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Timestamp: 2016-09-28 10:15:21
Document Index: 321731633

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 3', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 10', '§ 11']

AGB - dotzilla GmbH & Co. KG
Webdesign mit TYPO3 und DNN
dotzilla GmbH & Co. KGEssener Straße 99c46047 Oberhausen
Tel.: +49 208 69 64 02 -0Fax: +49 208 69 64 02 -20E-Mail: info(at)dotzilla(dot)de Internet: www.dotzilla.de Geschäftsführer: Herr Michael Kessel, Herr Martin Seidel, Herr Simon Eimann von den Bergen, Frank Leclaire
HRA 6840Gerichtsstand: Amtsgericht DuisburgUmsatzsteuernummer: DE 222231568
(nachfolgend „Dotzilla“) regeln das Vertragsverhältnis zwischen Dotzilla und dem Kunden, welcher Leistungen jedweder Art von Dotzilla in Anspruch nimmt.
Die dotzilla GmbH & Co. KG (im Folgenden: dotzilla) stellt Kraftfahrzeughändlern eine webbasierte Plattform zur Verwaltung und Vermarktung ihres Fahrzeugbestands (nachfolgend cargate genannt) zur Verfügung. Das Portal dient ausschließlich einer gewerblichen Nutzung.
Entgegenstehende Geschäftsbedingungen eines Händlers haben keine Geltung.
Über die cargate kann der Händler seinen Fahrzeugbestand verwalten. cargate ermöglicht dem Händler zudem seine Fahrzeuge als Inserat in die gängigen Fahrzeugbörsen einzuspielen. cargate beinhaltet darüber hinaus ein Leadmanagement-, Reporting- und Analysetool.
Aus technischen oder betrieblichen Gründen ist dotzilla eine zeitweilige Beschränkung der vertraglich geschuldeten Leistung möglich. Beschränkungen können von dotzilla vorgenommen werden, wenn diese im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit oder Integrität der Datenverarbeitungssysteme oder die Durchführung technischer Maßnahmen zur ordnungsgemäßen oder verbesserten Leistungserbringung erforderlich sind. dotzilla wird dabei die berechtigten Interessen der Händler berücksichtigen.
dotzilla behält sich jedoch das Recht vor, die Einspielung von fahrzeugbezogenen Daten, Lichtbildern, Videosequenzen und Grafiken durch Händler, die der Erstellung von Inseraten in Fahrzeugbörsen dienen, zu begrenzen, sofern dies aus technischen Gründen erforderlich ist. dotzilla ist bemüht, seine Dienste ohne Unterbrechungen zur Verfügung zu stellen. Es kann allerdings keine ständige Verfügbarkeit gewährleistet werden.
Die §§ 9 und 10 bleiben unberührt.
§ 3 Preisanpassung, Fälligkeit und Zahlungsmittel
dotzilla behält sich das Recht vor, die Preise für die Zurverfügungstellung von cargate nach vorheriger Ankündigung anzupassen. Preisänderungen werden dem Händler so zeitig angekündigt, dass ihm eine Kündigung des Vertrages vor Inkrafttreten der Preisänderung möglich ist. Übt der Händler sein Kündigungsrecht nicht aus und nimmt er die Leistungen von dotzilla weiterhin in Anspruch, erfolgt die Abrechnung entsprechend des damit wirksam vereinbarten Neupreises.
Die Rechnungslegung erfolgt ausschließlich elektronisch (E-Mail). Eine Abrechnung erfolgt jeweils rückwirkend für den abgelaufenen Monat. Der Rechnungsbetrag ist nach Zugang sofort fällig und zahlbar und wird per SEPA-Lastschrift von dotzilla eingezogen. Zu diesem Zwecke hat der Händler dotzilla ein SEPA-Lastschriftmandat zu erteilen. Eine andere Zahlungsweise bedarf einer gesonderten Vereinbarung.
Der Händler hat für eine stetige Deckung seines Kontos zu sorgen. Der Händler hat dotzilla solche Kosten zu ersetzen, die dadurch entstehen, dass eine Lastschrift nicht eingelöst wird.
Der Vertrag wird auf eine Dauer von 12 Monaten geschlossen und verlängert sich um weitere 12 Monate, sofern der Händler diesen nicht spätestens 3 Monate vor Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit kündigt.
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund (insbesondere Verletzung der AGB, Verletzung Rechter Dritter, Missbrauch des Portals, Zahlungsverzug) bleibt unberührt.
In jedem Falle hat die Kündigung schriftlich zu erfolgen.
§ 5 Einhaltung der Schnittstellenvorgaben
Der Händler kann fahrzeugbezogenen Daten, Lichtbilder, Videosequenzen und Grafiken einzelner oder sämtlicher Fahrzeuge seines Fahrzeugbestands über eine Schnittstelle an dotzilla zur Aufnahme in eine Datenbank übermitteln.
