Source: https://www.iww.de/lgp/lohnsteuer/anhaengige-verfahren-offene-steuerverfahren-zur-lohnsteuer-kennen-und-fuer-die-abrechnung-nutzen-n117151
Timestamp: 2019-02-23 07:57:16
Document Index: 299468875

Matched Legal Cases: ['§ 363', '§ 34', '§ 19', '§ 9', '§ 41', '§ 8', '§ 40', '§ 37', '§ 51', '§ 51', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 41', '§ 172', '§ 4', '§ 4', '§ 6', '§ 238', '§ 233', '§ 9']

Anhängige Verfahren | Offene Steuerverfahren zur Lohnsteuer kennen und für die Abrechnung nutzen
22.01.2019 ·Nachricht ·Anhängige Verfahren
| Beim BFH und BVerfG gibt es eine Vielzahl von Verfahren mit Bezug zur Lohnsteuer. Arbeitgeber tun gut daran, sich mit den anhängigen Verfahren vertraut zu machen. So können sie diese bei der Lohn- und Gehaltsabrechnung steuersparend nutzen bzw. die eigenen Arbeitnehmer über Steuerspar-Möglichkeiten informieren. |
Steuerzahler können sich an die Verfahren „dranhängen“, ohne ein eigenes Prozessrisiko einzugehen. Denn ist zu einer Streitfrage bereits ein Verfahren beim BFH oder BVerfG anhängig, haben sie Anspruch darauf, dass ihr Verfahren bis zur endgültigen Entscheidung ruht (§ 363 Abs. 2 AO). Voraussetzung ist, dass sie Einspruch eingelegt, auf das entsprechende anhängige Verfahren verwiesen und beantragt haben, dass ihr Verfahren bis zur endgültigen Entscheidung ruht. Die Verfahrensruhe endet erst, wenn das Gerichtsverfahren, auf das sich der Steuerzahler berufen hat, abgeschlossen ist.
Die anhängigen Verfahren nutzen kann nur derjenige, der sie kennt und weiß, worum es darin geht. Daher finden Sie in der linken Spalte der folgenden Übersicht die Verfahren geordnet nach Stichworten von A-Z sowie die dazu gehörende(n) Streitfrage(n). In der rechten Spalte stehen zum einen die Angaben zum Gericht, an dem das Verfahren aktuell anhängig ist. Zum anderen wird dort auf das Verfahren in der Vorinstanz hingewiesen und verlinkt.
Stichwort und Streitfrage(n)
Welcher Zeitraum ist § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG zugrunde zu legen, wenn sich ein gerichtlicher Vergleich, der noch während eines bestehenden Beschäftigungsverhältnisses getroffen wurde, auf vergangene und noch laufende Lohnzahlungszeiträume bezieht – Zeitraum bis zum Ende des Arbeitsvertrags oder nur der Nachzahlungszeitraum?
BFH, Az. VI R 10/18
(FG Hessen, Urteil vom 27.07.2017, Az. 2 K 376/16, Abruf-Nr. 204569)
Handelt es sich bei Rabatten, die ein Autohersteller den Arbeitnehmern eines verbundenen Unternehmens beim Autokauf wie seinen eigenen Mitarbeitern (Werksangehörigenprogramm) gewährt, um steuerpflichtigen Arbeitslohn?
BFH, Az. VI R 53/18
(FG Köln, Urteil vom 11.10.2018,
Az. 7 K 2053/17, Abruf-Nr. 206196)
BFH, Az. VI R 32/18
(FG Düsseldorf, Urteil vom 24.05.2018, Az. 11 K 3448/15 H (L), Abruf-Nr. 202452)
Sind Fahrvergünstigungen (hier: Jahresnetzkarte), die die Deutsche Bahn AG Ruhestandsbeamten des Bundeseisenbahnvermögens gewährt, Versorgungsbezüge im Sinne des § 19 Abs. 2 S. 2 Nr. 2 EStG mit der Folge, dass davon der Arbeitnehmer-Pauschbetrag nach § 9a S. 1 Nr. 1 Buchst. a EStG nicht abgezogen werden kann?
