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Timestamp: 2019-05-22 07:32:39
Document Index: 211922554

Matched Legal Cases: ['§ 118', '§ 57', '§ 118', '§ 50', '§ 118', '§ 118', '§ 1922', '§ 1967', '§ 118', '§ 50', '§ 118', '§ 118', '§ 1922', '§ 1967', '§ 118', '§ 118', '§ 1922', '§ 1967', '§ 1922', '§ 1967', '§ 1922', '§ 1922', '§ 1967', '§ 118', '§ 50', 'Art 1', '§ 118', '§ 1967', '§ 118', '§ 118', '§ 118', 'Art 3', '§ 118', '§ 1922', '§ 1967', '§ 57', '§ 118', '§ 118', '§ 118', '§ 118', '§ 50', '§ 118', '§ 118', '§ 1922', '§ 1967', '§ 118', '§ 118', '§ 1922', '§ 118', '§ 1922', '§ 1967', '§ 118', '§ 50', '§ 50', '§ 118', '§ 118', '§ 118', '§ 118', '§ 118', '§ 118', '§ 39', '§ 102', '§ 50', '§ 118', 'BGH', 'BGH', '§ 1922', '§ 1967', '§ 37', '§ 84', '§ 57', '§ 118', '§ 118', '§ 118', '§ 118', '§ 50']

Rückforderung überzahlter Geldleistungen nach dem Tod des Rentenberechtigten | RentenBote ")}}return a.proceed()});scriptParent=document.getElementsByTagName("script")[0].parentNode;if(scriptParent.tagName.toLowerCase!=="head"){head=document.getElementsByTagName("head")[0];aop_around(head,"insertBefore");aop_around(head,"appendChild")}aop_around(scriptParent,"insertBefore");aop_around(scriptParent,"appendChild");var a2a_config=a2a_config||{};a2a_config.no_3p=1;var addthis_config={data_use_cookies:false};var _gaq=_gaq||[];_gaq.push(["_gat._anonymizeIp"])}
RentenBote > Altersrente > Rückforderung überzahlter Geldleistungen nach dem Tod des Rentenberechtigten
Altersrente13. Oktober 2014
Nach dem Tod der Versicherten endete die Zahlungspflicht der Deutschen Rentenversicherung zum Monatsende und die Wirksamkeit der entsprechenden Verwaltungsakte durch „Erledigung auf andere Weise“.
Werden danach gleichwohl noch Rentenzahlungen erbracht, kann die Deutsche Rentenversicherung den Rückzahlungsanspruch durch Verwaltungsakt geltend machen. Wurde über die Rentenzahlung bereits verfügt, etwa durch Abhebung von Girokonto, richtet sich dieser Rückforderungsanspruch allerdings nicht gegen den Erben, sondern gegen den Verfügenden.
Der Erstattungsanspruch ist keine Nachlassverbindlichkeit, weil für die öffentlich-rechtliche Forderung der DRV vorrangig § 118 Abs 4 S 4 SGB VI zur Anwendung kommt.
Dem steht weder § 57 Abs 2 S 2 SGB I noch das Urteil des Bundessozialgerichts vom 10.07.20121 entgegen. Der Erbenbegriff des § 118 Abs 4 S 4 SGB VI umfasst entgegen der Ansicht der DRV auch den Erben des Verfügenden. Hierfür spricht neben dem Wortlaut der Norm und der Entstehungsgeschichte der Wertungswiderspruch zwischen der eingeschränkten Haftung des (nicht verfügenden) Erben des Berechtigten nach S 4 und der verschärften Haftung des Erben des Verfügenden nach S 1. Beide haben keinen Zugriff genommen und sich nicht bereichert, sodass nicht begründbar ist, warum sie dennoch unterschiedlich haften sollten.
Ein Anspruch gegen die Erben auf der Grundlage des damit vorliegend anwendbaren § 50 Abs 2 SGB X scheidet bereits deshalb insoweit aus, wie die Erben nichts von den Rentenzahlungen erhalten haben.
