Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bsg/0a555e938a1b9804351d171d9595c12a439c896894f413224f347591f8a8367f
Timestamp: 2018-04-23 17:15:28
Document Index: 69453243

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 76', '§ 76', '§ 11', '§ 11', '§ 253', 'Art 3', '§ 2', '§ 11', '§ 7', '§ 170', '§ 11', '§ 82', '§ 76', '§ 77', '§ 82', '§ 11', '§ 76', '§ 2', '§ 253', '§ 11', '§ 2', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 76', '§ 11', '§ 11', '§ 253', '§ 253', '§ 11', '§ 93', '§ 266', 'Art 3', '§ 11', 'Art 3', '§ 636', '§ 637', 'Art 3', '§ 46', '§ 636', '§ 11', '§ 266', '§ 31', '§ 31', '§ 11', '§ 2', '§ 11']

BSG, S 13 AS 382/05: BSG: unfallversicherung, billige entschädigung, rente, arbeitsunfall, koch, vermögensschaden, sozialleistung, vergleich, ausschluss, bedürftigkeit
Urteil des BSG vom 05.09.2007, S 13 AS 382/05
S 13 AS 382/05
BSG: unfallversicherung, billige entschädigung, rente, arbeitsunfall, koch, vermögensschaden, sozialleistung, vergleich, ausschluss, bedürftigkeit
Unfallversicherung, Billige entschädigung, Rente, Arbeitsunfall, Koch, Vermögensschaden, Sozialleistung, Vergleich, Ausschluss, Bedürftigkeit
Sozialgericht Nordhausen S 13 AS 382/05
Thüringer Landessozialgericht L 7 AS 845/05
Bundessozialgericht B 11b AS 15/06 R
Das Sozialgericht hat die vom Kläger zu 1) erhobene Klage mit Urteil vom 5. Juli 2005 abgewiesen. Das Landessozialgericht (LSG) hat mit Urteil vom 22. März 2006 die Berufung zurückgewiesen. Der Kläger zu 1) habe keinen Anspruch auf höhere Leistungen für den zu überprüfenden Zeitraum bis zum 30. April 2005. Der Kläger zu 1) könne nicht verlangen, dass seine Verletztenrente bei der Berechnung der Leistungen nicht bzw nur gemindert
angerechnet werde. Er beziehe eine (Teil-)Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung. Sie sei eine Einnahme in Geld, die von § 11 Abs 1 Satz 1 1. Halbsatz SGB II als Einkommen erfasst werde. Es handele sich nicht um eine Rente nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG), die nach § 11 Abs 1 Satz 1 2. Halbsatz SGB II aus dem Kreis des zu berücksichtigenden Einkommens ausgeklammert sei. Die für die Verletztenrente zur Anwendung kommenden Regelungen des SGB VII sähen auch keine entsprechende Anwendung des BVG vor. Die Verletztenrente werde daher vom unmittelbaren Anwendungsbereich des § 11 Abs 1 Satz 1 2. Halbsatz SGB II nicht erfasst. Eine analoge Anwendung der Ausnahmevorschrift in § 11 Abs 1 Satz 1 2. Halbsatz SGB II auch auf eine Verletztenrente komme nicht in Betracht. Das Bundessozialgericht (BSG) habe bereits zu der in Wortlaut und Zielrichtung mit § 11 Abs 1 Satz 1 2. Halbsatz SGB II identischen Regelung des bisherigen § 76 Abs 1 Bundessozialhilfegesetz (BSHG) ausgeführt, eine analoge Anwendung dieser gesetzlichen Spezial- und Ausnahmevorschrift auf eine Verletztenrente nach dem Unfallversicherungsrecht sei nicht geboten (BSGE 90, 175, 177 = SozR 3-5910 § 76 Nr 4). Dies gelte auch für das Recht der Grundsicherung für Arbeitsuchende. Die Berücksichtigung der Verletztenrente als Einkommen sei auch nicht nach § 11 Abs 3 SGB II ausgeschlossen. Die Verletztenrente sei auch keine Entschädigung iS des § 11 Abs 3 Nr 2 SGB II, die wegen eines Schadens, der nicht Vermögensschaden sei, nach § 253 Abs 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) geleistet werde. Zwar diene die Verletztenrente ua dem Ausgleich eines erlittenen immateriellen Schadens. Vorrangig diene sie jedoch dem Ausgleich der