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Timestamp: 2017-12-12 02:49:55
Document Index: 349035586

Matched Legal Cases: ['§ 87', '§ 242', '§ 28', '§ 242', '§ 241', 'BGH']

Alte Betriebsordnungen: Arbeitszeitliche Regelungen stehen mit Einführung eines Betriebsrats auf dem Prüfstand
Dieser Fall dreht sich um die durchaus spannende Frage, wie alte Regelungen zu beurteilen sind, sobald erstmals ein Betriebsrat in einem Betrieb gewählt wird.
Bei einem Paketzustelldienst war ein Betriebsrat gewählt worden. Vor dieser Zeit gab es im Betrieb schriftliche Arbeitsverträge, die u.a. auf eine Arbeitszeitbetriebsordnung verwiesen, die die wöchentliche Arbeitszeit von bis zu 52 Stunden regelte. Der neue Betriebsrat teilte dann der Arbeitgeberin mit, dass er die Arbeitszeitbetriebsordnung für unverbindlich halte. Die Arbeitgeberin sah das anders. Schließlich forderte der Betriebsrat u.a. die Unterlassung der Anordnung von Mehrarbeit - und das zu Recht.
Alles, was über 39 Stunden hinausging, verletzte den Betriebsrat in seinem Mitbestimmungsrecht. Denn dieser hat nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG beim Beginn und beim Ende der täglichen Arbeitszeit einschließlich der Pausen mitzubestimmen, ebenso wie bei einer vorübergehenden Verlängerung der betriebsüblichen Arbeitszeit. Die alten Betriebsordnungen hätten zwar grundsätzlich noch mit der Folge fortbestanden, dass der Betriebsrat nur eine Verhandlungsoption und das Recht zur Anrufung der Einigungsstelle gehabt hätte. Die Regelungen waren jedoch nicht wirksam mit den einzelnen Arbeitnehmern in deren Arbeitsverträgen vereinbart worden. Denn Arbeitsbedingungen, die einseitig durch den Arbeitgeber geändert werden können, sind formularmäßig und somit nicht in Arbeitsverträgen vereinbar.
Hinweis: Sobald es den Betriebsrat gibt, ist Schluss mit "Das war hier schon immer so!"
Quelle: LAG Hamm, Beschl. v. 09.05.2017 - 7 TaBV 125/16
Kündigung im Kleinbetrieb: Verstöße gegen den Grundsatz von Treu und Glauben können zur Wiedereinstellung führen
Auch nach dem Ausspruch einer - an sich rechtmäßigen - Kündigung kann Arbeitnehmern ein Wiedereinstellungsanspruch zustehen. Wie das im Kleinbetrieb aussieht, zeigt dieser Fall.
Der Angestellte einer Apotheke hatte ebenso wie sämtliche Kolleginnen und Kollegen von seinem bisherigen Arbeitgeber, der seinen Betrieb schließen wollte, die Kündigung erhalten. Dann führte der Arbeitgeber den Betrieb jedoch noch einige Wochen weiter, und ein anderer Arbeitgeber übernahm den Betrieb sowie drei der bisherigen Arbeitnehmer - aber nicht den Beschäftigten dieses Falls. Deshalb klagte dieser auf eine Weiterbeschäftigung bei dem neuen Arbeitgeber.
Das Bundesarbeitsgericht wies darauf hin, dass ein Wiedereinstellungsanspruch nur Arbeitnehmern zustehen kann, die zum Zeitpunkt des Zugangs einer Kündigung den Kündigungsschutz laut Kündigungsschutzgesetz genossen. In einem kleinen Betrieb kann sich ein solcher Wiedereinstellungsanspruch im Einzelfall aus dem sogenannten "Grundsatz von Treu und Glauben" aus § 242 BGB ergeben. Hiermit hätte der Arbeitnehmer womöglich auch gegen seinen ehemaligen Arbeitgeber eine Chance auf Wiedereinstellung gehabt, der die Apotheke noch einige Wochen fortgeführt hatte. Da der Mann jedoch mit dem neuen Apothekenbetreiber schlicht und ergreifend den Falschen verklagt hatte und in den Folge auch nicht mehr gegen seinen ehemaligen Arbeitgeber vorgegangen war, verlor er damit seine Klage.
