Source: https://rd.springer.com/chapter/10.1007/978-3-662-25208-6_1
Timestamp: 2018-07-22 17:06:43
Document Index: 112458690

Matched Legal Cases: ['§ 59', '§ 11', '§ 62', '§ 62', '§ 58', '§ 59', '§ 59', '§ 58', 'Art. 153', '§ 105', '§ 132', '§ 62', '§ 60', '§ 11', '§ 59', '§ 11', '§ 63', '§ 63', '§ 63', '§ 15', '§ 272', '§ 61', '§ 63', '§ 63', '§ 63', '§ 59', '§ 59', '§ 59', '§ 60', '§ 59', '§59', '§ 59', '§ 62', '§ 60', '§ 59', '§ 145', '§ 60', '§ 147', '§ 187', 'OGH', 'OGH', '§ 187', '§ 187', '§ 187', '§ 404', '§ 187', '§ 187', '§ 147', 'OGH', '§ 147', '§ 522', '§ 192', '§ 150', '§ 187', '§ 147', '§ 145', '§ 192', 'BGH', '§ 264', 'BGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 62', '§ 62', '§ 62', '§ 62', '§ 62', '§ 61', '§ 62', '§ 62', '§ 62', '§ 61', '§ 62']

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Parteienhäufung und einheitliche Streitpartei
Parteienhäufung und einheitliche Streitpartei pp 1-48 | Cite as
Richard Holzhammer
Namhafte deutsche Prozessualisten schreiben Planck das Verdienst zu, die Begriffe der subjektiven Klagenhäufung und der Streitgenossenschaft vereinheitlicht und damit die moderne Lehre von der Parteienmehrheit im Zivilverfahren begründet zu haben1. Wohl beruhen die Normen der deutschen und österreichischen ZPO über die Prozeßverbindung und über die Streitgenossenschaft großenteils auf diesen Erkenntnissen. Deren Kern und Grenzen haben sie aber nicht erfaßt. Denn die aufzählende Beschreibung in §§ 59, 60 DZPO und in § 11, Zahl 1 und 2, ZPO haftet noch ganz im gemeinrechtlichen Gedankengut. Und die deutsche Regelung der sog. notwendigen Streitgenossenschaft modifiziert nur einen gewichtigen Denkfehler Planck. Nicht von ungefähr rankt sich um § 62 DZPO eine Unzahl einander widersprechender Einzeldarstellungen und Urteile 2.
Vor allem Kisch, S. 3 f., und Goldschmidt, Der Prozeß als Rechtslage, S. 526. Siehe auch Anm. 9.Google Scholar
Baumbach-Lauterbach, S. 109, 1 zu § 62, sagen gerade heraus, daß das rechtliche Gebilde der notwendigen Streitgenossenschaft die Denkgesetze vergewaltige: „Was unlogisch ist, sollte nie Recht sein können.“Google Scholar
Planck, besonders S. 385 ff. und 426 ff. Siehe auch das bei Kisch, S. 2 f., in den Fußnoten sorgfältig zusammengetragene gemeinrechtliche Schrifttum.Google Scholar
Planck, S. 403.Google Scholar
Martin und Walchs Magazin für den gemeinen teutschen bürgerlichen Process (1802), besonders S. 170 ff., 227 f. und 346 ff.Google Scholar
Martin, a. a. O., S. 49 ff. Vgl. auch Linde, Beiträge zu der Lehre von den Parteien im Civilprozesse, ZZP XVI, S. 110 ff.Google Scholar
Planck, S. 397 ff. — Im älteren Gemeinen Recht hielt man die exceptio plurium litisconsortium für eine aus dem römischen Recht rezipierte prozeß-hindernde Einrede. Erst Planck vermochte nachzuweisen, daß dieses Verteidigungsmittel des Beklagten im römischen Recht den Charakter einer Sacheinwendung hatte. Da das Institut der Prozeßeinrede überhaupt im deutschen Recht wurzelt, ist anzunehmen, daß die exceptio plurium litisconsortium im Gemeinen Prozeß unbewußt umgedeutet wurde. Noch unsicher Martin, a.a.O., S. 34. Seit Planck gilt die exceptio plurium litisconsortium als Einrede der mangelnden Sachlegitimation, die zur materiellen Klagabweisung führt. Diesen historischen Bedeutungswandel schildert ausführlich Lux, Die Notwendigkeit der Streitgenossenschaft, S. 3 ff.Google Scholar
Planck, S. 416 ff.Google Scholar
Auf Planck beziehen sich bereits Bayer, Vorträge über den gemeinen ordentlichen Civilprozess8 (1856), S. 115 ff., Wetzell, System des ordentlichen Civilprozesses (1861), S. 666, und Renaud, Lehrbuch des Gemeinen deutschen Civilprocessrechts2 (1873), S. 143 ff.Google Scholar
§ 58 alte Fassung. Die DZPO wurde durch Gesetz vom 20. 5. 1898, RGBl. 410, neugefaßt.Google Scholar
