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Timestamp: 2018-01-18 16:00:02
Document Index: 253850677

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 16', '§ 16', '§ 310', '§ 7', '§ 7', '§ 6']

AGB - SMR Schrott-Metall-Recycling GmbH
1.1 Sämtliche Lieferungen, Leistungen und Angebote der Firma SMR SCHROTT-METALL-RECYCLING GMBH erfolgen ausschließlich auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“). Diese AGB gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit der Bereitstellung von Behältern, Übernahme und/oder Lieferung von Abfällen/Waren („ABFÄLLE I WAREN“) durch SMR SCHROTT-METALL-RECYCLING GMBH gelten diese AGB durch den Vertragspartner („VERTRAGSPARTNER“) als angenommen.
1.2 Es gelten ausschließlich diese AGB. Abweichungen von diesen AGB sind nur wirksam, wenn diese durch SMR SCHROTT-METALL-RECYCLING GMBH schriftlich bestätigt worden sind. Dies gilt auch dann, wenn SMR SCHROTT-METALL-RECYCLING GMBH einen Auftrag und/oder eine Warenlieferung in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen AGB abweichender Bedingungen von VERTRAGSPARTNER vorbehaltlos ausführt.
1.3 Alle Vereinbarungen zwischen SMR SCHROTT-METALL-RECYCLING GMBH und VERTRAGSPARTNER sind in diesen AGB geregelt Nebenabreden bestehen nicht.
1 Sämtliche Angebote von SMR SCHROTT-METALL-RECYCLING GMBH sind freibleibend, sofern sich aus den Angeboten nichts anderes ergibt.
§ 3 Abnahme / Lieferung von ABFÄLLEN I WAREN; abfallrechtliche Verantwortung
3.1 Der VERTRAGSPARTNER ist für die Richtigkeit. der gesetzlichen Deklarationsanalytik der anfallenden ABFÄLLE I WAREN allein verantwortlich; er haftet für deren Richtigkeit. Dies gilt. auch im Falle der Bevollmächtigung von SMR SCHROTT-METALL-RECYCLING GMBH zur Vertretung gegenüber Behörden oder sonstigen Dritten.
3.2 Der VERTRAGSPARTNER ist allein dafür verantwortlich, dass bei der Lagerung der abzuholenden ABFÄLLE I WAREN die gesetzlichen Vorschriften und behördlichen Auflagen eingehalten werden.
3.3 Der VERTRAGSPARTNER übernimmt für die von ihm gelieferten und/oder durch SMR SCHROTT-METALL-RECYCLING GMBH übernommenen ABFÄLLE I WAREN die Gewähr dass diese die zugesicherten Eigenschaften haben.
3.4 SMR SCHROTT-METALL-RECYCLING GMBH ist nur dann verpflichtet, dem VERTRAGSPARTNER ABFÄLLE I WAREN in der vereinbarten Menge abzunehmen, wenn diese den vereinbarten Spezifikationen entsprechen.
3.5 Der VERTRAGSPARTNER verzichtet auf den Einwand, eine von SMR SCHROTT-METALL-RECYCLING GMBH ausgesprochene Mängelrüge sei verspätet. Im Falle einer Beanstandung der ABFÄLLE I WAREN steht SMR SCHROTT-METALL-RECYCLING GMBH das Recht zu:
a. Vom VERTRAGSPARTNER zu verlangen, sofort ABFÄLLE I WAREN einwandfreier Qualität zu liefern; b. Wertminderung bzw. Zuzahlung geltend zu machen; c. vom Vertrag zurückzutreten
d. die Rücknahme der ABFÄLLE I WAREN durch den VERTRAGSPARTNER zu verlangen;
Die Kosten für Rücklieferungen und evtl. Neulieferungen gehen zu Lasten von VERTRAGSPARTNER.
