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Timestamp: 2017-03-30 00:49:11
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Matched Legal Cases: ['§ 135', '§ 135', '§ 47', '§ 899', '§ 899', 'BGH', '§ 23', '§ 23', 'BGH', '§ 23', 'BGH', '§ 308', '§ 147', '§ 489', '§ 489', 'BGH', '§ 152', 'BGH', '§ 12', '§ 12', 'Art. 3']

22/2015 | die-online-bibliothek.de
Maklerklauseln in notariell beurkundeten Verträgen - ZfIR 22/2015, Seite 817 Autor: Klaus Lerch Die überwiegende Zahl von notariell beurkundeten Verträgen, insbesondere im Bereich des Immohiliarrechts, enthalten eine sog. Maklerklausel, in der festgehalten wird, dass der Vertrag durch die Vermittlung eines Maklers zustande kam. Die Makler geben sich jedoch mit einer solchen Handhabung nicht zufrieden, sondern drängen darauf, dass in dem Vertrag der Käufer ein konstitutives Schuldanerkenntnis abgibt und sich wegen dieses Anspruchs auch der sofortigen Zwangsvollstreckung unterwirft. Diese Praxis ist in jeder Hinsicht sehr fraglich und sollte bald ein Ende finden.
Die Vertreterbestellung für unbekannte Berechtigte gemäß § 135 ZVG - ZfIR 22/2015, Seite 823 Autor: Roland Traub § 135 ZVG stellt eine Vorschrift dar, die in der Praxis nicht allzu häufig Anwendungfindet, Den in der gerichtlichen Praxis Tätigen dürfte die Vorschrift bekannt sein, weniger den Gläubigern und Zwangsverwaltern. Nachdem in der Praxis derzeit des Öfteren „ungewöhnliche" Verfahren anhängig sind, soll hier ein kurzer Überblick über die Vorschriftgegeben werden.
Die Grundbucheintragung von BGB-Gesellschaftern als Basis für eine allgemeine Rechtsscheinhaftung - ZfIR 22/2015, Seite 825 Autor: Alexander Scheuch Es ist verhältnismäßig still geworden um die Grundbucheintragung von BGB-Gesellschaften. Der Sturm, den die 2009 eingefügten Vorschriften § 47 Abs. 2 GBO und § 899a BGB ausgelöst haben, hat sich weitgehend gelegt. Gleichwohl sind bis heute ungeklärte Fragen verblieben. So ist weiterhin nicht entschieden, ob der die BGB-Gesellschafter ausweisende Grundbucheintrag Basis für eine Rechtsscheinhaftung nach allgemeinen Grundsätzen sein kann. Das ist nicht nur
praktisch relevant, weil sich möglicherweise auf diesem Weg Lücken des Anwendungsbereichs von § 899a B GB schließen lassen, sondern zudem aufgrund der Berührungspunkte zum allgemeinen Privatrecht von grundlegendem Interesse. Dieser Beitrag zeigt auf, dass dem Grundbucheintrag - entgegen einer verbreiteten Auffassung - die angesprochene Rolle zukommen kann.
Kein Abzug von Steuervorteilen bei Steuerbarkeit der nach Rückabwicklung einer Beteiligung an geschlossenem Immobilienfonds erhaltenen Schadensersatzleistung - mit Anmerkung von Jürgen Vortmann - ZfIR 22/2015, Seite 832 Autor: BGH, Urteil vom 20.8.2015 - III ZR 57/14 1. Die schadensersatzrechtliche Rückabwicklung einer Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds ist keine Veräußerung eines Grundstücks oder eines grundstücksgleichen Rechts i. S. d. § 23 EStG. Auch eine analoge Anwendung des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 EStG kommt nicht in Betracht (Bestätigung von BGH, Urt. v. 18.12.2012 - II ZR 259/11, ZIP 2013, 311 = WM 2013, 211). Die Steuerbarkeit der Schadensersatzleistung scheidet daher jedenfalls nicht im Hinblick auf § 23 EStG aus.
2. Zur Frage der Berechtigung eines Geschädigten, der wegen der Schlechtleistung eines Anlageberatungsvertrags Schadensersatz geltend macht, wenn er mit einem Dritten zusammen beraten worden ist und aus der fehlerhaft empfohlenen Beteiligung ein gemeinsamer Schaden entstanden ist.
Anforderungen an die Aufnahme eines langfristigen, hohen Kredits durch die Wohnungseigentümergemeinschaft als Maßnahme ordnungsmäßiger Verwaltung - mit Anmerkung von Dr. Oliver Elzer - ZfIR 22/2015, Seite 837 Autor: BGH, Urteil vom 25.9.2015 - V ZR 244/14 1. Auch die Aufnahme eines langfristigen, hohen Kredits durch die Wohnungseigentümergemeinschaft kann ordnungsmäßiger Verwaltung entsprechen.
