Source: http://uno7.org/pev-bkanaa-de.htm
Timestamp: 2017-08-23 06:19:26
Document Index: 396805480

Matched Legal Cases: ['§ 1025', '§ 20', '§ 44', '§ 47', '§ 4', '§ 13', '§ 13', '§ 2', '§ 27']

Fernsehsteuer verfassungswidrig (Rosso-Analyse) ...
Fernsehsteuer verfassungswidrig (Rosso-Analyse)
Fernsehsteuer verfassungswidrig
(Rosso-Analyse)
amazon.de/dp/B01I3TWYEO
2. Fernsehsteuer (Tarnbezeichnung "Rundfunkbeitrag": Rund 20 rechtliche Fehler
Verfassungsrechtliche Analyse in bürger-verständlicher Sprache:
Hier wird es Punkt für Punkt analysiert:
Darf der Staat allen Bürgern heutzutage noch einen Rundfunkbeitrag abzwingen? GEZ? Beitragsservice? Zwangsbeitrag für Fernsehen ARD ZDF. Rundfunk. Deutschlandradio? - Nein, der Staat darf es nicht; oder jedenfalls "heutzutage nicht mehr".
Endlich wurden für friedliche wie auch für Wutbürger die Rechtsgrundlagen systematisch aufbereitet. Jura, aber endlich verständlich für alle. Übersichtlich, rechtlich klar. Endlich begreifen, wieso Sie wirksame Widersprüche machen können.
Widerspruch: Wie Sie widersprechen. Ob Sie vor Gericht klagen sollen?
Oder von Klagen anderer nutznießen?
3. Vorab die Analyse, um dann für Ihr Geld zu handeln.
Die Welt wird nicht dadurch besser, dass Sie im Internet klug kommentieren, wieso die Welt welche Fehler hat. Sie wird nur dann besser, wenn Sie Ihre Zeit besser verwenden, indem Sie handeln. Nebenbei könnte es Ihnen Geld verdienen.
Der Beispieltext-Service liefert Ihnen Textbeispiele der Widersprüche und Eingaben und Geldrückforderungen anderer. Wie erfahren Sie mehr?
Sie müssen bitte nachstehend per E-Mail Kontakt aufnehmen. Sie werden sodann über alles Weitere informiert.
4. Ins Wasser springen und dann schwimmen lernen... Dieser lange Text ist wie alles Neue noch nicht optimal.
Eine deutlich verbesserte und erweiterte Fassung kommt bestimmt. Für Sie ist diese bestimmt kostenlos. Machen Sie bestimmt Gebrauch vom Kontaktcoupon.
Vorläufig... Voll durchgeführt im Text noch nicht.... Nachbesserung bei nächster Aktualisierung. - Identisch für 2 E-Bücher. Einzelne Rubriken gibt es nur in 1 der 2.
Wichtiges für Schnellsuche markiert ("Tags") mit Stern. Beispiel: *STAATSFERN
- (Noch wenig angewandt; wird erst bei Aktualisierungen ausgebaut.)
-'A... -- Einführung, Allgmeines, konkrete Maßnahmen
-'AU... -- Rechtliches: Einführung und Allgemeines
-'AV... -- Politisches: Einführung und Allgemeines
-'EC... -- Inkasso
-'PP... -- Medien (auch Internet), Presse, Verlage, Fernsehen, Radio, ...
-'PPE... -- (und -'PE ) Rundfunkabgabe ="Infosteuer" ("Rundfunkbeitrag)
-'PPS... -- Medien-Unternehmen
-'PPU... -- Medienrecht
-'S... -- Betriebliches, BWL,...
-'SB... -- Organisation, Verwaltung, ...
-'SN... -- Steuern, Abgaben, Datenbearbeitung
-'SP... -- Wettbewerb, Markt, Kartellrecht,...
-'SY... -- Missstände, Korruption, Veruntreuung, Wirtschaftsstraftat,...
-'U.. -- Rechtsordnung, Gerichte, Rechte durchsetzen
-'UBE... -- Kosten für Rechtsverfolgung
-'UBK... -- Rechtsprechung
-'UBS... -- Anwälte, Rechts-Service, ...
-'UBU... -- Grundrechte, Verfassungsrecht, Verfassungsgericht
-'V... -- Politik
-'VEY... -- Niedrig-Einkommen: Berücksichtigung, Freistellung, Senkung
-'... --
3. --'PPA-WIKI WIKIPEDIA als Quelle zum Weiterlesen
Für Sie ausgewertet: WIKIPEDIA über die "Infosteuer".
Diese Arbeitshilfen gegen staatliche Rechtsfehler verweisen oft auf WIKIPEDIA, soweit es Fakteninformation anbetrifft. Im Text-Dokument, das Sie jetzt gerade lesen, sind nur die jeweiligen Hauptinformationen eingefügt. Es besteht Beschränkung auf dasjenige, was von Interesse ist für die Verweigerung oder Teil-Verweigerung der "Infosteuer" (Tarnbezeichnung "Rundfunkbeitrag").
Sofern Sie mehr Details wünschen, helfen die oft angegebenen Links zu Wikipedia-Artikeln.
Erfreulicherweise liefert WIKIPEDIA recht ausführliche Informationen über das "Staatsfernsehen" und über damit zusammenhängende Gesichtspunkte. Die Summe der entsprechenden Informationen in Wikipedia hat den Umfang mehrerer Bücher.
In WIKIPEDIA gibt es übrigens unter anderem eine Gesamtübersicht der dortigen Artikel über unser Thema.
Hier ist diese Gesamtübersicht:
(Link nach Stand 2016-06) de.wikipedia.org/wiki/Kategorie:ARD
4. --'PPU -- Die Regulierung der "Infosteuer" (Tarnbezeichnung "Rundfunkbeitrag")
1. Vorgeschichte: Die Grundentscheide der Regulierung:
2016-06 von de.wikipedia.org/wiki/Rundfunkabgabe --- dort zum Weiterlesen - hier nur ein Kurzauszug, soweit wichtig für Gebührenfragen:
"Bevor eine Veränderung der Rundfunkgebühr in Kraft treten kann, müssen erst alle Landesparlamente zustimmen."
"Von der Rundfunkgebühr zum Rundfunkbeitrag
Da sich mit den Jahrzehnten die ursprünglichen Rahmenbedingungen geändert hatten und die gerätegebundene Gebührenpflicht von vielen Bürgern als Zwang wahrgenommen
5. --'PPU -- Einstige GEZ ... Rundfunk-"gebühren"-staatsvertrag
1. Die Rechtsgrundlage bis 2013:
Seit 2013 in Anwendung: Der "Rundfunkbeitragsstaatsvertrag".
Als es bis 2012 noch "Gebühr" und nicht angeblich "Beitrag" sein sollte, lautete der Name entsprechend anders. Das ist nun Geschichte. Hier nur als Kurzinformation über die schöne Vergangenheit, als man noch eine Abkürzung (also GEZ) wagte:
2016-06 von (Für Anzeige die Leerzeichen aus dem Link entfernen!)
de.wikipedia.org/wiki/ Rundfunkgeb%C3%BChrenstaatsvertrag
--- dort zum Weiterlesen - hier nur ein Kurzauszug, soweit wichtig für Gebührenfragen:
"Der Rundfunkgebührenstaatsvertrag (RGebStV) war ein Staatsvertrag aller deutschen Bundesländer und bis zum 1. Januar 2013 0 Uhr die Rechtsgrundlage für die
6. --'AUBB-INTEND -- A. Briefe nie an den sogenannten
"Beitragsservice", sondern an den Intendanten?
1. Briefe vorzugsweise an die Intendanten?
Eine häufige Empfehlung lautet:
Ihre Beschwerden seien an den Intendanten Ihrer zuständigen Fernsehanstalt zu senden, also nicht an das schwer definierbare Kölner Gebilde, das sich "Beitragsservice" nennt.
In diesem Sinn beispielsweise in WIKIPEDIA:
In 2016-06 von (Für Anzeige die Leerzeichen aus dem Link entfernen!)
de.wikipedia.org/wiki/ARD_ZDF_ Deutschlandradio_Beitragsservice :
"Adressaten für jegliche Beschwerden über die Tätigkeit der GEZ sind wegen deren fehlender Rechtsfähigkeit die Intendanten der jeweiligen regional zuständigen Rundfunkanstalten."
Sofern Sie sich dieser Meinung anschließen: Ihre Bearbeitung von allem würde dann mit der Ermittlung des Intendanten starten:
(1) Zunächst müssen sie die Website Ihrer zuständigen Landes-Sender-Anstalt aufrufen. Wenn Sie nichts Besseres wissen, geben sie deren Namen bei Google ein, und schon dürften Sie am Ziel sein.
(2) Auf der Startseite der Sender-Website müssen Sie den Link "Impressum" suchen.
(3) Dort finden sie vermutlich bei allen Sender-Anstalten den Intendanten-Namen (Mann oder Frau...) und die Postadresse.
--'AUBB-INTEND -- B. Briefbeispiel "an die Intendantin":
Hier einmal ein hierher überlassener Brief-Entwurf als Beispiel in diesem Sinn.
Zum Zweck der Verallgemeinerung ist einiges am ursprünglichen Beispiel geändert worden und ergänzt worden.
Die vollständige Fassung erhalten Sie, soweit Ihre E-Mail-Adresse hier vorliegt. Denn wo ...xxx... steht, da fehlt etwas, was möglicherweise öfter aktualisiert werden muss - und deshalb fehlt es.
Solche Beispiele können nicht als Empfehlung übermittelt werden, sondern nur als Denkanregung. Sie müssen den Text auf Ihren Fall bezogen anpassen.
Natürlich unbedingt den Empfänger ändern - normalerweise ja nicht RBB, sondern die Fernsehanstalt Ihres Bundeslandes.
Ferner gilt wie immer: Eine Gewähr für rechtliche Richtigkeit wird nie übernommen. Was Sie machen oder nicht machen, entscheiden Sie in voller eigener Verantwortung. Oder wie es so schön heißt: "Für alles Weitere wenden Sie sich bitte an den Anwalt Ihres Vertrauens."
Und übrigens, Anwälte, die Vertrauen verdienen, doch, so etwas gibt es. Auch im Heuhaufen gibt es zuweilen Stecknadeln. Beispielsweise Ihr eigener Anwalt.
C. Nun das Briefbeispiel:
Absender Siegfried Siegmann
Victoriastr. 795b, 16423 Berlin
Telefon 030 - 6622 6644 sieg@siegfried-siegmann.de
Versand: Einschreiben mit Rückschein.
An Frau Intendantin XXX...??
- bitte weiterleiten an das persönliche Büro -
in: ??...RBB Rundfunk Berlin-Brandenburg
??...Masurenallee 8-14
??...14067 Berlin
Betrifft: Mein "Infosteuer"-Konto ...??111222333 (Tarnbezeichnung: "Beitragskonto"), für das Sie persönlich die leitende Verantwortung tragen.
mein "Infosteuer"-Konto wird in Ihrem Haus meines Erachtens leider nicht in Einklang mit herrschendem Recht verwaltet. Der Beantwortung meines Widerspruchs durch Ihre "Außenstelle des Finanzamts" (Tarnbezeichnung "Beitragsservice") vom .... .... 20... widerspreche ich hiermit.
Die Begründung ist auf den nächsten Seiten beigefügt.
1. Bitte veranlassen Sie eine den Regeln des öffentlichen Rechts entsprechende Widerspruchsbearbeitung:
(1) Die einzelnen Nummern müssen demnach im Entscheid als Bezugnahme wiedergegeben werden.
