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Timestamp: 2020-01-24 08:39:59
Document Index: 141565667

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 16', '§ 3', '§ 16', '§ 3', '§ 16', '§ 650', '§ 2', '§ 641', '§ 1', '§ 3', '§ 2', '§ 12', '§ 29', '§ 9', '§ 6', '§ 3', '§ 650', '§ 6', '§ 650', '§ 9', '§ 6', '§ 5', '§ 15', '§ 15', '§ 13', '§ 426', '§ 9', '§ 2', '§ 638', '§ 638', '§ 1', '§ 3', '§ 6', '§ 305', '§ 307', '§ 9', '§ 3', '§ 9', '§ 70', '§ 6', '§ 6', '§ 10', '§ 10', '§ 9', '§ 1', '§ 16', '§ 17', '§ 650', '§ 14', '§ 9', '§ 14', '§ 12', '§ 12', '§ 14', '§ 9', '§ 531', '§ 9', '§ 513', '§ 546', '§ 529', '§ 2', '§ 346', '§ 348', '§ 8', '§ 49', '§ 22', '§ 2', '§ 22', '§ 22', '§ 80', '§ 22', '§ 93', '§ 22']

§ 15 Architektenvertrag / III. Vergütung
Rz. 8 Dies bedeutet nicht, dass man diesen Leistungsbildern, den Leistungsphasen, den Grundleistungen nach HOAI nicht auch im Rahmen des Vertragsabschlusses besondere Aufmerksamkeit schenken muss. Dies ist natürlich gefordert, aber im Wesentlichen im Hinblick auf die Frage, welches Honorar den vom Architekten abverlangten Leistungen angemessen ist. Man muss sich damit ausein...mehr
§ 16 Bauträgervertrag / j) Baugenehmigung
Rz. 17 § 3 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 verlangt als allgemeine Voraussetzung der Kaufpreisfälligkeit das Vorliegen der Baugenehmigung oder, wenn eine Baugenehmigung nicht oder nicht zwingend vorgesehen ist, eine Bestätigung der zuständigen Behörde, dass die Baugenehmigung als erteilt gilt oder nach den baurechtlichen Vorschriften mit dem Vorhaben begonnen werden darf. Ist eine solche ...mehr
§ 16 Bauträgervertrag / n) Finanzierung des Kaufpreises (Teil II § 3)
Rz. 22 Der Bauträger hat Interesse daran, dass der Erwerber seine Finanzierung nachweist. Sofern dieses nicht vor Abschluss des Bauträgervertrags geschieht, können dazu Regelungen in den Kaufvertrag aufgenommen werden. Anders als im hier vorgeschlagenen Formular könnte ein Rücktrittsrecht des Bauträgers für den Fall vorgesehen werden, dass der Erwerber seine Finanzierung nic...mehr
§ 16 Bauträgervertrag / l) Zahlung nach Baufortschritt; Sicherheit nach § 650m Abs. 2 BGB (Teil II § 2 Ziff. 3 Unterziff. (1))
Rz. 19 Unter der Prämisse, dass vereinbarte Zahlungen dem Wert der Bauleistung entsprechen müssen und sich aus §§ 641, 650m Abs. 2 BGB i.V.m. § 1 der Verordnung über Abschlagszahlungen bei Bauträgerverträgen im Formular- und Verbraucherbereich ein gesetzliches Vorleistungsverbot der Kaufpreiszahlung ergibt, richten sich die Kaufpreisraten nach § 3 Abs. 2 MaBV. Die Vorschrift...mehr
§ 2 Sachmangelrecht/Mangelprozess / a) Gerichtsstand/Kammer für Handelssachen
Rz. 93 Im Rahmen der Zulässigkeit ist der Gerichtsstand zu prüfen. Als Gerichtsstand kommt hier nicht nur der allgemeine Gerichtsstand nach §§ 12 ff. ZPO in Betracht. In Bausachen ist immer auch an den Gerichtsstand des Erfüllungsortes, § 29 ZPO, zu denken. Der Erfüllungsort für Bausachen ist der Ort, an dem das Bauwerk errichtet wird. Auch für den mit der Vollarchitektur be...mehr
