Source: http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=KitaF%C3%B6GV+BE&psml=bsbeprod.psml&max=true&aiz=true
Timestamp: 2017-11-24 11:03:05
Document Index: 210625603

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 10', '§ 10', '§ 20', '§ 11', '§ 22', '§ 3', '§ 4', '§ 11', '§ 19', '§ 21', '§ 21', '§ 7', '§ 10', '§ 11', '§ 30', '§ 2', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 3', '§ 36', '§ 8', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 11', '§ 11', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 7', '§ 23', '§ 47', '§ 31', '§ 19', '§ 99', '§ 98', '§ 8', '§ 3', '§ 8', '§ 55', '§ 8', '§ 3', '§ 4', '§ 99', '§ 11', '§ 3', '§ 102', '§ 11', '§ 28', '§ 34', '§ 6', '§ 33', '§ 28', '§ 34', '§ 6', '§ 28', '§ 34', '§ 6', '§ 8', '§ 8', '§ 9', '§ 8', '§ 8', '§ 3', '§ 23', '§ 45', '§ 30', '§ 24', '§ 23', '§ 20', '§ 13', '§ 15', '§ 13', '§ 24', '§ 2', '§ 15', '§ 19', '§ 13', '§ 20', '§ 11', '§ 15', '§ 23', '§ 17', '§ 19']

§ 1 - § 10 Erster Abschnitt - Antrags-, Bedarfsfeststellungs-,...
§ 10 - § 20 Zweiter Abschnitt - Nachweis- und Finanzierungsverfahren...
§ 11 - § 22 Dritter Abschnitt - Sozialpädagogisches Fachpersonal...
§ 3 - Anmeldung und Angaben zur Feststellung des Anspruchs und der bedarfsgerechten Förderung 01.08.2016
§ 4 - Bedarfsfeststellung 01.08.2012
§ 11 - Aufgaben der Träger, Anwendungsbereich und Fachkräftegebot 01.08.2016
§ 19 - Freistellung für Leitungsaufgaben 01.08.2016
§ 21a - Übergangsbestimmung 01.08.2016
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: mehrfach geändert; § 21a neu gefasst durch Artikel 3 des Gesetzes vom 09.05.2016 (GVBl. S. 243)
Auf Grund des § 7 Abs. 7 und 9, § 10 Abs. 1 und des § 11 Abs. 1 des Kindertagesförderungsgesetzes vom 23. Juni 2005 (GVBl. S. 322) und des § 30 Abs. 2 des Gesetzes zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes in der Fassung vom 27. April 2001 (GVBl. S. 134), zuletzt geändert durch Artikel V des Gesetzes vom 23. Juni 2005 (GVBl. S. 322, 334), wird verordnet:
Angaben darüber, ob beide Eltern oder welcher der Elternteile die Personensorge für das Kind innehat, bei getrennt lebenden Eltern den Empfangsbevollmächtigten nach § 2 Satz 4,
ob eine bedarfsunabhängige vorgezogene Förderung im Sinne von § 4 Abs. 1 Satz 1 des Kindertagesförderungsgesetzes beantragt wird oder
(2) Eine bedarfsunabhängige Berechtigung zur Inanspruchnahme eines Halbtagsplatzes nach § 4 Abs. 1 des Kindertagesförderungsgesetzes für Kinder, die bis zum 31. Juli des nächsten Jahres das dritte Lebensjahr vollenden, steht insbesondere unter Berücksichtigung der Versorgungssituation im pflichtgemäßen Ermessen des zuständigen Jugendamtes. Diese Prüfung ist für diese Kinder auch vorzunehmen, wenn das Jugendamt einen von den Eltern nach § 4 Abs. 2 des Kindertagesförderungsgesetzes geltend gemachten Bedarf ablehnt. Die bedarfsunabhängige Berechtigung begründet keinen Anspruch auf einen Platznachweis seitens des Jugendamtes.
