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Timestamp: 2020-07-07 04:11:58
Document Index: 244211653

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 18', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', 'Art. 151', '§ 4', 'Art. 151', 'Art. 15', 'Art. 1', 'Art. 1', '§ 4', 'Art. 49', 'Art. 49', 'Art. 151', '§ 1', 'EuG', 'Art. 4', 'Art. 107', '§ 13', 'Art. 108', '§ 13', '§ 13', '§ 13', 'EuG', 'Art. 49', '§ 2', '§ 399', '§ 399', '§ 399', '§ 13', 'Art. 107', 'Art. 108', '§ 110', '§ 111', '§ 17', '§ 20', '§ 20', 'Art. 8', '§ 25', '§ 7', '§ 7', '§ 2']

Europäische Kommission | Fachbeiträge, Kommentare & Arbeitshilfen | Haufe
Fachbeiträge & Kommentare zu Europäische Kommission
Literaturauswertung ErbStG/BewG/GrSt (Stand 31.5.2020) / 2.15 § 17 ErbStG (Besonderer Versorgungsfreibetrag)
• 2016 Unionsrechtswidrigkeit Die Europäische Kommission hat Deutschland am 19.11.2015 aufgefordert, die Regelung in § 17 ErbStG zu ändern. Der Versorgungsfreibetrag nach § 17 ErbStG wird nur im Rahmen der unbeschränkten Erbschaftsteuerpflicht, nicht aber im Rahmen der beschränkten Erbschaftsteuerpflicht gewährt. Dies ist nach Auffassung der Europäischen Kommission mit der Ka...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 18h Verfahren der Abgab ... / 1.3 Unionsrechtliche Grundlagen und Entstehung der Vorschrift
Rz. 9 Bereits am 29.10.2004 hatte die Europäische Kommission im Rahmen der Arbeiten zum sog. Mehrwertsteuerpaket auch einen Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG hinsichtlich der Vereinfachung der mehrwertsteuerlichen Pflichten vorgelegt, der einen allgemeinen "One-Stop-Shop" als Vorschlag zur Vereinfachung der steuerlichen Pflichten ...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 2b Juristische Personen ... / 1.2.4 Entstehung des § 2b UStG und weitere Gesetzgebung
Rz. 15 Die unionsrechtsorientierte Abkehr des BFH von der bislang herrschenden Auslegung des § 2 Abs. 3 UStG rief ab 2010 zunächst die Ministerialverwaltung von Bund und Ländern auf den Plan, die sich mehrmals mit den daraus ziehenden Konsequenzen befasste. Sie hielt es zunächst für ausreichend, die Rechtsprechung des BFH nur verwaltungsseitig umzusetzen, was insbesondere be...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 4 Nr. 7 [Leistungen an ... / 5.7 Forschungs- und andere Leistungen, die von der Europäischen Kommission finanziert werden
Rz. 122 Im Zusammenhang mit Leistungen, die von der EU-Kommission finanziert werden, ohne dass die Kommission selbst Leistungsempfänger ist, kommt es erfahrungsgemäß häufig zu Schwierigkeiten in der Praxis. Häufig wissen die Leistungserbringer, z. B. Unternehmen oder Hochschulen, die im Rahmen von Forschungsprojekten tätig werden, nicht, wie sie sich bei der Rechnungserteilu...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 4 Nr. 7 [Leistungen an ... / 5.4.2 Beispiele für zwischenstaatliche Einrichtungen i. S. v. § 4 Nr. 7 S. 1 Buchst. d UStG
Rz. 115 Insbesondere die folgenden internationalen Einrichtungen (die Aufzählung erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit) sind auch aus Sicht der Bundesrepublik Deutschland umsatzsteuerlich privilegiert und Leistungen an diese Organisationen können, wenn die Einrichtungen oder ihre Außenstellen bzw. Organe ihren Sitz in anderen EU-Mitgliedstaaten haben, nach § 4 Nr. 7 USt...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 4 Nr. 7 [Leistungen an ... / 5.4.1 Zwischenstaatliche Einrichtungen
