Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2000/BVerwG/Flugverfahren-Abflugroute-Abflugstrecken-Abwaegungsgebot-Schutznorm-drittschuetzende-Wirkung-Rechtsverordnung-Rechtsschutz-gegen-Feststellungsklage-Klagebefugnis
Timestamp: 2019-12-13 15:30:31
Document Index: 56314572

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 215', '§ 53', '§ 53', '§ 13', '§ 44', 'Art. 134', 'Art. 134', '§ 371', '§ 17', 'Art. 12', 'Art. 12', '§ 45', '§ 45', '§ 85', '§ 77', '§ 1', 'Art. 100', '§ 1', '§ 133', '§ 142', 'Art. 21', '§ 56', '§ 25', '§ 251', '§ 47']

Flugverfahren; Abflugroute; Abflugstrecken; Abwägungsgebot; Schutznorm; drittschützende Wirkung; Rechtsverordnung, Rechtsschutz gegen -; Feststellungsklage; Klagebefugnis / BVerwG / 2000 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Angeln; Zuchtfische; Angelpark; Angelzirkus; Leiden der Fische; vernünftiger Grund für das Zufügen von Leiden
Verwaltungsgebührenrecht - Vollzug von Bundesgesetzen als eigene Angelegenheit der Länder; Eisenbahnverkehrsverwaltung als bundeseigene Verwaltung; eisenbahnrechtliches Anhörungsverfahren; eisenbahnrechtliche Planfeststellung; Verwaltungsgebühr; Heranzieh
Abgabenrecht; kommunales Steuerrecht; HundesteuerHundesteuer; Erhöhung des Steuersatzes für Kampfhunde; achtfach höherer Steuersatz für Kampfhunde; Fehlen einer Übergangsregelung; Zulässigkeit einer unechten Rückwirkung; Vertrauensschutz; Verhältnismäßigk
Beamtenrecht; Laufbahnrecht; Verwaltungsprozeßrecht - Beamtenverhältnis auf Probe, Einstellung in das -; Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Probe, Höchstalter (NW); Höchstalter für Einstellung als Beamter auf Probe (NW), Ausnahmen; Kinderbetreuung,
Beamtenrecht - Auflage, Zustimmung zur Annahme eines Geschenkes durch einen Beamten unter einer -; Geschenk, Verleihung eines Preises an einen Beamten; Geschenkannahme, unerlaubte - eines Beamten durch Annahme eines Preisgeldes.
»Die Mitwirkung von Soldaten an Sketchen mit rechtsextremistischen Szenen und Verlautbarungen sowie Gewaltdarstellungen in Liegenschaften der Bundeswehr stellt auch dann ein nicht leicht zu nehmendes Dienstvergehen dar, wenn damit Zwecke der Satire und Ir
Auslegung des Antrages; Heranziehung von Sozialhilfeempfängern zu zusätzlicher und gemeinnütziger Arbeit; Hilfe zum Lebensunterhalt zuzüglich einer angemessenen Entschädigung für Mehraufwendungen; Beschäftigtenbegriff; Personen, die überwiegend zu ihrer H
Verfassungsrecht; Zivildienstrecht; Wehrrecht - Altersgrenze für Nachdienenspflicht; Verhältnis von Tauglichkeitsüberprüfungsbescheid und Musterungsbescheid
Personalvertretungsrecht - Neuwahl nach Rücktritt des Personalrats einer Nebenstelle; Dauer der Wirksamkeit eines Verselbständigungsbeschlusses
Offene Vermögensfragen - Redlicher Erwerb; volkseigenes Grundstück; volkseigenes Gut; Erholungsgrundstück; notarieller Vertrag, Wirksamkeit; Verbotsgesetz; Veräußerer Berechtigung; Grundstücksverkehrsgenehmigung; Restitutionsanspruch; Eigentum Verfügung.
Recht der offenen Vermögensfragen - Unternehmensrestitution; Unternehmensreste; Erbbaurecht; Laufzeit; Erlöschen; Restitutionsanspruch; Wiederbegründung des Rechts; Inhalt des Rechts; Entschädigung für das Bauwerk; dingliches Recht; Surrogat; Vermögenswer
Straßenrecht; Fachplanungsrecht; Naturschutzrecht - Straßenplanung; Bundesfernstraße; Ortsumgehungsstraße; Planfeststellung; Bebauungsplan; Planung in Abschnitten; Gesamtplanung; FFH-Gebiet, potentielles; Schutz von Fauna, Flora, Habitat; Netz Natura 2000
»Einem Soldaten kann die Anbringung eines Aushangs mit privaten Meinungsäußerungen zu allgemeinen politischen Fragen an der Tür seines Dienstzimmers untersagt werden.«
Angebote der Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen; Bedarf, Vorhaltung von Plätzen in Tageseinrichtungen nach -; Inanspruchnahme von Angeboten der Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen; Kinderkrippen, Übernahme von Teilnahmebeiträgen für -; Ki
Offene Vermögensfragen - Redlicher Erwerb; Wohnraumlenkungsverordnung 1967; bevorzugte Wohnraumversorgung; Künstlerin; Eigenheim Übergröße; Prominentenregelung; Wohnungsbedarf als zentrales Vergabekriterium; Beweislast
Offene Vermögensfragen - Entzug eines Bodenreformgrundstücks; Rechtsnachfolge; Restitutionsberechtigung der Erben
Vermögensrecht; Verfahrensrecht; Vollstreckungsrecht - Rechtsmittelausschluß im Vermögensrecht; Beschwerde gegen Entscheidung des VG im Vollstreckungsverfahren; außerordentliche Beschwerde; Widerspruchsbescheid als Vollstreckungstitel
Ausländerrecht - Aufenthaltsbefugnis; Ausreisepflicht; Fiktionswirkung; im Bundesgebiet geborenes Kind; rechtmäßiger Aufenthalt; verspäteter Antrag
Vermögensrecht - Unlautere Machenschaften bei ausreisebedingter Veräußerung von beweglichen Sachen (paläontologische Sammlung); Genehmigungspflicht bei Ausfuhr von Kulturgütern; Verstoß gegen die Denkgesetze; Grundsätze des Anscheinsbeweises; keine Typik
Entgegenstehen öffentlicher Belange trotz Privilegierung eines Außenbereichsvorhabens
Abgabenrecht; Baurecht - Erschließungsbeitrag; Verteilungsmaßstab; Artzuschlag für gewerbliche Nutzung; Bestandsschutz; überwiegende Nutzung
Beamtenrecht; Laufbahnrecht - Bewährung auf einem höherwertigen Dienstposten; Nachweis der Eignung für einen höherwertigen Dienstposten in einer Erprobungszeit
Soldatenrecht; Schadenersatzrecht; Personalvertretungsrecht - Leistungsbescheid an Soldaten wegen Dienstpflichtverletzung; Schadensberechnung nach der Differenztheorie; Personalvertretung im Soldatengesetz bei der Geltendmachung von Ersatzansprüchen gegen
Verwaltungsprozeßrecht; Beamtenrecht - Anordnung einer ärztlichen Untersuchung; Fortsetzungsfeststellungsklage; Feststellungsinteresse; Wiederholungsgefahr; Rehabilitationsinteresse
