Source: https://www.lto.de/gerichte/aktuelle-urteile-und-adresse/gerichtshof-der-europaeischen-union-eugh/seite/2/
Timestamp: 2019-12-11 15:01:58
Document Index: 108486336

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Europäischer Gerichtshof (EuGH) - Seite 2 - Adresse und aktuelle Urteile
Europäischer Gerichtshof (EuGH) - Aktuelle Nachrichten, Urteile und Beschlüsse
Generalanwältin zur Umverteilung von Asylbewerbern:
Über das "Wesen von Soli­da­rität"
Auslieferung nach Rumänien:
EuGH ver­mutet unmen­sch­liche Haft­be­din­gungen
Gerichte müssen die Haftbedingungen in einem Land genau prüfen, bevor sie Straftäter ausliefern, so der EuGH. Das OLG Hamburg hatte einen Fall aus Rumänien vorgelegt – nachdem das BVerfG eine Klarstellung aus Luxemburg verlangt hatte.
10.10.2019 | von Tanja Podolski
BVerwG legt EuGH vor:
Streit um alter­na­tiven Füh­r­er­schein nach Trun­ken­heits­fahrt
Wenn die deutsche Fahrerlaubnis eingezogen worden ist, einfach eine zweite aus einem anderen EU-Land hervorholen? Ob das so einfach möglich ist, soll nun der EuGH klären. Das BVerwG hat die Rechtsfrage vorgelegt.
Kartellrechtliches Vollzugsverbot:
(Kein) dop­peltes Buß­geld für Marine Har­vest
EuGH zum Wolf:
Hohe Anfor­de­rungen für den Abschuss
Das EU-Recht schützt den Wolf als Art besonders streng. Entsprechend fundiert müssen Behörden belegen, dass das Töten der Tiere einem Ziel dient und es keine Alternativen gibt, so die Luxemburger Richter.
EuGH billigt Europäischen Haftbefehl aus Wien:
Warum Öst­er­reichs Staats­an­wälte abhängig sein dürfen
Das österreichische Justizsystem genügt den Anforderungen zur Ausstellung eines Europäischen Haftbefehls. Obwohl auch die Staatsanwälte dort Weisungen des Ministers unterstehen, sieht der EuGH einen relevanten Unterschied zum deutschen System.
EuGH zu Löschpflichten im Internet:
Mehr als bloßes "Notice and take down"
Host-Provider können verpflichtet werden, rechtswidrige Inhalte nicht nur zu entfernen, sondern auch weitere wort- und sinngleiche Inhalte zu löschen. Der EuGH bleibt beim "Notice and take down"-Verfahren, dehnt es aber zugunsten der Betroffenen aus.
EuGH zum Streit um Glyphosat-Zulassung:
EU-Regeln für Pflan­zen­schutz­mittel sind gültig
Waren die für die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln geltenden EU-Vorschriften zu lasch, um eine Genehmigung des umstrittenen Unkrautvernichters Glyphosat zu verhindern? Der EuGH hat ein eindeutiges Urteil gefällt.
Ein­wil­li­gung in Coo­kies muss aktiv erfolgen
Ist die voreingestellte Zustimmung in das Setzen von Cookies nach EU-Recht wirksam - oder müssen Internetnutzer den Haken zwecks Zustimmung selbst setzen? Der EuGH hat nun entschieden, Juristen schätzen bereits die Folgen des Urteils ab.
EuGH zum Datenschutz:
Coo­kies nur mit Ein­wil­li­gung?
Über Cookies speichern Google & Co. die Daten zu Endgeräten und Nutzungsverhalten von Usern. Der Generalanwalt meinte, die bisherige Praxis sei rechtswidrig, es bedürfe einer aktiven Einwilligung. Am Dienstag entscheidet der EuGH.
EuGH zu Internet-Suchmaschinen:
Das Ver­gessen hat euro­päi­sche Grenzen
Das europäische "Recht auf Vergessenwerden" gilt nicht weltweit für Suchmaschinen, doch es bleibt ein "Aber…", urteilt der EuGH. Zudem fordern die Richter insbesondere bei Links zu Gerichtsprozessen eine Aktualisierung zum Schutz Betroffener.
Schlussanträge zu EU-Haftbefehlen aus Österreich:
Nicht unab­hängig, aber aus­rei­chend kon­trol­liert
Wie in Deutschland ist auch in Österreich die Staatsanwaltschaft nicht strikt unabhängig organisiert. Europäische Haftbefehle dürfen die Ermittler im Nachbarland aber trotzdem ausstellen, meint die Generalanwältin am EuGH.
Klage gegen Zulas­sung von Gen-Soja­bohne geschei­tert
Genetisch veränderte Pflanzen kommen in Europa nach einer EU-Prüfung auf den Markt. Nichtregierungsorganisationen sehen das Ganze skeptisch. Im Fall der Zulassung einer Sojabohne der Bayer-Tochter Monsanto der EuGH nun entschieden.
EuGH zu Pressesnippets:
Nie­der­lage für Ver­le­ger­ver­bände
Der EuGH hat die deutsche Regelung zu Pressesnippets gekippt. Die Bundesregierung hätte sie der EU-Kommission zur Prüfung vorlegen müssen. Die Verlegerverbände fordern nun, schnell ein europäisches Leistungsschutzrecht umzusetzen.