Source: http://handbuch.aksaarland.de/gesetze/landesrecht/gesetz-zum-schutz-der-natur-und-heimat-im-saarland/
Timestamp: 2020-02-18 15:17:52
Document Index: 44343640

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 54', 'Art. 3', '§ 54', '§ 15', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 8', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 13', '§ 14', '§ 7', '§ 6', '§ 9', '§ 6', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 7', '§ 10', '§ 22', '§ 10', '§ 16', '§ 17', '§ 24', '§ 18', '§ 19', '§ 8', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 9', '§ 10', '§ 25', '§ 20', '§ 20', '§ 16', '§ 18', '§ 22', '§ 11', '§ 12', '§ 39', '§ 12', '§ 22', '§ 39', '§ 16', '§ 24', '§ 28', '§ 1098', '§ 1099', '§ 28', '§ 15', '§ 40', '§ 17', '§ 18', '§ 8', '§ 19', '§ 20', '§ 16', '§ 21', '§ 23', '§ 10', '§ 16', '§ 24', '§ 33', '§ 20', '§ 32', '§ 25', '§ 10', '§ 26', '§ 35', '§ 2', '§ 25', '§ 36', '§ 27', '§ 22', '§ 8', '§ 7', '§ 8', '§ 7', '§ 28', '§ 29', '§ 28', '§ 28', '§ 27', '§ 3', '§ 3', '§ 28', '§ 1', '§ 232', '§ 28', 'Art. 2', '§ 30', '§ 28', '§ 29', '§ 28', '§ 31', '§ 10', '§ 7', '§ 32', '§ 42', '§ 39', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 6', '§ 46', '§ 46', '§ 39', '§ 29', '§ 28', '§ 21', '§ 11', '§ 20', '§ 21', '§ 20', '§ 40', '§ 41', '§ 60', '§ 28', '§ 29', '§ 63', '§ 41', '§ 5', '§ 42', '§ 44', '§ 41', '§ 43', '§ 7', '§ 44', '§ 42', '§ 45', '§ 46', '§ 9', '§ 12', '§ 56', '§ 6', '§ 47', '§ 62', '§ 58', '§ 64', '§ 65', '§ 35', '§ 22', '§ 48', '§ 1', '§ 49', '§ 39', '§ 51', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 12', '§ 39', '§ 21', '§ 33', '§ 22', '§ 23', '§ 23', '§ 24', '§ 28', '§ 29', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 34', '§ 34', '§ 35', '§ 35', '§ 23', '§ 36']

Gesetz zum Schutz der Natur und Heimat im Saarland | Architektenhandbuch der Architektenkammer des Saarlandes
§§ 15 und 37 geändert, § 54 angefügt durch Art. 3 des Gesetzes vom 28. Oktober 2008 (Amtsbl. 2009 S. 3)
Inhaltsübersicht und § 54 geändert durch Artikel 7 Nr. 4 des Gesetzes vom 13. Oktober 2015 (Amtsbl. I S. 790)
§ 15 geändert durch Artikel 8 des Gesetzes vom 13.02.2019 (Amtsbl. I S. 324)[1]
(1) Natur und Landschaft sind neben ihrem Eigenwert insbesondere als Lebens- und Wirtschaftsgrundlage des Menschen sowie in Verantwortung für künftige Generationen im besiedelten und unbesiedelten Bereich zu schützen, zu pflegen, zu entwickeln und soweit erforderlich wieder herzustellen. Als wesentlicher Teil der Daseinsvorsorge soll der Naturschutz
die Regenerationsfähigkeit und nachhaltige Nutzbarkeit der Naturgüter,
die Vielfalt, Eigenart und Schönheit der Kulturlandschaft, unter anderem als Erholungswert für die Menschen,
(2) Der Naturschutz ist nach den Grundsätzen des § 2 Abs. 1 des Bundesnaturschutzgesetzes [1] vom 25. März 2002 (BGBl. I S. 1193), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 21. Dezember 2004 (BGBl. I 2005 S. 186, 195),[2] in der jeweils geltenden Fassung zu verwirklichen. Weitere Grundsätze sind:
Lebensgemeinschaften und Arten, für die das Saarland eine besondere biogeografische Verantwortung trägt, sind zu erhalten. Zum Schutz und zur Entwicklung einer vom Menschen wenig beeinflussten Artenvielfalt sind naturnahe Laubmischwälder, insbesondere im öffentlichen Wald, zu schützen und wieder aufzubauen. Flächen mit ungestörter natürlicher Entwicklung sind zu schaffen.
Unbebaute oder unzerschnittene Landschaftsteile sind als Voraussetzung für die natürliche Leistungs- und Funktionsfähigkeit des Naturhaushalts sowie für die Erholung in der Natur und Landschaft zu erhalten, insbesondere unverlärmte Landschaftsteile sind als Orte der Ruhe besonders zu schützen.
Die historisch gewachsenen Kulturlandschaften und ihre Landschaftsbestandteile sind als identitätsstiftende Elemente für das Heimatempfinden und als Erwerbs- und Lebensraum für Menschen zu erhalten und zu entwickeln. Die traditionelle Sorten- und Rassenvielfalt landwirtschaftlicher Pflanzen- und Nutztierarten ist beispielhaft zu erhalten und zu fördern.
Naturschutz ist grundlegender Bestandteil der Heimatpflege. Die Gemeinden tragen besondere Verantwortung für die Heimatpflege auf örtlicher Ebene. Sie haben die Belange des Natur- und Umweltschutzes zu wahren. Dies soll auch durch die Förderung ehrenamtlicher Tätigkeiten und einer aktiven Bürgerbeteiligung geschehen.
Der Naturschutz ist als gemeinsame Aufgabe im Bewusstsein der Menschen, insbesondere im Hinblick auf den Eigenwert der Natur, zu fördern. Dies geschieht durch frühzeitigen Informationsaustausch, durch Öffnung von Natur und Landschaft als Lernort für einen nachhaltigen Umgang mit den Naturgütern sowie durch sonstige Maßnahmen der Umweltbildung und -erziehung.
Bestandteile der unbelebten Natur (Geotope), die wichtige Zeugnisse der Erdgeschichte sind und Einblick in die Entwicklung der Landschaft und des Klimas geben, sind zu erhalten.
[1] Vgl. nunmehr § 1 BNatSchG.
[2] Bundesnaturschutzgesetz neu erlassen durch Gesetz vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585).
§ 2 Allgemeine Verpflichtung zum Schutz der Natur
(3) Den juristischen Personen des öffentlichen Rechts obliegt es im besonderen Maße, in ihrem Eigentum stehende Grundflächen gemäß den Zielen und Grundsätzen des Naturschutzes einschließlich der Landnutzung nach guter fachlicher Praxis gemäß § 8 zu pflegen und zu bewirtschaften.
§ 3 Umweltbildung
(1) Durch Umweltbildung und -erziehung sollen vor allem Kenntnisse über die Natur, die Kulturlandschaft, die Naturgüter und die ökologischen Zusammenhänge vermittelt sowie auf zukunftsfähige, insbesondere nachhaltige und naturverträgliche Verhaltensweisen hingewirkt werden. Sie obliegt dem Land, den Gemeindeverbänden, den Gemeinden und den Trägern von Bildungseinrichtungen im Rahmen ihrer Zuständigkeiten.
Kenntnisse über eine nachhaltige Konsum- und Lebensweise zu vermitteln,
im Rahmen der Lehrerfortbildung neue Lehrkonzepte und -methoden im Bereich der Umweltbildung und -erziehung zu erproben und zu vermitteln,
in Zusammenarbeit mit den Landnutzenden, dem Handwerk und Sozialeinrichtungen die durch Umweltbildung vermittelten Kenntnisse in der Praxis anzuwenden sowie
durch seine Ausrichtung als Einrichtung interkulturellen Lernens zur europäischen Integration beizutragen.
§ 4 Umweltbeobachtung
(1) Zweck der naturschutzfachlichen Umweltbeobachtung ist, den Zustand des Naturhaushalts, seine Veränderungen und deren Folgen für den Naturhaushalt sowie die Wirkungen von Umweltschutzmaßnahmen auf den Zustand des Naturhaushalts zu ermitteln und zu bewerten.
(2) Die Durchführung der Umweltbeobachtung und die Dokumentation deren Ergebnisse obliegen der Naturschutzbehörde. Alle Behörden sind verpflichtet, diesem die im Rahmen ihrer gesetzlichen Zuständigkeiten gewonnenen, für die Umweltbeobachtung erforderlichen Daten kostenlos zur Verfügung zu stellen.
§ 5 Aufgaben und Inhalte der Landschaftsplanung
(1) Die Erfordernisse und Maßnahmen des Naturschutzes werden im Landschaftsprogramm und in Landschaftsplänen dargestellt und begründet. § 13 Abs. 1 und § 14 des Bundesnaturschutzgesetzes [3] sind entsprechend anzuwenden.
der Biotopverbund gemäß § 7 Abs. 2 Nr. 2 einschließlich der regional erforderlichen Mindestdichte von Verbindungselementen und geeigneter Maßnahmen, falls die Mindestdichte unterschritten ist, sowie
unzerschnittene Räume gemäß § 6 .
[3] Vgl. nunmehr § 9 Abs. 1, 3, 4 BNatSchG.
§ 6 Schutz unzerschnittener Räume
(1) Unzerschnittene Räume sind Landschaftsteile mit einer Mindestfläche von 15 Quadratkilometern, die nicht durch klassifizierte Straßen, Gemeindestraßen, Schienenwege, Bundeswasserstraßen, Stauseen mit einer Fläche von mehr als 30 Hektar, Ortslagen, Kraftwerks- und Umspannanlagen oder den Flughafen Ensheim zerschnitten werden.
(2) Unzerschnittene Räume sind unabhängig von ihrem ökologischen Zustand grundsätzlich vor weiterer Zerschneidung zu bewahren. Der Wert der Unzerschnittenheit eines Landschaftsteiles ist bei Planungen und sonstigen Maßnahmen besonders zu berücksichtigen.
(3) Alle zuständigen Stellen haben darauf hinzuwirken, unzerschnittene Räume durch den Rückbau nicht notwendiger Landschaft zerschneidender Anlagen wieder herzustellen. §§ 27 bis 30 bleiben unberührt.
(4) Unvermeidbare Zerschneidungen von unzerschnittenen Räumen sind nur aus überwiegenden Gründen des Gemeinwohls oder auf Grund von Verkehrswegeausbaugesetzen zulässig. Sie sind in ihrer Zerschneidungswirkung durch geeignete Querungshilfen zu minimieren. §§ 27 bis 30 bleiben unberührt.
(5) Alle zuständigen Stellen haben darauf hinzuwirken, die ökologische Durchgängigkeit des saarländischen Fließgewässernetzes in seiner Gesamtheit wieder herzustellen. Maßnahmen, die die Durchgängigkeit erheblich einschränken, sind nur aus überwiegenden Gründen des Gemeinwohls zulässig. Sie sind in ihrer Trenn- und Sperrwirkung durch geeignete Maßnahmen zu minimieren. §§ 27 bis 30 bleiben unberührt.
§ 7 Begriffe
(1) Die Begriffsbestimmungen des § 10 Abs. 1 bis 5 des Bundesnaturschutzgesetzes sind anzuwenden.
