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Timestamp: 2018-12-17 11:40:25
Document Index: 256870481

Matched Legal Cases: ['BGer', 'BGE', 'BGer', 'BGE', 'BGer', 'BGer']

Jusletter - 27. April 2009
Die Pfandrechtssteuer wird im Kanton Bern abgeschafft, die Handänderungssteuer bleibt unverändert bestehen. Dr. iur. Roland Pfäffli und Daniela Byland befassen sich mit der kantonalen Gesetzesrevision und gehen insb. auch auf die Veranlagungspraxis bei Kauf- und Werkverträgen und beim Kauf von künftigen Sachen ein. Ein Exkurs ist den Grundstückgewinnsteuern gewidmet.
RA François Vouilloz widmet sich dem Beweisrecht in der neuen Schweizer ZPO. Er ortet diverse Regelungen, die durch die Gerichte noch zu präzisieren sein werden.
Der Schutz gegen Arbeitslosigkeit ist in der momentanen Wirtschaftslage ein aktuelleres Thema denn je. Prof. Dr. Pierre-Yves Greber analysiert die diversen Regulierungen der International Labour Organization ILO und formuliert danach einen Referenzrahmen, der die grundlegenden Prinzipien der ILO zusammenfasst.
Rentensysteme in entwickelten Ländern haben mindestens eine grundlegende Herausforderung zu bewältigen: Die Zunahme des Durchschnittsalters ihrer Bevölkerung. Die Reform der Rentenversicherung in der Tschechischen Republik und der Slowakei hat denn auch folgende Ziele formuliert: «die Erhaltung der Systemfinanzierung, die Herabsetzung der Systemausgaben, die erforderliche Reaktion auf die demografischen Änderungen.» Prof. Dr. Petr Tröster informiert über die Prinzipien und die Etappen der Rentenreform in der Tschechischen Republik und das Rentensystem der Slowakei.
Lorenz Engi rezensiert zwei im Jahr 2008 erschienene Bücher des Göttinger Staatsrechtlers Christoph Möllers, einerseits „Demokratie – Zumutungen und Versprechen“ und anderseits „Der vermisste Leviathan“.
Mit dieser Ausgabe starten wir eine neue Rubrik in der E-Mail von Jusletter mit dem einfachen und klaren Namen «Neue juristische Links». In kurzer Form werden wir Sie regelmässig über spannende juristische Internetangebote informieren. Die vorgestellten Websites werden von Jusletter gesammelt und ausgewählt. Alle vorgestellten Links werden auch in die Linkliste von Weblaw aufgenommen.
Le droit de la preuve dans le Code de procédure civile suisse (art. 150 à 193 CPC)
Die neue Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO) basiert auf den Erfahrungen der Kantone. Das Ergebnis präsentiert sich jedoch lückenhaft. Die ZPO behandelt insbesondere das Beweisrecht, die diesbezüglichen Regeln der ZPO werden aber wichtige gerichtliche Präzisierungen erfordern, damit sie praktikabel und einheitlich angewendet werden können. weiter lesen
Zur Handänderungs- und Pfandrechtssteuer und deren Abschaffung
Im Kanton Bern wird die Pfandrechtssteuer abgeschafft. Hingegen bleibt der heute bestehende Steuersatz für die Handänderungssteuer unverändert bestehen. Im Zusammenhang mit der Revision des bernischen Gesetzes betreffend die Handänderungs- und Pfandrechtssteuern befasst sich der folgende Beitrag insbesondere auch mit der Veranlagungspraxis bei Kauf- und Werkverträgen und beim Kauf von künftigen Sachen. Ein Exkurs ist zudem der Grundstückgewinnsteuer gewidmet. weiter lesen
Rechtsgebiete: Besitz. Grundbuch, Stempel- u. Registerabgaben
Les normes de l’Organisation internationale du Travail sur la protection contre le chômage