Rz. 108 Nach dem Gesetzeswortlaut sind Lieferungen und sonstige Leistungen an die im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats ansässigen zwischenstaatlichen Einrichtungen (gemeint sind damit im Wesentlichen die sog. internationalen Organisationen, also Einrichtungen, die aufgrund eines zwischenstaatlichen Abkommens gegründet worden sind und deren Mitglieder Staaten und/oder wiede...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 4 Nr. 7 [Leistungen an ... / 5.4.5 In einem anderen EU-Mitgliedstaat ansässig
Rz. 118 § 4 Nr. 7 S. 1 Buchst. d UStG setzt voraus, dass die zwischenstaatlichen Einrichtungen bzw. deren Mitglieder in einem anderen Mitgliedstaat ansässig sind. Die Ansässigkeit richtet sich nach dem Sitz, der der Einrichtung im Gründungsabkommen oder dem Sitzstaatabkommen zwischen dem aufnehmenden Staat und der Einrichtung zugewiesen wurde. Als zwischenstaatliche Einricht...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 4 Nr. 7 [Leistungen an ... / 6.3 Vereinfachung des Bescheinigungsverfahrens
Rz. 136 Die Aufnahmemitgliedstaaten können zur Vereinfachung des Bescheinigungsverfahrens bestimmte begünstigte Einrichtungen von der Verpflichtung befreien, einen Sichtvermerk der zuständigen nationalen Behörde einzuholen. An dessen Stelle tritt eine sog. Eigenbestätigung der begünstigten Einrichtung, in der auf die entsprechende Genehmigung des Aufnahmemitgliedstaats hinge...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 4 Nr. 7 [Leistungen an ... / 1.3.1 Art. 151 MwStSystRL
Rz. 23 § 4 Nr. 7 UStG beruht auf Art. 151 MwStSystRL . Diese Vorschrift geht zurück auf Art. 15 Nr. 10 der 6. EG-Richtlinie zur Harmonisierung der USt (77/388/EWG) v. 17.5.1977 in der ab 1.1.1993 geltenden Fassung. Diese Fassung ergibt sich aus den Änderungen durch Art. 1 Nr. 15 und 16 der Richtlinie 91/680/EWG v. 16.12.1991, Art. 1 Nr. 9 vierter und fünfter Spiegelstrich der R...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 4 Nr. 7 [Leistungen an ... / 1.3.2 Art. 49 bis 51 VO 282/2011
Rz. 39 Art. 49 (Anwendbarkeit der Steuerbefreiung für elektronische Dienstleistungen an diplomatische Mission, internationale Einrichtungen und NATO-Streitkräfte) der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 282/2011, die ab dem 1.7.2011 gilt, regelt, dass die in Art. 151 MwStsystRL vorgesehene Steuerentlastung für diplomatische Vertretungen, internationale Einrichtungen, NATO-Strei...mehr
Rz. 93d In jüngster Zeit ist die europarechtliche Vereinbarkeit des § 1 Abs. 3 GrEStG in Einbringungsfällen angezweifelt worden. Es wird insoweit die Auffassung vertreten, diese Regelung stehe im Gegensatz zu der EG-Richtlinie 69/335/EWG des Rates v. 17.7.1969 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital (ABl. L 249 v. 3.10.1969, 25). Denn diese Richtlini...mehr
Leitsatz Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Ist die in Art. 4 Abs. 4 Unterabs. 2 der Richtlinie 77/388/EWG für die Mitgliedstaaten vorgesehene Ermächtigung, in ihrem Gebiet ansässige Personen, die zwar rechtlich unabhängig, aber durch gegenseitige finanzielle, wirtschaftliche und organisatorische Beziehungen eng miteinander verbunden sind, zus...mehr
Umsatzsteuer-Karussell / 3 Reaktionen des Gesetzgebers und der Verwaltung
