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Timestamp: 2019-05-26 20:12:42
Document Index: 186570115

Matched Legal Cases: ['Art. 20', 'Art. 393', 'Art. 20', 'Art. 393', 'Art. 260', 'Art. 2', 'Art. 147', 'Art. 101', 'Art. 393', 'Art. 37', 'Art. 382', 'Art. 105', 'Art. 396', 'Art. 393', 'Art. 393', 'Art. 393', 'Art. 382', 'Art. 104', 'BGE', 'Art. 319', 'Art. 197', 'BGE', 'Art. 147', 'Art. 159', 'Art. 159', 'Art. 108', 'Art. 101', 'Art. 147', 'Art. 339', 'Art. 398', 'BGE', 'Art. 248', 'Art. 271', 'Art. 277', 'Art. 289', 'BGE', 'BGE', 'Art. 108', 'Art. 101', 'Art. 102', 'Art. 147', 'Art. 101', 'Art. 108', 'Art. 146', 'Art. 149', 'BGE', 'BGE', 'Art. 139', 'Art. 147', 'BGE', 'in casu', 'BGE', 'Art. 6', 'Art. 108', 'Art. 101', 'BGE', 'Art. 398', 'BGE', 'Art. 73', 'Art. 73', 'Art. 108', 'Art. 321', 'in fine', 'Art. 428', 'Art. 73', 'Art. 5', 'Art. 79', 'Art. 20', 'Art. 393']

BB.2019.57 - 2019-04-17 - Cour des plaintes: procédure pénale - Verfahrenshandlung der Bundesanwaltschaft (Art. 20 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO).
Geschäftsnummer: BB.2019.57
Beschluss vom 17. April 2019
Andreas J. Keller und Roy Garré,
A., vertreten durch Rechtsanwalt Sascha Schürch,
Verfahrenshandlung der Bundesanwaltschaft
(Art. 20 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO)
A. Die Bundesanwaltschaft beschuldigt A. der Unterstützung bzw. der Beteiligung an einer kriminellen Organisation (Art. 260ter StGB) und des Verstosses gegen Art. 2 des Bundesgesetzes über das Verbot der Gruppierungen "AI-Qaïda" und "Islamischer Staat" sowie verwandter Organisationen (SR 122). In tatsächlicher Hinsicht bestehe der dringende Verdacht, dass es sich bei A. um ein Mitglied der terroristischen Organisation "Islamischer Staat" (nachfolgend "IS") handle. Er habe vermutlich Befehlsfunktion innegehabt und vielfältige Aktivitäten zugunsten des IS wahrgenommen (Rekrutierung, Finanzierung, Anstiftung zu Selbstmordattentaten, Planung eines Attentats, Propaganda, etc.; Akten BA pag. 06-00-0448, 450 Entscheid des Kantonalen Zwangsmassnahmengerichts Bern vom 4. Januar 2019 betr. Haftverlängerung).
B. Die Bundeskriminalpolizei (nachfolgend "BKP") beantragte der Bundesanwaltschaft (nachfolgend "BA") mit Bericht vom 1. November 2018, das Domizil von B. zu durchsuchen. Sie beantragte weiter die Delegation seiner Einvernahme als Auskunftsperson durch die BKP. Der beschuldigte A. habe B. mutmasslich Bargeld überbracht, damit dieser es mittels dem sog. Hawala-System (die BA hat in pag. 10-02-0486 dazu den deutschsprachigen Wikipedia-Artikel in den Akten) nach Syrien transferiere (act. 1.1 S. 2 Ziff. 4 Verfügung der BA vom 6. März 2018).
Die BA ordnete die Hausdurchsuchung am 5. November 2018 an. Sie fand am 21. November 2018 statt. Während der Durchsuchung hatten sich Hinweise darauf ergeben, ein ehemals B. gehörendes Mobiltelefon könnte sachdienliche Beweismittel enthalten und sich bei seinem Bruder, C., befinden. Gleichentags wurden daher auch die Räumlichkeiten von C. durchsucht (act. 1.1 S. 2 Ziff. 5, 6).
