Source: https://www.indexdepot.com/de/agb
Timestamp: 2019-02-20 09:39:36
Document Index: 283874361

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 536', '§ 9', '§ 13', '§ 14']

AGB - IndexDepot
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1.1	Diese Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen IndexDepot UG (haftungsbeschränkt), Schwarzmeerstr. 42, 10319 Berlin (nachfolgend "IndexDepot") und der jeweils anderen Vertragspartei (nachfolgend "Kunde") für das Leistungsangebot in allen Geschäftsbereichen von IndexDepot. Sie gelten im Rahmen laufender und zukünftiger Geschäftsverbindungen, einschließlich vorvertraglicher Verhandlungen. Diese Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich, gegenstehende Geschäftsbedingungen des Kunden erkennt IndexDepot nicht an.
1.2	Die allgemeinen Geschäftsbedingungen sind im vollständigen Wortlaut im Internet auf den Webseiten von IndexDepot jederzeit unter http://www.indexdepot.com abrufbar und können ausgedruckt werden. Auf ausdrücklichen und schriftlichen Wunsch übermittelt IndexDepot diese dem Kunden in schriftlicher Form. IndexDepot behält sich das Recht vor, die allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern. Dies gilt insbesondere dann, wenn eine Änderung aufgrund gesetzlicher Vorschriften und Rahmenbedingungen, einer geänderten oder fortentwickelten Rechtsprechung oder auf Grund einer Änderung der Geschäftsabläufe bzw. Geschäftsbereiche von IndexDepot erforderlich wird. Änderungen der allgemeinen Geschäftsbedingungen werden dem Kunden in schriftlicher oder elektronischer Form (per E-Mail) oder auf sonstige geeignete Weise bekannt gegeben.
1.3	IndexDepot informiert den Kunden unverzüglich, spätestens jedoch vier Wochen vor dem Änderungszeitpunkt, wenn wegen der vorgenannten Gründe das Angebot der Leistung gefährdet ist oder sich die Vergütungssätze ändern. Der Kunde hat das Recht, innerhalb von vier Wochen nach Ankündigung der Änderungen den Vertrag auf den Änderungszeitpunkt mit sofortiger Wirkung zu kündigen, soweit die Annahme der Änderungen für ihn unzumutbar oder das ursprüngliche Verhältnis von Leistung und Gegenleistung mehr als nur unerheblich gestört wird. Sollte der Kunde von seinem Kündigungsrecht keinen Gebrauch machen, so erkennt er die geänderten Vertragsbedingungen durch die weitere Inanspruchnahme der Leistungen von IndexDepot stillschweigend an. Im Falle von Änderungen weist IndexDepot den Kunden auf diesen Umstand und die Folgen einer unterlassenen rechtzeitigen Kündigung besonders hin. Weitere Rechte des Kunden sind ausgeschlossen.
§ 2	Minderjährige
2.1	IndexDepot schließt mit Minderjährigen nur unter Einwilligung des gesetzlichen Vertreters des Minderjährigen das Vertragsverhältnis ab.
§ 3 Vertrags- und Leistungsgegenstand, Leistungserbringung und Lieferung
3.1	Die Geschäftsbereiche von IndexDepot umfassen insbesondere die Bereitstellung von Internet-basierten Diensten (nachfolgend "Dienste") sowie Softwareentwicklung, Wartung und Service. Mit den Diensten erhält der Kunde die technische Möglichkeit und Berechtigung, mittels Internetverbindung darauf zuzugreifen und die Funktionalitäten der Dienste im Rahmen dieses Vertrages zu nutzen.
3.2	IndexDepot erbringt die vertraglich vereinbarten Dienst- und Werkleistungen einschließlich damit im Zusammenhang stehender Zusatz- und Serviceleistungen, wie sie sich aus dem Auftrag des Kunden ergeben. Der konkrete Leistungsgegenstand ist vom jeweils vereinbarten Produkt bzw. Zusatzprodukt abhängig. IndexDepot schuldet die Leistung nicht höchstpersönlich, sondern darf sich zur Erfüllung der vertraglichen Pflichten auch Leistungen Dritter bedienen.
