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Timestamp: 2019-10-22 19:02:45
Document Index: 2567849

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 7', '§ 19', '§ 2', '§ 3', '§ 7', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 19', '§ 3', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 7', '§ 121', '§ 7', '§ 7', '§ 14', '§ 14', '§ 7']

Ungültigkeit einer Betriebsratswahl; Aushang von Wahlausschreiben; Prüfungspflicht des Wahlvorstands / BAG / 2009 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Kein Rechtsschutzbedürfnis für Wahlanfechtung bei Zweckwidrigkeit oder Missbrauch Rechtswidrigkeit bei falscher Angabe der Einrichtungsfrist in der Wahlvorlage
LAG Rheinland-Pfalz (6 TaBV 18/18) | Datum: 02.04.2019
Wiederholung einer verfahrensfehlerhaften Betriebsratswahl bei theoretisch möglichem anderen Wahlergebnis Überzeugungsbildung des Gerichts über den möglichen Wahlausgang ohne Verfahrensfehler Keine überhöhten Anforderungen an die Überzeugungsbildung des Gerichts über den möglichen Wahlausgang ohne Verfahrensfehler
LAG Thüringen (6 TaBV 11/17) | Datum: 10.10.2018
BAG, Beschluss vom 21.01.2009 - Aktenzeichen 7 ABR 65/07
DRsp Nr. 2009/11083
Eine Wahl zum Betriebsrat ist ungültig, wenn das Wahlausschreiben hat entgegen § 3 Abs. 4 Satz 1 WO nicht in allen Betriebsstätten der Arbeitgeberin ausgehangen hat; ein weiterer Mangel liegt vor, wenn der Wahlvorstand gegen § 7 Abs. 2 Satz 2 WO verstoßen, weil er die von einem eingereichte Vorschlagsliste nur unzureichend geprüft und den gebotenen Hinweis auf die Ungültigkeit eines Teils der geleisteten Stützunterschriften unterlassen hat.
BetrVG § 19 ; WO § 2 Abs. 4 S. 4; WO § 3 Abs. 4 ; WO § 7 Abs. 2 S. 2;
Der Beteiligte zu 1) reichte am 1. März 2006 um 13.05 Uhr beim Wahlvorstand eine Wahlvorschlagsliste mit dem Kennwort "AIS 2006" ein. Die Liste bestand aus insgesamt sieben Seiten, von denen sechs Seiten Stützunterschriften enthielten. Der Beteiligte zu 1) hatte zuvor ein vollständig in schwarzer Maschinenschrift gehaltenes Formblatt erstellt, auf dem jeweils im oberen Teil die Namen der Beteiligten zu 1) bis 3) sowie der des Arbeitnehmers Werner als Wahlbewerber aufgeführt waren. Dieses Formblatt sandte der Beteiligte zu 1) per Mail an Arbeitnehmer in den Standorten der Arbeitgeberin in Berlin, Dresden, Bhutan und Kasachstan. Die dort beschäftigten Arbeitnehmer druckten sich das übersandte Formblatt teilweise aus und versahen es mit ihrer Unterschrift. Anschließend übermittelten sie das zuvor eingescannte Dokument auf elektronischem Weg an den Beteiligten zu 1) zurück. Am Standort Hannover unterzeichneten neun Arbeitnehmer das Formblatt. Anschließend versandte der Beteiligte zu 1) das mit den Unterschriften der Arbeitnehmer aus dem Standort Hannover versehene Dokument per Mail an den in Hamburg beschäftigten Arbeitnehmer Wienninger, der es nach einem Ausdruck und der Unterzeichnung auf gleiche Weise an den Beteiligten zu 1) übermittelte. Dieser druckte sich das Dokument aus und ergänzte anschließend handschriftlich und in blauer Farbe die Namen der Wahlbewerber um den Namen des Bewerbers Uhlig. Dessen Name wurde von dem Beteiligten zu 1) auch auf den Vorschlagslisten aus den anderen Standorten handschriftlich eingetragen, wobei das Landesarbeitsgericht nicht festgestellt hat, ob die Ergänzung der Namen der Wahlbewerber erst nach der Anbringung der Stützunterschriften erfolgt ist.
1. Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 WO erlässt der Wahlvorstand spätestens sechs Wochen vor dem ersten Tag der Stimmabgabe ein Wahlausschreiben. Mit Erlass des Wahlausschreibens ist die Betriebsratswahl nach § 3 Abs. 1 Satz 2 WO eingeleitet. Nach § 3 Abs. 4 Satz 1 WO ist ein Abdruck des Wahlausschreibens vom Tage seines Erlasses bis zum letzten Tag der Stimmabgabe an einer oder mehreren geeigneten, den Wahlberechtigten zugänglichen Stellen vom Wahlvorstand auszuhängen und in gut lesbarem Zustand zu erhalten. Ergänzend kann das Wahlausschreiben mittels der im Betrieb vorhandenen Informations- und Kommunikationstechnik bekannt gemacht werden (§ 3 Abs. 4 Satz 2 WO ). Das Betriebsverfassungsgesetz und die zu seiner Durchführung erlassene Wahlordnung enthalten zwar keine ausdrückliche Regelung darüber, ob bei Betrieben mit mehreren räumlich von einander getrennten Betriebsstätten in jeder Betriebsstätte ein Abdruck des Wahlausschreibens auszuhängen ist oder ob der Aushang in einer Betriebsstätte oder in mehreren größeren Betriebsstätten genügt. § 3 Abs. 4 Satz 1 WO bestimmt aber, dass das Wahlausschreiben an Stellen ausgehängt wird, die den Wahlberechtigten zugänglich sind. Daraus sowie aus Sinn und Zweck der Regelungen über das Wahlausschreiben und dessen Bekanntmachung ergibt sich, dass grundsätzlich ein Aushang in allen Betriebsstätten erforderlich ist, in denen Wahlberechtigte beschäftigt sind. Wird das Wahlausschreiben gem. § 3 Abs. 4 Satz 2 WO ergänzend mittels der im Betrieb vorhandenen Informations- und Kommunikationstechnik bekannt gemacht, ist nur der Aushang maßgeblich, weil das Wahlausschreiben nur durch den Aushang wirksam erlassen werden kann (BAG 5. Mai 2004 - 7 ABR 44/03 - zu B I 1 der Gründe, AP WahlO BetrVG 1972 § 3 Nr. 1 = EzA BetrVG 2001 § 19 Nr. 3). Der Senat hat allerdings in der Vergangenheit in Betracht gezogen, dass ein zur Anfechtung der Betriebsratswahl berechtigender Wahlfehler nicht vorliegt, wenn zwar der Aushang des Wahlausschreibens unzureichend erfolgt ist, die elektronische Bekanntmachung aber den Anforderungen des § 3 Abs. 4 Satz 3 iVm. § 2 Abs. 4 Satz 4 WO genügt (BAG 5. Mai 2004 - 7 ABR 44/03 - aaO.).
2. Nach den von der Rechtsbeschwerde nicht mit Verfahrensrügen angegriffenen Feststellungen des Landesarbeitsgerichts hat das Wahlausschreiben entgegen § 3 Abs. 4 Satz 1 WO in den Betriebsstätten München, Köln, Düsseldorf, Rodenbach, Berlin, Leipzig und Dresden nicht ausgehangen. Damit ist den wahlberechtigten Arbeitnehmern in diesen Betriebsstätten das Wahlausschreiben nicht zugänglich gemacht worden iSv. § 3 Abs. 4 Satz 1 WO .
a) Nach § 3 Abs. 4 Satz 3 iVm. § 2 Abs. 4 Satz 4 WO ist die Bekanntmachung des Wahlausschreibens ausschließlich in elektronischer Form nur zulässig, wenn alle Arbeitnehmer von der Bekanntmachung Kenntnis erlangen können und Vorkehrungen getroffen werden, dass Änderungen der Bekanntmachung nur vom Wahlvorstand vorgenommen werden können. Die ausschließlich dem Wahlvorstand vorbehaltene Änderungsbefugnis setzt voraus, dass der Inhalt der in elektronischer Form gehaltenen Bekanntmachung des Wahlausschreibens nur durch seine Mitglieder verändert werden kann. Die technischen oder organisatorischen Rahmenbedingungen im Betrieb müssen so beschaffen sein, dass der Zugriff auf das in elektronischer Form bekannt gemachte Dokument ausschließlich durch den Wahlvorstand erfolgt. Sind die Mitglieder des Wahlvorstands aufgrund ihrer Fachkenntnisse nicht in der Lage, die für die Veränderung des elektronischen Dokuments erforderlichen Verarbeitungsschritte durchzuführen, können sie sich der Hilfe von Dritten bedienen. Deren Hinzuziehung setzt aber zusätzliche Sicherungsmaßnahmen voraus, um die elektronische Bekanntmachung vor einer unbefugten Veränderung zu schützen (Schneider/Wedde