Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Slg.%202000,%20I-9265
Timestamp: 2020-08-05 08:25:41
Document Index: 17097615

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 8', 'Art. 9', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 8']

Rechtsprechung: Slg. 2000, I-9265 - dejure.org
https://dejure.org/2000,1681
EuGH, 09.11.2000 - C-357/98 (https://dejure.org/2000,1681)
EuGH, Entscheidung vom 09.11.2000 - C-357/98 (https://dejure.org/2000,1681)
EuGH, Entscheidung vom 09. November 2000 - C-357/98 (https://dejure.org/2000,1681)
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Freizügigkeit - Ausnahmen - Ausländerrechtliche Entscheidungen - Vorübergehende Aufnahme - Rechtsweggarantien - Rechtsbehelfe - Artikel 8 und 9 der Richtlinie 64/221/EWG
Einreiseverweigerung in einen Mitgliedstaat hinsichtlich eines ausländischen Gemeinschaftsangehörigen ohne Aufenthaltserlaubnis; Vorherige vorübergehende Aufnahme in diesem Mitgliedstaat; Beschäftigungserlaubnis bis zur Entscheidung über ein eingelegtes Rechtsmittel
Freizügigkeit - Ausnahmen - Ausländerrechtliche Entscheidungen - Entscheidung über die Einreise in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats im Sinne von Artikel 8 der Richtlinie 64/221 - Begriff - Entscheidung, einem Gemeinschaftsangehörigen ohne Aufenthaltserlaubnis, der ...
Vorabentscheidungsersuchen des Court of Appeal - Auslegung der Artikel 8 und 9 der Richtlinie 64/221/EWG des Rates vom 25. Februar 1964 zur Koordinierung der Sondervorschriften für die Einreise und den Aufenthalt von Ausländern, soweit sie aus Gründen der öffentlichen ...
Slg. 2000, I-9265
DVBl 2001, 230
Außerdem verlangen die einheitliche Anwendung des Gemeinschaftsrechts und der Gleichheitssatz, dass Begriffe einer Vorschrift des Gemeinschaftsrechts, die für die Ermittlung ihres Sinnes und ihrer Bedeutung nicht ausdrücklich auf das Recht der Mitgliedstaaten verweist, in der Regel in der gesamten Gemeinschaft eine autonome und einheitliche Auslegung erhalten, die unter Berücksichtigung des Regelungszusammenhangs und des mit der Regelung verfolgten Zweckes vorzunehmen ist (vgl. u. a. Urteile vom 18. Januar 1984 in der Rechtssache 327/82, Ekro, Slg. 1984, 107, Randnr. 11, vom 19. September 2000 in der Rechtssache C-287/98, Linster, Slg. 2000, I-6917, Randnr. 43, vom 9. November 2000 in der Rechtssache C-357/98, Yiadom, Slg. 2000, I-9265, Randnr. 26, vom 27. Februar 2003 in der Rechtssache C-373/00, Adolf Truley, Slg. 2003, I-1931, Randnr. 35, und vom 27. November 2003 in der Rechtssache C-497/01, Zita Modes, Slg. 2003, I-0000, Randnr. 34).
Die Bestimmungen, in denen er niedergelegt ist, sind daher weit auszulegen (vgl. u. a. Urteil vom 9. November 2000 in der Rechtssache C-357/98, Yiadom, Slg. 2000, I-9265, Randnr. 24).
- Urteil vom 9. November 2000 in der Rechtssache C-357/98 (Yiadom, Slg. 2000, I-9265, Randnrn. 27 und 29).
- Urteil in der Rechtssache C-357/98 (zitiert in Fußnote 22), Randnr. 31; vgl. ferner die Urteile vom 18. Januar 1984 in der Rechtssache 327/82 (Ekro, Slg. 1984, 107, Randnr. 11) und vom 19. September 2000 in der Rechtssache C-287/98 (Linster, Slg. 2000, I-6917, Randnr. 43).
- Urteile in der Rechtssache 48/75 (zitiert in Fußnote 11), Randnr. 59, vom 5. März 1980 in der Rechtssache 98/79 (Pecastaing, Slg. 1980, 691, Randnr. 17), in der Rechtssache 131/79 (zitiert in Fußnote 22), Randnr. 12, in den verbundenen Rechtssachen 115/81 und 116/81 (zitiert in Fußnote 11), Randnr. 15, in den verbundenen Rechtssachen 297/88 und C-197/89 (zitiert in Fußnote 22), Randnr. 62, in der Rechtssache C-175/94 (zitiert in Fußnote 23), Randnr. 17, in den verbundenen Rechtssachen C-65/95 und C-111/95 (zitiert in Fußnote 22), Randnr. 34, und in der Rechtssache C-357/98 (zitiert in Fußnote 22), Randnr. 31. Daraus ergibt sich eine Warteverpflichtung der Stelle, die die Entscheidung über die freiheitsbeschränkende Maßnahme, etwa die Ausweisung, trifft.
