Source: https://liquivid.com/de-eula/
Timestamp: 2020-02-23 19:29:06
Document Index: 373813406

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 69', '§ 69', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 2', '§ 3', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 2', '§ 10', '§ 1', '§ 1', '§ 10', '§ 10', '§ 2', '§ 10', '§ 11', '§ 2', '§ 8', '§ 9', '§ 521']

EULA - Liquivid Software
Endbenutzer Lizenzvereinbarung (EULA)
Nutzungsbedingungen für Liquivid Softwareprodukte
(1) Der Urheber, Herr Razvan Chisu, Gärtringer Weg 13, 71139 Ehningen (im Folgenden: „Lizenzgeber“) überlässt dem Lizenznehmer die Software einschließlich der hierin enthaltenen Datenbestände (z.B. Bilder, Fotografien, Animationen, Videos, Audiodateien, Texte, “Applets” usw) (im Folgenden: die “Software”), sowie die zugehörige Anwendungsdokumentation (im Folgenden: die “Anwendungsdokumentation”) in deutscher und englischer Sprache und in elektronischer Form (im Folgenden: zusammen die “Vertragsgegenstände”) unter den in dieser Vereinbarung getroffenen Nutzungsbedingungen zur eigenen Nutzung auf Dauer.
(2) Der Quellcode (Source Code) der Software ist nicht Teil der Vertragsgegenstände.
(3) Für die Beschaffenheit der vom Lizenzgeber gelieferten Software ist die bei Vertragsschluss gültige und dem Lizenznehmer vor Vertragsschluss zur Verfügung stehende Leistungsbeschreibung auf der Internetseite des Lizenzgebers abschließend maßgeblich. Eine darüber hinausgehende Beschaffenheit der Software schuldet der Lizenzgeber nicht.
(4) Soweit Angestellte des Lizenzgebers vor Vertragsschluss Garantien abgeben, sind diese nur wirksam, wenn sie durch die Geschäftsleitung des Lizenzgebers schriftlich bestätigt werden.
(5) Diese Nutzungsbedingungen finden keine Anwendung auf Softwarekomponenten von Drittherstellern (im Folgenden: „Drittsoftware“), auf welche die Software zugreift. Bezüglich der Drittsoftware gelten ausschließlich die Lizenzbedingungen des Drittherstellers, welche der Drittsoftware in Dateiform beigefügt sind. Eine Auflistung der eingesetzten Drittsoftware findet sich im Anhang „Drittsoftware“.
(6) Diese Nutzungsbedingungen haben Gültigkeit für die bei Vertragsschluss zugrundeliegende Version der Software. Eine (neue) Version wird durch eine neue Hauptziffer (evtl. vor einem Punkt) gekennzeichnet, z.B. „2“ oder „2.0“ (im Folgenden: “Version”). Für die Nutzung einer anderen (neuen) Version der Software ist der Erwerb von entsprechenden Nutzungsrechten erforderlich. Ggf. können entsprechende Nutzungsrechte für eine neuere Version über vom Lizenzgeber angebotene Upgrades erworben werden. Nur Inhaber der im Upgrade aufgeführten Versionen sind zur Durchführung von Upgrades berechtigt. Diese Nutzungsbedingungen gelten für Upgrade-Versionen der Software entsprechend, sofern der Lizenznehmer die Berechtigung zur Nutzung einer Version der Software innehat.
§ 2 Lieferung und Testphase
(1) Die Software wird dem Lizenznehmer zum Download über das Internet zur Verfügung gestellt.
(2) Mit der Software liefert der Lizenzgeber an den Lizenznehmer die Anwendungsdokumentation inklusive Installationshinweisen in deutscher und englischer Sprache und in elektronischer Form.
