Source: http://www.internet4jurists.at/entscheidungen/olgi_114_05i.htm
Timestamp: 2016-10-21 16:41:15
Document Index: 180081938

Matched Legal Cases: ['Art. 16', 'Art. 5', 'Art. 13', 'Art. 10', 'Art. 17', 'Art. 16', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 5', 'Art. 16']

Die Kl�gerin verlangt vom Beklagten als Host-Provider die Sperre der Website eines Kunden, der von der Kl�gerin gesondert wegen verschiedener �u�erungen auf seiner Website geklagt worden war (2 R 103/05x). Der Inhalt der Website sei auch f�r einen juristischen Laien erkennbar mehrfach rechtswidrig und dieser Inhalt sei dem Beklagten auch bekannt und identifiziere er sich auch damit. Dabei geht es um die Verwendung eines Zeichens, das der Marke der Kl�gerin �hnlich ist, um beleidigende und kreditsch�digende �u�erungen gegen die Kl�gerin und ihre Organe und um die Ver�ffentlichung von Gesch�fts- und Betriebsgeheimnissen. Nachdem die urspr�nglich unter "dietiwag.at" betriebene Website von der �sterreichischen Registrierungsstelle nic.at �ber Aufforderung der Kl�gerin gesperrt worden war, verlegte der Beklagte die Website auf die .org-Domain. Da sich diese Registrierungsstelle im Ausland befindet, forderte die Kl�gerin den Beklagten als Provider zur Sperre auf. Dieser lehnte ab.
Das Erstgericht gab dem Sicherungsantrag hinsichtlich der ehrenr�hrigen �u�erungen und der Marke statt und wies den Rest ab.
Das Rekursgericht wies auch das Begehren auf Entfernung der Marke ab und belie� nur den Auftrag zur Entfernung der kreditsch�digenden �u�erungen. Die Benutzung des Kennzeichens sei kein Gebrauch der Marke und begr�nde keine Verwechslungsgefahr. Hingegen seien die Ehrenbeleidigungen auch von einem juristischen Laien ohne weitere Nachforschungen als Rechtsverletzungen erkennbar.
Das Oberlandesgericht Innsbruck als Rekursgericht hat durch den Senatspr�sidenten des Oberlandesgerichtes Dr. R�ckl als Vorsitzenden sowie die Richter des Oberlandesgerichtes Dr. Salzmann und Dr. Purtscheller als weitere Mitglieder des Senates in der Rechtssache der klagenden und gef�hrdeten.Partei (Kl�gerin) TIWAG - TIROLER WASSERKRAFT AG, vertreten durch Dr. Heinz Knoflach, Dr. Eckart S�liner, Dr. Erik R. Kroker und Dr. Simon Tonini, Rechtsanw�lte in 6020 Innsbruck, gegen die beklagte Partei und Gegner der gef�hrdeten Partei (Beklagter) N*** H***, vertreten durch Dr. Thadd�us Sch�fer, Rechtsanwalt in 6020 Innsbruck, wegen Leistung und Unterlassung s. A., �ber die Rekurse beider Parteien gegen den Beschluss (einstweilige Verf�gung) des Landesgerichtes Innsbruck vom 2.4.2005, 40 Cg 55/05g-3, in nicht�ffentlicher Sitzung beschlossen:
I. Dem Rekurs der klagenden Partei wird n i c h t Folge gegeben. II. Dem Rekurs der beklagten Partei wird t e i I w e i s e Folge gegeben und der angefochtene Beschluss in seinem Punkt 1. lit. a und b betreffend die Gemeinschaftsmarke der Kl�gerin sowie im Kostenausspruch a b g e � n d e r t , dass er insofern lautet:
„Der Antrag der klagenden Partei, zur Sicherung des mit der zu 40 Cg 55/05g Landesgericht Innsbruck eingebrachten Klage geltend gemachten Anspruches der beklagten Partei ab sofort bis zur Rechtskraft des �ber die Klage ergehenden Urteiles bei sonstiger Exekution aufzutragen, mit der Gemeinschaftsmarke der Kl�gerin zu Nr. 002665677 verwechselbare Zeichen a) von der Internetseite www.dietiwag.org zu entfernen sowie b) von anderen vom Beklagten als Host-Provider und/oder Programmierer betreuten Internetseiten unter anderen Domains, auf denen der bisherige Inhalt der Internetseite www.dietiwag org abrufbar ist, zu entfernen, wird abgewiesen.
Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen zu Handen deren Vertreters die mit EUR 1.041,45 (darin EUR 173,57 USt) bestimmten Kosten der �u�erung vom 29. M�rz 2005 zu bezahlen."
III. Im �brigen wird der bek�mpfte Beschluss im Umfang der Anfechtung b e s t � t i g t , und zwar hinsichtlich des Punktes 1. lit. b mit der Ma�gabe, dass dieser lautet: „1. a) .... b) von anderen vom Beklagten als Host-Provider und/oder Programmierer betreuten Internetseiten unter anderen Domains, auf denen die zuletzt zitierten kreditsch�digenden �u�erungen laut der Internetseite www.dietiwag.org abrufbar sind, zu entfernen."
V. Der Wert des Entscheidungsgegenstandes �bersteigt insgesamt EUR 20.000,--.
VI. Der ordentliche Revisionsrekurs ist n i c h t zul�ssig.
Die Kl�gerin erhebt folgende Begehren: „1. Die beklagte Partei ist schuldig, den Zugang a) zur Internetseite www.dietiwaq_org zu sperren sowie b) zu anderen vom Beklagten als Host-Provider und/oder Programmierer betreuten Internetseiten unter anderen Domains, auf denen der bisherige Inhalt der Internetseite www.dietiwag.ora abrufbar ist, zu sperren;
in eventu: die beklagte Partei ist schuldig, Informationen �ber wirtschaftliche Daten der Kl�gerin, insbesondere Informationen und Unterlagen �ber das Cross-Border-Leasing betreffend das Kraftwerk Sellrain-Silz, sowie kreditsch�digende �u�erungen gegen die Kl�gerin, insbesondere gegen Organe der Kl�gerin und deren Mitglieder, wie die Behauptungen �ber Dr. Bruno Walln�fer als Vorstandsvorsitzenden der Kl�gerin, dieser sei ein richtiges Ekel, ein besonderer Widerling und Kotzbrocken, er sei gr��enwahnsinnig und/oder er sei fachlich inkompetent, sowie mit der Gemeinschaftsmarke der Kl�gerin zu Nr. 002665677 verwechselbare Zeichen a) von der lnternetseite www.dietiwag.org zu entfernen sowie b) von anderen vom Beklagten als Host-Provider und/oder Programmierer betreuten Internetseiten unter anderen Domains, auf denen der bisherige Inhalt der Internetseite www.dietiwag.org abrufbar ist, zu entfernen; 2. die beklagte Partei ist schuldig, es bei sonstiger Exekution zu unterlassen, Gesch�ftsgeheimnisse und/oder wirtschaftliche Daten der Kl�gerin, insbesondere Informationen und Unterlagen �ber das Cross-Border-Leasing betreffend das Kraftwert Sellrain-Silz, zu verbreiten oder an deren Verbreitung mitzuwirken, jeweils insbesondere im Internet. Der Beklagte ist weiters schuldig, es bei sonstiger Exekution zu unterlassen, kreditsch�digende �u�erungen gegen die Kl�gerin, insbesondere gegen Organe der Kl�gerin und deren Mitglieder, wie die Behauptungen �ber Dr. Bruno Walln�fer als Vorstandsvorsitzenden der Kl�gerin, dieser sei ein richtiges Ekel, ein besonderer Widerling und Kotzbrocken, er sei gr��enwahnsinnig und/oder er sei fachlich inkompetent, zu verbreiten oder an deren Verbreitung mitzuwirken, jeweils insbesondere im Internet;
in eventu: die beklagte Partei ist bei sonstiger Exekution schuldig, im gesch�ftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbes zu unterlassen, Gesch�ftsgeheimnisse und/oder wirtschaftliche Daten der Kl�gerin, insbesondere Informationen und Unterlagen �ber das Cross-Border-Leasing betreffend das Kraftwerk Sellrain-Silz, zu verbreiten oder an deren Verbreitung mitzuwirken, jeweils insbesondere im Internet. Der Beklagte ist bei sonstiger Exekution weiters schuldig, im gesch�ftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbes zu unterlassen, kreditsch�digende �u�erungen gegen die Kl�gerin, insbesondere gegen Organe der Kl�gerin und deren Mitglieder, wie die Behauptungen �ber Dr. Bruno Walln�fer als Vorstandsvorsitzenden der Kl�gerin, dieser sei ein richtiges Ekel, ein besonderer Widerling und Kotzbrocken, er sei gr��enwahnsinnig und/oder er sei fachlich inkompetent, zu verbreiten oder an deren Verbreitung mitzuwirken, jeweils insbesondere im Internet;
3. die beklagte Partei ist zudem schuldig, der klagenden Partei innerhalb von 14 Tagen gem�� F 19a RAO die Prozesskosten zu Handen der Klagsvertreter zu ersetzen.	Zur Sicherung des mit dieser Klage geltend gemachten Anspruches beantragte die Kl�gerin die Erlassung einer diesen Begehren im Wesentlichen inhaltsgleichen einstweiligen Verf�gung. Dazu brachte die Kl�gerin zusammengefasst vor:
Der Beklagte programmiere und sei Host-Provider der Homepage www.dietiwag.org, deren Inhaber Markus Wilhelm sei. Der Inhalt dieser Internetseite versto�e evident und f�r jedermann - auch f�r einen juristischen Laien - leicht erkennbar gegen zahlreiche Schutzrechte zugunsten der Kl�gerin. Dem Beklagten sei der Inhalt dieser Internetseite, mit deren rechtswidrigen Inhalten er sich identifiziere, bekannt.