ArbuR 2007, 26, 28; für eine Sicherung durch einen dem Wahlvorstand vorbehaltenen Zugriffscode: DKK/Schneider 11. Aufl. § 2 WO Rn. 9a; GK-BetrVG/Kreutz 8. Aufl. § 2 WO Rn. 14). Sind Dritte in der Lage, ohne Mitwirkung des Wahlvorstands das in elektronischer Form bekannt gemachte Wahlausschreiben tatsächlich zu verändern, genügt dies den Anforderungen des § 3 Abs. 4 Satz 3 iVm. § 2 Abs. 4 Satz 4 WO auch dann nicht, wenn sie arbeitsrechtlich ohne Mitwirkung von Mitgliedern des Wahlvorstands hierzu nicht berechtigt sind (aA Jansen DB 2006, 334, 335). Dies folgt aus dem Wortlaut des § 2 Abs. 4 Satz 4 WO , der auf das "Können" und nicht auf das "Dürfen", dh. die Befugnis zur Vornahme von Änderungen abstellt. Bei einer gegenteiligen Sichtweise wäre die Regelung in § 2 Abs. 4 Satz 4 WO weitgehend überflüssig. Änderungen des Wahlausschreibens dürfen ohnehin nur von den Mitgliedern des Wahlvorstands vorgenommen werden. Die Voraussetzungen des § 2 Abs. 4 Satz 4 WO liegen daher nicht mehr vor, wenn andere Mitarbeiter des Arbeitgebers, wie zB die Systemadministratoren ohne Mitwirkung des Wahlvorstands auf das Wahlausschreiben tatsächlich zugreifen können (Richardi/Thüsing BetrVG 11. Aufl. § 2 WO Rn. 16). Es stellt entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde auch keinen Wertungswiderspruch dar, dass der Wahlvorstand nach § 3 Abs. 4 Satz 1 WO nicht verpflichtet ist, den Aushang des Wahlausschreibens vor Veränderungen durch Dritte besonders zu schützen. Etwaige Manipulationen des in Papierform verkörperten Aushangs sind für Außenstehende leichter erkennbar als Änderungen des in elektronischer Form bekannt gemachten Wahlausschreibens.
1. Nach § 7 Abs. 2 Satz 2 WO hat der Wahlvorstand die eingereichten Vorschlagslisten unverzüglich, möglichst binnen einer Frist von zwei Arbeitstagen nach ihrem Eingang, zu prüfen und bei Ungültigkeit oder Beanstandung einer Liste den Listenvertreter unverzüglich schriftlich unter Angabe der Gründe zu unterrichten. "Unverzüglich" im Sinne der Bestimmung bedeutet ohne schuldhaftes Zögern (§ 121 Abs. 1 Satz 1 BGB ). § 7 Abs. 2 Satz 2 WO bestimmt zwar, dass die Wahlvorschläge möglichst binnen einer Frist von zwei Arbeitstagen zu prüfen sind. Daraus folgt jedoch nicht, dass jede innerhalb dieser Frist vorgenommene Prüfung als unverzüglich anzusehen ist. Wie sich aus dem Wortlaut der Vorschrift ("möglichst") ergibt, handelt es sich bei der Frist von zwei Arbeitstagen nicht um eine starre Höchstfrist, die unter keinen Umständen überschritten und in jedem Fall ausgeschöpft werden darf, sondern lediglich um eine Regelfrist. In Ausnahmefällen kann daher die Prüfung des Wahlvorschlags und die Unterrichtung des Listenvertreters auch noch nach Ablauf von zwei Arbeitstagen "unverzüglich" sein, zB wenn Rückfragen bei den Listenvertretern über die Wählbarkeit eines Wahlbewerbers erforderlich sind. Umgekehrt kann auch die noch innerhalb der zweitägigen Frist erfolgende Prüfung des Wahlvorschlags und Unterrichtung des Listenvertreters nicht als "unverzüglich" iSd. Vorschrift anzusehen sein. Ob der Wahlvorstand unverzüglich gehandelt hat, ist unter Würdigung der konkreten Umstände des Einzelfalls und unter Berücksichtigung des Zwecks der Regelung zu beurteilen. Die Pflicht zur unverzüglichen Prüfung der Vorschlagslisten und zur unverzüglichen Unterrichtung des Listenvertreters über die Ungültigkeit der Liste dient dazu, es den Einreichern der Liste zu ermöglichen, innerhalb der Einreichungsfrist eine gültige Vorschlagsliste nachzureichen. Diese Möglichkeit darf ihnen nicht durch eine verzögerte Behandlung durch den Wahlvorstand genommen werden. Der Wahlvorstand hat daher die ihm obliegende Prüfung grundsätzlich so rechtzeitig vorzunehmen, dass die Einreicher einer ungültigen Vorschlagsliste nach Möglichkeit noch