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Timestamp: 2019-01-20 18:27:21
Document Index: 326926972

Matched Legal Cases: ['§ 41', '§ 22', '§ 9', '§ 33', '§ 21', '§ 16', '§ 57', '§ 11', '§ 11', '§ 31', '§ 144', '§ 31', '§ 22', '§ 12', '§ 3', '§ 11', '§ 11', '§ 7', '§ 10', '§ 77', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 22', '§ 7', '§ 428', '§ 31', '§ 1612', '§ 11', '§ 11', '§ 23', '§ 11', '§ 2', '§ 12', '§ 23', '§ 2303', '§ 12', '§ 12', '§ 28', '§ 23', '§ 23', '§ 37', '§ 64', '§ 558', '§ 22', '§ 7', '§ 23', '§ 23', '§ 21', '§ 20', '§ 11', '§ 2', '§ 11', '§ 73', '§ 7', '§ 9', '§ 44', '§ 22', '§ 40', '§ 330', '§ 7', '§ 43', '§ 22', '§ 9', '§ 22', '§ 22', '§ 60', '§ 33', '§ 31', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 22', '§ 21', '§ 73', '§ 7', '§ 11', '§ 6', '§ 22', 'Art 3', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 11', '§ 3']

BSG: Anhängige Rechtsfragen, Grundsicherung für Arbeitsuchende, Stand: 11.3.10 | Erwerbslosenforum Deutschland
Beginndatum 14 Mrz 2010
Stichworte arbeitsuchende grundsicherung rechtsfragen stand
Vorinstanz: LSG Schleswig, L 11 AS 8/08
Zur Frage, ob die unterbliebene Anhörung im Widerspruchsverfahren wirksam im Gerichtsverfahren iSd § 41 Abs 2 iVm Abs 1 Nr 3 SGB 10 nachgeholt worden ist, wenn ein förmliches Verwaltungsverfahren unter Einräumung einer Äußerungsfrist des Betroffenen nicht durchgeführt worden ist.
B 4 AS 39/09 R
Vorinstanz: LSG Essen, L 1 AS 40/08
Setzt der Zuschuss zu den ungedeckten angemessenen Unterkunftskosten gem § 22 Abs 7 SGB 2 an einen wegen Bezug von Berufsausbildungsbeihilfe aus dem Leistungssystem des SGB 2 ausgeschlossenen Auszubildenden eine vollständige Hilfebedürftigkeitsprüfung nach §§ 9, 11 SGB 2 voraus?
Vorinstanz: LSG Essen, L 7 AS 65/08
Rechtfertigen Leistungen zur Beratung und Vermittlung gem § 33 Abs 3 Nr 1 SGB 9 die Bewilligung eines Mehrbedarfs nach § 21 Abs 4 S 1 SGB 2?
Vorinstanz: LSG Essen, L 7 AS 44/08
B 4 AS 63/09 R
Vorinstanz: LSG Stuttgart, L 2 AS 5252/08
Weicht das LSG mit der Auffassung, dass Kosten im Zusammenhang mit der Reparatur des vom Hilfebedürftigen auch zur Ausübung seiner selbständigen Tätigkeit benötigten Kraftfahrzeugs auf der Rechtsgrundlage des § 16 SGB 2 nicht übernommen werden können, von der Rechtsprechung des BSG ab?
B 4 AS 67/09 R
Vorinstanz: LSG Chemnitz, L 7 AS 96/08
Ist ein Teil des nach § 57 SGB 3 gezahlten Überbrückungsgeldes eine zweckbestimmte Einnahme iS des § 11 Abs 3 Nr 1 Buchst a SGB 2, die nicht als Einkommen gem § 11 Abs 1 S 1 SGB 2 zu berücksichtigen ist?
B 4 AS 68/09 R
Vorinstanz: LSG Stuttgart, L 3 AS 6013/08
Darf das Arbeitslosengeld II eines Hilfebedürftigen, der seit ca einem Jahr im Leistungsbezug nach SGB 2 steht, wegen der Aufgabe einer zumutbaren Arbeit auf der Rechtsgrundlage des § 31 Abs 4 Nr 3 Buchst b SGB 2 iVm der Sperrzeitregelung des § 144 SGB 3 abgesenkt werden, wenn die Voraussetzungen des § 31 Abs 1 S 1 Nr 1 Buchst c SGB 2 nur deshalb nicht vorliegen, weil keine Rechtsfolgenbelehrung erfolgte?
