Source: http://urheber.und-recht.info/urteile/2012/kg-urt-v-30032012---5-u-82-11--/index.html
Timestamp: 2018-01-20 11:10:43
Document Index: 345174137

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 240', '§ 301', 'BGH', 'BGH', '§ 8', '§ 8', 'BGH', '§ 8', 'BGH', '§ 8', '§ 8', 'BGH', '§ 5', '§ 2', 'BGH', '§ 5', '§ 13', '§ 138', 'BGH', 'Art. 5', 'Art. 6', 'BGH', 'BGH', '§ 5', 'Art. 6', 'Art. 6', '§ 301', '§ 301', 'BGH', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 3', '§ 5', '§ 5', 'BGH', 'BGH', '§ 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 8', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 138', 'Art. 12', 'BGH', '§ 353', '§ 172', '§ 173', '§ 174', 'BGH', '§ 8', '§ 3', '§ 8', '§ 3', '§ 8', '§ 3', '§ 8', '§ 3', '§ 8', '§ 8', '§ 3', '§ 5', '§ 3', '§ 2', '§ 2', '§ 12', '§ 12', 'Art. 5', '§ 708', '§ 711', '§ 543']

Entscheidung:	 KG, Urt. v. 30.03.2012 - 5 U 82/11 -
Kurzbeschreibung:	 Das Kammergericht befasst sich mit der rechtlichen Beurteilung des wissenschaftlichen Ghostwritings.
Angewendete Vorschriften:	 §§ 3, 5, 8 UWG, 2a TMG
Vorinstanz:	 103 O 41/10 Landgericht Berlin
Geschäftsnummer: verkündet am: 30. März 2012
5 U 82/11
103 O 41/10 Landgericht Berlin
Berufungsklägerin, Berufungsbeklagte und Beklagte,
- Prozessbevollmächtigter der Beklagten zu 2), 3) und 4): Rechtsanwalt Frank Feser,
Dellbrücker Mauspfad 319, 51069 Köln -
Berufungsbeklagter, Berufungskläger, Kläger und Widerbeklagter,
hat der Zivilsenat des Kammergerichts, Elßholzstraße 30 – 33, 10781 Berlin,
auf die mündliche Verhandlung am 30. März 2012
durch den Vorsitzenden Richter am Kammergericht, den Richter am Kammergericht und die Richterin am Kammergericht
1. Die Berufung des Klägers gegen das am 06. Mai 2011 verkündete Teilurteil der Kammer für Handelssachen 103 des Landgerichts Berlin - 103 O 41/10 - wird zurückgewiesen.
2. Auf die Berufung der Beklagten zu 2) wird das am 06. Mai 2011 verkündete Teilurteil der Kammer für Handelssachen 103 des Landgerichts Berlin - 103 O 41/10 - teilweise geändert:
Die Klage wird abgewiesen, soweit der Kläger gegenüber der Beklagten zu 2) das Verbot begehrt, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs im Bereich der wissenschaftlichen Ghostwriter-Tätigkeit in der Anbieterkennzeichnung unter der Domain www....com und/oder www.....com nicht den Namen der vertretungsberechtigten Person oder Mediendienstanbieterin anzugeben, wie am 25. November 2010 unter www.....com und www.....com geschehen.
Dem Kläger wird nachgelassen, die Vollstreckung der Beklagten zu 2) wegen der im Teilurteil des Landgerichts Berlin vom 06. Mai 2011 ausgesprochenen Unterlassungsverpflichtungen durch Sicherheitsleistung in Höhe von jeweils 15.000,- € abzuwenden, wenn nicht die Beklagte zu 2) zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Der Beklagten zu 2) wird nachgelassen, die Vollstreckung des Klägers wegen der im Teilurteil des Landgerichts Berlin vom 06. Mai 2011 ausgesprochenen Unterlassungsverpflichtungen durch Sicherheitsleistung in Höhe von 15.000,- € anzuwenden, wenn nicht der Kläger zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Im Übrigen wird der Beklagten zu 2) nachgelassen, die Vollstreckung des Klägers durch Sicherheitsleistung in Höhe des vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht der Kläger zuvor Sicherheit in Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
Sowohl der Kläger wie auch die Beklagte zu 2) bezeichnen sich als wissenschaftliche Ghostwriter und werben für Ihre Tätigkeit im Internet.
Der Kläger tritt unter der Domain www.....nu auf, die Beklagte zu 2) unter den Domains www.....com und www.....com.
der Beklagten zu 2) unter Androhung der gesetzlichen Ordnungsmitteln zu untersagen,
a) im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs im Bereich der wissenschaftlichen Ghostwriter-Tätigkeit mit einer angeblichen Marktführerschaft und einer angeblichen Kundenzahl von 1.500 pro Jahr und angeblich weit über 2.500 Kunden insgesamt zu werben:
„ 1.500 Kunden pro Jahr vertrauen dem Marktführer – Danke!“,
wie am 18. März 2010 unter www....com geschehen,
„ Zu den weit über 2.500 Kunden von ... gehören auch viele waschechte Akademiker aus allen Fachbereichen“,
wie am 19. März 2010 im Internet unter www....com und am 18. März 2010 unter www....com geschehen.
b) im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs im Bereich der wissenschaftlichen Ghostwriter-Tätigkeit mit einer Anzahl von mehr als 250 wissenschaftlichen Mitarbeitern, von denen viele angeblich promoviert und habitiert seien, und einem angeblichen Umsatz in den Geschäftsjahren 2006/2007 von rund 1.000.000,00 € zu werben:
„Mit mehr als 250 wissenschaftlichen Mitarbeitern - davon viele promoviert und habitiert - setzt ... in den Geschäftsjahren 2006/2007 rund 1.000.000,00 € um und konnte 1.500 Kunden bei ihrer akademischen Karriere helfen.“,
wie am 18. März 2010 unter www.....com geschehen.
c) im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs im Bereich der wissenschaftlichen Ghostwriter-Tätigkeit im Internet unter www....com zu behaupten, bei dem Unternehmen in Form einer „Group“ handeln:
„Das Team der … Group bietet Studentinnen, Studenten und Akademikern seit vielen Jahren individuelle Lösungen für eine akademische Karriere.“, wie am 18. März 2010 unter www.....com geschehen.
d) im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs im Bereich der wissenschaftlichen Ghostwriter-Tätigkeit mit einer angeblichen Marktführerschaft und/oder einer Vielzahl von mehr als 250 wissenschaftlichen Mitarbeitern zu werben:
„ ..., der Marktführer im Bereich der wissenschaftlichen Texte, unterstützt dich mit über 250 Autoren aus fast allen wissenschaftlichen Fachbereichen.“, wie am 18. März 2010 unter www....com geschehen.
e) im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs im Bereich der wissenschaftlichen Ghostwriter-Tätigkeit im Internet unter www.....com zu behaupten, „Auftragsforschung“ zu betreiben, wie nachfolgend wiedergegeben:
„Das …. Team betreut seit Jahren sehr erfolgreich Forschungsprojekte für Unternehmen, Wissenschaft und Privatpersonen.“,
f) im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs im Bereich der wissenschaften Ghostwriter-Tätigkeit im Internet unter www....com zu behaupten, spezialisierte Mitarbeiter ( akademische Ghostwriter ) aus angeblich allen Fachbereichen zu beschäftigen, wie nachfolgend wiedergegeben:
„Ob Sie Unterstützung bei einer Haus-, Diplom-, Magisterarbeit oder Dissertation brauchen, unsere Spezialisten für jeden Fachbereich stehen Ihnen mit Expertise und Fachwissen zu Seite.“,
wie am 18. März 2010 unter www. … com geschehen.
