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Timestamp: 2018-09-25 21:12:21
Document Index: 182254878

Matched Legal Cases: ['Art. 47', 'Art. 47', '§ 2', '§ 97', '§ 101', '§ 101', '§ 101', '§ 101', '§ 101', 'EuG', 'EuG', '§ 16', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 2', '§ 3', '§ 102', '§ 2', '§ 661', '§ 16', '§ 107', '§ 107', '§ 107', '§ 107', '§ 107', '§ 128', '§ 128', '§ 128', '§ 97']

Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Europäischer Gerichtshof: Inanspruchnahme von Kapazitäten Dritter und des Verfügbarkeitsnachweis (Art. 47 Abs. 2 der Richtlinie 2004/18 bei Dienstleistungsaufträgen nach Anhang I B der VOL/A bzw. VOF! Die Begrenzung des Anwendungsbereichs der Richtlinie 2004/18 beruht, wie sich aus dem 19. Erwägungsgrund der Richtlinie ergibt, auf einem schrittweisen Vorgehen des Unionsgesetzgebers, das zwar nicht dazu verpflichtet, während der in dem genannten Erwägungsgrund erwähnten Übergangszeit Art. 47 Abs. 2 dieser Richtlinie auf die Vergabe von Aufträgen wie den im Ausgangsverfahren fraglichen anzuwenden, es einem Mitgliedstaat und unter Umständen einem öffentlichen Auftraggeber jedoch nicht verbietet, in seinen Rechtsvorschriften bzw. in den Auftragsunterlagen die Anwendung der genannten Bestimmung auf die betreffenden Aufträge vorzusehen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 18.03.2011
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer des Bundes: Notwendige Verknüpfung zwischen Leistung und Zuschlagskriterien! Handelt es sich bei einem Leistungsteil um einen substantiellen Bestandteil der ausgeschriebenen Leistungen, der zudem für sich genommen schon z.B. den einschlägigen Schwellenwert des § 2 Nr. 2 VgV und ggf. auch einen in die Preiswertung einbezogenen anderen Leistungsteil deutlich übersteigt, ist es im Hinblick auf § 97 Abs. 1 GWB geboten, dass auch der substanzielle Leistungsteil mit einem Preisanteil in die Wertung einbezogen wird. Denn nur so wird der Auftraggeber seiner elementaren Verpflichtung, Leistungen im Wettbewerb zu beschaffen, gerecht. Diese Verpflichtung umfasst grundsätzlich den gesamten Leistungsgegenstand (ob für untergeordnete Leistungsbestandteile etwas anderes gilt, bleibt offen), weil es ansonsten der Willkür des öffentlichen Auftraggebers überlassen bliebe, Leistungsbestandteile dem Wettbewerb zu entziehen, und so das gesetzgeberische Ziel eines in Bezug auf die Zuschlagskriterien umfassenden Bieterwettbewerbs bei der Vergabe eines öffentlichen Auftrags konterkariert würde. Nur für dem Fall, dass für diese Leistungen kein Preiswettbewerb zwischen den Bietern bestünde, wäre eine Ausnahme denkbar. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 16.03.2011
Thüringen - Neubekanntmachung der Richtlinie zur Mittelstandsförderung und Berücksichtigung Freier Berufe sowie zum Ausschluss ungeeigneter Bewerber bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (Vergabe-Mittelstandsrichtlinie): Mit der Richtlinie werden bisher geltende Vergaberichtlinien überarbeitet. Sie dient insbesondere der vergaberechtlichen Umsetzung des Gesetzes zur Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen sowie der Freien Berufe (Mittelstandsförderungsgesetz – MfG). Mit der Richtlinie werden auch