Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=I%20ZR%20137/10
Timestamp: 2016-05-29 01:54:24
Document Index: 152612892

Matched Legal Cases: ['BGH', 'Art 34', 'Art. 34', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 13', 'Art. 22', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung: I ZR 137/10 - dejure.org
Rechtsprechung BGH, 15.03.2012 - I ZR 137/10 Volltextver�ffentlichungen (10)
CONVERSE IIMarkenG � 14 Abs. 2 Nr. 1 und Abs. 6, � 24 Abs. 1, � 30 Abs. 3
bundesgerichtshof.de CONVERSE II
� 14 Abs 2 Nr 1 MarkenG, � 14 Abs 6 MarkenG, � 24 Abs 1 MarkenG, � 30 Abs 3 MarkenG, Art 34 AEUVMarkenverletzungsstreit: Beweislastumkehr zu den Voraussetzungen der Ersch�pfung; Reichweite der Zustimmung des Markeninhabers zur Klage des Lizenznehmers - CONVERSE II
Tats�chliche Gefahr der Abschottung der M�rkte der Mitgliedstaaten durch einen Markeninhaber als Voraussetzung f�r eine Umkehr der Beweislast zu den Voraussetzungen der Ersch�pfung nach � 24 Abs. 1 MarkenG
AEUV Art. 34, 36; MarkenG �� 24, 30Beweislast f�r die Ersch�pfung des Markenrechts (CONVERSE II)
Markenrecht - Beweislast bei Ersch�pfung nach � 24 Abs. 1 MarkenG
Bundesgerichtshof entscheidet im Streit um angeblich gef�lschte "Converse-Schuhe" und Parallelimporte
Zur Beweislast im Streit um angeblich gef�lschte "Converse-Schuhe" und Parallelimporte
Umkehr der Beweislast zu den Voraussetzungen der Ersch�pfung des Markenrechts - Converse II
Beweislast bei Parallelimporten
Gef�lschte Converse-Schuhe" und Parallelimporte - H�ndler trifft generell Beweislast f�r Vorliegen und Inverkehrbringen einer Originalmarke
Beweislast bei Streit um angeblich gef�lschte "Converse-Schuhe" und Parallelimporte
Beweislast bei Markenf�lschungen
Beweislast bei Produktf�lschungen
Wird zitiert von ... (31) BGH, 19.04.2012 - I ZR 86/10 PelikanOhne konkrete Anhaltspunkte im Sachvortrag der Kl�gerin, an denen es vorliegend fehlt, hatte das Berufungsgericht vor dem Hintergrund der zuvor ge�bten Praxis keinen Grund, von einer kumulativen Klageh�ufung auszugehen (BGH, Urteil vom 15. M�rz 2012 - I ZR 137/10, GRUR 2012, 630 Rn. 15 = WRP 2012, 824 - CONVERSE II).
BGH, 20.03.2013 - I ZR 209/11 Telefonwerbung f�r DSL-ProdukteEntsprechende Ausf�hrungen w�ren im Blick auf das Erfordernis gem�� � 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, in der Klage oder - wie hier - Widerklage bestimmte Angaben zum Gegenstand und Grund des erhobenen Anspruchs zu machen, auch nach der inzwischen ge�nderten Rechtsprechung des Senats (vgl. BGH, Urteil vom 15. M�rz 2012, GRUR 2012, 630 Rn. 15 = WRP 2012, 824 - CON- VERSE II, mwN) nur dann veranlasst gewesen, wenn es sich dabei nicht um denselben Streitgegenstand gehandelt h�tte.Mehrere zur Begr�ndung eines Unterlassungsantrags vorgetragene gleichartige Verletzungshandlungen stellen allerdings einen einheitlichen Klagegrund dar (vgl. BGH, GRUR 2012, 630 Rn. 17 - CONVERSE II, mwN).
