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Timestamp: 2019-05-19 15:02:13
Document Index: 277997871

Matched Legal Cases: ['Art. 51', '§ 13', 'Art. 2', '§ 13', 'Art. 51', 'Art. 2', 'Art. 9', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 12', '§ 43', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 12']

BAG > 2010 > BAG, 22.06.2010 - 1 AZR 179/09 - Zutrittsrecht betriebsfremder Gewerkschaftsbeau...
Urt. v. 22.06.2010, Az.: 1 AZR 179/09
Betriebsrat: Eine Gewerkschaft darf Mitglieder werben
Ein Arbeitgeber kann nicht verhindern, dass eine Gewerkschaft in seinem Betrieb Mitglieder wirbt. Das BAG sprach einer solchen Arbeitnehmervertretung das Recht zu, „einmal pro Kalenderhalbjahr“ im Betrieb auf Mitgliederfang zu gehen. Dabei müsse die Gewerkschaft allerdings „die betrieblichen Belange des Arbeitgebers berücksichtigen, um Störungen des Betriebsfriedens und des -ablaufs zu verhindern“.
Referenz: JurionRS 2010, 25624
Aktenzeichen: 1 AZR 179/09
LAG Berlin-Brandenburg - 05.11.2008 - AZ: 23 Sa 919/08
ArbG Neuruppin - 06.03.2008 - AZ: 1 Ca 1495/07
Art. 51 Verfassung des Landes Brandenburg
§ 13 Bundesrahmentarifvertrag für das Baugewerbe (BRTV)
Art. 2 Abs. 1 Übereinkommen Nr. 135 der Internationalen Arbeitsorganisation über Schutz und Erleichterungen für Arbeitnehmervertreter im Betrieb (ILO-Übereinkommen Nr. 135 vom 23. Juni 1971)
BAGE 135, 1 - 12
AiB 2011, 137-139 (Volltext mit red. LS u. Anm.)
ArbR 2010, 606
ArbRB 2010, 367-368
AuR 2010, 528
AuR 2011, 361-362
DB 2010, 2674-2676
EBE/BAG 2010, 173-176
EzA-SD 22/2010, 14-15
NZA 2010, 1365-1369
RdW 2011, 154-156
SAE 2011, 117-122
ZBVR online 2011, 4-7 (Volltext mit red. LS u. Anm.)
ZfPR 2011, 9-13 (Volltext mit red. LS u. Anm.)
ZTR 2011, 50-51
1. Das Zutrittsrecht betriebsfremder Gewerkschaftsbeauftragter zum Zwecke der Mitgliederwerbung ist nicht ausdrücklich geregelt. Es ergibt sich insbesondere nicht aus dem für allgemeinverbindlich erklärten § 13 BRTV und auch nicht aus Art. 51 Abs. 2 Satz 2 der Verfassung des Landes Brandenburg. Ein solches Recht lässt sich zudem nicht aus Art. 2 Abs. 1 des Übereinkommens Nr. 135 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 23. Juni 1971 über Schutz und Erleichterungen für Arbeitnehmervertreter im Betrieb (ILO-Übereinkommen Nr. 135) herleiten.
2. Ein betriebliches Zutrittsrecht der Gewerkschaften zu Zwecken der Mitgliederwerbung während der Pausenzeiten folgt aus der richterrechtlichen Ausgestaltung ihrer durch Art. 9 Abs. 3 GG garantierten Koalitionsbetätigungsfreiheit. Diese kann allerdings mit dem durch Art. 13, Art. 14 Abs. 1 GG geschützten Haus- und Eigentumsrecht und der aus Art. 12 Abs. 1 GG folgenden wirtschaftlichen Betätigungsfreiheit des Arbeitgebers kollidieren.
3. Die zwischen den betroffenen Grundrechtspositionen von Gewerkschaft und Arbeitgeber herzustellende praktische Konkordanz erfordert die Berücksichtigung typischer und vorhersehbarer betrieblicher Belange des Arbeitgebers bereits im Erkenntnisverfahren. Dazu gehört insbesondere der organisatorische Aufwand, der im Einzelfall unter Berücksichtigung von Sicherheits- und Geheimhaltungsinteressen betrieben werden muss, um Störungen des Betriebsfriedens und des Betriebsablaufs zu verhindern. Dabei bestimmen vor allem die Häufigkeit und die Dauer des Zutrittsbegehrens das Ausmaß der Beeinträchtigungen des Arbeitgebers und den von ihm zu betreibenden Aufwand. Die davon betroffenen Belange sind typischerweise gewahrt, wenn sich die Häufigkeit des Zutrittsverlangens an der gesetzlichen Wertung des § 43 Abs. 4 BetrVG orientiert und eine angemessene Ankündigungsfrist eingehalten wird.
