Source: https://www.anwalt-suchservice.de/rechtstipps/keine_helmpflicht_gegnerische_versicherung_muss_schaden_bezahlen_19285.html
Timestamp: 2020-08-13 18:10:59
Document Index: 333023974

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG']

17.06.2014, Autor: Herr Frank Brüne / Lesedauer ca. 2 Min. (494 mal gelesen)
Wer als Fahrradfahrer ohne Helm unverschuldet in einen Unfall mit einem anderen Fahrzeug verwickelt wird und dabei einen Personenschaden erleidet, der durch das Tragen eines Helmes vielleicht nicht eingetreten wäre, kann diesen Schaden zu 100% von der gegnerischen Versicherung ersetzt verlangen – Radfahrer trifft in diesen Fällen kein „Mitverschulden“.
Wer als Fahrradfahrer ohne Helm unverschuldet in einen Unfall mit einem anderen Fahrzeug verwickelt wird und dabei einen Personenschaden erleidet, der durch das Tragen eines Helmes vielleicht nicht eingetreten wäre, kann diesen Schaden zu 100% von der gegnerischen Versicherung ersetzt verlangen – Radfahrer trifft in diesen Fällen kein „Mitverschulden“. Dies urteilte der Bundesgerichtshof in Karlsruhe und verneinte damit eine Helmpflicht für Radfahrer in Deutschland (BGH, Urteil vom 17.06.2014, Az.: VI ZR 281/13).
Versicherung sah Mitverschulden einer Radfahrerin
Im entschiedenen Fall fuhr eine Radfahrerin am rechten Rand einer innerstädtischen Straße, als es zum klassischen Fahrradunfall kam: Die Fahrerin eines PKW am rechten Fahrbahnrad öffnete in dem Moment von innen die Fahrertür, als die Radfahrerin das Auto passierte.
Die Radfahrerin, die ohne Helm unterwegs war, konnte der sich öffnenden Tür nicht mehr ausweichen und zog sich beim anschließenden Sturz schwere Schädel-Hirnverletzungen zu.
Den hierbei entstandenen Schaden wollte die Radfahrerin von der Haftpflichtversicherung der Autofahrerin ersetzt bekommen, die Sache landete vor den Gerichten. Insbesondere sah die gegnerische Versicherung nicht ein, den vollen Schaden zu regulieren. Es wurde argumentiert, dass der Schaden weniger hoch ausgefallen wäre, wenn die Radfahrerin einen Helm getragen hätte. Die Radfahrerin treffe dementsprechend ein Mitverschulden am Unfall, sodass auch sie einen Teil des Schadens zu tragen habe.
Oberlandesgericht auf Seiten der Versicherung
Im Weg durch die Instanzen entschied das Oberlandesgericht Schleswig, dass der klagenden Radfahrerin ein Mitverschulden von 20% anzulasten sei, weil sie keinen Helm getragen hatte. Hiergegen wehrte sich diese in der Revision vor dem BGH – und gewann!
Die Richter des höchsten deutschen Zivilgerichts urteilten, dass weder eine gesetzliche Pflicht zum Tragen eines Sturzhelms auf dem Fahrrad bestünde, noch sei dies durch das allgemeine Verkehrsbewusstsein – welches in diesem Falle statistisch erhoben wurde – geboten. Die Entscheidung, der Radfahrerin ein Mitverschulden für eine Pflicht, welche sie gar nicht treffe, anzulasten, war dementsprechend rechtsfehlerhaft.
Versicherungen müssen zahlen
Auch wenn im für Radfahrer gefährlichen Straßenverkehr nur dazu geraten werden kann, stets einen Sturzhelm zu tragen, zeigt das neuerliche Urteil des BGH, dass gegnerische Versicherungen im Falle eines Unfalls auch dann zahlen müssen, wenn kein Helm getragen wurde. Für Betroffene bedeutet dies, dass sie unbedingt anwaltlich gegen Versicherungen vorgehen sollten, wenn diese die vollständige Regulierung eines Schadens mit dem Argument versagen, dass kein Helm getragen wurde.