(3) Im Sinne von § 4 Abs. 2 Satz 1 des Kindertagesförderungsgesetzes liegt ein pädagogischer Bedarf vor, wenn Kinder wegen ihrer individuellen Entwicklung einer Förderung bedürfen. Ein Bedarf aus sozialen Gründen liegt vor, wenn Kinder auf Grund besonderer, belastender Familienverhältnisse einer Förderung in einer Tageseinrichtung oder in Kindertagespflege bedürfen. Ein Bedarf aus familiären Gründen liegt vor, wenn die Eltern insbesondere aufgrund von Tätigkeiten im Sinne des § 4 Abs. 2 Satz 2 des Kindertagesförderungsgesetzes die Betreuung nicht übernehmen können. Im Falle des Getrenntlebens der Eltern sind für die Bedarfsprüfung die Verhältnisse des mit dem Kinde zusammenlebenden Elternteils maßgeblich. Eine Eingewöhnungszeit von bis zu vier Wochen ist zu berücksichtigen.
(4) Bei nachgewiesener Arbeitssuche eines Elternteils liegt für Kinder unter drei Jahren ein Bedarf vor, soweit der andere Elternteil in dieser Zeit insbesondere aus Gründen nach § 4 Abs. 2 Satz 2 des Kindertagesförderungsgesetzes die Betreuung des Kindes nicht übernehmen kann. In diesem Fall ist regelmäßig ein Bedarf für eine Halbtagsförderung anzunehmen, sofern die Eltern keine Gründe für einen höheren Betreuungsumfang glaubhaft machen. Bei einer nachgewiesenen Arbeitsaufnahme ist der Betreuungsumfang auf Antrag entsprechend zu erhöhen.
(5) In den Fällen des § 3 Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe a ist zumindest ein Bedarf für eine Halbtagsförderung und in den Fällen nach Buchstabe b zumindest ein Bedarf für eine Teilzeitförderung gegeben.
(6) Ein Bedarf im Sinne von § 4 Abs. 2 des Kindertagesförderungsgesetzes liegt regelmäßig vor, wenn eine Teilnahme der Eltern oder eines Elternteils an einem Integrationskurs für Migrantinnen und Migranten auf Grund des Zuwanderungsgesetzes oder an einem gleichgerichteten und gleichwertigen freiwilligen Sprachkurs nachgewiesen wird. Ein Bedarf im Sinne von § 4 Abs. 3 Satz 2 des Kindertagesförderungsgesetzes liegt vor, wenn in der Familie überwiegend nicht deutsch gesprochen wird; für diese Feststellung sind regelmäßig die Angaben der Eltern zur Feststellung der Herkunftssprache nach § 3 Abs. 2 Nummer 1 Buchstabe j zu Grunde zu legen.
(7) Ein Bedarf an zusätzlicher sozialpädagogischer Hilfe für Kinder mit Behinderungen wird vom zuständigen Jugendamt unter Einbeziehung der im Bezirk für Behinderte zuständigen Fachstelle geprüft und festgestellt. Diese Feststellung ist in der Regel zu befristen und nach Fristablauf erneut zu prüfen, soweit die Art und Schwere der Behinderung dem nicht entgegenstehen. Wenn bereits die Zuordnung zum Personenkreis der Behinderten eine Befristung enthält, soll diese auch für die Feststellung eines Bedarfs an sozialpädagogischer Hilfe übernommen werden. Befristungen sollen grundsätzlich eine Dauer von zwölf Monaten nicht unterschreiten. Die Feststellung eines wesentlich erhöhten Bedarfs an sozialpädagogischer Hilfe erfolgt grundsätzlich erst nach Aufnahme des Kindes in einer Tageseinrichtung und ist im Zusammenwirken mehrerer Fachkräfte analog dem Hilfeplanverfahren nach § 36 des Achten Buches Sozialgesetzbuch zu treffen.
