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Timestamp: 2017-12-13 20:48:24
Document Index: 54355352

Matched Legal Cases: ['§ 1408', 'BGH', 'BGH', '§ 167', '§ 204', '§ 167']

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www.frag-einen-anwalt.de Familienrecht Scheidung-Versorgungsausgleich
| 26.11.2006 20:24 |
wir habe am 14.04.2005 einen notarvertrag über einen teilweisen ausschluss des versorgungsausgleiches unterschrieben. meine frau hat die scheidung beantragt, der scheidungsantrag ist am 20.03.2006 beim amtsgericht eingegangen und die scheidungsunterlagen wurden mir am 01.06.2006 zugestellt. um die vereinbarung über den teilweisen verzicht auf versorgungsausgleich fest zu machen, darf die scheidung nicht innerhalb eines jahres sein. meine frage; ist für die jahresfrist die einreichung (20.03.2006) oder die zustellung (01.06.2006) der scheidung maßgebend. gibt es dazu urteile vom bgh oder paragrafen.
die Unwirksamkeit des Ausschluss des Versorgungsausgleichs bei einem Scheidungsantrag innerhalb eines Jahres nach Vertragsschluss folgt aus § 1408 II BGB.
Für die Beseitigung des Ausschluss kommt es grundsätzlich auf die Zustellung des Scheidungsantrags beim Antragsgegner an (BGH, FamRZ 1987, 365).
Die Unwirksamkeit tritt aber auch dann ein, wenn der Scheidungsantrag vor Ablauf der Jahresfrist bei Gericht eingereicht wird und die Zustellung demnächst erfolgt, wobei Verzögerungen nicht durch Nachlässigkeit erfolgen dürfen (BGH, FamRZ 1992, 1405).
Hintergrund ist § 167 ZPO. Danach tritt, wenn durch die Zustellung eine Frist gewahrt werden oder die Verjährung neu beginnen oder nach § 204 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gehemmt werden soll, diese Wirkung bereits mit Eingang des Antrags oder der Erklärung ein, wenn die Zustellung demnächst erfolgt.
Was unter "demnächst" fällt oder was nicht mehr, ist im Einzelfall zu würdigen. Der Versorgungsausgleich ist in Ihrem Fall keinesfalls sicher ausgeschlossen. Dazu kann ich Ihnen hier keine endgültigen Angaben machen, da zunächst Einsicht in die Gerichtsakte genommen werden müsste. Ich empfehle Ihnen daher umgehend einen Anwalt mit Ihrer weiteren Vertretung zu beauftragen.
Nachfrage vom Fragesteller	28.11.2006 | 10:09
danke für ihre antwort, welche mir weiter geholfen hat.
könnten sie grob "demnächst" verdeutlichen, ob es eine zeitspanne oder etwas anderes ist.
wie ich sehe, komme ich wohl nicht umhin einen anwalt in meiner sache einzuschalten.
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.11.2006 | 15:11
Die Rechtssprechung legt dem Merkmal "demnächst" neben der zeitlichen eine wertende Komponente bei, indem sie darauf abstellt, ob der Zustellungsbetreiber alles ihm zumutbare für die alsbaldige Zustellung getan hat und der Rückwirkung keine schutzwürdigen Belange des Gegners entgegenstehen, denn die gerechte Abwägung der beteiligten Interessen ist davon abhängig, wer für die Dauer des Zustellungsverfahrens verantwortlich ist, vgl. Zöller, ZPO, § 167.
Sie sehen, es wird eine Abwägung zwischen Dauer und Grund der Verzögerung vorgenommen.
"hat mir sehr geholfen, ist verstäntlich und klar. danke "
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