3.3	Bei Aufträgen, die über die Lieferung von Hardware und/ oder Software wesentlich hinausgehen ("Projekte"), benennt der Kunde einen sachkundigen Ansprechpartner, der erforderliche Auskünfte erteilen und Entscheidungen treffen kann. Der benannte Ansprechpartner ist zur Abgabe und Entgegennahme von Willenserklärungen für den Kunden befugt.
3.4	Von IndexDepot genannte Lieferfristen sind - soweit nicht schriftlich bestätigt - unverbindlich. Teilleistungen sind in zumutbarem Umfang zulässig und können selbständig abgerechnet werden.
3.5	Abweichungen der Ware oder sonstigen Dienstleistung von der ursprünglichen Vereinbarung sind zulässig, sofern sie die vereinbarten Leistungsmerkmale erfüllen oder übertreffen.
§ 4	Mitwirkung und Kundendienst
4.1	Dem Kunden obliegt eine Mitwirkungspflicht bei der Übergabe notwendiger Daten und Informationen, der Bereitstellung erforderlicher Testdaten, bei der Mitarbeit bei technischen Versuchen und Probeläufen und der unverzüglichen und vollständigen schriftlichen Fehlermeldung in jeder Leistungsphase. Der Kunde verpflichtet sich, soweit er dazu in der Lage ist, Planungen, Leistungsbeschreibungen und technische Informationen von IndexDepot auf ihre Richtigkeit und Vollständigkeit zu prüfen.
4.2	Dem Kunden obliegt die Beschaffung eventuell notwendiger Genehmigungen von Behörden oder staatlichen Einrichtungen. IndexDepot soll, soweit bekannt, auf die Notwendigkeit solcher Genehmigungen hinweisen. Eine Aufklärungspflicht diesbezüglich besteht nicht. IndexDepot übernimmt die Beschaffung derartiger Genehmigungen auf ausdrückliche, schriftliche Anforderung des Kunden gegen Entgelt.
4.3	IndexDepot bietet einen Kundendienst an. Der Kundendienst kann über die E-Mail-Adresse support@indexdepot.com erreicht werden. IndexDepot haftet nicht für die Erreichbarkeit und Verfügbarkeit. IndexDepot behält sich vor, den Kundendienst ohne besondere Mitteilung einzuschränken oder einzustellen.
§ 5	Angebote, Preise und Zahlungsbedingungen
5.1	Die Angebote von IndexDepot sind unverbindlich und freibleibend bis Vertragsabschluss. Ein Auftrag gilt als angenommen, wenn er von IndexDepot schriftlich oder in elektronischer Form (E-Mail) bestätigt wird. Bei Auftragsstornierung ist IndexDepot berechtigt, eine pauschale Rückabwicklungsgebühr in Höhe von 20 % des Auftragswertes zu berechnen.
5.2	Die Höhe der Vergütung bestimmt sich nach den mit dem Kunden vereinbarten Leistungen und der Preisliste von IndexDepot in der bei Vertragsabschluss geltenden Fassung. Ist ein Preis für Teile eines Kalendermonats zu berechnen, so wird dieser für jeden Tag mit 1/30 des monatlichen Preises berechnet. Alle angegebenen Preise verstehen sich als Nettopreise zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
5.3	IndexDepot ist berechtigt, die üblichen oder listenmäßigen Preise für die vertraglichen Leistungen zum Ausgleich von Personal- und sonstigen Kostensteigerungen angemessen zu erhöhen. IndexDepot wird diese Preiserhöhungen dem Kunden schriftlich oder per E-Mail bekannt geben; die Preiserhöhungen gelten nicht für die Zeiträume, für die der Kunde bereits Zahlungen geleistet hat. Beträgt die Preiserhöhung mehr als 10 Prozent des bisherigen Preises, so ist der Kunde berechtigt, den Vertrag im Ganzen mit einer Frist von einem Monat zum Ende eines Kalendermonats zu kündigen; macht er von diesem Kündigungsrecht Gebrauch, so werden bis zum Wirksamwerden der Kündigung die nicht erhöhten Preise berechnet. Eine Erhöhung der Preise innerhalb von drei Monaten nach Vertragsabschluss nach erstmaliger Erbringung der Leistungen ist ausgeschlossen.
