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Timestamp: 2016-10-21 22:11:34
Document Index: 127913295

Matched Legal Cases: ['Art. 172', 'Art. 176', 'Art. 72', 'Art. 74', 'Art. 51', 'Art. 112', 'Art. 75', 'Art. 51', 'Art. 98', 'BGE', 'Art. 95', 'Art. 105', 'Art. 113', 'Art. 118', 'Art. 116', 'Art. 9', 'BGE', 'BGE', 'Art. 176', 'BGE', 'BGE', 'Art. 125', 'BGE', 'Art. 163', 'Art. 106', 'Art. 66', 'Art. 64']

5A_373/2007 (30.10.2007)
5A_373/2007 / zga
Rechtsanwalt Oliver Gafner,
F�rsprecher Samuel Gruner.
A.a Mit Eheschutzentscheid vom 20. April 2007 stellte der Gerichtspr�sident 3 des Gerichtskreises IV Aarwangen-Wangen fest, dass der gemeinsame Haushalt von Y.________ und X.________ seit dem 1. November 2006 aufgehoben worden sei und die eheliche Liegenschaft vorl�ufig dem Ehemann zur Nutzung zugewiesen werde. Ferner stellte der Eheschutzrichter das gemeinsame Kind Z.________ (geb. 1995) unter die Obhut der Mutter und regelte das Besuchsrecht des Vaters. Er verurteilte den Vater unter anderem zur Bezahlung von Unterhaltsbeitr�gen von insgesamt Fr. 2'895.--.
A.b Die von X.________ dagegen beim Obergericht des Kantons Bern (Appellationshof, 2. Zivilkammer) eingereichte beschr�nkte Appellation mit dem Antrag, die H�he des monatlichen Unterhaltsbeitrags sei auf Fr. 2'298.-- inklusive Kinderzulage herabzusetzen, hatte keinen Erfolg. Mit Urteil vom 1. Juni 2007 wurde X.________ verurteilt, an Y.________ und die Tochter Z.________ einen monatlich vorauszahlbaren Unterhaltsbeitrag von total Fr. 2'895.-- pro Monat - zusammengesetzt aus Fr. 950.-- Kinderanteil, Fr. 1'775.-- Frauenanteil und Fr. 160.-- Kinderzulage - zu bezahlen (Dispositiv-Ziffer 3).
Mit Eingabe vom 5. Juli 2007 hat X.________ beim Bundesgericht Beschwerde in Zivilsachen eingereicht. Er beantragt, Dispositiv-Ziffer 3 des angefochtenen Entscheids aufzuheben und er sei zu verpflichten, der Beschwerdegegnerin einen Unterhaltsbeitrag von Fr. 2'362.-- inklusive Kinderzulagen zu bezahlen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Sodann ersucht er um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege f�r das bundesgerichtliche Verfahren.
1.2 Die Sache betrifft die Anordnung von Eheschutzmassnahmen im Sinne von Art. 172 ff. ZGB und dabei ausschliesslich die Festsetzung der Geldbeitr�ge, die der eine Ehegatte dem anderen w�hrend des Getrenntlebens schuldet (Art. 176 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB). Es liegt damit eine Zivilsache (Art. 72 Abs. 1 BGG) und eine verm�gensrechtliche Angelegenheit vor, wobei der Streitwert mindestens Fr. 30'000.-- betragen muss (Art. 74 Abs. 1 lit. b in Verbindung mit Art. 51 Abs. 1 und 4 BGG). Entgegen der Vorschrift von Art. 112 Abs. 1 lit. d BGG geht aus dem angefochtenen Urteil kein Streitwert hervor. Entschieden hat das Obergericht als letzte kantonale Instanz (Art. 75 Abs. 1 BGG). Die Vorinstanz hat der Beschwerdegegnerin und der gemeinsamen Tochter einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von insgesamt Fr. 2'895.-- zugesprochen. Der Beschwerdef�hrer begehrt eine Reduktion von Fr. 533.--. Die Dauer der Unterhaltspflicht im Massnahmeverfahren ist ungewiss. Wird der Streitwert nach Art. 51 Abs. 4 BGG berechnet, so wird der vom Gesetz geforderte Streitwert erreicht, wie der Beschwerdef�hrer zutreffend ausf�hrt.
