Source: https://kirchenrecht-braunschweig.de/document/32960
Timestamp: 2019-02-22 04:51:47
Document Index: 22702177

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 1', '§ 4', '§ 5', '§ 4']

§ 4 Anerkannte privateigene Kraftfahrzeuge
§ 5 Nicht anerkannte Kraftfahrzeuge
§ 6 Ersatz von Sachschäden
§ 7 Nutzungsentschädigung
§ 8 Benutzung gemieteter Kraftfahrzeuge
§ 9 Bereitstellung von Garagen
Hinweise zur Führung des Fahrtenbuches
Verwaltungsvorschriften für die Anschaffung und Benutzung von Kraftfahrzeugen im kirchlichen Dienst (Kraftfahrzeugbestimmungen - KfzB-)
In der Neufassung vom 24. September 1992
(ABl. 1993 S. 31), mit Änderung vom 12. Juni 2001 (ABl. 2001 S. 102)
Gemäß Artikel 76 Buchstabe g) der Verfassung der Evangelisch-lutherischen Landeskirche in Braunschweig in der Neufassung vom 7. Mai 1984 (Amtsbl. 1984 S. 14) werden folgende Verwaltungsvorschriften erlassen:
( 1 ) Wenn die Möglichkeit gegeben ist, und die dienstlichen Gegebenheiten dem nicht entgegenstehen, sind Dienstfahrten mit regelmäßig verkehrenden Beförderungsmitteln durchzuführen.
( 2 ) Kraftfahrzeuge sollen für Dienstfahrten nur benutzt werden, wenn dadurch eine erhebliche Zeitersparnis oder eine Kostenersparnis erzielt wird, oder wenn die Benutzung im Interesse der Stärkung der kirchlichen Arbeit bzw. der Erhaltung der Leistungsfähigkeit der Dienstreisenden notwendig ist.
( 1 ) Im kirchlichen Dienst werden folgende drei Arten von Kraftfahrzeugen unterschieden:
Kircheneigene Kraftfahrzeuge (Dienstkraftfahrzeuge); das sind solche, die im Eigentum einer kirchlichen Körperschaft oder Einrichtung stehen oder deren Halter eine kirchliche Körperschaft oder Einrichtung ist und die von ihnen unterhalten und betrieben werden.
Privateigene Kraftfahrzeuge; das sind solche, die einem Dienstreisenden gehören.
Mietkraftfahrzeuge; das sind solche, die für Dienstfahrten angemietet werden.
( 1 ) 1 Dienstkraftfahrzeuge dürfen nur beschafft und in Betrieb genommen werden, wenn die Haltung eines Dienstkraftfahrzeuges notwendig und wirtschaftlich ist. 2 Die Beschaffung und Inbetriebnahme sowie die Veräußerung von Dienstkraftfahrzeugen sind dem Landeskirchenamt vorher anzuzeigen. 3 Sie dürfen erst erfolgen, wenn das Landeskirchenamt erklärt hat, dass keine Bedenken dagegen bestehen.
( 2 ) Als Dienstkraftfahrzeuge sollen nach Möglichkeit fabrikneue Kraftfahrzeuge oder Jahreswagen angeschafft werden, wobei Art und Ausstattung einer Prüfung nach Abs. 1 Satz 1 unterliegen.
( 3 ) 1 Mit der Anzeige von einer beabsichtigten Beschaffung und Inbetriebnahme eines Dienstkraftfahrzeuges sind dem Landeskirchenamt das Fabrikat einschließlich der Typenbezeichnung, der Hubraum und der voraussichtliche Anschaffungspreis des anzuschaffenden Kraftfahrzeuges mitzuteilen, außerdem wie die Finanzierung der Anschaffungskosten erfolgen soll. 2 Unmittelbar nach der Anschaffung sind dem Landeskirchenamt neben den vorstehend genannten Angaben (Fabrikat einschließlich Typenbezeichnung, Hubraum, Anschaffungspreis), das Baujahr und das amtliche Kennzeichen zu melden sowie eine Abschrift oder Fotokopie des Versicherungsscheines zu übersenden.
