Source: https://360.lexisnexis.at/d/rechtsnorm-ris/awg_2002_38_/L-20002086-P38
Timestamp: 2018-06-20 17:05:10
Document Index: 213531988

Matched Legal Cases: ['§ 38', '§ 38', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 53', '§ 54', '§ 38', '§ 6', '§ 39', '§ 40', '§ 42', '§ 43', '§ 47', '§ 57', '§ 60', '§ 78']

§ 38 AWG 2002 | Lexis 360®
§ 38 AWG 2002
1.1.2014 (BGBl. I Nr. 97/2013)
16.2.2011 bis 31.12.2013 (BGBl. I Nr. 9/2011)
12.7.2007 bis 15.02.2011 (BGBl. I Nr. 43/2007)
1.1.2005 bis 11.07.2007 (BGBl. I Nr. 155/2004)
​Konzentration und Zuständigkeit
​(1) (Verfassungsbestimmung) Im Genehmigungsverfahren und Anzeigeverfahren für gemäß ​§ 37 genehmigungspflichtige Behandlungsanlagen sind alle Vorschriften – mit Ausnahme der Bestimmungen über die Parteistellung, die Behördenzuständigkeit und das Verfahren – anzuwenden, die im Bereich des Gas-, Elektrizitätswirtschafts-, Landesstraßen-, Naturschutz- und Raumordnungsrechts für Bewilligungen, Genehmigungen oder Untersagungen des Projekts anzuwenden sind. Hinsichtlich dieser landesrechtlichen Vorschriften hat die Behörde im selben Bescheid in einem eigenen Spruchpunkt zu entscheiden. Die behördlichen Befugnisse und Aufgaben zur Überprüfung der Ausführung einer Behandlungsanlage und der Übereinstimmung mit dem Genehmigungsbescheid, zur Kontrolle, zur Herstellung des gesetzmäßigen Zustands, zur Gefahrenabwehr, zur nachträglichen Konsensanpassung und zur Vorschreibung und Durchführung von Maßnahmen bei Errichtung, Betrieb, Änderung und Auflassung sind vom Landeshauptmann entsprechend den folgenden Bestimmungen dieses Abschnittes wahrzunehmen. In Angelegenheiten des Landesrechts ist der Landeshauptmann als Mitglied der Landesregierung oberstes Organ der Landesvollziehung.
​(1a) Im Genehmigungsverfahren und Anzeigeverfahren für gemäß ​§ 37 genehmigungspflichtige Behandlungsanlagen sind alle Vorschriften – mit Ausnahme der Bestimmungen über die Parteistellung, die Behördenzuständigkeit und das Verfahren – anzuwenden, die im Bereich des Gewerbe-, Wasser-, Forst-, Mineralrohstoff-, Strahlenschutz-, Luftfahrt-, Schifffahrts-, Luftreinhalte-, Immissionsschutz-, Rohrleitungs-, Eisenbahn-, Bundesstraßen-, Gaswirtschafts- und Denkmalschutzrechts für Bewilligungen, Genehmigungen oder Untersagungen des Projekts anzuwenden sind. Die Genehmigung oder Nicht-Untersagung ersetzt die nach den genannten bundesrechtlichen Vorschriften erforderlichen Bewilligungen, Genehmigungen oder Nicht-Untersagungen. Die behördlichen Befugnisse und Aufgaben zur Überprüfung der Ausführung einer Behandlungsanlage und der Übereinstimmung mit dem Genehmigungsbescheid, zur Kontrolle, zur Herstellung des gesetzmäßigen Zustands, zur Gefahrenabwehr, zur nachträglichen Konsensanpassung und zur Vorschreibung und Durchführung von Maßnahmen bei Errichtung, Betrieb, Änderung und Auflassung sind vom Landeshauptmann entsprechend den folgenden Bestimmungen dieses Abschnittes wahrzunehmen.
​(2) (Verfassungsbestimmung) Im Genehmigungsverfahren und Anzeigeverfahren sind die bautechnischen Bestimmungen des jeweiligen Bundeslandes anzuwenden; in diesen Fällen entfällt eine baubehördliche Bewilligungspflicht.
