Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=24.04.2002&Aktenzeichen=6%20P%203.01
Timestamp: 2019-08-18 22:30:04
Document Index: 169878539

Matched Legal Cases: ['§ 81', '§ 84', '§ 86', '§ 104', '§ 69', '§ 79', '§ 75', '§ 86', '§ 86', '§ 86', '§ 81', '§ 78', '§ 84', '§ 90', '§ 85', '§ 84', '§ 78', '§ 81', '§ 86', '§ 78', '§ 78']

BVerwG, 24.04.2002 - 6 P 3.01 - dejure.org
https://dejure.org/2002,872
BVerwG, 24.04.2002 - 6 P 3.01 (https://dejure.org/2002,872)
BVerwG, Entscheidung vom 24.04.2002 - 6 P 3.01 (https://dejure.org/2002,872)
BVerwG, Entscheidung vom 24. April 2002 - 6 P 3.01 (https://dejure.org/2002,872)
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HmbPersVG § 81 Abs. 6, § 84, § 86 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2; BPersVG § 104 Satz 3
Demokratisches Prinzip; Dienstdauer, Initiativantrag; pädagogisches Personal; Stundenverteilung; Teilzeitbeschäftigung; Verwaltungsanordnung.
Rechtsbeschwerde - Demokratieprinzip - Dienstdauer - Initiativantrag - Pädagogisches Personal - Stundenverteilung - Teilzeitbeschäftigung - Verwaltungsanordnung - Mitbestimmungsrecht - Personalrat - Unterrichtszeiten
Teilzeitbeschäftigung - Pädagogisches Personal; Stundenverteilung; Teilzeitbeschäftigung
BVerwGE 116, 216
NVwZ 2003, 874 (Ls.)
NVwZ-RR 2003, 32
Im 3. Unterabschnitt geschaffene Beteiligungsrechte werden also nach Maßgabe der Bestimmungen des 2. Unterabschnitts wahrgenommen; diese "dienen" jenen (vgl. Beschluss vom 24. April 2002 - BVerwG 6 P 3.01 - BVerwGE 116, 216, 218).
Auf der Grundlage dieser Vorentscheidungen bleibt dem Landesgesetzgeber keine Entscheidungsalternative dazu, die Bezugnahme in § 69 Abs. 4 Satz 3 BaWüPersVG auf den Mitbestimmungstatbestand nach § 79 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 BaWüPersVG zu erweitern (vgl. zum Hamburgischen Personalvertretungsrecht: Beschluss vom 24. April 2002 - BVerwG 6 P 3.01 - BVerwGE 116, 216, 222 ff.;… Beschluss vom 24. April 2002 - BVerwG 6 P 4.01 - a.a.O. S. 23 f.;… zum nordrhein-westfälischen Personalvertretungsrecht: Beschluss vom 18. Juni 2002 - BVerwG 6 P 12.01 - a.a.O. S. 31 f.).
Diesen Vorwurf hat der Senat im Beschluss vom 24. April 2002 - BVerwG 6 P 3.01 - bereits antizipiert und ist ihm mit der Erwägung entgegengetreten, dass ein Eingriff in die Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers nicht vorliegt, wenn die Art der Lückenfüllung im Landespersonalvertretungsgesetz bereits vorgezeichnet ist (…a.a.O. S. 224).
Der Beteiligte zu 1. trägt vor, das Verwaltungsgericht habe seine Rechtsauffassung auf ältere Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts und des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes gestützt, die angesichts der neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts in seinen Beschlüssen vom 24.10.2001 - 6 B 13/00 - und vom 24.4.2002 - 6 P 3/01 - als überholt anzusehen seien.
Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 24.4.2002, in der ausschließlich die Problematik des "Bestehens" eines näher umschriebenen Initiativrechts im Streit war(BVerwG, Beschluss vom 24.4.2002 - 6 P 3.01 -, juris Rdnr. 7).