g) im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs im Bereich der wissenschaftlichen Ghostwriter-Tätigkeit im Internet unter www.....com zu behaupten, angeblich international tätig zu sein, wie nachfolgend wiedergegeben:
„2004 in Deutschland konnte xy schon in kürzester Zeit expandieren und seine erfolgreiche Geschäftspolitik auch international unter Beweis stellen, wie am 25. November 2010 unter www.....com geschehen.
h) im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs im Bereich der wissenschaftlichen Ghostwriter-Tätigkeit in der Anbieterkennzeichnung unter der Domain www....com und/oder www....com nicht den Namen der vertretungsberechtigten Person oder Mediendienstanbieterin anzugeben,
wie am 25. November 2010 unter www....com und www....com geschehen,
dem Beklagten zu 3) unter Androhung der gesetzlichen Ordnungsmittel zu untersagen,
a) im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs im Bereich der wissenschaftlichen Ghostwriter-Tätigkeit mit einer angeblichen Marktführerschaft sowie einer angeblichen Kundenzahl von 1.500 pro Jahr und angeblich weit über 2.500 Kunden insgesamt zu werben:
„1.500 Kunden pro Jahr vertrauen dem Marktführer – Danke!“,
„Zu den weit über 2.500 Kunden von xy gehören auch viele waschechte Akademiker aus allen Fachbereichen.“,
c) im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs im Bereich der wissenschaftlichen Ghostwriter-Tätigkeit im Internet unter www....com zu behaupten, bei dem Unternehmen in Form einer „Group“ zu handeln:
„Das Team der … Group bietet Studentinnen, Studenten und Akademikern seit vielen Jahren individuelle Lösungen für eine akademische Karriere.“, wie am 18. März 2010 unter www.....com geschehen. d) im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs im Bereich der wissenschaftlichen Ghostwriter-Tätigkeit mit einer angeblichen Marktführerschaft und/oder einer Vielzahl von mehr als 250 wissenschaftlichen Mitarbeitern zu werben:
f) im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs im Bereich der wissenschaften Ghostwriter-Tätigkeit im Internet unter www....com zu behaupten, spezialisierte Mitarbeiter (akademische Ghostwriter) aus angeblich allen Fachbereichen zu beschäftigen, wie nachfolgend wiedergegeben:
dem Beklagten zu 4) unter Androhung der gesetzlichen Ordnungsmittel zu untersagen,
a) im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs im Bereich der wissenschaftlichen Ghostwriter-Tätigkeit im Internet unter www....com zu behaupten, über 2.500 Kunden zu besitzen, wie nachfolgend wiedergegeben:
„ ..., der Marktführer im Bereich der wissenschaftlichen Texte unterstützt Dich mit über 250 Autoren aus fast allen wissenschaftlichen Fachbereichen.“,
„ Zu den weit über 2.500 Kunden von xy gehören auch viele waschechte Akademiker aus allen Fachbereichen.“,
wie am 13. Januar 210 unter www....com geschehen.
Die Beklagte zu 2) hat widerklagend beantragt,
dem Kläger unter Androhung der gesetzlichen Ordnungsmittel zu untersagen,
1. im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs im Internet auf der Webseite www...nu zu behaupten, xy sei einer der leistungsfähigsten Anbieter wissenschaftlicher Ghostwriterdienstleistungen in deutschsprachigen Raum wie am 1. September 2010 auf der Webseite www....nu geschehen.
2. im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs im Internet auf der Webseite www...nu zu behaupten, ...nu sei einer der umsatzstärksten Anbieter im deutschsprachigen Raum, wie am 1. September 2010 auf der Webseite www.....nu geschehen.
3. im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs im Internet auf der Webseite www....nu die Dienste wissenschaftlichen Ghostwritingunter-nehmens mit der Behauptung zu bewerben, sein Unternehmen sei einer der erfolgreichsten Anbieter der Branche, wie mit der Formulierung
„ Mein Unternehmen … nu steht als einer der erfolgreichsten wissenschaft-lichen Ghostwriter und Autoren-Dienstleister im deutschsprachigen Raum für eine bald 20jährige Erfahrung für Ihre Diplomarbeit, Magisterarbeit, Dissertation bzw. Doktorarbeit/Promotion, Bachelor Thesis bzw. Bachelorarbeit, Master Thesis bzw. Magisterarbeit und Hausarbeit bzw. Seminararbeit sowie als Anbieter wissenschaftlicher Texterstellungen aller Art,
wie am 23. Februar unter www...... geschehen.
Mit dem am 6. Mai 2011 verkündeten Teilurteil hat das Landgericht die Beklagten zu 2) und 3) hinsichtlich der jeweiligen Anträge zu b) und d) unter Androhung der gesetzlichen Ordnungsmittel verurteilt, es zu unterlassen,
im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs im Bereich der wissenschaft-lichen Ghostwriter-Tätigkeit mit einer Anzahl von Mitarbeitern, von denen viele angeblich promoviert und habilitiert seien, und einem angeblichen Umsatz in den Geschäftsjahren 2006/2007 von rund 1.000.000,00 € zu werben:
„ Mit mehr als 250 wissenschaftlichen Mitarbeitern – davon viele promoviert und habilitiert - setzt xy in den Geschäftsjahren 2006/2007 rund 1.000.000,00 € um und konnte 1.500 Kunden bei ihrer akademischen Karriere helfen.“,
wie am 18. März 2010 unter www...com geschehen,
im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs im Bereich der wissenschaft-lichen Ghostwriter-Tätigkeit mit einer angeblichen Marktführerschaft zu weben:
„ Xy, der Marktführer im Bereich der wissenschaftlichen Texte, unterstützt dich mit über 250 Autoren aus fast allen wissenschaftlichen Fachbereichen.“,
wie am 18. März 2010 unter www...vom geschehen.
Soweit die jeweiligen Anträge zu b) und d) auch darauf gerichtet waren, den Beklagten zu 2) und 3) zu untersagen, mit einer Mitarbeiterzahl von 250 zu werden, hat das Landgericht den Rechtsstreit noch nicht als entscheidungsreif angesehen.
Das Landgericht hat der Klage im Übrigen gegenüber der Beklagten zu 2) hinsichtlich der Anträge zu a), c), e), f) und h), gegenüber dem Beklagten zu 3) hinsichtlich der Anträge zu a), c), d), e) und f) und gegenüber dem Beklagten zu 4) in vollem Umfang stattgegeben. Den gegen die Beklagte zu 2) gerichteten Klageantrag zu g) hat das Landgericht abgewiesen. Auf die Widerklage der Beklagten zu 2) hat das Landgericht den Kläger antragsgemäß verurteilt.
Der Kläger und die Beklagte zu 2) wenden sich mit der Berufung gegen dieses Urteil.
Die Beklagten zu 3) und 4) haben ihre Berufungen zurückgenommen.
