Source: https://www.ebay.de/itm/250604426144?pt=DE_Heimwerker_Baustoffe&hash=item3a593013a0
Timestamp: 2019-02-17 12:24:00
Document Index: 107505894

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 312', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 2', '§ 1', '§ 312', '§ 3', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 2', '§ 1', '§ 312', '§ 3']

Weißzement CEM I 52,5N, 1 Palette = 1,5 to. von Aalborg | eBay
Details zu Weißzement CEM I 52,5N, 1 Palette = 1,5 to. von Aalborg
Weißzement CEM I 52,5N, 1 Palette = 1,5 to. von Aalborg
11. Mai. 2011 08:45:34 MESZ
dislich-kempkes (3146 )
250604426144
Letzte Aktualisierung am 15. Dez. 2010 11:51:46 MEZ Alle Änderungen ansehen
sekpmeK hcirnieH
101 .rtsrehpmyS
:nofeleT2105443020
:xaF0073343020
:liaM-Eed.sekpmek-hcilsid@ofni
Handelsregisternummer: Amtsgericht Duisburg 8 HRA 1413
§ 1 Geltungsbereich Nachstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen der Fa. Dislich & Kempkes GmbH Geschäftsführer Heinrich Kempkes Sympherstr. 101 47138 Duisburg (im Folgenden Verkäuferin genannt) gegenüber dem Käufer aus Online-Geschäften im Sinne des Fernabsatzgesetzes gemäß § 312 BGB, insbesondere aus dem Internetauktionshaus eBay, in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen der Käufer erkennt die Verkäuferin nur an, wenn diese ausdrücklich und in Schriftform vereinbart wurden. Nebenabreden bedürfen der schriftlichen Bestätigung. § 2 Anwendbares Recht und Gerichtsstand 1. Die Geschäftsbeziehungen zwischen der Verkäuferin und dem Käufer unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. 2. Gerichtsstand ist der Geschäftssitz der Verkäuferin in Duisburg, soweit der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen ist. § 3 Vertragsabschluss und Vertragsablauf 1. Die Verkäuferin verpflichtet sich, die Online-Geschäfte zu den jeweiligen gesetzlichen und vertraglichen Bedingungen durchzuführen. 2. Bei eBay-Auktionen kommt der Kaufvertrag mit Ablauf der Auktion zwischen der Verkäuferin und dem Höchstbietenden zustande. Bei Sofort-Kaufen-Artikeln auf der eBay-Plattform gibt die Verkäuferin ein verbindliches Angebot ab. Der Kaufvertrag kommt zustande, wenn der Käufer die Schaltfläche "Sofort-Kaufen" anklickt und den Vorgang bestätigt. Nach der Bestellung erhält der Käufer in Textform die allgemeinen Geschäftsbedingungen einschließlich der Vertragsbestimmungen und eine Rechnung, die eine Aufstellung der bestellten Ware enthält und in der die Bankverbindung angegeben ist. 3. Bei Schreib Druck- und Rechenfehlern ist die Verkäuferin zur Anfechtung ihrer Erklärung berechtigt. § 4 Zahlung 1. Die auf der eBay-Plattform ausgewiesenen Preise verstehen sich stets inklusive der Mehrwertsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe. 2. Der Kaufpreis ist, wenn nicht abweichend vereinbart, unmittelbar nach Rechnungseingang an die Verkäuferin zu zahlen. Der Käufer hat die Möglichkeit, per Überweisung oder in Ausnahmefällen und ausschließlich nach vorheriger Vereinbarung, bei Lieferung zu zahlen. § 5 Widerrufsrecht und Widerrufsfolgen Käufer, die Verbraucher im Sinne der bürgerlich-rechtlichen Vorschriften sind, d.h. deren Kaufabsicht weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, können ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen widerrufen. Dies gilt unabhängig davon, ob der Käufer sog. Sofort-Käufer oder sog. Bieter ist. Die Widerrufsfrist beginnt, wenn dem Käufer nach Abgabe seiner auf den Vertragsschluss gerichteten Vertragserklärung eine gesonderte, deutlich gestaltete Widerrufsbelehrung in Textform (z. B. als Schreiben, E-Mail oder Fax) mit den nachstehend wiedergegebenen