Wird eine Einigung über eine Wertminderung und/oder Zuzahlung nicht erreicht, hat SMR SCHROTT-METALL-RECYCLING GMBH erneut ein Wahlrecht gemäß 1it. a; lit. c. und lit. d
3.6 Sämtliche ABFÄLLE I WAREN dürfen keinerlei spezifikationswidrige Bestandteile enthalten, die aufgrund ihres hohen Säuregehalts oder aus anderem Grund Müllgefäße, Container und/oder Fahrzeuge angreifen, beschädigen oder ungewöhnlich beschmutzen könnten.
3.7 Sämtliche ABFÄLLE I WAREN müssen frei von Radioaktivität sein. Sollte eine ionische Strahlung der ABFÄLLE I WAREN festgestellt werden, ist SMR SCHROTT-METALL-RECYCLING GMBH berechtigt die Annahme der ABFÄLLE I WAREN zu verweigern, die zuständigen Behörden zu informieren und die radioaktiven ABFÄLLE I WAREN unmittelbar und auf Kosten von VERTRAGSPARTNER, unter Beachtung etwaiger behördlicher Auflagen, zurück zuführen oder durch Dritte zurückzuführen zu lassen.
3.8 Sämtliche ABFÄLLE I WAREN müssen frei von Bestandteilen sein, die für eine Verhüttung und/oder Verbrennung schädlich sind. Für Schäden, die Mitlieferung solcher Materialien, wie z. B. ExpIosionsmaterial, Hohlkörper etc entstehen, haftet der VERTRAGSPARTNER in vollen Umfang.
3.9 SMR SCHROTT-METALL-RECYCLING GMBH ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, vor der Annahme der ABFÄLLE I WAREN zu prüfen, ob diese den vertraglich vereinbarten Spezifikationen entsprechen Die Kosten der Prüfung trägt
SMR SCHROTT-METALL-RECYCLING GMBH, es sei denn, die Prüfung zeigt eine erhebliche Abweichung. In diesem Fal1 trägt der VERTRAGSPARTNER die für die Durchführung der Prüfung entstehenden Kosten allein.
3.10 Die Mengenerfassung erfolgt verbindlich über die Waagen von SMR SCHROTT-METALL-RECYCLING GMBH. Sofern nicht nach Gewicht abgerechnet wird, gelten die Mengenberechnungen von SMR SCHROTT-METALL-RECYCLING GMBH als verbindlich.
3.11 Der VERTRAGSPARTNER haftet SMR SCHROTT-METALL-RECYCLING GMBH gegenüber nicht nur auf Schadenersatz, sondern ist auch verpflichtet, alle Nebenkosten, Folgekosten zu ersetzen, die bei der falsch deklarierter und/oder mit Materialfehlern behafteter ABFÄLLE I WAREN entstehen.
3.12 Behälter von SMR SCHROTT-METALL-RECYCLING GMBH dürfen nur durch SMR SCHROTT-METALL-RECYCLING GMBH und/oder deren Verrichtung- und Erfüllungsgehilfen entleert, getauscht und/oder in sonstiger Absicht transportiert werden. Ein Verstoß gegen diese Regelung verpflichtet den VERTRAGSPARTNER zum Schadensersatz.
3.13 Der VERTRAGSPARTNER verpflichtet sich, ab dem vereinbarten Termin die vereinbarte Menge spezifikationsgerechter ABFÄLLE I WAREN am vereinbarten Ort so bereitzustellen, dass die Ver1adung der ABFÄLLE I WAREN ohne Verzögerung erfolgen kann. Der VERTRAGSPARTNER verpflichtet sich darüber hinaus SMR SCHROTT-METALL-RECYCLING GMBH bzw. dem Transporteur unaufgefordert alle Dokumente (Beförderungspapiere, Sicherheitsdatenblätter etc.) zu übergeben, die der Transporteur nach den gesetzlichen Vorschriften bei sich führen muss.
3.14 Mehrkosten durch vom VERTRAGSPARTNER oder dessen Erfüllungsgehilfen zu vertretende Wartezeiten, die zehn Minuten zwischen Ankunft des Transportfahrzeugs und der vollständigen Beladung überschreiten, hat der VERTRAGSPARTNER auf Nachweis zu erstatten. Gleiches gilt für Leerfahrten, die durch vertragswidriges Verhalten von VERTRAGSPARTNER oder dessen Erfüllungsgehilfen verursacht werden.
