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Timestamp: 2016-10-26 15:24:43
Document Index: 37790865

Matched Legal Cases: ['Art. 29', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 90', 'BGE', 'Art. 125', 'Art. 122', 'BGE', 'BGE', 'Art. 273', 'Art. 122', 'Art. 125', 'BGE', 'Art. 33', 'Art. 49', 'BGE', 'Art. 269', 'Art. 41', 'Art. 273', 'Art. 44', 'Art. 278']

Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanwalt Viktor Peter, Ettiswilerstrasse 12, Postfach 3233, 6130 Willisau,
Beschwerdegegnerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Bruno H�fliger, Postfach, 6000 Luzern 5,
Art. 29 BV (Strafverfahren; rechtliches Geh�r);
fahrl�ssige schwere K�rperverletzung; Schadenersatz und Genugtuung; Zivilforderung.
Am 20. Oktober 1998 war auf der Strasse von A.________ in Richtung B.________ zufolge Bauarbeiten ein St�ck der rechten Fahrspur gesperrt. Der Verkehr wurde mit Hilfe je einer Lichtsignalanlage auf beiden Seiten der Baustelle im Einbahnverkehr auf der linken Fahrspur abgewickelt. Um ca. 7.00 Uhr fuhr X.________ in ihrem Personenwagen in Richtung B.________ an der Baustelle vorbei. Am Ende der Baustelle wartete auf der linken Fahrbahn ein Auto bei der Lichtsignalanlage. Nachdem X.________ mit einer Geschwindigkeit von 25 - 30 km/h auf die rechte Fahrspur zur�ck gewechselt hatte, prallte sie gegen die Fussg�ngerin Y.________, welche hinter dem wartenden Auto einen Fussg�ngerstreifen betreten hatte und die Strasse von links nach rechts �berquerte. Da sich die Unfallbeteiligten kannten, verzichteten sie darauf, die Polizei herbeizurufen.
Mit Strafverf�gung vom 2. November 1999 sprach der Amtsstatthalter von Willisau X.________ der fahrl�ssigen schweren K�rperverletzung schuldig und auferlegte ihr eine Busse von Fr. 500.--. Das Amtsgericht Willisau, II. Abteilung, befand in der Folge, es liege keine schwere K�rperverletzung vor, und stellte das Verfahren mangels Strafantrags ein. Auf Appellation der Staatsanwaltschaft sowie von Y.________ hob das Obergericht des Kantons Luzern diesen Beschluss am 15. Februar 2001 auf und verurteilte X.________ wegen fahrl�ssiger schwerer K�rperverletzung zu einer Busse von Fr. 500.--. Es verpflichtete sie �berdies im Grundsatz, Y.________ vollen Schadenersatz und volle Genugtuung zu leisten.
Dieses Urteil ficht X.________ beim Bundesgericht an. Mit staatsrechtlicher Beschwerde verlangt sie dessen Aufhebung und die R�ckweisung der Sache an das Obergericht. Mit Nichtigkeitsbeschwerde beantragt sie, das Urteil sei aufzuheben und die Sache sei zur Freisprechung sowie zur Abweisung der Adh�sionsklage an das Obergericht zur�ckzuweisen; eventualiter sei das obergerichtliche Urteil nur im Zivilpunkt aufzuheben und zur Beurteilung der Zivilforderung zur�ckzuweisen, soweit das Bundesgericht nicht selbst dar�ber befinde.
Mit Eingabe vom 5. Juli 2002 ersuchte die Beschwerdef�hrerin um Erteilung der aufschiebenden Wirkung f�r die Nichtigkeitsbeschwerde. Der Pr�sident des Kassationshofs hat das Gesuch am 30. Juli 2002 abgewiesen.
Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, das Obergericht habe ihren Anspruch auf rechtliches Geh�r verletzt, indem es ihren Beweisantr�gen nicht stattgegeben habe.
1.1 Im Rahmen der verfassungsm�ssigen Garantie des rechtlichen Geh�rs (Art. 29 Abs. 2 BV) ist die Beh�rde verpflichtet, Beweisantr�ge der Partei entgegenzunehmen und zu pr�fen sowie die rechtzeitig und formrichtig angebotenen Beweismittel abzunehmen, es sei denn, diese betr�fen eine nicht erhebliche Tatsache oder seien offensichtlich untauglich, �ber die streitige Tatsache Beweis zu erbringen (BGE 124 I 241 E. 2 S. 242 mit Hinweisen). Auf beantragte Beweisaufnahmen kann das Gericht �berdies verzichten, wenn es ohne Willk�r annehmen kann, dass seine �berzeugung durch weitere Beweisaufnahmen nicht ge�ndert w�rde. Wer geltend macht, die kantonale Instanz sei bei einer solchen antizipierten Beweisw�rdigung in Willk�r verfallen, kann sich nicht damit begn�gen zu behaupten, der angefochtene Entscheid sei willk�rlich. Vielmehr ist im Einzelnen zu zeigen, inwiefern der Entscheid im Ergebnis offensichtlich unhaltbar ist, mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, auf einem offenkundigen Fehler beruht oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; BGE 127 I 38 E. 2a S. 41).
