Source: https://openjur.de/u/592044.html
Timestamp: 2019-03-21 06:22:48
Document Index: 136402949

Matched Legal Cases: ['§ 249', '§ 7', '§ 249', '§ 823', '§ 115', '§ 249', '§ 249', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 249', '§ 249', '§ 249', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 249', '§ 2', '§ 4']

AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 18.07.2012 - 31 C 211/10 - openJur
Urteil vom 18.07.2012 - 31 C 211/10
AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 18.07.2012 - 31 C 211/10
openJur 2013, 129
Der Kläger darf die Vollstreckung im Kostenpunkt durch Sicherheitsleistung in Höhe von 900,00 Euro abwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leisten.
Die Prozessparteien streiten über die Höhe des zu leistenden Schadensersatzes hinsichtlich einer am 01.03.2010 durch einen Lkw der Beklagten zu 1.) beim Betrieb auf einer Länge von ca. 20,85 Meter im Bereich zwischen den Zaunpfosten 2 bis 9 beschädigten, ca. 30 bis 40 Jahre alten Maschendrahtzaunanlage des Klägers, deren Gesamtlänge ca. 32 Meter beträgt und die eine Höhe von ca. 1,50 Meter aufweist. Während die Zaunpfosten 2, 3, 7, 8 und 9 durch den Verkehrsunfall beschädigt/geneigt wurden, wurden die Zaunpfosten 4, 5 und 6 sowie die Zaunpfosten 1, 10, 11 und 12 unstreitig nicht durch den streitigen Verkehrsunfall beschädigt. Dieser Maschendrahtzaun befindet sich im Übrigen direkt neben einem unbefestigten Sandweg im ländlichen Gebiet des Landkreises Potsdam-Mittelmark.
Die Beklagte zu 2.) ist der Haftpflichtversicherer des Kraftfahrzeugs der Beklagten zu 1.). Die volle Haftung der Beklagten zu 1.) und 2.) als Gesamtschuldner hinsichtlich des streitigen Verkehrsunfalls gegenüber dem Kläger ist dem Grunde nach hier aber unstreitig. Die Beklagte zu 2.) zahlte an den Kläger hierauf vorprozessual bereits 910,00 Euro netto, da bis jetzt die Umsatzsteuer unstreitig - aufgrund der bis her immer noch nicht erfolgten Reparatur - noch nicht angefallen ist, zuzüglich einer Unkostenpauschale von 25,00 Euro.
Der hier im Übrigen dann - noch nach Erstellung des Sachverständigengutachtens vom 05.12.2011 - zwischen den Prozessparteien geschlossene, gerichtlich protokollierte Vergleich vom 27.04.2012 wurde jedoch von dem Kläger fristgerecht widerrufen, da er mit der Zahlung von weiteren 450,00 Euro an ihn durch die Beklagten nicht einverstanden war und insofern den gesamten hier noch geltend gemachten Zahlungsanspruch von den Beklagten begehrt.
Der Kläger behauptet, dass entsprechend dem Kostenangebot der Firma … - Anlage K 1 (Blatt 7 der Akte) - für die vollständige Erneuerung des Maschendrahtzauns mit Tor und Tür über eine Länge von 32 m und einer Höhe von 1,5 m mit Pfosten und Streben hier 1.764,00 Euro netto anzusetzen seien.
Entgegen dem von der Beklagtenseite beauftragten Sachverständigen der DEKRA … sei hinsichtlich dieser Ersatzbeschaffungskosten ein Abzug in Höhe von 50 % hier nämlich nicht vorzunehmen. Insofern würde er den Differenzbetrag zu dem Kostenvoranschlag der Firma ... von den Beklagten ersetzt verlangen. Er sei nämlich so zu stellen, als wäre das Schadensereignis nicht eingetreten. Vor dem Schadensfall habe er aber über eine intakte und aller Gebrauchseigenschaften aufweisende Zaunanlage verfügt, die noch über viele Jahre ihre Funktion beanstandungsfrei hätte erfüllen können. Allein der hier streitbefangene Verkehrsunfall habe dann aber zum Verlust der Tauglichkeit und zum Eintritt des Schadens geführt, so dass ein vollständiger Ersatz des beschädigten Zaunes durch die Beklagten zu erfolgen habe.
