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Timestamp: 2018-09-25 17:00:24
Document Index: 128135705

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 8', '§ 8', 'BGH', '§ 2', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 2', '§ 2', 'BGH', '§ 5', '§ 3', 'BGH', '§ 8', '§ 1004', '§ 4', '§ 3', 'Art. 5', 'BGH', '§ 5', '§ 5', 'Art. 5', '§ 4', 'Art. 5', '§ 4', 'BGH', '§ 5', '§ 2', '§ 2', '§ 5', '§ 3', 'BGH', '§ 10', 'BGH', '§ 8', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 7', 'Art. 15', '§ 7', 'BGH', '§ 5', '§ 4', 'BGH', '§ 5', '§ 2', '§ 543', '§ 543', '§ 543']

Impressum-Recht.de - Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 18.06.2013, Az.: I-20 U 145/12
Urteil vom 18.06.2013
Az.: I-20 U 145/12
Auf die Berufung der Klägerin wird das am 13. August 2012 verkündete Urteil der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Mönchengladbach teilweise abgeändert und zwar dahingehend, dass die Beklagte verpflichtet wird, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 Euro, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten zu unterlassen,
auf der unter „www.b...com“ betriebenen Internet-Plattform Dritten die Gelegenheit zu gewähren, Verkaufsangebote für Baumaschinen, insbesondere für Straßenfertiger, Straßenfräser, Walzen, Asphaltmischmaschinen, Brecher und Siebmaschinen zu veröffentlichen und/oder zu verbreiten und dabei in der Weise zur Veröffentlichung von Anzeigen mit geschäftlichen Angeboten ohne Angabe der genauen Bezeichnung der gesetzmäßigen Firmierung nebst Rechtsformzusatz und/oder des Handelsregisters sowie die entsprechende Registernummer (sofern eingetragen) des Anbieters beizutragen, dass
weder vor der Anzeigenaufgabe gegenüber dem Anzeigenkunden Maßnahmen zur Verhinderungen eines solchen Verhaltens ergriffen werden, wie in der dem Urteil beigefügten Angebotsmaske Anlage K 15 und den ebenfalls beigefügten Nutzungsbedingungen Anlage B1 geschehen,
noch die erschienenen Anzeigen von der Beklagten selbst daraufhin überprüft werden, ob sie geschäftsmäßige Angebote ohne Angabe der genauen Bezeichnung der gesetzmäßigen Firmierung nebst Reformzusatz und/oder des Handelsregisters sowie die entsprechende Registernummer (sofern eingetragen) des Anbieters beinhalten.
Die Kosten des Rechtstreits werden der Klägerin zu 1/3 und der Beklagten zu 2/3 auferlegt.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung der Klägerin durch Sicherheitsleistung in Höhe von 8.000,00 Euro abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Die Klägerin darf die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 Prozent des aufgrund des Urteils zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 Prozent des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
Die Klägerin handelt mit gebrauchter Straßenbautechnik und Industrieanlagen. Die Beklagte betreibt ein Internetportal unter „www.b...com“, auf dem sie nationalen und internationalen Händlern die Möglichkeit bietet, Produkte, insbesondere Baumaschinen und Nutzfahrzeuge aller Art, dazugehörige Ersatzteile sowie Zubehör zum Kauf anzubieten. Die Angebote erscheinen in der Art einer Anzeige, die neben der Produktbezeichnung und der Preisangabe eine von Händler verfasste Produktbeschreibung und eine von ihm eingestellte Abbildung des Produkts sowie den Namen und die Anschrift des Händlers enthält. Auf den als Anlage K 10, Bl. 19 d. GA., vorgelegten Ausdruck einer Anzeige der „E. Grup“ wird Bezug genommen. Eine Möglichkeit zum direkten Vertragsschluss zwischen den potentiellen Kaufinteressenten und den Anbietern bietet das Portal nicht, vielmehr treten die Kaufinteressenten mit den Anbietern postalisch, via E-Mail, telefonisch oder über ein vorgegebenes Kontaktformular in Kontakt, um einen Vertrag abzuschließen. Die Klägerin gehörte selbst zu den Nutzern des Portals, die Beklagte hat die Vertragsbeziehung ordentliche mit Wirkung zum 31. Dezember 2010 gekündigt.
