Source: http://www.lebensmittelwirtschaft.org/verein/satzung/
Timestamp: 2017-02-28 14:23:47
Document Index: 206873292

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 9', '§ 3', '§ 35', '§ 10', '§ 3', '§ 11', '§ 26', '§ 9', '§ 30', '§ 11', '§ 7', '§ 8']

Satzung - Die Lebensmittelwirtschaft - Weil Essen Gesellschaft ist
Satzung des Vereins Die Lebensmittelwirtschaft e.V.
(Fassung vom 4.11.2013)
Die Lebensmittelwirtschaft in Deutschland bietet dem Verbraucher ein hochwertiges Lebensmittelangebot in nie gekannter Vielfalt und bester Qualität. Zudem haben Produkte hierzulande ein besonders attraktives Preis-Leistungsverhältnis und genießen damit im europäischen Vergleich eine Spitzenposition. Die überwiegende Mehrheit der deutschen Verbraucher bewertet die Qualität der Lebensmittel als äußerst positiv. Gleichzeitig fehlt vielen Verbrauchern ein fundierter Überblick über den Beitrag von Lebensmitteln für eine gesunde, ausgewogene Ernährung. Das Wissen, wie Lebensmittel landwirtschaftlich erzeugt, industriell und handwerklich verarbeitet werden und wie sie zusammengesetzt sind, werden weder in der Schule, noch in den Medien ausreichend fundiert vermittelt. Diese Unkenntnis auch hinsichtlich der Qualitätsvorteile einer modernen Herstellung führt in der öffentlichen Wahrnehmung zu einer kritischen Beurteilung vieler Produkte.
Mit der Initiative „Die Lebensmittelwirtschaft“ gründen Erzeuger, Lebensmittelhersteller und Lebensmittelhandel eine Denkfabrik, die auf der Grundlage einer sorgfältigen Branchen- und Themenanalyse einen Beitrag zur Versachlichung und Klarstellung verbraucherrelevanter Themen rund um Lebensmittel und Ernährung leistet.
Medien nehmen, neben NGOs, eine Schlüsselrolle in der Information und Aufklärung über Ernährung ein. Im Zusammenspiel mit Verbraucherorganisationen genießen sie als Ratgeber der Verbraucher eine hohe Glaubwürdigkeit. Dies macht sie zum primären Ansprechpartner einer gezielten Aufklärung.
Auf Basis fakten- und wissenschaftsbasierter Informationen wird die Initiative dazu beitragen, durch glaubhafte Kommunikation über die Medien das Vertrauen der Verbraucher in Lebensmittel und ihre Herstellung nachhaltig zu verbessern – entsprechend unseres Leitsatzes „Vom Feld bis zum Teller – wir geben Orientierung“.
1. Der Verein führt die Bezeichnung „Die Lebensmittelwirtschaft“. Nach der Eintragung in das Vereinsregister führt er den Zusatz „e.V.“.
2. Der Sitz des Vereins ist Berlin. Die Geschäftsführung kann an einem anderen Ort als dem Sitz des Vereins wahrgenommen werden.
3. Der Verein ist in das Vereinsregister des Amtsgerichts am Sitz der Gesellschaft einzutragen.
4. Das Geschäftsjahr des Vereins entspricht dem Kalenderjahr; das erste Geschäftsjahr ist dementsprechend ein Rumpfgeschäftsjahr.
1. Der Verein dient dem Zweck, über Unternehmens- und branchenübergreifende Themen der Lebensmittelwirtschaft wie die landwirtschaftliche Erzeugung, die industrielle und handwerkliche Verarbeitung, die Vermarktung im Lebensmittelhandel, die Zusammensetzung von Lebensmitteln und ihre Bedeutung im Rahmen einer gesunden Ernährung zu informieren – dies insbesondere durch Kommunikation mit Medien und anderen öffentlichen Meinungsträgern.
2. Die Arbeit des Vereins basiert auf einer sachgerechten Themenanalyse und -aufbereitung.
3. Dem Verein ist es gestattet, sich zur Erreichung seiner Zwecke an anderen Organisationen zu beteiligen oder Dritte zu beauftragen.
