Source: http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&Art=en&Datum=2011&Seite=17&nr=3276&anz=531&pos=510&Frame=2
Timestamp: 2019-10-20 18:58:46
Document Index: 290008250

Matched Legal Cases: ['§ 43', '§ 3', '§ 10', '§ 2', '§ 1', '§ 15', '§ 11', '§ 5', 'Art. 80', 'Art. 80', '§ 5', '§ 42', '§ 3', '§ 10', '§ 5', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 7', '§ 27', '§ 1', '§ 11', '§ 64', '§ 27', '§ 6', '§ 7', '§ 15', '§ 6', '§ 9', '§ 9', '§ 11', '§ 17', 'Art. 3', '§ 37', 'Art. 12', 'Art. 3', '§ 5', 'Art. 80', '§ 6', '§ 7', '§ 79', '§ 113', '§ 7', '§ 9', '§ 7', '§ 9', '§ 2', '§ 15', '§ 10', 'Art. 20', 'Art. 3', '§ 2', '§ 2', '§ 8']

5 K 127/10
VG Saarlouis Urteil vom 19.1.2011, 5 K 127/10
Der Streitwert wird auf 1.347,40 Euro festgesetzt.
Die Klägerin wendet sich gegen einen Gebührenbescheid, mit dem von ihr für die Bearbeitung von Begleitscheinen nach der Nachweisverordnung eine Gesamtgebühr in Höhe von 1.347,40 Euro verlangt wird.
Die Klägerin betreibt ein Unternehmen der Altölsammlung und Altölentsorgung. Sie sammelt Altöle ein, um sie ihrer Abfallbehandlungsanlage zuzuführen. Sie ist sowohl für die Einsammlung und Beförderung als auch für die Behandlung der übernommenen Altöle als Entsorgungsfachbetrieb zertifiziert.
Mit dem Gebührenbescheid vom 10.07.2009 verlangte der Beklagte von der Klägerin für den Zeitraum vom 01.03. bis 31.07.2007 Gebühren für die Bearbeitung von Begleitscheinen:
12 – 16 t
20 – 22 t
28 – 30 t
32 – 34 t
34 – 38 t
38 – 40 t
40 – 50 t
70 – 80 t
80 – 90 t
90 – 100 t
100 – 999 t
EMAS Betrieb: Abzug 20 %
-336,60 EUR
1.347,40 EUR
Am 17.07.2009 erhob die Klägerin u.a. gegen den Bescheid vom 10.07.2009 Widerspruch, der mit Schriftsatz vom 07.10.2009 umfangreich begründet wurde.
Das Ministerium für Umwelt wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 06.01.2010 zurück. Zur Begründung heißt es in dem Bescheid: Nach § 43 Abs. 1 und 2 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes (KrW-/AbfG) unterlägen das Einsammeln, die Beförderung und Entsorgung gefährlicher Abfälle einer besonderen Nachweispflicht, die mit der Verordnung über die Nachweisführung bei der Entsorgung von Abfällen (Nachweisverordnung – NachwV) konkretisiert werde. Die insoweit relevanten Nachweisdokumente seien die Entsorgungsnachweise nach den §§ 3 ff. der NachwV und die Begleitscheine nach den §§ 10 ff. NachwV. Die Zuständigkeit des Beklagten ergebe sich aus § 2 Nr. 26 der Verordnung über die Zuständigkeiten nach abfallrechtlichen Vorschriften. (vom 26.06.1998, zuletzt geändert durch die Verordnung vom 10.12.2007 (ABl. S. 2526)) Ermächtigungsgrundlage für die Gebührenforderung sei das Gesetz über die Erhebung von Verwaltungs- und Benutzungsgebühren im Saarland (vom 24.06.1964, zuletzt geändert durch das Gesetz vom 15.02.2006 (ABl. S. 474, 530)) in Verbindung mit § 1 der Verordnung über den Erlass eines Allgemeinen Gebührenverzeichnisses (in der Fassung der Bekanntmachung vom 29.02.1984 (ABl. S. 381), zuletzt geändert durch die Verordnung vom 07.02.2008 (ABl. S. 399)) in Verbindung mit Nr. 2 (Abfallrechtliche Angelegenheiten) Gebührentatbestand 6.11 der Anlage (Allgemeines Gebührenverzeichnis). Hiernach sei für die „Bearbeitung eines Begleitscheines nach §§ 15 f. NachwV“ eine Rahmengebühr von 7 bis 50 Euro vorgesehen. Nach mehrfacher Änderung der Nachweisverordnung (zuletzt durch das Gesetz zur Ablösung des Abfallverbringungsgesetzes und zur Änderung weiterer Rechtsvorschriften vom 19.07 2007 (BGBl. 2007 I S. 1462) befinde sich die Regelung über die Begleitscheine nunmehr in den §§ 11 ff. NachwV, was allerdings auf die Wirksamkeit der Nr. 2 Ziffer 6.11 des Allgemeinen Gebührenverzeichnisses keinen Einfluss habe. Denn in Ziffer 6 heiße es, dass die jeweils geltende Fassung der NachwV maßgeblich sei. Damit sei dem Bestimmtheitsgrundsatz der Gebührentatbestände Genüge getan. Auslöser für die Gebührenerhebung seien die Entgegennahme und die Prüfung und Bearbeitung der Nachweiserklärungen über die Zulässigkeit der vorgesehenen Entsorgung gefährlicher Abfälle als Entsorgungsbehörde. Das stelle eine kostenpflichtige Amtshandlung dar. (Bayer. VGH, Urteil vom 02.08.2007 – 23 BV 07.835 -, bestätigt durch BVerwG, Beschluss vom 13.05.2008 – 9 B 63.07 -) Dem Beklagten komme in diesem Zusammenhang eine behördliche Kontrollfunktion zu, ohne die nach der NachwV keine Entsorgung gefährlicher Abfälle erfolgen dürfe. Die Kosten dieser Überwachungstätigkeit seien – ungeachtet des wirtschaftlichen Interesses des Entsorgers – der Abfallerzeugern bzw. den von diesen beauftragten Einsammlern und Beförderern aufzuerlegen. (Bayer. VGH, Urteil vom 02.08.2007, a.a.O.) Nr. 2 Ziffer 6.11 des Allgemeinen Gebührenverzeichnisses sehe eine Rahmengebühr von 7 bis 50 Euro vor. Zur Konkretisierung dieser Rahmengebühr werde bei der Entsorgung in saarländischen Anlangen eine Mengenstaffelung zugrunde gelegt. Die Gebührenhöhe orientiere sich darüber hinaus an der Bedeutung der Angelegenheit für die Beteiligten und sei derart festgelegt, dass hinsichtlich der zu erwartenden Begleitscheinzahlen und Entsorgungsmengen Kostendeckung erzielt werden könne.
