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Timestamp: 2019-05-19 20:59:06
Document Index: 132529371

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 132', '§ 132', '§ 132', '§ 132', '§ 36', '§ 2', '§ 48', '§ 132', '§ 2', '§ 2', '§ 48', '§ 2', '§ 108', 'Art. 103', '§ 133', '§ 133', '§ 154', '§ 6', '§ 6']

BVerwG, 3 B 36.11: Treu Und Glauben, Verwirkung, Unternehmen, Berechtigung
Urteil des BVerwG vom 17.08.2011, 3 B 36.11
3 B 36.11
Treu Und Glauben, Verwirkung, Unternehmen, Berechtigung
Treu Und Glauben, Verwirkung, Unternehmen, Berechtigung, Rüge, Eigentumsübergang, Unterliegen, Hauptsache, Besitz, Zustand
BVerwG 3 B 36.11 VG 29 K 64.09
hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 17. August 2011 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Liebler und Dr. Wysk
Die Beschwerde der Klägerin zu 2 gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 3. Februar 2011 wird zurückgewiesen.
Die Klägerin zu 2 trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Klägerin zu 1.
1Die Beteiligten streiten um die Zuordnung von Teilflächen zweier Flurstücke am
Güterbahnhof von Königs Wusterhausen. Beide Flurstücke wurden zunächst
der Klägerin zu 1, der Belegenheitsgemeinde, durch Bescheide des Oberfinanzpräsidenten der Oberfinanzdirektion Cottbus zugeordnet. Auf Antrag der
Klägerin zu 2, der Rechtsnachfolgerin des VEB Kohlehandel Potsdam, die angab, auf den Flurstücken einen Kohleumschlag betrieben zu haben, wurden ihr
die besagten Teilflächen mit Bescheid des Bundesamts für zentrale Dienste
und offene Vermögensfragen vom 26. Februar 2009 zugeordnet und in diesem
Umfang die zugunsten der Klägerin zu 1 ergangenen Zuordnungsbescheide
2Der dagegen erhobenen Klage der Klägerin zu 1 hat das Verwaltungsgericht
stattgegeben und den Bescheid vom 26. Februar 2009 aufgehoben, weil die
Klägerin zu 2 das Recht verwirkt habe, ihre Eigentumsstellung geltend zu machen, und die Beklagte darüber hinaus ihr Rücknahmeermessen fehlerhaft ausgeübt habe. Eine mit dieser Klage zu einem gemeinsamen Verfahren verbundene Klage der Klägerin zu 2 auf Erwirkung einer Grundbucheintragung bei Bestandskraft des Bescheides vom 26. Februar 2009 hatte sich zuvor in der
Hauptsache erledigt, nachdem die Beklagte den Anspruch auf ein Grundbuchersuchen nach § 3 Abs. 1 Satz 1 und 3 des Vermögenszuordnungsgesetzes
- VZOG - unter den dort genannten Voraussetzungen anerkannt hatte.
3Die Beschwerde der Klägerin zu 2 gegen die Nichtzulassung der Revision in
dem Urteil des Verwaltungsgerichts bleibt ohne Erfolg. Die Rechtssache weist
weder die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132
Abs. 2 Nr. 1 VwGO auf (1.), noch gibt es die nach § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO
gerügte Abweichung von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts
(2.). Schließlich sind auch die nach § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO beanstandeten
Verfahrensfehler nicht erkennbar (3.).
41. a) Die Klägerin zu 2 hält zunächst allgemein für klärungsbedürftig,
ob der Anspruch eines Zuordnungsberechtigten auf Feststellung des Eigentumsübergangs nach materiellem Recht im Vermögenszuordnungsverfahren der Verwirkung unterliegen kann.
