Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=30677&fassungsNr=1
Timestamp: 2017-04-26 08:11:48
Document Index: 214738374

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 3', '§ 1', '§ 3', '§ 1', 'EuG', 'Art.17', 'EuG', '§ 20', 'EuG', '§ 299', 'EuG', '§ 1', '§ 12', '§ 1', 'EuG', 'Art 411', '§ 1', '§ 3', '§ 1', '§ 12', 'Art 17', 'Art 177', '§ 1', 'EuG', '§ 1', '§ 1', 'Art 17', 'Art 177', 'EuG', 'Art 17', 'EuG', 'EuG', 'Art 27', 'Art 17', '§ 1', 'EuG', 'Art 17', 'Art 177', '§ 1', '§ 1', 'Art 17', 'Art 177', 'EuG', 'Art 17', '§ 1', 'EuG', 'Art 17', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 3', '§ 3', '§ 1', '§ 3', '§ 1', '§ 1', '§ 3', '§ 12', '§ 3', '§ 12']

VwGH-Beschwerde zur Zl. 2007/15/0275 eingebracht (Amtsbeschwerde). Mit Erk. v. 2.9.2009 als unbegründet abgewiesen. RechtssätzeAlle auf-/zuklappen
RV/1034-W/06-RS1
wie RV/0957-L/04-RS1
(Auch die Verschiebung von Eigenverbrauchstatbeständen aus § 1 Abs 1 Z 2 UStG 1994 in § 3a Abs 1a UStG 1994 durch BGBl I 2003/134, die die bisherige lit d des § 1 Abs 1 Z 2 UStG 1994 zur lit b "vorrücken" ließ, ändert nichts an der Gemeinschaftsrechtswidrigkeit der innerstaatlichen Eigenverbrauchsregelung für PKW-Auslandsleasing. Der Ansicht von Krumenacker in SWK 11/2005 zur Vornahme einer auf § 3a Abs 1a UStG 1994 gestützten Eigenverbrauchsbesteuerung ab 1.1.2004 wurde nicht gefolgt. )
Die Eigenverbrauchsbesteuerung nach § 1 Abs.1 Zi. 2 lit. d UStG 1994 (PKW-Auslandsleasing) in der neuen befristeten und ab 29. März 2003 anwendbaren Fassung des BGBl I 2003/10 hat mangels Deckung durch die 6. MwSt-Richtlinie zu unterbleiben. Neben den in der EuGH Entscheidung in der Rechtssache "Cookies World" C- 155/01 vom 11. September 2003 genannten Gründen für die Nichtanwendbarkeit der genannten Eigenverbrauchsbestimmung in der alten Fassung scheidet auch eine Stützung der neuen Bestimmung auf Art.17 Abs. 7 der 6. MwSt-Richtlinie aus. Es liegt weder der geforderte Zusammenhang zwischen konjunkturellen Gründen und der Normierung des Steuertatbestandes vor noch liegt in der Besteuerung des wirtschaftlichen Vorgangs einer PKW-Nutzungsüberlassung eine Vorsteuerabzugsregelung (siehe EuGH Cookies World Rn 63) oder eine Besteuerung eines selbst hergestellten, erworbenen oder eingeführten Gegenstandes. Auch die erfolgte Konsultation des MwSt-Ausschusses mag daran nichts zu ändern. Zusatzinformationen betroffene Normen:
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vertreten durch Stb.ges., vom 27. April 2006 gegen den Umsatzsteuerbescheid 2004 vom 28. März 2006 (betreffend Wirtschaftsjahr 2003/2004) und den Umsatzsteuerbescheid 2005 vom 14. April 2006 (betreffend Wirtschaftsjahr 2004/2005) des Finanzamtes X entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgaben sind den als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe
Die Berufungswerberin (Bw) ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, deren Firmenwortlaut während des Berufungsverfahrens geändert wurde (siehe Spruch), was an der Identität der Bw nichts ändert und keinen weiteren Einfluss auf das Berufungsverfahren hat. Die Bw mietete mit Leasingvertrag in den streitgegenständlichen Wirtschaftsjahren 2003/2004 sowie 2004/2005 für ihren Geschäftsführer von einer deutschen Gesellschaft - bzw (für die Streitfrage gleichbedeutend) von der in Deutschland gelegenen Zweigstelle einer österreichischen Gesellschaft (vgl KSt-Akt/2002) - einen PKW. Die elektronisch