Source: http://www.frag-einen-anwalt.de/Aufhebungsvertrag-nach-Elternzeit--f15573.html
Timestamp: 2016-10-25 03:31:40
Document Index: 152263596

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 129', '§ 32', '§ 130', '§ 130', '§ 130', '§ 130', '§ 132', '§ 130', '§ 130', '§ 130', '§ 130', '§ 133', '§ 133', '§ 130', '§ 130', '§ 130', '§ 130', '§ 130', '§ 130', '§ 131', '§ 130', '§ 130', '§ 130', '§ 132', '§ 130', '§ 133', '§ 26', '§ 131', '§ 131', '§ 133', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', '§ 133', '§ 131', '§ 131', '§ 135', '§ 131', '§ 130', 'Art. 6', '§ 130', '§ 132', '§ 132', '§ 18', '§ 130', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 6', 'Art. 3', 'Art. 6', '§ 130', '§ 130', '§ 130', '§ 130', '§ 130', '§ 130', '§ 132', 'Art. 3', 'Art. 6', '§ 131', 'Art. 6', '§ 134', '§ 130', '§ 130', '§ 15', '§ 4']

Anwalt? Hier lang www.frag-einen-anwalt.de Arbeitsrecht Themen: Aufhebungsvertrag Elternzeit
| 31.07.2006 09:42 | Preis: ***,00 € |
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin seit August 2000 in Elternzeit. (2 Kinder). Habe bei meiem Arbeitgeber vor meiner Elternzeit 6 Jahre Vollzeit gearbeitet. Meine Elternzeit läuft zum 04.11.2006 aus. Habe nun schriftlich bei meinem Arbeitgeber (Bank ca. 150 Mitarbeiter) angefragt, ob mir eine Teilzeitstelle angeboten werden kann. Dies wurde auch schriftlich abgelehnt. Nun wurde mir ein Aufhebungsvertrag ohne Abfindung angeboten. Dieser wird heute an mich zusammen mit meinem Zeugnis versandt mit Datum Ende Elernzeit. Nun meine Fragen: Kann ich gerichtlich eine Abfindung geltend machen?
Im Falle einer Abfindung wird dann die Elternzeit mitgerechnet?
Kann ich jetzt schon zum Arbeitsamt gehen mit der Ablehnung des AG und mich melden oder muss ich erst auf den Aufhebungsvertrag warten, den ich aber voraussichtlich nicht unterschreiben werde?
Bekomme ich dann nach 6 Jahren Elternzeit ein fiktives Arbeitslosengeld oder wird es nach meinem letzten Gehalt berechnet?
Wird das Arbeitslosengeld nach der Stundenzahl berechnet, die ich jetzt arbeiten könnte (also ca. 20 Stunden)?
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1. Kann ich gerichtlich eine Abfindung geltend machen?
Nein. Auf eine Abfindung kann nicht geklagt werden. Das Gesetz sieht lediglich unter bestimmten Bedingungen einen "Abfindungsanspruch bei betriebsbedingter Kündigung" vor (vgl. § 1a KSchG).
2. Im Falle einer Abfindung wird dann die Elternzeit mitgerechnet?
Ja. Für die Berechnung der Abfindung gibt es eine "Messlatte", nämlich die so genannte "Regelabfindung". Diese beträgt ein halbes Bruttomonatseinkommen pro Beschäftigungsjahr. Die Elternzeit gilt als Beschäftigungszeit.
3. Kann ich jetzt schon zum Arbeitsamt gehen mit der Ablehnung des AG und mich melden oder muss ich erst auf den Aufhebungsvertrag warten, den ich aber voraussichtlich nicht unterschreiben werde?
Sie können sich selbstverständlich an die zuständige Arbeitsagentur wenden und diese informieren. Es ist im Zweifelsfall besser, sich einmal zu viel als zu wenig zu melden. Ohne Aufhebungsvertrag sehe ich jedoch grundsätzliche keine Verpflichtung für eine entsprechende Anzeige.
4. Bekomme ich dann nach 6 Jahren Elternzeit ein fiktives Arbeitslosengeld oder wird es nach meinem letzten Gehalt berechnet?
