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Timestamp: 2013-05-24 05:41:53
Document Index: 98698801

Matched Legal Cases: ['Art. 267', 'Art. 288', 'Art. 3', 'Art. 6', 'Art. 33', 'Art. 100', 'Art. 2', 'Art. 16', 'Art. 18', 'Art. 267', 'Art. 288', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art 3', 'Art. 3', 'EuG', 'EuG', 'Art. 3', 'Art 3', 'Art 20', 'Art. 3']

Rechtsprechung: 2 C 10/09
Weitere Entscheidungen unten: BVerwG, 18.05.2010 | BVerwG, 13.07.2010 | BVerwG, 05.10.2010
Rechtsprechung BVerwG, 28.10.2010 - 2 C 10.09 Volltextver�ffentlichungen (4)
AEUV Art. 267, Art. 288 Abs. 3; GG Art. 3 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1, Art. 33 Abs. 5, Art. 100 Abs. 1 Satz 1; BBesG � 1 Abs. 2 Nr. 3, � 2 Abs. 1, � 40 Abs. 1 Nr. 1, � 40 Abs. 1 Nr. 4; RL 2000/78/EG Art. 2 Abs. 2a, Art. 16, Art. 18; AGG � 2, � 3 Abs. 1 Satz 1, � 24 Nr. 1Familienzuschlag der Stufe 1; Lebenspartner; eingetragene Lebenspartnerschaft; Ehepartner; Familienstand; Arbeitsentgelt; unmittelbare Diskriminierung; unmittelbare Anwendbarkeit; Anwendungsvorrang; Richtlinie; Vergleichbarkeit; vergleichbare Situation; Vergleichsparameter; Vergleichbarkeitszeitpunkt; Diskriminierungsverbot; Verfassungswandel; �nderung der Verfassungsrechtsprechung; sexuelle Ausrichtung; weniger g�nstige Behandlung; Vorabentscheidung; besoldungsrechtlicher Gesetzesvorbehalt
Familienzuschlag der Stufe 1; Lebenspartner; eingetragene Lebenspartnerschaft; Ehepartner; Familienstand; Arbeitsentgelt; unmittelbare Diskriminierung; unmittelbare Anwendbarkeit; Anwendungsvorrang; Richtlinie; Vergleichbarkeit; vergleichbare Situation; Vergleichsparameter; Vergleichbarkeitszeitpunk
AEUV Art. 267, Art. 288 Abs. 3Familienzuschlag der Stufe 1; Lebenspartner; eingetragene Lebenspartnerschaft; Ehepartner; Familienstand; Arbeitsentgelt; unmittelbare Diskriminierung; unmittelbare Anwendbarkeit; Anwendungsvorrang; Richtlinie; Vergleichbarkeit; vergleichbare Situation; Vergleichsparameter; Vergleichbarkeitszeitpunkt; Diskriminierungsverbot; Verfassungswandel; �nderung der Verfassungsrechtsprechung; sexuelle Ausrichtung; weniger g�nstige Behandlung; Vorabentscheidung; besoldungsrechtlicher Gesetzesvorbehalt.
