Source: http://www.nachhaltigkeitsexperten.de/portfolio-item/umweltvertraeglichkeits-und-raumordnungsstudien/
Timestamp: 2017-11-24 18:31:47
Document Index: 220626384

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 6', '§ 15', '§ 15', '§ 1', '§ 2', '§ 3']

Umweltverträglichkeits- und Raumordnungsstudien – Nachhaltigkeitsexperten
Die Umweltverträglichkeitsstudie (UVS) dient der Beurteilung der erheblichen Umweltauswirkungen eines Vorhabens als Grundlage für die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP).
Die europäische Rechtsnorm zur Durchführung der Umweltverträglichkeitsprüfung ist die UVP-Richtlinie, deren Aktuelle Fassung aus dem Jahr 2011 stammt (Richtlinie 2011/92/EU).
Die Übertragung in nationales Recht erfolgte über das Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG), zuletzt geändert am 25. Juli 2013 (BGBl. I S. 2749, 2756).
Unter den Auswirkungen auf die Umwelt (Umweltauswirkungen) werden im Sinne des § 2 (1) UVPG alle unmittelbaren und mittelbaren Auswirkungen des Vorhabens auf Menschen, einschließlich der menschlichen Gesundheit, Tiere, Pflanzen und die biologische Vielfalt, Boden, Wasser, Luft, Klima und Landschaft, Kulturgüter und sonstige Sachgüter sowie auf die Wechselwirkungen zwischen den vorgenannten Schutzgütern verstanden.
Die Voraussetzungen der UVP-Pflicht eines Vorhabens sind in den §§ 3a-3f UVPG geregelt. In Anlage 1 sind die Vorhaben aufgeführt welche UVP-pflichtig sind. Für Vorhaben, in denen eine Prüfung der UVP-Pflicht vorgeschaltet ist, stellt Anlage 2 die Vorprüfkriterien dar. Anlage 3 stellt diejenigen Pläne und Programme dar, für welche eine strategische Umweltprüfung (SUP), in Anlage 4 die dazugehörigen Vorprüfungskriterien.
Nach § 6 UVPG sollen die Unterlagen des Antragstellers (in Form der UVS), ausgehend von einer Beschreibung der ökologischen Verhältnisse im Untersuchungsraum, die mit Bau, Anlagen und Betrieb des geplanten Vorhabens verbundenen Auswirkungen auf die Schutzgüter anschaulich und für jedermann nachvollziehbar darstellen. Maßnahmen zur Vermeidung, Minderung und zur Kompensation der ermittelten Auswirkungen sind ebenso darzustellen wie die Darstellung der geprüften Alternativen.
In Deutschland ist die UVP ein nicht eigenständiger Teil des behördlichen Zulassungsverfahrens. Das Ergebnis der UVP in einem echten Planentscheidungsverfahren (z.B. Planfeststellung, Bebauungsplan) ist somit Gegenstand der behördlichen Abwägung über die Zulassung und Ausgestaltung des Vorhabens. Die UVP entfaltet dort keine materielle Rechtswirkung, das heißt ein Projekt wird durch eine negativ ausfallende UVP nicht gleichbedeutend unzulässig.
Bei Zulassungsverfahren, bei denen bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen ein grundsätzlicher Anspruch auf Genehmigung des Vorhabens besteht (z.B. Baugenehmigung, Genehmigung nach BImschG), kann ein negatives Ergebnis der UVP zwar grundsätzlich dazu führen, dass das Vorhaben nicht zugelassen wird. Jedoch enthalten die entsprechenden Genehmigungsgrundlagen, z.B. § & (1) Ziffer 2 BImschG den Hinweis auf Beachtung anderer Fachgesetze, welche dazu führen, dass Inhalte der UVP abwägungsfähig werden.
Die gesetzlichen Grundlagen bilden § 15 Raumordnungsgesetz (ROG) und die Landesplanungsgesetze der Länder.
Nach § 15 (1) ROG prüft die für Raumordnung zuständige Landesbehörde in einem besonderen Verfahren die Raumverträglichkeit raumbedeutsamer Planungen und Maßnahmen im Sinne von § 1 der Raumordnungsverordnung (Raumordnungsverfahren).
