Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_5-A-1-06
Timestamp: 2019-06-24 19:26:00
Document Index: 202806201

Matched Legal Cases: ['§ 153', '§ 153', '§ 153', '§ 586', '§ 579', '§ 60', '§ 133', '§ 152', '§ 152', '§ 152', '§ 154', '§ 188']

BVerwG, 5 A 1.06: Wiederaufnahme des Verfahrens, Unterliegen
Urteil des BVerwG vom 28.07.2006, 5 A 1.06
Wiederaufnahme des Verfahrens, Unterliegen
BVerwG 5 A 1.06 (5 B 85.05)
hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 28. Juli 2006 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Säcker und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Brunn und Prof. Dr. Berlit
1Wie auch immer das am 29. Mai 2006 eingegangene Rechtsschutzbegehren
der Klägerin zu verstehen ist, kann es nicht zum angestrebten Erfolg führen.
2Zunächst ist die Annahme der Klägerin unzutreffend, eine Wiederaufnahme des
Verfahrens (§ 153 VwGO) könne statthaft „im Rahmen der Gegenvorstellung“
beantragt werden. Beide Verfahren sind vielmehr getrennt und unterliegen unterschiedlichen Regeln.
3Versteht man das Begehren der Klägerin als Antrag auf Wiederaufnahme gegen den Beschluss des Senats vom 29. September 2005 - BVerwG 5 B 85.05 -,
welcher im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren ergangen ist (vgl. hierzu Beschluss vom 4. Februar 2002 - BVerwG 4 B 51.01 - Buchholz 310 § 153 VwGO
Nr. 33), so ist im Hinblick auf den vorbezeichneten Beschluss sowohl die Frist
des § 153 VwGO i.V.m. § 586 Abs. 1 ZPO versäumt als auch kein Nichtigkeitsbzw. Restitutionsgrund im Sinne der §§ 579 und 580 ZPO bezeichnet; soweit
ein nicht vorgelegtes ärztliches Attest vom 28. November 2005 über eine
Erkrankung des Bevollmächtigten erwähnt worden ist, nach dem dieser in einen
für die Begründung erheblichen Zeitraum erkrankt gewesen sei, so dass „schon
zum damaligen Zeitraum … die Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand
hätte gewährt werden müssen“, so fehlt es an einem beachtlichen
Wiedereinsetzungsantrag, für den jedenfalls die Fristen des § 60 VwGO
abgelaufen wären; das auf die Zulassung bezogene Sachvorbringen, das auch
bei Berücksichtigung nicht die Zulassung gerechtfertigt hätte, wäre verfristet
und lässt auch sonst keine hinreichende Beachtung geltenden Prozessrechts
4Versteht man das Rechtsschutzbegehren als Gegenvorstellung, so wäre jedenfalls die Monatsfrist verstrichen, die nach der Rechtsprechung des beschließenden Senats (vgl. Beschluss vom 20. November 2000 - BVerwG 5 B 65.00 -
Buchholz 310 § 133 n.F. VwGO Nr. 58) einzuhalten ist, wenn in Fällen der in
Rede stehenden Art nach der Einfügung des § 152a VwGO überhaupt noch
eine Gegenvorstellung für statthaft anzusehen sein sollte. Auch hier gilt, dass
das Vorbringen der anwaltlich vertretenen Klägerin, wäre es zu berücksichtigen,
nicht zu der von der Klägerin angestrebten Zulassung der Revision, einer Wiederaufnahme des Verfahrens oder gar einer Niederschlagung der BAföG-Darlehensforderung führen könnte.
5Ebenso verstrichen wäre die Frist von zwei Wochen im Sinne von § 152a
Abs. 2 VwGO, wenn das Begehren als Anhörungsrüge im Sinne des § 152a
VwGO zu verstehen sein sollte.
6Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO, die Entscheidung über
die Gerichtskostenfreiheit folgt aus § 188 Satz 2 Halbs. 1 VwGO.