Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BFHE%20244,%20371
Timestamp: 2019-02-20 14:37:30
Document Index: 157035665

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 4', '§ 25', '§ 2', '§ 2', '§ 12', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', 'EuG', 'EuG', '§ 2', 'Art. 43', 'Art. 48', 'Art. 49', 'Art. 54', '§ 115', 'EuG', '§ 2', '§ 2', 'Art. 49', 'Art. 54', 'EuG', '§ 2', 'EuG', 'EuG', 'Art. 5', 'Art. 49', 'Art. 54', 'EuG', 'Art. 23', 'EuG', 'Art. 7', 'Art. 49', 'Art. 54', 'EuG', 'Art. 23']

BFH, 05.02.2014 - I R 48/11 - dejure.org
Ausnahmsweiser Abzug "finaler" ausländischer Betriebstättenverluste bei der Ermittlung des Gewinns
§ 2 Abs 3 EStG 1997, § 2a Abs 3 EStG 1997, § 2a Abs 4 EStG 1997, § 4a Abs 2 Nr 2 EStG 1997, § 25 Abs 1 EStG 1997
"Finale" ausländische Betriebstättenverluste
Keine Berücksichtigung von Verlusten aus einer belgischen Betriebstätte
Finale ausländische Betriebstättenverluste
Ausnahmsweiser Abzug finaler ausländischer Betriebstättenverluste bei der Ermittlung des Gewinns
Veräußerung einer ausländischen Betriebsstätte führt zur Finalität der dort erzielten Verluste
Ausländische Betriebsstättenverluste: Präzisierung der Finalitätsbegrifflichkeit
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BFH vom 05.02.2014, Az.: I R 48/11 (Ausnahmsweiser Abzug "finaler" ausländischer Betriebsstättenverluste)" von Wolfgang Mitschke, original erschienen in: IStR 2014, 377 - 383.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BFH vom 05.02.2014, Az.: I R 48/11 (Doppelbesteuerung: Ausnahmsweiser Abzug "finaler" ausländischer Betriebstättenverluste bei der Ermittlung des Gewinns)" von StB Dr. Oliver Heinsen und RA/StB Jürgen Nagler, original erschienen in: GmbHR 2014, 607 - 612.
Kurznachricht zu "Verpflichtung des Stammhausstaats zur Berücksichtigung definitiver Verluste - Anmerkungen zum BFH-Urteil vom 5.2.2014 - I R 48/11" von Wiss. Mit. Christian Kahlenberg, original erschienen in: StuB 2014, 446 - 449.
Kurznachricht zu "Aktuelle Entwicklungen im Bereich der Verlustverrechnung über die Grenze - BFH, Urteil vom 5. 2. 2014 - I R 48/11" von Dr. Lars Micker, LL.M., original erschienen in: IWB 2014, 548 - 552.
Kurznachricht zu "Berücksichtigung ausländischer Betriebsstättenverluste bei inländischen Kapitalgesellschaften - Zugleich Besprechung des BFH-Urteils vom 5.2.2014 - I R 48/11" von StB Dr. Jan Dierk Becker und StB Dr. Thomas Loose, original erschienen in: BB 2014, 2013 - 2016.
BFHE 244, 371
BB 2014, 1046
DB 2014, 931
NZG 2014, 715
aa) Für die Abwägung ist von besonderer Bedeutung, dass die Nachversteuerungsregelung systembildend ("kohärent") bezweckt, den mit dem Zweck der Förderung von Auslandsinvestitionen gerechtfertigten subventiven Effekt der der Symmetriethese widersprechenden Abzugsmöglichkeit (§ 2a Abs. 3 EStG 1990/1997) möglichst auf einen Zinseffekt zu begrenzen (s. BTDrucks V/3890, S. 29 f., 40 - "vorübergehende Hilfe im Sinne einer Steuerstundung";… Probst in Flick/Wassermeyer/Baumhoff/ Schönfeld, a.a.O., § 2a EStG Rz 448) und Missbrauch zu verhindern (zum Aspekt der Vermeidung einer missbräuchlichen Aufgabe der Betriebsstätte vgl. BTDrucks 14/1514, S. 28 f. und 14/2070, S. 22;… s.a. zu dem Zweck, "Ausweichgestaltungen" zu begegnen, die Senatsurteile in BFH/NV 2009, 744, und vom 5. Februar 2014 I R 48/11, BFHE 244, 371).
