Source: https://www.fta-fundus.de/unternehmen/mietbedingungen/
Timestamp: 2020-03-30 13:18:30
Document Index: 170404524

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 193', '§ 6', '§ 6', '§ 9', 'Art 4', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6']

Mietbedingungen - FTA Film- und Theater-Ausstattung GmbH
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Allgemeine Mietbedingungen der FTA Film- und Theater-Ausstattung GmbH
Die „Allgemeinen Mietbedingungen der FTA Film- und Theater-Ausstattung GmbH“ (nachfolgend “FTA“) gelten für alle Verträge über die Vermietung von Fundusgegenständen zwischen der FTA und ihren Kunden (nachfolgend „Mieter“). Anderslautende oder zusätzliche Regelungen des Mieters werden hiermit ausdrücklich zurückgewiesen.
1. Der Vertrag kommt zustande, wenn eine mündliche Vereinbarung darüber getroffen worden ist, welche Gegenstände über welchen Zeitraum zu welchem Mietpreis vermietet werden.
2. Für eine Änderung, Streichung oder Ergänzung der mündlichen Vereinbarungen bedarf es ebenfalls mindestens einer ausdrücklichen mündlichen Vereinbarung.
3. Mieter, die Unternehmer sind, können Bestellungen und Reservierungen auch über den „Fundus Online“ tätigen. Ein Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
1. Gegenstand des Vertrages ist nur die Vermietung des körperlichen Gegenstands. FTA räumt an Mietgegenständen, die nach dem Urhebergesetz geschützt sind, keine Nutzungsrechte ein. Der Mieter ist für die Einholung von für die vorgesehene Nutzung erforderlichen Rechten bei den Berechtigten oder den maßgeblichen Verwertungsgesellschaften selbst verantwortlich.
2. Der Mieter darf von den Fundusgegenständen nur den vertragsgemäßen Gebrauch machen, insbesondere ist er nicht berechtigt, die Gegenstände für einen anderen oder weiteren als bei Auftragserteilung angegebenen Zweck zu verwenden. Fundusartikel sind Requisiten und Dekoartikel zur Ausstattung und Erstellung eines Szenenbildes und regelmäßig nicht für den nach allgemeinem Verständnis zu erwartenden Zweck zu verwenden. Insbesondere elektrische Artikel mit Ausnahme von Lampen sind nicht geprüft. Die Prüfung, ob ein gemieteter Gegenstand für den geplanten Einsatz tauglich ist, obliegt dem Mieter.
3. Wird der Fundusgegenstand im Rahmen einer Produktion eingesetzt, darf er nicht mehr für eine andere Produktion verwendet werden. Verstößt der Mieter gegen dieses Verbot, ist er verpflichtet, den Mietpreis zu bezahlen, der angefallen wäre, wenn er den Mietgegenstand nach Verwendung für die erste Produktion zurückgegeben und anschließend erneut gemietet hätte.
4. Veränderungen an den Mietgegenständen sowie eine Weitervermietung derselben sind nur mit schriftlicher Zustimmung der FTA gestattet.
5. Die Fundusartikel sind während der Mietzeit sorgfältig zu behandeln und nach Gebrauch in mangelfreiem Zustand zurückzugeben.
6. FTA kann vom Mieter vor oder während der Mietzeit verlangen, eine Kaution in bar bis zur Höhe des Wertes des angemieteten Gegenstandes zu hinterlegen.
7. Für vorbestellte oder reservierte Fundusgegenstände muss der vereinbarte Mietpreis auch dann bezahlt werden, wenn sie nicht verwendet oder abgeholt werden. Soweit es FTA gelingt, die Fundusgegenstände noch anderweitig zu vermieten, reduziert sich der vom Mieter zu bezahlende Mietpreis um den Betrag des tatsächlich erzielten Mietpreises.
1. Der Mieter muss die Fundusgegenstände spätestens unverzüglich nach deren Überlassung an ihn darauf hin überprüfen, ob sie mangelfrei sind und etwaige Mängel unter Fristsetzung zur Nachbesserung anzeigen. Kommt der Mieter dieser Obliegenheit nicht nach, wird vermutet, dass die Fundusartikel bei Überlassung mangelfrei gewesen sind.
