Source: https://www.jusline.at/entscheidungen/12/46/2/2
Timestamp: 2020-05-26 18:46:47
Document Index: 338385682

Matched Legal Cases: ['§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 148', '§ 77', '§ 15', '§ 15', '§ 5', '§ 77', '§ 15', '§ 15', '§ 46', '§ 15', '§ 103', '§ 46', '§ 345', '§ 15', '§ 6', '§ 46', '§ 345', '§ 358', '§ 46', '§ 345']

Entscheidungen des VwGH zu § 46 Abs. 2 GewO 1994 - Seite 1 - JUSLINE Österreich
TE Vwgh Erkenntnis 2007/3/28 2007/04/0038
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde festgestellt, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für die Ausübung des Gewerbes "Gewerbsmäßige Weiterleitung von (Sport-)Wettangeboten an konzessionierte Buchmacher" in der weiteren Betriebsstätte im Standort G. nicht vorlägen und die Gewerbeausübung der beschwerdeführenden Partei in dieser Betriebsstätte untersagt. In der Begründung: führte die belangte Behörde aus, dass sie mit dem gleichfalls im Instanzenzug... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2007/3/28 2007/04/0038
Rechtssatz: Aus § 46 Abs. 1 GewO 1994 ergibt sich, dass die Ausübung des Gewerbes in einer weiteren Betriebsstätte das Bestehen einer Gewerbeberechtigung voraussetzt (vgl. Grabler/Strolzlechner/Wendl, Kommentar zur Gewerbeordnung, 2. Aufl., Rz 2 und 3 zu § 46 GewO, und die dort wiedergegebenen Gesetzesmaterialien). Die aufrechte Gewerbeberechtigung stellt daher eine Vorfrage bei der Beurteilung der Anzeige der Gewerbeausübung in einer weiteren Betriebsstätte dar, die gegenständl... mehr lesen...
Stammrechtssatz Eine Gewerbeberechtigung berechtigt nicht nur zur Gewerbeausübung am angemeldeten Standort, sondern gemäß § 46 Abs. 1 GewO 1994 auch in weiteren Betriebsstätten. Die diesbezüglich im § 46 Abs. 2 GewO 1994 vorgesehene Anzeige über den Beginn der Ausübung des Gewerbes in einer weiteren Betriebsstätte bei der für diese Betriebsstätte zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde entfaltet keine rechtsbegründende Wirkung, sondern hat bloßen Mitteilungscharakter (Hinweis RV... mehr lesen...
Rechtssatz: Eine Gewerbeberechtigung berechtigt nicht nur zur Gewerbeausübung am angemeldeten Standort, sondern gemäß § 46 Abs. 1 GewO 1994 auch in weiteren Betriebsstätten. Die diesbezüglich im § 46 Abs. 2 GewO 1994 vorgesehene Anzeige über den Beginn der Ausübung des Gewerbes in einer weiteren Betriebsstätte bei der für diese Betriebsstätte zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde entfaltet keine rechtsbegründende Wirkung, sondern hat bloßen Mitteilungscharakter (Hinweis RV, 111... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 1992/1/28 88/04/0022
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 1. Dezember 1987 wurde das Ansuchen der Beschwerdeführerin um Erteilung der Bewilligung zur Ausübung des Gewerbes des Einzelhandels mit pyrotechnischen Artikeln der Klasse II in den weiteren Betriebsstätten in W, M-Straße 26-30, W, J-Straße 24, W, P-Gasse 18, W, N-Straße 4, W, B-Straße 77 und W, F-Straße 241, abgewiesen. Zur Begründung: wurde, nach Darstellung des Verfahrensgange... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 1992/1/28 88/04/0022
Rechtssatz: Schon aus der eigentümlichen Bedeutung der Worte "die Gewerbeausübung" in ihrem systematischen Zusammenhang ist zu erschließen, daß sich die Tatbestandsvoraussetzungen des § 148 Z 2 GewO 1973 nicht (auch) auf die persönlichen Voraussetzungen für die Gewerbeausübung beziehen. Im RIS seit 28.01.1992 mehr lesen...
