Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuGH&Datum=19.10.2017&Aktenzeichen=C-556/16
Timestamp: 2019-05-19 23:41:45
Document Index: 252078367

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 212', 'EuG', 'EuG']

EuGH, 19.10.2017 - C-556/16 - dejure.org
https://dejure.org/2017,39526
EuGH, 19.10.2017 - C-556/16 (https://dejure.org/2017,39526)
EuGH, Entscheidung vom 19.10.2017 - C-556/16 (https://dejure.org/2017,39526)
EuGH, Entscheidung vom 19. Januar 2017 - C-556/16 (https://dejure.org/2017,39526)
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Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 - Zollunion - Gemeinsamer Zolltarif - Tarifierung - Kombinierte Nomenklatur - Tarifpositionen - Unterposition 6212 20 00 (Miederhosen) - Erläuterungen zur Kombinierten Nomenklatur - Erläuterungen zum Harmonisierten System
VO (EWG) Nr. 2658/87
KN Pos 6212 UPos 2000, KN Pos 6212 UPos 9000, KN Pos 6108 UPos 2200
Mieder, Querelastizität, Längselastizität
Zum anderen umfasst eine vierstellige Position innerhalb der KN sechs- und achtstellige Unterpositionen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 9. Juni 2016, MIS, C-288/15, EU:C:2016:424, Rn. 30, vom 19. Oktober 2017, Lutz, C-556/16, EU:C:2017:777, Rn. 39…, vom 22. Februar 2018, SAKSA, C-185/17, EU:C:2018:108, Rn. 32…, vom 12. April 2018, Medtronic, C-227/17, EU:C:2018:247, Rn. 39 und 44, …sowie vom 6. September 2018, Kreyenhop & Kluge, C-471/17, EU:C:2018:681, Rn. 8 und 45).
Der Europäische Gerichtshof hat auf das Vorabentscheidungsersuchen des Senats mit Urteil vom 19.10.2017 (C-556/16) erkannt:.
In Bezug auf die vorstehend genannten Erläuterungen zur KN hat der Europäische Gerichtshof auf das Vorabentscheidungsersuchen des Senats mit Urteil vom 19.10.2017 (C-556/16) erkannt, dass aus den in Position 6212 bzw. in Unterposition 6212 2000 verwendeten Gattungsbegriffen "Hüftgürtel", "Miederhose" und "Korsett" und den die Position 6212 betreffenden Erläuterungen zum HS hervorgehe, dass die entsprechenden Waren eine stützende und formende Wirkung auf den menschlichen Körper hätten, die durch eine Versteifung erreicht werde, und diese Wirkung nur möglich sei, wenn die Querelastizität dieser Waren erheblich geringer sei.
Zur Auslegung der nach Auffassung des erkennenden Senats von ihrem Aussagegehalt unklaren Erläuterung in Buchstabe b) hat der Europäische Gerichtshof auf das Vorabentscheidungsersuchen des Senats mit Urteil vom 19.10.2017 (C-556/16) verbindlich festgestellt, dass es für die Wareneigenschaft einer Miederhose zwar erforderlich ist, die Querelastizität erheblich zu begrenzen, aber es (wohl) nicht zwingend erforderlich ist, dass die Miederhose aus nicht dehnbaren Materialien oder Elementen besteht, sondern es technisch möglich scheint, dass bei schlauchförmig gestrickten Miederhosen während des Strickens schlankmachende Bereiche eingearbeitet werden.
Gleichwohl ist nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 19.10.2017 (C-556/16) eine Einreihung als Miederhose möglich, wenn die Querelastizität trotz fehlender in Querrichtung eingearbeiteter nicht dehnbarer Elemente nachweislich erheblich geringer ist, um so den menschlichen Körper zu stützen und eine die Figur schlanker machende Wirkung zu erzielen.
Der Europäische Gerichtshof hat in seinem Urteil vom 19.10.2017 (C-556/16) ausdrücklich an der Erläuterung zur KN, die eine Begrenzung der Querelastizität fordert, festgehalten und bei Fehlen von in Querrichtung eingearbeiteten nicht dehnbaren Elementen auf das Erfordernis einer nachweislich erheblich geringeren Querelastizität verweisen.
Kreyenhop & Kluge - Vorlage zur Vorabentscheidung - Zollunion und Gemeinsamer …
Schließlich sollte, wie die Kommission geltend macht, auch im Interesse der Rechtssicherheit und der leichteren Nachprüfbarkeit (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 19. Oktober 2017, Lutz, C-556/16, EU:C:2017:777, Rn. 37 und die dort angeführte Rechtsprechung) die Tragweite der Unterposition 1902 30 10 der KN nicht allein auf Teigwaren beschränkt werden, die durch Verfahren getrocknet wurden, die ausschließlich ihrer Haltbarmachung dienen und die ihnen nur Wasser entziehen, ohne sie in anderer Weise zu verändern.
FG Hamburg, 22.02.2018 - 4 K 119/15
Zollrecht: Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH - Anwendung Art. 212a ZK - …
Mit Urteil vom 12.10.2017 (C-556/16) habe der EuGH entschieden, dass eine Handelsrechnung zur Erlangung eines unternehmensspezifischen Antidumpingzollsatzes auch nach der Zollanmeldung vorgelegt werden könne.
EuGH, 22.02.2018 - C-185/17
SAKSA - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsamer Zolltarif - Tarifierung der …
Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs ist das entscheidende Kriterium für die zolltarifliche Einreihung von Waren allgemein in deren objektiven Merkmalen und Eigenschaften zu suchen, wie sie im Wortlaut der KN-Position und der Anmerkungen zu den Abschnitten oder Kapiteln festgelegt sind (Urteil vom 19. Oktober 2017, Lutz, C-556/16, EU:C:2017:777, Rn. 37 und die dort angeführte Rechtsprechung).