Vorinstanz: LSG Stuttgart, L 1 AS 3286/09
Welche Anforderungen sind - bei Fehlen eines Mietspiegels - an die vom Grundsicherungsträger zur Prüfung der Angemessenheit der Unterkunftskosten nach § 22 Abs 1 S 1 SGB 2 selbst durchzuführenden Ermittlungen zu stellen?
B 4 AS 70/09 R
Vorinstanz: LSG München, L 7 AS 316/08
Ist die Verwertung eines dinglich gesicherten Forderungsanspruchs aus einem Grundstücksüberlassungsvertrag, der spätestens 13 Jahre nach Vertragsabschluss (hier im Jahr 2013) fällig wird, bei Abzinsung innerhalb eines Zeitraums von 6 Monaten möglich und auch nicht offensichtlich unwirtschaftlich iS des § 12 Abs 3 S 1 Nr 6 SGB 2?
B 4 AS 78/09 R
Vorinstanz: SG Braunschweig, S 33 AS 2716/08
B 4 AS 89/09 R
Vorinstanz: LSG Chemnitz, L 2 AS 100/08
Sind die gem § 3b Abs 1 EStG steuerfreien Zuschläge für Nacht-, Sonntags- und Feiertagsarbeit zweckbestimmte Einnahmen iS von § 11 Abs 3 Nr 1 Buchst a SGB 2, die nicht gem § 11 Abs 1 S 1 SGB 2 als Einkommen zu berücksichtigen sind?
Vorinstanz: LSG Chemnitz, L 2 AS 99/08
B 4 AS 91/09 R
Vorinstanz: LSG Chemnitz, L 2 AS 101/08
Vorinstanz: LSG Essen, L 19 AS 60/08
Erfasst der Leistungsausschluss nach § 7 Abs 5 S 1 SGB 2 auch eine Hilfebedürftige, die die Altergrenze des § 10 Abs 3 S 1 BAföG überschritten hat und der für die abstrakt nach BAföG förderungsfähige Ausbildung zur pharmazeutisch-technischen Assistentin bestandskräftig Leistungen zur Förderung der beruflichen Weiterbildung gem §§ 77ff SGB 3 bewilligt wurden?
B 4 AS 7/10 R
Vorinstanz: LSG Celle-Bremen, L 13/6 AS 8/06
Handelt es sich - in Abgrenzung zu dem Arbeitsentgelt, welches nach Entgeltumwandlung als Arbeitnehmerbeitrag zur vereinbarten betrieblichen Altersversorgung an eine Pensionskasse gezahlt wird - bei den Zuschüssen des Arbeitgebers an die Pensionskasse um zweckbestimmte Einnahmen iS des § 11 Abs 3 Nr 1 Buchst a SGB 2, die nicht gem § 11 Abs 1 S 1 SGB 2 als Einkommen zu berücksichtigen sind?
In welcher Höhe können Beiträge, die im Rahmen einer vereinbarten betrieblichen Altersversorgung an eine Pensionskasse gezahlt werden, gem § 11 Abs 2 SGB 2 vom Erwerbseinkommen abgesetzt werden?
B 4 AS 8/10 R
Vorinstanz: SG Cottbus, S 27 AS 1704/09
Ist die staatliche Umwelt- bzw Abwrackprämie eine zweckbestimmte Einnahme iS des § 11 Abs 3 Nr 1 Buchst a SGB 2, die nicht gem § 11 Abs 1 S 1 SGB 2 als Einkommen zu berücksichtigen ist?
B 4 AS 9/10 R
Vorinstanz: SG Cottbus, S 27 AS 1923/09
B 4 AS 10/10 R
Vorinstanz: LSG Neubrandenburg, L 8 AS 29/09
Ist für die Begrenzung der Unterkunftskosten nach § 22 Abs 1 S 2 SGB 2 der Zeitpunkt des Abschlusses eines Mietvertrages maßgebend, wenn zu diesem Zeitpunkt - im Gegensatz zum Zeitpunkt des Umzuges in die neue Unterkunft - keine Hilfebedürftigkeit bzw kein Leistungsbezug vorlag?
