Source: http://poelling.bayern/satzung/
Timestamp: 2018-06-21 01:10:03
Document Index: 298370261

Matched Legal Cases: ['§ 58', '§ 6', '§ 26', '§ 9', '§ 11', '§ 2', '§ 9']

Satzung – Pölling
Pöllinger Heimat- und Kulturverein
(1) Der am 25.4.2015 gegründete Verein führt den Namen Pöllinger Heimat – und Kulturverein und hat seinen Sitz in Neumarkt/ Pölling.
(2) Er wird in das Vereinsregister eingetragen und erhält nach der Eintragung den Zusatz „e.V.“.
(1) Zweck des Vereins ist die ideelle und finanzielle Förderung
der dörflichen Gemeinschaft
von Theater, Musik und Kleinkunst
der Begegnung von Jung und Alt
von Traditionen wie z.B. Maibaum, Kirwa, Dorfjugend
Sportveranstaltungen und Weihnachtsmarkt
einer Plattform für alle Pöllinger Vereine und Gruppierungen
der 950-Jahr Feier von Pölling
Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung (§ 58 Nr. 1 AO), und zwar durch
die Förderung der Jugend und Altenhilfe
die Förderung der Heimatspflege und Heimatkunde
die Förderung des Natur- und Landschaftsschutzes
die Beschaffung von Mitteln und Spenden (z. B. bei Veranstaltungen, Messen und durch direkte Ansprache von Firmen und Personen)
die Durchführung von Öffentlichkeitsarbeit und Werbung aller Art für die Zwecke des Vereins
(2) Die Förderung kann durch zweckgebundene Weitergabe von Mitteln an andere gemeinnützige Vereine erfolgen, aber auch dadurch erfolgen, dass der Verein unmittelbar selbst die Kosten für Veranstaltungen und sonstige Aktivitäten übernimmt und trägt.
(4) Die Organe des Vereins (§ 6) üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus, können aber entsprechend der Haushaltslage und nach Beschluss der Mitgliederversammlung angemessen für ihre Tätigkeit entschädigt werden.
(5) Mittel, die dem Verein zufließen, dürfen nur für satzungsmäßige Zwecke verwendet werden.
(6) Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Förderungen, die dem Satzungszweck entsprechen, sind davon ausgenommen. Es darf keine Person durch Ausgaben, die den Zwecken des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
(2) Die Mitgliedschaft muss gegenüber dem Vorstand schriftlich beantragt werden. Hierfür kann ein Formblatt des Vereins verwendet werden. Der Aufnahmeantrag Minderjähriger bedarf der Unterschrift des gesetzlichen Vertreters.
(3) Über den schriftlichen Aufnahmeantrag entscheidet der Vorstand mit einfacher Stimmenmehrheit abschließend. Der Vorstand ist nicht verpflichtet, Ablehnungsgründe der beantragenden Person mitzuteilen.
(1) Die Mitgliedschaft endet durch Tod, Austritt oder Ausschluss oder Verlust der Rechtsfähigkeit bei juristischen Personen.
(1) Von den Mitgliedern werden jährlich Beitrage erhoben.
(2) Die Höhe des Beitrages sowie dessen Fälligkeit werden von der Mitgliederversammlung durch Beschluss einer Beitragssatzung bestimmt. Durch die Mitgliederversammlung können auch sonstige Leistungen – wie Umlagen oder Arbeitseinsätze u.ä. – beschlossen werden, die von den Mitgliedern zu erbringen sind. Die Höhe der Umlage darf zwei Jahresbeiträge nicht übersteigen.
(3) Die Erhebung der Beiträge erfolgt über Lastschrift Mandate.
e. bis zu 1 Beisitzer je beigetretenem Verein
f. bis zu 6 gewählte Beisitzer
g. bis zu 2 Jugendvertreter
(2) Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von 3 Jahren gewählt. Er bleibt jedoch bis zur satzungsgemäßen Neuwahl des Vorstandes im Amt.
(3) Wählbar sind nur Mitglieder des Vereins, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. Verschiedene Vorstandsämter können nicht in einer Person vereinigt werden.
(4) Scheidet ein Mitglied des Vorstandes vor Ablauf der Amtsdauer aus, so ergänzt sich der Vorstand für den Rest der Amtszeit des ausgeschiedenen Mitglieds durch Zufall aus den Reihen der Vereinsmitglieder.
(6) Wahlberechtigt für die Wahl der Jugendvertreter sind alle Jugendlichen unter 18 Jahren.
(1) Der Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der 1. Vorsitzende und der 2. Vorsitzende. Jeder von ihnen ist allein vertretungsberechtigt, soweit das entsprechende Rechtsgeschäft nicht einen Betrag i.H.v. 1.000 € je Vertragsverhältnis übersteigt. Auch zum Abschluss von Dauerschuldverhältnissen sind die Vorstände nicht einzelvertretungsberechtigt.
In diesen Fällen sind der 1. und 2. Vorstand nur gemeinsam vertretungsberechtigt.
(2) Im Innenverhältnis wird bestimmt, dass der 2. Vorsitzende nur im Falle der Verhinderung des Ersten Vorsitzenden allein vertretungsbefugt ist. Auch insoweit gelten die obigen Beschränkungen.