Gewerbesteuerpflichtiges nachhaltiges Tätigwerden durch Veräußerung mehrerer Grundstücke an acht GmbH als Tochtergesellschafter einer einzelnen AG - mit Anmerkung von Wutzke/Uhl-Ludäscher - ZfIR 22/2015, Seite 844 Autor: BFH, Urteil vom 22.4.2015 - X R 25/13 Ein Steuerpflichtiger wird nachhaltig tätig, wenn zehn Personengesellschaften, an denen er beteiligt ist, in einer notariellen Urkunde, die eigenständige und voneinander unabhängige Kaufverträge beinhaltet, insgesamt zehn Grundstücke innerhalb von fünf Jahren nach dem jeweiligen Erwerb an acht verschiedene Erwerber-Kapitalgesellschaften veräußern, selbst wenn diese Kapitalgesellschaften jeweils dieselbe Muttergesellschaft haben.
Zur Überschreitung der gesetzlichen Annahmefrist bei einem Kaufvertrag über Wohnungseigentum sowie der Aufklärungspflicht des Notars über (zu) lange Annahmefrist - ZfIR 22/2015, Seite 849 Autor: KG, Urteil vom 14.8.2015 - 9 U 74/14 1. Eine vertragliche Bindungsfrist an ein Angebot zum Abschluss eines Wohnungseigentumsvertrages von sieben Wochen kann im Einzelfall einer Inhaltskontrolle nach § 308 Nr. 1 BGB standhalten. Zu den regelmäßigen Umständen i. S. d. § 147 Abs. 2 BGB einschließlich der verzögernden Umstände, die der Antragende kannte oder kennen musste, zählt auch der Zeitraum der Weihnachtsfeiertage bis zum Jahreswechsel.
2. Die notarielle Pflicht zur Belehrung über zu lange Annahmefristen schützt das Interesse der Vertragsparteien an dem wirksamen Zustandekommen eines Vertrages, welches nicht daran scheitern soll, dass die Annahmefrist bereits abgelaufen ist, nicht dagegen das Interesse, sich von einem nachträglich als von Anfang an unwirtschaftlich erkannten Vertrag zu lösen.
Daher wären vom Schutzzweck der Belehrungspflichten des Notars allenfalls Aufwendungen auf einen vermeintlich wirksamen, tatsächlich aber unwirksamen Vertrag erfasst, nicht dagegen Aufwendungen auf einen tatsächlich wirksamen, jedoch unwirtschaftlichen Vertrag.
Keine Kündigung des Bausparvertrags durch die Bausparkasse nach Erreichen der Zuteilungsreife jedoch vor Ansparung der vollständigen Bausparsumme - ZfIR 22/2015, Seite 849 Autor: LG Karlsruhe, Urteil vom 9.10.2015 - 7 O 126/15 Der Bausparkasse steht ein Recht zur Kündigung eines Bausparvertrags aus § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB nicht zu, solange das Bauspardarlehen nicht zugeteilt und die vereinbarte Bausparsumme nicht vollständig angespart wurde. Da die Bausparkasse während der Ansparphase des Bausparvertrags eine Doppelrolle als Darlehensnehmerin und Darlehensgeberin innehat, ist der Anwendungsbereich von § 489 BGB nicht eröffnet.
Kündigung des Bausparvertrags durch die Bausparkasse nach Erreichen der Zuteilungsreife - ZfIR 22/2015, Seite 849 Autor: LG Hannover, Urteil vom 13.7.2015 - 14 O 93/15 Keine gebührenrechtlich gesonderte Bewertung eines der Gemeinde im Einheimischenmodell eingeräumten Vorkaufsrechts - ZfIR 22/2015, Seite 850 Autor: OLG Hamm, Beschluss vom 25.9.2015 - 15 W 74/15 1. Dient ein Vorkaufsrecht, das sich eine Gemeinde in einem Kaufvertrag an einen privilegierten Bauwilligen vorbehält, der Sicherung der Verpflichtung des Käufers, innerhalb eines bestimmten Zeitraumes über das Grundstück nicht zu verfügen, so handelt es sich um denselben Beurkundungsgegenstand.
2. Ein gesonderter Wertansatz für das Vorkaufsrecht scheidet dann aus.
Eintragung einer Zwangshypothek für GbR nur bei Ausweis aller Gesellschafter im Vollstreckungstitel - ZfIR 22/2015, Seite 850 Autor: OLG München, Beschluss vom 9.6.2015 - 34 Wx 157/15 1. Zulässigkeit einer nur mit Verfahrensfehlern begründeten Grundbuchbeschwerde.
2. Beinhaltet der Vollstreckungstitel als Gläubigerin eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, ohne (zweifelsfrei) sämtliche Gesellschafter auszuweisen, eignet sich dieser nicht zur Eintragung einer Zwangshypothek. Weil es häufig absehbar sein dürfte, dass die Behebung des Mangels durch Titelberichtigung im Erkenntnisverfahren in angemessener Frist nicht möglich ist, wird es meist ermessensfehlerfrei sein, nach entsprechender Gehörsgewährung den Eintragungsantrag ohne Zwischenverfügung zurückzuweisen.
