Source: http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&Datum=2008-12&Sort=1026&nr=2114&anz=41&pos=0&Frame=2
Timestamp: 2019-10-15 22:19:40
Document Index: 121920828

Matched Legal Cases: ['Art. 87', '§ 36', 'Art. 87', '§ 44', '§ 48', '§ 49', '§ 28', '§ 7', '§ 49', '§ 49', '§ 49', '§ 247', '§ 42', '§ 113', '§ 39', '§ 28', '§ 49', '§ 44', '§ 117', '§ 28', '§ 7', '§ 247', '§ 45', '§ 154', '§ 52', '§ 124']

1 K 2103/07
VG Saarlouis Urteil vom 16.12.2008, 1 K 2103/07
Rechtmäßigkeit eines Subventionsrückforderungsbescheides
Wegen dieses Kostenausspruches ist das Urteil vorläufig vollstreckbar.
Dem Kläger wird gestattet, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ersichtlichen Kostenschuld abzuwenden, falls nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.
Der Streitwert wird auf 20.451,00 Euro festgesetzt.
Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines Subventionsrückforderungsbescheides.
Auf ihren Antrag vom 04.05.2000 wurde der Klägerin durch Zuwendungsbescheid des Beklagten vom 20.12.2001 für Subventionen zur Erweiterung ihrer Betriebsstätte in A-Stadt aus Mitteln des Landesprogrammes zur Verbesserung der regionalen Beschäftigungslage und der Wirtschaftsstruktur – Kapitel 08 03 Titel 892 04 als „De-minimis-Beihilfe“- eine Zuwendung in Höhe von 36.000,-- EUR bewilligt.
Dieser Bescheid enthielt u. a. folgende Nebenbestimmungen:
„1. Auflagen
(c) Zweckbindungsfristen
Die zu schaffenden 2 Arbeitsplätze sind für mindestens fünf Jahre nach Abschluss des Investitionsvorhabens tatsächlich zu besetzen oder zumindest auf dem Arbeitsmarkt dauerhaft anzubieten.
Das befristete Vorhalten der subventionierten 2 Arbeitsplätze wird mit der Auflage versehen, die tatsächlich besetzten oder zumindest auf dem Arbeitsmarkt dauerhaft anzubietenden Arbeitsplätze nach Abschluss des Investitionsvorhabens für die Dauer von mindestens fünf Jahren jährlich nachzuweisen.
Die vor Investitionsbeginn vorhandenen 19,5 Arbeitsplätze müssen für mindestens fünf Jahre nach Abschluss des Investitionsvorhabens tatsächlich besetzt sein. Die Besetzung ist nach Abschluss des Investitionsvorhabens für die Dauer von mindestens fünf Jahren jährlich nachzuweisen.
Die durch Investitionszuschüsse geförderten Wirtschaftsgüter müssen mindestens fünf Jahre nach Abschluss des Investitionsvorhabens in der geförderten Betriebsstätte verbleiben, es sei denn, sie werden durch gleich- oder höherwertige Wirtschaftsgüter ersetzt.
(d) bis (g) …
Der Zuwendungsbescheid verliert seine Gültigkeit rückwirkend für die Vergangenheit (auflösende Bedingung), wenn Sie oder ein Gläubiger während des Investitionszeitraumes bzw. innerhalb der Zweckbindungsfristen (II. 1. c) einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens stellen.
3. Vorbehalt des Widerrufs
(b) Der Bescheid kann dann ganz oder teilweise widerrufen/zurückgenommen werden, wenn
(cc) die diesem Zuwendungsbescheid zugrunde liegenden Fördervoraussetzungen des Rahmenplans nach Abschluss des Investitionsvorhabens oder der betrieblichen Maßnahme nicht erfüllt sind (vgl. Ziffer 2. und 4. der Regelungen des Rahmenplans). Hierzu zählt insbesondere wenn,
- die Dauerarbeitsplätze/Ausbildungsplätze dem Arbeitsmarkt nach Abschluss des Investitionsvorhabens nicht mindestens fünf Jahre zur Verfügung gestellt wurden,
- Investitionsgüter, die mit Hilfe des Investitionszuschusses beschafft, erworben oder hergestellt worden sind, vor Ablauf von fünf Jahren nach Abschluss des Investitionsvorhabens ohne vorherige Zustimmung der Bewilligungsbehörde einer anderen als der mit dem Investitionszuschuss bezweckten Verwendung zugeführt werden;
- innerhalb der Zweckbindungsfrist von fünf Jahren der Betrieb oder Teile des Betriebes nicht der eigenbetrieblichen gewerblichen Nutzung zugeführt, stillgelegt oder ganz oder teilweise auf andere Personen übertragen oder diesen zur Nutzung überlassen oder nach außerhalb des Saarlandes verlegt werden;
- das Vorhaben nicht entsprechend dem Förderantrag und den dazu vorgelegten Unterlagen durchgeführt wird.“
Unter III. Ziffer 2 Abs. 2 heißt es zu den Grundlagen der einzelnen Nebenbestimmungen:
„Die Verordnung (EG) Nr. 69/2001 der Kommission vom 12.01.2001 über die Anwendung der Art. 87 und 88 EG Vertrag auf „De-minimis“-Beihilfen (Amtsblatt der EG L 10 vom 13.01.2001).
