Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=JZ%202017,%2072
Timestamp: 2019-06-25 23:01:22
Document Index: 379045412

Matched Legal Cases: ['§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 4', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 5', '§ 17', '§ 132', '§ 5', '§ 5', '§ 17', '§ 5', '§ 17', '§ 17', '§ 5', '§ 20', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 39']

Rechtsprechung: JZ 2017, 72 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: BVerwG, 12.10.2016 | BVerwG, 06.10.2016
BVerwG, 27.09.2016 - 1 C 19.15
https://dejure.org/2016,30410
BVerwG, 27.09.2016 - 1 C 19.15 (https://dejure.org/2016,30410)
BVerwG, Entscheidung vom 27.09.2016 - 1 C 19.15 (https://dejure.org/2016,30410)
BVerwG, Entscheidung vom 27. September 2016 - 1 C 19.15 (https://dejure.org/2016,30410)
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Spätaussiedler; Aufnahmebescheid; Einbeziehung; nachträglich; Bezugsperson; Aussiedlung; Aussiedlungsgebiet; Abkömmling; verblieben; Aufenthalt; ununterbrochen; Rückkehr; Wohnsitz; Wohnsitzfiktion.
§ 27 BVFG, § 27 Abs 1 S 2 BVFG, § 27 Abs 2 S 1 BVFG, § 27 Abs 2 S 3 BVFG, § 4 Abs 1 Nr 3 BVFG
Spätaussiedler; Aufnahmebescheid; Einbeziehung; nachträglich; Bezugsperson; Aussiedlung; Aussiedlungsgebiet; Abkömmling; verblieben; Aufenthalt; ununterbrochen; Rückkehr; Wohnsitz; Wohnsitzfiktion
BVFG § 27 Abs. 2 S. 3
Spätaussiedler - und der zwischenzeitlich zurückgekehrte Sohn
VG Köln, 03.09.2014 - 10 K 8156/13
OVG Nordrhein-Westfalen, 16.09.2015 - 11 A 1882/14
BVerwGE 156, 171
NVwZ-RR 2017, 164
DÖV 2017, 123
JZ 2017, 72
BVerwG, 15.01.2019 - 1 C 29.18
"Verbleib" im Aussiedlungsgebiet grundsätzlich nur bei durchgängigem …
Die nachträgliche Einbeziehung eines Ehegatten oder Abkömmlings in den Aufnahmebescheid des Spätaussiedlers nach § 27 Abs. 2 Satz 3 BVFG setzt voraus, dass sich der einzubeziehende Familienangehörige im Regelfall auch tatsächlich durchgängig (deutlich) überwiegend im Aussiedlungsgebiet aufgehalten hat; allein ein durchgängiger - gegebenenfalls zweiter - Wohnsitz reicht nicht aus (Fortführung von BVerwG, Urteil vom 27. September 2016 - 1 C 19.15 - BVerwGE 156, 171).
1.1 Ein Verbleiben im Aussiedlungsgebiet erfordert ein - seit der Ausreise der Bezugsperson - ununterbrochenes, d.h. kontinuierliches Verbleiben; dies setzt zumindest voraus, dass der einzubeziehende Familienangehörige eines Spätaussiedlers auch seinen Wohnsitz seit der Aussiedlung des Spätaussiedlers ununterbrochen im Aussiedlungsgebiet gehabt haben muss (BVerwG, Urteile vom 27. September 2016 - 1 C 19.15 - BVerwGE 156, 171 Rn. 11 ff., - 1 C 20.15 - juris Rn. 18 ff. und - 1 C 21.15 - juris Rn. 15 f.).
Der Begriff des "Verbleibens" lässt sich am ehesten als an einem Ort zurückbleiben und dort ausharren verstehen (BVerwG, Urteil vom 27. September 2016 - 1 C 19.15 - BVerwGE 156, 171 Rn. 12).
Nach dem Verwendungszusammenhang ist er zu beziehen auf den Zweck, Familientrennungen zu beseitigen, die durch die Aussiedlung des Spätaussiedlers - und nicht aus sonstigen, beliebigen Gründen - eingetreten sind (BVerwG, Urteil vom 27. September 2016 - 1 C 19.15 - BVerwGE 156, 171 Rn. 20).
