Source: https://www.rechtslupe.de/zivilrecht/die-ausgewilderten-wisente-im-rothaargebirge-3168444
Timestamp: 2019-08-18 13:00:57
Document Index: 17466373

Matched Legal Cases: ['§ 45', '§ 1004', '§ 44', '§ 960', '§ 1004', '§ 65', '§ 65', '§ 65', '§ 44', '§ 65', '§ 833', '§ 906']

Die aus­ge­wil­der­ten Wisen­te im Rot­haar­ge­bir­ge | Rechtslupe
Die aus­ge­wil­der­ten Wisen­te im Rot­haar­ge­bir­ge
Wäh­rend der Aus­wil­de­rung von Wisen­ten („Frei­set­zungs­pha­se”) kann eine Dul­dungs­pflicht des betrof­fe­nen Wald­ei­gen­tü­mers aus dem Bun­des­na­tur­schutz­ge­setz bestehen. Vor­aus­set­zung ist, dass die Nut­zung des Wald­grund­stücks nicht unzu­mut­bar beein­träch­tigt wird. Aller­dings muss der die Aus­wil­de­rung Betrei­ben­de dem Wald­ei­gen­tü­mer alle durch die aus­ge­wil­der­ten Tie­re ent­stan­de­nen Schä­den erset­zen.
In den bei­den jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Ver­fah­ren will ein pri­va­ter Wald­ei­gen­tü­mer errei­chen, dass die von dem beklag­ten Ver­ein aus­ge­wil­der­ten Wisen­te und deren Nach­kom­men nicht mehr in sei­nen Wald ein­drin­gen und den Baum­be­stand schä­di­gen. Der Bun­des­ge­richts­hof ent­schied nun jedoch,dass sich wäh­rend des der­zei­ti­gen Sta­di­ums der Aus­wil­de­rung („Frei­set­zungs­pha­se”) eine Dul­dungs­pflicht des Wald­ei­gen­tü­mers aus dem Bun­des­na­tur­schutz­ge­setz erge­ben kann, sofern die Nut­zung sei­nes Grund­stücks nicht unzu­mut­bar beein­träch­tigt wird, und ver­wies die Streit­sa­che zurück an das Ober­lan­des­ge­richt Hamm, damit u.a. die Fra­ge geklärt wird, ob eine sol­che unzu­mut­ba­re Beein­träch­ti­gung vor­liegt.
Soweit sich der beklag­te Ver­ein gegen die Fest­stel­lung des Ober­lan­des­ge­richts wen­det, dass er dem Wald­ei­gen­tü­mer in der Frei­set­zungs­pha­se alle zukünf­ti­gen von den Wisen­ten ver­ur­sach­ten Baum­schä­den erset­zen muss, ist sein Rechts­mit­tel erfolg­los geblie­ben. Der Ver­ein ist unab­hän­gig von einer Dul­dungs­pflicht des Wald­be­sit­zers ver­pflich­tet, die­sem die Schä­den zu erset­zen.
