Source: http://asr-hydraulik.de/agb.html
Timestamp: 2019-04-21 10:16:13
Document Index: 134721782

Matched Legal Cases: ['§ 310', '§ 126', '§ 377', '§ 438', '§ 634', '§ 823', '§ 7']

(1) Die nachstehenden Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Absatz 1 BGB.
(2) Die Lieferungen, Leistungen und Angebote der ASR GmbH (ASR) erfolgen ausschließlich auf Grund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Gegenbestätigungen des Käufers unter Hinweis auf seine allgemeinen Geschäftsbedingungen werden hiermit widersprochen.
(3) Geschäftsbedingungen des Vertragspartners oder Dritter finden keine Anwendung, auch wenn ASR ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widerspricht. Selbst wenn ASR auf ein Schreiben Bezug nimmt, das Geschäftsbedingungen des Vertragspartners oder eines Dritten enthält oder auf solche verweist, liegt darin kein Einverständnis mit der Geltung jener Geschäftsbedingungen.
(4) Alle Vereinbarungen, die zwischen ASR und dem Vertragspartner zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind schriftlich niederzulegen.
(5) Das Schriftformerfordernis richtet sich nach § 126 a BGB.
(1) Die Angebote von ASR sind freibleibend und unverbindlich. Annahmeerklärungen und sämtliche Bestellungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit der schriftlichen oder fernschriftlichen Bestätigung der ASR.
(3) Die Verkaufsangestellten von ASR sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt des schriftlichen Vertrags hinausgehen. Auch eine Aufhebung des Schriftformerfordernisses ist mündlich nicht möglich.
(1) Die von uns genannten Preise verstehen sich netto ab Werk (entsprechend dem Incoterm EXW). Hinzu kommen die jeweils gültige gesetzliche Mehrwertsteuer, sowie die Kosten für die Verpackung.
(2) Wird die Ware auf schriftliches Verlangen des Vertragspartners an diesen versandt, hat er die dadurch entstehenden Kosten, sowie die Kosten der Transportversicherung zu tragen.
(3) Die Übergabe der Ware erfolgt jeweils Zug-um-Zug gegen Zahlung. Im Falle von Teillieferungen werden die auf die Teillieferung entfallenden Teilzahlungen ebenfalls mit Übergabe fällig.
(4) Wir sind berechtigt, trotz anders lautender Bestimmung des Bestellers Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, sind wir berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.
Dem Besteller steht das Recht zur Aufrechnung nur zu wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Besteller nur insoweit befugt, als dass sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
(1) Alle Leistungen von ASR sind jeweils durch den Vertragspartner bei uns ab Werk in Forbach abzuholen, es sei denn, es ist ausdrücklich und in Schriftform etwas anderes vereinbart.
(2) Die Lieferfrist gilt als gewahrt, wenn dem Besteller innerhalb der Lieferfrist schriftlich angezeigt wird, dass die Ware abholbereit ist; soweit ASR vertraglich die Übersendung der Ware übernommen hat, gilt die Frist mit Übergabe an die Transportperson als gewahrt.
Wird die Ware auf Wunsch des Bestellers an diesen versandt, so geht mit der Absendung an den Besteller, spätestens mit Verlassen des Werks/Lagers die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Besteller über. Dies gilt, unabhängig davon, ob die Versendung der Ware vom Erfüllungsort erfolgt oder wer die Frachtkosten trägt.
(5) Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers freizugeben, soweit ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheit obliegt ASR.
(1) Die Rügeobliegenheit des §§ 377, 378 HGB wird dahingehend konkretisiert, dass Ansprüche des Bestellers wegen Sachmängeln nur bestehen, wenn dieser seiner geschuldeten Untersuchungs- und Rügepflichten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Die Rüge ist schriftlich zu erheben. Die Ware gilt als genehmigt, wenn ASR nicht eine schriftliche Mängelanzeige hinsichtlich offensichtlicher Mängel oder anderer Mängel, die bei einer unverzügliche, sorgfältigen Untersuchung erkennbar waren, binnen 8 Werktagen nach Ablieferung des Liefergegenstandes, oder ansonsten binnen 8 Werktagen nach der Entdeckung des Mangels oder jedem früheren Zeitpunkt, in dem der Mangel für den Vertragspartner bei normaler Verwendung des Liefergegenstandes ohne nähere Untersuchung erkennbar war zu geht.
(2) Mängelansprüche für Neuware verjähren in 12 Monaten nach erfolgter Ablieferung der von uns gelieferten Sache bei unserem Besteller, oder, soweit eine Abnahme erforderlich ist, 12 Monate nach der Abnahme. Vorstehende Bestimmungen gelten nicht, soweit das Gesetz gemäß § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB, 479 Abs. 1 BGB, § 634a Abs. 1 BGB oder das Produkthaftungsgesetz längere Fristen zwingend vorschreibt. Vor etwaiger Rücksendung der Ware ist unsere Zustimmung einzuholen.
(3) Die Prüfung, ob sich die bestellte Ware zur Verwendung eignet, obliegt dem Besteller. Nicht geeignete Ware stellt nur dann einen Mangel dar, wenn die Eignung dem Besteller schriftlich zugesichert wurde.
(4) Sollte trotz aller aufgewendeten Sorgfalt, zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs, ein Sachmangel der bestellten Ware vorliegen, so kann der Besteller Nacherfüllung verlangen. Die Nacherfüllung erfolgt durch Beseitigung des Mangels oder der Lieferung einer mangelfreien Sache. Das Wahlrecht steht ASR zu. Im Falle der Mangelbeseitigung sind wir verpflichtet, alle zum Zwecke der Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass der Liefergegenstand an einen anderen Ort als dem Erfüllungsort gebracht wurde.
(5) Soweit die Mangelbeseitigung oder die Lieferung einer neuen mangelfreien Sache fehlschlägt, kann der Besteller bei Vorliegen der jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.
d) auf unserer schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht oder Kardinalpflicht beruhen.
(2) Soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach den zwingenden Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes gehaftet wird, ist unsere Schadensersatzhaftung in den in Absatz (1) genannten Fällen auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
(3) Jegliche über die in den beiden vorstehenden Absätzen (1) und (2) geregelte Schadensersatzhaftung hinausgehenden Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche des Bestellers sind - ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs - ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluß, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB.
(5) Soweit dem Besteller Schadensersatzanspruche zustehen, verjähren diese mit Ablauf der in § 7 (2) genannten Gewährleistungsfrist, es sei denn die Haftung beruht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
(1) Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN Kaufrechts (CISG).
(2) Für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist, wenn der Besteller Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, das Gericht des Hauptsitzes der ASR (Forbach) zuständig.
(3) Erfüllungsort der Verträge ist unser Geschäftssitz Forbach, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt.