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Timestamp: 2018-02-22 17:04:22
Document Index: 372530257

Matched Legal Cases: ['§ 205', '§ 205', '§ 205', '§ 214', '§ 205', '§ 205', '§ 205', '§ 214', '§ 85']

Eine Zahlung ohne Angabe des Verwendungszwecks verhindert nicht die Festsetzung von Anspruchszinsen, - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 15.07.2010, RV/0219-G/10
Eine Zahlung ohne Angabe des Verwendungszwecks verhindert nicht die Festsetzung von Anspruchszinsen,
RV/0219-G/10-RS1 Permalink
Eine Einzahlung auf das Abgabenkonto ohne Verrechnungsweisung oder sonstige Deklaration des Zahlungszwecks gilt nicht als Anzahlung für eine später festzusetzende Einkommensteuernachforderung. Derartige Zahlungen verhindern nicht das Entstehen des Anspruchs auf Anspruchzinsen.
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 4. Jänner 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 2. Dezember 2009 betreffend Anspruchszinsen (§ 205 BAO) für Einkommensteuer 2008 entschieden:
Mit Bescheid vom 2. Dezember setzte das Finanzamt die Einkommensteuer 2008 mit 28.585,91 Euro fest. Einkommensteuervorauszahlungen wurden für diese Veranlagungsperiode weder vorgeschrieben noch geleistet. Demnach wurde dieser Betrag zur Gänze als Nachforderung ausgewiesen. Bereits vor Ergehen des Bescheides zahlte die Bw. am 23. September 2009 einen Betrag von 28.500 Euro ohne Verrechnungsweisung oder sonstige Widmung auf ihr Abgabenkonto ein.
Auf Grund der durch den Einkommensteuerbescheid vom 2. Dezember 2009 entstandenen Abgabennachforderung in Höhe von 28.585,91 Euro wurden der Bw. gleichzeitig mit einem weiteren Bescheid vom 2. Dezember 2009 Anspruchszinsen gemäß § 205 BAO in Höhe von 117,06 Euro vorgeschrieben.
Gegen die Vorschreibung dieser Anspruchszinsen richtet sich die gegenständliche Berufung.
Die Bw. führt darin aus, dass sie am 22. September 2009 die von ihrem Steuerberater bekannt gegebene Höhe der für das Jahr 2008 geschuldeten Einkommensteuer unter Anführung ihrer Steuernummer eingezahlt habe. Leider habe sie die geforderte Deklaration des Verwendungszweckes wegen unzureichender Information unterlassen. Anlässlich einer Vorsprache beim Informationsschalter des Finanzamtes im November 2009 sei diese Unterlassung auch nicht beanstandet worden. Die Bw. beantragte daher den Formalfehler der unterlassenen Verrechnungsweisung am Zahlschein zu entschuldigen und die erfolgte Zahlung von 28.500 Euro als ordnungsgemäßen Zahlungseingang für die Einkommensteuer 2008 zu behandeln und folglich die Zinsenvorschreibung zu stornieren.
Mit Berufungsvorentscheidung vom 15. Jänner 2010 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen, mit der Begründung, dass die auf Grund der Unterlassung der Deklaration des eingezahlten Betrages für Einkommensteuer 2008 angefallenen Anspruchszinsen nach der ständigen Rechtsprechung zu Recht bestünden.
In der Folge stellte die Bw. den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Sie verwies darin nochmals darauf, dass es sich um einen unwesentlichen und unbeabsichtigten Formalfehler handle und ersuchte daher um Nachsicht desselben.
Im Berufungsfall ist die Frage zu beurteilen, ob die unstrittig fehlende Widmung einer Zahlung als Einkommensteueranzahlung als unwesentlich zu beurteilen ist und folglich zum Wegfall der Anspruchszinsen führt.
Die Anspruchszinsen liegen pro Jahr 2 % über dem Basiszinssatz. Anspruchszinsen, die den Betrag von 50 Euro nicht erreichen, sind nicht festzusetzen. Anspruchszinsen sind für einen Zeitraum von höchstens 42 Monaten festzusetzen (§ 205 Abs. 2 BAO).
