Source: http://openjur.de/u/326210.html
Timestamp: 2017-02-20 04:16:44
Document Index: 379610227

Matched Legal Cases: ['BGH', 'EuG', 'Art. 5', 'Art. 5', 'EuG', '§ 14', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

OLG Braunschweig, Urteil vom 24. November 2010 - Az. 2 U 113/08 x
OLG BraunschweigRechtsprechungUrteil vom 24. November 2010 - Az. 2 U 113/08
OLG Braunschweig · Urteil vom 24. November 2010 · Az. 2 U 113/08
2 U 113/08
openJur 2012, 51225
1. Zur Umsetzung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zu Markenrechtsverletzungen durch Adword-Anzeigen.2. Wer Adword-Anzeigen unter Wahl der Option "weitgehend passende Keywords" aufgibt, ist auch für Markenrechtsverletzungen verantwortlich, die dadurch erfolgen, dass über diese Funktion von Google ein eine fremde Marke enthaltendes Keyword zur Liste der Keywords hinzugefügt wird, bei dem die Anzeige erscheint. Das gilt jedenfalls dann, wenn das hinzugefügte Keyword bei Buchung der Anzeige auf der aufrufbaren Liste der hinzugefügten Keywords erscheint und abgewählt werden kann.TenorDie Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 27.8.2008 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass Ziffer 1 des angefochtenen Urteils wie folgt lautet:
Der Beklagten wird es untersagt, im geschäftlichen Verkehr Google Adwords-Anzeigen, die auf den unter der URL „http://www.s….de" in das Internet eingestellten Onlineshop verweisen, in der Art und Weise zu gestalten und/oder zu verbreiten bzw. gestalten zu lassen und/oder verbreiten zu lassen, dass diese bei Google (www.google.de) nach erfolgter gezielter Suche nach "M… Pralinen" in unmittelbarem räumlichen Zusammenhang zur Google-Suchergebnisliste erscheinen und auf den genannten Online-Shop verweisen, obgleich dieser keinerlei Produkte der Marke "M…" anbietet und/oder vertreibt, wenn dies wie folgt geschieht:
Die Klägerin nimmt die Beklagte nach einem vorausgegangenen einstweiligen Verfügungsverfahren (LG Braunschweig 9 O 310/07) wegen Verletzung von Markenrechten an der für die Warenklasse 30 eingetragenen deutschen Wort-/ Bildmarke „M…“ durch eine Adword-Anzeige bei Google in Anspruch. Die Klägerin hat eine ausschließliche Lizenz an der Streitmarke. Sie ist von der Markeninhaberin IP Ltd. ermächtigt worden, Markenverletzungen zu verfolgen (Anlage K1). Sie betreibt unter der Internet-Domain „www.m…-shop.com“ einen „M…-Shop“, über den sie hochwertige Konfiserie- und Schokoladenprodukte vertreibt.
Die Beklagte ist Betreiberin eines Online-Shops für Geschenke, Pralinen und Schokolade unter den Internetdomains „www.s….de“ und „www.f….-geschenke.de“. Die Beklagte schaltete im Januar 2007 bei der Suchmaschine Google eine Adword-Anzeige für ihren Internet-Shop unter Eingabe der Suchworte gemäß Anlage B4, insbesondere auch des Suchwortes „Pralinen“ mit der Option „weitgehend passende Keywords“. Bei Eingabe des Suchbegriffs „M…Pralinen“ (Eingabe mit Anführungszeichen) bei Google erschien am 19.1.2007 rechts neben den Suchergebnissen die Anzeige der Beklagten:
„www.f…-geschenke.de “
Hinsichtlich der Einzelheiten wird auf die Anlage K4 Bezug genommen. Über den in der Anzeige angegebenen Link „www.f…-geschenke.de“ gelangte der Suchmaschinennutzer auf die Homepage der Beklagten unter „www.s....de“. In dem Onlineshop der Beklagten wurden keine Produkte mit dem Zeichen „M…“ vertrieben noch enthält der Onlineshop der Beklagten Informationen zur Klägerin oder zu Produkten mit der Marke „M…“.
1. der Beklagten zu untersagen, im geschäftlichen Verkehr Google-AdWords-Anzeigen, die auf den unter URL „http://www.s....de“ in das Internet eingestellten Onlineshop verweisen, in der Art und Weise zu gestalten und/ oder zu verbreiten bzw. gestalten zu lassen und/ oder verbreiten zu lassen, sodass diese bei Google („www.google.de“) nach erfolgter gezielter Suche nach „M… Pralinen“ in unmittelbarem räumlichen Zusammenhang zur Google.-Suchergebnisliste erscheinen und auf den genannten Onlineshop verweisen, obgleich dieser keinerlei Produkte der Marke „M…“ anbietet und/ oder vertreibt.
