Source: https://www.kanzlei-rader.de/2018/08/lg-frankfurt-a-m-anwendbarkeit-der-mfm-nach-entfall-einer-creative-commons-lizenz/
Timestamp: 2020-04-09 18:08:07
Document Index: 328906092

Matched Legal Cases: ['§ 158', '§ 256', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 97', '§ 97', '§ 97', 'BGH', 'BGH', '§ 97', 'BGH', '§ 97', 'BGH', 'BGH', '§ 97', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 97', '§ 97', '§ 287', '§ 287', '§ 287', 'BGH', 'BGH', '§ 13', '§ 287', '§ 97', '§ 97']

LG Frankfurt a. M.: Zur Anwendbarkeit der MFM nach Entfall einer Creative Commons Lizenz – Rechtsanwalt Thomas Rader
Landgericht Frankfurt a. M., Urteil vom 16.08.2018, 2-03 O 32/17
1. Führt der Nutzer eines unter einer Creative Commons-Lizenz stehenden Bildes die nach der Lizenz geforderten Angaben (Kopie der bzw. URL zu den Lizenzbedingungen, Nennung des Bildtitels) nicht auf, führt dieser Verstoß nach § 158 Abs. 2 BGB zum Entfall der Nutzungsrechte.
2. Die MFM-Tabelle kann bei einem unter Creative Commons-Lizenz stehenden Bild nicht zur Berechnung der angemessenen Lizenzgebühr angewendet werden.
Bei der Klägerin handelt es sich um den Landesverband […]
Der Beklagte macht Rechte wegen einer angeblichen Urheberrechtsverletzung an einem Werk des Herrn F geltend. Er betreibt die Webseite http://[…], auf der Fotografen die Durchsetzung ihrer Rechte gegenüber Verletzern angeboten wird (Anlage K1, Bl. 31 d.A.).
(3.) Der Rechteinhaber tritt hiermit alle Schadensersatzansprüche, die ihm aufgrund der vertragsgegenständlichen Urheberrechtsverletzung gegen den Verletzer erwachsen sind, an die Abtretungsempfängerin ab. …
(6.) Die Parteien sind sich darüber einig, dass die Abtretungsempfängerin die Rechte, …, im eigenen Namen und auf eigenes Risiko durchsetzt.
Dieser Lizenzvertrag und die durch ihn eingeräumten Nutzungsrechte enden automatisch bei jeder Verletzung der Vertragsbedingungen durch Sie. …
Auch das für die Anträge zu 1) – 3) gemäß § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse ist gegeben. Der Beklagte hat entsprechende Forderungen erhoben, so dass ein Interesse der Klägerin daran vorliegt, deren Nichtbestehen gerichtlich zu klären.
Soweit der Beklagte einwendet, dass er nach der Abgabe der Unterlassungserklärung gegenüber Herrn F (Drittunterwerfung) sich einer Unterlassungsforderung gemäß des Antrages zu 1) nicht erneut berühmt habe, ändert dies am Feststellungsinteresse nichts, zumal der Beklagte mit Schreiben vom 11.01.2017 (Anlage K6, Bl. 55 d.A.) angekündigt hat, dass die Klägerin „die geltend gemachten Ansprüche vollständig erfüllen“ solle, ansonsten werde er ohne weitere Ankündigung Klage erheben. Aus Sicht der Klägerin drohte damit die Geltendmachung auch der Unterlassungsansprüche durch den Beklagten.
Eine Wahrnehmung von Unterlassungs- und Beseitigungsansprüchen durch einen Dritten ist allerdings grundsätzlich im Wege der gewillkürten Prozessstandschaft möglich. Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass der Rechteinhaber den Anspruchsteller entsprechend ermächtigt und der Dritte ein eigenes berechtigtes Interesse an der Anspruchsdurchsetzung besitzt (BGH GRUR 1961, 635, 636 – Stahlrohrstuhl; BGH GRUR 1998, 376 [BGH 11.12.1997 – I ZR 170/95] – Coverversion; Schricker/Loewenheim-Leistner, UrhG, 5. Aufl. 2017, § 97 Rn. 49; BeckOK-UrhR/Reber, 20. Ed. 2018, § 97 Rn. 27). Für das berechtigte Interesse kommt es darauf an, ob der Ermächtigte aufgrund der besonderen Beziehung zum Rechtsinhaber ein eigenes schutzwürdiges Interesse an der Rechtsverfolgung hat (Fromm/Nordemann, a.a.O., § 97 Rn. 140 m.w.N.). Dies kann beispielsweise der Fall sein, wenn ein Berufsverband von Fotografen, dessen Satzungszweck auch die Rechtsverfolgung deckt, Ansprüche für seine Mitglieder geltend macht (BGH GRUR 2002, 248, 250 [BGH 05.07.2001 – I ZR 311/98] – SPIEGEL-CD-ROM).