Das Bundesverwaltungsgericht hat die mangels tatrichterlicher Feststellungen ungeklärte Frage, ob die mit dem strittigen Initiativrecht erstrebte Maßnahme wegen ihrer Auswirkungen auf das Gemeinwesen wesentlicher Bestandteil der Regierungsgewalt ist und deshalb nicht der Letztverantwortung der Dienstbehörde entzogen werden darf, mit der Begründung offen gelassen, dass das einschlägige Landesrecht unter der Prämisse der Notwendigkeit eines Letztentscheidungsrechts der Dienststelle einer verfassungskonformen Auslegung zugänglich wäre, das Bestehen des geltend gemachten Initiativrechts mit Blick hierauf - unter Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung, nach der ein Initiativrecht bei Fehlen eines Letztentscheidungsrechts mangels Normierung der verfassungsrechtlich gebotenen Einschränkung gänzlich entfiel - bejaht(BVerwG, Beschluss vom 24.4.2002, a.a.O., Rdnrn. 17 ff.) und zusammenfassend betont, das Mitbestimmungsrecht, auf das sich der Personalrat mit seinem Initiativantrag stütze, bestehe unabhängig von der etwaigen Notwendigkeit, der Dienstbehörde ein Letztentscheidungsrecht vorzubehalten, sei es in der Ausprägung als volle, sei es als eingeschränkte Mitbestimmung.
Diese Frage werde erst erheblich, wenn darüber zu entscheiden sein sollte, ob ein Beschluss der Einigungsstelle verbindlich ist oder als Empfehlung gilt.(BVerwG, Beschluss vom 24.4.2002, a.a.O., Rdnr. 24).
Dem Willen des Gesetzgebers wird es unter diesen Gegebenheiten eher gerecht, einem mit dem demokratische Prinzip kollidierenden Spruch der Einigungsstelle unter entsprechender Heranziehung des § 75 Abs. 4 Satz 1 SPersVG nur den Charakter einer Empfehlung beizumessen, als das Bestehen eines Initiativrechts des Personalrats von vornherein und allein deshalb zu verneinen, weil sich an seine Ausübung unter Umständen ein Einigungsstellenverfahren anschließen könnte.(vgl. BVerwG, Beschluss vom 24.4.2002, a.a.O., Rdnrn. 20 ff., zur Auslegung des Hamburgischen Personalvertretungsgesetzes).
Scheidet daher die Mitbestimmungspflichtigkeit der Regelung in Ziffer 2.3 Abs. 3 Satz 2 bis 4 der Dienstanweisung nach § 86 Abs. 1 Nr. 1 HmbPersVG aus, so kann unentschieden bleiben, ob die arbeitszeitbezogene Mitbestimmung wegen des lehrer- bzw. schulspezifischen Charakters jener Regelung nach § 86 Abs. 2 HmbPersVG entfällt, wonach § 86 Abs. 1 Nr. 1 HmbPersVG nicht für die Aufteilung der Arbeitszeit und die Stundenverteilung für pädagogisches Personal gilt (vgl. dazu im Einzelnen Beschluss vom 24. April 2002 - BVerwG 6 P 3.01 - BVerwGE 116, 216 = Buchholz 251.4 § 81 HmbPersVG Nr. 2 S. 3 ff.).
Hingegen kommt es nicht darauf an, ob die Verwaltungsanordnung ähnlich wie eine Einzelmaßnahme unmittelbar eine mitbestimmungspflichtige Angelegenheit regelt; eine dahingehende Abgrenzung der Beteiligungsrechte des Personalrats im Zusammenhang mit § 78 Abs. 1 Nr. 1 BPersVG trägt der dargestellten Gesetzessystematik und Entstehungsgeschichte nicht Rechnung (ebenso bereits zu § 84 HmbPersVG: Beschluss vom 24. April 2002 - BVerwG 6 P 3.01 - BVerwGE 116, 216, 218 f.).
