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Timestamp: 2017-11-22 05:37:18
Document Index: 224322126

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 58', 'Art. 39', 'Art. 34', 'Art. 51', 'BGE', 'Art. 49', 'BGE', 'Art. 44', 'Art. 107']

1C_561/2013 10.07.2013
1C_561/2013
Das Bundesgericht stellte in BGE 136 I 376 fest, dass das bisherige Proporzwahlverfahren des Kantons Zug für die Wahl des Kantonsrats vor der Bundesverfassung nicht standhält. Die Regierung des Kantons Zug unterbreitete dem Kantonsrat am 10. Juli 2012 Änderungen des Wahlrechts auf Verfassungs- und Gesetzesstufe. Der Kantonsrat beriet über die Änderungen in erster Lesung am 31. Januar 2013 und beschloss in zweiter Lesung am 2. Mai 2013, für die Änderung der Kantonsverfassung am 22. September 2013 zwei Varianten zur Volksabstimmung zu bringen.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 3. Juni 2013 beantragen die Alternative - die Grünen Kanton Zug, die christlich-soziale Partei Zug, die sozialdemokratische Partei Zug sowie die im Rubrum des vorliegenden Urteils aufgeführten Privatpersonen, die Behörden des Kantons Zug seien anzuweisen, die Volksabstimmung vom 22. September 2013 ohne die Variante B durchzuführen. Für den Fall, dass die Volksabstimmung im Zeitpunkt des bundesgerichtlichen Urteils bereits stattgefunden habe, beantragen die Beschwerdeführer, der Teil der Abstimmung betreffend Variante B sei aufzuheben.
Das Kanton sratsbüro als Geschäftsleitung des Kantonsrats teilt dem Bundesgericht mit, es stelle in der Hauptsache keinen Antrag. Das Gericht werde das Recht von Amtes wegen anzuwenden haben. Der Kantonsrat habe nicht nur politische, sondern auch staatsrechtliche Reflexionen angestellt, bevor er sich dazu durchgerungen habe, dem Zuger Stimmvolk eine Variantenabstimmung zu unterbreiten.
Das Bundesgericht hat die Angelegenheit am 10. Juli 2013 öffentlich beraten (Art. 58 f. BGG).
Nach Art. 39 Abs. 1 BV regeln die Kantone - entsprechend ihrer Organisationsautonomie - die Ausübung der politischen Rechte in kantonalen und kommunalen Angelegenheiten. Diese Zuständigkeit wird ausgeübt im Rahmen der bundesverfassungsrechtlichen Garantie von Art. 34 BV sowie nach den Mindestanforderungen gemäss Art. 51 Abs. 1 BV (vgl. zum Ganzen BGE 136 I 352 E. 2 mit Hinweisen).
Nach dem in Art. 49 Abs. 1 BV verankerten Vorrang des Bundesrechts dürfen die Kantone in Sachgebieten, die das Bundesrecht nicht abschliessend ordnet, nur solche Vorschriften erlassen, die nicht gegen Sinn und Geist des Bundesrechts verstossen und dessen Zweck nicht beeinträchtigen oder vereiteln (BGE 133 I 110 E. 4.1 S. 115 f.; 130 I 82 E. 2.2 S. 87; je mit Hinweisen). Die Beschwerdeführer weisen zudem darauf hin, dass Bund und Kantone nach Art. 44 Abs. 2 BV einander Rücksicht und Beistand schulden. Dieser Kern bundesstaatlicher Zusammenarbeit ist nach Ansicht der Beschwerdeführer in Frage gestellt, wenn eine Kantonsbehörde bewusst den Verfassungsbruch anstrebt.
Es ergibt sich, dass die Beschwerde gutzuheissen und der Beschluss des Kantonsrats vom 2. Mai 2013, wonach am 22. September 2013 über Variante B abgestimmt werden soll, aufzuheben ist (Art. 107 Abs. 2 BGG). Es ist Sache des Kantons Zug, das weitere Vorgehen zu bestimmen.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, und der Beschluss des Kantonsrats Zug vom 2. Mai 2013 (Vorlage Nr. 2170.16b [Laufnummer 14335]) wird aufgehoben.
Dieses Urteil wird den Beschwerdeführern sowie dem Kantonsrat und dem Regierungsrat des Kantons Zug schriftlich mitgeteilt.