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Timestamp: 2018-02-22 21:08:14
Document Index: 1737400

Matched Legal Cases: ['§ 80', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 29', 'Art. 30', 'Art. 29', 'Art. 18', 'Art. 312', 'Art. 320', 'BGE', 'BGE', 'Art. 159']

1P.136/2005 18.07.2005
1P.136/2005 /gij
- B.________, Polizeibeamter,
- C.________, Polizeibeamter,
Beschwerdegegner, beide vertreten durch Fürsprecher Beat Gerber,
Keine-Folge-Verfügung der a.o. Untersuchungsrichterin (GER.2004.2234),
Staatsrechtliche Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Solothurn, Anklagekammer, vom 1. Februar 2005.
Am 2. September 2004 reichte X.________ eine Strafanzeige gegen die Polizeibeamten B.________, C.________ sowie gegen Unbekannt wegen des Verdachts auf Verletzung des Amtsgeheimnisses, Amtsmissbrauch und Verstoss gegen das Datenschutzgesetz ein. X.________ beschuldigte die beiden Polizeibeamten und allenfalls weitere unbekannte Personen, sie hätten unter anderem eine Festplatte manipuliert und am 4./5. März 2003 dem Untersuchungsrichter ein inhaltlich unrichtiges Zwischendossier übergeben. Mit Verfügung vom 7. Oktober 2004 gab die ausserordentliche Untersuchungsrichterin der Strafanzeige gegen die beiden Polizeibeamten gemäss § 80 f. der Strafprozessordnung des Kantons Solothurn vom 7. Juni 1970 (StPO) keine Folge.
Eine gegen diese Verfügung gerichtete Beschwerde von X.________ wies das Obergericht des Kantons Solothurn mit Urteil vom 1. Februar 2005 ab, soweit es darauf eintreten konnte.
Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 26. Februar 2005 beantragt X.________, das Urteil des Obergerichts vom 1. Februar 2005 sei aufzuheben, und es sei anzuordnen, dass die Sache auf kantonaler Ebene von anderen Richtern beurteilt werde. Er macht eine Verletzung der Rechtsgleichheit (Art. 8 BV), des Willkürverbots und des Grundsatzes von Treu und Glauben (Art. 9 BV), des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) und auf den verfassungsmässigen Richter (Art. 30 Abs. 1 BV) sowie die Missachtung weiterer Verfahrensgarantien (Art. 29 Abs. 1 BV) geltend. Ferner beruft er sich auf Art. 18 und 58 der Verfassung des Kantons Solothurn vom 8. Juni 1986. Zudem stellt er ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege.
B.________ und C.________ beantragen die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne. Die ausserordentliche Untersuchungsrichterin äussert die Auffassung, auf die Beschwerde könne mangels hinreichender Begründung nicht eingetreten werden. Das Obergericht schliesst auf Abweisung der Beschwerde.
1.1.3 Es ist fraglich, ob der Beschwerdeführer als Opfer im dargelegten Sinn betrachtet werden kann. Er macht geltend, die von den beiden Polizisten weitergegebenen Informationen seien entscheidend gewesen, dass die Kündigung seiner Anstellung als Lehrer vom Bundesgericht als rechtmässig beurteilt worden sei. Damit habe das Handeln der Polizisten seine psychische Integrität unmittelbar beeinträchtigt.
Der Beschwerdeführer wirft den Beschuldigten in diesem Zusammenhang Amtsmissbrauch (Art. 312 StGB) und Verletzung des Amtsgeheimnisses (Art. 320 StGB) vor. Ausserdem macht er eine Missachtung des Informations- und Datenschutzgesetzes des Kantons Solothurn vom 21. Februar 2001 geltend. Amtsmissbrauch vermag die Opferstellung nur in ganz besonderen Fällen zu begründen, in welchen das Delikt zu einer erheblichen Beeinträchtigung der körperlichen und psychischen Integrität führt (BGE 120 Ia 157 E. 2d/aa S. 162, nicht publizierte Urteile des Bundesgerichts 1P.371/1995 vom 15. September 1995, E. 2b/bb, und 1P.15/1994 vom 6. Juli 1994, E. 1). Dasselbe gilt grundsätzlich für den Straftatbestand der Amtsgeheimnisverletzung (vgl. BGE 120 Ia 157 E. 2d/bb S. 163; nicht publiziertes Urteil des Bundesgerichts 1P.416/1994 vom 22. September 1994, E. 1b) sowie für die behauptete Missachtung des kantonalen Informations- und Datenschutzgesetzes. Im vorliegenden Fall kann offen bleiben, ob die für die Bejahung der Opferstellung im Sinne des OHG erforderliche Schwere der Beeinträchtigung erreicht ist, da die Beanstandungen des Beschwerdeführers aufgrund der nachfolgenden Erwägungen unbegründet sind, soweit sie überhaupt die gesetzlichen Begründungsanforderungen erfüllen.
2.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, die beiden Polizisten hätten am 4. März 2003 ein Beweisdossier erstellt, das sich nicht bei den Akten befunden habe, sondern im Hinblick auf das Kündigungsverfahren mit Absicht und heimlich beigelegt worden sei. Darin befänden sich Bilder, deren Herkunft ungeklärt sei, sowie Angaben über vier Videosequenzen mit Kindern, welche jedoch nicht eingesehen werden könnten. Die Polizisten hätten somit falsche Beweise vorgelegt und sich damit des Amtsmissbrauchs schuldig gemacht.
2.2 Aus dem angefochtenen Entscheid ergibt sich, dass die beiden Polizisten darlegten, die vier Videosequenzen, die auf eine CD-Rom überspielt worden seien, seien nur bei einer ersten Sichtung sichtbar gewesen, da in der Folge die Software ausgewechselt worden sei. Es stehe damit fest, dass die beiden Beschuldigten sich keiner Straftat schuldig gemacht hätten.
2.3 Aus der vom Obergericht erwähnten Stellungnahme der Polizisten vom 3. Januar 2005 ergibt sich glaubhaft, dass die Darstellung der Videosequenzen wegen einer Softwareumstellung bei der Kantonspolizei Solothurn mit erhöhtem Aufwand verbunden war. Indessen haben die Beschuldigten dem Obergericht zur Entkräftung des Fälschungsvorwurfs beantragt, die fragliche CD-Rom mit den von der Festplatte überspielten Daten als Beweismittel beizuziehen und zu visionieren oder eine erneute Sichtung der betroffenen Festplatte vornehmen zu lassen. Das Obergericht hat diesem Beweisantrag stillschweigend nicht entsprochen, da es offenbar davon ausging, eine erneute Visionierung führe zu keinen neuen Erkenntnissen. Der Beschwerdeführer erhebt keine hinreichend substanziierten Rügen, wonach das Vorgehen des Obergerichts verfassungsrechtlich unzulässig wäre. Es ergeben sich denn auch unter Würdigung der Umstände der vorliegenden Angelegenheit keine Indizien, dass sich die beschuldigten Polizisten bei der Ausübung ihres Amtes strafbar verhalten hätten. Es ist somit nicht zu beanstanden, dass der Strafanzeige gegen B.________ und C.________ keine Folge geleistet wurde.
Überdies hat der Beschwerdeführer die anwaltlich vertretenen Beschwerdegegner B.________ und C.________ für das bundesgerichtliche Verfahren angemessen zu entschädigen (Art. 159 Abs. 2 OG).
Der Beschwerdeführer hat die Beschwerdegegner B.________ und C.________ für das bundesgerichtliche Verfahren mit insgesamt Fr. 1'000.-- zu entschädigen.