Source: https://kirchenrecht-ekir.de/document/3877/search/850
Timestamp: 2018-03-22 19:10:45
Document Index: 27826445

Matched Legal Cases: ['§ 2423', '§ 2524', '§ 20', '§ 2', '§ 23', '§ 3030', '§ 3131', '§ 3232', '§ 1', '§ 8', '§ 6', '§ 3638', '§ 4039', '§ 6', '§ 1', '§ 3', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 15', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 28', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 35', '§ 36', '§ 40']

19. September 2012 (KABl. S. 293, 296) 14. Februar 2013 (KABl. S. 106), 13. März 2013 (KABl. S. 107), 29. August 2014 (KABl. S. 319), 10. September 2014 (KABl. S. 300), 26. September 2014 (KABl. S. 313), 10. Dezember 2014 (KABl. 2015, S. 92), 25. Juni 2015 (KABl. S. 187), Beschluss der Arbeitsrechtlichen Schiedskommission Rheinland-Westfalen-Lippe vom 17. August 2015 (KABl. S. 213), Arbeitsrechtsregelungen vom 26. August 2015 (KABl. S. 214), 16. Dezember 2015 (KABl. 2016, S. 44), (KABl. 2016, S. 48), 10. Mai 2016 (KABl. S. 162 und 173), 26. Oktober 2016 (KABl. S. 296), 14. Dezember 2016 (KABl. S. 37), 22. Februar 2017 (KABl. S. 155), 17. Mai 2017 (KABl. S. 156), 12. Juli 2017 (KABl. S. 185) und 13. September 2017 (KABl. S. 186 und 188)
( 2 ) Abweichend von Absatz 1 Satz 2 Buchstabe b) beträgt für Mitarbeitende, die in Wechselschicht arbeiten, der Zuschlag für Nachtarbeit 25 v.H. des auf eine Stunde entfallenden Anteils des Tabellenentgelts der Stufe 3 der jeweiligen Entgeltgruppe. Satz 1 gilt auch für unter die Anlage 8 und 9 fallende Mitarbeitende, die Bereitschaftsdienst leisten, für die nach Absatz 5 bewertete Arbeitszeit. Abweichend von Absatz 1 Satz 2 Buchstabe f) erhalten Mitarbeitende, die in Schicht oder Wechselschicht arbeiten, für Arbeit an Samstagen von 13 bis 21 Uhr 0,82 Euro je Stunde. Dieser Betrag nimmt an allgemeinen Entgelterhöhungen teil.
( 3 ) Mitarbeitende, die Wechselschicht- oder Schichtarbeit leisten, erhalten eine Schichtzulage in Höhe von 0,29 Euro je tatsächlich geleisteter Stunde. Hierbei bleiben in Form von Rufbereitschaft und Bereitschaftsdienst geleistete Stunden unberücksichtigt.
Schutzfristen nach dem Mutterschutzgesetz13#,
( 4 ) Bei Eingruppierung in eine höhere Entgeltgruppe werden die Mitarbeitenden der gleichen Stufe zugeordnet, die sie in der niedrigeren Entgeltgruppe erreicht haben.
Beträgt der Unterschiedsbetrag zwischen dem derzeitigen Tabellenentgelt und dem Tabellenentgelt nach Satz 1 weniger als 58,82 Euro in den Entgeltgruppen 1 bis 8, SE 2 bis SE 8b und SD 2 bis SD 8b bzw. weniger als 94,08 Euro in den Entgeltgruppen 9 bis 15, SE 9 bis SE 18 und SD 9 bis SD 18, so erhalten die Mitarbeitenden während der betreffenden Stufenlaufzeit anstelle des Unterschiedsbetrages einen Garantiebetrag von monatlich 58,82 Euro (Entgeltgruppen 1 bis 8, SE 2 bis SE 8 und SD 2 bis SD 8 ) bzw. 94,08 Euro (Entgeltgruppen 9 bis 15, SE 9 bis SE 18 und SD 9 bis SD 18).
Bei einer Eingruppierung in eine niedrigere Entgeltgruppe sind die Mitarbeitenden der in der höheren Entgeltgruppe erreichten Stufe zuzuordnen.