Zugunsten der Kl�gerin sei zu Nr. 002665677 eine Gemeinschaftsmarke registriert, die sich als rotes Feld mit der wei�en Schrift „tiroler wasser kraft" darstelle. Auf der Startseite der Domain www.dietiwagi.orct sei ein mit der registrierten Marke der Kl�gerin zumindest in Art, Aufmachung und Farbe verwechselbares Zeichen angebracht. Es bestehe daher die Gefahr, dass dieses Zeichen mit der Marke der Kl�gerin gedanklich in Verbindung gebracht werde. Aus den Gesamtumst�nden werde klar, dass damit eine Anlehnung an die Marke der Kl�gerin durchaus beabsichtigt sei. Die Kl�gerin habe weder Markus Wilhelm noch dem Beklagten die Zustimmung zum Gebrauch dieses �hnlichen und verwechslungsf�higen Zeichens erteilt. Damit liege ein Versto� gegen das Markenschutzgesetz und ein unberechtigter kennzeichenm��iger Markengebrauch vor. Daraus resultiere ein Unterlassungsanspruch der Kl�gerin gegen den Betreiber und nach dem Impressum f�r die Redaktion Verantwortlichen Markus Wilhelm. Der Beklagte hafte jedoch als Host-Provider und Programmierer der genannten Website f�r die in Bezug auf die Markenverletzung geleistete Beihilfe. Ihm sei die Rechtsverletzung bekannt.
Auf der Internetseite bef�nden sich nahezu zahllose beleidigende und kreditsch�digende �u�erungen insbesondere gegen den Vorstand der Kl�gerin Dr. Walln�fer, wobei diese aufgrund dessen Funktion als Vorstandsvorsitzender und damit als Organmitglied der Kl�gerin auch diese beleidigen w�rden und f�r diese unmittelbar kreditsch�digend und beleidigend seien. Sie w�rden daher rechtswidrig in ein der Kl�gerin zustehendes Pers�nlichkeitsrecht eingreifen. Auch juristischen Personen komme der Ehrenschutz nach � 1330 ABGB sowie Pers�nlichkeitsschutz und der Schutz des wirtschaftlichen Rufs zu. Beispielhaft w�rden die in den Begehren angef�hrten Bezeichnungen und Beschimpfungen verwendet werden. Diese �u�erungen seien au�erhalb jeden vern�nftigen Zweifels unrichtig, beleidigend und diffamierend und h�tten mit einer sachlichen Diskussion offenkundig nichts zu tun. Daraus resultiere ein Unterlassungsanspruch der Kl�gerin gegen den Beklagten als Beitragst�ter.
Die Kl�gerin sei Alleineigent�merin und -betreiberin unter anderem des Wasserkaftwerkes Sellrain-Silz samt Nebenanlagen. Am 21.12.2001 habe die Kl�gerin mit gro�teils US-amerikanischen Vertragspartnern im Rahmen einer sogenannten Cross-Border-Leasing-Transaktion ein Gesamtpaket von unterschiedlichen Vertr�gen abgeschlossen. Dabei gehe es im Wesentlichen um die Einr�umung von befristeten Hauptmietrechten zugunsten der US- amerikanischen juristischen Personen und einem gleichzeitig vereinbarten R�ck- bzw Untermietvertrag zugunsten der Kl�gerin, die das genannte Wasserkraftwerk weiterhin im eigenen Namen und auf eigene Rechnung betreibe. Diese Vertr�ge entspr�chen s�mtlichen in Betracht kommenden Rechtsordnungen. In diesen sei zwischen den Vertragspartnern eine umfassende Vertrauchlichkeits- und Verschwiegenheitsverpflichtung vereinbart worden. Die Kl�gerin und ihre Vertragspartner h�tten keine Zustimmung zur Ver�ffentlichung von Daten und Informationen daraus erteilt. Eine allf�llige der Kl�gerin zuzuordnende Verletzung der Vertraulichkeitsbestimmung k�nnte als wesentliche Vertragsverletzung zu Lasten der Kl�gerin qualifiziert werden. Die genauen Inhalte der Vertr�ge seien nach nationalem sowie internationalem Vertragsstandard Gesch�fts- bzw Betriebsgeheimnis der Kl�gerin. Die Kl�gerin habe auch ein berechtigtes wirtschaftliches Interesse an der Geheimhaltung der Vereinbarungen, die Daten der Kl�gerin betreffend deren Erwerbsleben bzw deren Betrieb und deren Unternehmen, also klassische Wirtschaftsdaten, wie zB Geldtransaktionen, Entgelte, nebenvertragliche Verpflichtungen usw sowie �konomische und technische Daten zum Kraftwerk Sellrain-Silz enthielten, deren Offenbarung in der �ffentlichkeit zu unterbleiben habe. Die unautorisierte Ver�ffentlichung interner wirtschaftlicher Daten k�me einer Imageund Rufsch�digung gleich, die sich notgedrungen negativ auf den Wettbewerb und das wirtschaftliche Fortkommen der Kl�gerin auswirkte. Es handle sich zudem exklusiv um Datenmaterial und �konomisches sowie vertragstechnisches Know how der Kl�gerin samt technischen Details von wichtigen Verm�gensteilen, insbesondere dem Kraftwerk Sellrain-Silz samt Nebenanlagen. Dazu beruft sich die Kl�gerin vor allem auf die �� 123 f StGB, �� 11, 12 UWG sowie das Datenschutzgesetz. Markus Wilhelm und der Beklagte seien an den Vertr�gen bzw den Vertragsverhandlungen nicht beteiligt gewesen und geh�rten nicht dem Kreis an, der Kenntnisse dar�ber haben m�sse bzw d�rfe. Die Kl�gerin habe weder dem Beklagten noch Markus Wilhelm gestattet, Vertr�ge oder sonstige Informationen zu dieser Transaktion offen zu legen noch je offengelegt. Dennoch und sohin rechtswidrig verf�ge Markus Wilhelm nach eigenen Angaben �ber vertrauliche Dokumente und Informationen betreffend diese Vertr�ge. Auf welche Weise er immer in den Besitz dieser Dokumente/Informationen gelangt sei, m�ge dahingestellt bleiben. Deren Ver�ffentlichung bzw Weitergabe an Dritte - insbesondere auf der Homepage www.dietiwaa.org - sei jedenfalls illegal. Markus Wilhelm habe mit E-mail vom 7.3.2005 Vertragspartnern der Kl�gerin angek�ndigt, vertrauliche Dokumente aus den genannten Vertr�gen der �ffentlichkeit preiszugeben. Dadurch sehe sich die Kl�gerin mit Beschwerden und massiven Irritationen der �brigen Vertragspartner konfrontiert. Noch am 7.3.2005 sei Markus Wilhelm von den Klagsvertretern auf die Rechtswidrigkeit seines Verhaltens hingewiesen und aufgefordert worden, derartige Ver�ffentlichungen zu unterlassen. Dennoch seien die Gesch�ftszahlen der Kl�gerin sowie deren Vertragspartner aus der CBL-Transaktion ins Internet gestellt und damit offenkundig Gesch�fts- und Betriebsgeheimnisse der Kl�gerin in die �ffentlichkeit getragen worden. Es w�rden Namen und Anschriften der Firmen sowie der zust�ndigen Manager von Vertragspartnern und involvierten Personen angef�hrt werden. Sowohl Anschriften als auch Telefon- und Faxnummern (darunter sogar Handytelefonnummern) und E-mail-Adressen w�rden angegeben werden. Dabei handle es sich gerade aber um pers�nliche und schutzw�rdige Daten der Kl�gerin einerseits und der jeweils betroffenen Personen andererseits. Weiters w�rden verschiedenste vertragliche Vereinbarungen und Vertr�ge genannt und Hinweise auf deren Inhalt erteilt werden. Der Beklagte w�re nach �� 3 Z 1, 16 Abs 1 ECG verpflichtet gewesen, die geschilderten Inhalte aus dem Netz zu nehmen oder die entsprechende Internetseite zu sperren. Dar�ber hinaus hafte der Beklagte auch aufgrund von � 19 ECG f�r die Unterlassungsanspr�che der Kl�gerin. Mit Schreiben vom 14.3.2005 sei der Beklagte auf den rechtswidrigen Inhalt der genannten Homepage aufmerksam gemacht und aufgefordert worden, die Website oder den Zugang zu dieser umgehend zu sperren. Dabei sei der Beklagte auf die Verst��e gegen diverse gesetzliche Bestimmungen hingewiesen worden. Der Beklagte habe der Aufforderung nicht entsprochen. Die Vorgangsweise auf der Homepage diene dazu, der Kl�gerin absichtlich und sittenwidrig Schaden zuzuf�gen. Damit werde ein schuldhafter Versto� gegen � 1295 Abs 2 ABGB evident. Dar�ber hinaus beruft sich die Kl�gerin auf � 122 StGB sowie auf die �� 1 und 13 UWG und aber auch auf jegliche erdenkliche Rechtsgrundlage. Es sei Wiederholungsgefahr gegeben.
