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Timestamp: 2018-10-22 23:39:03
Document Index: 366246700

Matched Legal Cases: ['§ 160', '§ 193', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 1355']

LSG München, Urteil v. 04.09.2018 – L 19 R 2/17 - Bürgerservice
LSG München, Urteil v. 04.09.2018 – L 19 R 2/17
SGG § 160 Abs. 2 Nr. 1, Nr.2, § 193
Besondere Umstände i.S.v. § 46 Abs. 2a Hs 2 SGB VI, lebensbedrohliche Erkrankung, Namensänderung, Versorgungsehe, Witwenrente, Behinderung, Erkrankung, gesetzliche Vermutung, Gesundheitszustand, Krankheit, Pflegeversicherung
SG Nürnberg, Urteil vom 08.11.2016 – S 9 R 154/15
BeckRS 2018, 22681
Am 02.07.2014 beantragte die Versicherte ambulante Leistungen der Pflegeversicherung. Sie gab an, der Kläger habe als Angehöriger die Pflege ganztägig übernommen. Nach dem Gutachten des MDK Bayern nach Aktenlage vom 28.07.2014 sei die persönliche Befunderhebung der Versicherten nicht mehr zumutbar gewesen. Die grundpflegerische Versorgung werde rund um die Uhr durch den Kläger wahrgenommen. Die hauswirtschaftliche und die behandlungspflegerischen Versorgungen erfolgten durch den Kläger und Frau D. sowie Frau A.. Die Pflegestufe 2 sei ab 01.07.2014 zuzuerkennen. Im Übrigen erfolge (ab 01.07.2014) eine ambulante Palliativpflege (Spezialisierte Ambulante Palliative Versorgung Team A-Stadt GmbH - SAPV -).
Mit Schreiben vom 12.09.2014 führte der Kläger aus: „Als ich vor 25 Jahren mit meiner Frau zusammengekommen bin, hatten wir beide bereits gescheiterte Ehen hinter uns. Meine Frau und ihre beiden Kinder hatten in der ersten Ehe bereits viel Schlimmes durchmachen müssen. Deshalb hatten wir beide Bedenken, uns in einer weiteren Ehe zu binden. Die Befürchtungen waren zu groß, dass unsere Beziehung ebenfalls eine schlechte Wendung nehmen könnte. Für uns stand aber auch fest, dass wir heiraten würden, wenn einer von uns beiden schwer erkranken würde, da dies die Betreuung und Entscheidungsfähigkeit wesentlich vereinfachen würde. Wir beide wollten gegenseitig für die Betreuung des anderen eintreten. Meine Frau hatte mir auch von Anfang an gesagt, dass sie nie mit dem Namen „S.“ sterben möchte, da sie die schlimmen Erinnerungen und alles Unangenehme, was ihre erste Ehe betraf, hinter sich lassen wollte. Sie - oder vielmehr wir - hatten nie die finanziellen Möglichkeiten zu einer Namensänderung. Außerdem wollten wir in „offizieller“ Verbundenheit auseinandergehen, wenn einer von uns beiden irgendwann sterben sollte. Ich möchte aber betonen, dass ich zum Zeitpunkt der Eheschließung zwar wusste, dass meine Frau unheilbar an Krebs erkrankt war, aber auch davon ausgegangen bin, dass uns noch ein paar Jahre bleiben, die wir mehr oder weniger genießen können. Meine Frau sprach immer davon, dass sie die nächsten zwei bis drei Jahre noch in Ruhe und Frieden zuhause mit mir zusammen verbringen wollte. Erst am Montag, bevor meine Frau verstarb, wurde ich von ihrem Hausarzt darüber aufgeklärt, dass ihr nur noch wenige Tage bleiben würden. Sie können sich sicherlich vorstellen, wie bestürzt ich darüber war. ….“
Dagegen legte der Kläger mit Schreiben vom 17.10.2014 Widerspruch ein. Zwar habe er im Schreiben vom 12.09.2014 angegeben, dass sie heiraten würden, wenn einer von ihnen beiden schwer erkranken würde. Dies bedeute aber nicht, dass sie erst heiraten wollten, wenn der Tod unwillkürlich bevorstehe, sondern, dass dies insgesamt für Krankheiten gegolten habe, die eine Pﬂege erforderlich machen. Es habe kein Grund zu der Vermutung bestanden, dass seine Ehefrau so zeitnah versterben würde. Zwar habe er zum Zeitpunkt der Eheschließung gewusst, dass seine Ehefrau unheilbar an Krebs erkrankt sei, aber er sei eben auch kein Spezialist auf diesem Gebiet. Für ihn sei der Versorgungsgedanke nicht maßgeblich für die Eheschließung gewesen. Ihm sei es wichtig gewesen, in der folgenden Zeit für seine Ehefrau mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln da zu sein. Beide hätten gewollt, den restlichen Weg - von dem er davon ausgegangen sei, dass er noch einige Jahre umfassen würde - gemeinsam und in Verbundenheit zu gehen.
