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Timestamp: 2016-10-24 05:07:52
Document Index: 154683322

Matched Legal Cases: ['Art. 276', 'Art. 276', 'Art. 276', 'Art. 276', 'BGE', 'Art. 259', 'Art. 276', 'Art. 276', 'Art. 259', 'Art. 276', 'Art. 259', 'Art. 98', 'BGE', 'Art. 276', 'Art. 81', 'Art. 276', 'Art. 278', 'Art. 273', 'Art. 81', 'Art. 276', 'BGE', 'BGE', 'Art. 276', 'Art. 276', 'BGE', 'Art. 259', 'Art. 276', 'Art. 259', 'Art. 276', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 276', 'BGE', 'BGE']

Art. 276 ch. 1 al. 1 CP; provocation � la violation de devoirs militaires. 1. D�finition de la provocation au refus de servir (consid. 3 a et b). 2. Intention (consid. 4 b). Faits � partir de page 104
A.- Im Zusammenhang mit dem Besuch, den General Westmoreland, Stabschef Armee der amerikanischen Streitkr�fte und fr�herer Oberkommandierender im Vietnamkrieg, der Schweiz vom 11. bis 14. September 1969 abstattete, riefen das Komitee gegen den Besuch Westmorelands, der Schweizer Zweig der Internationale der Kriegsdienstgegner und andere politisch links stehende Bewegungen f�r Samstag 13. September 1969 zu einer Demonstration in Bern auf. Die Kundgebung begann um 17 Uhr bei der Heiliggeistkirche, worauf sich der Zug der Demonstranten �ber die Spitalgasse und den Bundesplatz zum Sitz des Eidgen�ssischen Milit�rdepartements und dann zur amerikanischen Botschaft bewegte, um schliesslich gegen 19 Uhr ungef�hr auf dem gleichen Weg zur Heiliggeistkirche zur�ckzukehren.
Im Verlaufe der Kundgebung wurden verschiedene Reden gehalten, so auch von Arthur Eric Villard, der zu den Demonstranten vor der Heiliggeistkirche, dem Sitz des Eidgen�ssischen Milit�rdepartementes und der amerikanischen Botschaft sprach. Nach einem in der Tribune de Gen�ve vom 15. September 1969 erschienenen, vom Bundeshauskorrespondenten Jean Ryniker verfassten Bericht soll Villard dabei die Demonstranten aufgefordert haben, keinen Milit�rdienst mehr zu leisten und den jungen Amerikanern nachzueifern, die ihre Milit�rpapiere zerrissen hatten.
Gest�tzt auf diesen Bericht wurde gegen Villard vom Pr�sidenten der Sektion Genf der Association suisse des troupes m�canis�es et l�g�res Strafanzeige im Sinne des Art. 276 StGB erstattet.
B.- Am 22. August 1970 sprach der Gerichtspr�sident VIII von Bern Villard von der Anklage der Aufforderung und Verleitung zur Verletzung milit�rischer Dienstpflichten frei.
Auf Appellation der Schweizerischen Bundesanwaltschaft und der Staatsanwaltschaft des Mittellandes des Kantons Bern verurteilte das Obergericht dieses Kantons Villard am 12. Januar 1971 wegen Aufforderung zur Verletzung milit�rischer Dienstpflichten gem�ss Art. 276 Ziff. 1 Abs. 1 StGB zu einer Gef�ngnisstrafe von 30 Tagen.
C.- Villard f�hrt Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichtes sei aufzuheben und die Sache zur Freisprechung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
3. In der Sache selbst bestreitet Villard, den objektiven Tatbestand des Art. 276 Ziff. 1 Abs. 1 StGB erf�llt zu haben; es fehle einerseits an der Dringlichkeit der Aufforderung und anderseits an einer Aufforderung zur Dienstverweigerung.
a) Die Vorinstanz hat in Anlehnung an HAFTER (Bes. Teil S. 451) angenommen, dass der Begriff der Aufforderung eine mit einer gewissen Dringlichkeit erfolgende Einladung zu einem bestimmten Verhalten beinhalte, und sie hat diese Eigenschaft der Aufforderung im Sinne der Eindringlichkeit dieser letzteren verstanden. Der Beschwerdef�hrer m�chte demgegen�ber die Dringlichkeit auf das Ziel bezogen und dahin verstanden wissen, dass aufgrund von Erfahrungstatsachen objektiv damit gerechnet werden d�rfe, dass der Aufforderung tats�chlich Folge geleistet werden k�nnte.
