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Timestamp: 2016-10-22 16:24:46
Document Index: 14631578

Matched Legal Cases: ['Art. 77', 'Art. 88', 'BGE', 'Art. 34', 'Art. 5', 'Art. 66', 'Art. 67']

6B_362/2007 (03.09.2007)
6B_362/2007 /zga
Amt f�r Justizvollzug des Kantons Z�rich, Amtsleitung, Feldstrasse 42, 8090 Z�rich.
Briefkontrolle; Verletzung des Abstimmungsgeheimnisses,
X.________ verb�sst in der Strafanstalt P�schwies (Regensdorf/ZH) eine Freiheitsstrafe.
Am 5. September 2006 verf�gte das Amt f�r Justizvollzug, dass s�mtliche ein- und ausgehende Post - inklusive Amtspost, exklusive Anwaltspost - zu zensurieren sei.
Am 7. September 2006 beschwerte sich X.________ bei der Stadtverwaltung Winterthur, die Verf�gung verletze das Abstimmungs- und Wahlgeheimnis, da er gezwungen sei, sein Abstimmungskuvert offen in die H�nde Dritter zu �bergeben. Die Stadtverwaltung Winterthur �berwies die Eingabe zust�ndigkeitshalber der Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Z�rich. In einer weiteren Eingabe vom 19. Oktober 2006 machte X.________ geltend, die Unterlagen f�r die Abstimmung von Ende September 2006 seien ihm in ge�ffnetem Zustand �bergeben worden und er habe sein Stimmkuvert offen abgeben m�ssen, weshalb sein Recht auf geheime Stimmabgabe nicht mehr gew�hrleistet gewesen sei.
Am 29. September 2006 hob das Amt f�r Justizvollzug seine Verf�gung vom 5. September 2006 per Ende September 2006 wieder auf.
Am 20. Dezember 2006 schrieb die Direktion der Justiz und des Innern das Verfahren infolge Gegenstandslosigkeit ab. Sie erwog, die angefochtene Verf�gung sei aus besonderem Anlass als vor�bergehende Massnahme erlassen und in der Zwischenzeit wieder aufgehoben worden. Der Beschwerdef�hrer habe daher kein aktuelles Rechtsschutzinteresse an der Anfechtung der Verf�gung. Es sei zudem nicht zu erwarten, dass in Zukunft erneut eine derart intensive Postkontrolle eingef�hrt werden m�sste, weshalb kein Anlass bestehe, vom Erfordernis des aktuellen Rechtsschutzinteresses abzusehen.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich wies die Beschwerde von X.________ am 6. Juni 2007 ab.
Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X.________, die Entscheide des Verwaltungsgerichts und der Direktion der Justiz und des Innern aufzuheben. Ausserdem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege und die Zusprechung einer Parteientsch�digung von 200 Franken.
Der Beschwerdef�hrer macht geltend, die Verf�gung des Justizvollzugsamtes vom 5. September 2006 und die gest�tzt darauf vorgenommene �ffnung seines Stimmmaterials sowie die Modalit�ten, unter denen ihm die Aus�bung seines Stimmrechts gestattet worden sei, h�tten sein Abstimmungsgeheimnis verletzt.
1.1 Das Verwaltungsgericht hat erwogen, die Verf�gung vom 5. September 2006 sei von Anfang an als vor�bergehende Massnahme zur Bereinigung einer besonderen Situation erlassen worden. Da sie in der Zwischenzeit aufgehoben worden sei und nicht zu erwarten sei, dass sie oder eine �hnlich rigide Postkontrolle wieder eingef�hrt w�rde, habe die Direktion der Justiz und des Innern das Verfahren zu Recht als gegenstandslos abgeschrieben. In Bezug auf die Durchf�hrung der Abstimmung erwog es, der Beschwerdef�hrer habe einzig auf die theoretische M�glichkeit einer Manipulation seiner Stimmabgabe hingewiesen, jedoch nicht dargelegt, dass eine solche stattgefunden habe. Die Vorinstanz habe das Verfahren daher auch in diesem Punkt zu Recht als gegenstandslos abgeschrieben.
Diese Ausf�hrungen sind insoweit nicht zu beanstanden, als die Verf�gung vom 5. September 2006 aufgehoben wurde und der Beschwerdef�hrer damit kein aktuelles Rechtsschutzinteresse mehr an ihrer Anfechtung hat. Mit der Durchf�hrung der Postkontrolle bei der Abstimmung vom September 2006 hat der Beschwerdef�hrer indessen auch einen darauf gest�tzten Vollzugsakt angefochten. Diese R�ge h�tte an sich (je nachdem ob es sich um eine kommunale, kantonale oder eidgen�ssische Abstimmung handelte) als Stimmrechtsrekurs bzw. Abstimmungsbeschwerde nach den �� 146 ff. des Z�rcher Gesetzes �ber die politischen Rechte vom 1. September 2003 bzw. nach den Art. 77 ff. des Bundesgesetzes �ber die politischen Rechte (SR 161.1) behandelt werden m�ssen. Dies wurde nicht getan, die Frage der Stimmrechtsverletzung wurde vielmehr im Verfahren �ber die Zul�ssigkeit der Zensurmassnahmen vorfrageweise gepr�ft. Der Beschwerdef�hrer beanstandet dies nicht, und die Abstimmung ist in der Zwischenzeit offensichtlich erwahrt. Insofern hat der Beschwerdef�hrer kein aktuelles Rechtsschutzinteresse mehr an der Pr�fung, ob die Strafanstalt bei seiner Teilnahme an der Abstimmung vom September 2006 sein Stimmrecht verletzte, dem Verwaltungsgericht kann jedenfalls im Ergebnis beigepflichtet werden. F�r eine Verletzung des Abstimmungsgeheimnisses bestehen immerhin insofern Anhaltspunkte, als das Amt f�r Justizvollzug in seiner Vernehmlassung an die Direktion der Justiz und des Innern vom 2. November 2006 die Behauptung des Beschwerdef�hrers, er habe sein Stimmkuvert offen abgeben m�ssen, nicht direkt zur�ckgewiesen hat. Es hat lediglich ausgef�hrt, dies k�nne zwar nicht mehr mit Bestimmtheit eruiert werden, der Beschwerdef�hrer h�tte indessen problemlos die M�glichkeit gehabt, das Stimmkuvert geschlossen abzugeben und habe dies nach der Erinnerung der betroffenen Personen auch getan.
