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Timestamp: 2018-11-19 06:14:24
Document Index: 14870690

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 8', 'Art. 16', 'Art. 3', 'Art. 28', 'Art. 3', 'Art. 28', 'Art. 3', 'EuG', 'Art. 28', 'Art. 28']

Rechtsprechung: C-288/12 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: EuGH, 08.01.2013 | Generalanwalt beim EuGH, 10.12.2013
"Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 95/46/EG - Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und freier Datenverkehr - Art. 28 Abs. 1 - Nationale Kontrollstellen - Unabhängigkeit - Nationale Rechtsvorschriften, mit denen das Mandat der Kontrollstelle vor Ablauf beendet wird - Schaffung einer neuen Kontrollstelle und Ernennung einer anderen Person zum Präsidenten"
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 95/46/EG - Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und freier Datenverkehr - Art. 28 Abs. 1 - Nationale Kontrollstellen - Unabhängigkeit - Nationale Rechtsvorschriften, mit denen das Mandat der Kontrollstelle vor Ablauf beendet wird - Schaffung einer neuen Kontrollstelle und Ernennung einer anderen Person zum Präsidenten
Europäische Kommission gegen Ungarn.
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 95/46/EG - Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und freier Datenverkehr - Art. 28 Abs. 1 - Nationale Kontrollstellen - Unabhängigkeit - Nationale Rechtsvorschriften, mit denen das Mandat der Kontrollstelle vor Ablauf beendet wird - Schaffung einer neuen Kontrollstelle und Ernennung einer anderen Person zum Präsidenten.
Rechtsangleichung - Durch die vorzeitige Beendigung der Amtszeit des Datenschutzbeauftragten hat Ungarn gegen das Unionsrecht verstoßen
Ungarn verstößt gegen EU-Recht - Datenschutzbeauftragter zu früh entlassen
taz.de (Pressemeldung, 08.04.2014)
Europäischer Gerichtshof rügt Ungarn Schutz für Datenschützer
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verstoß gegen die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (ABl. L 281, S. 31) - Pflicht der Mitgliedstaaten, vorzusehen, dass die Anwendung der zur Umsetzung dieser Richtlinie erlassenen Vorschriften von einer oder mehreren öffentlichen Stellen überwacht wird, die die ihnen zugewiesenen Aufgaben in völliger Unabhängigkeit wahrnehmen - Erlass nationaler Rechtsvorschriften, mit denen der Datenschutzbeauftragte vor Ablauf seiner Amtszeit von sechs Jahren seines Amtes enthoben wird - Schaffung einer nationalen Behörde für Datenschutz und Informationsfreiheit - Ernennung einer anderen Person als des Datenschutzbeauftragten zum Präsidenten dieser Behörde für eine Amtszeit von neun Jahren
NJ 2014, 290
Dieses Erfordernis ergibt sich auch aus dem Primärrecht der Union, namentlich aus Art. 8 Abs. 3 der Charta und aus Art. 16 Abs. 2 AEUV (vgl. in diesem Sinne Urteile Kommission/Österreich, C-614/10, EU:C:2012:631, Rn. 36, und Kommission/Ungarn, C-288/12, EU:C:2014:237, Rn. 47).
23 - Vgl. Urteile Kommission/Österreich (…C-614/10, EU:C:2012:631, Rn. 36) und Kommission/Ungarn (C-288/12, EU:C:2014:237, Rn 47).
24 - Vgl. u. a. Urteil Kommission/Ungarn (C-288/12, EU:C:2014:237, Rn. 48 und die dort angeführte Rechtsprechung); vgl. in diesem Sinne auch Urteil Digital Rights Ireland u. a. (…C-293/12 und C-594/12, EU:C:2014:238, Rn. 68 und die dort angeführte Rechtsprechung).
25 - Vgl. u. a. Urteil Kommission/Ungarn (C-288/12, EU:C:2014:237, Rn. 51 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Vgl. in diesem Sinne auch Urteile Kommission/Österreich (…C-614/10, EU:C:2012:631, Rn. 52) und Kommission/Ungarn (C-288/12, EU:C:2014:237, Rn. 53).
