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Timestamp: 2016-10-28 12:26:46
Document Index: 211917367

Matched Legal Cases: ['Art. 37', 'Art. 24', 'Art. 84', 'Art. 132', 'e contrario', 'Art. 34', 'Art. 5', 'Art. 24', 'Art. 37', 'Art. 24', 'Art. 37', 'Art. 37', 'Art. 43', 'Art. 37', 'Art. 37', 'Art. 24', 'BGE', 'Art. 24', 'Art. 36', 'Art. 37', 'Art. 24', 'Art. 26', 'BGE', 'Art. 36', 'Art. 153', 'Art. 156', 'Art. 159']

1A.216/2006 (23.03.2007)
X.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch F�rsprecher Hans Ulrich Kobel,
1. A.________, vertreten durch F�rsprecher Daniel Iseli,
Im Oktober 1980 brannte die S�gerei des Vaters von X.________ ab. X.________ erhielt gest�tzt auf eine Ausnahmebewilligung der damaligen Baudirektion des Kantons Bern vom 13. Januar 1983 vom Regierungsstatthalter von Interlaken am 16. Februar 1983 eine Baubewilligung f�r den Bau einer neuen S�gerei. Deren Standort befindet sich auf einer in der Landwirtschaftszone gelegenen Parzelle "Aennet dem Lombach/Birmse" rund 750 Meter entfernt vom ebenfalls in der Landwirtschaftszone gelegenen Standort der abgebrannten S�gerei.
Am 9. Dezember 2003 reichte X.________ ein Baugesuch zur Umnutzung des bestehenden S�gereigeb�udes am Standort "Birmse" ein. Er umschrieb das Bauvorhaben und die geplante Nutzung wie folgt:
- Bestehendes S�gereigeb�ude umnutzen in Zimmerei, Lagerhalle, Werkhof. Rund- und Schnittwarenlagerfl�chen umnutzen in Lagerfl�chen f�r Bauunternehmung und Zimmerei."
Gegen das Bauvorhaben gingen sechs Einsprachen ein, darunter jene von A.________, B.________, C.________ und D.________. Aufgrund eines Einwands des Amts f�r Wald des Kantons Bern, Waldabteilung Oberland Ost, nahm X.________ eine Projekt�nderung vor und sah zum Schutz des Waldes auf der s�d�stlichen Seite des Vorhabens neu die Erstellung einer 77,25 Meter langen und 3 Meter hohen Schutzwand vor. Am 15. November 2004 erteilte das Amt f�r Gemeinden und Raumordnung des Kantons Bern eine Ausnahmebewilligung. Mit Gesamtbauentscheid vom 9. Mai 2005 erteilte der Regierungsstatthalter von Interlaken dem Bauvorhaben die Bewilligung.
A.________, B.________, C.________ und D.________ beschwerten sich gegen die Gesamtbaubewilligung bei der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern. Diese hiess die Beschwerde mit Entscheid vom 29. November 2005 gut. Dagegen erhob X.________ Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Er beantragte, der Beschwerdeentscheid der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion sei aufzuheben, und der Gesamtbauentscheid sei zu best�tigen. Eventuell sei die Beschwerde nur bez�glich der Hochbauten und dem Aussenlagerplatz f�r die Zimmerei gutzuheissen und im �brigen der Bauabschlag zu erteilen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, wies die Beschwerde mit Urteil vom 8. September 2006 ab. Zur Begr�ndung f�hrte das Verwaltungsgericht aus, die am Standort Birmse errichtete S�gerei sei aufgrund ihrer rund 750 Meter betragenden �rtlichen Entfernung vom Standort der alten S�gerei nicht als Wiederaufbau, sondern als Neubau zu betrachten. Eine Ausnahmebewilligung gest�tzt auf Art. 37a des Bundesgesetzes vom 22. Juni 1979 �ber die Raumplanung (Raumplanungsgesetz, RPG; SR 700) falle daher ausser Betracht. Ebenso wenig seien die Voraussetzungen f�r die Erteilung einer Ausnahmebewilligung gest�tzt auf Art. 24-24d RPG erf�llt. Auch lasse sich aus der 1983 erteilten Ausnahmebewilligung kein Vertrauen begr�ndendes Verhalten der Beh�rden im Hinblick auf die Bewilligungserteilung f�r eine sp�tere Umnutzung der S�gerei ableiten.
