Source: https://www.ra-kotz.de/ebay_auktion_garantieuebernahme.htm
Timestamp: 2018-02-24 06:20:30
Document Index: 244593738

Matched Legal Cases: ['§ 437', '§ 323', '§ 443', '§ 434', '§ 443', '§ 437', '§ 280', '§ 281']

eBay-Auktion - keine Garantieübernahme bei Hinweis - Ra Kotz
Az.: 3 U 251/08
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In dem Rechtsstreit hat der 3. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle auf die mündliche Verhandlung vom 25. März 2009 für Recht erkannt:
„Der Antrieb ist ein Volvo Penta 700 mit EStart. Er hat 70 PS – die Yacht erreicht dadurch eine gute Geschwindigkeit bei günstigem Verbrauch. Kleine Restarbeiten sind noch erforderlich. Der Motor muss noch elektrisch und an die Schaltung/Lenkung angeschlossen werden. Alle notwendigen Kabel und Bowdenzüge liegen schon bis zum Motor. Ist halt etwas Bastelarbeit, ich schätze ein bis zwei Tage, habe leider selbst keine Zeit und kein Talent dafür. Motor läuft und fördert auch genügend Kühlwasser (in Wassertonne getestet).”
„Bei dieser Auktion handelt es sich um einen Privatverkauf. Um Missverständnisse zu vermeiden, bitte ich ausdrücklich um Besichtigung vor Gebotsabgabe. Keine Garantie oder Gewährleistung, keine Rücknahme. (…)”
Der Beklagte ist dem entgegengetreten und hat die behaupteten Mängel in Abrede genommen. Eine Garantie habe er – unstreitig kein Fachmann – nicht abgeben, vielmehr habe er lediglich sein Wissen weitergeben wollen. Selbst bei Annahme einer Garantie für das „Laufen des Motors” wäre jedoch – wie er gemeint hat – wegen des von ihm unterbreiteten Angebots, den Motor auszutauschen, ein Rücktritt ausgeschlossen. Er hat bestritten, eine genaue Kenntnis vom Zustand des Bootes gehabt zu haben. Es sei aber nicht zutreffend, dass der Motor nicht habe gestartet werden können. Er habe den Motor – insoweit unstreitig – selbst gebraucht gekauft und habe einen technisch versierten Bekannten gebeten, den Motor zu testen. Diesem sei es innerhalb kurzer Zeit möglich gewesen, den Motor in Betrieb zu setzen. Mit dem angebotenen Austausch des Motors hätten ohnehin alle genannten Mängel ihre Erledigung gefunden.
unter Abänderung des am 1. Oktober 2008 verkündeten Urteils des Landgerichts Stade (2 O 538/07) den Beklagten zu verurteilen, dem Kläger 6.150 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 %Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 11. September 2007 auf 5.740 EUR und auf weitere 410 EUR seit Zustellung des Schriftsatzes des Klägers vom 6. Mai 2008 sowie vorgerichtlich nicht anrechenbare Anwaltskosten in Höhe von 546,69 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 %Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 11. September 2007 zu zahlen, und zwar Zug um Zug gegen Herausgabe des Motorbootes mit dem KleinfahrzeugKennzeichen xxx mit einer Länge von 6,20 m, einer Breite von 2 m und einer Wasserverdrängung von unter 10 m³, Baujahr 2005 sowie dem Bootstransporter des Herstellers „S. S.” mit der FahrzeugidentifizierungsNr. yyy.
Dem Kläger steht gegen den Beklagten ein Anspruch auf Rückabwicklung des Kaufvertrages und auf Schadensersatz aus § 437 Nr. 2, §§ 323, 346 ff. BGB wegen der behaupteten Mängel nicht zu.
a) Eine Beschaffenheitsgarantie i. S. v. § 443 Abs. 1 BGB hat der Beklagte nicht abgegeben. Der Kläger will aus der Beschreibung in dem InternetAngebot, “der Motor laufe, fördere genügend Kühlwasser und sei lediglich noch elektrisch an die Schaltung/Lenkung anzuschließen”, folgern, dass der Beklagte damit eine Garantie für die Gebrauchstauglichkeit des Motors bzw. dafür, dass der Motor mit guter Geschwindigkeit laufe, und nur noch kleinere Restarbeiten in Form des Anschlusses der bereits bis zum Motor verlegten Kabel und Bowdenzüge zur Gebrauchstauglichkeit erforderlich seien, übernommen habe. Dies kann allenfalls als Beschaffenheitsangabe im Sinne des § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB, nicht aber als Beschaffenheitsgarantie gemäß § 443 Abs. 1 BGB angesehen werden, zumal nach dem weiteren Angebotstext eine Garantie ausdrücklich nicht übernommen werden sollte. Abgesehen davon kann diese Beschreibung vor dem Hintergrund, dass der Motor unstreitig – und für den Kaufinteressenten ersichtlich – gerade nicht angeschlossen und ferner – wie aus dem Angebot auch hervor geht – nur in einer Wassertonne und nicht beim Betrieb des Bootes gestestet worden war, nur als Hinweis auf eine oberflächliche Prüfung und keineswegs als Garantie für eine bestimmte Beschaffenheit und Leistung des Motors verstanden werden.
Yachtservice N.l nicht gestartet werden konnte, bedeutet dies nicht zwingend, dass der Motor auch in der Wassertonne nicht gelaufen sein kann, auch wenn unterschiedliche Zündkerzen installiert waren. Soweit der Bootsmotorenfachhändler E. ein Verschmoren einzelner Kabel festgestellt hat, ist seinen Ausführungen nicht zu entnehmen, dass deswegen ein Betrieb des Motors in der Wassertonne technisch nicht möglich gewesen wäre. Dass ein solcher unterblieben ist, der Beklagte daher Angaben ins „Blaue” hinein gemacht hat, lässt sich ebenfalls nicht feststellen.
Folglich steht dem Kläger auch der auf Ersatz der Fahrtkosten, der Unterstellkosten für das Boot sowie der Gutachterkosten gerichtete Schadensersatzanspruch statt der Leistung (§ 437 Nr. 3, § 280 Abs. 1, Abs. 3, § 281 Abs. 1 BGB) wegen der behaupteten Mängel nicht zu.
Auf die Frage, ob der Kläger vor Geltendmachung des Rückabwicklungs bzw. Schadensersatzanspruches in ausreichender Weise Nacherfüllung verlangt hat und diese entweder nicht möglich war oder verweigert worden ist, kommt es folglich nicht mehr an.