Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=9%20W%20160/07
Timestamp: 2019-02-22 09:22:34
Document Index: 264132472

Matched Legal Cases: ['§ 269', '§ 10', '§ 56', '§ 10', '§ 269', '§ 269']

KG, 30.11.2007 - 9 W 160/07 - dejure.org
KG, 30.11.2007 - 9 W 160/07
Persönliche Identifizierbarkeit - Eine Gegendarstellung muss die Person des Betroffenen eindeutig erkennen lassen. Bei einer juristischen Person ist deshalb grundsätzlich die vollständige Firmenbezeichnung anzugeben so wie sie im Handelsregister eingetragen ist.
§ 269 Abs 3 S 3 ZPO
Gegendarstellungsverlangen gegen eine Presseberichterstattung in Berlin: Notwendige Bezeichnung einer betroffenen juristischen Person
Identifizierbarkeit des Autors einer Gegendarstellung
Firmenbezeichnung in Gegendarstellung
Erforderlichkeit der Erkennbarkeit des Betroffenen bei einer Gegendarstellung
Erkennbarkeit der betroffenen Person als Voraussetzung für die wirksame Abgabe einer Gegendarstellung; Pflicht zur Nennung der vollständigen Firmenbezeichnung einer juristischen Person innerhalb einer Gegendarstellung
Mindestinhalt einer presserechtlichen Gegendarstellung
LG Berlin, 08.11.2007 - 27 O 1003/07
MIR 2007, Dok. 435
afp 2008, 394
So setzt der Anspruch auf Gegendarstellung in einem Druckerzeugnis voraus, dass dem Anspruchsverpflichteten unverzüglich im Sinne des § 10 Abs. 2 Satz 4 Berliner PresseG (GVBl. Berlin 1965, 744) und innerhalb der Ausschlussfrist von drei Monaten eine Gegendarstellung zugeleitet wird, die sowohl formell als auch inhaltlich allen Anforderungen entspricht (vgl. OLG Hamburg, AfP 1981, 410; OLG Hamburg, AfP 1985, 216; OLG Stuttgart ZUM 2000, 773; OLG Dresden, ZUM-RD 2007, 117; KG, ZUM-RD 2008, 229; zu Gegendarstellungen in Telemedien vgl. § 56 Abs. 3 des Staatsvertrags für Rundfunk und Telemedien in der zum 1. März 2007 in Kraft getretenen Fassung des Neunten Staatsvertrags zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (HmbGVBl. 1991, 425)).
Um die Authentizität der persönlichen Erklärung sicherzustellen, muss die Gegendarstellung gemäß § 10 Abs. 2 Satz 5 Berliner PresseG schriftlich abgegeben, d.h. vom Aussteller eigenhändig unterschrieben werden (vgl. KG, ZUM-RD 2008, 229).
KG, 18.03.2009 - 2 W 39/09
Kostenentscheidung nach Klagerücknahme: Wegfall des Klageanlasses vor …
Zwar ist § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO nach der in der obergerichtlichen Rechtsprechung überwiegend vertretenen Auffassung auch dann anzuwenden, wenn der Anlass zur Klageerhebung schon vor Anhängigkeit weggefallen ist (…OLG Hamm, Beschl. v. 23.1.2008 - 7 W 4/08, Rdnr. 12, zit. nach Juris; KG, KGR 2008, 399; OLG Rostock, OLGR 2008, 263; OLG München, OLGR 2004, 218; a.A. mit beachtlichen Argumenten: OLG Frankfurt, Beschl. v. 6.1.2004 - 25 W 78/03, zit. nach Juris; a.A. wohl auch OLG Karlsruhe, OLGR 2007, 287, wonach "bei Einreichung der Klage noch bestehende Erfolgsaussicht vor Zustellung weggefallen [sein muss]").
Ebenso wie der Wortlaut des § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO diesen Fall ebenfalls abdeckt, ist auch das Argument der Prozessökonomie in gleicher Weise wie in den Fällen des Wegfalls des Klageanlasses zwischen Anhängigkeit und Rechtshängigkeit stichhaltig (OLG München, OLG-Report 2004, Seiten 218 f.; KG Berlin, KG-Report 2008, Seiten 399 f.; OLG Hamm, Beschluss vom 23.01.2008, Az.: 7 W 4/08; AG Brandenburg an der Havel, GWF/Recht und Steuern 2009, Seiten 22 ff. = RdE 2009, Seiten 193 ff. = "juris").