Source: https://www.piratenpartei.de/2014/04/08/nach-eugh-urteil-zur-vorratsdatenspeicherung-schluss-mit-der-totalueberwachung-der-kommunikation/
Timestamp: 2016-09-28 12:10:53
Document Index: 288322328

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 101', 'BGH', '§ 100', '§ 100']

Nach EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung: Schluss mit der Totalüberwachung der Kommunikation! › Piratenpartei Deutschland
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»Die verdachtsunabhängige und wahllose Vorratsdatenspeicherung ist die am tiefsten in die Privatsphäre eingreifende und unpopulärste Überwachungsmaßnahme, die die EU bisher hervorgebracht hat. Mit dem heutigen Tag ist Deutschland nicht mehr zur Einführung einer Vorratsdatenspeicherung verpflichtet. Es drohen keine Strafzahlungen mehr. Das Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland ist hinfällig. Entgegen verschiedener Pressemeldungen besagt das Urteil des Gerichtshofs keineswegs, dass die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung lediglich nachgebessert werden müsse; jegliches Herumdoktern an der unsäglichen Vorratsdatenspeicherung könnte nichts daran ändern, dass das wahllose Sammeln aller unserer Telefon-, E-Mail- und Internetdaten in einer Demokratie völlig inakzeptabel ist. Ich appelliere an das Europäische Parlament, jegliche Rettungsversuche der Vorratsdatenspeicherung zu blockieren und stattdessen gezielt die Daten verdächtiger Personen zu speichern, wie es in der internationalen Cybercrime-Konvention vorgesehen ist.
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4 Kommentare zu Nach EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung: Schluss mit der Totalüberwachung der Kommunikation! Uwe schrieb am 08.04.2014 um 16:33 Folgendes: Wie beurteilt ihr diese Entscheidung im Bezug auf § 101 Absatz 2 UrhG?
Dort werden weiterhin Verkehrsdaten der Internet Nutzer für 7 Tagen gespeichert. Geht ihr dagegen auch an?
niska schrieb am 09.04.2014 um 20:10 Folgendes: Sie meinen das BGH-Urteil, dass es den ISP erlaubt die IPs selbst bei Flatrates zu Reparatur- und Wartungszwecken 7 Tage zu speichern?
Hier wäre es gut, wenn es eine exakte Regelung gäbe, dass tatsächlich nur zu Reparatur- und Wartungszwecken plus Ermittlungen zu schwersten Straftaten (Terrorismus, ‚Kapitalverbrechen‘) auf die Daten zugegriffen werden kann.
Die Herausgabe der Daten, also auch zivilrechtliche Ersuchen, deckt das Urteil gar nicht ab. Das Urteil erlaubt die Speicherung aber auch nur im Kontext ‚Wer hat wann welche IP gehabt‘. Nichts weiterreichendes wie die VDS fordert.
Das Urteil spricht sich aber klar gegen eine weiterreichende Speicherung aus.
Als Einladung oder Rechtfertigung für eine VDS taugt es nicht. Im Gegenteil.
Die Frage ‚Wer darf wann für was?‘ auf die Daten zugreifen (ausser den ISP selbst für die Wartung) wurde nicht thematisiert.
Patrick Breyer schrieb am 02.05.2014 um 20:44 Folgendes: Viele Internet-Zugangsanbieter speichern ohne rechtliche Verpflichtung bis zu sieben Tage lang auf Vorrat, wem sie welche IP-Adresse dynamisch zugewiesen haben.
Zur Rechtfertigung nennen sie § 100 TKG. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Schaar hat das nicht beanstandet. Die Gerichte auch nicht (allerdings sind deren Entscheidungen noch nicht rechtskräftig). Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde als unzulässig verworfen. Die EU-Kommission hat eine Vertragsverletzungsbeschwerde deswegen nicht aufgegriffen.
Um diese Praxis zu stoppen, müsste man § 100 TKG ändern. Mehrheiten dafür sind zurzeit nicht in Sicht.
Zu unserer Position siehe diese Pressemitteilung.
Idee schrieb am 08.04.2014 um 16:48 Folgendes: Sind dann die ISP nicht mehr verpflichtet IP Adressen zu loggen und zu speichern? Wer macht den Anfang und löscht sie?