5.4	Rechnungsbeträge sind mit Zugang der Rechnung ohne Abzug zur Zahlung fällig. Sollte nach Ablauf von 14 Tagen oder der in der Rechnung genannten Zahlungsfrist keine Zahlung erfolgt sein, tritt Verzug ein, ohne dass eine Mahnung notwendig wäre.
5.5	Die Rechnungslegung erfolgt schriftlich oder elektronisch per E-Mail. Alternativ können Rechnungen dem Kunden in einem geschlossen Bereich im Internet auf den Webseiten von IndexDepot hinterlegt werden. Der Kunde wird dann über die Hinterlegung einer Rechnung per E-Mail informiert.
5.6	Der Kunde kann die fälligen Vergütungen entweder durch Überweisung auf das Konto von IndexDepot oder aber im Wege des Einzugsermächtigungsverfahrens bezahlen. Scheckzahlungen werden nur nach vorheriger Vereinbarung akzeptiert. Im Falle einer Rücklastschrift aufgrund ungenügender Kontodeckung oder eines Widerspruchs des Kunden im Einzugsermächtigungsverfahren wird eine Rücklastschriftgebühr in Höhe von bis zu 8,50 Euro erhoben.
5.7	Zurückbehaltungsrechte stehen dem Kunden nur zu, soweit ein Gegenanspruch aus dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. Gegen Ansprüche von IndexDepot kann der Kunde nur mit unbestritten oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.
§ 6	Zahlungsverzug
6.1	Kommt der Kunde mit der Zahlung in nicht unerheblicher Höhe in Verzug, ist IndexDepot berechtigt, zwei Wochen nach Androhung gegenüber dem Kunden die Erfüllung der Leistungen zu verweigern und den Zugang zu Leistungen von IndexDepot, insbesondere den Internetzugang, auf Kosten des Kunden zu sperren. Der Kunde bleibt in diesem Fall zur Zahlung fälliger Vergütungen verpflichtet. IndexDepot hat die Sperrung erst dann unverzüglich wieder aufzuheben, sobald die ausstehenden Zahlungen vollständig erfüllt wurden.
6.2	IndexDepot behält sich die Geltendmachung weiterer Ansprüche wegen Zahlungsverzugs vor. Insbesondere wird das Recht zur fristlosen Kündigung des Vertragsverhältnisses von einer etwaigen Sperrung der Leistungen nicht beeinträchtigt.
§ 7	Einwendungen und Gewährleistung
7.1	Erhebt der Kunde Einwendungen gegen die in Rechnung gestellten Leistungen, so hat er dies innerhalb von zehn Werktagen nach Zugang der Rechnung schriftlich oder per E-Mail gegenüber IndexDepot anzuzeigen. Die Unterlassung rechtzeitiger Einwendungen gilt als Genehmigung. IndexDepot weist in den Rechnungen auf die Folge einer unterlassenen rechtzeitigen Anzeige besonders hin. Gesetzliche Ansprüche des Kunden bei begründeten Einwendungen nach Fristablauf bleiben unberührt.
Der Kunde kann Teilleistungen in zumutbarem Umfang nicht zurückweisen. Die Beanstandung einer Teilleistung berechtigt nicht zur Ablehnung weiterer Leistungen aus demselben oder einem anderen Vertragsverhältnis.
