Source: http://blog.beck.de/2011/12/14/in-was-fuer-einer-republik-leben-wir-denn-politik-und-geschaeft-ruecken-immer-enger-zusammen
Timestamp: 2016-07-30 01:52:58
Document Index: 46921944

Matched Legal Cases: ['BGH', 'Art. 60', 'BGH', '§ 108', 'BGH', '§ 331']

In was für einer Republik leben wir denn? - Politik und Geschäft rücken immer enger zusammen | beck-community
In was für einer Republik leben wir denn? - Politik und Geschäft rücken immer enger zusammenvon Prof. Dr. Bernd von Heintschel-Heinegg, veröffentlicht am 14.12.2011Rechtsgebiete: BundespräsidentCarsten MaschmeyerRupert ScholzChristian WulffStaatsrechtMaterielles StrafrechtÖffentliches RechtStrafrecht34|10055 AufrufeKaum dass sich die Diskussion um Carsten Maschmeyer etwas gelegt hat, musste der BGH vergangene Woche in der Entscheidung zur Haftung des Verfassungsrechtlers und früheren Verteidigungsministers Rupert Scholz (CDU) für eine Fondsgesellschaft sehr deutliche Worte finden – rund 7000 Anleger sollen um bis zu 40 Millionen € geschädigt worden sein (hier: Bericht in faz.net).
Wer die Historie deutscher Politiker als Türöffner der Finanzindustrie schon etwas aus den Augen verloren haben sollte, wird sich schnell wieder erinnern, wenn er die Zusammenstellung bei http://www.heise.de/tp/artikel/36/36058/1.html liest.
Und jetzt noch der "Kredit des Bundespräsidenten". Da leiht man sich mal eben eine halbe Million bei einem ehemaligen Schrotthändler, der natürlich auf Sicherheiten verzichtet, - und alles ist natürlich korrekt gelaufen.
In was für einer Republik leben wir denn?
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34 Kommentare Kommentare als Feed abonnieren Hank van Hoyten kommentiert am Mi, 2011-12-14 11:09 Permanenter Link Um die Frage zu beantworten: in der Bunten Republik Deutschland natürlich.
Verstehe allerdings immer noch nicht recht, was daran auszusetzen sein soll, wenn man sich Geld zur Immobilienfinanzierung lieber von Verwandten oder Freunden leiht, anstatt sich auf Jahrzehnte einer Bank auszuliefern. Würde ich genauso halten.
Herr Wulff steht mir politisch ferne. Aber solange es keine Beweise oder auch nur Indizien dafür gibt, daß er ein Amt zur finanziellen Begünstigung von wemauchimmer zweckentfremdet hätte, sehe ich den Skandal nicht, den der Stern da herbeischreiben will. Jemandem das Ego zu streicheln indem man ihn auf eine Gruppenreise mitnimmt, auf der er sich mal wichtig fühlen darf, fällt für mich noch nicht unter Korruption. Da gibt es in der o.g. Republik ganz andere Kandidaten. 2
Prof. Dr. Henning Ernst Müller kommentiert am Mi, 2011-12-14 11:54 Permanenter Link Sehr geehrter Herr van Hoyten,
Herr van Hoyten, Sie würden es genauso halten, aber vielleicht besteht da doch ein gewisser Unterschied, denn Sie haben kein politisches Amt inne, jedenfalls nicht ein so hohes / höchstes politisches Amt wie Herr Wulff. Auch bei Politikern wäre grundsätzlich nichts daran auszusetzen, wenn dies mit der angemessenen Transparenz geschieht, die es dem Bürger/Wähler dann ermöglicht, seine Konsequenzen zu ziehen. Wegen seiner freundschaftlichen Kontakte mit Teilen der Geldelite Deutschlands ist Herr Wulff mehrfach aufgefallen. Wähler haben ein berechtigtes Interesse daran (auch bei Politikern anderer Parteien, seien es Grüne, Linke, Sozialdemokraten), mit wem die Gewählten bzw. zu Wählenden freundschaftliche und insb. geschäftliche Beziehungen pflegen. Daher kam nach der gemeinsamen Urlaubsfahrt (plus kostenfreies "Upgrade" in die erste Klasse durch die Fa. Air Berlin) mit dem Millionärsehepaar die Frage auf, ob es denn neben rein privaten auch geschäftliche Kontakte zu dem Betreffenden gebe.
Herr Wulff hätte hier die Möglichkeit gehabt, transparent zu antworten: Zwar nicht mit Herrn Geerkens aber mit Frau Geerkens verbindet mich geschäftlich ein privates Darlehen über 500.000 Euro. Wenn daran "gar nichts auszusetzen" wäre, wenn dies "alles korrekt" abgelaufen ist, dann hätte Wulff doch gar nichts befürchten müssen. Dass er diesen Kredit bewusst verschwieg, hat m. E. nur einen einzigen Grund: Er wusste/spürte, dass der Wähler durchaus möglicherweise daran "etwas auszusetzen" hat, denn der normale Wähler hat in seiner Mehrheit keine Freunde, die ihm mal eben 500.000 Euro zum Hausbau leihen können. Und deshalb hätte ihm dieses Darlehen der Ehefrau Geerkens´ an der Wahlurne bzw. im "Bürgervertrauen" durchaus schaden können. Also hat er das lieber verschwiegen. Und hat dann auch gleich umgeschuldet und sich doch lieber "Jahrzehnte einer Bank ausgeliefert", wie Sie es formulieren.
Wenn man den Eindruck nicht so ganz wegwischen kann, dass unser derzeitiger Bundespräsident der Freund eines etwas "windigen" Pyramidensystemanlagevertreibers ist und er überhaupt nichts dabei findet, den Kredit der Ehefrau seines Millionärsfreundes auf Nachfrage zu verschweigen und sich dann auf den Wortlaut der Frage herausredet, dann, so meine ich, dann ist eben der erwünschte Eindruck, "Bundespräsident aller Deutschen" zu sein, eben nicht mehr ganz fleckenfrei. Es geht also um politische Moral bei der Verbindung zwischen Finanzelite und Politik, und das ist auch der gemeinsame Nenner der von Herrn v. Heintschel-Heinegg angeführten Beispielsfälle.
Leserin kommentiert am Mi, 2011-12-14 13:43 Permanenter Link Ich fand die Wahl von Herrn Wulff zum BP bedauerlich und peinlich. Aber ich finde das Hochbauschen dieser Sache wenig hilfreich. Es ist letztlich eine unschöne Petitesse, von dererlei Sorte es bei ihm mehrere gibt. Aber mehr als 1-2 Wochen leichte Empörung wird doch nicht dabei rauskommen. Ich weiss auch ehrlich gesagt nicht, ob es nicht schlimmer ist, dass die Politiker allgemein primär eigene und finanzielle Vorteile im Blick haben. Diese anderen Politiker haben ja als MP oder Abgeordnete immerhin noch Entscheidungsmacht, während der BP ja primär "repräsentiert". In Deutschland ist sein Ansehen ohnehin egal. Hier gewinnt er die meisten Positivschlagzeilen durch seine offenbar glückliche Ehe und das Modebewusstsein seiner jüngeren Frau. Die einzig positive Meldung über seine Amtsführung ist doch die, dass das Arbeitsklima bei seinen Mitarbeitern deutlich besser als unter seinem Vorgänger sein soll-immerhin eine Leistung.