Das Amtsgericht Halle ( Saale ) hat über das Vermögen der Beklagten zu 1) mit Beschluss vom 30. Dezember 2011 das Insolvenzverfahren eröffnet.
das am 6. Mai 2011 verkündete Teilurteil der Kammer für Handelssachen 103 des Landgerichts Berlin - 103 O 41/10 - zu ändern und die Klage abzuweisen.
das am 6. Mai 2011 verkündete Teilurteil der Kammer für Handelssachen 103 des Landgerichts Berlin - 103 O 41/10 - zu ändern und die Widerklage abzuweisen.
Die Akte des vorangegangenen Verfahrens auf Erlass einer einstweiligen Verfügung, Landgericht Berlin 103 O 8/10, Kammergericht 5 U 62/10, lag als Beiakte vor und war Gegenstand der mündlichen Verhandlung.
Infolge der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Beklagten zu 1) ist das Verfahren in Bezug auf die Beklagte zu 1) unterbrochen (§ 240 ZPO) . Über die Berufung der Beklagten zu 2) und die Berufung des Klägers, die nur seine Verurteilung auf die Widerklage der Beklagten zu 2) betrifft, kann gemäß § 301 ZPO durch Teilurteil entschieden werden ( vgl. BGH NJW 2007, 156, Rn 15; BGH GRUR 2010, 343 – Oracle, Rn 22 ) .
Die Berufung des Klägers ist statthaft und zulässig, aber nicht begründet.
Zweifel an der Zulässigkeit der Widerklage in Hinblick auf § 8 Abs. 4 UWG bestehen nicht. Von einem Missbrauch im Sinne des § 8 Abs. 4 UWG ist auszugehen, wenn das beherrschende Motiv des Gläubigers bei der Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs sachfremde Ziele sind (BGH GRUR 2006, 244 – MEGA SALE; KG WRP 2008, 511, Köhler in: Köhler/Bornkamm, UWG, 30. Aufl., § 8 Rn 4.12), so etwa das Interesse, Gebühren zu erzielen oder den Gegner durch möglichst hohe Prozesskosten zu belasten oder ihn generell schädigen (BGH GRUR 2006, 244 – MEGA SALE; KG WRP 2008, 511; Köhler in: Köhler/Bornkamm, UWG, 30. Aufl., § 8 Rn 4. 13, 4.14). Das Vorliegen eines Missbrauchs ist jeweils im Einzelfall unter Berücksichtigung und Abwägung der gesamten Umstände zu prüfen. Maßgebend sind die Motive und Zwecke der Geltendmachung des Anspruchs, die in der Regel aber nur aus den äußersten Umständen erschlossen werden können (KG WRP 2008, 511; Köhler in: Köhler/Bornkamm, UWG 30. Aufl., § 8 Rn 4. 12). Die Frage, ob ein Missbrauch vorliegt, ist zwar - wie jede Prozessvoraussetzung - von Amts wegen zu prüfen (BGH GRUR 2002, 715 – Scanner Werbung). Die Folgen eines non liquet treffen jedoch denjenigen, der auf Unterlassung in Anspruch genommen wird (KG WRP 2008, 511) .
Ein kollusives Zusammenwirken der Beklagten zu 2) mit einem weiteren Mitbewerber, ..., mit dem Ziel der wirtschaftlichen Vernichtung oder Schädigung des Klägers durch Prozessführung ist nicht anzunehmen. Dies ergibt sich auch nicht aus zeitlichen Parallelen des prozessualen Vorgehens gegen den Kläger. Die Beklagten und der weitere Mitbewerber werden durch den gleichen Prozeßbevollmächtigten vertreten. Demzufolge erklärt sich das zeitlich zusammenfallende Vorgehen gegen den Kläger ohne weiteres mit dem Bemühen des Prozessbevollmächtigten um effektiven Arbeitseinsatz.
Ohne konkrete Darstellung ist der Standpunkt des Klägers, die Zahl und Art der Verfahren, die die Beklagten ihrerseits gegen den Kläger deutschlandweit angestrengt haben sollen, belege die Rechtsmissbräuchlichkeit des Vorgehens der Beklagten zu 2), nicht nachzuvollziehen.
Dem Kläger ist zu untersagen, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs im Internet auf der Webseite www...nu zu behaupten, ... nu sei einer der leistungsfähigsten Anbieter wissenschaftlicher Ghostwriterdienstleistungen im deutschsprachigen Raum, wie am 1. September 2010 auf der Webseite www...nu geschehen.
Der Kläger und die Beklagte zu 2) sind Mitbewerber.
Wie bereits das Landgericht völlig zu Recht ausgeführt hat, setzen die wechselseitigen, auf § 5 UWG gestützten Unterlassungsansprüche, die Gegenstand der Klage und der Widerklage der Beklagten zu 2) sind, voraus, dass der jeweilige Anspruchsteller den Anspruchsgegner als Mitbewerber ansieht. Dementsprechend hat die Beklagte zu 2) erstinstanzlich zur Begründung der Widerklage auch ausdrücklich vorgetragen: „ Die Parteien sind Mitbewerber im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 2 UWG.“. Sowohl der Kläger wie auch die Beklagte zu 2) stellen sich in ihrem Vortrag als Dienstleister dar, die für Dritte als Ghostwriter die Ausarbeitung von Texten mit wissenschaftlichem Anspruch übernehmen. Nichts anderes ergibt sich, wenn man den durch zahlreiche Unterlagen belegten Auftritt beider Parteien am Markt betrachtet. Diese Tatsachen begründen das Bestehen eines Wettbewerbsverhältnisses, und zwar unabhängig von der Frage, ob das Angebot des Klägers und der Beklagten zu 2) sich bei näherer Betrachtung im Einzelnen als sittenwidrig darstellt (vgl. BGH GRUR 2005, 519 - Vitamin-Zell-Komplex) .
Das Landgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass die beanstandete Selbstdarstellung des Unternehmens des Klägers, einer der leistungsfähigsten Anbieter wissenschaftlicher Ghostwriterdienstleistungen im deutschsprachigen Raum zu sein, unzutreffend und damit irreführend im Sinne des § 5 UWG ist.
Das Vorbringen des Klägers ist nicht geeignet, die beanstandete Selbstdarstellung des Klägers zu rechtfertigen.
