Source: https://www.schuldnerberatung.com/gerichtskosten-insolvenzverfahren/
Timestamp: 2018-12-10 12:03:11
Document Index: 300705740

Matched Legal Cases: ['§ 26', '§ 4', '§ 4', '§ 115', '§ 58', '§ 3']

Gerichtskosten bei Insolvenzverfahren | Schuldnerberatung.com
Home > Gerichtskosten bei Insolvenzverfahren: Welche Kosten fallen an?
Gerichtskosten bei Insolvenzverfahren: Welche Kosten fallen an?
Kurz und knapp: Das Wichtigste zu den Gerichtskosten bei der Insolvenz
Bei einer privaten Insolvenz müssen die Gerichtskosten laut Insolvenzrecht vom Schuldner getragen werden.
Die für ein privates Insolvenzverfahren anfallenden Gerichtkosten bemessen sich nach dem Wert der Insolvenzmasse. Rechtliche Grundlage sind das Gerichtskostengesetz (GKG) und verschiedene Nebengesetze.
Kann ein Schuldner die Gerichtskosten für die Privatinsolvenz nicht bezahlen, hat er die Möglichkeit, einen Antrag auf Stundung der Kosten zu stellen.
1 Wer muss bei einer Privatinsolvenz die Gerichtskosten bezahlen?
1.1 Gerichtskosten im Insolvenzverfahren: Stundung für Schuldner
2 Wie hoch sind die Gerichtskosten bei der Privatinsolvenz?
2.1 Gerichtskosten bei der Regelinsolvenz
Wer muss bei einer Privatinsolvenz die Gerichtskosten bezahlen?
Muss der Schuldner die Gerichtskosten im Insolvenzverfahren zahlen?
Die Privatinsolvenz dauert in der Regel etwas mehr als sechs Jahre. Am Ende des Verfahrens erwartet den Insolvenzschuldner die Restschuldbefreiung. Damit entfallen seine noch offenen Schulden und er kann befreit in einen neuen Lebensabschnitt starten.
Schuldner sollten jedoch nicht vergessen, dass ein privates Insolvenzverfahren langwierig ist und ihnen einiges abverlangt. So wird ein Teil des Vermögens des Betroffenen verwertet, des Weiteren muss er während der Wohlverhaltensphase den pfändbaren Teil seines Einkommens an den Insolvenzverwalter abgeben.
Ein weiterer Punkt der häufig vernachlässigt wird: Es fallen Gerichtskosten für das Insolvenzverfahren an. Diese müssen vom Schuldner selbst aufgebracht werden. In der Regel werden die anfallenden Kosten aus der Insolvenzmasse und, wenn nötig, dem pfändbaren Einkommen bestritten.
Die Gerichtskosten fallen, wie der Name schon sagt, für die Arbeit des Gerichtes an. Dazu gehören auch Auslagen, die beispielsweise für Kopien oder die Versendung von Akten angesetzt werden.
Das pfändbare Vermögen und Einkommen fließt im Insolvenzverfahren also nicht komplett an die Gläubiger. Vielmehr wird häufig ein großer Teil für die Bezahlung der Gerichtskosten verwendet.
Gerichtskosten im Insolvenzverfahren: Stundung für Schuldner
Stundung der Gerichtskosten: Nach der Restschuldbefreiung müssen Zahlungen geleistet werden.
Was geschieht aber nun, wenn Schuldner über kein ausreichendes Vermögen verfügen, um die Gerichtskosten fürs private Insolvenzverfahren zu bezahlen?
Grundsätzlich gilt laut § 26 Abs. 1 der Insolvenzordnung (InsO), dass ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens unter anderem nur dann bewilligt wird, wenn das Vermögen des Schuldner ausreicht, um die Kosten des Verfahrens zu decken.
Bei der privaten Insolvenz gilt jedoch eine Ausnahmeregel. Diese soll es Privatpersonen ermöglichen, unabhängig von ihrer finanziellen Situation die Restschuldbefreiung zu erreichen. Jeder Schuldner soll also die Möglichkeit bekommen, seine Schulden loszuwerden.
Das Insolvenzverfahren kann trotz zu geringem Vermögen eröffnet werden, wenn der Schuldner einen Antrag auf Stundung der Verfahrenskosten stellt. Dieses Recht wird ihm in § 4a Abs. 1 InsO zugesprochen.
Bei der Stundung der Gerichtskosten im Insolvenzverfahren muss der Schuldner bis zur Restschuldbefreiung keine Zahlungen leisten. Danach ist er dazu verpflichtet, gemäß § 4b Abs. 2 InsO und § 115 Abs. 2 Zivilprozessordnung (ZPO) maximal 48 Monatsraten zu zahlen. Dies wird jedoch nur verlangt, sein Einkommen hoch genug ist.
