Source: http://www.nbauo.de/2014/06/
Timestamp: 2018-10-19 01:33:07
Document Index: 134746342

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 10', '§ 4', '§ 4', '§ 79', '§ 130', '§ 183', '§ 182', '§ 70', '§ 130', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 46', '§ 47']

Juni | 2014 | NBauO
Keine Genehmigungsfähigkeit von Ferienhäusern in Wohngebieten
Das OVG Lüneburg (Beschluss vom 22.11.2013, Az: 1 LA 49/13) hat eine Genehmigungsfähigkeit von Ferienhäusern in Wohngebieten im Sinne von §§ 3, 4 BauNVO verneint. Bei der Nutzung als fremdvermietetes Ferienhaus handele es sich nicht um ein „Wohnen“.
Nach den Ausführungen des Gerichts sind fremdvermietete Ferienhäuser Gegenstand der Regelung in § 10 Abs. 4 BauNVO, so dass sie in der Regel nicht in den Anwendungsbereich des allgemein die Zulässigkeit gewerblicher Nutzungen regelnden § 4 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO fallen würden. Die Vermietung von Ferienhäusern würde auch keinen Beherbergungsbetrieb im Sinne von § 4 Abs. 4 Nr. 1 BauNVO darstellen. Kennzeichnend für einen Beherbergungsbetrieb sei, dass die Räume ständig wechselnden Gästen zum vorübergehenden Aufenthalt zur Verfügung gestellt werden, ohne dass diese dort ihren häuslichen Wirkungskreis unabhängig gestalten könne. Diese Voraussetzungen liegen bei Ferienwohnungen und Ferienhäusern nicht vor, da diese auf eine ausnahmslose Selbstversorgung der Feriengäste ausgerichtet sind.
Dieser Beitrag wurde am 22. Juni 2014 von Martin Stabno in Baugenehmigung, Ferienhaus, Wohngebiet veröffentlicht. Schlagworte: Ferienhaus, Wohngebiet.
Beseitigungsanordnung wirkt gegenüber Rechtsnachfolger
Das OVG Lüneburg hat mit Beschluss vom 15.11.2013 (Az: 1 LA 65/13) entschieden, dass eine bauordnungsrechtliche Beseitigungsanordnung gem. § 79 Abs. 3 Satz 1 NBauO n.F., ein verfallenes Gebäude zu beseitigen, gegenüber dem Rechtsnachfolger wirkt. Grundstücksbezogene Verfügungen gehen sich nach der Begründung des Gerichts auf den Rechtsnachfolger über.
Dieser Beitrag wurde am 22. Juni 2014 von Martin Stabno in Beseitigungsanordnung veröffentlicht. Schlagworte: Beseitigungsanordnung, Rechtsnachfolger.
Widerruf der Zustimmung des Nachbarn zum Bauvorhaben
Das OVG Lüneburg hat in seinem Beschluss vom 28.08.2013 (Az: 1 LA 235/11) entschieden, dass ein Widerruf einer nachbarlichen Zustimmung zu einem Bauvorhaben in entsprechender Anwendung des § 130 Abs. 1 Satz 2 BGB nur bis zum Zugang der Zustimmungserklärung bei der Baugenehmigungsbehörde erfolgen kann.
Zur Begründung führte das Gericht aus, dass die Zustimmung eines Nachbarn zu einem Bauvorhaben bewirke sowohl einen materiell-rechtlichen als auch einen verfahrensrechtlichen Verzicht auf mögliche Abwehrrechte. Die entsprechenden Rechte würden damit untergehen. Wenn ein solcher Untergang mit dem Zugang der Erklärung bei der Bauaufsichtsbehörde eingetreten ist, würden die untergegangen Rechte nicht dadurch wieder aufleben, dass sich der Nachbar im Nachhinein von seiner Erklärung distanziert. Eine entsprechende Anwendung des § 183 BGB scheide aus, da weder die Wirksamkeit des Bauantrags noch die Erteilung der Baugenehmigung von der Zustimmung des Nachbarn abhänge (vgl. § 182 Abs. 1 BGB). Unabhängig davon, ob der Nachbar durch seine Unterschrift dem Bauvorhaben zustimmt oder nicht zugestimmt hat, hänge die Erteilung der Baugenehmigung gem. § 70 Abs. 1 Satz 1 NBauO allein von der Vereinbarkeit der konkreten Bauvorhabens mit öffentlich-rechtlichen Vorschriften ab. Die Erklärung werde auch gegenüber der Baugenehmigungsbehörde und nicht gegenüber dem Bauherrn erteilt. Falls die Erklärung gegenüber dem Bauherrn tatsächlich erteilt wurde, so würde dieser als Bote fungieren und eine nicht für ihn bestimmte Erklärung an den Empfänger im Sinne von § 130 Abs. 1 Satz 1 BGB überbringen.
Dieser Beitrag wurde am 22. Juni 2014 von Martin Stabno in Baugenehmigung, Nachbar, Zustimmung veröffentlicht. Schlagworte: Nachbar, Widerruf, Zustimmung.