§ 9 Prozessuales / e) Streitverkündungsgrund
Rz. 50 Ob ein Streitverkündungsgrund vorliegt, wird nicht im Erst-, sondern im Folgeprozess geprüft. In dem Folgeprozess hat das Gericht zu prüfen, ob die Wirkungen der Streitverkündung eingetreten sind, was eine zulässige Streitverkündung voraussetzt. Dies gilt für sämtliche Wirkungen der Streitverkündung, d.h. auch deren Verjährungsunterbrechung. Ein Streitverkündungsgrund...mehr
§ 6 Bauträgerrecht und Verbraucherbauvertrag / c) Fälligkeit des Kaufpreisanspruchs
Rz. 18 Die vertraglichen Voraussetzungen der Fälligkeit des Kaufpreises müssen beim Bauträgervertrag mit den Regelungen in §§ 3, 7 MaBV, der Verordnung über Abschlagszahlungen bei Bauträgerverträgen und § 650m Abs. 2 BGB in Einklang stehen. Aus dem Klagevortrag muss sich somit ergeben, dass die Fälligkeitsregelungen des Bauträgervertrags den genannten Vorschriften entspreche...mehr
§ 6 Bauträgerrecht und Verbraucherbauvertrag / 2. Anmerkung: Klagebefugnis des Verwalters
Rz. 32 Der Wohnungseigentumsverwalter kann in Prozessstandschaft klagen, wenn die Angelegenheit zu seinen gesetzlichen Aufgaben gehört und er von der Eigentümergemeinschaft entsprechend durch Beschluss, Vertrag oder in der Gemeinschaftsordnung ermächtigt wurde. Die erstmalige vertragsgemäße Herstellung des Gemeinschaftseigentums gehört zu den gesetzlichen Aufgaben des Verwal...mehr
Rz. 100 Aufgrund der Neugestaltung des § 650 BGB gilt auch dann Kaufrecht, wenn die gekaufte Sache vom Lieferanten nach den Wünschen des Käufers neu hergestellt wird. In den Fällen, wo es sich um eine vertretbare Sache handelt, gilt uneingeschränkt das Kaufrecht. In den Fällen, wo die neu herzustellende Sache nicht vertretbarer Art ist, wird das Kaufrecht um die Anwendung zu...mehr
§ 9 Prozessuales / f) Mitteilung des Prozessstandes an Streitverkündeten
Rz. 56 Die Prozesspartei muss dem Verkündungsgegner mitteilen, in welcher Lage sich der Prozess befindet. Eine Streitverkündungsschrift muss das Rechtsverhältnis, aus dem sich der Anspruch des Dritten gegen den Streitverkündenden oder dessen Anspruch gegen jenen ergeben soll, unter Angabe der tatsächlichen Grundlagen so genau bezeichnen, dass der Dritte prüfen kann, ob es fü...mehr
§ 6 Bauträgerrecht und Verbraucherbauvertrag / e) Leistungsverweigerungsrecht des Erwerbers
Rz. 20 Der Erwerber kann gegen den Vergütungsanspruch des Bauträgers die mangelhafte Leistung einwenden. Der Erwerber kann bei allen Raten wegen Baumängeln die Zahlung in einem angemessenen Verhältnis zum voraussichtlichen Beseitigungsaufwand verweigern. Das Leistungsverweigerungsrecht dient dem berechtigten Interesse des Erwerbers an zügiger Mängelbeseitigung und bezweckt d...mehr
§ 5 Architektenrecht / d) Fälligkeit
Rz. 72 Gem. § 15 Abs. 1 HOAI 2009 ist Voraussetzung der Fälligkeit des Honorars zum einen die ordnungsgemäße Leistungserbringung und zum anderen die Überreichung einer prüffähigen Honorarschlussrechnung. § 15 Abs. 1 HOAI 2013 ersetzt das Merkmal der ordnungsgemäßen Leistungserbringung durch die Abnahme. Zur ordnungsgemäßen Leistungserbringung ist daher Sachvortrag notwendig....mehr