(8) Ein Bedarf an zusätzlichem sozialpädagogischen Personal für die Förderung von Kindern nichtdeutscher Herkunftssprache in Tageseinrichtungen mit einem überdurchschnittlichen Anteil dieser Kinder ergibt sich aus der Feststellung über das Vorliegen der nichtdeutschen Herkunftssprache im Anmeldeverfahren und aus der tatsächlichen Belegung (mindestens 40 vom Hundert der durchschnittlichen monatlichen Belegung) in der Einrichtung, die das Kind aufnimmt. Die Finanzierung erfolgt nach dem in § 8 festgelegten Verfahren.
(9) Ein Bedarf an zusätzlichem sozialpädagogischem Personal ergibt sich auch für Kinder, die in Wohngebieten mit sozial benachteiligenden Bedingungen leben. Diese Wohngebiete werden von der für Stadtentwicklung zuständigen Senatsverwaltung festgelegt.
(10) Im Rahmen der Bedarfsprüfung ist auch der erforderliche Betreuungsumfang festzustellen. Bei einer bedarfsbegründenden Tätigkeit nach § 4 Abs. 2 Satz 2 des Kindertagesförderungsgesetzes sind die berücksichtigungsfähigen tätigkeitsbedingten Abwesenheitszeiten maßgeblich, die sich regelmäßig aus der Arbeitszeit und den erforderlichen Wegezeiten zusammensetzen. Im Übrigen richtet sich der erforderliche Betreuungsumfang nach den Umständen, die der jeweiligen Bedarfsanmeldung zugrunde zu legen sind. Bei einer nachgewiesenen Änderung in den Bedarfsgründen, die zu einer Erhöhung des Betreuungsumfangs führen, ist der Bescheid auf Antrag unverzüglich anzupassen.
(11) Bei wechselndem Betreuungsbedarf, insbesondere auf Grund wechselnder Arbeitszeiten, erfolgt die Festlegung des erforderlichen Betreuungsumfanges nach § 5 Abs. 3 des Kindertagesförderungsgesetzes regelmäßig auf der Grundlage der üblichen Arbeitszeitverteilung über vier Wochen. Hierbei wird durchgängig für jeden Betreuungstag (fünf Tage die Woche) eine Halbtagsbetreuung zuerkannt, soweit nicht auf Grund der Tätigkeit ein höherer Betreuungsumfang erforderlich ist. Aus der sich ergebenden Gesamtstundenzahl ist der Betreuungsumfang im Sinne des § 5 Abs. 2 des Kindertagesförderungsgesetzes abzuleiten. Bei wechselnden Tätigkeiten, die eine übliche monatliche Arbeitszeitverteilung im Sinne der Sätze 1 und 2 nicht ermöglichen, soll im Benehmen mit den Eltern ein Betreuungsumfang zuerkannt werden, der eine durchgängige Förderung im Sinne des § 5 Abs. 3 des Kindertagesförderungsgesetzes ermöglicht.
(12) Der Träger ist verpflichtet, das Jugendamt ab dem zehnten Tage der unentschuldigten Nichtteilnahme an der Förderung zu informieren. Gleiches gilt auch für andere Fälle der längerfristigen Nicht- oder nur teilweisen Nutzung der finanzierten Förderung. Das Jugendamt ist verpflichtet, sich bei den Eltern über die Gründe zu informieren. Das Jugendamt kann danach entscheiden, dass ein erneuter Antrag und eine erneute Prüfung erforderlich sind, wenn das Kind nicht wieder regelmäßig an der finanzierten Förderung teilnimmt. Entscheidet das Jugendamt, dass ein neuer Antrag erforderlich ist, endet die Finanzierung des Platzes mit Ablauf des Monats, in der die Entscheidung getroffen wurde. Weitergehende Ansprüche, insbesondere wegen Verstoßes gegen die Mitteilungspflichten nach Satz 1 und 2 oder falscher Angaben im Rahmen der Bewilligung und Finanzierung, bleiben unberührt. Die Sätze 1 bis 6 finden auf die Tagspflege entsprechend Anwendung.
