Source: http://dr-von-rhein.de/Recht/KriegswaffenKontrollGesetz/kriegswaffenkontrollgesetz.html
Timestamp: 2017-08-17 17:30:00
Document Index: 6215825

Matched Legal Cases: ['Art. 2', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 27', '§ 4', '§ 3', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 2', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 6', '§ 2', '§ 4', '§ 4', '§ 19', '§ 21', '§ 19', '§ 20', '§ 20', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 12', '§ 12', '§ 14', '§ 36', '§ 36', '§ 24', '§ 19', '§ 74', '§ 74', '§ 74', '§ 19', '§ 21', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 73', '§ 26', '§ 5']

Waffen-Sachkunde Dr. von Rhein / KriegswaffenKontrollGesetz
Stand 2009-06-06
"Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. November 1990 (BGBl. I S. 2506), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 6. Juni 2009 (BGBl. 2009 II S. 502) geändert worden ist"
Stand:	Neugefasst durch Bek. v. 22.11.1990 I 2506; zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 6.6.2009 II 502
EUR Genehmigungsvorschriften
Begriffsbestimmung	§ 1
Herstellung und Inverkehrbringen	§ 2
Beförderung innerhalb des Bundesgebietes	§ 3
Beförderung ausserhalb des Bundesgebietes	§ 4
Auslandsgeschäfte	§ 4a
Befreiungen	§ 5
Versagung der Genehmigung	§ 6
Widerruf der Genehmigung	§ 7
Erteilung und Widerruf der Allgemeinen Genehmigung	§ 8
Entschädigung im Falle des Widerrufs	§ 9
Inhalt und Form der Genehmigung	§ 10
Genehmigungsbehörden	§ 11
Pflichten im Verkehr mit Kriegswaffen	§ 12
Sicherstellung und Einziehung	§ 13
Umgang mit unbrauchbar gemachten Kriegswaffen	§ 13a
Überwachungsbehörden	§ 14
Bundeswehr und andere Organe	§ 15
Nukleare Aufgaben im Nordatlantischen Bündnis	§ 16
Verbot von Atomwaffen	§ 17
Verbot von biologischen und chemischen Waffen	§ 18
Verbot von Antipersonenminen und Streumunition	§ 18a
Strafvorschriften gegen Atomwaffen	§ 19
Strafvorschriften gegen biologische und chemische Waffen	§ 20
Strafvorschriften gegen Antipersonenminen und Streumunition	§ 20a
Taten ausserhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes	§ 21
Ausnahmen	§ 22
Sonstige Strafvorschriften	§ 22a
Verletzungen von Ordnungsvorschriften	§ 22b
Verwaltungsbehörden	§ 23
Einziehung und Erweiterter Verfall	§ 24
(weggefallen)	§ 25
Vor Inkrafttreten des Gesetzes erteilte Genehmigungen	§ 26
Anzeige der Ausübung der tatsächlichen Gewalt	§ 26a
Übergangsregelungen für das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet	§ 26b
Zwischenstaatliche Verträge	§ 27
(Berlin-Klausel)	§ 28
(Inkrafttreten)	§ 29
(1) Zur Kriegsführung bestimmte Waffen im Sinne dieses Gesetzes (Kriegswaffen) sind die in der Anlage zu diesem Gesetz (Kriegswaffenliste) aufgeführten Gegenstände, Stoffe und Organismen.
(1) Wer Kriegswaffen im Bundesgebiet ausserhalb eines abgeschlossenen Geländes befördern lassen will, bedarf der Genehmigung.
(2) Der Genehmigung bedarf ferner, wer Kriegswaffen, die er hergestellt oder über die er die tatsächliche Gewalt erworben hat, im Bundesgebiet ausserhalb eines abgeschlossenen Geländes selbst befördern will.
(3) Kriegswaffen dürfen nur eingeführt, ausgeführt, durch das Bundesgebiet durchgeführt oder sonst in das Bundesgebiet oder aus dem Bundesgebiet verbracht werden, wenn die hierzu erforderliche Beförderung im Sinne des Absatzes 1 oder 2 genehmigt ist.
