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Timestamp: 2017-08-19 20:25:26
Document Index: 60776792

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 41', '§ 25', '§ 2', '§ 4', '§ 5']

echternacherbrück - Gde.-Rats-Sitzung 10.12.2014
Sitzung am 10.12.2014
Sitzungsbeginn 19:30 Uhr Sitzungsende 22:20 Uhr
Vor Eintritt in die Tagesordnung weist der Vorsitzende noch einmal auf die Anträge der Fraktion Bauerfeind-Metzen hin, hier ein Antrag auf Einwohnerfragestunde gem. § 16a GemO, ein Antrag auf Erweiterung der Hauptsatzung und ein Antrag auf Wahl eines Schriftführers.
Die o. g. Anträge wurden seitens des Vorsitzenden geprüft mit dem Ergebnis, dass sich Antrag 1 mit der anstehenden Einwohnerfragestunde unter TOP 1 erledigt hat, Antrag 2 im Rahmen des TOP 3 behandelt wird und Antrag 3 abzulehnen ist, mit dem Hinweis auf § 41 GemO, welcher eindeutig festlegt, dass der Schriftführer vom Vorsitzenden bestellt wird. Diese Tätigkeit wird zunächst das GR-Mitglied, Herr Manfred Recking, und später voraussichtlich Frau Eva-Maria Tamm wahrnehmen.
Frau Bauerfeind Metzen stellt den Antrag, die Tagesordnungspunkte 2 und 3 von der Tagesordnung abzusetzen.
Die Abstimmung über den Antrag hat folgendes Ergebnis:
Damit wird der Antrag abgelehnt.
Veranstaltungen auf dem Gelände des Regiebetriebes Camping/Freibad Echternacherbrück; Beratung und Beschlussfassung
Erlass einer neuen Hauptsatzung; Beratung und Beschlussfassung
(Zu diesem TOP wurde vorab eine Vorlage an alle GR-Mitglieder übersandt)
Neue Einsegnungshalle, Nutzungsmöglichkeiten;
Aus der Zuhörerschaft wurden folgende Fragen gestellt:
Frage zur Planung/Gestaltung der alten Amtswiese:
Werden auf dem Grundstück der alten Amtswiese öffentliche Parkplätze gebaut und werden für die entstehenden Kosten wiederkehrende Beiträge erhoben?
Bürgermeister Schrauf antwortet hierauf, dass die Planungen des Projektes „Gestaltung der alten Amtswiese“ in einer gesonderten Sitzung des Gemeinderates zu Beginn des neuen Jahres Gemeinderat und interessierten Bürgern vorgestellt würden.
Parkplätze seien nach derzeitigem Planungsstand vorgesehen. Die Frage der Beitragspflicht muss noch geprüft werden.
Von einem Einwohner wird angeregt, Ruhebänke in der Gemeinde/Gemarkung aufzustellen.
Herr Andreas Heinz, Mindener Str. 16, fragt im Einzelnen:
1. Wer ist Betreiber des Regiebetriebes Camping/Freibad Echternacherbrück?
2. Gelten für den Regiebetrieb Camping/Freibad Echternacherbrück alle deutschen Gesetze?
3. Hat jedes Gemeinderatsmitglied Kenntnis von dem Inhalt meines Briefes vom 6.9.2014?
Ortsbürgermeister Schrauf beantwortet die Fragen 2 bis 3 mit „Ja“. Betreiber des Eigenbetriebes „ Camping / Freibad “ ist die Ortsgemeinde Echternacherbrück.
Die Behandlung dieses Tagesordnungspunktes erfolgt u.a. deshalb, weil sich die Anwohnergemeinschaft „Mindener Straße/Liboriusstraße/Achtstraße“ in mehreren Schreiben, gerichtet an Ortsbürgermeister Schrauf, Verbandsbürgermeister Petry und die Kommunalaufsichtsbehörden, über die aus ihrer Sicht zu beanstandenden Lärmbelästigungen, verursacht durch die auf dem Gelände des Regiebetrieb stattfindenden Veranstaltungen, beschwert hat.