7.2	Offensichtliche Mängel sind unverzüglich, spätestens innerhalb von 10 Werktagen nach Lieferung, Leistungserbringung oder Abnahme zu rügen. Gleiches gilt für versteckte Mängel nach deren Entdeckung. Verspätete Mängelrügen oder solche nach Verarbeitung von Vorbehaltsware bleiben unberücksichtigt und führen zum Gewährleistungsausschluss.
7.3	Die Verjährungsfrist für Ansprüche wegen Mängeln beträgt ein Jahr, es sei denn, IndexDepot hat den Mangel arglistig verschwiegen.
7.4	IndexDepot steht zunächst das Recht zu, nach eigener Wahl die mangelhafte Ware oder Leistung nachzubessern oder Ersatz zu liefern bzw. herzustellen. Schlägt die Nacherfüllung fehl, so stehen dem Kunden nach Ablauf einer von ihm festzusetzenden angemessenen Frist die gesetzlichen Ansprüche zu.
Von einem Fehlschlagen der Nacherfüllung ist grundsätzlich erst auszugehen, wenn zwei Nacherfüllungsversuche in zumutbarer Zeit nicht zur Beseitigung des Mangels geführt haben.
Jegliche Gewährleistung erlischt bei Eingriffen, Reparaturen oder sonstigen Veränderungen am Leistungsgegenstand, die nicht von IndexDepot oder von IndexDepot autorisierten Personen vorgenommen werden. Soweit die Gewährleistungsansprüche nicht erlöschen, kann eine Pflicht zur Nacherfüllung überhaupt erst entstehen, soweit Art und Umfang des Eingriffs des Kunden genau dokumentiert werden, er nachweist, dass das festgestellte Problem weder direkt noch indirekt auf seinem Eingriff beruht und er sich bereit erklärt, den Mehraufwand zu tragen, der aufgrund seines Eingriffs bei IndexDepot entsteht.
IndexDepot weist darauf hin, dass Software nicht völlig fehlerfrei entwickelt werden kann.
§ 8	Eigentumsvorbehalt und Nutzung durch Dritte
8.1	Das Eigentum an den von IndexDepot hergestellten oder gelieferten Waren geht auf den Kunden über, sobald dieser die gesamten, auch künftigen oder bedingten Haupt- oder Nebenforderungen aus der Geschäftsverbindung mit IndexDepot erfüllt hat. Der Kunde ist nicht berechtigt, Vorbehaltsware an Dritte zu verpfänden oder zur Sicherung zu übereignen. Der Kunde darf die Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiterveräußern. Die aus der Weiterveräußerung oder einem sonstigen Rechtsgrund bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen einschließlich aller Nebenrechte tritt der Kunde hiermit an IndexDepot zur Sicherung ab und zwar auch insoweit, als die Ware verarbeitet oder eingebaut wird. Im Fall der Verarbeitung oder des Einbaus erfasst die Abtretung denjenigen Teil des Wertes, den die Vorbehaltsware im Verhältnis zur Gesamtsache hat. IndexDepot nimmt die Abtretung an. Auf Verlangen des Kunden wird IndexDepot die Sicherheiten freigeben, als deren Wert die zu sichernde Forderungen um mehr als 20 % übersteigt.
8.2	Der Kunde darf ohne schriftliche Einwilligung von IndexDepot das Leistungsangebot nicht Dritten zur Nutzung überlassen. Ein Recht zur außerordentlichen Kündigung steht dem Kunden im Falle der Verweigerung der Einwilligung durch IndexDepot nicht zu.
§ 9	Pflichten und Obliegenheiten des Kunden
9.1	Der Kunde hat jede missbräuchliche Inanspruchnahme der Leistungen von IndexDepot zu unterlassen und dafür Sorge zu tragen, dass bei der Nutzung der Leistungen keine Beeinträchtigungen für IndexDepot oder für Dritte entstehen. Der Kunde ist insbesondere verpflichtet, rechts- oder sittenwidrige Handlungen zu unterlassen. Der Kunde stellt sicher, dass seine Handlungen nicht gegen gesetzliche Bestimmungen des Jugendschutzes und des Strafgesetzbuches sowie Persönlichkeits- und Schutzrechte Dritter verstoßen. Der Kunde darf solcherlei Handlungen auch keinen Vorschub leisten.