(1) Die Mitgliederversammlung ist zuständig in allen ihr vom Gesetz zugewiesenen Fällen. Insbesondere hat sie folgende Aufgaben:
a. Entgegennahme des Geschäftsberichtes
b. Entgegennahme des Kassen Prüfungsberichtes
c. Wahl der Vorstandsmitglieder
d. Entlastung der Vorstandsmitglieder
e. Beschlussfassung über die Höhe der Mitgliedsbeiträge
g. Entscheidung über den Ausschluss von Mitgliedern
(2) Die Mitgliederversammlung findet jährlich nach Möglichkeit im ersten Jahresquartal statt.
(3) Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist einzuberufen, wenn es das Vereinsinteresse gebietet oder 33 Prozent der Vereinsmitglieder dies schriftlich und unter Angabe der Gründe und des Zwecks vom Vorstand verlangen. Für die außerordentliche Mitgliederversammlung gelten die Bestimmungen über die ordentliche Versammlung entsprechend.
(4) Mitgliederversammlungen sind vom Vorstand mindestens zwei Wochen vor dem Versammlungstermin schriftlich einzuberufen. Mit der Einberufung ist gleichzeitig die Tagesordnung mitzuteilen. Mitglieder, die eine Email-Adresse beim Vorstand hinterlegt haben, bekommen die Einladung per elektronische Post.
(5) Jedes Mitglied kann bis spätestens eine Woche vor dem Tag der Mitgliederversammlung beim Vorstand schriftlich beantragen, dass weitere Angelegenheiten nachträglich auf die Tagesordnung gesetzt werden. Der Versammlungsleiter hat zu Beginn der Mitgliederversammlung die Tagesordnung entsprechend zu ergänzen.
Über Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung, die erst in der Mitgliederversammlung gestellt werden, beschließt die Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit.
(7) Bei Beschlüssen und Wahlen entscheidet die einfache Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Stimmenthaltungen gelten als ungültige Stimmen. Bei Stimmengleichheit gilt der Beschluss als abgelehnt. Zu einem Beschluss, der eine Änderung der Satzung enthält, ist eine Mehrheit von drei Viertel der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich. Entgegen § 9 (1) f der Satzung kann der Vorstand -wenn dies zur Erreichung bzw. Erhaltung der Gemeinnützigkeit des Vereins erforderlich ist- Änderungen der Satzung beschließen. Die Änderung des Vereinszwecks bedarf der Zustimmung von 9/10 der Stimmberechtigten Vereinsmitglieder.
(8) Die Art der Abstimmung wird durch den Versammlungsleiter festgelegt. Eine schriftliche Abstimmung hat jedoch zu erfolgen, wenn die Hälfte der erschienenen Mitglieder dies beantragt.
(9) Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll anzufertigen, das vom Versammlungsleiter und dem Vorsitzenden zu unterschreiben ist.
Aus den Reihen der Mitglieder werden 2 Kassenprüfer gewählt, die kein Vorstandsamt bekleiden und auch keinem anderen, zu kontrollierendem Organ des Vereins angehören. Diese haben insbesondere folgende Aufgaben:
a. Überprüfung der Bargeldgeschäfte und Barbelege
b. Prüfung der Kosten, insbesondere, ob die Einnahmen und Ausgaben richtig zugeordnet wurden
c. Prüfung, ob die Mitgliedsbeiträge ordnungsgemäß eingegangen sind
d. Prüfung der Forderungen und Verbindlichkeiten des Vereins
e. Prüfung des Vereinsvermögens
f. Prüfung der Einhaltung der gesetzlichen Buchführungsvorschriften.
§ 11 Medienwart
Aus den Reihen der Mitglieder wird ein Medienwart gewählt, dessen Aufgaben sich auf folgende Bereiche erstrecken:
a. Pflege der Kontakte zu sämtlichen Medien,
b. Abfassung von Presseberichten aller Art,
c. Verantwortlichkeit für die Erstellung von Werbemitteln aller Art (z. B. Flyer, Plakate, Handzettel),
d. redaktionelle Verantwortung für die Vereinszeitung,
e. Pflege der Homepage des Vereins,
f. laufende Berichterstattung im Vorstand über die Öffentlichkeitsarbeit.
(4) Bei Auflösung des Vereins oder Wegfall des steuerbegünstigten Zweckes gemäß § 2 dieser Satzung fällt das Vermögen des Vereins, soweit es bestehende Verbindlichkeiten übersteigt, an eine juristische Personen öffentlichen Rechts oder eine andere steuerbegünstigte Körperschaft zwecks Verwendung für die in der Satzung aufgeführten Zwecke.
(5) Sollte keiner dieser Vereine zu diesem Zeitpunkt als gemeinnützig anerkannt sein, so fällt das Vermögen an die Stadt Neumarkt die es ebenfalls unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.
13 Ausschüsse
Der Vorstand ist berechtigt zu seiner Beratung und Unterstützung beim Ablauf des Vereinsgeschehens Ausschüsse für spezielle Aufgaben einzusetzen.
14 Verfahrensfragen
Satzungsänderungen, die das Registergericht im Eintragungsverfahren verlangt oder die das Finanzamt für geboten hält, kann der Vorstand gemäß § 9 (7) S. 4 ohne Mitwirkung der Mitgliederversammlung beschließen.
(1) Die Satzung ist in der vorliegenden Form am 25.4.2015 von der Mitgliederversammlung des Pöllinger Heimat – und Kulturvereins beschlossen worden und tritt nach Eintragung in das Vereinsregister in Kraft.
Pölling , den 3.6.2015
Christa Rupp, Schriftführerin
Martina Rackl, Schatzmeisterin
Johann Paulus, 2. Vorstand
Richard Graf, 1. Vorstand