Source: https://www.rechtslupe.de/wirtschaftsrecht/jugendmedienschutz-und-der-link-auf-dem-internetportal-376108
Timestamp: 2020-01-19 14:11:12
Document Index: 90825091

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 5', '§ 20', '§ 59', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 59', '§ 7', '§ 59', '§ 7', '§ 7', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 5', '§ 5', '§ 11', '§ 5', '§ 20', '§ 59', '§ 59', '§ 59', '§ 59', '§ 20', 'Art. 2', 'BGH', 'BGH']

Jugend­me­di­en­schutz – und der Link auf dem Inter­net­por­tal | Rechtslupe
Jugendmedienschutz - und der Link auf dem Internetportal
Im Jugend­me­di­en­schutz­recht muss sich ein Anbie­ter den Inhalt von ver­link­ten Sei­ten zurech­nen las­sen, selbst wenn er kei­ne Kennt­nis von dem Inhalt der ver­link­ten Sei­te genom­men haben soll­te. Die Bean­stan­dung eines in der Ver­gan­gen­heit lie­gen­den rechts­wid­ri­gen Ver­hal­tens beinhal­tet die in die Zukunft gerich­te­te Fest­stel­lung, dass das Betrei­ben der Sei­te in der bis­he­ri­gen (bean­stan­de­ten) Form unzu­läs­sig ist. Die­sem Rege­lungs­ge­halt kommt ange­sichts der tat­säch­li­chen Gege­ben­hei­ten im Inter­net grund­le­gen­de Bedeu­tung zu, da weder die Löschung noch die Ände­rung des Inhalts einer Inter­net­sei­te irrever­si­ble Ver­hält­nis­se schafft.
Rechts­grund­la­ge der Fest­stel­lung der Ver­stö­ße gegen die Ver­bo­te der § 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 2 i.V.m. Satz 2 JMStV und § 5 Abs. 1 i.V.m. Abs. 3 und 4 JMStV sowie der Bean­stan­dung sind § 20 Abs. 1 und 4 JMStV 1 i.V.m. § 59 Abs. 3 RStV 2 in der seit dem 15. bis 21.12 2010 gel­ten­den Fas­sung des 15. Rund­funk­än­de­rungs­staats­ver­trags, HmbGVBl.2011 S. 63, 70)).
Gemäß § 20 Abs. 1 JMStV trifft die nach § 20 Abs. 6 JMStV zustän­di­ge Lan­des­me­di­en­an­stalt die erfor­der­li­chen Maß­nah­men gegen­über dem Anbie­ter, wenn sie fest­stellt, dass die­ser gegen die Bestim­mun­gen des Jugend­me­di­en­schutz­staats­ver­tra­ges ver­sto­ßen hat. Für Anbie­ter von Tele­me­di­en trifft nach § 20 Abs. 4 JMStV die zustän­di­ge Lan­des­me­di­en­an­stalt durch die KJM ent­spre­chend § 59 Absatz 2 bis 4 des Rund­funk­staats­ver­tra­ges unter Beach­tung der Rege­lun­gen zur Ver­ant­wort­lich­keit nach den §§ 7 bis 10 des Tele­me­di­en­ge­set­zes (TMG) vom 26.02.2007 3, zuletzt geän­dert am 31.05.2010 4, die jewei­li­ge Ent­schei­dung. Gemäß § 59 Abs. 3 RStV trifft sie die zur Besei­ti­gung des Ver­sto­ßes erfor­der­li­chen Maß­nah­men gegen­über dem Anbie­ter.
Da ledig­lich in der Ver­gan­gen­heit lie­gen­de Ver­stö­ße gegen den Jugend­me­di­en­schutz­staats­ver­trag fest­stellt und bean­stan­det wur­den, ist maß­geb­li­cher Zeit­punkt nicht der sonst übli­che des Beschei­der­las­ses 5. Viel­mehr kommt es auf den Zeit­punkt an, an dem die Ver­stö­ße das letz­te Mal fest­ge­stellt wur­den.