Wie hoch sind die Gerichtskosten bei der Privatinsolvenz?
Wie hoch die Gerichtskosten für ein Insolvenzverfahren ausfallen, lässt sich nicht pauschal beziffern. Die Kosten hängen von verschiedenen Faktoren ab, die sich je nach Insolvenz voneinander unterscheiden. Grundsätzlich ist zunächst zu beachten, dass sich die Kosten aus zwei Positionen zusammensetzen: den eigentlichen Gerichtskosten und den Auslagen, die bei der Arbeit des Gerichtes entstehen.
Die Höhe der Gerichtkosten im Insolvenzverfahren ist im GKG, dem Gerichtskostengesetz, festgelegt. § 58 Abs. 1 GKG besagt Folgendes:
Die Gebühren für den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens und für die Durchführung des Insolvenzverfahrens werden nach dem Wert der Insolvenzmasse zur Zeit der Beendigung des Verfahrens erhoben.
Gerichtskosten im Insolvenzverfahren: Bei der Berechnung müssen viele Faktoren berücksichtigt werden.
Je größer also die Insolvenzmasse ist, desto höher werden die Kosten, die für die Arbeit des Gerichtes verlangt werden. Die genauen Kosten sind im Kostenverzeichnis (Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG) festgehalten. Hier sind jedoch nicht Euro-Beträge zu finden. Vielmehr werden die Gerichtskosten im Insolvenzverfahren als Gebühr angegeben. Für das Verfahren über den Antrag des Schuldners auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens wird beispielsweise eine 0,5-Gebühr berechnet.
Um herauszufinden, wie hoch die Kosten nun tatsächlich sind, müssen Sie nun einen Blick in die Gebührentabelle nach GKG werfen. Dort findet sich die Gebühr, die vom Streitwert – in diesem Fall der Höhe der Insolvenzmasse – abhängt. Die Angabe, dass eine 0,5-Gebühr berechnet wird, bedeutet nun, dass vom in der Tabelle zu findenden Wert die Hälfte abgezogen wird.
Ein Beispiel: Gehen wir davon aus, dass die Insolvenzmasse 4.000 Euro umfasst. Laut Gebührentabelle ist dann eine Gebühr von 127 Euro fällig. Dieser Wert muss halbiert werden, um die Kosten, die für den Antrag des Schuldners auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens, zu berechnen. In diesem Fall wären es also 63,50 Euro.
Nicht vergessen: Auch der Insolvenzverwalter muss vergütet werden. Neben den Gerichtskosten fallen Insolvenzverfahren noch weitere Kosten an. Dazu gehören die Vergütung und die Auslagen des Insolvenzverwalters. Zu seinen Aufgaben gehört es unter anderem, das pfändbare Einkommen des Schuldners an die Gläubiger zu verteilen.
Gerichtskosten bei der Regelinsolvenz
Infos zu den Gerichtskosten im Insolvenzverfahren sind im Gerichtskostengesetz zu finden.
Bislang haben wir uns speziell mit der Privatinsolvenz – offiziell Verbraucherinsolvenz genannt – beschäftigt. Diese steht nur natürlichen Personen offen, die nicht selbstständig tätig sind. Ehemals Selbstständige dürfen die Privatinsolvenz nur dann durchlaufen, wenn sie weniger als 20 Gläubiger haben und keinen offenen Forderungen aus Arbeitsverhältnissen mehr gegen sie bestehen.
Selbstständige und juristische Personen – dazu gehören unter anderem eine GmbH, eine Aktiengesellschaft oder ein Verein – müssen hingegen die Regelinsolvenz durchlaufen. Diese ist auch als Unternehmens- oder Firmeninsolvenz bekannt. In ihrem Zuge wird das Unternehmen entweder saniert, also gerettet, oder aber aufgelöst.
Auch hierbei fallen Gerichtskosten für das Insolvenzverfahren an. Deren Höhe bemisst sich wie bei der Privatinsolvenz nach dem Wert der Insolvenzmasse. Zusätzlich fallen die Kosten für den Insolvenzverwalter sowie die Vergütung der Mitglieder des Gläubigerausschusses (falls vorhanden) an.
Das Insolvenzverfahren wird nur eröffnet, wenn der Schuldner die Verfahrenskosten begleichen kann. Nur natürliche Personen, also beispielsweise Selbstständige, können bei der Regelinsolvenz die bereits erwähnte Stundung der Verfahrenskosten beantragen.
Juristische Personen haben diese Möglichkeit nicht. Können diese die Gerichtskosten für das Insolvenzverfahren nicht aufbringen, wird der Antrag mangels Masse abgewiesen. Eine GmbH oder AG muss dann aufgelöst werden.