das Urteil des Landgerichts Mönchengladbach vom 13.08.2012 abzuändern und die Beklagte zu verurteilen, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung fälligen Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 Euro, ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, zu vollstrecken an den Geschäftsführern, zu unterlassen, auf der von ihr betriebenen Internetseite www.b...com, Angebote von Dritten für Straßenfertiger, Straßenfräsen, Walzen, Asphaltmischanlagen, Brechern und Siebmaschinen bereitzustellen, die nicht die im Rahmen einer Anbieterkennzeichnung gemäß § 5 TMG erforderlichen Angaben beinhalten,
insbesondere wie in Angeboten der Firma E. Grup, ... geschehen,
auf der unter www.b...com betriebenen Internet-Plattform Dritten die Gelegenheit zu gewähren, Verkaufsangebote für Baumaschinen, insbesondere für Straßenfertiger, Straßenfräsen, Walzen, Asphaltmischanlagen, Brechern und Siebmaschinen zu veröffentlichen und/oder zu verbreiten und dabei in der Weise zur Veröffentlichung von Anzeigen mit geschäftlichen Angeboten ohne Angabe der genauen Bezeichnung der gesetzmäßigen Firmierung nebst Rechtsformzusatz und/oder den/die Vertretungsberechtigten, sofern es sich um eine juristische Person handelt und/oder des Handelsregisters sowie die entsprechende Registernummer (sofern eingetragen) des Anbieters beizutragen, dass weder vor der Anzeigenaufgabe gegenüber dem Anzeigenkunden Maßnahmen zur Verhinderung eines solchen Verhaltens ergriffen werden, wie in der Angebotsmaske gemäß Anlage K15 und den Nutzungsbedingungen gemäß Anlage B1 geschehen
Die zulässige Berufung der Klägerin hat in der Sache den aus dem Tenor ersichtlichen Teilerfolg; der klägerische Hilfsantrag ist - mit Ausnahme der auf die Angabe des Vertretungsberechtigten gerichteten Verpflichtung - begründet.
Die Klägerin ist gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG aktivlegitimiert. Nach § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG stehen die wettbewerbsrechtlichen Ansprüche auf Beseitigung und Unterlassung jedem Mitbewerber zu. Zwar ist die Beklagte selbst nicht Mitbewerberin der Klägerin. Es genügt jedoch, wenn der Handelnde für die geschäftlichen Belange eines anderen eintritt, der mit dem Betroffenen in einem Wettbewerbsverhältnis steht (BGH, GRUR 1990, 611, 612/613 - Werbung im Programm). Die den Portaldienst der Beklagten nutzenden Anbieter von Baumaschinen sind Mitbewerber der Klägerin im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG. Sie betätigen sich auf demselben sachlich, räumlich und zeitlich relevanten Markt (BGH, GRUR 2007, 1079 Rn. 22 - Bundesdruckerei). Deren Wettbewerb fördert die Beklagte, indem sie ihnen Raum zur Präsentation ihrer Angebote gibt.
Schon nach altem Recht reichte es für die Annahme eines Wettbewerbsverhältnis aus, dass in objektiver Hinsicht ein Verhalten vorliegt, das geeignet ist, den Absatz oder Bezug einer Person zum Nachteil einer anderen zu begünstigen und dass der Handelnde dabei in subjektiver Hinsicht in der Absicht vorgeht, den eigenen oder fremden Wettbewerb zum Nachteil eines anderen zu fördern, sofern diese Absicht nicht völlig hinter andere Beweggründe zurücktritt (BGH, GRUR 1993, 53, 54 - Ausländischer Inserent). Von daher hat der Bundesgerichtshof im Anzeigengeschäft eines Zeitungsverlags die ein Wettbewerbsverhältnis mit einem Mitbewerber der Inserenten begründende Förderung fremden Wettbewerbs gesehen, da dieses - neben der Förderung des eigenen Wettbewerbs - stets auch dem Zweck der Unterstützung des Wettbewerbs des Anzeigenkunden dient (BGH, GRUR 1993, 53, 54 - Ausländischer Inserent). Dieser Grundsatz hat nunmehr in § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG eine ausdrückliche Bestätigung erfahren; der Wortlaut „zugunsten des eigenen oder eines fremden Unternehmens“ stellt klar, dass eine Wettbewerbshandlung nicht nur bei Förderung des eigenen, sondern auch eines fremden Unternehmens vorliegen kann (Köhler/Bornkamm, UWG, 31. Aufl., § 2 Rn. 54), was beim Anzeigengeschäft typischer Weise der Fall ist (Köhler/Bornkamm, a. a. O. Rn. 68). Für die Betreiber von Internetportalen, die Dritten das Angebot ihrer Waren ermöglichen, kann nichts anderes gelten. So hat der Bundesgerichtshof das Wettbewerbsverhältnis zwischen einem Verband zur Förderung der gewerblichen Interessen des Videofachhandels und der Internethandelsplattform eBay als selbstverständlich bejaht (BGH, GRUR 2007, 890 Rn. 16 - Jugendgefährdende Medien bei eBay). Die von der Beklagten angeführte gegenteilige Auffassung des Oberlandesgerichts Koblenz (GRUR-RR 2006, 380) ist damit jedenfalls überholt.
