Source: https://www.ra-kotz.de/reisegepaeck.htm
Timestamp: 2019-01-23 23:19:55
Document Index: 224874214

Matched Legal Cases: ['Art. 22', '§ 301', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 25', 'BGH', 'Art. 25', 'Art. 20', '§ 278', 'BGH', 'BGH', 'Art. 25', 'BGH', 'BGH', '§ 304', '§ 304', 'BGH', 'Art. 25', 'Art. 22', '§ 538']

Az.: 22 U 145/04
Verkündet am: 15.02.2005
Vorinstanz: LG Köln – Az.: 91 O 187/03
Auf die Berufung der Klägerin wird das am 28. Juli 2004 verkündete Teilurteil des Landgerichts Köln – 91 O 187/03 – abgeändert und wie folgt neu gefasst:
Die Klage ist bezüglich des Schadensfalles vom 25.06.2002 dem Grunde nach gerechtfertigt.
Gegenstand der Berufung ist der Schadensfall vom 25.06.2002, bei dem der Prokurist der Versicherungsnehmerin nach einem von der Beklagten durchgeführten Flug von Neuseeland nach Düsseldorf bei der Ankunft in Düsseldorf seinen Koffer gewaltsam geöffnet vorfand. Es fehlten mehrere Gegenstände aus dem Koffer, deren Wert der Geschädigte auf 3.924,25 € bezifferte. Die Beklagte erstattete der Klägerin entsprechend den Haftungsregelungen im internationalen Luftverkehr (Art. 22 Abs.2 des Warschauer Abkommens im Folgenden: WA) 27,35 € je Kilogramm des aufgegebenen Gepäckstücks, insgesamt 929,90 €. Mit ihrer Klage verlangt die Klägerin für diesen Schadensfall die Differenz von 2.994,10 € zu der von ihr regulierten Schadenssumme.
Die Entscheidung durch Teilurteil war gemäß § 301 Abs.1 Satz 1 ZPO zulässig. Gegenstand der Klage sind zwei verschiedene Schadensfälle, die im Wege der objektiven Klagehäufung geltend gemacht werden und unabhängig voneinander entschieden werden können. Eine Divergenzgefahr besteht auch im Instanzenzug nicht (vgl. zu den Voraussetzungen der Entscheidung durch Teilurteil BGH NJW 2000,138 m.w.Nachw.).
Dabei liegt die Darlegungs- und Beweislast für ein vorsätzliches oder zumindest leichtfertiges Verhalten beim Geschädigten. Allerdings erfüllt dieser seine Darlegungslast für eine Schädigungsabsicht oder ein grob fahrlässiges (leichtfertiges) Verhalten bereits dann, wenn der Klagevortrag nach den Umständen des Falles ein zumindest grob fahrlässiges Verhalten des Luftfrachtführers oder seiner Leute mit gewisser Wahrscheinlichkeit nahe legt (BGH TransportR 2003, 468 [469], BGH TransportR 2001,29 [32] = VersR 2001, 526 [529]; Koller, Transportrecht, 5.Aufl., Art. 25 WA, Rdn. 9). Ein solcher Fall liegt hier vor, weil das unstreitige Schadensbild den Rückschluss darauf zulässt, dass die nicht mehr aufgefundenen Gegenstände aus dem Koffer entweder durch Diebstahl oder aufgrund von Leichtfertigkeit der Leute der Beklagten abhanden gekommen sind.
Unstreitig war der Koffer unter der „Obhut” des beklagten Flugunternehmens, die auch den Entladevorgang bis zur Aushändigung umfasste (vgl. BGH TransportR 2001, 29 [31] = VersR 2001, 526 [527]), gewaltsam geöffnet worden. Zwar ist die Art und Weise dieser gewaltsamen Öffnung nicht im Einzelnen dokumentiert worden. Unter der gewaltsamen Öffnung eines Koffers kann jedoch nur eine wie auch immer geartete Gewalteinwirkung auf die Schlösser verstanden werden. Hierfür gibt es drei mögliche Schadensursachen, von denen jede zur Haftung der Beklagten führt:
Eine gewaltsame Öffnung kann ihre Ursache zunächst darin haben, dass eine mit dem Gepäcktransport befasste Person den Koffer aufgebrochen und die vermissten Gegenstände gestohlen hat. In diesem Fall folgt die Haftung der Beklagten aus einer absichtlichen schädigenden Handlung ihrer „Leute” (vgl. Koller, a.a.O., Art. 25 WA Rdn.3: „Die Ablieferung eines verschlossenen Pakets ohne Inhalt spricht für Absicht.”).