3.15 Der VERTRAGSPARTNER ist stets der Abfallerzeuger gemäß Abfallrecht und Kreislaufwirtschaftsgesetz („AbfR/KrWG“).
3.16 Falls vereinbart, stellt SMR SCHROTT-METALL-RECYCLING GMBH dem VERTRAGSPARTNER geeignete Behälter mietweise und/oder kostenlos zur Verfügung. Die Behälter verbleiben stets im Eigentum von SMR SCHROTT-METALL-RECYCLING GMBH.
SMR SCHROTT-METALL-RECYCLING GMBH ist jederzeit berechtigt die Behälter gegen andere Behälter auszutauschen. Für den Fall der Vertragsbeendigung ist SMR SCHROTT-METALL-RECYCLING GMBH berechtigt, die Behälter unmittelbar zurückzuholen. Der VERTRAGSPARTNER ist verpflichtet SMR SCHROTT-METALL-RECYCLING GMBH und/oder deren Erfüllungsgehilfen jederzeit Zugang zu den Behältern, vor allem per Transportfahrzeug, zu gewähren und/oder das Zugangsrecht für SMR SCHROTT-METALL-RECYCLING GMBH zu erlangen.
3.17 In die einzelnen Behälter dürfen nur die ABFÄLLE I WAREN mit den jeweils hierfür vereinbarten Spezifikationen gefüllt werden.
3.18 Für die Aufstellung der Behälter hat der VERTRAGSPARTNER einen geeigneten Platz mit gut befestigter Zufahrt und/oder ausreichender Durchfahrt zur Verfügung zu stellen. Sofern für die Aufstellung eine behördliche Genehmigung erforderlich ist hat sich der VERTRAGSPARTNER diese auf eigene Kosten zu besorgen. Unterlässt der VERTRAGSPARTNER dies, hat er die Kosten für Ordnungswidrigkeiten und Bußgeldbescheide in vollem Umfang zu ersetzen.
3.19 Der VERTRAGSPARTNER trägt die Verkehrssicherungspflicht der Behälter. Sofern für die Aufstellung von Behältern öffentliche Verkehrsflächen in Anspruch genommen werden, ist SMR SCHROTT-METALL-RECYCLING GMBH berechtig, dies den zuständigen Behörden unmittelbar anzuzeigen. Der VERTRAGSPARTNER trägt die Kosten für eine eventuelle Inanspruchnahme öffentlicher Verkehrsflächen.
4.1 Weisen die ABFÄLLE‘ WAREN die vereinbarten Spezifikationen auf, erfüllt SMR SCHROTT-METALL-RECYCLING GMBH im Auftrag von VERTRAGSPARTNER dessen Entsorgungspflichten gemäß § 16 Abs 1 S. 1 AbfR/KrWG. Sind die ABFÄLLE/WAREN spezifikationswidrig, ist SMR SCHROTT-METALL-RECYCLING GMBH dem VERTRAGSPARTNER gegenüber nicht zur Entsorgung verpflichtet. Trifft SMR SCHROTT-METALL-RECYCLING GMBH bei spezifikationswidrigen ABFÄLLEN/’WAREN bereits eine abfallrechtliche Entsorgungspflicht, steht SMR SCHROTT-METALL-RECYCLING GMBH des Recht zu, vom VERTRAGSPARTNER eine gesetzmäßige Entsorgung der ABFÄLLE/WAREN zu verlangen, seinen entgangenen Gewinn geltend zu machen oder die Entsorgung selbst durchzuführen. Im letzteren Fall hat SMR SCHROTT-METALL-RECYCLING GMBH neben dem Anspruch auf Zahlung der vereinbarten Vergütung zusätzlich Anspruch auf Ersatz aller Mehrleistungen, die sich bei der Entsorgung aus der Abweichung der vertraglich vereinbarten von der tatsächlichen Spezifikation ergeben. Weitergehende Rechte, insbesondere die Geltendmachung von Schadenersatz und Vertragsstrafe, bleiben unberührt.
