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Timestamp: 2016-10-21 22:04:21
Document Index: 376617837

Matched Legal Cases: ['Art. 17', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 516', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 328', 'BGE', 'Art. 517', 'Art. 115', 'Art. 517', 'Art. 3', 'BGE']

H.________, 1934, Beschwerdef�hrerin,
A.- H.________, geboren 1934, meldete sich am 7. Juni 2000 zum Bezug von Erg�nzungsleistungen zur Rente der AHV an. Mit Verf�gung vom 4. Oktober 2000 lehnte die Ausgleichskasse des Kantons Bern das Begehren ab, weil die anrechenbaren Einnahmen die anerkannten Ausgaben um Fr. 20'169.- �berstiegen. Dabei ber�cksichtigte sie, dass die Versicherte zusammen mit ihrer Schwester S.________ Miteigent�merin zur H�lfte an zwei Liegenschaften in A.________ und B.________ war. W�hrend sie den Liegenschaftsanteil in B.________ als landwirtschaftliches Grundst�ck zum Steuerwert einsetzte, erfasste die Kasse den Miteigentumsanteil an der Liegenschaft in A.________ als nicht landwirtschaftliches Grundst�ck mit dem Repartitionswert von 270 % des Steuerwertes. Ferner stellte sie eine Rentenleistung seitens der Schwester von Fr. 500.- im Monat in Rechnung. Auf ein Wiedererw�gungsgesuch vom 25. Oktober 2000 nahm sie eine Neuberechnung der Erg�nzungsleistung vor, wobei sie den h�lftigen Liegenschaftsanteil in A.________ nunmehr als landwirtschaftliche Liegenschaft zum Steuerwert anrechnete und einen Einnahmen�berschuss von noch Fr. 3781.- ermittelte. Dementsprechend hielt sie mit Verf�gung vom 15. November 2000 an der Ablehnung des Leistungsanspruchs ab 1. Juni 2000 fest.
B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher H.________ die Anrechnung h�herer Geb�udeunterhaltskosten und die Nichtanrechnung der Rentenleistungen seitens ihrer Schwester beantragte, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 2. April 2002 ab.
C.- H.________ f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde sinngem�ss mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des angefochtenen Entscheids und der Verwaltungsverf�gung vom 15. November 2000 sei ihr ab 1. Juni 2000 eine Erg�nzungsleistung zuzusprechen. Zur Begr�ndung wird vorgebracht, der Liegenschaftsanteil in B.________ sei als landwirtschaftliches Grundst�ck zu bewerten, bei den Geb�udeunterhaltskosten seien die ausgewiesenen Kosten zu ber�cksichtigen und es seien keine Rentenzahlungen seitens der Schwester in die Berechnung einzubeziehen.
Die Ausgleichskasse des Kantons Bern beantragt Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt f�r Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung.
1.- Im vorinstanzlichen Entscheid werden die f�r den Anspruch auf Erg�nzungsleistungen geltenden Bestimmungen zutreffend dargelegt, sodass darauf verwiesen werden kann.
2.- a) Die Beschwerdef�hrerin bringt vor, bei der Liegenschaft in B.________ (Parzelle X.________) handle es sich um ein un�berbautes und derzeit unverk�ufliches landwirtschaftliches Grundst�ck, welches nicht zum Repartitionswert angerechnet werden d�rfe. Verwaltung und Vorinstanz gehen indessen zu Recht davon aus, dass es sich bei der fraglichen Parzelle um eine Liegenschaft handelt, welche zum Repartitionswert anzurechnen ist, wobei der f�r landwirtschaftliche Liegenschaften geltende Ansatz von 100 % des Steuerwertes massgebend ist (Art. 17 Abs. 6 ELV und Kreisschreiben des Vorstandes der Schweizer Steuerkonferenz f�r die Bewertung der Grundst�cke bei der interkantonalen Steuerausscheidung in der Steuerperiode 1999/2000 vom 11. Dezember 1998). Unerheblich f�r die Anrechnung zum Steuerwert ist, dass es sich um eine un�berbaute Parzelle handelt und eine richterliche Pachterstreckung bis 31. M�rz 2005 verf�gt worden ist.
b) Was die geltend gemachten Geb�udeunterhaltskosten betrifft, ist auf Art. 16 Abs. 1 ELV hinzuweisen, wonach der f�r die direkte kantonale Steuer im Wohnsitzkanton anwendbare Pauschalabzug gilt. Daraus ergibt sich zum einen, dass nicht auf die am Ort der gelegenen Sache, sondern auf die am Wohnsitzkanton geltenden Regeln abgestellt wird. Zum andern folgt aus der Bestimmung, dass nicht die effektiven Kosten, sondern die nach dem kantonalen Steuerrecht zul�ssigen Pauschalen abzugsberechtigt sind, was auch dann zu gelten hat, wenn das kantonale Steuerrecht die Wahl zwischen dem Pauschalabzug und dem Abzug der effektiven Unterhaltskosten vorsieht (zur Gesetzm�ssigkeit von Art. 16 ELV in der bis Ende 1991 g�ltig gewesenen Fassung vgl. ZAK 1987 S. 309).
