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Timestamp: 2020-07-14 15:30:13
Document Index: 364388471

Matched Legal Cases: ['§ 30', '§ 31', '§ 30', '§ 31', '§ 6', '§ 6', '§ 41']

Bezirksvertretung Scharnhorst - öffentliche Sitzung vom 03.07.2018
öffentliche Sitzung vom 03.07.2018
über die 31. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst
Sitzungsdauer: 15:35 - 16:55 Uhr
Michaela Krafft – bis einschl. TOP 1.4 -
Thomas Offermann – nicht anwesend -
für die 31. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst,
am 03.07.2018, Beginn 15:30 Uhr,
1.4	Genehmigung der Niederschrift über die 30. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst am 24.04.2018
5.1	Aufstellen von Ruhebänken und alternativen Sitzgelegenheiten in Derne, Hostedde und Grevel
- aus der letzten Sitzung -
Empfehlung: Seniorenbeirat aus der öffentlichen Sitzung vom 01.03.2018
(Drucksache Nr.: 10230-18)
5.1.1	Aufstellen von Ruhebänken und alternativen Sitzgelegenheiten in Derne, Hostedde und Grevel
(Drucksache Nr.: 10230-18-E1)
5.1.2	Aufstellen von Ruhebänken und alternativen Sitzgelegenheiten in Derne, Hostedde und Grevel
(Drucksache Nr.: 10230-18-E2)
5.2	Klage der Deutschen Umwelthilfe e. V. gegen die Bezirksregierung Arnsberg zum Luftreinhalteplan Ruhrgebiet 2011, Teilplan Ost
5.3	Vorbescheid für die Errichtung eines Mehrfamilienhauses mit Tiefgarage auf dem Grundstück Husener Straße 61
- Vorhaben gem. § 30 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) unter Zulassung von Befreiung gemäß § 31 Abs. 2 BauGB
61/5-2-045006
Drucksache-Nr. 11440-18
6.1	Errichtung von Zebrastreifen am Kreisverkehr Altenderner Straße
(Drucksache Nr.: 00899-10-E2)
6.2	Widmung der Straße Schwansbellweg in Dortmund-Kirchderne
(Drucksache Nr.: 10974-18)
6.3	Widmung der Straße Schulte-Lanstrop-Kamp und des Verbindungsweges zwischen Schulte-Lanstrop-Kamp und Merkurstraße
(Drucksache Nr.: 11082-18)
6.4	Straßenverzeichnis als Bestandteil der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2019
(Drucksache Nr.: 11027-18)
6.5	Zukunftsprogramm Dortmund, hier: Sachstandsbericht Phase I "Analyse und Szenarioerarbeitung"
6.6	Änderung der Beschilderung auf der Straße Wambeler Holz zur Zu- und Abfahrt zum/vom Gewerbepark Zeche Scharnhorst
(Drucksache Nr.: 11469-18)
6.7	Bauarbeiten Bahnübergang Beylingstraße, Dortmund-Kirchderne
(Drucksache Nr.: 11471-18)
6.8	Veränderung Beschilderung Gehweg zwischen Wasserfuhr Nr. 176 und Lanstroper Str. 207
(Drucksache Nr.: 11466-18)
7.1	Geschäftsbericht 2017 des StadtbezirksMarketing Dortmund e.V.
7.2	Zehn Jahre EU 2-Erweiterung und ihre Auswirkungen auf Dortmund; Sachstandsbericht Zuwanderung aus Südosteuropa 2018
8.1	Sachstandsbericht zum Anmeldeverfahren 2018/19 zu den weiterführenden Schulen der Stadt Dortmund
8.2	Abwicklung der aktuellen Förder- und Kreditprogramme im Bereich der Schulinfrastruktur; Sachstandsbericht zum Kreditprogramm "Gute Schule 2020" zum Stand: 30.04.2018
(Drucksache Nr.: 10828-18)
8.3	Prüfung und ggf. Erstellung von innenliegenden Zugängen zu den Schultoiletten der Albert-Einstein-Realschule
(Drucksache Nr.: 11470-18)
9.1	Integrationsnetzwerk "lokal willkommen"
9.2	Wohnungslose Menschen in Dortmund - Weiterentwicklung der Wohnungslosenhilfe
hierzu -> Empfehlung: Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit aus der öffentlichen Sitzung vom 07.06.2018
9.3	Konzeptionelle Weiterentwicklung des Dortmunder Drogenhilfesystems
(Drucksache Nr.: 10959-18)
9.4	Sachstandsbericht Sanierungsfahrplan Seniorenbegegnungsstätten
(Drucksache Nr.: 11152-18)
11.1	Haushaltsmittel der Bezirksvertretung (BV) Scharnhorst für das Jahr 2018
hier: Bezuschussung der Reparatur der Dacheindeckung des Vereinshauses der Bogensportanlage des TuS Scharnhorst
(Drucksache Nr.: 09075-17-E6)
11.2	Haushaltsmittel der Bezirksvertretung (BV) Scharnhorst für das Jahr 2018
hier: Zuschuss für die Anschaffung eines Kunstrasenpflegegerätes für den Sportplatz des BV Viktoria Kirchderne
(Drucksache Nr.: 09075-17-E5)
11.3	Haushaltsmittel der Bezirksvertretung (BV) Scharnhorst für das Jahr 2018
hier: Vergabe von Finanzmitteln für die Ausgestaltung des neuen Greveler Dorfplatzes an den Bürger- und Heimatverein Grevel e. V.