( 4 ) 1 Der Halter eines Dienstkraftfahrzeuges ist verpflichtet, dieses zu pflegen und in betriebsfähigem Zustand zu erhalten. 2 Er hat eine zuverlässige Person zu beauftragen, die dafür verantwortlich ist.
( 5 ) 1 Für jedes Dienstkraftfahrzeug ist eine Haftpflichtversicherung mit einer pauschalen Deckungssumme in unbegrenzter Höhe und eine Vollkaskoversicherung mit einer Selbstbeteiligung von höchstens 332 Euro bei Personenkraftwagen und 153 Euro bei Krafträdern abzuschließen. 2 Anstelle einer Vollkaskoversicherung kann eine Teilkaskoversicherung abgeschlossen werden, wenn der Wert des Kraftfahrzeuges so gering ist, dass der Abschluss einer Vollkaskoversicherung wirtschaftlich nicht gerechtfertigt erscheint.
( 6 ) Privateigene Kraftfahrzeuge sollen während der normalen Dienstzeit nur dann benutzt werden, wenn Dienstwagen nicht zur Verfügung stehen.
( 7 ) 1 Dienstkraftfahrzeuge dürfen nur von Pfarrerinnen, Pfarrern und anderen kirchlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stelle gesteuert werden, für die das Fahrzeug angeschafft wurde. 2 Die für den Einsatz des Dienstkraftfahrzeuges zuständige Stelle kann in besonders begründeten Fällen Ausnahmen zulassen. 3 Sie hat sich in jedem Fall vor Antritt der Fahrt davon zu überzeugen, dass der Fahrer die erforderliche Fahrerlaubnis hat und über ausreichende Fahrpraxis verfügt.
( 8 ) In Dienstkraftfahrzeugen sollen nur Personen mitgenommen werden, deren Reise zu einer sachgemäßen Erledigung des Dienstgeschäftes oder aus anderen mit dem Dienst im Zusammenhang stehenden Gründen zweckmäßig erscheint.
( 9 ) 1 Dienstkraftfahrzeuge dürfen nur zu Fahrten im Rahmen des Anschaffungszweckes benutzt werden. 2 Die für den Einsatz des Dienstkraftfahrzeuges zuständige Stelle kann in besonders begründeten Fällen Ausnahmen zulassen. 3 Soll das Dienstkraftfahrzeug für längere Zeit für andere Zwecke verwendet werden so ist das dem Landeskirchenamt anzuzeigen.
( 10 ) 1 Der Fahrer eines Dienstkraftfahrzeuges haftet nach dem in der Landeskirche geltenden Recht dem Eigentümer oder Halter des Dienstkraftfahrzeuges bei Dienstfahrten für jeden vorsätzlich oder grobfahrlässig verursachten Schaden, der diesem am Fahrzeug oder in sonstiger Weise (z. B. Verlust des Schadenfreiheitsrabattes) entsteht, soweit der Schaden nicht durch eine Versicherung gedeckt oder von einem Dritten ersetzt wird. 2 Bei Fahrten, die nicht Dienstfahrten sind, haftet er für jeden schuldhaft verursachten Schaden. 3 Ein etwaiger Rückgriffanspruch des Versicherten bleibt unberührt.
( 11 ) Bei Unfällen mit Dienstkraftfahrzeugen hat der Fahrer des Fahrzeuges nach dem Merkblatt in Anlage 2 zu verfahren und dem Eigentümer oder Halter des Dienstkraftfahrzeuges sowie dem Landeskirchenamt bzw. dem Kirchenverbandsamt unverzüglich eine schriftliche Unfallmeldung vorzulegen.
( 12 ) 1 Für jedes Dienstkraftfahrzeug ist ein Fahrtenbuch nach dem Muster der Anlage 1 und den dort gegebenen Hinweisen zu führen. 2 Es soll in zwei Ausfertigungen geführt werden, wovon die eine für die geraden Monate (Februar, April, Juni usw.) und die andere für die ungeraden Monate (Januar, März, Mai usw.) des Jahres bestimmt ist. 3 Das Fahrtenbuch soll am Ende jeden Monats der vom Eigentümer oder Halter des Fahrzeuges zu bestimmenden Person oder Stelle zur Prüfung und Abrechnung vorgelegt werden. 4 Die zuständigen Aufsichtsbehörden sind berechtigt, sich die Fahrtenbücher jederzeit zur Überprüfung (auch hinsichtlich der Notwendigkeit der Dienstfahrten) vorlegen zu lassen. 5 Die Fahrtenbücher sind mindestens drei Jahre von der letzten Eintragung ab aufzubewahren.
