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Timestamp: 2018-04-22 00:32:18
Document Index: 178978333

Matched Legal Cases: ['§ 6', 'Art. 70', 'Art. 70', 'Art. 70', 'Art. 70', 'Art. 70']

Drucksachennummer: 17/21511
Reiß Tobias, Jörg Oliver, Heckner Ingrid, Brendel-Fischer Gudrun, Fackler Wolfgang, Kränzle Bernd, Bauer Volker, Brannekämper Robert, Dorow Alex, Gibis Max, Dr. Goppel Thomas, Haderthauer Christine, Hölzl Florian, Dr. Hopp Gerhard, Huber Thomas, Radlmeier Helmut, Rudrof Heinrich, Rüth Berthold, Schalk Andreas, Westphal Manuel
1. In § 6 wird nach Nr. 5 folgende Nr. 6 eingefügt:
»6. In Art. 70 Abs. 3 Satz 2 werden nach dem Wort »Bleibe-Leistungsbezüge« die Wörter »nach Abs. 2 Satz 1 und 2« eingefügt.«
2. Die bisherigen Nrn. 6 und 7 werden die Nrn. 7 und 8.
Berufungs- und Bleibe-Leistungsbezüge nach Art. 70 BayBesG können gewährt werden, um einem besonderen Interesse der Hochschule an der Gewinnung oder am Verbleiben eines Professors oder einer Professorin Rechnung zu tragen. Durch die Gewährung dieser Leistungsbezüge wird die erforderliche und hinreichende Attraktivität der Hochschullehrerstellen hergestellt, um qualifizierte Hochschullehrer bzw. Hochschullehrerinnen zu gewinnen oder zu halten. Bereits durch die geltenden Grundgehaltssätze ist jedoch eine amtsangemessene Alimentation sichergestellt. Die Leistungsbezüge stellen insofern keine Gegenleistung zu den Tätigkeiten des Hochschullehrers oder der Hochschullehrerin an der Hochschule dar.
In Ermangelung einer derartigen Konnexität kann hinsichtlich der gewährten Berufungs- und Bleibe-Leistungsbezüge ein schutzwürdiges Vertrauen der Hochschule auf einen längeren Verbleib des Hochschullehrers bzw. der Hochschullehrerin entstehen, insbesondere, wenn die Hochschule außergewöhnliche Investitionen für den Hochschullehrer oder die Hochschullehrerein tätigt, etwa für bestimmte Forschungsvorhaben. Wird dieses Vertrauen durch ein vorzeitiges Verlassen der Hochschule erschüttert, ist eine Rückforderung der gewährten Berufungs- und Bleibe-Leistungsbezüge gerechtfertigt. Dies dient auch dem Schutz der Hochschule vor unlauterem Abwerbeverhalten anderer Hochschulen.
Der BayVGH legt mit Urteil vom 18.08.2017 (Az. 3 BV 16.132) die im Zuge des Neuen Dienstrechts eingeführte Bestimmung zur Rückforderung von Berufungs- und Bleibe-Leistungsbezügen, Art. 70 Abs. 3 Satz 2 BayBesG, dahingehend aus, dass eine Rückforderung nach dem Wortlaut nur für unbefristete Leistungsbezüge in Betracht komme. Da jedoch ein schutzwürdiges Vertrauen der Hochschule unabhängig von der Art der Gewährung der Leistungsbezüge (laufende monatliche Zahlungen unbefristet oder befristet, Einmalzahlung) entstehen kann, ist als Reaktion auf o.g. Entscheidung ein klarstellender Verweis auf die Vergabemöglichkeiten in Art. 70 Abs. 2 Sätze 1 und 2 BayBesG erforderlich. Mit der gesetzlichen Regelung des Art. 70 Abs. 3 Satz 2 wird den Hochschulen eine Rückforderung von Berufungs- und Bleibe-Leistungsbezügen jeglicher Art ermöglicht.
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