Dieser Zusatz vom 30.06.2014 hat (auszugsweise) den folgenden Wortlaut: „Meine Wertvorstellungen: Schon vor 25 Jahren stand für Papa und mich fest, dass wir nie heiraten werden. Außer, wenn einer von uns todkrank würde. …Seit 25 Jahren weiß A., dass ich nie mit dem Namen 'S.' sterben möchte. Denn ich will am Tag meines Todes alle unangenehmen Dinge, die meinen Exmann betrafen, hinter mich lassen. Auf genauere Einzelheiten will ich nicht eingehen. Aber so viel steht fest, ich hatte nie Geld für eine Namensänderung. Doch diesmal will ich meinen jetzigen Familiennamen noch vor meinem Tod ändern. In den letzten Tagen hatten wir sehr ernsthafte Gespräche, die manchmal auch Tränen auslösten. Trauer und Freude von Sekunde auf Sekunde waren die Stimmungsschwankungen nicht nur bei unseren Kindern. Haltet Euch immer vor Augen, mein Tod wird eine Erlösung für mich sein. Mit dieser Krankheit will und kann ich nicht leben. Für mich wäre es ein Graus, dahin zu siechen und keinen klaren Gedanken mehr zu haben, weil die Metastasen weiter sich im Körper ausbreiten. Drei Knochenmetastasen sind bereits im Halsbereich. Und ich will nicht wie ein Hund verrecken…Papa und ich haben beschlossen standesamtlich zu heiraten…Die Heiratsunterlagen haben wir bereits beantragt.“
Mit Schriftsatz vom 01.12.2014 ergänzte der Bevollmächtigte, der Kläger habe erst nach der Eheschließung Kenntnis von dem kritischen Zustand und der tödlich verlaufenden Entwicklung der Krankheit erlangt. Dies ergebe sich aus der Bestätigung des Allgemeinarztes Dr. E. vom 11.11.2014. Dr. E. habe u. a. ausgeführt, dass die Versicherte ihn wiederholt darauf hingewiesen habe, keinerlei Information über die bösartige Erkrankung - weder ihrem Lebensgefährten, noch den Kindern - preiszugeben. Am 28.07.2014 sei dann ein Hausbesuch erfolgt, dabei habe sich eine massive Verschlechterung des Allgemeinzustandes gezeigt. Zu diesem Zeitpunkt sei dann im Beisein der Familie eine Aufklärung über die schwere Erkrankung und den auch bald zu erwartenden Tod der Patientin erfolgt.
Im Nachgang hat der Kläger noch vortragen, dass ihm die ärztlichen Erkenntnisse und der daraus resultierende Zustand der Versicherten nicht bekannt gewesen seien. Erst nach der Eheschließung - wie von Dr. E. bestätigt - habe er vom kritischen Zustand der Versicherten Kenntnis erhalten. Diese Nichtkenntnis sei ein schwerwiegender Grund dafür, den Rentenanspruch zuzusprechen. Zweck der Heirat sei nicht die Versorgungsabsicht gewesen, sondern dem Wunsch der Versicherten zu entsprechen, wie es ihrem Lebensziel entsprochen habe. Der Kläger habe diesen Wunsch erfüllen wollen, zumal er ihren Worten vertraut habe, dass sie noch lange Zeit mit ihm leben werde. In der Gesamtbetrachtung sei es auch ausreichend (zumindest gleichwertig), wenn für einen Ehegatten der Versorgungsgedanke bei der Eheschließung nachweislich keine Rolle gespielt habe (Hinweis auf Urteil des BSG vom 05.05.2009 - B 13 R 55/08 R).
„Besondere Umstände“ i.S.v. § 46 Abs. 2a Hs 2 SGB VI ist ein unbestimmter Rechtsbegriff, der der vollen richterlichen Kontrolle unterliegt. Nach der Rechtsprechung sind als besondere Umstände i.S.v. § 46 Abs. 2a Hs 2 SGB VI alle äußeren und inneren Umstände des Einzelfalls anzusehen, die auf einen von der Versorgungsabsicht verschiedenen Beweggrund für die Heirat schließen lassen. Dabei kommt es auf die (gegebenenfalls auch voneinander abweichenden) Beweggründe (Motive, Zielvorstellungen) beider Ehegatten an (Urteil des BSG vom 05.05.2009 - B 13 R 55/08 R - nach juris). Die Annahme des anspruchsausschließenden Vorliegens einer Versorgungsehe ist nach dem Ausnahmetatbestand des § 46 Abs. 2a Hs 2 SGB VI nur dann nicht gerechtfertigt, wenn die Gesamtbetrachtung und Abwägung der Beweggründe beider Ehegatten für die Heirat ergibt, dass die von der Versorgungsabsicht verschiedenen Beweggründe insgesamt gesehen den Versorgungszweck überwiegen oder - da der Wortlaut auf den „alleinigen oder überwiegenden Zweck der Heirat“ abhebt - zumindest gleichwertig sind.
