Source: https://www.rechtslupe.de/allgmeines/kindererziehungszeiten-und-deren-beruecksichtigung-bei-grenzgaengern-334528?pk_campaign=feed&pk_kwd=kindererziehungszeiten-und-deren-beruecksichtigung-bei-grenzgaengern
Timestamp: 2019-11-20 10:36:32
Document Index: 216479838

Matched Legal Cases: ['§ 57', '§ 56', '§ 56', '§ 56', '§ 56', '§ 56', '§ 56', '§ 56', '§ 20', '§ 103', '§ 56', '§ 56', '§ 75', '§ 6', '§ 56', 'Art 4', '§ 56', 'Art 10', '§ 168', '§ 57', '§ 56', 'Art 44', 'Art 93', 'Art 87', 'Art 44', 'Art 11', 'Art 11', 'Art 11', '§ 293', '§ 293', '§ 162', 'Art 44', '§ 8', '§ 8', 'Art 44', 'Art 93', 'Art 87', 'Art 13', 'Art 87', '§ 56', '§ 56', '§ 56', '§ 75', '§ 300', '§ 56', '§ 56', '§ 12', '§ 12', '§ 158', '§ 229', '§ 14', '§ 20', 'Art 97', 'Art 91', 'Art 90', 'Art 96', 'Art 87', '§ 1418', '§ 690', '§ 293', '§ 202', 'Art 4', '§ 18', '§ 15', '§ 1291', 'Art 1', 'Art 1', 'EuG', 'EuG']

Kin­der­er­zie­hungs­zei­ten und deren Berück­sich­ti­gung bei Grenz­gän­gern | Rechtslupe
Das Bun­des­so­zi­al­ge­richt hat­te aktu­ell zu ent­schei­den, ob die Beklag­te ver­pflich­tet ist, Kin­der­be­rück­sich­ti­gungs­zei­ten vom 1.10.1994 bis 31.10.1995 und vom 1.2.1996 bis 30.6.2000 vor­zu­mer­ken. Die 1958 gebo­re­ne Klä­ge­rin leg­te bis Juli 1982 Pflicht­bei­trags­zei­ten zurück und ließ sich danach zur Sozi­al­ar­bei­te­rin aus­bil­den. Ihr Ehe­mann ist als Kran­ken­haus­arzt abhän­gig beschäf­tigt und als Mit­glied des Ver­sor­gungs­wer­kes der Ärz­te­kam­mer Bre­men von der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rungs­pflicht befreit. Aus der Ehe gin­gen die Kin­der L. (* 1990) und N. (* 1991) her­vor. Von Okto­ber 1993 bis Sep­tem­ber 1994 war die Klä­ge­rin als Prak­ti­kan­tin ren­ten­ver­si­che­rungs­pflich­tig beschäf­tigt. Anschlie­ßend zog sie mit ihrer Fami­lie in die Nie­der­lan­de. Der Ehe­mann blieb als Grenz­gän­ger im Bun­des­ge­biet tätig. Die Klä­ge­rin übte von Novem­ber 1995 bis Janu­ar 1996 – eben­falls als Grenz­gän­ge­rin – eine ren­ten­ver­si­che­rungs­pflich­ti­ge Beschäf­ti­gung in Deutsch­land aus. Im Juli 2000 kehr­te die Fami­lie nach Deutsch­land zurück.
Nach Auf­fas­sung des Bun­des­so­zi­al­ge­richts las­sen die bis­he­ri­gen Fest­stel­lun­gen des Lan­des­so­zi­al­ge­richts kei­ne Ent­schei­dung zu, ob die Beklag­te ver­pflich­tet ist, für die Klä­ge­rin Kin­der­be­rück­sich­ti­gungs­zei­ten auch für die wei­te­ren strei­ti­gen Zei­ten vor­zu­mer­ken.
