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Timestamp: 2019-12-11 10:46:01
Document Index: 378938884

Matched Legal Cases: ['Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 9', 'Art. 12', 'Art. 97', 'Art. 109', 'Art. 99', 'Art. 99', 'Art. 100', 'Art. 100', 'Art. 103', 'BGE', 'Art. 104', 'BGE', 'Art. 114', 'BGE', 'Art. 105', 'Art. 1', 'Art. 1', 'BGE', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 19', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 5', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 21', 'Art. 19', 'Art. 156', 'Art. 159']

2A.65/2003 - 2003-07-29 - Öffentliche Finanzen und Abgaberecht -
"Vor Bezahlung des gesamten Zuschlagspreises ist die Einfuhr zum Kontigentszollansatz (KZA) nicht zulässig (Art. 19 Abs. 2
SR 916.01 Verordnung über die Einfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen - Agrareinfuhrverordnung
AEV Art. 19 Zuschlagspreis und Zahlungsfrist
3 und 4 … 1
der Agrareinfuhrverordnung (AEV) vom 7. Dezember 1998; SR 916.01).
Gegen diesen Entscheid erhob X.________ am 12. Februar 2003 Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht mit dem Antrag, das angefochtene Urteil und damit gleichzeitig die Verfügung der Oberzolldirektion vom 16. April 2002 aufzuheben. Er rügt eine Verletzung von Art. 9
BV, insbesondere die Verletzung des Grundsatzes von Treu und Glauben im Rechtsverkehr zwischen Behörden und Bürger sowie des Grundsatzes der Verhältnismässigkeit.
Der Präsident der II. öffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts liess dem Beschwerdeführer am 17. Februar 2003 zusammen mit der Anfrage, ob er an seiner Beschwerde festhalte, vier in jüngster Zeit gefällte Urteile des Bundesgerichts zukommen, die sich mit der Frage befassen, welche Konsequenzen die Einfuhr von Waren vor Bezahlung der Abgabe gemäss speziellem Kontingentszollansatz und welche Bedeutung das Zahlungsdatum, welches auf der nebst der Zuschlagsverfügung versandten Rechnung angebracht ist, hat. Der Beschwerdeführer hielt jedoch an seiner Beschwerde fest, weil die Sachverhalte nicht ganz vergleichbar seien. Ihm sei nicht bewusst gewesen und die Behörde habe ihm auch nicht mitgeteilt, dass bei einem Import vor Bezahlung der Steigerungsgebühr die Oberzolldirektion grundsätzlich von der Erschleichung eines Gebührenvorteils im Sinne von Art. 12 des Verwaltungsstrafrechts ausgehe. Der Bürger müsse auf die verwaltungsstrafrechtlichen und die finanziellen Konsequenzen einer verspäteten Zahlung klar und deutlich hingewiesen werden. Die vielen Beschwerden in der Angelegenheit bewiesen, dass die Verwaltung dem Bürger gegenüber nicht so auftrete, wie es nach Treu und Glauben zu erwarten sei. Das Bundesgericht täte deshalb
gut daran, der Oberzolldirektion bzw. dem Bundesamt eine Rechtsbelehrung zu erteilen.
1.1 Die vorliegende Verwaltungsgerichtsbeschwerde richtet sich gegen einen auf öffentliches Recht des Bundes gestützten Entscheid der Eidgenössischen Zollrekurskommission und ist somit das zulässige Rechtsmittel (Art. 97
des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG; SR 172.021] und Art. 109 Abs. 1 lit. e
des Zollgesetzes vom 1. Oktober 1925 [ZG; SR 631.0]), da kein Ausschlussgrund nach Art. 99 bis
102 OG, insbesondere nicht nach Art. 99 Abs. 1 lit. b
, Art. 100 Abs. 1 lit. h
oder Art. 100 Abs. 1 lit. m
OG vorliegt. Als direkt Betroffener ist der Beschwerdeführer nach Art. 103 lit. a
OG legitimiert. Gegenstand der Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist einzig der Entscheid der Zollrekurskommission. Soweit die Aufhebung der Verfügung der Oberzolldirektion vom 16. April 2002 verlangt wird, ist deshalb auf die Beschwerde nicht einzutreten (BGE 126 II 300 E. 2a S. 302 f., mit Hinweis).
1.2 Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 104 lit. a
und b OG). Im Rahmen der Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann auch die gerügte Verletzung verfassungsmässiger Rechte beurteilt werden (BGE 128 II 56 E. 2b S. 60; 126 II 300 E. 1b S. 302). Das Bundesgericht wendet im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde das Bundesrecht von Amtes wegen an; es ist nach Art. 114 Abs. 1
OG an die von den Parteien vorgebrachten Begründungen nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen (BGE 128 II 145 E. 1.2.2 S. 150 f.; 127 II 264 E. 1b S. 268, mit Hinweisen).
