Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bverwg/2010-12-16/bverwg-3-c-4309
Timestamp: 2017-09-19 16:00:14
Document Index: 187775099

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 1', '§ 5', '§ 2', '§ 5', '§ 29', '§ 5', '§ 29', '§ 1', '§ 29', '§ 6', '§ 9', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 5', '§ 5', '§ 2', '§ 8', '§ 2', 'BGH', '§ 8', '§ 2', 'BGH', '§ 137']

BVerwG, 16.12.2010 - BVerwG 3 C 43.09 - Maßgeblichkeit der haushaltstechnischen Erfassung einer juristischen Person des öffentlichen Rechts im Haushaltsplan eines Landes für ihre Gebührenfreiheit nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt); Auswirkung des Umfangs der sachlichen und wirtschaftlichen Selbstständigkeit einer juristischen Person des öffentlichen Rechts auf ihre persönliche Gebührenfreiheit | anwalt24.de
Urt. v. 16.12.2010, Az.: BVerwG 3 C 43.09
Maßgeblichkeit der haushaltstechnischen Erfassung einer juristischen Person des öffentlichen Rechts im Haushaltsplan eines Landes für ihre Gebührenfreiheit nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt); Auswirkung des Umfangs der sachlichen und wirtschaftlichen Selbstständigkeit einer juristischen Person des öffentlichen Rechts auf ihre persönliche Gebührenfreiheit
Referenz: JurionRS 2010, 32608
Aktenzeichen: BVerwG 3 C 43.09
VG Berlin - 14.12.2006 - AZ: VG 11 A 628.05
§ 1 Abs. 1 GebOSt
§ 5 Abs. 1 Nr. 2 GebOSt
§ 2 Abs. 1 GKG
Nr. 263 GebTSt
BVerwGE 138, 316 - 321
138 5, 316 - 321
DVBl 2011, 510
LKV 2011, 134-136
NVwZ 2011, 493-495
VR 2011, 179
BVerwG, 16.12.2010 - BVerwG 3 C 43.09
Maßgebend für die Gebührenfreiheit einer juristischen Person des öffentlichen Rechts nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt) ist allein ihre haushaltstechnische Erfassung im Haushaltsplan des Landes und nicht der Umfang ihrer sachlichen und wirtschaftlichen Selbständigkeit (hier: keine Gebührenfreiheit für die brandenburgische Hochschule für Film und Fernsehen "Konrad Wolf").
Die Klägerin, eine staatliche Hochschule des Landes Brandenburg, bildet Studenten für Film- und Fernsehproduktionen aus. Dabei werden auch Übungsfilme auf öffentlichen Straßen in Berlin gedreht. Für die Straßenbenutzung erteilte ihr der Berliner Polizeipräsident mit Bescheid vom 1. Juni 2004 eine bis zum 19. Juni 2006 befristete Erlaubnis nach § 29 Abs. 2 der Straßenverkehrs-Ordnung - StVO - ("Drehgenehmigung") und setzte dafür eine Verwaltungsgebühr in Höhe von 550 € fest.
Zur Begründung ihrer Revision macht die Klägerin geltend: Der Landesgesetzgeber habe sie nicht umfassend mit eigener Rechtspersönlichkeit ausgestattet. Zu den staatlichen Angelegenheiten gehörten unter anderem die Personal-, Haushalts- und Wirtschaftsverwaltung, die hier betroffen sei. Ihr Präsident habe nur ein Vorschlagsrecht für ihren Wirtschaftsplan; die Letztentscheidung liege beim zuständigen Minister. Insofern sei sie keine eigenständige juristische Person des öffentlichen Rechts, sondern Teil der Landesverwaltung. Jedenfalls werde sie im Sinne von § 5 Abs. 1 Nr. 2 GebOSt nach dem Haushaltsplan des Landes Brandenburg für dessen Rechnung verwaltet. Dafür komme es auf das Fehlen wirtschaftlicher Selbständigkeit an, nicht aber darauf, ob alle ihre Einnahmen und Ausgaben mit eigenen Titeln im Landeshaushalt ausgewiesen seien. Sie könne ihr Lehrangebot, die Studentenzahl, ihre Personalausstattung und ihre Einnahmen nicht selbständig bestimmen und bleibe wegen des nur geringen Anfalls von Nutzungsgebühren und Drittmitteln vom Landeshaushalt abhängig. Ihre Mitarbeiter hätten keinen Zugriff auf die für sie bei der Landeszentralbank geführten Konten; auch die Einnahmen flössen auf diese Konten und würden dort wie andere Landesmittel verwaltet. Mit Eigenbetrieben des Bundes und der Länder sei sie danach nicht vergleichbar. Im Ergebnis habe der Beklagte die Kosten für die Verwaltung der öffentlichen Straßen in Berlin zu tragen. Verbuche man der Straßenverwaltung zuzurechnenden Aufwand bei den Bildungskosten eines anderen Landes, werde er haushaltstechnisch nicht richtig abgebildet.
Die Heranziehung der Klägerin zu einer Verwaltungsgebühr in Höhe von 550 € für die Erteilung einer straßenverkehrsrechtlichen Erlaubnis nach § 29 Abs. 2 StVO ist nicht zu beanstanden.
Rechtsgrundlage für diese Gebührenerhebung ist § 1 Abs. 1 GebOSt i.V.m. Nr. 263 des Gebührentarifs für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebTSt). Danach ist für die Entscheidung über eine Erlaubnis nach der Straßenverkehrs-Ordnung ein Gebührenrahmen von 10,20 € bis 767 € vorgesehen. Innerhalb dieser Bandbreite ist eine Verwaltungsgebühr von 550 € für die der Klägerin für die Dauer von drei Jahren erteilte Erlaubnis nach § 29 Abs. 2 StVO der Höhe nach angemessen (§ 6 GebOSt i.V.m. § 9 Abs. 1 VwKostG); auch die Klägerin selbst hat insoweit keine Einwendungen erhoben.
