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Timestamp: 2019-11-15 19:32:34
Document Index: 260281088

Matched Legal Cases: ['§ 105', '§ 10', '§ 115', '§ 878', '§ 16', '§ 10', '§ 880', '§ 115', '§ 878', '§ 878', '§ 878', '§ 878', '§ 115', '§ 878', '§ 115', '§ 878', '§ 878', '§ 37', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 16', '§ 74', '§ 16', '§ 10', '§ 10', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 16', '§ 16', '§ 16', 'BGH', 'BGH', '§ 43', '§ 16', '§ 16', 'BGH', 'BGH', '§ 16', '§ 16', 'BGH', '§ 16', 'BGH', 'BGH', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 43', '§ 16', '§ 16', '§ 10', 'BGH', 'BGH', '§ 10', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 10', '§ 28', '§ 28', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 74', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 91', '§ 708', '§ 543']

LG Bonn, Urteil vom 17.08.2011 - 5 S 77/11 - openJur
Urteil vom 17.08.2011 - 5 S 77/11
openJur 2012, 81515
Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts Bonn vom 04.03.2011 (104 C 351/10) abgeändert und wie folgt neu gefasst:
Der Widerspruch der Klägerin gegen den im Verteilungsverfahren von dem Amtsgericht C - ... K .../... - aufgestellten Teilungsplan vom ...06.2010 wird für begründet erklärt. Der auf Anordnung des Amtsgerichts hinterlegte Betrag von 567,58 EUR ist an die Klägerin auszuzahlen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagten können die Vollstreckung in der Hauptsache durch Sicherheitsleistung in Höhe von 600,- EUR und die Vollstreckung wegen der Kosten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aus dem Urteil vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung in der Hauptsache Sicherheit in Höhe von 600,- EUR bzw. vor der Vollstreckung wegen der Kosten Sicherheit in Höhe von 110% des zu vollstreckenden Betrages leistet.
Die Parteien streiten darum, ob den von der Klägerin, einer Wohnungseigentümergemeinschaft, im Zwangsversteigerungsverfahren ... K .../... AG C angemeldeten Prozesskosten wie den zugrunde liegenden Wohngeldforderungen im Verteilungsverfahren nach §§ 105 ff. ZVG der bevorrechtigte Rang des § 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG (sog. Rangklasse 2) zukommt.
Das Vollstreckungsgericht hat im Zwangsversteigerungsverfahren die Auffassung vertreten, dass die Prozesskosten nicht der privilegierten Rangklasse 2 angehören, und hat sie im Teilungsplan vom ...06.2010 nach Zwangsversteigerung des betreffenden Wohnungseigentums nicht vorrangig berücksichtigt. Auf den im Verteilungstermin am ...06.2010 erhobenen Widerspruch der Klägerin gegen den Teilungsplan hat das Vollstreckungsgericht die Hinterlegung des im Streit stehenden Betrages von 567,58 EUR angeordnet. Die Klägerin hat gemäß § 115 Abs. 1 S. 2 ZVG i.V.m. § 878 ZPO vor dem Amtsgericht C Widerspruchsklage gegen die beiden nachrangigen Gläubiger erhoben.
Das Amtsgericht hat die Klage mit der Begründung abgewiesen, die Kosten der Rechtsverfolgung von Wohngeldansprüchen stellten weder Kosten der Verwaltung i.S.d. § 16 Abs. 2 WEG noch Nebenleistungen der Wohngeldansprüche dar.