Die Aus­wil­de­rung der Wisen­te im Rot­haar­ge­bir­ge
Unter­las­sungs­an­spruch des Wald­ei­gen­tü­mers
Dul­dungs­pflicht des Wald­ei­gen­tü­mers
Die Aus­wil­de­rung der Wisen­te im Rot­haar­ge­bir­ge[↑]
Der Beklag­te ist ein gemein­nüt­zi­ger Ver­ein, der sich die Wie­der­an­sied­lung von Wisen­ten im Rot­haar­ge­bir­ge zum Ziel gesetzt hat. Im April 2013 schloss er mit dem ört­li­chen Land­kreis, der Bezirks­re­gie­rung Arns­berg, dem Lan­des­be­trieb Wald und Holz sowie dem Eigen­tü­mer des für die Wie­der­an­sied­lung aus­ge­wähl­ten Pro­jekt­ge­biets einen öffent­lich-recht­li­chen Ver­trag über die Frei­set­zung von Wisen­ten, mit dem sämt­li­che erfor­der­li­chen Geneh­mi­gun­gen für die Aus­set­zung von Wild mit Aus­nah­me der (als ent­behr­lich ange­se­he­nen) jagd­recht­li­chen Geneh­mi­gung ersetzt wor­den sind; das nord­rhein-west­fä­li­sche Minis­te­ri­um für Umwelt, Land­wirt­schaft, Natur- und Ver­brau­cher­schutz hat den Ver­trag geneh­migt. Im Anschluss ent­ließ der Ver­ein eine acht­köp­fi­ge Grup­pe von Wisen­ten in das rund 4.300ha gro­ße Pro­jekt­ge­biet, um sie dort aus­zu­wil­dern. Der Ver­trag sieht vor, dass der Ver­ein zunächst Eigen­tü­mer der Tie­re bleibt. Die­se sol­len erst nach der auf meh­re­re Jah­re ange­leg­ten Frei­set­zungs­pha­se und nach Abschluss eines wei­te­ren öffent­lich-recht­li­chen Ver­trags her­ren­los wer­den.
Die zuletzt auf 19 Tie­re ange­wach­se­ne Her­de ver­ließ jedoch im Zuge ihrer Wan­de­run­gen das Pro­jekt­ge­biet und drang unter ande­rem in den Grund­be­sitz des kla­gen­den Wald­ei­gen­tü­mers ein. Hier­bei han­delt es sich um ein Wald­ge­biet, das – wie auch Tei­le des Pro­jekt­ge­biets – zu dem Natu­ra-2000-Gebiet „Schan­ze” gehört und über­wie­gend mit Rot­bu­chen nach dem Prin­zip der Natur­ver­jün­gung bewirt­schaf­tet wird. Wegen der Schä­den an den Buchen, die dadurch ent­ste­hen, dass die Wisen­te die Rin­de abfres­sen („Schä­len”), hat der Ver­ein Zah­lun­gen an den Wald­ei­gen­tü­mer geleis­tet. Dazu wur­de ein auch mit öffent­li­chen Mit­teln finan­zier­ter Ent­schä­di­gungs­fonds ein­ge­rich­tet.
Der Pro­zess[↑]
Mit sei­ner Kla­ge will der Wald­ei­gen­tü­mer – soweit im Revi­si­ons­ver­fah­ren noch von Inter­es­se – errei­chen, dass der Ver­ein geeig­ne­te Maß­nah­men ergrei­fen muss, um ein Betre­ten sei­ner Grund­stü­cke durch die Wisen­te zu ver­hin­dern. Fer­ner soll fest­ge­stellt wer­den, dass der Ver­ein alle zukünf­tig durch die Wisen­te ver­ur­sach­ten Schä­den zu erset­zen hat.
Das erst­in­stanz­lich hier­mit befass­te Land­ge­richt Arns­berg hat dem ers­ten Antrag statt­ge­ge­ben und den zwei­ten abge­wie­sen 1. Im Beru­fungs­ver­fah­ren hat das Ober­lan­des­ge­richt Hamm die Ver­ur­tei­lung inso­weit geän­dert, als der Ver­ein die erfor­der­li­chen Maß­nah­men zu ergrei­fen hat, um eine Beschä­di­gung der auf dem Grund­stück des Wald­ei­gen­tü­mers wach­sen­den Bäu­me zu ver­hin­dern, jedoch nur unter dem Vor­be­halt, dass dem Ver­ein die für das Ein­fan­gen und Umset­zen der (als her­ren­los ange­se­he­nen) Tie­re erfor­der­li­che Aus­nah­me­ge­neh­mi­gung gemäß § 45 Abs. 7 BNatSchG erteilt wird 2. Dar­über hin­aus ist vom OLG Hamm fest­ge­stellt wor­den, dass der Ver­ein für die Dau­er der Frei­set­zungs­pha­se ver­pflich­tet ist, die von den Wisen­ten ver­ur­sach­ten Baum­schä­den zu erset­zen.