2. Am Ende der Mietzeit hat der Mieter einen von ihm ausgefertigten Rücklieferungsschein zu übergeben.
3. FTA behält sich vor, dem Mieter anstelle der bestellten Fundusgegenstände gleichwertige Ersatzfundusgegenstände zu überlassen, wenn dies unter Berücksichtigung ihrer Interessen für den Mieter zumutbar ist. Mietminderungen oder Schadensersatzansprüche kann der Mieter in einem solchen Fall nicht geltend machen.
Die Mietdauer beginnt mit dem Tag der Abholung bzw. Versendung („Abholtag“) und endet mit dem Tag der Rückgabe an die FTA bzw. mit dem Eintreffen der Fundusgegenstände am Erfüllungsort im Sinne von § 6 Absatz 1 („Rückgabetag“). Abholtag und Rückgabetag werden zusammen als 1 Miettag berechnet. Als Miettage werden nur Werktage (nicht: Sa, So, gesetzl. Feiertage) berechnet. Wird die Mietdauer nach Wochen berechnet, endet die Mietzeit an dem Tag, der durch seine Benennung dem Tag der Abholung bzw. Versendung entspricht (z.B. Dienstag bis Dienstag). § 193 BGB findet Anwendung.
1. Der Mieter hat unabhängig von der Dauer der Vermietung mindestens den Grundmietpreis zu bezahlen.
2. Für die verschiedenen Fundusgegenstände gelten folgende Besonderheiten:
 Der Mietpreis berechnet sich nach Tagen. Der Grundmietpreis errechnet sich aus drei Tagesmieten.
 Bei längerer Mietdauer werden Rabatte in folgender Höhe auf den Tagesmietpreis gewährt:
 Der Mietpreis berechnet sich nach Wochen. Das bedeutet, für jede angefangene Woche wird eine volle
Woche berechnet.  Der Grundmietpreis errechnet sich aus einer Wochenmiete.
 Beil längerer Mietdauer werden Rabatte in folgender Höhe auf den Wochenmietpreis gewährt:
Woche berechnet. Der Grundmietpreis errechnet sich aus einer Wochenmiete.
Er beinhaltet bereits die Reinigungskosten. Ab der zweiten Woche wird für jede weitere Woche ein Rabatt in Höhe von EUR 50% auf den Wochenmietpreis gewährt.
§ 6 Erfüllungsort, Gefahrübergang und Transportservice
1. Der Erfüllungsort für die Übergabe und Rückgabe der Fundusgegenstände ist der Sitz der Niederlassung der FTA, bei der die Bestellung der Mietgegenstände eingeht.
2. FTA stellt die Fundusgegenstände an ihren Abholstellen („Rampe“) bereit, an denen sie der Mieter abholt (Holschuld). Ab dem Zeitpunkt der Übergabe an den Mieter oder dessen Beauftragten geht die Gefahr für den Untergang oder die Verschlechterung der Mietgegenstände auf diesen über. Die Gefahrtragung des Mieters endet mit ordnungsgemäßer Rückgabe der Fundusgegenstände auf der Rampe der FTA.
3. Der Mieter ist zur fachgerechten Verladung und zum fachgerechten Transport verpflichtet und trägt die hierdurch entstehenden Kosten. Die vom Mieter verwendeten Transportfahrzeuge müssen zum Transport der Fundusgegenstände geeignet und dementsprechend ausgestattet sein. Der Mieter hat auch sicherzustellen, dass ihm eine ausreichende Anzahl an Personen zur Verfügung steht, die zur fachgerechten Verladung und zum fachgerechten Transport geeignet sind.
4. Hinsichtlich der Verpackung zum Transport von der Rampe zum Einsatzort gilt:
b) Möbel müssen vom Mieter ordnungsgemäß verpackt werden, wobei FTA geeignetes Verpackungsmaterial
in ausreichendem Umfang zur Verfügung stellt.
