Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHR%20AO%20%C2%A7%20370%20I%20Gesamtvorsatz%2014
Timestamp: 2019-10-15 10:21:57
Document Index: 195142693

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 52', '§ 370', 'BGH', '§ 370', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 370', 'BGH', '§ 1', 'BGH', 'BGH', '§ 1', 'BGH', 'BGH', '§ 370', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1', 'BGH', '§ 370', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 16.07.1991 - 5 StR 113/91 - dejure.org
https://dejure.org/1991,1098
BGH, 16.07.1991 - 5 StR 113/91 (https://dejure.org/1991,1098)
BGH, Entscheidung vom 16.07.1991 - 5 StR 113/91 (https://dejure.org/1991,1098)
BGH, Entscheidung vom 16. Juli 1991 - 5 StR 113/91 (https://dejure.org/1991,1098)
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StGB § 52, AO § 370
NJW 1991, 3225
MDR 1991, 1075
BGHR AO § 370 Abs. 1 Gesamtvorsatz 14
NStZ 1991, 541
Durch die Rechtsprechung zum "eingespielten Bezugs- und Vertriebssystem" im Betäubungsmittelstrafrecht (vgl. für viele BGHSt 35, 318, 321/322; 33, 122 f.; BGH NStZ 1992, 389), zur "institutionalisierten" Steuerhinterziehung (BGHR AO § 370 I Gesamtvorsatz 14, 15;… BGHR StGB vor § 1 fH Gesamtvorsatz 53; BGHSt 39, 256) sowie zum "familiären Beziehungsgeflecht" bei Sexualstraftaten (…vgl. u.a. BGHR StGB vor § 1 fH Gesamtvorsatz 38, 47, 48, 50, 51) ist die Tätervorstellung vom Gesamterfolg (Gesamtumfang) als Kennzeichen des Gesamtvorsatzes durch "objektive Kriterien" ersetzt (BGH wistra 1993, 337, 339) und der Gesamtvorsatz auf den Willen des Täters reduziert worden, bis auf weiteres bestimmte Verhältnisse zu gleichartiger Tatbegehung zu nutzen.
In Fällen der Steuerhinterziehung bedeutet dies, daß die Steuern, die der Täter hinterziehen will, nach Höhe und Zeiträumen ungefähr abzuschätzen sind (…BGHR AO § 370 Abs. 1 Gesamtvorsatz 9, in BGHSt 37, 266 nicht abgedruckt; BGH NStZ 1991, 541).
Dementsprechend haben auch in jüngerer Zeit verschiedene Senate des Bundesgerichtshofs eine fortgesetzte Handlung bejaht, obwohl der Gesamterfolg der Tat nicht von Anfang an feststand (…BGHR StGB vor § 1/fortgesetzte Handlung Gesamtvorsatz 16 ( - 1 StR 203/89 - Lieferantenbetrug) und 28 ( - 1 StR 538/89 - Angestelltenbestechlichkeit); Urteil des 2. Senats vom 17. Juli 1991 - 2 StR 627/90 (Abfallablagerung);… BGHR AO § 370 Abs. 1 Gesamtvorsatz 6 ( - 3 StR 24/89 - Umsatzsteuerhinterziehung) und 9 ( - 3 StR 90/90 - Einkommensteuerhinterziehung); BGH NStZ 1991, 541 ( - 5 StR 113/91 - institutionalisierte Umsatzsteuerhinterziehung); BGH, Beschluß vom 24. Juli 1991 - 5 StR 184/91 - (institutionalisierte Umsatz-, Gewerbe- und Einkommensteuerhinterziehung); BGH, Beschluß vom 17. September 1991 - 5 StR 362/91 - (Umsatzsteuerhinterziehung, Lohnsteuerhinterziehung und Beitragsbetrug)).
Hier ist entscheidend, daß der Angeklagte mit den für den ganzen Tatzeitraum im wesentlichen unverändert gebliebenen Vorgaben gegenüber den Arzthelferinnen, die die Kostenberechnung für richtig hielten und von denen er deshalb keine Widerstände zu erwarten hatte, den Tatablauf für Dauer organisiert (vgl. BGH NStZ 1991, 541;… Urt. v. 26. Januar 1993 - 5 StR 625/92) und bei Berücksichtigung der bei der jeweiligen Abrechnung in kurzer Zeit zu bewältigenden rein mechanischen Arbeit sich selbst eine Prüfung und Korrektur der Falschangaben unmöglich gemacht hatte.
