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Timestamp: 2019-10-22 07:02:40
Document Index: 353169900

Matched Legal Cases: ['Art.70', 'Art.32', 'Art. 2', 'Art. 5', 'Art. 12', 'Art. 32', 'Art. 5']

HA Öff.Recht klein, Bayreuth, WS 2011/12
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Verfasst am: 15 Aug 2011 - 12:58:39 Titel: HA Öff.Recht klein, Bayreuth, WS 2011/12
könnte mir vielleicht jemand mit der HA helfen? Ich kann das hier nicht verstehen: Laut Bearbeitervermerk ist Völkerrecht nicht zu berücksichtigen. Ich sehe aber sonst keine Bund-Zuständigkeit (Art.70 ff GG.; ungeschriebene Kompetenztitel des Bundes); wenn ich nicht irgendwie an Art.32 GG anknüpfe, das wäre aber dann Völkerrecht?
1. Durfte der Bund den Kulturfördervertrag mit dem Staat S abschließen?
2. Die Landesregierung von B möchte gegen den Kulturfördervertrag zwischen der Bundesrepublik
und dem Staat S vor dem Bundesverfassungsgericht vorgehen. Mit Aussicht
3. Hat T gegen das Bundesland B einen Anspruch auf die begehrten Zuwendungen?
Europäisches Unionsrecht sowie sonstiges Völkerrecht sind nicht zu berücksichtigen.
In einigen grenznahen Landkreisen des deutschen Bundeslandes B lebt seit Jahrhunderten die
ethnische Minderheit M. Deren Mitglieder haben die deutsche Staatsangehörigkeit, pflegen
jedoch seit jeher intensiv eigene traditionelle Sitten und Gebräuche; auch verfügen sie über
eine eigene Sprache, die mit dem Deutschen nicht verwandt ist, in der Gemeinschaft von M
aber traditionell gepflegt und lebendig gehalten wird.
In der Landesverfassung des Bundeslandes
B ist die Minderheit M besonders geschützt. Im Abschnitt „Grundrechte und Staatsziele“
der Verfassung bestimmt Artikel 12:
„(1) 1Das Recht des Volkes M auf Schutz, Erhaltung und Pflege seiner nationalen Identität und
seines angestammten Siedlungsgebietes wird gewährleistet. 2Das Land, die Gemeinden und
Gemeindeverbände fördern die Verwirklichung dieses Rechtes, insbesondere die kulturelle
Eigenständigkeit und die wirksame politische Mitgestaltung des Volkes M.
(2) Das Land wirkt auf die Sicherung einer Landesgrenzen übergreifenden kulturellen Autonomie
der Minderheit M hin.
(3) Die Minderheit M hat das Recht auf Bewahrung und Förderung ihrer Sprache und Kultur
im öffentlichen Leben.“
Das traditionelle Siedlungsgebiet der Minderheit M erstreckt sich über das Bundesland B hinaus
in den benachbarten Staat S. Grenzüberschreitender Austausch namentlich im kulturellen
Bereich war innerhalb der Gemeinschaft von M daher schon immer gegeben.
Im Zuge der Vertiefung der nachbarschaftlichen Beziehungen zwischen Deutschland und dem
Staat S beabsichtigen die Regierungen, zugunsten der Minderheit M grenzüberschreitende
Fördermaßnahmen ins Leben zu rufen, die dazu dienen sollen, Kultur und Sprache von M
wachzuhalten und zu pflegen. Die Bundesregierung schließt im Rahmen der auswärtigen Kulturpolitik
daher mit dem Staat S einen völkerrechtlichen Vertrag zur Förderung der Kultur
und Sprache von M, in dem u.a. folgende Bestimmungen enthalten sind:
Die Vertragsparteien sind bestrebt, die kulturelle Tradition und die Sprache der ethnischen
Minderheit M in allen Bereichen und auf allen Ebenen zu pflegen und zu unterstützen. Dieses
Abkommen regelt die Zusammenarbeit beider Länder im Bereich der Förderung der Kultur
und Sprache von M.
(1) Die Vertragsparteien werden sich bemühen, allen interessierten Personen breiten Zugang
zu Kultur und Sprache der ethnischen Minderheit M zu ermöglichen. Sie werden zu diesem
Zweck staatliche und nichtstaatliche Initiativen und Institutionen unterstützen. Beide Vertragsparteien
werden sich im eigenen Land nachdrücklich bemühen, Maßnahmen zur Förderung
der Sprache von M zu ermöglichen, zu erweitern und zu erleichtern.
(2) Die Vertragsparteien ermutigen Institutionen in ihren Ländern, die Ziele des Abkommens
a) – c) […],
d) Theatervorstellungen.“
Vor dem Abschluss der Vertrages hört die Bundesregierung das Bundesland B an. Dieses
äußert inhaltlich keine Einwände gegen den Vertrag, bestreitet jedoch die Vertragsschlusskompetenz des Bundes: Es handele sich um ein Kulturförderabkommen, und kulturelle Angelegenheiten
fielen nach dem Grundgesetz ausschließlich in die Zuständigkeit der Länder.
