Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=C-117/15
Timestamp: 2017-03-23 04:22:33
Document Index: 299324681

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'Art. 3', 'Art. 8', 'EuG', 'Art. 8', 'Art. 8', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 3', 'EuG', 'Art. 8', 'BGH', 'EuG', 'Art. 8', 'EuG', 'Art. 3', 'Art. 3', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Rechtsprechung: C-117/15 - dejure.org
Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 23.02.2016
Rechtsprechung EuGH, 31.05.2016 - C-117/15 Volltextveröffentlichungen (5)
Reha TrainingVorlage zur Vorabentscheidung - Geistiges Eigentum - Urheberrecht und verwandte Schutzrechte - Richtlinie 2001/29/EG - Art. 3 Abs. 1 -Richtlinie 2006/115/EG - Art. 8 Abs. 2 - Begriff "öffentliche Wiedergabe" - Installation von Fernsehgeräten durch den Betreiber eines Rehabilitationszentrums, damit die Patienten sich Fernsehsendungen ansehen können
MMR 2016, 7
Wird zitiert von ... (10) EuGH, 08.09.2016 - C-160/15 Rechtsangleichung - Das Setzen eines Hyperlinks auf eine Website zu …Damit verfügen die Urheber nach dieser Bestimmung über ein Recht vorbeugender Art, das es ihnen erlaubt, sich bei Nutzern ihrer Werke vor der öffentlichen Wiedergabe, die diese Nutzer durchzuführen beabsichtigen, einzuschalten, und zwar, um diese zu verbieten (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 15. März 2012, SCF, C-135/10, EU:C:2012:140, Rn. 75, und vom 31. Mai 2016, Reha Training, C-117/15, EU:C:2016:379, Rn. 30).So hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass der Begriff "öffentliche Wiedergabe" zwei kumulative Tatbestandsmerkmale vereint, nämlich eine "Handlung der Wiedergabe" eines Werks und seine "öffentliche" Wiedergabe (…Urteile vom 13. Februar 2014, Svensson u. a., C-466/12, EU:C:2014:76, Rn. 16…, vom 19. November 2015, SBS Belgium, C-325/14, EU:C:2015:764, Rn. 15, und vom 31. Mai 2016, Reha Training, C-117/15, EU:C:2016:379, Rn. 37).Der Gerichtshof hat ferner festgestellt, dass der Begriff "öffentliche Wiedergabe" eine individuelle Beurteilung erfordert (vgl. Urteil vom 15. März 2012, Phonographic Performance [Ireland], C-162/10, EU:C:2012:141, Rn. 29 und die dort angeführte Rechtsprechung, in Bezug auf den Begriff "öffentliche Wiedergabe" im Sinne von Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 2006/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 zum Vermietrecht und Verleihrecht sowie zu bestimmten dem Urheberrecht verwandten Schutzrechten im Bereich des geistigen Eigentums [ABl. 2006, L 376, S. 28], dem in dieser Richtlinie dieselbe Bedeutung zukommt wie in der Richtlinie 2001/29 [vgl. in diesem Sinne Urteil vom 31. Mai 2016, Reha Training, C-117/15, EU:C:2016:379, Rn. 33]).Da diese Kriterien im jeweiligen Einzelfall in sehr unterschiedlichem Maß vorliegen können, sind sie einzeln und in ihrem Zusammenwirken mit den anderen Kriterien anzuwenden (…Urteile vom 15. März 2012, SCF, C-135/10, EU:C:2012:140, Rn. 79…, vom 15. März 2012, Phonographic Performance [Ireland], C-162/10, EU:C:2012:141, Rn. 30, und vom 31. Mai 2016, Reha Training, C-117/15, EU:C:2016:379, Rn. 35).
LG Hamburg, 18.11.2016 - 310 O 402/16 Nachforschungspflicht eines mit Gewinnerzielungsabsicht tätigen …[Tz. 32] So hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass der Begriff "öffentliche Wiedergabe" zwei kumulative Tatbestandsmerkmale vereint, nämlich eine "Handlung der Wiedergabe" eines Werks und seine "öffentliche" Wiedergabe (…Urteile vom 13. Februar 2014, Svensson u. a., C-466/12, EU:C:2014:76, Rn. 16…, vom 19. November 2015, SBS Belgium, C-325/14, EU:C:2015:764, Rn. 15, und vom 31. Mai 2016, Reha Training, C-117/15, EU:C:2016:379, Rn. 37).[Tz. 33] Der Gerichtshof hat ferner festgestellt, dass der Begriff "öffentliche Wiedergabe" eine individuelle Beurteilung erfordert (vgl. Urteil vom 15. März 2012, Phonographic Performance [Ireland], C-162/10, EU:C:2012:141, Rn. 29 und die dort angeführte Rechtsprechung, in Bezug auf den Begriff "öffentliche Wiedergabe" im Sinne von Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 2006/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 zum Vermietrecht und Verleihrecht sowie zu bestimmten dem Urheberrecht verwandten Schutzrechten im Bereich des geistigen Eigentums [ABl. 2006, L 376, S. 28], dem in dieser Richtlinie dieselbe Bedeutung zukommt wie in der Richtlinie 2001/29 [vgl. in diesem Sinne Urteil vom 31. Mai 2016, Reha Training, C-117/15, EU:C:2016:379, Rn. 33]).Da diese Kriterien im jeweiligen Einzelfall in sehr unterschiedlichem Maß vorliegen können, sind sie einzeln und in ihrem Zusammenwirken mit den anderen Kriterien anzuwenden (…Urteile vom 15. März 2012, SCF, C-135/10, EU:C:2012:140, Rn. 79…, vom 15. März 2012, Phonographic Performance [Ireland], C-162/10, EU:C:2012:141, Rn. 30, und vom 31. Mai 2016, Reha Training, C-117/15, EU:C:2016:379, Rn. 35).