Die Zuord­nung bestimmt sich nach §§ 57, 56 Abs 2 SGB VI, wobei drei Kate­go­ri­en der Erzie­hung zu unter­schei­den sind 1: Die Allein­er­zie­hung, die gemein­sa­me Erzie­hung und die über­wie­gen­de Erzie­hung. Das Lan­des­so­zi­al­ge­richt hat "eine über­wie­gen­de Erzie­hung durch den Ehe­mann" aus­ge­schlos­sen und fest­ge­stellt, die Klä­ge­rin habe bei­de Kin­der in den Nie­der­lan­den ent­we­der allein oder über­wie­gend oder gemein­sam mit dem Ehe­mann erzo­gen. Aus die­ser Wahl­fest­stel­lung hat es rechts­ir­rig geschluss­fol­gert, die strei­ti­gen Erzie­hungs­zei­ten sei­en auf­grund der Auf­fang­re­gel des § 56 Abs 2 Satz 8 SGB VI in jedem Fall der Klä­ge­rin als Mut­ter bei­der Kin­der zuzu­ord­nen.
Der Anwen­dungs­be­reich des § 56 Abs 2 Satz 8 SGB VI war hier jedoch nicht eröff­net. Denn die Auf­fang­re­gel greift erst ein, wenn die Eltern – bei feh­len­der Allein­er­zie­hung – kei­ne über­ein­stim­men­de Erklä­rung abge­ge­ben haben und sich über­wie­gen­de Erzie­hungs­an­tei­le eines Eltern­teils nicht im erfor­der­li­chen Beweis­grad fest­stel­len las­sen (non liquet), son­dern ihre Erzie­hungs­bei­trä­ge nach objek­ti­ven Maß­stä­ben in etwa gleich­ge­wich­tig sind. Das Lan­des­so­zi­al­ge­richt hät­te (und wird im wie­der­eröff­ne­ten Beru­fungs­ver­fah­ren) prü­fen und ggf fest­stel­len müs­sen, ob die Klä­ge­rin – wie sie im Kon­ten­klä­rungs­ver­fah­ren ange­ge­ben hat – bei­de Kin­der in den frag­li­chen Zeit­räu­men allein erzo­gen hat. Im Fal­le der Allein­er­zie­hung wäre ihr die Erzie­hungs­zeit zuzu­ord­nen (§ 56 Abs 2 Satz 1 SGB VI); die Tat­be­stän­de der gemein­sa­men oder über­wie­gen­den Erzie­hung kämen nicht mehr in Betracht, weil zwi­schen Allein­er­zie­hung einer­seits und gemein­sa­mer und über­wie­gen­der Erzie­hung ande­rer­seits ein Ver­hält­nis der Exklu­si­vi­tät besteht.
Hat die Klä­ge­rin die Kin­der nicht allein, son­dern gemein­sam mit ihrem Ehe­mann erzo­gen, so ist nach § 56 Abs 2 Satz 3 SGB VI zunächst zu prü­fen und fest­zu­stel­len, ob die Eltern eine über­ein­stim­men­de öffent­lich-recht­li­che (Wil­lens- )Erklä­rung über die Zuord­nung der frag­li­chen Kin­der­be­rück­sich­ti­gungs­zei­ten abge­ge­ben haben. Aller­dings kann eine sol­che Erklä­rung grund­sätz­lich nur mit Wir­kung für künf­ti­ge Kalen­der­mo­na­te (§ 56 Abs 2 Satz 5 SGB VI) und nur unter beson­de­ren Vor­aus­set­zun­gen aus­nahms­wei­se rück­wir­kend für bis zu zwei Kalen­der­mo­na­te abge­ge­ben wer­den (vgl § 56 Abs 2 Satz 6 SGB VI). Die Erklä­rung des Vaters vom 2.2.2010 ist damit für die Zuord­nung der strei­ti­gen Zei­ten bedeu­tungs­los.