Auch der Inhaber einfacher Nutzungsrechte kann sich auf ein berechtigtes Interesse berufen. Anerkannt ist ferner, dass verbundene Unternehmen ein hinreichendes Interesse haben (Fromm/Nordemann, a.a.O., § 97 Rn. 140 m.w.N.), ferner, wenn z.B. für die Mitglieder eines Konzertorchesters eine Einziehungsermächtigung für Lizenzgebühren vorliegt (BGH GRUR 1960, 630, 631 – Orchester Graunke; BeckOK-UrhR/Reber, a.a.O., § 97 Rn. 29).
Der Beklagte ist vorliegend nicht als Berufsverband im obigen Sinne anzusehen, sondern lediglich als Vereinigung zur Geltendmachung von Rechten. Der Beklagte trägt selbst vor, dass er gegründet wurde, um die Rechtsverletzungen gegenüber seinen Mitgliedern geltend zu machen. Er erwirbt mittels der vorgelegten Verträge von seinen Mitgliedern die Rechte an den Fotografien. Von einem Berufsverband unterscheidet ihn daher bereits, dass er nicht generell die Interessen seiner Mitglieder vertritt, sondern nur singulär für die Durchsetzung von ganz bestimmten Rechten seiner Mitglieder gegründet wurde. Er kann sich daher, abgesehen von der – streitigen – Mitgliedschaft und den Ermächtigungsverträgen, nicht auf eine besondere Beziehung zu seinen Mitgliedern berufen.
Der Beklagte ist vielmehr vergleichbar einem Inkassounternehmen, das Forderungen kauft, um sie im eigenen Namen und auf eigene Rechnung geltend zu machen. Der Beklagte selbst trägt vor, dass Zweck seiner Gründung war, den betroffenen Mitgliedern das Risiko der Geltendmachung ihrer Rechte zu nehmen. Dies allein begründet jedoch kein hinreichendes berechtigtes Interesse des Beklagten, sondern liegt allein im Interesse seiner Mitglieder, die ohne Weiteres auch im eigenen Namen ihre Rechte geltend machen könnten. Dabei könnte der Beklagte, statt sich zur Geltendmachung im eigenen Namen ermächtigen zu lassen und dadurch – für den jeweils betroffenen Anspruchsgegner nachteilhaft – als weiterer Gläubiger zur Verfügung zu stehen, seine Mitglieder dadurch unterstützen, dass diese höhere Beträge zahlen und der Beklagte dafür ihre Kosten der Rechtsverfolgung bei Geltendmachung im eigenen Namen übernimmt.
b. Die Klägerin hat das Urheberrecht des Herrn F widerrechtlich verletzt.
Es ist zwischen den Parteien unstreitig, dass Herr F die streitgegenständliche Fotografie gefertigt hat. Es ist ferner unstreitig, dass die Klägerin die Fotografie verwendet hat und hierbei zwar den Namen des Fotografen genannt und durch Symbole auf die Lizenz hingewiesen hat. Es ist jedoch ebenfalls unstreitig, dass die Klägerin die Creative Commons-Lizenz nicht verlinkt und jedenfalls die Nennung des Bildtitels unterlassen hat (vgl. Anlage B2, Bl. 90 d.A.).