(13) Die Befristung eines Bedarfs außerhalb der Fälle nach Absatz 7 ist möglich, soweit eine kurzfristige und vorübergehende Bedarfslage von unter sechs Monaten vorliegt und nicht bereits unmittelbar vorher eine Befristung abgelaufen ist. Dies gilt auch für eine nur vorübergehende Erhöhung des Betreuungsumfanges.
einen Bedarf an zusätzlichem sozialpädagogischen Personal nach § 11 Abs. 2 Nr. 3 des Kindertagesförderungsgesetzes. Für Kinder mit Behinderungen weist der Bescheid die Zuordnung zum Personenkreis der Behinderten aus sowie die Feststellung eines Bedarfs an sozialpädagogischer Hilfe. Wird nachträglich ein Bedarf oder wesentlich erhöhter Bedarf an sozialpädagogischer Hilfe festgestellt, ist der Bescheid anzupassen. Für Kinder nichtdeutscher Herkunftssprache weist der Bescheid den Anspruch mit der Bedingung aus, dass in der Tageseinrichtung, mit der die Eltern einen Betreuungsvertrag abschließen, der Anteil an Kindern nichtdeutscher Herkunftssprache mindestens 40 vom Hundert beträgt. Für den Zuschlag nach § 11 Abs. 2 Nr. 3 Buchstabe c des Kindertagesförderungsgesetzes wird auf die Voraussetzungen für diesen Zuschlag gemäß § 4 Abs. 9 hingewiesen;
(3) Die Jugendämter sind verpflichtet, den Eltern mit Ausnahme der Fälle nach § 4 Abs. 2, sofern diese es wünschen, einen freien und geeigneten Platz in einer Tageseinrichtung oder in Kindertagespflege nachzuweisen. Führt der Nachweis aus einem von den Eltern nicht zu vertretenden Grund nicht zu einem Vertragsabschluss, weist das Jugendamt weitere freie Plätze nach.
(3) Die Planung hat sicherzustellen, dass für alle Kinder mit einem Anspruch oder Förderungsbedarf nach § 4 des Kindertagesförderungsgesetzes ausreichend und rechtzeitig ein geeigneter Platz zur Verfügung steht. Unter frühzeitiger und partnerschaftlicher Einbeziehung und Abstimmung mit allen Trägern gemäß § 4 des Achten Buches Sozialgesetzbuch soll ein dem Bedarf entsprechendes ausgewogenes Angebot von Halbtags-, Teilzeit-, Ganztags- und erweiterten Ganztagsplätzen sichergestellt werden. Die Eignung des Angebotes an Kindertagespflege für Kinder bis zu drei Jahren nach § 7 Abs. 2 des Kindertagesförderungsgesetzes ist bei der Planung zu beachten. Die Aufnahme einer Einrichtung in die Planung ist nicht Voraussetzung für die Finanzierung nach § 23 des Kindertagesförderungsgesetzes.
(4a) Der Träger soll seine Meldepflichten nach § 47 des Achten Buches Sozialgesetzbuch, § 31 des Gesetzes zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes sowie § 19 Absatz 5 des Kindertagesförderungsgesetzes entsprechend dem Verfahren nach Absatz 3 erfüllen. Ebenso sollen die Träger die Erhebungsmerkmale nach § 99 Absatz 7 des Achten Buches Sozialgesetzbuch für die Erstellung der Bundesstatistik nach § 98 des Achten Buches Sozialgesetzbuch im Rahmen dieses Verfahrens übermitteln. Das Verfahren tritt mit Bereitstellung des IT-Fachverfahrens, frühestens aber zum 1. August 2017, in Kraft.
(1) Zur Umsetzung dieser Verordnung verwenden die Jugendämter und die Träger von Tageseinrichtungen die ihnen von der für Jugend und Familie zuständigen Senatsverwaltung vorgegebenen Musterformulare und Vordrucke einschließlich der Vorgaben für Ablauf und Umsetzung des zentralen IT-Verfahrens nach § 8.