(4) Für die Beförderung von Kriegswaffen, die ausserhalb des Bundesgebietes ein- und ausgeladen werden und unter Zollüberwachung ohne Wechsel des Frachtführers oder im Schiffsverkehr über Freihäfen ohne Lagerung durch das Bundesgebiet durchgeführt werden, kann auch - unbeschadet der Regelung des § 27 - eine Allgemeine Genehmigung erteilt werden.
§ 4 Beförderung ausserhalb des Bundesgebietes
(1) Wer Kriegswaffen, die ausserhalb des Bundesgebietes ein- und ausgeladen und durch das Bundesgebiet nicht durchgeführt werden, mit Seeschiffen, die die Bundesflagge führen, oder mit Luftfahrzeugen, die in die Luftfahrzeugrolle der Bundesrepublik eingetragen sind, befördern will, bedarf der Genehmigung.
(1) Wer einen Vertrag über den Erwerb oder das Überlassen von Kriegswaffen, die sich ausserhalb des Bundesgebietes befinden, vermitteln oder die Gelegenheit zum Abschluss eines solchen Vertrags nachweisen will, bedarf der Genehmigung.
(2) Einer Genehmigung bedarf auch, wer einen Vertrag über das Überlassen von Kriegswaffen, die sich ausserhalb des Bundesgebietes befinden, abschliessen will.
(2) Wer Kriegswaffen auf Grund einer Genehmigung nach § 3 Abs. 1 befördert, bedarf für den Erwerb der tatsächlichen Gewalt über diese Kriegswaffen von dem Absender und die Überlassung der tatsächlichen Gewalt an den in der Genehmigungsurkunde genannten Empfänger keiner Genehmigung nach § 2 Abs. 2.
(3) Einer Genehmigung nach § 2 Abs. 2 bedarf ferner nicht, wer die tatsächliche Gewalt über Kriegswaffen
demjenigen, der Kriegswaffen auf Grund einer Genehmigung nach § 3 Abs. 1 befördert, überlassen oder von ihm erwerben will, sofern der Absender und der Empfänger in der Genehmigungsurkunde genannt sind,
der Bundeswehr, dem Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern, der Zollverwaltung, einer für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit zuständigen Behörde oder Dienststelle oder einer Behörde des Strafvollzugs überlassen oder von diesen zur Instandsetzung oder zur Beförderung erwerben will.
nicht Deutscher im Sinne des Artikels 116 des Grundgesetzes ist oder den Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt ausserhalb des Bundesgebietes hat,
(1) Die Allgemeine Genehmigung im Sinne des § 3 Abs. 4 und des § 4 Abs. 2 wird durch Rechtsverordnung erteilt.
(1) Wird eine Genehmigung nach den §§ 2, 3 Abs. 1 oder 2, § 4 Abs. 1 oder § 4a ganz oder teilweise widerrufen, so ist ihr Inhaber vom Bund angemessen in Geld zu entschädigen. Die Entschädigung bemisst sich nach den vom Genehmigungsinhaber nachgewiesenen zweckentsprechenden Aufwendungen. Anderweitige, den Grundsätzen einer ordnungsmässigen Wirtschaftsführung entsprechende Verwertungsmöglichkeiten sind zu berücksichtigen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfall der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.
diese Personen gegen die Vorschriften dieses Gesetzes, gegen die auf Grund dieses Gesetzes ergangenen Rechtsverordnungen oder gegen Anordnungen der Genehmigungs- oder Überwachungsbehörde erheblich oder wiederholt verstossen haben,
für alle übrigen Bereiche auf das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie
(3) Die Befugnis zur Erteilung und zum Widerruf der Genehmigung in den Fällen des § 4 Abs. 1 kann durch Rechtsverordnung, die der Zustimmung des Bundesrates nicht bedarf, auf das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung übertragen werden, der diese Befugnis im Einvernehmen mit dem Auswärtigen Amt ausübt.
