Source: http://www.jurablogs.com/2014/01/31/nacherstellung-kontoauszuegen-1500
Timestamp: 2017-01-18 04:41:57
Document Index: 146852155

Matched Legal Cases: ['§ 307', '§ 675', '§ 307', '§ 675', '§ 675', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BlogsRechtslupeJanuar 2014Nacherstellung von Kontoauszügen: 15,00 €Die Bestimmung in dem Preis- und Leistungsverzeichnis einer Bank “Nacherstellung von Kontoauszügen Pro Auszug 15,00 €” ist nach § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1, § 675d Abs. 3 Satz 2 BGB gegenüber Verbrauchern unwirksam, wenn das Entgelt nicht an den tatsächlichen Kosten der Bank ausgerichtet ist, weil bei der Nacherstellung von Kontoauszügen für eine ohne weiteres unterscheidbare, große Gruppe von Zahlungsdienstnutzern deutlich geringere Kosten entstehen.Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen über das Entgelt unterfallen gemäß § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB der Inhaltskontrolle, wenn damit von Rechtsvorschriften abgewichen wird. Zu den Rechtsvorschriften gehören selbstverständlich gesetzliche Preisregelungen. Das gilt auch, soweit in diesen keine starren Regelungen getroffen, sondern Gestaltungsmöglichkeiten geboten werden und für die Höhe des Entgelts ein Spielraum gewährt wird. Dann hat der Gesetzgeber Vorgaben für die Preisgestaltung aufgestellt. Soll der vom Gesetzgeber mit dem Erlass der Preisvorschriften verfolgte Zweck nicht verfehlt werden, können und müssen Entgeltklauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen darauf überprüft werden, ob sie mit den Preisvorschriften übereinstimmen.Solche Vorgaben macht für die hier in Rede stehende Klausel § 675d Abs. 3 Satz 2 BGB, weil es sich bei der Nacherstellung von Kontoauszügen entgegen der Ansicht der Revision um eine qualifizierte Unterrichtung gemäß § 675d Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BGB handelt.Die Ausgestaltung des Entgelts für die Nacherstellung von Kontoauszügen kann sich nicht an den Gebühren des Gerichtskostengesetzes für einfache Tätigkeiten, so insbesondere den Nummern 1100, 2110, 2116 [a.F.] und 8100 des Kostenverzeichnisses, orientieren. Das Kostenverzeichnis regelt die Erhebung von Gebühren für bestimmte gerichtliche Tätigkeiten. Damit ist die Erhebung eines Entgelts für die Nacherstellung eines Kontoauszugs nicht vergleichbar ...Zum vollständigen Artikel116 LeserDimsic & Tasci Rechtsanwälte:BGH: Teilentgelt für Kontoführung bei privaten Girokonten unwirksam57 LeserRechtsanwalt Olaf Moegelin:Wirksamkeit einer Entgeltklausel für Buchungen privater Girokonten10 verwandte ArtikelEntgeltklausel: Nacherstellung von Kontoauszügen Pro Auszug 15,00 EUR gegenüber Verbrauchern unwirksamBGH: Pauschale 15-EUR-Entgeltklausel für die Nacherstellung von Kontoauszügen in Bank-AGB ist unwirksamNacherstellung von KontoauszügenOLG Frankfurt a.M.: Unzulässige Bank-AGB - 15 EUR für die Nacherstellung eines KontoauszugsKein pauschales Entgelt für die Nach-erstellung von KontoauszügenBGH: Klausel "Nacherstellung von Kontoauszügen Pro Auszug 15,00 EUR" in Banken-AGB unwirksamEntgeltklauseln für die Benachrichtigung des Kunden über die Nichteinlösung einer Einzugsermächtigungslastschrift sind auch auf der
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