(Drucksache Nr.: 09075-17-E7)
11.4	Folgeantrag auf Förderung interkulturelles Projekt im Stadtbezirk Dortmund-Scharnhorst - Ortsteil Derne -
(Drucksache Nr.: 10937-18-E1)
12.1	Instandsetzung sowie Erweiterung des Parkplatzes an der Sportanlage BV Viktoria Kirchderne / BVB Integrationssportclub, Derner Straße 423
(Drucksache Nr.: 07350-17-E3)
12.2	Lärmschutz Siegfried-Drupp-Grundschule
(Drucksache Nr.: 08487-17-E1)
12.3	Zustand Fahrbahndecke Merckenbuschweg in Dortmund-Kirchderne
(Drucksache Nr.: 09182-17-E2)
13.1	Erwerb und Instandsetzung der Park & Ride-Fläche 'Mühlackerplatz' am Bahnhof Dortmund-Kurl	(61)	(Drucksache Nr.: 04304-16-E5)
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Barry benannt.
Zu den Tagesordnungspunkten 5.1.2 und 11.2 wird ein Ergänzungsantrag der CDU-Fraktion vorgelegt.
Weiterhin liegt eine Empfehlung des Ausschusses für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung zu TOP 8.2 vor.
Die SPD-Fraktion zieht ihre Anfrage zu TOP 12.2 zurück.
Die Tagesordnung wird mit genannten Änderungen / Erweiterungen einstimmig festgestellt.
Genehmigung der Niederschrift über die 30. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst am 24.04.2018
Die Niederschrift über die 30. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst am 05.04.2018 wird einstimmig genehmigt.
Herr S. aus Lanstrop fragt an hinsichtlich:
a) fehlender Grünschnitt Lanstroper Straße 95
b) Bremsspuren Lanstroper Straße 93
Herr Pasterny führt aus, dass die Angelegenheit des fehlenden Grünschnitts an die Verwaltung weitergeleitet wird.
Zu den Bremsspuren führt er aus, dass es immer Fahrzeugführer geben wird, die sich nicht an die Geschwindigkeitsregeln halten werden.
Aufstellen von Ruhebänken und alternativen Sitzgelegenheiten in Derne, Hostedde und Grevel
Aufstellen von Ruhebänken und alternativen Sitzgelegenheiten in Derne,
Hostedde und Grevel
Die Bezirksvertretung Scharnhorst stimmt dem Antrag des Seniorenbeirates einstimmig zu.
Mit dem Stadtteilpark Gneisenau und dem neu geschaffenen Einkaufszentrum ist in
Derne eine neue Mitte entstanden. Dieser Einkaufsbereich ist hochfrequentiert, sowohl von Derner als auch von Hostedder und Greveler Bürger/innen. Als großen Mangel trägt insbesondere die ältere Bevölkerung das Fehlen von Sitzbänken und
Ausruhmöglichkeiten vor. Grundvoraussetzungen für ein selbstbestimmtes und selbstorganisiertes Leben im Alter sind die altersgerechte Bewältigung der notwendigen Wege im öffentlichen Raum. Für Seniorinnen und Senioren, die unterwegs sind, gibt es zwei verschiedene Bedürfnisse:
�� Sich treffen und am öffentlichen Leben teilnehmen.
�� Kurz ausruhen und neue Kraft sammeln für den weiteren Weg.
Die Altenderner Straße stellt die zentrale Verbindung von Lünen über die Hostedder
Straße und Flughafenstraße nach Scharnhorst dar. Scharnhorst als Sitz der
Bezirksverwaltungsstelle muss auch fußläufig erreichbar sein.
Von der Stadtgrenze zu Lünen (Altenderner Straße) bis zum Einkaufszentrum
Gneisenau beträgt die Strecke 2,4 km. Auf dieser Strecke gibt es nur in Höhe
Altenderner Straße / Flautweg eine Sitzbank. Selbst die Bushaltestellen verfügen nicht alle über ein Wartehäuschen mit Sitzbank. Aus Richtung Flughafenstraße, Hostedder Straße oder In der Liethe über den Bahnhof Derne zum Einkaufszentrum Gneisenau gibt es keine Sitzgelegenheit. Auch aus Richtung Scharnhorst-Ost über die Flughafenstraße oder aus Derne zum Friedhof In der Liethe in Hostedde findet sich keine Sitzgelegenheit.
In der Großsiedlung Woldenmey leben viele ältere Menschen, deren Nahversorgung
nur über das Einkaufszentrum Gneisenau möglich ist. Vom Liethschulteweg über
Hafer-Vöhde, Derner Kippsweg, Schellenkai und Altenderner Straße bis zum
Einkaufszentrum gibt es ebenfalls keine Sitzgelegenheit / Ausruhmöglichkeit. Es ist
dringend geboten, die Orte im Stadtbezirk Scharnhorst besitzbar zu machen.
Vorgeschlagen wird die Einrichtung einer Arbeitsgruppe unter Einbeziehung der
Seniorenbeiratsmitglieder des Stadtbezirkes zur Konzeptentwicklung „Besitzbarer
Stadtbezirk“.
Alternativ wird beantragt, die für Derne genannten Bereiche kurzfristig mit Sitzbänken
und Ausruhmöglichkeiten auszustatten.
Für Rückfragen zum Antrag steht Ihnen die Antragstellerin zur Verfügung.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet einstimmig die DSW 21, eine Liste der Bus-Haltestellen, die nicht über eine Sitzgelegenheit und /oder eine
Überdachung verfügen, zu erstellen.