9.2	Bei Verstößen gegen die Pflichten unter Ziffer 9.1. ist IndexDepot berechtigt, seine Leistungen zu verweigern und den Internetzugang unverzüglich in Abhängigkeit des Verstoßes ganz oder teilweise auf Kosten des Kunden bis zur Beseitigung des vertragswidrigen Zustandes zu sperren. Der Kunde bleibt in diesem Fall zur Zahlung fälliger Vergütungen verpflichtet. Im Übrigen ist IndexDepot berechtigt, das Vertragsverhältnis außerordentlich zu kündigen, wenn der Kunde bei einer Pflichtverletzung nach Ziffer 9.1. vorher abgemahnt und die Kündigung angedroht wurde; es sei denn, Abmahnung und Kündigungsandrohung versprechen keinen Erfolg oder sind aufgrund eines schwerwiegenden Verstoßes entbehrlich. Abmahnung und Kündigungsandrohung können auch per E-Mail erfolgen.
9.3	Der Kunde hat eine Änderung seiner persönlichen Daten, insbesondere Adresse und Bankverbindung, unverzüglich IndexDepot mitzuteilen.
9.4	Im Übrigen behält sich IndexDepot bei Vertragsverletzungen die Geltendmachung weitergehender Schadensersatzansprüche vor.
10.1	Der Kunde erhält das nicht ausschließliche, auf die Laufzeit dieses Vertrages zeitlich beschränkte Recht, auf die Dienste von IndexDepot mittels Telekommunikation zuzugreifen und mittels eines Browsers die mit dem Dienst verbundenen Funktionalitäten gemäß diesem Vertrag zu nutzen. Darüber hinausgehende Rechte, insbesondere an dem Dienst erhält der Kunde nicht.
10.2	Der Kunde ist nicht berechtigt, die Dienste über die nach Maßgabe dieses Vertrages erlaubte Nutzung hinaus zu nutzen oder von Dritten nutzen zu lassen oder es Dritten zugänglich zu machen. Insbesondere ist es dem Kunden nicht gestattet, die Dienste oder Teile davon zu vervielfältigen, zu veräußern oder zeitlich begrenzt zu überlassen, vor allem nicht zu vermieten oder zu verleihen.
10.3	Für jeden Fall, in dem der Kunde die Nutzung der Dienste durch Dritte oder durch nicht von dem Kunden benannte Nutzer schuldhaft ermöglicht, hat der Kunde jeweils eine sofort fällige Vertragsstrafe in Höhe des sechsfachen des monatlichen Überlassungspreises zu zahlen. Die Geltendmachung von Schadensersatz bleibt IndexDepot vorbehalten. In diesem Fall wird die Vertragsstrafe auf den Schadensersatzanspruch angerechnet.
10.4	Im Falle einer unberechtigten Nutzungsüberlassung hat der Kunden IndexDepot auf Verlangen unverzüglich sämtliche Angaben zur Geltendmachung der Ansprüche gegen den Nutzer zu machen, insbesondere dessen Namen und Anschrift mitzuteilen.
10.5	Wird die vertragsgemäße Nutzung des Dienstes ohne Verschulden vom IndexDepot durch Schutzrechte Dritter beeinträchtigt, so ist IndexDepot berechtigt, die hierdurch betroffenen Leistungen zu verweigern. IndexDepot ist vom Kunden hiervon unverzüglich unterrichten und ihm in geeigneter Weise den Zugriff auf seine Daten ermöglichen. Der Kunde ist in diesem Fall nicht zur Zahlung verpflichtet. Sonstige Ansprüche oder Rechte von Kunde bleiben unberührt.