Auf die Frage, ob die Klägerin auf eine von Herrn F angegebene URL bei www.flickr.com verwiesen hat oder nicht, kam es nicht mehr an. Insoweit ist allerdings bereits unklar, ob Herr F, wie es Ziffer 4 lit. b) S. 2 2. Hs. der CC-BY-ND 2.0 verlangt („… wie sie der Lizenzgeber angegeben hat“), auf seiner Webseite eine solche URL überhaupt angegeben hat.
c. Die Klägerin handelte insoweit auch schuldhaft, jedenfalls in Form der Fahrlässigkeit. Die Rechtsprechung stellt im Bereich des Urheberrechts strenge Anforderungen an die Ausschöpfung der gegebenen Prüfungsmöglichkeiten (BGH GRUR 2009, 864 [BGH 20.05.2009 – I ZR 239/06] Rn. 22 – CAD-Software; Fromm/Nordemann, a.a.O., § 97 Rn. 63 m.w.N.). Wer ein geschütztes Werk verwenden will, muss sich danach Gewissheit über die Rechtmäßigkeit seiner Handlungen verschaffen. Er muss sich die Legitimation desjenigen, von dem er das Recht erworben haben will, ggf. nachweisen lassen (BGH GRUR 1959, 331, 334 – Dreigroschenroman II). Das Risiko eines Sachverhalts- oder Rechtsirrtums trägt grundsätzlich der Verwerter (BGH GRUR 2000, 699, 702 [BGH 17.02.2000 – I ZR 194/97] – Kabelfernsehen; BGH GRUR 1999, 984 [BGH 29.04.1999 – I ZR 65/96] – Laras Tochter; BGH GRUR 1999, 923, 928 [BGH 06.05.1999 – I ZR 199/96] – Tele-Info-CD). Erforderlichenfalls ist rechtskundiger Rat einzuholen (Fromm/Nordemann, a.a.O., § 97 Rn. 64). Diesen Anforderungen hat die Klägerin vorliegend nicht genügt.
d. Folge einer solchen Rechtsverletzung kann grundsätzlich auch sein, dass derjenige, der gegen die Bedingungen der Creative Commons-Lizenz verstößt, gemäß § 97 Abs. 2 UrhG zur Zahlung von Schadensersatz in Form der Lizenzanalogie verpflichtet ist. Die Höhe dieses Schadensersatzes kann im Wege der Lizenzanalogie grundsätzlich nach § 287 ZPO geschätzt werden. Maßstab hierfür ist, was als angemessene und übliche Lizenzgebühr vereinbart worden wäre. Dabei ist grundsätzlich vorrangig die Lizenzpraxis des Verletzten zu berücksichtigen. Liegt eine solche nicht vor, können in der Regel branchenübliche Sätze als Grundlage für die Schätzung dienen. Existiert kein marktüblicher Lizenzsatz, sind die Umstände des Einzelfalls, insbesondere der wirtschaftliche Wert des verletzten Immaterialguts und die Art sowie Intensität der Verletzung maßgeblich (LG Frankfurt a.M., Urt. v. 15.09.2016 – 2-03 O 502/14; Rinken in: Cepl/Voß, Prozesskommentar GewRS, § 287 Rn. 41 m.w.N.). Dem Gericht steht bei der Schätzung grundsätzlich ein Ermessen zu. Eine Schätzung kann aber nicht erfolgen, wenn sie mangels greifbarer Anhaltspunkte in der Luft hängen würde (Zöller/Greger, ZPO, 32. Aufl. 2018, § 287 Rn. 4).
aa. Der Beklagte kann sich für die Schätzung des Lizenzschadens vorliegend – entgegen seiner Auffassung – nicht auf die MFM-Tabelle berufen.
Einerseits hat der insoweit darlegungs- und beweisbelastete Beklagte schon nicht hinreichend dargelegt und unter Beweis gestellt, dass F als Berufsfotograf tätig ist. Hierauf kam es im Ergebnis jedoch nicht an, da einer Anwendung der MFM-Tabelle bereits entgegensteht, dass der Beklagte seine Fotografien auch kostenlos unter den Bedingungen der Creative Commons-Lizenzen anbietet (vgl. OLG Köln NJW 2015, 789, 794 [OLG Köln 31.10.2014 – 6 U 60/14] – Creative Commons-Lizenz).
Im Rahmen der Bestimmung des nach den Grundsätzen der Lizenzanalogie zu zahlenden Schadensersatzes kommt es nämlich auf dasjenige an was ein vernünftiger Lizenzgeber gefordert und eine vernünftiger Lizenznehmer gewährt hätte, wenn beide die im Zeitpunkt der Entscheidung gegebene Sachlage gekannt hätten (BGH GRUR 1990, 1008 [BGH 22.03.1990 – I ZR 59/88] – Lizenzanalogie).
