Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_1-B-223-02
Timestamp: 2020-08-04 13:52:27
Document Index: 376358496

Matched Legal Cases: ['Art. 103', '§ 132', '§ 96', '§ 1', '§ 1', '§ 1']

BVerwG, 1 B 223.02: Grundsatz der Unmittelbarkeit, Persönliche Anhörung, Hund, Rüge
Urteil des BVerwG vom 06.03.2003, 1 B 223.02
Aktenzeichen: 1 B 223.02
Grundsatz der Unmittelbarkeit, Persönliche Anhörung, Hund, Rüge
BVerwG 1 B 223.02 VGH 9 B 99.30107
hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 6. März 2003 durch die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. M a l l m a n n , H u n d und Prof. Dr. D ö r i g
Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 18. April 2002 wird verworfen.
Abs. 2 Nrn. 1 und 3 VwGO) nicht in einer den Anforderungen des
klärungsbedürftige R e c h t s frage aufgeworfen wird. Eine
als grundsätzlich angesprochene Frage "der Beurteilung der
allgemeinen politischen Lage in Äthiopien, insbesondere hinsichtlich der Menschenrechtssituation" (Beschwerdebegründung
Ziff. 1 und Schriftsatz vom 17. Juli 2002) zielt nicht auf eine Rechtsfrage, sondern auf die Klärung der tatsächlichen politischen Verhältnisse in Äthiopien. Diese ist indes den Tatsachengerichten vorbehalten und kann die Zulassung der Revision wegen rechtsgrundsätzlicher Bedeutung nicht rechtfertigen.
2. Auch die weitere zur Begründung einer Grundsatzrüge angesprochene Frage nach "dem Merkmal Glaubwürdigkeit" (Beschwerdebegründung S. 4) wirft eine klärungsbedürftige Rechtsfrage
nicht auf. Vielmehr wendet sich die Beschwerde der Sache nach
gegen die Glaubwürdigkeitsbeurteilung des Berufungsgerichts im
vorliegenden Fall. Die Beschwerde meint hierzu, in vielen ablehnenden Bescheiden und Gerichtsurteilen werde mit "angeblich
vorliegender 'Unglaubwürdigkeit' ... argumentiert", so auch im
vorliegenden Fall. So habe auch das Berufungsgericht die Klägerin "bei vielen entscheidenden Punkten" als unglaubwürdig
angesehen, ohne dass eine mündliche Verhandlung stattgefunden
habe. Ihr Prozessbevollmächtigter könne keine Ungereimtheiten
in ihrem Vortrag zur Unterstützung der äthiopischen Oppositionspartei OLF erkennen. Weshalb es den konkurrierenden Parteien der Oromos in Äthiopien so wichtig sei, Mitglieder zu gewinnen, hätte sie ohne weiteres erklären können. Die Klägerin
habe ihre vom Berufungsgericht als unglaubhaft behandelten
(Vor-)Fluchtgründe und ihre exilpolitischen Aktivitäten detailliert, substantiiert und glaubhaft vorgetragen (Beschwerdebegründung S. 4). Die Zulassung einer Grundsatzrevision kann
sie mit diesem Vortrag nicht erreichen.
3. Auch soweit die Beschwerde in diesem Zusammenhang neben der
Grundsatzrüge zugleich eine Verletzung des rechtlichen Gehörs
der Klägerin (Art. 103 Abs. 1 GG) geltend macht, legt sie einen die Revision eröffnenden Verfahrensverstoß im Sinne des
§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO nicht dar. Mit der pauschalen Behauptung, "wenn der Bayerische Verwaltungsgerichtshof die Klägerin
angehört hätte", wäre er "zu einem anderen Ergebnis gekommen",
lässt sich ein Gehörsverstoß nicht begründen. Für eine noch
denkbare Rüge eines Verstoßes gegen den Grundsatz der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme (§ 96 VwGO) durch unterlassene
persönliche Anhörung der Klägerin im Berufungsverfahren fehlt
es an jeglichen Darlegungen. So hat sich die Beschwerde weder
mit der einschlägigen Rechtsprechung des Senats (vgl. etwa Be-
schluss vom 28. April 2000 - BVerwG 9 B 137.00 - Buchholz
402.25 § 1 AsylVfG Nr. 235 zur abweichenden Glaubwürdigkeitsbeurteilung des Berufungsgerichts vom erstinstanzlichen Gericht sowie Beschluss vom 10. Mai 2002 - BVerwG 1 B 392.01 -
Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 259 = InfAuslR 2003, 28 zur
Übernahme der Glaubwürdigkeitsbeurteilung des Bundesamtes und
402.25 § 1 AsylVfG Nr. 260 zur Heranziehung von protokollierten Aussagen für eine eigene Glaubwürdigkeitsbeurteilung) auseinander gesetzt noch mit den Ausführungen des Berufungsgerichts hierzu (BA S. 6 f.) und mit dem Umstand, dass der angefochtene Beschluss nur hinsichtlich einer Frage, von der Würdigung des Verwaltungsgerichts abweicht, dass nämlich die Klägerin schon im Heimatland den dortigen Behörden als OLF-
Anhängerin negativ aufgefallen sei, hierauf aber nicht beruht.
1 B 223.02