Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=FamRZ%201992,%20411
Timestamp: 2020-04-05 13:05:28
Document Index: 345741104

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1375', '§ 1', '§ 166', 'BGH', 'BGH', '§ 2', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 2', '§ 112', 'BGH', '§ 89', '§ 1', 'BGH', 'BGH', '§ 1374', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1587', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1376', 'BGH']

BGH, 15.01.1992 - XII ZR 247/90 - dejure.org
BGH, 15.01.1992 - XII ZR 247/90
https://dejure.org/1992,424
BGH, 15.01.1992 - XII ZR 247/90 (https://dejure.org/1992,424)
BGH, Entscheidung vom 15.01.1992 - XII ZR 247/90 (https://dejure.org/1992,424)
BGH, Entscheidung vom 15. Januar 1992 - XII ZR 247/90 (https://dejure.org/1992,424)
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Berücksichtigung einer Direktversicherung bei der Berechnung des Zugewinns des versicherten Ehegatten
Anwartschaft aus einer Kapitallebensversicherung - Direktversicherung - Ehegattenzugewinnberechnung - Widerrufliches Bezugsrecht
BGB § 1375; BetrAVG §§ 1, 2; VVG § 166
Berücksichtigung unverfallbarer Anwartschaft aus Kapitallebensversicherung bei Zugewinnausgleich
Direktversicherung, Zugewinnausgleich, betriebliche Altersversorgung
BGHZ 117, 70
NJW 1992, 1103
MDR 1992, 488
DNotZ 1993, 518
FamRZ 1992, 411
BB 1992, 859
DB 1992, 951
Ein solches Anrecht auf Kapitalleistungen unterfiel nach der hier bei der Entscheidung über den Versorgungsausgleich noch maßgeblichen Rechtslage grundsätzlich nicht dem Versorgungsausgleich, da dessen System auf den Ausgleich wiederkehrender Versorgungsleistungen zugeschnitten war und auf den Ausgleich von Kapitalleistungen nicht übertragen werden konnte (Senatsurteile vom 17. Juli 2002 - XII ZR 218/00 - FamRZ 2003, 153; BGHZ 88, 387, 395 f. = FamRZ 1984, 156 und 117, 70, 76 = FamRZ 1992, 411 - vgl. aber nunmehr § 2 Abs. 2 Nr. 3 Halbsatz 2 VersAusglG).
Der Wert muß jedoch nicht zwingend sogleich verfügbar sein (BGHZ 117, 70, 77;… Schwab Handbuch des Scheidungsrechts 4. Aufl. VII Rdn. 47).
Hiernach wurden in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Rechtsstellung eines Nacherben (BGHZ 87, 367, 369 f. = FamRZ 1983, 882, 884), ein nach den Vorschriften des Betriebsrentengesetzes bereits unverfallbar gewordenes Versorgungsanrecht auf Auszahlung eines Kapitalbetrages (Senatsurteile vom 17. November 2010 - XII ZR 170/09 - FamRZ 2011, 183 Rn. 18 und BGHZ 117, 70, 72 ff. = FamRZ 1992, 411 ff.; vgl. nunmehr § 2 Abs. 2 Nr. 3 VersAusglG) sowie eine durch einen "qualifizierten Interessenausgleich" gemäß § 112 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG dem Grunde nach zugesagte und nicht als Ausgleich für Einkommensverluste bestimmte Abfindung für den Verlust des Arbeitsplatzes (Senatsurteil BGHZ 146, 64, 72 f. = FamRZ 2001, 278, 281) als nach wirtschaftlichen Maßstäben bewertbare Rechtspositionen behandelt, die eine Anwartschaft oder eine vergleichbar gesicherte Rechtsstellung darstellten.
Diese Vorschrift hat durchaus praktische Bedeutung (…vgl. Staub/Emde HGB HGB 5. Aufl. § 89 b Rn. 204), und die Annahme, dass ein Ausgleichsanspruch bei Beendigung eines am Stichtag noch fortbestehenden Handelsvertretervertrages unter diesen Voraussetzungen nicht zur Entstehung gelangen wird, ist keineswegs so fernliegend wie beispielsweise die Annahme, dass ein nach § 1 BetrAVG unverfallbar gewordenes und damit als gefestigte Rechtsposition anzusehendes Versorgungsversprechen wegen schwerster Treuepflichtverstöße des Versorgungsberechtigten nach dem Stichtag noch widerrufen werden könnte (vgl. dazu Senatsurteil BGHZ 117, 70, 74 = FamRZ 1992, 411, 412).
