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Timestamp: 2016-10-21 15:04:20
Document Index: 395088363

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 28', 'Art. 28', 'BGE', 'Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 34', 'Art. 30', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 134', 'Art. 135', 'Art. 159']

I 11/04 (05.08.2004)
F.________, 1956, Beschwerdegegner, vertreten durch Advokat Dr. Heiner Sch�rrer, Aeschenvorstadt 67, 4051 Basel
Mit Anmeldung vom 19. Februar 2001 ersuchte der spanische Staatsangeh�rige F.________ (geboren 1956) um Leistungen der Invalidenversicherung. Mit Verf�gung vom 12. Juni 2002 sprach ihm die IV−Stelle Basel-Stadt gest�tzt auf einen Invalidit�tsgrad von 50 % ab 1. Februar 2000 eine halbe Invalidenrente von Fr. 378.- (ab 1. Januar 2001 von Fr. 388.-) sowie eine Kinderrente f�r seine 1999 geborene Tochter von Fr. 151.- (ab 1. Januar 2001 von Fr. 155.-) zu. In der Verf�gung vermerkte die IV-Stelle, sie habe das Erg�nzungsblatt 4E f�r die Ermittlung der spanischen Versicherungszeiten an die Schweizerische Ausgleichskasse in Genf geschickt; nach Erhalt werde sie die Rente mit den spanischen Zeiten (befristet) berechnen und neu verf�gen. Am 25. November 2002 sprach die IV-Stelle F.________ ab 1. Februar 2000 eine halbe Invalidenrente von Fr. 469.- (ab 1. Januar 2001 von Fr. 481.-) sowie eine Kinderrente von Fr. 188.- (ab 1. Januar 2001 von Fr. 193.-) zu.
Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher F.________ eine ganze Invalidenrente sowie eine Zusatzrente f�r seine Ehefrau hatte beantragen lassen, hiess das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt mit Entscheid vom 22. Oktober 2003 in dem Sinne gut, als es die Verf�gung vom 25. November 2002 aufhob und die Sache zur Neubeurteilung an die IV-Stelle zur�ck wies.
Die IV-Stelle f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Begehren, es sei der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben. F.________ l�sst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen; zudem ersucht er um unentgeltliche Prozessf�hrung und Verbeist�ndung. Das Bundesamt f�r Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung.
Die Vorinstanz hat die Bestimmungen und Grunds�tze �ber die zeitliche Anwendung des am 1. Januar 2003 in Kraft getretenen Bundesgesetzes �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 (BGE 129 V 4 Erw. 1.2 mit Hinweisen) sowie den Anfechtungs- und Streitgegenstand (BGE 125 V 413 mit Hinweisen) zutreffend dargelegt. Dasselbe gilt f�r den Begriff der Invalidit�t (Art. 4 Abs. 1 IVG in der bis 31. Dezember 2002 geltenden Fassung), den Anspruch auf eine Invalidenrente (Art. 28 Abs. 1 und 1bis IVG in der bis 31. Dezember 2003 geltenden Fassung), die Ermittlung des Invalidit�tsgrades nach der allgemeinen Methode des Einkommensvergleichs (Art. 28 Abs. 2 IVG in der bis 31. Dezember 2002 geltenden Fassung; BGE 128 V 30 Erw. 1 mit Hinweisen), den Beginn des Rentenanspruchs (Art. 29 Abs. 1 IVG in der bis 31. Dezember 2002 geltenden Fassung), die Aufgabe des Arztes oder der �rztin bei der Ermittlung des Invalidit�tsgrades (BGE 125 V 261 Erw. 4 mit Hinweisen) und die Anforderungen an einen medizinischen Bericht (BGE 125 V 352 Erw. 3a mit Hinweis). Ebenfalls zutreffend sind die Erw�gungen �ber die Ausdehnung des Anfechtungsgegenstandes (BGE 122 V 36 Erw. 2a mit Hinweisen) und den Anspruch auf eine Zusatzrente (Art. 34 Abs. 1 IVG und Art. 30 IVV, je in der bis 31. Dezember 2003 geltenden Fassung). Darauf wird verwiesen.
Streitig ist, ob die Vorinstanz bei der Beurteilung der Verf�gung vom 25. November 2002 an die Bemessung des Invalidit�tsgrades gem�ss Verf�gung vom 12. Juni 2002 gebunden war.
