Source: https://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=en&Datum=2010-7&Sort=6&nr=14701&pos=9&anz=37
Timestamp: 2020-07-06 03:25:09
Document Index: 385011813

Matched Legal Cases: ['§ 69', '§ 2', '§ 72', '§ 66', '§ 121', '§ 10', '§ 256', '§ 253', '§ 256', '§ 613', '§ 9', '§ 10', '§ 1', '§ 10', '§ 14', '§ 2', '§ 10', '§ 1', '§ 10', '§ 14', '§ 4', '§ 10', '§ 23', '§ 121', '§ 121', '§ 138', '§ 72', '§ 72']

BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 14.7.2010, 10 AZR 84/09
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 13. November 2008 - 10 Sa 632/08 - wird zurückgewiesen.
Die Parteien streiten über die Berechtigung des beklagten Landes, die Klägerin im Wege der Personalgestellung dem Kreis Kleve zur Erbringung der Arbeitsleistung zur Verfügung zu stellen.
Die 1961 geborene ledige Klägerin war seit 1982 bei dem beklagten Land als Angestellte im mittleren Dienst tätig. Auf das Arbeitsverhältnis findet kraft beiderseitiger Tarifbindung der TV-L Anwendung. Bis zum 31. Dezember 2007 war die Klägerin beim Versorgungsamt Duisburg mit Aufgaben des Schwerbehindertenrechts betraut.
Die den Versorgungsämtern nach den §§ 69 und 145 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch übertragenen Aufgaben werden mit Wirkung vom 1. Januar 2008 auf die Kreise und kreisfreien Städte übertragen.
Die mit Aufgaben nach §§ 2 und 5 betrauten Beamten gehen, soweit es für die Aufgabenerfüllung erforderlich ist, entsprechend den von ihnen wahrgenommenen Aufgaben anteilig auf die kreisfreie Stadt Duisburg und die Kreise Kleve und Wesel über.
Die zur Erstellung des Zuordnungsplans erforderlichen Daten wurden im Rahmen eines Interessenbekundungsverfahrens erhoben. Die Klägerin gab folgende Ortswünsche an: 1. Duisburg, 2. Wesel. Weiter heißt es: „anderer örtlicher Wunsch (mit stichwortartiger Begründung): Oberhausen (Ortsnähe zum Wohnort). Der Standort Kleve wäre für mich aus familiären bzw. privaten sowie wirtschaftlichen Gründen untragbar.“
Für die Klägerin ergaben sich - ohne Entfernungskilometer - 14,16 Punkte. Die Klägerin wurde im Zuordnungsplan dem Kreis Kleve zugeordnet. Die einfache Entfernung nach Kleve beträgt für die Klägerin 73 km.
Der Zuordnungsplan vom 14. November 2007 wurde an die Amtsleitungen der Versorgungsämter mit der Bitte übersandt, „die geplante Zuordnung“ den Beschäftigten in geeigneter Form zu übermitteln. Die Klägerin ist seit 1. Januar 2008 für den Kreis Kleve tätig. Es gelten die Regelungen der TrennungsgeldVO NW (TEVO NW).
Nachdem das Verwaltungsgericht Düsseldorf in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes durch Beschlüsse vom 16. November 2007 und vom 13. Dezember 2007 (- 34 L 1750/07.PVL -) festgestellt hatte, dass der Zuordnungsplan als Sozialplan in Folge einer Rationalisierungsmaßnahme der Mitbestimmung des Hauptpersonalrats gemäß § 72 Abs. 2 Nr. 5 LPVG NW unterliege, leitete das beklagte Land ein Mitbestimmungsverfahren ein. Zudem ist der Zuordnungsplan am 13. Dezember 2007 als vorläufige Regelung im Sinne des § 66 Abs. 8 LPVG NW bis zur endgültigen Entscheidung im laufenden Mitbestimmungsverfahren bis zum 31. Mai 2008 in Kraft gesetzt worden. Das Mitbestimmungsverfahren wurde in der Sitzung einer Einigungsstelle vom 18. April 2008 mit einem einstimmig angenommenen Beschluss abgeschlossen. In einer Anlage 1 sind 74 Mitarbeiter namentlich aufgeführt, die als Härtefälle in das Landesamt für Personaleinsatzmanagement (PEM) übergeleitet werden bzw. einen ortsnäheren Einsatz erfahren. Als Anlage 2 ist das unverändert gebliebene Punkteschema „Personalzuordnung: Punkteverteilung“ aufgenommen. In der Anlage 3 sind 90 Mitarbeiter ausgewiesen, die eine Entfernung von 80 km oder mehr zurückzulegen haben und denen zusätzlich zu evtl. bereits gegebenen Ansprüchen auf Trennungsentschädigung oder Auslagenersatz ein weiterer einmaliger Betrag in Höhe von 1.000,00 Euro brutto zur pauschalen Entschädigung der durch die Arbeitsverlagerung entstehenden Aufwendungen zuerkannt wird.
