Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=MMR%202006,%20618
Timestamp: 2018-04-20 18:13:24
Document Index: 150325658

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 11', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 4', 'BGH', '§ 10', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

OLG Düsseldorf, 07.06.2006 - I-15 U 21/06 - dejure.org
OLG Düsseldorf, 07.06.2006 - I-15 U 21/06
Haftung des Forumsbetreibers für rechtsverletzende Inhalte
Störerhaftung des Forenbetreibers erst ab Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten
TDG §§ 3, 8
Forum-Einträge im Internet - Haftung des privaten Betreibers
Internetforum: Haftung des Betreibers für fremde Einträge erst ab Kenntnis für rechtswidrige Einträge
Internetforum - Unterlassungsansprüche bei Beleidigungen
Haftung des Internet-Forenbetreibers für Beiträge
Unterlassungsanspruch gegen Betreiber bzgl. Äußerungen eines anonymen Dritten in einem Internetforum; Zumutbarkeit der Prüfungspflichten oder Überwachungspflichten eines nichtprofessionellen Forumbetreibers hinsichtlich rechtswidriger Inhalte; Pflicht zur Löschung von Beiträgen ehrverletzender Art nach Kenntniserlangung; Haftungsprivilegierung gem. § 11 Teledienstegesetz (TDG) bei Unterlassungsansprüchen
Eine allgemeine Pflicht, die zahlreichen in einem Internetforum existierenden Diskussionsforen mit tausenden von Beiträgen auf möglicherweise rechtswidrige Inhalte hin zu überwachen, trifft den Forenbetreiber nicht. Haftung des Forenbetreibers für ihm fremde, rechtswidrige Inhalte erst ab Kenntnis. Zum Umfang der dem Diensteanbieter obliegenden Prüfungspflichten und zur Beweislastverteilung im Bereich der Forenhaftung. §§ 2 Abs. 4 Nr. 3, 8 Abs. 2 Satz 2, 9,11 TDG.
Offenbar keine Überwachungspflicht für nicht-professionelle Betreiber von Foren
heise.de (Pressebericht, 14.06.2006)
Vorabprüfung von Forenbeiträgen ist unzumutbar
Zur Haftung des Forenbetreibers; Internetrecht
Haftung für fremde Foren-Einträge erst ab Kenntnis
Rechte der Forenbetreiber gestärkt
Keine Störerhaftung des Betreibers eines Internetforums
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des OLG Düsseldorf vom 07.06.2006, Az.: I-15 U 21/06 (Keine Störerhaftung des Betreibers eines Internetforums)" von RRef. Dr. Jan Eichelberger, LL.M. oec., original erschienen in: MMR 2006, 621.
MMR 2006, 618
aa) Der Beklagte als Betreiber von Meinungsforen ist ein Diensteanbieter von Telemedien i.S.v. § 2 Nr. 1 TMG (für die entsprechende frühere Regelung des § 3 Nr. 1 TDG : OLG Düsseldorf MMR 06, 618, 619).
Die gleiche Auffassung vertritt für Meinungsforen das OLG Düsseldorf (MMR 06, 618, 619).
Dies mag zwar nicht ausschließen, dass der Betreiber eines Forums außerhalb des Internets im internen Verhältnis zum Nutzer dessen Daten abfordern kann (vgl. OLG Düsseldorf MMR 06, 618,620 für die Vorgängerbestimmung des § 4 Abs. 6 TDDSG).
Ferner ist zu berücksichtigten, welche wirtschaftlichen Vorteile der als Störer in Anspruch genommene aus seinen Diensten zieht oder ob sein Angebot ohne Gewinnerzielungsabsicht erfolgt ( BGHZ 158, 236, 251 f. = NJW 2004, 3102; OLG Düsseldorf, OLGR 2006, 657, 658).