4.2 SMR SCHROTT-METALL-RECYCLING GMBH ist berechtigt die ABFÄLLE/WAREN auch Verwertungsanlagen Dritter zuzuführen, die die abfallrechtlichen Anforderungen für die Entsorgung der ABFÄLLE / WAREN mit den vereinbarten Spezifikationen erfüllen. Der VERTRAGSPARTNER hat keinen Anspruch darauf, dass die SMR SCHROTT-METALL-RECYCLING GMBH ausgewählten Abfallentsorger über eine Freistellung Nachweisverordnung („NachwV“’) verfügen, es sei denn, es ist ausdrücklich etwas anderes vereinbart.
4.3 Sind beim Transport und/oder der Entsorgung der ABFÄLLE/WAREN Besonderheiten, insbesondere behörd1iche Auflagen, zu beachten, ist der VERTRAGSPARTNER verpflichtet bereits vor Vertragsabschluss darauf hinzuweisen.
4.5 SMR SCHROTT-METALL-RECYCLING GMBH ist berechtigt, die übernommenen ABFÄLLE/WAREN vor ihrer endgültigen Entsorgung zwischen zu lagern, ohne dass es dazu einer gesonderten Vereinbarung bedarf.
4.6 Die abfallrechtliche Verantwortung vom VERTRAGSPARTNER für eine ordnungsgemäße Entsorgung bleibt durch die Beauftragung von SMR SCHROTT-METALL-RECYCLING GMBH gemäß § 16 Abs. 1 S. 2 AbfR/KrWG unberührt.
5.1 Die verantwortliche Erklärung („VE“) und die Deklarationsanalyse („DA“) gem. NachwV vom VERTRAGSPARTNER zu erstattende Anzeige werden vom VERTRAGSPARTNER erstellt, es sei denn, es ist ausdrücklich etwas anderes vereinbart. Die Annameerklärung („.AE“) gern. NachwV erstellt SMR SCHROTT-METALL-RECYCLING GMBH gemeinsam mit dem von SMR SCHROTT-METALL-RECYCLING GMBH beauftragten Dritten. Gleiches gilt für Begleit- und Übernahmescheine.
5.2 Besteht gern NachwV keine gesetzliche Verpflichtung über einen förmlichen Entsorgungsnachweis, gelten die von SMR SCHROTT-METALL-RECYCLING GMBH erstellten Rechnungen und/oder Gutschriften (Einkaufsabrechnungen) als Nachweise für die Entsorgung. Der VERTRAGSPARTNER erhält auf Wunsch, gegen eine angemessene Entschädigung, eine gesonderte Bestätigung.
6.1 Sämtliche Preise gelten zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.
6.2 Rechnungen sind innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig. SMR SCHROTT-METALL-RECYCLING GMBH ist berechtigt im Verzugsfalle Verzugszinsen in Höhe von 5% p.a. über dem jeweiligen Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank zu berechnen. Das Recht von SMR SCHROTT-METALL-RECYCLING GMBH, einen höheren Verzugsschaden geltend zu machen, bleibt unberührt.
6.3 Bei vorzeitigen Lieferungen und/oder Abholungen bleibt SMR SCHROTT-METALL-RECYCLING GMBH das Recht zur Zahlung von Rechnungen und/oder Einkaufsgutschriften zu dem Zeitpunkt vorbehalten, der bei fristgerechter Lieferung und/oder Abholung vertragsgemäß wäre.
6.4 Bei verzögerten Lieferungen und/oder Abholungen, deren Verzögerungen durch den VERTRAGSPARTNER zu verantworten sind, steht SMR SCHROTT-METALL-RECYCLING GMBH des Recht zu, zu dem Zei1punkt eine Abschlagsrechnung über die vereinbarte Menge zu stellen, der bei fristgerechter Lieferung und/oder Abholung vertragsgemäß wäre.
