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Timestamp: 2019-07-20 17:57:33
Document Index: 391316853

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'Art. 5', 'Art. 9', 'Art. 5', 'EuG', 'Art. 9', 'Art. 5', 'Art. 9', 'Art. 5', 'EuG', 'Art. 9', 'Art. 5', 'Art. 9', 'Art. 5', 'Art. 9', 'Art. 5', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Jurion Recht: Markenverletzung durch Verwendung des Öko-Test-Siegels auf Ware durch Testsieger
Markenverletzung durch Verwendung des Öko-Test-Siegels auf Ware durch Testsieger
Dem Inhaber einer aus einem Testsiegel bestehenden Individualmarke ist es grundsätzlich nicht gestattet, sich der Anbringung eines mit dieser Marke identischen oder ihr ähnlichen Zeichens durch einen Dritten auf Waren zu widersetzen, die mit den Waren oder den Dienstleistungen, für die diese Marke eingetragen ist, weder identisch noch ihnen ähnlich sind. Etwas anderes gilt dann, wenn erwiesen ist, dass dieser Dritte aufgrund dieser Anbringung die Unterscheidungskraft oder die Wertschätzung dieser Marke in unlauterer Weise ausnutzt oder diese Unterscheidungskraft oder Wertschätzung beeinträchtigt und er in diesem Fall für diese Anbringung keinen "rechtfertigenden Grund" dargetan hat.
Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 9 Abs. 1 lit. A und b der Verordnung Nr. 207/2009 (EUTM-VO) und Art. 5 Abs 1 lit. a und b der Richtlinie 2008/95 (Markenrechts-RL). Es ergeht in einem Rechtsstreit zwischen der ÖKO-Test Verlag GmbH ("ÖKO-Test") und der Dr. Rudolf Liebe Nachf. GmbH & Co. KG ("Dr. Liebe") über die Benutzung eines Zeichens, das mit einer Individualmarke, die aus einem Testsiegel besteht, identisch oder ihr ähnlich ist. Klägerin ist das Unternehmen ÖKO-Test, die das "Öko-Test"-Siegel an Hersteller von ihr getesteter Produkte lizenziert hatte. Seit 2012 ist ÖKO-Test Inhaberin einer Unionsmarke, die ein Siegel zur Angabe des Testergebnisses der Waren darstellt (im Folgenden: Testsiegel) darstellt. Sie ist auch Inhaberin einer aus demselben Testsiegel bestehenden nationalen Marke. Diese Marken (im Folgenden zusammen: ÖKO-TEST-Marken) sind u.a. für Druckerzeugnisse und für Dienstleistungen eingetragen. Ein Produkt von Dr. Liebe, die Zahncremes herstellt und vertreibt, wurde 2005 mit "sehr gut" bewertet. Im selben Jahr schloss Dr. Liebe mit ÖKO-Test einen Lizenzvertrag. Im Jahr 2014 erfuhr ÖKO-Test, dass Dr. Liebe eine ihrer Waren unter Verwendung des Testsiegels vertreibe. ÖKO-Test erhob beim LG Düsseldorf eine Klage wegen Verletzung des Markenrechts gegen Dr. Liebe und machte geltend, dass diese nach dem 2005 geschlossenen Lizenzvertrag im Jahr 2014 nicht dazu berechtigt gewesen sei, die ÖKO-TEST-Marken zu verwenden, da namentlich 2008 ein neuer Test mit neuen Testparametern für Zahncreme veröffentlicht worden sei und zudem die Ware von Dr. Liebe nicht mehr der 2005 getesteten Ware entspreche, da sich ihre Bezeichnung, ihre Beschreibung und ihre Verpackung geändert hätten. Dr. Liebe wurde antragsgemäß zu Unterlassung und Rückruf bzw. Vernichtung der Waren verurteilt. Die Beklagte legte gegen das Urteil Berufung ein. Die Klägerin erhob Anschlussberufung mit dem Antrag, die erstinstanzliche Entscheidung auf die Verwendung bestimmter Wort- und Bildzeichen von Dr. Liebe auszudehnen, die nicht als Marke eingetragen, aber mit den ÖKO-TEST-Marken identisch seien. Das vorlegende Gericht ist mit dem erstinstanzlichen Gericht der Auffassung, dass der Lizenzvertrag vor 2014 ausgelaufen sei. Daher habe Dr. Liebe ein Zeichen, das mit den ÖKO-TEST-Marken identisch oder ihnen ähnlich sei, ohne Zustimmung von ÖKO-Test im geschäftlichen Verkehr verwendet. Unklar sei u.a., ob sich ÖKO-Test gegenüber Dr. Liebe auf ihr ausschließliches Recht nach Art. 9 Abs. 1 Buchst. a oder b der Verordnung Nr. 207/2009 und Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 2008/95 berufen könne. Das Gericht hegt daher Zweifel am Ansatz des erstinstanzlichen Gerichts, das die Verwendung des mit den ÖKO-TEST-Marken identischen oder ihnen ähnlichen Zeichens durch Dr. Liebe einer Verwendung für die Dienstleistungen, für die diese Marken eingetragen seien, gleichgestellt habe. Vor diesem Hintergrund hat das OLG Düsseldorf beschlossen, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof vorzulegen.