(3) Bezieht der Lizenznehmer die Vertragsgegenstände über die Webseite des Lizenzgebers (https://liquivid.com), kann er die Software in einer Testphase von 14 Tagen ab Installation ausgiebig und unentgeltlich auf ihre Funktionalität und Funktionsfähigkeit in der eigenen Hard- und Softwareumgebung testen. Um die Vertragsgegenstände auch über die unentgeltliche Testphase hinaus zu nutzen, muss der Lizenznehmer die Software kaufen. Nach Abschluss eines Kaufvertrags wird dem Lizenznehmer vom Lizenzgeber eine aktivierte Version der Software und/oder ein Activation Key zugesendet, welcher dann Teil der Vertragsgegenstände wird. Endet die Testphase ohne Kauf der Software, erlöschen die Nutzungsrechte des Lizenznehmers an den Vertragsgegenständen und die Software ist technisch nicht mehr nutzbar.
(1) Die Vertragsgegenstände sind urheberrechtlich geschützt.
(2) Der Lizenzgeber räumt dem Lizenznehmer zunächst in der Testphase das einfache (nicht ausschließliche) Recht ein, die Software für die Dauer von maximal 14 Tagen unentgeltlich auf einem Computer zu installieren, zu laden und ablaufen zu lassen. Nach Ablauf der Testphase erlöschen die Befugnisse des Lizenznehmers nach dieser Vereinbarung auch ohne ausdrückliches Rückgabeverlangen des Lizenzgebers, es sei denn, der Lizenznehmer kauft die Software entsprechend Abs. 3.
(3) Unabhängig von Abs. 2 räumt der Lizenzgeber dem Lizenznehmer gegen Zahlung der vereinbarten Vergütung das einfache (nicht ausschließliche) Recht ein, die Software auf Dauer zu installieren, zu laden und ablaufen zu lassen (im Folgenden „Lizenz“ genannt).
Erwirbt der Lizenznehmer einen Activation Key über die eigene Webseite bzw. den eigenen Online-Store des Lizenzgebers, berechtigt eine (1) Lizenz den Lizenznehmer, die Software auf drei einzelnen Computern zu installieren, zu laden und zum bestimmungsgemäßen Gebrauch ablaufen zu lassen.
Erwirbt der Lizenznehmer die Software von einem Drittanbieter (wie z. B. dem Mac App Store, Steam, oder anderen), hängen das Lizenzmanagement und der Software-Aktivierungs-Prozess von der jeweiligen Plattform ab.
(4) Der Einsatz der Software innerhalb eines Netzwerks oder eines sonstigen Mehrstations-Rechnersystems ist unzulässig, sofern damit die Möglichkeit zeitgleicher Mehrfachnutzung der Software geschaffen wird. Insbesondere ein Rechenzentrumsbetrieb, das vorübergehende Zur-Verfügung-Stellen der Software (z.B. als Application Service Providing, SaaS) oder die öffentliche Zugänglichmachung der Software (z.B. als Download) sind nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung des Lizenzgebers erlaubt.
(5) Vervielfältigungen der Software sind nur insoweit zulässig, als dies für den vertragsgemäßen Gebrauch notwendig ist. Der Lizenznehmer darf von der Software Sicherungskopien nach den Regeln der Technik im notwendigen Umfang anfertigen. Sicherungskopien auf beweglichen Datenträgern sind als solche zu kennzeichnen und mit einem Urheberrechtsvermerk („© Razvan Chisu“) zu versehen.
(6) Der Lizenznehmer ist zu Änderungen, Erweiterungen und sonstigen Umarbeitungen der Software im Sinne des § 69 c Nr. 2 UrhG nur insoweit befugt, als das Gesetz solches unabdingbar erlaubt. Bevor der Lizenznehmer selbst oder durch Dritte Fehler beseitigt, gestattet er dem Lizenzgeber drei Versuche, den Fehler zu beseitigen.
(7) Der Lizenznehmer ist zur Dekompilierung der Software nur in den Grenzen des § 69e UrhG berechtigt und erst, wenn der Lizenzgeber nach schriftlicher Aufforderung mit angemessener Frist nicht die notwendigen Daten und/oder Informationen zur Verfügung gestellt hat, um Interoperabilität mit anderer Hard- und Software herzustellen.
(8) Eine Umarbeitung der Anwendungsdokumentation ist nicht gestattet.
(9) Urheberrechts- oder sonstige Schutzrechtsvermerke innerhalb der Software dürfen weder entfernt noch verändert werden.
