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Timestamp: 2019-10-17 02:07:22
Document Index: 154315244

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 355', '§ 4', '§ 355', '§ 355', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 12']

OLG Hamm: Telefonnummer in Widerrufsbelehrung wettbewerbswidrig, Urteil v. 02.07.2009... - Telemedicus
OLG Hamm, Urteil v. 02.07.2009, Az. 4 U 43/09, Link: http://tlmd.in/u/858
Verkündet am: 02.07.2009
Die Berufung der Beklagten gegen das am 27. November 2008 verkündete Teilanerkenntnis- und Schlussurteil der II. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Dortmund wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass es im Verbotstenor nach den Worten „eine Telefonnummer anzugeben“ heißt: „wie in der Anlage K 9 zum Schriftsatz der Klägerin vom 10. Oktober 2008 geschehen“.
Die Beklagte hat in derselben mündlichen Verhandlung den Anspruch auf Unterlassung der Vereinbarung einer Rügepflicht von weniger als zwei Monaten und auf Zahlung eines Betrages, der sich errechnet für eine Abmahnung ausgehend von einem Streitwert von 2.000,00 € anerkannt.
2. unter teilweiser Abänderung des Urteils des Landgerichts Dortmund vom 27.11.2008 (13 O 67/08) wird das Urteil gegenüber der Beklagten dahingehend aufgehoben, dass die Beklagte verurteilt wurde, an die Klägerin einen Betrag von 387,50 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 12.08.2008 zu zahlen und die Klage wird gegenüber der Beklagten in Höhe von 168,00 € abgewiesen.
die Berufung zurückzuweisen, und zwar mit der Maßgabe, dass es im Verbotstenor nach den Worten "eine Telefonnummer anzugeben" heißt: "wie in der Anlage K 9 zum Schriftsatz der Klägerin vom 10. Oktober 2008 geschehen".
Anspruchsgrundlage für das ausgesprochene Verbot sind die §§ 8 Abs. 1; 3; 4 Nr. 11 UWG a.F. wie n.F. i.V.m. § 355 BGB. Bei der letzteren Norm handelt es sich um eine Marktverhaltensregel zum Schutz der Verbraucher i.S.d. § 4 Nr. 11 UWG, so dass ein Verstoß gegen diese Norm zugleich einen Wettbewerbsverstoß beinhaltet.
Der mit der Klageschrift vorgelegte Internetausdruck (vgl. Bl. 26 d.A.) kann zwar noch nicht als Verstoß gegen § 355 BGB gewertet werden. Denn hier erscheint die Telefonnummer lediglich unter den "rechtlichen Informationen des Verkäufers". Wegen der Widerrufs- und Rückgabebelehrung wird der Verbraucher auf die Informationen zu den Rücknahmebedingungen des Käufers verwiesen. Diese stehen unter Angaben zu "Zahlung Versand und Rücknahme" und können durch einen Button aufgerufen werden. Wie sich aus der Seite 2 (Bl. 27 d.A.) des Internetausdrucks ergibt, folgt unter der Rubrik "Rücknahme" eine Widerrufsbelehrung. Danach ist der Widerruf in Textform zu erklären. Die Beklagte als Widerrufsempfänger wird nur unter ihrer Adresse sowie unter ihrer Faxnummer und EMail-Adresse angegeben. Ihre Telefonnummer taucht hier nicht auf.
Gleiches gilt für den Internetausdruck, den die Beklagte als Anlage B 7 mit ihrer Berufungsbegründung überreicht hat. Auch dort findet sich kein Anhaltspunkt für einen Verstoß gegen § 355 BGB. Dort geht es praktisch um einen Ausdruck, wie ihn die Klägerin bereits mit der Klageschrift vorgelegt hat, lediglich bezogen auf einen anderen Artikel. Auch hier erscheint auf Seite 3 die Telefonnummer lediglich unter der Rubrik "Rechtliche Informationen des Anbieters". Auch unter der Rubrik "Rücknahmebedingungen" wird der Verbraucher hinsichtlich seines Widerrufsrechts darauf hingewiesen, dass dies in Textform zu erklären ist, und an die Beklagte zu richten ist, ohne dass dort wiederum die Telefonnummer der Beklagten erscheint.
Anders verhält es sich dagegen in der Anlage K 9 (Bl. 101 d.A.). Diese Anlage enthält zunächst wie auch die mit der Klageschrift zur Akte gereichte Anlage K 3 (Bl. 26) die Rubrik "Allgemeine Geschäftsbedingungen". Diese Rubrik findet sich ebenfalls in der Anlage B 7 zur Berufungsbegründung, und zwar auf Seite 3 des entsprechenden Internetausdrucks. Im Gegensatz zu den beiden anderen Anlagen enthält die vorliegende Anlage K 9 unter dieser Rubrik "Allgemeine Geschäftsbedingungen" aber einen weiteren Text. Zu diesem Text gelangt der Verbraucher durch Scrollen. Dabei findet er dann folgenden Text vor:
"Der Widerruf ist zu richten an: Firma B OHG
Tel: ##########"
Der Unterlassungsanspruch der Klägerin ist auch nicht verjährt nach § 11 UWG. Danach verjähren wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche zwar in sechs Monaten. Die Beklagte verwendet ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit der Angabe der Telefonnummer für die Widerrufserklärung aber nach wie vor. Solange aber ein wettbewerbswidriges Verhalten noch nicht aufgegeben worden ist, kann die Verjährungsfrist aber von vornherein nicht zu laufen beginnen, wie bei jedem anderen Dauerdelikt auch (Hefermehl/Köhler/Bornkamm UWG § 11 Rz. 1.21 m.w.N.). Zudem stammt das hier beanstandete Internetangebot aus Mai 2008, so dass nicht einmal bezogen auf dieses Angebot die 6monatige Verjährungsfrist des § 11 UWG verstrichen ist. Denn die Klage ist bereits am 15. Juli 2008 bei Gericht eingegangen.
Die Abmahnkosten kann die Klägerin nach § 12 Abs. 1 S. 2 UWG verlangen. Sie sind auf keinen Fall zu hoch angesetzt, weil sie nach einem Streitwert von nur 4.000,00 € berechnet worden sind. Dieser Wert ist auf keinen Fall zu hoch angesetzt.
Landgericht Dortmund, Urteil v. 27.11.2008, Az. 13 O 67/08
Tags: E-Commerce, Wettbewerbsrecht, Widerrufsrecht
Weitere Fundstellen: GRUR-RR 2010, 216; K&R 2009, 727; MMR 2009, 850; NJW-RR 2010, 253.
Link zu dieser Entscheidung: http://tlmd.in/u/858