Die Anwohnergemeinschaft wurde von den Kommunalaufsichtsbehörden der Kreisverwaltung und der ADD Trier sowie auch von Bürgermeister Petry in deren Antwortschreiben darauf hingewiesen, dass es alleine in der Entscheidung der Gemeinde Echternacherbrück läge, welche Veranstaltungen sie auf dem Gelände des Regiebetriebes Camping/Freibad durchführen würde bzw. für welche Veranstaltungen diese Einrichtung zur Verfügung gestellt würde.
Folgende Veranstaltungen finden auf dem Gelände des Freibades jeweils in den Sommer-monaten statt:
Schwimmbadfest, immer am vorletzten WE im Juli, freitags bis sonntags, Veranstalter ist die DLRG Ortsgruppe Echternacherbrück/Irrel eV.
Sportfest / Beachsoccerturnier, immer am letzten WE im Juli, freitags u. samstags, Veranstalter ist der SV Echternacherbrück 1976 eV.
Mehrere angebotene Termine einer Schwimmbaddisco für Campinggäste, nur in der Hauptsaison und bei gutem Wetter, nur bis längstens 22:00 Uhr, hierbei handelt es sich um eine gemeindeeigene Veranstaltung.
Der Gemeinderat diskutiert über die Angelegenheit und fasst folgenden Beschluss:
„Der Gemeinderat beschließt, dass die o. g. Veranstaltungen weiterhin auf dem Gelände des Regiebetriebes Camping-Freibad in Echternacherbrück, jedoch nur im Rahmen der gesetzlich festgelegten Vorschriften, stattfinden dürfen. Den Vereinen stellt die Ortsgemeinde das Veranstaltungsgelände hierzu auch in Zukunft unentgeltlich zur Verfügung und leistet so einen Beitrag zu deren Funktionsfähigkeit und deren hohem Stellenwert im Bereich der vereinsaktiven Jugendarbeit in unserer Region.“
Abstimmungsergebnis: 9 ja, 0 nein, 2 Enthaltungen
Gemäß § 25 Gemeindeordnung (GemO) haben die Gemeinden eine Hauptsatzung zu erlassen.
In der Hauptsatzung sind insbesondere zu regeln:
die Form der öffentlichen Bekanntmachung
Bestimmungen über die Bildung von Ausschüssen
die Zahl der Beigeordneten
die Entschädigung für die Inhaber von Ehrenämtern.
Die in den Gemeinden bestehenden Hauptsatzungen sind überholt und wurden zu Beginn der neuen Wahlperiode überarbeitet. Auf der Grundlage der Mustersatzung des Gemeinde- und Städtebundes (GStB) wurde eine neue Hauptsatzung für die Gemeinden im Entwurf erstellt. Es wird den Gemeinden empfohlen, die als Anlage beigefügte Entwurfsatzung individuell ergänzt um die Bezeichnung der jeweiligen Ausschüsse (§ 2) zu beschließen.
Der Beschluss über die Hauptsatzung bedarf der Mehrheit der gesetzlichen Zahl der Mitglieder des Gemeinderates.
Bevor über die Gesamtfassung der Hauptsatzung abgestimmt wird, wird zunächst über folgende Anträge des Ratsmitgliedes Bauerfeind-Metzen abgestimmt:
1. Es wird beantragt, § 4 Nr. 3 der Hauptsatzung, „Abschluss von Sachversicherungsverträgen“ zu streichen.
Damit wird der Antrag Nr. 1 abgelehnt.
2. Es wird beantragt, in § 5 die Zahl „zwei“ (Beigeordnete) durch die Zahl „drei“ (Beigeordnete) zu ersetzen.
Damit wird der Antrag Nr. 2 ebenfalls abgelehnt.
Sodann wird über die Hauptsatzung im Gesamten beschlossen:
Der Gemeinderat beschließt die Hauptsatzung in der vorliegenden und der Niederschrift als Anlage beigefügten Fassung.
Vor kurzem fand in der neuen Einsegnungshalle ein Ortstermin seitens der Ortsgemeinde, sowie der kath. Kirchengemeinde, mit Pfarrer Monshausen und mit Frau Kanitz, Rendantur Prüm, statt.
