Source: https://anwalt-kg.de/datenschutzrecht/datenschutz-abmahnung/
Timestamp: 2019-12-12 01:09:54
Document Index: 157480406

Matched Legal Cases: ['§13', 'Art. 12', 'Art. 12', '§13', 'Art. 13', 'Art. 15', 'Art. 7', 'Art. 6', 'Art. 20', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 19', '§ 2', '§ 3', 'Art. 83', '§ 13', 'Art. 15', '§ 3', '§ 2', '§ 3']

Abmahnung wegen DSGVO-Verstoß? So reagieren Sie | KRAUS GHENDLER RUVINSKIJ
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DSGVO Datenschutz Abmahnung: Bundesweite anwaltliche Hilfe
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DSGVO Datenschutz Abmahnung erhalten? Wir helfen Ihnen!
Sie haben aufgrund eines datenschutzrelevanten Verstoßes eine Abmahnung erhalten? Wir kennen die Rahmenbedingungen für die rechtliche Zulässigkeit einer datenschutzrechtlichen Abmahnung und bieten die Prüfung von und Verteidigung gegen Datenschutz-Abmahnungen an.
Unsicherheit über DSGVO öffnet Abmahnanwälten die Tür
Damit eine Abmahnung rechtmäßig ist, muss ein wettbewerbsrechtlicher Verstoß nach dem Gesetz für unlauteren Wettbewerb vorliegen. Ob datenschutzrechtliche Verstöße diese Anforderungen erfüllen, ist momentan Streitthema unter Juristen. Die Unsicherheit verringert die Chance einer Abmahnung allerdings nicht. Abmahnanwälte werden diesen Zustand eher nutzen, um Unternehmen, auch bei Bestrebungen zur DSGVO-Compliance, abzumahnen.
Auch ungerechtfertigte Abmahnungen müssen abgewehrt werden
Die Unsicherheit über die Auslegung einzelner DSGVO-Normen und deren Umsetzung in die Praxis erlaubt Abmahnern, ob nun Anwälte im Namen eines Wettbewerbers oder Verbraucher- und Werbeverbände, Abmahnungen zu verschicken. Ob einzelne Datenschutzverstöße wettbewerbsrechtlich relevant oder bestimmtes Verhalten überhaupt als Verstoß gewertet werden kann, wird durch Gerichtsverfahren entschieden werden, die aufgrund einer Abmahnung zustande kommen. Selbst wenn Sie mit großer Sicherheit sagen können, dass Sie sich nichts zu Schulden haben kommen lassen, müssen Sie Abmahnungen abwehren.
Typische Abmahnsituationen
Typische Abmahner
Nach Abmahnungswehr
Fehlende Datenschutzerklärung bereits jetzt abmahnfähig
Schon vor Inkrafttreten der DSGVO bestand bei Datenschutzverstößen eine Gefahr der Abmahnung. Nach §13 TMG muss jeder Webseitenbesucher eine Datenschutzerklärung haben. Die fehlende Datenschutzerklärung war der bisher einzige Verstoß, der wettbewerbsrechtlich relevant war und damit abgemahnt werden konnte.
„Harte“ Pflichten der DSGVO erhöhen die Abmahngefahr
Die DSGVO legt Unternehmen harte Pflichten zur Umsetzung auf, die bei Nichteinhaltung zu hohen Bußgeldern führen können. Zur Umsetzung und Einhaltung der strengen Pflichten müssen enorme Aufwendungen erbracht werden. Unternehmen, welche die Umsetzung vernachlässigen, sparen gegenüber ihren Wettbewerbern Ressourcen. Der dadurch entstehende Wettbewerbsvorteil ermöglicht Abmahnungen aufgrund des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb.
EU-Datenschutz-Grundverordnung regelt zudem höhere Sanktionen
Die höheren Sanktionen, die mit Inkrafttreten der DSGVO anfallen, erhöhen allgemein den Druck auf Unternehmen sich ausführlich mit dem Thema Datenschutz auseinanderzusetzen. Fachzeitschriften vergleichen den Aufwand, der mit der Einhaltung datenschutzrechtlicher Vorschriften einhergeht, mit dem fortlaufenden Verwaltungsaufwand durch steuerrechtliche und buchhalterische Vorschriften. Der dadurch entstehende Aufwand wird Unternehmen dazu motivieren, Wettbewerber abzumahnen, die datenschutzrechtliche Vorschriften zu umgehen versuchen.
Abwehr einer DSGVO Datenschutz Abmahnung Schritt für Schritt
Viele Abgemahnte machen den Fehler und unterschreiben eine Unterlassungserklärung ohne die Abmahnung auf die Stichhaltigkeit prüfen zu lassen. In vielen Fällen ist juristisch noch nicht abzusehen, ob und welche datenschutzrechtlichen Verstöße abmahnfähig sind. Daher ist es besonders im Bereich der Datenschutzabmahnung wichtig anwaltlich überprüfen zu lassen, ob die Abmahnung rechtmäßig ist. Das vorzeitige Unterschreiben der Unterlassungserklärung führt zum Entstehen eines Anspruchs der abmahnenden Partei, der unter Umständen vor Gericht verneint worden wäre.
Nicht mit dem Abmahner in Kontakt treten
Ohne Strategie und Prüfung der Abmahnung sollte keineswegs auf eigene Faust mit dem Abmahner Kontakt aufgenommen werden. Wird die Prüfung der Abmahnung ergeben, dass ein gerichtliches Verfahren notwendig ist, so kann der vorzeitige Kontakt als Form eines Schuldeingeständnisses gewertet werden. In keinem Fall ist der Kontakt für Sie vorteilhaft oder nützlich.
