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Timestamp: 2017-03-29 19:06:23
Document Index: 112100814

Matched Legal Cases: ['§ 630', '§ 630', '§ 630', '§ 630', '§ 630', '§ 630', '§ 48', '§ 51', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 51', '§ 561', '§ 630', '§ 630', '§ 630']

HENSCHE Arbeitsrecht: 9 AZR 392/00
Lässt sich ein Arbeitgeber bei der Ausstellung des Zeugnisses durch einen Angestellten vertreten, ist im Arbeitszeugnis deutlich zu machen, dass dieser Vertreter dem Arbeitnehmer gegenüber weisungsbefugt war. Ist der Arbeitnehmer direkt der Geschäftsleitung unterstellt gewesen, so ist das Zeugnis von einem Mitglied der Geschäftsleitung auszustellen, das auf seine Position als Mitglied der Geschäftsleitung hinweisen muss (Bestätigung und Fortführung von BAG vom 16. 11. 1995 - 8 AZR 983/94 - EzA BGB § 630 Nr. 20; vom 21. 9. 1999 - 9 AZR 893/98 - AP Nr. 23 zu § 630 BGB = EzA BGB § 630 Nr. 22).
BUNDESARBEITSGERICHT 9 AZR 392/00 4 Sa 775/99Landesarbeitsgericht Hamm
Verkündet am 26. Juni 2001
hat der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 26. Juni 2001 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr. Leinemann, den Richter am Bundesarbeitsgericht Düwell, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Reinecke, die ehrenamtlichen Richter Jungermann und Benrath für Recht erkannt:
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 28. März 2000 - 4 Sa 775/99 - aufgehoben. - 2 -
„Herr H... erhält das als Anlage zu dieser Vereinbarung beige-fügte Zwischenzeugnis. Dieses wird ihm am 31.03.1998 Zug um Zug gegen Herausgabe der in Ziffer 3 Abs. 2 genannten Gegenstände und Unterlagen und gegen Unterzeichnung der gewünschten Erklärung übergeben.
Am 30.06.1998 erhält Herr H... ein mit dem Zwischenzeugnis übereinstimmendes Zeugnis als Endzeugnis gefaßt, dessen Schlußformel lauten wird: ...“
Der Aufhebungsvertrag wurde für die Beklagte von ihrem Einzelprokuristen P. verhandelt und unterzeichnet, der in dem von der Beklagten innerbetrieblich veröffentlichtem Organigramm seit Januar 1998 Mitglied der Geschäftsleitung war. Die Beklagte - 3 -
händigte dem Kläger das vereinbarte Zwischenzeugnis aus, in dem ua. erwähnt wird, er habe Gesamtprokura gehabt. Außerdem bescheinigte ihm die Beklagte:
„Er war der Geschäftsleitung direkt unterstellt“.
Das Zwischenzeugnis hatte der Prokurist mit seinem Namen, der Firma der Beklagten und dem Zusatz „ppa.“ unterschrieben. Das dem Kläger bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses ausgehändigte Endzeugnis ist in gleicher Weise unterzeichnet.
Der Kläger macht geltend, die Beklagte habe seinen Zeugnisanspruch nicht erfüllt, weil es nicht durch einen der Geschäftsführer ausgestellt sei. Die Unterzeichnung durch den ihm „gleichrangigen“ Kollegen genüge nicht.
b) Die Unterzeichnung des Zeugnisses durch den Einzelprokuristen mit dem Zusatz „ppa.“ ist keine ordnungsgemäße Erfüllung des Zeugnisanspruchs des Klägers.
