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Timestamp: 2019-05-21 06:51:45
Document Index: 131549444

Matched Legal Cases: ['§ 2', 'Art. 1', 'Art. 20', 'Art. 28', '§ 113', '§ 2', '§ 8', 'Art. 6', 'Art. 72', '§ 2', '§ 7', '§ 10', '§ 4', 'Art. 29', '§ 2', '§ 3', '§ 2', 'Art. 118', '§ 4', '§ 4', '§ 2', '§ 4', 'Art. 1', '§ 4', '§ 4', '§ 11', '§ 9', '§ 10', '§ 11', 'Art. 29', '§ 52']

VG München, Urteil v. 28.10.2015 – M 6b K 14.3869 - Bürgerservice
VG München, Urteil v. 28.10.2015 – M 6b K 14.3869
VG München: Rechtmäßiger Rundfunkgebührenbeitrag mit Säumniszuschlag
RBStV §§ 2 I, II, 3 I, 4
GG Art. 1 I, 70, 142
Rundfunkbeitrag, Melderecht, Fälligkeit, Programmangebot
Aktenzeichen: M 6b K 14.3869
durch den Richter am Verwaltungsgericht ... als Vorsitzenden, die Richterin am Verwaltungsgericht ... den Richter am Verwaltungsgericht ... den ehrenamtlichen Richter ... den ehrenamtlichen Richter ... aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 28. Oktober 2015 am 28. Oktober 2015 folgendes Urteil:
Sie wurde seit 19... als private Rundfunkteilnehmerin mit einem Hörfunkgerät geführt. Seit dem ... Januar 2013 wird sie unter der Beitragsnummer ... zu einem Rundfunkbeitrag (Wohnungsbeitrag) herangezogen.
Nachdem die Klägerin weiterhin nur Beträge entrichtete, die den bis 2012 gültigen Gebühren für die Rundfunkteilnahme mit einem Radio entsprachen (a. EUR je Monat), setzte der Beklagte mit Gebühren-/Beitragsbescheid vom ... November 2013 für den Zeitraum April 2013 bis Juni 2013 einen rückständigen Betrag von b. EUR, bestehend aus c. EUR Rundfunkbeiträgen und d. EUR Kosten (Säumniszuschlag), fest. Ein weiterer Gebühren-/Beitragsbescheid erging am ... Dezember 2013 betreffend den Zeitraum Juli 2013 bis September 2013 über einen rückständigen Betrag von e... EUR, bestehend aus f. EUR Rundfunkbeiträgen und d. EUR Kosten (Säumniszuschlag).
Gegen die beiden Bescheide legte die Klägerin mit Schreiben vom ... November 2013 bzw. ... Dezember 2013 Widerspruch ein. Mit Widerspruchsbescheid vom ... Juli 2014, „abgeschickt“ am ... Juli 2014, wies der Beklagte die Widersprüche der Klägerin als unbegründet zurück.
Mit Schriftsatz vom ... August 2014, beim Bayerischen Verwaltungsgericht München eingegangen am ... September 2014, erhob die Klägerin Klage mit dem angekündigten sinngemäßen Antrag, die Bescheide des Beklagten vom ... November 2013 und ... Dezember 2013 sowie den Widerspruchsbescheid vom ... Juli 2014 aufzuheben und die Unwirksamkeit und Unrichtigkeit der Festsetzungen in den genannten Bescheiden festzustellen. Zur Begründung der Klage führte sie aus, dass der Rundfunkbeitrag gegen das Sozialstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 1 GG, Art. 28 Abs. 1 Satz 1 GG) verstoße, da keine Befreiung wegen geringen Einkommens vorgesehen sei. Jemand wie die Klägerin, der unter dem Existenzminimum oder bisweilen knapp darüber liege, könne sich nicht durch Medienverzicht von der Zahlungspflicht entbinden. Damit sei auch der Erwerb selbstgewählter, finanzierbarer Medien (ohne Geräte), finanziell nicht möglich. Die Klägerin sei freiberufliche Geringverdienerin mit einem durchschnittlichen Monatsgehalt von ca. g... EUR brutto. Der Rundfunkbeitrag sei in Bezug auf ihr Einkommen nicht angemessen. Die mit dem neuen Rundfunkbeitrag nun von ihr zu entrichtenden Beträge bedeuteten für sie „als selbstständige A... mit Minimalstundenlohn ca. 30 Stunden hochqualifizierter Arbeit“ für in ihrem Fall „tatsächlich keine Gegenleistung“, da sie die finanziellen Möglichkeiten bzw. Geräte für ein theoretisches Rundfunkangebot nicht habe. Die Erfassung aller Haushalte Deutschlands und Teilung in „Hartz IV“ und den Rest entspreche nicht den im Gesetz vorgesehenen sonstigen Härtefällen. Die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Klägerin werde überhaupt nicht berücksichtigt. Für die Klägerin sei aufgrund ihrer beschränkten finanziellen Möglichkeiten die Nutzung der allgemein zugänglichen Quelle Rundfunk nicht möglich, da sie sich die dazu nötigen Geräte nicht leisten könne, es sei denn auf Kosten ihres Lebensgrundunterhalts. Sie habe daher immer auch nur die zumutbare und gerechtfertigte Grundgebühr für die tatsächliche Nutzung ihres Kleinradios mit Zimmerantenne bezahlt. An „Trennschärfe zwischen den Geräten“ mangele es bei der Klägerin nicht. Sie verfüge nicht über ein Fernsehgerät oder einen Internetanschluss. Im Übrigen entspreche die proklamierte prinzipielle Nutzungsmöglichkeit „jederzeit“ auch nicht den Tatsachen. Der Verfügbarkeitsstatus von Internet- und Mobilfunkempfang sei nur partiell und nicht überall in Bayern gegeben. Bezüglich der weiteren Einzelheiten wird auf den Schriftsatz vom ... August 2015 verwiesen.
