Source: http://jumpcgi.bger.ch/cgi-bin/JumpCGI?id=BGE_116_Ib_158&resolve=1
Timestamp: 2013-05-21 19:55:49
Document Index: 23629717

Matched Legal Cases: ['Art. 44', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 44', 'Art. 44', 'Art. 44', 'Art. 44', 'Art. 14', 'Art. 24', 'Art. 14', 'Art. 24', 'Art. 44', 'BGE', 'BGE', 'Art. 44', 'Art. 14', 'BGE', 'Art. 44', 'Art. 44', 'Art. 44', 'Art. 44']

116 IB 155
116 Ib 15521. Auszug aus dem Urteil der II. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 13. Juli 1990 i.S. A. gegen Motorfahrzeugkontrolle des Kantons Solothurn, Polizeidepartement des Kantons Solothurn und Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
Umtausch eines ausl�ndischen F�hrerausweises. Art. 44 VZV. Voraussetzungen f�r die Anordnung einer neuen F�hrerpr�fung: im allgemeinen (E. 2b) und bei verkehrsgef�hrdender Verletzung von Verkehrsregeln (E. 2b). Sachverhalt ab Seite 155
BGE 116 Ib 155 S. 155
A.- A. wohnt seit 1985 in der Schweiz. Er besitzt einen am 20. Juni 1984 in O., Bundesrepublik Deutschland, ausgestellten F�hrerausweis. Am 11. Dezember 1987 stellte er bei der BGE 116 Ib 155 S. 156Motorfahrzeugkontrolle des Kantons Solothurn ein Gesuch um Umtausch des deutschen F�hrerausweises in einen schweizerischen.
Am 10. Juni 1988 wurde A. vom Gerichtspr�sidenten in B�ren an der Aare zu einer Busse von Fr. 400.-- verurteilt. Er hatte am 16. November 1987 Verkehrsregeln grob verletzt, indem er einen Lastwagen mit Anh�nger vor einer un�bersichtlichen Kurve �berholte, ohne dass er die Gewissheit hatte, rechtzeitig und ohne Behinderung des Gegenverkehrs wieder einbiegen zu k�nnen; er fuhr dabei links der Sicherheitslinie. Das Urteil ist rechtskr�ftig.
Mit Verf�gung vom 14. Dezember 1988 verweigerte ihm die Motorfahrzeugkontrolle des Kantons Solothurn den Umtausch des ausl�ndischen F�hrerausweises in einen schweizerischen und aberkannte zugleich den ausl�ndischen F�hrerausweis auf unbestimmte Zeit; sie verf�gte weiter, f�r den Erwerb eines schweizerischen F�hrerausweises habe er die F�hrerpr�fung zu bestehen.
B.- A. erhob am 23. Dezember 1988 gegen die Verf�gung Beschwerde beim Polizeidepartement des Kantons Solothurn. Dieses verf�gte am 1. Juni 1989:
"1. Die Beschwerde des A., vertreten durch F�rsprecher B., wird teilweise gutgeheissen.
2. Herrn A. wird sein ausl�ndischer F�hrerausweis f�r die Dauer von 1 Monat (vom 20. Juni bis 20. Juli 1989) aberkannt.
3. Nach der R�ckgabe des ausl�ndischen F�hrerausweises wird Herrn A. eine Frist von 6 Monaten gegeben, innerhalb welcher er die theoretische, wie die praktische F�hrerpr�fung zu bestehen hat.
4. Besteht Herr A. die Pr�fung in dieser Zeit nicht, wird ihm sein ausl�ndischer F�hrerausweis f�r das Gebiet der Schweiz auf unbestimmte Zeit aberkannt.
5. Die Entscheidgeb�hr wird auf Fr. 100.-- festgesetzt."
C.- Gegen diese Verf�gung erhob A. Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn. Dieses wies die Beschwerde mit Urteil vom 15. September 1989 ab.