Dabei soll für jeden der in der Liste benannten Standorte angegeben werden, warum eine solche Ausstattung bisher nicht erfolgt ist.
Die Bezirksvertretung hat bislang eher ihre Aufgabe in der Aufstellung von Bänken in den
Naherholungsräumen gesehen.
Die Bezirksvertretung Dortmund-Scharnhorst begrüßt die Initiative des Seniorenbeirats, die
Aufstellung von Sitzbänken im Straßenraum zu fordern, stellt aber fest, dass die Eingrenzung auf nur drei der zahlreichen Stadtteile im Stadtbezirk zu kurz greift. Eine ausreichende Ausstattung mit solchen Bänken sollte im gesamten Stadtbezirk vorzufinden sein.
Bei der Überprüfung des allgemeinen Straßenraums und der Ergänzung seiner Möblierung muss aber zuerst eine Wissensgrundlage gelegt werden. Schließlich haben die DSW21 an allen Stadtbahnhaltestellen sowie zahlreichen Bushaltestellen Sitzgelegenheiten und Wartehäuschen aufgestellt. Eine Ergänzung des Bestandes scheitert möglicherweise an fehlendem Straßenraum oder technischen Gegebenheiten (Versorgungsleitungen im Untergrund der Aufstellfläche o.ä.). Diese Wissensgrundlage soll nun stadtbezirksweit mit der erbetenen Liste geschaffen werden.
Die Liste ist auch erforderlich, weil nach Auffassung der Bezirksvertretung der begrenzten
Mobilität im Alter besonders durch schnell und einfach erreichbare Haltestellen des ÖPNV
entgegengewirkt werden kann. Deshalb sollte eine Aufstellung von Sitzmöglichkeiten auch an
Haltestellen oder in deren unmittelbaren Umfeld erfolgen.
Für den im Antrag besonders beschriebenen Raum Derne geht die Bezirksvertretung im
Übrigen davon aus, dass in der abschnittsweisen Renovierung der Altenderner Straße durch die Tiefbauverwaltung sehr wohl neben der Erstellung einer neuen Straßenoberfläche, neuer
Radwege und Bürgersteige auch eine ausreichende Möblierung des Straßenraums geplant
Die Bezirksvertretung Scharnhorst beauftragt einstimmig die Verwaltung, gemeinsam mit Vertretern des Seniorenbeirats zeitnah zu prüfen, wo in den folgenden und ggfls. auch weiteren Bereichen des Stadtbezirks Scharnhorst Ruhebänke und alternative Sitzgelegenheiten
für Senioren und Menschen mit Handicap aufgestellt werden können:
- Altenderner Straße von Ortsgrenze Gahmen bis Einkaufszentrum Derne
- Von Liethschulteweg über Hafer Vöhde, Derner Kippshof und Im Schellenkai bis
Altenderner Straße, Derne
- Hostedder Straße von Grevel bis Derner Drehscheibe
- In der Liethe von Bahnbrücke Derne bis Kommunalfriedhof
- Merckenbuschweg in Kirchderne
- Flughafenstraße von Scharnhorst bis Hostedder Straße
- Südseite Marktplatz Scharnhorst / Buschei
An im Zuge der Prüfung gefundenen, geeigneten und sinnvollen Aufstellorten sind
dann zeitnah entsprechend geeignete Sitzgelegenheiten zu installieren.
Bei Begehungen wurde festgestellt, dass in den obigen Bereichen Sitzgelegenheiten
für Senioren und Menschen mit Handicap fehlen, die zu Fuß dort unterwegs sind.
In einigen dieser Bereiche existiert keinerlei Bus- oder Bahnverkehr, in anderen liegen
die vorhandenen Haltestellen weit auseinander oder sind nicht mit Unterständen und
Sitzgelegenheiten ausgestattet. Hier ist dringend Abhilfe zu schaffen.
Diese Auflistung erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit, daher ist es sinnvoll, die
Mitglieder des Seniorenbeirats in die Prüfung und Begehung mit einzubeziehen.
(Drucksache Nr.: 10230-18-E3)
In Ergänzung zu den im Antrag der SPD-Fraktion benannten Straßenabschnitten wird die
Prüfung einstimmig ausgeweitet auf die Bereiche
* Fußweg Bahnhof Kirchderne und Am Bellwinkelhof
* Friedrich-Hölscher-Straße zwischen Kirche und Rüschebrinkstraße
* Husener Straße zwischen Einkaufszentrum und Plaßstraße
* Wickeder Straße zwischen Kreuzung Husener Straße und Ortsausgang
* Kurler Straße zwischen Krankenhaus und Ortsausgang Richtung Asseln
* Lanstroper Straße zwischen Haus Wenge und Friedhof.
Die im Antrag des Seniorenbeirats aufgezeigte Problematik endet nicht an den engen Grenzen der Stadtteile Derne, Grevel, Scharnhorst-Ost, sondern bezieht sich auf den gesamten Stadtbezirk. Falls sich die Schwierigkeiten aber als derart gravierend herausstellen sollten, dann reicht eine punktuelle Verbesserung allein nicht aus, sondern muss auf den gesamten
Stadtbezirk ausgedehnt werden. Dabei sei darauf hingewiesen, dass es sich hier um eine stadtweite Problematik handelt, die eigentlich in den Rat und seine Ausschüsse zur Erarbeitung einer stadtweiten Strategie gehören würde.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.
