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Timestamp: 2020-02-29 10:20:27
Document Index: 294760902

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 19', '§ 161', '§ 19', 'BGH', 'BGH']

Urteil > II ZR 180/06 | BGH - Bundesgerichtshof zur darlehensweisen Weiterleitung einer Stammeinlage der Komplementär-GmbH an die KG < kostenlose-urteile.de
Der Bundesgerichtshof hat auf die Revision des Klägers die vorinstanzlichen Urteile aufgehoben bzw. abgeändert und die beiden Beklagten antragsgemäß zur (erneuten) Zahlung ihrer Stammeinlagen (nebst Zinsen) verurteilt. Er hat dabei auf seine gefestigte Rechtsprechung zurückgegriffen, nach welcher der Einlageschuldner einer GmbH unter dem Gesichtspunkt der Kapitalaufbringung nichts leistet, wenn der eingezahlte Betrag absprachegemäß umgehend als Darlehen an diesen oder an eine von ihm beherrschte Gesellschaft zurückfließt. Das gilt auch im vorliegenden Fall, in dem die der Komplementär-GmbH gebührenden Einlagemittel "darlehensweise" an die von den Inferenten beherrschte KG weitergeleitet werden. Denn nach der gesetzgeberischen Konzeption sind die beide Gesellschaften für die Zwecke der Kapitalaufbringung und erhaltung nicht – wie das Oberlandesgericht im Anschluss an eine im Schrifttum vertretene Ansicht angenommen hat - als "wirtschaftliche Einheit", sondern grundsätzlich als jeweils selbständige Unternehmen anzusehen, weshalb deren Gesellschafter die ihnen gegenüber bestehenden Einlageverpflichtungen jeweils gesondert zu erfüllen und die Vermögensmassen beider getrennt zu halten haben. Nur so ist auch sichergestellt, dass den Gläubigern der GmbH – z.B. dem Fiskus oder den Sozialkassen – überhaupt irgendwann einmal die gezahlte Einlage real als Haftungsobjekt dieser Gesellschaft zur Verfügung gestanden hat und die Gesellschafter/Kommanditisten nicht ihre Einlageschuld lediglich durch eine gegen sie gerichtete Darlehensforderung ersetzen.
GmbHG § 19; HGB § 161
a) Die allgemeinen Kapitalaufbringungsregeln des GmbH-Rechts (§ 19 GmbHG) gel-ten auch bei der Komplementär-GmbH einer GmbH & Co. KG, ohne dass unter dem Gesichtspunkt einer "wirtschaftlichen Einheit" der beiden Gesellschaften ein "Sonderrecht" für die Kapitalaufbringung bei der Komplementär-GmbH anzuerkennen wäre. Danach ist die Einlageforderung der (Komplementär-)GmbH nicht erfüllt, wenn die an sie gezahlten Einlagemittel umgehend als "Darlehen" an die von dem oder den Inferenten beherrschte KG weiterfließen (vgl. BGHZ 153, 107).
Quelle: ra-online, Pressemitteilung Nr. 187/07 des BGH vom 10.12.2007
Landgericht Erfurt, Urteil vom 28.06.2005
[Aktenzeichen: 1 HKO 252/03]
Thüringer Oberlandesgericht Jena, Urteil vom 28.06.2006
[Aktenzeichen: 6 U 717/05]
(Bundesgerichtshof, Urteil vom 05.04.2011
[Aktenzeichen: II ZR 263/08 und II ZR 279/08])
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Dokument-Nr. 5273
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