Des Wei­te­ren war die Betrei­be­rin des Inter­net­por­tals Ver­ant­wort­li­che im Sin­ne der §§ 7 ff. TMG. Gemäß § 7 Abs. 1 TMG sind Diens­te­an­bie­ter für eige­ne Infor­ma­tio­nen, die sie zur Nut­zung bereit­hal­ten, nach den all­ge­mei­nen Geset­zen ver­ant­wort­lich. Dies war vor­lie­gend der Fall. Die auf der Inter­net­sei­te "…" zur Nut­zung bereit­ge­hal­te­nen Inhal­te waren als eige­ne Infor­ma­tio­nen der Port­al­be­trei­be­rin anzu­se­hen.
insicht­lich der ent­wick­lungs­be­ein­träch­ti­gen­den Inhal­te und der por­no­gra­fi­schen Inhal­te, die sich im Vor­schau­be­reich des Ange­bots selbst befan­den, folgt dies schon dar­aus, dass sie unmit­tel­ba­re Bestand­tei­le der Inter­net­sei­te der Port­al­be­trei­be­rin waren. Zwar macht die Port­al­be­trei­be­rin gel­tend, dass sie die Inhal­te nicht selbst auf die Inter­net­sei­te gestellt habe. Viel­mehr sei­en gemäß ihrer All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen die Web­mas­ter für die­se Inhal­te ver­ant­wort­lich. Jedoch weist die Lan­des­me­di­en­an­stalt zu Recht dar­auf­hin, dass die Port­al­be­trei­be­rin sich ihrer öffent­lich-recht­li­chen Ver­ant­wor­tung für Inhal­te ihres Inter­net­an­ge­bots nicht durch pri­vat­recht­li­che Ver­ein­ba­rung mit den Web­mas­tern ent­le­di­gen kön­ne. Als im Impres­sum genann­te Per­son und damit Anbie­te­rin ist sie für die unmit­tel­bar auf ihrer Inter­net­sei­te ver­öf­fent­lich­ten Inhal­te ver­ant­wort­lich.
In Bezug auf die ver­link­ten por­no­gra­fi­schen und indi­zier­ten Inhal­te folgt dies dar­aus, dass sich die Port­al­be­trei­be­rin den Inhalt der Inter­net­sei­ten, zu denen sie den Zugang per Link ermög­licht, zu Eigen gemacht hat. Denn ein Anbie­ter, des­sen Inter­net­sei­te sich nicht auf eine blo­ße Auf­lis­tung von Links beschränkt, son­dern die zu errei­chen­den Inhal­te beschreibt, macht sich damit die frem­den Infor­ma­tio­nen, auf die mit Hil­fe des Hyper­links ver­wie­sen wird, durch ihre Frei­schal­tung zu Eigen und haf­tet des­halb nach den all­ge­mei­nen Vor­schrif­ten dafür wie für eige­ne Infor­ma­tio­nen 6. Dies gilt selbst dann, wenn der Anbie­ter selbst kei­ne Kennt­nis von dem Inhalt der ver­link­ten Sei­te genom­men haben soll­te, weil hin­sicht­lich des per Link auf sei­ner Inter­net­sei­te zugäng­lich gemach­ten Inhalts dem jewei­li­gen Anbie­ter eine Prüf­pflicht zukommt 7. Ein wich­ti­ges Indiz für das Zuei­gen­ma­chen ist es, wenn das Geschäfts­mo­dell des Anbie­ters dar­in besteht, auf Ero­tik­sei­ten ande­rer Anbie­ter zu ver­wei­sen 8.