Vorbescheid für die Errichtung eines Mehrfamilienhauses mit Tiefgarage auf dem Grundstück Husener Straße 61
- Vorhaben gemäß § 30 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) unter Zulassung von Befreiungen gemäß § 31 Abs. 2 BauGB
(Drucksache Nr.: 11440-18)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Entscheidung der Verwaltung, einen positiven Vorbescheid zu erteilen, zur Kenntnis und beschließt einstimmig die Zulassung des Vorhabens.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Herrn Lürwer vom 07.05.2018 zur Kenntnis lehnt jedoch einstimmig die Übernahme der Kosten hierfür ab.
Ich kann Ihnen heute mitteilen, dass vom Tiefbauamt ein Konzept erarbeitet wurde, um den
im April 2010 gefassten Beschluss der Bezirksvertretung zur Einrichtung von Fußgängerüberwegen/
Zebrastreifen nunmehr umzusetzen.
Bevor ich hierauf näher eingehe, darf ich mein Bedauern über die verzögerte Bearbeitung dieses Bezirksvertretungsbeschlusses zum Ausdruck bringen. Ursache für die Verzögerungen waren Kapazitätsengpässe, wofür ich um Verständnis bitte. Gleichwohl hätte Ihnen als Beschlussgremium wenigstens eine Zwischeninformation gegeben werden sollen, zumal das Tiefbauamt, das hierfür zuständig ist, ja nicht untätig war. Insoweit nehme ich hier auch Bezug auf die zwischenzeitlichen Kontakte zwischen der Verwaltung und der Geschäftsführung der Bezirksvertretung.
Die Einrichtung von Fußgängerüberwegen/Zebrastreifen setzt eine normgerechte Beleuchtung voraus. Diese Voraussetzungen sind am Kreisverkehr Derne bisher nicht gegeben. Mit den vorhandenen Ringleuchten (Modell Dortmund) kann diese Beleuchtungsaufgabe nicht gelöst werden. Die Beleuchtung des Kreisverkehrsplatzes einschließlich der Einmündungen musste daher völlig neu konzipiert und geplant werden.
Die Fußgängerüberwege werden durch insgesamt 6 neue Spezialleuchten auf 6 m Lichtpunkthöhe
vorschriftsmäßig beleuchtet. Die Lichtmasten stehen jeweils in Fahrtrichtung vor dem
Zebrastreifen, so dass die Menschen, die hier die Fahrbahn überqueren, gut erkennbar sind.
Durch diese Leuchten wird bereits der größte Teil der Kreisverkehrsfahrbahn abgedeckt. Zusätzlich
sind aber am Außenrand 3 weitere Leuchten für eine gleichmäßige Ausleuchtung erforderlich.
Die vorhandenen 9 Ringleuchten im Kreisverkehr und in der Brückenzufahrt sind nicht nur
entbehrlich, sondern stehen zum Teil auch der neuen Beleuchtung im Wege und werden demontiert.
Die Ringleuchten auf der Brücke über die Bahnanlagen bleiben dagegen erhalten. Ebenfalls entbehrlich sind die 3 Leuchtstellen in der Kreismitte. Sie entfallen auch aus dem Grunde, dass die Beleuchtung von Kreisverkehrsplätzen „aus der Mitte“ unüblich ist. Alle neuen Leuchten sind in zeitgemäßer LED-Technik geplant und werden mit der innovativen funkbasierten Steuerungs- und Meldetechnik ausgestattet, die im Rahmen des Erneuerungskonzeptes des neuen Straßenbeleuchtungsvertrages im gesamten Stadtgebiet installiert wird.
Diese Technik erlaubt eine individuelle Lichtsteuerung mit Rückmeldung über den Betriebszustand der Leuchten.
 Demontage der Altbeleuchtung; Lieferung und Montage
der Neubeleuchtung inkl. Tiefbauarbeiten und Einrichtung
der Funksteuerungstechnik: 60.000,-- €
 Markierung und Beschilderung 8.000,-- €
Ich erlaube mir abschließend die Bitte um die Bereitstellung dieser investiven Mittel aus dem
Haushalt der Bezirksvertretung Scharnhorst.
Die Maßnahme soll nunmehr bis zum Jahresende 2018 umgesetzt werden und ich bin sicher,
dass wir damit dann auch die Erwartungen der Bezirksvertretung erfüllen werden.
Widmung der Straße Schwansbellweg in Dortmund-Kirchderne
Mit Wirkung vom Tage der öffentlichen Bekanntmachung wird die Straße Schwansbellweg ohne Beschränkung des Gemeingebrauchs gemäß § 6 Abs. 1 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) als Gemeindestraße gewidmet.
Widmung der Straße Schulte-Lanstrop-Kamp und des Verbindungsweges zwischen Schulte-Lanstrop-Kamp und Merkurstraße
Mit Wirkung vom Tage der öffentlichen Bekanntmachung werden der Schulte-Lanstrop-Kamp ohne Beschränkung des Gemeingebrauchs, sowie der Verbindungsweg zwischen Schulte-Lanstrop-Kamp und Merkurstraße mit der Beschränkung auf den Fußgängerverkehr gemäß § 6 Abs. 1 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) als Gemeindestraße gewidmet.
