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Timestamp: 2020-02-26 20:33:25
Document Index: 248087349

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 547', '§ 516', '§ 518', 'BGH', 'BGH', '§ 246', '§ 239', '§ 319', 'BGH', 'BGH', '§ 325', 'BGH']

BGH, VI ZR 394/00: Leitsatzentscheidung
Urteil des BGH vom 19.02.2002, VI ZR 394/00
Aktenzeichen: VI ZR 394/00
VI ZR 394/00 Verkündet am: 19. Februar 2002 Holmes, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
Zu den Anforderungen an die ordnungsgemäße Bezeichnung des Berufungsführers
in der Berufungsschrift.
BGH, Urteil vom 19. Februar 2002 – VI ZR 394/00 - OLG Oldenburg LG Aurich
9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom
17. Oktober 2000 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als
die Berufung der Beklagten zu 2 gegen das Urteil des Landgerichts Aurich vom 22. Januar 1999 als unzulässig verworfen worden ist.
Der Beklagte zu 1 war seinerzeit verantwortlicher Betriebsleiter des Molkereiunternehmens Z. KG, das mit der Klage im vorliegenden Rechtsstreit als
Beklagte zu 2 in Anspruch genommen wurde. Im Jahre 1991 wurden sämtliche
Gesellschaftsanteile der Beklagten zu 2 auf die Z. GmbH übertragen; die Z. KG
wurde im Handelsregister gelöscht.
Die Klägerin ist staatliche Interventionsstelle für Agrarprodukte im Rahmen der gemeinsamen Marktordnung der Europäischen Gemeinschaften. Ihrer
Rechtsvorgängerin oblag im genannten Zeitraum der Ankauf solcher Agrarprodukte, für welche die Marktordnung eine staatliche Intervention zu festgelegten
Preisen vorsah. Gegenstand der Intervention war unter anderem frische ungesalzene Butter, die, um interventionsfähig zu sein, vorgegebenen Qualitätsanforderungen entsprechen mußte; insbesondere durfte sie nur einen Wassergehalt von nicht mehr als 16 % aufweisen. In diesem Rahmen erwarb die Rechtsvorgängerin der Klägerin zwischen November 1978 und Mai 1979 unter anderem 321,4 t Butter von der Z. KG und lagerte sie ein. Nachdem sie die Butter
wegen Manipulationsverdachts gegen den Beklagten zu 1 hatte nachuntersuchen lassen, verneinte sie deren Interventionsfähigkeit mit der Begründung,
der Wassergehalt liege jenseits der 16 %-Marke, und gab die Butter zurück.
Im Jahre 1981 wurde der Beklagte zu 1 wegen Betruges in Tateinheit mit
Untreue im Zusammenhang mit der Herstellung sogenannter "Wasserbutter"
rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Im vorliegenden Rechtsstreit hat
das Oberlandesgericht den Schadensersatzanspruch der Klägerin gegenüber
beiden Beklagten für die Finanzierungs- und Lagerungskosten durch rechtskräftiges Urteil vom 11. März 1988 für dem Grunde nach gerechtfertigt erklärt.
Im anschließenden Betragsverfahren hat das Landgericht mit Urteil vom
22. Januar 1999 die Beklagten zur Zahlung von 435.898,33 DM nebst Zinsen
verurteilt; in dieser Entscheidung ist die Beklagte zu 2 weiterhin als Z. KG bezeichnet. Die Berufung des Beklagten zu 1 hatte insoweit teilweise Erfolg, als
die Verurteilungssumme auf 418.962,91 DM ermäßigt wurde.
Auch namens der Beklagten zu 2, die im Berufungsschriftsatz vom
26. Februar 1999 immer noch als Z. KG aufgeführt ist, wurde Berufung eingelegt; nach Erteilung eines richterlichen Hinweises hat die Beklagte zu 2 mit
Schriftsatz vom 4. Januar 2000 erklärt, die Berufung sei von der Z. GmbH eingelegt worden. Das Berufungsgericht hat die Berufung der Beklagten zu 2 als
unzulässig verworfen. Des weiteren hat es Wiederaufnahmeanträge beider
Beklagten gegen das Grundurteil vom 11. März 1988, die es dem Parteivorbringen entnommen hat, ebenfalls als unzulässig verworfen.
Mit ihren Revisionen verfolgen die Beklagten ihr auf Klageabweisung
gerichtetes Begehren weiter. Der Senat hat die Revision des Beklagten zu 1
nicht angenommen, desgleichen die Revision der Beklagten zu 2, soweit sie
gegen die Verwerfung eines Wiederaufnahmeantrages gerichtet und daher
nicht gemäß § 547 ZPO a. F. unbeschränkt statthaft war.