Die Klägerin hat die Auffassung vertreten, die Maßnahme sei rechtsunwirksam, weil der Zuordnungsplan ohne Beteiligung des Personalrats aufgestellt worden sei. Auch stehe nicht fest, dass die Aufgabenverteilung und damit auch die Verteilung der Beschäftigten auf die kreisfreie Stadt Duisburg und die Kreise Wesel und Kleve nach den tatsächlichen Bedürfnissen bzw. dem Arbeitsanfall erfolgt sei. Die sozialen Kriterien seien gravierend unausgewogen gewichtet. Die Härtefallregelung sei unzureichend und nicht geeignet, besonderen Fällen gerecht zu werden. Erkrankungen der Mitarbeiter und Belastungen älterer Arbeitnehmer unterhalb der Grenze der Schwerbehinderung würden nicht zum Tragen kommen. Die Pendelzeiten mit öffentlichen Verkehrsmitteln seien unzumutbar, was ein Vergleich mit § 121 Abs. 4 SGB III ergebe. Hinzu komme, dass sie, die Klägerin, wegen eines chronischen Leidens mehrmals die Woche eine jeweils ca. 1,5 Stunden andauernde Lymphdrainage-Behandlung zu Hause durchführen und regelmäßig einen Arzt aufsuchen müsse. Aus diesen Gründen sei die Beschäftigung in Kleve nur bei Benutzung eines eigenen Pkws tatsächlich denkbar. Dies führe jedoch zu völlig unzumutbaren finanziellen Belastungen. Zumutbar sei danach nur eine Zuweisung an die Stadt Duisburg oder den Kreis Wesel. Hinzu komme, dass die Punktevergabe nach ihrem Wissen bei ihren Arbeitskollegen W und B zum Teil zu Unrecht erfolgt sei. Denn diese beiden Mitarbeiter hätten, soweit sie wisse, angegeben, dass sie im familiären Verband (sei es eine eheähnliche Gemeinschaft oder Pflege von Angehörigen) leben würden. Bei richtiger Berechnung dürfte sie ca. vier bis fünf Punkte vor diesen Mitarbeitern liegen und daher schutzwürdiger sein.
festzustellen, dass sie nicht verpflichtet ist, für das beklagte Land aufgrund des Zuordnungsplans iSd. § 10 Abs. 5 des Gesetzes zur Eingliederung der Versorgungsämter in die allgemeine Verwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen bei dem Kreis Kleve tätig zu werden;
das beklagte Land zu verpflichten, ihre Arbeitsleistung ab sofort der Stadt Duisburg oder dem Kreis Wesel, jeweils zur Erfüllung von Aufgaben im Bereich des Schwerbehindertenrechts, zur Verfügung zu stellen.
Das beklagte Land hat Klageabweisung beantragt. Es hat die Auffassung vertreten, der Personalübergang habe sich kraft Gesetzes vollzogen. Dies gelte sowohl für die Versetzung in das MAGS wie auch für die Personalgestellung an die Kommunen. Der Zuordnungsplan sei durch Verweisung in verfassungsrechtlich unbedenklicher Weise in das Eingliederungsgesetz integriert worden. Er entfalte selbst keine unmittelbare Außenwirkung und diene lediglich der Bestimmtheit des Gesetzes. Der Klägerin werde kein neuer Arbeitgeber aufgezwungen, sondern es werde lediglich gesetzlich umgesetzt, was der Arbeitsvertrag und der TV-L ohnehin hergäben. Eine Änderungskündigung sei nicht erforderlich gewesen. Die persönliche und dienstliche Situation der Klägerin sei angemessen berücksichtigt worden. Die Angaben der Beschäftigten in den Fragebögen seien nicht überprüft worden, da man nicht hätte damit rechnen müssen, dass diese falsche Angaben machen würden. Personalräte seien nicht zu beteiligen gewesen.