5Diese Frage verleiht der Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung im Sinne
des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, weil ihre Bejahung auf der Hand liegt. In der
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass die Verwirkung als Ausfluss des Grundsatzes von Treu und Glauben für die gesamte
Rechtsordnung Gültigkeit hat. Sie bildet einen Anwendungsfall des venire contra factum proprium (Verbot widersprüchlichen Verhaltens) und besagt, dass ein
Recht nicht mehr ausgeübt werden darf, wenn seit der Möglichkeit der Geltendmachung längere Zeit verstrichen ist und besondere Umstände hinzutreten,
welche die verspätete Geltendmachung als treuwidrig erscheinen lassen (Beschluss vom 12. Januar 2004 - BVerwG 3 B 101.03 - NVwZ-RR 2004, 314 ff.,
unter Berufung auf Urteile vom 7. Februar 1974 - BVerwG 3 C 115.71 -
BVerwGE 44, 339 <343 f.>, und vom 16. Mai 1991 - BVerwG 4 C 4.89 - Buchholz 404.19 Nachbarschutz Nr. 102 S. 66 ff.). Dies gilt naturgemäß auch für
vermögens- und vermögenszuordnungsrechtliche Ansprüche. Das hat das Bundesverwaltungsgericht für das Vermögensrecht bereits ausdrücklich ausgesprochen und darauf hingewiesen, dass die für die Verwirkung maßgeblichen
Kriterien dort ohne Einschränkung anwendbar sind (Urteil vom 27. Juli 2005
- BVerwG 8 C 15.04 - Buchholz 428 § 36 VermG Nr. 9, unter Berufung auf den
Beschluss vom 13. Februar 1998 - BVerwG 7 B 34.98 - juris), demgemäß also
auch unabhängig davon, dass diese Ansprüche auf die Übertragung oder Feststellung des Eigentums an Vermögensgegenständen gerichtet sind. Es liegt auf
der Hand, dass diese Rechtsprechung auf das Vermögenszuordnungsrecht
übertragbar ist, weil es keine nachvollziehbaren Gründe gibt, dieses Teilgebiet
des Wiedervereinigungsrechts von dem Rechtsinstitut der Verwirkung auszunehmen. Das hat auch der Senat in seiner bisherigen Rechtsprechung als
selbstverständlich vorausgesetzt (vgl. Beschluss vom 31. August 1999
- BVerwG 3 B 57.99 - NVwZ-RR 2000, 259 f., sowie Urteil vom 20. Januar 2005
- BVerwG 3 C 31.03 - BVerwGE 122, 350, soweit hier maßgeblich - Abschnitt
1. g) der Entscheidungsgründe - allerdings nur abgedruckt in NVwZ 2005, 958
<960>).
6b) Soweit die Klägerin zu 2 speziell beantwortet wissen will,
ob das Recht des Rechtsnachfolgers des früheren Fondsinhabers, den Eigentumsübergang durch deklaratorischen Vermögenszuordnungsbescheid feststellen zu lassen, durch Veräußerung des Fondsvermögens oder sonstige Aufgabe der tatsächlichen Nutzung dann verwirkt sein kann, wenn einem möglichen anderen Zuordnungsberechtigten der im Eigentum des Rechtsnachfolgers des Fondsinhabers stehende Vermögensgegenstand bereits zugeordnet war, ohne dass der Rechtsnachfolger des Fondsinhabers an diesem Verfahren beteiligt war, ihm der Zuordnungsbescheid nicht bekanntgegeben wurde und dieser erst später Kenntnis von seinem Eigentum erlangt,
rechtfertigt dies schon deswegen nicht die Zulassung der Revision wegen
grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache, weil sich die Frage trotz ihrer ge-
neralisierenden Formulierungen ausschließlich an den besonderen Umständen
des Falles orientiert und daher nicht über die konkrete Rechtssache hinausweist. Dies zeigt auch die Begründung der Klägerin zu 2 für die Fragestellung,
mit der sie der Sache nach vornehmlich die Würdigung der konkreten Tatumstände durch das Gericht in Zweifel zieht.