EuGH, 15.09.2016 - C-400/15 Landkreis Potsdam-Mittelmark - Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerwesen - …In Anbetracht der Erfordernisse der Einheit und Kohärenz der Unionsrechtsordnung müssen nämlich die für in demselben Bereich erlassene Rechtshandlungen verwendeten Begriffe dieselbe Bedeutung haben, es sei denn, dass der Unionsgesetzgeber einen anderen Willen zum Ausdruck gebracht hat (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 4. Oktober 2011, Football Association Premier League u. a., C-403/08 und C-429/08, EU:C:2011:631, Rn. 188, sowie vom 31. Mai 2016, Reha Training, C-117/15, EU:C:2016:379, Rn. 28).
OLG Dresden, 22.11.2016 - 14 U 530/16 Dabei kommt diesem Begriff in beiden Richtlinien, in denen er nicht erläutert wird, dieselbe Bedeutung zu, die nach denselben Kriterien zu beurteilen ist (EuGH, Urteil vom 31.5.2016 - C-117/15 - GRUR 2016, 684 Rn 33 - Reha-Training vgl. BGH GRUR 2016, 171 Rn 21 - Die Realität II).c) Nicht notwendig, aber auch nicht unerheblich für die Einstufung der Verbreitung eines geschützten Werks als öffentliche Widergabe ist es, falls die Verbreitung Erwerbszwecken dient (vgl. EuGH, Urteil vom 31.5.2016 - C-117/15 - GRUR 2016, 684 Rn 49 ff. - Reha-Training; EuGH, GRUR 2013, 500 Rn 42 f. - ITV Broadcasting/TVC).Der Begriff "Öffentlichkeit" umfasst eine unbestimmte Zahl möglicher Adressaten und setzt zudem recht viele Personen voraus (EuGH, GRUR 2016, 684 Rn 41 - Reha-Training m.w.N.).Eine "unbestimmte Zahl potentieller Adressaten" liegt vor, wenn das Werk oder die Leistung Personen allgemein, also nicht beschränkt auf besondere Personen, die einer privaten Gruppe angehören, zugänglich gemacht wird (EuGH GRUR 2016, 684 Rn 42 - Reha-Training; vgl. EuGH GRUR 2007, 225 Rn 37 - SGAE/Rafael zu Art. 3 Abs. 1 der Informationsgesellschaftsrichtlinie 2001/29/EG mwN; EuGH GRUR 2012, 597 Rn 34 PPL/Irland zu Art. 8 Abs. 2 der Vermiet- und Verleihrechts-RL nunmehr Richtlinie 2006/115/EG; BGHZ 206, 365 Rn 46 - Ramses).
EuGH, 16.02.2017 - C-641/15 Verwertungsgesellschaft Rundfunk - Vorlage zur Vorabentscheidung - Geistiges …Da die in diesen Richtlinien verwendeten Begriffe, sofern der Gesetzgeber der Europäischen Union keinen anderen Willen zum Ausdruck gebracht hat, dieselbe Bedeutung haben (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 4. Oktober 2011, Football Association Premier League u. a., C-403/08 und C-429/08, EU:C:2011:631, Rn. 188, sowie vom 31. Mai 2016, Reha Training, C-117/15, EU:C:2016:379, Rn. 33), ist auch, wie der Generalanwalt in Nr. 16 seiner Schlussanträge ausgeführt hat, die Verbreitung eines Signals mittels in Hotelzimmern aufgestellter Fernseh- und Radiogeräte eine öffentliche Wiedergabe der Sendungen von Sendeunternehmen im Sinne von Art. 8 Abs. 3 der Richtlinie 2006/115.