Hahn, Die gesamten Materialien zur Civilprozessordnung, S. 171. Unter namentlichem Hinweis auf Planck werden hier die §§ 59 ff. DZPO begründet: Treten mehr als zwei Personen in einem Prozeß als selbständige Parteien auf, so liegt eine Verbindung mehrerer Prozesse zu einem Verfahren vor. Die juristische Behandlung jedes einzelnen Prozesses wird durch die Vereinigung nicht verändert. Abgesehen von den äußeren Vorteilen der Abkürzung, Vereinfachung und Kostenersparung hat die Verbindung mehrerer Prozesse zu gleichzeitiger Verhandlung und Entscheidung den Vorteil, daß sie eine übereinstimmende Beurteilung der den verbundenen Prozessen gemeinsamen oder gleichartigen Streitpunkte garantiert. Diese Sätze sind das Ergebnis der neueren Untersuchung über die subjektive Klagenkumulation und das Litiskonsortium.Google Scholar
Planck, S. 356 und 390 ff., Wetzell, a.a.O., S. 667.Google Scholar
Hahn, a.a.O., S. 171: „Der § 59 enthält Modifikationen des in § 58 ausgedrückten Prinzips.“Google Scholar
Ein einziges Mal wird Planck, S. 424, folgewidrig. Er macht nämlich im Anschluß an das Römische Recht und an Martin, a.a.O., S. 359 f., eine Ausnahme von seiner Forderung nach gegenseitiger Unabhängigkeit der Streitgenossen: Der günstige Erfolg der von einem einzelnen Streitgenossen erhobenen Berufung soll auch den übrigen Streitgenossen zugute kommen, sofern sich diese nicht schon durch Verzicht auf Berufung oder durch Erfüllung dem Urteil unterworfen haben oder der Berufungswerber ausdrücklich nur für sich die Berufung durchgeführt hat. Der appellierende Streitgenosse wird hier somit als negotiorum gestor angesehen. Ebenso Bayer, a.a.O., S. 129.Google Scholar
Art. 153 Code de Procédure Civile.Google Scholar
Vgl. § 105 des Entwurfs einer Prozeßordnung in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten für den Preußischen Staat, und § 132 des Entwurfs für den Norddeutschen Bund.Google Scholar
Die Entwicklung des § 62 DZPO aus dem französischen Zivilverfahren schildert Hachenburg, Die besondere Streitgenossenschaft, S, 13 ff. Daran übt Kisch, S. 26 ff., historische und begriffliche Kritik.Google Scholar
Dazu Ullmann, Das österreichische Zivilprozeßrecht (1885), S. 90 ff., dann Canstein, Lehrbuch des österreichischen Civilprozeßrechtes I (1880), S. 457 ff.Google Scholar
Materialien I, S. 201, Textentwürfe S. 98 und 810.Google Scholar
Materialien II, S. 313. R. Kralik, S. 144, Note 53, meint, E. Demelius, Kritische Studien II, S. 69 ff., habe diese Textänderung angeregt.Google Scholar
Rosenberg, S. 462, Lent-Jauernig, S. 232.Google Scholar
Ungenau Rosenberg, S. 464: Soviele Prozesse, als Personen auf einer Parteiseite beteiligt sind. Diese Formulierung genügt nur für die (formelle) Streitgenossenschaft nach § 60 DZPO und § 11, Zahl 2, ZPO. Jede (materielle) Streitgenossenschaft nach § 59 DZPO und § 11, Zahl 1, ZPO enthält darüber hinaus soviele Ansprüche und Prozesse, als das Produkt aus der Kläger- und Beklagtensumme ergibt. Beteiligen sich beispielsweise an einem gemeinschaftlichen Prozeß zwei Kläger und drei Beklagte, dann besteht die Streitgenossenschaft aus sechs Prozeßrechtsverhältnissen.Google Scholar
Dies meinen Pollak, S. 199, Sperl, S. 190, R. Kralik, S. 144, und Petschek-Stagel, S. 301. Ebenso irren m. E. Rosenberg, S. 464, 466, Nikisch, S. 430, und Blomeyer, S. 613, wenn sie mit Bezug auf § 63 DZPO behaupten, jeder Streitgenosse betreibe seinen Prozeß selbständig. Siehe dagegen Fasching II, S. 201, Stein-Jonas-Schoenke, I zu § 63, und Baumbach-Lauterbach, S. 113, 1 zu § 63: Ein Streitgenosse braucht beim Betrieb des gemeinsamen Prozesses auf die anderen keine Rücksicht zu nehmen.Google Scholar
Eines darf man freilich nicht übersehen: Es gibt Betriebsakte, die auf einen persönlichen Bezug des betreibenden Genossen zu seinem eigenen Prozeß bauen. Was etwa eine Partei unternimmt, um den Mangel ihrer Postulationsfähigkeit zu heilen, um eine Zuständigkeitsvereinbarung zu wahren oder um das Armenrecht zu erlangen, das kann nur sie allein treffen. Die übrigen Streiter werden davon nicht berührt, weil in ihrer Person die spezifischen rechtlichen Voraussetzungen fehlen. Alle derartigen Sonderhandlungen stehen außerhalb §§ 15/l ZPO und 63 DZPO. Denn sie eignen sich ihrer Beschaffenheit nach gar nicht zum Betrieb des gemeinsamen Prozesses.Google Scholar