Wenn Sie eine DSGVO Abmahnung erhalten haben, können Sie unsere kostenlose Erstberatung nutzen. Einer unserer erfahrenen Fachanwälte wird sich mit Ihrem Fall auseinandersetzen und persönlich mit Ihnen die notwendigen Schritte besprechen. Nach dem Beratungsgespräch können Sie abschätzen, welche Folgen tatsächlich auf Sie zukommen und welche Schritte notwendig sind, um die Abmahnung abzuwehren.
Datenschutzrechtliche Verstöße gab es schon vor Inkrafttreten der DSGVO. Das deutsche Bundesdatenschutzgesetz, wurde nach dem 25. Mai 2018 durch das BDSG-neu ersetzt und ergänzt und konkretisiert Vorschriften der DSGVO. Manche Verstöße waren auch schon vor der DSGVO abmahnfähig. Durch die drastische Erhöhung der Bußgelder und der Ausweitung der Pflichten für Unternehmen entsteht jedoch ein weites Feld an Verstößen, die wettbewerbsrechtlich relevant sein könnten.
Keine Bestellung eines Datenschutzbeauftragten
Unternehmen, die mehr als 10 Mitarbeiter beschäftigen, deren Geschäftsmodell auf der Erhebung von Daten beruht oder die besonders sensible Daten verarbeiten, müssen einen Datenschutzbeauftragten bestellen. Er dient der Umsetzung und Überwachung der DSGVO-Compliance in Unternehmen. Seine beratende Funktion übt er aus, indem er direkt der Geschäftsführung unterstellt, allerdings nicht weisungsgebunden und nicht weisungsbefugt ist.
Die Bestellung und vor allem die Umsetzung seiner Hinweise im operativen Geschäftsbetrieb, um den datenschutzrechtlichen Anforderungen gerecht zu werden, bedürfen teilweise einer umfangreichen Anpassung des täglichen Betriebs. Die verwendeten zeitlichen und finanziellen Ressourcen bedeuten Aufwand für ein Unternehmen. Kommt ein direkter Wettbewerber diesen Anforderungen nicht nach, so entzieht er sich dem anfallenden Aufwand. Dadurch entsteht ein direkter Wettbewerbsnachteil für Unternehmen, die den Anforderungen der DSGVO gerecht werden. Ein Datenschutzbeauftragter muss in der Datenschutzerklärung erwähnt werden, weshalb eine Abstinenz dieser Daten einem Konkurrenten direkt auffällt und eine Abmahnung begünstigt.
Mangelnde Datenschutzhinweise nach Art. 12 ff. DSGVO
Die Datenschutzerklärung musste bereits vor der DSGVO auf jeder Webseite vorhanden sein. Allerdings werden die Anforderungen, um die neuen Pflichten der DSGVO erweitert. Art. 12 – 14 DSGVO definieren die konkreten Anforderungen an die zu übermittelnden Informationen für Kunden, Interessenten und Webseitenbesucher. Durch die DSGVO wurden die Pflichtangaben im Vergleich zur Datenschutzerklärung des §13 TMG drastisch ausgeweitet und in Art. 13 DSGVO konkretisiert:
Bezeichnung der Rechtsgrundlage: Sollten personenbezogene Daten erhoben werden, so muss die konkrete Rechtsgrundlage betitelt sein. Generell ist jegliche Datenerhebung verboten, außer es besteht eine gesetzliche Grundlage oder eine explizite Einwilligung der betroffenen Person.
Erwähnung Rechte der Betroffenen: Die neuen Pflichten der Betroffenen müssen in der Datenschutzerklärung explizit erwähnt werden. Das betrifft sowohl die alten bereits bestehenden Rechte, als auch die neuen, die durch die DSGVO entstanden sind.
Hinweis auf neue Rechte: Die DSGVO gestattet Betroffenen neue Rechte im Umgang mit ihren Daten. Dazu gehört einmal das Recht zur Einschränkung der Verarbeitung der Daten, ebenso wie das Recht zur Datenübertragbarkeit und das Beschwerderecht bei der zuständigen Datenschutzbehö
Hinweis auf Recht zum Widerspruch: Das neue Widerspruchsrecht hat einen gesonderten Status und muss hervorgehoben dargestellt werden.
Nennung einer Kontaktadresse: Der Verantwortliche, ggf. Datenschutzbeauftragte, muss explizit mit seinen Kontaktdaten erwähnt werden, vorzugsweise mit seiner E-Mail-Adresse.
Genaue Bezeichnung der externen Server bei Datenweiterleitung: Werden Daten an externe Server weitergeleitet, die sich außerhalb der EU befinden, so bedarf es einer expliziten Nennung der Standorte und ob in dem Land ein ähnliches Datenschutzniveau wie in der EU existiert.
Nennung der Speicherfristen: Die DSGVO sieht vor, dass Daten nur so lange gespeichert werden, bis die Speicherung ihren Zweck erfüllt hat. Die genauen Speicherfristen müssen zusätzlich in der Datenschutzerklärung erwähnt werden.
Aufklärung bei bestehenden automatischen Entscheidungsfindungen: Findet eine automatisierte Entscheidungsfindung statt, so muss diese explizit in der Datenschutzerklärung erwähnt werden. Dazu gehört beispielsweise die Einschätzung der Bonität bei der Kreditvergabe.
Einfache und verständliche Sprache: Die DSGVO sieht zudem vor, dass die Sprache der Datenschutzerklärung leicht und verständlich sein muss. Betroffene müssen verstehen können, was mit ihren Daten passiert, ohne Fachkenntnisse zu haben.
Leichte Zugänglichkeit: Die Datenschutzerklärung muss leicht zugänglich sein. Auf einer Webseite würde die Platzierung eines Links im Footer-Bereich dieser Anforderung gerecht werden.
