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Timestamp: 2016-10-23 03:17:40
Document Index: 348026159

Matched Legal Cases: ['Art. 132', 'BGE', 'Art. 61', 'Art. 38', 'BGE', 'BGE', 'Art. 61', 'BGE', 'Art. 114', 'Art. 132', 'in fine', 'BGE', 'Art. 134', 'e contrario', 'Art. 156', 'Art. 156', 'BGE']

K 137/06 (07.02.2007)
K 137/06
S.________, 1965,
Beschwerdegegner, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Lothar Auf der Maur, Alte Gasse 2, 6440 Brunnen.
Mit Entscheid vom 9. November 2005 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz die Beschwerde des S.________ gegen den Einspracheentscheid der CSS Versicherung (heute: CSS Kranken-Versicherung AG [nachfolgend: CSS]) vom 4. Juli 2005 betreffend die Verg�tung der Kosten f�r zahn�rztliche Leistungen durch die obligatorische Krankenpflegeversicherung ab. Mit Urteil vom 21. August 2006 (K 5/06) hob das Eidgen�ssische Versicherungsgericht (seit 1. Januar 2007: I. und II. sozialrechtliche Abteilungen des Bundesgerichts) dieses Erkenntnis auf und wies die Sache an das schwyzerische Verwaltungsgericht zur�ck, damit es im Sinne von Erw. 3.3 verfahre.
Mit Entscheid vom 19. Oktober 2006 hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz die Beschwerde insoweit gut, als es die Sache an die CSS zur�ckwies, damit diese im Sinne der Ausf�hrungen im Urteil des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts vom 21. August 2006 ein Gutachten einholen und alsdann �ber den Leistungsanspruch neu befinden k�nne.
Die CSS f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, der Entscheid vom 19. Oktober 2006 sei aufzuheben und das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz sei zu verpflichten, dem Urteil vom 21. August 2006 Folge zu leisten und selber ein Gerichtsgutachten einzuholen und in der Sache neu zu entscheiden.
Das kantonale Gericht beantragt die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. S.________ und das Bundesamt f�r Gesundheit verzichten auf eine Vernehmlassung.
Das Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 �ber das Bundesgericht (BGG) ist am 1. Januar 2007 in Kraft getreten (AS 2006 1205 ff., 1243). Da der angefochtene Entscheid vorher ergangen ist, richtet sich das Verfahren noch nach OG (Art. 132 Abs. 1 BGG; BGE 132 V 395 Erw. 1.2).
2.1 Dispositiv-Ziffer 1 des Urteils dieses Gerichts vom 21. August 2006 weist die Sache an die Vorinstanz zur�ck, damit sie im Sinne von Erw. 3.3 verfahre. Diese Erw�gung lautet wie folgt: �Das kantonale Gericht hat demnach ein Gutachten zu den in Erw. 3.1 und 3.2 aufgeworfenen Fragen bez�glich der Abkl�rungen und Behandlungen vom 29. September 2003 bis 27. April 2004 einzuholen und danach �ber den streitigen Umfang der Kosten�bernahmepflicht durch die obligatorische Krankenpflegeversicherung neu zu entscheiden. Der Beschwerdef�hrer ist an seine Mitwirkungspflichten (u.a. Beibringen �rztlicher Berichte) zu erinnern (Art. 61 lit. c ATSG).�
2.2 Verweist das Dispositiv eines bundesgerichtlichen R�ckweisungsentscheides auf die Erw�gungen, werden diese zu dessen Bestandteil und haben, soweit sie zum Streitgegenstand geh�ren, an der formellen Rechtskraft nach Art. 38 OG Teil. Sie sind f�r die (Gerichts- oder Verwaltungs-)Beh�rde, an die die Sache zur�ckgewiesen wird, verbindlich (BGE 117 V 241 Erw. 2a; RKUV 1999 Nr. U 331 S. 127 Erw. 2; vgl. auch BGE 120 V 237 Erw. 1a, 113 V 159 Erw. 1c).
Nach dieser Rechtsprechung, an welcher zumindest unter der Herrschaft des OG festzuhalten ist, ist es nach den klar und unmissverst�ndlich formulierten Dispositiv-Ziffer 1 und Erw. 3.3 des Urteils vom 26. August 2006 Sache der Vorinstanz, ein Gutachten einzuholen und danach erneut �ber die materiell streitige Frage zu entscheiden. Das kantonale Gericht weist zwar in seiner Vernehmlassung insoweit richtig darauf hin, dass es bei einem als unvollst�ndig festgestellten Sachverhalt grunds�tzlich in seinem pflichtgem�ssen Ermessen liegt, selber weitere Abkl�rungen vorzunehmen oder in Aufhebung des Einspracheentscheides die Sache zu diesem Zwecke an den Sozialversicherungstr�ger zur�ckzuweisen (Art. 61 lit. c ATSG; BGE 131 V 410 Erw. 2.1.1, 127 V 231 Erw. 2a, 122 V 163 oben). Dieses Wahlrecht kommt indessen nicht zum Zug, wenn das Bundesgericht gest�tzt auf Art. 114 Abs. 2 OG (hier in Verbindung mit Art. 132 OG) die Sache zu neuer Entscheidung an die Beschwerdeinstanz und nicht an die verf�gende Verwaltung zur�ckweist. Diese Bestimmung ist aufgrund ihres klaren Wortlautes im �brigen im Verh�ltnis zwischen kantonalem Versicherungsgericht und Sozialversicherungstr�ger nicht anwendbar (RKUV 1999 Nr. U 331 S. 128 Erw. 3b in fine), wie die CSS zu Recht sinngem�ss vorbringt. Abgesehen davon entspricht es der Praxis dieses Gerichts, die Beh�rde, an welche die Sache zur�ckzuweisen ist, nach sachlichen Gr�nden im Rahmen freier pflichtgem�sser Ermessensaus�bung zu bestimmen. Dabei ber�cksichtigt das Gericht insbesondere Art und Umfang der als notwendig erachteten Abkl�rungen sowie ob der Sozialversicherungstr�ger den Sachverhalt lediglich summarisch festgestellt hat (RKUV 1999 Nr. U 342 S. 410 mit Hinweisen, 1986 Nr. K 665 S. 87). Dies schliesst nicht aus, dass �ber die konkret angeordnete Massnahme hinaus sich unter Umst�nden zus�tzliche Erhebungen als unabdingbar erweisen k�nnen. In einem solchen Fall hat das kantonale Versicherungsgericht nach den von der Rechtsprechung aufgestellten Kriterien (BGE 131 V 410 Erw. 2.1.1 und RKUV 1999 Nr. U 342 S. 410 mit Hinweisen) zu entscheiden, ob es die Sache zu diesem Zwecke an die Verwaltung zur�ckweisen will.
Der angefochtene Entscheid verletzt Bundesrecht.
Das Verfahren ist kostenpflichtig (Art. 134 OG e contrario). In Abweichung von der Regel, wonach einem Kanton, der nicht Partei ist, keine Gerichtskosten auferlegt werden d�rfen (Art. 156 Abs. 2 OG), sind dem Kanton Schwyz gest�tzt auf Art. 156 Abs. 6 OG die Gerichtskosten aufzuerlegen (RKUV 1999 Nr. U 331 S. 127 Erw. 4).
Weder die CSS, nach der Praxis (vgl. BGE 123 V 309 Erw. 10 mit Hinweisen), von welcher abzuweichen kein Anlass besteht, noch der Beschwerdegegner, welcher auf eine Vernehmlassung verzichtet hat, haben Anspruch auf Parteientsch�digung.
In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Schwyz vom 19. Oktober 2006 aufgehoben.
Die Akten werden an das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz zur�ckgewiesen, damit es im Sinne von Erw. 3.3 des Urteils vom 26. August 2006 verfahre.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden dem Kanton Schwyz auferlegt.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz, dem Bundesamt f�r Gesundheit und dem Kanton Schwyz zugestellt.