Source: https://www.komsem.de/rechtliches/urteile/6-ca-295101/
Timestamp: 2020-04-03 11:44:52
Document Index: 389670262

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 46', '§ 253', '§ 8', '§ 8', '§ 313', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8']

6 Ca 2951/01 – KomSem
Arbeitsgericht Frankfurt/M.: Erfordernis substanziierter Darlegung betrieblicher Gründe bei Ablehnung des Arbeitszeitverringerungsanspruchs
Arbeitsgericht Frankfurt/M. Urt. v. 19.12.2001 — 6 Ca 2951/01
Ein Arbeitnehmer hat einen Anspruch auf Verringerung (und entsprechende Verteilung) der Arbeitszeit, wenn diesem Anspruch keine betrieblichen Gründe nach § 8 Abs. 4 TzBfG entgegenstehen.
Der Kläger wurde ab dem 16. Januar 1978 bei der Beklagten aufgrund eines schriftlichen Arbeitsvertrages ohne Datum, hinsichtlich dessen nähere Einzelheiten auf BI. 19 und 20 d. A. Bezug genommen wird, beschäftigt, und zwar zuletzt als Hilfskraft im Versand mit einer tarifvertraglichen Wochenarbeitszeit von 35 Stunden. Der Kläger erhielt zuletzt einen Stundenlohn von DM 24,99 brutto und es ergab sich nach seinen insoweit unwidersprochen gebliebenen Angaben ein durchschnittlicher Monatsverdienst von rund DM 6.000,– brutto.
Mit Schreiben vom 01. März 2001, der Beklagten zugegangen am 02. März 2001, wandte sich der Kläger an die Beklagte und verlangte ab dem 15. Juni 2001 die Reduzierung seiner wöchentlichen Arbeitszeit auf 19,5 Stunden. Hinsichtlich des klägerischen Verteilungswunsches dieser 19,5 Stunden auf die einzelnen Wochentage wird auf den Inhalt seines Schreibens vom 01. März 2001 (Bl. 22 und 23 d. A.) Bezug genommen.
Am 06. März 2001 fand hierüber zwischen dem Kläger und dem Mitarbeiter der Beklagten ein Gespräch statt, in dem die
Beklagte ihre grundsätzliche Bereitschaft zur Reduzierung der wöchentlichen Arbeitszeit des Klägers erklärte.
Mit Schreiben vom 09. März 2001 (Bl. 24 d. A.) unterbreitete die Beklagte dem Kläger sodann einen Gegenvorschlag mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von wahlweise 27 (im Schichtrhythmus nach Schichtplan) oder 16 (nach Bedarf) Wochenstunden.
Mit Anwaltsschreiben vom 20. März 2001 (BI. 25 d. A.) liess der Kläger die Beklagte unter Fristsetzung zum 30. März 2001 zur Bescheidung seines Antrags vom 01. März 2001 auffordern.
Der Kläger ist der Ansicht, entgegenstehende betriebliche Gründe seien nicht gegeben. Er behauptet, bei der Beklagten gebe es innerbetrieblich die verschiedensten Schichten und Arbeitszeiten und es werde bei der Beklagten rund um – die Uhr an allen Tagen der Woche einschließlich der Samstage und Sonntage produziert. Insbesondere existiere auch der Schichtplan „Teilzeit Diverse im Wechsel“.
2. hilfsweise für den Fall des Obsiegens die Beklagte zu verurteilen, die Verteilung der Arbeitszeit jeweils im 2-wöchigem Rhythmus verteilt wie folgt festzulegen:1. WocheMontag 19.00 Uhr bis 02.00 Uhr.Dienstag 19.00 Uhr bis 02.00 UhrMittwoch 19.00 Uhr bis 02.00 Uhr2. Woche
Sonntag 19.00 Uhr bis 02.00 Uhr
Montag19.00 Uhr bis 02.00 Uhr
Dienstag 19.00 bis 02.00 Uhr.
Sie ist der Ansicht, es seien entgegenstehende betriebliche Gründe gegeben. Hierzu behauptet die Beklagte, es sei vollkommen unmöglich, die Wünsche des Klägers in die im Betrieb der Beklagten praktizierten Teilzeit- und Vollzeit-Schichtmodelle, insbesondere den Schichtplan „Vollzeit-Helfer ZEV“, zu integrieren. Auch stehe im Schichtplan „Teilzeit Diverse im Wechsel“ ein freier Arbeitsplatz nicht zur Verfügung. Dort sei eine Beschäftigung ebenfalls unter etwaiger Neueinstellung einer Teilzeitkraft nicht möglich. Ohnehin sei die sukzessive Abschaffung dieses Schichtplans geplant, zunächst um 2 von 7 Arbeitsplätzen.
