Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Slg.%202001,%20I-6193
Timestamp: 2019-11-16 23:42:06
Document Index: 314736760

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 25', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 17', 'EuG', 'EuG', 'Art. 20', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Rechtsprechung: Slg. 2001, I-6193 - dejure.org
https://dejure.org/2001,88
EuGH, 20.09.2001 - C-184/99 (https://dejure.org/2001,88)
EuGH, Entscheidung vom 20.09.2001 - C-184/99 (https://dejure.org/2001,88)
EuGH, Entscheidung vom 20. September 2001 - C-184/99 (https://dejure.org/2001,88)
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Artikel 6, 8 und 8a EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 12 EG, 17 EG und 18 EG) - Richtlinie 93/96/EWG des Rates - Aufenthaltsrecht der Studenten - Nationale Gesetzgebung, die nur Inländern, den nach der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 Berechtigten, Staatenlosen und ...
Rudy Grzelczyk gegen Centre public d'aide sociale d'Ottignies-Louvain-la-Neuve.
Aufenthaltsrecht eines ausländischen Studenten; Gewährung einer beitragsunabhängigen Sozialleistung ; Garantie des Existenzminimums; Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft; Nichtdiskriminierender Zugang zur beruflichen Bildung
Grzelczyk./CPAS. Nationale Staatsangehörigkeit und Sozialleistungen in der EU
Grundsätze des Gemeinschaftsrechts - STUDENTEN, DIE SICH IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT AUFHALTEN, MÜSSEN UNTER DENSELBEN VORAUSSETZUNGEN WIE DIE INLÄNDISCHEN STUDENTEN ANSPRUCH AUF GEWÄHRUNG DES EXISTENZMINIMUMS HABEN
Unionsbürgerschaft - Studenten im EU-Ausland können dortige Sozialleistungen beanspruchen
Sozialrecht; Gewährung einer beitragsunabhängigen Sozialleistung für EU-Angehörige
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal du travail Nivelles - Auslegung der Artikel 6, 8 und 8a EG-Vertrag (jetzt Artikel 12 EG, 17 EG und 18 EG), der Verordnung Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft (ABl. ...
Generalanwalt beim EuGH, 07.11.2000 - C-184/99
Slg. 2001, I-6193
EuZW 2002, 52
DVBl 2001, 1662
Der abgeleitete Status der Unionsbürgerschaft und die Wahrung der mitgliedstaatlichen Staatsangehörigkeit bilden die Grenze für die in Art. 25 Abs. 2 AEUV angelegte Entwicklung der Unionsbürgerrechte und für die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (vgl. zur Bedeutung der Unionsbürgerschaft EuGH…, Urteil vom 12. Mai 1998, Rs. C-85/96, Martínez Sala, Slg. 1998, S. 1-2691 Rn. 62 f.; EuGH, Urteil vom 20. September 2001, Rs. C-184/99, Grzelczyk, Slg. 2001, S. 1-6193 Rn. 31 f.; EuGH…, Urteil vom 17. September 2002, Rs. C-413/99, Baumbast, Slg. 2002, S. 1-7091 Rn. 82; EuGH…, Urteil vom 7. September 2004, Rs. C-456/02, Trojani, Slg. 2004, S. 1-7573 Rn. 31; EuGH…, Urteil vom 19. Oktober 2004, Rs. C-200/02, Zhu, Slg. 2004, S. 1-9925 Rn. 25).
Wie der Gerichtshof wiederholt entschieden hat, ist der Unionsbürgerstatus dazu bestimmt, der grundlegende Status der Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten zu sein, der es denjenigen unter ihnen, die sich in der gleichen Situation befinden, erlaubt, im sachlichen Anwendungsbereich des AEU-Vertrags unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit und unbeschadet der insoweit ausdrücklich vorgesehenen Ausnahmen die gleiche rechtliche Behandlung zu genießen (Urteile Grzelczyk, C-184/99, EU:C:2001:458, Rn. 31, D"Hoop, C-224/98, EU:C:2002:432, Rn. 28, und N., EU:C:2013:9725, Rn. 27).