aus dem Arbeitsunfall resultierenden Erwerbsminderung und damit primär dem Ausgleich erlittener Vermögensschäden. Die volle Anrechnung der Verletztenrente nach dem SGB VII unterliege auch im Hinblick auf das Gleichbehandlungsgebot des Art 3 Abs 1 Grundgesetz (GG) keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Es sei nicht zu beanstanden, dass das Sozialgesetzbuch Drittes Buch (SGB III) iVm § 2 Nr 1 Arbeitslosenhilfe-Verordnung (AlhiV) 2002 für die Gewährung von Alhi einen Freibetrag für die Anrechnung der Verletztenrente vorgesehen habe, während die Bestimmungen des SGB II und die der Alg II-Verordnung (Alg II-V) für die Gewährung einer ganz überwiegend bedarfsorientierten Sozialleistung nach dem SGB II einen solchen Freibetrag nicht mehr vorsähen. Die Beklagte habe danach zu Recht die Verletztenrente des Klägers zu 1) ungekürzt als Einkommen iS des § 11 Abs 1 SGB II zu Grunde gelegt. Da der Kläger zu 1) und die Klägerin zu 2) in einer Bedarfsgemeinschaft iS des § 7 Abs 3 Nr 3a SGB II lebten, sei auch ihr Einkommen zu berücksichtigen. Aus den für die Monate Januar bis April 2005 vorgelegten Lohnund Gehaltsabrechnungen ergebe sich, dass für Februar 2005 in Höhe von 27,25 Euro zu geringe Leistungen gewährt worden seien. Dem stünden jedoch Überzahlungen für Januar 2005 in Höhe von 16,75 Euro, für März 2005 in Höhe von 44,75 Euro und für April 2005 in Höhe von 36,75 Euro gegenüber, sodass der Kläger zu 1) durch die angefochtenen Bescheide nicht beschwert sei.
Die Kläger beantragen, das Urteil des Landessozialgerichts vom 22. März 2006 sowie das Urteil des Sozialgerichts vom 5. Juli 2005 aufzuheben und die Beklagte unter Änderung des Bescheides vom 7. Dezember 2004 und des Bescheides vom 15. Februar 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 23. Februar 2005 zu verurteilen, ihnen Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II ohne (volle) Anrechnung der Verletztenrente
nach dem SGB VII zu zahlen.
Die zulässigen Revisionen der Kläger sind im Sinne der Aufhebung und Zurückverweisung an das LSG (§ 170 Abs 2 Satz 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG)) begründet.
Wie bereits das LSG zutreffend ausgeführt hat, entspricht die Regelung des § 11 Abs 1 SGB II, der nahezu wortgleich mit § 82 Abs 1 Satz 1 SGB XII übereinstimmt, dem bisherigen § 76 BSHG. Diese Anknüpfung an das BSHG war vom Gesetzgeber auch beabsichtigt (vgl BT-Drucks 15/1514, S 65 - zu § 77 (= § 82 SGB XII) BT-Drucks 15/1516, S 53 zu § 11 SGB II). Zu der Vorgängerregelung hat bereits der 2. Senat des BSG in seiner Entscheidung vom 3. Dezember 2002 (BSGE 90, 172 ff = SozR 3-5910 § 76 Nr 4) ausgeführt, dass der Gesetzgeber des Sozialhilferechts bewusst und gezielt nur bestimmte Leistungen, nämlich die Grundrenten nach dem BVG sowie Renten und Beihilfen, die nach dem BEG wegen Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit gewährt werden, in Höhe der vergleichbaren Grundrente nach dem BVG von der Einkommensberechnung ausgenommen hat. Dieser Entscheidung hat sich zwischenzeitlich der 7b. Senat des BSG in einem Urteil vom 29. März 2007 - B 7b AS 2/06 R - angeschlossen und - ohne diese Frage abschließend zu entscheiden - die Auffassung vertreten, dass sich der Gesetzgeber des SGB II bewusst gegen eine Übernahme der im Alhi-Recht (§ 2 Nr 2 AlhiV 2002) geltenden Privilegierung der Verletztenrente entschieden und die im früheren Sozialhilferecht des BSHG getroffene Regelung für beide Rechtsgebiete übernommen habe.
