Source: https://www.parlament.ch/de/%C3%BCber-das-parlament/parlamentsportraet/aufgaben-der-bundesversammlung/begnadigungen-und-amnestien
Timestamp: 2020-02-26 20:55:21
Document Index: 231085822

Matched Legal Cases: ['Art. 381', 'Art. 381', 'Art. 384', 'Art. 384', 'Art. 85', 'Art. 173']

(unpersönlich, Massenbe­gnadigung)
Die Bundesversammlung ist zuständig, wenn die Straf- oder Berufungskammer des Bundesstrafgerichts oder eine Verwaltungsbehörde des Bundes geurteilt hat (Art. 381 Bst. a StGB). In Fällen, in denen eine kantonale Behörde geurteilt hat, steht das Recht zur Begnadigung der Begnadigungsbehörde des Kantons zu (Art. 381 Bst. b StGB).
Beim ersten Gesuch (98.064) hatte die verurteilte Person 282 421 Kilogramm zollbegünstigtes Heizöl als Dieselmotorenöl verkauft. Angesichts ihrer prekären finanziellen Verhältnisse und aufgrund der Tatsache, dass sie Reue gezeigt und bereits einen Teil der Busse beglichen hatte, beschloss die Vereinigte Bundesversammlung, die Restbusse gnadenweise zu erlassen.
Im zweiten Fall (02.018) begnadigte die Vereinigte Bundesversammlung einen Metzger, der eine Tonne Fleisch illegal importiert hatte. Auch er befand sich in einer prekären finanziellen Lage, da er infolge eines Verkehrsunfalls seinen Beruf nicht mehr ausüben konnte. Von seinem Willen zur Sühne zeugte die Tatsache, dass er die nachgeforderten Zoll- und Steuerabgaben von 25 000 Franken bezahlt hatte.
Unter den Begriff der Amnestie fallen sowohl der Verzicht auf die Strafverfolgung bestimmter Taten oder Kategorien von Tätern wie auch der Erlass der entsprechenden Strafen (Art. 384 Abs. 2 StGB).
Amnestien haben die Wirkung eines Straferlasses für ganze Personengruppen. Sie werden daher auch als «Massenbegnadigungen» bezeichnet.
Amnestien liegen für das gesamte Bundesstrafrecht in der Kompetenz des Bundes (Art. 384 Abs. 1 StGB). Die Bundesversammlung kann somit in Strafsachen, auf die das Strafgesetzbuch oder ein anderes Bundesgesetz Anwendung finden, eine Amnestie gewähren.
Nicht zu verwechseln mit der strafrechtlichen Amnestie ist die Steueramnestie, bei der nicht bloss auf eine Strafe, sondern auch auf Steuern verzichtet wird. Steueramnestien bedürfen daher, im Gegensatz zu den strafrechtlichen Amnestien, einer Gesetzes- oder Verfassungsrevision.
Seit der Gründung des Bundesstaates befasste sich die Bundesversammlung mit 18 strafrechtlichen Amnestiegesuchen.
Im 19. Jahrhundert haben die Räte dreimal, im 20. Jahrhundert einmal eine Amnestie gewährt:
1889/90 im Zusammenhang mit den Prozessen wegen der Tessiner Ereignisse und
1955 wegen Höchstpreisüberschreitungen auf Heu und Emd sowie auf Schlachtschweinen.
1902 Amnestiebegehren zugunsten der vom Militärgericht der I. Division wegen Ausreissens Verurteilten;
1922 Amnestiebegehren zugunsten von Schweizern im Ausland, die dem Mobilisationsbefehl nicht Folge geleistet hatten;
1988 Amnestiebegehren für leichte Straffälle zum 700-jährigen Bestehen der Schweizerischen Eidgenossenschaft;
1997 Amnestiebegehren für «Papierlose»;
1999 Amnestiebegehren für Strafurteile gegen Schweizer Kämpfer in den internationalen Brigaden und der französischen Résistance.
Haupttext: 99.464 Parlamentarische Initiative: Rehabilitierung der Flüchtlingshelfer und der Kämpfer des Nationalrates gegen Nationalsozialismus und Faschismus, Bericht der Kommission für Rechtsfragen, BBl 2002 7791; Botschaft des Bundesrates vom 20. November 1996 über eine neue Bundesverfassung, BBl 1997 I 401 f.; Jean-François Aubert, Art. 85, N 102 f. in: Aubert/Eichenberger/Müller/ Rhinow/Schindler, Kommentar zur Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 29. Mai 1874, Bern 1996.
Abschnitt «Amnestiegesuche seit 1848»: Mariangela Wallimann-Bornatico, Die Amnestie, RSJ 1985, S. 197 f.; Hans Vest, Art. 173 N 162 Bst. k, in: Ehrenzeller/Schindler/Schweizer/Vallender (Hrsg.), Die schweizerische Bundesverfassung, St. Galler Kommentar, Schulthess, 2014.