Gemes­sen an die­sem Maß­stab hat sich die Port­al­be­trei­be­rin die por­no­gra­fi­schen und indi­zier­ten Inhal­te zu Eigen gemacht. Sie hat­te die Links, die auf die por­no­gra­fi­schen und indi­zier­ten Inhal­te ver­wie­sen, bestimm­ten Kate­go­ri­en (z.B. "Fetisch" oder "Pär­chen") auf ihrer Inter­net­sei­te zuge­ord­net und als anprei­sen­de Text­links aus­ge­stal­tet. Dem steht auch nicht ent­ge­gen, dass der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te der Port­al­be­trei­be­rin in der münd­li­chen Ver­hand­lung erklärt hat, dass er bezweif­le, dass die Port­al­be­trei­be­rin die Kate­go­ri­sie­rung auf ihrer Inter­net­sei­te selbst vor­neh­me. Er hal­te es sogar für wahr­schein­lich, dass die­se von den Web­mas­tern vor­ge­nom­men wer­de. Zum einen bleibt die­ser Vor­trag unsub­stan­ti­iert. Der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te hat damit nicht zum Aus­druck gebracht, dass die Port­al­be­trei­be­rin die Kate­go­ri­sie­rung nicht vor­neh­me. Als Ver­tre­ter der Port­al­be­trei­be­rin hät­te er zu die­ser in ihre Sphä­re fal­len­den Tat­sa­che näher vor­tra­gen müs­sen, zumal der Port­al­be­trei­be­rin die Beweis­last für die­se Abwei­chung von der gewöhn­li­chen Haf­tung des Anbie­ters für ver­link­te Inhal­te zukom­men dürf­te. Zum ande­ren wür­de die ord­nungs­recht­li­che Ver­ant­wor­tung für die per Link zugäng­lich gemach­ten Inhal­te die Port­al­be­trei­be­rin selbst dann tref­fen, wenn sie tat­säch­lich kei­ne eige­ne Kate­go­ri­sie­rung der Links vor­ge­nom­men hät­te, denn in die­sem Fall hät­te sie als Anbie­te­rin zumin­dest eine Prüf­pflicht hin­sicht­lich der per Link zugäng­lich gemach­ten Inhal­te, der sie nicht nach­ge­kom­men wäre. Davon unab­hän­gig weist das Gericht dar­auf hin, dass sich ein Zuei­gen­ma­chen schon des­halb auf­drängt, weil es das Geschäfts­mo­dell der Port­al­be­trei­be­rin gewe­sen sein dürf­te, mit der Ver­lin­kung von ande­ren Ero­tik­sei­ten auf ihrem Sei­ten­netz­werk Geld zu ver­die­nen.
Die Port­al­be­trei­be­rin hat mit ihrem Inter­net­an­ge­bot zum maß­geb­li­chen Zeit­punkt gegen die Bestim­mun­gen des Jugend­me­di­en­schutz­staats­ver­tra­ges ver­sto­ßen.
Sie hat gegen die in § 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 2 i.V.m. Satz 2 JMStV sta­tu­ier­ten Ver­bo­te ver­sto­ßen, por­no­gra­fi­sche und indi­zier­te Inhal­te außer­halb einer geschlos­se­nen Benut­zer­grup­pe zugäng­lich zu machen. Eben­falls hat das Inter­net­an­ge­bot ent­ge­gen § 5 Abs. 1 i.V.m. Abs. 3 und 4 JMStV ent­wick­lungs­be­ein­träch­ti­gen­de Inhal­te ent­hal­ten.
Nach § 5 Abs. 1 JMStV hat ein Anbie­ter bei Ange­bo­ten, die er ver­brei­tet oder zugäng­lich macht und die geeig­net sind, die Ent­wick­lung von Kin­dern oder Jugend­li­chen zu einer eigen­ver­ant­wort­li­chen und gemein­schafts­fä­hi­gen Per­sön­lich­keit zu beein­träch­ti­gen, dafür Sor­ge zu tra­gen, dass Kin­der oder Jugend­li­che der betrof­fe­nen Alters­stu­fen sie übli­cher­wei­se nicht wahr­neh­men. Mit dem von der Lan­des­me­di­en­an­stalt bean­stan­de­ten Inter­net­an­ge­bot hat die Port­al­be­trei­be­rin gegen § 5 Abs. 1 JMStV ver­sto­ßen, da das Ange­bot geeig­net war, die Ent­wick­lung von Kin­dern oder Jugend­li­chen zu einer eigen­ver­ant­wort­li­chen und gemein­schafts­fä­hi­gen Per­sön­lich­keit zu beein­träch­ti­gen und sie nicht dafür Sor­ge getra­gen hat­te, dass Kin­der oder Jugend­li­che der betrof­fe­nen Alters­stu­fen die­ses Ange­bot übli­cher­wei­se nicht wahr­neh­men.
