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Timestamp: 2019-09-17 09:40:20
Document Index: 17047795

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 47', '§ 35', '§ 47', '§ 132', '§ 35', '§ 8', '§ 35', '§ 35']

BVerwG, 15.09.2009 - 4 BN 25.09 - dejure.org
BVerwG, 15.09.2009 - 4 BN 25.09
https://dejure.org/2009,1951
BVerwG, 15.09.2009 - 4 BN 25.09 (https://dejure.org/2009,1951)
BVerwG, Entscheidung vom 15.09.2009 - 4 BN 25.09 (https://dejure.org/2009,1951)
BVerwG, Entscheidung vom 15. September 2009 - 4 BN 25.09 (https://dejure.org/2009,1951)
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Gemeinde; Konzentrationszone; Nutzung; Plankonzept; Potenzialfläche; Privilegierung; Schlüssigkeit; Standort; Tabuzone; Windenergieanlage
Normenkontrolle bei mit den Rechtswirkungen des § 35 Abs. 3 Satz 3 Baugesetzbuch (BauGB) in analoger Anwendung des § 47 Abs. 1 Nr. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ausgestatteten Flächennutzungsplänen; Bestimmung der Frist zur Stellung eines Normenkontrollantrags; ...
Anforderungen an die Ausweisung von Ausschluss- und Konzentrationsflächen für Windenergieanlagen
Normenkontrolle bei mit den Rechtswirkungen des § 35 Abs. 3 Satz 3 Baugesetzbuch ( BauGB ) in analoger Anwendung des § 47 Abs. 1 Nr. 1 Verwaltungsgerichtsordnung ( VwGO ) ausgestatteten Flächennutzungsplänen; Bestimmung der Frist zur Stellung eines Normenkontrollantrags; ...
NZB: Verjährungsfrist im Normenkontrollverfahren
Kurznachricht zu "Planungsrechtliche Steuerung von Windenergieanlagen durch Städte und Gemeinden" von Norbert Portz und Sarah Richter, original erschienen in: KommJur 2014, 1 - 5.
BauR 2010, 82
ZfBR 2010, 65
Nach der Rechtsprechung des Senats ... vollzieht sich die Ausarbeitung des Planungskonzepts abschnittsweise (vgl. Beschluss vom 15. September 2009 - BVerwG 4 BN 25.09 - BRS 74 Nr. 112): In einem ersten Arbeitsschritt sind diejenigen Bereiche als "Tabuzonen" zu ermitteln, die für die Nutzung der Windenergie nicht zur Verfügung stehen.
Die Tabuzonen lassen sich in "harte" und "weiche" untergliedern (Beschluss vom 15. September 2009 a.a.O.).
BVerwG, 13.12.2012 - 4 CN 1.11
Außenbereich; Windkraftanlagen; Flächennutzungsplan; Darstellung einer …
Nach der Rechtsprechung des Senats vollzieht sich die Ausarbeitung des Planungskonzepts abschnittsweise (vgl. Beschluss vom 15. September 2009 - BVerwG 4 BN 25.09 - BRS 74 Nr. 112).
Erkennt der Plangeber, dass für die Windenergie nicht ausreichend substanziell Raum geschaffen wird, muss er sein Auswahlkonzept überprüfen und gegebenenfalls ändern (vgl. BVerwG, Beschluss vom 15. September 2009 - 4 BN 25.09 -, juris Rn. 8 …sowie Urteil vom 13. Dezember 2012 - 4 CN 1.11 -, juris Rn. 10;… Urteil des Senats vom 14. September 2010 - OVG 2 A 2.10 -, juris Rn. 33).
Die Betrachtung der konkreten örtlichen Verhältnisse erfolgt erst auf der nächsten Stufe, wenn es darum geht, für die jeweilige Potenzialfläche im Wege der Abwägung zu entscheiden, ob sich auf ihr die Windenergie oder eine andere Nutzung durchsetzen soll (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. September 2009 - 4 BN 25.09 -, juris Rn. 10).
