Source: https://www.bussgeldbescheid-bayern.de/bussgeldkatalog/alkohol-und-drogen/
Timestamp: 2019-10-22 03:41:23
Document Index: 249972228

Matched Legal Cases: ['§ 316', '§ 315', '§ 111', '§ 316', '§ 315', '§ 24', '§ 24', '§ 3', '§ 24', '§ 316', '§ 315', '§ 5']

Alkohol und Drogen am Steuer - welche Konsequenzen Sie erwarten
Alkohol am Steuer oder das Führen eines Fahrzeuges unter Drogeneinfluss sind keine Kavaliersdelikte. Hier erfahren Sie, welche Strafen, Punkte und Fahrverbote Sie erwarten bei Alkohol und Drogen am Steuer.
… beim 1. Mal 500 € 2 1 Monat
… beim 2. Mal 1000 € 2 3 Monate
… beim 3. Mal 1500 € 2 3 Monate
Gefährdung des Verkehrs unter Alkoholeinfluss (gilt ab 0,3 Promille) 3 Entziehung des Führerscheins, Freiheitsstrafe oder Geldstrafe
Alkoholgehalt im Blut ist über 1,09 Promille 3 Entziehung des Führerscheins, Freiheitsstrafe oder Geldstrafe
Bußgeldkatalog Fahren unter Drogeneinfluss
Gefährdung des Verkehrs unter Drogeneinfluss 3 Entziehung des Führerscheins, Freiheitsstrafe oder Geldstrafe
Alkohol am Steuer – Womit muss ich rechnen?
Ein Fahrzeug (auch ein Fahrrad) im alkoholbedingt fahruntüchtigen Zustand im öffentlichen Straßenverkehr zu führen, wird als Trunkenheitsfahrt (§ 316 Strafgesetzbuch) strafrechtlich verfolgt. Wird dabei eine andere Person oder fremde Sachen von bedeutendem Wert konkret gefährdet, wird die Tat als Straßenverkehrsgefährdung (§ 315c Strafgesetzbuch) geahndet. Als fahruntüchtig gilt man, wenn man entweder eine Blutalkoholkonzentration (BAK) von 1,1 Promille aufweist (absolute Fahruntüchtigkeit bei Kfz), oder wenn eine BAK von mindestens 0,3 Promille vorliegt und alkoholbedingte Ausfallerscheinungen vorliegen (relative Fahruntüchtigkeit). Die Ausfallerscheinungen müssen den Schluss darauf zulassen, dass der Fahrer nicht mehr fähig war, sein Fahrzeug sicher zu führen.
Beim Fahren eines Fahrrades liegt die Grenze der absoluten Fahruntüchtigkeit bei 1,6 Promille.
Da manche Ausfallerscheinungen und Fahrfehler auch nüchternen Fahrern unterlaufen, kommt es darauf an, ob es sich um ein Verhalten handelt, das typischerweise bei alkoholisierten Fahrern auftritt. Überhöhte Geschwindigkeit stellt zum Beispiel für sich allein noch keine alkoholbedingte Ausfallerscheinung dar. Relevanter sind beispielsweise das Fahren in Schlangenlinien oder das Nichteinhalten des Fahrstreifens. Derartige Fahrweisen werden in polizeilichen Anzeigen häufig als Ausfallerscheinungen benannt. Gegebenenfalls ist später durch Vernehmung des Polizeibeamten zu prüfen, welche konkreten Ausfallerscheinungen beobachtet wurden.
Wenn die Polizei davon ausgeht, dass Fahruntüchtigkeit vorliegt und eine spätere Verurteilung zu erwarten ist, stellt sie den Führerschein des Beschuldigten sicher. Wenn der Beschuldigte mitteilt, dass er damit nicht einverstanden ist, wird der Führerschein von der Polizei beschlagnahmt und die Angelegenheit unverzüglich einem Richter vorgelegt, der über die Rechtmäßigkeit der Beschlagnahme zu entscheiden hat. Hält der Richter die die Entziehung der Fahrerlaubnis in dem Strafverfahren für zu erwarten, erläßt er einen Beschluss, mit dem dem Beschuldigten die Fahrerlaubnis vorläufig entzogen wird (§ 111a Strafprozessordnung). Hiergegen kann der Beschuldigte Beschwerde einlegen, über die das Landgericht entscheidet.