Zu beachten ist, dass in der Regel der Ausnahmetatbestand des § 46 Abs. 2a Hs 2 SGB VI nicht erfüllt ist, falls der Versicherte zum Zeitpunkt der Eheschließung offenkundig bereits an einer lebensbedrohlichen Krankheit litt. Allerdings ist auch bei einer nach objektiven Maßstäben schweren Erkrankung mit einer ungünstigen Verlaufsprognose und entsprechender Kenntnis der Ehegatten der Nachweis nicht ausgeschlossen, dass dessen ungeachtet (überwiegend oder zumindest gleichwertig) aus anderen als aus Versorgungsgründen geheiratet wurde. Allerdings müssen dann bei der abschließenden Gesamtbewertung diejenigen besonderen (inneren und äußeren) Umstände, die gegen eine Versorgungsehe sprechen, umso gewichtiger sein, je offenkundiger und je lebensbedrohlicher die Krankheit eines Versicherten zum Zeitpunkt der Eheschließung gewesen war. (Urteil des BSG vom 06.05.2010 - B 13 R 134/08 R - nach juris). Dementsprechend steigt mit dem Grad der Lebensbedrohlichkeit einer Krankheit und dem Grad der Offenkundigkeit zugleich der Grad des Zweifels an dem Vorliegen solcher vom hinterbliebenen Ehegatten zu beweisenden besonderen Umstände, die von diesem für die Widerlegung der gesetzlichen Vermutung einer Versorgungsehe bei einem Versterben des versicherten Ehegatten innerhalb eines Jahres nach Eheschließung angeführt werden (Urteile des BSG vom 05.05.2009, a.a.O. und vom 06.05.2010, a.a.O.).
Zwar sieht der Senat den Wunsch der Versicherten, mit der Eheschließung die Änderung ihres Ehenamens herbeizuführen, als einen von der Versorgungsabsicht verschiedenen Beweggrund für die Eheschließung an (vgl. auch Urteil des BSG vom 27.08.2009 - B 13 R 101/08 R, nach juris). Allerdings ergibt sich aus der Gesamtschau der objektiven und subjektiven Umstände, dass dieser Beweggrund weder den Versorgungszweck überwiegt, noch diesem zumindest als gleichwertig anzusehen ist. Die Versicherte hat in dem Zusatz zur Patientenverfügung vom 30.06.2014 deutlich gemacht, dass sie die Ehe eingehen wollte, da sie nicht mit dem Ehenamen „S.“ sterben wollte. Die schlimmen Erinnerungen an ihre erste Ehe wollte sie hinter sich lassen. Dies sei ihr Wunsch schon zu Beginn der Beziehung mit dem Kläger gewesen. All dem ist zu entnehmen, dass erst nach einem 25jährigen unverheirateten Zusammenleben nunmehr der Entschluss umgesetzt werden sollte, den belastenden Ehenamen zu ändern. Allerdings kann dies angesichts der Lebensbedrohlichkeit der Erkrankung und der palliativen Versorgung der Versicherten nicht als gewichtiger Grund angesehen werden. Denn die Versicherte war zuvor nicht gehindert, eine Namensänderung zu beantragen. Nach Rechtskraft des Scheidungsurteils am 18.11.1986 hätte die Versicherte ihren Geburtsnamen wieder annehmen können (§ 1355 Abs. 5 Bürgerliches Gesetzbuch). Dass finanzielle Mittel nicht zur Verfügung standen, erschließt sich dem Senat nicht. Beim Standesamt entstehen Gebühren für die Namensänderung von weniger als 100 €, hinzukommen allenfalls Unkosten wegen der Änderung von Ausweisdokumenten.
Dies ergibt sich aus den Urteilen, auf die das BSG zur Begründung verwiesen hat (Urteile des BSG vom 03.09.1986 - 9a RV 8/84 - und vom 28.03.1973 - 5 RKnU 11/71). Diesen Streitsachen lag jeweils der Sachverhalt zu Grunde, dass in der Person des (verstorbenen) Versicherten die Voraussetzungen des Widerlegungstatbestandes der „besonderen Umstände“ erfüllt waren und zu entscheiden war, ob ein etwa entgegengesetzter auf Versorgung gerichteter Beweggrund der späteren Witwe unbeachtlich ist. Diesem Sachverhalt entspricht nicht die vorliegend zu entscheidende Situation. Zwar behauptet der Kläger, für ihn habe der Versorgungsgedanke bei der Eheschließung keine Rolle gespielt. Allerdings waren in der Person des Klägers keine besonderen Umstände festzustellen, die die Vermutung der Versorgungsabsicht widerlegen. Im Übrigen hat das BSG in dem genannten Urteil vom 28.03.1973 auch ausgeführt, dass von einer Gesamtabwägung der beiderseitigen Motive beider Ehegatten auszugehen sei.