C. Am 26. November 2018 beauftragte die BA die BKP, die Räumlichkeiten von D. zu durchsuchen. Die BKP vollzog dies am 29. November 2018. Am gleichen Tag fand seine Einvernahme durch die BA als Auskunftsperson statt (act. 1.1 S. 2 f. Ziff. 9-11).
D. Die Einvernahmen von B. (21. November 2018) und D. (29. November 2018) wurden ohne Information und Teilnahmemöglichkeit von A. (oder seiner Verteidigung) durchgeführt.
E. Die BKP verfasste am 13. Dezember 2018 einen Bericht zur Finanzierung des IS (Akten BA pag. 10-02-0463 ff.).
F. Die Verteidigung erfuhr von den Einvernahmen mit dem Antrag der BA auf Verlängerung der Untersuchungshaft vom 21. Dezember 2018, indem die BA dem kantonalen Zwangsmassnahmengericht (nachfolgend "ZMG") die Protokolle der Einvernahmen von B. und D. eingereicht hatte.
G. Am 4. Januar 2018 wechselte die amtliche Verteidigung. Rechtsanwalt Sascha Schürch übernahm diese von Rechtsanwalt E.
H. Am 16. Januar 2019 befragte die BKP A. zur Finanzierungstätigkeit zugunsten des IS. Dabei wurden ihm auch die bislang aus den Beweiserhebungen vom 21. und 29. November 2018 gewonnenen Erkenntnisse vorgehalten.
Die BA teilte der Verteidigung mit Schreiben vom 31. Januar 2019 die Durchführung der Beweiserhebungen vom 21. und 29. November 2018 mit, unter dem Hinweis, dass diese in Anwendung von Art. 147 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 101 Abs. 1 StPO unter Ausschluss der Parteiöffentlichkeit stattgefunden hatten (Akten BA pag. 16-03-0030 ff.).
I. Mit Schreiben vom 18. Februar 2019 verlangte die amtliche Verteidigung, dass die BA die Protokolle der Einvernahmen von B. (21. November 2018) und D. (29. November 2018) aus den Akten entferne oder darüber eine beschwerdefähige Verfügung zu erlassen. Die Einvernahmen seien zu wiederholen (act. 1.2 S. 1 f.).
J. Mit Verfügung vom 6. März 2019 (act. 1.1) lehnte die BA den Antrag auf Entfernung der beiden Protokolle vom 21. und 29. November 2018 aus den Verfahrensakten ab (Ziffer 1). Der Antrag auf Wiederholung der Einvernahmen wurde ebenfalls abgewiesen (Ziffer 2).
K. Dagegen erhob A. am 18. März 2019 Beschwerde, mit den Anträgen (act. 1 S. 2):
1. Die Verfügung vom 6. März 2019 der Bundesanwaltschaft sei aufzuheben.
2. Die Bundesanwaltschaft sei anzuweisen, die Protokolle der Einvernahmen von B. und D. vom 21. resp. 29. November 2018 aus den Verfahrensakten SV.16.1859-BK zu entfernen.
Die BA beantragt am 28. März 2019, die Beschwerde sei abzuweisen (act. 3). Die Eingabe wurde dem Beschwerdeführer am 2. April 2019 zur Kenntnis gebracht.
1.1 Gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Bundesanwaltschaft kann bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde erhoben werden (Art. 393 Abs. 1 lit. A StPO i.V.m. Art. 37 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes [Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG; SR 173.71]). Zur Beschwerde berechtigt ist, wer ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheides hat (Art. 382 Abs. 1 i.V.m. Art. 105 Abs. 2 StPO). Die Beschwerde gegen schriftlich oder mündlich eröffnete Entscheide ist innert zehn Tagen schriftlich und begründet einzureichen (Art. 396 Abs. 1 StPO). Mit ihr können Rechtsverletzungen gerügt werden, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung (Art. 393 Abs. 2 lit. A StPO), sowie die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts (Art. 393 Abs. 2 lit. B StPO) und die Unangemessenheit (Art. 393 Abs. 2 lit. C StPO).