(2) Die nach § 3 erhobenen Daten dürfen von dem zuständigen Jugendamt nur zu Zwecken der Bedarfsprüfung, der Feststellung der Kostenbeteiligung, des Platznachweises, der Planung einschließlich der Zwecke nach § 8 sowie für Zwecke der vorschulischen Sprachstandsfeststellung im Sinne des § 55 Abs. 1 des Schulgesetzes vom 26. Januar 2004 (GVBl. S. 26), das zuletzt durch Artikel I des Gesetzes vom 19. März 2008 (GVBl. S. 78) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung verarbeitet werden. Eine Übermittlung der Daten ist zulässig, soweit dies zum Zwecke der Vorgaben nach § 8 Abs. 2 bis 5, der Fortführung des Verfahrens bei Umzug an das dann zuständige Jugendamt oder der vorschulischen Sprachstandsfeststellung erforderlich ist. Die im Rahmen des zentralen IT-Verfahrens erfassten Sozialdaten sind sechs Jahre nach letztmaliger Verwendung zu löschen. Das zentrale IT-Verfahren enthält eine personenidentifizierende Komponente, in der die in Satz 6 betroffenen Daten gespeichert werden. Ein Zugriff auf die personenidentifizierende Komponente ist technisch ausschließlich über das Fachverfahren des jeweils zuständigen Jugendamtes möglich. Die in der personenidentifizierenden Komponente enthaltenen personenbezogenen Daten werden im zentralen IT-Verfahren in regelmäßigen Abständen durch Abfrage der in Nummer 13 der Anlage 5 zu § 3 Nr. 2 der Verordnung zur Durchführung des Meldegesetzes vom 4. März 1986 (GVBl. S. 476), zuletzt geändert durch Artikel V des Gesetzes vom 4. Mai 2005 (GVBl. S. 282), in der jeweils geltenden Fassung genannten Daten beim Einwohnermelderegister aktualisiert.
(4) Bei der Verarbeitung der Daten für statistische und Planungszwecke und deren Übermittlung an die Bezirke und die zuständigen Senatsverwaltungen handelt es sich um Statistiken im Sinne des Landesstatistikgesetzes vom 9. Dezember 1992 (GVBl. S. 365), zuletzt geändert durch Artikel VIII des Gesetzes vom 17. Dezember 2003 (GVBl. S. 617), die durch monatliche Fortschreibung der Daten aktualisiert werden. Die anonymisierten Erhebungen, die auf Zusammenfassungen von mindestens drei Personen beruhen und deren regionale Zuordnung die Blockseite nicht unterschreitet, bedürfen keiner gesetzlichen Anordnung und sind Statistiken im Verwaltungsvollzug nach § 4 des Landesstatistikgesetzes. Im Rahmen der Aufgabe nach Satz 1 können als Erhebungsmerkmale die in § 99 des Achten Buches Sozialgesetzbuch genannten Erhebungsmerkmale für den Bereich der Tageseinrichtungen und der Kindertagespflege zuzüglich Art und Umfang der Zuschläge nach § 11 Abs. 2 Nr. 2 und 3 des Kindertagesförderungsgesetzes und der Aussagen über Art und Anzahl der bedarfsbegründenden Angaben nach § 3 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe d und Nr. 2 ausgewählt werden. Hilfsmerkmal ist die bei der Untersuchung vergebene alphanumerische oder numerische nichtsprechende Zeichengruppe (Pseudonym).
(5a) Die vorliegenden Daten können auch für die Erfüllung der Auskunftspflicht nach § 102 des Achten Buches Sozialgesetzbuch, § 11a des Bundesstatistikgesetzes zur Erfüllung der Kinder- und Jugendhilfestatistik genutzt werden. Dabei sind die Vorgaben nach Absatz 4 zu beachten. Eine Löschung der Daten erfolgt, soweit diese nicht mehr erforderlich sind.