BGH, 15.11.2000 - XII ZR 197/98
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, auch des erkennenden Senats, umfaßt das Anfangsvermögen alle dem Ehegatten am Stichtag (hier: 25. März 1995, vgl. §§ 1374 Abs. 1, 1363 Abs. 1 BGB) zustehenden rechtlich geschützten Positionen mit wirtschaftlichem Wert, das heißt neben den dem Ehegatten gehörenden Sachen alle ihm zustehenden objektiv bewertbaren Rechte, die beim Eintritt des Güterstandes bereits entstanden sind (vgl. nur BGHZ 82, 149, 150; Senatsurteile BGHZ 117, 70, 72; vom 14. Januar 1981 - IVb ZR 525/80 = FamRZ 1981, 239, jeweils m.w.N.).
BGH, 05.02.2003 - XII ZB 53/98
Berücksichtigung eines Renten-Lebensversicherungsvertrages mit Kapitalwahlrecht …
Für den Ausgleich von Lebensversicherungen, die dem Berechtigten für den Versicherungsfall die Wahl zwischen einer Kapital- und einer Rentenleistung eröffnen, ist nach der Rechtsprechung des Senats zu unterscheiden: Ein Anrecht aus einer Kapitallebensversicherung mit Rentenwahlrecht unterliegt dem Versorgungsausgleich, wenn das Wahlrecht bis zum Eintritt der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags ausgeübt und das Anrecht aus dem Versicherungsvertrag damit vor diesem Stichtag zu einen Rentenanrecht wird (BGHZ 88, 386, 393; Senatsurteil vom 15. Januar 1992 - XII ZR 247/90 - FamRZ 1992, 411, 412; Senatsbeschluß vom 13. Januar 1993 - XII ZB 75/89 - FamRZ 1993, 684, 685;… zur Maßgeblichkeit des Rechtshängigkeitszeitpunkts auch für den Versorgungsausgleich: BGHZ aaO).
Umgekehrt bleibt ein solches Anrecht dem Zugewinnausgleich unterworfen, wenn der Berechtigte erst nach dem genannten Stichtag von seinem Wahlrecht Gebrauch macht (Senatsurteil vom 15. Januar 1992 aaO): Die Fortgeltung des Zugewinnausgleichs bereitet keine Probleme; das Anrecht kann ohne weiteres mit seinem sich aus der vereinbarten Kapitalleistung ergebenden und auf den Stichtag bezogenen Wert in das Endvermögen des Anrechtsinhabers eingestellt werden.
Der Ausschluß eines solchen umgewandelten und nunmehr auf Kapitalleistung gerichteten Anrechts aus dem Versorgungsausgleich erklärt sich dabei nicht schon aus der notwendigen Abgrenzung zum Zugewinnausgleich; eine solche Abgrenzung könnte, wie der Senat es auch für den umgekehrten Fall des Ausgleichs von Kapitalversicherungen mit Rentenwahlrecht als richtig befunden hat (…BGHZ aaO; Senatsurteil vom 15. Januar 1992 aaO;… Senatsbeschluß vom 13. Januar 1993 aaO), nämlich auch nach der Erscheinungsform des Anrechts im Zeitpunkt der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags erfolgen mit der Konsequenz, daß ein zum Stichtag dem Versorgungsausgleich unterliegendes Anrecht unabhängig von einer künftigen Wahlrechtsausübung weiterhin nach Maßgabe der §§ 1587 ff. BGB auszugleichen wäre.
Insbesondere begründen einzelne Gegenstande im Endvermögen des anderen Ehegatten keine selbständigen, auf diese Gegenstände bezogenen Ansprüche auf Zugewinnausgleich, sie stellen lediglich Rechnungsposten für die Ermittlung der Ausgleichsforderung dar (vgl. Senatsurteil BGHZ 117, 70, 77).
Der Wert muß nicht zwingend sogleich verfügbar sein (vgl. BGHZ 117, 70, 77;… Schwab Handbuch des Scheidungsrechts, 4. Aufl. VII Rdn. 47).