Ergibt sich die Zuord­nung nicht bereits zwin­gend aus einer kon­gru­en­ten Eltern­er­klä­rung, weil sie ent­we­der fehlt oder nicht über­ein­stim­mend bzw sonst unwirk­sam, ins­be­son­de­re ver­spä­tet, abge­ge­ben wor­den ist, bleibt es bei dem Grund­satz des § 56 Abs 2 Satz 9 SGB VI: Die Kin­der­er­zie­hungs­zeit ist dann dem­je­ni­gen zuzu­ord­nen, der das Kind – nach objek­ti­ven Gesichts­punk­ten betrach­tet – über­wie­gend erzo­gen hat. Das Maß der Zuwen­dung der Eltern­tei­le zu ihrem Kind haben im Ver­wal­tungs­ver­fah­ren die Ver­si­che­rungs­trä­ger nach § 20 SGB X und im Gerichts­ver­fah­ren die Tat­sa­chen­ge­rich­te gemäß §§ 103, 106 SGG von Amts wegen zu ermit­teln. Nur dann, wenn sich dabei über­wie­gen­de Erzie­hungs­an­tei­le eines Eltern­teils nicht im erfor­der­li­chen Beweis­grad fest­stel­len las­sen (non liquet), son­dern die Erzie­hungs­bei­trä­ge nach objek­ti­ven Maß­stä­ben in etwa gleich­ge­wich­tig sind, wird die Kin­der­er­zie­hungs­zeit nach der Auf­fang­re­gel des § 56 Abs 2 Satz 8 SGB VI der Mut­ter zuge­ord­net 2.
Das Lan­des­so­zi­al­ge­richt hat es jedoch weder für erwie­sen erach­tet, dass die Klä­ge­rin ihre Kin­der in der strei­ti­gen Zeit über­wie­gend erzo­gen hat noch bin­dend fest­ge­stellt, dass die Erzie­hungs­bei­trä­ge bei­der Eltern annä­hernd gleich­wer­tig waren und kei­ne dritte(n) Person(en) an der Erzie­hung sub­stan­ti­ell betei­ligt war(en). Dem Urteil des Lan­des­so­zi­al­ge­richts 3 ist ledig­lich zu ent­neh­men, dass "eine über­wie­gen­de Erzie­hung durch den Ehe­mann jeden­falls aus­zu­schlie­ßen ist, weil der Ehe­mann berufs­tä­tig war, wäh­rend die Klä­ge­rin dies – von den drei Mona­ten Ende 1995/​Anfang 1996 abge­se­hen – nicht war". Hier­aus ergibt sich logisch jedoch weder direkt noch im Umkehr­schluss eine über­wie­gen­de Erzie­hung durch die Klä­ge­rin. Denn es ist nicht aus­zu­schlie­ßen, dass drit­te Per­so­nen die Kin­der­er­zie­hung – anstel­le der Klä­ge­rin und ihres Ehe­man­nes – in erheb­li­chem Umfang sub­sti­tu­ie­rend über­nom­men haben. Man­gels aus­rei­chen­der Fest­stel­lun­gen, dass die Erzie­hungs­an­tei­le bei­der Eltern – bei Nicht­be­tei­li­gung drit­ter Per­so­nen – annä­hernd gleich­wer­tig waren, ist ein Rück­griff auf § 56 Abs 2 Satz 8 SGB VI (der­zeit) nicht mög­lich.
Unbe­scha­det der Betei­li­gung drit­ter Per­so­nen wird das Lan­des­so­zi­al­ge­richt im wie­der­eröff­ne­ten Beru­fungs­ver­fah­ren (zumin­dest) den Ehe­mann der Klä­ge­rin und Vater der Kin­der not­wen­dig bei­la­den müs­sen, weil er an dem strei­ti­gen Rechts­ver­hält­nis der­art betei­ligt ist, dass die Ent­schei­dung auch ihm gegen­über nur ein­heit­lich erge­hen kann (§ 75 Abs 2, 1. Alt SGG). Dies ist der Fall, wenn das strei­ti­ge Rechts­ver­hält­nis zugleich in die Rechts­sphä­re eines Drit­ten unmit­tel­bar ein­greift 4. Ein der­ar­ti­ger Ein­griff in die Rechts­sphä­re des Ehe­manns ent­fällt hier nicht des­halb, weil die­ser wäh­rend der Erzie­hungs­zeit als Mit­glied des Ver­sor­gungs­wer­kes der Ärz­te­kam­mer Bre­men für sei­ne