Source: https://www.rtr-aluminiumbau.de/einkaufsbedingungen/
Timestamp: 2017-12-17 13:55:34
Document Index: 333664216

Matched Legal Cases: ['§ 439', '§ 377', '§ 377', '§ 770', '§ 771', '§ 288']

rtr-Aluminiumbau GmbH - EINKAUFSBEDINGUNGEN
EINKAUFBEDINGUNGEN DER RTR-ALUMINIUMBAU GMBH
2.3. Der Auftragnehmer hat den Vertragsabschluß vertraulich zu behandeln.
3.1. Alle in dem Auftrag genannten Preise verstehen sich frei der angegebenen Empfangsstelle einschließlich Verpackungs-, Versicherungs-, Transport- und Frachtkosten. Eine sachgerechte Verpackung der Ware durch den Auftragnehmer zum Schutz vor Beschädigungen insbesondere beim Transport, der Entladung und ordnungsgemäßen Lagerung an der Empfangsstelle ist im Preis inbegriffen. Durch die Art der Preisstellung wird die Vereinbarung über den Erfüllungsort nicht berührt. Insbesondere ist der Gefahrenübergang vom Auftragnehmer auf uns erst ab Entgegennahme durch uns gegeben.
3.2. Die Rechnungen sind in zweifacher Ausfertigung, für jeden Auftrag getrennt einzureichen.
3.3. Rechnungen können nur dann beglichen werden, wenn der Auftragnehmer prüffähige Lieferscheine oder Versandpapiere (Ziff. 5.3) beigefügt hat. Auf den Rechnungen sind unsere Nummer und das Datum des Auftrags, Mengen und Maße, Brutto- und Nettogewicht, genaue Artikelbezeichnung, Restmengen bei Teilleistung, gegebenenfalls Fehlmengen und sonstige in dem Auftrag erbetene Vermerke anzugeben.
4.5. Besteht von uns aus Anlass zu der Besorgnis, dass die Leistung nicht rechtzeitig erfolgen wird, hat der Auftragnehmer auf unsere Aufforderung hin unverzüglich schriftlich zu erklären, ob er innerhalb der Leistungsfrist
leisten kann. Gibt der Auftragnehmer die Erklärung – trotz Setzung einer angemessenen Frist – nicht ab und ist uns ein weiteres Abwarten im Hinblick auf die dadurch entstehenden Nachteile nicht zumutbar, sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt und können, soweit ein schuldhaftes Verhalten des Auftragnehmers gegeben ist, Schadensersatz verlangen.
Stattdessen können wir in diesem Fall vom Vertrag zurücktreten und einen pauschalen Schadensersatz i.H.v. 0,2% des Bruttoauftragswerts pro Werktag, maximal jedoch 5% des Bruttoauftragswertes, verlangen. Der Auftragnehmer ist befugt den Nachweis zu führen, ein Schaden sei nicht oder in geringerer Höhe als die Pauschale entstanden. Die Geltendmachung eines tatsächlich entstandenen höheren Schadens bleibt uns vorbehalten.
5. Nachweispflichten, Leistung, Lagerung, Transportverpackungen
5.2. Der Auftragnehmer ist weiter verpflichtet, uns die jeweils für seine Leistung erforderlichen gültigen Nachweise über die Führung der zu liefernden Ware in der Bauregelliste, Sicherheitsdatenblätter, Prüfzeugnisse, bauaufsichtlichen Zulassungsbescheinigungen, Werksbescheinigungen der Hersteller und ähnliches spätestens mit der Leistung zu übergeben.
5.4. Wir sind zu Kontrollwägungen von Schüttgütern berechtigt, die auf einer staatlich anerkannten Waage stattzufinden haben. Der Auftragnehmer fördert die Wägung. Für den Fall, dass der so ermittelte Wert von der Angabe des Auftragnehmers abweicht, werden alle Leistungen der Schüttgutart des betreffenden Tages um jenen Prozentsatz gemindert, um den die Kontrollwägung unter der Angabe des Auftragnehmers liegt.
5.5. Sachgerechter Schutz vor Beschädigungen der Leistung und ordnungsgemäße Lagerung an der Empfangsstelle ist durch den Auftragnehmer zu gewährleisten. Die Leistung ist so an der Empfangsstelle abzuladen und zu lagern, dass eine Gefährdung von Mitarbeitern und Dritten ausgeschlossen ist. Auch eine öffentliche Gefahr darf von der gelagerten Leistung nicht ausgehen. Für Gefahren der vorstehenden Art haftet der Auftragnehmer auch nach Entgegennahme der Leistung.
5.6. Für Materialien, die auf Grund von Gesetzen, Verordnungen, sonstigen Bestimmungen oder auf Grund ihrer Zusammensetzung und Wirkung auf die Umwelt eine Sonderbehandlung in Bezug auf Verpackung, Transport, Lagerung, Umgang und Abfallbeseitigung erfahren müssen, wird uns der Auftragnehmer mit dem Angebot, spätestens aber mit einer Auftragsbestätigung ein vollständig ausgefülltes Sicherheitsdatenblatt und ein zutreffendes Unfallmerkblatt (Transport) übergeben. Im Falle von Änderungen der Materialien oder der Rechtslage wird uns der Auftragnehmer aktualisierte Daten- und Merkblätter übergeben.
5.7. Für zurückzuführende Verpackungen, Transportgestelle oder ähnliches übernehmen wir keine Haftung, es sei denn, uns bzw. unserem Erfüllungsgehilfen ist vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten nachzuweisen. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, solche Transportverpackungen oder –gestelle kostenlos binnen einer Woche nach Freigabe abzuholen.