Und die ausländischen Staaten haben bei sich größere Probleme, als dass sie sich darum kümmern würden, was ein sie besuchender oder begrüßender Präsident so an merkwürdigen Finanzfreunden etc. privat um sich scharrt.
Dass der BP nicht unbedingt der "Bundespräsident aller Deutschen" sein muss, hat sich doch schon bei der Wahl gezeigt. Ein Großteil der Bevölkerung hätte lieber Herrn Gauck gehabt. Und Herr Wulff hat ja nun die drei peinlichen Anläufe gebraucht um gewählt zu werden. Jetzt ist er nun mal Präsident und wird es auch bleiben-wenn wir Glück haben wenigstens nur eine Amtszeit. Jedenfalls hat er dann finanziell ausgesorgt, auch wenn es vom Niveau eine Maschmeyer oder Geerkens natürlich noch weit entfernt ist.
Prof. Dr. Bernd von Heintschel-Heinegg kommentiert am Mi, 2011-12-14 23:48 Permanenter Link Es geht - auch wegen der sich verstärkenden Politikverdrossenheit - jedenfalls um Transparenz, wenngleich mir der Begriff der (politischen) Moral besser gefiele. "Unschöne Petitesse" ist mir da zu wenig. Zählt Moral schon deshalb nichts mehr, weil sie im Alltag von vielen nicht beachtet wird? Wir dürfen nicht die moralische Orientierung verlieren; denn ohne Moral können wir nicht leben. Die Kirchen haben viel an Einfluss verloren, auch funktioniert die soziale Kontrolle durch die Gesellschaft in den Großstädten immer weniger.
Für Personen in führenden Funktionen und für den Bundespräsidenten im Besonderen mit Blick auf sein Amt ist eine Vorbildfunktion einzufordern. Schon den bösen Anschein gilt es zu vermeiden (so hat der amtierende BP es wohl selbst meiner Erinnerung nach mal formuliert). Sicher hatte er im Landtag keine rechtliche Pflicht, über die konkrete Fragestellung hinaus, das gewährte Darlehen zu erwähnen. Jetzt sollte er umgehend aber alles offen legen (= Transparenz herbeiführen), um den Anforderungen zu genügen, die von einem Bundespräsidenten erwartet werden. Andernfalls könnte die Angelegenheit zu einer längeren Diskussion (mit dann ungewissem Augang) führen, bei der Amt und Person Schaden nehmen.
Hans-Otto Burschel kommentiert am Do, 2011-12-15 08:21 Permanenter Link Der Kaufpreis für das Haus betrug wohl 410.000 €. Eine Beleihung mit 500.000 € (120% des Kaufpreises und zudem ohne grundbuchliche Absicherung) wäre wohl auch für einen MP bei keiner Bank erreichbar gewesen.
Frau G. bezeichnet das Darlehen für Familie Wulff übrigens als Privatdarlehen ohne Zweckbindung.
Unmittelbar nach der Anfrage im Landtag wird der Kredit abgelöst und durch ein normales Bankdarlehen ersetzt.
Der BuPrä wird viele Fragen beantworten müssen.
Hank van Hoyten kommentiert am Do, 2011-12-15 10:19 Permanenter Link Es hat ja durchaus eine gewisse humoristische Note.
Die herrschende politische Klasse in ihrem Eurowahn ist drauf und dran, das deutsche Volk buchstäblich auf Generationen in die Schuldknechtschaft zu verkaufen und müht sich nebenher ebenso einmütig wie eifrig, den demokratisch verfaßten Nationalstaat und damit die Demokratie überhaupt auf kaltem Wege abzuschaffen.
Man könnte das, neigte man zu dramatischer Sprache, wohl als den größten Verrat dieses noch jungen Jahrhunderts bezeichnen.
Wie reagiert das Publikum? Brennende Barrikaden? Iwo. Man diskutiert, ob es wohl unmoralisch sei, wenn ein Amtsträger aus dieser politischen Klasse das für sich in Anspruch nimmt, was in bürgerlichen Kreisen früher als Selbstverständlichkeit galt, nämlich eine (ja, auch finanzielle) Privatsphäre.
Eine öffentliche Angelegenheit wird es dann, wenn jetzt noch einer der mutigen Investigativjournalisten einen Anhaltspunkt dafür aufdeckt, daß ein Amtsmißbrauch in irgendeiner Form stattgefunden haben könnte. Bis dahin hat Herr Wulff (für den ich, wie gesagt, weder politische noch persönliche Sympathien hege) jedes Recht, zu sagen: was geht's euch an? Das Private ist nämlich NICHT per se politisch, nicht einmal bei Bundespräsidenten.
Die Argumentation übrigens, sein "Verschweigen" von Umständen, nach denen nicht gefragt war, offenbare doch schon sein schlechtes Gewissen und indiziere damit die moralische Verwerflichkeit, erinnert mich an irgendetwas ... ach ja: gegen Lauschangriff und Vorratsdatenspeicherung etcpp. sind nur die, die etwas zu verbergen haben. Wer sich nichts vorzuwerfen hat, hat ja auch nichts zu befürchten...
Name kommentiert am Fr, 2011-12-16 01:32 Permanenter Link Hank van Hoyten schrieb: Man diskutiert, ob es wohl unmoralisch sei, wenn ein Amtsträger aus dieser politischen Klasse das für sich in Anspruch nimmt, was in bürgerlichen Kreisen früher als Selbstverständlichkeit galt, nämlich eine (ja, auch finanzielle) Privatsphäre. Eine öffentliche Angelegenheit wird es dann, wenn jetzt noch einer der mutigen Investigativjournalisten einen Anhaltspunkt dafür aufdeckt, daß ein Amtsmißbrauch in irgendeiner Form stattgefunden haben könnte. Bis dahin hat Herr Wulff (für den ich, wie gesagt, weder politische noch persönliche Sympathien hege) jedes Recht, zu sagen: was geht's euch an? Das Private ist nämlich NICHT per se politisch, nicht einmal bei Bundespräsidenten. Die Argumentation übrigens, sein "Verschweigen" von Umständen, nach denen nicht gefragt war, offenbare doch schon sein schlechtes Gewissen und indiziere damit die moralische Verwerflichkeit, erinnert mich an irgendetwas.Ihre "bürgerlichen Kreise" mit ihrer "finanziellen Privatsphäre" sind auch besser bekannt als "Deutschland AG", Soverdia-System, Parteispendenaffäre(n) und Vetterleswirtschaft. Wer gewählt ist und sein Gehalt vom Steuerzahler bezieht, hat eben nicht das Recht zu sagen "was geht's euch an", sondern Rechenschaftspflichten, und das aus gutem Grund. So wie jeder Parlamentarier (leider noch viel zu undifferenziert) angeben muss, auf wessen Lohnliste er steht, so offen muss ein Amtsträger andere finanzielle Abhängigkeiten offenbaren. Lesen Sie doch einfach mal nach, was der Privatkredit von Eduard Zwick an Gerold Tandler bewirkt hat, vielleicht ändern Sie dann ihre Meinung über "Privat"angelegenheiten. Möglicherweise zahlen Sie als Steuerzahler ja die Steuern mit, die Zwick hinterzogen hat? 62 Millionen bei 0,7 Millionen Investition, das ist doch mal eine ordentliche Rendite ...