Beschäf­ti­gung als Arzt von der Ver­si­che­rungs­pflicht gemäß § 6 Abs 1 Satz 1 Nr 1 SGB VI befreit und des­halb von der Anrech­nung der Kin­der­er­zie­hungs­zei­ten aus­ge­schlos­sen war. Denn nach § 56 Abs 4 Nr 3 SGB VI in der Fas­sung von Art 4 Nr 2 des Geset­zes zur Ände­rung des Vier­ten Buches Sozi­al­ge­setz­buch, zur Errich­tung einer Ver­sor­gungs­aus­gleichs­kas­se und ande­rer Geset­ze vom 15.07.2009 5 sind Eltern­tei­le von der Anrech­nung nur aus­ge­schlos­sen, wenn sie wäh­rend der Erzie­hungs­zeit Anwart­schaf­ten auf Ver­sor­gung im Alter nach beam­ten­recht­li­chen Vor­schrif­ten oder Grund­sät­zen oder ent­spre­chen­den kir­chen­recht­li­chen Rege­lun­gen oder nach den Rege­lun­gen einer berufs­stän­di­schen Ver­sor­gungs­ein­rich­tung auf­grund der Erzie­hung erwor­ben haben, die sys­tem­be­zo­gen gleich­wer­tig berück­sich­tigt wer­den wie die Kin­der­er­zie­hung nach dem Sechs­ten Buch des Sozi­al­ge­setz­bu­ches. Mit die­ser Neu­fas­sung des § 56 Abs 4 SGB VI, die am 22.Juli 2009 in Kraft getre­ten ist (vgl Art 10 Abs 1 des Ände­rungs­ge­set­zes) und auch für Erzie­hungs­zei­ten vor die­sem Zeit­punkt gilt 6, trägt der Gesetz­ge­ber der Recht­spre­chung des Bun­des­so­zi­al­ge­richts Rech­nung 7, wonach Eltern auch dann Kin­der­er­zie­hungs­zei­ten in der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung erhal­ten (kön­nen), wenn sie zwar einem ande­ren Alters­si­che­rungs­sys­tem ange­hö­ren, die­ses jedoch kei­ne Leis­tung kennt, die sys­tem­be­zo­gen der Kin­der­er­zie­hungs­zeit annä­hernd gleich­wer­tig ist 8. Mit der Neu­re­ge­lung soll klar­ge­stellt wer­den, dass Per­so­nen nicht bereits des­we­gen von der Anrech­nung von Kin­der­er­zie­hungs­zei­ten aus­ge­schlos­sen sind, weil sie auf­grund ihres Rechts­sta­tus ver­si­che­rungs­frei oder von der Ver­si­che­rungs­pflicht befreit sind. Des­halb beschränkt der Gesetz­ge­ber die Aus­schluss­tat­be­stän­de auf sol­che Per­so­nen, denen die Kin­der­er­zie­hung in einem ande­ren Alters­si­che­rungs­sys­tem als gleich­wer­tig aner­kannt wird 9. Fest­stel­lun­gen, ob das Ver­sor­gungs­werk der Ärz­te­kam­mer Bre­men gleich­wer­ti­ge Erzie­hungs­zei­ten berück­sich­tigt und wie sich die­se lan­des­recht­li­chen (nicht revi­si­blen) Rege­lun­gen beim Ehe­mann der Klä­ge­rin aus­wir­ken, hat das Lan­des­so­zi­al­ge­richt – nach sei­ner Rechts­auf­fas­sung kon­se­quent – nicht getä­tigt. Dies wird im wie­der­eröff­ne­ten Beru­fungs­ver­fah­ren nachz­ho­len sein und das Lan­des­so­zi­al­ge­richt wird auch dem Umstand Rech­nung tra­gen müs­sen, dass der Ehe­mann im Ver­wal­tungs­ver­fah­ren nicht betei­ligt war 10.
Die unter­blie­be­ne not­wen­di­ge Bei­la­dung ist ein Ver­fah­rens­man­gel, der im Revi­si­ons­ver­fah­ren von Amts wegen zu berück­sich­ti­gen ist 11. Von einer Nach­ho­lung der Bei­la­dung im Revi­si­ons­ver­fah­ren gemäß § 168 Satz 2 SGG mit Zustim­mung des Ehe­manns hat das Bun­des­so­zi­al­ge­richt auf­grund der Zurück­ver­wei­sung abge­se­hen, die auch aus ande­ren Grün­den unaus­weich­lich ist 12.