Daraus folgt, dass die innerstaatlichen Gerichte die Vorschrift in dieser Auslegung auch auf Rechtsverhältnisse, die vor der Vorabentscheidung entstanden sind, anwenden müssen (vgl. EuGH 15. März 2005 - C-209/03 - [Bidar] Rn. 66, Slg. 2005, I-2119; 20. September 2001 - C-184/99 - [Grzelczyk] Rn. 50, Slg. 2001, I-6193).
Vor der Vorabentscheidung muss darüber hinaus eine objektive und bedeutende Unsicherheit hinsichtlich der Tragweite der fraglichen Bestimmung des Unionsrechts bestanden haben, die einzelne Unionsbürger und andere nationale Rechtspersönlichkeiten zu einem mit der Unionsregelung unvereinbaren Verhalten veranlasste (…vgl. EuGH 15. März 2005 - C-209/03 - [Bidar] Rn. 69, aaO; 20. September 2001 - C-184/99 - [Grzelczyk] Rn. 53, Slg. 2001, I-6193; zu den Voraussetzungen unionsrechtlichen Vertrauensschutzes Abele RdA 2009, 312, 317; Riesenhuber Anm. AP KSchG 1969 § 17 Nr. 21; Schlachter RdA 2009 Sonderbeilage Heft 5, 31, 35; Wißmann FS Bauer S. 1161, 1163).
Überdies ist darauf hinzuweisen, dass der Unionsbürgerstatus dazu bestimmt ist, der grundlegende Status der Angehörigen der Mitgliedstaaten zu sein (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 20. September 2001, Grzelczyk, C-184/99, EU:C:2001:458, Rn. 31…, vom 19. Oktober 2004, Zhu und Chen, C-200/02, EU:C:2004:639, Rn. 25, …und vom 2. März 2010, Rottmann, C-135/08, EU:C:2010:104, Rn. 43), so dass der etwaige Austritt eines Mitgliedstaats aus der Union erhebliche Auswirkungen auf die Rechte aller Unionsbürger haben kann; dies gilt insbesondere für das Recht auf Freizügigkeit sowohl der Angehörigen des betreffenden Mitgliedstaats als auch der Angehörigen der übrigen Mitgliedstaaten.
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) ist der Unionsbürgerstatus dazu bestimmt, der grundlegende Status der Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten zu sein, der es denjenigen unter ihnen, die sich in der gleichen Situation befinden, erlaubt, im sachlichen Geltungsbereich des Vertrags unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit und unbeschadet der insoweit ausdrücklich vorgesehenen Ausnahmen die gleiche rechtliche Behandlung zu genießen (EuGH, Urteile vom 20. September 2001 - Rs. C-184/99, Grzelczyk - Slg. 2001, I-6193 Rn. 31…, vom 11. Juli 2002 - Rs. C-224/98, D"Hoop - Slg. 2002, I-6191 Rn. 28 …und vom 2. Oktober 2003 - Rs. C-148/02, Avello - Slg. 2003, I-11613 Rn. 22 f.).
Zu den Situationen, die in den Geltungsbereich des Gemeinschaftsrechts fallen, gehören diejenigen, die sich auf die Ausübung der durch den Vertrag garantierten Grundfreiheiten beziehen, und insbesondere auch die, in denen es um das durch Art. 20 AEUV verliehene Recht geht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten (EuGH, Urteile vom 20. September 2001 a.a.O. Rn. 33…, vom 11. Juli 2002 a.a.O. Rn. 29 …und vom 29. April 2004 - Rs. C-224/02, Pusa - Slg. 2004, I-5763 Rn. 17).
Der Unionsbürgerstatus ist nämlich dazu bestimmt, der grundlegende Status der Angehörigen der Mitgliedstaaten zu sein, der denjenigen unter ihnen, die sich in der gleichen Situation befinden, unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit und unbeschadet der insoweit ausdrücklich vorgesehenen Ausnahmen Anspruch auf die gleiche rechtliche Behandlung gibt (Urteile vom 20. September 2001 in der Rechtssache C-184/99, Grzelczyk, Slg. 2001, I-6193, Randnrn.
