Source: http://www.krankenhausrecht-aktuell.de/67/index.html
Timestamp: 2018-12-19 05:50:17
Document Index: 28694127

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 17', 'BGH', '§ 17', 'Art. 3', 'Art. 12', 'Art. 14', '§ 17', '§ 17', '§ 134']

Bindung an Fallpauschalen für mit Plankrankenhäusern verbundene Privatkliniken :: Krankenhausrecht, Medizinrecht-Aktuell.de
Für Privatkliniken, die mit Plankrankenhäusern verbunden sind, ist die Entgelthöhe begrenzt. Dies gilt auch, sofern zunächst die Privatklinik betrieben wurde und sich daraus ein Plankrankenhaus entwickelt hat. So der BGH in seinem Urteil vom 17.5.2018 (Az.: III ZR 195/17).
In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalt war das im Krankenhausplan aufgenommene Krankenhaus und die Privatklinik zum Teil in einem Haus, zum Teil örtlich voneinander getrennt untergebracht. Der Klinikträger war zwar nicht identisch, sie wurden aber von denselben dahinterstehenden natürlichen Personen geleitet. Das Ärztepersonal wurde in beiden Krankenhäusern eingesetzt, die Klinken betrieben darüber hinaus auch einen gemeinsamen Internetauftritt. Bestimmte Räume, wie zum Beispiel die Röntgenabteilung, Empfangshalle und Wartezimmer wurden gemeinsam genutzt. Der Beklagte ließ einen operativen Eingriff in der Privatklinik durchführen, der einen zweitägigen stationären Aufenthalt nötig machte. Für die Leistungen wurden durch die Krankenhaus GmbH als Klägerin 3.743,88 € in Rechnung gestellt. Davon übernahm die private Krankenversicherung des Beklagten 1.357,29 €. Dies war das Entgelt, was sich nach dem DRG-Fallpauschalensystem für die Behandlung in einem Plankrankenhaus ergab. Die Klägerin klagte auf Zahlung der restlichen in Rechnung gestellten Summe.
Die Klägerin machte geltend, dass sie als reine Privatklinik berechtigt sei, ihre Preise frei zu vereinbaren. Sie unterliege nicht den preisrechtlichen Vorgaben des § 17 Abs. 1 S.5 KHG. Sie sei nicht vom Sinn und Zweck der Regelung erfasst. Der Gesetzgeber hätte verhindern wollen, dass aus Plankrankenhäusern Privatkliniken hervorgingen. In ihrem Fall sei es allerdings genau umgekehrt verlaufen. Darüber hinaus sei die Vorschrift auch verfassungswidrig. Schließlich fehle es auch an der räumlichen Nähe der Krankenhäuser und der organisatorischen Verbundenheit.
Der BGH schloss sich dieser Argumentation nicht an. Vielmehr entkräftete er die Ansicht die Vorschrift des § 17 Abs. 1 S. 5 KHG sei verfassungswidrig. Weder an der Zuständigkeit des Gesetzgebers, noch an dem ordnungsgemäßen Gesetzgebungsverfahren oder der Bestimmtheit der Norm bestünden durchgreifende Zweifel. Zudem sei die Klägerin auch nicht in ihren Grundrechten (Art. 3 Abs. 1 GG, Art. 12 Abs. 1 GG, Art. 14 I GG) verletzt.
Hinsichtlich des Zeitpunkts der Verbindung, das heißt in welcher Reihenfolge die Krankenhäuser gegründet worden seien, käme es im Rahmen der Norm nicht an. Ziel der Regelung sei zwar auch gewesen, das (missbräuchliche) Hervorgehen von Privatkrankenhäusern aus Plankrankenhäusern zu verhindern. Weiteres wichtiges Ziel sei aber auch gewesen „unzumutbaren Belastungen für Privatpatienten als Beitragszahler sowie wie für private Krankenversicherungsunternehmen und Beihilfeträger“ zu vermeiden. Darüber hinaus solle durch die Regelung unterbunden werden, dass Privatkliniken von der Förderung der Plankrankenhäuser profitieren könnten aber keinen Reglementierungen hinsichtlich des Pflegesatzes unterlägen.
Der Senat wies darauf hin, dass die Entgeltbegrenzungen nur für allgemeine, dem Versorgungsauftrag des Plankrankenhauses entsprechende Krankenhausleistungen gelten. Ärztliche Wahlleistungen blieben von der Regelung unberührt. Hinsichtlich nichtärztlicher Wahlleistungen gelte lediglich, dass diese in keinem unangemessenen Verhältnis zu den Leistungen stehen dürften.
Auch das Tatbestandsmerkmal des § 17 Abs. 1 S.5 KHG „räumliche Nähe zu einem Krankenhaus“ sei erfüllt. Eine solche sei dann gegeben, wenn sich die Einrichtung auf dem gleichen Gelände befände oder auf einem „Nachbarschaftsgelände“ angesiedelt sei (BT-Drucks. 17/8005, S. 133). Da sich die Kliniken zum Teil im gleichen Gebäude befänden, sei dies der Fall. Die Tatsache, dass die Privatklinik einen weiteren Standort hätte, ändere daran nichts. Für die organisatorische Verbundenheit wurde maßgeblich angeführt, dass die beiden Klinikträger in den Händen derselben natürlichen Personen liegen.
Einem Anspruch auf Zahlung der restlichen in Rechnung gestellten Summe stehe somit § 17 Abs. 1 S.5 KHG als Verbotsgesetz im Sinne des § 134 BGB entgegen.