( 13 ) 1 Privatfahrten mit Dienstkraftfahrzeugen sind nur in Ausnahmefällen und nur mit vorheriger Zustimmung der für den Einsatz des Dienstkraftfahrzeuges zuständigen Stelle zulässig. 2 Der Benutzer hat in diesem Falle an die das Fahrzeug unterhaltende Stelle eine Vergütung je Fahrkilometer zu zahlen, die mindestens der Wegstreckenentschädigung entspricht, die nach den Richtlinien des Rates der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen über die Zahlung von Wegstrecken- und Mitnahmeentschädigung vom 17. März 1981 (Amtsbl. 1982 S. 53) in der jeweils geltenden Fassung für privateigene Kraftfahrzeuge bei einer Fahrleistung von bis zu 10 000 Kilometern im Betriebsjahr zu gewähren ist. 3 Bei Inanspruchnahme eines Kraftfahrzeugfahrers sind darüber hinaus auch dessen Reisekosten (einschließlich etwaiger Übernachtungskosten) sowie diesem zustehende Mehrarbeits- oder Überstundenvergütungen zu erstatten. 4 Die Privatfahrten sind im Fahrtenbuch zu vermerken.
( 14 ) Das Fahrtenbuch, Muster für Verzichtserklärungen, das Merkblatt über das Verhalten bei Unfällen (vgl. Anlagen 1 bis 2) sind in jedem Dienstkraftfahrzeug mitzuführen.
( 1 ) 1 Anerkannte privateigene Kraftfahrzeuge sind Kraftfahrzeuge, die im Eigentum einer kirchlichen Mitarbeiterin bzw. eines kirchlichen Mitarbeiters stehen und für die auf Antrag das Leitungsorgan seiner Anstellungskörperschaft anerkannt hat, dass das Kraftfahrzeug überwiegend für den dienstlichen Gebrauch benutzt wird.
2 Die Anerkennung bedarf der kirchenaufsichtlichen Genehmigung durch das Landeskirchenamt, soweit dies nicht selbst Anstellungsträger ist.
3 Bei der Anerkennung ist auf die Verpflichtung zur dienstlichen Benutzung des privateigenen Kraftfahrzeugs hinzuweisen. 4 § 1 bleibt unberührt.
( 2 ) 1 Überwiegend dienstlicher Gebrauch eines privateigenen Kraftfahrzeuges ist – abgesehen von Ausnahmen, für die ein dringendes dienstliches Interesse besteht – anzunehmen, wenn die Mitarbeiterin bzw. der Mitarbeiter für dienstliche Fahrten eine Jahreswegstrecke von mindestens 5 000 km zurücklegt. 2 Zur Jahreswegstrecke rechnen die regelmäßigen Fahrten zu Gottesdiensten, kirchlichem Unterricht, Amtshandlungen und zu den regelmäßig wiederkehrenden wöchentlichen Veranstaltungen; ferner gehören hierzu die für Besuche von Gemeindegliedern (auch in Krankenhäusern, Altersheimen usw.) durchschnittlich zurückzulegenden Wegstrecken.
( 3 ) Der Antrag einer kirchlichen Mitarbeiterin bzw. eines kirchlichen Mitarbeiters auf Anerkennung eines privateigenen Kraftfahrzeuges muss unter Verwendung des Musters der Anlage 3 enthalten
die Begründung des überwiegend dienstlichen Gebrauchs gemäß Abs. 2,
die dem Kraftfahrzeugbrief entsprechende Bezeichnung des Fahrzeuges,
die Versicherung, dass das Kraftfahrzeug im Eigentum des Mitarbeiters steht,
den Nachweis, dass eine Haftpflichtversicherung als Pauschalversicherung für Personen, Sach- und Vermögensschäden mit einer unbegrenzten Deckung abgeschlossen ist, und dass diese Haftpflichtversicherung Ersatzansprüche aus Schadensfällen bei genehmigten Dienstfahrten im Rahmen der AKB und der vereinbarten Deckungssumme mit beinhaltet.