Leserin kommentiert am Do, 2011-12-15 10:36 Permanenter Link Sehr geehrter Prof. von Heintschel-Heinegg,
ich teile durchaus Ihre Erwartungshaltung an einen BP. Insbesondere wenn man z.B. von Herrn Wulff über einen seiner Vorgänger mal sagte „Ich leide physisch darunter, dass wir keinen unbefangenen Bundespräsidenten haben.“ http://www.derwesten.de/politik/als-wulff-den-ruecktritt-des-bundespraesidenten-forderte-id6162321.html
In der Praxis hat aber vermutlich niemand eine Chance Bundespräsident zu werden, wenn er nicht zuvor eine gewisse politsche oder anderweitig einflussreiche Seilschaften knüpfen konnte-und dabei vermutlich irgendwann zumindest moralisch zweifelhaft oder widersprüchlich gehandelt hat. Es ist wohl primär die Frage, ob sich daran später noch jemand erinnert oder ob es irgendwann mal in den Medien landet. Auch Köhler hatte während seiner Zeit als IWF-Chef Sachen vertreten, die später an der Wirtschaftskrise erheblichen Anteil hatten, während er gleichzeitig als BP dieses Verhalten heftig kritisiert hat und ich vermute, man könnte bei allen Vorgängern irgendwelche Angriffspunkte finden.
Ohne einen Generalverdacht gegenüber allen Politikern/Bundespräsidenten aufstellen zu wollen, bin ich in der Hinsicht einfach schon zu desillusioniert um glauben zu können, dass man tatsächlich eine moralisch lebenslang einwandfreie, kompetente Person, die frei von jeglichen Seilschaften ist und die auch von der Bevölkerung geschätzt in dieses Amt wählen wird. Insbesondere weil von diesen Personen die höchste Einmischungsgefahr ausgeht. Dass die Politik das nicht schätzt, hat man ja schon gesehen.
Prof. Dr. Henning Ernst Müller kommentiert am Do, 2011-12-15 11:14 Permanenter Link Sehr geehrter Herr van Hoyten,
Ihren Humor hätte ich gern - ich sehe aber durchaus Zusammenhänge zwischen den von Ihnen als "Privatsache" und "Politik" differenzierten Sachverhalten: Politiker, die nach Ihrer Auffassung gerade "das deutsche Volk" verkaufen, tun dies vielleicht doch nicht ganz unabhängig von Einflüsterungen aus eben den Finanzkreisen, die ihnen die Befreiung von jeglicher Regulierung der Finanzmärkte einmal erfolgreich als die einzig richtige Politik empfohlen haben und nun - da diese Politik die vorhersehbaren Folgen hat (zu befürchtende Bankenpleiten, die die ganze Wirtschaft mit hinunterziehen) - lassen sich eben diese Finanzkreise gern vom Steuerzahler herauskaufen, da soll das deutsche Volk plötzlich "die Märkte" mit horrenden Summen und Bürgschaften stützen. Auf der Ebene ist dann nicht mehr die Rede davon, dass derjenige, der die großen Renditen einfahren will, auch ein größeres Risiko eingehen muss.
Anhand dieses Falles (und der anderen genannten, mit den Namen Schröder, Rürup, Maschmeyer etc. verbundenen) zeigt sich m.E., dass sich zwischen "Freundschaft" und Lobbyismus eben bei einigen Vertretern der heutigen Politikelite nicht mehr klar differenzieren lässt. Und deshalb lässt mich auch nicht kalt, was der ehemalige MP und jetzige BP angeblich rein "privat" tut. Ja, es ist nur EIN Symptom und für sich betrachtet eine kleine Angelegenheit. Und natürlich wird dieses Thema jetzt aufgebauscht, aber dieses Aufbauschen in den Medien ist (neben den alle vier bis fünf Jahre stattfindenden) Wahlen doch das einizige einigermaßen wirksame Kontroll- und Abschreckungsmittel gegen solche Machenschaften durch "Freunde"-"Lobbyisten"-Netzwerke, die dem Politiker nach dessen Karriere ein weiches Polster bieten (die Namen sind bekannt). Ich sehe in solchen "privaten" Freundschaften die Fortsetzung der früheren Parteispendenpraxis, die ja auch erst nach Intervention durch die Medienöffentlichkeit eingeschränkt werden konnte.
Und was das "Verschweigen" betrifft: Selbstverständlich wusste Wulff, was Sinn-Hintergrund der Fragen war und er hat sich damals bewusst entschlossen, nicht dem Sinn der Frage nach, sondern ihrem Wortlaut nach zu antworten. Nun muss er für diese Taktik auch das politische Risiko tragen. Er wird sich sicherlich bei Herrn Lindner bedanken, der ihn heute durch seinen Rücktritt aus den Schlagzeilen verdrängt hat.
PS.: Meines Erachtens wirklich eine unerhebliche "Privatsache" ist der Außenspiegel, den Herr Döring demoliert hat.
RA Blumenthal kommentiert am Do, 2011-12-15 13:54 Permanenter Link Mir sind die Maßstäbe, die hier an Politiker angelegt werden, etwas zu streng. Juristisch kann ich keinen Fehler erkennen, moralische und ethische Fragen gehören eigentlich nicht in ein juristisches Blog. Da bereiten mir viele Anwaltskollegen, Richter und Staatsanwälte, die sich trotz ihres Eides und ihrer sich aus dem Beruf ergebenden Verpflichtungen gelegentlich mehr als nur unmoralisch und unethisch verhalten, doch erheblich mehr Bauchschmerzen. Schließlich wirkt sich deren Verhalten tagtäglich konkret auf ein menschliches Schicksal aus. Der Herr Wulff und sein ohnehin jährlich an Bedeutung verlierendes Amt sind mir da ziemlich gleichgültig.
Solche Verflechtungen hat es immer gegeben und wird es immer geben. Sie sind vielleicht sogar notwendige Voraussetzung für Politik. In der historischen Rückschau habe ich den Eindruck, daß es früher durchaus schlimmer war.
Prof. Dr. Bernd von Heintschel-Heinegg kommentiert am Fr, 2011-12-16 00:01 Permanenter Link Sehr geehrter Herr Kollege Blumenthal,
Ihr Einwand, man könne juristisch keinen Fehler erkennen und moralische Fragen (zwischen Moral und Ethik, wenn man die beiden Begriffe nicht - wie oft - synonym verwendet, liegt der Unterschied dann darin, dass die Ethik die Wissenschaft bezeichnet, die sich mit Moral beschäftigt) würden "eigentlich nicht in ein juristisches Blog" gehören, bringt mich in Rechtfertigungszwang. Deshalb greife ich mit Dank Ihren Beitrag gerne auf.
Auch wenn sich Recht und Moral gedanklich trennen lassen, so besteht ein wichtiger Zusammenhang gleichwohl - und den möchte ich im Blog nicht missen!
Sich rechtlich (als "ethischem Minimum" für ein Zusammenleben in der Gesellschaft, um auf den Begriff des Rechtstheoretikers Georg Jellinek zurückzugreifen) einwandfrei zu verhalten, bedeutet noch nicht, dass man sich auch moralisch einwandfrei verhält. Den durch das Recht gesteckten Rahmen darf man nicht überschreiten. Das bedeutet aber noch nicht, dass - um auf die Diskussion zurückzukommen - der BP sich innerhalb dieses Rahmens auch moralisch korrekt verhalten hat. Es geht um die politische Kultur in unserem Land. Der BP hat das Recht auf seiner Seite. Ob er auch die Moral auf seiner Seite hat, sollte meiner Meinung nach auch unter uns Juristen diskutiert werden. Recht und Moral dürfen nicht voneinander getrennt werden. In einem Staat, der die moralische Orientierung verloren hat, möchte ich nicht leben.
