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Timestamp: 2017-08-21 13:04:33
Document Index: 300020186

Matched Legal Cases: ['§ 88', '§ 64', '§ 124', '§ 57', '§ 67', '§ 37']

SG Beschluß v. 7.4.16 ER wg. Sanktion abgelehnt - nicht anfechtbar - Seite 3 - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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20.09.2016, 20:16 #51
AW: SG Beschluß v. 7.4.16 ER wg. Sanktion abgelehnt - nicht anfechtbar
So, es gibt schon wieder Neues:
SG Richterin sagt Klage war nicht innerhalb der Frist.
Frist war 5.7. Freitag, mein Fax ging am 8.7, Montag, ein.
Hätte ich einen Brief abgeschickt mit Stempel 5.7. wäre der Brief am 8.7. angekommen, also erster Arbeitstag und damit innerhalb?
Ok, Richterin meint, sie wartet bis 24.9. auf meine Stellungnahme, denn es ist bisher kein Wiedereinstellungsantrag ergangen, und sie rät die Klage quasi fallen zu lassen und teilt mir mit, das ich das Problem der Klage per Ü44 trotzdem nochmal überprüfen lassen kann.
Heute erreicht mich die Stellungnahme des JC und die wären mit außergerichtlicher Besprechung einverstanden.
Ich will das aber nciht, denn ich möchte meine Fragen die ich in deer Klage formuliert habe von Gericht aufgegriffen und beantwortet wissen.
Ich kann immernoch begründen, das ich der Meinung war, die Klage sei fristgerecht, denn hätte ich per Post eingesandt, dann wäre der Brief auch am 8.7. eingegangen.
Oder ich kann gleichzeitig auch Antrag auf Wiedereinstellung stellen und dann ginge die Klage vor das SG weiter.
Was soll das bedeuten, wenn das JC damit einverstanden ist eine Entscheidung durch Gerichtsentscheid ohne mündliche Verhandlung ist ?
20.09.2016, 20:42 #52
Die Postlaufzeiten hat man grundsätzlich zu berücksichtigen. Wenn die Frist am 5.7. abläuft, reicht es nicht, den Brief auch erst am 5.7. in den Briefkasten zu werfen.
Anders wäre es, wenn der Brief zu spät kommt weil die Post dusselig ist, dann liegt das nicht mehr in deinem Verantwortungsbereich.
Bei einem Fax muss die Übertragung spätestens um 23:59 am letzten Tag der Frist abgeschlossen sein, sonst gilt das Fax als am nächsten Tag angekommen.
Bei einem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand muss man begründen wieso man ohne Schuld nicht in der Lage war die Frist einzuhalten. Hast du einen solchen Grund?
20.09.2016, 21:14 #53
ich bin krank und ncihtmehr fit in allen belangen, habe lang gebraucht mir den text zu erarbeiten und dachte noch dazu, an diesen Briefpost Umstand.
Ich nahm an, es ist ok so.
Aber was anderes: bitte nimm Sstellung zum Rest meiner obigen Info, ich will mich jetzt nicht ewig mit Ablauf der Frist aufhalten, denn ich habe den Eindruck, dass ich es shcaffen könnte, das meine Klage angenommen wird, wenn man 2 Augen zudrückt.
Was hälst du vom Rest der Richterin (Empfehlung Klagegrund mit Ü44 noch mal zu übrprüfen lassen) und vom JC?
20.09.2016, 23:14 #54
Danke (erhalten): 3171
Kann nicht sein, der 5.7. war ein Dienstag.
Die Fristverlängerung bis zum nächsten Werktag gilt nur, wenn der letzte Tag der Frist auf einen Samstag, Sonntag oder einen gesetzlichen Feiertag fällt (steht igendwo im SGG).
Das wäre der formal korrekte Weg. Wenn auch u.U. ziemlich zeitaufwändig, da das JC sich für die Bearbeitung eine Menge Zeit lassen kann (§ 88 SGG).
20.09.2016, 23:15 #55
Der TE meint offensichtlich den 5.8. Das war tatsächlich ein Freitag.
20.09.2016, 23:40 #56
Ja, der 5.8.
Aber ok, ich sehe es ein, dann war´s in der Tat zuspät.
Und da sich das JC evtl. Zeit lässt und die Sache sich ewig hinzieht und meine Anträge ans SSG auch nicht beantwortet werden würden, sehe ich lieber zu, das ich das Wiedereinstellen beantrage.
Ich möchte das das SG meine Klage bearbeitet.
