Source: http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&Datum=2015&Seite=7&nr=4942&anz=295&pos=238&Frame=2
Timestamp: 2019-10-20 14:08:16
Document Index: 340213740

Matched Legal Cases: ['Art. 25', '§ 27', '§ 34', 'Art. 3', '§ 29', '§ 113', '§ 27', '§ 27', 'Art. 49', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 18', 'Art. 22', 'EuG', '§ 27', '§ 34', 'Art. 16', '§ 26', 'EGMR', '§ 34', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 29', 'EuG']

3 K 832/14
VG Saarlouis Urteil vom 6.3.2015, 3 K 832/14
Systemische Mängel im Asylsystem Italiens; Ablauf der Überstellungsfrist; Berücksichtigung des Kirchenasyls
Die Klägerin ist eritreische Staatsangehörige und reiste am 26.12.2013 in die Bundesrepublik Deutschland ein. Am 16.01.2014 stellte sie einen Asylantrag. Im Rahmen der Überprüfung ihres Reisewegs wurden EURODAC-Daten bezüglich Italiens festgestellt.
Am 04.03.2014 stellte die Beklagte ein Übernahmeersuchen nach der Dublin-III-VO an Italien, das unbeantwortet blieb.
Mit Bescheid der Beklagten vom 19.05.2014 wurde der Asylantrag der Klägerin als unzulässig zurückgewiesen und ihre Abschiebung nach Italien angeordnet. Zur Begründung wurde ausgeführt, da Italien nicht fristgerecht auf das Übernahmeersuchen geantwortet habe, sei davon auszugehen, dass Italien die Wiederaufnahme gemäß Art. 25 Abs. 2 Dublin-III-VO akzeptiert habe. Der Asylantrag der Klägerin sei daher gemäß § 27a AsylVfG unzulässig und die Abschiebung nach § 34a AsylVfG anzuordnen.
Am 02.06.2014 hat die Klägerin die vorliegende Klage erhoben.
Sie trägt vor, in Italien keinen Asylantrag gestellt zu haben. Es lägen zudem Gründe vor, das Selbsteintrittsrecht nach Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-VO auszuüben. Im Übrigen sei die 6-Monatsfrist des § 29 Abs. 1 Dublin-III-VO abgelaufen.
den Bescheid der Beklagten vom 19.05.2014 aufzuheben.
Mit Beschluss vom 24.06.2014 -3 L 833/14- hat das Gericht hat einen Antrag der Klägerin auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage zurückgewiesen.
Eine für den 10.12.2014 vorgesehene Rückführung nach Italien scheiterte, da die Klägerin in ihrer Wohnung nicht angetroffen wurde.
Seit dem 18.12.2014 befindet sich die Klägerin im Kirchenasyl.
Der Bescheid der Beklagten vom 19.05.2014 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
Dies gilt insbesondere für die im angegriffenen Bescheid getroffene, auf § 27a AsylVfG gestützte Feststellung der Beklagten, dass der - am 16.01.2014 in Deutschland gestellte - Asylantrag der Klägerin unzulässig sei. Nach dieser Vorschrift ist ein Asylantrag unzulässig, wenn ein anderer Staat aufgrund von Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft oder eines völkerrechtlichen Vertrages für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist. Die Voraussetzungen des § 27a AsylVfG sind erfüllt, da Italien für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist. Die Bestimmung der Zuständigkeit für die Prüfung des Asylbegehrens der Klägerin richtet sich nach der Verordnung Nr. 604/2013/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.6.2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist (Dublin III-VO)(Diese Verordnung findet nach ihrem Art. 49 Abs. 2 auf ab 1.1.2014 gestellte Asylanträge Anwendung.); als eritreische Staatsangehörige ist die Klägerin Drittstaatsangehörige im Sinne der Verordnung. Nach Art. 7 Abs. 1 Dublin III-VO finden die Kriterien zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats in der in Kapitel III genannten Rangfolge Anwendung. Nach Art. 7 Abs. 2 der Verordnung wird bei der Bestimmung des nach den Kriterien des Kapitels III zuständigen Mitgliedstaats von der Situation ausgegangen, die zu dem Zeitpunkt gegeben ist, zu dem der Asylbewerber seinen Antrag auf internationalen Schutz zum ersten Mal in einem Mitgliedstaat stellt.