Erkennt die Gemeinde, dass der Windenergie nicht ausreichend substanziell Raum geschaffen wird, muss sie ihr Auswahlkonzept nochmals überprüfen und gegebenenfalls ändern (vgl. zusammenfassend: BVerwG, Beschluss vom 15. September 2009 - 4 BN 25.09 -, BauR 2010, 82, 83).
43 1. Der Senat hält daran fest, dass die in der dargestellten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, insbesondere in dem Beschluss vom 15. September 2009 (4 BN 25.09, BauR 2010, 82, 83 f.) beschriebene Prüfungsreihenfolge als zwingend und nicht nur als eine sachgerechte unter mehreren zu einem schlüssigen Planungskonzept führende Methode zu verstehen ist.
Die Revision ist gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen, weil die Klärung der für die Beurteilung des Streitfalles maßgeblichen Rechtsfragen, ob die in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, insbesondere in dem Beschluss vom 15. September 2009 (4 BN 25.09, BauR 2010, 82, 83 f.) beschriebene Prüfungsreihenfolge bei der Ausarbeitung des Planungskonzepts für einen Flächennutzungsplan, mit dem die Ausschlusswirkung des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB herbeigeführt werden soll, als zwingend zu verstehen ist, und ob die im letzten Arbeitsschritt demnach erforderliche Prüfung, ob der Plan ein hinreichendes Flächenpotenzial für die Windenergienutzung gewährleistet und der Windenergie damit "substanziell" Raum verschafft, die Ermittlung und Bewertung des Verhältnisses zwischen der Gesamtfläche der im Flächennutzungsplan dargestellten Konzentrationszonen und derjenigen Potenzialflächen voraussetzt, die sich nach Abzug der Flächen ergeben, in denen die Errichtung und der Betrieb von Windenergieanlagen aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen schlechthin ausgeschlossen sind, über den konkreten Fall hinausreichende Bedeutung und Tragweite hat.
Soweit der Träger der Regionalplanung als letzten Schritt der Abwägung eine Entscheidung darüber trifft, welchen nach den Bestimmungen des § 8 Abs. 7 ROG möglichen Gebietstyp die einzelnen Flächen haben sollen, die nach den vorangegangenen Arbeitsschritten als Konzentrationszonen für die Nutzung der Windenergie festgelegt wurden, steht dies nicht in Widerspruch zu den vom Bundesverwaltungsgericht (BVerwG, Beschl. v. 15.09.2009 - 4 BN 25.09 -, BauR 2010, 82) aufgestellten Anforderungen an die stufenweise Ausarbeitung eines gesamträumlichen Planungskonzepts.
Der von der Klägerin zitierten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Beschl. v. 15.09.2009 - 4 BN 25.09 -, BauR 2010, 82) lässt sich nicht ansatzweise entnehmen, dass diese Entscheidung nicht auf einer weiteren - dritten - Stufe getroffen werden darf.
Die Vorgehensweise der Beigeladenen anhand dieser Konzeption steht nicht Widerspruch zu den vom Bundesverwaltungsgericht im Beschluss vom 15.09.2009 (a.a.O.) gemachten Vorgaben.
Nach der von der Klägerin zitierten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Beschl. v. 15.09.2009, a.a.O.) bleiben nach Abzug der "harten" und "weichen" Tabuzonen sog. Potenzialflächen übrig, die zu den auf ihnen konkurrierenden Nutzungen in Beziehung zu setzen, d.h. die öffentlichen Belange, die gegen die Ausweisung eines Landschaftsraums als Konzentrationszone sprechen, sind mit dem Anliegen abzuwägen, der Windenergienutzung an geeigneten Standorten eine Chance zu geben, die ihrer Privilegierung nach § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB gerecht wird.
Erkennt der Planungsträger, dass der Windenergie nicht ausreichend substanziell Raum geschaffen wird, muss er ihr Auswahlkonzept nochmals überprüfen und gegebenenfalls ändern (BVerwG, Beschl. v. 15.09.2009, a.a.O.).
Die von der Klägerin aufgeworfene Frage, inwieweit zwischen "harten" und "weichen" Tabukriterien zu unterscheiden ist, ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt (BVerwG, Beschl. v. 15.09.2009, a.a.O.).
