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Timestamp: 2013-05-24 08:22:14
Document Index: 182055567

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 5', '§ 32', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtstipps Satzung
Rechtstipps & Rechtsnews [297]Autoren [0]Ratgeber [12]Lexikon [21]
Vereinsrecht & Verbandsrecht vom 06.08.2012:	Rechtsanwalt Alexander Otterbach	Eine Vereinssatzung enthielt folgende Bestimmungen über die Einberufung der Mitgliederversammlung:„Die Mitgliederversammlung wird vom Vorstand nach Bedarf, ...
Weiterlesen Bundesarbeitsgericht zum Verbandsaustritt unter Nichteinhaltung der satzungsmäßigen Kündigungsfrist
Arbeitsrecht vom 14.07.2011:	Kanzlei Dr. Gaupp & Coll. ... bedarf es hierfür besonderer Anhaltspunkte in der Satzung des Verbandes. Erwähnt die maßgebende Satzungsbestimmung nur Fallgestaltungen, die eine Beendigung ...
Arbeitsrecht vom 23.05.2011:	Kanzlei Dr. Gaupp & Coll. ... bedarf es hierfür besonderer Anhaltspunkte in der Satzung des Verbandes. Erwähnt die maßgebende Satzungsbestimmung nur Fallgestaltungen, die eine Beendigung ...
Weiterlesen BVerfG: VBL-Satzung wegen Geschlechterdiskriminierung verfassungswidrig
Versicherungsrecht vom 18.05.2011:	Rechtsanwalt Christian Wagner	... Das System der Zusatzversorgung der VBL wird durch die Satzung der VBL näher ausgestaltet. Nach der bis zum 31. Dezember 2000 geltenden Rechtslage hatte Anspruch auf ...
Weiterlesen Straßenreinigung: Satzung der Stadt Frankfurt/Main ist unwirksam
Verwaltungsrecht vom 12.05.2011:	anwalt.de - Rechtsnews	Die Straßenreinigungssatzung der Stadt Frankfurt am Main ist unwirksam. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Frankfurt am Main auf die Klagen von ...
Weiterlesen GmbH Gesellschaftsverträge (Satzungen) nicht von der Stange nehmen um Schäden zu vermeiden!
Handelsrecht & Gesellschaftsrecht vom 06.04.2011:	Rechtsanwalt Ralph Sauer	... Dennoch befassen sich die meisten Gründer nicht ausreichend mit der Satzung und verwenden das vom beurkundenden Notar ständig verwendete Formular, weil sie mit ...
Weiterlesen VBL-Gegenwertforderung: OLG Karlsruhe bestätigt Rechtswidrigkeit der VBL-Satzung
Versicherungsrecht vom 10.01.2011:	Rechtsanwalt Christian Wagner	Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat in mehreren am 23.12.2010 ergangenen Urteilen (OLG Karlsruhe, Urteil vom 23.12.2010, Az. 12 U 224/09 u.a.) die Satzungsregelungen ...
Weiterlesen AG-Hauptversammlung: Aktionäre dürfen Beschränkungen ihres Frage- und Rederechts per Satzung regeln
Handelsrecht & Gesellschaftsrecht vom 09.02.2010:	anwalt.de - Rechtsnews	Die Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft (AG) darf eine Satzungsregelung beschließen, die den Versammlungsleiter umfassend ermächtigt, das Rede- und Fragerecht ...
Weiterlesen Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft in der Satzung der VBL
Versicherungsrecht vom 26.10.2009:	Rechtsanwalt Christian Wagner	... die Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes nach der Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL). Anders als bei der gesetzlichen ...
Weiterlesen Der Satzung einer GmbH entgegenstehender Gesellschafterbeschluss zur Vertretungsbefugnis
Handelsrecht & Gesellschaftsrecht vom 14.10.2009:	Rechtsanwalt Martin J. Warm	In der Satzung einer GmbH werden letztlich die Regelungen der Aktivvertretung der Geschäftsführer bestimmt, da die Vertretungsregelungen dispositiv sind. Deshalb ...
Weiterlesen Arbeitgeberverband: Mitgliedschaft ohne Tarifbindung setzt rechtswirksame Satzung voraus
Tarifrecht vom 28.08.2009:	anwalt.de - Rechtsnews	... dass es zu diesem Zeitpunkt bereits eine wirksame satzungsmäßige Grundlage für diese Mitgliedschaftsform gibt. Das setzt wiederum voraus, dass eine dahin ...
Weiterlesen Startgutschriftenregelung der neuen Satzung der VBL für rentennahe Pflichtversicherte wirksam
Versicherungsrecht vom 24.09.2008:	Rechtsanwalt Christian Wagner	Startgutschriftenregelung der neuen Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBLS) für rentennahe Pflichtversicherte wirksam BGH, Urteil vom 24. ...