Gerichtsverfahrensrecht; Abgabenrecht - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; fehlende Divergenzrüge; Urteilstenor bei inzidenter Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Beitragssatzung
Formelles Beamtendisziplinarrecht - Grundsatz der Einheit des Dienstvergehens und Ausnahmen; pflichtgemäße Ermessensausübung bei gesonderter Verfolgung einzelner Verfehlungen; Verzicht auf Widerspruch gegen den Erlaß eines Disziplinargerichtsbescheides; E
Offene Vermögensfragen; Verwaltungsprozeßrecht - Widerspruchsfrist; Rechtsbehelfsbelehrung, unrichtige; Zusatz, irreführender; Form Rechtsmittel; Widerspruch zur Niederschrift
Bauplanungsrecht - Vorkaufsrecht der Gemeinde; Klagebefugnis des Käufers; öffentliche Hand als Betroffener einer Ausübung des Vorkaufsrechts; besonderes Vorkaufsrecht; Satzungsvorkaufsrecht; Vorkaufssatzung; Sicherung einer geordneten städtebaulichen Entw
Atomrecht - Divergenzrüge; Verfahrensrüge; Beweiswürdigung; Verstoß gegen Denkgesetze; Kernkraftwerk Grafenrheinfeld; Brennelemente mit erhöhter Anfangsanreicherung; atomrechtliche Genehmigung; Schadensvorsorge; gerichtliche Kontrolldichte; Ermittlungs- u
Landwirtschaftsrecht; Milchquotenrecht - Referenzmenge; Pächterschutz; Angewiesensein des Verpächters auf die volle Referenzmenge; Existenzunfähigkeit des Verpächterbetriebes
Prozeßzinsen; Geltendmachung ohne Vorverfahren; Verzinsung von Marktordnungsbeihilfen
Übernahme von Kosten für landschaftspflegerische Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen durch die Gemeinde; Verlagerung der Konfliktlösung auf nachfolgendes Verwaltungshandeln
Erschließungsaufwand; Fremdfinanzierungszinsen; Gesamtdeckungsprinzip; Fremdfinanzierungsquote; Nettoinvestitionen; Zweckbindung von Investitionszuschüssen; maßgebliches Haushaltsjahr; Zinsen auf Fremdfinanzierungszinsen; Erforderlichkeit der Fremdfinanzi
Diskothek; Gewerbebetrieb, sonstiger; Vergnügungsstätte; Industriegebiet; Befreiung; Nachbarschutz; Rechtsmißbrauch
Bei den Eltern wohnen i.S.v. § 2 Abs. 1 a Satz 1 BAföG; Wohnen bei den Eltern i.S.v. § 2 Abs. 1 a Satz 1 BAföG
Berufsständisches Versorgungsrecht - Beitragsminderung; Ehe; Familie; gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaft; Gleichheitssatz; Hinterbliebenenversorgung; Lebensgemeinschaft; Unterhaltspflicht
Offene Vermögensfragen - Restitutionsanspruch; Abtretung des Restitutionsanspruchs; Anmeldung des Restitutionsanspruchs; Anmeldung durch Zessionar; Unwirksamkeit der Zession infolge nicht fristgerechter Anzeige; Zweck der Anzeigepflicht; Wirksamkeit der A
Beamtenrecht - Dienstliche Beurteilung, Richtlinien über -; von der Richtlinie abweichende Praxis, Gleichbehandlung bei der Anwendung von Beurteilungsmaßstäben; Maßgeblicher Zeitpunkt für die gerichtliche Überprüfung einer dienstlichen Beurteilung, Maßgeb
Beamtenrecht - Arbeitszeit, Ermäßigung der - neu eingestellter Beamter; Teilzeitbeschäftigung neu eingestellter Beamter; Einstellungsteilzeit aus arbeits
Beamtenrecht; Dienstliche Beurteilung, Richtlinien über -; von der Richtlinie abweichende Praxis, Gleichbehandlung bei der Anwendung von Beurteilungsmaßstäben; Maßgeblicher Zeitpunkt für die gerichtliche Überprüfung einer dienstlichen Beurteilung, Maßgebl
Offene Vermögensfragen - Unternehmen Enteignung, besatzungshoheitliche; Pachtgrundstück; Nutzung, betriebliche; SMAD-Befehl Nr. 64; DWK-Richtlinien Nr. 1; Erstreckungsregelung; Enteignung, faktische; Vollzugsauftrag Besatzungsmacht; Restitutionsausschluß
Bauplanungsrecht; Verwaltungsprozeßrecht - Bebauungsplan; zwischengemeindliche Abstimmung; Rechtsmangel; Nichtigkeit des Bebauungsplans; Unwirksamkeit des Bebauungsplans; Behebung des Mangels; Wiederaufnahme des Planaufstellungsverfahrens; erneute öffentl
Verwaltungsprozeßrecht - Berufungsverfahren; Berufungsbegründung; Monatsfrist; Termin zur mündlichen Verhandlung vor Eingang eines Berufungsbegründungsschriftsatzes; Erklärung der Berufungsbegründung zu Protokoll des Berufungsgerichts; Beweiskraft des Pro
Auf den Unterhaltsbeitrag beschränkte Berufung; Berufungsrücknahme nach Beginn der Hauptverhandlung; fehlende Zustimmung des Verfahrensgegners; Abänderbarkeit der Entscheidung über den Unterhaltsbeitrag zum Nachteil des Beamten auf Antrag des Bundesdiszip
Planfeststellung wegen Änderung eines Schienenweges; Schallschutz; Schutz des Außenwohnbereichs; Entschädigung
Voraussetzungen für die Durchführung eines Ergänzemdem Verfahrens [§ 215a Abs. 1 S. 1 BauGB; Planungsmängel bei fehlender Lösung von durch die Planung geschaffenen Konflikten]
Anmeldefrist für Restitutionsanträge; Ausschlußfrist; Nachsichtgewährung; Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung; Tatsachenfeststellungen der Vorinstanz; Öffentlichkeit der mündlichen Verhandlung
Abschiebungsandrohung; Duldung; tatsächliche Unmöglichkeit der Abschiebung; Aussetzung der Abschiebung; Ausweispflicht; ungeklärte Identität; Identitätsfeststellung; ungeklärte Staatsangehörigkeit; Ausweisersatz; unzulässige Rechtsausübung
Abschiebungsschutz; Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG; Entscheidungskompetenz des Bundesamts beim Asylfolgeantrag; Wiederaufgreifen des Verfahrens; Wiederaufgreifen nach Ermessen; Bindungswirkung der Feststellungen zu § 53 AuslG; erheblicher/unerheb
Verwaltungsprozeßrecht - Vereinfachtes Berufungsverfahren; Entscheidung ohne mündliche Verhandlung; Beschluß; konsentierter Einzelrichter; Berichterstatter; Einverständnis der Beteiligten; Einstimmigkeit; Kollegialentscheidung; Anhörung; Anhörungsmitteilu
Vertriebenenrecht - Erteilung des Vertriebenenausweises; Spätgeborene aus Polen; Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch Geburt über ihren Vater; Eintragung des Vaters in Abteilung 3 der Deutschen Volksliste; deutsche Volkszugehörigkeit des Vaters.