Da eine Betriebsstätte i.S. § 12 AO "als solche" nicht in eine Kapitalgesellschaft umgewandelt werden kann (z.B. Blümich/Wagner, § 2a EStG Rz 165 [vor Lief. 135];… s.a. Probst in Flick/Wassermeyer/Baumhoff/Schönfeld, a.a.O., § 2a EStG Rz 566), ist teilweise befürwortet worden, den Tatbestand "untechnisch" zu verstehen (…s. Probst in Flick/Wassermeyer/ Baumhoff/Schönfeld, a.a.O., § 2a EStG Rz 571;… Gosch in Kirchhof, a.a.O., § 2a Rz 56; Blümich/Wagner, § 2a EStG Rz 165 [vor Lief. 135]; s.a. BFH-Urteil in BFHE 165, 46, BStBl II 1991, 873; zur Situation der Veräußerung des Betriebsvermögens der Betriebsstätte s. Senatsurteil in BFHE 244, 371), um dem Regelungszweck gerecht zu werden.
Eine Entscheidung darüber, ob eine dem Feststellungsverfahren nachfolgende Körperschaftsteuerfestsetzung gegenüber der Klägerin unter Einschluss der Gewinnhinzurechnung aufgrund früherer Verluste unionsrechtlichen Maßgaben gerecht wird, ist hiermit jedoch nicht verbunden (zur Verschränkung von Hinzurechnung und Nachversteuerung mit dem Gesichtspunkt sog. finaler Verluste s. Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union --EuGH-- Timac Agro Deutschland vom 17. Dezember 2015 C-388/14, EU:C:2015:829, BStBl II 2016, 362 - dort Entscheidung zur Vorlagefrage 1; s.a. Schlücke, Finanz-Rundschau --FR-- 2016, 130 f. [sog. Rechtsfolgeneinschränkung der Nachversteuerungsregelung, s. dieselbe, Die Umsetzung von EuGH-Entscheidungen in das deutsche Steuerrecht, 2014, S. 51 ff.]; Schiefer/Scheuch, Neue Wirtschaftsbriefe --NWB-- 2016, 701, 706 f.;… Gosch in Kirchhof, a.a.O., § 2a Rz 50; im Senatsurteil in BFHE 244, 371 offen gelassen).
Der dort verwendete Begriff der "Einkünfte" schließt auch negative Einkünfte ein (s. insoweit nur Senatsurteile vom 17. Juli 2008 I R 84/04, BFHE 222, 398, BStBl II 2009, 630; in BFHE 244, 371, jeweils m.w.N. - ständige Rechtsprechung).
Der Senat hat eine derartige "Finalität" angenommen, wenn die Verluste im Quellenstaat aus tatsächlichen Gründen nicht mehr berücksichtigt werden können oder ihr Abzug in jenem Staat zwar theoretisch noch möglich, aus tatsächlichen Gründen aber so gut wie ausgeschlossen ist und ein wider Erwarten dennoch erfolgter späterer Abzug im Inland verfahrensrechtlich noch rückwirkend nachvollzogen werden könnte (Senatsurteil in BFHE 244, 371, unter Bestätigung des Senatsurteils vom 9. Juni 2010 I R 107/09, BFHE 230, 35;… s. zuletzt Senatsbeschluss vom 22. September 2015 I B 83/14, BFH/NV 2016, 375; Darstellung der Rechtsentwicklung bei Brandis in Beck-Festgabe für Franz Wassermeyer, 2015, S. 433 [dort Nr. 59: Finale Auslandsverluste];… s.a. Hey in Lüdicke/ Mellinghoff/Rödder [Hrsg.], Nationale und internationale Unternehmensbesteuerung in der Rechtsordnung, Festschrift für Dietmar Gosch, 2016, S. 161; Kögel, ebenda, S. 205;… Schnitger in Lüdicke/Schnitger/Spengel [Hrsg.], Besteuerung internationaler Unternehmen, Festschrift für Dieter Endres, 2016, S. 361).
