Source: https://www.kap-fachanwalt-rechtsanwaelte.de/faelle/cmi/clerical-bgh/
Timestamp: 2019-11-21 09:07:06
Document Index: 234442862

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Clerical Medical BGH Urteile Fragen & Antworten
Clerical Medical BGH-Urteile vom 11.07.2012 | Fragen & Antworten
Was wurde in den BGH-Klagen zu Clercial Medical verhandelt?
Antwort: Am 11. Juli 2012 fanden mehrere Verfahren bzgl. der Schadensersatzpflicht von Clerical Medical Investment Ltd. (abgekürzt CMI) statt (AZ BGH IV ZR 164/11; IV ZR 122/11; IV ZR 151/11; IV ZR 268/10; IV ZR 271/10).
Die Klagen verfolgten in erster Linie Schadensersatzansprüche wegen behaupteter fehlerhafter Beratung im Zusammenhang mit Abschlüssen von kreditfinanzierten Lebensversicherungsverträgen Clerical Medicals des Produkttyps "Wealthmaster Noble" aus den Jahren 2001 und 2002. Basis waren dort insbesondere die Anlagemodelle EuroPlan und Individualrente. Darüber hinaus machten einige Kläger geltend, dass Clerical Medical verpflichtet werden sollte, die versprochenen und in den Policen genannten Auszahlungen unabhängig vom Vertragswert leisten zu müssen.
Wie hat der BGH zu Clerical Medical entschieden?
Antwort: Der BGH erkennt sowohl Schadensersatzansprüche gegen den britischen Lebensversicherer Clerical Medical aus eigener Pflichtverletzung, als auch die Leistungsverpflichtung aus den Verträgen an. Ebenso stellte er fest, dass die Sache nicht entscheidungsreif sei, da das Berufungsgericht die erforderlichen Feststellungen zum geltend gemachten Schadensersatzanspruch und gegebenenfalls zum Leistungsanspruch zu treffen habe. Diese Fälle sind nun zur neuen Verhandlung und Entscheidung an die Berufungsgerichte zurückverwiesen worden.
Welche Pflichtverletzungen werden Clerical Medical vorgeworfen?
Antwort: Laut den BGH-Urteilen waren die zur Verfügung gestellten Musterberechnungen mit prognostizierten 8,5 % Renditeangaben viel zu optimistisch berechnet, vor allem da Clerical Medical bei Erstellung der Musterberechnung intern nicht mehr als 6 % als realistisch angesehen hat und dies als Hinweis auch auf den Musterberechnungen zu finden ist. Des Weiteren habe der Lebensversicherer CMI nicht darüber informiert, das im Glättungsverfahren (dem sogenannten "smoothing") nach eigenem Ermessen darüber entschieden wurde, wie die tatsächlich erzielten Renditen verwendet wurden. Clerical Medical konnte somit Gewinne aus den Anlagen ebenfalls zur Deckung anderer Policen aus anderweitigen Pools verwenden. Ein großer Nachteil für den einzelnen Anleger, auf den hingewiesen werden müsste.
Der BGH hält darüber hinaus die Regelungen zur Marktanpassung für unwirksam. Diese in den Policen verwendeten Regelungen haben nach Ansicht des BGH keine ausreichende Transparenz. Diese fehlende Transparenz stellt ein Verstoß gegen die Regelungen zu allgemeinen Geschäftsbedingungen dar, da die Rechtsprechung eine möglichst klare und durchschaubare Darstellung der Regelungen verlangt. Darüber hinaus müssen Klauseln, die wirtschaftlichen Nachteile und Belastungen so weit erkennen lassen, wie dies nach den Umständen gefordert werden kann (ständige Rechtsprechung des BGH).
Haben die BGH Urteile grundsätzliche Bedeutung?
