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Timestamp: 2016-10-28 14:17:38
Document Index: 153660044

Matched Legal Cases: ['Art. 51', 'Art. 72', 'Art. 74', 'Art. 75', 'Art. 90', 'Art. 105', 'Art. 97', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 99', 'BGE', 'Art. 125', 'Art. 8', 'Art. 64', 'Art. 66']

5A_316/2014 � � Urteil vom 23. Juli 2014
Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts Luzern, 2. Abteilung, vom 11. M�rz 2014.
Mit Urteil vom 25. April 2013 schied das Bezirksgericht E.________ die Ehe der Parteien. Es teilte die elterliche Sorge �ber die Kinder der Mutter zu, unter Regelung des Besuchsrechts des Vaters. Weiter bestimmte es, dass der Vater f�r die Kinder die durch die Ausgleichskasse direkt �berwiesenen Kinderrenten der IV von derzeit Fr. 557.-- zu leisten und der Ehefrau nachehelichen Unterhalt von Fr. 390.-- bis Dezember 2021zu bezahlen habe.
Berufungsweise verlangte der Vater das gemeinsame Sorgerecht f�r beide Parteien, eventualiter die Zuteilung der elterlichen Sorge an ihn selbst, und eine Modifikation der Unterhaltsbeitr�ge. In ihrer Berufungsantwort und Anschlussberufung verlangte die Ehefrau ihrerseits eine Erh�hung der Unterhaltsbeitr�ge.
Mit Urteil vom 10. Dezember 2013 modifizierte das Obergericht des Kantons Luzern das Besuchsrecht des Vaters und verpflichtete diesen zu Unterhaltsbeitr�gen f�r die Kinder von je Fr. 600.--, wobei die der Mutter direkt ausbezahlten IV-Kinderrenten von derzeit je Fr. 453.-- anzurechnen seien, und zu nachehelichem Unterhalt von Fr. 450.-- bis Dezember 2021.
Parallel zur Beschwerde an das Bundesgericht verlangte der Beschwerdef�hrer infolge Wiederverheiratung die Revision des kantonsgerichtlichen Urteils vom 10. Dezember 2013.
Mit Entscheid vom 11. M�rz 2014 wies das Kantonsgericht das Revisionsgesuch ab.
Gegen diesen Entscheid hat X.________ am 16. April 2014 eine Beschwerdeerg�nzung bzw. f�r den Fall, dass der Revisionsentscheid mit separater Beschwerde anzufechten sei, eine weitere Beschwerde erhoben. Er beantragt, die Kinderunterhaltsbeitr�ge seien in der H�he der jeweiligen IV-Kinderrenten festzusetzen und von nachehelichem Unterhalt sei abzusehen; eventualiter verlangt er die R�ckweisung der Sache an das Kantonsgericht.
Mit Verf�gung vom 25. April 2014 wurde mit R�cksicht auf das im Verfahren Nr. 5A_92/2014 gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege von einem Kostenvorschuss abgesehen. Ferner wurde das Gesuch um Verfahrensvereinigung in Anbetracht der Verschiedenheit der angefochtenen Entscheide abgewiesen.
Angefochten sind die kapitalisiert einen Streitwert von �ber Fr. 30'000.-- aufweisenden verm�gensrechtlichen Folgen eines oberinstanzlichen Revisionsentscheides bez�glich eines Scheidungsurteils; die Beschwerde in Zivilsachen steht dagegen offen (Art. 51 Abs. 4, Art. 72 Abs. 1, Art. 74 Abs. 1 lit. b, Art. 75 Abs. 1 und Art. 90 BGG).
Infolge Wiederverheiratung am 30. November 2013 in Deutschland hat der Beschwerdef�hrer in Bezug auf die Unterhaltsfestsetzung die Revision des kantonsgerichtlichen Urteils vom 10. Dezember 2013 verlangt.