X.________ hat gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben. Er beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und der Gesamtbauentscheid zu best�tigen. Eventuell sei die Beschwerde nur bez�glich der Hochbauten und dem Aussenlagerplatz f�r die Zimmerei gutzuheissen und im �brigen der Bauabschlag zu erteilen. Subeventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Das Verwaltungsgericht sowie das Bundesamt f�r Raumentwicklung als beschwerdeberechtigte Bundesverwaltungsbeh�rde beantragen Beschwerdeabweisung. A.________, D.________, B.________ und C.________ (private Beschwerdegegner) schliessen ebenfalls auf Beschwerdeabweisung. Die Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion sowie die Baukommission der Einwohnergemeinde Unterseen haben auf Vernehmlassung verzichtet. Der Gemeinderat der Einwohnergemeinde Unterseen reichte unaufgefordert eine Vernehmlassung ein.
Das angefochtene Urteil erging am 8. September 2006 und damit vor Inkrafttreten des Bundesgesetzes �ber das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) am 1. Januar 2007. Demzufolge richtet sich das Beschwerdeverfahren nach dem bisherigen Recht (Art. 84 ff. OG; Art. 132 Abs. 1 BGG, e contrario).
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht ist gem�ss Art. 34 RPG zul�ssig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen �ber Entsch�digungen als Folge von Eigentumsbeschr�nkungen (Art. 5), �ber die Zonenkonformit�t von Bauten und Anlagen ausserhalb der Bauzone sowie �ber Bewilligungen im Sinne von Art. 24-24d RPG. Da Art. 37a RPG einen Spezialfall der in Art. 24c RPG geregelten Bestandesgarantie behandelt, ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts die Verwaltungsgerichtsbeschwerde grunds�tzlich auch in F�llen gegeben, in denen Bewilligungen gest�tzt auf Art. 37a RPG streitig sind (nicht publ. Bundesgerichtsurteil 1A.289/2004 vom 7. Juni 2005 E. 1.1, mit Hinweisen).
Die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass, so dass auf die Beschwerde einzutreten ist.
Vorliegend ist streitig, ob die Bewilligung der Umnutzung der S�gerei auf Art. 37a RPG in Verbindung mit Art. 43 der Raumplanungsverordnung vom 28. Juni 2000 (RPV; SR 700.1) gest�tzt werden kann.
Nach Art. 37a RPG regelt der Bundesrat, unter welchen Voraussetzungen Zweck�nderungen gewerblich genutzter Bauten und Anlagen zul�ssig sind, die vor dem 1. Januar 1980 erstellt wurden oder seither als Folge von �nderungen der Nutzungspl�ne zonenwidrig geworden sind. Da die in der Landwirtschaftszone gelegene S�gerei am Standort "Birmse" nie von einer Zonenplan�nderung betroffen war, steht nur zur Diskussion, ob die im Jahr 1983 errichtete S�gerei als Wiederaufbau des 1980 abgebrannten S�gereigeb�udes betrachtet werden kann. Dies h�tte zur Folge, dass eine Ausnahmebewilligung der Nutzungs�nderung der S�gerei auf Art. 37a RPG gest�tzt werden k�nnte. Das Verwaltungsgericht geht davon aus, dass die Frage, ob es sich um einen Ersatz- oder einen Neubau handelt, nach der im Jahr 1983 massgebenden Fassung des RPG richtet. Dies wird vom Beschwerdef�hrer nicht angefochten und ist auch nicht zu beanstanden.
