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Timestamp: 2019-12-07 09:41:08
Document Index: 136028157

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', 'Art. 7', 'Art. 7', '§ 168', '§ 168', '§ 168', '§ 672', '§ 672', '§ 672', '§ 164', '§ 168', '§ 168', '§ 1698', '§ 1681', '§ 29', '§ 172', '§ 672']

Erteilung einer Vollmacht durch den Betreuer - frag-einen-anwalt.de
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26.06.2006 12:04 |
Hier will ich nochmals die Meinung eines zweiten Anwalts einholen und insbesondere auf meine Nachfrage verweisen.
Das von Hr. Bohle zitierte Urteil des OLG Hamm, Beschluss vom 17.09.2002, ist m.E. auf diesen Fall nicht übertragbar, da in dem von OLG Hamm (Urteil 2002) entschiedenen Fall die Vollmacht eben gerade keine Bestimmung enthielt, dass die Vollmacht über den Tod hinaus gelten soll.
Einsatz: €28,00
geschrieben am 20.06.2006 10:30:00
Betreff: >Vollmacht
20.06.2006 13:23:47
Thomas Bohle, Oldenburg, beschäftigt sich schwerpunktmäßig mit Arbeitsrecht, Familienrecht, Strafrecht, hat Interessensschwerpunkte: Vertragsrecht, Miet und Pachtrecht.
geschrieben am 24.06.2006 20:46:43
geschrieben am 25.06.2006 14:53:38
Vollmacht Vollmacht BGB Tod Rahmen
Ich schließe mich dem Urteil meines Kollegen an.
Insbesondere ist folgende Überlegung m. E. einschlägig: Der von dem Betreuer Bevollmächtigte kann hierdurch keine weitergehenden Rechte übertragen bekommen, als der Betreuer selbst hatte. Dies bedeutet aber auch, dass mit dem Tod und damit dem Ende der Betreuung auch die Bankvollmacht erlischt.
Da dieses der Bank aber nicht bekannt ist und auch nicht sein muss, ist dem Rat des Kollegen zu folgen, im Todesfall schnellstmöglich das Nachlassgericht bzw. das Vormundschaftsgericht zu informieren.
Nachfrage vom Fragesteller	26.06.2006 | 12:32
Der von dem Betreuer Bevollmächtigte kann hierdurch keine weitergehenden Rechte übertragen bekommen, als der Betreuer selbst hatte. Dies bedeutet aber auch, dass mit dem Tod und damit dem Ende der Betreuung auch die Bankvollmacht erlischt.
Sehr geehrter Hr. Timm,
Ihre o.a. Aussage kann ich mit dem beigefügten Urteil nicht in Übereinstimmung bringen. Die Eltern in Ihrer Eigenschaft als gesetzliche Vertreter erteilen hier der Großmutter für das Minderjährige Kind Vollmacht.
Das Kind wir volljährig und damit müßte nach Ihrer Rechtsmeinung ja neben dem gesetzlichen Vetretungsrecht der Eltern auch die Vollmacht der Großmutter (die Eltern haben der Großmutter ja aufgrund Ihrer geseztlichen Vertretungsmacht Vollmacht erteilt) enden.
Das siehe das Bayerische OLG aber anders. Wie kann das sein??
Die Vorinstanzen haben zutreffend festgestellt, daß die in Magdeburg wohnhafte Renate H. nach § 1 des sowjetzonalen Ges. über die Herabsetzung des Volljährigkeitsalters v. 17.5.1950 (abgedr. auch bei Palandt, 18. Aufl., Anh. zu § 2 BGB) mit der Vollendung des 18. Lebensjahres volljährig geworden ist und dies nach dem interzonalen Privatrecht auch für das Gebiet der Bundesrepublik gilt (Art. 7 Abs. 1 und 2 EGBGB analog; Palandt, Vorbem. 14g aa vor Art. 7 S. 1678; StAZ 1950, 273 - Stellungnahme des BMdJ; Schumacher, NJW 51, 169). Das Grundbuchamt durfte deshalb Veranlassung nehmen, die Fortgeltung der von Renates Mutter im Namen der minderjährigen Tochter erteilten Vollmacht v. 27.7.1954 selbständig nachzuprüfen, auch wenn der Notar, der die zu den Eintragungen erforderlichen Erklärungen der bevollmächtigten D. aufgenommen hat, letztere durch die Vollmacht für genügend ausgewiesen erachtet hatte (BayObLGZ 1954, 225/231).
Jedoch ist die von den Vorinstanzen gezogene Schlußfolgerung, daß die vorerwähnte Vollmacht mit dem Aufhören der elterlichen Gewalt erloschen sei, rechtsirrig. Die Vorinstanzen haben sich für diese Ansicht auf RGZ 41, 263/265 und Palandt, Anm. 1 zu § 168 BGB berufen. Die vorgenannte RG-Entscheidung hat die Streitfrage, ob die von einem Vormund für sein Mündel erteilte Vollmacht mit dessen Großjährigkeit erlösche, auf Grund des PrALR • geprüft und das Erlöschen der Vollmacht für bereits schwebende Angelegenheiten oder doch solche Angelegenheiten verneint, die, wenn sie auch in die Zeit der Großjährigkeit fielen, doch schon vorher die Bestellung eines Vertreters durch den Vormund als zweckmäßig erscheinen ließen, dagegen für eine zeitlich unbeschränkte Generalvollmacht das Erlöschen als Regel angenommen. Unter der Geltung des BGB sind Rspr. und Rechtslehre durchwegs zu dem Ergebnis gelangt, daß grundsätzlich die von einem gesetzlichen Vertreter namens des Minderjährigen, einem Dritten ohne zeitliche Begrenzung erteilte Vollmacht nach Volljährigkeit des Mündels so lange bestehen bleibe, bis das zugrunde liegende Auftragsverhältnis erloschen, oder die Vollmacht widerrufen sei (grundlegend KG JFG l, 313; RGZ 107, 166; RGRKomm., 11. Aufl., Anm. 10, Staudinger-Coing, 11. Aufl., Randbem. 9, Planck-Flad, 4. Aufl. Erl. 1 f ß je zu § 168 BGB).
