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Timestamp: 2019-07-16 06:10:21
Document Index: 241123913

Matched Legal Cases: ['§ 823', '§ 3', '§ 2', 'BGH', 'BGH', '§ 104', 'BGH']

Unternehmerwissen24: Thema der Woche 1. KW 2011
Thema der Woche 1. KW 2011
Schnee, Eis und Tauwetter – Risiken auf dem Betriebsgelände
Unfälle auf dem Betriebsgelände sind nicht nur für alle Beteiligten ärgerlich und womöglich schmerzhaft, sie können das Unternehmen unter Umständen ggf. eine Menge Geld kosten. Arbeitgeber sollten daher nicht nur bei Schnee und Eis, sondern auch bei Tauwetter Risiken vermeiden und ihrer sog. Verkehrssicherungspflicht nachkommen. Wunder müssen sie dabei allerdings nicht vollbringen.
Als Verkehrssicherungspflicht bezeichnet man die Verpflichtung, dass derjenige, der eine mögliche Gefahrenquelle schafft, im Rahmen seiner Möglichkeiten auch die notwendigen Vorkehrungen trifft, dass andere gar nicht erst zu Schaden kommen. Wer das versäumt, riskiert gemäß § 823 BGB Schadenersatzforderungen.
Für Arbeitgeber heißt das im Winter u.a.: wichtige Zugänge zum bzw. Wege auf dem Betriebsgelände müssen geräumt, gestreut und weitestgehend trittfest sein. Und zwar unabhängig davon, ob die Immobilie der jeweiligen Firma gehört oder nicht. Denn während die üblichen Räumpflichten bei Schnee und Eis – wie bei Privatleuten – i.d.R. zunächst den Eigentümer eines Gebäudes treffen (der sie ggf. vertraglich an die Mieter, einen Hausmeister oder ein spezielles Unternehmen weitergeben kann), haben Arbeitgeber unabhängig davon bestimmte Schutz- und Fürsorgepflichten gegenüber ihren Beschäftigten. Diese ergeben sich u.a. aus den §§ 3 und 4 des Arbeitsschutzgesetzes sowie § 2 der Unfallverhütungsvorschrift BGV A1.
Verkehrssicherungspflicht vs. Verhältnismäßigkeit
Da allerdings gleichzeitig der sog. Verhältnismäßigkeitsgrundsatz gilt, d.h. von Arbeitgebern nicht verlangt werden kann, dass sie Wunderdinge vollbringen oder extremen Aufwand betreiben, gibt es auch bei Schnee und Eis gewisse Einschränkungen: Wichtige Wege auf dem Firmengelände müssen grundsätzlich nur während der üblichen Betriebszeiten ordnungsgemäß geräumt sein. Mitarbeiter, die beispielsweise ihren Arbeitstag deutlich vor Beginn der Kernarbeitszeit beginnen möchten, können nicht ohne weiteres darauf vertrauen, dass bereits alle Wege auf dem Gelände trittfest sind.
Gleiches gilt für die vieldiskutierte Räumpflicht auf Bürgersteigen – die Faustregel "7 bis 21 Uhr" ist hier allerdings nicht ausreichend. Denn Firmen, die vor oder nach diesem Zeitpunkt Kunden- oder Lieferantenverkehr erwarten können (z.B. Restaurants, Einzelhändler oder Fitness-Center), sollten Gehweg und Zugänge auch außerhalb der genannten Zeiten verkehrssicher halten. Maßgeblich für die Pflichten gegenüber der Öffentlichkeit sind etwaige landesrechtliche Vorgaben sowie die Satzung der jeweiligen Stadt bzw. Gemeinde.
Grundsätzlich aber gilt: Es können "keine Vorkehrungen gegen jede denkbare, nur entfernt liegende Möglichkeit einer Gefährdung verlangt werden" (vgl. BGH, 12.02.1963 - VI ZR 145/62) und die Verkehrssicherungs-Maßnahmen müssen wirtschaftlich zumutbar sein (so schon: BGH, 21.02.1978 - VI ZR 202/76).
So können Mitarbeiter z.B. nicht darauf hoffen, dass ein Firmenparkplatz komplett geräumt ist und auch alle Parkbuchten rutschfrei sind. Dafür bestehe bei Winterwetter "weder auf öffentlichen noch privaten Parkflächen eine Garantie". Schließlich solle die Streupflicht als Teil der Verkehrssicherungspflicht "nur wirkliche Gefahren beseitigen". Zudem müsse "jeder Fahrer wissen", dass es bei Schnee, Regen und Temperaturen um den Gefrierpunkt " zu Glatteisbildungen gerade auch auf Flächen außerhalb der Fahrbahnen kommen kann". Etwas Anderes gilt „nur für Parkbuchten z. B. auf dem Parkplatz eines Supermarktes, in denen auch be- und entladen wird, oder Parkplätze von Gaststätten" (LAG Hessen, 21.07.2000, 2 Sa 1032/99).
Überdies kann – gerade bei andauerndem, starkem Schneefall – nicht verlangt werden, dass das Betriebsgelände fortlaufend geräumt wird. Fallen keine Flocken mehr, wird es allerdings Zeit zum Räumen und Streuen.
Dessen ungeachtet raten Experten dazu, vor allem in Eingangsbereichen etwaige Schneemassen und Eiszapfen von Dächern rechtzeitig entfernen zu lassen. Denn es drohen im Extremfall nicht nur statische Probleme; besonders bei Tauwetter können sich hier gefährliche Unfallquellen ergeben.
Sollte es bei Schnee und Eis dennoch einmal zu Arbeitsunfällen auf dem Betriebsgelände kommen, gilt gemäß § 104 Abs.1 SGB VII eine Haftungsbeschränkung: Demnach haften Arbeitgeber nur für Personenschäden, wenn der Unfall vorsätzlich herbeigeführt wurde. Das gilt auch im Fall von Leiharbeitnehmern (LAG Hamm, 30.07.2001, 19 Sa 259/01).
Andererseits können Arbeitgeber ggf. Schadenersatz geltend machen, wenn z.B. für einen Beschäftigten Entgeltfortzahlung fällig wird, weil dieser sich auf einem pflichtwidrig nicht gestreuten öffentlichen Geh-/Radweg verletzt hat und daher ausfällt (BGH, 09.10.2003 – III ZR 8/03).