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Timestamp: 2019-10-18 09:30:20
Document Index: 83477998

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 4', '§ 376', '§ 1', '§ 43', '§ 46', '§ 189', 'Art 1', 'Art 2', '§ 383', 'BGH', 'BGH', '§ 21', '§ 21', '§ 836', '§ 836', '§ 402', '§ 21', 'Art 1', 'Art 25', 'Art 2', 'Art 24', 'Art 18', 'Art 9', '§ 118', '§ 839', 'BGH', '§ 310', '§ 3', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 383', '§ 383', '§ 2', '§ 675', '§ 11', '§ 22', '§ 1686', '§ 1686', '§ 11', '§ 11', '§ 10', '§ 11', '§ 404', '§ 11']

Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, MediationsG § 3 Mediat ... / A. Normzweck
Rn 1 Die Unabhängigkeit sowie die Neutralität des Mediators stellen eine Kernfrage seiner Tätigkeit dar. Die in der Norm weiterhin enthaltenen Tätigkeitsverbote und Offenbarungspflichten leiten sich daraus ab. Zusammen mit der in § 4 geregelten Verschwiegenheitspflicht sowie der Vertraulichkeit des Verfahrens handelt es sich um den absoluten Kernbereich des Gesetzes.mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 376 – Vernehmung ... / I. Richter
Rn 2 Richter (§ 1 DRiG), also berufsmäßige und ehrenamtliche Richter der Bundesrepublik Deutschland und ihrer Länder, unterliegen hinsichtlich der Beratung und Abstimmung gem §§ 43, 45 DRiG einer unaufhebbaren Verschwiegenheitsverpflichtung, die Berufsrichter darüber hinaus gem § 46 DRiG einer beamtenrechtsähnlichen Verschwiegenheitspflicht über weitere dienstliche Belange.mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, GVG § 189 GVG – [Dolmetschereid]
Gesetzestext (1) 1Der Dolmetscher hat einen Eid dahin zu leisten, dass er treu und gewissenhaft übertragen werde. 2Gibt der Dolmetscher an, dass er aus Glaubens- oder Gewissensgründen keinen Eid leisten wolle, so hat er eine Bekräftigung abzugeben. 3Diese Bekräftigung steht dem Eid gleich; hierauf ist der Dolmetscher hinzuweisen. (2) Ist der Dolmetscher für Übertragungen der...mehr
Rn 4 Das Gesetz zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung nimmt dankenswerter Weise eine klare Trennung zwischen der außergerichtlichen Mediation (MediationsG, Art 1) und dem nicht zur Entscheidung berufenen Güterichter innerhalb der einzelnen Verfahrensgesetze (Art 2–8) vor. Damit ist klargestellt, dass der Güterichter kein M...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 383 – Zeugnisver ... / b) Kraft Natur der Sache
Rn 20 Durch die Natur der Sache kann Verschwiegenheit geboten sein, wenn gerade die fragliche Tätigkeit herkömmlicherweise von einem besonderen Geheimhaltungsbedürfnis geprägt ist, etwa diejenige von Mitarbeitern von Banken (BGH MDR 14, 44 [BGH 17.10.2013 - I ZR 51/12], Rz 23; NJW 54, 72, juris Rz 21; Stuttg NJW-RR 2012, 171 [OLG Stuttgart 23.11.2011 - 2 W 56/11], Rz 10 mwN;...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, GVG § 21e GVG – [Aufga ... / II. Zulassung der Öffentlichkeit
Rn 93 Der Grundsatz der Nichtöffentlichkeit kann durch eine pflichtgemäße Ermessensentscheidung des Präsidiums – der Mehrheit der Präsidiumsmitglieder – auf Vorschlag aus der Mitte des Präsidiums oder auch auf Antrag eines dem Gericht, nicht aber dem Präsidium angehörenden Richters durch Zulassung der Richteröffentlichkeit – aber nur der Richter des Gerichts, ungeachtet ihre...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, GVG § 21e GVG – [Aufga ... / 7. Verschwiegenheit
Rn 84 Die Pflicht zur Verschwiegenheit besteht für alle Präsidiumsmitglieder und auch für den nur beratend anwesenden Vizepräsidenten bzw weiteren aufsichtführenden Richter. Sie erstreckt sich auf den substanziellen Inhalt der Beratungen und das Abstimmungsverhalten der Präsidiumsmitglieder. Das folgt aus dem Gegenstand der Meinungsbildung in Gremien und der Erörterungen für...mehr
Rn 16 Die Pflichten des Schuldners aus § 836 III erleichtern dem Gläubiger, den überwiesenen Anspruch ggü dem Drittschuldner durchzusetzen (Rn 18). Nach § 836 III 1 Alt 1 ist der Schuldner verpflichtet, dem Gläubiger auf Verlangen (Stöber Rz 621 ff) die zur Geltendmachung der Forderung erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Materiell-rechtlich entspricht § 402 BGB dieser Rege...mehr