bei den Bauleistungen die Werte der VOB/A 2009 für beschränkte Ausschreibungen und freihändige Vergaben eingeführt. Die Vergabeerleichterungen des Konjunkturpakets II mit den höheren Wertgrenzen sind nicht verlängert worden. Näheres finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht München: Rechtsnatur der Fristen gemäß § 101b Abs. 2 GWB! Die Ausschlussfristen des § 101b Abs. 2 GWB sind formelle Ausschlussfristen, weil sie die prozessuale Geltendmachung materiellrechtlicher Verstöße nach einer gewissen Frist im Interesse der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit nicht mehr möglich machen. Sinn der Regelung des § 101b Abs. 2 GWB ist es gerade, Rechtssicherheit für den abgeschlossenen Vertrag herzustellen, da eine Rückabwicklung bei Dauerschuldverhältnissen bzw. langdauernden Verträgen kaum möglich ist. § 101b Abs. 2 GWB sieht daher eine schwebende Wirksamkeit des Vertrages vor, welche nur innerhalb bestimmter Fristen prozessual angegriffen werden kann. Stellt kein Bieter einen Nachprüfungsantrag, bleibt der Vertrag grundsätzlich wirksam. Der Angriff gegen die Wirksamkeit des Vertrages geschieht mittels eines prozessualen Rechtsbehelfs, so dass der Vergleich mit einer formellen Ausschlussfrist nahe liegt. Würden auf die Fristen des § 101b Abs. 2 GWB die Verjährungsfristen analog angewendet, mit den Hemmungs- und Unterbrechungsregeln, wäre der gesetzgeberische Zweck, welcher eine Rechtsklarheit schaffen wollte, nicht zu erreichen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Niedersachsen: Zuschlagskriterien bei der Ausschreibung von Gebäudeversicherungsleistungen! Der Auftraggeber hat sich in nicht zu beanstandender Weise entschieden, neben dem Hauptzuschlagskriterium Preis auch noch das Kriterium der Kundenbetreuung, Erreichbarkeit (Gewichtung 15 %), Schadensabwicklung (Gewichtung 15 %) und Schadensverhütung (Gewichtung 10 %) zu berücksichtigen. Sämtliche Kriterien sind offensichtlich durch den Auftragsgegenstand gerechtfertigt. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 15.03.2011
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer des Bundes: Auslegung einer Leistungsbeschreibung! Fordert der Auftraggeber eindeutig eine Verwendung, Verwertung oder Entsorgung von Baggermaterial, schließt schon der Begriff der „Entsorgung“ eine vorübergehende Zwischenlagerung aus. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Öffentliches Auftragswesen - Kommission will erreichen, dass Deutschland EuGH-Urteil über betriebliche Altersversorgung im kommunalen öffentlichen Dienst einhält: Die Europäische Kommission hat heute beschlossen, von Deutschland Auskunft über die Maßnahmen zur Umsetzung eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs von 2010 (C-271/08) zu verlangen, wonach Deutschland gegen seine Verpflichtungen aus dem EU-Vergaberecht verstoßen hat, indem es Verträge über betriebliche Altersversorgungsleistungen aufgrund eines Tarifvertrags ohne unionsweite Ausschreibung direkt vergeben hat. Nach Auffassung der Kommission haben die deutschen Behörden die notwendigen Maßnahmen zur Umsetzung des EuGH-Urteils nicht ergriffen, denn der Tarifvertrag und die entsprechenden Rahmenverträge sind nach wie vor in Kraft. Näheres finden Sie hier.
