Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuGH&Datum=23.03.2006&Aktenzeichen=C-408/03
Timestamp: 2020-03-29 10:03:19
Document Index: 146994142

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 18', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 21', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

EuGH, 23.03.2006 - C-408/03 - dejure.org
https://dejure.org/2006,7209
EuGH, 23.03.2006 - C-408/03 (https://dejure.org/2006,7209)
EuGH, Entscheidung vom 23.03.2006 - C-408/03 (https://dejure.org/2006,7209)
EuGH, Entscheidung vom 23. März 2006 - C-408/03 (https://dejure.org/2006,7209)
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Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht über das Aufenthaltsrecht der Unionsbürger - Nationales Recht und nationale Verwaltungspraxis in Bezug auf das Vorhandensein ausreichender eigener Existenzmittel und auf Ausweisungsverfügungen
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht betreffend das Aufenthaltsrecht der Unionsbürger - Nationales Recht und nationale Verwaltungspraxis in Bezug auf das Vorhandensein ausreichender eigener Existenzmittel und auf ...
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats wegen Verstoßes gegen das Aufenthaltsrecht der Unionsbürger; Aufenthalt einer Portugiesin in Belgien nach Ablauf der Aufenthaltsgenehmigung; Berücksichtigung von Mitteln Dritter bei der Feststellung der vorhandenen Existenzmittel ...
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen das Königreich Belgien, eingereicht am 30. September 2003
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verstoß gegen die Gemeinschaftsvorschriften über das Aufenthaltsrecht der Unionsbürger - Nationale Vorschriften und Verwaltungspraxis hinsichtlich der Bedingung, über ausreichende persönliche Existenzmittel zu verfügen, und des ...
NVwZ 2006, 918
EuZW 2006, 410
DVBl 2006, 691
In der Folgezeit hat der EuGH diese Rechtsprechung fortgeführt und bestärkt (siehe Urteil vom 29.4.2004 - Orfanopoulos und Oliveri -, - C 282/01 -, Rn 65, NVwZ 2004, 1099; Urteil vom 15.3.2005 - Bidar -, - C 209/03 -, Rn 36, NJW 2005, 2055; Urteil vom 23.3.2006 - Kommission -, - C 408/03 -, Rn 37, NVwZ 2006, 918), und Literatur und nationale Rechtsprechung sind dem weitgehend gefolgt (siehe Sander, DVBl. 2005, 1014 und Westphal/Stoppa, InfAuslR 2004, 133; Lenz/Borchardt, EU- und EGV, 2006, RN 2 zu Art. 18; siehe auch Hess. VGH, Beschluss vom 29.12.2004 - 12 TG 3212/04 -, AuAS 2005, 74).
Dass im Fall des Klägers ausreichende Existenzmittel im Sinn der genannten Richtlinie im Zeitpunkt der Ausweisungsverfügung nicht vorhanden waren, liegt für den Senat angesichts des Fehlens gesicherter Einkünfte und seiner schweren Erkrankung mehr als nahe; selbst wenn er in gewissem Umfang von seiner damaligen Ehefrau und/oder seinen italienischen Eltern unterstützt worden sein mag, dürfte es jedenfalls an ausreichender Krankheitsvorsorge gefehlt haben (vgl. dazu auch EuGH, Urteil vom 19.10.2004 - C 200/02 -, - Chen -, InfAuslR 2004, 413 und vom 23.3.2006, a.a.O.).
Die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis an einen Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats ist daher nicht als rechtsbegründende Handlung zu betrachten, sondern als Handlung eines Mitgliedstaats, die dazu dient, die individuelle Situation eines Staatsangehörigen eines anderen Mitgliedstaats im Hinblick auf die Bestimmungen des Unionsrechts festzustellen (vgl. Urteil vom 23. März 2006, Kommission/Belgien, C-408/03, Slg. 2006, I-2647, Randnrn. 62 und 63 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
Der Gerichtshof hat Aufenthaltserlaubnissen einen derartigen deklaratorischen und nicht rechtsbegründenden Charakter zuerkannt, und zwar unabhängig davon, ob sie nach der Richtlinie 68/360 oder der Richtlinie 90/364 erteilt wurden (vgl. in diesem Sinne Urteil Kommission/Belgien, Randnr. 65).
Zu den Mitteln, die ein im Aufnahmemitgliedstaat wohnender Partner bereitstellt, der Angehöriger eines Drittstaats ist, vgl. Urteil vom 23. März 2006, Kommission/Belgien (C-408/03, EU:C:2006:192, Rn. 40, 46 und 51).
20 Urteile vom 19. Oktober 2004, Zhu und Chen (…C-200/02, EU:C:2004:639, Rn. 31 und 33), vom 23. März 2006, Kommission/Belgien (C-408/03, EU:C:2006:192, Rn. 40 und 41), und vom 16. Juli 2015, Singh u. a. (…C-218/14, EU:C:2015:476, Rn. 75).
