Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NZV%202005,%20578
Timestamp: 2019-12-10 08:12:01
Document Index: 3271657

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 49', 'BGH', '§ 25', 'BGH', '§ 10', '§ 10', 'BGH', '§ 41', 'BGH']

Rechtsprechung: NZV 2005, 578 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: BGH, 07.06.2005 | OLG Jena, 09.03.2005
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OLG Jena, 09.03.2005 - 4 U 646/04 (https://dejure.org/2005,3017)
OLG Jena, Entscheidung vom 09.03.2005 - 4 U 646/04 (https://dejure.org/2005,3017)
OLG Jena, Entscheidung vom 09. März 2005 - 4 U 646/04 (https://dejure.org/2005,3017)
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§ 49 Abs. 3 ThütStrG
Schadensersatzanspruch wegen der Verletzung der Verkehrssicherungspflicht (Streupflicht); Anforderungen an die Sicherung des Fußgängerverkehrs; Räumpflicht und Streupflicht von öffentlichen Straßen innerhalb geschlossener Ortschaften unter den Vorbehalt der Zumutbarkeit; ...
Fußgänger sind zur Vorsicht verpflichtet
LG Meiningen, 08.06.2004 - 2 O 58/04
NVwZ-RR 2006, 60
Der Umfang der Verkehrssicherungspflicht hängt von den Umständen des Einzelfalles und von den berechtigten Erwartungen des Verkehrs ab (vgl. BGH, NJW 1960, 41; OLG Jena, NVwZ-RR 2006, 60, 61).
Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass Fußgänger innerorts nach den Vorschriften der Straßenverkehrsordnung grundsätzlich frei wählen können, ob sie auf der linken Seite oder auf der rechten Seite entlang des Fahrbahnrandes gehen (§ 25 Abs. 1 Satz 1, 2 StVO; vgl. zum Umfang der Verkehrssicherungspflicht im Winter, wenn an beiden Seiten einer innerörtlichen Straße keine Bürgersteige vorhanden sind BGH, NJW 1960, 41; OLG Dresden, LKV 2003, 535; OLG Jena, NVwZ-RR 2006, 60).
Vielmehr ist es zumutbar, dass Anlieger im Winter eine eventuell glatte Fahrbahn überqueren müssen, um auf der anderen Seite der Straße einen gestreuten Fußgängerweg oder abgestreuten Streifen am Rand der Fahrbahn zu erreichen (vgl. OLG Dresden, LKV 2003, 535; OLG Jena, NVwZ-RR 2006, 60; vgl. zur Zumutbarkeit des Überquerens der Fahrbahn bei Glätte für Fußgänger auch Rinne, NJW 1966, 3303, 3305).
In der Regel muss gewährleistet sein, das innerorts alle Anwesen zu Fuß einigermaßen sicher zu erreichen sind, auch von älteren und gebrechlichen Menschen; vereiste, nicht abgestreute Gehwege gewährleisten eine solche Sicherheit grundsätzlich nicht (vgl. OLGR Jena 2005, 414 [juris Rn. 21]; Senat…, Urteil vom 19.11.2003 - 1 U 62/03 -, a.a.O.;… OLGR Düsseldorf 1998, 284 [juris Rn. 7]).
Allerdings steht auch die Räum- und Streupflicht auf Gehwegen unter dem Vorbehalt der Zumutbarkeit im Sinne der Leistungsfähigkeit der verantwortlichen Gebietskörperschaften und zwar unabhängig davon, ob die entsprechenden Landesgesetze einen Vorbehalt aussprechen oder nicht (vgl. OLGR Jena 2005, 414 [juris Rn. 20 m.w.N]), so dass es ohne Bedeutung ist, dass in § 10 in Abs. 3 HStrG für die Verpflichtung zur Räumung der innerörtlichen Gehwege eine Anknüpfung an die Leistungsfähigkeit wie in § 10 Abs. 4 HStrG für Straßen fehlt (vgl. Senat…, Urteil vom 17.03.2011 -1 U 210/10 - [juris Rn. 3] ).
Dem Verkehrssicherungspflichtigen sind regelmäßig nur solche Gefahren abwehrenden Maßnahmen abzuverlangen, die mit Blick auf ihre Erforderlichkeit unter dem Gesichtspunkt der wirtschaftlichen Zumutbarkeit verhältnismäßig erscheinen (dazu BGH NJW 2006, 2326; OLG Frankfurt/M. NJW-RR 2002, 23; OLG Jena OLGR 2005, 414).
Insoweit gilt für die Anwohner, auf die die Räum- und Streupflicht übertragen worden ist, nichts anderes als für die Gemeinde selbst; auch dieser obliegt das Räumen und Streuen nur im Rahmen der Zumutbarkeit (§ 41 Abs. 1 StrG;… vgl. zur Verkehrssicherungspflicht BGH, Urt. v. 01.10.1959 - III ZR 59/58 - NJW 1960, 41; Beschl. v. 20.10.1994 - III ZR 60/94 - BayVBl 1995, 542; Thür. OLG, Urt. v. 09.03.2005 - 4 U 646/04 - NVwZ-RR 2006, 60 m.w.N.).
Ein Verkehrsbedürfnis wird man des weiteren verneinen können für Wege mit reiner Abkürzungs- oder Bequemlichkeitsfunktion (vgl. hierzu ausführlich: Thüringer OLG, Urteil vom 09.03.2005, OLGR Jena 2005, 414 - 416 = NVwZ-RR 2006, 60 - 61).
Für den Bereich der Streupflicht bei Glätte wird die Verkehrssicherungspflicht durch die Rechtsprechung dahin konkretisiert, dass Gehwege innerhalb geschlossener Ortschaften zu streuen sind, soweit auf ihnen ein nicht unerheblicher Fußgängerverkehr stattfindet (OLG München, Beschluss vom 13.01.2006, Az. 1 U 5136/05; OLG Jena, Urteil vom 09.03.2005, Az. 4 U 646/04).
Dem Verkehrssicherungspflichtigen sind nach der ständigen Senatsrechtsprechung ( OLGR 2005, 414 sowie zuletzt Beschluss v. 18.04.2008; Az.: 4 U 1057/07 ) regelmäßig nur solche Maßnahmen abzuverlangen, die mit Blick auf die Erforderlichkeit der Gefahrenabwehr auch unter dem Gesichtspunkt der wirtschaftlichen Zumutbarkeit verhältnismäßig erscheinen.
der erkennende Senat in st. Rspr. vgl. grundlegend schon Urteil v. 15.02.2005 - 4 U 646/04 und ebenso 4 U 850/10, Beschl. v. 28.02.2011).
Es bedarf daher im Streitfall auch keiner Erörterung, ob eine derartige, die privatrechtlichen Verkehrssicherungspflichten "intensivierende" Satzungsregelung überhaupt noch von der landesrechtlichen Ermächtigungsgrundlage gedeckt sein könnte (vgl. zur verfassungsrechtlichen Schranke der Verhältnismäßigkeit und Zumutbarkeit OLG Thüringen NVwZ-RR 2006, 60 Tz. 20; OLG Zweibrücken OLGR 2001, 99).