5. Wird das Arbeitslosengeld nach der Stundenzahl berechnet, die ich jetzt arbeiten könnte (also ca. 20 Stunden)?
Die Fragen um das Arbeitslosengeld nach Elternzeit sind hochaktuell und im Rahmen des Forums nicht (abschließend) zu beantworten. Ich habe hierzu gerade heute eine Entscheidung des Sozialgerichts Berlin gelesen. In dem Urteil vom 29.05.2006 (Az.: S 77 AL 961/06) heisst es u. a.:
"... Nach § 129 Nr. 1 Var. 1 SGB III beträgt das Arbeitslosengeld für Arbeitslose, die mindestens ein Kind im Sinne des § 32 Abs. 1, 3 bis 5 des Einkommensteuergesetzes haben, 67 Prozent (erhöhter Leistungssatz) des pauschalierten Nettoentgelts (Leistungsentgelt), das sich aus dem Bruttoentgelt ergibt, das der Arbeitslose im Bemessungszeitraum erzielt hat (Bemessungsentgelt). Der Bemessungszeitraum umfasst gemäß § 130 Abs. 1 Satz 1 SGB III die beim Ausscheiden des Arbeitslosen aus dem jeweiligen Beschäftigungsverhältnis abgerechneten Entgeltabrechnungszeiträume der versicherungspflichtigen Beschäftigungen im Bemessungsrahmen. Der Bemessungsrahmen umfasst ein Jahr; er endet mit dem letzten Tag des letzten Versicherungspflichtverhältnisses vor der Entstehung des Anspruchs (§ 130 Abs. 1 Satz 2 SGB III).
Zeiten, in denen der Arbeitslose Erziehungsgeld bezogen oder nur wegen der Berücksichtigung von Einkommen nicht bezogen hat oder ein Kind unter drei Jahren betreut und erzogen hat, wenn wegen der Betreuung und Erziehung des Kindes das Arbeitsentgelt oder die durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit gemindert war, bleiben nach § 130 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 SGB III bei der Ermittlung des Bemessungszeitraums außer Betracht. Der Bemessungsrahmen wird nach § 130 Abs. 3 Satz 1 SGB III auf zwei Jahre erweitert, wenn der Bemessungszeitraum weniger als 150 Tage mit Anspruch auf Arbeitsentgelt enthält (Nr. 1) oder es mit Rücksicht auf das Bemessungsentgelt im erweiterten Bemessungsrahmen unbillig hart wäre, von dem Bemessungsentgelt im Bemessungszeitraum auszugehen (Nr. 2). Satz 1 Nr. 2 ist nur anzuwenden, wenn der Arbeitslose dies verlangt und die zur Bemessung erforderlichen Unterlagen vorlegt. Kann ein Bemessungszeitraum von mindestens 150 Tagen mit Anspruch auf Arbeitsentgelt innerhalb des auf zwei Jahre erweiterten Bemessungsrahmens nicht festgestellt werden, ist als Bemessungsentgelt ein fiktives Arbeitsentgelt zugrunde zu legen (§ 132 Abs. 1 SGB III). Nach Auffassung der Kammer ... § 130 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 SGB III dahingehend auszulegen ist, dass die in der Vorschrift genannten Erziehungszeiten derart für die Ermittlung des Bemessungszeitraums außer Betracht zu bleiben haben, dass der Bemessungsrahmen entsprechend erweitert wird ... Dabei kann offen gelassen werden, ob diese Erweiterung entsprechend § 130 Abs. 3 Satz 2 SGB III nur auf Verlangen des Arbeitslosen vorzunehmen ist oder von vornherein zu berücksichtigen ist ... Sie berücksichtigt begrifflich, dass die fraglichen Zeiten bei der "Ermittlung" des Bemessungszeitraumes "außer Betracht" bleiben sollen. Auch wenn der Gesetzgeber nunmehr den Begriff des Bemessungsrahmens neben dem des Bemessungszeitraumes verwendet und beide einen unterschiedlichen Inhalt haben und strikt voneinander unterschieden werden müssen ..., ergibt sich nun aus § 130 Abs. 1 Satz 1 SGB III, dass der Rechtsbegriff des Bemessungsrahmens eine rechtliche Funktion lediglich bei der Ermittlung des Bemessungszeitraumes hat. Das Gesetz knüpft in keinem anderen Zusammenhang an den Begriff des Bemessungsrahmens, sondern nur an den des Bemessungszeitraumes an. Der Inhalt des Begriffs des Bemessungsrahmens kann deshalb nur im Zusammenhang mit dem des Bemessungszeitraumes geklärt werden. Der von der Rechtsprechung entwickelte Begriff des Bemessungsrahmens erfährt durch die nun erfolgte gesetzgeberische Ausgestaltung eine Wandlung. Bei der Bestimmung des Bemessungszeitraums war nach bisheriger Rechtsprechung zunächst der Bemessungsrahmen festzulegen, der sich vom Ende des letzten Versicherungspflichtverhältnisses vor Entstehung des Anspruchs rückwärts kalendermäßig nach Wochen (52 Wochen) berechnete und kalendarisch ablief ... Der Bemessungszeitraum musste nicht vollständig im Bemessungsrahmen liegen; es reichte aus, wenn Abrechnungszeiträume in ihn hineinragten, um noch zum Bemessungszeitraum zu gehören ... Der Bemessungsrahmen konnte dynamisch sukzessive verlängert werden, bis die 39 Wochen erreicht waren (§ 130 Abs. 2 SGB III a.F.) und konnte lediglich über die drei Jahre nach § 133 Abs. 4 SGB III a.F. grundsätzlich nicht hinausgehen ... Der Begriff der bisherigen Rechtsprechung zum früheren Recht berücksichtigte dabei also, dass in § 133 Abs. 4 SGB III a.F. ein Bemessungszeitraum innerhalb der maximalen Dauer des Bemessungsrahmens einen bestimmten Umfang gehabt haben musste (39 Wochen), falls keine fiktive Bemessung erfolgen sollte.
