Source: http://www.kanzleikastner.de/2013/07/mandantenubernahmeklausel-vertragsfalle-fur-steuerberater-und-anwalte
Timestamp: 2017-06-26 20:39:44
Document Index: 9480826

Matched Legal Cases: ['§ 74', '§ 307', '§ 43', '§ 5', '§ 305', '§ 13', '§ 307', '§ 106', '§ 306', '§ 43']

Mandantenübernahmeklausel: Vertragsfalle für Steuerberater und Anwälte | Kanzlei Kastner
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AGB, Arbeitsrecht, Vertragsrecht Comments:
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Mandantenübernahmeklausel: Vertragsfalle für Steuerberater und Anwälte	Mit Urteil vom 08.02.2013 – 12 Sa 904/12 – hat das Landesarbeitsgericht Niedersachsen die Unwirksamkeit einer zwischen Rechtsanwälten vereinbarten Mandantenübernahmeklausel festgestellt.
In Arbeitsverträgen von angestellten Anwälten und Steuerberatern finden sich häufig sogenannte Mandantenschutz- oder Mandantenübernahmeklauseln. Sie sollen verhindern, dass ein ausgeschiedener Berufsträger Mandanten des (ehemaligen) Arbeitgebers “mitnimmt” und diese fortan in Eigenregie oder für einen anderen Arbeitgeber betreut.
Mandantenschutzklauseln, die es dem Angestellten verbieten, für einen bestimmten Zeitraum nach seinem Ausscheiden Mandanten des Arbeitgebers zu betreuen, werden als nachvertragliche Wettbewerbsverbote behandelt, so dass sie nur unter den – für den Arbeitgeber wegen der erforderlichen Karenzentschädigung oft unattraktiven – Voraussetzungen der §§ 74 ff. HGB zulässig sind.
Mandantenübernahmeklauseln hingegen wurden unter Berufung auf eine zur Rechtslage vor der Schuldrechtsmodernisierung ergangene Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG v. 07.08.2002 = NZA 2002, 1282) lange Zeit als ohne weiteres zulässig erachtet. Es handelt sich hierbei um eine arbeitsvertragliche Vereinbarung, mit der der Arbeitnehmer verpflichtet wird, nach seinem Ausscheiden für einen festen Zeitraum einen bestimmten Anteil des mit ehemaligen Mandanten des Arbeitgebers erwirtschafteten Umsatzes herauszugeben.
Der Beklagte war als angestellter Rechtsanwalt für die klagende Rechtsanwaltsgesellschaft tätig. Vertraglich war u. a. folgende Klausel vereinbart:
„Der Mitarbeiter ist verpflichtet, 20 % der Nettohonorare, die er innerhalb von zwei Jahren nach Beendigung des Anstellungsvertrages mit Mandanten, die während des laufenden Anstellungsvertrages von der Gesellschaft betreut wurden, verdient, an die Gesellschaft abzuführen. Die erzielten Honorare sind der Gesellschaft pro Quartal durch Vorlage von Kopien der an die Mandanten übersandten Rechnungen nachzuweisen. Von der vorstehenden Klausel erfasst werden nur diejenigen Mandanten, welche vom Standort A-Stadt oder dem Mitarbeiter ganz oder teilweise betreut wurden.“
Unmittelbar nach Beendigung seiner Tätigkeit bei der Klägerin ging der Beklagte ein Anstellungsverhältnis mit einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft ein. Die Klägerin forderte den Beklagten auf, seiner in der Mandantenübernahmeklausel vereinbarten Auskunftspflicht nachzukommen. Der Beklagte berief sich auf die Unwirksamkeit der Vereinbarung – zu Recht, wie das LAG Niedersachsen bestätigt hat.
Das LAG hat entschieden, dass die Mandantenübernahmeklausel gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB wegen einer unangemessenen Benachteiligung des Arbeitnehmers unwirksam ist. Darüber hinaus kann der in ihr enthaltene Auskunftsanspruch wegen Verstoßes gegen zwingendes Gesetzesrecht i. S. d. § 43a Abs. 2 BRAO (entsprechend § 5 BOStB) nicht umgesetzt werden.
