnte mit Schreiben vom 10.10.1990 den zusätzlichen Anschluß des Gewerbegebietes an die freie Strecke der K aus Gründen der Sicherheit und Leichtigkeit des fließenden Verkehrs ab. Die Dimensionierung sowie die Gestaltung der vorhandenen Anbindung der G-Straße an die K sei so ausgelegt, daß der zusätzlich zu erwartende Verkehr für die Erweiterung des Gewerbegebietes ohne Änderungen des Anschlusses über diese Anbindung aufgenommen und abgewickelt werden könne. Die K sei als stark befahren einzustufen. Die geplante Anbindung befände sich ca. 140 m vor der Ortstafel. In diesem Streckenabschnitt der Kreisstraße sei eine "optische Bremse" aufmarkiert, um die Geschwindigkeiten auf der freien Strecke vor der Ortslage zu drosseln. Die geplante Anbindung mache zusätzliche verkehrsregelnde Maßnahmen - Geschwindigkeitsreduzierung, gegebenenfalls die Herstellung einer Abbiegespur - notwendig. Es werde deshalb angeregt, den geplanten Anschluß an die K durch eine Wendemöglichkeit innerhalb des Plangebietes zu ersetzen.
Durch Beschluß der Gemeindevertretung der Antragsgegnerin vom 01.03.1991 wurde die Forderung des Hessischen Straßenbauamtes den geplanten Anschluß an die K durch eine Wendemöglichkeit innerhalb des Plangebietes zu ersetzen, zurückgewiesen. Zur Begründung wurde ausgeführt, daß man der Auffassung, durch eine weitere Einmündung werde die Sicherheit und Leichtigkeit des fließenden Verkehrs auf der freien Strecke der K wesentlich beeinträchtigt, nicht folgen könne. Zwar sei es zutreffend, daß der Knotenpunkt -Straße/K ausreichend dimensioniert sei, um auch den zusätzlich zu erwartenden Verkehr aufzunehmen. Bei einer zusätzlichen Anbindung des Gewerbegebietes an die K sei aber mit einer Verbesserung der Verkehrssicherheit zu rechnen. So bestehe die Möglichkeit, z. B. durch eine Einbahnstraßenregelung den Verkehr über den bestehenden Knotenpunkt Straße/K in das Gewerbegebiet einfahren und über den zukünftigen Anschluß wieder ausfahren zu lassen. Somit könne der Knotenpunkt -Straße/K 7 wesentlich entschärft werden, da aufgrund der nur bedingt einsehbaren Straßenabschnitte der K durch den ausfahrenden Verkehr derzeit in diesem Bereich Gefährdungen nicht auszuschließen seien. Bei einer derartigen Verkehrsführung bedürfe es auch der von der Straßenbaubehörde geforderten Linksabbiegerspur auf der K nicht. Diese Planungsabsicht werde dadurch verdeutlicht, daß die vorgesehenen Fahrtrichtungen als Hinweis in den Plan aufgenommen worden seien. Der weitere Hinweis der Straßenbauverwaltung, daß sie auch weiterhin berechtigt sein müsse, das Oberflächenwasser von der K auf die angrenzenden Grundstücke ablaufen zu lassen, wurde zum Anlaß genommen, im Bereich der derzeitigen Feldwegeparzelle 119/20 parallel zur Kreisstraße eine Fläche für Leitungsrechte zugunsten der Gemeinde festzusetzen.
Desweiteren beschloß die Gemeindevertretung der Antragsgegnerin am 01.03.1991 die erneute öffentliche Auslegung des Entwurfs in der Fassung, den er durch die öffentliche Auslegung vom 17.09.1990 bis 19.10.1990 und die Beschlüsse über die eingegangenen Bedenken und Anregungen gefunden hatte, und machte dies in der Ausgabe Nr. 11 der Nachrichten vom 14.03.1991 bekannt.
Mit Schreiben des Planungsbüros für Städtebau vom 19.03.1991 wurden die Träger öffentlicher Belange und die Naturschutzverbände über die erneute öffentliche Auslegung des Bauleitplanentwurfs mit Begründung in der Zeit vom 25.03.1991 bis 26.04.1991 im Rathaus der Antragsgegnerin informiert.
Das Hessische Straßenbauamt widersprach mit Schreiben vom 11.04.1991 der Darstellung des Erläuterungsberichts zur Verkehrserschließung: Auch eine Anbindung an die K als Einbahnstraße stelle eine Gefährdung dar und sei geeignet, die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs auf der Kreisstraße zu beeinträchtigen. Im übrigen stelle sich die Frage, warum die vorgesehene Einbahnstraße eine Fahrbahnbreite von 6,50 m haben müsse; dazu reiche eine Fahrbahnbreite von 3,50 bis 4,00 m.
