Source: http://coupleseurope.eu/de/malta/topics/2-Besteht-ein-gesetzlicher-G%C3%BCterstand-und-wenn-ja-was-sieht-dieser-vor
Timestamp: 2020-06-02 01:54:57
Document Index: 46574893

Matched Legal Cases: ['Art. 1316', 'Art. 1321', 'Art. 1322', 'Art. 1326', 'Art. 1327', 'Art. 1329']

Besteht ein gesetzlicher Güterstand und wenn ja, was sieht dieser vor? - Paare in Malta
Besteht kein Ehevertrag, gilt zwischen den Ehegatten die Gütergemeinschaft (Art. 1316 Maltesisches Zivilgesetzbuch (CC)). Das gemeinschaftliche Vermögen umfasst das gesamte Vermögen, das von beiden Ehegatten durch ihre Arbeit erworben wird, die Erträge des Vermögens jedes Ehegatten sowie das bewegliche und unbewegliche Vermögen, das von jedem der Ehegatten während der Ehe entgeltlich erworben wurde. Das gesamte Vermögen, das ein Ehegatte im Wege einer Schenkung oder Erbschaft erwirbt, gilt als sein Eigenvermögen.
Sofern nichts anderes nachgewiesen wird, gilt das gesamte Vermögen, über das die Ehegatten verfügen oder einer von ihnen verfügt, als Teil des gemeinschaftlichen Vermögens (Art. 1321 Abs. 1 CC). Wird kein Ehevertrag geschlossen, gilt die Annahme, dass das gesamte bewegliche und unbewegliche Vermögen, das von einem der Ehegatten während der Ehe entgeltlich erworben wurde, beiden Ehegatten zu gleichen Teilen gehört.
Das Gesetz macht dies nicht zwingend erforderlich. Den Ehegatten steht es jedoch frei, in einen Ehevertrag auch ein Inventar der Vermögenswerte, die ihnen jeweils gehören, aufzunehmen.
Gewöhnliche Verwaltungshandlungen, die das gemeinschaftliche Vermögen betreffen, können von einem Ehegatten alleine, außergewöhnliche Verwaltungshandlungen jedoch nur von beiden Ehegatten gemeinsam ausgeführt werden. Das Gesetz bestimmt ausdrücklich, welche Handlungen als außergewöhnliche Verwaltungshandlungen gelten und somit der Zustimmung beider Ehegatten bedürfen (Art. 1322 CC).
So ist zum Beispiel für die Veräußerung von unbeweglichem Vermögen, das zum Gesamtgut gehört, sowie für die Veräußerung der Ehewohnung, selbst wenn diese nur einem der Ehegatten alleine gehört, die Zustimmung beider Ehegatten erforderlich. Werden Rechtsgeschäfte, welche die Zustimmung beider Ehegatten erfordern, nur von einem Ehegatten ohne die Zustimmung des anderen vorgenommen, können sie auf Antrag des letzteren für ungültig erklärt werden, wenn durch sie unbewegliches Vermögen veräußert wird oder dingliche oder persönliche Rechte an unbeweglichem Vermögen begründet werden. Wenn solche Handlungen bewegliches Vermögen betreffen, können sie nur dann für ungültig erklärt werden, wenn dadurch Rechte an beweglichem Vermögen unentgeltlich übertragen werden (Art. 1326 CC).
Gewöhnliche Verwaltungshandlungen, die das gemeinschaftliche Vermögen betreffen, können von einem Ehegatten alleine vorgenommen werden, sind aber auch für den anderen Ehegatten verbindlich.
Beide Ehegatten haften gesamtschuldnerisch mit ihrem gemeinschaftlichen Vermögen und mit ihrem Eigenvermögen für Verbindlichkeiten im Zusammenhang mit dem gemeinschaftlichen Vermögen und für Verbindlichkeiten, die für die Bedürfnisse der Familie eingegangen wurden (Art. 1327 und 1330 CC).
Verbindlichkeiten im Zusammenhang mit dem Eigenvermögen eines Ehegatten sind Teil seiner persönlichen Verbindlichkeiten. Dies gilt auch für Verbindlichkeiten, die durch eine außergewöhnliche Verwaltung des gemeinschaftlichen Vermögens ohne die erforderliche Zustimmung des anderen Ehegatten entstehen. Gläubiger persönlicher Verbindlichkeiten müssen ihre Forderungen aus dem Eigenvermögen des Schuldnerehegatten befriedigen. Falls dieses nicht ausreicht, kann auch das gemeinschaftliche Vermögen herangezogen werden, allerdings nur bis zu dem Wert des Anteils, der dem Schuldnerehegatten am gemeinschaftlichen Vermögen zusteht (Art. 1329 CC).