Wenn es einen legalen Bereich wissenschaftlichen oder akademischen Ghostwritings geben soll, kann eine Spitzenstellungswerbung in diesem Marktsegment, derer sich der Kläger berühmt, auch nur mit Leistungen begründet werden, die in diesem Bereich erbracht werden. Macht es das Wesen einer Ghostwriter-Vereinbarung aus, dass der Urheber sich einerseits zum Verschweigen der eigenen Urheberschaft verpflichtet, andererseits aber der Auftraggeber die Möglichkeit erhalten soll, das Werk als eigenes in der Öffentlichkeit zu präsentieren (vgl. Bullinger in: Wandtke/Bullinger, UrhG, 3. Aufl., § 13 Rn. 22), müssen Umsätze aus Vertragsverhältnissen unberücksichtigt bleiben, die die charakteristischen Besonderheiten einer Ghostwritervereinbarung nicht aufweisen. Dies gilt für sämtliche Aufträge, in denen der Kläger seinen Auftraggeber darauf hinweist, dass die von ihm angefertigten wissenschaftlichen Auftragstexte nicht als eigene Prüfungsleistung eingereicht werden dürften. Tatsächlich erklärt der Kläger unter … nu Folgendes:
„ Ich weise ausdrücklich darauf hin, dass sich alle auf dieser Internetpräsenz gemachten Aussagen auf die Erstellung von wissenschaftlichen Texten zu Übungszwecken beziehen. Sie dürften den von mir erstellten Text nicht als eigene Prüfungsleistung bei einer Hochschule einreichen....“
( vgl. Anlage K1 zur Klageschrift )
Wie bereits das OLG Düsseldorf (GRUR-RR 2011, 474) festgestellt hat, spricht wenig dafür, dass dieser Hinweis von den Besuchern der Internetseite ernst genommen wird und – trotz der gegenteiligen Beteuerungen des Klägers in diesem Rechtsstreit - ernst gemeint ist. Es ist in der Tat lebensfremd, dass jemand für die Anfertigung einer Vorlage, die ausschließlich Informations – und Übungszwecken für die eigene Arbeit dienen soll, 10.000-, € zahlt (vgl. Anlage Ast 27 zum Schriftsatz der Beklagten vom 28. September 2010).
Wenn der Kläger unter seiner Domain … nu für sein Dienstleistungsangebot wie folgt wirbt:
„ Als wissenschaftlicher Ghostwriter, der sich ausschließlich auf Hochschulabschlussarbeiten und Dissertationen für den deutschsprachigen Raum für Privatpersonen spezialisiert hat, erstelle ich seit 1991 Textvorlagen in einer Vielzahl von Fachbereichen, …“.
bringt er für den angesprochenen Verkehr, Studenten und Promotionswillige, erkennbar das Angebot zum Ausdruck, Abschlussarbeiten und andere Arbeiten zum Erwerb akademischer Grade herzustellen, damit der Auftraggeber diese Arbeiten unter seinem Namen zum Zweck des Erwerbs des erstrebten akademischen Grades bei seiner Hochschule oder dem zuständigen Prüfungsamt einreichen kann.
Leistungen bei der Feststellung der behaupteten Marktführerschaft des Klägers zu berücksichtigen, die Aufträge betreffen, Abschlussarbeiten und andere Arbeiten zum Erwerb des erstrebten akademischen Grads bei seiner Hochschule oder dem zuständigen Prüfungsamt einreichen kann, ist jedoch nicht angängig, weil diese Geschäfte sittenwidrig und damit nach § 138 Abs. 1 BGB nichtig sind.
Derartige Vertragsverhältnisse verstoßen gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden. In den Augen anständiger Menschen, die akademische Grade und Titel durch Mühen und Verdienste erwerben und nicht kaufen, ist das Angebot, die dazu erforderlichen Arbeiten gegen Entgelt durch Dritte anzufertigen, ebenso in hohem Maße zu missbilligen wie die Inanspruchnahme eines derartigen Angebots. Die Anstößigkeit ergibt sich aus der sachfremden, ethischen Prinzipien widersprechenden Absicht, sich diese Grade und Titel mit einer bloßen Geldaufwendung zu verschaffen. Die Möglichkeit, die Anfertigung akademischer Abschlussarbeiten gegen Entgelt Dritten in Auftrag zu geben und unter dem eigenen Namen vorzulegen, begründet letztlich eine Käuflichkeit akademischer Grade und Titel. Dies führt zur Sinnentleerung dieser Titel und zur Täuschung der Öffentlichkeit. ( vgl. BGH NJW 1994, 187; OLG Stuttgart NJW 1996, 665; OLG Koblenz NJW 1999, 2904 ) .
Wer aber mit seinem Angebot zumindest auch einen rechtlich missbilligten Teil eines Marktes bedient, kann nicht für sich in Anspruch nehmen, einer der „leistungsfähigsten Anbieter“ in einem Geschäftsbereich sein, der in nicht unerheblichen Umfang auch legale Betätigungen umfasst (vgl. OLG Düsseldorf GRUR-RR 2011, 474). Ob etwas anderes dann anzunehmen wäre, wenn der Kläger seine Leistungsfähigkeit aufgeschlüsselt nach sittenwidrigen und rechtlich nicht zu missbilligenden Geschäften dargelegt hätte, kann dahingestellt bleiben, da dies nicht geschehen ist.
Dem Kläger ist weiter zu untersagen, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs im Internet auf der Webseite www.....nu zu behaupten, ....nu sei einer der umsatzstärksten Anbieter wissenschaftlicher Ghostwriterdienstleistungen im deutschsprachigen Raum, wie am 1. September 2010 auf der Webseite www....nu geschehen.
Es kann zur Begründung vollumfänglich auf die Ausführungen unter 1. verwiesen werden.
Dem Kläger ist auch zu untersagen, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs im Internet auf der Webseite www....nu die Dienste eines wissenschaftlichen Ghostwritingunternehmens mit der Behauptung zu bewerben, sein Unternehmen sei einer der erfolgreichsten Anbieter der Branche, wie mit der Formulierung:
„ Mein Unternehmen xy steht als einer der erfolgreichsten wissenschaftlichen Ghostwriter und Autoren-Dienstleister im deutschsprachigen Raum für eine bald 20jährige Erfahrung für Ihre Diplomarbeit, Magisterarbeit, Dissertation bzw. Doktorarbeit/Promotion, Bachelor Thesis bzw. Bachelorarbeit, Master Thesis bzw, Masterarbeit und Hausarbeit bzw. Anbieter wissenschaftlicher Texterstellungen aller Art.“,
wie am 23. Februar 2011 unter www........ geschehen.
Es kann zur Begründung ebenfalls auf die Ausführungen unter 1. verwiesen werden.
Berufung der Beklagten zu 2)
Die Berufung der Beklagten zu 2) ist statthaft und zulässig und zum Teil begründet.
Soweit in der Berufungsbegründungsschrift der Beklagten die Abänderung des Teilurteils des Landgerichts dahingehend begehrt wird, dass der Kläger zur Unterlassung gemäß der dort wiederholten Widerklageanträge verurteilt wird, handelt es sich offensichtlich um ein Versehen.
Das Landgericht hat diesen Widerklageanträgen der Beklagten zu 2) entsprochen, so dass die Beklagte zu 2) insoweit nicht beschwert ist.
Die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte hat das Landgericht im Hinblick auf die Beklagte zu 2) zu Recht gestützt auf Art. 5 Nr. 3 des Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen geschlossen in Lugano am 16. September 1988 (Lugano-Übereinkommen) bejaht.
Zu ergänzen ist noch, dass die Beklagte zu 2) zumindest unter www....com auf einen „Kontakt in Deutschland“ hinweist, d. h. Möglichkeiten zur Kontaktaufnahme in Deutschland zur Verfügung stellt (vgl. Anlage K 113 zum Schriftsatz des Klägers vom 14. Oktober 2010) .
Deutsches Wettbewerbsrecht findet Anwendung.
Auf außervertragliche Schuldverhältnisse aus unlauterem Wettbewerbsverhalten ist das Recht des Staates anzuwenden, in dessen Gebiet die Wettbewerbsbeziehungen oder die kollektiven Interessen der Verbraucher beeinträchtigt worden sind oder wahrscheinlich beeinträchtigt werden (Art. 6 Abs. 1 ROM-II-Verordnung) .