10.6	Soweit die Übertragung der Schutzrechte an technischen Lösungen und Neuerungen im Hard- und Softwarebereich nicht ausdrücklich Vertragsgegenstand ist, verbleiben diese sämtlich bei IndexDepot.
10.7	Die Einräumung von Rechten am Quellcode von Software ist in der Rechteeinräumung nicht enthalten und muss gesondert schriftlich vereinbart werden.
10.8	Der Kunde ist nicht berechtigt, die erstellte oder gelieferte Software zu bearbeiten oder zu verändern.
10.9	Für Softwarelizenzen Dritter, die IndexDepot gegenüber dem Kunden einräumt, gelten einschränkend auch die Lizenzbedingungen des jeweiligen dritten Lizenzgebers.
10.10	Sollten Dritte gegen den Kunden Ansprüche wegen einer Schutzrechtsverletzung hinsichtlich der erstellten oder gelieferten Software geltend machen, wird der Kunde IndexDepot hierüber unverzüglich schriftlich informieren, um IndexDepot eine Rechtsverteidigung zu ermöglichen. Der Kunde wird in diesem Fall IndexDepot die für die Rechtsverteidigung und die vergleichsweise Streitbeilegung erforderlichen und sachdienlichen Informationen geben.
10.11	Soweit IndexDepot vor vollständiger Zahlung der Leistungen einer etwaigen Nutzung zustimmt oder diese duldet, erfolgt dies jederzeit widerruflich. Insbesondere kann IndexDepot dieses Widerrufsrecht ohne Rücktritt vom Vertrag ausüben, wenn sich der Kunde mit der Zahlung der Vergütung in Verzug befindet.
10.12	IndexDepot ist berechtigt, Firma und Logo des Kunden als Referenz im Internet und in Printmedien zu präsentieren, soweit dies vertraglich nicht ausdrücklich ausgeschlossen oder im Einzelfall untunlich ist. Ein darüber hinausgehender Gebrauch ist nicht gestattet. Beide Parteien haben zudem das Recht zur Veröffentlichung von Pressemitteilungen mit einer Darstellung der Zusammenarbeit.
11.1	IndexDepot haftet dem Kunden bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit für alle von ihm sowie seinen gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen verursachten Schäden unbeschränkt.
11.2	Bei leichter Fahrlässigkeit haftet IndexDepot im Fall der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt.
11.3	IndexDepot haftet nicht für Inhalte von Kunden, den Verlust von Daten von Kunden oder für die unbefugte Kenntniserlangung Dritter von persönlichen Daten von Kunden.
11.4	Um Anpassungen, Ergänzungen und Änderungen der Software sowie Maßnahmen, die der Feststellung und Behebung von Funktionsstörungen dienen, durchführen zu können, kann dies zu einer vorübergehenden Unterbrechung oder Beeinträchtigung der Erreichbarkeit von Diensten führen, wofür IndexDepot nicht haftbar gemacht werden kann.
11.5	IndexDepot übernimmt keine Haftung für Umsatzverluste oder sonstige Schäden, die aus einer Leistungsstörung oder Nicht-Verfügbarkeit von IndexDepot resultieren.
11.6	Im Übrigen haftet der IndexDepot nur, soweit er eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) verletzt hat. In diesen Fällen ist die Haftung auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden beschränkt. Für einen einzelnen Schadensfall ist die Haftung auf den Vertragswert begrenzt, bei laufender Vergütung auf die Höhe der Vergütung pro Vertragsmonat.
11.7	Ergänzend und vorrangig ist die Haftung von IndexDepot wegen leichter Fahrlässigkeit auf Schadens- und Aufwendungsersatz - unabhängig vom Rechtsgrund - insgesamt begrenzt auf 25 Prozent der bei Vertragsabschluss vereinbarten Vergütung. Die Haftung gemäß 9.1 und 9.2 Satz 1 von diesem Absatz unberührt.
11.8	Die verschuldensunabhängige Haftung von IndexDepot auf Schadensersatz (§ 536 a BGB) für bei Vertragsschluss vorhandene Mängel wird ausgeschlossen. § 9.1 und 9.2 bleiben unberührt.