Die Anforderungen an die Datenschutzerklärung sind in der Praxis stark abhängig von der individuellen Datenverarbeitung der Unternehmen. Aufgrund der öffentlichen Einsehbarkeit sollte sie mit Bedacht und anwaltlich erstellt werden. Bei Mängeln besteht ein enormes Risiko einer DSGVO-Abmahnung.
Art. 15 DSGVO sieht ein umfangreiches Auskunftsrecht für Betroffene vor. Kommt ein verantwortliches Unternehmen der Pflicht zur Auskunft nicht nach, so könnte dies Abmahner dazu bewegen, rechtlich gegen das Unternehmen vorzugehen. Der jeweilige Verantwortliche muss Anfragen Folge leisten und auf Wunsch
alle Empfänger der Daten,
Bestehen etwaiger Rechte zur Löschung, Einschränkung oder Beschwerde,
Das Vorliegen einer automatisierten Entscheidungsfindung und
die Quelle der Daten, wenn die Erhebung indirekt stattgefunden hat
nennen. Die Informationen und die Daten müssen in geeigneter Form spätestens innerhalb eines Monats übermittelt werden. Da die Auskunft von jedem Betroffenen, also beispielsweise jedem Webseitenbesucher, angefragt werden kann, ist für Abmahner relativ einfach herauszufinden, ob Sie Ihrer Auskunftspflicht nachkommen.
Art. 7 DSGVO sieht vor, dass jede Betroffene Person, deren personenbezogene Daten erhoben werden, dazu ausdrücklich einwilligt. Andernfalls besteht ein Verbot der Datenerhebung. Ausnahmen können sich durch eine gesetzliche Regelung oder ein „berechtigtes Interesse“ ergeben. Es ist gerade der Umstand um das berechtigte Interesse aus Art. 6 DSGVO, der Streitgegenstand vieler DSGVO-Abmahnungen sein wird. So ist unklar, in welchem Zusammenhang für Unternehmen ein berechtigtes Interesse besteht, ohne Einwilligung Daten zu erheben.
Die ersten Abmahnungen bezüglich DSGVO-Verstöße betreffen beispielsweise die fehlende Einwilligung mancher Webseiten zum Setzen eines Google Analytics-Cookies, um das Verhalten der Nutzer auf der Webseite zu analysieren. Strittig ist, ob die Anonymisierung der IP-Adresse, durch die Anonymisierung der letzten Ziffern, ausreicht. Zudem ist nicht klar, ob das Webtracking als berechtigtes Interesse gewertet werden kann. Da durch die mangelnde Einwilligung beim Webtracking ein Wettbewerbsnachteil gegenüber den Unternehmen entsteht, die auf ihrer Webseite nur mit expliziter Einwilligung tracken, ist die Einwilligung ein häufiger Gegenstand der Datenschutz-Abmahnungen. Ähnliche Konflikte existieren in zahlreichen anderen Szenarien. Da die Einwilligungserklärung häufig öffentlich einsehbar ist, fällt es Abmahnern leicht, hier Mängel zu entdecken.
Die DSGVO räumt Betroffenen das neue Recht auf Datenportabilität ein. Es wurde geschaffen, um Verbrauchern oder Kunden den Wechsel zu einem anderen Anbieter durch einfache Datenmitnahme zu erleichtern. Die Praxis zeigt, dass der damit verbundene Aufwand häufig Verbraucher davon abhält, den Anbieter zu wechseln, was marktschädigend wirkt. Art. 20 DSGVO sieht daher vor, dass erhobene Daten zu einem anderen Anbieter transportiert werden können.
Unternehmen müssen somit nun Kunden ihre Daten in aufbereiteter und angemessener Form bereitstellen und ggf. sogar an einen anderen Anbieter übertragen. Wird das Recht auf Datenportabilität von Unternehmen missachtet, droht nicht nur ein Bußgeld von Seiten der Datenschutzbehörde, sondern auch eine Abmahnung durch Verbraucher- oder Wettbewerbsverbände. Die DSGVO-Abmahnung kann etwa durch eine Meldung eines Verbrauchers zustandekommen.
Mit Art. 17 DSGVO wird Betroffenen die Möglichkeit gegeben, die erhobenen Daten auch nach Einwilligung löschen zu lassen. Das Löschrecht stärkt somit das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Dabei gilt der Grundsatz der Datensparsamkeit. Daten müssen dabei automatisch gelöscht werden, sobald der Zweck der Erhebung und Verarbeitung erfüllt ist. Sollen die Daten auf Anregung des Betroffenen gelöscht werden, so hat dies in der Regel unverzüglich und ohne „schuldhaftes Verzögern“ zu erfolgen.
Grundsätzlich gibt es Ausnahmen zum Löschrecht, etwa wenn die Verarbeitung erforderlich ist, die Speicherung zum Recht der Ausübung der freien Meinungsäußerung dient, sie zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben oder sonstiger rechtlichen Pflichten notwendig sind, im öffentlichen Interesse gespeichert werden oder zur Ausübung, Geltendmachung oder Verteidigung eines Rechtsanspruches benötigt werden. Die unkonkreten Bezeichnungen des DSGVO sind Ursache dafür, dass das Löschrecht Streitpunkt von Abmahnungen werden kann. Speichert ein Unternehmen etwa Daten, deren Verarbeitung für das Geschäftsmodell essentiell ist, so könnte ein Erfordernis vorliegen. Ob und in welchem Fallen eine Ausnahme rechtsgültig ist, wird durch die ersten Gerichtsurteile in Folge einer Datenschutzabmahnung entschieden.
