Source: https://www.elo-forum.org/eingliederungsvereinbarung-egv-va-/128884-neuer-sb-neue-egv-bessere-betreuungsbevormundung-mitnichten.html
Timestamp: 2018-08-20 01:45:06
Document Index: 189502656

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 15', '§ 145', '§ 16', '§ 33', '§ 115']

Neuer SB - neue EGV = bessere Betreuungsbevormundung? Mitnichten! - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
22.06.2014, 08:53 #1
Auch bei mir ist mal wieder soweit, nachdem die letzte EGV
zum vorigen Monatsende auslief, habe ich gestern eine neue EGV
Mich nervt, dass jedesmal, wenn man mit seinem SB einvernehmliche [lexicon]EGV[/lexicon]`s aushandelt, der Nachfolger meint, erstmal einen an die Kandarre nehmen zu müssen.
- Massnahme und MAG sind angedacht
Leider habe ich schon über Hörensagen von dem zutreffenden SB gehört und nichts gutes.
Wie dem auch sei. ich hab eine kappe Woche Zeit bekommen - so dessen Erwartungshaltung - die EGV unterschrieben zurückzusenden.
Pustekuchen - Ich werde eine Verhandlungsphase per Fax einleiten.
So, wer findet die Fehler?
EGV.nicht.unterschrieben.ano.pdf (251,9 KB, 300x aufgerufen)
22.06.2014, 10:02 #2
nachdem die letzte EGV
Wozu Verhandlung einleiten?
DIE haben dir das per Post zugeschickt und damit wissentlich die vorgeschriebene Verhandlung umgangen.
Einen besseren Angriffspunkt konnten die dir doch fast schon gar nicht auf dem Silbertablett servieren, um dann einen eventuellen VA vom SG schon wegen der wissentlich umgangenen Verhandlung (gem. bekanntem BSG-Urteil) einkassieren zu lassen.
Warum willst du dir diesen Vorteil selber zunichte machen?!
1.) Unzulässig verlängerte Gültigkeitsdauer ohne ermessensfehlerfreie genaue Begründung
2.) Die Angaben der Erstattungeshöhe zu den Bewerbungskosten (pro Bewerbung) fehlt vollständig, obgleich diese Angaben verpflichtend sind, wenn eine bestimmte Anzahl als Bewerbungbemühungen auferlegt werden soll
3.) Nicht zulässige Angabe der angeblichen Zumutbarkeit für den Tagespendelbereiches in Kilometern, denn das Gesetz gibt für die Zulässigkeit KEINE Entfernungen sondern Wegezeiten vor
4.) unbestimmte Angabe, was eine "unzulässige einfache Dokumentierung" der Bewerbungsbemühungen überhaupt sein soll
5.) unzulässige Klausel die Bewerbungsbemühungen "gewissenhaft" vorzunehmen, denn derartige schwammige Ausführung öffnet jeder vorsätzlich willkürlichen Einstufung, um mutwillige Sanktionen zu konstruieren, alle Türen
6.) unzulässige Klausel über Zumutbarkeit und Bewerbungsverhalten unter den Pflichten des Hilfeempfängers. Diese Regelungen haben dar ein gar nichts zu suchen, da gesetzlich bereits vollständig geregelt.
7.) unbestimmte Ausführung mit "sollte es zur Maßnahmen kommen", denn diese Regelung ist schlichtweg ausschliesslich auf einer vorhandenen Unbestimmtheit aufgebaut und damit schon formal unzulässig
8.) unzulässige Klausel zur Meldung von Arbeitsunfähigkiet, denn diese Vorgaben sind bereits vollständig abschliessend gesetzlich geregelt und gehören daher NICHT in eine EGV, als lediglich nachplappernde Gesetzesvorgabe
9.) unzulässiger Regelungsgegenstand Terminabsagen im Fall von Erkrankung zu machen, denn damit erweitert sich das JC rechtswidrig die gesetzlichen Regelungen für Meldung im Erkrankungsfall. Zudem kann bei einem eventuellen akuter Erkrankung mit möglicherweise Bewußtseinsverlust ja wohl kaum jemand Termine noch telefonisch absagen, und das Gesetz sieht auch keinen Besitz eines Telefons vor
Meine ganz offene Meinung zu diesem geistigen Dünnpfiff in der einfach nur zugeschickten EGV:
Ich würde damit die SB voll vor die Wand laufen lassen und solchen Blödsinn nicht verhandeln, denn das alles, was da an Rechtswidrigkeiten vorhanden ist, soll doch dann bei einem inhaltlich gleichen VA auch mal das Gericht zu Gesicht bekommen, damit die dann das JC ordentlich abledern können.