Ein Rüdkforderungsanspruch gegen die Erben ergibt sich weder aus § 118 Abs 4 S 1 SGB VI bzw § 118 Abs 4 S 1 SGB VI iVm § 1922 Abs 1, § 1967 BGB noch aus § 118 Abs 4 S 4 SGB VI iVm § 50 SGB X.
In der Person der Erbin ist ein Erstattungsanspruch schon deshalb nicht entstanden, weil diese weder Empfängerin noch Verfügendeim Sinne des § 118 Abs 4 S 1 SGB VI ist.
Die Erbin ist auch nicht als Erbin ihres verstorbenen Ehemanns zur Erstattung der überzahlten Rentenbeträge gemäß § 118 Abs 4 S 1 SGB VI iVm § 1922 Abs 1, § 1967 BGB verpflichtet.
Zwar ist der Erstattungsanspruch nach § 118 Abs 4 S 1 SGB VI in der Person des Ehemanns entstanden. Die Voraussetzungen der Norm sind in seiner Person erfüllt. er gegen den verstorbenen Ehemann gemäß § 118 Abs 4 S 1 SGB VI entstandene Erstattungsanspruch ist aber nicht auf die Erbin als Erbin gemäß § 1922 Abs 1, § 1967 BGB übergegangen. Diese Vorschriften sind nicht anwendbar.
Nach § 1922 Abs 1 BGB geht zwar das Vermögen des Erblassers als Ganzes auf den Erben über, sodass dieser nach § 1967 BGB für Nachlassverbindlichkeiten, einschließlich der vom Erblasser herrührenden Schulden haftet. Inwieweit öffentlich-rechtliche Forderungen und Verbindlichkeiten in den Nachlass fallen, bestimmt sich aber nicht nach bürgerlich-rechtlichen Grundsätzen, sondern nach dem öffentlichen Recht, dem die jeweiligen Forderungen und Verbindlichkeiten angehören2. Nur soweit ausdrückliche Vorschriften bzw anderweitige gesetzliche Regelungen fehlen, kann der Rechtsgedanke der §§ 1922, 1967 ff BGB auf öffentlich-rechtliche Ansprüche und Verbindlichkeiten entsprechend angewendet werden3. Dies ist hier nicht der Fall.
Eine anderweitige § 1922 Abs 1, § 1967 BGB verdrängende gesetzliche Vorschrift stellt § 118 Abs 4 S 4 SGB VI in der hier maßgeblichen Fassung von Abs 44 dar, nach dem ein Anspruch gegen die Erben nach § 50 SGB X unberührt bleibt. Die nunmehr in S 4 enthaltende Regelung ist seit ihrer Einführung als S 3 des neuen Abs 4 zum 1.01.1996 durch Art 1 Nr 20 des Gesetzes zur Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 15.12.19955 unverändert geblieben.
§ 118 Abs 4 S 4 SGB VI normiert in den Fällen einer Zahlung von Renten über den Tod des Berechtigten hinaus eine eigene Regelung für die Haftung der Erben, die diesen Personenkreis bewusst nicht der verschärften Haftung des S 1 unterwirft, sondern zu seinen Gunsten die Anwendung der Vertrauensschutzregelungen des SGB X vorsieht6. Dieses gesetzgeberische Anliegen würde unterlaufen, wenn der Anspruch nach S 1 eine Nachlassverbindlichkeit wäre, für die der Erbe, ohne die Möglichkeit Vertrauensschutzgesichtspunkte geltend zu machen, nach § 1967 BGB einzustehen hätte.
Der Begriff der Erbenim Sinne von § 118 Abs 4 S 4 SGB VI umfasst entgegen der Ansicht der DRV auch die Erben des Verfügenden.