5. Die Verantwortung für die Verpackung vom Einsatzort zurück zur Rampe obliegt vollumfänglich dem Mieter. Von FTA zur Verfügung gestelltes Verpackungsmaterial ist ebenfalls am Ende der Mietzeit zurück zu geben, es sei denn, es handelt sich um Verbrauchsmaterial.
6. FTA bietet einen kostenpflichtigen deutschlandweiten Transportservice an:
a) Auf ausdrücklichen Wunsch des Mieters und gegen ein zusätzliches Entgelt versendet FTA die Fundusgegenstände nach einem anderen Ort als den Erfüllungsort (vgl. § 6 Abs. 1). In der Regel wird diese
Zusatzleistung durch ein separates Transportangebot in Textform dokumentiert.
b) Der Mieter kann zwischen Standard- und Expressversand wählen. Beim Standardversand beträgt die
Lieferzeit für Artikel, die unter Sperrgut fallen, mindestens zehn Werktage und für andere Artikel mindestens zwei Werktage. Beim Expressversand beträgt die Lieferzeit für Artikel, die unter Sperrgut fallen, mindestens zwei Werktage, für paketfähige Ware können Lieferzeiten ab 24h vereinbart werden.
Beim Expressversand fällt zusätzlich zum Transportentgelt ein Expresszuschlag an, der sich nach Volumen,
Gewicht und dem Lieferzeitpunkt richtet.
c) Bei der Inanspruchnahme des Transportservices geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der
zufälligen Verschlechterung auf den Mieter über, sobald FTA den Fundusgegenstand dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert
hat, spätestens mit Verlassen der Rampe. Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung der Ware vom Erfüllungsort erfolgt oder wer die Frachtkosten trägt.
7. Die Fundusgegenstände sind nicht von der FTA versichert. Es wird dem Mieter daher empfohlen, diese für den Zeitraum der Mietdauer versichern zu lassen.
1. Im Falle der Verletzung ihrer vertragswesentlichen Pflichten (Kardinalpflichten) haftet FTA auch für leichte Fahrlässigkeit.
2. Eine darüber hinausgehende Haftung wegen Verletzung sonstiger Pflichten, unerlaubten Handlungen und positiven Vertragsverletzungen oder Verschulden beim Vertragsschluss, etc. ist auf grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz beschränkt.
3. Die Haftung der FTA, auch bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, ist auf den Ersatz des unmittelbaren und vertragstypisch vorhersehbaren Schadens beschränkt (z.B. kein entgangener Gewinn). Die FTA haftet in dem Umfang, wie ihr Verschulden im Verhältnis zu anderen Ursachen an der Entstehung des Schadens mitgewirkt hat. Die verschuldensunabhängige Haftung ist ausgeschlossen.
4. Alle Einschränkungen der Haftung gelten nicht, soweit es um die Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit geht.
1. Die Mietpreise inklusive eines etwaigen Transportentgelts und Expresszuschlags sind binnen vier Wochen ab Zugang einer Rechnung zur Zahlung fällig.