Enger Rosenberg, S. 292: Prozeßbetrieb ist jedes Ingangsetzen und Inganghalten des Verfahrens. Vgl. Fasching II, S. 856.Google Scholar
Wohl teilweise anders Fasching II, S. 202, der den Betriebsakten die „Verfügungsakte“ gegenüberstellt.Google Scholar
Wendet der Gegner Unzulässigkeit nur gegen einen Streitgenossen ein, so kann dieser die Überweisung bloß für den eigenen Prozeß beantragen (vgl. Anm. 24). — Daß der Richter auf den gemeinsamen Überweisungsantrag eines Streitgenossen hin die Prozeßvoraussetzungen für jeden Streitgenossen gesondert prüfen muß und vielleicht zu verschiedenen Ergebnissen kommt, bleibt für den Betriebsakt ohne Belang.Google Scholar
Ebenso Wolff, S. 127. Denn der Antrag, über das Klagebegehren in Form eines Verzichts-, Anerkenntnis- oder Versäumnisurteils zu entscheiden, ist bloß eine prozessuale Reaktion auf das Sachvorbringen der Gegenpartei, also selbst kein Sachantrag, sondern ein reiner Prozeßantrag, der lediglich die beschleunigte Abwicklung des (gemeinschaftlichen) Verfahrens bezweckt. Dazu Nikisch, S. 210 f., und Rosenberg, S. 276. — Wer aber im Anerkennen, Verzichten oder im Säumen einer Partei keine prozessuale Unterwerfung unter den Urteilsantrag des Gegners, sondern eine materiellrechtliche Verfügung über den Streitgegenstand und damit eine Novation sieht, der muß auch den Antrag auf Erlaß eines Anerkenntnis-, Verzichts- oder Versäumnisurteils als Sachvorbringen werten, das den Streitgegenstand rechtlich anders begründet und damit eine Änderung des Urteilsbegehrens bedeutet. In diesem Sinn Fasching II, S. 202: „Die Anträge auf Fällung eines Verzichts-, Anerkenntnis- oder Versäumungsurteils stellen sich als Sachdispositionsanträge dar und wirken daher nur für oder gegen den einfachen Streitgenossen, der den Antrag gestellt hat.“Google Scholar
Daher m. E. ungenau Lent-Jauernig, S. 233: Erklärungen eines Streitgenossen gelten, wenn kein Widerspruch erfolgt, im Zweifel für alle. Dieser Grundsatz bezieht sich nur auf Prozeßvorbringen. Für Sachvorbringen gilt das Gegenteil. Freilich darf der Richter im Rahmen der freien Beweiswürdigung im gemeinsamen Verfahren abgegebene Erklärungen jeder Art für oder gegen alle Streitgenossen verwerten. Das ergibt sich schon aus § 272 ZPO. Vgl. Baumbach-Lauterbach, S. 108 f., 3 c zu § 61.Google Scholar
So auch LG Wien, 19. 1. 1937, EvBl. 1937, Nr. 170. Anders Baumbach-Lauterbach, S. 113, 2 A zu § 63: Rechtsmittelschrift und- begründung sind allen Streitgenossen zuzustellen, soweit sie nicht ersichtlich am Rechtsmittel unbeteiligt sind. Zu dieser Annahme drängt freilich § 63, Halbsatz 2, DZPO. Vgl. Stein-Jonas-Pohle, II 1 zu § 63. Dagegen aber Nikisch, S. 436.Google Scholar
Der Prozeßstoff braucht nicht in allen gekoppelten Prozessen derselbe zu sein (Rosenberg, S. 465) : Weil unterschiedliche Behauptungen aufgestellt und Beweise angetreten werden, weil hier zugestanden und dort bestritten wird, muß noch nicht die Gemeinschaftlichkeit des Verfahrens enden. Die Beweisaufnahme kann immer noch dasselbe Ergebnis für alle zeitigen.Google Scholar
Subjektive Klagenhäufung ist Parteienhäufung durch gemeinsame Klage mehrerer Kläger oder gegen mehrere Beklagte (Stein-Jonas-Pohle, I 1 vor § 59). Die in §§ 59, 60 DZPO genannten Tatbestände sind unterschiedslos Fälle der Parteienhäufung, obwohl nur § 59 DZPO mit „Parteienhäufung“, § 60 DZPO aber mit „Gleichartigkeit der Ansprüche“ überschrieben sind. Daher m. E. ungenau Baumbach-Lauterbach, S. 106, 1 zu § 59. Denn jede gewöhnliche Prozeßverbindung stellt eine Parteienhäufung dar. — Ebenso verfehlt ist es, zwischen eigentlicher, echter und uneigentlicher, unechter Streitgenossenschaft zu unterscheiden. Im gemeinsamen Verfahren gibt es keine Sonderbehandlung der in Rechtsgemeinschaft stehenden Parteien. Vielmehr ist jede selbständige Streitgenossenschaft eigentlich und echt. Kisch, Parteiänderung im Zivilprozeß, S. 317, Note 5: Die einzige nach geltendem Recht erhebliche Unterscheidung ist nicht diejenige zwischen den Streitgenossenschaften der §§59 und 60 DZPO, sondern diejenige zwischen gewöhnlicher und besonderer, also zwischen den Streitgenossenschaften der §§ 59, 60 DZPO einerseits und § 62 DZPO anderseits.Google Scholar
