Source: http://www.gemeindelinsburg.de/subjects/archiv/2016/2016_ratssitzung_nov_buergerproto.php
Timestamp: 2019-06-27 01:18:27
Document Index: 188616292

Matched Legal Cases: ['§ 60', '§ 104', '§ 57', '§ 105', '§ 69', '§ 105', '§ 106', '§ 106']

Gemeinde Linsburg - 2016_ratssitzung_nov_buergerproto
» Bürgerprotokoll der konstituierenden Sitzung des Gemeinderats am 10.11.2016
der Sitzung des Rates der Gemeinde Linsburg am 10.11.2016
Linsburg, 21.11.2016 (Eigener Artikel)
Eröffnung der Sitzung und Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
Förmliche Verpflichtung und Pflichtenbelehrung der Ratsmitglieder gem. §§ 60, 54 Abs. 3 und 43 NKomVG
Verzicht auf die Bildung eines Verwaltungsausschusses gem. § 104 NKomVG
Feststellung der Gültigkeit der bisherigen Geschäftsordnung für die Wahl der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters
Bekanntgabe der Fraktionen und Gruppen im Gemeinderat gem. § 57 NKomVG
Wahl der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters gem. § 105 Abs. 1 NKomVG
Beschluss über die Geschäftsordnung gem. § 69 NKomVG
Wahl der stellvertretenden Bürgermeister gem. § 105 Abs. 4 NKomVG und Bestimmung der Reihenfolge der Vertretung
Festlegung der Aufgaben des Bürgermeisters nach § 106 Abs. 1 Satz 2 NKomVG
Berufung eines ehrenamtlichen Gemeindedirektors
Berufung eines stellvertretenden Gemeindedirektors gem. § 106 Abs. 1 Satz 7 NKomVG
Bürgermeister Jürgen Leseberg zieht ein Fazit der Entscheidungen und Leistungen des Rates der vergangenen 5 Jahre. Dabei führt er auf:
Schaffung und Vermarktung des Gewerbegebietes Meinkingsburg
Umweltschutzmaßnahmen: Photovoltaikanlagen auf mehreren öffentlichen Gebäuden
Umbau des Kindergartens zur Kindertagesstätte durch Einrichtung einer Kinderkrippe. Eine der wichtigsten Maßnahmen für die Zukunft, die dank der Flexibilität und Unterstützung der Verwaltung zügig vorgenommen werden konnte. Die Krippe wurde sofort angenommen und ist seitdem stets voll belegt.
Umbau des Schießstandes zur Kleinkaliberanlage
Kauf des "Lindenhofes" und des Grundstücks Müller zwecks Aus- und Umbau zur "Neuen Mitte Linsburg".
Etablierung einer neuen Veranstaltung, die sich zu einer Tradition zu entwickeln scheint: der rustikale Neujahrstreff mit Weihnachtsbaum-Verbrennen.
Aufnahme von Flüchtlingsfamilien mit insgesamt 20 Personen, die sich gut eingelebt haben, geregelten Arbeiten nachgehen bzw. in Ausbildung sind und die im Ort auf 1-€-Basis gemeinschaftliche Arbeiten ausführen und sich an gesellschaftlichen Veranstaltungen beteiligen. Dazu hat sich ein engagierter Unterstützerkreis entwickelt.
Diverse andere kleine Maßnahmen (Straßenbau, Spielplatz Baugebiet Burg etc.).
Die Bauplätze des Baugebietes Burg sind bis auf 1 Parzelle verkauft.
Mit diesen Entscheidungen wurden wesentliche Weichen für die Entwicklung des Dorfes gestellt. Der größte Block ist dabei die Neue Mitte Linsburg, die durch den Dorfladen und das Dorfgemeinschaftshaus geprägt sein wird. Hiermit hofft der Rat, der "demographischen Herausforderung" zu begegnen. Dieses Ziel ist nur unter erheblicher Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger zu erreichen.
Auch das Negative der letzten 5 Jahre soll nicht verschwiegen werden: der unausgeglichene Haushalt. Hauptursache dafür ist nach wie vor der hohe Beitrag zum Wasser- und Bodenverband, der trotz aller Bemühungen seitens des Rates nicht vermieden werden kann. An diesem Beispiel, das auf einem Beschluß des Gemeinderates vor der Jahrtausendwende beruht, ist zu erkennen, welche massiven Auswirkungen die Beschlüsse des Rates unter Umständen auf lange Zeit haben können.
Abschließend erkennt BM Leseberg die gute Zusammenarbeit im Dorf an, dabei insbesondere die nahezu ständige Unterstützung durch die Freiwillige Feuerwehr, die dem Gemeinschaftsleben immer zugute kommt. Er spricht das hohe Engagement der Bürgerinnen und Bürger an, das ein Markenzeichen für Linsburg ist. Die hohe Beteiligung bei der Kommunalwahl 2016 in Höhe von fast 68% wertet er als Wertschätzung der Arbeit des Rates.