FG Düsseldorf, 28.10.2014 - 6 K 50/10
Steuermindernde Berücksichtigung von in niederländischen Betriebsstätten …
Nachdem das vorliegende Verfahren bis zum Ergehen einer die Instanz abschließenden Entscheidung des Bundesfinanzhofs in dem Verfahren I R 48/11 geruht hatte (vgl. Beschluss des erkennenden Senates vom 28.03.2012), war das Verfahren wieder aufzunehmen.
Der Beklagte sieht sich mangels Veröffentlichung im Bundessteuerblatt an der Anwendung der BFH-Urteile vom 09.06.2010 (I R 107/09) und vom 05.02.2014 (I R 48/11) gehindert, dem Klagebegehren stattzugeben.
Da sich der Begriff der Betriebstätteneinkünfte auf einen Nettobetrag bezieht, entspricht es ständiger Rechtsprechung des BFH, dass nicht nur Betriebstättengewinne, sondern ebenso Betriebstättenverluste aus der Bemessungsgrundlage der deutschen Steuer auszunehmen sind (sog. Symmetriethese, vgl. Bundesfinanzhof -BFH- vom 05. Februar 2014 I R 48/11, Sammlung der Entscheidungen des BFH -BFH/NV- 2014, 963 m.w.N.).
Nach mittlerweile ständiger Rechtsprechung des BFH sind die in den Niederlanden erlittenen, aber nach deutschem Steuerrecht ermittelten und ihrer Höhe nach unstreitigen Verluste als sog. finale Verluste in Deutschland trotz der prinzipiellen Freistellung ausnahmsweise abzugsfähig, weil sie in den Niederlanden definitiv nicht mehr verwertet werden können ("finale Verluste") und deswegen die unionsrechtlich verbürgte Niederlassungsfreiheit (nach Art. 43 i.V.m. Art. 48 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft i.d.F. des Vertrags von Amsterdam zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union, der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften und einiger damit zusammenhängender Rechtsakte, Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 1997, Nr. C-340, 1, jetzt Art. 49 i.V.m. Art. 54 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union i.d.F. des Vertrags von Lissabon zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, Amtsblatt der Europäischen Union 2008, Nr. C-115, 47) ihre Berücksichtigung in Deutschland als dem Ansässigkeitsstaat einfordert (BFH vom 05. Februar 2014 I R 48/1, BFH/NV 2014, 963 m.w.N.).
Zudem ist die Nutzung der Verluste der Jahre 2000 bis 2004 angesichts des Zeitablaufs auch bereits unmöglich geworden (vgl. dazu insgesamt: BFH vom 05. Februar 2014 I R 48/11, BFH/NV 2014, 963).
Allein die nach niederländischem Steuerrecht bestehende abstrakte rechtliche Möglichkeit einer künftigen Verlustnutzung genügt nicht, um eine "Finalität" der Verluste im unionsrechtlichen Sinne auszuschließen (BFH vom 05. Februar 2014 I R 48/11, BFH/NV 2014, 963).
