Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=DAR%202005,%20460
Timestamp: 2018-11-16 16:55:21
Document Index: 267389276

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 73', '§ 74', '§ 73', '§ 73', '§ 73']

Rechtsprechung: DAR 2005, 460 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: OLG Dresden, 08.03.2005
Festsetzung eines Fahrverbots wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung; Wirksamkeit einer Beschränkung der Rechtsbeschwerde auf die Überprüfung des Rechtsfolgenausspruchs; Folgen eines Unterlassens des Bestreitens der Geschwindigkeitsüberschreitung und der Höhe der Geschwindigkeitsüberschreitung; Entbehrlichkeit der Angabe des Toleranzabzugs in einer Verurteilung wegen Geschwindigkeitsüberschreitung; Überprüfung des Rechtsfolgenausspruchs; Folgen von lückenhaften Feststellungen in dem Urteil; Hinnehmbarkeit von beruflichen und wirtschaftlichen Schwierigkeiten als Folge eines angeordneten Fahrverbotes; Absehbarkeit von einem Fahrverbot im Falle der Erreichung der Erziehungswirkung durch eine empfindlichere Geldbuße
Umfang des Begründungszwangs für den Tatrichter, wenn er von einem Fahrverbot nicht absehen will
Zum Umfang der erforderlichen Ausführungen des Tatrichters, wenn er den Betroffenen auf eine Verbüßung des Fahrverbots im Urlaub verweisen will
AG Herne-Wanne - 11 OWi 267/04
AG Herne-Wanne - 11 OWi 600 Js 603/04
NZV 2005, 495
DAR 2005, 460
In dem Zusammenhang weist der Senat allerdings auf seine Entscheidung vom 3. März 2005 - 2 Ss OWi 817/04, VRR 2005, 155 = http://www.burhoff.de - hin.
Zumindest der normale Durchschnittsverdiener mit entsprechenden Unterhaltspflichten dürfte durch die Ausschöpfung der Höchstsätze für Bußgelder §§ 17 Abs. 1 und 2 OWiG (1.000 EUR bei Vorsatz, 500 EUR bei Fahrlässigkeit) mehr als in der Vergangenheit auch ohne Fahrverbot von der erneuten Begehung vergleichbarer Verstöße abzuhalten sein (OLG Hamm, VRS 108, 444, 447; NZV 2001, 436; so auch Deutscher NZV 1999, 113).
OLG Hamm, 07.08.2008 - 2 Ss OWi 505/08
Fahrverbot; Absehen; Urlaub; Feststellungen; Umfang
Damit sind, wenn - wie hier - keine Besonderheiten vorliegen, die vom Amtsgericht gemachten Angaben ausreichend (vgl. VRS 108, 444 = NZV 2005, 495 = VRR 2005, 155 = VA 2005, 86).
Zwar unterliegt die Entscheidung, ob trotz Vorliegens eines Regelfalls der konkrete Sachverhalt Ausnahmecharakter hat und demgemäß von der Verhängung eines Fahrverbots abgesehen werden kann, in erster Linie der Beurteilung durch den Tatrichter (vgl. Senat in VRS 108, 444 u.a.) Dem Tatrichter ist jedoch insoweit kein rechtlich ungebundenes, freies Ermessen eingeräumt, das nur auf Vorliegen von Ermessensfehlern hin vom Rechtsbeschwerdegericht überprüfbar ist, sondern der dem Tatrichter verbleibende Entscheidungsspielraum ist durch gesetzlich niedergelegte und von der Rechtsprechung herausgearbeitete Zumessungskriterien eingeengt und unterliegt insoweit hinsichtlich der Angemessenheit der verhängten Rechtsfolgen in gewissen Grenzen der Kontrolle durch das Rechtsbeschwerdegericht, und zwar insbesondere hinsichtlich der Annahme der Voraussetzungen eines Durchschnittsfalls oder Regelfalls, zu der auch die Frage der Verhängung bzw. des Absehens von der Verhängung des Regelfahrverbotes nach der Bußgeldkatalogverordnung zu zählen ist (…vgl. Senat, a.a.O.).
AG Landstuhl, 11.05.2015 - 2 OWi 4286 Js 1077/15
Verkehrsordnungswidrigkeit: Eigenverantwortliches Herbeiführen der …
Der Betroffene darf nicht die Hauptverhandlung abwarten, sondern muss ab Erhalt des Bußgeldbescheides, Vorbereitungen dafür treffen, das Fahrverbot sozialkonform anzutreten (Anschluss an OLG Hamm, Beschluss vom 3. März 2005, 2 Ss OWi 817/04, NZV 2005, 495).