Zum Begriff der „baulichen Anlage“ hat das OVG Lüneburg hat mit Beschluss vom 13.03.2013 (Az: 12 LA 116/12) ausgeführt, dass nach § 2 Abs. 1 NBauO bauliche Anlagen mit dem Erdboden verbundene oder auf ihm ruhende, aus Bauprodukten hergestellte Anlagen zu verstehen sind. In der bis zum Jahr 2012 geltenden Fassung der NBauO (§ 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 NBauO a.F.) sollten als bauliche Anlagen auch solche gelten, die nicht unter Satz 1 fallen, z.B. solche, die auf ortsfesten Bahnen begrenzt beweglich sind oder dazu bestimmt sind, vorwiegend ortsfest benutzt zu werden. Der in § 2 Abs. 1 NBauO definierte Begriff der baulichen Anlage erfasse aus Bauprodukten Gebautes, von den, die für Bauwerke typischen Gefahren ausgehen können bzw. das soziale oder baukulturelle Auswirkungen hat, die das Bauordnungsrecht steuern soll. Bauteile sollen als Gebilde angesehen werden, die in einen Baukörper eingefügt oder an einen Baukörper angebracht werden. Angebaute (d.h. selbst auf dem Boden ruhende und an eine bauliche Anlage angefügte, aber nicht in sie einbezogene) Objekte sind, wenn sie selbständig genutzt werden können, bauliche Anlagen.
Dieser Beitrag wurde am 22. Juni 2014 von Martin Stabno in Bauliche Anlage veröffentlicht. Schlagworte: Bauliche Anlage, Bauteile.
Transformator eines Umspannwerks als bauliche Anlage
Das OVG Lüneburg hat mit Beschluss vom 13.03.2013 (Az: 12 LA 116/12) entschieden, dass ein zu einem Umspannter gehörender Transformator als bauliche Anlage im Sinn von § 2 Abs. 1 NBauO anzusehen ist, der auf das in das Fundament eingelassenen Schienen bewegt werden kann. Aus Bauprodukten – also aus Baustoffen und/oder Bauteilen, die hergestellt wurden, um dauerhaft in bauliche Anlagen eingebaut zu werden – gebaut seien im vorliegenden Fall das Fundament als auch die Transformatoren. Die Transformatoren könnten evtl. nicht als Bauteile im Sinne der NBauO angesehen werden. Im vorliegenden Fall könnten die Transformatoren unabhängig von dem Fundament selbstständig genutzt werden. Dies spreche für ihre Qualifizierung als bauliche Anlage. Auch würden die Transformatoren über eine hinreichende Verbindung zum Erdboden verfügen. Eine bauliche Anlagen soll dann mit dem Erdboden verbunden sein, wenn sie ein Fundament hat. Zwischen den fraglichen Transformatoren und dem Fundament bestehe eine derart verfestige Beziehung, dass auch die Transformatoren nach den konkreten Umständen unbeweglich wie der Grund und Boden erscheinen. Sie haften wegen ihres Gewichts auf dem Boden und könnten ohne Inanspruchnahme technischer Hilfsmittel nicht fortbewegt werden. Dass sie auf Schienen begrenzt bewegt, wieder weggeschafft und an anderen Orten eingesetzt werden können, führe zu keiner anderen Beurteilung. Die Transformatoren würden daher als bauliche Anlagen im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 5 NBauO angesehen werden können.
Dieser Beitrag wurde am 22. Juni 2014 von Martin Stabno in Baugenehmigung, Bauliche Anlage veröffentlicht. Schlagworte: Bauliche Anlage, Fundament, Transformator.
Anordnung von Einstellplätzen
Zur grundlegenden Anordnung von Einstellplätzen hat das Oberverwaltungsgerichts Lüneburg vom 19.6.2012 (1 LB 169/11) bzgl. § 46 NBauO a.F. erläutert, dass Einstellplätze bzw. Garagen grundsätzlich möglichst nah an öffentliche Verkehrsflächen herangebaut werden sollen, um kein Störpotenzial in Ruhezonen hineinzutragen, in denen bislang keine Fahrzeugbewegungen stattfinden. Dementsprechend sollten nach § 47 NBauO a.F. erforderliche Garagen und Einstellplätze in der Regel nicht in Hintergärten liegen oder in das Blockinnere eines Straßenkarrees vordringen. Dies gelte jedoch nur, wenn dieses Karree durch Grünflächen/relative Wohnruhe gekennzeichnet ist. Was danach bei Abwägung der konkurrierenden Nutzungsinteressen dem Bauherren gestattet bzw. seinem Nachbarn zugemutet werden kann, richte sich zum einen nach der Vorbelastung des geplanten Aufstellungsortes durch vergleichbare Anlagen, daneben und vor allem aber nach den Festsetzungen eines für diesen Bereich geltenden Bebauungsplans (unter Hinweis auf BVerwG, Urt. v. 07.12.2000, 4 C 3.00, DVBl. 2001, 645 = NVwZ 2001, 813). Dabei müsse die vom Bebauungsplan eingeräumte überbaubare Fläche nicht stets die Annahme rechtfertigen, bis dahin dürften Anlagen für den ruhenden Verkehr vordringen.
Dieser Beitrag wurde am 22. Juni 2014 von Martin Stabno in Einstellplatz veröffentlicht. Schlagworte: Einstellplatz.