Source: http://agenturdatenreiter.zenfolio.com/agb
Timestamp: 2018-02-20 13:43:20
Document Index: 339274715

Matched Legal Cases: ['§ 60', '§ 60', '§ 14', '§ 14', '§ 13', '§10', '§12', '§12', '§8', '§13', '§13', '§14']

﻿ AGENTUR datenreiter | AGB
Die nachfolgenden AGB gelten für alle den Fotografen (AGENTUR datenreiter / Nadine & Lutz Kaiser) erteilten Aufträge. Sie gelten als vereinbart, wenn ihnen nicht umgehend widersprochen wird. Von diesen AGB abweichende Bedingungen des Bestellers haben keine Gültigkeit. Es gelten jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses angezeigten AGB. Sämtliche Änderungen und Ergänzungen sowie Nebenabreden und Sondervereinbarungen des Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch den Fotografen. Dies gilt auch für eine etwaige Aufhebung dieser Klausel. „Lichtbilder“ im Sinne dieser AGB sind alle vom Fotografen hergestellten Produkte, gleich in welcher technischen Form oder in welchem Medium sie erstellt wurden oder vorliegenden (Negative, Dia-Positive, Papierbilder, Still- Videos, elektronische Stehbilder in digitalisierter Form, Videos, Filme, digitale Bilder usw.).
Die Fotografen bietet seinen Kunden über ihr Online-Angebot www.agenturdatenreiter.zenfolio.com Zugriff auf die unter www.agenturdatenreiter.zenfolio.com dargestellten Informationen. Eine genaue Beschreibung der Inhalte und Formate ist den Einzelbeschreibungen der Lichtbilder zu entnehmen. Die Bereitstellung von Daten und Informationen aus diesen Produkten erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Empfängers.
Den Fotografen steht das Urheberrecht an den Lichtbildern nach Maßgabe des Urheberrechtsgesetzes zu. Die Nutzung (durch Werbung, Anzeigenschaltung, Veröffentlichung usw.) der von uns produzierten Lichtbilder ist honorarpflichtig. Alle Rechte der Verbreitung, auch durch Film, Fernsehen, Fotomechanische Wiedergabe, Einspeicherung und Rückgewinnung in Datenverarbeitungsanlagen aller Art, Wiedergabe, digitale Bearbeitung und Einspeisung (durch CD, Internet, E-Mail, andere Datenträger, usw.) ist den Fotografen vorbehalten. Die von den Fotografen hergestellten Lichtbilder sind grundsätzlich nur für den eigenen Gebrauch des Auftraggebers bestimmt. Übertragen die Fotografen Nutzungsrechte an ihren Werken, ist – sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde – jeweils nur das einfache Nutzungsrecht übertragen. Eine Weitergabe von Nutzungsrechten bedarf der besonderen Vereinbarung. Die Nutzungsrechte gehen erst über nach vollständiger Bezahlung des Honorars an die Fotografen. Der Besteller eines Lichtbildes i. S. vom § 60 UrhG hat kein Recht, das Lichtbild zu vervielfältigen und zu verbreiten, wenn nicht die entsprechenden Nutzungsrechte übertragen worden sind. § 60 UrhG wird ausdrücklich abbedungen. Bei der Verwertung der Lichtbilder können die Fotografen sofern nichts anderes vereinbart wurde, verlangen als Urheber des Lichtbildes genannt zu werden. Eine Verletzung des Rechts auf Namensnennung berechtigt die Fotografen zum Schadensersatz.
Die Bestellung ist ein bindendes Angebot. Die Fotografen können dieses Angebot nach seiner Wahl innerhalb von 4 Wochen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung annehmen oder dadurch, dass dem Besteller innerhalb dieser Frist die bestellten Lichtbilder zugesendet werden. Ein Vertrag zwischen den Fotografen und dem Besteller kommt zustande, wenn der Besteller eine Bestellung absendet und diese durch die Fotografen schriftlich bestätigt wird (auch per E-Mail). Die Bestätigung erfolgt unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit der bestellten Lichtbilder. Bei Bestellungen über EUR 300,00 (in Worten Euro dreihundert) behalten sich die Fotografen vor, eine Anzahlung von 30 % zu verlangen. Die Bestellung wird nach Eingang der Anzahlung bearbeitet.
Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten die unter www.agenturdatenreiter.zenfolio.com angeführten Preise. Die Fotografen akzeptieren nur die vom Besteller angekreuzten Zahlungsarten. Die durch die Fotografen gestellten Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig. Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so sind die Fotografen berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz zu fordern. Können die Fotografen einen höheren Verzugsschaden nachweisen, so sind sie berechtigt, diesen geltend zu machen. Es wird gebeten bei allen Zahlungen unbedingt die Rechnungsnummer anzugeben. Zahlungen werden auf das Konto bei der Deutschen Kredit Bank (DKB) IBAN: DE15 1203 0000 1035 7646 02 BIC BYLADEM1001 Kontoinhaber Lutz Kaiser erbeten.
