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Timestamp: 2020-02-24 02:48:48
Document Index: 326802975

Matched Legal Cases: ['§ 164', '§ 68', '§ 126', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 33', '§ 48', '§ 60', '§ 48', '§ 48', '§ 230', '§ 230', '§ 231', '§ 231', '§ 4', '§ 4', '§ 12', '§ 15', '§ 200', '§ 4']

07.05.2009 · IWW-Abrufnummer 091531
Bundesfinanzhof: Urteil vom 19.02.2009 – IV R 83/06
Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine OHG, an der D im Streitjahr (1999) als Mehrheitsgesellschafter beteiligt war. Am 31. Dezember 1993 wurde zwischen der Klägerin und R, dem Sohn des D, eine typisch stille Beteiligung vereinbart. Die Einlage des R belief sich auf 150 000 DM, wovon 50 000 DM durch Umbuchung des Darlehensguthabens des R erbracht wurden und der Rest durch Bareinzahlung zu leisten war. Die Einlage war mit 5% jährlich zu verzinsen und vermittelte im Übrigen einen Gewinnanteil in Höhe von 15% des Jahresüberschusses nach Verzinsung der Kapital- und Kapitalsonderkonten der Mitgesellschafter. Der Gewinnanteil war zu Lasten der Beteiligung des Vaters zu verbuchen. Die Teilhabe des R an den Verlusten der Klägerin war auf die Höhe der geleisteten Einlage begrenzt. Der Gesellschaftsvertrag war jeweils zum Jahresende unter Einhaltung einer Frist von 12 Monaten kündbar. Bei Beendigung des Vertrags sollte R seine Einlage sowie die noch nicht ausgezahlten Gewinnanteile erhalten.
1989|1990|1991|1992|1993|1994|1995|1996|1997|1998|1999
352|339|555|416|0|-183|186|586|1172|1341|1295
|1994|1995|1996|1997|1998|1999
Zinsen|7 500|6 496|7 500|7 500|7 500|7 500
Gewinnanteile|-27 564|28 123|88 275|174 965|199 486|191 265
Summen|-20 064|34 619|95 775|182 465|206 986|198 765
Nach dem im Anschluss an eine Betriebsprüfung erstellten Bericht sollte mit Rücksicht darauf, dass der Gesellschaftsvertrag keine absolute Obergrenze für die Gewinnbeteiligung des R vorgesehen habe und nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) eine durchschnittliche Rendite von höchstens 35% der Einlage als angemessen angesehen werde, für die Jahre 1996 bis 1999 nur noch ein Gewinnanteil in Höhe von jährlich 60 000 DM steuerlich anzuerkennen sein (= 7 500 DM [5% x 150 000 DM] zuzüglich 52 500 DM [35% x 150 000 DM]). In den hierzu verfassten Stellungnahmen wies die Klägerin zum einen darauf hin, dass der Ergebnisanteil des R nach den durchschnittlichen Jahresüberschüssen bis einschließlich 1993 (300 000 DM) bestimmt worden sei. Der vereinbarte Gewinnanteil (15% aus 300 000 DM = 45 000 DM) überschreite auch unter Einbeziehung der Zinsen (7 500 DM) die Angemessenheitsgrenze gemä