Soweit der Beschwerdef�hrer damit die Wahrscheinlichkeit oder nahe M�glichkeit des Erfolgseintritts im Sinne einer konkreten Gef�hrdung des gesch�tzten Rechtsgutes zum Erfordernis des objektiven Tatbestandes erheben will, ist seiner Auffassung nicht zu folgen. Das Gesetz spricht schlicht und einfach vom Auffordern zur Dienstverweigerung; sein Wortlaut gibt BGE 97 IV 104 S. 106demnach keinen Anhalt f�r eine solche Auslegung. Auch wird man dem im Schrifttum (s. ausser HAFTER, a.a.O., auch LOGOZ, N 2 lit. c zu Art. 259 und N 2 zu Art. 276) mit dem Begriff der �ffentlichen Aufforderung verbundenen Gedanken einer gewissen Dringlichkeit nicht jene Bedeutung beimessen k�nnen. Wo von einer dringlichen Einladung zu einem bestimmten Verhalten die Rede ist, legt schon die nat�rliche Lesart ein Verst�ndnis des Ausdrucks im Sinne der obergerichtlichen Auffassung nahe. Diese l�sst sich zudem auf �berlegungen st�tzen, die aus der Besonderheit des Deliktstatbestandes des Art. 276 Ziff. 1 Abs. 1 StGB folgen. Der Umstand n�mlich, dass der Gesetzgeber schon die blosse Aufforderung zur Dienstverweigerung unter Strafe gestellt hat, unbek�mmert darum, ob sie Erfolg habe oder nicht (s. COMTESSE, Der strafrechtliche Strafschutz gegen hochverr�terische Umtriebe im schweiz. Recht, S. 93; HAFTER, Bes. Teil S. 452 Ziff. 3; LOGOZ, N 4 zu Art. 259 und N 2 zu Art. 276; THORMANN/v. OVERBECK, N 5 zu Art. 259), zeigt an, dass er unausgesprochen davon ausgegangen ist, dass ein solches Verhalten generell f�r die milit�rische Sicherheit des Landes gef�hrlich ist (abstraktes Gef�hrdungsdelikt; s. auch MKGE IV Nr. 69, S. 153 zum analogen Tatbestand des Art. 98 MStG und die Umschreibung des abstrakten Gef�hrdungsdeliktes bei SCH�NKE/SCHR�DER, Kommentar zum deutschen StGB, 14. Auflage, S. 1468). Diese Eigenschaft wird man jedoch einer �ffentlichen �usserung vern�nftigerweise nur beimessen k�nnen, wenn sie nach Form und Inhalt �berhaupt geeignet ist, den Willen der Adressaten zu beeinflussen. Wie schon in der Botschaft des Bundesrates ausgef�hrt wurde, wendet sich die �ffentliche Aufforderung im Unterschied von der Anstiftung nicht an den Einzelnen, dem sie pers�nliche Beweggr�nde der Tat zu unterschieben trachtet, sondern an Stimmungen und Triebe der Masse (BBl 1918 IV 56). Mit zur�ckhaltender Sachlichkeit getroffene blosse Feststellungen, im Gesamten der Ausf�hrungen nicht ins Gewicht fallende Bemerkungen oder nach der Art des Vortrags nicht ernst zu nehmende Aussagen sind jedoch erfahrungsgem�ss nicht oder wenig geeignet, eine Masse stimmungsm�ssig in Bewegung zu setzen. Wer als Redner an einer �ffentlichen Kundgebung solches erreichen will, wird "fordernd" auftreten, sich mit seinem Anliegen in einer durch Tonfall, Lautst�rke und Geb�rde betonten Weise an seine Zuh�rer wenden. Das darin liegende BGE 97 IV 104 S. 107Moment einer gewissen Eindringlichkeit geh�rt also zum Wesen der Aufforderung und unterscheidet diese von der bloss neutralen Aussage. Die Vorinstanz hat deshalb die von der Lehre gegebene Umschreibung der �ffentlichen Aufforderung als eine mit einer gewissen Dringlichkeit erfolgende Einladung zu einem bestimmten Verhalten zutreffend im genannten