Source: https://www.e-recht24.de/news/arbeitsrecht/7857-arbeitsrecht-und-abmahnung-muessen-dem-betriebsrat-geplante-abmahnungen-vorgelegt-werden.html
Timestamp: 2019-08-22 03:56:00
Document Index: 312318157

Matched Legal Cases: ['§ 102', '§ 80', '§ 80', '§ 87', '§ 80', '§ 102', 'EuG']

Als Arbeitnehmervertreter in einem Unternehmen ist dem Betriebsrat daran gelegen, möglichst frühzeitig über einen Konflikt zwischen dem Arbeitgeber und einem Arbeitnehmer informiert zu werden. In diesem Zusammenhang musste das Bundesarbeitsgericht (BAG) darüber entscheiden, ob der Betriebsrat generell jede bereits erteilte bzw. jede geplante Abmahnung in Kopie vom Arbeitgeber verlangen kann.
Arbeitgeber verweigert Übergabe der Abmahnungen
Grundsätzlich muss der Chef den Betriebsrat z. B. gemäß § 102 BetrVG (Betriebsverfassungsgesetz) vor jeder Kündigung eines Mitarbeiters anhören und ihm diesbezüglich die Möglichkeit zu einer Stellungnahme geben. Fraglich ist jedoch, wie weit sein Informationsrecht nach § 80 II BetrVG tatsächlich geht.
Ein Betriebsrat verlangte unter Berufung auf sein Informationsrecht nach § 80 II BetrVG vom Unternehmen die Übergabe von allen Abmahnungen, die dieses innerhalb der letzten Jahre erteilt hatte und zukünftig erteilen wollte. Hiervon sollte lediglich der Bereich der leitenden Angestellten sowie der Geschäftsführung ausgenommen sein. Als sich der Arbeitgeber weigerte, die Abmahnungen in Kopie vorzulegen, zog der Betriebsrat vor Gericht. Er gab an, den Inhalt der Abmahnungen – die unter anderem wegen der Weigerung zur Leistung von Überstunden erteilt wurden – kennen zu müssen, um rechtzeitig auf den Arbeitgeber einwirken, noch vor Ausspruch einer Kündigung von Beschäftigten eingreifen und ferner seine Mitbestimmungsrechte nach § 87 BetrVG ordnungsgemäß ausüben zu können. Hinzu komme, dass der Arbeitgeber den Betriebsrat bisher nie bei der Erteilung einer Abmahnung beteiligt habe.
Betriebsrat hat keinen Auskunftsanspruch
Das BAG wies jedoch sämtliche Ansprüche des Betriebsrats zurück. Zwar kann der Betriebsrat nach § 80 II BetrVG die Übergabe von Informationen verlangen, sofern sie der Betriebsrat benötigt, um seine Aufgaben ordnungsgemäß ausüben zu können. Vorliegend konnte der Betriebsrat aber keine Aufgabe nachweisen, die ihn dazu berechtigt hätte, die Vorlage sämtlicher Abmahnungen zu verlangen.
Schließlich unterliegt eine Abmahnung nicht der Mitbestimmung des Betriebsrats. Das bedeutet, der Arbeitgeber kann eine Abmahnung aussprechen, ohne den Betriebsrat zu informieren. Erst wenn der abgemahnte Beschäftigte entlassen werden soll, muss der Betriebsrat nach § 102 BetrVG unterrichtet werden, was unter Umständen auch die Vorlage der Abmahnung beinhaltet. In diesem Fall hatte der Betriebsrat aber im Rahmen eines sog. Globalantrags die Übergabe sämtlicher Abmahnungen verlangt – unabhängig davon, ob der jeweilige Sachverhalt, der jeder Abmahnung zugrunde liegt, die Informationsrechte des Betriebsrats betrifft oder nicht. Aus demselben Grund genügte auch der pauschale Hinweis nicht, dass nur mit der Vorlage aller Abmahnungen die Mitbestimmungsrechte ausgeübt werden können. Somit war ein Auskunftsanspruch des Betriebsrats abzulehnen. (BAG, Beschluss v. 19.09.2013, Az.: 1 ABR 26/12)
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