Hat der Besteller den Fotografen keine ausdrücklichen Weisungen hinsichtlich der Gestaltung der Lichtbilder gegeben, so sind Reklamationen bezüglich der Bildauffassung sowie der künstlerisch-technischen Gestaltung ausgeschlossen. Wünscht der Beststeller während oder nach der Aufnahmeproduktion Änderungen, so hat er die Mehrkosten zu tragen. Die Fotografen behalten den Vergütungs-Anspruch für bereits begonnene Arbeiten. Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises bleiben die gelieferten Lichtbilder des Fotografen.
Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung umgehend an die vom Besteller angegebene Lieferadresse. Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, sofern nicht der Liefertermin verbindlich schriftlich zugesagt wurde. Die Lieferung erfolgt zu einer Versandkostenpauschale. Bei Bestellung verschiedener Formatgrößen werden die Versandkosten jeweils vom größten bestellten Lichtbild berechnet.
Die Einhaltung der Lieferzeiten setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung oder Verpflichtung des Bestellers voraus.
Liegt ein von den Fotografen (unter Fotograf ist haftungsrechtlich immer auch der Erfüllungsgehilfe zu verstehen) zu vertretender Mangel vor, so ist er nach Wahl des Vertragspartners zur Beseitigung des Mangels, zum Schadensersatz oder zur Ersatzlieferung verpflichtet. Ist an dem Geschäft ein Verbraucher nicht beteiligt, liegt die Wahl der Art der Mangelbeseitigung bei den Fotografen. Im Falle der Beseitigung des Mangels ist er verpflichtet, alle zum Zweck der Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Bilder nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurden. Ist der Besteller Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, so beträgt die Gewährleistungsfrist 12 Monate ab Übergabe der Lichtbilder, soweit gegenüber Unternehmern i.S.d. § 14 BGB die Gewährleistung nicht durch Einzelverarbeitung vollständig ausgeschlossen wurde. Dieselbe Frist gilt auch für Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche aus unerlaubter Verwendung oder wegen grob fahrlässigem oder vorsätzlichem Handeln der Fotografen / ihrerErfüllungsgehilfen oder wg. Verletzung wesentlicher Vertragspflichten geltend gemacht werden. Für Personenschäden gelten die Regelungen dieses Absatzes nicht. Ist der Besteller Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, so beträgt die Gewährleistungsfrist 24 Monate ab Übergabe der Lichtbilder. Dieselbe Frist gilt auch für Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche aus unerlaubter Verwendung geltend gemacht werden oder grob fährlässiges oder vorsätzliches Handels der Fotografen / ihrer Erfüllungsgehilfen oder eine Verletzung wesentlicher Vertragspflichten vorliegt. Für Personenschäden gelten die Regelungen dieses Absatzes nicht.
Für die Verletzung von Pflichten, die nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit wesentlichen Vertragspflichten stehen, haften die Fotografen für sich und seine Erfüllungsgehilfen nur bei Vorsatz und Fahrlässigkeit. Sie haften ferner für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, die er oder seine Erfüllungsgehilfen durch schuldhafte Pflichtverletzungen herbeigeführt haben. Die Fotograf verwahren die Lichtbilder im Regelfall zumindest drei Jahre. Eine Verpflichtung zur Aufbewahrung besteht jedoch nicht.
§10 Leistungsstörung, Ausfallhonorar
Überlässen die Fotografen dem Besteller mehrere Lichtbilder zur Auswahl, hat der Besteller innerhalb einer Woche nach Zugang – wenn keine längere Zeit vereinbart wurde – zu erklären welche Lichtbilder er auswählt bzw. bestellt. Für verlorene oder beschädigte Lichtbilder können die Fotografen, sofern er den Verlust oder die Beschädigung nicht zu vertreten hat, Bezahlung verlangen. Überlassen die Fotografen dem Besteller Bilder aus seinem Archiv, so hat der Besteller innerhalb von drei Tagen nach Zugang – wenn keine längere zeit vereinbart wurde – beim Besteller mitzuteilen, welche Bilder er auswählt bzw. bestellt. Kommt der Besteller mit der Bekanntgabe seiner Auswahl in Verzug, können die Fotografen eine Blockierungsgebühr von EUR 1.- (in Worten einem Euro) pro Tag und Bild verlangen, sofern nicht der Besteller nachweist, dass ein Schaden nicht entstanden oder niedriger ist als die Schadenspauschale. Bei Verlust oder Beschädigung die eine weitere Verwendung der Bilder ausschließt, können die Fotografen Schadensersatz verlangen. Der Schadensersatz beträgt mindestens EUR 1000.- (in Worten eintausend) für jedes Original und EUR 200.- (in Worten zweihundert) für jedes Duplikat, sofern nicht der Besteller nachweist, dass ein Schaden nicht entstanden oder niedriger ist, als die Schadenspauschale. Die Geltendmachung eines höheren Schadens bleibt den Fotografen ausdrücklich vorbehalten. Liefertermine für Lichtbilder sind nur dann verbindlich, wenn sie ausdrücklich von den Fotografen bestätigt worden sind. Schadenersatzansprüche des Bestellers wegen verspäteter oder unterbliebener Lieferung sind ausgeschlossen.
Gemäß BDSG (Bundesdatenschutzgesetz) zeigen wir an, dass zum Geschäftsverkehr erforderliche personenbezogene Daten gespeichert werden. Die Fotografen verpflichten sich, alle ihnen im Rahmen des Auftrages bekannt gewordenen Informationen vertraulich zu behandeln. Im Übrigen wird auf die Datenschutzerklärung verwiesen.
§12 Digitale Fotografie
Die Digitalisierung, Speicherung und Vervielfältigung der Lichtbilder der Fotografen auf Datenträgern aller Art bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Fotografen. Die Übertragung von Nutzungsrechten beinhalten nicht das Recht zur Speicherung und Vervielfältigung, wenn dieses Recht nicht ausdrücklich übertragen wurde.
§12 Bildbearbeitung
Die Bearbeitung von Lichtbildern der Fotografen und ihre Vervielfältigung und Verbreitung, analog oder digital, bedarf der vorherigen Zustimmung der Fotografen. Entsteht durch Foto-Composing, Montage oder sonstige elektronische Manipulation ein neues Werk, ist dieses mit [M] zu kennzeichnen. Die Urheber der verwendeten Werke und der Urheber des neuen Werkes sind Mituhrheber im Sinne des §8 UrhG. Der Besteller ist Verpflichtet, Lichtbilder der Fotografen digital so zu speichern und zu kopieren, dass der Name der Fotografen mit den Bilddaten elektronisch verknüpft wird. Der Besteller ist verpflichtet, diese elektronische Verknüpfung so vorzunehmen, dass sie bei jeder Art von Datenübertragung , bei jeder Wiedergabe auf Bildschirmen, bei allen Arten von Projektionen, insbesondere bei jeder öffentlichen Wiedergabe, erhalten bleibt und die Fotografen als Urheber der Bilder klar und eindeutig identifizierbar sind. Der Besteller versichert, dass er dazu berechtigt ist, die Fotografen mit der elektronischen Bearbeitung fremder Lichtbilder zu beauftragen, wenn er einen solchen Auftrag erteilt. Er stellt die Fotografen von allen Ansprüchen Dritter frei, die auf der Verletzung dieser Pflicht beruhen.
§13 Nutzung und Verbreitung
Die Verbreitung von Lichtbildern der Fotografen im Internet und in Intranets, in Online-Datenbanken, in elektronischen Archiven, die nicht nur für den Internet Gebrauch des Bestellers bestimmt sind, auf Disketten, CDROM, Speichersticks- und Karten oder ähnlichen Datenträgern ist nur aufgrund einer besonderen Vereinbarung zwischen dem Fotografen und dem Besteller gestattet. Die Weitergabe digitalisierter Lichtbilder im Internet und in Intranets und auf Datenträgern und Geräten, die zur öffentlichen Wiedergabe auf Bildschirmen oder zur Herstellung von Soft- und Hardcopies geeignet sind, bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Fotografen. Die Vervielfältigung und Verbreitung von Bearbeitungen, die die Fotografen auf elektronischem Wege hergestellt hat, bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Fotografen. Die Fotografen sind nicht verpflichtet, Datenträger, Dateien und Daten an den Besteller herauszugeben, wenn dies nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde. Wünscht der Besteller, dass die Fotografen ihm Datenträger, Dateien und Daten zur Verfügung stellen, ist dies zu vereinbaren und gesondert zu vergüten. Haben die Fotografen dem Besteller Datenträger, Dateien und Daten zur Verfügung gestellt, dürfen diese nur mit vorheriger Einwilligung der Fotografen verändert werden. Gefahren und Kosten des Transports von Datenträgern, Dateien und Daten online und offline liegen beim Besteller; die Art und Weise der Übermittlung kann der Besteller bestimmen.
Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist der Sitz der Fotografen, wenn der Vertragspartner nicht Verbraucher im Sinne des §13 BGB ist. Ist der Vertragsparteien Unternehmer im Sinne des §14 BGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich rechtliches Sondervermögen, so ist der Geschäftssitz der Fotografen als Gerichtsstand vereinbart. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland als vereinbart und zwar auch bei Lieferungen ins Ausland. UN Kaufrecht wird ausdrücklich ausgeschlossen. Nebenabreden zum Vertrag oder zu diesen AGB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Die etwaige Nichtigkeit bzw. Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieser AGB berührt nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Die Parteien verpflichten sich, die ungültigen Bestimmungen durch eine dem Sinn entsprechende Wirksambestimmung zu ersetzen, die der angestrebten Regelung wirtschaftlich und juristisch am nächsten kommt. Nebenabreden zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform. Das Schriftformerfordernis kann wiederum selbst nur schriftlich abgedungen werden.
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