Source: https://www.imkerverein-pirna.de/biete-und-suche/satzung/
Timestamp: 2020-06-03 03:18:58
Document Index: 263039139

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 3', '§ 8', '§ 9', '§ 26', '§ 11', '§ 13', '§ 13']

Satzung :: www.imkerverein-Pirna.de
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in der Neufassung vom April 2013 geändert mit Beschluss vom 10.10.2013 sowie mit Beschluss vom 09.10.2014
§ 1 Name und Sitz und Organisation
Der am 28.Juli 1896 gegründete Verein führt den Namen „Imkerverein Pirna und Umgebung e.V.“(im weiteren Imkerverein oder Verein genannt).
Er hat seinen Sitz in Pirna.
Der Verein ist Rechtsnachfolger der Sparte Imker des VKSK
Der Verein ist im Vereinsregister entsprechend Vereinsgesetz eingetragen.
Der Verein ist Mitglied im Landesverband Sächsischer Imker e.V. und dem Deutschen Imkerbund e.V. und erkennt deren Satzungen und Ordnungen an.
Der Zweck des Imkervereines ist die Förderung der Vereinstätigkeit durch
- Abhaltung von Versammlungen und Kursen;
- Förderung der Zuchtbestrebungen und des Wanderwesens;
- Verbesserung der Bienenweide und des Beobachtungswesens;
- Bekämpfung der Bienenkrankheiten in Zusammenarbeit mit Veterinärwesen, Obstbau und Pflanzenschutz, Land- und Forstwirtschaft;
- Förderung des ökologischen Umweltschutzes, des Naturschutzes und der Landschaftspflege;
- Aufklärung der Allgemeinheit über die Bedeutung der Bienenhaltung, Bienenzucht sowie der Gesundheitsförderung durch die Bienenerzeugnisse;
- Beratung und Unterstützung der Mitglieder in allen imkerlichen Fragen einschließlich Rechts- und Versicherungsangelegenheiten;
- Gewinnung von Nachwuchsimkern für die sinnvolle Freizeitbetätigung aller Altersgruppen.
- Die Arbeit des Vereines dient ausschließlich und unmittelbar dem unter § 3 dargestellten gemeinnützigen Zweck im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Der Verein ist selbstlos tätig, er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
- Mittel des Vereines dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden.
- Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
- Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd
- Jede volljährige Person kann Mitglied werden, die Bienen hält und/oder an der Förderung und Entwicklung der Imkerei interessiert ist.
- Mitglied können Jugendliche ab einem Alter von 14 Jahre werden.
- Über die Aufnahme entscheidet der Verein. Die Gründe einer eventuellen Ablehnung sind nicht anzugeben.
- Die Mitgliedschaft gilt ab dem Zeitpunkt der Aufnahme.
- Übertretenden Mitgliedern anderer Vereine werden auf Nachweis die Jahre der Mitgliedschaft angerechnet.
- Zu Ehrenmitgliedern im Imkerverein können durch die Mitgliederversammlung Personen ernannt werden, die sich für die Förderung und die Entwicklung der Imkerei und des Imkervereines verdient gemacht haben.
Mit der Aufnahme in den Imkerverein erkennt jedes Mitglied die Bestimmungen der Satzung an.
- an den Mitgliederversammlungen des Imkervereines teilzunehmen, Anträge zu stellen und vom vollendeten 18. Lebensjahr an das Stimmrecht auszuüben,
- bei Vereinswahlen ab dem vollendeten 18.Lebensjahr zu kandidieren und gewählt zu werden,
- auf Unterstützung und Förderung durch den Verein im Rahmen der Satzung,
- zur aktiven Teilnahme an allen Veranstaltungen und Nutzung der vorhandenen Einrichtungen,
- zur Stellung von Anträgen an den Vorstand und die Vereinsversammlung.
- die beschlossenen Beiträge fristgemäß zu entrichten,
- die Beschlüsse des Vorstandes und der Vereinsversammlung einzuhalten und zu verwirklichen.
- durch freiwilligen Austritt. Der Austritt ist jederzeit zulässig. Er muss schriftlich gegenüber einem Mitglied des Vorstandes erklärt werden.
- durch Ausschluss bei Nichtzahlung des Mitgliedsbeitrages trotz schriftlicher Mahnung. Das Erlöschen der Mitgliedschaft wird in diesem Fall zur nächsten Mitgliederversammlung bekanntgegeben und in der entsprechenden Versammlungsniederschrift dokumentiert.
- durch Tod des Mitgliedes;
- durch Ausschluss aus dem Verein wegen groben Verstößen gegen die Satzung oder wegen vereinsschädigendem Verhalten. Über den Ausschluss entscheidet die Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit. Einspruch dagegen kann beim Vorstand des Landesverbandes innerhalb von vier Wochen eingelegt werden.
- Mit der Beendigung der Mitgliedschaft erlöschen alle Rechte und Ansprüche gegenüber dem Verein.
- Der Austritt und Ausschluss entbindet nicht von den Zahlungsverpflichtungen des laufenden Jahres.
§ 8 Mitgliedsbeitrag – Finanzierung des Imkervereines
Die Finanzierung des Imkervereines erfolgt grundsätzlich aus einem Teil der Mitgliedsbeiträge.
Der Jahresbeitrag wird in der Beitragsordnung geregelt.
§ 9 Struktur und Organe des Vereines
- Die Mitgliederversammlung ist einzuberufen, wenn es das Interesse des Vereins
erfordert, jedoch mindestens 1 x im Jahr.
- Beschlussfähig ist jede ordentlich einberufene Mitgliederversammlung.
- Zur Mitgliederversammlung wird vom Vereinsvorsitzenden unter Angabe der vorläufigen Tagesordnung mindestens zwei Wochen vorher schriftlich eingeladen.
- Die Mitgliederversammlung ist auch einzuberufen, wenn mindestens ein Drittel der Mitglieder das schriftlich verlangt.
- Über die Beschlüsse und, soweit zum Verständnis über deren Zustandekommen erforderlich, auch über den wesentlichen Verlauf der Versammlung, wird eine Niederschrift angefertigt. Sie wird vom Versammlungsleiter und dem Schriftführer unterschrieben. Für Versammlungsmitschriften ohne Beschluss genügt die Unterschrift des Schriftführers.
- Der Vorstand gemäß § 26 BGB besteht aus mindestens vier Mitgliedern, dem Vorsitzenden, dem stellvertretenden Vorsitzenden, dem Kassenwart und dem Schriftführer.
- Zur Unterstützung der Vorstandsarbeit kann die Mitgliederversammlung Obleute für
spezielle Arbeitsbereiche berufen. Die Obleute haben Stimmrecht in allen ihren
Aufgabenbereich betreffenden Fragen.
- Der Vorstand organisiert auf der Grundlage der Satzung die Arbeit des Vereins. Er ist der Mitgliederversammlung einmal jährlich rechenschaftspflichtig.
- Der Vorstand arbeitet ehrenamtlich.
- Die Mitgliederversammlung wählt den Vorstand für die Dauer von 4 Jahren. Wiederwahl ist möglich.
Gesetzliche Vertreter des Vereines
- sind der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende. Beide sind einzeln vertretungsberechtigt. Im Innenverhältnis ist der stellvertretende Vorsitzende nur bei tatsächlicher oder rechtlicher Vertretung des Vorsitzenden vertretungsberechtigt. Der Vorsitzende leitet den Verein. Er hat die Organe einzuberufen und deren Sitzung zu leiten. Er sorgt für die Durchführung der Beschlüsse.
