Source: http://www.streifler.de/bankrecht-3a-kein-anspruch-aus-nr.-18-der-agb-sparkassen-1993-gegen-darlehensnehmer-auf-zahlung-von--dcberziehungszinsen-_6115.html
Timestamp: 2017-07-25 12:53:48
Document Index: 241469724

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 607', '§ 355', '§ 13', '§ 9', '§ 11', 'BGH', '§ 9', '§ 11', '§ 284', '§ 9', '§ 11']

Bankentgelte » Bankrecht: Kein Anspruch aus Nr. 18 der AGB Sparkassen 1993 gegen Darlehensnehmer auf Zahlung von Überziehungszinsen
Das LG hat der Widerklage nur in Höhe von 161.130,50 DM nebst Zinsen abzüglich eines Betrages von 149.902,29 DM stattgegeben, den die Bekl. aus der Inanspruchnahme einer von der Kl. gestellten Kreditsicherungsgarantie erlangt hat. Außerdem hat es festgestellt, dass der Kl. hinsichtlich dieses Betrages ein Rückzahlungsanspruch nicht zusteht. Das BerGer. hat der Bekl. weitere 10.129,15 § § § 19.810,89 DM) zugesprochen und ihre Berufung ansonsten zurückgewiesen. Mit ihrer - zugelassenen - Revision verfolgt die Bekl. ihre Widerklage weiter. Entscheidungsgründe:
Diese Ausführungen halten rechtlicher Überprüfung stand. Die Bekl. hat gegen die Kl. keinen über den vom BerGer. bereits zugesprochenen Betrag hinausgehenden Anspruch aus § 607 BGB a.F., § 355 HGB oder einem anderen Rechtsgrund. Die Bekl. war nach Ablauf der einzelnen Kontokorrentkreditverträge nicht berechtigt, Überziehungszinsen zu berechnen. Es ist revisionsrechtlich auch nicht zu beanstanden, wenn das BerGer. zu dem Ergebnis gelangt ist, dass bei der Finanzierung des Bauvorhabens L. auch schon vor dem 4. 2. 1993 eine Zinskompensation vorzunehmen war und dass Überziehungszinsen für die Zeit zwischen dem Abschluß des Kreditvertrages und der Eintragung der Grundschuld nicht berechnet werden durften. Im Zusammenhang mit der geplanten Umschuldung des Baukostenkontos K.straße hat die Bekl. keinen Anspruch auf Bereitstellungszinsen, vielmehr hat die Kl. einen Schadensersatzanspruch wegen unrechtmäßig verweigerter Darlehensvalutierung.
Schon nach seinem klaren Wortlaut erfasst Nr. 18 AGB-Sparkassen nur “geduldete Kontoüberziehungen“. Darunter sind nach der in Nr. 18 Satz 1 AGB-Sparkassen enthaltenen Definition Inanspruchnahmen des Kontos zu verstehen, “die nicht durch Guthaben oder einen eingeräumten Kreditrahmen gedeckt sind“. Für eine Inanspruchnahme eines befristeten Kredits über den vereinbarten Fälligkeitstermin hinaus enthält Nr. 18 Satz 1 AGB-Sparkassen keine Regelung. Er unterscheidet sich damit deutlich von der in Nr. 10 AGB-Sparkassen in der Fassung von Mai 1988 enthaltenen Vorläuferregelung. Diese sah Überziehungszinsen ausdrücklich auch für den Fall vor, dass ein Kredit “über den Fälligkeitstermin hinaus“ in Anspruch genommen wurde. Die unterschiedliche Regelung der Überziehungszinsen in Nr. 10 AGB-Sparkassen 1988 und in Nr. 18 Satz 1 AGB-Sparkassen 1993 spricht wesentlich gegen die Ansicht der Revision, Überziehungszinsen könnten auch für die Zeit nach Beendigung des Kreditvertrages verlangt werden. Das gilt besonders, da nach der Entstehungsgeschichte der Nr. 18 AGB-Sparkassen 1993 davon auszugehen ist, dass für die Inanspruchnahme eines Kredits über den vereinbarten Fälligkeitstermin hinaus bewusst keine Überziehungszinsen vorgesehen worden sind. Im Jahre 1991 hatte das OLG Düsseldorf in einem Verfahren nach § 13 AGBG rechtskräftig entschieden, dass Nr. 10 AGB-Sparkassen 1988 wegen Verstoßes gegen § 9 I und § 11 Nr. 5 a AGBG unwirksam sei, soweit er Überziehungszinsen für die Inanspruchnahme eines Kredits über den Fälligkeitszeitpunkt hinaus regele. Dieser Entscheidung sowie der Rechtsprechung des BGH über die Unzulässigkeit einer formularmäßigen Ausbedingung von Vertragszinsen für die Zeit nach Ablauf des Kreditvertrages und Verzugseintritt sollte die Neuregelung der Überziehungszinsen in Nr. 18 AGB-Sparkassen 1993 Rechnung tragen.