Zahlreiche gesetzgeberische Maßnahmen der letzten zwei Jahre sind vor dem Hintergrund der in verschiedenen Bereichen angewachsenen USt-Verkürzung zu sehen, z. B.: Annahme eines besonders schweren Falls der Steuerhinterziehung mit erhöhter Strafandrohung (von sechs Monaten bis zu zehn Jahren) wegen Steuerverkürzung in großem Ausmaß oder Erlangung von nicht gerechtfertigten Ste...mehr
Deutscher Corporate Governance Kodex: Rechnungslegung / 2.2 Grundsatz 21: Rechnungslegung
Rz. 7a Grundsatz 21 lautet: Anteilseigner und Dritte werden insbesondere durch den Konzernabschluss und den Konzernlagebericht (einschließlich CSR-Berichterstattung) sowie durch unterjährige Finanzinformationen unterrichtet. Rz. 8 Damit werden zunächst die gesetzlichen Pflichten wiederholt. Wenn für ein Mutterunternehmen eine Pflicht zur Aufstellung einer Konzernrechnungslegu...mehr
Fischer/Pahlke/Wachter, ErbStG Einführung / 5.5 Beihilfenrecht
Rz. 121 In jüngster Zeit ist auch die Vereinbarkeit des ErbStG mit dem Beihilfenrecht der Art. 107 ff. AEUV in den Blick geraten. Wären die Verschonungsregelungen der §§ 13a, 13b ErbStG als staatliche Beihilfe einzuordnen, hätte das Erbschaftsteuerreformgesetz gemäß Art. 108 Abs. 3 AEUV erst nach Erteilung der beihilferechtlichen Genehmigung durch die Europäische Kommission...mehr
Fischer/Pahlke/Wachter, ErbStG § 13b: Begünstigtes Vermögen / 7.2.1.6 Grundstücksüberlassung im Rahmen von Lieferungsverträgen (§ 13b Abs. 4 Nr. 1 S. 2 Buchstabe e) ErbStG)
Rz. 452 Eine Nutzungsüberlassung an Dritte führt nicht zur Begründung von Verwaltungsvermögen, wenn "die Grundstücke, Grundstücksteile, grundstücksgleichen Rechte und Bauten vorrangig überlassen werden, um im Rahmen von Lieferungsverträgen dem Absatz von eigenen Erzeugnissen und Produkten zu dienen" (§ 13b Abs. 4 Nr. 1 Satz 2 Buchstabe e) ErbStG, siehe dazu R E 13b.18 ErbStR...mehr
Flick/Wassermeyer/Baumhoff/Schönfeld, Außensteuerrecht, ... / a) Wegzugsbesteuerung im Verhältnis zu EU-/EWR-Staaten
Rz. 151 Grundfreiheiten und deren Beschränkung in EU-/EWR-Fällen. Der EuGH hat zur Wegzugsbesteuerung im Zusammenhang mit dem Wegzug natürlicher Personen im EU-/EWR-Raum in seinen Entscheidungen in den Rechtssachen de Lasteyrie du Saillant und N eine Beschränkung der Niederlassungsfreiheit (Art. 49 Abs. 1 AEUV) und in seiner Entscheidung in der Rechtssache Kommission/Portuga...mehr
Verfasser der nachstehenden Erläuterungen: Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht Dr. Nils Häck, Bonn (Rz. 1–800) Rechtsanwalt und Steuerberater Dr. Julian Böhmer, Düsseldorf (Rz. 801–895) Literaturverzeichnis Ackert/Riedel/Riedl/Trost, Der Wegzug einer natürlichen Person nach Gibraltar – Unter besonderer Berücksichtigung der erweitert beschränkten Steuerpflicht i.S.d. § 2 ...mehr
Kohlmann, Steuerstrafrecht, AO § 399 Rechte und Pflichte ... / aa) Allgemeines
Rz. 1013 Mit der Europäischen Ermittlungsanordnung (im Folgenden "EEA") besteht erstmals ein einheitliches Instrument im Bereich der Beweisrechtshilfe. Die Idee einer vereinfachten und praxisgerechten Rechtshilfe in Beweissachen unter Berücksichtigung des Prinzips der gegenseitigen Anerkennung geht bereits auf die Tagung des Europäischen Rates vom 15./16.10.2009 in Tampere ...mehr
Kohlmann, Steuerstrafrecht, AO § 399 Rechte und Pflichte ... / dd) Amtshilferichtline/EUAHiG