Im Übrigen sei für ihn das Gutachten des öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen Prof. Dipl.-Ing. … inhaltlich nicht nachvollziehbar. Das von ihm zu Grunde gelegte Kotenangebot der Firma … bezüglich einer vollständigen Erneuerung des Maschendrahtzaunes mit Tor und Tür sei nämlich schon sehr kostengünstig. Zudem ist er der Auffassung, dass es in keiner Weise hier möglich sei, Reparaturen zu dem von dem Sachverständigen Prof. Dipl.-Ing. … eingestellten Werten zu erbringen. Auch könnten die Zaunpfähle nicht mehr senkrecht ausgerichtet werden. Insofern sei es auch allein mit dem Ausrichten der im Erdreich veränderten Pfosten hier nicht getan, da diese Zaunpfosten ebenfalls wohl gerichtet werden müssten, um wiederum gerade ausgerichtet werden zu können.
Auch könne er dem öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen Prof. Dipl.-Ing. … nicht folgen, wenn dieser darlegen würde, dass lediglich einige Zaunfelder neu mit Maschendraht bespannt werden müssten. Wollte man nämlich die Zaunpfeiler fachgerecht reparieren, müssten die Spanndrähte seiner Meinung nach aus der gesamten Zaunanlage entfernt und in Folge dessen auch der gesamte Maschendrahtzaun entfernt werden. Der Arbeitsaufwand hierfür sei dann aber seiner Ansicht nach wesentlich intensiver, als wenn insgesamt auf einer Länge von 32 m eine neue Rolle Maschendrahtzaun befestigt wird.
Zwar sei es richtig, dass die Torflügel selbst nicht beschädigt wurden, jedoch sei die Konstruktion an sich beschädigt, da die Torflügel an dem Rohrrahmen befestigt sind, wobei dieser Rohrrahmen, bestehend aus dem beiden Seitenpfosten der Toranlage und einem verbindenden überführenden Rohr, durch das Gegenfahren des Lkw´s der Beklagtenseite seiner Ansicht nach verzogen sind und insofern seiner Meinung nach nur mit erheblichem Aufwand gerichtet werden könne. Auch hier wäre der Aufwand deutlich höher als der Ersatz der kompletten Toranlage durch ein baumarktähnliches Torelement mit erneuertem seitlichem Pfosten.
Des Weiteren hätte es seiner Auffassung nach eines Sachverständigengutachtens hier auch nicht bedurft, nach dem die Beklagte bereits bei der DEKRA … ein Sachverständigengutachten in Auftrag gegeben hatte. Vielmehr wäre es wohl ausreichend, wenn von örtlich ansässigen Fachfirmen eine Bewertung der Höhe des Schadens vorgenommen wird und die Parteien zur Vermeidung weiterer unnötiger Kosten sich darauf verständigen, dass das Votum einer dieser Firma maßgeblich sein soll.
Darüber hinaus würde er den Rechtstreit auch in der Berufung weiter verfolgen, weil er davon ausgeht, dass das gerichtlich beauftragte Sachverständigengutachten eine sachliche Entscheidungsgrundlage hier nicht sein könne, zumal er sich ohnehin bereits entschieden habe - soweit möglich - die Angelegenheit in der Berufung weiter zu verfolgen.
die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an ihn weitere 854,00 Euro nebst hierauf bezogener Rechtshängigkeitszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen
die Beklagten weiter als Gesamtschuldner zu verurteilen, an ihn vorgerichtliche Kosten in Höhe von 120,67 Euro nebst Rechtshängigkeitszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen.
Die Beklagten tragen vor, dass der mit der Klage geltend gemachte Ersatzanspruch nicht mehr bestehen würde, da schon Erfüllung eingetreten sei. Sie hätten nämlich bereits vorprozessual auf die vom Kläger geltend gemachte Schadenssumme einen Betrag von 910,00 Euro bezahlt. Gemäß § 249 BGB würde sich der Anspruch des Klägers hier aber auf den erforderlichen Herstellungsaufwand beschränken. Bestehen insofern aber mehrere Wege der Herstellung, habe der Geschädigte im Rahmen des zumutbaren den wirtschaftlicheren Weg zu wählen.
Wenn der Beklagte im Übrigen die Dinge abweichend von den vom Gericht bestellten Sachverständigen einschätzen würde, würden sie darauf verweisen, dass der Sachverständige ja gerade wegen seines Sachverstandes hier vom Gericht eingeschaltet worden sei. Insofern habe der Kläger nun einmal falsche Vorstellungen hinsichtlich der Höhe des ihm zustehenden Ersatzanspruches.
Im Übrigen seien Fachunternehmen - die derartige Zaunanlagen installieren - auch keine Sachverständigen, sondern vielmehr auf Erwerb ausgerichtete Unternehmen, die deswegen sicherlich auch „gern“ bereit wären den entsprechend Vorstellungen des Klägers hinsichtlich der hier in Ansatz zu bringenden Höhe der Kosten zu folgen.