Gegen die Abweisung ihrer Klage wendet sich die Klägerin mit der Berufung. Sie macht geltend, es verstoße gegen die vom Gesetzgeber mit der Novellierung des § 10 ZVG beabsichtigte Besserstellung der Wohnungseigentümergemeinschaften, die zur Titulierung von Wohngeldrückständen aufgewendeten Prozesskosten nicht an deren rangmäßiger Bevorrechtigung teilhaben zu lassen. Die Prozesskosten seien Verwaltungskosten i.S.d. WEG, jedenfalls stellten sie Nebenleistungen der Wohngeldansprüche dar.
das Urteil des Amtsgerichts Bonn vom 04.03.2011, zugestellt am 15.03.2011, Az. 104 C 351/10, aufzuheben und den Teilungsplan des Amtsgerichts C vom ...06.2010, Az. ... K .../..., dahingehend abzuändern, dass die Klägerin mit ihrer Forderung in Höhe von 567,58 EUR vor derjenigen der Beklagten zu 1. in Höhe von 32,44 EUR und vor derjenigen der Beklagten zu 2. in Höhe von 64.713,67 EUR zu befriedigen ist;
hilfsweise, das Urteil des Amtsgerichts Bonn vom 04.03.2011, zugestellt am 15.03.2011, Az. 104 C 351/10, aufzuheben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Amtsgericht zurückzuverweisen.
Die Berufung der Klägerin ist zulässig, insbesondere frist- und formgerecht eingelegt und fristgerecht begründet worden. Sie hat auch in der Sache Erfolg, wobei sich die Fassung des Tenors - unter entsprechender Auslegung des Antrags der Klägerin - aus § 880 ZPO ergibt. Das Amtsgericht hat die nach § 115 Abs. 1 S. 2 ZVG i.V.m. § 878 ZPO erhobene Widerspruchsklage zu Unrecht abgewiesen.
1. Beide Beklagten sind passivlegitimiert. Die Widerspruchsklage nach § 878 ZPO ist gegen diejenigen Gläubiger zu richten, die von dem Widerspruch betroffen sind (Zöller/Stöber, ZPO, 28. Aufl. 2010, § 878 Rn. 5). Die Klägerin hat mit ihrem Widerspruch im Verteilungstermin am 14.06.2010 geltend gemacht, hinsichtlich eines Betrages von 567,58 EUR ein im Rang sowohl dem Recht der Beklagten zu 1. (Rangklasse 3) als auch dem Recht der Beklagten zu 2. (Rangklasse 4) vorgehendes Recht zu haben. Damit sind beide Beklagten von dem Widerspruch betroffen (vgl. auch Stein/Jonas, ZPO, 22. Aufl. 2004, § 878 Rn. 2). Dass sich der Widerspruch für die Beklagte zu 1. wirtschaftlich nicht auswirkt, da ihre angemeldete Forderung in Höhe von 32,44 EUR der Forderung der Beklagten zu 2. im Rang vorgeht, so dass sie unabhängig vom Ausgang dieses Verfahrens aus dem Versteigerungserlös befriedigt werden wird, steht ihrer Passivlegitimation nicht entgegen. 2. Die nach § 115 Abs. 1 S. 2 ZVG i. V. m. § 878 ZPO erhobene Widerspruchsklage der Klägerin ist zulässig und begründet.
a) Der Klägerin steht das für die Widerspruchsklage erforderliche Rechtsschutzbedürfnis zu, weil der Teilungsplan des Vollstreckungsgerichts vom ...06.2010 (... K .../... AG C) hinsichtlich des hinterlegten Betrages von 567,58 EUR noch nicht endgültig durchgeführt ist. Da die Klägerin die Erhebung der Widerspruchsklage innerhalb der Monatsfrist des § 115 Abs. 1 ZVG i.V.m. § 878 Abs. 1 ZPO nachgewiesen hat, ist die Durchführung des Teilungsplans insoweit aufgeschoben (vgl. § 878 Abs. 1 S. 2 ZPO).
b) Der Widerspruch der Klägerin gegen den Teilungsplan ist zulässig. Die Rechte der Klägerin sind rechtzeitig vor dem Versteigerungstermin angemeldet worden (§ 37 Nr. 4 ZVG), die Nichtberücksichtigung der Prozesskosten in der Rangklasse 2 des § 10 Abs. 1 ZVG berechtigt die Klägerin zum Widerspruch gegen den Teilungsplan. Diesen hat sie im Verteilungstermin am ...06.2010 zu Protokoll des Vollstreckungsgerichts erklärt.
c) Der Widerspruch der Klägerin gegen den Teilungsplan ist auch begründet. Die durch die Titulierung von bevorrechtigten Wohngeldansprüchen entstandenen Prozesskosten sind der Rangklasse 2 des § 10 Abs. 1 ZVG zuzuordnen und gehen damit den Rechten der Beklagten aus den Rangklassen 3 bzw. 4 vor.