Naturschutz und Landschaftspflege im Sinne des Bundesnaturschutzgesetzes,
der nachhaltigen Sicherung von heimischen Tier- und Pflanzenarten und deren Populationen einschließlich ihrer Lebensräume und Lebensgemeinschaften sowie der Bewahrung, Wiederherstellung und Entwicklung ökologisch funktionsfähiger ökologischer Wechselbeziehungen dient,
aus folgenden Kern- und Verbindungsflächen sowie Verbindungselementen besteht, wenn diese zur Erreichung der Ziele des Buchstabens a geeignet sind,
gesetzlich geschützten Biotopen gemäß § 22 ,
der Biosphäre Bliesgau gemäß § 10, Naturschutzgebieten gemäß § 16, Nationalparke gemäß § 17, Gebieten des europäischen Netzes Natura 2000 gemäß § 24 oder Teilen dieser Gebiete sowie
weiteren Flächen und Elementen, einschließlich Teilen von Landschaftsschutzgebieten gemäß § 18 und Naturparken gemäß § 19 ,
die Bodenbewirtschaftung und die mit der Bodennutzung verbundene Tierhaltung sowie die gartenbauliche Erzeugung, mit Ausnahme der forstlichen Bewirtschaftung unabhängig davon, ob eine Erwerbsabsicht besteht,
die Land- und Forstwirtschaft, die Jagd und die Fischerei, unabhängig davon, ob eine Erwerbsabsicht besteht,
die Personen, die Land im Sinne der Nummer 4 nutzen,
Flächen außerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile mit Ausnahme von Gebäuden, Hofräumen und eingefriedeten Hausgärten.
Nachhaltige Nutzung von Natur und Landschaft
Naturschutz durch Landnutzung
§ 8 Gute fachliche Praxis bei der Landnutzung
(1) Der natur- und landschaftsverträglichen Landnutzung kommt für die Erhaltung und Entwicklung der Kultur- und Erholungslandschaft eine besondere Bedeutung zu. Bei Maßnahmen des Naturschutzes ist dies zu berücksichtigen.
(2) Die Landwirtschaft hat neben den sonstigen öffentlich rechtlichen Vorschriften die Anforderungen gemäß § 5 Abs. 4 des Bundesnaturschutzgesetzes zu beachten.
(3) Die gute fachliche Praxis in der Forstwirtschaft regelt das Landeswaldgesetz [2] . § 5 Abs. 5 des Bundesnaturschutzgesetzes [5] ist zu beachten.
(4) Fischerei und Jagd sind als vorwiegend nicht dem Haupterwerb dienende Landnutzungen den Zielen des Naturschutzes und den rechtsverbindlich festgesetzten Schutzzwecken im Besonderen verpflichtet. Ihre gute fachliche Praxis ergibt sich aus dem Fischerei- und Jagdrecht.
[2] LWaldG vgl. BS-Nr. 790-14.
[5] Vgl. nunmehr § 5 Abs. 3 BNatSchG.
§ 9 Zusammenarbeit mit den Landnutzenden
(1) Die Naturschutzbehörde berät die Landnutzenden im Rahmen ihrer Zuständigkeit über die Ziele und Grundsätze des Naturschutzes sowie über bestehende Fördermöglichkeiten. Die Beratung soll die Landnutzenden befähigen, Maßnahmen des Naturschutzes eigenverantwortlich zu verwirklichen.
(2) Die Naturschutzbehörde soll die Ziele und Grundsätze des Naturschutzes vorrangig durch die Zusammenarbeit mit den Landnutzenden, insbesondere durch den Abschluss vertraglicher Vereinbarungen (Vertragsnaturschutz) verwirklichen. Die sonstigen Befugnisse der Naturschutzbehörde nach diesem Gesetz bleiben hiervon unberührt.
§ 10 Biosphäre Bliesgau
(1) Die Landesregierung setzt im südöstlichen Saarland durch Rechtsverordnung ein Biosphärenreservat gemäß § 25 Abs. 1 des Bundesnaturschutzgesetzes mit dem Namen „Biosphäre Bliesgau“ fest. In der Rechtsverordnung sind die Außengrenzen und die Binnenzonierung der Biosphäre Bliesgau gemäß Absatz 3 festzusetzen und in Karten darzustellen. Für ihren Erlass findet § 20 Abs. 3 sinngemäß Anwendung. Vor ihrem Erlass sind die von der Rechtsverordnung betroffenen Gemeinden und Gemeindeverbände anzuhören. Bei Änderungen der Rechtsverordnung ist überdies ein nach Absatz 5 gebildeter Zweckverband anzuhören.
dem Schutz, der Pflege und der Entwicklung der charakteristischen Landschaft,
der Entwicklung ökologischer, wirtschaftlicher und sozialer Nachhaltigkeit unter Berücksichtigung des gesellschaftlichen Wertewandels und der demographischen Entwicklung,
als Modell der auf aktive Bürgerbeteiligung gestützten Regionalentwicklung und
der Umweltbildung, der ökologischen Umweltbeobachtung und -forschung.
(3) Die Biosphäre Bliesgau ist in Kern-, Pflege- und Entwicklungszonen zu gliedern.
Die Zonen haben folgende Funktionen:
In den Kernzonen soll eine ungestörte Waldentwicklung mit der ihr entsprechenden Artenvielfalt angestrebt werden.
In den Pflegezonen sollen Formen der bisherigen Landnutzung ausgeübt und entwickelt werden, die die wertgebenden und charakteristischen Merkmale der Landschaft erhalten und entwickeln.
In den Entwicklungszonen soll auf der Grundlage einer aktiven Bürgerbeteiligung eine nachhaltige Regionalentwicklung betrieben werden.
(4) Gemäß § 20 sind Kernzonen als Naturschutzgebiete gemäß § 16 und Pflegezonen überwiegend als Landschaftsschutzgebiete gemäß § 18 zu schützen. Die Unterschutzstellung kann unterbleiben, soweit nach anderen Rechtsvorschriften ein gleichwertiger Schutz gewährleistet wird.
(5) Das Saarland und kommunale Gebietskörperschaften können einen Zweckverband zur Verwaltung der Biosphäre Bliesgau bilden. Der Zweckverband soll seitens des Saarlandes vorrangig vor anderen Organisationsformen gebildet werden. Die Zuständigkeiten der staatlichen Naturschutzbehörden bleiben unberührt. Soweit sich aus diesem Gesetz nichts Anderes ergibt, gelten die Vorschriften des Gesetzes über die kommunale Gemeinschaftsarbeit in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Juni 1997 (Amtsbl. S. 723), zuletzt geändert durch Gesetz vom 8. Oktober 2003,[3] entsprechend. Die Befugnisse der Aufsichtsbehörden nach § 22 des Gesetzes über die kommunale Gemeinschaftsarbeit werden gegenüber dem Verband vom Ministerium für Umwelt wahrgenommen.
[3] KGG vgl. BS-Nr. 2020-5, zuletzt geändert durch Gesetz vom 5. April 2006 (Amtsbl. S. 682).
§ 11 Erholung in der freien Landschaft
(1) Zum Schutz ihres Erholungswertes sind die Landschaften des Saarlandes in ihrem typischen Charakter nachhaltig zu sichern oder zu entwickeln. Die Zugänglichkeit der für die Erholung besonders geeigneten Landschaftsteile ist grundsätzlich zu gewährleisten. Touristische Einrichtungen haben sich in den Landschaftscharakter einzufügen. Benutzungsarten, die ein hohes Besucheraufkommen mit sich bringen oder zu sonstigen erheblichen Beeinträchtigungen führen können, sind in empfindlichen Landschaftsteilen auszuschließen.
(2) Das Betreten der freien Landschaft zum Zweck der Erholung ist jedem auf eigene Gefahr gestattet. Zusätzliche Verkehrssicherungspflichten werden hierdurch nicht begründet. Zu dem Betreten gehören auch das Spielen und ähnliche Betätigungen sowie das Fahren mit Krankenfahrstühlen, das Radfahren und das Reiten auf Wegen. Das Betretensrecht umfasst nicht das Fahren mit bespannten oder motorisierten Fahrzeugen, mit Ausnahme von motorisierten Krankenfahrstühlen und huftierbespannten Fahrzeugen, sowie das Zelten, Feuermachen oder die Durchführung anzeigepflichtiger Veranstaltungen gemäß § 12 . Landwirtschaftliche Flächen einschließlich Sonderkulturen dürfen während der Nutzzeit nur auf vorhandenen Wegen betreten werden. Als Nutzzeit gilt die Zeit zwischen Bestellung und Ernte, bei Grünland die Zeit zwischen dem 1. April und dem 15. Oktober.
(3) Wer die freie Landschaft betritt, ist verpflichtet, mit Natur und Landschaft pfleglich umzugehen. Bewegliche Sachen, insbesondere Abfälle, dürfen in der freien Landschaft außerhalb der dafür vorgesehenen Einrichtungen nicht zurückgelassen oder entsorgt werden.
(4) Das Betreten der freien Landschaft kann aus wichtigen Gründen von der Gemeinde vorübergehend durch Allgemeinverfügung oder auf Dauer durch Satzung gemäß § 39 Abs. 4 eingeschränkt oder untersagt werden. Wichtige Gründe sind insbesondere der Schutz der Natur oder der Erholungssuchenden, die Vermeidung erheblicher Schäden oder die Wahrung schutzwürdiger Interessen privater Nutzungsberechtigter.
(5) Vorschriften des öffentlichen Rechts, die die Betretungsbefugnis in weiterem Umfang gestatten oder einschränken, bleiben unberührt. Das Betreten von Naturschutzgebieten und anderen geschützten Flächen richtet sich nach den jeweiligen Schutzverordnungen und Anordnungen. Im Übrigen gelten für das Betreten des Waldes die Vorschriften des Landeswaldgesetzes, für den Umfang des wasserrechtlichen Gemeingebrauchs die Vorschriften des Saarländischen Wassergesetzes [4] sowie für die Nutzung öffentlicher Straßen die Regelungen des Straßen- und Straßenverkehrsrechts.
(6) Bund, Land, Gemeinden, Gemeindeverbände und sonstige Gebietskörperschaften stellen in ihrem Eigentum oder Besitz stehende Grundstücke, die sich nach ihrer Beschaffenheit für die Erholung der Bevölkerung eignen, in angemessenem Umfang für die Erholung bereit, es sei denn, dass dies mit der öffentlichen Zweckbindung der Grundstücke unvereinbar ist.
[4] SWG vgl. BS-Nr. 753-1.
§ 12 Veranstaltungen in der freien Landschaft
(1) Veranstaltungen in der freien Landschaft, bei denen nach Art und Größe mit mehr als geringfügigen Störungen des Naturhaushalts zu rechnen ist, sind der Naturschutzbehörde mindestens zwei Monate vor ihrer Durchführung anzuzeigen. Anzeigepflichtig sind insbesondere Veranstaltungen, bei denen mehr als 100 Personen, erhebliche Lärmbelästigungen oder Sachschäden zu erwarten sind. Die Naturschutzbehörde kann bis zu einem Monat nach Eingang der Anzeige die Veranstaltung untersagen oder mit Auflagen versehen.
(2) Die jagd- und fischereiliche Landnutzung ist keine Veranstaltung im Sinne des Absatzes 1.
(3) Veranstaltern, die regelmäßig bestimmte Veranstaltungen an dem gleichen Ort durchführen, kann auf Antrag eine Dauergenehmigung erteilt werden. Sie soll entzogen werden, wenn erhebliche Beeinträchtigungen der Natur durch die Veranstaltung verursacht werden oder sonstige Gründe des Naturschutzes dies erfordern.
(1) Den Gemeinden stehen in ihrem Gebiet Vorkaufsrechte beim Kauf von Grundstücken zu,
auf denen oberirdische Gewässer liegen, die an oberirdische Gewässer angrenzen oder sich in deren unmittelbarer Nähe befinden,
auf denen sich gesetzlich geschützte Biotope gemäß § 22, Naturdenkmäler oder geschützte Landschaftsbestandteile gemäß § 39 Abs. 1 Satz 1 befinden,
die in Naturschutzgebieten gemäß § 16 oder Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung oder Europäischen Vogelschutzgebieten gemäß § 24 liegen.
(2) Das Vorkaufsrecht darf nur ausgeübt werden, wenn dies gegenwärtig oder zukünftig die Belange des Naturschutzes oder das Bedürfnis der Allgemeinheit nach Erholung in der freien Landschaft rechtfertigen. Das Vorkaufsrecht ist ausgeschlossen, wenn der Eigentümer oder die Eigentümerin das Grundstück an seine Ehepartnerin oder ihren Ehepartner oder seinen Lebenspartner oder ihre Lebenspartnerin oder an eine Person veräußert, die mit ihm oder ihr in gerader Linie verwandt oder verschwägert oder in der Seitenlinie bis zum dritten Grad verwandt ist.