32 Nach ständiger Rechtsprechung kann sich ein Unionsbürger, der sich rechtmäßig im Gebiet des Aufnahmemitgliedstaats aufhält, in allen Situationen, die in den sachlichen Anwendungsbereich des Gemeinschaftsrechts fallen, auf Artikel 12 EG berufen (Urteile vom 12. Mai 1998 in der Rechtssache C-85/96, Martínez Sala, Slg. 1998, I-2691, Randnr. 63, und Grzelczyk, Randnr. 32).
33 Zu diesen Situationen gehören auch diejenigen, die die Ausübung der durch den Vertrag garantierten Grundfreiheiten, und diejenigen, die die Ausübung der durch Artikel 18 EG verliehenen Freiheit, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten zu bewegen und aufzuhalten, betreffen (vgl. Urteil vom 24. November 1998 in der Rechtssache C-274/96, Bickel und Franz, Slg. 1998, I-7637, Randnrn. 15 und 16, sowie die Urteile Grzelczyk, Randnr. 33, und Garcia Avello, Randnr. 24).
34 Darüber hinaus erlaubt nichts im Text des Vertrages die Annahme, dass Studenten, die Unionsbürger sind, die diesen Bürgern durch den Vertrag verliehenen Rechte verlieren, wenn sie sich zu Studienzwecken in einen anderen Mitgliedstaat begeben (Urteil Grzelczyk, Randnr. 35).
47 In einem Kontext wie dem des Ausgangsverfahrens, in dem das Aufenthaltsrecht desjenigen, der die Beihilfe beantragt, nicht in Frage steht, ist darüber hinaus das Vorbringen einiger der Regierungen, die Erklärungen abgegeben haben, unbeachtlich, dass das Gemeinschaftsrecht einem Mitgliedstaat erlaube, festzustellen, dass ein Staatsangehöriger eines anderen Mitgliedstaats, der Sozialhilfe in Anspruch genommen hat, die Voraussetzungen für sein Aufenthaltsrecht nicht mehr erfülle, und gegebenenfalls unter Einhaltung der vom Gemeinschaftsrecht gezogenen Grenzen eine Ausweisungsmaßnahme zu ergreifen (vgl. Urteile Grzelczyk, Randnr. 42, und Trojani, Randnr. 45).
56 Auch wenn die Mitgliedstaaten aufgerufen sind, bei der Organisation und Anwendung ihres Sozialhilfesystems eine gewisse finanzielle Solidarität mit den Angehörigen anderer Mitgliedstaaten zu zeigen (vgl. Urteil Grzelczyk, Randnr. 44), steht es jedem Mitgliedstaat frei, darauf zu achten, dass die Gewährung von Beihilfen zur Deckung des Unterhalts von Studenten aus anderen Mitgliedstaaten nicht zu einer übermäßigen Belastung wird, die Auswirkungen auf das gesamte Niveau der Beihilfe haben könnte, die dieser Staat gewähren kann.
68 Zudem rechtfertigen nach ständiger Rechtsprechung die finanziellen Konsequenzen, die sich aus einem im Vorabentscheidungsverfahren ergangenen Urteil für einen Mitgliedstaat ergeben können, für sich allein nicht die zeitliche Begrenzung der Wirkung dieses Urteils (vgl. u. a. Urteil Grzelczyk, Randnr. 52).
69 Der Gerichtshof hat eine solche Begrenzung in der Tat nur unter ganz bestimmten Umständen ausgesprochen, wenn zum einen die Gefahr schwerwiegender wirtschaftlicher Auswirkungen bestand, die insbesondere mit der großen Zahl von Rechtsverhältnissen zusammenhingen, die gutgläubig auf der Grundlage der als gültig betrachteten Regelung eingegangen worden waren, und wenn zum anderen sich herausstellte, dass die Einzelnen und die nationalen Behörden zu einem mit der Gemeinschaftsregelung unvereinbaren Verhalten veranlasst worden waren, weil eine objektive und bedeutende Unsicherheit hinsichtlich der Tragweite der Gemeinschaftsbestimmungen bestand, zu der gegebenenfalls auch das Verhalten anderer Mitgliedstaaten oder der Kommission beigetragen hatte (vgl. Urteil Grzelczyk, Randnr. 53).
