Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=109290
Timestamp: 2018-11-18 22:52:12
Document Index: 324018120

Matched Legal Cases: ['§ 278', '§ 119', '§ 120', '§ 268', '§ 54', '§ 8', 'Art. 130', 'Art 132', '§ 260', '§ 8', '§ 2', '§ 6', '§ 8', '§ 13', 'Art. 132', '§ 183', '§ 93', '§ 54', '§ 79', '§ 74', '§ 18', '§ 278', '§ 269']

Zeitpunkt des Eintritts der voraussichtlichen dauernden Erwerbsunfähigkeit - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 06.03.2016, RV/7103019/2015
Zeitpunkt des Eintritts der voraussichtlichen dauernden Erwerbsunfähigkeit
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Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke im Beschwerdeverfahren betreffend die Beschwerde des A B , Adresse , vertreten durch VertretungsNetz – Sachwalterschaft, Mag. Anna Machan, Vereinssachwalterin, 1150 Wien, Pfeiffergasse 4/Stg. D/1/1, vom 17.11.2014, Postaufgabe 18.11.2014, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf, 1030 Wien, Marxergasse 4, vom 3.11.2014, wonach der Antrag vom 17.9.2014 auf Familienbeihilfe und erhöhte Familienbeihilfe für den Beschwerdeführer ab Juli 2011 abgewiesen wurde, Sozialversicherungsnummer X , beschlossen:
I. Der angefochtene Abweisungsbescheid vom 3.11.2014 und die diesbezügliche Beschwerdevorentscheidung vom 29.1.2015 werden gemäß § 278 Abs. 1 BAO aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzamt zurückverwiesen.
Beim Finanzamt wurden am 17.9.2014 mit 16.9.2014 datierte Formulare Beih 1 und Beih 3 betreffend den Beschwerdeführer (Bf) A B eingereicht. Die Postaufgabe oder das Einlangen beim Finanzamt (Eingangsstempel) geht aus dem elektronisch vorgelegten Akt nicht hervor.
So ist der im September 1937 geborene Bf Pensionist und ledig, die Eltern verstorben. Beantragt werde Familienbeihilfe und der Erhöhungsbetrag wegen „Blindheit, Demenz“ bzw. „Blindheit, Demtielle Erkrankung“. Beantragt werde Familienbeihilfe samt Erhöhungsbetrag „ab dem Zeitpunkt des Eintrittes der erheblichen Behinderung, den die/der medizinische Sachverständige feststellt im Höchstausmaß von rückwirkend fünf Jahren ab Antragstellung“.
Beschluss des BG Fünfhaus vom 18.8.2014
Laut (offenbar mit dem Antrag vorgelegtem) Beschluss des Bezirksgerichts Fünfhaus vom 18.8.2014 wurde VertretungsNetz –Sachwalterschaft gemäß § 119 AußStrG zur Vertretung im Sachwalterschaftsverfahren sowie gemäß § 120 AußStrG mit sofortiger Wirksamkeit zur einstweiligen Sachwalterin zur Besorgung folgender dringender Angelegenheiten bestellt:
- Vertretung vor Gerichten, Behörden, Dienststellen und Sozialversicherungsträgem;
- Verwaltung von Einkünften, Vermögen und Verbindlichkeiten;
- Vertretung bei Rechtsgeschäften, die über Geschäfte des täglichen Lebens hinausgehen;
- Vertretung vor privaten Vertragspartnern.
Wahrnehmung der Sachwalterschaft
Mit Urkunde vom 25.8.2014 wurde von VertretungsNetz - Sachwalterschaft die im Spruch angeführte Vereinssachwalterin mit der Wahrnehmung der vorläufigen Sachwalterschaft für den Bf betraut.
Mit Bescheid vom 3.11.2014 wies das Finanzamt den Antrag vom 17.9.2014 auf Familienbeihilfe und erhöhte Familienbeihilfe für den im September 1937 geborenen Beschwerdeführer ab Juli 2011 ab. Begründet wurde dieser Bescheid wie folgt:
Familienbeihilfe und die erhöhte Familienbeihilfe für ein erheblich behindertes Kind können nur für höchstens fünf Jahre rückwirkend vom Beginn des Monats der Antragstellung gewährt werden.