1.2 Der Beschwerdeführer ist als Beschuldigter des Strafverfahrens grundsätzlich zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (vgl. Art. 382 Abs. 1 i.V.m. Art. 104 Abs. 1 lit. a StPO). Das Bundesgericht bejaht die Beschwerdelegitimation, wenn sich der Beschuldigte in der Strafuntersuchung mit Beweismitteln konfrontiert sieht, die seines Erachtens unrechtmässig erhoben worden und unverwertbar sind (BGE 143 IV 475 E. 2.4-2.9). Da diese Beweise gegen ihn verwendet werden können, haben sie einen direkten Einfluss auf seine Rechtsstellung im Strafverfahren. Neben dem allgemeinen, schutzwürdigen Interesse des Beschwerdeführers, dass unverwertbare Beweismittel gar nicht erst Eingang in ein Gerichtsverfahren finden und vom Spruchkörper zur Kenntnis genommen werden, könnte durch deren zeitnahe Entfernung aus den Untersuchungsakten im für ihn besten Fall sogar eine Verfahrenseinstellung mangels Erhärtung eines die Anklage rechtfertigenden Tatverdachts erreicht werden (vgl. Art. 319 Abs. 1 lit. a StPO). Ausserdem können unverwertbare Beweismittel auch bei Zwischenentscheiden im Vorverfahren entscheiderheblich sein, so etwa, wenn sie den für die Anordnung von Zwangsmassnahmen erforderlichen hinreichenden Tatverdacht (Art. 197 Abs. 1 lit. b StPO)
begründen. Insofern besteht für den Beschwerdeführer als beschuldigte Person auch aus diesem Grund ein rechtlich geschütztes Interesse daran, dass unverwertbare Beweise bereits frühzeitig aus den Untersuchungsakten entfernt werden (BGE 143 IV 475 E. 2.9). Damit ist auf die im Übrigen auch frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten.
2.1 Die BA begründet die Beschränkung der Teilnahmerechte des Beschwerdeführers bei den Einvernahmen wie folgt (act. 1.1 S. 3 Ziff. 12, S. 4 f. Ziff. 21): B. (Einvernahme vom 21. November 2018) und D. (Einvernahme vom 29. November 2018) seien mutmasslich Zwischenmänner bei verdächtigen Transaktionen des Beschuldigten. Sie hätten noch nie zuvor befragt und der Beschuldigte folglich auch noch nie mit deren Aussagen und den Funden anlässlich der durchgeführten Durchsuchungen konfrontiert werden können.
Es habe die konkrete Gefahr bestanden, der Beschuldigte könne trotz seiner Inhaftierung Folgeerhebungen aus den vorgesehenen Beweiserhebungen vom 21. und 29. November 2018 durch kolludierendes Verhalten verunmöglichen oder zumindest beeinträchtigen. Untersuchungsgegenstand sei ein konspiratives und transnationales Netzwerk von ISMitgliedern und -Unterstützern, welchem der Beschuldigte mutmasslich angehört und über welches er mutmasslich auf klandestine Weise Gelder verschoben habe. Im HawalaSystem stünden zudem auf Sender- und Empfängerseite praktisch Immer Einzelpersonen, welche die Transaktionen abwickeln würden. Hawala-Mittelsmänner des Beschuldigten hätten vor Beweiserhebungen gewarnt und Beweismittel zerstört oder beiseite geschafft werden können. Des Beschuldigten Neigung zur Kollusion und konkrete entsprechende Versuche seien überdies bereits aktenkundig (Verweis auf Akten BA pag. 06-00-0400, 06-00-01-0099).