OLG M�nchen, 21.02.2013 - 6 U 1497/12 Markenrecht: Verletzung eines Gemeinschaftswortmarke durch Verkauf einer …Wenn er durch die Art seines Warenwirtschaftssystems eine l�ckenlose und zu verl�ssige Erfassung vereitele (hierf�r spreche schon die Fax-Nachricht des Zeugen S gem�� Anlage K 24, sei doch nicht anzunehmen, dass �ber einen Zeitraum von nahezu drei Wochen urlaubsbedingter Abwesenheit des Beklagten Wareneing�nge nicht bearbeitet werden - folglich sei davon auszugehen, dass der Zeuge im Betrieb des Beklagten die Produkterfassung auch - fehleranf�llig - alleine vornehme), k�nne dies - auch nach der j�ngsten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (GRUR 2012, 630 Tz. 39 - CONVERSE II) - nicht zu Lasten der Kl�gerin gehen.In diesem Zusammenhang bleibt auch die Erw�gung des Beklagten unbehelflich, schon aus dogmatischen Gr�nden k�nne er zur Bekanntgabe der Spezifikationsdaten betreffend das von ihm gelieferte Produkt nicht verpflichtet sein, widrigenfalls die - f�r die tatbestandlichen Voraussetzungen einer Markenverletzung darlegungs-und beweispflichtige - Kl�gerin Informationen erhielte, mit denen sie das Klagebegehren erst schl�ssig machen k�nne, die sie jedoch nur als Rechtsfolge einer konstatierten Verletzung verlangen k�nne; zudem sei die mit dem selektiven Vertriebssystem der Kl�gerin einhergehende Gefahr einer Marktabschottung zu ber�cksichtigen, sei doch zu bef�rchten, dass die begehrten Angaben sie dazu veranlassten, die Quelle, von der der Beklagte seinerseits den Artikel "A - FOR MEN 100ml EDT" bezieht, nicht mehr zu beliefern: Zwar obliegt - abweichend von allgemeinen Grunds�tzen, wonach der wegen einer Markenverletzung in Anspruch Genommene die Voraussetzungen der Ersch�pfung, Art. 13 Abs. 1 GMV, darzulegen und zu beweisen hat - der Kl�gerin, insofern sie ihre Waren im Europ�ischen Wirtschaftsraum �ber ein ausschlie�liches Vertriebssystem in den Verkehr bringt, nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (vgl. zuletzt GRUR 2012, 630 Tz. 29 - Converse II) der Nachweis, dass der Artikel, der Gegenstand der streitbefangenen Lieferung vom 05. August 2010 (Anlage K 9) war, urspr�nglich von ihr selbst bzw. mit ihrer Zustimmung durch Dritte au�erhalb des Europ�ischen Wirtschaftsraums in Verkehr gebracht worden ist; denn es steht au�er Streit, dass eine Offenbarung der vom Beklagten genutzten Bezugsquelle nicht nur die abstrakte M�glichkeit, sondern die tats�chliche Gefahr einer Abschottung der nationalen M�rkte birgt, f�hrt die Kl�gerin doch selbst aus, die in den USA ans�ssige Fa. D nicht mehr zu beliefern, nachdem diese entgegen ihrer vertraglichen Verpflichtung auch Zwischenh�ndler, die nicht dem Vertriebssystem angeh�ren, mit kl�gerischen Produkten beliefert hat.Das gewonnene Ergebnis, wonach der Beklagte (angesichts des unstreitigen und feststehenden Umstands, dass er ein mit der Klagemarke 1 (A) gekennzeichnetes Produkt ver�u�ert hat) diese Daten anzugeben hat, soll sein Bestreiten der Identit�t des gelieferten mit dem untersuchten Artikel beachtlich sein, steht auch im Einklang mit der j�ngsten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes GRUR 2012, 630 - Converse II, wenn dort (Tz. 39) ausdr�cklich ausgef�hrt wird, dass f�r den Fall feststehender Zeichenbenutzung der auf Unterlassung in Anspruch Genommene die tats�chlichen Voraussetzungen der Ersch�pfung nachzuweisen hat.An dieser Rechtsprechung hat der Bundesgerichtshof - trotz (teils deutlicher) Kritik in der Literatur (…vgl. Ingerl/Rohnke, MarkenG, 3. Aufl., � 30 Rdnr. 96 m.w.N.;… Hacker, a.a.O., � 30 Rdnr. 82) - auch in der j�ngsten Entscheidung GRUR 2012, 630 Tz. 51 - Converse II festgehalten.F�r eine Befugnis der Kl�gerin, denjenigen Schaden geltend zu machen, der der Inhaberin der Marke "A" durch die widerrechtliche Kennzeichenbenutzung entstanden ist, fehlt es an jeglichem Vorbringen: Weder hat sie eine Abtretung des Ersatzanspruchs an sich behauptet noch ist eine - regelm��ig nicht schon in der Zustimmung der Markeninhaberin nach Art. 22 MarkenG konkludent enthaltene, vgl. BGH GRUR 2012, 630 Tz. 50, 52 - Converse II, Einziehungserm�chtigung dargetan.
