Source: http://www.steuerlex.de/cnt93745/lexika.html?id=662&i=&lexikon=S&no_body=0
Timestamp: 2018-04-23 17:35:18
Document Index: 176995230

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33']

Unterhaltsleistungen - Ausland:
Gem. § 33a Abs. 1 EStG können Unterhaltsleistungen an nahe Angehörige im Ausland jährlich bis zu 8.004 EUR als außergewöhnliche Belastung anerkannt werden. Zusätzlich wird ab 2010 der Betrag als Unterhaltsleistung berücksichtigt, der für die Absicherung der Basiskrankenversicherung und Pflegepflichtversicherung der unterhaltsberechtigten Person aufgewendet wird (§ 33a Abs. 1 EStG). Dies gilt allerdings nicht, wenn die Beiträge beim leistenden Steuerzahler bereits als Sonderausgaben berücksichtigt worden sind.
Für den Abzug von Unterhaltsaufwendungen für im Ausland lebende Personen trifft das BMF-Schreiben vom 09.02.2006 - IV C 4 - S 2285 - 5/06 Sonderregelungen. Das BMF-Schreiben wurde abgelöst durch das BMF-Schreiben vom 07.06.2010 - IV C 4 - S 2285/07/0006, das in Teilbereichen erst ab 2010 zur Anwendung kommt.
Aufwendungen für den Unterhalt an Personen im Ausland dürfen nur abgezogen werden, wenn diese gegenüber dem Steuerpflichtigen oder seinem Ehegatten nach inländischem Recht gesetzlich unterhaltsberechtigt sind (§ 33a Abs. 1 Satz 1 und 5, 2. Halbsatz EStG i.V.m. BFH-Urteil, 04.07.2002 - III R 8/01, BStBl II 2002, 760). Eine gesetzliche Unterhaltsberechtigung besteht bei Personen in der "geraden Linie". In der Praxis relevant sind bei Auslandssachverhalten im Wesentlichen Zahlungen an die Ehefrau und die Eltern. Es besteht keine Abzugsmöglichkeit z.B. von Unterhalt an Geschwister, auch nicht bei Verpflichtung nach ausländischem Recht (BFH, 30.09.2003 - III R 19/01, BFH/NV 2004, 329).
Bei Sachverhalten im Ausland müssen sich die Steuerpflichtigen in besonderem Maße um Aufklärung und Beschaffung geeigneter, in besonderen Fällen auch zusätzlicher Beweismittel bemühen. Danach trifft den Steuerpflichtigen bei der Gestaltung der tatsächlichen Verhältnisse eine Pflicht zur Beweisvorsorge. Aus den Unterlagen muss hervorgehen, dass Geldbeträge tatsächlich verwendet worden und an den Unterhaltsempfänger gelangt sind. Die Finanzverwaltung verlangt sichere und leicht nachprüfbare Belege oder Bescheinigungen, die den Zugang und Abfluss der Geldbeträge erkennen lassen. Eigenerklärungen oder eidesstattliche Versicherungen sind allein keine ausreichenden Mittel zur Glaubhaftmachung (BFH, 03.06.1987 - III R 205/81, BStBl II 1987, 675). Unterlagen in ausländischer Sprache ist eine deutsche Übersetzung durch einen amtlich zugelassenen Dolmetscher, ein Konsulat oder eine sonstige zuständige (ausländische) Dienststelle beizufügen. Hierfür anfallende Aufwendungen sind ab 2007 keine Unterhaltsaufwendungen mehr.
Der Einsatz der eigenen Arbeitskraft darf aber nach der Rechtsprechung nicht gefordert werden, wenn die unterhaltsberechtigte Person aus gewichtigen Gründen keiner oder nur in geringem Umfang einer Beschäftigung gegen Entgelt nachgehen kann (BFH, 13.03.1987 - III R 206/82, BStBl II 1987, 599). Als Gründe kommen beispielsweise Alter, Behinderung, schlechter Gesundheitszustand, die Erziehung oder Betreuung von Kindern unter 6 Jahren, die Pflege behinderter Angehöriger, ein ernsthaft und nachhaltig betriebenes Studium oder eine Berufsausbildung in Betracht. Arbeitslosigkeit wird nicht als "gewichtiger Grund" angesehen. Lebt die unterstützte Person im EU- / EWR-Raum, wird bis 2009 aus europarechtlichen Gründen die Beurteilung nach den gleichen Grundsätzen wie bei Inlandssachverhalten vorgenommen. Das BMF-Schreiben vom 07.06.2010 - IV C 4 - S 2285/07/0006 sieht insoweit ab 2010 eine Verschlechterung vor. Die Erwerbsobliegenheit wird danach ab 2010 in allen Fällen der Unterhaltszahlungen an nicht unbeschränkt steuerpflichtige Personen vom Finanzamt geprüft.
