Source: http://www.offenenetze.de/2009/04/24/gesetzesentwurf-zu-netzsperren-%C2%A78a-tmg/
Timestamp: 2017-03-23 23:52:42
Document Index: 366410501

Matched Legal Cases: ['§8', '§8', '§ 8', '§ 8', '§ 88', '§ 8', 'BGH', '§ 113', '§8']

Gesetzesentwurf zu Netzsperren, §8a TMG | Offene Netze und Recht
Gesetzesentwurf zu Netzsperren, §8a TMG
1 Antwort	Der Gesetzesentwurf zu Netzsperren ist mittlerweile veröffentlicht worden. Er sieht als Kernpunkt eine Änderung des TMG (insb. neuer § 8a TMG) vor. Daneben wird das TKG angepasst.
„§ 8a Erschwerung des Abrufs von Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen
(3) Die Diensteanbieter haben die Sperrliste durch geeignete Maßnahmen gegen Kenntnisnahme durch Dritte, die an der Umsetzung der Sperrung nicht beteiligt sind, zu sichern.
(4) Die Diensteanbieter leiten Nutzeranfragen, durch die in der Sperrliste aufgeführte Telemedienangebote abgerufen werden sollen, auf ein von ihnen betriebenes Telemedienangebot (Stoppmeldung) um, das die Nutzer über die Gründe der Sperrung sowie eine Kontaktmöglichkeit zum Bundeskriminalamt informiert. Die Ausgestaltung bestimmt das Bundeskriminalamt.
(6) Die Diensteanbieter übermitteln dem Bundeskriminalamt wöchentlich eine anonymisierte Aufstellung über die Anzahl der Zugriffsversuche pro Stunde auf die in der Sperrliste aufgeführten Telemedienangebote.
(7) Die Diensteanbieter haften nur, wenn und soweit sie die Sperrliste durch Maßnahmen nach den Absätzen 2 bis 6 nicht ordnungsgemäß umsetzen.
(8) Das Bundeskriminalamt ist verpflichtet, Unterlagen vorzuhalten, mit denen der Nachweis geführt werden kann, dass die in der Sperrliste aufgeführten Einträge zum Zeitpunkt ihrer Bewertung durch das Bundeskriminalamt die Voraussetzungen nach Absatz 1 erfüllten. Es erteilt Diensteanbietern im Sinne dieses Gesetzes, die ein berechtigtes Interesse darlegen, auf Anfrage Auskunft darüber, ob und in welchem Zeitraum ein Telemedienangebot in der Sperrliste enthalten ist oder war.
(9) In welcher Form und nach welchem Verfahren die Sperrliste und die Aufstellung nach Absatz 6 zur Verfügung gestellt werden, regelt das Bundeskriminalamt unter Beteiligung der Diensteanbieter in einer technischen Richtlinie.
(10) Das Grundrecht des Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 des Grundgesetzes) wird durch die Absätze 2, 4 und 5 eingeschränkt. Hierdurch sind Telekommunikationsvorgänge im Sinne des § 88 Absatz 3 Satz 3 des Telekommunikationsgesetzes betroffen.“
Auf Telemedicus findet sich eine kurze kritische Besprechung.
Blog von RA Stadler
Technische Grundlagen (Telemedicus)
Gutachten MPI zu Netzsperren
Streifzug durch die Welt der Zensur und Überwachung
Update: Gulli
Der WLAN-Gesetzesentwurf der Bundesregierung (§ 8 TMG) – ein kurzer Blick Lesetipp: Anm. Karg zu BGH, Urteil vom 13.1.2011 – III ZR 146/10: Speicherung von IP-Adressen, MMR 2011, 345 Dieser Beitrag wurde am April 24, 2009 von blackhole in Gesetze, Gesetzesvorhaben veröffentlicht. Schlagworte: Gesetzentwurf, Netzsperren.	Beitrags-Navigation
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