Bei der hier gegebenen Regelmäßigkeit des gesamten Tatgeschehens sind auch insoweit die zu fordernden Voraussetzungen nach der Auffassung des Senats erfüllt (vgl. auch BGH NStZ 1991, 541; BGH wistra 1993, 104;… BGH, Urt. v. 26. Januar 1993 - 5 StR 625/92).
Hier ist entscheidend, daß der Angeklagte mit den für den ganzen Tatzeitraum im wesentlichen unverändert gebliebenen Vorgaben gegenüber den Arzthelferinnen, die die Kostenberechnung für richtig hielten und von denen er deshalb keine Widerstände zu erwarten hatte, den Tatablauf für Dauer organisiert (vgl. BGH NStZ 1991, 541;…Urt. v. 26. Januar 1993 - 5 StR 625/92) und bei Berücksichtigung der bei der jeweiligen Abrechnung in kurzer Zeit zu bewältigenden rein mechanischen Arbeit sich selbst eine Prüfung und Korrektur der Falschangaben unmöglich gemacht hatte.
v. 16. Juli 1991 - 5 StR 113/91 = NJW 1991, 3225.
Der 5. Strafsenat hat zur Frage der rechtlichen Voraussetzungen einer fortgesetzten Handlung für das Steuerstrafrecht - hier insbesondere im Rahmen der Umsatzsteuer mit monatlich abzugebenden Vorsteueranmeldungen - den Begriff der "institutionalisierten Steuerhinterziehung" entwickelt (vgl. BGH NStZ 1991, 541).
Der Abschluß des Vertrages bewirkte aber bei den hier gegebenen Verhältnissen nicht, daß der Angeklagte die Entscheidung über die Frage, ob und in welchem Umfang er Steuern hinterziehen wollte, aus der Hand gegeben hatte (vgl. BGH wistra 1991, 302); dies aber ist Voraussetzung der Institutionalisierung.
Bei steuerunehrlichem Verhalten, das sich über viele Jahre hinzieht, mag ein solcher Gesamtvorsatz gegeben sein, wenn ein Täter die Steuerhinterziehung "institutionalisiert", wenn er also eine ausreichend konkretisierte Grundentscheidung trifft, wie die ins Auge gefaßte Handlungsreihe gestaltet werden soll, und sich dann in Zukunft in jedem Einzelfall ohne weiteren besonderen Entschluß daran hält, so daß sich dies sodann in den Steuererklärungen niederschlägt (vgl. Urteil des Senatsvom 16. Juli 1991 - 5 StR 113/91 -).
Bei der Umsatzsteuerhinterziehung ist eine spätere Erweiterung des Gesamtvorsatzes zwar an sich rechtlich möglich (…BGH a.a.O. Gesamtvorsatz, erweiterter 9; BGH, Urteil vom 16. Juli 1991 - 5 StR 113/91 -).
Der Geschehensablauf folgte nicht vorher festgelegten Regeln, die dem Beschwerdeführer die Entscheidung im Einzelfall abnahmen; danach handelt es sich nicht um einen Fall der institutionalisierten Steuerhinterziehung im Sinne der Entscheidung BGH NStZ 1991, 541 f.
Das Landgericht hat auf dem Hintergrund zahlreicher gleichartiger Einfuhren seit Mai 1976 dargelegt, daß das System der abgabebegünstigten Einfuhr von Rindern aus Österreich und die alsbaldige zweckwidrige Verwendung als Schlachtvieh unter Einschaltung von Dr. K. zur Umgehung der Kontrollen und zur Täuschung der Zollbehörden ein fester Bestandteil des Viehhandels W. geworden und jedenfalls ab März 1980 für alle Beteiligten "institutionalisiert" (vgl. BGH wistra 1991, 302 = NStZ 1991, 541) war.
BGH, 17.09.1991 - 5 StR 362/91
Eintritt einer Verfolgungsverjährung von Teilakten einer fortgesetzten Handlung - …
BGH, 24.07.1991 - 5 StR 184/91
Verwerfung einer Revision als unbegründet - Fehlerfreie Feststellung eines …