übermittelte Umsatzsteuererklärung 2004 der Bw (Beginnmonat abweichendes Wirtschaftsjahr: 07) langte am 7. März 2006 beim Finanzamt ein, worin kein Eigenverbrauch (Kennzahl 001) erklärt wurde (KSt-Akt Bl 10f/2004). Auch aus dem Firmenbuchauszug ist auf die Dauer eines Wirtschaftsjahres der Bw jeweils von 1. Juli bis 30. Juni des nächsten Jahres zu schließen. Vgl auch KSt-Akt, Dauerbelege, Bl 11 mit dem Ersuchen, auch die Umsatzsteuer nach dem abweichenden Wirtschaftsjahr zu veranlagen (Anm: Damit ist bereits die schriftliche Mitteilung gemäß
§ 20 Abs 1 UStG 1994 erfolgt; eine Bewilligung des Finanzamtes ist hierfür nicht notwendig). Das Finanzamt erließ einen erklärungsgemäßen, mit 9. März 2006 datierten Umsatzsteuerbescheid 2004 an die Bw (KSt-Akt Bl 12f/2004). Mit Schreiben der steuerlichen Vertreterin der Bw vom 7. März 2006 (Einlaufstempel 8. März 2006; KSt-Akt Bl 14/2004) wurde offengelegt, dass in der Umsatzsteuererklärung 2004 wegen der EuGH-Rsp die Eigenverbrauchsbesteuerung für den im Ausland geleasten PKW nicht durchgeführt worden sei; die diesbezügliche Bemessungsgrundlage für das Jahr 2003/2004 mache 10.128,62 € aus (Nettobetrag nach Abzug der deutschen Mehrwertsteuer). Mit Bescheid vom 28. März 2006 hob das Finanzamt den Umsatzsteuerbescheid 2004 vom 9. März 2006 unter Anwendung des § 299 BAO auf, und erließ einen ebenfalls mit 28. März 2006 datierten, neuen Umsatzsteuerbescheid 2004, in dem der offengelegte Eigenverbrauch iHv 10.128,62 € berücksichtigt wurde und sich in einer Erhöhung der zum Normalsteuersatz von 20% steuerpflichtigen Umsätze auswirkte (mit einem Mehrergebnis von schließlich 2.025,72 € gegenüber dem Bescheid vom 9. März 2006). Die elektronisch übermittelte Umsatzsteuererklärung 2005 der Bw (Beginnmonat abweichendes Wirtschaftsjahr: 07) langte am 10. April 2006 beim Finanzamt ein, worin kein Eigenverbrauch (Kennzahl 001) erklärt wurde (KSt-Akt Bl 14f/2005; vgl auch USt-Verprobung 2004/2005: KSt-Akt Bl 10/2005). Mit Schreiben der steuerlichen Vertreterin der Bw vom 10. April 2006 (Einlaufstempel 11. April 2006; KSt-Akt Bl 9/2005) wurde offengelegt, dass in der Umsatzsteuererklärung 2005 wegen der EuGH-Rsp die Eigenverbrauchsbesteuerung für den im Ausland geleasten PKW nicht durchgeführt worden sei; die diesbezügliche Bemessungsgrundlage für das Wirtschaftsjahr 2004/2005 mache 9.820,73 € aus (Nettobetrag nach Abzug der deutschen Mehrwertsteuer). Das Finanzamt erließ den mit 14. April 2006 datierten Umsatzsteuerbescheid 2005 an die Bw, in welchem zusätzlich - gegenüber der Steuererklärung und der USt-Verprobung - ein Eigenverbrauch von 9.820,73 € und ein um 9.820,73 € erhöhter, zum Normalsteuersatz von 20% steuerpflichtiger Umsatz angesetzt wurden. Mit Schreiben vom 27. April 2006 (Einlaufstempel 28. April 2006, KSt-Akt Bl 18ff/2005) wurde Berufung gegen den Umsatzsteuerbescheid 2004 vom 28. März 2006 und den Umsatzsteuerbescheid 2005 vom 14. April 2006 erhoben mit dem Begehren, die Bescheide erklärungsgemäß auszustellen. In der Begründung wird die Europarechtswidrigkeit der ursprünglichen österreichischen Eigenverbrauchsregelung und auch der Neuregelung vorgebracht. Über die Berufung wurde erwogen:
Die Entwicklung der diesbezüglichen inländischen Gesetzestexte beginnt mit der Einfügung des folgenden, zusätzlichen Eigenverbrauchstatbestandes in § 1 Abs 1 Z 2 UStG 1994 durch BGBl 1995/21, ausgegeben am 5. Jänner 1995: "d) soweit ein Unternehmer Ausgaben (Aufwendungen) tätigt, die Leistungen im Ausland betreffen, die, wären sie im Inland an den Unternehmer ausgeführt worden, den Unternehmer nach § 12 Abs. 2 Z 2 nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt hätten; dies gilt nur insoweit, als der Unternehmer im Ausland einen Anspruch auf Vergütung der ausländischen Vorsteuer hat." (in Kraft getreten am 6. Jänner 1995) Durch BGBl I 2003/10, ausgegeben am 28. März 2003 wurde § 1 Abs 1 Z 2 lit d UStG 1994 um folgenden Satz ergänzt: "Lit. d ist auf Umsätze anzuwenden, die vor dem 1. Jänner 2006 ausgeführt werden" (in Kraft getreten am 29. März 2003). Durch diesen Inkrafttretenszeitpunkt war für die UFS-Entscheidung 1.3.2005, RV/0957-L/04, betreffend ein Streitjahr 2003, bereits eigenverbrauchsrechtlich fast dieselbe Rechtslage (vgl auch unten) zu berücksichtigen wie für die vorliegende Entscheidung, die sich diesbezüglich an die vorzitierte Entscheidung anlehnt und aus gemeinschaftsrechtlichen Gründen nicht den Intentionen folgen kann, die aus der Begründung des zugrundeliegenden Initiativantrages hervorgehen: "Mit dem Beitritt Österreichs zur Europäischen Union wurde die Ortsbestimmung bei der Vermietung von Kraftfahrzeugen entsprechend der 6. EG-Richtlinie dahingehend geändert, dass der Ort der Vermietung dort liegt, wo der Vermieter den Sitz seiner wirtschaftlichen Tätigkeit oder eine feste Niederlassung hat.
Zu einer derartigen (inhaltlichen) Richtlinienänderung ist es bis jetzt nicht gekommen (Schweisgut, SWK 14/15/2007). Formell wurde ua die - (vom EuGH) sogenannte - Sechste Richtlinie (77/388/EWG) durch die "RICHTLINIE 2006/112/EG DES RATES vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem" (ABl L 347/1 vom 11.12.2006) ersetzt, deren Artikel 411 lautet: "(1) Die Richtlinie 67/227/EWG und die Richtlinie 77/388/EWG werden unbeschadet der Verpflichtung der Mitgliedstaaten hinsichtlich der in Anhang XI Teil B genannten Fristen für die Umsetzung in innerstaatliches Recht und der Anwendungsfristen aufgehoben.
Weiters lautet deren Artikel 413 und 414: (413) "Diese Richtlinie tritt am 1. Januar 2007 in Kraft."
Es kann dahingestellt bleiben, ob dies darauf hindeutet, dass die neue Richtlinie mit den Ausnahmen des Art 411 Abs 1 beim Vollzug durch Behörden der Mitgliedstaaten auch auf Besteuerungszeiträume vor dem 1. Jänner 2007 anzuwenden ist, denn sie ist laut europäischer Kommission (Steuern - MWSt - Grundlegende Papiere) im Wesentlichen inhaltsgleich mit den früheren Richtlinien. Wie sich unten im Detail noch zeigen wird, sind alte und neue EG-Rechtslage für die Entscheidung des vorliegenden Falles als inhaltlich gleich anzusehen. Durch BGBl I 2003/134, ausgegeben am 30. Dezember 2003 und anzuwenden für Sachverhalte nach dem 31. Dezember 2003 wurde ein Teil der Eigenverbrauchstatbestände von § 1 Abs 1 Z 2 in §§ 3 und 3a UStG 1994 überführt; in der Neufassung des § 1 Abs 1 Z 2 wird die bisherige lit d inhaltlich unverändert als lit b angeführt: "b) soweit ein Unternehmer Ausgaben (Aufwendungen) tätigt, die Leistungen im Ausland betreffen, die, wären sie im Inland an den Unternehmer ausgeführt worden, den Unternehmer nach § 12 Abs. 2 Z 2 nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt hätten; dies gilt nur insoweit, als der Unternehmer im Ausland einen Anspruch auf Vergütung der ausländischen Vorsteuer hat. Lit. b ist auf Umsätze anzuwenden, die vor dem 1. Jänner 2006 ausgeführt werden".
