Source: https://www.wbs-law.de/it-und-internet-recht/serie-zum-internetrecht-fur-eltern-unvorhergesehene-kosten-abofallen-teil-2-12781/
Timestamp: 2020-03-31 07:50:20
Document Index: 281020934

Matched Legal Cases: ['§ 305', '§ 307', '§ 305', '§ 104', '§ 105', '§ 106', '§ 107', '§ 107', '§ 108', '§ 108']

x Startseite » News » Internetrecht » Serie zum Internetrecht für Eltern – Unvorhergesehene Kosten: Abofallen | Teil 2
Abofallen | Teil 2
Allgemein können wir sagen: In rechtlicher Hinsicht haben die Abofallen-Betreiber einen sehr schweren Stand. Sie müssen (mittlerweile) insbesondere auch strafrechtliche Sanktionen fürchten.
Nach einer wegweisenden Entscheidung des OLG Frankfurt (Beschluss vom 17.12.2010, Az. 1 Ws 29/09; siehe auch AG Marburg, Urteil vom 08.02.2010, Az. 91 C 981/09) können Abofallen nämlich auch den Tatbestand des (gewerblichen) Betrugs nach dem Strafgesetzbuch erfüllen. Diese Entscheidung wird jedoch nicht jeden Einzelnen davon abhalten können, es weiter mit dieser “Geschäftstaktik“ zu versuchen. Es ist daher geboten, einen grundsätzlichen Blick, insbesondere auf die vertragsrechtliche Seite des Abofallen-Modells, zu werfen.
Die Seitenbetreiber argumentieren sodann aber, dass sehr wohl vereinbart wurde (nämlich in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen), dass das Angebot etwas kosten würde. Der Nutzer habe die AGB akzeptiert – sie seien somit Vertragsbestandteil geworden. Unabhängig von der Frage, ob im konkreten Fall überhaupt ein Vertrag geschlossen wurde, haben die Seitenbetreiber mit dieser Ansicht gar nicht so Unrecht. Denn tatsächlich können Vertragsinhalte auch in AGB geregelt werden. Allerdings gelten für derartige Vertragsklauseln, die in AGB gefasst werden, vielfältige Einschränkungen. So muss etwa die typische AGB-Klausel, die den Hinweis auf die Kostenpflichtigkeit enthält, in der Regel als überraschend klassifiziert werden.
Überraschend bedeutet nach dem Wortlaut des Gesetztes (§ 305c Abs. 1 BGB), dass die Bestimmung so ungewöhnlich ist, dass der Vertragspartner des Abofallen-Betreibers mit ihr nicht zu rechnen braucht (siehe etwa AG München, Urteil vom 16.01.2007, Az. 161 C 23695/06; AG Hamm, Urteil vom 26.03.2008, Az. 17 C 62/08). In der Regel verstößt diese Klausel auch gegen das sogenannte Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 BGB. Nach dieser Regelung dürfen Bestimmungen in AGB den Vertragspartner nicht unangemessen benachteiligen; dabei müssen sie insbesondere „klar und verständlich“ sein. Beispielsweise das AG Gummersbach (Urteil vom 30.03.2009, Az. 10 C 221/08) hat daher einen Verstoß gegen dieses Transparenzgebot bejaht.
Die oben genannte Klausel („das Angebot kostet etwas“) wird daher nicht Vertragsbestandteil – falls also überhaupt ein Vertrag geschlossen wurde, dann ist er zumindest unentgeltlicher Natur. In Einzelfällen haben die Abofallen-Betreiber auch versucht, die Klauseln, die die Kostenpflichtigkeit beinhalten, erst nach Vertragsschluss in Form von Newslettern den Betroffenen unterzujubeln. Die rechtliche Beurteilung stellt sich in diesem Fall jedoch nicht wesentlich anders dar, die Klauseln können schlichtweg nicht wirksam einbezogen werden (vergleiche § 305 Abs. 1 S. 1 BGB: „bei Abschluss eines Vertrages“).
Für die “Taten“ Ihrer Kinder stellt sich der Fall ohnehin noch einmal anders dar: Diese dürfen, soweit sie noch nicht das siebte Lebensjahr vollendet haben, selbst noch gar keine Verträge abschließen. Sie sind gemäß § 104 BGB geschäftsunfähig, Willenserklärungen sind nach § 105 Abs. 1 BGB nichtig, also unwirksam. Diese Regelungen sind gänzlich dem Schutz Minderjähriger verschrieben – daher können die Seitenbetreiber grundsätzlich überhaupt keine Rechte geltend machen; ein Vertrag mit einem solchen Minderjährigen ist schlichtweg nicht möglich.
Besonders problematisch kann der Fall aber dann sein, wenn sich Ihre Kinder nicht unter dem eigenen Namen, sondern mit den Daten eines Elternteils auf der Seite angemeldet haben. Für die rechtliche Bewertung eines derartigen Sachverhalts möchten wir auf die nachfolgenden (Unter-)Kapitel verweisen, da dieser Problemkreis (Stichwort: Handel unter fremdem Namen) eine gesonderte juristische Betrachtung erfordert.
Ist Ihr Kind zwischen 7 und 17 Jahren alt, ist es ist nach dem Wortlaut des BGB „in der Geschäftsfähigkeit beschränkt“, § 106 BGB. Wird es dann Opfer einer Abofalle und meldet sich auf einer entsprechenden Seite an, ist möglicherweise tatsächlich ein Vertrag geschlossen worden. Da es sich bei einer Abofalle jedoch klassischerweise um ein entgeltliches Dauerschuldverhältnis handelt, kann der Minderjährige auch hier nicht alleine “tätig“ werden. Das mögliche Vertragsverhältnis bietet dem Minderjährigen nicht lediglich einen rechtlichen Vorteil, § 107 BGB, und ist daher vielmehr „schwebend unwirksam“, §§ 107, 108 BGB; das bedeutet, dass die Wirksamkeit des Vertrages von Ihrer (vorherigen oder nachträglichen) Zustimmung – also von der Zustimmung eines gesetzlichen Vertreters – abhängt.
Genau so wenig wie Ihr Kind ohne Ihre Zustimmung einen Mobilfunkvertrag oder ein Pay-TV-Abonnement abschließen darf, darf es sich hier verpflichten, dem Abofallen-Betreiber eine monatliche Gebühr zu entrichten. Der Vertrag mit dem Minderjährigen wäre nur dann möglich, wenn das Verhältnis tatsächlich unentgeltlicher Natur wäre; dann wäre das Vertragsverhältnis nämlich tatsächlich „lediglich rechtlich vorteilhaft“. Verweigern Sie also ihre Zustimmung, kommt der Vertrag nicht zustande, § 108 Abs. 1 BGB. Äußern Sie sich zu diesem Geschäft überhaupt nicht, liegt es am Abofallen-Betreiber, Ihre Genehmigung einzuholen. Schweigen Sie sodann weiterhin, gilt die Genehmigung nach zwei Wochen als verweigert, § 108 Abs. 2 BGB. Trotz alledem gilt auch hier das Vorgesagte: In den klassischen Fällen ist es fraglich, ob überhaupt ein Vertrag geschlossen wurde; zudem sind die häufig verwendeten AGB-Klauseln (wie oben dargestellt) in der Regel unwirksam.