Das Finanzamt stützt sich auf eine im Auftrag des Finanzamtes erstellte Bescheinigung des Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen über das Ausmaß der Behinderung, die dem Bescheid beigefügt wurde, ohne vor Bescheiderlassung dazu Parteiengehör zu wahren.
Gutachten vom 20./23.10.2014
Das Sozialministerium erstellte am 20./23.10.2014 folgendes Aktengutachten:
2014-10-01 DR. C FÄ PSYCHIATRIE UND NEUROLOGIE
leicht bis mittelgradige Demenz vom Alzheimertyp, beruflich Bauer gewesen, mit den Eltern gelebt und gearbeitet, nie verheiratet, 1966 ins Blindenheim nach Wien gezogen
2011-07-02 DR. D FÄ PSYCHIATRIE UND NEUROLOGIE
senile Demenz vom Alzheimertyp, gemischte Form, der Patient ist erblindet, CCT Temporallapenatrophie bds., MMSE 20
Erblindung beider Augen
Richtsatzposition: 110201 Gdb: 100% ICD: H54.0
Tab. 9/9
Richtsatzposition: 030302 Gdb: 050% ICD: G30.1
unterer Rahmensatz , da leicht bis mittelgradig
rückwirkend dauernd außerstande, da Blindheit seit Sept. 2011 durch Dr. D bestätigt
erstellt am 2014-10-20 von E F , Arzt für Allgemeinmedizin
zugestimmt am 2014-10-23 Leitender Arzt: G H
Mit Schreiben vom 17.11.2014, zur Post gegeben am 18.11.2014, erhob der Bf durch seine Sachwalterin Beschwerde gegen den Abweisungsbescheid vom 3.11.2014 und begründete seine Beschwerde wie folgt:
Gemäß Beschluss des Bezirksgericht Fünfhaus vom 05.11.2014, zugestellt am 17.11.2014, ist der Verein VertretungsNetz zum Sachwalter für Herrn A B zur Besorgung folgender Angelegenheiten bestellt:
Vertretung vor Gerichten, Behörden, Dienststellen und Sozialversicherungsträgern
Verwaltung von Einkünften, Vermögen und Verbindlichkeiten
Vertretung bei Rechtsgeschäften, die über Geschäfte des täglichen Lebens hinausgehen
Vertretung bei Heilbehandlungen
Am 17.11.2014 wurde ich mit der Wahrnehmung der Sachwalterschaft betraut.
Gegen den Abweisungsbescheid vom 03.11.2014, zugestellt am 05.11.2014, reiche ich binnen offener Frist
Beschwerde ein und führe dazu aus wie folgt:
Herr A B ist seit seiner Kindheit beidseitig vollständig blind.
Er war auf Grund dieser Behinderung nie in der Lage, seinen Unterhalt selbst zu bestreiten. Seine Tätigkeit (im Sachverständigengutachten mit „beruflich Bauer gewesen" bezeichnet) bestand in der Mitarbeit am elterlichen Bauernhof, wo Herr B bis zu seiner Übersiedelung ins [Blindeneinrichtung] gemeinsam mit seiner Mutter wohnte und von den Eltern versorgt wurde.
Aus den o.g. Gründen beantrage ich die Zuerkennung der Familienbeihilfe und der erhöhten Familienbeihilfe für Herrn A B rückwirkend für fünf Jahre.
Beigefügt waren: SW-Beschluss, SW-Urkunde, Schreiben des Österr. Blindenverbandes von 1974, Versicherungsdatenauszug.
Beschluss des BG Fünfhaus vom 5.11.2014
Laut Beschluss des Bezirksgerichts Fünfhaus vom 5.11.2014 wurde VertretungsNetz -Sachwalterschaft, Patientenanwaltschaft, Bewohnervertretung zum Sachwalter für den Bf wie in der Beschwerde ausgeführt bestellt. Begründet wurde der Beschluss unter anderem wie folgt:
Nach der Aktenlage, Insbesondere aufgrund des eingeholten psychiatrischen Gutachtens, steht folgender Sachverhalt fest: Beim Betroffenen besteht eine psychiatrische Erkrankung im Sinne einer leicht- bis mittelgradigen Demenz.
Demnach ist die betroffene Person nicht in der Lage, die im Spruch bezeichneten Angelegenheiten ohne Gefahr eines Nachteils für sich zu besorgen. Für diese Angelegenheiten war ihr daher gem. § 268 ABGB ein Sachwalter beizugeben.
