Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bsg/3ce15b1276a08ebc2a31a0b4b38843a5f3d775d03c6318cbfb3b622c9fd0763f
Timestamp: 2018-08-22 01:09:36
Document Index: 385020667

Matched Legal Cases: ['§ 421', '§ 170', '§ 421', '§ 11', '§ 11', '§ 96', '§ 20', '§ 428', '§ 7', '§ 7', '§ 9', '§ 11', '§ 11', '§ 39', '§ 138', '§ 138', '§ 138', '§ 138', '§ 11', '§ 83', '§ 77', '§ 57', '§ 421', '§ 11', '§ 11', '§ 421', '§ 421', '§ 421', '§ 20', '§ 22', '§ 165', '§ 165', '§ 240', '§ 421', '§ 57', '§ 58', '§ 16', '§ 22', '§ 421', '§ 16', '§ 16', 'Art 1', '§ 16', '§ 421', '§ 22', '§ 16', '§ 16', 'Art 1', '§ 16', '§ 11', '§ 29', 'Art 1', '§ 11', '§ 5', '§ 421']

BSG, S 47 AS 206/05: BSG: zuschuss, niedersachsen, arbeitsmarkt, arbeitslosigkeit, ausnahme, sozialversicherung, arbeitslosenhilfe, link, beitragsbemessung, heizung
Urteil des BSG vom 06.12.2007, S 47 AS 206/05
S 47 AS 206/05
BSG: zuschuss, niedersachsen, arbeitsmarkt, arbeitslosigkeit, ausnahme, sozialversicherung, arbeitslosenhilfe, link, beitragsbemessung, heizung
Zuschuss, Niedersachsen, Arbeitsmarkt, Arbeitslosigkeit, Ausnahme, Sozialversicherung, Arbeitslosenhilfe, Link, Beitragsbemessung, Heizung
Sozialgericht Oldenburg S 47 AS 206/05
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen L 8 AS 29/06
Bundessozialgericht B 14/7b AS 16/06 R
Die 1971 und 1979 geborenen Kläger sind verheiratet und nicht getrennt lebend. Der Kläger zu 2) betreibt seit 2. August 2004 ein von der Stadt O. genehmigtes Reisegewerbe. Für die Aufnahme dieser selbstständigen Tätigkeit bewilligte ihm die Agentur für Arbeit einen Existenzgründungszuschuss nach § 421 l Drittes Buch Sozialgesetzbuch (SGB III) zunächst für ein Jahr ab Aufnahme bis zum 1. August 2005 in Höhe von monatlich 600,- Euro (Bescheid vom 5. August 2004).
Mit Bescheid vom 13. Januar 2005 bewilligte die Beklagte den Klägern für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Mai 2005 unter Berücksichtigung des Existenzgründungszuschusses sowie Einkommens aus selbstständiger Tätigkeit in Höhe von 34,-- Euro monatliche Leistungen für Unterkunft und Heizung in Höhe von 398,- Euro. Auf den Widerspruch der Kläger änderte sie unter dem 16. März 2005 diese Entscheidung teilweise ab und verminderte das zu berücksichtigende Einkommen um Rentenversicherungsbeiträge für den Kläger zu 2) in Höhe von 78,-- Euro monatlich (neuer Zahlbetrag: 476,- Euro monatlich). Den darüber hinausgehenden Widerspruch wies sie mit Widerspruchsbescheid vom 17. März 2005 zurück.
Die Beklagte beantragt, das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 25. April 2006 und des Sozialgerichts Oldenburg vom 6. Dezember 2005 aufzuheben und die Klage abzuweisen.
Die Kläger beantragen, die Revision der Beklagten zurückzuweisen.
