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Timestamp: 2016-10-24 14:11:13
Document Index: 381686272

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'Art. 84', 'Art. 43', 'Art. 55', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 90', 'Art. 90']

4P.1/2003 (19.05.2003)
Beschwerdef�hrer, beide vertreten durch Rechtsanwalt Prof. Dr. Rainer Schumacher, Oberstadtstrasse 7,
B.________ und A.________(Beschwerdef�hrer) �bertrugen mit Werkvertrag vom 14. April 1993 die Elektro-Installationsarbeiten f�r ihre Liegenschaft in der �berbauung "Y.________", der X.________ AG (Beschwerdegegnerin). Abgerechnet werden sollte nach Einheitspreisen, die sich nach dem Leistungsverzeichnis vom 30. M�rz 1993 ergebende Summe wurde mit Fr. 93'349.-- angegeben. Ausserdem wurde ein Betrag von Fr. 9'480.-- f�r "Z.________-Steuerung" aufgef�hrt. Die SIA-Norm 118 wurde anwendbar erkl�rt. Die Beschwerdef�hrer erteilten in der Folge Bestellungs�nderungen. Die Beschwerdegegnerin unterbreitete den Beschwerdef�hrern insofern am 19. Mai, 30. Juni, 19. August und 4. November 1993 vier als "Offerte" bezeichnete Auftragsbest�tigungen. F�r Regie-Arbeiten in der Zeit zwischen 28. Oktober 1993 und 30. August 1995 stellte sie sodann insgesamt Fr. 62'476.75 in Rechnung. Die Gesamtrechnung belief sich schliesslich auf Fr. 246'296.70. Die Beschwerdef�hrer leisteten Akonto-Zahlungen von insgesamt Fr. 210'000.--. Die Beschwerdegegnerin stellte am 27. Oktober 1995 eine Restforderung von Fr. 36'296.70 in Rechnung.
Am 25. Oktober 1996 befassten die Beschwerdef�hrer das Bezirksgericht Baden mit dem Begehren, die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, ihnen als Solidargl�ubigern Fr. 97'268.05 nebst 5 % Zins mit unterschiedlichen F�lligkeiten zu bezahlen. Die Beschwerdegegnerin beantragte Abweisung der Klage und erhob Widerklage mit dem Begehren, die Beschwerdef�hrer seien unter solidarischer Haftung zu verpflichten, ihr den Betrag von Fr. 45'102.10 nebst 5 % Zins (restliche Werklohnforderung und vorprozessuale Anwaltskosten) zu bezahlen. In der Replik und Widerklageantwort erh�hten die Beschwerdef�hrer ihre Forderung auf Fr. 105'074.60 nebst Zins ab diversen F�lligkeiten. Nach Einholung einer Expertise und gescheiterten Vergleichsbem�hungen verpflichtete das Bezirksgericht Baden mit Urteil vom 26. Juni 2001 die Beschwerdegegnerin in teilweiser Gutheissung der Klage, den Beschwerdef�hrern als Solidargl�ubigern Fr. 20'000.-- nebst Zins zu 5 % seit 15. August 1996 zu bezahlen. Die Widerklage wurde abgewiesen und die Gerichtskosten wurden der Beschwerdegegnerin auferlegt.
Mit Urteil vom 29. August 2002 hiess das Obergericht des Kantons Aargau, 2. Zivilkammer, die Appellation der Beschwerdegegnerin gegen das Urteil des Bezirksgerichts Baden teilweise gut und �nderte das erstinstanzliche Urteil in dem Sinne ab, dass die Beschwerdegegnerin in teilweiser Gutheissung der Klage verpflichtet wurde, den Beschwerdef�hrern als Solidargl�ubigern Fr. 5'168.-- nebst Zins zu 5 % seit 15. August 1996 zu bezahlen. Die Widerklage wurde abgewiesen, die Gerichtskosten wurden den Parteien je zur H�lfte auferlegt und die Parteikosten wurden wettgeschlagen. Das Obergericht kam im Wesentlichen zum Schluss, die in erster Linie umstrittenen "Nachtragsofferten" beruhten auf g�ltig mit der Bauherrschaft vereinbarten Bestellungs�nderungen, und zwar auch in Bezug auf die darin festgehaltenen Ausmasse. Soweit die gem�ss Nachtragsofferten anerkannten Positionen in offensichtlichem Widerspruch zum urspr�nglichen Werkvertrag bzw. den dort vereinbarten Pauschalpreisen stand, beurteilte das Obergericht nach einem strengen Masstab, ob die zus�tzlichen Leistungen dem Willen der Parteien entsprachen. Das Gericht kam insofern zum Schluss, der in der Nachtragsofferte vom 19. Mai 1993 in Rechnung gestellte Mehraufwand f�r "Z.