Das Gerichtsgutachten sei aber hier gerade deswegen eingeholt worden, um die Kostenvoranschläge zu überprüfen. Es wäre somit wohl eine verkehrte Welt, wenn man nun die Kostenvoranschläge von Fachunternehmen - die überprüft worden sind - jetzt zur Entscheidungsgrundlage des Gerichts machen würde und nicht das zum Zwecke der Klärung eingeholte gerichtliche Sachverständigengutachten des öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen Prof. Dipl.- Ing. ….
Selbst wenn im Übrigen hier aber nicht nur die von dem Sachverständigen aufgeführten Reparaturmaßnahmen sondern eine Ersatzbeschaffung erforderlich wäre, so hätte der Gutachter der DEKRA … im vorliegenden Fall zudem auch festgestellt, dass Altschäden an dem Zaun des Klägers vorhanden waren und insofern auch ein Instandsetzungsbedarf wegen Korrosion und loser Bespannung hier vorliegen würde. Diese allgemeinen Erscheinungen seien aber keine Folge des streitigen Verkehrsunfalls. Insofern müsste dann auch die Restlebenserwartung dieser Zaunanlage hier ebenso mit berücksichtigt werden. Unter Berücksichtigung dessen sei hier dann aber selbst bei einer Ersatzbeschaffung ein Abzug „Neu für Alt“ vorzunehmen. Auch aus den vom Gericht zitierten Urteilen würde sich nämlich nicht ohne weiteres entnehmen lassen, dass ein Abzug „Neu für Alt“ hier nicht vorgenommen werden könne. Zumindest aber die ersparten Aufwendungen für die Instandhaltung und Sanierung der Zaunanlage müsste sich der Kläger dann auch bei einer Ersatzbeschaffung hier wohl anrechnen lassen.
Da der Zaun des Klägers schon vor dem hier streitbefangenen Unfallereignis schadhaft und reparaturbedürftig sowie über 30 Jahre alt war, würden die Ausführungen des Sachverständigen der DEKRA … ihre Argumentation auch substantiiert untermauern, so dass hier selbst bei einer erforderlichen Ersatzbeschaffung - welche sie jedoch ausdrücklich bestreiten würden - ein Abzug für ersparte Aufwendungen bzw. beim Abzug „Neu für Alt“ in Höhe von 50 % vorzunehmen sei.
Wollte man nämlich der These des Klägers folgen, würde dieser bei der von ihm beabsichtigten Schadensregulierung einen über 32 m langen neuen Zaun erhalten, anstatt eines über 30 Jahre alten Zaunes, welcher Korrosionserscheinungen aufwies und eine lose hängende Bespannung. Insofern würde der Kläger nicht vom Standpunkt eines verständigen, wirtschaftlich denkenden Menschen handeln, sondern sogar noch an dem Schadensfall verdienen wollen. Unter Berücksichtigung dessen würde das schriftliche Gutachten des öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen Prof. Dipl.- Ing. … jedoch für sich sprechen.
Das Gericht hat nach Maßgabe der Beweisbeschlüsse vom 18.05.2011 (Blatt 58 bis 59 der Akte) und 29.08.2011 (Blatt 102 bis 104 der Akte) Beweis erhoben. Hinsichtlich der Ausführungen des öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen Prof. Dipl.-Ing. … wird auf den Inhalt des schriftlichen Gutachtens vom 05.12.2011 (Blatt 112 bis 119 der Akte) Bezug genommen.
Die zulässige Klage ist nicht begründet. Dem Kläger steht gegenüber den Beklagten als Gesamtschuldner ein Anspruch auf Zahlung eines weiteren Schadenersatzes in Höhe von 854,00 Euro nicht mehr zu (§§ 7 und 16 StVG in Verbindung mit § 249 und § 823 BGB sowie § 115 VVG). Aufgrund des Ergebnisses der Beweisaufnahme hat das erkennende Gericht hier nämlich die Überzeugung gewonnen, dass der dem Kläger - durch den hier streitigen Verkehrsunfall - entstandene Schaden im vorliegenden Fall bereits zu mehr als 100% schon durch die Beklagte zu 2.) vorprozessual ersetzt wurde.