Das Berufungsgericht hat in Anwendung nicht revisiblen Landesrechts, aber auch der Sache nach zutreffend festgestellt, dass es sich bei der Klägerin um eine juristische Person des öffentlichen Rechts handelt. Die Klägerin ist nach § 1 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 2 des Gesetzes über die Hochschulen des Landes Brandenburg (Brandenburgisches Hochschulgesetz - BbgHG) in der Fassung der Neubekanntmachung vom 6. Juli 2004 (GVBl BbG S. 394) eine staatliche Hochschule des Landes Brandenburg; gemäß § 2 Abs. 1 BbgHG sind solche Hochschulen Körperschaften des öffentlichen Rechts. Unerheblich für die streitige Gebührenpflicht ist, dass die staatlichen Hochschulen nach § 2 Abs. 1 BbgHG zugleich staatliche Einrichtungen sind. Ebenso wenig erheblich ist, dass die zu den sog. "staatlichen" Angelegenheiten gerechneten Bereiche der Hochschulverwaltung - das sind nach § 2 Abs. 2 BbgHG u.a. die Personal-, Haushalts- und Finanzverwaltung - nicht nur der Rechtsaufsicht, sondern der Fachaufsicht des zuständigen Mitglieds der Landesregierung unterliegen (vgl. § 2 Abs. 5 BbgHG). Zudem steht ein Tätigwerden der Klägerin bei der Haushalts- oder Finanzverwaltung hier nicht in Rede. Die den Anfall der Verwaltungsgebühren auslösende Durchführung von Filmaufnahmen auf öffentlichen Straßen in Berlin ist Teil der von der Klägerin im Bereich der Lehre wahrgenommenen Aufgaben; die Beantragung der hierfür erforderlichen straßenverkehrsrechtlichen Erlaubnis wird nicht allein dadurch zur "staatlichen" Angelegenheit, dass dafür gegebenenfalls Gebühren zu zahlen sind und insofern auch die Haushalts- und Finanzverwaltung der Hochschule betroffen ist.
Die Klägerin wird nicht, wie das § 5 Abs. 1 Nr. 2 GebOSt für persönliche Gebührenfreiheit voraussetzt, nach den Haushaltsplänen eines Landes für Rechnung eines Landes verwaltet.
§ 5 Abs. 1 Nr. 2 GebOSt knüpft - nicht anders als der inhaltsgleiche § 2 Abs. 1 des Gerichtskostengesetzes (GKG) und der wortgleiche § 8 Abs. 1 Nr. 2 des Verwaltungskostengesetzes (VwKostG) - daran an, wie die entsprechende juristische Person des öffentlichen Rechts haushaltstechnisch geführt wird (vgl. zu § 2 Abs. 1 GKG: BFH, Beschluss vom 9. Oktober 1974 - VII B 81/73 - BFHE 113, 496 <498>; BGH, Beschlüsse vom 27. Oktober 1981 - VI ZR 108/76 (KG) - MDR 1982, 399 <400> und vom 16. Januar 1997 - IX ZR 40/96 - MDR 1997, 503 <504>; KG Berlin, Beschluss vom 4. April 1995 - 1 W 2907/94 - JurBüro 1996, 42) sowie zu § 8 Abs. 1 Nr. 2 GebG NW OVG NRW, Beschluss vom 24. Februar 2005 - 9 A 4623/03 - [...], Rn. 3 und VG Braunschweig, Urteil vom 31. Oktober 2007 - 1 A 341/06 - [...] Rn. 24 ff.). Dementsprechend müssen die Einnahmen und Ausgaben der juristischen Person des öffentlichen Rechts im Haushaltsplan des Landes selbst konstitutiv, also nicht nur nachrichtlich, sowie vollständig erfasst werden und beim Vollzug des Haushaltsplanes die entsprechenden Zahlungseingänge und -ausgänge unmittelbar zu Gunsten oder zu Lasten des Landes gehen. Es genügt nicht, wenn das Land Zuschüsse an die juristische Person des öffentlichen Rechts leistet, ihm etwaige Überschüsse zufließen oder sonst das wirtschaftliche Ergebnis irgendwie im Landeshaushalt erscheint (so zu § 2 Abs. 1 GKG: BFH und BGH a.a.O.). Bei dieser - auch mit Blick auf eine einfache Handhabung der Befreiungsregelung - formal auf die haushaltstechnische Erfassung abstellenden Betrachtungsweise kommt es nicht darauf an, inwieweit die juristische Person des öffentlichen Rechts gegenüber dem Land sachlich und wirtschaftlich selbständig ist oder aber von dessen finanziellen Zuweisungen abhängt. Ebenso wenig ist maßgeblich, ob ihr Zahlungsverkehr über die Landeszentralbank abgewickelt wird.
Zu Unrecht hat die Vorinstanz der Berufung des Beklagten stattgegeben und die Klage abgewiesen, soweit sie sich gegen die Widerspruchsgebühr richtet. Zwar kann sich die Klägerin für das Widerspruchsverfahren ebenfalls nicht auf persönliche Gebührenfreiheit berufen; doch verletzt das Berufungsgericht mit seiner Annahme Bundesrecht, dass der Beklagte die Widerspruchsgebühr in derselben Höhe festsetzen durfte wie die Gebühr für die Erteilung der straßenverkehrsrechtlichen Erlaubnis (§ 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO).