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Timestamp: 2016-10-22 13:40:19
Document Index: 103895491

Matched Legal Cases: ['Art. 90', 'Art. 75', 'Art. 74', 'Art. 113', 'Art. 42', 'Art. 117', 'Art. 107', 'BGE', 'Art. 116', 'Art. 106', 'Art. 117', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 118', 'Art. 118', 'Art. 116', 'BGE', 'Art. 9', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 66', 'Art. 68']

4D_75/2015 (16.02.2016)
4D_75/2015 � � Urteil vom 16. Februar 2016
�rtliche Zust�ndigkeit, Gerichtsstandsvereinbarung,
Am 3. Januar 2015 klagte die A.________ AG (Beschwerdef�hrerin) beim Bezirksgericht Laufenburg gegen die B.________ SA (Beschwerdegegnerin) auf Zahlung von Fr. 4'893.20 nebst Zins. Die B.________ SA bestritt die Zust�ndigkeit des Bezirksgerichts und schloss auf Nichteintreten. Der Pr�sident des Bezirksgerichts hiess die Klage am 1. Juni 2015 gut.
Hiergegen gelangte die B.________ SA an das Obergericht des Kantons Aargau, welches ihre Beschwerde mit Entscheid vom 8. Oktober 2015 guthiess, den angefochtenen erstinstanzlichen Entscheid aufhob und auf die Klage mangels �rtlicher Zust�ndigkeit nicht eintrat.
Die A.________ AG verlangt mit subsidi�rer Verfassungsbeschwerde, der Entscheid des Obergerichts sei aufzuheben, und auf ihre Klage sei einzutreten. Die Angelegenheit sei zur F�llung einer Entscheidung in der Sache selbst, eventualiter "zur neuen Entscheidung �ber die �rtliche Zust�ndigkeit", an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Die Vorinstanz verzichtete auf eine Vernehmlassung. Die B.________ SA begehrt, auf die Beschwerde nicht einzutreten. Soweit auf sie eingetreten werde, sei die Beschwerde "zur�ckzuweisen", unter Best�tigung des angefochtenen Entscheids.
Der angefochtene Entscheid des Obergerichts ist ein Endentscheid (Art. 90 BGG) einer Vorinstanz im Sinne von Art. 75 BGG. Die Beschwerde in Zivilsachen ist aufgrund des Streitwertes von weniger als Fr. 30'000.-- (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG) nicht zul�ssig, weshalb die von der Beschwerdef�hrerin erhobene subsidi�re Verfassungsbeschwerde offen steht (siehe Art. 113 BGG).
Ob der Antrag der Beschwerdef�hrerin auf Aufhebung und R�ckweisung zur Beurteilung in der Sache den Anforderungen von Art. 42 Abs. 1 gen�gt, nachdem noch die Erstinstanz die Angelegenheit f�r spruchreif befunden und die Klage gutgeheissen hat, erscheint mit Blick auf die reformatorische Befugnis des Bundesgerichts zweifelhaft (vgl. Art. 117 in Verbindung mit Art. 107 Abs. 2 BGG; BGE 134 III 379 E. 1.3 S. 383; 133 III 489 E. 3.1 mit Hinweisen). Die Frage kann jedoch offen bleiben, da sich die Beschwerde jedenfalls ohne Weiteres als unbegr�ndet erweist:
Mit der Verfassungsbeschwerde kann die Verletzung von verfassungsm�ssigen Rechten ger�gt werden (Art. 116 BGG). Dabei ist das strenge R�geprinzip gem�ss Art. 106 Abs. 2 BGG zu beachten (Art. 117 BGG). Macht die beschwerdef�hrende Partei eine Verletzung von Art. 9 BV geltend, gen�gt es nicht, wenn sie einfach behauptet, der angefochtene Entscheid sei willk�rlich; sie hat vielmehr im Einzelnen zu zeigen, inwiefern dieser offensichtlich unhaltbar ist (BGE 137 V 57 E. 1.3 S. 60; 134 II 349 E. 3 S. 352).
Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 118 Abs. 1 BGG). Es kann davon nur abweichen, wenn die Sachverhaltsfeststellung unter Verletzung eines verfassungsm�ssigen Rechts zustande gekommen ist (Art. 118 Abs. 2 und Art. 116 BGG), was die beschwerdef�hrende Partei mit einer gen�genden Begr�ndung geltend zu machen hat (BGE 136 I 332 E. 2.2; 133 III 439 E. 3.2 S. 445 mit Hinweis).