Gast kommentiert am Fr, 2011-12-16 14:22 Permanenter Link Verwundert lese ich, wie einseitig doch hier die Diskussion auf unseren Bundespräsidneten ausgerichtet ist. Immerhin gibt es mindestens zwei an diesem Geschäft beteiligte Seiten. Kaum jemand fragt, wer ist denn diese Fr. Geerkens, die da mal so eben wie es scheint aus dem Portemonnaie mit 500000 € ausgeholfen hat. Woher hat sie das Geld und für welch überragenden Leistungen hat Fr. Geerkens dies Geld bekommen? Wäre es evtl. sinnvoll, die letzen Steuererklärungen in diesem Zusammenhang zu überprüfen? Wie kommt es, dass der Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland es nötig, hat, sich Geld für ein doch wohl nicht übermäßig luxuriöses Häuschen zur Nutzung als Wohnung für seine Familie zu leihen? (Übrigens eine Frage, die bei den Verursachern der globalen Finanzkrise von 2008, den kalifornischen Häuslekäufern und jetzt Schuldnern, ganz anders beantwortet worden ist). So sollte man doch marktwirtschaftlich sehen, dass dies Geld immerhin in Deutschland angelegt worden ist. Schließlich wissen wir ja, dass Deutschland nur mit der Gunst der Investoren überleben wird. Und dazu hat unser Bundespräsident doch beigetragen! Da sollte man ihm doch kleine Fomfehler verzeihen, zumal er zuvor eben nicht im Bankgeschäft tätig war, wie der Kollege vor ihm. In Zukunft sollte dann darauf geachtet werden, gleich entsprechend qualifizierte Kandidaten auszuwählen 2
http404 kommentiert am Fr, 2011-12-16 20:52 Permanenter Link Es ist für mich immer wieder erstaunlich zu sehen und zu lesen, wieviel Gleichgültigkeit bei sehr vielen Menschen gegenüber solchen Machenschaften herrscht.
Es ist für einen hochrangigen Politiker nicht normal mit Vorgängen in Verbindung gebracht zu werden, die nur die Vermutung aufkommen lassen könnten, sich durch sein politisches Amt einen persönlichen Vorteil verschafft zu haben.
Dazu kommt dann noch die Frage, in wie weit diese Gefälligkeiten einen Menschen dazu bringen können, im anderen Sinne als in seinem politischen Auftrag zu handeln. Gefälligkeiten erhalten die Freundschaft und jeder Politiker ist auch Mensch, selbst wenn man diesen selten bis gar nicht in der Öffentlichkeit erkennen kann. Daran ist auch nichts verwerflich, jedoch muss er durch sein Amt schon ein wenig genauer hinschauen, wen er zum Freunde hat und wem er sich verpflichtet fühlt.
Dieses Taktieren nach der Offenlegung des Kredits zeigt doch ganz deutlich, dass er sich seiner Schuld bewusst ist (ebenso wie das Verschweigen bei der Befragung).
Die Haltung: das war doch schon immer so - macht das nicht unbedingt besser, denn wie schon öfter hier bemerkt sollte neben allem wirtschaftlichen und rechtlichen Denken jede Entscheidung auch einen moralischen Anspruch erfüllen.
Ein Recht, dass es möglich macht, Menschen wg. zwei Pfandbons und ähnlich abstrusen Geschichten aus ihrem Job zu werfen, sollte gerade bei einen Bundespräsidenten und jeden anderen Politiker genau so hart bei der Bewertung vorgehen.
Prof. Dr. Bernd von Heintschel-Heinegg kommentiert am Fr, 2011-12-16 23:01 Permanenter Link Nach SPIEGEL ONLINE könnte der Kredit nun doch de facto von Herrn Geerkens selbst stammen.
Damit aber nicht genug. Der bekannte Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim bejaht nach WELT ONLINE einen Verstoß gegen des Ministergesetz.
Kein Wunder, dass die Presse mit dem Bundespräsidenten hart ins Gericht geht (Überblick).
Stürmische Zeiten nicht nur vor Schloß Bellevue!
W4D kommentiert am Sa, 2011-12-17 02:29 Permanenter Link Es ist so traurig, wenn sich selbst gestandene Personen auf dieses Kaberett einlassen und nicht die Taten, die den Feinden gegen den Strich gingen, respektieren.
Dieser BP, der durch eine geplante falsche Nominierung von ROT-Grün an die Macht kam, sagte "der Islam gehört zu Deutschland" (so wie jede Religion, auch wenn ich jede von diesen ablehne) und er sprach sich gegen den Kampf von rechter Gewalt aus.
Beides schmeckte hochrangigen Personen nicht, was man in den Archiven der Presseorgane nachlesen kann.
Dennoch ist bei mir ein Geschmäckle enstanden, da die Sau nun weiter gezüchtig wird, weil eine beteiligte Person, durch seinen Anwalt, verlautet lässt, ohne den BP zu belasten ("Freund", "durch Frau "gewährleistet""), dass doch mehr an der Geschichte dran ist, als es schien.
Dazu kommt, dass man in der Vergangenheit der Antragssteller (der Fragenden im Landtag, Wenzel) genügend "Sünden" finden kann, die mir den Eindruck des Schmierenkaberetts vermitteln.
Bitte vergessen Sie nicht, was unser Finanzminister noch für offene Fragen hinter den Ohren stehen hat, denn leider war nur ein Reporter aus NL, so frei, dass er die Fragen, bei Amtsantritt, aufwarf.
Ich verabscheue wie diese Person ins Amt gekommen ist, da die Nominierung von R+G nicht von den Linken tragbar war (siehe Stasi-Unterlagen-Behörde-Enthüllungen, die zufällig erst nach dessen (Kandidat) ausscheiden, ans Tageslicht kamen) und jede Absprache unter den drei Parteien zu einem Erfolg gekommen wäre.
Somit bitte ich Sie alle, nochmal drüber nach zu denken, ob Sie dem rechten Mob, der wohl unbestritten die Machtergreifung in einer Hinsicht plant, in die Hände zu spielen.
Fragen wir doch erstmal was Schäuble, unaufgeklärte Spendenfrage, und Merkel, mit dem Atommüll, noch alles hinter den Ohren stehen haben, bevor wir das Amt des Wortes, vernichten, denn auch wenn er einige Gesetze unterschrieben hat, die nicht tragbar sind, hat er seinen Freunden durch seine Aussagen, NICHT in die Hände gespielt.
Er ist ne Flachpfeife, keine Frage, doch leider sind dümmere Personen an wichtigeren Stellen, dies sollte jedem nachdenkseiten Leser bekannt sein.
Danny Seis kommentiert am Sa, 2011-12-17 08:32 Permanenter Link Emotional stoesst mich diese Verfolgung minimaler "Verfehlungen" und politischer Unkorrektheiten durch pseudo-investigative Journalisten und die unausweichliche Verurteilungen durch Opposition (die sicher nicht besser ist) und Medien, mit nachfolgendem Bereuungs- und Entschuldigungsritualismen sehr ab.
