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Timestamp: 2020-01-27 21:49:50
Document Index: 216946684

Matched Legal Cases: ['§ 8', 'BGH', '§ 66', '§ 64', '§ 8', '§ 8', '§ 8', 'BGH', 'EuG', '§ 8', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', '§ 8', 'EuG', '§ 8', 'EuG']

(Markenrecht) BPatG vom 19.4.2013 - Summer Flavour für Parfums ist beschreibend (25 W (pat) 532/11) | Jüdemann RechtsanwälteJüdemann Rechtsanwälte
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(Markenrecht) BPatG vom 19.4.2013 – Summer Flavour für Parfums ist beschreibend (25 W (pat) 532/11)
Marken dürfen nicht beschreibend sein, weiterhin muss der Markt in der Marke einen Herkunftshinweis sehen. Manchmal liegt dies auf der Hand, wie im vorliegenden Fall. Flagranzen riechen „frisch“, „herb“, aber auch „sommerlich“. Der Kunde, der kein bestimmtes Produkt im Sinne hat, wird diese Begriffe beim Kauf verwenden, um den Wunsch nach einem Bestimmten Duft/Aroma (Flavour“ zu beschreiben. Zudem ist die Bezeichnung daher auch beschreibend.
24 W (pat) 532/11 An Verkündungs Statt
betreffend die Markenanmeldung 30 2011 019 198.0
mündliche Verhandlung vom 5. Februar 2013 unter Mitwirkung der Vorsitzenden
Richterin Werner sowie der Richterin Dr. Schnurr und des Richters Heimen
Die Wortmarke 30 2011 019 198.0
,,Klasse 3: Parfümeriewaren; Mittel zur Körper- und Schönheitspflege“
zum Register angemeldet worden. Mit Beschluss vom 27. Mai 2011 hat die Mar-
kenstelle für Klasse 3 des Deutschen Patent­ und Markenamts die Anmeldung
nach Beanstandung durch einen Beamten des gehobenen Dienstes zurückgewie-
sen. Ihre Entscheidung hat die Markenstelle damit begründet, dass dem Wortzei-
chen, einer Kombination des englischen Wortes für ,,Sommer“ und der im Waren-
segment von Parfüms verkehrsüblichen, ebenfalls englischen Bezeichnung für
eine Duftrichtung, jegliche Unterscheidungskraft fehle, § 8 Abs. 2 Nr. 1 und 2 Mar-
kenG. Die angesprochenen Verkehrskreise fassten ,,SUMMER FLAVOUR“ als
eine Bezeichnung für einen Sommerduft, also für eine Duftrichtung auf, die zur
Verwendung im Sommer konzipiert und durch die Vorstellung von frischen, leich-
ten, süßlichen und floralen Düften geprägt werde. Zur Akte gereicht und der An-
melderin zugeleitet hat die Markenstelle sowohl Belege für die Verwendung der
Bezeichnung ,,Sommerduft“ für Duftvariationen und Waren der Klasse 3, als auch
einen lexikalischen Nachweis für die Bedeutung des englischen Wortes ,,flavour“
i. S. v. ,,Geruch, Aroma“.