Der Beklagte bestritt und wendete im Wesentlichen ein, seine T�tigkeit ersch�pfe sich in einer rein technischen Programmiert�tigkeit, die �berhaupt keinen Einfluss auf den in den Websites ver�ffentlichten Inhalten zulasse und die zeitlich lange vor dem Freischalten der Websites abgeschlossen worden sei. Ihn treffe keine Verantwortung f�r die darauf ver�ffentlichten Inhalte. Als Host-Provider genie�e er das Haftungsprivileg gem�� Art. 16 ECG. Eine allf�llige Rechtsverletzung sei f�r ihn als juristischen Laien ohne weitere Nachforschung nicht offenkundig gewesen. � 19 ECG komme hier nicht zum Tragen.
Die Homepage www.dietiwag.org weise keine rechts- oder sittenwidrigen Inhalte auf. Eine Markenschutzverletzung liege nicht vor. Markus Wilhelm und der Beklagte st�nden in keinem Wettbewerbs- oder Konkurrenzverh�ltnis zur Kl�gerin. Ein gesch�ftlicher Verkehr gem�� Art. 5 Abs 1 Marken-RL bestehe nicht. Der Beklagte habe den Vorstandsvorsitzenden der Beklagten niemals mit den in den Begehren angef�hrten Ausdr�cken bezeichnet. Auch Markus Wilhelm gebe mit diesen nur Formulierungen anderer Leute wieder. Dies stelle nur einen Teil der Gesamtkritik an Dr. Bruno Walln�fer im Zusammenhang mit einer konstruktiv kritischen Auseinandersetzung mit der Energiepolitik der Beklagten, deren einziger Aktion�r das Land Tirol sei, dar. Insoweit in den inkriminierten �u�erungen Werturteile erblickt werden sollten, k�nnten diese nicht Gegenstand einer Unterlassungsklage sein. Das Datenschutzgesetz komme hier nicht zum Tragen. Die von der Beklagten erw�hnten Dokumente enthielten keine tats�chlich sch�tzenswerten Wirtschaftsdaten. Eine allenfalls zwischen den Vertragspartnern der Kl�gerin vereinbarte Verschwiegenheitsverpflichtung w�rde weder Markus Wilhelm noch den Beklagten treffen. Es komme weder eine ex-contractu- noch eine ex-delicto-Haftung des Beklagten in Betracht. Der Beklagte berufe sich auf das Recht des Markus Wilhelm zur freien Meinungs�u�erung gem�� Art. 13 StGG, Art. 10 MRK, im Rahmen dessen k�nstlerischer T�tigkeit auf Art. 17a StGG sowie im Rahmen dessen journalistischer T�tigkeit auf die Zensurfreiheit und die verf�gte volle Freiheit der Presse. Weiters bezieht sich der Beklagte auf � 6 Abs 2 Z 2b MedienG. Eine Vereinbarung der Geheimhaltung der fraglichen Informationen werde ebenso ausdr�cklich bestritten wie das Vorbringen der Beklagten, ihre Vertragspartner h�tten Markus Wilhelm keine Zustimmung zur Ver�ffentlichung gegeben. Die Vertr�ge stellten �u�erst riskante Rechtsgesch�fte dar und h�tten zum Ergebnis gef�hrt, dass die Beklagte �ffentliches Gut um nur 6,38 % seines (un)wahren Wertes verkauft habe. Die Vertr�ge k�nnten von den amerikanischen Fiskalbeh�rden als Scheingesch�ft qualifiziert werden. Mit diesen werde auch ein gravierendes Steuerdelikt verwirklicht.
In keinem Fall k�nne die Beklagte die Sperre von Internetseiten begehren. Der Verf�gungsantrag sei insbesondere im Zusammenhang mit den gestellten Eventualbegehren nicht ausreichend bestimmt. Die begehrten Auftr�ge k�nnten im Verf�gungsverfahren nicht erteilt werden. Das Unterlassungsbegehren sei teilweise nicht ausreichend bestimmt und nicht exequierbar.
Markus Wilhelm habe Inhalte von CBL-Vertr�gen lediglich insoweit ver�ffentlicht bzw deren Ver�ffentlichung angek�ndigt, als diese der �ffentlichkeit ohnehin bereits zug�nglich gewesen seien und daher kein Gesch�ftsgeheimnis darstellen k�nnten. Die Kl�gerin sei offenbar nicht in der Lage, konkret anzugeben, welche Ver�ffentlichung des Beklagten inkriminierend sei, sodass dieser nicht konkret Stellung nehmen k�nne. Jedenfalls seien s�mtliche Ver�ffentlichungen nicht nur wahrheitsgetreu und inhaltlich richtig, sondern f�r jeden halbwegs versierten Internetbenutzer recherchierbar.
Das Erstgericht gab dem Sicherungsantrag teilweise statt. Es trug dem Beklagten ab sofort bis zur Rechtskraft des �ber die vorliegende Klage ergehenden Urteiles auf, „1. kreditsch�digende �u�erungen gegen die Kl�gerin, insbesondere gegen Organe der Kl�gerin und deren Mitglieder, wie die Behauptungen �ber Dr. Bruno Walln�fer als Vorstandsvorsitzenden der Kl�gerin, dieser sei ein richtiges Ekel, ein besonderer Widerling und Kotzbrocken, er sei gr��enwahnsinnig und/oder er sei fachlich inkompetent, sowie mit der Gemeinschaftsmarke der Kl�gerin zu Nr. 002665677 verwechselbare Zeichen a) von der Internetseite www.dietiwaci.orci zu entfernen sowie b) von anderen vom Beklagten als Host-Provider und/oder Programmierer betreuten Internetseiten unter anderen Domains, auf denen der bisherige Inhalt der Internetseite www.dietiwag.org abrufbar ist, zu entfernen; 2. es zu unterlassen, kreditsch�digende �u�erungen gegen die Kl�gerin, insbesondere gegen Organe der Kl�gerin und deren Mitglieder, wie die Behauptung �ber Dr. Bruno Walln�fer als Vorstandsvorsitzenden der Kl�gerin, dieser sei ein richtiges Ekel, ein besonderer Widerling und Kotzbrocken, er sei gr��enwahnsinnig und/oder er sei fachlich inkompetent zu verbreiten oder an deren Verbreitung mitzuwirken, jeweils insbesondere im Internet."
Das dar�ber hinausgehende Begehren wies das Erstgericht (erkennbar) zur G�nze ab. Dieser Entscheidung legte das Erstgericht die auf den S 16 bis 25 derselben wiedergegebenen und als bescheinigt angenommenen Feststellungen zugrunde, auf deren Richtigkeit gem�� �� 402 Abs 4, 78 EO, �� 526 Abs 3, 500a ZPO unter Bedachtnahme auf die noch nachfolgenden Ausf�hrungen verwiesen wird.
