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Timestamp: 2018-05-21 17:05:31
Document Index: 8213436

Matched Legal Cases: ['Art. 139', 'Art. 139', 'Art. 66', '§ 250', '§ 250', '§ 273', 'Art. 66', 'Art 65', 'Art. 65']

Bemessungsgrundlage bei der Einfuhr von Obst und Gemüse in die Gemeinschaft - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ2L vom 22.04.2011, ZRV/0102-Z2L/09
Bemessungsgrundlage bei der Einfuhr von Obst und Gemüse in die Gemeinschaft
ZRV/0102-Z2L/09-RS1 Permalink
Nach Art. 139 der VO (EG) 1580/2007 hat der Einführer bei der Abfertigung von Obst und Gemüse die Wahl, sich für einen der in dieser Bestimmung festgelegten Einfuhrpreise zu entscheiden. Dieser bildet auch die Grundlage für die Abgabenberechnung. Ein nachträgliches Abrücken von der anlässlich der Abfertigung getroffenen Entscheidung scheidet in der Folge aus.
Art. 139 VO 1580/2007, ABl. Nr. L 350 vom 31.12.2007 S. 1
pauschaler Einfuhrwert, fob-Preis, Obst und Gemüse
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vom 8. Mai 2009 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes A. vom 7. April 2009, Zl. 520000/06164/2009, betreffend Eingangsabgaben entschieden:
Im Rahmen des "e-zoll" Verfahrens beantragte die Bf. als Anmelderin unter der CRN Nr. 0000, am 30.12.2008 die Abfertigung zum freien Verkehr von Tomaten frisch gekühlt (Position der Kombinierten Nomenklatur 0702000099). Als Ursprungsland findet sich in der Zollanmeldung im Feld 34 die Angabe "IL" für Israel, im Feld 36 der Antrag ("100") auf Abfertigung ohne Präferenz- und Kontigentbegünstigung und im Feld 37 als Verfahrenscode 4200 mit dem Zusatzcode "000". Nach durchgeführter Zollkontrolle (Beschau) wurde die gegenständlich angemeldete Ware wie in der Anmeldung beantragt von der Zollbehörde über das EDV-System am 30.12.2008 um 10:10:36 Uhr freigegeben und überlassen. Nach der in der Anmeldung erklärten Codierung erfolgte eine Abgabenfestsetzung von Zoll (29,80 €/100 kg und 8,8% Wertzoll) in Höhe von 6.412,72 €.
Mit Eingabe beim Zollamt A. - eingelangt bei der Behörde am 30.12.2008 - erhob die Bf. gegen die o.a. Abfertigung sinngemäß Berufung und beantragte in diesem Schriftsatz die Gewährung des begünstigten Präferenzzollsatzes - unter Vorlage einer Handelsrechnung mit Ursprungserklärung eines Ermächtigten Exporteurs - im Rahmen des Kontigents (demnach Feld 36 Codierung 320) sowie eine nachträgliche Abfertigung der Waren zum pauschalen Einfuhrwert für Gemüse (Feld 37 Code 4200-Zusatzcode E02) in Höhe von 93,70 €/100 kg netto.
Diese Berufung wies das Zollamt mit Berufungsvorentscheidung vom 7.4.2009 als unbegründet ab. Begründend führt die Zollbehörde in dieser Entscheidung aus, dass der begünstigte Kontigentzollsatz (Nr. 091342) bereits am 29.1.2008 erschöpft gewesen sei und folglich keine Zollbegünstigung aus diesem Grund Anwendung finden könne. Überdies habe die Ursprungserklärung auf der vorgelegten Rechnung ohnedies keine Gültigkeit, da notwendige Angaben betreffend den Hersteller - nämlich Ort samt Postleitzahl - fehlen würden. Zum Antrag der Bf. auf nachträgliche Abfertigung zum pauschalen Einfuhrwert führt das Zollamt aus, dass die von der Anmelderin im Zeitpunkt der Anmeldung getroffene Entscheidung für eine bestimmte Bemessungsgrundlage unverrückbar sei. Eine nachträgliche Änderung würde auch die VO (EG) 1580/2007 nicht vorsehen.
