Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=62105&fassungsNr=1
Timestamp: 2016-10-23 09:38:58
Document Index: 85440765

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 4', '§ 4', '§ 4']

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vertreten durch WT, vom 25. September 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bregenz vom 31. August 2012 betreffend Energieabgabenvergütung 2011 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe
Die Berufungswerberin (in der Folge Bw. abgekürzt), deren Geschäftszweig der Betrieb von Gas-, Wasser- und Bäderbetrieben ist, begehrte mit Antrag vom 31.5.2012 die Vergütung von Energieabgaben (Elektrizitäts- und Erdgasabgaben) für Jänner 2011 in Höhe von 16.535,48 €. Mit Bescheid 31.8.2012 folgte das Finanzamt dem Antrag vollinhaltlich und setzte den Vergütungsbetrag mit 16.535,48 € fest. In der fristgerecht erhobenen Berufung beantragte die Bw die Festsetzung des Vergütungsbetrages in Höhe von 44.408,89 €. Begründend führte sie aus, gegen die Abschaffung der Energieabgabenvergütung für Dienstleistungsbetriebes sei beim VfGH unter der Zahl B 321/12-2 ein Gesetzesprüfungsverfahren anhängig. Im Hinblick darauf dehne sie ihren Vergütungsantrag auf das gesamte Jahr aus. Das Finanzamt hat die Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat unmittelbar, das heißt ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung, zur Entscheidung vorgelegt. Über die Berufung wurde erwogen:
In Streit steht, ob ein Dienstleistungsbetrieb im Kalenderjahr 2011 ausschließlich für den Jänner Energieabgabenvergütungen in Anspruch nehmen kann. Gemäß
§ 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Vergütung von Energieabgaben (Energieabgabenvergütungsgesetz) idF BGBl. I Nr. 92/2004 sind entrichtete Energieabgaben auf die in Abs. 3 genannten Energieträger für ein Kalenderjahr (Wirtschaftsjahr) auf Antrag in bestimmtem hier nicht strittigen Umfang zu vergüten. Gemäß
§ 2 Abs. 1 Energieabgabenvergütungsgesetz idF des Budgetbegleitgesetzes 2011, BGBl. I Nr. 111/2010, besteht ein Anspruch auf Vergütung nur für Betriebe, deren Schwerpunkt nachweislich in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter besteht und soweit sie nicht die in § 1 Abs. 3 genannten Energieträger oder Wärme (Dampf oder Warmwasser), die aus den in § 1 Abs. 3 genannten Energieträgern erzeugt wurde, liefern. § 2 des Energieabgabenvergütungsgesetzes in der Fassung des Budgetbegleitgesetzes 2011, BGBl. I Nr. 111/2010, ist vorbehaltlich der Genehmigung durch die Europäische Kommission auf Vergütungsanträge anzuwenden, die sich auf einen Zeitraum nach dem 31. Dezember 2010 beziehen (§ 4 Abs. 7 Energieabgabenvergütungsgesetz). Der Unabhängige Finanzsenat hat sich bereits mehrfach mit der Unionswidrigkeit der zitierten Norm auseinandergesetzt (z.B. UFS 18.04.2012, RV/0188-I/12; UFS 27.06.2012, RV/0302-I/12; UFS 12.07.2012, RV/0268-F/12; UFS 12.07.2012, RV/0390-I/12). Er ist in den zitierten Judikaten zum Ergebnis gelangt, dass das Vorliegen einer solchen auf Grund des klaren und eindeutigen Gesetzeswortlautes zwar grundsätzlich zu verneinen ist, dass aber Dienstleistungsbetriebe deshalb erst ab 01.02.2011 von der Rückvergütung ausgeschlossen sind, weil es für den Monat Jänner 2011 offenkundig an der Erfüllung des Vorbehalts iSd § 4 Abs. 7 Energieabgabenvergütungsgesetz ("Genehmigung durch die Europäische Kommission") mangelt. Denn nach dem Informationsblatt, das der Europäischen Kommission übermittelt wurde, hat die Beihilfe eine Laufzeit vom "1.2.2011 - 31.12.2013", sodass sich die Genehmigung iSd § 4 Abs. 7 Energieabgabenvergütungsgesetz durch die Europäische Kommission, die im Amtsblatt der Europäischen Union 2011, C-288, 21, veröffentlicht wurde, auch nur auf diesen Zeitraum beziehen kann. Diese Rechtsauffassung ist zwischenzeitlich vom VwGH bestätigt worden (VwGH 22.8.2012, 2012/17/0175). Und auch der VfGH hat die mit dem Budgetbegleitgesetz 2011 wiedereingeführte Begünstigung der Produktionsbetriebe verfassungsrechtlich nicht beanstandet. Der VfGH blieb vielmehr bei seiner Auffassung, dass es dem Gesetzgeber freisteht, im Hinblick auf die typischerweise unterschiedliche Wettbewerbssituation im Recht der Energieabgabenvergütung zwischen Produktions- und Dienstleistungsbetrieben zu differenzieren (VfGH 4.10.2012, B 321/12). Da die Bedenken der Bw von den Höchstgerichten nicht geteilt werden, war die Berufung als unbegründet abzuweisen. Feldkirch, am 22. Oktober 2012 nach oben