Dies ist nun anders. Nunmehr ist ausschließlich die Dauer des Bemessungszeitraumes für die fiktive Bemessung relevant und der Bemessungsrahmen Tatbestandmerkmal des Bemessungszeitraums, weil dieser wegen § 130 Abs. 1 Satz 1 SGB III nunmehr vollständig innerhalb des Bemessungsrahmens liegen muss ... Dieser begrenzt den Bemessungszeitraum ebenso wie andere Tatbestandsmerkmale (Entgeltzeiträume, Abrechnungszeiträume usw.). Eine weitergehende Funktion hat er nicht. Der Bemessungsrahmen kennt nicht mehr die Grenze von drei Jahren, beträgt grundsätzlich ein Jahr und kann nach § 130 Abs. 3 Satz 1 SGB III um ein weiteres Jahr verlängert werden.
§ 130 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 SGB III sagt nicht, bei welcher Prüfungsebene zur Ermittlung des Bemessungszeitraums die genannten Erziehungszeiten außer Betracht bleiben sollen. Der insoweit verwendete Begriff der "Ermittlung" klammert semantisch nicht den äußeren zeitlichen Rahmen, wie er durch den Bemessungsrahmen vorgegeben wird, aus. Er lässt sich weit verstehen und muss nach seinem begrifflichen Gehalt weit verstanden werden, so dass alle Umstände, die Auswirkungen auf den Bemessungszeitraum haben können, einfließen dürfen, also auch der Bemessungsrahmen. Auch der Wortlaut von § 130 Abs. 3 Satz 1 SGB III spricht nicht dagegen, dass der Bemessungsrahmen nicht auch in den Fällen von § 130 Abs. 2 SGB III erweitert werden könne. Er bestimmt lediglich, in welchen Fällen die Erweiterung um einen gesetzlich bereits vorgeschriebenen starren Zeitraum, nämlich um genau ein Jahr, zu erweitern ist. Die Vorschrift sagt nach ihrem Wortlaut auch nicht, dass nur oder ausschließlich in den beiden aufgelisteten Fällen eine Erweiterung zu erfolgen hat. Man kann daher Abs. 3 der Vorschrift als starre und Abs. 2 als dynamische Erweiterungsregelung des Bemessungsrahmens lesen. Mithin erlaubt der Wortlaut der drei Absätze des § 130 SGB III ein Verständnis dahingehend, dass grundsätzlich die Arbeitsentgeltabrechnungszeiträume im Bemessungsrahmen von einem Jahr den Bemessungszeitraum bilden (Abs. 1), dass ausnahmsweise bestimmte Zeiten abhängig von ihrer jeweiligen Dauer nicht in den Bemessungszeitraum und (u.U.) auch nicht in den Bemessungsrahmen einfließen dürfen und diesen dynamisch verlängern können (Abs. 2) und dass schließlich in bestimmten Fällen eine starre Erweiterung des Bemessungsrahmens erfolgen muss (Abs. 3). Im Vergleich des Wortlautes mit der Vorgängerregelung § 131 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 SGB III a.F. ergibt sich überdies, dass § 130 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 SGB III (n.F.) nicht nur in den Fällen des Bezuges von Arbeitsentgelt angewendet werden soll. Während nämlich von der entsprechenden Vorgängerregelung nur solche Erziehende erfasst wurden, "soweit wegen der Betreuung oder Erziehung eines Kindes das Arbeitslosengeld oder die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit gemindert war", werden jetzt Erziehungsgeld-Empfänger ohne Rücksicht auf eine Minderung der Arbeitszeit einbezogen. Eine entsprechende Einschränkung findet sich nur für die Zeiten der Kindererziehung in Var. 3. Das bedeutet, dass durch die Neuregelung in § 130 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 SGB III ausdrücklich auch solche Berechtigte einbezogen sind, die neben der Erziehung nicht (in Teilzeit) gearbeitet haben (Var. 1 und 2 – Bezug von Erziehungsgeld oder einkommensbedingter Nichtbezug von Erziehungsgeld). Daraus ergibt sich, dass die besondere Schutzvorschrift auch für bestimmte Zeiten ohne Arbeitsentgeltbezug gilt, so dass sie in solchen