Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=5%20L%2042/09
Timestamp: 2019-07-23 13:06:54
Document Index: 54329057

Matched Legal Cases: ['§ 94', '§ 95', '§ 98', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4']

VG Dresden, 07.05.2009 - 5 L 42/09 - dejure.org
https://dejure.org/2009,6795
VG Dresden, 07.05.2009 - 5 L 42/09 (https://dejure.org/2009,6795)
VG Dresden, Entscheidung vom 07.05.2009 - 5 L 42/09 (https://dejure.org/2009,6795)
VG Dresden, Entscheidung vom 07. Mai 2009 - 5 L 42/09 (https://dejure.org/2009,6795)
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karl-nolle.de
Bestehen eines presserechtlichen Auskunftsanspruchs auf die schriftliche(n) Erklärung(en) des Beigeladenen zu seinem Lebenslauf und seiner Vergangenheit in der ehemaligen DDR vor den jeweiligen Ernennungen zum Staatsminister und seiner Ernennung zum Ministerpräsidenten; Anspruch des Bürgers auf eine tatsächlich und rechtlich wirksame Kontrolle behördlicher Entscheidungen; Besondere Bedeutung des Gebots der Gewährung effektiven Rechtsschutzes i.R. einer erheblichen Grundrechtsbetroffenheit; Verpflichtung zur Erteilung vollständiger und wahrheitsgemäßer Auskünfte wegen der Eigenart des Gegenstands; Erstreckung des Auskunftsbegehrens auf einen konkret benannten Sachkomplex und Ausrichtung der Auskunftserteilung auf die Beantwortung bestimmter Fragen; Verweigerung der Auskunft aufgrund entgegenstehender Vorschriften über den Persönlichkeitsschutz; Ermittlung der Schutzwürdigkeit des Betroffenen im Wege einer umfassenden Güterabwägung zwischen den hinter dem presserechtlichen Auskunftsanspruch stehenden öffentlichen Interesse und dem betroffenen privaten Interesse; Eigenverantwortliche und selbstständige Prüfung der Verwertung der durch die Auskunft erlangten Informationen durch das jeweilige Presseorgan; Erfordernis der Geheimhaltung von Personalakten mit Rücksicht auf persönlichkeitsrechtliche Belange des Betroffenen; Recht auf informationelle Selbstbestimmung als Schutz der Vertraulichkeit des Personalaktengeheimnisses
Verwaltungsgericht Dresden verpflichtet Sächsische Staatskanzlei zur Erteilung von Auskünften aus der Personalakte des Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich
Spiegel hat Auskunftsanspruch
123recht.net (Pressemeldung, 7.5.2009)
Staatskanzlei muss zu Personalakte von Tillich Auskunft geben // "Spiegel" erzielt vor Gericht Teilerfolg
afp 2009, 301
Zwar genügt es, wenn Eilrechtsschutz nur gewährt wird, wo ein gesteigertes öffentliches Interesse und ein starker Gegenwartsbezug der Berichterstattung vorliegen (so beispielsweise VG Köln…, Beschluss vom 27. August 2009 - 6 L 918/09 -, Rn. 12, juris; siehe auch Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 13. August 2004 - 7 CE 04.1601 -, juris; VG Dresden, Beschluss vom 7. Mai 2009 - 5 L 42/09 -, Rn. 68 ff., juris).