Ist der Händler Kunde bei carzilla, mobile.de oder AutoScout24, kann ein automatischer Datentransfer aus der Datenbank von dotzilla zu den Datenbanken dieser Anbieter erfolgen, um Inserate in diesen Börsen zu generieren.
Sofern der Händler eine Übertragung seiner Fahrzeugdaten an andere als die vorgenannten Fahrzeugbörsen wünscht, kann dotzilla nach entsprechender Beauftragung für den Händler eine individuelle Schnittstelle erstellen.
Die unterstützten Schnittstellen beinhalten die folgenden Pflichtfelder: Marke; Model; Art (PKW, LKW, etc.); Zustand (Neuwagen, Gebrauchtwagen, etc.); Karosserieform; Motorart; Getriebeart; Leistung KW; Hubraum ccm; Aussenfarbe; Abgasnorm; Verkaufspreis; Anzahl Vorbesitzer; Laufleistung km; Anzahl Gänge; Anzahl Türen; Umweltplakette; Erstzulassungsdatum.
Zum Zwecke der Einhaltung der EnVKV unterliegt die Schnittstelle folgenden EnVKV-Regeln:
Fossile Brennstoffe (Effizienzklasse, CO2-Emission, Kraftstoffverbrauch); Elektro (Effizienzklasse, elektrischer Verbrauch); Hybrid (Effizienzklasse, CO2-Emission, Kraftstoffverbrauch)
Die Generierung der EnVKV-Pflichtangaben erfolgt dabei zwingend, wenn eine der nachfolgenden Bedingungen erfüllt ist:Fahrzeug ist Neuwagen, Vorführwagen oder TageszulassungFahrzeug hat weniger als 1500 km gelaufenFahrzeug ist nicht älter (Zulassungsdatum) als 6 MonateDer Händler ist verpflichtet Lichtbilder, Videosequenzen, Grafiken und sonstige fahrzeugbezogene Daten entsprechend den Schnittstellenspezifikationen von dotzilla zu übermitteln.
Der Händler verpflichtet sich, sämtliche fahrzeugbezogenen Angaben, insbesondere die vorgenannten Pflichtfelder, vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Irrtümlich falsche Angaben sind unverzüglich zu korrigieren.
Fehlt eine Pflichtangabe, kann eine Übertragung des Fahrzeugdatensatzes zu den obengenannten Fahrzeugbörsen nicht stattfinden.
Fahrzeugdatensätze sind, sobald das angebotene Fahrzeug verkauft wurde oder aus anderen Gründen nicht mehr verfügbar ist, vom Händler unverzüglich zu löschen.
§ 6 Prüfpflichten
dotzilla greift im Rahmen ihrer Leistungserbringung ausschließlich auf die vom Händler übermittelten Lichtbilder, Videosequenzen, Grafiken und sonstigen fahrzeugbezogenen Daten zurück. Für den Inhalt der dotzilla übermittelten und an Fahrzeugbörsen weitergegebenen fahrzeugbezogenen Daten ist ausschließlich der Händler verantwortlich. dotzilla nimmt keine Plausibilitäts- oder Richtigkeitsprüfung der übermittelten Daten vor und übernimmt somit für deren Richtigkeit, Vollständigkeit und Rechtskonformität keine Gewähr.
§ 7 Nutzungs- und Verwertungsrechte, Urheberrechte
Der Händler räumt dotzilla an übermittelten Lichtbildern, Videosequenzen, Grafiken und sonstigen fahrzeugbezogenen Daten für alle bekannten und unbekannten Nutzungsarten inhaltlich, räumlich und zeitlich unbeschränkte Nutzungs- und Verwertungsrechte ein. dotzilla ist insbesondere berechtigt die übermittelten Daten unter konkretem Händlerbezug selbst oder durch Dritte zu analysieren, analysieren zu lassen, statistisch auszuwerten oder auswerten zu lassen. dotzilla ist berechtigt, die so gewonnenen Erkenntnisse insbesondere zu Zwecken des Marketings, der Werbung, der Marktforschung und der Statistik zu nutzen und zu verwerten. dotzilla ist es gestattet, die eingeräumten Nutzungs- und Verwertungsrechte unter Nennung des Händlers ganz oder teilweise auf Dritte zu übertragen.