Mich irritiert, das die Ricchterin mir von der Verfolgung der Klage abrät. Welchen Grund kann sowas haben?
Selbst sie meine Klage für sinnlos hält, habe ich doch ein Recht auf eine Verhandlung und ein Urteil oder Beschluß?
Und selbst wenn man die Klage aus irhgendeinem anderen Grund nicht mit umgeht, dann hab ich LG und weitere Gerichte die ich dann anrufen kann.
Kann ich aufgrund der Information der Richteerin ein anderes GEricht anrufen, da mein Anliegen nicht bearbeitet wird?
21.09.2016, 07:50 #57
§ 64 Abs 3 SGG
Sie hat keine Lust, sie sieht die Aussichtslosigkeit, sie will Kosten für dich im Falle des Verlierens vermeiden, ..... Da kann es vieles geben.
Sicher. § 124 SGG
Nur, wenn es eine Entscheidung gab und du Rechtsmittel einlegst. Dann geht es auch in die nächste Instanz.
Welches denn? Die örtliche und sachliche Zuständigkeit sind festgelegt und nicht frei wählbar. Siehe dazu auch § 57 SGG
axellino, dagobert1 bedankte(n) sich...
21.09.2016, 08:54 #58
Da die Klage verfristet ist, nimm sie zurück.
Ansonsten kannst du keinen Überprüfungsantrag beim JC stellen.
Klage zurücknehmen und Überprüfungsantrag stellen.
Und Fristen einhalten.
Wenn der Überprüfungsantrag abgelehnt wird - Widerspruch einlegen - wenn der abgelehnt wird kannst du dann Klage einreichen.
21.09.2016, 12:00 #59
So unmöglich ist meine Kalge nicht und ich kann immernoch wieddereinstellungsantrag stellen.
Es geht um eine Sanktion die ich vor Gericht klären lassen will.
So unwichtig ist das nicht. Und vom JC kann ich kaum etwas erwarten, abgesehen davon, dass die evtl. ewig nichts klären.
Dann erklärt die Richterin von vornherein eine Verhandlung zu einer Sanktion für unwichtig, sodass sie sogar eine Absage formuliert?
Ist das jetzt gängig, das Sanktionen nicht mal mehr vom SG berbeitet werden oder man gar nciht mehr vor Gericht gehen braucht?
Aussichtslos ist ja schon belegt, da Sanktionen ja gelten gelassen werden, meistens.
Aber gar nicht vor Gericht damit?
Fröhliches Ringelreihen? Also nochmal von vorne? Dann gleich Wiedereinstellung.
Mir ist das nciht unwichtig wie diese dumme Sanktion zustande kam.
21.09.2016, 12:31 #60
Für Fristen gilt:
Die Zulässigkeit der Klage ist bereits nicht gegeben, weil du die entsprechende Frist nicht eingehalten hast. Somit erübrigt sich die Begründung der Klage. Auch wenn die Klage begründet und materiell rechtsmässig ist, die Zulässigkeit ist nicht gegeben. Eine weitere Ausführung im Hilfsgutachten zur Zulässigkeit und Begründetheit bringt dich auch nicht weiter. Die Richterin hat gar keine Wahl, als die Klage für verfristet zu erklären.
Überlege die Situation mal umgekehrt, das JC kommt an und kürzt dir nach Beendigung einer Frist die Leistung ex tunc. Wärest du damit einverstanden, wenn das JC ausserhalb einer möglichen Frist einfach sagt, du bekommst nix mehr?
Du würdest auch sofort dagegen vorgehen und genauso wird das JC, wenn die Richterin die Klage für zulässig erklärt auch direkt dagegen vorgehen, eben weil die Frist für die Einlegung der Klage nicht eingehalten wurde. Warum, wieso weshalb ist total unwichtig. Die Fristen sind glasklar im SGB bzw. BGB formuliert.
Somit hast du aus meiner Sicht auf diesen Fall bezogen Pech gehabt.
21.09.2016, 12:37 #61
Ok, also geht nix wegen der Frist.
Dann doch Ü44 und dann nochmal von vorne wenn JC nichts an seiner Abwehrhaltung ändert?
Also bieten die, SG wie auch JC (mit neuem Anlauf) mir quasi noch eine Startmöglichkeit. Richtig?
Und was ist das mit der Wiedereinstellung?
Und: Die Beklagte ist mit einer Entscheidung durch Gerichtsbescheid ohne mündliche Verhandung einverstanden.
Eine Klage zurückzunehmen oder wie von der Richterin vorgeschlagen nicht weiter zu verfolgen, kann wie eine Rücknahme ausgelegt sein und damit eine Ü44 auch nicht mehr gehen?