eingefügt am 14.03.2011
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Nordbayern: Fehlende unwesentliche Preisangaben nach der VOL/A 2009! Nach § 16 EG Abs. 3 VOL/A müssen die Angebote alle geforderten Angaben, Erklärungen und Preise enthalten. Unvollständige Angebote sind auszuschließen ( § 19 EG Abs. 3 a VOL/A ). Zwar räumt neuerdings § 19 EG Abs. 2 VOL/A den Bietern ein, fehlende Erklärungen und Nachweise auf Anforderung der Auftraggeber nachzureichen, diese Möglichkeit gilt jedoch nicht für wesentliche Preisangaben. Bei 5-stelligen Preisen handelt es sich nicht um unwesentliche Einzelpositionen, deren Einzelpreise den Gesamtpreis nicht verändern oder die Wertungsreihenfolge und den Wettbewerb nicht beeinträchtigen können. Damit ist eine Nachforderung der fehlenden Preise durch § 19 EG Abs. 2 VOL/A nicht gedeckt. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Niedersachsen: Auswahl und Bewertung der Zuschlagskriterien! Dem Auftraggeber steht bei der Auswahl und Festsetzung der Bewertungskriterien ein von der Vergabekammer nicht überprüfbarer Wertungsspielraum zu; der Auftraggeber kann sich z.B. dafür entscheiden, keine Unterkriterien aufzustellen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 13.03.2011
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Niedersachsen: Ausschreibung von Losen eines Bauvorhabens und Festlegung des formellen Vergaberechts nach § 2 VgV! Schreibt der Auftraggeber das streitbefangene Los EU-weit im nicht offenen Verfahren gemäß § 3a VOB/A aus und gibt er die Vergabekammer Niedersachsen beim Niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr - Regierungsvertretung Lüneburg - als zuständige Stelle für Nachprüfverfahren in der europaweiten Bekanntmachung an, legt er dadurch den rechtlichen Rahmen (§§ 102 ff. GWB) für die Nachprüfung fest. Die Wirkung dieser Festlegung besteht in einer Selbstbindung des Auftraggebers, dass er das streitgegenständliche Los nicht dem 20 %-Kontingent nach § 2 Abs. 6 VgV zuordnet, für welches das Nachprüfungsverfahren nicht eröffnet wäre. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 12.03.2011
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Baden-Württemberg: Prüfungspflicht des Bieters hinsichtlich Unklarheiten in den Vergabeunterlagen und Pflicht zur Rüge! Für die Frage, ob eine Unklarheit, ein Widerspruch oder eine Abweichung innerhalb der Vergabeunterlagen vorliegt, bedarf es keiner besonderen Rechtskenntnisse. Auch die rechtliche Einordnung, dass der Bieter das Risiko eines Ausschlusses seines Angebots eingeht, wenn er bei einem Widerspruch oder einer Unklarheit sein eigenes Verständnis zugrundelegt und deshalb möglicherweise ein unvollständiges Angebot abgibt, ist für einen durchschnittlichen Bieter erkennbar. Es gehört zum Allgemeinwissen eines Bieters, dass unvollständige Angebote grundsätzlich vom Verfahren auszuschließen sind. Vermeintliche Ungereimtheiten in den Vergabeunterlagen dürfen nicht einfach hingenommen werden. Vielmehr muss sich der Bieter aus den Verdingungsunterlagen ergebende Zweifelsfragen vor Abgabe seines Angebots klären. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Rheinland-Pfalz: Verbindlichkeit der Entscheidung eines Preisgerichts in einem Wettbewerb! Der Entscheidung eines Preisgerichts kommt wegen der ihr eigenen Verbindlichkeit (§ 661 Abs. 2 Satz 2 BGB) keine dem Zuschlag entsprechende Wirkung zu und zieht keine Beendigung des Verfahrens mit der Folge der verfahrensrechtlichen Unzulässigkeit nach sich. Die Beendigung des Vergabeverfahrens tritt erst durch die Auftragsvergabe, d. h. mit dem Abschluss des zivilrechtlichen Vertrages nach § 16 Abs. 1 VOF ein. Die Entscheidung des Preisgerichts bedeutet insoweit einen Zwischenschritt auf dem Weg zur Findung der am besten geeigneten Wettbewerbsbeiträge. Die Entscheidung über den Auftragnehmer ist nicht getroffen, sondern die Vergabestelle hat sich im Verfahren lediglich festgelegt, mit den drei gleichrangigen Preisträgern ein Verhandlungsverfahren durchführen zu wollen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Baden-Württemberg: Schwellenwert und einheitliche Baumaßnahme! Es sind mit Blick auf den Schwellenwert