Die Errichtung einer unabhängigen Kontrollstelle stellt daher ein wesentliches Element zur Wahrung des Schutzes der Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten dar (…Urteile vom 9. März 2010, Kommission/Deutschland, C-518/07, EU:C:2010:125, Rn. 25, vom 8. April 2014, Kommission/Ungarn, C-288/12, EU:C:2014:237, Rn. 48, …und vom 6. Oktober 2015, Schrems, C-362/14, EU:C:2015:650, Rn. 41).
Ormaetxea Garai und Lorenzo Almendros
Ist die Rechtsauffassung im Urteil vom 8. April 2014, Kommission/Ungarn (C-288/12, EU:C:2014:237), auf den Fall übertragbar, dass die Leiter einer NRB für Telekommunikation vor Ablauf ihres Mandats aufgrund eines neuen Rechtsrahmens entlassen werden, mit dem eine Aufsichtsstelle errichtet wird, in der verschiedene NRB regulierter Bereiche zusammengefasst werden? Ist diese vorzeitige Amtsbeendigung, die allein auf dem Inkrafttreten eines neuen nationalen Gesetzes und nicht auf dem Verlust vorab in nationalen Rechtsvorschriften festgelegter persönlicher Voraussetzungen der Amtsinhaber beruht, mit Art. 3 Abs. 3a der Rahmenrichtlinie vereinbar?.
In der Rechtssache, in der das Urteil vom 8. April 2014, Kommission/Ungarn (C-288/12, EU:C:2014:237), ergangen ist, hatte der Gerichtshof im Rahmen einer Vertragsverletzungsklage insbesondere die Frage zu prüfen, ob die in Art. 28 Abs. 1 Unterabs. 2 dieser Richtlinie enthaltene Anforderung, zu gewährleisten, dass die für die Überwachung der Verarbeitung personenbezogener Daten zuständige Kontrollstelle die ihr zugewiesenen Aufgaben in völliger Unabhängigkeit wahrnimmt, die Verpflichtung des betreffenden Mitgliedstaats einschließt, die Dauer des Mandats einer solchen Stelle bis zu seinem ursprünglich vorgesehenen Ablauf zu beachten(17).
Ich sehe daher keinen Grund, einer anderen als der im Urteil vom 8. April 2014, Kommission/Ungarn (C-288/12, EU:C:2014:237), entwickelten Lösung zu folgen.
In seinem Urteil vom 8. April 2014, Kommission/Ungarn (C-288/12, EU:C:2014:237), hat der Gerichtshof darauf hingewiesen, dass das vorzeitige Ende des Mandats einer Kontrollstelle die Gewährleistung der Unabhängigkeit beeinträchtigt und " [d]ies ... auch dann [gilt], wenn [dieses] Ende ... auf einer Umstrukturierung oder einer Änderung des Modells beruht; diese sind in einer Weise zu gestalten, dass sie die Anforderungen der geltenden Rechtsvorschriften an die Unabhängigkeit erfüllen "(29).
17 Urteil vom 8. April 2014, Kommission/Ungarn (C-288/12, EU:C:2014:237, Rn. 50).
18 Urteil vom 8. April 2014, Kommission/Ungarn (C-288/12, EU:C:2014:237, Rn. 51).
19 Urteil vom 8. April 2014, Kommission/Ungarn (C-288/12, EU:C:2014:237, Rn. 53).
20 Urteil vom 8. April 2014, Kommission/Ungarn (C-288/12, EU:C:2014:237, Rn. 54).
Vorab und unter Berücksichtigung der Veröffentlichung der Berichtigung vom 12. März 2015, wonach der Zeitpunkt der Aufhebung der Richtlinien 91/440 und 2001/14 nunmehr auf den 17. Juni 2015 festgelegt wird, ist festzustellen, dass die Richtlinien 91/440 und 2001/14 zu dem Zeitpunkt, der für die Beurteilung der Begründetheit der vorliegenden Klage maßgeblich ist (Urteil vom 8. April 2014, Kommission/Ungarn, C-288/12, EU:C:2014:237, Rn. 29), und zwar dem 21. August 2013, dem Ende der in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzten Frist, zeitlich anwendbar waren.
