Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=28.04.1999&Aktenzeichen=8%20C%207.98
Timestamp: 2019-10-18 12:55:07
Document Index: 170846420

Matched Legal Cases: ['§ 154', '§ 8', '§ 3', '§ 154', '§ 3', '§ 154', '§ 154', '§ 154', '§ 154', '§ 147', '§ 146', '§ 154', '§ 154', '§ 154', '§ 154']

BVerwG, 28.04.1999 - 8 C 7.98 - dejure.org
BVerwG, 28.04.1999 - 8 C 7.98
https://dejure.org/1999,2442
BVerwG, 28.04.1999 - 8 C 7.98 (https://dejure.org/1999,2442)
BVerwG, Entscheidung vom 28.04.1999 - 8 C 7.98 (https://dejure.org/1999,2442)
BVerwG, Entscheidung vom 28. April 1999 - 8 C 7.98 (https://dejure.org/1999,2442)
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Erschließungsanlage im förmlich festgesetzten Sanierungsgebiet, Beitragsausschluß.
Beitragspflicht - Erschließungsanlage - Förmlich festgesetztes Sanierungsgebiet - Beitragsausschluß
VG Düsseldorf, 18.09.1995 - 12 K 7168/92
NVwZ-RR 1999, 669
ZMR 1999, 664
DVBl 1999, 1652
ZfBR 1999, 276
OVG Mecklenburg-Vorpommern, 30.06.2004 - 1 L 189/01
Ausbaubeitrag; Nachschieben einer rechtswirksamen Satzung; Sanierungsgebiet; …
Zu ihrer Beantwortung ist davon auszugehen, dass für den Sonderfall der förmlichen Festlegung eines Sanierungsgebietes, in dem das Sanierungsverfahren unter Anwendung u.a. des § 154 BauGB erfolgt, kein gesondertes Erfordernis einer Abschnittsbildung besteht, falls ein Teil der ausgebauten Anlage über die Grenzen des Gebietes hinausragt (…vgl. Driehaus, in: Driehaus, Kommunalabgabenrecht, Stand: September 2003, § 8 Rn. 111, 225;… ders., Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 7. Aufl., § 3 Rn. 4; OVG Münster, Beschluss vom 09.04.1998 - 15 A 7071/95 - Gemeindehaushalt 2000, 134 - zitiert nach JURIS; die Entscheidung des OVG Münster wird bestätigt durch BVerwG, Beschluss vom 28.04.1999 - 8 C 7/98 -, NVwZ-RR 1999, 669 ).
Die förmliche Festlegung eines Sanierungsgebietes zieht nach Maßgabe von § 154 Abs. 1 Satz 2 BauGB bundesrechtlich die Konsequenz nach sich, dass für das betreffende Gebiet auch landesrechtliche Bestimmungen über Ausbaubeiträge nicht anzuwenden sind, also Ausbaubeiträge dort nicht erhoben werden können (…vgl. Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 7. Aufl., § 3 Rn. 3; OVG Münster…, Beschluss vom 09.04.1998 - 15 A 7071/95 -, a.a.O.; BVerwG, Beschluss vom 28.04.1999 - 8 C 7/98 -, a.a.O.).
Auch das Bundesverwaltungsgericht (Beschluss vom 28.04.1999 - 8 C 7/98 -, a.a.O.) hat in dem von ihm entschiedenen Fall unter der Maßgabe, dass die Anlage mit dem Teil, an den dort das klägerische Grundstück angrenzte, ebenso wie dieses Grundstück selbst innerhalb des förmlich festgelegten Sanierungsgebietes liege, festgestellt, dass damit "alle Voraussetzungen für den in § 154 Abs. 1 Satz 2 BauGB vorgesehenen Ausschluss von der Beitragspflicht vor(liegen)".
Vielmehr wird dies vom Gesetzgeber für innerhalb des Sanierungsgebietes gelegene Erschließungsanlagen im Verhältnis zu den ebenfalls im Sanierungsgebiet gelegenen Grundstücken generell unterstellt; der straßenbaubeitragsrechtliche Ausbau einer Erschließungsanlage innerhalb eines förmlich festgelegten Sanierungsgebietes für die innerhalb des Sanierungsgebietes gelegenen Grundstücke ist immer nach den Zielen und Zwecken der Sanierung erforderlich und daher beitragsfrei (vgl. BVerwG, Beschluss vom 28.04.1999 - 8 C 7/98 -, a.a.O.).
Ebenso richtig ist es, dass die Eigentümer der an der W...Straße gelegenen Grundstücke im Sanierungsgebiet "Zentrumsbereich" nicht am Aufwand für den Anlagenausbau nördlich der Gebietsgrenze im Sanierungsgebiet "W...straße" beteiligt werden können, da es für die Anwendung des § 154 Abs. 1 Satz 2 BauGB ausreicht, dass ein Teil der ausgebauten Erschließungsanlage im Sanierungsgebiet liegt (vgl. OVG Münster, Beschluss vom 09.04.1998 - 15 A 7071/95 - Gemeindehaushalt 2000, 134 - zitiert nach JURIS; bestätigt durch BVerwG, Beschluss vom 28.04.1999 - 8 C 7/98 -, NVwZ-RR 1999, 669 - zitiert nach JURIS).