1.2 Konnte somit das Verwaltungsgericht ein aktuelles Rechtsschutzinteresse verneinen, so fehlt ein solches f�r die Anfechtung dessen Entscheids beim Bundesgericht ohne weiteres. Allerdings verzichtet das Bundesgericht nach der bereits zu Art. 88 OG entwickelten Praxis, welche unter dem neuen Recht unver�ndert Geltung beanspruchen kann, auf das Erfordernis des aktuellen Rechtsschutzinteresses, wenn sich die aufgeworfene Frage jederzeit unter gleichen oder �hnlichen Umst�nden wieder stellen k�nnte, an ihrer Beantwortung wegen ihrer grunds�tzlichen Bedeutung ein hinreichendes �ffentliches Interesse besteht und eine rechtzeitige h�chstrichterliche �berpr�fung im Einzelfall kaum je m�glich w�re (BGE 121 I 279 E. 1; 120 Ia 165 E. 1a, je mit Hinweisen).
Dies ist vorliegend der Fall. Die Frage, welchen Zensurmassnahmen die Insassen von Strafanstalten bei der Aus�bung ihres Stimmrechts unterworfen werden d�rfen, ist von grunds�tzlicher Bedeutung. Sie k�nnte sich wieder stellen, da sich nicht ausschliessen l�sst, dass die Strafanstalten erneut �hnlich strenge, auch Abstimmungen betreffende Zensurmassnahmen ergreifen werden, auch wenn sie dies zur Zeit nicht vorhaben, und es besteht die Gefahr, dass diesfalls eine rechtzeitige h�chstrichterliche �berpr�fung zu sp�t k�me.
1.3 Die Strafanstalten sind befugt, die ein- und ausgehende Post der Insassen zu kontrollieren, es kann diesbez�glich auf die zutreffenden Ausf�hrungen des Verwaltungsgerichts �ber die Rechtsgrundlagen der Postzensur in Strafanstalten verwiesen werden (angefochtener Entscheid E. 2.3 S. 5). Dabei haben sie allerdings das uneingeschr�nkt geltende Stimmgeheimnis zu wahren (Art. 34 BV, � 7 des Z�rcher Gesetzes �ber die politischen Rechte vom 1. September 2003, Art. 5 Abs. 7 des Bundesgesetzes �ber die politischen Rechte, SR 161.1). Unter diesem Gesichtspunkt ist es zwar unbedenklich, dass die Anstaltsleitung das eingehende Stimmmaterial �ffnen l�sst, da dieses nichts enth�lt, was dem Abstimmungsgeheimnis unterliegt. Es erscheint auch noch zul�ssig, dass sie sicherstellen l�sst, dass die Insassen bei der Stimmabgabe ausschliesslich die daf�r erforderlichen Stimmzettel ausf�llen und ins Stimmkuvert legen. Mit dem Abstimmungsgeheimnis nicht vereinbar w�re dagegen klarerweise, von den Insassen die Abgabe des offenen Stimmkuverts zu verlangen, da das Anstaltspersonal bei dessen Pr�fung vom Abstimmungsverhalten Kenntnis nehmen kann. Es ist ohnehin kaum denkbar, wie ein Insasse in einem Abstimmungskuvert, das erst ge�ffnet wird, wenn es dem Absender nicht mehr zugeordnet werden kann, gezielt geheime Botschaften an der Zensur vorbei schmuggeln k�nnte.
Das Verwaltungsgericht ist in diesem Zusammenhang darauf hinzuweisen, dass das Abstimmungsgeheimnis bereits verletzt ist, wenn die mit der Zensur beauftragten Personen vom Abstimmungsverhalten des Insassen Kenntnis nehmen k�nnen, auch wenn sie das Stimmkuvert anschliessend ohne Ver�nderung weiterleiten; insofern gehen seine Ausf�hrungen in E. 3.1 S. 6 an der Sache vorbei.
Die Beschwerde ist somit im Sinne der Erw�gungen - insbesondere E. 1.3 - gutzuheissen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 66 Abs. 4 BGG). Damit wird das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gegenstandslos. Einen Anspruch auf eine Parteientsch�digung hat der nicht anwaltlich vertretene Beschwerdef�hrer praxisgem�ss nicht. Entsprechend sind f�r das kantonale Verfahren weder Kosten zu erheben noch eine Entsch�digung zuzusprechen (Art. 67 BGG).
Die Beschwerde wird im Sinne der Erw�gungen gutgeheissen. Die Verf�gung der Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Z�rich vom 20. Dezember 2006 und das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich vom 6. Juni 2007 werden insoweit aufgehoben, als dem Beschwerdef�hrer Kosten auferlegt wurden.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Amt f�r Justizvollzug und dem Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich, 4. Abteilung, schriftlich mitgeteilt.