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Timestamp: 2018-10-23 14:06:27
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Matched Legal Cases: ['§ 1361', '§ 1361', '§ 1568', '§ 1568', '§ 1361', '§ 1361', '§ 1361', '§ 566', '§ 1568', '§ 1568', '§ 1568']

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Hausrat / Auto
Hausrat / Wohnung / Auto
Zunächst unterscheidet das Gesetz sowohl beim Hausrat als auch bei der Ehewohnung das Recht zur Benutzung und - bei Scheidung - das Recht auf Herausgabe und Eigentum.
Der Hausrat umfasst alle Gegenstände, die nach den ehelichen Lebensverhältnissen üblicher- weise der gemeinsamen Lebensführung dienen, also für Wohnung, Haushalt und das Zusam- menleben der Familie bestimmt sind. Dazu gehören also auch Vorräte, Nahrungs- und Genuss- mittel. Betreibt ein Ehegatte z.B. eine Weinsammlung also Hobby, gehört diese nicht dazu (vgl. Urteil des AG München, v. 03.12.2010, AZ: 566 F 881/08 und Beschluss des OLG Nürnberg, v. 20.12.2016, AZ: 10 UF 1249/16). Die Sammlung fällt aber in den Zugewinn ! (Vermögensauseinandersetzung).
Haustiere sind aber Hausrat, wenn sie für das Zusammenleben bestimmt waren (vgl. Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts v. 20.02.2013, AZ: 15 UF 143/12).
Ein Pkw ist Hausratsgegenstand, wenn er von den Ehegatten gemeinschaftlich zum Zwecke der Haushalts- und privaten Lebensführung der Familie und nicht für berufliche Zwecke genutzt wird (vgl. Beschluss des OLG Frankfurt, v. 29.07.2016, AZ: 2 UF 133/16). Wenn also ein Pkw vorhan- den ist, der zum Einkaufen genutzt wird, mit dem man die Kinder zur Schule fährt, etc., dann ist dieser Pkw ein Hausratsgegenstand. Dass der Pkw teilweise beruflich genutzt wird, ändert daran nichts, wenn er sonst für familiäre Zwecke genutzt worden ist (vgl. Beschluss des OLG Koblenz, v. 15.06.2016, AZ: 13 UF 158/16). Gehört der Pkw dem Ehemann und hat die Ehefrau genügend Mittel, sich selbst einen kaufen zu können, wird er ihr nach Trennung nicht zur Nutzung zugewiesen (vgl. Beschluss des OLG Koblenz, wie vor). Gibt es nur einen Pkw in der Familie spricht bereits die Vermutung dafür, dass dieser Hausrat ist (vgl. Beschluss des OLG Frankfurt, v. 25.02.2015, AZ: 2 UF 356/14).
Auch ein PC (Computer) kann Hausrat sein, wenn er gemeinsam genutzt wurde. Er ist dann dem- jenigen Ehegatten zur Nutzung zuzuweisen, bei dem sich das Kind befindet, welches den PC be- nötigt (vgl. Beschluss des AG Amberg, v. 23.01.2008, AZ: 1 F 729/07).
Die Ehewohnung umfasst alle zu Wohnzwecken geeigneten Räume die die Ehegatten gemeinsam bewohnt haben oder die nach dem gemeinsamen Plan dafür bestimmt waren.
Was wird wann geregelt ?
1.) Benutzung während der Trennung
§ 1361a BGB regelt die Benutzung der Hausratsgegenstände während des
Getrenntlebens.
§ 1361b BGB regelt die Benutzung der Ehewohnung während des Getrenntlebens.
2.) Die endgültige Regelung erfolgt erst mit Scheidung der Ehe.
§ 1568a BGB bestimmt die Herausgabe der Ehewohnung nach der Scheidung.
§ 1568b BGB bestimmt die Überlassung der Hausratsgegenstände nach der Scheidung.
Damit sieht das Gesetz bis zur Scheidung eine vorläufige Regelung vor und für die Zeit nach der Scheidung eine endgültige Regelung.