Gew�hrung des Familienzuschlags der Stufe 1 seit des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Juli 2009 (BVerfGE 124, 199) auch bei in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebenden Beamten aufgrund einer mit verheirateten Beamten vergleichbaren Lage
Ehegattenzuschlag f�r Beamte in eingetragener Lebenspartnerschaft
Beamte in eingetragener Lebenspartnerschaft haben Anspruch auf den so genannten Ehegattenzuschlag - Diskriminierung liegt vor, wenn Personen oder Gruppen in vergleichbarer Lage unterschiedlich behandelt werden
VGH Baden-W�rttemberg, 10.09.2005 - 4 S 1533/05
VGH Baden-W�rttemberg, 10.09.2008 - 4 S 1533/05
NJW 2011, 1466
D�V 2011, 490
Wird zitiert von ... (15) VG Stuttgart, 30.03.2011 - 8 K 4769/10 Ehebezogener Familienzuschlag f�r eingetragene LebenspartnerschaftAm 09.11.2010 beantragte der Kl�ger beim LBV unter Bezugnahme auf seinen Antrag vom 20.02.2009 und auf ein Infoschreiben des "dbb beamtenbund und tarifunion" vom 01.11.2010 die "r�ckwirkende Zahlung des Familienzuschlags mindestens bis zum 01.07.2009" und verwies zur Begr�ndung dieses Anspruchs auf die Urteile des BVerwG vom 29.10.2010 (2 C 10.09 und 2 C 21.09).Das Gericht schlie�t sich aber der vom Bundesverwaltungsgericht in seinen Urteilen vom 28.10.2010 - 2 C 10.09 bzw. 2 C 21.09 - unter Berufung auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 07.07.2009 - 1 BvR 1164/07 - (NJW 2010, 1439) vertretenen Rechtsauffassung an, dass einem Beamten, der in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebt, der Familienzuschlag der Stufe 1 nach � 40 Abs. 1 Nr. 1 BBesG (bzw. � 41 Abs. 1 Nr. 1 LBesGBW) seit dem 01.07.2009 unmittelbar aus der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27.11.2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens f�r die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Besch�ftigung und Beruf (…ABl L 303 vom 02.12.2000, S. 16) - Richtlinie 2000/78/EG - zusteht, um den Anwendungsvorrang des Unionsrechts sicherzustellen (vgl. ebenso VG Stuttgart, Urteil vom 16.12.2010 - 3 K 873/10 -).Der Ausschluss des in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebenden Kl�gers vom Familienzuschlag stellt im ma�geblichen Zeitpunkt der m�ndlichen Verhandlung eine unmittelbare Diskriminierung nach der Richtlinie 2000/78/EG dar, auf welche sich der Kl�ger in Bezug auf den Familienzuschlag bzw. den ehebezogenen Teil des Familienzuschlags unmittelbar berufen kann (BVerwG, Urteile vom 28.10.2010 - 2 C 10.09 bzw. 2 C 21.09 - ).Diese Annahmen des Bundesverfassungsgerichts, denen das Bundesverwaltungsgericht mit Urteilen vom 28.10.2010 (a.a.O.) Bindungswirkung gem�� � 31 Abs. 1 BVerfGG beigemessen hat, entziehen der bislang anerkannten Rechtfertigung f�r die Ungleichbehandlung von verheirateten und in eingetragener Lebenspartnerschaft lebenden Beamten bei der Gew�hrung des Familienzuschlags der Stufe 1 die Grundlage.Da es nunmehr an einer tragf�higen Rechtfertigung fehlt, befinden sich die Angeh�rigen beider Gruppen auch in Bezug auf diese Leistung in einer vergleichbaren Situation im Sinne des Art. 2 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie (BVerwG, Urteil vom 28.10.2010 -2 C 10.09 -, a.a.O.).Soweit der Beklagte im Widerspruchsbescheid seine Rechtauffassung mit der Bezugnahme auf die �ltere Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu rechtfertigen versucht, kann dem bereits deshalb nicht gefolgt werden, weil das Bundesverwaltungsgericht diese Rechtsprechung mit Urteilen vom 28.10.2010 (a.a.O.) ausdr�cklich aufgegeben hat.Mit seinen grundlegenden Ausf�hrungen im Beschluss vom 07.07.2009 (…a.a.O.) hat der 1. Senat des Bundesverfassungsgerichts jedoch in einer gem�� � 31 Abs. 1 BVerfGG alle Gerichte und Beh�rden bindenden Aussage (vgl. BVerwG, Urteile vom 28.10.2010 - 2 C 10.09 bzw. 2 C 21.09 - ) diese bislang vertretene Differenzierung verworfen.Erst ab diesem Zeitpunkt unterf�llt damit die Leistung dem Anwendungsbereich der Richtlinie 2000/78/EG (BVerwG, Urteile vom 28.10.2010 - 2 C 10.09 bzw. 2 C 21.09 - ).Dass es bis zum Beschluss des Bundesverfassungsgericht vom 07.07.2009 (…a.a.O.) in Bezug auf den Familienzuschlag der Stufe 1 an der normativen Vergleichbarkeit der Situation verheirateter und in Lebenspartnerschaft lebender Beamter fehlte, weshalb der Gesetzgeber bis zu diesem Zeitpunkt familienpolitische Leistungen der F�rderung der Ehe ankn�pfend an diese typischerweise unterschiedlichen Lebensverh�ltnisse gew�hren durfte, hat das Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 28.10.2010 - 2 C 10.09 - ausf�hrlich dargelegt.
