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Timestamp: 2016-10-24 23:45:53
Document Index: 204496407

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 46', 'Art. 10', 'BGE', 'Art. 46', 'Art. 46', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 10', 'Art. 10', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 130', 'BGE', 'Art. 46', 'Art. 10', 'BGE', 'Art. 46', 'Art. 130']

127 III 26846. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung vom 23. Januar 2001 i.S. X. gegen Y. (Berufung)
Prescription d'indemnit�s journali�res en cas de maladie; art. 46 LCA. Obligation d'indemniser de l'assureur d�clench�e en l'esp�ce par l'incapacit� de travail m�dicalement constat�e et l'�coulement du d�lai d'attente convenu. Prescription dans les deux ans � partir de ce moment de l'ensemble des indemnit�s journali�res r�clam�es pour la dur�e de la maladie (consid. 2b). Faits � partir de page 268
A.- X. schloss bei der Versicherung Y. (nachfolgend Y.) f�r sich und seine im Betrieb mitarbeitende Ehefrau eine Krankentaggeld-Versicherung ab. Gem�ss dem seit dem 1. April 1996 wirksamen Versicherungsvertrag betrug das Taggeld f�r Frau X. 80% des versicherten Jahresverdienstes von Fr. 32'400.- bei einer Wartefrist von 14 Tagen.
Am 4. Mai 1998 teilte X. der Y. mit, seine Ehefrau sei im April 1997 an einer Neurodermitis erkrankt; nach einem dreimonatigen Kuraufenthalt in Italien habe sie im Oktober 1997 ihre Arbeit wieder aufnehmen k�nnen. Der Naturarzt A. habe ihr eine vom 23. April bis 30. September 1997 dauernde Arbeitsunf�higkeit bescheinigt. Mit Schreiben vom 20. Mai 1998 teilte die Y. X. mit, Taggeldleistungen BGE 127 III 268 S. 269w�rden eine �rztlich attestierte Arbeitsunf�higkeit voraussetzen, wobei diese Best�tigung von einem Arzt stammen m�sse, der das eidgen�ssische Diplom besitze und �ber eine vom Bundesrat anerkannte Weiterbildung verf�ge. Hierauf stellte X. am 16. Juni 1999 der Y. eine Bescheinigung der �rztin B. zu, worin Frau X. eine 100%-ige Arbeitsunf�higkeit f�r die Zeit vom 23. April bis zum 30. September 1997 attestiert wurde. Die Y. anerkannte dieses Attest indessen nicht, weil w�hrend des fraglichen Zeitraumes keine Behandlung oder Kontrolle von Frau X. durch diese �rztin stattgefunden habe und zudem w�hrend des Italienaufenthaltes keine Begleitung durch die �rztin B. m�glich gewesen sei. �berdies machte die Y. geltend, dass zwischenzeitlich die Verj�hrung der Forderung auf Taggeldleistungen eingetreten sei.
Nach ergebnislos verlaufenem S�hneversuch reichte X. am 17. September 1999 beim Bezirksgericht W. Klage gegen die Y. ein und verlangte deren Verurteilung zur Bezahlung von Fr. 12'870.- nebst Zins und Kosten. Am 19. November 1999 wies der Bezirksgerichtspr�sident die Klage ab, weil die Forderung verj�hrt sei. Dagegen gelangte der Kl�ger mit kantonaler Berufung an das Kantonsgericht St. Gallen. Der Pr�sident der III. Zivilkammer wies am 2. Oktober 2000 die Berufung ab.
B.- Mit eidgen�ssischer Berufung beantragt X. dem Bundesgericht, das Urteil des Kantonsgerichts St. Gallen vom 2. Oktober 2000 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, ihm einen Betrag von Fr. 12'870.- zuz�glich 5% Zins seit dem 23. Dezember 1998 zu bezahlen. Das Bundesgericht weist die Berufung ab.