§ 4 Weitergabe der Vertragsgegenstände
(1) Der Lizenznehmer darf die Vertragsgegenstände einem Dritten nur einheitlich und unter vollständiger und endgültiger Aufgabe der eigenen Nutzung der Vertragsgegenstände überlassen. Sämtliche, vom Lizenznehmer vorgenommene Installationen und Kopien sind unbrauchbar zu machen und der Dritte hat sein Einverständnis mit den hier vereinbarten Nutzungsbedingungen zu erklären. Der Dritte hat sich zum Zwecke der Zusendung eines notwendigen neuen Acitvation Keys unter mail@liquivid.com an den Lizenzgeber zu wenden.
(2) Die vorübergehende entgeltliche Überlassung der Nutzung an Dritte (Vermietung) ist untersagt.
§ 5 Anmerkung zu Encodern und Decodern
HINWEIS ZUM H.264/AVC VISUAL-STANDARD, DEM VC-1 VIDEO-STANDARD UND DEM MPEG-4 VISUAL-STANDARD. Sofern diese die visuellen Komprimierungstechnologien H.264/AVC, VC-1 und MPEG-4 Part 2 enthält, verlangt MPEG LA, L.L.C. den folgenden Hinweis:
DIESES PRODUKT WIRD UNTER DEN AVC, DEN VC-1 UND DEN MPEG-4 PART 2 VISUAL PATENT PORTFOLIOLIZENZEN FÜR DIE PERSÖNLICHE UND NICHT KOMMERZIELLE VERWENDUNG EINES VERBRAUCHERS LIZENZIERT, UM (i) VIDEO UNTER EINHALTUNG DER OBIGEN STANDARDS („VIDEOSTANDARDS“) ZU CODIEREN UND/ODER (ii) AVC-, VC-1, und MPEG-4 PART 2-VIDEO ZU DECODIEREN, DAS VON EINEM VERBRAUCHER, DER EINE PERSÖNLICHE UND NICHT KOMMERZIELLE AKTIVITÄT BETREIBT, CODIERT UND/ODER VON EINEM VIDEOPROVIDER, DER ÜBER EINE LIZENZ FÜR DIE BEREITSTELLUNG VON DERARTIGEM VIDEO VERFÜGT, ERWORBEN WURDE. ES WIRD KEINE LIZENZ ZU IRGENDEINEM ANDEREN ZWECK GEWÄHRT, UND ES IST KEINE LIZENZ ZU IRGENDEINEM ANDEREN ZWECK IMPLIZIERT. ZUSÄTZLICHE INFORMATIONEN ERHALTEN SIE VON MPEG LA, L.L.C. UNTER WWW.MPEGLA.COM.
In dem Rahmen, in dem Komponenten von Drittherstellern (siehe Anhang) Kodier- und/oder Dekodierfunktionalität gemäß dem MPEG-2 Videostandard enthält, wird für deren Benutzung – unabängig vom Verwendungszweck – hiermit keine Lizenz gewährt oder impliziert.
§ 6 Kaufpreis, Zahlungsbedingungen
(1) Der Lizenznehmer zahlt für die Überlassung der Vertragsgegenstände und die Einräumung der Nutzungsrechte an der Software den vereinbarten Preis inkl. gesetzlicher Umsatzsteuer. Während der Testphase gem. § 2 Abs. 3 werden die Vertragsgegenstände unentgeltlich überlassen und die Nutzungsrechte an der Software entsprechend § 3 Abs. 1 dieser Vereinbarung unentgeltlich eingeräumt.
(2) Sofern nichts abweichend vereinbart ist, ist der Kaufpreis fällig und zahlbar mit Rechnungsstellung. Nach Zahlung wird dem Lizenznehmer der Activation Key übersendet.
§ 7 Installation, Schulung, Pflege
(1) Für die Installation der Software verweist der Lizenzgeber auf die in der Installationsanleitung beschriebenen Hinweise zur Installation, insbesondere auf die Hard- und Softwareumgebung, die beim Lizenznehmer vorhanden sein muss.
(2) Zur Durchführung der Installation ist die Herstellung einer Internetverbindung notwendig.
(3) Die vorliegende Vereinbarung regelt nicht eine Anpassung und Weiterentwicklung der Software, eine Softwarepflege oder die Durchführung von Schulungen durch den Lizenzgeber.