BFH, Az. VI R 26/18
(FG München, Urteil vom 08.05.2018, Az. 6 K 2979/17, Abruf-Nr. 205722)
Fließt der mit der vergünstigten Nutzung eines Fitnessstudios einhergehende geldwerte Vorteil den teilnehmenden Arbeitnehmern mit der Übergabe des Mitgliedsausweises bereits für den gesamten Zeitraum der Mitgliedschaft zu oder fortlaufend monatlich während der Dauer ihrer Teilnahme, wenn der Arbeitgeber mit dem Fitnessstudio einen Vertrag über die Dauer von zwölf Monaten geschlossen, mit den Arbeitnehmern aber mündlich monatliche Nutzung vereinbart hat?
BFH Az. VI R 14/18
(FG Niedersachsen, Urteil vom 13.03.2018, Az. 14 K 204/16, Abruf-Nr. 200749)
Fließt einem Arbeitnehmer aus der Überlassung unverbriefter und nicht börsengehandelter Aktien durch den Arbeitgeber als Mitarbeiterbeteiligung allein aus der Regelung des § 41 Abs. 1 AO – unabhängig vom wirtschaftlichen Eigentum – ein geldwerter Vorteil zu (hier: Mitteilung des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer per E-Mail, er sei Inhaber der Aktien, und Eintragung ins Aktienregister, später Rückabwicklungsvereinbarung wegen Unwirksamkeit des Vertrags)? Wenn ja, mit welchem Wert sind diese Aktien steuerlich zu bewerten?
BFH, Az. VI R 6/18
(FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 14.06.2017, Az. 14 K 14026/15, Abruf-Nr. 202519)
Auf welchen Zeitpunkt bezieht sich das Tatbestandsmerkmal „zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn“ bei einer Änderung des Arbeitsvertrags in Form eines Gehaltsverzichts mit zeitgleich vereinbarten freiwilligen Zusatzleistungen zur Internetnutzung, zu Fahrt- und Kinderbetreuungskosten?
BFH, Az. VI R 40/17
(FG Münster, Urteil vom 28.06.2017, Az. 6 K 2446/15 L, Abruf-Nr. 196493)
Erhält der Arbeitnehmer einen lohnsteuerpflichtigen Sachbezug in Form eines Frühstücks, wenn der Arbeitgeber täglich kostenlos unbelegte Brötchen und Heißgetränke spendiert?
BFH, Az. VI R 36/17
(FG Münster, Urteil vom 31.05.2017, Az. 11 K 4108/14, Abruf-Nr. 196893)
Sind bei der Berechnung des geldwerten Vorteils als Lohn aus der vergünstigten Abgabe von Fahrzeugen an die Arbeitnehmer eines Automobilherstellers Überführungskosten zu berücksichtigen? Umfasst der Endpreis nach § 8 Abs. 3 EStG auch ersparte Nebenkosten?
BFH, Az. VI R 31/17
(FG München, Urteil vom 19.05.2017, Az. 8 K 2605/16, Abruf-Nr. 195596)
Auf welchen Zeitpunkt bezieht sich das Tatbestandsmerkmal „zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn“ nach § 40 Abs. 2 S. 1 Nr. 5 S. 2 EStG, wenn der Arbeitsvertrag im Zuge einer Gehaltsumwandlung geändert wird (hier: einvernehmliche Gehaltsreduzierung unter Einräumung von Zusatzleistungen, etwa zur Internetnutzung)?
BFH, Az. VI R 21/17
(FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 23.11.2016, Az. 2 K 1180/16, Abruf-Nr. 195078)
Sind die vom Arbeitgeber getragenen Aufwendungen für die Teilnahme seiner Arbeitnehmer an einwöchigen Seminaren zur Vermittlung grundlegender Erkenntnisse über einen gesunden Lebensstil (sog. Sensibilisierungswoche) im Rahmen eines ganzheitlichen Personalentwicklungsprogramms Arbeitslohn?