Sinn und Zweck dieser Einbeziehung von Familienangehörigen ist es, dem Spätaussiedler die Entscheidung zur Aussiedlung zu erleichtern, indem er nicht vor die Wahl gestellt wird, entweder auszusiedeln und damit die Aufrechterhaltung seiner Familie zu gefährden oder auf die Aussiedlung zu verzichten (BVerwG, Urteil vom 27. September 2016 - 1 C 19.15 - BVerwGE 156, 171 Rn. 17).
Die nachträgliche Einbeziehung war aber weiterhin bezogen und beschränkt auf "de[n] im Aussiedlungsgebiet verbliebene[n] Ehegatte[n] oder Abkömmling eines Spätaussiedlers"; dies impliziert, dass der Angehörige bei der Aussiedlung der Bezugsperson zusammen mit dieser im Aussiedlungsgebiet aufhältig war und es durch diese Aussiedlung zu einer Trennung der Familie gekommen ist, es dem Gesetzgeber mithin um die Beseitigung von Familientrennungen ging, die durch die Aussiedlung des Spätaussiedlers - und nicht aus sonstigen, beliebigen Gründen - eingetreten sind (BVerwG, Urteil vom 27. September 2016 - 1 C 19.15 - BVerwGE 156, 171 Rn. 20).
Beabsichtigt war die - möglichst umfangreiche - Beseitigung von heute noch fortdauernden aussiedlungsbedingten Familientrennungen im Rahmen der weiteren gesetzlichen Voraussetzungen (BVerwG, Urteil vom 27. September 2016 - 1 C 19.15 - BVerwGE 156, 171 Rn. 24).
BVerwG, 20.02.2019 - 1 C 14.18
Ausreise vor Abschluss des Einbeziehungsverfahrens; Zeitpunkt für das Vorliegen …
Der Familienangehörige könnte sich nach Rückkehr in das Aussiedlungsgebiet auch nicht auf § 27 Abs. 2 Satz 3 BVFG berufen, weil er kein im Aussiedlungsgebiet "verbliebener" Ehegatte wäre (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. September 2016 - 1 C 19.15 - BVerwGE 156, 171 Rn. 11).
BVerwG, 27.09.2016 - 1 C 20.15
Familienangehörige können nur bei kontinuierlichem Aufenthalt im …
Wie der Senat mit Urteil vom heutigen Tag im Parallelverfahren 1 C 19.15 entschieden hat, kann ein Familienangehöriger nur dann nachträglich in den Aufnahmebescheid eines Spätaussiedlers einbezogen werden, wenn er seinen Wohnsitz seit dessen Aussiedlung ununterbrochen im Aussiedlungsgebiet hatte.
Insoweit wird zur weiteren Begründung auf die Ausführungen im Parallelverfahren verwiesen (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. September 2016 - 1 C 19.15 - Rn. 12 ff.).
In diesen Fällen ist eine Einbeziehung allein auf der Grundlage von § 27 Abs. 2 Satz 3 BVFG möglich (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. September 2016 - 1 C 19.15 - Rn. 31).
BVerwG, 27.09.2016 - 1 C 21.15
In diesen Fällen ist eine nachträgliche Einbeziehung allein auf der Grundlage von § 27 Abs. 2 Satz 3 BVFG möglich (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. September 2016 - 1 C 19.15 - Rn. 31).
OVG Nordrhein-Westfalen, 05.03.2018 - 11 A 1464/13
vgl. BVerwG, Urteil vom 27. September 2016 - 1 C 19.15 -, BVerwGE 156, 171 (172, Rn.11) = juris, Rn. 11.
vgl. BVerwG, Urteil vom 27. September 2016 - 1 C 19.15 -, BVerwGE 156, 171 (…180, Rn. 30), = juris, Rn. 30.
vgl. BVerwG, Urteil vom 27. September 2016 - 1 C 19.15 -, BVerwGE 156, 171 (…180, Rn. 31) = juris, Rn. 31.
