Source: http://grundschule-harheim.de/index.php/foerderverein-schule/vereinssatzung
Timestamp: 2018-07-22 17:52:34
Document Index: 367007248

Matched Legal Cases: ['§ 53', '§ 2', '§26', '§ 17', '§ 17', '§ 2']

Evangelischer Religionsunterricht Klasse 4
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Verein der Freunde und Förderer der Grundschule Harheim e.V.
SATZUNG Stand 21. Januar 2015
Der Verein führt nach seiner Eintragung im Vereinsregister den Namen „Verein der Freunde und Förderer der Grundschule Harheim“ (e.V.). Der Verein hat seinen Sitz in Frankfurt am Main und ist in das Vereinsregister des Amtsgerichts Frankfurt eingetragen. Geschäftsjahr ist das Schuljahr.
Der Verein hat den Zweck, die Bildung und die Erziehung der Schülerinnen und Schüler bzw. an der Schule zu fördern durch:
a. Beschaffung von Lehr- und Lernmitteln und deren leihweise Überlassung
b. Geld- oder Sachspenden, um Schülern der Schule, deren Erziehungsberechtigte unter den
Begriff der Bedürftigkeit im Sinne des § 53 AO fallen, die Teilnahme an Schulveranstaltungen
c. Sonstige, dem Satzungszweck dienende Maßnahmen einschließlich der Förderung
schulischer Veranstaltungen jeder Art.
d. Unterstützung des Elternbeirates der Schule im Sinne seiner gemeinnützigen Arbeit.
Der Verein ist unpolitisch und konfessionell neutral.
II. VERMÖGEN UND GEMEINNÜTZIGKEIT DES VEREINS
Der Verein verfolgt mit den in § 2 genannten Zwecken ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnittes „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.
Der Verein finanziert seine Tätigkeit
aus Mitgliedsbeiträgen,
Aus freiwilligen Zuwendungen,
Aus Mitteln der Schulelternspendenaktionen, die zusammen mit dem Schulelternbeirat durchgeführt werden,
Aus Einkünften bei geselligen Veranstaltungen, insbesondere Schulfesten, die zusammen mit dem Schulelternbeirat und dem Kollegium der Grundschule Harheim durchgeführt werden, Sowie aus zweckgebundenen Spenden.
Mitglied des Vereins kann jede natürliche/juristische Person werden, die die gemeinnützige Arbeit des Vereins unterstützt. Voraussetzung ist nur ein an den Vereinsvorstand gerichteter Antrag zur Auf- nahme, in der sich der Anmeldende zur Einhaltung der Satzungsbestimmungen verpflichtet. Über die Aufnahme eines Mitgliedes entscheidet der Vorstand. Die Entscheidung des Vorstandes ist durch die nächste Mitgliederversammlung zu bestätigen. Dem Mitglied ist bei Aufnahme ein Exemplar der Vereinssatzung auszuhändigen.
(2) Bei Beitritt während des laufenden Geschäftsjahres wird der volle Mitgliedsbeitrag fällig.
(3) In begründeten Ausnahmefällen kann der Beitrag reduziert oder auf den Beitrag verzichtet werden. Die Entscheidung darüber trifft der Vorstand.
Die Mitgliedschaft erlischt durch Tod, Austritt oder Ausschluss. Durch den Schulwechsel des Kindes erlischt die Mitgliedschaft, es sei denn, ihre Fortsetzung wird ausdrücklich verlangt.
Der Austritt ist nur am Ende eines Geschäftsjahres möglich. Dieser muss mindestens drei Monate vor Ende des Geschäftsjahres dem Vorstand schriftlich erklärt werden. Mit dem Ausscheiden aus dem Verein erlöschen alle Mitgliedschaftsrechte; geleistete Beiträge oder sonstige Zuwendungen können nicht zurückgefordert werden.
Der Vorstand kann durch einstimmigen Beschluss einzelne Mitglieder wegen Nichtzahlung von zwei Jahresbeiträgen oder aus einem sonstigen wichtigen Grund ausschließen. Das Mitglied hat das Recht,
die Mitgliederversammlung anzurufen, die mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder den Ausschluss aufhebt oder bestätigt.
Der ordentlichen Mitgliederversammlung obliegen:
1. Die Entgegennahme des Tätigkeits- und Geschäftsberichts des Vorstandes und der Kassenprüfer
2. Die Entlastung des Vorstandes
3. Die Wahl des neuen Vorstandes
4. Die Wahl von zwei Kassenprüfern
5. Beschluss über die Auflösung des Vereins
6. Beschlüsse über die Mitgliedschaftsbeiträge
7. Beschlüsse über Satzungsänderungen
Der Vorstand beruft die Mitgliederversammlung mindestens einmal jährlich durch besondere schrift- liche Einladung der Mitglieder unter Angabe der Tagesordnung ein. Die Einladung ergeht jeweils an die letzte dem Vorstand bekannte Anschrift des Mitgliedes und muss mindestens drei Wochen vor der Versammlung zur Post gegeben werden. Der Vorstand bestimmt die Tagesordnung. Jedes Mit- glied kann ihre Ergänzung bis spätestens eine Woche vor der Versammlung beantragen. Sie ist aber nur zu ergänzen, wenn zusätzlich die Mitgliederversammlung zustimmt. Die Jahreshauptversamm- lung findet in der ersten Hälfte des Geschäftsjahres statt.
Der Vorstand muss innerhalb von zwei Wochen eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen, wenn mindestens 10% der Mitglieder dies schriftlich verlangen und den Antragsgrund nennen. Der Antrag muss von allen Antragsstellern eigenhändig unterschrieben sein. Kommt der Vor- stand einem solchen Verlangen nicht nach, können die betreffenden Antragsteller die Mitglieder- versammlung selbst einberufen.