Im Ergebnis verneint der EuGH Ansprüche der Klägerin aus der EUTM-VO und der Markenrechts-RL gegen die Benutzung des Testsiegels gegen die Beklagte. Mit seiner ersten Frage möchte das vorlegende Gericht wissen, ob Art. 9 Abs. 1 Buchst. a und b der Verordnung Nr. 207/2009 und Art. 5 Abs. 1 Buchst. a und b der Richtlinie 2008/95 dahin auszulegen sind, dass sie dem Inhaber einer aus einem Testsiegel bestehenden Individualmarke gestatten, sich der Anbringung eines mit dieser Marke identischen oder ihr ähnlichen Zeichens durch einen Dritten auf Waren zu widersetzen, die mit den Waren oder den Dienstleistungen, für die diese Marke eingetragen ist, weder identisch noch ihnen ähnlich sind. Die in diesen Bestimmungen enthaltene Wendung "für Waren oder Dienstleistungen" bezieht sich im Grundsatz auf die Waren oder Dienstleistungen des Dritten, der das mit der Marke identische Zeichen benutzt. Sie kann sich gegebenenfalls auch auf die Waren oder Dienstleistungen einer anderen Person beziehen, für deren Rechnung der Dritte handelt. Dagegen erfasst diese Wendung im Grundsatz nicht die Waren oder Dienstleistungen des Markeninhabers, die in Art. 9 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 207/2009 und in Art. 5 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2008/95 unter die Wendung "denjenigen ..., für die sie eingetragen ist" fallen. Die Benutzung des Zeichens durch den Dritten kann zur Identifizierung der Waren des Inhabers der Marke ausnahmsweise unter diese Bestimmungen fallen, wenn diese Waren gerade Gegenstand der von diesem Dritten erbrachten Dienstleistungen sind. In einem solchen Fall wird dieses Zeichen nämlich benutzt, um die Herkunft der Waren zu bestimmen, die Gegenstand dieser Dienstleistungen sind, und es besteht eine spezifische und unlösbare Verbindung zwischen den mit der Marke versehenen Waren und diesen Dienstleistungen. Nach Auffassung des EuGH hat im vorliegenden Fall die Anbringung des mit den ÖKO-TEST-Marken angeblich identischen Zeichens durch Dr. Liebe offensichtlich die Ausübung einer in einer Dienstleistung zur Verbraucherinformation und -beratung bestehenden wirtschaftlichen Tätigkeit weder zum Gegenstand noch bewirkt sie diese. Anzeichen dafür, dass Dr. Liebe sich durch Anbringung dieses Zeichens in den Augen der Öffentlichkeit als Fachmann für den Bereich des Warentests darstellen will, sind nicht ersichtlich. Vielmehr zeigt sich, dass das mit diesen Marken identische oder ihnen ähnliche Zeichen auf der Verpackung der von Dr. Liebe vermarkteten Zahncreme nur zu dem Zweck angebracht ist, die Aufmerksamkeit der Verbraucher auf die Qualität dieser Zahncreme zu lenken und auf diese Weise den Verkauf der Waren von Dr. Liebe zu fördern. Daher kann der Inhaber einer aus einem Testsiegel bestehenden Individualmarke einen Hersteller getesteter Verbrauchsgüter, die das mit dieser Marke identische Zeichen auf diesen Verbrauchsgütern anbringen, nicht auf Unterlassung in Anspruch nehmen. Mit seiner zweiten Frage möchte das vorlegende Gericht wissen, ob Art. 9 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009 und Art. 5 Abs. 2 der Richtlinie 2008/95 dahin auszulegen sind, dass sie dem Inhaber einer aus einem Testsiegel bestehenden bekannten Individualmarke gestatten, sich der Anbringung eines mit dieser Marke identischen oder ihr ähnlichen Zeichens durch einen Dritten auf Waren zu widersetzen, die mit denen, für die diese Marke eingetragen ist, weder identisch noch ihnen ähnlich sind. Der Schutzumfang o.g. Normen gestattet es den Inhabern bekannter Marken, es Dritten zu verbieten, ohne ihre Zustimmung und