Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=I%20ZR%20146/07
Timestamp: 2019-01-20 01:57:21
Document Index: 368276548

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 767', '§ 767', 'BGH', '§ 323', '§ 767', '§ 927', '§ 10', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 767', 'BGH', 'BGH', '§ 12', '§ 12', '§ 12', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 02.07.2009 - I ZR 146/07 - dejure.org
ZPO §§ 767, 927 Abs. 1
Mescher weis - Gegenüber einem rechtskräftigen Unterlassungstitel kann der Schuldner mit der Vollstreckungsabwehrklage geltend machen, dass das ihm untersagte Verhalten nunmehr aufgrund einer Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung nicht mehr verboten ist.
§§ 767, 927 Abs. 1 ZPO
Zu der Rechtsfrage, wann eine wettbewerbsrechtliche Abschlusserklärung aufgekündigt werden kann
BGH schließt Rechtsprechungslücke zu Abschlusserklärungen
Begründetheit einer Vollstreckungsabwehrklage gegen einen in der Hauptsache titulierten wettbwerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch aufgrund einer Gesetzesänderung oder Änderungen in der höchstrichterlichen Rechtsprechung; Entfall des Rechtsschutzbedürfnisses für eine erhobene wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsklage durch eine zuvor bei Erlass einer einstweiligen Verfügung von der Beklagtenseite abgegebenen Abschlusserklärung; Besserstellung des Gläubigers durch uneingeschränkten Verzicht des Schuldners auf den Rechtsbehelf zur Beantragung einer einstweiligen Verfügung wegen veränderter Umstände; Zumutbarkeit des Festhaltens an gegen einen Unterlassungsschuldner erwirkten Verbotes bei künftig zweifelsfrei als rechtmäßig zu beurteilenden Verhalten
Mescher weis: Die Vollstreckungsabwehrklage zur Abwendung des rechtskräftigen Unterlassungstitels
Rechtskräftige Unterlassungstitel wegen Rechtssprechungsänderung
ZPO § 323; ZPO § 767; ZPO § 927; UKlaG § 10
Vorbehalt des Aufhebungsgrundes einer Änderung in der Gesetzeslage oder in der höchstrichterlichen Rechtsprechung in Abschlusserklärung zulässig
Unterlassungsverfügung und Änderung der Rechtsprechung
Vollstreckungsabwehrklage gegen rechtskräftigen Unterlassungstitel
Inkasso - Zwangsvollstreckung - Vollstreckungsabwehrklage - Gesetzesänderung oder Änderung in der höchstrichterlichen Rechtsprechung
Einwendungen gegen einen rechtskräftigen Unterlassungstitel können mit der Vollstreckungsabwehrklage geltend gemacht werden
Rechtsprechungsänderungen können bei Unterlassungstiteln mit der Vollstreckungsabwehrklage geltend gemacht werden
uni-jena.de , S. 28 (Entscheidungsbesprechung)
Reichweite des Verzichts in der Abschlusserklärung und Auswirkungen auf das Rechtsschutzbedürfnis für Hauptsacheklage (Prof. Dr. Paul T. Schrader, LL.M. oec.; GB 1/2010, S. 22)
Kurznachricht zu "Anmerkung zur Entscheidung des BGH vom 02.07.2009, Az.: I ZR 146/07 (Vollstreckungsgegenklage bei Änderung der Rechtsprechung)" von Redaktion FoVo, original erschienen in: FoVo 2009, 242 - 244.
