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Timestamp: 2019-12-08 18:44:02
Document Index: 302555304

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 4', '§ 286', '§ 6', '§ 9', '§ 8', '§ 6', '§ 9', '§ 9', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 474', '§ 16']

Tel: 01713555999
Tel: 028625898829
Fax: +4932221713849
Mail: a.paassen@t-online.de
Steuernummer: 307/5132/2326, Finanzamt Borken
(1) Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln das Vertragsverhältnis zwischen Ihnen (Verbraucher) und der Firma Domhöfer, für den Verkauf, die Lieferung und die Instandsetzung und den Umbau von Komponenten, sowie die Erbringung damit in Zusammenhang stehender Dienstleistungen. Wir behalten uns grundsätzlich vor, zu prüfen, ob eine Instandsetzung oder Umbau der (defekten)Komponenten überhaupt möglich ist.
(2) Gegenüber Unternehmern und Kaufleuten im Sinne des Gesetzes gelten die nachstehenden Bedingungen (ausgenommen die speziellen für Verbraucher) für die gesamte künftige Geschäftsbeziehung ausdrücklich als vereinbart.
Der Vertrag kommt durch Ihre Bestellung Online (via Internet), fernmündlich (inkl. Telefax) oder unter Anwesenden, sowie durch die Annahme zustande. Die Annahme erfolgt durch schriftliche Bestätigung oder durch Ausführung der Bestellung. Angebote werden individuell unterbreitet und bestätigt oder richten sich nach der jeweils gültigen Preisliste.
(1) Das nachfolgende Widerrufsrecht besteht nicht, wenn die von Ihnen bestellte Ware für Ihre eigene gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit verwendet werden soll. Das Widerrufsrecht gilt ausschließlich für Verträge zwischen der Firma Domhöfer und Verbrauchern, die unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln wie Telefon, Internet, Brief oder Email abgeschlossen werden.
(2) Es kann vorkommen, dass ein bestellter Artikel nicht Ihren Wünschen entspricht. Sie können Ihre Bestellung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail)oder durch Rücksendung der Ware widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware.
BEACHTEN SIE BITTE UNBEDINGT § 3 Absatz 5!
(3) Paketversandfähige Sachen sind auf Ihre Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen. Etwaige Schäden auf dem Versandwege liquidieren Sie bei dem jeweiligen Transporteur. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer Widerrufserklärung erfüllen.
Firma Domhöfer; Inhaber: David Domhöfer, Königsweg 27, 46325 Borken- Weseke, Telefax: 02862- 589 259, Email: ddomhoefer@t-online.de
- Waren, die nach Ihren Spezifikationen und Vorgaben angefertigt oder eindeutig auf Ihre persönlichenVerhältnisse zugeschnitten wurden; darunter fallen auf fahrzeugspezifische Anpassungen der Codierung - Bereits ausgeführte Reparaturarbeiten an Ihrem eigenen Bauteil/Komponente können selbstverständlich nicht widerrufen werden! Instandgesetzte Teile können nicht rückgängig in den defekten Zustand versetzt werden! Wichtig: In vielen Fällen können reparierte Komponenten nicht wieder in den ursprünglichen, sprich in den defekten Zustand versetzt werden; zudem ist dann unsere Arbeit auch schon korrekt erbracht worden! Daher ist diese Forderung auch als realitätsfern anzusehen.
- Diese Aufzählung ist nicht abschließend. Weiteres kann sich aus der Betrachtung des Kontextes des Auftrages ergeben.
§ 4 Rechtsfolgen des Widerrufs
(1) Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen Zug um Zug
zurückzugewähren und ggf. gezogenen Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile etc.) herauszugeben.
Wertersatz kann verlangt werden, wenn sich die Ware verschlechtert hat oder ganz oder teilweise
nicht mehr zurückgegeben werden kann. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlichauf deren Prüfung, wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre, zurückzuführenist. Eine Wertersatzpflicht können Sie daher vermeiden, wenn Sie die Ware nicht wie einEigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Wir empfehlen,die Verpackung vorsichtig zu öffnen und keine Proben zu entnehmen. Wir behalten uns vor,Ersatzansprüche gegebenenfalls mit dem etwaig zu erstattenden Kaufpreis zu verrechnen.