Die Bewer­tung, dass das Ange­bot der Port­al­be­trei­be­rin geeig­net war, die Ent­wick­lung von Kin­dern oder Jugend­li­chen zu einer eigen­ver­ant­wort­li­chen und gemein­schafts­fä­hi­gen Per­sön­lich­keit zu beein­träch­ti­gen, ist nicht zu bean­stan­den. Die­se Bewer­tung wur­de auf­grund der Beschluss­emp­feh­lung der Lan­des­me­di­en­an­stalt vom Prüf­aus­schuss Tele­me­di­en der KJM ein­stim­mig fest­ge­stellt; die ein­stim­mi­ge Ent­schei­dung des Prüf­aus­schus­ses gilt nach § 14 Abs. 5 Satz 3 JMStV als Ent­schei­dung der KJM. Zwar kommt der KJM für die­se Bewer­tung kein Beur­tei­lungs­spiel­raum zu. Ihre Äuße­rung bzw. Ent­schei­dung ist jedoch als sach­ver­stän­di­ge Äuße­rung eines unab­hän­gi­gen (vgl. § 14 Abs. 6 Satz 1 JMStV) und sach­ver­stän­di­gen (§ 14 Abs. 3 Satz 1 JMStV) Gre­mi­ums anzu­se­hen, die als sach­ver­stän­di­ge Aus­sa­ge zu begrei­fen ist und im gericht­li­chen Ver­fah­ren nur mit dem glei­chen Auf­wand in Fra­ge gestellt wer­den kann, der not­wen­dig ist, um die Trag­fä­hig­keit fach­gut­acht­li­cher Äuße­run­gen zu erschüt­tern 9. Ist die Bewer­tung der KJM in die­sem Sinn nicht in Fra­ge gestellt, so ist dem Gericht ver­wehrt, sei­ne eige­ne Bewer­tung an die Stel­le der Bewer­tung der KJM zu set­zen, viel­mehr hat und darf das Gericht von der Rich­tig­keit der Bewer­tung durch das sach­ver­stän­di­ge Gre­mi­um aus­zu­ge­hen 10.
Die Port­al­be­trei­be­rin hat­te auch nicht Sor­ge dafür getra­gen, dass Kin­der oder Jugend­li­che der betrof­fe­nen Alters­stu­fen ihr Inter­net­an­ge­bot übli­cher­wei­se nicht wahr­neh­men. Die von der Port­al­be­trei­be­rin getrof­fe­nen Maß­nah­men waren nicht geeig­net, Kin­der oder Jugend­li­che von der Wahr­neh­mung der Inhal­te effek­tiv abzu­hal­ten. Zwar war das Ange­bot der Port­al­be­trei­be­rin nach ihren Anga­ben mit dem ICRA Label ver­se­hen. Jedoch genüg­te dies nicht, um die Anfor­de­run­gen nach § 5 Abs. 3 JMStV zu erfül­len. Seit dem Beschluss der KJM vom 18.12 2008 kann das ICRA-Label nicht mehr als geeig­ne­tes Mit­tel im Sin­ne des § 5 Abs. 3 JMStV ange­se­hen wer­den. Etwas ande­res ergibt sich auch nicht dar­aus, dass zum maß­geb­li­chen Zeit­punkt kei­ne aner­kann­ten Jugend­schutz­pro­gram­me i.S.d. § 11 Abs. 1 JMStV bestan­den. Die Lan­des­me­di­en­an­stalt führt zu Recht aus, dass die Port­al­be­trei­be­rin die Anfor­de­run­gen des § 5 Abs. 3 JMStV durch effek­ti­ve Alters­ve­ri­fi­ka­ti­ons­sys­te­me oder zeit­li­che Ange­bots­be­gren­zun­gen hät­te ein­hal­ten kön­nen.
