Source: https://www.beamten-informationen.de/beamtenversorgungsgesetz_paragraf_69a
Timestamp: 2020-03-30 15:25:36
Document Index: 140464006

Matched Legal Cases: ['§ 69', '§ 22', '§ 42', '§ 49', '§ 52', '§ 61', '§ 14', '§ 53', '§ 69', '§ 1', '§ 5', '§ 5', '§ 50', '§ 1', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 69']

Beamtenversorgungsgesetz: § 69a Anwendung bisherigen und neuen Rechts für am 1. Januar 1992 vorhandene Versorgungsempfänger
1. § 22 Abs. 1 Satz 2 und 3, § 42 Satz 2, §§ 49 bis 50a, §§ 52, 55 Abs. 1 Satz 3 bis 7 und Abs. 2 bis 8, §§ 61, 62 und 69e Abs. 3, 4 und 6 dieses Gesetzes sind anzuwenden. § 14a Abs. 2 und die §§ 53 und 54 sind in der am
1. Januar 2002 geltenden Fassung anzuwenden.
69a.0
a) Hinweise 1.1 sind zu beachten.
b) § 69a regelt aus Anlass des BeamtVGÄndG vom 18. Dezember 1989 (BGBl. I S. 2218) die Rechtsverhältnisse der am 1. Januar 1992 vorhandenen Ruhestandsbeamten, entpflichteten Hochschullehrer, Witwen, Waisen und sonstigen Versorgungsempfänger, wenn der Versorgungsfall oder die Entpflichtung nach dem 31. Dezember 1976 eingetreten oder wirksam geworden ist.
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Der Versorgungsfall oder die Entpflichtung ist nach dem 31. Dezember 1976 eingetreten oder wirksam geworden, wenn der Beamte oder der Hochschullehrer frühestens mit Ablauf des 1. Januar 1977 in den Ruhestand getreten oder entpflichtet worden ist. Der Versorgungsfall von Witwen und Waisen ist nach dem 31. Dezember 1976 eingetreten, wenn der Beamte, Ruhestandsbeamte oder entpflichtete Hochschullehrer nach dem 31. Dezember 1976 verstorben ist. Zu den sonstigen Versorgungsempfängern i. S. v. Satz 1 gehören frühere Beamte und ihre Hinterbliebenen; an die Stelle des Zeitpunktes des Eintritts in den Ruhestand tritt der Zeitpunkt der Entlassung aus dem Beamtenverhältnis.
Die Regelung über die Bestandteile der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge nach dem bis zum 31. Dezember 1991 geltenden Recht wird durch die in Artikel 14 § 1 Abs. 1 Reformgesetz vom 24. Februar 1997 (BGBl. I S. 322) enthaltenen Vorschriften über die Überleitung der am 30. Juni und am 1. Juli 1997 vorhandenen Versorgungsempfänger in die neue Besoldungsstruktur ergänzt. Im Ergebnis finden somit § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 (Grundgehalt) und Nr. 3 (sonstige ruhegehaltfähige Dienstbezüge) in der bis zum 31. Dezember 1998 geltenden Fassung Anwendung. § 5 Abs. 1 Nr. 2 (Familienzuschlag) und § 50 Abs. 1 (Unterschiedsbetrag für Kinder) finden Anwendung.
69a.l.2
Für die Anwendung gilt Tz 69.1.2 entsprechend.
69a.l.3
Wegen des Andauerns eines konkreten Beschäftigungs- oder Anstellungsverhältnisses vgl. Tz 69.1.4.
a) Für die von Nr. 2 Buchst. a erfassten Fälle ist Artikel VIII § 1 Abs. 2 Satz 1 des Siebenten Bundesbesoldungserhöhungsgesetzes zu beachten, wonach die am 1. April 1979 in Kraft getretene Verminderung der erhöhten Höchstgrenze nach § 53 Abs. 2 Nr. 2 von 60 auf 40 v. H. auf über den genannten Zeitpunkt hinaus bestehende Beschäftigungsverhältnisse keine Anwendung findet. Spätestens ab dem 1. Januar 2006 ist Nr. 1 Satz 2 für die Anwendung des § 53 maßgeblich (auf Nr. 5 wird hingewiesen). Zur weiteren Anwendung des § 53a wird auf § 69d Abs. 2 hingewiesen.