Art 17 Abs 7 der Sechsten Richtlinie wird durch Art 177 der Richtlinie 2006/112/EG ersetzt: "Nach Konsultation des Mehrwertsteuerausschusses kann jeder Mitgliedstaat aus Konjunkturgründen alle oder bestimmte Investitionsgüter oder andere Gegenstände teilweise oder ganz vom Vorsteuerabzug ausschließen.
Da die Steuerpflicht der Vermietung des gegenständlichen PKW in Deutschland, die grundsätzliche Erfüllung des streitgegenständlichen innerstaatlichen Eigenverbrauchstatbestandes und das Vorliegen einer Vermietung (Überlassung zur Nutzung) gegeben sind, stellt sich hier nur die Frage, ob § 1 Abs 1 Z 2 lit b UStG 1994 idF BGBl I 2003/134 in der Sechsten Richtlinie (6. MwSt-Richtlinie, 6. EG-RL) bzw in der RL 2006/112/EG eine Deckung findet oder nicht. Aufgrund des Urteiles des EuGH in der Rs C-155/01 verbleibt als mögliche Grundlage für § 1 Abs 1 Z 2 lit b UStG 1994 idF BGBl I 2003/134 (inhaltsgleich mit § 1 Abs 1 Z 2 lit d UStG 1994 in der der Entscheidung UFS 1.3.2005, RV/0957-L/04 zugrundeliegenden Fassung durch BGBl I 2003/10) nur Art 17 Abs 7 der Sechsten Richtlinie bzw Art 177 der RL 2006/112/EG. Die beiden letztgenannten Gemeinschaftsrechtsbestimmungen sind für die Streitfrage inhaltsgleich, denn das nunmehrige Abstellen auf Erwerb im oder Einfuhr in das Gemeinschaftsgebiet statt früher auf Erwerb im oder Einfuhr in das Inland stellt nur eine Aktualisierung hinsichtlich der zwischenzeitlichen Einführung des Binnenmarktes dar. Diese Bestimmungen räumen den Mitgliedstaaten zwei Möglichkeiten ein. Sie können (bestimmte) Investitionsgüter oder Gegenstände von der Vorsteuerabzugsregelung ausschließen oder - anstatt den Vorsteuerabzug abzulehnen - zur Wahrung gleicher Wettbewerbsbedingungen selbst hergestellte, im Inland (Gemeinschaftsgebiet) erworbene oder eingeführte Gegenstände besteuern. Beide Varianten setzen konjunkturelle Gründe und eine erfolgte Konsultation des MWSt-Ausschusses voraus. Diese Konsultation ist mittlerweile erfolgt. Aus der erfolgten Konsultation ergibt sich jedoch nicht automatisch die Richtlinienkonformität der österreichischen Eigenverbrauchsbestimmung. In der Rechtssache "Metropol", C-409/99 vom 4. Oktober 2001 hat der EuGH hiezu (RN 53) ausgeführt, dass eine Ermächtigung, Zustimmung oder dergleichen bei einer Konsultation des MWSt-Ausschusses nicht vorgesehen ist. Der Zweck einer solchen Konsultation, nämlich die Prüfung der konjunkturellen Gründe und die Herbeiführung einer koordinierten Anwendung des Art 17 Abs 7 der Sechsten Richtlinie soll erreicht werden. Nach RN 55 soll das Konsultationsverfahren der Kommission ermöglichen, zu überwachen, wie von einer Ausnahmemöglichkeit Gebrauch gemacht wird. Aus der EuGH-Entscheidung in den Rechtssachen "Ampafrance SA" C-177/99 und "Sanofi Synthelabo" C-181/99 vom 19. September 2000 ergibt sich aber, dass eine derartige Konsultation keine Garantie für eine Richtlinien-Konformität darstellt. Hier hat der EuGH eine staatliche Maßnahme für richtlinienwidrig erkannt, obwohl es dafür eine ausdrückliche Ermächtigung des Rates nach Art 27 der Sechsten Richtlinie gab. Wenn eine innerstaatliche Bestimmung trotz ausdrücklicher Ermächtigung einer EU-Institution richtlinienwidrig sein kann, muss dies umso mehr dort möglich sein, wo lediglich eine Konsultation und keine Ermächtigung oder dergleichen vorgesehen ist (siehe FN 7 bei Rattinger in FJ 2003, 128). Darüber hinaus