Hinsichtlich des weiteren Parteivorbringens wird auf den Inhalt der gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie auf Sitzungsniederschriften vom 28. Mai 2001 (Bl. 47 d. A.) und 19. Dezember 2001 (BI. 193 und 194 d. A.) Bezug genommen.
Es handelt sich bei Haupt- und Hilfsantrag um einen Leistungsantrag, der jeweils auf Abgabe einer Willenserklärung gerichtet ist (Vgl. hierzu unter anderem: Diller, NZA 2001, 589; Preis/Gotthardt, DB 2001 145 ff.). Die von der Beklagten dabei abzugebenden Willenserklärungen sind auch hinreichend bestimmt (§§ 46 Abs. 2 ArbGG, 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO).
Entgegen der Ansicht der Beklagten fehlt dem Kläger nicht das erforderliche Rechtsschutzinteresse. Für Leistungsklagen ergibt sich dies in der Regel schon aus der Nichterfüllung des behaupteten materiellen Anspruchs (Vgl. Thomas/Putzo, ZPO, Vorbem. § 253 Rdnr. 26). Möge die Beklagte, wie im Schriftsatz vom 06. November 2001 auf Seite 2 ausgeführt, im Rahmen ihres Direktions- und Weisungsrechts dem Kläger eine Tätigkeit als Helfer im Rotationsdruck zuweisen, um den vom Kläger gewünschten Arbeitszeiten entsprechen zu können. Solange dies nicht der Fall ist, kann der Kläger zur Durchsetzung seines Teilzeitbegehrens zulässigerweise klagen.
Der Kläger kann von der Beklagten antragsgemäss Zustimmung zur Verringerung und Verteilung seiner wöchentlichen Arbeitszeit verlangen. Die Voraussetzungen des § 8 TzBfG liegen vor; insbesondere stehen den Wünschen des Klägers keine betrieblichen Gründe im Sinne des § 8 Abs. 4 Satz 1 TzBfG entgegen. Dieses Entscheidungsergebnis beruht im Wesentlichen auf folgenden Erwägungen (§ 313 Abs. 3 ZPO):
Zunächst ist § 8 TzBfG von seinem persönlichen (§ 8 Abs. 1 TzBfG) und einem betrieblichen (§ 8 Abs. 7 TzBfG) Geltungsbereich anwendbar. Der Kläger wurde bei der Beklagten bereits im Zeitpunkt seines Verringerungs- und Verteilungsverlangens mit Schreiben vom 01. März 2001 deutlich länger als die vom Gesetz geforderten sechs Monate beschäftigt. Auch beschäftigt die Beklagte weit mehr als die unabhängig von der Anzahl der Personen in Berufsbildung erforderlichen 15 Arbeitnehmer.
Dem Verlangen des Klägers auf Verringerung seiner wöchentlichen Arbeitszeit von 35 auf 19,5 Stunden stehen keine betrieblichen Gründe im Sinne des § 8 Abs. 4 Satz 1 TzBfG entgegen. Dies hat die Beklagte weder hinreichend noch substanziiert dargetan. Im einzelnen gilt hierzu folgendes:Das TzBfG definiert den betrieblichen Grund nicht. Es sind lediglich in § 8 Abs. 4 Satz 2 TzBfG Beispiele betrieblicher Gründe aufgeführt, die allerdings nicht abschließend sind. Das Gesetz nennt als betriebliche Gründe die wesentliche Beeinträchtigung der Organisation, des Arbeitsablaufs oder der Sicherheit im Betrieb sowie die Verursachung unverhältnismäßiger Kosten. Damit läßt das TzBfG nicht jede durch Arbeitszeitreduzierung eintretende Beeinträchtigung betrieblicher Belange genügen, sondern die Beeinträchtigung muss wesentlich sein. Dabei ist der Arbeitgeber für den Ablehnungsgrund bzw. die Ablehnungsgründe darlegungs- und ggf. beweispflichtig (Vgl. ArbG Stuttgart, Urteil vom 05. Juli 2001 – 21 Ca 2762/01, NZA 2001, 968 ff.; ArbG Mönchengladbach, Urteil vom 30. Mai 2001 – 5 Ca 1157/01, NZA 2001, 970 ff.; ArbG Freiburg, Urteil vom 04. September 2001 – 7 Ca 143/01, NZA~ 2002, 216 ff.; Beckschulze, DB 2000, 2598<2599>; Lindemann/Simon, BB 2001, 146<148>; Grobys/Brahm, NZA 2001, 1175 <1180>). Damit muss der Arbeitgeber im Streitfalle konkrete Tatsachen vortragen, die es dem angerufenen Gericht die Beurteilung ermöglichen, ob dieser Vortrag den unbestimmten Rechtsbegriff des „betrieblichen Grundes“ erfüllt.