2.1 Streitgegenstand im System der nachtr�glichen Verwaltungsrechtspflege ist das Rechtsverh�ltnis, welches - im Rahmen des durch die Verf�gung bestimmten Anfechtungsgegenstandes - den auf Grund der Beschwerdebegehren effektiv angefochtenen Verf�gungsgegenstand bildet. Bezieht sich die Beschwerde nur auf einen Teil des durch die Verf�gung bestimmten Rechtsverh�ltnisses, geh�ren die nicht beanstandeten Teilaspekte des verf�gungsweise festgelegten Rechtsverh�ltnisses zwar wohl zum Anfechtungs-, nicht aber zum Streitgegenstand. In der Verwaltungsverf�gung festgelegte - somit Teil des Anfechtungsgegenstandes bildende -, aber auf Grund der Beschwerdebegehren nicht mehr streitige - somit nicht zum Streitgegenstand z�hlende - Fragen pr�ft der Richter nur, wenn die nicht beanstandeten Punkte in engem Sachzusammenhang mit dem Streitgegenstand stehen (BGE 125 V 414 Erw. 1b mit Hinweisen). F�r die begriffliche Umschreibung des Streitgegenstandes und seine Abgrenzung vom Anfechtungsgegenstand nicht von Bedeutung sind demzufolge die bestimmenden Elemente ("Teilaspekte") des oder der verf�gungsweise festgelegten Rechtsverh�ltnisse. Dazu z�hlen bei der Zusprechung von Versicherungsleistungen unter anderem die f�r die Anspruchsberechtigung als solche massgebenden Gesichtspunkte, wie die versicherungsm�ssigen Voraussetzungen, ferner die einzelnen Faktoren f�r die (massliche und zeitliche) Festsetzung der Leistung, bei Invalidenrenten insbesondere der Invalidit�tsgrad, die Rentenberechnung und der Rentenbeginn. Teilaspekte eines verf�gungsweise festgelegten Rechtsverh�ltnisses dienen in der Regel lediglich der Begr�ndung der Verf�gung und sind daher grunds�tzlich nicht selbstst�ndig anfechtbar. Sie k�nnen folgerichtig erst als rechtskr�ftig beurteilt und damit der richterlichen �berpr�fung entzogen gelten, wenn �ber den Streitgegenstand insgesamt rechtskr�ftig entschieden worden ist (BGE 125 V 416 Erw. 2b mit Hinweisen). Dass Teilaspekte des Streitgegenstandes nach dem Gesagten der Rechtskraft in der Regel nicht zug�nglich sind, schliesst nicht aus, �ber gewisse Elemente des streitigen Rechtsverh�ltnisses vorab rechtskr�ftig zu verf�gen oder zu entscheiden (BGE 125 V 416 Erw. 2c mit Hinweisen).
Verf�gungen sind nicht nach ihrem Wortlaut zu verstehen, sondern es ist nach ihrem tats�chlichen rechtlichen Gehalt zu fragen, dies vorbeh�ltlich der Problematik des Vertrauensschutzes (BGE 120 V 497 Erw. 1a mit Hinweisen).
2.2 Die IV-Stelle hat mit Verf�gung vom 12. Juni 2002 den Invalidit�tsgrad auf 50 % festgesetzt und dem Versicherten dementsprechend eine halbe Invalidenrente (samt Kinderrente) zugesprochen. W�rtlich hat sie angef�gt:
"Wir haben das Erg�nzungsblatt 4E f�r die Ermittlung der spanischen Versicherungszeiten an die Schweizerische Ausgleichskasse in Genf geschickt. Nach Erhalt werden wir Ihre Rente mit den spanischen Zeiten (befristet) berechnen und neu verf�gen."