Durch Beschluß der Gemeindevertretung der Antragsgegnerin vom 17.05.1991 wurde die Forderung des Hessischen Straßenbauamtes, die Fahrbahnbreite zu reduzieren, dahingehend berücksichtigt, daß die im Entwurf vorgeschlagene Unterteilung der Verkehrsflächen geändert wurde. Dazu wurde ausgeführt: Bei einer Reduzierung der Fahrbahnbreite auf 4,00 m könne die verbleibende Verkehrsfläche für Gehwege und einen einseitigen Parkstreifen zur Verfügung stehen. Der Auffassung des Straßenbauamtes, daß auch eine Einbahnstraße eine Gefährdung darstelle und die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs auf der Kreisstraße beeinträchtige, könne nicht gefolgt werden.
In derselben Sitzung am 17.05.1991 beschloß die Gemeindevertretung der Antragsgegnerin den Bebauungsplan als Satzung.
Die Antragsgegnerin zeigte den Bebauungsplan und das Planaufstellungsverfahren durch Schreiben vom 24.07.1991 bei dem Regierungspräsidium in an.
Mit Schreiben vom 24.10.1991 machte das Regierungspräsidium gegenüber der Antragsgegnerin die Verletzung von Rechtsvorschriften geltend, die eine Versagung der Genehmigung nach § 6 Abs. 2 des Baugesetzbuchs - BauGB - rechtfertigten. Unter anderem verstoße der Bebauungsplan durch Planung eines Knotenpunktes im Anschluß an eine klassifizierte Straße außer halb der Ortsdurchfahrt trotz schwerwiegender fachlicher Bedenken des Trägers der Straßenbaulast gegen straßenrechtliche Bestimmungen. Der Widerspruch zwischen dem in der Begründung zum Bauleitplan dargelegten Planziel, nur ortsansässige Betriebe anzusiedeln, und der fehlenden Übernahme der entsprechenden Festsetzungen gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 9 BauGB in den Bebauungsplan begründe darüber hinaus einen Verstoß gegen das Gebot der zielgerechten Abwägung.
Am 24.01.1992 beschloß die Gemeindevertretung der Antragsgegnerin den Bebauungsplan "Gewerbegebiet Süd-Ost, Teil 2" erneut als Satzung. Zur Begründung beschloß sie ferner, daß auf dem Plan ein Hinweis angebracht werde, wonach das Gewerbegebiet vorrangig der Niederlassung bereits ortsansässiger Betriebe diene. Zum Ausgleich der im neuen Gewerbegebiet zu erwartenden Eingriffe in Natur und Landschaft werde am Bauernwaldweg eine Fläche von ca. 3.600 qm als Wiesenfläche angelegt und sukzessive mit Laubbäumen als "Hochzeitsallee" bepflanzt. Angesichts der problematischen Ausfahrtssituation aus der -Straße hangaufwärts auf die K, die im Hinblick auf den dort ausfahrenden langsamen Schwerlastverkehr bereits zu Unfällen und gefährlichen Situationen geführt habe, werde an der abwägenden Entscheidung festgehalten, eine neue Ausfahrt auf die K zu schaffen. Soweit damit der Charakter der freien Strecke der Kreisstraße weiter eingeschränkt werde, werde die damit verbundene geringfügige Verringerung der Leichtigkeit des Verkehrs in Kauf genommen, um an dieser überschaubaren Stelle eine sichere Anbindung für den Schwerlastverkehr an die K zu schaffen.
Durch Schreiben vom März 1992 - bei der Antragsgegnerin am 06.04.1992 eingegangen - teilte das Regierungspräsidium mit, daß gegen den Bebauungsplan bei Erfüllung der Auflage, den Nachweis der rechtlichen Absicherung der von der Gemeinde beschlossenen Ausgleichsmaßnahmen vor der Bekanntmachung des Bebauungsplans vorzulegen, keine Verletzungen von Rechtsvorschriften geltend gemacht würden, die eine Versagung der Genehmigung nach § 6 Abs. 2 BauGB rechtfertigten.
Nachdem die Antragsgegnerin gegen den Bescheid vom März 1992 mit Schreiben vom 28.04.1992 Widerspruch erhoben und mitgeteilt hatte, daß die Eigentümer der für die Anlegung der "Hochzeitsallee" vorgesehenen Grundstücke die Pläne begrüßten und die Bereitschaft erklärten, die notwendigen Flächen zur Verfügung zu stellen, jedoch nur in der Weise, daß die Herrichtung der Flächen und das Anpflanzen der Bäume auf den Grundstücken der Eigentümer erlaubt werde - eine Veräußerung entsprechender Grundstücksteile oder deren sonstige rechtliche Belastung komme nicht in Frage - änderte das Regierungspräsidium mit Schreiben vom 15.05.1992 die Verfügung vom März 1992 dahingehend ab, daß gegen den Bebauungsplan nunmehr keine Verletzungen von Rechtsvorschriften geltend gemacht würden, die eine Versagung der Genehmigung nach § 6 Abs. 2 BauGB rechtfertigten.
Daraufhin machte die Antragsgegnerin die Genehmigung des Bebauungsplans mit Landschaftsplan "Gewerbegebiet Süd-Ost, Teil 2" und die Durchführung des Anzeigeverfahrens in der Ausgabe der Nachrichten vom 05.06.1992 bekannt.
