Source: http://www.sozialversicherung24.info/news.html
Timestamp: 2018-02-23 04:38:48
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Matched Legal Cases: ['§ 611', '§ 611', '§ 611', '§ 611', '§ 7', '§ 7']

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Scheinselbstständige Dozenten im Goethe-Institut?
Medienberichten zufolge wirft die Deutsche Rentenversicherung Bund dem Goethe-Institut die Beschäftigung von scheinselbstständigen Dozenten vor. Wie die Deutsche Rentenversicherung Bund zu ihrer Einschätzung kommt, ist bislang noch nicht genau bekannt. Das Goethe-Institut war von einer sozialversicherungsfreien Beschäftigung der Honorarkräfte ausgegangen. Die Beurteilung der Sozialversicherungspflicht bei selbstständigen Lehrern, Dozenten und Erziehern unterliegt besonderen Regelungen. Das ist selbst vielen Betroffenen nicht immer bewusst.
Falle Sozialversicherungspflicht für Geschäftsführer
Die Sozialversicherungspflicht für Geschäftsführer ist immer wieder ein strittiges Thema. Wer die Sozialversicherungspflicht eindeutig regeln möchte, sollte bei der Vertragsgestaltung gut aufpassen. Es gibt zahlreiche Fallen.
Nutzung des eigenen PKW bedingt noch keine Selbstständigkeit
Im Dienstleistungsbereich ist es durchaus üblich, freie Mitarbeiter einzusetzen. Unternehmen können auf diese Weise in großem Umfang Sozialversicherungsabgaben sparen. In einem aktuellen Fall hatte eine freie Mitarbeiterin Sozialversicherungspflicht eingeklagt. Die Deutsche Rentenversicherung Bund teilte ihre Ansicht. Das Landessozialgericht Hessen stimmte dieser Auffassung ebenfalls zu und erklärte die Betroffene für sozialversicherungspflichtig.
Neues Arbeitgeberportal soll Bestimmung des SV-Status erleichtern
Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) hat ein neues Online-Portal für Arbeitgeber freigeschaltet. Das Portal soll Arbeitgebern künftig dabei helfen, die Sozialversicherungspflicht für neue Beschäftigungsverhältnisse einfacher bestimmen zu können. In Zweifelsfällen sollten Arbeitgeber und Arbeitnehmer auch künftig das Statusfeststellungsverfahren der Clearingstelle der Deutschen Rentenversicherung Bund nutzen, um Zweifel am Sozialversicherungsstatus verbindlich auszuräumen.
Urteil: Nachzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen für Schein-OHG
Mehr als 46.000 Euro Sozialversicherungsbeiträge muss ein Gartenbauunternehmen nachzahlen. Das Sozialgericht Heilbronn wies eine Klage gegen die Nachzahlung an die Deutsche Rentenversicherung Bund zurück. Das Unternehmen hatte die Beschäftigung von rumänischen Arbeitern über eine OHG verschleiert.
Wann ist ein Gesellschafter-Geschäftsführer sozialversicherungsfrei?
Gesellschafter-Geschäftsführer nehmen in Unternehmen eine besondere Doppelrolle ein. Auf der einen Seite sind sie als Gesellschafter am Unternehmen beteiligt. Auf der anderen Seite sind sie als Geschäftsführer für das Unternehmen tätig und bei diesem auch angestellt. Entscheidend für die Sozialversicherungsfreiheit ist letztlich immer, welche Tätigkeit überwiegt und wie sie im Detail gestaltet ist. Seit einiger Zeit sind durch die Rechtsprechung die Grenzen für Sozialversicherungsfreiheit sehr eng gesteckt.
Sozialversicherungspflicht für Existenzgründer?
Angestellte Arbeitnehmer unterliegen der Sozialversicherungspflicht, Selbstständige nicht – so lautet die landläufige Auffassung zur Sozialversicherungspflicht. Diesem weiterverbreiteten Irrglauben unterliegen auch immer wieder viele Existenzgründer
Urteil: Gericht erklärt Bereitschaftsbetreuung für sozialversicherungsfrei
Ob ein Beschäftigungsverhältnis sozialversicherungsfrei oder sozialversicherungspflichtig ist, lässt sich mitunter schwer bestimmen. Insbesondere dann, wenn die Ausgestaltung der Tätigkeit ungewöhnlich ist. So erklärte das Sozialgericht Dresden in einem aktuellen Urteil die Tätigkeit einer Frau als Bereitschaftsbetreuerin als nicht sozialversicherungspflichtig.
Sozialversicherungswerte für 2017 sind beschlossen – Was bedeutet das für die Sozialversicherungsfreiheit?
Vor wenigen Tagen hat der Bundesrat die Sozialversicherungswerte für 2017 beschlossen. Wie in den vergangenen Jahren steigen die Werte auch im kommenden Jahr weiter an. Was bedeutet das für die Sozialversicherungsfreiheit?
Sozialversicherungspflicht bei mitarbeitenden Familienangehörigen
In Familienunternehmen ist es oft völlig selbstverständlich, dass alle mitanpacken. In der Landwirtschaft, in der Gastronomie und vielen kleinen und mittleren Familienunternehmen arbeiten Familienangehörige regelmäßig mit. Der Sozialversicherungsstatus der Betroffenen ist dabei oft alles andere als eindeutig.
Beitragsrückerstattung durch Befreiung von Sozialversicherung sichern
Wer Sozialversicherungsbeiträge zahlt ohne versicherungspflichtig zu sein, geht ein hohes Risiko ein. Sozialversicherungsträger können im Bedarfsfall Leistungen verweigern. Häufig ist ein fälschlich angenommener Sozialversicherungsstatus Grund für unnötige Beitragszahlungen. Eine Befreiung von der Sozialversicherung schafft Rechtssicherheit. Darüber hinaus können für viele Jahre Sozialversicherungsbeiträge zurückgefordert werden.
Sozialversicherungsfrei dank Statusfeststellungsverfahren
Die Sozialversicherung bietet vielen Menschen eine gute und umfangreiche Absicherung. In vielen Punkten ist eine private Absicherung jedoch noch besser. Eine private Absicherung ist jedoch nur möglich, wenn die betreffende Person sozialversicherungsfrei ist. Für viele Menschen ist ein Statusfeststellungsverfahren eine gute Möglichkeit, Sozialversicherungsfreiheit zu erlangen.
Gericht erklärt geschäftsführenden Minderheitsgesellschafter für sozialversicherungsfrei
Seit rund einem Jahr gelten verschärfte Vorschriften zur Sozialversicherungspflicht von Gesellschafter-Geschäftsführern. Grund für die Verschärfung waren eine Reihe von wegweisenden Urteilen im Jahr 2015. Im Sommer dieses Jahres sprach das Sozialgericht Reutlingen einen minderbeteiligten Gesellschafter-Geschäftsführer dennoch sozialversicherungsfrei.
Sozialversicherung: sechstes Defizit in Folge!
