Source: http://www.vig.com/de/investor-relations/corporate-governance/satzung.html
Timestamp: 2017-02-22 10:42:18
Document Index: 16077438

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 159', '§ 5', '§ 6', '§ 8', '§ 10', '§ 16', '§ 21', '§ 22', '§ 2', '§ 23', '§ 24']

Satzung :: Vienna Insurance Group - Wiener Versicherung Gruppe
SatzungVIENNA INSURANCE GROUP AG Wiener Versicherung GruppeLetzte Änderung: 22. Juli 2016
Satzung 2016 Vienna Insurance Group AG Wiener Versicherung Gruppe (335 KB)
§ 1 Firma, SitzDie Gesellschaft führt die Firma: VIENNA INSURANCE GROUP AG Wiener Versicherung Gruppe.Die Gesellschaft hat ihren Sitz in Wien.§ 2 Zweck und Gegenstand des Unternehmens, GeschäftsgebietDer Gesellschaft kommt die strate­gische Führung und Wahr­nehmung der zentralen Konzern­funktionen einschließ­lich Infrastruktur zu. Darüber hinaus betreibt die Gesellschaft direkt die Unfall­versicherung und die Schaden­versicherung (Sach- und Vermögens­schaden-Versicherung) sowie die Rück­versicherung in den Versicherungs­zweigen, deren Betrieb ihr von der Versicherungs­aufsichts­behörde genehmigt ist.Soweit sie mit dem Betrieb der Vertrags­versicherung in unmittelbarem Zusammen­hang stehen, sind Gegenstand des Unternehmens fernera) die Beteiligung an anderen Unter­nehmen;b) die Tätig­keit der Versicherungs­vermittlung;c) die Tätig­keit eines Beraters in Versicherungs­angelegen­heiten;d) die Vermittlung von Hypothekar­darlehen und Personal­krediten sowie die Vermittlung der Anschaffung und Veräußerung von Wert­papieren, soweit diese Tätig­keiten im Zusammen­hang mit dem Versicherungs­betrieb stehen;e) die Vermittlung von Bauspar­verträgen;f) die Erbringung von Dienst­leistungen in der automatischen Daten­verarbeitung und Informations­technik;g) die Errichtung und Führung von Organisations­einrichtungen für Unter­nehmen, an welchen die Gesell­schaft beteiligt ist, oder mit welchen ein Kooperations­übereinkommen abge­schlossen wurde;h) die Durch­führung von Verwaltungs­aufgaben für Unternehmen, an welchen die Gesell­schaft beteiligt ist, oder mit welchen ein Kooperations­überein­kommen abge­schlossen wurde;i) der Betrieb privater Kranken­anstalten in der Betriebs­form eines Betriebs­ambulatoriums zur medizinischen Betreuung der Dienst­nehmer der Gesell­schaft.Der Betrieb erstreckt sich auf Österreich und das Aus­land. § 3 VeröffentlichungenVeröffent­lichungen der Gesell­schaft erfolgen, soweit und solange auf Grund des Aktien­gesetzes zwingend erforder­lich, im „Amts­blatt zur Wiener Zeitung“. Im Übrigen erfolgen Veröffent­lichungen der Gesell­schaft entsprechend den jeweils anzu­wendenden Rechts­vorschriften.
§ 4 Grundkapital, Aktienurkunden, Einforderung von GrundkapitalDas Grund­kapital der Gesell­schaft beträgt Euro 132.887.468,20. Es ist eingeteilt in 128.000.000 auf den Inhaber lautende Stück­aktien mit Stimm­recht, wobei jede Stück­aktie am Grund­kapital in gleichem Umfang beteiligt ist.Der Vorstand ist bis längstens 2. Mai 2018 ermächtigt, das Grund­kapital der Gesell­schaft - allenfalls in mehreren Tranchen - um Nominale Euro 66.443.734,10 durch Ausgabe von 64.000.000 auf Namen oder Inhaber lautende Stück­aktien gegen Bar- oder Sach­einlage zu erhöhen. Über den Inhalt der Aktien­echte, den Aus­schluss der Bezugs­rechte und die sonstigen Bedingungen der Aktien­ausgabe entscheidet der Vorstand mit Zustimmung des Aufsichts­rates. Dabei können auch Vorzugs­aktien ohne Stimm­recht ausge­geben werden, die den Rechten aus bereits bestehenden Vorzugs­aktien gleich­stehen. Die Ausgabe­preise von Stamm- und Vorzugs­aktien können verschieden hoch sein.Das Grund­kapital ist gemäß § 159 Abs.2 Zif.1 Aktien­gesetz um bis zu Euro 31.145.500,36 durch Ausgabe von bis zu 30.000.000 auf den Inhaber lautende