Dass Italien dem Aufnahmeersuchen der Beklagten vom 04.03.2014 bis zum Erlass des Bescheides am 19.05.2014 nicht ausdrücklich zugestimmt hat, ist wegen Art. 18 Abs. 1 a, 21, 22 Abs. 7 der Verordnung unbeachtlich. Art. 22 Abs. 7 lautet: „Wird innerhalb der Frist von zwei Monaten gemäß Absatz 1 bzw. der Frist von einem Monat gemäß Absatz 6 keine Antwort erteilt, ist davon auszugehen, dass dem Aufnahmegesuch stattgegeben wird, was die Verpflichtung nach sich zieht, die betreffende Person aufzunehmen und angemessene Vorkehrungen für die Ankunft zu treffen.“.
Es liegt auch kein Sonderfall vor, nach dem nach der Rechtsprechung der europäischen Gerichtshöfe(vgl. nur EuGH, Urteile vom 21.12.2011 -C 411/10 und C 493/10- und vom 10.12.2013 -C 394/12-) wegen systematischer Mängel im Aufnahmeland von einer Rückführung abgesehen werden müsste. Das italienische Asylsystem leidet nach der ständigen Rechtsprechung der saarländischen Verwaltungsgerichtsbarkeit(Vgl. nur OVG des Saarlandes, Beschluss vom 26.01.2015 -2 A 196/14-) nicht an systemischen Mängeln, auf Grund derer der Klägerin nach ihrer Rückführung eine menschenunwürdige Behandlung droht.
Zur Begründung wird auf die Ausführungen im Beschluss vom 24.06.2014 -3 L 833/14- verwiesen. Dort wird ausgeführt:
„Die Antragstellerin soll nach dem Bescheid der Antragsgegnerin vom 19.05.2014 nach § 27a, § 34a Abs. 1 AsylVfG in einen für die Durchführung des Asylverfahrens zuständigen Staat - Italien (Italien ist als Mitglied der Europäischen Union bereits kraft Gesetzes ein sicherer Drittstaat (Art. 16 a Abs. 2 Satz 1 GG i.V.m. § 26 a Abs. 1 und Abs. 2 AsylVfG) - abgeschoben werden, sobald die Abschiebung in diesen Staat durchgeführt werden kann.
"68. Die Beurteilung, ob es stichhaltige Gründe für die Annahme gibt, der Beschwerdeführer laufe tatsächlich Gefahr, einer gegen Artikel 3 verstoßenden Behandlung ausgesetzt zu sein, muss unbedingt nach strengen Maßstäben erfolgen und erfordert zwangsläufig, dass der Gerichtshof die Bedingungen im Aufnahmeland gegenüber den Normen dieser Bestimmungen der Konvention beurteilt. Diese Normen bedeuten, dass die Misshandlung, der die Beschwerdeführerin behauptet, nach ihrer Rückführung ausgesetzt zu sein, ein Mindestmaß an Schwere erreichen muss, um in den Anwendungsbereich von Artikel 3 zu fallen. Die Beurteilung dessen ist relativ, da sie von allen Umständen des Falles abhängt, wie beispielsweise von Dauer, Art und Kontext der Behandlung, von ihren körperlichen und seelischen Auswirkungen und in einigen Fällen vom Geschlecht, vom Alter und Gesundheitszustand des Opfers. Der Gerichtshof wiederholt, dass es grundsätzlich beim Beschwerdeführer liegt, Beweise zu erbringen, mit denen nachgewiesen werden kann, dass es stichhaltige Gründe für die Annahme gibt, dass er, sollte die beanstandete Maßnahme durchgeführt werden, tatsächlich Gefahr liefe, einer gegen Artikel 3 verstoßenden Behandlung ausgesetzt zu sein….
