Source: https://www.umwelt-energie-report.de/2019/09/eugh-verhandelt-ueber-zwangshaft-ein-wichtiger-tag-fuer-den-rechtsstaat.html
Timestamp: 2020-03-30 00:16:42
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EuGH verhandelt über Zwangshaft: “…ein wichtiger Tag für den Rechtsstaat…” … … – Umwelt+Energie-Report
EuGH verhandelt über Zwangshaft: “…ein wichtiger Tag für den Rechtsstaat…” … …
U&E 5. September 2019 EuGH verhandelt über Zwangshaft: “…ein wichtiger Tag für den Rechtsstaat…” … …2019-09-04T12:28:07+02:00
Im Zwangsvollstreckungsverfahren der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen die Bayerische Staatsregierung (AZ: 22 C 18.1718) für die Saubere Luft in München hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) gestern, Dienstag 03. September, über die Frage verhandelt, ob eine Zwangshaft gegenüber den für den Luftreinhalteplan München verantwortlichen Amtsträgern zulässig und notwendig ist. (Wir haben einen umfassenden Vorbericht veröffentlicht, s. unten)
“…ein wichtiger Tag für den Rechtsstaat … …; Jürgen Resch, bild duh
Vorangegangen war ein entsprechender Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) von November 2018.
„Die … Verhandlung vor dem Europäischen Gerichtshof war ein wichtiger Tag für den Rechtsstaat“, urteilte nach der Verhandlung Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH. Der Bericht erstattende Richter am EuGH hat in der Verhandlung Bezug genommen auf drei Beispiele aus Deutschland, in denen es bereits zur Anwendung der Beugehaft gegenüber Amtsträger kam. „Wir werten dies als wertvolles Signal und sind hoffnungsfroh, dass es in ein paar Monaten ein deutliches Urteil für die Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit in Bayern geben wird.“, so Resch hoffnungsfroh.
Die bisherige Praxis, die symbolischen Zwangsgelder in Höhe von maximal 10.000 € vom Innen- ans Finanzministerium zu verschieben, ist aus Sicht von Resch gänzlich ungeeignet, eine widerspenstige Landesregierung wie in Bayern zur Einhaltung von Recht und Gesetz zu bewegen.
Dieser Bewertung stimmte auch der Vertreter der EU-Kommission zu. „Seit 2014 weigert sich die Bayerische Staatsregierung, rechtskräftige Urteile umzusetzen“, klagt der DUH- Bundesgeschäftsführer. Und gezielt auf den bayerischen Ministerpräsidenten urteilt er: „Markus Söder vertritt wie schon sein Vorgänger Horst Seehofer einseitig die Interessen der Dieselkonzerne anstatt seine Bürgerinnen und Bürger vor den giftigen Diesel-Abgasen zu schützen.“
Die DUH weist in ihrem Statement zum Verfahren daraufhin, dass sich der EuGH mit dieser Frage auseinandersetzen muss, sei zurückzuführen auf die seit Jahren anhaltende Weigerung der Bayerischen Staatsregierung, das bereits seit 2014 rechtskräftige Urteil für Saubere Luft in München umzusetzen und Diesel-Fahrverbote in den Luftreinhalteplan der bayerischen Landeshauptstadt aufzunehmen. In dem vorangegangenen Beschluss von November 2018 wirft der BayVGH der Staatsregierung und seinem Ministerpräsidenten Markus Söder evidente Amtspflichtverletzungen, eine gezielte Missachtung des Gerichts sowie eine Bedrohung des Rechtsstaats vor.
Lesen Sie dazu auch unseren Bericht: Luftreinhaltung: Europäischer Gerichtshof macht heute Druck … auf Bayern
DUH, EU-Kommission, EuGH, Jürgen Resch, Zwangshaft
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