Source: https://www.jusline.at/paragraphs/history/456505590
Timestamp: 2019-08-23 12:47:39
Document Index: 159991993

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 16', '§ 18', '§ 18']

Änderungen zu § 18a Bgld. RPG (Burgenländisches Raumplanungsgesetz) , (weggefallen) - JUSLINE Österreich
§ 18a Bgld. RPG (weggefallen)
Aktuelle FassungStand vor dem 31.07.2019Stand vor dem 06.09.2006Stand vor dem 25.09.2000
(1) In berücksichtigungswürdigen Einzelfällen kann der Gemeinderat Widmungsänderungen vornehmen, wenn
der widmungsmäßigen Verwendung dieser Gebiete keine öffentliche Interessen wirtschaftlicher, sozialer oder kultureller Natur entgegestehen,
die Erschließung durch Straßen und Versorgungsleitungen gesichert ist,
keine wesentliche Veränderung der Ortsstruktur zu erwarten ist,
Rechte der Nachbarn nicht verletzt werden und
unzumutbare Beeinträchtigungen der Nachbarn nicht zu befürchten sind.
(2) Das Amt der Landesregierung und die Nachbarn sind von der beabsichtigten Widmungsänderung in Kenntnis zu setzen§ 18a Bgld. Den Nachbarn ist innerhalb einer mit mindestens zwei Wochen festzusetzenden Frist Gelegenheit zur Stellungnahme zu gebenRPG seit 31.07.2019 weggefallen. Bei einer Umwidmung, welche zu einer Ausweisung gemäß § 16 Abs. 3 führt, sind auch die angrenzenden Gemeinden von der beabsichtigten Widmungsänderung in Kenntnis zu setzen. Diesen ist ebenfalls innerhalb einer mit zwei Wochen festzusetzenden Frist Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Die Stellungnahmen sind bei der Beschlussfassung des Gemeinderates in die Beratungen einzubeziehen. Für das weitere Verfahren ist mit Ausnahme der Anhörung des Raumplanungsbeirates § 18 Abs. 5 bis 12 anzuwenden.
(3) Das vereinfachte Verfahren nach den Abs. 1 und 2 gilt nicht bei Änderungen des Flächenwidmungsplanes, die dem Verfahren einer Umweltprüfung unterliegen.
Zum § 18a Bgld. RPG Gesetzesaktualisierungen Haftungsausschluss