(3) Auf die Ausübung des Vorkaufsrechts sind § 28 des Baugesetzbuchs in der Fassung der -Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBl. I S. 2414) mit Ausnahme des Absatzes 2 Satz 3 und 4 sowie § 1098 Abs. 2 , §§ 1099 bis 1102 des Bürgerlichen Gesetzbuchs anzuwenden. Das Vorkaufsrecht geht unbeschadet bundesrechtlicher Regelungen allen anderen Vorkaufsrechten im Rang vor und bedarf nicht der Eintragung im Grundbuch. Das Vorkaufsrecht kann innerhalb der Frist des § 28 Abs. 2 Satz 1 des Baugesetzbuchs auf das Land, die Landkreise oder den Regionalverband Saarbrücken übertragen und von diesen ausgeübt werden. Das Vorkaufsrecht kann auch zugunsten und mit Zustimmung einer juristischen Person des Privatrechts ausgeübt werden, die sich nach ihrer Satzung überwiegend dem Naturschutz im Saarland widmet und die Gewähr für eine sachgerechte Förderung der Ziele des Naturschutzes bietet. Der Anspruch auf Eigentumsübertragung steht in diesem Fall der Begünstigten zu. Für die Verpflichtung aus dem Kaufvertrag haftet die Körperschaft, der das Vorkaufsrecht zusteht, neben der Begünstigten als Gesamtschuldnerin.
Naturschutz als staatliche Aufgabe
Überörtliche Landschaftsplanung
§ 15 Landschaftsprogramm[6]
(1) Die überörtlichen Erfordernisse und Maßnahmen zur Verwirklichung der Ziele des Naturschutzes sind für das gesamte Land in einem Landschaftsprogramm darzustellen. Die Ziele der Raumordnung sind zu beachten. Ihre Grundsätze und sonstigen Erfordernisse sind zu berücksichtigen.
(2) Das Landschaftsprogramm wird von der obersten Naturschutzbehörde nach Anhörung der betroffenen obersten Landesbehörden, Gemeinden und Gemeindeverbände, des Rates für Nachhaltigkeit, des Landesbeirats für Landschaft sowie der betroffenen Träger öffentlicher Belange aufgestellt und fortgeschrieben. Für das Landschaftsprogramm ist eine strategische Umweltprüfung durchzuführen. Die Durchführung der Prüfung richtet sich nach dem Saarländischen Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung vom 30. Oktober 2002 (Amtsbl. S. 2494), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 13. Februar 2019 (Amtsbl. I S. 324), in der jeweils geltenden Fassung. Das Landschaftsprogramm muss die Anforderungen der § 40 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung inhaltlich erfüllen; ein separater Umweltbericht ist nicht erforderlich.
(3) Bei Erstellung und Fortschreibung des Landschaftsprogramms ist im Amtsblatt des Saarlandes[13] bekannt zu machen, wo das Landschaftsprogramm eingesehen werden kann.
(4) Das Landschaftsprogramm ist ein Fachplan. Seine raumbedeutsamen Erfordernisse und Maßnahmen werden nach Maßgabe des Saarländischen Landesplanungsgesetzes vom 12. Juni 2002 (Amtsbl. S. 1506) in der jeweils geltenden Fassung [5] in den Landesentwicklungsplan übernommen.
[6] Vgl. auch Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Maßnahmen im Bereich Naturschutz und Land-schaftspflege vom 28. September 2006 (Amtsbl. S. 1762) - Elektronisches Verwaltungsvorschriften Informationssystem - Saarland - ELVIS Nr. 1268.
[13] Vgl. Bekanntmachung vom 3. September 2009 (Amtsbl. S. 1452).
[5] SLPG vgl. BS-Nr. 230-1.
(1) Naturschutzgebiete sind durch Rechtsverordnung bestimmte Gebiete, in denen ein besonderer Schutz von Natur und Landschaft
zur Erhaltung, Entwicklung oder Wiederherstellung von Biotopen oder Lebensgemeinschaften bestimmter wild lebender Pflanzen- und Tierarten,
aus wissenschaftlichen, erd- und naturgeschichtlichen oder landeskundlichen Gründen oder
(2) Alle Handlungen, die zu einer Zerstörung, Beschädigung, Veränderung des Naturschutzgebiets oder seiner Bestandteile oder zu einer nachhaltigen Störung führen können, sind nach Maßgabe näherer Regelung durch die Rechtsverordnung nach Absatz 1 verboten. Soweit es der Schutzzweck zulässt, sollen Naturschutzgebiete der Allgemeinheit zugänglich gemacht werden.
§ 17 Nationalparke
(1) Nationalparke sind durch Rechtsverordnung festgesetzte einheitlich zu schützende Gebiete, die
§ 18 Landschaftsschutzgebiete
(1) Landschaftsschutzgebiete sind durch Rechtsverordnung bestimmte Landschaftsräume oder Teile von diesen, in denen ein besonderer Schutz von Natur und Landschaft
zur Erhaltung, Entwicklung oder Wiederherstellung der Leistungs- und Funktionsfähigkeit des Naturhaushalts oder der Regenerations- und nachhaltigen Nutzungsfähigkeit der Naturgüter,
wegen der Vielfalt, Eigenart oder Schönheit des Landschaftsbildes, der besonderen kulturhistorischen Bedeutung der Landschaft oder
wegen ihrer besonderen Bedeutung für die naturbezogene und naturverträgliche Erholung
(2) In einem Landschaftsschutzgebiet sind unter besonderer Beachtung des § 8 Abs. 1 und nach Maßgabe näherer Regelung durch die Rechtsverordnung nach Absatz 1 alle Handlungen verboten, die den Charakter des Gebiets verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen.
§ 19 Naturparke
(1) Naturparke sind durch Rechtsverordnung festgesetzte einheitlich zu entwickelnde und zu pflegende Gebiete, die
(2) Naturparke sollen entsprechend ihren in Absatz 1 beschriebenen Zwecken unter Beachtung der Ziele und Grundsätze des Naturschutzes geplant, gegliedert, erschlossen und weiterentwickelt werden.
§ 20 Erklärung zum Schutzgebiet
(1) Die oberste Naturschutzbehörde wird ermächtigt, Rechtsverordnungen gemäß den §§ 16 bis 19 zu erlassen.
die Grenzen der Schutzgebiete zu beschreiben und in Karten darzustellen,
die Rechtsgrundlagen für die erforderlichen Schutz-, Pflege- oder Entwicklungsmaßnahmen zu schaffen sowie
die zur Erreichung des Zwecks notwendigen Gebote und Verbote zu bestimmen.
§ 21 Einstweilige Sicherstellung
Moore, Sümpfe (Kalkflachmoor-Streuwiesen, Großseggenriede, Braunseggensümpfe, Kleinseggenriede, Pfeifengraswiesen, Waldsimsenfluren, mesotrophe Mädesüß-Hochstaudenfluren), Röhrichte, seggen- und binsenreiche Nasswiesen, Quellbereiche, natürliche oder naturnahe Bereiche fließender und stehender Gewässer einschließlich ihrer Ufer sowie der dazugehörigen uferbegleitenden natürlichen oder naturnahen Vegetation und Verlandungsbereiche sowie ihrer regelmäßig überschwemmten Bereiche und Binnenlandsalzstellen,
offene natürliche Block-, Schutt- und Geröllhalden, offene Felsbildungen, Besenheidefluren, Borstgrasrasen, Trocken- und Halbtrockenrasen, Wälder und Gebüsche trockenwarmer Standorte, Binnendünen, natürliche und naturnahe Höhlen und Dolinen,
Bruch-, Sumpf- und Auwälder sowie Schlucht-, Blockhalden- und Hangschuttwälder,
Kryptogamen- und Farnfluren auf primär offenen Felsbildungen, Felsheiden-, Felskopf- und Felsspaltengesellschaften auf sekundär entstandenen Aufschlüssen.
Pflege- und Entwicklungsmaßnahmen mit Zustimmung der obersten Naturschutzbehörde durchzuführen, soweit sie aus Gründen des Naturschutzes erfolgen,
die land- oder forstwirtschaftliche Nutzung von Flächen, deren Nutzung aufgrund vertraglicher Vereinbarung oder der Teilnahme an einem öffentlichen Programm eingeschränkt oder unterbrochen war und auf denen während der Laufzeit der Vereinbarung oder des Programms ein Biotop entstanden ist, innerhalb von fünf Jahren nach Ablauf der Nutzungsbeschränkung wieder aufzunehmen.
(4) Werden Maßnahmen, die geschützte Biotope beeinträchtigen, widerrechtlich begonnen oder durchgeführt, kann die oberste Naturschutzbehörde die sofortige Einstellung anordnen. Die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands soll verlangt werden, wenn die Voraussetzungen für die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nicht vorliegen. Soweit eine Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand möglich ist, soll die oberste Naturschutzbehörde Maßnahmen entsprechend Absatz 3 anordnen.
§ 23 Kennzeichnung und Naturschutzregister
(2) Die Bezeichnungen „Naturpark“, „Biosphäre Bliesgau“, „Naturschutzgebiet“, „Landschaftsschutzgebiet“ dürfen nur für die Biosphäre Bliesgau gemäß § 10 sowie die aufgrund der §§ 16 bis 19 geschützten Teile von Natur und Landschaft verwendet werden.
(3) Die Naturschutzbehörde führt ein Naturschutzregister, in das alle im Saarland geschützten oder einstweilig sichergestellten Teile von Natur und Landschaft sowie die Biosphäre Bliesgau aufzunehmen sind.
§ 24 Europäisches Netz NATURA 2000
(1) Zur Wahrung und Wiederherstellung eines günstigen Erhaltungszustands der natürlichen Lebensraumtypen und Arten wird ein kohärentes Netz aus Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung und Europäischen Vogelschutzgebieten errichtet (NATURA 2000). Die Landesregierung wählt gemäß § 33 Abs. 1 Bundesnaturschutzgesetz [14] die Gebiete, die geeignet sind, als Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung bestimmt zu werden, und die europäischen Vogelschutzgebiete aus.
(2) Veränderungen oder Störungen, die die nach Absatz 1 ausgewählten Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung oder Europäische Vogelschutzgebiete in den für ihre Erhaltungsziele maßgeblichen Bestandteilen erheblich beeinträchtigen können, sind verboten.
(3) Die oberste Naturschutzbehörde weist die Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung und die Europäischen Vogelschutzgebiete entsprechend den jeweiligen Erhaltungszielen durch Rechtsverordnung als Schutzgebiete (NATURA 2000-Schutzgebiete) aus. Die Rechtsverordnung hat darzustellen, ob prioritäre Biotope oder prioritäre Arten zu schützen sind. Sie ist entsprechend § 20 Abs. 2 bis 4 zu erlassen.
[14] Vgl. nunmehr § 32 Abs. 1 BNatSchG.
§ 25 Verträglichkeit von Projekten
(1) Projekte gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 11 des Bundesnaturschutzgesetzes sind vor ihrer Zulassung oder Durchführung auf ihre Verträglichkeit mit den Erhaltungszielen eines nach Absatz 1 ausgewählten Gebietes, eines Gebietes von gemeinschaftlicher Bedeutung oder eines Europäischen Vogelschutzgebiets zu überprüfen. Bei ausgewiesenen Schutzgebieten ergeben sich die Maßstäbe für die Verträglichkeit aus dem Schutzzweck und den dazu erlassenen Vorschriften. Ergibt die Prüfung der Verträglichkeit, dass das Projekt einzeln oder im Zusammenwirken mit anderen Plänen oder Projekten zu erheblichen Beeinträchtigungen der für die Erhaltungsziele oder den Schutzzweck maßgeblichen Bestandteile führen kann, ist es unzulässig.
aus zwingenden Gründen des überwiegenden -öffentlichen Interesses, einschließlich solcher sozialer oder wirtschaftlicher Art, notwendig ist und
zumutbare Alternativen, den mit dem Projekt -verfolgten Zweck an anderer Stelle ohne oder mit geringeren Beeinträchtigungen zu erreichen, nicht gegeben sind.