(2) Sie werden hiermit ausdrücklich darauf hingewiesen, dass Sie die durch eine bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung zu tragen haben, da Sie entweder in der Email der Auftragsbestätigung oder jederzeit auf unserer Website diese AGB erhalten haben und zur Kenntnis nahmen, wie Sie dies vermeiden könnten. Somit Sie auf diese Möglichkeit rechtswirksam hingewiesen wurden.
- der Versandkarton muss mindestens 15 cm (zu allen Seiten) größer sein, als das von Ihnen zu
versendende Objekt.
- das Versandobjekt muss fest mit Luftpolsterfolie oder ähnlichem geeigneten Verpackungsmaterialumwickelt sein und darf nicht lose im Karton liegen
- Schäden, die durch Nichtbeachtung dieser Verpackungsvorschriften entstehen, gehen vollumfänglich zu Ihren Lasten
(1) Vorbehaltlich einer individuellen Vereinbarung, gelten die Preise der bei Vertragsschluss gültigen Preisliste, bzw. der konkret vereinbarte Preis mittels Individualabrede.Unsere Preise sind Endpreise. Sie enthalten die gesetzlich vorgeschriebene Mehrwertsteuer. Zusätzlich entstehen Versandkosten sowie ggf. Kosten für Montage oder Anfahrt. so nicht abbedungen.
(2) In unseren Rechnungen wird gemäß § 286 III BGB auf das Zahlungsziel (30 Tage) hingewiesen. Sie geraten somit automatisch nach 30 Tagen nach Erhalt der Leistung in Verzug. Einer Mahnung bedarf es dann nicht mehr. Die Firma Domhöfer ist nach Ablauf der Frist berechtigt, sofortZahlungsklage zu erheben. Die Kosten hierfür trägt der Verbraucher.
(3) Die Firma Domhöfer ist auch bei anders lautender Bestimmung durch Sie berechtigt, Zahlungen zu verrechnen. Ihr Recht, die Aufrechnung, ein Zurückbehaltungsrecht gegenüber den Forderungender Firma Domhöfer oder ein Leistungsverweigerungsrecht auszuüben, ist nur bei unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten oder unstreitigen Gegenansprüchen zulässig.
(4) Bei Zahlungsverzug durch Sie ist die Firma Domhöfer berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9,5% ab Fälligkeit zu erheben, mindestens aber 5,5% über dem Basiszinssatz der Europäischen
Zentralbank (EZB). Beiden Parteien bleibt der Nachweis eines geringeren oder höheren Zinsschadens vorbehalten
(5) Die Firma Domhöfer behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus diesem Vertragsverhältnis vor. Bei Bezahlung durch Scheck oder Wechsel gilt der Eigentumsvorbehalt bis zu deren Einlösung. Die Diskont- und Wechselspesen tragen Sie, ebenso die Kosten für Rücklastschriften; diese bis zu einer Höhe von 8,00 €. Bei erheblichen Zahlungsrückständen des Käufers, sowie erheblicher Verletzung der Vertragspflichten durch den Käufer gilt die Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts durch die Firma Domhöfer nicht als Rücktritt vom Vertrage, es sei denn, diese erklärt diesen ausdrücklich.
(6) Unabhängig von der Möglichkeit der Bearbeitung der Komponente berechnet die Firma Domhöfer 15,00 € für Grundüberprüfung der Komponente, Handling, sowie Rückversand. Für weitergehende Prüfungen fallen weitere Kosten an.
§ 6 Liefer- und Leistungsmodalitäten
(1) Von der Firma Domhöfer mündlich genannte Termine und Fristen sind unverbindlich, sofernnicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.
(2) Die Firma Domhöfer ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt. Erfüllungsort gegenüber Unternehmern ist Borken- Weseke.
(3) Die Versendung, insbesondere auch die Versendung defekter Komponenten zur Firma Domhöfer, erfolgt auf Kosten und Gefahr des Verbrauchers. Der Käufer hat eventuelle Transportschäden unverzüglich und schriftlich gegenüber der Firma Domhöfer und dem Transportunternehmen (dort unverzüglich bei Empfang des Paketes) anzuzeigen. Er hat über sämtlichen Schriftverkehr mit dem Transportunternehmen zu unterrichten. Bei der Firma Domhöfer eingehende Komponenten werden stets in Anwesenheit eines Zeugen ausgepackt und begutachtet. Evtl. Schäden werden fotodokumentiert, vermerkt und dem Kunden mitgeteilt.