wird auch die Meinung vertreten, der Ausschuss hätte sich gar nicht äußern müssen, weil die weiteren Voraussetzungen des Art 17 Abs 7 der 6. MwSt-Richtlinie gar nicht erfüllt sind. Da es sich bei § 1 Abs 1 Z 2 lit d (jetzt lit b) UStG 1994, wie der EuGH in Cookies World (RN 63) ausdrücklich feststellte, um keine Vorsteuerabzugsregelung sondern um einen neuen Steuertatbestand handelt, kommt nur Variante 2 des Art 17 Abs 7 der Sechsten Richtlinie (bzw des Art 177 der RL 2006/112/EG) in Betracht. In der gegenständlichen österreichischen Eigenverbrauchsbestimmung des § 1 Abs 1 Z 2 lit b UStG 1994 ist jedoch keine Besteuerung eines selbst hergestellten, erworbenen oder eingeführten Gegenstandes zu erkennen. Vielmehr geht es in dieser Bestimmung um die unter bestimmten Voraussetzungen stattfindende Besteuerung von Ausgaben für Leistungen im Ausland. Schon deshalb kann § 1 Abs 1 Z 2 lit b UStG 1994 nicht auf Art 17 Abs 7 der Sechsten Richtlinie oder Art 177 der RL 2006/112/EG gestützt werden. Zudem dürften aber auch die geforderten konjunkturellen Gründe für eine derartige Maßnahme nicht gegeben sein: Hinsichtlich dieser jedenfalls geforderten konjunkturellen Gründe führte der EuGH in der Entscheidung vom 8. Jänner 2002 in der Rechtssache "Metropol" C-409/99 neben der allgemeinen Feststellung, dass Art 17 Abs 7 jedenfalls eng auszulegen sei, weiters aus (RN 67, 68), dass diese Bestimmung einen Mitgliedstaat ermächtigt, zeitlich begrenzte Maßnahmen zu erlassen, um einer konjunkturellen Lage gegenzusteuern, in der sich seine Wirtschaft zu einem bestimmten Zeitpunkt befindet. Daher muss die Anwendung der Maßnahme, auf die sich diese Bestimmung bezieht, zeitlich begrenzt sein, und es kann sich dabei begrifflich nicht um strukturelle Maßnahmen handeln. Die Mitgliedstaaten dürfen somit nicht Gegenstände vom Vorsteuerabzug ausschließen, wenn dieser Ausschluss zu einem Paket von Strukturanpassungsmaßnahmen gehört, mit denen bezweckt ist, das Haushaltsdefizit zu verringern und eine Rückzahlung der Staatsschulden zu ermöglichen. Nach Ansicht der Kommission erlaube diese Bestimmung einem Mitgliedstaat nur in Zeiten, in denen erhebliche Abweichungen vom normalen Konjunkturverlauf zu verzeichnen seien, für eine bestimmte Zeit von den allgemeinen Regeln abzuweichen. In § 1 Abs 1 Z 2 lit d UStG 1994 wurde nur die zeitliche Begrenzung nach der Konsultation eingefügt, die Maßnahme als solches war schon am 6. Jänner 1995 in Kraft getreten. Von Anfang an war Zweck der Bestimmung (siehe Tumpel in SWK 2003, S 232, Fußnote 13 und 14 mit weiteren Nachweisen; Caganek in ÖStZ 1998, 96) Abgabenausfälle und Wettbewerbsnachteile der inländischen Leasinggeber zu verhindern. Auch die Einführung der nach der EuGH-Rechtsprechung unbedingt erforderlichen Befristung - evtl überhaupt die Neueinführung der Maßnahme - erfolgte nicht aus den erforderlichen konjunkturellen Gründen, sondern weil sich nach den Ausführungen des Generalanwaltes in der Rechtssache Cookies World abzeichnete, dass als einzige Möglichkeit, die österreichische Bestimmung halten zu können, Art 17 Abs 7 der Sechsten Richtlinie verbleibe. Erhebliche Abweichungen vom normalen Konjunkturverlauf im fraglichen Zeitraum sind auch nicht zu erkennen. Nach dem Schlussantrag des Generalanwaltes in der oben genannten Rechtssache "Metropol" verfolgt eine Regelung, die zur Senkung des Budgetdefizits und der