33 Urteile vom 19. Oktober 2004, Zhu und Chen (…C-200/02, EU:C:2004:639, Rn. 28 und 30), vom 23. März 2006, Kommission/Belgien (C-408/03, EU:C:2006:192, Rn. 40, 46 und 51), und vom 16. Juli 2015, Singh u. a. (…C-218/14, EU:C:2015:476, Rn. 74 und 77).
34 Urteile vom 19. Oktober 2004, Zhu und Chen (…C-200/02, EU:C:2004:639, Rn. 31 und 33), vom 23. März 2006, Kommission/Belgien (C-408/03, EU:C:2006:192, Rn. 40 und 41), und vom 16. Juli 2015, Singh u. a. (…C-218/14, EU:C:2015:476, Rn. 75).
Das Gemeinschaftsrecht stellt insoweit keine Anforderungen (vgl. EuGH…, Urt. vom 19.10.2004 - C-200/02 -, InfAuslR 2004, 413 "Chen"; Urt. vom 23.3.2006 - C-408/03 -, NVwZ 2006, 918 [919] "Kommission/Königreich Belgien").
Ebenso wenig ist es erforderlich, dass zwischen demjenigen, der die Mittel zur Verfügung stellt und demjenigen, dem sie zugute kommen, eine rechtliche Beziehung besteht (vgl. EuGH, Urt. vom 23.3.2006 - C-408/03 -, NVwZ 2006, 918 [919] "Kommission/Königreich Belgien").
Im Urteil Kommission/Belgien(45), das u. a. die Richtlinie 90/364 betraf, hat der Gerichtshof ausdrücklich die Praxis missbilligt, Unionsbürger ohne weitere Prüfung auszuweisen, wenn sie bis zu einem bestimmten Zeitpunkt keine ausreichenden Existenzmittel nachweisen können.
45- Urteil vom 23. März 2006, Kommission/Belgien (C-408/03, Slg. 2006, I-2647).
30 Vgl. Urteil vom 23. März 2006, Kommission/Belgien (C-408/03, EU:C:2006:192, Rn. 46 und 47).
31 Vgl. Urteil vom 23. März 2006, Kommission/Belgien (C-408/03, EU:C:2006:192), Rn. 47).
37 Vgl. Urteil vom 23. März 2006, Kommission/Belgien (C-408/03, EU:C:2006:192, Rn. 47).
11 Dem Gerichtshof wurde im Rahmen der Rechtssache, in dem das Urteil vom 23. März 2006, Kommission/Belgien, C-408/03, EU:C:2006:192, ergangen ist, eine im Wesentlichen identische Frage gestellt (vgl. insoweit die erste Rüge, mit der die Kommission dem Königreich Belgien vorwarf, nur die eigenen Existenzmittel des Unionsbürgers, der das Aufenthaltsrecht beantragt, oder die Mittel des Ehegatten oder eines Kindes dieses Unionsbürgers zu berücksichtigen, nicht aber Mittel, die von einem Dritten, insbesondere einem Partner, stammen, zu dem keine rechtliche Beziehung besteht).
15 Vgl. insoweit Urteil vom 23. März 2006, Kommission/Belgien (C-408/03, EU:C:2006:192, Rn. 39 ff.).
Hierbei gilt zu berücksichtigten, dass nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) die Bedingung ausreichender Existenzmittel im Sinne der Unionsbürgerrichtlinie nicht so ausgelegt werden kann, dass der Betroffene selbst über solche Mittel verfügen muss, ohne sich auf die Mittel eines ihn begleitenden Familienangehörigen berufen zu können, weil dieser Bedingung, wie sie in der Richtlinie formuliert ist, anderenfalls ein Kriterium der Herkunft der Mittel hinzugefügt würde, das einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Ausübung des durch Art. 21 AEUV gewährleisteten Grundrechts auf Freizügigkeit und Aufenthalt darstellen würde, da es für die Erreichung des verfolgten Zieles - Schutz der öffentlichen Finanzen der Mitgliedstaaten - nicht erforderlich ist (…EuGH, U. v. 19.10.2004 - Zhu und Chen, C-200/02 - Slg. 2004, I-9925, juris Rn. 33; U. v. 23.3.2006 - Kommission/Belgien, C-408/03 - Slg. 2006, I-2647, juris Rn. 41).
Unverhältnismäßig wäre auch, zu verlangen, dass zwischen demjenigen, der die Mittel zur Verfügung stellt, und demjenigen, dem sie zugute kommen, eine rechtliche Beziehung besteht (EuGH, U. v. 23.3.2006 - Kommission/Belgien, C-408/03 - Slg. 2006, I-2647, juris Rn. 46).
Die Herkunft der Mittel wirkt sich daher nicht ohne weiteres auf das Risiko ihres Wegfalls aus, da es von der Entwicklung der Umstände abhängt, ob sich das Risiko realisiert (EuGH, U. v. 23.3.2006 - Kommission/Belgien, C-408/03 - Slg. 2006, I-2647, juris Rn. 47).