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Timestamp: 2019-05-22 13:12:36
Document Index: 143086999

Matched Legal Cases: ['§ 3', 'Art. 70', 'Art. 14', '§ 21', '§ 2', 'Art. 20']

Verwaltungsgericht Stuttgart - Klagen gegen die Landesmesse abgewiesen
Klagen gegen die Landesmesse abgewiesen
Mit Urteilen vom 19.02.2004 hat das Verwaltungsgericht Stuttgart aufgrund der mündlichen Verhandlungen vom 10., 11. und 12. Februar 2004 die vier Klagen auf Aufhebung des am 12.03.2003 vom Regierungspräsidium Stuttgart erlassenen Planfest-stellungsbeschlusses abgewiesen. Damit ist gerichtlich bestätigt, dass die Errichtung einer Landesmesse auf den Fildern zulässig ist.
Zur Begründung hat die Vorsitzende der 1. Kammer, Frau Dr. Jutta Semler, in den heutigen Verkündungsterminen im Wesentlichen ausgeführt:
Die zulässigen Klagen der sechs Landwirte (Az.: 1 K 1577/03) sind unbegründet, da der angefochtene Planfeststellungsbeschluss in § 3 Abs. 1 des Landesmessegesetzes seine Rechtsgrundlage findet.
Das Klageverfahren war auch nicht auszusetzen, um eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts einzuholen. Die Kammer hält das Landesmessegesetz nicht für verfassungswidrig. Für dessen Erlass war das Land Baden-Württemberg allerdings nicht aufgrund einer ihm etwa verbliebenen konkurrierenden Gesetzgebungszuständigkeit für das im Baugesetzbuch grundsätzlich abschließend geregelte Bodenrecht zuständig; eine entsprechende Gesetzgebungskompetenz folgt jedoch unter dem Gesichtspunkt einer überörtlichen Fach- bzw. Messeplanung aus Art. 70 GG. Die maßgeblichen Vorschriften des Landesmesse-gesetzes sind auch materiell verfassungsgemäß, insbesondere mit Art. 14 Abs. 3 S. 1 GG vereinbar, da die Errichtung einer Landesmesse im Hinblick auf deren Betrieb sowohl unmittelbar wie mittelbar dem Wohl der Allgemeinheit dient. Eine Landesmesse leistet insofern auch durchaus einen Beitrag zur Daseinsvorsorge, als überregionale und internationale Messen und Ausstellungen die wirtschaftliche Prosperität und Entwicklung in einer Region unterstützen und die aus den entstehenden Ausgabenströmen resultierenden Produktions- und Beschäftigungseffekte zur Absicherung und wirtschaftlichen Prosperität der lokal installierten Infrastruktur beitragen.
Auch die gegen die Ordnungsgemäßheit des Planfest-stellungsverfahrens erhobenen Bedenken sind nicht gerechtfertigt. Insbesondere trifft nicht zu, dass im Planfeststellungsverfahren in Gestalt des Regierungspräsidenten ein befangener Amtsträger mitgewirkt hätte; die Voraussetzungen für eine in § 21 des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes allein geregelte individuelle Befangenheit liegen nach Auffassung der Kammer nicht vor.
Die sich bereits aus der gesetzlichen Bedarfsfestlegung in § 2 des Landesmessegesetzes ergebende Planrechtfertigung hält einer allein noch gebotenen Evidenzprüfung stand.
Die im Planfeststellungsbeschluss getroffene Abwägungs-entscheidung genügt schließlich den materiellrechtlichen Anforderungen, die das rechtsstaatliche Abwägungsgebot allgemein an eine Planung stellt. Dies gilt auch hinsichtlich der Standortwahl. Diese war im Hinblick auf die Enteignungsbetroffenheit der Kläger ungeachtet der im Normenkontrollverfahren betreffend den Regionalplan ergangenen gerichtlichen Entscheidungen in vollem Umfang gerichtlich zu überprüfen. Dem Regierungspräsidium fehlte auch nicht die erforderliche Abwägungsbereitschaft.