D.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 22. Dezember 1989 stellt A. folgendes Begehren:
"1. Der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kts. Solothurn vom 15.9.1989 sei, soweit Ziff. 4 + 5 der Verf�gung des Polizeidepartementes des Kts. Solothurn vom 1.6.1989 betreffend, aufzuheben und es sei festzustellen, dass der Beschwerdef�hrer berechtigt ist, den deutschen F�hrerausweis gegen einen entsprechenden schweizerischen F�hrerausweis umzutauschen.
2. Der Verwaltungsgerichtsbeschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu BGE 116 Ib 155 S. 157erteilen." Das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn beantragt die Abweisung der Beschwerde. Das Polizeidepartement und die Motorfahrzeugkontrolle verzichten auf eine Vernehmlassung. Das Bundesamt f�r Polizeiwesen stellt den Antrag, die Verwaltungsgerichtsbeschwerde sei gutzuheissen.
Das Bundesgericht heisst die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gut und stellt fest, dass der ausl�ndische F�hrerausweis des Beschwerdef�hrers ohne Anordnung einer neuen F�hrerpr�fung in einen schweizerischen umzutauschen ist.
2. a) Nach Art. 44 Abs. 1 der Verordnung vom 27. Oktober 1976 �ber die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr (VZV; SR 741.51) bedarf der Fahrzeugf�hrer aus dem Ausland, der seit einem Jahr in der Schweiz wohnt, ohne sich w�hrend mehr als drei zusammenh�ngenden Monaten im Ausland aufzuhalten, eines schweizerischen F�hrerausweises. Dem Inhaber eines g�ltigen ausl�ndischen F�hrerausweises wird der schweizerische F�hrerausweis ohne F�hrerpr�fung erteilt (Art. 44 Abs. 3 Satz 1 VZV). Eine F�hrerpr�fung kann verlangt werden, wenn der F�hrer vor oder innerhalb zweier Jahre nach der Erteilung des schweizerischen F�hrerausweises wegen verkehrsgef�hrdender Verletzung von Verkehrsvorschriften bestraft worden ist (Art. 44 Abs. 3 Satz 3 VZV).
b) Art. 44 Abs. 3 VZV dient der Verkehrssicherheit und steht in einem Zusammenhang mit Art. 14 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 19. Dezember 1958 �ber den Strassenverkehr (SVG; SR 741.01) und mit Art. 24 Abs. 1 VZV. Nach Art. 14 Abs. 3 SVG k�nnen die Beh�rden den Fahrzeugf�hrer einer neuen F�hrerpr�fung unterwerfen, wenn Bedenken �ber dessen Eignung als F�hrer bestehen, w�hrend nach Art. 24 Abs. 1 VZV eine neue F�hrerpr�fung anzuordnen ist, wenn der Fahrzeugf�hrer Widerhandlungen begangen hat, die an seiner Kenntnis der Verkehrsregeln, an ihrer Anwendung in der Praxis oder am fahrtechnischen K�nnen zweifeln lassen. Diese Voraussetzungen m�ssen auch dann erf�llt sein, wenn nach Art. 44 Abs. 3 VZV eine neue F�hrerpr�fung angeordnet wird. Die zust�ndige Beh�rde darf also nicht einzig und allein auf die begangene Verkehrsregelverletzung abstellen, sondern muss weitere Umst�nde ber�cksichtigen, beispielsweise Leumund, Fahrleistung und Dauer des BGE 116 Ib 155 S. 158F�hrerausweisbesitzes (unver�ffentlichtes Urteil des Bundesgerichts vom 17. Juni 1987 i.S. S., E. 2c).
Die von der Interkantonalen Kommission f�r den Strassenverkehr herausgegebenen Richtlinien �ber die Administrativmassnahmen im Strassenverkehr vom 5. November 1981 (im folgenden: Richtlinien) umschreiben die Voraussetzungen einer neuen F�hrerpr�fung n�her. Diese Richtlinien stellen zwar keine Rechtss�tze dar, doch k�nnen sie insofern ber�cksichtigt werden, als sie Grunds�tze enthalten, die die Ansicht von Sachverst�ndigen �ber die Gesetzesauslegung wiedergeben und den mit der Gesetzesanwendung betrauten Beh�rden dazu dienen sollen, die einschl�gigen Bestimmungen rechtsgleich und anhand sachgem�sser Kriterien anzuwenden (BGE 106 Ib 254; unver�ffentlichtes Urteil des Bundesgerichts vom 27. M�rz 1990 i.S. Z., E. 2c).