2. Verzugszinsen werden in Höhe von 9 %-Punkte über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. berechnet. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
§ 9 Hinweis zum Beschwerdeverfahren via Online- Streitbeilegung für Verbraucher (OS)
Die FTA ist nicht bereit und nicht verpflichtet an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
Eine Verarbeitung personenbezogener Daten des Vertragspartners (nachfolgend „Datenverarbeitung“ genannt) erfolgt durch FTA als „Verantwortliche Stelle“ im Sinne des Art 4 Ziffer 7 Datenschutz-Grundverordnung („DS-GVO“) nur, soweit dies zur Begründung, Änderung und zur Abwicklung dieses Vertrages erforderlich ist (Art. 6 Abs. 1 Buchstabe b) DS-GVO) und/oder soweit staatliche echtsvorschriften eine Datenverarbeitung vorschreiben (Art. 6 Abs. 1 Buchstabe c) DS-GVO) und/oder soweit eine Datenverarbeitung zur Wahrung berechtigter Interessen der FTA oder Dritter erforderlich ist (Art. 6 Abs. 1 Buchstabe f) DS-GVO). FTA verarbeitet die Daten des Vertragspartners zur Kommunikation im Rahmen der Erfüllung und Abwicklung dieses Vertrags sowie zur Einhaltung bzw. Ausübung vertraglicher Rechte bzw. Pflichten insbesondere im Zusammenhang mit Vermietung und Verkauf von Requisiten, Ausstattung und Kostümen sowie zur Verteidigung im Fall einer Inanspruchnahme von FTA. Zu vorgenannten Zwecken verarbeitet FTA Kontaktinformationen sowie Bank- und Zahlungsdaten sowie sonstige Informationen, deren Verarbeitung zur Abwicklung der Vertragsbeziehung erforderlich sind oder die freiwillig vom Vertragspartner angegeben werden. Über die vorgenannten Fallgruppen hinaus erfolgt eine Datenverarbeitung nur dann, wenn FTA eine gesonderte Einwilligung des Vertragspartners (Art. 6 Abs. 1 Buchstabe a) DS-GVO) vorliegt. FTA übermittelt personenbezogene Daten an Dritte (z.B. Auftraggeber, Subdienstleister) soweit dies zur Erfüllung der vorgenannten Zwecke erforderlich ist. Wenn FTA mit technischen Dienstleistern zusammenarbeitet (sog. Auftragsverarbeiter) werden diese auf Weisung von FTA tätig und sind vertraglich auf die Einhaltung der geltenden datenschutzrechtlichen Anforderungen verpflichtet. Eine Datenübertragung in Länder außerhalb der EU bzw. des EWR findet nur statt, soweit dies zur Erfüllung der vorgenannten Zwecke erforderlich ist oder gesetzlich vorgeschrieben ist. Personenbezogene Daten werden solange verarbeitet, solange und soweit dies zu den vorgenannten Zwecken erforderlich ist, mindestens jedoch bis zum Ablauf handels- und steuerrechtlicher Aufbewahrungspflichten. Unter den jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen stehen dem Vertragspartner die Rechte auf Benachrichtigung über eine Datenverarbeitung (soweit nicht bereits unter diesem Vertrag erfolgt), Auskunft, Widerspruch, Datenübertragbarkeit, Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung und Beschwerde zu. Der Vertragspartner kann sich außerdem mit Beschwer-den an die zuständige Aufsichtsbehörde, das Bayerische Landesamt für Datensaufsicht wenden. Vertragspartner kann den Datenschutzbeauftragten der FTA zu allen mit der Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten und mit der Wahrnehmung seiner Rechte stehenden Fragen zu Rate ziehen und sich bei ihm Anregungen einholen oder Beschwerden platzieren. Die Kontaktdaten des zuständigen Datenschutzbeauftragten sind abrufbar unter http://www.fta-fundus.de/datenschutz/. Eine Anpassung der Datenschutzerklärung an veränderte sachliche oder rechtliche Bedingungen bleibt vorbehalten.
1. Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam, so bleibt die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen unberührt. Ungültige Bestimmungen sind einvernehmlich durch solche zu ersetzen, die unter Berücksichtigung der Interessenlage beider Parteien den gewünschten wirtschaftlichen Zweck zu erreichen geeignet sind. Entsprechendes gilt für die Ausfüllung von etwaigen Lücken, die sich in diesem Vertrag herausstellen könnten.
2. Der Vertrag unterliegt, soweit nicht ausdrücklich anders bestimmt, dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
3. Ausschließlicher Gerichtsstand ist - soweit gesetzlich zulässig - München.
4. Hinweis: Die Bavaria Film Gruppe hat sich einen unter http://www.bavaria-film.de/unternehmen/corporate-socialresponsibility einsehbaren Verhaltenskodex gegeben. Dieser Kodex beinhaltet die Werte und Prinzipien, die Grundlage für das Handeln sowohl innerhalb der Unternehmensgruppe als auch gegenüber Geschäftspartnern und der Öffentlichkeit bilden. Anlässlich des gegenständlichen Vertrages bitten wir Sie höflich, unseren Verhaltenskodex zur Kenntnis zu nehmen. und gehen davon aus, dass Sie die darin festgeschriebene Unternehmenskultur und deren Regeln mit uns teilen.