§ 36 (2) SVwVfG sowie
Ziffer 2.2. der GA-Richtlinie BT-Drucksache 14/3250 vom 21.03.2000 i. V. m. den ergänzenden Regelungen des Saarlandes zur Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ vom 01.04.1999 (bei Antragstellung vor 01.11.2000) bzw. vom 01.11.2000
Ziffer 2.7.2 und Ziffer 4 der GA-Richtlinie BT-Drucksache 14/3250 vom 21.03.2000
Ziffer 1.5; Ziffer 6.1; Ziffer 8.2.3; Ziffer 8.1 – 8.2.2; Ziffer 7.2. der Bewirtschaftungsgrundsätze vom 11.03.1999“
Die in diesem Bescheid zitierten Richtlinien und Bewirtschaftungsgrundlage waren dem Bewilligungsbescheid als Anlagen beigefügt.
Unter IV. „Hinweise“ wurden
- die Verordnung (EG) Nr. 69/2001 der Kommission vom 12.01.2001 über die Anwendung der Art. 87 und 88 EG Vertrag auf „De-minimis“ Beihilfen (Amtsblatt der EG L 10 vom 13.01.2001)
- die Regelungen des 29. Rahmenplanes der Gemeinschaftsaufgabe (GA) „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“, gültig seit 01.01.2000 (Bekanntmachung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie im Bundesanzeiger Nr. 87 vom 09.05.2000, Bundestagsdrucksache 14/3250), und die Ergänzenden Regelungen des Saarlandes zur Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ vom 01.04.1999 (bei Antragstellung vor 01.11.2000) bzw. vom 01.11.2000,
- § 44 Landeshaushaltsordnung – LHO – vom 05.11.1999 (Amtsblatt vom 11.02.2000 S. 194),
- die §§ 48, 49, 49 a Saarländisches Verwaltungsverfahrensgesetz (SVwVfG vom 15.12.1976, Amtsbl. S. 1151), zuletzt geändert durch das Gesetz zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften vom 26. November 1997 (Amtsblatt 1998, S. 42).
- die Bewirtschaftungsgrundsätze für die Verwendung von Investitionszuschüssen an die gewerbliche Wirtschaft aus Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ vom 11.03.1999 ebenfalls zum Bestandteil des Zuwendungsbescheides gemacht.
Der am 20.12.2001 bewilligte Betrag in Höhe von 36.000,-- DM wurde am 23.01.2002 – nach der Währungsumstellung in Höhe von 18.406,-- EUR - an die Klägerin ausgezahlt.
Unter dem 08.10.2003 forderte der Beklagte die Klägerin zur Vorlage des Verwendungsnachweises auf, dem diese nach Erinnerung vom 08.01.2004 mit Datum vom 26.01.2004 nachkam.
Auf Grund der darin ausgewiesenen höheren Investitionen wurde der Klägerin durch Bescheid des Beklagten vom 21.05.2004 eine zusätzliche Zuwendung aus Mitteln des genannten Landesprogrammes in Höhe von 2.044,-- EUR bewilligt.
Durch zusammenfassenden Bescheid des Beklagten vom 14.07.2004 wurde der der Klägerin gewährte und von ihr in Anspruch genommene Investitionszuschuss unter Einbeziehung des zuletzt genannten Ergänzungsbescheides auf insgesamt 20.451,-- EUR festgesetzt. Dieser neue Bescheid enthielt den ausdrücklichen Zusatz:
„Neben der fünfjährigen Behaltefrist der Wirtschaftsgüter weise ich insbesondere auf die Arbeitsplatzregelungen des 29. Rahmenplans der Gemeinschaftsaufgabe, Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur´ hin, wonach für einen Überwachungszeitraum von mindestens fünf Jahren nach Abschluss des Investitionsvorhabens die Arbeitsplätze tatsächlich besetzt oder zumindest auf dem Arbeitsmarkt dauerhaft angeboten werden müssen. Einen Nachweis über die Entwicklung der Arbeitsplätze/Beschäftigten ist von Ihnen jährlich einzureichen. Erstmalig am 31.12.2004; letztmalig am 31.12.2007.“
Dieser mit Rechtsbehelfsbelehrung versehene Bescheid – Möglichkeit der Klageerhebung beim Verwaltungsgericht innerhalb eines Monats nach Zustellung – blieb unangefochten.