Fällen ihren Anwendungsbereich nur im Hinblick auf den Bemessungsrahmen erhält. Zeiten ohne Arbeitsentgelt bleiben sonst schon nach § 130 Abs. 1 Satz 1 SGB III unberücksichtigt. Werden diese Zeiten nun aber von der Schutzvorschrift erfasst, muss ihre Funktion weiterreichen als nur bis zum Ausschluss innerhalb des Bemessungsrahmens. Wäre die damit verbundene Änderung nicht gewollt gewesen, hätte der Gesetzgeber einfach die Vorgängerregelung wortgleich übernehmen können. Ein solches Verständnis setzt sich auch nicht in Widerspruch zu anderen gesetzlichen Regelungen und steht mit der Gesetzessystematik in Einklang. Vielmehr berücksichtigt es die Regelungszwecke anderer Vorschriften (s.u.), insbesondere des Verfassungsrechts und des europarechtlichen Diskriminierungsverbotes gegenüber Frauen und erscheint daher auch aus systematischen Gründen vorzugswürdig. § 132 SGB III läuft damit auch nicht leer, weil diverse, nicht von §§ 130 Abs. 2 Satz 1 SGB III erfasste Fallkonstellationen eine fiktive Berechnung erfordern (z.B. Bezug von Krankengeld über 19 Monate hinaus, Zeiten befristeter Erwerbsminderungsrenten). Die Auslegung verschafft dem Willen des historischen Gesetzgebers Geltung und berücksichtigt die Regelungszwecke der Vorschrift selbst als auch die verfassungsrechtlichen und europarechtlichen Vorgaben ...
Nach der alten Rechtslage erfolgte bei lediglich zweijährigem Erziehungsurlaub keine fiktive Bemessung, weil innerhalb des Bemessungsrahmens von drei Jahren (§ 133 Abs. 4 SGB III a.F.) mindestens 39 Wochen mit Arbeitsentgelt vorhanden waren/sein konnten ... Bei längerer Erziehungszeit (z.B. nach Geburt mehrerer Kinder oder unter Ausschöpfung der Versicherungspflichtzeit nach § 26 Abs. 2a SGB III (in der Fassung seit 01.01.2003) Erziehung von Kindern unter drei Jahren, wenn unmittelbar zuvor Versicherungspflicht bestand) durfte wegen der alten Regelung die Erziehungszeit ebenfalls nicht für den Bemessungszeitraum berücksichtigt werden (§ 131 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 SGB III a.F.). Insoweit war umstritten, ob die besondere Schutzregelung des § 131 Abs. 2 Nr. 1 SGB III a.F. den Bemessungsrahmen über die Dreijahresfrist des § 133 Abs. 4 SGB III a.F. hinaus verlängern konnte. Zu berücksichtigen war dabei, dass Art. 6 Abs. 4 GG einen bindenden Auftrag an den Gesetzgeber für Schutz und Fürsorge gegenüber den Müttern enthält und die Bindungswirkung des Grundrechts für das gesamte private und öffentliche Recht und für alle staatlichen Stellen bei der Gesetzesanwendung und –auslegung gilt. Insbesondere verbietet Art. 6 Abs. 4 GG jede Diskriminierung und verengt den im Rahmen des allgemeinen Gleichheitssatzes bestehenden Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers zu Gunsten der Mütter ... Aus Art. 6 Abs. 4 GG kann jedoch nicht abgeleitet werden, dass der Gesetzgeber gehalten wäre, jede mit der Mutterschaft zusammenhängende wirtschaftliche Belastung (insbesondere auf dem Gebiet der Sozialversicherung) auszugleichen. Daraus wurde ... ein Vorrang von § 133 Abs. 4 SGB III a.F. vor § 131 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 SGB III a.F. mit der Begründung angenommen, dass der Gesetzgeber bei der fiktiven Bemessung jedoch Leistung nach dem relevanten Tarifvertrag vorgeschrieben habe, so dass die Nichtberücksichtigung lediglich übertariflicher Entgelte eine noch zumutbare Belastung darstelle. Dass dies zutreffend ist, bezweifelt die Kammer schon deswegen, weil in den von § 131 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 SGB III a.F. betroffenen Fällen durch die fiktive Bemessung eine Gleichbehandlung mit