Source: https://www.rechtspflegerforum.de/showthread.php?48630-Rechtsprechungshinweise-Betreuung/page3&s=d239657aaaa920ddc65434765a29f06c
Timestamp: 2018-06-25 19:24:56
Document Index: 217384580

Matched Legal Cases: ['§ 1835', '§ 1840', '§ 26', '§ 39', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 4', '§ 4', '§ 1835', '§ 277', '§ 15', 'BGH', '§ 90', '§ 68', '§ 278', '§ 280', '§ 283', 'BGH', '§ 303', '§ 62', 'BGH', 'BGH', '§ 68', '§ 1897']

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18.07.2012, 17:21 #41
Keine Rechtsgrundlage für betreuungsrechtliche Zwangsbehandlung
27.07.2012, 20:32 #42
1. Der anwaltliche Verfahrenspfleger kann gemäß § 1835 III BGB eine Vergütung nach dem RVG beanspruchen, soweit er im Rahmen seiner Bestellung solche Tätigkeiten zu erbringen hat, für die ein Laie in gleicher Lage vernünftigerweise einen Rechtsanwalt zuziehen würde (im Anschluss an Senatsbeschluss v. 17.11.2010 - XII ZB 244/10 -, FamRZ 2011, 203 Rz. 13, m.w.N.).
31.08.2012, 10:52 #43
Berichtspflicht über die Besuche beim Betreuten - § 1840
26.09.2012, 18:50 #44
Steuerhinterziehung: Ein Betreuer muss sich auch um die Steuerklärungen aus Veranlagungszeiträumen vor seiner Bestellung kümmern.
27.09.2012, 08:34 #45
Vergütungsregress und Sozialhilfe
Besitzt der Betroffene Vermögen, das die Schongrenze übersteigt, ist er auch dann nicht mittellos, wenn diesem Vermögen Verbindlichkeiten gegenüber dem Sozialhilfeträger gegenüberstehen, die bisher nicht durch Leistungsbescheid oder Überleitungsanzeige konkretisiert worden sind und der Sozialhilfeträger seine Leistungen ohne Rücksicht auf die Vermögensverhältnisse des Betroffenen erbracht hat.
OLG Stuttgart, NJW-RR 2007
05.10.2012, 14:01 #46
FamFG §§ 26, 39
a) Die nach § 39 FamFG zu erteilende Rechtsbehelfsbelehrung muss auch über einen bestehenden Anwaltszwang informieren (im Anschluss an Senatsbeschlüsse vom 13. Juni 2012 - XII ZB 592/11 - FamRZ 2012, 1287 und vom 23. Juni 2010 - XII ZB 82/10 - FamRZ 2010, 1425).
b) Das Gericht ist verpflichtet, sich nach einer kritischen Würdigung des Sachverständigengutachtens ein eigenes Bild von der Richtigkeit der durch den Sachverständigen gezogenen Schlüsse zum Vorliegen einer psychischen Erkrankung oder geistig-seelischen Behinderung des Betroffenen und zum Bestehen eines objektiven Betreuungsbedarfes zu machen; die pauschale Bezugnahme auf den Inhalt des Sachverständigengutachtens lässt eine solche Würdigung regelmäßig vermissen.
BGH, Beschluss vom 22. August 2012 - XII ZB 141/12
05.10.2012, 18:11 #47
OLG Saarbrücken Rpfleger 2011, 607:
12.10.2012, 09:57 #48
12.10.2012, 10:05 #49
Mache ich mal, ich habe das Heft zufällig hier:
14.10.2012, 20:24 #50
BGH zu Wirksamwerden bei Aufgabe zur Post
14.10.2012, 20:31 #51
BGH XII ZB 319/11
Zu den die Betreuervergütung gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 VBVG erhöhenden besonderen, für die Betreuung nutzbaren Kenntnissen,
aber auch zum Vertrauensschutz.
Entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerde war das Betreuungsgericht auch nicht nach Treu und Glauben unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes verpflichtet, an den in früheren Festsetzungsbeschlüssen der Beteiligten zugebilligten Stundensatz von 44 € für die Zukunft festzuhalten. Es musste vielmehr auf den neu gestellten Vergütungsfestsetzungsantrag erneut das Vorliegen der Voraussetzungen für die Höhe der Vergütung prüfen.
