Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuGH&Datum=30.09.2003&Aktenzeichen=C-224/01
Timestamp: 2013-12-13 09:00:49
Document Index: 391570916

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art. 48', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 48', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Rechtsprechung EuGH, 30.09.2003 - C-224/01 Volltextver�ffentlichungen (9)
Gleichbehandlung - Entgelt von Universit�tsprofessoren - Mittelbare Diskriminierung - Dienstalterszulage - Haftung eines Mitgliedstaats f�r Sch�den, die dem Einzelnen durch dem Mitgliedstaat zuzurechnende Verst��e gegen das Gemeinschaftsrecht entstanden sind - Einem nationalen Gericht zuzurechnende Verst��e
EG-Vertrag Art. 48; VO Nr. 1612/68 Art. 7 Abs. 1Dienstalterszulage als Treuepr�mie - Haftung eines Mitgliedstaats f�r Sch�den, die einer Person durch dem Mitgliedstaat zuzurechnende Verst��e eines nationalen Gerichts gegen Gemeinschaftsrecht entstanden sind
Amtshaftung - EU-Staaten haften f�r Fehler ihrer Gerichte
Freiz�gigkeit - MITGLIEDSTAATEN HAFTEN F�R SCH�DEN, DIE EINEM EINZELNEN DURCH EINEN EINEM LETZTINSTANZLICHEN GERICHT ZUZURECHNENDEN VERSTOSS GEGEN DAS GEMEINSCHAFTSRECHT ENTSTANDEN SIND, WENN DER VERSTOSS OFFENKUNDIG IST
Gerhard K�BLER ./. Republik �sterreichArt. 7 Abs. 1 VO (EWG) Nr. 1612/68; � 50a Abs. 1 GehG; Art. 48 EGVersto� gegen Gemeinschaftsrecht durch eine Entscheidung eines letztinstanzlichen Gerichts
Mitgliedstaaten haften f�r Verst��e letztinstanzlicher nationaler Gerichte gegen das Europarecht
Staatshaftung bei gemeinschaftsrechtswidriger Nachpr�fungsentscheidung! (IBR 2004, 1083)
europarecht-online.info , S. 87 (Entscheidungsbesprechung)
(Fehl-)Urteilsverantwortung und Richterspruchprivileg in der Haftung der Mitgliedsstaaten f�r die Verletzung von Gemeinschaftsrecht (Bernhard W. Wegener; EuR 2004, 84)
Staatshaftung f�r Judikativunrecht vor dem EuGH (Dr. Marten Breuer; BayVBl. 19/2003, 586-589)
K�bler-Entscheidung
Kurznachricht zu "�bungsbl�tter Studenten: "Vor Gericht und auf hoher See sind wir alle in Gottes Hand"" von Dr. Dr. Ralph Christensen und Dr. Kent D. Lerch, original erschienen in: JA 2007, 427 - 432.
Zusammenfassung von "Abschied vom Spruchrichterprivileg?" von Priv. Doz. Dr. Stefan Storr, original erschienen in: D�V 2004, 545 - 553.
Zusammenfassung von "Die Haftung der Mitgliedstaaten f�r gemeinschaftsrechtswidrige h�chstrichterliche Entscheidungen - Schlussstein im System der gemeinschaftsrechtlichen Staatshaftung" von Prof. Dr. Winfried Kluth, original erschienen in: DVBl 2004, 393 - 403.
Zusammenfassung von "Die St�rkung der Rechte des Kl�gers im Berufungs- und Revisionsrecht durch die K�bler-Entscheidung des EuGH" von RA Dr. Kurt Kiethe und RA Dr. Peer Groeschke, original erschienen in: WRP 2006, 29 - 33.
Zusammenfassung von "Die gemeinschaftsrechtliche Haftung der Mitgliedstaaten f�r judikatives Unrecht" von RA Dr. Ursula R�rig, original erschienen in: VuR 2004, 3 - 8.
Zusammenfassung von "Gemeinschaftsrechtliche Haftungsvorgaben f�r judikatives Unrecht - Konsequenzen f�r die Rechtskraft und das deutsche 'Richterprivileg' (� 839 Abs. 2 BGB)" von Priv-Doz. Dr. J�rg Gundel, original erschienen in: EWS 2004, 8 - 16.
Zusammenfassung von "Gemeinschaftsrechtliche Staatshaftung f�r h�chstrichterliche Entscheidungen" von Wiss. Ass. Ludger Rademacher, original erschienen in: NVwZ 2004, 1415 - 1421.
Zusammenfassung von "Gemeinschaftsrechtliche Staatshaftung: Das judikative Unrecht, Urteil des Europ�ischen Gerichtshofs vom 30. September 2003" von G�tz Schulze, original erschienen in: ZEuP 2004, 1050 - 1067.
Zusammenfassung von "Staatshaftung f�r Verst��e gegen Gemeinschaftsrecht durch letztinstanzliche Gerichte" von Carsten Kremer, original erschienen in: NJW 2004, 480 - 482.
Zusammenfassung von "Staatshaftung f�r judikatives Unrecht" von Dr. Patrick Ernst Sensburg, original erschienen in: NVwZ 2004, 179 - 180.