Stück­aktien mit Stimm­recht bedingt erhöht. Die bedingte Kapital­erhöhung wird nur insoweit durch­geführt, als Inhaber von auf der Grund­lage des Haupt­versammlungs­beschlusses vom 3. Mai 2013 ausgegebenen Wandel­schuld­verschrei­bungen von dem ihnen einge­räumten Bezugs- oder Umtausch­recht Gebrauch machen. Der Ausgabe­betrag und das Umtausch­verhältnis sind nach Maßgabe aner­kannter finanz­mathe­matischer Methoden sowie des Kurses der Stamm­aktien der Vienna Insurance Group Wiener Städtische Versicherung AG in einem aner­kannten Preis­findungs­verfahren zu ermitteln (Grund­lagen der Berechnung des Ausgabe­betrages); der Ausgabe­betrag darf nicht unter dem anteiligen Betrag des Grund­kapitals liegen. Der Vorstand ist ermächtigt, mit Zustimmung des Aufsichts­rates die weiteren Einzel­heiten der Durch­führung der bedingten Kapital­erhöhung, etwa die Dividenden­berechtigung für die neu auszu­gebenen Aktien der bedingten Kapital­erhöhung fest­zulegen.Die Gesell­schaft kann bei Kapital­erhöhungen und bei Beschlüssen über die Einräumung von weiterem genehmigten Kapital im gesetz­lich zulässigen Aus­maß die Ausgabe neuer Vorzugs­aktien mit gleich­stehenden Rechten vorsehen, ohne dass es einer Zustimmung der Vorzugs­aktionäre bedarf.Über mehrere Aktien kann eine Urkunde ausgestellt werden. Es besteht kein Anspruch des Aktionärs auf Verbriefung seines Anteils.Form und Inhalt der Aktien­urkunden sowie der Gewinn­anteil- und Erneuerungs­scheine setzt der Vorstand fest.Noch nicht einge­zahlte Teile des Grund­kapitals kann der Vorstand mit Zustimmung des Aufsichts­rates von den Aktionären einfordern. Die Einforderung ist zu veröffent­lichen. Die Einzahlungs­frist beträgt sechs Wochen vom Tage der Veröffent­lichung an.§ 5 InhaberaktienInhaber­aktien dürfen nicht ausge­geben werden, solange darauf zu leistende Ein­lagen nicht voll einge­zahlt sind.Wird bei einer Kapital­erhöhung im Erhöhungs­beschluss keine Bestimmung darüber getroffen, ob die neuen Aktien auf den Inhaber oder auf Namen lauten, so lauten sie auf den Inhaber. § 6 Namensaktien Werden auf den Namen lautende Aktien ausgegeben, ist die Über­tragung der auf den Namen lautenden Aktien auf einen anderen Eigen­tümer an die Zu­stimmung der Gesellschaft gebunden. Diese erteilt der Vorstand nach vorheriger Genehmigung durch den Aufsichts­rat.Die Übertragung ist in das Aktien­buch der Gesell­schaft einzu­tragen. III. Verfassung und Geschäftsführung
Die Organe der Gesellschaft sind:Der Vorstand (§§ 8, 9)Der Aufsichtsrat (§§ 10-15)Die Haupt­versammlung (§§ 16-20)
IV. Beiräte
§ 21 Bildung, Aufgaben, Zusammen­setzungDer Vorstand ist berechtigt, zu seiner Beratung in einzelnen Fach­gebieten oder Regionen Beiräte zu bilden.Den Beiräten sollen nach Tunlich­keit jeweils nicht mehr als 20 Personen angehören. Die Bestellung erfolgt durch den Vorstand im Ein­vernehmen mit der WIENER STÄDTISCHE Wechselseitiger Versicherungs­verein – Vermögens­verwaltung – Vienna Insurance Group.Die Beiräte werden vom Vorstand nach Bedarf einge­laden. Für ihre Tätigkeit erhalten die Mit­glieder der Beiräte eine Vergütung, die vom Vorstand im Ein­vernehmen mit der WIENER STÄDTISCHE Wechsel­seitiger Versicherungs­verein – Vermögens­verwaltung – Vienna Insurance Group festzulegen ist. V. Jahresabschluss und Gewinnverteilung
