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Timestamp: 2019-08-24 14:24:46
Document Index: 381748399

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 1', '§ 3', '§ 3', '§ 15', '§ 2', '§ 2', '§ 4', '§ 87', '§ 88', '§ 87', '§ 87', '§ 77', '§ 3', '§ 286', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 2', '§ 2', '§ 3']

Arbeitsrechtslexikon > V > Ve > Vermögensbildung - Arbeitgeberpflichten
Vermögensbildung - Arbeitgeberpflichten
Einzelne Arbeitgeberpflichten nach dem 5. VermBG
Abführung und Auszahlung
Der Arbeitgeber hat nach dem Fünften Vermögensbildungsgesetz (5. VermBG) etliche Pflichten zu erfüllen (s. dazu Gliederungspunkt 2.). Die Haftung für Schäden, die durch Missachtung von Vorgaben des 5. VermBG entstehen, ist da nur eine von vielen (dazu Gliederungspunkt 2.1). Das Gesetz gibt dem Arbeitgeber im Fall des § 2 Abs. 5a Satz 1 5. VermBG - vermögenswirksame Anlagen im eigenen Unternehmen - sogar auf, für Insolvenzschutz zu sorgen (dazu: Gliederungspunkt 2.2).
Das 5. VermBG sieht im Gegensatz zur betrieblichen Altersversorgung keine subsidiäre Haftung des Arbeitgebers vor. Im Betriebsrentenrecht heißt es in § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG: "Der Arbeitgeber steht für die Erfüllung der von ihm zugesagten Leistungen auch dann ein, wenn die Durchführung nicht unmittelbar über ihn erfolgt". Trotzdem sollten die Arbeitgeberpflichten aus dem 5. VermBG nicht auf die leichte Schulter genommen werden. Es können Regressforderungen (s. dazu Gliederungspunkt 2.4) drohen.
Während die Frage, ob der Arbeitgeber überhaupt vermögenswirksame Leistungen zahlt, mitbestimmungsfrei ist, muss der Betriebsrat bei der Frage des Wie mitbestimmen (s. Gliederungspunkt 2.3). Vermögenswirksame Leistungen sind Arbeitsentgelt und als Arbeitsentgelt lohnsteuer- und sozialversicherungspflichtig (s. dazu Gliederungspunkt 2.5). Der Arbeitgeber muss sie dem Bruttoentgelt hinzurechnen und Lohnsteuer und Sozialversicherungsbeiträge einbehalten. Schließlich darf der Arbeitgeber die vermögenswirksamen Leistungen - von der Ausnahme des § 3 Abs. 3 Satz 1 Halbs. 1 5. VermBG abgesehen - nicht an den begünstigten Arbeitnehmer zahlen, sondern muss sie an das Anlageinstitut überweisen (dazu: Gliederungspunkt 2.6). Im Rechtsprechungs-ABC werden interessante Entscheidungen vorgestellt (s. Gliederungspunkt 3.).
2. Einzelne Arbeitgeberpflichten nach dem 5. VermBG
Nachfolgend werden einige der wichtigsten Arbeitgeberpflichten nach dem 5. VermBGin alphabetischer Reihenfolge nach Stichwörtern geordnet vorgestellt:
das Institut oder
der in § 3 Abs. 3 5. VermBG genannte Gläubiger
Pflichten nach dem 5. VermBG oder einer auf Grund des 5. VermBG erlassenen Rechtsverordnung verletzt, haften sie für die Arbeitnehmer-Sparzulage, die wegen ihrer Pflichtverletzung zu Unrecht gezahlt, nicht zurückgefordert oder nicht einbehalten worden ist (§ 15 Abs. 3 5. VermBG).
2.2 Insolvenzschutz
Der Arbeitgeber hat vor der Anlage vermögenswirksamer Leistungen im eigenen Unternehmen
in Zusammenarbeit mit dem Arbeitnehmer
Vorkehrungen zu treffen,
die der Absicherung der angelegten vermögenswirksamen Leistungen
bei einer während der Dauer der Sperrfrist eintretenden Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers
dienen (§ 2 Abs. 5a Satz 1 5. VermBG). Sperrfrist i.S.d. § 2 Abs. 5a Satz 1 5. VermBG ist die Zeit, in der die Beteiligung ihrem Verwendungszweck entsprechend festgelegt ist (s. dazu § 4 Abs. 2 und 3 5. VermBG).