1. Mitglieder des Vereins können Ordentliche Mitglieder und Fördernde Mitglieder sein.
2. Ordentliche Mitglieder des Vereins sind für die Dauer ihrer Mitgliedschaft dessen Gründungsmitglieder
• Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde e.V. (BLL)
• Bundesverband des Deutschen Lebensmittelhandels e.V. (BVL)
• Deutscher Bauernverband e.V. (DBV)
• Deutscher Raiffeisenverband e.V. (DRV)
• Handelsvereinigung für Marktwirtschaft e.V. (HfM)
• Unternehmerverband Deutsches Handwerk e.V. (UDH).
3. Ordentliche Mitglieder des Vereins können außerdem Unternehmen, Verbände und Vereine der Lebensmittelwirtschaft einschließlich der Futtermittelindustrie, Landwirtschaft, Ernährungsindustrie, Ernährungshandwerk, Lebensmittelgroß- und Lebensmitteleinzelhandel, Lebensmittelgroßverbraucher und Gastronomie werden.
4. Fördernde Mitglieder können werden
a) Unternehmen und Verbände aus mit der Lebensmittelwirtschaft verbundenen Bereichen,
b) alle sonstigen natürlichen oder juristischen Personen, deren Aufnahme der Geschäftsführende Vorstand beschlossen hat.
5. Anträge auf Erwerb der Mitgliedschaft sind schriftlich an den Erweiterten Vorstand zu richten; dieser entscheidet über die Aufnahme durch Beschluss. Ist eine fördernde Mitgliedschaft angestrebt, so muss dies aus dem Antrag hervorgehen; im Zweifel ist davon auszugehen, dass eine Ordentliche Mitgliedschaft angestrebt wird. Der Beitritt wird durch die schriftliche Bestätigung des Erweiterten Vorstands, bzw. der Geschäftsführer wirksam.
6. Der Austritt aus dem Verein ist mit einer Frist von 6 Monaten zum Schluss des Kalenderjahres möglich und hat durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Geschäftsführenden Vorstand zu erfolgen. Daneben endet die Mitgliedschaft bei juristischen Personen und Personengesellschaften durch deren Auflösung und bei natürlichen Personen durch deren Tod.
7. Ein Mitglied kann auf Vorschlag des Erweiterten Vorstands durch Beschluss der Mitgliederversammlung ausgeschlossen werden, wenn
a) die Voraussetzungen für den Erwerb der Mitgliedschaft (§ 3 Abs. 1 bis Abs. 4) nicht gegeben waren oder später weggefallen sind,
b) wenn vereinsschädigendes Verhalten des Mitglieds vorliegt oder
c) wenn sonstige wichtige Gründe, die eine Fortsetzung der Mitgliedschaft untragbar erscheinen lassen, vorliegen.
8. Alle Mitglieder sind verpflichtet;
a) die Vereinssatzung einzuhalten,
b) den Verein bei der Erreichung seiner Ziele zu unterstützen,
c) die festgelegten Beträge zu entrichten (siehe § 4 der Satzung).
1. Die von den Mitgliedern zu entrichtenden Beiträge ergeben sich aus einer Beitragsordnung, welche die Mitgliederversammlung durch Beschluss erlassen oder mit Wirkung zum 01. Januar des auf den Beschluss folgenden Kalenderjahres ändern kann.
2. Wird eine Beitragsordnung innerhalb eines laufenden Geschäftsjahres erstmals erlassen, so gilt sie rückwirkend zum Beginn des Geschäftsjahres; von den Mitgliedern für dieses Geschäftsjahr bereits geleistete Beiträge werden auf den sich aus der Beitragsordnung ergebenden Beitrag für das betreffende Geschäftsjahr angerechnet.
(2) der Erweiterte Vorstand und
(3) der Geschäftsführende Vorstand.
1. Die Mitgliederversammlung ist unbeschadet ihrer gesetzlichen Kompetenzen insbesondere zuständig für
a) die Wahl der Wahlmitglieder des Erweiterten Vorstands mit der Maßgabe, dass die sieben Gründungsmitglieder einvernehmlich die drei weiteren Mitglieder vorschlagen,
b) die Beschlussfassung über die Jahresrechnung und die Entlastung des Erweiterten Vorstands und des Geschäftsführenden Vorstands des Vereins sowie die Wahl der Rechnungsprüfer,
d) den Erlass und die Änderung der Beitragsordnung (§ 4 Abs. 1),
e) die Beschlussfassung über die Änderung der Satzung einschließlich des Vereinszwecks,
f) die Beschlussfassung über alle sonstige Gegenstände, welche ihr vom Erweiterten Vorstand oder vom Geschäftsführenden Vorstand zur Entscheidung vorgelegt worden sind,
g) die Entgegennahme des Jahresberichts (§ 9 Abs. 3 ).
