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Timestamp: 2016-10-22 23:50:39
Document Index: 264935070

Matched Legal Cases: ['Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 23', 'Art. 43', 'Art. 24', 'Art. 45', 'Art. 86', 'Art. 85', 'Art. 1', 'BGE', 'Art. 12', 'Art. 3', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 44', 'Art. 44', 'BGE', 'Art. 44', 'Art. 44']

Art. 12 LAMA et 23 al. 2 Ord. III. De l'obligation des caisses-maladie de verser des prestations en cas d'internement dans un �tablissement pour buveurs selon l'art. 44 CP. Consid�rants � partir de page 180
2. Nach Art. 12 Abs. 2 Ziff. 2 KUVG haben die Kassen bei Aufenthalt in einer Heilanstalt die zwischen dieser und der Kasse vertraglich festgelegten Leistungen zu �bernehmen, mindestens aber die �rztliche Behandlung, einschliesslich der wissenschaftlich anerkannten Heilanwendungen, der Arzneimittel und Analysen nach den Taxen der allgemeinen Abteilung sowie einen t�glichen Mindestbeitrag an die �brigen Kosten der Krankenpflege. Als Heilanstalten gelten auch Anstalten oder Abteilungen von solchen, in denen ausschliesslich Entw�hnungskuren f�r Trunks�chtige auf �rztliche Verordnung und unter �rztlicher Leitung durchgef�hrt werden (Art. 23 Abs. 2 Vo III).
Die Statuten der Krankenkasse des Kantons Bern sehen bei Aufenthalt in einer Heilanstalt mindestens die gesetzlichen Leistungen vor (Art. 43 Abs. 4). Bei �rztlich verordneten Entw�hnungskuren f�r Trunks�chtige werden die gleichen Leistungen gew�hrt, wobei sich die H�he des Beitrages an die �brigen Kosten der Krankenpflege nach den bundesrechtlichen Vorschriften (Art. 24 Abs. 1 Vo III) bemisst (Art. 45); vorbehalten bleibt eine K�rzung oder Verweigerung der Leistungen wegen groben Selbstverschuldens (Art. 86 lit. d).
Gem�ss Art. 85 lit. f der Statuten werden keine Versicherungsleistungen gew�hrt "w�hrend der Internierung in Untersuchungs- oder Strafhaft, w�hrend des richterlichen oder administrativen Massnahmenvollzugs in Anstalten jeglicher Art und w�hrend der Einweisung zur psychiatrischen Behandlung".
3. Die Kasse macht geltend, nach Art. 1 Abs. 2 KUVG stehe ihr das Recht zu, die Statuten frei aufzustellen, soweit das Gesetz keine entgegenstehenden Vorschriften enthalte. Das Selbstverwaltungsrecht der Kassen bedeutet indessen nicht, dass eine Statutenbestimmung schon deshalb als gesetzeskonform zu gelten hat, weil keine entgegenstehende gesetzliche Norm besteht. Die Kassenbestimmungen haben sich vielmehr auch dann im Rahmen der bundesrechtlichen Ordnung zu halten, wenn eine Rechtsfrage im Gesetz nicht ausdr�cklich geregelt ist.BGE 106 V 179 S. 181
Wie das Bundesamt f�r Sozialversicherung zutreffend bemerkt, ist im Bereich der Versicherungsleistungen zu beachten, dass das Gesetz Mindestleistungen vorsieht, auf welche grunds�tzlich jeder Versicherte Anspruch hat. Die in Art. 12 ff. KUVG statuierte Leistungspflicht der Kassen w�rde aber in Frage gestellt, wenn die Kassen in den Statuten beliebig Voraussetzungen nennen k�nnten, unter welchen sie die gesetzlichen Leistungen nicht zu erbringen h�tten. Einschr�nkende Bestimmungen sind - im Rahmen des Grundsatzes der Rechtsgleichheit - nur soweit zul�ssig, als sie sich sachlich begr�nden lassen. Im �brigen haben die Kassen die Versicherung nach dem Grundsatz der Gegenseitigkeit zu betreiben (Art. 3 Abs. 3 KUVG, BGE 105 V 281) und - insbesondere bei der Anordnung von Sanktionen - das Verh�ltnism�ssigkeitsprinzip zu beachten (BGE 104 V 10, BGE 102 V 197, BGE 99 V 129, 98 V 147; RSKV 1980 S. 20).
