Source: https://www.rechtslupe.de/brennpunkt/die-berliner-corona-verordnung-vor-dem-bundesverfassungsgericht-3202427
Timestamp: 2020-06-03 21:04:40
Document Index: 5938862

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 40', '§ 32', '§ 1', '§ 2', '§ 5', '§ 8', '§ 10', '§ 14', '§ 18', '§ 32', 'Art. 2', 'Art. 4', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 11', 'Art. 2', '§ 75', '§ 1', 'Art. 8', '§ 14', '§ 90', '§ 1', 'Art. 4', 'Art. 8', 'Art. 9', '§ 1', 'Art. 4', 'Art. 9', '§ 32', 'Art. 2', 'Art. 8', 'Art. 11', '§ 1', '§ 14', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 104', 'Art. 11', '§ 32', '§ 28', '§ 14', '§ 1', '§ 93', '§ 1', '§ 1', '§ 14', '§ 1', '§ 1', '§ 23', '§ 92', '§ 1', '§ 75', '§ 28', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 1', '§ 47', '§ 43', 'Art.19', '§ 1', '§ 75', '§ 123', '§ 90', 'Art. 100', '§ 90', '§ 23', '§ 92', '§ 90']

Die Berliner Corona-Verordnung vor dem Bundesverfassungsgericht | Rechtslupe
Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen die §§ 1, 14 der Ver­ord­nung über erfor­der­li­che Maß­nah­men zur Ein­däm­mung der Aus­brei­tung des neu­ar­ti­gen Coro­na­vi­rus SARS-CoV‑2 in Ber­lin (SARS-CoV-2-Ein­däm­mungs­maß­nah­men­veror­dung) des Lan­des Ber­lin vom 22.03.2020 nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men.
Mit der Nicht­an­nah­me der Ver­fas­sungs­be­schwer­de wur­de zugleich der gleich­zei­tig ein­ge­reich­te Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung gegen­stands­los (§ 40 Abs. 3 GOB­VerfG).
Der Beschwer­de­füh­rer wand­te sich mit sei­ner mit einem Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung ver­bun­de­nen Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen Rege­lun­gen der infek­ti­ons­schutz­recht­li­chen Rechts­ver­ord­nung des Lan­des Ber­lin.
Der Ber­li­ner Senat erließ die Ver­ord­nung über erfor­der­li­che Maß­nah­men zur Ein­däm­mung der Aus­brei­tung des neu­ar­ti­gen Coro­na­vi­rus SARS-CoV‑2 in Ber­lin (SARS-CoV-2-Ein­däm­mungs­maß­nah­men­ver­ord­nung – SARS-CoV-2-Ein­d­maßnV) vom 22.03.2020 [1]. Die Ver­ord­nung wur­de auf § 32 des Geset­zes zur Ver­hü­tung und Bekämp­fung von Infek­ti­ons­krank­hei­ten beim Men­schen (Infek­ti­ons­schutz­ge­setz – IfSG) [2] gestützt.
Die Ver­ord­nung sieht zahl­rei­che Ver­hal­tens­ver­bo­te und ‑beschrän­kun­gen vor, unter ande­rem ein grund­sätz­li­ches Ver­bot öffent­li­cher und nicht­öf­fent­li­cher Ver­an­stal­tun­gen, Ver­samm­lun­gen, Zusam­men­künf­te und Ansamm­lun­gen (§ 1), Öff­nungs­ver­bo­te bzw. ‑beschrän­kun­gen für beson­de­re Arten von Gewer­be­be­trie­ben, Gast­stät­ten und Hotels, Ein­zel­han­dels­be­trie­be sowie öffent­li­che und pri­va­te Bade­an­stal­ten und Sport­stät­ten (§§ 2 – 4), Vor­ga­ben für die Not­fall­ver­sor­gung und Besuchs­be­schrän­kun­gen in Kran­ken­häu­sern (§§ 5 f.), die Schlie­ßung von Schu­len und Kin­der­ta­ges­ein­rich­tun­gen (§ 8), die Ein­stel­lung des Prä­senz­lehr­be­triebs von Hoch­schu­len sowie die Schlie­ßung von Hoch­schu­len und Biblio­the­ken für den Publi­kums­ver­kehr (§ 10 f.). Im 5. Teil der Ver­ord­nung, den §§ 14 – 17, sind im gesam­ten Stadt­ge­biet gel­ten­de Kon­takt­be­schrän­kun­gen sowie eine Aus­weis­pflicht gere­gelt. Die Gel­tungs­dau­er der Ver­ord­nung ist befris­tet. Sie tritt mit Ablauf des 19.04.2020 außer Kraft, die Vor­schrif­ten im 5. Teil bereits mit Ablauf des 5.04.2020 (§ 18 Abs. 1 und 2).