Gegen diese Entscheidung wendet sich die Anmelderin mit ihrer Beschwerde. Un-
ter Bezugnahme auf die Entscheidung BGH GRUR 2012, 270 ­ Link Economy
vertritt sie die Auffassung, dass ,,SUMMER FLAVOUR“ im Zusammenhang mit
den beanspruchten Waren der Klasse 3 keine für den inländischen Verkehr auf
der Hand liegende Beschreibung dieser Produkte aufweise. Soweit der Senat und
die Markenstelle auch englischsprachige Belege zum Gebrauch des Wortes ,,fla-
vour“ im Warensegment von Parfüms in das Verfahren eingeführt hätten, könnten
diese Nachweise keinen Aufschluss über die Kennzeichnungsgewohnheiten auf
dem deutschen Markt und über das Verkehrsverständnis des inländischen Durch-
schnittsverbrauchers geben. ,,Flavour“ werde ­ auch im englischsprachigen
Sprachraum – lediglich als Hinweis auf den Geschmack einer Ware, nicht aber als
Hinweis auf deren Geruch verstanden. Dem Umstand, dass in der menschlichen
Wahrnehmung Zusammenhänge von Geschmack und Geruch bestünden, komme
insoweit keine Bedeutung zu. Soweit ,,flavoured of“ in einem Wörterbuch als Aus-
druck für ,,riechen nach“ angegeben werde, handele es sich um eine sekundäre
Bedeutung, die im Wörterbuch mit dem Zusatz ,,fig a.“ i. S. v. ,, bildlich auch“ ver-
sehen sei. Dass der Verkehr mit der Jahreszeit ,,Sommer“ einen spezifischen Ge-
ruch verbinde, ergebe sich aus den Belegen der Markenstelle nicht.
tent­ und Markenamts vom 27. Mai 2011 aufzuheben.
Im Termin zur mündlichen Verhandlung vom 5. Februar 2013 hat sie ihren Stand-
punkt erneut dargelegt. Ergänzend wird auf die Verfahrensakten Bezug genom-
Die gemäß § 66 Abs. 1, 2, § 64 Abs. 6 MarkenG zulässige Beschwerde der An-
melderin hat in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht hat die Markenstelle ,,SUMMER
FLAVOUR“ für die beanspruchten Waren die Schutzfähigkeit versagt. Als be-
schreibende Angabe für die beanspruchten Waren der Klasse 3 ist das Zeichen
freihaltebedürftig i. S. d. § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG und nicht unterscheidungskräf-
tig i. S. d. § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG.
Nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG dürfen Marken nicht eingetragen werden, die aus-
schließlich aus Angaben bestehen, die im Verkehr u. a. zur Bezeichnung der Art,
der Beschaffenheit, der Bestimmung oder sonstiger Merkmale der Waren oder
Dienstleistungen dienen können, für welche die Eintragung beantragt wird. Unter
,,sonstige Merkmale“ sind dabei alle für die angesprochenen Verkehrskreise im
Hinblick auf die fraglichen Waren in irgendeiner Weise bedeutsamen Umstände zu
verstehen (vgl. BGH GRUR 2000, 231, 233 ­ FÜNFER; GRUR 1999, 1093,
1094 – FOR YOU; GRUR 1998, 813, 814 ­ CHANGE).
Die hier beanspruchten Waren, ,,Parfümeriewaren“ und ,,Mittel zur Körper- und
Schönheitspflege“, richten sich sowohl an den Handel im Inland, als auch an die
normal informierten und angemessen aufmerksamen und verständigen inländi-
schen Durchschnittsverbraucher. Mithin kann für das Verständnis dieser Marke
auch das Verständnis der am Handel beteiligten Fachkreise für sich gesehen von
ausschlaggebender Bedeutung sein (vgl. hierzu EuGH GRUR 2006, 411,
413 – Rdn. 24 – Matratzen Concord/Hukla; BPatG, B. v. 18.09.2012,
Az. 24 W (pat) 531/10 ­ BALANCE ­ N ­ BRIGHTEN; Ströbele, in: Strö-
bele/Hacker, MarkenG, 10. Auflage, § 8 Rdn. 100; Ströbele MarkenR 2006, 433,
Die angemeldete Wortkombination verbindet das zum englischen Grundwort-
schatz gehörende Wort ,,SUMMER“ i. S. v. ,,Sommer“ in sprachüblicher Weise mit
dem Begriff ,,FLAVOUR“. Mit dem Begriffsinhalt ,,Sommerduft“ geht der durch die
Wortkombination ,,SUMMER FLAVOUR“ bewirkte Gesamteindruck nicht über die
Zusammenfügung beschreibender Elemente hinaus und erschöpft sich in deren
bloßer Summenwirkung (vgl. EuGH GRUR 2004, 674, 678 ­ Postkantoor; EuGH
GRUR 2004, 680, 681 – BIOMILD; EuGH GRUR Int. 2005, 1012, 1014 ­ BioID).
