Source: https://www.ebnerstolz.de/de/zur-prospekthaftung-bei-einer-publikumspersonengesellschaft-148431.html
Timestamp: 2018-05-23 00:59:58
Document Index: 22781784

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 280', '§ 282', '§ 311', 'BGH', '§ 15']

Zur Prospekthaftung bei einer Publikumspersonengesellschaft - Ebner Stolz
Zur Prospekthaftung bei einer Publikumspersonengesellschaft
Der Klä­ger betei­ligte sich mit Bei­tritt­s­er­klär­ung vom 14.12.2004 als Direkt­kom­man­di­tist mit einer Ein­lage von 70.000 € zzgl. 3 % Agio an der E. P. M. GmbH & Co. KG III, einer zu einer Serie von Film­fonds gehö­ren­den Pub­li­kums­ge­sell­schaft. Der Klä­ger zahlte ent­sp­re­chend dem Fremd­fi­nan­zie­rungs­kon­zept des Fonds zunächst ledig­lich 50 % der Ein­lage auf das Mit­tel­ver­wen­dungs­konto der KG. In das Han­dels­re­gis­ter wurde er mit einer Haft­ein­lage i.H.v. 103 % der gezeich­ne­ten Ein­lage ein­ge­tra­gen. Die andere Hälfte der Ein­la­gen sollte in den Jah­ren 2009 bis 2011 von den Kom­man­di­tis­ten durch Ver­rech­nung mit in die­sen Jah­ren geplan­ten Gewinn­aus­schüt­tun­gen geleis­tet wer­den.
Die Fond­ge­sell­schaft beab­sich­tigte noch im Jahr 2004, durch bank­ver­bürgte Erlös­zah­lun­gen besi­cherte Dar­le­hen i.H.v. ca. 50 % des gesam­ten Fonds­vo­lu­mens auf­zu­neh­men und neben den gezahl­ten Ein­la­gen für Film­pro­duk­ti­ons- und Pro­duk­ti­ons­ne­ben­kos­ten zu ver­wen­den. Die Beklagte war Treu­hand­kom­man­di­tis­tin mit einer eige­nen Ein­lage i.H.v. 1.000 €. Am 29.9.2004 wurde sie als Kom­man­di­tis­tin in das Han­dels­re­gis­ter ein­ge­tra­gen. Die Beklagte war zug­leich von März 2004 bis zum August 2011 Mit­tel­ver­wen­dungs­kon­trol­leu­rin. Für ihre Tätig­keit erhielt die Beklagte eine jähr­li­che Ver­gü­tung i.H.v. 0,1 % des Kom­man­dit­ka­pi­tals.
Mit Bescheid vom 18.7.2014 wurde die Ein­kom­men­steuer des Klä­gers für 2004 neu fest­ge­setzt. Das Finanz­amt hatte die Ver­luste in Höhe des von der Gesell­schaft auf­ge­nom­me­nen Fremd­ka­pi­tals aber­kannt, weil inso­weit keine Dar­le­hen, son­dern Zuwen­dun­gen des ame­ri­ka­ni­schen Koope­ra­ti­on­s­part­ners vor­ge­le­gen hät­ten. Der Klä­ger wurde des­halb zu einer Steu­er­nach­for­de­rung ver­an­lagt. Diese ent­hielt einen Zin­s­an­teil i.H.v. rd. 7.550 €. Der Klä­ger begehrt im Wesent­li­chen wegen Ver­let­zung vor­ver­trag­li­cher Auf­klär­ungspf­lich­ten die Zah­lung von rd. 56.500 € sowie die Fest­stel­lung der Frei­stel­lung von sämt­li­chen Verpf­lich­tun­gen, die ihm durch die Zeich­nung sei­ner Kom­man­dit­be­tei­li­gung ent­stan­den sind und noch ent­ste­hen wer­den, Zug um Zug gegen Abt­re­tung der Rechte an der Kom­man­dit­ge­sell­schaft.
Das LG wies die Klage ab. Das OLG gab ihr teil­weise statt, ver­ur­teilte die Beklagte im Wesent­li­chen zur Zah­lung von rd. 38.000 € nebst Zin­sen und Rechts­ver­fol­gungs­kos­ten Zug um Zug gegen Abt­re­tung der Rechte des Klä­gers aus der Betei­li­gung an der Kom­man­dit­ge­sell­schaft und stellte die Frei­stel­lungs­verpf­lich­tung fest. Auf die Revi­sion der Beklag­ten und unter Zurück­wei­sung der Anschluss­re­vi­sion des Klä­gers hob der BGH das Beru­fung­s­ur­teil auf, soweit zum Nach­teil der Beklag­ten ent­schie­den wor­den ist, und ver­wies die Sache zur neuen Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das OLG zurück.
Die vom OLG gege­bene Begrün­dung trägt den zuer­kann­ten Anspruch des Klä­gers aus Pro­spekt­haf­tung im wei­te­ren Sinne nicht. Da das OLG von sei­nem Rechts­stand­punkt aus zutref­fend keine Fest­stel­lun­gen zu den wei­te­ren von dem Klä­ger behaup­te­ten Auf­klär­ungs­män­geln getrof­fen hat, war die Sache dort­hin zurück­zu­ver­wei­sen.