(2) Zu jedem meiner nummerierten Punkte muss beschieden werden.
(3) Unbenommen bleibt Ihr Recht, zu Einzelpunkten unter Angabe von deren Nummer eine Bearbeitung begründet zu verweigern.
Nichtbeachtung dieser meines Erachtens elementaren Grundregel jeder behördlichen vollwertigen Widerspruchsbearbeitung wird als Nichtbearbeitung angesehen. Das Ergebnis wäre insoweit, dass Anerkennung meines Widerspruchs ...xxx... bewirkt ist, soweit ...xxx...
Service ("Fernsehsteuer verfassungswidrig"):
Betrifft: Fernsehsteuer verfassungswidrig
7. --'PPU-RSTGRUND -- Rundfunkstaatsvertrag / die Grundregeln
_1._ Kritiker sagen: "... ist kein Vertrag, sondern ein den Abgeordneten untergejubeltes Zwangs-Gesetz."
Urteilen Sie selbst, ob die Kritiker irren. Hier ausschlaggebende Stellen:
Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV) vom 15. Dezember 2010,
in der Fassung des Fünfzehnten Staatsvertrags zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Fünfzehnter Rundfunkänderungsstaatsvertrag)
Unbedingt zu beachten: Dies ist nicht die aktuell geltende Fassung. Es kann dies sich auch zukünftig jederzeit
8. --'PPS-MEDINH -- Medienwirtschaft: Landesrundfunkanstalten und Inhalte-Erstellung
--'PPS -- Landesrundfunkanstalten: Wer macht was?
2016-06 von de.wikipedia.org/wiki/Landesrundfunkanstalt --- dort zum Weiterlesen - hier nur ein Kurzauszug, soweit wichtig für Gebührenfragen:
"Zur Ausstrahlung des zu dieser Zeit sehr aufwändigen Fernsehprogramms schlossen sich die Anstalten zur Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland (ARD) zusammen. Innerhalb der ARD ist genau aufgeteilt, welche Rundfunkanstalt wie zu den gemeinsamen Programmen beiträgt (vgl. z. B. die Produktion der Reihe Tatort durch verschiedene Anstalten)."
"Festgelegt ist eine Quote, mit der jede Anstalt entsprechend Finanzkraft und Kapazität zum Unterhaltungs- und Informationsprogramm beiträgt. Auch die
9. --'PPS-DISTRIB -- Medienwirtschaft: Verbreitung der Fernsehprogramme: Wer macht es?
1. (Bundesländer...ARD) Teils Eigenvertrieb der Sender, teils monopolisiert:
Um die Finanzierungsaufgabe richtig zu begreifen, muss man beim Fernsehen auch das sehen, was man nicht sieht:
2016-06 von de.wikipedia.org/wiki/Rundfunk --- dort zum Weiterlesen - hier nur ein Kurzauszug, soweit wichtig für Gebührenfragen:
"In vielen Ländern sind Studio- und Sendebetrieb organisatorisch getrennt, wobei Letzteren meist die nationale Fernmeldebehörde übernimmt."
"In Deutschland...: Der Sendebetrieb der Landesrundfunkanstalten in den alten Bundesländern erfolgt im Regelfall von Anlagen, die diesen Anstalten selbst gehören, während er in den neuen Bundesländern im Regelfall von Anlagen des Unternehmens Media Broadcast ausgeht."
2. (bundesweit:) ZDF und Deutschlandfunk: Monopolisiert:
"Die Programme von ZDF, Deutschlandfunk und Deutschlandradio Kultur strahlen bundesweit zum größten Teil Anlagen der Media Broadcast ab."
10. --'PPS-DISKOST -- Medienwirtschaft: Verbreitungskosten für Fernsehprogramme: Durch wen und wie viel kostet es?
1. Media Broadcast GmbH mit Sitz in Köln ist der größte deutsche Dienstleister für Bild- und Tonübertragungen.
2016-06 von de.wikipedia.org/wiki/Media_Broadcast --- dort zum Weiterlesen - hier nur ein Kurzauszug, soweit wichtig für Gebührenfragen:
"Neben Sendern für das ZDF, die dritten Programme, den Deutschlandfunk und die Deutsche Welle übernahm die Bundespost .... Mitte der 1980er Jahre begann der Aufbau von terrestrischen Netzen für die neu entstandenen privaten Hörfunk- und Fernsehveranstalter. Mit der Wiedervereinigung gingen die Sendeanlagen der DDR an die Deutsche Bundespost über... Senderbetrieb für den MDR (Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen), den ORB (Brandenburg) und den NDR (Mecklenburg-Vorpommern)."
"Mit der Privatisierung der Deutschen Bundespost gingen diese Aufgaben 1995 auf die
11. --'PPS-DISRADIO -- Medienwirtschaft / Rundfunk-Verbreitung: Ist Ihr Geld für staatliche Sender überflüssig?
1. Monopol und Regulierung
2016-06 von de.wikipedia.org/wiki/Rundfunk
"Der Privatsender Europe 1 betreibt seinen Sender in Felsberg-Berus in Eigenregie, während alle anderen privaten Rundfunksender in Deutschland Anlagen der Media Broadcast oder der Landesrundfunkanstalten zur Verbreitung ihrer Programme nutzen. Ab dem 1. Januar 2016 soll sich diese Situation für die privaten Radioanbieter nach Willen der Bundesnetzagentur ändern, die dazu eine Regulierungsverfügung... gegen die Media Broadcast als marktbeherrschendes Unternehmen erlassen hat."
2. Rundfunk-Kapazität: Rasches Wachstum
"Die weltweite technologische Kapazität, Informationen über Rundfunk zu empfangen, ist von 432 Exabyte im Jahr 1986 auf 1,9 Zettabyte in 2007 gewachsen.... Dies ist der informationelle Gegenwert von 55 Tageszeitungen pro Person pro Tag (1986) und 175 Tageszeitungen pro Person pro Tag (2007).... "
3. Per Internet: Was ist "Rundfunk", was nur "Audio"?
"Rundfunkprogramme und einzelne Rundfunksendungen können auch via Internet empfangen werden, wenn sie ins Internet gestreamt werden, so dass im Prinzip jeder internetfähige Computer ein Rundfunkempfangsgerät
12. --'PPU-ALMEND -- Medienrecht: Erstellte Inhalte müssen Almende werden.
1. Forderung: ALMENDE
2016-06 von: zahlungsstreik.net/kritik/
Zitat: "Die Archive des gebührenfinanzierten Rundfunks sind weder öffentlich zugänglich noch nutzbar. Das ist ein Skandal. ... Daraus folgt, dass alle Programminhalte, die über den Rundfunkbeitrag finanziert werden, ein Gemeingut sind, das uns allen gehört.
Es ist ... nicht möglich, in den Archiven ...zu recherchieren. Die von allen bezahlten ...inhalte werden ... zu exorbitanten Preisen verkauft , so dass es enormer Budgets bedarf, um dieses öffentliche Gut wieder neu zu verwenden..."
2. Missstände / Produktion... Monopole... Privilegien... Unterbezahlung...
Zitat: "... Verkauf von öffentlich-rechtlichen Produktionen ... ZDF kümmert sich eine hundertprozentige Tochter...: ZDF Enterprises bietet seinen Kunden ... Full-Service-Angebot, ...TV - Produktionen ... – von der Stoffentwicklung über die Produktion bis zur Vermarktung von Lizenzen. Als GmbH kann ZDF Enterprises im Gegensatz zur öffentlich-rechtlichen Mutter ...unkontrolliert auf dem Markt agieren mit Inhalten, die öffentlich finanziert werden."
"... Tochterfirmen bekommen zuverlässig Aufträge für Fernsehproduktionen, weil ,,, personelle Verquickungen und ..."
"... im krassen Widerspruch zum ör Auftrag der Grundversorgung. Mit den Beiträgen aller wird die Monopolbildung des örR weiter befördert."
"...Der Preis pro angefangener Minute ... (alle Medien, weltweit, 10 Jahre) ... 7.500 €. ...Was bekommt die Kamerafrau...? Nichts - als Freiberuflerin muss sie alle Rechte vertraglich gesichert abgeben."
13. --'PPU-KURZ -- Medienrecht: Kurzberichterstattungsrecht: Wieso so viel von Ihrem Geld für Fußball verbrennt?
1. Warum verbrennt ein gewaltiger Teil Ihrer "Infosteuer"-Milliarden für Fußballer-Waden?
Sportveranstaltungen sind "öffentlich". Warum dürfen Fernsehanstalten nicht einfach kostenlos von der Zuschauertribüne aus das Geschehen aufnehmen und in Echtzeit zum Sender übertragen?
Rund ein Drittel oder mehr des Anteils für "Inhalte" von Ihrer "infosteuer" endet bei der grandiosen Verschwendung für 22 auf einer gründen Wiese herum rennende Fußballer. Das ist in seiner jetzigen extremen Form ein klarer Missstand. Aber er ist juristisch komplex verankert und verdient dem Fußball-Milieu die Milliardensummen für ihre Villen, die den Reihenhaus-Journalisten der Wissensvermittlung dann fehlen.
2. Berichterstattung über Sportereignisse: Die Bezahl-Grundregel.
2016-06 von de.wikipedia.org/wiki/Kurzberichterstattungsrecht --- dort zum Weiterlesen - hier nur ein Kurzauszug, soweit wichtig für Gebührenfragen:
"Das BVerfG hat am 17. Februar 1998 entschieden, dass es keine unentgeltliche Kurzberichterstattung bei „berufsmäßig durchgeführten Veranstaltungen“ geben dürfe;... vielmehr beruhe die Entgeltpflicht auf billigem Entgelt nach §§ 1025 ff. ZPO.... Bei „berufsmäßig durchgeführten Veranstaltungen“ handelt es sich um den Schutzbereich am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb, wozu die gewerbliche Veranstaltung von Sportereignissen gehört. Beruf ist danach nicht nur die aufgrund einer persönlichen „Berufung“ ausgewählte und aufgenommene Tätigkeit, sondern jede auf Erwerb gerichtete Beschäftigung, die sich nicht
14. --'PPU-QUOT -- Medienrecht: EU-Regeln als Oberregeln für alle Bewegtbilder? Quotensystem für EU-Sprachen?
1. EU rules aligning all video media
Quelle: (Für Anzeige die Leerzeichen aus dem Link entfernen!)
welt.de/wirtschaft/article155505752/Wie-die-EU -fuer-mehr-Werbung-im-Fernsehen-sorgen-will.html
"Die Kommission möchte mit den Regeln vor allem dem regulatorischen Wildwuchs ein Ende bereiten. Schon heute erlassen mehrere Staaten, darunter etwa Italien, Österreich, Polen und Spanien, solche Quoten. Frankreich geht dabei besonders weit und verlangt sogar eine 60-Prozent-Quote
15. --'PPU-TELEM -- Medienrecht: Telemedien
1. --'PPU -- Hör-Rundfunk im Internet: Anzeigepflicht
2016-06 von de.wikipedia.org/wiki/Telemedien --- dort zum Weiterlesen - hier nur ein Kurzauszug, soweit wichtig für Gebührenfragen:
"Wer Hörfunkprogramme ausschließlich im Internet verbreitet (Internetradio), bedarf keiner Zulassung. Er hat das Angebot der zuständigen Landesmedienanstalt anzuzeigen (vgl. § 20 b RStV). "
Man beachte die eventuellen Besonderheiten, sofern dies
16. --'SPU -- Wettbewerbs-Regeln: Der Fremdkörper "Staatsfernsehen"
1. Das Bundeskartellamt ist kritisch... Beispiel: Ablehnung „Germany’s Gold“.
2013-10-28 (kopiert 2016-08 von:) medienpolitik.net/2013/10/das-verfahren-hatte-eine-politische-dimension/
Es ist ein Interview mit Prof. Dr. K. Peter Mailänder, Rechtsanwalt Haver & Mailänder. Nachstehende Zitate machen den Frage-Antwort-Ablauf nicht voll erkennbar, um kurz zu bleiben. Insoweit wird auf die vorstehende Quelle verwiesen.