Vor kurzem wurden die Ergebnisse der Sozialversicherung für das erste Halbjahr 2016 veröffentlicht. Das Ergebnis: Bereits das sechste Quartal in Folge schreibt die gesetzliche Sozialversicherung rote Zahlen. Ein schwacher Trost ist die Tatsache, dass das Defizit geringer ausfällt als im vorigen Quartal. Wie lange diese Entwicklung weitergehen kann, ist fraglich. Eine Befreiung von der Sozialversicherungspflicht bringt viele Vorteile.
Gerichtliche Klärung: Sozialversicherungsstatus eines Vertriebsberaters
Den Sozialversicherungsstatus einer Person festzulegen, ist in manchen Fällen nicht einfach. Das gilt in besonderem Maße für freie Mitarbeiter. In diesem Bereich sind die Grenzen zwischen Sozialversicherungspflicht und Sozialversicherungsfreiheit sehr fließend. Es handelt sich daher in der Regel immer um Einzelfallentscheidungen. In einem aktuellen Fall musste das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen den Sozialversicherungsstatus eines Vertriebsberaters klären. Bei dem Betroffenen war unklar, ob er als freier Mitarbeiter oder abhängig Beschäftigter einzustufen war.
Selbstständige in der gesetzlichen Krankenkasse: Mindestbeitrag soll bleiben
Viele Selbstständige haben die Wahl, ob sie sich freiwillig gesetzlich oder doch lieber privat krankenversichern möchten. Die Entscheidung ist nicht immer ganz einfach und hängt von vielen Faktoren ab. Der Versicherungsbeitrag spielt dabei zwar nicht die einzige, oft aber durchaus eine wichtige Rolle. Nun hat die Bundesregierung eine Abschaffung der Mindestbemessungsgrenze für Selbstständige abgelehnt.
Beitragssteigerungen bei Privaten Krankenversicherungen – lohnt sich eine Befreiung von der Sozialversicherung noch?
Scheinbar planen viele private Krankenversicherungen für das kommende Jahr 2017 eine Anhebung ihrer Beiträge. Das haben auch 2016 bereits einige Anbieter getan. Lohnt sich eine Befreiung von der Sozialversicherungspflicht und ein Wechsel zu einer privaten Krankenversicherung überhaupt noch?
Urteil: BSG bestätigt Sozialversicherungspflicht bei Insolvenz
Wie das Bundessozialgericht in einem aktuellen Urteil entschied, besteht auch im Falle einer Insolvenz Sozialversicherungs- und damit Beitragspflicht für Mitarbeiter des insolventen Unternehmens. Geklagt hatte ein Insolvenzverwalter. Er war der Auffassung gewesen, Sozialversicherungsbeiträge der gekündigten Mitarbeiter nicht mehr zahlen zu müssen. Das sah die Deutsche Rentenversicherung Bund anders. Das Gericht gab ihrer Auffassung recht. Der Insolvenzverwalter muss Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von 90.000 Euro nachzahlen.
Künstlersozialkasse: Wird es eine Reform geben?
Die Künstlersozialkasse (KSK) ist ein besonderes Konstrukt. Sie soll insbesondere Freiberuflern mit künstlerisch und kreativen Tätigkeiten besonderen Schutz bieten. Dies regelt das Künstlersozialgesetz. Aber die KSK ist nicht unumstritten. Viele Wirtschaftsvertreter fordern eine Reform. Wer aber kann unter den Schutz der Künstlersozialkasse kommen? Was bedeutet es für die betreffenden Personen?
Macht Rentenversicherung Selbstständige gezielt zu Scheinselbstständigen?
Als Anfang dieses Jahres ein Referentenentwurf für eine Gesetzesänderung im Bereich der Beurteilung der Selbstständigkeit veröffentlicht wurde, kam es zu massiven Protesten von Freiberuflern und Selbstständigen. Die verschärften Kriterien hätten dazu geführt, dass zahlreiche selbstständige Einzelunternehmer schlagartig zu Scheinselbstständigen geworden wären. Der Gesetzesentwurf wurde inzwischen für die betroffenen Selbstständigen entschärft. Das Risiko, als Scheinselbstständig eingestuft zu werden, ist nach wie vor groß. Immer häufiger entsteht zusätzlich der Verdacht, dass die Deutsche Rentenversicherung Bund gezielt nach Gründen sucht, um Selbstständige für scheinselbstständig zu erklären. Sie profitiert davon, indem sie Sozialversicherungsbeiträge verlangen kann. Diesen Verdacht erhärtete kürzlich ein Bericht des Bayerischen Rundfunks.
Prognose: Beitragsbemessungsgrenze für Sozialversicherung wird 2017 steigen
Ein aktueller Referentenentwurf für Rechengrößen der Sozialversicherung sieht einen Anstieg der Beitragsbemessungsgrenze vor. Neben der Beitragsbemessungsgrenze könnte dann auch die Jahresarbeitsentgeltgrenze steigen. Was bedeutet das für die Sozialversicherungspflicht?
Bundessozialgericht erklärt Honorar-Ärzte im Rettungsdienst als scheinselbstständig
Das Bundessozialgericht in Kassel bestätigte ein Urteil des Landessozialgerichtes Mecklenburg-Vorpommern und bewertete die Beschäftigung von Honorarärzten in Rettungswagen als Scheinselbstständigkeit. Bleibt es bei dieser Entscheidung, muss das Bundesland Beschäftigungsverträge anbieten. das bedeutet nicht zuletzt deutlich steigende Kosten, die von Krankenkassen zu tragen sind.
Zusatzbeiträge der gesetzlichen Krankenversicherung steigen weniger als erwartet – alles prima?
Anfang dieses Jahres hoben viele gesetzliche Krankenkassen die Zusatzbeiträge zum Teil erheblich an. Nur bei wenigen Versicherern stiegen die Zusatzbeiträge gar nicht an. Schon bei Bekanntwerden der Anhebungen zeichnete sich ab, dass das Ende der Fahnenstange noch längst ist erreicht ist. Die (Zusatz-)Beiträge werden weiter steigen. Nun verkündete der Vorstandsvorsitzende der BARMER GEK, Christoph Straub, dass im kommenden Jahr die Zusatzbeiträge weniger stark steigen werden, als bislang angenommen. Dennoch lohnt es sich, Wechselmöglichkeiten in die privaten Krankenversicherung zu prüfen.
Mehrfachbeschäftigung – Wie steht es um die Sozialversicherungspflicht?
Dass eine Person mehrere Beschäftigungsverhältnisse innehat, ist keineswegs mehr unüblich. Etwa 2,5 Millionen Beschäftigte gehen laut Bundesagentur für Arbeit mehreren Beschäftigungen nach. Dabei kann es zu verschiedenen Kombinationen von sozialversicherungsfreien und -pflichtigen Beschäftigungen kommen. Das macht die Gesamtbeurteilung des Sozialversicherungsstatus mitunter schwierig.
Systematische Scheinselbständigkeit bei Billigflieger?
Im Juli kam es zu Razzien an sechs Standorten des Billigfliegers Ryanair. Der Verdacht: Das Unternehmen soll Steuern hinterzogen haben. Piloten sollen außerdem systematisch über Personaldienstleister als Scheinselbstständige beschäftigt gewesen sein.