Mitarbeitende erhalten für jedes Kind, für das sie Kindergeld nach dem Bundeskindergeldgesetz15# oder nach dem Einkommensteuergesetz erhalten, eine monatliche Zulage in Höhe von 115,49 Euro. Dieser Betrag nimmt an allgemeinen Entgelterhöhungen teil.
Inanspruchnahme der Elternzeit nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz19# bis zum Ende des Kalenderjahres, in dem das Kind geboren ist, wenn am Tag vor Antritt der Elternzeit Entgeltanspruch bestanden hat;
§ 2423#
( 3 ) Die Einzelheiten der Zusatzversorgung (Pflichtversicherung und freiwillige Versicherung) richten sich nach der Satzung der Kirchlichen Zusatzversorgungskasse Rheinland-Westfalen vom 7. April 2016. Die Einzelheiten der Entgeltumwandlung und der Finanzierung der bis zum 31.12.2001 erdienten Ansprüche und Anwartschaften aus der Zusatzversorgung werden in gesonderten Arbeitsrechtsregelungen festgelegt.
§ 2524#
( 3 ) Im Übrigen gilt das Bundesurlaubsgesetz25# mit folgenden Maßgaben:
( 3 ) Der Arbeitgeber kann in sonstigen dringenden Fällen Arbeitsbefreiung unter Fortzahlung des Entgelts nach § 20 Abs. 6 bis zu drei Arbeitstagen gewähren. Hierzu gehört u.a. die kurzzeitige Arbeitsverhinderung nach § 2 PflegeZG28#. In begründeten Fällen kann bei Verzicht auf das Entgelt kurzfristige Arbeitsbefreiung gewährt werden, wenn die dienstlichen oder betrieblichen Verhältnisse es gestatten.
( 2 ) Kalendermäßig befristete Arbeitsverträge mit sachlichem Grund sind nur zulässig, wenn die Dauer des einzelnen Vertrages fünf Jahre nicht übersteigt; weitergehende Regelungen im Sinne von § 23 TzBfG29# bleiben unberührt. Mitarbeitende mit einem Arbeitsvertrag nach Satz 1 sind bei der Besetzung von Dauerarbeitsplätzen bevorzugt zu berücksichtigen, wenn die sachlichen und persönlichen Voraussetzungen erfüllt sind.
§ 3030#
§ 3131#
§ 3232#
( 2 ) Eine betriebsbedingte Kündigung setzt voraus, dass die Vorschriften der Rationalisierungssicherungsordnung (RSO) ungeachtet der §§ 1 und 2 angewendet worden sind. Mitarbeitende, die danach auf Veranlassung des Arbeitgebers im gegenseitigen Einvernehmen oder aufgrund einer Kündigung durch den Arbeitgeber aus dem Arbeitsverhältnis ausscheiden, erhalten eine Abfindung nach § 8 RSO33#. Für Mitarbeitende mit einer Beschäftigungszeit von mehr als 15 Jahren erhöht sich die Anzahl der zu zahlenden Monatsentgelte für je zwei weitere Jahre Beschäftigungszeit um jeweils ein zusätzliches Monatsentgelt. Eine Abfindung entfällt, wenn eine Einrichtung, die nicht zu einem Dienststellenverbund im Sinne des § 6a des Mitarbeitervertretungsgesetzes gehört, nachweist, dass die Zahlung der Abfindung zur Anmeldung der Insolvenz führen würde.
Für die Reisekostenvergütung35#, Umzugskostenvergütung36#, Trennungsentschädigung sowie die Vergabe von Werkdienstwohnungen37# gelten die Bestimmungen des kirchlichen Beamtenrechts entsprechend, soweit durch die Arbeitsrechtliche Kommission keine abweichenden Bestimmungen getroffen werden.
§ 3638#
§ 4039#
( 1 ) § 6 Absätze 1, 3 und 5 findet mit der Maßgabe Anwendung, dass die Dienste von Kirchenmusikerinnen und Kirchenmusikern mit dem in der Anlage 1040# festgelegten Anteil an der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit eines oder einer entsprechenden Vollbeschäftigten gewertet werden.