Ziff. 2.1.1 der Richtlinien nennt namentlich einige Umst�nde, die Bedenken hinsichtlich der Kenntnisse der Verkehrsvorschriften oder der sicheren F�hrung eines Fahrzeuges begr�nden. Ziff. 2.1.4 der Richtlinien erkl�rt die gleichen Grunds�tze f�r anwendbar, wenn gegen�ber Inhabern ausl�ndischer F�hrerausweise eine neue F�hrerpr�fung angeordnet werden soll.
Demnach darf nach Art. 44 Abs. 3 VZV eine neue F�hrerpr�fung nur dann angeordnet werden, wenn sie auch nach Art. 14 Abs. 3 SVG vom Inhaber eines schweizerischen F�hrerausweises verlangt werden d�rfte. Vorausgesetzt ist in beiden F�llen, dass die neue F�hrerpr�fung im Interesse der Verkehrssicherheit notwendig ist; sie darf insbesondere keine Strafe sein (unver�ffentlichtes Urteil des Bundesgerichts vom 9. Januar 1989 i.S. R., E. 3b).
c) Der Beschwerdef�hrer wurde bestraft, weil er in einer un�bersichtlichen Kurve einen Lastenzug �berholt hatte. Damit hatte der Beschwerdef�hrer eine verkehrsgef�hrdende Verletzung von Verkehrsvorschriften begangen. Indessen begr�ndet nicht jede verkehrsgef�hrdende Verletzung von Verkehrsregeln Zweifel daran, ob der Fahrzeugf�hrer die Verkehrsregeln kennt und richtig anwenden kann oder ob er sein Fahrzeug fachgerecht zu bedienen versteht. Eine neue F�hrerpr�fung rechtfertigt sich vielmehr erst dann, wenn - neben der verkehrsgef�hrdenden Verletzung von Verkehrsvorschriften - die Zweifel an den F�higkeiten des Fahrzeugf�hrers besonders begr�ndet werden k�nnen und dar�ber hinaus die Verkehrssicherheit ohne neue F�hrerpr�fung nicht mehr gew�hrleistet w�re.BGE 116 Ib 155 S. 159
Um seinen deutschen F�hrerausweis zu erwerben, musste der Beschwerdef�hrer ebenso hohe Anforderungen erf�llen, wie sie an einer schweizerischen F�hrerpr�fung gestellt werden. Er f�hrte mit seinem ausl�ndischen F�hrerausweis rund drei Jahre lang in der Schweiz offenbar anstandslos ein Motorfahrzeug. Der ihm vorgeworfene Verkehrsunfall vermag deshalb f�r sich allein genommen keine so erheblichen Zweifel an seiner Kenntnis der Verkehrsregeln und seinen F�higkeiten als Fahrzeugf�hrer zu begr�nden, dass eine neue F�hrerpr�fung angeordnet werden m�sste. Ausserdem liegt die von ihm begangene Verkehrsregelverletzung heute zweieinhalb Jahre zur�ck. Nach so langer Zeit seit der verkehrsgef�hrdenden Tat liegt eine neue F�hrerpr�fung nicht mehr im Interesse der Verkehrssicherheit. Der ausl�ndische F�hrerausweis des Beschwerdef�hrers ist deshalb in einen schweizerischen umzutauschen, ohne dass eine neue F�hrerpr�fung angeordnet wird. Damit braucht nicht gepr�ft zu werden, ob der angefochtene Entscheid die Bundesverfassung verletzt.
106 IB 254
Art. 44 Abs. 3 VZV,
Art. 44 VZV mehr... ,
Art. 44 Abs. 3 Satz 1 VZV,
Art. 44 Abs. 3 Satz 3 VZV