Die in § 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG bestimmte Rangklasse 2 umfasst bei der Vollstreckung in ein Wohnungseigentum die daraus fälligen Ansprüche auf Zahlung der Beiträge zu den Lasten und Kosten des gemeinschaftlichen Eigentums oder des Sondereigentums, die nach §§ 16 Abs. 2, 28 Abs. 2 und 5 WEG geschuldet werden. Das Vorrecht erfasst die laufenden und die rückständigen Beträge aus dem Jahr der Beschlagnahme und den letzten zwei Jahren und ist - einschließlich aller Nebenleistungen - begrenzt auf Beträge in Höhe von nicht mehr als 5 vom Hundert des nach § 74a Abs. 5 ZVG festgesetzten Wertes.
(1) Die Prozesskosten stellen entgegen der Auffassung des Amtsgerichts Kosten der Verwaltung i.S.d. § 16 Abs. 2 WEG dar und sind damit nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG unmittelbar bevorrechtigt. Da § 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG auf § 16 Abs. 2 WEG verweist, nehmen - trotz der unterschiedlichen Zielrichtung der beiden Vorschriften - sämtliche unter § 16 Abs. 2 WEG fallenden Kosten der Verwaltung an dem bevorrechtigten Rang teil (a.A. Schneider, ZMR 2011, S. 421, 422, in seiner Anmerkung zu der angefochtenen Entscheidung des Amtsgerichts).
Die Prozesskosten einer Wohngeldklage zählen zu den Kosten der Verwaltung i.S.d. § 16 Abs. 2 WEG. Zwar nimmt § 16 Abs. 8 WEG die Kosten eines Rechtsstreits gemäß § 43 WEG grundsätzlich von den Kosten der Verwaltung i.S.d. Abs. 2 aus, auch fallen Wohngeldklagen der WEG gegen säumige Wohnungseigentümer unter die Rechtsstreitigkeiten nach § 43 Nr. 2 WEG (Bärmann/Wenzel, WEG, 10. Aufl. 2008, § 43 Rn. 69); gleichwohl zählen aber die Kosten einer Wohngeldklage der WEG zu den Kosten der Verwaltung i.S.d. § 16 Abs. 2 WEG.
(a) Bereits unter der Geltung des im Wesentlichen mit § 16 Abs. 8 WEG inhaltsgleichen § 16 Abs. 5 WEG a.F. war - jedenfalls seit Anerkennung der (Teil-)Rechtsfähigkeit der WEG durch den Bundesgerichtshof (BGH, Beschl. v. 02.06.2005, V ZB 32/05, BGHZ 163, 154 ff.) - in Rechtsprechung und Literatur überwiegend anerkannt, dass die Vorschrift dahingehend teleologisch zu reduzieren ist, dass jedenfalls die Kosten solcher Verfahren nach § 43 WEG, an denen die rechtsfähige WEG selbst bzw. alle Wohnungseigentümer auf Antragsteller- bzw. Antragsgegnerseite beteiligt sind, zu den Kosten der Verwaltung i.S.d. § 16 Abs. 2 WEG zählen (Staudinger/Bub, BGB, Neubearb. 2005, § 16 WEG Rn. 182 m.w.N.). Diese Auffassung wird insbesondere auch in der vom Amtsgericht für die gegenteilige Ansicht zitierten Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH, Beschl. v. 15.03.2007, V ZB 1/06, BGHZ 171, 335 ff. = juris) vertreten. In dem Beschluss vom 15.03.2007 heißt es zwar, dass § 16 Abs. 5 WEG a.F. Rechtsverfolgungskosten, die aus Binnenstreitigkeiten zwischen den Wohnungseigentümern entstanden sind, von den nach § 16 Abs. 2 WEG umzulegenden Kosten der Verwaltung ausnimmt (BGH, a.a.O., juris Rn. 22). Solche Binnenstreitigkeiten, nämlich Beschlussanfechtungsverfahren, lagen der Entscheidung des Bundesgerichtshofs auch zugrunde. Gleichzeitig wird in der Entscheidung aber darauf hingewiesen, dass