Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=V%20ZR%20168/67
Timestamp: 2020-02-25 03:58:02
Document Index: 153399059

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BGH, 26.06.1970 - V ZR 168/67 - dejure.org
https://dejure.org/1970,1462
BGH, 26.06.1970 - V ZR 168/67 (https://dejure.org/1970,1462)
BGH, Entscheidung vom 26.06.1970 - V ZR 168/67 (https://dejure.org/1970,1462)
BGH, Entscheidung vom 26. Juni 1970 - V ZR 168/67 (https://dejure.org/1970,1462)
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Einrede der örtlichen Unzuständigkeit des angerufenen Gerichts - Klage auf Befreiung von einer dinglichen Belastung in fremder Hand - Anwendbarkeit des ausschließlichen dinglichen Gerichtsstandes bei der Geltendmachung eines schuldrechtlichen Anspruchs - Gleichsetzung ...
BGHZ 54, 201
NJW 1970, 1789
MDR 1970, 832
Dem stehe die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 26.6.1970 (NJW 1970, 1789 [BGH 26.06.1970 - V ZR 168/67] ) nicht entgegen.
Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 26.6.1970 (V ZR 168/67) offen gelassen, ob er weiterhin an seiner Rechtsprechung festhalten wird, wonach Klagen, mit denen schuldrechtliche Ansprüche auf Löschung geltend gemacht werden, § 24 ZPO unterfallen.
Sinn und Zweck der Anordnung eines ausschließlichen Gerichtsstandes gem. § 24 ZPO am Ort der belegenen Sache ist die Erwägung, dass dem Gericht wegen der örtlichen Nähe und der damit verbundenen erleichterten Einsichtsmöglichkeit bei Grundbuch- und Katasterämtern eher eine sichere Feststellung und Würdigung der maßgeblichen Rechtsverhältnisse möglich sein wird (BGH, Urteil vom 26.6.1970, V ZR 168/67; LG Frankenthal, Beschluss vom 19.1.2015, 7 O 352/14;… Patzina in: Münchener Kommentar zur ZPO, 4. Aufl., § 24 Rn. 1).
Der BGH hat mit Urteil vom 26.06.1970 (Az. V ZR 168/67) die Anwendbarkeit des § 24 ZPO für den schuldrechtlichen Rückübertragungsanspruch des Grundstückseigentümers gegen die Grundstücksgläubigerin, der die Grundschuld kraft Vertrags zur Sicherung der Forderung übertragen worden war, verneint.
Für die Ansicht, dass der Streit des Treugebers mit dem Sicherungsnehmer um den Wegfall des schuldrechtlich vereinbarten Sicherungszwecks - hier wegen Widerrufs des Darlehensvertrages - nicht dem Sinn und Zweck des § 24 ZPO unterfällt, streiten im Übrigen auch folgende Ausführungen des BGH in seiner Entscheidung vom 26.06.1970 (Az. V ZR 168/67): Für die Frage, ob § 24 ZPO anzuwenden ist, sei entscheidend, "dass der hier abhängige Streit über den obligatorischen Anspruch von der Frage nach dem Bestand und der rechtlichen Qualifikation der dinglichen Belastung nicht berührt wird.
Klagen auf Übertragung einer Grundschuld begründen keinen Gerichtsstand nach § 24 ZPO, weil es sich dabei um einen Streit des Sicherungsgebers gegen den Sicherungsnehmer um den Wegfall des schuldrechtlich vereinbarten Sicherungszweckes handelt, der den Bestand und die rechtliche Qualifikation der dinglichen Belastung nicht berührt und in ebensolcher Weise auch um die Eigentumsübertragung bei Fahrnis geführt werden könnte (BGH NJW 1970, 1789, 1789/1790).
Die Ausschließlichkeit des dinglichen Gerichtsstands geht hingegen auf die Erwägung zurück, dass eine richtige Würdigung und sichere Feststellung der Rechtsverhältnisse des Grundeigentums vorzugsweise von dem Gericht der belegenen Sache zu erwarten ist (vgl. BGH NJW 1970, 1789, 1790).
Zwar hat der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 26.06.1970, Az.: V ZR 168/67 (= BGH NJW 1970, 1789) ausdrücklich offen gelassen, ob der vorgenannte Grundsatz auch dann gilt, wenn schuldrechtliche Ansprüche auf Löschung einer Grundschuld geltendgemacht werden.
Der Bundesgerichtshof hat in der Leitentscheidung zu dieser Frage vom 26.6.1970 - V ZR 168/67, zwar offengelassen, ob die Rechtsprechung des Reichsgerichts, die die Geltendmachung bestimmter schuldrechtlicher Ansprüche im dinglichen Gerichtsstand zugelassen hatte, überhaupt fortzuführen ist.
Wie ausgeführt, würde eine Anwendung des § 24 ZPO auf Ansprüche auf Rückgewähr einer dinglichen Belastung im Rahmen eines Rückgewährschuldverhältnisses dem Sinn und Zweck des § 24 ZPO auch nach den Leitlinien aus der Entscheidung des Bundesgerichtshofs V ZR 168/67 klar zuwiderlaufen.
