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Timestamp: 2018-12-11 00:49:07
Document Index: 38484094

Matched Legal Cases: ['§ 839', '§ 839', 'BGH', '§ 839', '§ 839', 'BGH', '§ 406', '§ 839', '§ 839', '§ 839', '§ 839', 'BGH', 'BGH', '§ 839', '§ 839', '§ 839', 'BGH', '§ 839', '§ 839', 'BGH', '§ 839', '§ 839', 'BGH']

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9. November 2018 criminor	Hinterlasse einen Kommentar
So versucht die Justiz die Ansprüche Geschädigter auszuhebeln
Wer im Zivilrecht eine Forderung durchsetzen will, muss das zumeist vor Gerichten ausfechten. Vielfach sind Richter aber fachlich überfordert, über für sie fachfremde Gebiete zu entscheiden. Das gilt regelmäßig in Fällen mit medizinischem Bezug. Hier sind die Beteiligten wie die Gerichte selbst auf die Expertise der medizinischen Sachverständigen und deren Gutachten angewiesen. Wer sich mit den Ergebnissen solcher Gutachten und besonders mit den dahinterstehenden sogenannten Sachverständigen befasst, stellt schnell fest, dass erstens eine regelrechte Industrie von Gutachteninstituten entstanden ist, dass aber zweitens viele dieser Gutachten von den Geschädigten kritisch hinterfragt werden müssen.
Nicht jedes Gutachten, das angegriffen wird, ist auch objektiv ein fehlerhaftes Gutachten. Zudem sind für eine solche Feststellung hohe Hürden durch den Gesetzgeber aufgestellt. Ist aber ein Gutachten ein Falschgutachten, stellen der Gesetzgeber ebenso wie die Rechtsprechung weitere teils unbekannte – und für die als Sachverständige Tätigen als Schutz zu wertende – Hürden auf, die unbedingt bekannt sein und zwingend beachtet und genutzt werden müssen. Es soll hier lediglich auf diese kaum, offenbar auch unter Juristen weniger bekannten und zumeist auch nicht im Gesetzeskodex festgelegten Besonderheiten eingegangen werden.
Tatbestand des § 839a BGB
Zunächst setzt eine mögliche Klage zur Gutachterhaftung nach § 839a BGB tatbestandsmäßig voraus, dass
es sich um einen gerichtlich beauftragten Sachverständigen handelt
der Sachverständige ein unrichtiges Gutachten erstattet hat
der Sachverständige dabei vorsätzlich oder grob fahrlässig handelte
durch das derart erstattete Gutachten ein Schaden entstanden ist
die gerichtliche Entscheidung auf diesem Falschgutachten beruht.
Insbesondere die Punkte 2. und 3. stellen die größten Hürden dar, die im Einzelfall zu beurteilen sind. Darüber hinaus jedoch stellen Gesetzgeber und Rechtsprechung weitere Anforderungen, um den Haftungstatbestand auszulösen und ihn erfolgreich durchzusetzen.
Dazu gehört die Voraussetzung, dass zunächst der gesetzlich vorgesehene Instanzenweg durchlaufen wurde. Ebenso ist zwingende Voraussetzung, dass hierbei alle verfügbaren Rechtsmittel genutzt wurden, und zwar nicht nur formal, sondern auch inhaltlich mit konkretem Vorbringen verbunden. Bereits hier werden offenbar häufig anspruchsvernichtende Fehler gemacht, wie noch zu beschreiben ist.
Als ebenfalls wohl fehlerträchtig ist das außer Acht lassen des Verjährungsproblems, das schon zu Beginn eines jeden Verfahrens im Blick behalten werden muss, um den Eintritt der Verjährung rechtzeitig durch geeignete Maßnahmen zu verhindern, Die wichtigste und weniger einfach zu beantwortende Frage ist die nach dem den Fristbeginn auslösende Zeitpunkt.
Rechtsmittel – die Unbekannte (1)
Ist mit der Forderung nach Einlegung sämtlicher möglicher Rechtsmittel i.d.R. mit der (sofortigen) Beschwerde und der Rüge das gemeinhin bekannte Repertoire in den verschiedenen Instanzen noch bekannt und nachvollziehbar, fordert die Rechtsprechung jedoch darüber hinaus weitere, zumeist unbekannte oder vergessene Möglichkeiten. So muss im Verfahren a) beantragt werden, dass der Sachverständige mündlich gehört wird (BGH, Urteil v. 5. Juli 2007, Az. III ZR 240/06 – Ein Antrag, den gerichtlichen Sachverständigen zur mündlichen Erläuterung seines Gutachtens zu laden, ist ein „Rechtsmittel“ im Sinne des § 839a Abs. 2 i. V. m. § 839 Abs. 3 BGB). Dazu reicht allerdings nicht ein formales Verlangen der Anhörung, sondern diese muss auch inhaltlich substantiiert erfolgen.