Am 11.02.2010 hat die Klägerin gegen den Gebührenbescheid und den ihr am 11.01.2010 zugestellten Widerspruchsbescheid beim Verwaltungsgericht Klage erhoben. Zu deren Begründung macht sie geltend, der Gebührenbescheid sei rechtswidrig und verletze sie in ihren Rechten. Zunächst sei die Rechtsverordnungsermächtigung des § 5 Abs. 2 SaarlGebG wegen der Unvereinbarkeit mit Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG rechtswidrig, weiterhin das Gebührenverzeichnis zur Gebührenverordnung und schließlich der Gebührenbescheid selbst. Nach Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG müsse der Gesetzgeber Inhalt, Zweck und Ausmaß der Regelung in der Rechtsverordnung bestimmen. (BVerfG, Beschluss vom 08.06.1988 – 2 BvL 9/85 -, BVerfGE 78, 249, 272; BVerwG, Urteil vom 19.09.2001 – 6 C 13.00 -, BVerwGE 115, 125 129 f; Beschluss vom 30.04.2003 – 6 C 6.02 -, NVwZ 2003, 1508) Dem Verordnungsgeber dürfe nicht freigestellt werden, welche öffentlichen Leistungen eine Gebührenpflicht auslösten und welche nicht. Dem werde die Bestimmung des § 5 Abs. 1 SaarlGebG
Die Landesregierung wird ermächtigt, das Allgemeine Gebührenverzeichnis durch Rechtsverordnung zu erlassen. In dieses Gebührenverzeichnis sollen grundsätzlich alle gebührenpflichtigen Tatbestände aufgenommen werden.
nicht gerecht. Rechtswidrig sei weiterhin, dass das Gebührenverzeichnis die Bearbeitung von Begleitscheinen als gebührenpflichtig einstufe. Diese behördliche Handlung habe nicht die rechtliche Qualität einer Amtshandlung. Das zeige sich schon daran, dass nur die Bundesländer Thüringen, Rheinland-Pfalz, Bayern und das Saarland derartige Gebühren erhöben. Die §§ 42 ff. KrW-/AbfG regelten die formalisierte Überwachung der Abfälle durch Führen von Nachweisen und Registern sowie die Einbehaltung und Aufbewahrung von Belegen (Nachweisverfahren). Zur Umsetzung dieser Regelungen habe die Bundesregierung die aktuelle Nachweisverordnung erlassen, die am 01.02.2007 in Kraft getreten sei. Das Nachweisverfahren für Abfälle gliedere sich danach in die Vorab- und die Verbleibskontrolle. Bei der Vorabkontrolle (§§ 3 – 9 NachwV) seien Nachweise über die Zulässigkeit der vorgesehenen oder beabsichtigten Entsorgung zu führen, bei der Verbleibskontrolle (§§ 10 – 13 NachwV) solche über den Verbleib der Abfälle. Bei der Vorabkontrolle werde der Nachweis durch Einzel- bzw. Sammelentsorgungsnachweise geführt. Der Prüfungsauftrag der Behörde ergebe sich aus § 5 Abs. 2 NachwV. Bei der Verbleibskontrolle werde der Nachweis maßgeblich mit Hilfe des Begleitscheins erbracht, der im Jahre 1974 eingeführt und bundeseinheitlich in der Abfallnachweis-Verordnung vom 02.06.1978 geregelt worden sei. Bis zum 31.03.2010 - und damit auch im vorliegenden Fall - sei dieser in Papierform geführt worden. Er bestehe aus 6 verschiedenfarbigen Ausfertigungen, die für die am Verfahren beteiligten Erzeuger, Beförderer, Entsorger und die zuständigen Behörden bestimmt seien. Die inhaltliche Überprüfung auf Plausibilität und Vollständigkeit sowie die Voraussetzungen für die Bestätigung des Entsorgungsnachweises habe nach der „Vollzugshilfe zu den Vorschriften des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes und der Nachweisverordnung zur Führung von Nachweisen und Registern bei der Entsorgung von Abfällen – Vollzugshilfe zum abfallrechtlichen Nachweisverfahren“ der Länderarbeitsgemeinschaft Abfall (LAGA) ausschließlich die für die Entsorgungsanlage zuständige Behörde zu überprüfen. Allein § 9 Abs. 4 NachwV bestimme, dass der Einsammler eine Ablichtung des Sammelentsorgungsnachweises zur Kenntnis an die zuständigen Behörden der anderen Länder zu übersenden habe, soweit der Einsammlungsbereich die Grenzen des Landes überschreite, in denen die für den Sammelentsorger zuständige Behörde ihren Sitz habe. § 9 Abs. 4 NachwV regele somit die Information der für die potentiellen Abfallerzeuger zuständigen Behörde, dass in ihrem Zuständigkeitsbereich möglicherweise eingesammelt werde, jedoch keine Information darüber, bei welchen Abfallerzeugern dies der Fall sei. (Kaminski/Konzak, Das untergesetzliche Regelwerk zum Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz, 1997, § 9 NachwV Rdnr. 5 zu § 9 Abs. 3 NachwV a.F.) Das Saarland, Thüringen, Bayern und Rheinland-Pfalz seien die einzigen Bundesländer, in denen eine Gebühr für jeden durch einen Begleitschein dokumentierten Entsorgungsvorgang erhoben werde. Die übrigen Bundesländer verlangten nur für die Bestätigung der Einzel- bzw. Sammelentsorgungsnachweise Gebühren. Für Letzteres verlange das Saarland mit maximal 15.338 EUR die höchsten Gebühren, während etwa Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Niedersachsen maximal 5.000 