Antwort: Ja. Zunächst stellt der BGH klar, dass Clerical Medical für eigene Pflichtverletzungen zu haften hat. Daneben kann der Anleger Erfüllung seiner Versprechungen geltend machen. Dabei sind grundsätzlich die beim Abschluss getätigten Aussagen der Vermittler Clerical Medical/ CMI zuzurechnen. Dies gilt insbesondere für die bereits erwähnte verwendete Musterberechnung und etwa die Frage, wie Auszahlungen vereinbart wurden.
Antwort: Durch seine Rechtsprechung bestätigt der BGH praktisch sämtliche in den letzten Monaten, für den geschädigten Anleger positiven Urteile, die durch diverse Oberlandesgerichte gesprochen wurden. Anhand der guten Vorzeichen ist Anlegern daher zu raten, Ihre Ansprüche gegen Clerical Medical baldmöglichst von einem hierauf spezialisierten Rechtsanwalt überprüfen zu lassen und die Ansprüche geltend zu machen.
Antwort: Zu bedenken ist, dass Schadensersatzansprüche nach zehn Jahren auf den Tag genau verjähren. Hier sollte zumindest der Tag der Vertragsunterzeichnung beachtet werden. Daneben verjähren Schadensersatzansprüche und eingestellte Auszahlungen aus der Police 3 Jahre ab Kenntnis zum Ende des Jahres. Gute Chancen auf Erfolg haben aber auch Inhaber von Policen, die älter als zehn Jahre sind, da der Erfüllungsanspruch noch nicht verjährt ist, wenn hier noch Zahlungen offen sind.
Was bedeutet diese Entscheidung für mich und meinen Fall?
Antwort: Mit der Entscheidung des BGH ist der persönliche Fall nicht gewonnen. Die eigenen Ansprüche müssen bei Clerical Medical geltend gemacht und ggf. auch im gerichtlichen Verfahren verhandelt werden. Der BGH verwies in seinen Urteilen die Fälle an die Vorinstanz zurück, um genauere Feststellungen im Einzelfall nachzuholen. Allerdings sind die Aussichten grundsätzlich für Geschädigte bestens. Insofern ist allen geschädigten Anlegern zu raten, ihre Ansprüche umfassend juristische überprüfen zu lassen.
Wie geht es mit den Klageverfahren der anderen Anleger weiter?
Antwort: Viele Landgerichte (kurz LG) als auch Oberlandesberichte (kurz OLG) hatten die Entscheidung des BGH abgewartet. Jetzt nehmen die Verfahren wieder Fahrt auf und es werden verstärkt Termine zur mündlichen Verhandlung angesetzt. In den von uns im gesamten Bundesgebiet betriebenen Verfahren vor diversen LG´s und OLG´s bestätigen diese in ihren Hinweisen, der Rechtsprechung des BGH mit einer Pflichtverletzung durch Clerical Medical folgen zu wollen und raten nun Clerical Medical einen Vergleich zu schließen.
Erkennt Clerical Medical seine Zahlungsverpflichtungen nach den BGH Urteilen über die in der Police genannten Auszahlungen an?
Antwort: Nein, leider muss bis zum jetzigen Zeitpunkt (Sept. 2012) noch immer klageweise geklärt werden, dass Clerical Medical die versprochenen Leistungen in der Police auch unabhängig vom Vertragswert erbringen muss.
Haben die BGH Urteile auch für andere britische Lebensversicherungen grundsätzliche Bedeutung?
Antwort: Ja, auch eine Vielzahl anderer britischer Lebensversicherungen haben insbesondere vergleichbare bzw. ähnliche Regelungen zur Marktanpassung, auch Marktpreisanpassung oder Marktwertreduzierung genannt. Die Ansicht des BGH zur Unwirksamkeit der Regelungen der Clerical Medical wegen nicht ausreichender Transparenz hat daher grundsätzlich auch Bedeutung für eine Unwirksamkeit vergleichbarer Regelungen anderer britischer Lebensversicherungen (beispielsweise der Royal London Mutual Insurance Society Limited oder der Scottish Mutual International plc.), deren Versicherungsbedingungen sich nun weiteren gerichtlichen Überprüfungen stellen müssen.
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