Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BFH&Datum=20.08.1985&Aktenzeichen=VII%20R%20182/82
Timestamp: 2019-10-16 01:26:15
Document Index: 319584403

Matched Legal Cases: ['§ 169', '§ 12', '§ 172', '§ 172', '§ 173', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 172', '§ 3', '§ 12']

https://dejure.org/1985,380
BFH, 20.08.1985 - VII R 182/82 (https://dejure.org/1985,380)
BFH, Entscheidung vom 20.08.1985 - VII R 182/82 (https://dejure.org/1985,380)
BFH, Entscheidung vom 20. August 1985 - VII R 182/82 (https://dejure.org/1985,380)
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Damit handelt es sich bei dieser Steuerfestsetzung um einen Verwaltungsakt mit Dauerwirkung ( BFH vom 10. Dezember 1991 VII R 10/90 , BStBl. II 1992, 324), der - innerhalb der Festsetzungsfrist des § 169 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AO nach Maßgabe der besonderen kraftfahrzeugsteuerlichen Änderungsbestimmungen des § 12 Abs. 2 KraftStG und -sofern diese nicht eingreifen - auch nach den allgemeinen Änderungsvorschriften der §§ 172, 173 AO zugunsten wie zuungunsten des Steuerpflichtigen geändert werden kann (s. hierzu BFH vom 20. August 1985 VII R 182/82 , BStBl. II, 716; vom 22. August 1989 VII R 9/87 , BStBl. II, 936; vom 17. Oktober 1989 VII R 58/87 , BStBl. II 1990, 249; BFH, BStBl. II 1992, 324).
Bei dieser Bestimmung handelt es sich um eine weitere kraftfahrzeugsteuerliche Änderungsnorm, die in ihrem Anwendungsbereich die Änderungsvorschriften der §§ 172, 173 AO - und damit die im Streitfall grundsätzlich gleichfalls im Raum stehende allgemeine Änderungsbestimmung des § 173 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO - verdrängt (s. hierzu wiederum BFH, BStBl. II 1985, 716; 1990, 249; 1992, 324).
Das hat zur Folge, daß § 12 Abs. 2 Nr. 2, 2. Alternative KraftStG die fehlerbeseitigende Änderung einer KraftSt-Festsetzung ohne Rücksicht auf das Entstehen des jeweiligen Fehlergrundes gestattet, sofern später bemerkt wird, daß der zunächst angenommene Grund für eine gewährte Steuerbefreiung oder -ermäßigung objektiv niemals bestanden hat oder nicht mehr besteht (s. dazu insbesondere BFH, BStBl. II 1985, 716).
Ob und inwieweit § 12 Abs. 2 Nr. 2, 2. Alternative KraftStG dabei auch die rückwirkende Änderung einer festgesetzten KraftSt zum Nachteil des Steuerpflichtigen ermöglicht (s. hierzu BFH, BStBl. II 1985, 716 einerseits und Hessisches FG vom 19. Februar 1992 5 K 1569/89, EFG 1992, 688 andererseits), bedarf im Streitfall keiner Entscheidung, da der Beklagte die dem Kläger ungünstige Neufestsetzung der KraftSt ab dem 6. Juli 1987, also nur mit Wirkung für die Zukunft, vorgenommen hat.
Das bedeutet, daß vorliegend verneinendenfalls ein Rechtsfehler bestand, der demgemäß nach der genannten Vorschrift beseitigt werden mußte (BFH, BStBl. II 1985, 716) und demzufolge vom Beklagten durch den Änderungsbescheid vom 3. Juli 1987 letztlich auch ordnungsgemäß beseitigt worden ist.
Da schließlich im Hinblick auf die niedrigen steuerlichen Auswirkungen (300 statt 211 DM Jahres-KraftSt) auch keinerlei Anhaltspunkte dafür ersichtlich und überdies auch nicht vorgetragen worden sind, daß der Kläger im Vertrauen auf die vormals niedrigere KraftSt nicht mehr rückgängig zu machende finanzielle Dispositionen getroffen hat (s. für die Erforderlichkeit dieser Prüfung BFH, BStBl. II 1985, 716, 718), steht der angegriffenen höheren Steuerfestsetzung des Streitfalles auch nicht Treu und Glauben entgegen.
FG Saarland, 28.05.1998 - 2 K 315/97
Er verweist zunächst auf die Gründe seiner Einspruchsentscheidung und trägt ergänzend vor (Bl. 12 FG): Der Kläger verkenne, daß die Änderungsnorm des § 12 Abs. 2 Nr. 2 KraftStG nach dem Urteil des Bundesfinanzhofes - BFH - vom 20. August 1985 VII R 182/82, BStBl II 1985, 716 gerade auch die rückwirkende Korrektur rechtsirrtümlicher KraftSt-Festsetzungen ermöglichen wolle mit der Folge, daß die Klage keinerlei Erfolgsaussichten habe.
Um eine derartige Bestimmung handelt es sich bei § 12 Abs. 2 Nr. 2 KraftStG (so ausdrücklich das vom Beklagten angeführte BFH-Urteil BStBl II 1985, 716).
Dabei ist die Vorschrift nach ihrem Wortlaut und ihrem Sinn und Zweck sowie nach ihrer Entstehungsgeschichte gemäß der vom Senat geteilten Rechtsprechung des BFH im o.a. Urteil BStBl II 1985, 716 dahin zu verstehen, daß sie - abweichend von den §§ 172 f. AO - auch und gerade die Korrektur einer rechtsirrtümlich fehlerhaft verfügten Freistellung von der KraftSt mit steuerlicher Rückwirkung ermöglichen will, sofern dem nicht im Einzelfall der übergeordnete allgemeinrechtliche Grundsatz von Treu und Glauben entgegensteht.
Denn es ist weder vorgetragen noch ersichtlich, daß der Kläger den PKW 1996 allein im Hinblick auf den seinerzeit zudem noch gar nicht Gesetz gewesenen - Befreiungstatbestand des § 3 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 KraftStG 1997 erworben haben könnte und auch nicht, daß der Kläger in berechtigtem Vertrauen auf die erst am 16. September 1997 verfügte Steuerbefreiung finanzielle Dispositionen getroffen hätte und sich somit bei Erlaß der bereits am 6. November 1997 ergangenen Änderungsfestsetzung auf das Fortbestehen der Steuervergünstigung eingerichtet gehabt haben könnte (s. dazu BFH, BStBl II 1985, 716, 718 a.E.).
Das FG hat zutreffend entschieden, daß die angefochtene Neufestsetzung (§ 12 Abs. 2 Nr. 2 KraftStG 1979; dazu Senat, Urteil vom 20. August 1985 VII R 182/82, BFHE 144, 465, 467, BStBl II 1985, 716) rechtmäßig ist.
FG Münster, 27.01.1999 - 13 K 478/96
FG Saarland, 05.11.1998 - 2 K 74/95
FG Münster, 09.09.1998 - 13 K 1801/98
FG Schleswig-Holstein, 05.11.1996 - III 623/95