Die Zahlung zusätzlicher vermögenswirksamer Leistungen ist keine Frage zwingender Mitbestimmung i.S.d. § 87 Abs. 1 BetrVG. § 88 Nr. 3 BetrVG - Freiwillige Betriebsvereinbarungen - sagt, dass in Betriebsvereinbarungen auch "Maßnahmen zur Förderung der Vermögensbildung" geregelt werden können. Freiwillige Betriebsvereinbarungen sind nicht über die Einigungsstelle nach § 87 Abs. 2 BetrVG durchsetzbar.
Betriebsrat B wird von Arbeitnehmern darauf angesprochen, dass er etwas für die Vermögensbildung der Kollegen tun müsse. Zusammen mit der im Betrieb vertretenen Gewerkschaft G erarbeitet B eine "Betriebsvereinbarung vermögenswirksame Leistungen - BV vL", die unter anderem vorsieht, dass Arbeitgeber A allen Vollzeitbeschäftigten monatlich 18,00 EUR zahlen soll und alle Teilzeitmitarbeiter einen anteiligen Anspruch auf vermögenswirksame Leistungen im Verhältnis ihrer Arbeitszeit zur Vollzeitarbeit haben. A lehnt es ab, mit B über die BV vL zu sprechen. Zu Recht. B kann gegen A's Willen keine - freiwillige - Betriebsvereinbarung über vermögenswirksame Leistungen durchsetzen.
Nicht, wenn es um das "Ob" vermögenswirksamer Leistungen, sondern erst um das "Wie" geht, hat der Betriebsrat mitzubestimmen. Dazu sagt § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG:
"Der Betriebsrat hat, soweit eine gesetzliche oder tarifliche Regelung nicht besteht, in folgenden Angelegenheiten mitzubestimmen: Fragen der betrieblichen Lohngestaltung, insbesondere die Aufstellung von Entlohnungsgrundsätzen und die Einführung und Anwendung von neuen Entlohnungsmethoden und deren Änderung".
Eine freiwillige Betriebsvereinbarung über vermögenswirksame Leistungen ist nach § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG allerdings ausgeschlossen, wenn diese Punkte "durch Tarifvertrag geregelt sind oder üblicherweise geregelt werden" (s. dazu auch die Stichwörter Tarifvertrag - Tarifüblichkeit und Tarifvertrag - Tarifvorbehalt).
2.4 Schadensersatz
Der Arbeitgeber haftet dafür, dass die vermögenswirksamen Leistungen überhaupt und pünktlich an das Unternehmen, das Institut oder im Fall des § 3 Abs. 3 5. VermBG an den Arbeitnehmer überwiesen werden. Ist der Arbeitgeber mit Überweisungen in Verzug, haftet er nach den §§ 286 ff. BGB auf Schadensersatz.
Arbeitgeber A und Mitarbeiter M haben vereinbart, dass sich A an der Vermögensbildung des M beteiligt. Statt monatlicher Zahlung ist abgemacht, dass A jeweils zum Jahresende bis zum 15.12. einen festen Betrag von 480,00 EUR an das von M benannte Anlageinstitut I zahlt. M bekommt dann von I für das gesamte auslaufende Kalenderjahr noch eine Verzinsung von 5 % (= 24,00 EUR). A vergisst die Zahlung und überweist erst Anfang Januar des Folgejahres die 480,00 EUR. Damit entgehen M die 5 % Zinsen. Sie schuldet A dem M nun als Verzugsschaden.
Schadensersatzansprüche stehen dem Arbeitnehmer auch dann zu, wenn
die vereinbarte vermögenswirksame Anlage wegen einer Pflichtverletzung des Arbeitgebers ausgeschlossen ist oder
die staatliche Förderung deswegen nicht zum Tragen kommt.