(5) Das Bundesamt für Verfassungsschutz kann bei der Prüfung der Zuverlässigkeit gemäss § 6 Abs. 3 Nr. 3 herangezogen werden.
(1) Wer eine nach diesem Gesetz genehmigungsbedürftige Handlung vornimmt, hat die erforderlichen Massnahmen zu treffen,
(2) Die auf Grund einer Rechtsverordnung nach Absatz 1 erhobenen Daten können zusammengefasst ohne Nennung von Empfängern und Lieferanten zu den in Absatz 1 genannten Zwecken an internationale Organisationen oder zur Unterrichtung des Deutschen Bundestages übermittelt oder veröffentlicht werden. Das gilt auch dann, wenn die Daten in Einzelfällen den betroffenen Unternehmen zugeordnet werden können, sofern das Interesse des betroffenen Unternehmens an der Geheimhaltung erheblich überwiegt.
(3) Art und Umfang der Meldepflicht sind auf das Mass zu begrenzen, das notwendig ist, um den in Absatz 1 angegebenen Zweck zu erreichen.
(2) Die Überwachungsbehörden können die sichergestellten Kriegswaffen einziehen, wenn dies zur Abwehr einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung erforderlich ist und weniger einschneidende Massnahmen nicht ausreichen.
(3) Werden Kriegswaffen eingezogen, so geht mit der Unanfechtbarkeit der Einziehungsverfügung das Eigentum an ihnen auf den Staat über. Rechte Dritter an den Kriegswaffen erlöschen. Der Eigentümer oder ein dinglich Berechtigter wird vom Bund unter Berücksichtigung des Verkehrswerts angemessen in Geld entschädigt. Eine Entschädigung wird nicht gewährt, wenn der Eigentümer oder dinglich Berechtigte wenigstens leichtfertig dazu beigetragen hat, dass die Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung entstanden ist. In diesem Fall kann eine Entschädigung gewährt werden, soweit es eine unbillige Härte wäre, sie zu versagen.
Der Umgang mit unbrauchbar gemachten Kriegswaffen kann durch Rechtsverordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie, die der Zustimmung des Bundesrates nicht bedarf, beschränkt werden; insbesondere kann der Umgang verboten oder unter Genehmigungsvorbehalt gestellt werden. Unbrauchbar gemachte Kriegswaffen sind Kriegswaffen, die durch technische Veränderungen endgültig die Fähigkeit zum bestimmungsgemässen Einsatz verloren haben und nicht mit allgemein gebräuchlichen Werkzeugen wieder funktionsfähig gemacht werden können. Einzelheiten können in der in Satz 1 genannten Rechtsverordnung geregelt werden.
in den Fällen der §§ 2 und 3 Abs. 1 und 2 sowie des § 4a das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie und
in den Fällen des § 4 das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
(7) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die erforderlichen Vorschriften zur Durchführung der nach Absatz 3 zulässigen Überwachungsmassnahmen zu erlassen und das Verfahren der Überwachungsbehörden zu regeln.
(8) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die der Zustimmung des Bundesrates nicht bedarf, die ihm nach Absatz 1 zustehenden Überwachungsbefugnisse auf das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) zu übertragen.
für die Überlassung der tatsächlichen Gewalt über Kriegswaffen an einen anderen zur Instandsetzung nach Beschuss oder zur Beförderung und
Die Vorschriften dieses Abschnitts und die Strafvorschriften der §§ 19 bis 21 gelten, um Vorbereitung und Durchführung der nuklearen Mitwirkung im Rahmen des Nordatlantikvertrages vom 4. April 1949 oder für einen Mitgliedstaat zu gewährleisten, nur für Atomwaffen, die nicht der Verfügungsgewalt von Mitgliedstaaten dieses Vertrages unterstehen oder die nicht im Auftrag solcher Staaten entwickelt oder hergestellt werden.
Für die Begriffsbestimmung der Atomwaffen gelten ausserdem Satz 2 der Einleitung und Abschnitt I Buchstabe c der Anlage II zum Protokoll Nr. III des revidierten Brüsseler Vertrages vom 23. Oktober 1954.
