Source: https://www.weindl-partner.de/blog/category/zivilprozessrecht.html
Timestamp: 2019-05-21 13:14:39
Document Index: 246078099

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 195', '§ 199', '§ 488', '§ 307', 'BGH', 'BGH']

Öffentliche Behauptung angeblicher Vaterschaft verletzt Persönlichkeitsrecht des Betroffenen, AG München, Urteil vom 12.04.2016, Az. 161 C 31397/15
Das AG München hat entschieden, dass eine Mutter das allgemeine Persönlichkeitsrecht eines Mannes verletzt, wenn sie öffentlich behauptet, dass er der Vater ihres Kindes sei, ohne dass die Vaterschaft bewiesen ist. Die Behauptung über die Vaterschaft sei eine Tatsachenbehauptung, die auf ihren Wahrheitsgehalt zu prüfen sei. Dafür trüge die Frau die volle Beweislast.
Die beklagte Mutter hatte den aus Saudi Arabien stammenden Kläger während eines beruflichen Aufenthalts in München im Jahr 2011 kennengelernt. Im Jahr 2012 brachte sie eine Tochter zur Welt. Die Münchnerin hatte in der Folgezeit immer wieder die Behauptung aufgestellt, dass der Kläger der Vater ihrer Tochter sei. In den sozialen Netzwerken hatte sie Bilder des Klägers und Bilder ihrer Tochter veröffentlicht. Die Bilder ihrer Tochter hat sie mit „Tochter des (Name des Klägers)“ untertitelt. Der Kläger hat immer bestritten der Vater zu sein. Er fühlt sich durch die Veröffentlichungen in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt.
Das AG München hat der beklagten Mutter untersagt, weiterhin die Behauptung aufzustellen, dass der Kläger der Vater ihrer Tochter sei. Untersagt wurde ihr auch, Abbildungen des Klägers in den sozialen Medien zu veröffentlichen. Schließlich wurde sie verpflichtet, ihre Behauptung, der Kläger sei der Vater des Kindes, zu widerrufen. Es handle sich hier um eine Tatsachenbehauptung, die auf ihren Wahrheitsgehalt zu überprüfen sei. Dafür habe die Kindsmutter die volle Beweislast. Einen entsprechenden Nachweis hinsichtlich der Vaterschaft des Klägers habe die Kindsmutter jedoch nicht erbringen können.
Die Behauptung, der Kläger sei der Kindsvater, berühre die Privatsphäre des Klägers. Es handle sich hierbei um denjenigen Lebensreich, zu dem andere Menschen nach der sozialen Anschauung nur insoweit Zugang hätten, als ihnen der Betroffene Einblick gewähre. Im Rahmen der vorzunehmenden Interessenabwägung zwischen dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des vermeintlichen Kindsvaters und der Meinungsfreiheit der Kindsmutter überwog laut Amtsgericht München ersteres, da die Kindsmutter den Beweis der Wahrheit ihrer Behauptung nicht erbringen konnte und kein öffentliches Interesse an der Verbreitung der Behauptung bestünde. Zudem handle es sich vorliegend um eine mehrfach begangene Verletzung. Es bestehe daher auch die Besorgnis, dass in Zukunft weiterhin gegen eine bestehende Unterlassungspflicht verstoßen werde.
Insbesondere durch die Veröffentlichung und Verbreitung der Fotos des vermeintlichen Kindsvaters ohne dessen Einwilligung habe die Kindsmutter eine Rechtsverletzung begangen. Bildnisse dürfen nur mit Einwilligung des Abgebildeten verbreitet werden, es sei denn es handle sich bei der abgebildeten Person um eine solche der Zeitgeschichte.
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Darlehensbearbeitungsgebühren in Verbraucherkreditverträgen noch nicht verjährt
Der BGH hat mit Urteilen vom 28.10.2014, Az.: XI ZR 348/13 und XI ZR 17/14 entschieden, dass Ansprüche auf Rückzahlung formularmäßig vereinbarter Bearbeitungsentgelte in Verbraucherdarlehensverträgen zum großen Teil noch nicht verjährt sind. Die dreijährige Verjährungsfrist nach §§ 195, 199 I BGB begann danach erst mit dem Schluss des Jahres 2011 zu laufen, weil erst zu diesem Zeitpunkt die Rechtslage zu den Rückforderungsansprüchen geklärt war. Deswegen können Darlehensnehmer Rückforderungsansprüche für vereinnahmte Darlehensbearbeitungsentgelte nach § 199 III Nr. 1 BGB bis zu 10 Jahre nach ihrer Entstehung zurückgefordert werden. Damit können nun noch bis Ende diesen Jahres Darlehensbearbeitungsentgelte in Verträgen seit dem Jahr 2004 geltend gemacht werden.