In jedem Fall darf der Beschuldigte ab dem Zeitpunkt der Sicherstellung oder der Beschlagnahme kein Auto mehr fahren. Tut er es dennoch, macht er sich wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis strafbar.
Es ist eine Frage des Einzelfalls, ob der Sicherstellung des Führerscheins widersprochen werden soll oder nicht. Sinnvoll kann ein Widerspruch sein, wenn dem Beschuldigten nur eine relative Fahruntüchtigkeit nachgewiesen werden kann und die von der Polizei beobachteten Ausfallerscheinungen entweder nicht vorgelegen haben oder nicht auf alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit schließen lassen. Um dies zu beurteilen ist es im Regelfall sinnvoll, zunächst über einen Rechtsanwalt Akteneinsicht zu nehmen und nachzuprüfen, welche Ausfallerscheinungen die Beamten in ihrer Anzeige beschrieben haben.
Mit Atemalkoholmessgeräten kann nur im Bußgeldverfahren die Alkoholkonzentration bestimmt werden, nicht jedoch im Strafverfahren. Dort ist eine Blutuntersuchung erforderlich. Diese muss durch einen Richter angeordnet werden, wenn der Beschuldigte ihr nicht zustimmt. Ist ein Richter nicht zu erreichen, darf die Polizei sich über den Widerstand des Beschuldigten hinwegsetzen und die Blutabnahme (die durch einen Arzt vorgenommen werden muss) selbst anordnen und gegebenenfalls zwangsweise durchsetzen. Nur wenn die Polizei keine richterliche Entscheidung einholt, obwohl dies möglich gewesen wäre, ist die gegen den Willen des Beschuldigten entnommene Blutprobe unverwertbar.
Es ist in der Regel nicht sinnvoll, gegenüber der Polizei Angaben zum Trinkverhalten zu machen. Aus diesen Angaben kann möglicherweise im Wege der Rückrechnung auf eine höhere Alkoholkonzentration zum Zeitpunkt der Fahrt geschlossen werden. Liegen keine Angaben zum Trinkende vor, kann hingegen nicht ohne weiteres bestimmt werden, ob die Anflutungsphase nach der Alkoholaufnahme bereits beendet war und ob der Alkoholabbau bereits eingesetzt hat (s. auch: Verteidigung bei Alkoholfahrten).
Nachtrunkbehauptungen, also die Angabe, man habe nach Beendigung der Fahrt noch Alkohol konsumiert, können durch sogenannte Begleitstoffanalysen überprüft werden.
Bei einer Verurteilung muss für Ersttäter mit einer Geldstrafe gerechnet werden, die je nach Lage des Falls und regionalen Besonderheiten meist im Bereich von 30 bis 60 Tagessätzen bei einer Trunkenheitsfahrt (§ 316 StGB) und 40 bis 90 Tagessätzen bei einer Straßenverkehrsgefährdung (§ 315c StGB) liegt.
Eine Verurteilung wird in das Bundeszentralregister und das Fahreignungsregister eingetragen. In ein Führungszeugnis für Private wird die Entscheidung aber nur dann eingetragen, wenn eine Verurteilung zu mehr als 90 Tagessätzen erfolgte oder im Bundeszentralregister bereits eine andere Strafe eingetragen ist.
Wer mit einer Atemalkoholkonzentration von 0,25 mg/l oder mit einer BAK von 0,5 Promille oder mehr ein Kraftfahrzeug führt, begeht eine Ordnungswidrigkeit nach § 24a StVG. Auf alkoholbedingte Ausfallerscheinungen komme es dabei nicht an. Die Ordnungswidrigkeit wird gemäß der Bußgeldkatalogverordnung mit einer Geldbuße von 500,00 € und einem Monat Fahrverbot geahndet. Ist bereits ein Verstoß im Fahreignungsregister eingetragen, beträgt die Geldbuße 1.000,00 €, beim dritten Verstoß 1.500,00 € und jeweils drei Monate Fahrverbot.
