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Timestamp: 2016-10-24 12:27:04
Document Index: 299248051

Matched Legal Cases: ['Art. 351', 'Art. 220', 'BGE', 'Art. 220', 'Art. 348', 'Art. 264', 'BGE', 'BGE', 'Art. 270', 'BGE', 'Art. 268', 'BGE', 'Art. 264', 'Art. 346', 'Art. 346', 'Art. 7', 'Art. 348', 'Art. 4', 'Art. 220', 'Art. 220', 'BGE', 'BGE', 'Art. 351', 'Art. 4']

92 IV 15640. Entscheid der Anklagekammer vom 29. August 1966 i.S. X. gegen Kriminalkommission des Kantons Appenzell-I. Rh.
1. Art. 351 CP, art. 264 PPF. Lorsque l'acte n'est punissable que sur plainte, le plaignant peut aussi saisir la Chambre d'accusation lorsqu'il n'y a point de conflit de comp�tence (consid. 1). 2. L'art. 348 al. 1 est subordonn� � l'art. 346 al. 1 CP; il ne s'applique que lorsqu'il n'existe point, en Suisse, de lieu o� le r�sultat s'est produit et que, n�anmoins, l'auteur est soumis � la loi suisse (consid. 2). 3. Art. 220 CP. For en cas d'enl�vement de mineurs (consid. 3). Faits � partir de page 156
A.- Die im Kanton Thurgau heimatberechtigten und in Vaduz (F�rstentum Liechtenstein) niedergelassenen Eheleute X. versuchten aus einer Ehekrise herauszukommen, indem sie vereinbarten, Frau X. solle vom 15. Januar 1966 an f�r sechs Monate ihren Wohnsitz nach Chur verlegen und berechtigt sein, die beim Ehemann verbleibenden unm�ndigen Kinder R. und M. jeden zweiten Mittwochnachmittag in Vaduz zu besuchen und sie alle vierzehn Tage �ber das Wochenende nach Chur zu nehmen. Frau X. scheint sich dann erst am 1. Februar 1966 nach Chur begeben zu haben. Mittwoch, den 27. Juli 1966 lebte sie von ihrem Ehemanne noch immer getrennt. Sie holte am Nachmittag dieses Tages mit ihrem in St. Gallen wohnhaften Bruder Georges B. die beiden Kinder beim Ehemann in Vaduz ab, um angeblich das Besuchsrecht auszu�ben. In Wirklichkeit nahm sie sie auf Anraten eines Anwaltes nach BGE 92 IV 156 S. 157St. Gallen mit, um die Sache "ins Rollen" zu bringen. B. stellte Frau X. und den beiden Kindern sein Ferienhaus im Kanton Appenzell - I. Rh. zur Verf�gung und liess X. auf telephonische Anfrage wissen, dass sie dort verbleiben w�rden, bis X. seine Ehefrau bitte, zu ihm nach Vaduz zur�ckzukehren.
B.- X. reichte am 28. Juli 1966 gegen seine Frau und gegen Georges B. beim Untersuchungsamt des Kantons Appenzell-I. Rh. Strafanzeige wegen Entziehens und Vorenthaltens von Unm�ndigen ein (Art. 220 StGB).
Mit Entscheid vom 10. August 1966 verneinte die Kriminalkommission von Appenzell-I. Rh. die Zust�ndigkeit dieses Kantons zur Strafverfolgung. Sie f�hrte aus, der Entschluss der beiden Beschuldigten, die Kinder vorl�ufig in die Schweiz mitzunehmen, m�sse bereits in Vaduz gefasst worden sein. Deshalb sei der eingeklagte Tatbestand mit hoher Wahrscheinlichkeit als in Vaduz gesetzt zu betrachten. Der gegenw�rtige Aufenthalt der Kinder in Appenzell sei dabei lediglich sekund�rer Natur. Sei nun aber die strafbare Handlung im Auslande ver�bt worden oder sei der Ort der Begehung nicht zu ermitteln, so seien gem�ss Art. 348 Abs. 1 StGB die Beh�rden des Ortes zust�ndig, wo der T�ter wohnt. Georges B. und Frau X. h�tten ihren Wohnsitz in St. Gallen bzw. in Chur, jedenfalls nicht in Appenzell. Deshalb sei Appenzell-I. Rh. nicht zust�ndig.
C.- Mit Eingabe vom 24. August 1966 beantragt X. der Anklagekammer des Bundesgerichts, den zur Verfolgung und Beurteilung zust�ndigen Kanton zu bezeichnen.