Das Kantonsgericht hat erwogen, dass der Auszug aus dem Heiratseintrag und die Eheurkunde vom Standesamt F.________ bereits am 30. November 2013 ausgestellt worden seien und demnach ein Einreichen vor der am 10. Dezember 2013 erfolgten Urteilsf�llung m�glich gewesen und insofern die Revision ausgeschlossen w�re. Anders verhalte es sich aber bez�glich des Familienausweises, der vom Zivilstandsamt A.________ am 23. Januar 2014 ausgestellt worden sei. Dabei handle es sich um ein entscheidendes Beweismittel und es sei deshalb auf das Revisionsgesuch einzutreten.
In der Sache selbst hat das Obergericht befunden, dass nach seiner st�ndigen Praxis der Kindesunterhalt dem ehelichen Unterhalt vorgehe. Sodann geniesse die fr�here Ehefrau angesichts der lebenspr�genden Ehe und der vereinbarten Aufgabenteilung ein objektiv schutzw�rdiges Vertrauen, weshalb sie einen Unterhaltsanspruch habe. Demgegen�ber treffe die neue Ehegattin eine Beistandspflicht gegen�ber dem Beschwerdef�hrer bei der Erf�llung seiner Unterhaltspflichten. Dabei seien freilich bestehende Betreuungspflichten zu beachten. Vorliegend verhalte es sich aber gerade so, dass der Beschwerdef�hrer aufgrund seiner Invalidit�t bzw. der nur zu rund einem Drittel bestehenden Arbeitsf�higkeit in grossem Umfang die Betreuung der am 5. April 2013 geborenen Tochter aus der neuen Beziehung �bernehmen k�nne. Der neuen Ehefrau sei vor diesem Hintergrund eine Erwerbst�tigkeit im Umfang von rund 60-70 % zumutbar. Sie sei bekanntlich Inhaberin und Gesch�ftsf�hrerin der G.________ GmbH und jedenfalls bis zur Geburt der Tochter selbst in der Firma t�tig gewesen. Sie habe sich zudem in Fotografie weitergebildet und sei bef�higt, professionelle Fotos zu machen. Ferner habe sie eine Ausbildung als Tierheilpraktikerin begonnen. Anl�sslich der Einvernahme sei der Beschwerdef�hrer nicht bereit gewesen zu sagen, wie lange die Ausbildung noch dauern werde. Jedenfalls w�re sie in der Lage, bei einer T�tigkeit von 60 % ein Minimaleinkommen von Fr. 1'900.-- zu erzielen. Angesichts der Tatsache, dass bereits die vollen Wohnkosten im Existenzminimum des Beschwerdef�hrers ber�cksichtigt worden seien, habe sie einen Bedarf von rund Fr. 1'400.-- (Grundbetrag Fr. 850.--; Krankenkasse Fr. 340.--; Gesundheitskosten Fr. 30.--; Mobilit�t Fr. 100.--; Steuern Fr. 80.--). Sie k�nne mithin f�r ihren Unterhalt selbst aufkommen, w�hrend die fr�here Ehefrau des Beschwerdef�hrers einen rechnerischen Fehlbetrag von Fr. 514.-- habe und deshalb auf den im zu revidierenden Urteil festgesetzten nachehelichen Unterhalt angewiesen sei.
Der Beschwerdef�hrer verzichtet ausdr�cklich auf Sachverhaltsr�gen, schildert aber dennoch den Sachverhalt aus eigener Sicht und versucht dabei zahlreiche Tatbestandselemente neu einzuf�hren (seine neue Ehefrau sei noch in Ausbildung; sie habe ihren Studienplatz in Deutschland aufgegeben, um ihm in die Schweiz zu folgen; sie verf�ge weder �ber eine Ausbildung noch �ber ein Einkommen; die Tochter werde noch gestillt; die Fotografie sei lediglich ein Hobby und generiere kein Einkommen). All diese Vorbringen scheitern an der Verbindlichkeit der kantonalen Sachverhaltsfeststellungen (Art. 105 Abs. 1 BGG), denen nicht mit appellatorischen Ausf�hrungen, sondern einzig mit Willk�rr�gen zu begegnen w�re (Art. 97 Abs. 1 und Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 133 II 249 E. 1.2.2 S. 252; 133 III 393 E. 7.1 S. 398), sowie am Novenverbot (Art. 99 Abs. 1 BGG).