Hierfür sprechen zum einen der Wortlaut des § 118 Abs 4 S 4 SGB VI, der allgemein auf „die Erben“ und nicht lediglich auf die Erben des Berechtigten abstellt, als auch der sich aus den Materialien ergebende Sinn und Zweck der Vorschrift. Die Regelung ist in § 118 Abs 4 SGB VI eingefügt worden, um klarzustellen, „dass Rückforderungsansprüche gegen die Erben, die nicht über die Rentenzahlung verfügt haben und deshalb nicht nach Satz 1 haften, nach den allgemeinen Regeln des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch geltend gemacht werden können“7. Die Ergänzung des Abs 4 diente mithin zum einen dazu, die Personen aufzuzeigen, die neben den in S 1 genannten ebenfalls als potentiell Anspruchsverpflichtete in Betracht kommen. Dies sind nicht nur die (nicht verfügenden) Erben des Berechtigten, sondern ebenso die Erben des Verfügenden. Sie können gleichermaßen kraft Erbfalls die überzahlten Rentenbeträge erlangt haben und wären in diesem Fall gleichermaßen potentiell Anspruchsverpflichtete. Zum anderen wollte der Gesetzgeber die nicht über die Rentenzahlung verfügenden Erben privilegieren, indem er zu ihren Gunsten im Gegensatz zu den nach S 1 Haftenden die Anwendbarkeit der Vertrauensschutzregelungen des SGB X vorgesehen hat. Dieser Privilegierungsgrund trifft sowohl auf die nicht verfügenden Erben des Berechtigten als auch die Erben des Verfügenden zu.
Für einen weiten, ebenso die Erben des Verfügenden erfassenden, Erbenbegriff spricht schließlich das Gebot der verfassungskonformen Auslegung, nach dem von mehreren Auslegungsmöglichkeiten diejenige den Vorrang hat, bei der die Rechtsnorm mit der Verfassung in Einklang steht8.
Ein nur die Erben des Berechtigten erfassender Erbenbegriffim Sinne des S 4 hätte – wie bereits oben dargelegt – zum Ergebnis, dass diese einer milderen Haftung ausgesetzt wären als die Erben des Verfügenden.
Der allgemeine Gleichheitssatz des Art 3 Abs 1 GG gebietet indes, alle Menschen vor dem Gesetz gleich zu behandeln und ist verletzt, wenn gesetzliche Bestimmungen, die verschiedene Personengruppen betreffen, eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandeln, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten9. Zwischen den genannten Gruppen von Erben bestehen jedoch keine Unterschiede, die eine unterschiedliche Haftung rechtfertigen könnten.
Die Privilegierung der Erben durch eine nur eingeschränkte Haftung nach S 4 in Verbindung mit den Vorschriften des SGB X hat ihren Grund darin, dass diese nicht über die Rentenzahlung verfügt haben10. Dieser Tatbestand trifft gleichermaßen auf die (nicht verfügenden) Erben des Berechtigten als auch auf die Erben des Verfügenden zu. Beide Personengruppen haben keinen „Zugriff“ auf die Rentenüberzahlung bzw den ihr entsprechenden Betrag genommen.
Dem hier vertretenen Ergebnis, dass ein gegen den Verfügenden gerichteter Anspruch gemäß § 118 Abs 4 S 1 SGB VI mangels Anwendbarkeit der § 1922 Abs 1, § 1967 BGB keine Nachlassverbindlichkeit im Sinne letzterer Norm ist, steht § 57 Abs 2 S 2 SGB I nicht entgegen. Dieser ordnet keine Haftung der Erben nach den Vorschriften des BGB für Verbindlichkeiten des Erblassers nach den Sozialgesetzbüchern an, sondern bestimmt lediglich, dass die Einstandspflicht des Sonderrechtsnachfolgers die Haftung des Erben entfallen lässt11. Abgesehen davon ginge § 118 Abs 4 S 4 SGB VI in seinem Anwendungsbereich allgemeinen Bestimmungen als speziellere Vorschrift vor.