________-Steuerung" (Fr. 2'014.--) sei nicht ausgewiesen, und daher vom Werklohn abzuziehen. Die von der ersten Instanz vorgenommene K�rzung um Fr. 6'000.-- betreffend die Position "technische Bearbeitung" im Rechnungszusammenzug vom 30. Januar 1996 sei angemessen und zu best�tigen. Zu den von der Beschwerdegegnerin in Rechnung gestellten Regie-Arbeiten f�hrte das Obergericht aus, im Werkvertrag seien spezielle Ans�tze nach Stundenaufwand und Materialaufwand daf�r vereinbart worden, es sei jedoch nicht bestimmt worden, welche Arbeiten in Regie ausgef�hrt w�rden. Das Gericht kam zum Schluss, dass gem�ss Sch�tzung des Gerichtsexperten etwa die H�lfte der - als ausgef�hrt anerkannten - Regiearbeiten bereits in den Leistungspositionen gem�ss Werkvertrag enthalten sei, und reduzierte den Bruttobetrag der Regierechnungen entsprechend von Fr. 72'000.-- auf Fr. 45'000.--. Das Gericht errechnete gest�tzt auf diese Grundlage eine Werklohnforderung von insgesamt Fr. 221'389.35. Die Gegenforderungen der Beschwerdef�hrer von Fr. 11'354.60 hielt das Obergericht im Umfang von Fr. 9'873.-- f�r berechtigt, und den von den Beschwerdef�hrern beanspruchten Schadenersatz f�r vorprozessuale Interventionskosten von Fr. 32'601.95 sch�tzte es im Umfang von Fr. 15'041.40. Die Anschlussappellation der Beschwerdef�hrer wurde abgewiesen.
Gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau haben die Beschwerdef�hrer sowohl staatsrechtliche Beschwerde als auch eidgen�ssische Berufung erhoben. In der staatsrechtlichen Beschwerde beantragen sie unter Berufung auf Art. 9 BV, der angefochtene Entscheid sei in den Dispositivziffern 1./1., 1./3., 1./4., 2, 3 und 4 aufzuheben.
Die Beschwerdegegnerin schliesst in der Vernehmlassung auf Abweisung der staatsrechtlichen Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist. Das Obergericht hat keine Vernehmlassung zur staatsrechtlichen Beschwerde eingereicht. In der Vernehmlassung zur Berufung weist es namentlich darauf hin, die zweimalige Belastung von Fr. 583.40 f�r Regiearbeiten beruhe auf einem Versehen; und die K�rzung des Bruttobetrages der Regierechnungen sei bereits durch das Bezirksgericht Baden vorgenommen worden, womit sich die Beschwerdef�hrer in ihrer Anschlussappellation nicht auseinander gesetzt, sondern sich damit begn�gt h�tten, ohne Bezug auf die erstinstanzlichen Erw�gungen bloss eine eigene Schlussrechnung mit 15 % Rabatt auf allen Forderungen der Beschwerdegegnerin vorzuweisen. Die Stellungnahme des Obergerichts zur Berufung wurde beiden Parteien am 21. Januar 2003 zur Kenntnis zugestellt.
Gem�ss Art. 84 Abs. 2 OG ist die staatsrechtliche Beschwerde nur zul�ssig, wenn die behauptete Rechtsverletzung nicht sonstwie durch Klage oder Rechtsmittel beim Bundesgericht ger�gt werden kann. Soweit wie hier die Berufung zul�ssig ist, k�nnen R�gen der Verletzung von Bundesrechtsnormen im Verfahren der Berufung vorgebracht werden (Art. 43 OG) und sind daher in der staatsrechtlichen Beschwerde unzul�ssig. Wenn die Beschwerdef�hrer in der vorliegenden berufungsf�higen Streitsache die Verletzung von Bundesrechtsnormen im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde r�gen, ist darauf nicht einzutreten. Dies gilt insbesondere f�r die R�ge, das Obergericht habe aus offensichtlichem Versehen (Art. 55 Abs. 1 lit. d OG) zum Nachteil der Beschwerdef�hrer die Regierechung von Fr. 583.40 zweimal gutgeheissen, und es habe bez�glich der Nachtragsofferten 3 und 4 die Beweislast (Art. 8 ZGB) falsch verteilt, bzw. die Beschwerdef�hrer bei einer Anerkennung "willk�rlich" behaftet. Es handelt sich um berufungsf�hige Fragen, weshalb darauf nicht einzutreten ist.