3.- a) Hinsichtlich der in der EL-Berechnung ber�cksichtigten Leistungen der Schwester geht aus den Akten hervor, dass sich S.________ mit Vertrag vom 5. Januar 1999 verpflichtet hat, der Beschwerdef�hrerin r�ckwirkend ab
Der Vertrag ist nicht befristet und enth�lt die Feststellung, dass die Rentenzahlung nicht auf einer Unterhaltspflicht beruht, sondern in Anerkennung der jahrelangen Arbeitsleistung auf dem Landwirtschaftsbetrieb erfolgt. Der Vertrag hat den Charakter eines Leibrentenversprechens, welches bei fehlender gegenteiliger Abrede f�r die Lebenszeit des Rentengl�ubigers Geltung hat (Art. 516 OR). EL-rechtlich handelt es sich um eine nach Art. 3c Abs. 1 lit. d ELG anrechenbare wiederkehrende Leistung. Eine Ausnahme von der Anrechenbarkeit nach Art. 3c Abs. 2 ELG ist nicht gegeben. Insbesondere geht es weder um eine Verwandtenunterst�tzung nach Art. 328 ff. ZGB im Sinne von lit. a dieser Bestimmung, wie im Vertrag implizit festgehalten wird, noch um eine Leistung mit ausgesprochenem F�rsorgecharakter gem�ss lit. c der Bestimmung, weil die Leistung - entgegen der Best�tigung der Schwester vom 25. Oktober 2000 - nicht freiwillig und auf Zusehen hin erbracht und auch nicht periodisch der Hilfsbed�rftigkeit angepasst wird (vgl. BGE 116 V 330). Die Anrechnung der Rentenzahlung, welche in Abgeltung der T�tigkeit der Beschwerdef�hrerin auf dem im Miteigentum stehenden Landwirtschaftsbetrieb erfolgte, besteht damit grunds�tzlich zu Recht.
b) In der erstinstanzlichen Beschwerde machte die Beschwerdef�hrerin geltend, die Schwester habe die Leistungen anfangs 2000 eingestellt, weil sie "mit ihren monatlichen Zahlungen w�hrend vier Jahren ihre Schuld per Dezember 1999 getilgt hat". Auf die Feststellung der Vorinstanz, wonach f�r diese nachtr�gliche Behauptung keine Anhaltspunkte best�nden und die Versicherte im massgebenden Zeitpunkt des Verf�gungserlasses nach wie vor einen rechtlich durchsetzbaren Anspruch auf den monatlich auszurichtenden Rentenbetrag von Fr. 500.- gehabt habe, reicht die Beschwerdef�hrerin mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde eine von den Vertragspartnern unterzeichnete Best�tigung vom 6. Mai 2002 des Inhalts ein, dass der Vertrag im gegenseitigen Einverst�ndnis seit 1. Januar 2000 aufgel�st sei, "da die geleisteten Arbeiten abbezahlt worden sind". Hiezu ist zun�chst festzustellen, dass der Leibrentenvertrag der Schriftform bedarf (Art. 517 OR), jedoch durch formlose �bereinkunft aufgehoben werden kann (Art. 115 OR; Bauer, Basler Kommentar, N 2 zu Art. 517 OR). Die geltend gemachte einvernehmliche Aufl�sung des Vertrags ist daher grunds�tzlich als zul�ssig zu erachten. Die vorgebrachte Begr�ndung steht allerdings im Widerspruch zu den Angaben der Schwester der Beschwerdef�hrerin im Schreiben vom 25. Oktober 2000, wonach die Einstellung der Leistungen wegen finanzieller Schwierigkeiten der Schuldnerin erfolgte. Dazu kommt, dass sich weder aus dem Vertrag noch aus dem Schreiben der Schwester Anhaltspunkte f�r die von der Beschwerdef�hrerin behauptete sachliche Befristung ergeben. Mangels Nachweises eines entsprechenden Vertragswillens und einer stillschweigenden Vertragsaufl�sung per Ende 1999 ist davon auszugehen, dass die Beschwerdef�hrerin auf Grund des Vertrages vom 5. Januar 1999 jedenfalls bis zur gemeinsamen Erkl�rung vom 6. Mai 2002 Anspruch auf die vertragliche Leistung hatte. Ob sie deshalb im Sinne von Art. 3c Abs. 1 lit. g ELG auf Eink�nfte verzichtet hat, l�sst sich auf Grund der Akten jedoch nicht beurteilen und bedarf erg�nzender Abkl�rungen.
Die Ausgleichskasse, an welche die Sache zur�ckzuweisen ist, wird n�her zu pr�fen haben, ob die vertraglich vereinbarte Leistung f�r die Beschwerdef�hrerin noch einbringlich war und ob gegebenenfalls von ihr nach den gesamten Umst�nden erwartet werden durfte, dass sie ihre Rechtsanspr�che gegen�ber der Schwester durchsetzte. Die Beschwerdef�hrerin wird im Rahmen ihrer Mitwirkungspflicht insbesondere nachzuweisen haben, dass sie ab Anfang 2000 effektiv keine Rentenzahlungen mehr bezogen hat. Alsdann wird nach Massgabe der anwendbaren Beweisregeln (BGE 121 V 208 Erw. 6) �ber den Anspruch auf Erg�nzungsleistungen f�r die Zeit ab 1. Juni 2000 neu zu befinden sein.
Verf�gung der Ausgleichskasse des Kantons Bern vom 15. November 2000 aufgehoben werden und die Sache an
die Ausgleichskasse des Kantons Bern zur�ckgewiesen
Erw�gungen, �ber den Anspruch auf Erg�nzungsleistung