Berechtigten, die ihren Anspruch ausschließlich durch Arbeit als Strafgefangene erworben haben, wegen § 135 Nr. 3 SGB III a.F. hergestellt würde. Eine besondere Fürsorge gegenüber den von der Schutzvorschrift des § 131 Abs. 2 Nr. 1 SGB III a.F. vorrangig betroffenen Müttern lässt sich darin nicht erkennen, wenn in der Bemessung übertarifliche Entgelte, die verbeitragt wurden, nicht berücksichtigt werden ... durch die Verkürzung des Bemessungsrahmens (jedenfalls in allen nicht von § 130 Abs. 2 SGB III erfassten Fällen) auf maximal zwei Jahre und eine drastische Reduzierung der fiktiven Bemessungsentgelte wesentliche Änderungen vorgenommen hat. Diese Änderungen lassen nach Ansicht der Kammer ernsthaft eine Verletzung des Grundrechts nach Art. 6 Abs. 4 GG besorgen, wollte man die Schutzregelung des § 130 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 SGB III nicht zur Verlängerung des Bemessungsrahmens bemühen. Die fiktive Bemessung bewirkt im Gegensatz zu den Gesetzeszwecken im Regelfall eine deutliche Reduzierung der Leistungsansprüche. Die Gesetzesbegründung teilt nicht mit, wie sich die Pauschalbeträge und ihre Abstufung begründen:
"Zu § 132
Sind auch in dem erweiterten Bemessungsrahmen weniger als 150 Tage mit versicherungspflichtigem Arbeitsentgelt enthalten, wird das für die Berechnung des Arbeitslosengeldes zugrunde zu legende Bemessungsentgelt fiktiv bestimmt. Anders als bisher erfolgt die fiktive Leistungsbemessung nicht mehr nach dem individuell erzielbaren tariflichen Arbeitsentgelt, sondern – verwaltungseinfach – nach einer pauschalierenden Regelung. Danach richtet sich die fiktive Leistungsbemessung nach Qualifikationsstufen, denen jeweils ein an die Bezugsgröße der Sozialversicherung gekoppeltes Entgelt zugeordnet ist. Wie bisher richtet sich diese Festsetzung nach den Beschäftigungen, auf die die Arbeitsverwaltung die Vermittlungsbemühungen für den Arbeitslosen – unter Berücksichtigung des in Betracht kommenden Arbeitsangebotes – in erster Linie zu erstrecken hat."
(BT- Drucks. 15/1515 S. 85 f.). Die tatsächlichen Werte widersprechen der ausdrücklichen Begründung des Gesetzes, bis auf die mit der Pauschalierung als solche verbundenen, lediglich im Einzelfall eintretenden Nachteile keine Verschlechterung des Leistungsniveaus vorzusehen. Dies ergibt sich aus der Abstufung der Pauschalbeträge und dem jeweiligen Verhältnis zur Bezugsgröße. Es werden nach § 132 Abs. 2 SGB III für Arbeitslose ohne abgeschlossene Berufsausbildung (Qualifikationsgruppe IV) fiktive Entgelte in Höhe von einem Sechshundertstel der Bezugsgröße, bei Facharbeitern/Fachangestellten (Qualifikationsgruppe III) von einem Vierhundertfünfzigstel, bei Fachschulabsolventen/ Meister (Qualifikationsgruppe II) von einem Dreihundertsechzigstel und bei Hochschulabsolventen (Qualifikationsgruppe I) von einem Dreihundertstel der Bezugsgröße berechnet. Die Bezugsgröße ist gemäß § 18 Abs. 1 SGB IV das Durchschnittsentgelt der gesetzlichen Rentenversicherung im vorvergangenen Kalenderjahr, aufgerundet auf den nächsthöheren durch 420 teilbaren Betrag.
Daraus ergibt sich, dass tägliche fiktive Bemessungsentgelte für Arbeitslose ohne abgeschlossene Berufsausbildung in Höhe von ca. 60 Prozent, für Facharbeiter/Fachangestellte von ca. 80 Prozent, für Fachschulabsolventen für ca. 100 Prozent und für Hochschulabsolventen für ca. 120 Prozent des rentenrechtlich versicherungspflichtigen Durchschnittsentgelts angesetzt werden sollen. Der Gesetzgeber teilt nicht mit, wie er auf diese Sätze kommt. Diese Pauschalwerte führen im Regelfall zu einer deutlichen Absenkung der relevanten Bemessungsgrundlage.