Nachdem es dabei abweichend von seiner früheren Wertung zu dem Ergebnis gelangt ist, dass die Beteiligte die Voraussetzungen für eine Erhöhung des Stundensatzes gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 VBVG nicht erfüllt, war es seine Aufgabe, diese gewonnene bessere Erkenntnis umzusetzen (vgl. Senatsbeschluss vom 8. Februar 2012 - XII ZB 231/11 - juris Rn. 14 ff.). Die Beteiligte konnte deshalb nicht davon ausgehen, dass ihr der einmal vergütete Stundensatz auch in Zukunft wieder zuerkannt wird. Sie musste auch schon früher stets damit rechnen, dass der vom Betreuungsgericht zugebilligte Stundensatz bei einer Überprüfung durch das Beschwerdegericht herabgesetzt wird.
16.10.2012, 08:57 #52
BGB §§ 1835 Abs. 3, 1906; FamFG §§ 277, 312, 317, 318; RVG § 15 Abs. 2 Satz 1
BGH, Beschluss vom 12. September 2012 - XII ZB 543/11
22.10.2012, 11:39 #53
Genehmigung einer durch den Betreuer vorgenommenen schenkweisen Auszahlung von 80.000,00 € an die Söhne der Betroffenen als Anstandsschenkung
LG Kassel, B. v. 12.10.2012, 3 T 349/12,
zu finden bei juris
29Es entspricht den durchschnittlichen Moralvorstellungen, dass in einer intakten Familie Eltern ihren Kindern finanziell beistehen, wenn diese unverschuldet in eine finanzielle Notlage geraten sind und die Eltern diese finanzielle Notlage ohne drohende Gefährdung des eigenen Lebensstandards beheben können.
28.10.2012, 11:07 #54
Grundstück nur Schonvermögen, falls es nach dem Tod von Angehörigen bewohnt wd. soll
LG Kassel, 3 T 420/12
Gemäß § 90 Abs. 2 Ziff. 8 SGB XII zählt zum Schonvermögen ein angemessenes Hausgrundstück, das vom Betroffenen selbst oder zusammen mit Angehörigen ganz oder teilweise bewohnt wird und nach dem Tode des Betroffenen von seinen Angehörigen bewohnt werden soll.
Auch dann, wenn allein die letztgenannte Voraussetzung nicht erfüllt ist, gilt der Betroffene als vermögend.
Zwar kann eine Veräußerung des Hauses zum Zwecke der Zahlung der Betreuervergütung nicht verlangt werden. Eine Verwertung des Vermögens in Form einer dinglichen Belastung ist dem Betroffenen indes zumutbar.
Dies hat zur Folge, dass dem Betreuer eine Vergütung für vermögende Betreute zu bewilligen ist, die regelmäßig zunächst in Vorleistung aus der Staatskasse zu zahlen sein und ein Regress anzuordnen sein wird.
19.11.2012, 07:37 #55
FamFG § 68 Abs. 3 Satz 2, § 278, § 280, § 283
29.11.2012, 08:51 #56
05.12.2012, 09:49 #57
BGH, B.v. 24.10.2012, XII ZB 404/12
Im Verfahren der Beschwerde gegen eine Betreuungsanordnung kann nach dem Tod des Betroffenen von den gemäß § 303 FamFG beschwerdeberechtigten Angehörigen oder Vertrauenspersonen kein Feststellungsantrag nach § 62 FamFG gestellt werden (Abgrenzung zu BGH Beschluss vom 6. Oktober 2011 V ZB 314/10 - FamRZ 2012, 212).
Durch den Umstand, dass zu ihren Lebzeiten eine rechtliche Betreuung angeordnet worden ist, wird die verstorbene Betroffene weder in ihrem allgemeinen Achtungsanspruch herabgesetzt noch erniedrigt. Ein besonderes Bedürfnis zur Geltendmachung eines postmortalen Rehabilitationsinteresses, wie es der Bundesgerichtshof ausnahmsweise für den Fall der Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer durch den Tod des Betroffenen erledigten Abschiebehaftanordnung angenommen hat (vgl. BGH Beschluss vom 6. Oktober 2011 - V ZB 314/10 - FamRZ 2012, 211 Rn. 14), besteht daher in Betreuungsverfahren nicht.
02.01.2013, 07:46 #58
FamFG §§ 68 Abs. 3 Satz 2, 278 Abs. 1; BGB § 1897 Abs. 4 Satz 2
02.01.2013, 19:48 #59
BFH, Urteil vom 17.10.2012, VIII R 57/09
21.01.2013, 09:27 #60
FG Baden-Württemberg Beschluß vom 20.11.2012, 2 K 967/12