Anhaltspunkte dafür, dass sich die Klägerin durch die Schließung ihrer niederländischen Betriebstätten "willkürlich" oder "freiwillig" in die für sie unter den gegebenen Umständen steuerlich günstige Situation "finaler" Verluste begeben hätte, sind auf Grundlage des Urteils des BFH vom 05. Februar 2014 (I R 48/1, BFH/NV 2014, 963) nicht ersichtlich (vgl. auch: FG Hamburg vom 06. August 2014 2 K 355/12, juris).
Die Revision war gem. § 115 Abs. 2 FGO nicht zuzulassen, weil der streitigen Rechtsfrage nach dem Urteil des BFH vom 05. Februar 2014 I R 48/11, BFH/NV 2014, 963 keine grundsätzliche Bedeutung mehr zukommt (ebenso: FG Hamburg vom 06. August 2014 2 K 355/12, juris).
Da sich Betriebsstätteneinkünfte auf einen Nettobetrag beziehen, sind nach der Rechtsprechung des BFH nicht nur Gewinne, sondern auch Verluste aus der Bemessungsgrundlage der Einkommen- bzw. Körperschaftsteuer auszunehmen (BFH-Urteil vom 05.02.2014 I R 48/11, BFH/NV 2014, 963).
Eine solche Rückgängigmachung einer Steuervergünstigung ist europarechtlich zulässig, da sie die Kohärenz des deutschen Steuerrechtssystems gewährleistet; die Endgültigkeit der Verluste spielt dafür keine Rolle (EUGH-Urteil vom 23.10.2008 C-157/07 - "Krankenheim Ruhesitz am Wannsee - Seniorenheimstatt", EuGHE Slg. 2008, I-8061; BFH-Urteil vom 05.02.2014 I R 48/11, BFH/NV 2014, 963;… Probst in Flick/Wassermeyer/Baumhoff/Schönfeld, Außensteuerrecht, § 2a EStG Rn. 436.2;… Gosch in Kirchhof, EStG, § 2a Rn. 5a).
157 4. Die Möglichkeit, die Verlust als sog. finale Verluste trotz der prinzipiellen Freistellung ausnahmsweise abzuziehen, weil sie in Italien definitiv nicht mehr verwertet werden können, ergibt sich aus der unionsrechtlich verbürgten Niederlassungsfreiheit (Art. 49 i. V. m. Art. 54 AEUV; EuGH-Urteil vom 15.05.2008 "Lidl Belgium" C-414/06, BStBl II 2009, 692; BFH-Urteil vom 05.02.2014 I R 48/11, BFH/NV 2014, 963;… Probst in Flick/Wassermeyer/Baumhoff/Schönfeld, Außensteuerrecht, § 2a EStG Rn. 433ff).
Insofern besteht eine "Ausfallbürgschaft" des Sitzstaates des Stammhauses für die Abzugsfähigkeit der ansonsten unberücksichtigt bleibenden Verluste (BFH-Urteil vom 05.02.2014 I R 48/11, BFH/NV 2014, 963).
Vor diesem Hintergrund tritt die Frage nach der endgültigen Unverwertbarkeit der Verluste zurück (BFH-Urteil vom 05.02.2014 I R 48/11, BFH/NV 2014, 963).
Die Hinzurechnung der in den Jahren 1996 - 1998 abgezogenen Verluste und der hinzukommende Verlust aus dem Jahr 1999 sind - außerhalb der hier zu beurteilenden Feststellungen - zu saldieren (BFH-Urteil vom 05.02.2014 I R 48/11, BFH/NV 2014, 963).
Die insoweit anzustellende Einkünfteermittlung richtet sich nach deutschem Steuerrecht (BFH-Urteile vom 05.02.2014 I R 48/11, BFH/NV 2014, 963;… vom 09.06.2010 I R 197/09, BFH/NV 2010, 1744).
Der an dieser Rechtsprechung geäußerten Kritik (zuletzt Mitschke, IStR 2014, 377 sowie IStR 2013, 209) und der davon abweichenden Verwaltungspraxis folgt der Senat nicht.