Die Kammer vermag insbesondere nicht zu erkennen, dass die von den Klägern für vorzugswürdig gehaltenen Planungsalternativen „Ausbau am bisherigen Standort Killesberg“ bzw. „Neubau am Standort Böblingen“ aufgrund der durchgeführten Grobanalyse zu Unrecht ausgeschieden worden wären o d e r diese sich aufgrund der im Planfeststellungsverfahren zu berücksichtigenden „örtlichen Einzelheiten“ doch noch als vorzugswürdig aufgedrängt hätten. Dass - je nach Betrachtungsweise und unterschiedlicher Gewichtung der verschiedenen Abwägungskriterien - für den einen wie den anderen Standort - und auch dagegen - einleuchtende Gründe angeführt werden können, ändert daran nichts. Dass der Standort „Echterdinger Ei-Ost“ von der Planfeststellungsbehörde insbesondere hinsichtlich der Verkehrsgunst - auch ohne das Projekt Stuttgart 21 - als günstiger bewertet wurde, kann rechtlich nicht beanstandet werden. Dem Alternativstandort Böblingen brauchte auch nicht allein deshalb der Vorzug gegeben zu werden, weil dort Grundstücke der öffentlichen Hand zur Verfügung stünden und insofern Eingriffe in das Grundeigentum Privater vermieden werden könnten. Dass die Planfeststellungsbehörde im Hinblick auf die für eine Verwirklichung des Vorhabens am Standort „Echterdinger Ei-Ost“ streitenden öffentlichen Interessen auch eine Existenzgefährdung der dortigen landwirtschaftlichen Betriebe in Kauf nahm, begegnet vor diesem Hintergrund ebenso wenig rechtlichen Bedenken.
Die Kammer vermag auch nicht festzustellen, dass von der Planfeststellungsbehörde kleinräumige, flächensparende Planungsvarianten abwägungsfehlerhaft außer Betracht gelassen worden wären. Hierbei kann nicht unberücksichtigt bleiben, dass mit der Errichtung der Landesmesse keineswegs nur der Status-quo am bisherigen Messestandort bewahrt, sondern ein Messeplatz geschaffen werden soll, der den Bedürfnissen überregionaler und internationaler Messen und Ausstellungen entspricht.
Auch die - ebenfalls zulässige - Klage der Stadt Leinfelden Echterdingen (Az.: 1 K 1483/03) ist unbegründet, da sie durch den angefochtenen Planfeststellungsbeschluss für den Bau der Landesmesse weder in ihrem kommunalen Selbstverwaltungsrecht noch in ihrer zivilrechtlichen Stellung als Eigentümerin betroffener Grundstücke oder ihrem Recht auf ordnungsgemäße Abwägung ihrer eigenen schutzwürdigen Belange verletzt wird.
Dass die Kammer das Landesmessegesetz nicht für verfassungswidrig hält, ist bereits ausgeführt worden. Im vorliegenden Verfahren bleibt zu ergänzen, dass es sich beim Landesmessegesetz auch nicht um ein „getarntes“ Individualgesetz handelt. Von einem solchen könnte von vornherein nur gesprochen werden, wenn die von der Errichtung einer Landesmesse Betroffenen nach dem im Gesetz zum Ausdruck kommenden objektivierten Willen des Gesetzgebers bereits bestimmt oder doch bestimmbar wären. Dies ist jedoch nicht der Fall, da sich weder aus dem Wortlaut des Gesetzes noch aus dem Sinnzusammenhang eine konkrete Festlegung des Messestandorts ergibt.
Auch die von der Klägerin gegen die Ordnungsgemäßheit des Planfeststellungsverfahrens erhobenen Bedenken sind nicht gerechtfertigt. Insbesondere war das Regierungspräsidium auch für die Planfeststellung des neuen Autobahnanschlusses „Messe/Flughafen“ und der Änderung der L 1192 sachlich zuständig, da es sich hierbei um notwendige Folgemaßnahmen handelte, für die es keines eigenen umfassenden Planungs-konzeptes bedurfte.