Danach bestimmt sich das anwendbare Recht nach dem Marktortprinzip. Die Anwendung deutschen Wettbewerbsrechts setzt bezogen auf die hier beanstandeten Verstöße gegen das Verbot irreführender Werbung voraus, dass das beanstandete Verhalten im Inland auf Mitbewerber oder Verbraucher einwirkt (vgl. BGH GRUR 2010, 847 – Ausschreibung in Bulgarien, Rn 19, 12; Köhler in: Köhler/Bornkamm, UWG, 30. Aufl., Einl, Rn 5.34). Die Vorstellung der Beklagten zu 2), die Rom-II-Verordnung sei nicht anwendbar, weil die Schweiz kein Mitgliedsstaats der Europäischen Union sei, verkennt, dass die Rom-II-Verordnung das hier anzuwendende deutsche Kollisionsrecht ist (vgl. auch BGH NJW 2011, 3584) .
Das ausgesprochene Verbot ist hinreichend bestimmt.
Bei der Prüfung der Frage, ob ein Urteil den Inhalt und den Umfang eines Verbots hinreichend bestimmt erkennen lässt, kommt es nicht allein auf den Wortlaut der Verbotsformel selbst an. Ist der Tenor nicht eindeutig, sind bei der Auslegung auch die Gründe der Entscheidung und, soweit in ihnen darauf Bezug genommen wird, auch das tatsächliche Parteivorbringen heranzuziehen. Erst wenn sich auch unter Heranziehung dieser Auslegungsmittel Inhalt und Umfang des Verbotes nicht sicher bestimmen lassen, fehlt dem Titel die Vollstreckungsfähigkeit (vgl. KG Beschluss vom 20. Dezember 2001, 2 W 211/01).
Dies ist hier nicht der Fall. Der Tenor der angefochtenen Entscheidung ist dahin auszulegen, dass nur eine solche Werbung untersagt werden sollte, die sich an Verkehrsteilnehmer mit Wohnsitz oder Aufenthaltsort in Deutschland richtet. Da das Landgericht der Beklagten zu 2) die beanstandete Werbung ausschließlich wegen eines Verstoßes gegen § 5 UWG untersagt hat, hat es damit stillschweigend die Anwendbarkeit deutschen Wettbewerbsrechts vorausgesetzt, d. h. Im Hinblick auf Art. 6 Abs. 1 Rom-II-Verordnung angenommen, dass das beanstandete Verhalten der Beklagten zu 2) im Inland auf Mitbewerber oder Verbraucher einwirkt. (vgl. KG, Beschluss vom 20. Dezember 2001, 2 W 211/01).
Inwieweit sich Zweifel bei der Auslegung des Verbotsausspruchs daraus ergeben sollen, dass das Landgericht in anderem Zusammenhang die Anwendbarkeit deutschen Wettbewerbsrechts ausdrücklich unter Bezugnahme auf Art. 6 Rom-II-Verordnung begründet hat, ist nach nachzuvollziehen.
Das Urteil des Landgerichts ist zulässig (§ 301 ZPO).
Da der Kläger durch die Formulierung des Antrages zu b) und seinen Vortrag deutlich gemacht hat, dass er sowohl ein Verbot der Werbung der Beklagten zu 2) mit der genannten Zahl der Mitarbeiter als auch ein Verbot mit den angegebenen Umsatzzahlen erstrebt, ist von zwei Streitgegenständen auszugehen. Diese sind einer selbständigen rechtlichen Beurteilung zugänglich und können den Gegenstand eines Teilanspruchs bilden, der in dem Klageantrag jeweils als ein eingeschränktes Begehren enthalten ist und über den mithin nach § 301 ZPO ein Teilurteil ergehen kann (vgl. BGH NJW 1966, 982 – Richtpreiswerbung II) .
§ 8 Abs. 4 UWG steht der Zulässigkeit der Klage im vorliegenden Fall nicht entgegen. Es ist der Beklagten zu 2) nicht gelungen, die grundsätzlich für die Klagebefugnis des Klägers sprechende Vermutung zu erschüttern.
Ein Missbrauch ist zwar anzunehmen, wenn die Abmahntätigkeit und die nachfolgende gerichtliche Durchsetzung wettbewerbsrechtlicher Ansprüche sich verselbständigt haben, d. h. in keinem vernünftigen Verhältnis zur eigentlichen Geschäftstätigkeit stehen (vgl. OLG Hamm MMR 2009, 865; OLG Hamm, Urteil vom 17. November 2009, 4 U 148/09; OLG Oldenburg MDR 2011, 250; Köhler in: Köhler/Bornkamm, UWG, 30. Aufl., § 8 Rn 4.12). Im vorliegenden Fall sind jedoch auch nach den von den Beklagten angestellten Berechnungen keine Anhaltspunkte für ein derartiges Missverhältnis zwischen den entstandenen Abmahnkosten und den mit gerichtlichen Verfahren verbundenen Kostenrisiken einerseits und den Einnahmen des Klägers aus seiner eigentlichen gewerblichen Tätigkeit andererseits zu erkennen, die für ein Überwiegen sachfremder Ziele bei der Verfolgung der geltend gemachten Unterlassungsansprüche gegen die Beklagte zu 2) sprechen und die Darstellung des Klägers widerlegen, er habe sich gegen die irreführenden Angaben seiner Mitbewerber über ihre geschäftlichen Verhältnisse wenden wollen (vgl. OLG München GRUR-RR 2007, 55; OLG Frankfurt GRUR-RR 2007, 56; OLG Hamm MMR 2009, 865; Köhler in: Köhler/Bornkamm, UWG, 30. Aufl., § 8, Rn 4.12).
Die in der Berufungsbegründung genannte Zahl von sechs Verfahren, die der Kläger in Berlin gegen Mitbewerber führt bzw. geführt hat, spricht nicht für ein rechtsmissbräuchlich Verhalten. Die überschaubare Zahl von neun Gegnern, gegen die der Kläger wettbewerbs-rechtliche Auseinandersetzungen führen soll, spricht ebenfalls nicht für ein rechtsmissbräuchliches Verhalten. Die überschaubare Zahl von neun Gegnern, gegen die der Kläger wettbewerbsrechtliche Auseinandersetzungen führen soll, spricht ebenfalls nicht für ein rechtsmissbräuchliches Verhalten. Dies gilt erst recht, wenn man berücksichtigt, dass sich darunter mit den Beklagten zu 1) und 2) Unternehmen befinden, die für sich in Anspruch nehmen, sich als Unternehmensgruppe zu bezeichnen, sowie der gesetzliche Vertreter der Beklagten zu 1) und 2), der Beklagte zu 3), und eine weitere offensichtlich für die Beklagten zu 1) und 2) tätige Person, der Beklagte zu 4). Die Entscheidung des Klägers, die mit dem gerichtlichen Vorgehen gegen seine Mitbewerber verbundenen finanziellen Risiken einzugehen, rechtfertigt den Missbrauchs-vorwurf allein jedenfalls nicht. Die Argumentation der Beklagten zu einem Missverhältnis zwischen den Einnahmen des Klägers aus seiner unternehmerischen Tätigkeit ist auf der Grundlage der Annahme, der Kläger sei als Kleinunternehmer nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt, zwar in sich schlüssig. Sie beruht aber allein auf der Erklärung der Bevollmächtigten des Klägers in einem Kostenfestsetzungsverfahren, die der Kläger - ohne dass die Beklagten widerlegt hätten - mit einem Irrtum bzw. Büroversehen erklärt hat. Es ist gerichtsbekannt, dass der Kläger etwa in seinem Kostenfestsetzungsantrag vom 12. Februar 2010 im Verfahren 5 U 113/10, 103 O 113/10 Landgericht Berlin, dementsprechend auch erklärt hat, vorsteuerabzugberechtigt zu sein.