Soll­ten die gel­tend gemach­ten Zei­ten der Klä­ge­rin zuzu­ord­nen sein, wird fer­ner zu prü­fen haben, ob die Erzie­hung im König­reich der Nie­der­lan­de einer Inlands­er­zie­hung gleich­steht (§§ 57, 56 Abs 1 Satz 2 Nr 2 SGB VI). Die Gleich­stel­lungs­tat­be­stän­de des § 56 Abs 3 Satz 2 und 3 SGB VI schei­den aus, weil in der hier maß­ge­ben­den Zeit weder die Klä­ge­rin noch ihr Ehe­mann auf­grund einer im Aus­land aus­ge­üb­ten Beschäf­ti­gung oder selb­stän­di­gen Tätig­keit Pflicht­bei­trags­zei­ten in deut­schen Ren­ten­ver­si­che­rung haben. Bei­de Eltern­tei­le waren aus­schließ­lich im Inland und nie im Aus­land tätig.
Es kommt aber eine Gleich­stel­lung der Kin­der­be­rück­sich­ti­gungs­zei­ten über Art 44 VO (EG) Nr 987/​2009 iVm VO (EG) Nr 883/​2004 in Betracht. Bei­de Ver­ord­nun­gen sind am 1.5.2010 in Kraft getre­ten 13, erset­zen grund­sätz­lich die VO, EWG Nr 1408/​71 14 sowie die VO, EWG Nr 574/​72 15 und erfas­sen gemäß Art 93 VO, EG Nr 987/​2009 iVm Art 87 Abs 3 VO, EG Nr 883/​2004 auch sol­che Ereig­nis­se, die bereits vor die­sem Zeit­punkt bestan­den haben 16. Die neu­en Ver­ord­nun­gen sind vor­lie­gend auch im Revi­si­ons­ver­fah­ren anzu­wen­den, weil für die hier erho­be­ne Ver­pflich­tungs­kla­ge das Recht maß­ge­bend ist, das im Zeit­punkt der letz­ten münd­li­chen Ver­hand­lung vor dem Revi­si­ons­ge­richt gilt 17.
Art 44 Abs 2 VO (EG) Nr 987/​2009 bestimmt Fol­gen­des:
Wird nach den Rechts­vor­schrif­ten des gemäß Titel II der Grund­ver­ord­nung 18 zustän­di­gen Mit­glied­staats kei­ne Kin­der­er­zie­hungs­zeit berück­sich­tigt, so bleibt der Trä­ger des Mit­glied­staats, des­sen Rechts­vor­schrif­ten nach Titel II der Grund­ver­ord­nung auf die betref­fen­de Per­son anwend­bar waren, weil die­se Per­son zu dem Zeit­punkt, zu dem die Berück­sich­ti­gung der Kin­der­er­zie­hungs­zeit für das betref­fen­de Kind nach die­sen Rechts­vor­schrif­ten begann, eine Beschäf­ti­gung oder eine selb­stän­di­ge Erwerbs­tä­tig­keit aus­ge­übt hat, zustän­dig für die Berück­sich­ti­gung die­ser Zeit als Kin­der­er­zie­hungs­zeit nach sei­nen eige­nen Rechts­vor­schrif­ten, so als hät­te die­se Kin­der­er­zie­hung in sei­nem eige­nen Hoheits­ge­biet statt­ge­fun­den. Ob die­se Vor­aus­set­zun­gen gege­ben sind, lässt sich auf­grund der Fest­stel­lun­gen des LSG nicht abschlie­ßend beur­tei­len.