Der Beschwer­de­füh­rer hat am 27.03.2020 Ver­fas­sungs­be­schwer­de erho­ben und den Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung gemäß § 32 Abs. 1 BVerfGG bean­tragt.
Zur Begrün­dung macht der Beschwer­de­füh­rer im Wesent­li­chen gel­tend:
Die Ver­ord­nung stel­le unmit­tel­bar gel­ten­de, kei­nes wei­te­ren Voll­zu­g­akts bedür­fen­de Ver­bots­sät­ze auf, durch die er selbst, gegen­wär­tig und unmit­tel­bar in sei­nen Grund­rech­ten aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 und 2, Art. 4 Abs. 2, Art. 8, Art. 9 sowie Art. 11 GG, jeden­falls aber in sei­nem Grund­recht aus Art. 2 Abs. 1 GG betrof­fen sei. Das Gebot der Rechts­weg­er­schöp­fung und der Grund­satz der Sub­si­dia­ri­tät stün­den der Zuläs­sig­keit der Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht ent­ge­gen. Ein Ver­stoß gegen die ange­grif­fe­nen Rege­lun­gen, um sodann gegen einen staat­li­chen Umset­zungs­akt vor­ge­hen zu kön­nen, sei ihm wegen der Straf­be­weh­rung der Vor­schrif­ten gemäß § 75 Abs. 1 Nr. 1 IfSG nicht zumut­bar. Die Mög­lich­keit einer prin­zi­pa­len Nor­men­kon­trol­le durch das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt bestehe im Land Ber­lin nicht. Auf einen Antrag auf Ertei­lung einer Aus­nah­me von dem grund­sätz­li­chen Ver­samm­lungs­ver­bot gemäß § 1 Abs. 7 SARS-CoV-2-Ein­d­maßnV kön­ne er nicht ver­wie­sen wer­den, weil Art. 8 Abs. 1 GG ins­be­son­de­re für Ver­samm­lun­gen in geschlos­se­nen Räu­men sowie Spon­tan­ver­samm­lun­gen unter frei­em Him­mel das Recht garan­tie­re, sich ohne vor­he­ri­ge Anmel­dung zu ver­sam­meln. Unge­ach­tet des­sen droh­ten, müss­te zunächst der Rechts­weg erschöpft wer­den, infol­ge des grund­sätz­li­chen Kon­takt­ver­bots gemäß § 14 Abs. 1 SARS-CoV-2-Ein­d­maßnV und der hier­durch beding­ten sozia­len Iso­lie­rung schwe­re und unab­wend­ba­re Nach­tei­le im Sin­ne von § 90 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG. Über­dies habe die Ver­fas­sungs­be­schwer­de wegen der Schwe­re der für alle Men­schen im Stadt­ge­biet von Ber­lin gel­ten­den Grund­rechts­ein­grif­fe sowie mit Rück­sicht auf ver­gleich­ba­re Rege­lun­gen in ande­ren Bun­des­län­dern all­ge­mei­ne Bedeu­tung.
