Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=20%20F%2020.10
Timestamp: 2019-06-19 18:18:26
Document Index: 118583437

Matched Legal Cases: ['§ 99', '§ 3', '§ 99', '§ 3', '§ 4', '§ 99', '§ 99', '§ 100', '§ 100', '§ 99', '§ 99', '§ 99', 'Art. 2', 'Art. 1', '§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 99']

Rechtsprechung: 20 F 20.10 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BVerwG, 29.09.2010
https://dejure.org/2011,4011
BVerwG, 06.04.2011 - 20 F 20.10 (https://dejure.org/2011,4011)
BVerwG, Entscheidung vom 06.04.2011 - 20 F 20.10 (https://dejure.org/2011,4011)
BVerwG, Entscheidung vom 06. April 2011 - 20 F 20.10 (https://dejure.org/2011,4011)
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VwGO § 99; IFG Bund §§ 3, 4
Offenlegung der Dokumente der Informationsstelle "So genannte Jugendsekten und Psychogruppen" des Bundesverwaltungsamtes; Auskunftsanspruch nach dem IFG; fachgesetzliche Ausschlussgründe; prozessuale Pflicht zur Aktenvorlage; Schutz personenbezogener Daten; Quellenschutz; Aussteiger; Wohl des Bundes; wesentliche Bundesinteressen; Informationstätigkeit der Bundesregierung; Regierungstätigkeit; Staatsleitung; Beratung und Information der Bundesregierung; Schutz des behördlichen Entscheidungsprozesses; Beeinträchtigung der zukünftigen Aufgabenwahrnehmung
Offenlegung der Dokumente der Informationsstelle "So genannte Jugendsekten und Psychogruppen" des Bundesverwaltungsamtes; Auskunftsanspruch nach dem IFG; fachgesetzliche Ausschlussgründe; prozessuale Pflicht zur Aktenvorlage; Schutz personenbezogener Daten; Quellenschutz; Aussteiger; Wohl des Bundes; wesentliche Bundesinteressen; Informationstätigkeit der Bundesregierung; Regierungstätigkeit; Staatsleitung; Beratung und Information der Bundesregierung; Schutz des behördlichen Entscheidungsprozesses; Beeinträchtigung der zukünftigen Aufgabenwahrnehmung.
§ 99 VwGO, § 3 IFG, § 4 IFG
Pauschale Vorlageverweigerung; effektive Beratung der Bundesregierung; Scientology
Eine pauschale Verweigerung der Vorlage der von der Informationsstelle für Jugendsekten und Psychogruppen gesammelten Dokumente über eine bestimmte Gruppierung ist nicht gerechtfertigt; Gefährdung des Bundeswohls durch Offenlegung einzelner Dokumente der Informationsstelle für Jugendsekten und Psychogruppen; Beeinträchtigung einer effektiven Beratung der Bundesregierung und der Informationstätigkeit als Element der Staatsleistung durch eine Offenlegung von einzelnen Dokumenten
(Gesetzliche) Geheimhaltungspflichten, Ablehnungsbegründung, Beratungsgeheimnis (behördlicher Entscheidungsprozess), Exekutiver Kernbereich (Regierungshandeln), Personenbezogene Daten, Sicherheitsaspekte
Pauschale Verweigerung der Vorlage der von der Informationsstelle für Jugendsekten und Psychogruppen gesammelten Dokumente über eine bestimmte Gruppierung; Gefährdung des Bundeswohls durch Offenlegung einzelner Dokumente der Informationsstelle für Jugendsekten und Psychogruppen; Beeinträchtigung einer effektiven Beratung der Bundesregierung und der Informationstätigkeit als Element der Staatsleistung durch eine Offenlegung von einzelnen Dokumenten
BVerwG, 29.09.2010 - 20 F 20.10
NVwZ 2011, 880
DVBl 2011, 784
Es gilt auch hier ein strenger Maßstab (…Beschlüsse vom 25. Juni 2010 a.a.O. Rn. 17 und vom 6. April 2011 - BVerwG 20 F 20.10 - Rn. 14).
Ein Nachteil in diesem Sinne ist nach der ständigen Rechtsprechung des Senats insbesondere dann gegeben, wenn und soweit die Bekanntgabe des Akteninhalts die künftige Erfüllung der Aufgaben der Sicherheitsbehörden einschließlich ihrer Zusammenarbeit mit anderen Behörden erschweren oder Leben, Gesundheit oder Freiheit von Personen gefährden würde (stRspr, vgl. nur Beschluss vom 6. April 2011 a.a.O. Rn. 15 m.w.N.).
