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Timestamp: 2018-07-16 11:33:13
Document Index: 168715138

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 10', 'Art. 15', 'Art. 37', 'Art. 92', 'Art. 92', 'Art. 101', 'Art. 103', 'Art. 106', 'Art. 19', 'Art. 37', 'Art. 91', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 92', 'Art. 92', 'Art. 101', 'Art. 103']

Verordnung vom 27. Juni 1995 über die Krankenversicherung (KVV) - PDF
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1 Verordnung vom 27. Juni 1995 über die Krankenversicherung (KVV) Änderungen vorgesehen für... Kommentar und Inhalt der Änderungen Bern, XX 2011
2 2 Inhaltsverzeichnis 1 Einleitung 3 2 Die Revision im Überblick 4 3 Erläuterung zu den einzelnen Artikeln 4 4 Inkraftsetzung 8
3 3 1 Einleitung Auf den 1. Mai 2010 wurden in den 27 EU-Mitgliedstaaten die Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und Nr. 574/72 durch die Verordnung (EG) Nr. 883/ sowie die Durchführungsverordnung (EG) Nr. 987/ ersetzt. In den Beziehungen zwischen der Schweiz und den EU-Mitgliedstaaten finden die neuen Verordnungen (EG) Nr. 883/2004 und Nr. 987/2009 noch keine Anwendung. Die multilaterale Koordination der nationalen Systeme der sozialen Sicherheit kann jedoch nur dann wirklich funktionieren, wenn alle Parteien dieselben Regelungen anwenden. Die Schweiz übernimmt deshalb diese Verordnungen im Rahmen einer 3. Aktualisierung des Anhangs II zum Freizügigkeitsabkommen zwischen der Schweiz und der EU. Der Bundesrat hat diese Anpassung am 27. Oktober 2010 genehmigt und nach einer positiven Rückmeldung der konsultierten parlamentarischen Kommissionen und der Kantonsregierungen mit Beschluss vom 23. März 2011 den Chef der Schweizerischen Delegation im Gemischten Ausschuss des Freizügigkeitsabkommens ermächtigt, den entsprechenden Beschluss zu fassen im Hinblick auf ein Inkrafttreten der neuen Regelungen bis spätestens am 1. Januar Sobald das Genehmigungsverfahren auch auf Seite der EU, wo noch ein Vorbehalt von Grossbritannien hängig ist, abgeschlossen ist, wird der Gemischte Ausschuss seinen Beschluss fassen können. Die Übernahme der neuen Verordnungen (EG) Nr. 883/2004 und Nr. 987/2009 im Rahmen des EFTA-Abkommens, das die Schweiz mit den drei anderen EFTA-Staaten Island, Liechtenstein und Norwegen abgeschlossen hat, wird zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen. Nachfolgend werden die wesentlichen Neuerungen der neuen EU-Verordnungen, die sich auf die soziale Krankenversicherung auswirken, aufgeführt: Der Grundsatz, dass jede Person den Bestimmungen nur eines Staates unterstellt ist, gilt neu ohne Ausnahme. Die Bezügerinnen und Bezüger von kurzfristigen Geldleistungen (z.b. Taggelder des Unfallversicherers) gelten weiterhin als erwerbstätig und bleiben dem Staat unterstellt, der die Geldleistungen ausrichtet. Die Dauer der Erstentsendung wird von 12 auf 24 Monate verlängert. Bei Ausübung einer Beschäftigung für einen Arbeitgeber in mehreren Staaten ist der Wohnstaat nur noch dann zuständig, wenn dort ein wesentlicher Teil der Tätigkeit ausgeübt wird. Die bestehenden Optionsrechte in der Krankenversicherung werden unter dem neuen Recht unverändert übernommen. Es ist aber vorgesehen, nach der Übernahme des neuen EU-Koordinationsrechts durch die Schweiz mit den betroffenen EU-Staaten verbindliche Regelungen über die Ausübung des Optionsrechts zu vereinbaren. Diese Vereinbarungen werden den betroffenen Stellen in der Schweiz zu gegebener Zeit schriftlich mitgeteilt. Heute haben in der Schweiz nur versicherte Grenzgängerinnen und Grenzgänger sowie alle Versicherten mit Wohnsitz in bestimmen EU-Staaten die Wahl, sich im Wohnland 1 Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit, ABl. L 116 vom , S. 1; geändert durch Verordnung (EG) Nr. 988/2009, ABl. L 284 vom , S Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit, ABl. L 284 vom , S. 1