2. a) Die Vorinstanz ist davon ausgegangen, dass die zweij�hrige Verj�hrungsfrist von Art. 46 des Bundesgesetzes vom 2. April 1908 �ber den Versicherungsvertrag (VVG; SR 221.229.1) durch jenes Ereignis ausgel�st werde, welches die grunds�tzliche Leistungspflicht des Versicherers zur Entstehung bringe. Gem�ss Art. 10 lit. a der hier massgebenden Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) sei neben der �rztlich bescheinigten Arbeitsunf�higkeit der Ablauf der in der Police festgesetzten Wartefrist Voraussetzung f�r die Leistungspflicht des Versicherers. Mit Ablauf dieser Wartefrist habe die Verj�hrungsfrist f�r s�mtliche aus diesem Versicherungsfall geschuldeten Krankentaggelder zu laufen begonnen. Dies sei am 7. Mai 1997 geschehen, sodass die Forderung am 23. Juni 1999, als der Kl�ger an den Vermittler gelangte, bereits verj�hrt gewesen sei.BGE 127 III 268 S. 270
Der Kl�ger wirft dem Kantonsgerichtspr�sidenten vor, Art. 46 VVG missverstanden und falsch angewendet zu haben. Dieser sei dar�ber hinweggegangen, dass der Zeitpunkt des Eintritts der leistungsbegr�ndenden Tatsache, welcher den Verj�hrungsbeginn ausl�se, nicht bei allen Versicherungsbranchen gleich sei. Bei der hier relevanten Krankentaggeld-Versicherung bestehe in Bezug auf den Verj�hrungsbeginn die Besonderheit, dass jeder neue Tag Arbeitsunf�higkeit eine neue Tatsache gebildet, welche die Leistungspflicht f�r einen weiteren Tag begr�ndet und die Verj�hrungsfrist neu ausgel�st habe.
b) Gem�ss Art. 46 Abs. 1 VVG verj�hren die Forderungen aus dem Versicherungsvertrag in zwei Jahren nach Eintritt der Tatsache, welche die Leistungspflicht begr�ndet. Als leistungsbegr�ndende Tatsache im Sinne dieser Bestimmung erachteten Lehre und Rechtsprechung anf�nglich das bef�rchtete Ereignis mit der Folge, dass fristausl�sendes Moment der Versicherungsfall war (BGE 55 II 215 S. 220; BGE 68 II 106 E. 1; BGE 75 II 227 E. 2 S. 231; K�NIG, Privatversicherungsrecht, 3. Aufl. 1967, S. 109; MAURER, Privatversicherungsrecht, 3. Aufl. 1995, S. 393; ROELLI/KELLER, Kommentar zum VVG, Bd. I, S. 668.). Diese Auffassung hat allerdings zur Konsequenz, dass die Verj�hrung unter Umst�nden schon eintritt, bevor der Versicherungsanspruch �berhaupt f�llig geworden ist (ROELLI/KELLER, a.a.O., S. 669). Im Hinblick auf dieses wenig befriedigende Ergebnis wurde sp�ter bezweifelt, ob es richtig sei, die Verj�hrung stets mit dem Eintritt des bef�rchteten Ereignisses beginnen zu lassen (dies trifft indessen f�r die Diebstahlversicherung zu, wo die Verj�hrung ab dem Schadenereignis und nicht ab dessen Kenntnis zu laufen beginnt: BGE 126 III 278 E. 7a S. 280). Die neuere Lehre und Rechtsprechung weicht denn auch von der Einheitsl�sung ab, welche den Verj�hrungsbeginn generell mit dem Eintritt des Versicherungsfalles gleichsetzt, und stellt - wie der Kl�ger zu Recht vorbringt - je nach Versicherungsart und Leistungsanspruch auf unterschiedliche fristausl�sende Ereignisse ab (vgl. die umfassende Darstellung der kantonalen und bundesgerichtlichen Urteile bei CARR�, Loi f�d�rale sur le contrat d'assurance, Lausanne 