Als die Antragsgegnerin die im Bebauungsplan getroffenen Festsetzungen hinsichtlich der Anbindung der Industriestraße an die K fast vollständig realisiert hatte - für die Fertigstellung fehlte lediglich noch das Aufbringen der Feinschicht - hat der Antragsteller am 10.08.1993 einen Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung gemäß § 47 Abs. 8 VwGO gestellt. Das Verfahren ist unter dem Aktenzeichen 4 NG 1905/93 anhängig. Nach dem Aufbringen der Feindecke wurde dieser Teil der Industriestraße einschließlich der Anbindung an die K 75 dem Verkehr übergeben.
Bereits am 28.07.1993 hat der Antragsteller einen Normenkontrollantrag gestellt.
Der Antragsteller ist der Auffassung, der angefochtene Bebauungsplan sei rechtswidrig und demgemäß aufzuheben. Der Plan verstoße gegen das Gebot der Konfliktbewältigung. Es würden alle im Zusammenhang mit der neuen Anbindung der geplanten Industriestraße an die Kreisstraße entstehenden Probleme ausgeklammert. Es werde nicht geklärt, wie durch bauliche Maßnahmen - etwa durch Anlegung einer Linksabbiegerspur, einer Einfädelungsspur, durch eine Ampelanlage und ähnliches - der Verkehr im Kreuzungsbereich abgewickelt werden solle. Der Plan verstoße desweiteren gegen den Grundsatz einer gerechten Interessenabwägung; die Antragsgegnerin habe die von der Straßenbauverwaltung vertretenen öffentlichen Belange nicht ausreichend berücksichtigt, so daß ein Abwägungsdefizit vorliege. Soweit im Bebauungsplan bezüglich der verkehrlichen Erschließung ausgeführt wird, der neue Anschluß diene der Entschärfung des Knotenpunktes -Straße/K, verkenne die Antragsgegnerin, daß diese bestehende Einmündung verkehrsgerecht ausgebildet und ausreichend dimensioniert sei. In den Jahren 1991 und 1992 sei es dort zu keinem Unfall gekommen; lediglich im Jahre 1990 habe sich ein Zusammenstoß zweier Fahrzeuge mit Sachschaden ereignet. Die K sei in dem betreffenden Streckenabschnitt freie Strecke, Geschwindigkeitsbeschränkungen seien nicht angeordnet. Die straßenrechtliche Ortsdurchfahrt sei bei km 0,510 festgesetzt, das Zeichen 310 befinde sich bei km 0,850. Die K werde in dem zu betrachtenden Streckenabschnitt zügig befahren. Im Hinblick auf diesen Umstand sei vor der Ortstafel eine "optische Bremse" markiert worden. Eine weitere Einmündung bringe eine erhebliche Verringerung der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs mit sich. Zwar seien im geplanten Einmündungsbereich auch Geschwindigkeitsbeschränkungen möglich, sie seien aber im Bebauungsplan mit keinem Wort erwähnt und deren Akzeptanz müsse angesichts der örtlichen Gegebenheiten auch in Frage gestellt werden. Die "optische Bremse" sei seinerzeit markiert worden, da im Ortseingangsbereich beachtliche Geschwindigkeitsüberschreitungen beobachtet worden seien. Die Straßenverkehrsbehörde habe darauf hingewiesen, daß ortsauswärts nach wie vor zu schnell gefahren werde. Es bestünden jedoch keine weiteren straßenverkehrsbehördlichen Maßnahmen zur wirksamen Reduzierung der ortsauswärts gefahrenen Geschwindigkeit. Die zu hohen Geschwindigkeiten seien nicht in einer mangelhaften oder fehlerhaften Beschilderung bzw. Markierung begründet, sondern beruhten auf der Nichtbeachtung der Verkehrsvorschriften. Im übrigen verleite der gute Ausbauzustand der K bei sehr aufgelockerter Randbebauung zwischen den Einmündungen Straße und straße trotz Innerortsbereich zu schnellerer Fahrweise. Diesen Gegebenheiten habe die Antragsgegnerin bei der Aufstellung des Bebauungsplans Rechnung zu tragen gehabt. Trotz der Bedenken des Antragstellers habe sich die Antragsgegnerin mit der ohne nähere Begründung aufgestellten Behauptung, eine Verkehrsgefährdung bestehe nicht, über bestehende Vorbehalte einer Fachbehörde hinweggesetzt.
Im übrigen sei eine zusätzliche Anbindung zur ausreichenden Erschließung des Gewerbegebietes nicht erforderlich. Die Industriestraße könne in einem Wendehammer am östlichen Ende des Gewerbegebietes enden. Zudem nehme die Antragsgegnerin für den Anschluß der Industriestraße an die Kreisstraße widerrechtlich fremden Grund und Boden in Anspruch; die Industriestraße führe über das Straßengrundstück der Kreisstraße.