Sinne verstanden. Mehr darf in den Begriff der Aufforderung nicht hineingelegt werden, soll nicht ein �ber den gesetzlichen Rahmen hinausgehendes Tatbestandsmerkmal geschaffen werden. Darum muss es nach Art. 276 Ziff. 1 Abs. 1 StGB gen�gen, wenn der T�ter mit einer gewissen in der Art seiner �usserungen selber liegenden Eindringlichkeit �ffentlich zur Dienstverweigerung aufruft. Das aber ist im vorliegenden Falle geschehen. Wie die Vorinstanz in f�r den Kassationshof verbindlicher Weise feststellt, hat Villard nach seinen eigenen Aussagen mit lauter Stimme und mit Hilfe einer Verst�rkeranlage, welche besonders zur Verbreitung von Reden auf einem Fahrzeug mitgef�hrt wurde, zu den Teilnehmern der Kundgebung gesprochen und dabei als Redner, der sich in geschickter Weise selbst an ein gr�sseres Publikum zu wenden verstehe, damals in klaren und lebhaften Worten zur Dienstverweigerung aufgerufen. Er selber bezeichnet in der Nichtigkeitsbeschwerde seine Rede als Philippika, also als eine Kampfrede (Duden, Rechtschreibung, 14. Auflage, S. 511). Die R�ge Villards, es fehle an einer �ffentlichen Aufforderung im Sinne des Gesetzes, erweist sich damit als unbegr�ndet.
b) Der Beschwerdef�hrer wendet des weitern ein, in der Aufforderung, keinen Milit�rdienst mehr zu leisten und die milit�rischen Papiere zu zerreissen, liege keine Aufforderung zur Dienstverweigerung im Sinne des Art. 81 MStG, sondern ganz allgemein ein rhetorischer Aufruf zur Solidarisierung mit amerikanischen Gegnern des Vietnamkrieges. Die Vorinstanz habe f�lschlicherweise angenommen, er habe zur Dienstverweigerung in der Schweizer Armee aufgefordert. Im �brigen sch�tzten die Art. 276 ff. StGB mit dem Randtitel "St�rung der milit�rischen Sicherheit" die milit�rische Ordnung, d.h. die Dienstleistung als solche gegen St�rungen von aussen. Taktlosigkeiten und Unfug seien z.B. nicht als St�rungen des Milit�rdienstes im Sinne von Art. 278 StGB angesehen worden. Die dem Beschwerdef�hrer zur Last gelegten Handlungen h�tten denn auch die milit�rische Sicherheit nicht gest�rt.
Die Vorinstanz stellt in tats�chlicher Beziehung fest, Villard habe die Teilnehmer an der Kundgebung aufgerufen, unter den "Herren" Gn�gi und Gygli, die dem Kriegsverbrecher Westmoreland die Ehre erwiesen, nicht mehr in der Armee zu dienen, die jungen Amerikaner, die sich einer Einberufung nach Vietnam widersetzen, nachzuahmen und die Milit�rpapiere zu zerreissen. Der heutige Versuch des Beschwerdef�hrers, seine damaligen Ausf�hrungen in eine blosse Solidarit�tserkl�rung zugunsten der Gegner des Vietnamkrieges umzudeuten und eine Aufforderung zur Dienstverweigerung in der Schweizer Armee zu bestreiten, ist angesichts jener f�r den Kassationshof verbindlichen Annahmen nicht nur unzul�ssig (Art. 273 Abs. 1 lit. b BStP), sondern auch mutwillig. Tats�chlich konnten die festgestellten �usserungen bei objektiver Betrachtungsweise nur so verstanden werden, dass Villard zur eigentlichen Dienstverweigerung im Sinne des Art. 81 MStG aufrief, zumal er nach dem angefochtenen Urteil durch seine fr�heren Vorst�sse in dieser Richtung gerade bei einem Grossteil seiner Zuh�rer f�r seine Geisteshaltung wohlbekannt war.