21.09.2016, 13:58 #62
Klage geht nicht.
Wiedereinstellung auch nicht.
Wie du schon geschrieben hast - den Bescheid mit Überprüfungsantrag nochmal angreifen.
Und auf jeden Fall die Klage zurücknehmen, da sobald eine gerichtliche Entscheidung vorliegt es kein Überprüfungsantrag mehr gestattet ist.
Verschwende jetzt keine Energie mehr in diese aussichtslose Klage.
21.09.2016, 17:02 #63
Wie antowrte ich jetzt dem Gericht?
Ich nehme die Klage zurück wäre ja doof.
Wie formuliere ich jetzt das ich dann über Ü44 nochmal die Sache angehe?
Vorallem will ja das JC das eine Entschediung ohne Verhandung getroffen wird, dann kann ich ja Ü44 vergessen, das laß ich nicht zu, ich will die Sache durchboxen und diesmal werde ich meinen Termin aber ganz genau beachten.
Kann ich das JC irgendwie zur Eile mahnen?
21.09.2016, 17:51 #64
Hiermit nehme ich die Klage (Az falls vorhanden) vom xx.xx.2016 zurück.
Und reichst gleichzeitig den Ü-Antrag beim JC ein.
22.09.2016, 00:12 #65
Keine Ahnung, "Wiedereinstellung" gibt es meines Wissens nur im Arbeitsrecht.
Im vorliegenden Zusammenhang vermute ich mal, du meinst die "Wiedereinsetzung in den vorigen Stand" nach § 67 SGG. Da dürftest du nach meiner Einschätzung wenig bis gar keine Chancen haben, von wegen "ohne Verschulden verhindert".
"Probleme mit der Formulierung einer Klage kann man vermeiden indem man einen Anwalt beauftragt", fertig, abgebügelt.
22.09.2016, 16:46 #66
Ok, danke! Ich frag den Anwalt noch mal und berichte wie es weiter geht.
Bis dann, bleibt dran, die Klage ist noch nicht beendet.
30.10.2016, 12:46 #67
in dieser Sache wurde mir ja mitgeteilt, die Klage sei verfristet gewesen.
Da mir das SG genaue Termine für den Erhalt der Schreiben genannt hatte, also nach Datu des Schreibens wurd errechnet wann die Post mich erreicht haben mußte, was dann als Fristtermin herhalten sollte und mir somit die Verfristung erklären wollte, habe ich diesen Termin überprüft und leider war es ein Feiertag.
So schrieb ich zurück, die Beklagte möge mir bitte nachweisen, das ich ihre Post am genannte Termin (Feiertag) erhalten habe, falls die Beklagte das nicht kann, dann ist meine Klage nciht verfristet.
Bis heute kam nichts weiter, die Beklagte kann das offenbar nciht nachweisen!
Also Termin ist nun Anfang Dezember.
Nix mit verfristet.
Dafür schreibt mir mein SB nun immer mit ordentlicher Zustellung, also nicht diese reingeschmeiße, wo nicht klar ist, ob man was erhalten hat oder nicht.
Im Grunde hätte ich jede Post von dort die nicht nachweislich bei mir ankam als nciht erhalten betrachten können.
11.12.2016, 12:25 #68
inzwischen gab es einen Termin beim SG.
Der lautete auf ein anderes Zeichen als die Sanktionsklage, trotzdem wollte die Richterin gleich erstmal die angeblich verfristete Klage erledigen.
Sie wiederholte die Klage sei verfristet und wollte das wohl so abhaken.
Ich fragte ob das die Bekalgte denn nun nachgewiesen hätte, worauf die Rcitherin meinte, NEIN! JC müsse das nicht nachweisen, ICH müsse nachweisen, das der Brief anders angekommen sei.
Ich sagte das glaube ich nicht, ich kann das nciht nachweisen, außer das der angebliche Eingang ein Feiertag war, ich kann das nur sagen, für mich ist die Klage nciht verfristet, JC müsse das nachweisen.
Hinzu kam dann auch nohc, das die Richterin auch einer Ü44 Überprüfung keine Chance gab, also quasi alles sinnlos und damit fertig für mich sei.
Dann kam es zu hin und her, Richterin wie Vertreterin der Beklagten fielen quasi über mich her, ich traue meiner Wahrnehmung nicht, da wurde ein Gezicke draus, es wurde wild durcheinander Behauptungen und Angriffe gegen mich geworfen, jedenfalls entstand Tumult, ich traute meinen Ohren und Augen nicht, ich verlor den Überblick, ich fragte, was hier los sei und was die nun wollten und empfand das Ganze als Gezicke gegen mich, die Richterin unterbrach die Sitzung und ich verließ unter lautem aufgebrachtem Schimpfen den Saal.
