Source: http://www.verbraucherrechtliches.de/2005/11/27/aufsatz-zu-0137-anruf-gewinnspielen/
Timestamp: 2017-08-22 22:41:29
Document Index: 143512298

Matched Legal Cases: ['§ 284', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 15', '§ 106', '§ 284']

Aufsatz zu 0137-Anruf-Gewinnspielen – verbraucherrechtliches…
Wer kennt diese Sendungen nicht – jene überaus leisen, charmanten Gewinnshows, die Neun Live den ganzen Tag und viele andere Privatsender inzwischen die halbe Nacht über veranstalten. Mit Fragen wie „Wie nennen die Berliner liebevoll ihren Alexanderplatz? a) Alex b) Jochen“ wird versucht, Zuschauer zum Anrufen von 0137-Nummern zu einem Preis von 49 Cent pro Anruf zu bewegen.
Der Freiburger Rechtsanwalt Stefan Ernst – bekannt durch zahlreiche Publikationen – hat sich in der MMR jüngst (MMR 2005, 735ff) mit den insbesondere straf- sowie zivilrechtlichen Fragestellungen zu dieser Thematik auseinandergesetzt.
Hierbei vertritt er die Auffassung, dass ein Verstoß gegen § 284 StGB (unerlaubtes Glücksspiel) nicht vorliegt und gibt damit die herrschende Meinung in Literatur, sowie bei Gerichten und Staatsanwaltschaft wieder. Überwiegend wird argumentiert, es fehle bei einer Gebühr von 49 cent je Anruf an der einem „nicht unbeträchtlichen Einsatz„, zum anderen sei der Gewinn in der Regel nicht ganz oder überwiegend vom Zufall abhängig. An der Unbeträchtlichkeit des Einsatzes ändere auch die Tatsache der wiederholten Teilnahme und der auf diese Weise recht schnell steigenden Telefonkosten nichts, da mit jedem Anruf eine erneute Gewinnchance erworben wird. Und von einem überwiegenden Glücksspielcharakter sei auch bei überaus leichten Fragen wie z.B. „Was ist das Gegenteil von schwarz?„ nicht auszugehen.
Hinsichtlich der strafrechtlichen Einordnung, ist dem zuzustimmen. Unbeantwortet lässt Ernst jedoch leider die Frage nach der wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit einiger Ausgestaltungen dieser Quiz-Shows. So dürften hier gerade mitunter unternommene Motivationsversuche wie „Warum ruft denn niemand an? Ist etwa niemand mehr wach?“ durchaus eine wettbewettbewerbsrechtliche Relevanz haben.
Statt dessen geht Ernst im Weiteren auf die Frage ein, inwieweit eine Zahlungsverpflichtung des Anrufers gegenüber dem TK-Anbieter besteht. Hier spricht er davon, dass es sich bei einem Angebot von Telefonverbindungen „nach ständiger BGH-Rechtsprechung grundsätzlich um ein wertneutrales Hilfsgeschäft“ handelt, so dass das erhöhte Entgelt für die TK-Verbindung unabhängig vom der Wirksamkeit des Mehrwert-Dienstvertrages zu zahlen ist. Er verweist hierbei insbesondere auf das Telefonsex-Urteil, das hier kürzlich schon einmal angesprochen wurde. Ernst lässt bei seiner Argumentation jedoch unverständlicherweise die jüngsten BGH-Urteile unberücksichtigt. So merkt der BGH in seinem Urteil vom 4. März 2004 (Az. III ZR 96/03) (PDF) an, dass die rechtlichen Erwägungen in besagten Urteilen mit Neuregelung des § 15 Abs. 3 TKV „in weiten Teilen obsolet geworden“ sind. Insofern ist auch nicht nachvollziehbar, dass Ernst eine Zahlungsverpflichtung auch dann annimmt, wenn die Anrufe beispielsweise durch Minderjährige durchgeführt werden. Hier werden Regelungen des §§ 106 ff BGB völlig außer Acht gelassen.
Als „Wandermärchen“ tut Ernst den nicht selten vorgetragenen Einwand ab, teilweise seien auch für solche Anrufe Verbindungsentgelte in Rechnung gestellt worden, bei denen lediglich ein Besetztzeichen zu hören war. Ob dies – wie Ernst meint – technisch tatsächlich nicht möglich ist, halte ich für fraglich. Zuzugeben ist jedoch, dass die Staatsanwaltschaft München bei ihren Ermittlungen keine entsprechenden technischen Einrichtungen bei Neun Live gefunden hat, die ein solches Besetztzeichen „generieren“.
Trotz der angebrachten Kritikpunkte ist der Aufsatz von Stefan Ernst äußerst lesenswert und verschafft einen guten Überblick zu den gerade im Hinblick auf § 284 StGB vertretenen Ansichten.