den Bebauungsplan "Gewerbegebiet Süd-Ost, Teil 2" derGemeinde vom 05.06.1992 für nichtigzu erklären.Die Antragsgegnerin beantragt,
den Antrag abzulehnen.Die Antragsgegnerin ist der Auffassung, daß der Antrag, den angefochtenen Bebauungsplan für nichtig zu erklären, zum Teil unzulässig, im übrigen unbegründet sei. Soweit die Aufhebung des Bebauungsplans in toto begehrt werde, fehle dem Normenkontrollantrag des Antragstellers das Rechtsschutzbedürfnis. Nach seinem eigenen Vortrag komme ein nachteiliges Betroffensein des Antragstellers nur insoweit in Betracht, als der angefochtene Plan bauplanungsrechtlich die Anbindung der Industriestraße an die K festlege. Entgegen der Auffassung des Antragstellers verstoße der Plan nicht gegen das Gebot der Konfliktbewältigung. Der Antragsteller versuche, einen solchen Verstoß zu konstruieren, indem er beanstande, die Geltungsbereichsgrenze des Bebauungsplans hätte seitens der Antragsgegnerin so erweitert werden müssen, daß etwa notwendige bauliche Maßnahmen der Verkehrsabwicklung im Kreuzungsbereich hätten festgesetzt werden können. Dabei verkenne der Antragsteller, daß derartige Maßnahmen mit Hilfe farblicher Markierungen oder anderer Verkehrszeichen bzw. Lichtzeichen Angelegenheit der zuständigen Straßenverkehrsbehörde sei, in deren Kompetenzbereich einzugreifen der Antragsgegnerin nicht gestattet sei. Im übrigen gehe der Antragsteller von Problemen im Zusammenhang mit dem Anschluß der Industriestraße an die K aus, ohne die von ihm befürchteten Probleme tatsächlich zu benennen. Auch der Vorwurf eines Verstoßes gegen den Grundsatz einer gerechten Interessenabwägung greife nicht durch. Sie - die Antragsgegnerin - habe auch die von Seiten der Straßenbauverwaltung im Rahmen der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange vorgetragenen Bedenken zur Kenntnis genommen und diese Belange mit anderen öffentlichen und privaten Belangen gegeneinander und untereinander abgewogen. Dem geltend gemachten Belang der Beeinträchtigung der Leichtigkeit des Verkehrs durch die Anbindung der Industriestraße sei die Situation im Bereich der bisherigen Anbindung Straße gegenübergestellt worden. Im Vergleich zu den bereits vorgekommenen gefährlichen Situationen und Unfällen an der Einmündung der aufwärts auf die K führenden -Straße erscheine ihr - der Antragsgegnerin - die Verringerung der Leichtigkeit des Verkehrs im Bereich der neuen Anbindung als geringfügig. Von einem Abwägungsdefizit könne somit keine Rede sein.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte dieses Verfahrens, des Verfahrens 4 NG 1905/93 und auf die beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Antragsgegnerin (2 Leitz-Ordner) Bezug genommen, die Gegenstand der Beratung waren.
Die Entscheidung ergeht durch Beschluß, da eine mündliche Verhandlung nicht erforderlich ist (§ 47 Abs. 6 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -).
Allerdings ist er gemäß § 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO statthaft. Nach dieser Vorschrift entscheidet das Oberverwaltungsgericht im Rahmen seiner Gerichtsbarkeit auf Antrag über die Gültigkeit unter anderem von Satzungen, die nach den Vorschriften des Baugesetzbuches erlassen worden sind.
Die Beteiligungsfähigkeit des Antragstellers ergibt sich aus § 61 Nr. 1 VwGO. Dies gilt auch, soweit der Antragsteller das Behördenprivileg des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO a.E. wahrnimmt, da Hessen von der Möglichkeit des § 61 Nr. 3 VwGO keinen Gebrauch gemacht hat und § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO die Antragsbefugnis regelt, nicht jedoch die Beteiligungsfähigkeit gemäß § 61 VwGO erweitert.
Der Antragsteller ist auch antragsbefugt.
Die Antragsbefugnis ergibt sich aus § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO. Nach dieser Vorschrift kann den Antrag jede natürliche oder juristische Person, die durch die Rechtsvorschrift oder deren Anwendungen einen Nachteil erlitten oder in absehbarer Zeit zu erwarten hat, sowie jede Behörde stellen.
Soweit der Antragsteller - das Land Hessen - als Gebietskörperschaft des öffentlichen Rechts und damit als juristische Person die Feststellung der Nichtigkeit des Bebauungsplanes begehrt, bestehen allerdings Bedenken gegen das Vorliegen eines die Antragsbefugnis begründenden Nachteils im Sinne von § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO.