Das Recht auf Vergessen geht mit dem Recht auf Löschung einher und beruht ebenfalls auf Art. 17 DSGVO. Beim Vergessenwerden bedarf es allerdings keines Antrags des Betroffenen. Die DSGVO sieht grundsätzlich vor, dass datenerhebende Unternehmen die personenbezogenen Daten löschen, sobald der Zweck der Datenerhebung erfüllt ist. Die Mitteilungs- und Informationspflichten aus Art. 19 DSGVO sehen vor, dass Unternehmen über die Löschfristen informieren. So müssen Unternehmen beispielsweise in ihrer Datenschutzerklärung angeben, wann etwa die Löschung der Daten von Webseitenbesuchern vorgenommen wird. Sind dabei Fristen angegeben, die die notwendige Speicherdauer zur Erreichung des Zwecks überschreiten oder werden Daten länger gespeichert, als in der Datenschutzerklärung angegeben, so kann daraufhin abgemahnt werden.
Der E-Mail-Verkehr ist für jedes Unternehmen ein wichtiger Bestandteil der täglichen Kommunikation. Besonders für Werbeaktivitäten als Bestandteil einer ganzheitlichen digitalen Marketingstrategie ist der E-Mail-Verkehr unverzichtbar. Schon vor der DSGVO gab es strenge Vorschriften an den Umgang mit werblichen E-Mails, weshalb das E-Mail-Marketing schon vorher ein häufiger Streitpunkt für Datenschutz-Abmahnungen war. Auch wenn die Anforderungen mit der DSGVO etwas gelockert werden, sind gleichzeitig die Bußgelder für Fehlverhalten gestiegen.
Double-Opt-In weiterhin rechtssicher
Zuvor war der Versand von Werbemails und der Aufbau von E-Mail-Listen durch das BDSG und das UWG geregelt. Die DSGVO tritt an deren Stelle und lässt allerdings den EU-Mitgliedsstaaten Spielraum zur nationalen Ausgestaltung. Das zuvor rechtssichere Verfahren des „Double-Opt-In“ wird auch mit Inkrafttreten der DSGVO verwendet werden können. Dafür wird einerseits die Mail-Adresse eingetragen und eine zweite Bestätigung nach Versand einer ersten Mail eingeholt, um die Inhaberschaft der Mail-Adresse zu bestätigen.
Durch den Zwang zur Datensparsamkeit müssen die erhobenen Daten jedoch auf ein notwendiges Minimum reduziert werden. Somit sollte bei der Erhebung und Aufbau der E-Mail-Liste lediglich die E-Mail-Adresse erhoben werden, um dem Prinzip der Datensparsamkeit gerecht zu werden.
Zuvor aufgebaute E-Mail-Listen sollten überprüft werden und eine weitere Zustimmung eingeholt werden. Nach dem 25.05.2018 muss nämlich jede Verarbeitungstätigkeit, einschließlich der Einwilligung, dokumentiert werden.
Verstöße gegen die DSGVO in Form von unrechtsmäßigen E-Mail-Marketing lassen sich wegen ihrer öffentlichen Zugänglichkeit leicht feststellen. Aufgrund der Effektivität des E-Mail-Marketings sind in diesem Bereich DSGVO-Abmahnungen durch Verbände oder Konkurrenten wahrscheinlich.
Typische DSGVO Datenschutz Abmahner
Abmahnungen in Deutschland müssen entweder nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) oder dem Unterlassungsklagegesetz (UKlaG) erfolgen. Abmahnungen aufgrund eines Verstoßes gegen die Markverhaltensregeln nach dem UWG werden regelmäßig von Konkurrenten abgemahnt, die sich durch den Verstoß benachteiligt sehen.
Abmahnungen auch durch Verbände möglich
Am 24.02.2016 wurde der § 2 Abs. 2 Nr. 11 UKlaG eingeführt. Durch die Einführung wurde dem Datenschutzrecht eine verbraucherschützende Wirkung zugewiesen. Dadurch dürfen auch Verbraucherschutzverbände bei Datenschutzverstößen abmahnen, wenn sie den Datenschutz der Verbraucher bedroht sehen. Nachteilhaft für Unternehmen ist hierbei, dass nicht nur wie bisher grobe Datenrechtsverstöße abgemahnt werden können, sondern auch allgemeine Verstöße aufgrund eines fehlenden Datenschutzhinweises. Obwohl allgemein angenommen, ist dadurch keine wettbewerbsrechtliche Relevanz eines Datenschutzverstoßes notwendig, um eine Datenschutz-Abmahnung zu erhalten.
Wann dürfen Verbraucherverbände abmahnen?
Das Unterlassungsklagegesetz dient unter anderem dem Schutz von Verbrauchern. Durch die Einführung des § 3 UKlaG können Verbraucherschutzverbände aufgrund von Datenschutzverstößen abmahnen. Explizit werden seit dem 24.02.2016 Verstöße durch derartige Verbände abgemahnt, die
durch die Erhebung personenbezogener Daten von Verbrauchern durch Unternehmer oder
durch die Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten von Verbrauchern durch einen Unternehmer
begangen wurden. Zudem muss die Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung im Rahmen der Erfüllung eines kommerziellen Zwecks, wie etwa:
Sonstiger Datenhandel
Sonstiger kommerzieller Zweck
Vollzogen worden sein.
Verbraucher können selbst abmahnen
Auch wenn es bisher seltener vorgekommen ist, können Verbraucher bei Feststellung eines Datenschutzverstoßes selbst durch einen Anwalt abmahnen. Kommt Ihr Unternehmen beispielsweise einer Auskunftspflicht nicht nach, so kann der Verbraucher den Verstoß einerseits an die Datenschutzbehörde melden und gleichzeitig aufgrund einer Verletzung eines Grundrechts zur informationellen Selbstbestimmung abmahnen.