Wollte man Nr. 18 AGB-Sparkassen 1993 gleichwohl in dem von der Revision vertretenen Sinne als Regelung verstehen, die die Bekl. zur Berechnung von Überziehungszinsen zusätzlich zu den vereinbarten Vertragszinsen nach Ablauf der befristet abgeschlossenen Kontokorrentkreditverträge berechtigte, so wäre die Klausel, wie das BerGer. zutreffend erkannt hat, wegen Verstoßes gegen § 9 Abs. 1, § 11 Nr. 5 a AGBG unwirksam. Zahlt der Kreditnehmer ein bis zu einem kalendermäßig festgelegten Termin gewährtes Darlehen bei Fälligkeit nicht zurück, so gerät er gem. § 284 II Satz 1 BGB a.F. grundsätzlich ohne Mahnung in Verzug. Für die Zeit nach Verzugseintritt kann die Sparkasse nur noch Schadensersatz beanspruchen, nicht aber die vertraglich vereinbarten Zinsen zuzüglich Überziehungszinsen. Eine Formularklausel, die ohne Rücksicht auf die zur Zeit des Verzuges marktüblichen Bruttosollzinsen und damit den Schaden der Sparkasse eine Verzinsung der gesamten noch offenen Darlehensschuld, mit der sich der Kreditnehmer in Verzug befindet, mit einem gegenüber dem Vertragszins erhöhten Zinssatz vorsieht, verstößt gegen § 9 Abs. 1, § 11 Nr. 5 a AGBG.
Zu Recht ist das BerGer. auch zu dem Ergebnis gelangt, dass der Bekl. ein Anspruch auf Bereitstellungszinsen für die beiden am 7. 5. 1998 vereinbarten Umschuldungsdarlehen nicht zusteht. Die Bekl. hat die Auszahlung dieser Darlehen unberechtigt verweigert. Hierzu wäre sie nach den getroffenen Vereinbarungen nur dann befugt gewesen, wenn auf dem Baukostenkonto K.straße am 7. 8. 1998 ein Soll von mehr als 500.000 DM bestanden hätte. Ohne Berücksichtigung der zu Unrecht belasteten Überziehungszinsen lag das Debet nach den von der Revision nicht angegriffenen Berechnungen des BerGer. jedoch deutlich unter diesem Betrag. Wegen der ohne rechtfertigenden Grund erfolgten Weigerung der Beklagten, die Darlehensvereinbarung vom 7. 5. 1998 zu erfüllen, hat das BerGer. zu Recht auch einen Schadensersatzanspruch der Kl. berücksichtigt. Dieser Anspruch folgt aus den Grundsätzen über die positive Vertragsverletzung. Die Revision der Bekl. konnte danach keinen Erfolg haben und war zurückzuweisen.
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