Die Mandantenübernahmeklausel ist eine allgemeine Geschäftsbedingung im Sinne von § 305 Abs. 1 BGB. Der Beklagte ist jedenfalls im Verhältnis zu seiner damaligen Arbeitgeberin als Verbraucher gemäß § 13 BGB anzusehen, so dass die Klausel mangels anderer Behauptungen als von der Klägerin gestellt gilt. Arbeitsverträge unterliegen dabei grundsätzlich auch dann einer beschränkten Inhaltskontrolle nach AGB-Recht, wenn sie nur zur einmaligen Verwendung bestimmt sind, der Arbeitnehmer aber auf Grund der Vorformulierung durch den Arbeitgeber auf ihren Inhalt keinen Einfluss nehmen konnte. Die Schranken einer Individualabrede liegen bekanntlich hoch.
Die Klausel hält der Inhaltskontrolle nicht stand, sie stellt gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unter Berücksichtigung der typischen Interessen der beteiligten Verkehrskreise eine unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers dar.
Die Vereinbarung unterscheidet nicht zwischen einer auf das beendete Anstellungsverhältnis folgenden Selbständigkeit und einer ebenfalls möglichen Festanstellung bei einem anderen Arbeitgeber. Der Beklagte soll in jedem Fall verpflichtet werden, stets 20 % der mit den ehemaligen Mandanten der Klägerin erwirtschafteten Nettohonorare abzuführen, ganz gleich, in welchem Verhältnis die Höhe dieser Umsätze zu dem von ihm jetzt bezogenen Angestelltenentgelt stehen. Der Beklagte ist damit dem untragbaren Risiko ausgesetzt, dass der von ihm abzuführende Anteil des Nettohonorars die von seiner neuen Arbeitgeberin gewährte monatliche Festvergütung übersteigt. Der Beklagte hat nach dem Wortlaut der Klausel auch keine Möglichkeit, dieser unverhältnismäßigen Zahlungsverpflichtung zu entgehen. Ein Angestellter unterliegt dem Direktionsrecht seines jeweiligen Arbeitgebers i. S. d. § 106 GewO. Sollte also die neue Arbeitgeberin unabhängig von einer Einwirkung des Beklagten ehemalige Mandanten des vorherigen Vertragspartners übernehmen, wäre der Beklagte u. U. ohne eigene Entscheidungsmöglichkeit zur Zahlung verpflichtet.
Ferner würde der Beklagte bei Wirksamkeit der Auskunftsverpflichtung gezwungen, einen Verstoß gegen die nach geltendem Berufsrecht bestehende Verschwiegenheitspflicht zu begehen, so dass der Klägerin auch diesbezüglich kein Anspruch zusteht.
Eine geltungserhaltende Reduktion der Klausel scheidet gemäß § 306 Abs. 2 BGB aus, da es keine gesetzliche Regelung zum Schutz des Mandantenstamms nach beendetem Arbeitsverhältnis gibt.
Bei der Vereinbarung von Mandantenübernahmeklauseln ist seit der Schuldrechtsreform erhöhte Vorsicht geboten. Um die Klausel auch für den Fall einer nachfolgenden Anstellung des Arbeitnehmers bei einem anderen Arbeitgeber wirksam werden zu lassen, müssen entsprechende Einschränkungen vorgenommen werden.
Das LAG Niedersachsen hat die Revision zum BAG zugelassen, da bislang eine höchstrichterliche Klärung der Wirksamkeit und Reichweite von in Arbeitsverhältnissen vereinbarten Mandantenübernahmeklauseln und etwaiger Kollisionen von Auskunftsverpflichtungen des vormaligen Angestellten mit § 43a Abs. 2 BRAO bzw. entsprechenden berufsrechtlichen Vorschriften anderer Berufsgruppen nicht erfolgt ist. Das Verfahren ist beim BAG unter dem Aktenzeichen 10 AZR 286/13 anhängig und wird Ende des Jahres verhandelt.