Mit Urkunde vom 17.11.2014 wurde von VertretungsNetz - Sachwalterschaft die im Spruch angeführte Vereinssachwalterin mit der Wahrnehmung der Sachwalterschaft für den Bf betraut.
Schreiben des Österreichischen Blindenverbandes
Der Österreichische Blindenverband, Landesgruppe Wien, Niederösterreich und Burgenland, richtete am 24.5.1974 folgendes Schreiben an die Pensionsversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft, das dort am 31.5.1974 einlangte:
Betrifft: Waisenrente samt Hilflosenzuschuss für I und A B.
Die Landesgruppe Wien, Niederösterreich und Burgenland des Österreichischen Blindenverbandes ist stets bemüht ihren Mitgliedern bei der Bewältigung ihrer schwierigen Belange beizustehen, und Möglichkeiten zu suchen eine Verbesserung ihrer Lebenslage zu erlangen. In diesem Bestreben richten wir stellvertretend für unsere Mitglieder I B, geboren am … 5.1920, wohnhaft … (Blindenanstalt)und A B, geboren am ...1937, wohnhaft … (Blindenanstalt), an die Pensionsversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft die höfliche Bitte um Gewährung einer Waisenpension samt Hilflosenzuschuss.
Wir begründen unser Ansuchen wie folgt.
Der Vater der oben angeführten Personen, J B, geboren am ... 8.1888, gestorben am …12.1962, war als Dachdeckermeister in … tätig und erhielt nach Stillegung seines Gewerbebetriebes - laut Auskunft des Landesinvalidenamtes- eine Übergangs Altersrente. Da seine Kinder A und I B, seit ihrer Kindheit an schwerster Sehbehinderung und einer Störung des Nervensystems leiden und die Erziehungsberechtigten es damals - wahrscheinlich aus Unwissenheit - versäumt haben, die vom Schicksal Schwerstbetroffenen einer Blindenbildungsanstalt zuzuführen, war eine berufliche Ausbildung und Eingliederung leider nicht möglich.
Sie waren daher nach dem Ableben ihrer Eltern auf die Hilfe der öffentlichen Fürsorge angewiesen. Da das Gebrechen bei beiden Antragsteller schon seit der Kindheit, also noch vor dem 18. Lebensjahr gegeben war, sind wir der Auffassung, dass gemäss §§ 54 a und 79 GSPVG die Voraussetzung für die Gewährung von Waisenpension und Hilflosenzuschuss gegeben ist.
Wir richten an die Pensionsversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft die höfliche Bitte, den dargelegten Fall eingehend und wohlwollend zu prüfen und wenn irgendmöglich einer positiven Erledigung zuzuführen…
2 ärztliche Zeugnisse
2 Mitgliedschaftsbestätigungen
2 Heimatscheine d. Vaters
2 Sterbeurkunden d. Vaters
2 Sterbeurkunden d. Mutter
2 Briefe v. Landesinvalidenamt
sämtliche Dokumente in Ablichtung
Die in dem Schreiben aus 1974 angeführten Beilagen waren in der Beschwerde nicht angeschlossen.
Der am 18.11.2014 erstellte Versicherungsdatenauszug weist für den Bf lediglich seit 1.1.1976 den Bezug einer Waisenpension von der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft, aber keine Arbeits- oder sonstigen Versicherungsverhältnisse, aus.
Mit Beschwerdevorentscheidung vom 29.1.2015 wies das Finanzamt die Beschwerde vom 18.11.2014 als unbegründet ab:
Der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit ist gem. § 8 Abs. 6 FLAG 1967 durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen (seit 1. Juni 2014 „Sozialministeriumservice") auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen.
Lt. Gutachten des Sozialministeriumservice vom 12. Jänner 2015 kann Erwerbsunfähigkeit unverändert erst ab Juli 2011 bescheinigt werden, somit liegen die Voraussetzungen für den Bezug der Familienbeihilfe und erhöhten Familienbeihilfe nicht vor.
Die Berufung wird daher abgewiesen.
Gutachten vom 12.1.2015
Das angesprochene Gutachten vom 12.1.2015 befindet sich weder in den vom Finanzamt dem Bundesfinanzgericht vorgelegten Akten noch lässt sich erkennen, dass es dem Bf vom Finanzamt vor, mit oder nach der Erlassung der Beschwerdevorentscheidung zur Kenntnis gebracht wurde.