Hellwig, System I, S. 330: Die Gründe des § 60 DZPO greifen so weit, daß eine Erörterung über § 59 DZPO ohne praktische Bedeutung ist.Google Scholar
Diese Trennung ist keine dem richterlichen Ermessen vorbehaltene pro-zeßleitende Verfügung nach § 145/1 DZPO. Denn §§ 60 und 147/1 DZPO geben der selbständigen Streitgenossenschaft einen einheitlichen Rahmen, dessen Verletzung nicht eine prozessuale Unzweckmäßigkeit, sondern einen Verfahrensmangel darstellt.Google Scholar
Kisch, a.a.O., S. 313 f.Google Scholar
Klein, Vorlesungen über die Praxis des Civilprozesses (1900), S. 85 f.: Im Gegensatz zu § 147 DZPO schaffe die Prozeßverbindung nach § 187 ZPO nur faktische, nicht juristische Konsequenzen. Nach ihm OGH, 2. 3. 1915, G1UNF 7336. Ebenso Pollak, S. 197. — Auf die verbale Auslegung stellt Neumann I, S. 428 und 799 f. ab. Nach ihm OGH, 13. 3. 1957, JB1. 1957, S. 321, und 28. 2. 1961, EvBl. 1961, Nr. 305. Vgl. dazu Petschek-Stagel, S. 300. — Dagegen aber Skedl, S. 213, Wachtel, Erläuterungen zur Civil-prozeßordnung, S. 173 ff., Sperl, S. 184, und teilweise auch Fasching II, S. 178, gegenüber Neuwirth in Fasching II, S. 892.Google Scholar
Skedl, S. 213 f., Note 7: Durch die Verbindung nach § 187 ZPO wird dasselbe Wechselverhältnis hervorgerufen wie durch Anstellen einer gemeinschaftlichen Klage.Google Scholar
Klein, a.a.O., S. 85, und Pollak, S. 197.Google Scholar
Klein, a.a.O., S. 87, und Neumann I, S. 799: Die Vereinigung zu gemeinsamer Verhandlung habe auf die Frage der Zulässigkeit von Rechtsmitteln gegen das ergangene gemeinsame Urteil keinen Einfluß. Anders die deutsche herrschende Meinung, siehe Anm. 41.Google Scholar
Kleins Einwand, a.a.O., S. 85, stützt sich noch auf den ursprünglichen Wortlaut des § 187/2 ZPO: „Mit einem gemeinschaftlichen Urteile können jedoch nur Rechtsstreite zwischen denselben Parteien entschieden werden.“ Aber die III. GEN. vom 2. 12. 1921, BGBl. Nr. 743, hat den § 187/2 ZPO völlig neu gestaltet und § 404/2 ZPO auf alle nach § 187/1 verbundenen Rechtsstreite ausgedehnt. Daß mithin der gemeinsamen Verhandlung ohne weiteres eine gemeinsame Entscheidung folgen darf, geht nun unmittelbar aus § 187/2 ZPO hervor: „Zur Verhandlung und Entscheidung über die verbundenen Rechtsstreite ... ist der Senat berufen.“ Klein-Engel, Der Zivilprozeß Österreichs, S. 378, Note 2, verzeichnen diese Änderung ohne Stellungnahme. Daß sich Neumann I, S. 199 f., besonders Note 7, noch auf die alte Ansicht Kleins beruft, erscheint bedenklich.Google Scholar
Baumbach-Lauterbach, S. 295, 2 B zu § 147: Es ist auch dann gemeinsam zu entscheiden, wenn unzulässig nur zur Verhandlung verbunden worden-ist. Ist trotzdem getrennt entschieden, so liegt für Rechtsmittel ein einheitlicher Spruch vor. Dazu RG, 15. 11. 1933, RGZ 142, S. 257.Google Scholar
Fasching II, S. 187, gegenüber Neuwirth in Fasching II, S. 892.Google Scholar
Nachträglich gehäufte Ansprüche werden zusammengerechnet, die neue Streitwertsumme kann daher ebenso die Vorschriften des Bagatellverfahrens überwinden wie den Rechtsanwaltszwang auslösen oder die Revision ermöglichen. Anders OGH, 14. 3. 1956, JB1. 1956, S. 20. Siehe dagegen Hellwig, System I, S. 63: „Darüber, daß die Zusammenrechnung . . . auch bei richterlicher Prozeßverbindung stattfindet, ist man in Theorie und Praxis vollkommen einig. Nur auf die Zuständigkeit des Prozeßgerichts nimmt sie keinen Einfluß mehr.“Google Scholar
Rosenberg, S. 463.Google Scholar
Übersichtliche Darstellungen bei Rosenberg, S. 173 ff., Lent-Jauernig, S. 243, und neuerdings Blomeyer, S. 631 ff.Google Scholar
Kisch, Parteiänderung im Zivilprozeß (1912); Parteien, Prozeßverbindungen und Parteiänderung im Zivilprozeßentwurf, Judicium III (1931), Sp. 262 ff.; Parteibeitritt in der Berufungsinstanz, Festgabe für Richard Schmidt (1932), S. 295 ff.Google Scholar