§ 13 Gesamtschuldverhältnisse / 2. Anmerkung
Rz. 19 Voraussetzungen des Freistellungsanspruchs Der selbstständige Ausgleichsanspruch aus § 426 Abs. 1 BGB entsteht nicht erst mit der Befriedigung des Gläubigers, sondern von vorneherein zugleich mit der Entstehung des Gesamtschuldverhältnisses. Der mithaftende Gesamtschuldner kann daher schon vor seiner eigenen Leistung an den Gläubiger von den anderen Gesamtschuldnern ve...mehr
§ 9 Prozessuales / (3) Ansprüche bei Alternativverhältnissen
Rz. 54 Dies betrifft Ansprüche des Streitverkünders gegen Dritte, die alternativ statt des im Vorprozess Verklagten als Schuldner der eingeklagten Leistung oder von Schadensersatz in Betracht kommen. Ein Beispiel ist die Streitverkündung des Bauherrn an den Baubetreuer im Prozess gegen den Bauunternehmer wegen behaupteter Baumängel. Die alternativen Ansprüche brauchen weder ...mehr
§ 2 Sachmangelrecht/Mangelprozess / i) Minderungsrecht, § 638 BGB
Rz. 103 Neben der Nacherfüllung kann dem Besteller im Falle einer Mangelhaftigkeit des Bauwerks auch ein Minderungsrecht zustehen, § 638 BGB. Die Minderung ist ein einseitiges Gestaltungsrecht und muss daher gegenüber dem Unternehmer erklärt werden. Die Erklärung der Minderung ist eine einseitige, empfangsbedürftige, rechtsgestaltende (und daher grds. bedingungsfeindliche) W...mehr
§ 1 Vergütungsrecht / b) Checkliste: BGB-Vertrag bis 31.12.2017
§ 3 Verzögerung/Behinderung/Vertragsstrafe / V. Checkliste: Voraussetzungen für Mitwirkungsverzug nach BGB
§ 6 Bauträgerrecht und Verbraucherbauvertrag / d) Baubeschreibung
Rz. 26 Die vom Bauträger geschuldete Leistung wird regelmäßig durch die Baubeschreibung nebst Plänen definiert. Sofern die Regelungen der Baubeschreibung nicht den Hauptleistungsanspruch des Erwerbers einschränken oder verändern, unterliegt sie nicht der Inhaltskontrolle der §§ 305 ff. BGB. Es gilt jedoch das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 S. 2 BGB. Angaben in der Baubesc...mehr
Rz. 115 Vorliegend ist die Haftung der Beklagten aufgrund Verletzung ihrer Beratungspflichten aus einem selbstständigen Beratungsvertrag. Eine Haftung des Herstellers/Beraters ist dann gegeben, wenn er im Rahmen seiner Beratungsverpflichtung eine schuldhafte Pflichtverletzung begeht. Ein solcher Beratungsvertrag kommt nach einer Entscheidung des OLG Stuttgart bereits dann zu...mehr
§ 9 Prozessuales / aa) Zuständiges Berufungsgericht
Rz. 76 Das Berufungsgericht ist mit Name und Ort zu bezeichnen, damit die Rechtsmittelschrift das zuständige Gericht fristgemäß erreicht. Der Rechtsanwalt muss die Berufungsschrift deshalb selbst auf ihre Richtigkeit überprüfen. Dazu gehört neben der Bezeichnung der Parteien auch die Bezeichnung des zuständigen Gerichts. Der an ein unzuständiges Gericht adressierte Schriftsa...mehr
§ 3 Verzögerung/Behinderung/Vertragsstrafe / I. Checkliste: Voraussetzungen für Inverzugsetzung bei Schuldnerverzug nach BGB
