Source: http://maxontour.com/2012/11/
Timestamp: 2017-11-24 07:24:28
Document Index: 283002093

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 355', 'BGH', '§ 1', '§ 312', '§ 361', '§ 355']

November « 2012 « Max on Tour
Veröffentlicht am November 1, 2012 von blogger	| Schreibe eine Antwort
Gelegentlich geistert noch in Bezug auf das Urteil BGH NJW 1996, 57 die Ansicht herum, dass ein Widerruf des Verbrauchers nach §§ 355, 357 BGB unter „Anspruch entstanden“ als rechtshindernde Einwendung zu prüfen sei.
Inzwischen ist die Antwort eindeutig: Der Widerruf im deutschen Recht ist, genauso wie etwa Anfechtung, Erfüllung und Rücktritt, eine rechtsvernichtende Einwendung und wird folgerichtig im Gutachten unter „Anspruch erloschen“ geprüft.
Zum Zeitpunkt des BGH-Urteils lautete der § 1 Abs. 1 HWiG (Haustürwiderrufsgesetz; seit der Schuldrechtsmodernisierung §§ 312 ff. BGB) noch: „Eine auf den Abschluß eines Vertrags über eine entgeltliche Leistung gerichtete Willenserklärung, zu der der Erklärende (Kunde) [Haustürsituation …] bestimmt worden ist, wird erst wirksam, wenn der Kunde sie nicht binnen einer Frist von einer Woche schriftlich widerruft.“
Seitdem das Widerrufsrecht in § 361a BGB (seit 30. Juni 2000) bzw. nun § 355 BGB (seit der Schuldrechtsmodernisierung) geregelt ist, sind widerrufliche Verträge (z.B. ein Haustür- oder Fernabsatzvertrag) sofort wirksam, wenn auch eben widerruflich. Das genannte Urteil ist seit 30. Juni 2000 bereits kein „good law“ mehr.