Die im Planfeststellungsbeschluss getroffene Abwägungs-entscheidung genügt auch hinsichtlich der von der Klägerin geltend gemachten kommunalen und privaten Belange den materiellrechtlichen Anforderungen, die das rechtsstaatliche Abwägungsgebot allgemein an eine Planung stellt. Dabei waren ihre Belange nur mehr insofern in den Blick zu nehmen, als sie noch nicht in der dem Regionalplan zugrundeliegenden Abwägungsentscheidung Berücksichtigung gefunden hatten, mithin insofern, als sie sich gerade auf erst im Planfeststellungsverfahren zu berücksichtigende „örtliche Einzelheiten“ beziehen. So muss sich die Klägerin die „gebietsscharfe“ Ausweisung des Standorts für den Neubau der Landesmesse in dem von ihr erfolglos angefochtenen Regionalplan für die Region Stuttgart entgegenhalten lassen.
Soweit mit der „detailscharfen“ Planfeststellung noch (weitergehende) Beeinträchtigungen ihrer zivilrechtlichen Eigen-tümerstellung und - im Hinblick auf den Entwurf eines Leitbildes zu ihrer räumlichen Entwicklung - ihrer Planungshoheit verbunden sind, sind diese von der Planfeststellungsbehörde im Hinblick auf die das Planvorhaben tragenden gewichtigen überörtlichen Interessen und eine erhebliche Standortgunst ohne Rechtsfehler als gerechtfertigt angesehen worden.
Im übrigen liegen die von der Klägerin geltend gemachten erheblichen Beeinträchtigungen insbesondere ihrer kommunalen Einrichtungen und ihrer Verkehrsinfrastruktur schon nicht vor, so dass auch darauf bezogene Abwägungsfehler ohne weiteres ausscheiden.
Soweit die Klägerin Verkehrsverlagerungen in ihr innerstädtisches Verkehrsnetz geltend macht, sind solche nach den von ihr nicht ernsthaft erschütterten Verkehrsgutachten von Bender + Stahl bzw. Dr. Brenner + Münnich gerade ausgeschlossen. Sonach allenfalls noch in Betracht zu ziehende geringfügige Lärm- bzw. Schadstofferhöhungen wären indes im Hinblick auf ihre schutzwürdigen kommunalen Belange ersichtlich nicht abwägungserheblich; insbesondere könnte sich die Klägerin als Gemeinde von vornherein nicht auf etwaige weitere - nicht wahrnehmbare - Lärmerhöhungen oberhalb der Schwelle zur Gesundheitsgefährdung berufen. Auch davon, dass ihre kommunalen Belange im Hinblick auf ihr Radwegenetz nicht ordnungsgemäß abgewogen worden wären, kann nicht die Rede sein, nachdem es ausweislich der Planunterlagen keine durchgehende Radwegeverbindung nach Plieningen gibt, die infolge des Planvorhabens unterbrochen werden könnte.
Eine Beeinträchtigung ihrer Planungshoheit bzw. ihres Rechts auf gerechte Abwägung ihrer städtebaulichen Belange scheidet auch im Hinblick auf die von ihr angeführten zahlreichen Bebauungsplanverfahren aus. So hat die Klägerin schon nicht rechtzeitig im einzelnen dargelegt, welchen Inhalt die von ihr angeführten Bebauungsplanentwürfe haben, in welchem Planungsstadium diese sich genau befinden und warum trotz Abstimmung der Bauleitplanung auf die vorgegebene Situation bauplanerische Mittel nicht ausreichten, die von ihr - zumal nur pauschal - bezeichneten Konflikte zu lösen. Auch dafür, dass die von ihr angeführten städtebaulichen Planungsmöglichkeiten unnötigerweise „verbaut“ oder die Realisierbarkeit ihrer Planungsabsichten gänzlich verhindert oder grundlegend behindert würden, lässt sich ihrem Sachvorbringen nichts entnehmen. Vor dem Hintergrund der von ihr nicht ernsthaft erschütterten Fachgutachten ist auch nicht zu erkennen, inwiefern sich die Klägerin zu irgendwelchen Umplanungen veranlasst sehen müsste.
Nach alldem bestand für die Kammer auch kein Anlass, noch weitere Sachverständigengutachten einzuholen.
Inwiefern schließlich ihre zivilrechtliche Eigentümerstellung fehlerhaft gewichtet worden wäre, hat die Klägerin nicht aufgezeigt.
Ihre noch angeführten, im Zusammenhang mit dem städtischen Anschluss- und Benutzungszwang stehenden Belange, die die Klägerin im Einwendungsverfahren nicht geltend gemacht hatte, sind indes bereits materiell präkludiert.