Die zulässige Revision der Beklagten ist im Sinne der Zurückverweisung begründet (§ 170 Abs 2 Satz 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG)). Zu Recht hat die Beklagte den Existenzgründungszuschuss nach § 421 l SGB III (in der Fassung des Vierten Gesetzes zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 19. November 2004 (BGBl I 2902)) während des streitigen Leistungszeitraumes in Höhe von monatlich 600,- Euro als Einkommen iS des § 11 Abs 1 Satz 1 SGB II (in der Fassung des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 24. Dezember 2003 (BGBl I 2954)) bedarfsmindernd berücksichtigt. Auf Grund der Feststellungen des LSG kann aber nicht entschieden werden, ob die Kläger im streitigen Zeitraum aus anderen Gründen Anspruch auf höhere Leistungen nach dem SGB II hatten. Für eine abschließende Entscheidung fehlen Feststellungen zur Höhe des Einkommens aus selbstständiger Erwerbstätigkeit des Klägers zu 2), zu den abzusetzenden Beträgen nach § 11 Abs 2 SGB II, sonstigen Einnahmen und etwaigem Vermögen beider Kläger, sowie zur Höhe ihres Gesamtbedarfes (vor allem zu den Kosten der Unterkunft), die das LSG noch nachzuholen haben wird.
Die geltend gemachten Ansprüche betreffen die Zeit vom 1. Januar bis zum 31. Mai 2005. Nur auf diesen Zeitraum bezieht sich der angefochtene Bewilligungsbescheid und beschränken sich die Anträge der Kläger. Bewilligungsbescheide für Folgezeiträume sind nicht in analoger Anwendung des § 96 SGG Gegenstand des Klageverfahrens geworden (vgl BSG Urteil vom 7. November 2006 - B 7b AS 14/06 R - SozR 4-4200 § 20 Nr 1 RdNr 30). Die Leistungsansprüche der Kläger sind im Rahmen der erhobenen Anfechtungs- und Verpflichtungsklage unter jedem rechtlichen Gesichtspunkt zu prüfen (vgl BSG, Urteil vom 23. November 2006 - B 11b AS 9/06 R - SozR 4- 4300 § 428 Nr 3 RdNr 16 ff).
Nach dem Gesamtzusammenhang der Feststellungen des LSG erfüllten die Kläger die Voraussetzungen des § 7 Abs 1 Satz 1 SGB II (in der Fassung des Kommunalen Optionsgesetzes vom 30. Juli 2004, BGBl I 2014). Gemäß § 7 Abs 1 Satz 1 SGB II erhalten Leistungen nach diesem Buch Personen, die das 15. Lebensjahr vollendet und das 65. Lebensjahr noch nicht vollendet haben (Nr 1), erwerbsfähig (Nr 2) und hilfebedürftig sind (Nr 3) sowie ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben (Nr 4). Die Kläger erfüllten diese Voraussetzungen, sie waren insbesondere hilfebedürftig iS des § 9 Abs 1 SGB II, weil sie ihren Lebensunterhalt zumindest nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln, vor allem nicht durch Aufnahme einer zumutbaren Arbeit oder aus dem
zu berücksichtigenden Einkommen oder Vermögen sichern konnten und die erforderliche Hilfe nicht von anderen, insbesondere von Angehörigen oder von Trägern anderer Sozialleistungen erhielten.
Eine Leistung ist dann zweckbestimmt iS des § 11 Abs 3 Nr 1 Buchst a SGB II, wenn ihr vom Gesetzgeber erkennbar eine bestimmte Zweckrichtung beigemessen ist, die im Fall der Anrechnung der Leistung auf das Alg II zu einer Zweckvereitelung führen würde (vgl BSG SozR 4-4200 § 11 Nr 3 RdNr 17 zum Erziehungsbeitrag nach § 39 Abs 1 Satz 2 Achtes Buch Sozialgesetzbuch; vgl auch zur Frage der Anrechnung einer zweckgebundenen Leistung auf die Arbeitslosenhilfe BSG SozR 4100 § 138 AFG Nr 5 S 21 f; BSG SozR 4100 § 138 AFG Nr 13 S 53; BSGE 66, 134, 137 = SozR 3-4100 § 138 Nr 1 S 4; BSG SozR 3-4100 § 138 Nr 2 S 10). Die Vorschrift soll aber