Zufolge § 168 BGB bestimmt sich, das Erlöschen der Vollmacht nach dem ihrer Erteilung zugrunde liegenden Rechtsverhältnis; die Vollmacht ist aber auch bei dem. Fortbestehen des Rechtsverhältnisses widerruflich, sofern sich nicht aus diesem ein anderes ergibt. Im vorl. Falle lag der Vollmacht v. 27.7.1954 ein Auftrag zugrunde, den die Miterben nach Georg H. dessen Schwester D. zur Regelung der Erbangelegenheiten hinsichtlich des elterlichen Nachlasses erteilt haben. Nach § 672 BGB erlischt der Auftrag im Zweifel nicht durch den Tod oder den Eintritt der Geschäftsunfähigkeit, des Auftraggebers; das gleiche muß beim Wegfall seines gesetzlichen Vertreters gelten (RGRKomm., 11. Aufl., Anm. 4 zu § 672; Staudinger-Nipperdey, BGB, 11. Aufl., Randbem. 15 zu § 672).
Durch den Auftrag, den die Mutter Irmgard U. auch namens ihrer damals noch minderjährigen Tochter ohne zeitliche Beschränkung auf die Dauer ihrer gesetzlichen Vertretungsmacht ihrer Schwägerin Käthe D. erteilt hat, wurde kraft der gesetzlichen Vertretungsbefugnis der Mutter gemäß § 164 BGB ein Auftragsverhältnis unmittelbar zwischen der Tochter und ihrer Tante D. begründet. Dieses Auftragsverhältnis dauert über die Volljährigkeit der Tochter hinaus; dann gilt nach §§ 168, 672 BGB aber auch die auf dem Auftragsverhältnis beruhende Vollmacht nach eingetretener Volljährigkeit der Tochter weiter, es sei denn, daß die Vollmacht gemäß § 168 Satz 2 BGB widerrufen worden wäre. Diese Rechtsfolge benachteiligt die Interessen der Tochter deshalb nicht in unbilliger Weise, weil letztere nach Beendigung der elterlichen Gewalt der Mutter gem. § 1698 Abs. 1 (bisher §§ 1681, 1686) BGB von der Mutter Rechenschaft und Auskunft verlangen kann und dadurch in der Lage ist, zu ihrer Kenntnis gelangende, ihr unerwünschte Vollmachten zu widerrufen. Die Tochter Renate hat aber nach Erreichung der Volljährigkeit die Vollmacht v. 27.7.1954 nicht nur nicht widerrufen, sondern ihrer Tante D. unter dem 6.9.1958 noch privatschriftlich bestätigt, daß sie “in Sachen Erbschaftsangelegenheiten ihrers verstorbenen Vaters Georg H. mit ihrem Einverständnis und voller Ermächtigung handle."
Den Nachweis, daß die Vollmacht bis zum Vollzuge der Auflassungen nicht widerrufen worden sei, kann das Grundbuchamt nicht verlangen; solche negativen Tatsachen entziehen sich dem Nachweis durch Öffentliche Urkunden i.S. von § 29 Abs. 1 Satz 2 GBO. Für das Grundbuchamt genügt hier der auch in § 172 Abs. 2 BGB anerkannte Erfahrungssatz, dass Vollrnachtsurkunden oder Ausfertigungen zurückgegeben zu werden pflegen, wenn die Vollmacht erlischt oder widerrufen wird. Deshalb kann der Nachweis der Fortgeltung der Vollmacht, wenn die Bevollmächtigte wie hier im Besitz der Originalvollmachtsurkunde ist, nur dann gefordert werden, wenn besondere, auf die Möglichkeit eines erfolgten Widerrufs hinweisende Umstände zur Kenntnis des Grundbuchamts gelangt wären (KJG 33 A 149; 35 A 236; 37 A 221/226; 53 A 127/129; KG JFG 1, 318; BayObLGZ 1952, 325). Solche Umstände sind von den Vorinstanzen nicht festgestellt
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.06.2006 | 14:36
Die zitierte Rechtsprechung ist nicht mit dem vorliegenden Fall zu vergleichen:
1.	Der Betreute wird nicht etwa volljährig und kann dementsprechend selbst widerrufen und hat weitergehende Ansprüche gegen die gesetzlichen Vertreter (Auskunft, etc.), die ihn in Kenntnis über eventuell bestehende Vollmachten setzen.
2.	Auch liegt dem einschlägigen Fall kein Auftragsverhältnis zugrunde. Hierauf nämlich beruft sich das OLG (entsprechend § 672 BGB).
Ich halte wegen obiger Argumente an meiner Ansicht fest.