Nach den Grundsätzen der Lizenzanalogie muss daher auch Berücksichtigung finden, dass der potentielle Erwerber eines Nutzungsrechts an der streitgegenständlichen Fotografie stets die Möglichkeit hat, dieses Werk auch kostenlos zu lizenzieren. Für den kostenpflichtigen Lizenzerwerb kann daher nach den Grundsätzen der Lizenzanalogie lediglich dasjenige gefordert werden, was vernünftige Parteien für eine Befreiung von den Vorgaben der Creative Commons-Lizenzen vereinbart hätten, nicht jedoch das, was für ein anderes Bild, das nicht auch kostenlos genutzt werden kann, anzusetzen gewesen wäre.
Die Lizenzbestimmungen der Creative Commons-Lizenz sehen unter anderem vor, dass der Verwender stets den Urheber benennen, auf die Quelle der Fotografie hinweisen und auf die Lizenz hinweisen muss. Nach Einschätzung der Kammer kann aus Sicht eines vernünftigen Lizenznehmers durchaus ein – vermögenswertes – Interesse daran bestehen, ein Werk auch ohne diese Vorgaben nutzen zu können. So können z.B. gestalterische oder drucktechnische Erfordernisse der Namensnennung oder der Anbringung des Lizenztextes im Einzelfall entgegenstehen, auch mag es bei der Verwendung im gewerblichen Kontext für den Verwender vorteilhaft sein, nicht offenlegen zu müssen, dass der Verwender das Bild (kostenlos) von einem Dritten lizenziert hat.
Jedoch ist der Umstand, dass der Beklagte das Lichtbild unter eine Creative Commons-Lizenz gestellt hat, bei der Bemessung der Höhe des zu fordernden Schadensersatzbetrags zu berücksichtigen (vgl. auch LG München I MMR 2015, 467, 469). Denn jedenfalls ein Teil der potenziellen Verwender eines auch kostenlos angebotenen Werks wird von der Möglichkeit der kostenlosen Nutzung – auch unter zusätzlichen Bedingungen – Gebrauch machen, so dass gegenüber anderen der Kammer bekannten Lizenzsätzen ein Abschlag vorzunehmen wäre.
Auf dieser Grundlage mag in Fällen, in denen ein unter einer Creative Commons-Lizenz stehendes Lichtbild unter Verstoß gegen alle Vorgaben der Lizenz – insbesondere Angabe des Urhebers sowie der Lizenz und der weiteren Vorgaben – ein Wert zur Befreiung von diesen Bedingungen – insbesondere der Urhebernennung – bestehen (vgl. LG München I MMR 2015, 467, 469).
Im vorliegenden Fall ist jedoch auch für eine solche Schätzung, die insbesondere das Interesse des Urhebers an seiner Nennung berücksichtigt, kein Raum. Denn unstreitig hat die Klägerin den Fotografen als Urheber benannt. Auch hat die Klägerin – zumindest durch Verwendung der entsprechenden Symbole, die jedenfalls von einem Teil der angesprochenen Kreise als solche erkannt werden dürften – darauf hingewiesen, dass die Fotografie unter einer Lizenz steht, die die Namensnennung erfordert und Bearbeitungen untersagt.
Damit sind zwar nicht alle Interessen des Fotografen erfüllt, jedoch bietet der Vortrag des Beklagten, der sich maßgeblich nur auf die Geltendmachung der Lizenzsätze nach der MFM-Tabelle stützt, keinerlei Anhaltspunkte, die für einen solchen Fall, in dem insbesondere eine Nennung des Namens des Fotografen erfolgte, eine Schätzung ermöglichen würde. Die Kammer vermag eine solche Schätzung auch nicht aufgrund Erfahrungen mit anderen Fotografien oder mit Ansprüchen nur gestützt auf die Verletzung des § 13 UrhG vorzunehmen.
§ 287 ZPO, § 97 UrhG, § 97a UrhG, Abmahnung, Honorarempfehlungen, MFM, Unterlassungsanspruch