Source: https://dejure.org/BGBl/2018/BGBl._I_S._882
Timestamp: 2018-11-16 19:06:42
Document Index: 242092156

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 95', 'Art. 33', '§ 14']

BGBl. I 2018 S. 882 - Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu § 14 Absatz 2 Satz 2 des Gesetzes über Teilzeitarbeit und befristete... - dejure.org
Weitere Veröffentlichung unten: 22.06.2018
Schutz der strukturell unterlegenen Arbeitnehmer als Pflicht des Staates bei gesetzlicher Beschränkung befristeter Beschäftigungsformen und Sicherung der unbefristeten Dauerbeschäftigung als Regelbeschäftigungsform i.R.d. Sozialstaatsprinzips; Rechtfertigung der mit einer Beschränkung der sachgrundlosen Befristung auf die erstmalige Beschäftigung bei dem jeweiligen Arbeitgeber einhergehenden Beeinträchtigung der individuellen Berufsfreiheit; Schutz vor der Gefahr der Kettenbefristung in Ausnutzung einer strukturellen Unterlegenheit und zur Sicherung des unbefristeten Arbeitsverhältnisses als Regelfall
Pflicht des Staates zum Schutz der strukturell unterlegenen Arbeitnehmer durch die gesetzliche Beschränkung befristeter Beschäftigungsformen und die Sicherung der unbefristeten Dauerbeschäftigung als Regelbeschäftigungsform; Schutz vor der Gefahr der Kettenbefristung in Ausnutzung einer strukturellen Unterlegenheit und zur Sicherung des unbefristeten Arbeitsverhältnisses als Regelfall
Verfassungswidrigkeit der bisherigen Rechtsprechung des BAG zum Verbot sachgrundloser Befristung bei Vorbeschäftigung aus § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG (jurisPR-ArbR 30/2018 Anm. 1)
Kurznachricht zu "Das BVerfG und die sachgrundlose Befristung - Neues aus dem Arbeitsverfassungsrecht" von Prof. Dr. Frank Bayreuther, original erschienen in: NZA 2018, 905 - 909.
BGBl I 2018, 882
Bei dem im Internetauftritt des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales abrufbaren Referentenentwurf mit Begründung aus dem Jahr 2008 (https://www.bmas.de/DE/Service/Gesetze/unbilligkeitsverordnung.html) handelt es sich nicht um Gesetzesmaterialien, die den in den amtlichen Drucksachen der gesetzgebenden Körperschaften Bundestag und Bundesrat veröffentlichten Dokumenten entsprechen (zur Bedeutung dieser Materialien für die Rechtsanwendung durch die Gerichte vgl zuletzt BVerfG vom 6.6.2018 - 1 BvL 7/14 - RdNr 74 f).
Die gesetzgeberische Grundentscheidung für eine Verstetigung der Kassenwechsel der Versicherten im Jahresverlauf und die Angleichung der Kassenwechselmöglichkeiten der Versicherungspflichtigen und der freiwillig Versicherten wird damit nicht in Frage gestellt (vgl zur Beachtung der Grundentscheidung BVerfG Beschluss vom 6.6.2018 - 1 BvL 7/14, 1 BvR 1375/14 - Leitsatz 3 und Juris RdNr 73 mwN).
Eine sachgrundlose Befristung nach § 14 Abs. 2 S. 1 TzBfG kann nach § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG auch dann unwirksam sein, wenn zwischen einer Vorbeschäftigung und dem Beginn des neuen Beschäftigungsverhältnisses ein Zeitraum von mehr als drei Jahren liegt (BVerfG, 06.06.2018, 1 BvL 7/14 und 1 BrR 1375/14).
Trotz der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 06.06.2018 (1 BvL 7/14 und 1 BvR 1375/14) bleibe sie bei ihrer bisherigen Rechtsauffassung zur dreijährigen Karenzzeit bei § 14 Abs. 2 TzBfG.