Der Schutz gegen Arbeitslosigkeit ist ein aktuelles Thema. Die Internationale Arbeitsschutzorganisation ILO hat diesbezüglich diverse Konventionen und Empfehlungen erlassen. Der Autor hat diese analysiert und daraus einen grundlegenden Referenzrahmen entwickelt, der die Zielsetzungen, die zu beschützende Bevölkerung, die Arten und die Höhe der zu leistenden Abgaben behandelt. weiter lesen
Die Reform der Rentensysteme in der Tschechischen Republik und der Slowakei
Die Mehrheit der entwickelten Länder der Welt muss sich mit dem Problem der Alterung der Bevölkerung auseinandersetzen und die Frage der Belastbarkeit der Rentensysteme lösen, damit es nicht zu einem Zusammenbruch des bestehenden Systems kommt und die zukünftige Auszahlung der Leistungen gesichert ist. Der vorliegende Beitrag behandelt die Prinzipien und die Etappen der Rentenreform in der Tschechischen Republik und das Rentensystem der Slowakei. weiter lesen
Rezension Christoph Möllers, «Demokratie – Zumutungen und Versprechen» und «Der vermisste Leviathan»
In zwei Büchern denkt der Staatsrechtler Christoph Möllers über Demokratie und Staatstheorie nach. Die Demokratieidee gewinnt hierbei vor allem durch Abgrenzungen Konturen. Zur Staatstheorie entwickelt Möllers, ausgehend von einer Rekonstruktion der Debatte in der Bundesrepublik der Nachkriegszeit, interessante Perspektiven der Fortentwicklung. weiter lesen
Reiche schneller im Strafregister
Bundesgericht nimmt Ungleichbehandlung in Kauf
BGer – Weil reiche Gesetzesbrecher höhere Bussen zahlen müssen als arme, landen sie auch leichter im Strafregister. Diese Ungleichbehandlung ist nach Ansicht des Bundesgerichts zu Gunsten einer einfachen Regelung hinzunehmen (BGE 6B_1040/2008). weiter lesen
Querfinanzierung laut Bundesgericht nicht zulässig
BGer – Familienzulagen für Selbständigerwerbende dürfen nicht mit Arbeitgeberbeiträgen querfinanziert werden. Das Bundesgericht erachtet die Luzerner Regelung zum Lastenausgleich unter den Familienausgleichskassen als bundesrechtswidrig (BGE 8C_366/2008). weiter lesen
Rechtsgebiete: Sozialversicherungsrecht, Bund und Kantone
Rückführung von entführtem Kind in die USA
Bundesgericht verlangt Einreisegarantie für Schweizer Mutter
BGer – Eine Schweizerin muss ihren Sohn auf Geheiss des Bundesgerichts in die USA zurückbringen, wo sein Vater lebt. Zuvor müssen die US-Behörden allerdings garantieren, dass sie zusammen mit ihrem zweijährigen Kind einreisen und vorläufig bleiben darf (Urteil 5A_105/2009). weiter lesen
Rechtsgebiete: Familienrecht. Eherecht, Internationales ZPR
Banque genevoise à nouveau condamnée à payer les frasques d’un ex-directeur
Le Tribunal fédéral rend deux nouvelles décisions
BGer – Die Rechnung für eine Genfer Bank, die für die Eskapaden einer ihrer ehemaligen Direktoren, der der Spielsucht verfallen ist, aufkommen muss, wird länger und länger. Das Bundesgericht verurteilt sie zur Leistung von Schadenersatz an zwei ehemalige Kunden (Urteile 4A_50/2009 und 4A_48/2009). (ts) weiter lesen
Mit Berufsregeln für Unternehmensjuristinnen und -juristen will der Bundesrat die freie und sachliche unternehmensinterne Rechtsberatung stärken und damit einen Beitrag zu rechtskonformem unternehmerischem Handeln leisten. Er hat am 22. April 2009 den Vorentwurf zu einem Unternehmensjuristengesetz in die Vernehmlassung geschickt. weiter lesen
Bundesrat senkt Briefmonopol per 1. Juli auf 50 Gramm