Informationen zur Verfügung gestellt wurde, nicht aber vor Erhalt der Ware. Widerrufsbelehrung 1. Widerrufsrecht Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: Fa Dislich & Kempkes GmbH Geschäftsführer Heinrich Kempkes Sympherstr 101 47138 Duisburg Telefax: +49 (0)203 - 43 37 00 E-Mail: info@dislich-kempkes.de 2. Widerrufsfolgen Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Kosten und Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang. Ende der Widerrufsbelehrung § 6 Lieferung 1. Falls nicht anders vereinbart, liefert die Verkäuferin nach Zahlungseingang im Versendungskauf ab Lager an die von dem Käufer angegebene Lieferadresse. 2. Die Lieferung erfolgt zu den jeweils vereinbarten Versandbedingungen und Frachtkosten, die abhängig von der Größe, Menge und dem Lieferort der bestellten Ware sind. 3. Die Verkäuferin ist berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten, wenn eine Zustellung an die Lieferadresse aufgrund falscher Angaben durch den Käufer oder aus anderen, von der Verkäuferin nicht zu vertretenden Gründen unmöglich ist. § 7 Lieferfristen Die von der Verkäuferin genannten Termine und Fristen sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Im Allgemeinen beträgt die Lieferfrist 5-9 Werktage, wobei jede Lieferung unter dem Vorbehalt steht, dass die Verkäuferin selbst rechtzeitig und ordnungsgemäß beliefert wird. Schadensersatz bei verspäteter oder nicht erfolgter Lieferung ist ausgeschlossen, soweit bei der Verkäuferin kein Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt. § 8 Mängelgewährleistung 1. Die Verkäuferin haftet für Mängel nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit nachstehend nichts anderes vereinbart ist. 2. Für Käufer, die Unternehmer sind, beträgt die Verjährungsfrist für Ware, die gebraucht oder 2. Wahl ist, ein Jahr. Außerdem trifft Käufer, der Unternehmer sind, bei erkennbarer Mangelhaftigkeit der Kaufsache die Obliegenheit, den Mangel unverzüglich, spätestens jedoch zwei Wochen nach Erhalt der Ware zu rügen. § 9 Eigentumsvorbehalt Die Verkäuferin behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor. Vor Eigentumsübertragung ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne ausdrückliche Einwilligung der Verkäuferin nicht zulässig. § 10 Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht Der Käufer ist nicht berechtigt, gegenüber den Forderungen der Verkäuferin die Aufrechnung zu erklären oder gegenüber dem fälligen Zahlungsanspruch oder einer fälligen Teilzahlungsrate ein Zurückbehaltungsrecht geltend zu machen, es ei denn, die Gegenforderung ist unbestritten oder rechtskräftig festgestellt. § 11 Datenschutzerklärung Gemäß Bundesdatenschutzgesetz macht die Verkäuferin darauf aufmerksam, dass die im Rahmen der Geschäftsabwicklung notwendigen Daten mittels einer EDV-Anlage verarbeitet und gespeichert werden. Persönliche Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt. Eine Weitergabe erfolgt ausschließlich mit Daten, die für eine Belieferung direkt vom Hersteller zum Käufer notwendig sind. § 12 Salvatorische Klausel Sofern eine Bestimmung dieser AGB unwirksam ist, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am Nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.
Widerrufsbelehrung 1. Widerrufsrecht Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: Fa Dislich & Kempkes GmbH Geschäftsführer Heinrich Kempkes Sympherstr 101 47138 Duisburg Telefax: +49 (0)203 - 43 37 00 E-Mail: info@dislich-kempkes.de 2. Widerrufsfolgen Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Kosten und Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang. Ende der Widerrufsbelehrung