Davon ausgehend verneinte das Erstgericht das Bestehen eines Wettbewerbsverh�ltnisses zwischen der Kl�gerin und Markus Wilhelm. Der auf das Datenschutzgesetz gegr�ndete Anspruch der Kl�gerin sei nicht berechtigt, da nicht festzustellen gewesen sei, dass tats�chlich konkrete Daten �ber das Erwerbsleben oder �ber den Betrieb der Kl�gerin (Wirtschaftsdaten) von Markus Wilhelm zur Ver�ffentlichung beabsichtigt gewesen seien. Ob die angek�ndigte Ver�ffentlichung von vertraulichen Dokumenten tats�chlich sch�tzenswerte Wirtschaftsdaten der Kl�gerin enthielten, habe das Sicherungsverfahren nicht ergeben. Nach den Feststellungen gehe es Markus Wilhelm und dem Beklagten nicht darum, der Kl�gerin absichtlicherweise Schaden zuzuf�gen, sondern um die Ver�ffentlichung von Dokumenten bzw Dokumentenbestandteilen aus CBL-Vertr�gen. Dem Beklagten k�nne daher kein Versto� gegen die guten Sitten vorgeworfen werden. Eine offenbare Rechtswidrigkeit k�nne durch die blo�e Ank�ndigung der Ver�ffentlichung geheimer Dokumente oder auch durch die Ver�ffentlichung von Vertragspartnern der Kl�gerin im Internet nicht erblickt werden.
Markenrechtsverletzung und ein Versto� gegen � 1330 ABGB seien hier jedoch evident. Wenn auch dem Host-Provider keine allgemeine Pr�f- und Nachforschungspflicht f�r allf�llige Rechtsverletzungen zugemutet werde, k�nne er jedoch dann in zivilrechtlichen Anspruch genommen werden, wenn auch f�r den juristischen Laien - wie hier - offenkundig eine Rechtsverletzung auf seiner von ihm vermittelten Homepage stattfinde. Dadurch sei die teilweise Stattgebung des Sicherungsantrages begr�ndet.
Die Kl�gerin bek�mpft mit ihrem rechtzeitigen Rekurs diesen Beschluss insoweit, als das Begehren des Inhaltes, dem Gegner der gef�hrdeten Partei gem�� dem gestellten Eventualbegehren aufzutragen, Informationen �ber wirtschaftliche Daten der Kl�gerin, insbesondere Informationen und Unterlagen �ber das Cross-Border-Leasing betreffend das Kraftwerk Sellrain-Silz, von der Intemetseite www.dietiwag.org zu entfernen sowie von anderen vom Beklagten als Host-Provider und/oder Programmierer betreuten Internetseiten unter anderen Domains, auf denen der bisherige Inhalt der Internetseite www.dietiwaci.ora- abrufbar ist, zu entfernen sowie es zu unterlassen, Gesch�ftsgeheimnisse und/oder wirtschaftliche Daten der Kl�gerin, insbesondere Informationen und Unterlagen �ber das Cross-Border-Leasing betreffend das Kraftwerk Sellrain-Silz zu verbreiten oder an deren Verbreitung mitzuwirken, jeweils insbesondere im Internet abgewiesen wurde. Als Rekursgr�nde werden unrichtige rechtliche Beurteilung, wesentliche Verfahrensm�ngel und unrichtige Tatsachenfeststellung infolge unrichtiger Beweisw�rdigung geltend gemacht. Die Rekursausf�hrungen m�nden in einen entsprechenden Ab�nderungsantrag und einen hilfsweise gestellten Aufhebungsantrag.
Der Beklagte erhob ebenfalls fristgerecht einen Rekurs, mit dem er den dem Sicherungsantrag stattgebenden Teil des Beschlusses mit einer Beweis- und einer 14 2 R 114/05i Rechtsr�ge bek�mpft. Er beantragt insofern die Ab�nderung des angefochtenen Beschlusses im Sinne einer g�nzlichen Abweisung des Sicherungsantrages.
Die Abweisung des zu Punkt 1. lit. a und lit. b des Sicherungsantrages erhobenen Begehrens, den Zugang zur Internetseite www.dietiwag.orq bzw zu bestimmten anderen Internetseiten zu sperren, ist demnach unbek�mpft in Rechtskraft erwachsen. Das Erstgericht wies den zu Punkt z. lit. a des Sicherungsantrages erhobenen Unterlassungsanspruch ab, ohne �ber den entsprechenden Eventualantrag (Punkt lit. a) zu entscheiden. Diese Unterlassung wird im Rekursverfahren nicht ger�gt und wurde auch nicht zum Gegenstand eines Erg�nzungsantrages gem�� �� 402 Abs 4, 78 EO, �� 430, 423 ZPO gemacht. Die Rekursentscheidung hat sich somit auf das Eventualbegehren zu Punkt 1. des Sicherungsbegehrens sowie auf das Hauptbegehren zu Punkt z. desselben und allenfalls auf das zweite Eventualbegehren (Punkt lit. b) des Punktes z. des Sicherungsbegehrens zu beschr�nken.
W�hrend der Rekurs der Kl�gerin nicht berechtigt ist, war jenem des Beklagten teilweise Folge zu geben.
Nach dem Vorbringen der Kl�gerin und nach einem Teil ihres Begehrens k�nnte dieses als ein sogenanntes vorbeugendes Unterlassungsbegehren beurteilt werden, das unter gewissen Umst�nden zul�ssig ist und auch durch eine einstweilige Verf�gung gesichert werden kann (vgl 7 Ob 59/03g).
Bei der Fassung des Unterlassungsbegehrens und -verbots sind die Fragen, ob es hinreichend bestimmt ist und wie weit es gehen darf, auseinander zu halten. Ob ein Unterlassungsbegehren zu weit ist, beurteilt sich nach materiellem Recht; die Bestimmtheit ist eine prozessuale Klagsvoraussetzung. Die Bestimmtheit des Begehrens ist daher auch noch im Rechtsmittelverfahren von Amts wegen zu pr�fen (Wiltschek UWG MGA 7. Auflage S 899 E 295 f zu � 14 UWG). Ein auf Unterlassung eng umrissener Eingriffe ganz bestimmter Art lautender Exekutionstitel ist vielfach wertlos, weil der Verpflichtete durch Eingriffe �hnlicher Art den gleichen Erfolg erreichen kann. Eine gewisse allgemeine Fassung des Unterlassungsgebots ist daher meist schon deshalb notwendig, um Umgehungen nicht allzu leicht zu machen. Dies kann durch die Verbindung einer gewissen allgemeinen Fassung des Unterlassungsgebots mit konkreten Einzelverboten oder durch eine allgemeinere Beschreibung der Verletzungshandlung geschehen (4 Ob 230/04h mwN). Dabei muss das Klagebegehren die Unterlassungspflicht so deutlich kennzeichnen, dass ihre Verletzung gem�� � 355 EO in Exekution gezogen werden kann (4 Ob 204/OOd).
Eine einstweilige Verf�gung, die diesen Voraussetzungen nicht gerecht wird, darf nicht erlassen werden. Ebenso wenig kann ein bestimmtes Sicherungsbegehren erfolgreich sein, das auf ein nicht ausreichend bestimmtes Hauptbegehren abstellt.