De Boor, Zur Lehre vom Parteiwechsel und vom Parteibegriff (1941), besonders S. 105 f.Google Scholar
Kisch, Parteiänderung im Zivilprozeß, S. 213. Vgl. RG, 5. 7. 1934, JW 1934, S. 2515 ff., (mit grundsätzlich zustimmender Glosse von Kisch): Das Entscheidende liegt in der Befugnis der Kläger, die Beklagten als Streitgenossen zu verklagen und so in eine Prozeßgemeinschaft zu zwingen, nicht in der Bestimmung des § 147 DZPO, die nur eine Befugnis des Gerichts enthält.Google Scholar
Für den österr. Rechtsbereich stellt sich das Problem nicht, da die Klagerhebung in einem Akt durch das Anbringen der Klage vollzogen wird (Gerichtsanhängigkeit !).Google Scholar
Das erscheint Kisch, a.a.O., S. 214 f., wesentlich.Google Scholar
Dafür Pollak, S. 183: „Der Parteibeitritt erfolgt nicht von selbst, sondern durch Antrag auf Zulassung.“ Teilweise auch Hellwig III, S. 94, wenn der Parteibeitritt nicht in der mündlichen Verhandlung, sondern in einer eigenen Klageschrift erklärt wird. Siehe dagegen Kisch, S. 215 f., Note 1.Google Scholar
Auch in diesen Fällen ist das Gericht nicht an seine Beschlüsse gebunden (§ 522/1 ZPO). Aber in höherer Instanz kann überprüft werden, ob es sein Ermessen überschritten hat.Google Scholar
Nur § 192/1 ZPO sagt (anders als § 150 DZPO), daß eine vom Gericht bereits verfügte Trennung oder Verbindung auch auf Antrag wieder aufgehoben werden kann. Der auf diesen Antrag ergehende prozeßleitende Beschluß darf angefochten werden, da das Rechtsmittelverbot nur die nach §§ 187–191 ZPO erlassenen (erstmaligen) Trennungs-, Verbindungs- und Beschränkungsbeschlüsse trifft.Google Scholar
Anders Blomeyek, S. 635: Weder die Zustimmung des neuen Beklagten noch ein Verbindungsbeschluß des Gerichts nach § 147 DZPO seien zur Klagenverbindung erforderlich. Blomeyer versucht seine Behauptung wohl damit zu unterstützen, daß hier eine Gesetzeslücke bestehe (S. 635, 637). — Hingegen Rosenberg, S. 270. Zur Prozeßverbindung KG, 28. 6. 1937, JW 1937, S. 2465 f.; zur Prozeßtrennung RG, 16. 4. 1909, JW 1909, S. 316, und Stein-Jonas-Schoenke, II 2 zu § 145: Die Trennung steht innerhalb der gesetzlichen Schranken unabhängig von Anträgen der Parteien im freien Ermessen des Gerichts.Google Scholar
Steht man auf dem Standpunkt, daß jeder Antrag durch Beschluß erledigt werden müsse, so ist das formelle Beitrittsbegehren in jedem Fall, auch wenn das Gericht verbindet, als unzulässig zurückzuweisen, weil hier das Gericht seine diskretionäre Gewalt nur von Amts wegen ausübt.Google Scholar
Die deutsche Rechtsprechung erlaubt stillschweigende Verbindungen durch schlüssiges Verhalten des Gerichts. Siehe KG, 28. 6. 1937, JW 1937, S. 2465 f., und Gaedeke, Verbindung mehrerer Verfahren, JW 1937, S. 3013. Prozeßleitende Verfügungen, die durch Rechtsmittel nicht anfechtbar sind, braucht das Gericht nicht schriftlich auszufertigen und den Parteien zuzustellen. Siehe Stagel-Michlmayr, S. 613, 3 zu § 192.Google Scholar
BGHZ 21, S. 285 ff.; zustimmend glossiert von Lent in JZ 1956, S. 761 ff., und Gelhaar in LM, Nr. 10, B1. 2 zu § 264 ZPO; teilweise ablehnend Boetticher in MDR 1958, S. 329 f. Erneut BGH, 29. 11. 1961, NJW 1962, S. 635.Google Scholar
Rosenberg, Die gewillkürte Parteiänderung im Zivilprozeß, ZZP 70, S. 4 ff., Lent-Jauernig, S. 243, Henckel, Der gewillkürte Parteiwechsel, DRiZ 1962, S. 226 ff., und Blomeyer, S. 637.Google Scholar
De Boor, a.a.O., S. 109 f. Siehe auch Nikisch, S. 461 f.Google Scholar
De Boor, a.a.O., S. 125: Die für den gewillkürten Parteiwechsel vorgeschlagenen Lösungen dürften in weitem Umfang auch für den Parteibeitritt verwendbar sein. Schon Kisch habe beide Fälle gleichförmig behandelt. (Aber der Hinweis auf Kisch schlägt fehl: Siehe Text zu Anm. 49.) Nikisch, S. 454, verweist schlechterdings auf die Streitgenossenschaft. Siehe auch Henckel, S. 215 ff.Google Scholar
Lent-Jauernig, S. 26. Ausführlich Kisch, a.a.O., S. 296 ff.Google Scholar