Das Berufungsgericht führt zur Begründung der Verwerfung der Berufung der Beklagten zu 2 an, die mit Schriftsatz vom 26. Februar 1999 von der
Z. KG eingelegte Berufung sei unzulässig, da die KG seinerzeit bereits erlo-
schen gewesen sei und deshalb keine wirksamen Prozeßhandlungen mehr
habe vornehmen können. Die Z. GmbH als Rechtsnachfolgerin der Z. KG, die
nachträglich als Beklagte zu 2 und Berufungsführerin bezeichnet worden sei,
habe jedenfalls die Berufungsfrist versäumt.
Eine fristwahrende Berufung sei durch die Z. GmbH nicht eingelegt worden. Der am 26. Februar 1999 eingegangene Schriftsatz könne nicht in eine
Berufung der Z. GmbH umgedeutet werden. Zwar seien bei der Einlegung von
Rechtsmitteln Falschbezeichnungen unschädlich, die für das Gericht und den
Gegner offensichtlich seien; erforderlich sei jedoch, daß der Inhalt der Rechtsmittelschrift eine Auslegung zulasse. Das sei hier nicht der Fall, da ausdrücklich die Z. KG als Berufungsklägerin aufgeführt und von einer Rechtsnachfolge
nichts erwähnt sei. Auch unter Berücksichtigung des Inhalts des Handelsregisters könne in dem maßgeblichen Schriftsatz keine Berufung der Z. GmbH gesehen werden.
Revision der Beklagten zu 2 nicht stand. Deren Berufung ist nicht wegen Versäumung der Berufungsfrist unzulässig. Vielmehr muß der am 26. Februar
1999 (und damit rechtzeitig im Sinne des § 516 ZPO a. F.) beim Berufungsgericht eingegangene Schriftsatz der Beklagten zu 2 dahin verstanden werden,
daß die Z. GmbH als Rechtsnachfolgerin der Z. KG Berufung eingelegt hat.
Daß in diesem Schriftsatz die KG und nicht die GmbH als Berufungsklägerin
bezeichnet worden ist, ist unschädlich.
1. Das Berufungsgericht geht allerdings zutreffend davon aus, daß zum
notwendigen Inhalt der Berufungsschrift gemäß § 518 Abs. 2 ZPO a. F. auch
die Angabe gehört, für und gegen welche Partei das Rechtsmittel eingelegt
wird; aus der Berufungsschrift muß entweder für sich allein oder mit Hilfe weiterer Unterlagen bis zum Ablauf der Rechtsmittelfrist eindeutig zu erkennen sein,
wer Berufungskläger und wer Berufungsbeklagter sein soll (vgl. Senatsbeschluß vom 7. November 1995 - VI ZB 12/95 - VersR 1996, 251 m.w.N.). Dabei
sind vor allem an die eindeutige Bezeichnung des Rechtsmittelführers strenge
Anforderungen zu stellen; bei verständiger Würdigung des gesamten Vorgangs
der Rechtsmitteleinlegung muß jeder Zweifel an der Person des Rechtsmittelklägers ausgeschlossen sein (vgl. Senatsurteil vom 13. Oktober 1998 - VI ZR
81/98 - VersR 1999, 636, 637 m.w.N.). Dies bedeutet jedoch nicht, daß die erforderliche Klarheit über die Person des Berufungsklägers ausschließlich durch
dessen ausdrückliche Bezeichnung zu erzielen wäre; sie kann auch im Wege
der Auslegung der Berufungsschrift und der etwa sonst vorliegenden Unterlagen gewonnen werden (vgl. Senatsbeschluß vom 7. November 1995
- VI ZR 12/95 - aaO; BGH, Beschluß vom 29. April 1982 - I ZB 2/82 - VersR
1982, 769, 770). Dabei sind, wie auch sonst bei der Ausdeutung von Prozeßerklärungen, alle Umstände des jeweiligen Einzelfalls zu berücksichtigen.
2. Die Anforderungen an die zur Kennzeichnung der Rechtsmittelparteien nötigen Angaben richten sich nach dem prozessualen Zweck dieses Erfordernisses, also danach, daß im Falle einer Berufung, die einen neuen Verfahrensabschnitt vor einem anderen als dem bis dahin mit der Sache befaßten
sein müssen (vgl. Senatsbeschluß vom 7. November 1995 - VI ZB 12/95 - aaO
m.w.N.). Schon im Hinblick darauf, daß die durch das Grundgesetz gewährleisteten Verfassungsgarantien es verbieten, den Zugang zu den in den Verfahrensordnungen eingerichteten Instanzen in einer aus Sachgründen nicht mehr
m.w.N.), darf die Zulässigkeit einer Berufung nicht an unvollständigen oder
fehlerhaften Bezeichnungen der Parteien des Berufungsverfahrens scheitern,
wenn diese Mängel in Anbetracht der jeweiligen Umstände letztlich keine vernünftigen Zweifel an dem wirklich Gewollten aufkommen lassen (vgl. Senatsbeschluß vom 7. November 1995 - VI ZB 12/95 - aaO, 252).
3. Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze durfte das Berufungsgericht die Zulässigkeit der Berufung der Beklagten zu 2 nicht mit der Begründung verneinen, das Rechtsmittel sei durch den Schriftsatz vom 26. Februar
1999 nicht rechtswirksam eingelegt worden. Denn bei dem sachlich gebotenen
Verständnis dieser Rechtsmittelschrift konnten hinsichtlich der rechtsmittelführenden Partei keine vernünftigen Zweifel aufkommen.
a) Aus dem genannten Schriftsatz ergab sich eindeutig, daß das erstinstanzliche Urteil von seiten der Beklagten zu 2 angegriffen werde. Aus diesem
Grund konnte das Berufungsgericht der Klägerin als Rechtsmittelgegnerin ohne weiteres die Rechtsmittelschrift zustellen. Es bestand auch keine Verwechslungsgefahr. Zwar war in der Berufungsschrift die Z. KG als Beklagte
zu 2 und Berufungsklägerin aufgeführt, während in Wirklichkeit bereits zu diesem Zeitpunkt die Z. GmbH diese Parteirolle innehaben sollte. Dies beruhte
jedoch nur darauf, daß die GmbH durch den Erwerb sämtlicher Geschäftsanteile an der KG im Wege der Gesamtrechtsnachfolge an deren Stelle getreten
war. Die KG existierte nicht mehr; sie war mit der Abtretung der Gesellschafts-
anteile ohne Liquidation erloschen (vgl. dazu BGHZ 71, 296, 299 f.), so daß
eine Verwechslung mit der GmbH nicht in Betracht kam.
b) Weiter ist zu bedenken, daß trotz der zwischenzeitlich eingetretenen
Gesamtrechtsnachfolge sowohl das Urteil des Landgerichts vom 22. Januar
1999 als auch das des Berufungsgerichts vom 17. Oktober 2000 noch gegen
die KG als Beklagte zu 2 ergingen und ergehen durften. Da die KG vor dem
Landgericht anwaltlich vertreten war, trat gemäß § 246 Abs. 1 ZPO trotz ihres
Erlöschens keine Unterbrechung des Verfahrens nach § 239 ZPO ein; vielmehr
wurde der Prozeß unter der alten Parteibezeichnung fortgeführt. Die im Hinblick auf die Gesamtrechtsnachfolge unzutreffende Bezeichnung der Beklagten
zu 2 im Rubrum konnte (und kann weiterhin) jederzeit als offenbare Unrichtigkeit gemäß § 319 ZPO berichtigt werden (vgl. dazu BGH, Urteil vom 28. Juni
1994 - X ZR 44/93 - GRUR 1996, 865). Unter diesen Umständen ist es auch
als unschädliche Falschbezeichnung anzusehen, wenn eine während des
Rechtsstreits mit der Wirkung der Gesamtrechtsnachfolge untergegangene
Partei noch als Rechtsmittelklägerin in einer Rechtsmittelschrift aufgeführt wird;
auch insoweit ist eine jederzeitige Berichtigung möglich (vgl. hierzu BGH, Urteil
vom 5. Februar 1958 - IV ZR 204/57 - LM ZPO § 325 Nr. 10; BFHE 162, 99,
4. Da die Überlegungen des Berufungsgerichts die Verwerfung der Berufung der Beklagten zu 2 als unzulässig nicht zu tragen vermögen, ist das Berufungsurteil aufzuheben und die Sache an das Berufungsgericht zurückzuverweisen. Eine abschließende Entscheidung ist dem Senat weder zur Frage der
Zulässigkeit der Berufung noch - erst recht nicht - zu ihrer Begründetheit möglich. Ersterem steht entgegen, daß das Berufungsgericht bisher der von Klägerseite erhobenen Rüge der mangelnden ordnungsgemäßen Prozeßvollmacht
der im Namen der Beklagten zu 2 handelnden Rechtsanwälte nicht in der gebotenen Weise nachgegangen ist. Soweit sich im Berufungsurteil Ausführungen
zur sachlich-rechtlichen Beurteilung des Berufungsvorbringens der Beklagten
zu 2 finden, sind diese vom Senat nicht zu berücksichtigen (vgl. dazu BGH,
Urteil vom 23. Oktober 1998 - LwZR 3/98 - NJW 1999, 794, 795).
VI ZR 394/00
Rechtskräftiges urteil, Zpo, Berufungsschrift, Butter, 1995, Bezeichnung, Begründung, Sache, Partei, Person