Source: https://360.lexisnexis.at/d/rechtsnorm-ris/b_bsg_99/L-10009158-P99
Timestamp: 2018-06-25 05:58:05
Document Index: 135752999

Matched Legal Cases: ['§ 99', '§ 99', '§ 41', '§ 41', '§ 46', '§ 48', '§ 16', '§ 52', '§ 54', '§ 55', '§ 65', '§ 3', '§ 40']

§ 99 B-BSG | Lexis 360®
§ 99 B-BSG
1.1.2014 bis 28.12.2015 (BGBl. I Nr. 210/2013)
31.12.2003 bis 31.12.2013 (BGBl. I Nr. 131/2003)
1.11.2002 bis 30.12.2003 (BGBl. II Nr. 393/2002)
1.4.2000 bis 31.10.2002 (BGBl. I Nr. 94/2000)
​(1) ​§ 41 Abs. 2 bis ​6 tritt mit 1. Juli 1999 in Kraft. Die Umsetzung der in ​§ 41 Abs. 2 bis ​6 festgelegten Verpflichtungen muß spätestens mit 31. Dezember 2000 fertiggestellt sein.
​(2) (Anm.: Abs. 2 aufgehoben durch ​BGBl. I Nr. 164/2015)
​(Anm.: Abs. 3 aufgehoben durch ​BGBl. II Nr. 393/2002 und ​BGBl. I Nr. 131/2003)
​(4) ​§ 46 tritt erst mit Inkrafttreten einer Verordnung nach diesem Bundesgesetz, die Messungen gemäß ​§ 48 Abs. 1 Z 4 regelt, in Kraft(Anm.: vgl. ​BGBl. II Nr. 156/2005 und ​BGBl. II Nr. 77/2007).
​(5) Bis zum Inkrafttreten einer Verordnung nach diesem Bundesgesetz zur Durchführung des 4. Abschnittes gelten die nachstehend angeführten Bestimmungen der Allgemeinen Arbeitnehmerschutzverordnung (AAV) als Bundesgesetz:
1. ​Für Schutzmaßnahmen gegen Gase, Dämpfe, Schwebstoffe und sonstige Beeinträchtigungen gilt ​§ 16 Abs. 4 bis ​7 sowie 9 bis 11,
2. ​für Arbeiten mit gesundheitsgefährdenden Arbeitsstoffen gilt ​§ 52 Abs. 4 bis ​6,
3. ​für Arbeiten mit explosionsgefährlichen Arbeitsstoffen gilt ​§ 54 Abs. 6,
4. ​für den Ersatz und das Verbot von Arbeitsstoffen und Arbeitsverfahren und die Verwendungsbeschränkungen gilt ​§ 55 Abs. 2 bis ​5 und ​7 bis ​10 mit der Maßgabe, dass in Abs. 2 im letzten Satz nach dem Wort „Laboratorien“ ein Punkt gesetzt und der letzte Halbsatz durch folgenden Satz ersetzt werden: „Dies gilt weiters nicht für die Verwendung von Benzol in Motortreibstoffen, außer zum Antrieb von zweitaktbetriebenen handgeführten Arbeitsmitteln.“,
5. ​für die Lagerung von besonderen Arbeitsstoffen gilt ​§ 65 AAV mit der Maßgabe, dass in Abs. 4 die Wortfolge „bei den Zugängen deutlich und dauerhaft gekennzeichnet und“, in Abs. 9 erster Satz die Wortfolge „oder infektiösen“ und in Abs. 9 zweiter Satz die Wortfolge „bei den Zugängen als solche deutlich und dauerhaft gekennzeichnet und“ entfallen.
​(6) Soweit Arbeitsstoffe noch entsprechend ihren Eigenschaften im Sinne des ​§ 3 ChemG 1996 eingestuft oder gekennzeichnet sind, gelten für sie auch jene Bedienstetenschutzvorschriften, die bereits auf die entsprechende Gefahrenkategorie nach der CLP-Verordnung abstellen, wobei ​§ 40 Abs. 8 sinngemäß anzuwenden ist.