Source: http://softwarepatente.eu/normen.php
Timestamp: 2017-10-21 21:25:41
Document Index: 91682425

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 52', 'Art. 52', 'Art. 52', 'Art. 84', '§ 69', '§ 69', '§ 2', '§ 15', '§ 31', '§ 69', '§ 69', '§ 69', '§ 69', '§ 69', '§ 69', '§ 69', '§ 69', '§ 98', '§ 69', '§ 305', '§ 69']

Im folgenden werden lediglich die wichtigsten Normen, Gesetze, Verordnungen und Richtlinien dargestellt. Hierbei sind gesetzliche Regelungen jedoch immer in einer Gesamtschau zu berücksichtigen. Ferner sind entsprechende Normen stets unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung auszulegen.Bedenken Sie ferner das für einen realweltlichen Sachverhalt typischerweise mehrere Normen einschlägig sind und diese gegebenenfalls in Wechselwirkung stehen können.
Zur Beantwortung spezifischer Fragen muss stets auf den Einzelfall und unter Berücksichtigung aller relevanten Umstände eingegangen werden. Zur Beurteilung eines konkreten Sachverhalts ist es daher unabdingbar einen (spezialisierten) Anwalt zu Rate zu ziehen. Diese Webseite soll dienen lediglich einen Überblick verschaffen und dient in keinem Fall als Grundlage einer konkreten Entscheidung im Einzelfall.
TRIPS- Abkommen
TRIPS steht für Agreement on Trade-Related Aspects of Intellectual Property Rights. Weiterführende Information zum TRIPS Abkommen finden Sie auf der Seite der Welthandelsorganisation hier. Der Volltext des TRIPS Abkommens ist hier erhältlich.
Norm Article 10: Computer Programs and Compilations of Data
Gesetzestext 1. Computer programs, whether in source or object code, shall be protected as literary works under the Berne Convention (1971).
Norm Article 27: Patentable Subject Matter
Gesetzestext 1. Subject to the provisions of paragraphs 2 and 3, patents shall be available for any inventions, whether products or processes, in all fields of technology, provided that they are new, involve an inventive step and are capable of industrial application. 5 Subject to paragraph 4 of Article 65, paragraph 8 of Article 70 and paragraph 3 of this Article, patents shall be available and patent rights enjoyable without discrimination as to the place of invention, the field of technology and whether products are imported or locally produced.
Der United States Code (U.S.C.) enthält das Bundesrecht der Vereinigten Staaten von Amerika in 50 Titel. Titel 35 regelt das Patentrecht.
Norm 35 U.S.C. 101 Inventions patentable. - Patent Laws
Gesetzestext Whoever invents or discovers any new and useful process, machine, manufacture, or composition of matter, or any new and useful improvement thereof, may obtain a patent therefor, subject to the conditions and requirements of this title.
Norm Paragraph 1 PatG: Voraussetzungen der Erteilung
Gesetzestext (1) Patente werden für Erfindungen auf allen Gebieten der Technik erteilt, sofern sie neu sind, auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen und gewerblich anwendbar sind. (2) Patente werden für Erfindungen im Sinne von Absatz 1 auch dann erteilt, wenn sie ein Erzeugnis, das aus biologischem Material besteht oder dieses enthält, oder wenn sie ein Verfahren, mit dem biologisches Material hergestellt oder bearbeitet wird oder bei dem es verwendet wird, zum Gegenstand haben. Biologisches Material, das mit Hilfe eines technischen Verfahrens aus seiner natürlichen Umgebung isoliert oder hergestellt wird, kann auch dann Gegenstand einer Erfindung sein, wenn es in der Natur schon vorhanden war. (3) Als Erfindungen im Sinne des Absatzes 1 werden insbesondere nicht angesehen:
Norm Richtlinien für die Prüfung von Patentanmeldungen 4.3.1
Wortlaut Erfindungen, die ein DV-Programm, eine Rechen- oder eine Organisationsregel, sonstige Software-Merkmale oder ein programmbezogenes Verfahren enthalten, sind dem Patentschutz grundsätzlich zugänglich, sofern sie eine technische Lehre enthalten. Technisch ist eine Leh- re zum planmäßigen Handeln unter Einsatz beherrschba- rer Naturkräfte zur Erreichung eines kausal übersehbaren Erfolgs (BGH, zuletzt in BlPMZ 2000, 276, 278 - Sprach- analyseeinrichtung -).
