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Timestamp: 2018-10-21 13:31:58
Document Index: 245467519

Matched Legal Cases: ['Art. 147', 'BGE', 'Art. 147', 'Art. 63', 'Art. 55', 'Art. 18', 'Art. 1']

Forderung gegen Solidarschuldner. Wirkung des mit einem der Schuldner geschlossenen Vergleichs auch für die übrigen.
1. Art. 147 Abs. 2 OR. Umstände, die eine Gesamtbefreiung rechtfertigen. Frage offen gelassen, ob ein solcher Umstand darin liegt, dass der am Vergleich beteiligte Schuldner wegen des zwischen den Solidarschuldnern bestehenden und dem Gläubiger bekannten Regressverhältnisses für die gesamte Schuld aufkommen muss (E. 3).
2. Befreiende Wirkung des Vergleichs für alle Solidarschuldner aufgrund der Willensäusserungen der Parteien beim Vertragsabschluss (E. 4 und 5).
BGE: 98 II 78, 95 II 40, 105 II 18, 100 II 153 mehr... , 99 II 292
Artikel: Art. 147 Abs. 2 OR, Art. 63 Abs. 2 OG, Art. 55 lit. c OG, Art. 18 Abs. 1 OR mehr... , Art. 1 OR