Andererseits verstehe ich auch die Bedenken bzgl. potentieller Korruption und Einflussnahme. Trotzdem sollte man sich mal klarmachen, dass zumindest bisher keinerlei politische Einflussnahme nachgewiesen wurde, mithin also das Verhalten der Beteiligten nicht nur rechtlich, sondern auch moralisch vollkommen OK zu sein scheint (bisher!).
Sieht hier sonst niemand die unzulaessige Verwechselung von unmoralischem Verhalten mit dem Anschein unmoralischen Verhaltens? Es ist doch nicht unmoralisch den Anschein zu erwecken, dass man moeglicherweise unmoralisch sein koennte. Noch weniger ist es verwerflich wenn jemand versucht diesen Anschein zu vermeiden und angesichts der typischen Presse-Reaktionen deutet das wohl auch kaum auf das Bestehen der Schuld selbst hin. - Nein, unmoralisch waere nur, wenn es tatsaechlich zur Korruption (oder zum Versuch) gekommen waer, sprich wenn es dass politische Handeln beeinflusst haette.
Ist es nicht vielleicht sogar moralisch geboten seinen Freunden in der Not zu helfen? Oder verwirkt man als Politiker das Recht jedweder sozialen Interaktionen die man nicht explizit bezahlt? Und wenn ja, ab welchem politischem Level passiert das, und ist es legitim, dass rueckwirkend BP-Ansprueche gestellt werden auch wenn man zum "Tatzeitpunkt" noch eine kleinere politische Nummer war?
Das Problem sehe ich dennoch, aber die Loesung ist eine andere, bzw. das eigentliche Problem ist ein anderes.
Es kann nicht die Loesung sein unmenschliche Ansprueche an das private Verhalten von Politikern zu stellen, vorallem da es ja wie man sieht nicht ausreicht lediglich nicht unmoralisch zu sein, sondern es wohl vorallem auf den Anschein der Moeglichkeit ankommt; in extremen Faellen gar bloss auf den Anschein der Moeglichkeit politisch unkorrekte Gedanken oder Einstellungen zu haben (siehe Sarazzin). Das aktuelle System foerdert mit Sicherheit keine Wahrhaftigkeit sondern bestenfalls Schauspielertalent, Betroffenheitsgestentum und "Networking".
Die richtige Loesung dagegen waere eine grundlegende Unformung des politischen Systems in bezug auf Nachvollziehbarkeit, Verantwortlichkeit, Haftung und Machtfuelle.
Haetten Politiker und insbes. Parteien nicht diese unbotmaessige Machtfuelle, Waere es Ihnen nicht moeglich so einfach in fremdes Eigentum und fremde Rechtsverhaeltnisse einzugreifen, Koennten sie nicht ohne Kenntnisnahme der Oeffentlichkeit den Wettbewerb unter Privaten stark verzerren, dann gaebe es das Problem garnicht.
Die persoenliche Motivation der Politiker fuer ihre Handlungen waere unwichtig, zaehlen wuerden nur ihre Handlungen an sich, ihre Performanz.
Jede groessere Aktiengesellschaft hat diese Probleme - Korruption, Risikomanagement, und Machtverteilung - besser geloest als der dt. Staat.
Wir brauchen eine KONSTITUTIONELLE Demokratie. Weder Gewaehltheit von Politikern, noch der tatsaechliche Wille der Mehrheit kann Eingriffe in bestimmte Rechtsprinzipien rechtfertigen. Solche Dinge wie Krieg, Verpfaenden des dt. Volkseigentums, etc. muessen einfach generell illegal sein.
http404 kommentiert am Sa, 2011-12-17 09:14 Permanenter Link Unmenschliche Ansprüche - diese Formulierung finde ich jetzt ein wenig komisch.
Wieviel Ansprüche an korrektes Verhalten werden an Sie als Bürger gestellt, was darf Ihnen ein Arbeitgeber alles in den Verhaltenskodex diktieren? Ich finde, dort sind jede Menge unmenschliche Abläufe festgehalten, obwohl dort niemand so besonders in der Öffentlichkeit steht. Für den geringsten Nebenjob benötigen Sie eine Genehmigung, schauen Sie sich die festgelegten Arbeitsprozesse in den Firmen an, die unendliche Ordner oder Festplatten zumüllen.
Politiker sollten sich dem Volk verpflichtet fühlen und nicht sich selbst oder irgend einer anderen Person. Darum sollten gerade hier besondere Maßstäbe gesetzt sein. Da kann man auch nicht vom Verwechseln der Moral oder den Anspruch darauf sprechen, entweder man ist eine integre Person, die diesen Anspruch erfüllen kann oder man ist es eben nicht.
Der Versuch hier zwischen Anschein und Sein zu unterscheiden ist für mich eine Luftblase, denn das Fehlverhalten ist doch bereits offengelegt und muss nicht mehr diskutiert werden. Beim Kauf eines Hauses in dieser Preisklasse würde ich auch nicht von Menschen in Not sprechen, das erweckt einen ganz falschen Eindruck, der hier nicht zulässig ist, denn in dieser Position ist ein Ministerpräsident/Bundespräsident alles, aber kein Mensch in Not.
Einige Spitzenpolitiker schaffen es seit Jahren, Ihre Nebentätigkeiten und Ihre Verdienste nicht offenlegen zu müssen, ja, sie klagen sogar dagegen (wobei sie ihre Minijobs öffentlich machen). Oder verschweigen wie der Herr Bundespräsident trotz Nachfrage die tatsächlichen Verhältnisse.
Wenn jemand gutgläubig ist und das alles so o.k. findet, kann ich daran nichts ändern. Mich macht das Verhalten von sehr vielen Politikern (dieser Fall ist ja nur ein Beispiel von vielen) sehr misstrauisch. Der Bürger wird immer gläserner gemacht, nur die, die darüber bestimmen, wollen selbst nicht darunter fallen, sondern eher im geheimen operieren. Das gilt es generell zu verhindern, in jedem Fall.
Naja, und die Persönlichkeit und die Eigenmotivation vom Handeln trennen zu wollen, viel Erfolg dabei, wenn Sie das schaffen.:-) Sie haben wohl noch nie in einer großen Firma gearbeitet, sonst würden Sie so einen Quatsch nicht schreiben. In großen Firmen finden sie genau das wieder; viele Hierarchien, viele Abteilungen und viele Häuplinge, die alle viele Indianer leiten (wollen). Dadurch werden verdammt oft persönliche Machtphantasien ausgelebt und das eigene Ego befriedigt, als dass die Firma davon etwas hätte. Es geht viel öfter um das Durchsetzen der eigenen Strategie als um die Zusammenarbeit, und um in die leitenden Positionen zu kommen, muss man genau seine Persönlichkeit einbringen, denn ohne die schafft man es eben nicht. Und immer geht es um Geld, mehr Geld, viel mehr Geld und die damit verbundene Macht.
Und da viele Menschen genau so gestrickt sind, gilt es immer, ein offenes Ohr und Auge zu haben, besonders bei Menschen in hohen Positionen, denn der Geist ist willig und das Fleisch ist schwach.
Danny Seis kommentiert am Sa, 2011-12-17 14:10 Permanenter Link http404 schrieb:
Unmenschliche Ansprüche - diese Formulierung finde ich jetzt ein wenig komisch.