Denn der Betroffene muss ab Erhalt des Bußgeldbescheides Vorbereitungen dafür treffen, das Fahrverbot sozialkonform zu absolvieren (OLG Hamm, NZV 2005, 495; Krumm, NZV 2007, 561).
OLG Dresden, 08.03.2005 - Ss (OWi) 141/05
OWiG § 73 Abs. 2 § 74 Abs. 2
Anforderungen an die Gründe eines Verwerfungsurteils
AG Löbau, 04.11.2004 - 450 Js 17147/04
Ist der Entpflichtungsantrag wirksam gestellt und hat der Betroffene die ihm vom Gesetz abverlangten Erklärungen abgegeben, muss der Richter die Entbindung von der Pflicht zum Erscheinen aussprechen, sofern nicht die Aufklärungspflicht die persönliche Anwesenheit des Betroffenen unverzichtbar macht (BayObLG DAR 2001, 371; OLG Düsseldorf NZV 2007, 251; OLG Dresden DAR 2005, 460; OLG Karlsruhe ZfS 2005, 154; OLG Hamm VRS 107, 120; OLG Bamberg VRR 2007, 323).
Dabei ist zu beachten, dass die Entscheidung über den Entbindungsantrag nicht in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, dieses vielmehr verpflichtet ist, dem Antrag zu entsprechen, sofern die Voraussetzungen des § 73 Abs. 2 OWiG vorliegen (vgl. Senat in std. Rspr.; vgl. etwa VRS 113, 63 und 115, 429 sowie Beschluss vom 11. Juni 2009 - 3 Ws (B) 322/09 - OLG Dresden DAR 2005, 460).
OLG Hamm, 27.07.2016 - 2 RBs 131/16
Versagung der Entbindung vom persönlichen Erscheinen wegen besserer …
Dabei ist zu beachten, dass die Entscheidung über den Entbindungsantrag nicht in das Ermessen des Gerichts gestellt ist, sondern dieses vielmehr verpflichtet ist, dem Antrag zu entsprechen, sofern die Voraussetzungen des § 73 Abs. 2 OWiG vorliegen (OLG Hamm, Beschluss vom 20.09.2005 - 3 Ss OWi 626/05 -, juris; KG VRS 111, 146 und 113, 63; OLG Dresden DAR 2005, 460).
Dabei ist zu beachten, dass die Entscheidung über den Entbindungsantrag nicht in das Ermessen des Gerichts gestellt ist, dieses vielmehr verpflichtet ist, dem Antrag zu entsprechen, sofern die Voraussetzungen des § 73 Abs. 2 OWiG vorliegen (vgl. Senat in std. Rspr.;… vgl. Senat, Beschlüsse vom 29. Juli 2014, 5. Juni 2014 und 8. Juni 2011 a.a.O.; Beschlüsse vom 5. Oktober 2007 - 3 Ws (B) 522/07 - und 2. August 2006 - 3 Ws (B) 395/06 - OLG Dresden DAR 2005, 460).
Liegen diese Voraussetzungen vor, steht die Entscheidung nicht im Ermessen des Gerichts; vielmehr ist dem Antrag zu entsprechen (vgl. Senat in std. Rspr., Beschlüsse vom 5. Juni 2014 …und vom 8. Juni 2011 jeweils aaO sowie VRS 111, 146; Beschlüsse vom 5. Oktober 2007 - 3 Ws (B) 522/07 - und 2. August 2006 - 3 Ws (B) 395/06 - OLG Dresden DAR 2005, 460).
Andernfalls ist das Rechtsbeschwerdegericht nicht in der Lage zu prüfen, ob das Amtsgericht in rechtsfehlerfreier Weise den Entbindungsantrag des Betroffenen abgelehnt hat (vgl. OLG Dresden DAR 2005, 460; s. auch OLG Karlsruhe ZfS 1999, 538; BayObLG DAR 2001, 371).
KG, 30.11.2010 - 3 Ws (B) 626/10
Gerichtliches Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: …
OLG Stuttgart, 12.04.2007 - 4 Ss 163/07
Bußgeldverfahren: Entbindung des Betroffenen von der Pflicht zum persönlichen …
KG, 04.09.2006 - 3 Ws (B) 447/06
Bußgeldverfahren: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei fehlerhafter …
KG, 08.10.2012 - 3 Ws (B) 574/12
Rechtfertigung der Ablehnung eines Antrages eines Betroffenen bzgl. Entbindung …
KG, 22.02.2007 - 3 Ws (B) 93/07
Bußgeldverfahren: Entscheidung über Antrag auf Entbindung von der …