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Timestamp: 2019-05-22 15:04:03
Document Index: 348742797

Matched Legal Cases: ['§ 97', '§ 7', '§ 128', '§ 97', 'EuG', '§ 19', '§ 19', '§ 5', 'Art. 25', 'Art. 47', '§ 91', '§ 128', '§ 68', '§ 66']

Vergaberechtskommentar 2012: Ab dem 6. Dezember 2012 wird die nunmehr 4. Auflage des Praxiskommentars Vergaberecht im Verlag C. H. Beck, München, ausgeliefert. In der Neuauflage sind auch die VOB/A 2012 und die Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit (VSVgV) kommentiert. Näheres (Voranzeige und Bestellformular) finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Niedersachsen: Eignung einer Bietergemeinschaft! Hinsichtlich der Fachkunde und Leistungsfähigkeit kommt es auf die der Bietergemeinschaft insgesamt zur Verfügung stehenden Fähigkeiten an. Etwas anderes gilt nur für die Zuverlässigkeit einer Bietergemeinschaft. Diese ist im berechtigten Interesse des Auftraggebers von jedem Mitglied nachzuweisen. Die generelle Forderung einer Geschäftstätigkeit von drei Jahren für jedes Mitglied einer Bietergemeinschaft verstößt als wettbewerbsbeschränkende Maßnahme gegen den Wettbewerbsgrundsatz gemäß § 97 Abs. 1 GWB und gegen die Vorschrift des § 7 EG Abs. 9 VOL/A, wonach sich ein Unternehmen, auch als Mitglied einer Bietergemeinschaft, zum Nachweis der Leistungsfähigkeit und Fachkunde der Fähigkeiten anderer Unternehmen bedienen kann. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 07.12.2012
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Düsseldorf: Erledigung des Nachprüfungsverfahrens und Erstattung notwendiger Aufwendungen! § 128 Abs. 4 GWB bietet im Falle eines erledigten Nachprüfungsverfahrens nach Auffassung des Bundesgerichtshofs keine Grundlage für die Anordnung einer Erstattungspflicht notwendiger Aufwendungen Verfahrensbeteiligter durch einen Verfahrensbeteiligten. Vielmehr hat jeder Verfahrensbeteiligte seine Aufwendungen selbst zu tragen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 06.12.2012
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Nordbayern: Mitwirkung von Beratern im Vergabeverfahren! Die Mitwirkung eines Sachverständigen oder Beraters am Vergabeverfahren und an der Vorbereitung der Entscheidung über den Zuschlag ist zulässig. Sie darf jedoch die Grenze bloßer Unterstützung nicht überschreiten. Der Berater soll die objektiven Entscheidungsgrundlagen aufklären, die in der fachlichen Praxis als für die vorzunehmende Beurteilung maßgeblich und geeignet angesehen werden und diese für den Auftraggeber nachvollziehbar darlegen. Die VSt ist sogar verpflichtet sachverständigen Rat hinzuzuziehen, soweit sie aus praktischen oder fachlichen Gründen selbst nicht in der Lage ist, die geforderte Beschaffenheit eines Angebots in der für seine Wertungsentscheidung erheblichen fachlichen Hinsicht zu überprüfen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 05.12.2012
Saarland - Bekanntgabe der von den Gemeinden, Gemeindeverbänden, kommunalen Eigenbetrieben und kommunalen Zweckverbänden bei der Vergabe von Aufträgen anzuwendenden Vergabegrundsätze (Vergabeerlass)! Mit dem Erlass vom vom 12. Oktober 2012 wird die Anwendung vonAbschnitt 1 der VOB/A 2012, VOB/B 2012 und VOB/C 2012 sowie der Richtlinien für die Berücksichtigung von Werkstätten für Behinderte und Blindenwerkstätten verbindlich vorgeschrieben. Näheres finden Sie hier.
