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Timestamp: 2020-02-26 14:03:34
Document Index: 269962504

Matched Legal Cases: ['§ 77', '§ 613', '§ 77', '§ 77', '§ 77', '§ 21', '§ 77']

BAG, Urteil v. 28.06.2005 - 1 AZR 213/04 - NWB Urteile
BAG v. 28.06.2005 - 1 AZR 213/04
BAG Urteil v. 28.06.2005 - 1 AZR 213/04
Gesetze: BetrVG § 77 Abs. 4 Satz 1; BGB § 613a Abs. 1 Satz 2
Instanzenzug: ArbG Eberswalde 4 Ca 635/02 vom 14.11.2002 LAG Brandenburg 6 Sa 54/03 vom 14.01.2004
Die Großbäckerei W B GmbH & Co. KG stellte zusätzlich zu den versetzten Verkaufsfahrern, den sog. "Westfahrern" im Betrieb Be neue Verkaufsfahrer, die sog. "Ostfahrer" ein. An die "Westfahrer" zahlte sie weiterhin Provisionen entsprechend der mehrfach geänderten BV 1976. Die "Ostfahrer" erhielten auf Grund einer arbeitsvertraglichen Einheitsregelung anders berechnete Provisionen. In Be gab es neben dem Betrieb der Großbäckerei W B GmbH & Co. KG einen Produktionsbetrieb der ebenfalls zur W-Gruppe gehörenden W Brot B-Br GmbH & Co. KG. Diese und die Großbäckerei W B GmbH & Co. KG verschmolzen Ende 1997/Anfang 1998 zur Beklagten, die damals noch als W Brot N-O GmbH & Co. KG firmierte. Im Zusammenhang damit wurden zu einem nicht näher festgestellten Zeitpunkt die beiden Be Betriebe zusammengelegt. Die Beklagte führte die beiden Provisionssysteme für die "Westfahrer" und die "Ostfahrer" zunächst fort. Mit Schreiben vom 20. September 1999 kündigte sie die BV 1976 und die Betriebsvereinbarung vom 28. Februar 1990 zum 31. Dezember 1999 . Zu der zum 1. Januar 2000 beabsichtigten einheitlichen Neuregelung für "West-" und "Ostfahrer" kam es zunächst nicht. Vielmehr folgten langwierige Verhandlungen zwischen Geschäftsleitung und Betriebsrat. Die Beklagte zahlte Provisionen auch weiterhin nach den beiden bisherigen Provisionssystemen. Im Juni 2001 firmierte sie zur W Brot N-O GmbH sowie im Lauf des Rechtsstreits zur K Brot N-O GmbH um. Am 29. Januar 2002 schloss sie mit dem Betriebsrat mit Wirkung vom 1. Januar 2002 eine Betriebsvereinbarung über die Entlohnung der Frischdienstverkäufer und Fahrer (BV 2002). Die BV 2002 sieht unterschiedslos für "West-" und "Ostfahrer" dasselbe übertarifliche Provisionssystem vor. Die Beklagte wandte das neue Provisionssystem ab dem 1. Januar 2002 an. Dies führte bei den "Westfahrern" zu einer deutlichen Verminderung der Provisionen, bei den "Ostfahrern" jedenfalls überwiegend zu Verbesserungen. Ob auch bei einem Teil der "Ostfahrer" eine Minderung eintrat, ist streitig.