Die Gewährung der Gelegenheit zur Einstellung von Angeboten ohne Sicherungsmaßnahmen zur Einhaltung der Impressumspflichten nach § 5 Abs. 1 TMG stellt einen Verstoß gegen die Generalklausel des § 3 UWG dar. Derjenige, der durch sein Handeln im geschäftlichen Verkehr in einer ihm zurechenbaren Weise die Gefahr eröffnet, dass Dritte Interessen von Marktteilnehmern verletzen, die durch das Wettbewerbsrecht geschützt sind, kann eine unlautere Wettbewerbshandlung begehen, wenn er diese Gefahr nicht im Rahmen des Möglichen und Zumutbaren begrenzt (BGH, GRUR 2007, 890 Rn. 22 - Jugendgefährdende Medien bei eBay; Köhler in: Köhler/Bornkamm, UWG, 31. Aufl., § 8 Rn. 2.6; Spindler/Anton in: Spindler/Schuster, Recht der elektronischen Medien, 2. Aufl., § 1004 BGB, Rn. 10).
Nach § 4 Nr. 11 UWG handelt derjenige unlauter im Sinne des § 3 UWG, der einer gesetzlichen Vorschrift zuwider handelt, die auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regen. Zu diesen Marktverhaltensregeln, die im Interesse der Marktteilnehmer auch das Verhalten von Unternehmen bestimmen, zählen die Vorschriften, die der Umsetzung des Art. 5 der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt dienen und die dementsprechend nähere Angaben zur Anbieterkennzeichnung vorsehen (BGH, GRUR 2007, 159 Rn. 15 - Anbieterkennzeichnung im Internet). Zu diesen Vorschriften gehört demzufolge auch § 5 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 4 TMG, soweit danach Diensteanbieter für geschäftsmäßige Telemedien Informationen über den Namen und die Anschrift, bei juristischen Personen zusätzlich die Rechtsform, sowie das Handelsregister mit der Registernummer, in das sie eingetragen sind, ständig verfügbar zu halten haben. Insoweit dient § 5 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 4 TMG der Umsetzung von Art. 5 Abs. 1 Buchst. a und Buchst. d der Richtlinie 2000/31/EG.
Nicht von § 4 Nr. 11 UWG wird hingegen die Verpflichtung zur Angabe des gesetzlichen Vertreters erfasst, da es insoweit an einer hinreichenden Grundlage im Unionsrecht fehlt. Art. 5 Abs. 1 Buchst. a und Buchst. d der Richtlinie 2000/31/EG über den elektronischen Geschäftsverkehr erfordern nur die Angabe des Namens des Diensteanbieters und dessen Anschrift. Bei juristischen Personen des Handelsrechts ist der Name die Firma des Unternehmens. Diese identifiziert auch das jeweilige Unternehmen. Die Angabe eines Vertretungsberechtigten gehört nicht zur Angabe der Firma. Das firmenmäßig bezeichnete Unternehmen soll durch die Angabe eines Vertretungsberechtigten auch nicht näher individualisiert werden (KG, GRUR-RR 2013, 123). Die Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken hat in ihrem Anwendungsbereich zu einer vollständigen Harmonisierung des Lauterkeitsrechts geführt. Dementsprechend kann ein Verstoß gegen nationale Bestimmungen eine Unlauterkeit nach § 4 Nr. 11 UWG grundsätzlich nur noch begründen, wenn die betreffenden Regelungen eine Grundlage im Unionsrecht haben (BGH, GRUR 2012, 949, Rn. 47 - Missbräuchliche Vertragsstrafe; KG, GRUR-RR 2013, 123). Soweit vorliegend gewerbliche Abnehmer angesprochen sind, gilt nichts Anderes; der Schutz gewerblicher Abnehmer kann nicht weiter reichen als der der Verbraucher.