BFH, Az. VI R 10/17
(FG Düsseldorf, Urteil vom 26.01.2017, Az. 9 K 3682/15 L, Abruf-Nr. 193938)
Sind die Aufwendungen, die den äußeren Rahmen einer Veranstaltung (Party) für eigene Arbeitnehmer und ausgewählte Arbeitnehmer verbundener Unternehmen betreffen, in die Bemessungsgrundlage für die pauschalierte Einkommensteuer nach § 37b EStG einzubeziehen?
BFH, Az. VI R 4/19
(FG Münster, Urteil vom 27.11.2018, Az. 15 K 3383/17 L, Abruf-Nr. 206558)
Ist die Zahlung der Beiträge zur eigenen Berufshaftpflichtversicherung des Arbeitgebers (GbR) für seine „Tätigkeit als Rechtsanwalt“ Arbeitslohn seiner angestellten Rechtsanwälte, wenn der Arbeitgeber einen die Mindestversicherungssumme (§ 51 BRAO) übersteigenden Versicherungsschutz wählt und sich der Versicherungsschutz auf die in der Anlage zum Versicherungsschein namentlich aufgeführten angestellten Rechtsanwälte erstreckt?
BFH, Az. VI R 12/18
(FG Thüringen, Urteil vom 08.11.2017, Az. 3 K 337/17, Abruf-Nr. 202517)
Ist die Zahlung der Beiträge durch den Arbeitgeber (hier: GbR) Arbeitslohn für eine die Mindestversicherungssumme in Höhe von 250.000 Euro (§ 51 Abs. 4 BRAO) übersteigende von einem angestellten Rechtsanwalt abgeschlossene Berufshaftpflicht, wenn aufgrund der Versicherungsbedingungen bei Abschluss der Versicherung lediglich in Höhe der Mindestversicherungssumme bei den Sozien Deckungsbeschränkungen eintreten würden für die Rechtsanwaltskammer, für das besondere elektronische Anwaltspostfach und für den örtlichen Anwaltverein?
BFH, Az. VI R 11/18
(FG Münster, Urteil vom 01.02.2018, Az. 1 K 2943/16 L, Abruf-Nr. 200682)
Ist bei der Ermittlung des Umfangs der lohnsteuerpflichtigen Zuwendungen, die Mitarbeitern bei einer Betriebsveranstaltung gewährt werden, auf die Zahl der angemeldeten oder der tatsächlich teilnehmenden Arbeitnehmer abzustellen und sind „No-Show-Kosten“ für nicht anwesende Personen aus der Bemessungsgrundlage auszuscheiden?
BFH, Az. VI R 31/18
(FG Köln, Urteil vom 27.06.2018, Az. 3 K 870/17, Abruf-Nr. 204276)
BFH, Az. VI R 13/18
(FG Köln, Urteil vom 22.02.2018, Az. 1 K 3154/15, Abruf-Nr. 204274)
Wie ist eine in einer Summe geleistete Zuzahlung eines Arbeitnehmers zu den Anschaffungskosten eines vom Arbeitgeber angeschafften und dem Arbeitnehmer auch zur Privatnutzung überlassenen betrieblichen Kfz (Ein-Prozent-Regelung) zu berücksichtigen, wenn zwischen dem Arbeitnehmer und dem Arbeitgeber eine Vereinbarung zur Geltungsdauer der Zuzahlung geschlossen wird (gleichmäßige Verteilung über die Nutzungsdauer entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung in R 8.1 Abs. 9 Nr. 4 S. 2 und 3 LStR)?
