Source: https://gemeinde-kaebschuetztal.de/kaebschuetztal/module/sb/idx.asp?action=detail&id=2065
Timestamp: 2019-07-16 17:25:12
Document Index: 100524605

Matched Legal Cases: ['§ 39', '§ 1', '§ 74', '§ 27', '§ 55', '§ 80']

Bekanntmachung Planfeststellung "S32 Ostumgehung Lommatzsch"
über die Planfeststellung für das Bauvorhaben
„S 32 Ostumgehung Lommatzsch (S 85 bis S 32)“
Mit Planfeststellungsbeschluss der Landesdirektion Sachsen vom 15. Mai 2019 – GZ.: DD32-0522/678/15 – ist der Plan für das Bauvorhaben „S 32 Ostumgehung Lommatzsch
(S 85 bis S 32)“ gemäß § 39 des Straßengesetzes für den Freistaat Sachsen (Sächsisches Straßengesetz - SächsStrG) vom 21. Januar 1993 (SächsGVBl. S. 39), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Februar 2016 (SächsGVBl. S. 78) geändert worden ist, und
§ 1 des Gesetzes zur Regelung des Verwaltungsverfahrens- und des Verwaltungszustellungsrechts für den Freistaat Sachsen (SächsVwVfZG) vom 19. Mai 2010 (SächsGVBl. S. 142), das durch Artikel 3 des Gesetzes vom 12. Juli 2013 (SächsGVBl.
S. 503) geändert worden ist, in Verbindung mit § 74 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar 2003 (BGBl. I S. 102), das zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 18. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2639) geändert worden ist, festgestellt worden.
Dem Vorhabenträger wurden Auflagen erteilt.
Der Beschluss liegt mit einer Ausfertigung des festgestellten Planes
vom 24. Juli 2019 bis einschließlich 7. August 2019
in der Gemeindeverwaltung Käbschütztal, Kirchgasse 41, 01665 Käbschütztal,
in der Stadtverwaltung Nossen, Markt 31, 01683 Nossen und
in der Stadtverwaltung Lommatzsch, Am Markt 1, 01623 Lommatzsch während der Dienststunden zu jedermanns Einsicht aus.
Der Planfeststellungsbeschluss wird den Beteiligten, über deren Einwendung entschieden worden ist, zugestellt.
Soweit eine Einsichtnahme in die Planunterlagen auf der Internetseite der Landesdirektion Sachsen unter der Rubrik Infrastruktur während des vorgenannten Zeitraums erfolgt, wird darauf verwiesen, dass gemäß § 27a Abs. 1 Satz 4 VwVfG der Inhalt der zur Einsicht ausgelegten Unterlagen maßgeblich ist.
Rechtsbehelfsbelehrung des Planfeststellungsbeschusses:
Gegen diesen Planfeststellungsbeschluss kann innerhalb eines Monats nach seiner Zustellung Klage beim Verwaltungsgericht Dresden, Hans-Oster-Straße 4, 01099 Dresden schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Gerichts erhoben werden.
Die Klage kann beim Verwaltungsgericht Dresden auch elektronisch erhoben werden nach Maßgabe des § 55a der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. März 1991 (BGBl. I S. 686), die zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 12. Juli 2018 (BGBl. I S. 1151) geändert worden ist, sowie der Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung (ERVV) vom 24. November 2017 (BGBl. I S. 3803) in der jeweils geltenden Fassung.
Die Klage muss den Kläger, den Beklagten und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen. Die Anfechtungsklage gegen den Planfeststellungsbeschluss hat keine aufschiebende Wirkung. Ein Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung (§ 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO) kann beim Verwaltungsgericht Dresden, Hans-Oster-Straße 4, 01099 Dresden, gestellt werden.