Vertriebenenrecht - Spätaussiedlerin aus der früheren Sowjetunion - Aufnahmebescheid - Angabe einer nichtdeutschen Nationalität bei Ausstellung des ersten sowjetischen Inlandspasses - mehrfacher Wechsel der äußeren Bekenntniserklärung Wahrunterstellung, k
Sozialhilferecht - Kostenerstattung bei Umzug nach Aufenthaltswechsel; Umzug, Kostenerstattung bei -; Aufenthaltswechsel, Kostenerstattung nach -.
Umweltrecht - Umweltinformationen; Gebühr; Personalkosten; Heraussuchen und Zusammenstellen von Unterlagen; Nachfragen bei Dritten; Kostendeckung; angemessene Höhe der Gebühr; abschreckende Wirkung der Gebühr; wirtschaftliche Nutzbarkeit der Informationen
Verwaltungsprozeßrecht - Wiedereinsetzung von Amts wegen; Wiedereinsetzungsantrag, Beginn des Fristlaufs
Verwaltungsprozeßrecht; Asylrecht - Ablehnung von Beweisanträgen; amtliche Auskunft; Sachverständigenbeweis; Zeuge; sachverständiger Zeuge; Auslandssachverständiger/ausländisches Sachverständigengutachten; Auslandszeuge; Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme
Öffentliches Dienstrecht; Richterrecht - Richteramt und kommunalpolitisches Mandat; Unvereinbarkeit
Fernstraßenplanung; neue Länder; Besitzeinweisung nach Planfeststellung; Rechtsschutz gegen Besitzeinweisung; Verwaltungsrechtsweg; Zivilrechtsweg; zuständiges Gericht; Verweisung vom Oberverwaltungsgericht an das Landgericht - Kammer für Baulandsachen -
Prüfungsrecht - Mehrdeutige Einzelbewertung; Klarstellung durch den Prüfer im gerichtlichen Verfahren; föderalistisches Prinzip; Zulassung zur zweiten Wiederholung der zweiten juristischen Staatsprüfung
Recht der offenen Vermögensfragen - Ersatzgrundstück; Ausübung des Wahlrechts; Ausschlußfrist; Fristwahrung; Bereitstellung von Ersatzgrundstücken durch die Gemeinde; kommunales Eigentum; kommunale Grundstücke; kommunale Wohnungsbaugesellschaft; Erbbaurec
Vermögenszuordnungsrecht - Betriebsnotwendigkeit; Restitution; Restitutionsausschluß
Ausbildungsförderung - Bankdarlehen, Ausbildungsförderung durch verzinsliches -; Darlehen, Ausbildungsförderung durch verzinsliches Bank -; Förderungshöchstdauer, Ausbildungsförderung nach Ende der -; Kinderbetreuung, Belastung des Auszubildenden mit Zins
Neues Vorbringen im Verwaltungsprozeß; vereinfachtes Berufungsverfahren; Fristsetzung; Zurückweisung; Präklusion; Ermessensausübung; Begründungspflicht; Verspätung; Entschuldigung; Wiedereinsetzung
SED-Unrechtsbereinigung; berufliche Rehabilitierung - Verfolgungszeit; soziale Gleichwertigkeit beruflicher Tätigkeit; Einkommen; entgangene Steuervorteile
Rechtsanwaltsvergütung: Mehrvertretungszuschlag für Vertretung beider Eltern in einer Schulangelegenheit des Kindes
Fernmeldebeamter des mittleren Dienstes; unerlaubtes Fernbleiben vom Dienst (über 7 Monate vorsätzlich, 5 Monate fahrlässig); unterbliebene Urlaubsbewilligung; dienstfreies Wochenende; Dienstbereitschaftserklärung; Disziplinarmaß: Gehaltskürzung (Sonderfa
»Die Zustimmung eines Personalratsmitglieds zu seiner Versetzung kann nach der Eröffnung der Versetzungsverfügung nicht mehr widerrufen werden.«
Abgabenrecht; Baurecht - Erschließungsbeitrag; Erschließungsaufwand; Ortsdurchfahrt einer Bundesstraße; erforderliche Breite der Fahrbahn; anschließende freie Strecke; maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt; Abschnittsbildung; Willkürverbot
Offene Vermögensfragen - Restitutionsantrag; Ausschlußfrist; Entschädigungsantrag; Übergang von einem Entschädigungsantrag auf ein Rückgabebegehren; Auswechseln des Anspruchsgegenstandes; freiwilliger Anspruchswechsel; Verfügungssperre; Antrag auf Festste
Offene Vermögensfragen - Restitution; Eigenheim; Teilbescheid; Feststellung Berechtigter; Bestandskraft; Bindungswirkung; Verfügungsberechtigter; Anfechtungsbefugnis; Beschwer; Rechtsschutzbedürfnis.
Vertriebenenrecht - Spätgeborener aus der früheren Sowjetunion; Abstammung von zwei deutschen Elternteilen; Angabe der deutschen Nationalität bei Ausstellung des ersten sowjetischen Inlandspasses; sowjetisches Paßrecht.
Abfallrecht - Andienungspflicht; Abfall zur Beseitigung und zur Verwertung; besonders überwachungsbedürftiger Abfall; gefährlicher Abfall nach EG-Recht; Europäischer Abfallkatalog, Reststoffverwertung; Altölprivileg; EG-Kohärenzgebot.