Neben den weiteren Rechtsmitteln der Beschwerde und Rüge gilt es für eine erfolgreiche Zulassung einer Haftungsklage die nicht gesetzlich geregelte sogen. „Gegenvorstellung“ zu kennen und ebenfalls nicht ungenutzt zu lassen, wenn sonst keine Rechtsmittel mehr zugelassen sind. Eine nicht vorgebrachte Gegenvorstellung wird regelmäßig wie schon die zuvor angesprochene mündliche Anhörung des Sachverständigen als nicht eingelegtes Rechtsmittel gewertet.
Dem BGH zufolge ist die Ausschöpfung von Rechtsmitteln so weit gefasst, dass er auch Anträge auf Befangenheit des Gutachters gem. § 406 Abs. 1 ZPO dazu rechnen will (NomosKommentar BGB Schuldrecht, 2. Aufl., Dauner-Lieb/Langen, Rz. 43). Hier stellt sich die Frage, in wie weit ein unrichtiges Gutachten zwingend eine (erkennbare) Besorgnis der Befangehheit beinhalten und nahelegen muss.
Verjährungsfrage – die Unbekannte (2)
Die Antwort einer möglichen Verjährung von Ansprüchen gegen den Sachverständigen und seiner Haftung nach § 839a BGB geben dazu ergangene OLG-Urteile (OLG Celle, Beschluss vom 05.05.2009, Az. 4 U 26/09 – Verjährung bei Gutachterhaftung ab „schadensstiftende“ gerichtlichen Entscheidung; OLG Zweibrücken Urt. v. 20.03.2003, Az. 4 U 35/02 – Zeitpunkt der Schadensentstehung bei fehlerhafter Gutachtenerstattung eines gerichtlichen Sachverständigen; Beginn der Verjährung).
Falsch ist es demnach jedenfalls, das Durchlaufen sämtlicher Instanzen abzuwarten und erst danach bei Vorliegen der Haftungstatbestände gegen den Sachverständigen zu klagen. Wird erst hier Klage eingereicht, so ist es in den meisten Fällen zu spät. Gehen die Instanzen schon zumeist über Jahre, sind letztinstanzliche Entscheidungen durch den Bundesgerichtshof oder das Bundesverfassungsgericht sicher regelmäßig nicht innerhalb der dreijährigen Verjährungsfrist zu erwarten.
Dabei stellt sich aber vor allem die wichtige Frage, wann der Zeitpunkt des Fristbeginns zu legen ist. Geht man von der letztinstanzlichen Entscheidung aus – hier steht schliesslich erst fest, dass die Klage wegen des Falschgutachten letztendlich verloren ging – unterliegt man zumindest nach der herrschenden Rechtsprechung einem fatalen Irrtum. Die hierzu gefundenen Urteile gehen von einem frühestmöglichen Zeitpunkt und damit der lediglich abstrakten Schadensgefahr durch das Falschgutachten aus. Dies dürfte regelmäßig die für den Geschädigten negative Entscheidung des Gerichts spätestens nach erfolgter mündlicher Anhörung des Sachverständigen sein. Ergeht diese Entscheidung nach Anhörung in einem Vorverfahren – wie z.B. einem selbständigen Beweisverfahren – dann dürfte dies den maßgeblichen Zeitpunkt darstellen, der den Fristverlauf der Verjährung in Gang setzt.
Es sind evtl. unterschiedliche Verjährungsfristen zu beachten, die je nach Rechtsgebiet unterschiedlich sein können (z.B. Baurecht)
Welche Tricks so manchen Unbefangenen sonst noch einfallen
Nicht erforderlich ist dagegen die mit Urteil vom 20.07.2016 (OLG Celle, Urteil vom 20.07.2016, 4 U 102/13 – Gutachterhaftung § 839a BGB; Rechtsmittel auch ein Privatgutachten) aufgestellte Forderung des OLG Celle, wonach selbst „die Einholung eines Privatgutachtens zum Nachweis der Fehlerhaftigkeit des Gerichtsgutachtens vom Grundsatz her als ‚Rechtsmittel‘ i. S. v. § 839 a Abs. 2 i. V. m. § 839 Abs. 3 BGB anzusehen ist“. Zumindest diesen Unsinn kippte der BGH wieder (BGH Beschl. vom 27. Juli 2017 III ZR 440/16 – Die Einholung eines Privatgutachtens zählt nicht zu den “Rechtsmitteln” im Sinne von § 839a Abs. 2, § 839 Abs. 3 BGB, 2017).