Ob die betroffenen privaten Interessen schutzwürdig sind, ist im Wege einer umfassenden Abwägung zwischen dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit und den entgegenstehenden privaten Interessen zu ermitteln (…vgl. nur Löffler/Burkhardt, a. a. O., Rn. 111; OVG Berlin…, Urteil vom 25. Juli 1995 - OVG 8 B 16/94 -, NVwZ-RR 1997, 32, juris Rn. 36; OLG Hamm…, Beschluss vom 31. Januar 2000 - 2 Ws 282/99 -, NJW 2000, 1278, juris Rn. 12; OLG Stuttgart, Beschluss vom 21. Juni 2001 - 4 VAs 3/01 -, NJW 2001, 3797, 3798; VG Berlin, Beschluss vom 5. Oktober 2000 - VG 27 A 262.00 -, NJW 2001, 3799, 3800; VG Dresden, Beschluss vom 7. Mai 2009 - 5 L 42/09 -, AfP 2009, 301, juris Rn. 85; VG Potsdam…, Beschluss vom 21. Juli 2009 - VG 12 L 306/09 -, LKV 2009, 429, juris Rn. 20; VG Frankfurt (Oder)…, Beschluss vom 23. September 2009 - VG 3 L 208/09 -, AfP 2010, 305, juris Rn. 15 ff.).
Denn das Informationsinteresse der Öffentlichkeit hängt maßgeblich von der Aktualität der Berichterstattung ab, weshalb die Presse zur Erfüllung ihrer Aufgaben auf eine zeitnahe Informationsbeschaffung angewiesen ist (vgl. BayVGH…, Beschluss vom 13. August 2004 - 7 CE 04.1601 -, NJW 2004, 3358, juris Rn. 27; VG Berlin…, Beschluss vom 5. Oktober 2000, a. a. O., S. 3800; VG Dresden, Beschluss vom 7. Mai 2009, a. a. O., Rn. 105; VG Potsdam…, Beschluss vom 21. Juli 2009, a. a. O., Rn. 25; VG Frankfurt (Oder)…, Beschluss vom 23. September 2009, a. a. O., Rn. 25).
Vorliegend kommt hinzu, dass die Personalakten der betroffenen Landesbediensteten, in denen sich neben den vom Antragsteller begehrten Informationen eine Vielzahl weiterer, vertraulicher und personenbezogener Informationen befinden, grundsätzlich der Geheimhaltung unterliegen (vgl. § 94 Abs. 1, Abs. 5, § 95, § 98 LBG; vgl. auch VG Dresden, Beschluss vom 7. Mai 2009 - 5 L 42/09 -, AfP 2009, 301, juris, Rz. 94 m.w.N.) und schon aus diesem Grund keine allgemein zugängliche Quelle sein können.
Zu beachten ist hierbei neben dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit unter anderem, in welche Sphäre des Persönlichkeitsrechts, die Öffentlichkeits-, die Privat- oder die am strengsten zu schützende Intimsphäre eingegriffen wird, inwieweit derjenige, über den die Behörde um Information ersucht wird, dies durch eigenes Verhalten veranlasst hat, welche Funktion derjenige, über den die Presse Auskunft begehrt, im öffentlichen Leben wahrnimmt, welche Schwere die Beeinträchtigung und ihre Folgen voraussichtlich haben werden und das Maß des öffentlichen Informationsinteresses (vgl. VerfG Bbg…, Beschluss vom 21. April 2005, - 56/04 -, LKV 2005, 401, juris, Rz. 33; OVG Bln-Bbg…, Beschluss vom 11. November 2010, a.a.O., Rz. 5; OVG Berlin…, Urteil vom 25. Juli 1995 - OVG 8 B 16/94 -, NVwZ-RR 1997, 32, juris, Rz. 37 m.w.N; VG Dresden, Beschluss vom 7. Mai 2009, a.a.O., Rz. 97 und Löffler/Burkhardt, a.a.O., Rz. 112).
Denn das Informationsinteresse der Öffentlichkeit hängt maßgeblich von der Aktualität der Berichterstattung ab, weshalb die Presse zur Erfüllung ihrer Aufgaben auf eine zeitnahe Informationsbeschaffung angewiesen ist (vgl. OVG Bln-Bbg…, Beschluss vom 11. November 2010, a.a.O., Rz. 16.; BayVGH…, Beschluss vom 13. August 2004 - 7 CE 04.1601 -, NJW 2004, 3358, juris, Rz. 27; VG Dresden, Beschluss vom 7. Mai 2009, a.a.O., Rz. 105, jeweils m.w.N.).