Die prozessuale Frage der Bestimmtheit des Unterlassungsbegehrens ist nach �sterreichischem Prozessrecht zu beurteilen. Bei materiellen Rechtsfragen w�re ein allf�lliger Auslandsbezug zu beachten, der nach den Behauptungen der Kl�gerin insofern gegeben sein k�nnte, als ihr Vorbringen zu einem nicht unerheblichen Teil auf ein mit ausl�ndischen Vertragspartnern abgeschlossenes Vertragswerk Bezug nimmt. Grunds�tzlich ist gem�� � 4 Abs 1 IPRG fremdes Recht von Amts wegen (allenfalls unter Mitwirkung der Parteien) zu ermitteln. Vertr�gt jedoch die Entscheidung nicht den geringsten Aufschub (so etwa bei einer dringlichen einstweiligen Verf�gung), kann auch �sterreichisches Recht angewendet werden (vgl 6 Ob 506/88 = SZ 61/39). Allenfalls k�nnen die materiellen Anspruchsvoraussetzungen unter Ber�cksichtigung des ausl�ndischen Rechts auch blo� kursorisch gepr�ft werden (1 Ob 33/01 m), wobei zun�chst auf die Bestimmungen des IPRG zur�ckzugreifen w�re (insbesondere � 1, allenfalls analog � 13 Abs 2 - vgl 6 Ob 283/01 p = JBI 2003, 114 -, � 34 sowie � 48). Unter den gegebenen Umst�nden m�sste die Kl�gerin aber deutlich zum Ausdruck bringen, ob sie Schutz nur f�r das Inland oder auch f�r irgendwelche fremden Staaten anstrebt (vgl 4 Ob 125/93). Dies ist bisher nicht der Fall gewesen, weshalb vorerst von der Anwendung auch des materiellen �sterreichischen Rechts auszugehen ist (vgl 2 R 103/05x OLG Innsbruck, ergangen in dem von der Kl�gerin zu 40 Cg 50/05x des Landesgerichtes Innsbruck gegen Markus Wilhelm gef�hrten Verfahren).
2.) Zum Rekurs der Kl�gerin:
a) Zur Rechtsr�ge:
In ihrer Rechtsr�ge wiederholt die Kl�gerin im Wesentlichen den bereits vor dem Erstgericht eingenommenen Rechtsstandpunkt. Dazu r�gt sie das Vorliegen von sekund�ren Feststellungsm�ngeln.
Der von der Kl�gerin bek�mpfte abweisende Teil des angefochtenen Beschlusses betrifft „Informationen �ber wirtschaftliche Daten der Kl�gerin, insbesondere Informationen und Unterlagen �ber das Cross-Border-Leasing betreffend das Kraftwerk Sellrain-Silz" sowie „Gesch�ftsgeheimnisse und/oder wirtschaftliche Daten der Kl�gerin, insbesondere Informationen und Unterlagen �ber das Cross-Border-Leasing betreffend das Kraftwerk Sellrain-Silz".
Gem�� � 389 Abs 1 EO hat eine gef�hrdete Partei unter anderem den von ihr behaupteten oder ihr bereits zuerkannten Anspruch genau zu bezeichnen.
Nach � 7 Abs 1 EO darf die Exekution nur bewilligt werden, wenn aus dem Exekutionstitel nebst der Person des Berechtigten und Verpflichteten auch Gegenstand, Art, Umfang und Zeit der geschuldeten Leistung oder Unterlassung zu entnehmen sind. Es muss sich sohin aus dem Exekutionstitel (genauer: aus dessen Spruch) ergeben, welche Handlungen der Verpflichtete beispielsweise zu unterlassen hat. Unklarheiten gehen dabei zu Lasten des Berechtigten (Gl�ubigers). Auch wenn bei einem auf Unterlassung gerichteten Exekutionstitel eine gewisse allgemeine Fassung zur Vermeidung von Umgehungen notwendig sein wird, so m�ssen die st�renden Handlungen doch inhaltlich konkreter umschrieben werden. Das die Exekution bewilligende Organ darf dem Antrag nur stattgeben, wenn ein bestimmtes behauptetes Verhalten des Verpflichteten gegen diesen Titel verst��t. Dies ist konkret an Hand des Exekutionstitels zu pr�fen.
Gegen eine Exekutionsbewilligung oder eine im Zuge eines Strafverfahrens verh�ngte Strafe m�sste sich der Beklagte mit einer lmpugnationsklage nach � 36 Abs 1 Z 1 EO mit der Behauptung zur Wehr setzen k�nnen, nicht gegen den Exekutionstitel versto�en zu haben. Im Impugnationsverfahren w�re es dann Sache des betreibenden Gl�ubigers, den nur behaupteten Versto� unter Beweis zu stellen. Beides w�re bei einem zu unbestimmten Exekutionstitel nicht m�glich.
W�rde beispielsweise die Kl�gerin in einem Exekutionsantrag behaupten, der Beklagte habe durch die Nennung eines Vertragspartners der Kl�gerin aus den CBL-Vertr�gen gegen den Exekutionstitel versto�en, so k�nnte das Exekutionsgericht bei einem dem vorliegenden Begehren entsprechenden Titel nicht pr�fen, ob es sich bei diesem Rechtssubjekt tats�chlich um einen solchen handelt.
Ein weiteres Beispiel: Als „Gesch�fts- oder Betriebsgeheimnisse" wird man nach der Regierungsvorlage des UWG, 464 BIgNR 1.GP (vgl Anm 2 in Wiltschek aa0 S 49 zu � 11 UWG) jene einem Gesch�ftsbetrieb eigent�mlichen, nicht offenkundigen Tatsachen bezeichnen k�nnen, die nicht geoffenbart werden sollen und an deren Nichtoffenbarung der Inhaber des Unternehmens ein Interesse hat. Die Unterscheidung zwischen Betriebs- und Gesch�ftsgeheimnis ist im Allgemeinen darin zu finden, dass sich das erstere auf Vorg�nge technischen, das letztere auf solche kaufm�nnischen Charakters bezieht (JA). Die Mannigfaltigkeit der hier in Betracht kommenden Verh�ltnisse schlie�t eine gesetzliche Festlegung dieses Begriffes aus. Im Wesen wird daran festzuhalten sein, dass eine Geheimhaltung tats�chlich stattgefunden hat und dass die Wahrung des Geheimnisses f�r den Gesch�ftsbetrieb von Bedeutung ist. Eine Geheimhaltung wird gegeben sein, wenn die Kenntnis des Gegenstandes auf einen eng begrenzten Kreis von Beteiligten beschr�nkt ist, denen diese Kenntnis nach der Natur des Gesch�ftsbetriebes nicht vorenthalten werden kann. Es bleibt somit der richterlichen W�rdigung im einzelnen Fall �berlassen, ob tats�chlich ein Gesch�fts- oder Betriebsgeheimnis vorliegt. In keinem Fall reicht die einseitige Erkl�rung des Unternehmers, eine Einrichtung als Gesch�fts- oder Betriebsgeheimnis behandelt wissen zu wollen, f�r sich allein aus, die strafrechtliche Verantwortlichkeit zu begr�nden. Sie bildet aber auch keine Voraussetzung des Schutzes, f�r dessen Begr�ndung die tats�chlichen, von Fall zu Fall festzustellenden Verh�ltnisse im Betrieb des Unternehmens allein ma�gebend sind.
�hnlich lauten die von der Judikatur dazu aufgestellten Rechtss�tze (vgl RIS-Justiz RS0079599 und RS0079583). Demnach k�nnen beispielsweise Gesch�ftsgeheimnisse sein: Gesch�ftsbriefe �ber die Preisbemessung und die Einkaufskonditionen, Musterkollektionen, Produktionsverfahren, Lieferangebote, Kundenlisten udgl (Wiltschek aa0 S 872, 873 E 10 f zu � 11 UWG).
Nimmt sohin ein Exekutionstitel auf den Begriff „Gesch�ftsgeheimnisse" Bezug, so muss dieses bis zu einem gewissen Grad n�her umschrieben und konkret bezeichnet werden, um im Falle eines behaupteten Versto�es gegen den Exekutionstitel pr�fen zu k�nnen, ob ein solcher tats�chlich stattgefunden hat oder nicht. Die in den vorliegenden Begehren hergestellte Verkn�pfung zum „Cross-Border-Leasing betreffend das Kraftwerk Sellrain-Silz" reicht schon im Hinblick auf die weit gespannte Bedeutung dieses Begriffes aber auch deshalb nicht hin, diesen ausreichend zu konkretisieren, weil sich die Begehren nicht nur auf mit diesen Vertr�gen verbundene „Gesch�ftsgeheimnisse" beschr�nken.
Nur bei einer n�heren Beschreibung dieses Begriffes k�nnte beispielsweise abgekl�rt werden, ob dieser tats�chlich geheime und nicht offenkundige Tatsachen betrifft, ob und inwiefern ein Unternehmen ein berechtigtes Interesse an der Geheimhaltung und ob eine Geheimhaltung �berhaupt stattgefunden hat (was hier nicht vorweg bejaht werden kann, weil schon nach den Behauptungen nicht feststeht, unter welchen konkreten Umst�nden Markus Wilhelm an seine Informationen �ber die Kl�gerin herangekommen sein soll). So hat der Oberste Gerichtshof zu 4 Ob 162/90 ausgesprochen, dass bei einer angeblich sittenwidrigen Verletzung (Nachahmung) eines Gesch�fts- oder Betriebsgeheimnisses als Klagsgegenstand die Verletzung (Nachahmung) und damit das Gesch�ftsgeheimnis auch konkret dargelegt werden m�ssen. Diesfalls k�nne sich die behauptungs- und beweispflichtige Partei nicht einmal auf das prozessuale Aussageverweigerungsrecht berufen (vgl OLG Innsbruck aa0).