EuGH, 16.03.2017 - C-138/16 AKM - Vorlage zur Vorabentscheidung - Geistiges Eigentum - Urheberrecht und …Der Gerichtshof hat bereits entschieden, dass der Begriff der öffentlichen Wiedergabe im Sinne des Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29 zwei kumulative Tatbestandsmerkmale vereint, nämlich eine "Handlung der Wiedergabe" eines Werks und dessen "öffentliche" Wiedergabe (Urteil vom 31. Mai 2016, Reha Training, C-117/15, EU:C:2016:379, Rn. 37).Genauer ergibt sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs zum einen, dass Wiedergabehandlung jede Übertragung geschützter Werke unabhängig vom eingesetzten technischen Mittel oder Verfahren ist und dass jede Übertragung, die nach einem spezifischen technischen Verfahren erfolgt, grundsätzlich vom Urheber des betreffenden Werks einzeln erlaubt werden muss (vgl. Urteil vom 31. Mai 2016, Reha Training, C-117/15, EU:C:2016:379, Rn. 38 und 39).Zum anderen ist für die Subsumtion unter den Begriff der öffentlichen Wiedergabe im Sinne des Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29 noch erforderlich, dass die geschützten Werke tatsächlich "öffentlich" wiedergegeben werden, wobei der Begriff "öffentlich" auf eine unbestimmte Zahl möglicher Adressaten abstellt und zudem recht viele Personen voraussetzt (vgl. Urteil vom 31. Mai 2016, Reha Training, C-117/15, EU:C:2016:379, Rn. 40 und 41).Der Gerichtshof hat auch bereits entschieden, dass die Übertragung geschützter Werke durch ein anderes Unternehmen als dasjenige, das die Erlaubnis zur ursprünglichen Wiedergabe erhalten hatte, eine "öffentliche Wiedergabe" im Sinne dieser Bestimmung darstellt, wenn solche Werke für ein neues Publikum übertragen werden, d. h. ein Publikum, das von den betreffenden Rechteinhabern bei Erteilung der ursprünglichen Erlaubnis zur Nutzung ihrer Werke nicht berücksichtigt wurde (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 31. Mai 2016, Reha Training, C-117/15, EU:C:2016:379, Rn. 45 und die dort angeführte Rechtsprechung).Der Gerichtshof hat aber bereits entschieden, dass gerade das Kriterium der kumulierten Anzahl der möglichen Adressaten, die parallel Zugang zu ein und demselben Werk haben, ein wichtiges Merkmal des Begriffs "öffentlich" und demnach ein relevanter Aspekt der öffentlichen Wiedergabe, für die es der Erlaubnis des betreffenden Rechteinhabers bedarf, ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 31. Mai 2016, Reha Training, C-117/15, EU:C:2016:379, Rn. 42 bis 44).
Generalanwalt beim EuGH, 16.06.2016 - C-174/15 Niederlassungsfreiheit - Nach Ansicht von Generalanwalt Szpunar ist das Verleihen …25 - Diese These wird meines Erachtens nicht durch das kürzlich ergangene Urteil vom 31. Mai 2016, Reha Training (C-117/15, EU:C:2016:379), entkräftet.
Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2016 - C-275/15 ITV Broadcasting u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Harmonisierung bestimmter …6 - Vgl. hinsichtlich des Begriffs "öffentliche Wiedergabe" 23. Erwägungsgrund der Richtlinie 2001/29 und Urteil vom 31. Mai 2016, Reha Training (C-117/15, EU:C:2016:379, Rn. 35 bis 52).20 - Urteil vom 31. Mai 2016, Reha Training (C-117/15, EU:C:2016:379, Rn. 38 und die dort angeführte Rechtsprechung).
LG Köln, 25.08.2016 - 14 O 30/16 Das Zitatrecht deckt nicht die Übernahme unveröffentlichter vollständiger …Um eine "unbestimmte Zahl potentieller Adressaten" handelt es sich, wenn die Wiedergabe für "Personen allgemein" erfolgt, also nicht auf besondere Personen beschränkt ist, die einer privaten Gruppe angehören (vgl. EuGH…, Urteil vom 17. Dezember 2006 - C-306/05 - SGAE, Rn. 37; EuGH…, Urteil vom 15. März 2012 - C-135/10 - SCF, Rn. 85; EuGH…, Urteil vom 15. März 2012 - C-162/10 - PPL/Irland, Rn. 34; EuGH, Urteil vom 31. Mai 2016 - C-117/15 - Rehatraining, Rn. 42).
Generalanwalt beim EuGH, 08.12.2016 - C-527/15 Stichting Brein33 - Arrêt du 31 mai 2016, Reha Training (C-117/15, EU:C:2016:379, point 38).
Rechtsprechung Generalanwalt beim EuGH, 23.02.2016 - C-117/15 Volltextveröffentlichungen (3)
Reha TrainingVorlage zur Vorabentscheidung - Urheberrecht und verwandte Schutzrechte in der Informationsgesellschaft - Anwendungsbereich der Richtlinien 2001/29/EG und 2006/115/EG - Auslegung des Begriffs "öffentliche Wiedergabe" - Verbreitung von Fernsehsendungen in den Räumlichkeiten eines Rehabilitationszentrums
Vorlage zur Vorabentscheidung - Urheberrecht und verwandte Schutzrechte in der Informationsgesellschaft - Anwendungsbereich der Richtlinien 2001/29/EG und 2006/115/EG - Auslegung des Begriffs 'öffentliche Wiedergabe' - Verbreitung von Fernsehsendungen in den Räumlichkeiten eines Rehabilitationszentrums