Eine Atemalkoholmessung darf nur mit einem Gerät erfolgen, das eine Bauartzulassung der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt besitzt, was derzeit nur bei dem Gerät Dräger Alcotest® 7110 Evidential der Fall ist. Das Gerät muss gültig geeicht sein und entsprechend der Bedienungsanleitung von dem Meßbeamten verwendet werden. Hierbei muss insbesondere die Wartezeit nach dem Trinkende eingehalten werden. Es kann durch Akteneinsicht und gegebenenfalls Vernehmung des Meßbeamten geprüft werden, ob dies der Fall war.
Fahranfänger in der Probezeit und Personen unter 21 Jahren dürfen keinerlei Alkoholeinfluss während der Fahrt aufweisen. Bei diesem Personenkreis genügt bereits eine Atemalkoholkonzentration von 0,1 mg/l oder eine Blutalkoholkonzentration von 0,2 Promille oder mehr für die Begehung einer Ordnungswidrigkeit nach § 24c Straßenverkehrsgesetz. Ein Verstoß gegen diese Vorschrift führt zu einer Geldbuße von 250,00 €. Außerdem ist eine Nachschulung erforderlich und gegenüber der Fahrerlaubnisbehörde nachzuweisen und die Probezeit verlängert sich auf vier Jahre.
Bei einer Verurteilung wegen einer Trunkenheitsfahrt oder einer Straßenverkehrsgefährdung wird im der Regel die Fahrerlaubnis entzogen und eine Sperrfrist festgesetzt (s. auch: Entziehung der Fahrerlaubnis in Strafverfahren). Die Sperrfrist beträgt für Ersttäter im Regelfall zwischen 8 und 24 Monaten, je nach der Höhe der festgestellten BAK. Die Sperrfrist kann später durch das Gericht, dass die Sperrfrist festgesetzt hat, auf Antrag verkürzt werden.
Sieht das Strafgericht ausdrücklich von einer Entziehung der Fahrerlaubnis ab, ist die Fahrerlaubnisbehörde an diese Entscheidung gebunden (sogenannte Bindungswirkung, § 3 Abs. 4 StVG). Es kann daher je nach Sachlage bei der Verteidigung sinnvoll sein zu dokumentieren, dass man sich mit seinen persönlichen Defiziten auseinandergesetzt hat und geeignete Maßnahmen zur Wiederherstellung der Fahreigung (z.B. geeignete Nachschulungskurse) veranlaßt hat.
Wird die Fahrerlaubnis entzogen und eine Sperrfrist festgesetzt, kann frühestens drei Monate vor Ablauf der Sperrfrist bei der Fahrerlaubnisbehörde die Neuerteilung der Fahrerlaubnis beantragt werden. Hat die Behörde aufgrund der Verurteilung Fahreignungszweifel, wird sie von dem Fahrerlaubnisbewerber eine Fahreignungsbegutachtung (MPU) verlangen. Wurde mit einer BAK von 1,6 oder darüber ein Fahrzeug geführt, muss die Behörde vor Erteilung der Fahrerlaubnis eine MPU von dem Bewerber verlangen.
Auch wenn die Fahrerlaubnis nicht entzogen wird, aber bei der Fahrerlaubnisbehörde Fahreignunsgzweifel vorliegen, z.B. bei mehreren Ordnungswidrigkeiten wegen alkoholisierten Fahrens, kann sie unter Umständen ein positives MPU-Gutachten verlangen. Falls dieses nicht vorgelegt wird und die MPU-Anordnung rechtmäßig war, darf sie die Fahrerlaubnis entziehen. Hiergegen kann vor dem Verwaltungsgericht Klage erhoben werden.
Drogenfahrt als Ordnungswidrigkeit (§ 24a StVG)
Sobald Wirkstoffe illegaler Drogen gemäß der Anlage zum
24a StVG im Blut bestätigt worden sind, wurde eine Ordnungswidrigkeit begangen, unabhängig davon, wie hoch die Wirkstoffkonzentration war und ob Ausfallerscheinungen beobachtet werden konnten.