Zwar hat der DEKRA-Sachverständige Dipl.-Ing. … in seinem schriftlichen Schadensfeststellung/Folgebericht vom 04.05.2010 - Anlage K 2 bzw. B 2 (Blatt 8 bis 9 bzw. Blatt 23 der Akte) - fachkundig dargelegt, dass die Kosten für eine Ersatzbeschaffung des Maschendrahtzauns des Klägers ca. 2.035,00 Euro netto (incl. der Kosten für die Entsorgung der alten Maschendrahtzaunanlage) betragen würden, was sich in etwa auch mit dem vom Kläger eingereichten Angebot der Firma … vom 14.03.2010 bezüglich der Errichtung einer neuen Maschendrahtzaunanlage über 32 m Länge in Höhe von 1.764,00 Euro netto - Anlage K 1 (Blatt 7 der Akte; ohne die Kosten für die Entsorgung der alten Maschendrahtzaunanlage) - deckt. Jedoch kommt der öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständigen Prof. Dipl.-Ing. Hoffmann in seinem schriftlichen Gerichtsgutachten vom 05.12.2011 (Blatt 112 bis 119 der Akte) zu dem Ergebnis, dass das Kraftfahrzeug der Beklagtenseite zwar die Zaunpfosten 9, 8, 7, 3 und 2 des Maschendrahtzauns beschädigte/neigte und bei dem Pfosten 2 zusätzlich den Maschendraht etwas aufriss; die übrigen Zaunpfosten und Bereiche sowie auch die kleine Tür aber nicht beschädigt wurden. Zudem stellte der Sachverständigen Prof. Dipl.-Ing. … fest, dass die Zaunpfosten noch immer fest im Boden stehen und nicht wackeln.
Im Übrigen legte der Sachverständigen Prof. Dipl.-Ing. … zwar auch dar, dass an den Zaunpfosten und Öffnungen (außen) erhebliche Einfärbungen durch Rost vorhanden sind, jedoch stellte er zudem insofern hier ebenso fest, dass das Rohrmaterial der Pfosten selbst noch nicht angerostet ist. Des Weiteren hat der öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständigen Prof. Dipl.-Ing. … in seinem schriftlichen Gerichtsgutachten vom 05.12.2011 auch fachkundig dargelegt, dass die drei Querstreben am Pfosten Nr. 1, 3, 4 zwar auch angerostet aber ebenso noch nicht durchgerostet sind und die 1,50 m hohe Maschendrahtbespannung und die drei Spanndrähte (unten, mittig, oben) zwar aus ungeschütztem Stahldraht bestehen, der auch korrodiert sei, aber ebenso nirgends durchgerostet sei. Trotz der Korrosion dieses alten Maschendrahtes stellte der öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständigen Prof. Dipl.-Ing. … in seinem schriftlichen Gerichtsgutachten somit hier noch eine zu erwartende „Lebensdauer“ dieses Zaunes von 10 bis 15 Jahren fest, da die Feuchtigkeit auf der Zaunoberfläche überall schnell und gut abtrocknen könne, so dass von einer geringen Korrosionsgeschwindigkeit auszugehen sei.
Der öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständigen Prof. Dipl.-Ing. … hat zudem feststellen können, dass die Neigungen der Zaunpfosten sämtlich nach innen, zum Grundstück des Klägers hin, gehen, jedoch auch verschiedene Pfosten - die nicht von dem Lkw der Beklagtenseite beschädigt wurden (Nr. 1, 4, 5, 6) - nach innen geneigt sind und die beiden Torflügel selbst unbeschädigt geblieben sind.
Insofern geht der Sachverständigen Prof. Dipl.-Ing. … im vorliegenden Fall nach eingehender und fachkundiger Überprüfung für das erkennende Gericht nachvollziehbar davon aus, dass es hier noch sehr gut im Rahmen einer Reparatur möglich sei, die vier beschädigten Zaunpfosten 9, 8, 7, 3 durch Arbeiten in der Erde für 50,00 Euro/Zaunpfosten (mithin insgesamt 200,00 Euro) senkrecht auszurichten, die Schrammen an den Rohren mit Kaltzinkfarbe für ca. 30,00 Euro zu streichen und den Maschendrahtzaun zwischen den Zaunpfosten 11 bis 4 ebenso zu belassen wie die Bespannung des großen Tores, so dass lediglich der Maschendrahtzaun zwischen Zaunpfosten 3 bis 1 (ca. 6,30 m) für ca. 250,00 Euro (incl. Material und Lohn sowie Entsorgen) entfernt und neu bespannt werden müsse und somit der Gesamtschaden lediglich netto 480,00 Euro (200,00 € + 30,00 € + 250,00 €) betragen würde; ein Wertzuwachs durch diese Reparatur aber nicht entstehen würde, wie bei der von dem DEKRA-Sachverständige Dipl.-Ing. … dargelegten Ersatzbeschaffung hinsichtlich des alten Zaunes gegen einen neuen, kunststoffbeschichteten Maschendrahtzaun. Insofern könne der Schaden an dem Zaun des Klägers somit auch durch eine Reparatur vollständig beseitigt werden, deren Kosten er mit insgesamt 480,00 Euro netto bestimmen würde.
