Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Karlsruhe&Datum=29.06.2005&Aktenzeichen=1%20U%20247/04
Timestamp: 2019-10-18 00:27:19
Document Index: 323589770

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 147', '§ 147', 'BGH']

https://dejure.org/2005,1231
OLG Karlsruhe, 29.06.2005 - 1 U 247/04 (https://dejure.org/2005,1231)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 29.06.2005 - 1 U 247/04 (https://dejure.org/2005,1231)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 29. Juni 2005 - 1 U 247/04 (https://dejure.org/2005,1231)
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Schadensersatz wegen der Beschädigung einer an einem Haus angebrachten Markise; Auslegung des Merkmals "beim Betrieb" eines Fahrzeugs; Sorgfaltsmaßstab beim Verschulden; Straßenverkehrsgesetzliche Konsequenz des verkehrsmäßig ordnungsgemäßen Abstellens eines ...
Welches Verhalten aber im Konkreten verlangt werden kann, bestimmt sich nach dem Maß von Umsicht und Sorgfalt, das nach dem Urteil besonnener und gewissenhafter Angehöriger des in Betracht kommenden Verkehrskreises zu fordern ist (vgl. BGH NJW 1972, 151; Senat, Urt. v. 29.06.2005 - 1 U 247/04, NJW 2005, 2318 - juris 17).
Welches Verhalten dabei in concreto verlangt werden kann, bestimmt sich nach dem Maß von Umsicht und Sorgfalt, das nach dem Urteil besonnener und gewissenhafter Angehöriger des in Betracht kommenden Verkehrskreises zu fordern ist (vgl. BGH NJW 1972, 151; Senat NJW 2005, 2318).
Im Übrigen genügt es jedoch, wenn sich eine von dem Fahrzeug ausgehende Gefahr ausgewirkt hat und das Schadensgeschehen in dieser Weise durch das Kraftfahrzeug mitgeprägt worden ist (vgl. BGHZ 105, 65/66; 107, 359/366; 115, 84/86; VersR 2005, 566; NJW-RR 2008, 764; Senat, NJW 2005, 2318; Heß/Burmann, NJW 2009, 899 m.w.N.).
Für seine mit der Überwachung der Kaufpreiszahlung verbundene Tätigkeit erhält der Notar neben der Beurkundungsgebühr und der Gebühr nach § 147 Abs. 2 KostO für die Überwachung / Mitteilung der Fälligkeit des Kaufpreises eine weitere Gebühr nach § 147 Abs. 2 KostO (vgl. BGH NJW 2005, 2318).
aa) Zwar wird in der Rechtsprechung die Auffassung vertreten, der Betrieb eines Fahrzeuges sei beendet, wenn es an einem Ort außerhalb des allgemeinen Verkehrs abgestellt werde (OLG München NZV 1996, 199; OLG Nürnberg NZV 1997, 482; OLG Hamm NZV 1999, 469; OLG Karlsruhe NJW 2005, 2318).