Nach dem seit 1. Mai 2014 geltenden neuen Bußgeldkatalog ist mit folgenden Sanktionen zu rechnen:
Drogenfahrt ohne Ausfallerscheinungen:
Bußgeld nach 24a StVG
500 Euro, 2 Punkte im Fahreignungsregister, 1 Monat Fahrverbot
Wiederholungsfall (Alkohol- oder Drogenfahrt):
1.000 Euro, 2 Punkte, 3 Monate Fahrverbot
nach dem Vorliegen von mehreren einschlägigen Alkohol- oder Drogenfahrten:
1.500 Euro, 2 Punkte, 3 Monate Fahrverbot
Drogenfahrt als Straftat
Bei Fahrauffälligkeiten und Ausfallerscheinungen wird das Fahrzeug abgestellt und von der Polizei eine Blutentnahme angeordnet. Außerdem wird der Führerschein von der Polizei einbehalten.
Ist der Drogennachweis im Blut positiv, so wird ein Strafverfahren eingeleitet. Ausschlaggebend für eine Verurteilung sind die Aktivstoffe der jeweiligen Droge und deren Konzentrationen im Blut. Mit folgendem Strafmaß ist zu rechnen:
Drogenfahrt ohne Folgen:
Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe (§ 316 StGB). Als Geldstrafe wird regelmäßig mindestens ein Monatsgehalt festgesetzt. Drogenfahrt mit Gefährdung des Straßenverkehrs:
Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder Geldstrafe (§ 315c StGB).
Der Entzug der Fahrerlaubnis für mindestens 10 Monate die Eintragung von 2 bzw. 3 Punkten bei Entziehung der Fahrerlaubnis ins Fahreignungsregister.
Um den Führerschein wiederzuerlangen, ist die erfolgreiche Absolvierung der MPU nötig.
Ein Wort noch zur MPU:
Damit die MPU erfolgreich und nicht folgenreich abläuft, muss der Nachweis der Drogenfreiheit über ein Jahr mit kurzfristig anberaumten Urin- und Haaranalysen geführt werden. Während dieser Zeit ist es sehr wichtig, sich mit seiner (Drogen-)situation auseinander zu setzen. Mit „Wird schon klappen“ ist es ganz sicher nicht getan. Hier unterstützen und beraten Psychologen mit dem Schwerpunkt Verkehrspsychologie.
Die Kosten für eine „berauschte“ Fahrt sind nicht zu verachten: Inklusive Anwalts- und Verfahrenskosten (z. B. Blutprobe, Gutachter), diverser Drogentests und
MPU sind ca. 5.000 bis 7.000 Euro anzusetzen. Auch der Verlust des Arbeitsplatzes aufgrund des Führerscheinverlustes ist möglich. Wenn man bedenkt, dass der Führerschein selbst auch nicht billig war, stellt sich die Frage, ob eine Nacht lang „Halli-Galli mit allen Schikanen“ diesen Aufwand rechtfertigt.
Die zivil- und versicherungsrechtlichen Folgen nach einem Unfall unter Drogeneinfluss können gravierend sein.
Was kann auf Sie zukommen?
Mithaftung, wenn der Unfall auf Drogenkonsum zurückzuführen ist.
Regress durch Ihre Haftpflichtversicherung bis zu 5.000 Euro (§ 5 Absatz 1 Nr. 5, Absatz 3, der Kfz-Pflichtversicherungsverordnung).
Denn: Die Kfz-Haftpflichtversicherung reguliert den Schaden, da der Schutz des Geschädigten Vorrang hat. Anschließend nimmt sie aber den Fahrer und Sie als Versicherungsnehmer – wenn Sie die Fahrt trotz des Wissens um den Drogengenuss des Fahrers ermöglicht haben – entsprechend der Schadenhöhe und der Schwere des Verschuldens mit jeweils bis zu 5.000 Euro in Regress.
Zahlungsverweigerung durch Ihre Kaskoversicherung, wenn Sie den Schaden grob fahrlässig herbeigeführt haben. Gegenüber Ihnen kann die Versicherungsleistung verweigert werden, wenn Sie Kenntnis davon hatten, dass der Fahrer wegen des Drogenkonsums nicht in der Lage war, ein Fahrzeug sicher zu führen. Schadensersatz (sofern dieser nicht durch eine Versicherung erfolgt).