Verfahren nach der Trennung:
Nach der Trennung wird der Hausrat zunächst nach § 1361 a BGB verteilt. Demnach soll ein Ehegatte diejenigen Gegenstände erhalten, die ihm alleine gehören (er also Alleineigentümer ist), es sei denn, der andere Ehegatte benötigt einen solchen Gegenstand zur eigenen Haushaltsführung (die dem Ehemann gehörende Waschmaschine wird also der Ehefrau zur Nutzung zugewiesen, wenn bei dieser das 4-jährige Kind und der neu geborene Säugling bleiben, weil dies nicht unbillig ist).
Bei Miteigentum erfolgt die vorläufige Zuteilung nur nach Billigkeit. Es kommt nicht so sehr darauf an, wer die Gegenstände benötigt, es sei denn, ein Ehegatte ist auf einen Gegenstand dringend angewiesen (vgl. Beschluss des Oberlandesgerichts des Landes Sachsen-Anhalt, v. 12.09.2006, AZ: 8 WF 115/06).
In gleicher Weise wird die Ehewohnung nach § 1361 b BGB nach der Trennung nur zur Benutzung zugewiesen. Die Zuweisung (Überlassung) zur Alleinnutzung setzt nach § 1361 b Abs. 1 Satz 1 BGB voraus, dass die Überlassung zur alleinigen Nutzung notwendig ist, um eine unbillige Härte zu vermeiden. Eine unbillige Härte liegt i.d.R. vor, wenn das Wohl der Kinder beeinträchtigt ist. Eine solche Beeinträchtigung des Kindeswohls kann bereits vorliegen, wenn die häusliche Atmosphäre nachhaltig gestört ist und dies zu erheblichen Belastungen des Kindes führt (z.B. Bewohnen der Wohnung, ohne jede Kommunikation und ohne das Kind zu beachten, vgl. Beschluss des OLG Hamm, v. 25.09.2013, AZ: 2 UF 58/13). Auf Eigentum kommt es da während der Trennungszeit in erster Linie nicht an. Dies ist nur besonders zu berücksichtigen (vgl. Beschluss des OLG Düsseldorf, v. 24.06.2016, AZ: II-6 UF 42/16).
Eine unbillige Härte liegt z.B. vor, wenn bei beengten Wohnverhältnissen der Ehemann seine Lebensgefährtin über Nacht mitbringt. Dann ist die Wohnung der Ehefrau zur alleinigen Nutzung zuzuweisen, auch wenn der Ehemann Allein- eigentümer ist (vgl. Beschluss des OLG Hamm, v. 28.2.2015, AZ: II-2 UF 186/15).
Durch die Zuweisung der Ehewohnung wird kein Mietvertrag begründet, so dass im Falle der Veräußerung der Ehewohnung kein Nutzungsverhältnis mit dem neuen Eigentümer (wie bei Miete nach § 566 BGB) begründet wird (vgl. Beschluss des OLG München, v. 07.01.2016, AZ: 13 U 3004/15).
Gleichwohl kann der andere Ehegatte - soweit keine Berücksichtigung bei der Unterhaltsberechnung erfolgt - eine grundsätzliche Nutzungsentschädigung fordern (vgl. Beschluss des OLG Koblenz, v. 28.04.2015, AZ: 7 WF 395/15). Die Festsetzung der Höhe erfordert eine Billigkeitskontrolle, es gilt also nicht automatisch der übliche Mietpreis (v. Beschluss des OLG Bamberg, v. 22.09.2014, AZ: 2 UF 8/14). Die Nutzungsgebühr wird erst ab Aufforderung zur Zahlung geschuldet, nicht rückwirkend (es sei denn, der Anspruch wird rückwirkend als Einrede geltend gemacht).
Die Gerichte haben für Regelungen während der Trennung einen weiten Ermessensspielraum.