Hervorhebungen in Fettdruck: Hier eingefügt - sind nicht im Originaltext.
ZITAT: "... Den Initiatoren ging es darum, den Nutzern 60 Jahre Film- und Fernsehgeschichte auf einer Video on Demand-Plattform ... zum Abruf anzubieten. Dazu bedarf es aber des Zusammenwirkens der Tochter- und Beteiligungsunternehmen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, der deutschen Film- und Fernsehproduzenten sowie anderer Medienunternehmen, z.B. Verlage. Keine dieser Gruppen konnte diese Zielsetzung eigenständig und noch dazu aussichtsreich in Angriff nehmen..."
ZITAT: "... Vorhaben „Germany’s Gold“ war fusionskontrollrechtlich freizugeben, da
17. --'SPU-BEFANG -- Monopol, Kartellamt, Subvention durch Rundfunkbeitrag statt Wettbewerb
1. Die Frage der Befangenheit ist auch auf Politik-Entscheide anwendbar. Wie beim Rundfunkbeitrag...?
Selbst Minister können darüber möglicherweise stürzen.
2016-07 (Für Anzeige die Leerzeichen aus dem Link entfernen!)
welt.de/debatte/kommentare /article156998409/SPD-Chef-Gabriel-ist -jetzt-auch-als-Minister-angezaehlt.html
ZITAT (in Sachen Tengelmann): "Das Urteil des Oberlandesgerichts, die Ministererlaubnis vorläufig außer Kraft zu setzen, wird in die deutsche Wirtschaftsgeschichte eingehen – und einen blamierten Wirtschaftsminister zurücklassen. Dass ein Gericht eine Ministererlaubnis einkassiert, weil der zuständige Minister möglicherweise befangen war, hat es so noch nicht gegeben."
welt.de/wirtschaft/article156980486/ Oberlandesgericht-haelt-Gabriel-fuer-befangen.html
ZITAT: " Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat die Ministererlaubnis für die Übernahme der Supermarktkette Tengelmann durch Edeka vorläufig gestoppt. Der Erste Kartellsenat bewertete die Ausnahmegenehmigung von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) am Dienstag in einer vorläufigen Prüfung im Eilverfahren als rechtswidrig."
ZITAT: "... Nach Auffassung der Richter hätte Gabriel über die Erteilung der Erlaubnis nicht entscheiden dürfen – er habe sich in dem Verfahren befangen und nicht neutral verhalten. Der Minister habe in der entscheidenden Phase des Erlaubnisverfahrens mit Edeka und Kaiser's Tengelmann geheime Gespräche geführt, betonte der Senat. Gleich zweimal habe es im Dezember 2015 "Sechs-Augen-Gespräche" zwischen Gabriel, dem Edeka-Chef Markus Mosa und dem Kaiser's-Tengelmann-Eigentümer Karl-Erivan Haub gegeben."
ZITAT: "... Der Konkurrent Rewe begrüßte die Entscheidung. Edeka und Kaiser's Tengelmann hätten bei dem Fusionsvorhaben von Anfang an auf einen Weg der Konfrontation mit Wettbewerbshütern und Gewerkschaften gesetzt und eine Ministererlaubnis erzwingen wollen."
ZITAT: "... Mit seiner Sondergenehmigung hebelte Gabriel ein Verbot des Bundeskartellamts aus. Die Wettbewerbshüter fürchteten, dass durch den Zusammenschluss der Wettbewerb im deutschen Lebensmittelhandel weiter eingeschränkt werden könnte."
2. Analogie zum Rundfunkbeitrag?
Die Monpolkommission schlug 2006 eine "einkommensabhängige Fernsehsteuer" vor. Das deckt sich mit den Forderungen und Kritikpunkten des langen Textes, den Sie gerade lesen. "Einkommensabhängig", wenn in Einklang mit dem Steuerrecht interpretiert, heißt: Die Armen zahlen wenig bis gar nichts.
Nach der Regelung seit 2013 für die "infosteuer" (Tarnbezeichnung "Rundfunkbeitrag") zahlen die rund 5 Millionen beihilfenfreien Armen im Land pro Kopf im statistischen Mittel schätzungsweise das Doppelte der Reichen - pro Kopf. Pro Kopf!
Wie konnten Politiker, Gesetzgeber und oberste Richter diese Unvorstellbarkeit absegnen?
Der erste Grund ist, dass außer dem Autor dieser Seiten wohl noch niemand auf einen entscheidenden Widerspruchsgrund hingewiesen hat: Die nicht-subventionierten rund 5 Millionen Armen im Land müssen im statistischen Mittel etwa das Doppelte pro Kopf (pro Kopf!) zahlen, verglichen mit den Wohlhabenden. Das ist eine denkbar eindeutige Verletzung des Gleichheitsgebotes und der Sozialpflicht des Grundgesetzes.
Nun zum zweiten Grund, und hier geht es um "Befangenheit".
Das nachstehende Zitat (Monopolkommission im Jahr 2006) liefert uns freundlicherweise den Verdachtsgrund für Befangenheit während der Verfahren der Regelung 2010...2012: Eine Reform wie von der Monpolkommission 2006 vorgeschlagen sei zu wählen, "um die Finanzierung zu entpolitisieren und den Druck nach Budgeterhöhungen für den Rundfunk abzumildern,"
Zutreffend wird von der Monpolkommission also analysiert: Die Landes-Fernseh-Anstalten erzeugen "Druck" für Budgeterhöhungen auf politischer Ebene. Wir alle wissen das ja. Hier aber gewinnt es eine rechtlich verwertbare Dimension. Wer nach diesem "unbestechlichen" Urteil der angesehenen Monopolkommission unter Druck steht, der ist im rechtlichen Sinn "befangen".
Nicht nur "befangen wegen Sympathie", sondern sogar "unter Druck". Das ist eine besonders hochgradige Form von Befangenheit.
3. Nun die Zitate aus dem Text von 2006 der Monopolkommission:
2016-07 von: (Für Anzeige die Leerzeichen aus dem Link entfernen!)
bundesfinanzministerium.de/Content /DE/Downloads/Broschueren_Bestellservice /2014-12-15-gutachten-medien.pdf?__blob =publicationFile&v=5
ZITAT: " 51. Vgl. z. B. Karolin Herrmann, 2013, Die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, Wirtschaftsdienst 8/2013, 552-556. Um die Finanzierung zu entpolitisieren und den Druck nach Budgeterhöhungen für den Rundfunk abzumildern, schlägt die Monopolkommission (2006, 415f, a.a.O) eine (einkommensabhängige) Fernsehsteuer vor, wobei das Aufkommen aus dieser Steuer an die allgemeine Preisentwicklung gekoppelt sein soll, so dass das Budget in Zukunft nicht mehr durch diskretionäre Eingriffe real wachsen kann.
ZITAT: "34. Die Monopolkommission weist auf ordnungspolitische Probleme hin, die sich aus den Verfahren der Finanzierungsanpassung ergeben, insbesondere die mangelhafte Kostenkontrolle; vgl. Monopolkommission, 2006, Hauptgutachten 2004/2005 - Mehr Wettbewerb auch im Dienstleistungssektor! , Nomos, Baden-Baden, Kapitel V."
ZITAT: "36. Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang die Gegenwehr der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten gegen die an sich grundsätzlich zulässige Rechnungshofkontrolle, etwa durch Rechtsgutachten: Fritz Ossenbühl, Rundfunkfreiheit und Rechnungsprüfung, 1984; Hans D. Jarass, Reichweite der Rechnungsprüfung bei Rundfunkanstalten, 1992."
ZITAT: "52. Zu den – sehr umstrittenen – verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen einer Steuerfinanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks unter gleichzeitiger Wahrung der Staatsferne hinsichtlich des Programms siehe Christian Waldhoff, Verfassungsrechtliche Fragen einer Steuer-/Haushaltsfinanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, AfP 2011, 1-10
4. "Monopolkommission"?
2016-07 von: de.wikipedia.org/wiki/Monopolkommission: "Die Monopolkommission ist ein ständiges, unabhängiges Beratungsgremium, das die deutsche Bundesregierung, die gesetzgebenden Körperschaften sowie die Öffentlichkeit auf den Gebieten der Wettbewerbspolitik, des Wettbewerbsrechts und der Regulierung berät. Die rechtliche Stellung der Monopolkommission ist gesetzlich nicht geregelt. Die Aufgaben der Monopolkommission ergeben sich aus §§ 44 bis § 47 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)."
5. Kartellamt: Entsorgungskosten, Müllabuhr, Kommunalbetriebe
Der Grenzbereich zwischen öffentlich-rechtlich und privat ist in einem anderen Bereich mit einer dualen Konstellation gut zu analysen: Auf dem Entsorgungsmarkt beswtehen viele Versuche, Privilegien zu schaffen oder zu bekämpfen. Aus dieser Auseinandersetzung kann man für den weniger vielgestaltigen Medienmarkt Gesichtspunkte ableiten.
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faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik /das-kartellamt-durchleuchtet-die -muellgebuehren-14393022.html
ZITAT: "... Der Gesetzgeber selbst hat den Kommunen die „Flucht in die Gebühren“ ermöglicht. Öffentlich-rechtliche Gebühren wurden 2013 im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) von der kartellrechtlichen Kontrolle ausgenommen. Nur die Kommunalaufsicht kann jetzt noch einschreiten - aber die hat längst nicht die Eingriffsbefugnisse des Bundeskartellamtes und wohl auch nicht dessen Ermittlungswillen..."
18. --'SWE-PENSION -- Management / Pensionen-Problem
1. Pensionen kosten demnächst wohl nahezu 10 % Ihrer Gebühren. In Ordnung?
Rund 10 Prozent ist an sich durchaus ein gängiger Anteil der Renten am Arbeitseinkommen der anderen. Das muss aber anders gesehen werden. Die Pensionen müssen in Relation zum Senderaufwand an aktuellen Eigengehältern gewertet werden. Demnach liegen sie bei wohl rund 20 %.
20 % ist üblicher Wert der Wirtschaft.
Siehe: (Für Anzeige die Leerzeichen aus dem Link entfernen!)
faz.net/aktuell/wirtschaft /wirtschaftspolitik/sozialabgaben-steigen -2017-ueber-40-prozent-marke-14309923.html
Ob es bei den Sender-Anstalten möglicherweise deutlich mehr ist, beispielsweise
19. --'SYE-RRAT -- *Rundfunkrat: Verschwendung? Hier die Analyse.
1. Rundfunkrat: Den Seinen gibt es der Herr nicht im Schlaf.
Statistiken der Rundfunkräte:
Vom 28. August 2015, in 2016-07 gesehen (Für Anzeige die Leerzeichen aus dem Link entfernen!)
prometheusinstitut.de/wp-content /uploads/2015/09/Prometheus-Paper-I-Die -Rundfunkr%C3%A4te-der-%C3%B6ffentlich -rechtlichen-Sendeanstalten.pdf
7 Seiten. Eine hervorragende und sofort verständliche Gesamtübersicht mit grafischer Darstellung der Statistiken und mit zugehörigen Erläuterungen.