22.06.2014, 15:02 #3
erstmal vielen Danke für deine Ausführungen.
an Punkt 3 und 7 hatte ich nicht gedacht, werde das schon in die EA aufnehmen, die kommen wird.
Was ist deine Meinung zu dem Absatz:
"Auch steht eine Entlohnung unterhalb des Tariflohnes..."
Das haben die doch erst vor, über die von der ASMK (Arbeits- und Sozialministerkonferenz) vorgeschlagene Rechtsvereinfachungen im SGB zum Gesetz zu machen, oder gilt das jetzt schon?
(Bezug hier http://www.harald-thome.de/media/fil...27.09.2013.pdf)
zur Einleitung einer Verhandlungsphase:
Ich halte eine meinerseits eingeleitete Verhandlungsphase aus prozesstaktischen Gründen generell immer für geboten. Das zeigt dem Richter, dass man eigentlich Kompromissbereit ist. (Richterliches Wohlwollen und so)
Das haben die doch erst vor über das von der ASMK (Arbeits- und Sozialministerkonferenz) vorgeschlagene zum Gesetz zu machen, oder gilt das jetzt schon?
Damit habe ich mich bisher nicht beschäftigt und kann dir darum auch nichts dazu sagen.
Aber, vielleicht findet sich ja noch jemand der sich da auskennt.
Ich halte eine meinerseits eingeleitete Verhandlungsphase aus proesstaktischen Gründen generell immer für geboten. Das zeigt dem Richter, dass man eigentlich Kompromissbereit ist. (Richterliches Wohlwollen und so)
Würde ich im Normalfall auch so sehen, aber hier in diesem Fall ist bei ausschliesslich inhaltlichen Schwachsinn nicht ansatzweise etwas gegeben, was einen Verhandlungsansatz bietet und genau dieses vollständige Fehlen eines Verhandlungsansatzpunktes - aufgrund der ausschliesslich rechtwidrigen Inhalte - würde ich mit dieser genau so ausgeführten Begründung auch nachher beim SG, zusammen mit dem vorsätzlichen Umgehen eines verhandlungsfähigen Angebotes durch das JC, ins Spiel bringen.
22.06.2014, 15:28 #5
Alles kann man ja nicht wissen......
...., aber hier in diesem Fall ist bei ausschliesslich inhaltlichen Schwachsinn nicht ansatzweise etwas gegeben, was einen Verhandlungsansatz bietet und genau dieses vollständige Fehlen eines Verhandlungsansatzpunktes - aufgrund der ausschliesslich rechtwidrigen Inhalte - würde ich mit dieser genau so ausgeführten Begründung auch nachher beim SG, zusammen mit dem vorsätzlichen Umgehen eines verhandlungsfähigen Angebotes durch das JC, ins Spiel bringen.
OK. ich überlegs mir nochmal und zwar ensthaft.
22.06.2014, 15:39 #6
Das ist ja mal eine Spaßnahme.
Wo ich noch drauf herumkauen würde, wäre:
- Vorsprache bei ZAF: Warum sollte man da hingehen und nicht einfach eine Bewerbung schreiben?