2.3 Gem�ss der Rechtsprechung sind die einzelnen Teilaspekte (bei Invalidenrenten etwa der Invalidit�tsgrad, die Rentenberechnung oder der Rentenbeginn) grunds�tzlich erst dann der richterlichen �berpr�fung entzogen, wenn �ber den Streitgegenstand insgesamt rechtskr�ftig entschieden worden ist; dies trifft vorliegend jedoch gerade nicht zu, indem der Teilaspekt Rentenberechnung mit der Verf�gung vom 12. Juni 2002 nicht abschliessend geregelt wurde. Auch ist nicht massgeblich, dass die IV-Stelle �ber die Teilaspekte Invalidit�tsgrad und Rentenbeginn vorab rechtskr�ftig entscheiden wollte; denn dem kann - wie vorliegend - der Vertrauensschutz entgegen stehen (BGE 120 V 497 Erw. 1a mit Hinweisen): Auf Grund des oben erw�hnten Zusatzes durfte der Beschwerdegegner davon ausgehen, dass �ber seinen Anspruch auf eine Invalidenrente eine weitere Verf�gung erfolgt. Er musste nicht annehmen, dass dies - wie die IV-Stelle in ihrer Verwaltungsgerichtsbeschwerde geltend macht - mehrere Jahre dauern k�nnte. Zudem konnte er als Laie nicht wissen, dass mit dieser angek�ndigten Verf�gung lediglich die Berechnungsgrundlagen neu festgesetzt w�rden, die �brigen Teilaspekte jedoch auf Grund der ersten Verf�gung in Rechtskraft erwachsen sollten; denn daf�r fehlt es an einem eindeutigen, auch f�r einen Laien verst�ndlichen Hinweis in der Verf�gung vom 12. Juni 2002.
Entgegen der Auffassung der IV-Stelle beziehen sich diese �berlegungen auf die Stammrente, d.h. die Invalidenrente des Versicherten selbst, und haben nichts mit dem (abgeleiteten) Anspruch auf eine Kinder- und eventuell auf eine Zusatzrente zu tun, weshalb ihre diesbez�glichen Einw�nde ins Leere gehen. Die Vorinstanz ist somit zu Recht vollumf�nglich auf die Beschwerde eingetreten.
Im �brigen ist auf Grund der Akten die R�ckweisung an die IV-Stelle zur Einholung eines interdisziplin�ren Gutachtens sowie der Pr�fung des Anspruchs auf eine Zusatzrente nicht zu beanstanden, zumal die IV-Stelle keine Einw�nde dagegen vorbringt. Eine R�ckweisung rechtfertigt sich umso mehr, als dass die IV-Stelle entgegen der Rechtsprechung unzul�ssigerweise von der Arbeitsunf�higkeit direkt auf den Invalidit�tsgrad geschlossen und nicht einen Einkommensvergleich durchgef�hrt hat; selbst wenn sowohl beim Validen- als auch beim Invalideneinkommen auf denselben statistischen Basiswert abgestellt wird, so hat beim Invalideneinkommen zumindest eine Begr�ndung zu erfolgen, weshalb kein Abzug vom Tabellenlohn vorgenommen wird (BGE 126 V 78 Erw. 5 mit Hinweisen). Ebenfalls wird die IV-Stelle abzukl�ren haben, ob beim Versicherten zu Recht die allgemeine Methode des Einkommensvergleichs angewandt wurde, da er in den letzten Jahren seiner Erwerbst�tigkeit nicht zu einem vollen Pensum arbeitst�tig war (gem�ss Auszug aus dem individuellen Konto betrug sein j�hrliches Einkommen kaum je �ber Fr. 20'000.-, was selbst f�r das Gastgewerbe weit unter den Mindestl�hnen f�r ein Vollzeitpensum liegt, und an der letzten Arbeitsstelle arbeitete er 4 bis 5 Stunden pro Tag [vgl. Bericht des Dr. med. A.________ vom 11. M�rz 2002, S. 3]). Schliesslich wird die IV-Stelle auch darzulegen haben, wie sie das (eindeutig unter den Tabellenl�hnen gem�ss LSE liegende) hypothetische Valideneinkommen von Fr. 28'616.- ermittelt hat, da dies weder aus den Akten noch den Verf�gungen hervorgeht.
Es geht um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen, weshalb von der Auferlegung von Gerichtskosten abzusehen ist (Art. 134 OG). Dem Prozessausgang entsprechend ist dem Beschwerdegegner eine Parteientsch�digung zuzusprechen (Art. 135 in Verbindung mit Art. 159 OG). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege, einschliesslich der unentgeltlichen Verbeist�ndung, ist damit gegenstandslos.
Die IV-Stelle Basel-Stadt hat dem Beschwerdegegner f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht eine Parteientsch�digung von Fr. 2000.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.