Straßenverzeichnis als Bestandteil der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2019
Die Bezirksvertretung Dortmund-Scharnhorst empfiehlt einstimmig im Rahmen des Anhörungsverfahrens dem Rat der Stadt Dortmund, den anliegenden Entwurf des Straßenverzeichnisses einschließlich der aufgeführten Änderungen bzw. Ergänzungen als Bestandteil der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2019 zu beschließen.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt den Sachstandsbericht durch Überweisung des Ausschusses für Bau, Verkehr und Grün zur Kenntnis.
Änderung der Beschilderung auf der Straße Wambeler Holz zur Zu- und Abfahrt zum/vom Gewerbepark Zeche Scharnhorst
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet die Verwaltung einstimmig, kurzfristig die Beschilderung an der Straße „Wambeler Holz“ zur Zu- und Abfahrt zum/vom Gewerbegebiet Zeche Scharnhorst wie folgt zu ändern:
 Aufstellen des Verkehrszeichens Nr. 250 (Verbot der Durchfahrt) mit Zusatzschild
„2,8 Tonnen“ (analog der Beschilderung am Borsigplatz) im hinteren, östlichen
Teil der Straße „Wambeler Holz“.
 Im vorderen Bereich der Straße „Wambeler Holz“, unmittelbar an der Einmündung von der Rüschebrinkstraße, sind an den vorhandenen LKWVerbotsschildern (Schild Nr. 253) ergänzend jeweils ein Zusatz-Schild „22:00 –06:00 Uhr - Verbot für Fahrzeuge über 7,5 to“ (Nachtfahrtverbot) anzubringen.
 Erneuerung der Piktogramme „30 km/h“ auf der Fahrbahn.
Das Zusatzschild „2,8 Tonnen“ gibt das tatsächliche Gewicht bei Durchfahrt an. Die dort zum Gewerbepark fahrenden Transporter sind sowohl mit als auch ohne Ladung durchweg schwerer als 2,5 Tonnen. Eine Änderung wie hier gefordert auf das zulässig Gesamtgewicht in der Verbindung mit dem Verkehrszeichen Nr. 250 verbietet diesen Verkehr zum Gewerbepark und entsprechende Verstöße können geahndet werden.
Das Abstellen bzw. Parken von LKW-Zugmaschinen und LKW im hinteren (östlichen)
Teil der Straße kann damit gleichzeitig unterbunden werden.
Eine Änderung ist notwendig, da das „Wambeler Holz“ nur für Anlieger-LKW freigegeben
ist und Zulieferer und Gewerbetreibende des Gewerbeparks, die die Straße nutzen, nicht als Anlieger im Sinne der STVO gelten.
Bauarbeiten Bahnübergang Beylingstraße, Dortmund-Kirchderne
Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert die Verwaltung einstimmig auf, in Zusammenarbeit mit der Deutschen Bahn AG dringend eine Lösung zur Reparatur und somit zeitnahen Wiederöffnung des Bahnübergangs Beylingstraße herbeizuführen.
Am außer Betrieb befindlichen Bahnübergang Beylingstraße ist Gefahr im Verzuge, da die Gleise inzwischen immer wieder trotz geschlossener Schranken von Personen überquert werden!
Dieser Bahnübergang ist seit dem 17.11.2017 wegen erforderlicher Reparaturmaßnahmen
an der Schrankenanlage geschlossen. Da lt. DB AG die erforderlichen Ersatzteile nicht zu beschaffen sind, wurde der Fertigstellungstermin immer wieder verschoben und ist jetzt für den 15.09.2018 vorgesehen.
Hier sind dringend Maßnahmen zu ergreifen, um diesen Termin abzukürzen und den
Bahnübergang wieder zu öffnen. Auf der östlichen Seite der Bahnanlage befindet sich
ein Naherholungsgebiet, dass von den Anwohnern der Beylingstraße (westlich der
Bahnanlage) gern aufgesucht bzw. für Spaziergänge genutzt wird. Diese Möglichkeit ist seit Schließung des Übergangs insbesondere älteren bzw. gehbehinderten Anwohnern verwehrt, denen es nicht zuzumuten ist, einen Umweg von gut 1,5 Kilometern zum nächsten Übergang in Kauf zu nehmen, um in das Erholungsgebiet zu gelangen. Dringend erforderlich ist die Wiederöffnung jedoch, um der Gefahr von schweren Unfällen entgegenzuwirken, da inzwischen zu erkennen ist, dass ein „Trampelpfad“ neben den geschlossenen/abgesperrten Schranken entstanden ist, da die Gleise hier einfach trotz Gefahr von vielen Personen überquert werden.
Die DB AG ist aufzufordern, die notwendigen Ersatzteile dringend zu beschaffen und einzubauen bzw. eine Alternativlösung zur sicheren Öffnung des Übergangs zu finden
oder aber eine komplett neue Schrankenanlage zu installieren. Andere vergleichbare Übergänge werden z.B. nur mit Warnlicht oder mit Halbschranke gesichert.
Der jetzige Zustand oder gar eine dauerhafte Schließung des Bahnübergangs kann auf keinen
Fall akzeptiert werden.
Veränderung Beschilderung Gehweg zwischen Wasserfuhr Nr. 176 und Lanstroper Str. 207
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet einstimmig die Verwaltung, die bestehende Beschilderung an der Lanstroper Str. Nr. 207 dahingehend zu verändern, dass die Beschilderung an der angegebene Stelle ausschließlich das Schild "Gehweg" , Verkehrszeichen Nr. 239 der Anlage 2 zu § 41 StVO, aufweist.
Zusätzlich soll durch geeignete Beschilderung darauf hingewiesen werden, dass der
Fußweg an der Lanstroper Straße in diesem Bereich auch für die Fahrradnutzung freigegeben ist.