2.2 Gemäss Art. 147 Abs. 1 StPO haben die Parteien das Recht, bei Beweiserhebungen durch die Staatsanwaltschaft und die Gerichte anwesend zu sein und einvernommenen Personen Fragen zu stellen. Die Anwesenheit der Verteidigung bei polizeilichen Einvernahmen richtet sich nach Art. 159 StPO. Bei polizeilichen Einvernahmen hat die beschuldigte Person demnach das Recht, dass ihre Verteidigung anwesend sein und Fragen stellen kann (Art. 159 Abs. 1 StPO). Die Parteien können spätestens nach der ersten Einvernahme der beschuldigten Person und der Erhebung der übrigen wichtigsten Beweise durch die Staatsanwaltschaft die Akten des Strafverfahrens einsehen; Art. 108 StPO bleibt vorbehalten (Art. 101 Abs. 1 StPO). Nach Art. 147 Abs. 4 StPO dürfen Beweise, die in Verletzung der Bestimmungen dieses Artikels erhoben worden sind, nicht zulasten der Partei verwendet werden, die nicht anwesend war.
2.3.1 Im Strafprozessrecht ist die Frage der Verwertbarkeit von Beweismitteln grundsätzlich dem Sachrichter (Art. 339 Abs. 2 lit. d StPO) bzw. der den Endentscheid fällenden Strafbehörde zu unterbreiten. Vom Sachrichter kann erwartet werden, dass er in der Lage ist, die unzulässigen Beweise von den zulässigen zu unterscheiden und sich bei der Würdigung ausschliesslich auf Letztere zu stützen. Der Betroffene kann den Endentscheid nötigenfalls auch noch mit Berufung anfechten (Art. 398 StPO) und die Angelegenheit schliesslich an das Bundesgericht weiterziehen (vgl. BGE 141 IV 284 E. 2.2 S. 287; 141 IV 289 E. 1.2 S. 291 f.; 139 IV 128 E. 1.6 und 1.7 S. 134 f.). Von der Regel, dass im Untersuchungsverfahren noch nicht abschliessend über Beweisverwertungen entschieden wird, bestehen Ausnahmen. Eine solche liegt insbesondere vor, wenn das Gesetz ausdrücklich die sofortige Rückgabe aus den Akten bzw. Vernichtung rechtswidriger Beweise vorsieht (vgl. namentlich Art. 248 , Art. 271 Abs. 3 , Art. 277 und Art. 289 Abs. 6 StPO).
Ebenso verhält es sich, wenn aufgrund des Gesetzes oder der Umstände des Einzelfalles die Unverwertbarkeit bereits ohne Weiteres feststeht. Derartige Umstände können allerdings nur angenommen werden, wenn der Betroffene ein besonders gewichtiges rechtlich geschütztes Interesse an der unverzüglichen Feststellung der Unverwertbarkeit des Beweises geltend macht (BGE 143 IV 387 E. 4.4; 142 IV 207 E. 9.8 S. 227; 141 IV 284 E. 2.3 S. 287; 141 IV 289 E. 1.3 S. 292). Ein solches Gewicht können offensichtlich unbegründete Einschränkungen des rechtlichen Gehörs oder gravierende Verletzungen der Grundsätze (der EMRK) eines fairen Strafverfahrens erreichen.
2.3.2 Im Folgenden ist zu prüfen, ob die Beschwerdekammer über die Beweisverwertbarkeit zu entscheiden hat. Dafür ist vorliegend wesentlich, ob ein besonders gewichtiges rechtlich geschütztes Interesse an einer unverzüglichen Feststellung der Unverwertbarkeit des Beweises besteht.
Der Beschwerdeführer rügt (act. 1 S. 4-6), dass weder er selbst noch seine Verteidigung über die Beweiserhebungen im Voraus informiert worden seien. Der Ausschluss der Verteidigung sei damals nicht formell verfügt worden und er habe keine Begründung - weder telefonisch noch schriftlich - zur Beschränkung der Teilnahmerechte erhalten. Die Beschränkung der persönlichen Teilnahme des Beschwerdeführers sei von ihm nie beanstandet worden. Thema der Rüge sei lediglich der Ausschluss der Verteidigung. Dieser sei nicht rechtsgenügend begründet worden.