BVerfG, 19.06.2012 - 2 BvR 1397/09 Ungleichbehandlung von verheirateten und in einer eingetragenen …Das Bundesministerium des Innern teilt namens der Bundesregierung mit, es habe in Umsetzung zweier Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. Oktober 2010 (- 2 C 10/09 -, NJW 2011, S. 1466 ff. sowie - 2 C 21/09 -, DVBl 2011, S. 354 ff.) die Besoldungs- und Versorgungsstellen des Bundes angewiesen, allen Besoldungs- und Versorgungsempf�ngern in Lebenspartnerschaften den Familienzuschlag der Stufe 1 nach � 40 Abs. 1 Nr. 1 BBesG fortlaufend sowie r�ckwirkend seit dem 1. Juli 2009 zu gew�hren.Wie aus den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. Oktober 2010 (a. a. O.) ersichtlich, sei auch europarechtlich keine weitergehende R�ckwirkung geboten.Entgegen den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. Oktober 2010 (a. a. O.) sei danach eine r�ckwirkende Gleichstellung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft beim Familienzuschlag nicht erst ab dem 1. Juli 2009, sondern zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Lebenspartnerschaftsgesetzes am 1. August 2001 geboten.Auch soweit die durch � 40 Abs. 1 Nr. 1 BBesG auszugleichenden Mehrbedarfe des verheirateten Beamten (bzw. der Beamtin) in seinem (oder ihrem) "typischerweise erh�hten Unterhaltsbedarf" bestehen, wenn sein (oder ihr) Ehegatte "namentlich wegen der Aufgabe der Kindererziehung und hierdurch bedingter Einschr�nkungen bei der eigenen Erwerbst�tigkeit tats�chlich Unterhalt" vom Beamten (der Beamtin) erh�lt (so BVerfGK 13, 501 [506]; BVerwG, Urteil vom 28. Oktober 2010 - 2 C 10/09 -, juris, Rn. 15; Schmidt;… in: Plog/Wiedow, BBG, � 40 BBesG Rn. 28 [Mai 2012];… a. A. Classen, FPR 2010, S. 200 [202]), ergibt sich hieraus keine Rechtfertigung einer Ungleichbehandlung von Ehe und Lebenspartnerschaft.
VG Stuttgart, 30.03.2011 - 8 K 2/11 Familienzuschlag bei eingetragenen Lebenspartnerschaften17 Die Kammer hat mit Urteil vom 30.03.2011 - 8 K 4769/10 - unter Bezugnahme auf die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 28.10.2010 - 2 C 10.09 bzw. 2 C 21.09 - und den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 07.07.2009 - 1 BvR 1164/07 - (NJW 2010, 1439) entschieden, dass dem Kl�ger seit dem 01.07.2009 der Familienzuschlag der Stufe 1 nach � 40 Abs. 1 Nr. 1 BBesG (bzw. � 41 Abs. 1 Nr. 1 LBesGBW) unmittelbar aus der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27.11.2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens f�r die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Besch�ftigung und Beruf (…ABl L 303 vom 02.12.2000, S. 16) - Richtlinie 2000/78/EG - zusteht.Denn seit dieser Rechtsprechung befinden sich die Angeh�rigen beider Gruppen in Bezug auf die Leistung des Familienzuschlags der Stufe 1 (bzw. des ehebezogenen Teils des Familienzuschlags) in einer vergleichbaren Situation im Sinne des Art. 2 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie (BVerwG, Urteil vom 28.10.2010 -2 C 10.09 -, a.a.O.).Diese Annahmen des Bundesverfassungsgerichts, denen das Bundesverwaltungsgericht mit Urteilen vom 28.10.2010 (a.a.O.) - in Bezug auf den Familienzuschlag der Stufe 1 - Bindungswirkung gem�� � 31 Abs. 1 BVerfGG beigemessen hat, entziehen der bislang anerkannten Rechtfertigung f�r die Ungleichbehandlung von verheirateten und in eingetragener Lebenspartnerschaft lebenden Beamten bei der Gew�hrung des Familienzuschlags insgesamt die Grundlage.Da es seit dieser Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts an einer tragf�higen Rechtfertigung f�r die Ungleichbehandlung fehlt, befinden sich die Angeh�rigen beider Gruppen auch in Bezug auf den Familienzuschlag der Stufe 2 (bzw. den kinderbezogenen Teil des Familienzuschlags) in einer vergleichbaren Situation im Sinne des Art. 2 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie (BVerwG, Urteil vom 28.10.2010 -2 C 10.09 -, a.a.O.).Mit seinen grundlegenden Ausf�hrungen im Beschluss vom 07.07.2009 (…a.a.O.) hat der 1. Senat des Bundesverfassungsgerichts jedoch in einer gem�� � 31 Abs. 1 BVerfGG alle Gerichte und Beh�rden bindenden Aussage (vgl. BVerwG, Urteile vom 28.10.2010 - 2 C 10.09 bzw. 2 C 21.09 - ) diese bislang vertretene Differenzierung verworfen.Erst ab diesem Zeitpunkt unterf�llt damit die Leistung dem Anwendungsbereich der Richtlinie 2000/78/EG (BVerwG, Urteile vom 28.10.2010 - 2 C 10.09 bzw. 2 C 21.09 - ).
VG Frankfurt/Main, 24.10.2011 - 9 K 578/11 � 40 Abs 1 Nr 1 BBesG, � 1a HBesG, � 50 Abs 1 HBeamtVG, Art 3 Abs 1 EGRL …Das bedarf im Ausgangspunkt keiner n�heren Begr�ndung mehr, nachdem auch das BVerwG entsprechend entschieden hat (Urteile v. 28.10.2010, 2 C 10/09, 2 C 21/09, 2 C 47/09, 2 C 52/09, 2 C 56/09 - juris).Der Nachzahlungsanspruch erstreckt sich entgegen der Rechtsauffassung des BVerwG (Urteil vom 28.10.2010 - 2 C 10/09 - juris, Rn. 10 ff.) und des HessVGH (Urteil vom 28.9.2011 - 1 A 2381/10 - n.v.) auch auf den Zeitraum vor dem 1. Juli 2009.Lediglich im Urteil im Verfahren 2 C 10/09 f�hrte das BVerwG aus, die unterschiedliche Situation von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft k�nne erst seit dem Beschluss des BVerfG vom 7.7.2009, a.a.O., nicht mehr herangezogen werden, um die normative Vergleichbarkeit der Situation von Ehegatten und Lebenspartnern in Bezug auf den Familienzuschlag der Stufe 1 nach � 40 Abs. 1 Nr. 1 BBesG zu verneinen.Die Entscheidung des BVerfG hat nicht ihrerseits die Vergleichbarkeit der tats�chlichen und rechtlichen Situation von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft "hergestellt" (so ausdr�cklich BVerwG 2 C 10/09 a.a.O. Rn. 20), sondern festgestellt, dass es an einer Rechtfertigung f�r eine Ungleichbehandlung von Ehegatten und Lebenspartnern in Bezug auf die Zahlung von Familienzuschlag fehlt (Hervorhebung nur hier).Die Kammer weicht mit dieser Entscheidung sowohl vom Beschluss des HessVGH vom 28.9.2011 - 1 A 2381/10 - als auch vom Urteil des BVerwG vom 28.10.2010 - 2 C 10/09 - ab.
VGH Baden-W�rttemberg, 06.11.2012 - 4 S 797/12 Das ist hier der Fall, weil der Familienzuschlag gem�� � 1 Abs. 2 Nr. 3 BBesG (� 1 Abs. 2 Nr. 3 LBesGBW) Bestandteil der Besoldung und somit Arbeitsentgelt im Sinne des Art. 3 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 28.10.2010 - 2 C 10.09 -, Buchholz 240 � 40 BBesG Nr. 44).Auch soweit die durch � 40 Abs. 1 Nr. 1 BBesG auszugleichenden Mehrbedarfe des verheirateten Beamten (bzw. der Beamtin) in seinem (oder ihrem) "typischerweise erh�hten Unterhaltsbedarf" bestehen, wenn sein (oder ihr) Ehegatte "namentlich wegen der Aufgabe der Kindererziehung und hierdurch bedingter Einschr�nkungen bei der eigenen Erwerbst�tigkeit tats�chlich Unterhalt" vom Beamten (der Beamtin) erh�lt (so BVerfGK 13, 501 ; BVerwG, Urteil vom 28. Oktober 2010 - 2 C 10/09 -, juris, Rn. 15; Schmidt;… in: Plog/Wiedow, BBG, � 40 BBesG Rn. 28 ;… a.A. Classen, FPR 2010, S. 200 ), ergibt sich hieraus keine Rechtfertigung einer Ungleichbehandlung von Ehe und Lebenspartnerschaft.
VGH Baden-W�rttemberg, 03.04.2012 - 4 S 1773/09 Witwergeld f�r �berlebenden Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft von …Der Regelung der Hinterbliebenenversorgung liegt keine familienpolitische Zielsetzung zugrunde (so in Abgrenzung zum Familienzuschlag auch BVerwG, Urteile vom 28.10.2010 - 2 C 10.09 -, NJW 2011, 1466 und - 2 C 21.09 -, DVBL 2011, 354).Die vergleichbare Lage zwischen Hinterbliebenen einer eingetragenen Lebenspartnerschaft und einer Ehe im Hinblick auf die Gew�hrung von Hinterbliebenenversorgung besteht nicht erst seit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 07.07.2009 (…a.a.O.), sondern (jedenfalls) bereits f�r den hier ma�geblichen Zeitraum seit 01.01.2005 (offen gelassen von BVerwG, Urteil vom 28.10.2010 - 2 C 47.09 -, a.a.O. unter Hinweis auf das Urteil zum Familienzuschlag vom 28.10.2010 - 2 C 10.09 -, a.a.O.).
BVerwG, 28.10.2010 - 2 C 47.09 Hinterbliebenenversorgung; Alimentation; Lebenspartner; eingetragene …Ob im Hinblick auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Juli 2009 - 1 BvR 1164/07 - (BVerfGE 124, 199) f�r die Zeit vor Juli 2009 etwas anderes zu gelten h�tte (vgl. Urteil vom 28. Oktober 2010 - BVerwG 2 C 10.09 -), bedarf hier keiner Entscheidung, weil f�r die geltend gemachte Feststellung eines zuk�nftigen Anspruchs die aktuelle Rechtslage ma�geblich ist.
VGH Hessen, 28.09.2011 - 1 A 2381/10 Zeitpunkt der analogen Anwendung von � 40 Abs 1 S 1 BBesG auf eingetragene …Diese Benachteiligung beruht auch auf der sexuellen Orientierung, weil die Lebenspartnerschaft notwendigerweise von Partnern gleichen Geschlechts eingegangen wird, w�hrend die Ehe auf dem unterschiedlichen Geschlecht der Ehegatten beruht (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Oktober 2010 - 2 C 10.09 - a. a. O.).Zur Frage des fr�hestm�glichen Zeitpunkts einer erfolgreichen Geltendmachung des Anspruchs verpartnerter Beamter auf Gew�hrung von Familienzuschlag der Stufe 1 hat das Bundesverwaltungsgericht daraufhin entschieden, Unionsrecht (hier: die Richtlinie des Rates vom 17. November 2000 - Richtlinie 2000/78 EG ) gebiete nunmehr die Gew�hrung des Zuschlages ab dem 7. Juli 2009, dem Zeitpunkt, in dem das Bundesverfassungsgericht die normative Vergleichbarkeit von Ehe und Lebenspartnerschaft festgestellt habe (…vgl. BVerfG, Beschl�sse vom 7. Juli 2009 - 1 BvR 1164/07 - a. a. O und vom 11.Juni 2010 - 1 BvR 170/06 - DVBl. 2010, 1098; BVerwG, Urteile vom 18. Oktober 2010 - 2 C 21.09 - DVBl. 2011, 354 sowie - 2 C 10.09 - NJW 2011, 1466).