Das Verwaltungsgericht als Gericht der Hauptsache hat die Erheblichkeit des Akteninhalts für die Entscheidung des bei ihm anhängigen Rechtsstreits um das Recht des Klägers auf Akteneinsicht nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) - wie in der Regel geboten (vgl. BVerwG, Beschluss vom 6. April 2011 - BVerwG 20 F 20.10 -, Buchholz 310 § 99 VwGO Nr. 63 = juris Rn. 8) - durch einen den Anforderungen (…vgl. dazu BVerwG, a.a.O.) entsprechenden Beweisbeschluss vom 3. November 2011, ergänzt durch Beschluss vom 8. Februar 2012, festgestellt.
Die Sperrerklärung hat das Geheimhaltungserfordernis indes nicht hinreichend belegt (vgl. zu diesem Erfordernis BVerwG, Beschluss vom 6. April 2011, a.a.O., Rn. 11).
Aus dem Vorstehenden ergibt sich zugleich eine fehlerhafte Ausübung des der Beklagten nach § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO eingeräumten Ermessens (vgl. hierzu BVerwG, Beschluss vom 6. April 2011, a.a.O., Rn. 21).
Dementsprechend ist der obersten Aufsichtsbehörde auch in den Fällen Ermessen zugebilligt, in denen das Fachgesetz der zuständigen Fachbehörde kein Ermessen einräumt (BVerwG, Beschluss vom 6. April 2011, a.a.O., Rn. 22).
Diesen Anforderungen genügt die Sperrerklärung der Beklagten schon deshalb nicht, weil sie aus den oben genannten Gründen von unzutreffenden Annahmen über die Reichweite der angeführten Geheimhaltungsgründe ausgegangen ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 6. April 2011, a.a.O., Rn. 23).
Soweit die Beklagte demgegenüber an anderer Stelle der Sperrerklärung (S. 6) auf die prozessualen Folgen des § 100 VwGO und die Probleme hinweist, die sich aus einem von ihr als Umgehung der fachgesetzlichen Geheimhaltungsgründe empfundenen Verständnis der Pflicht zur Vorlage von Akten im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ergeben, hat der Gesetzgeber die Anwendbarkeit des § 100 VwGO als unvermeidbare Folge des Verfahrens nach § 99 Abs. 2 VwGO in Kauf genommen (vgl. zu allem BVerwG, Beschluss vom 6. April 2011, a.a.O., Rn. 23;… Beschluss vom 10. August 2010 - BVerwG 20 F 5.10 -, juris Rn. 13;… Beschluss vom 19. Januar 2009 - BVerwG 20 F 23.07 -, Buchholz 310 § 99 VwGO Nr. 52 = juris Rn. 8).
Das Verwaltungsgericht als Gericht der Hauptsache hat die Erheblichkeit des Akteninhalts für die Entscheidung des bei ihm anhängigen Rechtsstreits um das Recht der Klägerin auf Akteneinsicht nach dem Informationsfreiheitsgesetz (im Folgenden: IFG) - wie in der Regel geboten (vgl. BVerwG, Beschluss vom 6. April 2011 - BVerwG 20 F 20.10 -, juris Rn. 8) - durch einen den Anforderungen (…vgl. dazu BVerwG, a.a.O.) entsprechenden Beweisbeschluss vom 26. August 2010 festgestellt.
Auch dass umfangreiche Aktenbestände betroffen sind, ist kein Grund, in einer Sperrerklärung nur pauschale oder zusammenfassende Erklärungen ausreichen zu lassen (BVerwG, Beschluss vom 6. April 2011, a.a.O., Rn. 13 m.w.N.; VGH Kassel…, Beschluss vom 11. Oktober 2010 - 27 F 1081/10 -, WM 2011, 553, juris Rn. 9).
Dementsprechend ist der obersten Aufsichtsbehörde auch in den Fällen Ermessen zugebilligt, in denen das Fachgesetz der zuständigen Fachbehörde kein Ermessen einräumt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 6. April 2011, a.a.O., Rn. 22 m.w.N.).