Weiter rügt der Beschwerdeführer, BGE 139 IV 25 E. 2.5.1 halte explizit fest, dass nach Art. 108 Abs. 2 StPO eine Einschränkung in Bezug auf den Verteidiger nur zulässig sei, wenn er selbst Anlass für die Beschränkung gebe. Die Argumentation mit Art. 101 Abs. 1 StPO differenziere nicht zwischen dem Beschuldigten und dem Verteidiger; ohnehin sei die Untersuchung nicht mehr, wie von der Bestimmung aber verlangt, im Anfangsstadium. Die von der BA geltend gemachte noch ausstehende Befragung des Beschuldigten müsse zudem als vorgeschoben betrachtet werden: Die Protokolle seien mit dem Haftverlängerungsantrag vom 21. Dezember 2018 offengelegt worden, die dazugehörige Einvernahme habe aber erst danach, am 16. Januar 2019, stattgefunden.
2.3.3 Die Verfahrensleitung entscheidet über die Akteneinsicht. Sie trifft die erforderlichen Massnahmen, um Missbräuche und Verzögerungen zu verhindern und berechtigte Geheimhaltungsinteressen zu schützen (Art. 102 Abs. 1 StPO). Dies gilt auch für das nach Art. 147 Abs. 1 StPO garantierte Teilnahme- und Fragerecht unter den Voraussetzungen von Art. 101 Abs. 1 StPO per analogiam. Bei ihrem Entscheid hat sie, wie bei den gesetzlich ausdrücklich geregelten Eingriffsmöglichkeiten nach Art. 108 Abs. 1, Art. 146 Abs. 4 oder Art. 149 Abs. 2 lit. b, dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit (vgl. BGE 139 IV 25 E. 5.3) und der gesetzlichen Grundkonzeption der StPO mit gegenüber der früheren Rechtslage gestärkten Partei- und Teilnahmerechten Rechnung zu tragen (vgl. BGE 141 IV 220 E. 4.3.1 f.; 139 IV 25 E. 5.3; je mit Hinweisen). Das durch den Gesetzgeber angestrebte Gleichgewicht zwischen den Parteien ist zu wahren. Einschränkungen der Teilnahmerechte sind nur aus sachlichen Gründen und zurückhaltend vorzunehmen, zumal der in älteren Strafprozessordnungen häufig erst nach Abschluss der Untersuchung gewährte Anspruch auf Akteneinsicht nach Auffassung des Gesetzgebers nicht mehr im Einklang mit einer zeitgemässen Auffassung über die
Verfahrensrechte der Parteien steht. Beschränkungen der Teilnahmerechte bei Beweiserhebungen erfordern - wie beim Akteneinsichtsrecht auch - regelmässig erneute Beweiserhebungen, was gerade bei Einvernahmen sowohl der Prozessökonomie als auch dem Opferschutz entgegensteht (BBl 2006 1161 Ziff. 2.2.8.9). Die Ermittlung der materiellen Wahrheit ist nur mit Beweismitteln möglich, die rechtlich zulässig sind, d.h. die prozessual ordnungsgemäss erhoben wurden (vgl. Art. 139 Abs. 1 , Art. 147 Abs. 1 und 4 StPO). Eine Beschränkung der Teilnahmerechte kann namentlich verfügt werden, wenn im Hinblick auf noch nicht erfolgte Vorhalte eine konkrete Kollusionsgefahr gegeben und dadurch der Untersuchungszweck gefährdet ist. Hingegen rechtfertigt die blosse Möglichkeit einer abstrakten "Gefährdung des Verfahrensinteresses" durch rechtmässiges prozesstaktisches Verhalten nach dem Willen des Gesetzesgebers und der bundesgerichtlichen Rechtsprechung noch keinen Ausschluss von Beweiserhebungen (vgl. BBl 2006 1161, 1164 Ziff. 2.2.8.9; BGE 139 IV 25 E. 5.5.4.1; zum Ganzen Urteil des Bundesgerichts 6B_256/2017 vom 13. September 2018 E. 2.2.2).
2.3.4 Ein besonders gewichtiges rechtlich geschütztes Interesse an der unverzüglichen Feststellung der Unverwertbarkeit der Einvernahmeprotokolle durch die Beschwerdekammer liegt in casu nicht vor.