Auch wenn es sich beim neuen Beklagten um den Prozeßvertreter des alten handelt, erscheint es nicht gerechtfertigt, den Instanzenzug zu verkürzen. Daß jener das Verfahren als eigenes anders geführt hätte (ohne an Weisungen gebunden zu sein), läßt sich nicht von der Hand weisen. Vgl. Blomeyer, S. 636 f.Google Scholar
Vgl. Kisch, Parteibeitritt in der Berufungsinstanz, Festgabe für Richard Schmidt, S. 303 ff. Umso widerspruchsvoller Blomeyer, S. 636 f., der einerseits den Parteibeitritt im Berufungsverfahren für zulässig hält, anderseits ausdrücklich sagt, die Prozeßlage dürfe keine andere sein, als wenn zwei selbständige Prozesse miteinander verbunden würden. Dann müßte nämlich für den in der Berufungsinstanz als erster Instanz neu anlaufenden Prozeß alles nochmals verhandelt werden, was nicht gerade Gegenstand des Berufungsverfahrens ist.Google Scholar
Kisch, Parteiänderung im Zivilprozeß, S. 346 ff.Google Scholar
Anders Blomeyer, S. 636: Die neue Partei sei an die bisherige Prozeß-führung nicht gebunden. Doch ist hier der Parteiwille überhaupt unmaßgeblich, weil er sich nicht über ein Prozeßprinzip (Unmittelbarkeit) hinwegsetzen kann.Google Scholar
Die Zeugeneinvernahme aus einem anderen Prozeß kann allerdings auch im Weg eines Urkundenbeweises verwertet werden: Die Partei muß dann das Protokoll verlesen, in dem die Aussage festgehalten ist. Deswegen ist aber die neuerliche Einvernahme des Zeugen nicht ausgeschlossen. Dazu eingehend Kisch, a.a.O., S. 363 ff. Vgl. Hegler, Mündlichkeit und Unmittelbarkeit im Prozeß, Der Rechtsgang II, S. 398 ff., besonders 413 ff. Siehe auch Fasching III, S. 281.Google Scholar
Bei der gebundenen Streitgenossenschaft gibt es keinen Parteibeitritt, dafür die streitgenössische Nebenintervention. Anders die herrschende deutsche Meinung, zuletzt Blomeyer, S. 634.Google Scholar
Wolff, S. 125: unzertrennliche Streitgenossen. Sperl, S. 191, spricht von einer unzertrennlichen rechtlichen Schicksalsgemeinschaft im Prozeß.Google Scholar
Noch deutlich unter dem Einfluß der deutschen Lehre (Kisch, S. 10 ff.) Skedl, S. 195 f., besonders Note 1: „Das gleichheitliche Urteil enthält eine Mehrheit formell verbundener Urteile“. Sperl, S. 186, versteht die „einheitliche Streitpartei“ auch nur als Zusammenfassung mehrerer Parteien zu einer einheitlichen Entscheidung.Google Scholar
Petschek, Die Zwangsvollstreckung in Forderungen nach österreichischem Recht, S. 255 ff., Petschek-Stagel, S. 303, Pollak, S. 200. Auch OGH, 10. 3. 1954, SZ XXVII 64, spricht, wohl nach Petschek, von einer fingierten Parteieinheit. — Im entwickelten Sinn hingegen erstmals Fasching II, S. 198: „Die Prozeßführung von oder gegen eine einheitliche Streitpartei ist ein einziger einheitlicher Prozeß. Dementsprechend müssen auch alle Mitglieder einer einheitlichen Streitpartei als einheitliches Parteisubjekt angesehen werden.“Google Scholar
Aus dem Satz „Jede Person ist parteifähig“ zieht Pollak, S. 116, den Umkehrschluß „Wer nicht Person ist, der ist nicht parteifähig“, obwohl er S. 115 der ruhenden Erbschaft und S. 117 f. anderen Rechtsinstituten, die nicht Person sind, vor allem der OHG, Parteifähigkeit zuerkennt.Google Scholar
Rosenberg, S. 175, und Blomeyer, S. 44.Google Scholar
Planck, Lehrbuch I, S. 209 ff., trennt hierbei die zivilrechtliche von der prozeßrechtlichen Seite der Parteifähigkeit. Ähnlich unterscheidet Wach, Handbuch, S. 518 ff., zwischen materieller und formeller Partei, je nachdem, ob dem Prozeßsubjekt Parteifähigkeit eignet oder nicht.Google Scholar
Dennoch fehlt es auch in der deutschen Lehre nicht an Stimmen, die im Weg richterlicher Rechtsfortbildung den nichtrechtsfähigen Vereinen, besonders den politischen Parteien, auch aktive Parteifähigkeit zubilligen. Siehe Wapler, Nichtrechtsfähige Vereine als Kläger im Zivilprozeß, NJW 1961, S. 439 ff.Google Scholar
Zur Lehre vom Rechtsschutzanspruch siehe Blomeyer, S. 6 f. Wolff, S. 115: Partei ist jeder Träger des formellen Rechtsschutzanspruchs.Google Scholar
Vgl. Planck, a.a.O., S. 211.Google Scholar