§ 9 Prozessuales / b) Beitrittserklärung
Rz. 66 Der Beitritt des Streithelfers erfolgt durch die Einreichung eines Schriftsatzes beim Prozessgericht, § 70 ZPO. Wird der Beitritt mit der Einlegung eines Rechtsmittels verbunden, ist der Schriftsatz beim Rechtsmittelgericht einzureichen. Der beiden Parteien zuzustellende Schriftsatz muss enthalten:mehr
§ 6 Bauträgerrecht und Verbraucherbauvertrag / a) Klagebefugnis des Bauträgers
Rz. 16 Finanziert der Bauträger die Baumaßnahme über ein Bankdarlehen, wird regelmäßig der Vergütungsanspruch des Bauträgers gegen den Erwerber an die Bank abgetreten und die Abtretung im Bauträgervertrag offenbart. Die Bank ermächtigt regelmäßig den Bauträger, die Ansprüche im eigenen Namen geltend zu machen und Zahlung auf das im Bauträgervertrag angegebene Konto der Bank ...mehr
§ 6 Bauträgerrecht und Verbraucherbauvertrag / a) Rechts- und Parteifähigkeit der Eigentümergemeinschaft
Rz. 28 Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer ist teilrechtsfähig. Die Rechtsfähigkeit ist beschränkt auf die Rechtsgeschäfte, die von den Eigentümern im Rahmen der ordnungsgemäßen Verwaltung des Gemeinschaftseigentums wahrgenommen werden (§ 10 Abs. 6 S. 1 WEG). Die Eigentümergemeinschaft ist prozess- und parteifähig gem. § 10 Abs. 6 S. 5 WEG. Die einzelnen Mitglieder der G...mehr
§ 9 Prozessuales / a) Anhängiger Rechtsstreit
Rz. 45 Die Streitverkündung kann in jeder Lage des Rechtsstreits bis zur rechtskräftigen Entscheidung erfolgen. Sie ist frühestens ab dem Zeitpunkt der Anhängigkeit des Rechtsstreits möglich, die Klageschrift muss also noch nicht zugestellt sein. Möglich ist die Streitverkündung bis zum Eintritt der Rechtskraft. Es ist daher zulässig, erst in der Rechtsmittelinstanz die Stre...mehr
Rz. 98 Die Klägerin unterhält ein Bauunternehmen, das sich auf die Ausführung von Ingenieurbauwerken, insbesondere Brückenbauvorhaben spezialisiert hat. Im Jahr 2013 hatte sie den Auftrag erhalten, im Zuge des Neubaus einer Eisenbahntrasse eine Talbrücke neu zu errichten. Zu ihrem Auftragsumfang gehörte auch das Herstellen einer Lärmschutzwand, bestehend aus Betonfertigteile...mehr
§ 1 Vergütungsrecht / 2. Anmerkungen
Rz. 442 1. Da der Kläger nicht unbedingt Einblick in die Geschäftsunterlagen des Baugeldempfängers hat, ist auf jeden Fall empfehlenswert, vor der Klageerhebung zur Auskunft aufzufordern. Eventuell empfiehlt sich auch eine Auskunftsklage (siehe oben Rdn 210). Rz. 443 2. Der Schadensersatzanspruch kann sich neben dem Geschäftsführer auch gegen Prokuristen, Generalbevollmächtig...mehr
§ 16 Bauträgervertrag / c) § 17 Abs. 2a BeurkG (Urkundeneingang)
Rz. 10 Dem Verbraucher soll eine ausreichende Frist zur Information und Überlegung zustehen, wenn er beabsichtigt, ein Grundstück an einen Unternehmer zu verkaufen oder von ihm zu kaufen. Die Frist ist nicht dispositiv. Für den Verbraucherbauträgervertrag sieht § 650j BGB vor, dass der Bauträger den Erwerber in einer Baubeschreibung über die geschuldete Bauleistung unterrich...mehr
§ 14 Bauvertrag / 14. Widerrufs- und Rücktrittsrecht
