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Timestamp: 2017-06-22 16:30:29
Document Index: 236007662

Matched Legal Cases: ['BGH', '§491', 'BGH', '§ 491', 'BGH', '§491', 'BGH', '§ 491']

Kaufwarnung: hier lohnt der Zugriff NICHT !
Thema: Kaufwarnung: hier lohnt der Zugriff NICHT ! (Gelesen 860 mal)
« am: 06. Oktober 2014, 07:41:14 »
Die Null-Prozent-Finanzierung wird zur FalleDeutschlands Einzelhändler locken Kunden mit Kauf auf Pump. Doch mit einer Null-Prozent-Finanzierung verlieren Verbraucherwichtige Rechte, so ein Urteil des Bundesgerichtshof. Das kann teuer werden.Der BGH bestätigte, dass Verträge mit Null-Prozent-Finanzierung keine Verbraucherdarlehensverträge sind. Sein Argument:Der Gesetzeswortlaut. §491 Abs. 1 BGB setzt einen entgeltlichen Darlehensvertrag voraus. Und der liegeeben nicht vor, wenn der Kläger für die Gewährung des Darlehens nichts zahlt. (Az.: XI ZR 168/13)Bedeutet: Tritt der Kunde vom Kaufvertrag zurück – etwa, weil der Händler mangelhafte Ware liefert – muss er trotzdemdas Geld an die Bank zahlen.Im vorliegenden Fall kaufte ein Mann 2011 in einem Baumarkt zwei Türen zum Preis von rund 6500 Euro. Über einen Großteildes Geldes vereinbarte er eine Null-Prozent-Finanzierung. Die gekauften Türen erwiesen sich jedoch als mangelhaft.Und zwar so mangelhaft, dass der Kunde vom Kaufvertrag zurücktreten konnte.Geholfen hat dem unzufriedenen Kunden das jedoch kaum. Denn die Bank, die damals mit dem Baumarkt kooperierteund ihm die Null-Prozent-Finanzierung ermöglichte, verlangte dennoch ihr Geld.Zu Recht, wie nun der BGH entschieden hat. Der Bank steht der Anspruch auf Rückzahlung der Raten zu. Nur beientgeltlichen Darlehensverträgen handelt es sich um Verbraucherdarlehensverträge – und nur dann greift die Schutzregelung des § 491 BGB.Hat ein Kunde einen solchen Verbraucherdarlehensvertrag geschlossen, kann er die Rückzahlung der Raten aus demDarlehen verweigern, soweit ihm Einwendungen aus dem Vertrag mit dem Händler zustehen, die ihn zurLeistungsverweigerung berechtigen.Der Baumarktkunde konnte sich nicht auf diese Vorschrift berufen. Auch europarechtliche Vorschriften halfen ihm nicht weiter,wie die Richter ausgeführt haben.
Re: Kaufwarnung: hier lohnt der Zugriff NICHT !
« Antwort #1 am: 07. Oktober 2014, 17:21:25 »
Zitat von: altamm am 06. Oktober 2014, 07:41:14Die Null-Prozent-Finanzierung wird zur FalleDeutschlands Einzelhändler locken Kunden mit Kauf auf Pump. Doch mit einer Null-Prozent-Finanzierung verlieren Verbraucherwichtige Rechte, so ein Urteil des Bundesgerichtshof. Das kann teuer werden.Der BGH bestätigte, dass Verträge mit Null-Prozent-Finanzierung keine Verbraucherdarlehensverträge sind. Sein Argument:Der Gesetzeswortlaut. §491 Abs. 1 BGB setzt einen entgeltlichen Darlehensvertrag voraus. Und der liegeeben nicht vor, wenn der Kläger für die Gewährung des Darlehens nichts zahlt. (Az.: XI ZR 168/13)Bedeutet: Tritt der Kunde vom Kaufvertrag zurück – etwa, weil der Händler mangelhafte Ware liefert – muss er trotzdemdas Geld an die Bank zahlen.Im vorliegenden Fall kaufte ein Mann 2011 in einem Baumarkt zwei Türen zum Preis von rund 6500 Euro. Über einen Großteildes Geldes vereinbarte er eine Null-Prozent-Finanzierung. Die gekauften Türen erwiesen sich jedoch als mangelhaft.Und zwar so mangelhaft, dass der Kunde vom Kaufvertrag zurücktreten konnte.Geholfen hat dem unzufriedenen Kunden das jedoch kaum. Denn die Bank, die damals mit dem Baumarkt kooperierteund ihm die Null-Prozent-Finanzierung ermöglichte, verlangte dennoch ihr Geld.Zu Recht, wie nun der BGH entschieden hat. Der Bank steht der Anspruch auf Rückzahlung der Raten zu. Nur beientgeltlichen Darlehensverträgen handelt es sich um Verbraucherdarlehensverträge – und nur dann greift die Schutzregelung des § 491 BGB.Hat ein Kunde einen solchen Verbraucherdarlehensvertrag geschlossen, kann er die Rückzahlung der Raten aus demDarlehen verweigern, soweit ihm Einwendungen aus dem Vertrag mit dem Händler zustehen, die ihn zurLeistungsverweigerung berechtigen.Der Baumarktkunde konnte sich nicht auf diese Vorschrift berufen. Auch europarechtliche Vorschriften halfen ihm nicht weiter,wie die Richter ausgeführt haben.Sagte schon meine Oma, obwohl der Sprache nicht firm, "In cash we thrust"!
« Antwort #2 am: 17. Oktober 2014, 19:19:05 »
Tchibo-Münzen als Geldanlage nicht geeignet. Gäste haben keinen Zugriff , bitte registrieren oder einloggenDas Tchibo-Angebot mit drei Goldmünzen für 9,90 Euro plus 1,95 Euro Versand klingt zunächst verlockend: Für den Preis erhaltendie Käufer je eine vergoldete Mark der DDR, D-Mark und Euro. Das Problem dabei: Durch den Gold-Überzug, der obendrein aufweniger als 0,1 Gramm pro Münze geschätzt wird, gelten die Münzen nicht mehr als gesetzliches Zahlungsmittel.Als Sammelobjekt sind die Tchibo-Münzen den Warentestern zufolge ebenfalls nur bedingt geeignet: Zum einen sind sie keineoffiziellen Sammlermünzen, sondern von Privatfirmen erstellt. Zum anderen ist die Auflage mit 50.000 recht hoch.Ein von “Stiftung Warentest” befragter Experte bezeichnet die Münzen deshalb als für Sammler “völlig wertlos”.“Als Geld­anlage sind diese Münzen nicht geeignet. Eine Wertsteigerung ist nicht zu erwarten”.Außerdem sollte man beachten, dass Vertragspartner nicht Tchibo ist, sondern der Münzhändler MDM.Dieser kommt über den Tchibo-Weg an zahlreiche neue Kunden-Adressen. Gespeichert