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Timestamp: 2019-09-17 08:16:44
Document Index: 370708352

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 17', '§ 97', '§ 97', '§ 97', '§ 64', '§ 32', '§ 65', '§ 65', '§ 65', '§ 65', '§ 32', 'BGH', 'Art. 4', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 78', 'BGH', '§ 7', 'Art 4', '§ 7', '§ 78', '§ 78', '§ 12', '§ 6', '§ 12', '§ 922', '§ 6', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 5', '§ 11', 'Art. 8', '§ 11', '§ 11', '§ 5', '§ 87', '§ 3', '§ 3', '§ 5', '§ 8', '§ 8']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 17.09.2019 10:16h
UrhG § 17 Abs 1, § 17 Abs 2, § 97 Abs 1 S 1, § 97a Abs 2, § 97a Abs 3
Aktenzeichen: IZR150/18 Paragraphen: Datum: 2019-06-06
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Wettbewerbsrecht - Irreführende Angaben
6 U 40/19
Die sachlich nicht zutreffende Behauptung, Inhaber einer Marke zu sein („… ist eine Marke der …“) führt auch dann zu einer relevanten Irreführung des Verkehrs, wenn der Werbende zur Nutzung der Marke berechtigt und mit dem tatsächlichen Markeninhaber gesellschaftsrechtlich verbunden ist.
Aktenzeichen: 6U40/19 Paragraphen: Datum: 2019-08-08
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Wirtschaftsrecht - Kartellrecht
OLG Düsseldorf - Bundeskartellamt
Kart 1/19 (V)
1. Wie sich aus einem Umkehrschluss aus § 64 Abs. 1 GWB ergibt, hat die Beschwerde gegen eine auf § 32 Abs. 1 GWB gestützte Abstellungsverfügung keine aufschiebende Wirkung. Das Beschwerdegericht kann allerdings nach § 65 Abs. 3 Satz 1 und Satz 3 GWB auf Antrag die aufschiebende Wirkung der Beschwerde anordnen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Verfügung bestehen (§ 65 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GWB) oder die Vollziehung für den Betroffenen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte (§ 65 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 GWB). Jedenfalls unter dem erstgenannten Gesichtspunkt erweisen sich die Eilanträge als begründet.
2. Nach der ständigen Senatsrechtsprechung liegen ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit im Sinne von § 65 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GWB vor, wenn bei einer summarischen Überprüfung die Aufhebung der angefochtenen Verfügung überwiegend wahrscheinlich ist. Ob sich die Bedenken an der Rechtmäßigkeit der kartellbehördlichen Verfügung aus tatsächlichen Gründen (z.B. einer unzureichenden Sachaufklärung) oder aus rechtlichen (verfahrens- oder materiell-rechtlichen) Erwägungen ergeben, ist unerheblich. Es reicht andererseits nicht aus, wenn die Sach- und Rechtslage bei der gebotenen vorläufigen Beurteilung offen ist. (Leitsatz der Redaktion)
GWB §§ 32, 64
Aktenzeichen: Kart 1/19 Paragraphen: Datum: 2019-08-26
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Wettbewerbsrecht - Arzneimittelwerbung Preisrecht
BGH - OLG Frangfurt - LG Darmstadt
1. Gemäß Art. 4 Abs. 3 der Richtlinie 2001/83/EG zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel bleiben nationale Vorschriften zur Preisbindung und zu ihrer Einhaltung von dieser Richtlinie unberührt.
2. Der weit zu verstehende Begriff der Werbegabe im Sinne des § 7 Abs. 1 Satz 1 HWG umfasst abgesehen von den in § 7 HWG vorgesehenen Ausnahmen sowohl branchenbezogene als auch branchenferne Geschenke jeder Art und jeden Wertes.
3. Die in § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 HWG in Bezug genommenen Preisvorschriften des Arzneimittelgesetzes (§ 78 Abs. 2 und 3 AMG) sind bei rein innerstaatlichen Sachverhalten auch nach dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union in der Sache "Deutsche Parkinson Vereinigung/Zentrale“ (Urteil vom 19. Oktober 2016 - C-148/15, GRUR 2016, 1312 = WRP 2017, 36) weder aus unionsrechtlichen Gründen noch aus verfassungsrechtlichen Gründen unanwendbar oder unwirksam (Ergänzung zu BGH, Urteil vom 29. November 2018 - I ZR 237/16, GRUR 2019, 203 = WRP 2019, 187 - Versandapotheke).