Lie­gen damit die tat­be­stand­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für ein Ein­schrei­ten vor, trifft die zustän­di­ge Lan­des­me­di­en­an­stalt nach § 20 Abs. 4 JMStV auf der Rechts­fol­gen­sei­te ent­spre­chend § 59 Abs. 3 Satz 1 RStV die "erfor­der­li­chen Maß­nah­men" gegen­über dem Anbie­ter – vor­lie­gend der Port­al­be­trei­be­rin. Die Auf­zäh­lung der zuläs­si­gen Maß­nah­men in § 59 Abs. 3 Satz 2 RStV ist nicht voll­stän­dig ("ins­be­son­de­re"). Die gegen­über der Unter­sa­gung weni­ger gewich­ti­gen Maß­nah­men der Fest­stel­lung und Bean­stan­dung sind des­halb durch § 59 Abs. 3 Satz 2 RStV gedeckt 11. Auch bei die­sen Maß­nah­men ist der Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­satz, der in § 59 Abs. 3 Satz 3 und 4 JMStV für die Unter­sa­gung gesetz­lich kon­kre­ti­siert ist, zu beach­ten. Dabei reicht für ein Ein­schrei­ten der Lan­des­me­di­en­an­stalt im Wege ihrer Auf­sicht über Tele­me­di­en­diens­te, dass Ver­stö­ße in der Ver­gan­gen­heit bestan­den. Hin­ge­gen ist nicht erfor­der­lich, dass sie bis in die Gegen­wart fort­be­stehen 12. Denn Maß­nah­men auf der Grund­la­ge des § 20 JMStV ver­fol­gen den Zweck, einem Anbie­ter sein rechts­wid­ri­ges Ver­hal­ten in der Ver­gan­gen­heit vor Augen zu füh­ren und für die Zukunft die Ein­hal­tung der gesetz­li­chen Bestim­mun­gen zum Jugend­me­di­en­schutz zu sichern 13. Von allen der Lan­des­me­di­en­an­stalt zur Ver­fü­gung ste­hen­den Maß­nah­men sind die Fest­stel­lung und die Bean­stan­dung die denk­bar mil­des­ten 14.
Die Bean­stan­dung der Ver­stö­ße gegen den Jugend­me­di­en­schutz­staats­ver­trag ist auch nicht des­halb unge­eig­net, die Ein­hal­tung der gesetz­li­chen Bestim­mun­gen zum Jugend­me­di­en­schutz für die Zukunft zu sichern, weil die Port­al­be­trei­be­rin den Betrieb der Inter­net­sei­te bereits auf­ge­ge­ben habe. Inso­weit ist näm­lich zu berück­sich­ti­gen, dass die Bean­stan­dung des – ggf. in der Ver­gan­gen­heit lie­gen­den – rechts­wid­ri­gen Ver­hal­tens die in die Zukunft gerich­te­te Fest­stel­lung beinhal­tet, dass das Betrei­ben der Sei­te in der bis­he­ri­gen (bean­stan­de­ten) Form unzu­läs­sig ist 15. Die­sem Rege­lungs­ge­halt kommt ange­sichts der tat­säch­li­chen Gege­ben­hei­ten im Inter­net grund­le­gen­de Bedeu­tung zu, da weder die Löschung noch die Ände­rung des Inhalts einer Inter­net­sei­te irrever­si­ble Ver­hält­nis­se schafft. Viel­mehr kön­nen die­se Ände­run­gen ohne grö­ße­ren Auf­wand rück­gän­gig gemacht wer­den, so dass der Bean­stan­dung rechts­wid­ri­gen Ver­hal­tens in der Ver­gan­gen­heit beson­de­re ver­hal­tens­steu­ern­de Wir­kung zukommt, indem sie eine Rück­kehr zu gegen den Jugend­me­di­en­schutz­staats­ver­trag ver­sto­ßen­den Zustän­den auch für die Zukunft ver­bie­tet.