EUR, Thüringen maximal 880 EUR und Rheinland-Pfalz maximal 250 EUR verlangten. Die Berechnung der innerhalb der Rahmengebühr ermittelten konkreten Gebühr erfolge in allen Bundesländern nach einem vergleichbaren Berechnungsmodell. Vorbild sei die noch in § 7 Abs. 2 Nr. 3 Abfall- und Reststoffüberwachungsverordnung bundesrechtlich vorgegebene Rahmengebühr für die Bestätigung der Zulässigkeit der Entsorgung bei (damals noch) besonders überwachungsbedürftigen Abfällen von 40 bis 10.000 DM. (BVerwG, Urteil vom 01.03.1996 – 8 C 29.94 -, NVwZ 1997, 292 ff.) Neben einer Verwaltungsgebühr werde die weitere Gebühr nach der Abfallmenge, dem Entsorgungszeitraum sowie im Rahmen der Sammelentsorgung durch die zusätzlichen Faktoren der Anzahl der Bundesländer, für die der Sammelentsorgungsnachweis gelten solle, und die Anzahl der Abfallschlüsselnummern (wenn der Sammelentsorgungsnachweis mehrere verantwortliche Erklärungen enthalte – sog. Bündelungsnachweis) bestimmt.
Für die Bearbeitung von Begleitscheinen dürfe keine Gebühr erhoben werden, weil es am Leistungscharakter der Behördenhandlung und damit an einer Amtshandlung fehle. Gebühren knüpften an individuell zurechenbare öffentliche Leistungen an und seien dazu bestimmt, die der Verwaltung entstehenden Kosten ganz oder teilweise zu decken. (BVerfG, Beschluss vom 06.02.1979 – 2 BvL 5/76 -, BVerfGE 50, 217, 226) Die vom Beklagten erhobenen „Gebühren“ für die Begleitscheinkontrolle fielen nicht darunter. Die Einsammler/Beförderer zögen aus der Verwaltungstätigkeit der Beklagten keinerlei Nutzen. Dass die von ihnen gewählte Form der Abfallentsorgung zulässig sei, sei bereits mit dem Sammelentsorgungsnachweis verbindlich festgestellt. Durch die Kontrolle der Begleitscheine erlangten die Einsammler/Beförderer keinerlei Vorteil. (Di Fabio, Die Verlagerung immissionsschutzrechtlicher Überwachungsverantwortung auf Private – Rechtsgutachten, Trier, 1996, S. 33, zur Problematik der Prüfung von Emissionserklärungen nach § 27 Abs. 1 BImSchG) Der Begleitschein vermittele der Behörde einen Überblick über die tatsächliche Verbringung und den Verbleib der gefährlichen Abfälle und erfolge allein im öffentlichen Interesse. Behördliche Tätigkeiten, die ausschließlich im öffentlichen Interesse vorgenommen würden und dem Bürger keinen Nutzen brächten, könnten kein Anknüpfungspunkt für eine Gebühr sein. Zwar könnten nach § 1 Abs. 1 Satz 2 SaarlGebG auch Prüfungen und Untersuchungen Amtshandlungen darstellen. Damit erfolge aber keine Erweiterung gebührenrechtlicher Grundsätze. Vielmehr solle damit nur zum Ausdruck gebracht werden, dass nicht jede behördliche Tätigkeit, die in der Annahme, Sichtung und Erfassung bestehe, als Prüfung bezeichnet werden könne und damit die Qualität einer Amtshandlung aufweise. Das bloße Entgegennehmen und Erfassen von Begleitscheinen nach § 11 NachwV stelle überdies im Unterschied zu einer Prüfung noch keine als „Leistung“ bzw. „Inanspruchnahme“ einer Leistung verstehbare Verwaltungstätigkeit dar. Das „Erfassen“ reiche für eine kostenpflichtige Amtshandlung nicht aus. (VGH Kassel, a.a.O., NVwZ-RR 2006, 448 (449)) Die Auffassung, dass Amtshandlungen, die ausschließlich im öffentlichen Interesse vorgenommen würden und dem Bürger keinerlei Nutzen brächten, werde auch in den Entscheidungen des BVerwG (BVerwG, Urteil vom 03.03.1994 – 4 C 1.93 -, NVwZ 1994, 1102 ff.) und des BVerfG (BVerfG, Beschluss vom 11.08.1998 – 1 BvR 1270/94 -, DVBl. 1998, 1220 ff. mit Anm. Zugmaier) zur Luftsicherheitskontrolle bestätigt. Solche Kosten seien von der Allgemeinheit zu tragen. (Ronellenfitsch, VerwArch 86 (1995) 307, 325) Selbst wenn man diese Anforderung nicht stelle, vielmehr eine Veranlassung der Verwaltungstätigkeit genügen lasse, (BVerwG, Urteil vom 25.08.1999 – 8 C 12.98 -, NVwZ 2000, 73, 75) ergäbe sich vorliegend nichts anderes. Denn Veranlasser in diesem Sinne sei derjenige, in dessen Pflichtenkreis die Amtshandlung erfolge. (BVerwG, Urteil vom 25.08.1999, a.a.O.; OVG NW, Urteil vom 16.06.1999 – 9 A 3817/98 -, KStZ 2000, 131, 132) Der Begriff der „Veranlassung“ dürfe indes nicht im Sinne einer Verursachung beliebig weit verstanden werden, da sonst das Steuersystem ausgehebelt werde. Deshalb müsse der Gebührenschuldner die Amtshandlung unmittelbar veranlasst haben. (Ronellenfitsch, a.a.O., S. 325; OVG NW, Urteil vom 02.12.1986 – 12 A 2700/93 -, NWVBl. 1988, 22) Das sei vorliegend nicht der Fall, weil die Bearbeitung des Begleitscheins allein der Information der Behörde diene und nicht der Überprüfung der ordnungsgemäßen Entsorgung. Die Klägerin sei auch keine Störerin im polizeirechtlichen Sinne und sie habe als Nichtstörerin auch keinen Nutzen aus der Tätigkeit des Beklagten.
Die Rechtsprechung etwa zur Gebühren- bzw. Auslagenerhebung für die Überwachung von Apotheken nach den §§ 64, 66 AMG (OVG NW, Urteil vom 16.09.1999 – 9 A 3817/98 -, KStZ 2000, 131, 132) könne auf die vorliegende Konstellation schon deshalb nicht angewendet werden, weil das OVG Münster den Veranlasserbegriff zu weit verstehe. Auch die Erwägungen des BVerwG zur Überwachung der Emissionserklärung nach § 27 Abs. 1 BImSchG (BVerwG; Urteile vom 25.08.1999 – 8 C 12.98 -, NVwZ 2000, 73; und – 8 C 13.98 -) könnten auf den vorliegenden Fall nicht übertragen werden, weil das BVerwG gerade auf die Vorlage der Emissionserklärung als Handlung des Gebührenschuldners abgestellt habe und diese komplizierte und aufwendige Prüfung der Rechtmäßigkeitskontrolle der Anlage diene. Bei der Bearbeitung von Begleitscheinen könne der Beklagte indes allein feststellen, ob dieser ordnungsgemäß ausgefüllt worden sei.
Die Bearbeitung von Begleitscheinen stelle auch deshalb keine gebührenpflichtige Amtshandlung dar, weil es an der erforderlichen Außenwirkung fehle. (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 02.03.1995 – 2 S 1595/93 -, bei juris; VGH Kassel, a.a.O., NVwZ-RR 2006, 448, 449; VG Augsburg, Urteil vom 07.02.2007 – Au 4 K 06.918 -, bei juris) Dieser Anforderung werde weder das Urteil des VGH München (vom 02.08.2007 – 23 Bv 07.719 -) noch der Beschluss des BVerwG (vom 13.05.2008 – 9 B 61.07 -) und auch nicht das Urteil des OVG Koblenz (vom 07.05.2009 – 7 A 11398/08.OVG -) gerecht. Entgegen der Einschätzung des BVerwG reiche die Einbindung einer rein behördeninternen Tätigkeit in einen größeren Zusammenhang nicht aus. Ebenso fehl gehe das BVerwG, wenn es ausführe, dass die Kenntnis der gesetzlichen Regelungen für eine Außenwirkung ausreiche. Offenbar hätten die angeführten Gerichte die Strukturen des Nachweisverfahrens nach der NachV verkannt. Die Kenntnis von gesetzlichen Regelungen reiche jedenfalls nicht aus, um eine Amtshandlung mit Außenwirkung entstehen zu lassen. Auch die Annahme des OVG Koblenz im Urteil vom 07.05.2009 – 7 A 11398/08.OVG -, eine nach außen gerichtete Tätigkeit liege immer in der Vornahme einer „Prüfung“, wenn diese auf gesetzlicher Grundlage als Aufgabe der Behörde ausgestaltet sei, überzeuge nicht. Zutreffend habe deshalb das VG Augsburg in der Ausgangsentscheidung eine Außenwirkung verneint.
Jedenfalls sei die Unternummer 6.11 des Gebührenverzeichnisses rechtswidrig, weil sie rechtsfehlerhaft eine Rahmengebühr vorsehe. Denn es sei nicht erkennbar, inwieweit für die Bearbeitung von Begleitscheinen unterschiedliche Gebühren gerechtfertigt sein könnten. Nach § 6 Abs. 3 Satz 3 SaarlGebG dürften bei der Bemessung der Gebührenhöhe der Verwaltungsaufwand und der Nutzen der staatlichen Leistung berücksichtigt werden. Keiner dieser beiden Gesichtspunkte rechtfertige unter dem Gesichtspunkt der „Bedeutung der Angelegenheit“ eine Rahmengebühr. Die Bearbeitung von Begleitscheinen sei ein Massenverfahren mit stets dem gleichen Verwaltungsaufwand. Ein höherer Aufwand sei nur bei mangelhaft ausgefüllten anzunehmen. Dieser zusätzliche Aufwand werde von dem Gebührenrahmen aber nicht erfasst. Aber auch wenn der Umfang der Bearbeitung unterschiedlich wäre, rechtfertigte das möglicherweise unterschiedliche Gebühren und immer noch keine Rahmengebühr. Dasselbe gelte für den – nicht existierenden - Nutzen der Angelegenheit für den Gebührenschuldner. Die Bearbeitung der Begleitscheine diene allein dem öffentlichen Interesse an der Feststellung, dass der Transport ordnungsgemäß verlaufe. Ein Nutzen liege insbesondere nicht darin, dass die Begleitscheinprüfung die Entsorgung oder den Transport der Abfälle ermögliche. Denn darüber werde im Rahmen der Vorabkontrolle entschieden. Deshalb könne das Gewicht der beförderten Abfallcharge kein sinnvolles Kriterium für die Gebührenhöhe sein.