4. Mit Blick auf die Änderung des § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 HWG mit Wirkung vom 13. August 2013 kann die Spürbarkeit eines Verstoßes gegen die Arzneimittelpreisbindung nicht mehr wegen des geringen Wertes der Werbegabe verneint werden.
EGRL 83/2001 Art 4 Abs 3
HeilMWerbG § 7 Abs 1 S 1 Nr 1
AMG § 78 Abs 2, § 78 Abs 3
Aktenzeichen: IZR206/17 Paragraphen: Datum: 2019-06-06
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Wettbewerbsrecht - Unterlassungsanspruch Dringlichkeitsvoraussetzung
Dringlichkeitsschädliche Sachbehandlung
1. Zur (analogen) Anwendbarkeit der Dringlichkeitsvermutung des § 12 Abs. 2 UWG auf die Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen nach § 6 GeschGehG.
2. Haben sich für einen Antragsteller mehrere Rechtsanwälte einer Kanzlei als Prozessbevollmächtigte bestellt und ist einem dieser Prozessbevollmächtigten ein gerichtlicher Hinweis mit einer Fristsetzung von einer Woche zugestellt worden, kann eine die Dringlichkeit wahrende Sachbehandlung grds. nur dann angenommen werden, wenn bis zum Ablauf der gesetzten Frist eine Stellungnahme auf den Hinweis bei Gericht eingeht. Darauf, dass der Empfänger nicht der Sachbearbeiter gewesen sei und der Fristenlauf deswegen erst mit Zugang des Hinweises bei diesem zu laufen begonnen habe, kann sich der Antragsteller nicht berufen.
3. Rechtsmissbräuchliches Verhalten eines Antragstellers kann auch darin liegen, dass eine vor Antragstellung lediglich angekündigte außergerichtliche Stellungnahme dem Antragsteller erst nach Einreichung des Antrags zugeht, er diese dem Gericht aber gleichwohl nicht unaufgefordert zur Kenntnis bringt.
4. Unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des BVerfG (GRUR 2018, 1288, Rn. 24) kann es zwar entbehrlich sein, den bislang nicht am Verfügungsverfahren beteiligten Antragsgegner vor einer Entscheidung über die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen einen Zurückweisungsbeschluss zu hören, wenn die sofortige Beschwerde ihrerseits ohne Erfolg bleibt. Erforderlich kann jedoch dann die Bekanntgabe des die Beschwerde zurückweisenden Beschlusses an den Antragsgegner sein, um dem verfassungsrechtlichen Gebot der Waffengleichheit auch im Hinblick auf etwaige zukünftige Verfahren Rechnung zu tragen.
UWG § 12 Abs 2
ZPO § 922 Abs 3
GeschGehG § 6
Aktenzeichen: 29W940/19 Paragraphen: Datum: 2019-08-08
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29 U 2440/18
1. Das Vorrätighalten von Zigarettenpackungen in einem Warenausgabeautomaten eines Supermarktes, aus dem der Kunde die Zigaretten seiner Wahl dadurch bezieht, dass er die entsprechende Auswahltaste nach zuvor erfolgter Freigabe durch das Kassenpersonal betätigt, woraufhin die angeforderten Zigarettenpackungen aus der Ausgabevorrichtung auf das Kassenband befördert und erst danach vom Kunden bezahlt werden, ist nicht als Anbieten iSv § 11 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 TabakerzV anzusehen, da es sich dabei lediglich um eine bloße von der richtlinienkonform auszulegenden Vorschrift nicht erfasste Verkaufsmodalität handelt.
2. Es kann dahinstehen, ob die richtlinienkonforme Auslegung von § 11 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 TabakerzV generell auch diejenigen Fälle erfassen soll, in denen nicht nur die gesundheitsbezogenen Warnhinweise verdeckt sind, sondern die gesamte Packung als solche bis zum Abschluss des Kaufvertrags für den Verbraucher nicht sichtbar ist. Denn jedenfalls genügt ein Verkäufer dann den Anforderungen von § 11 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 TabakerzV, wenn der Verbraucher vor Abschluss des Kaufvertrags den Kaufgegenstand und damit die auf diesem angebrachten gesundheitsbezogenen Warnhinweise zur Kenntnis nehmen kann.
3. Zur Frage, ob gesundheitsbezogene Warnhinweise auf Zigarettenpackungen als wesentliche Informationen iSv § 5a Abs. 2 UWG anzusehen sind.