Das Gericht folgt diesen schlüssigen und fachkundigen Feststellungen des öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen Prof. Dipl.-Ing. … in seinem schriftlichen Gutachten vom 05.12.2011.
Grundsätzlich schließt zwar selbst ein nur gering beschädigtes Zaunstück die Erforderlichkeit der Erneuerung von weiteren Metern des Zaunes nicht unbedingt zwingend aus (OLG Brandenburg, Urteil vom 02.08.2006, Az.: 4 U 25/06), jedoch ist dem Kläger im vorliegenden Fall nach Überzeugung des erkennenden Gerichts tatsächlich nur ein Reparatur-Schaden in Höhe von 480,00 Euro netto und nicht ein Ersatzbeschaffungs-Schaden in Höhe von 1.764,00 Euro netto entstanden (vgl. u. a. auch: AG Siegburg, Urteil vom 24.04.2009, Az.: 110 C 19/08, u. a. in: Schaden-Praxis 2009, Seite 439; AG Dorsten, Urteil vom 26.01.2005, Az.: 8 C 235/04, u. a. in: Schaden-Praxis 2005, Seite 167), so dass mit der vorprozessual erfolgten Zahlung der Beklagten in Höhe von 910,00 Euro netto der Ersatzanspruch des Klägers hier bereits vollständig ausgeglichen wurde.
Der Sachverständige Prof. Dipl.-Ing. … hat nämlich im vorliegenden Fall überzeugend und für das Gericht nachvollziehbar festgestellt, dass hier lediglich 4 beschädigten Zaunpfosten senkrecht ausgerichtet, die Schrammen an den Rohren mit Kaltzinkfarbe überstrichen und der Maschendrahtzaun nur zwischen den Zaunpfosten 3 bis 1 (ca. 6,30 m) für ca. 250,00 Euro (incl. Material und Lohn sowie Entsorgen) entfernt und neu bespannt werden müsse. Die dafür erforderlichen Reparatur-Kosten wurden vom Sachverständigen für das Gericht ebenso nachvollziehbar und schlüssig auf insgesamt 480,00 Euro netto beziffert.
Wer aber zum Schadensersatz verpflichtet ist, hat aber gemäß § 249 Abs. 1 BGB nur den Zustand wieder herzustellen, der bestehen würde, wenn der zum Ersatz verpflichtende Umstand (hier der Verkehrsunfall vom 01.03.2010) nicht eingetreten wäre. Bei der Beschädigung einer Sache - wie hier dem Maschendrahtzaun des Klägers - erfolgt die Naturalrestitution gemäß § 249 BGB insofern aber entweder durch eine Reparatur oder eine Ersatzbeschaffung. Unter diesen beiden Formen der Naturalrestitution hat der geschädigte Kläger hier aber - nach dem Gebot der Wirtschaftlichkeit - grundsätzlich diejenige zu wählen, die den geringsten Aufwand erfordert. Dieses Wirtschaftlichkeitspostulat hat der Bundesgerichtshof (vgl. u. a.: BGH, VersR 2010, Seiten 785 ff. = DAR 2010, Seiten 322 f. = NJW 2010, Seiten 2121 f.; BGH, BGHZ Band 163, Seiten 180 ff. = NJW 2005, Seite 2541; BGH, NJW 2005, Seiten 1108 ff. = BGHZ Band 162, Seiten 161 ff. = VersR 2005, Seiten 663 ff. = DAR 2005, Seiten 266 ff.; BGH, NJW 2005, Seiten 1110 f.; BGH, BGHZ Band 154, Seiten 395 ff. = NJW 2003, 2085 f. = VersR 2003, Seiten 918 ff.; BGH, BGHZ Band 155, Seiten 1 ff. = NJW 2003, Seiten 2086 ff. = VersR 2003, Seiten 920 f. = DAR 2003, Seiten 373 ff.; BGH, BGHZ Band 143, Seiten 189 ff. = NJW 2000, Seite 800; BGH, BGHZ 125, Seiten 56 ff. = NJW 1994, Seiten 999 f.; BGH, NJW 1992, Seiten 1618 ff. = VersR 1992, Seiten 710 f. = DAR 1992, Seiten 259 ff.; BGH, DAR 1992, Seiten 172 f. = NJW 1992, Seiten 903 f. = VersR 1992, Seiten 457 f.; BGH, BGHZ Band 