Entscheidend ist weiters, dass diverse wirtschaftliche Daten der Kl�gerin, auf die sich nach ihrem Prozessstandpunkt die umstrittenen Vertr�ge auswirken m�ssten, ins Firmenbuch einzutragen und damit �ffentlich zug�nglich sind. Es ist gerichtsbekannt, dass die Kl�gerin auf ihrer Homepage unter www.tiwaa.at beispielsweise den Optionenbericht 2004, den Gesch�ftsbericht 2003 und Konzernkennzahlen (darunter Umsatzerl�se, Investitionen Sachanlagen, Sachanlagen, Ergebnis der gew�hnlichen Gesch�ftsf�higkeit, Cash flow und dergleichen) ver�ffentlicht.- Es handelt sich dabei zweifelsfrei um sogenannte „Wirtschaftsdaten", die nach dem Vorbringen der Kl�gerin deren Erwerbsleben bzw deren Betrieb und Unternehmen betreffen.
Die Kl�gerin bezeichnet unter anderem auch Namen und Anschriften der Vertragspartner sowie der zust�ndigen Manager von Vertragspartnern und sonstigen involvierten Personen (darunter auch Telefon- und Faxnummem sowie E- mail-Adressen) als pers�nliche und schutzw�rdige Daten der Kl�gerin. Es ist aber auch gerichtsbekannt, dass jedenfalls �ber einen Teil der auf der umstrittenen Homepage als Vertragspartner der Kl�gerin dargestellten Unternehmungen derartige Informationen �ber das Internet zu bekommen sind.
W�rde nun die Kl�gerin aufgrund des von ihr angestrebten Exekutionstitels in einem Exekutionsverfahren einen in diese Richtung gehenden Versto� gegen den Exekutionstitel behaupten, so lie�e sich - wie erw�hnt - nach dem vorliegenden Begehren dem Titel nicht entnehmen, ob es sich bei einem bestimmten Unternehmen um einen Vertragspartner der Kl�gerin handelt und die in diesem Zusammenhang ver�ffentlichten Daten allgemein zug�nglich oder als Gesch�ftsgeheimnis der Kl�gerin zu qualifizieren sind. Entsprechendes gilt f�r die sogar von der Kl�gerin selbst ver�ffentlichten Wirtschaftsdaten.
Es ist weiters gerichtsbekannt, dass �ber das Internet allgemein zug�nglich Informationen und Unterlagen �ber das Cross-Border-Leasing betreffend das Kraftwerk Sellrain-Silz zu bekommen sind. Dazu kann beispielsweise auf www.tirol.gruene.at/cross-border/Links/300603.doc zu einem bestimmten Antrag des Gr�nen-Landtagsklubs ein Bericht der Kl�gerin eingesehen werden, wonach die Kl�gerin bisher drei Cross-Border-Leasing-Transaktionen, darunter betreffend das Kraftwerk Sellrain-Silz, erfolgreich abgeschlossen und aus diesen Vertr�gen einen finanziellen Vorteil (nach Ber�cksichtigung aller Transaktionskosten) von insgesamt EUR 171 Mio lukriert habe. Dazu wird auch auf eine strategische Partnerschaft zu den Innsbrucker Kommunalbetrieben verwiesen. Als Vertragspartner wurden auch renommierte US-amerikanische Unternehmen aus der Versorgungsbranche, Versicherungskonzerne sowie eine Reihe internationaler und �sterreichischer Banken angef�hrt. Als Gerichtsst�nde wurden demnach New York, London und Innsbruck vereinbart. Der Beklagte selbst behauptete, Inhalte von CBL-Vertr�gen lediglich insoweit ver�ffentlicht bzw deren Ver�ffentlichung angek�ndigt zu haben, als diese der �ffentlichkeit ohnehin bereits zug�nglich seien und (daher) kein Gesch�ftsgeheimnis darstellen k�nnten. Dazu verwies der Beklagte unter anderem auf die Homepage „www.assetfinance.com". Auch nach dem Prozessstandpunkt der Kl�gerin h�tte sie keinen Anspruch auf Entfernung derartiger Daten aus der umstrittenen Homepage oder auf Unterlassung der Verbreitung der Daten oder der Mitwirkung an der Verbreitung. Dies macht deutlich, dass die Begriffe „Informationen", „Gesch�ftsgeheimnisse", „wirtschaftliche Daten" und „Unterlagen" auch bei einer Verkn�pfung mit den CBL-Vertr�gen zu weit gefasst sind. Eine amtswegige Einschr�nkung oder Verdeutlichung bei der Fassung des Titels ist nach den derzeit vorliegenden Verfahrensergebnissen nicht ausreichend m�glich.
Auch f�r die weitere materiell-rechtliche Pr�fung des erhobenen Anspruchs reichen die darin verwendeten Begriffe nicht hin, um diese unter die entsprechenden Tatbest�nde subsumieren zu k�nnen. Dies gilt etwa f�r die Anwendung des � 11 UWG, f�r den der Gesetzgeber - wie erw�hnt - eine gesetzliche Festlegung der Begriffe „Gesch�fts- oder Betriebsgeheimnisse" wegen der Mannigfaltigkeit der in Betracht kommenden Verh�ltnisse ausschloss. Schlie�lich kann selbst nach den Klagsbehauptungen nicht gepr�ft werden, ob die mit diesen Begriffen betitelten Daten �berhaupt vom Datenschutzgesetz erfasst werden. Ohne n�here Umschreibung dieser Begriffe l�sst sich auch die behauptete missbr�uchliche Rechtsaus�bung, an der der Beklagte mitwirken soll, nicht n�her abkl�ren. Entsprechendes gilt f�r die Bezugnahme durch die Kl�gerin auf die �� 123 f StGB.
Nach dem Vorbringen der Kl�gerin baut sie ihren Anspruch zu einem wesentlichen Teil auf der Behauptung auf, Markus Wilhelm habe seine Informationen rechtswidrig und/oder sittenwidrig erlangt. Ein Tatsachensubstrat, aus dem dieser Vorwurf abgeleitet werden k�nnte, wurde von der Kl�gerin jedoch nicht vorgetragen.
Die Rechtsr�ge der Kl�gerin ist damit nicht berechtigt.
b) Zu den behaupteten Verfahrensm�ngeln:
Geltend gemacht wird, das Erstgericht habe wesentliches Vorbringen der Kl�gerin und von dieser vorgelegte Bescheinigungsmittel nicht oder nicht ausreichend bei der Entscheidungsfindung ber�cksichtigt.
Grunds�tzlich schadet es nicht, wenn das Erstgericht in seinem Beschluss nicht das gesamte Vorbringen der Kl�gerin sowie s�mtliche von dieser angebotenen und vorgelegten Beweismittel im Einzelnen darstellt und inhaltlich behandelt. Daraus allein kann noch nicht abgeleitet werden, dass dadurch eine ersch�pfende Er�rterung und gr�ndliche Beurteilung der Streitsache zum Nachteil der Kl�gerin verhindert wurde. In diesem Sinn liegt daher kein Verfahrensmangel vor. Soweit eine allf�llige nicht vollst�ndige Ber�cksichtigung der Behauptungen der Kl�gerin sowie der von dieser vorgelegten Bescheinigungsmittel zu einer unvollst�ndigen Sachverhaltsgrundlage gef�hrt h�tte, w�rden sekund�re Feststellungsm�ngel vorliegen, die der rechtlichen Beurteilung zuzuordnen w�ren und die aber nach den obigen Ausf�hrungen nicht gegeben sind. c) Zur Beweisr�ge:
Ger�gt wird folgende Feststellung (Beschluss S 25 Abs 2): „Ob die Kl�gerin eine Zustimmung zu der Ver�ffentlichung von Daten und Informationen erteilt hat, kann nicht festgestellt werden; ebenso wenig, inwieweit der Domain-Inhaber Markus Wilhelm sich im Besitze von Vertragsbestandteilen der CBL-Transaktion befindet."
