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Timestamp: 2017-05-28 08:30:26
Document Index: 364905679

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 242', '§ 13', '§ 12', '§ 12', '§ 12', 'BGH', '§ 14', '§ 15']

Rechtsanwalt u. Dipl. Phys. Lindinger - BGH-Urteil im Internetrecht zu Auskunftsanspruch
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BGH-Urteil im Internetrecht zu Auskunftsanspruch
Der BGH hat ein Urteil zur Frage gefällt, ob ein Auskunftsanspruch über Anmeldedaten Dritter gegen Betreiber eines Internetportals besteht.	Die Pressemitteilung Nr. 102/2014 der Pressestelle des Bundesgerichtshofs zum BGH-Urteil (VI ZR 345/13) vom 01.07.2014 im Internetrecht lautet wie folgt:" Kein Anspruch auf Auskunft über Anmeldedaten gegen den Betreiber eines Internetportals
Der für das Recht der unerlaubten Handlung zuständige
VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu befinden, ob der
in seinem Persönlichkeitsrecht Verletzte von dem Betreiber eines
Internetportals Auskunft über die bei ihm hinterlegten Anmeldedaten des
Verletzers beanspruchen kann. Der Kläger, ein frei praktizierender Arzt, machte
einen Auskunftsanspruch gegen die Beklagte geltend. Diese ist
Betreiberin eines Internetportals, das Bewertungen von Ärzten
ermöglicht. Im November 2011 entdeckte der Kläger auf der
Internetseite der Beklagten eine Bewertung, in der über ihn verschiedene
unwahre Behauptungen aufgestellt wurden. Im Juni 2012 wurden weitere,
den Kläger betreffende Bewertungen mit unwahren Tatsachenbehauptungen
veröffentlicht. Auf sein Verlangen hin wurden die Bewertungen jeweils
von der Beklagten gelöscht. Am 4. Juli 2012 erschien (jedenfalls) bis
November 2012 erneut eine Bewertung mit den von dem Kläger bereits
beanstandeten Inhalten. Das Landgericht hat die Beklagte zur Unterlassung der
Verbreitung der vom Kläger beanstandeten Behauptungen und zur Auskunft
über Name und Anschrift des Verfassers der Bewertung vom 4. Juli 2012
verurteilt. Die dagegen gerichtete Berufung der Beklagten hatte keinen
Erfolg. Das Oberlandesgericht hat einen Auskunftsanspruch des Klägers
gegen die Beklagte wegen der bei ihr hinterlegten Anmeldedaten des
Verletzers gemäß §§ 242, 259, 260 BGB bejaht. § 13 Abs. 6 Satz 1 TMG*,
wonach ein Diensteanbieter die Nutzung von Telemedien anonym oder unter
Pseudonym zu ermöglichen hat, soweit dies technisch möglich und zumutbar
ist, schließe den allgemeinen Auskunftsanspruch nicht aus. Mit der vom Oberlandesgericht beschränkt auf den
Auskunftsanspruch zugelassenen Revision verfolgte die Beklagte ihren
Antrag auf Abweisung der Klage – im Umfang der Zulassung - weiter. Die Revision hatte Erfolg. Der Bundesgerichtshof hat die Klage auf Auskunftserteilung abgewiesen. Der Betreiber eines Internetportals ist in
Ermangelung einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage im Sinne des § 12
Abs. 2 TMG grundsätzlich nicht befugt, ohne Einwilligung des Nutzers
dessen personenbezogene Daten zur Erfüllung eines Auskunftsanspruchs
wegen einer Persönlichkeitsrechtsverletzung an den Betroffenen zu
übermitteln. Nach dem Gebot der engen Zweckbindung des § 12 Abs. 2
TMG dürfen für die Bereitstellung von Telemedien erhobene
personenbezogene Daten für andere Zwecke nur verwendet werden, soweit
eine Rechtsvorschrift dies erlaubt oder der Nutzer - was hier nicht in
Rede stand - eingewilligt hat. Ein Verwenden im Sinne des § 12 Abs. 2
TMG stellt auch eine Übermittlung an Dritte dar. Eine Erlaubnis durch
Rechtsvorschrift kommt außerhalb des Telemediengesetzes nach dem
Gesetzeswortlaut lediglich dann in Betracht, wenn sich eine solche
Vorschrift ausdrücklich auf Telemedien bezieht. Eine solche Vorschrift
hat der Gesetzgeber bisher – bewusst – nicht geschaffen. Dem durch persönlichkeitsrechtsverletzende Inhalte
einer Internetseite Betroffenen kann allerdings ein
Unterlassungsanspruch gegen den Diensteanbieter zustehen (vgl.
Senatsurteil vom 25. Oktober 2011 – VI ZR 93/10, BGHZ 191, 219), den das
Oberlandesgericht im Streitfall auch bejaht hat. Darüber hinaus darf
der Diensteanbieter nach § 14 Abs. 2, § 15 Abs. 5 Satz 4
Telemediengesetz (TMG) auf Anordnung der zuständigen Stellen im
Einzelfall Auskunft über Bestands-, Nutzungs- und Abrechnungsdaten
erteilen, soweit dies u. a. für Zwecke der Strafverfolgung erforderlich
ist. Urteil vom 1. Juli 2014 - VI ZR 345/13 LG Stuttgart - Urteil vom 11. Januar 2013 - 11 O 172/12 OLG Stuttgart - Urteil vom 26. Juni 2013 - 4 U 28/13 Karlsruhe, den 1. Juli 2014" Alle Neuigkeiten im Überblick
Letztes Update 06.07.2014 | Copyright© Rechtsanwalt Bernhard Lindinger 2017 | Neuigkeiten