Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BVerwGE+34,+301
Timestamp: 2018-12-16 00:18:14
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Matched Legal Cases: ['§ 42', '§ 35', '§ 6', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 1', 'Art. 20', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 173', '§ 2', 'BGH']

BVerwG, 12.12.1969 - IV C 105.66 - dejure.org
§ 42 VwGO, Klagerecht der Gemeinde gegen verweigerte Genehmigung eines Bauleitplans, Verwaltungsaktqualität der aufsichtsbehördlichen Genehmigung (vgl. jetzt auch § 35 VwVfG), §§ 6, 10 Abs. 2 BauGB;
§ 1 Abs. 6 BauGB, Abwägungsfehlerlehre
Umfang des Planungsermessens bei der Erstellung von Bebauungsplänen - Pflicht zur Zurückverweisung bei fehlerhafter Besetzung in der Vorinstanz - Mitteilung schon bekannter Ermessensgründe - Erfordernis der Entwicklung eines Bebauungsplanes aus einem Flächennutzungsplan - Erfordernis der Rechtfertigung der Ausübung der Planungshoheit - Umfang des Abwägungsgebotes bei der Planerstellung - Notwendigkeit der Berücksichtigung verkehrlicher Belange
BauGB § 1; BauGB § 1 Abs. 5; BauGB § 2 Abs. 1
DVBl 2003, 697
BB 1971,
DÖV 1970, 277
Wird zitiert von ... (1223)
§ 1 Abs. 1 BBauG ist verletzt, wenn und soweit dem Inhalt eines Bauleitplanes unabhängig von aller Abwägung der von ihm berührten Belange von vornherein kein mit der Ordnung der städtebaulichen Entwicklung zusammenhängendes öffentliches Interesse zugrunde liegt (im Anschluß an das Urteil vom 12. Dezember 1969 - BVerwG IV C 105.66 - [BVerwGE 34, 301]).
Die inhaltliche Bestimmung und Anwendung der in § 1 Abs. 4 Satz 1 und 3 sowie Abs. 5 BBauG enthaltenen Begriffe ist der gerichtlichen Kontrolle uneingeschränkt unterworfen (im Anschluß an das Urteil vom 12. Dezember 1969 - BVerwG IV C 105.66 - [BVerwGE 34, 301]).
Diese Gewichtung ist grundsätzlich Ausdruck der planerischen Gestaltungsfreiheit und fehlerhaft erst dann, wenn im Abwägungsvorgang oder im Abwägungsergebnis einer der Belange in einer Weise berücksichtigt wird, die zu seiner objektiven Gewichtigkeit außer Verhältnis steht (im Anschluß an das Urteil vom 12. Dezember 1969 - BVerwG IV C 105.66 - [BVerwGE 34, 301]).
Diese Verknüpfung ist, wie der erkennende Senat - darin mit dem angefochtenen Urteil übereinstimmend - bereits in seinem Urteil vom 12. Dezember 1969 - BVerwG IV C 105.66 - BVerwGE 34, 301 (304 f.) ausgesprochen hat, von normativer, sich als Bindung der Bauleitplanung auswirkender Qualität: Eine Bauleitplanung, die zur Ordnung der städtebaulichen Entwicklung nicht in Beziehung steht, verletzt § 1 Abs. 1 BBauG und kann schon aus diesem Grunde keinen Bestand haben.
Das hat der erkennende Senat bereits in seinem Urteil vom 12. Dezember 1969 (a.a.O. S. 308) ausgesprochen.
Das Abwägungserfordernis ist Ausfluss des Rechtsstaatsgebots gemäß Art. 20 Abs. 3 GG (vgl. BVerwG, Urt. v. 12.12.1969 - IV C 105.66 - BVerwGE 34, 301;… Ernst-Zinkahn-Bielenberg- Krautzberger, aaO, § 1 Rn. 179 mit zahlreichen Nachweisen).
§ 1 Abs. 3 BauGB setzt voraus, dass der Gemeinde mit der Planungsbefugnis zugleich ein Planungsfreiraum eingeräumt wird (vgl. bereits BVerwG, Urteil vom 12. Dezember 1969 - BVerwG 4 C 105.66 - BVerwGE 34, 301 ).
Aufgabe der Planfeststellungsbehörde ist es regelmäßig, alle für die Planung erheblichen Belange unter Beachtung gesetzlicher Zielsetzungen einer gerechten Abwägung zuzuführen (vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Dezember 1969 - BVerwG 4 C 105.66 - BVerwGE 34, 301 [304]; Urteil vom 5. Juli 1974 - BVerwG 4 C 50.72 - BVerwGE 45, 309 [313 ff.]; Urteil vom 7. Juli 1978 - BVerwG 4 C 79.76 u.a. - BVerwGE 56, 110 [116 ff.]; Urteil vom 12. Juli 1985 - BVerwG 4 C 40.83 - BVerwGE 72, 15 [18]).