(1) Zuständig für die Finanzierung der Mehraufwendungen für das Mittagessen nach § 28 Absatz 6 Satz 1 Nummer 2 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch, § 34 Absatz 6 Satz 1 Nummer 2 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch oder § 6b des Bundeskindergeldgesetzes ist das nach § 33 des Gesetzes zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes und den hierzu erlassenen Ausführungsvorschriften zuständige Jugendamt. Für die Finanzierung der Erstattung der Aufwendungen für Ausflüge nach § 28 Absatz 2 Satz 2 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch, § 34 Absatz 2 Satz 2 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch oder § 6b des Bundeskindergeldgesetzes ist das Jugendamt zuständig, in dessen Bezirk sich die Einrichtung befindet, die den Ausflug durchgeführt hat.
(2) Die Finanzierung und Abrechnung der Leistungen für Mehraufwendungen für Mittagessen und für Ausflüge nach § 28 Absatz 6 Satz 1 Nummer 2, Absatz 2 Satz 2 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch, § 34 Absatz 6 Satz 1 Nummer 2, Absatz 2 Satz 2 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch oder § 6b des Bundeskindergeldgesetzes erfolgt über die zentrale, bezirksübergreifende Abrechnungsstelle bei der für Jugend und Familie zuständigen Senatsverwaltung nach § 8 Absatz 1. §§ 8 und 9 sind entsprechend anzuwenden, soweit nachfolgend nichts Abweichendes geregelt ist. § 9 Absatz 2 Satz 3 des Gesetzes zur Ausführung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und § 8 Absatz 2 Satz 3 des Gesetzes zur Ausführung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch bleiben unberührt.
(4) Bei der Erbringung von Leistungen nach Absatz 1 Satz 1 meldet der Träger den Beginn der Leistungserbringung sowie die folgenden Daten des anspruchsberechtigten Kindes: Name, Vorname, Geburtsdatum, Berechtigungszeitraum und die Kartennummer des vorgelegten berlinpasses-BuT sowie die Zuordnung des Leistungsberechtigten zum Rechtskreis nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch, dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch oder dem Bundeskindergeldgesetz. Bei Leistungen nach Absatz 1 Satz 2 meldet der Träger insbesondere die Kosten des Ausflugs, die Einrichtung, Datum und Ziel des Ausflugs sowie die nicht personenbezogene Zuordnung der Leistungsberechtigten zum Rechtskreis nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch, dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch oder dem Bundeskindergeldgesetz.
(7) Die Abrechnung und Finanzierung der Leistungen nach Absatz 1 erfolgt über das Abrechnungssystem nach § 8.
(1) Der Träger einer Tageseinrichtung im Sinne des § 3 des Kindertagesförderungsgesetzes ist verpflichtet, die Förderung der Kinder in der Tageseinrichtung durch die notwendige Ausstattung mit sozialpädagogischem und zusätzlichem Fachpersonal entsprechend den nachfolgenden Vorschriften sicherzustellen. Der Träger ist darüber hinaus verpflichtet eine regelmäßige Fortbildung des Fachpersonals sicherzustellen und im Rahmen der Evaluation nach § 23 Absatz 3 Nummer 4 des Kindertagesförderungsgesetzes nachzuweisen.
(4) Die in diesem Abschnitt festgelegte Mindestpersonalausstattung ist maßgeblich für die Erlaubnis und Untersagung des Betriebes von Tageseinrichtungen gemäß § 45 des Achten Buches Sozialgesetzbuch in Verbindung mit § 30 des Gesetzes zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes. Dies gilt für alle Tageseinrichtungen (Krippe, Kindergarten, Hort) im Sinne von § 24 des Achten Buches Sozialgesetzbuch, unabhängig von einer Finanzierung nach § 23 des Kindertagesförderungsgesetzes.
(5) Soweit in einer Einrichtung eine Person beschäftigt wird, die sich in der berufsbegleitenden Ausbildung befindet, werden der Einrichtung im ersten Ausbildungsjahr zwei Zeitstunden pro Woche für die Anleitung dieser Person gewährt.