1.2 Die Beschwerdef�hrerin r�gt die Abweisung ihres Antrags, es sei eine Expertise �ber den Unfallhergang einzuholen (S. 4). Das Obergericht f�hrt dazu aus, der Unfallhergang lasse sich aus den vorhandenen Akten mit hinreichender Genauigkeit feststellen, weshalb sich die Einholung einer Expertise er�brige (Urteil S. 6). Inwiefern diese antizipierte Beweisw�rdigung willk�rlich sein soll, ist nicht dargetan. Auf die - im �brigen weitgehend appellatorischen - Ausf�hrungen der Beschwerdef�hrerin ist demnach nicht einzutreten.
1.3 Die Beschwerdef�hrerin r�gt sodann die Abweisung ihres Antrags, es sei eine Expertise �ber die am Unfallort vorhandene Verkehrssignalisation in Auftrag zu geben (S. 3). Dazu erw�gt das Obergericht, die konkrete Signalisation an der Unfallstelle sei nicht umstritten und deren Zul�ssigkeit sei vom Gericht zu beurteilen (Urteil S. 6). Anstatt sich mit dieser Erw�gung auseinander zu setzen, schildert die Beschwerdef�hrerin ihre eigene Sicht der Dinge. Darauf kann nicht eingetreten werden.
1.4 Die Beschwerdef�hrerin macht weiter geltend, sie habe eine Expertise �ber die Ursachen der gesundheitlichen St�rungen bei der Zivilkl�gerin beantragt, damit �ber den k�nftigen Heilungsverlauf Klarheit gewonnen werden k�nne. Zudem habe sie die Edition eines Gutachtens der Neurologischen Klinik des Universit�tsspitals Z�rich beantragt, um damit den Nachweis einer k�nftigen vollumf�nglichen Arbeitsf�higkeit der Zivilkl�gerin erbringen zu k�nnen (S. 4). Gem�ss den Ausf�hrungen des Obergerichts, auf welche hier abzustellen ist, wurde die Expertise �ber die gesundheitlichen St�rungen der Zivilkl�gerin lediglich im Hinblick auf die urs�chliche Wirkung des Unfalls beantragt. Dass die Beschwerdef�hrerin einen Antrag auf Edition eines Gutachtens gestellt h�tte, wird vom Obergericht in der Vernehmlassung bestritten (Vernehmlassung S. 2). Die Frage kann indes offen bleiben. Den nachfolgenden Erw�gungen zur Nichtigkeitsbeschwerde (E. 2.1.4) ist zu entnehmen, dass f�r die Beurteilung des Tatvorwurfes vorliegend unerheblich ist, in welchem Umfang die Zivilkl�gerin k�nftig einer Erwerbst�tigkeit nachgehen kann. Auf die Gutachten kann somit ohne Verletzung der verfassungsm�ssigen Rechte der Beschwerdef�hrerin verzichtet werden.
Die Beschwerde richtet sich gegen den Schuldspruch wegen fahrl�ssiger schwerer K�rperverletzung gem�ss Art. 125 StGB.
2.1.1 F�r den Begriff der schweren K�rperverletzung ist Art. 122 StGB massgebend. Die in Absatz 1 und 2 genannten Beeintr�chtigungen haben beispielhaften Charakter, Absatz 3 nennt im Sinne einer Generalklausel die "andere schwere Sch�digung des K�rpers oder der Gesundheit". Als solche kommt nur eine Beeintr�chtigung in Frage, welche mit den zuvor genannten Beispielen in ihrer Schwere vergleichbar ist und etwa mit einer langen Bewusstlosigkeit, einem schweren und lang dauernden Krankenlager, einem ausserordentlich langen Heilungsprozess oder einer Arbeitsunf�higkeit w�hrend eines grossen Zeitraumes verbunden ist (BGE 124 IV 53 E. 2 S. 57). Wo sich die Schwere der Beeintr�chtigung aus der Arbeitsunf�higkeit ergibt, muss diese allerdings weder voll noch die Invalidit�t dauernd sein (Urteil 6P.71/2002 vom 27. August 2002 E.3.6); in BGE 124 IV 53 E. 2 spricht das Bundesgericht von "de nombreux mois d'incapacit� de travail".