OVG Nordrhein-Westfalen, 21.11.2016 - 11 A 2042/16
Nachträgliche Einbeziehung des Enkels in den Aufnahmebescheid nach dem …
Urteil vom 27. September 2016 - 1 C 19.15 -, juris, Rdnr. 12.
vgl. BVerwG, Urteil vom 27. September 2016 - 1 C 19.15 -, juris, das die Möglichkeit eines Härtefalles in diesem Zusammenhang nicht in Betracht gezogen hat; ferner bereits OVG NRW, Beschluss vom 19. September 2014 - 11 A 622/14 -, juris, Rdnr. 14 ff.
vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 27. September 2016 - 1 C 19.15 -, juris, Rdnr. 31.
VG Köln, 21.03.2017 - 7 K 6897/16
Rücknahme der Einbeziehung des Enkels eines Spätaussiedlers in den …
Es ist inzwischen in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt, dass dieses Tatbestandsmerkmal nur erfüllt ist, wenn die einzubeziehende Person seit der Ausreise des Spätaussiedlers ununterbrochen ihren Wohnsitz im Aussiedlungsgebiet gehabt hat, vgl. BVerwG, Urteile vom 27.09.2016 - 1 C 19.15 bis 1 C 21.15 - juris.
Dies sei bei der Einbeziehung von Angehörigen mit vorübergehendem Wohnsitz im Bundesgebiet aber nicht der Fall, weil es dann nahegelegen hätte, diese Möglichkeit durch einen Zusatz in der Formulierung ("im Aussiedlungsgebiet verbliebene oder dorthin zurückgekehrte ...") zu regeln, vgl. BVerwG, Urteil vom 27.09.2016 - 1 C 19/15 - juris, Rn. 15.
Eine Nachholung der Einbeziehung zum Zwecke der gemeinsamen Aussiedlung mit dem Spätaussiedler kann jedenfalls dann nicht mehr erfolgen, wenn diese - wie hier - erst nach vollständigem Abschluss der Aussiedlung des Spätaussiedlers, also des Klägers, und ohne jeden noch erkennbaren zeitlichen Zusammenhang mit dieser beantragt wird, vgl. BVerwG, Urteil vom 27.09.2016 - 1 C 19/15 - , juris, Rn. 31.
BVerwG, 22.02.2018 - 1 C 36.16
Ehemann muss Grundkenntnisse der deutschen Sprache im Sinne von § 27 Abs. 2 Satz …
Da er seit 2005 in Deutschland lebt, wäre er im Falle einer Rückkehr kein im Sinne des § 27 Abs. 2 Satz 3 BVFG im Aussiedlungsgebiet "verbliebener" Ehegatte (BVerwG, Urteil vom 27. September 2016 - 1 C 19.15 - BVerwGE 156, 171 Rn. 11).
VG Köln, 06.12.2016 - 7 K 860/15
Anspruch eines Spätaussiedlers auf Einbeziehung seines Enkelkindes in den …
Ein "Verbleiben im Aussiedlungsgebiet" setzt voraus, dass der Einzubeziehende dort seit der Aussiedlung der Bezugsperson ununterbrochen seinen Wohnsitz hatte, vgl. BVerwG, Urteil vom 27.09.2016 - 1 C 19.15 - , juris, Rn. 12.
Diesem ging es um die Beseitigung von dauerhaften Familientrennungen, die durch die Aussiedlung des Spätaussiedlers - und nicht aus sonstigen, beliebigen Gründen - eingetreten sind, vgl. BVerwG, Urteil vom 27.09.2016 - 1 C 19.15 - , juris Rn. 20.
VG Köln, 18.12.2017 - 10 K 12534/17
Anspruch eines in der ehemaligen Sowjetunion geborenen Spätaussiedlers auf eine …
vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 27.09.2016 - 1 C 19.15 -, juris, Rn. 31.
Ob in Ausnahmefällen bei der Rückkehr eines Familienmitgliedes in das Aussiedlungsgebiet ein ununterbrochenes Verbleiben jedenfalls nach dem Rechtsgedanken des § 27 Abs. 1 Satz 3 BVFG fingiert werden kann, offen gelassen in BVerwG, Urteile vom 27. September 2016 - 1 C 19.15 - ; 1 C 20.15, juris., bedarf vorliegend keiner Entscheidung.