Der Versuch hier zwischen Anschein und Sein zu unterscheiden ist für mich eine Luftblase, denn das Fehlverhalten ist doch bereits offengelegt und muss nicht mehr diskutiert werden.
Welches Fehlverhalten? Hat man mittlerweile festgestellt, dass Wulff eine politische Gegenleistung erbracht hat?
An sich ist doch ein privater Kredit unter Freunden nichts moralisch verwerfliches. Und ebensowenig ist es kriminell oder verwerflich den politischen Gegner nicht darauf hinzuweisen, dass er seine Frage falsch formuliert hat um maximale persoenliche Diskreditierung zu erreichen. Ich find diese Geschichte auch nicht toll, aber auch Politiker sollten ein Recht auf Privatsphaere haben.
http404 schrieb:
Ich finde es eher gutglauebig zu erwarten, dass mit Hilfe solcher Regelungen auch nur ein kleiner relevanter Bruchteil aller Einfluesse offengelegt wird. Es wurde ja auch schon darauf hingewiesen, dass es schon fast notwendig ist solches 'Networking' / Knuepfen von Seilschaften intensiv zu betreiben um ueberhaupt fuer eine hoehere Position nominiert zu werden.
Wollte man das wirklich transparent machen reicht es auch nicht aufs finanzielle zu schauen. Reden wir bald von sexueller oder emotionaler Korruption (bzw dem Anschein davon) wenn ein Politiker eine Freundin aus dem andersfarbig politischem Lager hat (die er vielleicht sogar verheimlicht hat)? Muesste man konsequenterweise. Jeder 'Gefallen' waer potentiell verdaechtig.
Wenn ein System unmoralisches Verhalten zum Wettbewerbsvorteil macht, dann ist das System defekt, nicht die Aktoren. Jeder psychisch gesunde Mensch verhaelt sich egoistisch, ob nun bewusst oder nicht, ob nun geschickt oder ungeschickt.
Bereits in Athen und Rom kannte man den aktuell hier beklagten "Verfall politischer Kultur" und hat Gegenmassnahmen ergriffen. Stichworte: Auslosung der Mandatstraeger, strikte Zeitbeschraenkungen / regelmaessiger Wechsel, Doppelbesetzung von Aemtern, Scherbengericht, ..
In guten Systemen sind Eigennutzen und sozialer Nutzen aligniert.
Das Misstrauen ist natuerlich gerechtfertigt!
Die Wurzel des Uebels liegt aber doch nicht darin, dass manche Menschen unmoralisch sind und deshalb ihre politische Macht missbrauchen, sondern darin, dass so ein Missbrauch ueberhaupt moeglich ist, bzw systemisch gefoerdert wird.
Name kommentiert am Di, 2011-12-20 19:41 Permanenter Link Danny Seis schrieb:Ich find diese Geschichte auch nicht toll, aber auch Politiker sollten ein Recht auf Privatsphaere haben.Das haben sie auch, aber von wem sie Kredite zu welchen Konditionen bekommen, gehört dann nicht mehr zur Privatsphäre, wenn diese Kredite absolut unübliche Rahmenbedingungen aufweisen: wer gibt einem nicht verwandten "Normalo" einfach so eine halbe Million als Darlehen ohne jede Sicherheiten? Wo die Privatsphäre endet, siehe dazu auch die BGH-Entscheidung: http://blog.beck.de/gruppen/forum/bgh-nachrichtenmagazin-hat-anspruch-auf-uneingeschraenkte-einsicht-in-grundbuch-von-wulffs-grundstueck
Abgesehen davon sind Wulffs bisherige Maßstäbe an andere sehr lesenswert: http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/bundespraesident-der-weihnachtsmann-die-wuerde-des-amtes-und-die-wahrheit-11573120.html
(Am 26. November 1999 im Deutschlandfunk über mögliche Gründe dafür, dass sich Ministerpräsidenten Glogowski (SPD) seine Hochzeitsfeier von Unternehmen finanzieren ließ; Glogowski trat zurück.)
http404 kommentiert am Sa, 2011-12-17 16:04 Permanenter Link Und warum eiert der Bundespräsident so rum, wenn er aus seiner Sicht nichts verwerfliches getan hat? Zuerst hat er als Bundesprädsident mit seinem Briefpapier reagiert, jetzt geht es privat über eine Anwaltskanzlei...
Wenn man Regeln aufstellt, die nicht eingehalten werden müssen, braucht es auch keine Regeln. Wozu sonst sind sie da? Es geht bei solchen Dingen auch nicht darum, dass in diesem Fall eine Entscheidung pro Gönner gefallen ist, es geht darum, dass man sich mit solchen Handlungen erpressbar machen lässt und jemand irgendwann, wann auch immer, einen Gefallen einfordern kann, und dass jetzt mal nur von der menschlich-moralischen Seite aus gesehen.
Und von einem Menschen, der in der Öffentlichkeit steht, egal ob als Ministerpräsident oder Bundespräsident, kann man als Bürger die Einhaltung solcher Regeln erwarten. Das bringen diese Ämter einfach mit sich und das weiß unser Bundespräsident sehr genau.
Sie schreiben, das System wäre defekt. Wer ist denn das System? Die Abstraktion lenkt doch nur vom eigentlichen Problem ab. Jedes System wird von Menschen repräsentiert, es ist nicht einfach so da. Jedes System lebt von und mit Menschen und Regeln sind dazu da, dass das System funktioniert.
Jeder Bürger wird in irgendeiner Form bestraft, wenn er seine Steuern nicht zahlt, falsch parkt, zu schnell fährt, Körperverletzung begeht usw. Genau auf diese Art gehören Poliker bestraft, wenn sie sich nicht an die für sie gültige Regeln halten. Ein System selbst begeht keine Fehler, es sind immer noch die Menschen, die handeln!
Danny Seis kommentiert am So, 2011-12-18 14:15 Permanenter Link http404, Jetzt bitte mal konkret: Gegen welche Rechtsnorm hat Wulff ihrer Meinung nach verstossen?
Mit diesem drum herumreden ala "sonst haette er es ja nicht verheimlichen wollen" kommen wir nicht weiter. Zumal das hier ja ein juristischer Blog ist, es sich also vorallem anbieten wuerde mal genauer zu analysieren was überhaupt denkbar waere an Verfehlungen.