Aus dem von der Klägerin am 19.03.2007 vorgelegten Nachweis über die Entwicklung der Arbeitsplätze gemäß den Regelungen des jeweiligen gültigen Rahmenplans der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ war erstmals ersichtlich, dass die Klägerin anstatt der erforderlichen 21.5 Dauerarbeitsplätze nur noch 20 Beschäftigte, davon 2 in Teilzeit, mithin insgesamt 19 Dauerarbeitsplätze, besetzt hatte.
Unter Hinweis auf die maßgeblichen Förderungsbedingungen, insbesondere bezüglich der dauerhaften Besetzung der im Zuwendungsbescheid festgesetzten Dauerarbeitsplätze, teilte der Beklagte der Klägerin darauf unter dem 26.09.2007 seine Absicht mit, seinen Zuwendungsbescheid vom 20.12.2001, den Ergänzungsbescheid vom 21.05.2004 und den Festsetzungsbescheid vom 14.07.2004 nach Maßgabe der §§ 49 Abs. 3 und 49 a SVwVfG i. V. m. Nr. 8 der Bewirtschaftungsgrundsätze und Nr. II 3 des Zuwendungsbescheides zu widerrufen und den Investitionszuschuss zurückzufordern.
Um sein Ermessen pflichtgemäß ausüben zu können, gab er der Klägerin gemäß § 28 SVwVfG Gelegenheit, sich zu dem geschilderten Sachverhalt bis zum 30.11.2007 schriftlich zu äußern.
Unter dem 08.10.2007 antwortete Herr Herbert D., seit dem 01.10.2006 neuer Geschäftsführer der Klägerin, Herr S. sei nicht mehr Geschäftsführer. Nach Darstellung der Personalentwicklung 2006 (bis März 2006) heißt es in dem Schreiben weiter, Herr S. habe sich einem anderen Betätigungsfeld gewidmet. Hierfür habe er Investitionsmittel gebraucht, die er sich am 01.04.2007 durch den Verkauf von Maschinen und Werkzeugen der Klägerin gesichert habe. Verkauft worden seien mehrere konventionelle Maschinen, Werkzeuge und 3 CNC-Bearbeitungszentren, die nicht mehr in der Zweckbindefrist der Zuschussgewährung gewesen seien. Ein weiteres Bearbeitungszentrum (Cincinatti Arrow 1500) das sich noch immer in der Zweckbindungsfrist befinde, sei weiterhin im Eigentum und Besitz der Klägerin und werde von ihr zweckmäßig genutzt.
Durch den Verkauf der oben genannten Maschinen und Werkzeuge seien bei der Klägerin 4 weitere Arbeitsplätze entfallen. Die Mitarbeiter seien aufgrund von Auflösungsverträgen aus dem Unternehmen ausgeschieden. Zwei Mitarbeiter seien freiwillig ausgeschieden, einer nach Ablauf des Zeitvertrages und zwei Teilzeitkräfte seien gekündigt worden. Ein Auszubildender sei nach Ende der Lehrzeit ausgeschieden. Damit habe sich die Mitarbeiterzahl von 20 (davon 2 Teilzeitbeschäftigte) auf 10 Vollzeitbeschäftigte reduziert.