2 ↑ § 1 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 23. November 2011 (KABl. 2012 S. 6) mit Wirkung ab 21. Juli 2011 und 1. Januar 2012.
3 ↑ § 3 Abs. 6 angefügt durch Arbeitsrechtsregelung vom 15. Oktober 2008 (KABl. S. 391) mit Wirkung ab 1. November 2008, Abs 5 eingefügt, ehemalige Abs. 5 und 6 umbenannt in Abs. 6 und 7 durch Arbeitsrechtsregelung vom 26. Mai 2010 (KABL. S. 161) mit Wirkung ab 1. Juni 2010.
4 ↑ § 5 Abs. 6 geändert, Abs. 9 angefügt durch Arbeitsrechtsregelung vom 26. Oktober 2016 (KABl. S. 296) mit Wirkung ab 1. Januar 2017.
5 ↑ § 6 Protokollerklärung zu Abs. 1 eingefügt durch Arbeitsrechtsregelung vom 31. Januar 2008 (KABl. S. 156) mit Wirkung ab 1. Februar 2008, Abs. 4 geändert, Abs. 8 angefügt durch Arbeitsrechtsregelung vom 8. Mai 2008 (KABl. S. 254), Abs. 1 geändert, Nummern 1 und 2 der Protokollerklärung zu Abs. 1 eingefügt, bisherige Protokollerklärung umbenannt in Nummer 3 durch Arbeitsrechtsregelung vom 21. August 2008 (KABl. S. 326) mit Wirkung ab 1. Januar 2010, Abs. 9 angefügt durch Arbeitsrechtsregelung vom 19. September 2012 (KABl. S. 296) mit Wirkung ab 1. Oktober 2012, § 6 neu gefasst durch Arbeitsrechtsregelung vom 26. Oktober 2016 (KABl. S. 296) mit Wirkung ab 1. Januar 2017.
6 ↑ § 7 Abs. 6 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 26. Oktober 2016 (KABl. S. 296) mit Wirkung ab 1. Januar 2017.
7 ↑ § 8 Abs. 2 (Beträge) geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 21. August 2008 (KABl. S. 326) mit Wirkung ab 1. Oktober 2008 und 1. September 2009, Abs. 5 neugefasst durch Arbeitsrechtsregelung vom 27. Oktober 2009 (KABl. S. 318) mit Wirkung ab 1. Januar 2010, Abs. 1 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 23. Juni 2010 (KABl. S. 174) mit Wirkung ab 1. August 2010, Abs. 2, 3 und 4 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 2. Juli 2010 (KABl. S. 179) mit Wirkung ab 1. August 2010, Abs. 1, 2 und 8 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 27. Oktober 2010 (KABl. S. 310) mit Wirkung vom 1. Januar 2011, Abs. 3 neugefasst, Abs. 4 gestrichen, ehemalige Abs. 5 bis 8 umnummeriert in Abs. 4 bis 7 durch Arbeitsrechtsregelung vom 24. November 2010 (KABl. 2011, S. 3) mit Wirkung ab 1. Januar 2011, Abs. 1 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 13. April 2011 (KABl. S. 277) mit Wirkung ab 1. April 2011, Abs. 2, 6 und 7 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 19. Oktober 2011 (KABl. S. 460) mit Wirkung ab 1. November 2011, Abs. 2 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 16. Mai 2012 (KABl. S. 167) mit Wirkung ab 1. Juni 2012 und 1. April 2013, Abs. 2 und 3 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 29. August 2014 (KABl. S. 319) mit Wirkung ab 1. Juli 2014 und 1. Juli 2015, Abs. 1 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 26. August 2015 (KABl. S. 214) mit Wirkung ab 1. Juli 2015, Abs. 2 und 3 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 10. Mai 2016 (KABl. S. 162) mit Wirkung ab 1. Juni 2016 und 1. Dezember 2016, Abs. 8 angefügt durch Arbeitsrechtsregelung vom 26. Oktober 2016 (KABl. S. 296) mit Wirkung ab 1. Januar 2017.
