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Timestamp: 2016-10-28 15:59:48
Document Index: 24666992

Matched Legal Cases: ['Art. 6', 'BGE', 'Art. 6', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 6']

112 IA 47
112 Ia 479. Auszug aus dem Urteil der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 7. Januar 1986 i.S. Theiler gegen Grosser Rat des Kantons Bern (staatsrechtliche Beschwerde)
Art. 6b Cst. BE; art. 85 let. a OJ; r�f�rendum financier; r�novation d'immeuble. On ne peut, en r�gle g�n�rale, donner un sens positif � une d�cision populaire n�gative; il est donc admissible que, apr�s le refus par le peuple d'un premier projet, les autorit�s cantonales �tablissent un nouveau projet r�duit et le soumettent � l'instance comp�tente selon le nouveau montant du cr�dit (ici: le Grand Conseil) (consid. 4a). Une �ventuelle contradiction avec les assurances contenues dans un message officiel relatif � une pr�c�dente votation peut-elle influer sur le devoir de soumettre un nouveau projet au r�f�rendum? Question laiss�e ouverte, d�s lors qu'une telle contradiction n'existe pas en l'esp�ce (consid. 4b). Faits � partir de page 48
BGE 112 Ia 47 S. 48
Der Grosse Rat des Kantons Bern beschloss am 14. Mai 1985, f�r die Renovation des Geb�udes M�nstergasse 2 in Bern (Diesbachhaus, Sitz der kantonalen Justizdirektion) sei ein Kredit von Fr. 1'576'000.-- zu bewilligen. Er beschloss gleichzeitig mehrheitlich, das Gesch�ft sei nicht dem fakultativen Referendum zu unterstellen.
Luzius Theiler erhob hiergegen staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, der angefochtene Beschluss sei als "dem fakultativen Referendum unterstellt zu erkl�ren". Er st�tzt seine Beschwerde auf Art. 6b der bernischen Staatsverfassung.
4. a) Der Beschwerdef�hrer erblickt im angefochtenen Beschluss des Grossen Rates einen Verstoss gegen den Volkswillen, weil die Stimmb�rger des Kantons Bern am 23. September 1984 einen Kredit f�r den Ausbau des Diesbachhauses abgelehnt h�tten. Zweifellos w�re es unzul�ssig, einen in der Volksabstimmung abgelehnten Kredit nachtr�glich unter Umgehung des Referendums durch den Grossen Rat bewilligen zu lassen. Allein dieser Fall liegt hier nicht vor. Es wurde vor allem auf zwei nicht unwesentliche Teile des urspr�nglichen Bauvorhabens, deren Kosten mindestens zum Teil als neue Aufwendungen h�tten betrachtet werden m�ssen, verzichtet, n�mlich auf den Einbau eines Liftes und auf die Umwandlung der Hauswartwohnung in B�ros. Dadurch ergab sich eine Senkung der Gesamtkosten um immerhin rund Fr. 400'000.--. Dem Beschwerdef�hrer kann sodann nicht beigepflichtet werden, wenn er annimmt, mit der Ablehnung der ersten Kreditvorlage habe "sich das Bernervolk ohne jeden Zweifel f�r die Wiederaufwertung der Altstadt als Wohngebiet im allgemeinen und f�r Wiederherstellung des Diesbachhauses als Wohnhaus ausgesprochen". Der Sinn eines negativen Volksentscheides l�sst sich im allgemeinen nicht in einen positiven umdeuten, weil die Motive, welche die einzelnen Stimmberechtigten zu ihrer Stimmabgabe bewogen haben, nicht ermittelt werden k�nnen BGE 112 Ia 47 S. 49(vgl. dazu JEAN-FRAN�OIS AUBERT, Le referendum populaire, in: ZSR 91/1972 I S. 504, und HANS NEF, Erneuerung des Finanzreferendums, in: Der Staat als Aufgabe: Gedenkschrift f�r Max Imboden, Basel 1972, S. 261). Das Bundesgericht hat im Urteil BGE 101 Ia 583 ff. ausgef�hrt, nach Ablehnung einer Vorlage durch das Volk sei die Rechtslage die n�mliche, wie wenn diesem gar keine Vorlage unterbreitet worden w�re. Mag auch diese Formulierung, die eine sofortige Wiederholung der Abstimmung �ber den n�mlichen Gegenstand nicht ausschl�sse, vielleicht etwas zu absolut ausgefallen sein, so ist jedenfalls kein Grund ersichtlich, weshalb nicht unverz�glich ein neues, in der Regel reduziertes Projekt ausgearbeitet und der nach dem neuen Kreditbetrag zust�ndigen Instanz unterbreitet werden sollte. Das Vorgehen der Beh�rden des Kantons Bern ist somit auch unter diesem Gesichtswinkel nicht zu beanstanden.
b) Schliesslich h�lt der Beschwerdef�hrer daf�r, die streitige Kreditvorlage stehe im Widerspruch zur erw�hnten Botschaft des Grossen Rates f�r die Volksabstimmung vom 5. April 1981 betreffend Krediterteilung f�r ein neues kantonales B�rogeb�ude an der Reiterstrasse in Bern. Darin sei zugesichert worden, nach der Errichtung des neuen B�rohauses urspr�nglich f�r Wohnzwecke bestimmte Bauten in der Altstadt, die f�r die kantonale Verwaltung umgestaltet worden seien, wieder f�r Wohnungen einzurichten.
Es kann dahingestellt bleiben, ob ein Widerspruch der behaupteten Art auf die Referendumspflicht von Einfluss w�re, denn ein solcher Widerspruch ist hier klarerweise zu verneinen. In der erw�hnten Botschaft aus dem Jahre 1980 wird zwar bemerkt, die Erstellung eines neuen B�rogeb�udes an der Reiterstrasse werde es der Verwaltung erm�glichen, ungeeignete Mietobjekte zu verlassen "und urspr�ngliche Wohnbauten wieder zu Wohnzwecken" verwenden zu lassen. Indessen ergibt sich aus einer mit einem Plan versehenen Aufstellung auf der n�mlichen Seite der Botschaft (S. 11), dass an eine Aufgabe des "Hauptzentrums Rathaus/M�nster" nie gedacht worden war. Unter den Direktionen, die nicht verlegt werden sollten, war die Justizdirektion (der das Diesbachhaus dient) ausdr�cklich erw�hnt. Wenn der Regierungsrat in der Vernehmlassung zur heutigen Beschwerde ausf�hrt, der Hinweis auf staatliche Geb�ude, die wieder der Wohnnutzung zugef�hrt werden sollten, habe sich auf die Geb�ude M�nstergasse 1, 3, 24 und 32 bezogen, befindet er sich deshalb in Einklang mit der BGE 112 Ia 47 S. 50Abstimmungsbotschaft f�r das Verwaltungsgeb�ude an der Reiterstrasse.
Aus allen diesen Erw�gungen erweist sich die staatsrechtliche Beschwerde als unbegr�ndet, und sie ist abzuweisen.
101 IA 583
Art. 6b Cst.,