(2) Für Antipersonenminen gilt die Begriffsbestimmung des Artikels 2 des Übereinkommens über das Verbot des Einsatzes, der Lagerung, der Herstellung und der Weitergabe von Antipersonenminen und über deren Vernichtung vom 3. Dezember 1997. Für Streumunition gilt die Begriffsbestimmung des Artikels 2 Nummer 2 des Übereinkommens über Streumunition vom 3. Dezember 2008.
eine in Absatz 1 bezeichnete Handlung gewerbsmässig oder als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung solcher Straftaten verbunden hat, unter Mitwirkung eines anderen Bandenmitglieds begeht oder
durch eine im Absatz 1 bezeichnete Handlung
der Täter in den Fällen des Absatzes 1 gewerbsmässig handelt oder
sich die Handlung nach Absatz 1 auf eine grosse Zahl von Antipersonenminen oder Streumunition bezieht.
§ 21 Taten ausserhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes
§ 19 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 3 Nr. 2, Abs. 5 und 6, § 20 sowie § 20a gelten unabhängig vom Recht des Tatorts auch für Taten, die ausserhalb des Geltungsbereichs dieser Vorschriften begangen werden, wenn der Täter Deutscher ist.
im Bundesgebiet ausserhalb eines abgeschlossenen Geländes Kriegswaffen ohne Genehmigung nach § 3 Abs. 1 oder 2 befördern lässt oder selbst befördert,
Kriegswaffen einführt, ausführt, durch das Bundesgebiet durchführt oder sonst in das Bundesgebiet oder aus dem Bundesgebiet verbringt, ohne dass die hierzu erforderliche Beförderung genehmigt ist,
mit Seeschiffen, welche die Bundesflagge führen, oder mit Luftfahrzeugen, die in die Luftfahrzeugrolle der Bundesrepublik Deutschland eingetragen sind, absichtlich oder wissentlich Kriegswaffen ohne Genehmigung nach § 4 befördert, die ausserhalb des Bundesgebietes ein- und ausgeladen und durch das Bundesgebiet nicht durchgeführt werden,
einen Vertrag über den Erwerb oder das Überlassen ohne Genehmigung nach § 4a Abs. 1 vermittelt oder eine Gelegenheit hierzu nachweist oder einen Vertrag ohne Genehmigung nach § 4a Abs. 2 abschliesst.
(2) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 bis 4, 6 oder 7 gewerbsmässig oder als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung solcher Straftaten verbunden hat, unter Mitwirkung eines anderen Bandenmitglieds handelt.
(4) Wer fahrlässig eine in Absatz 1 Nr. 1 bis 4, 6 oder 7 bezeichnete Handlung begeht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
Meldungen nach § 12 Abs. 5 oder Anzeigen nach § 12 Abs. 6 nicht, unrichtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstattet oder eine Auflage nach § 12 Abs. 6 Satz 4 oder 5 nicht erfüllt,
einer nach § 12a Abs. 1 oder § 13a erlassenen Rechtsverordnung zuwiderhandelt, soweit sie für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bussgeldvorschrift verweist, 4.
der Pflicht nach § 14 Abs. 5 zur Duldung des Betretens von Räumen und Grundstücken zuwiderhandelt.
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbusse bis zu fünftausend Euro geahndet werden.
(3) Ordnungswidrig handelt ferner, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 12 Abs. 3 bei der Übergabe zur Beförderung von Kriegswaffen eine Ausfertigung der Genehmigungsurkunde nicht übergibt oder entgegen § 12 Abs. 4 bei der Beförderung eine Ausfertigung der Genehmigungsurkunde nicht mitführt. Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbusse bis zu fünfhundert Euro geahndet werden.
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung und das Bundesministerium der Finanzen sind, soweit sie nach § 14 Abs. 1 und 2 für die Überwachung zuständig sind, zugleich Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten. § 36 Abs. 3 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten gilt entsprechend.
