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Timestamp: 2019-01-17 01:40:49
Document Index: 393798962

Matched Legal Cases: ['§ 540', '§ 812', 'BGH', '§ 138', '§ 817', '§ 817', 'BGH', 'BGH', '§ 817', '§ 812', '§ 817', '§ 286', '§ 97', '§ 708', '§ 711']

LG Bielefeld, 22 S 300/03: LG Bielefeld: gegen die guten sitten, ablauf der frist, allgemeine lebenserfahrung, veranstaltung, sittenwidrigkeit, erkenntnis, bereicherungsanspruch, muster, spiel, gewinnstreben
Urteil des LG Bielefeld vom 21.04.2004, 22 S 300/03
22 S 300/03
LG Bielefeld: gegen die guten sitten, ablauf der frist, allgemeine lebenserfahrung, veranstaltung, sittenwidrigkeit, erkenntnis, bereicherungsanspruch, muster, spiel, gewinnstreben
Gegen die guten sitten, Ablauf der frist, Allgemeine lebenserfahrung, Veranstaltung, Sittenwidrigkeit, Erkenntnis, Bereicherungsanspruch, Muster, Spiel, Gewinnstreben
Landgericht Bielefeld, 22 S 300/03
Aktenzeichen: 22 S 300/03
Vorinstanz: Amtsgericht Gütersloh, 14 C 553/03
Tenor: Die Berufung der Beklagten gegen das am 21. November 2003 verkündete Urteil des Amtsgerichts Gütersloh wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.
Von der Darlegung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß § 540 II, 313 a I S. 1 ZPO, 26 Nr. 8 EGZPO abgesehen. 3
Die Berufung der Beklagten ist zulässig, jedoch unbegründet. 5
6Das Amtsgericht ist mit dem angefochtenen Urteil zu Recht davon ausgegangen, dass der Klägerin gegen die Beklagte ein Anspruch auf Rückzahlung von 5.000,00 EUR aus § 812 I 1 Alternative 1 BGB zusteht.
8Die Richtigkeit der Rechtsauffassung des Amtsgerichts, wonach der "I" ein sittenwidriges Pyramidensystem gewesen sei, wird durch die Berufung der Beklagten nicht mehr in Frage gestellt. In der Tat weist der "I", wie das Amtsgericht zutreffend festgehalten hat, alle Merkmale eines sittenwidrigen Pyramidensystems auf, wie sie in der obergerichtlichen Rechtsprechung stets umschrieben worden sind (vgl. etwa BGH NJW 1997, 2314, 2315; OLG Celle NJW 1996, 2660).
9Damit war die Zahlung der Klägerin an die Beklagte im Hinblick auf § 138 I BGB ohne Rechtsgrund erfolgt, ohne dass es auf die Frage, auf welcher schuldrechtlichen
Grundlage die Hingabe des Geldes im Einzelnen erfolgt war, ankommen würde.
11Der Bereicherungsanspruch der Klägerin ist nicht durch § 817 S. 2 BGB ausgeschlossen, weil der Klägerin nicht gleichfalls ein Verstoß gegen die guten Sitten zur Last fällt.
12Denn ständige Rechtsprechung der Obergerichte ist, dass die Anwendung des § 817 S. 2 BGB voraussetzt, dass dem Leistenden der Verstoß gegen die guten Sitten bewusst gewesen ist und dass er ihn trotzdem gewollt hat (vgl. nur BGHZ 50, 90, 92 m.w.N.), dass er also Vorsatz hinsichtlich der Sittenwidrigkeit hatte. Dem Vorsatz gleichgestellt ist es, wenn der Leistende insofern leichtfertig handelt, indem er sich der Erkenntnis der Sittenwidrigkeit verschließt (BGH NJW 1983, 1420, 1423; 1989, 3217, 3218; OLG Celle NJW 1996, 2660). Das Amtsgericht hat hierzu festgestellt, dass der Klägerin die Sittenwidrigkeit der "I"-Veranstaltung nicht bekannt gewesen sei. Die Berufung der Beklagten zeigt keine hinreichend konkreten Anhaltspunkte für Zweifel an der Richtigkeit dieser entscheidungserheblichen Tatsachenfeststellung auf, die eine erneute Feststellung durch das Berufungsgericht gebieten würde.