- Bewerbungsnachweis zu festen Stichtagen unzulässig, da der Nachweis eben nicht zur Integration führt (aber natürlich zu einer fetten Sanktion bei Unterschrift)
- es gibt keine verbindlich definierten "aktuellen Bewerbungsverfahren"; kein Wunder, da so etwas immer eine Sache zwischen Bewerber und Beworbenen ist und damit hinreichend komplex, um in keine DIN-Schublade mehr zu passen
- "Unterhalb Tariflohn": Ob mein Wissen noch aktuell ist, weiß ich jetzt leider nicht. Meiner Meinung nach ist es aber ein sittenwidriger Lohn, wenn er unterhalb von zwei Dritteln des ortsüblichen Tariflohns liegt (vgl. auch für weitere Recherchen Niedriglohn oder Lohnwucher? | Arbeitsrecht). Das hieße aber eben nicht, dass jeder unter dem Tariflohn liegender Lohn zu akzeptieren wäre, auch nicht mit Hinblick auf § 10 SGB II.
- Kostenfrage hinsichtlich nicht-einfacher Dokumentierung der Bewerbungsbemühungen nicht geklärt
- Abänderungsklausel (dazu unten mehr) enthalten; diese scheint bei einem ersetzenden VA automatisch herauszufallen
- Rechtsfolgenbelehrung jetzt schon fehlerhaft, da eine kumulierte Sanktion nur im Falle des Fehlverhaltens gleicher Art in Betracht kommt (große und kleine Sanktion gibt ja nicht gleich 60 %).
Textbausteine meinerseits:
22.06.2014, 15:45 #7
Kleiner Nachläufer: Rein theoretisch gibt es vielleicht noch flankierend die Möglichkeit, etwas zu machen, was ich mal spaßeshalber den Charlot-Shuffle nenne.
Also MT anschreiben mit der Bitte, Dir die Vertragsunterlagen für die Maßnahme zuzuschicken, damit Du schon die rechtliche Prüfung vornehmen kannst.
Muss man schon richtig machen, das alles.
22.06.2014, 15:48 #8
Eine solche Regelung (bezüglich "fester Stichtage") ist hier in diesem Fall deutlich erkennbar NICHT vorhanden, denn dort steht lediglich die (eher schwammige) Ausführung:
"Die Bewerbungsaktivitäten wird Herr xxx dem persönlichen Ansprechpartner alle drei Monate, erstmalig zum 18.09. dem persönlichen Ansprechpartner nachweisen, z.B. ..."
Damit ist es klar erkennbar das zwar mit "zum" ein einziger Termin angeführt wird, aber KEINE dauerhaft und wirklich fixierte feste Termine vorgegeben sind.
Der Punkt würde also in der Begründung auch beim SG nicht greifen und durchdringen können, weil schlichtweg eine wirklich dauerhafte Terminfixierung fehlt.
22.06.2014, 16:02 #9
Ich hätte den Passus jetzt verstanden als 18.09., 18.12., 18.03. ...
(Und wahrscheinlich ist das auch so gewollt )
22.06.2014, 16:04 #10
interessant, hilft mir beim WS gegen einen aktuellen VA auch weiter...
22.06.2014, 16:08 #11
22.06.2014, 16:17 #12
kann ich leider nicht zu machen, Hab die schon.
War schon 2 x dort beim MT. (1 JC-MA ist dort vor Ort im eigenen Büro.)
1 x 2007 war noch unbedarft. Hab nach 5 Mon. MT-Vertrag sanktionslos gekündigt .
1 x 2012 , keine EGV, kein VA , lediglich Meldeaufforderung hab mich gemeldet und bin gegangen.
2007 und 2012 -Unterlagen sind identisch.
22.06.2014, 17:32 #13
Diese - dir vorgelegte - Eingliederungsvereinbarung würde ich persönlich nicht unterschreiben. Die strotzt ja nur so von inhaltlichen und rechtlichen Fehlern.
In einer Eingliederungsvereinbarung müssen die vereinbarten Leistungen einen Bezug zum umfassenden und systematischen Profiling erkennen lassen. Dieses ist auf die persönlichen Bedürfnisse ausgestaltet und muss verbindliche Aussagen zum Fördern und Fordern beinhalten. Außerdem ist eine individuelle Integrationsstrategie mit den Fähigkeiten und Berufsmöglichkeiten im Rahmen einer vorausgegangenen Beratung zu erstellen und dem Leistungsberechtigten in Kopie auszuhändigen. Der lapidare Hinweis „Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit“ genügt somit nicht den gesetzlichen Ansprüchen.
