Source: https://www.w-st.de/leistungen/themen/verlinkung-steuerberatung/vorsteuerabzug.html
Timestamp: 2019-08-18 12:07:35
Document Index: 276980956

Matched Legal Cases: ['EuG', '§ 31', '§ 31', '§ 14', '§ 31', '§ 168', '§ 14', '§ 14', '§ 17', '§ 14']

W+ST: Vorsteuerabzug: Rückwirkende Rechnungsberichtigung nun möglich!
Rückwirkende Rechnungsberichtigung nun möglich!
Nach neuer Rechtsprechung des EuGH und des BFH kann eine unvollständige oder unrichtige Rechnung, die aber bestimmte Mindestanforderungen erfüllt, nach § 31 Abs. 5 UStDV berichtigt werden. Die Berichtigung wirkt dabei zurück auf den Zeitpunkt, in dem die ursprüngliche Rechnung zugegangen ist. Gemäß BFH vom 20.10.2016 – V R 26/15 gilt ein Dokument jedenfalls dann als Rechnung und damit als berichtigungsfähig, wenn es Angaben zum Rechnungsaussteller, zum Leistungsempfänger, zur Leistungsbeschreibung, zum Entgelt und zur gesondert ausgewiesenen Umsatzsteuer enthält. Hierfür reicht es aus, dass das Dokument diesbezügliche Angaben enthält und die Angaben nicht in so hohem Maße unbestimmt, unvollständig oder offensichtlich unzutreffend sind, dass sie fehlenden Angaben gleichstehen. Eine solche Rechnungsberichtigung geschieht nach § 31 Abs. 5 Satz 2 UStDV durch Übermittlung eines Dokuments, das spezifisch und eindeutig auf die ursprüngliche Rechnung Bezug nimmt, i.d.R. durch Angabe der Rechnungsnummer und des Ausstellungsdatums und indem die fehlenden Angaben ergänzt bzw. die unrichtigen Angaben korrigiert werden. Für dieses Dokument gelten die in § 14 UStG festgeschriebenen Anforderungen an Form und Inhalt.
Wichtig: Die in der Praxis beliebte Stornierung der ursprünglichen Rechnung – evtl. sogar mit Rückgabe und Vernichtung des Dokuments – und ihre Ersetzung durch eine spätere ergänzte oder berichtigte Rechnung führt nach herrschender Auffassung nicht zu diesem Ergebnis. Es liegt dann nämlich keine Rechnungsberichtigung im Sinne von § 31 Abs. 5 UStDV und der Rechtsprechung vor, weil die ursprüngliche Rechnung ersatzlos aufgehoben und vollständig durch eine neue Rechnung ersetzt wird. Diese neue Rechnung entfaltet erst im Zeitpunkt des Zugangs ihre Wirkung für den Vorsteuer-Abzug. Daher muss von dieser Methode dringend abgeraten werden. Nach dem aktuellen BFH-Urteil kann eine Rechnungsberichtigung noch bis zum Ende der mündlichen Verhandlung vor dem Finanzgericht – also der letzten Möglichkeit, noch Tatsachen vorzubringen – erfolgen. Da die Umsatzsteuer stets unter dem Vorbehalt der Nachprüfung steht (§ 168 AO), kann der Eingang einer berichtigte Eingangsrechnung demnach regelmäßig noch bis zum Eintritt der Festsetzungsverjährung Rückwirkung entfalten. Die noch offen gebliebene Frage, ob eine Rechnung mit unrichtig ausgewiesener Umsatzsteuer i.S.v. § 14c UStG rückwirkend berichtigt werden kann, hat der BFH im Urteil vom 12.10.2016 – XI R 43/14 (veröffentlicht am 01.02.2017) – erwartungsgemäß – negativ entschieden. Das ergibt sich aus der Verweisung in § 14c Abs. 1 Satz 2 UStG auf § 17 Abs. 1 UStG. Eine andere Auslegung wäre mit dem Normzweck von § 14c UStG, einer Gefährdung des Steueraufkommens durch einen unzutreffenden Steuerausweis in Rechnungen entgegenzuwirken, nicht zu vereinbaren.