Source: http://www.juraforum.de/urteile/lag-niedersachsen/lag-niedersachsen-urteil-vom-28-03-2003-az-16-sa-1903
Timestamp: 2017-04-30 16:47:11
Document Index: 218550836

Matched Legal Cases: ['§ 275', '§ 276', '§ 280', '§ 619', '§ 88', '§ 115']

LAG-NIEDERSACHSEN - 28.03.2003, 16 Sa 19/03 - JuraForum.de
LAG-NIEDERSACHSEN – Aktenzeichen: 16 Sa 19/03Urteil vom 28.03.2003
Leitsatz:Die falsche Angabe des Kündigungsgrundes in der Arbeitsbescheinigung kann den Arbeitgeber grundsätzlich zum Schadensersatz verpflichten.
Ein Schaden in Höhe des auf Grund der verlängerten Sperrfrist nicht gezahlten Arbeitslosengeldes entsteht beim Arbeitnehmer jeoch nur dann, wenn endgültig feststeht, dass eine Zahlung durch die Arbeitsverwaltung nicht erfolgt.
Unabhängig davon kann zuvor ein Verzugsschaden eintreten.Rechtsgebiete:BGBVorschriften:§ 275 BGB, § 276 BGB, § 280 BGB, § 619 a BGBStichworte:Schadensersatz des Arbeitgebers wegen unrichtiger Ausfüllung der ArbeitsbescheinigungVerfahrensgang:ArbG Lingen 2 Ca 394/02 vom 20.11.2002
Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehenBitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:15 + S;ie ben = Weitere Entscheidungen vom LAG-NIEDERSACHSENLAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 10 Sa 1618/02 vom 28.03.2003Zur Wirksamkeit einer betriebsbedingten Änderungskündigung eines Leiters einer Spielbank.LAG-NIEDERSACHSEN – Beschluss, 17 Ta 86/03 vom 28.03.20031. Eine auf Grund eines Prozessvergleichs gezahlte Kündigungsabfindung, die über dem sogenannten Schonvermögen nach §§ 88 Abs. 2 und 4 BSHG liegt, zählt grundsätzlich zu dem nach § 115 Abs. 2 ZPO einzusetzenden Vermögen.
2. Der Antragsteller bzw. Prozesskostenhilfeempfänger hat die Kosten der Prozessführung zu tragen, wenn die Anrechnung unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Einzelfalls zumutbar ist.LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 12 Sa 293/02 E vom 25.03.2003Der Streifgang des Mitarbeiters einer städtischen Servicegruppe kann nicht als ein Arbeitsvorgang angesehen werden, da im Rahmen dieser Aufgabe trennbare Einzeltätigkeiten unterschiedlicher Wertigkeit anfallen.
LAG-NIEDERSACHSEN - 28.03.2003, 16 Sa 19/03 © JuraForum.de — 2003-2017