VG Köln, 28.03.2017 - 7 K 4282/16
Rechtmäßige Versagung der Erteilung eines Aufnahmebescheides nach dem …
BVerwG, 01.12.2016 - 1 C 36.16
VG Köln, 08.11.2016 - 7 K 1768/15
VG Köln, 07.03.2017 - 7 K 7258/15
Nachweis der für den Erwerb des Spätaussiedlerstatus geltenden Voraussetzung …
VG Köln, 25.09.2018 - 7 K 2880/18
VG Köln, 09.10.2017 - 7 K 11706/16
VG Köln, 07.03.2017 - 7 K 5363/15
Einbeziehung der Enkelkinder in den erteilten Aufnahmebescheid eines …
VG Köln, 07.02.2017 - 7 K 7841/16
Anforderungen an das Wohnsitzerfordernis im Rahmen des Anspruchs auf Erteilung …
VG Köln, 21.11.2016 - 7 K 1227/16
Rechtmäßige Versagung der Einbeziehung des Enkelkindes in den Aufnahmebescheid …
VG Köln, 08.11.2016 - 7 K 5571/16
Rechtmäßiges Versagen der Einbeziehung eines nicht im Aussiedlungsgebiet lebenden …
VG Köln, 16.04.2018 - 7 K 890/17
Anspruch eines ukrainischen Staatsbürgers mit deutschstämmigen Großeltern auf …
VG Köln, 20.03.2018 - 7 K 7529/17
VG Köln, 03.12.2018 - 7 K 2962/18
VG Köln, 14.08.2018 - 7 K 14297/17
VG Köln, 20.03.2018 - 7 K 10570/17
Einbeziehen eines Vaters mit seinem Sohn in den Aufnahmebescheid als Abkömmlinge …
https://dejure.org/2016,38904
BVerwG, 12.10.2016 - 3 B 66.15 (https://dejure.org/2016,38904)
BVerwG, Entscheidung vom 12.10.2016 - 3 B 66.15 (https://dejure.org/2016,38904)
BVerwG, Entscheidung vom 12. Januar 2016 - 3 B 66.15 (https://dejure.org/2016,38904)
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KHEntgG § 5 Abs. 2; KHG § 17b Abs. 1 Satz 6; VwGO § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 3
Sicherstellungszuschlag; vorgehaltene Leistungen; Notfallversorgung; geringer Versorgungsbedarf; Nachfrage; Fallzahlen; Kostenunterdeckung; Marktpotenzial; Aufklärungsrüge.
KHEntgG § 5 Abs. 2
Entscheidung der für die Krankenhausplanung zuständigen Landesbehörde über die Gewährung eines Sicherstellungszuschlags
§ 5 Abs 2 KHEntgG, § 17b Abs 1 S 6 KHG
Sicherstellungszuschlag; vorgehaltene Leistungen; Notfallversorgung; geringer Versorgungsbedarf; Nachfrage; Fallzahlen; Kostenunterdeckung; Marktpotenzial; Aufklärungsrüge
VG Gießen, 11.12.2012 - 7 K 2168/10
VGH Hessen, 15.07.2015 - 5 A 1839/13
Die Bedarfsfeststellung ist an den tatsächlichen Gegebenheiten und Bedarfsstrukturen in dem jeweiligen Einzugsgebiet auszurichten (BVerwG, B. v. 12.10.2016 - 3 B 66/15, juris Rn. 9 m. w. N.).
Auch das BVerwG knüpft an das Kriterium der Fallzahlen an, indem es davon ausgeht, dass der Sicherstellungszuschlag die Sicherstellung von Leistungsangeboten bezwecke, deren Vorhaltung notwendig sei, die aber aufgrund niedriger Fallzahlen nicht wirtschaftlich erbracht werden könnten (BVerwG, B. v. 12.10.2016 - 3 B 66/15, juris Rn. 9).
Insoweit hat das BVerwG hervorgehoben, dass der Tatbestand des geringen Versorgungsbedarfs nach § 5 Abs. 2 Satz 1 KHEntgG a. F. nicht mit dem Befund geringer Fallzahlen in einem Krankenhaus gleichzusetzen ist (BVerwG, B. v. 12.10.2016 - 3 B 66/15, juris Rn. 10;… anders noch VG Greifswald VG, Urt. v. 25.09.2013 - 3 A 1246/11, juris Rn. 25).
Für die Feststellung, ob auf Grund des geringen Versorgungsbedarfs die Vorhaltung von Leistungen nicht kostendeckend finanzierbar ist, ist jedoch auf die Gründe der geringen Fallzahlen abzustellen (BVerwG, B. v. 12.10.2016, a. a. O.).
Die das Defizit verursachenden geringen Fallzahlen müssen demnach in der Versorgungsstruktur des Einzugsgebiets (z. B. ländliches Gebiet) oder der Leistungsart begründet sein (BVerwG, B. v. 12.10.2016 - a. a. O.;… vgl. auch VG Schleswig-Holstein, Urt. v. 18.06.2015, a. a. O., Rn. 60).
Da der Versorgungsbedarf nach der Rechtsprechung des BVerwG gebietsbezogen zu bestimmen ist (BVerwG, B. v. 12.10.2016, a. a. O.), handelt es sich bei der Bevölkerungsdichte um ein wesentliches Kriterium des Versorgungsbedarfs.
Die gerügte Divergenz zum Beschluss des Senats vom 12. Oktober 2016 - 3 B 66.15 [ECLI:DE:BVerwG:2016:121016B3B66.15.0] - (Buchholz 451.75 KHEntgG Nr. 8) besteht nicht.
Die Bedarfsfeststellung ist an den tatsächlichen Gegebenheiten und Bedarfsstrukturen im jeweiligen Einzugsbereich auszurichten (BVerwG, Beschluss vom 12. Oktober 2016 - 3 B 66.15 - Buchholz 451.75 KHEntgG Nr. 8 Rn. 9).
Hinzukommen muss, dass die das Defizit verursachenden geringen Fallzahlen in der Versorgungsstruktur des Einzugsgebiets (z.B. ländliches Gebiet) oder in der Leistungsart (unregelmäßig oder selten auftretende Behandlungsfälle) begründet sind (BVerwG, Beschluss vom 12. Oktober 2016 a.a.O. Rn. 10).
Daraus ergibt sich keine Divergenz zu der Senatsentscheidung vom 12. Oktober 2016 - 3 B 66.15 -, weil sich diese nicht zu den Voraussetzungen verhält, unter denen der Versorgungsbedarf oder die Fallzahlen des Krankenhauses als "gering" einzustufen sind.
§ 17b Abs. 1 Satz 7 KHG a.F. zeigt, dass bei der Gewährung von Sicherstellungszuschlägen die Krankenhausstrukturen des jeweiligen Landes und deren Besonderheiten berücksichtigt werden dürfen (BVerwG, Beschluss vom 12. Oktober 2016 - 3 B 66.15 - Buchholz 451.75 KHEntgG Nr. 8 Rn. 6; BT-Drs. 14/7862 S. 7 f.).
Der Sicherstellungszuschlag bezweckt die Sicherstellung von Angeboten, deren Vorhaltung für die Versorgung der Bevölkerung notwendig ist, die aber von einem Krankenhaus nicht wirtschaftlich erbracht werden können, weil die tatsächlichen Fallzahlen zu gering sind, um die Leistungen mit den Entgelten nach § 17b Abs. 1 S. 1 KHG kostendeckend finanzieren zu können (BVerwG, Beschluss v. 12. Oktober 2016 - 3 B 66/15 -, juris Rn. 9).
Von der Entscheidungsbefugnis der Landesbehörde und damit korrespondierend vom Prüfprogramm ausgenommen ist lediglich die Frage der konkreten Höhe des Zuschlags (vgl. zu § 5 Abs. 2 S. 1 KHEntgG a.F.: BVerwG, Beschluss v. 12. Oktober 2016 - 3 B 66/15 -, juris Rn. 5).
Soweit die Voraussetzungen für die Vereinbarung eines Sicherstellungszuschlags mit dieser Begründung abgelehnt wurden, geschah dies aber regelmäßig deshalb, weil - bei unstreitig geringen Fallzahlen - das Vorliegen eines geringen Versorgungsbedarfs nicht hinreichend dargelegt worden war (vgl. etwa BVerwG, Beschluss v. 12. Oktober 2016 - 3 B 66/15 -, juris).
An anderer Stelle heißt es, dass der Zuschlag für Leistungen zu zahlen sei, die auf Grund geringer Fallzahlen mit den DRG-Fallpauschalen nicht wirtschaftlich erbracht werden können (vgl. BT-Drucks. 14/6893, S. 43; vgl. auch die Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts zum Zweck des Sicherstellungszuschlags: BVerwG, Beschluss v. 12. Oktober 2016 - 3 B 66/15 -, juris Rn. 9).