Dies ist nicht nur nicht vom Gesetzgeber gewollt, sondern auch verfassungswidrig. Es verstößt, jedenfalls in den von § 130 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 und 4 SGB III erfassten Fällen gegen Art. 3, 6, 14 GG. Zwar hat der Gesetzgeber gerade bei der Gestaltung sozialrechtlicher Regelung einen weiten Gestaltungsspielraum. Er hat jedoch dabei nach ständiger Rechtsprechung des BVerfG Grenzen einzuhalten. Er verletzt das Grundrecht nach Art. 3 GG, wenn er eine Gruppe von Normadressaten anders als eine andere behandelt, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten ... Bei der Ordnung von Massenerscheinungen ... ist der Gesetzgeber berechtigt, generalisierende, typisierende und pauschalierende Regelungen zu verwenden, ohne allein wegen der damit verbundenen Härten gegen den allgemeinen Gleichheitssatz zu verstoßen. Allerdings setzt eine zulässige Typisierung und Pauschalierung voraus, dass diese Härten nur unter Schwierigkeiten vermeidbar wären ..., lediglich eine verhältnismäßig kleine Zahl von Personen betreffen und der Verstoß gegen den Gleichheitssatz nicht sehr intensiv ist ... Ein diese Maßstäbe ignorierender Eingriff in ein Eigentumsrecht, wie das durch Beiträge erworbene Recht auf Arbeitslosengeld, wäre wegen Unzumutbarkeit des Eingriffs ebenfalls verfassungswidrig. Darüber hinaus hat der Gesetzgeber den besonderen Schutz- und Fürsorgeauftrag von Art. 6 Abs. 4 GG gegenüber Müttern zu beachten, wodurch sich sein Handlungsspielraum über die durch Art. 3 GG vorgegebenen Grenzen weiter einschränkt (s.o.). Dabei sind Regelungen, auch wenn sie sich nicht ausdrücklich nur auf Mütter, sondern auch auf Väter beziehen, dem besonderen Schutzbereich von Art. 6 Abs. 4 GG bereits dann unterworfen, wenn sie tatsächlich ganz überwiegend Mütter betreffen. Dies ist bei Regelungen zur Erziehungszeit der Fall, da nur ein geradezu verschwindend geringer Teil der Väter diese Möglichkeiten in Anspruch nimmt (etwa ein Zwanzigstel der Berechtigten). Gleiches gilt für die Vorgaben zur Vermeidung indirekter Diskriminierung durch das europarechtliche Gleichbehandlungsgebot gegenüber Frauen.
Werden Pauschalsätze so festgelegt, dass typischer Weise die Betroffenen dadurch benachteiligt werden, weil sich die Pauschalen nicht am Regelfall, d.h. am durchschnittlichen Sachverhalt orientieren, entstehen Härten, die nicht nur unter Schwierigkeiten vermeidbar wären und nicht nur einen verhältnismäßig kleinen Teil der Betroffenen betreffen. Außerdem nimmt bei einer Festlegung der Pauschalen unterhalb des jeweiligen Durchschnitts die Intensität der Nachteile für die oberhalb des Durchschnitts anzusiedelnden Betroffenen proportional mit der Abweichung vom Durchschnitt zu. Abweichungen vom Durchschnitt sind jedoch zulässig, wenn der Gesetzgeber dafür vernünftige oder zumindest einleuchtende Regelungsziele verfolgt. Durch die Festlegung der Pauschalen erfolgt eine erhebliche Absenkung der Bemessungsgrundlage für das Arbeitslosengeld, die Pauschalwerte erscheinen hinsichtlich ihrer Ermittlung nicht plausibel und es lässt sich jedenfalls für die von § 130 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 und 4 SGB III erfassten Fallkonstellationen ein vernünftiger oder auch nur einleuchtender Regelungszweck nicht erkennen ... Die fiktive Bemessung liegt jeweils deutlich unter den relevanten Durchschnittsgehältern. Der Regelfall wird somit von den Pauschalwerten nicht annähernd getroffen. Es ergeben sich massive Abweichungen unter den Durchschnitt. Dadurch werden nicht auf dem Arbeitsmarkt typische sondern deutlich unterdurchschnittliche Entgelte für Tätigkeiten angesetzt, auf die die Arbeitsagentur im Hinblick auf die Qualifikation der Betroffenen die Vermittlungsbemühungen in erster Linie zu erstrecken hat ... Diese Festlegung der