1. Einnahmen, soweit sie als a) zweckbestimmte Einnahmen, b) Zuwendungen der freien Wohlfahrtspflege einem anderen Zweck als die Leistungen nach diesem Buch dienen und die Lage des Empfängers nicht so günstig beeinflussen, dass daneben Leistungen nach die- sem Buch nicht gerechtfertigt wären, 2. Entschädigungen, die wegen eines Schaden, der nicht Vermögensschaden ist, nach § 253 Abs 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs geleistet werden.
Gerade vor dem Hintergrund der Ausnahmevorschriften des § 11 Abs 1 Satz 1 SGB II ist es auch nicht gerechtfertigt, die Verletztenrente entsprechend der früheren Regelung in § 2 Nr 2 AlhiV 2002 vom 13. Dezember 2001 (BGBl I 3734) so zu interpretieren, dass die Verletztenrente bis zur Höhe des Betrages, der in der Kriegsopferversorgung bei gleicher MdE als Grundrente und Schwerstbeschädigtenzulage gewährt würde, nicht als Einkommen angerechnet wird (so SG Hamburg, Beschluss vom 24. Januar 2006 - S 55 AS 1404/05 ER; Grimmke, juris PraxisReport (jurisPR), SozR 23/2004, Anm 3; Koch, NZS 2006, 408, 410; zustimmend Hänlein in Gagel, SGB III mit SGB II, § 11 RdNr 62; Söhngen in jurisPK-SGB II, 2. Aufl 2007, § 11 RdNr 62; aA Hengelhaupt in Hauck/Noftz, SGB II, § 11 RdNr 252). Denn der Gesetzgeber hat - wie die Regelung des § 11 Abs 1 Satz 1 SGB II zeigt - die Verletztenrente keineswegs übersehen oder sich für ihre Berücksichtigung im Rahmen des § 11 Abs 3 Nr 1a SGB II entschieden, sondern diese
bewusst ausgeklammert.
Soweit § 11 SGB II im Rahmen der Gewährung von Leistungen demgegenüber nach wie vor die Empfänger von Leistungen für ein erlittenes so genanntes "Sonderopfer" bevorzugt, knüpft die Ungleichbehandlung an ein sachgerechtes Unterscheidungskriterium an und rechtfertigt damit die unterschiedliche Behandlung (BSGE 90, 172, 179 = SozR 3-5910 § 76 Nr 4; zum Wohngeldrecht BVerwGE 101, 86, 97 f). Das gleiche gilt für Leistungen nach § 11 Abs 3 SGB II, die einen mit den Zielen des § 11 SGB II nicht identischen Zweck verfolgen, dh über die reine Sicherung des Lebensunterhalts hinausgehen. Dem kann auch nicht - wie die Revisionsbegründung meint - entgegengehalten werden, es sei keine Rechtfertigung dafür erkennbar, dass der Bezieher einer Verletztenrente deutlich schlechter behandelt werde als derjenige, dem ein Anspruch nach § 253 BGB zustehe, obwohl die Verletztenrente gerade auch dem Ausgleich des Verlustes von Schmerzensgeldansprüchen diene. Denn diese Argumentation übersieht, dass eine Berücksichtigung von Ansprüchen nach § 253 Abs 2 BGB in § 11 Abs 3 Nr 2
SGB II nur deshalb nicht erfolgt, weil das SGB II für immaterielle Schäden keine Leistungen vorsieht. Hat indes der Betroffene einen Anspruch auf Verletztenrente, der auch dem Ausgleich eines immateriellen Schadens zu dienen bestimmt ist (vgl BSGE 82, 83, 93 = SozR 3-2600 § 93 Nr 7), so ist für einen zusätzlichen Schutz kein Raum.