auch verhindern, dass für einen identischen Zweck Doppelleistungen erbracht werden (vgl BSG Urteil vom 5. September 2007 - B 11b AS 15/06 R; Urteile des Senats vom 6. Dezember 2007 - B 14/7b AS 62/06 R - und - B 14/7b AS 20/07 R - zur Berücksichtigung von Verletztenrenten aus der gesetzlichen Unfallversicherung). Der Wortlaut des § 11 Abs 3 Nr 1 Buchst a SGB II unterscheidet sich insofern von der entsprechenden Vorschrift im Sozialhilferecht, als § 83 Abs 1 Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch (vormals § 77 Bundessozialhilfegesetz (BSHG)) einen in öffentlich-rechtlichen Vorschriften ausdrücklich genannten Zweck fordert. Eine solche explizite Zweckbestimmung findet sich, anders als beim Überbrückungsgeld nach § 57 SGB III aF (hier in der Fassung des Vierten Gesetzes zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 19. November 2004), in § 421 l SGB III nicht. Sie ist nach der weiteren Formulierung des § 11 Abs 3 Nr 1 SGB II, der keine ausdrückliche Benennung eines Zwecks fordert, auch nicht notwendig. Die Gesetzesfassung erklärt sich aus dem Bestreben, zweckidentische Leistungen unabhängig von ihrer Bezeichnung und ihrem Rechtscharakter zu berücksichtigen. Der Gesetzgeber will im Rahmen der
Berücksichtigung von Einkommen nach dem SGB II grundsätzlich sämtliche Zahlungen mit Entgeltfunktion erfassen. Dies wird vor allem aus § 11 Abs 1 Satz 1 Halbsatz 2 SGB II deutlich. Für die dort aufgeführten Renten und Beihilfen gilt: Es werden nur die Grundrenten von einer Einkommensanrechnung ausgenommen, nicht aber die nach den genannten Gesetzen zu zahlenden weiteren Leistungen, also solche, die - abstellend auf die betreffende Einkommensminderung - ihrerseits erkennbar Entgeltersatzfunktion haben (vgl BSG aaO).
Die Zweckidentität von Existenzgründungszuschuss und Regelleistung ergibt sich aber aus der Intention des Gesetzgebers und der systematischen Stellung der Leistung nach § 421 l SGB III. Nach dem allgemeinen Teil der Begründung des Entwurfs eines Zweiten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 5. November 2002 (BT-Drucks 15/26 S 19), mit dem der Existenzgründungszuschuss in das SGB III eingeführt wurde, war generelles politisches Ziel die Anregung der Gründung selbstständiger Existenzen ("Ich-AG"). Dieser Handlungsansatz, so heißt es in der Begründung weiter, sei zudem, wie auch die übrigen in diesem Gesetzentwurf vorgesehenen Maßnahmen, geeignet, die Schwarzarbeit im Dienstleistungssektor wirkungsvoll zurückzudrängen. Damit ist allerdings lediglich das übergeordnete politische Ziel benannt, jedoch noch keine Aussage darüber getroffen, welchem konkreten Zweck die einzelnen Leistungen dienen sollen. Der aus dieser allgemeinen Zielsetzung gezogene Schluss, der Existenzgründungszuschuss diene anders als das Überbrückungsgeld nicht der Sicherung des Lebensunterhalts (vgl Hessisches LSG, Beschluss vom 4. Dezember 2006, ZFSH/SGB 2007, 221, 226; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 23. Juni 2005, FEVS 57, 253, 254 f; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 7. September 2006 - L 20 B 178/06 AS ER; Sächsisches LSG, Beschlüsse vom 24. Juli 2006 - L 3 B 151/06 AS- ER und vom 10. Januar 2006 - L 3 B 233/05 AS-ER; Marschner in GK-SGB III, Stand November 2007, § 421 l RdNr 4; Becker in PK-SGB III, 2. Aufl 2004, § 421 l RdNr 6), greift zu kurz und berücksichtigt nicht hinreichend die weiteren Begründungen des Gesetzgebers.