Vorschau auf die Aufgaben für den neuen Rat
Fortführung des Projektes "Neue Mitte Linsburg". Dabei als erste Maßnahme: Arbeitssitzung am 17.11.2016 mit dem Lindener Baukontor. Entgegennahme des Aus- und Umbaukonzeptes für den Lindenhof.
Diskussion und Beschluß: Neues Baugebiet oder Füllung des Innenbereiches?
Verbesserung des Zustandes der Straßen und Wege.
Diskussion und Beschluß: Einrichtung eines Friedwaldes im Grinderwald?
Bewältigung noch nicht absehbarer neuer Herausforderungen
... war 2x Mitglied des Rates, davon 1x als Nachrücker
... war ein sehr engagierter Ratsherr. Litt etwas darunter, daß nicht alle Vorschläge seinerseits umgesetzt werden konnten.
... war auch außerhalb der Ratsarbeit ein sehr engagierter Bürger, der bei vielen Aktionen seine Ressourcen kostenfrei zur Verfügung stellte und diese damit sehr unterstützt hat.
Günter Austmann
... war seit dem 01.11.1996 Mitglied des Rates. Er wurde seinerzeit als Mitglied der neu ins Leben gerufenen Wählergemeinschaft gewählt.
... hat über die Jahre viele gute Ideen und Anregungen in den Rat eingebracht. Hierbei zeigte er oftmals seine Qualitäten als "Arbeitstier".
... hat sich dabei insbesondere für die "Neue Mitte Linsburg" eingesetzt, die er als Höhepunkt seiner Ratsarbeit der letzten Jahre betrachtete und sicher auch weiter unterstützen wird. Der Projekttitel wurde durch Austmann kreiert. Viele gute Arbeitspapiere stammen von ihm. Die hervorragende Zusammenarbeit mit der Leibniz Universität Hannover wurde durch ihn initiiert. Diesem Engagement ist es zu verdanken, daß der Dorfladen und das Dorfgemeinschaftshaus Linsburg im Rahmen der Neuen Mitte als vorbildliche Projekte in das "Zukunftsforum Niedersachsen" einflossen, das seine Ergebnisse in Form des Niedersächsischen Demographiekongresses der Landesregierung vorgestellt hat. All diese Anstrengungen haben sicher auch zu der hohen Fördersumme beigetragen, die das Projekt erfahren hat.
BM Leseberg und Gemeindedirektor Torsten Deede überreichen beiden scheidenden Ratsherren je einen Blumenstrauß und eine Abschiedsurkunde bzw. einen Geschenkgutschein. Die ebenfalls ausscheidenden Ratsherren Klaus-Dieter Vehrenkamp und Holger Dettmer werden auf einer der folgenden Sitzungen verabschiedet werden, da sie heute aus beruflichen Gründen nicht anwesend sein konnten.
Günter Austmann ergreift das Wort und ...
... bedankt sich für die Verabschiedung,
... lobt die Arbeit des Rates und die gute und harmonische parteiübergreifende Zusammenarbeit,
... betont, daß die Neue Mitte sein Herzensprojekt war und bleibt. Auch er spricht noch einmal das hohe Fördergeld und die gute Kooperation mit der Leibniz Universität an. Er räumt ein, daß er erkennen mußte, daß die Verwirklichung der Neuen Mitte mit allen denkbaren Komponenten - Dorfladen und Gemeinschaftshaus sind nur ein Teil der neuen Mitte, wenn auch der wesentliche - längere Zeit brauchen wird, da letztendlich alles finanziert werden muß. Es geht also nur schrittweise voran.
... weist auf die ursprünglich einmal geplante "Zukunftswerkstatt Linsburg" hin und bittet den neuen Rat um die Wiederaufnahme dieser Idee. Er habe diesbezüglich auch schon mit Samtgemeindebürgermeister Hallmann gesprochen.
Weitere Tagesordnungspunkte i.R. der Konstituierung
... Verpflichtung des neuen Rates
... Einstimmiger Beschluß über den Verzicht auf die Einrichtung von Ausschüssen. Die in den Ausschüssen ansonsten zu leistende Arbeit wird vom Rat öffentlich und transparent vorgenommen. Nur bei ggf. auflaufenden komplexen und sensiblen Spezialthemen wird in nichtöffentlichen Sonder- bzw. Arbeitssitzungen beraten und beschlossen.
... Einstimmiger Beschluß über die Reaktivierung der am 31.10.2016 abgelaufenen Geschäftsordnung für die anstehende Wahl der Bürgermeister.
Der Rat besteht aus folgenden Fraktionen:
Wählergemeinschaft Linsburg (WG Linsburg): Fraktionsvorsitzender Heiko Pommerening
Christlich Demokratische Union (CDU): Fraktionsvorsitzender Birger Lerch
Sozialdemokratische Partei Deutschland (SPD): Fraktionsvorsitzender Martin Dangers
Bündnis 90/Die Grünen (B90/Grüne): Fraktionsvorsitzender Jörg Brüning
Heiko Pommerening wird als ältester Ratsherr zum Wahlleiter gewählt.
