Source: http://www.umsatzsteuerrecht.de/61733.htm
Timestamp: 2020-03-31 12:59:10
Document Index: 324228797

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 14', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 14']

Die KlÃ¤gerin ist eine 2006 gegrÃ¼ndete GbR mit dem Zweck, elektronische Informationssysteme der Firma I zu erwerben und sofort an diese zurÃ¼ckzuverleasen. Im Jahr 2006 kaufte die KlÃ¤gerin die Informationssysteme zu einem Gesamtkaufpreis von 960.000 â‚¬ zzgl. 153.600 â‚¬ Umsatzsteuer. Zugleich gewÃ¤hrte I der KlÃ¤gerin ein mit 4,5 % jÃ¤hrlich zu verzinsendes Darlehen i.H.v. 640.000 â‚¬ fÃ¼r einen Zeitraum von 48 Monaten. Die Informationssysteme waren im Betrieb eines Dritten aufgestellt. Anstelle der Ãœbergabe trat die I der KlÃ¤gerin ihren Herausgabeanspruch ab. Ebenfalls 2006 verleaste die KlÃ¤gerin die elektronischen Informationssysteme fÃ¼r die Dauer von 48 Monaten zurÃ¼ck an die I. Bei einer zugrunde gelegten Netto-Berechnungsgrundlage i.H.v. 960.000 â‚¬ wurden mtl. Leasingraten i.H.v. 23.500 â‚¬ zzgl. 3.760 â‚¬ Umsatzsteuer vereinbart. Die I trug die Gefahr des Untergangs, Verlusts, Diebstahls oder von BeschÃ¤digungen des Leasingguts.
Mit Rechnung von MÃ¤rz 2007 rechnete die KlÃ¤gerin gegenÃ¼ber der I Ã¼ber die LeasinggebÃ¼hren ab. Hierin war eine 19-prozentige Umsatzsteuer i.H.v. 4.465 â‚¬ mtl. offen ausgewiesen. In der Rechnung war als Ãœbergabedatum der 29.12.2006 vermerkt. Die erste Rate war ab Februar 2007 fÃ¤llig, alle weiteren Raten jeweils am 1. eines Monats im Voraus. Die Rechnung sollte fÃ¼r die volle Vertragslaufzeit gelten. Rechnungen fÃ¼r die einzelnen Raten wurden nicht gestellt. I zahlte lediglich im MÃ¤rz 2007 eine Leasingrate und leistete danach keine weiteren Zahlungen. Mit Schreiben von Januar 2008 kÃ¼ndigte die KlÃ¤gerin den Leasingvertrag wegen ZahlungsunregelmÃ¤ÃŸigkeiten fristlos. Ebenfalls im Januar 2008 wurde ein vorlÃ¤ufiger Insolvenzverwalter Ã¼ber das VermÃ¶gen der I eingesetzt und im Juli 2008 das Insolvenzverfahren Ã¼ber ihr VermÃ¶gen erÃ¶ffnet.
In der UmsatzsteuererklÃ¤rung fÃ¼r 2007 erklÃ¤rte die KlÃ¤gerin UmsÃ¤tze von netto 23.500 â‚¬ (Umsatzsteuer 19 % 4.465 â‚¬), Vorsteuern aus Rechts- und Beratungskosten von 190 â‚¬ und eine verbleibende Umsatzsteuer von 4.275 â‚¬. Das Finanzamt setzte die Umsatzsteuer auf 51.465 â‚¬ fest, da er im Hinblick auf die LeasinggegenstÃ¤nde keine Lieferungen, sondern nach Â§ 4 Nr. 8 Buchst. a UStG steuerfreie KreditgewÃ¤hrungen annahm, deshalb den Vorsteuerabzug versagte sowie die im Leasingvertrag vereinbarte Umsatzsteuer als nicht gesetzlich geschuldet ansah, so dass die Rechnung einen Steuerausweis i.S.v. Â§ 14c UStG enthalten habe.
Das FG wies die hiergegen gerichtete Klage ab. Auf die Revision der KlÃ¤gerin hob der BFH das Urteil auf und verwies die Sache an das FG zurÃ¼ck. Im zweiten Rechtsgang gab das FG der Klage statt. Die hiergegen gerichtete Revision des Finanzamts hatte vor dem BFH keinen Erfolg.
Das FG hat den vom Finanzamt geltend gemachten Steueranspruch im Ergebnis zu Recht verneint. Die KlÃ¤gerin hat ihre Leistung bei der Mitwirkung an einer bilanziellen Gestaltung als zeitlich begrenze Dauerleistung nicht im Streitjahr, sondern erst mit der Beendigung der dieser Leistung zugrunde liegenden RechtsverhÃ¤ltnisse erbracht. Es liegen auch keine Teilleistungen vor. Zudem ist auch keine Anzahlungsbesteuerung vorzunehmen.
