Source: https://www.anwaltslupe.de/besetzung-ausgeschriebener-notarstellen-und-das-mass-der-fachlichen-eignung-192761/
Timestamp: 2019-09-20 21:06:08
Document Index: 252546433

Matched Legal Cases: ['Art. 33', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 6', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Besetzung ausgeschriebener Notarstellen — und das Maß der fachlichen Eignung | Anwaltslupe
Besetzung ausgeschriebener Notarstellen — und das Maß der fachlichen Eignung
Das Abstellen auf das Maß der fach­lichen Eig­nung der Bewer­ber ist grund­sät­zlich ein die Beendi­gung eines Beset­zungsver­fahrens sach­lich recht­fer­ti­gen­der Grund.
Die Frage, ob dem Bewer­ber ein Anspruch auf Zuweisung ein­er der aus­geschriebe­nen Notarstellen zuste­ht, beurteilt sich anhand der ständi­gen Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs über das Erlöschen des Bewer­bungsver­fahren­sanspruchs bei Beendi­gung des Stel­lenbe­set­zungsver­fahrens aus sach­lichem Grund1. Unter Über­nahme der Recht­sprechung des Bun­desver­wal­tungs­gerichts ste­ht danach dem Bewer­ber um eine aus­geschriebene Stelle nur dann ein Anspruch auf rechts­fehler­freie Entschei­dung über seine Bewer­bung zu, wenn eine Ernen­nung vorgenom­men wird. Die Auss­chrei­bung ein­er Stelle zwingt den Dien­s­ther­rn nicht, die Stelle mit einem der ursprünglich aus­ge­fal­l­enen Bewer­ber zu beset­zen. Vielmehr darf der Dien­s­therr ein ein­geleit­etes Bewer­bungs- und Auswahlver­fahren aus sach­lichen Grün­den jed­erzeit been­den und von ein­er ursprünglich geplanten Stel­lenbe­set­zung abse­hen2.
Unsach­lich sind dabei solche Gründe, die nicht aus Art. 33 Abs. 2 GG abgeleit­et wer­den kön­nen, etwa wenn mit dem Abbruch des Auswahlver­fahrens das Ziel ver­fol­gt wird, einen uner­wün­scht­en Kan­di­dat­en aus leis­tungs­frem­den Erwä­gun­gen von der weit­eren Auswahl für die Stelle auszuschließen. Als eine aus dem Organ­i­sa­tion­srecht des Dien­s­ther­rn erwach­sende ver­wal­tungspoli­tis­che Entschei­dung berührt der Abbruch des Auswahlver­fahrens grund­sät­zlich nicht die Rechtsstel­lung von Bewer­bern. Das für den Abbruch des Auswahlver­fahrens maßge­bliche organ­i­sa­tions- und ver­wal­tungspoli­tis­che Ermessen ist ein anderes als das bei ein­er Stel­lenbe­set­zung zu beach­t­ende Auswahler­messen3.
Diese Grund­sätze gel­ten entsprechend für die Beset­zung der Amtsstellen der Notare und der Notarasses­soren. Auch insoweit ist die zuständi­ge öffentlichrechtliche Kör­per­schaft auf­grund ihrer Organ­i­sa­tion­s­ge­walt grund­sät­zlich berechtigt, ein Stel­lenbe­set­zungsver­fahren aus sach­lichen Grün­den zu been­den4. Als sach­liche Gründe sind dabei solche anzuse­hen, die entwed­er aus § 4 BNo­tO oder aus den §§ 5 bis 7 BNo­tO abgeleit­et wer­den kön­nen. Der Abbruch eines Auswahlver­fahrens kann allerd­ings nur dann recht­mäßig sein, wenn neben dem Vor­liegen eines sach­lichen Grun­des sichergestellt ist, dass die von dem Ver­fahren Betrof­fe­nen von dem Abbruch rechtzeit­ig und in geeigneter Form Ken­nt­nis erlan­gen. Dies kann durch Mit­teilun­gen an die im Ver­fahren bish­er beteiligten Per­so­n­en geschehen, jedoch auch durch eine öffentliche Ver­laut­barung, etwa die erneute Auss­chrei­bung der zu beset­zen­den Stelle5.
Ein sach­lich­er Grund für die Beendi­gung des Bewer­bungs- bzw. Auswahlver­fahrens trotz ein­er noch offe­nen Notarstelle kann darin gese­hen erden, dass im Sinne der Beste­nauslese durch eine neue Auss­chrei­bung eine größere Anzahl von geeigneten Bewer­bern als den im früheren Bewer­bungsver­fahren allein noch verbliebene Bewer­ber gewon­nen wer­den wollte. Mit diesen Erwä­gun­gen wurde erkennbar auf die fach­liche Eig­nung im Sinne von § 6 Abs. 3 BNo­tO (a.F.) abgestellt und sich dabei an den durch die nach Maß­gabe des Run­der­lass­es des Hes­sis­chen Min­is­teri­ums der Jus­tiz, für Inte­gra­tion und Europa vom 26.10.20096 ermit­tel­ten Punk­twerten ori­en­tiert.