(3) Befinden sich in dem vom Projekt betroffenen Gebiet prioritäre Biotope oder prioritäre Arten, sind zwingende Gründe des überwiegenden öffentlichen Interesses nur solche im Zusammenhang mit dem Gesundheitsschutz, der öffentlichen Sicherheit, der Landesverteidigung und des Schutzes der Zivilbevölkerung oder den maßgeblich günstigen Auswirkungen auf die Umwelt. Sonstige Gründe im Sinne des Absatzes 2 Nr. 1 können nur berücksichtigt werden, wenn die gemäß Absatz 5 zuständige Behörde zuvor über das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit eine Stellungnahme der Kommission eingeholt hat.
§ 26 Verträglichkeit von Plänen
Linienbestimmungen, Plänen und Satzungen gemäß § 35 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2 des Bundesnaturschutzgesetzes [15] ,
dem Landesentwicklungsplan gemäß § 2 des Saarländischen Landesplanungsgesetzes mit Ausnahme des § 25 Abs. 1 Satz 1 ,
[15] Vgl. nunmehr § 36 BNatSchG.
§ 27 Eingriffe in Natur und Landschaft
Erkundung, Abbau oder Gewinnung von Bodenschätzen und anderen Bodenbestandteilen im Tagebau,
selbstständige Abgrabungen oder Aufschüttungen im Außenbereich mit einer Grundfläche von mehr als 300 Quadratmetern,
die Errichtung, Erweiterung oder wesentliche Änderung von Vorhaben, die einem Planfeststellungsverfahren unterliegen, auch wenn in den sie regelnden Rechtsvorschriften im Einzelfall von der Durchführung eines solchen abgesehen werden kann,
im Außenbereich die Errichtung, Erweiterung oder wesentliche Änderung von Straßen, Wegen, Plätzen, Bahnanlagen, Flugplätzen oder sonstigen Verkehrsflächen, Sport- und Freizeitanlagen, Gebäuden, nicht land- oder forstwirtschaftlichen Einfriedungen oder sonstigen baulichen Anlagen im Sinne der Landesbauordnung,
der Bau, das Verlegen oder wesentliche Änderungen von Produkt- sowie Ver- oder Entsorgungsleitungen, Sende- und Leitungsmasten sowie Windkraftanlagen im Außenbereich,
das Roden und die Umwandlung von Wald sowie die Erstaufforstung von gesetzlich geschützten Biotopen und von Talauen,
die dauerhafte Beseitigung von Hecken, Gehölz- und Streuobstbeständen in der freien Landschaft,
Vorhaben und Maßnahmen in gesetzlich geschützten Biotopen gemäß § 22 Abs. 1 ,
die Umwandlung von Dauergrünland in natürlichen Überschwemmungsgebieten und auf erosionsgefährdeten Flächen,
das Errichten von Anlegestellen für Wasserfahrzeuge und anderer schwimmender Anlagen,
Maßnahmen, die zu einer Veränderung des mit der belebten Bodenschicht in Verbindung stehenden Grundwasserspiegels führen, welche die Lebensbedingungen für Tiere oder Pflanzen erheblich beeinträchtigen können,
das Auf- oder Abstellen von Wohnmobilen und Wohnwagen im Außenbereich.
die der guten fachlichen Praxis gemäß § 8 entsprechende Landnutzung gemäß § 7 Abs. 2 Nr. 4 ,
der guten fachlichen Praxis gemäß § 8 entsprechende Einfriedungen, die der Land- oder Forstwirtschaft dienen,
die Wiederaufnahme einer Landnutzung gemäß § 7 Abs. 2 Nr. 4, die aufgrund einer vertraglichen Vereinbarung oder aufgrund der Teilnahme an öffentlichen Programmen eingeschränkt oder unterbrochen war, wenn sie innerhalb von fünf Jahren nach Ablauf der Bewirtschaftungsbeschränkungen wieder aufgenommen wird.
§ 28 Verursacherpflichten, Unzulässigkeit von Eingriffen
§ 29 Zulassung von Eingriffen
(1) Bedarf ein Eingriff nach anderen Rechtsvorschriften einer behördlichen Zulassung (Bewilligung, Erlaubnis, Genehmigung, Zustimmung, Planfeststellung, Befreiung, Anzeige oder sonstigen Entscheidung), so hat die hierfür zuständige Behörde zugleich die zur Durchführung des § 28 erforderlichen Entscheidungen im Einvernehmen mit der Naturschutzbehörde zu treffen. Alle übrigen Eingriffe bedürfen der Genehmigung der zuständigen Naturschutzbehörde, die auch die gemäß § 28 erforderlichen Entscheidungen trifft. In Verfahren einer obersten Landesbehörde und in bergrechtlichen Verfahren ergeht die Entscheidung im Einvernehmen mit der obersten Naturschutzbehörde.
(2) Bei Eingriffen in Natur und Landschaft durch eine Behörde, denen keine Entscheidung gemäß Absatz 1 vorausgeht, sind die §§ 27, 28, 29 Abs. 3 bis 10 anzuwenden. Das Benehmen ist bei einem Eingriff durch eine oberste Landesbehörde mit der obersten Naturschutzbehörde und im Übrigen mit der Naturschutzbehörde herzustellen.
(3) Handelt es sich bei dem Eingriff um ein Vorhaben, das gemäß § 3 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. September 2001 (BGBl. I S. 2350), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 3. Mai 2005 (BGBl. I S. 1224, 1227),[6] in der jeweils geltenden Fassung oder gemäß § 3 Abs. 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung im Saarland vom 30. Oktober 2002 (Amtsbl. S. 2494), zuletzt geändert durch Gesetz vom 19. Mai 2004 (Amtsbl. S. 1498), in der jeweils geltenden Fassung [7] einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterliegt, so muss das Verfahren, in dem Entscheidungen gemäß § 28 getroffen werden, den Anforderungen dieser Gesetze entsprechen.
(4) Der Antrag auf Genehmigung gemäß Absatz 1 Satz 2 ist schriftlich bei der zuständigen Naturschutzbehörde einzureichen. Dem Antrag sind alle für die Beurteilung des Vorhabens und die Bearbeitung des Antrags erforderlichen Unterlagen beizufügen. Fehlende Unterlagen sollen innerhalb von zwei Wochen nach Eingang des Antrags angefordert werden. Der Antragstellerin oder dem Antragsteller ist die Bearbeitungsfähigkeit des Antrags unverzüglich schriftlich bekannt zu geben. Über den Antrag ist innerhalb von drei Monaten nach Eingang des vollständigen Antrags zu entscheiden. Die Genehmigung gilt als erteilt, wenn über den Antrag nicht innerhalb der Frist entschieden worden ist.
(5) Bei einem Eingriff in Natur und Landschaft, der aufgrund eines nach öffentlichem Recht vorgesehenen Fachplans vorgenommen werden soll, hat der Planungsträger im Einvernehmen mit der Naturschutzbehörde in Text und Karte oder in einem landschaftspflegerischen Begleitplan, der Bestandteil des Fachplans ist, alle Angaben zu machen, die zur Beurteilung des Eingriffs erforderlich sind. Erforderlich sind insbesondere:
die Darstellung und Bewertung der ökologischen und landschaftsbildlichen Gegebenheiten vor Beginn des Eingriffs unter besonderer Berücksichtigung der Ziele und Grundsätze nach § 1 ,
die Darstellung von Art, Umfang und zeitlichem Ablauf des Eingriffs,
die Darstellung der Beeinträchtigung des Naturhaushalts und des Landschaftsbildes,
die Darstellung von Art, Umfang und zeitlichem Ablauf der erforderlichen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen.
Bei anderen Eingriffen kann die zuständige Behörde einen landschaftspflegerischen Begleitplan verlangen, soweit es wegen des Umfangs oder der Schwere des Eingriffs erforderlich ist.
(6) Die Genehmigung gemäß Absatz 1 Satz 2 ist schriftlich zu erteilen. Sie kann mit Nebenbestimmungen versehen werden und enthält die Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen sowie die erforderlichen Maßnahmen zu deren langfristiger Sicherstellung. Soweit ein Eingriff in zeitlich und räumlich getrennten oder trennbaren Abschnitten durchgeführt wird, sollen Regelungen zur zeitlichen und räumlichen Abfolge der Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen für die Teilabschnitte (Zug-um-Zug-Auflagen) getroffen werden.
(7) Zur Gewährleistung der Durchführung der Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen kann eine Sicherheitsleistung verlangt werden; §§ 232 und 234 bis 240 des Bürgerlichen Gesetzbuchs finden Anwendung. Anstelle der Sicherheitsleistung kann die Zulassung gemäß Absatz 1 von der vorherigen Durchführung landschaftspflegerischer Maßnahmen abhängig gemacht werden.
(8) Soweit in anderen Rechtsvorschriften nichts anderes bestimmt ist, erlischt die behördliche Zulassung oder Genehmigung eines Eingriffs, wenn innerhalb von drei Jahren nach ihrer Bekanntgabe mit der Ausführung wesentlicher Eingriffsmaßnahmen nicht begonnen oder die Ausführung länger als ein Jahr unterbrochen ist. Die Einlegung eines Rechtsbehelfs hemmt den Lauf der Frist bis zur Unanfechtbarkeit der Zulassung oder Genehmigung. Jede Frist kann auf schriftlichen Antrag von der zuständigen Behörde, im Fall des Absatzes 1 Satz 1 im Einvernehmen mit der Naturschutzbehörde, jeweils bis zu einem Jahr, längstens jedoch drei Jahre, verlängert werden. Die Frist kann rückwirkend verlängert werden, wenn der Antrag vor Fristablauf bei der zuständigen Behörde eingegangen ist.
(9) Wird ein Eingriff ohne die erforderliche Zulassung gemäß Absatz 1 Satz 1 oder die erforderliche Genehmigung gemäß Absatz 1 Satz 2 vorgenommen oder erlischt eine Zulassung oder Genehmigung gemäß Absatz 8, so kann die zuständige Behörde die Fortsetzung des Eingriffs untersagen, die Wiederherstellung des früheren Zustands anordnen sowie unter den Voraussetzungen des § 28 Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen festsetzen, soweit nicht der frühere Zustand wiederhergestellt werden kann. Ist zur Wiederherstellung die Beseitigung baulicher Anlagen erforderlich, so soll die Naturschutzbehörde die Beseitigung anordnen. Die zuständige Behörde hat die gleichen Befugnisse wie die Bauaufsichtsbehörden.
(10) Die Beendigung eines Eingriffs sowie der Abschluss von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen sind der zuständigen Behörde anzuzeigen.
[6] Gesetz jetzt in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Mai 2005 (BGBl. I S. 1757, 2797), geändert durch Art. 2 des Gesetzes vom 24. Juni 2005 (BGBl. I S. 1794).
[7] Jetzige Fassung des SaarlUVPG vgl. BS-Nr. 2128-19.
§ 30 Ökokonto
(1) Wer ohne rechtliche Verpflichtung Maßnahmen im Saarland durchführt, die die Funktionen und Werte des Naturhaushalts wesentlich und dauerhaft verbessern, kann diese in ein landesweites Register (Ökokonto) eintragen lassen. Die in das Register eingetragenen Maßnahmen (Ökokontomaßnahmen) können als Ausgleichs- oder Ersatzmaßnahmen gemäß § 28 Abs. 1 in Anspruch genommen werden.
(2) Maßnahmen, die zur Eintragung in das Ökokonto vorgesehen sind, haben die Darstellungen des Landschaftsprogramms zu beachten sowie die Interessen der Landwirtschaft an einer ausreichenden Flächenausstattung und einer betrieblich günstigen Agrarstruktur zu berücksichtigen.