Norm Richtlinien für die Prüfung von Patentanmeldungen 4.3.3
Wortlaut Eine programmbezogene Erfindung hat technische Charakter, wenn zur Lösung des der Erfindung zugrund liegenden Problems von Naturkräften, technischen Maß nahmen oder technischen Mitteln (z.B. von hydraulische Kräften, elektrischen Strömen in Schaltelementen un Regeleinrichtungen oder von Signalen in DV-Anlagen Gebrauch gemacht wird oder wenn der Lösung technische Überlegungen zugrunde liegen (vgl. BGH in BlPM 2000, 273, 275 - Logikverifikation -).
Ob das der Fall ist, ist zunächst anhand der Merkmale des Patentanspruchs unter Berücksichtigung des Inhalts der genannten Anmeldungsunterlagen festzustellen.
Hierbei ist vom beanspruchten Gegenstand in seiner Gesamtheit auszugehen. Die einzelnen Merkmale sind nicht isoliert zu betrachten. Alle Merkmale, die zur Lösung des Problems gehören, d.h. alle Merkmale des Patentanspruchs, sind in die Betrachtung einzubeziehen, auch wenn es sich um nichttechnische Merkmale handelt (vgl. auch Abschnitt 3.3.3.2.4.). Der Bezug zur Technik muss aus dem Patentanspruch hervorgehen (vgl. BGH in BlPMZ 2000, 273, 274 - Logikverifikation -).
Norm Richtlinien für die Prüfung von Patentanmeldungen 4.3.6
Wortlaut Zur Feststellung des technischen Charakters der Erfindung reicht es aus, wenn die Voraussetzungen der Technizität unter Berücksichtigung der oben genannten Grundsätze glaubhaft gemacht sind. Sprechen somit gute Gründe dafür, dass die Erfindung technisch ist, reichen verbleibende Zweifel zur Verneinung des technischen Charakters in der Regel nicht aus.
Den Volltext des Europäischen Patentübereinkommens finden Sie hier.
Norm Artikel 52: Patentierbare Erfindungen
Gesetzestext (1) Europäische Patente werden für Erfindungen auf allen Gebieten der Technik erteilt, sofern sie neu sind, auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen und gewerblich anwendbar sind.
Norm Richtlinien für die Prüfung im EPA 2.3.6
Gesetzestext Computerprogramme fallen unter den Ausdruck "computerimplementierte Erfindungen", der Ansprüche abdecken soll, die Computer, Computernetze oder andere programmierbare Vorrichtungen umfassen, wobei prima facie eines oder mehrere der Merkmale der beanspruchten Erfindung durch ein Programm oder mehrere Programme realisiert werden. Solche Ansprüche können beispielsweise auf eine Methode für den Betrieb dieser Vorrichtung, auf die für die Ausführung der Methode entwickelte Vorrichtung oder - entsprechend T 1173/97 (ABl. 10/1999, 609) - auf das Programm selbst gerichtet sein. (...)
Für die Patentfähigkeit gelten bei auf Computerprogramme gerichteten Ansprüchen im Prinzip genau dieselben grundlegenden Kriterien wie bei anderen Gegenständen. Zwar sind auch "Computerprogramme" in Art. 52 (2) aufgeführt, hat der beanspruchte Gegenstand jedoch technischen Charakter, so ist er durch Art. 52 (2) und (3) nicht von der Patentierbarkeit ausgeschlossen. Überdies kann ein von einem Computerprogramm gesteuerter Datenverarbeitungsprozess theoretisch auch mittels spezieller Schaltkreise durchgeführt werden, und die Ausführung eines Programms umfasst immer physikalische Wirkungen, z. B. elektrische Ströme. Nach T 1173/97 sind solche normalen physikalischen Wirkungen alleine noch nicht ausreichend, um einem Computerprogramm technischen Charakter zu verleihen. Kann ein Computerprogramm beim Betrieb auf einem Computer jedoch eine weitere technische Wirkung hervorbringen, die über diese normalen physikalischen Wirkungen hinausgeht, so ist es nicht von der Patentierbarkeit ausgeschlossen. Diese weitere technische Wirkung kann im Stand der Technik bekannt sein. (...)