Anhaltspunkte dafür, dass hierbei mögliche nachgelagerte Änderungen der Rechtslage zu Lasten oder zu Gunsten des Anspruchstellers durchschlagen sollen, bestehen nicht (…vgl. VG Gießen, Urt. v. 1.3.2012 - 7 K 1593/09 -, zitiert nach juris; vgl. auch die Bezugnahme auf "KHEntgG a.F." in: BVerwG, Beschl. v. 12.10.2016 - 3 B 66/15 -, zitiert nach juris).
Diese Prüfung umfasst neben dem Vorliegen eines geringen Versorgungsbedarfs und der Notwendigkeit der vorgehaltenen Leistungen zur Sicherstellung der Versorgung der Bevölkerung auch die Kausalität des geringen Versorgungsbedarfs für die Kostenunterdeckung des den Sicherstellungszuschlag begehrenden Krankenhausträgers (vgl. BVerwG, Beschl. v. 12.10.2016 - 3 B 66.15 -, zitiert nach juris).
Der Sicherstellungszuschlag darf nicht zu einer Wettbewerbsverzerrung zwischen Krankenhäusern führen (BVerwG, Beschl. v. 12.10.2016 - 3 B 66.15 -, zitiert nach juris) und nicht leistungsfähige Krankenhäuser nicht vor einem Ausscheiden aus dem Markt schützen (…vgl. BVerwG, Urt. v. 25.9.2008 - 3 C 35.07 -, zitiert nach juris).
Nur wenn die das Einnahmedefizit verursachenden geringen Fallzahlen in der Versorgungsstruktur des Einzugsgebiets (z. B. ländliches Gebiet) oder der Leistungsart (unregelmäßig oder selten auftretende Behandlungsfälle) begründet sind, kann ein Sicherstellungszuschlag gewährt werden (vgl. BVerwG, Beschl. v. 12.10.2016 - 3 B 66.15 - Hess. VGH, Urt. v. 15.7.2015 - 5 A 1839/13 -, beide a.a.O.).
VG München, 03.04.2019 - M 9 K 16.1246
Sicherstellung der Krankenversorgung Geburtshilfe
Danach sind Fallzahlen weit unter dem Durchschnitt gering, während grundsätzlich kein geringer Versorgungsbedarf besteht, wenn sich die Zahl der Fälle im landesdurchschnittlichen Bereich bewegt (BVerwG, B.v. 12.10.2016 - 3 B 66/15; OVG Greifswald, U.v. 25.11.2017 - 2 L 225/13).
Ungeachtet dessen, dass der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes vom 12. Oktober 2016 (3 B 66/15) ein anders gelagerter Einzelfall zu Grunde lag, stellt sich deshalb die Frage eines nicht ausgeschöpften Marktpotentials mangels Qualität hier deshalb nicht.
https://dejure.org/2016,37990
BVerwG, 06.10.2016 - 2 B 65.14 (https://dejure.org/2016,37990)
BVerwG, Entscheidung vom 06.10.2016 - 2 B 65.14 (https://dejure.org/2016,37990)
BVerwG, Entscheidung vom 06. Januar 2016 - 2 B 65.14 (https://dejure.org/2016,37990)
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Kein Anspruch auf sog. "Kommandantenzulage" bei Einsatz außerhalb des militärischen Aufgabenbereichs der Bundeswehr
§ 20 Abs 2 S 1 BBesG, § 42 Abs 1 S 1 BBesG, § 42 Abs 3 S 1 BBesG
Kein Anspruch auf "Kommandantenzulage" bei Einsatz außerhalb des militärischen Aufgabenbereichs
Soldat; Luftwaffe; Cheftestpilot; Zulagenberechtigung; Zulagentatbestand; Stellenzulage; Kommandantenzulage; Dienststelle; Wehrtechnik; Musterprüfstelle; Luftfahrgerät; ziviler Organisationsbereich; Bundeswehrverwaltung; militärischer Aufgabenbereich; Grundsatzfrage; ausgelaufenes Recht; auslaufendes Recht; Nachfolgenorm
BBesG § 42 Abs. 1 S. 1
VG München, 10.07.2012 - M 21 K 10.6271
BVerwG, 14.03.2019 - 2 A 11.17
Daran fehlt es bei Soldaten, die als sog. Zeit- oder Dauerverwender beim Bundesnachrichtendienst (BND) und damit bei einer für den Auslandsnachrichtendienst zuständigen zivilen Behörde tätig sind (im Anschluss an BVerwG…, Urteil vom 16. Oktober 2008 - 2 A 9.07 - BVerwGE 132, 110 Rn. 51 ff. und Beschluss vom 6. Oktober 2016 - 2 B 65.14 - Buchholz 240.1 BBesO Nr. 40 Rn. 11 f.).