Mit Schriftsatz vom ... Oktober 2014 beantragte der Beklagte, die Klage abzuweisen. Er begründete seinen Antrag mit der Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 15. Mai 2014 (Vf. 8-VII-12, Vf. 24-VII-12) und weiterer verwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung, insbesondere auch zur Frage der fehlenden wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und zur Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes infolge der unwiderleglichen Vermutung der Möglichkeit der Rundfunknutzung in Wohnungen.
Am ... Oktober 2015 wurde in der Sache mündlich verhandelt.
die Gebühren-/Beitragsbescheide vom ... November 2013 und ... Dezember 2013, jeweils in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom ... Juli 2014, aufzuheben.
Wegen der weiteren Einzelheiten und des Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird auf die Gerichtsakte und auf die beigezogene Akte des Beklagten ergänzend Bezug genommen.
Die Gebühren-/Beitragsbescheide vom ... November 2013 und ... Dezember 2013 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom ... Juli 2014 sind rechtmäßig und verletzen die Klägerin nicht in ihren Rechten (s. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
Der Beklagte ist berechtigt, von der Klägerin für den insgesamt festgesetzten Zeitraum April 2013 bis September 2013 rückständige Rundfunkbeiträge zu fordern. Als Inhaberin einer Wohnung ist die Klägerin verpflichtet, Rundfunkbeiträge zu entrichten, unabhängig davon, ob und welche Rundfunkempfangsgeräte sie in ihrer Wohnung aktuell oder zukünftig bereithält bzw. ob sie öffentlich-rechtliche Rundfunkangebote nutzt. Auch der Säumniszuschlag ist zu Recht festgesetzt worden.
1. Rechtsgrundlage für die Erhebung des streitgegenständlichen Rundfunkbeitrags ist § 2 Abs. 1 Rundbeitragsstaatsvertrag - RBStV - in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. Juni 2011 (GVBl S. 258), § 8 des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrags in der Fassung der Bekanntmachung vom 27.7.2001 (GVBl S. 566), in der Fassung, die er durch Art. 6 Nr. 8 des Fünfzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrags vom 7.6.2011 gefunden hat. Der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag ist mit dem Zustimmungsbeschluss des Bayerischen Landtags vom 17. Mai 2011 bayerisches Landesrecht geworden (s. Art. 72 Abs. 2 Bayerische Verfassung - BV). Demnach ist im privaten Bereich für jede Wohnung von deren Inhaber (Beitragsschuldner) ein monatlicher Rundfunkbeitrag - im streitgegenständlichen Zeitraum in Höhe von 17,98 EUR (seit 1.4.2015 17,50 EUR) - zu entrichten. Als Inhaber wird jede Person vermutet, die dort nach dem Melderecht gemeldet ist oder im Mietvertrag für die Wohnung als Mieter genannt ist (§ 2 Abs. 2 RBStV).
Nachdem die Klägerin die Rundfunkbeiträge für die in den Bescheiden festgesetzten Monate nicht vollständig bei Fälligkeit gezahlt hat (s. § 7 Abs. 3 RBStV), durfte der Beklagte die rückständigen Beträge - wie geschehen unter Berücksichtigung geleisteter Zahlungen bis zum Bescheiderlass - festsetzen (s. § 10 Abs. 5 Satz 1 RBStV). Gründe, die ausnahmsweise zu einer Befreiung der Klägerin von der Beitragspflicht führen können bzw. hätten müssen, sind für den streitgegenständlichen Zeitraum nicht vorgetragen und nicht ersichtlich (s. § 4 RBStV). Die Klägerin hat insoweit auch schon nicht die erforderlichen Anträge beim Beklagten gestellt.
