Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=4095
Timestamp: 2017-10-21 01:21:01
Document Index: 153803109

Matched Legal Cases: ['Art. 244', 'Art. 244', 'Art. 244', '§ 212', 'Art. 245', '§ 212', 'Art. 244', 'Art. 212']

Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ3K vom 30.04.2003, ZRV/0415-Z3K/02
ZRV/0415-Z3K/02-RS1 Permalink
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vertreten durch Lansky, Ganzger & Partner, gegen den Bescheid (die Berufungsvorentscheidung) des Hauptzollamtes Wien vom 25. April 2002, GZ. xxxxx, betreffend Aussetzung der Vollziehung nach Art. 244 ZK, entschieden:
Mit Bescheid vom 18. Jänner 2002, Zahl: xxxxx, wurden dem Bf., vertreten durch die Lansky & Partner Rechtsanwälte GmbH, Rotenturmstraße 29/9, 1010 Wien, Eingangsabgaben im Gesamtbetrage von € 216.568,42 zur Entrichtung aufgetragen.
Dagegen hat der Bf. mit Eingabe vom 11. Februar 2002 berufen und in der Berufung den Antrag auf Aussetzung des Verfahrens sowie der Vollstreckbarkeit des verfahrensgegenständlichen Bescheides bis zur Beendigung des Gerichtsverfahrens gestellt.
Das Hauptzollamt Wien hat den Antrag auf Aussetzung der Vollziehung mit Bescheid vom 8. März 2002, Zahl: xxxxx, als unbegründet abgewiesen.
Es begründet seine Entscheidung unter Hinweis auf die Bestimmung des Art. 244 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften, ABl.Nr. L 302 vom 19. Oktober 1992 idgF (Zollkodex, ZK) im wesentlichen damit, dass die Zollbehörden die Vollziehung der Entscheidung ganz oder teilweise aussetzen, wenn sie begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung haben oder wenn dem Beteiligten ein unersetzbarer Schaden entstehen könnte.
Der Antrag sei deshalb abzuweisen gewesen, weil das Hauptzollamt Wien aufgrund des Ermittlungsergebnisses keine begründeten Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung habe erkennen können. Es würden auch keine Anhaltspunkte für einen unersetzbaren Schaden vorliegen.
Das Hauptzollamt Wien hätte daher zu prüfen gehabt, ob begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Entscheidung bestehen. Diesbezüglich hat das Hauptzollamt Wien festgehalten, dass die streitverfangene Geltendmachung der Einfuhrzollschuld das Ergebnis von Erhebungen des Hauptzollamtes Wien als Finanzstrafbehörde erster Instanz und auch Gegenstand eines vor Gericht anhängigen Finanzstrafverfahrens sei. Das in der Berufungsschrift und in der Berufung gegen die Einfuhrzollschuld geltend gemachte Vorbringen habe keine begründeten Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Entscheidung bewirken können.
Das Hauptzollamt Wien hat der Berufung vom 11. Mai 2002 gegen die bescheidmäßige Geltendmachung der Einfuhrzollschuld (Bescheid vom 18. Jänner 2002, Zahl: xxxxx) mit Berufungsvorentscheidung vom 31. Oktober 2002, Zahl: xxxxx, stattgegeben und den beeinspruchten Bescheid ersatzlos aufgehoben. Es begründet seine diesbezügliche Entscheidung im wesentlichen damit, dass mit dem in der Zwischenzeit ergangenen Beschluss des Landesgerichtes Korneuburg vom 19. August 2002, Zahl: xxxxx, das gegen den Bf angestrengte Verfahren eingestellt worden sei. Diese Tatsache habe auch zur Einstellung des beim Hauptzollamt Wien anhängig gewesenen Finanzstrafverfahrens geführt. Damit stehe aber auch fest, dass die im Abgabenverfahren gegenüber dem Bf ergangene Geltendmachung der Einfuhrzollschuld zu Unrecht erfolgt sei. Durch diese Entscheidung sei daher keine Zahlungsverpflichtung mehr gegeben.
Bei der Aussetzung der Vollziehung nach Art. 244 ZK handelt es sich, wie bei der Aussetzung der Einhebung nach § 212a BAO, um eine begünstigende Bestimmung. Der Abgabepflichtige hat daher selbst überzeugend darzulegen und glaubhaft zu machen, dass die Voraussetzungen dafür vorliegen (VwGH v. 27.9.1999, 98/17/0227). Darauf erfolgt die Beurteilung anhand des Berufungsvorbringens, ohne dass die Berufungsentscheidung vorwegzunehmen ist (VwGH v. 25.11.1997, 97/14/0138). Maßgebend sind die Verhältnisse im Zeitpunkt der Entscheidung der Abgabenbehörde erster Instanz (VwGH v. 31. 8.2000, 98/16/0296).
Abgesehen von den materiellrechtlichen Voraussetzungen für eine Aussetzung der Vollziehung liegt es gem. Art. 245 ZK in der Zuständigkeit Österreichs, die Einzelheiten des Aussetzungsverfahrens festzulegen. Daher ist die im § 212a BAO vorgesehene Aussetzung der Einhebung insoweit weiter anzuwenden, als diese Regelung durch Art. 244 ZK nicht überlagert und damit unanwendbar geworden ist (überlagert sind jedenfalls die im Art. 212a Abs. 1 und 2 BAO enthaltenen Beschränkungen auf Bescheide, die von einem Anbringen der Partei abweichen oder denen kein solches Anbringen zugrunde liegt sowie die im Abs. 2 Buchstabe b und c vorgesehenen zusätzlichen Voraussetzungen).
Im Gegenstande wurde das gegen den Bf. angestrengte Gerichtsverfahren durch Beschluss des Landesgerichtes Korneuburg vom 19. August 2002, Zl. xxxxx, eingestellt. Diese Tatsache hat auch dazu geführt, dass das gegen den Bf. beim Hauptzollamt Wien als Finanzstrafbehörde erster Instanz angestrengte Finanzstrafverfahren eingestellt wurde. Schließlich hat das Hauptzollamt Wien mit Berufungsvorentscheidung vom 31. Oktober 2002, Zahl: xxxxx, festgestellt, dass die gegenüber dem Bf. ergangene Geltendmachung der Einfuhrzollschuld zu Unrecht erfolgt sei.
Gegenstand der Aussetzung der Vollziehung sind streitverfangene Eingangsabgaben. In erster Linie ist eine anhängige Berufung/Beschwerde Gegenstand der Aussetzung. Dadurch dass das Hauptzollamt Wien mit Berufungsvorentscheidung vom 31. Oktober 2002, Zahl: xxxxx, festgestellt hat, dass die gegenüber dem Bf. ergangene Geltendmachung der Einfuhrzollschuld zu Unrecht erfolgt ist, ist eine wesentliche Aussetzungsvoraussetzung weggefallen, weil der Bf. nicht mehr beschwert ist.
Im Ergebnis kommt die Entscheidung einer Stattgabe gleich, auch wenn aus verfahrensrechtlichen Gründen das Ansuchen des Bf. abzuweisen war. Der Bf. im Ergebnis nicht mehr beschwert.
Graz, 30. April 2003
Findok-Nr: 4095.1, aufgenommen am: 19.05.2003 10:05:20, zuletzt geändert am: 19.04.2006, Dokument-ID: 9c34686f-796a-48dc-9a70-877d0874f155, Segment-ID: b15e4366-04ea-4560-85b1-9ea52959d425