7c) Auch die weitere von der Klägerin zu 2 formulierte Frage,
ob § 2 Abs. 5 Satz 1 VZOG im Rahmen des § 48 Abs. 1 VwVfG eine Rücknahme auch dann noch im Sinne einer Ermessensdirektive einschränkt, wenn der Zuordnungsbescheid neben einer fehlenden Beteiligung rechtswidrig ist, weil er auf unrichtigen Angaben beruht,
rechtfertigt nicht die Zulassung der Revision nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO.
Der Senat hat in seinem vom Verwaltungsgericht herangezogenen Urteil vom
27. April 2006 (BVerwG 3 C 23.05 - BVerwGE 126, 7 Rn. 26) klargestellt, dass
die Ermessensdirektive es nicht ausschließt, dass im Einzelfall öffentliche Belange von derart hohem Gewicht für die Korrektur einer fehlerhaften Zuordnung
streiten, dass sie sich auch noch nach Ablauf der Zweijahresfrist durchsetzen.
Zu diesen öffentlichen Belangen kann auch das Bedürfnis der Korrektur eines
durch unrichtige Angaben erwirkten Zuordnungsbescheides zählen. Ob ein solcher Korrekturbedarf besteht, beantwortet sich jedoch anhand einer Gesamtwürdigung der Umstände des Einzelfalles. Jedenfalls lösen fehlerhafte Angaben
zur Grundstücksnutzung im Zuordnungsantrag weder zwangsläufig einen solchen Korrekturbedarf aus, noch führen sie dazu, dass die in § 2 Abs. 5 Satz 1
VZOG zum Ausdruck kommende Wertung von vornherein unberücksichtigt
8d) Die abschließend als grundsätzlich bezeichnete Frage,
ob ein besonderes öffentliches Interesse an der Beständigkeit fehlerhafter Zuordnungsentscheidungen im Hinblick auf § 2 Abs. 5 Satz 1 VZOG im Rahmen des § 48 Abs. 1 VwVfG auch dann noch besteht, wenn an dem Prätendentenstreit ein privatisiertes ehemaliges Treuhandunternehmen beteiligt ist, dessen Interesse sich auf den besonders angestrebten Schutz der Vermögenslage privatisierter Unternehmen bezieht,
führt ebenfalls nicht zur Zulassung der Revision. Die Wertentscheidung, die
dem zu den allgemeinen Bestimmungen des Vermögenszuordnungsgesetzes
zählenden § 2 Abs. 5 Satz 1 VZOG zugrunde liegt, erfasst das gesamte Vermögenszuordnungsrecht, also auch soweit privatisierte Treuhandunternehmen
Verfahrensbeteiligte sind. Hier gilt jedoch ebenfalls - wovon bereits das Verwaltungsgericht ausgegangen ist -, dass einem im Einzelfall bestehenden Schutzbedürfnis solcher Unternehmen auch noch nach Ablauf der Zweijahresfrist
durch die Korrektur der fehlerhaften Zuordnungsentscheidung Rechnung getragen werden kann.
92. Die neben den Grundsatzrügen erhobene Divergenzrüge ist ebensowenig
berechtigt. Die Klägerin zu 2 sieht einen Widerspruch zu der Rechtsprechung
des Bundesverwaltungsgerichts darin, dass dieses in seinem Urteil vom
9. Dezember 1998 - BVerwG 3 C 1.98 - (BVerwGE 108, 93 <99>) ausgeführt
„Der Verpflichtete kann unter dem Gesichtspunkt der Verwirkung nur dann auf ein weiteres Absehen des Berechtigten von einer Rechtsverfolgung vertrauen, wenn ihm bewusst war, dass der Gegenseite ein solches Recht zustand (vgl. Urteil vom 7. Februar 1974 – BVerwG 3 C 115.71 - BVerwGE 44, 339 <344>), zumindest aber zustehen könnte. Es gibt kein Vertrauen darauf, dass von einem nicht bestehenden Recht kein Gebrauch gemacht wird.“
10Abweichend davon enthalte die Entscheidung des Verwaltungsgerichts zu einer
Kenntnis der Klägerin zu 1 von einem ihr - der Klägerin zu 2 - zustehenden oder
mutmaßlich zustehenden Recht an den betroffenen Teilflächen der Flurstücke
keine Ausführungen. Das Verwaltungsgericht habe allein auf ihr vermeintliches
Desinteresse an der Fläche und auf die Unerheblichkeit ihrer fehlenden Kenntnis vom Eigentumsübergang abgestellt. Die im Rechtssatz des Bundesverwaltungsgerichts enthaltene Wertung, dass es für die Annahme einer Verwirkung
auch auf das Bewusstsein des Verpflichteten vom Recht des Anderen ankomme, habe das Verwaltungsgericht nicht berücksichtigt. Vielmehr liege der Entscheidung die gegenteilige Wertung zugrunde, für die Annahme einer Verwir-
kung sei es unerheblich, ob dem Verpflichteten ein bestehendes oder mögliches Recht des Berechtigten bekannt gewesen sei.
