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Timestamp: 2019-04-20 17:18:08
Document Index: 79741904

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 312', 'BGH', '§ 312', '§ 8', '§ 8']

BECKMANN UND NORDA - Rechtsanwälte Bielefeld | Artikel mit Tag hygieneartikel
4 U 65/15
Der BGH hat entschieden, dass der Ausschluss des Widerrufsrechts aus Gründen des Gesundheitsschutzes bei Entfernung des Hygienesiegels bei Sexspielzeug nach § 312 g Abs. 2 Nr. 3 BGB zulässig ist. Die Revision wurde zugelassen, so dass der BGH voraussichtlich Gelegenheit erhält, sich mit der Ausnahmevorschrift zum Widerrufsrecht zu befassen. Nach wie vor ist insbesondere der Anwendungsbereich dieser Vorschrift in der Rechtsprechung sehr umstritten.
Unabhängig von der Fragestellung, ob ein Verbraucher beim Onlinekauf derartiger Gegenstände überhaupt erwartet, sie nach dem Öffnen einer versiegelten Verpackung zurückgeben zu dürfen, sprachen aus Sicht des Senats auch Gründe des Verbraucherschutzes für den Ausschluss des Widerrufsrechts in diesen Fällen. Der gebotene Gesundheitsschutz
beim Vertrieb derartiger Artikel dürfte eher zu gewährleisten sein, wenn nur mit originalverpackter Ware gehandelt wird und
nicht etwa auch mit Artikeln, die von einem früheren Erwerber nach einem Öffnen einer versiegelten Verpackung - in Ausübung eines ihmeingeräumten Widerrufsrechts - zurückgegeben wurden.
Tags für diesen Artikel: abmahnung, ausnahme, § 312 g bgb, gesundheitsschutz, hygieneartikel, hygienesiegel, olg hamm, sexspielzeug, wettbewerbsrecht, widerrufsbelehrung, widerrufsrecht
BPatG: Zeichenfolge Bionic als Marke für Körperpflegemittel, Bekleidung und Gepäckstücke eintragbar
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Montag, 11. Oktober 2010
27 W (pat) 53/10
Das Bundespatentgericht hat entschieden, dass die Zeichenfolge "Bionic" für
"Klasse 3:
Mittel zur Körper- und Schönheitspflege, Parfümeriewaren, ätherische Öle, Seifen, Zahnputzmittel
Badetaschen, Sporttaschen, Campingtaschen, Einkaufstaschen, Handtaschen, Bauchtaschen; Rucksäcke, insbesondere Trägerrucksäcke; Handkoffer, Reisekoffer, Kosmetikkoffer, Schulranzen; Sonnenschirme, Regenschirme
Bekleidung, Schuhwaren, Kopfbedeckungen, Gürtel"
als Marke eingetragen werden kann. Die Entgegenstehende Entscheidung des DPMA hob das BPatG auf. In den Entscheidungsgründen heißt es:
"§ 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG schließt nur unmittelbar warenbeschreibende Angaben von der Registrierung aus. Sofern die Aussage allenfalls aufgrund gedanklicher Schlussfolgerungen erkennbar ist, steht diese Norm der Eintragung regelmäßig nicht entgegen (Ströbele in Ströbele/Hacker, Markengesetz, 9. Aufl., Rn. 251 zu § 8)."
Tags für diesen Artikel: absolute schutzhindernisse, bekleidung, bionic, bpatg, dpma, gepäck, hygieneartikel, marke, markenanmeldung, markeneintragung