Die kritische Meinungsbildung hierzu:
2016-07 kopiert: zwangsbeitrag.info/rundfunkraete-teure-strukturen-von-vorgestern/
Autor: Richard Meyer zu Eissen, damals (wohl Sommer 2015?) Praktikant bei "Prometheus – Das Freiheitsinstitut" = prometheusinstitut.de
ZITAT: "Ein elitärer Kreis von 507 auserwählten Leuten tagt von Zeit zu Zeit in einer veralteten Institution,... Willkommen bei den Rundfunkräten! ... Der Deutsche Rundfunk ... während des Dritten Reiches zu Propagandazwecken benutzt worden... haben die Besatzungsmächte die Rundfunkräte ... eingeführt, um eine demokratische Kontrolle bei gleichzeitiger Staatsferne im deutschen Radio und Fernsehen zu garantieren. ... Doch in Zeiten einer mittlerweile komplett veränderten Medienlandschaft, ... spätestens seitdem das Internet für viele das Nachrichtenmedium Nummer 1 geworden ist, sind die Räte als Repräsentanten der öffentlichen Meinung obsolet..."
ANMERKUNG: Nicht völlig. Man sichte die Tagungsordnungen. Aber in einer konkurrenzreichen Medienlandschaft ist eine derartige Oase anno "Problematik 1946" nicht mehr besonders hilfreich.
20. --'PPU-FINMED -- Finanzierung von Medienhäusern durch Bundesgesetz verboten?
1. Staatliche Finanzierung von Fernsehen untersagt?
" Verwaltungsgesetz zum Medienstaatsvertrag auf dem Gesamtgebiet des Bundesstaat Deutschland" vom 3. Mai 2016:
2016-07 von: bundesstaat-deutschland.de/verwaltungsgesetze/
"§ 4. Die Medienhäuser haben sich durch eigene Mittel oder Aktivitäten zu finanzieren. Staatliche Unterstützung in Form von Gebühren oder sonstiger Beiträge sind unzulässig. "
2. "Bundesstaat" ist nicht "Bundesrepublik"
Sie freuen sich zu früh über das Gesetz (und über den lieben Grammatik-Fehlerteufel beim Bundestag). Lesen Sie weiter:
"Bundestaat Deutschland im Rechtestand der Verfassunggebenden Versammlung vertreten durch den Vorsitzenden des Rates Uwe von Leonhard Düsseldorf, am 03. Mai 2016 im Bundesstaat Preußen, Provinz Rheinland"
21. 1.1. Auszunehmen von der "Infosteuer" sind Gebiete, in denen Empfang nicht möglich ist.
Auch in Deutschland gibt es Empfangslöcher. Eine ausdrückliche Ausnahmeregelung fehlt wohl.
22. --'UBE-FINA -- Wer finanziert die Justiz?
1. Müssen die Fernsehanstalten die Justiz finanzieren?
Beispiel: Muss RBB rund 0,5 Millionen Euro pro Jahr für das Berliner Justiz-Budget überweisen?
Denn die kostspieligen Folgen von lobby-erzeugtem Gesetzgeber-Dilettantismus werden auf die Rechtsprechung und auf eine Finanzierung seitens der Justiz ausgelagert.
Gelingt es, dies jetzige System der Fernseh-Finanzierung zu Fall zu bringen, so dürften ziemlich alle wohl etwa 4000 zur Zeit bundesweit anhängigen Verfahren bei Verwaltungsgerichten gegenstandslos werden.
2. Verursacher-Prinzip: Sender-Anstalten müssten die Justiz finanzieren.
An sich müssten die lobby-starken Nutznießer von wunschgerecht völlig verfehlt gemachten absurden Gesetzen - hier also die vor Geld überquellenden Landes-Sender-Anstalten - der Justizkasse die durch diese Verfahrensmasse aufgezwungenen Defizite erstatten. Für das Land Berlin könnte
23. --'UBE-SCHAD -- Wer trägt den Schaden der "Infosteuer"-Streite?
1. Kosten der Rechtsprechung den Sendern anlasten?
So gut wie 100 % der Streitfälle bei den Gerichten wegen der "Infosteuer" beruhen auf eklatanten Mängeln der Gesetzgebung.
Was die Belastung der Gerichte anbetrifft: Eigentlich müsste man ein Haftungsrecht schaffen, wonach die jeweiligen Profiteure von dilettantischer Gesetzgebung die Kosten der Justiz zu tragen haben. Die beträchtliche Menge der Verfahren bei den Verwaltungsgerichten wegen der "Infosteuer" ist durch die jeweils niedrigen Gebühren für niedrige Streitwerte kostenmäßig extrem defizitär zu vermuten.
Wenn die Statistik richtig hierher übermittelt wurde, so sind nach Stand Sommer 2016 bundesweit insgesamt etwa 4000 Verfahren gegen die "Infosteuer" bei den Verwaltungsgerichten anhängig. Veranschlagt man das durchschnittliche Defizit pro Streit für die Gerichtskosten-Bilanz mit nur 2000 Euro, so ergibt sich ein Schaden für das Gemeinwohl von bundesweit insgesamt etwa 6 Millionen Euro.
Die wenigen Streite, die intensiv ausgestritten werden, könnten ein Defizit der Organe der Rechtspflege von im Mittel 50 000 Euro pro Fall verursachen. Vermutet man 300 derartige Fälle, so führen diese Annahmen zu etwa 15 Millionen Euro Steuerzahler-Vermögensschaden.
Bezieht man diese Werte auf 2 Jahre mittlere
24. --'UBE-JUSKOST -- Justizkosten, Verfahrenskosten
1. Der Vorwurf: "Staatsfernsehen" und Amtsgerichte verdienen am "Infosteuer-Inkasso" (Tarnbezeichnung: "Beitrags-Service")
Aus Kommentaren in (Für Anzeige die Leerzeichen aus dem Link entfernen!)
faz.net/aktuell/feuilleton/medien /rundfunkbeitrag-bringt-2015-rund-8-1 -mrd-euro-ein-14287603.html
"Der Beitragsservice finanziert außerdem sämtliche Amtsgerichte als größter Kunde ihrer Zwangsvollstreckungsabteilungen."
" Die GEZ macht das Mahnverfahren nicht umsonst. Sie verdient zusätzlich viele Millionen damit!"
2. Vermutlich eher alles defizitär.
Eine Statistik über Fälle und Gebührensätze liegt nicht vor. Ein Erfahrungswert ist: Kleinbetrags-Inkasso erzeugt beim Gläubiger (dem rechtmäßigem oder dem unrechtmäßigen) Kosten deutlich oberhalb der Mahngebühren und den Gerichten Kosten oberhalb der
25. --'PPU-STVKRIT -- Rundfunkbeitragsstaatsvertrag; und: Kritik und Gerichtsverfahren
1. "Geräteabhängiges Finanzierungmodell... um 2000 nicht mehr zukunftsfähig"
"Das geräteabhängige Finanzierungmodell des Rundfunkgebührenstaatsvertrages galt daher Ende der 2000er Jahre als nicht mehr zukunftsfähig"...
2016-06 von: de.wikipedia.org/wiki/Rundfunkbeitragsstaatsvertrag --- dort zum Weiterlesen - hier nur ein Kurzauszug, soweit wichtig für Gebührenfragen:
"Die Reform gründet sich überwiegend auf ein im Auftrag von ARD, ZDF und Deutschlandradio erstelltes Rechtsgutachten von Paul Kirchhof aus dem Jahr 2010,... nachdem in der medienpolitischen Diskussion zuvor mehrere andere Reformansätze verworfen wurden.... Im Dezember 2010 unterzeichneten die Ministerpräsidenten der Bundesländer den neuen
26. --'PPU-GKV -- Krankenversicherungs-Beitrag: Änlichkeiten und Unterschiede
1. Der prinzipielle Unterschied: Krankenversicherung braucht jeder.
Sterben muss jeder. In nahezu 100 % der Fälle braucht man vorher die Medizin. Fernsehen brauchen nur die, die noch nicht die Kurve zum Internet geschafft haben. Technisch oder auch im Kopf.
Die vielen Analogien zwischen dem Beitrag zur Krankenversicherung und der "Infosteuer" (Tarnbezeichnung "Rundfunkbeitrag") sind auffällig. Inwieweit Paul Kirchhof 2010 bei seinem den Grundstein legenden Gutachten hierbei bewusst oder aber nur unterbewusst entlehnt hat, bleibe offen. "Bewusst" hat die größere Wahrscheinlichkeit im Hinblick auf die Menge und Art der Analogie-Details.
Hierbei ist ein entscheidender Unterschied vielleicht bewusst gewesen, aber nicht ausreichend zum Tragen gekommen: Ein Interesse am Versicherungsschutz für den Krankheitsfall hat bei vernünftiger Sichtweise jeder. Dass vieles im System der Krankenversicherung sehr unvernünftig konzipiert ist, muss im Hinblick auf das übergeordnete Interesse toleriert werden.
Die Unvernunft-Bestandteile des Systems der Krankenversicherung sind durch den niedrigeren mittleren Intelligenz-Quotienten der Mehrheit unserer Politiker bedingt wie auch den fehlenden Fachkunde-Nachweis für Ministerämter. Kein vernünftiges Unternehmen würde einer Sonderschul-Lehrerin oder einem Geschichts-Hauptschul-Lehrer die Verantwortung für die Marketing-Abteilung oder die Computer-Abteilung oder die Produktions-Abteilung anvertrauen.
Es ließe sich regeln. Beispiel für eine Mindest-Qualifikation als Mindest-Voraussetzung von politischen Ämtern ist die Türkei:
2016-08 von de.wikipedia.org/wiki/Politisches_System_der_T%C3%BCrkei
ZITAT: "Präsidentenwahlgesetz ... Das PräsWahlG wurde am 19. Januar 2012 verabschiedet.... Persönliche Voraussetzungen sind ein Mindestalter von 40 Jahren und ein abgeschlossenes Hochschulstudium."
2. Die Unvernunft-Bestandteile der Krankenversicherung wurden in den Rundfunkbeitag übernommen.
Warum ist das ein gravierender Fehler? Weil für den Rundfunkbeitrag die besondere Legitimation durch existenziell Übergeordnetes fehlt.
(1) Also wurde der ohnehin denkbar klägliche Schwachsinn eines "Haushaltsbeitrags" von der GKV ("Gesetzliche Krankenversicherung") auf den "Rundfunkbeitrag" übertragen.
(2) Die "Beitragspflicht für alle" wurde auf den "Rundfunk"-"Beitrag" übertragen, obgleich für diesen ganz anderen Sachverhalt absurd. Da nicht alle betroffen sind, wurde
27. --'PPU-KIRPRIV -- Das Privilegierten-Kartell und demgegenüber Paul Kirchhof (2010)
1. Paul Kirchhof (*1943), respektierter beachtenswerter Verfassungsrichter - und Rückblick auf 1960...1965
Der "zweckgerichtet Nützliche"? Eine Persönlichkeit von anerkannten fachlichen und menschlichen Qualitäten: Paul Kirchhof, der der Politik immer neu mit besseren Lösungen dienen will und der immer neu in Gefahr ist, in der Rolle des strategisch Ausgenutzten zu sein.