Aktenkundig ist nur ein Bildschirmausdruck aus der EDV-Anwendung des Finanzamts vom 3.6.2015 mit folgendem Inhalt:
24.11.2014 Anforderung vorgemerkt Antrag
29.01.2015 Erledigung durchgeführt
Grad der Behind.: 100 % ab 01.07.2011
GDB: --DEU: aufgrund der Blindheit und zunehmenden Demenz voraussichtlich daue rnde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Rückwirkende Anerk ennung ab 7-2011 aufgrund der aufliegenden Befunde gerechtfertigt. -
Bescheinigung: 12.01.2015 GZ: Y **1**
Mit Schreiben vom 25.2.2015, am selben Tag beim Finanzamt eingelangt, stellte der Bf durch die Sachwalterin Vorlageantrag:
Gemäß Beschluss des Bezirksgericht Fünfhaus vom 18.08.2014, zugestellt am 18.02.2014, wurde der Verein VertretungsNetz Sachwalterschaft zum einstweiligen Sachwalter für A B bestellt.
Mit Beschluss des Bezirksgericht Fünfhaus vom 05.11.2014, zugestellt am 17.11.2014, ist VertretungsNetz für Herrn A B zur Besorgung folgender Angelegenheiten zum Sachwalter bestellt:
Gegen den Bescheid des Finanzamts Wien vom 3.11.2014, zugestellt am 5.11.2014, wurde gem. Art. 130 Abs 1 Zi 1 und Art 132 Abs 1 Zi 1 BVG innerhalb offener Frist am 17.11.2014 Beschwerde erhoben.
Mit der Beschwerdevorentscheidung vom 29.01.2015, zugestellt am 02.02.2015, wurde meine Beschwerde vom 17.11.2014 zu Unrecht als unbegründet abgewiesen.
Binnen offener Frist stelle ich hiermit den Antrag auf Entscheidung über die Beschwerde durch das Bundesfinanzgericht Wien (Vorlageantrag).
Ausdrücklich wird darauf hingewiesen, dass die in der Beschwerde vorgebrachten Gründe inhaltlich voll aufrechterhalten werden.
Insbesondere wird in diesem Rahmen näher ausgeführt, dass im Versicherungsdatenauszug der Österreichischen Sozialversicherung A B der Bezug einer Waisenpension ab 01.01.1976 bescheinigt wird, wofür gemäß §§ 260 und 252 Abs. 2 ASVG das Vorliegen der Erwerbsunfähigkeit bereits mit Vollendung des 18. Lebensjahres vorausgesetzt wird.
Außerdem gründet die Beschwerdevorentscheidung auf dem Gutachten eines Allgemeinmediziners, und zwar auf Basis der vorliegenden psychiatrisch-neurologischen Befunde. Für die behauptete Erwerbsunfähigkeit ist jedoch, wie bereits aus dem Antrag und aus der eingebrachten Beschwerde hervorgeht, die schwere Sehbehinderung seit früher Kindheit relevant, auf die sich das Schreiben des Österreichischen Blindenverbandes vom 24. Mai 1974 bezieht.
Die Klärung der Frage nach dem Vorliegen dauerhafter Erwerbsunfähigkeit aufgrund der vorliegenden Sehbehinderung erfordert daher eine Begutachtung durch eine sachverständige Person aus dem Bereich der Augenheilkunde.
Dass A B offensichtlich auf Grund seiner starken Sehbeeinträchtigung nicht dazu in der Lage war, selbst für seinen Unterhalt aufzukommen, ergibt sich auch aus dem Schreiben des Österreichischen Blindenverbandes, wonach er seit dem Ableben seiner Eltern auf die öffentliche Fürsorge angewiesen war.
- Versicherungsdatenauszug der Österreichischen Sozialversicherungsanstalt vom 18.11.2014
- Schreiben des Österreichischen Blindenverbandes vom 24.05.1974
Beigefügt waren die genannten, bereits oben wiedergegebenen Urkunden.
Mit Bericht vom 16.6.2015 legte das Finanzamt die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor und führte unter anderem aus:
Der Beschwerdeführer (Bf.), vertreten durch den Verein VertretungsNetz Sachwalterschaft, beantragte am 17. September 2014 rückwirkend ab dem Eintritt der Erwerbsunfähigkeit die Gewährung der Familienbeihilfe und erhöhten Familienbeihilfe.