Diese Bewertung ist Rechtsanwendung und unterliegt insoweit auch der revisionsgerichtlichen Kontrolle (vgl. bereits BVerwG, Urteil vom 12. Dezember 1969 - BVerwG 4 C 105.66 - BVerwGE 34, 301 [308]).
Der Verwaltungsgerichtshof wird zu prüfen haben, ob der Gemeinderat der Beklagten die jüngere städtebauliche Entwicklung überhaupt berücksichtigt hat, ob er das Städtebaukonzept richtig gewichtet hat und ob das Abwägungsergebnis zur objektiven Gewichtigkeit der einzelnen Belange im Verhältnis steht (vgl. Urteil vom 12. Dezember 1969 - BVerwG 4 C 105.66 - BVerwGE 34, 301 ).
Die planerische Gestaltungsfreiheit ergibt sich - auch ohne solche ausdrückliche Erwähnung - aus der Übertragung der Planungsbefugnis auf die Planfeststellungsbehörde in Verbindung mit der Erkenntnis, daß die Befugnis zur Planung - hier wie anderweit - einen mehr oder weniger ausgedehnten Spielraum an Gestaltungsfreiheit einschließt und einschließen muß, weil Planung ohne Gestaltungsfreiheit ein Widerspruch in sich wäre (vgl. dazu insbesondere Urteil vom 12. Dezember 1969 - BVerwG IV C 105.66 - in BVerwGE 34, 301 [304]).
Die unter dem angeführten zweiten Gesichtspunkt vorausgesetzte Rechtfertigung einer straßenrechtlichen Planung ergibt sich als rechtliches Erfordernis in sinngemäßer Übereinstimmung mit demselben Erfordernis bei der Bauleitplanung nach dem Bundesbaugesetz aus der Erwägung, daß eine hoheitliche Planung ihre Rechtfertigung nicht etwa schon in sich selbst trägt, sondern im Hinblick auf die von ihr ausgehenden Einwirkungen auf Rechte Dritter für die jeweils konkrete Planungsmaßnahme rechtfertigungsbedürftig ist (zur Bauleitplanung vgl. Urteil vom 12. Dezember 1969 a.a.O. Seite 305 …sowie Urteil vom 5. Juli 1974 - BVerwG IV C 50.72 - in DÖV 1975, S. 92 [94]).
Diese beschränkt sich im Rahmen des Abwägungsgebots daher auf die Frage, ob die Planfeststellungsbehörde die abwägungserheblichen Gesichtspunkte rechtlich und tatsächlich zutreffend bestimmt hat und ob sie - auf der Grundlage des derart zutreffend ermittelten Abwägungsmaterials - die aufgezeigten Grenzen der ihr obliegenden Gewichtung eingehalten hat (vgl. Urteil vom 12. Dezember 1969 a.a.O. S. 308/309;… Urteil vom 5. Juli 1974 a.a.O. S. 94 und. 97; Urteil vom 1. November 1974 - BVerwG IV C 38.71 - in BauR 1975 S. 35 [36]).
Voraussetzung hierfür ist, dass sie eine städtebauliche Begründung anführen kann, die sich aus der jeweiligen Planungssituation ergibt und die Abweichung von den in der Baunutzungsverordnung vorgegebenen Gebietstypen durch hinreichend gewichtige städtebauliche Allgemeinwohlbelange in nachvollziehbarer Weise rechtfertigt ( Beschluss vom 3. Mai 1993 - BVerwG 4 NB 13.93 - Buchholz 406.12 § 1 BauNVO Nr. 16; grundlegend Urteil vom 12. Dezember 1969 - BVerwG 4 C 105.66 - BVerwGE 34, 301).
Das Abwägungsgebot ist verletzt, wenn eine Abwägung überhaupt nicht stattfindet oder in die Abwägung an Belangen nicht eingestellt wird, was nach Lage der Dinge in sie eingestellt werden muss, oder wenn der Ausgleich zwischen den von der Planung berührten Belangen in einer Weise vorgenommen wird, der zur objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange außer Verhältnis steht (BVerwG, Urteil vom 12. Dezember 1969 - 4 C 105.66 - BVerwGE 34, 301 ).
Zur Planung befugt ist die Gemeinde vielmehr schon dann, wenn sie hierfür hinreichend gewichtige städtebauliche Allgemeinbelange ins Feld führen kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Dezember 1969 - BVerwG 4 C 105.66 - BVerwGE 34, 301).
