Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VuR%202003,%20103
Timestamp: 2019-03-19 22:14:56
Document Index: 4159191

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 1', '§ 172', '§ 172', '§ 3', '§ 172', '§ 178', '§ 1', '§ 1', 'BGH', '§ 1', 'BGH', 'BGH', '§ 172', '§ 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1', 'BGH', '§ 1', 'BGH', 'BGH', '§ 172', '§ 1', 'BGH', '§ 1', 'BGH', '§ 1', '§ 2', 'BGH', '§ 1']

BGH, 16.10.2002 - IV ZR 307/01 - dejure.org
Verbraucherschutz - Verbandsklageverfahren - Versicherungsbedingungen in Kapitallebensversicherungsverträgen - Ersetzung von Klauseln - Richtigstellungsanspruch - Handeln im geschäftlichen Verkehr - Außenwirkung
UWG §§ 1 3; VVG § 172 Abs. 1
Bundesgerichtshof lehnt Annahme der Revision des Bundes der Versicherten zur Frage der Ersetzung von unwirksamen Klauseln in der Lebensversicherung im Treuhänderverfahren ab
Versendung von Rundschreiben unterfällt nicht dem UWG: Anwendungsbereich des § 172 Abs. 2 VVG weiterhin offen
UWG §§ 3, 1; VVG § 172 Abs. 1
Kein wettbewerbsbezogenes Handeln eines Kapitallebensversichers bei Mitteilung neuer Versicherungsbedingungen an Versicherungnehmer per Rundschreiben
NJW-RR 2003, 103
VersR 2002, 1498
VuR 2003, 103
a) Die Frage, ob der Versicherer Änderungen seiner Krankenversicherungsbedingungen auf dem Weg des § 178g Abs. 3 VVG wirksam in die bestehenden Verträge einbezogen hat, kann in analoger Anwendung von § 1 UKlaG im Verbandsklageverfahren überprüft werden (Aufgabe von Senat, Beschluss vom 16. Oktober 2002 - IV ZR 307/01 - VersR 2002, 1498 unter 1 b).
Soweit der Senat im Beschluss vom 16. Oktober 2002 (IV ZR 307/01 - VersR 2002, 1498 unter 1 b) ein andere Auffassung vertreten hat, hält er daran nicht fest.
Der Senat hat zu der seinerzeit geltenden Fassung des UWG in seinem Beschluss vom 16. Oktober 2002 (aaO unter 1 a) entschieden, dass ein Schreiben des Versicherers an seine Bestandskunden, das die Ersetzung für unwirksam erklärter Versicherungsbedingungen in der Kapitallebensversicherung betraf, kein Handeln im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs darstelle.
Die Wirksamkeit der Einbeziehung von AGB in einen Vertrag unterliegt nicht der Kontrolle nach § 1 UKlaG (BGH NJW-RR 2003, 103 (104).
Im Verbandsklageverfahren nach § 1 UKlaG kann nur der Inhalt von Allgemeinen Geschäftsbedingungen, nicht die Art ihrer Einbeziehung kontrolliert werden (vgl. BGH NJW-RR 2003, 103, 104 m.w.N.).
Der BGH hat demzufolge auch ausdrücklich in der Entscheidung vom 16.10.2002, wo es um das Treuhänderverfahren nach § 172 Abs. 2 VVG (Lebensversicherung) ging, die Anwendbarkeit von § 1 UKlaG verneint und dabei wörtlich ausgeführt (VersR 2002, 1498):.
Insoweit fehlt dem Handeln der Beklagten die erforderliche Außenwirkung (BGH VersR 2002, 1498).
Im Ausnahmefall kann zwar auch eine Maßnahme wettbewerbswidrig sein, die der Erhaltung des eigenen Kundenstamms dient, also die sonst drohende Abwanderung von Kunden abwehren soll (BGH VersR 1992, 1105; BGH VersR 2002, 1498).
Soweit der Senat im Beschluss vom 16. Oktober 2002 (IV ZR 307/01 - VersR 2002, 1498 unter 1 b) eine andere Auffassung vertreten hat, hält er daran nicht fest.
Der Senat hat zu der seinerzeit geltenden Fassung des UWG im Beschluss vom 16. Oktober 2002 (aaO unter 1 a) entschieden, dass ein Schreiben des Versicherers an seine Bestandskunden, das die Ersetzung für unwirksam erklärter Versicherungsbedingungen in der Kapitallebensversicherung betraf, kein Handeln im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs darstelle.
Zulässigkeit der Erhebung personenbezogener Daten
Im Verbandsklageverfahren nach § 1 des Unterlassungsklagengesetzes kann nur der Inhalt von Allgemeinen Geschäftsbedingungen, nicht aber die Art ihrer Einbeziehung überprüft werden (vgl. dazu BGH in NJW-RR 2003, 103, 104).
Die Unterlassungsklage nach § 1 UKlaG ist nur zulässig zur Kontrolle des Inhalts von Allgemeinen Geschäftsbedingungen, nicht aber zur Frage ihrer Einbeziehung (BGH, MDR 1983, 113, NJW-RR 1987, 45, NJW-RR 2003, 103, 104).
Insbesondere stellt es keine Wettbewerbshandlung dar, wenn ein Versicherer in einem Rundschreiben an seine Versicherungsnehmer für unwirksam erklärte Versicherungsbedingungen durch andere Bestimmungen ersetzt (so schon BGH, NJW-RR 2003, 103;… Baumbach/Hefermehl/Köhler a.a.O.).
Die Art der Einbeziehung neuer Klausel gemäß § 172 Abs. 2 VVG kann nicht im Wege der Klage nach § 1 UklaG überprüft werden (BGH VersR 2002, 1498).
Der Bundesgerichtshof hat in seinem Beschluss vom 16.10.2002 - IV ZR 307/01 = VersR 2002, 1498 =NJW-RR 2003, 103, 104 diesen Gesichtspunkt ausdrücklich offen gelassen.
LG Köln, 20.07.2005 - 26 O 225/04
Voraussetzungen des Anspruchs auf Unterlassung der Verwendung von unwirksamen …
D.h. § 1 UKlaG schützt gegen den Inhalt von Allgemeinen Geschäftsbedingungen, nicht jedoch gegen die Art ihrer Einbeziehung (BGH VersR 02, 1498;… Palandt/Bassenge, BGB, 64. Aufl., § 1 UKlaG Rn 1).
Auch das von dem Kläger beanstandete Verhalten der Beklagten in Form der Einbeziehung geänderter Versicherungsbedingungen in bestehende Versicherungsverträge stellt danach keine Wettbewerbshandlung dar, denn es geht um den Vorwurf eines Fehlverhaltens in einer bestehenden Vertragsbeziehung (…vgl. Baumbach/Hefermehl/Köhler, Wettbewerbsrecht, 23. Aufl., 2004, § 2 UWG Rn 53; BGH VersR 02, 1498 zu §§ 1, 3 UWG a.F.).
LG Köln, 07.03.2007 - 26 O 77/05
Zu den Anforderungen an Opt-Out-Klauseln
LG Düsseldorf, 04.05.2005 - 12 O 192/04
Zulässiger Gegenstand des Verbandsklageverfahrens nach Unterlassungsklagengesetz …
LG Berlin, 20.06.2007 - 26 O 433/06