Der nach den Rechts­vor­schrif­ten des Titels II der VO (EG) Nr 883/​2004 "zustän­di­ge Mit­glied­staat" ist das König­reich der Nie­der­lan­de. Denn nach Art 11 Abs 3 Buchst e) VO (EG) Nr 883/​2004 unter­liegt jeder grund­sätz­lich den Rechts­vor­schrif­ten sei­nes Wohn­mit­glied­staa­tes, sofern er nicht unter Art 11 Abs 3 Buchst a) bis d) VO (EG) Nr 883/​2004 fällt oder aus­nahms­wei­se anders lau­ten­de Bestim­mun­gen der VO (EG) Nr 883/​2004 gel­ten, nach denen ihm Leis­tun­gen auf­grund der Rechts­vor­schrif­ten eines oder meh­re­rer ande­rer Mit­glied­staa­ten zuste­hen. Die Klä­ge­rin hat in der strei­ti­gen Zeit mit ihren Kin­dern im König­reich der Nie­der­lan­de gewohnt; die Vor­aus­set­zun­gen von Art 11 Abs 3 Buchst a) bis d) VO (EG) Nr 883/​2004 sind nicht erfüllt und Son­der­be­stim­mun­gen der VO (EG) Nr 883/​2004 nicht ein­schlä­gig.
Ob die nie­der­län­di­schen Rechts­vor­schrif­ten "kei­ne Kin­der­er­zie­hungs­zeit berück­sich­ti­gen", hat das Lan­des­so­zi­al­ge­richt aller­dings nicht fest­ge­stellt. Dies wird es im wie­der­eröff­ne­ten Beru­fungs­ver­fah­ren nach­zu­ho­len haben. Zwar han­delt es sich bei der Fest­stel­lung von Exis­tenz und Inhalt aus­län­di­schen Rechts um Rechts­an­wen­dung 19. Für des­sen Ermitt­lung ver­weist § 293 ZPO, der im sozi­al­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren ent­spre­chend anwend­bar ist 20, jedoch auf die Vor­schrif­ten über die Beweis­auf­nah­me zur Tat­sa­chen­er­mitt­lung. Nach § 293 Satz 1 ZPO ist aus­län­di­sches Recht, das dem Tat­sa­chen­ge­richt unbe­kannt ist, beweis­be­dürf­tig. Die Fest­stel­lun­gen, die die Tat­sa­chen­in­stanz auf die­ser Grund­la­ge zum aus­län­di­schen Recht trifft, die dar­auf beru­hen­de Rechts­aus­le­gung und die aus dem aus­län­di­schen Recht gezo­ge­nen Schluss­fol­ge­run­gen hat das Bun­des­so­zi­al­ge­richt sei­ner Ent­schei­dung unver­än­dert zugrun­de zu legen, weil es sich inso­weit um nicht­re­vi­si­bles Recht iS von § 162 SGG han­delt 21. Fest­stel­lun­gen dazu, ob das nie­der­län­di­sche Recht Kin­der­er­zie­hungs­zei­ten vor­sieht, hat das Lan­des­so­zi­al­ge­richt nicht getrof­fen.
Soll­te das Lan­des­so­zi­al­ge­richt dabei zu dem Ergeb­nis kom­men, dass die nie­der­län­di­schen Rechts­vor­schrif­ten kei­ne Kin­der­er­zie­hungs­zeit berück­sich­ti­gen, wird es gemäß Art 44 Abs 2 VO (EG) Nr 987/​2009 wei­ter zu prü­fen haben, ob die Klä­ge­rin in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land 22 an den bei­den Tagen, an denen ihre Kin­der gebo­ren wur­den 23, eine Beschäf­ti­gung oder selbst­stän­di­ge Erwerbs­tä­tig­keit aus­ge­übt hat. Nach den Fest­stel­lun­gen des LSG hat die Klä­ge­rin zum Zeit­punkt bei­der Gebur­ten kei­ne ver­si­che­rungs­pflich­ti­ge Beschäf­ti­gung in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land aus­ge­übt. Nicht fest­ge­stellt hat das Lan­des­so­zi­al­ge­richt aller­dings, ob sie zum Zeit­punkt der Gebur­ten ver­si­che­rungs­frei beschäf­tigt oder selbst­stän­dig tätig war. Auch ver­si­che­rungs­freie gering­fü­gi­ge Beschäf­ti­gun­gen nach § 8 SGB IV sowie gering­fü­gi­ge Beschäf­ti­gun­gen in Pri­vat­haus­hal­ten nach § 8a SGB IV fal­len unter den Beschäf­ti­gungs­be­griff 24. Dies wird das Lan­des­so­zi­al­ge­richt nach­zu­ho­len haben.