Hierbei wurde auch seitens der Kirche klar geäußert, dass die neue Einsegnungshalle sich in Zukunft sehr gut für kirchliche Veranstaltungen, wie Beerdigungen und die Durchführung
z. B. eines Rosenkranzes oder einer Andacht eignet.
Die örtlichen Vertreter der Kirche, wie Herr Pfarrer Monshausen und Herr Pater von Rüden, vertreten auch eine positive Einstellung zu einer zukünftigen Nutzung der neuen Einsegnungshalle für die z. Zt. noch monatlich in Echternach durchgeführten kleinen Gottesdienste.
Hier wäre jedoch, besonders beim Bistum in Trier, noch viel Überzeugungsarbeit zu leisten. Frau Kanitz betonte, eine der Grundvoraussetzungen sei, dass die Ortsgemeinde in einem solchen Fall keinerlei finanzielle Forderungen an das Bistum stellen dürfe.
Die Kosten für die Unterhaltung der Einsegnungshalle seien allein von der Ortsgemeinde zu tragen.
Der Gemeinderat beschließt eine uneingeschränkte Kostenübernahme bei o. g. kirchlicher Nutzung der Einsegnungshalle.
In Absprache werden anschließend die Vertreter des Pfarrgemeinderates beim Bistum der kath. Kirche in Trier die künftige Nutzung der neuen Einsegnungshalle auch für die Durchführung von gelegentlichen kleinen Gottesdiensten beantragen.
Abstimmungsergebnis: 11 ja, 0 nein, 0 Enthaltungen
Ab dem 1. Januar 2015 werden die Glascontainer nicht mehr von Remondis, sondern von der Fa. A.R.T. GmbH aufgestellt und entsorgt. Die alten Container der Fa. Remondis werden zu diesem Zeitpunkt entfernt.
Wassereintritt auf dem Grundstück Christ, Kelterdell 24.
Nach Kamerabefahrung des Michwasserhauptkanals durch SEW wurde festgestellt, dass hier nicht die Ursache liegen könne. Der Schaden entstehe wahrscheinlich durch wild abfließendes Außengebietswasser.
Dies wurde Frau Christ so mitgeteilt.
Antrag auf Überprüfung der Gewerbeanmeldung des neu ansässigen Auto-Pflegedienstes in der großen Halle, Mindener Str. 21, über Herrn Bures, Ordnungsamt der VG Südeifel. Benachrichtigt wurde SGD Nord, Gewerbeaufsicht und SEW Irrel.
Gewerbe ist angemeldet, Voraussetzungen für die Unterhaltung von Waschplätzen sind jedoch offensichtlich mangelhaft. Daher wird VG Südeifel um weitere Überprüfung gebeten.
Neue Spendenaktion „Einsegnungshalle“ mit Verteilung von Flyern in die Hauspost der Einwohner. Beauftragt waren unsere Gemeinderatsmitglieder Egon Merz und Heinz Bechel. An dieser Stelle noch einmal vielen Dank für die tatkräftige Unterstützung. Auch diese Aktion läuft wieder sehr erfolgreich an, Spende Neumann über 800,- Euro und Spende Raiba Irrel über 1000,- Euro.
Zu RWE „Aktiv vor Ort“ liegt mittlerweile eine Förderzusage über 2.000,- Euro als Zuschuss für die Gestaltung des behindertengerechten Eingangsbereichs bei Einsegnungshalle vor.
Z. Zt. untersuchen die Firmen RWE und der Bürgerservice Trier, auf vorherige Anfrage der Ortsgemeinde eine mögliche, wirtschaftlich sinnvolle Einbindung von Photovoltaik beim Regiebetrieb Camping Freibad, da gerade hier besonders im Sommer sehr viel Energie benötigt wird. Mögliche Aufstellungsorte für PV-Module könnten hier die Dächer des Schwimmbadgebäudes und des großen Sanitärgebäudes sein. Auch die Freifläche des alten Sportplatzes geht in die Überlegungen mit ein. Angedacht wird hier ein PV-Pachtmodell, bei dem die Ortsgemeinde kein Investitionsrisiko tragen muss, jedoch durch geringere Kosten und Eigenverbrauch der komplett gewonnenen Energie nicht nur umweltbewusst handeln würde, sondern auch Energiekosten sparen könnte. Bei Vorlage eines konkreten Konzeptes durch die beauftragen Firmen wird der Gemeinderat umgehend informiert.
