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Timestamp: 2018-12-10 03:24:39
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Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 631', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 91']

biomess Ingenieurbüro GmbH: Urteil BGH VI ZR 274/04
Das Urteil zum verschimmelten Dachstuhl im vollen Wortlaut
Aktenzeichen: VII ZR 274/04
Urteil verkündet am 29.6.2006
BGB §§ 631, 633 Abs. 3 a.F.
BGH, Urteil vom 29. 6. 2006 - VII ZR 274/ 04; OLG Celle
Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 29. Juni 2006 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Dressler, die Richter Dr. Wiebel, Prof. Dr. Kniffka, Bauner und die Richterin Safari Chabestari für Recht erkannt:
Tatbestand: Der Kläger nimmt die Beklagten auf Kostenerstattung in Anspruch.
Der Kläger ließ sich ein Einfamilienhaus bauen. Mit den Architekten- und Ingenieurleistungen beauftragte er den Beklagten zu 1, mit den Holzbau-, Gipskarton- und Isolierungsarbeiten die Beklagte zu 2. Die Beklagte zu 2 errichtete den Dachstuhl des Gebäudes im Herbst/ Frühjahr 1998/ 1999.
Das Landgericht hat die auf Erstattung der hierdurch angefallenen Kosten gerichtete Klage abgewiesen. Die Berufung des Klägers hatte keinen Erfolg.
Der Senat hat die Revision des Klägers zugelassen, mit der dieser sein Klagebegehren weiterverfolgt. Während des Revisionsverfahrens haben der Kläger und der Beklagte zu 1 hinsichtlich des Beklagten zu 1 die Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt.
Entscheidungsgründe: Die Revision hat Erfolg.
I. Das Berufungsgericht ist der Auffassung, der Kläger habe keinen Anspruch auf Ersatz der für Abriss und Neuerrichtung des Dachstuhls geltend gemachten Kosten. Beide Beklagten hätten ein Recht, den unstreitig von Schimmel befallenen Dachstuhl nachzubessern. Verlange der Auftraggeber eine bestimmte Art der Nachbesserung, trage er die Beweislast dafür, dass nur so der Mangel beseitigt werden könne. Diesen Beweis habe der Kläger nicht geführt.
Im Gegenteil habe sich ergeben, dass die vom Kläger veranlasste Totalsanierung nicht erforderlich gewesen sei.
II. Das hält der rechtlichen Überprüfung in mehreren Punkten nicht stand.
Die Ausführungen des Berufungsgerichts sind bereits im Ansatz rechtsfehlerhaft, weil es verkennt, worin der unstreitig gegebene Werkmangel besteht (1.).
Die Feststellungen des Berufungsgerichts erlauben nicht die Auffassung, der Kläger sei in Annahmeverzug geraten (2.).
Ein Annahmeverzug setzt grundsätzlich zunächst voraus, dass die Leistung ordnungsgemäß angeboten wird. Das Angebot einer Mangelbeseitigung, die nicht den vertraglich geschuldeten Erfolg herbeiführt, ist nicht ordnungsgemäß; der Auftraggeber braucht eine solche Mangelbeseitigung grundsätzlich nicht zu akzeptieren (BGH, Urteil vom 27. März 2003 - VII ZR 443/ 01, BGHZ 154, 301, 304). Da der Mangel in dem Schimmelpilz bestand, hätte eine ordnungsgemäße Mangelbeseitigung nur darin bestehen können, den Schimmelpilz vollständig und endgültig zu beseitigen. Ob dies mit den vom Beklagten zu 1 angebotenen Sanierungsmaßnahmen hätte erreicht werden können, erscheint als zweifelhaft und ist jedenfalls dem Berufungsurteil nicht zu entnehmen. Denn das Berufungsgericht hat sich auf die nicht ausschlaggebende Prüfung beschränkt, ob mit den angebotenen Maßnahmen eine Gesundheitsgefährdung im Großen und Ganzen abgewendet werden könne.
III. Das Berufungsurteil kann daher keinen Bestand haben. Das Berufungsgericht wird die erforderlichen Feststellungen hinsichtlich eines Anspruchs gegen die Beklagte zu 2 nachzuholen haben. Über die Kosten des erledigten Teils des Verfahrens wird es gemäß § 91a ZPO zu entscheiden haben.