Source: https://sitzungsdienst.salzgitter.de/buergerinfo/vo020.asp?VOLFDNR=24868
Timestamp: 2020-08-14 03:12:04
Document Index: 10663308

Matched Legal Cases: ['§ 94', '§ 14', '§ 94', '§ 94', '§ 14', '§ 93', '§ 94', '§ 95', '§ 95', '§ 93', '§ 94', '§ 95']

Vorlage - 3580/17
Betreff: Vorschlag des Ortsrates der Ortschaft Nord gemäß § 94 Abs. 3 NKomVG i. S. Änderung § 14 der Hauptsatzung der Stadt Salzgitter
Der Rat der Stadt Salzgitter beschließt dem Vorschlag des Ortsrates der Ortschaft Nord aus der Sitzung am 04.12.2019 (Vorlage 3518/17) nicht zu folgen. Eine Änderung der Zuständigkeiten der Ortsräte in der Hauptsatzung wird abgelehnt.
Der Ortsrat der Ortschaft Nord hat in seiner Sitzung am 04.12.2019 von seinem Vorschlagsrecht gem. § 94 Abs. 3 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) Gebrauch gemacht.
Der Ortsrat der Ortschaft Nord schlägt dem Rat der Stadt Salzgitter vor, den Beschluss zur Beschlussvorlage 0012/16 "Änderung der Zuständigkeiten der Ortsräte (Anlage 2 und 3) zurückzunehmen".
Über den Vorschlag des Ortsrates der Ortschaft Nord hat der Rat der Stadt Salzgitter im Rahmen des Vorschlagsrechts gem. § 94 Abs. 3 Satz 2 NKomVG innerhalb von 4 Monaten zu entscheiden.
Der Ortsrat Nord hat seinen Vorschlag wie folgt begründet:
Am 02.11.2011 hat der Rat der Stadt Salzgitter beschlossen, die Hauptsatzung zu ändern:
In der Hauptsatzung § 14 Abs. 2 wurde neu geregelt, dass die Ortsräte über die Angelegenheit des Absatz 1 und 2 des § 93 NKomVG: Zuständigkeiten des Ortsrates nicht mehr zu eigenen Entscheidungen befugt sind! Stattdessen haben die Ortsräte hierfür nur noch ein Anhörungsrecht nach § 94 NKomVG: Mitwirkungsrechte des Ortsrates.
Laut § 95 NKomVG: Sondervorschriften für Ortschaften können laut Abs. (1) „Umfang und Inhalt der Entscheidungs- und Anhörungsrechte des Ortsrates abweichend geregelt werden, soweit dies aufgrund der besonderen örtlichen Gegebenheiten erforderlich ist; für diesen Beschluss ist eine Mehrheit von zwei Dritteln der Ratsmitglieder erforderlich.“
In der Anfragenbeantwortung i. S. Zuständigkeitsgrenzen der Ortsräte wurde die 6. Frage a) „Welche besonderen örtlichen Gegebenheiten haben diesen Beschluss erforderlich gemacht?“ wie folgt beantwortet: „Der Rat hat sicherlich die besonderen örtlichen Gegebenheiten gründlich abgewogen, …“.
In der Beantwortung der 6. Frage b) wurde als Grund für die Satzungsänderung nur das Inkrafttreten des NKomVG genannt.
Folglich lagen keine „besonderen örtlichen Gegebenheiten“ nach § 95 NKomVG vor, die eine Beschneidung der Zuständigkeiten der Ortsräte rechtfertigen würde!
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt begründet:
In seiner konstituierenden Sitzung am 02.11.2011 hat der Rat der Stadt Salzgitter die 1. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Salzgitter einstimmig beschlossen. Hiervon inbegriffen waren unter anderem auch die Änderungen in Bezug auf die Zuständigkeiten der Ortsräte welche gemäß § 93 Abs. 1 Nr. 1-2 NKomVG im Zuständigkeitsbereich der Ortsräte liegen, nun aber lediglich unter das Mitwirkungsrecht der Ortsräte gemäß § 94 NKomVG fallen.
Dabei handelt es sich um folgende zwei Ziffern:
„(1) Unterhaltung, Ausstattung und Benutzung der in der Ortschaft gelegenen öffentlichen Einrichtungen, wie Schulen, Büchereien, Kindergärten, Jugendbegegnungsstätten, Sportanlagen, Altenheime, Dorfgemeinschaftshäuser, Friedhöfe und ähnliche soziale und kulturelle Einrichtungen, deren Bedeutung über die Ortschaft nicht hinausgeht,
(2) Festlegung der Reihenfolge der Arbeiten zum Um- und Ausbau sowie zur Unterhaltung und Instandsetzung von Straßen, Wegen und Plätzen, deren Bedeutung über die Ortschaft nicht hinausgeht, einschließlich der Straßenbeleuchtung,
Der Rat ist gemäß § 95 NKomVG in der Sache abschließend berechtigt, abweichende Regelungen zu beschließen. Die Abweichungen setzen voraus, dass sie wegen besonderer örtlicher Gegebenheiten erforderlich sind. Dies kann gemäß der gängigen Rechtsprechung angenommen werden, wenn der Beschluss mit der erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheit der Ratsmitglieder gefasst wurde und der Rat dabei unter Berücksichtigung aller tatsächlichen Umstände dafür nachvollziehbare Gründe geltend gemacht hat.
Aufgrund einer einheitlichen Betrachtung über die Grenzen der einzelnen Ortschaften hinaus, hat sich der Rat vorbehalten, über die o.g. Punkte in der Sache selbst zu entscheiden. Den Ortsräten sollten dabei lediglich Mitwirkungsrechte eingeräumt werden.
In dieser Sache hat der Rat somit das Recht ausgeübt über die Geeignetheit und Erforderlichkeit einer bestimmten Regelung letztverbindlich selbst zu entscheiden (Einschätzungsprärogative). Die Zuständigkeit für die Änderung der Hauptsatzung obliegt daher dem Rat.