Somit kann ein Computerprogramm als Erfindung im Sinne von Art. 52 (1) betrachtet werden, wenn das Programm in der Lage ist, beim Betrieb auf einem Computer eine weitere technische Wirkung hervorzubringen, die über die normalen physikalischen Wechselwirkungen zwischen dem Programm und dem Computer hinausgeht. Auf einen solchen Anspruch kann ein Patent erteilt werden, wenn alle Erfordernisse des EPü erfüllt sind (siehe insbesondere Art. 84, 83, 54 und 56 sowie IV, 5.3). (...)
Jeder beanspruchte Gegenstand, der technische Mittel definiert oder einsetzt, ist eine Erfindung im Sinne des Artikels 52 (1) (T 258/03, ABl. 12/2004, 575).
Urheberschutz entsteht ganz automatisch mit der Schaffung eines Werkes, wie zum Beispiel eines Computerprogramms. Hierbei wird jedoch vielfach die Rolle des Urheberschutzes verkannt. So sind dem Informatiker eine Vielzahl von Umgehungsmöglichkeiten bekannt. Hierzu gehören unter anderem modellgetriebene Ansätze, welche einen bestehenden Quellcode einer ersten Programmiersprache in einen Quellcode einer zweiten Programmiersprache übersetzen. Unter gewissen Umständen kann hierbei bereits ein neues Werk geschaffen werden, welches sich außerhalb des Urheberschutzes des Computerprogramms befindet.
Eine abstrakte Idee vermag das Urhebergesetz nicht zu schützen. Problematisch hierbei ist, dass sich der erfindungsgemäße Gedanke typischerweise in dem Quellcode offenbart und dieser, wenn auch in kompilierter Form, mit dem Produkt ausgeliefert wird. Mittels Decomplilierens ist es generell möglich, den ursprünglichen Quelltext einzusehen. Auch wenn die § 69c Nr. 2, § 69e UrhG hierzu eine gesetzliche Grenze schaffen, so bleibt jedoch die praktische Frage der Beweislast.
Norm § 2: Geschützte Werke
Gesetzestext (1) Zu den geschützten Werken der Literatur, Wissenschaft und Kunst gehören insbesondere:
Norm § 15: Allgemeines
Gesetzestext (1) Der Urheber hat das ausschließliche Recht, sein Werk in körperlicher Form zu verwerten; das Recht umfaßt insbesondere
Norm § 31: Einräumung von Nutzungsrechten
Gesetzestext (1) Der Urheber kann einem anderen das Recht einräumen, das Werk auf einzelne oder alle Nutzungsarten zu nutzen (Nutzungsrecht). Das Nutzungsrecht kann als einfaches oder ausschließliches Recht sowie räumlich, zeitlich oder inhaltlich beschränkt eingeräumt werden.
Norm § 69a Gegenstand des Schutzes
Gesetzestext 1) Computerprogramme im Sinne dieses Gesetzes sind Programme in jeder Gestalt, einschließlich des Entwurfsmaterials.
Norm § 69b Urheber in Arbeits- und Dienstverhältnissen
Gesetzestext (1) Wird ein Computerprogramm von einem Arbeitnehmer in Wahrnehmung seiner Aufgaben oder nach den Anweisungen seines Arbeitgebers geschaffen, so ist ausschließlich der Arbeitgeber zur Ausübung aller vermögensrechtlichen Befugnisse an dem Computerprogramm berechtigt, sofern nichts anderes vereinbart ist.