2. Die grundsätzlichen, insbesondere verfassungsrechtlichen Einwendungen der Klägerin, mit denen sie sich gegen den Rundfunkbeitrag als solchen wendet, sind nicht durchgreifend.
2.1. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat am 15. Mai 2014 auf zwei Popularklagen hin unanfechtbar und für alle bayerischen Verfassungsorgane, Gerichte und Behörden bindend (Art. 29 Abs. 1 des Gesetzes über den Bayerischen Verfassungsgerichtshof - VfGHG) u. a. entschieden, dass die Vorschrift des § 2 Abs. 1 RBStV über die Erhebung eines Rundfunkbeitrags im privaten Bereich für jede Wohnung mit der Bayerischen Verfassung - BV - vereinbar sei (E.v. 15.5.2014 - Vf. 8-VII-12, Vf. 24-VII-12 - juris). Die Norm verstoße nicht gegen die Rundfunkempfangsfreiheit, die allgemeine Handlungsfreiheit, den allgemeinen Gleichheitssatz oder das Verbot der Benachteiligung behinderter Menschen (Rn. 62). Bei dem Rundfunkbeitrag handele es sich um eine nichtsteuerliche Abgabe, die zu regeln in die Gesetzgebungskompetenz der Länder falle. Sie sei sowohl im privaten wie auch im nicht privaten Bereich im Gegensatz zu einer Steuer nicht „voraussetzungslos“ geschuldet, sondern werde als Gegenleistung für das Programmangebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erhoben (Leitsatz Nr. 2). Die Abgabe habe den Charakter einer Vorzugslast; dem stehe nicht entgegen, dass auch die Inhaber von Raumeinheiten, in denen sich keine Rundfunkempfangsgeräte befinden, zahlungspflichtig seien. Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zwinge den Gesetzgeber nicht dazu, eine Befreiungsmöglichkeit für Personen vorzusehen, die von der ihnen eröffneten Nutzungsmöglichkeit keinen Gebrauch machen wollten (Leitsatz Nr. 3). Im privaten Bereich werde mit der Anbindung der Beitragspflicht an das Innehaben einer Wohnung (§ 3 Abs. 1 RBStV) die Möglichkeit der Rundfunknutzung als abzugeltender Vorteil sachgerecht erfasst (Leitsatz Nr. 4).
Die Rundfunkbeitragspflicht nach § 2 Abs. 1 RBStV verstoße auch nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 118 Abs. 1 BV (Rn. 101). Indem der Gesetzgeber für jede Wohnung deren Inhaber ohne weitere Unterscheidung einen einheitlichen Rundfunkbeitrag auferlege, habe er nicht wesentlich Ungleiches ohne Rechtfertigung gleich behandelt. Anknüpfungspunkt für die Rundfunkbeitragspflicht sei die Möglichkeit der Programmnutzung, die im privaten Bereich typisierend den einzelnen Wohnungen und damit den dort regelmäßig in einem Haushalt zusammenlebenden Personen zugeordnet werde. Durch den Wohnungsbegriff würden verschiedene Lebenssachverhalte einer einheitlichen Beitragspflicht unterworfen, die sämtliche Möglichkeiten der Rundfunknutzung einschließlich der mobilen und derjenigen in einem privaten Kraftfahrzeug abdecke und die vorbehaltlich der Befreiungs- und Ermäßigungsregelungen des § 4 RBStV unausweichlich sei. Diese Typisierung für den privaten Bereich beruhe auf einleuchtenden, sachlich vertretbaren Gründen und sei auch unter dem Gesichtspunkt der Abgabengerechtigkeit nicht zu beanstanden (Rn. 105 ff). Die Härten, die mit der typisierenden Anknüpfung der Rundfunkbeitragspflicht an eine Wohnung einhergehen können, seien in Anbetracht der Höhe der Rundfunkbeitragspflicht nicht besonders intensiv und hielten sich angesichts der in § 4 RBStV vorgesehenen Befreiungs- und Ermäßigungsregelungen unter dem Gesichtspunkt der Abgabengerechtigkeit im Rahmen des Zumutbaren (Rn. 110).