Weitere Rechtstipps (114) Auto für einen Euro: Kein Kaufvertrag bei eBay-Auktion! Welche Regeln gelten für E-Scooter? Wie Kfz-Versicherungen häufig zu Unrecht die Schadenssumme in Eigenregie kürzen und wie man dagegen angehen kann Verwertbarkeit von "Dashcam"-Aufnahmen vor Gericht Abschleppen aufgrund eines temporären Halteverbotszeichens Unverschuldeter Autounfall – Wer trägt die Rechtsanwaltskosten? Wenden ohne Blinken – eine riskante Angelegenheit! Doppelte Rückschaupflicht im Straßenverkehr: Beim Linksabbiegen muss sich jeder grundsätzlich doppelt vergewissern, dass er nicht überholt wird – sonst könnte es teuer werden! Banken müssen Kontoinformationen über Ländergrenzen hinweg an das Bundeszentralamt für Steuern weitergeben Rentenerhöhung Juli 2017: Für wen besteht dann eine Steuerpflicht? Berufliche Nutzung des Arbeitszimmers steuerlich geltend machen Darf man Anteile des Arbeitslohns an der Handwerkerrechnung schätzen? Rentenerhöhung seit dem 01.07.2016 und die Einkommenssteuer Steuerfalle Rentenerhöhung? Wann wird eine Nachzahlung fällig? Aus Halteverbot abgeschleppt Unfall auf Parkplatz: Es kommt darauf an, wer zuerst steht! Neues Urteil: Keine Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Schwerhörigkeit Motorradsturz: Schadenersatz vom Land bei Neues vom BGH: fiktive Abrechnung bei Vollkaskoversicherung Autoschaden beim Abschleppen Fußgängerin überfahren, obwohl sie bei grün losging! Mit Blitzer-App erwischt? Trotz Gerichtsurteil gegen Anzeigen wehren Autokauf: Blick in den Fahrzeugbrief lohnt sich – Minderung möglich! Ausländische Fahrerlaubnis: Versicherung zahlt nicht Urlaubszeit: Warnung vor Blitzern in der Schweiz ist teuer! Gebrauchtwagenkauf: BGH äußert sich zu verkürzter Verjährungsfrist Radweg an der Bushaltestelle: Vorsicht - Mitverschulden bei Unfällen! OLG Frankfurt: Anwaltskosten müssen nach Unfall vom Gegner bezahlt wer Auffahrunfall: Mitschuld beim Bremsen für Kleintiere Ein- und Aussteigender hat Unfälle grundsätzlich zu vermeiden! Neues BGH-Urteil: Schadensersatz bei Abbruch einer eBay-Auktion Falsch angegebene Unfallfreiheit führt zu Gewährleistungsausschluss Abbruch einer ebay-Internetauktion führt zu Schadensersatz Unfall auf dem Parkplatz – wer haftet? Anzeige wegen Fahrerflucht? BGH-Urteil bietet neue Verteidigungsmöglichkeit! Handy am Steuer: Bei Autos mit Start-Stopp-Funktion erlaubt! Geschwindigkeitsbegrenzung mit Zusatzschild „Schneeflocke“ gilt auch ohne Schnee Cannabis: Ist der Führerschein schon nach einmaligem Konsum weg? Vorfahrtsberechtigter blinkt, aber fährt geradeaus – wer haftet beim Crash? Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr Volljähriger Radfahrer haftet allein bei eindeutigem Verstoß gegen die Vorfahrtsregeln Rückforderung von Kindergeld – längere Einspruchsfrist möglich! Mitschuld wegen nicht getragener Schutzkleidung beim Fahren eines Motorrollers? Fahrrad-Unfall: Schadensersatz und Schmerzensgeld trotz „Geisterfahrt“! Steuerermäßigung durch Aufwendungen für haushaltsnahe Dienstleistungen Handy am Steuer: Keine Geldbuße bei bloßem Halten PKW fährt gegen die geöffnete Tür eines parkenden Fahrzeugs – wer haftet? Ferienzeit: Eine Warnweste im Auto muss mitgeführt werden! Ausschluss des Rücktrittsrechts bei unerheblichem Mangel Fiktive Abrechnung nach Unfall: Preis einer „freien“ oder einer „markengebundenen“ Werkstatt? Kosten eines Privatgutachtens sind erstattungsfähig Haftung für Fahrzeugbrand in Tiefgarage Erbschaftssteuerrecht: Erhalten Verwandte den Pflegefreibetrag für Pflegeleistungen? Nachbesserung bei mangelhaftem Tattoo? Schwere Gesundheitsprobleme nach Unfall rechtfertigen Kündigung des Fitnessvertrags Neues Verbraucherschutzrecht Teures Komma – Käuferin überweist versehentlich 1000 Euro statt 9,50 Euro Nach dem Abschleppen Schaden am Auto – Stadt muss zahlen! Unfall durch eine geöffnete Autotür – wer haftet? Keine Werkstattbindung bei Gebrauchtwagengarantie! Erbrecht: Steuerbefreiung für die Pflege des Erblassers Kindergeld gibt es auch für