Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_5-C-19-13
Timestamp: 2019-06-26 22:06:41
Document Index: 183455134

Matched Legal Cases: ['§ 104', '§ 104', '§ 104', '§ 53', '§ 54', '§ 12', '§ 60', '§ 97', '§ 2', '§ 2']

BVerwG, 5 C 19.13: Treu Und Glauben, Anspruch auf Bewilligung, Voraussetzung des Leistungsanspruchs, Sozialhilfe
Urteil des BVerwG vom 23.01.2014, 5 C 19.13
BVerwG 5 C 19.13 OVG 12 A 1949/12
Verkündet am 23. Januar 2014 Werner als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
2Der klagende Träger der Sozialhilfe begehrt von dem beklagten Landkreis Erstattung der im Zeitraum vom 1. September 2007 bis zum 31. Dezember 2007
angefallenen Kosten der Unterbringung einer körperlich behinderten Schülerin
in dem Internat eines Gymnasiums in Bayern. Der Kläger vertritt die Ansicht,
das Amt für Ausbildungsförderung des Beklagten sei vorrangig zur Übernahme
der streitgegenständlichen Internatskosten in Höhe von 10 070,81 € verpflichtet.
Demgegenüber geht der Beklagte davon aus, nicht erstattungspflichtig zu sein,
weil bei ihm für den vorgenannten Zeitraum ein Leistungsantrag nicht gestellt
6Die Revision ist begründet. Das Oberverwaltungsgericht hat die Erstattungsklage zu Unrecht abgewiesen. Dem Kläger steht gegen den Beklagten ein Anspruch auf Zahlung von 10 070,81 € aus § 104 Abs. 1 Satz 1 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch i.d.F. der Bekanntmachung vom 18. Januar 2001
7Gemäß § 104 Abs. 1 Satz 1 SGB X ist für den Fall, dass ein nachrangig verpflichteter Leistungsträger Sozialleistungen erbracht hat, grundsätzlich der Leistungsträger erstattungspflichtig, gegen den der Berechtigte vorrangig einen An-
spruch hat oder hatte. Nach § 104 Abs. 1 Satz 2 SGB X ist ein Leistungsträger
1. September 2007 bis zum 31. Dezember 2007 Eingliederungshilfe in der Form
der Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung, hier in Gestalt der Kosten der
Unterbringung der Hilfeempfängerin in dem an dem bayerischen Gymnasium
angeschlossenen Internat, erbracht. Die Leistungsgewährung stand im Einklang
mit § 53 i.V.m. § 54 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
i.d.F. des Gesetzes vom 27. Dezember 2003 (BGBl I S. 3022) - SGB XII - i.V.m.
§ 12 Nr. 3 der Verordnung nach § 60 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
ebenfalls i.d.F. des Gesetzes vom 27. Dezember 2003 (BGBl I S. 3022). Der
Kläger leistete die Eingliederungshilfe in seiner Eigenschaft als gemäß § 97
Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 SGB XII i.V.m. § 2 Abs. 1 Nr. 1 lit. a) der Ausführungsverordnung zum Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII) - Sozialhilfe - des
Landes Nordrhein-Westfalen vom 16. Dezember 2004 (GV NRW S. 816) sachlich und überörtlich zuständiger Träger der Sozialhilfe und erfüllte damit eine
eigene Verbindlichkeit. Hierüber besteht zwischen den Beteiligten kein Streit.
Einvernehmen herrscht auch darüber, dass die Leistungspflicht des Klägers
nach § 2 Abs. 1 SGB XII grundsätzlich nachrangig ist.
SGB X sind jeweils rechtlich selbständige Ansprüche (BSG, Urteile vom 1. Dezember 1983 - 4 RJ 91/82 - BSGE 56, 69 <71 f.>, vom 22. Juli 1987 -1 RA
Kläger 10 070,81 € zu zahlen. Dieser Anspruch ist in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab Rechtshängigkeit zu verzinsen.