Zu hause angekommen schrieb ich gleich dem SG, das ich die Richterin wegen Befangenheit und Parteiilichkeit ablehne.
Meine Frage an euch: Muß das JC tatsächlich NICHT den Eingang seiner Post nachweisen????
Ich kann den Eingang nicht nachweisen, wie denn auch. Die andere Seite behauptet einfach seine Post sei dann un dann eingegangen.
Ich glaube das nicht, ich meine JC MUSS das nachweisen.
Die wollen anscheinend meine Sanktionsklage nicht verhandeln.
Nun gut, ich werde nächste Woche zu meiner Anwältin gehen und das besprechen, da ist was nicht in Ordnung.
Ich muß dazu sagen, ich war allein vor dem SG, da ich die Anwältin erst nach Klagebegründung aufgesucht hatte und sie meinte, sie könne da jetzt nichts mehr machen, es sei ja schon begründet, wollte also die Sache nciht mehr bearbeiten.
11.12.2016, 13:56 #69
Danke (erhalten): 2738
Der Absender muss beweisen, dass ein Schreiben den Empfaenger erreicht hat. Die Richterin hat recht.
Es ist auch voellig unmoeglich, zu beweisen, das etwas nicht passiert ist.
11.12.2016, 14:01 #70
Du meinst die Richterin hat unrecht.
Sie behauptet, JC muß den Eingang NICHT beweisen.
Ich sehe das auch so, das die Beklagte auf eine Verfristung hinaus will, aber nicht beweisen kann wie mich ihre Post erreicht hat.
Richterin sagt, NO! Beklagte muß das nicht beweisen.
11.12.2016, 14:17 #71
Nein, ich habe mich nicht verschrieben. Du bist der Absender, u musst beweisen. JC ist der Empfaenger , JC muss und kann nicht beweisen, Richterin hat recht.
11.12.2016, 14:26 #72
Ohne die Vorgeschichte bewerten zu wollen:
Hier irrt die Dame.
§ 37 SGB X:
More Info, swavolt bedankte(n) sich...
11.12.2016, 14:32 #73
Hier geht es aber doch nicht um den Zugang des VA?
11.12.2016, 14:41 #74
Doch, lt. TE schon:
Ob die Klagefrist eingehalten wurde, hängt hier scheinbar vom genauen Zugangsdatum des VA ab, gegen den geklagt wird. Insofern muss der Beklagte in Zweifelsfall tatsächlich den Zugangstag beweisen können, denn erst ab dem beginnt die Frist zu laufen.
11.12.2016, 14:58 #75
Es geht um den Widerspruchbescheid gegen die Sanktion. Gegen diesen Widerspruchbescheid habe ich Klage eingereicht.
Die Richterin schrieb mir zuvor, also vor dem Termin zur Erörterung, die Kalge sei verfristet und hat den Eingang des Widerspruchsbescheides bei mir mit dem 5. des betreffenden Monats behauptet. Meine Klage ging am 8. des Folgemonats ein.
Der Widerspruchbescheid war demanch bis zum 5. fristgerecht zu beklagen gewesen.
Der von der Richterin gedachte 5. war ein Feiertag und so oder so war der Widerspruchbescheid am 9. da.
Meine Frist war der 8. um rechtzeitig die Klage einzureichen was ich auch gemacht habe.
Dieser edachte Eingang, also der 5. den wollte ich nachgewiesen haben von der Beklagten, da es sich anders verhilet als von der Richterin behauptet.
Nun bestand sie drauf, das die Klage verfristet sei und das JC den Eingang NICHT nachweisen müsse, sondern ich nachweisen müsse, das es eben nicht zum 5. sondern zum 9. einging bei mir.
Und da bin ich der Meinung, das ICH das nciht nahcweisen muß, sondern die Beklagte und die soll ja angeblich NICHTS nachweisen müssen.
Wie soll ich das nachweisen? Das kann ich nciht, aber auch kann die Richterin mit dem Feiertag nicht beahupten es sei zu diesem DAtum etwas eingegangen.
abgelehnt, anfechtbar, beschluß, sanktion
SG Beschluß wurde nicht entsprochen mapu Allgemeine Fragen 6 28.04.2014 09:18
Beschluß vom Gericht wegen VA nicht verstanden spyro Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) 31 06.06.2013 07:19