Soll­te es zu dem Ergeb­nis kom­men, dass die Vor­aus­set­zun­gen des Art 44 Abs 2 VO (EG) Nr 987/​2009 nicht erfüllt sind, wird es zu prü­fen haben, ob die­se Vor­schrift erwei­ternd aus­zu­le­gen ist, weil Zei­ten der Kin­der­er­zie­hung andern­falls kei­ne Berück­sich­ti­gung fin­den 25.
Soll­te die Klä­ge­rin im streit­ge­gen­ständ­li­chen Zeit­raum nie­der­län­di­schen Vor­schrif­ten unter­le­gen haben, wird das Lan­des­so­zi­al­ge­richt die Über­gangs­vor­schrift des Art 93 VO (EG) Nr 987/​2009 iVm Art 87 Abs 8 VO (EG) Nr 883/​2004 beach­ten müs­sen. Denn in die­sem Fall wür­den auf­grund der VO (EG) Nr 883/​2004 die Rechts­vor­schrif­ten des König­reichs der Nie­der­lan­de (Wohn­ort­staat) gel­ten und damit die Rechts­vor­schrif­ten des Beschäf­ti­gungs­staa­tes (Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land) ver­drän­gen, die auf­grund von Art 13 Abs 2 Buchst a VO (EWG) Nr 1408/​71 bis zum 30. April 2010 gal­ten. In die­ser Situa­ti­on bestimmt Art 87 Abs 8 VO (EG) Nr 883/​2004 Fol­gen­des: Gel­ten für eine Per­son infol­ge die­ser Ver­ord­nung die Rechts­vor­schrif­ten eines ande­ren Mit­glied­staats als des­je­ni­gen, der durch Titel II der Ver­ord­nung (EWG) Nr 1408/​71 bestimmt wird, blei­ben die­se Rechts­vor­schrif­ten so lan­ge, wie sich der bis dahin vor­herr­schen­de Sach­ver­halt nicht ändert, und auf jeden Fall für einen Zeit­raum von höchs­tens zehn Jah­ren ab dem Gel­tungs­be­ginn die­ser Ver­ord­nung anwend­bar, es sei denn, die betref­fen­de Per­son bean­tragt, den nach die­ser Ver­ord­nung anzu­wen­den­den Rechts­vor­schrif­ten unter­stellt zu wer­den.
Schließ­lich wird das Lan­des­so­zi­al­ge­richt zu berück­sich­ti­gen haben, dass die Klä­ge­rin die Kin­der­be­rück­sich­ti­gungs­zei­ten bereits ab dem 1.10.1994 und nicht erst – wie aus­ge­ur­teilt – ab dem 31.10.1994 begehrt.
Bun­des­so­zi­al­ge­richt, Urteil vom 11. Mai 2011 – B 5 R 22/​10 R
Lie­fer­stö­run­gen in Strom-Son­­der­kun­­­den­­ver­­­trä­gen Die von einem Strom­ver­sor­gungs­un­ter­neh­men in Son­der­kun­den­ver­trä­gen gegen­über Ver­brau­chern ver­wen­de­te Klau­sel "10. Wann ist Y. nicht zur Lie­fe­rung ver­pflich­tet? Y. trifft die ihr mög­li­chen Maß­nah­men, um…
BSG Urtei­le vom 16.12.1997 – 4 RA 60/​97 – SozR 3 – 2600 § 56 Nr 10 S 46; vom 31.08.2000 – B 4 RA 28/​00 R und vom 17.04.2008 – B 13 R 131/​07 R – SozR 4 – 2600 § 56 Nr 5 RdNr 11[↩]
vgl BSG SozR 3 – 2600 § 56 Nr 10 S 47[↩]
LSG Baden-Würt­tem­berg – L 10 R 3082/​07[↩]
stRspr, vgl nur BSG, Urteil vom 27.06.1990 – 5 RJ 6/​90, SozR 3 – 1500 § 75 Nr 3 mwN[↩]