LG Karlsruhe, 25.10.2006 - 14 O 81/06
LG Karlsruhe, 08.08.2007 - 14 O 81/06
OLG Karlsruhe, 08.08.2007 - 6 U 169/06
BGHZ 181, 373
NJW 2009, 3303
MDR 2009, 1361
GRUR 2009, 1096
VersR 2010, 830
WM 2009, 2096
MIR 2009, Dok. 193
AnwBl 2009, 241
Wäre die Unterwerfungserklärung anders auszulegen, wäre der Klägerin die Berufung auf den vertraglichen Unterlassungsanspruch im Übrigen als unzulässige Rechtsausübung verwehrt, weil das zu unterlassende Verhalten nach höchstrichterlicher Rechtsprechung künftig zweifelsfrei als rechtmäßig zu beurteilen ist (vgl. BGH, Urteil vom 26. September 1996 - I ZR 265/95, BGHZ 133, 316, 329 - Altunterwerfung I; Urteil vom 2. Juli 2009 - I ZR 146/07, BGHZ 181, 373 Rn. 21 - Mescher weis).
aa) Der Erlass einer einstweiligen Verfügung steht der Verfolgung des im Eilverfahren nur vorläufig titulierten Anspruchs im Hauptsacheverfahren nicht entgegen, solange nicht der Schuldner eine Abschlusserklärung abgegeben hat (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 2. Juli 2009 - I ZR 146/07, BGHZ 181, 373 Rn. 14 - Mescher weis;… Urteil vom 19. Mai 2010 - I ZR 177/07, GRUR 2010, 855 Rn. 16 = WRP 2010, 1035 - Folienrollos, mwN).
Einer Gesetzesänderung steht der Fall gleich, dass das dem Schuldner aufgrund eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruchs untersagte Verhalten aufgrund einer höchstrichterlichen Leitentscheidung nunmehr eindeutig als rechtmäßig zu beurteilen ist (BGH, Urteil vom 2. Juli 2009 - I ZR 146/07, BGHZ 181, 373 Rn. 17 ff. - Mescher weis).
Zwar ist der Anwendungsbereich des § 767 ZPO jedenfalls im Bereich des Wettbewerbsrechts auch eröffnet, wenn das dem Unterlassungsschuldner untersagte Verhalten aufgrund einer höchstrichterlichen Leitentscheidung nunmehr eindeutig als rechtmäßig zu beurteilen ist (vgl. BGHZ 181, 373 - Mescher weis).
a) Erkennt der Unterlassungsschuldner durch eine Abschlusserklärung eine gegen ihn ergangene Unterlassungsverfügung als nach Bestandskraft und Wirkung einem entsprechenden Hauptsachetitel gleichwertig an, wird dadurch das Rechtsschutzinteresse für eine Hauptsacheklage beseitigt, weil sie einen dem Unterlassungstitel gleichwertigen Vollstreckungstitel entstehen lässt (vgl. BGHZ 181, 373 Tz. 14 - Mescher weis, m.w.N.;… Fezer/Büscher, UWG, 2. Aufl, § 12 Rdn. 170;… Köhler in Köhler/Bornkamm, UWG, 28. Aufl., § 12 Rdn. 2.16;… Retzer in Harte/Henning, UWG, 2. Aufl., § 12 Rdn. 647;… Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 9. Aufl., Kap. 51 Rdn. 58).
Das Rechtsschutzbedürfnis für eine Unterlassungsklage fehlt, wenn ein anderes Mittel ebenso effektiv und dauerhaft wirkt wie ein in einem Hauptsacheverfahren erlangter Titel (vgl. BGH GRUR 2009, 1096 - Mescher weis Tz. 14 m. w. N.).
Dass A. eine Abschlusserklärung abgegeben hat, welche das Rechtsschutzbedürfnis der Klägerin an einem weiteren Unterlassungstitel entfallen lässt (…vgl. BGH, GRUR 2010, 855 Rn. 16 - Folienrollos; BGHZ 181, 373 Rn. 14 - Mescher weis, mwN.) ist nicht vorgetragen und es bestehen hierfür auch keine Anhaltspunkte.
Zu den Einwendungen, die gegen einen in der Hauptsache titulierten wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch im Wege der Vollstreckungsabwehrklage gelten gemacht werden können, gehören Gesetzesänderungen (BGH GRUR 2009, 1096 Rn. 17 - Mescher weis).
Das ist namentlich bei einem Unterlassungstitel, der in die Zukunft wirkt, der Fall (so BGH v. 02.07.2009 - NJW 2009, 3303, 3304 -für den Fall einer nachträglichen Gesetzesänderung).