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Timestamp: 2016-09-25 17:24:27
Document Index: 332703156

Matched Legal Cases: ['Art. 374', 'Art. 90', 'Art. 75', 'Art. 72', 'Art. 76', 'Art. 100', 'Art. 74', 'Art. 74', 'Art. 51', 'Art. 74', 'BGE', 'Art. 74', 'BGE', 'Art. 51', 'Art. 49', 'BGE', 'Art. 49', 'Art. 74', 'Art. 74', 'Art. 42', 'BGE', 'BGE', 'Art. 113', 'Art. 66', 'Art. 68']

4A_527/2015 � � Urteil vom 20. Januar 2016
A.a.�Zwischen den Vermietern A.A.________ und B.A.________ (Kl�ger, Beschwerdef�hrer) und der Mieterin C.________ AG (Beklagte, Beschwerdegegnerin) bestand eine Auseinandersetzung betreffend ihr Mietverh�ltnis. Mit am 21. Februar 2014 bei der Schlichtungsbeh�rde Bern-Mittelland rechtsh�ngig gemachtem Schlichtungsgesuch stellte D.________, Tochter der Vermieter, namens ihrer Eltern verschiedene Rechtsbegehren. Dem Schlichtungsgesuch lag eine Generalvollmacht, datierend vom 3. September 2010, bei, gem�ss welcher die Tochter zur Vertretung ihrer Eltern in allen Angelegenheiten, in denen eine rechtsgesch�ftliche Vertretung m�glich ist, insbesondere auch vor allen Verwaltungsbeh�rden und Gerichten, bevollm�chtigt wurde. Eine Weitergeltungsklausel f�r den Fall des Eintritts der Handlungsunf�higkeit enthielt die Vollmacht nicht.
A.b.�Mit Schreiben vom 30. April 2014 stellte die Beklagte den Antrag, auf das Schlichtungsgesuch sei mangels Prozessf�higkeit der Kl�gerin nicht einzutreten. Am 12. Mai 2014 fand die Schlichtungsverhandlung statt, wobei der Kl�ger seine Ehefrau gest�tzt auf Art. 374 Abs. 3 ZGB vertrat. Mit Entscheid vom 22. August 2014 stimmte die KESB Bern der Vertretung der Kl�gerin durch ihren Ehemann im Schlichtungsverfahren und im nachfolgenden Zivilprozess zu.
Am 18. September 2014 erhoben die Kl�ger unter Einreichung des Protokolls der Schlichtungsverhandlung sowie des Entscheids der KESB Bern vom 22. August 2014 gegen die Beklagte Klage beim Regionalgericht Bern-Mittelland betreffend Forderung auf Zahlung aus Miet-/Pachtrecht mit verschiedenen Rechtsbegehren. Mit Entscheid vom 4. Mai 2015 trat das Regionalgericht auf die Klage der Kl�gerin nicht ein und wies jene des Kl�gers ab.
Die Kl�ger legten gegen diesen Entscheid Berufung beim Obergericht des Kantons Bern ein. Dieses best�tigte mit Entscheid vom 26. August 2015 den Entscheid des Regionalgerichts Bern-Mittelland.
Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragen die Beschwerdef�hrer dem Bundesgericht, der Entscheid des Obergerichts vom 26. August 2015 und der erstinstanzliche Entscheid vom 4. Mai 2015 seien aufzuheben. Es sei auf die Klage der Kl�gerin einzutreten und die erste Instanz anzuweisen, die von den Kl�gern eingereichte Klage materiell zu beurteilen. Eventuell sei der angefochtene Entscheid des Obergerichts aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Die Beschwerdegegnerin verlangt, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventuell sei sie abzuweisen. Die Vorinstanz hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die Beschwerdef�hrer haben unaufgefordert eine Replik eingereicht, worauf die Beschwerdegegnerin in einer Duplik Stellung nahm.
Die Beschwerde richtet sich gegen einen verfahrensabschliessenden Entscheid (Art. 90 BGG) einer oberen kantonalen Instanz, die auf ein Rechtsmittel hin kantonal letztinstanzlich in einer Zivilsache entschieden hat (Art. 75 i.V.m. Art. 72 BGG), die Rechtsbegehren der Beschwerdef�hrer sind im kantonalen Verfahren nicht gesch�tzt worden (Art. 76 Abs. 1 BGG) und die Beschwerdefrist ist eingehalten (Art. 100 Abs. 1 BGG).
Bei der zu beurteilenden Streitsache handelt es sich um eine verm�gensrechtliche Angelegenheit in einem mietrechtlichen Fall. Erforderlich ist ein Streitwert von Fr. 15'000.-- (Art. 74 Abs. 1 lit. a BGG).