(3) Die Maßnahmen sind mit Planungsunterlagen der Naturschutzbehörde zur Genehmigung vorzulegen. Die Genehmigung kann mit Nebenbestimmungen versehen werden. Dem Antrag sind alle für die Beurteilung des Vorhabens und die Bearbeitung des Antrags erforderlichen Unterlagen beizufügen. Aus den Unterlagen haben sich insbesondere die Bewertung des Ausgangs- und des geplanten Zustands der Fläche, auf der die Maßnahme durchgeführt werden soll, und die Zuverlässigkeit des Antragstellers für eine dauerhafte Betreuung der Maßnahme zu ergeben. Fehlende Unterlagen sollen innerhalb von zwei Wochen nach Eingang des Antrags angefordert werden. Der Antragstellerin oder dem Antragsteller ist die Bearbeitungsfähigkeit des Antrags unverzüglich schriftlich bekannt zu geben. Über den Antrag ist innerhalb von drei Monaten nach Eingang des vollständigen Antrags zu entscheiden. Die Genehmigung gilt als erteilt, wenn über den Antrag nicht innerhalb der Frist entschieden worden ist. Vor der Entscheidung sind die Gemeinden, in deren Gemeindegebiet die Fläche liegt, die Landwirtschaftskammer für das Saarland sowie die anerkannten Naturschutzvereine zu hören. Maßnahmen, die aus öffentlichen Fördermitteln finanziert werden, können nur mit ihrem nicht geförderten Anteil in das Ökokonto eingetragen werden. Die Naturschutzbehörde trägt ordnungsgemäß durchgeführte Maßnahmen in das Ökokonto ein.
(4) Bei Inanspruchnahme der Ökokontomaßnahme für einen Eingriff hat die Antragstellerin oder der Antragsteller erneut den Zustand der Fläche zu erfassen und zu bewerten und das Planungsziel zu bewerten. Die Differenz zwischen dem Zustand der Fläche zum Zeitpunkt der Genehmigung der Maßnahme und dem zum Zeitpunkt der Inanspruchnahme prognostizierten Planzustand kann als Ausgleichs- oder Ersatzmaßnahme in Anspruch genommen werden. Auf die erneute Bewertung kann im Einvernehmen mit der Naturschutzbehörde verzichtet werden. Die Prüfung und die Entscheidung erfolgt durch die Naturschutzbehörde.
(5) Über die Inanspruchnahme einer Ökokontomaßnahme als Ausgleichs- und Ersatzmaßnahme ist in dem Verfahren nach § 29 zu entscheiden.
(6) Die Daten zu Ökokontomaßnahmen und -flächen und zu den Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen gemäß § 28 Abs. 1 werden von der Naturschutzbehörde in ein Register aufgenommen (Kompensationsregister). Die Daten zu festgesetzten Ausgleichs- oder Ersatzmaßnahmen sind der Naturschutzbehörde von der jeweiligen Zulassungsbehörde zuzuleiten.
§ 31 Arten- und Biotopschutz
(1) Aufgabe des Arten- und Biotopschutzes ist der Schutz, die Pflege und die Entwicklung der Bestände heimischer Pflanzen- und Tierarten gemäß § 10 Abs. 2 Nr. 5 des Bundesnaturschutzgesetzes [17], ihrer Entwicklungsformen, ihrer Biotope und Lebensgemeinschaften in ihrer historisch gewachsenen Vielfalt sowie die Gewährleistung ihrer sonstigen Lebensbedingungen. Dies schließt die Ansiedlung verdrängter oder in ihrem Bestand bedrohter Tier- und Pflanzenarten an geeigneten Lebensstätten innerhalb ihres natürlichen Verbreitungsgebietes sowie die Wiederherstellung von Biotopen ein.
(2) Zur Vorbereitung, Durchführung und Überwachung von Maßnahmen, die dem Schutz und der Pflege der im Saarland wild lebenden Tier- und Pflanzenarten dienen,
erfasst die Naturschutzbehörde die vorkommenden wild lebenden Tier- und Pflanzenarten sowie ihre wesentlichen Lebensräume und Lebensgemeinschaften,
ermittelt und bewertet die Naturschutzbehörde die wesentlichen Ursachen für die Verdrängung oder Gefährdung der verdrängten oder in ihrem Bestand gefährdeten Arten und Lebensgemeinschaften, insbesondere der Arten, für die das Saarland eine besondere Verantwortung im Hinblick auf die Erhaltung der biologischen Vielfalt trägt (Rote Listen),
erarbeitet die oberste Naturschutzbehörde Programme, Richtlinien und Vorschläge zur Durchführung von Schutz-, Pflege- und Entwicklungsmaßnahmen, zur Ansiedlung verdrängter Arten und zur Überwachung der Bestandsentwicklung gefährdeter Arten.
[17] Vgl. nunmehr § 7 BNatSchG
§ 32 Schutz wild lebender Tiere und Pflanzen
(1) Soweit sich nicht aus § 42 Abs. 1 des Bundesnaturschutzgesetzes [19] ein weitergehender Schutz ergibt, ist es verboten ohne vernünftigen Grund
wild wachsende Pflanzen zu entnehmen oder zu nutzen oder ihre Bestände niederzuschlagen oder auf sonstige Weise zu verwüsten,
wild lebende Tiere zu beunruhigen, zu fangen, zu verletzen oder zu töten oder
Biotope wild lebender Tier- und Pflanzenarten zu beeinträchtigen oder zu zerstören.
Zulässig bleibt das Sammeln und die Nutzung von wild wachsenden Pflanzen der nicht besonders geschützten Arten, wenn dadurch der Bestand am Ort der Entnahme nicht gefährdet wird, sowie die Bekämpfung invasiver Arten. Invasive Arten sind gebietsfremde Pflanzen- und Tierarten, die sich im Saarland ausbreiten und den vorhandenen Naturhaushalt in seinem Wirkungsgefüge insgesamt oder einzelne Biotope und Arten in ihrem Bestand gefährden.
(2) Es ist verboten, Tiere oder Pflanzen gebietsfremder Arten in der freien Natur anzusiedeln. Das Ansiedeln von Tieren nicht gebietsfremder Arten bedarf der Genehmigung der obersten Naturschutzbehörde. Von dem Verbot gemäß Satz 1 und dem Genehmigungserfordernis gemäß Satz 2 ausgenommen sind
der Anbau von Pflanzen in der Land- und Forstwirtschaft, soweit er den land- und forstwirtschaftlichen Fachgesetzen und der guten fachlichen Praxis entspricht,
zum Zweck des biologischen Pflanzenschutzes das Ansiedeln von Tieren
gebietsfremder Arten, sofern das Einsetzen einer pflanzenschutzrechtlichen Genehmigung bedarf, bei der die Belange des Artenschutzes berücksichtigt werden,
Die oberste Naturschutzbehörde kann weitere Ausnahmen zulassen, wenn die Gefahr einer Verfälschung der heimischen Tier- und Pflanzenwelt auszuschließen ist.
(3) In der Zeit vom 1. März bis 15. September ist es verboten, in der freien Landschaft
Feldraine, Feuchtgebiete, Brach- oder Ödland zu zerstören, auf sonstige Weise zu schädigen oder zu beseitigen,
Bäume, Hecken und sonstige Gehölze zu fällen, zu roden, ab- oder zurückzuschneiden oder auf sonstige Weise zu beseitigen; dies gilt nicht für den Schnitt von Obstgehölzen, Beerensträuchern sowie Gehölzen im Gartenbau,
Horste und Bruthöhlen sowie deren Standorte zu beseitigen, zu zerstören, zu beschädigen oder zu besteigen.
(4) Absatz 3 gilt nicht für planfestgestellte oder plangenehmigte Maßnahmen. Von den Verboten des Absatzes 3 sind ferner ausgenommen die Waldbewirtschaftung nach den Regeln der guten fachlichen Praxis sowie behördlich angeordnete oder zugelassene Maßnahmen, die im öffentlichen Interesse nicht zu anderer Zeit oder auf andere Weise mit dem gleichen Ergebnis durchgeführt werden können und Maßnahmen, die im Einzelfall nach Art und Umfang die Ziele des Artenschutzes nicht beeinträchtigen.
(5) Das flächige Abbrennen von Wiesen, Feldrainen, Hecken, Gehölzen, Röhrichten, Schilfbeständen, Stoppelfeldern, Brach- oder Ödland ist ganzjährig verboten. Ausnahmen können aus Gründen des Arten- und Biotopschutzes von der Naturschutzbehörde zugelassen werden.
[19] Vgl. nunmehr § 39 Abs. 1 BNatSchG.
§ 33 Besondere Schutzvorschriften
für Lebens- und Zufluchtsstätten der besonders geschützten oder im Saarland gefährdeten Arten besondere Schutzmaßnahmen sowie die Durchführung bestimmter Pflege- und Entwicklungsmaßnahmen anordnen,
bestimmte Handlungen untersagen, durch welche die Bestände besonders geschützter Pflanzen und Tiere erheblich beeinträchtigt werden können.
Der räumliche Geltungsbereich der Rechtsverordnung ist von der obersten Naturschutzbehörde örtlich kenntlich zu machen.
(2) Die Naturschutzbehörde kann Einzelanordnungen in sinngemäßer Anwendung des Absatzes 1 treffen, wenn diese für den Schutz einer bestimmten Lebens- oder Zufluchtsstätte oder eines Bestandes ausreichen.
§ 34 Zoos
§ 35 Sonstige Tiergehege
(1) Tiergehege sind eingefriedete Grundflächen, auf denen Tiere sonst wild lebender Arten dauernd oder zeitweilig im Freien gehalten werden. Als Tiergehege gelten auch ortsfeste Anlagen zur Haltung von Greifvögeln. Die Errichtung, der Betrieb oder die wesentliche Änderung von Tiergehegen sind der obersten Naturschutzbehörde mindestens drei Monate vorher anzuzeigen. Der Anzeige sind die zur Beurteilung der Anforderungen gemäß Satz 5 Nr. 1 bis 3 erforderlichen Unterlagen beizufügen. Die oberste Naturschutzbehörde kann innerhalb von zwei Monaten nach Eingang der Anzeige Anordnungen treffen, um sicherzustellen, dass
weder der Naturhaushalt noch das Landschaftsbild erheblich beeinträchtigt, das Betreten von Wald und freier Landschaft nicht in unangemessener Weise eingeschränkt oder der Zugang zu Gewässern oder bedeutsamen Landschaftsteilen nicht beschränkt wird,
die verhaltensgerechte und artgemäße Unterbringung sowie die fachkundige und zuverlässige Betreuung der Tiere gewährleistet ist,
durch die Tierhaltung die öffentliche Sicherheit nicht gefährdet wird, insbesondere das Tiergehege ausreichend gegen das Entweichen von Tieren gesichert ist.
Sie kann die Errichtung, die Erweiterung oder den Betrieb untersagen, wenn die Einhaltung der Anforderungen nach Satz 5 Nr. 1 bis 3 nicht auf andere Weise sichergestellt werden kann. Die Beseitigung eines Tiergeheges kann angeordnet werden, wenn nicht anderweitig rechtmäßige Zustände geschaffen werden können.
(2) Ist nach anderen Vorschriften eine Gestattung für die Einrichtung, die Erweiterung oder den Betrieb des Tiergeheges erforderlich, trifft die für die anderweitige Gestattung zuständige Behörde die Entscheidungen gemäß Absatz 1 Satz 5 bis 7 im Einvernehmen mit der obersten Naturschutzbehörde.
§ 36 Siedlungsnaturschutz
(1) Zur Heimatpflege und zur Förderung des Wohls ihrer Bürgerinnen und Bürger haben die Gemeinden die Belange des Naturschutzes als Angelegenheit der örtlichen Gemeinschaft nach Maßgabe dieses Gesetzes wahrzunehmen.