Die Festlegungen der Eingliederungsvereinbarung gelten für den Zeitraum bis 29.04.2015, soweit zwischenzeitlich nichts anderes vereinbart wird. Damit überschreitet die Eingliederungsvereinbarung die zulässige Gültigkeitsdauer.
Diese Eingliederungsvereinbarung ist somit rechtswidrig, wenn das Jobcenter entgegen der gesetzlichen Vorgabe ohne Ermessenserwägungen eine Geltungsdauer von mehr als 6 Monaten anordnet.
Die Angaben der Erstattungeshöhe zu den Bewerbungskosten (pro Bewerbung) fehlt vollständig, obgleich diese Angaben verpflichtend sind, wenn eine bestimmte Anzahl als Bewerbungbemühungen auferlegt werden soll. Dies geht nicht mit den Vorgaben des § 15 Abs. 1 Nr. 1 SGB II konform. Die aktuelle Rechtssprechung hinsichtlich der detaillierten Aufführung der Kostenübernahme von Bewerbungskosten ist unbestritten: „Sie (die Kostenerstattungen) sind individuell und eindeutig der für die Gewährung maßgeblichen Gründe festzulegen.“ und „Die Notwendigkeit einer derartigen Finanzierungsregelung folgt aus dem Umstand, dass der Leistungsberechtigte die Kosten ansonsten aus der Regelleistung, die lediglich den existenziellen Bedarf deckt, zu bestreiten hätte.“ (Zitate aus: Beschluss des LSG Niedersachsen-Bremen vom 04.04.2012 – AZ: L 15 AS 77/12 B ER). vgl. auch: Beschluss des LSG Rheinland-Pfalz vom 31.01.2012 – AZ: L 3 AS 8/12 B ER.
Das LSG Nordrhein-Westfalen vertrat nunmehr die Auffassung, dass bei Eingliederungsvereinbarungen, in der keine konkreten Regelungen für die Übernahme der Bewerbungskosten enthalten sind, schon alleine aus diesem Grund erhebliche Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit des Eingliederungsverwaltungsaktes vorhanden sind (vgl. rechtskräftiger Beschluss vom 17.01.2013, AZ: L 7 AS 2045/12 B).
Die Kostenübernahmeerklärung für Bewerbungsbemühungen pro Monat bedarf desweiteren einer genauen Erläuterung, ob diese Anzahl nur für Eigenbemühungen gilt, und/oder die Aufwendungen für Vermittlungsvorschläge von Seiten des JC separat erstattet werden.
Der Vorlage von Kopien meiner Bewerbungsanschreiben sollte aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht zugestimmt werden. In der Regel ist für die Nachweiserbringung und für die Erstattung von Bewerbungskosten eine detailliert bzw. ausführlich erstellte Bewerbungsliste, die das JC sowieso einfordert, ausreichend, um gegebenenfalls Pauschalen zu erhalten.
Die von Ihnen automatisch angenommen Einigung der Vertragsparteien, dass eine Abänderung dieser Eingliederungsvereinbarung erfolgen wird, sollte aufgrund von wesentlichen Änderungen in den persönlichen Verhältnissen eine Anpassung der vereinbarten Maßnahmen und Pflichten erforderlich sein, ist aus meiner Sicht rechtswidrig. Das dieser mit den Grundsätzen der §§ 145 ff. BGB vereinbar ist, wage ich stark zu bezweifeln. Da es hier um einen Vertrag geht, sind Begriffe wie Willenseinigung, Vertragsfreiheit und insbesondere Abschlussfreiheit zu berücksichtigen. Diese gelten auch für Vertragsänderung(en). Ebenfalls unterliegt eine Eingliederungsvereinbarung keinem Kontrahierungszwang.
Nur wenn man innerhalb eines Jahres nach einer Minderung wegen Pflichtverletzung eine gleichartige Pflichtverletzung begeht, wirkt sich diese erhöhend aus. In dieser Rechtsfolgenbelehrung wird jedoch lediglich „bei einem wiederholten Verstoß gegen die vereinbarten Bemühungen“ benannt – zudem ohne Angabe des Jahreszeitraumes – was demzufolge nicht rechtens ist (vgl. hierzu Bundessozialgericht B 14 AS 92/09 R vom 15.12.2010 und B 14 AS 53/08 R vom 18.02.2010).