Betriebliche Gründe im Sinne des § 8 Abs. 4 Satz 1 und 2 TzBfG sind dabei immer dann gegeben, wenn die angestrebte Verringerung bzw. Verteilung der . Arbeitszeit in die unternehmerische Organisationskonzeption bzw. Organisationsstruktur eingreift. Im Rahmen der ihm obliegenden Unternehmerentscheidung legt der Arbeitgeber die Organisationsstruktur fest, durch welche er den von ihm bestimmten Betriebszweck verfolgt. Die Festlegung der Organisationsstruktur des Betriebs betrifft den Kernbereich der Unternehmerentscheidung, der durch die Gerichte nur eingeschränkt auf Mißbrauch oder Willkür hin überprüfbar ist (Vgl. ArbG Freiburg, a.a.0., S. 217).
Im Streitfalle behauptet die Beklagte zur Begründung entgegenstehender betrieblicher Belange, es sei vollkommen unmöglich, die Wünsche des Klägers in die im Betrieb praktizierten Teilzeit- und Vollzeit-Schichtmodelle, insbesondere den Schichtplan „Vollzeit-Helfer ZEV“, zu integrieren. Damit könnte das Verlangen des Klägers auf Verringerung und Verteilung in die unternehmerische Organisationskonzeption bzw. Organisationsstruktur eingreifen. Demgegenüber hat der Kläger jedoch auf den Schichtplan „Teilzeit diverse im Wechsel“ verwiesen. Hierzu behauptet die Beklagte, es gebe eine unternehmerische Entscheidung, diesen Schichtplan sukzessive abzuschaffen. Der Kläger hat diese unternehmerische Entscheidung bestritten und deren bislang nicht durchgeführte Umsetzung angeführt. Die Beklagte hat daraufhin ihr diesbezügliches Vorbringen nicht weiter substanziiert und – vorsorglich – unter Beweis gestellt. Damit stellt sich für die Kammer nicht die Frage, ob der Kläger mit seinen Wünschen in den Schichtplan „Vollzeit-Helfer“ zu integrieren wäre. Vielmehr wäre es der Beklagten im Hinblick auf das Teilzeitverlangen des Klägers möglich, den Kläger im Rahmen des Schichtplans „Teilzeit Diverse im Wechsel“ einzusetzen. Dort muss auch kein freier Arbeitsplatz zur Verfügung stehen. Eine solche Voraussetzung sieht der § 8 TzBfG nicht vor. Im übrigen wäre in diesem Falle der Teilzeitanspruch eines Arbeitnehmers ohnehin faktisch nicht (mehr) durchsetzbar. Die pauschal behauptete „sukzessive Abschaffung“ des Schichtplanes „Teilzeit Diverse im Wechsel“ hat die Beklagte nicht näher dargelegt und vorsorglich unter Beweis gestellt. Damit steht für die Kammer dem Reduzierungsverlangen des Klägerskeine unternehmerische Entscheidung bzw. kein Unternehmerkonzept entgegen.
Andere Umstände zur Begründung eines betrieblichen Grundes im Sinne von § 8 Abs. 4 Satz 1 und 2 TzBfG hat die Beklagte nicht dargetan und vorsorglich unter Beweis gestellt. Insbesondere hat sie ihre Behauptung, eine etwaige Arbeitsplatzteilung mit einem neu einzustellenden Arbeitnehmer scheitere an der besonders gelagerten Arbeitszeitverteilung und der damit verbundenen Unmöglichkeit, auf dem Arbeitsmarkt fündig zu werden, nicht substanziiert. Dieser bloße Hinweis reicht indes nicht aus. Vielmehr muss die Beklagte vortragen und nachweisen, dass eine dem Berufsbild des Klägers entsprechende, zusätzliche Arbeitskraft auf dem für die Beklagte maßgeblichen Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung steht (Vgl. ArbG Mönchengladbach, a.a.0., S. 973).
Dem Kläger steht gegen die Beklagte zudem ein Anspruch auf Zustimmung zu der vom Kläger gewünschten Verteilung der reduzierten Arbeitszeit gemäss Klageantrag zu 2) zu (§ 8 Abs. 4 Satz 1 TzBfG).Die Beklagte hat gegen die vom Kläger beantragte Verteilung der verringerten Arbeitszeit substanziiert keine weiteren zusätzlichen betrieblichen Gründe vorgetragen. Demzufolge kann auf die Ausführungen oben unter Ziffer 1 verwiesen werden.