Ein blo­ßer Hin­weis wäre im Ver­hält­nis zur förm­li­chen Bean­stan­dung kein gleich effek­ti­ves, mil­de­res Mit­tel gewe­sen, um das Ziel, die Ein­hal­tung der jugend­me­di­en­schutz­recht­li­chen Vor­schrif­ten in der Zukunft sicher­zu­stel­len, zu errei­chen. Zu beach­ten ist hier der Umfang des Inter­net­an­ge­bo­te­netz­werks der Betrei­be­rin, ihre strik­te kom­mer­zi­el­le Aus­rich­tung, die Häu­fig­keit der Ver­stö­ße ihrer Ange­bo­te, ihre Unein­sich­tig­keit und die ver­schlei­er­te Auf­recht­erhal­tung der Rechts­ver­stö­ße, ihre genaue Kennt­nis von Pro­ble­ma­tik und Ver­fah­ren sowie die wie­der­hol­ten Auf­for­de­run­gen durch Jugend­schutz.net und die Lan­des­me­di­en­an­stalt, alle von der Port­al­be­trei­be­rin ver­ant­wor­te­ten Ange­bo­te recht­mä­ßig zu gestal­ten. Vor die­sem Hin­ter­grund durf­te die Lan­des­me­di­en­an­stalt in recht­mä­ßi­ger Wei­se davon aus­ge­hen, dass ein blo­ßer Hin­weis im Ver­gleich zu einer förm­li­chen Bean­stan­dung kein gleich effek­ti­ves Mit­tel zur Sicher­stel­lung der Ein­hal­tung der jugend­me­di­en­schutz­recht­li­chen Vor­schrif­ten in der Zukunft dar­stel­len wür­de.
Ver­wal­tungs­ge­richt Ham­burg, Urteil vom 21. August 2013 – 9 K 1879/​12
in der seit 1.04.2010 gel­ten­den Fas­sung, vgl. Art. 2 des 13. Rund­funk­än­de­rungs­staats­ver­trags ((HmbGVBl.2009, S. 39[↩]
Staats­ver­trag für Rund­funk und Tele­me­di­en ((Rund­funk­staats­ver­trag – RStV[↩]
BGBl. I S. 692[↩]
vgl. dazu VG Müns­ter, Urteil vom 12.02.2010, 1 K 1608/​09 38; VG Ham­burg, Urteil vom 4.01.2012, 4 K 262/​11 48[↩]
vgl. VG Karls­ru­he, Urteil vom 25.07.2012, 5 K 3496/​10 36; VG Gel­sen­kir­chen, Urteil vom 16.12.2009, 14 K 4086/​07 56 ff.; grund­le­gend: BGH, Urteil vom 18.10.2007, I ZR 102/​0520 f.[↩]
vgl. VG Gel­sen­kir­chen, Urteil vom 16.12.2009, 14 K 4086/​07 69[↩]
vgl. VG Gel­sen­kir­chen, Urteil vom 16.12.2009, 14 K 4086/​07 58; BGH, Urteil vom 18.10.2007, I ZR 102/​05 21[↩]
VGH Mün­chen, Urteil vom 23.03.2011, 7 BV 09.2512, u.a. 45; VG Ham­burg, Urteil vom 4.01.2012, 4 K 262/​11 68, m.w.N.[↩]
VG Ham­burg, Urteil vom 4.01.2012, a.a.O.[↩]
VG Karls­ru­he, Urteil vom 25.07.2012, 5 K 3496/​10 30, m.w.N.[↩]
VG Karls­ru­he, Urteil vom 25.07.2012, 5 K 3496/​10 41[↩]
VG Düs­sel­dorf, Urteil vom 20.03.2012, 27 K 6228/​10 55[↩]
vgl. VG Müns­ter, Urteil vom 12.02.2010, 1 K 1608/​09; VG Min­den, Urteil vom 18.08.2010, 7 K 721/​10[↩]
vgl. VG Ham­burg, Urteil vom 4.01.2012, 4 K 262/​11 35[↩]
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