22.06.2014, 17:36 #14
- es gibt keine verbindlich definierten "aktuellen Bewerbungsverfahren";
danke ein weitere Punkt.
sehe ich ähnlich. Ich hab folgendes dazu recherchiert:
Zum Lohn habe ich gefunden in den FH zu § 16 SGB II
RN 16.21 Mindeslöhne/Lohnwucher:
FH zu § 33 SGB II
7.4 S.31 Sonderfall Lohnwucher:
"Werden im Rahmen des Profilings oder anhand von Abfragen über den operativen Daten-satz, Neuanträgen etc. Fälle bekannt, in denen Kunden ein auffällig geringes Arbeitsentgelt erzielen und deshalb ergänzend auf den Bezug von SGB II-Leistungen angewiesen sind, sollten diese unter dem Gesichtspunkt des § 115 SGB X (Ansprüche gegen den Arbeitgeber) einer Prüfung unterzogen werden."
Maßstab für die Prüfung, ob ein auffälliges Missverhältnis vorliegt, ist das üblicherweise ge-zahlte Tarifentgelt und zwar ohne tarifliche Zusatzleistungen. Dieses ist im Zweifel das Brut-toentgelt. Die Üblichkeit einer Tarifvergütung kann angenommen werden, wenn mehr als 50% der Arbeitgeber eines Wirtschaftsgebiets tarifgebunden sind oder wenn die organisier-ten Arbeitgeber mehr als 50% der Arbeitnehmer eines Wirtschaftsgebiets beschäftigen.
Die Höhe der Mindestlöhne sowie das Verzeichnis der für av erklärten Tarifverträge sind in der aktualisierten Anlage "Verzeichnis Mindestlöhne“ zu entnehmen. Das „Verzeichnis Mindestlöhne“ als Bestandteil dieser Weisung ist verbindlich anzuwenden. Es wird jeweils zeitnah aktualisiert, wenn weitere Tarifverträge für av erklärt werden oder die Gültigkeit eines
Tarifvertrages endet."
22.06.2014, 17:52 #15
Falls Du aus der entsprechenden Gegend kommst, könnte ein Artikel aus der Berliner Zeitung vom August '13 interessant sein, wenn auch nicht in konkret formaljuristischer Hinsicht: Berliner Jobcenter: Sittenwidriger Lohn, direkt vom Amt | Berlin*- Berliner Zeitung
„Bewerben Sie sich bitte umgehend schriftlich oder per E-Mail“, fordert das Jobcenter die Frau auf.
Sie tat es nicht. Und zwar zu Recht: Zufällig stand an jenem Tag vor dem Jobcenter Pankow ein Bus der Initiative „Irren ist amtlich“ – eine vom Berliner Arbeitslosenzentrum (Balz) organisierte jährliche Aktion, bei der innerhalb von sechs Wochen alle zwölf Berliner Jobcenter angefahren werden, um eine behördenunabhängige Beratung zu bieten. Die Frau legte ihren Bescheid vor, die „Balz“-Experten sagten ihr sofort, dass der angebotene Lohn sittenwidrig sei.
Für Doro Zinke, DGB-Chefin für Berlin und Brandenburg, sind die Dumpinglöhne kein Zufall, sondern System. Bis zur rot-grünen Arbeitsmarktreform von 2005 begann die Sittenwidrigkeit laut Zinke direkt unterhalb des Tariflohns oder der ortsüblichen Bezahlung. Jetzt liegt die Grenze 30 Prozent niedriger – und jede akzeptierte Unterbezahlung senkt den ortsüblichen Durchschnitt. So entstehe planmäßig ein „Billiglohnsektor“, sagt Zinke. „Das macht uns die Preise bei Tarifverhandlungen kaputt.“
14.09.2014, 16:28 #16
Bin immer noch ohne EGV oder ersetzenden Verwaltungsakt und das ist gut so.