Medienbranche: Umfangreiche Rückzahlungen für ehemals Scheinselbstständige
Die Medienbrache ist berühmt berüchtigt für die Beschäftigung von freien Mitarbeitern. Nicht immer läuft dabei alles korrekt ab. Leidtragende sind häufig die Beschäftigten. Seit einiger Zeit nimmt der Zoll diese Branche mit ihren häufig fragwürdigen Arbeitsverhältnissen genauer unter die Lupe. Die Folge: unzählige Fälle von Scheinselbstständigkeit werden aufgedeckt und die betroffenen Beschäftigungsverhältnisse müssen in sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse umgewandelt werden. Die betroffenen ehemals Scheinselbstständigen können sich in vielen Fällen über üppige Beitragsrückzahlungen freuen.
Vielen Gesellschafter-Geschäftsführern drohen Nachzahlungen
Im vergangenen Jahr wurden mehrere wegweisende Urteile zur Beurteilung der Sozialversicherungspflicht gesprochen. Dadurch wurden bisherige Ermessensspielräume deutlich eingeschränkt. In der Folge droht vielen Gesellschaftern und Gesellschafter-Geschäftsführern die Sozialversicherungspflicht. Häufig kann eine Betriebsprüfung sogar infolge der neuen Rechtslage erhebliche Nachforderungen mit sich bringen. Betroffene sollten sich schützen und ihre Sozialversicherungsfreiheit sichern.
Sozialversicherungspflicht bei Outsourcing!
Das Landessozialgericht Baden-Württemberg legt in einem aktuellen Fall Sozialversicherungspflicht für Dienstleistungen nach Outsourcing fest. Das Gericht bestätigt damit die Auffassung der Deutschen Rentenversicherung Bund.
Kommt die Rentenversicherungspflicht für alle?
Aktuellen Medienberichten zufolge haben sich die Unionsparteien auf ein gemeinsames Ziel in der Rentenpolitik geeinigt. CDU und CSU ziehen gemeinsam in Erwägung, eine allgemeine Rentenversicherungspflicht für alle Bürger einzuführen. Auf ein gemeinsames Konzept scheinen sich die beiden Schwesterparteien noch nicht geeinigt zu haben. In Betracht kommen zwei unterschiedliche Modelle.
Schüler- und Studentenjobs – Wer muss Sozialversicherung zahlen?
Sommerzeit ist Ferienzeit und damit für viele Schüler- und Studenten auch wieder Zeit, um ein bisschen Geld extra zu verdienen. Nicht nur für die Schüler und Studenten sind Ferienjobs sehr interessant, auch Arbeitgeber wissen die zusätzliche Unterstützung im Betrieb zu schätzen.
Urteil: Auskünfte des Finanzamtes an Krankenkasse zulässig
Gesetzliche Krankenkassen berechnen ihre Beiträge abhängig vom Einkommen des Versicherungsnehmers. Für freiwillig gesetzlich krankenversicherte Selbstständige bedeutet dies, dass sie der Versicherung die Höhe ihres Jahreseinkommens regelmäßig mitteilen müssen. Auch das Einkommen von Ehepartner spielt eine Rolle und muss der Krankenkasse mitgeteilt werden. Kommen Versicherte dieser Pflicht nicht nach, ist die Krankenkasse berechtigt, die fraglichen Auskünfte beim Finanzamt einzuholen.
Urteil: Verbandspräsident unterliegt nicht der Sozialversicherungspflicht
Weil die Deutsche Rentenversicherung Bund hohe Beitragsnachforderungen erhoben hatte, setzte sich der Weinbauverband Württemberg zur Wehr – mit Erfolg. Das Landessozialgericht gab dem Verband Recht und bestätigte die Sozialversicherungsfreiheit des Verbandspräsidenten.
Sozialversicherungspflicht von mitarbeitenden Familienangehörigen: Statusfeststellungsverfahren unerlässlich
Die Sozialversicherungspflicht von mitarbeitenden Familienangehörigen sowie Ehe- und Lebenspartnern ist ein heikles Thema.
Chefdirigent sozialversicherungsfrei
Der Chefdirigent der Dresdner Philharmonie, Prof. Michael Sanderling, unterliegt nicht der Sozialversicherungspflicht. Das hat die
Urteil: Sozialpädagogin auf Honorarbasis sozialversicherungspflichtig
In einem aktuellen Urteil erklärte das Sozialgericht Dortmund eine Sozialpädagogin für abhängig beschäftigt. Die Frau war auf Honorarbasis in einer Fördereinrichtung für behinderte Kinder tätig.
Engere Grenzen für Sozialversicherungsfreiheit bei Gesellschafter-Geschäftsführern
Das Bundessozialgericht hat im vergangenen Jahr mit drei Urteilen die Grenzen für Sozialversicherungsfreiheit von Gesellschafter-Geschäftsführern enger gesteckt. Nur noch in zwei Fällen ist Sozialversicherungsfreiheit möglich.
Überschüsse in Sozialversicherung 2015 gesunken
Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden Anfang 2015 mitteilte, lagen die Überschüsse der Sozialversicherung 2015 bei 1,2 Milliarden Euro. Das auf den ersten Blick gute Ergebnis
Vereinfachte Meldung zur Sozialversicherung für Haushaltshilfen
Wer eine Haushaltshilfe beschäftigt, ist verpflichtet, die Beschäftigung zu melden und pauschale Abgaben zahlen. Auch bei geringfügiger Beschäftigung. Ein vereinfachtes Verfahren der Minijob-Zentrale ermöglicht dies auf unkomplizierte Weise.
Sozialversicherungsstatus: Wann ist erneute Prüfung sinnvoll?
Bei bestimmten Personengruppen kommt es häufig zu Unklarheiten im Zusammenhang mit dem Sozialversicherungsstatus. Klarheit verschafft in diesen Fällen ein Statusfeststellungsverfahren. Der darin ermittelte Status gilt dauerhaft für alle Bereiche der Sozialversicherung. Dennoch kann es in bestimmten Situationen sinnvoll sein, den Sozialversicherungsstatus erneut prüfen zu lassen.
Arbeitnehmerähnliche Tätigkeit – Was ist das?
Aktuelle Diskussionen um Scheinselbstständigkeit haben bei vielen Auftraggebern zu Verunsicherung geführt. Durchaus zu Recht. Schließlich tragen sie ein hohes finanzielles Risiko, wenn sich herausstellt, dass sie einen vermeintlich sozialversicherungspflichtigen Auftragnehmer tatsächlich sozialversicherungspflichtig beschäftigt haben. Für Auftraggeber deutlich unproblematischer ist es, wenn der Auftragnehmer als arbeitnehmerähnlich einzustufen ist. Wann aber ist das der Fall und was bedeutet dieser Status konkret für die Sozialversicherungspflicht?
Falle Sozialversicherungspflicht – wie sich Gesellschafter-Geschäftsführer schützen können
Im Sommer vergangenen Jahres erklärte das Landessozialgericht Bayern den Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH für sozialversicherungspflichtig. Der Betroffene selber war von Sozialversicherungsfreiheit ausgegangen. Leider kein Einzelfall. Für Schutz sorgt eine frühzeitige rechtssichere Klärung des Versicherungsstatus.