B 4 AS 14/10 R
Vorinstanz: LSG München, L 7 AS 241/08
Verletzt die Anspruchsvoraussetzung des § 7 Abs 1 S 1 Nr 4 SGB 2 Verfassungs- oder
Europarecht, soweit ein Antragsteller mit gewöhnlichem Aufenthalt in Österreich, der in Deutschland als sog Grenzgänger beschäftigt war, nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses aber eine Erklärung nach § 428 SGB 3 abgegeben und Rente beim deutschen Rentenversicherungsträger beantragt hat, keinen Anspruch auf Leistungen nach dem SGB 2 hat?
Vorinstanz: LSG Mainz, L 5 AS 131/08
Darf das Arbeitslosengeld II wegen wiederholter Pflichtverletzung durch Meldeversäumnisse gem § 31 Abs 2, Abs 3 S 3 SGB 2 abgesenkt werden, wenn der Hilfebedürftige gem ärztlicher Bescheinigung ab dem 1. Meldetermin bis zum Monatsende arbeitsunfähig war, aber für diesen Zeitraum 2 weitere Meldetermine festgesetzt wurden, und welche Anforderungen sind an die schriftlichen Rechtsfolgenbelehrungen bei wiederholter Pflichtverletzung zu stellen?
B 14 AS 3/08 R
Vorinstanz: LSG München, L 7 AS 320/06
Ist das Kindergeld, das bereits bei der Berechnung des Unterhaltsanspruchs nach § 1612b BGB angerechnet wurde, auch als Einkommen iS des § 11 Abs 1 S 1 iVm § 11 Abs 1 S 3 SGB 2 zu berücksichtigen?
B 14 AS 81/08 R
Vorinstanz: LSG Essen, L 12 AS 57/07
Stellt das normale Wachstum von Kindern einen außergewöhnlichen Umstand dar, der eine Erstausstattung mit Bekleidung nach § 23 Abs 3 S 1 Nr 2 SGB 2 rechtfertigt?
B 14 AS 82/08 R
Vorinstanz: LSG Stuttgart, L 12 AS 1993/07
B 14 AS 85/08 R
Vorinstanz: LSG Stuttgart, L 3 AS 4410/06
Handelt es sich bei einer vorab geleisteten Teilzahlung auf einen zukünftigen Abfindungsanspruch nach Auflösung des Arbeitsverhältnisses um Einkommen iS des § 11 Abs 1 S 1 SGB 2, welches nach § 2 Abs 3 AlgIIV idF vom 20.10.2004 als einmalige Einnahme aufgeteilt auch auf Folgemonate nach Ende des Bewilligungszeitraumes und Leistungsbezugs zu berücksichtigen ist, oder um Vermögen gem § 12 SGB 2?
B 14 AS 1/09 R
Vorinstanz: LSG Essen, L 7 AS 13/08
Sind Kosten für eintägige Schulveranstaltungen, die in zeitlicher Nähe und/oder in inhaltlichem bzw unmittelbarem Zusammenhang mit einer mehrtägigen Klassenfahrt stehen, ebenfalls nach § 23 Abs 3 S 1 Nr 3 SGB 2 ohne Begrenzung zu übernehmen?
Vorinstanz: LSG Essen, L 20 AS 92/07
Ist ein Pflichtteilsanspruch (§ 2303 Abs 1 BGB) zwar ein verwertbarer Vermögensgegenstand iS des § 12 Abs 1 SGB 2, bedeutet aber seine Geltendmachung eine besondere Härte iS des § 12 Abs 3 S 1 Nr 6 SGB 2, wenn sie zur Enterbung des Pflichtteilsberechtigten und zur Gefährdung des einzig vorhandenen Altersvorsorgevermögens des überlebenden Elternteils sowie der bisher intakten Familienbeziehungen führen würde?
Vorinstanz: LSG Essen, L 9 AS 13/08
Kann einem vierjährigen Kind ein Mehrbedarf nach § 28 Abs 1 S 3 Nr 4 SGB 2 - trotz Schwerbehindertenausweis mit Merkzeichen G - nicht zuerkannt werden, weil es vor Vollendung des 15. Lebensjahres nicht erwerbstätig und somit keine nichterwerbsfähige Person iS der Vorschrift sein kann?
B 14 AS 6/09 R
Vorinstanz: LSG Stuttgart, L 2 AS 6052/07
Sind Leistungen für mehrtägige Klassenfahrten gem § 23 SGB 2 zu erbringen, wenn dies 10 Monate nach Durchführung der Klassenfahrt beantragt wird und die Kosten beglichen sind?