Hier­ge­gen wen­den sich bei­de Par­tei­en mit ihren von dem Ober­lan­des­ge­richt zuge­las­se­nen Revi­sio­nen. Der Wald­ei­gen­tü­mer will errei­chen, dass der auf die Aus­nah­me­ge­neh­mi­gung bezo­ge­ne Vor­be­halt ent­fällt, wäh­rend der beklag­te Ver­ein wei­ter­hin die voll­stän­di­ge Abwei­sung der Kla­ge bean­tragt. Der Bun­des­ge­richts­hof hat nun die Revi­si­on des Ver­eins inso­weit zurück­ge­wie­sen, als sie sich gegen die Fest­stel­lung der Ver­pflich­tung zum Scha­dens­er­satz rich­tet. Bezo­gen auf den Unter­las­sungs­an­spruch hat er die Sache an das Ober­lan­des­ge­richt Hamm zurück­ver­wie­sen. Die (nur auf den Vor­be­halt der Aus­nah­me­ge­neh­mi­gung bezo­ge­ne) Revi­si­on des Wald­ei­gen­tü­mers ist des­halb gegen­stands­los.
Unter­las­sungs­an­spruch des Wald­ei­gen­tü­mers[↑]
Die Vor­aus­set­zun­gen eines Unter­las­sungs­an­spruchs gemäß § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB lie­gen im Aus­gangs­punkt vor. Das Eigen­tum des Wald­ei­gen­tü­mers an sei­nem Grund­stück wird beein­träch­tigt, indem die Wisen­te in den Grund­be­sitz des Wald­ei­gen­tü­mers ein­drin­gen und des­sen Bäu­me schä­di­gen („schä­len”); die Wie­der­ho­lungs­ge­fahr ist indi­ziert. Wäh­rend der Frei­set­zungs­pha­se ist der Ver­ein als soge­nann­ter mit­tel­ba­rer Hand­lungs­stö­rer hier­für ver­ant­wort­lich. Letz­te Ursa­che der Schä­di­gun­gen ist zwar das Ver­hal­ten der frei­ge­setz­ten Tie­re und damit ein natür­li­ches Ereig­nis. Mit­tel­ba­re Ursa­che hier­für ist aber eine Hand­lung des Beklag­ten, näm­lich die Frei­set­zung der Wisen­te in dem nicht ein­ge­zäun­ten Pro­jekt­ge­biet. Die Stö­rer­haf­tung wird zwar jeden­falls dann enden, wenn die Tie­re in dem vor­ge­se­he­nen Ver­fah­ren end­gül­tig ange­sie­delt wor­den sind. Aber das Ober­lan­des­ge­richt stützt sich zu Recht auf die Über­le­gung, dass das Pro­jekt wäh­rend der der­zei­ti­gen Frei­set­zungs­pha­se erst erprobt wird; es sol­len zunächst Erkennt­nis­se gewon­nen wer­den, auf die durch Ver­bes­se­rungs­maß­nah­men oder ggf. mit der Been­di­gung des Pro­jekts reagiert wer­den soll. Die dabei auf­tre­ten­den Beein­träch­ti­gun­gen Drit­ter sind dem Ver­ein, der das Pro­jekt initi­iert hat und auf­recht­erhält, in wer­ten­der Betrach­tung zuzu­rech­nen; dies gilt umso mehr, als er die Ver­ant­wor­tung wäh­rend der Frei­set­zungs­pha­se in dem öffent­lich-recht­li­chen Ver­trag selbst über­nom­men und sich zu umfas­sen­der Über­wa­chung und Steue­rung der Tie­re ver­pflich­tet hat.