Urteil: Honorarärztin sozialversicherungspflichtig
Honorarärzte, die im Krankenhaus arbeiten, unterliegen häufig der Sozialversicherungspflicht. Das hat in einem aktuellen Urteil das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen erneut bestätigt.
In dem verhandelten Fall hatte eine Gynäkologin mit einem Krankenhaus einen Honorarvertrag geschlossen. Laut dem Vertrag sollte die Ärztin selbstständig arbeiten, war aber in ein Team mit weiteren Mitarbeitern eingebunden. Das Krankenhaus sah das Beschäftigungsverhältnis daher als sozialversicherungsfrei an. Für die Kranken- und Rentenversicherung sollte die Honorarärztin daher selber aufkommen.
Urteil: Richter bewerten Putzjob als sozialversicherungspflichtig
Die Sozialversicherungspflicht hängt von der ausgeübten Tätigkeit und nicht vom Status der tätigen Person ab. So könnte man die Lehre aus einem Urteil des Sozialgerichtes in Detmold zusammenfassen. Das Gericht hatte einen Putzjob, den eine selbstständige Reitlehrerin ausübte, als sozialversicherungspflichtig eingestuft. Dagegen hatte die Betroffene geklagt.
Steuerberater im Statusfeststellungsverfahren nicht vertretungsberechtigt!
Im Zusammenhang mit Fragen rund um das Thema Sozialversicherung wenden sich viele Betroffene an ihren Steuerberater. Schließlich gibt es zwischen dem Steuer- und dem Sozialversicherungsrecht viele Berührungspunkte. Das ist im Grunde auch völlig korrekt und in den meisten Fällen die beste Wahl. Allerdings setzt das Gesetz den Befugnissen von Steuerberatern Grenzen.
Weiter steigende Zusatzbeiträge für gesetzliche Krankenversicherung prognostiziert
Zu Beginn dieses Jahres hatten Mitglieder der gesetzlichen Krankenkassen einen Anstieg der Zusatzbeiträge zu verkraften. Im Durchschnitt um 0,2 Prozent von 0,9 auf 1,1 Prozent. Je nach Versicherung waren es sogar bis zu 0,6 Prozent. Den Zusatzbeitrag müssen die Versicherten vollständig alleine tragen.
Treibt § 611a BGB Freelancer in Scheinselbstständigkeit?
Einzel-Unternehmer sind besonders oft dem Verdacht der Scheinselbstständigkeit ausgesetzt. Insbesondere IT-FReelancer haben schon jetzt aufgrund ihrer speziellen Arbeitsweise oft mit dem Problem zu kämpfen. Verschärfen könnte sich die Situation durch den aktuellen Gesetzesentwurf für § 611a BGB. Bereits jetzt sind viele Auftraggeber und Selbstständige verunsichert.
§ 611a BGB für Selbstständige entschärft – Problem gelöst?
Ende des vergangenen Jahres kam ein Gesetzes-Entwurf auf den Weg, der sich gegen Missbrauch der Arbeitnehmerüberlassung richten sollte. Allerdings hätte dieser § 611a BGB auch verheerende Auswirkungen für zahlreiche Selbstständige haben können. Aufgrund verschärfter Kriterien wären viele von ihnen kurzerhand in die Scheinselbstständigkeit gerutscht, bzw. hätten ihre Tätigkeit in der bisherigen Form nicht mehr ausüben können. Nach massiven Protesten der Betroffenen erfolgte nun eine grundlegende Überarbeitung des Entwurfes. Eine vollständige Lösung des Problems ist das jedoch nicht.
Gesetzliche Krankenversicherungen erhöhen Zusatzbeiträge – Gibt es Alternativen?
Jedes neue Jahr bringt immer auch zahlreiche Neuerungen und Veränderungen mit sich. Neue Gesetze treten in Kraft – oder auch Preis- und Beitragsänderungen. So zum Beispiel auch in den gesetzlichen Krankenkassen. Bereits Ende des vergangenen Jahres hatten zahlreiche Krankenkassen eine Anhebung der Zusatzbeiträge um durchschnittlich 0,2 Prozent angekündigt. Im Durchschnitt stieg der Gesamt-Beitrag zur gesetzlichen Krankenkasse damit auf 15,7 Prozent. Besonders ärgerlich für die Versicherte: Die Steigerung betrifft lediglich die 2015 eingeführten Zusatzbeiträge. Die müssen ausschließlich die Arbeitnehmer tragen. Der gesetzliche Beitragssatz von 14,6 Prozent bleibt stabil.
Sozialversicherungspflicht bei freier Mitarbeit?
Ein ungeklärter Sozialversicherungsstatus kann zu unangenehmen Konsequenzen und jeder Menge Komplikationen führen. Im Zweifelsfall sollte grundsätzlich eine verbindliche Prüfung und Festlegung des SV-Status für ein Beschäftigungsverhältnis im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens erfolgen.
Sozialversicherung: Auch 2015 wieder ein Defizit
2015 war aus Sicht von Bund, Ländern und Kommunen zumindest finanziell ein gutes Jahr. Wenn alles gut gelaufen ist, sollte es auch den Sozialversicherungen gut gehen, sollte man meinen. Leider war dem – mal wieder – nicht so. Wie bereits im Vorjahr hatten die Sozialkassen auch im vergangenen Jahr wieder Defizite zu verzeichnen. Dafür gab es verschiedene Gründe.
Minderheitsgesellschafter: Sperrminoritäten und Vetorechte im Gesellschaftsvertrag festlegen
Gesellschafter gelten in der Regel als sozialversicherungsfrei, wenn sie über 50% oder mehr der Gesellschaftsanteile halten. Gesellschafter, die weniger als 50% der Gesellschaftsanteile halten – sogenannte Minderheitsgesellschafter – können hingegen der Sozialversicherungspflicht unterliegen. Auch sie sind hingegen üblicherweise sozialversicherungsfrei, wenn sie über eine Sperrminorität oder ein Vetorecht verfügen, das ihnen die Möglichkeit einräumt, Gesellschafterbeschlüsse maßgeblich zu beeinflussen. Wichtig ist dabei, dass die Stimmrechte im Gesellschaftsvertrag geregelt sind. In zwei Gerichtsverfahren, in denen dies nicht so war, stellte das Bundessozialgericht (BSG) Sozialversicherungspflicht fest und gab so der Deutschen Rentenversicherung (DRV) Recht.
Alles hat ein Ende – Altersgrenzen für Studententarife in der gesetzlichen Krankenversicherung
Studierende haben zu Beginn ihres Studiums auch bei der Krankenversicherung die Qual der Wahl: sie müssen sich entscheiden, ob sie sich gesetzlich oder privat krankenversichern möchten. Beide Systeme haben ihre Vor- und Nachteile. Unterschiede gibt es zum Beispiel bei den Altersgrenzen für die günstigen Studententarife.