Zu Unrecht rügt die Klägerin, das Verwaltungsgericht weiche vom Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 15.09.2009 (a.a.O.) ab.
Außenbereich; Windenergieanlagen; Regionalplan; Vorrang- und Eignungsgebiete; ~ …
Nach der Rechtsprechung des Senats, die das Oberverwaltungsgericht zutreffend referiert hat, vollzieht sich die Ausarbeitung des Planungskonzepts abschnittsweise (vgl. Beschluss vom 15. September 2009 - BVerwG 4 BN 25.09 - BRS 74 Nr. 112): In einem ersten Arbeitsschritt sind diejenigen Bereiche als "Tabuzonen" zu ermitteln, die für die Nutzung der Windenergie nicht zur Verfügung stehen.
VG Augsburg, 19.05.2014 - Au 4 S 14.242
Erforderlich ist jedoch ein schlüssiges Planungskonzept der Beigeladenen für den gesamten Außenbereich (BVerwG, B.v. 15.9.2009 - 4 BN 25/09 - BauR 2010, 82 Rn. 8), denn die Ausschlusswirkung nach § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB ist nur gerechtfertigt, wenn die Planung auch sicherstellt, dass sich die Vorhaben der Windkraftnutzung an anderer Stelle gegenüber konkurrierenden Nutzungen durchsetzen (…BVerwG, U.v. 21.10.2004 - 4 C 2/04 - BVerwGE 122, 109 - juris Rn. 13).
Erforderlich ist insoweit ein abschnittsweises Vorgehen, nach dem zunächst zwischen harten und weichen Tabuzonen unterschieden wird und anschließend die Potentialflächen ermittelt werden (vgl. BVErwG, B.v. 15.9.2009 - 4 BN 25/09 - BauR 2010, 82 - juris Rn. 8;… BVerwG, U.v. 13.12.2012 - 4 CN 1/11 - BVerwGE 145, 231 - juris Rn. 10).
Erkennt die Beigeladene im laufenden Verfahren, dass der Windenergie nicht ausreichend substantiell Raum geschaffen wird, muss sie - wie vorliegend zuletzt wohl auch im Hinblick auf naturschutzfachliche Erkenntnisse geschehen - ihr Auswahlkonzept überprüfen und gegebenenfalls ändern (BVerwG, B.v. 15.9.2009 - 4 BN 25/09 - BauR 2010, 82 - juris Rn. 8;… BayVGH, B.v. 21.1.2013 - 22 CS 12.2297 - BayVBl 2013, 564 - juris Rn. 27).
Demgegenüber kennzeichnen sich weiche Tabuzonen dadurch, dass zwar Errichtung und Betrieb von Windenergieanlagen tatsächlich und rechtlich möglich wären, nach den städtebaulichen Vorstellungen, die die Planungsträgerin anhand eigener Kriterien entwickeln darf, aber dort keine Windenergieanlagen aufgestellt und betrieben werden sollen (BVerwG, B.v. 15.9.2009 - 4 BN 25/09 - BauR 2010, 82 - juris Rn. 8;… BVerwG, U.v. 13.12.2012 - 4 CN 1/11 - BVerwGE 145, 231 - juris Rn. 10).
Harte Tabuzonen sind nicht nur durch rechtliche, sondern auch durch tatsächliche Gründe, die eine Verwirklichung von Windenergieanlagen am vorgesehenen Standort ausschließen, gekennzeichnet (vgl. BVerwG, B.v. 15.09.2009 - 4 BN 25/09 - BauR 2010, 82 - juris Rn. 8).
Weiche Tabuzonen sind Flächen, in denen die Errichtung und der Betrieb von Windenergieanlagen zwar tatsächlich und rechtlich möglich ist, nach den städtebaulichen Vorstellungen, die die Gemeinde anhand eigener Kriterien entwickeln darf, aber dort keine Windenergieanlagen aufgestellt werden sollen (BVerwG, B.v. 15.9.2009 - 4 BN 25/09 - BauR 2010, 82 - juris Rn. 8;… BVerwG, U.v. 13.12.2012 - 4 CN 1/11, BVerwGE 145, 231 - juris Rn. 10).
