Source: http://www.tahv-havelberg.de/abwasserentsorgung/entwaesserungssatzung/index.html
Timestamp: 2019-02-18 23:25:49
Document Index: 162310558

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 6', '§ 26', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 5', '§ 5', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 10', '§ 9', '§ 11', '§ 3', '§ 15']

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Entwaesserungssatzung-ews-aw-ab-2014.pdf [103 KB]
Aufgrund der §§ 8 ff des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit in der Bekanntmachung vom 26. Februar 1998 (GVBl. LSA S. 81), zuletzt geändert durch Gesetz vom 08. Februar 2011 (GVBl. LSA S. 68, 125), der §§ 6, 8 und 44 der Gemeindeordnung für das Land Sachsen-Anhalt vom 10.08.2009 (GVBl. LSA S. 383), zuletzt geändert durch das Gesetz zur Erleichterung der Haushaltsführung der Kommunen vom 18.10.2013 (GVBl. LSA S. 489) und des Wassergesetzes für das Land Sachsen-Anhalt vom 16.03.2011 (GVBl. LSA S. 492), zuletzt geändert durch Artikel 2 vom 21.03.2013 (GVBl. LSA S. 116) hat die Verbandsversammlung des Trinkwasser- und Abwasserzweckverbandes Havelberg am 27.02.2014 die folgende Satzung beschlossen:
Der Anschluss an die öffentliche Abwasseranlage und deren Benutzung unterliegt privatrechtlichen Regelungen auf der Grundlage der „Allgemeinen Entsorgungsbedingungen für Abwasser (AEB-Abwasser)“ des TAHV.
Mehrere Berechtigte und Verpflichtete sind Gesamtschuldner. Bei Wohnungseigentum ist die Eigentümergemeinschaft insgesamt Berechtigter und Verpflichteter. Der nach § 26 des Wohnungseigentumsgesetzes bestellte Verwalter kann für die Eigentümergemeinschaft handeln.
Anschluss- und BenutzungszwangJeder Grundstückseigentümer ist verpflichtet, sein Grundstück nach Maßgabe dieser Bestimmungen an eine öffentliche Abwasseranlage anzuschließen, sobald auf seinem Grundstück Schmutzwasser auf Dauer anfällt.Der dauernde Anfall von Schmutzwasser ist anzunehmen, sobald das Grundstück mit Gebäuden für den dauernden oder vorübergehenden Aufenthalt von Menschen oder für gewerbliche oder industrielle Zwecke bebaut ist oder mit der Bebauung des Grundstücks begonnen wurde.Die Verpflichtung nach § 5 Absatz 1 richtet sich auf den Anschluss an die zentrale Schmutzwasseranlage soweit die öffentliche Leitung vor dem Grundstück betriebsbereit vorhanden ist. Der TAHV gibt bekannt, ab wann die zentrale Schmutzwasserleitung betriebsfertig hergestellt worden ist. Damit ist der Anschlusszwang wirksam geworden. Besteht für die Ableitung des gesamten oder eines Teils des Schmutzwassers kein natürliches Gefälle, so kann der TAHV den Einbau und Betrieb einer Hebeanlage durch den Grundstückseigentümer auf dessen Kosten verlangen. Soweit ein Grundstück, auf dem Schmutzwasser auf Dauer anfällt, nicht an das zentrale Schmutzwassernetz anzuschließen ist, hat der Eigentümer sein Grundstück an die Einrichtungen zum Einsammeln und Abfahren des in Kleinkläranlagen anfallenden Schlammes und des in abflusslosen Gruben gesammelten Abwassers anzuschließen.Der TAHV kann den Anschluss an die zentrale Schmutzwasseranlage verlangen, sobald die Voraussetzungen des Absatzes 3 nachträglich eintreten. Der Grundstückseigentümer erhält eine entsprechende Mitteilung durch den TAHV. Der Anschluss an die öffentliche Schmutzwasseranlage hat spätestens innerhalb eines Monats nach schriftlicher Aufforderung zu erfolgen. Besteht ein Anschluss des Grundstückes an die zentrale Schmutzwasserentsorgung, so ist der Grundstückseigentümer verpflichtet, alles anfallende Schmutzwasser unter Gewährleistung der Einleitungsbedingungen des TAHV der öffentlichen zentralen Abwasseranlage zuzuführen. Besteht ein Anschluss an die dezentrale Schmutzwasseranlage, so ist der Grundstückseigentümer verpflichtet, den in der Kleinkläranlage anfallenden Schlamm bzw. das in der abflusslosen Grube anfallende Schmutzwasser dem TAHV zu überlassen.
