Source: http://www.rda.de/news-presse/nachrichten/recht/recht-detail/browse/2/article/prof-dr-harald-bartl-zu-den-entscheidungen-des-bgh-vom-9-dezember-2014-anzahlung-und-ruecktritt/32.html
Timestamp: 2018-02-25 19:52:17
Document Index: 269384648

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 651', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 320', 'BGH', 'BGH']

RDA :: Prof. Dr. Harald Bartl zu den Entscheidungen des BGH vom 9. Dezember 2014 - Anzahlung und Rücktrittspauschalen
In einer ersten Kurzstellungnahme zu der Pressemitteilung des BGH hat sich der Vorsitzende des RDA Rechtsausschusses, Rechtsanwalt Prof. Dr. Harald Bartl, zu den Entscheidungen des BGH vorab wie folgt geäußert:
Gerade wurde das RDA-Seminar „Recht der Touristik“ 2014 durchgeführt. Wiederum ging es auch da um die Allgemeinen Reisebedingungen, auch um Anzahlungshöhe und Stornoklauseln. Wiederholt wurde nicht nur vom Verfasser vor Abmahnungen der Verstöße gewarnt. Insbesondere dass für Anzahlungen nicht mehr als 20 % des Reisepreises angesehen werden sollten – ferner für Rücktrittspauschalen nach § 651i III BGB nur „Durchschnittspauschalen“ in zeitlicher Staffelung zum Reisebeginn und je „Reiseart“ in Betracht kommen. Insbesondere wurde auch angemerkt, dass der Reiseveranstalter für die Sätze seine „Erfahrungsdaten“ mit Stornierungen darlegen muss. Gerade hierzu waren die von der BGH-Entscheidung betroffenen Reiseveranstalter nicht in der Lage. Das dürfte auch generell sehr schwierig sein, weil die „Stornierungsdaten“ für eine Reihe von Fällen fehlen oder nicht ausreichen.
Drei Entscheidungen des Bundesgerichtshofes vom 9.12.2014
Dass die Warnungen berechtigt waren, zeigen drei brandneue Entscheidungen des Bundesgerichtshofes vom 9.12.2014. In allen Fällen liegt allerdings nur eine Presseerklärung, nicht aber die Entscheidung selbst vor.
Im ersten Fall (Aktenzeichen: X ZR 85/12) verlangt die Verbraucherzentrale NRW von der Reiseveranstalterin die Unterlassung von Klauseln zu Recht, nach denen der Reisende u.a. innerhalb einer Woche nach der Reisebestätigung eine Anzahlung von 40 % vom Gesamtpreis und den Rest des Reisepreises bis spätestens 45 Tage vor Reiseantritt zu zahlen hat und nach denen bei Flugreisen bei einem Rücktritt des Reisenden gestaffelte Stornopauschalen zu zahlen sind, die bis 30 Tage vor Reisebeginn 40 % des Reisepreises betragen und die stufenweise auf bis zu 90 % im Fall des Rücktritts am Reisebeginn oder bei Nichterscheinen ansteigen. Diese Prozentsätze sind nach dem BGH unwirksam.
In dem zweiten Verfahren (Aktenzeichen: X ZR 13/14) wird von der Verbraucherzentrale NRW von der Reiseveranstalterin mit Recht die Unterlassung von Klauseln verlangt, nach denen der Reisende innerhalb einer Woche nach Erhalt der Reisebestätigung eine Anzahlung von 25 %, bei Reisen aus „Last-Minute-Programmen“ jedoch von 30% zu leisten hat, die Restzahlung jeweils 40 Tage vor Reiseantritt fällig wird und nach denen bei Flugreisen, „Last-Minuten-Reisen“ und anderen Reisen jeweils unterschiedlich gestaffelte Rücktrittspauschalen zahlbar sein sollen, die bei Flugreisen mit 25 % des Reisepreises beginnen, die bei einem Rücktritt bis 42 Tage vor Reisebeginn verlangt werden, und bei „Last-Minute-Reisen“ mit 40 % bei einem Rücktritt bis zum 30. Tag vor Reisebeginn.
Auch diese Klauseln sind unwirksam.