4. a) Im nicht ver�ffentlichten Urteil vom 16. Mai 1974 i.S. Akyildiz hat das Eidg. Versicherungsgericht festgestellt, eine Statutenbestimmung, wonach w�hrend des Vollzugs einer Untersuchungs- bzw. Strafhaft oder einer administrativen Internierung in einer Arbeitserziehungsanstalt keine Leistungen gew�hrt werden, sei nicht bundesrechtswidrig, auch wenn sie sozialpolitisch nicht zu befriedigen verm�ge. Dieses Urteil und die entsprechende Praxis der Aufsichtsbeh�rde blieben nicht unbestritten (vgl. RSKV 1979 S. 236, 1977 S. 55, 1969 S. 168 sowie Berichte der Eidgen�ssischen Expertenkommission f�r die Revision der Krankenversicherung vom 11. Februar 1972, S. 110, und vom 5. Juli 1977, S. 73). Ob hieran festgehalten werden kann, braucht im vorliegenden Verfahren indessen nicht n�her gepr�ft zu werden, da es nicht um eine der in jenem Entscheid genannten Massnahmen, sondern um die Kosten einer gest�tzt auf Art. 44 StGB verf�gten Einweisung in eine Trinkerheilanstalt geht.
b) Die Statuten der Krankenkasse des Kantons Bern sehen einen Leistungsausschluss auch "w�hrend des richterlichen oder administrativen Massnahmenvollzugs in Anstalten jeglicher Art" vor. Damit wird eine Leistungspflicht auch mit Bezug auf Massnahmen zur Behandlung von Trunk- und Rauschgifts�chtigen im Sinne von Art. 44 StGB ausgeschlossen. Bei diesen Massnahmen steht aber nicht die Strafe bzw. die Sicherung der Gesellschaft vor dem Straff�lligen, sondern dessen BGE 106 V 179 S. 182Besserung mit therapeutischen Mitteln im Vordergrund. Sie werden angeordnet, weil der Richter (meist gest�tzt auf ein medizinisches Gutachten) zum Schluss gelangt, dass die Straftat in Zusammenhang mit einer behandlungsbed�rftigen Krankheit steht. Die Behandlung erfolgt in der Regel in einer Heilanstalt im Sinne des KUVG und grunds�tzlich in gleicher Weise wie bei nicht straff�lligen Erkrankten der gleichen Art.
Diese tats�chlichen Gegebenheiten k�nnen krankenversicherungsrechtlich nicht unbeachtet bleiben. Entscheidend ist, dass keine hinreichenden sachlichen Gr�nde bestehen, welche einen Ausschluss von der Leistungspflicht zu begr�nden verm�chten. Dass die Behandlung nicht "aus freien St�cken" erfolgt, ist entgegen der Auffassung der Vorinstanz nicht ausschlaggebend. Abgesehen davon, dass eine Heilanstaltsbehandlung kaum je als freiwillig bezeichnet werden kann, kennt das Gesetz keine Bestimmung, wonach die Versicherungsleistungen lediglich zu erbringen w�ren, wenn sie freiwillig in Anspruch genommen werden. Unter krankenversicherungsrechtlichen Gesichtspunkten macht es keinen grunds�tzlichen Unterschied aus, ob sich der Versicherte aufgrund �rztlicher oder richterlicher Anordnung in einer Heilanstalt aufh�lt; insbesondere bestimmt sich die Dauer des Heilanstaltsaufenthaltes auch im Falle des Massnahmenvollzugs nach der Behandlungsbed�rftigkeit (Art. 44 Ziff. 4 StGB). Statutenbestimmungen, mit welchen die Kassenleistungen bei Massnahmen nach Art. 44 StGB ausgeschlossen werden, erweisen sich demzufolge als bundesrechtswidrig. Dies gilt jedenfalls insoweit, als der Ausschluss nicht auf F�lle beschr�nkt wird, in welchen die Strafvollzugsbeh�rde f�r die Kosten des Massnahmenvollzugs aufkommt.