SondervereinbarungenVon den Vorschriften dieser Satzung, die als Regel- oder Sollvorschrift aufgestellt oder bei denen Ausnahmen vorgesehen sind, können auf Antrag Ausnahmen oder Befreiungen gestattet werden, wenn dem öffentliche Belange nicht entgegenstehen. Der Antrag ist unter Angabe der Gründe innerhalb von vier Wochen nach der Aufforderung zum Anschluss schriftlich beim TAHV einzureichen.Vom Anschluss- und Benutzungszwang laut § 5 dieser Satzung kann der Grundstückseigentümer für sein Grundstück auf Antrag ganz oder teilweise befreit werden, wenn ihm der Anschluss oder die Benutzung aus besonderen Gründen auch unter Berücksichtigung der Erfordernisse des Allgemeinwohls nicht zumutbar ist. Die Befreiung und die Ausnahmegenehmigung können unter Bedingungen und Auflagen sowie befristet erteilt werden. Sie stehen unter dem Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufs. Ist der Eigentümer nicht zum Anschluss oder zur Benutzung berechtigt oder verpflichtet, so kann der TAHV durch Vereinbarung ein besonderes Benutzungsverhältnis begründen.
OrdnungswidrigkeitenDer TAHV ist berechtigt, auf der Grundlage des Ordnungswidrigkeitengesetzes entsprechende Verfahren einzuleiten und durchzuführen. Ordnungswidrig gemäß § 6 Absatz 7 der Gemeindeordnung des Landes Sachsen-Anhalt handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
a) entgegen § 5 Absatz 1 und 3 dieser Satzung sein Grundstück nicht an die zentrale Schmutzwasserbeseitigungseinrichtung anschließt,
b) entgegen § 5 Absatz 9 dieser Satzung das Schmutzwasser aus der abflusslosen Sammelgrube oder den Klärschlamm aus der Kleinkläranlage nicht dem TAHV überlässt,
c) entgegen § 7 Absatz 1 dieser Satzung sein Schmutzwasser ohne schriftliche Genehmigung in die zentrale Schmutzwasserbeseitigungsanlage einleitet,
d) entgegen § 7 Absatz 2 dieser Satzung eine Kleinkläranlage oder abflusslose Sammelgrube ohne schriftliche Genehmigung neu errichtet, den Standort verändert sowie die Größe einer abflusslosen Sammelgrube ändert,
e) entgegen § 8 Absatz 2 dieser Satzung Mängel an der Grundstücksentwässerungsanlage trotz Aufforderung durch den TAHV nicht beseitigt,
f) entgegen § 9 Absatz 3 dieser Satzung das auf dem Grundstück anfallende Abwasser nicht einer Kleinkläranlage zuleitet oder in einer abflusslosen Sammelgrube sammelt,
g) entgegen § 9 Absatz 4 dieser Satzung auch nach Aufforderung keinen Dichtheitsnachweis erbringt,
h) entgegen § 9 Absatz 5 dieser Satzung auch nach Aufforderung Mängel an Kleinkläranlagen oder an abflusslosen Sammelgruben nicht beseitigt,
i) entgegen § 9 Absatz 6 dieser Satzung auch nach Aufforderung keinen Nachweis der ordnungsgemäßen Entsorgung des Abwassers in einer abflusslosen Sammelgrube nachweist,
j) entgegen § 9 Absatz 7 dieser Satzung das Wartungsprotokoll für vollbiologische Kleinkläranlagen nicht fristgerecht zur Verfügung stellt,
k) entgegen § 9 Absatz 7 dieser Satzung keine Abfuhr des Klärschlammes aus vollbiologischen Kleinkläranlagen innerhalb von 5 Jahren oder aus sonstigen Kleinkläranlagen nach DIN 4261 innerhalb von 2 Jahren durchführen lässt,
l) entgegen § 10 Absätze 1 und 2 dieser Satzung die notwendigen Auskünfte nicht erteilt oder seiner Meldepflicht laut § 9 Absätze 3 und 4 verletzt,
m) entgegen § 11 Absatz 1 dieser Satzung den Mitarbeitern des TAHV oder seiner Beauftragten den Zutritt zum Grundstück und zu seiner Grundstücksentwässerungsanlage nicht gewährt.
DatenverarbeitungZur Ermittlung der Grundstückseigentümer und der ihnen nach § 3 gleichgestellten Personen ist die Verwendung der erforderlichen personenbezogenen Daten, die aus dem jeweiligen Melderegister der Meldebehörden, dem Grundbuch, den Unterlagen der unteren Bauaufsichtsbehörde und des Katasteramtes bekannt geworden sind durch den TAHV zulässig. Der TAHV darf sich diese Daten von den genannten Ämtern und Behörden übermitteln lassen und zum Zwecke der Ermittlung der nach dieser Satzung Berechtigten und Verpflichteten weiterverarbeiten.
Der TAHV ist befugt, auf der Grundlage von Angaben der nach dieser Satzung Berechtigten und Verpflichteten und von nach Absatz 1 anfallenden Daten ein Verzeichnis der Berechtigten und Verpflichteten mit den für die Aufgaben nach dieser Satzung erforderlichen Daten zu führen und diese Daten zum Zwecke der Ermittlung der Berechtigten und Verpflichteten nach dieser Satzung sowie zum Aufbau von Dateien zu verwenden und weiter zu verarbeiten.§ 15
Letzte Änderung am Freitag, 1. Februar 2019 um 14:03:03 Uhr.