2. Eine ordentliche Mitgliederversammlung findet einmal jährlich, möglichst in den ersten sechs Monaten eines Kalenderjahres statt. Daneben sind außerordentliche Mitgliederversammlungen einzuberufen, wenn der Erweiterte Vorstand oder der Geschäftsführende Vorstand dies im Interesse des Vereins für notwendig erachtet, oder wenn ein Viertel der ordentlichen Mitglieder die Einberufung verlangt.
3. Die Mitgliederversammlung wird durch den Vorsitzenden des Geschäftsführenden Vorstands und bei dessen Verhinderung durch den Schatzmeister unter Einhaltung einer Frist von vier Wochen einberufen. Die Einberufung hat schriftlich an die letzte bekannte Anschrift der Mitglieder (§ 3 Abs.1) zu erfolgen.
4. Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens ein Viertel der Ordentlichen Mitglieder anwesend oder vertreten ist. Wird diese Zahl nicht erreicht, ist von den gemäß Abs. 3 Zuständigen innerhalb von 4 Wochen eine zweite Mitgliederversammlung einzuberufen; diese ist ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden und vertretenen Mitglieder beschlussfähig, worauf in der Einladung hinzuweisen ist. Zur Beschlussfassung ist grundsätzlich die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich; dies gilt auch für Wahlen. Zu Satzungsänderungen (einschließlich einer Änderung des Vereinszwecks) ist ein Beschluss mit einer Mehrheit von zwei Drittel der abgegebenen Stimmen erforderlich.
5. Jedes ordentliche Mitglied hat eine Stimme. Fördernde Mitglieder besitzen kein Stimmrecht; sie können jedoch beratend an den Mitgliederversammlungen teilnehmen und haben das Recht zur Wortmeldung.
6. In der Mitgliederversammlung können sich Mitglieder aufgrund schriftlicher Vollmacht durch andere Mitglieder oder von Berufs wegen zur Verschwiegenheit verpflichtete Angehörige der rechts- und steuerberatenden Berufe oder Wirtschaftsprüfer vertreten lassen; niemand kann jedoch zugleich mehr als drei andere Mitglieder in einer Mitgliederversammlung vertreten.
7. Die Leitung der Mitgliederversammlung obliegt dem Vorsitzenden des Geschäftsführenden Vorstands und im Falle seiner Verhinderung dem ältesten anwesenden Mitglied des Geschäftsführenden Vorstands. Der Leiter der Mitgliederversammlung kann, wenn dies dem Vereinsinteresse dienlich erscheint, Gäste zur Teilnahme an der Mitgliederversammlung zulassen.
1. Der Erweiterte Vorstand besteht aus 7 bis 10 Personen. Jedes Gründungsmitglied hat gemäß § 35 BGB das Sonderrecht, ein Mitglied des Erweiterten Vorstands zu bestimmen („entsendete Mitglieder“). Die Bestimmung erfolgt durch Erklärung in der Mitgliederversammlung. Die verbleibenden Mitglieder des Erweiterten Vorstands werden von der Mitgliederversammlung durch Beschluss gewählt („Wahlmitglieder“).
2. Die Mitglieder des Erweiterten Vorstands werden für die Dauer von zwei (2) Jahren gewählt (Wahlmitglieder) bzw. entsandt (entsendete Mitglieder). Die Amtszeit eines Mitglieds endet jedoch nicht vor seiner Wiederwahl bzw. wiederholten Entsendung oder vor der Wahl bzw. Entsendung eines ihn ablösenden neuen Mitglieds durch die Mitgliederversammlung bzw. das entsprechende Gründungsmitglied.
3. Nach seiner Wahl durch die Mitgliederversammlung bzw. der Bestimmung seiner Mitglieder tritt der Erweiterte Vorstand unverzüglich zu einer konstituierenden Sitzung zusammen und wählt aus seiner Mitte den Geschäftsführenden Vorstand, der aus vier (4) Mitgliedern des Erweiterten Vorstands besteht. Von diesen 4 Mitgliedern sind zwei Mitglieder aus Verbänden oder Unternehmen zu wählen, die dem Lebensmittelhandel angehören, und zwei Mitglieder aus Verbänden und Unternehmen der Lebensmittelindustrie. Bei Zweifeln, ob ein Mitglied des Erweiterten Vorstands einer dieser Gruppen zuzuordnen und damit für den Geschäftsführenden Vorstand wählbar ist, entscheidet der Erweiterte Vorstand.
4. Der Erweiterte Vorstand ist für die Angelegenheiten des Vereins zuständig, soweit sie ihm durch diese Satzung zugewiesen sind. Insbesondere berät er den Geschäftsführenden Vorstand.
Es besteht keine Berechtigung zur Erteilung von Weisungen gegenüber dem Geschäftsführenden Vorstand, soweit der Erweiterte Vorstand nicht ausdrücklich zur Entscheidung über eine Angelegenheit befugt ist. Darüber hinaus hat der Erweiterte Vorstand die folgenden Aufgaben:
a) Wahl des Geschäftsführenden Vorstands,
b) Berufung der Mitglieder des Beirats (§ 10),
d) Beschlussfassung über die Aufnahme neuer Mitglieder auf Vorschlag des Geschäftsführenden Vorstands sowie Vorschlag an die Mitgliederversammlung zum Ausschluss von Mitgliedern gemäß § 3 Abs. 7,
e) Berufung von Arbeitskreisen (§ 11)
5. Beschlüsse des Erweiterten Vorstands werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst. Stimmenthaltungen zählen als nicht abgegebene Stimmen.
6. Beschlüsse des Erweiterten Vorstands können in Sitzungen gefasst werden. Der Erweiterte Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder, darunter der Vorsitzende oder ein anderes Mitglied des Geschäftsführenden Vorstands als Sitzungsleiter an einer Sitzung, die mit einer Frist von mindestens drei Wochen vom Vorsitzenden des Geschäftsführenden Vorstands schriftlich oder in Textform (z.B. auch Telefax oder Email) einberufen worden ist, teilnehmen. Beschlüsse des Erweiterten Vorstands können auch außerhalb einer Sitzung durch schriftliche, mündliche, fernschriftliche (z.B. auch per Telefax oder Email) oder fernmündliche Abstimmung gefasst werden, wenn alle Mitglieder des Erweiterten Vorstands mit dieser Form der Beschlussfassung einverstanden sind. Das Einverständnis eines Mitglieds wird unwiderleglich vermutet, wenn es nicht innerhalb einer Woche nach seiner Kenntnis von der Beschlussfassung gegenüber dem Vorsitzenden des Geschäftsführenden Vorstands schriftlich oder in Textform der Beschlussfassung außerhalb einer Sitzung widersprochen hat.
Der Vorsitzende des Geschäftsführenden Vorstands bzw. ein anderer Sitzungsleiter hat in jedem Fall unverzüglich eine Niederschrift der Beschlussfassung und des Abstimmungsergebnisses anzufertigen und allen Mitgliedern des Erweiterten Vorstands in Kopie zu übermitteln.
7. Der Erweiterte Vorstand ist berechtigt, eine Geschäftsordnung zu verabschieden, die die Einzelheiten seiner Arbeit regelt. Sie ist mit 2/3 der Stimmen seiner Mitglieder zu beschließen.
1. Die Mitglieder des Geschäftsführenden Vorstands wählen aus ihrer Mitte einen Vorsitzenden. Seine Amtszeit beträgt 1 (ein) Jahr. Der Vorsitzende ist alternierend aus den Mitgliedern, die dem Lebensmittelhandel angehören, und aus den Mitgliedern, die der Lebensmittelindustrie angehören, zu wählen. Die Mitglieder des Geschäftsführenden Vorstands wählen aus ihrer Mitte ebenfalls einen Schatzmeister. Die Amtszeit des Schatzmeisters beträgt 2 (zwei) Jahre.
2. Der Geschäftsführende Vorstand ist der Vorstand des Vereins im Sinne von § 26 BGB. Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch jeweils zwei Mitglieder des Geschäftsführenden Vorstands vertreten.
3. Der Geschäftsführende Vorstand ist für die Angelegenheiten des Vereins zuständig, soweit sie nicht durch diese Satzung oder unnachgiebiges Recht dem Erweiterten Vorstand oder der Mitgliederversammlung zugewiesen sind. Es hat insbesondere folgende Aufgaben:
a) Berufung von Geschäftsführern (vgl. § 9 Abs. 2),
b) Aufstellung eines Haushaltsplanes für jedes Geschäftsjahr, Buchführung, Erstellung eines Jahresberichts,
c) Geschäftsführung und Vertretung des Vereins, soweit dies nicht durch die berufenen Geschäftsführer erfolgt
d) Umsetzung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung.