14Insoweit verhilft der Vortrag der Beklagten, die Klägerin habe mehrfach an I teilgenommen, ihrer Berufung nicht zum Erfolg. Denn während sie dieses Vorbringen zunächst hinsichtlich Zeit und näheren Umständen einer solchen Teilnahme nicht näher konkretisiert hatte, hat die Beklagte zuletzt mit Schriftsatz vom 26.02.2004 dargelegt, die Klägerin habe im Januar 2003 an zwei Schenkkreisen teilgenommen. Eine solche Teilnahme kann aber ganz offensichtlich keine Relevanz für die Frage der Kenntnis der Klägerin von der Funktionsweise solcher Kreise im Oktober 2002 gehabt haben, als sie an dem hier zur Debatte stehenden Schenkkreis teilnahm.
16Auch der Vortrag der Beklagten, der Ehemann der Klägerin und weitere ihrer Angehörigen hätten an dem streitgegenständlichen und an späteren Schenkkreisen teilgenommen, lässt nicht erkennen, inwiefern hieraus eine bessere Kenntnis der Klägerin von deren Funktionsweise hätte resultieren sollen. Das Vorbringen dagegen, der Ehemann der Klägerin habe auch an früheren Schenkkreisen teilgenommen, ist erst nach Ablauf der Frist zur Begründung der Berufung vorgetragen und hinsichtlich der zeitlichen und örtlichen Umstände durch die Beklagte nicht näher substantiiert worden. Auch die Behauptung der Beklagten, die Klägerin habe vor ihrem Beitritt im Einzelnen über die Funktionsweise des Kreises mit einer Frau L in W gesprochen, ist erst mit dem Schriftsatz der Beklagten vom 26.02.2004 nach Ablauf der Berufungsbegründungsfrist aufgestellt worden, ohne dass Gründe für die Zulassung des neuen Verteidigungsmittels in der Berufungsinstanz dargelegt worden wären.
Unstreitig geblieben ist auch, dass der Klägerin schriftliche Informationen über die Funktionsweise des "I" erst nach dem Zeitpunkt ausgehändigt worden waren, zu dem sie sich zur Teilnahme an dem fraglichen Kreis entschlossen und die 5.000,00 EUR an 18
die Beklagte gezahlt hatte. Der zur Entscheidung stehende Fall unterscheidet sich in diesem Punkt deutlich von dem durch das Urteil des Amtsgerichts Köln vom 18.02.2004 (Az. 112 C 551/03) entschiedenen, auf den die Beklagte sich verschiedentlich bezogen hat. Denn in jenem Fall war, wie sich aus dem Tatbestand jener Entscheidung ergibt, der dortigen Klägerin die Funktionsweise des Kreises nicht nur auf der Veranstaltung, auf der sie geworben worden war, mittels einer Schautafel graphisch veranschaulicht worden, aus der insbesondere der Mechanismus der Auffüllens der Kreise durch neue Teilnehmer ersichtlich gewesen war. Vielmehr hatte die dortige Klägerin eine siebenseitige Informationsschrift erhalten, in der die Funktionsweise der Schenkkreise mit der wörtlichen Wiedergabe des Satzes "Den letzten beis-sen die Hunde" veranschaulicht worden war und in der der ausdrückliche Hinweis enthalten war, die juristischen Einschätzungen zu einem solchen Zirkel seien nicht eindeutig, so dass ein sensibler Umgang mit der Öffentlichkeit erforderlich sei.
20Auch dem von der Beklagten vorgelegten Beschluss des Amtsgerichts Bad Oeynhausen vom 07.11.2003 (Az. 10 C 453/03) lag ein Fall zu Grunde, in dem der dortigen Antragstellerin nach ihrem eigenen Vorbringen eine schriftliche Konzeption des Spiels ausgehändigt worden war, in der auf das Risiko ausdrücklich hingewiesen worden war, das in dem Erfordernis der Anwerbung neuer Teilnehmerinnen lag.