11.9	Die Haftung nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleibt unberührt.
12.1	IndexDepot erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten des Kunden nur zum Zwecke der Inanspruchnahme und der Abrechnung der Leistungen von IndexDepot. Eine weitergehende Nutzung, Verarbeitung oder Weitergabe personenbezogener Daten erfolgt nur, wenn der Kunde hierin eingewilligt hat.
12.2	Eine Übermittlung personenbezogener Daten an staatliche Einrichtungen und Behörden erfolgt nur im Rahmen zwingender Rechtsvorschriften.
12.3	Im Falle von Beanstandungen, technischen Serviceleistungen oder zur Zahlungsabwicklung können personenbezogene Daten des Kunden im Rahmen der Auftragsdatenverarbeitung an Partnerunternehmen von IndexDepot übermittelt werden. IndexDepot bleibt in diesen Fällen "Herr der Daten" und steht dafür ein, dass die personenbezogenen Daten der Kunden vertraulich behandelt werden sowie dass die Regeln des Datenschutzes bei der Auftragsdatenvereinbarung eingehalten werden. IndexDepot wird in diesen Fällen die Partnerunternehmen zur Geheimhaltung und zur Wahrung des Datengeheimnisses verpflichten.
12.4	Soweit Daten an IndexDepot übermittelt werden, erstellt der Kunde vorab Sicherheitskopien. Für den Fall des Datenverlustes ist der Kunde verpflichtet, die betreffenden Daten nochmals unentgeltlich an IndexDepot zu übermitteln.
12.5	Der Kunde ist verpflichtet, von IndexDepot zugeteilte Passwörter geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter geschützt aufzubewahren. Ein etwaiger Verlust oder das Bekanntwerden des Passwortes gegenüber Dritten ist IndexDepot unverzüglich anzuzeigen. Der Kunde ist für Schäden verantwortlich, die ihm oder IndexDepot durch die Verletzung seiner Geheimhaltungspflicht entstehen. Der Kunde hat seine Passwörter aus Sicherheitsgründen regelmäßig zu ändern.
§ 13	Kündigung
13.1	Die Mindestmietzeit der Dienste beträgt 1 Monat und beginnt mit dem Tag der betriebsfähigen Bereitstellung. Der Dienstvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Der Vertrag kann von beiden Parteien unter Einhaltung einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende gekündigt werden.
13.2	Service- und Wartungsverträge werden auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Das Vertragsverhältnis kann beiderseits mit einer Frist von einem Monat zum Ende eines jeden Kalenderquartals schriftlich gekündigt werden.
13.3	Falls der Kunde nur die Inanspruchnahme von Teilen der Leistung oder von Zusatzprodukten beenden will, so muss er insoweit schriftlich gegenüber IndexDepot kündigen. Eine einseitige, rein technische Beendigung der Inanspruchnahme von Leistungen kann nicht als Kündigung angesehen werden.
13.4	Das außerordentliche Kündigungsrecht von IndexDepot oder des Kunden aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
§ 14	Sonstiges
14.1	Auf das Vertragsverhältnis findet deutsches Recht Anwendung. Das UN-Kaufrecht (UNCITRAL) findet keine Anwendung. Erfüllungsort des Vertrages ist Berlin. Ausschließlicher Gerichtsstand für kaufmännische Kunden ist Berlin.
14.2	Der Kunde kann Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur nach Einwilligung von IndexDepot auf einen Dritten übertragen.
14.3	Die Nichtigkeit oder Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen des Vertragsverhältnisses berührt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Im Falle der Nichtigkeit oder Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen werden die Vertragsparteien die mangelhafte Bestimmung durch eine solche wirksame Klausel ersetzen, deren wirtschaftlicher und juristischer Sinn dem der mangelhaften Bestimmung möglichst nahe kommt.
Stand: 1. Februar 2012
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