Man muss sein langes Gutachten (über 70_? DIN-A4-Seiten) im Orginaltext lesen, um zu begreifen, was da Unglückliches geschehen ist:
Der rund 70-Jährige lebt mindestens mit einem Teil der Vorstellungen wie die meisten von uns in der Vorstellungswelt der Zeit seiner Sozialisierung (Abitur, Studiumsbeginn - 1960-1965), Die Zeit, als der Fernseher mit dem "Staatsfernsehen" und ein Radiogerät mit dem "Staats-Hörfunk", als beides noch ein Muss war, weil es keine Alternativen gab. Die Zeit, als es noch letzte Gasstätten gab, die mit Fernsehern die Gäste unter den ärmlichen Nicht-Fernseher-Besitzenden rekrutierten.
Damals hatte das Fernsehen ein Monopol der Bewegtbilder in Echtzeit. Nur dank dieser Monopolisierung konnte das "Staatsfernsehen" die Bildungsfunktion und staatstragende Funktion entfalten, die Paul Kirchhof in seinem Gutachten als selbstverständlich unterstellt.
Dies alles ist weg für immer. Das war auch 2010 bei Erstellung des Gutachtens von Paul Kirchhof klar für jeden, der mit Computer und Internet sozialisiert ist und lebt. Nur für Paul Kirchhof war es wohl nicht klar, wie
28. --'PPU_KIRGUT -- Das Kirchhof-Gutachten von 2010 als Schlüssel, den (?)schwachsinnigen(?) Teil der Abgabenregelung des Staatsfernsehens zu begreifen.
1. "Keine Befreiung bei Nichtnutzung"
"Eine Befreiung wegen Nichtnutzung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, wie Paul Kirchhof das in seinem Gutachten "Gutachten über die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, erstattet im Auftrag der ARD, des ZDF und D Radio"..., gefordert hatte, ist jedoch nicht möglich..., obwohl sich die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zur rechtlichen Begründung des seit 2013 gültigen Beitragsmodells darauf berufen..."
Stimmt das überhaupt, was in WIKIPEDIA hierüber steht? Jetzt sind wir aber so richtig neugierig auf das Gutachten....
2.a) Wer ist Paul Kirchhof? (* 1943)
Jedoch vorab den Menschen Paul Kirchhof begreifen lernen:
de.wikipedia.org/wiki/Paul_Kirchhof
Eine beeindruckende Familie. Paul Kirchhof (*1943), eine
29. --'PPU-KIRANA -- Analyse des Kirchhof-Gutachtens von 2010
1. Gesamtsicht: Das Modell ist der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) abgeschaut.
Ob bewusst oder unterbewusst, sei gleichgültig. Analog zur GKV Krankenversicherung sind die Hauptelemente des Konzepts:
(1) Eine höherwertige Aufgabe, deren edler Wert nur durch den Staat gewährleistet werden kann.
(2) Eine Haushaltsabgabe, nicht eine pro-Kopf-Abgabe. Und: Kinder sind automatisch und ohne Beitrag mit begünstigt.
... Dass die Ärmeren im Land dann im statistischen Mitteln pro Kopf wohl etwa das Doppelte der Reicheren zahlen, wurde nicht erkannt. Paul Kirchhof ist nicht Ökonom... Bei der GKV entsteht der nötige Sozialpuffer durch die Korrelation zur Einkommenshöhe. Kirchhof schafft mit dem Einheits-Betrag unbeabsichtigt eine Kopfsteuer mit Umverteilung von unten nach oben.
(3) Schicksalsgemeinschaft wie bei der GKV... alle müssen zahlen, gleichgültig, ob
30. --'UBF-GEROPT -- *Bundesverwaltungsgericht? *Verfassungsgerichte? Strafverfahren?
1. Landesrecht - aber Revision zum Bundesverwaltungsgericht?
"Rechtsschutz § 13 RBStV enthält eine auf Artikel 99 Grundgesetz gestützte Revisionsregelung.
Sie ist zur Gewährleistung einer bundesweit einheitlichen Rechtsprechung notwendig,... weil es sich beim Rundfunkbeitragsrecht um Landesrecht handelt.
Die Ratifizierung des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages erfolgte durch Landesgesetze (sogenannte Transformationsgesetze) der 16 vertragschließenden Bundesländer.
Aufgrund der Regelung des § 13 RBStV endet der beim Verwaltungsgericht (Erste Instanz) beginnende Instanzenzug bei Klagen gegen die Beitragserhebung nicht – wie sonst bei Landesgesetzen – bei den Oberverwaltungsgerichten bzw. Verwaltungsgerichtshöfen der Länder (Berufungsinstanz), sondern es kann auch eine Revision zum Bundesverwaltungsgericht erfolgen.
In der Regel erst nach Erschöpfung des Rechtswegs ist eine Verfassungsbeschwerde zu einem Landesverfassungsgericht und zum Bundesverfassungsgericht möglich. Eine Sonderregelung in Bayern ist die Popularklage (Artikel 98 Satz 4 Bayerische Verfassung)."
(Ende des Wikipedia-Zitats.)
2. Transformationsgesetz: Voll wirksam erst im nächsten Schritt.
Der Staatsvertrag... ist ein "Transformationsgesetz"?
Vorab: Der "...vertrag" ist kein "Vertrag", sondern ist ein Gesetz. Das ist schon ausreichend absurd. Aber so ticken nun mal weite Teile der Juristerei. Mit den Vernunft- und Linguistik-Ansprüchen gegenüber ihren geliebten Juristen haben die Bürger sich ja längst auf niedrigem Niveau abgefunden.
Und nun das nächste Thema aus dem vorstehenden Text: Wieso ist
31. --'UBK-GVBEA -- Wer ist Beamter in der "Infosteuer"-Komödie?
1. Das ist wichtig. Denn: Beamte dürfen Verfassungswidriges nicht ausführen.
Beamte sind unkündbar, und zwar unter anderem, damit sie den Freiheitsgrad behalten, die Mitwirkung bei Rechtswidrigem zu verweigern. Es ist also sehr wichtig, zu analysieren, inwieweit Beamtenstatus vorliegt. Die jeweiligen Personen können unmittelbar adressiert werden, bitte ihrer Verweigerungspflicht zu entsprechen.
Berichtet sei über einen lustigen Beispielfall. Eine fehlerhafte Forderung in wesentlicher Größenordnung war in einem anderen Land durch die Mitarbeiter der Behörde vorsätzlich fehlerhaft behauptet worden. Motiv: Karrieresucht durch Erfolgspunkte unter vorsätzlicher Inkaufnahme von Rechtsbruch hierfür gegenüber Bürgern.
Nach einem Gespräch des Bürgers mit dem Leiter der wesentlichen Behörde bildete dieser die Überzeugung, dass Unrecht vorliege. Er sagte: "So lange ich nicht unterschreibe, kann nicht vollstreckt werden. Und ich sichere Ihnen zu: So lange ich hier sitze, wird diese Unterschrift nicht geleistet werden."
So blieb es denn auch. Schließlich wurde unter Bearbeitung des Autors dieser Seiten über die Wirkung einer Beschwerde beim Menschengerichtshof in Straßburg der Vorgang gegenstandslos. Die Täter klagten sodann in der Schlussbesprechung in der Aufsichtsbehörde, sie dürften nun nie mehr in diesem Tätigkeitsbereich tätig werden.
Nur zu oft versuchen die Täter sich zu Opfern zu
32. --'UBK-VERWG -- Welche Behördenstellung haben die Sender-Anstalten?
1.1. Beispiel für NRW : Das Verwaltungsgesetz umfasst nicht den WDR.
recht.nrw.de/lmi/owa/br_vbl_detail _text?anw_nr=6&vd_id=2378&vd_back =N602&sg=&menu=1
Verwaltungsverfahrensgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVfG. NRW.) Bekanntmachung der Neufassung Vom 12. November 1999
" § 2 Ausnahmen vom Anwendungsbereich
1.2. Abgaben-Protestierer verbreiten als Irrtum, demnach dürfe für die "Infosteuer" nicht vollstreckt werden.
Diese Schlussfolgerung ist zu einfach. Der Text-Zusammenhang des Gesetzes belegt: Hier geht es nur um
33. --'UBK-BEFANG -- Hebelwirkung bei Befangenheit: Das Überraschungs-Ei der Rechtspflege
welt.de/debatte/kommentare/article156998409 /SPD-Chef-Gabriel-ist-jetzt-auch-als -Minister-angezaehlt.html
ZITAT (in Sachen Tengelmann): "Das Urteil des Oberlandesgerichts, die Ministererlaubnis vorläufig außer Kraft zu setzen, wird in die deutsche Wirtschaftsgeschichte eingehen – und einen blamierten Wirtschaftsminister zurücklassen."
Es geht um die Frage, ob der Minister aus irgendeinem Grund parteiisch war und damit befangen.
2. Wen oder was können Sie wegen Befangenheit ablehnen?
Kann man eine Gesetzbildung wegen Befangenheit der beteiligten Entscheider ablehnen? (Abgeordnete und Landesminister.)
Ist dies mit der Ablehnung der Ministererlaubnis wegen Befangenheit vergleichbar?
Kann man die Entscheide Der Parlamentarier als nichtig anfechten, weil unter "Druck" zustande gekommen? - Man beachte: Der Beleg für ein objektives "unter Druck" dürfte genügen. Die subjektive Eigenerklärung der Parlamentarier wäre unerheblich. Denn diese stünden ja auch unter Druck, das "unter-Druck-stehen" leugnen zu müssen.
Analogie: Ein Schutzgelderpresser wird nicht dadurch straffrei, dass sein Opfer erklärt, sich nicht erpresst gefühlt zu haben. Darum wird für die Anzeigenden von Schutzgelderpressung ja gelegentlich mit Anonymitäts-Konzepten geworben.
"Befangenheit" und "unter Druck" und ähnliches: Eine denkbare Hebelwirkung, aber mit vielen Unwägbarkeiten.
3. Richter: Befangen im Fall der "Infosteuer"? Blockierte Eigenerfahrung der Medien von heute?
16.05.2014 in: (Für Anzeige die Leerzeichen aus dem Link entfernen!)
faz.net/aktuell/feuilleton /verfassungsgerichtshoefe-diese-rundfunkurteile -sind-ein-witz-12941651.html?printPagedA rticle=true#pageIndex_2
ZITAT: "Als Betrachter fragt man sich freilich, in was für einer Welt die Verfassungsrichter leben. Es muss eine mediale Welt sein, in der es nur ARD und ZDF gibt und in der nur diese als Garanten der Meinungsfreiheit und Demokratie
34. --'UBK-BEFAN2 -- Wie handeln gegen Befangenheit von Richtern
1. Die Frage der Befangenheit: Wieso derart ähnliche Rechtsfehler vieler Gerichte?
16.05.2014 in:(Für Anzeige die Leerzeichen aus dem Link entfernen!)
faz.net/aktuell/feuilleton/verfassungsgerichtshoefe -diese-rundfunkurteile-sind-ein-witz-12941651.html ?printPagedArticle=true#pageIndex_2
ZITAT: "Die Richter in Koblenz und München formulieren all dies in einer erstaunlich gleichlautenden, mitunter wie Satire anmutenden Schwurbel-Prosa, die mit der juristischen Abwägung von Argumenten wenig zu tun hat. Man gewinnt sogar den Eindruck, dass sie sich die Einwände der Kläger - in München das Unternehmen Rossmann und der Anwalt Ermano Geuer, in Koblenz die Straßenbaufirma Volkmann & Rossbach - gar nicht zu Gemüte geführt haben."