So kann z.B. bei ausreichenden Wohnverhältnissen einem Ehegatten auch ein Teil der Ehewohnung (z.B. Zimmer und WC-Dusche im DG mit Küchenbenutzung zu bestimmen Uhrzeiten zugewiesen werden).
Nur Unannehmlichkeiten und Belästigungen, wie sie in einer zerrütteten Ehe regelmäßig auftreten und Spannungen, die nicht über den in der Trennungssituation typischen Umfang hinausgehen, sind keine Härte, die einen Auszug erfordern würde (vgl. Beschluss des OLG Hamm, v. 23.03.2015, AZ: 2-UF 211/14).
Im Verfahren nach Scheidung geht es nicht um vorübergehende Regelungen sondern um endgültige Zuweisungen.
Nach der Scheidung ist die während der Trennung mögliche Aufteilung der Wohnung (mit gemeinsamer Nutzung) nicht vorgesehen.
Sind beide Ehegatten Mieter der Ehewohnung, kann durch gemeinsame Mitteilung nach § 1568a Abs. 3 Nr. 1 BGB an den Vermieter, dass nämlich die Wohnung künftig von nur noch einem Gatten genutzt wird, der Mietvertrag so geändert werden, dass nur noch der verbleibende Ehegatte Mieter ist. Ist nur der weichende Ehegatte Mieter, kann durch entsprechende Mitteilung an den Vermieter das Mietverhältnis so geändert werden, dass künftig nur noch der verbleibende Gatte, der bisher nicht Mieter war, Alleinmieter ist.
Steht die Immobilie im Miteigentum der Ehegatten, ist die Nutzung demjenigen Ehegatten zuzuweisen (bei Zahlung einer Nutzungsentschädigung), der in stärkerem Maße auf die Wohnung angewiesen ist (liegen solche Gründe nicht vor, ist der Antrag auf Zuweisung abzulehnen, vgl. Beschluss des Oberlandesgerichts Sachsen-Anhalt, v. 03.03.2014, AZ: 3 UF 6/14). Die Ehegatten sind dann auf die zivilrechtlichen Auseinandersetzungsmöglichkeiten zu verweisen - im Notfall eben Versteigerung, siehe "gemeinsame Immobilie" - (vgl. Beschluss des Saarländischen Oberlandesgerichts v. 07.03.2013, AZ. 6 UF 2/13).
Der Alleineigentümer hat grundsätzlich Anspruch auf Herausgabe der Wohnung, es sei denn, die Überlassung an den anderen Ehegatten ist notwendig, um eine unbillige Härte zu vermeiden (§ 1568a Abs. 2 BGB). An die unbillige Härte sind strenge Anforderungen zu stellen. Schwierigkeiten bei der Beschaffung einer Ersatzwohnung, finanzielle Probleme usw. reichen insoweit nicht aus (vgl. Beschluss des OLG Hamm, v. 20.08.2003 - zur alten Rechtslage -, AZ: 11 UF 84/03). Es muss sich um eine ungewöhnliche schwere und unerträgliche Beeinträchtigung handeln (vgl. Beschluss des Oberlandesgerichts des Landes Sachsen-Anhalt, v. 02.08.2001, AZ: 14 UF 85/01).
Liegen solche Voraussetzungen vor, könnte über eine gewisse (kurze) Dauer ein Nutzungsverhältnis mit entsprechender Zahlungsverpflichtung begründet werden).
Auch der Hausrat wird nach der Scheidung endgültig verteilt. Soweit Miteigentum gegeben ist, erfolgt die Verteilung nach Bedarf, sonst nach Alleineigentum (vgl. § 1568 b BGB).
Haushaltsgegenstände die während der Ehe für den gemeinsamen Haushalt angeschafft wurden, gelten bei der Verteilung als gemeinsames Eigentum, es sei denn das Alleineigentum eines Ehegatten steht fest. Alleineigentum ist noch nicht gegeben, wenn ein Ehegatte den Gegenstand während der Ehe von seinem Geld kaufte.