§ 22 Geschäftsjahr, Jahresabschluss Das Geschäfts­jahr der Gesell­schaft ist das Kalender­jahr.Bei der Auf­stellung des Jahres­abschlusses hat der Vorstand die nach Gesetz und den Grund­sätzen ordnungs­mäßiger Bilanzierung erforder­lichen Rück­stellungen zu bilden. Rück­stellungen für erfolgs­abhängige Prämienrückerstattung bzw. Gewinn­beteiligung der Versicherungs­nehmer sind unter Bedacht­nahme auf das Geschäfts­ergebnis, die Geschäfts­pläne sowie die in § 2 Abs.1 zweiter Satz dieser Satzung genannte Ziel­setzung zu bilden und dürfen ausschließ­lich für Prämien­rück­erstattung bzw. Gewinn­beteiligung der Versicherungs­nehmer verwendet werden; die Verwendung zur Abdeckung von Verlusten ist mit Genehmigung der Versicherungs­aufsichts­behörde in Ausnahme­fällen zulässig.Der Vorstand ist berechtigt, den Jahres­überschuss bei der Auf­stellung des Jahres­abschlusses teilweise oder zur Gänze Rück­lagen zuzuweisen.Der Vorstand hat den um den Anhang erweiterten Jahres­abschluss, den Lage­bericht und den Vorschlag für die Gewinn­verwendung in den ersten fünf Monaten des Geschäfts­jahres für das voran­gegangene Geschäfts­jahr aufzu­stellen und nach Prüfung durch den Abschluss­prüfer den Mitgliedern des Aufsichts­rates vorzulegen.Billigt der Aufsichts­rat den Jahres­abschluss, so ist dieser fest­gestellt, wenn sich nicht Vorstand und Aufsichts­rat für eine Fest­stellung durch die Haupt­versammlung entscheiden.Entscheiden sie sich für die Fest­stellung durch die Haupt­versammlung oder billigt der Aufsichts­rat den Jahres­abschluss nicht, so hat der Vorstand unverzüglich die Hauptver­sammlung zur Fest­stellung des Jahres­abschlusses einzu­berufen.§ 23 Ordentliche Hauptversammlung Die ordent­liche Haupt­versammlung findet innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf des Geschäfts­jahres statt.Die ordent­liche Haupt­versammlung beschließt über die Verteilung des sich aus dem Jahres­abschluss ergebenden Bilanz­gewinnes, über die Ent­lastung der Mitglieder des Vorstandes und der Mitglieder des Aufsichts­rates und in den vom Gesetz vorgesehenen Fällen auch über die Fest­stellung des Jahres­abschlusses, ferner über die Wahl von Aufsichts­rats­mitgliedern, sowie über sonstige der Haupt­versammlung per Gesetz zur Beschluss­fassung übertragene Angelegen­heiten und ordnungs­mäßig gestellte Anträge.§ 24 BilanzgewinnDer Bilanz­gewinn wird an die Aktionäre verteilt, soweit die Haupt­versammlung keine andere Verwendung beschließt.Sind Vorzugs­aktien ohne Stimm­recht ausgegeben, so ist der Bilanz­gewinn wie folgt zu verteilen:a) zuerst sind etwaige Rück­stände aus Vorzugs­dividenden nach­zu­zahlen;b) dann sind, bezogen auf ihren Anteil am Grund­kapital, 15% Vorzugs­dividende an die Vorzugs­aktionäre auszuschütten;c) der danach verbleibende Bilanz­gewinn wird für die ersten vollen drei Geschäfts­jahre nach Ausgabe der Vorzugs­aktien dergestalt an alle Aktionäre (Stamm­aktionäre und Vorzug­saktionäre) zur Verteilung gebracht, dass die Vorzugs­aktionäre unter Anrechnung der Vorzugs­dividende zumindest 5% Dividende, bezogen auf ihren Anteil am Grund­kapital, mehr erhalten als die Stamm­aktionäre; der Gewinn des vierten vollen Geschäfts­jahres und aller nach­folgenden Geschäfts­jahre wird so verteilt, dass die Stamm­aktionäre eine Dividende bis zur Höhe der Vorzugs­dividende erhalten und der danach zur Verteilung verbleibende Bilanz­gewinn, soweit die Haupt­versammlung keine andere Verwendung, insbesondere keine Super­dividende an die Vorzugs­aktionäre im Einzel­fall beschließt, auf alle Aktien gleichmäßig verteilt wird.Einlagen, die im Laufe des Geschäftsjahres geleistet wurden, sind bei der Gewinn­verteilung nach dem Verhältnis der Zeit zu berück­sichtigen, die seit der Leistung verstrichen ist. Bei der Ausgabe von neuen Aktien kann eine andere Gewinn­berechtigung festgesetzt werden.Binnen drei Jahren nach Fällig­keit nicht behobene Gewinn­anteile der Aktionäre verfallen zugunsten der freien Rück­lage der Gesell­schaft.
VI. Hinweis zur Satzung
Zuletzt geändert in der 25. ordentl.Haupt­versammlung am 13. Mai 2016 und genehmigt von der Finanz­markt­aufsicht / Bereich Versicherungs- & Pensions­­kassen­­aufsicht mit Bescheid vom 17. Juni 2016, GZ. FMA-VU174.340/0003-VPR/2016.