Im Rahmen seiner rechtlichen Beurteilung hielt das Erstgericht Folgendes fest (S 29): „ , da nicht festzustellen war, dass tats�chlich konkrete Daten �ber das Erwerbsleben oder �ber den Betrieb der Kl�gerin (Wirtschaftsdaten) vom Domain-Inhaber Markus Wilhelm zur Ver�ffentlichung beabsichtigt waren."
Auch diese Feststellung wird als unrichtig bem�ngelt. Die Behauptung der Kl�gerin, sie habe ihre Zustimmung zur Ver�ffentlichung der umstrittenen Fakten und Daten nicht erteilt, wurde vom Beklagten ohnehin nicht substantiiert bestritten. Dass Markus Wilhelm auf seiner Homepage gewisse Vertragsbestandteile der CBL-Transaktion ver�ffentlichte bzw deren Ver�ffentlichung ank�ndigte (was eine entsprechende Absicht impliziert), wurde vom Beklagten ohnehin zugestanden (ON 2 S 19 letzter Abs). Dem entgegenstehende Feststellungen sind daher nicht zu beachten. Der Beklagte r�umte auch ein, dass sowohl er als auch Markus Wilhelm nicht Partner der CBL-Vertr�ge sind (ON 2 S 9 Abs 3).
Der Beklagte bestritt aber, dass die von der Kl�gerin erw�hnten Dokumente tats�chlich sch�tzenswerte Wirtschaftsdaten enthielten (ON 2 S 9 Abs 1). Weiters behauptete der Beklagte - wie erw�hnt -, Inhalte dieser Vertr�ge lediglich insoweit ver�ffentlicht bzw deren Ver�ffentlichung angek�ndigt zu haben, als diese der �ffentlichkeit ohnehin bereits zug�nglich waren und (daher) kein Gesch�ftsgeheimnis darstellen k�nnten (ON 2 S 19 letzter Abs).
Im Sinne der obigen Rechtsausf�hrungen ist aber ma�gebend, ob der Kl�gerin an der Unterlassung dieser Ver�ffentlichung ein entscheidendes Interesse zukommt, wozu es aber schon an ausreichend konkretisierten Behauptungen mangelt. Auch den von der Kl�gerin vorgelegten Bescheinigungsmitteln ist derartiges nicht in ausreichendem Ma�e zu entnehmen. Auch in den von der Kl�gerin angestrebten Feststellungen werden diese Fakten und Daten nicht so ausreichend konkretisiert, dass sie einer abschlie�enden rechtlichen Beurteilung zug�nglich w�ren. Damit ist es aber nicht erforderlich, auf die Beweisr�ge der Kl�gerin weiter einzugehen.
Dem Rekurs der Kl�gerin war daher ein Erfolg zu versagen.
a) Zur Beweisr�ge:
Diese bek�mpft folgende Feststellung (Beschluss S 16 Abs 2): „Der Beklagte hostet und programmiert die Homepage mit der Adresse www.dietiwag.org (vormals www.dietiwag.at)." Stattdessen w�re nach Ansicht des Beklagten festzustellen gewesen, dass er diese Homepage lediglich hoste, was bedeute, dass er ausschlie�lich den technischen Zugang zu dieser programmiert habe, auf den darin erscheinenden Inhalt jedoch keinen wie immer gearteten Einfluss habe bzw jemals gehabt habe.
Im Impressum zur Homepage www.dietiwag.org (Beilage C) ist jedoch ausdr�cklich festgehalten, dass diese „von n*** h***/a*** b***, Innsbruck" sowohl programmiert als auch gehostet ist. Schon in diesem Bescheinigungsmittel findet somit die in Zweifel gezogene Feststellung ihre Rechtfertigung. Der Beweisr�ge des Beklagten musste daher ein Erfolg versagt bleiben.
b) Zur Rechtsr�ge:
Der Beklagte beruft sich unter anderem auf das ihm seiner Meinung nach als Host-Provider zustehende Haftungsprivileg gem�� Art. 16 ECG. Strittig ist nach den beiderseitigen Ausf�hrungen im Rechtsmittelverfahren, ob der Beklagte anl�sslich der Einrichtung und des Betriebes der umstrittenen Homepage weitere T�tigkeiten entfaltete, die also �ber jene hinausgehen, die ein Host-Provider �blicherweise ausf�hrt. Die bescheinigte Tatsache, dass die Homepage vom Beklagten „programmiert und gehostet" wurde bzw wird, l�sst in diese Richtung keinen eindeutigen Schluss zu. Vielmehr bleibt offen, ob der Beklagte Markus Wilhelm nur die sozusagen technische Struktur f�r die inhaltliche Gestaltung der Homepage zur Verf�gung stellt oder an dieser selbst mitarbeitet. Auch aus dem Inhalt der eigenen Homepage des Beklagten, nach der der Beklagte mit Markus Wilhelm die umstrittene Website entwickelte und dar�ber schreibt, dass „wir" jetzt wissen, dass das Internet f�r gewisse Bereiche die zeitgem��e Publikationsform darstelle sowie dass die Zugriffszahlen „unsere" k�hnsten Erwartungen �bertroffen h�tten (Beschluss S 16 Abs 2), kann nichts entscheidendes Weitergehendes abgeleitet werden. Dies spricht lediglich im Sinne der Ausf�hrungen der Kl�gerin daf�r, dass der Beklagte vermutlich vom Inhalt der Homepage Kenntnis hat, nicht aber, dass er diesen mitgestaltete. Selbst wenn man im Sinne der Behauptungen der Kl�gerin unterstellt, der Beklagte identifiziere sich mit allenfalls rechtswidrigen Inhalten der Homepage des Markus Wilhelm, steht aber nicht ausreichend fest, dass der Beklagte im Zusammenhang mit dieser Homepage und deren Inhalten �ber die T�tigkeit eines Host-Providers hinaus aktiv wurde. Als solcher k�nnte der Beklagte aber auch als von der Kl�gerin �ber (angebliche) Rechtsverletzungen informierter Diensteanbieter nur dann in Anspruch genommen werden, wenn durch den Inhalt der Homepage Markenrechte der Kl�gerin in einer Weise verletzt w�rden, die die Rechtswidrigkeit f�r einen juristischen Laien ohne weitere Nachforschungen offenkundig macht, also f�r den Beklagten die Rechtswidrigkeit wie f�r jedermann leicht erkennbar w�re (vgl 4 Ob 66/04s = MR 2004, 274, ergangen zu �� 13 bis 19 ECG).
Die Kl�gerin behauptet die Verantwortlichkeit des Beklagten f�r die Verwendung eines bestimmten Zeichens, das in Art, Aufmachung und Farbe mit der registrierten Marke der Kl�gerin verwechselbar sei, durch Markus Wilhelm. Eine derartige Markenrechtsverletzung ist jedenfalls nicht im �sterreichischen Markenschutzgesetz 1970 begr�ndet, weil dieses Zeichen offenkundig nicht f�r Waren oder Dienstleistungen benutzt wird, die mit denjenigen gleich oder �hnlich sind, f�r die die Marke eingetragen ist und schon insofern f�r das Publikum keine Gefahr von Verwechselungen (einschlie�lich gedanklicher Verbindung) besteht (� 10 Abs 1 Markenschutzgesetz 1970). Die Verwirklichung des Tatbestandes des � 10 Abs 2 Markenschutzgesetz setzte unter anderem voraus, dass die Marke der Kl�gerin im Inland bekannt ist und die Benutzung des Zeichens im gesch�ftlichen Verkehr die Unterscheidungskraft oder die Wertsch�tzung der Marke ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise ausnutzen oder beeintr�chtigen w�rde. Dabei m�sste die Bekanntheit der �lteren Marke sp�testens am Tag der Anmeldung der j�ngeren Marke, gegebenenfalls am priorit�ts- oder zeitrangbegr�ndenden Tag, oder im Entstehungszeitpunkt des j�ngeren sonstigen Kennzeichenrechts vorgelegen sein. Dazu fehlt es schon an entsprechenden Behauptungen (Klage S 6). Durch die behauptete Vorgangsweise wurde mangels Vervvechslungsgefahr auch kein Versto� gegen � 9 Abs 1 UWG dargelegt. Entsprechendes gilt f�r die in Art. 9 Abs 1 der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vorn 20. Dezember 1993 �ber die Gemeinschaftsmarke (GMV) normierten Tatbest�nde. Ebenso wenig will die Kl�gerin dem Beklagten Handlungen verbieten, die in Art. 9 Abs 2 GMV bezeichnet werden (vgl auch Art. 5 Abs 2 der Marken- RL sowie Art. 16 Abs 3 TRIPS). Abgesehen davon k�nnten Verst��e gegen die genannten Rechtsgrundlagen unter den hier zu beachtenden Umst�nden nicht als Rechtsverletzungen qualifiziert werden, die auch f�r einen juristischen Laien ohne weitere Nachforschungen offenkundig sind, sodass also die Rechtswidrigkeit f�r den Beklagten wie f�r jedermann leicht erkennbar gewesen w�re (vgl 4 Ob 66/04s = MR 2004, 274 ua). Dabei kommt es nicht entscheidend darauf an, ob die Kl�gerin in diesem Zusammenhang ein Unterlassungs- oder ein Entfernungsbegehren stellte. Soweit sich dieses also auf die Gemeinschaftsmarke der Kl�gerin zu Nr. 002665677 bezieht, ist der Rekurs des Beklagten berechtigt, weshalb in Stattgebung desselben der angefochtene Beschluss in diesem Punkt im Sinne einer Abweisung des aufgestellten Sicherungsantrages abzu�ndern war.
bb) Zu den behaupteten Ehrenbeleidigungen bzw kreditsch�digenden �u�erungen:
Zun�chst wird auf die obigen Ausf�hrungen zu �� 16 ff ECG zur Stellung des Beklagten als Host-Provider verwiesen.