Die ungleiche Behandlung von Inlands- und Auslandsfällen ist umstritten. Der BFH hat mit Urteil vom 05.05.2010 - VI R 29/09, die Auffassung der Finanzverwaltung bestätigt, wonach (zumindest in Auslandsfällen) die Bedürftigkeit des Unterhaltsempfängers nicht typisierend unterstellt werden kann. Zu prüfen ist danach regelmäßig die sog. Erwerbsobliegenheit. Allerdings sind nach Meinung des BFH (Urteil vom 05.05.2010, VI R 5/09) bei geltend gemachten Unterhaltszahlungen an die im Ausland lebende Ehefrau im Rahmen einer bestehenden Ehegemeinschaft weder die Bedürftigkeit noch die Erwerbsobliegenheit zu prüfen (vgl. hierzu das insoweit entgegenstehende BMF-Schreiben vom 07.06.2010, IV C 4 - S 2285/07/0006:001, Rz. 8).
Außerhalb des Bestehens einer Haushaltsgemeinschaft lässt sich nach weitergehender Auffassung des FG Köln eine Pro-Kopf-Aufteilung von Unterhaltszahlungen nicht rechtfertigen. Allein das Wohnen mehrerer Angehöriger am selben Ort i.S.d. BMF-Schreiben vom 09.02.2006 - IV C 4 - S 2285 - 5/06 reiche auch bei Auslandssachverhalten nicht aus (FG Köln, 20.05.2008 - 6 K 1156/07, Revision: VI R 35/09, EFG 2009, 1565). Gegen nachteilige Steuerbescheide sollte unter Berufung auf das Verfahren Einspruch eingelegt werden.
Die Finanzverwaltung hat reagiert: Nach dem BMF-Schreiben vom BMF-Schreiben vom 07.06.2010 - IV C 4 - S 2285/07/0006 gilt ab 2010 die Zurechnung einheitlicher Unterhaltszahlungen nur noch, wenn die Personen in einem gemeinsamen Haushalt leben. Leben auch noch Verwandte am selben Ort im Heimatland, wird diesen ab 2010 kein Anteil der Zahlung mehr zugerechnet.
Werden Aufwendungen für eine unterhaltene Person von mehreren unbeschränkt Einkommensteuerpflichtigen getragen, so wird bei jedem der Teil des sich hiernach ergebenden Betrags abgezogen, der seinem Anteil am Gesamtbetrag der Leistung entspricht (§ 33a Abs. 1 Satz 6 EStG).
Vier Töchter A, B, C und D unterstützen ihren in Spanien (Ländergruppe 1) lebenden bedürftigen Vater mit jeweils 250 EUR monatlich. Der Abzug der Unterhaltsaufwendungen von insgesamt 12.000 EUR ist auf höchstens 7.680 EUR beschränkt. Dieser ist entsprechend dem Anteil der Töchter am Gesamtbetrag der Leistungen mit jeweils 1.920 EUR (7.680 EUR : 4) abziehbar.
Für jeden vollen Kalendermonat, in dem die allgemeinen Voraussetzungen für den Abzug von Aufwendungen für den Unterhalt nicht vorgelegen haben, ermäßigt sich der in Betracht kommende Höchstbetrag um ein Zwölftel (§ 33a Abs. 4 Satz 1 EStG). Es ist deshalb festzustellen, für welche Monate Zahlungen geleistet wurden. Unterhaltszahlungen können nicht auf Monate vor ihrer Zahlung zurückbezogen werden. Der Höchstbetrag nach § 33a Abs. 1 EStG ist daher zeitanteilig zu kürzen, wenn bei laufenden Unterhaltszahlungen die erste Zahlung erst im Laufe des Jahres erfolgt (BFH, 05.05.2010 - VI R 40/09).