3.1.�Die Vorinstanz ging in ihrer Rechtsmittelbelehrung von einem Streitwert von �ber Fr. 15'000.-- aus, ohne dass sie dies n�her begr�ndete. Sie addierte offenbar die in den sieben Klagepositionen erw�hnten Betr�ge, n�mlich: Fr. 2'000.-- f�r entstandene Umtriebe in verschiedenen Verfahren; Fr. 1'379.50 f�r Verfahrenskosten in einem fr�heren Verfahren; Fr. 9'147.60 f�r die Ersatzbeschaffung von Stahlmetallgestellen; Fr. 1'403.90 f�r die Neuanfertigung einer Schliessplan-Anlage; Fr. 25.-- f�r den Ersatz von unrechtm�ssig beseitigten Strassenkegeln; Fr. 1'379.50 f�r Verzugszinsen und Fr. 480.-- f�r die Protokollf�hrung vom 31. Oktober 2013 durch den Hauseigent�mer-Verband. Demgegen�ber ermittelte das Regionalgericht Bern-Mittelland (Ziff. C/1) einen Streitwert von Fr. 14'436.--, indem es einen in der Klageposition 6 erw�hnten Betrag von Fr. 1'379.50 nicht ber�cksichtigte. Die Beschwerdef�hrer machen in der Beschwerdeschrift keine Ausf�hrungen zum Streitwert. Die Beklagte bestreitet, dass die Streitwertgrenze gem�ss Art. 74 Abs. 1 lit. a BGG von Fr. 15'000.-- erreicht ist. Sie macht geltend, maximal im Betrag von Fr. 10'551.50 (Fr. 9'147.90 [Ersatzanschaffung Stahlmetallgestelle] und Fr. 1'403.90 [Neuanfertigung Schliessplan-Anlage]) seien die Forderungen mietrechtlicher Natur. Es gehe nicht an, sich auf den reduzierten Streitwert f�r Mietrechtsstreitigkeiten zu berufen, dabei aber auch nicht mietrechtliche Forderungen zu ber�cksichtigen; zum Teil w�rden die eingeklagten Betr�ge ohnehin nur Nebenrechte (u.a. Zinsen, Parteientsch�digungen, Gerichtskosten) betreffen, die f�r die Streitwertberechnung gem�ss Art. 51 Abs. 3 BGG zum vorneherein unber�cksichtigt bleiben m�ssten.
3.2.�Unabh�ngig von der Qualifikation der einzelnen Positionen wird der Streitwert von Fr. 15'000.-- gem�ss Art. 74 Abs. 1 lit. a BGG nicht erreicht. Die Beschwerdef�hrer haben n�mlich in der Position 6 nicht den Betrag von Fr. 1'379.50 als solchen eingeklagt, sondern sie verlangten 5 % Verzugszins f�r die versp�tete Zahlung des Mietzinses Oktober 2013 sowie Zins von 5 % auf den von ihnen geleisteten Betrag von Fr. 1'379.50 f�r Verfahrens- und Parteikosten im Verfahren CIV 13 4214.
Massgeblicher Zeitpunkt f�r die Bestimmung des Streitwerts ist der Zeitpunkt der Klageeinreichung beim Gericht (BGE 141 III 137 E. 2.2 S. 139). Die Klage wurde am 18. September 2014 eingereicht. Die Beschwerdef�hrer haben nicht dargelegt, wann sie die Prozessentsch�digung im Verfahren CIV 13 4214 bezahlt haben. Der genaue eingeklagte Betrag l�sst sich daher aus den Akten nicht eruieren. Das Gleiche gilt f�r das ebenfalls in Klageposition 6 enthaltene Begehren auf Zahlung von 5 % Verzugszins f�r die versp�tete Zahlung des Mietzinses von Oktober 2013. Es ist nicht ersichtlich, welchen Zeitraum die Versp�tung umfasste. Es ist Aufgabe der beschwerdef�hrenden Partei, die notwendigen Angaben zur Streitwertbestimmung zu liefern, andernfalls auf die Beschwerde gest�tzt auf Art. 74 Abs. 1 lit. a BGG nicht einzutreten ist (BGE 136 III 60 E. 1.1.1 S. 62; Urteil 5A_621/2007 vom 15. August 2008 E. 1.2; JEAN-MAURICE FR�SARD, in: Commentaire de la LTF, 2. Aufl. 2014, N. 6 zu Art. 51 BGG). Auf die Beschwerde ist daher bereits aus diesem Grund nicht einzutreten. Im �brigen k�nnen die Zinsbetreffnisse - selbst wenn die ungen�gende Begr�ndung des Streitwerts nicht ber�cksichtigt w�rde - offensichtlich keinen Betrag von Fr. 564.-- (Differenz zwischen Fr. 15'000.-- und der Addition der �brigen Betr�ge gem�ss Ziff. 1-5 und Ziff. 7 der Rechtsbegehren) ausmachen, selbst wenn der ganze Zeitraum zwischen Oktober 2013 (versp�teter Mietzins) bzw. zwischen dem Entscheid des Regionalgerichts im Verfahren CIV 13 4214 vom 5. September 2013 und der Klageeinreichung am 18. September 2014 ber�cksichtigt w�rde.