Mit staatsrechtlicher Beschwerde k�nnen grunds�tzlich keine Tatsachen und Beweismittel sowie rechtlichen Argumente vorgebracht werden, welche nicht bereits im kantonalen Verfahren geltend gemacht wurden (BGE 129 I 49 E. 3 mit Hinweisen). Nicht einzutreten ist daher auf Vorbringen, welche die Beschwerdef�hrer erstmals vor Bundesgericht vortragen. Soweit sich das Obergericht mit Vorbringen der Beschwerdef�hrer nicht auseinander gesetzt haben sollte, obliegt den Beschwerdef�hrern der Nachweis unter Aktenhinweis, dass sie entsprechende R�gen im kantonalen Verfahren erhoben haben (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG). Andernfalls gelten ihre Vorbringen insoweit als neu, womit darauf nicht einzutreten ist. Aus dem angefochtenen Urteil geht nicht hervor, dass die Beschwerdef�hrer den im urspr�nglichen Werkvertrag - in Sch�tzung des Ausmasses - vereinbarten Werkpreis von Fr. 93'349.-- in Frage gestellt h�tten. Aus der Behauptung, die Beschwerdef�hrer h�tten insofern eine - sp�tere - doppelte Rechnungsstellung ger�gt, ergibt sich eine solche Bestreitung jedenfalls nicht. Die Ausf�hrungen betreffend "Forderung von CHF 93'349.--" sind neu und daher unzul�ssig. Auf die entsprechenden Vorbringen der Beschwerdef�hrer ist nicht einzutreten. Dasselbe gilt f�r die R�ge betreffend "Zus�tzliche Beleuchtungsk�rper per CHF 7'065.--". Ausserdem haben die Beschwerdef�hrer vor der letzten kantonalen Instanz die erstinstanzliche "Aufrechnung" des Rabattes von 15 % nicht beanstandet. Ihre R�gen betreffend die Ber�cksichtigung der Bruttobetr�ge der Regierechnungen sind neu und daher unzul�ssig. Jeglicher Begr�ndung entbehrt sodann die R�ge, das Obergericht habe die Abz�ge f�r Skonto, Bausch�den und Versicherung willk�rlich verweigert. Die blossen Verweise auf kantonale Akten sind unzul�ssig und verm�gen weder auszuweisen, dass die Beschwerdef�hrer entsprechende R�gen vor letzter kantonaler Instanz geh�rig vorgebracht hatten, noch zu begr�nden, inwiefern das Obergericht diesbez�glich in Willk�r verfallen sein soll (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG).
3.2 Betreffend den "Nachtragsofferten Nr. 3 + 4" r�gen die Beschwerdef�hrer in tats�chlicher Hinsicht, das Obergericht habe willk�rlich angenommen, sie h�tten nicht reklamiert. Sie bestreiten jedoch nicht, dass sie tats�chlich die entsprechenden Nachtragsofferten nicht als solche beanstandet haben. Sie behaupten nur, sie h�tten andernorts Zweifel ge�ussert und ein Widerspruch sei ihnen nicht m�glich bzw. nicht zumutbar gewesen. Die tats�chliche Feststellung des Obergerichts, wonach die Beschwerdef�hrer nicht reklamiert bzw. die Richtigkeit der Nachtragsofferten nicht beanstandet haben, ist zutreffend bzw. mindestens nicht willk�rlich.
3.3 Die Beschwerdef�hrer halten sodann daf�r, das Obergericht sei in Willk�r verfallen, indem es in Bezug auf die bereits im urspr�nglichen Werkvertrag enthaltenen, zus�tzlich als Regiearbeiten in Rechnung gestellten Leistungen auf widerspr�chliche Aussagen des Gerichtsexperten und damit auf eine nicht schl�ssige Expertise abgestellt habe. Die Beschwerdef�hrer verkennen mit dieser R�ge die Tragweite des Willk�rverbots. Das Obergericht hat im angefochtenen Urteil die Bandbreite der Sch�tzung des Gerichtsexperten als plausibel erachtet und den entsprechenden Abzug am unteren Ende der als vertretbar erachteten Sch�tzungsbreite festgesetzt. Eine widerspr�chliche Aussage liegt zum Vornherein nicht darin, dass der Experte der Sch�tzungsungenauigkeit durch eine Bandbreite vertretbarer Abz�ge Rechnung trug. Inwiefern willk�rlich sein sollte, angesichts der im angefochtenen Urteil festgestellten Unsicherheiten die bereits in den werkvertraglichen Leistungen enthaltenen und insofern doppelt in Rechnung gestellten Regiearbeiten durch Sch�tzung zu ermitteln, ist der Rechtsschrift der Beschwerdef�hrer nicht zu entnehmen. Verweise auf kantonale Akten sind im vorliegenden Verfahren unzul�ssig, und dass die vom Privatexperten durchgef�hrte Triage vom Obergericht nicht als verl�sslich erachtet wurde, vermag die Willk�rr�ge nicht zu begr�nden. Dass schliesslich das Obergericht die K�rzung der Regierechnungen am untersten Betrag des Sch�tzungsrahmens vornahm, und damit auf die schriftliche Stellungnahme des Gutachtens abstellte, ist vertretbar und entgegen der R�ge der Beschwerdef�hrer nicht als einseitige Beweisw�rdigung zu qualifizieren.