4 4 oder in der Schweiz behandeln zu lassen. Aufgrund der von der Schweiz gemachten Einträgen haben neu alle in der Schweiz Versicherten, die in einem EU-/EFTA-Staat wohnen (Grenzgängerinnen und Grenzgänger und ihre Familienangehörigen, Rentnerinnen und Rentner und ihre Familienangehörigen, Familienangehörige von Aufenthalterinnen und Aufenthaltern und Bezügerinnen und Bezüger einer Leistung der schweizerischen Arbeitslosenversicherung und ihre Familienangehörigen), das Behandlungswahlrecht, d. h. sie können sich wahlweise im Wohnland oder in der Schweiz medizinisch behandeln lassen. Die Erstattungen zwischen dem aushelfenden und dem zuständigen Träger erfolgen in der Regel nur noch über die effektiven Kosten. Folgende Staaten erstatten die Kosten für Rentnerinnen und Rentner und ihre Familienangehörigen und für die Familienangehörigen von Aufenthalterinnen und Aufenthaltern weiterhin aufgrund von Pauschalen: Finnland, Grossbritannien, Irland, Italien, Malta, Niederlande, Portugal, Schweden und Spanien. Mit den neuen EU-Verordnungen soll auch der elektronische Datenaustausch anstelle des Austauschs von Papierformularen nach einer zweijährigen Übergangszeit eingeführt werden. Die derzeit in Papierform verwendeten E-Formulare werden durch den Austausch von elektronischen Formularen, sogenannten SED's (Structured Electronic Document), ersetzt. Die SED's haben einen ähnlichen Inhalt wie die aktuellen E-Formulare. Zusätzlich werden neue mobile Dokumente (Portable Documents) eingeführt. Einige dieser Neuerungen machen eine Revision der Verordnung über die Krankenversicherung (KVV) notwendig. In diesem Zusammenhang wird gleichzeitig, aber in einer separaten Vorlage, die Verordnung über den Risikoausgleich in der Krankenversicherung (VORA) revidiert. 2 Die Revision im Überblick In der Krankenversicherung enthält die KVV einige Spezialbestimmungen, einerseits für die Versicherten, die in der Schweiz versichert sind und in einem EU-/EFTA-Staat wohnen und andererseits für die Versicherten, die in einem EU-/EFTA-Staat versichert sind und sich in der Schweiz medizinisch behandeln lassen. Einige dieser Bestimmungen müssen dem neuen Koordinationsrecht angepasst werden, z. B. weil die Erstattungen zwischen dem aushelfenden und dem zuständigen Träger für die Versicherten in der Regel nur noch über die effektiven Kosten und nicht mehr aufgrund von Pauschalen erfolgen. 3 Erläuterung zu den einzelnen Artikeln In folgenden Bestimmungen wird die vorliegende Revision genutzt, um den Ausdruck Europäische Gemeinschaft durch Europäische Union zu ersetzen. Die Bestimmungen werden materiell nicht geändert: Art. 1 Abs. 2 Bst. d, Art. 2 Abs. 1 Bst. e und Abs. 6, Art. 10 Abs. 1 bis, Art. 15a Abs. 1 Bst. a, Art. 37 Abs. 1 Bst. b, Gliederungstitel vor Art. 92a, Art. 92b Abs. 1, Art. 101a Sachüberschrift und Abs. 1, Art. 103 Abs. 6 und Art. 106a Sachüberschrift und Abs. 2.