§ 8 Mitwirkungspflichten des Lizenznehmers
(1) Der Lizenznehmer ist verpflichtet, dem Lizenzgeber beim Erwerb der Vertragsgegenstände eine gültige E-Mail-Adresse bekanntgeben, an welche der Lizenzgeber den Activation Key versendet. Es obliegt dem Lizenznehmer, den Activation Key abzurufen und die Software zu aktivieren.
(2) Der Lizenznehmer wird die überlassenen Vertragsgegenstände sorgfältig verwahren, um Missbrauch auszuschließen.
(3) Der Lizenznehmer hat sich über die wesentlichen Funktionsmerkmale der Software informiert und trägt das Risiko, ob diese seinen Wünschen und Bedürfnissen entspricht; über Zweifelsfragen hat er sich vor Vertragsschluss durch Mitarbeiter des Lizenzgebers bzw. durch fachkundige Dritte beraten lassen.
(4) Die Einrichtung einer funktionsfähigen – und auch unter Berücksichtigung der zusätzlichen Belastung durch die Vertragsgegenstände ausreichend dimensionierten – Hard- und Softwareumgebung für die Vertragsgegenstände liegt in der alleinigen Verantwortung des Lizenznehmers.
(5) Der Lizenznehmer beachtet die vom Lizenzgeber für die Installation und den Betrieb der Software gegebenen Hinweise.
(6) Der Lizenznehmer trifft angemessene Vorkehrungen für den Fall, dass die Software ganz oder teilweise nicht ordnungsgemäß arbeitet (z.B. regelmäßige Durchführung von Datensicherungen).
§ 9 Sach- und Rechtsmängel beim Softwarekauf
(1) Der Lizenzgeber leistet außer während der kostenlosen Testphase gem. § 2 Abs. 3 dieser Vereinbarung (siehe § 10) nach den Regeln des Kaufrechts Gewähr für die vereinbarte Beschaffenheit der Vertragsgegenstände gem. § 1 Abs. 3 dieser Vereinbarung und dafür, dass der Nutzung der Vertragsgegenstände im vertraglichen Umfang durch den Lizenznehmer keine Rechte Dritter entgegenstehen.
(2) Der Lizenzgeber gewährleistet nicht, dass die Vertragsgegenstände den Anforderungen des Lizenznehmers entsprechen. Der Lizenzgeber übernimmt keine Gewährleistung für technische Einzelheiten oder die Eignung der Vertragsgegenstände für einen bestimmten Zweck, sofern in der Leistungsbeschreibung der Vertragsgegenstände gem. § 1 Abs. 3 dieser Vereinbarung nichts anderes bestimmt ist.
(3) Etwaige auftretende Mängel sind vom Lizenznehmer in für den Lizenzgeber möglichst nachvollziehbarer Weise zu dokumentieren und dem Lizenzgeber unverzüglich nach ihrer Entdeckung an mail@liquivid.com mitzuteilen.
(4) Mängel der Vertragsgegenstände (Sach- und Rechtsmängel) werden vom Lizenzgeber innerhalb der Gewährleistungsfrist von zwei Jahren beginnend mit der Zurverfügungstellung des Activation Keys an den erstmaligen Käufer nach entsprechender Mangelanzeige durch den Lizenznehmer behoben. Dies geschieht nach Wahl des Lizenznehmers durch die kostenfreie Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder die Lieferung mangelfreier Vertragsgegenstände (Ersatzlieferung). Im Falle der Ersatzlieferung ist der Lizenzgeber auch zur Lieferung einer neuen Softwareversion mit mindestens gleichwertigem Funktionsumfang berechtigt, es sei denn dies ist für den Lizenznehmer unzumutbar.
(5) Kann der Mangel nicht innerhalb angemessener Frist behoben werden oder ist die Nachbesserung oder Ersatzlieferung aus sonstigen Gründen als fehlgeschlagen anzusehen, kann der Lizenznehmer den Kaufpreis herabsetzen (mindern). Sollte es sich um einen wesentlichen Mangel handeln, ist der Lizenznehmer nach seiner Wahl statt zur Minderung auch zum Rücktritt vom Vertrag und/oder zum Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen berechtigt. Der Rücktritt vom Vertrag schließt das Recht auf Schadensersatz nicht aus. Schadensersatzansprüche oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen unterliegen der Haftungsbeschränkung nach § 10.