8 ↑ § 10 Abs. 4 angefügt durch Arbeitsrechtsregelung vom 15. Oktober 2008 (KABl. S. 391) mit Wirkung ab 1. November 2008, Abs. 1 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 23. Juni 2010 (KABl. S. 174) mit Wirkung ab 1. August 2010, Abs. 1 neugefasst durch Arbeitsrechtsregelung vom 27. Oktober 2010 (KABl. S. 310) mit Wirkung vom 1. Januar 2011.
9 ↑ § 11 Abs. 2 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 14. September 2010 (KABl. S. 294) mit Wirkung ab 1. März 2010.
10 ↑ § 12 Abs. 2 angefügt durch Arbeitsrechtsregelung vom 21. August 2008 (KABl. S. 326) mit Wirkung ab 1. Oktober 2008, Abs. 2 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 23. Juni 2010 (KABl. S. 174) mit Wirkung ab 1. August 2010, Abs. 2 neugefasst durch Arbeitsrechtsregelung vom 27. Oktober 2010 (KABl. S. 310) mit Wirkung vom 1. Januar 2011.
11 ↑ § 13 Teil A Abs. 2a eingefügt durch Arbeitsrechtsregelung vom 15. Oktober 2008 (KABl. S. 391) mit Wirkung ab 1. November 2008, Überschrift geändert und Teil C angefügt durch Arbeitsrechtsregelung vom 23. Juni 2010 (KABl. S. 174) mit Wirkung ab 1. August 2010, § 13 Überschrift und Teil C geändert, Teil D angefügt durch Arbeitsrechtsregelung vom 27. Oktober 2010 (KABl. S. 310) mit Wirkung vom 1. Januar 2011, Teil A geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 20. Juni 2012 (KABl. S. 221) mit Wirkung ab 1. Juni 2012, Teil B Abs. 1 geändert, Abs. 6 angefügt durch Arbeitsrechtsregelung vom 25. Juni 2015 (KABl. S. 187) mit Wirkung ab 1. Juli 2015, Teil B Abs. 4 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 16. Dezember 2015 (KABl. 2016, S. 44) mit Wirkung ab 1. Oktober 2015.
12 ↑ § 14 Protokollerklärung zu Absatz 4 Satz 4 angefügt durch Arbeitsrechtsregelung vom 11. Juni 2008 (KABl. S. 325) mit Wirkung ab 1. Juli 2008, Abs. 4 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 21. August 2008 (KABl. S. 326) mit Wirkung ab 1. Oktober 2008, Abs. 4 und Protokollerklärungen zu Abs. 4 neugefasst durch Arbeitsrechtsregelung vom 24. Februar 2010 (KABl. S. 133) mit Wirkung ab 1. März 2010, Abs. 4 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 23. Juni 2010 (KABl. S. 174) mit Wirkung ab 1. August 2010, Abs. 4 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 2. Juli 2010 (KABl. S. 179) mit Wirkung ab 1. August 2010, Abs. 4 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 27. Oktober 2010 (KABl. S. 310) mit Wirkung vom 1. Januar 2011, Abs. 4 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 16. Mai 2012 (KABl. S. 167) mit Wirkung ab 1. Juni 2012 und 1. April 2013, Abs. 4 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 29. August 2014 (KABl. S. 319) mit Wirkung ab 1. Juli 2014 und 1. Juli 2015, Abs. 4 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 16. Dezember 2015 (KABl. 2016, S. 44 und 48) mit Wirkung ab 1. Oktober 2015, Abs. 4 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 10. Mai 2016 (KABl. S. 162) mit Wirkung ab 1. Juni 2016 und 1. Dezember 2016, Abs. 4 und Protokollerklärung zu Abs. 4 neu gefasst durch Arbeitsrechtsregelung vom 17. Mai 2017 (KABl. S. 156) mit Wirkung ab 1. Juli 2017.
13 ↑ Nr. 825.
14 ↑ § 15 (Betrag) geändert durch Arbeitsrechtsregelungen vom 21. August 2008 (KABl. S. 326) mit Wirkung ab 1. Oktober 2008 und 1. September 2009, vom 2. Juli 2010 (KABl. S. 179) mit Wirkung ab 1. August 2010, § 15 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 16. Mai 2012 (KABl. S. 167) mit Wirkung ab 1. Juni 2012 und 1. April 2013, Betrag geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 29. August 2014 (KABl. S. 319) mit Wirkung ab 1. Juli 2014 und 1. Juli 2015, Betrag geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 10. Mai 2016 (KABl. S. 162) mit Wirkung ab 1. Juni 2016 und 1. Dezember 2016.