Die Beweiserhebungen der BA vom 21. und 29. November 2018 bezwecken zu klären, ob und wie der Beschuldigte in die Finanzierung des IS mittels Hawala-Transaktionen verstrickt sei. Beweiserhebungen dienen nicht allein der Wahrnehmung des rechtlichen Gehörs der Parteien, sondern primär auch der Wahrheitsfindung im Strafprozess (BGE 139 IV 25 E. 5.4.1). Solche Beweiserhebungen vorgängig dem Beschuldigten offen zu legen, birgt vorliegend die konkrete Gefahr ihrer unmittelbaren oder mittelbaren Vereitelung.
Diese Gefahr ist aus zwei Gründen eine konkrete: Zunächst ist unumstritten, dass es sich beim IS um organisierte Kriminalität handelt (so schon Beschluss des Bundesstrafgerichts BH.2015.3 vom 30. April 2015 E. 4.4; vgl. ferner BBl 2018 6461 und 2014 8930). Das ZMG spricht in diesem Zusammenhang zutreffend von einem hohen Kollusionsinteresse des Beschuldigten auch aus ideologischen Gründen. Kollusionsgefahr besteht vor allem in Bezug auf das persönliche Umfeld, was logische Folge des bestehenden Tatverdachtes ist, der Beschuldigte habe innerhalb eines terroristischen Netzwerkes ausführende oder unterstützende Handlungen vorgenommen (vgl. Akten BA pag. 06-00-0456 f. Entscheid des Kantonalen ZMG Bern vom 4. Januar 2019 E. 4.5).
Sodann und zum zweiten, neigt der Beschuldigte in der Untersuchungshaft dazu, Kollusionsmöglichkeiten zu nutzen. So bestehen in einem Schreiben Hinweise darauf, dass er versuchte, im Text auf der Rückseite eines Briefes Nachrichten zu übermitteln. Der Dolmetscher sprach von Kodierungen, "die nicht wirklich einen Sinn für Aussenstehende ergeben"; Akten BA pag. 06-00-01-0106). Aus dem Schreiben der BA vom 2. Februar 2018 geht hervor (Akten BA pag. 16-03-0007), dass der Beschuldigte schon früher Verfahrensakten an Drittpersonen sandte. Eine Erlaubnis für ein Telefongespräch mit seiner Familie am 14. August 2017 nutzte der Beschuldigte, um Worte ohne einen offensichtlichen Zusammenhang mit dem Gespräch zu benutzen, die nach Ansicht der Dolmetscherin daher möglicherweise kodierte Nachrichten enthielten (Akten BA 13-01-0093 A und B; 16-03-0011 diesbezügliches Schreiben der BA vom 6. März 2018 an die Verteidigung). Im Schreiben der BA an die Verteidigung vom 31. Januar 2019 ist ein ähnliches Verhalten anlässlich der Einvernahme vom 16. Januar 2019 beschrieben: Die BA verdächtigt den Beschuldigten, ein gestattetes Telefonat mit seinen Eltern dazu benutzt zu haben, mit seinem Bruder F. zu sprechen und zu verhindern, dass der in Schweden
lebende Bruder G. gegenüber den schweizerischen Behörden Aussagen tätigt (Akten BA pag. 16-03-0031). Gemäss dem Schreiben der Verteidigung vom 18. Februar 2019 (Akten BA pag. 16-03-0064) habe der Beschuldigte dabei seinem Bruder G. über seine Mutter die Anweisung erteilt, im Rahmen einer möglichen Einvernahme keine Aussagen zu machen.
Das Vorgehen der BA erscheint angesichts dieser konkreten Kollusionsgefahr begründet und verhältnismässig: Nach Erarbeitung des Berichtes der BKP zur Finanzierung des IS vom 13. Dezember 2018 (Akten BA pag. 10-02-0463 ff.) legte sie die Protokolle am 21. Dezember 2018 (mit dem Antrag auf Haftverlängerung) zeitnah offen. Am 31. Januar 2019 informierte die BA den Verteidiger unaufgefordert und ausdrücklich zu den einzelnen Massnahmen des 21. und 29. November 2018. Sie lud zudem die Verteidigung ein, mit Blick auf ihr Fragerecht neuerliche Einvernahmen mit den betreffenden Auskunftspersonen zu beantragen (Akten BA pag. 16-03-0030 f.). Es gibt daher keine Gründe anzunehmen, sie werde namentlich die Rechte gemäss Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK (vgl. dazu TPF 2017 1 E. 6.1-6.2 m.w.H.) nicht gewähren.
2.3.5 Der Beschwerdeführer beanstandet sodann zu Unrecht, die Verteidigung sei zusammen mit ihm ausgeschlossen worden. Es geht vorliegend um eine zeitweise Einschränkung von Teilnahmerechten gegenüber der beschuldigten Partei (Beschuldigter zusammen mit seinem Verteidiger) im Interesse der Wahrheitsfindung und nicht um Verhinderung von rechtsmissbräuchlichem Verhalten (vgl. Art. 108 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 StPO). Die Parteiöffentlichkeit kann gestützt auf Art. 101 Abs. 1 StPO aus sachlichen Gründen vorläufig beschränkt werden (BGE 141 IV 220 E. 4.4; 139 IV 25 E. 5.5.4.1; Urteil des Bundesgerichts 6B_256/2017 vom 13. September 2018 E. 2.2.1). Der Begriff der Parteiöffentlichkeit umfasst die Partei selbst sowie ihren Rechtsbeistand. Die Einschränkung eines zentralen Teilnahmerechts (der Akteneinsicht) nur auf Rechtsanwälte der Privatklägerschaft hat das Bundesgericht aufgrund des Konfliktes mit der Treuepflicht (Art. 398 Abs. 2 OR) abgelehnt (BGE 139 IV 294 E. 4.5). Art. 73 Abs. 2 StPO erlaubt es denn auch gar nicht, dem Verteidiger eine Geheimhaltungspflicht aufzuerlegen (Brüschweiler, Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, Art. 73 N. 6; Lieber, a.a.O., Art. 108 N. 11a). Der für eine Verteidigung wichtige
freie Verkehr mit dem Beschuldigten und das durch das Berufsgeheimnis (Art. 321 StGB) geschützte Vertrauen in die Verteidigung wären denn auch beeinträchtigt, würde der Staat dem Verteidiger auferlegen, Informationen gegenüber dem Beschuldigten geheim zu halten.
2.4 Insgesamt ist eine offensichtliche Unverwertbarkeit der beiden Einvernahmeprotokolle im Sinne der obgenannten Rechtsprechung (vgl. Erwägung 2.3.1 in fine) nicht ersichtlich. Die Beschwerde ist demzufolge abzuweisen.
3. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer die Gerichtskosten zu tragen (vgl. Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Gerichtsgebühr ist auf Fr. 2'000.-- festzusetzen (vgl. Art. 73 StBOG i.V.m. Art. 5 und 8 Abs. 1 des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]).
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
Bellinzona, 17. April 2019
- Rechtsanwalt Sascha Schürch
- Bundesanwaltschaft
Gegen diesen Beschluss ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben (Art. 79 BGG; SR 173.110).
Décision : BB.2019.57
Domaine : Cour des plaintes: procédure pénale
Regeste : Verfahrenshandlung der Bundesanwaltschaft (Art. 20 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO).
prévenu • cour des plaintes • tribunal fédéral • intérêt juridiquement protégé • tribunal pénal fédéral • avocat • risque de collusion • comportement • poids • moyen de preuve • consultation du dossier • transaction financière • question • tiers appelé à fournir des renseignements • détention préventive • décision • procédure pénale • soupçon • défense d'office • code de procédure pénale suisse
139-IV-128 • 139-IV-25 • 139-IV-294 • 141-IV-220 • 141-IV-284 • 141-IV-289 • 142-IV-207 • 143-IV-387 • 143-IV-475
6B_256/2017
TPF 2017 1
BB.2019.57 • BH.2015.3
CP: 260ter, 321
CPP: 20, 73, 101, 102, 104, 105, 108, 139, 147, 159, 197, 248, 271, 277, 289, 319, 339, 382, 393, 396, 398, 428
LTF: 79
2006/1161 • 2018/6461