Die Kl�gerin nimmt Bezug auf die zwei Tatbest�nde des � 1330 ABGB: Ehrenbeleidigung (Abs 1) und Rufsch�digung (Abs 2). Relevant sind dabei folgende Begriffe: „richtiges Ekel", „ein besonderer Widerling", „Kotzbrocken�, „gr��enwahnsinnig" und "fachlich inkompetent". Die ersten drei dieser Begriffe sind zweifelsfrei als Ehrenbeleidigung im Sinne des � 1330 Abs 1 ABGB zu qualifizieren. Darin ist eine Herabsetzung des Vorstandsdirektors der Kl�gerin Dr. Walln�fer gelegen, die eines Wahrheitsbeweises nicht zug�nglich ist. Die beiden anderen Bezeichnungen umschreiben Eigenschaften, die auf ihre Wahrheit hin allenfalls objektiv nachgepr�ft werden k�nnten. Allerdings ist bei Pr�fung der Frage, ob Tatsachen verbreitet wurden, auch auf den Gesamtzusammenhang und den daraus ableitbaren Gesamteindruck abzustellen, die die inkriminierten �u�erungen hinterlassen. Ma�geblich ist das Verst�ndnis des unbefangenen Durchschnittslesers (1 Ob 41/91 mwN).
Die umstrittenen Bezeichnungen werden im Rahmen einer an Dr. Walln�fer gerichteten E-mail verwendet, deren Inhalt auf der Homepage des Markus Wilhelm wiedergegeben wurde. Damit soll nach den Behauptungen des Beklagten ein fiktives Interview mit Dr. Walln�fer wiedergegeben werden, in dem sich dieser zu den an ihn gerichteten Fragen nicht �u�erte. Aus dem Gesamtinhalt des „Interviews" ergibt sich, dass auch mit den Begriffen „Gr��enwahnsinn" und „fachliche Inkompetenz" nicht Tatsachen wiedergegeben werden sollen, sondern dass Dr. Walln�fer damit in unsachlicher Weise herabsetzend bewertet wird. Weiters ergibt sich aus dem Gesamtzusammenhang des „Interviews", dass Dr. Walln�fer darin nicht mit der Tatsache konfrontiert werden soll, dass andere Leute (in der TIWAG und in der �VP) �ber ihn bestimmte �u�erungen machen, sondern dass offenbar der Artikelverfasser diese Bezeichnungen (auch) aus eigenem verwendet, da er daraus den Schluss zieht, Dr. Walln�fer sei „so wahnsinnig unsympathisch". In jedem Fall aber rechtfertigte auch das blo�e Transportieren derartiger �u�erungen angeblich aus dem Munde anderer Leute in der vorliegenden Weise, dass sie, ohne Dr. Walln�fer damit wirklich zu konfrontieren, in der �ffentlichkeit verbreitet werden, den Schluss, dass damit ein Beitrag zur Verwirklichung des Tatbestandes des � 1330 Abs 1 ABGB gesetzt wird.
Mit dieser Vorgangsweise l�st sich Markus Wilhelm von jeder sachlichen Kritik an Dr. Walln�fer und der Kl�gerin, die nicht, wie vom Beklagten behauptet, durch das Recht der freien Meinungs�u�erung, der Informationsfreiheit, der Kommunikationsfreiheit sowie der Medienfreiheit gerechtfertigt werden.
In den F�llen des � 1330 ABGB steht dem Betroffenen auch ein verschuldensunabh�ngiger Unterlassungsanspruch zu. Die Unterlassung setzt voraus, dass ein bereits bestehender und fortdauernder St�rungszustand beseitigt wird. Die Kl�gerin, deren Aktivlegitimation in diesem Zusammenhang vom Beklagten nicht ernsthaft in Zweifel gezogen wurde (� 500a ZPO), kann daher auch die Beseitigung des rechtswidrigen Zustandes begehren. Die dargestellten Rechtsverletzungen sind (nach dem Hinweis der Kl�gerin - Beschluss S 24, Beilage J) zweifelsfrei als solche zu qualifizieren, die auch f�r einen juristischen Laien ohne weitere Nachforschungen wie f�r jedermann als solche erkennbar sind (vgl 4 Ob 66/04s = MR 2004, 274 ua). Den dazu gegenteiligen Rekursausf�hrungen des Beklagten ist daher nicht zu folgen, weshalb insofern seinem Rekurs ein Erfolg zu versagen und der angefochtene Beschluss insofern mit der entsprechenden klarstellenden Ma�gabe (Bezugnahme auf die inkriminierten Bezeichnungen des Dr. Bruno Walln�fer) zu best�tigen war.
Die teilweise Ab�nderung der Hauptsachenentscheidung bedingt auch eine Neufassung der Entscheidung �ber die Kosten des Verfahrens erster Instanz. Die Kl�gerin bewertete ihre Begehren zur Untersagung der Ver�ffentlichung der Daten �ber die CBL-Transaktion mit EUR 72.000,--, auf Untersagung von beleidigenden und kreditsch�digenden �u�erungen mit EUR 19.000,-- und bez�glich der Markenrechtsverletzung mit EUR 9.000,-- (Klage S 23 unten). Demnach obsiegte der Beklagte im Verfahren erster Instanz bez�glich eines Gesamtstreitwertes von EUR 81.000,--. Gem�� �� 78, 402 EO, �� 50 Abs 1, 52 Abs 1, 40, 41 ZPO und � 393 Abs 1 EO hat der Beklagte damit Anspruch auf 81 % der f�r seine �u�erung ON 2 tarifgem�� verzeichneten Kosten, w�hrend der Kl�gerin hingegen im derzeitigen Verfahrensstadium kein Kostenersatz zukommt.
Die Entscheidung �ber die Kosten des Rekursverfahrens st�tzt sich auf die soeben genannten Bestimmungen. Der Streitwert f�r die Rekursbeantwortung des Beklagten betr�gt EUR 72.000,--. Hinsichtlich seines eigenen Rekurses ist von einem Gesamtstreitwert von EUR 28.000,-- auszugehen. Daraus resultiert ein Obsiegen des Beklagten in diesem Zusammenhang mit 32 % der* Kosten auf einer Bemessungsgrundlage von EUR 28.000,--.
Die Kl�gerin st�tzt ihre Anspr�che auf angebliche Rechtsverletzungen, die der Beklagte als Host-Provider und Programmierer einer bestimmten Homepage zu vertreten habe. S�mtliche Anspr�che stehen daher miteinander im Sinne des � 55 Abs 1 Z 1 JN in einem rechtlichen und tats�chlichen Zusammenhang. Gem�� �� 402 Abs 4, 78 EO, �� 526 Abs 3, 500 Abs 2 Z 1 lit. b ZPO war ausgehend von der Bewertung der Kl�gerin auszusprechen, dass der Wert des Entscheidungsgegenstandes insgesamt EUR 20.000,-- �bersteigt.
Das Rekursgericht konnte sich bei seiner Entscheidung einerseits auf eine eindeutige Gesetzeslage und andererseits auf eine weitgehend einhellige Judikatur des Obersten Gerichtshofes st�tzen, weshalb auszusprechen war, dass der Revisionsrekurs nicht zul�ssig ist (�� 402 Abs 1 und 4, 78 EO, � 528 Abs 1 ZPO).