11Die gerügte Abweichung ist nicht erkennbar. Für eine Divergenz im Rechtssinne reicht es nicht aus, dass ein Rechtssatz des Bundesverwaltungsgerichts fehlerhaft angewendet worden ist; vielmehr müsste das Verwaltungsgericht einen
abweichenden Rechtssatz aufgestellt haben, den es seiner Entscheidung
zugrunde gelegt hat. Dies kann allein aus dem Umstand, dass es keine ausdrücklichen Feststellungen zu der Kenntnis der Klägerin zu 1 von einer möglichen Berechtigung der Klägerin zu 2 an den umstrittenen Flächen getroffen hat,
nicht geschlossen werden. Dass das Verwaltungsgericht sich auf die von der
Klägerin zu 2 herangezogene Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts
selbst berufen hat, spricht im Gegenteil - wenn überhaupt - für einen bloßen
Subsumtionsfehler. Im Übrigen geht die Rüge der Klägerin zu 2 an der Feststellung des Verwaltungsgerichts vorbei, dass sie mit Schreiben vom 6. November
2000 gegenüber der Klägerin zu 1 hinsichtlich einer - für eine Ausgleichsmaßnahme in Betracht kommenden - Teilfläche eines der beiden Flurstücke „auf
das Eigentum und den Besitz“ verzichtet hat, was sich schwerlich erklären ließe, wenn eine solche Rechtsstellung aus der Sicht der Beteiligten von vornherein nicht in Betracht gekommen wäre. Dieser Umstand macht es begreiflich,
dass das Verwaltungsgericht davon abgesehen hat, Ausführungen zur Kenntnis
der Klägerin zu 1 von einer möglichen Berechtigung der Klägerin zu 2 zu machen.
123. Die Verfahrensrüge, das Verwaltungsgericht habe den Anspruch der Klägerin
zu 2 auf Gewährung rechtlichen Gehörs nach § 108 Abs. 2 VwGO und Art. 103
Abs. 1 GG verletzt, genügt bereits nicht den formellen Anforderungen des § 133
Abs. 3 Satz 3 VwGO an die Begründung einer solchen Rüge.
13Die Klägerin beanstandet, dass sie durch das Verhalten des Gerichts an einer
Schilderung ihres konkreten wirtschaftlichen Interesses an der umstrittenen
Fläche gehindert worden sei. Sie legt jedoch nicht dar, was sie bei ausreichender Gewährung rechtlichen Gehörs zu diesem Gesichtspunkt vorgetragen hätte.
Dies wäre aber nach ständiger Rechtsprechung für eine ordnungsgemäße Be-
gründung der Gehörsrüge erforderlich gewesen (Beschluss vom 19. August
1997 - BVerwG 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26 m.w.N.).
14Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 6 Abs. 3 Satz 1 VZOG nicht erhoben. Wegen des Gegenstandswerts wird auf § 6 Abs. 3 Satz 2 VZOG hingewiesen.