In Familien-GmbH immer auf vertragliche Verhältnisse achten
Arbeiten in einem Familienunternehmen Angehörige mit, kommt es häufig zu Problemen mit dem Sozialversicherungsstatus. Das gilt in besonderem Maße, wenn die betreffenden Personen als Gesellschafter am Unternehmen beteiligt sind. Viele Probleme lassen sich darauf zurückführen, dass die praktizierten Verhältnisse nicht mit den zugrundeliegenden Verträgen übereinstimmen. Mit einer professionellen Beratung lassen sich die Probleme oft schnell aus der Welt schaffen.
Gesellschafter-Geschäftsführer – Im Zweifel SV-Status prüfen
Gesellschafter-Geschäftsführer gehören zu der Gruppe von Personen, die besonders oft von Problemen bei der Klärung des Sozialversicherungsstatus betroffen sind. Immer wieder kommt es vor, dass sie von einem Sozialversicherungsstatus ausgehen, der nicht zutrifft. Mit verheerenden Folgen. Sozialversicherungsträger können bei einem falschen SV-Status Leistungen verweigern oder auch Beiträge nachfordern. Eine verbindliche Statusfeststellung sollte daher im Interesse der Betroffenen auf jeden Fall erfolgen.
Scheinselbstständigkeit: Risiken vermeiden!
Scheinselbstständigkeit ist ein Problem, das vor allem viele selbstständige Einzelunternehmer und auch Existenzgründer immer wieder betrifft. In den meisten Fällen ist die Hauptursache Unwissenheit. Nur selten handelt es sich um Vorsatz. Wer einige Punkte beachtet, kann sich effektiv schützen. Bleiben trotzdem noch Zweifel am korrekten Sozialversicherungsstatus bestehen, hilft in jedem Fall ein Statusfeststellungsverfahren der Clearingstelle der Deutschen Rentenversicherung Bund, mit dem sich sowohl Auftragnehmer wie auch Auftraggeber Klarheit verschaffen können. Unangenehme Konsequenzen lassen auf diese Weise effektiv vermeiden.
Beiträge zur gesetzliche Krankenkasse steigen 2016 an – Jetzt Alternativen prüfen!
Die Kosten im Gesundheitswesen steigen kontinuierlich an. Das hat verschiedene Ursachen. Zum einen steigt die Lebenserwartungen der Menschen. Zum anderen steigen auch die Kosten selber, wie zum Beispiel Arzthonorare oder die Ausgaben für Medikamente. Um die Kosten decken zu können, bestehen in der gesetzlichen Krankenversicherung nur zwei Möglichkeiten:
Neue Beitragsbemessungsgrenze für 2016
Ein entscheidendes Merkmal der gesetzlichen Krankenkasse ist, dass die Beiträge einkommensabhängig erhoben werden. Wer wenig verdient, muss nur wenig zahlen, wer viel verdient, zahlt mehr. Dabei gelten sowohl Ober- wie auch Untergrenzen. Die Obergrenze wird als Beitragsbemessungsgrenze bezeichnet. Einkommen das oberhalb dieser Grenze liegt, wird nicht mehr zur Berechnung der Beiträge zur gesetzlichen Krankenkasse herangezogen.
Wichtige Hinweise zum Statusfeststellungsverfahren
Bei Unklarheiten oder Zweifeln am eigenen Sozialversicherungsstatus sorgt ein Statusfeststellungsverfahren nach § 7a SGB IV für die gewünschte Klarheit. Dabei gilt es jedoch einiges zu beachten. Das gilt vor, während aber auch nach dem Verfahren. Professionelle Unterstützung ist daher zu jedem Zeitpunkt angebracht.
Bei mitarbeitenden Familienangehörigen verbindliche Klärung des Sozialversicherungsstatus besonders wichtig
Die Bestimmung des korrekten Sozialversicherungsstatus ist bei mitarbeitenden Familienangehörigen äußerst schwierig. Ein falscher Sozialversicherungsstatus kann jedoch verheerende Konsequenzen haben. Eine kompetente Beratung hilft dabei, Probleme zu vermeiden.
In welcher Gesellschaftsform besteht Sozialversicherungspflicht?
Es gibt bestimmte Gruppen von Personen, bei denen es bei der Bestimmung ihres Sozialversicherungsstatus immer wieder zu Problemen kommt. Gemeint sind nicht „herkömmliche“, abhängig beschäftigte Arbeitnehmer. Probleme treten vor allem bei Selbstständigen und insbesondere im Zusammenhang mit verschiedenen Gesellschaftsformen besonders häufig auf. Je nach Gesellschaftsform gelten unterschiedliche Besonderheiten bei der Beurteilung des Sozialversicherungsstatus.
Sozialversicherungsstatus für Gesellschafter
Unklarheiten beim Sozialversicherungsstatus von Gesellschaftern haben immer wieder gravierenden Auswirkungen etwa in Form von Beitragsnachforderungen der Sozialversicherungsträger. Auch Leistungsverweigerungen im Bedarfsfall sind keine Seltenheit, wenn sich herausstellt, dass anders als jahrelang angenommen, tatsächlich gar keine Sozialversicherungspflicht besteht. Um es gar nicht erst soweit kommen zu lassen, sollten sich gerade Gesellschafter so früh wie möglich Gewissheit über ihren tatsächlichen Sozialversicherungsstatus verschaffen.
Weiter steigende Kosten bei gesetzlichen Krankenkassen – Beitragssteigerungen wahrscheinlich
Die gesetzliche Sozialversicherung verzeichnet für 2014 einen Überschuss von 3,0 Milliarden Euro. Im Vergleich zum Vorjahr sind das 1,7 Milliarden Euro weniger. Insgesamt summierten sich die Einnahmen von gesetzlicher Kranken-, Renten-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung auf 556 Milliarden Euro. Das sind 3,3 Prozent mehr als im Vorjahr. Noch stärker als die Einnahmen stiegen jedoch auch die Ausgaben. Sie beliefen sich auf 553 Milliarden Euro und lagen damit 3,6 Prozent höher als im Vorjahr. Nicht alle Zweige der Sozialversicherung entwickelten sich dabei gleich.
Mitarbeitende Familienangehörige: Nie ohne Statusfeststellungsverfahren
In zahlreichen kleinen und mittleren (Familien-)Unternehmen ist es gang und gäbe, dass der Ehepartner oder die Ehepartnerin des Firmeninhabers mitarbeitet. Auch Kinder, Eltern oder weiter entfernte Angehörige sind häufig im Unternehmen beschäftigt. Ebenso häufig existiert für die betreffenden Personen ein Arbeitsvertrag und auch Beiträge zur Sozialversicherung werden monatlich gezahlt. Früher oder später kommt es dann jedoch in vielen Fällen zu einem bösen Erwachen: Möchte der- oder diejenige Leistungen der Sozialversicherungen in Anspruch nehmen, für die jahrelang Beiträge gezahlt wurden, verweigern diese die Leistungen. Der Grund: Es bestand tatsächlich gar keine Sozialversicherungspflicht und damit auch kein Anspruch auf Leistungen.
Sozialversicherungspflicht: Was ist bei Existenzgründung zu beachten?
