Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=GRUR-RR%202010,%20257
Timestamp: 2019-01-23 02:09:43
Document Index: 251850540

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 4', '§ 5', '§ 4', '§ 4', '§ 8', '§ 4', '§ 4']

Rechtsprechung: GRUR-RR 2010, 257 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: OLG Köln, 15.01.2010 | OLG Frankfurt, 30.04.2009 | OLG München, 17.09.2009 | KG, 15.09.2009
§§ 5, 8, 3, 4 UWG
Werbung mit "immer der günstigste Preis" und mit "Geld-zurück-Garantie"
"Immer der günstigste Preis. Garantiert."
"Brille Fielmann. Immer der günstigste Preis. Garantiert" irreführende Alleinstellungsbehauptung
UWG § 4 Nr. 7; UWG § 5 Abs. 1 Nr. 1
"Immer der günstigste Preis. Garantiert."; Wettbewerbswidrigkeit einer Alleinstellungsbehauptung hinsichtlich des günstigsten Preises verbunden mit einer "Geld-zurück-Garantie"
Wettbewerbswidrigkeit einer Alleinstellungsbehauptung hinsichtlich des günstigsten Preises verbunden mit einer "Geld-zurück-Garantie"; Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit von Radiowerbespots und Zeitungsanzeigen des Optikers Fielmann; Irreführung durch preisliche Alleinstellungsbehauptung; Erheblich herabsetzende Tatsachenbehauptung durch den pauschalen Vorwurf des wettbewerbswidrigen Verhaltens eines Mitbewerbers; Abgrenzung von Alleinstellungsbehauptungen und Spitzengruppenbemühungen aus dem Blickwinkel des Durchschnittsverbrauchers bei der Werbung mit einer Geldzurückgarantie
Zur herabsetzenden Werbung durch Verunglimpfung aller Mitbewerber
Zur irreführenden Alleinstellungsbehauptung "niedrigster Preis”
Immer der günstigste Preis. Garantiert.
Immer der günstigste Preis - eine Irreführung durch eine Spitzenstellungswerbung
LG Hamburg, 09.10.2007 - 312 O 333/07
Dass aus dem abgedruckten anonymisierten Abrechnungsschreiben nicht eindeutig hervorgeht, wer dessen Urheber ist, steht dieser Beurteilung nicht entgegen, denn der betroffene Mitbewerber muss nicht erkennbar gemacht werden (…Köhler in Köhler/Bornkamm, UWG, 31. Auflage 2013, § 4 Rn. 7.11; OLG Hamburg, Urteil vom 28.10.2009 - 5 U 204/07 - NJOZ 2010, 1122, 1126).
Wettbewerbsverstoß: Unsachliche Beeinflussung durch die Veranstaltung eines Buchungswettbewerbs
OLG München, 17.09.2009 - 29 U 3337/09
Wettbewerbsverstoß: Verschleierung des Werbecharakters einer Anzeige neben einem redaktionellen Beitrag
UWG § 4 Nr. 3; UWG § 8 Abs. 1 S. 1
Anzeige in redaktioneller Gestalt
Anforderungen an redaktionelle Werbung
Redaktionelle Werbung klar kennzeichnen - OLG München: Optisch markanter Hinweis notwendig
LG München I, 07.04.2009 - 9 HKO 3441/09
Werden neben redaktionellen Berichten Anzeigen veröffentlicht, die diesen in der Aufmachung (Gestaltung, Farbgebung und Überschriften) gleichen, müssen diese sogar besonders deutlich als Anzeigen gekennzeichnet sein (OLG München, Urteil vom 17.09.2009 - 29 U 3337/09, NJOZ 2010, 1135;… Köhler in: Köhler/Bornkamm, UWG, 33. Auflage 2015, § 4 Rn. 3.21 a).
Ein derartiger Hinweis muss nach Schriftart, Schriftgröße, Platzierung, Kontrast und Begleitumständen ausreichend deutlich sein, um eine Irreführung zu vermeiden (vgl. OLG München vom 17.09.2009 - 29 U 3337/09 - Rn. 4, zitiert nach juris;… Köhler a.a.O.).
1 Anhangs zum UWG vor (vgl. hierzu insgesamt z.B. OLG München NJOZ 2010, 1135;… Köhler / Bornkamm, UWG, 33. Aufl., § 4, Rn. 3.21).
Entfallen der Neuwagen-Eigenschaft aufgrund einer zwischenzeitlichen Nutzung als Vorführwagen bis zu einem Verkauf an den Verbraucher; Maßgeblichkeit der Motivlage im Zeitpunkt des Erwerbs des Fahrzeugs vom Hersteller für die die Neuwagen-Eigenschaft; Voraussetzung für die Vornahme des Erwerbs vom Hersteller zum Zweck des Weiterverkaufs; Neuwagen-Eigenschaft im Sinne der Pkw-EnVKV bei zwischenzeitlicher Nutzung eines Neuwagens als Vorführwagen