Mit Blick auf diese Entscheidungen ist bezogen auf den hier vorliegenden Fall einer erwachsenen weiblichen Ausländerin daher weiterhin von der (uneingeschränkten) Rechtmäßigkeit einer Rückführung nach Italien auszugehen. Diese Auffassung wird so auch vom OVG des Saarlandes geteilt(Beschluss vom 26.01.2015 -2 A 196/14-, auf dessen Ausführungen verwiesen wird) sowie vom EGMR in seiner Entscheidung vom 05.02.2015 (A.M.E. gegen die Niederlande Nr. 51482/10)(Vgl. Pressemitteilung der Gerichtskanzlei ECHR 047/2015).
a. Zunächst ist davon auszugehen, dass mit Blick auf das von der Klägerin durchgeführte Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nach § 34a AsylVfG die Überstellungsfrist von sechs Monaten nach Art. 29 Dublin-III-VO nach Erlass des Beschlusses des Verwaltungsgerichts vom 24.06.2014 gemäß Art. 29 Abs. 1 Satz 1, 27 Absatz 3 Dublin-III-VO neu zu laufen begonnen hat.
b. Im vorliegenden Fall gilt für die Klägerin aufgrund des Umstandes, dass sie sich seit dem 18.12.2014 in Kirchenasyl befindet(vgl. Bl. 28 der Gerichtsakte; damit hat die Klägerin sich während der noch laufenden Überstellungsfrist, die entsprechend den obigen Ausführungen der Kammer (zunächst) am 24.12.2014 endete und nach einem gescheiterten Überstellungsversuch in Kirchenasyl begeben. Insoweit kann sich die Klägerin auch nach dem Grundsatz von Treu und Glauben nicht auf den Ablauf der 6-monatigen Überstellungsfrist berufen.), aber nicht die Überstellungsfrist von sechs Monaten, sondern die für das „Untertauchen“ einer Person vorgesehene Frist von achtzehn Monaten nach Art. 29 Abs. 2 Dublin-III-VO. Diese Wertung ergibt sich aus der überzeugenden Rechtsprechung des OVG des Saarlandes(Urteil vom 13.09.2006 -1 R 17/06-, juris), wonach ein sich seiner beabsichtigten Abschiebung entziehender und Zuflucht im Kirchenasyl suchender Ausländer sich bewusst der Ordnung des Staates entzieht und nicht besser gestellt werden darf, als ein sich gesetzestreu verhaltender Ausländer.
c. Die Regelungen zur Überstellungsfrist in der Dublin-III-VO berühren zudem keine subjektive Rechte der zu überstellenden Klägerin, noch vermögen sie solche zu begründen. Eine mögliche Überschreitung der Überstellungsfrist wäre unerheblich, da allein ein Verstoß gegen die Fristenregelungen der Dublin-VO für sich keine subjektiven Rechte der Asylbewerber verletzt, sofern damit keine Grundrechtsverletzung einhergeht(VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 16.04.2014 -A 11 S 1721/13- und vom 27.08.2014 –A 11 S 1285/14- juris; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 21.02.2014 -10 A 10656/13- juris; OVG Lüneburg, Beschluss vom 06.11.2014 -13 LA 66/14-, juris; Hess. VGH. Beschluss vom 25.08.2014 -2 A 975/14.A; BVerwG, Beschluss vom 15.04.2014 -10 B 17/14-, juris), was jedenfalls, solange eine Überstellung an den bisher zuständigen Mitgliedstaat noch zeitnah möglich ist, nicht anzunehmen ist. Denn die Dublin-VO gewährt den Antragstellern keinen subjektiv einklagbaren Rechtsanspruch darauf, dass ihr Asylantrag in einem bestimmten Mitgliedsstaat geprüft wird, den sie für zuständig halten. Die Rechtsstellung des Einzelnen wird durch das Zuständigkeitssystem nur insoweit geschützt, als jedenfalls ein zuständiger Vertragsstaat für die Prüfung der Asylgewährung verpflichtet sein muss. Die Fristbestimmungen der Dublin-VO dienen allein einer zeitnahen Feststellung des zuständigen Mitgliedsstaats und einer zügigen Überstellung an diesen, ohne aber den Antragstellern (mittelbar) einen Anspruch auf Prüfung des Asylantrags durch einen bestimmten Mitgliedsstaat zu gewähren(vgl. EuGH, Urteile vom 21.12.2011 - C-411/10u.a., N.S. u.a. - a.a.O.; vom 14.11.2013 - C-4/11, Puid - a.a.O. und insbesondere vom 10.12.2013 - C-394/12, Abdullahi - NVwZ 2014, 208)). Der Europäische Gerichtshof hat für den Fall, dass der zuständige Mitgliedsstaat der Aufnahme zustimmt, entschieden, dass der Asylbewerber einer Überstellung nur mit dem Einwand systemischer Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber entgegentreten kann(vgl. hierzu auch BVerwG, Beschluss vom 15.4.2014 -10 B 16/14- juris).