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Timestamp: 2017-09-21 01:21:48
Document Index: 115496794

Matched Legal Cases: ['§ 386', '§ 399', '§ 400', '§ 386', '§ 386', '§ 399', '§ 386', '§ 402', '§ 399', '§ 46', '§ 370', '§ 153', '§ 400', '§ 407', '§ 370']

Lexikon Steuer: Steuerstrafverfahren - Ermittlungsverfahren
> Steuerstrafverfahren - Ermittlungsverfahren
Bei dem Verdacht einer Steuerstraftat ermittelt die Finanzbehörde gem. § 386 Abs. 1 Satz 1 AO den Sachverhalt. Die Straf- und Bußgeldsachenstelle der Finanzbehörde kann das Ermittlungsverfahren in den Grenzen des § 399 Abs. 1 AO und der §§ 400 , 401 AO selbstständig durchführen, wenn die Tat
ausschließlich eine Steuerstraftat darstellt ( § 386 Abs. 2 Nr. 1 AO ) oder
zugleich andere Strafgesetzte verletzt und deren Verletzung Kirchensteuern oder andere öffentlich-rechtliche Abgaben betrifft, die an Besteuerungsgrundlagen, Steuermessbeträge oder Steuerbeträge anknüpfen ( § 386 Abs. 2 Nr. 2 AO ).
Sie ist in diesen Fällen die Herrin des Steuerstrafverfahrens und führt die notwendigen Ermittlungen selbst durch oder beauftragt die Steuerfahndung mit den Ermittlungen. Ihr obliegt die Leitung des Ermittlungsverfahrens und dessen Aufsicht. Ferner trifft sie die Entscheidungen von verfahrenserheblicher Bedeutung und bringt das Verfahren zum Abschluss. Der Straf- und Bußgeldsachenstelle obliegen im selbstständigen Ermittlungsverfahren von Steuerstraftaten grundsätzlich die Rechte und Pflichten der Staatsanwaltschaft ( § 399 Abs. 1 AO , Nr. 17 Abs. 3 AStBV (St)). Diese werden jedoch z.B. beim Vollzug eines Haftbefehls oder beim Strafmaß eingeschränkt.
Zu jedem Zeitpunkt des Verfahrens kann die Staatsanwaltschaft das Verfahren an sich ziehen und auch wieder an die Finanzbehörde zurückgeben. Die Rechte der Staatsanwaltschaft bleiben in den steuerstrafrechtlichen Ermittlungsverfahren somit unberührt. Ebenso hat die Straf- und Bußgeldsachenstelle die Möglichkeit, das Ermittlungsverfahren an die Staatsanwaltschaft abzugeben ( § 386 Abs. 4 AO ).
Wird das Ermittlungsverfahren hingegen von der Staatsanwaltschaft in eigener Zuständigkeit geführt, so wird die Straf- und Bußgeldsachenstelle in der Funktion des Hilfsbeamten der Staatsanwaltschaft tätig ( § 402 Abs. 1 AO i.V.m. § 399 Abs. 2 Satz 2 AO ). Die Straf- und Bußgeldsachenstelle der Finanzbehörde ist in diesen Ermittlungsverfahren zwingend zu beteiligen. Sie hat dabei dieselben Rechte und Pflichten wie die Behörden des Polizeidienstes nach der Strafprozessordnung. Ferner können die Bediensteten der Straf- und Bußgeldsachenstelle den Sachverhalt erforschen und alle unaufschiebbaren Anordnungen treffen, um eine Verdunkelung der Sache zu verhüten. Hinzu kommt Befugnis zur Anordnung von Beschlagnahmen, Notveräußerungen, Durchsuchungen und weiteren Untersuchungen. Der Vertreter der sonst zuständigen Finanzbehörde darf auf diesem Wege auch Fragen an Beschuldigte, Zeugen und Sachverständige stellen. Ist der Staatsanwaltschaft in diesem Verfahren die Teilnahme an richterlichen Verhandlungen gestattet, so hat die Straf- und Bußgeldsachenstelle ebenso ein Teilnahmerecht. Voraussetzung hierfür ist, dass der Finanzbehörde rechtzeitig Ort und Zeit der Ermittlungshandlungen bzw. die Anklageschrift und der Antrag auf Erlass eines Strafbefehls mitgeteilt worden sind.
Hat sich der Tatverdacht im Laufe des Ermittlungsverfahrens bestätigt, muss die Straf- und Bußgeldsachenstelle anhand des Einzelfalles prüfen, ob die Tat geahndet werden soll oder ob eine Einstellung des Verfahrens in Betracht kommt. Grundlage für die Bemessung der Strafe ist gem. § 46 StGB die Schuld des Täters. Im Steuerstrafverfahren, insbesondere im Falle der Steuerhinterziehung i.S.d. § 370 AO , ist im Wesentlichen die Höhe der Steuerverkürzung als Maßstab für die Beurteilung der Schuld anzusehen.
und die Auflage i.S.d. § 153a Abs. 1 Nr. 1 - 4 StPO geeignet ist, das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung zu beseitigen.
Kommt eine Einstellung des Verfahrens nach den genannten Einstellungsvorschriften nicht in Betracht, sondern geben die durchgeführten Ermittlungen genügend Anlass zur Erhebung der öffentlichen Klage, prüft die Straf- und Bußgeldsachenstelle im Rahmen des § 400 AO , ob die Strafsache zur Behandlung im Strafbefehlsverfahren geeignet ist. Diese Eignung liegt immer dann vor, wenn es sich um einen vergleichsweise einfachen Besteuerungssachverhalt handelt, der zudem noch vollständig nach dem Stand der Ermittlungen aufgeklärt ist. Soll eine Geldstrafe verhängt werden, kommt der Erlass eines Strafbefehls immer dann in Betracht, wenn der mögliche Strafrahmen bei einer Einzelstrafe 360 Tagessätze und bei einer Gesamtstrafenbildung 720 Tagessätze nicht überschreitet. Eine Strafbefehlsverfahren kann auch dann beantragt werden, wenn die Verhängung einer Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr erforderlich erscheint ( § 407 Abs. 2 S. 2 StPO ). Hierzu muss der Beschuldigte jedoch einen Verteidiger haben und die Vollstreckung der Freiheitsstrafe muss zur Bewährung ausgesetzt werden. Der besonders schwere Fall der Steuerhinterziehung i.S.d. § 370 Abs. 3 AO schließt eine Behandlung der Strafsache im Strafbefehlsverfahren aus. Gem. Nr. 84 Abs. 3 Satz 3 AStBV (St) 2011 kann vom Antrag auf Erlass eines Strafbefehls im Übrigen nur dann abgesehen werden, wenn die vollständige Aufklärung aller für die Rechtsfolgenbestimmung wesentlichen Umstände oder Gründe der Spezial- oder Generalprävention die Durchführung einer Hauptverhandlung für geboten erscheinen lassen. Der Einspruch des Beschuldigten steht einem Strafbefehlsantrag nicht entgegen.