( 4 ) 1 Die Anerkennung ist widerruflich, sie kann zeitlich begrenzt werden. 2 Die Anerkennung erlischt, wenn die Mitarbeiterin / der Mitarbeiter das Kraftfahrzeug veräußert oder nicht mehr dienstlich nutzt, wenn der Aufgabenbereich sich wesentlich ändert oder wenn sie / er aus dem Dienst einer Anstellungskörperschaft ausscheidet. 3 Das Erlöschen ist der genehmigenden Stelle anzuzeigen.
( 6 ) Für den Erwerb eines anerkannten privateigenen Kraftfahrzeuges zum überwiegend dienstlichen Gebrauch kann der Mitarbeiterin / dem Mitarbeiter nach Maßgabe der zur Verfügung gestellten Haushaltsmittel von seiner Anstellungskörperschaft ein zinsfreies Darlehen nach den Richtlinien über die Vergabe von Darlehen an kirchliche Mitarbeiter zur Anschaffung von Kraftfahrzeugen vom 21. März 1979 (Amtsbl. 1969 S. 80) in der jeweils geltenden Fassung gewährt werden.
( 7 ) 1 Inhaber von anerkannt privateigenen Kraftfahrzeugen haben die Möglichkeit, ihr Kraftfahrzeug über das Landeskirchenamt in der landeskirchlichen Sammel-Insassenunfallversicherung anzumelden. 2 Dafür übernimmt die jeweilige Anstellungskörperschaft 50 v. H. der jeweiligen Beiträge.
( 1 ) 1 In Einzelfällen können kirchliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für dienstliche Fahrten nicht anerkannte privateigene Kraftfahrzeuge benutzen, wenn zuvor das Leitungsorgan der Anstellungskörperschaft oder sein Beauftragter schriftlich zugestimmt hat. 2 Die Zustimmung kann regelmäßig wiederkehrende Dienstfahrten umfassen. 3 Eine Haftpflichtversicherung nach § 4 Abs. 3 Buchstabe d) muss abgeschlossen sein.
( 2 ) 1 Für Fahrten mit einem privateigenen Kraftfahrzeug erhält der Dienstreisende eine Entschädigung nach den Richtlinien des Rates der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen über die Zahlung von Wegstrecken- und Mitnahmeentschädigung vom 17. März 1981 (Amtsbl. 1982 S. 53) in der jeweils geltenden Fassung. 2 Mit dieser Entschädigung sind alle dem Fahrzeughalter durch den dienstlichen Gebrauch des Kraftfahrzeuges entstehenden Kosten abgegolten. 3 Absatz 4 bleibt unberührt.
( 3 ) 1 Soll dem Halter eines Kleinbusses nach Absatz II Nr. 5 der Richtlinien neben der Wegstreckenentschädigung ein monatlicher Pauschalbetrag gewährt werden, so ist in dem an das Landeskirchenamt zu richtenden Genehmigungsantrag darzulegen, warum ein Kleinbus dienstlich benötigt wird und wie viele dienstliche Kilometer damit im Jahr voraussichtlich gefahren werden. 2 Dem Antrag sind beizufügen:
ein Beschluss (in beglaubigter Form) des Organs der Stelle die die Wegstreckenentschädigung und den Pauschalbetrag zu zahlen hat, aus dem sich die Höhe des Pauschalbetrages ergibt und in welchem bestätigt wird, dass die Haltung eines Kleinbusses für den Halter zur Ausübung seines Dienstes notwendig und die Stelle willens und in der Lage ist, im Rahmen des Haushaltsplanes die Wegstreckenentschädigung für Dienstfahrten und den Pauschalbetrag zu zahlen; sofern der Halter von mehreren Stellen Wegstreckenentschädigung erhält, bedarf es eines Beschlusses jeder dieser Stellen; aus den Beschlüssen muss ersichtlich sein, welchen Pauschalbetrag die einzelne Stelle übernimmt;
wenn die für die Zahlung der Wegstreckenentschädigung und des Pauschalbetrages zuständige Stelle eine Kirchengemeinde oder ein Kirchenverband ist, ein Beschluss des zuständigen Propstes (in beglaubigter Form), in dem bestätigt wird, das die Haltung eines Kleinbusses für den Halter zur Ausübung seines Dienstes notwendig ist.