Die Beklagte ist der Ansicht, dass keine Markenrechtsverletzung vorliege. Die Klagemarke sei nicht bekannt. Die Beklagte habe bei der Buchung der Adword-Anzeige kein Keyword hinzugefügt, das einen Herstellernamen beinhalte, insbesondere habe sie „M…“ nicht benutzt. Jedenfalls stelle die Verwendung einer fremden Marke bei der Buchung einer Adword-Anzeige keine markenmäßige Benutzung dar. Adwords seien nicht wie Metatags zu behandeln. Es bestehe auch keine Verwechslungsgefahr, denn die Anzeige erscheine außerhalb der Trefferliste in dem markierten Bereich für Anzeigen.
Die Beklagte wiederholt und vertieft ihren erstinstanzlichen Einwand, dass die Benutzung einer fremden Marke als Keyword bei der Adwordwerbung keine markenmäßige Benutzung der fremden Marke darstelle, keine Verwechslungsgefahr bestehe und die Rechtsprechung des BGH zu Metatags nicht auf Adwords übertragbar sei. Die Klägerin nutze ihre Marken einschließlich der Klagemarke nur in dem „passiven“ Werbemedium Internet, so dass eine rechtserhaltende Benutzung nicht erkennbar sei und die Kennzeichnungskraft äußerst gering sei. Das Landgericht habe nicht berücksichtigt, dass es sich bei der Klagemarke um eine Wort-/Bildmarke handele, und habe den Bildbestandteil vernachlässigt. Die Beklagte sei auch nicht verantwortlich für einen etwaigen Markenrechtsverstoß, denn sie habe das die Erscheinung der Anzeige auslösende Keyword „m… pralinen“ nicht selbst eingegeben und den Störungszustand nach Abmahnung beseitigt. Die Beklagte habe angesichts der schwer verständlichen Erläuterungen von Google nicht erkennen können, dass ihre Adword-Anzeige auf Grund der Standardvorgabe „weitgehend passende Keywords“ auch bei Aufruf des Suchwortes „M… Pralinen“ erscheine. Jedenfalls sei der Verbotsausspruch zu weit.
1. unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Braunschweig vom 27.8.2008 die Klage abzuweisen;
Die Klägerin verteidigt die angefochtene Entscheidung unter Wiederholung und Vertiefung ihres erstinstanzlichen Vortrages. Die Traditionsmarke M… sei bekannt und werde nicht nur im Rahmen des Internetshops der Klägerin, sondern auch im Vertrieb von mit der Marke gekennzeichneten Süßwaren im Rahmen eines Shop-in-Shop Systems in Süßwarenfilialen (H… und C…) und in Hotels (K…, H..., A…) benutzt. Die Klagemarke bestehe zwar aus einem Wort- und einem Bildbestandteil. Sie werde jedoch durch den Wortbestandteil geprägt.
Die Erläuterungen, die Google für den Anzeigenkunden im Januar 2007 bei der Aufgabe einer Adword-Anzeige bereitgehalten habe, hätten die erforderlichen Hinweise zu den Optionen enthalten und insbesondere auch darauf hingewiesen, dass der Anzeigenkunde bei der Auswahl der Keywords für etwaige Markenrechtsverletzungen selbst verantwortlich sei. Die Beklagte sei verantwortlich, denn auch das Beibehalten der Standardoption „weitgehend passende Keywords“ beim Schalten der Adword-Anzeige beruhe auf ihrer Entscheidung. Es genüge bereits die Wahl „weitgehend passende Keywords“ für eine Verantwortlichkeit. Außerdem sei unstreitig, dass im Januar 2007 bei der Wahl des Keywords „Pralinen“ auf der Liste der von Google bei der Option „weitgehend passende Keywords“ hinzugefügten weiteren Keywords "m… pralinen" mit der Möglichkeit der Ausschließung erschien.
Mit der bei Eingabe des Suchbegriffs „M… Pralinen“ bei Google unstreitig am 19.1.2007 im Anzeigenbereich erschienenen angegriffenen Adword-Anzeige hat die Beklagte die Rechte aus der Klagemarke verletzt. Über den in der Anzeige angegebenen Link „www.f…-geschenke.de“ gelangte der Suchmaschinennutzer unmittelbar zu dem Online-Shop der Beklagten unter „www.s….de“, in dem unstreitig Pralinen, die in die von der Klagemarke beanspruchte Warenklasse 30 fallen, jedoch keine Waren mit der Marke „M…“ angeboten wurden.
42Der EuGH legt Art. 5 Abs. 1 Buchst. a der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken dahin aus, dass der Inhaber einer Marke es einem Werbenden verbieten darf, auf ein mit dieser Marke identisches Schlüsselwort, das von diesem Werbenden ohne seine Zustimmung im Rahmen eines Internetreferenzierungsdienstes ausgewählt wurde, für Waren oder Dienstleistungen, die mit den von der Marke erfassten identisch sind, zu werben, wenn aus dieser Werbung für einen Durchschnittsinternetnutzer nicht oder nur schwer zu erkennen ist, ob die in der Anzeige beworbenen Waren oder Dienstleistungen von dem Inhaber der Marke oder einem mit ihm wirtschaftlich verbundenen Unternehmen oder doch von einem Dritten stammen (Urteil vom 23.3.2010 C-236/08 bis 238/08 GRUR 2010, 445 „Google und Google France“; Beschluss vom 26.3.2010 C-91/09 GRUR 2010, 641 „Eis.de GmbH/ BBY Vertriebsgesellschaft mbH“). Die Richtlinie 89/104/EWG ist auch auf diesen Fall anzuwenden. Sie ist mit Wirkung vom 28.11.2008 durch die Richtlinie 2008/95/EG abgelöst worden, die allerdings in Art. 5 mit der vorherigen Richtlinie übereinstimmt.
