Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=07.02.1995&Aktenzeichen=X%20ZB%2020/93
Timestamp: 2019-05-23 06:14:37
Document Index: 340005216

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 551', 'BGH', 'BGH', '§ 547', 'BGH', '§ 547', 'BGH']

BGH, 07.02.1995 - X ZB 20/93 - dejure.org
https://dejure.org/1995,3926
BGH, 07.02.1995 - X ZB 20/93 (https://dejure.org/1995,3926)
BGH, Entscheidung vom 07.02.1995 - X ZB 20/93 (https://dejure.org/1995,3926)
BGH, Entscheidung vom 07. Februar 1995 - X ZB 20/93 (https://dejure.org/1995,3926)
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Neuheitschonfrist - Patentanmeldung
"Flammenüberwachung"; Anforderungen an die Rüge nicht ordnungsgemäßer Besetzung der Patentgerichte; Bemessung der Neuheitsschonfrist
NJW-RR 1995, 700
Das Gericht hat in seiner Entscheidung die Gründe anzugeben, die für die richterliche Überzeugung leitend gewesen sind; das erfordert aber keine ausdrückliche Auseinandersetzung mit allen denkbaren Gesichtspunkten (BGH 7. Februar 1995 - X ZB 20/93 - BPatGE 35, 284; vgl. auch 27. Februar 2008 - X ZB 16/07 - Rn. 12 ff.) .
Sie setzt die Angabe der Tatsachen voraus, aus denen sich der Fehler ergibt (Sen.Beschl. v. 07.02.1995 - X ZB 20/93, Mitt. 1996, 118 - Flammenüberwachung).
Die Revision hat sich bei der Darlegung des geltend gemachten Revisionsgrunds (§ 551 Abs. 3 Nr. 2 Buchstabe b ZPO) nämlich nicht lediglich auf bloße Vermutungen gestützt (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Februar 1995 - X ZB 20/92, NJW-RR 1995, 700) oder ein vom Akteninhalt abweichendes Prozessgeschehen ohne jede Glaubhaftmachung behauptet (vgl. Senat…, Beschluss vom 29. November 2013 - BLw 4/12, NJW-RR 2014, 243 Rn. 35), sondern die den Verfahrensmangel begründenden Tatsachen anhand der Gerichtsakte aufgezeigt.
Wenn es sich dabei um gerichtsinterne Vorgänge handelt, muss die Rechtsbeschwerde zumindest darlegen, dass sie zweckentsprechende Aufklärung gesucht hat; die Rüge darf nicht auf bloßen Verdacht erhoben werden (vgl. BGH…, Beschluss vom 26. März 1986 - III ZR 114/85 - juris Rn. 4…, Urteil vom 20. Juni 1991 - VII ZR 11/91 - juris Rn. 6 sowie Beschluss vom 7. Februar 1995 - X ZB 20/93 - juris Rn. 12).
Insbesondere ist nicht dargelegt, dass die Parteien den Versuch unternommen haben, die Existenz eines Präsidiumsbeschlusses - etwa durch Einsichtnahme in den entsprechenden, aus den Prozessakten ersichtlichen Verwaltungsvorgang - zu klären (vgl. zu diesem Erfordernis im Rahmen der Rüge gemäß § 547 Nr. 1 ZPO: BGH, Beschluss vom 7. Februar 1995 - X ZB 20/93, NJW-RR 1995, 700, 701; Urteil vom 20. Juni 1991 - VII ZR 11/91, NJW 1992, 512;… MüKoZPO/Krüger, 5. Aufl., § 547 Rn. 10).
Auch wenn es sich wie hier bei den Regelungen zur Geschäftsverteilung um gerichtsinterne Vorgänge handelt, muss die die Rüge erhebende Partei zumindest darlegen, sich um eine zweckentsprechende Aufklärung bemüht zu haben (vgl. hierzu BGH, Beschluss v. 7.2.1995 -X ZB 20/93, NJW-RR 1995, 700 [701]).