Infos im Rahmen des Ausbaus der L1:
1. Bauabschnitt ist fertiggestellt, der nächste Abschnitt bis Liboriusstraße soll voraussichtlich am 15.12. fertiggestellt und asphaltiert werden.
Zwischenzeitlich gab es Probleme mit der Müllabfuhr in der Mindener Straße, die jedoch praktikabel gelöst werden konnten.
Anwohnerbeschwerden aus der Bitburger Straße wurden seitens des Vorsitzenden immer umgehend an das LBM weitergeleitet. Im Rahmen von Ortsterminen und persönlichem Ansprechen der Betroffenen konnte ein Großteil der Beschwerden zeitnah entkräftet werden.
Die Mindener Straße bleibt weiterhin komplett gesperrt. Hier wurden in letzter Zeit beim Vorsitzenden bereits mehrere Versuche unternommen, eine Ausnahmegenehmigung für die Durchfahrt mit Baustellenfahrzeugen und Schwertransporten (Gewicht bis 80 Tonnen) seitens der Ortsgemeinde zu erhalten.
Alle Anträge wurden abgelehnt und auf die offizielle Umleitungsstrecke hingewiesen.
Anfrage GR-Mitglied Günther Weyland bez. der Fällung eines möglicherweise unter Naturschutz stehenden Baumes im Bereich des Baugebietes Fölkenbach durch die Fa. Atelier 3 S.A.
Anfrage wurde zur Überprüfung weitergeleitet an Herrn Bures, Ordnungsamt der VG Südeifel und von dort aus an die Untere Naturschutzbehörde der KV Bitburg.
Ergebnis: kein geschützter Baumbestand in der Ortslage Echternacherbrück, keine Speicherung in Liste der Naturdenkmäler im Landkreis Bitburg-Prüm.
Unterhaltungsarbeiten am Wanderweg Nr. 68 zwischen E´brück und Minden.
Hier wurden von unserem GR-Mitglied, Heinz Bechel, 150 unentgeltliche Stunden an Pflegearbeiten geleistet. An dieser Stelle noch einmal vielen Dank dafür.
Seitens der Vereinsgemeinschaft wurden 50 neue Stühle und ein Redepult mit Lautsprechertechnik und Mikrofon, insbesondere für die Nutzung in der Einsegnungshalle, aber auch für die Nutzung durch die örtlichen Vereine, gespendet.
Hierfür bedankt sich der Gemeinderat recht herzlich bei der Vereinsvorsitzenden.
Sachkostenzuschuss 2014 Kita Irrel
Kosten insgesamt 12.700,- Euro, davon Echternacherbrück
anteilig für 31 Kinder 2.275,72 Euro
Unsere neue Homepage www.echternacherbrück.eu wurde zwischenzeitlich von unserem Webmaster, Gerhard Krämer, weiter ausgebaut und mit sehr vielen interessanten Infos ausgefüllt. An dieser Stelle noch einmal herzlichen Dank an Gerhard für die viele Arbeit. Weitere Ideen von Seiten der GR-Mitglieder werden jederzeit herzlich angenommen.
Die Problematik der Wildschäden durch Wildschweine in der Ortsgemeinde Echternacherbrück wurde auf Drängen der Gemeindeverwaltung jetzt seitens des Jagdpächters, Herrn Nosbüsch, endlich mal angegangen. Bei zwei bereits durchgeführten Treibjagden wurden insgesamt 14 Wildschweine geschossen. Eine weitere Treibjagd soll noch im Dezember folgen.
Der Planungsstand der alten Amtswiese nimmt langsam Formen an.
Anfang nächsten Jahres soll der Projektvorschlag im Rahmen einer gesonderten öffentlichen Sitzung dem Gemeinderat und interessierten Bürgern zur Diskussion vorgestellt werden.
Die Sitzung endete gegen 22:20 h