Wie sich aus § 10 S.1 Nr. 2 TMG ergibt, kann ein Unterlassungsanspruch gegen den Hoster kann aber nur dann bestehen, wenn dieser trotz Kenntnis der rechtswidrigen Inhalte keine oder nur unzureichende Bemühungen zur Entfernung dieser Inhalte aus dem Netz unternimmt (vgl. BGH WRP 2007, 1173; Beschluss des Senats vom 19.11.2008, 7 W 144/08; OLG Düsseldorf, Urteil vom 7.6.06, 15 U 21/06).
LG Hamburg, 31.07.2009 - 325 O 85/09
Haftung von Webhostern für Persönlichkeitsverletzungen
Die hierzu in Literatur und Rechtssprechung gefundene Linie bestimmter Prüfpflichten (vgl. nur: Wilmer, Überspannte Prüfpflichten für Host-Provider?, NJW 2008, 1845 ff;… Hamburger Kommentar Medienrecht/von Petersdorff-Campen, 32, Rn. 10 m.w.N.; OLG Düsseldorf, CR 2006, 682; OLG Hamburg AfP 2006, 565 (Forenbetreiber)) betrifft indessen lediglich die Frage, ob ein in die Zukunft gerichteter Unterlassungsanspruch bestehen kann, obgleich der als Störer in Anspruch genommene alsbald nach Abmahnung die Löschung des Beitrags veranlasst hat.
Das OLG Düsseldorf hat die Verantwortlichkeit des Betreibers eines Internetforums im Hinblick auf die Überwachung der in offenen Diskussionsforen vorkommenden rechtsverletzenden Äußerungen abgelehnt, da der hierfür erforderliche Kontrollaufwand unzumutbar sei (OLG Düsseldorf MMR 06, 618).
Der Umfang der dem Diensteanbieter obliegenden Prüfungspflichten bestimmt sich nämlich danach, ob und inwieweit dem als Störer in Anspruch Genommenen nach den Umständen eine Prüfung zuzumuten ist (…BGH a.a.O., S. 863; OLG Düsseldorf MMR 2006, 618, 619, 620).
Es ist vielmehr danach zu fragen, inwieweit es dem als Störer in Anspruch Genommenen technisch und wirtschaftlich möglich und zumutbar ist, die Gefahren von Rechtsgutverletzungen zu vermeiden, welche Vorteile der Diensteanbieter aus seinen Diensten zieht, welche berechtigten Sicherheitserwartungen der betroffene Verkehrskreis hegen darf, inwieweit Risiken vorhersehbar sind und welche Rechtsgutverletzungen drohen (OLG Düsseldorf, Urt. v. 07.06.2006, 15 U 21/06).
Um zu vermeiden, dass über die Störerhaftung Dritte in zu großem Umfang in Anspruch genommen werden können, setzt die Haftung indes weiter voraus, dass der Störer ihm obliegende Prüfungspflichten verletzt hat (BGH MMR 2004, 668, 671; OLG Düsseldorf, MMR 2006, 618, 619).
Entsprechend hat der Bundesgerichtshof sogar für einen professionellen Internet-Auktionsanbieter festgestellt (BGH MMR 2004, 668, 671), dass es für diesen unzumutbar sei, jedes Angebot vor Veröffentlichung im Internet auf eine mögliche Rechtsverletzung hin zu überprüfen (OLG Düsseldorf MMR 2006, 618, 619).
Nach diesen Grundsätzen traf den Kläger daher nur die Pflicht, ihm bekannt gewordene Beiträge rechtsverletzender Art unverzüglich zu löschen (vgl. OLG Düsseldorf, MMR 2006, 618, 619; BGH, Urteil v. 27.03.2007, Az. VI ZR 101/06).
OLG Hamburg, 19.11.2008 - 7 W 144/08
Zur Haftung eines Webhosters für Persönlichkeitsverletzungen
LG Hamburg, 17.10.2008 - 325 O 242/08
Keine Haftung von Webhostern für Persönlichkeitsverletzungen
AG Fürth/Odenwald, 26.02.1998 - C 51/97