( 1 ) 1 Sachschäden, die durch einen Unfall an einem anerkannten privateigenen Kraftfahrzeug während einer Dienstreise oder eines Dienstganges entstehen, können über die vom Landeskirchenamt abgeschlossene Dienstreise-Kasko-Sammelversicherung abgewickelt werden, sofern die Dienstreisende bzw. der Dienstreisende den Schaden nicht grobfahrlässig oder vorsätzlich verursacht hat. 2 Zu diesem Zweck ist der Schaden unverzüglich beim Landeskirchenamt (Referat 10) zu melden.
( 2 ) Für Sachschäden an nicht anerkannten Kraftfahrzeugen, deren Benutzung nach § 5 Abs. 1 genehmigt worden ist, gilt Absatz 1 entsprechend.
( 1 ) 1 Eine Entschädigung für die Benutzung eines privateigenen Kraftfahrzeuges darf grundsätzlich nur gezahlt werden, wenn ein Fahrtenbuch geführt wird, es sei denn, dass jede Dienstfahrt einzeln genehmigt und einzeln abgerechnet wird. 2 Der Dienstreisende soll das Fahrtenbuch nach dem Muster der Anlage 1 und den dort gegebenen Hinweisen in zwei Ausfertigungen führen, und zwar eine für die geraden Monate, die andere für die ungeraden Monate des Jahres. 3 Privatfahrten brauchen nicht eingetragen zu werden. 4 Das Fahrtenbuch ist am Ende jedes Monats der für die Auszahlung der Reisekostenentschädigung zuständigen Stelle zur Abrechnung vorzulegen. 5 Die Fahrtenbücher sind mindestens 3 Jahre von der letzten Eintragung ab aufzubewahren.
( 2 ) Eine Auszahlung der Wegstreckenentschädigung darf nur insoweit erfolgen, wie das Fahrtenbuch ordnungsgemäß geführt ist und die Voraussetzungen für die Zahlung einer Wegstreckenentschädigung vorliegen.
( 3 ) 1 Die Fahrtenbücher sind den für die Anordnung oder Genehmigung von Dienstreisen zuständigen Personen oder Organen und dem Landeskirchenamt jederzeit auf Verlangen zur Überprüfung (auch hinsichtlich der Notwendigkeit der Dienstfahrten) vorzulegen. 2 Das Landeskirchenamt kann in besonderen Fällen auch andere Personen mit der Überprüfung beauftragen.
( 4 ) 1 Bei Unfällen auf Dienstfahrten ist nach dem Merkblatt Anlage 2 zu verfahren. 2 Ist bei dem Unfall ein Körperschaden (beim Dienstreisenden oder einer anderen Person) entstanden, so ist dies dem Landeskirchenamt unverzüglich zu melden. 3 Das Gleiche gilt bei einem größeren Sachschaden an einem mit einem unverzinslichen Darlehen angeschafften Kraftfahrzeug bis zu dessen vollständigen Tilgung, auch wenn der Unfall nicht auf einer Dienstfahrt entstanden ist.
( 5 ) Das Fahrtenbuch und das Merkblatt über das Verhalten bei Unfällen (vgl. Anlagen 1 bis 2) sind bei Dienstfahrten stets im Kraftfahrzeug mitzuführen.
1 In besonders begründeten Einzelfällen können kirchliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für dienstliche Fahrten mit Zustimmung des Leitungsorgans ihrer Anstellungskörperschaft auch angemietete Kraftfahrzeuge (z. B. Taxen) benutzen. 2 Die Kosten dieser Fahrten trägt die veranlassende Stelle.
Bereitstellung von Garagen
Werden kirchlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Unterstellräume für Kraftfahrzeuge zur Verfügung gestellt, so ist dafür die ortsübliche Miete zu entrichten, sofern der Wert der Garage nicht bei der Festsetzung des Mietwerts einer Dienst- oder Werkdienstwohnung zu berücksichtigen und demgemäß in der von den Bezügen einzubehaltenen Dienstwohnungsvergütung enthalten ist.