B 14 AS 7/09 R
Vorinstanz: LSG Celle-Bremen, L 9 AS 541/06
Vorinstanz: LSG Chemnitz, L 3 AS 107/07
Ob bzw unter welchen Voraussetzungen umfasst ein Antrag auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts auch Leistungen nach § 23 Abs 3 SGB 2?
B 14 AS 11/09 R
Vorinstanz: LSG Celle-Bremen, L 13 AS 36/08
B 14 AS 12/09 R
Vorinstanz: LSG Stuttgart, L 2 AS 5718/08
Ist die Dreitagesfrist des § 37 Abs 2 S 1 SGB 10 nach Maßgabe des § 64 Abs 3 SGG zu verlängern, wenn das Fristende auf einen Samstag, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag fällt?
B 14 AS 15/09 R
Vorinstanz: LSG Celle-Bremen, L 13 AS 128/07
Welche Anforderungen sind - bei Fehlen eines Mietspiegels bzw einer Mietdatenbank (§§ 558c ff BGB) - an die vom Grundsicherungsträger zur Prüfung der Angemessenheit der Unterkunftskosten nach § 22 Abs 1 S 1 SGB 2 selbst durchzuführenden Ermittlungen zum angemessenen Quadratmeterpreis von Mietwohnungen zu stellen?
B 14 AS 23/09 R
Vorinstanz: LSG Mainz, L 5 AS 74/08
Vorinstanz: LSG Mainz, L 5 AS 11/08
Ist eine Ausbildung als Regierungsinspektoranwärter im Beamtenverhältnis auf Widerruf unter Zahlung von Anwärterbezügen an einer Fachhochschule der öffentlichen Verwaltung eine im Rahmen des BAföG dem Grunde nach förderungsfähige Ausbildung iS des § 7 Abs 5 S 1 SGB 2?
Vorinstanz: LSG Berlin-Potsdam, L 32 AS 923/07
Vorinstanz: SG Leipzig, S 9 AS 766/06
Besteht ein Erstattungsanspruch iS des § 23 Abs 3 S 1 Nr 1 SGB 2, wenn der Arbeitsuchende abgenutzte und von Schimmel befallene Möbel entsorgt und seine Wohnung aufgelöst hat, um dann zu seiner Mutter zu ziehen, um von dort stationäre Rehabilitationsmaßnahmen wegen seiner Alkoholkrankheit anzutreten?
Ob bzw unter welchen Voraussetzungen umfasst ein Antrag auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes auch Leistungen nach § 23 Abs 3 S 1 Nr 1 SGB 2?
B 14 AS 41/09 R
Vorinstanz: SG Münster, S 3 AS 162/08
Vorinstanz: LSG Essen, L 7 AS 4/09
Hat ein erwerbsfähiger schwer- und gehbehinderter Hilfebedürftiger, der nicht die Voraussetzungen des § 21 Abs 4 S 1 SGB 2 erfüllt, einen über die Regelleistung des § 20 SGB 2 hinausgehenden Anspruch auf Mehrbedarf?
Vorinstanz: SG Koblenz, S 6 AS 1070/08
Ist eine Erbschaft Einkommen iS des § 11 Abs 1 S 1 SGB 2, welches als einmalige Einnahme nach § 2 Abs 4 AlgIIV 2008 im Zuflussmonat und den Folgemonaten (hier 12 Monate) zu berücksichtigen ist, wenn der Erbfall vor Antragstellung eingetreten, aber die tatsächliche Zahlung während des Leistungsbezugs erfolgt ist?
Vorinstanz: LSG Essen, L 7 AS 62/08
Kann eine Einnahme in Geld aufgrund behaupteten Privatdarlehens eines Verwandten von der Einkommensberücksichtigung gem § 11 Abs 1 S 1 SGB 2 ausgenommen werden und welche Anforderungen sind ggf an die Darlehensvereinbarungen (Rückzahlungspflicht, Zeitpunkt, Fremdvergleich) und deren Nachweis zu stellen?
B 14 AS 47/09 R
Vorinstanz: LSG Mainz, L 3 AS 76/07
Können die Kosten für Schulbücher nach den Vorschriften des SGB 2 oder des § 73 SGB 12 übernommen werden?