Die der Art ihres Gewerbes nach geschäftsmäßig handelnden Anbieter von (Straßen-)Baumaschinen auf der Plattform der Beklagten sind impressumspflichtige Diensteanbieter im Sinne des § 5 TMG. Gemäß § 2 Satz 1 Nr. 1 TMG ist Diensteanbieter jede natürliche oder juristische Person, die eigene oder fremde Telemedien zur Nutzung bereithält oder den Zugang zur Nutzung vermittelt. Dabei ist auch eine bloße Werbung für Waren ohne unmittelbare Bestellmöglichkeit und sonstige Interaktionsmöglichkeit auf einer Internetplattform als Telemedium anzusehen (Senat, MMR 2008, 682, 683 m. Verw. a. OLG Frankfurt, MMR 2007, 379; Kaestner/Tews, WRP 2002, 1011 f.; Stickelbrock, GRUR 2004, 111, 112). Desweiteren ist es unerheblich, wie der Diensteanbieter das Angebot bewerkstelligt. Auch derjenige, der selbst nicht über einen eigenen Server verfügt, sondern fremde Speicherkapazitäten nutzt, bietet Teledienste an, sofern er über den Inhalt und das Bereithalten des Dienstes bestimmen kann. Dass geschäftsmäßig handelnde Anbieter im Rahmen eines Internetportals für ihre Unterseite impressumpflichtig sind, obwohl sie den „übergeordneten“ Teledienst nicht betreiben, ist allgemein anerkannt (Senat, Urt. v. 28. Dez. 2012, I - 20 U 147/11). Auch bloße Inserenten von Werbeanzeigen auf einem Onlineportal sind demnach impressumspflichtig, wenn sie geschäftsmäßig handeln (vgl. OLG Frankfurt, GRUR-RR 2009, 315 - Impressumspflicht bei gewerblichen eBay-Kleinanzeigen). Das allgemeine Gleichbehandlungsgebot hindert den Gesetzgeber nicht, wegen der Intensität der werblichen Ansprache im Internet an die Selbstbezeichnung des Werbenden höhere Anforderungen zu stellen als an Werbende in Druckmedien (Senat, MMR 2008, 682, 683). Notwendig für die Annahme einer impressumspflichtigen Diensteanbietereigenschaft ist insoweit lediglich eine kommunikationsbezogene Eigenständigkeit des Onlineauftritts (Holznagel/Ricke in: Spindler/Schuster, Recht der elektronischen Medien, 2. Aufl., § 2 Rn. 3). Dem ist schon genügt, wenn die Einzeldarstellung des Produktanbieters nicht derart in den Gesamtauftritt des Portals eingebunden ist, dass er lediglich als unselbstständiger Teil eines Unternehmens- oder Konzernauftritts erscheint, sondern sich die einzelnen Angebote für den Nutzer erkennbar vom Rest der Webseite abheben (Senat, MMR 2008, 682, 683; Holznagel/Ricke a. a. O.), wobei Nutzer - auch im Hinblick auf die Plattform der Beklagten - die potentiellen Kunden des Anbieters sind.
Die Frage der Relevanz des Wettbewerbsverstoßes stellt sich nicht. Wie ausgeführt, dient § 5 TMG insoweit der Umsetzung der in der Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr vorgegebenen Informationspflichten. Bei der Vorenthaltung von Informationen, die das Unionsrecht als wesentlich einstuft, ist das Erfordernis der Spürbarkeit nach § 3 UWG stets erfüllt (BGH, MMR 2012, 600 Rn. 25 - Neue Personenkraftwagen).
Die Beklagte trifft insoweit eine wettbewerbsrechtliche Verkehrspflicht, der durch die Bereitstellung einer Plattform für gewerbliche Angebote geschaffenen Gefahr von Verstößen gegen die Impressumspflicht entgegenzuwirken. Auf das Haftungsprivileg des § 10 TMG kann sie sich nicht zurückziehen; es findet auf Unterlassungsansprüche keine Anwendung (BGH, GRUR 2007, 890 Rn. 20 - Jugendgefährdende Medien bei eBay; GRUR 2011, 152 Rn. 26 - Kinderhochstühle im Internet; GRUR 2012, 311 Rn. 19 - Blog-Eintrag).
