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Timestamp: 2016-10-26 13:19:49
Document Index: 36083734

Matched Legal Cases: ['Art. 90', 'Art. 31', 'Art. 3', 'Art. 78', 'Art. 81', 'BGE', 'Art. 354', 'Art. 354', 'Art. 429', 'Art. 429', 'Art. 130', 'Art. 429', 'Art. 132', 'BGE', 'Art. 429', 'BGE', 'Art. 429', 'Art. 430', 'BGE', 'Art. 354', 'Art. 90', 'Art. 103', 'Art. 355', 'Art. 356', 'Art. 429', 'Art. 107', 'Art. 429', 'Art. 66', 'Art. 68']

1B_536/2012 (09.01.2013)
1B_536/2012
X.________, Beschwerdef�hrerin,
vertreten durch Rechtsanwalt Christof Wyss,
Statthalteramt des Bezirkes Hinwil, Untere Bahnhofstrasse 25a, 8340 Hinwil.
Strafverfahren; Einstellung/Wiedererw�gung,
Beschwerde gegen die Verf�gung vom 3. August 2012 des Obergerichts des Kantons Z�rich, III. Strafkammer.
X.________ war am 17. September 2011 als Lenkerin eines Fiat Punto in eine Auffahrkollision auf der Z�richstrasse in Seegr�ben ZH verwickelt. Mit Strafbefehl vom 18. November 2011 wurde sie vom Statthalteramt des Bezirks Hinwil wegen mangelnder Aufmerksamkeit am Steuer mit Fr. 400.-- geb�sst (Art. 90 Ziff. 1 SVG i.V.m. Art. 31 Abs. 1 SVG und Art. 3 Abs. 1 VRV). Gegen diesen Strafbefehl liess X.________ durch ihren Rechtsvertreter Einsprache erheben. Im statthalteramtlichen Untersuchungsverfahren stellte sich heraus, dass der gegen sie erhobene Vorwurf der Verkehrsregelverletzung nicht erh�rtet werden konnte. Aufgrund der Einvernahme der Beschuldigten und von zwei Zeugen ergab sich, dass der Unfallhergang nicht rekonstruiert und der Beschuldigten kein strafrechtlich relevantes Verhalten nachgewiesen werden konnte. Mit Wiedererw�gungs-/Einstellungsverf�gung vom 16. April 2012 hob das Statthalteramt die Busse auf und stellte die Strafuntersuchung ein. Die Verfahrenskosten wurden auf die Staatskasse genommen und der Beschuldigten keine Entsch�digung zugesprochen, da ihr keine erheblichen Kosten und Umtriebe entstanden seien.
X.________ erhob gegen die Wiedererw�gungs-/Einstellungsverf�gung vom 16. April 2012 Beschwerde beim Obergericht des Kantons Z�rich mit dem Antrag, ihr sei eine Entsch�digung von Fr. 2'481.85 zuzusprechen. Sie begr�ndete dieses Begehren mit den Aufwendungen, die ihr f�r die Verteidigung in der Strafuntersuchung entstanden seien. Allein ihre Einvernahme sowie die Einvernahme von zwei Zeugen h�tten anwaltliche Kosten von Fr. 1'200.-- (vier Stunden inkl. Reisezeit) verursacht.
Das Obergericht wies die Beschwerde mit Verf�gung vom 3. August 2012 ab und auferlegte der Beschwerdef�hrerin eine Gerichtsgeb�hr von Fr. 300.--. Das Strafuntersuchungsverfahren sei weder rechtlich noch in tats�chlicher Hinsicht schwierig gewesen, was die Beschwerdef�hrerin auch ohne juristische Ausbildung ohne weiteres habe erkennen k�nnen. Da bereits das Einspracheverfahren zur Einstellung gef�hrt habe und der Lenker des durch X.________ besch�digten Fahrzeugs trotz einer R�ckenverletzung keinen Strafantrag wegen K�rperverletzung gestellt habe, sei das Strafverfahren aus objektiver Sicht psychisch auch nicht besonders belastend gewesen.
Mit Beschwerde in Strafsachen vom 14. September 2012 beantragt X.________, die Verf�gung des Obergerichts vom 3. August 2012 sei aufzuheben und die Sache sei zur Festsetzung einer angemessenen Entsch�digung der Beschwerdef�hrerin f�r die Aus�bung ihrer Verfahrensrechte im Strafverfahren vor dem Statthalteramt zur�ckzuweisen.
Das Statthalteramt und das Obergericht verzichten auf eine Vernehmlassung.
