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Timestamp: 2020-02-27 07:04:54
Document Index: 321012192

Matched Legal Cases: ['§ 80', '§ 43', '§ 80', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 2', '§ 2', '§ 50', '§ 67', '§ 73', '§ 15', '§ 43', '§ 1', '§ 2', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§43', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 4', '§ 4', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 73', '§ 1', '§ 50', '§ 78', '§ 1', '§ 1', '§ 43', '§ 1', '§ 11', '§ 9', '§ 43', '§ 80', '§ 50', '§ 9', '§ 22', 'Art. 2', '§ 45', '§ 22', '§ 6', 'Art 2', '§ 43', '§45', '§43', '§22', '§ 22', 'Art. 2', '§ 22', '§ 6', '§ 43', '§45', '§22', '§6', 'Art.2', '§43']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 27.02.2020 08:04h
Bau- und Bodenrecht - Planfeststellung Hochspannungsleitungen
7 MS 73/18
Planfeststellung für den Ersatzneubau einer Hochspannungsleitung; vorläufiger Rechtsschutz im Abänderungsverfahren
1. Das Abänderungsverfahren nach § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO wird durch die Regelungen zum vorläufigen Rechtsschutz im Fachplanungsrecht - hier in § 43e Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 EnWG - nicht verdrängt.
2. Bei einem Abänderungsbegehren nach § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO gelten etwaige im Fachplanungsrecht vorgesehene Fristen für die nachträgliche Einlegung und Begründung eines Antrags auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes entsprechend.
EnWG § 43 Abs 1 S 1 Nr 1, § 43e Abs 1 S 2, § 43e Abs 2
VwGO § 80 Abs 5, § 80 Abs 7 S 1, § 80 Abs 7 S 2
Aktenzeichen: 7MS73/18 Paragraphen: Datum: 2019-04-15
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21815
Bau- und Bodenrecht Umweltrecht - Hochspannungsleitungen
4 A 1.18
"Freihaltebelang"; 380 kV-Höchstspannungsleitung; 400 m-Abstand zu Wohngebieten; Abwägung; Abwägungsentscheidung; Anordnung gegen den Willen des Vorhabenträgers; Anstoßwirkung; Auslegung; Auswirkungen auf Natur und Landschaft; Bedarfsplan; Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung; Erdkabel; Gemeindeklage; Klagebefugnis; Konkretisierung im Flächennutzungsplan; Landesplanerische Feststellung; Maßgaben; Pilotverfahren; Prüfauftrag; Prüfungsumfang; Raumordnungsverfahren; Raumverträglichkeit; Teilverkabelung; Trassenalternativen; Variantenuntersuchung; Verfahrensfehler; Vertreter; Zulässigkeit der Klage; Zuständigkeit; abschließende Regelung; bindende gesetzliche Vorgaben; fachplanerische Abwägung; fehlende Gutachten; gemeindliche Planungshoheit; gemeindliche Selbstverwaltung; hinreichend bestimmte gemeindliche Planungen; kein Vollüberprüfungsanspruch; konkrete Planungsabsichten; technische Alternativen; unvollständige Planunterlagen;
§ 2 Abs. 2 EnLAG a.F. bestimmt abschließend, unter welchen Voraussetzungen und in welchem Umfang die Planfeststellungsbehörde bei einem Pilotvorhaben nach § 2 Abs. 1 En-LAG a.F. vom Vorhabenträger Errichtung und Betrieb eines Erdkabels gegen dessen Willen verlangen kann.
VwGO § 50 Abs. 1 Nr. 6, § 67 Abs. 4 Satz 4
VwVfG § 73 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2, Abs. 3 Satz 1, Abs. 8
ROG § 15 Abs. 1
EnWG § 43 Abs. 4
EnLAG a.F. § 1 Abs. 3, § 2 Abs. 1, 2 und 4
Aktenzeichen: 4A1.18 Paragraphen: Datum: 2019-04-03
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22098
Umweltrecht Bau- und Bodenrecht - Planfeststellung Hochspannungsleitungen
4 A 18.16
Höchstspannungsfreileitung; Planfeststellungsbeschluss; Bundesbedarfsplan; Klagebefugnis; Planerische Rechtfertigung; Schädliche Umwelteinwirkung; Niederfrequenzanlage; Elektrische Feldstärke; Magnetische Flussdichte; Trassenverlauf; Abwägungsausfall; Abwägungskontrolle; Mehrkosten; Kostenschätzung; Begründungsmangel; Abwägungsmangel; Abwägungsergebnis; Kausalität; Ergebnisrelevanz; Konkrete Möglichkeit; Abstand; Optische Barriere; Erdrückende Wirkung; Erdkabel.
