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Timestamp: 2016-10-20 21:26:52
Document Index: 128326896

Matched Legal Cases: ['Art. 79', 'BGE', 'Art. 15', 'Art. 19', 'Art. 21', 'BGE', 'Art. 17', 'Art. 20']

7B.238/2003 (22.12.2003)
7B.238/2003 /bnm
Pf�ndungsverfahren/Vorladung,
SchKG-Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Z�rich, II. Zivilkammer, als oberer kantonaler Aufsichtsbeh�rde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen vom 6. Oktober 2003 (NR030072/U).
Das Betreibungsamt Z�rich 4 sandte Z.________ am 14. August 2003 die 2. Vorladung und forderte sie zum Erscheinen im Amtslokal auf, um in der gegen sie laufenden Betreibung Nr. ... die Pf�ndung zu vollziehen. Hiergegen erhob Z.________ Beschwerde und verlangte, die Vorladung sei aufzuheben und das Betreibungsamt sei anzuweisen, ihr vorab eine Pf�ndungsank�ndigung sowie eine 1. Vorladung zuzustellen. Das Bezirksgericht Z�rich als untere kantonale Aufsichtsbeh�rde �ber die Betreibungs�mter trat mit Beschluss vom 29. August 2003 auf die Beschwerde unter Kostenfolgen nicht ein und teilte den Beschluss auch dem Migrationsamt des Kantons Z�rich mit. Hiergegen erhob Z.________ Beschwerde, welche das Obergericht des Kantons Z�rich, II. Zivilkammer, als obere kantonale Aufsichtsbeh�rde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen mit Beschluss vom 6. Oktober 2003 ebenfalls unter Kostenfolgen abwies.
Z.________ hat den Beschluss der oberen Aufsichtsbeh�rde mit Beschwerdeschrift vom 10. November 2003 (rechtzeitig) an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts weitergezogen und verlangt (unter Hinweis auf die im kantonalen Verfahren erhobenen Antr�ge) die Aufhebung des angefochtenen Beschlusses.
2.1 Gem�ss Art. 79 Abs. 1 OG ist in der Beschwerdeschrift kurz darzulegen, welche Bundesrechtss�tze und inwiefern diese durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sind (BGE 119 III 49 E. 1). Diesen Anforderungen gen�gt die Eingabe der Beschwerdef�hrerin nicht. Die obere Aufsichtsbeh�rde hat erwogen, die Beschwerdef�hrerin habe gegen die Pf�ndungsank�ndigung vom 8. Januar 2003 bereits (erfolglos) Beschwerde gef�hrt und es sei erkannt worden, dass mit Verf�gung des Einzelrichters im summarischen Verfahren des Bezirks Z�rich vom 3. Dezember 2002 definitive Rechts�ffnung erteilt worden sei (Urteile 7B.43/2003 und 7B.115/2003 des Bundesgerichts). Die Beschwerdef�hrerin legt nicht dar, inwiefern die Vorinstanz Bundesrecht verletzt habe, wenn auf die erneut erhobenen Einw�nde nicht eingegangen worden ist. Ebenso wenig setzt die Beschwerdef�hrerin auseinander, inwiefern die obere Aufsichtsbeh�rde zu Unrecht geschlossen habe, aus dem fehlenden Nachweis der 1. Vorladung zum Pf�ndungsvollzug k�nne sie (die Beschwerdef�hrerin) nichts f�r sich ableiten, da die Zustellung der 2. Vorladung (vom 14. August 2003) feststehe und sie durch eine zweifache Zustellung der 2. Vorladung nicht weiter beschwert sei.
2.2 Die Vorinstanz hat weiter festgehalten, es sei nicht zu beanstanden, dass die untere Aufsichtsbeh�rde dem Migrationsamt des Kantons Z�rich vom "anhaltend rechtsmissbr�uchlichen Verhalten" der Beschwerdef�hrerin Mitteilung gemacht habe und der Beschluss diesem Amt zugesendet worden ist. Dem h�lt die Beschwerdef�hrerin entgegen, die Anzeige der unteren Aufsichtsbeh�rde bei der kantonalen Fremdenpolizei sei "erpresserisch" sowie "verleumderisch" und daher nicht rechtens.
Nach Art. 15 der Vollziehungsverordnung vom 1. M�rz 1949 �ber Aufenthalt und Niederlassung der Ausl�nder (ANAV; SR 142.201) sind Polizei- und Gerichtsbeh�rden verpflichtet, der kantonalen Fremdenpolizei Mitteilung zu machen von Tatsachen, nach denen die Anwesenheit eines Ausl�nders als unerw�nscht oder den fremdenpolizeilichen Vorschriften zuwiderlaufend erscheinen kann. Die Beh�rden haben nach Auffassung des Eidgen�ssischen Datenschutzbeauftragten (VPB 1998 Nr. 20 S. 145 und 146) Tatsachen �ber Ausl�nder mitzuteilen, sofern dies f�r den Vollzug des Ausl�nderrechts im konkreten Fall wirklich n�tig, ihr Umfang auf den gesetzlichen Zweck abgestimmt ist und der Weitergabe keine �berwiegenden Interessen entgegenstehen. Ob die Urteilsmitteilung der unteren Aufsichtsbeh�rde an das Migrationsamt mit Blick auf die einschl�gigen ausl�nderrechtlichen Vorschriften sowie den Pers�nlichkeitsschutz der Beschwerdef�hrerin zul�ssig ist, kann im vorliegenden Verfahren nicht beurteilt werden. Mit Beschwerde gem�ss Art. 19 SchKG kann einzig die Aufhebung oder Ab�nderung (Art. 21 SchKG) eines Entscheides einer kantonalen Aufsichtsbeh�rde �ber konkrete auf den Gang des Zwangsvollstreckungsverfahrens einwirkende Massnahmen angefochten werden (vgl. BGE 129 III 400 E. 1.1 S. 401). Keine solche Massnahme stellt - so wenig wie z.B. das Einreichen einer Strafanzeige (Lorandi, Betreibungsrechtliche Beschwerde und Nichtigkeit, N. 10 zu Art. 17 SchKG) - die Urteilsmitteilung der kantonalen Aufsichtsbeh�rden an die kantonale Fremdenpolizei dar. Auf die Beschwerde kann insgesamt nicht eingetreten werden.
Das Beschwerdeverfahren ist grunds�tzlich kostenlos. Wegen Mutwilligkeit, die hier darin liegt, dass der Beschluss der oberen Aufsichtsbeh�rde ohne triftige Gr�nde an das Bundesgericht weitergezogen wurde, hat die Beschwerdef�hrerin die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 20a Abs. 1 SchKG). Die erkennende Kammer beh�lt sich vor, ein allf�lliges Revisionsgesuch gegen den vorliegenden Entscheid ohne Korrespondenz abzulegen, falls ein solches - wie in vorangegangenen Verfahren - in mutwilliger Art und Weise erfolgen sollte.
Dieses Urteil wird der Beschwerdef�hrerin, dem Beschwerdegegner (Kanton Z�rich, vertreten durch das Obergericht des Kantons Z�rich, Zentrales Inkasso, Postfach, 8023 Z�rich), dem Betreibungsamt Z�rich 4 und dem Obergericht des Kantons Z�rich, II. Zivilkammer, als oberer kantonaler Aufsichtsbeh�rde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen schriftlich mitgeteilt.