Weiterlesen Kommunale Satzungen: Anforderungen an die Bekanntmachung
Öffentliches Baurecht vom 12.10.2006:	anwalt.de - Rechtsnews	(Val) Schreibt eine Bekanntmachungsregelung die öffentliche Bekanntmachung kommunaler Satzungen in zwei Tageszeitungen vor und stellt eine dieser Zeitungen ihr ...
Weiterlesen Doppelgräber per Satzung ausgeschlossen: Gemeinsame Grabeinfassung für zwei Einzelgräber dennoch aus
Verwaltungsrecht vom 05.07.2010:	anwalt.de - Rechtsnews	Die gemeinsame Einfassung von zwei nebeneinander liegenden Einzelgräbern kann ausnahmsweise auch dann zulässig sein, wenn die Friedhofssatzung Doppelgräber ...
Weiterlesen Hauseigentümer: Auch ohne Satzung muss Gefahr erkannt - und gebannt werden
Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht vom 24.09.2009:	anwalt.de - Rechtsnews	... - Schnee- und Eisbrocken beschädigt wird, die Ortssatzung aber keine Schneefanggitter für das Haus vorschreibt. Ist die Wetterlage besonders gefährlich (hier ...
Weiterlesen BSG: Gebührenerhebung für erfolglos durchgeführtes Widerspruchsverfahren durch K(Z)V zulässig
Medizinrecht vom 23.05.2013:	Kanzlei Kazemi & Lennartz Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft	... Danach muss die Satzung der KV insbesondere Bestimmungen über Aufbringung und Verwaltung der Mittel enthalten. In dieser Regelung sieht der Senat in ständiger ...
Weiterlesen OLG Karlsruhe: Irreführungseignung der Bezeichnung als „Spezialist für Familienrecht“
Wettbewerbsrecht vom 26.04.2013:	Kanzlei Kazemi & Lennartz Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft	... ohne korrespondierende Qualifikationen, da der Satzungsgeber angenommen hat, dass der angesprochene Verkehr auf das Vorliegen der in Anspruch genommenen ...
Weiterlesen Abberufener Geschäftsführer kann Arbeitnehmer sein bzw. "werden"
Arbeitsrecht vom 22.04.2013:	Rechtsanwalt Mathias Wenzler	Nach § 5 Abs. 1 Satz 3 Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG) Personen nicht als Arbeitnehmer, die kraft Gesetzes, Satzung oder Gesellschaftsvertrags allein oder als ...
Weiterlesen Festsetzung von Abgaben zum Vorteilsausgleich nur zeitlich begrenzt zulässig
Steuerrecht vom 19.04.2013:	anwaltsbüro47 - Rupp • Zipp • Meyer • Wank ... Jedoch beginnt die Frist im Falle einer ungültigen Beitragssatzung erst mit Ablauf des Jahres, in dem die gültige Satzung bekannt gemacht worden ist.Das ...
Zivilrecht vom 18.04.2013:	Schutt, Waetke Rechtsanwälte Das Mitglied des satzungsgemäßen Vorstandes war bereits früher bevorteilt: Wenn es leicht fahrlässig einen Schaden verursacht hatte, konnte es vom Verein nicht in ...
Weiterlesen Haus der Kunst will keine Breivik-Rede
Zivilrecht vom 15.04.2013:	Schutt, Waetke Rechtsanwälte ... Zwar kann die Stadt oder Gemeinde kraft Satzung auch Nutzungsregeln (auch in Bezug auf Inhalte der Veranstaltung) bestimmen - allerdings muss sie dann alle ...
Handelsrecht & Gesellschaftsrecht vom 09.04.2013:	Rechtsanwalt Heiko Effelsberg,	... In der Satzung der Aktiengesellschaft war keine Klausel zur unentgeltlichen Übertragung enthalten. Ob eine solche zulässig gewesen wäre, ließ der Senat dabei auch ...
Erbrecht vom 04.04.2013:	Rechtsanwalt Veit Klinger	... Hausarzt als Begünstigter eines Testaments seines PatientenNach § 32 der Musterberufsordnung-Ärzte (MBO), welcher wortgleich in die als Satzungsrecht einer ...
Weiterlesen Ausschüttungen bei Kommanditbeteiligung an Schiffsfonds
Handelsrecht & Gesellschaftsrecht vom 21.03.2013:	Rechtsanwalt Alexander Scholl	... der an die Kommanditisten auf der Grundlage dieser Satzungsregelung ausgezahlten Beträge. Der BGH wies die Klagen ab.Hierzu der BGH in seiner Pressemitteilung v. ...
Weiterlesen BGH stärkt Anlegerrechte: Rückforderung gewinnunabhängiger Ausschüttungen bei Schiffsfonds unwirksam
Bankrecht & Kapitalmarktrecht vom 21.03.2013:	Sommerberg LLP Kanzlei für Kapitalanleger	... Die Fondsgesellschaften hatten die gegen die eigenen Gesellschafter gerichteten Zahlungsforderungen auf Satzungsregelungen gestützt: Die gewinnunabhängigen Entnahmen ...