Vorinstanz: LSG München, L 16 AS 350/08
Verletzen die Neuregelungen des § 7 Abs 3 Nr 2 bzw Nr 4 SGB 2 insofern Verfassungsrecht, als auch unverheiratete volljährige Kinder bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres mit den im Haushalt lebenden Elternteilen bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen eine Bedarfsgemeinschaft bilden, so dass das Elterneinkommen gem § 9 Abs 2 S 2 SGB 2 zugunsten der volljährigen Kinder zu berücksichtigen ist?
B 14 AS 58/09 R
Vorinstanz: LSG Berlin-Potsdam, L 25 AS 1752/07
B 14 AS 61/09 R
Vorinstanz: SG Dortmund, S 27 (22) AS 493/08
Ist die Rücknahme von Bewilligungsbescheiden nach § 44 Abs 1 SGB 10, mit denen Pauschalen für die Warmwasserbereitung in rechtswidriger Höhe von den Heizkosten des § 22 SGB 2 abgesetzt wurden, nach § 40 Abs 1 S 2 Nr 1 SGB 2 iVm § 330 Abs 1 SGB 3 für die Zeit vor der Entscheidung des BSG vom 27.2.2008 - B 14/11b AS 15/07 R ausgeschlossen?
B 14 AS 65/09 R
Vorinstanz: LSG Berlin-Potsdam, L 28 AS 2189/08
B 14 AS 79/09 R
Vorinstanz: LSG Mainz, L 5 AS 62/08
Vorinstanz: LSG Stuttgart, L 3 AS 668/09
Findet der Leistungsausschluss gem § 7 Abs 4 SGB 2 auch auf Strafgefangene Anwendung, die eine Ersatzfreiheitsstrafe nach § 43 StGB verbüßen?
B 14 AS 84/09 R
Vorinstanz: LSG Berlin-Potsdam, L 25 AS 131/09
Setzt der Zuschuss zu den ungedeckten angemessenen Unterkunftskosten gem § 22 Abs 7 SGB 2 an einen wegen Bezug von Ausbildungsförderung aus dem Leistungssystem des SGB 2 ausgeschlossenen Auszubildenden eine vollständige Hilfebedürftigkeitsprüfung nach §§ 9, 11 SGB 2 voraus, so dass das an den volljährigen Auszubildenden weitergeleitete Kindergeld als dessen Einkommen zu berücksichtigen ist?
B 14 AS 85/09 R
Vorinstanz: LSG Berlin-Potsdam, L 29 AS 1164/08
Vorinstanz: LSG Chemnitz, L 3 AS 29/08
Genügt die Kostensenkungsaufforderung des Grundsicherungsträgers (§ 22 Abs 1 S 3 SGB 2) den Anforderungen, wenn diese - im Zusammenhang mit der Kürzung nur der Heizkosten - den als angemessen zu betrachtenden Betrag der Unterkunftskosten nicht nennt und nicht erläutert, welche Kosten genau als unangemessen betrachtet werden?
Zur Ermittlung der Angemessenheitsgrenze für die Unterkunfts- und Heizkosten gem § 22 Abs 1 S 1 SGB 2 in Sachsen (insbesondere Anwendung der Verwaltungsvorschrift zum Belegungsgesetzes (VwV-SächsBelG) vom 22.4.1996 sowie der Unterkunftskosten- und Heizkostenrichtlinie der Stadt Kamenz).
Vorinstanz: LSG Berlin-Potsdam, L 32 AS 1865/08
In welchem Umfang ist eine unterhaltspflichtige Person gem § 60 Abs 2 SGB 2 zur Auskunft über ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse verpflichtet, wenn eine zivilrechtliche Unterhaltsvereinbarung besteht?
Vorinstanz: LSG Berlin-Potsdam, L 5 AS 449/08
Ist das Bestimmtheitsgebot des § 33 Abs 1 SGB 10 verletzt, wenn der Betrag zur Absenkung des Arbeitslosengeld II im Sanktionsbescheid nach § 31 SGB 2 nicht konkret beziffert wird, und kann der Mangel ggf durch Ersetzungsbescheid oder Widerspruchsbescheid mit Rückwirkung geheilt werden?
B 14 AS 1/10 R
Vorinstanz: LSG Stuttgart, L 12 AS 264/09
Entsteht zwischen Maßnahmeträger und Maßnahmeteilnehmer iS des § 16 Abs 3 S 2 SGB 2 ein privatrechtliches Beschäftigungsverhältnis eigener Art, das bei fehlendem Zuweisungsbescheid, fehlender Eingliederungsvereinbarung und fehlenden Voraussetzungen iS des § 16 Abs 3 S 2 SGB 2 zu einem Leistungsanspruch des Maßnahmeteilnehmers gegen den Maßnahmeträger aus bereicherungsrechtlichen Grundsätzen führt?