Gegen diese Entscheidung vom 7.4.2009 richtet sich die als Einspruch bezeichnete Eingabe vom 8.5.2009. Begründend führt die Bf. darin aus, dass sie vom ungarischen Warenempfänger jenen Auftrag gehabt hätte, die israelischen Tomaten zum pauschalen Einfuhrwert abzufertigen. Lediglich durch einen Eingabefehler von 4200/000 anstelle von 4200/E02 im Feld 37 der Anmeldung sei irrtümlich eine Abfertigung zum Rechnungspreis beantragt worden. Obwohl dieser Eingabefehler von der Bf. sofort mündlich dem Zollamt zur Kenntnis gebracht worden wäre, hätten die Behördenorgane darauf verwiesen, dass eine nachträgliche Berichtigung nach Freigabe und Überlassung der Ware nicht mehr möglich sei. Weiters merkt die Bf. in diesem Zusammenhang an, dass sich zu diesem Zeitpunkt der mündlichen Vorbringen beim Zollamt sogar der gegenständliche LKW samt der Ware noch am Amtsplatz befunden habe. Folglich wäre Art. 66 ZK anwendbar gewesen, da der Anmelder bei Abgabe der Zollanmeldung hinsichtlich der erklärten Inhalte und deren rechtlichen Folgen im Irrtum gewesen sei. Ergänzend bringt die Bf. vor, dass sie davon überzeugt sei, dass eine Änderung der Zollanmeldung bzw. auch Zurückziehung mit einer Neuanmeldung zu jenem Zeitpunkt in dem sie die Zollorgane vom gegenständlichen Irrtum informiert hätte, möglich gewesen wäre, da sich die Warensendung noch am Amtsplatz des Zollamtes befunden habe. Abschließend ersucht die Bf. um Ungültigkeitserklärung der gegenständlichen Zollanmeldung wegen Irrtums, um Neuberechnung der Abgaben und somit um Erstattung des zuviel entrichteten Abgabenbetrages in Höhe von 4.912,02 €.
Der Bf. wurde mit Vorhalt des Unabhängigen Finanzsenates (kurz UFS) vom 29.3.2011 der nach der Aktenlage vorliegende Sachverhalt sowie das bisherige Ermittlungsergebnis zur Kenntnis gebracht und ihr gleichzeitig die Möglichkeit zur Gegenäußerung eingeräumt. Innerhalb der von der Abgabenbehörde gesetzten Frist bzw. bis zum Ergehen dieser Berufungsentscheidung langte beim UFS von der Bf. jedoch keine Stellungnahme ein.
Wie der Bf. bereits im Vorhalt des UFS vom 29.3.2011 mitgeteilt wurde, ist Gegenstand des vor der Abgabenbehörde II. Instanz anhängigen Verfahrens die von ihr angefochtene Berufungsvorentscheidung des Zollamtes A. vom 7. April 2009, Zl. 500000/16719/2008. Nach den Bestimmungen des § 250 BAO (vgl. Kommentar zur BAO, Christoph Ritz, 3. Auflage, Tz 7 zu § 250 BAO, sowie auch Tz 11 zu § 273 BAO) ist nur der Spruch eines Bescheides der Rechtskraft fähig. Demnach kann auch nur dieser Anfechtungsgegenstand im Beschwerdeverfahren sein. Dies hat zur Folge, dass die Berufungsentscheidung auf die "Sache" (Spruch des angefochtenen Bescheides) beschränkt ist und somit die zu erledigende Angelegenheit, die Gegenstand des Verfahrens der Abgabenbehörde erster Instanz war, identisch mit der Sache der Rechtsmittelbehörde zweiter Instanz ist. Der Antrag der Bf. auf Ungültigkeitserklärung gem. Art. 66 ZK der Anmeldung vom 30.12.2008, CRN 0000 wurde von ihr erstmals in ihrer Beschwerdeeingabe vom 8.5.2009 vor dem UFS gestellt. Dieser Antrag kann daher nicht Gegenstand des anhängigen Beschwerdeverfahrens sein, sodass diesbezüglich vom UFS auch keine weiteren Beurteilungen in diesem Zusammenhang zu treffen sind. Im Übrigen ist es dem UFS als zweite Instanz verwehrt, erstmals über Anträge abzusprechen.
Weiters wird von der Bf. das Begehren auf Zuerkennung des präferenzbegünstigten Kontigentzollsatzes in ihrem Schriftsatz vom 8.5.2009 nicht mehr aufrechterhalten. Zu diesem Punkt führt das Zollamt in der angefochtenen Entscheidung ohnedies bereits zutreffend aus, dass das angesprochene Kontigent der Nr. 091342 mt 29.1.2008 erschöpft gewesen sei. Für das anhängige Verfahren steht somit außer Streit, dass die Voraussetzungen für eine Inanspruchnahme dieser begünstigten Zollmaßnahme nicht mehr vorlagen. Folglich erübrigt sich auch ein näheres Eingehen darauf, ob die von der Bf. vorgelegte Ursprungserklärung überhaupt eine Gültigkeit aufweist.