Art. 24 Abs. 2 aRPG (in der Fassung vom 22. Juni 1979) liess den Wiederaufbau bestehender Bauten ausserhalb der Bauzonen zu, wenn er mit den wichtigen Anliegen der Raumplanung vereinbar war. Nach BGE 127 II 209 E. 3, welchen das Verwaltungsgericht zur Urteilsbegr�ndung heranzog, kommt ein Wiederaufbau im Sinn von Art. 24 Abs. 2 aRPG nur in Betracht, wenn der Ersatzbau in der Gr�sse und der Nutzung die wesentlichen Z�ge des Geb�udes wahrt. Ausserdem muss die Identit�t des Ersatzbaus auch in �rtlicher Hinsicht bestehen bleiben. Der Standort der neuen Baute darf daher nicht erheblich von demjenigen des untergeordneten Geb�udes abweichen. Im zitierten Entscheid sah das Bundesgericht zwar davon ab, das zul�ssige Mass der �rtlichen Verschiebung des Ersatzbaus generell zu umschreiben, da die verlangte Wahrung der Identit�t von den �rtlichen Gegebenheiten abh�ngt. Unter W�rdigung der Verh�ltnisse im konkreten Fall kam es aber zum Schluss, dass der um 260 Meter verschobene Standort f�r die Ersatzbaute sich ganz erheblich von jenem des abgebrochenen Wohnhauses unterschied und infolge dieser stark unterschiedlichen �rtlichen Einbettung dem Bauvorhaben die Identit�t mit der abgebrochenen Baute abging, weshalb das Bauvorhaben nicht als Wiederaufbau, sondern als Neubau zu qualifizieren war. Zur raumplanerischen Zweckm�ssigkeit f�hrte das Bundesgericht aus, dass nicht ohne weiteres ein Anspruch auf Wiederaufbau bestehe, sondern dass daf�r die gesetzlichen Voraussetzungen erf�llt sein m�ssten. Eine Ersatzbaute am vorgesehenen Ort stehe im Widerspruch zu der von der Gemeinde geschaffenen Nutzungsplanung. Wenn die Beh�rden den vorgesehenen Ort aus raumplanerischen Gr�nden als sinnvoll erachten, w�ren die planerischen Festlegungen zu �berpr�fen und entsprechend anzupassen.
Im vorliegenden Fall verh�lt es sich nicht anders. Das um rund 750 Meter vom alten Standort entfernt liegende, im Jahr 1983 erstellte S�gereigeb�ude kann nicht mehr als Ersatzbau f�r die 1980 abgebrannte S�gerei betrachtet, sondern muss als Neubau qualifiziert werden. In Anwendung von Art. 36a Abs. 3 OG kann diesbez�glich ohne weiteres auf die Erw�gungen im angefochtenen Urteil verwiesen werden (E. 2.7.2 S. 11-12). Nach dem oben Gesagten vermag daran das Vorbringen des Beschwerdef�hrers, die Standortverlegung sei aus �ffentlichen Interessen erfolgt, nichts zu �ndern. Das Verwaltungsgericht hat somit kein Bundesrecht verletzt, wenn es die Voraussetzungen f�r eine Ausnahmebewilligung gest�tzt auf Art. 37a RPG, d.h. das Kriterium einer vor 1980 erstellten Baute, als nicht erf�llt betrachtete.
Somit kommt nur die Erteilung einer Ausnahmebewilligung gest�tzt auf Art. 24-24d RPG in Betracht. Die Voraussetzungen hierzu sind indessen offensichtlich nicht erf�llt. Es kann insoweit wiederum auf das angefochtene Urteil (E. 3 S. 13-14) verwiesen werden. Der Beschwerdef�hrer macht denn auch nicht geltend, diese Bestimmungen w�rden Grundlage f�r die Erteilung einer Ausnahmebewilligung sein k�nnen. Auch eine Verletzung des Grundsatzes von Treu und Glauben f�llt ausser Betracht, da eine beh�rdlich geschaffene Vertrauensgrundlage, auf die der Beschwerdef�hrer bei den get�tigten Investitionen in den Umbau h�tte vertrauen d�rfen, nicht ersichtlich ist. Ebenso wenig liegt eine Verletzung der Eigentumsgarantie (Art. 26 BV) vor, da diese das Eigentum nur innerhalb der Schranken gew�hrleistet, die ihm im �ffentlichen Interesse durch die Rechtsordnung gezogen sind (BGE 117 Ib 243 E. 3a S. 246, mit Hinweisen).
Nach dem Gesagten erweist sich die Verwaltungsgerichtsbeschwerde als offensichtlich unbegr�ndet und ist dementsprechend im Verfahren nach Art. 36a OG abzuweisen. Ausgangsgem�ss hat der Beschwerdef�hrer eine reduzierte Gerichtsgeb�hr zu tragen (Art. 153a OG in Verbindung mit Art. 156 Abs. 1 OG). Ausserdem hat er den anwaltlich vertretenen privaten Beschwerdegegner A.________ angemessen zu entsch�digen (Art. 159 Abs. 1 und 2 OG).
Der Beschwerdef�hrer hat den privaten Beschwerdegegner A.________ f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'000.-- zu entsch�digen.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Einwohnergemeinde Unterseen, der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion und dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, sowie dem Bundesamt f�r Raumentwicklung schriftlich mitgeteilt.