Der angefochtene Entscheid betrifft die Einstellung einer Strafuntersuchung. Dagegen ist die Beschwerde in Strafsachen nach Art. 78 ff. BGG zul�ssig. Dies gilt auch f�r den Kostenentscheid. Die Beschwerdef�hrerin kann den Entscheid �ber die Verweigerung einer Entsch�digung anfechten, da sie diesbez�glich ein rechtlich gesch�tztes Interesse an der Aufhebung des angefochtenen Entscheids hat (Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG); dies unbesehen des Umstands, dass sie durch die Verfahrenseinstellung an sich nicht beschwert ist (Urteil des Bundesgerichts 1B_704/2011 vom 11. Juli 2012 E. 1.3, nicht publ. in: BGE 138 IV 197). Die weiteren Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die Beschwerde ist einzutreten.
Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, das Statthalteramt habe den Strafbefehl vom 18. November 2011 gegen sie einzig aufgrund der Polizeiakten erlassen, ohne sie je zu befragen. Das Statthalteramt sei somit ohne Befragung zur �berzeugung gelangt, es liege eine strafbare Verkehrsregelverletzung vor. H�tte die Beschuldigte keine Einsprache erhoben, so w�re sie rechtskr�ftig verurteilt gewesen (Art. 354 Abs. 3 StPO). Um diese Verurteilung abzuwenden, sei sie gezwungen gewesen, sich gem�ss Art. 354 ff. StPO mit der Einsprache zur Wehr zu setzen. Unter diesen Umst�nden sei der Beizug eines Rechtsanwalts gerechtfertigt und geboten gewesen.
2.1 Wird die beschuldigte Person ganz oder teilweise freigesprochen oder wird das Verfahren gegen sie eingestellt, so hat sie nach Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO Anspruch auf Entsch�digung ihrer Aufwendungen f�r die angemessene Aus�bung ihrer Verfahrensrechte. Der Staat �bernimmt die entsprechenden Kosten nur, wenn der Beistand angesichts der tats�chlichen oder der rechtlichen Komplexit�t notwendig war und der Arbeitsaufwand und somit das Honorar des Anwalts gerechtfertigt waren (vgl. Botschaft vom 21. Dezember 2005 zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts, BBl 2006 1329 Ziff. 2.10.3.1). Ein Anspruch auf Entsch�digung f�r Verteidigungskosten im Falle einer Verfahrenseinstellung oder eines Freispruchs gest�tzt auf Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO besteht nicht nur in den F�llen der notwendigen Verteidigung im Sinne von Art. 130 StPO. Weiter besteht ein Anspruch gest�tzt auf Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO nicht nur in den F�llen, in denen bei Mittellosigkeit der beschuldigten Person gem�ss Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO eine amtliche Verteidigung h�tte angeordnet werden m�ssen, weil dies zur Wahrung der Interessen der beschuldigten Person geboten gewesen w�re. Der Beizug eines Wahlverteidigers kann sich als angemessene Aus�bung der Verfahrensrechte erweisen, auch wenn er nicht als geradezu geboten erscheint (BGE 138 IV 197 E. 2.3.3 S. 202 f.).
Ob der Beizug eines Verteidigers und der von diesem betriebene Aufwand eine angemessene Aus�bung der Verfahrensrechte im Sinne von Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO darstellen, pr�ft das Bundesgericht frei. Es auferlegt sich indessen eine gewisse Zur�ckhaltung gegen�ber der vorinstanzlichen Einsch�tzung, insbesondere hinsichtlich der Frage, welcher Aufwand des Verteidigers im konkreten Fall noch als angemessen zu bezeichnen ist (BGE 138 IV 197 E. 2.3.6 S. 204).
2.2 Einem Beschuldigten wird in der Regel der Beizug eines Anwalts zugebilligt, wenn dem Deliktsvorwurf eine bestimmte Schwere zukommt. Zu beachten ist, dass es im Rahmen von Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO um die Verteidigung einer vom Staat zu Unrecht beschuldigten und gegen ihren Willen in ein Strafverfahren einbezogenen Person geht. Hat die beschuldigte Person die Einleitung des Verfahrens rechtswidrig und schuldhaft bewirkt, so kann die Entsch�digung gem�ss Art. 430 Abs. 1 lit. a StPO trotz vermuteter Unschuld herabgesetzt oder verweigert werden. Das materielle Strafrecht und das Strafprozessrecht sind zudem komplex und stellen insbesondere f�r Personen, die das Prozessieren nicht gewohnt sind, eine Belastung und grosse Herausforderung dar. Wer sich selbst verteidigt, d�rfte deshalb prinzipiell schlechter gestellt sein. Dies gilt grunds�tzlich unabh�ngig von der Schwere des Deliktsvorwurfs. Auch bei blossen �bertretungen darf deshalb nicht generell davon ausgegangen werden, dass die beschuldigte Person ihre Verteidigerkosten als Ausfluss einer Art von Sozialpflichtigkeit selbst zu tragen hat. Im �brigen sind beim Entscheid �ber die Angemessenheit des Beizugs eines Anwalts neben der Schwere des Tatvorwurfs und der tats�chlichen und rechtlichen Komplexit�t des Falls insbesondere auch die Dauer des Verfahrens und dessen Auswirkungen auf die pers�nlichen und beruflichen Verh�ltnisse der beschuldigten Person zu ber�cksichtigen (BGE 138 IV 197 E. 2.3.5 S. 203).
