Source: http://www.reinhard-rechtsanwaelte.de/verbraucher-koennen-fernabsatzvertraege-ohne-gruende-widerrufen/
Timestamp: 2018-04-20 22:09:44
Document Index: 5251667

Matched Legal Cases: ['§ 355', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Sie haben etwas online-gekauft und fragen sich, ob Sie einen „Grund“ brauchen, wenn Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch machen wollen?
Der Handel über das Internet nimmt immer mehr zu. Die meisten Verbraucher wissen, dass sie Waren, die sie online kaufen theoretisch „zurückgeben“ bzw. den Vertrag widerrufen können.
Unklarheit scheint darüber zu bestehen, ob Gründe für einen Widerruf angegeben werden müssen, bzw. welche Gründe einen Widerruf rechtfertigen.
Wenn dem Verbraucher ein Widerrufsrecht zusteht, kann er innerhalb der Widerrufsfrist den Widerruf erklären.
Er muss den Widerruf nicht begründen.
Das ergibt sich (quasi direkt) aus dem Gesetz; s.u. § 355 Abs. 1 BGB.
Da der Verbraucher den Widerruf nicht begründen muss, kommt es auf seine Motivation nicht an.
Ein aktueller Fall des Bundesgerichtshofs (BGH) zeigt, dass trotz des klaren Gesetzeswortlauts auch bei Profis Verständnisprobleme bestehen.
Ein Verbraucher hatte Matratzen gekauft, bezahlt und geliefert bekommen. Er stellte fest, dass er diese anderswo preiswerter bekommen könnte und forderte den Verkäufer auf, die Differenz zu dem günstigeren Anbieter zu bezahlen, da er anderenfalls den Vertrag widerrufen werde.
Der Verkäufer wollte sich nicht „erpressen lassen“ und verweigerte die Zahlung. Der Käufer widerrief den Vertrag, sandte die Ware retour und verlangte den Kaufpreis zurück.
Der Verkäufer verweigerte die Rückzahlung, da der Widerruf unberechtigt und daher unwirksam sei.
Der Käufer klagte auf Rückzahlung des Kaufpreises. Das Amtsgericht gab dem Käufer recht. Der Verkäufer ging zunächst in Berufung, verlor erneut und zog zum BGH. Auch der BGH gab dem klagenden Käufer recht.
Der Tenor in Kurzform:
Einer Begründung bedarf der Widerruf des Verbrauchers beim Fernabsatzgeschäft nicht. Auf die Motivation des Käufers kommt es nicht an.
(Allenfalls in krassen Ausnahmefällen kann bei einem rechtsmissbräuchlichen Verhaltens des Verbrauchers ein Widerrufsrecht ausscheiden.)
Bei Fragen zum Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen / online-Verträgen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.
Senden Sie uns einfach eine Mail mit der Schilderung Ihres Anliegens an info@R-Anwaelte.de
Die Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 16.03.2016 zum Widerruf von Fernabsatzverträgen finden Sie nachfolgend:
Nr. 057/2016 vom 16.03.2016
[ Anmerkung Lutz Reinhard: Die vom BGH zu Grunde gelegten gesetzlichen Regelungen finden Sie auszugsweise nachfolgend. Die Paragraphen wurden zwischen dem streitgegenständlichen Vertragsschluss und der Entscheidung des BGH geändert, daher die „alte Fassung“ = „aF“; die Beurteilung durch den BGH dürfte auch auf die aktuelle gesetzliche Regelung zutreffen.]