Gleichwohl verabschieden Bundestag und Bundesrat das Vertragsgesetz, das ordnungsgemäß
verkündet und im Bundesgesetzblatt bekannt gemacht wird. Wenig später tritt der Vertrag in
Theaterdirektor T, der im Bundesland B eine private Bühne betreibt, die Theaterstücke in der
Sprache von M aufführt, ist von der neuen völkervertraglichen Regelung begeistert. Er hofft,
durch sie öffentliche Zuschüsse zu erhalten, die über die Teilhabe an der allgemeinen Landeskulturförderung
hinausgehen. Er wendet sich daher an die zuständige Landesbehörde und
beantragt eine zusätzliche Zuwendung für sein Theater in Höhe von 50.000 EUR für die
Spielzeit 2011/2012. Er stützt sich in seiner Begründung auf Art. 2 des Vertrages, der ihm aus
seiner Sicht einen Anspruch auf Förderung gewährt. Hilfsweise beruft er sich auf zwei weitere
Anspruchsgrundlagen: Eine Förderung stehe ihm auch aus seinem Grundrecht auf Kunstfreiheit
gemäß Art. 5 Abs. 3 GG sowie aus Art. 12 der Landesverfassung zu. Die Landesbehörde
wendet gegen die Ansprüche des T ein, dass sich aus dem Vertrag kein Anspruch ergeben
könne; zum einem fehle dem Bund die Kompetenz zur bundesgesetzlichen Begründung
derartiger Ansprüche, zum anderen sei die Bestimmung zu unbestimmt formuliert. Auch aus
dem Verfassungsrecht folgten keine unmittelbaren Leistungsansprüche auf Kulturförderung
zugunsten kultureller Einrichungen der Minderheit M.
Frange89
Verfasst am: 03 Sep 2011 - 12:59:28 Titel: Re: HA Öff.Recht klein, Bayreuth, WS 2011/12
Ich hab gerade erst mir die Hausarbeit heruntergeladen aber bist du dir sicher, dass wenn du artikel 32 anwendest dann schon völkerrecht anwendest... hätte ich jetzt nämlich nicht so gesehen aber vll täusche ich mich da auch
Benutzt du bei frage 2 ein organstreitverfahren?
Verfasst am: 07 Sep 2011 - 13:10:09 Titel: gute frage...
hey hätte auch art 32 gewählt in verbindung mit art. 70 ff. aber ist aufgabe zwei nicht ein bund-länder-streit???
hexe-bth
Verfasst am: 08 Sep 2011 - 19:30:45 Titel:
also ich nehme auch den Artikel 32. Man befindet sich ja noch im GG - daher ist das für mich nichts "völkerrechtliches".
Habt ihr ein Prüfungsschema wie man da beginnen soll zu prüfen? Ich bin mir zwar sicher was rauskommt, aber ich weß gar nicht wie ich es prüfen soll.
Bei Frage 3 bin ich gerade noch heillos überfragt. Ich denke zwar, dass er kein Anspruch hat, aber wie ich das prüfen soll weiß ich auch nicht.
Verfasst am: 14 Sep 2011 - 17:46:39 Titel:
bei Art. 32 hätte ich auch keine Bedenken, dass das zu sehr Völkerrecht berühren würde.
Frage 2 scheint mir ein Bund-Länder-Streit zu sein.
Wie baut ihr die Prüfung auf?
Frage 1 und 2 extra oder prüft ihr Frage 1 in die Antwort von Frage 2?
Mit der dritten Frage habe ich mich noch gar nicht beschäftigt.
Verfasst am: 18 Sep 2011 - 16:52:59 Titel:
alsoo.... nummer zwei ein bund-länder-streit und eine abstrakte normenkontrolle und nummer drei habe ich einfach als erstes das vertragsgesetz als anspruchsgrundlage für zahlung der 50.000 euro geprüft, das aber schwierig weil ich nich weiß wie man das anstellt... irgendwie hab ich keine ahnung ob das vertragsgesetz sich im innerstaatlichen vollzug befindet, wenn nich hat der t keinen anspruch daraus, wenn doch dann schon...habt ihr ne ahnung?
dann als anspruchsgrundlage den art. 5 III aber der is keine taugliche anpruchsgrundlage also keine 50.000 euro für den t und dann als anspruchsgrundlage die landesverfassung dabei habe ich schwierigkeiten... ist die landesverfassung ein staatsziel?! dann können ansprüche entstehen, ist es quasi grundgesetz dann nicht...könnt ihr mir weiterhelfen?