Pauschalsätze erscheint jedenfalls in den Fällen verfassungsrechtlich bedenklich, in denen wegen Nichtberücksichtigung versicherungspflichtiger Zeiten nach § 130 Abs. 2 SGB III eine fiktive Berechnung erforderlich würde. Dies wird besonders deutlich in den von § 130 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 und 4 SGB III zweifelsfrei erfassten Fällen, in denen im Jahr vor Eintritt der Arbeitslosigkeit eine versicherungspflichtige Beschäftigung ausgeübt wurde. Es handelt sich jeweils um Fallkonstellationen, in denen eine Teilzeitbeschäftigung ausgeübt wird (entweder wegen paralleler Kindererziehung oder nach Teilzeitvereinbarung nach dem TzBfG). Nach dem Wortlaut der Vorschriften sind selbige geradezu auf diese Fallkonstellationen zugeschnitten. In diesen Fällen soll die Zeit der Teilzeitarbeit nicht für den Bemessungszeitraum berücksichtigt werden ("außer Betracht" bleiben). Versteht man § 130 Abs. 2 SGB III ... nicht als Regelung zur dynamischen Erweiterung des Bemessungsrahmens, wird es regelmäßig zu einer fiktiven Bemessung kommen, weil dann innerhalb des auf zwei Jahre erweiterten Bemessungsrahmens keine fünf Monate mit berücksichtigungsfähigen Abrechnungszeiträumen vorhanden sein werden. Nach der gesetzlichen Vorgabe in § 130 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 SGB III kann eine Teilzeitbeschäftigung drei Jahre gedauert haben. Die nach Nr. 3 (Var. 3) außer Betracht zu lassenden Erziehungszeiten betragen regelmäßig zwei bis drei Jahre pro Kind. In diesen Fällen ist kein Grund ersichtlich, warum eine fiktive Bemessung im Regelfall zu einer deutlichen Verringerung des relevanten Bemessungsentgelts führen dürfte ... Die Praxis ... zur Umsetzung von § 130 Abs. 2 SGB III würde damit die gesetzgeberischen Zwecke geradezu konterkarieren. Die Regelung soll unbillige Bemessungsergebnisse vermeiden und deshalb die wegen der Arbeitsreduzierung geringeren Bemessungsentgelte außer Acht lassen. Dies führt dann aber im Regelfall zu einer deutlichen Absenkung der relevanten Bemessungsgrundlage bei fiktiver Bemessung. Der eigentlich nach dem Gesetz zu begünstigende Personenkreis würde erheblich benachteiligt. Er würde im Vergleich zur fiktiven Bemessung bei Berücksichtigung der tatsächlichen Entgelte im Regelfall dann wesentlich günstiger stehen, wenn er nur im Umfang der bisherigen Teilzeittätigkeit weiter zur Verfügung stünde. Hinzu kommt, dass die Regelung des § 132 SGB III ausweislich der Gesetzesbegründungen keinerlei finanziellen Hintergrund neben der Effektivierung der Verwaltungsarbeit hat, also nicht zur finanziellen Entlastung/Sicherung des Versicherungssystems führen sollte. Es sollten nur im Einzelfall, nicht im Regelfall Verschlechterungen zu besorgen sein. Das Argument, die Versichertengemeinschaft finanziell abzusichern, scheidet als zulässiger Regelungszweck deshalb aus. Darüber hinaus muss im Hinblick auf das Rechtsstaatsgebot verlangt werden, dass der als fiktives Arbeitsentgelt festgelegte Anteil der Bezugsgröße bei typisierender Betrachtung das in der jeweiligen Qualifikationsgruppe regelmäßig erzielbare Entgelt widerspiegelt ... Zur Vermeidung dieser verfassungsrechtlichen Probleme sind die Regelungen verfassungskonform auszulegen. Dabei haben sich die Beklagte und das Gericht an den Grundsätzen der Art. 3 und 6 Abs. 4 GG sowie am europarechtlichen Diskriminierungsverbot für Frauen zu orientieren. Insbesondere letzteres und das Gebot von Schutz und Fürsorge den Müttern gegenüber (Art. 6 Abs. 4 GG) sind dabei zu beachten. Bei diesen Maßstäben ist zunächst festzustellen, dass es keinen sachlichen Grund gibt, Mütter/Väter danach unterschiedlich zu behandeln, in welchem Maße sie neben der Erziehung eine Berufstätigkeit ausüben. In jedem Fall handelt es sich um eine Pflichtversicherungszeit.