In einem dritten Verfahren (Aktenzeichen: X ZR 147/13) verlangt der Bundesverband der Verbraucherzentralen von der Reiseveranstalterin die Unterlassung von Klauseln, die bei Vertragsabschluss gegen Aushändigung der Bestätigung eine Anzahlung (die in der Regel 25% beträgt) vorsehen, bei Top-Angeboten, ausgewählten, kurzfristigen bzw. preisreduzierten Specials etc. sowie Ticket-Paketen mit dem Titel „Musicals & Shows“ 40 % des Gesamtpreises betragen.
In allen drei Fällen war zu entscheiden, ob der Reiseveranstalter eine höhere Anzahlung als die bisher anerkannten 20 % des Reisepreises und unter welchen Voraussetzungen verlangen kann. In der Presserklärung des BGH heißt es insofern: „Eine von § 320 BGB abweichende Vorleistungspflicht, .... kann durch AGB begründet werden, wenn sie durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt ist. Für eine Anzahlung, die 20 % des Reisepreises nicht übersteigt, hat der Bundesgerichtshof genügen lassen, dass es sich um eine verhältnismäßig geringfügige Vorleistung des Reisenden handelt, der durch den zwingend zu übergebenden Sicherungsschein gegen die Insolvenz des Reiseveranstalters abgesichert ist. Die Vereinbarung einer höheren Anzahlungsquote in AGB ist nach dem Bundesgerichtshof nicht ausgeschlossen, setzt aber zumindest voraus, dass der Reiseveranstalter darlegt, dass die von ihm bei Vertragsschluss zu leistenden Aufwendungen bei denjenigen Reisen, für die die höhere Anzahlung verlangt, typischerweise die geforderte Quote erreichen. Dieser Darlegungspflicht haben die ... Reiseveranstalter in den beiden ersten Fällen nicht genügt.“
Im dritten Fall, in dem der Bundesgerichtshof anders als das Oberlandesgericht die Klausel nur teilweise als unklar angesehen hat, ist dies vom Berufungsgericht noch zu prüfen, an das die Sache hierzu zurückverwiesen wurde.
Für die Fälligkeit des Gesamtpreises hat der Bundesgerichtshof eine Zahlungsverpflichtung bis 30 Tage vor Reisebeginn (noch) als angemessen angesehen. Und missverständlich heißt es in der Presseerklärung weiter: „Die Reiseveranstalter haben nicht dargetan, dass dieser Zeitraum in einer praktisch relevanten Anzahl von Fällen nicht ausreicht, um bei einer ausbleibenden Zahlung die Reise anderweitig verwerten zu können.
Auch die Klauseln betreffend die Rücktrittspauschalen sind unwirksam, da die beklagten Reiseveranstalter nicht ausreichend dargelegt haben, dass gewöhnlich Stornierungskosten in der behaupteten Höhe anfallen.“
Erste Wertung der Entscheidungen
Die Entscheidung liegt auf der Linie der bisherigen Rechtsprechung. Neu ist vor allem, dass der BGH eindeutig darauf hinweist, dass die „Angemessenheit“ der Klauseln durch Fakten zu belegen ist (z. B. frühe Vorleistungen an die Leistungsträger etc.). Für die Rücktrittspauschalen müssen ebenfalls zeitlich gestaffelte „Durchschnittswerte“ (Basis: Auswertung der Stornofälle? Ermittlung der „Durchschnittspauschalen“ unter Beachtung der „gewöhnlich ersparten Aufwendungen“ und des „gewöhnlich möglichen Erwerbs“ <Verkauf der stornierten Reisen>).
Wie auch immer die Entscheidung des BGH im Einzelnen begründet sein wird, sollten betriebswirtschaftliche und rechtliche Erwägungen in Einklang gebracht werden. Insbesondere ist zu fragen, ob es sich wirklich lohnt für eine höhere Anzahlung als 20 % oder Rücktrittsgebühren von 90 % das Risiko unwirksamer Klauseln einzugehen. Man frage sich vor allem in den kleineren und mittleren Unternehmen, wie oft im Jahr diese Fälle relevant werden. Insofern besteht ein erheblicher Unterschied im Vergleich mit sehr großen Veranstaltern, bei denen die Anzahlung und Rücktrittspauschalen schon mengenmäßig andere Dimensionen aufweisen, die aber auch über den IT-Einsatz diese Fälle im Grunde leicht erfassen könnten.
RDA-ARB-Klauseln_für_Pauschalreisen.pdf (11.4 Kb)