BVerwG, 28.10.2010 - 2 C 23.09 Feststellungsklage; Subsidiarit�tsgrundsatz; Beihilfe; Lebenspartner; Ehe; …b) Unionsrechtlich w�re nach der Rechtsauffassung des Senats aufgrund der Richtlinie 2000/78/EG im Hinblick auf den vom Gerichtshof der Europ�ischen Union geforderten konkreten Vergleich der Lebenssituation in Bezug auf die begehrte Leistung (EuGH, Urteil vom 1. April 2008 - Rs. C-267/06, Maruko - NJW 2008, 1649; BVerwG, Urteil vom 28. Oktober 2010 - 2 C 10.09 -) die Gleichbehandlung eines verpartnerten Beamten mit einem verheirateten Beamten geboten, wenn die Beihilfe dem Anwendungsbereich der Richtlinie unterfiele.
VG Weimar, 15.11.2011 - 4 K 1163/10 Recht der Landesbeamten; Keine altersbezogene Diskriminierung durch die …Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 28.10.2010 - 2 C 10/09 - in juris) ist der besoldungsrechtliche Gesetzesvorbehalt nicht zu den Verfassungsgrunds�tzen zu z�hlen, die den Anwendungsvorrang des Unionsrechts in Frage stellen k�nnten (anders noch: BVerwG, Urteile vom 26.01.2006 - 2 C 43.04 - und vom 15.11.2007 - 2 C 33.06 - beide in Juris).Eine unmittelbare Berufung auf die Richtlinie 2000/78/EG ist danach m�glich, wenn die Leistungen, um die es geht, Entgeltcharakter haben (EuGH, Urteil vom 01.04.2008 - C-267/06, Maruko - in Juris), was der Fall sei, wenn es um Besoldung "und somit Arbeitsentgelt im Sinne des Art. 3 Abs. 1 Buchstabe c Richtlinie 2000/78/EG" (vgl.: BVerwG, Urteil vom 28.10.2010 a.a.O., Rd 21) gehe.
OVG Sachsen, 04.03.2011 - 2 A 665/10 Gleichbehandlung von Beamten/Richtern in eingetragener Lebenspartnerschaft, …
VG Berlin, 25.03.2011 - 26 K 203.09 Art 3 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG, � 28 BBesG, � 2 Bes�G, � …
VG Frankfurt/Main, 06.01.2012 - 9 K 4282/11 Recht auf gesetzm��ige Festsetzung des Besoldungsdienstalters
Rechtsprechung BVerwG, 18.05.2010 - 2 C 10.09 Volltextver�ffentlichungen (5)
GG Art. 3 Abs. 1Befangenheit eines Richters wegen Vetretens eines bestimmten Standpunktes und Festlegung auf diesen bereits vor der Entscheidung
Weitere Fragen trotz Ablehnung einer Position durch einen Beteiligten im Rechtsgespr�ch mit dem Gericht begr�nden keine Besorgnis der Befangenheit
Wird zitiert von ... (8) BVerwG, 18.05.2010 - 2 C 23.09 Befangenheitsantrag aufgrund scheinbares Vertretens eines Standpunktes durch …Dabei folgt aus dem Beschluss des Pr�sidiums des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. M�rz 2010, dass Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. B. in den bereits geladenen Verfahren BVerwG 2 C 10.09, 21.09 und 23.09 weiterhin dem 2. Senat angeh�rt.Nach dem Gesch�ftsverteilungsplan des 2. Revisionssenats in der Fassung vom 25. M�rz 2010 ist vorgesehen, dass in den bereits terminierten Revisionssachen BVerwG 2 C 10.09, 21.09 und 23.09, in denen Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. B. Berichterstatter bleibt, Richter G. Mitberichterstatter bleibt und Richterin T. nicht mitwirkt.
BVerwG, 18.05.2010 - 2 C 21.09 Besorgnis der Befangenheit eines Richters wegen Verdachts vorzeitiger Festlegung …Nach dem Gesch�ftsverteilungsplan des 2. Revisionssenats in der Fassung vom 25. M�rz 2010 ist vorgesehen, dass in den bereits terminierten Revisionssachen BVerwG 2 C 10.09, 21.09 und 23.09, in denen Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. B. Berichterstatter bleibt, Richter G. Mitberichterstatter bleibt und Richterin T. nicht mitwirkt.
