Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F100-V-83%3Afr
Timestamp: 2016-10-24 20:16:21
Document Index: 88413594

Matched Legal Cases: ['Art. 45', 'BGE', 'Art. 33', 'Art. 39', 'Art. 39', 'Art. 33', 'Art. 39', 'Art. 33', 'Art. 39', 'Art. 45', 'BGE', 'Art. 45', 'Art. 45', 'Art. 39', 'Art. 33', 'Art. 22', 'Art. 48', 'Art. 66', 'Art. 22', 'Art. 33', 'Art. 48', 'BGE', 'Art. 48', 'Art. 39', 'Art. 33', 'Art. 160', 'Art. 45', 'Art. 76', 'BGE', 'Art. 50', 'Art. 20', 'Art. 50', 'Art. 45', 'Art. 48', 'Art. 39', 'Art. 66', 'Art. 33', 'Art. 22', 'Art. 45', 'Art. 45', 'Art. 45', 'Art. 45', 'Art. 48', 'Art. 76', 'BGE', 'Art. 66']

100 V 8321. Urteil vom 26. August 1974 i.S. Lips gegen Eidgen�ss�ssische Milit�rversicherung und Versicherungsgericht des Kantons Z�rich
Cumul des rentes de l'assurance-invalidit� et de l'assurance obligatoire en cas d'accidents ou de l'assurance militaire (art. 45 al. 1 LAI et art. 39bis al. 4 RAI). Modalit�s de la r�duction si l'�pouse a droit, selon l'art. 33 al. 3 LAI, � la moiti� de la rente pour couple. Faits � partir de page 83
A.- Der 1911 geborene Versicherte leidet an Myeloencephalitis nach TPT-Impfung sowie an schwerer neurozirkulatorischer Dystonie. Wegen v�lliger Erwerbsunf�higkeit bezieht er seit Jahren eine Rente der Eidgen�ssischen Milit�rversicherung (MV) sowie eine Invalidenrente. F�r die Zeit ab 1. Januar 1973 ermittelte die MV bei einem massgebenden Jahresverdienst von Fr. 25 764.-- eine Rente von Fr. 1824.95 im Monat, k�rzte diese jedoch im Sinne von Art. 45 IVG um Fr. 277.95, nachdem sich zusammen mit der Rente der Invalidenversicherung (Ehepaar-Invalidenrente von Fr. 600.-- im Monat) Bez�ge ergeben h�tten, welche den entgangenen Ver dienst �berstiegen.BGE 100 V 83 S. 84
Der Versicherte erhob hiegegen Einspruch mit der Begr�ndung, die Ehepaar-Invalidenrente - welche mit Wirkung ab 1. September 1973 nach Art. 33 Abs. 3 IVG zwischen den Ehepartnern aufgeteilt wurde - sei nur zur H�lfte anzurechnen, womit eine K�rzung der Milit�rrente entfalle. Mit Verf�gung vom 15. November 1973 hielt die MV unter Hinweis auf Art. 39bis Abs. 4 IVV an ihrem Entscheid fest.
B.- Der Betroffene beschwerte sich bei der kantonalen Rekursinstanz mit dem Begehren, die Rente der MV sei ihm ab 1. September 1973 ungek�rzt auszurichten. Die der Ehefrau zustehende halbe Ehepaarrente sei rechtlich als ihr Sondergut zu betrachten. Art. 39bis IVV lasse unber�cksichtigt, dass der Ehefrau nach den ge�nderten Bestimmungen des IVG ein selbst�ndiger Rechtsanspruch auf die halbe Ehepaarrente zustehe; die Verordnungsbestimmung sei daher rechtswidrig.
Mit Entscheid vom 28. Februar 1974 wies das Versicherungsgericht des Kantons Z�rich die Beschwerde ab. Anl�sslich der auf den 1. Januar 1973 erfolgten �nderung von Art. 33 Abs. 3 IVG sei bewusst auf eine Anpassung von Art. 39bis IVV verzichtet worden. Dies rechtfertige sich schon deshalb, weil der Ehemann im Ausmass der an die Ehefrau ausbezahlten halben Rente von seiner gesetzlichen Unterhaltspflicht befreit werde. Eine andere Regelung w�rde zu einer ungleichen Behandlung der Versicherten f�hren und die K�rzung der Milit�rrente von der zuf�lligen Geltendmachung des Teilungsanspruches durch die Ehefrau abh�ngig machen.