46Nach dieser Rechtsprechung des EuGH liegt bei einer Benutzung des Suchwortes „m… pralinen“ bei der Schaltung einer Adword-Anzeige, die daraufhin auch bei Eingabe von „M… Pralinen“ erscheint, eine Benutzung im geschäftlichen Verkehr vor. Hier liegt keine Zeichenidentität vor, weil es sich bei der Klagemarke um eine Wort-/Bildmarke handelt. Es kommt daher gemäß § 14 II Nr. 2 MarkenG auf die Verwechslungsgefahr an (vgl. EuGH Urteil vom 25.3.2010 C-278/08 GRUR 2010, 451 „BergSpechte“), die hier gegeben ist. Die Verwechslungsgefahr ist nach der ständigen Rechtsprechung des BGH unter Heranziehung aller Umstände des Einzelfalles umfassend zu beurteilen. Dabei ist von einer Wechselwirkung zwischen der Identität oder Ähnlichkeit der Waren oder Dienstleistungen, dem Grad der Ähnlichkeit der Marken und der Kennzeichnungskraft der prioritätsälteren Marke in der Weise auszugehen, dass ein geringerer Grad der Ähnlichkeit der Waren oder Dienstleistungen durch einen höheren Grad der Ähnlichkeit der Marke oder durch ein gesteigerte Kennzeichnungskraft der älteren Marke ausgeglichen werden kann und umgekehrt (vgl. z.B. BGH GRUR 2006, 859 „Malteser Kreuz“).
Es besteht eine sehr hohe Zeichenähnlichkeit zwischen der Klagemarke und dem Suchwort „M… Pralinen“, bei dessen Aufruf die streitgegenständliche Adword-Anzeige der Beklagten unstreitig erschien. Das gleiche gilt für das in der Liste der „weitgehend passenden Keywords“ bei Buchung der Anzeige unstreitig enthaltene Zeichen „m… pralinen“. Bei der Klagemarke handelt es sich zwar um eine Wort-/Bildmarke, die jedoch durch den Wortbestandteil geprägt wird. Es handelt sich bei „M…“ im Zusammenhang mit Pralinen nicht um einen beschreibenden Begriff. Vielmehr erkennt der Internetnutzer, dass es sich um einen Personenamen handelt. Personennamen sind ein klassisches Kennzeichnungsmittel, denen der Verkehr im Allgemeinen einen klaren Herkunftshinweis entnimmt (vgl. BGH GRUR-RR 2010, 205 „Haus und Grund IV“). Das angegriffene Suchwort „M… Pralinen“ weicht vom Wortbestandteil der Klagemarke „M…“ nur hinsichtlich des glatt beschreibenden Zusatzes „Pralinen“ ab. Das Keyword „m… pralinen“ unterscheidet sich noch hinsichtlich der für die Funktion von Google irrelevanten Abweichung in der Groß- bzw. Kleinschreibung.
Die Beklagte ist jedoch auch als Täterin für die Auswahl der bei der Buchung der Adword-Anzeige auszuwählenden Optionen verantwortlich. Zum Zeitpunkt der Buchung der Anzeige erschien unstreitig bei Wahl des Keywords „Pralinen“ in der Liste der bei Wahl der Funktion „weitgehend passende Keywords“ von Google für die Anzeigenplatzierung hinzugefügten und abwählbaren Keywords das Keyword „m… pralinen“. Da die Beklagte unstreitig bei der Buchung keine der von Google angebotenen Keyword-Optionen ausdrücklich auswählte, buchte sie die Adword-Anzeige mit der Option „weitgehend passende Keywords“ und fügte damit als das Erscheinen ihrer Anzeige auslösende Keywords auch alle von Google mit dieser Option hinzugefügten und von ihr nicht ausdrücklich abgewählten Keywords hinzu, worunter auch „m… pralinen“ fiel.
Hier ist es der Beklagten jedenfalls zuzumuten gewesen, zu prüfen, bei welchen Keywords nach den bei der Buchung der Anzeige zur Verfügung gestellten Informationen die Adword-Anzeige erscheinen würde. Dann hätte sie bei der Buchung erkennen können, dass ihre Anzeige auch bei „m… pralinen“ bzw. „M… Pralinen“ erscheinen würde. Insofern gilt das gleiche wie oben zur Fahrlässigkeit ausgeführt. Anders wäre der Sachverhalt möglicherweise zu beurteilen, wenn die Liste der Keywords nach der Buchung von Google automatisch erweitert und angepasst worden wäre und sich erst dadurch eine Markenrechtsverletzung ergeben hätte.
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