Zu Unrecht stützt sich der Ver­ein dar­auf, dass ihm ein Ein­grei­fen aus natur­schutz­recht­li­chen Grün­den unter­sagt sei. Zwar ist es gemäß § 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG ver­bo­ten, wild leben­den Tie­ren der beson­ders geschütz­ten Arten (u.a. Wisen­ten), nach­zu­stel­len, sie zu fan­gen, zu ver­let­zen oder zu töten (sog. „arten­schutz­recht­li­che Zugriffs­ver­bo­te”). Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts han­delt es sich bei den aus­ge­wil­der­ten Wisen­ten und deren Nach­kom­men aber nicht um wild leben­de Tie­re in die­sem Sin­ne; die Her­de ist wei­ter­hin Eigen­tum des Ver­eins. Maß­geb­lich hier­für sind die Vor­schrif­ten des Bür­ger­li­chen Gesetz­bu­ches über das Eigen­tum an Tie­ren, bei deren Aus­le­gung arten­schutz­recht­li­che Vor­ga­ben berück­sich­tigt wer­den müs­sen. Gemäß § 960 Abs. 2 BGB wird ein gefan­ge­nes wil­des Tier her­ren­los, wenn es die Frei­heit wie­der­erlangt, wenn nicht der Eigen­tü­mer das Tier unver­züg­lich ver­folgt oder wenn er die Ver­fol­gung auf­gibt. Solan­ge der Besit­zer eines im Rah­men eines Aus­wil­de­rungs­pro­gramms frei­ge­setz­ten Tie­res des­sen Ver­bleib mit dem Ziel beob­ach­tet und über­wacht, sei­nen – wenn auch gelo­cker­ten – Besitz zu erhal­ten, und ihm das Ein­fan­gen mög­lich wäre, hat das Tier die Frei­heit nicht wie­der­erlangt; es wird (noch) nicht her­ren­los, solan­ge die Ent­schei­dung dar­über vor­be­rei­tet wird, ob es die Frei­heit wie­der­erlan­gen soll. Es han­delt sich hier um die Erpro­bungs­pha­se eines Pro­jekts zur Wie­der­an­sied­lung einer ver­dräng­ten Tier­art. Die Tie­re unter­lie­gen nach wie vor dem – wenn auch zuneh­mend gelo­cker­ten – Zugriff des Ver­eins. Da es sich um die ein­zi­gen Exem­pla­re ihrer Art in der Regi­on han­delt, sind sie ein­deu­tig zu iden­ti­fi­zie­ren und wer­den nach der Ver­kehrs­an­schau­ung jeden­falls wäh­rend der Frei­set­zungs­pha­se dem Ver­ein zuge­ord­net. Das Ein­fan­gen wäre dem Ver­ein – wenn auch ggf. unter Schwie­rig­kei­ten – schon des­halb mög­lich, weil es sich um gro­ße und unver­wech­sel­ba­re Tie­re han­delt. Die Auf­recht­erhal­tung der Sach­herr­schaft ist von dem Besitz­wil­len des Ver­eins getra­gen. Denn nach dem öffent­lich-recht­li­chen Ver­trag soll­ten die arten­schutz­recht­li­chen Zugriffs­ver­bo­te in der Frei­set­zungs­pha­se gera­de nicht ein­grei­fen, damit die ver­trag­lich vor­ge­se­he­nen Mög­lich­kei­ten zur Been­di­gung des Pro­jekts erhal­ten blei­ben. Das Ergeb­nis ent­spricht den Vor­ga­ben des Arten­schutz­rechts. Wür­de eine sol­che Erpro­bungs­pha­se durch einen vor­zei­ti­gen Eigen­tums­ver­lust been­det, könn­ten Aus­wil­de­rungs­pro­jek­te wie das vor­lie­gen­de erschwert oder sogar unmög­lich gemacht wer­den; denn bei der Geneh­mi­gung einer Erpro­bungs­pha­se müss­te dann stets das Risi­ko ein­be­zo­gen wer­den, dass die arten­schutz­recht­li­chen Zugriffs­ver­bo­te schon vor Abschluss der erfor­der­li­chen Prü­fun­gen ein­grei­fen und die Aus­wil­de­rung damit gegen den erklär­ten Wil­len der Ver­trags­par­tei­en unum­kehr­bar wird.