Diese Stellungnahme der Klägerin nahm der Beklagte zum Anlass, die zu Gunsten der Klägerin ergangenen Zuwendungsbescheide mit Wirkung für die Vergangenheit zu widerrufen und von dieser den ihr gewährten, mit Bescheid vom 14.07.2004 zusammenfassend festgesetzten Zuschuss von 20.451,-- EUR zuzüglich Zinsen zurückzufordern. In dem Widerrufs- und Rückforderungsbescheid vom 15.11.2007 heißt es im Wesentlichen, die dem Unternehmen der Klägerin zur Verfügung gestellten Mittel seien ausschließlich zur Erweiterung der Betriebsstätte in A-Stadt zu verwenden gewesen. Zweck der Förderung sei nach den Bestimmungen des Zuwendungsbescheides die eigenbetriebliche Nutzung der Investitionsgüter durch den Zuwendungsempfänger sowie die Schaffung und Sicherung von Dauerarbeitsplätzen. Laut Zuwendungsbescheid seien 2 Arbeitsplätze zu schaffen und für mindestens 5 Jahre nach Abschluss des Investitionsvorhabens tatsächlich zu besetzen oder zumindest auf dem Arbeitsmarkt dauerhaft anzubieten gewesen. Die vor Investitionsbeginn vorhandenen 19,5 Arbeitsplätze hätten für mindestens 5 Jahre nach Abschluss des Investitionsvorhabens tatsächlich besetzt sein müssen. Diese Voraussetzungen seien für die Dauer von mindestens 5 Jahren jährlich nachzuweisen gewesen. Ende der Bindungsfrist sei insoweit der 31.12.2007. Unter dem 19.03.2007 habe die Klägerin mitgeteilt, dass sie zum Stichtag Dezember 2006 anstatt der erforderlichen 21,5 Dauerarbeitsplätze nur noch 20 Beschäftigte, davon 2 Teilzeitzeit, mithin 19 Dauerarbeitsplätze besetzt gehabt habe.
Aus dem Schreiben der Klägerin vom 08.10.2007 ergebe sich nun, dass sie bereits ab Februar 2006 nur noch 21 Dauerarbeitsplätze (22 Mitarbeiter, davon 2 Teilzeit) anstatt 21,5 besetzt gehabt habe. Diese seien weiter auf 10 Vollzeitbeschäftigte abgebaut worden. Das heiße, es seien nicht nur die zusätzlich zu schaffenden 2 Arbeitsplätze, sondern auch die 19,5 zu sichernden Dauerarbeitsplätze massiv abgebaut worden.
Aufgrund des Abbaus der geförderten Dauerarbeitsplätze sei der Zuschuss insgesamt zurückzufordern. Eine Teilrückforderung gemäß Nr. 4.3 des 29. Rahmenplans komme nicht in Betracht, da nicht nur die zusätzlich zu schaffenden Dauerarbeitsplätze, sondern auch die zu sichernden „stark“ abgebaut worden seien. Gründe, die einer Rückforderung entgegenstünden, lägen nicht vor.
Nach Ziffer 8.2.2 der Bewirtschaftungsgrundsätze könne die Bewilligung widerrufen und könnten bereits ausgezahlte Beträge zurückgefordert werden, wenn Voraussetzungen für die Bewilligung eines Zuschusses sich geändert hätten bzw. Auflagen nicht oder nicht innerhalb einer gesetzten Frist erfüllt worden seien (siehe hierzu auch Nr. II 3 des Zuwendungsbescheides und 4.1 des 29. Rahmenplanes).
Bei Abwägung aller Umstände ergebe sich, dass hier dem Gebot der wirtschaftlichen und sparsamen Verwaltung staatlicher Haushaltsmittel (§ 7 LHO in der Fassung der Bekanntmachung vom 05.11.1999, Amtsblatt 2000, S. 194, geändert durch Gesetz vom 15.02.2006, Amtsblatt S. 474/530) sowie – im Rahmen der Gleichbehandlung aller Antragsteller – der zweckgerechten und gesetzmäßigen Verwendung der Fördermittel der Vorrang zu geben sei.
Nach Maßgabe von § 49 Abs. 3 SVwVfG würden daher die eingangs aufgeführten Bescheide mit Wirkung für die Vergangenheit widerrufen. Der Investitionszuschuss in Höhe von 20.451,-- Euro werde gemäß § 49 a SVwVfG zurückgefordert.
Der Rückforderungsbetrag sei zu verzinsen. Die Zinsforderung ergebe sich aus § 49 a Abs. 3 SVwVfG i.V.m. Ziffer 8.1.1. der Bewirtschaftungsgrundsätze. Der Zinssatz betrage 3 v. 100 über dem jeweiligen Basiszinssatz gemäß § 247 BGB.
Die Klägerin wurde aufgefordert, den Investitionszuschuss in Höhe von 20.451,-- Euro zuzüglich Zinsen bis spätestens 20.12.2007 an die Saarländische Investitionskreditbank zurückzuzahlen.
Die zu entrichtenden Zinsen würden von dieser Bank nach Zahlungseingang berechnet und angefordert.
Gegen diesen ihr am 19.11.2007 zugestellten Bescheid hat die Klägerin am 18.12.2007 Klage erhoben und diese mit Schriftsätzen vom 31.03.2008 und 11.07.2008 begründet.