Mehr noch, während von der entsprechenden Schutzvorschrift des § 131 Abs. 2 Nr. 1 SGB III a.F. nur solche Erziehende erfasst wurden, bei denen wegen der Betreuung oder Erziehung eines Kindes das Arbeitslosengeld oder die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit gemindert war, werden nach dem Wortlaut jetzt Erziehungsgeld-Empfänger ohne Rücksicht auf eine Minderung der Arbeitszeit einbezogen. Dies erscheint im Hinblick auf den gesetzgeberischen Willen, Erziehende im Rahmen der Vorgaben des Art. 6 GG besonders zu fördern, plausibel. Angesichts des Wortlautes und den Anmerkungen der Gesetzesbegründung ist auch kein Grund erkennbar, warum für den Anwendungsbereich der Schutzvorschrift für Erziehende danach unterschieden werden sollte, ob neben der Erziehung noch eine Teilzeitbeschäftigung ausgeübt wurde. Schließlich widerspricht die hier gefundene Auslegung nicht dem grundsätzlichen Anliegen des Gesetzgebers, eine weitreichende Vereinfachung des Verwaltungsverfahrens zu bewirken. Im Gegensatz zur Vorgängerregelung mit ihrer dynamischen, sukzessiven Erweiterung des Bemessungsrahmens, wenn die 39 Wochen mit Entgeltzeiten zunächst nicht erreicht wurden (wobei praktisch jeder Versicherungspflichtzeit auch Entgelte zugeordnet waren – siehe §§ 134, 135 SGB III a.F.), lässt sich der Erweiterungszeitraum sehr einfach ermitteln. Es handelt sich um eine vom Gesetzgeber ausdrücklich vorgesehene – insgesamt im Vergleich zum früheren Recht immer noch sehr einfache – Abweichung vom deutlich vereinfachten neuen Berechnungsmodus. Mit ihr werden verfassungswidrige Ergebnisse vermieden. Es darf unterstellt werden, dass auch dies Zweck des Gesetzgebers war. Überdies erscheint es denkbar, § 130 Abs. 2 SGB III in zwei Schritten zu prüfen: Zunächst werden nach Abs. 2 die relevanten Zeiten aus dem nötigenfalls nach Abs. 3 erweiterten Bemessungsrahmen ausgeklammert. Ergibt sich ein Bemessungszeitraum mit 150 Tagen, wird dieser der weiteren Berechnung zu Grunde gelegt. Ist dies nicht der Fall, wird in einem nächsten Schritt der Bemessungsrahmen erweitert. Bereits erwähnt wurde die Möglichkeit, die Erweiterung des Bemessungsrahmens analog § 130 Abs. 3 Satz 2 SGB III nur auf Verlangen des Berechtigten vorzunehmen. Für den Fall der Klägerin muss dies jedoch nicht entschieden werden, weil jedenfalls der Bemessungsrahmen zu erweitern ist ..."
Das Zitat soll Ihnen die Komplexität der zugrundeliegenden Materie verdeutlichen. Angesichts dessen rege ich an, dass Sie beizeiten den Antrag stellen und zunächst abwarten, wie dieser tatsächlich beschieden wird. Den konkreten Bescheid können Sie dann rechtlich prüfen lassen und ggf. gegen die Entscheidung vorgehen. Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit den vorstehenden Ausführungen weiterhelfen und verbleibe mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt Nachfrage vom Fragesteller	03.08.2006 | 09:44
Guten Morgen, habe noch eine kurze Nachfrage. Ich habe am 01.07.06 einen schriftlichen Antrag auf Teilzeit gestellt, der mir mit Schreiben vom 02.07. abgelehnt wurde. Nächste Woche wird mir der Aufhebungsvertrag zur Unterschrift vorgelegt. Ist die 3-Wochen Frist zur Klage auf Wiedereinstellung nun schon verstrichen, oder zählt diese erst ab Zugang des Aufhebungsvertrages? MFG Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt
03.08.2006 | 13:11
bitte erlauben Sie mir zunächst noch den Hinweis auf die gesetzliche Regelung in § 15 BErzGG; die Vorschrift lautet:
Der Antrag muss den Beginn und den Umfang der verringerten Arbeitszeit enthalten. Die gewünschte Verteilung der verringerten Arbeitszeit soll im Antrag angegeben werden. Falls der Arbeitgeber die beanspruchte Verringerung der Arbeitszeit ablehnen will, muss er dies innerhalb von vier Wochen mit schriftlicher Begründung tun. Der Arbeitnehmer kann, soweit der Arbeitgeber der Verringerung der Arbeitszeit nicht oder nicht rechtzeitig zustimmt, Klage vor den Gerichten für Arbeitssachen erheben."
Nach Ihren gesamten Ausführungen ist das Arbeitsverhältnis nicht gekündigt. So weisen Sie bereits in Ihrer Frage darauf hin, dass die Elternzeit erst "zum 04.11.2006" auslaufen würde und Ihnen "ein Aufhebungsvertrag" angeboten worden wäre. Die fristgebundene Klage nach § 4 Satz 1 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) - auf diese stellt wohl ihre Formulierung bezüglich der "3-Wochen Frist zur Klage auf Wiedereinstellung" ab - dürfte daher nicht einschlägig sein. Für Ihr Arbeitsverhältnis gilt - unter Zugrundelegung den von Ihnen geschilderten Informationen - vielmehr folgendes: Während der Elternzeit ruhen die arbeitsvertraglichen gegenseitigen Pflichten; nach Beendigung der Elternzeit lebt das Arbeitsverhältnis in seiner ursprünglichen Form wieder auf. Dies gilt selbstverständlich nicht, wenn Sie - was Sie aber nach eigenen Angaben nicht beabsichtigen ("... voraussichtlich nicht unterschreiben ...") - mit Ihrem Arbeitgeber einen Aufhebungsvertrag schließen.
"Vielen Dank für die ausführlichen Anworten. Diese Seite hat mir sehr geholfen. "