6.5 Bei Neukunden ist SMR SCHROTT-METALL-RECYCLING GMBH berechtigt, eine Vorauszahlung in Höhe von bis zu 500,00 € zzgl. der jeweils gültigen Mehrwertsteuer zu verlangen.
6.6 Sofern zwischen SMR SCHROTT-METALL-RECYCLING GMBH und dem VERTRAGSPARTNER ein Entsorgungsvertrag zur fortlaufenden Entsorgung abgeschlossen wurde, ist SMR SCHROTT-METALL-RECYCLING GMBH berechtigt, die vereinbarten Preise anzupassen, wenn nach Abschluss des Vertrags Kostenerhöhungen, insbesondere auf Grund von Lohnerhöhungen (maßgeblich sind hierfür die Tarifverträge der Metallindustrie) und/oder Änderungen der Kraftstoffkosten und/oder Entsorgungsaufwendungen (z.B. Deponie-, Verwertungs-,und Verbrennungsgebühren) eintreten.
7.1 Ist der VERTRAGSPARTNER Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich rechtliches Sondervermögen, haftet SMR SCHROTT-METALL-RECYCLING GMBH gern. § 310 Ab. 1 BGB für Erfüllungsgehilfen, die nicht leitende Angestellte sind, nur bei Vorsatz- Die Haftung von SMR SCHROTT-METALL-RECYCLING GMBH für eigenes Verschulden und das Verschulden seiner leitenden Angestellten ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt.
7.2 Zählt der VERTRAGSPARTNER nicht zu dem in § 7.1 genannten Personenkreis, ist die Haftung von SMR SCHROTT-METALL-RECYCLING GMBH für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
7.3 Zählt der VERTRAGSPARTNER zu dem in § 7.1 genannten Personen kreis, sind alle Schadenersatzansprüche gegen SMR SCHROTT-METALL-RECYCLING GMBH auf 100.000,00 €begrenzt.
8.1 Entfällt aus nicht durch SMR SCHROTT-METALL-RECYCLING GMBH zu vertretenen Gründen die Möglichkeit, die ABFÄLLE/ WAREN vom VERTRAGSPARTNER in einer von SMR SCHROTT-METALL-RECYCLING GMBH bestimmten Entsorgungsanlage zu entsorgen, so ist SMR SCHROTT-METALL-RECYCLING GMBH nur verpflichtet anderweitig Entsorgungskapazitäten zu erwerben, sofern die Kosten für die Inanspruchnahme der Ersatzkapazität die mit dem VERTRAGSPARTNER vereinbarte Vergütung nicht übersteigt.
9.1 Werden Tatsachen bekannt die die Zahlungsfähigkeit vom VERTRAGSPARTNER in Frage stellen, wie z.B. nachhaltige Pfändungen, Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens, so ist SMR SCHROTT-METALL-RECYCLING GMBH berechtigt vor der weiteren Erbringung von Leistungen, unabhängig von § 6.6 volle Zahlung und/oder Vorauszahlung oder entsprechende Sicherheilsleistung zu verlangen. Darüber hinaus ist SMR SCHROTT-METALL-RECYCLING GMBH berechtigt, von sämtlichen Verträgen mit VERTRAGSPARTNER mit sofortiger Wirkung zurückzutreten.
10 1 Sollten einzelne Regelungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
10.2 Aufrechnungs- und/oder Zurückbehaltungsrechte stehen dem VERTRAGSPARTNER nur zu, wenn seine Gegenforderung rechtskräftig festgestellt, unbestritten und von SMR SCHROTT-METALL-RECYCLING GMBH schriftlich anerkannt ist.
10.4 ist der VERTRAGSPARTNER Kaufmann, so wird als Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, unter Einschluss von Klagen aus Schecks und Wechseln, jedoch mit Ausnahme des Mahnverfahrens, Mühldorf an Inn vereinbart. SMR SCHROTT-METALL-RECYCLING GMBH ist berechtigt, stattdessen auch am Sitz von VERTRAGSPARTNER zu klagen.
Mühldorf am Inn, den 31.01.2014
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