Norm § 69c Zustimmungsbedürftige Handlungen
Gesetzestext Der Rechtsinhaber hat das ausschließliche Recht, folgende Handlungen vorzunehmen oder zu gestatten:
Norm § 69d Ausnahmen von den zustimmungsbedürftigen Handlungen
Gesetzestext (1) Soweit keine besonderen vertraglichen Bestimmungen vorliegen, bedürfen die in § 69c Nr. 1 und 2 genannten Handlungen nicht der Zustimmung des Rechtsinhabers, wenn sie für eine bestimmungsgemäße Benutzung des Computerprogramms einschließlich der Fehlerberichtigung durch jeden zur Verwendung eines Vervielfältigungsstücks des Programms Berechtigten notwendig sind.
Norm § 69e Dekompilierung
Gesetzestext (1) Die Zustimmung des Rechtsinhabers ist nicht erforderlich, wenn die Vervielfältigung des Codes oder die übersetzung der Codeform im Sinne des § 69c Nr. 1 und 2 unerläßlich ist, um die erforderlichen Informationen zur Herstellung der Interoperabilität eines unabhängig geschaffenen Computerprogramms mit anderen Programmen zu erhalten, sofern folgende Bedingungen erfüllt sind:
Norm § 69f Rechtsverletzungen
Gesetzestext (1) Der Rechtsinhaber kann von dem Eigentümer oder Besitzer verlangen, daß alle rechtswidrig hergestellten, verbreiteten oder zur rechtswidrigen Verbreitung bestimmten Vervielfältigungsstücke vernichtet werden. § 98 Abs. 3 und 4 ist entsprechend anzuwenden.
Norm § 69g Anwendung sonstiger Rechtsvorschriften, Vertragsrecht
Gesetzestext (1) Die Bestimmungen dieses Abschnitts lassen die Anwendung sonstiger Rechtsvorschriften auf Computerprogramme, insbesondere über den Schutz von Erfindungen, Topographien von Halbleitererzeugnissen, Marken und den Schutz gegen unlauteren Wettbewerb einschließlich des Schutzes von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen, sowie schuldrechtliche Vereinbarungen unberührt.
Den Volltext des Gebrauchsmustergesetzes finden Sie hier: GebrMG.
Norm Paragraph 1
Gesetzestext (1) Als Gebrauchsmuster werden Erfindungen geschützt, die neu sind, auf einem erfinderischen Schritt beruhen und gewerblich anwendbar sind.
Norm Paragraph 2
Gesetzestext Als Gebrauchsmuster werden nicht geschützt:
Norm Paragraph 3
Gesetzestext (1) Der Gegenstand eines Gebrauchsmusters gilt als neu, wenn er nicht zum Stand der Technik gehört. Der Stand der Technik umfaßt alle Kenntnisse, die vor dem für den Zeitrang der Anmeldung maßgeblichen Tag durch schriftliche Beschreibung oder durch eine im Geltungsbereich dieses Gesetzes erfolgte Benutzung der öffentlichkeit zugänglich gemacht worden sind. (...)
Die GNU General Public License (GPL) stellt keine gesetzliche Norm dar, hat sich jedoch in der Open-Source Community etabliert. Insbesondere hat das Landgericht München mit Urteil vom 19. Mai 2004 (21 O 6123/04) festgestellt, dass GPL wirksamer Bestandteil von Allgemeinen Geschäftsbedingungen i.S.d. §§ 305 ff. BGB werden kann.
Weiterhin wird erkannt, "dass in den Bedingungen GPL (General Public Licene) keinesfalls ein Verzicht auf Urheberrechte und urheberrechtlichen Rechtspositionen gesehen werden kann. Im Gegenteil bedienen sich die Nutzer der Bedingungen des Urheberrechts, um ihre Vorstellungen der weiteren Entwicklung und Verbreitung von Software sicherzustellen und zu verwirklichen (vgl. nur Dreier/Schulze UrhG § 69a Rn.ll)".
Das Urheberrecht des Lizenztextes liegt bei der Free Software Foundation (FSF), weshalb dieser hier nicht abgedruckt wird. Er ist jedoch hier einsehbar.