Der Einwand aber, durch den genannten Aufruf sei die milit�rische Sicherheit nicht gem�ss dem Randtitel der Art. 276 ff. StGB "gest�rt" worden, ist unbehelflich. Wie der Kassationshof schon wiederholt festgestellt hat, sind f�r die Auslegung des Gesetzes nicht die Marginalien bindend, sondern der wahre Sinn der Vorschrift, wie er sich aus ihrem Wortlaut ergibt (BGE 89 IV 20, BGE 94 IV 87). Danach aber verfolgt Art. 276 Ziff. 1 Abs. 1 StGB unverkennbar den Zweck, die Wehrkraft unserer Armee und damit die milit�rische Sicherheit des Landes schon gegen die blosse Gefahr ihrer Schw�chung zu sch�tzen, wie sie durch eine �ffentliche Aufforderung zur Dienstverweigerung geschaffen werden kann. Entsprechend ist denn auch objektiv der genannte Tatbestand mit dem Auffordern vollendet (s. die oben in Erw. 3 a zit. Literatur), und es bedarf dazu entgegen der Meinung des Beschwerdef�hrers nicht einer St�rung der "Dienstleistung als solcher" von aussen her. W�re dem anders, so h�tte das Nebeneinander von Art. 276 Ziff. 1 Abs. 1 und 278 StGB keinen Sinn (s. SJZ 1960 S. 222). Eine nutzlose Doppelspurigkeit solcher Art kann jedoch der Gesetzgeber nicht gewollt haben.
4. b) Was aber die Frage anbelangt, ob der Wille des T�ters auf die Verwirklichung seiner Aufforderung gerichtet sein m�sse, BGE 97 IV 104 S. 109so besteht hier�ber im schweizerischen Schrifttum tats�chlich keine �bereinstimmung. W�hrend HAFTER (Bes. Teil S. 452 in Verbindung mit S. 686) der Meinung ist, dass der T�ter die Tat, zu welcher er auffordert, w�nschen m�sse, halten THORMANN/v. OVERBECK (N 6 zu Art. 259 in Verbindung mit N 6 zu Art. 276) und LOGOZ (N 3 zu Art. 259 in Verbindung mit N 2 b zu Art. 276) daf�r, dass der T�ter eine wirkliche Begehung der Tat nicht ernsthaft wollen m�sse. Die letztere Auffassung entspricht allein der Vorschrift des Art. 18 Abs. 1 und 2 StGB. Danach ver�bt vors�tzlich ein Verbrechen oder Vergehen, wer die Tat mit Wissen und Willen ausf�hrt. Wissen und Willen m�ssen somit diejenigen Tatsachen umfassen, die den im Gesetz umschriebenen objektiven Tatbestand verwirklichen. Ausserhalb dieses Tatbestandes liegende Umst�nde jedoch scheiden aus (s. HAFTER, Allg. Teil S. 122 II; SCHWANDER, Das Schweizer. StGB, S. 90 f.; THORMANN/v. OVERBECK, N 13 zu Art. 18). Wie bereits dargetan, ist die �ffentliche Aufforderung zur Dienstverweigerung nach �bereinstimmender Lehre objektiv mit der Aufforderung vollendet (s. oben Erw. 3 a). Die Verwirklichung derselben, d.h. ein Erfolg im Sinne der Begehung der Tat, zu welcher aufgefordert wurde, geh�rt nicht zum objektiven Tatbestand und muss deshalb auch nicht in den Vorsatz mit einbezogen sein. Die abweichende Auffassung HAFTERS ist umso weniger zu verstehen, als der genannte Autor das Delikt selber ausdr�cklich als Gef�hrdungsdelikt bezeichnet (Bes. Teil S. 542 Ziff. 3 in Verbindung mit S. 686). Dieser Art von Delikten ist es jedoch eigen, dass der Vorsatz des T�ters nicht auf eine Verletzung des gesch�tzten Rechtsgutes, sondern