Source: https://dejure.org/BGBl/BGBl%20I%201976,%203317
Timestamp: 2019-10-17 01:52:10
Document Index: 72649675

Matched Legal Cases: ['§ 309', 'BGH', 'EuG', '§ 1', '§ 308', '§ 309', '§ 305', '§ 11', '§ 305', '§ 5', '§ 5', '§ 11', '§ 11', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 549']

BGBl. I 1976 S. 3317 - Gesetz zur Regelung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB-Gesetz) - dejure.org
BGBl. I 1976 S. 3317
https://dejure.org/1976,8508
BGBl. I 1976 S. 3317 (https://dejure.org/1976,8508)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1976,8508) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1976 Teil I Nr. 142, ausgegeben am 15.12.1976, Seite 3317
vom 09.12.1976
Durch diese Regelung sollte die Entscheidungs- und wirtschaftliche Dispositionsfreiheit des Kunden geschützt werden, die bei einer langfristigen Bindung an einen Vertrag besonders beeinträchtigt sein kann, ohne dass die Notwendigkeit einer langen Vertragslaufzeit durch die Natur des Vertrages vorgegeben ist (BT-Drucks. 7/3919 S. 37;… Christensen in Ulmer/Brandner/Hensen AGB-Recht 11. Aufl. § 309 Nr. 9 BGB Rn. 1).
Insbesondere Gebrauchsüberlassungsverträge wurden dabei bewusst vom Anwendungsbereich dieses Klauselverbots ausgenommen (vgl. BT-Drucks. 7/3919 S. 37).
Vielmehr soll die Inhaltskontrolle Kunden auch gerade vor solchen Klauseln schützen, bei denen das auf einen gegenseitigen Interessenausgleich gerichtete dispositive Gesetzesrecht - wie hier - durch einseitige Gestaltungsmacht des Klauselverwenders außer Kraft gesetzt wird (vgl. Regierungsentwurf zum AGBG, BT-Drucks. 7/3919, S. 13, 22; BGH, Urteile vom 18. Januar 1996 - IX ZR 69/95 und vom 19. November 2009 - III ZR 108/08, WM 2009, 2363;… EuGH, WM 2012, 2046 Rn. 27).
Auch vorformulierte Klauseln des Verwenders können deshalb im Einzelfall Gegenstand und Ergebnis von Individualabreden sein (vgl. BT-Drucks. 7/3919, 15 f. [zu § 1 Abs. 1, 2 AGBG]).
aa) Das wesentliche Charakteristikum von Allgemeinen Geschäftsbedingungen hat der Gesetzgeber in der Einseitigkeit ihrer Auferlegung sowie in dem Umstand gesehen, dass der andere Vertragsteil, der mit einer solchen Regelung konfrontiert wird, auf ihre Ausgestaltung gewöhnlich keinen Einfluss nehmen kann (BT-Drucks. 7/3919, aaO).
Auf diese Weise kann die Vertragsstrafenabrede - ihrem eigentlichen Sinn widersprechend - dazu missbraucht werden, dem Klauselverwender einen nicht gerechtfertigten Gewinn zu verschaffen (vgl. BT-Drucks. 7/3919, S. 30;… Senatsurteil vom 7. Mai 1997 - VIII ZR 349/96, aaO unter II 2 mwN).
Die Regelungen in § 308 Nr. 5 und § 309 Nr. 12 Buchst. b BGB beziehen sich dementsprechend gerade auf vom Verwender vorformulierte einseitige Erklärungen des Kunden (…s. Palandt/Grüneberg aaO § 305 Rn. 5; vgl dazu auch Entwurf der Bundesregierung zum Gesetz zur Regelung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, BT-Drucks. 7/3919 S. 39).
Denn die im Stellen einer Vertragsbedingung zum Ausdruck kommende Einseitigkeit der Auferlegung, in der der Gesetzgeber bei Schaffung des Gesetzes zur Regelung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen den inneren Grund und Ansatzpunkt für die rechtliche Sonderbehandlung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen gegenüber Individualabreden gesehen hat (BT-Drs. 7/3919, S. 15) und woran bei Erlass des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes inhaltlich nichts geändert werden sollte (BT-Drs. 14/6040, S. 150, 160), beruht nicht zwingend auf einer solchen Überlegenheit.
Als wesentliches Charakteristikum von Allgemeinen Geschäftsbedingungen hat der Gesetzgeber vielmehr die Einseitigkeit ihrer Auferlegung und den Umstand gesehen, dass der andere Vertragsteil, der mit einer solchen Regelung konfrontiert wird, auf ihre Ausgestaltung gewöhnlich keinen Einfluss nehmen kann (BT-Drs. 7/3919, S. 15 f.).
aa) Charakteristisch für Allgemeine Geschäftsbedingungen sind, wie vorstehend ausgeführt (unter II 1 c), die Einseitigkeit ihrer Auferlegung sowie der Umstand, dass der andere Vertragsteil, der mit einer solchen Regelung konfrontiert wird, auf ihre Ausgestaltung gewöhnlich keinen Einfluss nehmen kann (BT-Drs. 7/3919, S. 15 f.).