Wettbewerber mahnen häufig ab
Die Medien haben lange Zeit vor Inkrafttreten der DSGVO vor Abmahnungen durch Wettbewerber gewarnt. Aufgrund der nicht unerheblichen Pflichten für Unternehmen, deren Erfüllung mit großen Anstrengungen einhergeht, müssen Unternehmen einen Teil ihrer zeitlichen und finanziellen Ressourcen der DSGVO-Compliance widmen. Kommen Konkurrenten diesen Anforderungen nicht nach, so entsteht ihnen dadurch ein Wettbewerbsvorteil, da ihr operatives Geschäft günstiger betrieben werden kann.
Erhöhter Druck führt zu mehr Abmahnungen
Der enorme Druck auf Unternehmen, der durch die hohen Bußgelder entsteht, zwingt zur DSGVO-Compliance. Gleichzeitig erhöht sich der Druck auf Wettbewerber zur Einhaltung der Datenschutzgesetze, da Abmahnungen wahrscheinlicher werden. Legt ein Unternehmen die bisher unklaren Anforderungen der DSGVO strenger aus als ein Wettbewerber, so kann er sich leicht zur Datenschutz-Abmahnung gezwungen sehen. Die ersten Abmahnungen, die nur wenige Tage nach Inkrafttreten der DSGVO versandt wurden, zeugen von diesem Umstand. So wurden Wettbewerber abgemahnt, die eine explizite Einwilligung zum Webtracking von Webseitenbesuchern (Opt-In) als nicht notwendig empfanden und ausschließlich auf einen Widerspruch (Opt-Out) vertraut haben.
Deutsche Rechtsprechung empfindet Datenschutzverstöße als abmahnfähig
Ob Verstöße gegen die DSGVO abmahnfähig sind, kann momentan noch nicht eindeutig benannt werden und ist strittig unter Juristen. Die Abmahnfähigkeit wäre gegeben, wenn der Verstoß auch einen Verstoß gegen eine Marktverhaltensregelung darstellt und damit wettbewerbsrechtlich relevant ist. Besonders der Kommentar des DSGVO-Vaters Jan Phillip Albrecht über die wettbewerbsrechtliche Irrelevanz eines DSGVO-Verstoßes, scheint die Unsicherheit darüber geschürt zu haben.
In der Vergangenheit haben allerdings mehrere Gerichte, wie etwa das OLG Hamburg am 27.06.2013, 3 U 26/12 oder das LG Köln am 26.11.2015, Az. 33 O 230/15, bestätigt, dass eine fehlerhafte Datenschutzerklärung einen Verstoß gegen eine Marktverhaltensregelung darstellt und somit abmahnfähig ist. Wieso sollten die Gerichte bei Verstößen gegen die deutlich strengere DSGVO anders entscheiden?
Verstöße durch Wettbewerbsverbänden abmahnfähig
Auch wenn die Abmahnungen durch Konkurrenten wahrscheinlich sind, herrscht auch unter Konkurrenten noch Unsicherheit bezüglich der rechtlichen Auslegung. Da der Erfolg der Abmahnung für sie nicht kalkulierbar ist, könnte er für viele Konkurrenten eine wirtschaftliche Fehlentscheidung sein, wenn das Gericht keinen wettbewerbsrechtlichen Verstoß feststellt. Gerade die Unsicherheit wird viele Abgemahnte dazu zwingen, die Rechtmäßigkeit gerichtlich überprüfen zu lassen. Unter Umständen werden wir auch Ihnen hierzu raten, wenn Sie eine DSGVO-Abmahnung erhalten haben.
Ein deutlich größeres Risiko geht von Wettbewerbsverbänden aus, deren Hauptaufgabe aus der Verfolgung von wettbewerbsrechtlichen Verstößen besteht. Sie haben einerseits das Interesse an der Feststellung der wettbewerbsrechtlichen Relevanz der DSGVO-Verstöße und verfügen zudem über das Budget, um einen Prozess zu finanzieren.
Die DSGVO zielt darauf ab, das Thema Datenschutz in den Mittelpunkt einer jeder unternehmerischen Tätigkeit zu rücken und das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung in Europa zu stärken. Dementsprechend hoch wurden die neuen Bußgelder angesetzt, welche die des alten Datenschutzgesetzes bei Weitem überschreiten und in vielen EU-Mitgliedsstaaten erstmals eingeführt werden. Anstatt einer maximalen Geldstrafe von 350.000 €, können nun Bußgelder bis zu 20 Mio. € oder 4% des weltweiten Konzernumsatzes verhängt werden.
Woran wird die Höhe der Bußgelder bemessen?
Die Höhe der Bußgelder wird im Katalog des Art. 83 DSGVO geregelt. Dabei werden
Die Fahrlässigkeit oder Vorsätzlichkeit,
Getroffene Maßnahmen zur Schadensminderung,
Das Vorliegen früherer Verstöße,
Die Kooperationsbereitschaft mit der Aufsichtsbehörde,
Die Art der betroffenen Daten,
Die Art der Entdeckung des Verstoßes,
Der Umgang mit zuvor angeordneten Maßnahmen und
Das Vorliegen mildernder Umstände
Miteinbezogen. Alle Bußgelder können nur von Datenschutzbehörden verhängt werden, die nach eigener Aussage zwar drastisch vorgehen, aber auch eine beratende Funktion einnehmen und zunächst Verwarnungen aussprechen werden. Das größere wirtschaftliche Risiko geht von Abmahnungen aus.
Wirtschaftliche Schäden durch DSGVO-Abmahnungen deutlich wahrscheinlicher
Die deutlich größere Gefahr für Unternehmen geht von Abmahnungen aus. Unabhängig davon, ob eine Abmahnung rechtmäßig ist oder keine wettbewerbsrechtliche Relevanz hat, bedeutet Sie zunächst Kosten. Wenn Sie eine DSGVO-Abmahnung erhalten haben, stellen Sie sicher, dass Sie zunächst keine Unterlassungserklärung unterschreiben und anwaltlichen Rat suchen. Bei falschen Verhalten kann auch eine unrechtmäßige Abmahnung zu Kosten führen, wenn ihr unangemessen begegnet wird.