ohne rechtfertigenden Grund im geschäftlichen Verkehr ein identisches oder ähnliches Zeichen zu benutzen, wenn diese Benutzung die Unterscheidungskraft oder die Wertschätzung der Marken in unlauterer Weise ausnutzt oder beeinträchtigt. Das vorlegende Gericht hegt Zweifel, ob ÖKO-Test durch die Marken der Schutz jener Bestimmungen gewährt wird. Beim maßgeblichen deutschen Publikum sei das Testsiegel, nicht aber dessen Eintragung als Marke bekannt. Allerdings reicht es nach dem Schlussvortrag des Generalanwalt aus, dass ein bedeutender Teil des maßgeblichen Publikums dieses Zeichen kennt. Das Zeichen, aus dem die ÖKO-TEST-Marken bestehen, ist nach den Feststellungen in der Vorlageentscheidung einem bedeutenden Teil des maßgeblichen Publikums im gesamten Bundesgebiet bekannt. Daraus ergibt sich, dass die ÖKO-TEST-Marken Wertschätzung im Sinne von Art. 9 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009 und Art. 5 Abs. 2 der Richtlinie 2008/95 genießen, so dass Öko-Test den Schutz genießt, den diese Bestimmungen bieten. Es ist daher Sache des vorlegenden Gerichts, zu prüfen, ob dadurch, dass Dr. Liebe das mit den ÖKO-TEST-Marken identische oder ihnen ähnliche Zeichen auf ihren Waren angebracht hat, die Unterscheidungskraft oder die Wertschätzung dieser Marken in unlauterer Weise ausgenutzt werden konnte oder diese Unterscheidungskraft oder Wertschätzung beeinträchtigt wurde. Sollte es feststellen, dass dies der Fall ist, hat es darüber hinaus zu prüfen, ob im vorliegenden Fall Dr. Liebe für die Anbringung des Zeichens auf den Waren einen "rechtfertigenden Grund" im Sinne von Art. 9 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009 und Art. 5 Abs. 2 der Richtlinie 2008/95 dargetan hat. Im letzteren Fall wäre nämlich zu schließen, dass Öko-Test nicht berechtigt ist, die Benutzung auf der Grundlage dieser Bestimmungen zu verbieten (vgl. Urteil des EuGH vom 06.02.2014 - C-65/12).
Bislang ging die Rechtsprechung im Bereich der Verwendung von Qualitätssiegeln davon aus, dass diese für die gekennzeichnete Ware, auf der sie angebracht werden, benutzt werden und gerade keinen Hinweis auf die Dienstleistung des das Qualitätssiegel verleihenden Unternehmens darstellen (vgl. Urteil des EuGH vom 08.06.2017 - C-689/15 - Gözze/VBB). Nunmehr hatte sich das OLG Düsseldorf mit dem vorliegenden Fall zu befassen, der allerdings den Unterschied aufweist, dass es sich nicht um eine Qualitätssiegel, sondern um ein in seiner Wirkung vergleichbares Testsiegel handelt. Der EuGH, dem zwei Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt wurden, hat klar hervorgehoben, dass eine Testmarke nicht für die Ware, auf der sie angebracht ist, sondern vielmehr für Druckerzeugnisse und dementsprechende Dienstleistungen eingetragen ist und somit eine unmittelbare Markenverletzung ausscheidet. Wesentlich für den Verbraucher dürfte nach dieser EuGH-Entscheidung sein, dass es dem Inhaber einer aus einem Testsiegel bestehenden Individualmarke nicht gestattet ist, sich der Anbringung eines mit dieser Marke identischen oder ihr ähnlichen Zeichens durch einen Dritten auf Waren zu widersetzen, die mit den Waren oder den Dienstleistungen, für die diese Marke eingetragen ist, weder identisch noch ihnen ähnlich sind. Allerdings kommt eine Verletzung in Betracht, wenn der Hersteller aufgrund der Anbringung des Testsiegels auf der Ware die Unterscheidungskraft oder die Wertschätzung dieser Marke in unlauterer Weise ausnutzt oder beeinträchtigt, was wiederum die Bekanntheit der Marke und nicht nur als Testsiegel voraussetzt.
Urteil des EuGH vom 11.04.2019, Az.: C 690/17