Im gegenständlichen Fall verbleibt demnach im Rahmen des Beschwerdeverfahrens lediglich eine Entscheidung über den Antrag der Bf. auf nachträgliche Anwendung einer Abfertigung zum pauschalen Einfuhrpreis zu treffen. Die relevanten Regelungen für die Einfuhr von Obst und Gemüse finden sich für den hier maßgeblichen Zeitpunkt in der VO (EG) 1580/2007 vom 21.12.2007. Artikel 139 Abs. 1 der vorgenannten VO definiert unter lit a) bis c) einerseits die jeweiligen, möglichen Einfuhrpreise und legt weiters fest, dass diese nach der Wahl des Einführers zustande kommen. Durch die Erklärung in der Anmeldung im zweiten Unterfeld zu Feld 37 "000" wurde folglich im anhängigen Verfahren die Wahl und damit jene Entscheidung getroffen, eine Abfertigung der gegenständlichen Tomaten unter einer Abgabenberechnung nach dem im lit a) der VO (EG) 1580/2007 festgelegten Einfuhrpreis - nämlich zum fob-Preis der Erzeugnisse im Ursprungsland zuzüglich Versicherung- und Transportkosten bis zur Zollgrenze der Gemeinschaft - vorzunehmen (vgl. auch Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom 22.10.1999, 4 K 4335/98 Z). Als Folge dieser Wahl kam es zur Festsetzung eines Abgabenbetrages von 29,80 €/100 kg netto, sowie zusätzlich 8,8 % vom Zollwert. Ähnliche Regelungen bestehen auch hinsichtlich der Anmeldung des Zollwertes, wobei dem Zollwertanmelder die Wahl eingeräumt wird, Vorerwerbspreise im Rahmen von in der Gemeinschaft erfolgten Reihengeschäften anzumelden. In der Folge bildet jedoch das, vom Anmelder gewählte Kaufgeschäft unumstößlich die Grundlage für die Zollwertfeststellung (vgl. EG-Zollrecht, Müller-Eiselt/Vonderbank, Ziffer 4229 Rn 368). Diese getroffene Wahl kann nicht mehr rückgängig gemacht werden. Gleichzeitig ist dadurch auch das Wahlrecht für den Anmelder verbraucht. Ein nachträgliches Abrücken von der anlässlich der Abfertigung getroffenen Entscheidung - im hier vorliegenden Fall die Abgabenberechnung nicht vom "fob-Preis", sondern nach dem pauschalen Einfuhrwert durchzuführen - scheidet daher aus rechtlichen Gründen aus und sieht auch die VO (EG) 1580/2007 nicht vor. Bezüglich der Beschwerdevorbringen, dass es nach Ansicht der Bf. für die Zollorgane noch möglich gewesen wäre, die vom Zollamt bereits angenommene Anmeldung zu berichtigen, ist auf die Bestimmungen des Art 65 ZK zu verweisen. Danach besteht dieses Recht nach lit c) leg cit jedoch nur dann, wenn die Waren dem Anmelder noch nicht überlassen wurden. Aus der Aktenlage ergibt sich aus den gespeicherten EDV-Daten des e-zoll-Verfahrens, dass die Freigabe und Überlassung der angemeldeten Tomaten am 30.12.2008 um 10:10:36 erfolgte und demnach nach diesem Zeitpunkt eine Berichtigung der Anmeldung unzulässig ist. Dies wurde der Bf. ebenfalls im bereits angesprochenen Vorhalt des UFS vom 29.3.2011 entsprechend zur Kenntnis gebracht und von ihr diesbezüglich keine Einwendungen erhoben. Ob sich demnach - wie die Bf. vorbringt - die angemeldete Ware noch am Amtsplatz befunden hat, nimmt folglich auf den Zeitpunkt einer Berichtigungsmöglichkeit nach Art. 65 ZK keinen Einfluss. Zu Recht verwehrte demnach das Zollamt nach Überlassung der Ware eine Korrektur der Anmeldungsdaten.
Auf Grund der vorstehenden Ausführung war daher - wie im Spruch ausgeführt - die Beschwerde als unbegründet abzuweisen.
Linz, am 22. April 2011
Findok-Nr: 53188.1, aufgenommen am: 03.10.2011 07:23:13, Dokument-ID: e601729b-3639-4735-b869-d9911798e9c2, Segment-ID: 61e47f04-e3d9-4574-a59b-d81e2485073f