Das Obergericht erwog, die Beschwerdef�hrerin habe den Beweis f�r die von ihr behauptete Gerichtsstandsvereinbarung (zu Gunsten der Gerichte am Sitz des Lieferanten) nicht erbracht. In der Klage habe sie sich zur Zust�ndigkeit des angerufenen Bezirksgerichts nicht ge�ussert. Nachdem die Beschwerdegegnerin die Zust�ndigkeit in der Klageantwort bestritten habe, habe sie in der Replik einzig auf ihre allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen verwiesen und behauptet, diese seien Auftragsbestandteil, ohne f�r diese Behauptung einen Beweis zu offerieren. Da die Beschwerdegegnerin in der Duplik die Behauptung der Beschwerdef�hrerin bestritten habe, h�tte das Bezirksgericht die Klage ohne Weiteres durch Nichteintreten erledigen k�nnen und m�ssen.
Die Beschwerdef�hrerin r�gt eine Verletzung von Art. 9 BV. Indessen gelingt es ihr nicht, den angefochtenen Entscheid als willk�rlich auszuweisen:
4.1.�Sie begr�ndet die Kritik im Wesentlichen damit, die Vorinstanz habe bei der Anwendung von Art. 17 Abs. 1 ZPO "auf die falschen Sachverhaltsmomente abgestellt" und insbesondere "die massgebliche Offerte vom 25. Juli 2011 schlicht ignoriert". Die Beschwerdegegnerin selbst habe in der Klageantwort vom 23. Februar 2015 diese Offerte "als Vertragsgrundlage der Lieferung bezeichnet und das Dok. D selbst eingereicht". Darin werde ausdr�cklich auf die AGB der Beschwerdef�hrerin verwiesen, in deren Ziffer 12 sich eine Gerichtsstandsvereinbarung befinde.
Dass sie bereits im kantonalen Verfahren den rechtsg�ltigen Abschluss einer Gerichtsstandsvereinbarung durch Verwendung der AGB mittels Verweis in der Offerte prozesskonform�
behauptet�hatte und damit vom Obergericht nicht geh�rt wurde, zeigt die Beschwerdef�hrerin aber nicht auf und ist auch nicht erkennbar. Im Gegenteil:
Die Vorinstanz hielt in dieser Hinsicht fest, die Beschwerdef�hrerin habe eine ausdr�ckliche Erkl�rung der Parteien, die in klarer und unzweideutiger Weise den Wunsch zum Ausdruck bringe, einen anderen als den gesetzlichen Gerichtsstand vorzusehen, weder behauptet noch bewiesen. Sie habe aber auch weder behauptet noch bewiesen, vor oder beim Abschluss des Vertrags auf ihre AGB hingewiesen und die AGB der Beschwerdegegnerin zug�nglich gemacht zu haben, "was Voraussetzung gewesen w�re, dass diese zum Vertragsinhalt h�tten werden k�nnen".
In der Beschwerde wird diese Feststellung nicht widerlegt. Vielmehr geht die Beschwerdef�hrerin offenbar selber davon aus, dass sie sich im kantonalen Verfahren nicht zum Einbezug der Gerichtsstandsklausel in den Vertrag ge�ussert hat. Jedenfalls verweist sie bloss pauschal auf Urkunden ("Offerte in Dok. D der Beschwerdegegnerin") sowie auf "die zentralen Ausf�hrungen der Beschwerdegegnerin zum Vertragsabschluss", die im Zusammenhang mit der Gerichtsstandsvereinbarung vom Obergericht nicht erw�hnt worden seien. Inwiefern damit der formg�ltige Abschluss einer Gerichtsstandsvereinbarung gem�ss Art. 17 ZPO behauptet worden sein soll, ist nicht ersichtlich. Die Vorinstanz ist zutreffend davon ausgegangen, dass es mangels dahingehender Behauptungen nicht am Gericht lag, in den Urkunden nach entsprechenden Umst�nden zu forschen.
4.2.�Ferner geht die Beschwerde am angefochtenen Entscheid vorbei, wenn darin wiederholt ausgef�hrt wird, der Lieferschein vom 1. September 2011 habe keine eigenst�ndige Bedeutung, sondern best�tige bloss den Vertragsinhalt. Denn das Obergericht nahm gerade selber mit eingehender Begr�ndung an, die Erstinstanz habe zu Unrecht auf diesen Lieferschein abgestellt.
4.3.�Die Beschwerdef�hrerin vermag somit keine Verletzung von Art. 17 ZPO aufzuzeigen, geschweige denn Willk�r, die im Rahmen der subsidi�ren Verfassungsbeschwerde einzig �berpr�ft werden kann.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdef�hrerin kosten- und entsch�digungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 2 BGG).