Verfasst am: 29 Sep 2011 - 12:20:08 Titel:
zunächst schön, dass wir uns alle bei Frage 2 so einig sind.
leider bereitet mir die abstrakte normenkontrolle etwas sorgen: hier soll der kulturfördervertrag geprüft werden. nur frage ich mich derzeit: an was? welches bundesrecht kollidiert?
sicher wird frage 2 ohne aussicht auf erfolg enden (- oder?)
vielmehr bereitet auch mir frage 3 die meisten sorgen: wie prüft man einen anspruch im öffentlichen recht?
die prüfung am Vertrag und an der LandesV hätte ich bisher durch diskutieren gemacht - erscheint mir aber nicht dem ÖRecht angemessen... Hinsichtlich Art. 5 III GG bin ich mir nicht sicher ob hier ebenso eine extra "Anspruchsprüfung" (wie?) durchzuführen ist, oder ob man sich hier mithilfe einer Verfassungsbeschwerde retten kann.
Im Ergebnis wird es sicher darauf hinauslaufen, dass T keine durchsetzbaren ansprüche hat.
Auf zahlreiche weitere und v.a. weiterhelfende ANtworten und Diskussionen hoffe und freue ich mich...
Verfasst am: 03 Okt 2011 - 00:48:02 Titel:
@melody: ein vertragsgesetz befindet sich nur im innerstaatlichen vollzug, wenn der bund auf diesem gebiet (hier: kultur) auch die transformationskompetenz besitzt. diese richtet sich nach art. 70ff. GG. kultur liegt aber in der ausschließlichen gesetzgebungskompetenz der länder, deswegen bedarf es eines eigenen (landes-)transformationsgesetzes. davon steht aber nichts im sv. --> kein anspruch des t.
@flyin_kevin: zunächst prüfe ich bei der abstrakten normenkontrolle, ob das vertragsgesetz formell rechtmäßig ist. dann frage ich mich allerdings, ob ich noch die materielle rechtmäßigkeit prüfen muss. im sv steht ja: "dieses (bundesland) äußert inhaltlich keine einwände gegen den vertrag, bestreitet jedoch die vertragsschlusskompetenz des bundes". die inhaltlichen einwände wären doch eigentlich prüfungsumfang der materiellen rechtmäßigkeit oder hab ich da einen denkfehler?
wie man einen anspruch im öffentlichen recht prüft, überfragt mich derzeit auch noch. hab mich jetzt mal ein bisschen am zivilrecht orientiert...
was prüft ihr denn beim bund-länder-streit in der begründetheit? die abschlusskompetenz des bundes? und sonst noch was?
Verfasst am: 03 Okt 2011 - 07:57:15 Titel:
Da nach einem Mitarbeiter des Lehrstuhl die eine Frage wohl doch nur über Europarecht zu lösen ist, werde ich mich jetzt doch ein bisschen in das Thema einlesen müssen.
Habt ihr euch schon damit beschäftigt?
Verfasst am: 03 Okt 2011 - 11:15:59 Titel:
@ Phago: Die Sache mit den Lehrstuhlmitarbeitern war ja - denke ich, soweit ich mich zurückerinnere - die letzten beiden Semester auch schon immer so eine Sache...
Jedenfalls steht ja im Arbeitervermerk "Europäisches Unionsrecht sowie sonstiges Völkerrecht sind nicht zu berücksichtigen"! Das schließt für mich diesen Themenkomplex aus. Folglich habe und werde ich mcih auch nicht damit beschäftigen.
(Mir kommts mittlerweile fast so vor, als wären die gestellten HAen erst ab dem 4.,5. Semester lösbar - bzw zum. sollten sie dann ohne weiterführendes Eigenstudium lösbar sein....
@paragraph123:
- zu melody: unter welchen der art 70 ff fasst du kultur? ich hab das mind. eine halbe seite thematisiert und mithilfe von BVerfGE begründet, dass die "kulturhoheit" eben bei den ländern liegt. daraufhin folgt ne diskussion über die zuständigkeiten usw usf bis es dann damit endet, das der bund hat doch abschließen können.
somit kompetenz (+), ich frag mich nur grad was das mit T's anspruch zu tun haben soll? dies ist ja seperat in frage 3 zu behandeln...(?!)
- zu mir: ich hab metriell mitgeprüft und zwar mega kurz (2 sätze), denn es ist nicht nur verf. gem. sondern lt sachverhalt hat auch das land B keine einwände ggeäußert. somit ist das ding formell u materiell verf.gemäß.
- zu dir: im B-L-Streit prüfe ich unter begründetheit nur, ob der bund ein recht von b verletzt hat -> (-), da vgl, siehe oben, frage 1.
ich bin in jedem fall gespannt, wie das ganze ausgeht. aber: slebst wenn es nichts wird macht's ja nix. es kommen ja noch genügend hausarbeiten zum sich-daran-versuchen
verlieren kann man so gesehen gar nicht!
viel spaß - jetzt im endspurt!