BVerwG, 10.12.2010 - 2 C 51.08 Besorgnis der Befangenheit eines Richters bei einer anderen Einsch�tzung zur …Die Besorgnis der Befangenheit ist dann gerechtfertigt, wenn aus der Sicht des Beteiligten hinreichend objektive Gr�nde vorliegen, die bei vern�nftiger W�rdigung aller Umst�nde Anlass geben, an der Unvoreingenommenheit des Richters zu zweifeln (Beschluss vom 18. Mai 2010 - BVerwG 2 C 10.09 - juris Rn. 5 m. w. N.).
BVerwG, 19.04.2011 - 2 C 51.08 Anforderungen an die Substantiierung der Besorgnis der BefangenheitDie Besorgnis der Befangenheit ist dann gerechtfertigt, wenn aus der Sicht des Beteiligten hinreichend objektive Gr�nde vorliegen, die bei vern�nftiger W�rdigung aller Umst�nde Anlass geben, an der Unvoreingenommenheit des Richters zu zweifeln (Beschluss vom 18. Mai 2010 - BVerwG 2 C 10.09 - juris Rn. 5 m.w.N.).
BVerwG, 20.04.2011 - 2 C 51.08 Rein subjektive Vorstellung eines Beteiligten bzgl. einer Befangenheit eines …Die Besorgnis der Befangenheit ist dann gerechtfertigt, wenn aus der Sicht des Beteiligten hinreichend objektive Gr�nde vorliegen, die bei vern�nftiger W�rdigung aller Umst�nde Anlass geben, an der Unvoreingenommenheit des Richters zu zweifeln (Beschluss vom 18. Mai 2010 - BVerwG 2 C 10.09 - juris Rn. 5 m.w.N.).
BVerwG, 22.03.2012 - 2 AV 3.12 Die Besorgnis der Befangenheit ist dann gerechtfertigt, wenn aus der Sicht des Beteiligten hinreichend objektive Gr�nde vorliegen, die bei vern�nftiger W�rdigung aller Umst�nde Anlass geben, an der Unvoreingenommenheit des Richters zu zweifeln (Urteil vom 5. Dezember 1975 - BVerwG 6 C 129.74 - BVerwGE 50, 36 = Buchholz 448.0 � 34 WPflG Nr. 48 und Beschluss vom 18. Mai 2010 - BVerwG 2 C 10.09 - juris Rn. 5 m.w.N.).
BVerwG, 22.03.2012 - 2 AV 4.12 Die Besorgnis der Befangenheit ist dann gerechtfertigt, wenn aus der Sicht des Beteiligten hinreichend objektive Gr�nde vorliegen, die bei vern�nftiger W�rdigung aller Umst�nde Anlass geben, an der Unvoreingenommenheit des Richters zu zweifeln (Urteil vom 5. Dezember 1975 - BVerwG 6 C 129.74 - BVerwGE 50, 36 = Buchholz 448.0 � 34 WPflG Nr. 48 und Beschluss vom 18. Mai 2010 - BVerwG 2 C 10.09 - juris Rn. 5 m.w.N.).
VGH Bayern, 24.05.2011 - 6 BV 10.2465 Ablehnungsgesuch; Besorgnis der Befangenheit; Augenschein; OrtsterminDie Besorgnis der Befangenheit ist dann gerechtfertigt, wenn aus der Sicht des Beteiligten hinreichend objektive Gr�nde vorliegen, die bei vern�nftiger W�rdigung aller Umst�nde Anlass geben, an der Unvoreingenommenheit des Richters zu zweifeln (BVerwG vom 18.5.2010 Az. 2 C 10.09 RdNr. 5 m.w.N.).
Rechtsprechung BVerwG, 13.07.2010 - 2 C 10.09 Volltextver�ffentlichungen (5)
StPO � 222b Abs. 2 S. 1Mitwirkung eines als befangen ger�gten Richters an einem Beschluss �ber eine Besetzungsr�ge
Rechtsprechung BVerwG, 05.10.2010 - 2 C 10.09 Volltextver�ffentlichungen (3)