Ende diesen Jahres läuft aber die Verjährungsfrist aus, so dass betroffene Verbraucher ihre Rückforderungsansprüche schnell geltend machen müssen. Vereinbaren Sie deswegen mit uns zeitnah einen Termin zur Beratung.
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Bearbeitungsgebühr bei Verbraucherdarlehen
Der Bundesgerichtshof hat in zwei Urteilen (XI ZR 405/12 und XI ZR 170/13) am 13.05.2014 entschieden, dass Klauseln in einem Verbraucherdarlehensvertrag, die eine laufzeitunabhängige Bearbeitungsgebühr festlegen, unwirksam sind. Eine solche Bearbeitungsgebühr stellt kein Entgelt für die Zurverfügungstellung eines Darlehens dar und ist somit keine Hauptleistungspflicht i.S.d. § 488 I 2 BGB. Nebenabreden in allgemeinen Geschäftsbedingungen unterliegen der Inhaltskontrolle nach § 307 BGB. Das gilt insbesondere für „Preisnebenabreden, die keine echte (Gegen-)Leistung zum Gegenstand haben, sondern mit denen der Klauselverwender allgemeine Betriebskosten, Aufwand für die Erfüllung gesetzlich oder nebenvertraglich begründeter eigener Pflichten oder für sonstige Tätigkeiten auf den Kunden abwälzt, die der Verwender im eigenen Interesse erbringt“ (BGH, Urt. v. 13.05.2014 XI ZR 405/12).
Dabei sind allgemeine Geschäftsbedingung alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierte Vertragsbedingungen, die der Verwender bei Abschluss des Vertrags stellt. Das sind insbesondere alle nichtverhandelbaren Vertragsbestandteile. Im Geschäft mit Verbrauchern gelten AGB allgemein als vom Unternehmen gestellt.
Fordern Bankkunden auf diese Rechtsprechung hin die entstandenen Bearbeitungsgebühren zurück, weisen die Banken häufig einen Rückerstattungsanspruch mit dem Hinweis darauf, dass es sich um einen laufzeitabhängigen Preisbestandteil handelt und im Vergleich zu einem Darlehen ohne Bearbeitungsgebühr der Zinssatz niedriger sei, zurück. In diesem Fall muss überprüft werden, ob das Bearbeitungsentgelt wirklich laufzeitabhängig ist, oder nicht. Der konkrete Vertrag sollte überprüft werden, denn häufig versteckt in den Darlehensbedingungen findet sich der Hinweis darauf, dass die Bearbeitungsgebühr eben doch als Einmalbetrag geschuldet wird und bei einer vorzeitigen Ablösung des Darlehens keine zeitanteilige Rückerstattung stattfindet. In diesem Fall kann dann nicht von einer laufzeitabhängigen Preiskomponente als Hauptleistungspflicht gesprochen werden, sondern es findet die Rechtsprechung des BGH Anwendung.
Sollten Sie im Rahmen Ihres Verbraucherdarlehensvertrags eine Bearbeitungsgebühr gezahlt haben, fordern Sie diese am besten unter Fristsetzung zurück. Wenn die Bank dann die Rückzahlung der Bearbeitungsgebühr ablehnt, ist es empfehlenswert anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen, um zu überprüfen, ob Ihnen ein Rückerstattungsanspruch zusteht. Gerne können Sie sich hierzu an uns, insbesondere an Frau Rechtsanwältin Dr. Christin Dörr (christin.doerr[at]weindl-partner.de), wenden.
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OLG München urteilt: Auch zu viel eingeforderte Zinsen können bei der Kostenquote berücksichtigt werden
(Urteil vom 18.12.2013 – Az. 15 U 4347/12 Rae)
In einem von uns vertretenen Verfahren begehrte die Klägerin Schadensersatz und forderte dabei erhebliche Schadenspositionen von den Beklagten über zunächst 123.000,- € später 88.000,- € ein. Hierbei begehrte die Klägerin mit der Mitte des Jahres 2011 erhobenen Klage auch Zinsen für den Zeitraum seit dem Jahre 2007, ohne im Verlaufe des Prozesses auch nur ansatzweise vorzutragen, aus welchem Rechtsgrund der Klägerin Zinsen zustehen sollten.
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