2000, S. 320 ff.). So verj�hrt in der Unfallversicherung der Anspruch auf eine Todesfallsumme erst zwei Jahre nach dem Tod der versicherten Person und nicht schon zwei Jahre nach dem Unfall (BGE 100 II 42 ff.), und der Fristenlauf f�r die Verj�hrung einer Invalidit�tsentsch�digung beginnt mit jenem Tag, an welchem feststeht, dass eine Invalidit�t vorhanden ist (BGE 118 II 447 ff.). Eine wegen Erwerbsunf�higkeit geschuldete Rente aus Versicherungsvertrag BGE 127 III 268 S. 271verj�hrt bei jedem Unfallereignis in zwei Jahren seit dem Ungl�cksfall (BGE 111 II 501; SJ 1986 S. 513). In der Haftpflichtversicherung wird ebenfalls nicht auf das bef�rchtete Ereignis abgestellt, sondern auf jenen Zeitpunkt, wo die Haftpflicht der versicherten Person gerichtlich festgestellt wird (BGE 61 II 197; BGE 68 II 106). In der Rechtsschutzversicherung beginnt die Verj�hrung, sobald der Bedarf nach Rechtsschutz aufkommt, was in der Regel dann der Fall ist, wenn sich der Rechtsstreit zwischen dem Versicherten und dem Dritten konkret abzeichnet (BGE 119 II 468 E. 2c). Diese Beispiele lassen erkennen, dass fristausl�sendes Moment f�r die Verj�hrung jener Zeitpunkt ist, in welchem die die Leistungspflicht des Versicherers begr�ndenden Tatbestandselemente feststehen.
Bei Anwendung dieses Grundsatzes auf den vorliegenden Fall ergibt sich das Folgende. Art. 10 lit. a der hier massgeblichen AVB bestimmt: "F�r die Dauer der �rztlich bescheinigten Arbeitsunf�higkeit, fr�hestens jedoch nach Ablauf der in der Police festgesetzten Wartefrist, bezahlt die Y. das vereinbarte Taggeld." Die Leistungspflicht des Versicherers wird also ausgel�st durch die krankheitsbedingte, �rztlich bescheinigte Arbeitsunf�higkeit einerseits und durch den Ablauf der vereinbarten Wartefrist anderseits. Stehen diese beiden Tatbestandselemente fest, so ist die grunds�tzliche Leistungspflicht der Versicherungsgesellschaft gegeben und beginnt damit die Verj�hrungsfrist zu laufen, und zwar f�r alle Taggelder, die w�hrend "der Dauer der �rztlich bescheinigten Arbeitsunf�higkeit" (Art. 10 lit. a AVB) anfallen, endet doch der Versicherungsfall erst, wenn die versicherte Person wieder arbeitsf�hig ist. In der Regel bestimmen die Policen, dass eine Leistungspflicht des Versicherers nur f�r die Zeit besteht, w�hrend welcher eine �rztliche Behandlung n�tig ist; mit dieser gegenst�ndlichen Gefahrsbeschr�nkung ist die Mitwirkung des Arztes gesichert. Die Taggeldentsch�digung muss grunds�tzlich, wenn sich nicht etwas anderes deutlich aus dem Vertrag ergibt, als einheitliche aufgefasst werden, die gesamthaft verj�hrt (THALMANN, Die Verj�hrung im Privatversicherungsrecht, Diss. Z�rich 1939, S. 169; vgl. BGE 124 V 368 E. 2a f�r die Massgeblichkeit der �rztlichen Bescheinigung der Arbeitsunf�higkeit im KVG [SR 832.10]). Die Argumentation des Kl�gers, dass jeder einzelne Tag der krankheitsbedingten Arbeitsunf�higkeit ein eigenst�ndiges leistungsbegr�ndendes Ereignis mit fristausl�sender Wirkung darstelle, geht deshalb fehl. Und der Versuch, seine These gem�ss BGE 17 S. 313 E. 4 durch eine Anleihe