Schon wegen seiner Höhe umfasst der Existenzgründungszuschuss mehr als die Beiträge zur Sozialversicherung. Sie ist nach der Begründung des Gesetzentwurfs (BT-Drucks 15/26 S 23) in etwa nach der Hälfte der Summe aus dem durchschnittlichen monatlichen Arbeitslosengeld und den darauf entrichteten Sozialversicherungsbeiträgen zur Jahresmitte 2002 bemessen. Es entspricht dem Förderziel der Unabhängigkeit von staatlichen Leistungen, dass zunächst die wegfallenden staatlichen Leistungen, Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe, mit denen in aller Regel der
Lebensunterhalt bestritten wurde, ersetzt werden sollten. Auch im Hinblick auf die Höhe der Leistungen nach dem SGB II mit einem Regelsatz in Höhe von damals 345,-- Euro monatlich (§ 20 Abs 2 SGB II) zuzüglich angemessener Kosten der Unterkunft (§ 22 SGB II) kann bei pauschalierender Betrachtung von einer Unterhaltssicherung des Leistungsempfängers ausgegangen werden. Als Versicherungsleistung nach dem SGB III knüpft der Existenzgründungszuschuss allein an die Person des Leistungsempfängers an, nicht an die Bedarfssituation einer Bedarfsgemeinschaft, sodass die fehlende Bedarfssicherung für eine Bedarfsgemeinschaft nicht gegen die grundsätzlich unterhaltssichernde Funktion der Leistung spricht.
Hinsichtlich der Höhe der Sozialversicherungsbeiträge ist weiter zu berücksichtigen, dass für Existenzgründer mit dem Zweiten Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (BGBl I 2002, 4621) auch besondere Regelungen für die Beitragsbemessung in der gesetzlichen Renten- und Krankenversicherung geschaffen wurden. Nach § 165 Abs 1 Satz 2 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VI) bemisst sich der Beitrag zur gesetzlichen Rentenversicherung bei selbstständig Tätigen bis zum Ablauf von drei Kalenderjahren nach dem Tag der Aufnahme der selbstständigen Tätigkeit grundsätzlich nach 50 vH der Bezugsgröße. § 165 Abs 1 Satz 1 Nr 1 SGB VI eröffnet die Möglichkeit, die Bemessung nach einem tatsächlich geringeren Arbeitseinkommen vorzunehmen, mindestens sind monatlich 400,-- Euro zu Grunde zu legen. Auf dieser Mindestbeitragsbemessungsgrundlage hat der Kläger zu 2) Beiträge in Höhe von 78,-- Euro monatlich entrichtet, die die Beklagte auch zutreffend in Abzug gebracht hat. Nach § 240 Abs 4 Satz 2 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch gilt für Bezieher eines Existenzgründungszuschusses nach § 421 l SGB III der sechzigste Teil der monatlichen Bezugsgröße als beitragspflichtige Einnahme für den Kalendertag. Der 60. Teil der monatlichen Bezugsgröße betrug im Jahr 2002 39,09 Euro, was für den mit 30 Tagen anzusetzenden Kalendermonat bei einem Beitragssatz von 14 vom Hundert einen Monatsbeitrag von 164,10 Euro ergab (BT-Drucks 15/26 S 26). Angesichts dieser besonderen Vorschriften für die Beitragsbemessung ist nicht davon auszugehen, dass im Regelfall die zu zahlenden Beiträge zur Sozialversicherung den Existenzgründungszuschuss gänzlich oder zum überwiegenden Teil aufzehren. Bestätigt wird die Einschätzung durch die Regelung der Leistungshöhe des ab dem 1. August 2006 an die Stelle des Überbrückungsgeldes und des Existenzgründungszuschusses getretenen Gründungszuschusses nach § 57 SGB III (in der Fassung des Gesetzes zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende vom 20. Juli 2006 (BGBl I 1706) hierzu Link SGb 2007, 17; ders in Link/Kranz, Der Gründungszuschuss für Existenzgründer, 2007, 1. Teil RdNr 20). Dieser wird in den ersten neun Monaten in Höhe des zuletzt bezogenen Arbeitslosengeldes zuzüglich weiterer 300,-- Euro monatlich gewährt. Der Betrag von 300,-- Euro soll dem Arbeitnehmer zur sozialen Sicherung dienen, mithin die Tragung der Versicherungsbeiträge ermöglichen (vgl BT-Drucks 16/1696 S 31 zu § 58).