1.3 Eheschutzentscheide gelten nach der Rechtsprechung als vorsorgliche Massnahmen im Sinne von Art. 98 BGG (BGE 133 III 393 E. 5), so dass nur die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte geltend gemacht werden kann. Deshalb gelangen die Art. 95 und 97 BGG und auch Art. 105 Abs. 2 BGG nicht zur Anwendung. Die hier gegebenen Verh�ltnisse entsprechen denjenigen bei der subsidi�ren Verfassungsbeschwerde (Art. 113 ff. BGG). Wie dort (Art. 118 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 116 BGG) kommt eine Berichtigung oder Erg�nzung der Sachverhaltsfeststellungen ebenfalls hier nur dann in Frage, wenn die kantonale Instanz verfassungsm�ssige Rechte verletzt hat. Wird Letzteres geltend gemacht, ist neben der Erheblichkeit der ger�gten Tatsachenfeststellung f�r den Ausgang des Verfahrens klar und detailliert darzutun, inwiefern diese verfassungswidrig, insbesondere willk�rlich (Art. 9 BV), offensichtlich unhaltbar sein soll, d.h. mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch stehe, auf einem offenkundigen Versehen beruhe oder sich sachlich in keiner Weise rechtfertigen lasse (BGE 133 III 393 E. 6 S. 397; 130 I 258 E. 1.3 S. 261 f.; 128 I 81 E. 2 S. 86; 120 Ia 31 E. 4b S. 40, mit Hinweisen). Demnach pr�ft das Bundesgericht auch weiterhin nur klar und einl�sslich erhobene und, soweit m�glich, belegte R�gen. Hingegen tritt es auf rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid nicht ein. Macht der Beschwerdef�hrer eine Verletzung des Willk�rverbotes geltend, muss er anhand des angefochtenen Entscheides im Einzelnen darlegen, inwiefern dieser im Ergebnis an einem qualifizierten Mangel leidet (BGE 130 I 258 E. 1.3).
Der Beschwerdef�hrer r�gt vorerst, die Vorinstanz habe das hypothetische Einkommen der Beschwerdegegnerin nicht wie von ihm beantragt von Fr. 650.-- auf Fr. 1'750.-- erh�ht. Die Aufnahme einer Erwerbst�tigkeit von 50% als Reinigungskraft sei zumutbar. Das Obergericht sei in Willk�r verfallen, indem es das Einkommen der Beschwerdegegnerin lediglich von 10 auf knapp 20% erh�ht habe.
2.1 Das Obergericht hat dazu ausgef�hrt, gem�ss der bisherigen Lebensf�hrung der Ehegatten sei der Beschwerdef�hrer voll berufst�tig gewesen, w�hrend sich die Beschwerdegegnerin ein bescheidenes Sackgeld zuverdient habe. In den Beruf als Verk�uferin sei sie w�hrend des Zusammenlebens nicht zur�ckgekehrt. Gem�ss ihren Angaben suche sie sich nun eine Stelle.
Die Vorinstanz f�hrt fort, die Lehre anerkenne, dass in einer Ehe mit Kindern im Grundschulalter der allein erziehende Ehegatte st�rker beansprucht werde und es ihm in einer nur noch auf zwei Jahre angelegten Trennungszeit regelm�ssig nicht zuzumuten sei, einen Erwerb aufzunehmen oder auszuweiten (ROLF VETTERLI, FamKomm Scheidung, Herausgeberin Ingeborg Schwenzer, Bern 2005, N 24 zu Art. 176 ZGB, S. 580). Dies treffe vorliegend zu. Dennoch habe die Vorinstanz die Erwerbst�tigkeit der Beschwerdegegnerin ausgeweitet auf ein hypothetisches Einkommen von Fr. 650.--, was von dieser akzeptiert worden sei. Darauf sei sie zu behaften. Von einer Zuverdienstehe k�nne bei dem geringen Stundenaufwand und Erwerbseinkommen der Ehefrau w�hrend des Zusammenlebens jedenfalls nicht gesprochen werden, weshalb auch nicht ein �berst�rzter Stellenwechsel verlangt werden k�nne (ROLF VETTERLI, a.a.O.). Damit sei weiterhin von einem hypothetischen Einkommen von Fr. 650.-- auszugehen. Dieses erscheine im Rahmen dieses Eheschutzverfahrens angemessen.