(3) Schließlich kann § 90 Nr. 2 BlnPersVG überall dort zum Zuge kommen, wo Regelungen in Angelegenheiten getroffen werden sollen, die sich keinem der in §§ 85 bis 88 BlnPersVG normierten Mitbestimmungstatbeständen zuordnen lassen (vgl. Beschluss vom 24. April 2002 - BVerwG 6 P 3.01 - BVerwGE 116, 216, 219;… Beschluss vom 19. Mai 2003, a.a.O., S. 7).
cc) Das Auslegungsergebnis stimmt überein mit Senatsentscheidungen aus jüngerer Zeit zu § 84 HmbPersVG und § 78 Abs. 1 Nr. 1 BPersVG (Beschluss vom 24. April 2002, a.a.O., S. 218 f.;… Beschluss vom 19. Mai 2003, a.a.O., S. 5 ff.).
BVerwG, 05.04.2011 - 6 P 1.10
Mitbestimmung bei Festsetzung von Beginn und Ende der Dienstzeit; Konferenzen an …
Im entschiedenen Fall hat er eine Regelung, nach der teilzeitbeschäftigte Lehrer nur an einer bestimmten Zahl von Unterrichtstagen pro Woche eingesetzt werden dürfen, als nicht vom Ausschlusstatbestand erfasst angesehen (vgl. Beschluss vom 24. April 2002 - BVerwG 6 P 3.01 - BVerwGE 116, 216 = Buchholz 251.4 § 81 HmbPersVG Nr. 2 S. 3 ff.).
Von diesem Auffangtatbestand waren sowohl die genannten Beispielsfälle als auch die entschiedene Fallgestaltung erfasst (vgl. Beschluss vom 24. April 2002 a.a.O. S. 219 bzw. S. 3).
Von dieser Vorschrift nach Wortlaut sowie Sinn und Zweck erfasst sind die Stundenpläne sowie die darauf bezogenen arbeitszeitlichen Zuordnungen der jeweils betroffenen Lehrkräfte (vgl. Beschluss vom 24. April 2002 a.a.O. S. 221 bzw. S. 4).
Sie sind nicht mit Maßnahmen sonstiger Behörden vergleichbar, welche die Verfügbarkeit ihrer personellen Ressourcen betreffen (vgl. Beschlüsse vom 24. April 2002 a.a.O. S. 222 bzw. S. 5 …und vom 23. August 2007 - BVerwG 6 P 7.06 - Buchholz 251.4 § 86 HmbPersVG Nr. 13 Rn. 38).
Nach dem im zitierten Senatsbeschluss vom 19. Mai 2003 enthaltenen Rechtssatz schließt die Beschränkung der Beteiligung des Personalrats auf ein Mitwirkungsrecht bei der Vorbereitung von Verwaltungsanordnungen für die innerdienstlichen, sozialen und persönlichen Angelegenheiten der Beschäftigten nach § 78 Abs. 1 Nr. 1 BPersVG nicht aus, dass die Verwaltungsanordnung ganz oder teilweise der Mitbestimmung unterliegt (…a.a.O., S. 317; ebenso bereits zum Hamburgischen Personalvertretungsrecht: Beschluss vom 24. April 2002 - BVerwG 6 P 3.01 - BVerwGE 116, 216, 218 f.).
Entsprechende Erwägungen hat der Senat bereits zu den betreffenden Vorschriften anderer Personalvertretungsgesetze angestellt (Beschlüsse vom 24. April 2002 - BVerwG 6 P 3.01 - BVerwGE 116, 216 , vom 19. Mai 2003 - BVerwG 6 P 16.02 - Buchholz 250 § 78 BPersVG Nr. 19 …und vom 1. September 2004 - BVerwG 6 P 3.04 - a.a.O. S. 4 f.); an ihnen hält er auch für das baden-württembergische Landespersonalvertretungsrecht fest.
BVerwG, 06.08.2015 - 5 PB 12.14
Mitbestimmung bei mittelbarer Arbeitszeitregelung