Was im Einzelnen auf der Grundlage der Verkehrspflicht vom Anbieter geschuldet wird, um den möglichen wettbewerbswidrigen Erfolg abzuwenden, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab (Köhler in: Köhler/Bornkamm, § 8 UWG, Rn. 2.10). Es kann sich insoweit um Prüfungs-, Überwachungs- und Eingreifpflichten handeln (Döring, WRP 2007, 1131, 1136 f); jedoch sind nur solche Gefahrabwendungsmaßnahmen geschuldet, deren Erfüllung dem Handelnden möglich und zumutbar ist (Köhler a. a. O.). Die Zumutbarkeit hängt einerseits davon ab, wie groß die vom Dritten ausgehende Verletzungsgefahr und wie gewichtig das verletzte Interesse ist (BGH, GRUR 2011, 152 Rn. 36 - Kinderhochstühle im Internet), andererseits davon, welches Eigeninteresse der Verpflichtete hat (BGH, GRUR 2010, 633 Rn. 13 - Sommer unseres Lebens) und welcher Aufwand für die Gefahrenabwehr erforderlich ist (Loschelder/Dörre, WRP 2010, 822, 824). Dabei dürfen insbesondere Portalbetreibern keine Anforderungen auferlegt werden, die ihr von der Rechtsordnung gebilligtes Geschäftsmodell gefährden oder ihre Tätigkeit unverhältnismäßig erschweren (BGH, GRUR 2004, 860 - Internet-Versteigerung I; GRUR 2007, 890 Rn. 39 - Jugendgefährdende Medien bei eBay; GRUR 2011, 152 Rn. 38 - Kinderhochstühle im Internet).
Abgesehen davon, dass eine umfassende und anlassunabhängige Pflicht zur Prüfung aller Inserate auf die Einhaltung der Impressumspflicht einen großen technischen und organisatorischen Aufwand erfordern und zu einer den Betrieb des Anzeigenportals unverhältnismäßig gefährdenden Garantiehaftung führen würde, steht dem bereits § 7 Abs. 2 Satz 1 TMG entgegen. Danach sind die Diensteanbieter, die lediglich fremde Informationen über- oder den Zugang zu diesen vermitteln, nicht zu Überwachungs- und Nachforschungsmaßnahmen nach Umständen verpflichtet, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen. Sie trifft nach Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie 2000/31/EG über den elektronischen Geschäftsverkehr, dessen Umsetzung § 7 Abs. 2 Satz 1 TMG dient, keine allgemeine Verpflichtung, die von ihnen übermittelten oder gespeicherten Informationen zu überwachen oder aktiv nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen. Ausgeschlossen sind danach Überwachungspflichten allgemeiner Art (BGH, GRUR 2011, 152 Rn. 38 - Kinderhochstühle im Internet, m. Verw. a. Erwägungsgrund 47 der Richtlinie).
An der Beachtung der Impressumspflicht nach § 5 Abs. 1 besteht ein nicht unerhebliches Allgemeininteresse, da der Rechtsverkehr auf diese Weise in die Lage versetzt wird, sich über die Identität eines gewerblichen Anbieters in elektronischen Medien Klarheit zu verschaffen (vgl. OLG Frankfurt, GRUR-RR 2009, 315). Angaben wie Identität, Rechtform und Anschrift des Vertragspartners, für deren Verifizierung wiederum die Handelsregisterinformationen nützlich sind, haben bestimmenden Einfluss auf den Vertragsschluss und entlasten zugleich auch die Marktteilnehmer von den Kosten einer eigenen Informationenbeschaffung (Köhler in: Köhler/Bornkamm, 31. Aufl., § 4 Rn. 11.157a). Auch wenn die Impressumspflicht innerhalb der Vielzahl anderer Verpflichtungen, die beim Angebot gewerblicher Waren und Dienstleistungen zu beachten sind, keine besonders hervorgehobene Stellung einnimmt und mit derjenigen der Vorschriften des Jugendschutzes, wie dem Verbot des Versandhandels mit jugendgefährdenden Medien, das nicht umsonst strafbewehrt ist (vgl. BGH, GRUR 2007, 890 Rn. 40 - Jugendgefährdende Medien bei eBay), nicht zu vergleichen ist, kann von der Beklagten verlangt werden, dass sie die vorbeschriebenen einmaligen und zudem nicht besonders aufwendigen Maßnahmen ergreift, um der Gefahr von Impressumsverstößen entgegenzuwirken (vgl. OLG Frankfurt, GRUR-RR 2009, 315). Die Gefahr, dass die Anzeigenkunden ihrer Verpflichtung zur Angabe des Impressums ohne entsprechende Maßnahmen seitens der Portalbetreiber nicht nachkommen, ist verhältnismäßig hoch, gerade weil entsprechende Felder in der Angebotsmaske bislang fehlten.