Rz. 55 Unter 14.1 ist der Fall des vertraglich vereinbarten Widerrufsrechtes geregelt. Daneben ist in bestimmten Fällen das gesetzliche Widerrufsrecht zu beachten, welches gilt, wenn Verbraucher am Bauvertrag beteiligt sind. Dies gilt besonders für den Verbraucherbauvertrag, aber auch in weiteren Fällen:mehr
§ 9 Prozessuales / bb) Berufungsbegründungsfrist
Rz. 83 Die Frist zur Begründung der Berufung beträgt zwei Monate und beginnt mit der Zustellung des Urteils. Ein Berichtigungsbeschluss hat auf den Lauf der Fristen keinen Einfluss. In Bausachen ist es wegen der Komplexität des Sachverhalts und der einzuholenden Informationen häufig schwierig, die Frist einzuhalten. Nicht selten bedarf es der Einholung eines Privatgutachtens...mehr
§ 14 Bauvertrag / 9. Abnahme
Rz. 249 Die förmliche Abnahme nach § 12 Abs. 4 VOB/B hat für beide Vertragsparteien den Vorteil, dass aufgrund des schriftlichen Abnahmeprotokolls Klarheit über die Feststellungen und getroffenen Absprachen bei der Abnahme gegeben ist. Die förmliche Abnahme hat nach § 12 Abs. 4 VOB/B auf Verlangen einer Vertragspartei stattzufinden, wobei die Vereinbarung über die förmliche ...mehr
§ 14 Bauvertrag / III. VOB/B
Rz. 10 Wegen der Unvollständigkeit des BGB bis zum Jahre 2018 im Hinblick auf das private Baurecht ist im Jahre 1926 die Verdingungsordnung für Bauleistungen (VOB) vom Reichs-Verdingungs-Ausschuss geschaffen worden. Dabei erfolgte im Vorwort der Hinweis: Zitat "Die allgemeinen Vertragsbedingungen für die Ausführung und die Technischen Vorschriften (Teil B und C der VOB) sollte...mehr
§ 9 Prozessuales / 4. Neue Angriffs- und Verteidigungsmittel
Rz. 91 Der Rechtsmittelführer, der sich auf neue Angriffs- und Verteidigungsmittel beruft, kann dies nur dann mit Erfolg tun, wenn die Zulassungsvoraussetzungen des § 531 Abs. 2 ZPO vorliegen. Angriffs- und Verteidigungsmittel sind die zur Begründung des Sachantrages oder zur Verteidigung vorgebrachten tatsächlichen und rechtlichen Behauptungen, Einwendungen und Einreden, sä...mehr
§ 9 Prozessuales / 3. Berufungsgründe
Rz. 87 Die Berufung kann gem. § 513 ZPO nur darauf gestützt werden, dass die Entscheidung auf einer Rechtsverletzung i.S.d. § 546 ZPO beruht oder nach § 529 ZPO zugrunde zu legende Tatsachen eine andere Entscheidung rechtfertigen. An diesen grundsätzlichen Vorgaben muss sich die Berufungsbegründung orientieren. Die Berufungsbegründung muss diesem Prüfungsumfang des Berufungs...mehr
§ 2 Sachmangelrecht/Mangelprozess / c) Anträge
Rz. 95 Wenngleich rechtlich ohne Weiteres möglich, ist es sehr unüblich, auf Nacherfüllung zu klagen (Antrag I.). Wenn der Unternehmer außergerichtlich nicht bereit war, die gerügten Mängel zu beseitigen, wird der Besteller – wenn er einmal den Gerichtsweg beschreitet – meist keine Nacherfüllung durch den Unternehmer mehr wünschen, da er häufig von ihm keine ordnungsgemäße N...mehr