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VGH Bayern, 27.02.2003 - 14 N 99.2020
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VGH Baden-Württemberg, 30.08.1993 - 8 S 2980/92
Zweckbestimmung eines Industriegebietes bleibt auch dann erhalten, wenn nach …
OLG Stuttgart, 11.12.1990 - 10 U (Baul) 278/89
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Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Errichtung eines …
VG Würzburg, 28.06.2016 - W 4 K 15.580
VGH Bayern, 15.10.2014 - 2 N 13.456
VG Stade, 22.11.2005 - 2 B 1630/05
Erforderlichkeit größerer Abstände zwischen konkurrierenden Windparks.
OVG Niedersachsen, 05.12.2001 - 1 K 4852/99
Stellplätze (Nebenanlagen); Stellplätze, Anordnung von; Erschließung …
BVerwG, 08.05.1972 - VII B 134.71
Unbegründete Nichtzulassungsbeschwerde - Befugnisse eines Ministers zur Bildung …
VGH Bayern, 15.06.2016 - 1 N 12.1955
Bebauungsplan zur Sicherung des Blicks auf die Alpen
VGH Bayern, 07.12.2010 - 14 N 08.2409
Normenkontrolle; Bebauungsplan; private Grünfläche/Obstgärten; Erforderlichkeit; …
VG Lüneburg, 15.06.2006 - 2 A 15/05
Zur Genehmigung eines Flächennutzungsplanes
OVG Niedersachsen, 15.03.2001 - 1 K 3235/99
Erforderlichkeit von Schallschutzmaßnahmen aufgrund der Festsetzung einer …
OVG Nordrhein-Westfalen, 30.11.1998 - 7a D 33/97
Ausgestaltung der Durchsetzung des Anspruchs von Grundstückseigentümern gegen …
BVerwG, 18.02.1998 - 4 BN 3.98
BVerwG, 21.11.1997 - 4 B 176.97
Zulässigkeit der Überplanung landwirtschaftlich genutzter Grundstücke zur Deckung …
BVerwG, 01.09.1994 - 4 NB 32.94
OVG Schleswig-Holstein, 04.05.1994 - 1 K 6/91
OVG Niedersachsen, 28.04.1994 - 1 K 2786/92
Festsetzung eines Flugplatzes im Bebauungsplan; Verhältnis zu einer …
VGH Baden-Württemberg, 10.07.1990 - 8 S 104/90
Bebauungsplan; Beteiligung der Träger öffentlicher Belange; Ausweisung von …
BVerwG, 18.12.1989 - 4 NB 11.89
BVerwG, 11.09.1989 - 4 NB 13.89
OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 12.05.1981 - 1 A 235/80
Baugenehmigung für eine Garage; Verletzung des Abwägungsgebotes durch …
BVerwG, 22.09.1973 - IV B 53.73
Umfang der Begründungspflicht für Bebauungspläne
BVerwG, 23.08.1973 - IV B 120.73
BVerwG, 08.05.1972 - VII B 58.71
Auflösung alter Ämter und Bildung eines neuen Amts - Rechtmäßigkeit der …
OVG Niedersachsen, 08.02.2001 - 1 K 112/99
BVerwG, 21.11.1997 - 4 B 177.97
Überplanung landwirtschaftlich genutzter Flächen zur Deckung des Flächenbedarfs - …
VG Frankfurt/Oder, 10.09.1996 - 7 K 726/95
Satzung zum Vorhabenplan und Erschließungsplan für eine Reihenhaussiedlung; …
OVG Rheinland-Pfalz, 16.06.1994 - 1 A 11777/93
OVG Schleswig-Holstein, 02.03.1994 - 1 K 10/91
Entwicklungsgebot; Bebauungsplan; Flächennutzungsplan; Abwägungsgebot
OVG Schleswig-Holstein, 16.02.1994 - 1 K 2/92
Abwägung; Planung; Kleingartenbetrieb
BVerwG, 02.02.1984 - 4 B 141.83
VG Berlin, 05.04.1977 - XIII A 34.77
Rechtswidrigkeit einer erteilten Baugenehmigung; Vorliegen der Voraussetzungen …
BVerwG, 31.07.1973 - IV B 44.73
Gültigkeit einer Gemeindesatzung - Erforderlichkeit der aufsichtsbehördlichen …
BVerwG, 19.12.1972 - IV B 161.72
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Gebot gerechter Abwägung der …
BVerwG, 26.07.1972 - IV B 62.72
Anwendbarkeit der für die Zulässigkeit einer Enteignung geltenden Grundsätze auf …
BGH, 30.06.2014 - 4 BN 38.13
VGH Hessen, 16.05.2002 - 3 N 2433/00
Enge Abstimmung von Planungsträger und Alleineigentümer zu bebauender Flächen
BVerwG, 25.10.1973 - IV B 99.73
BVerwG, 08.06.1970 - IV B 45.70
Rückschluss von nicht ausdrücklicher Erwähnung auf völliges Fehlen einer Abwägung …
OVG Rheinland-Pfalz, 17.06.1999 - 1 C 12918/98