Source: https://openjur.de/u/873322.html
Timestamp: 2019-10-16 18:14:46
Document Index: 103758670

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 8', 'BGH', '§ 8', 'BGH', '§ 8', '§ 91', '§ 3']

BGH, Beschluss vom 28.01.2016 - III ZB 88/15 - openJur
Beschluss vom 28.01.2016 - III ZB 88/15
BGH, Beschluss vom 28.01.2016 - III ZB 88/15
openJur 2016, 481
aa) Gemäß § 8 Abs. 1 Satz 1 KapMuG ist für eine Aussetzung erforderlich, dass die Entscheidung des Rechtsstreits von den geltend gemachten Feststellungszielen abhängt. Daran fehlt es jedenfalls dann, wenn die Sache ohne weitere Beweiserhebungen und ohne Rückgriff auf die Feststellungsziele eines Musterverfahrens entscheidungsreif ist (BGH, Beschluss vom 2. Dezember 2014 - XI ZB 17/13, NJW-RR 2015, 299, 300 Rn. 13 f; KK-KapMuG/Kruis, 2. Aufl., § 8 Rn. 29, 32 mwN; vgl. auch den Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes, BT-Drucks. 17/8799 S. 20, wonach es genügt, "wenn die Entscheidung des Rechtsstreits von den Feststellungszielen mit hinreichender Wahrscheinlichkeit abhängen kann"). Grund dafür ist, dass durch das Musterverfahren in solchen Fällen keine weiteren Erkenntnisse zu erwarten sind, die für die Entscheidung des Rechtsstreits erheblich werden können, und es den Prozessparteien deswegen auch nicht zuzumuten ist, den Ausgang eines Musterverfahrens abzuwarten (vgl. BGH aaO Rn. 14; KK-KapMuG/Kruis aaO Rn. 32).
3. Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst. Die Beklagte wendet sich gegen die Aussetzung des Rechtsstreits nach § 8 KapMuG. Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens bilden einen Teil der Kosten des Ausgangsrechtsstreits, welche die in der Sache unterliegende Partei unabhängig vom Ausgang des Beschwerde- und Rechtsbeschwerdeverfahrens nach §§ 91 ff ZPO zu tragen hat (Senatsbeschluss vom 5. November 2015 - III ZB 69/14, BeckRS 2015, 19551 Rn. 25 mwN [insoweit in WM 2015, 2308 nicht mit abgedruckt]). Den Streitwert des Rechtsbeschwerdeverfahrens hat der Senat mit einem Fünftel des Werts des Rechtsstreits (49.944,97 €) bemessen (§ 3 ZPO).
Herrmann Tombrink Remmert Reiter Liebert Vorinstanzen:
LG Ingolstadt, Entscheidung vom 29.08.2014 - 43 O 912/13 Kap -
OLG München, Entscheidung vom 10.06.2015 - 21 U 3849/14 -
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