115, Seiten 375 ff. = NJW 1992, Seite 305; BGH, BGHZ Band 115, Seiten 364 ff. = NJW 1992, Seite 302; BGH, BGHZ Band 66, Seiten 239 ff.; BGH, BGHZ Band 63, Seiten 295 ff.; BGH, BGHZ Band 63, Seiten 182 ff.; BGH, BGHZ Band 61, Seiten 346 ff.; BGH, NJW-RR 1986, Seite 875; BGH, VersR 1982, Seiten 548 f.; BGH, VersR 1976, Seiten 732 ff.; BGH, VersR 1972, Seiten 1024 f.; BGH, VersR 1961, Seiten 707 f.) mehrfach betont. Es findet seinen gesetzlichen Niederschlag in dem Tatbestandsmerkmal der Erforderlichkeit in § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB, ergibt sich aber letztlich schon aus dem Begriff des Schadens selbst. Denn die Einbuße des Geschädigten ist, auch unter Berücksichtigung des für § 249 BGB in Frage stehenden Interesses an dem Erhalt seines Vermögens in dessen gegenständlicher Zusammensetzung, nicht größer als das, was er aufwenden muss, um sein Vermögen auch hinsichtlich des beschädigten Bestandteils in zumutbarer Weise in einen dem früheren wirtschaftlich gleichwertigen Zustand zu versetzen
Das Gebot zu wirtschaftlich vernünftiger Schadensbehebung verlangt vom Geschädigten zwar nicht, zugunsten der Schädiger zu sparen oder sich in jedem Fall so zu verhalten, als ob er den Schaden selbst zu tragen hätte. Jedoch kann dem letzteren Gesichtspunkt Bedeutung für die Beurteilung der Frage zukommen, ob der Geschädigte den Aufwand in vernünftigen Grenzen gehalten hat. Denn nur diejenigen Aufwendungen sind ihm nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB vom Schädiger abzunehmen, die vom Standpunkt eines verständigen, wirtschaftlich denkenden Menschen in der Lage des Geschädigten zur Behebung des Schadens zweckmäßig und angemessen erscheinen. Zwar ist bei der Prüfung, ob der Geschädigte sich in diesem Rahmen gehalten hat auch Rücksicht auf seine spezielle Situation zu nehmen. Die Schadensersatzpflicht besteht aber von vornherein nur insoweit, als sich die Aufwendungen im Rahmen wirtschaftlicher Vernunft halten (BGH, VersR 2010, Seiten 785 ff. = DAR 2010, Seiten 322 f. = NJW 2010, Seiten 2121 f.; BGH, BGHZ Band 163, Seiten 180 ff. = NJW 2005, Seite 2541; BGH, NJW 2005, Seiten 1108 ff. = BGHZ Band 162, Seiten 161 ff. = VersR 2005, Seiten 663 ff. = DAR 2005, Seiten 266 ff.; BGH, NJW 2005, Seiten 1110 f.; BGH, BGHZ Band 154, Seiten 395 ff. = NJW 2003, 2085 f. = VersR 2003, Seiten 918 ff.; BGH, BGHZ Band 155, Seiten 1 ff. = NJW 2003, Seiten 2086 ff. = VersR 2003, Seiten 920 f. = DAR 2003, Seiten 373 ff.; BGH, BGHZ Band 143, Seiten 189 ff. = NJW 2000, Seite 800; BGH, BGHZ 125, Seiten 56 ff. = NJW 1994, Seiten 999 f.; BGH, NJW 1992, Seiten 1618 ff. = VersR 1992, Seiten 710 f. = DAR 1992, Seiten 259 ff.; BGH, DAR 1992, Seiten 172 f. = NJW 1992, Seiten 903 f. = VersR 1992, Seiten 457 f.; BGH, BGHZ Band 115, Seiten 375 ff. = NJW 1992, Seite 305; BGH, BGHZ Band 115, Seiten 364 ff. = NJW 1992, Seite 302; BGH, BGHZ Band 66, Seiten 239 ff.; BGH, BGHZ Band 63, Seiten 295 ff.; BGH, BGHZ Band 63, Seiten 182 ff.; BGH, BGHZ Band 61, Seiten 346 ff.; BGH, NJW-RR 1986, Seite 875; BGH, VersR 1982, Seiten 548 f.; BGH, VersR 1976, Seiten 732 ff.; BGH, VersR 1972, Seiten 1024 f.; BGH, VersR 1961, Seiten 707 f.).
