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Timestamp: 2018-01-17 01:14:11
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Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 9', '§ 18', '§ 18', 'Art. 7', '§ 15', 'Art. 5', '§ 15', '§ 14', '§ 14', '§ 33', '§ 34', '§ 14', '§ 14', '§ 33', '§ 34', '§ 370', '§ 36']

Steuerlinks-Newsletter 91 - 05.01.2004 * Strafbefreiungserklärungsgesetz - StraBEG (Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit)
Ausgabe 91 vom 05.01.2004
Die eMail-Ausgabe ging an 6.122 Empfänger
Wenn die anderen glauben, man ist am Ende, dann muß man erst richtig anfangen. [Konrad Adenauer, dt. Politiker]
5 EUR Gutschein für WISO-Sparbuch 2004
Monatslohnsteuertabellen 2004
Körperschaftsteuer - 46 praktische Fälle
Neues Steuerformular zur Gewinnermittlung bringt Bürokratie
Neuregelungen in der gesetzlichen Rentenversicherung 2004
Vorsteuerabzug aus nach dem 31. Dezember 2003 und vor dem 1. Juli 2004 ausgestellten Rechnungen (§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG)
Durch das Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit kann Brücke zur Steuerehrlichkeit beschritten werden
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Bei Steuerlinks können Sie die Allgemeine und die Besondere Monatslohnsteuertabelle 2004 im Bereich 0 EUR bis 10.000 EUR gegen einen geringen Kostenbeitrag herunterladen.
Die Lohnsteuertabellen haben den Stand des BMF-Schreiben vom 18. Dezember 2003 (vgl. letzte Ausgabe) und berücksichtigen den geänderten Einkommensteuertarif, die Streichung des Haushaltsfreibetrags und die Einführung eines Entlastungsbetrags für Alleinerziehende in Höhe von 1.308 Euro in der Steuerklasse II sowie die Absenkung des Arbeitnehmer-Pauschbetrags auf 920 Euro.
Fristenerlass 2003
Der Fristenerlass für 2003 ergeht im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder und mit Zustimmung des Bundesministeriums der Finanzen.
Umsatzsteuerrechtliche Behandlung der Geschäftsführungs- und Vertretungsleistungen der Gesellschafter an die Gesellschaft; BFH-Urteil vom 6. Juni 2002 - V R 43/01 - (BStBl II S. 36)
Das BMF-Schreiben nimmt zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung der Geschäftsführungs- und Vertretungsleistungen der Gesellschafter an die Gesellschaft Stellung.
BMF-Schreiben vom 23.12.2003 - IV B 7 - S 7100 - 246/03
Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Dezember 2003
BMF-Schreiben vom 2. Januar 2004 - IV D 1 - S 7329 - 78/03
Regelungen zum Verfahren bei Erteilung verbindlicher Auskünfte
Das BMF-Schreiben zur Erteilung verbindlicher Auskünfte vom 24. Juli 1987 (BStBl I S. 474) wurde unter Berücksichtigung der seither gemachten praktischen Erfahrungen überarbeitet. Das BMF-Schreiben vom 29. Dezember 2003 enthält nun auch umfassendere Regelungen zum Verfahren bei Erteilung verbindlicher Auskünfte.
BMF-Schreiben vom 29. Dezember 2003 (- IV A 4 - S 0430 - 7/03
Bundeseinheitliche Muster für Steuererklärungsvordrucke
Das BMF-Schreiben vom 19.12.2003 - IV B 7 - S 7300 - 75/03 nimmt zu der Frage Stellung, welche Anforderungen für den Vorsteuerabzug an Rechnungen gestellt werden, die nach dem 31. Dezember 2003 und vor dem 1. Juli 2004 ausgestellt werden.
BMF-Schreiben vom 19.12.2003 - IV B 7 - S 7300 - 75/03
Umwandlungssteuergesetz; Zweifelsfragen zu den Änderungen durch das Steuersenkungsgesetz (StSenkG) und das Gesetz zur Fortentwicklung des Unternehmenssteuerrechts (UntStFG)
Zu Zweifelsfragen zum Umwandlungssteuergesetz auf Grund der Änderungen durch das Steuersenkungsgesetz (StSenkG) und das Gesetz zur Fortentwicklung des Unternehmenssteuerrechts (UntStFG) nimmt das BMF-Schreiben vom 16. Dezember 2003 (IV A 2 - S 1978 - 16/03) Stellung.