Der Senat hat unter einem solchen Nachteil seit dem Beschluß vom 19.12.1969 - IV N 8/68 - BRS 22 Nr. 31 die Beeinträchtigung rechtlich geschützter Interessen verstanden. Darunter fallen absolute Rechte, subjektive öffentliche Rechte, aber auch (private) Belange, die im Bauleitplanverfahren nach § 1 Abs. 5 des Baugesetzbuches - BauGB - zu beachten sind (zu den Belangen nach § 1 Abs. 4 BBauG, Beschluß des Senats vom 26.06.1973 - IV N 1/72 - BRS 27 Nr. 172). Das Bundesverwaltungsgericht (Beschluß vom 09.11.1979 - 4 N 1.78, 4 N 2.79 bis 4.79 - BRS 35 Nr. 24 = NJW 1980, 1061) stellt hinsichtlich des Nachteils im Falle eines Bebauungsplans darauf ab, ob der Antragsteller durch den Bebauungsplan oder dessen Anwendung verletzend in einem Interesse betroffen wird bzw. in absehbarer Zeit betroffen werden kann, das bei der Entscheidung über den Erlaß oder den Inhalt dieses Bebauungsplans als (privates) Interesse des Antragstellers in der Abwägung berücksichtigt werden müßte. Das Bundesverwaltungsgericht hat sich in seinem Beschluß vom 09.11.1979 ausdrücklich nur mit der Beachtlichkeit und nachteiligen Betroffenheit von Belangen privater Dritter befaßt. Ob sich diese Grundsätze zur Bestimmung eines Nachteils uneingeschränkt auch auf die negative Betroffenheit in einem öffentlichen Interesse ausdehnen lassen, begegnet Bedenken. Zwar sind auch die öffentlichen Belange von der planenden Gemeinde im Rahmen des Abwägungsgebotes zu beachten und etwaige Konfliktsituationen nach dessen Erfordernissen bewältigen (VGH Mannheim, Urteil vom 27.02.1987 - 5 S 2472/86 - NVwZ 1987, 1088, der zur Begründung auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 08.09.1972 - IV C 17.71 - BVerwGE 40, 323 = DVBl. 1973, 34) verweist, wonach sich die Richtung und der Gehalt des Abstimmungsvorganges des gemeindlichen Abstimmungsgebotes im Sinne des § 2 Abs. 4 BBauG aus den Maßstäben des § 1 Abs. 4, Abs. 5 BBauG, mithin aus dem Gebot der gerechten Abwägung ergeben). Bei den privaten Belangen handelt es sich aber regelmäßig um Vorformen von Vollrechten ihrer Rechtsträger. Bei den öffentlichen Belangen ist dies häufig jedoch nicht der Fall. Vorliegend macht der Antragsteller die fehlerhafte Behandlung der öffentlichen Belange Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs auf der Kreisstraße geltend. Diese Gesichtspunkte der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs, denen im Rahmen der Bestimmung des Inhalts der Straßenbaulast - nämlich alles zu tun, was der Befriedigung des gegebenen regelmäßigen Verkehrsinteresses dient (vgl. dazu Neumeyer, Das Hessische Straßengesetz, 3. Aufl. 1989, § 9, S. 122) - besondere Bedeutung zukommt, stellen einen öffentlichen Belang im Sinne des § 1 Abs. 5 Nr. 8 BauGB dar; nach dieser Vorschrift sind u. a. die Belange des Verkehrs einschließlich des Personennahverkehrs bei der Aufstellung von Bauleitplänen zu berücksichtigen. Diese Belange der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs stellen aber Allgemeinwohlinteressen dar, hinsichtlich derer sich aus der föderalen Verfassungsordnung (Art. 30, 70 ff., 83 ff. des Grundgesetzes - GG -) Gesetzgebungs- und Verwaltungskompetenzen des Landes ergeben. Bei diesen Kompetenzzuweisungen handelt es sich jedoch nicht um Rechte, die der juristischen Person zur Wahrung ihrer funktionalen Interessen zugewiesen worden sind; die Rechtsordnung hat ihr diese Kompetenzen ausschließlich zur Wahrung öffentlicher Interessen zuerkannt (vgl. dazu Kopp, VwGO, 9. Aufl. 1992, § 42 Rdnr. 44 m.w.N.).
Die Beantwortung dieser Frage kann jedoch dahingestellt bleiben, da der Normenkontrollantrag des Landes als juristische Person selbst dann unzulässig ist, wenn man annähme, der Antragsteller habe einen Nachteil im Sinne des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO erlitten bzw. in absehbarer Zeit zu erwarten. Denn abgesehen davon, daß der Nachteil, worauf die Antragsgegnerin hinweist, nur von einem Teil des Bebauungsplans ausgehen kann, hat sich der Antragsteller, soweit er als juristische Person die Feststellung der Nichtigkeit des Bebauungsplans begehrt, mit seinem Normenkontrollantrag in einen unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben nicht hinnehmbaren Widerspruch zu seinem bisherigen eigenen Verhalten hinsichtlich des Bebauungsplans gesetzt; der Antragsteller hat insoweit von seinem Antragsrecht in rechtsmißbräuchlicher und unzulässiger Weise Gebrauch gemacht (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 20.10.1972 - IV C 27.70 - DÖV 1973, 350; OVG Lüneburg, Urteil vom 24.04.1985 - 6 OVG C 3/84 - BRS 44 Nr. 31; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 07.06.1983 - 10 C 26/82 - BRS 40 Nr. 37).