Außenbereichsvorhaben; Verstoß gegen das Bauplanungsrecht; Beseitigungsanordnung; Aufhebungsurteil; Berufung der beigeladenen Gemeinde; materielle Beschwer; Verletzung der gemeindlichen Planungshoheit
Bergbau; Salzbergwerk, stillgelegtes; Verfüllung von Hohlräumen; Bergversatz; Kunststoffabfall; Abfall zur Verwertung, Abfall zur Beseitigung; Substitution von Rohstoffen; stoffliche Verwertung; stoffliche Eigenschaften; Volumen des Abfalls; Granulat; Gan
Schienenwegerecht; Naturschutzrecht - Eisenbahnrechtliche Planfeststellung; naturschutzrechtliche Kompensationsmaßnahmen; Biotopflächen auf Bahngelände; Standortentscheidung; Planungshoheit
Offene Vermögensfragen - Enteignung, besatzungshoheitliche; Versicherungsgesellschaft; Mehrheitsbeteiligung, ausländische; Enteignungsverbot; Schutzversprechen; SMAD-Befehl 247
Abrundung; Bestimmtheit; Bindung an die Auslegung des Landesrechts; Bundesgesetzgeber; Fleisch; Fleischhandel; Fleischzerlegung; Gebührenbescheid; gemeinschaftsrechtliche Gebühren; Hygienekontrollen; konkurrierende Gesetzgebung; Landesgesetzgeber; Pauscha
Verwaltungsverfahrensrecht - Wiederaufgreifen des Verfahrens; neue Beweismittel; Geeignetheit, eine für die Antragsteller günstigere Entscheidung herbeizuführen; Maßgeblichkeit der dem bestandskräftigen Bescheid zugrundeliegenden Rechtsansicht
Vermögensrecht - Überschuldung; unterbliebene Instandsetzungen; fiktive Rücklage; im Zeitpunkt der Eigentumsaufgabe tatsächlich vorhandene Rücklage
Kosten des Vorverfahrens; dieselbe Angelegenheit; einheitlicher Auftrag; innerer Zusammenhang; einheitlicher Tätigkeitsrahmen; Rechtsanwalt
Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung - Kosten des Vorverfahrens; dieselbe Angelegenheit; einheitlicher Auftrag; innerer Zusammenhang; einheitlicher Tätigkeitsrahmen; Rechtsanwalt
Verwaltungsgebührenrecht; Verwaltungsverfahrensrecht - Flugsicherheitsgebühr; Nichtigkeit von Verwaltungsakten; Geltungsvorrang des Gemeinschaftsrechts
Zustellung der Verlustfeststellungsverfügung an Bevollmächtigten; Feststellung des Verlustes der Dienstbezüge eines Professors an der Fachhochschule der Deutschen Telekom AG; Verlust der Dienstbezüge nur, soweit eine regelmäßige oder planmäßige Anwesenhei
Kreuzungsrechtsverhältnis; Baulastregelung; Sicherheit und Abwicklung des Verkehrs; Baumaßnahme außerhalb eines Bauübergangs; verkehrliche Entlastung; Entfallen der Notwendigkeit, einen Bahnübergang zu ändern; Begriff des starken Verkehrs
Städtebaulicher Vertrag über Geldleistung; Verstoß gegen das Koppelungsverbot; einseitige Rückabwicklung [Erstattung] kein Verstoß gegen Treu und Glauben
Hinzuziehung, zu einem Verfahren; Beteiligter (§ 13 VwVfG); Nicht-Beteiligter (§ 44 a Satz 2 VwGO); Verdrängung, von Landesrecht durch späteres Bundesrecht; Landesrecht, Verdrängung von - durch späteres Bundesrecht; Bundesrecht, Verdrängung von Landesrech
Verurteilung durch sowjetisches Militärtribunal; russische Rehabilitierungsentscheidung; Auslegung der russischen Rehabilitierungsentscheidung; Überprüfbarkeit der russischen Rehabilitierungsentscheidung durch deutsche Gerichte; Bodenreform; redlicher Erw
Sozialhilferecht - Sozialhilfe, Konventionsflüchtlinge, Anspruch auf uneingeschränkte Sozialhilfe; uneingeschränkte - für Konventionsflüchtlinge; völkervertragsfreundliche Auslegung einfachen Bundesrechts; lex posterior derogat legi priori (hier: innersta
Rückübertragungsanspruch (Art. 134 Abs. 3 GG); Reichsvermögen, zum Bundesvermögen gewordenes - und Rückübertragungsanspruch von Ländern und Gemeinden; Gemeinden, Rückübertragungsanspruch gemäß Art. 134 Abs. 3 GG; Bund, Rückübertragungsanspruch und Gegenre
Offene Vermögensfragen - Bodenreformenteignung; Enteignung eines Staatenlosen; Zurechnungszusammenhang zur Besatzungsmacht; Verbot der entschädigungslosen Enteignung ausländischen Eigentums; Proklamation Nr. 2; SMAD-Befehl Nr. 104; Dratwinsche Instruktion
Offene Vermögensfragen - Kostenerstattung Rechtsanwalt; Widerspruchsverfahren; Notwendigkeit der Vertretung; zweckentsprechende Rechtsverfolgung; Wohnungs- und Baugesellschaft mit eigener Rechtsabteilung.
»Wurde bei einem Soldaten wegen einer zwar nicht erwiesenen, aber aufgrund belastender Unterlagen auch nicht auszuschließenden Tätigkeit als Inoffizieller Mitarbeiter für das frühere Ministerium für Staatssicherheit der DDR das Bestehen eines Sicherheitsr
Bebauungsplan; Behebung von Mängeln; ergänzendes Verfahren; Ausgleich von Eingriffen in Natur und Landschaft; ergänzende Festsetzungen
Beamtenrecht - Fahrpreisvergünstigungen für die bei dem Eisenbahn-Bundesamt beschäftigten Beamten
Erschließungsbeitrag; Erschlossensein eines Grundstücks; faktisches Gewerbegebiet; Anbaustraße; Zufahrtsmöglichkeit für Lastkraftwagen
Zollbeamter a.D.; Steuerhinterziehung bei der Einfuhr von 14 Handfeuerwaffen zu Sammlerzwecken; Steuerschaden: 2 500 DM; strafgerichtlicher Freispruch wegen Selbstanzeige (§ 371 AO); keine Sperrwirkung gemäß § 17 Abs. 5 BDO, weil die Vorschrift nur Freisp
Gebührenfreiheit für das Beschwerdeverfahren
Begutachtungsstellen für Fahreignung; amtliche Anerkennung; Schutzbereich Art. 12 Abs. 1 GG; Gesetzesvorbehalt (Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG); Bedarfsprüfung als Anerkennungsvoraussetzung
Sozialhilferecht - Erstattungsanspruch des unzuständigen Leistungsträgers gegen den zuständigen; Leistungsträger; Erstattungsanspruch des unzuständigen - gegen den zuständigen -; Bedarf; fortbestehender Bedarf als Voraussetzung für Erstattungsanspruch geg
Grundstücksrückübertragung; Unmöglichkeit der Rückgabe; Notwegrecht; übernommene Grundstückssituation; vorhandene Grundstückszufahrt; Benutzung der vorhandenen Zufahrt durch den Eigentümer des zurückgegebenen Nachbargrundstücks; Übergang des Benutzungsrec
Wohnungsbauförderungsrecht - Widerruf eines Bewilligungsbescheides; Widerruf dem Grunde nach.