Steuerbefreiung des Kaufkraftausgleichs; Gesamtübersicht der Kaufkraftzuschläge - Stand: 1.1.2004
BMF-Schreiben vom 23.12. 2003 - IV C 5 - 2341 - 16/03
Vordrucke: Gesetz über die strafbefreiende Erklärung (Strafbefreiungserklärungsgesetz - StraBEG)
Das Strafbefreiungserklärungsgesetz erleichtert Steuerflüchtigen die Rückkehr zur Steuerehrlichkeit durch eine strafbefreiende Erklärung bei gleichzeitiger günstiger "Nachversteuerung". Strafbefreiende Erklärungen können seit dem 1. Januar 2004 abgegeben werden.
Die Erklärung muss alle nach dem Gesetz vorgesehenen Angaben enthalten und eigenhändig unterschrieben werden. Für die Vergangenheit soll damit weitgehend Rechtsfrieden erreicht werden.
Beschluss vom 22. Oktober 2003I ER -S- 1/03 (XI R 54/99)
Urteil vom 19. November 2003 I R 19/03
Urteil vom 22. Oktober 2003 I R 37/02
Erweiterte Gewerbeertragskürzung auch bei Betreuung fertig gestellter fremder, aber nicht selbst errichteter Wohnungsbauten
Die Verwaltung bereits fertig gestellter fremder Gebäude ist als Betreuung von Wohnungsbauten i.S. des § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG 1991 anzusehen, auch wenn diese Gebäude vom Grundstücksunternehmen nicht selbst errichtet worden sind (Abgrenzung zum Senatsurteil vom 30. Juli 1969 I R 21/67, BFHE 96, 362, BStBl II 1969, 629; gegen Abschn. 62 Abs. 1 Nr. 2 Satz 21 GewStR 1990/Abschn. 60 Abs. 1 Nr. 3 Satz 18 GewStR 1998).
Urteil vom 17. September 2003 I R 8/02
Urteil vom 08. Oktober 2003 II R 27/02
Urteil vom 30. September 2003 III R 6/02
Revisionszulassung wegen schwerwiegenden Fehlers des FG - keine Aufhebung der angefochtenen Entscheidung im Beschwerdeverfahren bei Vorliegen eines schwerwiegenden Fehlers des FG - Reduzierung des Beweismaßes im Rahmen der Schätzung von Besteuerungsgrundlagen
Urteil vom 13. Oktober 2003 IV B 85/02
Einkünfte aus sonstiger selbständiger Arbeit i.S. des § 18 Abs.1 Nr.3 EStG - Tätigkeit eines Aufsichtsratsmitglieds als eine die Geschäftsführung überwachende Tätigkeit
Urteil vom 28. August 2003 IV R 1/03
Urteil vom 20. November 2003 IV R 21/03
Ähnlichkeit eines nicht in § 18 Abs.1 Nr.1 EStG aufgeführten Heilhilfsberufs mit dem Beruf des Krankengymnasten setzt nicht notwendigerweise eine staatliche Erlaubnis voraus
Urteil vom 28. August 2003 IV R 69/00
Beschluss vom 25. November 2003 IV S 15/03
Urteil vom 22. Oktober 2003 V R 103/01
Rechtsweg bei einer Klage auf Freigabe einer Bürgschaft, die vereinbarungsgemäß gestellt wurde, um von der Zollbehörde die Überlassung oder die Aufhebung der Zurückhaltung von Waren zu erwirken, bei denen der Verdacht besteht, dass sie ein Patent verletzen
Bringt jemand auf Grund einer mit einer Zollbehörde abgeschlossenen Vereinbarung eine Bürgschaft bei, um nach Art. 7 Abs. 2 Satz 1 VO Nr. 3295/94 die Überlassung oder die Aufhebung der Zurückhaltung von Waren zu erwirken, bei denen der Verdacht besteht, dass sie ein Patent verletzen, so handelt es sich bei einer Klage, mit der die Freigabe der Bürgschaft und Herausgabe der Bürgschaftsurkunde begehrt wird, nicht um eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit, für die der Finanzrechtsweg gegeben ist, sondern um eine bürgerlich-rechtliche Streitigkeit.
Urteil vom 18. November 2003 VII B 277/03
Beginn der Beschwerdebegründungsfrist bei Versäumung der Einlegungsfrist
Urteil vom 16. Oktober 2003 XI B 95/02
Urteil vom 13. August 2003 XI R 18/02
Urteil vom 10. September 2003 XI R 58/01
Als Ergänzung zu Lehrbüchern wendet sich der Band insbesondere an angehende Steuerberater, Steuerfachangestellte, Bilanzbuchhalter, Steuerinspektoren und Steuerassistenten. 410 Fragen mit unterschiedlichem Schwierigkeitsgrad aus den wichtigsten Steuerrechtsgebieten ermöglichen eine sichere Kontrolle über den eigenen Wissenstand und lassen Lücken im vorhandenen Wissen sofort erkennen.