Stammrechtssatz Wie der VfGH in seinem E vom 16.6.1990, Zl B 1225-1228/89 unter Hinweis auf die zu der ähnlichen Regelung des § 77 Abs 1 zweiter Satz GewO 1973 entwickelte Rechtsprechung des VwGH dargetan hat, hat die Gewerbebehörde bei Vollzug des § 15 Z 1 GewO 1973 allfällige Raumordnungsvorschriften nicht zu vollziehen, sondern lediglich im Sachverhaltsbereich zu berücksichtigen. Es steht daher entgegen dem Beschwerdevorbringen einer Berücksichtigung der Raumordnungsvorschri... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 1990/11/27 89/04/0240
Mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid des Landeshauptmannes von Kärnten wurde auf Grund der am 7. August 1989 erstatteten Anzeige festgestellt, daß an dem in Aussicht genommenen Standort in X, A-Straße 107, gemäß § 15 Z. 1 GewO 1973 in Verbindung mit § 5 Abs. 4 und 5 Gemeindeplanungsgesetz 1982, LGBl. Nr. 51, die gesetzlich geforderten Voraussetzungen (Sonderwidmung) für die Ausübung des Handelsgewerbes, beschränkt auf Waren des täglichen Bedarfs, nicht gegeben seien, und es wurde d... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 1990/11/27 89/04/0240
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 27.11.1990
RS VwGH Erkenntnis 1990/11/27 90/04/0045
Rechtssatz: Wie der VfGH in seinem E vom 16.6.1990, Zl B 1225-1228/89 unter Hinweis auf die zu der ähnlichen Regelung des § 77 Abs 1 zweiter Satz GewO 1973 entwickelte Rechtsprechung des VwGH dargetan hat, hat die Gewerbebehörde bei Vollzug des § 15 Z 1 GewO 1973 allfällige Raumordnungsvorschriften nicht zu vollziehen, sondern lediglich im Sachverhaltsbereich zu berücksichtigen. Es steht daher entgegen dem Beschwerdevorbringen einer Berücksichtigung der Raumordnungsvorschriften durch die G... mehr lesen...
Rechtssatz: Im angefochtenen Bescheid wurde dargetan, daß in einem Objekt ein Geschäft, in dem Waren des täglichen Bedarfes verkauft werden, und ein Unterhaltungselektronikgeschäft in räumlicher Nahebeziehung eingerichtet worden seien. Im Hinblick auf die räumlich zusammenhängende Anordnung dieser beiden Geschäfte und unter Bedachtnahme auf den vor dem betreffenden Objekt eingerichteten gemeinsamen Kundenparkplatz liege das Erscheinungsbild einer Zusammenfassung für Zwecke des V... mehr lesen...
Beachte Besprechung in Ecolex 1991/9, 656; Rechtssatz: Im E VfGH vom 16.6.1990, B 1225-1228/89, kommt der Verfassungsgerichtshof zu dem Ergebnis, daß einerseits § 15 Z 1 GewO 1973, insofern diese Bestimmung fremde Rechtsvorschriften, deren Vollzug verfassungsrechtlich einer anderen Autorität überlassen ist, einer - vorläufigen und daher der Beurteilung einer Vorfrage gleichkommenden - Anwendung durch die Gewerbebehörde eröffnet, weder vom Standpunkt der bundesstaatlichen Kompetenz... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 1990/9/25 90/04/0069
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol vom 8. Februar 1990 wurde gemäß §§ 46 Abs. 2 und 3, 345 Abs. 4 und 9 GewO 1973 in Verbindung mit § 15 leg. cit. festgestellt, daß die gesetzlichen Voraussetzungen für die Kenntnisnahme der von der Beschwerdeführerin unter Berufung auf ihre Gewerbeberechtigung für die Handelsgewerbe gemäß § 103 Abs. 1 lit. b Z. 25 GewO 1973 im Standort Dornbirn, am 12. Juli 1989 erfolgten Anzeige einer weiteren Betriebsstätte i... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 1990/9/25 90/04/0070
Mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol vom 8. Februar 1990 wurde gemäß § 46 Abs. 2 und 3,§ 345 Abs. 4 und 9 GewO 1973 in Verbindung mit § 15 leg. cit. festgestellt, daß die gesetzlichen Voraussetzungen für die Kenntnisnahme der von der Beschwerdeführerin unter Berufung auf ihre Gewerbeberechtigung für die Be- und Verarbeitung von Fleisch und Fleischwaren in industriemäßiger Form im Standort X, Y 46, erstatteten Anmeldung der Errichtung einer weiteren B... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 1990/9/25 90/04/0069
Rechtssatz: Bei einem Anmeldungsgewerbe im Sinne des § 6 Z 2 GewO 1973 wird gemäß § 46 Abs3 GewO 1973 das Recht zur Ausübung dieses Gewerbes in einer weiteren Betriebsstätte - bei Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen - durch die entsprechende Anmeldung bei der Behörde und im Zeitpunkt dieser Anmeldung begründet. Aufgabe der Behörde im Rahmen ihrer Entscheidung nach § 345 Abs 9 GewO 1973 ist es sodann lediglich, zu überprüfen, ob im Zeitpunkt der Anmeldung die gesetzlichen ... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 1989/9/19 88/04/0062
Rechtssatz: Die Behörde ist berechtigt, in einem Verfahren betreffend die Ausübung eines Gewerbes in einer weiteren Betriebsstätte die Frage der Genehmigungspflicht der Betriebsanlage selbstständig zu beurteilen, auch wenn ein Verfahren nach § 358 Abs 1 GewO anhängig ist. Im RIS seit 11.10.2006 mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 1988/6/28 87/04/0063
Rechtssatz: Zu den persönlichen Voraussetzungen iS des § 46 Abs 2 GewO 1973 ist auch der Bestand der juristischen Person, die das Gewerbe ausübt, zu zählen. Der Nachweis des Bestandes der juristischen Person, die das Gewerbe ausübt, ist daher zur Prüfung der gesetzlichen Voraussetzungen iS des § 345 Abs 7 GewO 1973 nicht erforderlich. Im RIS seit 01.02.2006 mehr lesen...