Existenzgründer haben gerade in der Anfangszeit ihrer Selbstständigkeit viele Dinge zu beachten. Neben den geschäftlichen Herausforderungen gilt es insbesondere viele bürokratische Hürden zu nehmen. Ein Punkt der dabei häufig vergessen wird, ist die Frage nach dem Sozialversicherungsstatus. Oft mit gravierenden Konsequenzen.
Sozialversicherungsstatus von (Fremd-)Geschäftsführern
Die Beurteilung des Sozialversicherungsstatus von Geschäftsführern in Gesellschaften (GmbH) sorgt immer wieder für Unklarheiten und führt häufig zu Problemen. Oft in Form von Beitragsnachforderungen oder Leistungsverweigerung der Sozialversicherungen im Bedarfsfall. Doch dann ist es meistens schon zu spät. Damit es gar nicht erst so weit kommt, sollten gerade Geschäftsführer einer GmbH ihren Sozialversicherungsstatus frühzeitig verbindlich prüfen lassen.
Sozialversicherungspflicht Gesellschafter-Geschäftsführer: Veränderte Rechtsprechung
Die Beurteilung, ob Sozialversicherungspflicht bei Gesellschafter-Geschäftsführern besteht oder nicht, ist eine schwierige Angelegenheit. Weil die betroffenen Personen sowohl Kriterien für ein sozialversicherungspflichtiges Angestelltenverhältnis, wie auch für eine sozialversicherungsfreie Selbstständigkeit erfüllen, lassen sich keine pauschalen Aussagen machen. Entscheidend ist letztlich, welche der beiden Eigenschaften im Einzelfall überwiegt.
Scheinselbstständigkeit: Vorsicht bei Putzdiensten
Putz- und Reinigungskräfte haben einen schweren Stand. Die Arbeit ist keineswegs angenehm und muss in Zeiten verrichtet werden, in denen der überwiegende Teil der Bevölkerung seinen Feierabend genießt oder schläft. Im Privatbereich sind die Arbeitsbedingungen in der Regel etwas angenehmer, hier haftet der Tätigkeit aber ein etwas anrüchiges Image an, weil sehr viel schwarz gearbeitet wird.
Bei Zweifeln Sozialversicherungsstatus in Statusfeststellungsverfahren prüfen lassen
Sozialversicherungspflicht gilt hierzulande für die überwiegende Mehrheit der angestellten Arbeitnehmer. Wer selbstständig tätig ist, ist abgesehen von Ausnahmen hingegen nicht sozialversicherungspflichtig. Soweit die Theorie. Es gibt nämlich auch bestimmte Personengruppen, bei denen es immer wieder besonders schwierig ist, den korrekten Sozialversicherungsstatus zu ermitteln. In diesen Fällen sorgt ein Statusfeststellungsverfahren für Klarheit.
In der Gründungsphase an Sozialversicherungspflicht denken
Unternehmensgründungen sind für die Beteiligten oft geprägt von unglaublich viel Arbeit, Stress aber auch Euphorie und Stolz auf die eigenen Leistungen. Häufig bleibt in diesem kreativen Chaos gerade bei Gesellschafts-Neugründungen eine entscheidende Frage auf der Strecke: Besteht für den Gesellschafter-Geschäftsführer Sozialversicherungspflicht oder nicht? Eine Frage auf die in vielen Fällen erst Jahre später eine Antwort in Form von Beitragsnachforderungen der Sozialversicherungsträger kommt.
Die Unterschiede zwischen Freiberuflern und Selbstständigen
Wer geschäftlich viel mit anderen Selbstständigen zu tun hat, stößt immer wieder auf einen kleinen aber feinen Unterschied. Den Unterschied zwischen Selbstständigen und Freiberuflern. In vielen Fällen ist dieser Unterschied kleiner als gedacht. Vor allem steuerrechtlich ist er häufig relevant und kann auch im Hinblick auf die Sozialversicherungspflicht eine entscheidende Rolle spielen.
Problemfall Freie Mitarbeit – Sozialversicherungspflicht durch klare Verträge ausschließen
Ob ein Beschäftigungsverhältnis sozialversicherungspflichtig ist oder nicht, ist nicht immer in allen Fällen einfach zu entscheiden. Als Faustregel gilt: Selbstständige sind sozialversicherungsfrei, angestellte Arbeitnehmer sozialversicherungspflichtig. Dazwischen gibt es jedoch auch eine Grauzone. Die ist oft größer als angenommen. Besonders viele Probleme treten bei der freien Mitarbeit auf.
Vorteile durch die Befreiung von der Sozialversicherungspflicht
Für viele angestellte Arbeitnehmer bietet die Sozialversicherungspflicht Vorteile. Insbesondere bei einem hohen Einkommen oder bei Selbstständigkeit ergeben sich jedoch viele Nachteile für die Pflichtversicherten. Sie können von einer privaten Vorsorge deutlich mehr profitieren. Wann immer möglich, sollte sie daher in Betracht gezogen werden. Zuvor ist allerdings eine Befreiung von der Sozialversicherungspflicht notwendig. Für eine solche Befreiung gibt es verschiedene Möglichkeiten.
Auswirkungen des Mindestlohns im Ehrenamt
Mit der Einführung des flächendeckenden Mindestlohns zum 01. Januar des Jahres haben sich in vielen Bereichen Veränderungen ergeben. Betroffen können auch Bereiche sein, mit denen niemand rechnet. In vielen Vereinen herrscht so zum Beispiel zur Zeit große Unsicherheit, welche Tätigkeiten als Ehrenamt gelten und welche Tätigkeiten als sozialversicherungspflichtige Beschäftigung gelten.
Vorsatz fürs neue Jahr: Von der Sozialversicherungspflicht befreien lassen
Gegen Ende des vergangenen Jahres zeichnete sich bereits ein klarer Trend bei den gesetzlichen Sozialversicherungen ab, der nichts Gutes für die Zukunft erwarten lässt. Im Vergleich zum Vorjahr hatten die Sozialversicherungen nämlich massive Defizite zu verzeichnen. Während es der Rentenversicherung gelungen ist, deutliche Überschüsse zu erwirtschaften, hatten vor allem die Krankenkassen mit einem massiven Kostenanstieg zu kämpfen. Dieser überstieg die Überschüsse der Rentenversicherung bei weitem, so dass für die gesamten Sozialversicherungen mit einem größeren Defizit als im Vorjahreszeitraum zu rechnen sein wird. Manch einer wird sich bei diesen Prognosen für das neue Jahr eine Befreiung von der Sozialversicherungspflicht vorgenommen haben.
Sozialversicherung 2014 – Defizit wächst weiter
Wie bereits im ersten Halbjahr 2014 hat sich auch im dritten Quartal des Jahres der Trend bei den Sozialversicherungen fortgesetzt. Während die gesetzliche Rentenversicherung ihre Überschüsse weiter ausbauen konnte, wuchsen die Defizite vor allem im Bereich der Krankenkassen noch stärker.
Erstattung von Sozialversicherungsbeiträgen – auch über Verjährungsfrist hinaus?
