Source: https://sadaba.de/GSBT_StAuskV.html
Timestamp: 2020-02-29 01:46:33
Document Index: 134610314

Matched Legal Cases: ['§ 89', '§ 89', '§ 89', '§ 89', '§ 89', '§ 179', '§ 89', '§ 1']

Text-Steuer-Auskunftsverordnung – StAuskV
BGBl.III/FNA 610-1-20
zur Durchführung von § 89 Abs.2 der Abgabenordnung
(Steuer-Auskunftsverordnung)
(StAuskV)
vom 30.11.07 (BGBl_I_07,2783)
Auf Grund des § 89 Abs.2 Satz 4 der Abgabenordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 1.Oktober 2002 (BGBl.I S.3866, 2003 I S.61), der zuletzt durch Artikel 10 Nr.9 des Gesetzes vom 13.Dezember 2006 (BGBl.I S.2878) geändert worden ist, verordnet das Bundesministerium der Finanzen:
§_1 StAuskV
Form und Inhalt des Antrags auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft
(1) Der Antrag auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft ist schriftlich bei dem nach § 89 Abs.2 Satz 2 der Abgabenordnung zuständigen Finanzamt, in den Fällen des § 89 Abs.2 Satz 3 der Abgabenordnung beim Bundeszentralamt für Steuern, zu stellen und hat zu enthalten:
die Erklärung, dass über den zur Beurteilung gestellten Sachverhalt bei keiner anderen der in § 89 Abs.2 Satz 2 und 3 der Abgabenordnung genannten Finanzbehörden (Finanzämter oder Bundeszentralamt für Steuern) eine verbindliche Auskunft beantragt wurde, sowie
(2) 1Bezieht sich die verbindliche Auskunft auf einen Sachverhalt, der mehreren Personen steuerlich zuzurechnen ist (§ 179 Abs.2 Satz 2 der Abgabenordnung), kann die Auskunft nur von allen Beteiligten gemeinsam beantragt werden.
(3) 1Soll der dem Antrag zugrunde liegende Sachverhalt durch eine Person, Personenvereinigung oder Vermögensmasse verwirklicht werden, die im Zeitpunkt der Antragstellung noch nicht existiert, kann der Antrag auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft auch durch einen Dritten gestellt werden, sofern er ebenfalls ein eigenes berechtigtes Interesse an der Auskunftserteilung darlegen kann.
2In diesem Fall sind die in Absatz 1 Nr.1 und 3 genannten Angaben auch hinsichtlich der Person, Personenvereinigung oder Vermögensmasse zu machen, die den der Auskunft zugrunde liegenden Sachverhalt verwirklichen soll.
§_2 StAuskV
(1) 1Die von der nach § 89 Abs.2 Satz 2 und 3 der Abgabenordnung zuständigen Finanzbehörde erteilte verbindliche Auskunft ist für die Besteuerung des Antragstellers oder in den Fällen des § 1 Abs.3 für die Besteuerung der Person, Personenvereinigung oder Vermögensmasse, die den Sachverhalt verwirklicht hat, bindend, wenn der später verwirklichte Sachverhalt von dem der Auskunft zugrunde gelegten Sachverhalt nicht oder nur unwesentlich abweicht.
2Die verbindliche Auskunft ist nicht bindend, wenn sie zuungunsten des Steuerpflichtigen dem geltenden Recht widerspricht.
§_3 StAuskV
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