- Verheimlichen ggü. der Öffentlichkeit: nicht strafbar; selbst moralisch gesehen unklar ob es die Öffentlichkeit überhaupt etwas angeht
- Scheingeschaeft (Vertrag ueber Ehefrau statt "direkt"): sehe ich nicht, weil das gewollte Rechtsgeschaeft wurde auch bewirkt; und wie die Eheleute im Innenverhaeltnis ihr Vermoegen verteilen ist ja wohl deren Sache, deshalb ist es auch egal was die Frau frueher gearbeitet hat
- Geldwaesche: wurde in einigen Artikeln vermutet, aber ich sehe ueberhaupt keinen Grund zur Annahme, dass das Geld aus illegaler Quelle stammt
- Verheimlichen / Luegen im Parlament: aktuell sieht es ja so aus als habe er die Wahrheit gesagt; intressant waer die Frage, ob das Parlament ueberhaupt ein Anrecht hat ueber seine privaten finanziellen Angelegenheiten informiert zu werden
- Korruption: hier fehlt die Gegenleistung
- Vorteilsnahme: nicht relevant, weil privat
- Mitnahme von Geerkens auf amtliche Reisen: ich wuesste nicht gegen welches Gesetz das verstossen koennte, oder inwiefern hier jemand geschaedigt wurde; trotzdem koennte man darin natuerlich eine Gegenleistung sehen, aber andrerseits: nach welchen Kriterien sollte er seine Mitreisenden denn dann bestimmen? Freundschaft/Sympathie und wirtschaftliche Sachkenntnisse sind auch ohne Kredit als legitime Gruende denkbar
Prof. Dr. Henning Ernst Müller kommentiert am So, 2011-12-18 14:59 Permanenter Link Sehr geehrter Herr Seis,
es steht ja nun erstens ein Verstoß gegen das niedersächsische Ministergesetz im Raum und zweitens hat Herr Wulff möglicherweise doch gelogen, als er die damalige Anfrage beantwortete, dann nämlich, wenn der Kredit tatsächlich von Herrn, nicht von Frau Geerkens stammte. Natürlich dürfen Eheleute ihr Vermögen unereinander regeln wie sie wollen, wenn sie aber eine solche Vertuschung durchführen, um dem MinPräs zu ermöglichen, zB öffentliche oder parlamentarische Anfragen in der vorgenommenen Weise formal "korrekt" zu beantworten, riecht dies etwas ungut.
Sie sind der Meinung, erst ein Verstoß gegen Straftatbestände könne einem Politiker/Amtsträger vorgeworfen werden. Es stimmt, ein solcher Vorwurf ist (bisher) nicht erkennbar. Aber natürlich geht es in einer öffentlichen Diskussion über Politiker nicht nur darum.
Ihre Subsumtion zur Vorteilsnahme: "nicht relevant, weil privat" ist kaum nachvollziehbar. Wollen Sie damit sagen, wer Geld "privat" annimmt, erfülle keinesfalls den Tatbestand der Vorteilsnahme?
Allgemeiner Hintergrund: Leider haben es die Parlamentarier selbst bislang versäumt, zB wirksame Korruptionsvorschriften gegen Abgeordnetenbestechung zu installieren. Nach allg. Meinung ist § 108e StGB kaum effektiv. Umso wichtiger ist eine Korruptionsprävention auf Ebene der politischen Öffentlichkeit, auch z.B. in Internetblogs, so dass etwa bei Geldgeschäften von hochrangigen Politikern im sechsstelligen Bereich durchaus einmal genauer hingeschaut werden darf. Insbesondere wenn sich dann ergibt, dass diese Geschäfte gezielt verschwiegen und verdunkelt werden, ist Aufmerksamkeit geboten. Wie schon oben gesagt: natürlich wird bei der medialen Behandlung auch übertrieben und aufgebauscht, so ist das journalistische Geschäft (das dürfte auch Wulff nicht unbekannt gewesen sein, als er den Kredit nahm, angesichts der vielen Politikerrücktritte wegen Einkaufschips, Flugmeilen, Privatflügen mit der Flugbereitschaft etc.). Wie gesagt, das politische Risiko war ihm bekannt.
http404 kommentiert am Mo, 2011-12-19 00:31 Permanenter Link @danny seis
Wenn Sie die Problematik bezgl. des Bundespräsidenten nicht erkennen wollen, kann ich Ihnen nicht helfen. Ihren Ausführungen kann ich nicht folgen, denn Sie schreiben von Dingen, die ich so nicht gesagt habe und für mich auch nicht Kern der Diskussion sind, denn die Schuldfrage ist für mich eher zweitrangig.
Es geht einfach darum, dass ich in diesem Amt (und in vielen anderen auch) das Bestreben haben sollte, in der Öffentlichkeit noch nicht einmal den Anschein zu erwecken, ich sei käuflich. Und das Verhalten riecht hier nach versuchter Vertuschung. Für mich schadet das dem Bundespräsidenten und dem Amt, welches er ausübt.
Ein Bundespräsident/Ministerpräsident ist während der Amtszeit quasi nie privat. Ich als Angestellter darf keine Geschenke von wem auch immer annehmen, aber ein Ministerpräsident darf umsonst Urlaub machen, Kredite bei Freunden zu Sonderkonditionen annehmen etc....Wenn das in Ihrem Rechtsempfinden o.k. ist, o.k.
Für mich stinken solche Vorgänge gewaltig und ich sage es wie der Verfasser hier: Ja wo leben wir denn?
RA Gerholz kommentiert am Mo, 2011-12-19 11:21 Permanenter Link Der Bundespräsident hat bereits seit geraumer Zeit von den Recherchen des "SPIEGEL" gewußt, wie sich aus der Entscheidung des BGH vom 17.08.2011, V ZB 47/11, ableiten läßt. Merkwürdig, daß seine Verteidigungsstrategie so ungeplant und wenig durchdacht daherkommt.
Susi kommentiert am Mo, 2011-12-19 20:06 Permanenter Link Sicher ist jedem klar, dass es leider nur wenig politische Unabhängigkeit von der Wirtschaft gibt. Diese nun aber schön zu reden nach dem Motto "das ist doch Privatsache" geht aus meiner Sicht völlig in die falsche Richtung.
Es geht eben nicht darum ob Herr Wulff eine politsche Gegenleistung erbracht hat (könnte man darin sehen, dass Herr Geerken in Begleitung des BP mitgereist ist), sondern darin, dass er sich damit erpressbar macht. Herr Geerken hätte durchaus Forderungen stellen können.
Weiterhin sollte der BP seine Politik- und insbesondere Öffentlichkeitsberater entlassen. Dieses Krisenmanagement macht für Wulff doch alles nur noch schlimmer.
Ein Geschiedener, der plötzlich Geldprobleme hat und diese politisch fragwürdig löst, ist nicht o.k., aber menschlich verständlich. Wenn sich nun aber auch noch heraus stellt durch Veröffentlichung der Urlaubsliste, dass eine derart enge Beziehung zur Wirtschaft besteht, dann wirft das doch mehr Fragen auf als es beantwortet.
Dann wundert es eben kaum, dass es z.B. keinen Mindestlohn in Deutschland gibt. Zumindest hat das für mich die Glaubwürdigkeit des BP noch mehr untergraben als nur der Kredit.
Prof. Dr. Bernd von Heintschel-Heinegg kommentiert am Mi, 2011-12-21 09:43 Permanenter Link Nun geht es nicht mehr "nur" um die Frage nach dem moralisch richtigen Verhalten, sondern um eine mögliche Strafbarkeit. Wie heute t-online meldet, gingen vier Strafanzeigen bei der Staatsanwaltschaft Hannover ein - vermutlich wegen Vorteilsannahme nach § 331 StGB.
Weiter wird berichtet, dass Wulffs Anwalt Gernot Lehr bestätigt habe, der Unternehmer Egon Geerkens sei seinerzeit doch an den Verhandlungen rund um den Kredit für Wulff beteiligt gewesen.