Dies gilt auch unter Beachtung eines sich wandelnden Verständnisses der Funktion der Verletztenrente (vgl dazu näher Anfrage-Beschluss des 13. Senats vom 20. Juli 2005 - B 13 RJ 38/04 R - in juris, S 6; BSGE 95, 286, 291 RdNr 26 = BSG SozR 4-2600 § 266 Nr 1 RdNr 26). Auch wenn sich immer mehr die Ansicht durchgesetzt haben mag, dass Unfallrenten in Höhe der Grundrente des BVG auf andere Leistungen nicht anzurechnen seien, heißt dies nicht, dass der Gesetzgeber wegen einer der Verletztenrente innewohnenden Funktion eines Ausgleichs auch immaterieller Schäden gehalten war, zur Vermeidung einer Verletzung von Art 3 Abs 1 GG die Verletztenrente in Höhe der nach dem BVG zu zahlenden Grundrente als privilegiertes Einkommen entsprechend dem Rechtsgedanken in § 11 Abs 3 Nr 2 SGB II zu berücksichtigen (so aber insbesondere Koch, NZS 2006, 408, 409 f). Dem entspricht, dass das BVerfG schon in seinem Beschluss vom 7. November 1972 (BVerfGE 34, 118 = SozR Nr 95 zu Art 3 GG) festgestellt hatte, dass der Ausschluss des Schmerzensgeldanspruchs durch § 636 Abs 1 Satz 1 und § 637 Abs 1 RVO nicht gegen das GG verstößt. Zur Begründung hatte es hauptsächlich darauf abgestellt, dass zwar dem durch einen Arbeitsunfall geschädigten Arbeitnehmer ein Ersatz immateriellen Schadens nicht zustehe (BVerfGE 34, 118, 128); das rechtliche Ordnungssystem der gesetzlichen Unfallversicherung weiche jedoch bereits in seinen tragenden Prinzipien von dem des BGB ab (aaO 130), sodass die Ungleichbehandlung von Verletzten im Vergleich beider Systeme Art 3 Abs 1 GG nicht verletze. Diese Rechtsprechung des BVerfG ist in späteren Entscheidungen vom 8. Januar 1992 (BVerfGE 85, 176, 186 f - zum Schmerzensgeldausschluss nach § 46 Abs 2 Beamtenversorgungsgesetz) und 8. Februar 1995 (SozR 3-2200 § 636 Nr 1 - zum Ausschluss des Schmerzensgeldanspruchs bei Schwerstverletzten) fortgeführt worden (kritisch hierzu etwa Fuhlrott, Der geschädigte Arbeitnehmer, 2006, S 80 ff mwN aus der Literatur). Soweit das BVerfG in letzterer Entscheidung ua ausgeführt hat, dass " ... zumindest ein Teil des immateriellen Schadens und nicht nur der Verdienstausfall durch die Gesamtrente ausgeglichen (werde)", kann hieraus auch nicht geschlossen werden, dass die Nichtberücksichtigung einer immateriellen Funktion der Verletztenrente bei der Anrechnung als berücksichtigungsfähiges Einkommen iS des § 11 Abs 1 Satz 1 SGB II verfassungswidrig ist (vgl BSGE 95, 286, 291 = SozR 4-2600 § 266 Nr 1 RdNr 25 - unter Hinweis auf die fehlende Bindungswirkung nach § 31 BVerfGG bei nichtstattgebenden Kammerbeschlüssen, vgl Heusch in Umbach/Clemens/Dollinger, Bundesverfassungsgerichtsgesetz 2. Aufl, § 31 RdNr 55 mwN).
e) Der Senat hat bereits grundsätzlich entschieden, dass die Vorschriften zur Berücksichtigung von Einkommen gemäß § 11 SGB II keinen verfassungsrechtlichen Bedenken im Hinblick darauf unterliegen, dass sie für die betroffenen Arbeitsuchenden ungünstiger als die bis Ende 2004 für die Bezieher von Alhi geltenden Bestimmungen sind (BSG, Urteil vom 23. November 2006 - B 11b AS 1/06 R, RdNr 55 - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen). Wegen der Andersartigkeit des SGB II als existenzsichernde Leistung im Vergleich zur bisherigen Alhi ist es auch nicht zu beanstanden, dass das SGB III iVm § 2 Nr 1 AlhiV 2002 - wie schon § 11 Nr 4 AlhiV vom 7. August 1974 (AlhiV 1974) (BGBl I 1929) - für die Gewährung der ebenfalls bedürftigkeitsabhängigen Alhi, die sich aber am zuletzt bezogenen Arbeitsentgelt orientierte (zu dem für die Alhi geltenden "Entgeltersatzprinzip" vgl Voelzke in Hauck/Noftz, SGB II, E 010 Rz 43 ff), eine Freistellung der Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung bis zur Höhe der Grundrente nach dem BVG vorsah, während die Bestimmungen des SGB II und der Alg II-VO für die Gewährung dieser nicht mehr am früheren Arbeitsentgelt orientierten, bedürftigkeitsabhängigen Sozialleistung nach
dem SGB II eine solche Nichtanrechnung nicht mehr vorsehen.