auch einzelne Bauabschnitte zusammenzurechnen, die für die Herstellung des Bauvorhabens in technischer Hinsicht und im Hinblick auf die sachgerechte Nutzung erteilt werden müssen. Baumaßnahme in diesem Sinne ist das Ergebnis einer Gesamtheit von Tief- oder Hochbauten, das seinem Wesen nach eine wirtschaftliche oder technische Funktion erfüllen soll. Wird mit dem planfestgestellten Gesamtprojekt die Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in xxx, xxx, xxx und xxx bezweckt, sind einzelne Bauabschnitte des Straßenbaus zusammen zu rechnen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Rheinland-Pfalz: Echte Rechtsbehelfsfrist des § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB! Bei § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB handelt es sich um eine anzugebende Rechtsbehelfsfrist. Zwar ist § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB zunächst lediglich als materielle Präklusionsvorschrift ausgestaltet, so dass bei isolierter Betrachtung ein Nachprüfungsantrag weiterhin Frist-ungebunden eingereicht werden kann und allein die Geltendmachung des der Rüge zugrunde liegenden Sachverhalts präkludiert ist. Nach der Konzeption des § 107 Abs. 3 GWB setzt aber die Einleitung des Nachprüfungsverfahrens regelmäßig eine Rüge voraus, der durch den Auftraggeber nicht abgeholfen wurde, so dass die Frist zwischen Bekanntgabe der Nichtabhilfe und der Einreichung des Nachprüfungsantrages als echte Rechtsbehelfsfrist anzusehen ist. Es müssen daher in jeder europaweiten Vergabebekanntmachung genaue Hinweise in Bezug auf § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB oder auf den Dienst, der entsprechende Auskünfte erteilen kann, aufgenommen werden. Geschieht dies nicht, gilt die Ausschlussfrist nicht. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Baden-Württemberg: Regelungsinhalt des § 128 Abs. 3 Satz 5 GWB! Die missverständliche und im Widerspruch zu § 128 Abs. 3 Satz 4 GWB stehende Regelung des § 128 Abs. 3 Satz 5 GWB betrifft lediglich die Konstellationen, in denen der öffentliche Auftraggeber nach Einleitung des Nachprüfungsverfahrens dem Begehren des Antragstellers abhilft und sich das Verfahren somit anderweitig erledigt hat. Dies ergibt sich zwar nicht aus dem Wortlaut der Vorschrift, aber aus den Materialien zur Gesetzesbegründung des Vergabemodernisierungsgesetzes vom 10.04.2009. Sinn und Zweck der Regelung besteht darin, eine unbillige Kostentragung zu Lasten des Antragstellers für den Fall zu vermeiden, in dem der Antragsgegner dem Begehren des Antragstellers abhilft und das Verfahren durch beiderseitige Erledigungserklärung der Parteien beendet wird. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer des Bundes: Intransparenz von Vergabeunterlagen durch eine Vielzahl von Bietrfragen und Antworten des Auftraggebers? Vergabeunterlagen werden nicht etwa dadurch intransparent, dass der Auftraggeber im Rahmen von vier Bieterrundschreiben insgesamt 132 Einzelstellungnahmen abgeben. Von professionellen Bietern kann erwartet werden, dass sie sich auch mit einer größeren Anzahl von Fragen und Antworten auseinandersetzen und deren Auswirkungen auf die Angebotserstellung zutreffend ermitteln. Eine dem Auftraggeber zur Last zu legende Intransparenz kann entsprechend den Anforderungen an die Eindeutigkeit von Verdingungsunterlagen nur dann angenommen werden, wenn die Antworten in nicht nur unerheblichem Maße zu Missverständnissen oder zu Widersprüchen führen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer des Bundes: Zulässigkeit und Grenzen einer Loslimitierung! Einer (positiven) gesetzlichen Grundlage für eine Loslimitierung bedarf es nicht. Grundsätzlich sind auch öffentliche Auftraggeber darin frei, nicht nur festzulegen, was beschafft werden, sondern auch wie diese Beschaffung vonstatten gehen soll. Je nachdem, um wen es sich bei dem öffentlichen Auftraggeber konkret handelt und was genau er zu beschaffen gedenkt, muss er sich aber an die Vorgaben des Vergaberechts halten. Es ist also nur (negativ) sicherzustellen, dass die Loslimitierung nicht gegen die Bestimmungen der §§ 97 ff. GWB verstößt. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.