BGH, 24.01.2013 - I ZR 60/11 Peek & Cloppenburg IIIDas ist etwa der Fall, wenn der Kl�ger sein Klagebegehren auf ein Schutzrecht und auf ein wettbewerbswidriges Verhalten des Beklagten st�tzt oder seinen Anspruch aus mehreren Schutzrechten herleitet (vgl. BGH…, Urteil vom 8. M�rz 2012 - I ZR 75/10, GRUR 2012, 621 Rn. 31 = WRP 2012, 716 - OSCAR; Urteil vom 15. M�rz 2012 - I ZR 137/10, GRUR 2012, 630 Rn. 14 = WRP 2012, 824 - CONVERSE II).
BGH, 24.01.2013 - I ZR 58/11 Marken- und Wettbewerbsrecht: Erfordernis eines aufkl�renden Hinweises bei …Das ist etwa der Fall, wenn der Kl�ger sein Klagebegehren auf ein Schutzrecht und auf ein wettbewerbswidriges Verhalten des Beklagten st�tzt oder seinen Anspruch aus mehreren Schutzrechten herleitet (vgl. BGH…, Urteil vom 8. M�rz 2012 - I ZR 75/10, GRUR 2012, 621 Rn. 31 = WRP 2012, 716 - OSCAR; Urteil vom 15. M�rz 2012 - I ZR 137/10, GRUR 2012, 630 Rn. 14 = WRP 2012, 824 - CONVERSE II).
BGH, 30.07.2015 - I ZR 104/14 Markenrechtsverletzung im Internet: Haftung eines Betreibers einer …Grunds�tzlich ist es nicht Aufgabe des Gerichts, einen Kl�ger durch Fragen oder Hinweise zu veranlassen, einen neuen Klagegrund in den Rechtsstreit einzuf�hren (BGH…, Urteil vom 18. Oktober 2007 - I ZR 24/05, GRUR 2008, 614 Rn. 16 = WRP 2008, 794 - ACERBON; Urteil vom 15. M�rz 2012 - I ZR 137/10, GRUR 2012, 630 Rn. 55 = WRP 2012, 824 - CONVERSE II).
BGH, 24.01.2013 - I ZR 61/11 Marken- und Wettbewerbsrecht: Erfordernis eines aufkl�renden Hinweises bei …Das ist etwa der Fall, wenn der Kl�ger sein Klagebegehren auf ein Schutzrecht und auf ein wettbewerbswidriges Verhalten des Beklagten st�tzt oder seinen Anspruch aus mehreren Schutzrechten herleitet (vgl. BGH…, Urteil vom 8. M�rz 2012 - I ZR 75/10, GRUR 2012, 621 Rn. 31 = WRP 2012, 716 - OSCAR; Urteil vom 15. M�rz 2012 - I ZR 137/10, GRUR 2012, 630 Rn. 14 = WRP 2012, 824 - CONVERSE II).
