Source: http://www.gmbhr.de/41285.htm
Timestamp: 2018-12-10 04:47:38
Document Index: 281104154

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 199', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 252']

Zur Bilanzierung von Verbindlichkeiten bei RangrÃ¼cktritt
Eine Verbindlichkeit, die nach einer im Zeitpunkt der Ãœberschuldung getroffenen RangrÃ¼cktrittsvereinbarung nur aus einem zukÃ¼nftigen Bilanzgewinn und aus einem etwaigen LiquidationsÃ¼berschuss zu tilgen ist, unterliegt dem Passivierungsverbot des Â§ 5 Abs. 2a EStG 2002. Beruht der hierdurch ausgelÃ¶ste Wegfallgewinn auf dem GesellschaftsverhÃ¤ltnis, ist er durch den Ansatz einer Einlage in HÃ¶he des werthaltigen Teils der betroffenen Forderungen zu neutralisieren (Rechtsprechungskorrektur).
Die KlÃ¤gerin ist eine GmbH. Sie hatte von ihrer Muttergesellschaft (E-GmbH) im Zuge einer Konzernumstrukturierung Darlehen i.H.v. 7 Mio. â‚¬ sowie 2,6 Mio. US-Dollar erhalten. FÃ¼r beide Darlehen wurden in gesonderten Urkunden zur Abwendung der Ãœberschuldung RangrÃ¼cktritte vereinbart, wonach sich sie Tilgung und Verzinsung der Darlehen nur aus kÃ¼nftigen Bilanzgewinnen oder aus etwaigen LiquidationsÃ¼berschÃ¼ssen ergeben sollte. FÃ¼r den Fall der Insolvenz sollte die E-GmbH auf den Rang des Â§ 199 S. 2 InsO zurÃ¼cktreten.
In ihrem fÃ¼r das Streitjahr 2005 erstellten Jahresabschluss passivierte die KlÃ¤gerin die Darlehensverbindlichkeiten. Im Anschluss an eine AuÃŸenprÃ¼fung vertrat das Finanzamt die Ansicht, dass Â§ 5 Abs. 2a EStG 2002 der Passivierung der gegenÃ¼ber der E-GmbH bestehenden Verbindlichkeiten in der Steuerbilanz der KlÃ¤gerin entgegenstehe. Die BehÃ¶rde Ã¤nderte den Gewerbesteuermessbetrag, setzte die KÃ¶rperschaftsteuer entsprechend fest und lehnte die Feststellung eines verbleibenden Verlustvortrags fÃ¼r Zwecke der Festsetzung der KÃ¶rperschaftsteuer ab.
Entgegen der Ansicht des FG war die KlÃ¤gerin nicht berechtigt, in ihrer Steuerbilanz die gegenÃ¼ber der E-GmbH bestehenden Darlehensschulden zu passivieren.
Zwar war das FG noch zu Recht davon ausgegangen, dass der handelsrechtliche Begriff des Bilanzgewinns das Jahresergebnis (JahresÃ¼berschuss oder -fehlbetrag), den Gewinn- oder Verlustvortrag sowie die VerÃ¤nderungen der RÃ¼cklagen umfasst. Jedoch hatte es nicht hinreichend gewÃ¼rdigt, dass der Gewinnbegriff i.S.v. Â§ 5 Abs. 2a EStG 2002 nicht nur auf den Steuerbilanzgewinn abstellt, sondern - entsprechend Wortlaut und Sinn der Regelung - auch den Sachverhalt erfasst, dass die betroffenen Verpflichtungen nur aus kÃ¼nftigen (handelsrechtlichen) JahresÃ¼berschÃ¼ssen zu erfÃ¼llen sind. Somit konnte auch fÃ¼r die hier getroffene Vereinbarung, die Forderungen der E-GmbH aus kÃ¼nftigen Bilanzgewinnen zu erfÃ¼llen, nichts anderes gelten.
Es war dem FG auch darin beizupflichten, dass eine solche Abrede dann mit einer im vorgenannten Sinne aktuellen wirtschaftlichen Belastung der VermÃ¶genslage des Schuldners verbunden sein kann, wenn die Verpflichtung aus dem sich aufgrund der AuflÃ¶sung einer KapitalrÃ¼cklage ergebenden Bilanzgewinn getilgt wird. Gleichwohl war zu beachten, dass die Forderungen der E-GmbH nur aus einem zukÃ¼nftigen Bilanzgewinn der KlÃ¤gerin zu tilgen waren und sich nach den VerhÃ¤ltnissen des Bilanzstichtags selbst im Fall der AuflÃ¶sung der KapitalrÃ¼cklage kein Bilanzgewinn hÃ¤tte einstellen kÃ¶nnen. Folge hiervon war zugleich, dass die gegenÃ¼ber der E-GmbH bestehenden Verpflichtungen i.S.v. Â§ 5 Abs. 2a EStG 2002 auch nur im Fall der Erzielung kÃ¼nftiger Gewinne zu erfÃ¼llen waren.
Der Tatbestand des Â§ 5 Abs. 2a EStG 2002 wurde nicht deshalb ausgeschlossen, weil die KlÃ¤gerin nicht nur verpflichtet war, die Forderungen der E-GmbH aus ihrem zukÃ¼nftigen Bilanzgewinn, sondern auch aus etwaigen LiquidationsÃ¼berschÃ¼ssen zu tilgen. Zwar handelt es sich beim LiquidationsÃ¼berschuss um das VermÃ¶gen, das im Fall der Liquidation nach VerÃ¤uÃŸerung der WirtschaftsgÃ¼ter und Begleichung aller (Ã¼brigen) Verbindlichkeiten verbleibt; demgemÃ¤ÃŸ betreffen die Zahlungspflichten aus einem LiquidationsÃ¼berschuss bereits das gegenwÃ¤rtige VermÃ¶gen, sie belasten aber das gegenwÃ¤rtige VermÃ¶gen (noch) nicht, da nach dem Grundsatz der UnternehmensfortfÃ¼hrung (Â§ 252 Abs. 1 Nr. 2 HGB) der Liquidationsfall (noch) nicht berÃ¼cksichtigt zu werden braucht und die RÃ¼cklagen bis zu diesem Zeitpunkt noch in vollem Umfang zur Verlustdeckung und zur Befriedigung der anderen GlÃ¤ubiger zur VerfÃ¼gung stehen.
Die tatsÃ¤chlichen Feststellungen erlaubten jedoch noch keine abschlieÃŸende Beurteilung dazu, ob der aus der Ausbuchung der Verbindlichkeiten sich ergebende Gewinn um den Ansatz einer verdeckten Einlage zu kÃ¼rzen ist. Zwar hat der Senat bisher vertreten, dass Darlehen, die aus kÃ¼nftigen Gewinnen zu tilgen sind, nicht die Funktion von zusÃ¤tzlichem Eigenkapital zukommt. Hieran hÃ¤lt er jedoch nicht mehr fest. MaÃŸgeblich fÃ¼r diese Rechtsprechungskorrektur ist, dass der Einlagetatbestand durch die ZufÃ¼hrung eines Wirtschaftsguts gekennzeichnet ist und hierzu nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung nicht nur der Ansatz oder die ErhÃ¶hung eines Aktivpostens, sondern auch der Wegfall oder die Verminderung eines Passivpostens zu rechnen ist. Zum anderen unterliegt der steuerrechtliche Einlagebegriff nicht dem MaÃŸgeblichkeitsgrundsatz, sondern geht mit RÃ¼cksicht auf seine eigenstÃ¤ndigen Regelungszwecke Ã¼ber diesen hinaus.