Zu jeder Fragen werden jeweils mehrerer denkbare Antwortmöglichkeiten zur Auswahl angeboten. Umfangreiche Lösungen geben nicht nur Hinweise, weshalb ggf. eine Frage Falsch beantwortet wurde, es wird vielmehr auch die richtige Lösung ausführlich begründet. Der Leser kann so sein Wissen nicht nur überprüfen, sondern gleichzeitig erweitern. Die vorliegende 10. Auflage berücksichtigt die umfangreichen, inzwischen eingetretenen Rechtsänderungen bis zum 1. Dezember 2003.
Dammeyer / Luhmann / Wojcik, Prüfungsfragen in Testform, Erich Fleischer Verlag, 10. Auflage 2004, 375 Seiten, EUR 33,00 - ISBN 3-8168-5100-2
Bedeutung und Zusammenhänge der oft abstrakten körperschaftsteuerrechtlichen Vorschriften lassen sich am sinnvollsten anhand von praktischen Fallbeispielen darstellen. In 46 Fällen erhält der Leser einen vollständigen und anschaulichen Überblick über die komplizierten rechtlichen Bestimmungen. Im systematischen Aufbau werden einleitend Fragen der Steuerpflicht und Einkommensermittlung erörtert. Daran schließen sich praktische Falldarstellungen des neuen Halbeinkünfteverfahren an. In einem ausführlichen dritten Teil werden Übergangsprobleme vom bisherigen Anrechnungsverfahren zum neuen Halbeinkünfteverfahren erläutert. Das abschließende Kapitel enthält Fälle zur Umwandlung von Körperschaften.
Die Erläuterungen erfolgen praxisnah, soweit erforderlich unter Verwendung der Körperschaftsteuer-Erklärungsvordrucke.
Seemann / Jäger / Lang, Körperschaftsteuer - 46 praktische Fälle, Erich Fleischer Verlag, 10. Auflage 2004, 508 Seiten, EUR 32,50 - ISBN 3-8168-3050-1
1. Neues Steuerformular zur Gewinnermittlung bringt Bürokratie - Steuerberater für Steuervereinfachung
Mit einem neuen Steuerformular wird Kleinunternehmern und Freiberuflern ab 2004 die Abgabe einer formlosen Gewinnermittlung an das Finanzamt verwehrt. Für die Bundessteuerberaterkammer ist dieses Formular (Einnahmen-Überschussrechnung EÜR) ein weiterer unnötiger Beitrag zur Bürokratie. Der Erläuterungstext ist doppelt so lang wie das eigentliche Formular und viele der im Formular abgefragten Werte ergeben sich nicht automatisch aus der Buchführung, sondern müssen extra ermittelt werden. Wenn schon der Steuerberater einige Zeilen des Formulars erst auf den zweiten Blick verstehen kann, weiß der nicht beratene Unternehmer erst recht nicht weiter. Sind die Finanzbeamten wegen fehlender oder offensichtlich falscher Angaben zu Rückfragen beim Steuerpflichtigen gezwungen, bleibt selbst für die Verwaltung der angestrebte Vereinfachungsaspekt auf der Strecke.
Statt den viel gepriesenen Bürokratieabbau mit derartigen Formalitäten immer wieder an die Wand zu fahren, setzt die Bundessteuerberaterkammer auf eine durchgreifende Steuervereinfachung, die es verdient, als Reform bezeichnet zu werden. Dies ist für die Steuerberater mehr als nur ein Lippenbekenntnis. Eine radikale Steuervereinfachung würde ihnen nicht die wirtschaftliche Basis entziehen, sondern begründete Vorteile bringen: Die Zeit, die Steuerberater heute im Vorschriftendickicht verbringen müssen, könnten sie im Interesse ihrer Mandanten dann besser für die zukunftsbezogene und vorausschauende Beratung einsetzen. Dabei sehen Steuerberater die Unternehmen schon lange nicht mehr nur durch die steuerliche Brille. Auch im Zuge neuer Entwicklungen wie z. B. Basel II sind sie immer öfter Berater bei betriebswirtschaftlichen Entscheidungen. Hier profitieren die Mandanten von den oftmals langjährigen Kontakten zu ihren Steuerberatern, die über die finanziellen und persönlichen Verhältnisse im Mandantenbetrieb im Detail informiert sind. [Bundessteuerberaterkammer 22. Dezember 2003]
2. Neuregelungen in der gesetzlichen Rentenversicherung 2004
Für die Rentnerinnen und Rentner sind folgende Neuregelungen von Bedeutung:
> Pflegeversicherung der Rentner
Bislang teilen sich Rentner und die Rentenversicherungsträger die aus der Rente zu zahlenden Beiträge zur Pflegeversicherung. Ab dem 1.4.2004 fällt die Beteiligung des Rentenversicherungsträgers weg. Die Rentner müssen dann ihren Beitrag zur Pflegeversicherung in voller Höhe allein tragen. Der Beitrag zur Pflegeversicherung beträgt 1,7 Prozent der Rente.