die Gelegenheit erhalten, vor Ablauf der Einreichungsfrist eine gültige Vorschlagsliste einzureichen. Entsprechend dem Zweck des § 7 Abs. 2 Satz 2 WO besteht eine Pflicht zur möglichst raschen Prüfung und Unterrichtung insbesondere dann, wenn der Ablauf der Frist zur Einreichung von Wahlvorschlägen unmittelbar bevorsteht. Am letzten Tag der Einreichungsfrist hat der Wahlvorstand Vorkehrungen zu treffen, um kurzfristig zusammentreten und eingehende Wahlvorschläge prüfen zu können. Dies gilt namentlich dann, wenn bis zum letzten Tag vor Fristablauf noch keine Wahlvorschläge eingereicht wurden und der Wahlvorstand deshalb mit deren Eingang rechnen muss. Wird eine Vorschlagsliste erst kurz vor Ablauf der Frist beim Wahlvorstand eingereicht, tragen die Einreicher zwar grundsätzlich das Risiko, dass ein möglicherweise zur Ungültigkeit führender Mangel des Wahlvorschlags nicht mehr innerhalb der Frist behoben werden kann. Das entbindet den Wahlvorstand jedoch nicht von der Pflicht, die Prüfung von Vorschlagslisten möglichst rasch durchzuführen, damit ggf. vorhandene Mängel noch rechtzeitig behoben werden können (BAG 25. Mai 2005 - 7 ABR 39/04 - zu B II 2 a der Gründe, BAGE 115, 34 = AP BetrVG 1972 § 14 Nr. 2 = EzA BetrVG 2001 § 14 Nr. 1). Die Prüfungspflicht des Wahlvorstands erstreckt sich auf alle erkennbaren Unwirksamkeitsgründe für den eingereichten Wahlvorschlag. Sie umfasst alle Umstände, die geeignet sind, seine Gültigkeit in Frage zu stellen und die der Wahlvorstand bei einer Prüfung der äußeren Gestaltung der eingereichten Urkunde unschwer erkennen kann. Zu diesen kann auch ein ungewöhnliches äußeres Erscheinungsbild des Wahlvorschlags zählen (zB Radierungen, Streichungen oder Zusätze).
Die Würdigung des Landesarbeitsgerichts, wonach der Wahlvorstand angesichts der Auffälligkeiten im Schriftbild und bei den Schriftfarben Zweifel an der Gültigkeit der Vorschlagsliste "AIS 2006" haben musste, hält sich nicht nur im Rahmen des den Tatsachengerichten zustehenden Beurteilungsspielraums, sondern ist auch naheliegend. Denn der handschriftlich ergänzte Name des Bewerbers Uhlig erschien auf der vom Arbeitnehmer Wienninger endunterzeichneten Vorschlagsliste in blauer Farbe, während die in Maschinenschrift gehaltenen Namen der anderen Wahlbewerber sowie die eingescannten Stützunterschriften sämtlich in schwarzer Farbe wiedergegeben waren. Wäre der Name des Bewerbers Uhlig bereits von Beginn an auf dem vom Beteiligten zu 1) ausgedruckten Dokument enthalten gewesen, hätte er - wie die Namen der anderen Wahlbewerber - in schwarzer Farbe erscheinen müssen. Das Beschwerdegericht ist bei seiner tatrichterlichen Würdigung entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde nicht von einem unzutreffenden Prüfungsmaßstab ausgegangen. Die Pflicht aus § 7 Abs. 2 Satz 2 WO ist nicht auf eine kursorische, dh. oberflächliche Prüfung der Vorschlagsliste beschränkt, sondern hat stets mit der gebotenen Sorgfalt zu erfolgen. Die Annahme des Landesarbeitsgerichts, wonach der Wahlvorstand diese Auffälligkeiten durch eine Rückfrage bei dem Beteiligten zu 1) als Listenvertreter aufklären und vorsorglich auf die mögliche Ungültigkeit der Vorschlagsliste hinweisen musste, erweist sich danach als zutreffend. Für eine nur unzureichende Prüfung des Wahlvorschlags spricht zudem, dass dem Wahlvorstand sowohl bei seiner am 1. März 2006 wie auch am folgenden Tag durchgeführten Prüfung nicht aufgefallen ist, dass der Wahlvorschlag von zwei Wahlbewerbern unterzeichnet war.
Vorinstanz: LAG Niedersachsen, vom 26.07.2007 - Vorinstanzaktenzeichen 4 TaBV 85/06
Vorinstanz: ArbG Hannover, vom 28.07.2006 - Vorinstanzaktenzeichen 1 BV 11/06
ArbRB 2009, 235
BB 2009, 2207
DB 2009, 1302
NZA-RR 2009, 481
Zitieren: BAG - Beschluss vom 21.01.2009 (7 ABR 65/07) - DRsp Nr. 2009/11083