15 ↑ Nr. 670.
16 ↑ § 17 Abs. 2 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 8. Mai 2008 (KABl. S. 254).
17 ↑ § 18 Überschrift geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 8. Mai 2008 (KABl. S. 254).
18 ↑ § 19 Abs. 2 und 3 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 15. Oktober 2008 (KABl. S. 391) mit Wirkung ab 1. November 2008, Abs. 2 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 23. Juni 2010 (KABl. S. 174) mit Wirkung ab 1. August 2010, Abs. 2 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 27. Oktober 2010 (KABl. S. 310) mit Wirkung vom 1. Januar 2011, Abs. 2 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 26. August 2015 (KABl. S. 214) mit Wirkung ab 1. Juli 2015, neuer Abs. 4 eingefügt, ehemaliger Abs. 4 umbenannt in Abs. 5 und neu gefasst durch Arbeitsrechtsregelung vom 16. Dezember 2015 (KABl. 2016, S. 44) mit Wirkung ab 1. Januar 2016, Abs. 2 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 16. Dezember 2015 (KABl. 2016, S. 44 und 48) mit Wirkung ab 1. Oktober 2015, Abs. 4 geändert Protokollerklärung zu Abs. 4 eingefügt durch Arbeitsrechtsregelung vom 10. Mai 2016 (KABl. S. 173) mit Wirkung ab 1. Juni 2016.
19 ↑ Nr. 671.
20 ↑ § 20 Abs. 1 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 8. Mai 2008 (KABl. S. 254), Abs. 1 geändert und Protokollnotiz zu Absatz 1 eingefügt durch Arbeitsrechtsregelung vom 21. August 2008 (KABl. S. 326) mit Wirkung ab 1. Dezember 2008.
21 ↑ § 21 Abs. 2 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 15. Oktober 2008 (KABl. S. 391) mit Wirkung ab 1. November 2008.
22 ↑ § 22 geändert durch Arbeitsrechtsregelungen vom 19. September 2012 (KABl. S. 296) mit Wirkung ab 1. Januar 2013 und 26. August 2015 (KABl. S. 214) mit Wirkung ab 1. Juli 2015.
23 ↑ § 24 Abs. 3 geändert durch Arbeitsrechtsregelungen vom 27. Februar 2008 (KABl. S. 177) mit Wirkung ab 1. Januar 2008, vom 15. Oktober 2008 (KABl. S. 391) mit Wirkung ab 1. Januar 2009, vom 18. Februar 2009 (KABl. S. 130) mit Wirkung ab 1. März 2009 und vom 27. Oktober 2009 (KABl. S. 318) mit Wirkung ab 1. September 2009, vom 27. Oktober 2010 (KABl. S. 310) mit Wirkung vom 15. September 2010, vom 14. März 2012 (KABl. S. 77) mit Wirkung vom 8. Dezember 2011, Abs 4 und Protokollerklärung zu Abs. 4 angefügt durch Arbeitsrechtsregelung vom 16. Mai 2012 (KABl. S. 166) mit Wirkung ab 1. Juni 2012, Abs. 3 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 19. September 2012 (KABl. S. 293) mit Wirkung ab 18. Juni 2012, Abs. 3 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 13. März 2013 (KABl. S. 107) mit Wirkung ab 4. Dezember 2012, Abs. 3 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 10. Dezember 2014 (KABl. 2015, S. 92) mit Wirkung ab 25. September 2014, Abs. 4 geändert durch Beschluss der Arbeitsrechtlichen Schiedskommission Rheinland-Westfalen-Lippe vom 17. August 2015 (KABl. S. 213) mit Wirkung ab 1. Juni 2015, Abs. 3 geändert, Abs. 4 neu gefasst durch Arbeitsrechtsregelung vom 12. Juli 2017 (KABl. S. 185) mit Wirkung ab 1. Oktober 2017, Abs. 1 und 3 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 13. September 2017 (KABl. S. 186) mit Wirkung ab 13. September 2017, Abs. 4 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 13. September 2017 (KABl. S. 188) mit Wirkung ab 1. Oktober 2017.