Privatmann oder
Eine Abmahnung erhalten, stellts ich die Frage nach Mitteln zur schnellstmöglichen Beilegung des Rechtstreits. Fragen nach der Rechtfertigung, den Folgen und den rechtlichen Verteidigungsmitteln treten auf. Der Wunsch nach einer schnellstmöglichen Beendigung des Rechtstreits sollte keinesfalls der angemessenen Reaktion vorgezogen werden. Ob und in welchem Rahmen eine Datenschutz-Abmahnung gerechtfertigt ist, muss in jedem Fall anwaltlich überprüft werden.
Gerichte erkennen Datenschutz-Abmahnungen bisher als zulässig an
Die Zulässigkeit einer DSGVO-Abmahnung wird aktuell unter Juristen diskutiert. Nach Aussage des DSGVO-Verfassers Jan Phillip Albrecht besteht keine Gefahr einer Abmahnwelle nach Inkrafttreten der DSGVO. Andere namhafte Fachanwälte haben sich der Meinung angeschlossen. Allerdings ist die Sachlage alles andere als klar. Vor Inkrafttreten der DSGVO, die sich stark an dem bisherigen BDSG orientiert, waren Datenschutzverstöße durchaus abmahnfähig. So haben mehre Gerichte bereits entschieden, dass beispielsweise eine mangelhafte Datenschutzerklärung nach § 13 TMG abmahnfähig ist (OLG Hamburg, 3 U 26/12; LG Köln, Az. 33 O 230/15; LG Hamburg, 315 0 550/15).
Typische abmahnfähige Datenschutzverstöße
Die Abmahngefahr liegt vor allem bei Verstößen, die von außen für Wettbewerber und Verbände einsehbar sind. Die neuen Pflichten der DSGVO umfassen zwar auch zahlreiche interne Betriebspflichten, doch zieht eine Verletzung dieser eher selten eine Abmahnung nach sich. Wahrscheinlicher ist die Abmahnung aufgrund eines öffentlich einsehbaren Verstoßes oder in Folge einer vernachlässigten Pflicht, wie etwa die Auskunftspflicht gegenüber Betroffenen Art. 15 DSGVO. Erwartungsgemäß sind dies:
Verletzungen der Informationspflichten, etwa in Form einer mangelhaften Datenschutzerklä
Mangelnde Einwilligung für die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten, etwa durch einen fehlenden Button zur Einwilligung der Cookie-Speicherung auf einer Webseite.
Verstoß gegen die Verständlichkeit der Datenschutzerklärung, etwa durch ungenaue oder unklare Angaben.
Vernachlässigung der Pflichten gegenüber Betroffenen beim Versuch der Wahrnehmung ihrer Rechte, wie etwa der Auskunftspflicht oder der Löschung von Daten.
Mangelhafte Einrichtung von technisch-organisatorischen Maßnahmen, wie etwa einer fehlenden Verschlüsselung der Webseite oder des E-Mail-Verkehrs.
Wer nach DSGVO abmahnen?
Eine Datenschutz-Abmahnung muss für die Rechtmäßigkeit wettbewerbsrechtlich relevant sein. Wettbewerber und Wettbewerbsverbände können demnach nur abmahnen, wenn ein Verstoß nach dem UWG vorliegt.
Wettbewerber und Wettbewerbsverbände nach dem UWG
Die Abmahnung ist ein außergerichtliches Mittel, um einen Wettbewerber auf den Verstoß einer Markverhaltensregel nach § 3a UWG aufmerksam zu machen. Zeitgleich wird eine Unterlassungserklärung angefügt, die der Abgemahnte unterschreiben soll. Liegt im Anschluss ein weiterer Verstoß vor, der von der Unterlassungserklärung erfasst war, so muss der Abgemahnte dem Abmahner die vereinbarte Vertragsstrafe zahlen. Da momentan noch nicht eindeutig ist, ob ein Verstoß nach DSGVO eine Marktverhaltensregel darstellt, ist die rechtliche Zulässigkeit einer DSGVO-Abmahnung fragwürdig.
Verstöße gegen das alte Datenschutzgesetz nach UWG abmahnfähig
Auch wenn es in der Öffentlichkeit anders dargestellt wird, sind DSGVO-Verstöße wahrscheinlich abmahnfähig nach dem UWG. Das vorherige Datenschutzgesetz hat Abmahnungen, etwa bei einer fehlerhaften Datenschutzerklärung, zugelassen. So hatten es Gerichte entschieden. Es ist daher eher unwahrscheinlich, dass Gerichte bei der Auslegung der strengeren DSGVO anders entscheiden.
Abmahnung durch Wettbewerbsverband wahrscheinlicher
Die rechtliche Unsicherheit bedeutet für beide Parteien einer DSGVO-Abmahnung ein wirtschaftliches Risiko, wenn ein Konkurrent abmahnt. Anstatt der erhofften Vertragsstrafe kann auch ein Gerichtsverfahren erfolgen, was zugunsten des Abgemahnten ausfällt. Dadurch erscheinen Abmahnungen durch Wettbewerbsverbände, deren Haupttätigkeit aus der Verfolgung von Verstößen besteht und gleichzeitig das Budget haben, deutlich wahrscheinlicher.
Verbraucher und Verbraucherverbände nach UKlaG
Durch die Einführung des § 2 Nr. 11 UKlaG hat der Gesetzgeber Datenschutzverstößen verbraucherrechtliche Relevanz zugeschrieben. Nun können nicht nur Wettbewerber, sondern auch Verbraucher und Verbraucherverbände aufgrund eines Datenschutzverstoßes abmahnen, wenn der Verstoß durch einen Unternehmer gegenüber einem Verbraucher bei der Verfolgung kommerzieller Interessen begangen wurde.