ANMERKUNG 1: Das erinnert an die "Schwurbel-Prosa" der Textbausteine, die widersprechenden Bürgern im seitenlangen Fließbandtext "an den Kopf geworfen werden". Der hier konzipierte Software-Roboter, der Bürgern Beispieltexte für Widersprüche liefert, liefert immer einen Vorspann. Dieser untersagt ausdrücklich eine derartig vorsätzlich fehlerhafte Widerspruchsbearbeitung. Die "Außenstellen der Landesfinanzämter" (sogenannter Beitrags-Service) müssen wieder lernen, auf den Boden des Rechtsstaates gezwungen zu werden, also juristisch zu argumentieren statt auf Bildschirm-Buttons für mehr oder weniger beliebige Textbausteine zu klicken.
ANMERKUNG 2: Die Ähnlichkeit der Urteile dürfte darauf zurückzuführen sein, dass die Lobbys der Landes-Sender-Anstalten die Gerichte mit Informationsmaterial versorgen, das für alle Rechtsfragen eine vorgefertigte Antwort liefert - vermutlich leider im Sinn der Verdeckung der
35. --'UBU-LVERFG -- 2 Entscheide 2014 von Landesverfassungsgerichte: Inzwischen gegenstandslos?
1. Fortfall der Entscheidungs-Grundlage: Denn: Es ist nicht "Beitrag"... sondern "Steuer".
In anderen Kapiteln dieses langen Textes wird bewiesen: Die Bezeichnung "Beitrag" ist "Strategie, aber nicht Wahrheit". Die Wahrheit lautet: "Es ist Steuer".
Unter Berufung auf diese Beweise können Sie in Widersprüchen die Entscheide der beiden Landesverfassungsgericht als "gegenstandslos geworden" behaupten.
Der Beispieltext-Service, der an die E-Bücher angekoppelt ist, enthält die nötigen Argumente für Ihre Schreiben und Schriftsätze. Allerdings setzt der Service für optimale Funktion voraus, das Tausende und besser zig-Tausende von diesen Angeboten Gebrauch machen. Nur in der Masse kann die Aufgabe optimal bearbeitet und finanziert werden und nur in der Masse kann der Widerstand der Staatsfernsehen-Lobby gebrochen werden.
2. Die meisten Schlussfolgerungs-Ketten in Urteilen sind gegenstandslos, sobald die Grundlage "Beitrag" entfällt.
Die gesamte Rechtsprechung zugunsten der "Infosteuer" (Tarnbezeichnung "Rundfunkbeitrag") ist also als revisionsbedürftig und revisionswürdig anzusehen.
Wie Sie dies in Ihrer eigenen Sache einwenden, das erfahren Sie mit der Hilfe des
36. --'UBU-LVERFG -- Wertung der 2 Entscheide 2014 der Landesverfassungsgerichte Rheinland-Pfalz und Bayern.
1. Urteil Landesverfassungsgericht Rheinland-Pfalz: a) Was nicht überzeugt:
Dies Urteil liefert auf 65 Seiten eine gewaltige Menge an wichtigen Informationen über das Gebührensystem mit Zitaten zahlreicher Urteile und Stellen. Das ist also eine gewaltige Arbeit, vielleicht 3 Menschenmonate Volljurist.
Die Menge der Informationen ermöglicht es, die ausschlaggebenden juristischen Entscheid-Aussagen schlecht findbar in der Textmasse "fast unsichtbar" zu machen. Es besteht nicht der Eindruck, dass dies absichtlich und strategisch voll überdacht erfolgte.
(1) Aber es besteht durchaus der Eindruck, dass man bei den Kernfragen den Willen der "Staatsfernsehen"-Lobby und der Landespolitiker zu unkritisch übernimmt und als gerechtes Recht verkündet.
(2) Und es besteht durchaus der Eindruck, dass man durch ein Übermaß an Textlänge für Zweitrangiges das Erstrangige in den Hintergrund rückt. Dies gilt als klassische Strategie, wenn man erreichen möchte, dass niemand sich nach abmüht, das Ausschlaggebende ausfindig zu machen.
Vieles ist überflüssig. Anderes hätte in einen Anhang ausgelagert werden können. Ein Konzentrat auf 20 Seiten hätte Struktur in die Sache gebracht. Aber sagen Sie mal Juristen, sie sollten bitte Struktur in ihre Texte bringen... Undurchdringliche Fließsatz-Reihungen zählen zum Stolz der Profession ... und sind der größte Skandal der Profession, weil sie den Laien die Kernaussagen verschleiern sollen: So bleiben Juristen mit ihrem geschulten Auge unter sich gegenüber dem einfachen Volk der primitiven Bürger wie du und ich.
Ja, doch, diese paar ausschlaggebenden Aussagen von jeweils einigen wenigen Zeilen wurden in den 65 Seiten Fließsatz ausfindig gemacht. Bezüglich dieses juristischen Kerns wird dies Urteil hier in der Meinung des Autors dieser Seiten eingestuft als:
- ein Fehlurteil zu allen diesen wenigen Punkten
- mutmaßlich wegen des Willens der Folgsamkeit gegenüber dem Wunsch der Politik.
Sie können als ziemlich 100-%-ig gewiss annehmen, dass die mitwirkenden Richter des Landesverfassungsgerichts Rheinland-Pfalz dieser Wertung auf keinen Fall zustimmen. Hier steht also Meinung gegen Meinung. Das Ausschlaggebende an diesem Meinungspatt ist:
37. --'UBU-SCHATT -- Schattenhaushalte sind verboten
1. Entscheid Verwaltungsgericht Potsdam: Schattenhaushalte-Verbot...
Aus 2014, in 2016-07 von hier kopiert: mmnews.de/index.php/etc/19478-gez-massen-prozess-rechtsbeugung
Ein Kläger berichtet vom Entscheid beim Verwaltungsgericht Potsdam. Hier wurde die sonst meist übersehene Frage der verbotenen "Schattenhaushalte" erörtert. Da auch das andere von Interesse ist, wird es hier ebenfalls wiedergegeben:
ZITAT: "Beachtenswert war in diesem Zusammenhang, dass der neben mir sitzende Kläger durch den bekannten Staatsrechtler Professor Koblenzer vertreten wurde."
"... Sehr fundiert war der Vortrag von Professor Koblenzer, der eindringlich vor dem Entstehen abgabenrechtlicher Schattenhaushalte warnte, die der Kontrolle der demokratisch legitimierten und einzig zum Erlass von Steuern befugten Instanzen entzogen sind und klar erläuterte, dass der Beitrag abgabenrechtlich als Steuer zu bewerten sei."
ZITAT: "Professor Koblenzer unterbrach die Verhandlung an einer Stelle plötzlich, indem er ausrief: „Liegen dort schon die fertigen Urteile in den Akten?“ Der vorsitzende Richter erwiderte: „Nein, es liegen selbstverständlich keine vorgefertigten Urteile in den Akten, das sieht nur so aus.“ Daraufhin beantragte Professor Koblenzer sofortige Akteneinsicht, er habe schließlich schon so einiges erlebt. Die Akte wurde nun zwischen den Richtern hin und her geschoben, ich konnte nicht genau sehen, was mit ihr geschah. Dann wurde Professor Koblenzer Akteneinsicht gewährt. Dieser konnte
38. --'UBU_LVERFG -- Lügen-Lobby? Das jetzige "Staatsfernsehen" ist keineswegs durch Verfassungsgerichte gewollt?
1. Gerichte entscheiden nur über das Beantragte. Politik-Entscheide sind nicht Gerichtsfunktion.
Wird von der Staatsfernsehen-Lobby systematisch der Eindruck erweckt, die jetzige Ausgestaltung des Staatsfernsehens sei durch die Verfassungsgerichte definiert worden und dann nur noch durch die Parlamente kodifiziert worden? Leider finden sich viele Journalisten, die mangels Jura-Kenntnis auf etwa diese Sichtweise verkürzen.
Gerichte werden auf keinen Fall den politischen Entscheid treffen oder politisch beeinflussen wollen. Gerichte entscheiden nur über einen winzigen Aspekt: Ob das von einem Gegner vorgetragene Argument gegen Ausgestaltungs-Aspekte zutreffend ist oder zu verwerfen ist.
2. Das jetziges "Staatsfernsehen" ist also nicht verfassungsrechtlicher Zwang.
Im Gutachtentext der 32 Finanzwissenschaftler im Gremium für das Bundesfinanzministerium "... Die veränderten technologischen Rahmenbedingungen und die dadurch ausgelösten Änderungen im Nutzerverhalten erfordern aus ökonomischer Perspektive eine Anpassung des Rundfunkmodells. Solche Alternativmodelle zum jetzigen System sind – entgegen weit verbreiteter Auffassung – verfassungsrechtlich nicht ausgeschlossen."
Die Lobby des "Staatsfernsehens", verfälscht sie so gut wie immer diese verfassungsrechtliche Aussagen und hierauf bezogene richterliche Entscheide? Die richterlichen Entscheide sind nur wie üblich Bestätigungs-Urteile der "Nicht-Untersagung des zur Zeit Gewählten", und zwar nur
39. --'UBU_STAATSFERN -- Heuchelei der angeblichen "Staatsferne"... RBB-Rundfunkrat
1. Die Heuchelei der Juristen, ein "Staatsfernsehen" könnte "staatsfern" konzipierbar sein.
Vorab wurde hier in der Überschrift die Tarnbezeichnung "öffentlich-rechtlicher Rundfunk" ersetzt durch die Fakten-Wahrheit: "Staatsfernsehen". Heuchelei bedarf der Entlarvung und Enttarnung. Die Finanzierung der Millionen und Multi-Millionen für die faktischen privatkapitalistischen Rest-Lebensdauer-Eigentümer des "Staatsfernsehens" muss schonungslos offengelegt werden.
Nun konkret zur dazu genutzten Heuchelei der "Staatsferne". Nur gänzlich in realitätsfernen Deduktionsmodellen versunkenen Juristen kann die absurde Idee kommen, in einer Verankerung des Rundfunkrates in "gesellschaftlichen Gruppen" auf Staatsferne zu hoffen. Der Staat hat sich längst verknüpft mit ziemlich allen staatsnahen gesellschaftlichen Gruppen. Er gibt diesen die Finanzgrundlage und diese geben ihm die Stabilisierung des status quo - was ja in sich gesehen ein vertretbarer Kompromiss für ein Gemeinwesen ist - aber auch völlig anders ginge.
Durch die Konkurrenzvorteile der durch Staatskooperation privilegierten Gruppen-Organisationen haben staatsferne gemäßigte Gruppen-Organisationen kaum ein Überlebenspotential: Werbung und Pflege eines Mitgliederbestandes, dies ginge normalerweise nicht kostendeckend.
Es gibt außerhalb der staatsnahen "gesellschaftlichen Gruppen" (was ist das eigentlich?) zwar beispielsweise Extremisten, Esoteriker, durch Finanzinteressen verdeckt manipulierte Vereine (Beispiel Gesundheitswesen) und andere, die zwar staatsfern sein mögen, aber zugleich
40. --'UBU-GUTACHT -- 32 Experten empfehlen: Neuordnung des "Staatsfernsehens"
1. Fortfall des Subventions-Bedarfs wegen heutiger Angebotsbreite.
Es besteht ein derart breites Anbieter-Spektrum, dass eine Privilegierung einzelner Sender diesen nicht mehr eine disziplinierende Bildungs-Leitfunktion zugesprochen werden kann. Die Desinteressierten unter den Fernseh-Zuschauern schalten einfach auf einen anderen Sender.