61 bis 63, vom 20. September 2001, Grzelczyk, C-184/99, Slg. 2001, I-6193, Randnrn.
Erstens ist nämlich hervorzuheben, dass die Richtlinie 2004/38 keineswegs die Möglichkeit ausschließt, im Aufnahmemitgliedstaat den Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten Sozialleistungen zu gewähren (vgl. entsprechend Urteil Grzelczyk, Randnr. 39).
Im Urteil Grzelczyk hat der Gerichtshof daher entschieden, dass die Voraussetzung, wonach ein Unionsbürger die öffentlichen Finanzen des Aufnahmemitgliedstaats nicht über Gebühr belasten darf, ihn unter den gegebenen Umständen nicht vom Anspruch auf eine soziale Vergünstigung ausschloss.
Das Urteil Grzelczyk bestätige, dass das Urteil des Gerichtshofes in der Rechtssache Brown durch diese Entwicklung im Gemeinschaftsrecht überholt sei.
Artikel 3 der Richtlinie 93/96 schließe einen Anspruch von Wanderstudenten auf Unterhaltsbeihilfen aus, was vom Gerichtshof im Urteil Grzelczyk bestätigt worden sei.
Im Urteil Grzelczyk hat der Gerichtshof diese Grundsätze als solche bestätigt, ihre Strenge jedoch im Licht der Umstände des betreffenden Einzelfalls gemildert.
Wie der Gerichtshof im Urteil Grzelczyk ausgeführt hat, verlangt die Richtlinie eine entsprechende Erklärung vom Studenten nur zu Beginn seines Aufenthalts in dem Mitgliedstaat.
Der erste ist, dass solche Darlehen im Allgemeinen nicht Teil der Sozialhilfesysteme der Mitgliedstaaten sind, und tatsächlich hat der Gerichtshof im Urteil Grzelczyk gerade diese Unterscheidung getroffen.
Im Urteil Grzelczyk hat der Gerichtshof diesen Entwicklungen seit seinem Urteil in der Rechtssache Brown ebenfalls Bedeutung beigemessen (39) .
Die Rechtsprechung hierzu ist völlig gefestigt und vom Gerichtshof im Urteil Grzelczyk zusammengefasst worden.
16 - Artikel 1 der Richtlinie, wie er vom Gerichtshof im Urteil in der Rechtssache C-184/99, Grzelczyk, Slg. 2001, I-6193, Randnr. 38, wiedergegeben worden ist.
18 - Rechtssache C-85/96, Martínez Sala, Slg. 1998, I-2691, Rechtssache C-184/99, Grzelczyk, angeführt in Fußnote 16, Rechtssache C-224/98, D"Hoop, Slg. 2002, I-6191, Rechtssache C-138/02, Collins, Slg. 2004, I-0000, und Rechtssache C-456/02, Trojani, Urteil vom 7. September 2004, Slg. 2004, I-0000.
19 - Zum Beispiel Urteil Grzelczyk, angeführt in Fußnote 16, Randnr. 31.
24 - Urteil Grzelczyk, angeführt in Fußnote 16, Randnr. 39.
33 - Urteil Grzelczyk, angeführt in Fußnote 16, Randnr. 36.
39 - Urteil Grzelczyk, angeführt in Fußnote 16, Randnr. 35.
51 - Urteil Grzelczyk, angeführt in Fußnote 16, Randnrn.
VG Sigmaringen, 14.07.2004 - 1 K 882/03
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Generalanwalt beim EuGH, 28.09.2000 - C-184/99 (https://dejure.org/2000,12772)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 28.09.2000 - C-184/99 (https://dejure.org/2000,12772)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 28. September 2000 - C-184/99 (https://dejure.org/2000,12772)
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11 - Siehe auch Generalanwalt Alber, der in seinen Schlussanträgen vom 28. September 2000, Grzelczyk (C-184/99, Slg. 2001, I-6193, Randnrn. 70 ff.), festgestellt hat, dass Studenten, die einer Nebentätigkeit nachgehen, Arbeitnehmer im Sinne des EG-Vertrags sind.