Der Informationsanspruch ist damit auf die Beantwortung konkreter Fragen gerichtet (…so zu den entsprechenden Parallelvorschriften: VG Düsseldorf, Beschl. v. 29.01.2003 - 1 L 269/03 - juris Rn. 8, unter Hinweis auf OVG NRW, Beschl. v. 23.05.1995 - 5 A 945/92; VG Dresden, Beschl. v. 07.05.2009 - 5 L 42/09 - juris Rn. 74;… VG Potsdam, Beschl. v. 30.05.2013 - 9 L 34/13 - juris Rn. 10;… VG Cottbus, Beschl. v. 19.09.2013, a.a.O.;… Burkhardt, a.a.O., § 4 LPG Rn. 2, 85).
Der Informationsanspruch ist damit auf die Beantwortung konkreter Fragen gerichtet (VG Potsdam, Beschl. v. 30. Mai 2013 - VG 9 L 34/13 - juris [zu einem entsprechenden Einsichtsbegehren gegenüber dem Ministerpräsidenten in seiner Funktion als Mitglied des Aufsichtsrats der Antragsgegnerin]; VG Berlin, Beschl. v. 02. September 2013 - VG 27 L 217.13 - juris [dort nur Pressemitteilung zur gerichtlichen Entscheidung über die Akteneinsicht in eine Doping-Studie];… VG Düsseldorf, Beschl. v. 29. Januar 2003 - 1 L 269/03 - juris Rn. 9 ff.; VG Dresden, Beschl. v. 07. Mai 2009 - 5 L 42/09 - juris Rn. 74;… Kathrin Raabe: "Informations- und Auskunftspflichten der öffentlichen Hand gegenüber der Presse", a.a.O., S. 113).
Mit Blick darauf ist die Presse nur dann in der Lage, ihrer für eine freiheitlich-demokratische Grundordnung konstituierenden Aufgabe nachzukommen, wenn auch die Behörden dem Informationsanspruch zeitnah nachkommen bzw. sie zeitnah hierzu verpflichtet werden (…OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 31. Juli 2012 - OVG 12 S 95.11 - juris Rn. 12; Beschl. d. Kammer v. 06. November 2007 - 1 L 392/07 - juris 10; VG Dresden, Beschl. v. 07. Mai 2009 - 5 L 42/09 - juris Rn. 105).
Die Befürchtung, die Presse könne längst abgeschlossene Sachverhalte wieder hervorholen, genügt nicht, um eine Auskunft zu verweigern vgl. zu letzterem VG Dresden, Beschluss vom 7. Mai 2009 - 5 L 42/09 -, juris Rn. 90; Löffler, Presserecht, 6. Aufl. 2015, § 4 LPG Rn. 83.
VG Dresden, Beschluss vom 07.05.2009 - 5 L 42/09 - Juris, zu § 4 SächsPresseG, a.A. offenbar VG Hannover, Urteil vom 12.09.1983 - 6 A 37/81 - Juris, zu § 4 PresseG ND.
Hinsichtlich seines Vorbringens, dass die begehrte Information den Haushalt des Landes Berlin betreffe und vor allem im Hinblick auf die Berliner Landtagswahl im Jahr 2011 von Bedeutung sei, ist dem Antragsgegner zuzugeben, dass der von ihm begehrten Information im Hinblick auf eine bevorstehende Landtagswahl hinreichende Bedeutung und Aktualität zukommt, die auch eine endgültige Vorwegnahme der Hauptsache rechtfertigen kann, vgl. VG Dresden, Beschluss vom 07.05.2009 - 5 L 42/09 -, juris, jedoch kann eine derartige Aktualität nur bei einer unmittelbar bevorstehenden Landtagswahl vorliegen.