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Timestamp: 2016-10-25 14:00:21
Document Index: 137546220

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'Art. 12', 'Art. 187', 'Art. 187', 'Art. 187', 'Art. 12', 'Art. 12', 'BGE', 'Art. 105', 'BGE', 'Art. 187', 'Art. 52', 'Art. 52', 'Art. 52', 'Art. 7', 'Art. 21', 'Art. 66', 'Art. 68']

6B_767/2009 (22.01.2010)
Die Jugendanwaltschaft Appenzell Ausserrhoden sprach X._________ am 6. Januar 2009 wegen sexueller Handlungen mit Kindern schuldig. Sie bestrafte ihn mit einer Freiheitsstrafe von einem Tag und einer Busse von Fr. 200.--. Mit Verf�gung gleichen Datums stellte sie das Verfahren wegen Vergewaltigung, sexueller N�tigung sowie Strassenverkehrsdelikten ein. Auf das von X._________ erhobene Rechtsmittel �nderte sie am 2. M�rz 2009 die Begr�ndung der Strafverf�gung. Auf erneutes Rechtsmittel hin ging sie zwar von einem strafbaren Verhalten betreffend sexuelle Handlungen mit Kindern aus, stellte aber das Verfahren in Anwendung des Opportunit�tsprinzips am 15. Mai 2009 ein. Sie sprach X._________ eine Parteientsch�digung von Fr. 8'989.60 sowie eine Haftentsch�digung von Fr. 300.-- zu und verpflichtete ihn, Fr. 300.-- an die Untersuchungskosten zu bezahlen. Seinen Rekurs gegen die Einstellungsverf�gung vom 15. Mai 2009 wies die Staatsanwaltschaft Appenzell Ausserrhoden am 30. Juni 2009 ab.
Dagegen erhebt X._________ Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, der Rekursentscheid sei aufzuheben. Es sei festzustellen, dass er sich nicht der sexuellen Handlungen mit Kindern strafbar gemacht habe und ihm zu Unrecht Untersuchungskosten auferlegt worden seien. Er sei f�r die seit dem 16. Dezember 2008 aufgelaufenen Parteikosten mit Fr. 4'062.50 zuz�glich Mehrwertsteuer zu entsch�digen. Eventualiter sei die Sache zur neuen Entscheidung an die Staatsanwaltschaft zur�ckzuweisen.
1.1 Der Beschwerdef�hrer, geb. 5. Oktober 1990, r�gt sinngem�ss, die Vorinstanz verfalle bei der Feststellung des Sachverhalts in Willk�r nach Art. 9 BV. Er habe sich �ber das Alter des im Tatzeitpunkt 13 � j�hrigen Opfers A._________, geb. 1. November 1993, geirrt. Es habe ihn diesbez�glich belogen und ihm vor den sexuellen Handlungen gesagt, sie sei bereits 15 Jahre alt. Er habe nicht gewusst, dass der Altersunterschied mehr als drei Jahre betrage. Zudem verletze die Vorinstanz Bundesrecht (Art. 12 StGB), indem sie von den festgestellten Tatsachen auf einen Eventualvorsatz schliesse und den subjektiven Tatbestand der sexuellen Handlungen mit Kindern nach Art. 187 Ziff. 1 StGB als erf�llt betrachte.
1.2 Die Vorinstanz erw�gt, der Beschwerdef�hrer habe an einem nicht einmal 14-j�hrigen M�dchen sexuelle Handlungen vorgenommen, indem er im April 2007 mit zwei Fingern in deren Scheide eingedrungen sei. Aus seinen Aussagen und den Akten ergebe sich, dass er sich nie ernsthaft mit dem Alter des Opfers auseinandergesetzt habe. Er habe diese Problematik bewusst verdr�ngt und darauf verzichtet, sich mit der notwendigen Hartn�ckigkeit nach dessen Alter zu erkundigen, obwohl sich das M�dchen im Schutzalter befand und mehr als drei Jahre j�nger war. Er habe mit Eventualvorsatz gehandelt.
1.3 Die Staatsanwaltschaft f�hrt in ihrer Vernehmlassung aus, der Beschwerdef�hrer habe sich keinerlei Gedanken �ber das Alter des Opfers bzw. den Altersunterschied gemacht und auf Abkl�rungen verzichtet, obwohl er gewusst habe, dass das Opfer weniger als 16 Jahre alt sei.