C.- Der Versicherte l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde erheben. In der Begr�ndung h�lt er daran fest, mit der auf den 1. Januar 1973 erfolgten �nderung von Art. 33 Abs. 3 IVG sei die Verordnungsbestimmung von Art. 39bis IVV rechtswidrig und damit unbeachtlich geworden, soweit sie nicht ber�cksichtige, dass die Ehefrau des Bez�gers einer Ehepaarrente einen selbst�ndigen Rechtsanspruch auf die H�lfte der Rente besitze. Nach ihrem Wortlaut beziehe sich die K�rzungsbestimmung des Art. 45 Abs. 1 IVG auf die Bez�ge des Rentenberechtigten, nicht dagegen auf die von der Ehefrau beanspruchte halbe Ehepaarrente, welche Sondergut der Ehefrau darstelle. Bei der Rentenk�rzung sei daher nur die dem Ehemann zustehende H�lfte der Ehepaarrente in Rechnung zu stellen. Nachdem der Bundesrat es unterlassen habe, die Verordnungsbestimmung an die ver�nderte Rechtslage anzupassen, BGE 100 V 83 S. 85sei es Sache des Richters, diesem Umstand Rechnung zu tragen.
1. Nach Art. 45 Abs. 1 IVG werden die Renten der obligatorischen Unfallversicherung und der Milit�rversicherung gek�rzt, soweit sie zusammen mit der Rente der Invalidenversicherung den entgangenen mutmasslichen Jahresverdienst �bersteigen. Gest�tzt auf eine am 1. Januar 1968 in Kraft getretene Erm�chtigungsnorm (Art. 45 Abs. 3 IVG) hat der Bundesrat in Art. 39bis IVV hiezu Ausf�hrungsvorschriften erlassen. Gem�ss Abs. 4 dieser Bestimmung ist bei Abl�sung der einfachen Invalidenrente durch eine Ehepaar-Invalidenrente lediglich jenes Rentenbetreffnis anzurechnen, "das zu diesem Zeitpunkt der Ehepaar-Invalidenrente zuz�glich allf�lliger Zusatzrenten, berechnet allein aus den Beitr�gen des Versicherten, entsprochen h�tte". Keine ausdr�ckliche Regelung findet sich hinsichtlich der im vorliegenden Fall zu beurteilenden Rechtsfrage, ob eine nach Art. 33 Abs. 3 IVG aufgeteilte Ehepaar-Invalidenrente auch bez�glich der der Ehefrau ausgerichteten Rentenh�lfte in die K�rzung einzubeziehen sei. Die Frage erhebt sich in gleicher Weise auch bez�glich der Altersrenten (vgl. Art. 22 Abs. 2 AHVG und Art. 48 AHVG in Verbindung mit Art. 66quater AHVV).
2. Anl�sslich der auf den 1. Januar 1973 erfolgten Einf�hrung des uneingeschr�nkten Teilungsanspruches der Ehefrau gem�ss Art. 22 Abs. 2 AHVG und Art. 33 Abs. 3 IVG wurden auch die Auswirkungen dieser �nderung auf die K�rzungsbestimmungen der Art. 48 AHVG und 45 IVG in Betracht gezogen. In der Botschaft des Bundesrates zur 8. AHV-Revision heisst es hiezu, die Neuregelung habe "voraussichtlich auch Auswirkungen auf... die K�rzung der Renten der obligatorischen Betriebsunfallversicherung oder der Milit�rversicherung. Im Hinblick auf den virtuellen Anspruch der Ehefrau auf die halbe Rente, den sie nach freiem Belieben geltend machen kann, stellt sich die Frage, ob bei der Berechnung des f�r die Rentenk�rzung massgebenden Betrages die ganze Ehepaarrente angerechnet werden darf. N�tigenfalls ist BGE 100 V 83 S. 86in den Vollzugsbestimmungen eine Regelung zu treffen, wof�r der Bundesrat gem�ss Art. 48 Abs. 3 AHVG und Art.. 45 Abs. 3 IVG die Befugnis besitzt" (BBl 1971 II S. 1091).
Wie das Bundesamt f�r Sozialversicherung in einer Stellungnahme zuhanden der MV vom 19. Oktober 1973 ausf�hrt, wurde in der Folge gem�ss einem Beschluss der Eidgen�ssischen AHV/IV-Kommission auf eine �nderung der K�rzungsbestimmungen verzichtet in der Meinung, eine Nichtanrechnung der von der Ehefrau beanspruchten halben Ehepaarrente w�rde zu stossenden �berversicherungen f�hren und sei auch deshalb nicht gerechtfertigt, weil der Ehemann im Umfange der an die Ehefrau ausbezahlten Rente von seiner Unterhaltspflicht befreit werde. Damit erweist sich der vom Beschwerdef�hrer erhobene Einwand, die Anpassung der Bestimmung von Art. 39bis IVV sei versehentlich unterlassen worden, als unbegr�ndet. Der Beschwerdef�hrer kann sich umso weniger auf die Ausf�hrungen in der Botschaft vom 11. Oktober 1971 berufen, als die streitige Rechtsfrage dort lediglich erw�hnt, nicht aber konkret beantwortet wird. Im �brigen ist darauf hinzuweisen, dass sich das Problem bereits unter der Herrschaft der altrechtlichen Bestimmung von Art. 33 Abs. 3 IVG stellte und durch die Gesetzes�nderung lediglich im Geltungsbereich erweitert worden ist. Den Ausf�hrungen in der bundesr�tlichen Botschaft kommt daher auch aus diesem Grunde nur beschr�nkte Bedeutung zu.