Das Beweismittel „Gutachten“ bleibt also Beweismittel und wird nicht zur rechtswidrigen Forderungsabwehr durch Gerichte sinnentfremdet. Dies zeigt aber, auf welcher Seite die Gerichte stehen und welche Unmöglichkeiten möglich gemacht werden könnten.
Zusammenfassend ist festzustellen, dass für eine mögliche erfolgreiche Haftungsklage gegen Sachverständige nach § 839a BGB neben den bekannten Rechtsmitteln unbedingt die „geheimen und versteckten Rechtsmittel“ des Antrags auf mündliche Anhörung des Sachverständigen ebenso gehören wie die gesetzlich nicht definierte Gegenvorstellung. Ebenso gehören laut BGH auch Anträge auf Befangenheit des Gutachters zu den wahrzunehmenden Rechtsmitteln, wobei offen ist, ob sich die Besorgnis einer solchen regelmäßig zwingend aus dem Gutachten ergibt.
Wichtig ist auch, einer möglichen Verjährung rechtzeitig vorzubeugen, indem entweder ein Verjährungsverzicht beim Sachverständigen eingeholt oder durch Anerkennungsklage der Eintritt der Verjährung verhindert wird.
Zu beachten ist unbedingt auch der Tatbestand des Gesetzestextes, dass der Schaden „durch eine gerichtliche Entscheidung entsteht, die auf diesem Gutachten beruht“. Das bedeutet für den Kläger aber stets, dass er keinen wie auch immer gearteten oder unterbreiteten Vergleich eingehen darf, sondern auf ein gerichtliches Urteil abzustellen hat.
Der Untertitel „So versucht die Justiz die Ansprüche Geschädigter auszuhebeln“ ist übrigens weder polemisch noch ohne Grund. Die geschilderten Fallstricke sind weder normiert noch vom Gesetzgeber vorgegeben oder beschrieben. Sie sind vielmehr durch die Rechtsprechung als geltendes Recht wie die gesetzlich vorgesehenen Rechtsbehelfe entwickelt und eingeführt. Das eigentliche Ziel kann aber nur die mögliche Abwehr berechtigter Ansprüche der Betroffenen sein, wie der Versuch des OLG Celle zeigt.
Urteile, Literatur, Kommentare
Die Neuregelung der Haftung des gerichtlichen Sachverständigen durch § 839 a BGB (Dissertation)
Kommentierung des § 839a BGB in Dauner, Lieb, Heidel, Ring Anwaltkommentar-BGB (Kommentar)
Schadenersatzanspruch gegen den Sachverständigen (Urteilsbesprechung)
(aus: PAK Prozessrecht aktiv, 05.06.2014 des IWW (nicht mehr online verfügbar; angegebener Link nur für Berechtigte)
OLG Hamm, Beschl. v. 14.01.2014, Az. 9 U 231/13 – Kein Schadensersatzanspruch gegen gerichtlich bestellten Sachverständigen wenn dessen Gutachten unverwertbar, aber nicht unrichtig ist (Gerichtsentscheid)
OLG Koblenz, Beschluss vom 3.3.2015 – 5 U 2/15 – Der gerichtliche Sachverständige haftet nicht für falsches Gutachtens bei Vergleich (OLG-Beschluss)
BGH, Urteil v. 5. Juli 2007 – Az. III ZR 240/06 – Ein Antrag, den gerichtlichen Sachverständigen zur mündlichen Erläuterung seines Gutachtens zu laden, ist ein „Rechtsmittel“ im Sinne des § 839a Abs. 2 i. V. m. § 839 Abs. 3 BGB (BGH-Urteil)
aus: https://fallakte.12hp.de/Sekundant
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Kategorien:Beiträge-Kategorien, Leistungserbringer, Richter, Urteile-Erlasse-Rechtsprechung
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Kategorien:Leistungserbringer, Leistungsträger, Straftaten&Ermittlungen, Urteile-Erlasse-Rechtsprechung Schlagwörter: Bayerisches Landesamt für Finanzen, Beihilfe, Betrugssystem, Schottdorf, Schottdorf-Betrugssystem