2.2. Auch der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat schon mehrfach entschieden, dass die Anknüpfung der Pflicht zur Zahlung des Rundfunkbeitrags an das Innehaben einer Wohnung (§ 2 RBStV), unabhängig davon, ob in der Wohnung ein Rundfunkempfangsgerät zum Empfang bereitgehalten wird oder nicht, verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden sei. Sie verletze weder die Informationsfreiheit (Rundfunkempfangsfreiheit) noch die allgemeine Handlungsfreiheit oder den allgemeinen Gleichheitssatz (ständige Rechtsprechung BayVGH seit U.v. 19.6.2015 - 7 BV 14.1707). Die Härten, die mit der typisierenden Anknüpfung der Rundfunkbeitragspflicht an eine Wohnung einhergehen, seien für die Betroffenen in ihren finanziellen Auswirkungen nicht besonders intensiv und hielten sich in Anbetracht der Befreiungs- und Ermäßigungsregelungen in § 4 RBStV für den Fall fehlender wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit unter dem Gesichtspunkt der Abgabengerechtigkeit im Rahmen des Zumutbaren. Die Höhe des Rundfunkbeitrags bleibe auch mit Blick auf diejenigen Personen, die das Programmangebot nicht nutzen (wollen) und früher mangels Empfangsgeräts überhaupt keine oder nur eine niedrigere Rundfunkgebühr zahlen mussten, in einer moderaten Höhe, die durch die Ausgleichsfunktion des Rundfunkbeitrags gerechtfertigt sei. Der aus der Achtung und dem Schutz der Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG) in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip herzuleitenden Verpflichtung des Staates, jenes Existenzminimum zu gewährleisten, das ein menschenwürdiges Dasein ausmacht, habe der Gesetzgeber durch die in § 4 RBStV vorgesehenen und auch an fehlende wirtschaftliche Leistungsfähigkeit anknüpfenden Befreiungs- und Ermäßigungsregelungen hinreichend Rechnung getragen. (s. BayVGH, U.v. 24.6.2015 - 7 B 15.252 - juris Rn. 29 ff.).
Die Einwände der Klägerin gegen die Erhebung des vollen Rundfunkbeitrags sind damit nicht durchgreifend. Dies gilt auch, soweit sie vorträgt, die prinzipielle Nutzungsmöglichkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunkangebots entspreche außerhalb des Medienstandards der Großstadt nicht den Tatsachen. Mag auch nicht überall im Sendebereich des Beklagten das öffentlich-rechtliche Rundfunkangebot so einfach erreichbar sein wie in großstädtischer Lage, in der im Übrigen auch die Klägerin lebt, so kann dennoch davon ausgegangen werden, dass es grundsätzlich überall im Sendegebiet - ggf. mit einem gewissen technischen Aufwand, sei es terrestrisch, über Kabel, Satellit, Radiowellen oder Internet - erreichbar ist. Ausnahmefällen könnte im Übrigen auf einen Antrag nach § 4 Abs. 6 Satz 1 RBStV (Härtefall) hin Rechnung getragen werden.
3. Auch die Festsetzung des Säumniszuschlags in Höhe von d. EUR ist rechtlich nicht zu beanstanden. Rechtsgrundlage ist § 11 Abs. 1 der Satzung des Bayerischen Rundfunks über das Verfahren zur Leistung der Rundfunkbeiträge - Rundfunkbeitragssatzung - vom 19. Dezember 2012, in Kraft getreten am 1. Januar 2013 (veröffentlicht im Bayerischen Staatsanzeiger vom 21.12.2012, StAnz Nr. 51-52/2012, S. 3; § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 Alt. 3 RBStV). Danach wird, wenn Rundfunkbeiträge nicht innerhalb von vier Wochen nach Fälligkeit in voller Höhe entrichtet werden, ein Säumniszuschlag in Höhe von einem Prozent der rückständigen Beitragsschuld, mindestens aber ein Betrag von 8,00 EUR fällig. Der Säumniszuschlag wird zusammen mit der Rundfunkbeitragsschuld durch Bescheid nach § 10 Abs. 5 RBStV festgesetzt. Mit jedem Bescheid kann nur ein Säumniszuschlag festgesetzt werden (§ 11 Abs. 1 Satz 3 Rundfunkbeitragssatzung).
Wegen der für alle bayerischen Gerichte und Behörden geltenden Bindungswirkung des Art. 29 Abs. 1 VfGHG hat die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung mehr (vgl. OVG RHPF, B.v. 29.10.2014 - 7A 10820/14 - juris). Die Berufung war daher nicht zuzulassen.
Der Streitwert wird auf EUR 89,32 EUR festgesetzt (§ 52 Abs. 3 Gerichtskostengesetz -GKG-).