Unter „Leuten” im Sinne des Art. 20 WA sind alle Personen zu verstehen, deren sich der Luftfrachtführer zur Ausführung der von ihm übernommenen Luftbeförderung arbeitsteilig bedient. In der Sache entspricht der Begriff weitgehend der dem deutschen Rechtskreis geläufigen Rechtsstellung des Erfüllungsgehilfen nach § 278 BGB (BGH TranspR 2001, 29 [31] = BGH VersR 2001, 526 [528]). Zu diesem Personenkreis gehören neben den eigenen Angestellten der Beklagten auch die Personen, derer sie sich zur Gepäckabfertigung auf den Flughäfen bedient.
Bei dieser Sachlage obliegt es der Beklagten, im Rahmen ihrer „sekundären Darlegungslast” (vgl. hierzu: Koller, a.a.O.,Art. 25 WA Rdn. 9, BGH TransportR 2003, 467 [469]; BGH TransportR 2001,29 [33] = VersR 2001, 52,6 [530]) andere Schadensursachen, die nicht auf vorsätzlichem oder leichtfertigem Verhalten ihrer Leute beruhen, darzulegen. Dies hat die Beklagte jedoch nicht getan. Ihr Vortrag beschränkt sich insoweit auf die allgemeine Darstellung des organisatorischen Ablaufs der Gepäckbeförderung. Konkrete Angaben zum Schadenshergang im vorliegenden Fall hat sie nicht machen können. Ihre bloße Mutmaßung, dass sich Kofferschlösser auch durch unachtsamen Umgang mit dem Gepäck öffnen können, vermag die hier bestehenden Anhaltspunkte für ein zumindest leichtfertiges Verhalten ihrer Leute nicht zu entkräften und besagt insbesondere nicht, dass nicht jedenfalls das Abhandenkommen von Gegenständen aus einem gewaltsam geöffneten Koffer, um das es hier geht, zumindest leichtfertig von ihren Leuten verursacht worden ist.
Dem Erlaß eines Grundurteils steht nicht entgegen, dass der dem Senat vorliegende Ersatzanspruch aus dem Schadensfall vom 25.06.2002 nur ein Teil der Klageforderung ist und der übrige Teil noch beim Landgericht zur Beweisaufnahme anhängig geblieben ist. Da beide Teile der Klageforderung jeweils selbständige Ansprüche aus verschiedenen Schadensfällen darstellen, die im Wege der Klagenhäufung in demselben Rechtsstreit geltend gemacht werden, ist ein (Teil-) Grundurteil über einen dieser Ansprüche unbedenklich, wenn – wie hier – der andere Anspruch noch nicht entscheidungsreif ist (Musilak, ZPO, 4. Aufl., § 304 Rn. 26; Zöller-Vollkommer, ZPO, 25. Aufl., § 304 Nr. 12; offen gelassen von BGH, NJW-RR 1992, 1053).
Es besteht dem Grunde nach eine unbeschränkte Haftung der Beklagten nach Art. 25 WA und die hohe Wahrscheinlichkeit eines Schadens, der über die für den Schadensfall vom 25.06.2002 bereits nach Art. 22 Abs.2 WA gewährte Entschädigung in Höhe von 929,90 € hinausgeht:
Der von der Klägerin behauptete Schaden durch das Abhandenkommen von Teilen des Kofferinhalts – u.a. einer Handtasche der Marke „B. K.” und eines Kulturbeutels der Marke „L. V.” – beträgt 3.924,25 €. Hierzu hat die Klägerin, wie sich aus der Klageerwiderung ergibt, vorprozessual einen Kaufbeleg über einen in Palm Beach/Florida für 2.560,00 US-$ erworbenen „handbag” vorgelegt. Danach liegt bereits der Kaufpreis dieses Gegenstands weit über dem Erstattungsbetrag von 929,90 €. Es besteht deshalb eine hinreichende Wahrscheinlichkeit dafür, dass der Klägerin – auch bei Berücksichtigung der Tatsache, dass die abhanden gekommenen Sachen gebraucht waren – ein Schadenersatzanspruch von mehr als 929,90 € zusteht.
Zur Entscheidung über die Höhe des Anspruchs war die Sache antragsgemäß nach § 538 Abs.2 Nr.4 ZPO an das Landgericht zurückzuverweisen, da die
Sache insoweit nicht entscheidungsreif ist. Aus den gleichen Gründen war auch die Entscheidung über die Kosten des Berufungsverfahrens dem Landgericht zu übertragen.
Streitwert für das Berufungsverfahren und Wert der Beschwer für die Beklagte 2.994,10 Euro.
Reiserechtsänderungen zum 01.09.2001