Der Vortrag der Beklagten zu rechtsmissbräuchlicher Mehrfachverfolgung ist nicht nachzuvollziehen. Das in diesem Zusammenhang ausgezählte Verfahren Landgericht Berlin 103 O 41/10 ist kein weiteres Verfahren, sondern das vorliegende Verfahren. Bei den beiden weiteren Verfahren handelt es sich um vorangegangene Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung. Mit den stichhaltigen Gründen, die der Kläger in diesem Verfahren angeführt hat, um das Vorgehen in zwei getrennten Prozessen zu rechtfertigen, setzen die Beklagten sich nicht auseinander.
Nicht nachzuvollziehen ist auch, inwieweit es für Rechtsmissbrauch sprechen soll, dass der Kläger eidesstattliche Versicherungen, die er in Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zur Glaubhaftmachung vorgelegt hat, nicht datiert hat.
Entsprechendes gilt für den Vortrag zur Umgehung eines Gegenanwalts. Dem Vortrag der Beklagten zu 2) ist nicht zu entnehmen, ob die Schweizer Rechtsanwälte, die angezeigt haben sollen, die Interessen der Beklagten zu 2) zu vertreten, überhaupt erklärt haben, zustellungsbevollmächtigt zu sein.
Wenig glaubhafte bzw. widersprüchliche Angaben des Klägers zu dem Zeitpunkt, in dem er Webseiten seiner Mitbewerber erstmals eingesehen hat, begründen für sich allein ebenfalls nicht den Vorwurf des Rechtsmissbrauchs. Sie sind nicht ohne weiteres ein Beleg für sachfremde Motive des Klägers. In diesem Zusammenhang ist auch das Vorbringen des Beklagten zu einem Verfahren, das der Kläger gegen den Betreiber der Suchmaschine google geführt haben soll, ohne Belang. Eine intensive Beschäftigung des Klägers mit der Praxis der „google adwords-Werbung“ seiner Mitbewerber führt nicht zwangsläufig dazu, dass der Kläger auch Kenntnis von den Details des Inhalts der Internetauftritte seiner Mitbewerber, insbesondere des Internauftritts der Beklagten zu 2), erlangt haben muss.
1. Urteilstenor zu 2. a)
Der Beklagten zu 2) ist zu untersagen, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs im Bereich der wissenschaftlichen Ghostwriter-Tätigkeit mit einer Markt-führerschaft sowie mit einer angeblichen Kundenzahl von 1.500 pro Jahr und angeblich weit über 2.500 Kunden insgesamt zu werben: „1.500 Kunden pro Jahr vertrauen dem Marktführer – Danke!“ wie am 18. März 2010 unter www....com geschehen,
„ Zu den weit über 2.500 Kunden von xy gehören auch viele waschechte Akademiker aus allen Fachbereichen “, wie am 19. März 2010 im Internet unter www.....com und am 18. März 2010 unter www....com geschehen.
Der Unterlassungsanspruch des Klägers ergibt sich aus § 8 Abs. 1 und 3 Nr. 1, §§ 3, 5 UWG.
a) Der Kläger und die Beklagte zu 2) sind aus den oben genannten Gründen als Mitbewerber anzusehen.
b) Das Landgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass die beanstandete Selbstdarstellung der Beklagten zu 2) als „ Marktführer “ unzutreffend und damit irreführend im Sinne des § 5 UWG ist. Dies gilt auch dann, wenn man diese Selbstanpreisung nicht allein auf die Beklagte zu 2), sondern einen Unternehmensverband bezieht, der sich als „... Group “ bezeichnet.
aa) Das Landgericht hat völlig zu Recht festgestellt, dass die „ ... Group “ nach eigenem Vorbringen der Beklagten hinsichtlich der Umsatzzahlen und hinsichtlich der Zahl der Mitarbeiter im Vergleich zum Mitbewerber Dr. xy nicht den nötigen Vorsprung aufweist, der er rechtfertigen könnte, die „... Group “ als Marktführer zu bezeichnen. Entgegen der in der Berufungsbegründung vertretenen Auffassung der Beklagten zu 2) ist nicht darauf abzustellen, ob die Beklagte zu 2) Marktführerin in der Schweiz ist. Wie das Landgericht in der Erörterung der internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte zutreffend festgestellt hat, richtet sich die in der Schweiz geschäftsansässige Beklagte zu 2) mit ihrem Angebot ( auch ) an den Verkehr in Deutschland. Dieser Verkehr versteht die in Anspruch genommene Marktführerschaft bezogen auf Deutschland, wenn ihm ein abweichendes Verständnis nicht durch entsprechende Klarstellung verdeutlicht wird.
bb) In dem Zusammenhang, in dem die beanstandete Aussage steht, versteht der angesprochene Verkehr die Selbstanpreisung als Marktführer überdies ausschließlich bezogen auf die dort beworbenen Leistungen: „ individuelle Lösungen für eine akademische Karriere “, konkret „Hausarbeiten, Diplomarbeiten, Dissertationen“. Größen wie Umsatzzahlen können die Marktführerschaft dementsprechend nur begründen, wenn sie sich auf dieses Tätigkeitsfeld der „ ... Group “ beziehen. Wenn die Beklagten vortragen, die „ ... Group “ habe sich nicht ausschließlich auf den Bereich der Erstellung von Hochschulabschlussarbeiten und Dissertationen spezialisiert, sondern sei auch in der Wissenschaftsberatung und im „normalen“ Ghostwriting tätig und die Beklagte zu 2) biete jedenfalls in erheblichen Umfang auch Übersetzungsdienstleistungen an, etwa in den großen chinesischen Verkehrssprachen, müssten die Beklagten die Angaben zu ihren Umsätzen bezogen auf die einzelnen Tätigkeitsfelder aufschlüsseln. Mit Umsätzen aus Übersetzungsdienstleistungen lässt sich eine Marktführerschaft im Bereich der Erstellung von Hausarbeiten, Diplomarbeiten, Dissertationen nicht begründen. Diesen Anforderungen genügen der Vortrag der Beklagten und die vorgelegten Unterlagen nicht.