die Kosten von Rechtsstreitigkeiten mit Dritten, an denen die WEG selbst oder sämtliche Wohnungseigentümer gemeinsam und gleichgerichtet beteiligt sind, und Streitigkeiten zur Verfolgung von gemeinschaftlichen Beitragsansprüchen gegen einzelne Wohnungseigentümer trotz § 16 Abs. 5 WEG a.F. zu den Kosten der Verwaltung zählen (BGH, a.a.O., juris Rn. 25). Letztere Streitigkeiten betreffen zwar das Innenverhältnis der Eigentümergemeinschaft, fallen aber - so der Bundesgerichtshof ausdrücklich - in den Bereich der gemeinschaftlichen Verwaltung (BGH, a.a.O., juris Rn. 25 a.E.). Dieser überzeugenden Auffassung des Bundesgerichtshofs schließt sich die Kammer an.
An der Rechtslage hat sich durch die Neufassung des WEG im Jahr 2007 nichts geändert. § 16 Abs. 8 WEG n.F. entspricht in seiner Kernaussage der Vorschrift des § 16 Abs. 5 WEG a.F. und enthält darüber hinaus lediglich eine Sondervorschrift für Honorarvereinbarungen mit Rechtsanwälten. Es wird dementsprechend nach der Neufassung des WEG weiterhin überwiegend davon ausgegangen, dass die Kosten eines Rechtsstreits, die die rechts- und parteifähige WEG im Rahmen der Verwaltung gegen einzelne Wohnungseigentümer führt, zu den Kosten der Verwaltung gehören (Bärmann/Becker, WEG, 10. Aufl. 2008, § 16 Rn. 158 f. m.w.N.; in Rn. 159 auch zu der beklagtenseits zitierten Gegenauffassung von Jennißen; die vom Amtsgericht für die Gegenauffassung herangezogene Fundstelle bei Bärmann/Becker, WEG, 10. Aufl. 2008, § 16 Rn. 37 ist nicht einschlägig, da sie hinsichtlich der Besonderheiten von Klagen in Wohnungseigentumssachen ausdrücklich auf die oben zitierte Kommentierung unter Rn. 150 ff. verweist).
(b) Entgegen der Auffassung der Beklagten zu 1. ist auch nicht davon auszugehen, dass eine Beibehaltung der zu § 16 Abs. 5 WEG a.F. entwickelten teleologischen Reduktion des Anwendungsbereichs der Norm dem Willen des Gesetzgebers bei der WEG-Novelle aus dem Jahr 2007 widerspricht. Zwar lag die oben zitierte Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 15.03.2007 bei Einbringung des Gesetzesentwurfs zur WEG-Novelle in den Bundestag (BT-Drs. 16/887 vom 09.03.2006) noch nicht vor. Zuvor hatten aber bereits andere Gerichte die im Zusammenhang mit Wohngeldklagen entstandenen Prozesskosten aus dem Anwendungsbereich von § 16 Abs. 5 WEG a.F. herausgenommen und den Kosten der Verwaltung zugeordnet (BayObLG, Beschl. v. 29.04.2004, 2Z BR 4/04, ZMR 2004, 763 f. = juris Rn. 10; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 18.10.2002, 3 Wx 261/02, ZMR 2003, 228 ff. = juris Rn. 15). Entsprechendes wurde zum damaligen Zeitpunkt auch bereits in der Literatur vertreten (vgl. nur Staudinger/Bub, BGB, Neubearb. 2005, § 16 WEG Rn. 182 m.w.N.). Mit dieser - bekannten - einschränkenden Auslegung des § 16 Abs. 5 WEG a.F. setzt sich die Gesetzesbegründung zur Neufassung des WEG in keiner Weise auseinander. Zur neuen Vorschrift des § 16 Abs. 8 WEG heißt es insoweit nur (BT-Drs. 16/887, S. 26):
"Kosten eines Rechtsstreits gemäß § 43 WEG (neu) sollen - wie auch nach geltendem Recht (§ 16 Abs. 5 WEG) - grundsätzlich keine Kosten der Verwaltung sein."