Dabei räumt sie ein, dass die Beschäftigtenzahl innerhalb der Zweckbindungsfrist auf 10 Vollzeitbeschäftigte habe reduziert werden müssen, um „das Überleben“ der Klägerin zu sichern. Sie habe diese Maßnahmen, sprich Reduzierung der Belegschaft, nur vorgenommen, um zumindest den verbleibenden Mitarbeitern einen Arbeitsplatz zu sichern. Dies sei im Hinblick auf ihre Auftragslage, die laufenden Verbindlichkeiten, den ausgeschöpften Kontokorrentrahmen und aus Gründen der Kostenersparnis dringend erforderlich und von der Hausbank vorgegeben gewesen. Bedenke man, dass sie sich über 3 Jahre an die Bedingungen für die Zuwendung gehalten und den Personalbestand nur aus den genannten Gründen reduziert habe, so hätte der Beklagte bei Ausübung pflichtgemäßen Ermessens den gewährten Zuschuss allenfalls anteilig, nicht jedoch in der Gesamthöhe, zurückfordern dürfen. Dem Widerrufs- und Rückforderungsbescheid könne nicht entnommen werden, ob der Beklagte überhaupt irgendwelche Erwägungen in dieser Richtung angestellt habe.
Ferner sei - so die Klägerin in ihrer ergänzenden Klagebegründung vom 11.07.2008, insoweit auf die Gegenäußerung des Beklagten vom 04.05.2008 erwidernd -, das mit Subventionsmitteln angeschaffte Wirtschaftsgut erst nach Ablauf der Bindungsfrist an eine namentlich genannte Firma veräußert worden.
den Widerrufs- und Rückforderungsbescheid des Beklagten vom 15.11.2007 aufzuheben.
Unter Verteidigung des angefochtenen Widerrufs- und Rückforderungsbescheides, den er weiterhin für rechtmäßig hält und dessen Begründung er im Wesentlichen wiederholt, trägt der Beklagte ergänzend vor, die von der Klägerin angesprochene teilweise Rückforderung des Zuwendungsbetrages sei nicht in Betracht gekommen, da der Personalabbau zu gravierend gewesen sei, als dass er eine Teilrückforderung hätte begründen können. Dem stehe auch nicht Ziffer 4.3 der Bewirtschaftungsgrundsätze entgegen, nach dem ein anteiliges Absehen von einer Rückforderung dann in Betracht zu ziehen sei, wenn die in der Betriebsstätte nach Ziffer 2.2. Satz 7 neu geschaffenen Dauerarbeitsplätze nach einem Zeitraum von 3 Jahren nach Abschluss des Investitionsvorhabens nicht mehr der erforderlichen Mindestzahl entsprächen. Diese Voraussetzungen seien aber nicht gegeben, da die Klägerin gerade nicht nur die 2 neu zu schaffenden Dauerarbeitsplätze nicht innerhalb der Zweckbindungsfristen geschaffen, sondern zudem nicht einmal die im Jahre 2001 vorhandenen 19,5 Dauerarbeitsplätze gesichert habe. Vielmehr habe sie den Personalbestand von eigentlich geförderten 21,5 Arbeitsplätzen auf 10 reduziert. Mit anderen Worten sei Ziffer 4.3 allenfalls dann anwendbar gewesen, wenn die zusätzlichen 2 Arbeitsplätze erst nach 3 Jahren nicht mehr vorhanden gewesen wären, aber doch die 19,5 Dauerarbeitsplätze. Da dies bei weitem nicht der Fall gewesen sei, sei die Möglichkeit einer Teilrückforderung nicht gegeben.
Zudem sei der Personalabbau wegen des Verkaufs der Produktionsmittel auch auf eine unternehmerische Entscheidung des ehemaligen Geschäftsführers zurückzuführen gewesen, die ebenfalls eine Teilrückforderung ausschließe. Denn wenn der ehemalige Geschäftsführer der Klägerin Produktionsmittel veräußere, die zu einem Personalabbau geführt hätten, mit dem Ziel, sein neues Betätigungsfeld zu sichern, dann könne dies nicht zu einer nur teilweisen Rückforderung führen.
Zur Ergänzung des Sachverhalts im Übrigen bezieht sich die Kammer auf den Inhalt der Gerichtsakte und den der beigezogenen Verwaltungsunterlagen des Beklagten, der insgesamt Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen ist.
Die zulässige Anfechtungsklage (§ 42 Abs. 1 1. Alternative VwGO), über die im Einvernehmen mit den Beteiligten der Vorsitzende als Einzelrichter entscheidet, ist unbegründet.