Eine Vielzahl von Entscheidungen räumt heute verschiedenen Personenmehrheiten und Vermögensmassen Parteifähigkeit ein. So den nicht als Verein organisierten politischen Parteien (OLG Wien, 7. 10. 1946, EvBl. 1947, Nr. 66), dem Betriebsrat (OGH, 5. 10. 1955, JB1. 1956, S. 184), den Agrar-gemeinschaften (OGH, 11. 4. 1951, SZ XXIV 98), den Fachgruppen einer Kammer der gewerblichen Wirtschaft (OGH, 6. 6. 1956, GR 1956, S. 67), dem ruhenden Nachlaß (OGH, 6. 3. 1930, NotZ 1930, S. 141), dem Vermögen einer aufgelösten juristischen Person (OLG Wien, 11. 7. 1939, EvBl. 1939, Nr. 561) und der Zwangsverwaltungsmasse (OGH, 9. 11. 1948, SZ XXI 150). Dabei ist unwesentlich, ob diesen Rechtsgebilden von der Rechtsordnung ausdrücklich die Fähigkeit verliehen ist, zu klagen oder beklagt zu werden. Es genügt schon die faktische Anerkennung als Rechtsträger. Vgl. Fasching II, S. 109, Note 2.Google Scholar
Ebenso Henckel, S. 116 f., gegen die herrschende deutsche Lehre, welche die OHG selbst als Partei ansieht. Für „notwendige“ Streitgenossenschaft schon Wach, a.a.O., S. 528, Note 19, und Hachenburg, Die besondere Streitgenossenschaft, S. 120 f. Literaturangaben bei Henckel, S. 116, Note 16.Google Scholar
Kisch, S. 11 f.Google Scholar
Rosenberg, S. 475, und Lent, S. 35, fassen die einheitliche Streitpartei der österreichischen ZPO als Gesamthand auf. Richtunggebend auch Sachers, Streitgenossenschaft und Erbengemeinschaft, JB1. 1951, S. 520.Google Scholar
Petschek, a.a.O., S. 257, und Petschek-Stagel, S. 303. Gegen jede Vertretertheorie Skedl, S. 198 ff., und wohl auch R. Kralik, S. 144, ohne zu erklären, nach welchem Prinzip das Handeln des fleißigen Streitgenossen für den müßigen wirkt. Für wirkliche Vertretung Fürstl, Die neuen österreichischen Civilprozeßgesetze, S. 30, und besonders deutlich Wolff, S. 128: „Insoweit das Handeln eines Streitgenossen für den anderen wirkt, ist er Vertreter.“ Für fingierte Vertretung etwa Neumann I, S. 440, und in Anlehnung an § 62 DZPO auch noch Holzhammer, S. 261. Auf dem Weg zur praesumptio iuris ac de iure Pollak, S. 200.Google Scholar
Kisch, S. 10 ff., 18 ff., vor allem gegen Amelunxen, Die sogenannte notwendige Streitgenossenschaft (1881), S. 8 ff., und Weismann, Hauptintervention und Streitgenossenschaft (1884), S. 71 und 104. In der modernen deutschen Lehre verficht vor allem Rosenberg, S. 475, bedingungslos den Grundsatz der Parteienhäufung. Neuerdings Schumann, S. 384 f. Davon abweichend nehmen bei eigentlich notwendiger Streitgenossenschaft eine Prozeß-und Parteieinheit an: Lent, S. 34 f., und Schwab, S. 275 f.Google Scholar
Siehe Anm. 11 und 13.Google Scholar
Dagegen ist die Meinung verbreitet, daß dem materiellen Recht „auf der Seite der Verpflichtung ein Gegenstück zu der gesamthänderischen Berechtigung fremd“ sei. So Lent, S. 36, Nikisch, S. 438, und ausführlich Josef, Die Passivlegitimation bei Klagen gegen Miteigentümer, AcP 107, besonders S. 186 ff. Anders Lux, Die Notwendigkeit der Streitgenossenschaft, S. 36 f. und 59 f., und wohl auch Blomeyer, S. 615.Google Scholar
Originalzitat von Kisch, S. 11.Google Scholar
Vgl. Text nach Anm. 78.Google Scholar
Kisch, S. 18.Google Scholar
Rosenberg, S. 482.Google Scholar
Anders Goldschmidt, Der Prozeß als Rechtslage, S. 526: „Die Rechtslage, in die ein Subjekt dadurch gerät, daß es in einen Prozeß verwickelt wird, ist seine eigene und nur seine eigene.“ Ebenso Rosenberg, S. 475: „Die Gemeinschaftlichkeit der Klage, selbst wenn sie notwendig ist, hat keine Gemeinschaftlichkeit der Prozeßführung und keine Gleichheit der Prozeßlagen der Streitgenossen zur Folge.“ Ähnlich Nikisch, S. 441, der allerdings der Selbständigkeit im Prozeßbetrieb die einheitliche Gestaltung des Prozeßstoffs gegenüberstellt.Google Scholar
Hachenburg, a.a.O., S. 33 ff. Der Begriff selbst stammt von Jhering, Die Reflexwirkungen, S. 248 ff., und erfaßt ganz allgemein sämtliche Rückwirkungen, die eine rechts erhebliche Tatsache über ihr eigentliches, durch den Willen des Handelnden oder des Gesetzes bestimmte Ziel hinaus, auch für die Rechtsverhältnisse Dritter, äußert. Hachenburg scheidet aus diesem Begriff zwei Reflexarten als ungeeignet aus: 1. Die zweite Rechtsfolge bildet das Gegenstück zur ers-ten: Dadurch, daß der Käufer Eigentum an der Sache erwirbt, verliert es der Verkäufer. 2. Die erste Rechtsfolge ist Tatbestandsmoment für die zweite: Wird der Käufer Eigentümer des Grundstücks, dann haftet er als solcher für die auf dem Grundstück liegenden Lasten.Google Scholar