Der Abgabepflichtige kann, auch wiederholt, auf Einkommensteuer oder Körperschaftsteuer Anzahlungen dem Finanzamt bekannt geben. Anzahlungen sowie Mehrbeträge zu bisher bekannt gegebenen Anzahlungen gelten für die Verrechnung nach § 214 BAO am Tag der jeweiligen Bekanntgabe als fällig. Wird eine Anzahlung in gegenüber der bisher bekannt gegebenen Anzahlung verminderter Höhe bekannt gegeben, so wirkt die hieraus entstehende, auf die bisherige Anzahlung zu verrechnende Gutschrift auf den Tag der Bekanntgabe der verminderten Anzahlung zurück. Entrichtete Anzahlungen sind auf die Einkommensteuer- bzw. Körperschaftsteuerschuld höchstens im Ausmaß der Nachforderung zu verrechnen. Soweit keine solche Verrechnung zu erfolgen hat, sind die Anzahlungen gutzuschreiben; die Gutschrift wird mit Bekanntgabe des im Abs. 1 genannten Bescheides wirksam. Mit Ablauf des Zeitraumes des Abs. 2 dritter Satz sind noch nicht verrechnete und nicht bereits gutgeschriebene Anzahlungen gutzuschreiben (§ 205 Abs. 3 BAO).
Die in § 205 Abs. 3 erster Satz BAO normierte Bekanntgabe von Anzahlungen kann entweder mit gesondertem Schreiben oder vor allem durch Verrechnungsweisung auf dem Einzahlungsbeleg erfolgen. Die Verrechnungsweisung hat die Abgabenart sowie das betreffende Jahr anzugeben (vgl. Ritz, BAO-Kommentar, § 205 Tz 22).
Im vorliegenden Fall wurde auf dem Überweisungsbeleg unbestritten keine Verrechnungsweisung oder sonstige Widmung im Sinne des § 214 Abs. 4 lit. e BAO erteilt. Die Bw. vertritt aber die Ansicht, dass es sich hiebei um einen unwesentlichen Formalakt handle.
Dem ist entgegenzuhalten, dass die Bekanntgabe einer Anzahlung ein Anbringen im Sinne des § 85 Abs. 1 BAO darstellt. Für die Beurteilung von Anbringen kommt es nicht auf die Bezeichnung und die zufälligen verbalen Formen, sondern auf den Inhalt, das erkennbare oder zu erschließende Ziel des Parteischrittes an. Maßgebend ist der objektive Erklärungswert eines Anbringens. Im Berufungsfall fehlt jedoch unbestritten jegliche Deklaration. Eine nach außen nicht zum Ausdruck kommende Absicht des Einschreiters ist nicht maßgeblich.
Dem gegenständlichen Überweisungsbeleg ist objektiv nur zu entnehmen, dass von der Bw. eine Zahlung von 28.500 Euro auf ihr Abgabenkonto (Angabe der Steuernummer) geleistet wurde. Eine Widmung der Zahlung als Anzahlung für die Einkommensteuer 2008 kann diesem Beleg nicht entnommen werden.
Da die Zahlung in Höhe von 28.500 Euro vom 23. September 2009 nicht die Voraussetzung einer Anzahlung für die Einkommensteuer 2008 erfüllte, konnte die Entstehung des Anspruchs auf Anspruchszinsen nicht verhindert werden (siehe bspw. UFS vom 29. März 2004, RV/1827-L/02, 15. März 2004, RV/0259-L/02, 9. September 2009, RV/0029-G/09, 5. Jänner 2010, RV/1255-W/09).
Graz, am 15. Juli 2010
UFS 18.03.2004, RV/0259-L/02
Findok-Nr: 48233.1, aufgenommen am: 01.09.2010 08:35:21, Dokument-ID: 83da49bf-c8d9-4118-ada3-6eb7f0831208, Segment-ID: 1a38146a-d10b-454b-abce-72f207d07531