2.1.2 Die Zivilkl�gerin erlitt durch die Kollision mit dem Personenwagen der Beschwerdef�hrerin eine Gehirnersch�tterung. Seither leidet sie unter einer leichten Hirnfunktionsst�rung, welche ihre mentale Leistungsf�higkeit reduziert. Ihr Zustand hat sich nach dem Unfall zun�chst verschlechtert, danach wieder progredient verbessert. Die reduzierte mentale Leistungsf�higkeit wirkt sich in ihrem Berufsalltag aus. Nach dem Unfall war die Beschwerdef�hrerin zu 100 % arbeitsunf�hig, arbeitete dann aber von Januar bis Ende M�rz 1999 wieder vollumf�nglich als kaufm�nnische Lehrtochter. Danach war sie erneut zu 50 % und seit dem 10. September 1999 zu 100 % arbeitsunf�hig. Eine dauerhafte Beeintr�chtigung der Arbeitsf�higkeit h�lt die Vorinstanz f�r m�glich (Urteil S. 7 ff.).
2.1.3 Soweit sich die Ausf�hrungen der Beschwerdef�hrerin gegen das vom Obergericht festgestellte Ausmass der Arbeitsunf�higkeit richten (Beschwerde S. 9), sind sie nicht zu h�ren. Die Feststellungen der Vorinstanz sind im Verfahren der Nichtigkeitsbeschwerde f�r das Bundesgericht verbindlich (Art. 273 Abs. 1 lit. b BStP).
2.1.4 Mithin steht fest, dass der Heilungsprozess im Zeitpunkt des obergerichtlichen Urteils, also mehr als zwei Jahre nach dem Unfall, noch nicht abgeschlossen ist, und dass die Zivilkl�gerin in diesem Zeitpunkt seit rund eineinhalb Jahren vollst�ndig arbeitsunf�hig und ihre Wiedereingliederung in das Erwerbsleben nach wie vor ungewiss ist. Diese Umst�nde verm�gen die nach Art. 122 Abs. 3 StGB erforderliche Schwere zu begr�nden. Ob die Zivilkl�gerin k�nftig wieder einmal voll in das Erwerbsleben einsteigen kann, ist bei dieser Sachlage nicht massgebend. Wenn das Obergericht die Verletzung der Zivilkl�gerin als schwer qualifiziert, liegt darin kein Verstoss gegen Bundesrecht.
2.2 Die Beschwerdef�hrerin bestreitet, fahrl�ssig gehandelt zu haben.
2.2.1 Ein Schuldspruch gem�ss Art. 125 StGB setzt voraus, dass der T�ter den Erfolg durch Verletzung einer Sorgfaltspflicht verursacht hat. Sorgfaltswidrig ist die Handlungsweise, wenn der T�ter zum Zeitpunkt der Tat die damit bewirkte Gef�hrdung der Rechtsg�ter des Opfers h�tte erkennen k�nnen und m�ssen und wenn er zugleich die Grenzen des erlaubten Risikos �berschritten hat. Wo besondere Normen ein bestimmtes Verhalten gebieten, bestimmt sich das Mass der Sorgfalt in erster Linie nach diesen Vorschriften (126 IV 13 E. 7a/bb mit Hinweisen).
F�r die Vorhersehbarkeit des Erfolges gilt der Massstab der Ad�quanz. Danach muss das Verhalten des T�ters geeignet sein, nach dem gew�hnlichen Lauf der Dinge und den Erfahrungen des Lebens einen Erfolg wie den eingetretenen herbeizuf�hren oder mindestens zu beg�nstigen. Mitwirkendes Verschulden von Beteiligten sowie andere Mitursachen bleiben grunds�tzlich ausser Betracht. Die Ad�quanz ist nur zu verneinen, wenn ganz aussergew�hnliche Umst�nde als Mitursachen hinzutreten, mit denen schlechthin nicht gerechnet werden musste und die derart schwer wiegen, dass sie als wahrscheinlichste und unmittelbarste Ursache des Erfolges erscheinen und so alle anderen mitverursachenden Faktoren - namentlich das Verhalten des Angeschuldigten - in den Hintergrund dr�ngen (BGE 128 IV 49 nicht publizierte E. 2b; 126 IV 13 E. 7a/bb je mit weiteren Hinweisen).
2.2.2 Nach den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz fuhr die Beschwerdef�hrerin mit einer Geschwindigkeit von 25 - 30 km/h auf den Fussg�ngerstreifen zu. Auf der Gegenfahrbahn befand sich ein Personenwagen, der beim Lichtsignal wartete. Die Zivilkl�gerin hatte den Fussg�ngerstreifen hinter dem wartenden Personenwagen vom linken Trottoir her betreten. Sie �berquerte die linke H�lfte des Fussg�ngerstreifens und prallte dann mit dem Personenwagen der Beschwerdef�hrerin zusammen. Auf dem Fussg�ngerstreifen war sie gegen�ber der Beschwerdef�hrerin vortrittsberechtigt. Dieses Vortrittsrecht hat die Beschwerdef�hrerin missachtet und damit gegen Art. 33 Abs. 2 SVG verstossen.