(4) Leih- und Austauschgeräte sind spätestens 7 Werktage nach Erhalt des reparierten Gerätes versichert zurückzusenden. Austauschgeräte müssen in Ihrer Art und Güte dem von der Firma Domhöfer erhaltenen entsprechen (ausgenommen sind Pixelfehler bzw. alle Fehler, die der Kunde zuvor mitgeteilt hat und welche von uns als im Auftrag enthalten bestätigt wurden). Fehler des Gerätes müssen vor Vertragsschluss bekannt gegeben werden. Diese Fehler führen unter Umständen zu einer Erhöhung des Kostenaufwandes, der Ihnen jedoch im Vorfeld bekannt gegeben wird.
(5) Ist ein Leihgerät oder ein Austauschgerät nicht innerhalb der bekannt gegebenen Zeit wieder bei eingegangen, werden 25,00 € Bearbeitungspauschale fällig, es sei denn, der Verbraucher weist einen geringeren Schaden nach. Ausgenommen sind anderslautende Individualabreden.
(1) Wird oder ist die Lieferung aus von der Firma Domhöfer zu vertretenden Gründen unmöglich,ist der Käufer zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Schadensersatzansprüche bestehen
nur, wenn und soweit der Schaden von einem gesetzlichen Vertreter oder einem der Erfüllungsgehilfenvon der Firma Domhöfer selbst vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt wurde
oder wenn wesentliche Vertragspflichten verletzt wurden. Im Übrigen gilt § 9 Absatz 5 dieser AGB.
(2) Kommt die Firma Domhöfer mit der Lieferung in Verzug und ist eine vom Käufer gesetzte, angemessene Nachfrist mit Ablehnungsandrohung erfolglos abgelaufen, so kann der Käufer
vom Vertrag insoweit zurücktreten, als der Vertrag noch nicht erfüllt ist. Andere Ansprüche, insbesondere wegen Schadensersatz, sind ausgeschlossen. Der Ausschluss gilt nicht, wenn und soweit der Verzug von einem gesetzlichen Vertreter oder von einem Erfüllungsgehilfen oder der Firma Domhöfer selbst, vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachtwurde oder wenn von der Firma Domhöfer schuldhaft wesentliche Vertragspflichten verletztwurden.
(3) Im Falle eines Eintritts unvorhersehbarer Ereignisse, die außerhalb der Einflussmöglichkeiten der Firma Domhöfer liegen, z.B. Streik, inneren Unruhen, Naturkatastrophen, Aussperrung oder Betriebsstörungen, verlängern sich vereinbarte Lieferfristen um die Dauer der Behinderung zuzüglicheiner angemessenen Anlaufzeit. Ein Rücktritt vom Vertrage ist für diesen Fall ausgeschlossen.
§ 8 Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten
(1) Sie haben die gelieferte Ware unverzüglich nach Erhalt auf Mängel, Vollständigkeit sowie Funktionsfähigkeit zu untersuchen. Mängel, insbesondere das Fehlen von Einzelteilen sowie die erhebliche, leicht sichtbare Beschädigung der Ware und der Umverpackung, sind der Firma Domhöfer (siehe dazu oben § 6 Absatz 3) unverzüglich nach Erhalt anzuzeigen. Die Mängelrüge muss eine detaillierte Beschreibung der Mängel und Fotos dieser beinhalten.
(2) Kommen Sie der Untersuchungs- und Rügepflicht nicht unverzüglich nach, gilt die gelieferte Ware hinsichtlich des betreffenden Mangels als ausdrücklich genehmigt. Schadenersatzforderungen werden damit ausgeschlossen.
(3) Kaufleute unterliegen 377 HGB.
(1) Die Firma Domhöfer weist ausdrücklich darauf hin, dass es sich bei dem Verkauf von Kombiinstrumenten oder anderen Bauteilen um gebrauchte Teile handelt, sofern diese Teile nicht ausdrücklich als Neuteilebezeichnet werden. Für elektronische Bauteile übernimmt die Firma Domhöfer keine Gewährleistung.Die Gewährleistung für gebrauchte Teile wird hiermit auf 1 Jahr gegenüber Verbrauchern begrenzt und gegenüber Unternehmern ausgeschlossen.