§ 1 SARS-CoV-2-Ein­d­maßnV ver­let­ze den Beschwer­de­füh­rer in sei­nen Grund­rech­ten aus Art. 4 Abs. 2, Art. 8 und Art. 9 GG. Reli­giö­se Ver­an­stal­tun­gen sei­en danach aus­nahms­los ver­bo­ten. Die phy­si­sche Teil­nah­me an einem Got­tes­dienst wer­de dem Beschwer­de­füh­rer damit unmög­lich gemacht. Ver­samm­lun­gen in geschlos­se­nen Räu­men sei­en auf bis zu zehn Per­so­nen und auf beson­de­re Anläs­se beschränkt. Ver­samm­lun­gen unter frei­em Him­mel sei­en nur noch nach Geneh­mi­gung mit bis zu 20 Teil­neh­mern mög­lich, Spon­tan­ver­samm­lun­gen damit fak­tisch aus­ge­schlos­sen. Durch § 1 SARS-CoV-2-Ein­d­maßnV wür­den zudem die Abhal­tung von Ver­eins­ver­an­stal­tun­gen sowie eine Teil­nah­me dar­an unter­sagt. Die Ein­grif­fe sei­en ver­fas­sungs­recht­lich nicht gerecht­fer­tigt. Das Grund­recht der Ver­samm­lungs­frei­heit wer­de fak­tisch auf­ge­ho­ben, weil eine Teil­ha­be am poli­ti­schen Wil­lens­bil­dungs­pro­zess durch Ver­samm­lun­gen auf eine gro­ße Teil­neh­mer­zahl sowie die Mög­lich­keit von Spon­tan­ver­samm­lun­gen ange­wie­sen sei. Die Ein­grif­fe in die Grund­rech­te aus Art. 4 Abs. 2 und Art. 9 GG wider­sprä­chen dem Prin­zip des Vor­rangs des Geset­zes sowie dem rechts­staat­li­chen Wesent­lich­keits­ge­bot, weil § 32 IfSG aus­drück­lich nur zu Ein­grif­fen in die Grund­rech­te aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2, Art. 8 und Art. 11 GG ermäch­ti­ge, womit der Gesetz­ge­ber nicht ledig­lich dem Zitier­ge­bot habe Rech­nung tra­gen wol­len. Es hand­le sich dabei viel­mehr um eine Ein­schrän­kung der Ver­ord­nungs­er­mäch­ti­gung. Jeden­falls aber ver­sto­ße § 1 SARS-CoV-2-Ein­d­maßnV gegen das Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­prin­zip. Das all­ge­mei­ne Ver­samm­lungs- und Ver­an­stal­tungs­ver­bot sei zum Zwe­cke des Infek­ti­ons­schut­zes sowie der Ent­las­tung des Gesund­heits­sys­tems nicht erfor­der­lich. Ins­be­son­de­re das Infek­ti­ons­schutz­ge­setz selbst stel­le mil­de­re, nicht min­der geeig­ne­te Maß­nah­men zur Ver­fü­gung, so zur Iso­la­ti­on von Kran­ken und Krank­heits­ver­däch­ti­gen sowie zum Schutz von Risi­ko­grup­pen.
Die in § 14 SARS-CoV-2-Ein­d­maßnV gere­gel­te "Kon­takt­sper­re" – so der Beschwer­de­füh­rer – ver­let­ze ihn in sei­nen Grund­rech­ten aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1, Art. 2 Abs. 2 Satz 2 in Ver­bin­dung mit Art. 104 sowie Art. 11 GG. Die Rege­lung ver­sto­ße gegen das Wesent­lich­keits­ge­bot und damit gegen das Rechts­staats­prin­zip. Sie sei von der Ver­ord­nungs­er­mäch­ti­gung in § 32 IfSG nicht gedeckt. Danach kom­me in Ver­bin­dung mit § 28 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 2 IfSG die Ver­hän­gung einer Kon­takt­sper­re nur unter der Vor­aus­set­zung der Durch­füh­rung not­wen­di­ger Schutz­maß­nah­men in Betracht. Dem wer­de § 14 SARS-CoV-2-Ein­d­maßnV nicht gerecht, weil die Rege­lung in kei­nem Zusam­men­hang mit durch­zu­füh­ren­den Schutz­maß­nah­men ste­he. Im Übri­gen sei die Bestim­mung aus den glei­chen Grün­den wie jene in § 1 SARS-CoV-2-Ein­d­maßnV unver­hält­nis­mä­ßig.
Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist nicht zur Ent­schei­dung anzu­neh­men. Annah­me­grün­de nach § 93a Abs. 2 BVerfGG lie­gen nicht vor, weil sie unzu­läs­sig ist.
Gegen­stand der Ver­fas­sungs­be­schwer­de sind aus­schließ­lich §§ 1 und 14 SARS-CoV-2-Ein­d­maßnV, nicht die Rechts­ver­ord­nung ins­ge­samt. Der Beschwer­de­füh­rer erklärt zwar an einer Stel­le der Beschwer­de­be­grün­dung, er wen­de sich gegen "die in der CoV-Ein­dämm­VO ent­hal­te­nen Rege­lun­gen, nament­lich, jedoch ohne die Beschwer­de hier­auf zu beschrän­ken, über Ver­an­stal­tungs- und Ver­samm­lungs­ver­bo­te (§ 1) sowie über Kon­takt­be­schrän­kun­gen (§ 14)." Sowohl aus sei­nen Anträ­gen, die sich jeweils aus­drück­lich nur auf die §§ 1 und 14 SARS-CoV-2-Ein­d­maßnV bezie­hen, als auch aus den übri­gen Aus­füh­run­gen der Beschwer­de­be­grün­dung, die sich aus­schließ­lich zum Rege­lungs­ge­halt und zur ver­fas­sungs­recht­li­chen Beur­tei­lung der §§ 1 und 14 SARS-CoV-2-Ein­d­maßnV ver­hal­ten, wird aber deut­lich, dass ledig­lich die­se bei­den Bestim­mun­gen ange­grif­fen sind. Woll­te man dies anders sehen, genüg­te die Ver­fas­sungs­be­schwer­de in Bezug auf die sons­ti­gen Ver­ord­nungs­be­stim­mun­gen von vorn­her­ein nicht den Begrün­dungs­an­for­de­run­gen gemäß § 23 Abs. 1, § 92 BVerfGG, weil sie inso­weit kei­ner­lei Aus­füh­run­gen ent­hält.
Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de wird den Anfor­de­run­gen des Sub­si­dia­ri­täts­grund­sat­zes nicht gerecht.
Nach die­sem Grund­satz muss ein Beschwer­de­füh­rer vor Erhe­bung einer Ver­fas­sungs­be­schwer­de alle zur Ver­fü­gung ste­hen­den und zumut­ba­ren pro­zes­sua­len Mög­lich­kei­ten ergrei­fen, um eine Kor­rek­tur der gel­tend gemach­ten Ver­fas­sungs­ver­let­zung zu erwir­ken oder eine Grund­rechts­ver­let­zung zu ver­hin­dern. Das gilt auch, wenn zwei­fel­haft ist, ob ein ent­spre­chen­der Rechts­be­helf statt­haft ist und im kon­kre­ten Fall in zuläs­si­ger Wei­se ein­ge­legt wer­den kann [3]. Aller­dings ver­langt der Grund­satz der Sub­si­dia­ri­tät nicht, dass Betrof­fe­ne vor Erhe­bung einer Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen eine straf- oder buß­geld­be­wehr­te Rechts­norm ver­sto­ßen und sich dem Risi­ko einer ent­spre­chen­den Ahn­dung aus­set­zen müs­sen, um dann im Straf- oder Buß­geld­ver­fah­ren die Ver­fas­sungs­wid­rig­keit der Norm gel­tend machen zu kön­nen [4]. Doch genügt eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de auch dann nicht dem Grund­satz der Sub­si­dia­ri­tät, wenn die Mög­lich­keit besteht, fach­ge­richt­li­chen Rechts­schutz außer­halb eines Straf- oder Buß­geld­ver­fah­rens zu erlan­gen [5].
So liegt es hier. Der Beschwer­de­füh­rer ist dar­auf zu ver­wei­sen, um ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Rechts­schutz nach­zu­su­chen.