3. Das Rentensystem der AHV und IV folgt weitgehend der familienrechtlichen Konzeption des Zivilgesetzbuches und ist, was die versicherungsrechtliche Stellung Verheirateter anbetrifft, in besonderem Masse von der zivilrechtlichen Unterhaltspflicht des Ehemannes gepr�gt (Art. 160 Abs. 2 ZGB). Mit der Einf�hrung des voraussetzungslosen Teilungsanspruches der Ehefrau bei Ehepaarrenten erfolgte zwar eine �nderung in Richtung einer Gleichstellung der Geschlechter. Danach kann die Ehefrau die Ehepaarrente, welche bisher grunds�tzlich dem Ehemann zugestanden hat, zur H�lfte in eigenem Namen beanspruchen. Der Verf�gungsanspruch eines jeden Rentenbez�gers findet indessen eine Schranke in der allgemeinen Zweckbestimmung der Rentenleistungen, welche darin besteht, dem Versicherten bzw. dessen Hinterlassenen den Lebensunterhalt zu gew�hrleisten bei Wegfall des Erwerbseinkommens zufolge Alters, Todes oder Invalidit�t. Kraft ausdr�cklicher Gesetzesvorschrift (Art. 45 AHVG und Art. 76 BGE 100 V 83 S. 87AHVV sowie Art. 50 IVG) kann die Verf�gungsbefugnis des Rentenberechtigten denn auch eingeschr�nkt werden, sofern dieser die Rente nicht f�r den Unterhalt seiner selbst und der Personen verwendet, f�r welche er zu sorgen hat. Zudem ist der Rentenanspruch nach Art. 20 AHVG und Art. 50 IVG unabtretbar, unverpf�ndbar und der Zwangsvollstreckung entzogen. Diese Bestimmungen gelten auch hinsichtlich des Anspruchs der Ehefrau auf die halbe Ehepaarrente, weshalb die Rente nur unter diesen Einschr�nkungen Sondergut der Ehefrau darstellt. Im �brigen �ndert die getrennte Ausrichtung der Ehepaarrente grunds�tzlich nichts an deren sozialer Zweckbestimmung, welche den allgemeineren zivilrechtlichen Regeln vorzugehen hat.
4. Aus dem Gesagten ergibt sich, dass im Rentenk�rzungsverfahren gem�ss Art. 45 IVG (Art. 48 AHVG) - vorbeh�ltlich Art. 39bis Abs. 4 IVV (Art. 66quater Abs. 4 AHVV) - stets die ganze Ehepaarrente anzurechnen ist. Wie die Vorinstanz mit Recht ausf�hrt, l�sst sich nur auf diese Weise eine Gleichbehandlung der Versicherten gew�hrleisten. Andernfalls w�rde die Rentenk�rzung von der sachlich und rechtlich nicht zu begr�ndenden Zuf�lligkeit abh�ngen, ob die Ehefrau ihren Teilungsanspruch nach Art. 33 Abs. 3 IVG bzw. Art. 22 Abs. 2 AHVG geltend macht oder nicht. Die streitige Verordnungsbestimmung ist daher auch unter dem Gesichtspunkt des auf den 1. Januar 1973 erweiterten Teilungsanspruches der Ehefrau nicht zu beanstanden.
5. Hieran vermag auch der Hinweis des Beschwerdef�hrers auf den Wortlaut von Art. 45 IVG nichts zu �ndern. Der Ehemann, dessen Frau die Teilung der Ehepaarrente beansprucht, bleibt zwar lediglich f�r die halbe Rente bezugsberechtigt. Beim Rentenanspruch der Ehefrau handelt es sich jedoch insofern lediglich um einen abgeleiteten Anspruch, als dieser vom Bestand des Grundanspruches abh�ngig bleibt. Es rechtfertigt sich daher, unter dem gesetzlichen Ausdruck des "Rentenberechtigten" gem�ss Art. 45 IVG denjenigen Versicherten zu verstehen, bei welchem der Grundanspruch gegeben ist. Somit steht auch der Wortlaut von Art. 45 IVG einer Anrechnung der ganzen Ehepaarrente nicht entgegen.
art. 45 al. 1 LAI suite... ,
Art. 45 Abs. 3 IVG,
Art. 48 Abs. 3 AHVG,
Art. 76 BGE 100 V 83 S. 87,
Art. 66quater Abs. 4 AHVV