Der Antragsteller hat durch seine der allgemeinen inneren Verwaltung angehörende höhere Verwaltungsbehörde im Sinne des § 11 Abs. 1 BauGB, das Regierungspräsidium Darmstadt, mit Schreiben vom 24.10.1991 gegenüber der den Bebauungsplan anzeigenden Antragsgegnerin zunächst die Verletzung von Rechtsvorschriften geltend gemacht, die die Versagung der Genehmigung nach § 6 Abs. 2 BauGB rechtfertigten: Der Bebauungsplan verstoße durch Planung eines Knotenpunktes im Anschluß an eine klassifizierte Straße außerhalb der Ortsdurchfahrt trotz schwerwiegender fachlicher Bedenken des Trägers der Straßenbaulast gegen straßenrechtliche Bestimmungen. Nachdem die Antragsgegnerin durch Beschluß vom 24.01.1992 an der abwägenden Entscheidung festhielt, die Industriestraße an die K 75 anzuschließen und im Widerspruchsverfahren die Angelegenheit mit dem Regierungspräsidium Darmstadt nochmals eingehend erörtert worden war, gab das Regierungspräsidium seine zuvor geäußerte Auffassung auf und teilte der Antragsgegnerin im März 1992 mit, daß gegenüber dem Bebauungsplan nunmehr keine Verletzungen von Rechtsvorschriften geltend gemacht würden, die eine Versagung der Genehmigung nach § 6 Abs. 2 BauGB rechtfertigten. Als die Antragsgegnerin die Industriestraße im Plangebiet und den Anschluß an die K 75 fast vollständig realisiert hatte, hat der Antragsteller am 28.07.1993 einen Normenkontrollantrag gestellt. Dieser Normenkontrollantrag steht in einem unauflösbaren Widerspruch zu dem vorausgehenden Verhalten der Genehmigungsbehörde, so daß die Antragstellung wegen des Verstoßes gegen den auch im öffentlichen Recht geltenden Grundsatz von Treu und Glauben (venire contra factum proprium) rechtsmißbräuchlich und daher unzulässig ist (Palandt, Bürgerliches Gesetzbuch, 53. Aufl. 1994, § 242 Rdnr. 38, 57). Dem Antragsteller bzw. der Genehmigungsbehörde waren bereits 1990 alle Gesichtspunkte bekannt, die im Hinblick auf die öffentlichen Belange Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs auf der K 75 von Bedeutung sind; diese Gesichtspunkte wurden von dem Hessischen Straßenbauamt im Rahmen des Beteiligungsverfahrens der Antragsgegnerin vorgebracht. Greift die Genehmigungsbehörde des Antragstellers diese Bedenken zunächst auf und rügt sie gegenüber der Antragsgegnerin die Verletzung von Rechtsvorschriften, die eine Versagung der Genehmigung im Sinne des § 6 Abs. 2 BauGB rechtfertigten, werden diese Bedenken später nach eingehender Erörterung fallengelassen und wird dann von der Genehmigungsbehörde ausdrücklich zum Ausdruck gebracht, daß Verletzungen von Rechtsvorschriften, die eine Versagung der Genehmigung nach § 6 Abs. 2 BBauG rechtfertigten, nicht vorliegen, so stellt ein gleichwohl im Anschluß daran erhobener Normenkontrollantrag einen mit Treu und Glauben nicht zu vereinbarenden Widerspruch dar.
Dieser Beurteilung steht auch nicht entgegen, daß in der Rechtsprechung wiederholt Normenkontrollanträge von Behörden für zulässig erachtet worden sind, die einen angefochtenen Bebauungsplan zuvor selbst oder durch ihre Rechtsvorgänger genehmigt hatten. Zur Begründung wird insoweit ausgeführt, daß man eine Behörde zwänge, Recht anzuwenden, von dessen Ungültigkeit sie aufgrund besserer Erkenntnis oder im Lichte einer unter Umständen nach der Genehmigung ergangenen Rechtsprechung überzeugt sei, wenn man einer Behörde die Antragsbefugnis gemäß § 47 Abs. 2 VwGO versagte, weil sie den fraglichen Bebauungsplan genehmigt habe. Dies wäre mit dem Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung unvereinbar. Aus dem Gebot gesetzmäßigen Handelns ergebe sich vielmehr, daß einem behördlichen Normenkontrollantrag nicht eine früher erteilte Genehmigung unter dem Blickwinkel entgegengehalten werden könne, es handele sich um widersprüchliches Verhalten und damit um eine unzulässige Rechtsausübung. Ein solcher Einwand sei nur tragfähig, wenn es zur Disposition der Behörde stände, ob sie ihr Verwaltungshandeln rechtmäßig oder rechtswidrig gestalte (OVG Lüneburg, Beschluß vom 30.05.1989 - 1 C 13/87 - UPR 1990, 232; BVerwG, Beschluß vom 11.08.1989 - 4 NB 23.89 - NVwZ 1990, 57; Bay. VGH, Urteil vom 01.04.1982 - Nr. 15 N 81 A.1679 - BayVBl. 1982, 654). Diese Argumentation mag im Hinblick auf die Zulässigkeit behördlicher Normenkontrollanträge dem Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung Vorrang gegenüber dem Grundsatz von Treu und Glauben verschaffen; sie gilt jedoch nicht gleichermaßen für die Zulässigkeit aller Normenkontrollanträge juristischer Personen des öffentlichen Rechts. Denn Normenkontrollanträge einer Behörde in dieser Eigenschaft und solche juristischer - unabhängig von der Frage ihrer Parteifähigkeit - Personen des öffentlichen Rechts, die § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO unterscheidet, verfolgen unterschiedliche Zwecke. Die Anträge juristischer Personen des öffentlichen Rechts sind - ebenso wie die Anträge von Privatpersonen - auf die Beseitigung der Norm wegen Mißachtung der (öffentlichen) Belange gerichtet. Dementsprechend unterliegt die verfahrensrechtliche Durchsetzbarkeit der öffentlichen Belange uneingeschränkt und in gleicher Weise, wie dies hinsichtlich privater Belange der Fall ist, den Grundsätzen von Treu und Glauben. Die behördlichen Normenkontrollanträge zielen dagegen in eine andere Richtung: Sie dienen der Klärung der objektiven Rechtslage.