5 5 Art. 19 Abs. 2 und 3 Erfüllung internationaler Verpflichtungen Abs. 2 Bst. a: Die bestehende Aufgabe der gemeinsamen Einrichtung, die in Artikel 19 Absatz 2 Buchstabe a KVV umschrieben wird, soll leicht abgeändert beibehalten werden. Denn um die Prämien für die EU-/EFTA-Versicherten berechnen zu können, ist es für die schweizerischen Krankenversicherer nach wie vor wichtig, die durchschnittlichen Gesundheitskosten der Versicherten in den EU-/EFTA-Staaten zu kennen. Die Daten sind entweder beim zuständigen Organ der EU oder bei den betreffenden Staaten verfügbar. Abs. 2 Bst. b: Der bisherige Buchstabe b kann aus folgendem Grund gestrichen werden: Neu erfolgen die Erstattungen bei den Rentnerinnen und Rentnern und ihren Familienangehörigen und bei den Familienangehörigen von Aufenthalterinnen und Aufenthaltern, die in der Schweiz wohnen und in einem EU-/EFTA-Staat versichert sind, über die effektiven Kosten und nicht mehr aufgrund von Pauschalen. Deshalb muss die gemeinsame Einrichtung die Jahresdurchschnittskosten für Krankenpflegeleistungen der schweizerischen Krankenversicherung nicht mehr ermitteln. Der neue Buchstabe b entspricht dem alten Buchstaben c. Es wird lediglich das Datum für die Einreichung des Berichts zuhanden des Bundesamtes für Gesundheit (BAG) vom 30. April auf den 31. Mai verschoben, da die gemeinsame Einrichtung die verlangten Daten erst im Laufe des Monats Mai liefern kann. Zudem wird der Ausdruck Europäische Gemeinschaft durch Europäische Union ersetzt. Abs. 3: Diese Bestimmung muss lediglich den Änderungen, die im 2. Absatz vorgenommen werden, angepasst werden. Im ersten Satz muss neu der Hinweis auf Absatz 2 Buchstabe b statt Buchstabe c gemacht werden. Im letzten Satz muss der Buchstabe b gestrichen werden, da der bisherige Buchstabe b gestrichen wird. Mit dem neuen EU-Koordinationsrecht kommen keine neuen Aufgaben, die in Artikel 19 KVV aufgeführt werden müssten, auf die gemeinsame Einrichtung zu. Ebenso ändert sich nichts an der Finanzierung der Kosten der Aufgaben der gemeinsamen Einrichtung durch die Krankenversicherer und den Bund. Art. 37 Kostenübernahme für im Ausland wohnhafte Personen In Artikel 37 KVV wird geregelt, dass der zuständige Krankenversicherer die Kosten einer stationären Behandlung in der Schweiz bei Personen, die in einem EU-/EFTA-Staat wohnen, übernimmt. Abs. 1 Bst. a: Diese Bestimmung enthält Regelungen für die Versicherten, die in der Schweiz versichert sind und in einem EU-/EFTA-Staat wohnen. Dabei handelt es sich um eine kleine Personengruppe. Im Jahre 2010 umfasste sie rund 29'000 Versicherte, darunter waren rund 23'000 Grenzgängerinnen und Grenzgänger und ihre Familienangehörigen und rund 5'000 Rentnerinnen und Rentner und ihre Familienangehörigen. Bei diesen Versicherten übernimmt der schweizerische Krankenversicherer die Pauschalen nach Artikel 49 Absatz 1 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG). Die Versicherten können bei einer stationären Behandlung in der Schweiz unter allen Listenspitälern frei wählen. Es kann im Gegensatz zu den schweizerischen Versicherten zu keinen Mehrkosten für die Versicherten kommen. Abs. 1 Bst. b: Diese Bestimmung enthält Regelungen für die Versicherten, die in einem EU- /EFTA-Staat wohnen und dort über die gesetzliche Krankenversicherung versichert sind. Sie wird materiell nicht geändert. Wie im 1. Abschnitt unter Ziffer 3 bereits erwähnt wird, wird lediglich der Ausdruck Europäische Gemeinschaft durch Europäische Union ersetzt.