Das Wahlrecht des Geschädigten findet seine Schranke zudem an dem Verbot, sich durch Schadensersatz zu „bereichern“. Denn auch wenn er vollen Ersatz verlangen kann, soll er an dem Schadensfall nicht noch „verdienen“ (BGH, VersR 2010, Seiten 785 ff. = DAR 2010, Seiten 322 f. = NJW 2010, Seiten 2121 f.; BGH, BGHZ Band 163, Seiten 180 ff. = NJW 2005, Seite 2541; BGH, NJW 2005, Seiten 1108 ff. = BGHZ Band 162, Seiten 161 ff. = VersR 2005, Seiten 663 ff. = DAR 2005, Seiten 266 ff.; BGH, NJW 2005, Seiten 1110 f.; BGH, BGHZ Band 154, Seiten 395 ff. = NJW 2003, 2085 f. = VersR 2003, Seiten 918 ff.; BGH, BGHZ Band 155, Seiten 1 ff. = NJW 2003, Seiten 2086 ff. = VersR 2003, Seiten 920 f. = DAR 2003, Seiten 373 ff.; BGH, BGHZ Band 143, Seiten 189 ff. = NJW 2000, Seite 800; BGH, BGHZ 125, Seiten 56 ff. = NJW 1994, Seiten 999 f.; BGH, NJW 1992, Seiten 1618 ff. = VersR 1992, Seiten 710 f. = DAR 1992, Seiten 259 ff.; BGH, DAR 1992, Seiten 172 f. = NJW 1992, Seiten 903 f. = VersR 1992, Seiten 457 f.; BGH, BGHZ Band 115, Seiten 375 ff. = NJW 1992, Seite 305; BGH, BGHZ Band 115, Seiten 364 ff. = NJW 1992, Seite 302; BGH, BGHZ Band 66, Seiten 239 ff.; BGH, BGHZ Band 63, Seiten 295 ff.; BGH, BGHZ Band 63, Seiten 182 ff.; BGH, BGHZ Band 61, Seiten 346 ff.; BGH, NJW-RR 1986, Seite 875; BGH, VersR 1982, Seiten 548 f.; BGH, VersR 1976, Seiten 732 ff.; BGH, VersR 1972, Seiten 1024 f.; BGH, VersR 1961, Seiten 707 f.).
Nur in den durch das Wirtschaftlichkeitsgebot und das Verbot der Bereicherung durch Schadensersatz gezogenen Grenzen ist der Geschädigte dann nämlich grundsätzlich frei in der Wahl und in der Verwendung der Mittel zur Schadensbehebung, so dass der Kläger hier somit nur das von den Beklagten ersetzt verlangen kann, was ein wirtschaftlich vernünftig Denkender in der Rolle des geschädigten Klägers zur Behebung des Schadens aufgewandt hätte ohne sich zu bereichern. Diese beiden Gebote sind nämlich als allgemeiner Grundsatz zu begreifen, der die Restitution insgesamt erfasst, so dass der Kläger sich daher im vorliegenden Fall auch für die Alternative entscheiden muss, die mit dem geringeren Aufwand verbunden ist (BGH, VersR 2010, Seiten 785 ff. = DAR 2010, Seiten 322 f. = NJW 2010, Seiten 2121 f.; BGH, BGHZ Band 163, Seiten 180 ff. = NJW 2005, Seite 2541; BGH, NJW 2005, Seiten 1108 ff. = BGHZ Band 162, Seiten 161 ff. = VersR 2005, Seiten 663 ff. = DAR 2005, Seiten 266 ff.; BGH, NJW 2005, Seiten 1110 f.; BGH, BGHZ Band 154, Seiten 395 ff. = NJW 2003, 2085 f. = VersR 2003, Seiten 918 ff.; BGH, BGHZ Band 155, Seiten 1 ff. = NJW 2003, Seiten 2086 ff. = VersR 2003, Seiten 920 f. = DAR 2003, Seiten 373 ff.; BGH, BGHZ Band 143, Seiten 189 ff. = NJW 2000, Seite 800; BGH, BGHZ 125, Seiten 56 ff. = NJW 1994, Seiten 999 f.; BGH, NJW 1992, Seiten 1618 ff. = VersR 1992, Seiten 710 f. = DAR 1992, Seiten 259 ff.; BGH, DAR 1992, Seiten 172 f. = NJW 1992, Seiten 903 f. = VersR 1992, Seiten 457 f.; BGH, BGHZ Band 115, Seiten 375 ff. = NJW 1992, Seite 305; BGH, BGHZ Band 115, Seiten 364 ff. = NJW 1992, Seite 302; BGH, BGHZ Band 66, Seiten 239 ff.; BGH, BGHZ Band 63, Seiten 295 ff.; BGH, BGHZ Band 63, Seiten 182 ff.; BGH, BGHZ Band 61, Seiten 346 ff.; BGH, NJW-RR 1986, Seite 875; BGH, VersR 1982, Seiten 548 f.; BGH, VersR 1976, Seiten 732 ff.; BGH, VersR 1972, Seiten 1024 f.; BGH, VersR 1961, Seiten 707 f.).