4. Zur Frage der Anwendbarkeit von § 11 Abs. 2 TabakerzV als Vorschrift zur Umsetzung von Art. 8 Abs. 8 Tabakproduktrichtlinie bzw. zur Konkretisierung nationaler gesetzlicher Werbeverbote im nicht harmonisierten Bereich.
TabakerzV § 11 Abs 1 S 1 Nr 4, § 11 Abs 2
UWG § 5a Abs 2
Aktenzeichen: 29U2440/18 Paragraphen: Datum: 2019-07-25
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7 U 4012/17
1. Auf die Erteilung eines Buchauszugs kann für die Zukunft nicht verzichten werden, da § 87c Abs. 5 HGB einen Verzicht für die Zukunft ausschließt.
2. Für bereits vergangene Zeiträume ist ein Verzicht auf den Buchauszugsanspruch dagegen durch den Abschluss eines Erlassvertrages grundsätzlich möglich. (Leitsatz der Redaktion)
Aktenzeichen: 7U4012/17 Paragraphen: Datum: 2019-07-31
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3 U 203/17
Die blickfangmäßig und unter Hinweis auf eine Studie herausgestellte Werbeangabe, ein Arzneimittel weise eine „signifikant bessere Bioverfügbarkeit“ auf als ein Wettbewerbsprodukt, versteht der Fachverkehr dahin, dass der beworbenen Eigenschaft des Produkts ein ernährungsphysiologisch relevanter Nutzen beim Verzehr durch den Verbraucher zukommt, weshalb der Fachverkehr in die Irre geführt wird, wenn die beworbene Überlegenheit der Bioverfügbarkeit des Präparats zwar statistisch signifikant, ein ernährungsphysiologisch relevanter Vorteil aber durch die in Bezug genommene Studie nicht belegt ist.
UWG § 3, § 3a, § 5, § 8 Abs 1, § 8 Abs 3 Nr 1
Aktenzeichen: 3U203/17 Paragraphen: Datum: 2019-05-09
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Wettbewerbsrecht - Einstweilige Verfügung Dringlichkeitsvoraussetzungen
3 U 150/18
1. Hat das erstinstanzliche Gericht einen Verfügungsantrag nach dem Hauptantrag abgewiesen, nach dem Hilfsantrag aber eine einstweilige Verfügung erlassen, und entscheidet es nach der sofortigen Beschwerde des Antragstellers gegen die Teilabweisung und nach einem Widerspruch des Antragsgegners gegen die zugestellte einstweilige Verfügung aufgrund einer mündlichen Verhandlung insgesamt in der Sache durch Urteil, dann ist dagegen jedenfalls dann einheitlich das Rechtsmittel der Berufung gegeben, wenn mit dem angegriffenen Urteil auch die sofortige Beschwerde des Antragstellers zurückgewiesen worden ist (Abgrenzung zu OLG Karlsruhe, MDR 2018, 86).
2. Die Dringlichkeitsvermutung ist nicht widerlegt, wenn der Antragsteller ein Gericht, das erst ca. drei Wochen nach einer sofortigen Beschwerde gegen den einen Verfügungsantrag ablehnenden Beschluss eine wiederum drei Wochen spätere mündliche Verhandlung anberaumt, nicht eigeninitiativ zu einer schnelleren und kurzfristigeren Terminierung und Verhandlung drängt.
3. Eine Preiswerbung im Internet für einen Mobilfunktarif, die mit einem Sternchenhinweis versehen ist, ist auch dann, wenn auf einer mit dem Sternchenhinweis verlinkten Internetseite weitere Preisbestandteile und Bedingungen benannt werden, irreführend, wenn eine der dort angegebenen weiteren Bedingungen (hier ein schon mit einem Häkchen versehenes Kästchen mit der Angabe: „Junge Leute“) grafisch hinter den sonstigen grafisch deutlich stärker hervorgehobenen werblichen Angaben so zurücktritt, dass sie vom Verkehr leicht übersehen wird.
4. Hat der Anspruchsteller bereits einen Titel mit einem Verbot erwirkt, das einen gleichgelagerten Irreführungsaspekt zum Gegenstand hat, fehlt es für einen weiteren Verbotstitel nicht an einem Rechtsschutzbedürfnis, wenn dafür eine neue und eigenständige Prüfung des durch die neue konkrete Werbung bewirkten maßgeblichen Verkehrsverständnisses erforderlich ist, mag diese auch die Feststellung zur Folge haben, dass die nunmehr angegriffene neuere Werbung ebenfalls irreführend ist.
Aktenzeichen: 3U150/18 Paragraphen: Datum: 2019-05-09
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