Rn 70 Nach Abs 7 sind die Anordnungen des Präsidiums Entscheidungen, die mit Stimmenmehrheit getroffen werden. Der frühere Stichentscheid des Vorsitzenden des Präsidiums für den Fall einer bei Verhinderung eines Mitglieds denkbaren Stimmengleichheit ist 1999 abgeschafft worden. Wird eine Stimmenmehrheit nicht erzielt, ist erneut zu verhandeln (Kissel/Mayer § 21e GVG Rz 71; M...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO F
falsche Schreibweise 750 9 FamFG Verfahrensvorschriften 25 EGGVG 4 Familiengericht 23b GVG 2; 764 2 Abgabe 23b GVG 4, 6, 11 Bindungswirkung der Verweisung 23b GVG 13 Kostenentscheidung 17b GVG 1 Rechtsweg/Verweisung 17 GVG 2 Verweisung 23b GVG 12 Zivilsachen 13 GVG 1 Familienpapiere Unpfändbarkeit 811 45 familienrechtlicher Unterhaltsschuldner 850d 7 Familienrichter 23b GVG 14 Familiensac...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB D
Dachboden 1361b BGB 5 Damnationslegat 2174 BGB 1 Dänemark Verhältnis zur ROM I Art 1 ROM I 2, 28; Vorbemerkung vor ROM I 2; Art 25 ROM I 2; Art 2 ROM I 3; Art 24 ROM I 5 Darlegungs- und Beweislast 1360a BGB 9; 1361 BGB 5, 15, 33; 1584 BGB 5 abgestufte ~ 22 AGG 7 anwendbares Recht Art 18 ROM I 1 Darlehen Art 9 ROM I 16; 288 BGB 5; 780 BGB 8; 1376 BGB 12 bei erlaubtem Spiel-/Wettvert...mehr
Mahnantrag 852 5 Ausfüllhinweise 690 20; 703a 2 Barcode 690 3, 5; 691 19; 703c 10 Basiszinssatz 688 11 Beleg 688 16; 690 1, 20; 691 3; 693 8; 703a 1 Belege 702 11 Bezeichnung des Gerichts 690 24 eK 690 13 Formularzwang 690 5 GbR 690 11 Gegenleistung 688 17; 690 23 Gerichtsgebühr 688 30; 690 6 gewährleistet, in anderer Weise 702 14 Handwerkskammern 690 10 Individualisierung 690 20 Inkassoun...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 118 – Bewilligun ... / II. Objektive Voraussetzungen
Rn 17 Zur Erfolgsaussicht des Antrags und zum Mutwillen kann das Gericht ebenfalls Glaubhaftmachung verlangen. Diese ist erst auf Verlangen des Gerichts erforderlich (Brandbg FamRZ 02, 1415). Das PKH-Gesuch darf nicht ohne Anhörung des Gegners mangels Glaubhaftmachung zurückgewiesen werden. (Büttner/Wrobel-Sachs/Gottschalk/Dürbeck Rz 174). Das PKH-Verfahren ist zügig durchzu...mehr
Rn 82 Nach der Werkzeugtheorie (Rn 11) handelt es sich bei einem Abschleppunternehmer, der auf polizeilicher Veranlassung ein Fahrzeug abschleppt, um einen ›Beamten‹ iSd § 839 (BGHZ 49, 108; VersR 06, 807). Rn 83 Arzt, Amtshaftung. Unterlaufen einem beamteten Arzt Fehler, sind Amtshaftungsansprüche nur gegeben, wenn das Behandlungsverhältnis mit dem Geschädigten öffentlich-re...mehr
Vertragsstrafe / 4.2 Im Arbeitsrecht
Arbeitgeber nehmen Vertragsstrafen gern für Kündigungen vor Dienstantritt, für die vorzeitige Beendigung der Beschäftigung ohne Einhaltung der Kündigungsfrist, für Verstöße gegen das Wettbewerbsverbot, die Verschwiegenheitspflicht oder ein Nebentätigkeitsverbot in den Arbeitsvertrag mit auf. Die Besonderheiten des Arbeitsrechts (§ 310 Abs. 4 S. 2 BGB) führen dazu, dass das b...mehr
zfs 01/2019, Entziehung der Fahrerlaubnis; Tatsachen, die Bedenken gegen die körperliche und geistige Eignung begründen, Mitteilung der Hausärztin; ärztliche Schweigepflicht; Notstandslage; verschiedene Erkrankungen, Bewegungsbehinderungen; rechtswidrige Anordnung eines Gutachtens eines Arztes einer anerkannten Begutachtungsstelle für Fahreignung; Streitwert
StVG § 3 Abs. 1 S. 1; FeV §§ 11 Abs. 2 S. 1 u. 2, Abs. 6, Abs. 8 46 Abs. 1 S. 1, Anlage 4 Nr. 3 Leitsatz Die Mitteilung einer Hausärztin, wegen verschiedener Erkrankungen bestünden berechtigte Zweifel an der Fahreignung, stellt keine Tatsache i.S.d. § 11 Abs. 2 S. 1 FeV dar, die Bedenken gegen die körperliche und geistige Eignung zum Führen eines Kfz begründet und damit die An...mehr
§ 11 Das Beweisrecht / bb) Die Zeugnisverweigerungsrechte
