Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NStZ%202000,%20437
Timestamp: 2019-08-18 03:57:05
Document Index: 342456786

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 274', '§ 244', '§ 244', 'BGH', 'BGH', '§ 347', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 20', '§ 21', '§ 244', 'BGH', '§ 244', 'BGH', 'BGH', '§ 261', 'BGH', '§ 261', 'BGH', '§ 244', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 21', '§ 20', 'BGH']

Rechtsprechung: NStZ 2000, 437 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 10.01.2000
https://dejure.org/2000,3316
BGH, 29.02.2000 - 1 StR 33/00 (https://dejure.org/2000,3316)
BGH, Entscheidung vom 29.02.2000 - 1 StR 33/00 (https://dejure.org/2000,3316)
BGH, Entscheidung vom 29. Februar 2000 - 1 StR 33/00 (https://dejure.org/2000,3316)
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§ 274 StPO; § 244 StPO; § 244 Abs. 3 Satz 2 StPO
Absolute Beweiskraft des Protokolls; "Konnexität zwischen Beweistatsache und Beweismittel"; Beweisantrag auf Vernehmung eines Zeugen; Hilfstatsache; Bedeutungslosigkeit
Verfahrensrüge - Beweisantrag - Beweismittel - Ablehnung - Zeugenvernehmung
NStZ 2000, 437
StV 2000, 652
Die Antragsteller haben es auch nachfolgend unterlassen, die Wahrnehmungssituation des benannten Zeugen ersichtlich zu machen (vgl. BGH NStZ 2000, 437;… Niemöller aaO).
Allerdings ist es dem Revisionsgericht regelmäßig versagt, den Ausschluss des Beruhens daraus herzuleiten, dass die ablehnende Entscheidung mit anderer Begründung rechtsfehlerfrei hätte ergehen können (BGH, Beschluss vom 29. Februar 2000 - 1 StR 33/00, NStZ 2000, 437, 438).
Er geht, ebenso wie die Generalbundesanwältin, vom Vorbringen der Revision aus: Die Staatsanwaltschaft hat in ihrer Revisionsgegenerklärung (§ 347 Abs. 1 Satz 2 StPO) dem Vorbringen der Revision nicht widersprochen, und auch das Gericht hat sich zu keiner dienstlichen Erklärung veranlasst gesehen (vgl. BGH StV 2000, 652, 653; StraFo 2003, 379, 380).
Der Gegenerklärung ist auch keine dienstliche Äußerung des Vorsitzenden der Strafkammer, des beisitzenden Richters oder des Sitzungsvertreters der Staatsanwaltschaft zu entnehmen, aus der sich insoweit Gegenteiliges ergäbe (vgl. Nr. 162 Abs. 2 bis 4 RiStBV; siehe auch BGH StV 2000, 652, 653).
Hiervon geht auch der Senat aus: Nachdem die Staatsanwaltschaft keine Revisionsgegenerklärung abgegeben hat und auch die Jugendkammer sich zu keiner dienstlichen Äußerung veranlasst gesehen hat, sieht er keinen Grund, das Vorbringen der Revision anzuzweifeln und von der ihm an sich offen stehenden Möglichkeit Gebrauch zu machen, den Ablauf der Hauptverhandlung in diesem Punkt freibeweislich zu klären (vgl. schon BGH, Beschluss vom 29. Februar 2000 - 1 StR 33/00).
Fehlt eine solche Begründung, so ist das im Hinblick auf die Verfahrensführung des Antragstellers (und der anderen Beteiligten) nur dann unschädlich, wenn die Bedeutungslosigkeit der Tatsache auf der Hand liegt und allen Verfahrensbeteiligten offensichtlich ist (vgl. BGH StV 2000, 652 - juris Rdn. 28;… HansOLG Hamburg a.a.O. - juris Rdn. 41;… Becker a.a.O.).