4. Beschlüsse des Geschäftsführenden Vorstands werden einstimmig, d.h. mit der Zustimmung aller Mitglieder des Geschäftsführenden Vorstands gefasst.
5. Beschlüsse des Geschäftsführenden Vorstands können in Sitzungen gefasst werden. Der Geschäftsführende Vorstand ist beschlussfähig, wenn alle Mitglieder an einer Sitzung, die mit einer Frist von mindestens zwei Wochen vom Vorsitzenden schriftlich oder in Textform (z.B. auch Telefax oder Email) einberufen worden ist, teilnehmen. Die Vertretung eines Mitglieds des Geschäftsführenden Vorstands durch ein anderes Mitglied ist zulässig; die Vollmacht ist zu Beginn der Sitzung an den Sitzungsleiter zu übergeben. Beschlüsse des Geschäftsführenden Vorstands können auch außerhalb einer Sitzung durch schriftliche, mündliche, fernschriftliche (z.B. auch per Telefax oder Email) oder fernmündliche Abstimmung gefasst werden, wenn alle Mitglieder des Geschäftsführenden Vorstands mit dieser Form der Beschlussfassung einverstanden sind. Das Einverständnis eines Mitglieds des wird unwiderleglich vermutet, wenn er nicht innerhalb einer Woche nach seiner Kenntnis von der Beschlussfassung gegenüber dem Vorsitzenden des Geschäftsführenden Vorstands schriftlich oder in Textform der Beschlussfassung außerhalb einer Sitzung widersprochen hat. Der Vorsitzende hat in jedem Fall unverzüglich eine Niederschrift der Beschlussfassung und des Abstimmungsergebnisses anzufertigen und allen Mitgliedern des Geschäftsführenden Vorstands in Kopie zu übermitteln.
6. Der Geschäftsführende Vorstand berichtet dem Erweiterten Vorstand regelmäßig über seine Arbeit. Der Haushaltsplan ist vom Geschäftsführenden Vorstand zum Ende eines Geschäftsjahres für das nächstfolgende Geschäftsjahr zu erstellen und den übrigen Mitgliedern des Erweiterten Vorstands zur Genehmigung zu übermitteln.
7. Der Geschäftsführende Vorstand ist berechtigt, eine Geschäftsordnung zu verabschieden, die die Einzelheiten seiner Arbeit regelt; sie ist einstimmig zu beschließen.
1. Der Geschäftsführende Vorstand ist für die Geschäftsführung des Vereins verantwortlich.
2. Der Geschäftsführende Vorstand kann durch Beschluss eine oder mehrere Personen als Geschäftsführer mit der Wahrnehmung der Geschäftsführung oder einzelner Bereiche der Geschäftsführung beauftragen und entsprechend bevollmächtigen.
3. Geschäftsführer sind dem Geschäftsführenden Vorstand gegenüber verantwortlich und haben seine Anweisungen zu befolgen; sie bereiten die Sitzungen des Geschäftsführenden Vorstands und des Erweiterten Vorstandes sowie die Mitgliederversammlungen vor, stellen den Haushaltsvoranschlag und die Jahresschlussrechnung auf und verfassen den Jahresbericht. Darüber hinaus leisten Sie dem Beirat organisatorische Unterstützung in seiner Arbeit.
4. Geschäftsführern kann durch Beschluss des Geschäftsführenden Vorstands die Stellung eines besonderen Vertreters im Sinne von § 30 BGB eingeräumt werden.
5. Der Geschäftsführende Vorstand kann durch Beschluss eine Geschäftsordnung für die Geschäftsführer erlassen, die Geschäftsverteilung für die Geschäftsführer festlegen und einen Hauptgeschäftsführer bestimmen.
1. Der Erweiterte Vorstand kann einen beratenden Beirat für fachliche Fragen bilden. Seine Mitglieder werden durch Beschluss des Erweiterten Vorstands berufen. Die Mitgliedschaft im Beirat ist ein Ehrenamt und damit unentgeltlich. Der Erweiterte Vorstand kann jedoch beschließen, dass den Mitgliedern des Beirats die ihnen in Ausübung ihres Amtes entstandenen Aufwendungen zu ersetzen sind.