> Krankenversicherung der Rentner
Beitragsentlastungen in der Krankenversicherung sollen ab 1.1.2004 deutlich schneller an die Rentner weitergegeben werden. Nach bisherigem Recht galt der am 1. Januar maßgebende Beitragssatz der Krankenkasse jeweils vom 1. Juli des laufenden Kalenderjahres bis zum 30 Juni des folgenden Kalenderjahres.
Nach der Neuregelung wirken sich Beitragssatzveränderungen der Krankenkassen, insbesondere die erwarteten Beitragssenkungen, künftig schon nach drei Kalendermonaten auf die Beitragsbemessung bei versicherungspflichtigen Rentnern aus. Das bedeutet: Ein zum 1.1.2004 veränderte Beitragssatz einer Krankenkasse ist bereits ab 1.4.2004 zu berücksichtigen.
Für freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherte Rentner ist ab 1.1.2004 nicht mehr der durchschnittliche allgemeine Beitragssatz aller Krankenkassen maßgebend, sondern vielmehr der individuelle Beitragssatz, der für den Rentner zuständigen Krankenkasse. Der Beitragszuschuss wird jetzt ebenfalls mit einer Verzögerung von drei Monaten angepasst.
Rentner, die bei einem privaten Krankenversicherungsunternehmen versichert sind, erhalten weiterhin einen Zuschuss unter Berücksichtigung des durchschnittlichen allgemeinen Beitragssatzes der Krankenkassen. Dieser wird zum 1. März eines Jahres festgestellt und gilt vom 1. Juli des jeweiligen Kalenderjahres bis zum 30. Juni des folgenden Kalenderjahres.
> Aussetzung der Rentenanpassung
Die zum 1.7.2004 anstehende Anpassung der Renten wird ausgesetzt. Die Rentenhöhe bleibt also ab dem 1.7.2004 unverändert. Als nächster Anpassungstermin ist der 1.7.2005 vorgesehen.
> Verschiebung des Auszahlungszeitpunktes für Neurenten
Für Neurenten wird ab April 2004 die Rentenauszahlung auf das Monatsende verschoben. Die Rente für April wird daher erst Ende April auf dem Konto des Berechtigten eingehen. Von der Verschiebung nicht betroffen sind alle Rentner, die bereits eine Rente beziehen sowie alle Rentenantragsteller, deren Rente noch bis März 2004 beginnen wird.
3. Vorsteuerabzug aus nach dem 31. Dezember 2003 und vor dem 1. Juli 2004 ausgestellten Rechnungen (§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG)
Durch Art. 5 und 6 des Zweiten Gesetzes zur Änderung steuerlicher Vorschriften vom 15.12.2003 (Steueränderungsgesetz 2003), BGBl. I S. 2645 wurden die Bestimmungen der Richtlinie 2001/115/EG des Rates vom 20. Dezember 2001 zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG mit dem Ziel der Vereinfachung, Modernisierung und Harmonisierung der mehrwertsteuerlichen Anforderungen an die Rechnungsstellung (Rechnungsrichtlinie, ABl. EG 2002 Nr. L 15 S. 24) in nationales Recht umgesetzt und die damit in Zusammenhang stehende Vorschrift für den Vorsteuerabzug (§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG) neu gefasst. Die Änderungen treten am 1. Januar 2004 in Kraft.
Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für nach dem 31. Dezember 2003 und vor dem 1. Juli 2004 ausgestellte Rechnungen Folgendes:
Für Zwecke des Vorsteuerabzuges ist es bei einer vor dem 1. Juli 2004 ausgestellten Rechnung nicht zu beanstanden, wenn diese nicht alle sich aus § 14 Abs. 4 und § 14a UStG i.d.F. des Steueränderungsgesetzes 2003 ergebenden Angaben enthält. Dies gilt entsprechend für Rechnungen über Kleinbeträge i.S.d. § 33 UStDV und für Fahrausweise i.S.d. § 34 UstDV.