2.2 Dagegen wendet der Beschwerdef�hrer im Besonderen ein, ohne eine Einigung �ber den Verbleib der Liegenschaft werde eine Scheidung faktisch nicht m�glich sein. Die Trennungszeit der Parteien sei demnach entgegen der Ansicht der Vorinstanz keinesfalls nur auf zwei Jahre festgelegt. Der Unterhalt m�sse damit bereits im vorliegenden Verfahren unter Einbezug der Kriterien f�r den nachehelichen Unterhalt bemessen werden.
2.2.1 Von vornherein fehl geht die Bezugnahme auf BGE 128 III 65 ff., denn in diesem Urteil hat es das Bundesgericht als willk�rlich angesehen, einer 41-j�hrigen und von jeglicher Kinderbetreuung befreiten Ehefrau, die bis anhin zu 20% erwerbst�tig gewesen war, nicht zuzumuten, ihre Erwerbst�tigkeit w�hrend der voraussichtlich mehrj�hrigen Trennungszeit allenfalls sogar auf 100% auszudehnen, sofern dies aufgrund der Arbeitsmarktlage m�glich ist. Der Beschwerdef�hrer stellt nicht in Frage, dass keine Zuverdienstehe vorgelegen und die Beschwerdegegnerin eine 12-j�hrige Tochter zu betreuen hat, weshalb das angef�hrte Pr�judiz nicht massgeblich sein kann.
2.2.2 Das Bundesgericht hat entschieden, dass im Eheschutzverfahren eine Pflicht zur Aufnahme oder Ausdehnung einer Erwerbst�tigkeit nur zu bejahen ist, wenn keine M�glichkeit besteht, auf eine w�hrend des gemeinsamen Haushalts gegebene Sparquote oder vor�bergehend auf Verm�gen zur�ckzugreifen, wenn die vorhandenen finanziellen Mittel - allenfalls unter R�ckgriff auf Verm�gen - trotz zumutbarer Einschr�nkungen f�r zwei getrennte Haushalte nicht ausreichen und wenn die Aufnahme oder Ausdehnung der Erwerbst�tigkeit unter den Gesichtspunkten der pers�nlichen Verh�ltnisse des betroffenen Ehegatten (Alter, Gesundheit, Ausbildung u.�.) und des Arbeitsmarktes zumutbar ist. Diese Voraussetzungen m�ssen kumulativ erf�llt sein (BGE 130 III 537 E. 3.2 S. 542).
Gem�ss dem Entscheid des Gerichtspr�sidenten von Aarberg, auf den die Vorinstanz hinweist, arbeitete die Ehefrau stundenweise als Raumpflegerin an zwei, drei Orten w�hrend der Schulzeit und verdiente monatlich 300 bis 400 Franken. Die Beschwerdegegnerin wird angehalten, Fr. 650.-- zu verdienen, also in etwa das Doppelte. Die Anrechnung eines hypothetischen Einkommens in diesem Umfang liegt noch im richterlichen Ermessen, vor allem in Ber�cksichtigung der Tatsache, dass die Ehefrau seit 1992 nicht mehr als Verk�uferin gearbeitet hat, sondern gelegentlich Reinigungsarbeiten ausgef�hrt hat. Gem�ss INGEBORG SCHWENZER (FamKomm Scheidung, Bern 2005, N. 59 zu Art. 125 ZGB, S. 256), worauf der Beschwerdef�hrer sich beruft, d�rfte bei einem Kind zwischen 10 und 16 Jahren eine Teilzeiterwerbst�tigkeit von 50% zumutbar sein. Mit dieser Lehrmeinung vermag der Beschwerdef�hrer nicht hinreichend darzutun (E. 1.3 hiervor), inwiefern die von der Vorinstanz getroffene Regelung vor der Verfassung nicht Stand halten soll. Denn eine materielle Rechtsverweigerung ist nicht schon dann gegeben, wenn eine andere L�sung ebenfalls vertretbar oder gar zutreffender erschiene, sondern nur dann, wenn das Ergebnis schlechterdings mit vern�nftigen Gr�nden nicht zu vertreten ist (BGE 124 IV 86 E. 2a mit Hinweisen; 120 Ia 369 E. 3a S. 373). Eine Bundesrechtsverletzung liegt somit nicht vor.
Ferner r�gt der Beschwerdef�hrer, es sei unhaltbar und willk�rlich, dass die Vorinstanz ihm die Auslagen f�r den Arbeitsweg nicht zu seinem Zwangsbedarf hinzugerechnet habe.