1.4.1 Nach Art. 187 Ziff. 1 Abs. 1 StGB macht sich strafbar, wer mit einem Kind unter 16 Jahren eine sexuelle Handlung vornimmt. Die Handlung ist nicht strafbar, wenn der Altersunterschied zwischen den Beteiligten nicht mehr als drei Jahre betr�gt (Art. 187 Ziff. 2 StGB). Bestimmt es das Gesetz nicht ausdr�cklich anders, so ist nur strafbar, wer ein Verbrechen oder Vergehen vors�tzlich begeht (Art. 12 Abs. 1 StGB). Vors�tzlich begeht ein Verbrechen oder Vergehen, wer die Tat mit Wissen und Willen ausf�hrt (Art. 12 Abs. 2 Satz 1 StGB) bzw. wer die Verwirklichung der Tat f�r m�glich h�lt oder in Kauf nimmt (Abs. 2 Satz 2). Fahrl�ssig handelt, wer die Folge seines Verhaltens aus pflichtwidriger Unvorsicht nicht bedenkt oder darauf nicht R�cksicht nimmt. (Abs. 3 Satz 1). Pflichtwidrig ist die Unvorsichtigkeit, wenn der T�ter die Vorsicht nicht beachtet, zu der er nach den Umst�nden und nach seinen pers�nlichen Verh�ltnissen verpflichtet ist (Abs. 3 Satz 2). Die Abgrenzung zwischen Eventualvorsatz und Fahrl�ssigkeit ist nicht immer einfach (vgl. BGE 130 IV 58 E. 8.3 S. 61 mit Hinweisen).
1.4.2 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Ein Urteil ohne die zur Subsumtion notwendigen tats�chlichen Grundlagen ist bundesrechtswidrig. Ist ein Sachverhalt in diesem Sinne l�ckenhaft und kann deshalb die Gesetzesanwendung nicht nachgepr�ft werden, so ist das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache zur erg�nzenden Tatsachenfeststellung und neuen Beurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen (BGE 133 IV 293 E. 3.4.2 S. 295 f. mit Hinweisen).
1.5 Der Vorsatz f�r sexuelle Handlungen mit einem Kind nach Art. 187 Ziff. 1 und Ziff. 2 StGB muss sich darauf beziehen, dass das Opfer weniger als 16 Jahre alt ist, d.h. sich noch im Schutzalter befindet, und dass der Altersunterschied mehr als drei Jahre betr�gt. Der angefochtene Entscheid enth�lt lediglich Feststellungen �ber das Bewusstsein des Beschwerdef�hrers, dass sich das Opfer im Schutzalter befand, d.h. unter 16 Jahre alt war. Hingegen beinhaltet er keine Feststellungen, was der Beschwerdef�hrer zum Altersunterschied wusste und ob dieser erkennbar war, z.B. anhand des optischen Erscheinungsbildes des Opfers oder dessen Schulstufe. Die Altersdifferenz von T�ter zu Opfer betr�gt geringf�gig mehr als drei Jahre (drei Jahre und einen knappen Monat). Daher kann nicht ohne weitere Ausf�hrungen davon ausgegangen werden, der Beschwerdef�hrer habe um die knapp �ber der Grenze zur Strafbarkeit liegende Altersdifferenz von einem Monat wissen m�ssen und dennoch gehandelt. Dass ihm das Schutzalter von 16 Jahren bekannt war und er sich trotz des geringeren Alters des Opfers nicht n�her erkundigte, reicht zur Bejahung eines Eventualvorsatzes bez�glich der Altersdifferenz nicht aus. Unerheblich ist in diesem Zusammenhang auch, ob er die entsprechende Gesetzesvorschrift kannte. Das Gesetz ist von Amtes wegen anzuwenden und entbindet die Vorinstanz nicht, das Wissen und den Tatwillen des Beschwerdef�hrers abzukl�ren. Die Beschwerde ist gutzuheissen und die Sache zur erg�nzenden Feststellung des Sachverhalts an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Der Beschwerdef�hrer r�gt, der angefochtene Entscheid verstosse gegen Art. 52 StGB. Die Einstellung aus Opportunit�tsgr�nden nach Art. 52 StGB sei gegen�ber einem Freispruch subsidi�r bzw. nicht anwendbar.
2.2 Diese Frage kann offen bleiben, da die Sache zur erg�nzenden Sachverhaltsfeststellung und zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckgewiesen wird. Anzumerken ist, dass Art. 52 StGB nicht zu jenen Vorschriften des Erwachsenenstrafrechts geh�rt, welche auf das Jugendstrafverfahren anwendbar sind. Die Verfahrenseinstellung wird separat in Art. 7 teilweise i.V.m. Art. 21 des Bundesgesetzes �ber das Jugendstrafrecht vom 20. Juni 2003 (JStG; SR. 311.1) geregelt.
Die Beschwerde in Strafsachen ist gutzuheissen und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 66 Abs. 1 und Abs. 4 BGG). Der Kanton Appenzell Ausserrhoden hat dem Beschwerdef�hrer eine Entsch�digung zu zahlen (Art. 68 Abs. 1 und Abs. 2 BGG). Damit wird das Gesuch des Beschwerdef�hrers um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege gegenstandslos.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, der Rekursentscheid der Staatsanwaltschaft Appenzell Ausserrhoden vom 30. Juni 2009 aufgehoben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.
Der Kanton Appenzell Ausserrhoden hat dem Vertreter des Beschwerdef�hrers, Rechtsanwalt D. Kehl, f�r das bundesgerichtliche Verfahren eine Parteientsch�digung von Fr. 3'000.-- zu bezahlen.