Allerdings war eine Abgabe von 12 Bewerbungsnachweisen am 18.09. in der nicht unterschriebenen EGV vorgesehen und zwar im 3 Monats-Turnus. Solche Vorlagetermine werden in einem Terminprogram festgehalten.
Da ist zu vermuten, dass demnächst eine Anhörung eintrudelt. Mal abwarten.
14.09.2014, 21:18 #17
Bitte hört auf dem neusten Schreddermeister auch noch zu antworten im Hilfebereich.
nicht mehr lange und der Pöbelstecker ist draussen....ich fackle da nicht lange.
17.09.2014, 10:48 #18
habe eben gegen 10.00 Uhr einen Anruf vom JC bekommen, welcher auf dem Display festgehalten wurde.
War aber nicht zu Hause.
(Ja, die Nummer habe ich löschen lassen und seit mehreren Jahre ist auch auf meinem Schreiben zum JC nur die Postadresse drauf)
Morgen wäre ja der fiktive Abgabetermin lt. nicht unterschriebener EGV.
Kann man nur spekulieren: Abgabeerinnerung, Meldetermineinladung?????
17.09.2014, 11:04 #19
Du hast die VA-Alternative mit oder ohne PZU vergessen.
ODER: das JC belässt es bei der nicht unterschriebenen EGV.
Beide Fälle findest ja hier im Forum - aber wem erzähl ich das...
Also kannste nur eins machen: .
17.09.2014, 11:09 #20
Ich trinke gedanklich als Zeichen der Solidarität mit kaiserqualle einen mit.
17.09.2014, 11:27 #21
09.09.2015, 17:38 #22
So, ich möchte mal einen neuen Zwischenstand geben.
Seit damals hat sich nichts weiter getan ausser einem Meldetermin mit neuer SB im Dezember 2014 nach Einreichung von WBA mit Weiterleitung an den Rehaberater sowie einer Begutachtung nach Aktenlage im Dez. 2014. (zuvor Begutachtung 2012 [https://www.elo-forum.org/attachment...2012.anon.pdf] -> eingeschränkt, Begutachtung 2014 ebenfalls eingeschränkt, ohne auf die bereits festgestellten Einschränkungen von 2012 einzugehen, welche noch Bestand haben, bzw. sich verschlechtert haben aufgrund Krankheitsverlauf.)
Dort wurde eine Massnahme zur Eingliederung herausgesucht, welche eine 3-jährige Umschulung beinhaltet.
Eine EGV oder VA noch Zuweisung wurde nicht erlassen.
Dann verging einige Zeit.
Heute kam dann eine neue EGV. (s.u.) mit Gültigkeitsdatum bis 01.09.2016.
Welche Gefahren lauern dort auf mich?
Nachtrag Gutachten Teil B 2014 (2015)
09.09.2015, 17:54 #23
Ob da echte Gefahren lauern, kann man weder ausschliessen noch festlegen.
Zugesendet (offenbar) per Post = komplett rechtswidrig laut BSG
Überlange Gültigkeit bis 01.09.2016 = rechtswidrig gem. gesetzlicher Vorgabe
Regelungsgegenstand ärztlicher Dienst = rechtswidrig gemäß ständiger Rechtsprechungen
09.09.2015, 18:18 #24
Ich finde es ja immer wieder krass, daß die allermeisten EGVs nicht nur in einem oder zwei Punkten völlig offensichtlich rechtswidrig sind, sondern sich jedesmal massig Punkte finden, die ein Sozialgericht sofort einkassieren wird.
Dennoch schätze ich, daß 9 von 10 Elos diese sie benachteiligenden Verträge ohne zu Murren unterschreiben.
Zu vielen hat sich ja noch nicht einmal herumgesprochen, daß eine Nichtunterschrift nicht sanktionierbar ist und daß eine "Androhung" eines VA gar keine Drohung ist.
11.09.2015, 19:26 #25
Werde den VA abwarten.
Neuer SB = Neue EGV? Hexalix Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) 6 15.10.2013 22:37
Neuer SB = neue EGV ? daniels80 Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) 8 28.03.2012 20:32