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Document Index: 110838171

Matched Legal Cases: ['§ 79', '§ 46', '§ 473', '§ 13', '§ 24', '§ 346', '§ 80', '§ 12']

02.12.2005 · IWW-Abrufnummer 053408
Oberlandesgericht Hamm: Beschluss vom 29.08.2005 – 3 Ss OWi 576/05
gegen S.U.
Auf den Antrag des Betroffenen vom 24. April 2005 auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gem. §§ 79 ff. OWiG gegen das Urteil des Amtsgerichts Gelsenkirchen vom 18. April 2005 hat der 3. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm am 29. 08. 2005 durch den Richter am Oberlandesgericht, die Richterin am Oberlandesgericht und die Richterin am Oberlandesgericht nach Anhörung der Generalstaatsanwaltschaft beschlossen:
1. Der Beschluss des Amtsgerichts Gelsenkirchen vom 19.07.2005 wird aufgehoben.
4. Die Kosten des Rechtsmittels fallen dem Betroffenen zur Last (§ 46 Abs. 1 OWiG, § 473 Abs. 1 StPO).
Das Amtsgericht hat den Betroffenen durch Urteil vom 18. April 2005 wegen fahrlässigen Verstoßes gegen §§ 13 Abs. 1 und 2, 49 Abs. 1 Nr. 13 StVO in Verbindung mit § 24 StVG zu einer Geldbuße von 5,00 ¤ verurteilt. Zur Sache hat das Amtsgericht folgendes festgestellt:
"Der Betroffene parkte am 06.12.2004 in der Zeit zwischen 16.14 bis 16.18 Uhr mit seinem Pkw, amtliches Kennzeichen XXXXXXX, in der Straße Im Lörenkamp gegenüber der dort befindlichen Schule im Bereich eines Parkscheinautomaten. Der Betroffene hatte jedoch keinen gültigen Parkschein von außen gut lesbar im Fahrzeug angebracht. Diesen hatte er an dem Parkscheinautomaten nicht gelöst. Der Parkscheinautomat war zwar funktionsfähig, der Betroffene hatte jedoch lediglich ein 50-Cent-Stück sowie Bargeld in Scheinen dabei. Da der Automat nur Hartgeld bzw. eine Geldkarte akzeptiert, die der Betroffene nicht besitzt, warf der Betroffene sein 50-Cent-Stück hinein. Dieses fiel jedoch wiederholt durch. Der Betroffene löste daraufhin keinen Parkschein, sondern legte die Parkscheibe in das Auto hinein. Anschließend begab er sich zum Einkaufen.
1. Der Antrag des Betroffenen auf Entscheidung des Beschwerdegerichts gem. § 346 Abs. 2 StPO ist zulässig und begründet. Insoweit handelt es sich um die Entscheidung der Einzelrichterin des Senats, Richterin am Oberlandesgericht.
2. Die Rechtsbeschwerde war zur Fortbildung des Rechts zuzulassen. Die Zulassung der Rechtsbeschwerde kommt nicht nur bei Fehlentscheidungen in Betracht. Sie kann ebenso geboten sein, wenn die angefochtene Entscheidung bestätigt wird (vgl. OLG Hamm, MDR 78, 780; Göhler, OWiG, 13. Aufl., § 80 Rdnr. 15 a). Die höchstrichterliche Entscheidung kann in einem solchen Falle vermöge ihres Gewichts sowohl der Fortbildung des Rechts als auch der Einheitlichkeit der Rechtsprechung dienen, auch wenn der Rechtsfortbildungszweck nur "veranschaulichende" Funktion hat.
3. Die Rechtsbeschwerde ist zwar zulässig, in der Sache jedoch unbegründet (Entscheidung des Senats).
Bereits aus der gesetzlichen Regelung, nach der bei Parkuhren das Laufen der Uhr, bei Parkscheinautomaten der am oder im Fahrzeug von außen gut lesbar angebrachte Parkschein für die Aufhebung des eingeschränkten Halteverbotes maßgeblich ist, folgt, dass es bei funktionsbereiter Parkuhr bzw. funktionsbereitem Parkautomaten den Betroffenen nicht entlasten kann, wenn er aus Gründen, die in seinem Risikobereich liegen, den Lauf der Uhr oder die Erteilung des Parkscheins nicht bewirken kann. Unerheblich ist daher, ob der Betroffene nicht über die entsprechende Menge oder Sorte Kleingeldes verfügt oder das vorhandene Münzgeld infolge Abnutzung (vgl. AG Lahr NJW 1985, 3090) Beschädigung oder Fehlprägung die Münzvorrichtung irritiert und nicht auslöst. Dem Betroffenen obliegt es vielmehr, die entsprechende Funktion des Geräts durch richtigen Münzeinwurf auszulösen, da anderenfalls das eingeschränkte Halteverbot nicht aufgehoben wird. Den Betroffenen kann es insoweit auch nicht entlasten, dass die - wie vorliegend festgestellt einzige - vorhandene Münze ein gesetzlich vorgeschriebenes Zahlungsmittel darstellt, denn maßgeblich ist nicht die Tatsache der Bezahlung, sondern der Auslösung des Mechanismus des Laufes der Parkuhr bzw. des Erhalt des Parkscheins vom Parkautomaten. Dass die nicht akzeptierte Münze ein gesetzlichen Zahlungsmittel darstellt, hat keine relevante Bedeutung, wie sich auch darin zeigt, dass etwa Kleinstmünzen (1, 2 oder 5-Cent-Stücke), die ebenfalls gesetzliche Zahlungsmittel sind, regelmäßig nicht akzeptiert werden und den Lauf der Uhr bzw. die Erteilung des Parkscheines nicht auszulösen vermögen, so dass es bei dem eingeschränkten Halteverbot verbleibt. Der Betroffene ist vielmehr gehalten, so viele Versuche mit verschiedenen Münzen zu tätigen bis der Lauf der Parkuhr bzw. die Produktion des Parkscheins ausgelöst worden ist, soweit das Gerät - wie vorliegend klar festgestellt worden ist - grundsätzlich funktionsf