Schlussbestimmungen1#
( 1 ) Diese Verwaltungsvorschriften treten am 1. Juli 1989 in Kraft.
( 2 ) Vom gleichen Zeitpunkt an werden die entgegenstehenden Bestimmungen über die Benutzung von Kraftfahrzeugen im kirchlichen Dienst aufgehoben.
Dieses Fahrtenbuch ist stets im Fahrzeug mitzuführen.
Alle Eintragungen sind mit Tinte, Kugelschreiber oder Tintenstift vorzunehmen.
Die Spalten 3 bis 5 dienen bei privateigenen Kraftfahrzeugen der Kontrolle, ob im Betriebsjahr bereits 10 000 km von kirchlichen Stellen mit 0,47 DM pro km entschädigt worden sind.
In Spalte 4 ist für den Fall, dass die Abrechnungsstelle zu Lasten von zwei verschiedenen Kassen abrechnet, die nicht vom Anstellungsträger zu zahlende Wegstreckenentschädigung anzugeben.
In Spalte 5 ist bei privateigenen Kraftfahrzeugen jeweils die Kilometerzahl einzutragen, die von anderen kirchlichen Stellen abgerechnet wird, d. h. für die die Abrechnung nicht von der Abrechnungsstelle erfolgt.
In Spalte 6 ist bei Privatfahrten mit Dienstkraftfahrzeugen »Privatfahrt« zu vermerken.
In Spalte 7 ist gemäß der Verwaltungsanordnung zu den Wegstrecken- und Mitnahmeentschädigungsrichtlinien eine Begründung für die Kraftfahrzeugbenutzung anzugeben. Soll nur eine Entschädigung in Höhe der Kosten für die Benutzung eines regelmäßig verkehrenden Beförderungsmittels (z. B. Bahn, Bus) erfolgen, so ist anzugeben »öffentliches Verkehrsmittel« abgekürzt (»ö. V.«).
In Spalte 9 ist bei Benutzung von privateigenen Kraftfahrzeugen die Dienstreisegenehmigung einzutragen. Darüber hinaus sind ggf. bei mitgenommenen Personen deren Namen und Dienstreisegenehmigungen einzutragen, auch wenn diese nach landeskirchlichen Bestimmungen Anspruch auf Fahrtkostenerstattung haben (Ziff. III der Richtlinien der Konföderation über Wegstrecken- und Mitnahmeentschädigungen) und eine Mitnahmeentschädigung erfolgen soll.
Bei Privatfahrten mit Dienstkraftwagen ist die Genehmigung einzutragen.
km-Erstattung
vom Anstellungsträger
von anderen kirchlichen Stellen
Begründung für die Kraftfahrzeugbenutzung
Bemerkungen: Dienstreisegenehmigung, Namen und Dienstreisegenehmigung der mitgenommenen Personen
Bei Dienstkraftwagen: km-Stand
Feststellung der etwa beteiligten Fahrzeuge, seiner Eigentümer und Fahrer.
Bei Beteiligung ausländischer Kraftfahrzeuge: Feststellung der Nummer der »grünen Karte« oder des »rosa Grenzversicherungsscheines« und der ausstellenden Gesellschaft.
Der Kraftfahrzeugführer hat seiner Körperschaft, Einrichtung oder Dienststelle und dem Landeskirchenamt den Unfall unverzüglich zu melden und die entsprechenden Vordrucke für die Schadensanzeige anzufordern.
Absender:____________________
____________________, den____________________19____________________
Eigentümer (Kraftfahrzeughalter):
Fabrikat und Typ des Kraftfahrzeuges:
Hubraum / PS / KW:
Das Vorliegen der Voraussetzungen des § 4 Abs. 2 der Kraftfahrzeugbestimmungen wird hiermit bestätigt.
1 ↑ Die Vorschrift betrifft das Inkrafttreten der Kraftfahrzeugbestimmungen in der ursprünglichen Fassung vom 22. Mai 1989 (Amtsbl. 1989 S. 45).