BGH, 10.01.2000 - 5 StR 638/99
https://dejure.org/2000,3480
BGH, 10.01.2000 - 5 StR 638/99 (https://dejure.org/2000,3480)
BGH, Entscheidung vom 10.01.2000 - 5 StR 638/99 (https://dejure.org/2000,3480)
BGH, Entscheidung vom 10. Januar 2000 - 5 StR 638/99 (https://dejure.org/2000,3480)
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§ 20 StGB; § 21 StGB; § 244 StPO
Eigene Sachkunde des Gerichts; Psychiatrischer Sachverständiger; Paranoide Schizophrenie; (Verminderte) Schuldfähigkeit
Revision - Zulässigkeit - Verfahrensrüge - Schuldfähigkeit - Annahme eigener Sachkunde - Zweifel an Sachverständigem
Voraussetzung ist aber, dass er die für die abweichende Beurteilung erforderliche Sachkunde besitzt, selbst wenn er erst durch das Gutachten genügend sachkundig geworden ist, um die Beweisfrage beurteilen zu können (vgl. BGH NStZ 2000, 437;… vgl. auch Meyer-Goßner StPO 48. Aufl. § 244 Rdn. 75 m.w.N.).
Voraussetzung ist aber, dass es die für die abweichende Beurteilung erforderliche Sachkunde besitzt, selbst wenn es erst durch das Gutachten genügend sachkundig geworden ist, um die Beweisfrage beurteilen zu können (vgl. BGH, Beschlüsse vom 24. Januar 2008 - 4 StR 542/07, StraFo 2008, 334 - 335, und vom 10. Januar 2000 - 5 StR 638/99, NStZ 2000, 437).
Will der Tatrichter eine Frage, zu der er einen Sachverständigen gehört hat, im Widerspruch zu dessen Gutachten lösen, muß er sich jedoch in einer Weise mit den Darlegungen des Sachverständigen auseinandersetzen, die erkennen läßt, daß er mit Recht eigene Sachkunde in Anspruch genommen hat (…vgl. BGHR StPO § 261 Sachverständiger 5; BGH NStZ 2000, 437; NStZ-RR 2005, 39;… Schoreit in KK 5. Aufl. § 261 Rdn. 33 m.w.N.).
Voraussetzung ist aber, dass er die für die abweichende Beurteilung erforderliche Sachkunde besitzt, selbst wenn er erst durch das Gutachten genügend sachkundig geworden ist, um die Beweisfrage beurteilen zu können (vgl. BGH NStZ 2000, 437;… vgl. auch Meyer-Goßner StPO 50. Aufl. § 244 Rdn. 75 m.w.N.).
Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze muss der Tatrichter, der von dem Gutachten eines in der Hauptverhandlung gehörten Sachverständigen abweichen will und die für die abweichende Beurteilung erforderliche Sachkunde nicht selbst besitzt, einen weiteren Sachverständigen hinzuziehen (vgl. BGH NStZ 2006, 511 [512] und 2000, 437; jeweils m.w.Nachw.).
BGH, 06.02.2018 - 5 StR 610/17
Die richterliche Sachkunde reicht in der Regel nicht aus, um, wie es das Landgericht getan hat, ohne Hinzuziehung eines psychiatrischen Sachverständigen eine sexuelle Präferenzstörung zu diagnostizieren und, in Verbindung mit "Vereinsamung und Altersabbau", im Rahmen der Schuldfähigkeitsprüfung zu gewichten (vgl. etwa BGH…, Urteil vom 15. Dezember 1988 - 4 StR 535/88, BGHR StGB § 21 Sachverständiger 8; Beschluss vom 10. Januar 2000 - 5 StR 638/99, NStZ 2000, 437;… LK StGB/Schöch, 12. Aufl., § 20 Rn. 236 mwN).
OLG Köln, 11.11.2005 - 82 Ss 66/05
Dabei kann er diese Sachkunde gerade auch auf die Ausführungen des gehörten Sachverständigen stützen, es sei denn, er zieht dessen Sachkunde in Zweifel (BGH NStZ 2000, 437).