Im Gutachten des Sozialministeriumservice vom 23. Oktober 2014 wurde der Eintritt der Erwerbsunfähigkeit mit Juli 2011 bescheinigt.
Der Antrag wurde am 3. November 2011 für den Zeitraum ab Juli 2011 bis lfd. abgewiesen, weil der Eintritt der Erwerbsunfähigkeit lange nach Vollendung des 21. Lebensjahres festgestellt wurde.
Gegen die Abweisung wurde am 18. November 2014 eine Beschwerde eingebracht.
Das in diesem Zusammenhang angeforderte Gutachten vom 12. Jänner 2015 bestätigte das Erstgutachten.
Die Beschwerde wurde daher mit Beschwerdevorentscheidung vom 29. Jänner 2015 abgewiesen.
Am 25. Februar 2015 wurde die Vorlage beantragt.
Antrag samt Beilagen und ärztl. Sachverständigengutachten vom 23.10.2014 und 12.01.2015
Schreiben des Blindenverbandes vom 24.05.1974
Zu dem Schreiben des Blindenverbandes vom 24.05.1974 ist festzuhalten, dass in diesem von einer Sehbehinderung und nicht von einer Blindheit gesprochen wird. Darüber hinaus war der Beschwerdeführer (geboren am ...09.1937) zum Zeitpunkt des Verfassens dieses Schreibens bereits 36 (fast 37) Jahre alt. Letztendlich ist auf Grund des vorgelegten Schreibens des Blindenverbandes nicht herleitbar, dass ob dem Beschwerdeführer im Jahr 1974 (und somit lange nach Vollendung des 21. Lebensjahres) eine erhebliche Behinderung im Sinne des FLAG 1967 vorgelegen hat. Der Beschwerdeführer hat sohin zusammenfassend nicht nachgewiesen, dass bei ihm vor Vollendung des 21. Lebensjahres eine erhebliche Behinderung vorgelegen hat.
Da darüber hinaus beide Sachverständigengutachten den Eintritt der Erwerbsunfähigkeit nach Vollendung des 21. Lebensjahres bescheinigen, wird die Abweisung der Beschwerde beantragt.
Der Vorlagebericht wurde vom Finanzamt zunächst dem Bf selbst zugestellt, über Aufforderung des Bundesfinanzgerichts vom 16.6.2015 auch der Sachwalterin.
Der im September 1937 geborene Bf ist an beiden Augen erblindet und leidet an seniler Demenz vom Alzheimertyp. Der Grad der Behinderung beträgt 100%, der Bf ist voraussichtlich dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.
Es steht nicht fest, ab welchem Zeitpunkt der Bf voraussichtlich dauernd erwerbsunfähig wurde.
Bezüglich Art und Umfang der Behinderung folgt das Bundesfinanzgericht dem Gutachten des Sozialministeriumservice vom 20./23.10.2014.
Allerdings ist, wie im Folgenden ausgeführt, hinsichtlich der Feststellung dass die voraussichtliche dauernde Erwerbsunfähigkeit seit 1.7.2011 besteht, dem Gutachten nicht zu folgen.
Da die Behörde verpflichtet ist, die Beweiskraft der Gutachten des Sozialministeriumservice zu prüfen und erforderlichenfalls für deren Ergänzung zu sorgen, ist es unerlässlich, dass die Behörde vor Erlassung eines Bescheides Kenntnis von einem derartigen Gutachten hat. Erst recht ist im Verfahren vor dem Bundesfinanzgericht durch die Behörde dafür Sorge zu tragen, dass ein solches Gutachten aktenkundig ist.
... Wurde bisher ein BSB-Verfahren abgeschlossen, wurde die BSB-Bescheinigung als Anhang zur Erledigung des Finanzamtes (zB Abweisungsbescheid, FB-Mitteilung) versendet. Da zu den neuen BSB-Bescheinigungen die Finanzverwaltung nur mehr die Metadaten erhält, kann auch die Versendung der vollständigen BSB-Bescheinigung nicht mehr durch die Finanzverwaltung erfolgen. Die Versendung erfolgt daher nunmehr direkt durch das BSB. Auf der Erledigung der Finanzverwaltung wird nur mehr ein Hinweis auf die durch das BSB versendete BSB-Bescheinigung aufgenommen. Die Finanzverwaltung hat die Möglichkeit, die nochmalige Versendung der BSB-Bescheinigung durch das BSB anzustoßen (zB falls im Zuge der Nachfrage einer anspruchsberechtigten Person diese behauptet, die BSB-Bescheinigung nicht erhalten zu haben)...