Dies ist hier aber die Reparatur - deren Kosten vom Sachverständigen Prof. Dipl.-Ing. … nachvollziehbar auf insgesamt nur 480,00 Euro netto beziffert werden - und gerade nicht die vom Kläger hier angesetzte und nunmehr gerichtlich geltend gemachte (fiktive) Ersatzbeschaffung in Höhe von 1.764,00 Euro netto, so dass das erkennende Gericht im vorliegenden Fall von einem ersatzfähigen Schaden gemäß § 249 BGB in Höhe von lediglich insgesamt 480,00 Euro netto ausgehen muss.
Nur wenn die Errichtung eines neuen Zauns im Rahmen der Ersatzbeschaffung kostengünstiger wäre als eine Reparatur des alten Zauns wäre hier im Übrigen die von den Parteien zunächst aufgeworfene Frage überhaupt insofern durch das Gericht zu prüfen gewesen, ob sich der Kläger - entsprechend der Einschätzung des DEKRA-Sachverständigen - dann auch eine Wertverbesserung bzw. einen Abzug "Neu für Alt" hätte gefallen lassen müssen, d. h., ob die Erneuerung des Maschendrahtes und der Zaunpfähle insgesamt dann ggf. eine Besserstellung des Klägers dargestellt hätte (vgl. zu dieser Frage u. a.: LG Bautzen, Urteil vom 09.10.2009, Az.: 1 S 98/08; AG Kamenz, Urteil vom 04.07.2008, Az.: 2 C 271/07; LG Tübingen, Urteil vom 20.11.2008, Az.: 1 S 233/05, u. a. in: BauR 2009, Seiten 663 ff.; LG Kleve, Urteil vom 23.02.2005, Az.: 2 O 607/03, u. a. in: ZMR 2006, Seiten 45 f. = VersR 2006, Seiten 799 f.) und/oder ob der Kläger sich dann zumindest ersparten Aufwendungen für die Instandhaltung und Sanierung der alten Zaunanlage als Vorteilsausgleich hätte anrechnen lassen müssen (LG Bautzen, Urteil vom 09.10.2009, Az.: 1 S 98/08; AG Kamenz, Urteil vom 04.07.2008, Az.: 2 C 271/07).
Dies konnte im hier konkret gegebenen Fall aber dahingestellt bleiben, da vorliegend nur eine Reparatur und gerade keine Ersatzbeschaffung erforderlich ist und bei dieser Reparatur unstreitig eine Wertverbesserung der Zaunanlage nicht eintritt.
Da der Kläger von den Beklagten hier insofern aber schon 910,00 Euro vorprozessual erhalten hat, obwohl ihm nur ein Schaden von 480,00 Euro entstanden ist, hat er sogar an dem Verkehrsunfall hier schon 430,00 Euro (910,00 € - 480,00 €) „verdient“ - obwohl dies entsprechend dem Willen des Gesetzgebers gerade nicht erfolgen soll -, so dass die Klage auch aus diesem Grunde abzuweisen ist.
Ob der Beklagtenseite insofern ggf. ein Rückerstattungsanspruch in Höhe von 430,00 Euro gegenüber dem Kläger noch zur Seite steht konnte jedoch dahingestellt bleiben, da die Beklagten einen derartigen Anspruch hier bis her (noch) nicht im Wege der Widerklage gerichtlich geltend gemacht haben. Da die Klägerseite hier jedoch schon mit Schriftsatz vom 07.05.2012 - mithin schon über 2 Monate vor Verkündung des heutigen Urteils - die Einlegung einer Berufung angekündigt hat, könnten die Beklagten dies hier aber ggf. dann wohl noch nachholen.
Bei dem hier durch die Klägerseite u. a. noch geltend gemachten Zahlungsanspruch gegenüber der Beklagtenseite bezüglich der vorprozessualen/außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Höhe von 120,67 Euro, die nach der Vorbemerkung 3 Abs. 4 Satz 1 des Vergütungsverzeichnisses (Anlage 1 zu § 2 Abs. 2 RVG) nicht in voller Höhe auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens angerechnet werden, handelte es sich um eine Nebenforderung im Sinne des § 4 ZPO, die bei der Streitwertberechnung unberücksichtigt zu bleiben hat…
Da die Hauptforderung hier aber - wie oben dargelegt - nicht besteht, besteht auch diese Nebenforderung hier nicht und ist die Klage auch insofern abzuweisen.
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