Source: https://www.umwelt-online.de/cgi-bin/parser/Drucksachen/drucknews.cgi?texte=0707_2D06B
Timestamp: 2020-02-17 16:30:49
Document Index: 307855185

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 7', '§ 8', '§ 6', '§ 61', '§ 6', '§ 15', '§ 29', '§ 41', '§ 77', '§ 92', '§ 105', '§ 114', '§ 153', '§ 153', '§ 158', '§ 181', '§ 165', '§ 192']

umwelt-online: Bundesrat 707/06 (Beschluss): Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Versicherungsvertragsrechts
| Info | Jahr 2020 2019 2018 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011 2010 2009 2008 2007 2006 2005 2004 2003 2002 | Inhalt Vorgang | | 707/06(B) vom 24.11.06
Der Bundesrat hat in seiner 828. Sitzung am 24. November 2006 beschlossen, zu dem Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Abs. 2 des Grundgesetzes wie folgt Stellung zu nehmen:
Der Bundesrat bittet, im weiteren Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens zu prüfen, ob der in dem Entwurf mehrfach verwendete, dogmatisch verfehlte Begriff der "Vertragserklärung" (vgl. z.B. § 2 Abs. 2, § 7 Abs. 1, § 8 Abs. 1 Satz 1 VVG-E) durch die Wörter "auf den Vertragsschluss gerichtete Willenserklärung" ersetzt werden kann.
2. Zu Artikel 1 (§ 6 Abs. 1, § 61 Abs. 1 VVG)
3. Zu Artikel 1 (§ 6 Abs. 4 Satz 1 VVG)
4. Zu Artikel 1 (§ 15a - neu - VVG)
5. Zu Artikel 1 (§ 29a - neu - VVG)
6. Zu Artikel 1 ( § 41 Satz 1 VVG)
7. Zu Artikel 1 (§ 77 Abs. 3 - neu - VVG)
8. Zu Artikel 1 (§ 92 Abs. 1a - neu - VVG)
Das Kündigungsrecht des Versicherers nach Eintritt eines Schadensfalls erscheint aus Sicht eines Versicherungsnehmers, der regelmäßig seine Prämien gezahlt hat und sich nichts hat zuschulden kommen lassen, ungerecht. Es ist nicht ersichtlich, warum als Kündigungsgrund allein der Anlass herhalten soll, der überhaupt zum Abschluss der Versicherung geführt hat. Das Kündigungsrecht des Versicherers sollte daher auf Fälle beschränkt werden, in denen der Versicherungsnehmer den Schadensfall zumindest fahrlässig herbeigeführt, Obliegenheiten nicht erfüllt oder Gefahrerhöhungen vorgenommen oder geduldet hat und dies auf den Eintritt des Schadensfalls oder auf die Schadenermittlung Einfluss gehabt hat.
9. Zu Artikel 1 ( § 105 VVG)
10. Zu Artikel 1 (§ 114 Abs. 2 Satz 1 VVG)
11. Zu Artikel 1 (§ 153 Abs. 1 Satz 1, 2 - neu - VVG)
"Dies gilt nicht für Zusatzversicherungen."
12. Zu Artikel 1 (§ 153 Abs. 3 Satz 1a - neu - VVG)
13. Zu Artikel 1 (§ 158 Abs. 1 Satz 2 - neu -, § 181 Abs. 1 Satz 2 - neu - VVG)
14. Zu Artikel 1 (§ 165 Abs. 1 Satz 1 VVG)
15. Zu Artikel 1 (§ 192 Abs. 5 Satz 2 - neu - VVG)
Vereinbarungen, nach denen der Versicherer bei einer nur teilweisen Arbeitsunfähigkeit oder einer nur teilweisen Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit zur Leistung nicht verpflichtet ist, sind insoweit unwirksam, als der aus der teilweisen Arbeitsunfähigkeit resultierende Einkommensausfall 50 Prozent des Einkommens unterschreitet, das bei vollständiger Arbeitsfähigkeit erzielt worden wäre.
Verdienstausfall muss unter besonderen Bedingungen auch bei teilweiser Arbeitsunfähigkeit oder teilweise wiederhergestellter Arbeitsfähigkeit gezahlt werden. Die Wiederaufnahme von Arbeit bei teilweise wiederhergestellter Arbeitsfähigkeit liegt im Interesse von Versicherungsnehmern und Versicherern und muss gefördert werden und sollte keinesfalls wegen der Gefahr des Verlustes von Leistungen verzögert werden.
16. Zu Artikel 2 Nr. 2 (Artikel 1 Abs. 3 EGVVG)
Hilfsweise wird darum gebeten, die an die Versicherer gerichtete Frist zur Anpassung der Allgemeinen Versicherungsbedingungen für Altverträge um mindestens ein Jahr, d.h. bis zum 1. Januar 2010, zu verlängern.
17. Zu Artikel 2 Nr. 2 (Artikel 4 Abs. 2 EGVVG)
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