Jürgen Leseberg ergreift das Wort. Er spricht das über ihn während des Kommunalwahlkampfes zielgerichtet verbreitete negative Gerücht an, das ihm eine unzulässige Bevorteilung eines Familienmitglieds zum Vorwurf macht. Er konstatiert, daß ihn diese Unterstellung einer Verfehlung sehr wohl getroffen habe und stellt letztmalig fest, daß dieser Vorwurf nachweislich nicht zutrifft. Dies sei seine letzte Kommentierung dieses Vorganges gewesen, dieser sei damit für ihn abgeschlossen.
Leseberg informiert den Rat, daß er bereit sei, sich für die Wahl des Bürgermeisters für die Legislatur 2016 - 2021 zur Verfügung zu stellen.
Heiko Pommerening schlägt Jürgen Leseberg als Bürgermeister vor.
Ratsherr Birger Lerch nimmt zur Bewerbung von Leseberg zunächst wie folgt Stellung, indem auch er einen Rückblick auf die Ratsarbeit vornimmt. Siehe oben. Dann stellt er folgende weitere wichtige Schwerpunkte für die Aufgaben des Rates für die kommenden 5 Jahre fest:
Die "Zukunftswerkstatt Linsburg" wird wohl 2017 eingerichtet und mit professioneller Unterstützung begleitet werden.
Die vorrangigste Herausforderung für den Rat bleibt der demographische Wandel, auch wenn sich die Einwohnerzahl Linsburgs derzeit stabilisiert hat.
Die Infrastruktur muß weiter gefördert werden.
Der Breitbandausbau muß weiter vorangetrieben werden.
Die Anbindung der S-Bahnstation Linsburg an den Großraumtarif des GVH (Großraumverkehr Hannover) muß weiter forciert werden.
Die Erweiterung des Gewerbegebietes an der B6 ist anzustreben.
Es sind weitere Investitionen in die Freiwillige Feuerwehr vorzunehmen, um diese demographiefest zu machen.
Zum Ende seiner Betrachtungen wünscht sich Lerch ausdrücklich die Fortführung der harmonischen Zusammenarbeit im Rat. Dann informiert er den Rat, daß die CDU-Fraktion die Bewerbung von Jürgen Leseberg als Bürgermeister der Gemeinde Linsburg unterstützen wird.
In dem nun folgenden Wahlgang wird Jürgen Leseberg einstimmig zum Bürgermeister gewählt.
Bürgermeister Leseberg nimmt die Wahl dankend an. Er weist darauf hin, daß der Änderungsentwurf der Geschäftsordnung in Arbeit ist. Die darin enthaltenen neuen Ausführungen beziehen sich auf die "Digitale Ratsarbeit", zu der es auch noch eine gesonderte Anleitung geben wird.
Die WG-Fraktion stellt den Antrag, daß es zukünftig zwei Stellvertreter geben soll. Begründet wird dieser Antrag mit der Vielfalt der kommenden Aufgaben des neuen Rates mit Schwerpunkt Neue Mitte Linsburg. Darüberhinaus beantragt die WG, daß beide Stellvertreter gleichberechtigt arbeiten können sollen.
Der Rat beschließt einstimmig, diesem Antrag zuzustimmen.
Als Stellvertreter werden vorgeschlagen: Birger Lerch (CDU) und Markus Frick (WG). Beide werden einstimmig gewählt und nehmen die Wahl an.
Berufung des ehrenamtlichen Gemeindedirektors
Bürgermeister Leseberg schlägt Torsten Deede zum ehrenamtlichen Gemeindedirektor vor, da dieser bislang eine effektive Arbeit geleistet habe und die Zusammenarbeit mit dem Rat gut und konstruktiv gewesen sei. Der Rat nimmt diesen Vorschlag an und wählt T. Deede einstimmig zum Gemeindedirektor.
Berufung des ehrenamtlichen Stellvertretenden Gemeindedirektors
Auf Basis des Vorschlages von Markus Frick (WG) wird Jürgen Leseberg einstimmig als Stellvertretender ehrenamtlicher Gemeindedirektor gewählt.
Bürgermeister Leseberg beschließt die konstituierende Ratssitzung mit den Worten, daß auch er sich die Fortsetzung der guten und konstruktiven Ratsarbeit wünscht. Es muß nicht immer einstimmig sein, es kommt auf einen fairen und respektvollen Umgang miteinander an. Auch das sei ein Markenzeichen des Linsburger Rates. Schlußendlich stellt er fest, daß es äußerst wichtig sei, bei allen wichtigen Entscheidungen die Linsburger Bevölkerung mitzunehmen, indem der Rat offen, transparent und informativ arbeite.
ILEK. Siehe Sitzungsprotokoll der Ratssitzung am 07.02.2014 oder ILEK-Seite direkt.
Weitere Fotos von der Sitzung
DIE HARKE - Nienburger Zeitung - vom 15. November 2016
Gäste/Zuhörer: 7 (inklusive 2 ausscheidende Ratsmitglieder)
Beginn/Ende: 20.03 Uhr / ca. 21.30 Uhr
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