Dem folgend hat auch der BFH in dem Verfahren I R 48/11 (Urteil vom 05.02.2014, BFH/NV 2014, 963) die Grundsätze der Berücksichtigung "finaler" Verluste einer ausländischen Betriebsstätte beim in einem anderen Staat belegenen Stammhaus als geklärt angesehen und keinen Anlass gesehen, den EuGH erneut zu befassen.
Hierbei ist es Sache des Steuerpflichtigen, die "finale" Nichtverwertbarkeit der Auslandsverluste im Betriebsstättenstaat nachzuweisen (vgl. BFH-Urteil vom 05.02.2014 I R 48/11, BFH/NV 2014, 963).
Der Bundesfinanzhof habe durch Urteil vom 05.02.2014 (I R 48/11, IStR 2014, 377) klargestellt, dass die von der Finanzverwaltung bezweifelte Fortgeltung der Marks & Spencer-Rechtsprechung des EuGH (Urteil vom 13.12.2005 C-446/03, DStR 2005, 2168) zu "finalen" Verlusten Bestand habe.
Noch deutlicher werde er im Urteil vom 05.02.2014 (I R 48/11, GmbHR 2014, 607).
Eine solche Feststellung sei im Streitfall nicht notwendig, weil der BFH im Urteil vom 05.02.2014 (I R 48/11, GmbHR 2014, 607) die Feststellungspflicht für finale Verluste ausgeschlossen habe.
Da sich der Begriff "Betriebsstätteneinkünfte" in Art. 5 DBA NL 1960 auf einen Nettobetrag bezieht, sind neben den Betriebsstättengewinnen auch die Betriebsstättenverluste aus der Bemessungsgrundlage der deutschen Steuer auszunehmen (sog. Symmetriethese - vgl. z.B. BFH, Urteil vom 05.02.2014 I R 48/11, IStR 2014, 377, BFH/NV 2014, 963).
Die in den Niederlanden erlittenen, aber nach deutschem Steuerrecht zu ermittelnden (BFH, Urteile vom 05.02.2014 I R 48/11, IStR 2014, 377, BFH/NV 2014, 963;… vom 09.06.2010 I R 197/09, BFH/NV 2010, 1744) und ermittelten Verluste der Tochtergesellschaft der Klägerin sind nicht ausnahmsweise trotz der prinzipiellen Freistellung zur Wahrung der unionsrechtlich verbürgten Niederlassungsfreiheit (Art. 49 i.V.m. Art. 54 Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union - AEUV) in Deutschland als dem Ansässigkeitsstaat zu berücksichtigen.
Diese Beurteilung werde durch die Entscheidung des BFH vom 05.02.2014 (I R 48/11) gestützt.
Der BFH habe in seiner Entscheidung vom 05.02.2014 (I R 48/11) zu Unrecht angenommen, dass alle relevanten Fragen im Zusammenhang mit finalen Verlusten vom EuGH geklärt worden seien.
Deutlich wird das nicht zuletzt anhand von Nr. 14 des zum DBA-Belgien ergangenen Schlussprotokolls vom 11.04.1967 (BGBl II 1969, 46, BStBl I 1969, 49), wo unter Bezugnahme auf Art. 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Abs. 2 Nr. 1 DBA-Belgien ausdrücklich die Steuerfreistellung der Verluste aus in dem jeweils anderen Vertragsstaat liegenden Betriebstätten angesprochen wird (BFH-Urteil vom 05.02.2014 I R 48/11, BFHE 244, 371).
Der BFH hat in seinem Urteil vom 05.02.2014 (I R 48/11) entschieden, dass in Belgien erzielte finale Verluste in Deutschland berücksichtigt werden müssten.
Die ggf. zu berücksichtigenden Verluste müssen, falls sie im Inland als finale Verluste berücksichtigt werden sollen, nach deutschem Recht ermittelt werden (BFH-Urteil vom 05.02.2014 I R 48/11, a. a. O.).