Der Antragsteller ist antragsbefugt, soweit er das Behördenprivileg des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO in Anspruch nimmt. Denn gemäß § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO kann den Normenkontrollantrag neben jeder natürlichen und juristischen Person, die durch die Rechtsvorschrift oder deren Anwendung einen Nachteil erlitten oder in absehbarer Zeit zu erwarten hat, jede Behörde stellen, ohne einen solchen Nachteil darlegen zu müssen. Insoweit muß sich der Antragsteller auch nicht einen Verstoß gegen die Grundsätze von Treu und Glauben wegen des widersprüchlichen Verhaltens hinsichtlich der Behandlung der öffentlichen Belange der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs entgegenhalten lassen, denn der behördliche Antrag verfolgt - wie ausgeführt - einen anderen Zweck, den der Überprüfung der objektiven Rechtslage.
Diesem Antrag fehlt jedoch das Rechtsschutzbedürfnis.
Auch der behördliche Normenkontrollantrag setzt ein Rechtsschutzbedürfnis voraus (BVerwG, Beschluß vom 11.08.1989 - 4 NB 23.89 - a.a.O.; Beschluß vom 15.03.1989 - 4 NB 10.88 - DVBl. 1989, 662; Bay. VGH, Urteil vom 16.11.1992 - 14 N 91.2258 - BayVBl. 1993, 626; VGH Mannheim, Urteil vom 27.02.1987 - 5 S 2472/86 - a.a.O.; Bay. VGH, Urteil vom 01.04.1982 - Nr. 15 N 81 A.1679 - a.a.O.; Dürr, Die Antragsbefugnis bei der Normenkontrolle von Bebauungsplänen, 1987, S. 113 m.w.N.).
Daran fehlt es zwar nicht deshalb, weil das Hessische Landesamt für Straßen und das Hessische Straßenbauamt hinsichtlich der Kreisstraße keine Zuständigkeit besäßen. Träger der Straßenbaulast für die Kreisstraßen sind gemäß § 41 Abs. 2 des Hessischen Straßengesetzes - HStrG - die Landkreise und die kreisfreien Städte. Gemäß § 41 Abs. 5 Satz 1 HStrG bestimmen die Landkreise über die Planung sowie über die Bereitstellung und Verwendung der Mittel für den Straßenbau, soweit ihnen die Straßenbaulast für die Kreisstraßen obliegt. Die Verwaltung und technische Betreuung dieser Kreisstraßen ist aber im übrigen Sache des Landes, § 41 Abs. 5 Satz 2 HStrG. Dementsprechend bestimmt § 46 Abs. 1 und 3 HStrG die Straßenbauämter als untere Straßenbaubehörden und das Hessische Landesamt für Straßenbau als obere Straßenbaubehörde für Bundesfernstraßen, Landes- und Kreisstraßen.
Hinsichtlich des Erfordernisses des Rechtsschutzbedürfnisses ist umstritten, ob sich jede Behörde auf dieses Rechtsschutzinteresse berufen kann, die durch den Vollzug der Norm in ihrem amtlichen Tätigkeitsbereich "betroffen" wird, oder ob das Rechtsschutzinteresse nur derjenigen Behörde zukommt, die die beanstandete Norm anzuwenden hat (zum Meinungsstand vgl. Dürr, a.a.O., S. 113). Das Rechtsschutzbedürfnis fehlt hier in jedem Falle.
Zunächst liegt es auf der Hand, daß die Straßenbaubehörden den angefochtenen Bebauungsplan nicht anzuwenden haben. Die Straßenbaubehörden werden aber von den Festsetzungen des Bebauungsplans auch nicht bei der Wahrnehmung ihrer öffentlichen Aufgaben betroffen. Wann eine solche Betroffenheit vorliegt, beantwortet sich nach dem Zweck der behördlichen Antragsbefugnis, der darin gesehen wird, denjenigen Behörden, bei deren Amtshandlungen es auf die Gültigkeit des Bebauungsplans ankommt, die Möglichkeit einer verbindlichen gerichtlichen Überprüfung der objektiven Rechtslage zu eröffnen (Dürr, a.a.O., S. 114 m.w.N.).