Der Bescheid des Beklagten vom 15.11.2007, mit dem der Beklagte den zu Gunsten der Klägerin ergangenen Zuwendungsbescheid vom 20.12.2001, den hierzu ergangenen Ergänzungsbescheid vom 21.05.2004, den den letztgenannten Bescheid korrigierenden Änderungsbescheid vom 24.06.2004 und den – zusammenfassenden – Festsetzungsbescheid vom 14.07.2004 widerrufen und von der Klägerin den ihr auf Grund des zuletzt genannten Bescheides insgesamt bewilligten und ausgezahlten Betrag in Höhe von 20.451,-- Euro zuzüglich Zinsen zurückgefordert hat, ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO), weshalb die von der Klägerin begehrte Aufhebung dieses Bescheides nicht hat ausgesprochen werden können.
In formeller Hinsicht ist dieser Bescheid zunächst nicht zu beanstanden, da er eine ausführliche Begründung enthält (§ 39 Abs. 1 SVwVfG) und der Klägerin vor Erlass des Bescheides auch ausreichend Gelegenheit zur Äußerung eingeräumt worden war (§ 28 Abs. 1 SVwVfG).
Auch in materieller Hinsicht hält der auf §§ 49 Abs. 3, 49 a SVwVfG, auf § 44 LHO und die dazu ergangenen Verwaltungsvorschriften, die Regelungen des 29. Rahmenplanes der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ und die hierzu erlassenen Bewirtschaftungsgrundsätze für die Verwendung von Investitionszuschüssen und die übrigen im Bescheid genannten Nebenbestimmungen der Zuwendungsbescheide gestützte Widerrufs- und Rückforderungsbescheid einer rechtlichen Überprüfung stand.
Zur Vermeidung von Wiederholungen kann dabei zunächst auf die überzeugenden Ausführungen des Beklagten zur Begründung seiner Entscheidung Bezug genommen werden (§ 117 Abs. 5 VwGO).
Unter Berücksichtigung der Klagebegründung bedarf es ergänzender Ausführungen nur wie folgt:
Die Klägerin gesteht in ihrer Klagebegründung ausdrücklich zu, dass die nach den Vorgaben der Zuwendungsbescheide für die Dauer von 5 Jahren nach Abschluss der betrieblichen Investitionen vorzuhalten gewesenen 2 zusätzlichen Arbeitsplätze schon vor Ablauf dieses Zeitraums abgebaut worden waren. Nach 1.b (unter „Auflagen“) des Zuwendungsbescheides vom 20.12.2001 war auf Grund der eigenen Angaben der Klägerin bei Antragstellung für die zeitliche Durchführung der Investitionen der Zeitraum zwischen dem 05.05.2000 und dem 31.12.2002 vorgesehen. Eine Änderung diesbezüglich erfolgte auch durch die nachfolgenden Änderungsbescheide nicht. Damit bestand eine bestandskräftig festgestellte Zweckbindungsfrist bis zum 31.12.2007. Schon vor Ablauf dieser Frist, nämlich spätestens zum Dezember 2006, hatte die Klägerin die nach dem Inhalt der Bewilligungsbescheide für diese Zeit vorzuhaltenden 21,5 Dauerarbeitsplätze (19,5 ursprünglich vorhandene und 2 neu zu schaffende) auf 19 Arbeitsplätze reduziert, so der Nachweis der Klägerin über die Entwicklung der Arbeitsplätze vom 19.03.2007 (Stand: 12/2006, Seite 100 der Verwaltungsunterlagen des Beklagten).
Am 08.10.2007 teilte die Klägerin dann durch ihren neuen Geschäftsführer mit, dass sich die Mitarbeiterzahl sogar auf 10 Vollzeitbeschäftigte reduziert habe. Diese Stellungnahme der Klägerin enthält keine konkreten Angaben darüber, wann dieser zusätzliche Arbeitsplatzabbau erfolgt war. Mittelbar erschließt sich dies indes aus den weiteren Ausführungen in dieser Stellungnahme, in der es unter anderem heißt, der frühere Geschäftsführer, Herr S., habe sich einem anderen Betätigungsfeld zugewandt, hierfür Investitionsmittel gebraucht, die er sich am 01.04.2007 durch den Verkauf von Maschinen und Werkzeugen der Klägerin gesichert habe. Durch diesen Verkauf der Maschinen und Werkzeuge seien bei der Klägerin 4 weitere Arbeitsplätze entfallen. Im Zusammenhang mit dem zuvor erwähnten Zuwendungsnachweis der Klägerin vom 19.03.2007 bedeutet dies, dass die zum Dezember 2006 noch vorhanden gewesenen 19 Arbeitsplätze schon bis zum 01.04.2007 um weitere 5 Dauerarbeitsplätze und danach, bis zum Datum des Mitteilungsschreibens vom 08.10.2007, um weitere 4 Dauerarbeitsplätze, reduziert worden waren. All’ dies lag damit vor Ablauf der Zweckbindungsfrist am 31.12.2007. Damit waren die Dauerarbeitsplätze/Ausbildungsplätze dem Arbeitsmarkt nach Abschluss des Investitionsvorhabens nicht mindestens 5 Jahre zur Verfügung gestellt und hatte die Klägerin gegen die Auflagen des Zuwendungsbescheides vom 20.12.2001 verstoßen. Gerade für diesen Fall hatte sich der Beklagte den Widerruf der Zuwendungsbescheide vorbehalten (vgl. 3 cc 1. Spiegelstrich des Zuwendungsbescheides vom 20.12.2001).