Voraussetzungen für privilegierte Nutzungsänderung
Überlassungspflicht für Abfälle zur Beseitigung; Abfall zur Beseitigung, Überlassungspflicht; Beseitigung, Abfall zur - und Überlassungspflicht; Abfallgemisch; vermischter Abfall; Verwertung, Abfall zur - ; Abfall zur Verwertung; Getrennthaltung, Gebot zu
Heranziehung einer besonderen Pflegekraft, Übernahme der Kosten bei gleichzeitigen Pflegesachleistungen; Hilfe zur Pflege, Kostenübernahme bei erforderlicher Heranzie- hung einer besonderen Pflegekraft und Pflegesachleistungen nach SGB XI; Pflegesachleist
Aufforderung einer erneuten Berufung in das Beamtenverhältnis (§ 45 Abs. 1 BBG) nicht Folge geleistet; Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung i.S.v. § 45 Abs. 3 Satz 1 BBG ist kein Verwaltungsakt; nicht gerechtfertigte Weigerung, einer Anordnung i.S.
Offene Vermögensfragen - Gartenbaubetrieb, privater; Veräußerung, ausreisebedingte; Anscheinsbeweis; Divergenz; Verfahrensmangel; Überzeugungsgrundsatz
Gerichtsverfahrensrecht; Recht des Verkehrswesens - Verlegung von Straßenbahngleisen ohne Planfeststellung; einstweilige Anordnung
Gewerbesteuer, Erstattung, Verzinsung der Steuererstattung; Beginn und Ende des Zinslaufs; Verzinsungszeitraum bei der Entrichtung von Steuern nach dem gesetzlichen Beginn des Zinslaufs; wirtschaftliche Betrachtungsweise
Eisenbahn-Wohnungsgesellschaften als betriebliche Sozialeinrichtungen; Beteiligungs- und Anerkennungserklärung der Deutsche Bahn AG; bestimmender und lenkender Einfluss des Bundeseisenbahnvermögens
Fachkunde; Handel mit Schusswaffen und Munition; Tätigkeit im Waffenhandel; Waffenhandelserlaubnis
Amtliche Begleitung; Ausländer; Beförderungsunternehmen; Betriebsrechte; Chicagoer Abkommen; Eigentumsgarantie; Einreise; Einreisebestimmungen; Einreiseverweigerung; Erforderlichkeit; Flughafenverfahren; Handlungsfreiheit; ICAO-Richtlinien; Kostenhaftung;
»1. Ein Soldat in Vorgesetztenstellung, der sich kinderpornografische Filme, Fotografien, Videofilme oder authentische Tonaufnahmen, u.a. aus dem Internet, beschafft, bei sich vorrätig hält oder an Dritte weitergibt, begeht ein sehr schwerwiegendes Dienst
Redlicher Erwerb; Restitutionsausschluss; dingliches Nutzungsrecht; Erholungsgrundstück; Gebäudeeigentum; Eigenheim; Wochenendhaus; Erholungsnutzungsrecht; Erbbaurecht; offene Vermögensfragen
Berufung gegen ein Bescheidungsurteil, mit dem der Dienstherr zur Neuerstellung einer dienstlichen Beurteilung verurteilt worden ist; Bescheidungsurteil bei einer Klage auf Neuerstellung einer dienstlichen Beurteilung; Dienstliche Beurteilung, Gesamturtei
Aufwandsentschädigung, beamtenrechtliche; Weitergewährung einer - während des mutterschutzrechtlichen Beschäftigungsverbots; Besoldung, Abgrenzung zur Aufwandsentschädigung; Dienstbezüge, Begriff; Weiterzahlung während des mutterschutzrechtlichen Beschäft
Sozialhilferecht - Eingliederungshilfe zur Beschaffung eines Kraftfahrzeuges; Hilfe zur Beschaffung eines Kraftfahrzeuges; Kraftfahrzeug, Hilfe zur Beschaffung eines -.
Vollzug von Bundesgesetzen als eigene Angelegenheit der Länder; körperschaftliche Selbstverwaltung; Autonomie; Gebührenerhebung; Landwirtschaftskammer als landwirtschaftliche Fachbehörde; Klärschlammverordnung
Ausländerrecht; Asylverfahrensrecht - Abschiebungsandrohung; Zielstaat; Herkunftsstaat; Absehen von Zielstaatsbezeichnung; ungeklärte Staatsangehörigkeit; Ermittlung eines Zielstaats; Sollvorschrift; Regelungscharakter; Hinweis; nachträgliche Konkretisier
Straßenrechtliche Planfeststellung; Verwaltungsverfahrensrecht - Außenwohnbereich; Schallschutz; Verwirkung; Präklusion; ortsübliche Bekanntmachung; Prognose; Verkehrsmenge.