§§ 1 und 14 SARS-CoV-2-Ein­d­maßnV regeln unmit­tel­bar gel­ten­de Ver­hal­tens­ver­bo­te. Die Mög­lich­keit fach­ge­richt­li­chen Rechts­schut­zes bie­tet sich dem Beschwer­de­füh­rer gleich­wohl im Hin­blick auf Voll­zugs­maß­nah­men. Die­ser Weg könn­te ihm des­halb zumut­bar sein, weil er sich mög­li­cher­wei­se nicht allein schon durch eine Miss­ach­tung der abs­trakt-gene­rel­len Ver­bo­te der Ver­ord­nung, son­dern erst dadurch dem Risi­ko straf­recht­li­cher Ver­fol­gung aus­set­zen wür­de, dass er einem an ihn gerich­te­ten, der Kon­kre­ti­sie­rung des jewei­li­gen Ver­bots im Ein­zel­fall die­nen­den Ver­wal­tungs­akt zuwi­der­han­del­te. Dafür könn­te der Wort­laut von § 75 Abs. 1 Nr. 1 IfSG spre­chen, wonach bestraft wird, "wer einer voll­zieh­ba­ren Anord­nung nach § 28 Abs. 1 Satz 2, § 30 Abs. 1 oder § 31, jeweils auch in Ver­bin­dung mit einer Rechts­ver­ord­nung nach § 32 Satz 1, zuwi­der­han­delt".
Dies kann indes dahin­ste­hen. Denn der Beschwer­de­füh­rer kann fach­ge­richt­li­chen Rechts­schutz auch auf ande­re Wei­se, also ohne vor­he­ri­gen Ver­stoß gegen §§ 1 oder 14 SARS-CoV-2-Ein­d­maßnV und einen dar­an anknüp­fen­den Voll­zugs­akt erlan­gen. Das gilt unab­hän­gig von der – im Land Ber­lin feh­len­den – Mög­lich­keit einer prin­zi­pa­len Nor­men­kon­trol­le unter­ge­setz­li­chen Lan­des­rechts durch das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt gemäß § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO. Der Beschwer­de­füh­rer ist gehal­ten, vor einer Anru­fung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts beim Ver­wal­tungs­ge­richt eine mit einem Antrag auf einst­wei­li­gen Rechts­schutz ver­bun­de­ne nega­ti­ve Fest­stel­lungs­kla­ge nach § 43 VwGO gegen die indi­vi­du­el­le Ver­bind­lich­keit der hier ange­grif­fe­nen Ver­bo­te zu erhe­ben, die nach der ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Recht­spre­chung ins­be­son­de­re dann grund­sätz­lich zuläs­sig ist, wenn dem Betrof­fe­nen das Abwar­ten eines Norm­voll­zugs­akts wegen dro­hen­der Sank­tio­nen nicht zuge­mu­tet wer­den kann [6]. Mit Rück­sicht auf Art.19 Abs. 4 GG ist es dafür hier aus­rei­chend, dass sich jeden­falls nicht hin­rei­chend sicher aus­schlie­ßen lässt, dass auch schon ein Ver­stoß gegen eines der abs­trakt-gene­rel­len Ver­bo­te gemäß §§ 1 und 14 SARS-CoV-2-Ein­d­maßnV nach § 75 Abs. 1 Nr. 1 IfSG straf­bar ist. Auf­grund der Mög­lich­keit des Beschwer­de­füh­rers, eine Fest­stel­lung­kla­ge mit einem Antrag auf ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Eil­rechts­schutz gemäß § 123 Abs. 1 VwGO zu ver­bin­den, droht ihm – ent­ge­gen sei­nem Vor­brin­gen – durch den Ver­weis auf fach­ge­richt­li­chen Rechts­schutz kein schwe­rer und unzu­mut­ba­rer Nach­teil (vgl. § 90 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG).
Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist nicht trotz unge­nutz­ter Mög­lich­keit fach­ge­richt­li­chen Rechts­schut­zes aus­nahms­wei­se des­halb zuläs­sig, weil sie allein spe­zi­fisch ver­fas­sungs­recht­li­che Fra­gen auf­wür­fe, die das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt auch ohne vor­he­ri­ge fach­ge­richt­li­che Auf­be­rei­tung der tat­säch­li­chen und recht­li­chen Ent­schei­dungs­grund­la­gen beant­wor­ten könn­te [7]. Die­se Aus­nah­me vom Erfor­der­nis vor­he­ri­ger Inan­spruch­nah­me fach­ge­richt­li­chen Rechts­schut­zes ist auf Fäl­le beschränkt, in denen sich ein Beschwer­de­füh­rer unmit­tel­bar gegen ein förm­li­ches Gesetz wen­det und das fach­ge­richt­li­che Ver­fah­ren für ihn güns­tigs­ten­falls dazu füh­ren kann, dass das ange­grif­fe­ne Gesetz gemäß Art. 100 Abs. 1 GG dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt vor­ge­legt wird. In die­sen Fäl­len wird einem Beschwer­de­füh­rer nicht zuge­mu­tet, zunächst ein fach­ge­richt­li­ches Ver­fah­ren anzu­stren­gen, wenn des­sen Durch­füh­rung kei­ne ver­bes­ser­ten Grund­la­gen für die dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt vor­be­hal­te­ne Ent­schei­dung über die Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit des Geset­zes erwar­ten lässt. Anders liegt es hin­ge­gen, wenn – wie hier – Beschwer­de­ge­gen­stand eine unter­ge­setz­li­che Norm ist. Inso­weit steht auch Fach­ge­rich­ten die Kom­pe­tenz zur Norm­ver­wer­fung zu, sodass selbst dann, wenn allein spe­zi­fisch ver­fas­sungs­recht­li­che Fra­gen auf­ge­wor­fen sind, auch ohne Anru­fung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts Rechts­schutz erlangt wer­den kann.
Im Übri­gen hängt die ver­fas­sungs­recht­li­che Beur­tei­lung der ange­grif­fe­nen Bestim­mun­gen auch nicht allein von spe­zi­fisch ver­fas­sungs­recht­li­chen Fra­gen ab. Für sie sind viel­mehr auch die tat­säch­li­che Ent­wick­lung und die Rah­men­be­din­gun­gen der aktu­el­len Coro­na­vi­rus-Pan­de­mie sowie dar­auf und auf ergrif­fe­ne oder mög­li­che Gegen­maß­nah­men bezo­ge­ne fach­wis­sen­schaft­li­che – viro­lo­gi­sche, epi­de­mio­lo­gi­sche, medi­zi­ni­sche und psy­cho­lo­gi­sche – Bewer­tun­gen und Risi­ko­ein­schät­zun­gen von wesent­li­cher Bedeu­tung. Daher besteht jeden­falls in tat­säch­li­cher Hin­sicht Bedarf an einer fach­ge­richt­li­chen Auf­be­rei­tung der Ent­schei­dungs­grund­la­gen vor einer Anru­fung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts. Aus die­sem Grund ist die Ver­fas­sungs­be­schwer­de auch nicht wegen all­ge­mei­ner Bedeu­tung (vgl. § 90 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG) bereits vor Aus­schöp­fung der Mög­lich­keit fach­ge­richt­li­chen Rechts­schut­zes zuläs­sig [8].
Über­dies ent­spricht die Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht den Begrün­dungs­an­for­de­run­gen gemäß § 23 Abs. 1, § 92 BVerfGG.
Eine die­sen Anfor­de­run­gen genü­gen­de Begrün­dung der Ver­fas­sungs­be­schwer­de setzt vor­aus, dass der die Rechts­ver­let­zung ent­hal­ten­de Vor­gang sub­stan­ti­iert und schlüs­sig dar­ge­legt wird [9]. Es muss deut­lich wer­den, inwie­weit durch die ange­grif­fe­ne Maß­nah­me das bezeich­ne­te Grund­recht ver­letzt sein soll [10]. Liegt zu den mit der Ver­fas­sungs­be­schwer­de auf­ge­wor­fe­nen Ver­fas­sungs­fra­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts bereits vor, der die ange­grif­fe­nen Gerichts­ent­schei­dun­gen fol­gen, so ist der behaup­te­te Grund­rechts­ver­stoß in Aus­ein­an­der­set­zung mit den vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ent­wi­ckel­ten Maß­stä­ben zu begrün­den [11].
