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Timestamp: 2020-01-19 10:45:16
Document Index: 135058008

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 16', '§ 2', '§ 16']

Weitere Anträge und Anfragen zur Kreistagssitzung
Betr. Bericht über den Stand der Umsetzung des Radverkehrskonzepts
Der Kreisausschuss soll in der Sitzung des Ausschusses für Bau, Planung, Verkehr, Umwelt und Energie in der Sitzung nach der Sommerpause einen Bericht über den Stand der Umsetzung des Radverkehrskonzepts vorlegen.
In der Sitzung des o.g. Ausschusses am 19.02.2014 war das Radverkehrskonzept des Main-Taunus-Kreises vorgestellt und erläutert worden. Der Kreisbeigeordnete Wolfgang Kollmeier hatte zugesagt, dem Ausschuss in 2 Jahren einen Zwischenbericht über den Stand der Umsetzung dieses Konzepts vorzulegen.
Die zwei Jahre sind vorbei, der Bericht steht an.
Betr.: Änderung des § 4 der Entschädigungssatzung des Main-Taunus-Kreises vom 07.03.2016 zur Gleichstellung aller gewählten Abgeordneten
§ 4 Abs. 1 wird folgendermaßen geändert:
§ 4	Ersatzpflichtige Sitzungen
(1) Kreistagsabgeordnete erhalten für die Teilnahme an Sitzungen ihrer jeweiligen Zusammenschlüsse, die zur Vorbereitung von Sitzungen des Kreistages und dessen Ausschüssen dienen, Verdienstausfall (§ 1), Fahrtkostenersatz (§ 2) und Aufwandsentschädigung gemäß § 3 Abs. 1. Dies gilt auch für die an solchen Sitzungen teilnehmenden ehrenamtlichen Kreisbeigeordneten.
Alle Abgeordneten die sich in ihren jeweiligen Zusammenschlüssen (Fraktion oder parlamentarische Gruppe) zusammen finden, müssen sich auf Kreistags- und Ausschuss-Sitzungen vorbereiten und abstimmen und sind daher im Rahmen der Entschädigungssatzung gleich zu stellen.
Das ergibt sich auch aus dem Urteil des BVerwG - 8 C 22.11 v. 05.07.2012 - . Dort wird zur sachgerechten Bemessung von Fraktionsmitteln und der Gewährung von Finanzmitteln an fraktionslose Abgeordnete wie folgt ausgeführt:
„Der Grundsatz der Wahlgleichheit kann nur durch die mittelbaren Auswirkungen der Fraktionsfinanzierung auf die Mandatsträger - und zwar auf fraktionsangehörige wie fraktionslose - berührt werden. Die Gewährung von Finanzmitteln an Fraktionen darf nicht dazu führen, dass die in diesen Fraktionen zusammengeschlossenen Mandatsträger bei der Wahrnehmung ihres Mandats gegenüber fraktionslosen Mandatsträgern ungleich bevorzugt werden. Wo dies unvermeidliche Folge der Fraktionsbildung ist, bedarf es kompensatorischer - nicht notwendig geldwerter - Maßnahmen zugunsten der Fraktionslosen, um die Gleichheit der Mandatswahrnehmung wiederherzustellen (vgl. BVerfG, Urteil vom 13. Juni 1989 a.a.O. S. 231 f.). Gleiches gilt im Vergleich von Mitgliedern großer mit Mitgliedern kleiner Fraktionen. Auch hier dürfen Zuwendungen an die Fraktionen die grundsätzliche Gleichheit der Mandatswahrnehmung, die aus dem Grundsatz der Gleichheit der Wahl fließt, nicht beeinträchtigen und müssen andernfalls kompensiert werden.
gez. Dr. Grassel	gez. Hornung	gez. Ullrich-Graf
Betr.	Änderungsantrag zu Drs. XVIII/II a/019
Änderung der (Verfassung) Satzung der Main-Taunus-Stiftung
In Art. III soll laut o.g. Drs. die bisherige Formulierung des § 16 ersetzt werden durch die Formulierung:
„Bei Auflösung oder Aufhebung der Körperschaft oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen der Körperschaft an den Kreisausschuss des Main-Taunus-Kreises, der es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke zu verwenden hat.“
Uns erschließt sich nicht, welche „kirchlichen“ Zwecke, die weder gemeinnützig, noch mildtätig sind, hier gemeint sein sollen und dem Stiftungszweck in § 2 der Satzung entsprechen könnten. Selbstverständlich sind mildtätige, gemeinnützige Vorhaben kirchlicher Einrichtungen nicht von der Zweckbestimmung der Satzung ausgeschlossen.
in der Vorlage sollen in Artikel III § 16 (Anfallberechtigung) die Worte „oder kirchliche“ gestrichen werden.
Weitere Begründung erfolgt mündlich:
gez. Ullrich-Gra
Veröffentlicht von carlo (carlo) am 28 Jun 2016
Zuletzt geändert am: 28 Jun 2016 um 7:24 PM