Wenn der Beschwerdef�hrer kritisiert, die Ansicht, wonach das Vertrauen der fr�heren Ehefrau auf den Fortbestand der Ehe zu sch�tzen sei, w�hrend die neue Ehefrau ihn in Kenntnis seiner Unterhaltsverpflichtungen geheiratet habe, sei angesichts einer Scheidungsquote von �ber 50 % antiquiert, greift er den entsprechenden bundesgerichtlichen Entscheid an, auf welchen sich das Obergericht gest�tzt hat (Urteil 5A_241/2010 vom 9. November 2010 E. 5.4.3 und 5.4.4 m.w.H.). Die Ehe der Parteien war unbestrittenermassen lebenspr�gend und zieht deshalb die Folgen der betreffenden Rechtsprechung nach sich (dazu BGE 134 III 145 E. 4 S. 146 f.; 137 III 102 E. 4.1 und 4.2 S. 105 ff.). Es besteht kein Anlass, von dieser abzuweichen, denn die sinngem�sse Argumentation des Beschwerdef�hrers, jeder Ehegatte m�sse angesichts der Scheidungsstatistik jederzeit mit der Aufl�sung der Ehe rechnen, weshalb gar keine Vertrauensbasis vorhanden sein k�nne, w�rde darauf hinauslaufen, dass der Gedanke der nachehelichen Solidarit�t zu verneinen und nie nachehelicher Unterhalt im Sinn des positiven Interesses (dazu Urteil 5C.244/2006 vom 13. April 2007 E. 2.4.8) zuzusprechen w�re, was dem Sinn und Zweck von Art. 125 ZGB zuwiderlaufen w�rde (vgl. Botschaft, BBl 1996 I 44 und 113).
Vor dem Hintergrund des kantonsgerichtlich festgestellten Sachverhaltes, wonach der Beschwerdef�hrer im Umfang von rund zwei Dritteln die Betreuungspflichten gegen�ber der Tochter wahrnehmen kann und dementsprechend der neuen Ehefrau, welche auch bislang t�tig war, im Umfang von 60 % ein Arbeitserwerb m�glich ist, geht sodann die Behauptung an der Sache vorbei, die Gattin aus erster Ehe werde bevorzugt, was dem Gleichbehandlungsgebot gem�ss Art. 8 Abs. 1 BV widerspreche, ist doch in tats�chlicher Hinsicht ein Fehlbetrag bei der fr�heren Ehefrau und ein rechnerischer �berschuss bei der zweiten Ehefrau festgestellt, so dass sich die rechtliche Frage der Behandlung von allf�llig konkurrenzierenden Unterhaltspflichten des Beschwerdef�hrers gar nicht erst stellt. Ferner ist nicht die Konstellation gegeben, wie sie dem Urteil 5A_241/2010 zugrunde lag, auf welches sich der Beschwerdef�hrer beruft: Dort war die aus Rum�nien stammende, der neuen Sprache noch unkundige zweite Ehefrau im Unterschied zum vorliegenden Fall bislang noch nicht erwerbst�tig und ging der Ehemann einer vollzeitigen Erwerbsarbeit nach, weshalb er keine Betreuungspflichten wahrnehmen konnte und der zweiten Ehefrau nicht bereits ab dem zweiten Lebensjahr des Kindes die Aufnahme einer Erwerbst�tigkeit zugemutet werden konnte (Urteil 5A_241/2010 vom 9. November 2010 E. 5.6).
Wie die vorstehenden Erw�gungen zeigen, muss die Beschwerde als von Anfang an aussichtslos betrachtet werden, weshalb es an den materiellen Voraussetzungen der unentgeltlichen Rechtspflege fehlt und das betreffende Gesuch abzuweisen ist (Art. 64 Abs. 1 BGG).
Die Gerichtskosten sind ausgangsgem�ss dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der Gegenseite ist kein entsch�digungspflichtiger Aufwand entstanden.