Arbeitsgericht und Landesarbeitsgericht haben die Klage abgewiesen. Mit der vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihr Klagebegehren weiter.
Die zulässige Revision ist unbegründet. Die Klägerin ist verpflichtet, ihre Arbeitsleistung im und für den Kreis Kleve zu erbringen.
Die Klägerin begehrt mit dem Antrag zu 1. die Feststellung des Umfangs ihrer Leistungspflicht. Dies kann nach ständiger Rechtsprechung Gegenstand einer Feststellungsklage gemäß § 256 Abs. 1 ZPO sein (vgl. zB BAG 13. März 2007 - 9 AZR 417/06 - Rn. 24, NZA-RR 2007, 549). Ihr Antrag ist hinreichend bestimmt iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. Das gemäß § 256 Abs. 1 ZPO notwendige Feststellungsinteresse besteht. Auch der Leistungsantrag zu 2. ist hinreichend bestimmt.
1. Die Klägerin ist weiterhin Arbeitnehmerin des beklagten Landes, das Arbeitsverhältnis ist nicht kraft Gesetzes auf den Kreis Kleve übergegangen.
a) Das Arbeitsverhältnis ist nicht gemäß § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB auf den Kreis Kleve übergegangen.
b) Zwischen der Klägerin und dem Kreis Kleve ist kein Arbeitsverhältnis gemäß § 9 Nr. 1, § 10 Abs. 1 Satz 1 AÜG zustande gekommen.
2. Die Klägerin ist gemäß § 1 Abs. 2, § 10 Abs. 1, § 14 Abs. 1 iVm. Abs. 4 VersÄmtEinglG rechtswirksam dem Kreis Kleve im Wege der Personalgestellung zur Aufgabenwahrnehmung zur Verfügung gestellt worden. Sie ist damit im Rahmen ihres mit dem beklagten Land fortbestehenden Arbeitsverhältnisses verpflichtet, ihre Arbeitsleistung dort zu erbringen.
b) Die Klägerin hat gemäß § 2 VersÄmtEinglG Aufgaben des Schwerbehindertenrechts erfüllt. Damit unterfällt sie dem Anwendungsbereich des § 10 Abs. 1 VersÄmtEinglG. Darüber herrscht zwischen den Parteien kein Streit; insbesondere macht die Klägerin nicht geltend, dass sie fehlerhaft zugeordnet worden oder kraft Gesetzes auf eine andere Behörde oder Körperschaft übergegangen sei.
§ 1 Abs. 2, § 10 Abs. 1, § 14 Abs. 1 iVm. Abs. 4 VersÄmtEinglG bilden die gesetzliche Grundlage für die Personalgestellung der Klägerin. Dies ergibt eine Auslegung der gesetzlichen Bestimmungen. Ein Rückgriff auf andere Rechtsgrundlagen (wie zB § 4 Abs. 3 TV-L) ist nicht erforderlich (ebenso: Welkoborsky Gestellung und Personalvertretung in Sozialer Dialog in der Krise 2009 S. 107, 108). Die Zuordnung zum Kreis Kleve ist aufgrund des gesetzlich vorgeschriebenen Zuordnungsplans gemäß § 10 Abs. 5 Satz 2 VersÄmtEinglG unter Berücksichtigung sozialer Kriterien und dienstlicher Belange erfolgt.
e) Bedenken gegen die Zuweisung der Klägerin im Wege der Personalgestellung an den Kreis Kleve bestehen nicht.
aa) Die Klägerin ist in dem vom MAGS erstellten Zuordnungsplan dem Kreis Kleve zugeordnet. Dies ist ihr auch bekannt gegeben worden. Das beklagte Land hat damit alle Voraussetzungen für die gesetzliche Personalgestellung zum 1. Januar 2008 geschaffen.
Die Klägerin war zuletzt im Mittleren Dienst mit Aufgaben des Schwerbehindertenrechts befasst. Solche Aufgaben erfüllt sie auch weiterhin für den Kreis Kleve. Soweit die Klägerin sich gegen die Berechnung der Personalschlüsselzahlen gewandt hat, steht dem die gesetzgeberische Festlegung gemäß § 23 Abs. 6 iVm. Anlage 2 VersÄmtEinglG entgegen. Dort ist festgelegt, welche Stellenanteile den jeweiligen Aufgabenbereichen zuzuordnen sind.