Die Rahmengebühr lasse sich auch nicht mit dem Gedanken rechtfertigen, das Nachweisverfahren sei ein einheitliches Verfahren und deshalb ermögliche nicht nur die Vorabkontrolle, sondern gleichermaßen die Verbleibskontrolle den Vorteil des Verbringens der Abfälle. Die Argumentation verkenne, dass § 7 NachwV für zertifizierte Entsorgungsfachbetriebe eine vollständige Prüfung der Zulässigkeit und einen vollständigen Nachweis der Entsorgung gerade entfallen lasse.
Die Unternummer 6.11 des Gebührenverzeichnisses verstoße auch gegen das Äquivalenzprinzip, demzufolge die Gebühr nicht in einem gröblichen Missverhältnis zur Leistung der Verwaltung stehen dürfe. Selbst wenn man vorliegend vom unteren Rand des Gebührenrahmens (7 – 50 Euro) ausgehe, sei das Äquivalenzprinzip verletzt. Der Verwaltungsaufwand des Beklagten beschränke sich in einer (EDV-mäßigen) Erfassung der Begleitscheine ohne inhaltliche Prüfung. Allein bei einer fehlerhaften Ausfüllung der Begleitscheine könne ein weiterer Verwaltungsaufwand entstehen, wobei dafür die Nummern 6.10 und 6.13 des Gebührenverzeichnisses eigene Gebührentatbestände vorsähen.
6.10. Anforderung von Angaben für einen unvollständig oder unrichtig ausgefüllten Begleitschein oder eine sonstige Mengenmitteilung nach §§ 15 f. NachwV 12 EUR
6.13. Aufforderung zur Übersendung einer Unterlage, die entgegen § 6 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 Satz 2 (auch i.V.m. § 9 Abs. 2), § 9 Abs. 3, § 11 Abs. 1 oder § 17 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 NachwV nicht oder nicht rechtzeitig vorgelegt wurde 25 EUR
Eine inhaltliche Prüfung könne gar nicht erfolgen. Dass der Erzeuger die Abfälle angenommen habe, ergebe sich bereits aus dem Umstand, dass er die Begleitscheinausfertigung unterschrieben habe. Wie die tatsächliche Annahme der Abfälle erfolgt sei, könne nur vor Ort und jedenfalls nicht anhand der Begleitscheinausfertigung und auch nicht im Abgleich mit den Genehmigungen überprüft werden.
Das Missverhältnis zwischen Aufwand und Gebührenhöhe zeige sich deutlich an der Berechnung der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen für die Einrichtung einer zentralen Stelle zur Überwachung von nachweis- und notifizierungspflichtigen Abfällen. In dem Gesetzentwurf (LT-Drucks. 12/3143, S. 4) werde von ca. 500.000 Begleitscheinen pro Jahr ausgegangen, für deren Bearbeitung Gesamtkosten von 229.000 EUR entstünden. Das ergebe Kosten von allenfalls 1 EUR pro Begleitschein. In Rheinland-Pfalz sei kürzlich auf das Urteil des OVG Koblenz vom 07.05.2009 (- 7 A 11398/08 -, AS 37, 351) hin die Gebühr für die Prüfung von Begleitscheinen auf 1,60 EUR gesenkt worden. Zwar liege der Gebührenerhebung in Rheinland-Pfalz ein betriebswirtschaftlicher Kostenansatz zugrunde, während im Saarland ein finanzwirtschaftlicher Kostenansatz verfolgt werde. Allerdings sei der betriebswirtschaftliche Kostenansatz regelmäßig höher als der finanzwirtschaftliche, weil betriebswirtschaftlich zusätzliche Positionen wie Abschreibungen auf Anlagegüter bei der Berechnung hinzukämen. Dementsprechend müsste der finanzwirtschaftliche Kostenansatz noch geringer als 1,60 EUR pro Begleitschein sein. In Bayern würden zwischen 2,72 EUR und 3,25 EUR pro Begleitschein erhoben. (Bayer. VGH, Urteile vom 02.08.2007 – 23 BV 07.719 und 720 -) Demgegenüber betrage der Rahmen im Saarland zwischen 7,00 EUR und 50,00 EUR und damit Beträge, die von dem Aufwand weit entfernt lägen. Eine nachvollziehbare Kostenaufschlüsselung gebe es nicht. Das müsse mit den Ausführungen des OVG Koblenz im Urteil vom 07.05.2009 zur Aufhebung des Gebührenbescheides führen.
Die Unternummer 6.11 des Gebührenverzeichnisses und der darauf beruhende Gebührenbescheid seien auch deshalb rechtswidrig, weil sie zwei Fallgruppen gleich behandele, die wesensunterschiedlich seien und zwar einerseits die Fallgruppe, bei der allein der Abfallentsorger seinen Sitz im Saarland habe, und andererseits diejenige, bei der sowohl der Abfallerzeuger als auch der Abfallentsorger in Sitz im Saarland haben. Der Beklagte differenziere bei der Gebührenhöhe allein danach, ob der Beklagte (auch) als die für den Entsorger zuständige Behörde (dann gestaffelte Gebühr) oder aber (ausschließlich) als für den Erzeuger zuständige Behörde tätig werde (dann einheitliche Gebühr von 7 EUR). Diese zuvor genannten beiden Fallgruppen riefen indes einen deutlich unterschiedlichen Verwaltungsaufwand hervor, der von Rechts wegen zu unterschiedlichen Gebühren führen müsse. Liege nur der Sitz des Abfallentsorgers im Saarland, müsse nur eine Begleitscheinausfertigung geprüft werden, im anderen Fall zwei. Für die Rechtslage in Thüringen habe das OVG Thüringen im Beschluss vom 14.08.2007 – 2 EO 110/07 – die Auffassung vertreten, in einem solchen Falle sei Art. 3 Abs. 1 GG verletzt.