Rz. 73 Mit der Rücktrittserklärung als gestaltende Willenserklärung wandelt sich das Vertragsverhältnis in ein Abwicklungsverhältnis um. Es gelten §§ 346 ff. BGB, wonach die in Erfüllung des ursprünglichen Vertrages gewährten Sachen und Gegenstände Zug um Zug nach § 348 BGB rückzugewähren sind. Dies wird im Antrag berücksichtigt. Rz. 74 Der Antrag Nr. 2 auf Feststellung des V...mehr
§ 8 Baunachbarrecht / VI. Gesetzliche Ansprüche des Nachbarn
Rz. 65 Schließlich gibt das Gesetz dem betroffenen Nachbarn auch eine Vielzahl von Anspruchsgrundlagen an die Hand, mittels derer er im Schadensfall Aufwendungsersatz (Geschäftsführung ohne Auftrag, bereicherungsrechtliche Ansprüche), deliktischen Schadensersatz oder aber auch Ausgleichs- und Entschädigungsansprüche geltend machen kann. Für eine detaillierte Darstellung dies...mehr
Unternehmenskultur / 4 Starke und schwache Unternehmenskulturen
Starke bzw. schwache Unternehmenskulturen lassen sich anhand der folgenden Merkmale charakterisieren: Die Prägnanz einer Kultur zeigt, wie klar und unverwechselbar Orientierungsmuster und Werthaltungen vermittelt werden. Der Verbreitungsgrad einer Kultur stellt das Ausmaß dar, in dem die Mitarbeiter die Kultur teilen. Die Verankerungstiefe gibt Aufschluss darüber, wie tief kult...mehr
Streitwert: Wirksamkeit des Verwaltervertrags
Leitsatz Beim Streit um die Wirksamkeit des Verwaltervertrags ist für das Gesamtinteresse auf die Restvergütungsforderung des Verwalters abzustellen. Normenkette GKG § 49a Das Problem Kläger K wendet sich mit seiner Beschwerde gegen den im Urteil des Amtsgerichts (AG) enthaltenen Beschluss, durch den der Streitwert auf 64.043,04 EUR festgesetzt worden ist. Er begehrt die Herab...mehr
Auswahl und Einsatz didaktischer Methoden bei Schulungen ... / Zusammenfassung
Überblick Menschliches Lernen folgt eigenen Gesetzen und ein Grundverständnis über die wichtigsten Fakten hilft dabei, qualitativ hochwertige Schulungen und Unterweisungen zu planen. Die meisten Menschen erinnern sich an die Schule oder die Ausbildungs- bzw. Studienzeit und übernehmen die während dieser Zeit eingeschliffenen Muster, ohne zu hinterfragen, ob sie wirklich geei...mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 22 Arten der sonstigen Einkünfte / 2.4.3.2.1 Begriff der Erträge
Rz. 74 Erträge sind grundsätzlich nur Einnahmen aus Tätigkeiten, die den Tatbestand einer Einkunftsart i. S. d. § 2 Abs. 1 EStG erfüllen, also nicht Tätigkeiten, die mangels Einkünfte- oder Gewinnerzielungsabsicht nicht steuerbar sind. Rz. 74a Nach BFH v. 12.5.2003, GrS 1/00, BStBl II 2004, 95 können selbst genutzte Einfamilienhäuser oder Eigentumswohnungen wieder Gegenstand ...mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 22 Arten der sonstigen Einkünfte / 7.2.4 § 22 Nr. 5 S. 7-15 EStG
Rz. 203 Der Anbieter (§ 80 EStG) ist nach § 22 Nr. 5 S. 7 EStG verpflichtet, im Fall des erstmaligen Bezugs von Leistungen, im Fall der schädlichen Verwendung nach § 93 Abs. 1 EStG sowie im Fall der Änderung der Leistungen dem Stpfl. nach Ablauf des Kj. nach amtlich vorgeschriebenem Muster den Betrag der im abgelaufenen Kj. zugeflossenen Leistungen i. S. d. § 22 Nr. 5 S. 1 b...mehr