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Timestamp: 2014-04-20 21:14:22
Document Index: 136587778

Matched Legal Cases: ['§ 323', 'BGH', '§ 64', 'BGH', '§ 1', '§ 25']

"sinnlos“ und „hässlich“ Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm Richter am Amtsgericht20.04.2014
...so war die Tat. Man darf das aber nicht strafschärfend einstellen. Vor allem hat das OLG Hamm festgestellt, dass jede Straftat hässlich ist. Ansonsten ist nachstehende Entscheidung vor allem interessant, weil sie zum Vollrausch nach § 323a StGB Stellung nimmt. mehr Carsten.Krumm's blog
Osterwitz: "Hattu Vollmacht?"
Schöner österlicher Witz - gefunden im VollMachtsBlog irgendwann in 2012: Sagt ein Häschen zum Anwalt: „Hattu Vollmacht?“ Darauf der Anwalt: „Ja, hab ich!“ Antwortet das Häschen: „Muttu Hose wechseln!“
Experte: Carsten Krumm Richter am Amtsgericht18.04.2014
Einmal mehr etwas vom BGH für unsere Rubrik "Basiswissen". Diesmal zu § 64 StGB:
Experte: Dr. Axel Spies Rechtsanwalt17.04.2014
Der dem Weißen Haus zugeordnete US-Handelsbeauftragte (USTR) hat seinen jährlichen Bericht zu Handelshemmnissen im Telekommunikationssektor („1377 Review“) und eine Presseerklärung veröffentlicht, in denen die Europäische Kommission und die EU wegen der „Schengen Cloud“ scharf kritisiert werden. mehr axel.spies's blog
Basiswissen JGG: Keine Anrechnung von erfüllten Bewährungsauflagen bei Einheitsjugendstrafe
Experte: Carsten Krumm Richter am Amtsgericht16.04.2014
Wie ist im Jugendstrafrecht damit umzugehen, wenn Bewährungsauflagen erfüllt wurden, die eine nun einzubeziehende Verurteilung betrafen? Der BGH stellt klar: Keine Anrechnungsentscheidung treffen - vielmehr: Berücksichtigung bei Strafzumessung ist notwendig!
Die 1991 geborene Antragstellerin wurde 1994 vom Ehemann ihrer Mutter adoptiert. mehr Hopper's blog
Diskriminierung im Staatsexamen?
Experte: Prof. Dr. Christian Rolfs Universität zu Köln16.04.2014
Spiegel Online hat vor wenigen Tagen auf eine Studie aufmerksam gemacht, die eine Diskriminierung von Frauen und Prüflingen mit Migrationshintergrund in der Ersten jur mehr Christian.Rolfs's blog
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Anschaulich schildert das AG Gießen (Beschluss vom 01.12.2013 - 243F 1052/13 SO) hier, wie man es anstellen muss, um als nichtehelicher Vater das gemeinsame Sorgrecht nicht zu bekommen: mehr Hopper's blog
Experte: Prof. Dr. Christian Rolfs Universität zu Köln15.04.2014
Das Urteil ist auf den ersten Blick ein Sieg für die betroffene Arbeitnehmerin. Aber ein solcher, der teuer erkauft sein könnte: mehr Christian.Rolfs's blog
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Experte: Carsten Krumm Richter am Amtsgericht14.04.2014
Nachschulungen und verkehrspsychologische Maßnahmen werden leider nur selten im Strafverfahren genutzt. Hier hat das AG Kehl 5 Mionate nach Sicherstellungd er Führerscheins am Tattage die angeordnete Sperre aufgehoben, weil der Verurteilte an einem Seminar "DEKRA-Mobil" teilgenommen hat:
Experte: Prof. Dr. Christian Rolfs Universität zu Köln14.04.2014
Die Bundesregierung hat den Gesetzentwurf des BMAS zum Mindestlohn gebilligt. Er sieht, wie im Koalitionsvertrag beschlossen, ab 1.1.2015 einen Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro je Zeitstunde vor (§ 1 MiLoG-E). mehr Christian.Rolfs's blog
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Experte: Carsten Krumm Richter am Amtsgericht12.04.2014
Experte: Prof. Dr. Bernd von Heintschel-Heinegg Rechtsanwalt; VRiOLG a.D.; VRiBayObLG a.D.12.04.2014
mehr JBY.bernd.heintschel-heinegg's blog
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Experte: Carsten Krumm Richter am Amtsgericht10.04.2014
Eigentlich müsste das eine AG-Entscheidung sein - sowohl von der sachlichen Zuständigkeit als auch vom Az her. Trotzdem findet sich die Entscheidung als eine solche des OLG Frankfurt. Ist aber egal - wichtig ist einzig der Inhalt. Der Antragssteller wandte sich nämliche erfolgreich gegen einen Bescheid nach § 25a StVG. mehr Carsten.Krumm's blog
Experte: Prof. Dr. Henning Ernst Müller 10.04.2014
Nach dem Fall Mollath, der im vergangenen Jahr die Öffentlichkeit beschäftigt hat, findet nun mit dem Fall Peggy erneut ein Strafverfahren bundesweit Beachtung, das geeignet ist, das Vertrauen in die bayerischen Ermittlungsbehörden und die Justiz auf eine harte Probe zu stellen.
Seit heute findet die neue Hauptverhandlung vor dem LG Bayreuth statt. mehr Henning Ernst Müller's blog
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Experte: Prof. Dr. Markus Stoffels Universität Heidelberg09.04.2014
Lange hatte man nichts mehr von der gegen die sog. Flashmob-Entscheidung des BAG eingelegten Verfassungsbeschwerde gehört (hierzu Blog-Beitrag vom 29.12.2009). mehr stoffels's blog
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zu Nach Mollath und Peggy ein weiteres Fehlurteil? - Der Doppelmord in Babenhausen
Waldemar Robert Kolos zu Nach Mollath und Peggy ein weiteres Fehlurteil? - Der Doppelmord in Babenhausen
Fabian Reinholz Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz