Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=III%20ZR%20128/63
Timestamp: 2019-10-23 04:08:31
Document Index: 19835938

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 286', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 27.04.1964 - III ZR 128/63 - dejure.org
BGH, 27.04.1964 - III ZR 128/63
https://dejure.org/1964,1546
BGH, 27.04.1964 - III ZR 128/63 (https://dejure.org/1964,1546)
BGH, Entscheidung vom 27.04.1964 - III ZR 128/63 (https://dejure.org/1964,1546)
BGH, Entscheidung vom 27. April 1964 - III ZR 128/63 (https://dejure.org/1964,1546)
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NJW 1964, 1467 (Ls.)
MDR 1964, 662
VersR 1964, 749
DB 1964, 950
Solange und soweit ein Haftpflichtversicherer jedoch trotz ordnungsgemäßer Behandlung das Regulierungsbegehren eines Anspruchstellers nicht abschließend beurteilen kann, beruht das Nichtzahlen der Regulierungsleistung auf einem vom Schuldner nicht zu vertretenden Umstand mit der Wirkung, dass kein Verzug besteht (OLG Stuttgart…, Beschluss vom 26.4.2010 - 3 W 15/10, bei Juris Rn. 14; LG Saarbrücken, Beschluss vom 20.6.2016 - 13 T 3/16, bei Juris Rn. 9 unter Hinweis auf BGH, VersR 1964, 749).
Solange und soweit ein Haftpflichtversicherer trotz ordnungsgemäßer Behandlung das Regulierungsbegehren eines Anspruchstellers nicht abschließend beurteilen kann, beruht das Nichtzahlen der Regulierungsleistung auf einem vom Schuldner nicht zu vertretenen Umstand mit der Wirkung, dass kein Verzug eintritt (§ 286 Abs. 4 BGB - vgl. BGH VersR 1964, 749).
Solange und soweit ein Haftpflichtversicherer jedoch trotz ordnungsgemäßer Behandlung das Regulierungsbegehren eines Anspruchstellers nicht abschließend beurteilen kann, beruht das Nichtzahlen der Regulierungsleistung auf einem vom Schuldner nicht zu vertretenden Umstand mit der Wirkung, dass kein Verzug eintritt und auch keine Veranlassung zur Klageerhebung besteht (vgl. dazu bereits BGH, Urteil vom 27.04.1964 - III ZR 128/63, VersR 1964, 749).
Allerdings tritt der Verzug nicht ohne weiteres mit Ablauf der in diesem Schreiben gestzten Frist ein; vielmehr steht dem Haftpflichtversicherer eine angemessene Prüfungsfrist zu, vor deren Ablauf Verzug nicht eintritt (BGH VersR 1964, 749; OLG Stuttgart VersR 2010, 1074).
Grundsätzlich tritt vor Ablauf dieser Frist trotz eventueller Mahnung kein Verzug ein (van Bühren, Anwalts-Handbuch, Verkehrsrecht Teil 9, Rn. 2 mit Hinweis auf BGH VersR 1964, 749 und weiteren Rechtsprechungsnachweisen).
LG Köln, 12.01.2005 - 20 O 335/03
Von einem Vertretenmüssen der Nichtleistung trotz Fälligkeit kann so lange nicht gesprochen werden, wie der Versicherer gewichtige tatsächliche Bedenken hinsichtlich des Bestehens seiner Leistungspflicht haben kann (BGH, VersR 1964, 749).