22Letztlich streitentscheidend ist damit nach Auffassung der erkennenden Kammer die Frage, ob der Hinweis der Beklagten auf die allgemeine Lebenserfahrung und auf das in der Allgemeinheit veröffentlichte Wissen über Pyramiden- und Schneeballsysteme als solcher ausreicht, um zu der Feststellung zu gelangen, dass die Klägerin im Hinblick auf die Funktionsweise des "I" und auf die Frage, ob nicht auch dieses Spiel - vereinfacht ausgedrückt - nach dem Muster "Den letzten beissen die Hunde" funktionieren würde, vorsätzlich gehandelt haben musste oder sich der Erkenntnis der Sittenwidrigkeit leichtfertig verschlossen haben musste. Die Kammer hält aber auch nach eigener persönlicher Anhörung der Klägerin im Termin zur mündlichen Verhandlung mit der angefochtenen Entscheidung den der Beklagten obliegenden Beweis dafür, dass dies so war, nicht für geführt. Denn auch das Berufungsgericht hält nach dem Eindruck der Schilderung der Klägerin im Termin zur mündlichen Verhandlung für nicht ausgeschlossen, dass diese auf die Seriosität der Veranstaltung insbesondere wegen des gehobenen Rahmens, in dem sie stattgefunden hatte, vertraut hatte. Die Klägerin hat im Termin zur mündlichen Verhandlung den äußeren Rahmen und die Atmosphäre, in der die Veranstaltung des "I" stattgefunden hatten, anschaulich geschildert und hat ausgeführt, sie sei seinerzeit von dem Eindruck geprägt gewesen, dass sich hier eine besondere Chance eröffne, die sich - sinngemäß - "gewöhnlichen Leuten" im Alltagsleben so gar nicht eröffnen würde, dass sie mit anderen Worten hinter eine Kulisse in Bereiche Einblick gewonnen habe, die den meisten Menschen sonst verschlossen blieben. Das erkennende Gericht hält es im Hinblick auf die Schilderung der Klägerin für nicht ausgeschlossen, dass sie sich von dem ihr präsentierten Rahmen der Veranstaltung tatsächlich hat beeindrucken lassen und dass sie den Schluss auf die sittenwidrige Funktionsweise des Pyramidensystems, mag dieser auch nach der Lebenserfahrung und dem in den Medien veröffentlichten Wissen über derartige Systeme nicht ganz fern gelegen haben, tatsächlich seinerzeit nicht gezogen hat. Ein solches Verhalten mag zwar als naiv und blauäugig anzusehen sein; wie das
Amtsgericht mit dem angefochtenen Urteil zutreffend dargelegt hat, reichen aber im Hinblick auf die vorstehend skizzierten rechtlichen Maßstäbe der Anwendung des § 817 S. 2 BGB Blauäugigkeit und Naivität und selbst ein überdurchschnittliches Gewinnstreben allein nicht aus, um den Bereicherungsanspruch aus § 812 I BGB auszuschließen. Konnte aber nicht ausgeschlossen werden, dass die Klägerin im Hinblick auf ihre Einschätzung der Funktionsweise des "I" zwar naiv und blauäugig gehandelt haben mochte, jedoch ohne dass ihr der Verstoß gegen die guten Sitten bewusst gewesen wäre und ohne dass sie sich der Erkenntnis der Sittenwidrigkeit in leichtfertiger Weise verschlossen hätte, so mussten etwa verbleibende Restzweifel an ihrer Motivation zu Lasten der Beklagten gehen, die für das Vorliegen der Voraussetzungen des Ausschlusses des Bereicherungsanspruchs gemäß § 817 S. 2 BGB darlegungs- und beweisbelastet ist.
Der Anspruch der Klägerin auf Zahlung von Verzugszinsen ab dem 23.04.2003 folgt aus §§ 286 I S. 1, 288 I BGB. 24
Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 I ZPO, die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit auf § 708 Nr. 10 ZPO analog, §§ 711, 713 ZPO. 26