Innungsbezirk; Deckungsgleichheit mit kreisfreier Stadt oder Landkreis, Ausnahmen
Formelles und materielles Beamtendisziplinarrecht - Postbeamter im Ruhestand; schwerer Mangel des Verfahrens durch Verwertung einer dienstlichen Auskunft über Wahrnehmungen zu dem Hergang des vorgeworfenen Dienstvergehens; keine Zurückverweisung nach § 85
Beamtenrecht: Vorläufige Dienstenthebung eines Polizeivollzugsbeamten wegen Cannabis-Besitzes
Normenkontrolle: Keine Antragsbefugnis bei Verschlechterung der Aussicht infolge durch Änderung des B- Planes geschaffener Bebaubarkeit des bisher unbebauten Nachbargrundstücks
Deutscher Weinfonds; Abgabe; Weinbergsfläche; Rebfläche; Ertragsrebfläche; Wiederbepflanzungsrecht; gebietliche Absatzförderung
Auswärtige Beratungsstelle; Steuerberater; vereidigter Buchprüfer; Zweigniederlassung
Kosten der Wahlanfechtung; Kosten der Wahl; materieller Kostenerstattungsanspruch; sächliche Kosten; Wahlbehinderung bzw. -beeinflussung; zur Rechtsverfolgung erforderlich; Verjährung; Verwirkung
Nichterhebung der Gerichtskosten bei Zurückverweisung infolge nicht vorschriftsmäßiger Gerichtsbesetzung
Materielles Beamtendisziplinarrecht - Postbetriebsassistent bei der Deutschen Telekom AG; freigestellter Vertrauensmann der Schwerbehinderten übt bei der Deutschen Telekom AG kein Amt im Sinne des § 77 Abs. 1 Satz 2 BBG aus; Pflichtwidrigkeit außerdienstl
Bauplanungsrecht; Eingriff, naturschutzrechtlicher; Innenbereich; Landesrecht; Maß der baulichen Nutzung; Überschreitung der Obergrenzen; städtebauliche Erforderlichkeit; planerisches Konzept; Ausnahmesituation; Grundeigentum; Abwägung; Gewerbegebiet; Übe
Atomrecht, Genehmigungsverfahren; faktisches Ruhen des Verwaltungsverfahrens; Sachbescheidung ohne vorherigen Hinweis, Überraschungsentscheidung; Rechtsstaatsprinzip, Grundsatz des fairen Verfahrens
Bauplanungsrecht - Landwirtschaftlicher Betrieb; Außenbereich; Erweiterungsinteresse; Nachbarschutz; Rücksichtnahmegebot.
Nichtzulassungsbeschwerde; Grundsatzrüge; Berufungszulassung; Berufungsbegründung; Monatsfrist; Rechtsmittelbelehrung
Bauplanungsrecht - Innenbereich; Außenbereich; Ortsteil; Splittersiedlung; Siedlungsstruktur; Gemeindegrenze; Planungshoheit.
Verwaltungsverfahrensrecht - Asylrechtlicher Widerrufsbescheid; Zustellung; Einschreiben; Einwurf-Einschreiben; Übergabe-Einschreiben; Übergabe; Zustellungsfiktion; Klagefrist; Zustellungsmangel; Heilung.
Asylverfahrensrecht; Verwaltungsrecht, allgemeines - Widerruf der Feststellung von Abschiebungsschutz wegen politischer Verfolgung; Änderung der Sachlage im Verfolgerland; neue Erkenntnisse; rechtswidriger Anerkennungsbescheid; keine abschließende Regelun
Rechtsschutzinteresse; Klagebefugnis; Feststellungsbescheid; Drittschutz; drittschützende Wirkung; öffentlich-rechtliches Arbeitszeitrecht; Sonn- und Feiertagsarbeit; Beschäftigung an Sonn- und Feiertagen; Verlegbarkeit von Arbeiten auf Werktage; Arbeitse
Flugplatz; Flugplatz-Betriebsgesellschaft; gewerbliche Wirtschaft; Industrie- und Handelskammer; Kammerzugehörige; öffentliches Interesse; Pflichtmitgliedschaft; Unterlassungsanspruch; Zwangsverband
Anordnung; Aufenthaltsbefugnis; Auslegung; Ermessen; ermessenslenkende Verwaltungsvorschriften; Härtefallregelung; humanitäre Gründe; Interessen der Bundesrepublik Deutschland; oberste Landesbehörde; Rechtsnorm; Verwaltungsvorschrift; völkerrechtliche Grü
Verwaltungsgebühren; Äquivalenzprinzip; Kostendeckungsprinzip; Gleichbehandlung von Kommunen mit anderen Gebührenschuldnern; Gebührenbefreiung; Gebührenermäßigung; Genehmigung einer Wasserversorgungs- oder Abwasseranlage; Ingenieurbauwerk
Vorläufige Dienstenthebung; Einbehaltung von Dienstbezügen - Polizeibeamter im BGS; vorläufige Dienstenthebung (ca. 13 Monate nach Einleitung des förmlichen Verfahrens); Ermessen der Einleitungsbehörde; Grundsatz der Verhältnismäßigkeit; Begründungspflich
Beamtenversorgungsrecht - Unfallausgleich, - für durch Vorschädigung in der Erwerbsfähigkeit bereits beeinträchtigte Beamte, Berechnung nach der sog. Subtraktionsmethode; Minderung der Erwerbsfähigkeit, Bewertung der dienstunfallbedingten - eines durch Vo
Beamtenrecht - Verfahrensmangel, Darlegungsanforderungen an die Revisionsbegründung; Besetzung des Gerichts, nicht vorschriftsmäßige; -; Maßgeblichkeit der Richterbank bei Erlass des angefochtenen Urteils; Ablehnungsgesuch, unrichtige Entscheidung über ei
Beamtenversorgungsrecht - Meldefrist für Dienstunfall; Meldung eines Dienstunfalls nach Ablauf der zweijährigen Ausschlussfrist; Dienstunfall, Meldung eines - nach Ablauf der zweijährigen Ausschlussfrist; Bemerkbarkeit einer Unfallfolge nach Ablauf der zw
Zweitwohnungssteuer; Vermietung eines Ferienhauses an eine juristische Person; Veranlagung der juristischen Person zur Zweitwohnungssteuer; Aufwandsteuer; Steuergegenstand der Zweitwohnungssteuer; Einkommensverwendung für den persönlichen Lebensbedarf dur
Antragserfordernis im Jugendhilferecht; Geldleistungen in der Jugendhilfe; Jugendhilfe, Legasthenietherapie als Maßnahme der Kenntnisgrundsatz, keine Geltung des - im Jugendhilferecht; Kostenübernahme als Maßnahme der Jugendhilfe; Legasthenietherapie, Kos
Normenkontrollverfahren; Miteigentümer eines Grundstücks als Antragsteller; Kostenentscheidung; Miteigentümer als Gesamtschuldner; Verwaltungsprozessrecht
Vertriebenenrecht - Bestätigende Merkmale wie Sprache, Erziehung, Kultur; Sprache als bestätigendes Merkmal; Vermittlung bestätigender Merkmale; deutsche Sprache als bestätigendes Merkmal für die Zugehörigkeit zum deutschen Volkstum; deutsches Volkstum, d
Vertriebenenrecht; Bestätigende Merkmale wie Sprache, Erziehung, Kultur; Sprache als bestätigendes Merkmal; Vermittlung bestätigender Merkmale; deutsche Sprache als bestätigendes Merkmal für die Zugehörigkeit zum deutschen Volkstum; deutsches Volkstum, de
Ausschluss der Entschädigung nach § 1 Abs. 3 EntschG; Gleichheitssatz; Vorlage an Bundesverfassungsgericht gemäß Art. 100 Abs. 1 GG; Zweck des § 1 Abs. 2 VermG; Erbausschlagung; erzwungene Selbstschädigung; systembedingtes Unrecht; teilungsbedingtes Unrec
Arzneimittelversand; Versendung apothekenpflichtiger Arzneimittel an Ärzte/Gesundheitsämter; Versendung von Arzneimitteln durch Apotheker; Versand von Impfstoffen durch Apotheker
Vermögenseinziehung; Rehabilitierung; russische Rehabilitierungsentscheidung; Aufhebung der Vermögenseinziehung; redlicher Erwerb; Bodenreformeigentum; Erbe; Zuteilungsfähigkeit
Notwendige Beiladung im Beschwerdeverfahren nach § 133 VwGO; entsprechende Anwendung des § 142 Abs. 1 Satz 2 VwGO; Vertagungsantrag; rechtliches Gehör; Konkursverwalter; Beauftragung eines Rechtsanwalts zwei Tage vor Verhandlungstermin
Formelles Beamtendisziplinarrecht; Zollhauptsekretär a.D.; fehlerhafte Zustellung der Einleitungsverfügung an den (noch) nicht bevollmächtigten Verteidiger; Heilung des Zustellungsfehlers nicht schon durch die Kenntnis des Beamten von der zugestellten Ein
Verwaltungsverfahrensrecht - Erstattung der Kosten eines ärztlichen Privatgutachtens nach erfolgreichem Widerspruch; Vergütungsanspruch des ärztlichen Gutachters; Honorarvereinbarung.