(2) Die Ersatzteile werden sorgfältig geprüft, bevor sie in den Handel gelangen; gleichwohl ist eine
Haftung für Sachmängel ausgeschlossen, sofern Sie die Ersatzteile für Ihre gewerbliche oder selbständigeberufliche Tätigkeit erwerben, es sei denn, der Mangel ist Ihnen arglistig verschwiegenworden oder der Kaufsache fehlen ausdrücklich von uns zugesicherte Eigenschaften.
(3) Angaben, Zeichnungen, Abbildungen, technische Daten, Gewichts-, Maß- und Leistungsbeschreibungen, die in Prospekten, Katalogen, Rundschreiben, Anzeigen oder Preislisten enthalten
sind, haben rein deklaratorischen Charakter. Wir übernehmen keine Gewähr für die Richtigkeit diesen Angaben. Hinsichtlich der Art und des Umfangs der Lieferung sind allein die in der Auftragsbestätigung enthaltenen Angaben ausschlaggebend. Angegebene Kilometerstände beziehen sich auf den tatsächlichen Zählerstand bei der Demontage bzw. auf Angaben der Zulieferer.
(4) Für Verbraucher gilt folgendes: die Firma Domhöfer beseitigt nach eigener Wahl die erheblichen Mängel oder Fehler durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Sollten zwei Nachbesserungs-oder Ersatzlieferungsversuche fehlschlagen, so können Sie vom Vertrag zurücktreten. Für die Dauer der Nutzung ist eine angemessene Nutzungsentschädigung zu zahlen.
(5) Sofern ein Austauschteil zwecks Nachbesserung, Ersatzlieferung oder Rücksendung aus Vereinbarung an die Firma Domhöfer zurückzugeben ist, tragen Sie die hierfür anfallenden Transport-und Verpackungskosten. Der Versand hat versichert zu erfolgen.
(6) Angaben in Prospekten und sonstigen Unterlagen dienen nur der Produktbeschreibung und stellen keine Eigenschaftszusicherungen dar. Zugesicherte Eigenschaften müssen ausdrücklich schriftlich vereinbart und als solche gekennzeichnet sein/werden.
(7) Die Firma Domhöfer setzt die eingeschickten Komponenten instand oder baut diese um. Eine daraus resultierende Standzeit des Fahrzeuges geht nicht zu Lasten der Firma Domhöfer. Das Fahrzeug ist, abhängig von Modellen, möglicherweise für die Zeit der Instandsetzung oder des Umbaus nicht nutzbar oder in relevanten Funktionen eingeschränkt.
(8) Es werden ausschließlich die eingesandten Komponenten instand gesetzt oder umgebaut. Dies beinhaltet eine genaue Fehlerbeschreibung. Dieser Fehler wird instand gesetzt. Darüber hinausgehende Arbeiten werden nicht ausgeführt, es sei denn, sie werden ausdrücklich beauftragt. Eine Gewährleistung, die über die ausgeführte Arbeit hinausgeht, wird hiermit ausdrücklich ausgeschlossen. Die von der Firma Domhöfer gewährte Gewährleistung und gegebenenfalls zugesicherte Garantie bezieht sich immer nur auf die ausgeführte Leistung laut Rechnung.
(1) Die Firma Domhöfer gewährt eine in der Rechnung ausgewiesene Haltbarkeitsgarantie auf ausgeführte Leistungen. Verwendete Ersatzteile unterliegen der normalen gesetzlichen Gewährleistung.
(2) Die Gewährleistung und eventuell Garantie greifen ausschließlich bei unverletzten Siegeln der Firma Domhöfer und unter Vorlage der auf Ihren Namen ausgefüllten Rechnung/Quittung.
(3) Die gesetzlichen Rechte des Verbrauchers werden durch dieses Garantieversprechen nicht eingeschränkt,sondern sie stehen neben diesen als weitere Anspruchsgrundlage.
(4) Im Falle eines mutmaßlichen Gewährleistungs- oder Garantieanspruches behält sich die Firma Domhöfer vor, den Fehler und die Komponente auf eine Übernahme der Gewährleistung oder Garantie zu prüfen. Sollte keine Gewährleistung oder Garantie vorliegen, ist der Verbraucher oder gewerbliche Kunde verpflichtet, die Kosten der Überprüfung und den Rückversand zu tragen. Eine etwaige Reparatur eines anderen Fehlers wird dann gesondert berechnet.