Soweit die Klägerin weiter in ihren Klagebegründungsschreiben dem streitgegenständlichen Widerrufs- und Rückforderungsbescheid entgegen hält, das aus den ihr zugewandten Mitteln angeschaffte Wirtschaftsgut – gemeint ist das so genannte Bearbeitungszentrum mit der Maschine Cincinatti Arrow 1500 – sei bis zum Ablauf der Zweckbindungsfrist am 31.12.2007 im Besitz der Klägerin verblieben und von ihr auch genutzt worden, und erst nach Ablauf der Bindungsfrist nach die Firma ... Expert veräußert worden, ist auch dieses Vorbringen der Klägerin nicht geeignet, die Rechtmäßigkeit des streitgegenständlichen Widerrufs- und Rückforderungsbescheides in Frage zu stellen.
Bei näherer Betrachtung ist der Widerrufs- und Rückforderungsbescheid des Beklagten vom 15.11.2007 nicht mit diesem – möglicher Weise weiteren – Verstoß gegen die Auflagen der Zuwendungsbescheide begründet worden. Soweit es auf Seite 2 des Widerrufs- und Rückforderungsbescheides – in dem 6. Absatz – heißt, aus den Telefonaten mit der Klägerin habe sich ergeben, dass die geförderten Wirtschaftsgüter nicht mehr eigenbetrieblich genutzt würden, ist dies lediglich die Schilderung des Verfahrensablaufs – insoweit in Wiederholung des Anhörungsschreibens vom 26.09.2007 – und kein Bestandteil der Begründung des Widerrufs- und Rückforderungsbescheides. Im Gegenteil ging der Beklagte nämlich in dem Bescheid ausdrücklich – so Seite 3 oben – auf Grund der Angaben des neuen Geschäftsführers der Klägerin in seiner Stellungnahme gemäß § 28 SVwVfG vom 08.10.2007 davon aus, dass die „geförderten Wirtschaftsgüter … sich weiterhin im Eigentum und Besitz der Firma ... Maschinen und Vorrichtungsbau S. GmbH befinden und zweckentsprechend genutzt“ würden.
Im nachfolgenden Absatz heißt es dann konsequenter Weise, dass „auf Grund des Abbaues der geförderten Dauerarbeitsplätze“ der Zuschuss insgesamt zurückzufordern und eine Teilrückforderung gemäß Nr. 4.3 des 29. Rahmenplans nicht in Betracht komme, da nicht nur die zusätzlich zu schaffenden Dauerarbeitsplätze, sondern auch die zu sichernden, „stark“ abgebaut worden seien. Der Widerrufs- und Rückforderungsbescheid ist deshalb ganz offensichtlich nicht mit einem weiteren Verstoß gegen die Nebenbestimmungen der Zuwendungsbescheide - die Aufgabe der eigenbetrieblichen Nutzung der vom Beklagten geförderten Wirtschaftsgüter - begründet worden.
Deshalb bedarf es keiner Überlegungen dahingehend, ob die Rechtmäßigkeit des Widerrufs- und Rückforderungsbescheides dann in Zweifel zu ziehen gewesen wäre, wenn der Beklagte ihn zusätzlich – insoweit von einem unzutreffenden Sachverhalt ausgehend - auf die Veräußerung der geförderten Wirtschaftsgüter vor Ablauf der Zweckbindungsfrist gestützt hätte.
Aber unabhängig hiervon ist lediglich klarstellend darauf hinzuweisen, dass der Beklagte sich den Widerruf der Zuwendungsbescheide für jeden Verstoß gegen die Auflagen vorbehalten hatte und der streitgegenständliche Widerrufs- und Rückforderungsbescheid selbst dann eine tragfähige Begründung gehabt hätte, wenn der Beklagte insoweit zu Unrecht von einem weiteren Verstoß gegen die Auflagen ausgegangen wäre.