OVG Mecklenburg-Vorpommern, 30.06.2004 - 1 L 240/01
Begriff der Anlage im Sinne des Kreislaufabfallgesetzes (KAG); …
Der Zweck der gesetzlichen Regelung besteht darin, eine mögliche Doppelbelastung der Grundstückseigentümer mit Erschließungs- bzw. Ausbaubeiträgen einerseits und Ausgleichsbeträgen nach § 154 Abs. 1 Satz BauGB andererseits zu vermeiden (…vgl. BVerwG, Urteil vom . Oktober 1983 BVerwG 8 C .83 , a.a.O. ; Urteil vom 28. April 1999 BVerwG 8 C 7.98 DVBl 1999, 1652 = Buchholz .11 § 154 BauGB Nr. ).
Der Gesetzgeber hat angenommen, dass der für den Eigentümer mit der Herstellung, Erweiterung oder Verbesserung von Erschließungsanlagen im Sanierungsgebiet verbundene Vorteil sich regelmäßig im Bodenwert niederschlägt und deswegen zu einer Erhöhung des Ausgleichsbetrags führt (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. April 1999 BVerwG 8 C 7.98 , a.a.O.).
Auch insoweit geht es anders als bei Erschließungs- und Ausbaubeiträgen jedoch nicht um die Erfassung und Umlegung konkreter Kosten, sondern um die Wertsteigerung durch die Sanierung (vgl. BVerwG, Urteil vom . April 1999 BVerwG 8 C 7.98 , a.a.O.).
Es ist daher davon auszugehen, dass es sich bei der Verbesserung von Anbaustraßen gemäß § 147 Satz 1 Nr. 4 BauGB um Ordnungsmaßnahmen handelt, die im Sinne des § 146 Abs. 1 BauGB für die Ziele und Zwecke der Sanierung erforderlich sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. April 1999 - BVerwG 8 C 7/98 -, juris Rn. 22).
Dieser Ausschluss gilt auch für landesrechtliche Straßenausbaubeiträge und ist nicht davon abhängig, dass die Maßnahmen für die Ziele und Zwecke der Sanierung erforderlich waren (BVerwG, 8 C 7.98, KStZ 1999, 189, juris; BVerwG, 4 B 1.05, BauR 2005, 1142, juris).
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG 8 C 40.83, BVerwGE 68, 130, juris; BVerwG, 8 C 7.98, KStZ 1999, 189, juris) können Aufwendungen für die Herstellung oder Verbesserung von Straßen im Sanierungsgebiet nach Maßgabe der Vorschriften über die Erhebung einmaliger Ausbaubeiträge nur dann auf die Grundstücke außerhalb des Sanierungsgebiets umgelegt werden, wenn und soweit sie nicht der Erschließung des Sanierungsgebiets, sondern der Grundstücke außerhalb des Sanierungsgebiets dienen (BVerwG 8 C 40.83, BVerwGE 68, 130, juris).
Der Zweck der gesetzlichen Regelung besteht darin, eine mögliche Doppelbelastung der Grundstückseigentümer mit Erschließungs- bzw. Ausbaubeiträgen einerseits und Ausgleichsbeträgen nach § 154 Abs. 1 Satz 1 BauGB andererseits zu vermeiden (vgl. BVerwG…, Urteil vom 21. Oktober 1983 - BVerwG 8 C 40.83 -, a.a.O. ; Urteil vom 28. April 1999 - BVerwG 8 C 7.98 - DVBl 1999, 1652 = Buchholz 406.11 § 154 BauGB Nr. 3).
Der Gesetzgeber hat angenommen, dass der für den Eigentümer mit der Herstellung, Erweiterung oder Verbesserung von Erschließungsanlagen im Sanierungsgebiet verbundene Vorteil sich regelmäßig im Bodenwert niederschlägt und deswegen zu einer Erhöhung des Ausgleichsbetrags führt (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. April 1999 - BVerwG 8 C 7.98 -, a.a.O.).
Auch insoweit geht es - anders als bei Erschließungs- und Ausbaubeiträgen - jedoch nicht um die Erfassung und Umlegung konkreter Kosten, sondern um die Wertsteigerung durch die Sanierung (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. April 1999 - BVerwG 8 C 7.98 -, a.a.O.).
Maßgeblich dafür ist die Zwecksetzung der Regelung: Damit soll zum einen eine Doppelbelastung der Eigentümer vermieden und gleichzeitig die sonst bestehende Erschließungsbeitragspflicht mit der Ausgleichsbeitragspflicht gebündelt werden (so BVerwG, Urteil vom 21. Oktober 1983 - 8 C 40.83 -, BVerwGE 68, 130 ff.;… Kleiber, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB, Kommentar, Band 3, § 154 Rn. 70), ferner soll der durch die Erschließungs- oder Ausbaumaßnahme geschaffene Vorteil in einem von der Höhe der konkreten Ausbaukosten unabhängigen Verteilungssystem erfasst werden (so BVerwG, Urteil vom 28. April 1999 - 8 C 7.98 -, NVwZ-RR 1999, 669 f. [670]).
§ 154 Abs. 1 Satz 2 BauGB bezweckt die Vermeidung einer Doppelbelastung der Grundstückseigentümer mit Erschließungs- bzw. Ausbaubeiträgen einerseits und Ausgleichsbeträgen andererseits (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 21.1.2005, ZfBR 2005, 387, juris Rn. 11; Urt. v. 28.4.1999, NVwZ-RR 1999, 669, juris Rn. 23).
OVG Niedersachsen, 26.11.2009 - 9 LA 175/08
Erhebung eines Straßenausbaubeitrags für eine ehemals in einem förmlich …
VG Oldenburg, 29.01.2008 - 1 A 4430/06
Abrechnung einer teilweise im Sanierungsgebiet liegenden Straße
OVG Rheinland-Pfalz, 09.08.2005 - 6 A 10656/05
Erhebung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge; unzulässige Einbeziehung eines …