Vielmehr solle die Vorschrift - wie zuvor der gleich lautende § 11 Nr. 6 AGBG - einem Missbrauch von Reuegeldern und Abstandssummen entgegenwirken (vgl. BT-Drucks. 7/3919 S. 30; Lingemann NZA 2002, 181, 192; Gotthardt ZIP 2002, 277, 283; Henssler RdA 2002, 129, 138); daher habe das Bundesarbeitsgericht letztgenannte Vorschrift schon bisher zu Recht auf Arbeitsverträge nicht angewendet (…Preis Sonderbeilage NZA 2003, 19, 32 unter Hinweis auf Senat 27. April 2000 - 8 AZR 301/99 - Preis/Stoffels aaO).
Die heute in § 305c Abs. 2 BGB und zuvor schon in § 5 AGBG normierte Unklarheitenregel hat in der Rechtspraxis lange vor Erlass des AGB-Gesetzes bestanden und ist durch § 5 AGBG lediglich aufgegriffen worden (BT-Drs. 7/3919, S. 47; 7/5422, S. 5).
§ 11 Nr. 12 lit. a AGBG liegt der Gedanke zugrunde, daß langfristige Verträge regelmäßig die Entscheidungsfreiheit der Kunden in besonderem Maße einschränken, ohne daß eine solche Bindung stets durch die Natur des Vertrags vorgegeben wird (vgl. Begründung des Regierungsentwurfs eines AGB-Gesetzes, BT-Drucks. 7/3919, S. 37).
Solche Vertragsbindungen beeinträchtigen insbesondere deswegen schutzwürdige Belange der Kunden, weil diese häufig nur auf begrenzte Zeit überblicken können, ob und inwieweit ihr Bedarf und ihr Interesse an den in Anspruch genommenen Leistungen (Zeitschriftenbezug, Mitgliedschaft in einem Buchklub u.ä.) erhalten bleiben (BT-Drucks. 7/3919, aaO; vgl. auch BT-Drucks. 7/5422, S. 9).
Hiergegen spricht insbesondere, daß er angesichts der Vielgestaltigkeit der zu regelnden Dauerschuldverhältnisse mit dem Klauselverbot des § 11 Nr. 12 lit. a AGBG erkennbar nur einen allgemeinen, nicht alle Spezialbereiche erfassenden Interessenausgleich anstrebte (vgl. BT-Drucks. 7/3919, S. 10).
Anschluss- und Benutzungszwang; Brunnen; Eigenversorgungsanlage; …
BGH, 27.04.1988 - VIII ZR 84/87
Inhaltskontrolle von Rechtsverhältnissen zwischen einer Genossenschaft und den …
BGH, 16.06.1982 - VIII ZR 89/81
BGH, 23.05.1984 - VIII ZR 27/83
Vereinbarung von Versteigerungsbedingungen bei Ersteigerung aufgrund telefonisch …
BGH, 11.06.1980 - VIII ZR 174/79
Zulässigkeit von Preiserhöhungsklauseln beim Zeitschriftenabonnement - Verwendung …
BGH, 24.09.1980 - VIII ZR 273/79
Kauf eines PKWs - Übertragung der Verpflichtungen eines Käufers aus einem …
BVerwG, 11.04.1986 - 7 C 50.83
Wasserversorgung - Benutzungszwang - Wasserpreis
BGH, 03.02.1986 - II ZR 201/85
Prüfungsverbot des § 549 Abs. 2 Zivilprozessordnung (ZPO) und internationale …
OLG Hamm, 27.02.1981 - 4 REMiet 4/80
Vorliegen einer Individualabrede zu einem Formularmietvertrag; Abwälzung von …
OLG Köln, 19.01.2001 - 19 U 112/00
Miet- & Raumrecht; Zulässigkeit eines individual-vertraglichen Ausschlusses der …
BFH, 18.03.1982 - V R 196/81
Gegenseitiger Vertrag als Rechnung oder Gutschrift
OLG Stuttgart, 03.10.1978 - 8 W 340/78
Schuldversprechen und Schuldanerkenntnis für ein Familienheimdarlehen von der …
BSG, 18.12.1990 - 8 RKn 17/89
Vorausabtretung - Sozialleistungsanspruch - Erstattungsanspruch - …
BVerwG, 11.04.1986 - 7 C 57.84
Benutzungszwang für Brauchwasser - Wirtschaftliche Zumutbarkeit eines …
VG Berlin, 24.09.2008 - 2 A 135.07
Anspruch auf Einsicht in öffentlich geführte Akten und Daten
OVG Nordrhein-Westfalen, 19.01.1995 - 6 A 3837/93
Vertragsstrafe im Zusammenhang mit einem Ausbildungsdarlehen fÃ¼r ein Studium der …
LG Berlin, 03.03.2003 - 62 S 9/02
Klage auf Zahlung von Mietzinsen; Verlängerung des Mietvertrags wegen nicht …
OLG München, 11.01.1984 - 7 U 3291/83
Zu einem Zahlungsanspruch aus einem Bürgschaftsvertrags; Wirksame Vereinbarung …
KG, 12.05.1981 - 4 U 3014/80
Bestimmung der Voraussetzungen für die Einbeziehung Allgemeiner …
LG Aachen, 26.11.1992 - 6 S 196/92
Schadensersatz wegen eines Stromschadens auf einem Hausgrundstück nach der …
ArbG Berlin, 01.09.1980 - 16 Ca 99/80
Erkennbarkeit von Ausgleichsquittungen auf Grund ihrer äußerlichen Gestaltung als …