2. Die Berufungszeit beträgt zwei Jahre. Die erste Berufungszeit endet mit Ablauf des zweiten vollen Kalenderjahres nach dem Tag der Berufung. Jedes Beiratsmitglied kann durch Beschluss des Erweiterten Vorstands abberufen werden oder seinerseits jederzeit sein Amt gegenüber dem Vorsitzenden des Geschäftsführenden Vorstands niederlegen. Die Mitglieder des Beirats müssen keine Mitglieder des Vereins sein. Mitglieder des Erweiterten Vorstands oder Geschäftsführer des Vereins können nicht zugleich Mitglieder des Beirats sein.
3. Der Beirat bestimmt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden.
4. Der Beirat hat die Aufgabe, den Erweiterten Vorstand, den Geschäftsführenden Vorstand und die Geschäftsführer in Fragen, welche ihm der Erweiterte Vorstand oder der Geschäftsführende Vorstand vorlegen, und/oder welche der Erfüllung des Vereinszwecks dienen, zu beraten.
5. Sitzungen des Beirats werden in Abstimmung mit dem Vorsitzenden des Geschäftsführenden Vorstands vom Vorsitzenden des Beirats mit einer angemessenen Frist einberufen. Auf Beschluss des Erweiterten Vorstands ist der Beirat mit einer Frist von vier Wochen vom Vorsitzenden des Beirats einzuberufen. Die Einberufung des Beirats kann auf jedem Kommunikationsweg, insbesondere per Telefon, Fax und Email, erfolgen. Gleiches gilt für die Fassung von Beschlüssen oder Ratschlägen und deren Kommunikation gegenüber dem Erweiterten Vorstand und der Geschäftsführung. Mitglieder des Erweiterten Vorstands und die Geschäftsführer können an den Sitzungen teilnehmen.
6. Scheidet ein Mitglied des Beirats vorzeitig aus, so kann der Erweiterte Vorstand für die restliche Amtsdauer des ausgeschiedenen Mitglieds durch Beschluss ein Ersatzmitglied berufen.
7. Mitglieder des Beirats dürfen an der Mitgliederversammlung teilnehmen, es sei denn, der Erweiterte Vorstand versagt im Einzelfall die Teilnahme durch Beschluss. Mitglieder des Beirats haben im Falle der Teilnahme an der Mitgliederversammlung das Recht zur Wortmeldung.
1. Der Erweiterte Vorstand ist befugt, Arbeitskreise zu berufen und hierzu Mitglieder und Dritte hinzuzuziehen.
§ 11a Rechnungsprüfung
1. Die Jahresrechnung wird von einem aus drei Vertretern bestehenden Rechnungsprüfungsausschuss geprüft. Als Mitglieder des Rechnungsprüfungsausschusses können nur Vertreter derjenigen Mitglieder gewählt werden, die nicht im geschäftsführenden Vorstand vertreten sind. Die Wahl der Mitglieder des Rechnungsprüfungsausschusses findet alljährlich statt.
2. Die Jahresrechnung muss sämtliche Einnahmen und Ausgaben nach den Titeln des Haushaltsplanes geordnet enthalten und mit den erforderlichen Belegen versehen sein.
Über die Beschlüsse des Erweiterten Vorstands, des Geschäftsführenden Vorstands und der Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift aufzunehmen. Für die Niederschriften über Beschlüsse des Erweiterten Vorstandes und des Geschäftsführenden Vorstands gelten § 7 Abs. 6 und § 8 Abs. 5 der Satzung. Die Niederschriften über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden von dem Leiter der betreffenden Mitgliederversammlung und von dem von der Mitgliederversammlung bestimmten Protokollführer unterzeichnet.
Die Auflösung des Vereins kann nur mit einer Zweidrittelmehrheit sämtlicher ordentlicher Mitglieder und mit einer Dreiviertelmehrheit der anwesenden oder vertretenen ordentlichen Mitglieder beschlossen werden. In derselben Mitgliederversammlung ist auch ein Beschluss über die Art der Liquidation und die Verwertung des nach Begleichung der Schulden verbleibenden Vereinsvermögens zu fassen. Die (außerordentliche) Mitgliederversammlung, in welcher über die Auflösung des Vereins Beschluss gefasst werden soll, ist mit einer Frist von 4 Wochen einzuberufen.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Satzung unwirksam sein oder werden, so bleibt die Satzung im Übrigen wirksam. Die Mitglieder sind in diesem Falle gehalten, die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem mit der unwirksamen Bestimmung verfolgten Zweck am nächsten kommt.
Die Satzung zum Download (*.pdf)