7. Gewährleistung, Dauer, Abtretung von Ansprüchen, Rügeobliegenheit
7.2. Die Gewährleistung beträgt ab Entgegennahme drei Jahre; bei Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben, fünf Jahre und sechs Monate.
7.3 Der Auftragnehmer haftet für die Kosten der Nacherfüllung i.S.v. § 439 Abs. 2 BGB, zu denen auch die Kosten für den Ausbau der mangelhaften Leistung und den Wiedereinbau der nacherfüllten Leistung gehören.
7.4. Der Lieferant tritt uns alle Gewährleistungs- und/oder Schadensersatzansprüche ab, die er im Mangelfall gegen den Hersteller, Zulieferer oder eigenen Lieferanten besitzt. Wir nehmen die Abtretung an.
Die Abtretung führt nicht zu einer Entlassung des Lieferanten aus den eigenen Gewährleistungs- und/oder Schadensersatzpflichten, diese bestehen uneingeschränkt fort. Auch bleibt der Lieferant solange zur Geltendmachung seiner Gewährleistungs- und/oder Schadensersatzpflichten gegen den Hersteller, Zulieferer oder eigenen Lieferanten berechtigt und verpflichtet, bis wir die Abtretung anzeigen. In diesem Fall hat der Lieferant dem Hersteller, Zulieferer oder eigenen Lieferanten die Abtretung schriftlich zu bestätigen und uns bei der Durchsetzung der Ansprüche durch Übergabe aller relevanten Unterlagen und Informationen bestmöglich zu unterstützen.
7.5. Wir sind berechtigt, im Mangelfall bei entsprechendem Kunden-Verlangen die uns zustehenden Gewährleistungs- und Schadensersatzansprüche an unseren Kunden abzutreten.
7.6. Im Rahmen der Untersuchungspflichten des § 377 HGB obliegt es uns lediglich, die angelieferte Ware stichprobenartig, ohne Umpacken der Ware und ohne Öffnung von Schutzverpackungen zu kontrollieren. Eine Rüge i.S.d. § 377 HGB ist rechtzeitig, wenn sie innerhalb von 2 Wochen bei offensichtlichen Mängeln nach der Anlieferung und bei verdeckten Mängeln nach der Entdeckung gegenüber dem Lieferanten erklärt wird, wobei zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Anzeige genügt.
7.7. Im Fall von Rechtsmängeln, insbesondere bei der Verletzung erteilter oder angemeldeter Schutzrechte durch die vertragsgemäße Verwendung der Leistung hält uns der Auftragnehmer von allen Ansprüchen Dritter frei, soweit er die Verletzung zu vertreten hat.
8. Zahlungsbedingungen, Zurückbehaltungsrecht, Aufrechnung, Abtretung, Konzernverrechnungsklausel
8.1. Wir sind berechtigt, den vereinbarten Preis innerhalb von 14 Tagen ab Leistung und Rechnungseingang mit einem Abzug von 3% Skonto auf den Rechnungsnettobetrag oder innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungserhalt zu bezahlen.
8.2. Anzahlungen und Teilzahlungen werden nur bei ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung und nur gegen Übergabe einer schriftlichen, selbstschuldnerischen Bürgschaft auf erstes Anfordern, die den Verzicht auf die Aufrechenbarkeit (§ 770 Abs. 2 BGB), soweit die Forderungen des Auftragnehmers nicht unbestritten, entscheidungsreif oder rechtskräftig festgestellt sind oder in einem synallagmatischen Verhältnis stehen, sowie den Verzicht auf die Vorausklage (§ 771 BGB) enthält, und gegen eine Verzinsung des Anzahlungsbetrages in Höhe von 9%-Punkte über dem jeweiligen Basiszinssatz geleistet.
8.5. Zurückbehaltungsrechte und Aufrechnungen gegen uns sind nur mit unbestrittenen, entscheidungsreifen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen oder Forderungen, die in einem synallagmatischen Verhältnis zu unserer Forderungen stehen, zulässig.
8.8. Wir schulden im Falle eines Zahlungsverzuges abweichend von § 288 Abs. 2 BGB nur Zinsen in Höhe von 5%-Punkte über dem jeweiligen Basiszinssatz.
9.2. Unter denselben Voraussetzungen hat uns der Auftragnehmer auch solche Aufwendungen zu erstatten, die sich aus oder im Zusammenhang mit von uns durchgeführten Vorsorgemaßnahmen gegen eine Inanspruchnahme aus Produkthaftung, insbesondere einer Warn-, Austausch- oder
Rückrufaktion ergeben. Über Inhalt und Umfang der durchzuführenden Maßnahmen werden wir den Auftragnehmer, soweit möglich und zumutbar, unterrichten und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme geben. Der Auftragnehmer übergibt uns alle für diese Maßnahmen erforderlichen Dokumente und Informationen.
11.2. Gerichtsstand ist, auch für Wechsel- und Scheckprozesse, unser Firmensitz. Wir sind berechtigt, auch am Sitz des Auftragnehmers Klage zu erheben.
11.4 Bei Streitfällen in Verbrauchergeschäften sind wir zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder bereit noch verpflichtet. Es gilt der ordentliche Gerichtsweg.
Beide Vertragspartner beachten die Regeln des Datenschutzes. Wir wickeln Geschäftsbeziehungen durch eine Datenverarbeitungsanlage ab. Daten des Kunden werden daher in einer automatischen Datei erfasst und gespeichert. Von dieser Speicherung wird der Kunde hiermit unterrichtet.
13.1. Sollte eine Einzelbestimmung eines Vertrages oder eine Vereinbarung in diesen Geschäftsbedingungen aus irgendeinem rechtlichen oder tatsächlichen Grunde unwirksam sein, bleibt die Rechtswirksamkeit des übrigen Vertrages davon unberührt.