Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=IX%20ZR%20409/97
Timestamp: 2019-11-17 14:39:00
Document Index: 359868189

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 45', '§ 765', '§ 276', '§ 254', '§ 45', '§ 95', '§ 765', '§ 45', '§ 254', 'BGH', '§ 440', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 132', 'BGH', 'BGH', '§ 254', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 104', '§ 134', 'BGH', '§ 242', 'BGH', '§ 44', 'BGH', 'BGH', '§ 67', 'BGH', '§ 13', 'Art. 8', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 45', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 545', '§ 560', 'BGH', 'BGH', '§ 123', 'BGH']

BGH, 10.06.1999 - IX ZR 409/97 - dejure.org
https://dejure.org/1999,328
BGH, 10.06.1999 - IX ZR 409/97 (https://dejure.org/1999,328)
BGH, Entscheidung vom 10.06.1999 - IX ZR 409/97 (https://dejure.org/1999,328)
BGH, Entscheidung vom 10. Juni 1999 - IX ZR 409/97 (https://dejure.org/1999,328)
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DDR-KomVerf §§ 45 Abs. 2 Satz 2, 95; BGB § 765; BGB § 276 Fa, Fc; § 254 Abs. 1
Bürgschaft einer kommunalen Selbstverwaltungskörperschaft
Haftung kommunaler Selbstverwaltungskörperschaften bei Unterlassen des Hinweises auf das Erfordernis der Genehmigung der Aufsichtsbehörde für den Abschluss von Bürgschaftsverträgen
Fehlende Genehmigung der Aufsichtsbehörde als Organverschulden der Kommune?
Bürgschaft - Hinweispflicht auf aufsichtsbehördliches Genehmigungserfordernis
KVerf § 45 Abs. 2 Satz 2, § 95; BGB §§ 765, 276, 254 Abs. 1
Haftung kommunaler Selbstverwaltungskörperschaften bei Unterlassen des Hinweises auf das Erfordernis der Genehmigung der Aufsichtsbehörde für den Abschluß von Bürgschaftsverträgen
§§ 45 Abs. 2 Satz 2, 95 DDR-KommVerf.; §§ 254 Abs. 1, 276, 765 BGB
Kommune/Bürgschaft/Genehmigung durch Aufsichtsbehörde/schwebende Unwirksamkeit/Haftung aus Verschulden bei Vertragsschluss
Bürgschaft einer kommunalen Selbstverwaltungskörperschaft und Haftung wegen Verschuldens bei Vertragsschluß
BGHZ 142, 51
NJW 1999, 3335
MDR 1999, 1280
NVwZ 1999, 1375 (Ls.)
VersR 1999, 1020
WM 1999, 1637
aa) Auch wenn das wegen Verschuldens bei Vertragsschluß zu ersetzende Vertrauensinteresse in bestimmten Fällen wirtschaftlich dem Erfüllungsinteresse entsprechen kann, liegen der Haftung aus culpa in contrahendo und der Schadensersatzpflicht wegen Nichterfüllung nach §§ 440 Abs. 1, 326 Abs. 1 BGB die Verletzung unterschiedlicher Rechtspflichten zugrunde (…BGH, Urt. v. 6. Juni 2000, XI ZR 235/99, WM 2000, 1840, 1841; vgl. auch BGHZ 142, 51, 62, 64).
e) Der Anspruch aus culpa in contrahendo ist regelmäßig auf Ersatz des negativen Interesses gerichtet (BGHZ 114, 87, 94; 142, 51, 62;… BGH, Urt. v. 6. Juni 2000, aaO).
Davon ist nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 6, 330, 332 ff.; 92, 164, 175; 142, 51, 63;… Urteile vom 22. September 1960 - II ZR 40/59, aaO und 17. Mai 1974 - V ZR 158/72, WM 1974, 687 f.) aber der Fall zu unterscheiden, daß Organe einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft den Geschäftspartner trotz Kenntnis oder Kennenmüssens der Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts nicht auf besondere gesetzliche Wirksamkeitshindernisse hingewiesen haben, wenn es also nicht um die rechtsgeschäftliche Bindung, sondern um einen schuldhaften Verstoß gegen die vorvertragliche Verhaltensordnung und den Ersatz des daraus resultierenden Vertrauensschadens geht.
Eine Abweichung im Sinne des § 132 Abs. 2 GVG liegt daher nicht vor (vgl. bereits BGHZ 142, 51, 64).
Ein Verschulden der Klägerin ist schon deshalb zu bejahen, weil sie die für den Privatrechtsverkehr mit Dritten geltenden Beschränkungen und Genehmigungsvorbehalte grundsätzlich besser kennen mußte als die Beklagte (st.Rspr., siehe z.B. BGHZ 92, 164, 175; 142, 51, 61 m.w.Nachw.) und für einen unvermeidbaren Rechtsirrtum keine konkreten Anhaltspunkte bestehen.
