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Timestamp: 2017-12-11 11:37:53
Document Index: 194994727

Matched Legal Cases: ['§ 83', '§ 21', '§ 33', '§ 184', '§ 33', '§ 13', '§ 33']

Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSW vom 23.08.2006, FSRV/0120-W/04
Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, JG, in der Finanzstrafsache gegen WT, vertreten durch GK, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 30. September 2004 gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) des Finanzamtes für den 12., 13., 14. und 23. Bezirk vom 2. September 2004, SN 2004/00203-001,
Mit Bescheid vom 2. September 2004 hat das Finanzamt für den 12., 13., 14. und 23. Bezirk als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer (Bf.) zur SN 2004/00203-001 ein Finanzstrafverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass dieser im Amtsbereich des Finanzamtes für den 12., 13., 14. und 23. Bezirk vorsätzlich unter Verletzung der abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht durch Nichtabgabe von Steuererklärungen für 2000 und 2001 sowie Abgabe unrichtiger Steuererklärungen für 2002 eine Verkürzung an bescheidmäßig festzusetzenden Abgaben und zwar: Umsatzsteuer 2000 in Höhe von € 8.118,03, Umsatzsteuer 2001 in Höhe von € 2.389,96, Umsatzsteuer 2002 in Höhe von € 8.391,11, Einkommensteuer 2000 in Höhe von € 5.726,11, Einkommensteuer 2001 in Höhe von € 16.239,61 und Einkommensteuer 2002 in Höhe von € 13.945,11 für 2000 und 2001 bewirkt, sowie für 2002 zu bewirken versucht,
sowie vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer für 9-12/2000 in Höhe von € 3.633,64, für 1-11/2001 in Höhe von € 4.879,59 und für 1-11/2003 in Höhe von € 4.629,69 bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten und hiermit ein Finanzvergehen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG begangen habe.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 30. September 2004, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:
Der Bf. bestreite ausdrücklich, dass er weder vorsätzlich noch fahrlässig eine Verletzung des Finanzstrafgesetzes begangen habe. Der Vorwurf des Verdachtes des Vorsatzes der Begehung einer strafbaren Handlung sei weder in den Feststellungen noch in der Niederschrift vom 13. Juli 2004 erkennbar noch ableitbar. Es werde daher beantragt, den Bescheid ersatzlos aufzuheben, dies in eventu nach Durchführung eines weiteren Ermittlungsverfahrens.
Über den weiteren Antrag, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, hat das zuständige Finanzamt bereits zuständigkeitshalber entschieden.
Mit Bericht vom 13. Juli 2004 wurde eine über die Jahre 2000 bis 2002 beim Bf. abgehaltene Betriebsprüfung abgeschlossen.
Festgestellt wurde dabei, dass für die Jahre 2000 und 2001 eine Buchhaltung nicht geführt wurde, hingegen für das Jahr 2002 eine Einnahmen/Ausgabenrechnung. Da diese seitens der Betriebsprüfung nicht nachvollzogen werden konnte, erfolgte die Ermittlung des Gewinnes laut Betriebsprüfung wie in den Vorjahren, in welchen keine Buchhaltung vorhanden war. Für die Jahre 2000 und 2001 wurde der Bf. aufgefordert, ebenfalls eine Einnahmen/Ausgabenrechnung durchzuführen bzw. eine einfache Aufstellung der Umsätze und eine Gewinnermittlung vorzulegen. Die Betriebprüfung ermittelte sodann die Erlöse anhand der Bankkonten sowie der vorliegenden Ausgangsrechnungen. Die Ausgaben wurden anhand der, im Nachhinein erstellten, Listen überprüft und entsprechend anerkannt. Da jedoch Teile der Belegsammlung fehlten und eine Vollständigkeit der Belegsammlung nicht gegeben war, erfolgte ein Gefährdungszuschlag gemäß § 184 BAO in Höhe von 5%. Weiters stellte die Betriebsprüfung fest, dass bei den Provisionsleistungen aus Deutschland Schulungen in Österreich durchgeführt wurden. Da diese Schulungen im Inland der Umsatzsteuer zu unterziehen waren, wurden die Provisionszahlungen betreffend diese Schulungen anhand der Angaben des Bf. als steuerpflichtige Umsätze festgesetzt.
Desgleichen wurden die Umsätze für den Zeitraum 1-11/2003 anhand der vorgelegten Unterlagen ermittelt. Für den gesamten Prüfungszeitraum 1-11/2003 wurde keine Umsatzsteuer gemeldet, sodass ein Verspätungszuschlag festgesetzt wurde.
