Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=12776
Timestamp: 2018-02-21 11:02:35
Document Index: 88408461

Matched Legal Cases: ['§ 36', '§ 36', '§ 36', '§ 20', '§ 36', '§ 161']

Ausfuhrbescheinigung U 34, Verzollungsumgehung - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSW vom 18.11.2004, FSRV/0055-W/03
Ausfuhrbescheinigung U 34, Verzollungsumgehung
Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 6, Hofrat Dr. Georg Zarzi, in der Finanzstrafsache gegen J.M., vertreten durch Dr. Michael Brand, Rechtsanwalt, 1090 Wien, Maria-Theresien-Strasse 9, wegen des Finanzvergehens der Verzollungsumgehung gemäß § 36 Abs.1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufung des Beschuldigten vom 27. November 2003 gegen das Erkenntnis des Hauptzollamtes Wien, vertreten durch ORat Dr. Egon Vogt, vom 24. Oktober 2002, SN 2000/00226-001, nach der am 17. November 2004 in Anwesenheit des Beschuldigten und seines Verteidigers,des Amtsbeauftragten ORat Dr. Egon Vogt sowie der Schriftführerin Gerlinde Zehetmayer durchgeführten mündlichen Verhandlung
I. Der Berufung wird teilweise Folge gegeben und der angefochtenen Bescheid in seinem Ausspruch über die Strafe und hinsichtlich der Bestimmung über die Verfahrenskosten wie folgt abgeändert: Geldstrafe 290€, Ersatzfreiheitsstrafe 2 Tage, Kosten des Verfahrens 29€.
II.Im Übrigen wird die Berufung als unbegründet abgewiesen.
Mit Erkenntnis vom 24. Oktober 2002, SN 2000/00226-001, hat das Hauptzollamt Wien als Finanzstrafbehörde erster Instanz den Berufungswerber (Bw). nach § 36 Abs. 1 FinStrG für schuldig erkannt, weil er anlässlich seiner Einreise in das Zollgebiet der Europäischen Union über das Zollamt Kittsee am 10. Dezember 1999 gemeinsam mit E.T. unter Außerachtlassung der in Zollbelangen gebotenen und zumutbaren Sorgfalt, somit fahrlässig, eingangsabgabepflichtige Waren, nämlich eine Damenarmbanduhr der Marke Patek Philippe vorschriftswidrig in das Zollgebiet verbracht habe (Eingangsabgaben an Zoll € 0,80 und an Einfuhrumsatzsteuer € 1.526,27)
Aus diesem Grund wurde über ihn gemäß § 36 Abs. 3 FinStrG eine Geldstrafe in der Höhe von € 300.- verhängt und für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe gemäß § 20 FinStrG eine Ersatzfreiheitsstrafe von 3 Tagen ausgesprochen.
Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die fristgerechte Berufung des Beschuldigten vom 27. November 2002, wobei nach Darlegung des Sachverhaltes und des bisherigen Verfahrensablaufes im Wesentlichen vorgebracht wurde, dass bereits im Einspruch gegen die Strafverfügung vorgebracht worden sei, dass die verfahrensgegenständliche Uhr eine Gemeinschaftsware im Sinne der Bestimmung des Artikel 185 Zollkodex (ZK) sei, die aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft ausgeführt worden ist, um am selben Tag wieder in das Zollgebiet rückgeführt zu werden.
Der Bw. sei aus Anlass der Amtshandlung beim Zollamt nicht darüber manuduziert worden, einen Antrag gemäß Artikel 185 Abs. 1 ZK zu stellen. Aus Gründen der Vorsicht sei dieser Antrag im Einspruch gegen die Strafverfügung nachgeholt worden.
Beantragt wurde die Durchführung einer mündlichen Verhandlung und die Einstellung des Verfahrens, in eventu die schuldangemessene Herabsetzung der Geldstrafe, da in Anbetracht der Geringfügigkeit des Finanzvergehens eine überhöhte Geldstrafe festgesetzt worden sei.
Zu seinen persönlichen Verhältnissen gab der Beschuldigte an, dass er aus seinem landwirtschaftlichen Betrieb über ein Einkommen von € 1.100.- verfüge, für betriebliche Anschaffungen jedoch Schulden in der Höhe von € 500.000.- bestehen und diese zu tilgen sind. Mit seiner Lebensgefährtin E.T. lebe er seit ca. 7 Jahren zusammen, sie arbeite im landwirtschaftlichen Betrieb mit, sei angemeldet und beziehe ein monatliches Einkommen in der Höhe von € 700.-.
Festgehalten werden darf in diesem Zusammenhang, dass die streitgegenständliche Uhr von E.T. mittels Ausfuhrbescheinigung U 34 in die Slowakei ausgeführt worden ist, somit eine umsatzsteuerfreie Ausfuhrlieferung zu Stande gekommen ist.
Die diesbezüglichen Ausführungen in der Berufung waren somit nicht berechtigt und erfüllt der gesetzte Tatbestand wie bereits in der bekämpften Entscheidung ausgeführt den Sachverhalt der zur Last gelegten Verzollungsumgehung, da es sich um eine eingangsabgabenpflichtige Ware handelt.
Zu folgen war auch den unbekämpften Ausführungen des Erkenntnisses dahingehend, dass dem Bw. fahrlässiges Handeln anzulasten ist.
Das vom Bw. gesetzte Verhalten erfüllt daher in subjektiver wie auch in objektiver Hinsicht den Tatbestand der Verzollungsumgehung gemäß § 36 Abs. 1 FinStrG.
Die Strafzumessung durch das Hauptzollamt Wien als Finanzstrafbehörde erster Instanz erfolgte nach Überprüfung tat- schuldangemessen und den persönlichen Verhältnissen und der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit angemessen. Die Erwägungen des Bw über die Geringfügigkeit des Finanzvergehens können von der erkennenden Behörde nicht geteilt werden, zumal die umsatzsteuerfreie Ausfuhrlieferung und die nachfolgende unberechtigte steuerfreie Einfuhr in Anbetracht des hohen Steuerausfalls für die Republik Österreich kein geringfügiges Finanzvergehen darstellen. Die geringfügige Herabsetzung von Geldstrafe, Ersatzfreiheitsstrafe und Kosten gründet sich auf das Ausscheiden des Zolls aus dem strafbestimmenden Wertbetrag und das Verböserungsverbot gemäß § 161 Abs. 3 FinStrG.
Ausfuhrbescheinigung U 34, Rückware, Verzollungsumgehung
Findok-Nr: 12776.1, aufgenommen am: 10.02.2005 09:05:29, Dokument-ID: c5963268-7e64-41bd-84c7-32cc6d2168c7, Segment-ID: 43c0d6e4-66e5-4f92-9fb6-d7ace71915eb