2.2.3 Im Zeitpunkt des Zusammenpralls befand sich die Zivilkl�gerin schon seit mehreren Sekunden auf dem Fussg�ngerstreifen. Von einem f�r die Beschwerdef�hrerin �berraschenden Betreten im Sinn von Art. 49 Abs. 2 SVG (Beschwerde S. 6 f.) kann also keine Rede sein. Diese Bestimmung gilt denn auch nur f�r den Fall, dass sich die Fussg�ngerin noch im sicheren Bereich des Trottoirs befindet. Ist sie hingegen schon auf dem Fussg�ngerstreifen und damit auf der Strasse, kann von ihr nicht erwartet werden, dass sie ihr Vortrittsrecht nicht beansprucht, w�rde sie doch sonst das Risiko eingehen, den �brigen Verkehr auf der Strasse zu behindern und sich selbst zu gef�hrden.
2.2.4 Der Umstand, dass andere Fahrzeuge die Sicht auf Teilbereiche des Fussg�ngerstreifens verdecken, ist - beispielsweise in parallelen oder gegenl�ufigen Kolonnen - nicht aussergew�hnlich. Entgegen der Auffassung der Beschwerdef�hrerin (Beschwerde S. 5) ergab sich somit aus der Baustellenanordnung keine Situation, mit welcher sie schlechterdings nicht rechnen musste.
2.2.5 Nach den Feststellungen der Vorinstanz war sich die Beschwerdef�hrerin im Klaren, dass sie auf einen Fussg�ngerstreifen zufuhr (Urteil S. 13 oben). Kann der Fussg�ngerstreifen nicht voll �berblickt werden, so ist mit einer Fussg�ngerin im verdeckten Bereich immer zu rechnen (BGE 93 IV 59 E. 2 S. 62). Falls die Beschwerdef�hrerin, wie sie behauptet, die Zivilkl�gerin auf dem Fussg�ngerstreifen nicht sehen konnte, h�tte sie der eingeschr�nkten Sicht Rechnung tragen und die Geschwindigkeit so weit reduzieren m�ssen, dass sie rechtzeitig h�tte anhalten k�nnen, sobald eine Fussg�ngerin in ihr Blickfeld trat.
Im Zivilpunkt verpflichtet das Obergericht die Beschwerdef�hrerin dem Grundsatz nach, der Zivilkl�gerin vollen Schadenersatz und volle Genugtuung zu leisten, und verweist sie im �brigen mit ihren Zivilforderungen an den Zivilrichter.
3.1 Auf die R�ge, das Obergericht habe der Zivilkl�gerin mehr zugesprochen, als sie beantragt habe (Beschwerde S. 10), ist nicht einzutreten: Die Frage, ob das Gericht �ber die Antr�ge der Parteien hinausgehen kann, wird vom kantonalen Prozessrecht geregelt. Verletzungen des kantonalen Rechts k�nnen im Verfahren der eidgen�ssischen Nichtigkeitsbeschwerde nicht ger�gt werden (Art. 269 Abs. 1 BStP).
3.2 Sodann wirft die Beschwerdef�hrerin dem Obergericht vor, den Anspruch der Zivilkl�gerin in Anwendung von Art. 41 Abs. 1 OR anstatt in Anwendung der Haftungsbestimmungen gem�ss Strassenverkehrsgesetz gutzuheissen. Sie legt aber nicht dar, inwiefern dadurch die einschl�gigen Haftungsbestimmungen des Strassenverkehrsgesetzes verletzt sein sollen. Auf diese R�ge kann mangels hinreichender Begr�ndung nicht eingetreten werden (Art. 273 Abs. 1 lit. b BStP). Dies gilt auch f�r die pauschale und unsubstantiierte R�ge, die Erw�gungen der Vorinstanz reichten nicht, um festzuhalten, dass die Beschwerdef�hrerin der Zivilkl�gerin vollen Schadenersatz und volle Genugtuung zu leisten habe.
3.3 Soweit die Beschwerdef�hrerin schliesslich geltend macht, die Forderungen aus Schadenersatz und Genugtuung h�tten gem�ss Art. 44 Abs. 1 OR herabgesetzt werden m�ssen, kann auf die obigen Erw�gungen verwiesen werden, wonach ein Mitverschulden seitens der Zivilkl�gerin zu verneinen ist. Diese R�ge ist abzuweisen.
Nach dem Gesagten sind die Beschwerden abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang hat die Beschwerdef�hrerin die Gerichtskosten zu tragen (Art. 278 Abs. 1 BStP).
2.1 Die eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde wird im Strafpunkt abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.2 Die eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde wird im Zivilpunkt abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.