BFH, Az. VI R 18/18
(FG Niedersachsen, Urteil vom 16.04.2018, Az. 9 K 162/17, Abruf-Nr. 202594)
Sind die Kosten für einen Dienstwagen auch dann als Betriebsausgaben abzugsfähig, wenn dieser dem Ehegatten im Rahmen eines geringfügigen Beschäftigungsverhältnisses (Minijob) überlassen und diesem damit auch eine freie und unbegrenzte (private) Nutzung ohne Kostenübernahme oder Kostenbeteiligung ermöglicht wird? Entsprechen Inhalt und Durchführung des Arbeitsvertrags noch dem, was fremde Dritte vereinbaren würden?
BFH, Az. V R 31/18
(FG Köln, Urteil vom 27.09.2017, Az. 3 K 2546/16, Abruf-Nr. 200981)
Welche Anforderungen sind an den Nachweis der Arbeitsleistung bei Arbeitsverträgen zwischen nahen Angehörigen konkret zu stellen, insbesondere welche Angaben sind hierzu in Stundenzetteln aufzuzeichnen, und welche Folgen ergeben sich aus einer unzureichenden Aufzeichnung?
BFH, Az. VI R 28/18
(FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 21.09.2017, Az. 4 K 1702/16, Abruf-Nr. 204213)
BFH, Az. VI R 8/18
(FG Baden-Württemberg, Urteil vom 19.01.2018, Az. 5 K 500/17, Abruf-Nr. 202019)
BFH, Az. VI R 42/17
(FG Münster, Urteil vom 14.07.2017 , Az. 6 K 3009/15 E, Abruf-Nr. 196508)
Unter welchen Voraussetzungen ist in Entsendefällen (der Arbeitnehmer wird von seinem Arbeitgeber im Rahmen eines Entsendevertrages zu einem verbundenen Unternehmen ins Ausland entsandt und schließt dort zusätzlich einen lokalen Arbeitsvertrag) von einer dauerhaften Zuordnung nach § 9 Abs. 4 EStG auszugehen (hier: Berücksichtigung der vom ausländischen Arbeitgeber erstatteten Aufwendungen für die dortige Unterkunft und Heimfahrten als steuerfreier Werbungskostenersatz)?
BFH, Az. VI R 21/18, VI R 22/18, VI R 23/18
(FG Niedersachsen, Urteile vom 19.04.2018, Az. 5 K 262/16, Abruf-Nr. 205675 und Az. 5 K 266/16, Abruf-Nr. 205723, Az. 5 K 256/16, Abruf-Nr. 205724)
BFH, Az. VI R 28/17
(FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 21.12.2016, Az. 1 K 1605/14, Abruf-Nr. 195563)
Welche Anforderungen sind an eine erste Tätigkeitsstätte i.S. des § 9 Abs. 4 S. 1 bis 3 EStG zu stellen (hier: Polizeibeamter, der grundsätzlich arbeitstäglich seine Dienststelle anfährt, aber den Großteil seiner Zeit im Einsatzwagen Streife fährt)?
BFH, Az. VI R 27/17
(FG Niedersachsen, Urteil vom 24.04.2017, Az. 2 K 168/16, Abruf-Nr. 195563)
Ist der Stationierungs- oder Heimatflughafen, der einem Flugzeugführer bzw. einer Flugbegleiterin von dem Arbeitgeber im Arbeitsvertrag unbefristet zugewiesen wird und an dem diese ihre Einsätze regelmäßig beginnen und beenden (einschließlich vor- und nachbereitender Tätigkeiten), erste Tätigkeitsstätte nach § 9 Abs. 4 EStG?
BFH, Az. VI R 17/17
(FG Hessen, Urteil vom 23.02.2017, Az. 1 K 1824/15, Abruf-Nr. 193774)
Ist ein Flughafengelände, auf dem ein Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber (mit dem Flughafenbetreiber verbundenes Unternehmen) an täglich wechselnden Kontrollstellen zur Durchführung von Sicherheitskontrollen eingesetzt wird, eine erste Tätigkeitsstätte im Sinne des § 9 Abs. 4 EStG?
BFH, Az. I R 12/17
(FG München, Urteil vom 09.02.2017, Az. 11 K 2508/16, Abruf-Nr. 196097)
Unter welchen Voraussetzungen kann bei befristeten Leiharbeitsverhältnissen die betriebliche Einrichtung des Entleihers die erste Tätigkeitsstätte des Leiharbeitnehmers sein?
BFH, Az. I R 6/17
(FG Niedersachsen, Urteil vom 30.11.2016, Az. 9 K 130/16, Abruf-Nr. 191299)
Ist der Stationierungs- oder Heimatflughafen, der einem Flugzeugführer von seinem Arbeitgeber im Arbeitsvertrag oder durch eine die arbeitsvertragliche Regelung ausfüllende Weisung unbefristet zugewiesen wird und an dem er seine Einsätze regelmäßig beginnt und beendet (einschließlich vor- und nachbereitender Tätigkeiten), seine erste Tätigkeitsstätte nach § 9 Abs. 4 EStG?
BFH, Az. VI R 40/16
(FG Hamburg, Urteil vom 13.10.2016, Az. 6 K 20/16, Abruf-Nr. 190995)
Ist bei einem Gesamthafenarbeiter, der nach arbeitstäglicher Zuteilung durch den Gesamthafenbetrieb in dem Hafengebiet des jeweils zugeteilten Hafeneinzelbetriebs im Bereich der Logistik tätig ist, das Hafengebiet als Ganzes ein weiträumiges Tätigkeitsgebiet oder liegen ständig wechselnde Tätigkeitsstätten vor?
BFH, Az. VI R 36/16
(FG Hamburg, Urteil vom 30.08.2016, Az. 2 K 218/15, Abruf-Nr. 190309)
BFH, Az. VI R 12/16
(FG Hamburg, Urteil vom 08.12.2014, Az. 1 K 232/11, Abruf-Nr. 190449)
GmbH und betriebliche Altersversorgung
Ist der Pensionsanspruch eines Gesellschafter-Geschäftsführers (GGf), der mit einem neuen Geschäftsführeranstellungsvertrag in Teilzeit weiterbeschäftigt wird, durch eine in der Pensionszusage enthaltene Obergrenze auf 75 Prozent der reduzierten (Teilzeit-)Bezüge gedeckelt, wenn der GGf die ihm zugesagte Pension erdient hat?
BFH, Az. I R 56/17
(FG Schleswig-Holstein, Urteil vom 04.07.2017, Az. 1 K 201/14, Abruf-Nr. 197365)
Sind Abfindungsklauseln Bestandteil der Pensionszusage und unterliegen deshalb auch im Hinblick auf die zu erwartende Abfindungsleistung dem Schriftform- und Eindeutigkeitsgebot?
BFH, Az. XI R 48/17
(FG Schleswig-Holstein, Urteil vom 21.02.2017, Az. 11 K 141/15, Abruf-Nr. 195070)
Muss die Abfindungsklausel einer Pensionszusage zwingend die Angabe des konkreten Rechnungszinses und die anzuwendende Sterbetafel enthalten, damit die Pensionszusage steuerlich anerkannt wird?
BFH, Az. XI R 47/17 (vormals Az. I R 26/17) (FG Schleswig-Holstein, Urteil vom 21.02.2017, Az. 1 K 68/14, Abruf-Nr. 194978)
Führt bei einem Fremdgeschäftsführer einer GmbH bereits die Gutschrift künftig fällig werdenden Arbeitslohns auf dem Zeitwertkonto zum Zufluss von Arbeitslohn?
BFH, Az. VI R 39/17
(FG Baden-Württemberg, Urteil vom 22.06.2017, Az. 12 K 1044/15, Abruf-Nr. 196494)
Ist eine Änderung von Lohnsteuer-Anmeldungen nach Übermittlung oder Ausschreibung der Lohnsteuerbescheinigung (§ 41c Abs. 3 EStG) nach Maßgabe allgemeiner Korrekturvorschriften (hier: § 172 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 Buchst. c AO) möglich, wenn ein Dritter (Arbeitnehmer) durch unlautere Mittel Beträge, die ihm vertraglich nicht zustehen, auf sein Konto überweist und entsprechende Lohnsteuer-Anmeldungen erstellt?