§ 24 Einziehung und Erweiterter Verfall
(1) Kriegswaffen, auf die sich eine Straftat nach §§ 19, 20, 21 oder 22a bezieht, können zugunsten des Bundes eingezogen werden; § 74a des Strafgesetzbuches ist anzuwenden. Sie werden auch ohne die Voraussetzungen des § 74 Abs. 2 des Strafgesetzbuches eingezogen, wenn das Wohl der Bundesrepublik Deutschland es erfordert; dies gilt auch dann, wenn der Täter ohne Schuld gehandelt hat.
(2) Die Entschädigungspflicht nach § 74f des Strafgesetzbuches trifft den Bund.
(3) In den Fällen des § 19 Abs. 1 und 2, Abs. 2 Nr. 2 auch in Verbindung mit § 21, des § 20 Abs. 1, auch in Verbindung mit § 21, und des § 22a Abs. 1 ist § 73d des Strafgesetzbuches anzuwenden, wenn der Täter gewerbsmässig oder als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung solcher Straftaten verbunden hat.
(3) Für den Fall, dass die Deutsche Demokratische Republik ein Gesetz zur Inkraftsetzung dieses Gesetzes erlässt, wird das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die Massgaben der Absätze 1 und 2 und des § 26a so zu ändern, dass deren Ziele unter Berücksichtigung der neuen Rechtslage erreicht werden.
Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1990, 2515 - 2519;
bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fussnote
der Verordnung (EG) Nr. 3381/94 des Rates vom 19. Dezember 1994 über eine Gemeinschaftsregelung der Ausfuhrkontrolle von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck (ABl. EG Nr. L 367 S. 1) in Verbindung mit dem Beschluss des Rates vom 19. Dezember 1994 über die vom Rat gemäss Artikel J.3 des Vertrages über die Europäische Union angenommene gemeinsame Aktion zur Ausfuhrkontrolle von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck (ABl. EG Nr. L 367 S. 8) sowie
der Regelungen der Aussenwirtschaftsverordnung, insbesondere der §§ 5 und 7 Abs. 4,
Als Kernbrennstoff gilt Plutonium, Uran 233, Uran 235 (einschliesslich Uran 235, welches in Uran enthalten ist, das mit mehr als 2,1 Gewichtsprozent Uran 235 angereichert wurde) sowie jede andere Substanz, welche geeignet ist, beträchtliche Mengen Atomenergie durch Kernspaltung oder -vereinigung oder eine andere Kernreaktion der Substanz freizumachen. Die vorstehenden Substanzen werden als Kernbrennstoff angesehen, einerlei in welchem chemischen oder physikalischen Zustand sie sich befinden.
Microxystin (Cyanoginosin);
Viren mit hoher Pathogenität gemäss Richtlinie 92/40/EWG des Rates vom 19. Juni 1992 mit Gemeinschaftsmassnahmen zur Bekämpfung der Geflügelpest (ABl. EG Nr. L 167 S. 1) wie folgt:
Typ-A-Viren mit einem IVPI (intravenöser Pathogenitätsindex) in 6 Wochen alten Hühnern grösser als 1,2 oder
Xanthomonas campestris pv. citri einschliesslich darauf zurückzuführender Stämme wie Xanthomonas campestris pv. citri Typen A, B, C, D, E oder anders klassifizierte wie Xanthomonas citri, Xanthomonas campestris pv. aurantifolia oder Xanthomonas pv. campestris pv. citromelo;