Das OLG ist aller­dings zutref­fend davon aus­ge­gan­gen, dass die Beklagte aus Ver­schul­den bei Ver­trags­schluss (Pro­spekt­haf­tung im wei­te­ren Sinne) gegen­über Kapi­tal­an­le­gern haf­tet, die wie der Klä­ger nach ihr dem Fonds bei­ge­t­re­ten und dabei über die Risi­ken der Anlage nicht ord­nungs­ge­mäß auf­ge­klärt wor­den sind. Die Pro­spekt­haf­tung im wei­te­ren Sinne ist ein Anwen­dungs­fall der Haf­tung für Ver­schul­den bei Ver­trags­schluss nach § 280 Abs. 1, 3, §§ 282, 241 Abs. 2, § 311 Abs. 2 BGB. Danach oblie­gen dem, der selbst oder durch einen Ver­hand­lungs­ge­hil­fen einen Ver­trags­schluss anbahnt, Schutz- und Auf­klär­ungspf­lich­ten gegen­über sei­nem Ver­hand­lung­s­part­ner, bei deren Ver­let­zung er auf Scha­dens­er­satz haf­tet.
Bei einer Pub­li­kums­per­so­nen­ge­sell­schaft wie hier ist eine Haf­tung wegen Ver­schul­dens bei Ver­trags­schluss inso­weit aus­ge­sch­los­sen, als sie sich gegen Alt­ge­sell­schaf­ter rich­ten würde, die nach der Grün­dung der Gesell­schaft rein kapi­ta­lis­tisch als Anle­ger bei­ge­t­re­ten sind. Wie das OLG zutref­fend aus­ge­führt hat, fällt die Beklagte nicht unter diese Aus­nahme. Die Beklagte war schon Gesell­schaf­te­rin, als sich der Klä­ger als Anle­ger an der Fonds­ge­sell­schaft betei­ligt hat. Anders als rein kapi­ta­lis­ti­sche Anle­ger ver­folgte die Beklagte nicht aus­sch­ließ­lich Anla­gein­ter­es­sen. Viel­mehr war sie als Treu­hän­de­rin in das Orga­ni­sa­ti­ons­ge­füge der Fonds­ge­sell­schaft ein­ge­bun­den und erhielt für ihre Dienste eine jähr­li­che Ver­gü­tung i.H.v. maxi­mal 0,1 % des Kom­man­dit­ka­pi­tals.
Wei­ter zutref­fend ist das OLG davon aus­ge­gan­gen, dass einem Anle­ger für seine Bei­tritts­ent­schei­dung ein rich­ti­ges Bild über das Betei­li­gungs­ob­jekt ver­mit­telt wer­den muss; das heißt, er muss über alle Umstände, die für seine Anla­ge­ent­schei­dung von wesent­li­cher Bedeu­tung sind oder sein kön­nen, ver­ständ­lich und voll­stän­dig auf­ge­klärt wer­den, wozu auch eine Auf­klär­ung über Umstände gehört, die den Ver­trags­zweck ver­ei­teln kön­nen. In der Recht­sp­re­chung des BGH ist aner­kannt, dass es als Mit­tel der Auf­klär­ung genü­gen kann, wenn dem Inter­es­sen­ten statt einer münd­li­chen Auf­klär­ung ein Pro­spekt über die Kapi­tal­an­lage über­reicht wird, sofern die­ser nach Form und Inhalt geeig­net ist, die nöt­i­gen Infor­ma­tio­nen wahr­heits­ge­mäß und voll­stän­dig zu ver­mit­teln, und er dem Anla­gein­ter­es­sen­ten so recht­zei­tig vor dem Ver­trags­schluss über­ge­ben wird, dass sein Inhalt noch zur Kennt­nis genom­men wer­den kann.
Das OLG hat jedoch die Anfor­de­run­gen an diese Auf­klär­ungspf­licht über­spannt. Der Betei­li­gung­s­pro­spekt musste kei­nen Hin­weis auf den teil­wei­sen Aus­fall der Mit­tel­ver­wen­dungs­kon­trolle in einem Vor­gän­ger­fonds der Serie ent­hal­ten. Die Pro­spek­t­an­ga­ben genü­gen auch im Hin­blick auf die Gefahr der Nichta­n­er­ken­nung des steu­er­li­chen Kon­zepts den Anfor­de­run­gen an eine hin­rei­chende Auf­klär­ung der Anle­ger. Der Pro­spekt musste ent­ge­gen der Auf­fas­sung des OLG nicht auf die Gefahr hin­wei­sen, dass das dort beschrie­bene Fremd­fi­nan­zie­rungs­kon­zept man­gels Vor­lie­gens der in § 15a Abs. 1 S. 2 und 3 EStG nor­mier­ten Vor­aus­set­zun­gen des sog. erwei­ter­ten Ver­lus­t­aus­g­leichs von vorn­he­r­ein steu­er­recht­lich nicht aner­kannt werde. Und ent­ge­gen der Auf­fas­sung des OLG wird einem durch­schnitt­li­chen Anle­ger, der den Pro­spekt ein­ge­hend und sorg­fäl­tig gele­sen hat, auch das Total­ver­lus­t­ri­siko hin­rei­chend deut­lich vor Augen gehal­ten.