Kernkraftwerk; Errichtungsgenehmigungen; Betriebsgenehmigungen; Anlagengenehmigung; Anlagenaufsicht; Fehlen einer erforderlichen Genehmigung; Genehmigungsdefizit; Genehmigungspflicht wesentlicher Änderungen; endgültige Betriebseinstellung; einstweilige Be
Verwaltungsprozessrecht; Beamtenrecht; Sozialversicherungsrecht - Revisibilität von Landesrecht; Dienstherrnfähigkeit eines öffentlich-rechtlichen Sozialversicherungsträgers; Erstattungsanspruch eines Landes für Kosten der Ausbildung eines ehemaligen Land
Beamtenrecht - Erneute Berufung in das Beamtenverhältnis; Ermessensentscheidung des Dienstherrn; von einer - abzusehen, kein Anspruch des Ruhestandsbeamten auf fehlerfreie Ermessensausübung; Ermessen, kein Anspruch des Ruhestandsbeamten auf fehlerfreie Au
Beamtenrecht - Angestelltenstelle; Umwandlung in Beamtenstelle; Angestellter, Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung; Anspruch auf Ernennung zum Beamten; Auswahlentscheidung; besetzbare Planstelle; Ermessen; Funktionsvorbehalt; Fürsorgepflicht; ha
Straßenplanungsrecht - FFH-Richtlinie; potentielles Schutzgebiet; Schutzregime; gemeinschaftsrechtliche Vorwirkungen; Eingriffsregelung; naturschutzrechtliche Abwägung; Berücksichtigung von Ersatzmaßnahmen; Vorrang der Belange des Naturschutzes und der La
Verwaltungsprozessrecht; Außergerichtliche Kosten des Beigeladenen; Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde; Billigkeit
Zulassung der Revision auf Beschwerde; Wirkung der Revisionszulassung für die anderen Verfahrensbeteiligten; 4. ÄndGVwGO; Rechtsmittelklarheit
Straßenplanungsrecht - Planungsalternativen; Überführung - Unterführung; Sicherheitsstandard; Kostengesichtspunkte.
Disziplinarverfahren gegen Soldaten Schikanierung von Untergebenen während der Ausbildung; Verletzung der Fürsorgepflicht, Kameradschaftspflicht und Wohlverhaltenspflicht im dienstlichen Bereich; Pflicht, Befehle nur zu dienstlichen Zwecken und unter Beac
Verwirkung der Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren; Voraussetzungen für einen Übergang zu einem Fortsetzungsfeststellungsantrag
Beamtenrecht; Krankenhausfinanzierungsrecht - Nebentätigkeit eines Hochschullehrers; Inanspruchnahme von Personal, Material und Einrichtungen eines Krankenhauses; Nutzungsentgelt wegen Inanspruchnahme von Personal, Material und Einrichtungen eines Kranken
Beamtenrecht; Krankenhausfinanzierungsrecht - Nebentätigkeit eines Hochschullehrers, Inanspruchnahme von Personal, Material und Einrichtungen des Krankenhauses; Nutzungsentgelt wegen Inanspruchnahme von Personal, Material und Einrichtungen des Krankenhaus
Beamtenversorgungsrecht - Ruhegehaltfähige Dienstzeit, Verfassungsmäßigkeit der Nichtberücksichtigung rentenrechtlich berücksichtigungsfähiger Zeiten in der DDR als -; Alimentationsgrundsatz, keine Verletzung des - durch Nichtberücksichtigung von Vorzeite
Beamtenrecht; Krankenhausfinanzierungsrecht - Altvertragler; Äquivalenzprinzip; Bundespflegesatzverordnung; Einkünfte aus Nebentätigkeit; Entgelt; Gebührenvorsprung; Kostenerstattung; Krankenhausträger; Mindestbehalt; Nebentätigkeit; Nutzungsentgelt; Pfle
Asylrecht; Ausländerrecht - Abschiebungsschutz; politische Verfolgung; Ausschluss vom Abschiebungsschutz; Gefahr für Allgemeinheit; schwere Straftat; Rauschgiftdelikt; Einzelfallprüfung; Wiederholungsgefahr; Prognosemaßstab; Aussetzung des Strafrestes zur
Asylrecht; Asylverfahrensrecht; Ausländerrecht - Ausschluss vom Asyl für gefährliche Straftäter; Gefahr für die Allgemeinheit als Ausschlussgrund; Begriff der Freiheitsstrafe; Abgrenzung zur Jugendstrafe.
Prozessrecht - Gegenvorstellung; Frist; Frist für Erhebung einer Gegenvorstellung.