Mit dem ohne jede Einschränkung erfolgten Verweis auf das geltende Recht hat der Gesetzgeber auch auf die zum damaligen Zeitpunkt bereits verbreitete teleologische Reduktion des § 16 Abs. 5 WEG a.F. Bezug genommen. Mangels Kritik hieran ist von einer Zustimmung des Gesetzgebers zu der einschränkenden Auslegung auszugehen.
(c) Auch der Bundesgerichtshof ist der Auffassung, dass die Prozesskosten zur Titulierung von Wohngeldansprüchen der bevorrechtigten Rangklasse 2 des § 10 Abs. 1 ZVG zuzuordnen sind, wenngleich diese Frage bislang nicht ausdrücklich Gegenstand einer Entscheidung war. In dem dem Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 04.02.2010 (V ZB 129/09, NJW 2010, 3169 f.) zugrunde liegenden Zwangsversteigerungsverfahren war die Zwangsversteigerung der Wohnungseigentumseinheit auf Antrag der WEG "wegen eines durch Vollstreckungsbescheid titulierten Anspruchs (Hausgeldforderungen nebst Kosten und Zinsen)" angeordnet und die WEG später "wegen eines weiteren titulierten Anspruchs auf Hausgeldforderungen nebst Kosten und Zinsen" zu dem Verfahren zugelassen worden (BGH, Beschl. v. 04.02.2010, V ZB 129/09, NJW 2010, 3169 f. = juris Rn. 1). Zur Frage der Rangklasse führt der Bundesgerichtshofs sodann aus (BGH, Beschl. v. 04.02.2010, V ZB 129/09, NJW 2010, 3169 f. = juris Rn. 8):
"Nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG sind bei der Vollstreckung in ein Wohnungseigentum die daraus fälligen Ansprüche auf Zahlung der Beiträge zu den Lasten und Kosten des gemeinschaftlichen Eigentums oder des Sondereigentums [...] der Rangklasse 2 zuzuordnen. Das Vorrecht einschließlich aller Nebenleistungen ist begrenzt auf Beträge in Höhe von nicht mehr als 5% des [...] Verkehrswerts des Versteigerungsobjekts. Danach gehörten die Ansprüche der Beteiligten zu 4 [= WEG], derentwegen die Zwangsversteigerung angeordnet worden ist und die dem mit Beschluss vom 19.05.2008 zugelassenen Beitritt zugrunde gelegen haben, in die Rangklasse 2."
(d) Praktisch bedeutet die Qualifikation der Prozesskosten einer Wohngeldklage als Kosten der Verwaltung, dass diese zunächst als Vorschussleistung aus dem Verwaltungsvermögen zu entnehmen und nach dem Schlüssel des § 16 Abs. 2 WEG aufzuteilen sind. Für die endgültige Verteilung der Kosten ist sodann die gerichtliche Kostenentscheidung maßgeblich, die als speziellere Regelung der Anwendung von § 16 Abs. 2 WEG vorgeht (Staudinger/Bub, BGB, Neubearb. 2005, § 16 WEG Rn. 182). Im vorliegenden Fall liegen bereits gerichtliche Entscheidungen über die Kostentragungspflicht des betreffenden Wohnungseigentümers vor (mehrere Vollstreckungsbescheide, in welchen u.a. die Prozesskosten tituliert sind), so dass dieser die gesamten Prozesskosten und nicht nur einen § 16 Abs. 2 WEG entsprechenden Anteil zu tragen hat.