Wer seinen Sozialversicherungsstatus bei Unklarheiten verbindlich von der Clearingstelle der Deutschen Rentenversicherung Bund in einem Statusfeststellungsverfahren prüfen lässt, erlangt zum einen Rechtssicherheit. Gleichzeitig besteht aber auch die Möglichkeit, zu Unrecht gezahlte Sozialversicherungsbeiträge von den Versicherungsträgern zurückzufordern. Dabei gilt eine Verjährungsfrist von vier Jahren. In Einzelfällen konnten in der Vergangenheit auch schon Beiträge darüber hinaus zurückgefordert werden.
Weihnachtsgeld – Freud und Leid liegen dicht beieinander
Jahr für Jahr erhalten viele Arbeitnehmer von ihrem Arbeitgeber Weihnachtsgeld. Nicht selten in Höhe eines halben oder sogar eines ganzen Monatsgehaltes – theoretisch. Die Ernüchterung folgt meist bei einem Blick auf den Lohnzettel. Nach Abzug von Sozialversicherungsabgaben und Steuern bleibt schnell nur noch die Hälfte der Sonderzahlung übrig.
Besonders hart von den Abzügen sind vor allem alle angestellten Arbeitnehmer betroffen, deren Einkommen unterhalb der Beitragsbemessungsgrenzen der gesetzliche Sozialversicherungen liegen. Die Grenzen liegen 2014 bei einem Jahreseinkommen von:
Selbstständige Handwerker unterliegen der Sozialversicherungspflicht, können sich aber befreien lassen
Für die Sozialversicherungspflicht gibt es eine einfache Faustregel:
Wer in einem einfachen Angestelltenverhältnis arbeitet, unterliegt der Sozialversicherungspflicht
Wer selbstständig ist, muss sich selber absichern und ist dementsprechend sozialversicherungsfrei
Beurteilung des Sozialversicherungsstatus – einmalig und nie wieder?
Mit der Beurteilung des Sozialversicherungsstatus in einem Feststellungsverfahren der Clearingstelle der Deutschen Rentenversicherung Bund wird der Versicherungsstatus einmalig und dauerhaft verbindlich festgelegt. Das gilt jedoch natürlich nur, solange sich die zugrundeliegenden Verhältnisse nicht ändern. Manchmal genügen schon kleinere Veränderungen, um aus der Sozialversicherungsfreiheit in die Versicherungspflicht zurückzufallen. Gerade bei Vertragsänderungen ist erhöhte Vorsicht geboten.
Scheinselbstständigkeit – Unterschätzte Gefahr für Auftragnehmer und -geber
Scheinselbstständigkeit ist ein ernstzunehmendes Problem, das vor allem viele selbstständige Einzelunternehmer und Existenzgründer betrifft. In den meisten Fällen von Scheinselbstständigkeit handelt es sich dabei nicht um ein vorsätzliches, sondern um ein unbeabsichtigtes Vergehen. Die Ursachen für eine Scheinselbstständigkeit spielen im Falle einer Betriebsprüfung jedoch nur eine untergeordnete Rolle.
Negativtrend bei Sozialversicherung setzt sich fort
Wie bereits in den vergangenen Jahren setzt sich auch im laufenden Jahr 2014 ein Trend fort. Die Sozialversicherung schreibt rote Zahlen. Um die immer weiter steigenden Kosten in den Griff zu bekommen, kam es bereits in der Vergangenheit zu Leistungskürzungen. Setzt sich der Trend weiter fort, dürfte es nur eine Frage der Zeit sein, bis gesetzlich Versicherte weitere Einschnitte bei den Leistungen zu spüren bekommen. Wer die Möglichkeit hat, sollte sich privat versichern.
Das Statusfeststellungsverfahren aus Sicht des Steuerberaters
Als Steuerberater haben Sie nach Definition der Wikipedia die Aufgabe der Hilfestellung in Steuerangelegenheiten, zur Vertretung in finanzgerichtlichen Prozessen und zur Beratung in betriebswirtschaftlichen Fragen.
Als Steuerberater wird von Ihnen verlangt, Ihren Mandanten allumfänglich in allen Steuerfragen rund um Buchhaltung, Lohn- und Gehaltsabrechnungen, Jahresabschlüssen, Einnahmenüberschussrechnungen etc. Rede und Antwort zu stehen.
Weihnachtsgeld mal anders – Mehrwert für Arbeitnehmer und Arbeitgeber
Nicht nur das Sozialversicherungsrecht, sondern gleichsam auch das Steuerrecht tangiert zum Jahresende regelmäßig Arbeitgeber die Frage, wie diese die Leistungen ihrer Arbeitnehmer sinnvoll und motivierend würdigen können. Gleichwohl bieten sich hierfür beispielsweise ein freiwilliges Weihnachtsgeld oder weitere Bonifikationen in Form freiwilliger Sonderzahlungen an, die allerdings als übliche Bruttolohnzahlung nicht die volle, gewünschte Geltung entfalten. Hintergrund hierfür sind die anfallenden Lohnsteuern und Sozialversicherungsbeiträge, welche eine solche Bruttolohnzahlung bis zu 50% minimieren.
Kabinett beschließt Anhebung der Bemessungsgrenzen in der Sozialversicherung für 2015
Das Kabinett hat sich darauf geeinigt, die Beitragsbemessungsgrenzen der Kranken- und Rentenversicherung für 2015 anzuheben. Eine entsprechende Verordnung wurde bereits auf den Weg gebracht. Der Grund für diesen Schritt besteht darin, dass die Löhne und Gehälter auch im vergangenen Jahr gestiegen sind.
Unklarheiten aus der Welt schaffen: Gesellschafter-Geschäftsführer sollten Zweifel am Sozialversicherungsverfahren schnellstmöglich klären lassen
Wie kaum eine andere Personengruppe haben Gesellschafter-Geschäftsführer mit Problemen bei ihrem Sozialversicherungsstatus zu kämpfen. Unklarheiten und Probleme treten insbesondere deshalb häufig auf, weil Gesellschafter-Geschäftsführer in einem Unternehmen immer zwei Positionen gleichzeitig einnehmen:
Mitarbeitende Ehepartner und Familienangehörige – Keine Rückschlüsse aus steuerlicher Einordnung für SV-Status ziehen
Die sozialversicherungsrechtliche Einordnung von mitarbeitenden Familienangehörigen und Ehepartnern ist vermutlich schwieriger als bei allen anderen Personengruppen. Auf der einen Seite ist die Einordnung kompliziert, weil nicht immer ganz klar ist, ob ein Beschäftigungsverhältnis abhängig oder selbstständig ist. Für Familienangehörige und Ehepartner gibt es sogar den Sonderstatus der so genanten familienhaften Mitarbeit. Erschwerend kommt mitunter bei einer Beurteilung des Sozialversicherungsstatus außerdem hinzu, dass die steuerrechtliche und die sozialversicherungsrechtliche Einstufung von einander abweichen können. Dies kann zu geradezu bizarr anmutenden Konstellationen führen. So zum Beispiel in einem aktuellen Fall, über den das Finanzgericht Rheinland-Pfalz geurteilt hat.