(5) Besonderheit bei mutmaßlichen Gewährleistungen oder Garantien, die aus vor Ort beim Kunden ausgeführten Arbeiten resultieren: diese Komponenten sind an den Firmensitz der Firma Domhöfer einzusenden, wobei Aus- und Einbaukosten und etwaige Folgekosten nicht erstattet werden; § 9 Absatz 7. Ausnahme ist eine im Wege der Individualabrede getroffene Vereinbarung, die eine Gewährleistungs- oder Garantiearbeit vor Ort beim Kunden vorsieht; dies jedoch immer nur in Verbindung mit einer Tour oder einem persönlich mit uns abgestimmten Termin. Ein Anspruch hierauf besteht nicht. Sollten aus einem Termin am Firmensitz mutmaßliche Gewährleistungs- oder Garantiearbeiten notwendig sein, so ist die Komponente vom Verbraucher oder gewerblichen Kunden einzusenden. Es werden weder Fahrt- noch Ausfallkosten erstattet. (6) Die Garantie wird nur übernommen für Fehler, welche auf eine mangelhafte Ausführung unserer Arbeit zurückzuführen sind oder welche durch ein evtl eingebrachtes mangelhaftes neues Ersatzteil ausgelöst wurde. Treten erneut Fehler auf, welche durch ursprüngliche Teile Ihrer reparierten Komponente hervorgerufen werden, fallen mindestens die Kosten für zusätzliche benötigte Teile bzw. Arbeit an
(1) Für durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit sowie andere entstehende Schäden haftet die Firma Domhöfer nur, soweit diese auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handelndurch uns oder unsere Erfüllungsgehilfen beruhen.
(2) Die Firma Domhöfer haftet für leichte Fahrlässigkeit nur, wenn eine Pflicht verletzt wird, deren Erfüllung für die Erreichung des Vertragszwecks besondere Bedeutung hat (Hauptpflicht). In diesem Falle ist die Haftung auf solche Schäden begrenzt, mit deren Entstehung bei Vertragsschluss typischerweise gerechnet werden musste.
(3) Die Firma Domhöfer haftet weder für mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden noch für entgangenen Gewinn. Eventuell entstandene Montage- oder Demontagekosten sind als mittelbarerSchaden nicht ersatzfähig. Folgekosten für PKW (Nutzungsausfall, Mobilhaltung etc., siehe § 9 Absatz 7) werden hiermit ausgeschlossen.
(4) Die Firma Domhöfer haftet für anfängliches Unvermögen, Verzug und Unmöglichkeit nur in dem in Absatz (2) beschriebenen Rahmen.
(1) Die Firma Domhöfer verwendet die von Ihnen mitgeteilten personenbezogenen Daten gemäß den Bestimmungen des Datenschutzgesetzes.
(2) Ihre personenbezogenen Daten, soweit diese für die Begründung, inhaltliche Gestaltung oder Änderung des Vertragsverhältnisses erforderlich, werden ausschließlich zur Abwicklung des zwischen Ihnen und der Firma Domhöfer abgeschlossenen Kaufverträge verwendet.
§ 13 Werkunternehmerpfandrecht
Dem Unternehmer steht wegen seiner Forderung aus dem Vertrag ein vertragliches Pfandrecht an dem auf Grund des Vertrages in seinen Besitz gelangten Gegenstand zu. Das vertragliche Pfandrecht kann auch wegen Forderungen aus früher durchgeführten Arbeiten, Ersatzteillieferungen und sonstigen Leistungen geltend gemacht werden, soweit sie mit dem Gegenstand in Zusammenhang stehen.
§ 14 Pfand auf Austausch- und Leihgeräte
(1) Die Firma Domhöfer behält sich vor, für Austauschgeräte ein Pfand in Höhe von 150,00 € (oder Individualvereinbarung) zu erheben. Dieses Pfand kann im Falle der Rücksendung eines zerstörten oder defekten Gerätes zurückbehalten werden, solange der Verbraucher kein adäquates Gerät nachliefert oder aufgerechnet werden, so der Verbraucher sich weigert, ein adäquates Gerät nachzuliefern.
