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Timestamp: 2019-07-20 12:40:43
Document Index: 253654784

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 130', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 313', '§ 319', '§ 27', '§ 27', '§ 130', '§ 17', '§ 130', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH v. 09.01.2003 - IX ZR 175/02 - NWB Urteile -
BGH v. 09.01.2003 - IX ZR 175/02
Leistet der Schuldner, der mit seinen laufenden steuerlichen Verbindlichkeiten seit mehreren Monaten zunehmend in Rückstand geraten ist, lediglich eine Teilzahlung und bestehen keine konkreten Anhaltspunkte dafür, daß er in Zukunft die fälligen Forderungen alsbald erfüllt, so kennt die Finanzverwaltung in der Regel Umstände, die zwingend auf die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners schließen lassen.
Gesetze: InsO § 130 Abs. 2
Am 8. Februar 2000 erließ das zuständige Finanzamt gegen die Schuldnerin eine Pfändungs- und Einziehungsverfügung wegen rückständiger Steuern aus dem Zeitraum November/Dezember 1999 in Höhe von insgesamt 12.981,36 DM. Sie führte nicht zum Erfolg, weil die Schuldnerin bei dem in der Verfügung bezeichneten Kreditinstitut kein Konto unterhielt. Am 10. März 2000 brachte die Schuldnerin diesen Betrag zur Anweisung, der am 14. März 2000 ihrem Steuerkonto gutgeschrieben wurde.
"In dem Verfahren zur Eröffnung der Insolvenz über das Vermögen der (5) vertreten durch den Geschäftsführer B.
wird ... das Insolvenzverfahren eröffnet."
a) Der rechtskräftige Beschluß über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist vom Prozeßgericht grundsätzlich auch dann als gültig hinzunehmen, wenn er verfahrensfehlerhaft ergangen ist; denn als in dem dafür vorgesehenen Verfahren ergangener hoheitlicher Akt beansprucht er Geltung gegenüber jedermann, sofern der Entscheidung nicht ausnahmsweise ein Fehler anhaftet, der zur Nichtigkeit führt (BGHZ 113, 216, 218; 138, 40, 44). Wegen der für das Insolvenzverfahren grundlegenden Bedeutung des die Eröffnung anordnenden Beschlusses ist er schon aus Gründen der Rechtssicherheit nur außerordentlich selten als nichtig zu behandeln, hauptsächlich dann, wenn dem Akt infolge des festgestellten Fehlers bereits äußerlich ein für eine richterliche Entscheidung wesentliches Merkmal fehlt (BGHZ 138, 40, 44). Dies folgt auch aus dem Grundsatz, daß gerichtliche Anordnungen erst dann schlechthin unwirksam sind, wenn ihnen ein offenkundiger schwerer Fehler anhaftet (vgl. BGHZ 114, 315, 326; BGH, Urt. v. 18. Juli 2002 - IX ZR 195/01 , WM 2002, 1888, 1892, z.V.b. in BGHZ). Aus diesen Gründen hat die höchstrichterliche Rechtsprechung den Eröffnungsbeschluß über das Vermögen einer nach damaliger Rechtslage nicht konkursfähigen Gesellschaft als wirksam angesehen (BGHZ 113, 216, 218), ebenso den Beschluß eines örtlich unzuständigen Amtsgerichts, obwohl das an sich zuständige Gericht nach einem anderen als dem angewandten Gesetz über die Verfahrenseröffnung hätte befinden müssen (BGHZ 138, 40). Der Eröffnungsbeschluß ist bisher lediglich dann als nichtig angesehen worden, wenn die Unterschrift des Richters als für jede gerichtliche Entscheidung schlechthin konstitutiver Akt versäumt worden war (BGHZ 137, 49).
"K. GmbH,
G. weg 3, 15 M. ."
bb) Das Gesetz räumt dem Richter in bestimmten Verfahrensarten ausdrücklich die Möglichkeit ein, die Entscheidung in vereinfachter Form durch Bezugnahme auf bestimmte Teile der Akten zu erlassen. So kann ein Versäumnis-, Anerkenntnis- oder Verzichtsurteil in abgekürzter Form auf ein mit der Klageschrift verbundenes Blatt gesetzt werden. In diesen Fällen braucht das Urteil keine Parteibezeichnung zu enthalten, wenn von den Angaben in der Klageschrift nicht abgewichen wird. Erkennt das Gericht nach dem Klageantrag, darf die Urteilsformel auf die Klageschrift Bezug nehmen (§ 313b Abs. 2 Satz 3 und 4 ZPO). Eine Entscheidung, die eine Verweisung auf Teile der Akten enthält, ist daher dem Gesetz nicht generell fremd, obwohl auch dort, wo eine solche Vereinfachung zugelassen wird, der Entscheidungsinhalt genau festliegen muß. Da der Insolvenzrichter somit bei der Absetzung des Eröffnungsbeschlusses zwar eine Form gewählt hat, die die maßgebliche Verfahrensordnung an dieser Stelle nicht gestattet, der Inhalt der ergangenen Entscheidung sich aber eindeutig bestimmen läßt, ist der ihm unterlaufene Fehler im Wege der Berichtigung analog § 319 ZPO behebbar (vgl. Kirchhof, in HK-InsO, 2. Aufl. § 27 Rn. 26; MünchKomm-InsO/Schmahl, §§ 27-29 Rn. 129). Er ändert nichts daran, daß das Insolvenzverfahren bereits mit Unterzeichnung des inhaltlich unzureichenden Beschlusses wirksam eröffnet worden ist. Die gebotene Berichtigung hat das Insolvenzgericht im übrigen mit Beschluß vom 5. Juni 2002 vollzogen.