a) Die normative Geltung von Betriebsvereinbarungen ist sowohl räumlich als auch zeitlich grundsätzlich auf den Betrieb begrenzt, dessen Belegschaft der die Betriebsvereinbarung abschließende Betriebsrat repräsentiert. Deshalb endet sie regelmäßig, wenn ein Arbeitnehmer in einen anderen Betrieb versetzt wird. Dies gilt allerdings nicht ausnahmslos. So können - ua. - Regelungen in Sozialplänen in ihrer normativen Wirkung die Betriebszugehörigkeit überdauern (vgl. Kreutz GK-BetrVG 7. Aufl. § 77 Rn. 379; DKK-Berg 9. Aufl. § 77 Rn. 48; Fitting 22. Aufl. § 77 Rn. 163). Bleiben etwa die Belegschaft eines Betriebs oder Teile derselben in den Diensten des bisherigen Arbeitgebers und werden lediglich in einen anderen Betrieb übernommen, verliert der Sozialplan für diese Arbeitnehmer nicht seine normative Wirkung (vgl. BAG 24. März 1981 - 1 AZR 805/78 - BAGE 35, 160, 168, zu II 3 der Gründe; 21. Januar 2003 - 1 ABR 9/02 - AP BetrVG 1972 § 21a Nr. 1 = EzA BetrVG 2001 § 77 Nr. 3, zu B II 2 a der Gründe). Dem stehen die Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts vom 1. April 1987 ( - 4 AZR 77/86 - BAGE 55, 154, 167 f.) und vom 18. September 2002 (- 1 ABR 54/01 - BAGE 102, 356, 370, zu B III 2 b ee der Gründe) nicht entgegen. Sie betrafen Fälle des Betriebsübergangs. Dort liegt es nahe, dass die Betriebsparteien - in Fällen fehlender Betriebsidentität - den neuen Arbeitgeber nicht mit normativer Wirkung binden können.
b) Hiernach wirkte die BV 1976 idF vom 28. Februar 1990 jedenfalls bis zu der Verschmelzung der Großbäckerei W B GmbH & Co. KG mit der W Brot B-Br GmbH & Co. KG Ende 1997/Anfang 1998 und der in diesem Zusammenhang erfolgten Zusammenlegung der beiden Be Betriebe normativ für das Arbeitsverhältnis des Klägers. Insbesondere behielt sie anlässlich des Betriebsübergangs im Jahr 1987 ihre normative Wirkung. Damals blieb die Betriebsidentität erhalten. Im Übrigen wurde ein zusätzlicher Geltungsgrund durch die Betriebsvereinbarung vom 25. September 1989 geschaffen. Am 28. Februar 1990 wurde die BV 1976 wirksam modifiziert. In dieser Fassung wirkte sie auch weiterhin auf das Arbeitsverhältnis des Klägers ein, nachdem dieser vom Betrieb S in den Betrieb Be versetzt worden war. Dies ergibt sich aus dem Interessenausgleich und Sozialplan vom 19. Juni 1992 . Darin ist für Versetzungen aus dem Betrieb S in das Land Br - und damit auch in den Betrieb Be - ausdrücklich vereinbart, dass die Betriebsvereinbarungen ihre Gültigkeit behalten, "bis sie durch eine andere Betriebsvereinbarung beim neuen Arbeitgeber ersetzt werden". Hierzu gehört auch die BV 1976. Die Wirksamkeit der Regelung über die Fortgeltung ua. der BV 1976 begegnet keinen Bedenken. Sie diente der Abmilderung der mit der Versetzung andernfalls verbundenen - im Verlust der Ansprüche aus der BV 1976 - liegenden Nachteile. Es handelte sich nicht um eine unzulässige Regelung zu Lasten eines anderen Arbeitgebers. Die sich aus dem Interessenausgleich und Sozialplan vom 19. Juni 1992 ergebenden Verpflichtungen trafen vielmehr die Arbeitgeberin, die bei der Versetzung dieselbe blieb. Der normativen Fortwirkung der BV 1976 steht auch nicht etwa die im August 1995 zwischen der Großbäckerei W B GmbH & Co. KG und dem für den Betrieb S im April 1995 neu gewählten Betriebsrat getroffene Vereinbarung entgegen. Diese führte lediglich zu einer geringfügigen Absenkung der Provisionssätze, nicht aber zur Beendigung der Fortwirkung der BV 1976. Zu welchem genauen Zeitpunkt der Kläger in den Betrieb Be versetzt wurde, ist deshalb unerheblich.
BAG 2.10.2007 - 1 AZR 797/06
BAG 2.10.2007 - 1 AZR 798/06
BAG 2.10.2007 - 1 AZR 726/06
BAG 2.10.2007 - 1 AZR 815/06
BAG 12.12.2006 - 3 AZR 475/05
BAG 12.12.2006 - 3 AZR 476/05
DB 2005 S. 2698 Nr. 49
DAAAB-93394
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