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Timestamp: 2019-04-25 20:39:45
Document Index: 7596420

Matched Legal Cases: ['§ 3', 'EuG', 'EuG', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', 'EuG']

UStR 25a. - Abgabe von Speisen und Getränken zum Verzehr an Ort und Stelle - NWB Datenbank
UStR 25a. (Zu § 3 UStG)
25a. Abgabe von Speisen und Getränken zum Verzehr an Ort und Stelle [1]
3Nach der EuGH- und BFH-Rechtsprechung (vgl. EuGH-Urteil vom 2. 5. 1996, C-231/94 , BStBl 1998 II S. 282, und BFH-Urteile vom 12. 3. 1998, V R 52/97 , BStBl II S. 417, vom 20.8.1998 , V R 15/98, BStBl 1999 II S. 37, und vom 5.11.1998 , V R 20/98, BStBl 1999 II S. 326) sind bei der Abgabe von Speisen nicht begünstigte sonstige Leistungen anzunehmen, wenn der Unternehmer sich nicht auf einen Umsatz von Nahrungsmitteln „zum Mitnehmen” beschränkt, sondern auch im sog. Darreichungsbereich Dienstleistungen ausführt, die den bestimmungsgemäßen sofortigen Verzehr der Speisen fördern. 4Nach § 3 Abs. 9 Satz 5 UStG sind besondere Vorrichtungen für den Verzehr an Ort und Stelle ein typisierendes Merkmal dafür, dass Dienstleistungen im Darreichungsbereich vorhanden sind. 5Eine Abgabe von Speisen und Getränken zum Verzehr an Ort und Stelle liegt z.B. auch vor bei der Verpflegung von Arbeitnehmern durch den Arbeitgeber in dessen Haushalt, in Kantinen oder in ähnlichen Einrichtungen (vgl. BFH-Urteile vom 24. 11. 1988, V R 30/83 , BStBl 1989 II S. 210, und vom 19.12.1996 , V R 130/92, BStBl 1998 II S. 279).
(3) 1Einrichtungen und Vorrichtungen, die in erster Linie dem Verkauf von Waren dienen, wie z.B. Verkaufstheken und -tresen sowie Ablagebretter an Kiosken, Verkaufsständen, Würstchenbuden usw., sind unabhängig von ihrer Form und Größe keine besonderen Vorrichtungen für den Verzehr an Ort und Stelle. 2Keine Vorrichtungen zum Verzehr an Ort und Stelle sind z.B. die vom Stadionbetreiber bereitgehaltenen Tribünensitzplätze in Fußballstadien. 3 Dagegen stellen integrierte Abstellplätze oder -borde in Kinos und die Bestuhlung in sog. Multiplexkinos besondere Vorrichtungen zum Verzehr an Ort und Stelle dar (vgl. BFH-Urteil vom 9. 5. 1996, V R 30/95 , UR 1997 S. 102). 4 Es kommt grundsätzlich nicht darauf an, wer die besonderen Vorrichtungen bereithält. 5 Werden die Vorrichtungen vom leistenden Unternehmer bereitgehalten, liegt unter den weiteren Voraussetzungen des § 3 Abs. 9 Satz 5 UStG in jedem Fall ein Verzehr an Ort und Stelle und damit eine nichtbegünstigte sonstige Leistung vor. 6 Stellt ein anderer, auch der Leistungsempfänger, die Vorrichtungen zur Verfügung, gilt das Gleiche, sofern der leistende Unternehmer ersichtlich Dienstleistungen im Darreichungsbereich (z.B. Ausgabe oder Servieren der Speisen, Reinigung der Tische, Stühle oder des Geschirrs) ausführt.
1Nach dem Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Jahressteuergesetz 2008 - JStG 2008 - (BR-Drucks. 544/07) sollen die Sätze 4 und 5 in § 3 Abs. 9 UStG aufgehoben werden. Dies soll der Klarstellung dienen. Mit Urteilen v. 10.8.2006 (V R 55/04, BFH/NV 2006 S. 2219) und v. 26.10.2006 (V R 58/04, 59/04, BFH/NV 2007 S. 374) hat der BFH entschieden, der Wortlaut des § 3 Abs. 9 Satz 4 UStG ("Die Abgabe von Speisen und Getränken an Ort und Stelle ist eine sonstige Leistung") sei nicht in vollem Umfang gemeinschaftsrechtskonform, weil danach unter Umständen zu Unrecht Lieferungen in sonstige Leistungen umqualifiziert würden. Vor dem Hintergrund der EuGH-Rechtsprechung müsse jedoch für jeden einzelnen Umsatz entschieden werden, ob das Lieferelement oder das Element der sonstigen Leistung überwiegt. Im Bereich der Restaurationsumsätze würde sich daher entsprechend der Rechtsprechung des BFH die Abgrenzung zwischen Lieferungen und sonstigen Leistungen künftig nach den für alle einheitlichen Leistungen geltenden allgemeinen umsatzsteuerrechtlichen Grundsätzen richten: Überwiegen die Lieferelemente qualitativ, handelt es sich insgesamt um eine Lieferung. Bei einem qualitativen Überwiegen der Elemente einer sonstigen Leistung ist dagegen insgesamt eine sonstige Leistung anzunehmen. Der wirtschaftliche Gehalt der Leistung ist dabei im Rahmen einer Gesamtbetrachtung zu ermitteln.
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