Rückzahlung von Staatsschulden dient, keine konjunkturellen Zwecke. Vielmehr müsse die Regelung den Zweck haben, Konjunkturschwankungen aufzufangen. Die Maßnahme muss Teil einer Konjunkturpolitik sein. Darunter versteht man die kurzfristige Beeinflussung der makroökonomischen Größen, wie der Produktion, des Verbrauchs sowie der Ein- und Ausfuhr über den Staatshaushalt. Das Vorliegen all dieser genannten Voraussetzungen kann nicht erkannt werden. Vielmehr ging es bei der Einführung und der späteren Beibehaltung und Befristung des § 1 Abs 1 Z 2 lit d (bzw lit b) UStG 1994 immer um die Verhinderung der Umgehung des Vorsteuerausschlusses für Vorsteuern im Zusammenhang mit bestimmten Fahrzeugen. Dabei hatte der Gesetzgeber die Vermeidung von Aufkommensverlusten und von schlechteren Wettbewerbsbedingungen für inländische Leasinggeber, nicht aber konjunkturelle Gründe verfolgt. Da somit die Eigenverbrauchsbestimmung des § 1 Abs 1 Z 2 lit b UStG 1994 keine Deckung in der Sechsten Richtlinie bzw in der RL 2006/112/EG findet und es den Mitgliedstaaten untersagt ist, nicht durch die Richtlinie gedeckte Steuertatbestände zu normieren, kann die genannte Bestimmung keinesfalls zum Nachteil des Abgabepflichtigen angewendet werden. Vielmehr ist in unmittelbarer Anwendung des Gemeinschaftsrechtes die Besteuerung des wirtschaftlichen Vorgangs Vermietung eines Beförderungsmittels mit der Besteuerung am Sitz des Vermieters endgültig (abgesehen von eventuell späteren Korrekturen) abgeschlossen. Gegenüber der hier - betreffend § 1 Abs 1 Z 2 UStG 1994 (nicht hingegen betreffend den im nächsten Absatz erwähnten Artikel von Krumenacker, zu dem noch keine höchstgerichtliche Rsp ersichtlich ist) - zum Vorbild genommenen Entscheidung UFS 1.3.2005, RV/0957-L/04 könnte sich die Rechtslage auch dadurch geändert haben, dass durch das Wachstums- und Beschäftigungsgesetz 2005, BGBl I 2005/103, ausgegeben am 19. August 2005, die Befristung der streitgegenständlichen Eigenverbrauchsbesteuerung vom 31. Dezember 2005 auf den 31. Dezember 2007 verschoben wurde. (Dieser innerstaatliche Gesetzgebungsakt erfolgte allerdings erst nach dem Ende des zweiten hier vorliegenden Wirtschaftsjahres.) Dieser innerstaatliche Gesetzgebungsakt ist aber wieder nicht in einem Zeitraum mit erheblichen Abweichungen vom normalen Konjunkturverlauf erfolgt, sodass die obenstehende Argumentation betreffend Befristung bis 31. Dezember 2005 (gestützt auf die Begründung von UFS 1.3.2005, RV/0957-L/04) jedenfalls weitergälte. Für den Zeitraum ab 1. Jänner 2004 vertritt Krumenacker in SWK 11/2005 (aA Tumpel in SWK 15/2005 und Prodinger in SWK 23/24/2005) - ohne die Richtigkeit der zuvor zitierten UFS-Entscheidung für das Jahr 2003 in Zweifel zu ziehen - die Ansicht, dass § 3a Abs 1a Z 1 UStG 1994 mit Wirkung ab 1. Jänner 2004 die Nutzung eines im Ausland mit Vorsteuerabzug geleasten Kraftfahrzeuges (Personenkraftwagen, Kombinationskraftwagen) einer sonstigen Leistung gegen Entgelt gleichstelle. Mit dem durch BGBl I 2003/134 eingefügten § 3a Abs 1a UStG 1994 wurden der Verwendungseigenverbrauch und der Eigenverbrauch von sonstigen Leistungen - unter Entfall des bisherigen gesetzlichen Begriffes "Eigenverbrauch" (stattdessen mit einer Formulierung der Gleichstellung mit einer sonstigen Leistung gegen Entgelt) - aus § 1 Abs 1 Z 2 UStG 1994 ausgegliedert (Ruppe, UStG3, § 3 Tz 190). (Wenn der Ansicht