Rz. 286 Dem Zeugen können dann Zeugnisverweigerungsrechte nach den §§ 383 ff. ZPO zur Seite stehen, die ihn berechtigen, die Aussage zu verweigern. Rz. 287 In Betracht kommen zunächst die persönlichen Zeugnisverweigerungsrechte nach § 383 ZPO. Danach ist zur Verweigerung des Zeugnisses der Verlobte einer Partei und der – auch getrenntlebende oder geschiedene – Ehegatte oder L...mehr
§ 2 Das Mandatsverhältnis und die Vorbereitung des Zivil ... / 3. Der eigentliche Anwaltsvertrag
Rz. 55 Der Anwaltsvertrag stellt regelmäßig einen Geschäftsbesorgungsvertrag mit Dienstleistungscharakter nach §§ 675 ff. i.V.m. 611 ff. BGB dar. Rz. 56 Wird der Rechtsanwalt lediglich mit einer gutachterlichen Stellungnahme, Erstellung von Vertragsentwürfen oder AGB beauftragt, kann im Einzelfall auch ein Werkvertrag angenommen werden. Wenn der Rechtsanwalt den Eintritt eine...mehr
"[1] … I. Die Antragsgegnerin wendet sich gegen die Wiederherstellung und Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen einen Bescheid vom 20.4.2018, mit dem sie dem im Jahr 1937 geborenen Antragsteller die Fahrerlaubnis der Klassen 3 und 4 (alt, erteilt 1969) entzogen hat." [2] Mit Schreiben vom 22.9.2017 teilte die behandelnde Ärztin des Antragstellers der Antragsgeg...mehr
§ 11 Das Beweisrecht / III. Muster: Antrag auf Vernehmung eines Zeugen mit der Möglichkeit, die Beweisfrage schriftlich zu beantworten
Rz. 718 Muster 11.3: Antrag auf Vernehmung eines Zeugen mit der Möglichkeit, die Beweisfrage schriftlich zu beantworten Muster 11.3: Antrag auf Vernehmung eines Zeugen mit der Möglichkeit, die Beweisfrage schriftlich zu beantworten An das in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter Az: _________________________ wird in Ergänzung de...mehr
ZErb 01/2019, Der deutsch-schweizerische Erbfall / 2. Exkurs: Der Rechtsanwalt als Informationsquelle?
Es soll vorkommen, dass sich der Erblasser bei der Anlage von Vermögen in der Schweiz Rechtsrat vor Ort eingeholt hat. Fraglich ist, ob der Erbe nach dem Erbfall in diesen Fällen Auskunftsansprüche über Vermögenstransaktionen gegenüber dem Rechtsanwalt des Erblassers geltend machen kann oder ob dem Auskunftsverlangen das Anwaltsgeheimnis entgegensteht. Nach Auffassung des BG ...mehr
§ 22 Das familiengerichtliche Verfahren / VII. Auskunftsanspruch gem. § 1686 BGB
Rz. 549 Jeder Elternteil hat gegen den anderen Elternteil gem. § 1686 BGB einen Auskunftsanspruch über die persönlichen Verhältnisse des Kindes, soweit dies dem Wohl des Kindes nicht widerspricht. Das Auskunftsrecht darf allerdings nicht missbräuchlich ausgeübt werden, zum Beispiel wenn der auskunftsberechtigte Elternteil sich die erforderlichen Informationen anderweitig bes...mehr
§ 11 Das Beweisrecht / XXIV. Muster: Antrag auf Einholung eines ärztlichen Sachverständigengutachtens mit Schweigepflichtentbindungserklärung
Rz. 739 Muster 11.24: Antrag auf Einholung eines ärztlichen Sachverständigengutachtens mit Schweigepflichtentbindungserklärung Muster 11.24: Antrag auf Einholung eines ärztlichen Sachverständigengutachtens mit Schweigepflichtentbindungserklärung An das in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter Az: _________________________ wird z...mehr
§ 11 Das Beweisrecht / XLIV. Muster: Antrag zur Vorlegung einer Urkunde durch einen Dritten
Rz. 759 Muster 11.44: Antrag zur Vorlegung einer Urkunde durch einen Dritten Muster 11.44: Antrag zur Vorlegung einer Urkunde durch einen Dritten An das in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter Az: _________________________ wird namens und in Vollmacht des beantragt,mehr
§ 10 Projektplanung: das beA im Kanzleibetrieb / III. Zusatzhinweise
§ 11 Das Beweisrecht / d) Die formalen Anforderungen an den Begutachtungsvorgang und das Sachverständigengutachten
Rz. 400 Grundsätzlich ist der Gutachter nach § 404a ZPO in den Gutachtenauftrag einzuführen und von dem Gericht anzuleiten. Damit werden wichtige Weichen gestellt. Der Bevollmächtigte sollte deshalb darauf hinwirken, dass Anweisungen zu den beachtlichen Tatsachen durch das Gericht erteilt werden. Anderenfalls besteht die Gefahr, dass der Sachverständige sich einseitig den Vo...mehr
§ 11 Das Beweisrecht / Literaturtipps