(2) Die Gemeinden haben zur Erhaltung oder Schaffung eines nachhaltigen leistungsfähigen Naturhaushalts und zur Gestaltung und Pflege des Landschaftsbilds im Rahmen ihrer gesetzlichen Zuständigkeiten darauf hinzuwirken, dass ein den landschaftlichen und standörtlichen Gegebenheiten und den Nutzungsformen gemäßer Flächenanteil des Gemeindegebiets aus Wald, Grünflächen, Gewässern und Feuchtgebieten besteht. Grünflächen und Grünbestände sind insbesondere in Siedlungsbereichen in dem erforderlichen Umfang und der gebotenen Zuordnung zu Wohn- und Gewerbeflächen zu schaffen, zu gestalten und zu erhalten (Siedlungsnaturschutz).
(3) Siedlungsnaturschutz sollen die Gemeinden auch durch Beratung der Bürgerinnen und Bürger und durch Zusammenarbeit mit diesen verwirklichen.
§ 37 Landschaftspläne, Grünordnungspläne
(1) Die örtlichen Erfordernisse und Maßnahmen des Naturschutzes werden auf der Grundlage des Landschaftsprogramms in Landschaftsplänen dargestellt. Die Landschaftspläne werden von den Trägern der Flächennutzungsplanung als Beitrag für die Flächennutzungspläne erstellt und unter Abwägung mit den anderen raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen als Darstellungen in die Flächennutzungspläne aufgenommen. Die erforderliche strategische Umweltprüfung erfolgt im Rahmen der Umweltprüfung des Flächennutzungsplanes. Insoweit sind für das Verfahren die Vorschriften des Baugesetzbuches zu beachten. Soweit in den Bauleitplänen von den Inhalten und Zielsetzungen der Landschaftspläne abgewichen wird, ist dies zu begründen. Von der Erstellung eines Landschaftsplans kann in Teilen von Gemeinden abgesehen werden, wenn die vorherrschende Nutzung den Zielen und Grundsätzen des Naturschutzes entspricht und dies planungsrechtlich gesichert ist.
(2) Die Einzelerfordernisse und -maßnahmen zur Verwirklichung der Ziele des Naturschutzes auf der Ebene des Bebauungsplans können von der Gemeinde in Grünordnungsplänen festgelegt werden. Diese sollen insbesondere Festlegungen über Zustand, Funktion, Ausstattung und Entwicklung der Frei- und Grünflächen enthalten. Für das Verfahren gelten die für den Bebauungsplan vorgesehenen Vorschriften des Baugesetzbuches entsprechend.
§ 38 Örtliche Naturschutzbeauftragte
(1) Die Gemeinden berufen fachlich geeignete Personen auf Gemeindeebene als ehrenamtliche Naturschutzbeauftragte. Für jeden Gemeindebezirk kann ein Naturschutzbeauftragter oder eine Naturschutzbeauftragte berufen werden. Die Naturschutzbeauftragten sind Ehrenbeamte gemäß § 6 Abs. 2 des Saarländischen Beamtengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Dezember 1996 (Amtsbl. 1997 S. 301), zuletzt geändert durch Gesetz vom 23. Juni 2004 (Amtsbl. S. 1782).[8] Bedienstete der vorschlagenden Gemeinde können nicht berufen werden. Die Amtszeit beträgt fünf Jahre. Die Berufung erfolgt widerruflich. Ein Widerruf ist nur aus wichtigem Grund zulässig. Die Berufung ist bei anhaltender Untätigkeit des örtlichen Naturschutzbeauftragten zu widerrufen.
(2) Die örtlichen Naturschutzbeauftragten beraten und unterstützen die Gemeinde fachlich weisungsfrei in allen Angelegenheiten des Naturschutzes. Sie sind bei Planungen und Maßnahmen, die den Naturschutz betreffen, insbesondere bei der Aufstellung und Änderung von Bauleitplänen im Bereich der Gemeinde anzuhören. Sie nehmen ferner die Aufgaben gemäß § 46 Abs. 2 wahr und haben die Befugnisse gemäß § 46 Abs. 4 Satz 1 bis 3 .
(3) Die örtlichen Naturschutzbeauftragten unterstehen der Aufsicht der Gemeinden. Sie müssen bei der Ausübung ihrer Tätigkeit ein Dienstabzeichen tragen und einen Ausweis über ihre Bestellung mit sich führen, der auf Verlangen vorzuzeigen ist. Die oberste Naturschutzbehörde kann Ausgestaltung und Umfang des Dienstverhältnisses der ehrenamtlichen Hilfskräfte durch Rechtsverordnung regeln. Sie kann ferner Vorschriften über die Eignung, die Aus- und Fortbildung sowie den Dienstausweis und die Dienstabzeichen erlassen. Die Gemeinden ersetzen den örtlichen Naturschutzbeauftragten die Kosten, die Ihnen durch ihre Tätigkeit entstehen. Der Kostenansatz kann pauschalisiert werden. Die oberste Naturschutzbehörde regelt die Höhe des Kostenersatzes durch Rechtsverordnung und erstattet den Gemeinden die für die Tätigkeit der örtlichen Naturschutzbeauftragten ausbezahlten Kosten.
[8] SBG vgl. BS-Nr. 2030-1.
§ 39 Geschützte Landschaftsbestandteile und Naturdenkmale
Landschaftsbestandteile gemäß § 29 Abs. 1 des Bundesnaturschutzgesetzes oder Naturdenkmale gemäß § 28 Abs. 1 des Bundesnaturschutzgesetzes ausweisen oder entsprechend § 21 einstweilig sicherstellen;
das Betreten der freien Landschaft gemäß § 11 Abs. 4 aus wichtigen Gründen dauerhaft einschränken.
§ 20 Abs. 2 bis 4 und § 21 mit Ausnahme von § 20 Abs. 3 Satz 3 sind sinngemäß anzuwenden.
(2) Die geschützten Landschaftsbestandteile und Naturdenkmale sind vor Ort zu kennzeichnen. Die Bezeichnungen „geschützter Landschaftsbestandteil“ und „Naturdenkmal“ dürfen nur für die durch Satzung gemäß Absatz 1 Nr. 1 geschützten Teile von Natur und Landschaft verwendet werden.
(3) Die Beseitigung von geschützten Landschaftsbestandteilen und Naturdenkmälern sowie alle Handlungen, die zu deren Zerstörung, Beschädigung oder Veränderung führen können, sind nach Maßgabe näherer Regelung durch die Rechtsverordnung gemäß Absatz 1 verboten. Ausnahmen von diesem Verbot sind für geschützte Landschaftsbestandteile nur zulässig, wenn sie aus zwingenden Gründen der Verkehrssicherheit durchgeführt werden und keine anderen Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit erfolgreich durchgeführt werden konnten. Die Gemeinden können für den Fall der Bestandsminderung geschützter Landschaftsbestandteile die Pflicht zu angemessenen und zumutbaren Ersatzleistungen festlegen.
Naturschutz als ehrenamtliche Aufgabe
§ 40 Beteiligung anerkannter Naturschutzvereine
(1) Den gemäß § 41 anerkannten Vereinen ist in den Fällen des § 60 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bis 7 des Bundesnaturschutzgesetzes [21] sowie bei der Aufstellung von Bauleitplänen Gelegenheit zur Stellungnahme sowie zur Einsicht in die einschlägigen Sachverständigengutachten zu geben.
(2) § 28 Abs. 2 Nr. 1 und 2 sowie Abs. 3 und § 29 Abs. 2 des Saarländischen Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 15. Dezember 1976 (Amtsbl. S. 1151), zuletzt geändert durch Gesetz vom 8. Oktober 2003 (Amtsbl. S. 2874), in der jeweils geltenden Fassung [9] sind entsprechend anzuwenden. Eine in anderen Rechtsvorschriften vorgeschriebene inhaltsgleiche oder weitergehende Form der Mitwirkung bleibt unberührt.
(3) In den Fällen, in denen Auswirkungen auf Natur und Landschaft nicht oder nur in geringfügigem Umfang oder Ausmaß zu erwarten sind, kann von einer Mitwirkung abgesehen werden.
[21] Vgl. nunmehr §§ 63, 64 BNatSchG.
[9] SVwVfG vgl. BS-Nr. 2010-5.
§ 41 Anerkennung von Naturschutzvereinen
(1) Die oberste Naturschutzbehörde erteilt auf Antrag einem im Saarland eingetragenen Verein die Anerkennung, wenn er
nach seiner Satzung ideell und vorwiegend die Ziele des Naturschutzes fördert,
im Zeitpunkt der Anerkennung mindestens drei Jahre besteht und in diesem Zeitraum im Sinne der Nummer 1 tätig war,
wegen Verfolgung gemeinnütziger Zwecke gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 9 des Körperschaftsteuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Oktober 2002 (BGBl. I S. 4144), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 15. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3416, 3427), in der jeweils geltenden Fassung von der Körperschaftsteuer befreit ist,
jedem, der die Ziele des Vereins unterstützt, den Eintritt als Mitglied mit vollem Stimmrecht ermöglicht; bei Vereinen, deren Mitglieder ausschließlich juristische Personen sind, kann von dieser Voraussetzung abgesehen werden, wenn die Mehrzahl der juristischen Personen die Voraussetzung erfüllt.
(2) In der Anerkennung ist der satzungsmäßige Aufgabenbereich, für den die Anerkennung gilt, zu bezeichnen.
Beiräte für Landschaft und für Nachhaltigkeit
§ 42 Landesbeirat für Landschaft
(1) Zur Beratung der Landesregierung in Fragen des Naturschutzes, der Jagd und Fischerei und des Tierschutzes wird zu Beginn jeder Wahlperiode des Landtags ein unabhängiger Landesbeirat für Landschaft gebildet. Seine Amtszeit endet mit dem Zusammentritt des nachfolgenden Landesbeirats für Landschaft.
der oder die Landesbeauftragte für Naturschutz kraft Amtes,
der oder die Vorsitzende des Rates für Nachhaltigkeit gemäß § 44 kraft Amtes sowie
aus dem Kreis der gemäß § 41 anerkannten Naturschutzvereine,
des Landkreistages,
der Landwirtschaftskammer für das Saarland,
der Vereinigung der Jäger des Saarlandes,
des Fischereiverbandes Saar e.V.,
des Bauernverbandes Saar e.V.,
des Verbandes der Landwirte im Nebenberuf Saar e.V.,
des Saarländischen Privatwaldbesitzerverbandes e.V.,
der Tierschutzstiftung Saar,
der Naturlandstiftung Saar,
des Landessportverbandes für das Saarland,
der Tourismus Zentrale Saarland GmbH sowie
der Landesarbeitsgemeinschaft der Jagdgenossenschaften und Eigenjagdbesitzer im Saarland.
(3) Die Mitglieder des Landesbeirats für Landschaft gemäß Absatz 2 Nr. 3 werden auf Vorschlag der vertretenen Körperschaften von der obersten Naturschutzbehörde berufen.
(4) Die Geschäftsführung des Landesbeirats für Landschaft wird von der obersten Naturschutzbehörde wahrgenommen. Der Landesbeirat für Landschaft gibt sich eine Geschäftsordnung, die mindestens folgende Inhalte regelt:
die Wahl des oder der Vorsitzenden und dessen oder deren Stellvertreterin oder Stellvertreter sowie
(5) Der Landesbeirat für Landschaft kann zu Fragen des Natur- oder Tierschutzes oder der Landnutzungspolitik gegenüber der Landesregierung Stellung nehmen und Empfehlungen abgeben. Die Landesregierung leitet die Stellungnahme oder Empfehlung auf Wunsch des Landesbeirats dem Landtag zu.
(6) Die Mitglieder des Landesbeirats für Landschaft üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus. Mitglieder gemäß Absatz 2 Nr. 1 und 2, die vorzeitig aus ihren Ämtern ausscheiden, oder Mitglieder gemäß Absatz 2 Nr. 3, deren Zugehörigkeit zu den von ihnen vertretenen Körperschaften vorzeitig endet, scheiden aus. Für den Rest der Amtszeit wird ein neues Mitglied berufen.
§ 43 Beiräte für Landschaft
(1) Zur Beratung in Fragen zu Schutz und Nutzung der Landschaft sowie zu Landnutzungen gemäß § 7 Abs. 2 Nr. 4 kann in jedem Landkreis, im Regionalverband Saarbrücken sowie in der Landeshauptstadt Saarbrücken ein Beirat für Landschaft gebildet werden.