​(3) Im Genehmigungsverfahren und Anzeigeverfahren für gemäß den ​§§ 37, ​52 und ​54 genehmigungspflichtige Behandlungsanlagen sind gemäß dem 8. Abschnitt des ArbeitnehmerInnenschutzgesetzes, ​BGBl. Nr. 450/1994, die Belange des Arbeitnehmerschutzes zu berücksichtigen.
​(4) (Verfassungsbestimmung) Im Interesse der zweckmäßigen, raschen, einfachen und Kosten sparenden Verfahrensdurchführung kann die Behörde im Genehmigungsverfahren und Anzeigeverfahren zu bestimmten Sach- und Rechtsfragen mitwirkende Behörden beiziehen. Als mitwirkende Behörden gelten jene Behörden, die nach den Verwaltungsvorschriften für das Genehmigungsverfahren für das Projekt zuständig wären, wenn für die Behandlungsanlage nicht eine Genehmigung gemäß den ​§§ 37 oder ​44 durchzuführen wäre. Diese Behörden haben an der fachlichen und rechtlichen Beurteilung des Projekts im erforderlichen Ausmaß mitzuwirken.
​(5) Die Behörde hat das Verfahren und die Auflagen mit den Behörden, die für andere als die von Abs. 1 erfassten anlagenbezogenen Vorschriften zuständig sind, zu koordinieren.
​(6) Zuständige Behörde für diesen Abschnitt dieses Bundesgesetzes ist der Landeshauptmann, sofern Abs. 7 nicht anderes bestimmt. Bei mobilen Behandlungsanlagen, einschließlich der Änderungsgenehmigungen und nachträglicher Auflagen, ist die örtlich zuständige Behörde der Landeshauptmann, in dessen Bundesland der Antragsteller seinen Sitz hat; liegt der Sitz des Antragstellers nicht im Bundesgebiet, ist der Landeshauptmann zuständig, in dessen Bundesland die mobile Behandlungsanlage erstmals aufgestellt und betrieben werden soll.
​(6a) Der Landeshauptmann als zuständige Anlagenbehörde gemäß Abs. 6 kann für bestimmte Behandlungsanlagen der Bezirksverwaltungsbehörde die Zuständigkeit
1. ​zur Durchführung eines Verfahrens oder
2. ​zur Vollziehung der ​§§ 53 Abs. 2, ​57 bis ​64 und ​75
​ganz oder teilweise übertragen und die Bezirksverwaltungsbehörde zur Entscheidung im eigenen Namen ermächtigen, sofern dies im Interesse der Zweckmäßigkeit, Klarheit, Kostenersparnis und Einfachheit gelegen ist. Gesetzliche Mitwirkungs- und Anhörungsrechte werden dadurch nicht berührt.
​(6b) Der Landeshauptmann als zuständige Anlagenbehörde gemäß Abs. 6 kann durch Verordnung für bestimmte Anlagentypen der Bezirksverwaltungsbehörde die Zuständigkeit
1. ​zur Durchführung von Verfahren oder
​(7) Zuständige Behörde für Behandlungsanlagen gemäß ​§ 54 ist die Bezirksverwaltungsbehörde.
​(Anm.: Abs. 8 aufgehoben durch ​BGBl. I Nr. 97/2013)
​(9) Wenn nach den gemäß ​§ 38 anzuwendenden Vorschriften eine IPPC-Genehmigung erforderlich ist, sind ​§ 6 Abs. 6, ​§ 39 Abs. 3, ​§ 40, ​§ 42 Abs. 1 Z 13 und ​14, ​§ 43 Abs. 3 und ​6, ​§ 47 Abs. 3, ​§ 57, ​§ 60 und ​§ 78 Abs. 5 anzuwenden.
Mineralrohstoffrecht
Rohrleitungsrecht
Bundesstraßenrecht
Gastwirtschaftsrecht
Landesstraßenrecht
Sachfrage