Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=09.01.2003&Aktenzeichen=III%20ZR%20217%2F01
Timestamp: 2019-01-19 11:30:52
Document Index: 208764292

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 839', '§ 75', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 839', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 09.01.2003 - III ZR 217/01 - dejure.org
BGB § 839; SGB V § 75 Abs. 1 Satz 2 F: 23. Juni 1997
Amtshaftungsanspruch wegen eines Behandlungsfehlers eines Notarztes im Rettungsdiensteinsatz; Schadensersatzanspruch bei ärztlichem Behandlungsfehler im Rahmen eines Rettungsdiensteinsatzes; Anspruchsgegner bei Behandlungsfehler eines Arztes im öffentlich-rechtlich organisierten Rettungsdienst; Ausübung eines öffentlichen Amtes; Erfüllung einer bestimmten öffentlichen Aufgabe; Durchführung des Rettungsdienstes als hoheitliche Betätigung
Staat haftet für Arzt im Rettungsdienst
Haftung des Trägers des Rettungsdienstes für ärztliche Fehler
Zusammenfassung von "Anwendung von Amtshaftungsgrundsätzen für die rettungsdienstliche Tätigkeit" von Dr. Frank Ehrmann, original erschienen in: NJW 2004, 2944 - 2946.
BGHZ 153, 268
NJW 2003, 1184
MDR 2003, 509 (Ls.)
VersR 2003, 732
DVBl 2003, 671
Mit dieser Novelle wurde die gesamte Notfallrettung in Bayern einheitlich einem öffentlich-rechtlichen Regime unterworfen (Senat in BGHZ 153, 268, 272).
Dies hat er bereits für die Rechtslage in Bayern unter Geltung des dortigen Rettungsdienstgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Januar 1998 im Hinblick auf das 2. GKV-Neuordnungsgesetz vom 23. Juni 1997 (BGBl. I S. 1520) (Senatsurteil vom 9. Januar 2003 in BGHZ 153, 268, 278) entschieden.
Er hat bereits in seinem Urteil vom 9. Januar 2003 Zweifel gegenüber der früheren Rechtsprechung geäußert (BGHZ 153, 268, 277).
Insbesondere ist die Art und Weise der - nach Erteilung und Durchführung des Gutachtenauftrags erfolgten - Liquidation keineswegs das von den Vorinstanzen herausgestellte entscheidende Kriterium bei der Beantwortung der Frage, ob der Beklagte als Institutsleiter oder "privat" tätig geworden ist (vgl. Senatsurteil vom 9. Januar 2003 - III ZR 217/01, BGHZ 153, 268, 274).
Soweit der Senat vormals in seiner älteren Rechtsprechung (…vgl. Beschluss vom 26. Oktober 1989 - III ZR 99/88, BGHR BGB § 839 Abs. 1 Satz 1 Notarzt 1) angenommen hat, dass die Tätigkeit des Notarztes im Verhältnis zum Notfallpatienten auch dann auf einem privatrechtlichen Rechtsverhältnis gründet, wenn in dem betreffenden Bundesland der Rettungsdienst öffentlich-rechtlich organisiert ist, beruhte diese Rechtsprechung auf einer mittlerweile überholten Gesetzeslage und steht daher der Bewertung der Tätigkeit des Notarztes als Ausübung eines öffentlichen Amtes nicht entgegen (siehe hierzu im Einzelnen bereits Senatsurteile vom 9. Januar 2003, aaO S. 274 ff …und vom 16. September 2004, aaO S. 222).
Hieraus hat der Senat (Urteile vom 9. Januar 2003 - III ZR 217/01, BGHZ 153, 268, 275 f und vom 16. September 2004 - III ZR 346/03, BGHZ 160, 216, 223 f) - in Abgrenzung zur früheren Rechtsprechung, wonach der Notarzt privat-rechtlich tätig wird (siehe II 1b aE) - abgeleitet, dass es sachgerecht ist, den Notarzt und die sonstigen am Rettungsdiensteinsatz beteiligten Personen (insbesondere Rettungssanitäter und -fahrer), die mit dem Notarzt eine Funktionseinheit bilden, einem einheitlichen öffentlich-rechtlichen Haftungsregime zu unterwerfen.
Daraus ergibt sich freilich noch nichts für die Rechtsform, in der diese Aufgabe wahrgenommen wird, wie sich schon daran zeigt, dass die privatrechtliche Ausgestaltung des Krankentransports nach baden-württembergischem Recht außer Frage steht (vgl. auch BGHZ 153, 268, 273 zum bayerischen, BVerwGE 97, 79, 85 f. zum Berliner Recht).
Der Begriff des Entgelts wird für Zahlungspflichten auf privatrechtlicher wie auf öffentlich-rechtlicher Grundlage verwendet (BGHZ 153, 268, 274;… Schulte aaO S. 58).
aa) Bezüglich des landesrechtlich geregelten Rettungsdienstes ist maßgeblich, ob dieser öffentlich-rechtlich organisiert ist oder nicht (s. etwa Senatsurteile vom 9. Januar 2003 - III ZR 217/01, BGHZ 153, 268, 270 f [Bayern]; vom 16. September 2004 - III ZR 346/03, BGHZ 160, 216, 218 ff [Bayern] …und vom 12. Januar 2017 - III ZR 312/16, BGHZ 213, 270, 272 ff Rn. 9 ff [Thüringen]).
Da Notarzt und die sonstigen am Rettungsdienst beteiligten Personen eine Funktionseinheit bilden, ist es sachgerecht, alle diese Personen einem einheitlichen Haftungsregime zu unterwerfen (BGH, Urteil vom 09.01.2003 - III ZR 217/01).
Diese ist in Hessen - ebenso wie in Bayern (siehe hierzu Senatsurteile BGHZ 153, 268 und 160, 216) - bei einer Gesamtschau der Bestimmungen des Rettungsdienstgesetzes und der hierzu erlassenen Verordnungen insgesamt öffentlich-rechtlich organisiert (so auch Fehn/Lechleuthner MedR 2000, 114, 120; a. A.: VG Gießen…, Urteil vom 4. Juni 2007 - 10 E 1179/07 - juris Rn. 17 ff) mit der Folge, dass die Wahrnehmung der Aufgaben der Notfallversorgung - auch durch juristische Personen des Privatrechts - sowohl im Ganzen als auch im Einzelfall der hoheitlichen Betätigung zuzurechnen ist.
(1) Auch (juristische) Personen des Privatrechts können durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes durch Verwaltungsakt oder durch öffentlichrechtlichen Vertrag mit der Wahrnehmung einzelner öffentlich-rechtlicher Aufgaben betraut werden mit der Folge, dass ihr Handeln insoweit hoheitlichen Charakter hat (vgl. Senatsurteil BGHZ 153, 268, 272).
Aus diesem Grund sind insbesondere auch ärztliche Fehler im Rettungsdiensteinsatz nach Amtshaftungsgrundsätzen zu beurteilen; eine persönliche Haftung scheidet insoweit grundsätzlich aus (vgl. hierzu BGH…, Urteil vom 16.09.2004 - III ZR 346/13, Rn. 16 zitiert nach juris; Urteil vom 09.01.2003 - III ZR 217/01, Rn. 14 zitiert nach juris).
Zustandekommen eines Behandlungsvertrages bei Verweis auf den Notdienst durch …
VG Aachen, 07.12.2006 - 2 L 611/06
Löhne der DRK-Rettungsdienstler müssen einstweilen vom Kreis Heinsberg übernommen …