Source: https://michaelbertling.de/disziplinarrecht/rechtsprechung/ovgsachsenanhalt151217beamteraufwiderrunf.htm
Timestamp: 2019-01-20 12:42:44
Document Index: 230754164

Matched Legal Cases: ['§ 38', '§ 37', '§ 38', '§ 38', '§ 20', '§ 22', '§ 28', '§ 31', '§ 32', '§ 62']

Dienstvergehen des Beamten auf Widerruf / Alkohol am Steuer
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Dienstvergehen des Beamten auf Widerruf
Bei einem Beamten auf Widerruf genügt im Bundesbeamtenrecht für die Anordnung der vorläufigen Dienstenthebung der Verdacht eines Dienstvergehens schlechthin. Gem. § 38 Abs. 1 Satz 1 BDG kann der Beamte vorläufig des Dienstes enthoben werden, wenn voraussichtlich eine Entlassung u. a. nach § 37 Abs. 1 Satz 1 BBG erfolgen wird. Insofern bestehen geringere Anforderungen als diejenigen, die bei der Suspendierung eines Beamten auf Probe oder auf Lebenszeit zu erfüllen sind. Während bei der vorgenannten Gruppe der Verdacht eines Dienstvergehens erfüllt sein muss, der mindestens eine Gehaltskürzung zur Folge hätte, genügt für die vorläufige Dienstenthebung eines Beamten auf Widerruf der Verdacht eines Dienstvergehens ohne diese Einschränkung. Diese geringeren Anforderungen sind deshalb gerechtfertigt, weil ein Beamter auf Widerruf jederzeit durch Widerruf entlassen werden kann, wobei insoweit ein sachlicher Grund vorliegen muss; ein derartiger sachlicher Grund kann in dem Verdacht eines Dienstvergehens liegen (vgl. hierzu bereits BVerwG, B. vom 17.02.1995 - 1 DB 35/94 -; Hummel/ Köhler/ Mayer/ Baunack, BDG 6. Aufl. 2016, § 38 RN 7; Urban-Wittkowski, BDG § 38 Rdn. 25 ff.). Es reichen danach zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für ein Dienstvergehen aus, sodass regelmäßig mit der berechtigten Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen einen Beamten auf Widerruf auch dessen vorläufige Dienstenthebung ausgesprochen werden kann. Beamten im Vorbereitungsdienst ist grundsätzlich die Möglichkeit zum Ablegen der Laufbahnprüfung einzuräumen; dies gilt indes nicht, wenn sie sie sich schon als Anwärter auch unter Berücksichtigung des Ausbildungszwecks untragbar gemacht haben (BVerwG, a. a. O., Rdn. 11).
Disziplinarverfahren Unterrichtung d. Beamten Belehrung vor Anhörung Wahrheitspflicht? Ermittlungen (§§ 20 - 30) Akteneinsichtsrecht Aussetzung, § 22 BDG Beweiserhebung Beweisantragsrecht Anwesenheit/ Fragerecht - Ladung - Anwesenheitsrecht Protokollierung, § 28 BDG abschließende Anhörung schwerere Fälle - § 31 Einstellung - § 32 BDG Disziplinarverfügung Disziplinarklage - Mitbestimmung Beschleunigungsgebot Fristsetzung § 62 BDG
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