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Timestamp: 2016-12-03 13:48:47
Document Index: 1060673

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 6', '§ 9', '§ 2', '§ 9', '§ 125', '§ 305', '§ 307', '§ 305', '§ 17']

BAG - 21.05.2008, 5 AZR 364/07 - JuraForum.de
BAG – Aktenzeichen: 5 AZR 364/07Urteil vom 21.05.2008
Rechtsgebiete:TVG, TV Lohn/West 2005, TV über die Gewährung eines 13. MonatseinkommensVorschriften:§ 4 Abs. 5 TVG, § 6 TV Lohn/West 2005, § 9 TV Lohn/West 2005, § 2 TV über die Gewährung eines 13. Monatseinkommens im Baugewerbe vom 21. Mai 1997Stichworte:Höhe des Tarifstundenlohns im Sonderlohngebiet Hamburg im Baugewerbe ab 1. April 2002Verfahrensgang:ArbG Elmshorn, 3 Ca 612 b/06 vom 23.08.2006
LAG Schleswig-Holstein, 4 Sa 418/06 vom 22.03.2007VolltextUm den Volltext vom BAG – Urteil vom 21.05.2008, Aktenzeichen: 5 AZR 364/07 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.Volltext der Entscheidung kaufen
Weitere Entscheidungen vom BAGBAG – Urteil, 5 AZR 187/07 vom 21.05.2008Die tarifvertragliche Regelung einer besonderen Leistung (hier: §§ 9 und 10 des Manteltarifvertrages der Kliniken der Unternehmensgruppe Dr. Marx vom 1. März 1999), die ein zusätzliches Entgelt darstellt und mit der der Zuwachs an Erfahrungswissen honoriert werden soll, darf Zeiten des Erziehungsurlaubs unberücksichtigt lassen.BAG – Urteil, 9 AZR 382/07 vom 20.05.20081. Eine vom Arbeitgeber im Arbeitsvertrag als Allgemeine Geschäftsbedingung aufgestellte doppelte Schriftformklausel kann beim Arbeitnehmer den Eindruck erwecken, jede spätere vom Vertrag abweichende mündliche Abrede sei gemäß § 125 Satz 2 BGB nichtig. Das entspricht nicht der wahren Rechtslage. Denn gemäß § 305b BGB haben individuelle Vertragsabreden Vorrang vor Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Dieses Prinzip des Vorrangs (mündlicher) individueller Vertragsabreden setzt sich auch gegenüber doppelten Schriftformklauseln durch. Eine zu weit gefasste doppelte Schriftformklausel ist irreführend. Sie benachteiligt den Vertragspartner deshalb unangemessen iSv. § 307 Abs. 1 BGB.
2. Der Vorrang von Individualabreden gemäß § 305b BGB erfasst zwar nicht betriebliche Übungen. Eine zu weit gefasste Schriftformklausel wird aber nicht auf das richtige Maß zurückgeführt, sondern muss insgesamt als unwirksam angesehen werden.BAG – Urteil, 9 AZR 219/07 vom 20.05.2008Der vor einer ersten Elternzeit entstandene Anspruch auf Erholungsurlaub wird nach § 17 Abs. 2 BErzGG auf die Zeit nach einer weiteren Elternzeit übertragen, die sich unmittelbar an die frühere Elternzeit anschließt. Der Senat gibt seine entgegenstehende bisherige Rechtsprechung auf.
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