(2) Auch die weiteren Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG für eine vorrangige Berücksichtigung der Prozesskosten in der Rangklasse 2 liegen vor. Zwar sind nach dieser Vorschrift nur solche Ansprüche gegen den betreffenden Wohnungseigentümer bevorrechtigt, über die durch die WEG entweder im Wirtschaftsplan (§ 28 Abs. 2, 5 WEG) oder in der Jahresabrechnung (§ 28 Abs. 3, 5 WEG) Beschluss gefasst worden ist. Leistungen, über deren Erbringung die Wohnungseigentümer noch nicht beschlossen haben, gehören nicht hierzu (Stöber, ZVG, § 10 Rn. 4 Tz. 4.3; Böttcher, ZVG, 5. Aufl. 2010, § 10 Rn. 18). Im vorliegenden Fall hat die Klägerin im Zwangsversteigerungsverfahren keinen Beschluss der Wohnungseigentümer vorgelegt, wonach die Prozesskosten zu Lasten des betreffenden Wohnungseigentümers in der Jahresabrechnung berücksichtigt sind. Da die Prozesskosten aber bereits zugunsten der WEG tituliert sind - eine weitere Voraussetzung für die Rangklasse 2, vgl. § 10 Abs. 3 S. 2 ZVG -, ist der Nachweis eines Beschlusses der Wohnungseigentümer über die Prozesskosten als reine Förmelei entbehrlich.
Die Prozesskosten sind im Jahr 2008 entstanden (Vollstreckungsbescheide vom 23.06.2008, 23.07.2008, 11.08.2008, 30.09.2008 und 15.10.2008) und damit in dem durch dem Schuldner am 03.03.2009 zugestellten Beschluss vom 25.02.2009 angeordneten Zwangsversteigerungsverfahren als im Vorjahr der Beschlagnahme entstanden vollumfänglich zu berücksichtigen. Auch ist der Höchstbetrag des Vorrechts der Klägerin (5% des Verkehrswerts des Wohnungseigentums) noch nicht erschöpft. Durch Beschluss des Vollstreckungsgerichts vom ...10.2009 (... K .../...) ist der Verkehrswert nach § 74a ZVG auf 95.000,- EUR festgesetzt worden, d.h. die Klägerin konnte in der Rangklasse 2 Ansprüche einschließlich Nebenleistungen in Höhe von bis zu 4.750,- EUR geltend machen. Gemäß Teilungsplan vom 14.06.2010 sind bislang Ansprüche der Klägerin in Höhe von 3.208,06 EUR in der Rangklasse 2 berücksichtigt. Der oben genannte Höchstbetrag wird auch durch die zusätzliche Berücksichtigung des hier streitigen Betrages von 567,58 EUR in der Rangklasse 2 nicht überschritten.
(3) Auf die Frage, ob die zur Titulierung einer Wohngeldforderung aufgewandten Prozesskosten darüber hinaus als Nebenleistung i.S.d. § 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG angesehen werden können, wie dies von Stöber vertreten wird (Stöber, ZVG, 19. Aufl. 2009, § 10 Rn. 4 Tz. 4.4; ihm folgend Böttcher, ZVG, 5. Aufl. 2010, § 10 Rn. 15), kommt es nach dem oben Dargelegten nicht an. Offenbleiben kann auch, ob die Prozesskosten wegen der durch § 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG bedingten "Verdinglichung" der Wohngeldansprüche der WEG im vorliegenden Fall als Kosten der dinglichen Rechtsverfolgung i.S.d. § 10 Abs. 2 ZVG zu qualifizieren sind, die an dem Rang des jeweiligen Rechts nach § 10 Abs. 1 ZVG teilhaben, wie dies T mit guten Argumenten in seiner Anmerkung zu dem angefochtenen Urteil vertritt (ZMR 2011, S. 421 ff.).
Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 91 Abs. 1, 100 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. Die Revision war wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache zuzulassen (§ 543 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 ZPO).
Gegenstandswert des Berufungsverfahrens: 567,58 EUR
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