c) Es ist auf der Grundlage des Vorbringens der Beklagten auch davon auszugehen, dass die Angaben zur Zahl der jährlichen Kunden der „ ,... Group “ unzutreffend ist. Der Kläger trägt zwar als Verletzter grundsätzlich die Darlegungs – und Beweislast für die nach § 5 UWG anspruchbegründenden Tatsachen (vgl. BGH GRUR 2004, 246 – Mondpreise ?; BGH GRUR 2007, 251 – Regenwaldprojekt II; Bornkamm in: Köhler/Bornkamm, UWG, 30. Aufl., § 5, Rn 3. 19). Dies gilt jedoch nicht uneingeschränkt. Im Bereich der Alleinstellungs – und Spitzenstellungswerbung ist der Werbende unbeschadet dieser Grundregel im Sinne einer prozessualen Aufklärungspflicht grundsätzlich verpflichtet, darzulegen und zu beweisen, worauf sich seine Werbebehauptung stützt (vgl. BGH GRUR 1983, 779 – Schuhmarkt; BGH GRUR 1985, 140 – Größtes Teppichhaus der Welt; BGH GRUR 2010, 352 – Hier spiegelt sich die Erfahrung, Rn 22; OLG Hamburg MD 2010, 18; Bornkamm in: Köhler/Bornkamm, UWG, 30. Aufl., § 8 Rn 3.25 ). Im Übrigen ist zu berücksichtigen, dass der Kläger als Außenstehender keinen Einblick in die Unternehmensinterna der „... Group “ hat, während die Beklagte zu 2) in diesen Punkten ohne weiteres Aufklärung leisten kann. Insoweit wird die Darlegungs– und Beweislast des Klägers dadurch gemildert, dass die Beklagte zu 2) eine sekundäre Darlegungslast trifft (vgl. BGH GRUR 2007, 251 – Regenwaldprojekt II; BGH GRUR 2009, 502 – pcb; BGH GRUR 2009, 871 – Ohrclips). Dieser sekundären Darlegungslast genügt die Beklagte zu 2) nicht, wenn sie lediglich auf der Richtigkeit ihrer Werbebehauptung beharrt, aber keine Tatsachen vorträgt, die die angebliche Richtigkeit der Zahl nachprüfbar machen. Die Beklagte zu 2) kann sich nicht darauf berufen, es sei ihr unzumutbar, zum Beleg ihrer Behauptung etwa Listen mit den vollständigen Namen und Anschriften ihrer Kunden oder Rechnungen vorzulegen. Eine schützenswertes Interesse der Beklagten zu 2) an der Geheimhaltung dieser Daten ist nicht zu erkennen. Das ihren Kunden gegebene Versprechen der Diskretion ist ohne Belang. Nach den obigen Ausführungen sind die Verträge in dem Leistungsbereich, in dem die Beklagte zu 2) sich der Kundenzahl berühmt, sittenwidrig und damit nichtig (§ 138 Abs. 1 BGB). Will die Beklagte zu 2) sich hinsichtlich bestimmter Daten auf ein durch Art. 12 Abs. 1 GG geschütztes Interesse an der Geheimhaltung dem Gericht, dem Kläger oder der Öffentlichkeit gegenüber berufen, bedarf es substantiierten Sachvortrags der Beklagten zu 2) dazu, bei Offenlegung welcher konkreten Geheimnisse sie welche Nachteile zu befürchten hätte (vgl. BGH NJW 2009, 502 Rn. 46). Die Äußerung der pauschalen Befürchtung, der Kläger könne ihre Kunden abwerben, reicht hierzu nicht. Dies gilt insbesondere deshalb, weil es lebensfremd erscheint, dass jemand wiederholt Aufträge zur Anfertigung von Diplomarbeiten und Dissertationen erteilt. Für Hausarbeiten mag anderes gelten. Aber auch insoweit ist eine Schutzbedürftigkeit älterer Daten nicht zu erkennen. Es ist zu erwarten, dass auch Kunden, die Aufträge zur Anfertigung von Hausarbeiten erteilen, ihr Studium innerhalb absehbarer Zeit beenden und damit als Interessenten für dieses Dienstleistungsangebot ausscheiden. Aber auch dann, wenn die Beklagte zu 2) Tatsachen vorgetragen hätte, dies es erlaubt hätten, ihr ein verfassungsrechtlich geschütztes Geheimhaltungsinteresse zuzugestehen, hätte zudem eine Abwägung zwischen dem Gebot effektiven Rechtsschutzes und dem verfassungsrechtlichen Schutz von Betriebs – und Geschäftsgeheimnissen erfolgen müssen, die auf einen weitesgehenden Ausgleich zwischen den betroffenen Verfassungsgütern gerichtet ist. Im Rahmen dieser Abwägung wäre auch eine Inanspruchnahme der prozessualen Möglichkeiten des Ausschlusses der Öffentlichkeit und der – strafbewehrten (§ 353d Nr. 2 StGB) - Verpflichtung der Prozessbeteiligten zur Geheimhaltung nach § 172 Nr. 2, § 173 Abs. 2, § 174 Abs. 3 Satz 1 GVG in Betracht zu ziehen. Es ist nicht von vornherein ausgeschlossen, dass ein solches Vorgehen geeignet ist, den Schutz der Geschäfts – und Betriebsgeheimnisse der Beklagten zu 2) zu gewährleisten (vgl. BGH NJW 2009, 502, Rn. 47).
d) Für die Werbung mit der Behauptung einer Zahl von insgesamt 2.500 Kunden gelten die obigen Ausführungen entsprechend.
2. Urteilstenor zu 2. b)
Der Beklagten zu 2) ist weiter zu untersagen, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs im Bereich der wissenschaftlichen Ghostwriter-Tätigkeit mit einer Anzahl von Mitarbeitern, von denen viele angeblich promoviert und habilitiert seien, und einem angeblichen Umsatz in den Geschäftsjahren 2006/2007 von rund 1.000.000,00 € zu werben: „Mit mehr als 250 wissenschaftlichen Mitarbeitern – davon viele promoviert und habilitiert - setzt ... in den Geschäftsjahren 2006/2007 rund 1.000.000,00 € um und konnte 1.500 Kunden bei ihrer akademischen Karriere helfen. “, wie am 18. März 2010 unter www....com geschehen. Der Unterlassungsanspruch des Klägers ergibt sich aus § 8 Abs. 1 und 3 Nr. 1, §§ 3, 5 UWG. Das Landgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass die beanstandeten Aussagen unzutreffend und damit irreführend sind.
a) Hinsichtlich der Qualifikation der Mitarbeiter der „... Group “ wird auf die zutreffenden Ausführungen im angefochtenen Urteil unter 6. sowie die obigen Ausführungen zur sekundären Darlegungslast der Beklagten zu 2) und die Unbeachtlichkeit des geltend gemachten Geheimhaltungsinteresses verwiesen.
Ein schützenswertes Geheimhaltungsinteresse folgt auch nicht aus den Spekulationen der Beklagten zu 2), der Kläger habe ihm bekannt gewordene Mitarbeiter eines (ehemaligen) Mitbewerbers mit Steuerstrafverfahren „ überzogen “.
b) Hinsichtlich der Umsatzzahl wird auf die zutreffenden Ausführungen im angefochtenen Urteil unter 5. zu den vorgelegten Jahresabschlüssen bzw. Bilanzen sowie die obigen Ausführungen im Zusammenhang mit der Behauptung einer Marktführerschaft der Beklagten zu 2) verwiesen.
