Source: http://www.jurablogs.com/2012/11/01/eugh-benutzung-marke-protiplus-benutzung-marke-proti-begruenden
Timestamp: 2016-10-27 15:34:10
Document Index: 47001940

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'Art. 10', 'EuG', 'Art. 267', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

BlogsDr. Damm & Partner RechtsanwälteNovember 2012EuGH: Die Benutzung der Marke “Protiplus” kann auch eine Benutzung der Marke “Proti” begründenEuGH, Urteil vom 25.10.2012, Az. C-553/11 Art. 10 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 89/104Der EuGH hat entschieden, dass die Benutzung einer eingetragenen Marke in einer abgewandelten, ebenfalls eingetragenen Form für die ernsthafte Benutzung der ersteren Marke herangezogen werden kann. Vorliegend war der Kläger Inhaber der eingetragenen Marken “Proti”, “Protiplus” und “Proti Power” und ging aus der Marke “Proti” gegen die Marke “Protifit” des Beklagten vor. Der Beklagte verwehrte sich dagegen, da die Marke “Proti” vom Kläger nicht benutzt worden sei, unstreitig jedoch die Marken “Protiplus” und “Proti Power”. Die Einrede der mangelnden Benutzung ließ das Gericht in dieser Konstellation jedoch nicht zu. Zum Volltext der Entscheidung:URTEIL DES GERICHTSHOFS (Dritte Kammer)In der Rechtssache C‑553/11betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht vom Bundesgerichtshof (Deutschland) mit Entscheidung vom 17. August 2011, beim Gerichtshof eingegangen am 2. November 2011, in dem VerfahrenBernhard RintischgegenKlaus EdererlässtDER GERICHTSHOF (Dritte Kammer)unter Mitwirkung der Richterin R. Silva de Lapuerta in Wahrnehmung der Aufgaben des Präsidenten der Dritten Kammer sowie der Richter K. Lenaerts (Berichterstatter), E. Juhász, T. von Danwitz und D. Šváby,Generalanwältin: V. Trstenjak,Kanzler: A. Calot Escobar,aufgrund des schriftlichen Verfahrens,unter Berücksichtigung der Erklärungen- von Herrn Eder, vertreten durch Rechtsanwalt M. Douglas,- der deutschen Regierung, vertreten durch T. Henze und J. Kemper als Bevollmächtigte,- der Europäischen Kommission, vertreten durch F ...Zum vollständigen Artikel86 LeserDas Blog für Markenrecht:EuGH: Dreidimensionale Marke – Vierfach gerippter Schokoladenwaffelriegel Kit Kat29 LeserDESIGNSCHUTZ news.de:Levi’s: Redesign gefährdet Bestand der Marke42 LeserLampmann, Haberkamm & Rosenbaum:EuGH stärkt Markeninhaber von „zusammengesetzten Marken“102 LeserDr. Damm & Partner Rechtsanwälte:EuGH: Tripp Trapp-Kinderstuhl ist markenrechtlich nicht geschützt150 Leserkanzlei.biz:Benutzung einer dreidimensionalen Marke in Verbindung mit einem Wortbestandteil10 verwandte ArtikelDie Markenbenutzung für eine jüngere Marke kann auch dann abweichen, wenn die abweichende Benutzungsvariante ihrerseits als Marke
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