§ 10 Haftung beim Softwarekauf
(1) In allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung, welche nicht in der kostenlosen Testphase gem. § 2 Abs. 3 dieser Vereinbarung erfolgen (siehe § 10), leistet der Lizenzgeber Schadensersatz ausschließlich nach Maßgabe folgender Grenzen:
a) bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit in voller Höhe, ebenso bei Fehlen einer Beschaffenheit, für die der Lizenzgeber eine Garantie übernommen hat;
b) in anderen Fällen: nur aus Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, wenn dadurch der Vertragszweck gefährdet ist, jedoch stets nur in Höhe des vorhersehbaren Schadens. Die Haftung ist auf EUR 20 000,- pro Schadensfall begrenzt, insgesamt auf höchstens EUR 50 000,- aus diesem Vertragsverhältnis;
(3) Der Lizenznehmer ist für eine regelmäßige Sicherung seiner Daten verantwortlich. Bei einem vom Lizenzgeber verschuldeten Datenverlust haftet der Lizenzgeber deshalb ausschließlich in Höhe der Widerherstellungskosten für die Daten, die auch bei einer ordnungsgemäß erfolgten Sicherung der Daten verloren gegangen wären.
§ 11 Gewährleistung und Haftung in der kostenlosen Testphase
Während der kostenlosen Testphase gem. § 2 Abs. 3 dieser Vereinbarung gelten abweichend von § 8 und § 9 die gesetzlichen Gewährleistungs- und Haftungsregelungen des Schenkungsrechts (§§ 521, 523, 524 BGB).
Der Lizenzgeber hält die Regeln des Datenschutzes ein, insbesondere wenn ihm im Wege der Veräußerung der Vertragsgegenstände personenbezogene Daten des Lizenznehmers bekannt werden. Bei der notwendigen Aktivierung der Software werden die Aktivierungsdaten verschlüsselt beim Lizenzgeber gespeichert, hierbei handelt es sich nicht um personenbezogene Daten.
(1) Soweit der Lizenznehmer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, ist ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus und in Verbindung mit dem Vertragsverhältnis zwischen den Parteien in allen diesen Fällen der Geschäftssitz des Lizenzgebers.
(2) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Diese Rechtswahl gilt bei Verbrauchern nur insoweit, als hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, gewährte Schutz nicht entzogen wird.
(3) Sollte eine Regelung dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der AGB im Übrigen nicht.
(4) Folgende Anlage ist Bestandteil dieser Nutzungsvereinbarung: Anhang Drittsoftware
Anhang: Drittsoftware
Dieses Softwareprodukt verwendet und wird mit den folgenden Komponenten von Drittanbietern vertrieben:
– Apache Commons, Apache Sanselan, Apache Xerces, all licensed under the Apache License v2.0
– OpenCV, opencv.org, licensed under the BSD 3-clause license (see below for full text)
– ControlsFX, fxexperience.com/controlsfx/, licensed under the BSD 3-clause license
– SQLite, sqlite.org, licensed as public domain
– Java 8 JRE, java.com, licensed under the Oracle Binary Code License Agreement
– FFmpeg executable binaries, ffmpeg.org, licensed under LGPL 2.1 (see below for full text). Sources from which the built-in binaries where build can be obtained here: https://liquivid.com/ffmpeg-info/. FFmpeg binaries are run in their own process and the current software product does not link against any FFmpeg libraries.
– Java Native Access (JNA), https://github.com/java-native-access/jna, licensed under the Apache License v2.0 (see below for full text)
– JFoenix, http://www.jfoenix.com/, licensed under the Apache License v2.0
– Material Design Icons, https://material.io/, licensed under the Apache License v2.0
– Open Sans Font, https://fonts.google.com/specimen/Open+Sans, licensed under the Apache License v2.0
– TwelveMonkeys ImageIO, https://github.com/haraldk/TwelveMonkeys, licensed under the BSD 3-clause license