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Timestamp: 2016-10-26 04:19:30
Document Index: 252091702

Matched Legal Cases: ['Art. 36', 'Art. 35', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

6S.461/2003 (19.01.2004)
Statthalteramt des Bezirkes Pf�ffikon, H�rnlistrasse 55, 8330 Pf�ffikon ZH.
Gesuch um Fristwiederherstellung (SVG-�bertretung),
wird im Verfahren nach Art. 36a OG in Erw�gung gezogen:
Mit Entscheid vom 30. Januar 2003 verurteilte der Einzelrichter in Strafsachen des Bezirkes Pf�ffikon (nach zwei R�ckweisungsverfahren) X.________ erneut wegen Verletzung von Verkehrsregeln zu einer Busse von Fr. 280.--.
Die dagegen erhobene (dritte) kantonale Nichtigkeitsbeschwerde wurde mit Beschluss des Obergerichts des Kantons Z�rich, III. Straf-kammer, vom 16. Oktober 2003 abgewiesen, soweit darauf einzutreten war.
Der obergerichtliche Beschluss wurde X.________ am 27. Oktober 2003 zugestellt. Die 30-t�gige Begr�ndungsfrist f�r eine Nichtigkeitsbeschwerde lief somit am 26. November 2003 (letzter Tag) ab. Diese Frist ist unben�tzt verstrichen.
Mit Eingabe vom 17. Dezember 2003 (Poststempel) sandte X.________ ein Gesuch um Wiederherstellung der Frist f�r eine eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde an das Obergericht des Kantons Z�rich. Dieses �berwies das Gesuch mit Schreiben vom 18. Dezember 2003 an das hief�r zust�ndige Bundesgericht.
Eine vers�umte Frist kann wiederhergestellt werden, wenn der Gesuchsteller oder sein Vertreter durch ein unverschuldetes Hindernis abgehalten worden ist, innert der Frist zu handeln, und binnen zehn Tagen nach Wegfall des Hindernisses unter Angabe desselben die Wiederherstellung verlangt und die vers�umte Rechtshandlung nachholt (Art. 35 Abs. 1 OG).
Das Gesetz l�sst somit die Wiederherstellung nur zu, wenn der Partei oder ihrem Vertreter kein Vorwurf gemacht werden kann (BGE 112 V 255 E. 2a mit Hinweisen), denn die Wiederherstellung kann nur in F�llen klarer Schuldlosigkeit gew�hrt werden (nicht amtlich publizierte E. 2 von BGE 114 Ib 56, in: Pra 1988, Nr. 152). Dies ist der Fall, wenn die s�umige Partei aus hinreichenden objektiven oder subjektiven Gr�nden davon abgehalten worden ist, fristgerecht zu handeln (BGE 119 II 86 E. 2). Als unverschuldetes Hindernis gilt nach der Rechtsprechung eine Krankheit (oder die Folgen eines Unfalls), die den Rechtsuchenden hinderten, das Rechtsmittel fristgerecht einzureichen oder n�tigenfalls einen Vertreter mit der Interessenwahrung zu beauftragen. Bedeutsam ist dabei vor allem die letzte Zeit der Rechtsmittelfrist. Erkrankt (oder verunfallt) die Partei ernsthaft gegen das Ende der Frist, so wird sie im allgemeinen nicht in der Lage sein, selber zu handeln oder einen Dritten zu beauftragen, weshalb in solchen F�llen das unverschuldete Hindernis zu bejahen ist (BGE 112 V 256).
Der Gesuchsteller erlitt am 23. November 2003, also drei Tage vor Fristablauf (am 26. November 2003) einen Unfall, der einen Spitalaufenthalt vom 23. November bis 16. Dezember 2003 zur Folge hatte (Best�tigung des Spitals Wetzikon vom 16. Dezember 2003). Somit kann nach der Rechtsprechung von einem unverschuldeten Hindernis bis zum 16. Dezember 2003 ausgegangen werden.
Zu pr�fen bleibt indessen, ob die zweite Voraussetzung f�r die Gew�hrung der Fristwiederherstellung erf�llt ist. Danach ist die Wiederherstellung der Frist binnen zehn Tagen nach Wegfall des Hindernisses zu verlangen und die vers�umte Rechtshandlung nachzuholen.
Das Gesuch wurde frist- und formgerecht am 17. Dezember 2003 (am Tag nach der Spitalentlassung) eingereicht. Der Gesuchsteller war zu diesem Zeitpunkt offensichtlich in der Lage, eine klare, rechtsgen�gende Eingabe zu verfassen. Ab diesem Datum muss deshalb vom Wegfall des unverschuldeten Hindernisses ausgegangen werden. Entgegen der Auffassung des Gesuchstellers kann die von ihm geltend gemachte "Arbeitsunf�higkeit" nicht mit der Unf�higkeit gleichgesetzt werden, die Nichtigkeitsbeschwerde zu vervollst�ndigen oder einen Dritten damit zu beauftragen. Er weist im �brigen selber darauf hin, dass sich der Unfall ereignete, bevor er "die Beschwerde zu Ende verfassen konnte", was bedeutet, dass ein Teil der Beschwerde am 23. November 2003 bereits verfasst war. Ist also vom Wegfall des Hindernisses am 17. Dezember 2003 auszugehen, h�tte die vers�umte Rechtshandlung bis zum 26. Dezember 2003 nachgeholt bzw. die Nichtigkeitsbeschwerde eingereicht werden m�ssen. Diese Frist ist unben�tzt verstrichen. Die zweite gesetzliche Voraussetzung f�r die Fristwiederherstellung ist somit nicht erf�llt. Das Gesuch ist demzufolge abzuweisen.
Bei diesem Ausgang hat der Gesuchsteller die Kosten zu tragen. Unter den gegebenen Umst�nden wird indessen auf eine Kostenerhebung verzichtet.
Das Gesuch um Wiederherstellung der Frist zur Begr�ndung der Nichtigkeitsbeschwerde wird abgewiesen.
Dieser Beschluss wird dem Gesuchsteller, dem Statthalteramt des Bezirkes Pf�ffikon und dem Obergericht des Kantons Z�rich,