Beweis im Gutachten:
"Anzahl der durchschnittlich pro Haushalt technisch empfangbaren TV- Sender in Deutschland von 1988 bis 2012 (jeweils am 1. Januar)": 1988 rund 7 Sender, 2012 rund 82 Sender.
2. Hohe Fixkosten (Eintrittsbarriere) sind fortgefallen: Subvention nicht mehr mit Vielfalt-Förderung legitimierbar.
Im Gutachtentext: "... die finanziellen Hürden, die für das Betreiben eines Sendekanals entstehen, sind – anders als in der Frühzeit von Hörfunk und Fernsehen – heute niedrig. Das gilt für terrestrische oder kabelgebundene Kanäle und erst recht für Internetformate. Das stetige Anwachsen des Angebots ist also auch durch sinkende Kosten getrieben."
3. Jetziges "Staatsfernsehen" ist nicht verfassungsrechtlicher Zwang.
Im Gutachtentext: "... Die veränderten technologischen Rahmenbedingungen und die dadurch ausgelösten Änderungen im Nutzerverhalten erfordern aus ökonomischer Perspektive eine Anpassung des Rundfunkmodells. Solche Alternativmodelle zum jetzigen System sind – entgegen weit verbreiteter Auffassung – verfassungsrechtlich nicht ausgeschlossen."
Anmerkung: Die Lobby des "Staatsfernsehens" verfälscht so gut wie immer verfassungsrechtliche Aussagen und
41. --'UBU-STEUDEF -- Legaldefinition: Was ist Steuer, Gebühr, Beitrag?
1. Wer ist zuständig für die Definition? "Steuer", "Beitrag", "Gebühr"?
Wir haben Legaldefinitionen für "Steuer" und für "Gebühr". Für "Beitrag" ist dies weniger eindeutig. Dies wird nachstehend näher dargelegt. Vorab aber das Grundsätzliche...
Die Problematik ist komplex und geht tief ins Abstrakte der Rechtswissenschaften und des Rechtssystems und der Linguistik und Philosophie. Wir müssen uns hier nun vorab klar werden, was "Definition" bedeutet und was "Legaldefinition" sein kann und nicht sein kann.
2. Abstrakte Begriffe sind "kern-präzis", aber "rand-unscharf".
Vorab zur Veranschaulichung: Was ist "Sozialismus"? Wissen Sie das? Wissen Sie das wirklich? Und was versteht Ihr Nachbar unter Sozialismus? Exakt das gleiche wie Sie? Sicherlich nicht.
2016-07 von de.wikipedia.org/wiki/Sozialismus
"Schon in den 1920er Jahren sammelte der Soziologe Werner Sombart 260 Definitionen von Sozialismus."
Über Sombarth: (2016-07 dieser Link:) de.wikipedia.org/wiki/Werner_Sombart
... Wie Sie dort sehen: ein langer Weg in einer einzigen Person, selbst für diesen Volkswirt, um von linker Ideologie, der Ersatz-Religion, zum Realsmus von etwas wie der Sozialen Marktwirtschaft zu finden.
Es gibt keine auch nur halbwegs allgemeine anerkannte Definition von "Sozialismus". Nun aber die Treffermenge bei Google:
... 0,4 Millionen mal für "Sozialismus".
... 31 Millionen mal für "socialism".
Für eines der meistgebrauchten Wörter der Erde ist festzustellen, dass es das Gegenstück zum Wort eigentlich gar nicht gibt. Was ist denn da passiert? Da hilft nur noch die Philosophie der Begriffstheorie über die Problematik von Definition und ihrer Möglichkeit oder Unmöglichkeit.
Ein einzelner Würfel mit seinen 1 bis 6 Augen ist ein Würfel. Er hat eine feste Oberfläche, die man messen
42. --'UBU-STEUER -- Verfassungswidrig, weil Steuer? Die Argument-Kette:
Vorbemerkung: "Steuer" oder "Beitrag"?
Wenn man sich an einem wolkenfreien Sommertag auf eine Blumenwiese stellt und auf den einzigen hellen Punkt am Himmel zeigt und behauptet, dies sei der Mond:
Es wäre trotzdem weiterhin die Sonne.
1. Die Info-"Steuer" ist verfassungswidrig - und das ist nicht heilbar.
Nicht verfassungsgemäß ist die "Infosteuer" (Tarnbezeichnung "Rundfunkbeitrag") schon deshalb, weil die Landesparlamente, die den Rundfunkbeitragsstaatsvertrag vor Jahren im Eilverfahren durchgewinkt hatten. "Durchwinken" heißt: Pflichtvotum der Parlamente - was unzulässig ist jedenfalls bei komplexen und wesentlichen Gesetzgebungs-Aufgaben.
Hier immerhin über insgesamt 8 Milliarden Euro pro Jahr, der Gegenwert von rund 100 000 (kleinen) Neubauwohnungen pro Jahr.
Des weiteren haben die Landesparlamente nicht die Zuständigkeit, eine solche "Steuer" zu beschließen. Der Bund aber kann es auch nicht beschließen, weil ihm die Zuständigkeit für diese Bundesländer-Aufgabe der Medienpolitik fehlt.
Der Bund kann es aber auch allein deshalb nicht (zum Nutzen der Länder) beschließen, weil eine entsprechende Steuer in der Finanzverfassung nicht vorgesehen ist. Um die Liste von zulässigen Steuern zu erweitern, müsste die Verfassung des Bundes geändert werden. Ein Grund dafür ist aber nicht vermittelbar. Den Bundesländern bleibt es ja unbenommen, mehr gesetzgeberische Intelligenz einzusetzen durch eine "echte" Gebühr oder einen "echten" Beitrag.
2. Ist das ein schäbiger Trick, um Illegalität zu verdecken?
Der jetzt gewählte listige Trick, etwas einen "Beitrag" zu nennen, dann aber die Struktur einer "Steuer" zu kodifizieren, das wird durch Gerichte
43. --'UBU-NORMKO -- Normenkontroll-Beschwerde bei Landesverfassungsgerichten?
Warum wurde die Neuregelung Ende 2010 durch die Landesparlamente durchgepeitscht im Eilt-Tempo? Vielleicht auch wegen folgender Zeitplanung.
Hierher wurde als Erstinformation übermittelt (also Prüfung noch nötig):
Ab 2012 sollte Werbung sein und Umstellung für die neue Konzeption des "Rundfunk-Beitrags". Nun ist in Landesverfassungen eine Klausel der möglichen Normenkontroll-Beschwerde durch Einzelbürger, dies für 12 Monate ab Gesetz-Beschluss.
Beispiel: Landesverfassungsgesetz Berlin. Der Normenkontroll-Antrag ist also nicht auf Verfassungsorgane beschränkt. Bis Ende 2011 war diese Frist dann abgelaufen. Ab 2012 konnte man dann mit der öffentlichkeitswirksamen Umstellung beginnen.
Dies sind einstweilen Mutmaßungen. Die Rechtslage bezüglich der Normenkontrolle muss noch geklärt werden, ob zutreffend, was hierher übermittelt wurde. Sollte es so zutreffen, so wäre es möglicherweise zukünftig eine schöne Waffe mit Hebelwirkung.
44. --'UBU-RATIF -- Legal? Rundfunkstaatsvertrag: Ratifizierung nicht vollautomatisch
1. Der 14 Rundfunkänderungsstaatsvertrag (überwiegend ratifiziert, aber nicht in Kraft getreten): Es gilt faktisch das Blockade-Prinzip: Alle Bundesländer müssen oder jedenfalls sollten das Gleiche absegnen.
Die Regelungen müssen ihrer Natur nach detailreich sein. Dass alle Parlamente zu allen Details mehrheitlich das Gleiche wollen, ist nach den Regeln der Wahrscheinlichkeit als ausgeschlossen anzusehen. Die Diversität der parteilichen Mehrheiten und der damit verbundenen Wertordnungen schließt eine so weitgehende Einheitlichkeit aus. Wir haben hier also schon vom Ansatz her einen Verstoß gegen grundlegende Prinzipien der Demokratie.
Allerdings kann die Parteien-Demokratie ohne diese Verstoßart kaum funktionieren. Diese Verstoßart kommt beispielsweise bei allen Abstimmungen vor, sofern Fraktionszwang faktisch besteht, gleichgültig, ob ausgesprochen oder verdeckt. Das ist gleichzeitig Sinn und Fehler des Konzeptes der über den Umweg von Parteien-gestalteten Demokratie.
Das analoge Problem wird bei Gerichten gesteuert, indem Richter ein Sondervotum zusätzlich zum Urteil abgeben können, sofern sie überstimmt wurden und einen Gesichtspunkt für wesentlich halten. Das kam interessanterweise sogar sehr konkret bezüglich der Entscheide über das "Staatsfernsehen" vor, wie an anderer Stelle in diesem umfangreichen Textdokument berichtet wird.
2. Wie wird das Diversitäts-Problem beispielsweise für die Menschenrechtskonvetion gelöst?
Bei den "Rundfunk-Staatsverträgen" (die keine "Verträge" sind...)wird wohl auf das an sich natürliche und gebotene Recht der Vorbehaltsklauseln verzichtet.
Bei internationalen Abkommen ist die analoge Problematik oft berücksichtigt. Bei der Europäischen Menschenrechtskonvention kommt es beispielsweise oft vor, sofern
45. --'UBU-REGKIT -- Kritik an den Regeln der "Infosteuer" (Tarnbezeichnung "Rundfunkbeitrag"),
hier einmal ausnahmsweise noch recht ungeordnet einige wichtige Kritik-Gesichtspunkte.
In zukünftigen Update-Versionen dieses Textes wird dies besser geordnet werden.
1. Die allerwichtigste Kritik: Bundesfinanzministerium.
"Im Dezember 2014 veröffentlichte das Bundesministerium der Finanzen ein Gutachten, welches bereits im Herbst 2014 fertiggestellt worden war und in welchem das gegenwärtige System grundsätzlich in Frage gestellt wird.... Dieses Gutachten enthält folgende grundsätzliche Feststellung: „Die technischen Gründe, mit denen einst das System des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gerechtfertigt wurde, sind heutzutage weitgehend verblasst.“
Anmerkung: ... und das Gutachten stellt fest: Beim jetzigen angeblichen "Rundfunkbeitrag" handelt es sich um eine "Steuer".
Das zuständige oberste deutsche Gremium der 32 Finanzwissenschaftler hat entschieden. Es steht 32:1 gegen Paul Kirchhof, dessen Gutachten aus 2010 den "Rundfunkbeitrag" im wesentlichen gestaltet hat. 32 Tore gegen 1 Tor, das heißt: Das Spiel ist aus. Es ist "Steuer", nicht "Beitrag".
2. Gutachten von Justus Haucap
2016-06 von de.wikipedia.org/wiki/Rundfunkabgabe
"Ein im Mai 2015 von Justus Haucap verfasstes Gutachten kritisiert das System des öffentlich-rechtlichen Rundfunks als nicht mehr zeitgemäß und stellt fest: "Deutschland hat den größten und teuersten öffentlich-rechtlichen Rundfunk der Welt."... In der Konsequenz forderte das Gutachten die Abschaffung des Rundfunkbeitrags und die Privatisierung der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten."
46. --'UBU-STAATSN -- *STAATSNÄHE *STAATSFERNE - *RUNDFUNKRAT - die Kontrolleure kontrollieren sich selbst?