(1) Die Personalausstattung richtet sich unter Anwendung von § 20 nach der Zahl der Kinder, deren Alter und Betreuungsumfang gemäß § 13 sowie dem notwendigen zusätzlichen Fachpersonal nach den §§ 15, 16 und 19.
(2) Die Vorgaben für die Personalausstattung gehen davon aus, dass bei einer entsprechenden Organisation eine gleichbleibende kontinuierliche pädagogische Förderung der einzelnen Kinder durch mindestens eine ihnen vertraute Bezugsperson gewährleistet ist. Die Personalausstattung umfasst die in jeder Einrichtung pro Woche erforderlichen Zeiten je Fachkraft insbesondere für die Teilnahme an Dienstbesprechungen, Fachberatungen, Fortbildungen, die Elternarbeit, die Anleitung von Praktikantinnen und Praktikanten, sowie die individuelle Vor- und Nachbereitungszeit. Sie berücksichtigt die für die Umsetzung der verbindlichen Inhalte der Tätigkeiten erforderlichen Zeiten nach dem von der für Jugend und Familie zuständigen Senatsverwaltung beschlossenen landeseinheitlichen Bildungsprogramm einschließlich der Sprachdokumentation. Hierzu gehören auch die Beobachtung und Dokumentation der Entwicklung des Kindes, die Durchführung von Sprachstandsfeststellungen, die Führung von regelmäßigen Gesprächen über die Entwicklung des Kindes mit den Eltern sowie die Durchführung interner und externer Evaluationen entsprechend den Vorgaben der Qualitätsentwicklungsvereinbarung nach § 13 des Kindertagesförderungsgesetzes.
Bei der Betreuung von Kindern im Grundschulalter in Tageseinrichtungen im Sinne des § 24 des Achten Buches Sozialgesetzbuch ist ungeachtet des § 2 Absatz 2 des Kindertagesförderungsgesetzes eine Ausstattung von mindestens einer Fachkraft für jeweils 22 Kinder zuzüglich der Personalzuschläge nach den §§ 15, 16 Absatz 5 sowie § 19 sicherzustellen; § 13 und § 20 gelten entsprechend.
Wenn in einer Tageseinrichtung der Anteil an Kindern nichtdeutscher Herkunftssprache mindestens 40 vom Hundert beträgt (überdurchschnittlicher Anteil im Sinne von § 11 Abs. 2 Nr. 3 Buchstabe b des Kindertagesförderungsgesetzes), werden zur Unterstützung der gezielten sprachlichen Förderung der Kinder, der Elternarbeit sowie der interkulturellen Erziehung zusätzliche Fachkräfte eingesetzt. In diesen Einrichtungen wird jedem Kind nichtdeutscher Herkunftssprache ein Personalzuschlag von 0,017 Stellen zugeordnet. Ausländische Kinder und Aussiedlerkinder, die bereits vor dem Betreuungsjahr 2000/2001 aufgenommen wurden, gelten als Kinder nichtdeutscher Herkunftssprache.
(2) Für jeden vertraglich vergebenen Platz erhält die Einrichtung einen Zuschlag von 0,01 Stellenanteilen für die Wahrnehmung der Leitungstätigkeit (Leitungsanteil).
(2) Der Mindestpersonalbedarf je Einrichtung ergibt sich durch die Multiplikation der Zahl der belegten Plätze nach Absatz 1 in der jeweiligen Altersgruppe mit dem Personalanteil je Kind, der dem Betreuungsumfang entspricht, unter Hinzurechnung des in gleicher Weise ermittelten zusätzlichen Fachpersonals nach den §§ 15, 16 und 19. Für die Finanzierung nach § 23 des Kindertagesförderungsgesetzes werden außerdem die Zuschläge nach den §§ 17 und 18 hinzugerechnet.
Vom 1. August 2016 bis zum Ablauf des 31. Juli 2017 gilt § 19 Absatz 2 mit der Maßgabe, dass der Zuschlag 0,0091 Stellenanteile beträgt.