Dabei kann der Senat ebenso wie das Berufungsgericht dahingestellt sein lassen, ob von einer inkongruenten Deckung auszugehen ist, weil der angeforderten Zahlung eine Pfändungs- und Einziehungsverfügung des Beklagten vorausgegangen ist; denn der Tatrichter hat die erhöhten Anforderungen für eine Anfechtung nach § 130 Abs. 1 Nr. 1 InsO rechtsfehlerfrei bejaht.
a) Das Berufungsgericht ist von § 17 Abs. 2 Satz 2 InsO ausgegangen, wonach Zahlungsunfähigkeit in der Regel anzunehmen ist, wenn der Schuldner seine Zahlungen eingestellt hat. Diese Vermutung gilt auch im Rahmen des § 130 Abs. 1 Nr. 1 InsO (BGHZ 149, 178, 184). Zahlungseinstellung ist ein nach außen hervortretendes Verhalten des Schuldners, in dem sich typischerweise ausdrückt, daß er wegen eines voraussichtlich dauernden Mangels an Zahlungsmitteln seine fälligen Verbindlichkeiten nicht mehr erfüllen kann ( BGH, Urt. v. 25. Januar 2001 - IX ZR 6/00 , NJW 2001, 1650, 1651; st. Rspr.).
b) Nach den nicht angegriffenen Feststellungen des Berufungsgerichts hat die erst im September 1999 gegründete Schuldnerin bereits ab Oktober Steuerrückstände auflaufen lassen. Die Lohn- und Kirchensteuern für diesen Monat wurden nach Mahnung erst im Januar 2000 bezahlt. Als der streitbefangene Betrag von 12.981,36 DM bezahlt wurde, hatten die rückständigen Steuerforderungen einschließlich Säumniszuschlägen bereits eine Summe von 23.870,40 DM erreicht. Außerdem standen zu diesem Zeitpunkt fällige Lohnforderungen der Arbeitnehmer von mehr als 8.000 DM offen. Die Revisionserwiderung verweist zwar zu Recht darauf, daß nach dem eigenen Vortrag des Klägers der Schuldnerin damals innerhalb von zwei bis drei Wochen zu realisierende Forderungen von 316.800 DM zustanden. Demgegenüber beliefen sich jedoch die sofort fälligen und eingeforderten Verbindlichkeiten auf über 545.000 DM.
b) Die Finanzbeamten kannten den Betrag der offenstehenden Steuerforderungen. Sie wußten, daß die Schuldnerin mit den Zahlungen von Anfang an und in ständig zunehmendem Umfang in Rückstand war. Aus diesen Gründen war Anfang Februar 2000 eine Pfändungs- und Einziehungsverfügung erlassen worden. Die erhaltene Zahlung stellte lediglich eine Teilleistung dar, die sich auf einen drei bis vier Monate zurückliegenden Zeitraum bezog. Auf die im Jahr 2000 fällig gewordenen Steueransprüche hatte die Schuldnerin noch nichts geleistet, als die Überweisung vom 10. März 2000 einging. Es bestanden keinerlei Anzeichen dafür, daß die Schuldnerin in Zukunft in der Lage sein werde, ihre Steuerverbindlichkeiten fristgerecht zu erfüllen. Danach rechtfertigten die dem beklagten Land als bekannt zuzurechnenden Tatsachen zwingend den Schluß auf die Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin.
BGH 18.7.2013 - IX ZR 143/12
BGH 21.6.2007 - IX ZR 231/04
BGH 12.10.2006 - IX ZR 228/03
FG Schleswig-Holstein 3.8.2006 - 5 V 69/06
FG Berlin 30.9.2005 - 9 B 6433/04
BGH 3.2.2005 - IX ZR 47/01
BGH 18.12.2003 - IX ZR 199/02
BB 2003 S. 546 Nr. 11
BFH/NV-Beilage 2004 S. 177 Nr. 2
DB 2003 S. 1677 Nr. 31
DStR 2003 S. 1128 Nr. 27
[UAAAB-78853]
BGH v. 09.01.2003 - IX ZR 175/02 ablegen in?