BGH, 24.01.2013 - I ZR 59/11 Marken- und Wettbewerbsrecht: Erfordernis eines aufkl�renden Hinweises bei …Das ist etwa der Fall, wenn der Kl�ger sein Klagebegehren auf ein Schutzrecht und auf ein wettbewerbswidriges Verhalten des Beklagten st�tzt oder seinen Anspruch aus mehreren Schutzrechten herleitet (vgl. BGH…, Urteil vom 8. M�rz 2012 - I ZR 75/10, GRUR 2012, 621 Rn. 31 = WRP 2012, 716 - OSCAR; Urteil vom 15. M�rz 2012 - I ZR 137/10, GRUR 2012, 630 Rn. 14 = WRP 2012, 824 - CONVERSE II).
OLG Stuttgart, 29.11.2012 - 2 U 89/12 Darlegungs- und Beweislast im MarkenverletzungsverfahrenNicht zutreffend sei, dass dem Bundesgerichtshof in dem Verfahren "C... II" (GRUR 2012, 630) die als Anlage B 19 dem LG Stuttgart �berreichte E-Mail-Korrespondenz vorgelegen habe.Die von der Beklagten vorgelegte, angebliche Email-Korrespondenz mit Vertriebspartnern der Kl�gerin B 19, dort Anlagen B 3, B 5-B 11 habe dem Bundesgerichtshof auch in dem Verfahren A... D... GmbH ./. M... C... D... GmbH (I ZR 137/10) vorgelegen (vgl. Hans. OLG…, Urteil vom 07.07.2012 - 5 U 24-6/08, S. 8): Er habe tats�chliche Gefahr der Marktabschottung gleichwohl verneint (vgl. auch Hans. OLG, Urteil vom 15.09.2011 - 3 U 154/10, wo es hei�e, "mit der "Official Dealer"-Kampagne werden keine Bezugsquellen verstopft. Vielmehr wird - auf den Absatz gerichtet - den Kunden nur werbend nahe gelegt, bei vertrauensvollen Gesch�ftspartnern zu kaufen, bei denen sie sich der Originalit�t der Ware sicher sein k�nnen" - K 24, K 40 und K 47).
BGH, 12.07.2012 - I ZR 102/11 Kinderwagen IIGeht die Klagepartei aus einem Schutzrecht vor, wird der Gegenstand der Klage durch den Antrag und das im Einzelnen bezeichnete Schutzrecht festgelegt (vgl. BGH, Urteil vom 15. M�rz 2012 - I ZR 137/10, GRUR 2012, 630 Rn. 14 = WRP 2012, 824 - CONVERSE II).
LG M�nchen I, 01.09.2015 - 33 O 12440/14 Urheberrechtsverletzung durch Verkauf von "Product Keys"
BGH, 07.08.2012 - I ZR 99/11 Zur�ckweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Ersch�pfung von …
BGH, 19.04.2012 - I ZR 42/11 Umfang des rechtlichen Geh�rs im Zivilverfahren; Anforderungen an die …
OLG D�sseldorf, 24.06.2014 - 20 W 133/12 Durchsetzung einer Auskunftsverpflichtung
OLG Frankfurt, 07.02.2013 - 6 U 188/12 Darlegungslast f�r den Ersch�pfungseinwand
OLG K�ln, 21.09.2012 - 6 U 75/12 Wettbewerbswidrigkeit der Best�tigung nicht beauftragter Tarif�nderungen oder …
OLG D�sseldorf, 19.08.2014 - 20 W 89/12 Darlegungs- und Beweislast im Verfahren wegen Verletzung einer Marke
OLG K�ln, 22.03.2013 - 6 W 42/13 K
LG D�sseldorf, 07.06.2013 - 34 O 112/10 Unterlassungsanspruch des Markeninhabers von Parf�ms bei Verkauf und Angebot …