Recht des Zwangsverwalters gegen den Wohnungsverwalter auf Herausgabe einer vom Mieter an letzteren geleisteten Mietkaution - ZfIR 22/2015, Seite 850 Autor: BGH, Urteil vom 23.9.2015 - VIII ZR 300/14 Hat der Mieter einer Eigentumswohnung die Mietkaution nicht an den Vermieter, sondern an den Verwalter des Wohnungseigentums entrichtet, ist der Zwangsverwalter der Wohnung, dem nach § 152 Abs. 1 ZVG die Aufgabe obliegt, das Objekt in seinem wirtschaftlichen Bestand zu erhalten und ordnungsgemäß zu verwalten, berechtigt, die Überlassung der Mietkaution direkt von dem Verwalter des Wohnungseigentums zu fordern (Fortführung und Fortentwicklung von BGH, Urt. v. 16. 7. 2003 - VIII ZR 11/03, ZflR 2003,1012 = ZIP2003, 1899 = NJW 2003, 3342; v. 9. 3. 2005 - VIII ZR 330/03, ZflR 2005, 769 (m. Anm. Wedekind, S. 772) = NZM 2005, 596).
Entfallen der Verwalterzustimmung bei in Teilungserklärung bestimmter Ausnahme für Veräußerung des Wohnungseigentums an Verwandte bestimmten Grades - ZfIR 22/2015, Seite 850 Autor: OLG Nürnberg, Beschluss vom 31.8.2015 - 15 W 788/15 1. Bedarf nach der Teilungserklärung gem. § 12 Abs. 1 WEG die Veräußerung von Wohnungseigentum der Zustimmung der Wohnungseigentümer oder Dritter (etwa des Verwalters), dann gilt dies auch für die Überlassung und Auflassung des der Erbengemeinschaft zur gesamten Hand zustehenden Wohnungseigentums an eines ihrer Mitglieder (im Anschluss an BayObLG Rpfleger 1982, 177).
2. Das Zustimmungserfordernis nach § 12 Abs. 1 WEG wird grundsätzlich auch dann ausgelöst, wenn der Erwerber als Miterbe bereits der Wohnungseigentümergemeinschaft angehört (im Anschluss an BayObLG Rpfleger 1982,177; KG ZflR 2011, 381 (LS) = MDR2011, 718; OLG Karlsruhe ZWE 2012,490).
3. Sieht die Teilungserklärung eine Ausnahme von diesem Zustimmungserfordernis für Veräußerungen an Verwandte bestimmten Grades des Veräußerers vor, dann greift diese Ausnahme auch dann, wenn das erwerbende Mitglied zu den übrigen Mitgliedern der Miterbengemeinschaft diesen Verwandtschaftsgrad aufweist.
Rechtmäßige Versagung von öffentlichen Fördermitteln für ein Mehrgenerationenhaus wegen eröffneten Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Betreibers - ZfIR 22/2015, Seite 850 Autor: VG Göttingen, Urteil vom 14.10.2015 - 1 A 282/13 1. Wird eine finanzielle Förderung versagt, deren Voraussetzungen nicht durch Gesetz im materiellen Sinne, sondern aufgrund bloßer Bereitstellung der Mittel im Haushaltsgesetz i. V m. dem Haushaltsplan zulässigerweise durch Richtlinien bestimmt sind, so ist der gerichtliche Kontrollrahmen begrenzt. Das Verwaltungsgericht prüft insbesondere, ob bei der Anwendung der jeweiligen Richtlinie im Einzelfall der Gleichheitssatz verletzt ist (vgl. VG Köln, Urt. v. 19. 4. 2012 - 16 K 3618/10, juris Rz. 16 18).
2. Es verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG, wenn juristische Personen, über deren Vermögen ein Insolvenzverfahren ist, durch Förderrichtlinien und in ständiger Verwaltungspraxis von der Gewährung einer Zuwendung ausgeschlossen werden (hier: zur Förderrichtlinie des Aktionsprogramms Mehrgenerationenhäuser II - Förderzeitraum 2012 - 2014 des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend).
Befreiung von der Grunderwerbsteuer bei Übertragung eines Grundstückanteils nebst Übernahme eines Nießbrauchvorbehalts unter Geschwistern in Erfüllung einer (Erb-)Auflage - ZfIR 22/2015, Seite 851 Autor: FG Düsseldorf, Urteil vom 1.7.2015 - 7 K 1256/14 GE Keine Anordnung der Zwangsversteigerung aus einer zu Gunsten eines auf einer Sanktionsliste der EU geführten Gläubigers eingetragenen Grundschuld - ZfIR 22/2015, Seite 851 Autor: LG Hamburg, Beschluss vom 1.7.2015 - 328 T 7/15