Source: http://monopole-nein-danke.de/index.php?id=30
Timestamp: 2020-06-07 09:25:28
Document Index: 57058111

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'Art 52', '§ 15', '§ 31', '§ 62', '§ 826', 'BGH', 'BGH']

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Was ist ein Gericht ?
Wenn mich jemand verletzt, betrügt oder mir sonst wie Schaden zugefügt hat, kann ich vor ein dafür zuständiges Gericht gehen und klagen. Ein Richter oder eine Richterin werden in einem Gerichtsverfahren feststellen, ob derjenige, den ich verklagt habe, gegen ein Gesetz verstoßen hat. Wenn die Klage begründet ist, verkündet der/die Richter/in in einem Urteil, wie der Beklagte den Schaden wiedergutmachen muss.
Was ist ein guter Richter also ein gerecht und menschlich entscheidender
Richter, ein demokratischer Richter im Sinne des Grundgesetzes?
Das regelt das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und die Länderverfassungen.
Berliner Verfassung Art. 9.
(1) Die Freiheit der Person ist unverletzlich. Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden.
Art 52 Grundrechte vor Gericht
(1) Ausnahmegerichte sind unzulässig. Niemand darf seinen gesetzlichen Richter entzogen werden.
Artikel 20(1)
Der Geltungsbereich des Gerichtsverfassungsgesetzes wurde am 19.04.2006 aufgehoben
GVG § 15 Alle Gerichte sind Staatsgerichte
wurde am 12. September 1950 gestrichen - Siehe Gesetze , GVG.
Es muss der gesetzliche Richter sein.
Auf der Festrede zum 100. Jahrestag des Richterbundes sagte Prof. Dr. Jutta Limbach,
„Das Grundgesetz hat den Richter an Gesetz und Recht gebunden“.
Die Erfahrung zeigt, es wurde noch kein gesetzlicher Richter gefunden. Auf der folgenden Seite werden ungesetzliche Richter, Scharfrichter, Schiedsrichter oder auch Privatrichter namentlich aufgeführt, die wissentlich und vorsätzlich gegen das Grundgesetz verstoßen haben. Es ist schlicht und einfach Rechtsbeugung.
Es wird in Unwissenheit behauptet das die namentlich bekannt gewordenen Richter, keine gesetzlichen Richter sind.
Urteile des Bundesverwaltungsgerichts gelten nach dem BVerwG und Urteile des Bundesverfassungsgerichts nach dem BVerfG für alle nachstehenden Verwaltungseinheiten und Organe als rechtsverbindlich mit Gesetzeskraft
(§ 31 BVerfGG)!
1. a)?Art.?101 Abs.?1 Satz?2 GG schützt den Anspruch des Bürgers auf eine Entscheidung seiner Rechtssache durch den hierfür von Gesetzes wegen vorgesehenen Richter (vgl. BverfGE 22, 254 <258>). Damit soll die Unabhängigkeit der Rechtsprechung gewahrt und das Vertrauen der Rechtsuchenden und der Öffentlichkeit in die Unparteilichkeit und Sachlichkeit der Gerichte gesichert werden (vgl. BverfGE 95, 322 <327>). Die Verfassungsnorm garantiert, dass der Rechtsuchende im Einzelfall vor einem Richter steht, der unabhängig und unparteilich ist und die Gewähr für Neutralität und Distanz gegenüber den Verfahrensbeteiligten bietet (vgl. BverfGE 10, 200 <213?f.>; 21, 139 <145?f.>; 30, 149 <153>; 40, 268 <271>; 82, 286 <298>; 89, 28 <36>).
Ein Schein- oder Nichturteil mangels Mitwirkung gesetzlicher Richter ist übrigens völlig unbeachtlich und wirkungslos, bindet das Gericht nicht, beendet die Instanz nicht, wird weder formell noch materiell rechtskräftig, ist keine Grundlage für eine Zwangsvollstreckung, vgl. Luke ZZP 108, 439; Schwab/Gottwald § 62 Rz. 17ff.; OLG Frankfurt, Entscheid vom 7. Juni 1995 zu 23 U 25/95; 2/10 O 275/94 LG Frankfurt; BVerfG NJW 1994, 36ff.; Palandt/Thomas, § 826 BGB, Rz. 48; BGH– v. 21.6.1951 zu III RZ 210/50, NJW 1951, S. 759; OLG Düsseldorf vom 21.4.1987, NJW 1987, S. 2591; BGH NJW– 1993, 1013; NJW 1998, 818, NJW 2005, 2991ff., 2994.
Bulletin der Bundesregierung , Nr. 43 vom 30.05.1996 , Seite 475 ; Rede des damaligen Bundespräsidenten Roman Herzog anlässlich der Eröffnung des Seminars zur "Rechtssicherheit und Rechtsstaatlichkeit" am 13.05.96 in Caracas (Venezuela)
"Das Gebot der Rechtssicherheit gehört zu den tragenden , unverzichtbaren Zielen einer jeden Rechtsordnung , die ihren Namen verdienen will. Staatliches Verhalten muss - jedenfalls in einem erheblichen Umfang - vorhersehbar und berechenbar sein , damit der Bürger sein Verhalten darauf einrichten kann. Ohne ein solches Mass an Verlässlichkeit bleibt das Handeln des Staates für den Bürger unverständlich, und er muss sich als Objekt staatlicher Willkür empfinden , die er ebenso wenig ändern kann wie Sonne und Regen . Sonne und Regen kann man nicht ändern, staatliche Willkür kann man ändern."
An Privatgerichten kann es keine Gesetzlichen Richter geben.
130214H