Die Gebührenerhebung sei auch deshalb rechtswidrig, weil der mit der Gestattung der Verbringung von Abfällen verbundene wirtschaftliche Vorteil aufgrund der Staffelung der Gebühren doppelt abgeschöpft werde. Für die Prüfung der Begleitscheine könne das Gewicht der beförderten Abfallcharge keinen Unterschied machen. Denn die Zulässigkeit der vorgesehenen Entsorgung werde allein durch den Einzel- bzw. Sammelentsorgungsnachweis nachgewiesen.
Schließlich verstoße die (pauschale) Erhebung von 1 EUR Auslagen ohne die Angabe des Verwendungszweckes gegen das sich aus § 37 Abs. 1 VwVfG ergebende Bestimmtheitsgebot.
Insgesamt verletze die Gebührenerhebung die Klägerin auch in ihren Grundrechten aus Art. 12 Abs. 1 GG und Art. 3 Abs. 1 GG.
den Gebührenbescheid vom 10.07.2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheid vom 06.01.2010 aufzuheben.
Hinsichtlich der Vereinbarkeit von § 5 Abs. 1 SaarlGebG mit Art. 80 Abs. 1 GG weist er darauf hin, dass das OVG des Saarlandes diese Vereinbarkeit bereit im Urteil vom 25.10.1968 – II R 13/68 – festgestellt habe.
Dass er mit der Bearbeitung der Begleitscheine im Rechtssinne Amtshandlungen mit Außenwirkung erbringe, sei in den Entscheidungen des OVG Rheinland-Pfalz, (Urteil vom 07.05.2009 – 7 A 11398/08 -) des VGH München (Urteil vom 02.08.2007 – 23 BV 07.835 -) und des BVerwG (Beschlüsse vom 13.05.2008 – 9 B 61-63.07 -) hinreichend ausgeführt worden.
Unzutreffend sei die Einschätzung der Klägerin, die Bearbeitung der Begleitscheine erfolge ausschließlich im öffentlichen Interesse, weil die Zulässigkeit der Entsorgung bereits im Rahmen der Vorabkontrolle entschieden worden sei. Dabei übersehe sie, dass die Nachweisführung über die Entsorgung von Abfällen gesetzlich in zwei Verfahren unterteilt sei, zum einen die Zulässigkeit der vorgesehenen Entsorgung und zum anderen die Durchführung der Entsorgung. Erst über die Begleitscheine werde sichergestellt, dass die Abfälle auch in der entsprechenden Entsorgungsanlage angenommen werden dürften. Dazu enthielten die Begleitscheine entsprechende Abfallschlüssel. Die zuständige Behörde müsse die Übereinstimmung dieser Abfallschlüssel mit dem Entsorgungsnachweis und damit überprüfen, ob die Abfälle in dieser Anlage entsorgt werden durften. Damit handele es sich bei der Bearbeitung nicht um eine schlichte Information der Behörde über die durchgeführten Transporte. Die Überprüfung der Begleitscheine werde tatsächlich unmittelbar vom Gebührenpflichtigen ausgelöst und stelle sich deshalb nicht wie eine allgemeine Verkehrskontrolle dar.
Auch hinsichtlich der Gebührenhöhe seien das Gebührenverzeichnis und der angegriffene Bescheid rechtmäßig. Nach § 6 Abs. 3 Satz 3 SaarlGebG dürften sowohl der Verwaltungsaufwand als auch der Nutzen der staatlichen Leistung für den Gebührenschuldner berücksichtigt werden. Bei Rahmengebühren seien nach § 7 SaarlGebG beide Faktoren zu berücksichtigen. Nach dem System des KrW-/AbfG seien die Kosten für die notwendigen Kontrolltätigkeiten bei der Entsorgung von Abfällen den Entsorgern aufzuerlegen. Das habe seinen Grund darin, dass der Entsorger ohne die behördliche Bereitschaft der Kontrolle der ordnungsgemäßen Entsorgung besonders überwachungsbedürftiger Abfälle nicht befugt sei, eine solche Entsorgung vorzunehmen. Ausreichend für den Leistungscharakter der Kontrolltätigkeit sei, dass die Prüfung dem Entsorger dazu diene, die gewerbliche Tätigkeit unbeanstandet fortzuführen. (OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 07.05.2009 – 7 A 11398/08 -) Insoweit sei die Auffassung der Klägerin unzutreffend, dass der Nachweis der Entsorgung ausschließlich durch den Entsorgungsnachweis geführt werde. Zutreffend habe die Klägerin insoweit selbst ausgeführt, dass die Abfallentsorgung in die Vorab- und die Verbleibskontrolle gegliedert sei und erst mit der Verbleibskontrolle festgestellt sei, dass die Entsorgung ordnungsgemäß erfolgt sei. Im Nachweisverfahren gehe es nicht um den Nachweis der Zulässigkeit der vorgesehenen Entsorgung, sondern darum, ob die Entsorgung ordnungsgemäß erfolgt sei. Der Nutzen für den Entsorger bestehe darin, dass mit dem Abschluss des Begleitscheinverfahrens festgestellt ist, dass er seine Pflichten erfüllt und die Abfälle ordnungsgemäß entsorgt habe. Die Klägerin versuche ohne Erfolg die gesetzliche Ausgestaltung und Bedeutung der Begleitscheinkontrolle „klein zu reden“.
