Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BGH_29_09_2010_5_StR_344_10_Strafherabsetzung_unter_optimale-d4149002.html
Timestamp: 2016-10-28 21:49:57
Document Index: 247591376

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 52', '§ 349', '§ 349', '§ 349', '§ 349', 'BGH', '§ 52', 'in dubio', '§ 354']

BGH, 29.09.2010 - 5 StR 344/10 - Strafherabsetzung unter optimaler Berücksichtigung der Belange eines Angeklagten | Urteile auf anwalt24.de
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BGH, 29.09.2010 - 5 StR 344/10 - Strafherabsetzung unter optimaler Berücksichtigung der Belange eines Angeklagten
BundesgerichtshofBeschl. v. 29.09.2010, Az.: 5 StR 344/10Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 29.09.2010Referenz: JurionRS 2010, 25545Aktenzeichen: 5 StR 344/10 Verfahrensgang:vorgehend:LG Berlin - 25.02.2010Rechtsgrundlagen:§ 52 Abs. 1 StGB§ 349 Abs. 2 StPO§ 349 Abs. 4 StPOVerfahrensgegenstand:Gefährliche Körperverletzung u. a. Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 29. September 2010 beschlossen: Tenor:Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 25. Februar 2010 werden nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen, die des Angeklagten R. mit der Maßgabe (§ 349 Abs. 4 StPO), dass dieser Angeklagte der gefährlichen Körperverletzung in Tateinheit mit Diebstahl (Einzelfreiheitsstrafe von zwei Jahren und einem Monat) schuldig ist und die Gesamtfreiheitsstrafe auf zwei Jahre und drei Monate herabgesetzt wird, von der zwei Monate als verbüßt gelten. Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels und die dadurch dem Nebenkläger entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen. Gründe1Nach bereits erfolgter rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerung verbindet der Senat die nach Maßgabe von BGHR StGB § 52 Abs. 1 in dubio pro reo 3 und 4 gebotene Schuldspruchänderung zugunsten des Angeklagten R. entsprechend § 354 Abs. 1 StPO mit einer Strafherabsetzung unter optimaler Berücksichtigung der Belange dieses Angeklagten. Er folgt damit dem Antrag des Generalbundesanwalts auf die entsprechende Anregung im Schreiben des Senatsvorsitzenden vom 25. August 2010, auf das zur Begründung ergänzend Bezug genommen wird. Basdorf Raum Schaal König Bellay Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.