Source: https://openjur.de/u/189596.html
Timestamp: 2019-12-16 12:58:43
Document Index: 280279931

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 19', '§ 14', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 1', '§ 5', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 99', '§ 19']

BVerfG, Beschluss vom 08.10.1963 - 2 BvR 108/62 - openJur
Das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 6. Dezember 1961 -- IV ZR 160/61 -- verletzt das Grundrecht der Beschwerdeführerin aus Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes; es wird aufgehoben. Die Sache wird an den Bundesgerichtshof zurückverwiesen.
Das am 1. April 1951 in Kraft getretene Bundesgesetz zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts für Angehörige des öffentlichen Dienstes vom 11. Mai 1951 (BGBl. I S. 293) -- BWGöD -- enthielt in § 19 Abs. 1 folgende Vorschrift:
Davon abgesehen könne -- entgegen der Ansicht von Bundesgerichtshof und Bundesverwaltungsgericht -- § 19 n.F. ebenso ausgelegt werden, wie er in seiner alten Fassung nach seinem eindeutigen Wortlaut ausgelegt werden müßte, nämlich dahin, daß auch den nach §§ 14 bis 16 Wiedergutmachungsberechtigten die Entschädigung nach § 19 nach wie vor zustehe. Diese mögliche Auslegung sei nach dem Grundsatz verfassungskonformer Auslegung geboten. Der Bundesgerichtshof verkenne, daß § 19 BWGöD weder in seiner alten noch in seiner neuen Fassung den Kreis der nach dieser Vorschrift berechtigten Personen bestimme, sondern lediglich die Höhe der zu gewährenden Entschädigung regle.
Dafür genügt im vorliegenden Fall nicht die allgemeine Erwägung, daß ein Teil der wiedergutmachungsberechtigten Beamten schwerer, ein anderer weniger schwer getroffen worden ist und dementsprechend einen größeren oder geringeren Schaden erlitten hat. § 19 a.a.O. gewährt zusätzlich zu den allgemeinen Entschädigungsleistungen wiederkehrender Art eine Kapitalentschädigung für die Zeit vom 1. April 1950 bis zum 31. März 1951. Bei der Anwendung des Gleichheitssatzes stellt sich deshalb hier die Frage, ob diese besondere Entschädigung mit Rücksicht auf die Art und Schwere des erlittenen Verfolgungsschadens einem Teil der verfolgten Beamten vorenthalten werden darf. Die Eigenart dieser Jahresentschädigung ist, daß sie nicht summenmäßig für alle Bedachten gleich ist, sondern daß ihre Höhe variiert und in jedem Fall der Einbuße entspricht, die der Geschädigte -- auf das Jahr berechnet -- durch die nationalsozialistische Verfolgungsmaßnahme erlitten hat. Eine so bemessene Entschädigung nur einem Teil der geschädigten Beamten zu gewähren und einen anderen Teil davon auszuschließen, läßt sich sachlich nicht damit rechtfertigen, daß der eine mehr und der andere weniger geschädigt worden sei. Das tritt noch klarer hervor, wenn man von den Grundsätzen ausgeht, die der Gesetzgeber selbst der Systematik seines Gesetzes zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts für Angehörige des öffentlichen Dienstes zugrunde gelegt hat: Er hat zunächst den Kreis der Wiedergutmachungsberechtigten fixiert (§§ 1 ff.) und umschrieben, welche Arten von Verfolgungsmaßnahmen ausgeglichen werden sollen (§ 5); er hat sich sodann dafür entschieden, daß die durch die Verfolgungsmaßnahmen erlittenen Schäden von einem bestimmten Zeitpunkt an nach dem Maß des individuell erlittenen Schadens ausgeglichen werden: Der Beamte wird vom Inkrafttreten des Gesetzes an so gestellt, wie er stünde, wenn die Verfolgungsmaßnahme ihn nicht getroffen hätte. An dem einmal gewählten Grundsatz für den Ausgleich des Schadens muß der Gesetzgeber folgerichtig festhalten. Wenn er sich bei der Wiedergutmachung im Bereich des öffentlichen Dienstes für die gleichmäßige Wiedergutmachung nach dem Maß des erlittenen Schadens entschieden hat, so ist es sachlich nicht zu rechtfertigen, daß er einem Teil der Geschädigten die Entschädigung nach § 19 Abs. 1 verweigert.
Schließlich darf nicht übersehen werden, daß § 19 nicht nur praktisch, sondern auch nach der Entstehungsgeschichte des Gesetzes eine Vorverlegung des Zeitpunktes bedeutet, von dem an die Geschädigten in den Genuß der Wiedergutmachungsleistungen kommen sollen. Das Gesetz konnte infolge der Schwierigkeiten, vor die sich der Gesetzgeber bei der Regelung der Wiedergutmachung gestellt sah, nicht vor dem 1. April 1951 in Kraft treten. Andererseits erschien es in Anbetracht des Unrechts, das der verfolgte Personenkreis erlitten hat, geboten, daß diese unvermeidbare Verzögerung nicht zu Lasten der Geschädigten gehe. Deshalb wurden ihnen nach § 19 Abs. 1 die Leistungen aus dem Gesetz auch für die Zeit vom 1. April 1950 bis zum 31. März 1951 zuerkannt. Auch in dieser Sicht muß es als sachlich unvertretbar erscheinen, nur einem Teil der Geschädigten die Entschädigung nach § 19 zu gewähren. Diese Überlegung gewinnt zusätzliches Gewicht, wenn man die Regelung des Wiedergutmachungsgesetzes für Angehörige des öffentlichen Dienstes im Zusammenhang mit dem allgemeinen Bundesentschädigungsrecht sieht: Auch das Bundesentschädigungsgesetz enthält Vorschriften für die Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts, das Angehörige des öffentlichen Dienstes erlitten haben (§§ 99 ff.). Nach diesen Vorschriften wird Entschädigung gewährt "für die Zeit vor dem 1. April 1950". Es schließt also zeitlich -- unbeschadet dessen, daß sich die Verfolgungstatbestände im Bundesentschädigungsgesetz und im Wiedergutmachungsgesetz für öffentliche Bedienstete nicht völlig decken -- die Regelung des Gesetzes zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts für Angehörige des öffentlichen Dienstes unmittelbar an die Regelung des Bundesentschädigungsgesetzes für dieselben Angehörigen des öffentlichen Dienstes an. Mit der fugenlosen Kontinuität der in sich geschlossenen, nach einheitlichen, in der Systematik klar zum Ausdruck kommenden Grundsätzen angelegten Regelung der Wiedergutmachung für Angehörige des öffentlichen Dienstes ist die Lücke, die für einen Teil der Angehörigen des öffentlichen Dienstes für die Zeit vom 1. April 1950 bis zum 31. März 1951 dadurch entsteht, daß er die Entschädigung nach § 19 nicht erhält, nicht vereinbar. Diese "Ausnahmeregelung" ist in sachlich vertretbarer Weise nicht zu motivieren.
Permalink: https://openjur.de/u/189596.html (https://oj.is/189596)