Hat - wie hier - eine richterliche Behörde als Vorinstanz entschieden, ist das Bundesgericht an deren Sachverhaltsfeststellung gebunden, sofern diese nicht offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen erfolgt ist (Art. 105 Abs. 2
Nach Art. 1
ZG hat, wer Waren über die Zollgrenze befördert, die Vorschriften für den Verkehr über die Grenze und die Entrichtung der Abgaben nach dem Zolltarifgesetz vom 9. Oktober 1986 (ZTG; SR 632.10) zu befolgen. Alle Waren, die über die schweizerische Zollgrenze eingeführt oder ausgeführt werden, müssen grundsätzlich nach dem Generaltarif in den Anhängen 1 und 2 verzollt werden (Art. 1 Abs. 1
ZTG), der auch die Zollkontingente regelt. Als Zollkontingent gilt eine bestimmte Menge eines landwirtschaftlichen Erzeugnisses, die zu einem bestimmten Zollansatz eingeführt werden kann. Die im Zusammenhang mit dem Beitritt der Schweiz zur Welthandelsorganisation (WTO) per 1. Juli 1995 und der Ratifizierung der entsprechenden GATT/WTO-Übereinkommen (Abkommen vom 15. April 1994 zur Errichtung der Welthandelsorganisation; SR 0.632.20) eingeführte Regelung erlaubt sowohl den Import inner- als auch ausserhalb eines Zollkontingents. Die Einfuhr innerhalb des Zollkontingents unterliegt jedoch einem geringeren Zollansatz, während für die Einfuhr ausserhalb des Zollkontingents regelmässig ein bedeutend höherer Zoll bezahlt werden muss, der gewöhnlich prohibitive Wirkung hat (vgl. BGE 129 II 160 E. 2.1 S. 163; 128 II 34 E. 2b S. 38; Botschaft
des Bundesrates zur Reform der Agrarpolitik: Zweite Etappe [Agrarpolitik 2002], BBl 1996 IV S. 115).
Im Agrarbereich hat der Bundesrat die Verteilung der Zollkontingente in den Art. 10 bis 20 der Allgemeinen Verordnung vom 7. Dezember 1998 über die Einfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen (Agrareinfuhrverordnung, AEV; SR 916.01) geregelt (vgl. Art. 10 Abs. 4 lit. b
22 des Bundesgesetzes vom 29. April 1998 über die Landwirtschaft [Landwirtschaftsgesetz, LwG; SR 910.1]). Nach Art. 19 der Agrareinfuhrverordnung ist vor der Bezahlung des gesamten Zuschlagspreises die Einfuhr zum Kontingentszollansatz nicht zulässig (Abs. 2). Die Zahlungsfrist beträgt, vorbehältlich von Abs. 2, 60 Tage nach Rechtskraft des Zuschlags (Abs. 3). Mit dieser Regelung hat der Bundesrat eine Vorbedingung in Form der vorgängigen Bezahlung des gesamten Zuschlagspreises eingeführt, von deren Einhaltung die Einfuhr zu den Vorzugsbedingungen des Kontingentszollansatzes abhängt (vgl. BGE 129 II 160 E. 2.3 S. 165).
3.2 Äusserungen im Verkehr zwischen Behörden und Privaten sind so zu interpretieren, wie die jeweils andere Seite sie nach Treu und Glauben verstehen durfte (Art. 4
aBV bzw. Art. 5 Abs. 3
BV: BGE 126 II 97 E. 4b S. 104, mit Hinweisen), d.h. nach dem Vertrauensprinzip ist einer Willensäusserung der Sinn zu geben, den ihr der Empfänger aufgrund der Umstände, die ihm im Zeitpunkt des Empfangs bekannt waren oder hätten bekannt sein müssen, in guten Treuen beilegen durfte und beilegen musste (BGE 103 Ia 505 E. 2b S. 509; Beatrice Weber-Dürler, Vertrauensschutz im öffentlichen Recht, Basel/Frankfurt am Main 1983, S. 40; vgl. auch BGE 129 I 161 E. 4.1 S. 170; 127 I 31 E. 3a S. 36; 121 II 473 E. 2c S. 479; 118 Ia 245 E. 4b S. 254, je mit Hinweisen).
Zunächst ist festzuhalten, dass die Nachforderung keine Sanktion gegenüber dem Beschwerdeführer darstellt. Vielmehr handelt es sich um eine nachträgliche Zollabrechnung zum Ausserkontingentszollansatz, wie er im Zolltarif nach Art. 21
ZG vorgesehen ist, weil die Voraussetzungen für den Vorzugsansatz nach Art. 19 Abs. 2 der Agrareinfuhrverordnung nicht erfüllt waren. Die Oberzolldirektion war deshalb verpflichtet, den Ausserkontingentszollansatz bzw. die Differenz zum Kontingentszollansatz in Rechnung zu stellen. Die Berechnung selber ist nicht umstritten. Das Gebot der Verhältnismässigkeit ist somit nicht verletzt.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde erweist sich deshalb als unbegründet und ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Entsprechend diesem Verfahrensausgang sind die bundesgerichtlichen Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1
OG). Eine Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen (Art. 159 Abs. 2
Entscheid : 2A.65/2003
Publiziert : 12. August 2003
AEV: 19
OG: 97 98 99 99bis 100 103 104 105 114 156 159
103-IA-505 • 118-IA-245 • 121-II-473 • 126-II-300 • 126-II-97 • 127-I-31 • 127-II-264 • 128-II-145 • 128-II-292 • 128-II-34 • 128-II-56 • 129-I-161 • 129-II-160
2A.65/2003
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1996/IV/115