von Krumenacker zur Rechtslage ab 1. Jänner 2004 - anders als hier - gefolgt würde, könnte sich freilich die Frage stellen, ob § 1 Abs 1 Z 2 lit a UStG 1994 bis 31. Dezember 2003 bereits im Ausland gemietete Fahrzeuge umfasst hätte, aber als allgemeinere Vorschrift innerstaatlich von § 1 Abs 2 Z 2 lit d UStG 1994 verdrängt worden wäre, jedoch infolge der gemeinschaftsrechtlichen Verdrängung der letztgenannten Bestimmung wieder aufgelebt wäre.) Der Ansicht von Krumenacker wird hier nicht gefolgt, indem - zusätzlich zu den Argumenten von Tumpel - entgegengehalten wird, dass die österreichisch-innerstaatliche Anwendung von § 3a Abs 1a Z 1 UStG 1994 idF BGBl I 2003/134 zunächst die Verwendung "eines dem Unternehmen zugeordneten Gegenstandes, der zum vollen oder teilweisen Vorsteuerabzug berechtigt hat, ... für Zwecke, die außerhalb des Unternehmens liegen, ..." voraussetzt. Die Zuordnung zum Unternehmen (erstes Tatbestandselement), dh im ggstdl Fall die Nichtzuordnung eines Personenkraftwagens zum Unternehmen gemäß
§ 12 Abs 2 Z 2 lit b UStG 1994, ist aber wohl nach österreichisch-innerstaatlichem Recht zu beurteilen. Daher mangelt es an der Zuordnung zum Unternehmen nach österreichisch-innerstaatlichem Recht, um die österreischisch-innerstaatliche Norm des § 3a Abs 1a Z 1 UStG 1994 anwendbar zu machen; hier wäre ein Rückgriff auf die allgemeinen Regeln des Gemeinschaftsrechtes, wonach der Personenkraftwagen unter gegebenen Voraussetzungen dem Unternehmen zugeordnet ist, nicht statthaft, weil sich die Steuerpflicht im Gegensatz zum österreichisch-innerstaatlichen Recht erst aus dem Gemeinschaftsrecht ergäbe. Außerdem schließt Krumenacker von der Vorsteuerabzugsberechtigung auf die Zuordnung zum Unternehmen; die Vorsteuerabzugsregelungen in § 12 Abs 1 UStG 1994 ("... für sein Unternehmen ...") schließen aber - zumindest implizit - von der Zuordnung zum Unternehmen auf die Vorsteuerabzugsberechtigung. Das Vorliegen des zweiten Tatbestandselementes, und zwar dass der Gegenstand zum vollen oder teilweisen Vorsteuerabzug berechtigt hat, mag auch an der Vorsteuerabzugsberechtigung nach dem Recht anderer Mitgliedstaaten anknüpfen. Jedenfalls aber ergibt das dritte Tatbestandsmerkmal "für Zwecke, die außerhalb des Unternehmens liegen", dass der Ansicht von Krumenacker nicht gefolgt werden kann, denn das Zugeordnetsein zum Unternehmen und die Zwecke außerhalb des Unternehmens können wohl nur am selben Begriff und Umfang des Unternehmens anknüpfen: Zur Auswahl stünden also die Varianten: erstens (nach österreichisch-innerstaatlichem Recht) Nichtzuordnung zum Unternehmen und Verwendung für Zwecke außerhalb des Unternehmens, sodass das erste Tatbestandsmerkmal nicht erfüllt ist; oder zweitens (nach Gemeinschaftsrecht, deutsch-innerstaatlichem Recht und allgemeinen umsatzsteuerrechtlichen Prinzipien) Zuordnung zum Unternehmen und Verwendung für Zwecke innerhalb des Unternehmens, sodass das dritte Tatbestandsmerkmal nicht erfüllt ist. Die strittige Eigenverbrauchsbesteuerung iZm dem in Deutschland geleasten PKW hat daher wegen des Vorranges des europäischen Gemeinschaftsrechtes zu entfallen, womit die angefochtenen Bescheide den Steuererklärungen entsprechend abzuändern sind (siehe Berechnungsblätter) und der Berufung stattgegeben wird. Ergeht auch an Finanzamt X zu St.Nr. y Beilage: 2 Berechnungsblätter Wien, am 26. September 2007 nach oben