verheiratete Kinder Unfallgegner zu schnell auf der Autobahn? Urteil: 40% Mitschuld! Reifen geplatzt – muss die Versicherung Schäden am Fahrzeug zahlen? Nach Unfall Reparaturbestätigung einholen – und bezahlen lassen! Schadensersatz, wenn der Nachbar sein Haus abreißt? Reiserecht: Was dürfen Reiseunternehmer verlangen, wenn eine Ersatzperson die Reise antritt? Unfall mit Quad: Kein Schadensersatz für Quadfahrer wegen Betriebsgefahr! Glatteis-Sturz: Trifft den Geschädigten ein Mitverschulden? Gültigkeitsdauer von Gutscheinen Fahrpreiserstattung bei Verspätung auch bei höherer Gewalt BGH Urteil: Kein Garantieverfall, wenn das Auto in freier Werkstatt gewartet wird Dichtes Auffahren, Schneiden beim Überholvorgang – keine Kavaliersdelikte im Straßenverkehr Rote Ampel über Tankstelle „umfahren“ – Freispruch! Minderung des Reisepreises Wer billig baut, baut zweimal - Keine Mängelansprüche bei Schwarzarbeit Zu lange Sicherheitskontrolle: Wer haftet, wenn der Flug verpasst wird? Einkommensteuer: Scheidungskosten in vollem Umfang steuerlich absetzen Unfall beim Ausparken: Wen trifft die Schuld? Dashcams – zulässiges Beweismittel im Zivilprozess? Kleidung in der Reinigung beschädigt – die Rechtslage Besteht ein Zwang zur Benutzung von Radwegen? Motorradunfall: Kein Mitverschulden bei Sportschuhen BGH: Anspruch auf Mietwagen trotz geringen Fahrbedarfs? Eine Probefahrt mit weitreichenden Folgen Online-Händler aufgepasst: Lange AGB Klauseln zur Annahmefrist unwirksam Zu hoher Kraftstoffverbrauch berechtigt zum Rücktritt Gewährleistungsrecht: Wohin mit dem Montagsauto? Rechtsprechung uneinig: Autofahrer können nach Blitzer „davonkommen“ Fahrerflucht und Versicherung: BGH-Urteil schafft Klarheit Rentner mit Nebeneinkünften – Vorsicht vor Steuerhinterziehung! Vorsicht bei Teilkaskoversicherungen: Dachlawinen müssen extra mit einbezogen werden! Verkehrsrecht kurz notiert: Vorsicht bei Radwechsel – Schrauben unbedingt nachziehen Erhöhte Haftung des Linksabbiegers im Straßenverkehr Steuererklärung wird nicht rechtzeitig fertig? Aufschub ist möglich! „Schuld“ am Unfall? Falschparkern wird Mitschuld angelastet! Blitzeroffensive in NRW: Fehlerhafte Messungen bei kalten Temperaturen! Zivilprozesskosten laut Urteil des Bundesfinanzhofs steuerlich absetzbar Studenten und Auszubildende können Ausbildungskosten von der Steuer absetzen Gewährleistungsausschluss bei Verkauf eines Firmenwagens an Privatperson? EuGH stärkt Verbraucherschutz: Verkäufer sind bei Nachlieferung zu Aus- und Einbau verpflichtet Finanzgericht urteilt: Treppenlift einer gehbehinderten Person ist steuerlich absetzbar Gericht stoppt überteuerte Handy-Internetrechnung Unverschuldeter Unfall mit Leasingfahrzeug: Keine Schadensersatzverpflichtung gegenüber Versicherung des Leasinggebers Versäumnis bei „Kurzinspektion“ – Autowerkstätten haften umfangreich für spätere Schäden Lohnsteuerbescheinigungen millionenfach fehlerhaft – zuviel gezahlte Steuern können zurückgezahlt werden Bundesfinanzhof: Kosten krankheitsbedingter Heimunterbringung nun als außergewöhnliche Belastung steuerlich abziehbar Kapitalanleger aufgepasst: (Schein-)Renditen aus Schnellballsystemen können steuerpflichtig sein Steuerliche Absetzbarkeit häuslicher Arbeitszimmer – Rückwirkende Zahlungen nun möglich Kamera-Krad-Geschwindigkeitsmessung unzulässig? „P-Konto“ – Das neue Pfändungsschutzkonto begünstigt Schuldner Steuerliche Absetzung eines häuslichen Arbeitszimmers bald wieder möglich? Versicherungsschutz und Strafbarkeit bei Fahrerflucht Geänderte Heizkostenverordnung in Kraft – Auswirkungen für alte Gebäude
1597358911068
05.04.2018, Redaktion Anwalt-Suchservice (1078 mal gelesen)
Helmpflicht im Straßenverkehr: Wer muss einen Helm tragen und welche Modelle sind zulässig?
Für Fahrer von Motorrädern, Mopeds und einigen anderen Fahrzeugen besteht in Deutschland eine Helmpflicht. Welche Regeln gelten im Einzelnen – und gibt es Ausnahmen, etwa aus religiösen Gründen?...
11.07.2013, Autor Christoph Nebgen (1077 mal gelesen)