2.3 Wie die Beschwerdef�hrerin zutreffend darlegt, zog sie erst einen Verteidiger bei, nachdem das Statthalteramt zum Schluss kam, sie habe sich einer Verkehrsregelverletzung schuldig gemacht und sei deswegen zu b�ssen. Ihr blieb keine andere M�glichkeit, als sich mit der Einsprache zur Wehr zur setzen, ansonsten der Strafbefehl in Anwendung von Art. 354 Abs. 3 StPO zum rechtskr�ftigen Urteil geworden w�re. Sie konnte im Zeitpunkt der Einreichung der Einsprache nicht davon ausgehen, dass das Statthalteramt im Anschluss an die Einsprache aufgrund ihrer Einvernahme und Zeugenbefragungen das Strafverfahren einstellen wird.
Zwar weist die Vorinstanz zu Recht darauf hin, dass es nicht um komplexe Sachverhaltsabl�ufe ging und lediglich eine Busse von Fr. 400.-- wegen einer einfachen Verkehrsregelverletzung (Art. 90 Ziff. 1 SVG) und mithin einer �bertretung (Art. 103 StGB) infrage stand. Der Umstand allein, dass die Beschwerdef�hrerin lediglich einer �bertretung beschuldigt wurde, kann wie erw�hnt nicht zur Bejahung einer unangemessenen Aus�bung von Verfahrensrechten f�hren. F�r die Beschwerdef�hrerin war nicht absehbar, dass das Statthalteramt das Verfahren einstellen w�rde, nachdem es ihre Strafbarkeit im Strafbefehl bereits bejaht hatte. Aufgrund von Art. 355 Abs. 3 und Art. 356 StPO musste sie damit rechnen, dass am Strafbefehl festgehalten und das Hauptverfahren beim erstinstanzlichen Gericht durchgef�hrt wird. Zudem war f�r sie nicht leicht erkennbar, inwiefern die R�ckenverletzung des mitbeteiligten Fahrzeuglenkers Y.________ das weitere Verfahren beeinflusst. Die Beschwerdef�hrerin weist ausserdem zutreffend darauf hin, dass der Ausgang des Strafverfahrens Folgen insbesondere haftpflichtrechtlicher und versicherungsrechtlicher Natur haben kann und auch bei allf�lligen Administrativmassnahmen ber�cksichtigt wird. Der Beizug eines Rechtsvertreters erscheint somit unter den gegebenen Umst�nden als angemessene Aus�bung der Verfahrensrechte.
2.4 Bei der Anwendung von Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO ist weiter zu pr�fen, ob der konkrete Arbeitsaufwand des Verteidigers gerechtfertigt war (E. 2.1 hiervor). Die Vorinstanzen haben diese Frage noch nicht beurteilt. Die Sache ist somit an das Statthalteramt zur Festsetzung einer angemessenen Entsch�digung zur�ckzuweisen (Art. 107 Abs. 2 BGG).
Es ergibt sich, dass die Beschwerde gutzuheissen, der angefochtene Entscheid aufzuheben und die Sache zur Festsetzung der Entsch�digung nach Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO an das Statthalteramt zur�ckzuweisen ist.
Dem Ausgang des bundesgerichtlichen Verfahrens entsprechend sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 66 Abs. 4 BGG). Der Kanton Z�rich hat der Beschwerdef�hrerin f�r das kantonale Beschwerdeverfahren vor dem Obergericht und f�r das bundesgerichtliche Verfahren eine angemessene Parteientsch�digung auszurichten (Art. 68 Abs. 2 und 5 BGG).
Die Beschwerde wird gutgeheissen und die Verf�gung des Obergerichts des Kantons Z�rich vom 3. August 2012 aufgehoben. Die Angelegenheit wird zur Festsetzung einer angemessenen Entsch�digung der Beschwerdef�hrerin f�r das Strafverfahren an das Statthalteramt des Bezirks Hinwil zur�ckgewiesen.
Der Kanton Z�rich hat die Beschwerdef�hrerin f�r das kantonale Beschwerdeverfahren vor dem Obergericht und f�r das bundesgerichtliche Beschwerdeverfahren mit insgesamt Fr. 3'000.-- zu entsch�digen.
Dieses Urteil wird der Beschwerdef�hrerin, dem Statthalteramt des Bezirks Hinwil und dem Obergericht des Kantons Z�rich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.