Wir verteidigen Sie gegen Datenschutz-Abmahnungen
Wenn Sie eine DSGVO Datenschutz-Abmahnung erhalten haben, sollten Sie die Hintergründe der Abmahnung anwaltlich auf Stichhaltigkeit prüfen lassen. Als erfahrene Kanzlei im Unternehmensrecht können wir Sie gegen Abmahnungen verteidigen.
Die Rechtsprechung wird zeigen, welche Vorschriften der DSGVO als Marktverhaltensregeln nach § 3a UWG anzusehen sind. Dass dies der Fall sein wird, lässt sich mit hoher Wahrscheinlichkeit bejahen. Sollten Sie eine Abmahnung erhalten haben, sollten Sie zunächst nichts tun. Wir überprüfen die rechtliche Zulässigkeit der DSGVO-Abmahnung.
Die meisten Abmahnungen werden gemeinsam mit einer Unterlassungserklärung verschickt. Durch das vorzeitige Unterschreiben der Erklärung manövrieren Sie sich in eine ungünstige Position. Meistens unterschreiben Abgemahnte die Erklärung vorzeitig und verpflichten sich somit unnötig zu einem bestimmten Verhalten, unter der Androhung einer Vertragsstrafe bei Missachtung. Übermitteln Sie uns die Abmahnung für eine umfangreiche anwaltliche Prüfung.
Kontakt mit dem Abmahner vermeiden
Die Kontaktaufnahme zum Gegner sollte vermieden werden. Kommt es später zu einer gerichtlichen Streitschlichtung, kann der Kontakt als Schuldeingeständnis gewertet werden. Vermeiden Sie daher jeden Kontakt, auch bei kurzer Fristsetzung der Abmahnung. Besprechen Sie stattdessen eine Strategie zur Abwehr der Datenschutz-Abmahnung.
Die herrschende Unsicherheit um die Auslegung der DSGVO wird von Abmahnern in der Hoffnung auf schnelle Profite genutzt. Gleichzeitig nehmen Verbraucher- und Wettbewerbsverbände ihre Aufgabe ernst und verfolgen Datenschutzverstöße konsequent. Nehmen Sie uns Kontakt auf. Wir überprüfen Ihre Abmahnung und entwerfen eine erfolgsversprechende Strategie zur Abwehr.
Entsprechende Verteidigung anwaltlich durchführen lassen
Ist die Abmahnung nicht gerechtfertigt, so bereiten wir die nächsten Schritte für Sie vor, ohne dabei spätere Verhandlungspositionen zu schwächen. Unter Umständen müssen gerichtliche Schritte eingeleitet werden. Sollte der Verstoß jedoch wettbewerbsrechtliche Relevanz haben und eindeutig bewiesen werden können, so entwerfen wir eine geeignete Strategie zur Verringerung des Streitwertes und Verringerung des wirtschaftlichen Schadens.
Die EU-Datenschutzgrundverordnung ist rechtliches Neuland. Die genaue Ausgestaltung der Anforderungen in der Praxis sind noch nicht abschließend geregelt. Es herrscht große Unsicherheit. Abmahnanwälte, Wettbewerber und Verbände werden diese Unsicherheit nutzen, um Abmahnungen durchzusetzen. Viele Abmahnungen wird es an der rechtlichen Grundlage mangeln, weshalb durch eine anwaltliche Verteidigung ein wirtschaftlicher Schaden abwendet oder minimiert werden kann.
Datenschutz spezielle Materie
Der Datenschutz hat nur in Einzelfällen eine wettbewerbsrechtliche Relevanz. In vielen Fällen sind die Abmahnungen unpassend für den vorliegenden Verstoß, wenn dieser überhaupt abmahnfähig ist. Anwälte werden versuchen, einen zu hohen Streitwert anzusetzen und zum Unterschreiben einer unangebrachten Unterlassungserklärung mit einer überhöhten Vertragsstrafe drängen. Durch eine anwaltliche Verteidigung kann die gegnerische Partei zur kompletten Rücknahme oder zumindest zu einer drastischen Reduzierung des Streitwertes bewegen.
Datenschutzverstöße können strafrechtliche Konsequenzen haben, wenn der Verstoß eine gewisse Brisanz hat. Wird durch das Unterschreiben der Unterlassungserklärung die Schuld eingestanden, können auch strafrechtliche Sanktionen folgen, wenn der Verstoß dafür qualifiziert. Durch eine anwaltliche Verteidigung der Abmahnung beugen Sie auch den strafrechtlichen Konsequenzen vor.
Typische DSGVO Fehler vermeiden
Nach einer erhaltenen Abmahnung verfallen viele Betroffene oft in Panik. Dabei sind gerade DSGVO-Abmahnungen häufig zu hoch angesetzt und lassen sich durch anwaltliche Verteidigung entschärfen. Achten Sie darauf, dass Sie nach Erhalt einer Abmahnung folgende Fehler vermeiden, um dem Gegner nicht unnötig Angriffsfläche zu bieten oder die Situation zu verschlimmern.