Steuerberater dürfen in Clearingstellenverfahren nicht beraten
Viele Mandanten wünschen sich in Steuerangelegenheiten eine Beratung aus einer Hand. Weil das Steuer- und das Beitragsrecht der Sozialversicherung eng miteinander zusammenhängen, beauftragen sie daher bei Unklarheiten mit dem Sozialversicherungsstatus häufig ihren Steuerberater mit der Klärung des Sozialversicherungsstatus in einem Statusfeststellungsverfahren. Ein aktuelles Urteil des Bundessozialgerichtes (BSG) erklärt jedoch die Vertretung durch Steuerberater in Verwaltungsverfahren zum Sozialversicherungsstatus für unzulässig.
Anfechtungsklagen unzulässig
Eine unzulässige Verwaltungspraxis
Vor dem BSG hatte ein Mann geklagt, der etwa 20 Jahre lang bis zum Jahr 2000 in einem Unternehmen gearbeitet hatte, dessen Gesellschafter seine Eltern waren. Innerhalb dieses Zeitraums hatte er Beiträge zur Renten- und Arbeitslosenversicherung sowie zur Kranken- und Pflegeversicherung gezahlt. 2005 ließ er prüfen, ob er zu diesen Zahlungen in der Vergangenheit tatsächlich verpflichtet gewesen war. Wie sich herausstellte, hätte er die Zahlungen seit 1986 nicht mehr leisten müssen. Ab diesem Zeitpunkt wurde ihm Selbstständigkeit und damit Sozialversicherungsfreiheit bestätigt, da er von da an:
Weshalb Gesellschafter, Geschäftsführer und Gesellschafter-Geschäftsführer ihren Sozialversicherungsstatus prüfen lassen sollten
Ein ungeklärter Sozialversicherungsstatus kann für die Betroffenen gravierende Konsequenzen haben. Angehörige bestimmter Personenkreise sollten daher ihren Sozialversicherungsstatus prüfen lassen, um Schwierigkeiten zu vermeiden.
Urlaubszeit: Wie berechnen sich Sozialversicherungsabgaben auf Urlaubsgeld?
Für viele Arbeitnehmer bedeutet Urlaubszeit gleichzeitig auch die Zahlung von Urlaubsgeld. Nicht immer ist dabei offensichtlich, wie viel vom gezahlten Urlaubsgeld nach Abzug von Steuern und Sozialversicherungsabgaben wirklich übrig bleibt. Gerade die Berechnung von Sozialversicherungsabgaben auf das Urlaubsgeld ist nicht immer ganz einfach.
Wann gilt Sozialversicherungspflicht für Praktikanten?
Grundsätzlich unterliegen Praktikanten genauso wie andere Angestellte der Sozialversicherungspflicht. Es gelten jedoch einige bestimmte Regelungen.
Probearbeit unterliegt Sozialversicherungspflicht – Schnuppertage nicht
Immer öfter kommt es vor, dass vor dem Beginn eines langfristigen Arbeitsverhältnisses eine Probearbeit vereinbart wird. Sei es, weil der Arbeitnehmer seinen künftigen Arbeitsplatz und seine Tätigkeit näher kennenlernen möchte oder weil sich der Arbeitgeber einen genauen Eindruck von seinem künftigen Arbeitgeber machen möchte.
Auch im Aufschwung Sozialversicherungspflicht prüfen lassen
Der positive Entwicklungstrend des deutschen Arbeitsmarktes hat sich auch im Mai 2014 fortgesetzt. Die Zahl der Arbeitslosen ging weiter zurück und neue sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze wurden geschaffen. Im Vergleich zum Vorjahresmonat waren es 4.500. Darunter werden erfahrungsgemäß jedoch auch einige Beschäftigungsverhältnisse sein, deren Sozialversicherungsstatus fraglich sein dürfte.
Ein Verein ist keine Aktiengesellschaft
Nicht immer ist die Beurteilung der Sozialversicherungspflicht so einfach und unkompliziert wie bei durchschnittlichen angestellten Arbeitnehmern. Schwierig wird es vor allem immer dann, wenn ein Angestellter besonders umfangreiche Mitspracherechte und Entscheidungsbefugnisse hat. In diesen Fällen ist eine klare Abgrenzung von sozialversicherungsfreier selbstständiger Tätigkeit nicht immer einfach und es kommt häufig zu Unklarheiten und Missverständnissen über die Sozialversicherungspflicht.
Gesellschafter-Geschäftsführer: Bei gleichen Mitbstimmungsrechten Weisungsbindung vertraglich ausschließen
Die Feststellung des Sozialversicherungsstatus von Gesellschafter-Geschäftsführern ist immer eine heikle Sache. Auf der einen Seite erfüllen sie in ihrer Funktion als Gesellschafter entscheidende Kriterien, um im sozialversicherungsrechtlichen Sinn als selbstständig und damit sozialversicherungsfrei eingestuft zu werden. In ihrer Funktion als Geschäftsführer hingegen erfüllen sie in vielen Fällen aber gleichzieitg auch Kriterien für die Sozialversicherungspflicht. Klarheit kann in diesen schwierigen Fällen vor allem mit einem verbindlichen Statusfeststellungsverfahren gemäß § 7a SGB IV geschaffen werden. Aber auch hierbei kann es zu Problemen kommen. Gesellschafter-Geschäftsführer, die sozialversicherungsfrei sein möchten, sollten daher eine Weisungsbindung vertraglich explizit ausschließen.
Auch bei gelegentlicher Mitarbeit Sozialversicherungspflicht für mitarbeitende Angehörige prüfen lassen
Die Beschäftigung von Angehörigen ist gerade bei Familienunternehmen gang und gäbe. Findet die Mitarbeit nur gelegentlich statt, liegt sogenannte familienhafte Mitarbeit vor. In diesem Fall sind keine Sozialabgaben fällig. Die Grenze zur regulären Mitarbeit ist aber nicht immer klar zu erkennen und schnell überschritten. Deshalb sollte gerade in diesen Fällen ein Statusfeststellungsverfahren zur Klärung der Verhältnisse genutzt werden!
Bei mitarbeitenden Familienmitgliedern Vertragsverhältnisse beachten
Bislang waren bei der Beurteilung der Sozialversicherungspflicht von mitarbeitenden Familienangehörigen vor allem auch die real praktizierten Verhältnissen im Unternehmen entscheidend. Das hat sich jetzt geändert – entscheidend ist jetzt, was in den Verträgen steht.
In der Regel besteht für Gesellschafter keine Sozialversicherungspflicht, solange sie über ein ausreichendes Mitsprache- bzw. Mitbestimmungsrecht im Unternehmen verfügen. Sie gelten in diesen Fällen für gewöhnlich als Unternehmer und unterliegen nicht der Sozialversicherungspflicht. Gesellschafter, die zusätzlich zu ihrer Gesellschafterfunktion auch noch im Unternehmen als Geschäftsführer oder in einer anderen Funktion mitarbeiten, können hingegen durchaus versicherungspflichtig sein.