Die K ist endausgebaut; ein zweiter Anschluß der Industriestraße an die K - entsprechend den Festsetzungen des Bebauungsplans - zieht keine weiteren Amtshandlungen der Straßenbauverwaltung nach sich. Ob und in welchem Umfang in diesem Anschlußbereich neue verkehrsregelnde Maßnahmen einschließlich eventueller Geschwindigkeitsbeschränkungen oder der Verlagerung der "optischen Bremse" erforderlich sind, steht im pflichtgemäßen Ermessen der Straßenverkehrsbehörde. Der Bebauungsplan zieht auch keine Genehmigungs-, Zustimmungs- oder Erlaubnispflichten nach sich. Zwar kann die Straßenbaubehörde gemäß § 23 Abs. 3 HStrG im Einzelfall Ausnahmen von § 23 Abs. 1 HStrG zulassen; nach dieser Vorschrift dürfen Hochbauten an Kreisstraßen und Gemeindeverbindungsstraßen in einer Entfernung bis zu 15 m, jeweils gemessen vom äußeren Rand der befestigten Fahrbahn, nicht errichtet werden. Eine derartige Verpflichtung entsteht durch den angefochtenen Bebauungsplan jedoch nicht, da der Plan in seinem gesamten Geltungsbereich entlang der K, gemessen vom äußeren Rand der befestigten Fahrbahn, eine 15 m breite, nicht überbaubare Fläche festsetzt. Aus diesem Grund entsteht auch keine Verpflichtung zur Zustimmung oder Genehmigung nach § 24 Abs. 1 oder Abs. 2 HStrG, die eine solche Zustimmung oder Genehmigung unter den weiteren Voraussetzungen des Abs. 1 für die Errichtung, Einrichtung oder wesentlichen Änderung von Bauwerken, Lägern und Einstellflächen normiert. Letztlich entsteht auch keine Erlaubnispflicht nach § 19 Abs. 1 HStrG. Nach dieser Vorschrift dürfen Zufahrten, also Verbindungen von Grundstücken und nichtöffentlichen Wegen mit öffentlichen Straßen, zu Landes- und Kreisstraßen außerhalb der geschlossenen Ortslage nur mit Erlaubnis der Straßenbaubehörde errichtet oder geändert werden. Bei der aufgrund des angefochtenen Bebauungsplans gebauten und an die K angeschlossenen Industriestraße handelt es sich um eine öffentliche Straße. Sie gilt gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 HStrG, da sie aufgrund eines förmlichen Verfahrens nach einem anderen Gesetz (Aufstellung eines Bebauungsplans nach den Vorschriften des Baugesetzbuches) gebaut wurde, mit der Verkehrsübergabe als gewidmet. Eine Erlaubnispflicht im Sinne des § 19 Abs. 1 HStrG könnte daher nur dann entstehen, wenn die Nichtigkeit des Bebauungsplans zur Folge hätte, daß es sich bei der dem Verkehr übergebenen Industriestraße um einen nichtöffentlichen Weg handelte. Auch dies ist vorliegend jedoch nicht der Fall. Da die wegerechtliche Öffentlichkeit einer Straße in den Fällen des § 2 Abs. 1 Satz 2 HStrG nicht durch ein die Widmung ersetzendes anderes förmliches Verfahren, sondern durch den - allerdings rechtlich vorzubereitenden - Realakt der Indienststellung begründet wird, hängt der Eintritt der Fiktionswirkung nicht davon ab, daß das die Straße ausweisende förmliche Verfahren seinerseits insgesamt einer rechtlichen Überprüfung standhält (Hess. VGH, Urteil vom 28.11.1989 - 2 OE 133/85 -). Denn als förmliches Verfahren nach einem anderen Gesetz im Sinne von § 2 Abs. 1 Satz 2 HStrG genügt schon das Verfahren bis zur Anzeige des Bebauungsplans oder dessen Genehmigung nach § 11 BauGB. Bis dahin hat das Aufstellungsverfahren durch den Aufstellungsbeschluß und dessen öffentliche Bekanntmachung (§ 2 Abs. 1 BauGB), durch die Bürgerbeteiligung (§ 3 Abs. 1 BauGB), die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange (§ 4 Abs. 1 BauGB) und durch die öffentliche Auslegung des Entwurfs gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und deren vorherige ortsübliche Bekanntmachung die Aufgaben des förmlichen Verfahrens erfüllt, die Absicht der Herstellung einer Straße bekanntzumachen und allen Betroffenen Gelegenheit zu geben, sich gegebenenfalls auch ablehnend zu äußern (Hess. VGH, Beschluß vom 24.05.1988 - 5 TH 1582/84 -). Da der Bebauungsplan unter Beachtung der vorgenannten Förmlichkeiten des Verfahrens von der Antragsgegnerin beschlossen, dem Regierungspräsidium angezeigt und die in dem Plan festgesetzte Straße hergestellt und dem Verkehr übergeben wurde, besteht an der wegerechtlichen Öffentlichkeit der Straße kein Zweifel.
Da der Antragsteller unterlegen ist, hat er gemäß § 154 Abs. 1 VwGO die Kosten des Verfahrens zu tragen.
Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 13 Abs. 1 Satz 2 des Gerichtskostengesetzes - GKG -; der Senat bewertet das Interesse des Antragstellers an der Aufhebung des Bebauungsplans "Gewerbegebiet Süd-Ost, Teil 2" mit dem Auffangstreitwert von 6.000,-- DM.
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