Aktenzeichen: 4A18.16 Paragraphen: Datum: 2017-06-22
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20594
Bau- und Bodenrecht - Hochspannungsleitungen
22 AS 15.40002
Plangenehmigung für die Erneuerung einer Hochspannungsfreileitung; Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer hiergegen erhobenen Klage der Eigentümer von für die Aufstellung von Masten vorgesehenen Grundstücken
Keine zwingende Notwendigkeit der Berücksichtigung veränderlicher landwirtschaftlicher Nutzungen von Grundstücken bei der Entscheidung über Maststandorte
EnWG § 43b Nr 2, § 43e Abs 1 S 2, § 43e Abs 4 S 1
Aktenzeichen: 22AS15.40002 Paragraphen: EnWG§43b Datum: 2015-05-06
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19020
7 MS 4/13
Erneuerung einer Hochspannungsleitung; Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss
1. Einwendungen, die sich auf das Verfahrensrecht, namentlich das Verfahren bei der Umweltverträglichkeitsprüfung beziehen, können der Präklusion unterliegen und müssen deshalb rechtzeitig und hinreichend substantiiert gegenüber der Planfeststellungs bzw. Anhörungsbehörde angebracht werden (im Anschluss an Urteil des Senats v. 19.09.2013 - 7 KS 209/11 -).
2. Soll der Ersatzneubau einer Hochspannungsleitung ganz überwiegend auf einer vorhandenen Bestandstrasse durchgeführt werden, handelt es sich nicht um eine neue Trasse im Sinne des § 43h EnWG.
EnWG § 43, § 43a Nr 6, § 43a Nr 7, § 43e, § 43h
UmwRG § 4 Abs 1, § 4 Abs 3
UVPG § 2 Abs 3, § 3 Abs 1 S 1, § 3a S 2, § 3c
VwVfG § 73 Abs 8
Aktenzeichen: 7MS4/13 Paragraphen: Datum: 2013-12-03
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7 A 4.12
Planfeststellung; Netzausbau; Netzentwicklungsplan; Netzregion; Bedarfsfeststellung; 380-kV-Höchstspannungsleitung; 110-kV-Anbindung; Eigentumsbetroffenheit; Vorwirkung, enteignende; Vollüberprüfungsanspruch; Tragmast; Schutzstreifen; Kuppelleitung; Leiterseil; Erdverkabelung; Freileitungsmonitoring; Hochtemperaturleiterseil; Erdverkabelung; Alternativtrassen; Bündelungsprinzip; Abschnittsbildung; Naturschutz; Vogelschutzgebiet; Landschaftsschutzgebiet; Vogelschutzmarker; Anprallrisiko; Prädationsdruck; Regionalplan; Naturparkverordnung; Beurteilung, landesplanerische; Planrechtfertigung; Präklusion; Abwägung; Neubau; Umrüstung; Überdimensionierung; Ausbaustufen; Stromkreis; Verstärkung; Systemsicherheit; Versorgungssicherheit; Netzstabilität; Planungsalternativen; Selbstverwaltungsgarantie; Fernwirkung; Gestaltungsrecht; Wanderwege; Tourismus; Existenzgefährdung; Erholungsort, staatlich anerkannter.
1. Die erstinstanzliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts nach § 1 Abs. 3 En-LAG i.V.m. § 50 Abs. 1 Nr. 6 VwGO für Streitigkeiten über die Planfeststellung von Vorhaben, die in den Bedarfsplan zum Energieleitungsausbaugesetz aufgenommen sind, erstreckt sich auch auf Streitigkeiten über andere Energieleitungsvorhaben, über die nach § 78 VwVfG in der Planfeststellung mitentschieden worden ist.
Aktenzeichen: 7A4.12 Paragraphen: Datum: 2013-07-18
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=18050
7 VR 4/12
Errichtung und Betrieb einer Höchstspannungsleitung; Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss; summarische Prüfung der Sach- und Rechtslage
1. Verstöße gegen zwingende Vorschriften des nationalen oder unionsrechtlichen Naturschutzrechts, namentlich des Habitats- und Vogelschutzes, können dann nicht zu einer Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses führen, wenn die Planung lediglich an Mängeln leidet, die für die Sachentscheidung nicht von Einfluss gewesen sind.
2. Es entspricht den Zielen des Landschaftsschutzes, Eingriffe zu bündeln, um so bislang unzerschnittene, störungsarme Gebiete zu erhalten.
3. Aufgrund der Aufnahme in den Bedarfsplan ist das planfestgestellte Vorhaben gemäß § 1 Abs. 2 EnLAG entsprechend der Zielsetzungen des § 1 EnWG energiewirtschaftlich notwendig. Diese Feststellung ist für die Planfeststellung nach den §§ 43 bis 43d des Energiewirtschaftsgesetzes verbindlich (§ 1 Abs. 2 Satz 3 EnLAG ). Gleiches gilt - grundsätzlich - auch für das gerichtliche Verfahren (stRspr).
4. Den aus § 11 Abs. 1 Satz 1 EnWG, § 9 Abs. 3 EEG 2012 folgenden Anforderungen kann ein genereller Vorrang des Optimierens oder Verstärkens einer bestehenden Hochspannungsleitung vor einem Neubau nicht entnommen werden.
5. Zur Zulässigkeit der Abschnittsbildung.
6. Eine Gemeinde ist nicht befugt, die allgemeinen Auswirkungen eines Vorhabens auf die gemeindliche Wirtschaftsstruktur als eigene Rechtsbeeinträchtigung geltend zu machen.
EnWG § 43e Abs 1 S 1
VwGO § 80 Abs 5, § 50 Abs 1 Nr 6
EEG § 9 Abs 3
Aktenzeichen: 7VR4.12 Paragraphen: Datum: 2012-05-24
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=17174
7 A 7/10
Planfeststellungsbeschluss für den Neubau einer 110-/380-kV-Hochspannungsfreileitung; Inanspruchnahme von bereits mit Leitungsrechten belasteten Grundstücken; Nachbarschutz
1. Den § 22 Abs. 1 BImSchG zu entnehmenden Anforderungen des Nachbarschutzes gegenüber elektrischen und magnetischen Feldern einer Hochspannungsfreileitung wird bei Beachtung der Grenzwertempfehlung der Internationalen Kommission zum Schutz vor nichtionisierenden Strahlen genügt. Bei Einhaltung der Grenzwerte besteht in der Regel keine Gefahr.
Auch aus der staatlichen Schutzpflicht nach Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG ergeben sich keine weitergehenden Anforderungen.
2. Vorbelastungen prägen in ihrem Einwirkungsbereich liegende Grundstücke und mindern im Grundsatz ihre Schutzwürdigkeit. Eine Grenze der Berücksichtigung von Vorbelastungen wird erst durch rechtswidrige Eigentums- und Gesundheitsbeeinträchtigungen gezogen (Festhaltung, BVerwG, 2010-07-22, 7 VR 4/10).
EnWG § 45 Abs 2
BImSchG § 22 Abs 1
BImSchV 26 § 6
GG Art 2 Abs 2
EnWG § 43
Aktenzeichen: 7A7/10 Paragraphen: EnWG§45 EnWG§43 BImSchG§22 Datum: 2010-09-21
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=15207
7 VR 4/10
(7 A 7/10)
Einstweiliger Rechtsschutz; Planfeststellungsbeschluss für den Neubau einer 110-/380-kV-Hochspannungsfreileitung; Inanspruchnahme von bereits mit Leitungsrechten belasteten Grundstücken; Nachbarschutz
1. Den § 22 Abs. 1 BImSchG zu entnehmenden Anforderungen des Nachbarschutzes gegenüber elektrischen und magnetischen Feldern einer Hochspannungsfreileitung wird bei Beachtung der Grenzwertempfehlung der Internationalen Kommission zum Schutz vor nichtionisierenden Strahlen genügt. Bei Einhaltung der Grenzwerte besteht in der Regel keine Gefahr. Auch aus der staatlichen Schutzpflicht nach Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG ergeben sich keine weitergehenden Anforderungen.
2. Vorbelastungen prägen in ihrem Einwirkungsbereich liegende Grundstücke und mindern im Grundsatz ihre Schutzwürdigkeit. Eine Grenze der Berücksichtigung von Vorbelastungen wird erst durch rechtswidrige Eigentums- und Gesundheitsbeeinträchtigungen gezogen.
BImSchV 26§ 22 Abs 1, § 6
EnWG § 43 S 2
Aktenzeichen: 7VR4/10 Paragraphen: EnWG§45 BImSchV§22 BImSchV§6 GGArt.2 EnWG§43 Datum: 2010-07-22
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=15107