aa) Das Arbeitszeugnis dient dem Arbeitnehmer ua. als Bewerbungsunterlage für künftige Arbeitgeber. Dieser Zweck wird auch erfüllt, wenn das Zeugnis nicht vom bisherigen Arbeitgeber selbst oder seinem gesetzlichen Vertretungsorgan gefertigt und unterzeichnet wird. Der Arbeitgeber kann einen unternehmensangehörigen Vertreter als Erfüllungsgehilfen beauftragen, das Zeugnis in seinem Namen zu erstellen. In einem solchen Fall sind aber das Vertretungsverhältnis und die Funktion des Unterzeichners anzugeben, weil die Person und der Rang des Unterzeichnenden Aufschluß über die Wertschätzung des Arbeitnehmers und die Kompetenz des Ausstellers zur Beurteilung des Arbeitnehmers und damit über die Richtigkeit der im Zeugnis getroffenen Aussagen gibt (BAG 21. September 1999 - 9 AZR 893/98 - AP BGB § 630 Nr. 23 = EzA BGB § 630 Nr. 22). Seinen Zweck als Bewerbungsunterlage erfüllt das Zeugnis nur, wenn es von einem „erkennbar Ranghöheren“ (BAG 16. November 1995 - 8 AZR 983/94 - EzA BGB § 630 Nr. 20) ausgestellt ist. Mit anderen Worten: Der Vertreter des Arbeitgebers muß dem Arbeitnehmer gegenüber weisungsbefugt gewesen sein. Der Dritte, dem das Zeugnis bestimmungsgemäß vorgelegt wird, muß dieses Merkmal ohne weitere Nachforschungen aus dem Zeugnis ablesen können. Es genügt mithin - 5 -
nicht, wenn das Arbeitszeugnis eines Arbeitnehmers, der ausweislich des Zeugnistextes Gesamtprokurist war und der direkt der Geschäftsleitung unterstellt war, von einem Mitglied der Geschäftsleitung ausgestellt wird. Diese Position des Ausstellers ist im Zeugnis ausdrücklich zu nennen.
Nach den Feststellungen des Landesarbeitsgerichts enthält das dem Kläger erteilte Arbeitszeugnis diese notwendige Angabe nicht, obgleich der Kläger als Gesamtprokurist, wie im Zeugnis bescheinigt, „direkt der Geschäftsleitung“ unterstellt war.
bb) Der Zusatz „ppa.“, den der Prokurist neben der Firma der Beklagten seiner Unterschrift beigefügt hat, macht seine Zugehörigkeit zur Leitungsebene nicht deutlich, wie das Landesarbeitsgericht anzunehmen scheint. Das ergibt sich aus den handelsrechtlichen Vorschriften über die Zeichnung von Prokuristen. Prokuristen (§ 48 HGB) zeichnen für das Unternehmen mit der Firma, ihrem eigenen Namen und einem Hin-weis auf die erteilte Prokura (§ 51 HGB). Für Gesamtprokuristen (§ 48 Abs. 2 HGB) gelten keine Besonderheiten. Sie brauchen zur wirksamen Vertretung nach außen nicht gleichzeitig zu handeln. Es genügt, wenn die Personen, an deren Mitwirkung der Gesamtprokurist gebunden ist, intern ihre Zustimmung zu dem vom Gesamtprokuristen vorgenommenen Rechtsgeschäft erteilen (vgl. Joost in Staub HGB 4. Aufl. § 48 Rn. 122; Baumbach/Hopt HGB 30. Aufl. § 48 Rn. 5). Der Gesamtprokurist ist berechtigt, in einem solchen Fall ohne Hinweis auf die Gesamtprokura zu unterzeichnen; das Bestehen einer Gesamtprokura wird nicht offengelegt (Joost aaO § 51 Rn. 8).
2. Eine andere rechtliche Beurteilung ergibt sich nicht aus einer vertraglichen Festlegung der Unterzeichnung des Zeugnisses durch den Prokuristen. Ob eine solche Vereinbarung rechtswirksam ist, ist nicht zu entscheiden. Den Feststellungen des Landesarbeitsgerichts (§ 561 Abs. 1 ZPO) ist nicht zu entnehmen, das zwischen den Par-
teien im Aufhebungsvertrag vereinbarte und dem Vertrag als Anlage beigefügte Zeugnis habe bereits die Unterschrift des Prokuristen getragen.