6 6 Diese Versicherten können bei stationären Behandlungen in der Schweiz unter allen Listenspitälern frei wählen. Der EU-Krankenversicherer übernimmt die Pauschalen nach Artikel 49 Absatz 1 KVG über die internationale Leistungsaushilfe. Es kann im Gegensatz zu den schweizerischen Versicherten zu keinen Mehrkosten für die Versicherten kommen. Die Reglung im bisherigen Absatz 1 Buchstabe c kann aufgehoben werden, weil die Sondervereinbarungen mit den erwähnten Staaten über das Behandlungswahlrecht nicht übernommen werden, denn neu haben alle Versicherten, die in der Schweiz versichert sind und in einem EU-/EFTA-Staat wohnen, das Behandlungswahlrecht. Sie fallen alle unter den Buchstaben a. Art. 91 Abs. 2 Abstufung der Prämien In dieser Bestimmung wird die Abstufung der Prämien bei entsandten Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen (Art. 4 KVV) und bei Personen im öffentlichen Dienst mit Aufenthalt im Ausland (Art. 5 KVV), die ausserhalb der EU/EFTA wohnen und der schweizerischen Versicherung unterstehen, geregelt. Der Hinweis auf Artikel 3 KVV, der die drittstaatsangehörigen Grenzgänger und Grenzgängerinnen betrifft, wird gestrichen, da diese Personen in einem EU- /EFTA-Staat wohnen, und deshalb die entsprechenden EU-/EFTA-Prämien anzuwenden sind. Bei den schweizerischen Versicherten können die Versicherer gestützt auf Artikel 61 Absatz 2 KVG die Prämien nach den ausgewiesenen Kostenunterschieden kantonal und regional abstufen. Deshalb haben die Versicherer auch bei Personen, die ausserhalb der EU/EFTA wohnen und der schweizerischen Versicherung unterstehen, die Prämien nach den ausgewiesenen Kostenunterschieden regional nach ihrem Wohnort abzustufen. Da dies angesichts der geringen Anzahl der betroffenen Personen in den meisten Fällen unverhältnismässig ist, kann der Versicherer bei diesen Versicherten die schweizerischen Prämien anwenden, wobei diejenigen Prämien massgebend sind, die am letzten Wohnort der Person in der Schweiz oder am Sitz des Krankenversicherers gelten. Art. 92b Abs. 1, 3 und 4 Prämienberechnung Abs. 1: Wie im 1. Abschnitt unter Ziffer 3 bereits ausgeführt wird, wird in dieser Bestimmung lediglich der Ausdruck Europäische Gemeinschaft durch Europäische Union ersetzt. Abs. 3: In den meisten Ländern werden die Pauschalen abgeschafft. Folgende Länder werden bei den Rentnerinnen und Rentnern und ihren Familienangehörigen und bei den Familienangehörigen von Aufenthalterinnen und Aufenthaltern weiterhin Pauschalen erheben: Finnland, Grossbritannien, Irland, Italien, Malta, Niederlande, Portugal, Schweden und Spanien. Die Pauschalen decken neu lediglich die Kosten der medizinischen Behandlungen im Wohnland ab. Deshalb kann die bisherige Unterscheidung nach Versicherten, bei denen eine Rückvergütung der Leistungen nach Pauschalbeträgen erfolgt und nach Versicherten, bei denen eine Rückvergütung der Leistungen nach den effektiven Kosten erfolgt, aufgehoben werden. Neu haben die Versicherer bei der Festlegung der Prämien für alle Versicherten, die in einem EU- /EFTA-Staat wohnen, folgende Kosten zu berücksichtigen: Abs. 3 Bst. a: die Kosten für die Behandlungen im Wohnland, entweder die effektiven Kosten oder die Pauschalbeträge; Abs. 3 Bst. b: die effektiven Kosten für die Behandlungen in der Schweiz, in einem EU- /EFTA-Staat ausser dem Wohnland und in einem Drittstaat;