Die Leitung der Mitgliederversammlung erfolgt durch den Vorsitzenden oder seinen Stellvertreter.
Jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der anwe- senden Mitgliederversammlung beschlussfähig.
Bei der Beschlussfassung entscheidet die einfache Mehrheit der erschienenen Mitglieder. Jedes an- wesende Mitglied hat eine Stimme. Stimmenthaltungen gelten als ungültige Stimmen. Über die Art der Abstimmung entscheidet der Vorstand. Wahlen erfolgen jedoch schriftlich durch Stimmzettel.
Über die Verhandlungen der Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift anzufertigen, die vom Protokollführer und dem Sitzungsleiter zu unterzeichnen ist. Diese Niederschrift muss den Mitglie- dern innerhalb von einem Monat zugänglich sein. Einwendungen können nur innerhalb eines Monats, nachdem die Niederschrift zugänglich gemacht worden ist, erhoben werden.
Der Verein wird vom Vorstand geleitet. Der Vorstand besteht aus:
Dem/der ersten Vorsitzenden dem/der zweiten Vorsitzenden dem/der Schriftführer(in) dem/der Kassenwart(in)
zwei Beisitzern(innen).
Der Vorstand im Sinne des §26 BGB sind der/die erste Vorsitzende und der/die zweite Vorsitzende.
Die Mitglieder des Vorstandes werden alle zwei Jahre in einer ordentlichen Mitgliederversammlung in schriftlicher und geheimer Wahl gewählt. Wiederwahl ist zulässig. Der alte Vorstand bleibt bis zum Amtsantritt des Vorstandes im Amt.
Scheidet ein von der Mitgliederversammlung gewähltes Vorstandsmitglied vorzeitig aus, kann der Vorstand einen Nachfolger ernennen. Dieser Nachfolger bleibt solange im Amt, bis von der nächsten Mitgliederversammlung eine Neuwahl für das vorzeitig ausgeschiedene Vorstandsmitglied für den Rest der Zweijahresperiode erfolgt ist.
Vorstandsmitglieder arbeiten ehrenamtlich. Die Gewährung von Vergütungen jeder Art ist unzulässig.
Für bestimmte Aufgaben können durch den Vorstand besondere Vertreter bestellt werden, denen nur für diese bestimmten Aufgaben Vollmacht erteilt wird.
VII. GESCHÄFTSFÜHRUNG
Die Geschäfte des Vereins werden vom Vorsitzenden oder dessen Stellvertreter geführt.
Zu den Vorstandssitzungen ist schriftlich mit Tagesordnung und einer Frist von mindestens einer Woche einzuladen. Die Einladung ergeht durch den Vorsitzenden oder seinen Stellvertreter. Über jede Vorstandssitzung ist ein Protokoll aufzunehmen, das vom Schriftführer zu führen und von ihm und dem Vorsitzenden zu unterzeichnen ist. Das Protokoll muss mindestens den Wortlaut der gefassten Beschlüsse enthalten. Es ist den Vorstandsmitgliedern spätestens innerhalb von drei Wochen zuzusenden.
Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit der Mehrheit seiner Mitglieder. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.
Ausgeschiedene Vorstandsmitglieder haben alle Unterlagen, die die Vorstandsfunktion betreffen, innerhalb von zwei Wochen nach Ihrem Ausscheiden unaufgefordert bei einem Vorstandsmitglied abzugeben.
Über die Verwendung der Mitgliedsbeiträge und besonderen Zuwendungen entscheidet der Vorstand.
Kassenangelegenheiten werden durch den Kassenwart abgewickelt.
Der Kassenwart führt die Kassenbücher und behandelt die Belege entsprechend den üblichen gesetz- lichen Bestimmungen. Die Buchführung hat ordnungsgemäß und zügig in einer dem Umfang der Geldgeschäfte angemessenen Form zu erfolgen.
Nach Ablauf eines Geschäftsjahres sind die Bücher und Kassenbelege des Vereins unaufgefordert den Kassenprüfern zur Einsicht und Prüfung vorzulegen. Die Revisoren dürfen nicht Mitglied des Vorstan- des sein.
Die für die ordnungsgemäße Abwicklung der Vereinsgeschäfte erforderlichen personenbezogenen Daten werden spätestens zwei Jahre nach Abgang des Schülers von der Grundschule Harheim gelöscht.
Die Satzung kann nur von einer Mitgliederversammlung geändert werden, die unter Angabe der Tagesordnung nach § 17 einberufen wurde, wenn zwei Drittel der anwesenden Mitglieder zustim- men. Die Tagesordnung muss eine Satzungsänderung vorsehen.
Die Auflösung des Vereins kann nur in einer unter Angabe dieses Zweckes gemäß § 17 einberufenen Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder beschlos- sen werden. Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall der steuerbegünstigten Zwecke fällt das
Vermögen an die Stadt Frankfurt. Diese hat das Vermögen ausschließlich und unmittelbar zur Förderung der Bildung an der Grundschule Harheim zu verwenden.
Beschlüsse über Satzungsänderungen und über die Auflösung des Vereins sind dem zuständigen Finanzamt anzuzeigen. Satzungsänderungen, die die in § 2 genannten gemeinnützigen Zwecke betreffen, bedürfen der Einwilligung des zuständigen Finanzamtes.
Zu Änderungen der Satzung, die durch eine Auflage des Finanzamtes oder des Registergerichtes erforderlich sein sollten, ist der Vorstand ermächtigt.
Grundschule Harheim, In den Schafgärten 25, 60437 Frankfurt/M, Tel 06101 / 41218, Fax 06101 / 4581