eingefügt am 04.12.2012
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Koblenz: Einsammlung, Beförderung und Umladung der gesamten PPK-Fraktion (kommunaler Anteil und Verkaufsverpackungen) und notwendige Trennung der Entgeltansprüche! Macht der Auftraggeber zur Bedingung für die Auftragsvergabe, dass der Auftragnehmer eine Zahlungsverpflichtung einzugehen hat, mit der faktisch eine umstrittene Forderung des Auftraggebers gegen einen Dritten (den Entsorgungspflichtigen für Verkaufsverpackungen) erfüllt werden soll, handelt es sich um eine zusätzliche Anforderung an den Auftragnehmer, die nicht durch § 97 Abs. 4 S. 2, 3 GWB gedeckt und deshalb vergaberechtswidrig ist. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 03.12.2012
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Europäischer Gerichtshof: Verschärfung der Rechtsprechung des EuGH zu einem Inhouse-Geschäft bei mehreren öffentlichen Auftraggebern! Nach der Rechtsprechung kann bei Einschaltung einer von mehreren öffentlichen Stellen gemeinsam gehaltenen Einrichtung die „Kontrolle wie über die eigenen Dienststellen“ von diesen Stellen gemeinsam ausgeübt werden, ohne dass es notwendig wäre, dass diese Kontrolle von jeder von ihnen einzeln ausgeübt wird. Unter diesen Umständen ist es, wenn mehrere öffentliche Stellen eine gemeinsame Einrichtung zur Erfüllung einer gemeinsamen Gemeinwohlaufgabe einschalten, zwar nicht unbedingt erforderlich, dass jede dieser Stellen allein ein individuelles Kontrollrecht über diese Einrichtung hat, doch darf die über die Einrichtung ausgeübte Kontrolle nicht nur auf der Kontrollbefugnis der öffentlichen Stelle beruhen, die Mehrheitsaktionärin der betreffenden Einrichtung ist, da andernfalls das Konzept der gemeinsamen Kontrolle ausgehöhlt würde. Hat ein öffentlicher Auftraggeber innerhalb einer gemeinsam gehaltenen beauftragten Einrichtung eine Stellung inne, die ihm nicht die geringste Möglichkeit einer Beteiligung an der Kontrolle über diese Einrichtung sichert, würde damit nämlich einer Umgehung der unionsrechtlichen Vorschriften über öffentliche Aufträge und Dienstleistungskonzessionen Tür und Tor geöffnet, da ein rein formaler Beitritt zu einer solchen Einrichtung oder deren gemeinsamem Leitungsorgan diesen öffentlichen Auftraggeber von der Verpflichtung befreien würde, ein Ausschreibungsverfahren nach den Unionsvorschriften durchzuführen, obwohl er bei dieser Einrichtung in keiner Weise an der Ausübung der „Kontrolle wie über eigene Dienststellen“ beteiligt wäre. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Düsseldorf: Die Begründung für ein Unterkostenangebot liegt im Pflichtenkreis des Bieters! Der Auftraggeber ist nicht verpflichtet, den Bietern seine Anforderungen an eine hinreichende Begründung für die Auskömmlichkeit eines eingereichten Unterangebotes bei Einhaltung des Mindestlohnes im Gebäudereinigerhandwerk zu erläutern. Denn eine solche Erläuterung schuldet er den Bietern auf der Grundlage des § 19 EG Abs. 6 VOL/A nicht. Es ist vielmehr grundsätzlich Sache des Bieters, Zweifel an der Auskömmlichkeit seines Angebotes zu entkräften. Selbst im Rahmen des in § 19 EG Abs. 6 Satz 1 VOL/A vorgegebenen Aufklärungsverlangens ist die Vergabestelle nicht verpflichtet, Anforderungen für eine erfolgreiche Aufklärung anzugeben. Dies gilt auch, wenn zwar nicht ein offenbares Missverhältnis von Preis und Leistung in Rede steht, aber ein solches fiktiv zur Wahrung der allseitigen Gesetzestreue für den Fall des Unterschreitens der vorgegebenen Mindeststundenverrechnungssätze unterstellt wird. Eine Pflicht zur Angabe möglicher Gründe für ein gesetzestreues Unterangebot ergibt sich auch nicht aus dem Spannungsverhältnis zwischen dem Zuschlagskriterium des niedrigsten Preises und dem Erfordernis der Zahlung des gesetzlichen Mindestlohnes, wennn die Mindeststundenverrechnungssätze die jeweiligen Mindestlöhne um ca. 70% übersteigen und damit ausreichenden Spielraum für eine individuelle Preiskalkulation bieten. Die individuelle betriebswirtschaftliche Kalkulation ist einer Verallgemeinerung nicht zugänglich. Sie verbietet sich daher. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Schleswig-Holstein: Bindung an die bekannt gemachten Zuschlagskriterien! Stellt der öffentliche Auftraggeber für ein qualitatives Zuschlagskriterium einen Fragenkatalog mit 106 gewünschten Merkmalen auf, zu denen die Bieter jeweils mit Ja oder Nein anzugeben haben, ob sie das jeweilige Merkmal anbieten, stellt es einen Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgebot dar, wenn der öffentliche Auftraggeber ein Angebot, das lediglich 86 dieser Merkmale erfüllt, mit der gleichen Punktzahl bewertet wie ein Angebot, das 102 dieser Merkmale erfüllt. Insofern liegt ein Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgebot auch dann vor, wenn Ungleiches ohne sachlichen Grund gleich behandelt wird. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 02.12.2012
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Niedersachsen: Nachforderung von Eignungsnachweisen bei neuem Sachverhalt! Der Antragsgegner ist verpflichtet, sich zur Beurteilung der Eignung vorrangig auf die von ihm für wesentlich erachteten und deshalb in den Angebotsunterlagen angeforderten Unterlagen und die von ihm gesetzten Eignungskriterien zu beziehen. Er darf von den Mindestanforderungen nicht abweichen. Die von ihm gesetzten Eignungskriterien und die von ihm angeforderten Unterlagen verschließen ihm aber nicht die Augen vor neuen Erkenntnissen. Er ist daher nicht daran gehindert, bei der Ermittlung des Sachverhaltes andere, die angeforderten Unterlagen hinsichtlich der bereits gesetzten Eignungskriterien ergänzende Erkenntnisse z.B. aus Zeitungen in die Eignungsprüfung mit einfließen zu lassen. Liegen weitere Erkenntnisse vor, so ist es im Rahmen des rechtlichen Gehörs eine Obliegenheit des Auftraggebers zum Schutze des jeweiligen Anbieters, im Rahmen der Aufklärung des Angebots zu den neuen Erkenntnissen zusätzliche Erklärungen und Nachweise anzufordern. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 01.12.2012
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Düsseldorf: Unzulässige Zuschlagskriterien in einem VOF-Verfahren! Eine negative Bewertung in einem VOF-Verfahren dahingehend, dass die Antragstellerin die Ausführungsbetreuung des Projekts "durch (zu) viele Hände durchreichen" wolle, ist mit Blick auf die in § 5 Abs. 6 VOF, Art. 25 und Art. 47 Abs. 2, 48 Abs. 3 Richtlinie 2004/18/EG getroffenen Regelungen zu Unteraufträgen und zur sog. Eignungsleihe nicht zulässig. Sachfremd ist die Erwägung, die Antragstellerin habe ihre Präsentation nicht durch beide Gesellschafter durchgeführt, sondern nur durch den Architekten V..., wogegen das Büro B... alle Architekten in die Präsentation einbezogen habe. Hierbei handelt es sich um ein kaum messbares geschmackliches Kriterium, das über die Qualität einer Präsentation schlechterdings nichts aussagen kann. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Brandenburgische Vergabegesetz-Durchführungsverordnung! Die Brandenburgische Vergabegesetz-Durchführungsverordnung ist am 19. Oktober 2012 veröffentlicht worden und am 20. Oktober 2012 in Kraft getreten. Die Verordnung enthält Regelungen zur Durchführung der Kontrollen auf Zahlung der vorgeschriebenen Mindestentgelte, zu datenschutzrechtlichen Aspekten sowie zur Verhängung von Auftragssperren. Zudem wird das Verfahren zur Zulassung von anerkannten Präqualifizierungssystemen und Sammlungen von Eignungsnachweisen (ULV, PQ-VOL, PQ Bau) geregelt. Näheres finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Düsseldorf: Rechtliche Abwicklung eines Beschwerdeverfahrens, das die Höhe der Gebühren betrifft! Mangels positiver Regelung im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen ist über die Kosten des Beschwerdeverfahrens in Vergabenachprüfungssachen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs grundsätzlich in analoger Anwendung der §§ 91 ff. ZPO zu entscheiden. Diese auf ein kontradiktorisches Streitverfahren zugeschnittenen Bestimmungen eignen sich indes nicht für ein Beschwerdeverfahren, das wie im Streitfall die Höhe der Gebühren betrifft, die die erstinstanzlich wie ein Gericht entscheidende Vergabekammer für ihr Tätigwerden festgesetzt hat. Eine analoge Anwendung dieser Bestimmungen entspräche nicht den für vergleichbare Konflikte in gerichtlichen Verfahren vorgesehenen Regelungen. Die Gebührenfestsetzung nach § 128 Abs. 1 GWB wirkt sich wirtschaftlich für den betroffenen Beteiligten vielmehr wie eine Streitwertfestsetzung aus, nach der sich die Höhe der Gerichtsgebühren bestimmt. Wird gegen die Festsetzung des Streitwerts Beschwerde eingelegt, sind die Verfahren nach § 68 Abs. 3 GKG gebührenfrei und Kosten nicht zu erstatten. Das Gleiche gilt gemäß § 66 Abs. 8 GKG für Erinnerungen und Beschwerden gegen den Kostenansatz. Daher erscheint eine analoge Anwendung dieser Regelungen auf eine sofortige Beschwerde, mit der die Gebührenfestsetzung bekämpft wird, sachgerecht. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.