Dul­dungs­pflicht des Wald­ei­gen­tü­mers[↑]
Die Revi­si­on des Ver­eins hat aber des­halb Erfolg, weil sich bis zur Been­di­gung der Frei­set­zungs­pha­se eine Dul­dungs­pflicht des Wald­ei­gen­tü­mers im Sin­ne von § 1004 Abs. 2 BGB aus § 65 Abs. 1 Satz 1 BNatSchG erge­ben kann.
Nach die­ser Vor­schrift haben Eigen­tü­mer und sons­ti­ge Nut­zungs­be­rech­tig­te von Grund­stü­cken u.a. Maß­nah­men des Natur­schut­zes auf Grund von Vor­schrif­ten des Bun­des­na­tur­schutz­ge­set­zes zu dul­den, soweit dadurch die Nut­zung des Grund­stücks nicht unzu­mut­bar beein­träch­tigt wird. Die Wie­der­an­sied­lung von Tie­ren stellt grund­sätz­lich eine Maß­nah­me des Natur­schut­zes im Sin­ne von § 65 BNatSchG dar. Wisen­te zäh­len nach den uni­ons­recht­li­chen Vor­ga­ben der Flo­ra-Fau­na-Habi­tat-Richt­li­nie (FFH-RL) zu den prio­ri­tä­ren Arten, für deren Erhal­tung der Gemein­schaft nach beson­de­re Ver­ant­wor­tung zukommt. „Maß­nah­me” ist hier die der­zei­ti­ge Frei­set­zungs­pha­se, also aus­schließ­lich die der Her­ren­lo­sig­keits­pha­se vor­ge­schal­te­te Erpro­bung des Pro­jekts. Dem steht nicht ent­ge­gen, dass nicht der Staat, son­dern ein Ver­ein in eige­ner Ver­ant­wor­tung pri­vat­recht­lich tätig wird; es kann aus­rei­chen, dass ein pri­va­ter Trä­ger eine Maß­nah­me des Ver­trags­na­tur­schut­zes in eige­ner Ver­ant­wor­tung, aber auf der Grund­la­ge eines hin­rei­chend kon­kre­ten staat­li­chen Rege­lungs­kon­zepts durch­führt. Ein Rege­lungs­kon­zept die­ser Art ent­hält der öffent­lich-recht­li­che Ver­trag, von des­sen Wirk­sam­keit im Rah­men der Revi­si­on des Ver­eins aus­zu­ge­hen ist. Dort wer­den dem Ver­ein enge, ver­pflich­ten­de Vor­ga­ben für die Erpro­bung der Aus­wil­de­rung gemacht; die Ein­fluss­mög­lich­kei­ten öffent­li­cher Stel­len sind erheb­lich höher als bei einer schlich­ten Geneh­mi­gungs­er­tei­lung. Bei einem enge­ren Ver­ständ­nis von § 65 BNatSchG ent­stün­de eine Schutz­lü­cke, die mit dem Wie­der­an­sied­lungs­ziel des Bun­des­na­tur­schutz­ge­set­zes und der Flo­ra-Fau­na-Habi­tat-Richt­li­nie unver­ein­bar wäre: weil die an sich streng geschütz­ten Tie­re in der Erpro­bungs­pha­se (noch) nicht den arten­schutz­recht­li­chen Zugriffs­ver­bo­ten unter­fal­len, könn­ten schon gering­fü­gi­ge Über­schrei­tun­gen des Pro­jekt­ge­biets durch die Tie­re dazu füh­ren, dass das gesam­te Pro­jekt mit zivil­recht­li­chen Mit­teln ver­hin­dert wer­den kann.