Die Nutzungs- und Verwertungsrechte bleiben auch nach Beendigung der Geschäftsbeziehung bis zum Ende der gesetzlichen Schutzfristen bei dotzilla.
dotzilla ist berechtigt, die übermittelten Lichtbildern, Videosequenzen, Grafiken und sonstigen fahrzeugbezogenen Daten auch in Verbindung mit anderen Werken zu verbinden, sie zu bearbeiten, nachträglich zu ändern, zu ergänzen, zu erweitern, ganz oder teilweise auszutauschen oder zu löschen, sie selbst oder durch Dritte umzugestalten, zu zerlegen, neu zusammenzusetzen oder in andere Sprachen zu übersetzen. Der Händler wird in Bezug auf übermittelte Lichtbilder, Grafiken und sonstige fahrzeugbezogene Daten keinen Entstellungsschutz in Anspruch nehmen.
Sofern der Händler nicht selber Urheber oder Ersteller der übermittelten Lichtbilder, Videosequenzen, Grafiken oder sonstigen fahrzeugbezogenen Daten ist, versichert er, dass er zur Weitergabe im vorbezeichneten Umfang berechtigt ist und die Weitergabe nicht gegen Namens-, Titel- und Kennzeichenrechte Dritter verstößt. Der Händler trägt dafür Sorge, dass der Urheber oder Ersteller auf sein Recht zur Namensnennung verzichtet.
§ 8 Freistellung von Ansprüchen Dritter
Der Händler stellt dotzilla von sämtlichen Ansprüchen Dritter wegen der Verletzung ihrer Rechte durch von dotzilla im Auftrag des Händlers übermittelte Daten frei. Der Händler hat dotzilla im Verletzungsfall entstehenden Kosten notwendiger Rechtsverteidigung einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten zu tragen und stellt dotzilla insoweit auch frei.
dotzilla gewährleistet eine durchschnittliche Verfügbarkeit cargates von 98 % pro Kalenderjahr.
Im Falle höherer Gewalt oder sonstiger von dotzilla nicht zu vertretenden Umständen ist dotzilla berechtigt, die Leistungserbringung über die Dauer der Behinderung einzuschränken oder gegebenenfalls einzustellen. Als sonstige von dotzilla nicht zu vertretende Umstände gelten: Betriebsstörungen durch Feuer, Wasser und ähnliche Umstände, Ausfall von Produktionsanlagen und Maschinen, Lieferfristenüberschreitungen oder Lieferausfälle von unseren Lieferanten sowie Betriebsunterbrechungen aufgrund Energie- oder Arbeitskräftemangel, Streik, Aussperrung, Verkehrsstörungen, behördliche Eingriffe, Krieg und Embargo. Sofern hierdurch die Leistungserbringung mehr als zwei Wochen eingeschränkt oder eingestellt wurde, ist sowohl dotzilla als auch der Händler unter Ausschluss jeglicher Schadenersatzansprüche berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Unter Ausschluss weitergehender Ansprüche und Rechte des Händlers haftet dotzilla im Falle einer verschuldeten Nichtverfügbarkeit nur im Rahmen einer pauschalierten Entschädigung in Höhe von 0,5 % des Vertragswertes für jede volle Woche der Nichtverfügbarkeit. Die Entschädigung ist auf maximal 5 % des Vertragswertes, sofern dem Händler mindestens in dieser Höhe einen Schaden entstanden ist, begrenzt.
§ 10 Abs. 1 bleibt in jedem Falle unberührt.
Für Schäden, die dem Händler im Zusammenhang mit der Vertragsdurchführung entstehen, haftet dotzilla und/oder seine Erfüllungsgehilfen, unbeschränkt, soweit Schäden auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen. Gleiches gilt für die Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
dotzilla und/oder seine Erfüllungsgehilfen haften für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten, deren ordnungsgemäße Erfüllung die Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht oder deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut. In diesem Fall wird jedoch nur für vertragstypische Schäden gehaftet. dotzilla und/oder seine Erfüllungsgehilfen haften nicht für die nur leicht fahrlässige Verletzung anderer als der im vorstehenden Absatz bezeichneten Pflichten.
§ 11 Geltung deutschen Rechts, Gerichtsstand
Die Vertragsbeziehung zwischen dotzilla und dem Händler unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des UN-Übereinkommens über Verträge über den Internationalen Warenverkauf vom 11. April 1998 ist ausgeschlossen.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, oder sollte sich in ihnen eine Lücke befinden, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden. Anstelle der unwirksamen oder unanwendbaren Bestimmung oder zur Ausfüllung einer Lücke soll eine angemessene Regelung treten, die soweit rechtlich möglich, dem Gewollten am nächsten kommt.
Die allgemeinen Geschäftsbedingungen der dotzilla GmbH zum Download [PDF]
Die dotzilla ist Deutschlands führender Online-Vermarktungsdienstleister für den Automobilhandel. Seit
2002 inhabergeführt, betreuen wir heute über 1000 Autohäuser, Autohausgruppen,
Händler sowie Hersteller.
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