Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bag/2013-04-25/2-azr-299_12
Timestamp: 2017-09-23 22:19:27
Document Index: 215283853

Matched Legal Cases: ['§ 38', '§ 41', '§ 41', '§ 42', '§ 42', '§ 38', '§ 41', '§ 41', '§ 38', '§ 41', '§ 38', '§ 41', '§ 41', '§ 39', '§ 8', '§ 4', '§ 38', '§ 41', '§ 38', '§ 41', '§ 60', '§ 38', '§ 38', '§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 99']

BAG, 25.04.2013 - 2 AZR 299/12 - Verweigerung der Zustimmung der Mitarbeitervertretung zur ordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses im Geltungsbereich des MVG.EKD | anwalt24.de
Urt. v. 25.04.2013, Az.: 2 AZR 299/12
Referenz: JurionRS 2013, 43468
Aktenzeichen: 2 AZR 299/12
LAG Düsseldorf - 03.02.2012 - AZ: 6 Sa 1001/11
§ 38 MVG.EKD
§ 41 Abs. 2 MVG.EKD
§ 41 Abs. 3 MVG.EKD
§ 42 Buchst. b) MVG.EKD
AuR 2013, 414-415
BB 2013, 2291-2292
EzA-SD 19/2013, 5
FA 2013, 351
NZA 2014, 105-107
ZMV 2013, 279
ZTR 2013, 702
BAG, 25.04.2013 - 2 AZR 299/12
1. Nach § 42 Buchst. b) MVG.EKD unterliegt eine ordentliche Kündigung nach Ablauf der Probezeit der eingeschränkten Mitbestimmung der Mitarbeitervertretung. Sie ist gem. § 38 Abs. 1 Satz 2 iVm. § 41 Abs. 3 MVG.EKD unwirksam, wenn die Mitarbeitervertretung nicht beteiligt worden ist. Diese darf die Zustimmung nach § 41 Abs. 2 MVG.EKD nur verweigern, wenn die Kündigung gegen eine Rechtsvorschrift, eine arbeitsrechtliche Regelung, eine andere bindende Bestimmung oder eine rechtskräftige gerichtliche Entscheidung verstößt. Eine Verweigerung der Zustimmung ist nach § 38 Abs. 3 Satz 5 MVG.EKD schriftlich zu begründen.
2. Eine Zustimmungsverweigerung, die auf keinen der Gründe des § 41 Abs. 2 MVG.EKD Bezug nimmt, ist unbeachtlich. Die Zustimmung gilt in diesem Fall mit Ablauf von zwei Wochen nach Unterrichtung der Mitarbeitervertretung gem. § 38 Abs. 3 Satz 1 iVm. § 41 Abs. 3 MVG.EKD als erteilt. Die Mitarbeitervertretung soll eine Kündigung nicht durch jedwede Begründung verhindern oder verzögern können. Die eingeschränkte Mitbestimmung nach §§ 41 ff. MVG.EKD unterscheidet sich insofern von der vollen Mitbestimmung gem. §§ 39, 40 MVG.EKD, die keine Be- schränkung der Zustimmungsverweigerungsgründe kennt.
hat der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 25. April 2013 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Kreft, die Richterinnen am Bundesarbeitsgericht Rachor und Dr. Rinck sowie die ehrenamtlichen Richter Dr. Bartz und Eulen für Recht erkannt:
Am 21. September 2010 beschloss das Stiftungskuratorium der Schuldnerin, den pädagogischen Betrieb mit Wirkung zum 31. Dezember 2010 einzustellen. Hierüber informierte es die Mitarbeitervertretung am 22. September 2010. Der Vorsitzende der Mitarbeitervertretung nannte den Kuratoriumsmitgliedern und dem - späteren - Prozessbevollmächtigten des Beklagten ein für die Mitarbeitervertretung eingerichtetes E-Mail-Postfach. Dieser übersandte der Mitarbeitervertretung im Auftrag der Schuldnerin acht Anträge auf Zustimmung zu beabsichtigten Kündigungen in Form von Word-Dateien, darunter eine Anhörung betreffend das Arbeitsverhältnis der Klägerin. Bei den Word-Dateien war die Funktion "automatische Datierung" aktiviert. Die E-Mail nebst Anhängen ging am 24. September 2010 im Postfach der Mitarbeitervertretung ein. Am 27. September 2010 bat der Prozessbevollmächtigte die Mitarbeitervertretung um eine Bestätigung des Erhalts der E-Mail. Darauf erhielt er keine Antwort. Am 29. September 2010 las der Vorsitzende der Mitarbeitervertretung die E-Mail nebst Anhängen und druckte sie aus. Die Schreiben erhielten mit dem Ausdruck automatisch das Ausstellungsdatum "29.09.2010".
"Grundsätzlich gilt anzumerken, dass Sie weder einen Kündigungstermin nennen, noch einen Hinweis geben, in welcher Form Sie mit den Kündigungsfristen verfahren, die, mit Ausnahme von ... [der Klägerin], alle über den beabsichtigten Termin der Schließung des pädagogischen und verwaltungstechnischen Bereichs der Kinder- und Jugendhilfe herausragen. ... Ebenso fehlt der Hinweis auf die nach § 8 RSO zu zahlenden Abfindungen.
Aus diesem Grund lehnt die MAV Ihre Kündigungsbegehren zu Lasten der Mitarbeiterinnen ... und ... [der Klägerin] (wegen fehlender Abfindungsbereitschaft) ab.