Die einheitliche Anwendung des Gemeinschaftsrechts und der Gleichheitssatz verlangen, dass die Begriffe einer Vorschrift des Gemeinschaftsrechts, die für die Ermittlung ihres Sinnes und ihrer Tragweite nicht ausdrücklich auf das Recht der Mitgliedstaaten verweist, in der Regel in der gesamten Gemeinschaft autonom und einheitlich auszulegen sind (vgl. unter anderem EuGH, Slg. 2000, I-9265 Rdnr. 26 - Yiadom;… Slg. 2003, I-1251 = EuZW 2003, 211 Rdnr. 23 - SENA;… GRUR 2007, 225 Rdnr. 31 - SGAE/Rafael).
Die im Falle des Klägers anzuwendenden innerstaatlichen verfahrens- und prozessrechtlichen Bestimmungen werden aber den Anforderungen der Art. 8 und 9 Richtlinie 64/221/EWG gerecht, so dass es einer Umsetzung nicht bedurfte und auch eine unmittelbare Anwendung der Richtlinie 64/221/EWG hier ausscheidet (zur unmittelbaren Wirkung des Art. 9 Richtlinie 64/221/EWG vgl. EuGH, Urteile vom 22.5.1980 - Rs. 131/79 -, Slg. 1980, 1585; vom 23.2.1994 - C-419/92 -, InfAuslR 1994, 213; vom 9.11.2000 - C-357/98 - Yiadom).
Zu diesem Zweck will die Richtlinie z.B. im Bereich der Freizügigkeit von Arbeitnehmern die zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit gerechtfertigten Maßnahmen koordinieren, um deren Anwendung mit dem fundamentalen Grundsatz der Freizügigkeit in der Gemeinschaft und mit der Beseitigung jeglicher Diskriminierung zwischen eigenen Staatsangehörigen und den Staatsangehörigen der anderen Mitgliedstaaten im Anwendungsbereich des Vertrages in Einklang zu bringen (…vgl. EuGH, Urt. v. 26.02.1975, Rs. C-67/74, Slg. 297, Rn. 5;… Urt. v. 27.10.1977, Rs. C-30/77, Slg. 1999, Rn. 15; Urt. v. 09.11.2000, Rs. C-357/98, Slg. I-9265, Rn. 27).
https://dejure.org/2000,22371
Generalanwalt beim EuGH, 30.03.2000 - C-357/98 (https://dejure.org/2000,22371)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 30.03.2000 - C-357/98 (https://dejure.org/2000,22371)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 30. März 2000 - C-357/98 (https://dejure.org/2000,22371)
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The Queen gegen Secretary of State for the Home Department, ex parte Nana Yaa Konadu Yiadom.
89 Ein gewisser Vergleich kann mit der Schlussfolgerung im Urteil vom 9. November 2000, Yiadom (C-357/98, EU:C:2000:604, Rn. 43), angestelllt werden, wonach eine Entscheidung über die Ablehnung des Aufenthalts, die gegen einen Unionsbürger ergangen ist, nachdem er sich bis zur Entscheidung über seinen Antrag mehrere Monate im Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats aufgehalten hat, nicht mit einer Einreiseverweigerung im Sinne von Art. 8 der inzwischen aufgehobenen Richtlinie 64/221/EWG des Rates vom 25. Februar 1964 zur Koordinierung der Sondervorschriften für die Einreise und den Aufenthalt von Ausländern, soweit sie aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit gerechtfertigt sind (…ABl. 1964, Nr. 56, S. 850), gleichgesetzt werden kann.
Generalanwalt Léger (Schlussanträge in der Rechtssache Yiadom [C-357/98, EU:C:2000:174]) hatte zugunsten einer solchen Herangehensweise ausgeführt: "Der Betroffene, der sich bereits im Staatsgebiet befindet, hat, auch solange er auf die Regelung seiner Situation wartet, von Anfang an objektiv eine weiter gehende Gelegenheit zur Aufnahme sozialer, persönlicher oder beruflicher Beziehungen als jemand, der die Grenze noch nicht überschritten hat.