Welche Rechtsfolgen ergeben sich daraus, dass ein Leistungsempfänger in einem sog "Ein-Euro- Job" tätig wird, der offensichtlich nicht den gesetzlichen Anforderungen an eine Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung iS des § 16 Abs 3 S 2 Halbs 2 SGB 2 genügt?
B 14 AS 2/10 R
Vorinstanz: LSG Berlin-Potsdam, L 26 AS 407/07
Zur Ermittlung der Angemessenheitsgrenze für die Unterkunftskosten iS des § 22 Abs 1 S 1 SGB 2 anhand des Berliner Mietspiegels 2005 und des Betriebskostenspiegels 2005 des Deutschen Mieterbundes.
B 14 AS 3/10 R
Vorinstanz: LSG Berlin-Potsdam, L 19 AS 1351/07
Rechtfertigen eine allgemeine Beratung und Unterstützung oder medizinische und psychologische Hilfen die Bewilligung eines Mehrbedarfs nach § 21 Abs 4 S 1 SGB 2?
B 14 AS 5/10 R
Vorinstanz: LSG Stuttgart, L 13 AS 3036/07
B 14 AS 11/10 R
Vorinstanz: LSG Halle, L 5 AS 103/07
Sind die Kosten für Lern- und Arbeitsmittel für die Schule nach den Vorschriften des SGB 2 oder des SGB 12 gesondert zu übernehmen?
B 14 AS 12/10 R
Vorinstanz: LSG Berlin-Potsdam, L 32 AS 1592/09
B 14 AS 13/10 R
Vorinstanz: SG Berlin, S 94 AS 2311/08
Ist einem Hilfebedürftigen, der laufende Leistungen nach SGB 2 bezieht und der aufgrund einer Aids-Erkrankung einen dauerhaft erhöhten Bedarf an Hygienemitteln (Reinigungs-, Körperpflege und Desinfektionsmittel) hat, mangels Rechtsgrundlage im SGB 2 Hilfe in sonstigen Lebenslagen gem § 73 SGB 12 zu gewähren?
B 14 AS 21/10 R
Vorinstanz: SG Dresden, S 40 AS 2407/08
Sind gewinnerhöhend aufgelöste Rücklagen gem § 7g Abs 4 EStG als Einkommen aus selbstständiger Tätigkeit nach § 11 Abs 1 SGB 2 zu berücksichtigen?
B 14 AS 22/10 R
Vorinstanz: SG Dresden, S 40 AS 2408/08
Vorinstanz: SG Potsdam, S 29 KG 15/06
Ist die Berechnung der Mindesteinkommensgrenze nach § 6a Abs 1 Nr 2 BKGG auch hinsichtlich der Unterkunftskosten iS von § 22 SGB 2 nach dem Recht des SGB 2 und damit nach Kopfteilen der Unterkunftsnutzer vorzunehmen?
Ist auf Grund der unterschiedlichen Berücksichtigung von Wohngeld im Kinderzuschlagsrecht und nach dem Recht des SGB 2 zur Wahrung des Gleichheitsgrundsatzes nach Art 3 Abs 1 GG eine einschränkend Auslegung des § 6a Abs 1 Nr 2 BKGG dahingehend geboten, dass bei der Berechnung des Kinderzuschlags nach § 6a BKGG das Wohngeld anteilig zu berücksichtigen ist?
Vorinstanz: LSG Essen, L 19 AS 52/08
Zur Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von Asylbewerbern vom Kinderzuschlag nach § 6a Abs 1 BKGG.
B 14 KG 2/09 R (alt: B 10 KG 4/09 R)
Vorinstanz: LSG Schleswig, L 1 KG 4/07
Ist im Rahmen der Einkommensermittlung nach § 6a BKGG gemäß § 11 Abs 2 SGB 2 iVm § 3 Nr 1 ALGIIV eine Versicherungspauschale in Höhe von 30 Euro in Abzug zu bringen, wenn das Einkommen aus einem Einkommensüberhang aus Kindergeld besteht?
BSG: Anhängige Rechtsfragen, Grundsicherung für Arbeitsuchende