Angesichts der Internationalität ihrer Branche verfügen inländische Fachverkehrs-
kreise für ,,Parfümeriewaren“ und ,,Mittel zur Körper- und Schönheitspflege“ über
fachspezifische Kenntnisse der Welthandelssprache Englisch ebenso wie über
Kenntnisse des englischen Grundwortschatzes. Mit seinen Bedeutungen ,,Ge-
schmack, Duft, Duftstoff, Aroma, Variante, Würze“, die ­ neben weiteren ­ in dem
von einem inländischen Unternehmen im Inland betriebenen Online-Wörterbuch
www.dict.leo.org verzeichnet sind, ist ,,flavour“ Teil jenes fachspezifischen Wort-
schatzes. Entgegen der von der Anmelderin geäußerten Ansicht wird auch ,,fla-
vour“ vom international agierenden, inländischen Fachhandel somit u. a. auch in
seinen lexikalisch nachweisbaren Bedeutung ,,Duft“ verstanden. Selbst der von der
Anmelderin als Anlage 3 zur Akte gereichte Auszug aus dem inländischen Online-
Wörterbuch www.linguatec.de weist für ,,flavours“ u. a. die Bedeutung ,,Wohlgerü-
che“ nach (vgl. ergänzend BPatG 25 W (pat) 92/11, Entsch. v.
17. Juli 2012 – FLAVOURVISION: Der Wortbestandteil „flavour“ gehöre zum
Grundwortschatz der englischen Sprache und werde mit „Aroma, Duft, Ge-
schmack, Würze“ in die deutsche Sprache übersetzt). Auf ihrer Homepage ver-
wendet die Anmelderin ,,flavour“ im Übrigen zur Anpreisung des Geruchs eines
Eau de Toilette und einer Body Lotion mit dem Text: ,,Der Duft…“ ­ ,,NATÜRLICH
VERFÜHRERISCH UND TRENDIG – SUNSET FLAVOUR ­ genießen Sie einen
fruchtig-frischen Sommercocktail aus Granatapfel, weißem Pfirsich, Hibiskus und
Malve in unserem neuen Eau de Toilette mit passender Body Lotion. Stellen Sie
sich vor, Sie fühlen wärmende Sonnenstrahlen auf Ihrer Haut und sitzen mit einem
kühlen und fruchtigen Cocktail am Strand. Sie spüren den warmen Sand unter
Ihren Füßen und sehen die orange-rote Sonne im Meer versinken.
Zur Herstellung der in Klasse 3 beanspruchten Waren, ,,Parfümeriewaren“ und
,,Mittel zur Körper- und Schönheitspflege“, werden üblicherweise Geruchsstoffe
verwendet, die, wie dieses Beispiel zeigt, u. a. mit Bezug zu bestimmten Ereignis-
sen oder zu bestimmten Jahreszeiten beworben werden. Wie die der Anmelderin
durch den Senat und durch die Markenstelle übersandten Nachweise belegen,
umfassen ,,Sommerdüfte“ frische, leichte, florale Düfte und den Geruch verschie-
dener Obstsorten. Die Inhaber der Marken ,,Clinique Happy Heart“ und ,,Giorgio
Armani“ bewerben die von ihnen hergestellten Parfümeriewaren bereits mit der
sprachüblich gebildeten Wortkombination ,,SUMMER FLAVOUR“ i. S. v. ,,Som-
merduft“.
Als werbeüblicher Hinweis auf die Duftrichtung der beanspruchten Waren wirkt
,,SUMMER FLAVOUR“ unabhängig davon beschreibend, dass verschiedene Per-
sonen mit derselben Jahreszeit verschiedene olfaktorische Assoziationen verbin-
den können. Eine Kennzeichnung mit ,,SUMMER FLAVOUR“ ermöglicht es zu-
mindest Fachverkehrskreisen, ein so bezeichnetes Produkt der Klasse 3 von ei-
nem Produkt mit ,,Winterduft“ zu unterscheiden, mit welchem der Verkehr übli-
cherweise intensivere Aromen wie beispielsweise einen Duft nach Zimt und Nel-
ken verbindet. Einen Hinweis auf den Hersteller so bezeichneter Waren der Klas-
se 3 wird der Verkehr ,,SUMMER FLAVOUR“ demgegenüber nicht entnehmen.