Zwar hat der Bundesgerichtshof, wie das Landgericht C zutreffend ausführt, die Anwendbarkeit des § 24 ZPO für den schuldrechtlichen Rückübertragungsanspruch des Grundstückseigentümers gegen die Grundstücksgläubigerin, der die Grundschuld kraft Vertrags zur Sicherung der Forderung übertragen worden war, verneint (Urteil vom 26.6. 1970 - V ZR 168/67, NJW 1970, 1789, 1790, beck-online).
Ob die Rechtsprechung über Klagen, mit denen schuldrechtliche Ansprüche auf Löschung geltend gemacht werden, aufrechtzuerhalten sei, hat der Bundesgerichtshof in der genannten Entscheidung ausdrücklich dahingestellt sein lassen (BGH, a.a.O., NJW 1970, 1789, 1790, beck-online).
Ausschließlicher dinglicher Gerichtsstand (Anwendbarkeit auf schuldrechtlichen …
Letztere fällt aber nach gesicherter höchstrichterlicher Rechtsprechung nicht in den Anwendungsbereich von § 24 ZPO (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 1970 - V ZR 168/67 -, BGHZ 54, 201, 203).
Vielmehr hat der Bundesgerichtshof offen gelassen, ob Klagen, mit denen schuldrechtliche Ansprüche auf Löschung geltend gemacht werden, der Vorschrift des § 24 ZPO unterfallen (BGH, Urteil vom 26. Juni 1970 - V ZR 168/67 -, BGHZ 54, 201, 203).
Das Landgericht hat sich auf das Urteil des BGH vom 26.06.1970 (Az.: V ZR 168/67) berufen, dessen Argumente auf den vorliegenden Fall übertragbar seien.
Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 26.06.1970, Az. V ZR 168/67, offen gelassen, ob Klagen, mit denen schuldrechtliche Ansprüche auf Löschung geltend gemacht werden, der Regelung des § 24 ZPO unterfallen, da im entschiedenen Fall nicht die Löschung einer dinglichen Belastung, sondern die Übertragung des dinglichen Rechtes begehrt wurde.
Voraussetzung der Anwendung des § 24 ZPO ist jedoch weiterhin, dass der Sinn und Zweck, den der Gesetzgeber mit der Norm verfolgt, auch in dem jeweiligen Rechtsstreit die Begründung eines ausschließlichen dinglichen Gerichtsstands rechtfertigt (dazu auch BGH, Urteil vom 26.06.1970, V ZR 168/67, Rdnr. 9 - zitiert nach juris).
Die Ausschließlichkeit des dinglichen Gerichtsstands geht auf die Erwägung zurück, dass eine richtige Würdigung und sichere Feststellung der Rechtsverhältnisse des Grundeigentums vorzugsweise von dem Richter der belegenen Sache zu erwarten ist (dazu BGH, Urteil vom 26.06.1970, V ZR 168/67, Rdnr. 9 - zitiert nach juris; RG, Urteil vom 15.12.1885 - Rep II 287/85, RGZ 15, 386 [387]; RG, Urteil vom 18.01.1890 - Rep V 242/89, RGZ 25.384 [386]).
Ein solcher Streit könne nämlich ebenso um die Übertragung des Eigentums an einer beweglichen Sache oder eines sonstigen Rechts geführt werden (BGH, Urteil vom 26.06.1970, V ZR 168/67, Rdnr. 9 a. E. - zitiert nach juris).
LG Dortmund, 28.04.2016 - 12 O 400/15
Sitz des Schuldners als Erfüllungsort bei einer Geldschuld hinsichtlich örtlicher …
Da die Vorschrift des § 24 ZPO ihrem klaren Wortlaut und auch ihrem Sinn und Zweck nach einen ausschließlichen " dinglichen " (vgl. auch die amtliche Überschrift) Gerichtsstand begründen soll, ist aus Sicht der Kammer bereits äußerst fraglich, ob überhaupt ein schuldrechtlicher Anspruch wie der hier in Betracht kommende Anspruch auf Abgabe einer befreienden Erklärung in den Anwendungsbereich dieser Norm fallen kann (dies offenlassend BGH, Urteil vom 26. Juni 1970, Az. V ZR 168/67, BGHZ 54, 201-204).
Dies hat der Bundgerichtshof für einen Fall abgelehnt, in dem Streit zwischen dem Treugeber und dem Sicherungsnehmer hinsichtlich des Wegfalls des schuldrechtlich vereinbarten Sicherungszwecks bestand (BGH, Urteil vom 26. Juni 1970, Az. V ZR 168/67, BGHZ 54, 201-204).
Die Ausschließlichkeit des dinglichen Gerichtsstands geht aber gerade auf die Erwägung zurück, dass eine richtige Würdigung und sichere Feststellung der Rechtsverhältnisse des Grundeigentums vorzugsweise von dem Richter der belegenen Sache zu erwarten ist (BGH, Urteil vom 26. Juni 1970, Az. V ZR 168/67, BGHZ 54, 201-204).
LG Frankfurt/Main, 27.07.2015 - 19 O 95/15
Für Klagen auf Erteilung einer Löschungsbewilligung für eine Grundschuld ist das …
LG Lübeck, 30.06.2015 - 3 O 325/14
BGH, 04.04.2017 - XI ZR 645/16
Zurückweisung der Verweisungsanträge
Bestimmung des gemeinsam zuständigen Gerichts für die Rückabwicklung eines …