Eine vor dem 1. Juli 2004 ausgestellte Rechnung muss für Zwecke des Vorsteuerabzuges jedoch alle sich aus § 14 Abs. 1 und 1a und § 14a UStG in der jeweils bis 31. Dezember 2003 geltenden Fassung ergebenden Angaben enthalten. Statt der Steuernummer kann auch die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer angegeben werden.
Das Fehlen der Steuernummer bei einer vor dem 1. Januar 2004 ausgestellten Rechnung führt dagegen nicht zur Versagung des Vorsteuerabzuges (vgl. BMF-Schreiben vom 28. Juni 2002 - IV B 7 - S 7280 - 151/02 -, BStBl I S. 660). Rechnungen über Kleinbeträge müssen mindestens alle sich aus § 33 UStDV in der bis 31. Dezember 2003 geltenden Fassung ergebenen Seite 2 Angaben enthalten. Fahrausweise, die zur Beförderung von Personen ausgegeben werden, müssen mindestens alle sich aus § 34 UStDV in der bis 31. Dezember 2003 geltenden Fassung ergebenden Angaben enthalten.
die Menge und die handelsübliche Bezeichnung des Gegenstandes der Lieferung oder die Art und
der Umfang der sonstigen Leistung,
4. Durch das Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit kann die Brücke zur Steuerehrlichkeit beschritten werden
Zur Verkündung des Gesetzes zur Förderung der Steuerehrlichkeit erklärt das Bundesministerium der Finanzen:
Mit der Verkündung des Gesetzes zur Förderung der Steuerehrlichkeit kann das Gesetz über die strafbefreiende Erklärung (Strafbefreiungserklärungsgesetz) zum 30. Dezember 2003 in Kraft treten und somit die Brücke zur Steuerehrlichkeit ab dem 1. Januar 2004 beschritten werden.
Das Strafbefreiungserklärungsgesetz erleichtert Steuerflüchtigen die Rückkehr zur Steuerehrlichkeit durch eine strafbefreiende Erklärung bei gleichzeitiger günstiger "Nachversteuerung".
Strafbefreiende Erklärungen können erstmals am 1. Januar 2004 abgegeben werden. Die Erklärung muss alle nach dem Gesetz vorgesehenen Angaben enthalten und eigenhändig unterschrieben werden. Für die Vergangenheit soll damit weitgehend Rechtsfrieden erreicht werden.
Gleichzeitig mit dieser Regelung für die Vergangenheit werden auch die Überprüfungsmöglichkeiten der Finanzbehörden ab 01. April 2005 verbessert, um Steuerhinterziehung in der Zukunft zu erschweren.
Im Zusammenwirken dieser beiden Maßnahmen kommt Deutschland den Zielen einer gerechten Finanzierung der Staatsaufgaben durch alle Steuerbürgerinnen und -bürger, der dauerhaften Verbreiterung der Steuerbasis und der allgemeinen Lastenteilung einen großen Schritt näher. Nur so ist Steuerehrlichkeit auch in der Praxis durchsetzbar.
Wer in der Vergangenheit Steuern verkürzt hat, kann zeitlich befristet durch Abgabe einer strafbefreienden Erklärung und Entrichtung einer pauschalen Abgabe von Strafe oder Geldbuße nach §§ 370, 370a, 378 - 380 der Abgabenordnung oder §§ 36b und 26c des Umsatzsteuergesetzes befreit werden. Andere Delikte, wie insbesondere organisierte Kriminalität oder Geldwäsche, werden wie bisher strafrechtlich verfolgt.
Bei Erklärung vom 1. Januar 2004 bis zum 31. Dezember 2004 beträgt der Steuersatz 25 Prozent,
bei Erklärung danach bis zum 31. März 2005 beträgt der Steuersatz 35 Prozent.
Die strafbefreiende Erklärung muss die nach dem 31. Dezember 1992 und vor dem 1. Januar 2003 erzielten Einnahmen enthalten, die bisher zu Unrecht nicht versteuert wurden. Nur mit einer umfassenden Erklärung kann sich der Bürger vollständig steuerehrlich machen. In der Erklärung sind die erklärten Einnahmen nach den zugrunde liegenden Lebenssachverhalten und Kalenderjahren zu spezifizieren.
Für Einnahmen, die weiterhin zu Unrecht nicht oder nicht vollständig erklärt werden - das gilt für jegliche Steuerhinterziehung, also auch für Schwarzgeldgeschäfte - gilt das alte Recht: Dann sind nicht nur die normalen Steuersätze nebst Hinterziehungszinsen zu zahlen, sondern auch die strafrechtlichen Konsequenzen zu tragen.
Ende des Steuerlinks-Newsletter vom 05.01.2004