Wenn man den beschriebenen Gehweg von der nördlichen Seite aus betritt (Lanstroper
Straße) findet man dort das Gebotsschild "Gehweg".
Zusätzlich sind die Schilder "Fahrrad frei" und "Pfeilrichtung links und rechts"
angebracht (siehe Foto auf dem Antrag).
Die Freigabe für Fahrradfahrer bezieht sich wohl auf den Bürgersteig an der Lanstroper
Straße in Ost-West-Richtung. Fahrradfahrer benutzen fälschlicherweise den sehr engen Gehweg in Nord-Süd-Richtung und fühlen sich durch die Beschilderung auch dazu berechtigt.
Es ist hier zu gefährlichen Begegnungsverkehren gekommen.
Um die Verkehrssicherheit zu erhöhen sollten die Fahrradgebotsschilder an der jetzigen
Stelle entfernt werden und stattdessen im Verlauf des Bürgersteiges an der Lanstroper
Straße neu aufgestellt werden.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt den Geschäftsbericht des StadtbezirksMarketing Dortmund e.V. zur Kenntnis.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Berichte „Zehn Jahre EU 2-Erweiterung und ihre Auswirkungen auf Dortmund“ sowie den Sachstandsbericht „Zuwanderung aus Südosteuropa 2018“ zur Kenntnis.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt den Sachstandsbericht zum Anmeldeverfahren 2018/19 zu den weiterführenden Schulen der Stadt Dortmund zur Kenntnis.
Abwicklung der aktuellen Förder- und Kreditprogramme im Bereich der Schulinfrastruktur; Sachstandsbericht zum Kreditprogramm "Gute Schule 2020" zum Stand: 30.04.2018
Die Bezirksvertretung Scharnhorst empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen – inklusive des Vorschlages des Ausschusses für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung:
„Der Beschlussvorschlag unter b) wird lediglich als Absichtserklärung der Verwaltung verstanden. Für jede Einzelmaßnahmen, die nicht über die Förderprogramme KIF und Gute Schule realisiert werden kann, fertigt die Verwaltung einzelne Beschlussvorlagen an die zuständigen politischen Gremien. Eine Vorabbindung an die Haushalte 2019 ff. ist damit ausdrücklich nicht vorgesehen.“
Der Rat der Stadt Dortmund und der Schulausschuss nehmen den beigefügten Sachstands-bericht zum Kreditprogramm „Gute Schule 2020“ sowie die Verschiebung von Einzel-maßnahmen zwischen den Förderprogrammen „KIF Kapitel I“, „KIF Kapitel II“ und dem Kreditprogramm „Gute Schule 2020“ zum Stand 30.04.2018 zur Kenntnis. Der Rat der Stadt Dortmund beschließt,
a)	dass analog zur Vorlage „Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes Kapitel 2 in Dortmund“ (DS-Nr.: 09128-17) die Verwaltung ermächtigt wird, im Bedarfsfall Maßnahmenänderungen und Kostenabweichungen bei einzelnen „Gute Schule 2020“- Maßnahmen ohne weiteren Beschluss des Rates der Stadt Dortmund vorzunehmen und
b)	dass Einzelmaßnahmen, die aus unterschiedlichen (förderrechtlichen, baulichen, zeitlichen, etc.) Gründen nicht über die Förderprogramme „KIF I“ und „KIF II“ oder über das Kreditprogramm „Gute Schule 2020“ realisiert werden können, im Anschluss/oder parallel zu den Programmen über den städtischen Haushalt finanziert werden.
Empfehlung: Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung aus der öffentlichen Sitzung vom 20.06.2018
Prüfung und ggf. Erstellung von innenliegenden Zugängen zu den Schultoiletten der Albert-Einstein-Realschule
Die Bezirksvertretung Scharnhorst beauftragt die Verwaltung einstimmig, kurzfristig die Möglichkeit zu prüfen, ob ein innenliegender Zugang zu den Schülertoiletten der Albert-Einstein-Realschule vom Hauptgebäude aus geschaffen werden kann. Ergibt die Prüfung, dass entsprechende Möglichkeiten gegeben sind, sollten diese innenliegenden Zugänge zeitnah hergestellt werden.
Die Schülertoiletten sind nur von außen über den Schulhof erreichbar. Schülerinnen und Schüler, die während des Unterrichts austreten müssen, sind somit gezwungen, das Schulgebäude zu verlassen, um die Toiletten betreten zu können. Dies stellt insbesondere bei Regenwetter, vor allem aber in den Wintermonaten, eine unzumutbare Situation für die Schülerinnen und Schülern dar.
Auf mündlichen Antrag der SPD-Fraktion bittet die Bezirksvertretung Scharnhorst einstimmig darum, in Scharnhorst ein- bis zweimal wöchentlich eine Sprechstunde anzubieten.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst empfiehlt einstimmig - bei den Enthaltungen von
B90/Die Grünen sowie des Herrn Storkebaum (Die Linke) - dem Rat der Stadt Dortmund, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Empfehlung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit aus der öffentlichen Sitzung vom 07.60.2018 zur Kenntnis.
Empfehlung: Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit aus der öffentlichen Sitzung vom 07.06.2018
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Empfehlung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit aus der öffentlichen Sitzung vom 07.06.2018 zur Kenntnis.
Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den Bericht des Gesundheitsamtes zur konzeptionellen Weiterentwicklung der Drogenhilfe zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung zur Umsetzung der unter Punkt 5 genannten Maßnahmen eine detaillierte Zeit- und Kostenplanung zu erarbeiten.
Sachstandsbericht Sanierungsfahrplan Seniorenbegegnungsstätten
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt den Sachstandsbericht zum Sanierungsfahrplan Seniorenbegegnungsstätten zur Kenntnis.
Haushaltsmittel der Bezirksvertretung (BV) Scharnhorst für das Jahr 2018
Die Bezirksvertretung Scharnhorst beschließt einstimmig, für die neue Dacheindeckung des Vereinshauses der Bogensportanlage des TUS Scharnhorst einen Zuschuss in Höhe von
2.600,00 € aus Haushaltsmitteln der Bezirksvertretung zur Verfügung zu stellen.
Ferner beschließt die Bezirksvertretung Scharnhorst, den Beschluss zur Bereitstellung
von 250,00 € für die mobile Leinwand im Städtischen Begegnungszentrum Scharnhorst
(DS 05977-16-E15; TOP 11.1 der Sitzung der BV Scharnhorst vom 16.05.2017) aufzuheben und diese so frei werdenden Mittel in diesen Zuschuss einfließen zu lassen.
Das Vereinsheim der Bogensportanlage des TUS Scharnhorst wird seit mehr als 20
Jahren genutzt und aktuell besteht erheblicher Renovierungsbedarf für die Dacheindeckung.
Für die hierfür veranschlagten Kosten in Höhe von rund 5.200,00 € gewähren die
Sport- und Freizeitbetriebe Dortmund dem Verein einen Zuschuss von 50%, d.h.
2.600,00 €. Um die Erneuerung der Dacheindeckung zeitnah zu ermöglichen stellt die Bezirksvertretung Scharnhorst die verbleibenden 50%, also ebenfalls 2.600,00 €, aus Haushaltsmitteln zur Verfügung, da der Verein selbst nicht in der Lage ist, die Kosten zu tragen.
Der Beschluss vom 16.05.2017 zur Anschaffung einer mobilen Leinwand für das Begegnungszentrum wurde bis heute nicht umgesetzt. Die vorhandene Leinwand wird weiter genutzt. Dieser Beschluss kann somit aufgehoben werden und die frei werdenden Mittel hier eingesetzt werden.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst beschließt einstimmig, für die Anschaffung eines Gerätes zur Pflege des Kunstrasens auf dem Sportplatz des BV Viktoria Kirchderne 1911 e.V. einen
Zuschuss in Höhe von 7.568,94 € aus Haushaltsmitteln der Bezirksvertretung zur
Verfügung zu stellen – mit der Maßgabe, den übrigen Kunstrasenplatzvereinen des Stadtbezirks Scharnhorst dieses Gerät kostenlos zur Verfügung zu stellen.
Mit einem Gerät ist die Pflege und Erhaltung aller Kunstrasenplätze im Stadtbezirk mehr als ausreichend gesichert.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst unterstellt, dass die Vereine in der Lage sind alleinverantwortlich hinsichtlich etwaiger Reparaturarbeiten an dem Gerät, Transport, Versicherung, laufende Kosten etc. eine Vereinbarung treffen zu können.
Seit 2015 verfügt der BV Viktoria Kirchderne über einen Kunstrasenplatz. Nach Fertigstellung wurde dem Verein in Aussicht gestellt, dass die Stadt Dortmund die nötigen
Pflegegeräte zur Verfügung stellen würde. Dies ist bisher nicht geschehen. Bis zum
Spätsommer 2017 hatte das Tiefbauamt die Pflege des Platzes übernommen, dann wurde diese Maßnahme eingestellt. Daraufhin beauftragte der Verein die Rasenpflege bei einem externen Dienstleister; die Kosten beliefen sich pro Pflegeeinsatz auf 250,00 €, was angesichts eines notwendigen Pflegeintervalls von 14 Tagen eine erhebliche Belastung der Vereinskasse darstellte.
Ende 2017 beantragte der Verein bei den Sport- und Freizeitbetrieben der Stadt Dortmund
einen Investitionszuschuss für die Anschaffung eines eigenen Pflegegerätes.
Dieser wurde in Höhe von 50% des Anschaffungspreises, gesamt 15.137,88 €, gewährt.
Die Finanzierung des Restbetrages aus eigenen Mitteln ist dem Verein auf absehbare
Zeit nicht möglich; die Kreditlinie bei der Bank ist ausgeschöpft. Um die Kunstrasenpflege in ordentlicher Weise zu ermöglichen stellt die Bezirksvertretung Scharnhorst die verbleibenden 50%, also 7.568,94 €, aus Haushaltsmitteln zur Verfügung.
Zugleich erklärt sich der BV Viktoria Kirchderne bereit, dieses dann in seinem Besitz
befindliche Pflegegerät gegen eine entsprechende Gebühr auch allen anderen Vereinen
im Stadtbezirk, die ebenfalls über einen Kunstrasenplatz verfügen, leihweise zur
hier. Zuschuss für die Anschaffung eines Kunstrasenpflegegerätes für den Sportplatz des BV Viktoria Kirchderne
(Drucksache Nr.: 09075-17-E8)
- Aufgrund des Beschlusses zu TOP 11.2 zieht die CDU-Fraktion ihren Antrag zurück -
Die Bezirksvertretung Scharnhorst beschließt einstimmig, dem Bürger- und Heimatverein Grevel e.V. für die Ausgestaltung des neuen „Greveler Dorfplatzes“ mit Tribüne und Hochbeet Finanzmittel in Höhe von 17.500,00 € aus Haushaltsmitteln der Bezirksvertretung zur Verfügung zu stellen.