Bebauungsrecht - Anlagen des Bundes; öffentliche Zweckbestimmung; Vorhaben der Landesverteidigung; Zustimmung der höheren Verwaltungsbehörde; Verfahren nach dem Landbeschaffungsgesetz; endgültige Aufgabe der militärischen Nutzung; kein Bestandsschutz nach
Anfechtungsklage gegen Nebenbestimmungen eines Verwaltungsakts; Auflagenvorbehalt im Planfeststellungsbeschluss; Entscheidungsvorbehalt; Schallschutzgarantie; Schutzauflagen; nicht voraussehbare Wirkungen des Vorhabens; Prognoserisiko; Liberalisierung des
Sondervermögen Reichsbahn; Reichsbahn, Sondervermögen; Verwaltungsnutzung (i.S.d. Art. 21 Abs. 1 Satz 1 EV); Funktionsprinzip; Eigentumsübergang, gesetzlicher -; gesetzlicher Eigentumsübergang zum Beitrittszeitpunkt; Beitrittszeit, Zuordnungskonkurrenz zu
Beamtenrecht; Reisekostenvergütung; Trennungsgeld - Vorübergehende Tätigkeit bei einem an einem anderen Ort als dem der Beschäftigungsbehörde untergebrachten Behördenteil (polizeiliche Sonderkommission); reisekostenrechtlicher Dienstortbegriff; keine Reis
Postobersekretär bei der Deutschen Post AG; Vorwurf des Zugriffs auf Kundensparbuch mit Guthaben von 1 738 DM mittels Unterschriftsfälschung auf Auszahlungsschein; Verurteilung durch das Strafgericht erster Instanz wegen Betruges und Urkundenfälschung; Be
Erbausschlagung; Übernahme in Volkseigentum; tatsächliche Inbesitznahme; Verwaltung für die unbekannten Erben; Verwaltervertrag auf privatrechtlicher Grundlage
Ausländerrecht - Abkömmlinge; Aufnahmebescheid; Aussiedler; Familienangehörige; Familienzusammenführung; Spätaussiedler; Vertrauensschutz; Zuzugsgenehmigung.
eheähnliche Gemeinschaft, Unterhaltsleistungen nach dem UVG für Kinder in -; Unterhaltsleistungen, Ausschluss von Kindern in Stiefelternfamilien von - nach dem UVG; Unterhaltsvorschussgesetz, Ausschluss von Kindern in Stiefelternfamilien von Unterhaltslei
Restitutionsanspruch; Gesellschaft bürgerlichen Rechts; Rechtshängigkeit Klage; Veräußerung; Rechtsnachfolger; Zustimmung Prozessgegner; Beendigung Gesellschaft
Materielles Beamtendisziplinarrecht; Postbeamter; Abberufung des Untersuchungsführers gemäß § 56 Abs. 3 Satz 4 BDO; Einführen der Aussage eines verstorbenen Zeugen durch Verlesen (§ 25 BDO i.V.m. § 251 Abs. 2 Satz 2 StPO); Voraussetzungen einer Anordnung
Recht der deutschen Einheit; Verfassungsrecht; Verteidigungswesen - Militärisch genutzte Liegenschaften; Inanspruchnahme durch DDR-Behörden; Nutzung durch sowjetische Streitkräfte; Wiedervereinigung; Übergang des Eigentums auf den Bund; Weiternutzung des
Beamtenrecht: Herbeiführung einer Heroinabhängigkeit mit dienstlichen Folgen als Dienstpflichtverletzung
Abfallgebühren; grundstücksbezogene Behältergebühr; Grundgebühr; einheitliche Zusatzgebühr für Restabfall und Bioabfall; Gleichheitsgrundsatz; Abgabengerechtigkeit; Belastungsgleichheit; Grundsatz der Leistungsproportionalität; Prinzip der speziellen Entg
Beamtenrecht - Fürsorgepflicht, Beihilfen im Krankheitsfalle; keine Zuschüsse zur privaten Krankenversicherung; kein Ersatz von Aufwendungen des Beamten aufgrund einer fehlerhaften Entscheidung des Dienstherrn; Folgenbeseitigungsanspruch bei zweckverfehlt
Beamtenrecht; Besoldungsrecht - Dienstbezüge, Absenkung der - aus Anlass der Einführung der Pflegeversicherung, Höhe der - in Bundesländern mit verminderter Zahl von Feiertagen; Wechsel des Besoldungsempfängers zwischen Bundesländern mit unverminderter un
Beamtenrecht - Beförderungsähnliche Maßnahme; Besoldungsgruppe; Diskriminierungsverbot; Einstufung nach A 12; Fachhochschulabschluss; Fachhochschulausbildung; Fachoberlehrerin für technologische Fächer; Gemeinschaftsrecht; gleiches Entgelt für Männer und
Erlaubnis für Anbau von indischem Hanf - Praktizierender Anhänger des Rastafarianismus
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Organisationsverschulden; Revisionsbegründungsfrist; Prozessvertreter einer Behörde
Zweijahresfrist des § 47 Abs. 2 S. 1 VwGO zur Stellung eines Normenkontrollantrags; Unschädlichkeit des Fehlens eine Hinweises auf die Frist; Möglichkeit der Inzidentkontrolle
Sozialhilfe - Sozialhilfe für die persönlichen Bedürfnisse des täglichen Lebens; Haltung eines Kraftfahrzeugs, Finanzierung der - mit Sozialhilfemitteln.
Entscheidung im Normenkontrollverfahren durch Urteil oder Beschluss; Gerichtlicher zur Mangelbehebung durch den Planaufsteller führender Hinweis vor der mündlichen Verhandlung; Immissionsschutzrechtliche Beurteilung erforderlicher Abstände zwischen Wohnbe
OVG Nordrhein-Westfalen (15 A 2503/18) | Datum: 27.06.2019
Vereinbarkeit der im Land Nordrhein-Westfalen verlangten Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge im Bereich des öffentlichen Personenverkehrs gegenüber sog. repräsentativen Tarifverträgen mit der Koalitionsfreiheit; Verordnung zur Feststellung der Repräsentativität von Tarifverträgen im Bereich des öffentlichen Personennahverkehrs; Grundrechtsfähigkeit für sog. gemischtwirtschaftliche Unternehmen
OVG Nordrhein-Westfalen (13 A 1328/15) | Datum: 17.09.2018
OVG Nordrhein-Westfalen (13 B 762/17) | Datum: 25.08.2017
BVerwG (11 C 13.99)
Fundstelle: DVBl 2000, 1858; DÖV 2000, 1005; JuS 2001, 406; NJW 2000, 3584; UPR 2000, 460; ZUR 2001, 266
I. Der Kläger ist Miteigentümer eines südwestlich des Flughafens Köln/Bonn gelegenen, selbst genutzten Wohngrundstücks in Bonn-Holzlar. Er wendet sich gegen die Verlegung der Abflugstrecke NOR, die das [...]