Hinweis: Arbeitnehmer in Kleinbetrieben haben keinen allgemeinen Kündigungsschutz. Allerdings gibt es immer für solche Fälle noch ein Auffangbecken: den Grundsatz von Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte.
Quelle: BAG, Urt. v. 19.10.2017 - 8 AZR 845/15
Trotz mehrfacher Leugnung: Ehemalige MfS-Tätigkeit muss im öffentlichen Dienst nicht unbedingt zur Kündigung führen
Dass viele Arbeitnehmer ihre ehemalige Stasiarbeit nicht offenbart haben und verheimlichen, kann insbesondere im öffentlichen Dienst zum Problem werden.
Der stellvertretende Direktor des Landesinstituts für Rechtsmedizin des Landes Brandenburg hatte ein Problem mit seiner Vergangenheit: In den Jahren 1988 und 1989 war er in seiner Funktion als Militärarzt in der DDR inoffizieller Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) gewesen. Im Rahmen seiner Befragung hatte er 1991 diese Tätigkeit wahrheitswidrig verleugnet. Doch als er sich dann für die Stelle des Direktors beworben hatte, erfuhr das Land von dessen MfS-Tätigkeit. Der Mann bestritt zwar noch immer, doch das Land kündigte das Arbeitsverhältnis fristlos aus wichtigem Grund. Dagegen klagte der Arbeitnehmer. Und zwar erfolgreich, denn die Kündigung war unwirksam.
Das Ausmaß der Tätigkeit für das MfS war in diesem Fall als eher gering einzustufen und wog nicht so schwer, als dass eine spätere Verheimlichung die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unmöglich machte. Aufgrund seiner langen und vor allem unbeanstandet gebliebenen Tätigkeit konnte dem Bundesland eine Weiterbeschäftigung zugemutet werden. Sogar die mehrfache Leugnung der Tätigkeit änderte an dieser Entscheidung nichts.
Hinweis: Das MfS der DDR sorgt also noch immer für Gesprächsstoff - vor allem auch bei den Gerichten. Ein dunkles Kapitel der deutschen Vergangenheit, mit dem viele noch immer nicht umzugehen wissen.
Quelle: LAG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 16.10.2017 - 5 Sa 462/17
Der Bundesfinanzhof (BFH) stellte in diesem Zusammenhang klar, dass es sich dabei um eine Zuwendung zwischen Geschwistern handelt - und nicht um eine Zuwendung an ein Kind. Somit kommt in Fällen wie diesem die ungünstigere Steuerklasse II zum Tragen, was einen geringeren Freibetrag und einen höheren Steuersatz nach sich zieht als bei Zuwendungen zwischen Eltern und Kind.
Quelle: BFH, Urt. v. 10.05.2017 - II R 25/15
Preisgebundener Wohnraum: Einseitiger Mietzuschlag ist trotz unwirksamer Schönheitsreparaturklausel rechtens
Der preisgebundene Wohnraum - der sogenannte soziale Wohnungsbau - unterliegt gänzlich anderen Regelungen als das normale Mietverhältnis.
Eine Wohnung wurde mit öffentlichen Fördergeldern errichtet und unterlag dem Wohnungsbindungsgesetz. Im Vertrag mit einem Mieter war jedoch eine unwirksame Klausel zu Schönheitsreparaturen vereinbart worden. Der Vermieter verlangte daraufhin unter Hinweis auf § 28 Abs. 4 der Zweiten Berechnungsverordnung (II. BV) jährliche Kosten für Schönheitsreparaturen von 10,32 EUR je m2. Der Mieter zahlte dies nur unter Vorbehalt, und schließlich landete die Angelegenheit vor Gericht. Er war der Meinung, dass ihm die alternative Möglichkeit zur selbständigen Ausführung solcher Reparaturen vorenthalten wurde und die formularmäßige Klausel somit insgesamt ungültig sei.