Das Abstellen auf das Maß der fach­lichen Eig­nung der Bewer­ber ist als aus § 6 Abs. 3 BNo­tO (a.F.) abgeleit­et, grund­sät­zlich ein die Beendi­gung eines Bewer­bungsver­fahrens sach­lich recht­fer­ti­gen­der Grund. Die in Abschnitt A.II. 3. des genan­nten Run­der­lass­es aufge­führten Kri­te­rien für die Bes­tim­mung der jew­eili­gen Punk­tzahl der Bewer­ber sind selb­st Aus­druck der für die Beurteilung der (fach­lichen) Eig­nung der Bewer­bung für eine Notarstelle maßge­blichen Kri­te­rien. Dass der Beklagte das durch die Auss­chrei­bung vom Juli 2010 begonnene Beset­zungsver­fahren nach Beset­zung von 46 der 47 aus­geschriebe­nen Stellen im Hin­blick auf eine nicht aus­re­ichende Punk­tzahl des Notar­be­wer­bers als let­ztem verbliebe­nen Bewer­ber been­det hat, ist dem­nach im Grund­satz nicht zu bean­standen.
Bei der an der fach­lichen Eig­nung aus­gerichteten Ausübung seines organ­i­sa­tions- und ver­wal­tungspoli­tis­chen Ermessens durfte im vor­liegen­den Fall auch berück­sichtigt wer­den, dass der verbleibende Bewer­ber mit der von ihm erre­icht­en, in der Berech­nung nicht bean­stande­ten Punk­tzahl sehr deut­lich hin­ter dem ursprünglich auf Rang­stelle 47 befind­lichen Bewer­ber und immer noch deut­lich hin­ter dem­jeni­gen auf der Rang­stelle 50 zurück­blieb. Unsach­liche und leis­tungs­fremde Erwä­gun­gen sind darin nicht zu erken­nen.
Die Auss­chrei­bung ein­er Stelle zwingt den auss­chreiben­den Dien­s­ther­rn, die Stelle mit einem der ursprünglich aus­ge­fal­l­enen Bewer­ber zu beset­zen. Er ist vielmehr berechtigt, ein ein­geleit­etes Bewer­bungs- und Auswahlver­fahren aus sach­lichen Grün­den jed­erzeit zu been­den und von der ursprünglich geplanten Stel­lenbe­set­zung abzuse­hen.
Fraglich ist damit allein die fehler­freie Ausübung des ange­sproch­enen organ­i­sa­tions- und ver­wal­tungspoli­tis­chen Ermessens über die Beendi­gung des Auswahlver­fahrens und nicht (mehr) diejenige hin­sichtlich des bei der Stel­lenbe­set­zung zu beach­t­en­den Auswahler­messens. Angesichts der dem Auss­chreiben­den jed­erzeit bei Vor­liegen eines sach­lichen Grun­des offen ste­hen­den Möglichkeit des Abbruchs des Beset­zungsver­fahrens wird insoweit ohne­hin kaum jemals eine vorherige Ver­hal­tensweise des Auss­chreiben­den eine Ein­schränkung seines Ermessens über den Abbruch des Beset­zungsver­fahrens her­beiführen kön­nen. Umgekehrt kann auf Seit­en der nicht berück­sichtigten Bewer­ber im Grund­satz kein schutzwürdi­ges Ver­trauen in die Fort­führung des Beset­zungsver­fahrens bis zur Auss­chöp­fung sämtlich­er aus­geschrieben­er Stellen entste­hen. Es beste­ht lediglich ein Anspruch auf fehler­freie Ausübung der vorbeschriebe­nen Ermessensentschei­dung über den Abbruch des Stel­lenbe­set­zungsver­fahrens.
Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 24. Novem­ber 2014 — NotZ(Brfg) 7/14
vgl. zulet­zt BGH, Beschluss vom 25.11.2013 — NotZ(Brfg) 9/13, DNotZ 2014, 307 ff. [↩]
vgl. BGH, Beschlüsse vom 23.07.2012 — NotZ(Brfg) 2/12, ZNotP 2012, 358 Rn. 4; vom 25.11.2013 — NotZ(Brfg) 9/13, DNotZ 2014, 307; BVer­wGE 141, 361 Rn. 26 f. mwN und BVer­wG, NVwZ-RR 2000, 172 Rn. 25 f.; BVer­fG, Beschluss vom 12.07.2011 — 1 BvR 1616/11, IÖD 2011, 242 Rn. 24 [↩]
vgl. BVer­wGE 141, 361 Rn. 27 und BVer­wG, NVwZ-RR 2000, 172, Rn. 26; BVer­fG, Beschluss vom 12.07.2011 — 1 BvR 1616/11, aaO [↩]
vgl. BGH, Beschlüsse vom 23.07.2012 — NotZ (Brfg) 2/12, aaO Rn. 5; vom 25.11.2013 — NotZ(Brfg) 9/13 aaO Rn. 7 [↩]
vgl. BVer­wGE 141, 361 Rn. 28; BVer­fG, NVwZ 2012, 366 Rn. 23 [↩]
JMBl.2009 Nr. 12 vom 01.12 2009, S. 563 ff. [↩]
BerufsrechtBesetzungsverfahrenNotarNotarbewerberNotarrechtNotarsbetellung