Source: http://www.anwalt24.de/urteile/bgh/2010-05-11/ix-zb-268_09
Timestamp: 2017-02-23 10:15:04
Document Index: 312658152

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 36', '§ 850', '§ 36', 'BGH', '§ 36', '§ 574', 'BGH', '§ 36', '§ 850', '§ 851', '§ 850', 'BGH', 'BGH', '§ 850', '§ 114', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BundesgerichtshofBeschl. v. 11.05.2010, Az.: IX ZB 268/09Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 11.05.2010Referenz: JurionRS 2010, 16297Aktenzeichen: IX ZB 268/09 Verfahrensgang:vorgehend:AG Osnabrück - 20.05.2009 - AZ: 64 IN 22/07 (28)LG Osnabrück - 02.11.2009 - AZ: 5 T 452/09nachgehend:BGH - 15.06.2010 - AZ: IX ZB 268/09Rechtsgrundlagen:§ 36 Abs. 4 InsO§ 850 ZPOFundstellen:DB 2010, 8EWiR 2011, 57FoVo 2011, 59-60InsbürO 2010, 274-275MDR 2010, 955-956NJW-Spezial 2010, 631NWB 2010, 2441NWB direkt 2010, 823NZI 2010, 6NZI 2010, 584NZI 2010, 855NZI 2010, 4Rpfleger 2010, 536WM 2010, 1185-1186ZInsO 2010, 1115ZIP 2010, 1197-1198ZVI 2010, 473-474Amtlicher Leitsatz:InsO § 36 Abs. 4Zur Abgrenzung der Zuständigkeit von Insolvenzgericht und Prozessgericht beim Streit zwischen Insolvenzverwalter und Schuldner über die Massezugehörigkeit von Lohnanteilen im Hinblick auf die Vorschriften des Pfändungsschutzes.Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter, die Richter Raebel und Vill, die Richter Lohmann und den Richter Dr. Pape am 11. Mai 2010 beschlossen:Tenor:Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten wird der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Osnabrück vom 2. November 2009 aufgehoben.Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Beschwerdegericht zurückverwiesen.Der Gegenstandswert der Rechtsbeschwerde wird auf 650 EUR festgesetzt.Der Antrag des Rechtsbeschwerdeführers auf Gewährung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.Gründe1Entscheidet der Einzelrichter - wie hier - in einer Sache, der er rechtsgrundsätzliche Bedeutung beimisst, über die Beschwerde und lässt die Rechtsbeschwerde zu, so ist die Zulassung wirksam; die Entscheidung unterliegt jedoch auf Rechtsbeschwerde wegen fehlerhafter Besetzung des Beschwerdegerichts der Aufhebung von Amts wegen (BGHZ 154, 200). Im Beschwerdefall hat das Insolvenzgericht auf Antrag des Insolvenzverwalters unter Inanspruchnahme seiner Zuständigkeit gemäß § 36 Abs. 4 InsO entschieden; der Rechtsmittelzug richtet sich deshalb nach den allgemeinen vollstreckungsrechtlichen Vorschriften und die Rechtsbeschwerde ist nur kraft Zulassung gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO statthaft (vgl. BGH, Beschl. v. 9. März 2006 - IX ZB 119/04, ZVI 2006, 461; v. 5. April 2006 - IX ZB 169/04, ZVI 2007, 78 f; v. 6. Juli 2006 - IX ZB 220/04, KTS 2007, 353 m. Anm. Paulus).2Für die Neuentscheidung der Sache verweist der Senat darauf, dass die Zuständigkeit des Insolvenzgerichts nach § 36 Abs. 4 InsO noch nicht aus der Anwendung vollstreckungsrechtlicher Beurteilungsnormen folgt. Der Streit zwischen Insolvenzverwalter und Schuldner über die Massezugehörigkeit von Lohnanteilen, wie er sich hier vor dem Hintergrund von § 850e Nr. 1, § 851c ZPO ergeben hat, kann nur im Wege des Rechtsstreits entschieden werden, weil er keine Vollstreckungshandlung und keine Anordnung des Vollstreckungsgerichts betrifft, wie sie etwa nach den § 850b, 850c, 850f und 850i ZPO ergehen kann (vgl. BGHZ 92, 339, 340; BGH, Urt. v. 10. Januar 2008 - IX ZR 94/06, ZInsO 2008, 204; v. 19. Mai 2009 - IX ZR 37/06, NZI 2009, 574 f Rn. 12 bis 16; Beschl. v. 16. Juli 2009 - IX ZB 166/07, NZI 2009, 824 Rn. 2; Urt. v. 3. Dezember 2009 - IX ZR 189/08, NZI 2010, 141, 142 Rn. 10). Der Beschluss des Senats vom 12. Januar 2006 (IX ZB 239/04, ZVI 2006, 58) zur Beurteilung der Frage, ob Einkommensteuererstattungsansprüche zum pfändbaren Arbeitseinkommen gemäß § 850 ZPO gehören, weicht hiervon nicht ab, weil das Insolvenzgericht dort von Amts wegen entschieden hatte. Die Feststellungsanträge des Insolvenzverwalters werden daher unter Aufhebung des amtsgerichtlichen Beschlusses vom 20. Mai 2009 als unzulässig abzulehnen sein. Der zweite Beschwerdedurchgang gibt dem Insolvenzverwalter Gelegenheit, sich zu dieser Zuständigkeitsfrage noch zu äußern.3Prozesskostenhilfe für die Rechtsbeschwerde ist mangels Erfolgsaussicht im Endergebnis nach § 114 ZPO nicht zu gewähren.Ganter Raebel Vill Lohmann PapeHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.
Zitierungen dieses DokumentsUrteileBGH, 02.12.2010 - IX ZB 281/09 - Pfändbarkeit einer im Tarifvertrag vorgesehene Zusatzvereinbarung über eine Versicherung bei Leistung der Beiträge durch den ArbeitgeberBGH, 13.12.2012 - IX ZB 7/12 - Anspruch eines Schuldners gegen das Insolvenzgericht auf anderweitige Festsetzung des pfändbaren BetragesBGH, 20.07.2010 - IX ZR 37/09 - Rechtsmacht eines vorläufigen Verwalters/Treuhänders zur Versagung einer Genehmigung in der Insolvenz des Schuldners bei einer im Einziehungsermächtigungsverfahren…BGH, 14.04.2016 - IX ZR 176/15 - Berechtigung des absonderungsberechtigten Gläubigers zur Verwertung des Sicherungsgutes; Stützung der Herausgabeklage auf einen Übergang des Verwertungsrechts;…BGH, 05.06.2012 - IX ZB 31/10 - Entscheidung des Prozessgerichts über die Massezugehörigkeit von Lohnbestandteilen bei Unzuständigkeit von deutschen Gerichten für die EinzelzwangsvollstreckungBGH, 07.10.2010 - IX ZB 55/10 - Wirksamkeit der Zulassung der Rechtsbeschwerde bei Zulassung der Rechtsbeschwerde durch einen der Sache rechtsgrundsätzliche Bedeutung beimessenden InsolvenzrichterBGH, 15.06.2010 - IX ZB 268/09 - Entstehung von Gerichtskosten für ein Rechtsbeschwerdeverfahren