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Timestamp: 2016-10-28 21:40:17
Document Index: 24375560

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 114', 'Art. 11', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'in fine', 'BGE', 'in fine', 'BGE', 'Art. 134', 'e contrario', 'Art. 156', 'Art. 135']

T.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch die Visura Treuhand-Gesellschaft, Fabrikstrasse 50, 8031 Z�rich,
A.- Mit Verf�gung vom 2. M�rz 1999 lehnte die Ausgleichskasse des Kantons Z�rich das Gesuch des 1935 geborenen T.________ um Herabsetzung der gem�ss rechtskr�ftigen Nachtragsverf�gungen vom 6. Mai 1998 f�r die Jahre 1994 und 1995 zu bezahlenden pers�nlichen Beitr�ge aus selbstst�ndiger Erwerbst�tigkeit als Architekt in der H�he von je Fr. 22'980.- (zuz�glich Verwaltungskosten) ab.
B.- Hiegegen liess T.________ Beschwerde erheben mit dem Antrag, in Aufhebung der Verf�gung vom 2. M�rz 1999 sei dem Herabsetzungsgesuch zu entsprechen. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich wies die Beschwerde mit Entscheid vom 23. M�rz 2001 ab.
C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde l�sst T.________ sein vorinstanzlich gestelltes Rechtsbegehren erneuern.
Ferner wird um Erteilung der aufschiebenden Wirkung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde ersucht und sinngem�ss beantragt, mittels Anordnung positiver vorsorglicher Massnahmen sei die Vollstreckung der Beitragsverf�gungen vom 6. Mai 1998 bis zur rechtskr�ftigen Erledigung des Herabsetzungsverfahrens zu unterbinden.
1.- Soweit der Beschwerdef�hrer beantragt, der Verwaltungsgerichtsbeschwerde sei aufschiebende Wirkung zu erteilen, ist darauf mangels Zul�ssigkeit nicht einzutreten; bei der vorinstanzlich best�tigten Ablehnung des Herabsetzungsgesuchs handelt es sich um eine negative Verf�gung, die der aufschiebenden Wirkung nicht zug�nglich ist (BGE 117 V 187 f. Erw. 1a und b). Im �brigen wird der sinngem�sse Antrag auf Anordnung (positiver) vorsorglicher Massnahmen (vgl.
Ferner ist Art. 114 Abs. 1 OG zu beachten, wonach das Eidgen�ssische Versicherungsgericht in Abgabestreitigkeiten nicht an die Parteibegehren gebunden ist, wenn es im Prozess um die Verletzung von Bundesrecht oder um die unrichtige oder unvollst�ndige Feststellung des Sachverhalts geht.
3.- Streitig und zu pr�fen ist, ob dem Beschwerdef�hrer auf Grund seiner gesamten wirtschaftlichen Verh�ltnisse zuzumuten ist, die rechtskr�ftig festgesetzten Beitr�ge aus selbstst�ndiger Erwerbst�tigkeit f�r die Jahre 1994 und 1995 im vollen Betrag von je Fr. 22'980.- zu bezahlen.
4.- Die Vorinstanz hat die gesetzliche Bestimmung (Art. 11 Abs. 1) sowie die von der Rechtsprechung entwickelten Grunds�tze �ber die angemessene Herabsetzung der Beitr�ge aus selbstst�ndiger Erwerbst�tigkeit, namentlich die Pr�fung der Unzumutbarkeit der vollst�ndigen Beitragsentrichtung anhand des betreibungsrechtlichen Notbedarfs der beitragspflichtigen Person und ihrer Familie (BGE 120 V 274 Erw. 5a, 113 V 252 Erw. 3a mit Hinweisen), zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
Zu erg�nzen ist, dass das Herabsetzungsgesuch nach Massgabe der wirtschaftlichen Verh�ltnisse des Schuldners zu beurteilen ist, die im Zeitpunkt gegeben sind, da er bezahlen sollte. Dies ist - unter Vorbehalt von F�llen missbr�uchlicher Verz�gerung - jener Zeitpunkt, in welchem die Kassenverf�gung, der kantonale Entscheid oder das Urteil des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts in Rechtskraft erw�chst (BGE 120 V 275 Erw. 5a/dd mit Hinweisen).