Schließlich widerspricht die Entscheidung des erkennendas Bundessozialgerichts nicht dem Urteil vom 10.07.201212, nach dem § 118 Abs 4 S 1 und Abs 4 S 4 SGB VI in der vorliegend maßgeblichen Fassung eigenständige und voneinander unabhängige Anspruchsgrundlagen seien, sodass Erben gleichrangig neben Empfängern bzw Verfügenden in Anspruch genommen werden könnten13. Der Bundessozialgericht hat in dem hiesigen Verfahren nicht über eine etwaige Rangfolge in der Haftung zwischen den genannten Personenkreisen entschieden, sondern darüber befunden, dass der Begriff der „Erben“ in § 118 Abs 4 S 4 SGB VI auch die Erben des (verstorbenen) Verfügenden erfasst. Darüber hinaus hat der Bundessozialgericht im Urteil vom 10.07.201214 die Auffassung vertreten, dass die Erstattungsansprüche von § 118 Abs 4 S 1 und Abs 4 letzter S SGB VI iVm § 50 SGB X in einem Verhältnis von Spezialität stehen könnten, wenn Empfänger und/oder Verfügende zugleich Erben seien und die Voraussetzungen beider Anspruchsgrundlagen erfüllten. Die Erbenhaftung sei in einem solchen Fall der allgemeinere Tatbestand, weil Abs 4 S 1 zusätzlich spezielle Merkmale15 aufweise, die zur Erbenstellung hinzutreten könnten. Über eine derartige Fallkonstellation hat das Bundessozialgericht nicht entschieden. Die Erbin des hiesigen Verfahrens ist nur Erbin und nicht gleichzeitig auch Verfügende und/oder Empfängerin. Dementsprechend stellte sich nicht die Frage eines Vorrangverhältnisses zwischen § 118 Abs 4 S 1 und Abs 4 S 4 SGB VI, sondern zwischen § 118 Abs 4 S 1 SGB VI iVm § 1922 Abs 1, § 1967 BGB und § 118 Abs 4 S 4 SGB VI. Schließlich führt der Bundessozialgericht in der genannten Entscheidung16 im Zusammenhang mit einem gegen den Erben gerichteten Erstattungsanspruch nach § 118 Abs 4 S 4 SGB VI aus, dass mangels entgegenstehender Vorschriften öffentlich-rechtliche Ansprüche und Verpflichtungen in entsprechender Anwendung der §§ 1922, 1967 BGB beim Erbgang grundsätzlich auf die Erben als Gesamtrechtsnachfolger übergingen. Die Entscheidung betrifft aber einen gegen die (Mit-)Erbin der Rentenberechtigten gerichteten Erstattungsanspruch, sodass sich der Bundessozialgericht nicht zum Verhältnis des § 118 Abs 4 S 1 iVm § 1922 Abs 1, § 1967 BGB und Abs 4 S 4 SGB VI geäußert hat.
Der Deutschen Rentenversicherung steht schließlich auch kein Anspruch gegen die Erbin aus § 118 Abs 4 S 4 SGB VI iVm § 50 SGB X zu.
Zwar war die Deutsche Rentenversicherung berechtigt, den Erstattungsanspruch durch Verwaltungsakt gemäß § 50 Abs 3 S 1 SGB X gegen die Erbin als Erbinim Sinne von § 118 Abs 4 S 4 SGB VI geltend zu machen. Denn § 118 Abs 4 SGB VI begründet ein öffentlich-rechtliches Rechtsverhältnis zwischen dem Leistungsträger und den in der Vorschrift genannten Personen17.
Dem gegen die Erbin gerichteten Erstattungsanspruch steht auch nicht der vorrangig geltend zu machende Rücküberweisungsanspruch gegen das Geldinstitut nach § 118 Abs 3 S 2 SGB VI entgegen. Ob dieses gegenüber den in § 118 Abs 4 S 1 SGB VI genannten Empfängern und Verfügenden bestehende prozessuale und materielle Vorrangverhältnis18 auch gegenüber den Erbenim Sinne von § 118 Abs 4 S 4 SGB VI gilt, bedarf keiner Entscheidung. Gemäß § 118 Abs 3 S 3 SGB VI besteht eine Verpflichtung zur Rücküberweisung jedenfalls dann nicht, soweit über den entsprechenden Betrag bei Eingang der Rückforderung bereits anderweitig verfügt wurde, es sei denn, dass die Rücküberweisung aus einem Guthaben erfolgen kann. Danach scheidet eine Verpflichtung der Stadt- und Kreissparkasse L. zur Rückzahlung des hier streitigen Betrags aus. Bei Eingang des Rückforderungsverlangens der DRV war über die den Rentenzahlungen entsprechenden Beträge bis auf ein Guthaben von 65 640, 57 Euro, die das Geldinstitut an die Deutsche Rentenversicherung zurückgezahlt hat, bereits anderweitig durch den Stiefsohn der Rentenberechtigten R. C. verfügt.
Die Voraussetzungen des Erstattungsanspruchs liegen jedoch nicht vor.
Zwar sind die Rentenzahlungen nach dem Tod der Rentenberechtigten am 29.10.1991 im Zeitraum November 1991 bis März 2007 ohne Verwaltungsakt zu Unrecht erfolgt, weil sich der Rentenbewilligungsbescheid mit dem Tod der Berechtigten auf andere Weiseim Sinne von § 39 Abs 2 SGB X erledigt hat, und die Leistungen mit § 102 Abs 5 SGB VI nicht in Einklang standen. Zurückgefordert werden können Leistungen nach § 50 SGB X aber nur von demjenigen, der sie zu Unrecht erhalten hat19. Nach den Feststellungen hat im vorliegenden Fall die Erbin jedoch von den Rentenzahlungen nichts erhalten.
Bundessozialgericht, Urteil vom 3. April 2014 – B 5 R 25/13 R
BSG, Urteil vom 10.07.2012 – B 13 R 105/11 R, SozR 4-2600 § 118 Nr 11 RdNr 42 [↩]
BGH Urteil vom 22.01.1971 – I ZR 132/69 ; BVerwGE 16, 68, 69 [↩]
BGH aaO; BVerwGE 21, 302, 303; Weidlich in Palandt, BGB, 73. Aufl 2014, § 1922 RdNr 40 und § 1967 RdNr 3 [↩]
des mit Wirkung zum 1.05.2007 in Kraft getretenen Gesetzes zur Anpassung der Regelaltersgrenze an die demografische Entwicklung und zur Stärkung der Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz) vom 20.04.2007 – BGBl I 554 [↩]
BGBl I 1824 [↩]
vgl Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung vom 29.11.1995, BT-Drs. 13/3150 S 42 zu Nr 17 [↩]
BT-Drs. 13/3150, S 42 zu Nr 17 [↩]
vgl zB BVerfGE 48, 40, 45; 110, 226, 267; 112, 164, 182 f; 124, 25, 39; BSGE 94, 192 RdNr 34, SozR 4-2500 § 37 Nr 3 RdNr 31 [↩]
vgl BVerfGE 102, 41, 54, SozR 3-3100 § 84a Nr 3 S 18 – stRspr [↩]
vgl BT-Drs. 13/3150 S 42 [↩]
vgl nur Zweng/Scheerer/Buschmann/Dörr, Handbuch der Rentenversicherung Teil 1 Bd 1, § 57 SGB I RdNr 22 – Stand 8/10 [↩]
BSG, Urteil vom 10.07.2012 – B 13 R 105/11 R, SozR 4-2600 § 118 Nr 11 [↩]
BSG, Urteil vom 10.07.2012 – aaO RdNr 31 [↩]
BSG, Urteil vom 10.07.2012 – aaO RdNr 38 [↩]
Empfänger/Verfügende [↩]
BSG, Urteil vom 10.07.2012 – aaO RdNr 42 [↩]
BSG SozR 3-2600 § 118 Nr 2 S 12; vgl auch BSG SozR 4-2600 § 118 Nr 11 RdNr 20 [↩]
BSG SozR 4-2600 § 118 Nr 11 RdNr 21 mwN [↩]
BSG SozR 1300 § 50 Nr 16 S 30 [↩]
Erstattung vor über 4 Jahren zu Unrecht entrichteter…