Scheidet der Vorsitzende während einer Amtsperiode aus, führt der übrige Vorstand die Geschäfte fort. Dieser ist verpflichtet, binnen einer Frist von 6 Monaten eine Mitgliederversammlung einzuberufen und Neuwahlen durchzuführen.
- Der Schriftführer hat über die Vorstandssitzungen und über die Mitgliederversammlung Protokoll zu führen.
- Dem Kassenwart obliegen die Kassengeschäfte und die Verwaltung des Vereinsvermögens. Er hat dabei nach den Prinzipien eines ordentlichen Kaufmanns zu handeln. Er ist an die Weisungen des Vorsitzenden gebunden. Über die Vermögens- und Haushaltslage hat er der Mitgliederversammlung zu berichten.
- Scheidet der stellvertretende Vorsitzende, der Schriftführer, der Kassenwart oder ein Kassenprüfer vorzeitig aus, wählt der Vorstand einen Ersatzmann.
- Zur Prüfung der ordnungsgemäßen Nachweisführung, Verwaltung und Verwendung der Finanzen ist jährlich mindestens eine Revision durch die Revisionskommission durchzuführen. Ebenso ist das sonstige Vermögen des Vereins zu überprüfen.
- Über das Prüfergebnis haben sie der Mitgliederversammlung zu berichten.
- Die Amtsdauer der zwei Kassenprüfer beträgt 4 Jahre. Wiederwahl ist möglich
§ 11 Beschlussfassung / Abstimmung
- Jedes stimmberechtigte Mitglied hat eine Stimme, die es nur persönlich abgeben kann.
- Es wird durch Handzeichen abgestimmt. Bei Beschlussfassung entscheidet die einfache Stimmenmehrheit der erschienen Mitglieder.
Stimmenthaltungen werden nicht gezählt. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als
- Zu einem Beschluss, der eine Änderung der Satzung enthält, ist die Mehrheit von 2/3 der stimmberechtigten anwesenden Mitglieder erforderlich.
- Dringlichkeitsanträge in der Versammlung werden mit 2/3 Mehrheit der stimmberechtigten anwesenden Mitglieder beschlossen.
- Die Auflösung des Vereins kann nur in einer zu diesem Zweck einberufenen Mitgliederversammlung erfolgen. Zur Auflösung ist eine 4/5-Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder erforderlich. Die Abstimmung über die Auflösung ist namentlich vorzunehmen.
- Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereines an den Landesverband Sächsischer Imker,
Untere Hauptstr. 79, 09243 Niederfrohna, vertreten durch den 1. Vorsitzenden Dr. Michael Hardt, der es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.
- Die Liquidation erfolgt durch zwei von der Mitgliederversammlung zu bestellenden Liquidatoren. Diese sind nur gemeinsam vertretungsbefugt.
- Der Beschluss ist dem Vereinsregister schriftlich zu übergeben. Bei der Auflösung ist nach den Festlegungen des Vereinsgesetzes zu verfahren.
§ 13 Ermächtigung des Vorstandes
- Zur redaktionellen Änderung bzw. Ergänzung der Satzung zur Erlangung der Gemeinnützigkeit und zur Eintragung der Satzung in das Vereinsregister wird der Vorstand ermächtigt.
- Änderungen oder Ergänzungen der Satzung, die von der zuständigen Registerbehörde oder dem Finanzamt vorgeschrieben werden, werden vom Vorstand umgesetzt und bedürfen keiner Beschlussfassung durch die Mitgliederversammlung. Sie werden den Mitgliedern spätestens mit der nächsten Einladung zur Mitgliederversammlung mitgeteilt.
Alle vorherigen Satzungen bzw. Statuten treten nach Eintragung in das Vereinsregister außer Kraft.
Diese Neufassung der Satzung wurde nach § 13 in der Vorstandssitzung beschlossen, in der Vereinssitzung bekannt gegeben und wird dem Vereinsregister übergeben.
Pirna, den 09.10.2014
Astrid Nahs