1. Bayern und NRW - 2 Beispiele:.
2016-07 von Von Norbert Häring, Journalist, von: zwangsbeitrag.info/ihr-rundfunkbeitrag-sachfremd-und-unsozial/
ZITAT: "Stephan Kersten ist Präsident des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (BayVGH). Damit ist er qua Amt auch Mitglied im Verwaltungsrat des Bayerischen Rundfunks. Seit 2005 ist er zudem Richter des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs."
ZITAT: "Zweites Beispiel: Die Vorsitzende des Programmausschusses des WDR war von 2002 bis 2009 Referentin in der ARD-Programmdirektion. Dann ging sie in den Landtag. Seit Februar 2009 ist sie Mitglied des WDR-Rundfunkrats, von Dezember 2009 bis November 2010 stellvertretende Vorsitzende des WDR-Rundfunkrats. Seit Oktober 2010 ist sie Vorsitzende des Programmausschusses. Eine Partei verhilft einer langjährigen Referentin der ARD-Programmdirektion zu einem Landtagsmandat. Sie lässt sich freistellen, wechselt ins Parlament und wird sofort in den Rundfunkrat abgesandt und dort zur Vorsitzenden des Programmausschusses bestimmt, der über Programmbeschwerden vorentscheidet."
2. Gegner der "Infosteuer" (Tarnbezeichnung "Rundfunkbeitrag") werden abgestraft: Beispiel AFD
2016-09-05 : (Für Anzeige die Leerzeichen aus dem Link entfernen!)
faz.net/aktuell/feuilleton/medien/tv-kritik /landtagswahl-im-tv-alle-gegen-eine-14420779.html
ZITAT: "Landtagswahl im TV Alle gegen eine!"
"Wer hat die Wahl in Mecklenburg-Vorpommern gewonnen? Die SPD. Wer hat verloren? Angela Merkel. So sieht das im Fernsehen aus. Und die AfD? Das weiß man nicht so genau, denn sie erscheint nur am Rande."
"...ARD...ZDF...NDR... Das Eigentümliche ... nach der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern an diesem Sonntagabend ist, dass der große Wahlsieger dauernd in Torten-Diagrammen, aber sonst nur am Rande erscheint: Die AfD ist aus dem Stand bei 21 Prozent gelandet und wird zweitstärkste Kraft im Landtag."
"Die Anti-Establishment-Attitude des weitgehend abwesenden Wahlsiegers AfD erhält neues Anschauungsmaterial."
Wieso darf der Wahlsieger bei der Erörterung der Wahl im "Staatsfernsehen" nicht mitreden? Wo steht in den Lehrbüchern der Demokratie, dass der Eroberer von einem Drittel der Wählerstimmen seitens normaler nicht-extremistischer Durchschnitts-Bürger wie ein "politischer Gangster" behandelt werden darf? Das sieht sehr danach aus, dass mit medialem Präsenz-Verbot im Staatsfernsehen bestraft wird, wer es wagt, eine Abschaffung zu fordern für die "Infosteuer" (Tarnbezeichnung "Rundfunkbeitrag").
47. --'VEY-ARMSTA -- Befreiung von der Gebühr nur für "staatlich akkreditierte Arme"
(Diese wichtige Information ist ausnahmsweise doppelt in 2 Publikationen.)
1. Dies sind die - auf Antrag mit Nachweis - automatisch Befreiten:
Eine Befreiung von der "Infosteuer" (Tarnbezeichnung "Rundfunkbeitrag") erhalten demnach beispielsweise und insbesondere die folgenden:
2016-06 von. (Für Anzeige die Leerzeichen aus dem Link entfernen!)
betanet.de/betanet/soziales_recht /Rundfunkbeitrag-Befreiung-Ermaeigung-328.html
Empfänger von Hilfe zur Pflege (als Pflege Sozialhilfe, von der Kriegsopferfürsorge oder nach landesgesetzlichen Vorschriften)
Empfänger von Ausbildungsförderung (BAföG), Berufsausbildungsbeihilfe (BAB) oder Ausbildungsgeld, die nicht bei den Eltern wohnen.
Empfänger von Blindenhilfe nach SGB XII oder nach § 27 BVG.
Befreiung als besonderer Härtefall: Wer nur deshalb keine der oben genannten Sozialleistungen erhält, weil sein Einkommen weniger als 17,50 € über der jeweiligen Einkommensgrenze liegt, bekommt dennoch eine Befreiung vom Rundfunkbeitrag.
Man beachte die monarchisch aristokratisch wirkende Gnadenklausel mit den "plus 17,50 Euro": Das ist in Wahrheit die juristische Logik: Wer selber zahlen müsste und nur hierdurch Sozialhilfe-Empfänger wird, das wäre ein verwaltungstechnisches Dilemma... Selbst das hat mit Gnadenerweis also nichts zu tun.
48. --'VEY-ARMAKK -- Wie erfolgt Ernennung zum "Staatlich Akkreditierten Armer"?
1. Vorab das Wichtigste: Die Klarstellung der skandalösen Heuchelei: In Wahrheit - niemand kann abgabenfrei werden durch den Antrag auf Anerkennung als "staatlich akkreditierter Armen" ... Denn...
... Denn man kann die Befreiung nur erreichen, indem man einen Antrag auf Sozialhilfe stellt. Sodann gibt es nur noch 2 Varianten:
(1) Variante 1:
Entweder der Antrag wird abgelehnt. Dann beweist die Sozialbehörde kostenfrei den Fernseh-Anstalten: Dieser Bürger muss ... muss! ... die "Infosteuer" zahlen. (Tarnbezeichnung: "Rundfunkbeitrag.")
Der Bürger ist dann dem listigen System erfolgreich in die Falle gegangen: Er hat sich selbst durch mühseliges Eigenhandeln zum Abgabenpflichtigen ernannt. Obendrein und durch seinen Antrag ist und bleibt er beim Staat registriert als "potentielles Geschäfts-Objekt des Sozi-Biz" und als "jedenfalls bereits ziemlich Armer".
(2) Variante 2:
Dem Bürger wird die Sozialhilfe-Pflichtigkeit bewilligt. Von diesem Tag an ist er das, was er auf keinen Fall sein wollte: "Sozialhilfe-Empfänger"... Also in den Augen seines persönlichen Umfelds ein "Asi"?
Von nun an unterliegt der Sozialhilfeempfänge allen Kontrollpflichten und Nachweispflichten des Sozialhilfe-Rechts. Vorladungen, Kontrolle von Schwarzarbeite, Nachweis der Zuwendungen und... und... und...
Kurz gesagt: Der Sozi-Biz hat ein weiteres "Objekt" seines Edelmuts gefunden. Mehr Objekte = mehr Geld = mehr Subventionen = mehr Macht = höhere Spitzengehälter für die Manager des nicht-staatlichen Bereichs des "Sozi-Biz".
Ein dreifaches BRAVO BRAVO BRAVO. Big Brother Staat, wir lieben dich und du wirst erst ruhen, bis 100 % der Bürger bei dir für irgendeine staatliche Fürsorge registriert sind.
49. --'SWE-ARMREG -- Regionale Differenzierung der Armut in Deutschland.
1.a) Die "Infosteuer" (Tarnbezeichnung "Rundfunkgebühr") müsste regional differenziert werden.
Für die östlichen Bundesländer muss sie auf nahezu die Hälfte gesenkt werden, verglichen beispielsweise mit Stuttgart und München. So absurd es klingt: Nur durch diese Ungleichheit wäre die "Infosteuer" in etwa "gleich" hoch. Dies beruht auf dem (wussten Sie das) ungleichen Wert des Euro:
In den östlichen "neuen" Bundesländern ist der Euro rund 30 bis 60 Prozent mehr wert als in den Wirtschaftsmetropolen der westlichen Bundesländer. "Mehr" wert und nicht etwa "weniger" wert. Für den Preis von einer Tasse Kaffee in München bekommen Sie dort in vielen Regionen zwei. Dann ist dort der Euro also - mindestens insoweit - doppelt so viel wert.
Ebenso für Mieten: Mit den Euros der Miete von 1 Wohnung in München bekommen Sie dort rund zwei Wohnungen.
Dann begreifen Sie auch: Wenn in den östlichen Bundesländern jemand der unteren Einkommensgruppen für die "Infosteuer" rund 17,50 Euro zahlen muss, so ist das, als ob man von einem Münchener rund 30 Euro verlangen würde. Tut man aber nicht. Und diese Gleichheit des Betrags ist - erstaunlicherweise - ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz. - Eben drum - weil der Geldwert bundesweit nicht einheitlich ist.
50. --'VEY-AKKRED -- Wieso "staatlich akkreditierte Arme" unzulässig und nicht erfassbar sind?
1. Befreiung von der "Infosteuer" ist möglich durch Nachweisbescheinigung der Armut.
Halten wir es fest: Wer nicht zu einer Gruppe der bereits "staatlich akkreditierten Armenkaste" gehört, der kann sich zum Zweck der Vermeidung der Infosteuer ein staatliches Zertifikat seiner Armut beschaffen. Dann und nur dann wird auch den nicht-registrierten Armen die "Infosteuer" (Tarnbezeichnung "Rundfunkbeitrag") erlassen.
Damit wird endgültig die Kastenbildung vollzogen. Richtig, für die Kastenbildung mangelte es bisher an Vollständigkeit. Diverse Millionen Arme sind im Land, die dem Staat gegenüber frecherweise den Unterwerfungsakt verweigerten. Die verdienen es nicht besser, als dass sie für diese selbstbewusste Frechheit mit einer Geldstrafe von rund 200 Euro im Jahr zu büßen haben: Eben diese "Infosteuer" (Tarnbezeichnung "Rundfunkbeitrag")
--'JWW-LIEB -- Zum Schluss die hausinternen Liebesgedichte der GEZ-Leute an das Staatsfernsehen ZDF, ARD,...
Unsere getarnte Under-Cover-Reporterin Nadina Wallrafina hat an einer Schulung der Kölner GEZ-Mitarbeiter teilgenommen. (rGEZ" = rrGeld-Eintreiberei-Zentrum"). Erstaunliches lernte sie: Damit die Mitarbeiter wegen der täglichen Beleidigungs-Flut der Bürger nicht post-traumatische Störungen entwickeln, erfolgt jeden Morgen moralische Aufrüstung mit dem gemeinsamen Vortragen von Liebesgedichten an ZDF und ARD. Hier die illegal mitgeschnittene Aufnahme dieser täglichen Morgenübung:
Liebes Staatsfernsehen,
kein Tag soll ohne dich vergehen,
niemals will ich einen Schritt mehr ohne dich gehen.
Ohne dich bin ich, aber ich bin nicht ich.
Mit dir bin ich und ich bin komplett.
Einen Tag bloß ohne dich,
ganz fern von deinen Moderator-Ergüssen,
nein und nie, ich will dich nie mehr missen.
nie will ich mehr ohne dich sein,
ich bin ein Leben lang dein.
Ohne dich bin ich wie die Blume ohne Wurzel
und wie ein Fisch ohne Wasser.
Ich weiß gar nicht, wie ich früher ohne dich leben konnte.
Ich weiß aber, dass ich in Zukunft nicht mehr ohne dich sein kann.
ARD und ZDF -
- jede Nacht ein Liebestreff.
Staatsfernsehen, wie liebe ich dich,
ohne dich, keine Nacht wäre glücklich für mich.
Rundfunkbeitrag verweigern? NEU - laufend Ausweitung.
-ana-pubcc-pha11475# D=17723 F=pev-bkanaa-de.htm