Schutzbegründend wirkt sich auch nicht die Tatsache aus, dass der Ausdruck
,,SUMMER FLAVOUR“ im Zusammenhang mit Mitteln zur Körper- und Schön-
heitspflege, zu denen beispielsweise auch aromatisierte Lippenpflegestifte gehö-
ren, sowohl ,,Sommerduft“ als auch ,,Geschmack nach Sommer“ bzw. ,,Sommer-
Aroma“ bedeuten kann. Denn für eine Schutzversagung reicht es bereits aus,
wenn ein Wortzeichen in einer seiner möglichen Bedeutungen ein Merkmal dieser
Waren und Dienstleistungen bezeichnen kann (vgl. EuGH GRUR 2003, 58, 59
(Rdn. 21) – Companyline; MarkenR 2003, 450, 453 (Rdn. 32) – Doublemint, Mar-
kenR 2004, 99, 109 (Rdn. 97) – Postkantoor; MarkenR 2004, 111, 115
(Rdn. 38) – Biomild).
Von demjenigen Fall, der der von der Anmelderin zitierten Entscheidung BGH
GRUR 2012, 270, Rdn. 12 b) ­ Link Economy – zugrunde lag, unterscheidet sich
der hiesige also dadurch, dass ,,SUMMER FLAVOUR“ in seiner Bedeutung Som-
merduft“ für sämtliche hier beanspruchten Waren eine auf der Hand liegende, oh-
ne gedankliche Zwischenschritte zu ermittelnde Beschreibung dieser Produkte
Angaben und Zeichen, die, wie ,,SUMMER FLAVOUR“, für die beanspruchten Wa-
ren der Klasse 3 einen unmittelbar beschreibenden Sinngehalt aufweisen, sind im
Interesse der Wettbewerber der Anmelderin freihaltebedürftig i. S. d. § 8 Abs. 2
Aus der Schutzgewährung für andere Marken kann ein Anmelder keinen Anspruch
auf Eintragung ableiten. Voreintragungen führen weder für sich genommen noch
derjenigen Stellen, welche über die Eintragung zu befinden haben, denn die Ent-
scheidung über die Schutzfähigkeit einer Marke ist keine Ermessens-, sondern
eine Rechtsfrage (vgl. EuGH MarkenR 2008, 163, 167 [Rz. 39] – Terranus;
GRUR 2004, 674, Nr. 43, 44 – Postkantoor; GRUR 2004, 428, Nr. 63 – Henkel;
BPatG MarkenR 2007, 351, 352 f. – Topline; GRUR 2007, 333, 335 ff. – Papaya;
GRUR 2010, 423 amazing discoveries; GRUR 2010, 425 – Volksflat).
Als werbeübliche Beschaffenheitsangabe, die zumindest der angesprochene
Fachverkehr in seiner Bedeutung ,,Sommerduft“, jedoch nicht als betrieblichen
Herkunftshinweis auffasst, fehlt ,,SUMMER FLAVOUR“ für die hier beanspruchten
Waren zugleich das zu einer Eintragung notwendige Mindestmaß an Unterschei-
dungskraft, § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG.
Aus diesen Gründen war der Beschwerde der Erfolg zu versagen.
(Patentrecht) OLG Karlsruhe: Motorola vs Apple – Aussetzung des Patentrechtsstreits Push E-Mail Services (6 U 15/12) PM(Persönlichkeitsrechte/Arbeitsrecht) EuGH vom 25.4.2013 zu Zurechnung homophober Äußerungen des „Patrons“ eines Fußballvereins und zur Beweislast beim Vorwurf der Diskriminierung (C-81/12)