Source: https://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/1079.5
Timestamp: 2020-01-29 17:11:48
Document Index: 236180626

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 5', '§ 2', '§ 2', '§ 14', '§ 17']

(5) Die Betriebskosten einer Einrichtung, die die Betriebserlaubnis besitzt und mindestens 6 Kinder überwiegend im Sinne von § 1 Abs. 2 und Abs. 3 betreut, werden durch den Landeszuschuss, die Elternbeiträge und den Eigenanteil des Trägers aufgebracht, soweit die Einrichtung nicht in dem Bedarfsplan enthalten ist. Werden in einer Einrichtung im Sinne des Satzes 1 überwiegend Hortkinder betreut, wird ein entsprechend differenzierter Landeszuschuss gewährt. Der Eigenanteil des Trägers ist unabhängig von dessen Leistungsfähigkeit zu erbringen. Die §§ 5, 15 und 17 gelten nicht. Zuständig für die Berechnung und Ausreichung des Landeszuschusses nach Satz 1 und 2 sowie für die Zuschüsse des Schulvorbereitungsjahres nach § 2 Abs. 3 sind die Regierungspräsidien.
(3) Zuständige Behörden für die Berechnung und die Ausreichung des Landeszuschusses nach Absatz 1 und 2 sowie für Zuschüsse des Schulvorbereitungsjahres nach § 2 Abs. 3 sind für die Gemeinden die Landkreise und für die Kreisfreien Städte die Regierungspräsidien. Zur Durchführung und Höhe der Zuschussgewährung gemäß § 14 Abs. 5 und der anteiligen Erstattung gemäß § 17 Abs. 3 wird das Nähere durch eine Rechtsverordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales im Einvernehmen mit dem Sächsischen Staatsministerium der Finanzen und dem Sächsischen Staatsministerium des Innern bestimmt.
(5) Die Landkreise melden bis zum 15. Mai desselben Jahres die gemäß Absatz 4 erhobenen Daten sowie die Höhe der berechneten Landeszuschüsse den Regierungspräsidien.
In Kindertageseinrichtungen des sorbischen Siedlungsgebietes werden auf Wunsch der Eltern sorbischsprachige oder zweisprachige Gruppen gebildet. Näheres über die Arbeit in diesen Einrichtungen sowie ihre Förderung regelt das Staatsministerium für Soziales durch Rechtsverordnung. Soweit Landeszuschüsse ausgereicht werden, sind für die Bewilligung und Auszahlung die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe zuständig. Für die Bewilligung und Auszahlung von Landeszuschüssen an Kreisfreie Städte ist das Regierungspräsidium zuständig.
Quelle: REVOSax http://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/1079.5 Stand vom 29.01.2020