Der Beklagte schlug unter Hinweis auf das beim BFH anhängige Verfahren I R 48/11 das (weitere) Ruhen des Einspruchsverfahrens gegen den Feststellungsbescheid 2004 vor.
Der Bundesfinanzhof habe durch Urteil vom 05.02.2014 (I R 48/11, IStR 2014, 37) klargestellt, dass die von der Finanzverwaltung bezweifelte Fortgeltung der Marks & Spencer-Rechtsprechung des EuGH (Urteil vom 13.12.2005 C-446/03, DStR 2005, 2168) zu "finalen Verlusten" Bestand habe.
Da sich der Begriff "Betriebsstätteneinkünfte" in Art. 7 DBA Österreich 2000 auf einen Nettobetrag bezieht, sind neben den Betriebsstättengewinnen auch die Betriebsstättenverluste aus der Bemessungsgrundlage der deutschen Steuer auszunehmen (sog. Symmetriethese - vgl. z.B. BFH, Urteil vom 05.02.2014 I R 48/11, IStR 2014, 377, BFH/NV 2014, 963).
Die in Österreich erlittenen, aber nach deutschem Steuerrecht zu ermittelnden (BFH, Urteile vom 05.02.2014 I R 48/11, IStR 2014, 377, BFH/NV 2014, 963;… vom 09.06.2010 I R 197/09, BFH/NV 2010, 1744) und ermittelten Verluste der Tochtergesellschaft der Klägerin sind nicht ausnahmsweise trotz der prinzipiellen Freistellung zur Wahrung der unionsrechtlich verbürgten Niederlassungsfreiheit (Art. 49 i.V.m. Art. 54 Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union - AEUV) in Deutschland als dem Ansässigkeitsstaat zu berücksichtigen.
BFH, 11.07.2018 - I R 52/16
Die Freistellung bezieht sich nach der vom Senat in ständiger Rechtsprechung vertretenen Symmetriethese auf positive wie negative Einkünfte (…z.B. Senatsurteile vom 9. Juni 2010 I R 107/09, BFHE 230, 35, BFH/NV 2010, 1744; vom 5. Februar 2014 I R 48/11, BFHE 244, 371, BFH/NV 2014, 963).
Hierauf ist im Streitfall deshalb nicht einzugehen, weil ein solcher Verlust nicht bereits im Jahr seiner Entstehung, sondern erst im Jahr der "Finalität" berücksichtigt wird (…Senatsurteile in BFHE 230, 35, BFH/NV 2010, 1744; in BFHE 244, 371, BFH/NV 2014, 963).
BFH, 22.09.2015 - I B 83/14
"Finaler" ausländischer Vermietungsverlust
c) Dieser Befund kann nicht --wie aber der Kläger meint-- in ein Fehlen von Verlustabzugsmöglichkeiten aus tatsächlichen Gründen umgedeutet werden, sodass die Verluste ausnahmsweise entgegen der Symmetriethese im Inland zu berücksichtigen wären (s. dazu z.B. Senatsurteil vom 5. Februar 2014 I R 48/11, BFHE 244, 371, m.w.N.).
Auf die Ausführungen und Nachweise im Senatsurteil in BFHE 244, 371 (dort Rz 11) wird Bezug genommen (s. darüber hinaus das danach ergangene EuGH-Urteil Kommission/Vereinigtes Königreich vom 3. Februar 2015 C-172/13, EU:C:2015:50, Internationales Steuerrecht 2015, 137).
FG Schleswig-Holstein, 16.02.2017 - 4 K 56/15
Einkünfte aus einer ausländischen Beteiligung
Die in Art. 23 DBA -USA geregelte Freistellungsmethode findet auf Gewinne und Verluste aus einer Betriebsstätte gleichermaßen Anwendung (BFH-Urteil vom 5. Februar 2014 I R 48/11, BFHE 244, 371 , m.w.N.).