41 - Vgl. in diesem Sinne Urteil Kommission/Ungarn (C-288/12, EU:C:2014:237, Rn. 33 und 34 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Das vorlegende Gericht stellt sich unter Bezugnahme auf Art. 3 Abs. 3a Unterabs. 2 der Rahmenrichtlinie sowie auf die Urteile vom 6. März 2008, Comisión del Mercado de las Telecomunicaciones (C-82/07, EU:C:2008:143), vom 6. Oktober 2010, Base u. a. (C-389/08, EU:C:2010:584), und vom 8. April 2014, Kommission/Ungarn (C-288/12, EU:C:2014:237), die Frage, ob die Errichtung einer einzigen Aufsichts- und Regulierungsstelle für Märkte und Wettbewerb, in der mehrere für verschiedene Sektoren zuständige nationale Regulierungsbehörden aufgehen, darunter die NRB im Sinne der Rahmenrichtlinie, mit dieser Richtlinie vereinbar ist.
In diesem Kontext stellt sich das vorlegende Gericht insbesondere die Frage, ob der Begriff der "Unabhängigkeit" der NRB, auf den die Rahmenrichtlinie abstellt, im Licht der Erwägungen im Urteil vom 8. April 2014, Kommission/Ungarn (C-288/12, EU:C:2014:237), zu der in Art. 28 der Richtlinie 95/46 vorgesehenen Voraussetzung der Unabhängigkeit der Kontrollstellen für den Schutz personenbezogener Daten auszulegen ist.
Ist die Rechtsauffassung im Urteil des Gerichtshofs vom 8. April 2014, Kommission/Ungarn (C-288/12, EU:C:2014:237), auf den Fall übertragbar, dass die Leiter einer NRB vor Ablauf ihres Mandats aufgrund eines neuen Rechtsrahmens entlassen werden, mit dem eine Aufsichtsstelle errichtet wird, in der verschiedene NRB regulierter Bereiche zusammengefasst werden? Ist diese vorzeitige Amtsbeendigung, die allein auf dem Inkrafttreten eines neuen nationalen Gesetzes und nicht auf dem Verlust vorab in nationalen Rechtsvorschriften festgelegter persönlicher Voraussetzungen für die Ausübung der Amtsinhaber beruht, mit Art. 3 Abs. 3a der Rahmenrichtlinie vereinbar?.
39 - Urteile Kommission/Österreich, C-614/10, EU:C:2012:631, Rn. 42, und Kommission/Ungarn, C-288/12, EU:C:2014:237, Rn. 52.
42 - Urteil Kommission/Ungarn, C-288/12, EU:C:2014:237, Rn. 55.
In its judgment of 8 April 2014 (Commission v. Hungary, Case C-288/12), the Court of Justice examined the case of a former Hungarian data-protection supervisor whose mandate had been terminated upon the entry into force of the Fundamental Law, well before the end of his term.
114 - Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 16. Oktober 2012, Kommission/Österreich (…C-614/10, EU:C:2012:631, Rn. 36 und 37), vom 8. April 2014, Kommission/Ungarn (C-288/12, EU:C:2014:237, Rn. 47 und 48), und vom 6. Oktober 2015, Schrems (…C-362/14, EU:C:2015:650, Rn. [41]).
EuGH, 10.03.2016 - C-38/15
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 95/46/EG - Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und freier Datenverkehr - Art. 28 Abs. 1 - Nationale Kontrollstellen - Nationale Rechtsvorschriften, mit denen die sechsjährige Amtszeit des Datenschutzbeauftragten vor deren Ablauf beendet wird - Schaffung einer nationalen Behörde für Datenschutz und Informationsfreiheit und Ernennung einer anderen Person als des Datenschutzbeauftragten zum Präsidenten dieser Behörde für eine Amtszeit von neun Jahren
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 95/46/EG - Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und freier Datenverkehr - Art. 28 Abs. 1 - Nationale Kontrollstellen - Nationale Rechtsvorschriften, mit denen die sechsjährige Amtszeit des Datenschutzbeauftragten vor deren Ablauf beendet wird - Schaffung einer nationalen Behörde für Datenschutz und Informationsfreiheit und Ernennung einer anderen Person als des Datenschutzbeauftragten zum Präsidenten dieser Behörde für eine Amtszeit von neun Jahren“