Auf der dem Bürger- und Heimatverein im neuen Rahmenplan „Dorfentwicklung Grevel“
zugewiesenen Ersatzfläche plant der Verein den neuen „Greveler Dorfplatz“ anzulegen
und als Bürgerplatz zu gestalten (s. Fotos). Ein Nutzungsvertrag zwischen dem Liegenschaftsamt der Stadt Dortmund und dem Verein wurde am 19.12.2016 geschlossen.
Die Finanzierung der geplanten und zum Teil auch bereits begonnenen Maßnahme gestaltet der Verein, der äußerst engagiert an diesem Projekt arbeitet, zu einem Großteil aus eigenen Mitteln, gleichzeitig werden auch verschiedene Fördermittel akquiriert.
Da zukünftig der fertiggestellte Platz sowohl für vereinseigene als auch für vielfältige
andere öffentliche Veranstaltungen, aber z.B. auch als „Zwischenstation“ auf der zukünftigen
„Route Bergbau und Natur“ von Derne (Gneisenau) zum Haus Wenge, genutzt werden kann und soll, unterstützt die BV Scharnhorst das Bauprojekt mit einem Zuschuss von 17.500,00 € für die Errichtung der Zuschauertribüne und ein daran angrenzendes Hochbeet.
Die bereits vorliegenden Pläne und Entwurfsgrafiken zeigen, dass mit dem zukünftigen neuen Greveler Dorfplatz“ ein weiterer attraktiver Anlaufpunkt für den gesamten Stadtbezirk Scharnhorst und darüber hinaus entsteht, der auch die Förderung seitens der Bezirksvertretung verdient.
Folgeantrag auf Förderung interkulturelles Projekt im Stadtbezirk Dortmund-Scharnhorst - Ortsteil Derne - (Drucksache Nr.: 10937-18-E1)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst unterstützt das Projekt der Auslandsgesellschaft den
Interkulturellen Musikworkshop Dortmund-Derne
fortzuführen und bittet das Kulturbüro der Stadt Dortmund einstimmig, die entsprechenden Mittel in Höhe von 2980,00 Euro zur Verfügung zu stellen.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet die Verwaltung um die zeitnahe Beantwortung
folgender Anfrage:
 Wann erfolgt die sach- und fachgerechte Nachsanierung des o.g. Parkplatzes?
 Wie stellt sich aktuell der Sachstand bezüglich der Erweiterung des Parkplatzes
(Erwerb Nachbargrundstück) dar?
Mit Beschluss vom 28.03.2017 forderte die Bezirksvertretung Scharnhorst die Instandsetzung
und möglichst auch Erweiterung des o.g. Parkplatzes.
Laut Information seitens der Verwaltung waren die Instandsetzungsarbeiten am
06.07.2017 abgeschlossen. Eine kürzlich erfolgte erneute Begehung des Platzes ergab jedoch, dass der Parkplatz noch immer in einem schlechten Zustand ist, ausgedehnte
Bereiche weisen noch immer große Unebenheiten auf. Bei Regenwetter bilden
sich regelmäßig große Pfützen an vielen Stellen des Platzes.
Daher forderte die BV Scharnhorst mit Beschluss vom 17.10.2017 erneut die fachgerechte
Instandsetzung des Parkplatzes. Zugleich enthielt dieser erneute Beschluss
auch die bereits im ersten Beschluss vom 28.03.2017 enthaltene Forderung nach Erweiterung
des Parkplatzes.
Bisher ist weder die fachgerechte Nachsanierung des bestehenden Platzes noch dessen
Erweiterung erfolgt. Auch fehlen bisher jedwede Informationen zum aktuellen
Sachstand hinsichtlich der Erweiterung, d.h. Erwerb Nachbargrundstück.
Zustand Fahrbahndecke Merckenbuschweg in Dortmund-Kirchderne
Nachdem die Arbeiten an der Kita Merckenbuschweg abgeschlossen sind und der
Schwerlastverkehr zur Baustelle eingestellt wurde, bezieht sich die Bezirksvertretung
Scharnhorst auf die o.g. Anfrage vom 26.09.2017 und die Mitteilung des Herrn Stadtrat
Lürwer vom 29.11.2017 und bittet ergänzend um die Beantwortung der folgenden
1. Wurde der aktuelle Ist-Zustand der Fahrbahndecke nach Beendigung der Baumaßnahme aufgenommen und protokolliert?
2. Wurde ein belastbarer Abgleich der Dokumentation vor und nach der Durchführung
der Baumaßnahme durchgeführt?
3. Wird die ggfls. erforderliche Instandsetzung zu Lasten des Bauherrn der Kita zeitnah
Eine eigene Inaugenscheinnahme des Fahrbahnzustands durch Anwohner und lokale
Bezirksvertreter nach Beendigung der Baumaßnahme lässt darauf schließen, dass durch den Baustellen-Schwerlastverkehr zusätzliche Beschädigungen der Fahrbahndecke entstanden sind, die zeitnah beseitigt werden müssen.
Erwerb und Instandsetzung der Park & Ride-Fläche 'Mühlackerplatz' am Bahnhof Dortmund-Kurl
(Drucksache Nr.: 04304-16-E5)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Herrn Stadtrat Wilde vom