1. Das Entziehen und Vorenthalten von Unm�ndigen ist nur auf Antrag strafbar. X. ist Antragsteller. Ein solcher ist grunds�tzlich berechtigt, den Gerichtsstand durch die Anklagekammer des Bundesgerichtes bestimmen zu lassen. Die Anklagekammer hat ihm diese in Art. 264 BStP nicht ausdr�cklich erw�hnte Befugnis in Anlehnung an den Entscheid in Sachen Pedler (BGE 73 IV 55) zun�chst bei negativen Gerichtsstandskonflikten zuerkannt und sp�ter entschieden, dass er sie auch bei einem positiven Kompetenzkonflikt habe (BGE 88 IV 143). Im vorliegenden Fall liegt weder ein negativer noch ein positiver Kompetenzkonflikt vor, denn bis jetzt hat nur der Kanton Appenzell-I. Rh. zur Frage der Zust�ndigkeit Stellung genommen. Trotzdem rechtfertigt es sich auch hier, das in Art. 270 BGE 92 IV 156 S. 158Abs. 1 in Verbindung mit Art. 268 Ziff. 2 BStP vorgesehene Recht des Antragstellers, Einstellungsbeschl�sse letzter Instanz mit der Nichtigkeitsbeschwerde beim Kassationshof anzufechten, durch die Befugnis zur Anrufung der Anklagekammer zu ersetzen. Damit es �berhaupt zu einem Kompetenzkonflikt kommen k�nnte, m�sste X. zuerst in der vom kantonalen Prozessrecht vorgeschriebenen Form in einem weiteren Kanton Strafantrag stellen (BGE 73 IV 207). Dieser Umweg w�re nicht sinnvoll. Da Art. 264 BStP den Beschuldigten nicht nur bei Gerichtsstandskonflikten sondern schlechthin legitimiert, die Anklagekammer anzurufen, ist nicht zu ersehen, weshalb die Legitimation des Antragstellers auf F�lle von Gerichtsstandskonflikten beschr�nkt sein sollte (vgl. COUCHEPIN, ZStrR 63 115; WAIBLINGER, ZBJV 85 489).
2. Strafbare Handlungen sind grunds�tzlich am Orte der Ausf�hrung zu verfolgen (Art. 346 Abs. 1 Satz 1 StGB). Befindet sich dieser im Auslande, so sind jedoch die Beh�rden des Ortes zust�ndig, wo in der Schweiz der Erfolg eingetreten ist oder eintreten sollte (Art. 346 Abs. 1 Satz 2 StGB). Das ist ein Ausfluss des Satzes, dass die im Auslande ausgef�hrten Verbrechen und Vergehen ausser am Orte der Ausf�hrung auch da als ver�bt gelten, wo der Erfolg eingetreten ist oder h�tte eintreten sollen (Art. 7 StGB). Art. 348 Abs. 1 StGB, der die im Auslande ver�bte strafbare Handlung am schweizerischen Wohnsitz des T�ters und subsidi�r an seinem Heimatort verfolgt wissen will, geht diesen Bestimmungen nach. Er gilt nur, wenn kein Erfolgsort in der Schweiz liegt, der T�ter aber gem�ss den Bestimmungen der Art. 4-6 StGB dennoch dem schweizerischen Gesetz unterworfen ist.
Daher ist unerheblich, ob die Beschuldigten am 27. Juli 1966 schon in Vaduz entschlossen waren, dem Gesuchsteller die beiden Kinder nicht mehr zur�ckzugeben, und ob sie ihm diese schon dadurch im Sinne des Art. 220 StGB entzogen haben, dass sie sie zwecks Aus�bung des vereinbarten Besuchsrechtes in Vaduz abholten, oder erst dadurch, dass sie die Kinder nach Ablauf der Besuchsfrist, also in einem Zeitpunkt, wo sie sich wahrscheinlich bereits in der Schweiz befanden, nicht zur�ckbrachten. Der Erfolg der Tat ist auf alle F�lle in der Schweiz eingetreten, n�mlich im Kanton Appenzell-I.Rh., in den die Kinder verbracht wurden und in dem Frau X. sie verwahrte.
3. �brigens macht sich nach Art. 220 StGB nicht nur strafbar, wer die unm�ndige Person dem Inhaber der elterlichen Gewalt entzieht, sondern auch, wer sie ihm vorenth�lt, sie z.B. im Zeitpunkt, wo er sie dem Inhaber der elterlichen Gewalt zur�ckgeben sollte, bei sich beh�lt (vgl. BGE 80 IV 70, BGE 91 IV 232).
Gerade das wirft der Gesuchsteller den Beschuldigten in der Strafanzeige vor, indem er geltend macht, sein Anwalt habe sie am 28. Juli 1966 erfolglos aufgefordert, die beiden Knaben zur�ckzugeben. Die vorgeworfene Unterlassung ist �berall da ausgef�hrt, wo die Beschuldigten h�tten t�tig werden m�ssen, um der Aufforderung zu entsprechen, namentlich also im Kanton Appenzell-I.Rh., wo die Knaben verweilten.
Die Beh�rden des Kantons Appenzell-I.Rh. werden zust�ndig erkl�rt, Frau X. und Georges B. wegen der ihnen vorgeworfenen Handlungen zu verfolgen und zu beurteilen.
91 IV 232
Art. 351 CP suite... ,
Art. 4-6 StGB