Die nach Erlass der urspr�nglichen Herabsetzungsverf�gung eingetretenen �nderungen in der �konomischen Situation kann das Eidgen�ssische Versicherungsgericht auf Grund der Bindung an den vorinstanzlich festgestellten Sachverhalt (Erw. 2 hievor) praxisgem�ss nur insoweit ber�cksichtigen, als es sich um offensichtlich klar bewiesene neue Tatsachen handelt (BGE 104 V 63 Erw. 1 in fine, best�tigt in BGE 116 V 294 Erw. 2c in fine, 107 V 80 Erw. 3b; ZAK 1989 S. 112 Erw. 3b; vgl. auch BGE 120 V 275 Erw. 5a/dd).
5.- a) Unbestrittenermassen reicht das vom Beschwerdef�hrer als Architekt und Liegenschaftsmakler erzielte Einkommen zur Deckung des errechneten Notbedarfs von rund Fr. 38'000.- j�hrlich nicht aus; umso weniger stehen dem Versicherten aus dem ausgewiesenen Einkommen Mittel zur Verf�gung, um die geschuldeten Sozialversicherungsbeitr�ge zu bezahlen. Eine �berpr�fung der von der Vorinstanz vorgenommenen Notbedarfsberechnung er�brigt sich unter diesen Umst�nden. Fraglich bleibt einzig, ob die Vorinstanz das Herabsetzungsbegehren in W�rdigung der gesamten Verm�genssituation zu Recht als unbegr�ndet erachtet hat.
b) Der Beschwerdef�hrer verneint dies im Wesentlichen mit der Begr�ndung, bei der Beurteilung der Verm�gensverh�ltnisse habe das kantonale Gericht Aktivposten mit unterschiedlichen Stichdaten ausgew�hlt, was zu offensichtlich verzerrten Ergebnissen f�hre. Die wirtschaftliche Gesamtsituation sei vielmehr auf einen einzigen Zeitpunkt hin zu w�rdigen. Dabei erg�be sich gem�ss der vorinstanzlich eingereichten Replik vom 20. Dezember 1999 ein umfangreich belegter, aktualisierter Passivsaldo von Fr. 304'962.-, woraus zu erkennen sei, dass dem Beschwerdef�hrer die Mittel zur Begleichung der gesamten Beitragsforderung offensichtlich fehlten.
c) Der Blick auf die Entwicklung der Verm�genssituation des Beschwerdef�hrers zeigt folgendes Bild: Im "Erlassgesuch" vom 5. Juni 1998 wird ein "Bilanzfehlbetrag" von Fr. 11'000'000.- per Ende 1996 angegeben. Aus der Eingabe vom 2. Oktober 1998 ergibt sich ein Schulden�berhang von mindestens Fr. 18'000'000.- In der im kantonalen Verfahren eingereichten Beschwerdeschrift vom 31. M�rz 1999 wird sodann ein "aktualisierter Passivsaldo" von Fr. 9'185'757.- genannt. Die Replik vom 20. Dezember 1999 enth�lt schliesslich die aktualisierte und seither nicht mehr ge�nderte Verm�gens�bersicht, welche einen Passivsaldo von Fr. 304'962.- ausweist. Daraus erhellt, dass sich die Verm�genssituation zwischen 1996 und 1999 wesentlich verbessert hat, wobei die eindr�ckliche Verringerung der �berschuldung gem�ss Angaben des Beschwerdef�hrers auf einen von den kreditgebenden Banken Y.________ (Fr. 4'100'000.-) und Z.________ (Fr. 15'500'000.-) gew�hrten Schuldenerlass von insgesamt nahezu Fr. 20'000'000.- zur�ckzuf�hren ist.
d) aa) Die Darstellung des Beschwerdef�hrers weist erhebliche Ungereimtheiten auf. Insbesondere ist nicht nachvollziehbar, wieso sich der in der Beschwerdeschrift vom 31. M�rz 1999 festgehaltene "Passivsaldo" von etwas �ber Fr. 9'000'000.- durch den Erlass der Schulden im Betrag von fast Fr. 20'000'000.- gem�ss Aufstellung in der Replik vom 20. Dezember 1999 nur bis zu einem weiterhin bestehenden Passivsaldo von rund Fr. 300'000.- verringerte; rechnerisch h�tte eigentlich ein Aktivsaldo von ca.
Fr. 10'000'000.- resultieren m�ssen.
bb) Die �bersicht �ber das Privatverm�gen des Beschwerdef�hrers in der vorinstanzlich eingereichten Replik vermag bei n�herer Betrachtung aber auch aus einem anderen Grund nicht zu �berzeugen. So wird in dieser Aufstellung unter den Aktiven ein Landwert von Fr. 1'600'000.- aufgef�hrt.