Erhält die Behörde hingegen nur die "Metadaten" und wäre auf Grund dieser "Metadaten" der Nachweis einer erheblichen Behinderung i.S.d. § 8 Abs. 5 FLAG 1967 oder einer voraussichtlich dauernden Erwerbsunfähigkeit i.S.d. § 2 Abs. 1 lit. c FLAG 1967 oder § 6 Abs. 2 lit. d FLAG 1967 gemäß § 8 Abs. 6 FLAG 1967 nicht erbracht, belastet die Behörde einen darauf gestützten Abweisungsbescheid (§ 13 FLAG 1967) mit Rechtswidrigkeit (Art. 132 Abs. 1 Z 1 B-VG), wenn sie vor Bescheiderlassung nicht das den "Metadaten" zugrunde liegenden Gutachten einer Prüfung unterzieht, die auch in der Begründung des Bescheides zum Ausdruck kommt.
Auch wenn das Finanzamt (zunächst) keine Kenntnis des vollständigen Gutachtenstextes hat, hat es vor Erlassung eines Bescheides zwingend gemäß § 183 Abs. 4 BAO das Parteiengehör zu wahren. Das bedeutet in Bezug auf Bescheinigungen des Sozialministeriumservice, dass es nicht ausreichend ist, wenn erst in der Bescheidbegründung auf diese Bescheinigung Bezug genommen wird, sondern dem Antragsteller ist nach Kenntniserlangung der "Metadaten" der Bescheinigung durch das Finanzamt im Wege des EDV-Verfahrens förmlich ("Vorhalt") Gelegenheit zu gehen, sich zu dieser Beweisaufnahme zu äußern.
Sollte der Antragsteller die Schlüssigkeit des Gutachtens bezweifeln, wird das Finanzamt den vollständigen Text des Gutachtens, entweder durch Anforderung beim Sozialministeriumservice, oder auch durch Anforderung beim Antragsteller beizuschaffen und in weiterer Folge das Gutachten auf Vollständigkeit und Schlüssigkeit zu prüfen haben. Das Ergebnis dieser Prüfung muss sich in der Begründung des Bescheides (§ 93 Abs. 3 lit. a BAO) niederschlagen.
Wenn dem Finanzamt das vollständige Gutachten nicht bekannt ist, hat es dieses somit vor Bescheiderlassung beizuschaffen (vgl. etwa BFG 10.11.2015, RV/7105545/2014).
Aktenkundig ist der Inhalt des Gutachtens des Sozialministeriumservice vom 20./23.10.2014. Vom Gutachten vom 12.1.2015 sind nur die "Metadaten" aktenkundig.
Unvollständigkeit und Unschlüssigkeit des Gutachtens des Sozialministeriumservice
Nach dem derzeitigen Verfahrensstand kann nur die Vollständigkeit und Schlüssigkeit des Gutachtens des Sozialministeriumservice vom 20./23.10.2014 beurteilt werden.
Wie sich aus den im Gutachten angeführten Befunden ergibt, bildete das Schreiben des Österreichischen Blindenverbandes vom 24.5.1974 an die Pensionsversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft für dieses Gutachten keine Entscheidungsgrundlage. Auf Grund welchen Aktes das "Aktengutachten" erstellt wurde und welchen Inhalt dieser Akt hat, lässt sich dem Gutachten nicht entnehmen.
Das Gutachten vom 20./23.10.2014 geht von einer voraussichtlich dauernden Erwerbsunfähigkeit ab 1.7.2011 aus, "da Blindheit seit Sept. 2011 durch Dr. D bestätigt", während in der Anamnese festgehalten wurde, "1966 ins Blindenheim nach Wien gezogen".
Wenn das Gutachten die Blindheit des Bf als Grund für die voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit ansieht und sich hierbei auf einen Befund eines Facharztes für Psychiatrie und Neurologie aus dem Jahr 2011 stützt, während der Bf bereits Jahrzehnte vorher offenkundig stark sehbehindert oder blind gewesen ist und laut Versicherungsdaten niemals einer versicherungspflichtigen Tätigkeit nachgegangen ist, ist das Gutachten vorerst unschlüssig.
Das Gutachten setzt sich auch nicht mit dem Umstand auseinander, dass dem Bf nach dessen Angaben seit dem Jahr 1976 eine Waisenrente infolge Hilflosigkeit zuerkannt wurde und diesem Verfahren offenkundig, siehe auch das Schreiben des Österreichischen Blindenverbandes vom 24.5.1974, ärztliche Befunde zugrunde lagen. Soweit noch vorhanden, wären diese Befunde von der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft beizuschaffen.
Das Bundesgesetz vom 18. Dezember 1957 über die Pensionsversicherung der in der gewerblichen Wirtschaft selbständig Erwerbstätigen (Gewerbliches Selbständigen-Pensionsversicherungsgesetz — GSPVG.), BGBl. Nr. 292/1957, auf das sich der Österreichische Blindenverband bezogen hat, regelte in seinem § 54a den Hilflosenzuschuss und in seinem § 79 die Höhe einer Hinterbliebenenzuschußrente. Der Hilflosenzuschuss setzte voraus, dass eine Person, derart hilflos ist, dass "sie ständig der Wartung und Hilfe bedürfen" (vgl. auch § 74 GSVG, nunmehr ist der Hilflosenzuschuss durch das Pflegegeld ersetzt).
Hat das Gutachten des Sozialministeriumservice die Frage zu beantworten, ob das Kind wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 25. (hier: 27.) Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, muss das Gutachten daher erstens feststellen, ob das Kind auf Grund einer körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, und zweitens, ob dafür der Grund darin liegt, dass diese körperliche oder geistige Behinderung bei dem Kind vor den im Gesetz genannten Zeitpunkten eingetreten ist (vgl. BFG 10.11.2015, RV/7105545/2014; BFG 19.7.2015, RV/7104999/2014; BFG 20.4.2015, RV/7103843/2014; BFG 6.4.2015, RV/7103602/2014; BFG 23.3.2015, RV/7105504/2014; BFG 2.3.2015, RV/7100039/2015; BFG 21.7.2014, RV/7101144/2014; BFG 17.3.2014, RV/7100539/2014).
Diese Feststellung darf sich aber nicht in einer bloßen Behauptung erschöpfen, sondern muss sich mit den vorliegenden Beweismitteln so auseinandersetzen, dass dies für den Antragsteller, die belangte Behörde und das Gericht auch nachvollziehbar ist. Insbesondere muss eine Auseinandersetzung mit den aktenkundigen Befunden erfolgen und ist vom Sozialministeriumservice in einer Zusammenschau aller Beweismittel zu begründen, warum eine vom Sozialministeriumservice diagnostizierte, einer selbständigen Unterhaltsverschaffung entgegenstehende Behinderung vor oder nach dem im Gesetz genannten Zeitpunkt eingetreten ist oder eine derartige Behinderung nicht besteht (vgl. BFG 10.11.2015, RV/7105545/2014; BFG 19.7.2015, RV/7104999/2014; BFG 20.4.2015, RV/7103843/2014; BFG 6.4.2015, RV/7103602/2014; BFG 23.3.2015, RV/7105504/2014; BFG 2.3.2015, RV/7100039/2015; BFG 21.7.2014, RV/7101144/2014; BFG 17.3.2014, RV/7100539/2014).
Das Finanzamt wird im fortgesetzten Verfahren zunächst eine Ergänzung des Gutachtens des Sozialministeriumsservice vom 12.1.2015 um dessen vollständigen Text zu veranlassen haben.
Ergibt sich aus dem vollständigen Gutachten nicht, dass diesem auch das Schreiben des Österreichischen Blindenverbandes vom 24.5.1974 an die Pensionsversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft zugrunde gelegt wurde, wird das Sozialministeriumservice zu einer entsprechenden Ergänzung des Gutachtens aufzufordern sein, ebenso, wenn das Gutachten im Hinblick auf die beigebrachten Befunde nicht schlüssig sein sollte.