Auf die Frage der Impressumspflicht der moldawischen „E. Grup“ kommt es hinsichtlich des Hilfsantrags nicht an, da nicht eine Verletzung der individuellen Prüfpflicht der Beklagten in Bezug auf das Unternehmen in Rede steht, sondern die Verletzung ihrer wettbewerbsrechtlichen Verkehrspflicht hinsichtlich der Vorbeugung von unlauteren Verhalten der Inserenten. Insoweit genügt die Gefahr, dass die Anzeigenkunden ihrer Verpflichtung zur Angabe des Impressums ohne entsprechende Maßnahmen seitens der Beklagten nicht nachkommen, die - wie ausgeführt - hoch und konkret ist, weil entsprechende Felder in der Angebotsmaske bislang fehlen.
Im Übrigen dürfte vorliegend auch das Telemedienangebot der E. Grup der Impressumspflicht nach § 5 Abs. 1 TMG unterfallen. Dem steht der Erwägungsgrund 58 der Richtlinie 2000/31/EG über den elektronischen Geschäftsverkehr, wonach diese keine Anwendung auf Dienste von Anbietern finden soll, die in einem Drittland niedergelassen sind, nicht entgegen. Die in Umsetzung der Richtlinie 2007/65/EG eingefügte Vorschrift § 2a Abs. 1 TMG stellt klar, dass das Sitzland des Diensteanbieters im Sinne des Telemediengesetzes nicht zwangsläufig das des Firmensitzes ist, sondern sich nach dem Ort bestimmt, an dem sich der Mittelpunkt der Tätigkeiten des Diensteanbieters im Hinblick auf ein bestimmtes Telemedienangebot befindet. Vorliegend hat die E. Grup ihr als Anlage K 10 in ausgedruckter Form vorgelegtes Telemedienangebot nicht über ihre eigene Internetseite, sondern über das Portal der Beklagten zugänglich gemacht, die nicht nur ihren Sitz in Deutschland hat, sondern auch den Mittelpunkt ihrer Tätigkeit als Betreiberin der Plattform. Nur so macht die Wahl der Internetadresse „www.b...com“ Sinn, deren Zielsetzung sich nur deutschsprachigen Kaufinteressenten erschließt. Von daher war Mittelpunkt der Tätigkeit der E. Grup in Bezug auf dieses konkrete Telemedienangebot Deutschland. Dies unterscheidet den vorliegenden Fall von dem vom Kammergericht entschiedenen, bei dem sich der in der Schweiz ansässige Diensteanbieter gerade nicht einer speziell auf Deutschland ausgerichteten Plattform bedient hat (vgl. KG, Teilurteil v. 30. Mär. 2012, 5 U 82/11).
Der Senat sieht keine Veranlassung, die Revision zuzulassen. Die hierfür in § 543 Abs. 2 ZPO niedergelegten Voraussetzungen sind nicht gegeben. Die relevanten Rechtsfragen sind durch die zitierten höchstrichterlichen Entscheidungen beantwortet. Hinsichtlich der Impressumspflicht für Inserenten auf Onlineplattformen besteht in der obergerichtlichen Rechtsprechung Einigkeit, kritische Stimmen hierzu aus der Literatur sind nicht bekannt. Als reine Einzelfallentscheidung hat die Rechtssache weder grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 543 Abs. 2 Nr. 1 ZPO noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine revisionsgerichtliche Entscheidung im Sinne des § 543 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. Die abweichende Auffassung des Oberlandesgerichts Koblenz zum Wettbewerbsverhältnis ist - wie ausgeführt - jedenfalls durch die Entscheidung „Jugendgefährdende Medien bei eBay“ überholt, die Entscheidung des Kammergerichts zum Fehlen einer Impressumspflicht für Anbieter mit Sitz in einem Drittland ist nicht einschlägig.