Bei der Frage des Mitverschuldens im Sinne des § 254 Abs. 1 BGB wird das Berufungsgericht zu berücksichtigen haben, daß der Geschädigte in aller Regel auf die Wirksamkeit des Rechtsgeschäfts vertrauen darf, so daß eine Obliegenheitsverletzung nur unter besonderen Umständen oder Verhältnissen in Betracht kommt (vgl. BGHZ 142, 51, 65).
Auch öffentlich-rechtliche Körperschaften unterliegen einer Haftung aus Verschulden bei Vertragsverhandlungen für ein Fehlverhalten ihrer Organe beim Zustandekommen von Verträgen (vgl. BGH, Urteile vom 20. September 1984 - III ZR 47/83, BGHZ 92, 164; vom 10. Juni 1999 - IX ZR 409/97, BGHZ 142, 51 und vom 4. Dezember 2003 - III ZR 30/02, BGHZ 157, 168).
Zur Höhe des Anspruchs aus culpa in contrahendo geht das Berufungsgericht zu Recht davon aus, daß Ersatz des Vertrauensschadens geschuldet wird, dieser im Einzelfall aber dem nicht ersatzfähigen positiven Interesse entsprechen kann (BGH, Urteil vom 10. Juni 1999 - IX ZR 409/97, BGHZ 142, 51, 62).
In Fällen, in denen, anders als nach der neueren Gesetzestechnik (z.B. § 104 GemO NRW; § 134 Abs. 1 GemO Hessen, dazu BGH NJW 1986, 2931, 2939 f.), die zivilrechtliche Wirksamkeit des von einer juristischen Person des öffentlichen Rechts abgeschlossenen Rechtsgeschäfts nicht ausdrücklich an das Vorliegen der Genehmigung geknüpft ist, hebt der Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung darauf ab, ob sich das Genehmigungserfordernis objektiv auf das Geschäft oder subjektiv auf die geschäftschließende Stelle bezieht (…Senat, Urt. v. 16. März 1951, V ZR 78/50, LM BGB § 242 - Cd - Nr. 2;… Urt. v. 20. Februar 1979, VI ZR 256/77, NJW 1980, 115; BGHZ 142, 51, 54).
Ein allgemeiner Satz des Verwaltungsrechts, wonach der Verkehrsschutz Vorrang vor den mit einem Genehmigungserfordernis verbundenen Zwecken hat, besteht jedoch, wie der Senat am 16. März 1951 (…aaO) entschieden hat, nicht; dies gilt auch heute noch (zu § 44 Abs. 3 Nr. 4 VwVfG vgl. BGHZ 142, 51, 56 f.).
Da sich die Beklagte weigert, den Vertrag vorzulegen und der Klägerin kein Anspruch auf Vorlage bzw. auf Genehmigung des Vertrages zusteht (vgl. OVG Weimar, Beschl. v. 29.6.1999 - 2 EO 754/96 - BGH, Urt. v. 10.6.1999 - IX ZR 409/97 -, NVwZ 1999, S. 1375 f.), OVG Weimar, Beschl. v. 29.6.1999 - 2 EO 754/96 -: ...Das kommunalaufsichtliche Genehmigungserfordernis nach KO TH § 67 Abs. 2 Nr. 3 bei wirtschaftlich bedeutsamen Vermögensveräu- ßerungen soll sicherstellen, dass das Gemeindevermögen als wirtschaftliche Grundlage der Funktionsfähigkeit der gemeindlichen Selbstverwaltung in seinem Bestand geschützt wird und nicht durch Vermögensgeschäfte der Gemeinde gefährdet wird; auf die Wahrung dieser Schutzfunktion kann ein Dritter (hier: Erwerber der Geschäftsanteile eines kommunalen Unternehmens) keinen Anspruch haben.
BGH, Urt. v. 10.6.1999 - IX ZR 409/97 -, NVwZ 1999, S. 1375 f.: ...In diesem Zusammenhang gewinnt auch der Umstand an Bedeutung, dass die Klägerin zwar nicht formell von Amts wegen am Genehmigungsverfahren beteiligt war, weil Adressatin der Genehmigung allein der Beklagte war und der Klägerin ein subjektives Recht auf Erteilung gegen die Genehmigungsbehörde nicht zustand; sie hätte aber auf ihren Antrag hin nach § 13 Abs. 2 Satz 2 VwVfG - der nach Art. 8 des Einigungsvertrages mit Anlage I Kapitel II Sachgebiet B Abschnitt III Nr. 1 Buchst a (BGBl. II S. 889) bis zum 31. Dezember 1992 in Sachsen-Anhalt unmittelbar galt - an dem Verfahren beteiligt werden können, weil dessen Ausgang für sie rechtsgestaltende Wirkung hatte.