I. Die Klage ist insgesamt zulässig. Das Landesarbeitsgericht hat dem Antragszusatz "..., sondern fortbesteht" zu Recht keine eigenständige Bedeutung beigemessen. Die Klägerin hat ausweislich der Klagebegründung neben dem Antrag nach § 4 KSchG nicht noch einen allgemeinen Feststellungsantrag stellen wollen.
bb) Die Auslegung von § 38 Abs. 3 Satz 1, Satz 5 MVG.EKD ergibt, dass eine auf keinen der Gründe des § 41 Abs. 2 MVG.EKD Bezug nehmende Zustimmungsverweigerung unbeachtlich ist und die Zustimmung mit Ablauf von zwei Wochen nach Unterrichtung der Mitarbeitervertretung als erteilt gilt (ebenso KGH.EKD 7. April 2008 - I-0124/N80-07 - zu II 3 der Gründe; Andelewski in Berliner Kommentar zum MVG.EKD 2007 § 38 Rn. 53; KR/Friedrich 10. Aufl. Kirchl. ArbN Rn. 23). Das bedeutet nicht, dass die Mitarbeitervertretung zumindest einen der vorgesehenen Verweigerungsgründe schlüssig darlegen müsste. Es reicht aus, dass sich die Begründung auf einen der gesetzlichen Gründe beziehen lässt. Sie darf aber nicht ersichtlich außerhalb des gesetzlichen Katalogs liegen. Tut sie dies, gilt die Zustimmung als erteilt. Dazu bedarf es in diesem Fall nicht mehr der Anrufung des Kirchengerichts (ebenso Andelewski aaO.; KR/Friedrich aaO.; aA: Fey/Rehren MVG.EKD Stand Januar 2013 § 41 Rn. 3). Auch sie könnte gem. § 60 Abs. 5 Satz 2 MVG.EKD letztlich nur dazu führen, dass die Zustimmung der Mitarbeitervertretung als ersetzt gilt.
(1) Der Wortsinn von § 38 Abs. 3 Satz 1, Satz 5 MVG.EKD ist nicht eindeutig. Von ihm wäre auch ein Verständnis umfasst, nach welchem lediglich eine "irgendwie" begründete schriftliche Erklärung der Zustimmungsverweigerung erforderlich ist, um den Eintritt der Zustimmungsfiktion zu verhindern.
(3) Ein solches Verständnis von § 38 Abs. 3 Satz 5 MVG.EKD entspricht überdies dem der parallelen Bestimmung im Rahmen des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats bei personellen Einzelmaßnahmen nach § 99 BetrVG. Auch eine Zustimmungsverweigerung nach § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG, deren Begründung auf keinen der Verweigerungsgründe in Absatz 2 der Bestimmung Bezug nimmt, ist unbeachtlich mit der Folge, dass die Zustimmung des Betriebsrats gem. § 99 Abs. 3 Satz 2 BetrVG als erteilt gilt (BAG 6. August 2002 - 1 ABR 49/01 - zu B I 2 b der Gründe, BAGE 102, 135; 18. Oktober 1988 - 1 ABR 33/87 - zu B I 2 der Gründe, BAGE 60, 57; Fitting BetrVG 26. Aufl. § 99 Rn. 262; ErfK/Kania 13. Aufl. § 99 BetrVG Rn. 39; vgl. zum Personalvertretungsrecht BAG 22. Mai 1985 - 4 AZR 427/83 - BAGE 48, 351; BVerwG 10. August 1987 - 6 P 22.84 - zu 2 der Gründe, BVerwGE 78, 65 [BVerwG 10.08.1987 - BVerwG 6 P 22.84]).
(4) Dem steht nicht entgegen, dass damit zunächst dem Arbeitgeber die Beantwortung der Frage überlassen wird, ob die Zustimmungsverweigerung diesen Anforderungen genügt. Er wird das in Zweifelsfällen eher verneinen, die Zustimmungsverweigerung - ggf. zu Unrecht - für unbeachtlich halten und die beabsichtigte Maßnahme durchführen. Der damit verbundenen Gefahr einer Vertauschung der vom Gesetzgeber gewollten Parteirollen ließe sich aber nur begegnen, wenn der Arbeitgeber bei jeder frist- und formgerechten Zustimmungsverweigerung, die äußerlich überhaupt eine Begründung enthielte, verpflichtet wäre, das Zustimmungsersetzungsverfahren durchzuführen. Eine solche Regelung würde den Arbeitgeber auch bei "abwegigen" Begründungen in ein gerichtliches Verfahren zwingen (BAG 26. Januar 1988 - 1 AZR 531/86 - BAGE 57, 242). Dies wiederum widerspräche der Intention des (Kirchen-)Gesetzgebers, die mit der Beschränkung der Gründe für die Verweigerung der Zustimmung zu bestimmten personellen Einzelmaßnahmen auf einen exklusiven Katalog gerade verbunden ist. Der Betriebsrat und die Mitarbeitervertretung, die einer personellen Einzelmaßnahme ihre Zustimmung verweigern, müssen daher mit der Begründung für die Verweigerung erkennen lassen, dass sie von ihrer Befugnis, aus eben diesen Gründen die Maßnahme abzulehnen, Gebrauch machen (vgl. BAG 26. Januar 1988 - 1 AZR 531/86 - aaO.).