3.3.�Aus dem in der Rechtsmittelbelehrung der Vorinstanz falsch angegebenen Streitwert von "mehr als CHF 15'000.00" k�nnen die Beschwerdef�hrer nichts zu ihren Gunsten ableiten. Zwar d�rfen den Parteien aus einer unrichtigen Rechtsmittelbelehrung keine Nachteile erwachsen (Art. 49 BGG). Eine falsche Rechtsmittelbelehrung kann indessen keine Rechtsmittelm�glichkeit schaffen, die es gem�ss Gesetz gar nicht gibt (BGE 125 II 293 E. 1d S. 300; 113 Ib 212 E. 1 S. 213; AMSTUTZ/ARNOLD, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2011, N. 11 zu Art. 49 BGG). Ein Nachteil k�nnte gegeben sein, wenn der Beschwerdef�hrer im Vertrauen auf die Zul�ssigkeit der Beschwerde in Zivilsachen unterlassen hat, die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte zu r�gen oder geltend zu machen, es stelle sich eine Rechtsfrage von grunds�tzlicher Bedeutung. Vertrauensschutz geniesst aber nur, wer die Unrichtigkeit der Rechtsmittelbelehrung nicht kennt und sie auch bei geb�hrender Aufmerksamkeit nicht h�tte erkennen k�nnen (Urteil 4A_493/2014 vom 26. Januar 2015 E. 1.1.4 mit Hinweisen; vgl. auch Urteil 5A_111/2011 vom 20. April 2011 E. 1.1). Auf diesen Vertrauensschutz k�nnen sich die Beschwerdef�hrer vorliegend nicht berufen. Die Voraussetzungen daf�r sind nicht gegeben: Nachdem bereits die Erstinstanz von einem Streitwert von unter Fr. 15'000.-- ausgegangen ist, h�tten die anwaltlich vertretenen Beschwerdef�hrer bei geh�riger Sorgfalt die Unrichtigkeit der Streitwertangabe im angefochtenen Entscheid erkennen m�ssen, zumal sich der erforderliche Streitwert f�r die Beschwerde in Zivilsachen in mietrechtlichen F�llen aus dem Gesetz ergibt.
3.4.�Erreicht die Klage den geforderten Streitwert nicht, ist die Beschwerde in Zivilsachen - abgesehen von hier nicht gegebenen Ausnahmen (Art. 74 Abs. 2 lit. b - d BGG) - nur zul�ssig, wenn sich eine Rechtsfrage von grunds�tzlicher Bedeutung stellt (Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG), wobei in der Beschwerdeschrift auszuf�hren ist, warum diese Voraussetzung erf�llt ist (Art. 42 Abs. 2 BGG; BGE 136 II 489 E. 2.6 S. 494). Die Beschwerdef�hrer machen erst in ihrer Replik geltend, es liege eine Rechtsfrage von grunds�tzlicher Bedeutung vor. Dies ist versp�tet. Die Begr�ndung hat in der Beschwerdeschrift selbst zu erfolgen. Die beschwerdef�hrende Partei darf eine allf�llige Replik nicht dazu verwenden, ihre Beschwerde zu erg�nzen oder zu verbessern. Zul�ssig sind nur Vorbringen, zu denen erst die Ausf�hrungen in der Vernehmlassung eines anderen Verfahrensbeteiligten Anlass geben (vgl. BGE 135 I 19 E. 2.2 S. 21; 132 I 42 E. 3.3.4 S. 47; Urteil 4A_146/2012 vom 10. Januar 2013 E. 2.7). Die Frage des Streitwerts stellte sich aber bereits im Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung.
Da auch keine Verletzung von verfassungsm�ssigen Rechten ger�gt wird, kann die Beschwerde auch nicht als Verfassungsbeschwerde entgegengenommen werden (Art. 113 BGG). Auf die Beschwerde ist somit nicht einzutreten. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend werden die Beschwerdef�hrer kosten- und entsch�digungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 2 BGG).
Die Beschwerdef�hrer haben die Beschwerdegegnerin unter solidarischer Haftbarkeit f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'500.-- zu entsch�digen.