Zu den Ausführungen im Vorlagebericht ist festzuhalten, dass in dem Schreiben des Österreichischen Blindenverbandes vom 24.5.1974 nicht bloß "von einer Sehbehinderung und nicht von einer Blindheit gesprochen wird", sondern die Aussage getroffen wurde, dass der Bf und seine Schwester "seit ihrer Kindheit an schwerster Sehbehinderung und einer Störung des Nervensystems leiden" und "eine berufliche Ausbildung und Eingliederung leider nicht möglich" gewesen sei. Dieser Zustand sei bereits vor dem 18. Lebensjahr gegeben gewesen, weswegen Waisenpension und Hilflosenzuschuss beantragt und in weiterer Folge offenbar gewährt wurde.
Soweit noch feststellbar, werden daher die der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft damals zugänglichen Entscheidungsgrundlagen zu ermitteln und bei einer neuerlichen Gutachtenserstellung (wie ärztliche Zeugnisse, "Briefe v. Landesinvalidenamt",...) und der Umstand, dass eine Waisenpension lange nach Erreichung der Volljährigkeit gewährt wurde, zu berücksichtigen sein.
Hier erweist sich eine sofortige Aufhebung des angefochtenen Bescheides unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde als weitaus verwaltungsökonomischer (vgl. BFG 21.7.2014, RV/7101144/2014; BFG 23.3.2015, RV/7105504/2014; BFG 6.4.2015, RV/7103602/2014 oder BFG 20.4.2015, RV/7103843/2014).
Sofern sich das Gutachten vom 12.1.2015 nicht mit den im Schreiben des Österreichischen Blindenverbandes vom 24.05.1974 dargelegten Umständen entsprechend detailliert befasst, wird das Finanzamt im fortgesetzten Verfahren eine Ergänzung des Gutachtens des Sozialministeriumsservice zu veranlassen haben. Die Veranlassung einer Gutachtensergänzung oder eines neuen Gutachtens erfolgt im elektronischen Verkehr der Finanzämter mit dem Sozialministeriumservice, das Bundesfinanzgericht ist in dieses elektronische Verfahren nicht eingebunden.
Hierbei genügt es nicht, im Wege der elektronischen Datenverarbeitung ein neuerliches Gutachten des Sozialministeriumsservice anzufordern, ohne dem dortigen Gutachter alle erforderlichen aktenkundigen Informationen von Amts wegen zur Verfügung zu stellen. Ein Gutachten, das nur auf den vom Antragsteller oder vom Untersuchten dem Gutachter vorgelegten Befunden beruht, ohne sich mit den anderen aktenkundigen Befunden auseinanderzusetzen, ist unvollständig (vgl. BFG 21.7.2014, RV/7101144/2014 oder BFG 20.4.2015, RV/7103843/2014).
Dem Sozialministeriumsservice sind somit von der belangten Behörde alle im gegenständlichen Verfahren aufgenommenen Beweise durch Übermittlung der entsprechenden Urkunden in Kopie oder als PDF sowie der gegenständliche Beschluss des Gerichts - der die den Akteninhalt bildenden Urkunden zusammenfasst - zur Kenntnis zu bringen (vgl. BFG 21.7.2014, RV/7101144/2014 oder BFG 20.4.2015, RV/7103843/2014).
Die Aufhebung unter Zurückverweisung dient der Verfahrensbeschleunigung und entspricht dem Gebot der angemessenen Verfahrensdauer. Dem Bundesfinanzgericht fehlen zumindest für umfangreichere Ermittlungen die erforderlichen Ressourcen (das BFG hat eine verglichen mit allen anderen Gerichten signifikant zu niedrige Ausstattung mit nichtrichterlichen Mitarbeitern vgl. Wanke/Unger, BFGG § 18 Anm. 6). Die erforderlichen Erhebungen sind daher jedenfalls vom Finanzamt (sei es nach § 278 BAO, sei es bei Nichtaufhebung nach § 269 Abs. 2 BAO) durchzuführen (vgl. BFG 8.1.2016, RV/7105055/2015).
Der Bf erhält somit schneller und kostengünstiger eine Entscheidung, wenn das Finanzamt nach Aufhebung des angefochtenen Bescheides unter Beachtung der im Aufhebungsbeschluss dargelegten Rechtsansicht des Gerichts neuerlich entscheiden kann.
Wien, am 6. März 2016
ECLI:AT:BFG:2016:RV.7103019.2015
Findok-Nr: 109290.1, aufgenommen am: 08.04.2016 12:32:12, Dokument-ID: 5932056f-f7b0-4d77-9ceb-e5b9873510be, Segment-ID: 82d268c2-9ad3-44d2-911c-87212fdee800