beim Sukzessivlieferungsvertrag zu st�tzen, bei welchem mit der Ablieferung einer BGE 127 III 268 S. 272einzelnen Warenpartie und nicht erst mit dem Ende aller Milchlieferungen die Gew�hrleistungsanspr�che verj�hren, erweist sich als untauglich. Hier ist vielmehr entscheidend, dass mit dem �rztlichen Attest der Arbeitsunf�higkeit und mit dem Ablauf der Wartefrist die f�r die Leistungspflicht der Y. massgebenden Tatbestandselemente feststanden und damit die zweij�hrige Verj�hrungsfrist f�r die Gegenstand dieser Leistungspflicht bildenden Krankentaggelder in Gang gesetzt wurde. Dem hat die Vorinstanz Rechnung getragen, indem sie die Verj�hrungsfrist mit jenem Ereignis beginnen liess, welches die grunds�tzliche Leistungspflicht der Versicherungsgesellschaft zum Entstehen gebracht hat. Diese Auffassung ist bundesrechtskonform. Das Bundesgericht hat in BGE 111 II 501 E. 2 (SJ 1986 S. 513) befunden, die im Rahmen einer Lebensversicherung geschuldete j�hrliche Rente f�r Erwerbsausfall infolge Unfalls verj�hre bei jedem Unfallereignis in zwei Jahren seit dem Ungl�cksfall. Das gilt in analoger Weise auch f�r die hier aufgrund einer privaten Krankenversicherung f�r die Dauer der krankheitsbedingten Arbeitsunf�higkeit geltend gemachten Taggelder.
c) Weiter beanstandet der Kl�ger, die Vorinstanz habe den Verj�hrungsbeginn mit der F�lligkeit des ersten Taggeldanspruches wie bei einer Leibrente eintreten lassen und dadurch der Absicht des Gesetzgebers zuwidergehandelt, der in Abweichung von Art. 130 OR als fristausl�sendes Moment gerade nicht die F�lligkeit des Versicherungsanspruches gewollt habe. In diesem Zusammenhang beruft sich der Kl�ger auf BGE 68 II 106 ff. Dort hat das Bundesgericht, ausgehend von der Entstehungsgeschichte des Art. 46 VVG, ausgef�hrt, dass der Gesetzgeber bei der Bestimmung des Eintritts der Verj�hrung bewusst eine vom gemeinen Recht abweichende besondere Ordnung habe schaffen und den Lauf der Verj�hrung weder mit der F�lligkeit nach den Grunds�tzen des OR noch mit der Kenntnis der anspruchsbegr�ndenden Tatsache, sondern mit einem anderen bestimmteren Zeitpunkt habe beginnen lassen wollen, n�mlich mit dem Eintritt jener Tatsache, welche die Leistungspflicht des Versicherers begr�ndet. Im Lichte dieser Rechtsprechung bleibt unerfindlich, inwiefern der Kantonsgerichtspr�sident dieser gesetzgeberischen Intention zuwidergehandelt habe. Im angefochtenen Entscheid wird n�mlich ausgef�hrt, dass die Verj�hrung mit jenem Ereignis beginne, das die grunds�tzliche Leistungspflicht des Versicherers entstehen lasse, was nach Art. 10 lit. a AVB mit der �rztlichen Bescheinigung der krankheitsbedingten Arbeitsunf�higkeit und dem Ablauf der Wartefrist der Fall sei. Die Vorinstanz hat BGE 127 III 268 S. 273also keineswegs die F�lligkeit des Versicherungsanspruches als fristausl�sendes Moment betrachtet, sondern in �bereinstimmung mit Art. 46 VVG die Verj�hrung mit dem die grunds�tzliche Leistungspflicht des Versicherers begr�ndenden Ereignis beginnen lassen. Damit ist der R�ge des Kl�gers der Boden entzogen.
119 II 468,
Art. 130 OR