Die Sichtung und Ordnung des Aktenmaterials nach verschiedenen Geheimhaltungsinteressen sowie die nachvollziehbare Ermessensentscheidung darüber, ob und inwieweit die teilweise Zurückhaltung oder Schwärzung unverändert erforderlich ist, um einem gebotenen Geheimschutz hinreichend Rechnung zu tragen, kann der Fachsenat nicht originär anstelle der dazu berufenen obersten Aufsichtsbehörde vornehmen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 6. April 2011, a.a.O., Rn. 24).
Er erstreckt sich insbesondere auf - grundrechtlich geschützte - Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse und personenbezogene Daten Dritter (stRspr, vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. März 2006 - 1 BvR 2087/03 u.a. - BVerfGE 115, 205 ;… BVerwG, Beschlüsse vom 10. Januar 2012 - BVerwG 20 F 1.11 - AfP 2012, 298 Rn. 25, vom 6. April 2011 - BVerwG 20 F 20.10 - Buchholz 310 § 99 VwGO Nr. 63 Rn. 12 …und vom 8. Februar 2011 - BVerwG 20 F 14.10 - juris Rn. 16).
Hierzu zählen neben Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen auch die durch das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung nach Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG geschützten personenbezogenen Daten Dritter (…stRspr, vgl. etwa Beschlüsse vom 10. Januar 2012 - BVerwG 20 F 1.11 - AfP 2012, 298 Rn. 25 und vom 6. April 2011 - BVerwG 20 F 20.10 - Buchholz 310 § 99 VwGO Nr. 63 Rn. 12).
Erst dann ist eine effektive gerichtliche Überprüfung durch den Fachsenat möglich (Beschlüsse vom 8. März 2010 - BVerwG 20 F 11.09 - Buchholz 310 § 99 VwGO Nr. 56, vom 6. April 2011 - BVerwG 20 F 20.10 - Buchholz 310 § 99 VwGO Nr. 63 Rn. 9…, vom 19. April 2010 - BVerwG 20 F 13.09 - BVerwGE 136, 345 = Buchholz 310 § 99 VwGO Nr. 58 Rn. 15 …und vom 5. Oktober 2011 - BVerwG 20 F 24.10 - juris Rn. 10).
Sie müssen aber so detailliert und nachvollziehbar sein, dass das Vorliegen des geltend gemachten Ausschlussgrundes vom Gericht geprüft und das Vorliegen des Geheimhaltungsgrundes für die betreffenden Unterlagen tatsächlich angenommen werden kann (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 01.02.1996 - 1 B 37/95 - VG Berlin, Urt. v. 10.09.2008 - VG 2 A 167.06 - sowie zuletzt BVerwG, Beschl. vom 06.04.2011 - 20 F 20.10 - alle in Juris).
Ein Nachteil in diesem Sinne ist nach der ständigen Rechtsprechung des Senats insbesondere dann gegeben, wenn und soweit die Bekanntgabe des Akteninhalts die künftige Erfüllung der Aufgaben der Sicherheitsbehörden einschließlich ihrer Zusammenarbeit mit anderen Behörden erschweren oder Leben, Gesundheit oder Freiheit von Personen gefährden würde (…Beschlüsse vom 29. Juli 2002 - BVerwG 2 AV 1.02 - BVerwGE 117, 8 = Buchholz 310 § 99 VwGO Nr. 27 S. 1 f., vom 25. Februar 2008 - BVerwG 20 F 43.07 - juris Rn. 10…, vom 3. März 2009 - BVerwG 20 F 9.08 - juris Rn. 7…, vom 2. Juli 2009 - BVerwG 20 F 4.09 - Buchholz 310 § 99 VwGO Nr. 54 Rn. 8…, vom 25. Juni 2010 - BVerwG 20 F 1.10 - Buchholz 310 § 99 VwGO Nr. 59 Rn. 17 und vom 6. April 2011 - BVerwG 20 F 20.10 - NVwZ 2011, 880 Rn. 15; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 26. Mai 1981 - 2 BvR 215/81 - BVerfGE 57, 250 ).
https://dejure.org/2010,28602
BVerwG, 29.09.2010 - 20 F 20.10 (https://dejure.org/2010,28602)
BVerwG, Entscheidung vom 29.09.2010 - 20 F 20.10 (https://dejure.org/2010,28602)
BVerwG, Entscheidung vom 29. September 2010 - 20 F 20.10 (https://dejure.org/2010,28602)
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