DSGVO-Abmahnung ignorieren
Eine Abmahnung sollte unter keinen Umständen ignoriert werden. Selbst wenn die dargelegten Vorwürfe absurd und ungerechtfertigt erscheinen, handelt es sich dennoch um einen juristischen Angriff. Sollten Sie trotz rechtsgültigen Erhalt der Abmahnung nicht reagieren und auch keine anwaltliche Verteidigung vorbereiten, so kann der Gegner eine einstweilige Verfügung erlassen oder gerichtliche Schritte gegen Sie einleiten. In jedem Fall wird die Abmahnung dadurch nicht „verschwinden“, sondern es werden eher die Gesamtkosten des Verfahrens in die Höhe getrieben
Auf Verjährung warten
Abmahnungen können unter Umständen verjähren, wenn im Zuge auf den Erhalt der Abmahnung von Ihnen keine Schritte eingeleitet werden und der Abmahner nachträglich sein Vorhaben nicht weiterverfolgt. Da er allerdings hierfür bereits in Vorleistung getreten ist, wird er in den wenigsten Fällen sein Bestreben vorzeitig einstellen. Ob eine Abmahnung verjährt, hängt zudem stark von den Ansprüchen ab, auf welche die Abmahnung abgestellt wurde. Ohne anwaltliche Prüfung der beanstandeten Verstöße führt eine derartige Verschleppungstaktik meistens zu weiteren Kosten.
Unterlassungserklärung vorzeitig unterschreiben
Es ist Usus unter Abmahnanwälten, die Unsicherheit der Betroffenen zu nutzen, um überhöhte oder ungerechtfertigte Ansprüche durchzusetzen. Dabei wird häufig auf Panik und zeitlichen Druck gesetzt. Sollten Sie also eine DSGVO-Abmahnung erhalten, die Sie zur Unterschreibung einer Unterlassungserklärung in einem ungewöhnlich kurzen Zeitraum von beispielsweise zwei Tagen drängt, sollten Sie dies tunlichst unterlassen. Durch das Unterschreiben entsteht wohlmöglich ein ungerechtfertigter Rechtsanspruch, der bei fachmännischer Prüfung der Abmahnung gänzlich verneint hätte werden können.
Unterlassungserklärung selbst modifizieren
Da sich die Verstöße gegen datenschutzrechtliche Vorschriften, die zu einer Abmahnung führen, häufig ähneln, lässt sich im Internet zu vielen Sachverhalten eine vorgefertigte modifizierte Unterlassungserklärung finden. Allerdings sollte hier vorsichtig und nicht ohne anwaltliche Beistand agiert werden. Ist etwa die vorausgegangene Abmahnung ohnehin zu weit gefasst, könnte auch eine laienhaft modifizierte Abmahnung mögliche realistische Ansprüche der gegnerischen Partei bei Weitem überschreiten. Die Modifizierung einer Unterlassungserklärung sollte daher nur unter vorausgegangener Prüfung der Ansprüche des Abmahnenden durch einen Anwalt vorgenommen werden.
Einen Teilbetrag zahlen
Die frühzeitige Zahlung eines Teilbetrages ist mit einem Schuldeingeständnis gleichzusetzen. Daher sollten Sie sich nicht von einer kurzen Frist und einer drängenden Aufforderung zur Zahlung unter Hinweis auf mögliche Folgen beirren lassen. Prüfen Sie gemeinsam mit einem unserer Anwälte, ob die eingegangene Datenschutz-Abmahnung wettbewerbsrechtliche Relevanz hat und bestimmen Sie gemeinsam das weitere angemessene Vorgehen.
Mit dem Gegner Kontakt aufnehmen
Auch die vorzeitige Kontaktaufnahme mit der gegnerischen Partei ist keine empfehlenswerte Maßnahme. Selbst mit den besten Absichten und der Hoffnung auf eine anderweitige Klärung kann der Kontakt bei einem späteren gerichtlichen Verfahren als Schuldeingeständnis gewertet werden. Sie schwächen somit, insbesondere bei ungerechtfertigten und überzogenen Abmahnungen, Ihre Verhandlungsposition. Vermeiden Sie daher jegliche Kontaktaufnahme, bevor Sie mit einem juristischen Beistand die weiteren angemessenen Schritte besprechen.
Keine anwaltliche Beratung nutzen
Im Rahmen unserer Dienstleistung zur Verteidigung gegen DSGVO-Abmahnungen bieten eine kostenlose Erstberatung an. Die Beratung dient einer ersten fachmännischen Prüfung der Abmahnung und der betroffenen Verstöße. Durch die Kontaktaufnahme erhalten Sie kostenlos ein fachmännisches Bild über die rechtliche Angemessenheit der Abmahnung. Sollten wir Ihnen bei der Reduzierung, Rücknahme oder sogar durch ein Gerichtsverfahren behilflich sein können, so können Sie unsere Abwehr zur Datenschutz-Abmahnung zum Festpreis in Anspruch nehmen. Andernfalls wissen Sie dennoch über die nächsten Schritte Bescheid ohne ein Risiko eingegangen zu sein.
Beispiele für DSGVO Datenschutz Abmahnungen
Nach der Abwehr der DSGVO Datenschutz Abmahnung
Der Erhalt einer DSGVO-Abmahnung ist nur eine von zahlreichen rechtlichen Fragestellungen, vor denen ein Unternehmer im täglichen Geschäftsleben steht. Angefangen von der Änderung der Rechtsform oder der Gründung einer (weiteren) Firma über eine Markenanmeldung und die Erstellung von AGB bis hin zur Erstellung von Mitarbeiterverträgen und der Beschaffung neuen Kapitals möchte unsere Kanzlei Ihr Unternehmen bei seinem Wachstum unterstützen. Wir nehmen Ihnen dabei sämtliche Formalitäten ab, so dass Sie sich weiterhin allein auf Ihr Geschäft konzentrieren können.
Unsere Prinzipien bei Abwehr einer DSGVO Datenschutz Abmahnung
Kostenfreie anwaltliche Erstberatung zu den Anforderungen an die Verteidigung der DSGVO-Abmahnung – BUNDESWEIT.
Sie haben eine allgemeine Frage zum Thema “DSGVO Datenschutz Abmahnung”? Wir beantworten sie hier kostenlos!