Source: https://www.parlament.ch/rm/%C3%BCber-das-parlament/parlamentsportrait/organisation-der-bundesversammlung/die-vereinigte-bundesversammlung-und-ihre-organe
Timestamp: 2020-04-02 07:24:11
Document Index: 171932758

Matched Legal Cases: ['Art. 157', 'Art. 157', 'Art. 33', 'Art. 157', 'Art. 41', 'Art. 39', 'Art. 39', 'Art. 39', 'Art. 40', 'Art. 40', 'Art. 157']

​​Der Nationalrat und der Ständerat verhandeln in der Regel getrennt. Nur für die von der Bundesverfassung vorgesehenen Beratungsgegenstände versammeln sich die beiden Kammern zur Vereinigten Bundesversammlung.
Wie die Räte verfügt auch die Vereinigte Bundesversammlung über ein Büro und Kommissionen.
Die Bundesverfassung zählt die Beratungsgegenstände, die von den Räten als Vereinigte Bundesversammlung gemeinsam zu behandeln sind, abschliessend auf (Art. 157 Abs. 1 BV). Die Vereinigte Bundesversammlung tritt zusammen, um
Wahlen vorzunehmen;
Entscheide bei Zuständigkeitskonflikten zwischen den obersten Bundesbehörden zu fällen und
Begnadigungen auszusprechen.
Sie versammelt sich zudem bei besonderen Anlässen und zur Entgegennahme von Erklärungen des Bundesrates (Art. 157 Abs. 2 BV).
Einberufen wird die Vereinigte Bundesversammlung von der Koordinationskonferenz (Art. 33 Abs. 2 ParlG). Den Vorsitz führt die Präsidentin oder der Präsident des Nationalrates (Art. 157 Abs. 1 BV) oder im Verhinderungsfall die Präsidentin oder der Präsident des Ständerates (?).
Die Vereinigte Bundesversammlung tagt im Nationalratssaal. Die Mitglieder des Ständerates nehmen auf den Sitzen an der Rückwand des Saales Platz.
Für das Verfahren gelten sinngemäss die Bestimmungen des Geschäftsreglements des Nationalrates (Art. 41 Abs. 3 GRN).
Relativierung des Grundsatzes der Gleichstellung beider Räte
Die beiden Räte sind grundsätzlich gleichwertig. Bei den Beratungsgegenständen der Vereinigten Bundesversammlung kommt dem Nationalrat aufgrund seiner grösseren Mitgliederzahl jedoch ein grösseres Gewicht zu als dem Ständerat. Dies stellt eine Abweichung vom sonst geltenden Grundsatz der Gleichwertigkeit beider Kammern dar.
Das Büro der Vereinigten Bundesversammlung besteht aus den Präsidien der beiden Räte, d.h. den beiden Ratspräsidenten sowie den Vizepräsidentinnen und – präsidenten (Art. 39 Abs. 1 ParlG). Es ist für die formale Vorbereitung der Sitzungen zuständig und setzt die Kommissionen der Vereinigten Bundesversammlung ein (Art. 39 Abs. 3 ParlG).
Die Kommissionen der Vereinigten Bundesversammlung bestehen jeweils aus zwölf Mitgliedern des Nationalrates und fünf Mitgliedern des Ständerates (Art. 39 Abs. 4 ParlG).
Die Vereinigte Bundesversammlung hat zwei ständige Kommissionen:
Kommission für Begnadigungen und Zuständigkeitskonflikte.
Die Gerichtskommission bereitet die Wahl und Amtsenthebung von Richterinnen und Richtern der eidgenössischen Gerichte (Bundesgericht, Bundesstrafgericht, Bundesverwaltungsgericht, Bundespatentgericht, Militärkassationsgericht), der Bundesanwältin oder des Bundesanwalts, der Stellvertretenden Bundesanwältinnen oder Bundesanwälte und der Mitglieder der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft vor (Art. 40a ParlG).
Die Begnadigungskommission behandelt Gesuche um Begnadigung, die Entscheide des Bundesstrafgerichts oder einer eidgenössischen Verwaltungsbehörde betreffen, aber auch für Militärstrafsachen, die vom Bundesgericht beurteilt wurden und die Vorberatung von Zuständigkeitskonflikten zwischen den obersten Bundesbehörden (Art. 40 ParlG).
Der Nationalrat zählte seit den Anfängen des Bundesstaates mehr Mitglieder als der Ständerat. Dieses zahlenmässige Kräfteverhältnis verschob sich bis 1960 aufgrund des Bevölkerungswachstums und der damaligen Berechnungsmethode für die Nationalratssitze – sie war an das Bevölkerungswachstum gekoppelt – weiter in Richtung Nationalrat. Mit einer Änderung der Berechnungsgrundlage und der Festlegung der Nationalratssitze per Verfassungsänderung auf 200 Mitglieder blieb das Verhältnis seit 1963 konstant bei 18 Prozent (in den Anfängen des Bundesstaates waren es noch 28 Prozent). Eine minime Verschiebung zugunsten des Ständerates erfolgte durch die 1979 erfolgte Gründung des Kantons Jura und die damit verbundene Erhöhung der Ständeratssitze auf 46.
​SR
​VBVers
Giovanni Biaggini, Art. 157 BV, in: Giovanni Biaggini, Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, Kommentar, Orell Füssli Verlag AG 2007.