5.	A.	Toxische Chemikalien (Registriernummer nach Chemical Abstracts Service; CAS-Nummer)
a)	O-Alkyl(<=C(tief)10 einschliesslich Cycloalkyl)-alkyl-(Me, Et, n-Pr oder I-Pr)-phosphonofluoride, zum Beispiel:
O-Isopropylmethyl-phosphonofluorid	(107-44-8),
O-Pinakolylmethyl-phosphonofluorid	(96-64-0),
b)	O-Alkyl(<=C(tief)10 einschliesslich Cycloalkyl)-N,N-dialkyl (Me, Et, n-Pr oder i-Pr)-phosphoramidocyanide, zum Beispiel:
O-Ethyl-N,N-dimethyl-phosphoramidocyanid	(77-81-6),
c)	O-Alkyl(H oder <=C(tief)10 einschliesslich Cycloalkyl)-S-2-dialkyl(Me, Et, n-Pr oder i-Pr)-aminoethylalkyl (Me, Et, n-Pr oder i-Pr)-phosphonothiolate sowie entsprechende alkylierte und protonierte Salze, zum Beispiel:
O-Ethyl-S-2-diisopropylaminoethylmethyl-phosphonothiolat	(50782-69-9),
d)	Schwefelloste:
2-Chlorethylchlormethylsulfid	(2625-76-5),
Bis-(2-chlorethyl)-sulfid	(505-60-2),
Bis-(2-chlorethylthio)-methan	(63869-13-6),
1,2-Bis-(2-chlorethylthio)-ethan	(3563-36-8),
1,3-Bis-(2-chlorethylthio)-n-propan	(63905-10-2),
1,4-Bis-(2-chlorethylthio)-n-butan	(142868-93-7),
1,5-Bis-(2-chlorethylthio)-n-pentan	(142868-94-8),
Bis-(2-chlorethylthiomethyl)-ether	(63918-90-1),
Bis-(2-chlorethylthioethyl)-ether	(63918-89-8),
e)	Lewisite:
2-Chlorvinyldichlorarsin	(541-25-3),
Bis-(2-chlorvinyl)-chlorarsin	(40334-69-8),
Tris-(2-chlorvinyl)-arsin	(40334-70-1),
f)	Stickstoffloste:
Bis-(2-chlorethyl)-ethylamin	(538-07-8),
Bis-(2-chlorethyl)-methylamin	(51-75-2),
Tris-(2-chlorethyl)-amin	(555-77-1),
g)	BZ:
3-Chinuclidinylbenzilat	(6581-06-2).
B.	Ausgangsstoffe
a)	Alkyl(Me, Et, n-Pr oder i-Pr)-phosphonsäuredifluoride, zum Beispiel:
Methylphosphonsäuredifluorid	(676-99-3),
b)	O-Alkyl(H oder <=C(tief)10 einschliesslich Cycloalkyl)-O-2-Dialkyl (Me, Et, n-Pr oder i-Pr)-aminoethylalkyl (Me, Et, n-Pr oder i-Pr)-phosphonite und entsprechende alkylierte und protonierte Salze, zum Beispiel:
O-Ethyl-O-2-diisopropylaminoethylmethyl-phosphonit	(57856-11-8),
c)	Chlor-Sarin:
O-Isopropylmethylphosphonochlorid	(1445-76-7),
d)	Chlor-Soman:
O-Pinakolylmethylphosphonochlorid	(7040-57-5).
Abfeuereinrichtungen (Startanlagen und Startgeräte) für die Waffen der Nummern 7 und 9 einschliesslich der tragbaren Abfeuereinrichtungen für Lenkflugkörper zur Panzer- und Fliegerabwehr
Abfeuereinrichtungen für die Waffen der Nummer 8 einschliesslich der tragbaren Abfeuereinrichtungen sowie der Raketenwerfer
Kriegsschiffe einschliesslich solcher, die für die Ausbildung verwendet werden
sonstige gepanzerte Kampffahrzeuge einschliesslich der gepanzerten kampfunterstützenden Fahrzeuge
Spezialfahrzeuge aller Art, die ausschliesslich für den Einsatz der Waffen der Nummern 1 bis 6 entwickelt sind
rückstossarme, ungelenkte, tragbare Panzerabwehrwaffen
Bomben aller Art einschliesslich der Wasserbomben
das Geschoss keine Zusätze, insbesondere keinen Lichtspur-, Brand- oder Sprengsatz, enthält und
Patronenmunition gleichen Kalibers für Jagd- oder Sportzwecke verwendet wird