Die­sen Vor­ga­ben genügt die Ver­fas­sungs­be­schwer­de hin­sicht­lich kei­nes der als ver­letzt gerüg­ten Grund­rech­te.
Das gilt ins­be­son­de­re, soweit der Beschwer­de­füh­rer die Erfor­der­lich­keit der ange­grif­fe­nen Rege­lun­gen mit der Begrün­dung in Abre­de stellt, das Infek­ti­ons­schutz­ge­setz selbst ermög­li­che mil­de­re, nicht min­der geeig­ne­te Maß­nah­men. Hier­zu fehlt es an einer sub­stan­ti­ier­ten Dar­le­gung. Der Beschwer­de­füh­rer belässt es inso­weit bei einer blo­ßen Behaup­tung, ohne die von ihm in die­sem Zusam­men­hang ange­spro­che­nen Maß­nah­men zur Iso­la­ti­on Erkrank­ter und Erkran­kungs­ver­däch­ti­ger sowie zum Schutz von Risi­ko­grup­pen zu spe­zi­fi­zie­ren und deren glei­che Eig­nung auch nur ansatz­wei­se zu plau­si­bi­li­sie­ren.
Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 31. März 2020 – 1 BvR 712/​20
GVBl Bln S. 220, ber. S. 224[↩]
vom 20.07.2000, BGBl I S. 1045, zu die­sem Zeit­punkt zuletzt geän­dert durch Gesetz vom 10.02.2020, BGBl I S. 148[↩]
vgl. BVerfGE 145, 20, 54 Rn. 85; 150, 309, 326 Rn. 43 f.; stRspr[↩]
vgl. BVerfGE 81, 70, 82 f.; 97, 157, 165; 138, 261, 272 Rn. 23[↩]
vgl. BVerfGE 145, 20, 54 Rn. 85[↩]
vgl. BVerw­GE 136, 54, 57 ff. Rn. 25 ff., insb. 64 Rn. 42; 157, 126, 127 Rn. 15; zur Rele­vanz einer sol­chen Kla­ge­mög­lich­keit im Hin­blick auf den Sub­si­dia­ri­täts­grund­satz vgl. BVerfGE 115, 81, 91 ff.; 145, 20, 54 f. Rn. 86[↩]
vgl. BVerfGE 123, 148, 173; 143, 246, 322 Rn. 211; 150, 309, 327 Rn. 44[↩]
vgl. Lenz/​Hansel, BVerfGG, 2. Aufl.2015, § 90 Rn. 526[↩]
Coro­na – und die Ein­schrän­kung der anwalt­li­chen Berufs­frei­heit In Zei­ten von Coro­na lässt der hohe Rang der Rechts­gü­ter Leben und Gesund­heit kei­nen Zwei­fel dar­an, dass die Ein­schrän­kung, Anwalts­ter­mi­ne nur in drin­gend erfor­der­li­chen Fäl­len…
Die Demons­tra­ti­on mit zwei Per­so­nen Die Unter­sa­gung einer Ver­samm­lung, an der nur zwei Per­so­nen teil­neh­men, ist recht­mä­ßig. So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Ver­an­stal­ters ent­schie­den.…
Demons­tra­ti­on ver­bo­ten – wegen Coro­na Das grund­recht­lich geschütz­te Inter­es­se an der Durch­füh­rung einer Ver­samm­lung muss gegen­über dem öffent­li­chen Inter­es­se am Schutz von Leib und Leben der Bevöl­ke­rung vor der wei­te­ren…
Der Aus­schluss aus der Frei­wil­li­gen Feu­er­wehr Der Aus­schluss aus der Frei­wil­li­gen Feu­er­wehr ist dann rechts­wid­rig, wenn der ver­fas­sungs­recht­li­che Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit nicht beach­tet wor­den ist und die Ver­hän­gung einer feu­er­wehr­recht­li­chen Ord­nungs­maß­nah­me…
CoronaInfektionsschutzrechtSubsidiaritätsgrundsatzVerfassungsbeschwerde