7 7 Abs. 3 Bst. c: einen Zuschlag für die Bildung von Reserven und von Rückstellungen und für die Deckung der Verwaltungskosten, wie bei der bisherigen Regelung. Wegen der gleichzeitigen Revision von Artikel 4 Absätze 2 und 2 bis VORA nach der alle Versicherten, die im Ausland wohnen, nicht mehr in den Risikoausgleich einzuberechnen sind, fällt der Zuschlag für eine Risikoabgabe weg. Abs. 4: In diesem neuen Absatz wird geregelt, dass bei der Erstattung auf der Grundlage von Pauschalbeträgen nach Absatz 3 Buchstabe a die Kostenentwicklung zwischen dem Jahr, für welches die letzten verfügbaren Pauschalbeträge erstellt wurden und dem Jahr, für welches die Prämien erhoben werden, zu berücksichtigen sind, analog der bisherigen Regelung von Artikel 92b Absatz 3 Buchstabe a Ziffer 2 KVV. Art. 92c Rechnungsführung Wegen der Abschaffung der Pauschalen müssen die Krankenversicherer neu nur noch nach Mitgliedstaat der Europäischen Union, nach Island und Norwegen getrennt Rechnung führen, wobei jeder Staat einzeln aufzuführen ist. Art. 101a Besondere Versicherungsformen für Versicherte mit Wohnort in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, in Island oder Norwegen Überschrift und Abs. 1: Wie im 1. Abschnitt unter Ziffer 3 bereits ausgeführt wird, wird hier lediglich der Ausdruck Europäische Gemeinschaft durch Europäische Union ersetzt. Der bisherige Absatz 2 wird aufgehoben. Bis anhin bietet kein Krankenversicherer eine Versicherung mit eingeschränkter Wahl der Leistungserbringer für Grenzgängerinnen und Grenzgänger und ihre Familienangehörigen an. Zudem können sich neu alle in der Schweiz versicherten Personen, die in einem EU-/EFTA-Staat wohnen, wahlweise in ihrem Wohnland und in der Schweiz behandeln lassen, eine Einschränkung nur auf die Grenzgängerinnen und Grenzgänger und ihre Familienangehörigen für die Wahl dieser besonderen Versicherungsform wäre nicht gerechtfertigt. Art. 103 Abs. 6 und 7 Franchise und Selbstbehalt Abs. 6: Wie im 1. Abschnitt unter Ziffer 3 bereits ausgeführt wird, wird in dieser Bestimmung lediglich der Ausdruck Europäische Gemeinschaft durch Europäische Union ersetzt. Abs. 7: Da sich neu alle in der Schweiz versicherten Personen, die in einem EU-/EFTA-Staat wohnen, wahlweise in ihrem Wohnland und in der Schweiz behandeln lassen können, müssen sie bei medizinischen Behandlungen in der Schweiz die volle Kostenbeteiligung nach Artikel 103 Absätze 1 bis 4 KVV wie die schweizerischen Versicherten bezahlen. Die Pauschale nach Artikel 103 Absatz 6 KVV ist vorgesehen für Versicherte, die in einem EU-/EFTA-Staat wohnen und dort gesetzlich versichert sind und die bei medizinischen Behandlungen in der Schweiz Anspruch auf Leistungsaushilfe haben. Übergangsbestimmung zur Änderung vom... Wie bereits erwähnt wurde, wird die Übernahme der neuen Verordnungen (EG) Nr. 883/2004 und Nr. 987/2009 im Rahmen des EFTA-Abkommens, das die Schweiz mit den drei anderen EFTA-Staaten Island, Liechtenstein und Norwegen abgeschlossen hat, zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen. Deshalb muss in einer Übergangsbestimmung geregelt werden, dass die
8 8 revidierten Bestimmungen in Bezug auf die EFTA-Staaten erst angewendet werden, wenn die entsprechende Änderung von Anhang K zum EFTA-Abkommen in Kraft ist. Bis dahin gelten in Bezug auf die EFTA-Staaten und die betroffenen Versicherten die bisherigen Regelungen. 4 Inkraftsetzung Da die meisten der vorgeschlagenen Anpassungen wegen der Änderung von Anhang II zum Freizügigkeitsabkommen notwendig werden, treten sie gleichzeitig mit dieser Änderung in Kraft.
Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit Beschluss Nr. 1/2012