24 ↑ § 25 neugefasst durch Arbeitsrechtsregelung vom 24. November 2010 (KABl. 2011, S. 3) mit Wirkung ab 1. Januar 2011, Abs. 1 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 16. Mai 2012 (KABl. S. 167) mit Wirkung ab 1. Januar 2013, Abs. 2 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 13. März 2013 (KABl. S. 107) mit Wirkung ab 1. Januar 2013, Abs. 1 geändert durch Arbeitsrechtsregelungen vom 29. August 2014 (KABl. S. 319) mit Wirkung ab 1. Januar 2014 und 10. September 2014 (KABl. S. 300) mit Wirkung ab 1. Juli 2014.
25 ↑ Nr. 817.
26 ↑ § 26 Abs. 1 und 2 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 14. September 2010 (KABl. S. 294) mit Wirkung ab 1. August 2010, Abs. 5 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 19. Oktober 2011 (KABl. S. 460) mit Wirkung ab 1. Januar 2011, Abs. 2 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 19. September 2012 (KABl. S. 296) mit Wirkung ab 1. August 2010, Abs. 5 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 14. Februar 2013 (KABl. S. 106) mit Wirkung ab 1. Januar 2013.
27 ↑ § 28 Abs. 1 Buchst. b geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 11. Juni 2008 (KABl. S. 325) mit Wirkung ab 1. Juli 2008, Abs. 3 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 25. August 2009 (KABl. S. 257) mit Wirkung ab 1. September 2009.
28 ↑ Nr. 816.
29 ↑ Nr. 813.
30 ↑ § 30 Abs. 2 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 23. Juni 2010 (KABl. S. 174) mit Wirkung ab 1. August 2010, Abs. 3 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 14. September 2010 (KABl. S. 294) mit Wirkung ab 1. März 2010, Abs. 2 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 27. Oktober 2010 (KABl. S. 310) mit Wirkung vom 1. Januar 2011.
31 ↑ § 31 Abs. 1 und 2 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 23. Juni 2010 (KABl. S. 174) mit Wirkung ab 1. August 2010, Abs. 3 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 14. September 2010 (KABl. S. 294) mit Wirkung ab 1. März 2010, Abs. 1 und 2 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 27. Oktober 2010 (KABl. S. 310) mit Wirkung vom 1. Januar 2011.
32 ↑ § 32 Abs. 2 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 15. Oktober 2008 (KABl. S. 391) mit Wirkung ab 1. November 2008, Abs. 1 Buchst. a) geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 21. April 2010 (KABL. S. 161) mit Wirkung ab 1. Mai 2010.
33 ↑ Nr. 842.
34 ↑ § 35 Protokollerklärung angefügt durch Arbeitsrechtsregelung vom 8. Mai 2008 (KABl. S. 254), Protokollerklärung neugefasst durch Arbeitsrechtsregelung vom 14. Februar 2013 (KABl. S. 106) mit Wirkung ab 1. Januar 2013.
35 ↑ Nr. 790.
36 ↑ Nr. 794.
37 ↑ Nr. 785.
38 ↑ § 36 neu gefasst durch Arbeitsrechtsregelung vom 14. Dezember 2016 (KABl. S. 37) mit Wirkung ab 15. Dezember 2016, geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 22. Februar 2017 (KABl. S. 155) mit Wirkung ab 15. Dezember 2016.
39 ↑ § 40 neugefasst durch Arbeitsrechtsregelung vom 19. Januar 2011 (KABl. S. 115) mit Wirkung ab 1. April 2011, Abs. 4 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 14. Februar 2013 (KABl. S. 106) mit Wirkung ab 1. Januar 2013, Abs. 4 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 26. August 2015 (KABl. S. 214) mit Wirkung ab 1. Juli 2015, Abs. 1 und 2 geändert durch Arbeitsrechtsregelung vom 26. Oktober 2016 (KABl. S. 296) mit Wirkung ab 1. Januar 2017.
40 ↑ Nr. 850.10.