(2) Näheres über die Berufung der Mitglieder und die Aufgaben des Beirats regeln die Landkreise, der Regionalverband Saarbrücken und die Landeshauptstadt Saarbrücken durch Satzung.
(3) Die Tätigkeit der Mitglieder der Beiräte für Landschaft ist ehrenamtlich. Ihnen wird eine Entschädigung für die Teilnahme an den Sitzungen gewährt. Das Nähere regelt die berufende Gebietskörperschaft.
§ 44 Rat für Nachhaltigkeit
(1) Zur Beratung der Landesregierung in Fragen einer Politik der Nachhaltigkeit wird zu Beginn jeder Wahlperiode des Landtags ein unabhängiger Rat für Nachhaltigkeit gebildet. Er berät die Landesregierung insbesondere in Fragen der Landesentwicklung und -planung. Seine Amtszeit endet mit dem Zusammentritt des nachfolgenden Rates für Nachhaltigkeit.
der oder die Vorsitzende des Landesbeirats für Landschaft gemäß § 42 kraft Amtes,
des Städte- und Gemeindetages,
der Industrie- und Handelskammer des Saarlandes,
der Handwerkskammer des Saarlandes,
der Landwirtschaftskammer,
ein Mitglied auf Vorschlag des Bundes für Umwelt und Naturschutz, Landesverband Saarland,
ein Mitglied auf Vorschlag des Naturschutzbundes Deutschland, Landesverband Saarland sowie
bis zu fünf weitere anerkannte Persönlichkeiten mit luxemburgischer oder französischer Staatsangehörigkeit, die sich um die interregionale Zusammenarbeit im Saar-Lor-Lux-Raum verdient gemacht haben.
(3) Die Mitglieder gemäß Absatz 2 Nr. 2 werden von den vertretenen Körperschaften und die Mitglieder gemäß Absatz 2 Nr. 3 von der obersten Naturschutzbehörde vorgeschlagen. Die oberste Naturschutzbehörde beruft die Mitglieder des Rates für Nachhaltigkeit gemäß Absatz 2 Nr. 2 und 3.
(4) Die Geschäftsführung des Rates für Nachhaltigkeit nimmt die oberste Naturschutzbehörde wahr. Der Rat für Nachhaltigkeit gibt sich eine Geschäftsordnung, die mindestens folgende Inhalte regelt:
die Wahl des oder der Vorsitzenden und dessen oder deren Stellvertreterin oder Stellvertreter und
(5) Die Mitglieder des Rates für Landschaft üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus. Mitglieder, deren Zugehörigkeit zu den von ihnen vertretenen Körperschaften vorzeitig endet, scheiden aus. Für den Rest der Amtszeit wird ein neues Mitglied berufen.
Landschaftsbeauftragte
§ 45 Landesbeauftragte oder Landesbeauftragter für Naturschutz
(1) Nach Anhörung des Landesbeirats für Landschaft beruft die oberste Naturschutzbehörde eine naturschutzfachlich anerkannte Persönlichkeit zur oder zum Landesbeauftragten für Naturschutz. Dieser oder diese berät die Landesregierung in allen Fragen des Naturschutzes. Die Berufung erfolgt widerruflich auf fünf Jahre.
(2) Das Land ersetzt dem oder der Landesbeauftragten für Naturschutz die Kosten, die ihm oder ihr durch die Tätigkeit entstehen. Der Kostenersatz kann pauschaliert werden.
§ 46 Saarländische Naturwacht
(1) Zur Unterstützung der Naturschutzbehörden kann die oberste Naturschutzbehörde geeignete Personen ehren- oder hauptamtlich für den Naturschutz im Außendienst einsetzen (Saarländische Naturwacht).
durch fachliche Information und Aufklärung auf ein besseres Verständnis von Natur und Landschaft bei den Bürgerinnen und Bürgern hinwirken,
Fehlentwicklungen in der Siedlungs- und Kulturlandschaft und ihrer Nutzung den sie berufenden Stellen rechtzeitig aufzeigen,
Zuwiderhandlungen gegen die bußgeldbewehrten Vorschriften dieses Gesetzes oder einer aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnung oder Satzung feststellen und bei deren Verfolgung mitwirken.
(3) Die in der Naturwacht Tätigen können insbesondere mit folgenden Aufgaben betraut werden:
Unterstützung bei der Aufstellung von Pflegeplänen für Naturschutzgebiete sowie der Organisation und Überwachung der Naturschutzgebietspflege,
Durchführung von Besucherführungen in der Biosphäre Bliesgau, dem Naturpark Saar-Hunsrück und in Naturschutzgebieten,
ökopädagogische Unterstützung von Schulen und Bildungseinrichtungen sowie
(4) Die in der Naturwacht Tätigen sind berechtigt, die zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach diesem Gesetz erforderlichen Auskünfte einzuholen. Sie dürfen Grundstücke betreten und Untersuchungen vornehmen, soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendig ist. Ihnen stehen darüber hinaus zur Erfüllung ihrer Aufgaben gemäß Absatz 2 Nr. 3 folgende den Polizeiverwaltungsbehörden zustehenden Befugnisse nach dem Saarländischen Polizeigesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. März 2001 (Amtsbl. S. 1074), zuletzt geändert durch Gesetz vom 5. Mai 2004 (Amtsbl. S. 1326),[10] in der jeweils geltenden Fassung zu:
Identitätsfeststellung gemäß § 9 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 bis 3 des Saarländischen Polizeigesetzes ,
Platzverweis gemäß § 12 Abs. 1 des Saarländischen Polizeigesetzes .
Die in der Naturwacht hauptamtlich Tätigen können ferner bei geringfügigen Verstößen gegen Vorschriften diese Gesetzes oder einer aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnung oder Satzung gemäß § 56 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten Verwarnungen erteilen und ein Verwarnungsgeld erheben.
(5) Die in der Naturwacht Tätigen unterstehen der Aufsicht der obersten Naturschutzbehörde. Sie müssen bei der Ausübung ihrer Tätigkeit ein Dienstabzeichen tragen und einen Ausweis über ihre Bestellung mit sich führen, der auf Verlangen vorzuzeigen ist. Die oberste Naturschutzbehörde kann Ausgestaltung und Umfang des Dienstverhältnisses der ehrenamtlichen Hilfskräfte durch Rechtsverordnung regeln. Sie kann ferner Vorschriften über die Eignung, die Aus- und Fortbildung sowie den Dienstausweis und die Dienstabzeichen erlassen.
(6) Die ehrenamtlich Tätigen sind als Ehrenbeamte gemäß § 6 Abs. 2 des Saarländischen Beamtengesetzes zu berufen. Sie haben Anspruch auf Ersatz der Kosten, die ihnen durch ihre Tätigkeit entstehen. Der Kostenersatz kann pauschaliert werden. Die oberste Naturschutzbehörde regelt die Höhe des Kostenersatzes durch Rechtsverordnung.
(7) Die oberste Naturschutzbehörde kann die Einrichtung und Organisation der Saarländischen Naturwacht durch Rechtsverordnung auf Dritte übertragen.
[10] Jetzige Fassung des SPolG vgl. BS-Nr. 2012-1.
§ 47 Naturschutzbehörden
(1) Der Vollzug des Bundesnaturschutzgesetzes, dieses Gesetzes und der aufgrund dieser Gesetze erlassenen Rechtsvorschriften obliegt den Naturschutzbehörden.
(2) Naturschutzbehörden sind
das Ministerium für Umwelt als oberste Naturschutzbehörde. Die oberste Naturschutzbehörde nimmt die ihr durch dieses Gesetz zugewiesenen Aufgaben wahr. Sie ist zuständige Behörde für die Erteilung von Befreiungen gemäß § 62 Abs. 2 des Bundesnaturschutzgesetzes und bei der Beteiligung der Naturschutzbehörden in Zulassungsverfahren nach anderen Fachgesetzen, wenn die Zulassungsbehörde eine oberste Landesbehörde ist,
die unteren Bauaufsichtsbehörden nach § 58 der Landesbauordnung als untere Naturschutzbehörde im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren nach § 64 der Landesbauordnung und im Baugenehmigungsverfahren nach § 65 der Landesbauordnung, ausgenommen Genehmigungsverfahren für Vorhaben, die nach § 35 des Baugesetzbuches in der jeweils geltenden Fassung zu beurteilen sind,
das Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz als untere Naturschutzbehörde und technische Fachbehörde (Absatz 3). Soweit nichts anderes bestimmt ist, ist das Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz zuständige Naturschutzbehörde.
(3) Das Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz hat als technische Fachbehörde neben den Aufgaben, die ihm durch dieses Gesetz übertragen sind, die Aufgabe
die Naturschutzbehörden fachlich zu beraten und zu unterstützen,
bei der Durchführung von Schutz-, Pflege- und Entwicklungsmaßnahmen mitzuwirken und diese in Naturschutzgebieten sicherzustellen,
Biotope gemäß § 22 sowie Arten und deren Lebensräume zu erfassen und zu bewerten, Untersuchungen ökologisch bedeutsamer Flächen durchzuführen, Schutz- und Entwicklungskonzepte auf Grund von Bestandserfassungen wild lebender Tiere und wild wachsender Pflanzen zu erarbeiten und fortzuschreiben,
bei der Unterrichtung der Öffentlichkeit über die Aufgaben des Naturschutzes mitzuwirken und mit den für die Umweltbildung zuständigen Einrichtungen zusammenzuarbeiten.
(4) Die oberste Naturschutzbehörde wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung Zuständigkeiten abweichend von diesem Gesetz zu übertragen.
(5) Die Naturschutzbehörden sind berechtigt, die zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach diesem Gesetz erforderlichen Auskünfte einzuholen. Sie und die von ihnen beauftragten Sachverständigen dürfen Grundstücke mit Ausnahme von Wohnungen betreten und Untersuchungen vornehmen, soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendig ist. Alle öffentlichen Stellen haben sie insoweit zu unterstützen. Eigentümer und Nutzungsberechtigte sind verpflichtet, Maßnahmen nach diesem Gesetz und aufgrund dieses Gesetzes zu dulden. Vor dem Betreten eingefriedeter Grundstücke oder Grundstücksteile sind die Eigentümer rechtzeitig zu informieren.
§ 48 Beauftragung Dritter
Die Naturschutzbehörden können Dritte mit der Erfüllung der ihnen nach diesem Gesetz obliegenden Aufgaben beauftragen. Ihre Verantwortlichkeit für die Erfüllung der Aufgaben bleibt hiervon unberührt. Die beauftragten Dritten müssen
auf dem Gebiet des Naturschutzes gemäß § 1 tätig sein,
aufgrund der fachlichen und personellen Voraussetzungen die Gewähr für die sach- und fachkundige Durchführung der Aufgaben bieten und über die erforderliche Zuverlässigkeit verfügen,
gemeinnützige Zwecke im Sinne der Abgabenordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Oktober 2002 (BGBl. I S. 3866, 2003 I S. 61), zuletzt geändert durch Artikel 13 des Gesetzes vom 22. März 2005 (BGBl. I S. 837, 853) in der jeweils geltenden Fassung verfolgen.
§ 49 Finanzielle Förderung
(1) Gemeinnützige Körperschaften und natürliche Personen, die Aufgaben im Naturschutz wahrnehmen, können Zuwendungen nach Maßgabe der im Haushaltsplan bereitgestellten Mittel erhalten. Ein Rechtsanspruch auf Förderung besteht nicht.
(2) Das Land kann im Rahmen der im Haushaltsplan bereitgestellten Mittel den Eigentumserwerb naturschutzfachlich bedeutsamer Flächen für ausschließliche Zwecke des Naturschutzes durch Körperschaften fördern, die
gemeinnützige Zwecke im Sinne der Abgabenordnung verfolgen und
nach ihrer Satzung, ihrem Stiftungsgeschäft oder sonstigen Verfassung das Ziel verfolgen, die in ihrem Eigentum stehenden Flächen in Übereinstimmung mit den Grundsätzen des Naturschutzes zu pflegen.