Zur Erinnerung: Wulff hatte vor dem niedersächsischen Landtag ausgesagt, er hätte keine Geschäftsbeziehung zu Geerkens gegeben - nur zu seiner Frau. Rechtsanwalt Lehr habe aber bekräftigt, dass Edith Geerkens die Kreditgeberin war und die Initiative von ihr ausging. "Die Modalitäten wurden gemeinsam besprochen, das Darlehen von Frau Edith Geerkens gewährt", soll "Die Welt" aus einer Stellungnahme des Anwalts zitieren. Bewertung auswählenGive 1/5Give 2/5Give 3/5Give 4/5Give 5/5
RA Stein kommentiert am Mi, 2011-12-21 09:59 Permanenter Link Erstaunlich ist auch, daß der Anwalt des Herrn Geerkens verlauten läßt, Herr Geerkens habe sich schon 2004 aus gesundheitlichen Gründen ins Privatleben zurückgezogen, schon daher liege keine Geschäftsbeziehung vor. Gleichwohl ist Herr Geerkens in den folgenden Jahren mehrfach mit der Wirtschaftsdelegation des Ministerpräsidenten gereist. Offenbar also als Privatmann. Kann man diese Reisen als Privatmann jetzt im Reisebüro buchen, hat Herr Wulff den Privatmann Geerkens unzulässigerweise auf eine Regierungsreise mitgenommen oder sagt Herr Geerkens die Unwahrheit? Die Erklärungsversuche werden nicht besser.
Darauf, ob Herr Geerkens die Delegationsreisen selbst bezahlt hat (ohnehin wohl eine Selbstverständlichkeit für die mitreisenden Vertreter der Wirtschaft), kommt es nicht an. Ein reiner Privatmann hätte im Gefolge des Ministerpräsidenten nichts zu suchen gehabt.
Prof. Dr. Henning Ernst Müller kommentiert am Fr, 2011-12-23 13:44 Permanenter Link Kleines Porträt von Carsten Maschmeyer, dem speziellen Freund von Wulff und Schröder, in der FAZ
Leserin kommentiert am Do, 2011-12-29 17:11 Permanenter Link Wenn auch nicht ganz zum Thema passend, so zumindest ganz interessant, wenn auch die juristische Terminologie wohl nicht ganz zutreffend verwendet wird.
Aber gut zu wissen, dass unser BP neben der Freundschaftspflege noch Zeit findet, dafür zu sorgen, dass das Amt nicht von der normalen Bevölkerung beschädigt wird.
Prof. Dr. Bernd von Heintschel-Heinegg kommentiert am Di, 2012-01-03 23:46 Permanenter Link Nach Einschätzung der Politikberaterin Gertrud Höhler heute abend in meinem bemerkenswerten Interview mit Claus Kleber in zdf.heute ist für den Bundespräsidenten die "Sache nicht mehr zu retten". Nach Einschätzung von Thomas Pleil, Professor für Public Relations an der Hochschule Darmstadt, in einem Interview mit t-online kommt Wulff aus dieser Geschichte nicht mehr unbeschadet heraus, sondern muss zurücktreten. Sollte es nicht zum Rücktritt kommen, so formulieren die beiden letzten Absätze aus dem Beitrag im SPIEGEL Nr. 52 vom 23.12.2011 „Gehobener Privatkunde“ (S. 24 ff, 26) treffend:
„Das Ergebnis ist absurd: Wenn Wulff die Krise übersteht, dann auch deshalb, weil die Regierung zu schwach ist, einen Nachfolger zu wählen.
Doch wenn Wulff bleibt, wird er ein geschwächter Präsident sein. Eigentlich ist es Aufgabe des Bundespräsidenten, in letzter Instanz die Gesetze der schwarz-gelben Regierung auf ihre Verfassungsmäßigkeit zu prüfen. Bei jedem umstrittenen Vorhaben, das Wulff künftig unterzeichnet, wird er sich dem Verdacht aussetzen, damit eine Schuld bei Merkel abzutragen." Bewertung auswählenGive 1/5Give 2/5Give 3/5Give 4/5Give 5/5
Leserin kommentiert am Mi, 2012-01-04 01:11 Permanenter Link Ich fürchte, Wulff wird nicht zurücktreten (lasse mich aber gern eines besseren belehren). Er ist einfach zu abgehärtet und wird es aussitzen. Zwingen kann ihn ja niemand zu einem Rücktritt. Und auch Merkel kann ihn höchstens "bitten". Ein schöner Artikel zu ihrer Rolle findet sich übrigens hier: http://www.sueddeutsche.de/politik/affaere-um-den-bundespraesidenten-warum-die-geht-mich-nichts-an-kanzlerin-handeln-muss-1.1249924
Und selbst wenn Wulff sich möglichen Forderungen der CDU versperrt und aufgrund dessen später nicht mehr in die Politik zurück kann. Finanziell hat er ja ausgesorgt-wobei ihm die Summen vielleicht zu gering sein mögen- und ansonsten hat sicher der eine oder andere seiner "Amigos" noch einen netten Posten frei.
Es ist schon bedauerlich, wenn man sich für seinen Bundespräsidenten schämen muss. Mir fällt aber in letzter Zeit in einem Atemzug mit Wulff ständig Berlusconi ein. Auch wenn er Ministerpräsident war, hat er ja leider gezeigt, wie lange sich ein unfähiger, korrupter und stilloser Politiker in einem hohen Amt halten kann. Es scheint beinahe so, als ob es bei uns langsam ähnliche Verhältnisse gibt.
Prof. Dr. Bernd von Heintschel-Heinegg kommentiert am Sa, 2012-01-07 16:38 Permanenter Link In der Causa BP gibt es gleichsam stündlich Neuigkeiten, die ein Verbleiben im Amt zunehmend in Frage stellen. Jetzt scheint die Affäre um den Hauskredit doch eine neue Dimension zu bekommen, wenn er Details zum Hauskauf verschleierte, wie t-online berichtet.
Karl kommentiert am Fr, 2012-02-17 09:25 Permanenter Link In was für eine Republik wir leben? Na in einer Bananenrepublik!
Wo selbst von der SPD die gesetzliche Rente systematisch zerstört wird und man fast ausschließlich den Beratern der privaten Rentenversicherung Glauben schenkt OHNE einmal selbst nachzurechnen, wie irreal deren Zahlen sind.
Wo selbst von der SPD ein bestehender bestens funktionierender Bahnhof absichtsvoll zerstört wird um eine völlig überteuertes Tunnelbauwerk mit geringerer Leistungsfähigkeit zu bauen (nicht zu vergessen die freiwerdenenden Flächen, die sich dann Privatinvestoren zu Schnäppchenpreisen kaufen können!)
Wo selbst die SPD zahnlos und ohne eigenes Konzept der Finanzindustrie jeden Schmarrn abkauft und auf angeblich "faule" Griechen geschimpft wird, die nichts anderes falsch gemacht haben, als unsere teuern Autos und Waffen zu kaufen...
Wo praktisch nur noch Dilletanten ohne Weitblick in der politik das Sagen haben und jeden PR-Dreck kritiklos nachplappern und auch noch UMSETZEN!
Prof. Dr. Bernd von Heintschel-Heinegg kommentiert am So, 2014-11-16 23:52 Permanenter Link Es beruhigt, dass die Medien an dem Beziehungsgeflecht Maschmeyers dran bleiben. So kommt auch noch nach Jahren manches ans Tageslicht, was wir Bürger so nicht wollen.
Hier der Überblick zu den Beiträgen in faz.net in den vergangenen Tagen, auch der aktuelle SPIEGEL berichtet (der Link öffnet aber leider nur den Beginn des Beitrags) sowie der Überblick aus SPIEGEL online.