BGH, 15.10.2003 - XII ZR 23/01
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Ermittlung des Endvermögens; Berücksichtigung …
Wie der Senat entschieden hat, ist es nicht gerechtfertigt, Nutzungsrechte, die dem Berechtigten auf Lebenszeit zustehen und daher nicht vererbbar sind, aber einen erheblichen wirtschaftlichen Wert darstellen, in der Ausgleichsbilanz unberücksichtigt zu lassen (Senatsurteil vom 1. Oktober 1986 - IVb ZR 69/85 - FamRZ 1986, 1196, 1197 betr. GmbH-Anteil mit Abfindungsmöglichkeit im Erbfall; vgl. auch BGHZ 117, 70, 72 f. betr. Anwartschaft auf betriebliche Altersversorgung).
Mit dem nach Erlaß des Berufungsurteils ergangenen Urteil vom 15. Januar 1992 (XII ZR 247/90 - FamRZ 1992, 411 = NJW 1992, 1103) hat der Senat in Abweichung von der vom Berufungsgericht herangezogenen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs entschieden, daß die unverfallbare Anwartschaft aus einer als Direktversicherung zur betrieblichen Altersversorgung abgeschlossenen Kapitallebensversicherung bei der Berechnung des Zugewinns des versicherten Ehegatten auch dann zu berücksichtigen ist, wenn dessen Bezugsrecht widerruflich ist.
Dazu gehören auch alle objektiv bewertbaren Rechte, die zu den Stichtagen bereits entstanden sind, sowie geschützte Anwartschaften, durch die der Ehegatte zu den Zeitpunkten in bestimmter und bewertbarer Weise bereichert ist (Senatsurteile vom 15. Januar 1992 aaO. S. 411; vom 14. Januar 1981 - IVb ZR 525/80 - FamRZ 1981, 239; BGHZ 67, 266, 263) [BGH 27.10.1976 - IV ZR 136/75].
Das mag etwa unter der Verwertung der Faktoren für die Überlebenswahrscheinlichkeit geschehen, wie sie unter der Berücksichtigung des Alters des Versicherungsnehmers am Bewertungsstichtag für den Zeitraum bis zum Ablauf der Versicherung im Erlebensfall der Allgemeinen Sterbetafel entnehmen lassen (vgl. Allgemeine Sterbetafel 1986/88 für die Bundesrepublik Deutschland abgedruckt bei Meyer/Paul, Wirtschaft und Statistik 1991, 371 ff., Anlage 234 ff. sowie Senatsurteil vom 15. Januar 1992, aaO. S. 1106).
Die Sache ist insoweit zur Entscheidung nach den dargelegten Grundsätzen an das Berufungsgericht zurückzuverweisen, das zunächst den vollen wirtschaftlichen Wert der Versicherungen zum Stichtag festzustellen (vgl. dazu Senatsurteil vom 15. Januar 1992, aaO. S. 413 f. = S. 1106;… Johannsen/Henrich/Jaeger, aaO. Rdn. 11;… MünchKomm/Gernhuber, aaO. Rdn. 20;… Soergel/Lange, aaO. Rdn. 11, jeweils zu § 1376;… aber auch Voit, aaO. S. 88 ff.) und auf dieser Grundlage den Schätzwert der aufschiebend bedingten Anrechte des Beklagten tatrichterlich zu ermitteln hat.
BGH, 23.11.2016 - XII ZB 282/13
Versorgungsausgleich: Berücksichtigungsfähigkeit des Anrechts auf eine …
OLG Düsseldorf, 01.12.2015 - 1 UF 2/15
Bewertung von Unternehmensbeteiligungen im Zugewinnausgleich
Wertermittlung eines Grundstücks bei Zugewinnausgleich
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Widerruf unverfallbarer Anwartschaften von Arbeitnehmern aus …
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Versorgungsausgleich - "Versorgungsguthaben" bei Deutscher Telekom AG aufgrund …
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Versorgungsausgleichsverfahren: Beschwerdeverfahren des Versorgungsträgers nach …
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Versorgungsausgleich: Einbeziehung einer betrieblichen Altersvorsorge in den …
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OLG Hamm, 14.11.1994 - 8 U 41/94
AG Schopfheim, 25.07.2003 - 1 C 369/02
Abtretungsverbot bei betrieblicher Direktversicherung: Zahlungsanweisung zur …
AG Duisburg, 22.04.2003 - 19 F 341/99
OLG Frankfurt, 30.10.2000 - 1 UF 241/00