Die Finanzstrafbehörde erster Instanz nahm die Feststellungen der Betriebsprüfung, wobei die hinzugerechneten Sicherheitszuschläge außer Ansatz belassen wurden, sowie das Ergebnis der Umsatzsteuervoranmeldungsprüfungen über die Zeiträume 1-11/2001 und 1-11/2003 zum Anlass, um gegen den Bf. ein Finanzstrafverfahren einzuleiten.
Zu den Ermittlungen der Bemessungsgrundlagen wird bemerkt, dass der Bf. weder im Abgabenverfahren noch im gegenständlichen Finanzstrafverfahren gegen die Höhe der ermittelten bzw. geschätzten Beträge substantiierte Einwendungen erhoben hat.
Aufgrund der Feststellungen der Betriebsprüfung ergibt sich damit nach Ansicht der Rechtsmittelbehörde der Verdacht, dass der Bf. durch die Nichtabgabe von Abgabenerklärungen für die Jahre 2000 und 2001 sowie Abgabe unrichtiger Steuerklärungen für 2002 sowie durch Nichtabgabe entsprechenden Voranmeldungen und Nichtentrichtung der entsprechenden Umsatzsteuervorauszahlungen eine Verkürzung an Umsatzsteuer bewirkt und dadurch den objektiven Tatbestand der §§ 33 Abs. 1 iVm § 13 und § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG verwirklicht hat.
Es ist in Unternehmerkreisen allgemein bekannt, dass Umsatzsteuervoranmeldungen rechtzeitig abzugeben bzw. Umsatzsteuervorauszahlungen entsprechend zu entrichten sind bzw. Grundaufzeichnungen zu führen sind. Hierbei handelt es sich um Bestimmungen, die kein steuerliches Spezialwissen voraussetzen. Auch ist der Bf. bereits seit Jahren unternehmerisch tätig und waren ihm diese seine steuerlichen Verpflichtungen schon aufgrund seiner einschlägigen Erfahrungen zweifelsfrei bekannt, zumal Umsatzsteuervoranmeldungen mit Gutschriften zum Teil eingebracht wurden.
Wenn in der gegenständlichen Beschwerde ohne weitere Begründung jedes Verschulden an den von der Betriebsprüfung getroffenen Feststellungen in Abrede gestellt wird, so ist dieses Vorbringen a priori nicht geeignet, den Tatverdacht zu entkräften. Doch ist der Bf. darauf hinzuweisen, dass im Rahmen der gegenständlichen Rechtsmittelentscheidung nur zu untersuchen war, ob für Einleitung des Strafverfahrens ausreichende Verdachtsmomente gegeben waren. Nach der Aktenlage ist diese Frage im vorliegenden Fall zu bejahen, da in den angegebenen Betriebsprüfungsberichten eindeutig solche Lebenssachverhalte festgestellt worden sind, die den objektiven und subjektiven Verdacht begründen, der Bf. könnte das vorgeworfene Finanzvergehen begangen haben.
Anlässlich der Einleitung des Finanzstrafverfahrens sind jedoch keine endgültigen Lösungen, sondern nur Entscheidungen im Verdachtsbereich zu treffen. Die endgültige Sachverhaltsklärung und abschließende rechtliche Beurteilung sind vielmehr dem Untersuchungsverfahren und der abschließenden Entscheidung (Strafverfügung, Erkenntnis, Einstellungsbescheid) vorbehalten (siehe z.B. VwGH 26.1.1995, 94/16/0226).
Insgesamt war daher das Beschwerdevorbringen nicht geeignet, den vom angefochtenen Bescheid ausgesprochenen sich aus den bisherigen finanzstrafbehördlichen Ermittlungen ergebenden Tatverdacht zu entkräften, zumal nach der allgemeinen Lebenserfahrung sich die Frage erhebt, ob diese nicht erklärten Umsätze jemals berücksichtigt worden wären, wenn nicht die Betriebsprüfung diesbezügliche Feststellungen getroffen hätte.
Schätzung, keine Buchhaltung, begründeter Verdacht
Findok-Nr: 23741.1, aufgenommen am: 11.09.2006 12:49:07, Dokument-ID: 65ba98ba-e1f2-40f7-8fd4-d9b6f3282a9a, Segment-ID: 8af36dec-f1ea-4732-b08d-57025eb5f159