Die revidierte Postverordnung wird per 1. Juli 2009 in Kraft gesetzt. Dies hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 22. April 2009 beschlossen. Damit fällt das Monopol der Post zur Beförderung von Briefen von heute 100 Gramm auf 50 Gramm. Als flankierende Massnahme stärkt der Bundesrat die Postregulationsbehörde. weiter lesen
Totalrevision des Alkoholgesetzes: Künftig ohne Monopole
Das Bundesgesetz über die gebrannten Wasser (Alkoholgesetz) gehört zu den ältesten Gesetzen des Bundes. Es soll vollständig revidiert werden. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 22. April 2009 erste Vorentscheide getroffen und das Eidgenössische Finanzdepartement EFD damit beauftragt, die Aufhebung der Bundesmonopole vorzubereiten. weiter lesen
Adoptionen künftig schon ab 30 Jahren
Bundesrat will Altershürde für Adoptiveltern senken
Der Bundesrat will dem Parlament beantragen, das Mindestalter der Adoptiveltern von 35 auf 30 Jahre zu senken. weiter lesen
Internetglücksspiele im Spielbankenbereich sollen in Zukunft in der Schweiz, gestützt auf eine Konzession, legal angeboten werden können. weiter lesen
WAK-N: Regulierung der Bücherpreise
Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates (WAK-N) hat von den Vernehmlassungsergebnissen Kenntnis genommen und die Vorlage mit einigen redaktionellen Änderungen gegenüber dem Vernehmlassungsentwurf verabschiedet. Die Vorlage wird in der Sommersession im Nationalrat behandelt. weiter lesen
RK-N: Keine verbindliche Fristen bei Gerichts- und Rekursverfahren
Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates (RK-N) hat die parlamentarische Initiative, welche für die Behandlung von Gerichts- und Rekursverfahren verbindliche Fristen festsetzen will, vorgeprüft. Mit 16 zu 7 Stimmen bei einer Enthaltung beantragt sie dem Nationalrat, der Initiative keine Folge zu geben. weiter lesen
Plus de fonds pour aider les Etats à appliquer les arrêts de la Cour EDH
Der Europarat erhöht die Mittel, welche als Hilfe für Mitgliedstaaten zur Vollstreckung von Entscheiden des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte bestimmt sind, um fast einen Drittel. Die Anzahl hängiger Verfahren nimmt Jahr für Jahr zu. (ts) weiter lesen
François Vouilloz, Le droit de la preuve dans le Code de procédure civile suisse (art. 150 à 193 CPC)
Roland Pfäffli / Daniela Byland, Zur Handänderungs- und Pfandrechtssteuer und deren Abschaffung
Pierre-Yves Greber, Les normes de l’Organisation internationale du Travail sur la protection contre le chômage
Petr Tröster, Die Reform der Rentensysteme in der Tschechischen Republik und der Slowakei
Lorenz Engi, Rezension Christoph Möllers, «Demokratie – Zumutungen und Versprechen» und «Der vermisste Leviathan»
Jurius, Reiche schneller im Strafregister
Jurius, Familienzulagen für Selbständigerwerbende
Jurius, Rückführung von entführtem Kind in die USA
Jurius, Banque genevoise à nouveau condamnée à payer les frasques d’un ex-directeur
Jurius, Vernehmlassung zum Unternehmensjuristengesetz eröffnet
Jurius, Bundesrat senkt Briefmonopol per 1. Juli auf 50 Gramm
Jurius, Totalrevision des Alkoholgesetzes: Künftig ohne Monopole
Jurius, Adoptionen künftig schon ab 30 Jahren
Jurius, Verbot von Internetglücksspielen im Spielbankenbereich wird gelockert
Jurius, WAK-N: Regulierung der Bücherpreise
Jurius, RK-N: Keine verbindliche Fristen bei Gerichts- und Rekursverfahren
Jurius, Plus de fonds pour aider les Etats à appliquer les arrêts de la Cour EDH