bloss auf dessen Gef�hrdung, d.h. auf die M�glichkeit des Erfolgseintritts gerichtet ist. Das trifft im Falle des Art. 276 Ziff. 1 Abs. 1 StGB dann zu, wenn der �ffentlich auffordernde T�ter das Bewusstsein hat, dass seine �usserungen geeignet sind, den Willen der Adressaten im Sinne der Begehung der Tat, zu welcher er aufruft, zu beeinflussen, wenn er also die darin liegende Gefahr f�r das gesch�tzte Rechtsgut kennt und trotzdem handelt (s. BGE 94 IV 63; vgl. in entsprechendem Sinne auch die deutsche Lehre und Rechtsprechung: Leipziger Kommentar, Bd. 1, S. 701 VII und die dort zitierten Entscheide des deutschen Reichsgerichtes; SCHWARZ, Kurzkommentar zum deutschen StGB, N. 3 zu � 111; schliesslich auch HAFTER, Bes. Teil S. 452 Anm. 5, wo die von seiner Meinung abweichende BGE 97 IV 104 S. 110Auffassung des Kommentars FRANK mit dem dort "allerdings bemerkenswerten Hinweis auf den agent provocateur" erw�hnt wird).
Dass Villard im vorliegenden Fall mit solchem Vorsatz gehandelt hat, wird in der Beschwerde selber nicht in Abrede gestellt und k�nnte angesichts der tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz auch nicht mit Erfolg bestritten werden. Das Obergericht ist davon ausgegangen, dass der T�ter, der zur Dienstverweigerung auffordere, die Aufforderung und ihre �ffentlichkeit in seine Vorstellung und in seinen Willen aufnehmen m�sse. Dabei hat es den Begriff der Aufforderung als eine mit einer gewissen Dringlichkeit erfolgende Einladung zur Dienstverweigerung verstanden, die gerade wegen jener Eigenschaft geeignet ist, den Willen der Adressaten zu beeinflussen (s. oben Erw. 3 a). Seine Annahme, Villard habe vors�tzlich zur Dienstverweigerung "aufgefordert", schliesst demnach die verbindliche Feststellung des Bewusstseins um jene Eignung seines �ffentlichen Aufrufes zur Beeinflussung der Zuh�rer in sich. Jede andere Annahme erschiene �brigens nach den gesamten Umst�nden des Falles wirklichkeitsfremd. Villard ist Pr�sident des Schweizer Zweiges der Internationalen der Kriegsgegner; er glaubt nach seinen eigenen Angaben, in der Verwirklichung antimilitaristischer Bestrebungen den Schl�ssel zur endg�ltigen Befriedung der V�lker gefunden zu haben, verweigert selber den Milit�rdienst und ist daf�r schon verurteilt worden. Wenn er sich deshalb die M�he genommen hat, seine Ideen anl�sslich der �ffentlichen Kundgebung in Bern in die Masse zu tragen und sich zu diesem Zwecke zuvor sogar vorzubereiten, so kann das bei seiner Intelligenz und Bildung nur im Bewusstsein geschehen sein, dass seine Aufforderung auch objektiv geeignet sei, Teilnehmer an der genannten Demonstration in dem von ihm gewollten Sinne zu beeinflussen.
Im �brigen w�rde sich nach dem Gesagten auch der Schluss aufdr�ngen, dass der Beschwerdef�hrer nicht bloss die darin liegende M�glichkeit des Erfolgseintritts in seinen Vorsatz einbezogen, sondern auch den Erfolg selbst, d.h. die Verwirklichung seiner Aufforderung durch Teilnehmer an der Kundgebung gew�nscht hat.