c) Ein Zutrittsrecht betriebsfremder Gewerkschaftsbeauftragter zu Betrieben folgt auch nicht aus Art. 2 Abs. 1 des Übereinkommens Nr. 135 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 23. Juni 1971 über Schutz und Erleichterungen für Arbeitnehmervertreter im Betrieb (ILO-Übereinkommen Nr. 135), das durch Bundesgesetz vom 23. Juli 1973 (BGBl. II S. 953) innerdeutsches Recht geworden und gemäß der Bekanntmachung vom 19. November 1973 (BGBl. II S. 1595) am 26. September 1974 in Kraft getreten ist. Danach sind zwar den Arbeitnehmervertretern im Betrieb Erleichterungen zu gewähren, die geeignet sind, ihnen die rasche und wirksame Durchführung ihrer Aufgaben zu ermöglichen. Hierdurch geschützt sind jedoch nur betriebsangehörige Arbeitnehmervertreter. Dem steht auch Art. 3 des ILOÜbereinkommens Nr. 135 nicht entgegen, wonach auch Gewerkschaftsvertreter Arbeitnehmervertreter im Sinne des Übereinkommens sein können, denn es gibt auch betriebsangehörige Gewerkschaftsvertreter, zB gewerkschaftliche Vertrauensleute. Hinzu kommt, dass dieses Übereinkommen keine unmittelbaren Rechtsansprüche begründet. Es bedarf vielmehr der Durchführung und verpflichtet die dazu berufenen innerstaatlichen Organe und Verbände, einen dem Übereinkommen entsprechenden Rechtszustand herzustellen (BAG 19. Januar 1982 - 1 AZR 279/81 - zu I 2 a und b der Gründe, BAGE 37, 331).
a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesarbeitsgerichts gehört zu der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten koalitionsspezifischen Betätigung einer Gewerkschaft auch deren Mitgliederwerbung in den Betrieben durch betriebsfremde Beauftragte (BVerfG 14. November 1995 - 1 BvR 601/92 - zu B I 2 der Gründe, BVerfGE 93, 352 [BVerfG 14.11.1995 - 1 BvR 601/92]; BAG 20. Januar 2009 - 1 AZR 515/08 - Rn. 38, AP GG Art. 9 Nr. 137 = EzA GG Art. 9 Nr. 96).
aa) Art. 9 Abs. 3 GG verbürgt als Doppelgrundrecht zum einen für jedermann und alle Berufe das Recht, zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden. Das schließt das Recht ein, eine derartige Koalition zu gründen, ihr beizutreten oder fernzubleiben. Geschützt ist zum anderen die Koalition selbst in ihrem Bestand, ihrer organisatorischen Ausgestaltung und ihren Betätigungen, soweit dies der Wahrnehmung oder Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen dient (BVerfG 6. Februar 2007 - 1 BvR 978/05 - zu II 2 a der Gründe, NZA 2007, 394 [BVerfG 06.02.2007 - 1 BvR 978/05]). Zu dieser verfassungsrechtlich geschützten Betätigung gehört auch die Werbung von Mitgliedern, von deren Zahl der Bestand und die Durchsetzungsfähigkeit einer Arbeitnehmerkoalition abhängen (BVerfG 14. November 1995 - 1 BvR 601/92 - zu B I 2 der Gründe, BVerfGE 93, 352 [BVerfG 14.11.1995 - 1 BvR 601/92]; BAG 20. Januar 2009 - 1 AZR 515/08 - Rn. 38, AP GG Art. 9 Nr. 137 = EzA GG Art. 9 Nr. 96).
b) Zur Durchführung einer Werbemaßnahme im Betrieb ist die Gewerkschaft auf die Mitwirkung des Arbeitgebers angewiesen. An ihm liegt es, betriebsfremden Gewerkschaftsbeauftragten den Zutritt zum Betrieb zu gewähren und deren Verbleib auf dem Betriebsgelände zu dulden. Das kann mit seinem durch Art. 13, Art. 14 Abs. 1 GG geschützten Haus- und Eigentumsrecht und seiner aus Art. 12 Abs. 1 GG folgenden wirtschaftlichen Betätigungsfreiheit kollidieren (BAG 28. Februar 2006 - 1 AZR 460/04 - Rn. 41, BAGE 117, 137). Der danach mögliche Konflikt widerstreitender Grundrechte bedarf der Ausgestaltung durch die Rechtsordnung. Der Gesetzgeber ist dazu berufen, Rechtsinstitute oder Normenkomplexe zu schaffen, die zur effektiven Nutzung grundrechtlich geschützter Freiheiten notwendig sind (Dieterich RdA 2007, 110, 111 [BAG 28.02.2006 - 1 AZR 460/04]). Da er jedoch bislang davon abgesehen hat, war die bestehende Schutzlücke von den Gerichten im Wege der Rechtsfortbildung zu schließen (Schwarze RdA 2010, 115, 116 [BAG 20.01.2009 - 1 AZR 515/08]). Dazu hat das Bundesarbeitsgericht im Urteil vom 28. Februar 2006 ein Zutrittsrecht einer Gewerkschaft zum Zwecke der Mitgliederwerbung durch betriebsfremde Gewerkschaftsbeauftragte dem Grunde nach anerkannt (- 1 AZR 460/04 - aaO.).
zu OS 1 - 3: Bestätigung und Fortführung von BAG 28. Februar 2006 - 1 AZR 460/04 - BAGE 117, 137
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