2.5 Steuer- und Sozialversicherungspflicht
Vermögenswirksame Leistungen nach dem 5. VermBG sind
steuerpflichtige Einnahmen i.S.d. EStG und
Einkommen, Verdienst oder Entgelt i.S.d. Sozialversicherung (§ 2 Abs. 6 5. VermBG)
und des SGB III (Arbeitsförderung).
Der Arbeitgeber ist - wie bei anderen steuer- und sozialversicherungspflichtigen Entgeltbestandteilen auch - verpflichtet, die vermögenswirksamen Leistungen dem Bruttoentgelt hinzuzurechnen und im Anschluss daran von diesem Bruttoentgelt die
zu berechnen. Vermögenswirksame Leistungen sind arbeitsrechtlich Bestandteile von Lohn und Gehalt (§ 2 Abs. 7 Satz 1 5. VermBG).
2.6 Überweisung
Der Arbeitgeber hat die vermögenswirksamen Leistungen für den Arbeitnehmer unmittelbar an das
Institut oder
zu überweisen, bei dem sie angelegt werden sollen (§ 3 Abs. 2 Satz 1 5. VermBG). Insoweit ist eine Auszahlung an den Mitarbeiter grundsätzlich ausgeschlossen.
Arbeitnehmer N hat mit Versicherung V einen Kapitallebensversicherungsvertrag geschlossen. Arbeitgeber A beteiligt sich daran mit vermögenswirksamen Leistungen von 20,00 EUR im Monat. 40,00 EUR soll N monatlich an V zahlen. Er verlangt von A, dass er ihm diese 40,00 EUR auf sein Girokonto überweist. Das lehnt A mit Hinweis auf § 3 Abs. 2 Satz 1 5. VermBG ab. Zu Recht - A muss die 40,00 EUR direkt an V überweisen.
Ausnahme: Für eine vom Arbeitnehmer gewählte Anlage nach § 2 Abs. 1 Nr. 5 5. VermBG - Wohngebäude, Eigentumswohnung etc. - hat der Arbeitgeber die vermögenswirksame Leistung auf Verlangen des Arbeitnehmers an den Mitarbeiter zu überweisen, wenn der dem Arbeitgeber eine schriftliche Bestätigung seines Gläubigers vorgelegt hat, dass die Anlage bei ihm die Voraussetzungen des § 2 Abs.1 Nr. 5 5. VermBG erfüllt (§ 3 Abs. 3 Satz 1 Halbs. 1 5. VermBG). Interessant: Der Arbeitgeber braucht die Richtigkeit der Bestätigung nicht zu prüfen.
An dieser Stelle werden einige der interessantesten Entscheidungen zum Thema Arbeitgeberpflichten bei vermögenswirksamen Leistungen in alphabetischer Reihenfolge nach Stichwörtern geordnet vorgestellt:
3.1 Abführung und Auszahlung
Der Arbeitgeber schuldet den von ihm nach tariflichen Bestimmungen zu zahlenden VL-Zuschuss als Bruttoentgelt - und muss den Betrag, den der Arbeitnehmer an das Anlageinstitut zu zahlen hat, von dessen Nettoentgelt einbehalten und an das Institut überweisen. Arbeitsrechtlich sind vermögenswirksame Leistungen Bestandteil der Vergütung und sie gehören sozialversicherungsrechtlich zum Arbeitsentgelt und steuerrechtlich zu den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit. Auch wenn der Arbeitgeber für einige Monate keine Zahlungen an das Anlageinstitut vorgenommen hat, kann der begünstigte Arbeitnehmer nicht Zahlung an sich, sondern nur die Zahlung der vermögenswirksamen Leistungen auf das Anlagekonto verlangen (BAG, 19.09.2012 - 5 AZR 628/11 - mit dem Hinweis, dass der Arbeitnehmer die Zahlung des Bruttobetrags an sich verlangen kann, wenn der Arbeitgeber die geschuldete Leistung zwar insgesamt aus dem Arbeitnehmer-Netto abgeführt hat, seinen Zuschuss aber nicht brutto gezahlt hat).
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