4. Ebensowenig greifen die Erwägungen des Landesarbeitsgerichts zu dem mit Wirkung zum 31. März 1998 erfolgten Widerruf der Prokura des Klägers. Es meint, der Beklagten könne „nicht zum Nachteil“ geraten, daß sie die vorzeitige Beendigung der Prokura nicht in das Schlußzeugnis aufgenommen habe. Hierauf kommt es nicht an. Ein Zeugnis muß die für das Arbeitsverhältnis typischen Verhältnisse nachzeichnen. Modalitäten, die - wie hier - von den Arbeitsvertragsparteien im Hinblick auf die bevorstehende Beendigung des Arbeitsverhältnisses vereinbart werden, sind nicht zu erwähnen.
6. Der Anspruch des Klägers ist entgegen der Auffassung der Beklagten nicht verwirkt. In der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist anerkannt, daß der Anspruch auf das Zeugnis der Verwirkung unterliegt (BAG 17. Februar 1988 - 5 AZR 638/86 - BAGE 57, 329). Das wird angenommen, wenn der Arbeitnehmer sein Recht längere Zeit nicht ausgeübt und dadurch bei dem Arbeitgeber die Überzeugung her-
vorgerufen hat, der Gläubiger werde sein Recht nicht mehr geltend machen. Der Arbeitgeber als Schuldner des Zeugnisses muß sich hierauf eingerichtet haben, und schließlich muß ihm die Erfüllung des Zeugnisanspruchs nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung aller Umstände des Falles nicht mehr zumutbar sein.
7. Schließlich ist unerheblich, daß nach dem Vorbringen der Beklagten in der Revision die bisherigen Geschäftsführer der Komplementärin zwischenzeitlich aus der Geschäftsleitung ausgeschieden sind und nunmehr P. als Alleingeschäftsführer „die Geschäftsleitung“ bildet. Aus ihrer Verpflichtung, das Zeugnis erneut unter dem Datum 30. Juni 1998 auszustellen (BAG 9. September 1992 - 5 AZR 509/91 - AP BGB § 630 Nr. 19 = EzA BGB § 630 Nr. 15) folgt notwendig die Verpflichtung, die zu diesem Zeit-punkt bestehenden Vertretungsverhältnisse aufzunehmen.
Der Kläger weist zunächst zutreffend auf die Entscheidung des Achten Senats des Bundesarbeitsgerichts vom 16. November 1995 (- 8 AZR 983/94 - EzA BGB § 630 Nr. 20) hin. Aus ihr läßt sich indessen entgegen der Revision kein Anspruch auf (Mit-) Unterzeichnung durch einen Geschäftsführer der Beklagten herleiten. Der Achte Senat hat dort angenommen, das Arbeitszeugnis eines unmittelbar der Geschäftsführung unterstellten Prokuristen sei zumindest auch von einem vertretungsberechtigten Geschäftsführer zu unterschreiben. Diese Aussage ist aber fallbezogen. Sie beschränkt sich auf den dortigen Streitfall, in dem sich die Geschäftsführung ausschließlich aus gesetzlichen Vertretern des Arbeitgebers zusammensetzte. Der Kläger war dagegen ausweislich des ihm erteilten Zeugnisses nicht „der Geschäftsführung“ sondern „der Geschäftsleitung“ unterstellt. Mitglied der Geschäftsleitung der Beklagten waren jeden-falls seit Januar 1998 und damit noch vor der Beendigung des Arbeitsverhältnisses neben den Geschäftsführern auch der Einzelprokurist P. . Er war mithin in der Formu- - 8 -
lierung des Achten Senats „ranghöher“ als der Kläger, ihm also vorgesetzt und weisungsbefugt. Damit war die Beklagte grundsätzlich auch im Verhältnis zum Kläger befugt, das Arbeitszeugnis durch P. allein ausstellen zu lassen.
Düwell Reinecke Vermerk: Der Vorsitzende Richter am Bundesarbeitsgericht Leinemann ist wegen Urlaub an der Unterschrift verhindert. Düwell
Jungermann Benrath
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