Hierzu führt der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 10.6.1999 (- IX ZR 409/97 -, NVwZ 1999, S. 1375 f.) aus:.
Auch öffentlich-rechtliche Körperschaften können einer Haftung wegen Verschuldens bei Vertragsschlusses für ein Fehlverhalten ihrer Organe unterliegen (vgl. BGH, Urt. v. 10.6.1999 - IX ZR 409/97 -, NVwZ 1999, S. 1375 f.).
Unabhängig davon, dass bei der rechtsaufsichtlichen Prüfung auch Zweckmä- ßigkeitserwägungen eine Rolle spielen (vgl. BGH, Urt. v. 10.6.1999 - IX ZR 409/97 -, NVwZ 1999, S. 1375 f.) und nicht ausgeschlossen werden kann, dass die Genehmigung bereits aus Zweckmäßigkeitserwägungen versagt worden wäre, war und ist eine Genehmigung auf Grund des mit dem Gewährversprechen einhergehenden finanziellen Risikos der Gemeinde aus haushaltsrechtlichen Gründen zumindest sehr unwahrscheinlich.
nach - auch im Fall eines Genehmigungsvorbehaltes - nicht auf das Erfüllungsinteresse beschränkt ist (vgl. BGH, Urt. v. 10.6.1999 - IX ZR 409/97 -, NVwZ 1999, S. 1375 f.;… BGH, Urt. v. 6.6.2000 - XI ZR 235/99 -, NVwZ 2001, S. 116 f.).
Hierbei ist zu berücksichtigen, dass es primär Sache der Beklagten ist, die einschlägigen Genehmigungsvorbehalte zu kennen und zu beachten und dass die Klägerin grundsätzlich darauf vertrauen konnte, dass sich die Gemeinde rechtmäßig verhält (vgl. BGH, Urt. v. 10.6.1999 - IX ZR 409/97 -, NVwZ 1999, S. 1375 f.).
ee) Das Fehlen der nach § 45 Abs. 2 Satz 2 DDR-KomVerf erforderlichen Genehmigung der Rechtsaufsichtsbehörde führt dazu, daß das betreffende Rechtsgeschäft bis zur Erteilung der Genehmigung schwebend unwirksam ist (BGHZ 142, 51, 53); mit der Versagung der Genehmigung wird es endgültig unwirksam (vgl. BGH, Urteil vom 15. Oktober 1992 - IX ZR 43/92 - NJW 1993, 648, 650).
b) Der Schadensersatzanspruch wegen Verschuldens bei Vertragsschluß ist auf den Ersatz des Vertrauensschadens gerichtet; er kann im konkreten Einzelfall das Erfüllungsinteresse erreichen, unter Umständen sogar übersteigen (BGHZ 142, 51, 62; BGH…, Urteil vom 6. Juni 2000 aaO S. 1841 und vom 6. April 2001 - V ZR 394/99 - MDR 2001, 929, 930).
Sollten hierzu Feststellungen erforderlich werden, wird zu beachten sein, daß der Anspruch aus culpa in contrahendo regelmäßig auf Ersatz des negativen Interesses gerichtet ist (BGHZ 114, 87, 94; 142, 51, 62).
Der Senat ist, wie dargelegt, an die Auslegung dieser landesrechtlichen Norm, die nur im Bezirk des Berufungsgerichts gilt, gemäß § 545 Abs. 1, § 560 ZPO gebunden (vgl. auch BGHZ 142, 51, 53) .
Es enthält weder einen abgehobenen Entscheidungssatz noch eine Begründung oder eine Rechtsmittelbelehrung und ist nicht, wie bei aufsichtsbehördlichen Genehmigungen erforderlich (BGHZ 142, 51, 65 ; OLG Jena, OLGR Jena 2001, 539, 542; Gundlach, LKV 2001, 203, 204; Wachsmuth/Oehler, Thüringer Kommunalrecht, Stand August 2008, 1.4.0, § 123 Anm. 4 und 6), an die betroffene Gemeinde gerichtet.
Zwar können kommunale Selbstverwaltungskörperschaften wegen Verschuldens bei Vertragsschluss haften, wenn sie nicht darauf hinweisen, dass ein von ihnen abgeschlossener Vertrag der aufsichtsbehördlichen Genehmigung bedarf (BGHZ 142, 51 ff.).
OLG München, 04.06.2013 - 34 Wx 28/13
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