Das ROV entspricht dabei einer vorklärenden Begutachtung zur Beurteilung der Raumverträglichkeit eines Vorhabens. Hierbei sind die raumbedeutsamen Auswirkungen der Planung oder Maßnahme unter überörtlichen Gesichtspunkten zu prüfen; insbesondere werden die Übereinstimmung mit den Erfordernissen der Raumordnung und die Abstimmung mit anderen raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen geprüft.
Gegenstand der Prüfung nach Satz 2 sind auch die vom Träger der Planung oder Maßnahme eingeführten Standort- oder Trassenalternativen. Von der Durchführung eines Raumordnungsverfahrens kann bei Planungen und Maßnahmen abgesehen werden, für die sichergestellt ist, dass ihre Raumverträglichkeit anderweitig geprüft wird. Die; die Landesregierungen werden ermächtigt, das Nähere durch Rechtsverordnung zu regeln.
Das ROV entfaltet keine unmittelbare Rechtswirkung, ist aber in den nachfolgenden Planungs- und Genehmigungsverfahren zu berücksichtigen.
Antragsteller von UVP-pflichtigen Vorhaben nach Fachplanungsgesetzen:
Bergbau und Energie (auch Windparks und Biogasanlagen)
Wasserwirtschaftliche Vorhaben und Verkehrsvorhaben
Flurneuordnungen
Bau von Leitungsprojekten (z. B. Hochspannungsfreileitungen, Wasser- und Gasleitungen)
Allgemeinen Bauvorhaben
Umweltbericht zur Flächennutzungsplan-Änderung für den geplanten Windpark in Bad Arolsen, STT Mengeringhausen
Anlass für die Änderung des Flächennutzungsplans ist die Ausweisung von Sonderbauflächen „Windenergie“, um eine planungsrechtliche Grundlage zu schaffen, Windkraftanlagen im Stadtwald von Mengeringhausen errichten zu können. Im Rahmen der Änderung des Flächennutzungsplanes wird auch ein Umweltbericht erstellt. Die Umweltprüfung dient gemäß § 2 (4) BauGB der Vorbereitung der Beschlussfassung über den Bauleitplan. Die methodischen Anforderungen an die Ermittlung und Bewertung der Belange im Rahmen der Umweltprüfung sind in den Anlagen des BauGB geregelt. Im Umweltbericht werden der aktuelle Umweltzustand und die Entwicklung des Zustandes bei Ausführung der Planung beschrieben. Dies erfolgt für die Schutzgüter Mensch, Pflanzen und Tiere sowie Boden, Wasser; Klima und Luft und Kultur- sowie Sachgüter.
Zur Bewertung von naturschutzfachlichen Eingriffen und der Betrachtung artenschutzrechtlicher Aspekte wurden 2011 avifaunistische Erhebungen durchgeführt.
Eine weitere besondere Anforderung ergibt sich aus der Darstellung des Schutzgutes Mensch im Umweltbericht und der Prognose über die Entwicklung des Zustands bei Durchführung der Planung.
Darstellung und Analyse des Zustandes im Hinblick auf Topographie, Flächennutzungen, umwelt- und wasserwirtschaftliche Verhältnisse, sowie land- und forstwirtschaftliche Struktur
Entwicklung und Begründung einer städtebaulichen Konzeption unter Berücksichtigung bestehender Planungen und Ausweisungen
Ermittlung, Beschreibung und Bewertung der voraussichtlichen Umweltauswirkungen im Umweltbericht sowie der repräsentativen Schutzgüter
Eingriffsermittlung, -bewertung und –minimierung sowie Entwicklung eines Ausgleichskonzeptes für die nicht vermeidbaren Eingriffe
Durchführung der Verfahren der Bürgerbeteiligungen und Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gemäß §§ 3 und 4 BauGB
Verarbeiten und Darstellen der Planung mittels CAD und Geographischem Informationssystem ESRI ArcGIS
Natura 2000 Bauleitplanung (BLP)