Nach Â§ 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a UStG entsteht die Steuer bei der Berechnung der Steuer nach vereinbarten Entgelten mit Ablauf des Voranmeldungszeitraums, in dem die Leistungen ausgefÃ¼hrt worden sind. FÃ¼r die LeistungsausfÃ¼hrung i.S.v. Â§ 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Satz 1 UStG kommt es bei zeitlich begrenzten Dauerleistungen wie etwa Duldungs- oder Unterlassungsleistungen auf die Beendigung der dem zugrunde liegenden RechtsverhÃ¤ltnisse an. Vorliegend handelt es sich um eine derart zeitlich begrenze Dauerleistung. Zwar ist das FG zutreffend davon ausgegangen, dass die Leistung der KlÃ¤gerin in der Mitwirkung an einer bilanziellen Gestaltung bestand, wobei nicht darÃ¼ber zu entscheiden war, ob diese Mitwirkung bilanziell im Sinne einer rechtswirksamen Anerkennung der Gestaltung erfolgreich war. Das FG hat aber nicht hinreichend berÃ¼cksichtigt, dass die KlÃ¤gerin ihre Mitwirkungsleistung auf der vertraglichen Grundlage mehrerer zusammenhÃ¤ngender RechtsverhÃ¤ltnisse, eines Kauf-, eines Darlehen- und eines Leasingvertrages, ausgefÃ¼hrt hat.
Die Gesamtheit dieser VertrÃ¤ge fÃ¼r Zwecke der Umsatzsteuer fÃ¼hrt zum einen dazu, dass umsatzsteuerrechtlich weder von einer Lieferung noch von einer NutzungsÃ¼berlassung im Rahmen eines LeasingverhÃ¤ltnisses, sondern von der Mitwirkung an der bilanziellen Gestaltung auszugehen ist. Zum anderen ergibt sich - im Hinblick auf die umsatzsteuerrechtliche Umqualifizierung von Kauf, Darlehen und Leasing in eine Mitwirkungsleistung - das Entgelt nicht aus der Summe der Leasingraten, sondern aus dem Saldo aus Leasingraten, Kaufpreis und Darlehenszinsen. Entgelt ist daher nur der Betrag der Leasingraten abzgl. des Kaufpreises und der Darlehenszinsen. Der den Kaufpreis Ã¼bersteigende Leasingbetrag von 168.000 â‚¬ ist auf dieser Grundlage um Darlehenszinsen i.H.v. 115.200 â‚¬ (640.000 â‚¬ x 4,5 % x 4 Jahre) zu mindern, so dass sich ein Entgelt von 52.800 â‚¬ ergÃ¤be, falls keine zusÃ¤tzliche Abzinsung vorzunehmen ist.
Das FG ist hier zwar zutreffend davon ausgegangen, dass die KlÃ¤gerin ihre Leistungen im Kern bereits mit den VertragsschlÃ¼ssen in 2006 erbracht hat. Da zu den als Einheit zu wertenden RechtsverhÃ¤ltnissen aber auch der Leasingvertrag mit einer Laufzeit von 48 Monaten gehÃ¶rt, lag die fÃ¼r die LeistungsausfÃ¼hrung maÃŸgebliche Beendigung erst mit der Beendigung dieses Vertrages vor, die frÃ¼hestens aufgrund der KÃ¼ndigung am 16.1.2008 und damit erst nach dem Streitjahr erfolgt sein kann. Dass das LeasingverhÃ¤ltnis nur unterstÃ¼tzend der Umsetzung der Mitwirkungsleistung diente, Ã¤ndert hieran nichts. Denn maÃŸgeblich ist nicht, wann die prÃ¤gende Leistungshandlung vorgenommen wurde, sondern zu welchem Zeitpunkt die Leistung insgesamt abgeschlossen wurde. Es lagen keine Teilleistungen vor, da es bereits an der wirtschaftlichen Teilbarkeit der von der KlÃ¤gerin erbrachten Mitwirkungsleistung mangelte.
Auch hatte die KlÃ¤gerin keine Anzahlungen vereinnahmt. Wird das Entgelt oder ein Teil des Entgelts vereinnahmt, bevor die Leistung oder die Teilleistung ausgefÃ¼hrt worden ist, so entsteht insoweit die Steuer mit Ablauf des Voranmeldungszeitraums, in dem das Entgelt oder das Teilentgelt vereinnahmt worden ist (Â§ 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Satz 4 UStG). So verhielte es sich im Streitfall nur dann, wenn die KlÃ¤gerin Zahlungen vereinnahmt hÃ¤tte, die die von ihr geleisteten Zahlungen. Da sie jedoch nur eine Leasingrate vereinnahmt hat, ist dies auszuschlieÃŸen. Letztlich besteht auch keine Steuerschuld nach Â§ 14c UStG. Denn der im Streitfall einmalig vorgenommene Steuerausweis Ã¼bersteigt nicht die fÃ¼r die Mitwirkungsleistung insgesamt geschuldete Steuer.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 14.02.2020 13:07
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