(2) Um eine solche Situation zu vermeiden, steht dem Verbraucher offen (scharfe und aussagekräftige) Fotos seines Gerätes in eingebautem Zustand mit dazugehörigem Kilometerstand anzufertigen. Unterlässt der Verbraucher dies, geht er einer Beweiserleichterung zu seinen Gunsten verlustig und nimmt an, der Mangel, die Mängel haben bereits vor Vertragsschluss vorgelegen (3) Im Falle eines unter (1) beschriebenen Einbehaltens des Pfandes durch etwaige Zusatzmängel oder Beschädigungen sowie bei Totalverlust können zusätzlich zum Pfand weitere Kosten entstehen bis hin zur Berechnung des kompletten Kaufpreises der Komponente abzüglich des bereits geleisteten Pfandes. (4) Leihgeräte werden aus Sicherheitsgründen meist absichtlich mit einem kleinen Fehler ausgeliefert. Dieser wird auch in der Rechnung erwähnt und stellt keinen Mangel dar.
§ 15 Schadenersatz für verspätet oder nicht abgesagte Vor-Ort-Termine
(1) Liegt eine verbindliche Absprache zu einer Vor-Ort-Reparatur am Wohnsitz oder vereinbarten Treffpunkt des Verbrauchers vor und wurde dieser Termin von der Firma Domhöfer schriftlich bestätigt, führt eine verspätete (bis 24 Stunden vor dem Termin) oder eine gänzlich unterbliebene Absage/ Nichtanwesenheit zu einem Schadenersatz in Höhe von 50,00 € inkl. Mehrwertsteuer. Der Schadenersatz errechnet sich aus vergeblich aufgewendeter Arbeitszeit, Betriebskosten für den PKW und die Anfahrt in Kilometern.
(2) Dem Kunden obliegt es, einen geringeren Schaden nachzuweisen.
§ 16 Nichterscheinen zum verbindlich vereinbarten Termin an unserem Firmensitz
(1) Liegt eine verbindliche Absprache zu einem Reparaturtermin am Firmensitz der Firma Domhöfer schriftlich bestätigt vor, führt eine unterbliebene Absage des Termins oder Nichterscheinen zu einem Schadenersatz in Höhe von 25,00 € inkl. Mehrwertsteuer.
(1) Die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung des Rechtes der Bundesrepublik Deutschland, jedoch unter Ausschluss des UN- Kaufrechts.
(2) Für alle sich aus diesem Vertrag ergebenden Streitigkeiten mit Unternehmern wird Borken als Gerichtsstand vereinbart. Für Kaufverträge mit Verbrauchern nach §§ 474 ff. BGB gelten die einschlägigengesetzlichen Bestimmungen.
(3) Sämtliche Vereinbarungen, die eine Änderung, Ergänzung oder Konkretisierung dieser Vertragsbedingungen beinhalten, sowie besondere Zusicherungen und Abmachungen sind schriftlich niederzulegen.Erklärungen von Vertretern oder Hilfspersonen der Firma Domhöfer sind nur mit schriftlicher Zustimmung der Firma Domhöfer verbindlich. Auch die Aufhebung des Schriftformerfordernisses bedarf der Schriftform.
(4) Ist eine Bestimmung in den vorliegenden AGB unwirksam, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Enthalten die vorliegenden AGB eine Lücke, soll eine Regelung gelten, die dem am nächsten kommt, was die Parteien gewollt, sofern sie diesen Punkt bedacht hätten.
(5) Für den Verkauf, die Reparatur und den Umbau von Komponenten gelten die vorliegenden AGB. Sofern der Anwender ebenfalls AGB verwendet, kommt der Vertrag auch ohne ausdrückliche Einigung über den Einbezug Allgemeiner Geschäftsbedingungen zustande. Sofern die verschiedenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Firma Domhöfer und Ihnen sich inhaltlich decken, gelten diese als vereinbart. An die Stelle sich widersprechender einzelner Regelungen treten die Regelungendes dispositiven Rechts. Gleiches gilt für den Fall, dass die Geschäftsbedingungen des Anwenders Regelungen enthalten, die in diesen AGB der Firma Domhöfer nicht enthalten sind.
§ 16 Telekommunikationsgebühren
Für die Nutzung unserer Telekommunikationsmöglichkeiten werden Gebühren Ihres jeweiligen Telekommunikationsdienstleisters fällig. Telefonate aus dem Mobilfunknetz können gegebenenfalls höhere Netzentgelte aufweisen.
Borken-Weseke im Februar 2015