Die Zweckidentität von Existenzgründungszuschuss und Alg II hat der Gesetzgeber in der Begründung für die Herausnahme des Existenzgründungszuschusses aus dem Leistungskatalog des § 16 SGB II durch das Kommunale Optionsgesetz vom 30. Juli 2004 (BGBl I 2014) bestätigt. In der Ursprungsfassung des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 24. Dezember 2003 schloss § 22 Abs 4 SGB III die Erbringung von Leistungen ua nach § 421 l SGB III von der Agentur für Arbeit an solche erwerbsfähige Hilfebedürftige aus, für die
entsprechende Leistungen in § 16 SGB II vorgesehen sind, damit dies nicht zu Lasten der Versichertengemeinschaft gehe (BT-Drucks 15/1516 S 69 zu Nr 4). Diese Vorschrift korrespondierte mit der gleichzeitig eingeführten Fassung des § 16 Abs 1 SGB II, damit für die Bezieher von Alg II als Eingliederungsleistung auch ein Existenzgründungszuschuss erbracht werden konnte (BT-Drucks 15/1749 S 32 zu Art 1 § 16 Abs 1). Die Vorschriften sind noch vor ihrem Inkrafttreten durch das Kommunale Optionsgesetz wieder geändert worden; § 421 l SGB III ist sowohl aus der Ausschlussvorschrift des § 22 Abs 4 SGB III als auch aus dem Leistungskatalog des § 16 Abs 1 SGB II gestrichen worden. Damit sollte klargestellt werden, dass die Leistungen des Überbrückungsgeldes und des Existenzgründungszuschusses ausschließlich im Dritten Buch aufgeführt bleiben und insoweit auch grundsätzlich für Leistungsbezieher nach dem Zweiten Buch offen stehen sollen. Die Leistungen seien nicht auf die Systematik des Zweiten Buches übertragbar, weil sie trotz ihrer lebensunterhaltssichernden Funktion bei Verbleib im Leistungskatalog des § 16 Abs 1 SGB II kumulativ zum Alg II zu zahlen wären (Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit vom 28. April 2004, BT-Drucks 15/2997, S 24 zu Art 1 Nr 9a). Leistungen nach § 16 Abs 1 SGB II sind nämlich gemäß § 11 Abs 1 Satz 1 SGB II ("mit Ausnahme der Leistungen nach diesem Buch") bei Geldleistungen des Zweiten Buches nicht als Einkommen zu berücksichtigen. Stattdessen wurde das Einstiegsgeld gemäß § 29 Abs 1 SGB II ausdrücklich auf die Aufnahme einer selbstständigen Erwerbstätigkeit erstreckt, um Beziehern von Grundsicherungsleistungen ein vergleichbares Instrumentarium zur Verfügung zu stellen (BT-Drucks 15/2997, S 24 zu Art 1 Nr 9a). Damit wurde zugleich klargestellt, dass der Existenzgründungszuschuss als Einkommen im Rahmen des § 11 Abs 1 SGB II Berücksichtigung finden soll. Dies führt entgegen der Auffassung des LSG nicht zu einem Wertungswiderspruch, sondern ist Ausdruck des in § 5 Abs 1 SGB II normierten Nachrangs der SGB II-Leistungen gegenüber dem beitragsfinanzierten Existenzgründungszuschuss.
Dass der Existenzgründungszuschuss wegfällt, wenn ein Einkommen von mehr als 25.000,-- Euro erzielt wird, stützt ebenfalls die Annahme seiner unterhaltssichernden Funktion. Zwar handelt es sich um eine erhebliche Summe; dass der Zuschuss neben Einkommen bis zu 25.000,-- Euro treten kann, folgt aber schon daraus, dass er nach seiner Höhe keine vollumfänglich bedarfsdeckende Funktion hat. Zu Recht weist die Beklagte außerdem darauf hin, dass die in § 421 l Abs 1 Nr 2 SGB III vorgesehene Obergrenze von 25.000,- Euro für das zu erwartende Jahreseinkommen den Zweck der Lebensunterhaltssicherung unterstreicht, weil oberhalb dieser Grenze der Lebensunterhalt als gedeckt angesehen werden muss. Dieser Gedanke wird beim Blick auf das kaum höhere vorläufige Durchschnittsentgelt in der Rentenversicherung im Jahr 2003 in Höhe von 29.230,-- Euro bestätigt (Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2003 vom 17. Dezember 2002, BGBl I 4561).