Soweit dies nicht der Fall ist, muss die Beigeladene gegebenenfalls ihr Auswahlkonzept überprüfen und ändern (BVerwG, B.v. 15.9.2009 - 4 BN 25/09 - BauR 2010, 82 - juris Rn. 8;… BayVGH, B.v. 21.1.2013 - 22 CS 12.2297 - BayVBl 2013, 564 - juris Rn. 27).
OVG Berlin-Brandenburg, 23.05.2019 - 2 A 4.19
Regionalplan; sachlicher Teilregionalplan; Windenergienutzung; Auslegung der …
Erkennt der Plangeber, dass für die Windenergie nicht ausreichend substanziell Raum geschaffen wird, muss er sein Auswahlkonzept überprüfen und gegebenenfalls ändern (vgl. BVerwG, Beschluss vom 15. September 2009 - 4 BN 25.09 -, juris Rn. 8, …sowie Urteil vom 13. Dezember 2012 - 4 CN 1.11 -, juris Rn. 10;… Urteil des Senats vom 14. September 2010 - OVG 2 A 2.10 -, juris Rn. 33).
OVG Nordrhein-Westfalen, 05.07.2017 - 7 D 105/14
Ausweisung einer Konzentrationsfläche für Windkraftanlagen durch Änderung des …
Errichtung und Betrieb von Windenergieanlagen außerhalb der als …
OVG Rheinland-Pfalz, 16.05.2013 - 1 C 11003/12
Bebauungsplan; Normenkontrolle; Antragsbefugnis; harte und weiche Tabuzonen bei …
VG Hannover, 24.11.2011 - 4 A 4927/09
BVerwG, 13.12.2012 - 4 CN 2.11
Teilflächennutzungplan "Windenergienutzung" der Gemeinde Wustermark unwirksam
OVG Rheinland-Pfalz, 06.02.2018 - 8 C 11527/17
VGH Baden-Württemberg, 12.10.2012 - 8 S 1370/11
Bauvorbescheid für Windenergieanlage; Ziel der Raumordnung; Vorranggebiet für …
BVerwG, 29.03.2010 - 4 BN 65.09
OVG Nordrhein-Westfalen, 04.07.2012 - 10 D 47/10
Errichtung von Windkraftanlagen als Windkonzentrationszonen; Normenkontrollantrag …
VG Aachen, 15.12.2011 - 5 K 825/08
Voraussetzungen für die Erteilung eines abgrabungsrechtlichen Vorbescheides für …
VG Freiburg, 07.05.2015 - 3 K 517/15
Zurückstellung eines Vorhabens auf Errichtung von Windenergieanlagen
VG Augsburg, 07.05.2015 - Au 5 K 14.637
Verpflichtungsklage; Baugenehmigung zur Errichtung eines Großbordells (...); …
OVG Niedersachsen, 16.05.2013 - 12 LA 49/12
Immissionsschutzrechtlicher Vorbescheid für Windkraftanlage; Darstellung von …
VG Minden, 18.12.2014 - 11 K 3049/13
VG Lüneburg, 16.02.2012 - 2 A 248/10
Festlegung von Vorranggebieten für die Windenergienutzung in einem Regionalen …
VG Augsburg, 31.07.2015 - Au 4 K 14.1797
OVG Schleswig-Holstein, 09.02.2017 - 1 MB 4/16
Planfeststellungsbeschluss - Herstellung Oberflächengewässer in der Gemeinde B. - …
VGH Bayern, 14.05.2013 - 15 N 10.2482
Konzentrationsflächen für Biogasanlagen
OVG Schleswig-Holstein, 20.04.2011 - 1 MR 1/11
Ausweisung von Konzentrationszonen für Windenergie in einem Flächennutzungsplan
OVG Schleswig-Holstein, 05.07.2012 - 1 LA 30/12
Genehmigung eines Flächennutzungsplanes mit Ausweisung eines Solarfeldes
VG Karlsruhe, 10.08.2017 - 11 K 7577/16
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Zurückstellung eines Antrags auf Erteilung einer …