Der Steuerpflichtige unterstützt 2010 seine in Italien (Ländergruppe 1) lebende bedürftige 70 Jahre alte Mutter durch monatliche Überweisungen von 800 EUR vom Juni bis Dezember.
- 3.335 EUR
Im Beispiel können maximal 4.669 EUR der Aufwendungen für den Unterhalt abgezogen werden.
Der Steuerpflichtige unterstützt 2009 seinen in Slowenien (Ländergruppe 2) lebenden bedürftigen schwerkranken Vater durch gelegentliche Überweisungen in Höhe von 6.200 EUR, und zwar im Februar mit 3.200 EUR und im November mit 3.000 EUR. Die Unterhaltszahlungen (6.200 EUR) sind nur begrenzt in Höhe von 5.280 EUR abziehbar, da sie über dem anteiligen Höchstbetrag von 5.280 EUR (11/12 von 5.760 EUR) liegen. Wäre die erste Rate im Januar überwiesen worden, hätte der Jahres-Höchstbetrag i.H.v. 5.760 EUR voll ausgeschöpft werden können.
In diesem Fall beträgt der Jahres-Höchstbetrag 5.760 EUR (3/4 vom Jahres-Höchstbetrag i.H.v. 7.680 EUR), da dies die Ländergruppeneinteilung für Länder der Gruppe 2, zu der Slowenien gehört, vorsieht.
Der Steuerpflichtige unterstützt seine in Italien (Ländergruppe 1) lebende bedürftige 80 Jahre alte Mutter durch eine einmalige Zahlung im Juli 2010 in Höhe von 5.000 EUR. Von den Unterhaltsaufwendungen von 5.000 EUR sind wegen der zeitanteiligen Kürzung des Höchstbetrags lediglich 4.002 EUR (6/12 von 8.004 EUR) abziehbar. Bei einer Überweisung der 5.000 EUR im Mai könnte eine volle steuerliche Auswirkung erreicht werden, weil dann der Höchstbetrag auf 8/12 von 8.004 EUR (= 5.336 EUR) gekürzt würde und die tatsächliche Zahlung den anteiligen Höchstbetrag noch nicht überschreitet.
Bezüge der unterhaltenen Person, die auf Kalendermonate entfallen, in denen die Voraussetzungen für die Anerkennung von Aufwendungen für den Unterhalt nicht vorliegen, vermindern den ermäßigten Höchstbetrag nicht (§ 33a Abs. 4 Satz 2 EStG). Bei schwankenden Bezügen ist keine monatliche Betrachtungsweise bzw. Zuordnung vorzunehmen, sondern der jeweilige Unterstützungszeitraum als Ganzes zu sehen.
Aufwendungen für den Unterhalt können nur abgezogen werden, soweit sie nach den Verhältnissen des Wohnsitzstaates notwendig und angemessen sind (§ 33a Abs. 1 Satz 5 EStG). Als Maßstab gilt ab 2004 grundsätzlich das Pro-Kopf-Einkommen der Bevölkerung. Vorübergehende Inlandsbesuche eines Unterhaltsempfängers mit Wohnsitz im Ausland führen nicht zu einem Aussetzen der Ländergruppeneinteilung (BFH, 05.06.2003 - III R 10/02, BStBl II 2003, 714).
Vgl. zur Ländergruppeneinteilung 2004 bis 2007 BMF-Schreiben vom 17.11.2003 - IV C 4 - S 2285 - 54/03, BStBl I 2003, 637, ergänzt durch BMF-Schreiben vom 09.02.2005 - IV C 4 - S 2285 - 4/05, BStBl I 2005, 369). Vgl. zur Ländergruppeneinteilung ab 2008 BMF-Schreiben vom 09.09.2008 - IV C 4 - S 2285/07/0005, BStBl I 2008, 936. Ab 01.01.2010 wurde die Ländergruppeneinteilung erneut aktualisiert (BMF, 06.11.2009 - IV C 4 - S 2285/07/0005, BStBl I 2009, 1323). Zu kürzen sind der Höchstbetrag nach § 33a Abs. 1 Satz 1 EStG und der anrechnungsfreie Betrag gem. § 33a Abs. 1 Satz 4 EStG (624 EUR).