BGBl I 1939[↩]
vgl § 300 Abs 1 SGB VI; Albrecht, NachrDRV HE 2011, 37[↩]
BSG Urtei­le vom 18.10.2005 – B 4 RA 6/​05 R, SozR 4 – 2600 § 56 Nr 3 und vom 31.01.2008 – B 13 R 64/​06 R, BSGE 100, 12, 15 ff = SozR 4 – 2600 § 56 Nr 6[↩]
vgl BT-Drucks 16/​13424 S 34[↩]
vgl zum Gan­zen BT-Drucks 16/​13424 aaO[↩]
vgl §§ 12 Abs 2 Satz 2, 41 Abs 1 Nr 6, Abs 2 SGB X; zur Mög­lich­keit des Ver­zichts der Wie­der­ho­lung des Ver­wal­tungs­ver­fah­rens: BSG Urteil vom 22.06.1983 – 12 RK 73/​82, BSGE 55, 160, 161 ff = SozR 1300 § 12 Nr 1; BSG Urteil vom 29.01.1988 – B 12 KR 35/​95 R, BSGE 81, 276, 287 f = SozR 3 – 2600 § 158 Nr 1; BSG Urteil vom 09.08.2006 – B 12 KR 3/​06 R, BSGE 97, 32, 33 f = SozR 4 – 2600 § 229 Nr 1[↩]
vgl nur BSG, Urteil vom 20.10.2009 – B 5 R 5/​07 R, SozR 4 – 3250 § 14 Nr 8 RdNr 16 mwN[↩]
vgl BSG Urteil vom 07.11.2006 – B 7b AS 14/​06 R, BSGE 97, 242 = SozR 4 – 4200 § 20 Nr 1, RdNr 17[↩]
Art 97 Satz 2 VO, EG Nr 987/​2009 iVm Art 91 VO, EG Nr 883/​2004[↩]
Art 90 Abs 1 VO, EG Nr 883/​2004[↩]
Art 96 Abs 1 VO, EG Nr 987/​2009[↩]
vgl Bokel­oh, ZESAR 2011, 18; Spie­gel in Fuchs, Euro­päi­sches Sozi­al­recht, 5. Aufl 2010, Art 87 VO, EG Nr 883/​2004 RdNr 2[↩]
vgl dazu BSGE 41, 38, 40 = SozR 2200 § 1418 Nr 2; BSGE 43, 1, 5 = SozR 2200 § 690 Nr 4[↩]
VO, EG Nr 883/​2004[↩]
BSGE 98, 257 = SozR 4 – 6928 Allg Nr 1; BSG SozR 3 – 1750 § 293 Nr 1 S 2; vgl auch May, Die Revi­si­on, 2. Aufl 1997, VI RdNr 330[↩]
§ 202 SGG; BSG aaO[↩]
s BSG, Urteil vom 13.09.1990 – 5 RJ 76/​89, BSGE 67, 214, 218 = SozR 3 – 6710 Art 4 Nr 1 S 4; BSGE 68, 184, 187 = SozR 3 – 2400 § 18a Nr 2 S 13; BSG SozR 5050 § 15 FRG Nrn 37, 38, 40; BSGE 25, 20, 23 = SozR Nr 15 zu § 1291 RVO[↩]
= Mit­glied­staat, des­sen Rechts­vor­schrif­ten nach Titel II der Grund­VO, EG Nr 883/​2004 auf die betref­fen­de Per­son anwend­bar waren[↩]
= Zeit­punkt, zu dem die Berück­sich­ti­gung der Kin­der­er­zie­hungs­zeit für das betref­fen­de Kind nach deut­schen Rechts­vor­schrif­ten begann[↩]
zur Legal­de­fi­ni­ti­on s Art 1 Buchst a VO, EG Nr 883/​2004; vgl Otting in Hauck/​Noftz, EU-Sozi­al­recht, VO 883/​04 – K Art 1 RdNr 10; zum Begriff des "Arbeit­neh­mers" iS der VO, EWG Nr 1408/​71 EuGH Urtei­le vom 18.07.2007 – C‑213/​05, Geven und vom 03.05.1990 – C‑2/​89, Kits van Hei­j­nin­gen[↩]
vgl Vor­la­ge­be­schluss des SG Würz­burg vom 09.03.2010 – S 2 R 85/​09, anhän­gig beim EuGH – C‑522/​10[↩]
GrenzgängerKindererziehungszeitenNiederländisches RechtRentenversicherungspflichtselbständige Tätigkeit