Rz. 771 Die maßgebliche Rechtsgrundlage für die in Inanspruchnahme von Amts- und Rechtshilfe und den automatischen Austausch von Informationen innerhalb der EU ist die EU-Amtshilferichtlinie 2011/16/EU , die bspw. durch das EUAHiG in nationales Recht umgesetzt worden ist. Die auf europäische Ebene maßgebliche Richtlinie formuliert ihre Zielsetzung wie folgt: "Es ist anerkannt...mehr
Kohlmann, Steuerstrafrecht, AO § 399 Rechte und Pflichte ... / 13. Grenzüberschreitende Arrestierung, Einziehung und Sicherstellung von Vermögenswerten auf europäischer Ebene
Schrifttum: Hüttemann, Grundlagen und Bedeutung der grenzüberschreitenden Vermögensabschöpfung unter besonderer Berücksichtigung der Verordnung (EU) 2018/1805, NZWiSt 2019, 201, 248. a) Vorläufige Sicherung Rz. 1113 Auf europäischer Ebene ist die vorläufige grenzüberschreitende Sicherstellung von Vermögensgegenständen im Ausland möglich, wenngleich in der Praxis je nach ersuch...mehr
Reuber, Die Besteuerung der Vereine, Investitionszulage / VI. Genehmigung der EU-Kommission
Tz. 19 Stand: EL 107 – ET: 06/2018 Das Gesetz wurde durch die Europäische Kommission genehmigt. Darüber hinaus stehen die betrieblichen Investitionen hinsichtlich verschiedener Regelungen unter dem Vorbehalt der Zustimmung durch die EU-Kommission, insbesondere gilt: Die Investitionszulage für Investitionen, die zu einem großen Investitionsvorhaben gehören, die die Anmeldevoraus...mehr
Nanotechnologie: Hohes Entwicklungspotenzial mit Herausf ... / 1 Verwendung von Nanomaterialien – Chancen und Risiken
Das Themenfeld der Nanomaterialien ist in vielerlei Hinsicht sehr interessant, vor allem weil hier für die Forschung und die Industrie viel Entwicklungspotenzial steckt. Dabei wird die Komplexität dieses Fachgebiets allein schon daran deutlich, dass es in der Fachwelt für viele Aspekte keine eindeutigen bzw. abgestimmten Definitionskriterien gibt. Das beginnt z. B. schon bei...mehr
Fischer/Pahlke/Wachter, ErbStG § 13a: Steuerbefreiung fü ... / 2.1.5 Europäisches Beihilferecht
Rz. 90 Der deutsche Gesetzgeber war offensichtlich der Auffassung, dass es sich bei den Verschonungsregelungen um keine europarechtliche Beihilfe handelt (Art. 107 ff. AEUV). Andernfalls hätte das Gesetz erst dann in Kraft treten dürfen, nachdem die Europäische Kommission die beihilferechtliche Genehmigung erteilt hat (Art. 108 Abs. 3 AEUV). Rz. 91 Im Referentenentwurf des Bu...mehr
Bertram/Brinkmann/Kessler/Müller, HGB Bilanz Kommentar, ... / 1 Überblick
Rz. 1 Auf europäischer Ebene wurden vor dem Hintergrund der öffentlichen Diskussion über die Verantwortung von Unt Regelungen einer Berichterstattung von Unt entwickelt, die das Vertrauen von Investoren sowie Verbrauchern in Unt stärken sollen, indem umfangreicher als bisher über nichtfinanzielle Aspekte unternehmerischen Handelns berichtet wird. Bezweckt wird, über neue Vor...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG Überb ... / 206. Gesetz gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen v 27.06.2017, BGBl I 2017, 2074
Rn. 226 Stand: EL 124 – ET: 10/2017 Historie: 27.04.2017: 2./3. Lesung Bundestag; 02.06.2017: Bundesrat stimmt Gesetz gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen zu (BR-Drucks 366/17). Die erstmals gesetzlich geregelte Steuerfreiheit der Sanierungsgewinne im Bereich des EStG, KStG und GewStG ist als staatliche Subventionierung einzustufen und steht...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG Überb ... / 212. Gesetz zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus v 04.08.2019, BGBl I 2019, 1122