BFH, Az. VI R 34/18
(FG Münster, Urteil vom 08.06.2018, Az. 1 K 1085/17 L, Abruf-Nr. 202391)
Ist bei der Auflösung einer Pensionsrückstellung nach § 4e Abs. 3 S. 3 EStG auf den Bilanzansatz des vorangegangenen Wirtschaftsjahres abzustellen?
In welcher Höhe führt die Zahlung an den Pensionsfonds zu sofort abzugsfähigen Betriebsausgaben oder zu einer Verteilung auf die folgenden zehn Wirtschaftsjahre gemäß § 4e Abs. 3 S. 3 EStG?
BFH, Az. XI R 52/17
(FG München, Urteil vom 04.10.2017, Az. 6 K 3285/14, Abruf-Nr. 205497)
Ist der Rechnungszinsfuß von sechs Prozent zur Ermittlung von Pensionsrückstellungen in § 6a EStG im Jahr 2015 verfassungswidrig?
BVerfG, Az. 2 BvL 22/17
(FG Köln, Vorlagenbeschluss vom 12.10.2017, Az. 10 K 977/17, Abruf-Nr. 197206)
BFH, Az. VI R 9/18
(FG Baden-Württemberg, Urteil vom 08.03.2018, Az. 3 K 888/16, Abruf-Nr. 200846)
Ist in punkto Nachzahlungszinsen der gesetzliche Zinssatz des § 238 Abs. 1 AO von 0,5 Prozent für jeden Monat für Verzinsungszeiträume nach dem 31.12.2011 verfassungswidrig?
Az. BVerfG, Az. 1 BvR 2422/17
(Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 10.08.2017, Az. 4 ZB 17.279, Abruf-Nr. 205500)
Hat ein Steuerpflichtiger einen Verzinsungsanspruch nach § 233a AO, wenn das Finanzamt einen bestandskräftigen Einkommensteuerbescheid rechtswidrig (zudem nach Ablauf der Festsetzungsfrist) zugunsten des Steuerpflichtigen ändert?
BFH, Az. IX R 25/18
(FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 29.08.2018, Az. 3 K 3206/17, Abruf-Nr. 205501)
Sind die im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung anzusetzenden Verpflegungspauschalen nach § 9 Abs. 4a S. 8 EStG zu kürzen, wenn einem Steuerpflichtigen eine Gemeinschaftsverpflegung für Frühstück, Mittag- und Abendessen unentgeltlich angeboten wird, er aber an der Gemeinschaftsverpflegung morgens und abends tatsächlich nicht teilnimmt, sondern sich selbst verpflegt?
BFH, Az. VI R 16/18
(FG Baden-Württemberg, Urteil vom 12.12.2017, Az. 5 K 432/17, Abruf-Nr. 202595)
Führt die von einem Paketzustelldienst geleistete Zahlung der gegenüber ihm als Halter der Fahrzeuge festgesetzten Verwarnungsgelder wegen Falschparkens seiner Arbeitnehmer bei der Zustellung der Pakete bei diesen zu Arbeitslohn?
BFH, Az. VI R 1/17
(FG Düsseldorf, Urteil vom 04.11.2016, Az. 1 K 2470/14 L, Abruf-Nr. 191457)
Führt bereits die Gutschrift künftig fällig werdenden Arbeitslohns auf dem Zeitwertkonto zum Zufluss von Arbeitslohn bei einem angestellten Organ (hier: Fremdgeschäftsführer) einer Körperschaft?
Quelle: ID 45617897
03.02.2012 · Anhängige Verfahren
Offene Steuerverfahren im Bereich Lohnsteuer kennen und für die Abrechnung nutzen