3. Urteilstenor zu 2. c)
Der Beklagten zu 2) ist zu untersagen, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs im Bereich der wissenschaftlichen Ghostwriter-Tätigkeit im Internet unter www.... com zu behaupten, bei dem Unternehmen der Werbenden würde es sich um ein international tätiges Großunternehmen in Form einer „ Group “ handeln: „Das Team der ... Group bietet Studentinnen, Studenten und Akademikern seit vielen Jahren individuelle Lösungen für eine akademische Karriere.“, wie am 18. März 2010 unter www....com geschehen. Der Unterlassungsanspruch des Klägers ergibt sich aus § 8 Abs. 1 und 3 Nr. 1, §§ 3, 5 UWG. Das Landgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass die beanstandeten Aussagen unzutreffend und damit irreführend sind. Es wird insoweit auf den vom Kläger als Anlage B 128 zu seinem Schriftsatz vom 21. September 2011 überreichten Beschluss des Senats vom 6. September 2011 in dem vorangegangenen Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung, 5 U 63/10, sowie die zutreffenden Ausführungen im landgerichtlichen Urteil unter 4. verwiesen (vgl. auch OLG Schleswig GRUR-RR 2012, 84). An diesem Ergebnis ändert sich auch dann nichts, wenn man in Erwägung zieht, dass sich die Tätigkeiten der einzelnen Gesellschaften auf dem Markt zum Teil zeitlich überschnitten haben können. Diese Überschneidungen könnten allenfalls eine zeitliche Unternehmens-kontinuität belegen, nicht aber des Bestehen einer „ Group “, in der der Verkehr einen Unternehmensverband sieht.
4. Urteilstenor zu 2. d)
Der Beklagten zu 2) ist zu untersagen, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs im Bereich der wissenschaftlichen Ghostwriter-Tätigkeit mit einer angeblichen Marktführerschaft zu werben:
„ Xy, der Marktführer im Bereich der wissenschaftlichen Texte, unterstützt dich mit über 250 Autoren aus fast allen wissenschaftlichen Fachbereichen. “, wie am 18. März 2010 unter www....com geschehen.
Es wird auf die obigen Ausführungen verwiesen.
5. Urteilstenor zu 2. e)
Der Beklagten zu 2) ist zu untersagen, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs im Bereich der wissenschaftlichen Ghostwriter-Tätigkeit im Internet unter www.......com zu behaupten, „ Auftragsforschung “zu betreiben, wie nachfolgend wiedergegeben: „Das ... Team betreut seit Jahren sehr erfolgreich Forschungsprojekte für Unternehmen, Wissenschaft und Privatpersonen.“, wie am 18. März 2010 unter www.....com geschehen. Der Unterlassungsanspruch des Klägers ergibt sich aus § 8 Abs. 1 und 3 Nr. 1, §§ 3, 5 UWG. Das Landgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass die beanstandeten Aussagen unzutreffend und damit irreführend sind. Es wird insoweit auf die zutreffenden Ausführungen im landgerichtlichen Urteil unter 8. verwiesen.
6. Urteilstenor zu 2. f)
Der Beklagten ist zu untersagen, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs im Bereich der wissenschaftlichen Ghostwriter-Tätigkeit im Internet unter www.......com zu behaupten, spezialisierte Mitarbeiter ( akademische Ghostwriter ) aus angeblich allen Fachbereichen zu beschäftigen, wie nachfolgend wiedergegeben: „Ob Sie Unterstützung bei einer Haus -, Diplom -, Magisterarbeit oder Dissertation brauchen, unsere Spezialisten für jeden Fachbereich stehen Ihnen mit Expertise und Fachwissen zu Seite.“, wie am 18. März 2010 unter www.....com geschehen. Der Unterlassungsanspruch des Klägers ergibt sich aus § 8 Abs. 1 und 3 Nr. 1, §§ 3, 5 UWG. Das Landgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass die beanstandetem Aussagen unzutreffend und damit irreführend sind. Es wird auf die obigen Ausführungen zu sekundären Darlegungslast der Beklagten zu 2) und die Unbeachtlichkeit des geltend gemachten Geheimhaltungsinteresses verwiesen. Ergänzend ist auszuführen, dass sich jedenfalls bei einem derart unverhohlenen Angebot sittenwidriger Dienstleistungen, „ Unterstützung bei einer Haus -, Diplom -, Magisterarbeit oder Dissertation “, ein Unterlassungsanspruch auch aus §§ 8 Abs. 1 und 3 Nr. 1, 3 UWG ergibt.
7. Urteilstenor zu 2. g)
Das begehrte Verbot, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs im Bereich der wissenschaftlichen Ghostwriter-Tätigkeit in der Anbieterkennzeichnung unter der Domain www.....com und/oder www.....com nicht den Namen der vertretungsberechtigten Person oder Mediendienstanbieterin anzugeben, wie am 25. November 2010 unter www.....com und www.....com geschehen, ist hingegen nicht auszusprechen.
Ein Unterlassungsanspruch des Klägers ergibt sich entgegen der Auffassung des Landgerichts auch nicht aus § 8 Abs. 1 und 3 Nr. 1, §§ 3, 4 Nr. 11 UWG i. V. m. § 5 Abs. 1 TMG. Die Bestimmung ist auf einen Diensteanbieter, der in der Schweiz ansässig ist, nicht anzuwenden (vgl. auch Martiny in: Münchener Kommentar, BGB, 5. Aufl., § 3 TMG, Rn 71). Das TMG dient der Umsetzung der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt („Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr“ - „e-commerce Richtlinie“). In Erwägungsgrund 58 dieser Richtlinie heißt es, die Richtlinie solle keine Anwendung auf Dienste von Anbietern finden, die in einem Drittland niedergelassen sind. § 2a TMG enthält auch nur für den Geltungsbereich der e-commerce Richtlinie eine Regelung, nach der sich das Sitzland des Diensteanbieters danach bestimmt, wo dieser seine Geschäftstätigkeit tatsächlich ausübt, also nach dem Ort, an dem sich der Mittelpunkt der Tätigkeiten des Diensteanbieters im Hinblick auf ein bestimmtes Telemedienangebot befindet. Hätte der Gesetzgeber beabsichtigt, den Geltungsbereich des TMG auch auf z. B. Schweizer Unternehmen, deren Angebot sich an Verbraucher in Deutschland richtet, auszudehnen, hätte er § 2a TMG weiter gefasst.
8. Urteilstenor zu 5.
Das Landgericht hat dem Kläger zu Recht einen Anspruch gegen die Beklagte zu 2) auf Erstattung der Abmahnkosten zugesprochen.
§ 12 Abs. 1 Satz 2 UWG ist eine eigenständige Bestimmung des Wettbewerbsrechts ( vgl. auch Sosnitza in: Piper/Ohly/Sosnitza, UWG, 5. Aufl.m § 12 Rn. 21) , so dass Art. 5 Nr. 3 des Lugano-Übereinkommens die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte entgegen der Auffassung der Beklagten zu 2) auch hinsichtlich des auf diese Bestimmung gestützten Anspruchs auf Erstattung von Abmahnkosten begründet.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 708 Nr. 10, § 711 ZPO. Die Revision ist nicht zuzulassen (§ 543 Abs. 2 S. 1 ZPO) . Die Entscheidung folgt der höchstrichterlichen Rechtsprechung, und sie beruht auf den besonderen Umständen des vorliegenden Falles.