Auch andere Bedenken an der Rechtmäßigkeit dieses Bescheides bestehen nicht. Der Beklagte hat das ihm durch die angewandten Vorschriften eingeräumte Ermessen erkannt und auch dem Zweck der Ermächtigung entsprechend ausgeübt. Insbesondere hat er dargelegt, dass bei Abwägung aller Umstände dem Gebot der wirtschaftlichen und sparsamen Verwaltung staatlicher Haushaltsmittel nach § 7 der Landeshaushaltsordnung – hier in der Fassung der Bekanntmachung vom 05.11.1999, Amtsblatt 2000, S. 194, geändert durch Gesetz vom 15.02.2006, Amtsblatt S. 474/530) sowie – im Rahmen der Gleichbehandlung aller Antragsteller – der zweckgerechten und zweckmäßigen Verwendung der Fördermittel gegenüber den individuellen Interessen der Klägerin der Vorrang einzuräumen ist.
Entgegen der Ansicht der Klägerin ist es dem Beklagten auch nicht vorzuwerfen, dass dieser von ihr die gesamte Zuwendung (in Höhe von 20.451,00 Euro) und nicht bloß einen Teil hiervon zurückgefordert hat. Auch wenn man zu Gunsten der Klägerin unterstellt, dass ihre damalige dramatische wirtschaftliche Situation sie zu dieser drastischen Reduzierung der Dauerarbeitsplätze auf 10 verbliebene Vollzeitbeschäftigte gezwungen hat, bedeutet dies selbst unter Berücksichtigung der Tatsache, dass sich die Klägerin, worauf sie sich ausdrücklich beruft, immerhin 3 Jahre lang diese Auflage der Zuwendungsbescheide erfüllt hat, nicht gleichzeitig auch, dass es pflichtgemäßem Ermessen des Beklagten entsprochen hätte, ihr jedenfalls einen Anteil des Zuwendungsbetrages zu belassen. Zu Recht hat der Beklagte in seinem Klageerwiderungsschreiben vom 04.05.2008 darauf hingewiesen, dass sie nach Ziffer 4.3 der Bewirtschaftungsgrundsätze von einem Widerruf des Zuwendungsbescheides und einer Rückforderung der bereits gewährten Fördermittel zwar anteilig hätte abgesehen können, wenn einerseits die in der Betriebsstätte nach Ziffer 2.2 Satz 7 der Bewirtschaftungsgrundsätze neu geschaffenen Dauerarbeitsplätze nach einem Zeitraum von 3 Jahren nach Abschluss des Investitionsvorhabens nicht mehr der erforderlichen Mindestzahl entsprochen hätten, zu diesem Zeitpunkt andererseits aber – was letztendlich entscheidend ist – mindestens die ursprünglich vorhanden gewesenen Dauerarbeitsplätze – im Falle der Klägerin: 19,5 Dauerarbeitsplätze – weiterhin – d. h. bis zum Ablauf der Zweckbindungsfrist – gesichert gewesen wären. Diese weitere Voraussetzung für die im Ermessen des Beklagten stehende Abstandnahme von einer gesamten Rückforderung des Zuwendungsbetrages hat nach den von der Klägerin selbst vorgelegten Nachweisen über die Entwicklung der Arbeitsplätze nicht vorgelegen.
Demzufolge war ein Ermessen des Beklagten in Bezug auf eine möglicherweise bloß teilweise Rückforderung des Zuwendungsbetrages gar nicht erst eröffnet und kann von einem Ermessensfehlgebrauch des Beklagten nicht gesprochen werden.
Die Pflicht der Klägerin zur Zahlung von Zinsen auf den Rückforderungsbetrag mit einem Zinssatz von 3 v. H. über dem jeweiligen Basiszinssatz gemäß § 247 BGB ergibt sich aus § 45 a Abs. 3 SVwVfG i. V. m. Ziff. 8.1.1 der Bewirtschaftungsgrundsätze. Die Rechtmäßigkeit dieser Nebenentscheidung des angefochtenen Widerrufs- und Rückforderungsbescheides hat die Klägerin im Übrigen selbst nicht in Zweifel gezogen.
Ihre Klage ist deshalb mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen.
Die Streitwertfestsetzung auf die Höhe der zurückgeforderten Zuwendung ohne Zinsen folgt aus § 52 Abs. 3 GKG und entspricht ständiger Kammerrechtsprechung in vergleichbaren Verfahren.
Die Berufung gegen diese Entscheidung ist nicht zuzulassen, da die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür nicht erfüllt sind (§§ 124 a, 124 Abs. 2 Nr. 3 u. 4 VwGO).