Auch die zulässige Klage des BUND hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts als unbegründet abgewiesen (Az.: 1 K 1545/03).
Der angefochtene Planfeststellungsbeschluss widerspricht keinen Rechtsvorschriften, deren Verletzung der Kläger im Rahmen der Verbandsklage nach dem Bundesnaturschutzgesetz - BNatSchG - geltend machen kann, und leidet auch nicht an erheblichen Abwägungsmängeln zu Lasten von durch den Kläger rügefähigen Belangen.
Der Planfeststellungsbeschluss verstößt gegen keine arten-schutzrechtlichen Verbote. Diese finden vorliegend keine Anwendung, da das Vorhaben an der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung zu messen ist und keine absichtliche Beeinträchtigung von Brutstätten etc. im Sinne des Bundesnaturschutzgesetzes vorliegt.
Der Planfeststellungsbeschluss leidet auch nicht an einem durchgreifenden Mangel, soweit er die Belange des Natur- und Landschaftsschutzes in die fachplanerische Abwägung einzubeziehen und angemessen zu berücksichtigen hat. Zu Unrecht rügt der Kläger insoweit die mangelnde Einstellung der Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege in die Standortentscheidung. Die Planfeststellungsbehörde hat unabhängig von der Bindungswirkung des Regionalplans eine eigenständige Abwägungsentscheidung in Bezug auf den Standort getroffen. Rechtsfehlerfrei hat sie die sog. Nullvariante und den Ausbau des Standortes Killesberg verworfen, da diese Alternativen zur Realisierung der gesetzlichen Planungsziele ungeeignet wären. Der als Alternativstandort zuletzt ausgeschiedene Standort Böblingen drängt sich nicht als vorzugswürdig auf. Abwägungsfehler in Bezug auf die Einstellung der Belange des Gewässer-, Klima-, Immissions- und Bodenschutzes in die Alternativenprüfung liegen ebenfalls nicht vor. Die Planfest-stellungsbehörde hat den Belangen von Natur und Landschaft bei der Ermittlung des Abwägungsmaterials ausreichend Rechnung getragen. Eine Erstreckung der Umweltverträglichkeitsprüfung auf Alternativstandorte war nicht geboten. Den Belangen des Naturschutzes gebührt auch im Hinblick auf die Staats-zielbestimmung des Art. 20 a GG kein Vorrang gegenüber anderen Belangen.
Schließlich liegt kein Verstoß gegen die naturschutzrechtliche Eingriffsregelung vor. Mit den vorgesehenen Vermeidungs- und Minimierungsmaßnahmen sowie den sonstigen Ausführungs-modalitäten werden Natur und Landschaft nur in einem zum Erreichen des Planungserfolges unerlässlichen Mindestum-fang in Anspruch genommen. Auch das vorgesehene Ausgleichskonzept für die Laufkäfer- und die Avifauna, insbesondere für das Rebhuhn, ist nicht zu beanstanden. Weitere Tierarten waren bei der Ausgleichsplanung nicht zu berücksichtigen. Die als Ersatz-maßnahme vorgesehene Renaturierung der Körschmündung ist geeignet, das für die Laufkäfer verbleibende Ausgleichsdefizit zu kompensieren. Der vom Kläger als weitere Ersatzmaßnahme vorgeschlagene Abbruch der bestehenden Messehallen am Killesberg wäre eine im Hinblick auf das verbleibende Ausgleichsdefizit für das Schutzgut Boden bei weitem unverhältnismäßige Maßnahme. Zudem verkennt der Kläger, dass die Projektgesellschaft Neue Messe auf diese Fläche keinen Zugriff hat. Der Planfeststellungsbeschluss kann ihr nichts aufgeben, was sie nicht verwirklichen kann.
Die Klage des NABU wurde wegen Versäumung der Klagefrist als unzulässig abgewiesen (Az.: 1 K 1738/03).
Die Berufung gegen diese Urteile hat das Verwaltungsgericht nicht zugelassen. Die Kläger haben, wenn sie die Urteile anfechten wollen, indes die Möglichkeit, innerhalb eines Monats nach Zustellung die Zulassung der Berufung zu beantragen. Über diesen Antrag hätte dann der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim zu befinden.