Zwar hat die Klägerin mit einer Entfernung von 73 km eine weite Strecke als täglichen Arbeitsweg zurückzulegen. Dies ist grundsätzlich mit Belastungen sowohl durch die Fahrt selbst als auch mit nicht unerheblichen Kosten verbunden. Diese Belastungen werden jedoch durch die Möglichkeit der Leistungsgewährung nach der TEVO NW und die steuerliche Absetzbarkeit der Fahrtkosten reduziert. Letzteres hat die Klägerin bei ihrer Kostenrechnung ebenso wenig berücksichtigt, wie die Möglichkeit der Bildung von Fahrgemeinschaften. Im Übrigen ist nicht erkennbar, warum bei der auf Dauer angelegten Personalgestellung ein Umzug unter Erstattung von Umzugskosten nach der TEVO NW generell unzumutbar ist. Deshalb kann dahinstehen, welche Pendelzeiten bei Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs tatsächlich auftreten würden und ob hinsichtlich der zumutbaren Pendelzeiten generell auf die Regelungen des § 121 Abs. 4 Satz 1 bis 3 SGB III zurückgegriffen werden kann. Jedenfalls müssten dann auch die Bestimmungen zur Zumutbarkeit eines Umzugs in Betracht gezogen werden (§ 121 Abs. 4 Satz 4 bis 7 SGB III). Insgesamt erscheinen daher die durch die personelle Maßnahme auftretenden Belastungen durch die Klägerin auch unter Berücksichtigung ihrer gesundheitlichen Situation noch hinnehmbar.
Soweit die Klägerin geltend gemacht hat, sie sei sozial schutzwürdiger als die Arbeitskollegen W und B, führt dies zu keinem anderen Ergebnis. Das beklagte Land durfte von den im Rahmen der Interessenabfrage gemachten Angaben dieser Beschäftigten ausgehen, solange keine Anhaltspunkte für deren Unrichtigkeit vorlagen oder sie substantiiert im Prozess bestritten werden. An einem substantiierten Bestreiten durch die Klägerin fehlt es. Die Klägerin hat zwar die Angaben der genannten Beschäftigten in Frage gestellt. Sie hat aber weder eindeutig behauptet, dass diese fehlerhaft sind, noch liegt ein Bestreiten mit Nichtwissen gemäß § 138 Abs. 4 ZPO vor.
cc) Die Personalgestellung an den Kreis Kleve ist keine Versetzung iSv. § 72 Abs. 1 Nr. 5 LPVG NW und unterlag daher nicht der Mitbestimmung des abgebenden Personalrats.
dd) Es kann dahinstehen, ob die Eingliederung der Klägerin in die Dienststelle des Kreises Kleve als Einstellung iSd. § 72 Abs. 1 Nr. 1 LPVG NW anzusehen ist und deshalb der Beteiligung des dort bestehenden Personalrats bedurfte.
Auch wenn dies der Fall war (vgl. etwa BVerwG 20. Mai 1992 - 6 P 4/90 - BVerwGE 90, 194; 16. September 1994 - 6 P 32/92 - BVerwGE 96, 355), steht die fehlende Beteiligung des Personalrats einem Einsatz der Klägerin beim Kreis Kleve nicht entgegen. Die Mitbestimmung bei der Einstellung nach den Regelungen des Betriebsverfassungsgesetzes oder der Personalvertretungsgesetze dient in erster Linie dem Schutz der bestehenden Belegschaft (vgl. BVerwG 20. Mai 1992 - 6 P 4/90 - zu II 2 b bb der Gründe, aaO; BAG 5. April 2001 - 2 AZR 580/99 - zu II 2 c cc (2) und (3) der Gründe, BAGE 97, 276). Ein Leistungsverweigerungsrecht des einzelnen Arbeitnehmers besteht deswegen nur dann, wenn der Betriebsrat oder Personalrat die Aufhebung der Beschäftigung des ohne seine Zustimmung Eingestellten begehrt (BAG 5. April 2001 - 2 AZR 580/99 - aaO). Dies ist von keiner Seite vorgetragen worden.