Zu die­ser Dul­dungs­pflicht wird das Ober­lan­des­ge­richt noch wei­te­re Fest­stel­lun­gen tref­fen müs­sen; sie setzt näm­lich vor­aus, dass die Nut­zung des klä­ge­ri­schen Grund­stücks nicht unzu­mut­bar beein­träch­tigt wird. Der Bun­des­ge­richts­hof hat aller­dings dar­auf hin­ge­wie­sen, dass die Dul­dungs­pflicht jeden­falls zeit­lich begrenzt ist. Denn die Frei­set­zungs­pha­se war von vorn­her­ein auf einen begrenz­ten Zeit­raum ange­legt und darf nicht über Gebühr aus­ge­dehnt wer­den. Sie dient dazu, aus­rei­chen­de Erkennt­nis­se über das Raum-Zeit-Ver­hal­ten der Wisen­te und die Aus­wir­kun­gen auf den Natur- und Arten­schutz sowie die öffent­li­che Sicher­heit zu gewin­nen. Hier­an schließt sich die Aus­wer­tung der gewon­ne­nen Erkennt­nis­se und gege­be­nen­falls das für die end­gül­ti­ge Wie­der­an­sied­lung not­wen­di­ge Ver­fah­ren an. Soll­te das Pro­jekt been­det wer­den, ende­te eine etwai­ge Dul­dungs­pflicht des Wald­ei­gen­tü­mers. Andern­falls wür­de die end­gül­ti­ge Wie­der­an­sied­lung der Tie­re auf einer neu­en recht­li­chen Grund­la­ge erfol­gen, näm­lich durch einen wei­te­ren öffent­lich-recht­li­chen Ver­trag über die Pha­se der Her­ren­lo­sig­keit; wer­den die Wisen­te hier­durch her­ren­los, unter­fal­len sie den Zugriffs­ver­bo­ten des § 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG und müs­sen aus die­sem Grund (wie zuge­wan­der­te Wöl­fe) von pri­va­ten Eigen­tü­mern grund­sätz­lich gedul­det wer­den. In dem der­zei­ti­gen Sta­di­um des Pro­jekts wird die Inan­spruch­nah­me des Grund­ei­gen­tums des Wald­ei­gen­tü­mers aber jeden­falls dann unver­hält­nis­mä­ßig und damit unzu­mut­bar, wenn die Frei­set­zungs­pha­se über die für die Errei­chung der mit ihr ver­folg­ten Zwe­cke erfor­der­li­che Zeit hin­aus fort­ge­setzt wird.
Schließ­lich wird das Ober­lan­des­ge­richt ggf. wei­te­re Fest­stel­lun­gen im Hin­blick auf die von dem Wald­ei­gen­tü­mer ange­zwei­fel­te Wirk­sam­keit des öffent­lich-recht­li­chen Ver­trags tref­fen müs­sen.
Scha­dens­er­satz­pflicht[↑]
Soweit fest­ge­stellt wor­den ist, dass der Ver­ein ver­pflich­tet ist, dem Wald­ei­gen­tü­mer in der Frei­set­zungs­pha­se alle zukünf­ti­gen Schä­den, die ihm durch die Wisen­te an den Bäu­men zuge­fügt wer­den, zu erset­zen, ist die Revi­si­on zurück­ge­wie­sen wor­den. Soll­te eine Dul­dungs­pflicht gemäß § 65 BNatSchG nicht bestehen, haf­te­te der Beklag­te für die durch die Wisen­te ver­ur­sach­ten Baum­schä­den gemäß § 833 Satz 1 BGB. Die Fest­stel­lung wäre aber auch zu Recht erfolgt, wenn der Wald­ei­gen­tü­mer zur Dul­dung ver­pflich­tet sein soll­te. Dann stün­de ihm näm­lich ein nach­bar­recht­li­cher Aus­gleichs­an­spruch gemäß § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB ana­log gegen den Ver­ein als Nut­zer des benach­bar­ten Pro­jekt­ge­biets zu.
Bun­des­ge­richts­hof, Urtei­le vom 19. Juli 2019 – V ZR 175/​17 und V ZR 177/​17
LG Arns­berg, Urtei­le vom 16.10.2015 – 2 O 323/​14 und 2 O 329/​14↩
OLG Hamm, Urtei­le vom 29.05.2017 – 5 U 156/​15 und 5 U 153/​15, AuR 2017, 336 ff.↩
AuswilderungDuldungspflichtFFHWald