3.1 Das Obergericht hat seine Auffassung wie folgt begr�ndet: Gem�ss Zusatzvereinbarung zur Lohnvereinbarung vom 17. Januar 2006 solle mit der monatlichen Spesenentsch�digung von Fr. 425.-- die Vertretung des Chefs w�hrend ca. sechs Wochen im Jahr sowie die Brunnenmeisterstellvertretung, zus�tzliche Arbeitszeit und der Gebrauch des pers�nlichen Mobiltelefons f�r das Gesch�ft abgegolten werden. Zu Recht wende die Beschwerdegegnerin ein, dass diese T�tigkeiten mit AHV-pflichtigem Lohn abzugelten w�ren und der Zweck dieser Zusatzvereinbarung den Anschein erwecke, die hohen Spesen gegen�ber den Steuerbeh�rden zu begr�nden. Schliesslich sei auch die Frage zu stellen, ob der Beschwerdef�hrer tats�chlich auf ein Auto angewiesen sei. Sein Arbeitsweg betrage gem�ss Angaben Twixroute 2.2 km, welcher mit dem Fahrrad in zehn Minuten zur�ckzulegen sei. Gem�ss der erw�hnten Zusatzvereinbarung verlange der Arbeitgeber aber, dass der Beschwerdef�hrer bei Bedarf jederzeit innerhalb von 10 Minuten in der Firmenlokalit�t einzutreffen habe. Es sei vorstellbar, dass der Beschwerdef�hrer diesem Erfordernis mit einem Motorfahrrad durchaus nachleben k�nnte.
Insgesamt erachte die Kammer die L�sung der Vorinstanz, die Spesen beim Einkommen nicht zu ber�cksichtigen, dagegen auf Auslagen beim Arbeitsweg zu verzichten, zugunsten des Beschwerdef�hrers als angemessen.
3.2 In Bezug auf Spesenentsch�digungen gilt der allgemeine Grundsatz, dass diese nur dann nicht zum Einkommen geh�ren, wenn damit Auslagen ersetzt werden, die dem betreffenden Ehegatten bei seiner Berufsaus�bung tats�chlich entstehen. Ist das nicht der Fall, muss der Spesenersatz unabh�ngig von der arbeitsvertraglichen Regelung wie ein Lohnbestandteil behandelt werden (BR�M/HASENB�HLER, Z�rcher Kommentar, N. 72 zu Art. 163 ZGB; HAUSHEER/SPYCHER/KOCHER/BRUNNER, Handbuch des Unterhaltsrechts, 1997, N. 01.31 S. 41). Das Vorbringen des Beschwerdef�hrers, mit der Spesenentsch�digung w�rden Auslagen f�r Kontakte mit Kunden, Lieferanten und Mitarbeitern abgegolten, ist allgemeiner Natur, zumal er das Anfallen solcher Auslagen nicht glaubhaft macht (Art. 106 Abs. 2 BGG; E. 1.3 hiervor).
3.3 Hat nach dem soeben Ausgef�hrten der Beschwerdef�hrer f�r die Spesenentsch�digung keinen effektiven Auslagenersatz dartun k�nnen, kann auch die kompensatorische Aufrechnung dieser Verg�tung mit den geltend gemachten Fahrtkosten von Fr. 250.-- f�r den Arbeitsweg nicht verfassungswidrig sein. Dies umso mehr, als dazu bloss appellatorisch vorgebracht wird, bei schlechten Strassenverh�ltnissen im Winter sei die Benutzung eines Motorfahrrades nicht m�glich und auch nicht zumutbar. Damit wird nicht dargelegt, inwiefern die L�sung der Vorinstanz, die Spesen beim Einkommen nicht zu ber�cksichtigen, dagegen auf Auslagen beim Arbeitsweg zu verzichten, nicht angemessen sein soll. Denn erforderlich ist Willk�r im Ergebnis und nicht bloss in der Begr�ndung des angefochtenen Urteils (E. 1.3 hiervor am Ende). Von einer Bundesrechtsverletzung kann demnach keine Rede sein.
Gem�ss den vorstehenden Erw�gungen ist die Beschwerde abzuweisen, soweit auf sie eingetreten werden kann. Der Beschwerdef�hrer wird damit kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Er hat f�r das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung beantragt, welche ihm jedoch nicht gew�hrt werden kann, da das Rechtsmittel von vornherein keine Aussicht auf Erfolg haben konnte (Art. 64 Abs. 1 BGG).
Eine Parteientsch�digung an die Beschwerdegegnerin entf�llt, da sie nicht zur Vernehmlassung aufgefordert wurde.