Wird zitiert von ... (152) EuGH, 13.06.2006 - C-173/03 Au�ervertragliche Haftung der Mitgliedstaaten - Sch�den, die dem Einzelnen durch …Das Gemeinschaftsrecht steht ferner nationalen Rechtsvorschriften entgegen, die diese Haftung auf F�lle von Vorsatz oder grob fehlerhaftem Verhalten des Richters begrenzen, sofern diese Begrenzung dazu f�hrt, dass die Haftung des betreffenden Mitgliedstaats in weiteren F�llen ausgeschlossen ist, in denen ein offenkundiger Versto� gegen das anwendbare Recht im Sinne der Randnummern 53 bis 56 des Urteils vom 30. September 2003 in der Rechtssache C-224/01 (K�bler) begangen wurde.*).Nach der Verk�ndung des Urteils vom 30. September 2003 in der Rechtssache C-224/01 (K�bler, Slg. 2003, I-10239) hat der Kanzler des Gerichtshofes dem vorlegenden Gericht eine Kopie dieses Urteils �bermittelt und es um Mitteilung gebeten, ob es angesichts des Inhalts dieses Urteils die Aufrechterhaltung des Vorabentscheidungsersuchens f�r sinnvoll halte.Mit Schreiben vom 13. Januar 2004, eingegangen bei der Kanzlei des Gerichtshofes am 29. Januar 2004, hat sich das Tribunale Genua nach Anh�rung der Parteien des Ausgangsverfahrens dahin gehend ge�u�ert, dass das Urteil K�bler die erste seiner beiden Vorlagefragen ersch�pfend beantworte, so dass der Gerichtshof dar�ber nicht mehr zu entscheiden brauche.Es hat es jedoch f�r sinnvoll erachtet, seine zweite Frage aufrechtzuerhalten, damit der Gerichtshof "auch im Licht der im Urteil K�bler ... aufgestellten Grunds�tze" �ber die Frage entscheide, ob "einer solchen Haftung nationale Rechtsvorschriften �ber die Staatshaftung f�r von Richtern begangene Fehler entgegenstehen, wonach die Haftung f�r die in Aus�bung der Rechtsprechungst�tigkeit vorgenommene Auslegung von Rechtsvorschriften sowie Sachverhalts- und Beweisw�rdigung ausgeschlossen ist und die Haftung des Staates auf F�lle von Vorsatz und grob fehlerhaftem Verhalten des Richters begrenzt wird".Die vom vorlegenden Gericht aufrechterhaltene Frage ist daher so zu verstehen, dass es im Wesentlichen darum geht, ob das Gemeinschaftsrecht und insbesondere die vom Gerichtshof im Urteil K�bler aufgestellten Grunds�tze einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren streitigen entgegenstehen, die zum einen jegliche Haftung des Mitgliedstaats f�r Sch�den, die dem Einzelnen durch einen von einem letztinstanzlichen nationalen Gericht begangenen Versto� gegen das Gemeinschaftsrecht entstanden sind, ausschlie�t, wenn sich dieser Versto� aus einer Auslegung von Rechtsvorschriften oder einer Sachverhalts- und Beweisw�rdigung durch dieses Gericht ergibt, und zum anderen diese Haftung im �brigen auf F�lle von Vorsatz und grob fehlerhaftem Verhalten des Richters begrenzt.Hierzu ist daran zu erinnern, dass der Gerichtshof im Urteil K�bler, das nach dem Datum ergangen ist, an dem sich das vorlegende Gericht an den Gerichtshof gewandt hat, darauf hingewiesen hat, dass der Grundsatz, dass ein Mitgliedstaat zum Ersatz der Sch�den verpflichtet ist, die dem Einzelnen durch diesem Mitgliedstaat zuzurechnende Verst��e gegen das Gemeinschaftsrecht entstehen, f�r jeden Versto� gegen das Gemeinschaftsrecht unabh�ngig davon gilt, welches Organ dieses Staates durch sein Handeln oder Unterlassen den Versto� begangen hat (vgl. Randnr. 31 des Urteils K�bler).Der Gerichtshof hat insbesondere auf die entscheidende Rolle, die die rechtsprechende Gewalt beim Schutz der dem Einzelnen aufgrund gemeinschaftsrechtlicher Bestimmungen zustehenden Rechte spielt, sowie den Umstand abgestellt, dass ein letztinstanzliches Gericht definitionsgem�� die letzte Instanz ist, vor der der Einzelne die ihm aufgrund des Gemeinschaftsrechts zustehenden Rechte geltend machen kann; er hat daraus geschlossen, dass der Schutz dieser Rechte gemindert - und die volle Wirksamkeit dieser Bestimmungen beeintr�chtigt - w�re, wenn der Einzelne nicht unter bestimmten Voraussetzungen eine Entsch�digung f�r die Sch�den erlangen k�nnte, die ihm durch einen Versto� gegen das Gemeinschaftsrecht entstanden sind, der einer Entscheidung eines letztinstanzlichen nationalen Gerichts zuzurechnen ist (vgl. Urteil K�bler, Randnrn. 33 bis 36).Bei der Entscheidung dar�ber, ob diese Voraussetzung erf�llt ist, muss das mit einer Schadensersatzklage befasste nationale Gericht alle Gesichtspunkte des Einzelfalls ber�cksichtigen, insbesondere das Ma� an Klarheit und Pr�zision der verletzten Vorschrift, die Vors�tzlichkeit des Versto�es, die Entschuldbarkeit des Rechtsirrtums, gegebenenfalls die Stellungnahme eines Gemeinschaftsorgans sowie die Verletzung der Vorlagepflicht nach Artikel 234 Absatz 3 EG durc