Petschek, a.a.O., S. 257, besonders Note 34, und Petschek-Stagel, S. 303, jeweils mit ausdrücklichem Hinweis auf Hachenburg. Dagegen schon Skedl, S. 199, Note 7. Schwankend Schumann, S. 388.Google Scholar
Kisch, S. 70 ff.Google Scholar
Hachenburg, S. 37.Google Scholar
Kisch, S. 72: Dieses Beispiel trifft nur die von Hachbnburg bereits ausgeschiedene zweite Reflexwirkungsgruppe (Anm. 90).Google Scholar
Hachenburg, S. 40.Google Scholar
Petschek, a.a.O., S. 255 f., und Petschek-Stagel, S. 303. Siehe dazu auch Skedl, S. 199, Note 7.Google Scholar
Kisch, S. 76 f. Dagegen Hellwig III, S. 170, besonders Note 74.Google Scholar
Kisch, S. 74 f. Vgl. die Rezension Wachenfelds, ZZP 33, S. 95.Google Scholar
Das gibt Kisch, S. 76, selbst zu.Google Scholar
Lent, S. 70 f. Ebenso Rosenberg, S. 473, und Blomeyer, S. 617. Früher schon Hellmann, Zur Lehre von der sogenannten notwendigen Streitgenossenschaft, ZZP 17, S. 14 f., Hellwig III, S. 170 f., unsicher Walsmann, Die streitgenössische Nebenintervention, S. 97 f. und 103 ff. Siehe auch RG, 1. 3. 1917, RGZ 90, S. 46.Google Scholar
Wohl widersprüchlich und schon von Hellwig III, S. 171, Note 78, gerügt, Stein-Jonas-Schoenke, IV zu § 62: „Das Gesetz dehnt die Wirkung der Prozeßhandlungen des Nichtsäumigen auf den Säumigen aus, und zwar nicht im Wege der Fiktion, sondern im Wege der unwiderleglichen Vermutung einer solchen Vertretung, die auch diejenigen Fälle deckt, wo Vertretungswille und Vertretungsmacht fehlen, wo also in Wahrheit nur eine Reflexwirkung des rein egoistischen Handelns vorliegt.“ (Diese Ansicht ist in Stein-Jonas-Pohle aufgegeben.) Baumbach-Lauterbach, S. 112, 4 B zu § 62: „Das Gesetz gibt eine unwiderlegliche Vermutung; darum ist der Wille der Beteiligten ganz gleichgültig.“ Lent, S. 71, zieht die Fiktion aus zwei Gründen vor: Einerseits seien nach § 62 der Wille zur Vertretung und seine Erkennbarkeit nicht erforderlich; anderseits müsse der tätige Streitgenosse jedenfalls für sich verhandeln, während es im Wesen der Vertretung liege, daß der Vertreter von seinen eigenen Erklärungen unberührt bleibe.Google Scholar
Hachenburg, a.a.O., S. 30: Maßgebend für das Prozeßrechtsverhältnis des ausbleibenden Genossen sei nicht, was, sondern, daß der Erschienene verhandelt. Daher könne auch der säumige Streitgenosse für ihn nachteiliges Handeln des fleißigen durch späteres Tätigwerden wieder beseitigen. — Diese Konsequenz widerspricht dem Sinn des Reflexes, der in den mehreren Prozessen dieselbe Rechtsfolge zeitigen muß. Die Handlung könnte für den säumigen Genossen nur dann auflösend bedingt wirken, wenn sie es zugleich für den tätigen wäre.Google Scholar
Vgl. Hellmann, a.a.O., S. 12 ff., Kisch, S. 39 f., Hellwig III, S. 171, und, wohl verfehlt begründet, RG, 1. 3. 1917, RGZ 90, S. 45 f.Google Scholar
Kisch, S. 78, dann Baumbach-Lauterbach, 4 A zu § 62: Grundsätzlich ist jeder notwendige Streitgenosse selbständig wie der gewöhnliche nach § 61. Einschränkungen ergeben sich aus § 62 und aus der Natur der Sache. Da es sich um eine Ausnahmevorschrift handelt, ist ihre Ausdehnung über das engste gebotene Maß nicht erlaubt. Ähnlich Stein-Jonas-Schoenke, V zu § 62: § 62 enthält keine allgemeine Vorschrift, die an die Stelle des § 61 tritt. Auch bei notwendiger Streitgenossenschaft sind die einzelnen Streitgenossen selbständig zu beurteilen. Die in § 62 enthaltenen Ausnahmevorschriften müssen aus besonderen Gründen gerechtfertigt sein. Ebenso RG VZS, 29. 6. 1901, RGZ 48, S. 420.Google Scholar
Holzhammer R. (1966) Wesen. In: Parteienhäufung und einheitliche Streitpartei. Springer, Berlin, Heidelberg
DOI https://doi.org/10.1007/978-3-662-25208-6_1
Print ISBN 978-3-662-23205-7
Online ISBN 978-3-662-25208-6