Daran fehlt es bei Soldaten, die als Zeit- oder Dauerverwender beim BND und damit bei der für den Auslandsnachrichtendienst zuständigen zivilen Behörde tätig sind (…BVerwG, Urteile vom 16. Oktober 2008 - 2 A 9.07 - BVerwGE 132, 110 Rn. 51 ff. und Beschluss vom 6. Oktober 2016 - 2 B 65.14 - Buchholz 240.1 BBesO Nr. 40 Rn. 11 f.).
Dabei ist weiter zu berücksichtigen, dass das Bundesministerium der Verteidigung erst nach dem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 6. Oktober 2016 - 2 B 65.14 - (…Buchholz 240.1 BBesO Nr. 40 Rn. 11 f.), nämlich mit an das Bundeskanzleramt und das Bundesministerium des Innern adressiertem Schreiben vom 1. März 2017 eingeräumt hat, dass es nach dieser Rechtsprechung nicht mehr vertretbar ist, "die sog. Kommandantenzulage auch den beim BND eingesetzten Transportflugzeugführern zu gewähren".
Kenntnis hiervon hat die Beklagte durch den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 6. Oktober 2016 - 2 B 65.14 - (…Buchholz 240.1 BBesO Nr. 40 Rn. 11 f.) und das dem vorausgegangenen Hinweisschreiben des Senats vom 3. Februar 2016 im Verfahren 2 A 5.15 erhalten.
BVerwG, 14.03.2019 - 2 A 12.17
Entzug der Kommandantenzulage
BVerwG, 14.03.2019 - 2 A 14.17
BVerwG, 14.03.2019 - 2 A 13.17
BVerwG, 12.03.2018 - 3 BN 3.17
Beitragserhebung durch eine nach Landesrecht errichtete Tierseuchenkasse; …
Eine Revisionszulassung wegen solcher Fragen kommt nur ausnahmsweise in Betracht, wenn die Fragen sich zu den Nachfolgevorschriften in gleicher Weise stellen oder wenn ihre Beantwortung für einen nicht überschaubaren Personenkreis in nicht absehbarer Zukunft von Bedeutung ist (BVerwG, Beschluss vom 6. Oktober 2016 - 2 B 65.14 [ECLI:DE:BVerwG:2016:061016B2B65.14.0] - Buchholz 240.1 BBesO Nr. 40 Rn. 8 m.w.N.).
BVerwG, 12.03.2018 - 3 BN 2.17
Insbesondere kommt der Frage der (verfassungskonformen) Auslegung von § 39 Abs. 3 Satz 1 LBhVO keine grundsätzliche Bedeutung zu, weil es sich um ausgelaufenes Recht handelt und die Rechtsfrage sich bei der Nachfolgevorschrift nicht offensichtlich in gleicher Weise stellt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 6. Oktober 2016 - 2 B 65.14 - juris Rn. 8).
BVerwG, 12.03.2018 - 3 BN 4.17
Sie werden gewährt, um zusätzliche Anforderungen eines Dienstpostens abzugelten, die nicht bereits von der allgemeinen Ämterbewertung erfasst sind (BVerwG, Beschluss vom 6.10.2016 - BVerwG 2 B 65.14 -, juris Rn. 11).
Die Anträge sind erfolglos geblieben (Beschlüsse des Verwaltungsgerichts vom 22.10.2014, VG 2 B 64/14 und VG 2 B 65/14 sowie Beschlüsse des Senats vom 26.01. bzw. 09.02.2015, 1 MB 44/14 und 1 MB 43/14).