Doch der Bundesgerichtshof urteilte zugunsten des Vermieters. Denn wer meint, durch das Unterlassen eines solchen Angebots zur eigenständigen Durchführung wäre der Mieter unangemessen benachteiligt und die Vereinbarung somit automatisch im Gesamten unwirksam, der irrt. Beim preisgebundenem Wohnraum ist entscheidend geregelt, dass der Vermieter die Wohnung nicht gegen ein höheres Entgelt zum Gebrauch überlassen darf, als zur Deckung der laufenden Aufwendungen nachweislich erforderlich ist. Somit verstößt der Vermieter weder gegen Treu und Glauben (§ 242 BGB) noch gegen das allgemeine Rücksichtnahmegebot (§ 241 Satz 2 BGB), nur weil er seinem Mieter im Wege der Individualvereinbarung eine solche Abwälzungsklausel vorenthält.
Hinweis: Bei preisgebundenem Wohnraum gelten andere Regelungen. Das muss jeder Mieter wissen.
Quelle: BGH, Urt. v. 20.09.2017 - VIII ZR 250/16
Wie die Zeiten sich ändern: Tattoos gehören heutzutage zum Mainstream. Das hat naturgemäß zur Folge, dass viele Menschen sich bei der Auswahl der aus dem Boden geschossenen Studios nicht mehr die Zeit nehmen, die eine solche dauerhafte Verschönerung verdienen sollte. Wenn dann folglich Vorstellung und Umsetzung stark differieren, ist eine Tätowierung gleich doppelt bis dreifach so schmerzhaft.
Eine Frau ließ sich auf ihrem linken Unterarm für 100 EUR folgendes Tattoo stechen: "Je t´aime mon amour, Tu es ma vie, Nous Ensemble Pour Toujours, L. ♥ A." Das Ergebnis war aus Sicht der Kundin dann jedoch alles andere als zufriedenstellend: Aus ihrer Sicht war der gesamte Schriftzug verwaschen, unleserlich und nicht in einer einheitlichen Größe gestochen, die Abstände der verschiedenen Wörter und Zeilen waren teilweise unterschiedlich, einzelne Wörter waren schief, die Linienführung mangelhaft, verwaschen, nicht durchgehend und an einzelnen Stellen ausgefranst. Sie klagte deshalb u.a. ein Schmerzensgeld ein.
Das Gericht bestätigte die offensichtlich mangelhaft durchgeführte Umsetzung. Jeder Tätowierwillige darf bei seiner Einwilligung zum Stechen grundsätzlich darauf vertrauen, dass die Behandlung fehlerfrei und handwerklich nach den branchenüblichen Regeln der Kunst verläuft. Ein Gutachter bestätigte ferner, dass einem Profi - und als solchen bezeichnete sich die Beklagte - solche Fehler nicht unterlaufen dürfen. Die Klägerin erhielt vom Gericht daher 1.000 EUR Schmerzensgeld zugesprochen sowie den Anspruch auf Rückzahlung der für das Stechen und Nachbessern bereits gezahlten 100 EUR. Zudem müssen der Frau, deren körperliche Unversehrtheit verletzt wurde, sämtliche Folgeschäden - wie die Entfernung der mangelhaften Tätowierung - ersetzt werden.
Hinweis: Dieser Fall zeigt sehr schön, welche Mängelgewährleistungsansprüche bestehen können. Wer in seiner körperlichen Unversehrtheit verletzt wird, hat einen Anspruch auf Schadensersatz - selbst in Fällen, bei denen sich Menschen freiwillig einer schmerzhaften Prozedur unterziehen.
Quelle: AG München, Urt. v. 13.04.2017 - 132 C 17280/16