Soweit der Siebte Senat des Bundesarbeitsgerichts mit Urteilen vom 06.04.2011 (7 AZR 716/09, zitiert nach juris) und vom 21.09.2011 (7 AZR 375/10, zitiert nach juris) entschieden hat, dass eine Vorbeschäftigung im Sinne des § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG nicht gegeben sei, wenn das frühere Arbeitsverhältnis mehr als drei Jahre zurückliege, kann dieser Rechtsprechung nach den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 06.06.2018 (1BvL 7/14 und 1 BvR 1375/14, jeweils zitiert nach juris) nicht gefolgt werden.
Das Bundesverfassungsgericht hat sodann mit Beschluss vom 06.06.2018, 1 BvR 1375/14 zum Vorbeschäftigungsverbot ausgeführt, in § 14 Abs. 2 S.2 TzBfG komme eine gesetzgeberische Grundentscheidung zum Ausdruck, wonach sachgrundlose Befristungen zwischen denselben Arbeitsvertragsparteien grundsätzlich nur bei der erstmaligen Einstellung zulässig sein sollten.
Das Risiko, bei weit zurückliegenden und eventuell schwer zu ermittelnden Vorbeschäftigungen eine unwirksame sachgrundlose Befristung und damit ungewollt einen unbefristeten Dauerarbeitsvertrag zu vereinbaren, ist durch das auch in den Gesetzesmaterialien angesprochene Fragerecht des Arbeitgebers (BTDrucks 14/4374, S. 19) verringert, das § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG flankiert (vgl. BVerfG, Beschluss vom 06.06.2018, 1 BvR 1375/14, zitiert nach juris).
dd) Als Berufsausübungsregelung von niedriger Intensität kann das (begrenzte) Abtretungsverbot durch jede vernünftige Erwägung des Allgemeinwohls gerechtfertigt sein, soweit es zur Erreichung dieses Ziels geeignet, erforderlich und auch im Übrigen verhältnismäßig ist (vgl zu den Maßstäben der Prüfung BVerfGE 85, 248, 259; BVerfG Beschluss vom 6.6.2018 - 1 BvL 7/14 ua - NZA 2018, 774, RdNr 42;… BSG SozR 4 -2500 § 95d Nr. 1 RdNr 16, 17) .
Mit der verfassungskonformen Auslegung überschreiten weder das Sozialgericht noch der Senat die Grenzen unzulässiger Rechtsfortbildung (dazu ausführlich jüngst BVerfG, Beschluss vom 6. Juni 2018 - 1 BvL 7/14 -, juris, Rn. 73 ff.).
Die Deutung darf nicht dazu führen, dass das gesetzgeberische Ziel in einem wesentlichen Punkt verfehlt oder verfälscht wird (stRspr, vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 19. September 2007 - 2 BvF 3/02 - BVerfGE 119, 247 und vom 6. Juni 2018 - 1 BvL 7/14 u.a. - NZA 2018, 774, Rn. 72 ff., jeweils m.w.N.;… BVerwG, Vorlagebeschluss vom 18. Juni 2015 - 2 C 49.13 - Buchholz 11 Art. 33 Abs. 5 GG Nr. 132 Rn. 104 f. …und Urteil vom 21. April 2016 - 2 C 13.15 - BVerwGE 155, 35 Rn. 29).
Nach dem Willen des Gesetzgebers, wie er sich aus den Gesetzesmaterialien ergibt (vgl dazu zuletzt BVerfG Beschluss vom 6.6.2018 - 1 BvR 1375/14 ua - Juris RdNr 75 mwN), sollen dadurch einerseits bei der Einkommensermittlung vor der Geburt Verluste beispielsweise aus selbstständiger Arbeit nicht das Elterngeld reduzieren oder ausschließen, das für ein daneben erzieltes Einkommen aus nichtselbstständiger Arbeit zusteht.
Das Bundesverfassungsgericht hat über den Vorlagebeschluss noch nicht entschieden (Az. 1 BvL 7/14).
Die Zulassung der Revision erfolgte vor dem Hintergrund der beim Bundesverfassungsgericht anhängigen Verfahren zu § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG 1 BvL 7/14 und 1 BvR 1375/17.
BGBl. I 2018 S. 882
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil I Nr. 22, ausgegeben am 28.06.2018, Seite 882