Rn. 232 Stand: EL 142 – ET: 04/2020 Der Bundesrat hat in seiner 979. Sitzung am 28.06.2019 dem vom Deutschen Bundestag (BT) am 29.11.2018 verabschiedeten Gesetz zugestimmt (BR-Drucks 303/19), nachdem er zuvor (am 14.12.2018) den Gesetzesbeschluss des BT zu Sonderabschreibungen beim Mietwohnungsneubau von der TO abgesetzt hatte. Das Bundeskanzleramt hat vor der Bundesratssitzun...mehr
Outplacement als Instrument des Personalmanagements / 4.2.2 Voraussetzungen für die Gewährung von Fördermitteln
Der § 110 SGB III regelt die Förderung der Teilnahme von Arbeitnehmern an Transfermaßnahmen. Darunter ist auch Outplacement zu fassen. Förderung erfolgt personenbezogen und ist möglich bei drohender Arbeitslosigkeit aufgrund von Betriebsänderungen lt. § 111 BetrVG bzw. in den Größenordnungen des § 17 KSchG oder im Anschluss an die Beendigung eines Berufsausbildungsverhältnis...mehr
Schwarz/Pahlke, AO, EUAHiG § 20 Statistiken und Bewertungen
Rz. 1 Mit dem Gesetz zur Umsetzung der Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und -verlagerungen vom 20.12.2016 wurden in § 20 EUAHiG Vorgaben zur jährlichen Übermittlung von statistischen Daten an die Kommission zum Umfang des automatischen Informationsaustauschs nach den Art. 8 und 8a der Amtshilferichtlinie getroffen. Neu ge...mehr
Sommer, SGB V § 25a Organisierte Früherkennungsprogramme / 1 Allgemeines
Rz. 2 Die demographisch bedingte Zunahme der Neuerkrankungen an Krebs initiierte den Nationalen Krebsplan (veröffentlicht im Internet auf der Homepage des Bundesgesundheitsministeriums unter http://www.bundesgesundheitsministerium.de), durch den die Krebsfrüherkennung, die onkologischen Versorgungsstrukturen und die Qualitätssicherung sowie die Patientenorientierung gestärkt...mehr
Schwarz/Pahlke, AO, EUAHiG § 7 Automatische Übermittlung ... / 16 Auswertungsbefugnis von Daten durch das BZSt (Abs. 15)
Rz. 18 Durch § 7 Abs. 15 EUAHiG wird dem BZSt als zentralem Verbindungsbüro eine Auswertungsbefugnis der im Wege des systematischen Informationsaustauschs erlangten Daten anderer Mitgliedstaaten sowie der an diese übermittelten Daten eingeräumt. Dieses Recht besteht neben der Auswertungsbefugnis der Landesfinanzbehörden. Damit bestehen parallele Auswertungsbefugnisse. Durch ...mehr
Rz. 41 Boecken, Die Neuregelung der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse, NZA 1999 S. 393. Büchel/Grintsch/Neidert, Die Umsetzung der Vorschläge der Hartz-Kommission im Versicherungs-, Beitrags- und Melderecht der Sozialversicherung, DRV 2003 S. 105. Grahn/Schmidt, Änderungen im Sozialrecht durch die "Hartz-Gesetze", SGb 2003 S. 207. Hanau, Einzelfragen und -antworten zu de...mehr
Schwarz/Pahlke, AO, EUAHiG § 2 Begriffsbestimmungen / 2.11 Amtshilferichtlinie, Durchführungsbestimmungen (Abs. 11)
Rz. 12 Im EUAHiG und in einer Reihe anderer steuerlicher Gesetze wird zur Bezeichnung mit "Amtshilferichtlinie" eine Kurzform des sehr langen Titels der Richtlinie 2011/16/EU verwendet. Dies geschieht zur Vermeidung einer kompletten Verweisung mit vollem Zitat der Richtlinie 2011/16/EU des Rates v. 15.2.2011 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Best...mehr