(1) Von den Verboten und Geboten dieses Gesetzes und der aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen und Satzungen kann auf Antrag Befreiung gewährt werden, wenn
zu einer nicht beabsichtigten Härte führen würde und die Abweichung mit den Belangen des Naturschutzes zu vereinbaren ist oder
im Falle von Befreiungen von Verboten und Geboten einer Satzung gemäß § 39 Abs. 4 von der Gemeinde, die die Satzung erlassen hat,
§ 51 Grundrechtseinschränkung
Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung ( Artikel 13 des Grundgesetzes, Artikel 16 der Saarländischen Verfassung) [11] wird durch dieses Gesetz eingeschränkt.
[11] SVerf vgl. BS-Nr. 100-1.
entgegen § 11 Abs. 2 Satz 4 landwirtschaftliche Flächen oder entgegen einer vollziehbaren Anordnung gemäß § 11 Abs. 4 die freie Landschaft unbefugt betritt,
entgegen § 11 Abs. 3 Abfälle in der freien Landschaft zurücklässt oder entsorgt,
entgegen § 12 Abs. 1 Veranstaltungen in der freien Landschaft nicht rechtzeitig anzeigt,
den Vorschriften einer aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnung oder einer aufgrund des § 39 Abs. 4 erlassenen Satzung zuwiderhandelt, soweit sie für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist,
Handlungen vornimmt, die durch eine Rechtsverordnung oder eine vollziehbare Anordnung gemäß § 21 Abs. 2 oder § 33 untersagt sind,
entgegen § 22 Abs. 1 ohne Ausnahmegenehmigung Maßnahmen durchführt, die zu einer Zerstörung oder sonstigen erheblichen oder nachhaltigen Beeinträchtigung der nach dieser Vorschrift geschützten Biotope führen können,
Kennzeichnungen gemäß § 23 Abs. 1 beschädigt oder entfernt oder die in § 23 Abs. 2 aufgeführten Bezeichnungen für nicht nach diesem Gesetz geschützte Gebiete und Gegenstände verwendet,
entgegen § 24 Abs. 2 Veränderungen oder Störungen vornimmt, die zu einer erheblichen Beeinträchtigung von den in dieser Vorschrift genannten Gebieten in den für ihre Erhaltungsziele maßgeblichen Bestandteilen führen können,
entgegen § 28 Abs. 3 unzulässige Eingriffe oder entgegen § 29 Abs. 1 ungenehmigte Eingriffe durchführt,
ohne vernünftigen Grund Handlungen gemäß § 32 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 vornimmt oder entgegen § 32 Abs. 2 Tiere oder Pflanzen gebietsfremder Arten ansiedelt,
die in § 32 Abs. 3 in der Zeit vom 1. März bis 15. September oder die in § 32 Abs. 5 Satz 1 ganzjährig verbotenen Handlungen durchführt,
entgegen § 34 Abs. 1 einen Zoo ohne die erforderliche Genehmigung errichtet, betreibt oder wesentlich ändert oder einer vollziehbaren Anordnung gemäß § 34 Abs. 2 Satz 2 oder Abs. 3 Satz 2 zuwiderhandelt,
entgegen § 35 Abs. 1 ohne oder ohne rechtzeitige Anzeige ein Tiergehege errichtet, betreibt oder wesentlich ändert oder einer vollziehbaren Anordnung gemäß § 35 Abs. 1 Satz 4 bis 6 zuwiderhandelt.
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße [12] bis zu zehntausend Euro und in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 3 bis 8 bei besonders schwerwiegenden oder folgereichen Verstößen bis zu fünfzigtausend Euro geahndet werden.
(3) Ist eine Ordnungswidrigkeit nach diesem Gesetz begangen worden, so können Gegenstände, auf die sich die Ordnungswidrigkeit bezieht und die zu ihrer Begehung oder Vorbereitung gebraucht wurden oder bestimmt gewesen sind, eingezogen werden. § 23 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist anzuwenden.
(4) Zuständige Verwaltungsbehörden im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist die Naturschutzbehörde.
[12] Vgl. auch Bußgeldkatalog (Abschnitt Naturschutz) vom 10. April 2002 (GMBl. S. 211).
Verordnung zur Änderung der Verordnung zum Schutz von Landschaftsteilen
Verordnung über das Naturschutzgebiet Weisselberg
Verordnung über das Naturschutzgebiet Letschenfeld
Verordnung über das Naturschutzgebiet Badstube
Verordnung über das Naturschutzgebiet Wacholderberg
Verordnung zum Schutz von Landschaftsteilen (Ruhbachtal)
Verordnung über das Naturschutzgebiet Schlossberg bei Hofeld
Verordnung über das Naturschutzgebiet Wusterhang
Verordnung über das Naturschutzgebiet Am Heiligenkopf bei Eimersdorf
Verordnung über das Naturschutzgebiet Taffingstal
Verordnung über das Naturschutzgebiet Beruser Kalksteinbruch
Verordnung über das Naturschutzgebiet Weiherbruch und Rohrbachwiesen
Verordnung über das Naturschutzgebiet Beierwies
Verordnung über das Naturschutzgebiet Oberthaler Bruch
Verordnung über das Naturschutzgebiet Bostalsee
Verordnung über das Naturschutzgebiet Hundscheiderbachtal
Verordnung über das Naturschutzgebiet Engelgrund-Girtelwiese
Verordnung über das Naturschutzgebiet Birzberg
Verordnung über das Naturschutzgebiet Die Ruthenstücker
Verordnung über das Naturschutzgebiet Limbacher Sanddüne
Verordnung über das Naturschutzgebiet Kirkeler Bachtal
Verordnung über das Naturschutzgebiet Noswendeler Bruch
Verordnung über das Naturschutzgebiet Erweiterung Hundscheiderbachtal
Verordnung über das Naturschutzgebiet Ruwerbachtal
Verordnung über das Naturschutzgebiet Kühnbruch
Verordnung über das Naturschutzgebiet In Geiern
Verordnung über das Naturschutzgebiet Eulenmühle
Verordnung über das Naturschutzgebiet Geißenfels
Verordnung über das Naturschutzgebiet Himsklamm
Verordnung über das Naturschutzgebiet Unteres Wahnbachtal-Kirmesbruch
Verordnung über das Naturschutzgebiet Lambsbachtal
Verordnung über das Naturschutzgebiet Südlicher Klapperberg-Im Schachen
Verordnung über das Naturschutzgebiet Großbirkel-Hungerberg
Verordnung über das Naturschutzgebiet Kuhnenwald-Huhngrund
Verordnung über das Naturschutzgebiet Ruhbachtal
Verordnung über das Naturschutzgebiet Täler der Ill und ihrer Nebenbäche
Verordnung über das Naturschutzgebiet Oberes Wiesbachtal
Verordnung über das Naturschutzgebiet Leitersweiler Buchen-Tiefenbachtal-Osterwiesen
Verordnung über das Naturschutzgebiet Kleberbachtal
Verordnung über das Naturschutzgebiet Holzbachtal
Verordnung über das Naturschutzgebiet Höllengraben
Verordnung über das Naturschutzgebiet Saarhölzbachtal-Zunkelsbruch
Verordnung über das Naturschutzgebiet Lohbergerbachtal-Bauernkuppe
Verordnung über das Naturschutzgebiet Bardenbacher Fels-Primsaue-Junger Hirschkopf
Verordnung über das Naturschutzgebiet Frohnsbachtal-Geißbachtal
Verordnung über das Naturschutzgebiet Moosbruch
Verordnung über das Naturschutzgebiet Steinbrüche Hirst und Gassenheck
Verordnung über das Naturschutzgebiet Primsaue und Hangwald bei Überlosheim
Verordnung über das Naturschutzgebiet Niedschleife
Verordnung über das Naturschutzgebiet Closenbruch
Verordnung über das Naturschutzgebiet Im Glashüttental/Rohrbachtal
Verordnung über das Naturschutzgebiet Oberes Merchtal
Verordnung über das Naturschutzgebiet Neuhäuseler Arm
Verordnung über das Naturschutzgebiet Bei der Knorscheider Mühle
Verordnung über das Naturschutzgebiet Zwischen Klosterwald und Erzental
791-81
Verordnung über das Naturschutzgebiet Dollberg
Verordnung über das Naturschutzgebiet Steinbachtal westlich Saarschleife
791-83
Verordnung über das Naturschutzgebiet Steinbachaue bei Dörsdorf
791-84
Verordnung über das Naturschutzgebiet Kalbenberg[13]
791-85
Verordnung über das Naturschutzgebiet Erweiterung Beruser Kalksteinbruch
791-86
Verordnung über das Naturschutzgebiet Schloßhübel
Verordnung über das Naturschutzgebiet Felsbachtal
Verordnung über das Naturschutzgebiet Saar-Steilhänge/Lutwinuswald
Verordnung über das Naturschutzgebiet Zwischen den Lachen-Am Weißrech-Hardt
Verordnung über das Naturschutzgebiet Erweiterung Neuhäuseler Arm
791-91
Verordnung über das Naturschutzgebiet Schatterberg/Primsaue Schartenmühle
Verordnung über das Naturschutzgebiet Hammelsberg
Verordnung über das Naturschutzgebiet Blieswiesen Niederlinxweiler
791-94
Verordnung über das Naturschutzgebiet Bliesaue zischen Blieskastel und Bliesdalheim
Verordnung über das Naturschutzgebiet Bistaue-Landesgrenze
791-96
Verordnung über das Naturschutzgebiet Labachtal-Lauberberghang
791-97
Verordnung über das Naturschutzgebiet Erweiterung Eulenmühle
791-98
Verordnung über das Naturschutzgebiet Wolferskopf (2. Erweiterung)
Verordnung über das Naturschutzgebiet Ellbachtal
Verordnung über das Naturschutzgebiet Allmendwald
Verordnung über das Naturschutzgebiet Honigsack/Kappelberghang
791-103
Verordnung über das Naturschutzgebiet Breitborner Floß
791-104
Verordnung über das Naturschutzgebiet Bruchwald südlich Selbach
Verordnung über das Naturschutzgebiet Schwalbaue
791-106
Verordnung über das Naturschutzgebiet Südhang Hohe Berg
Verordnung über das Naturschutzgebiet Ritterstal
791-108
Verordnung über das Naturschutzgebiet Gauberg
Verordnung über das Naturschutzgebiet Nackberg
791-110
Verordnung über das Naturschutzgebiet Kasbruch
Verordnung über das Naturschutzgebiet Waldschutzgebiet Steinbachtal/Netzbachtal
791-112
Verordnung über das Naturschutzgebiet Panzbachtal
791-113
Verordnung über das Naturschutzgebiet Saarwiesen bei Wadgassen
Verordnung über das Naturschutzgebiet Steinberg Oberlinxweiler/Remmesweiler
791-115
Verordnung über das Naturschutzgebiet Neuforweiler Weiherbachtal
791-116
Verordnung über die Naturschutzgebiete Naturwaldzellen im Saarland
Verordnung über das Naturschutzgebiet Bliesaue bei Wiebelskirchen
Verordnung über das Naturschutzgebiet Wiesen nördlich Eisen
Verordnung über das Naturschutzgebiet Saaraltarm Schwemlingen
Verordnung über das Naturschutzgebiet Ostertal zwischen Herchweiler und Marth
791-122
Verordnung über das Naturschutzgebiet Oberes Wahnbachtal
791-123
Verordnung über das Naturschutzgebiet Wiesen bei Sötern-Waldbach
Verordnung über das Naturschutzgebiet Jägersburger Wald/Königsbruch
791-125
Verordnung über das Naturschutzgebiet Nonnenwies/Distelwies
Verordnung über das Naturschutzgebiet St. Arnualer Wiesen
791-128
Verordnung über das Naturschutzgebiet Saarhänge Menningen/Saarfels
[13] Aufgehoben durch Verordnung vom 26. März 2004 (Amtsbl. S. 786).