Bei den Passiven findet sich eine Schuld gegen�ber der Bank A.________ von Fr. 2'300'000.-. Der Beschwerdef�hrer begr�ndet diese Schuld damit, dass das vorerw�hnte Land f�r Fr. 1'600'000.- erworben wurde, er sodann Fr. 200'000.- zur R�ckzahlung einer Schuld bei der Bank Y.________ verwendete und des Weiteren Fr. 500'000.- der Firma X.________ AG f�r "die Bed�rfnisse des Architekturb�ros" dienten. Wenn der letztgenannte Betrag vom Beschwerdef�hrer als private Schuld aufgenommen, jedoch f�r die Zwecke der Firma X.________ AG eingesetzt wurde, dann m�sste dem Beschwerdef�hrer eine entsprechende Darlehensforderung gegen�ber der Firma X.________ AG zustehen bzw. im Verm�gensstatus erscheinen. Auf Grund der (niedrigen) H�he der Position "Kontokorrent Firma X.________ AG" und angesichts der Tatsache, dass diese bereits in der Bilanz von 1996 insgesamt einen Aktivsaldo aufgewiesen hatte, ist zu schliessen, dass kein entsprechendes Guthaben darin eingeflossen ist. Es ist daher davon auszugehen, dass ohne die zu Gunsten der Firma X.________ AG get�tigte Kreditaufnahme bei der Bank A.________ keine �berschuldung des privaten Verm�gens des Beschwerdef�hrers - unter Ber�cksichtigung des Schuldenerlasses der Banken - mehr vorliegen w�rde. Die per Dezember 1999 erstellte Verm�gens�bersicht ist mithin dahingehend zu berichtigen, dass statt des angegebenen Passivsaldos von ca. Fr. 300'000.- ein Guthaben von ca.
Fr. 200'000.- aufgef�hrt werden m�sste.
cc) Zweifel an der Berechnungsart des Beschwerdef�hrers und damit auch am Vorliegen der behaupteten �berschuldung ergeben sich auch aus einem weiteren Grund: Wohl mag bei der Beurteilung der gesamten wirtschaftlichen Situation des Beschwerdef�hrers der Wert von dessen Hundezucht in B.________ wenig ins Gewicht fallen. Wenn die Vorinstanz aber auch darin einen gewissen wirtschaftlichen Wert zu erkennen vermag, ist dies nicht zu beanstanden. Daran �ndert nichts, dass dieses Aktivum gem�ss den Vorbringen des Beschwerdef�hrers in der Steuererkl�rung 1997 "etwas unkritisch mit Fr. 150'000.- deklariert" worden ist. Vielmehr best�tigt ein derartiger, "etwas unkritischer" Umgang mit Aktiv- und Passivposten, dass die Darstellung der Verm�genssituation des Beschwerdef�hrers nicht zum Nennwert genommen werden darf.
Abgesehen von den begr�ndeten Zweifeln am Vorliegen einer �berschuldung angesichts der dargelegten, besonderen Verm�gensentwicklung sprechen schliesslich auch sonstige aktenkundige wirtschaftliche Gegebenheiten - etwa die get�tigten Privatbez�ge von Fr. 88'852. 25 im Jahre 1996 und Fr. 147'638. 15 im Jahr 1998 und der Umstand, dass auf den Konten des Beschwerdef�hrers immer wieder verf�gbare Mittel vorhanden waren - daf�r, dass sein Handlungsspielraum nicht so eng war, wie behauptet. Der Schuldenerlass durch die Banken und insbesondere die Tatsache der im August 1999 erfolgten Kreditgew�hrung durch die Bank A.________ unterst�tzen die Auffassung, dass die �konomische Situation des Beschwerdef�hrers nicht nur nach seiner eigenen Einsch�tzung, sondern auch nach derjenigen von Dritten - zumindest der kreditgebenden Bank - mehr als nur ein wirtschaftliches �berleben erwarten l�sst. Anhaltspunkte daf�r, dass sich die finanziellen Verh�ltnisse seit der letzten Aktualisierung der Verm�genslage im Jahre 1999 verschlechtert haben, bestehen keine.
e) Zusammenfassend ist dem kantonalen Gericht beizupflichten, dass dem Beschwerdef�hrer die Bezahlung der rechtskr�ftig festgesetzten Sozialversicherungsbeitr�ge in W�rdigung der gesamten Verm�gensverh�ltnisse zumutbar ist.
6.-Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend gehen die Kosten zu Lasten des Beschwerdef�hrers (Art. 134 OG e contrario; Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 135 OG).
II. Die Gerichtskosten von Fr. 3'500.- werden dem Beschwerdef�hrer auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.