Auch das Äquivalenzprinzip werde nicht verletzt. Bei der Begleitscheinkontrolle werde jeder zugrunde liegende Entsorgungsnachweis mit überprüft, ob dieser noch gültig sei, die Angaben im Begleitschein mit den Angaben im Entsorgungsnachweis hinsichtlich Abfallschlüssel, Entsorgungsanlage, Erzeuger oder Abfallmenge übereinstimmten. Nicht mit dem mengengestaffelten Gebührenansatz im Saarland vergleichbar sei die Handhabung in anderen Bundesländern, etwa die mit dem betriebswirtschaftlichen Ansatz in Rheinland-Pfalz. Im Saarland werde mit dem gestaffelten Gebührenansatz auf den Nutzen für den Gebührenschuldner abgestellt. Allen Gebührenansätzen gemeinsam sei die Anknüpfung an den wirtschaftlichen Wert der Entsorgung, der sich nach der Abfallmenge bemesse. Zwar sei im Saarland für den Entsorgungsnachweis ein Gebührenrahmen von 153 – 15.338 EUR vorgesehen, der jedoch nicht ausgeschöpft werde. Vielmehr werde pauschal der Betrag von 153 EUR erhoben. Der wirtschaftliche Wert werde erst im Begleitscheinverfahren durch die Gebührenstaffelung berücksichtigt. Das habe für den Gebührenschuldner den Vorteil, dass nur für die tatsächlich entsorgte Abfallmenge Gebühren erhoben würden oder anders ausgedrückt, dass es für den Schuldner nicht nachteilig sei, wenn die im Entsorgungsnachweis angegebene Menge nicht erreicht werde. Ein weiterer Vorteil dieser Praxis sei, dass der Schuldner mehrere Entsorgungsnachweise beantragen könne und ihm so verschiedene Entsorgungswege offenstehen könnten. Das zeige aber eine Verletzung des Äquivalenzprinzips nicht auf.
Letztlich sei darauf hinzuweisen, dass der VGH München im Urteil vom 02.08.2007 darauf hingewiesen habe, dass der Entsorger Veranlasser der Amtshandlung sei, weil er mit der Übermittlung der Begleitscheine entsprechend der NachwV die gesetzlich vorgesehene Kontrolltätigkeit des Beklagten ausgelöst habe. Diese Auffassung habe das BVerwG bestätigt. Die gegenteiligen Argumente der Klägerin überzeugten nicht.
Schließlich werde die Auslage von 1 EUR für die Postgebühren erhoben, weil der Gebührenbescheid mit einfachem Brief zugestellt werde.
Der Gebührenfestsetzungsbescheid ist in der Gestalt des Widerspruchsbescheides (§ 79 Abs. 1 Nr. 1 VwGO) rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
6.4 Ablehnung der Bestätigung des Entsorgungsnachweises nach § 7 oder des Sammelentsorgungsnachweises nach
§ 9 Abs. 2 i.V.m.§ 7 NachwV
6.5 Fristverlängerung oder andere nachträgliche Änderungen von bestehenden Entsorgungsnachweisen oder
Sammelentsorgungsnachweisen
Auf dieser Grundlage hat der Beklagte die angeforderten Gebühren (für die Bearbeitung der „blauen“ Begleitscheine) von der Klägerin aufgrund ihrer Eigenschaft als Sammelentsorgerin und damit als Abfallerzeugerin zu Recht erhoben. Nach § 9 Abs. 3 NachwV in der Fassung vom 26.10.2006 sind nämlich im Falle der Sammelentsorgung die den Abfallerzeuger treffenden Pflichten durch den Einsammler zu erfüllen. Dementsprechend geht der Einwand der Klägerin, sie zöge als Beförderin der Abfälle aus der Begleitscheinkontrolle durch den Beklagten keinerlei Vorteil, ins Leere. Dasselbe gilt für das Vorbringen der Klägerin, als Beförderin sei sie nicht Veranlasserin der Verwaltungstätigkeit des Beklagten.
Der angegriffene Bescheid nennt als Rechtsgrundlage für die Gebühr auf Seite 2 das SaarlGebG in Verbindung mit der Verordnung über den Erlass eines Allgemeinen Gebührenverzeichnisses in der jeweils gültigen Fassung und für die besonderen Auslagen §§ 2 und 13 Abs. 3 SaarlGebG. Dagegen ist von Rechts wegen nichts zu erinnern.
Aufgrund der Formulierung „in der jeweils geltenden Fassung“ der Nachweisverordnung in Unternummer 6 erfasst der Gebührentatbestand 6.11 „Bearbeitung eines Begleitscheines nach §§ 15 f. NachwV“ auch die oben wiedergegebene Rechtsänderung der Nachweisverordnung vom 20.10.2006 (BGBl. I S. 2298), aufgrund derer die „Nachweisführung über die durchgeführte Entsorgung“ nunmehr in den §§ 10 ff. NachwV geregelt ist.
Die Bezeichnung „Bearbeitung eines Begleitscheines nach §§ … NachwV“ genügt den Anforderungen an das sich aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) ergebenden Bestimmtheitsgebots. Auch wenn andere Bundesländer den Gebührentatbestand als „Prüfung“ eines Begleitscheines bezeichnen, ergibt sich durch Auslegung ohne Weiteres, dass die Bearbeitung“ die „Prüfung“ des Begleitscheins mit umfasst. Im Übrigen weist die Kammer darauf hin, dass es das Bundesverwaltungsgericht in den Beschlüssen vom 13.05.2008 – 9 B 61-63.07 – insbesondere unter dem Gesichtspunkt des Bestimmtheitsgebots sogar für zulässig angesehen hat, eine Gebühr für die Überprüfung eines abfallrechtlichen Begleitscheines ohne eine gesonderte Tarifstelle im Gebührenverzeichnis aufgrund des Auffangtatbestandes zu erheben. Das Bundesverwaltungsgericht hat es abgelehnt, aus dem Bestimmtheitsgrundsatz eine Vorgabe an den Gebührengesetzgeber abzuleiten, die besagt, dass der Gebührentatbestand den Gebührenschuldner in die Lage versetzen muss, „ohne spezielle Rechtskenntnisse … zu erkennen, aus welchem Grund und unter welchen Voraussetzungen er abgabenpflichtig ist“. Die Auslegungsbedürftigkeit nehme ihr noch nicht die verfassungsrechtlich gebotene Bestimmtheit. (BVerwG, Urteil vom 01.12.2005 – 10 C 4.04 -, Buchholz 401.84 Benutzungsgebühren Nr. 100 Rn. 49 unter Hinweis auf BVerfG, Beschlüsse vom 14.03.1967 – 1 BvR 334/61 -, BVerfGE 21, 209 <215>, vom 18.05.1988 – 2 BvR 579/84 -, BVerfGE 78, 205 <212> und vom 09.11.1988 – 1 BvR 243/86 -, BVerfGE 79, 106 <120>) Der Bestimmtheitsgrundsatz verlange vom Normgeber lediglich, die Rechtsvorschriften so genau zu fassen, wie dies nach der Eigenart der zu ordnenden Lebenssachverhalte mit Rücksicht auf den Normzweck möglich sei. Es sei dann Sache der Verwaltungsbehörden und der Verwaltungsgerichte, die bei der Gesetzesauslegung verbleibenden Zweifelsfragen mit Hilfe der anerkannten Auslegungsregeln zu beantworten. (BVerwG, Urteil vom 01.12.2005, a.a.O., Rn. 49 unter Hinweis auf BVerfG, Urteil vom 17.11.1992 – 1 BvL 8/87 -, BVerfGE 87, 234 <263>; Beschluss vom 09.08.1995 – 1 BvR 2263/94 -, BVerfGE 93, 213 <238> und vom 18.05.2004 – 2 BvR 2374/99 -, BVerfGE 110, 370 <396 f.>) Soweit die Beantwortung der Auslegungsfragen „spezielle Rechtskenntnisse“ voraussetze, schließe das nicht aus, dass nicht zuletzt durch die sich entwickelnde Spruchpraxis der Verwaltungsgerichte für die Gebührenschuldner eine ausreichende Vorhersehbarkeit und damit Rechtssicherheit geschaffen und eine willkürliche Handhabung der behördlichen Gebührenerhebung verhindert werde.
Allerdings ist der Klägerin darin zuzustimmen, dass die bloße „Bearbeitung“ der Begleitscheine aufgrund des Gewichts des entsorgten Abfalls keinen unterschiedlichen (Verwaltungs-) Aufwand erfordert. Gleichwohl hält die Kammer die Staffelung mit Blick auf den abgeschöpften Nutzen der Amtshandlung für den Gebührenschuldner für rechtmäßig, wenngleich es nicht auf den ersten Blick einsichtig erscheint, weshalb das Saarland als kleinstes und einziges Bundesland einen anderen Weg als die übrigen Bundesländer einschlägt, die für die Begleitscheinkontrolle Gebühren verlangt.
Während in Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg bereits bei der Bearbeitung der Nachweiserklärungen ein Zuschlag auf die zu erwartenden und beantragten Entsorgungsmengen erhoben wird, der zu Gebühren in Höhe von mehreren tausend Euro führen kann, die selbst dann fällig werden, wenn der Nachweis später gar nicht genutzt wird, macht das Saarland einen anderen Ansatz. Hier wird der im Allgemeinen Gebührenverzeichnis für den Entsorgungsnachweis in Ziffer 6.2 vorgesehene Gebührenrahmen von 153 bis 15.338 Euro nicht ausgeschöpft, vielmehr unabhängig von der angegebenen Entsorgungsmenge eine Gebühr von 153 Euro erhoben. Damit geht eines der Hauptargumente der Klägerin, das Saarland verlange mit bis zu 15.338 EUR die höchsten Gebühren für die Bestätigung der Einzel- bzw. Sammelentsorgungsnachweise (und zusätzlich die höchsten Gebühren für die Begleitscheinkontrolle), im Ergebnis ins Leere.
Der wirtschaftliche Wert der Entsorgung wird nach der gebührenrechtlichen Konzeption im Saarland erst im Begleitscheinverfahren berücksichtigt. Das hat – so der Beklagte - für den Gebührenschuldner den Vorteil, dass im Saarland nur für die tatsächlich entsorgten Mengen gefährlicher Abfälle Gebühren erhoben würden oder anders ausgedrückt, dass die Entsorgung großer Mengen im Vorfeld angegeben werde könne und es unter dem Gebührengesichtspunkt keinen Nachteil bringe, wenn diese Mengen nicht erreicht würden. Die Kammer hält dies aufgrund der Besonderheiten des Systems der Kontrolle der Entsorgung besonders überwachungsbedürftiger Abfälle innerhalb des weiten Gestaltungsspielraums des Gebührenverordnungsgebers und unter dem Gesichtspunkt des zu berücksichtigenden Nutzens für den Gebührenschuldner (noch) für zulässig.
Allerdings führt die Entbehrlichkeit eines Entsorgungsnachweises nicht zur Systemwidrigkeit oder zur Rechtswidrigkeit des Gebührensystems. Denn vom Grundsatz her handelt es sich bei der Prüfung/Bearbeitung der Begleitscheine um ein Massenverfahren, für das vom Gesetz- und Verordnungsgeber eine pauschalierende Regelung getroffen werden kann, die verlässlich und effizient vollziehbar ist. (vgl. BVerfG, Urteil vom 19.03.2003 – 2 BvL 9, 10, 11 und 12/98 -, BVerfGE 108, 1 (19)) Dementsprechend muss das Gebührenverzeichnis nicht von Rechts wegen zwischen der Bearbeitung von Begleitscheinen differenzieren, die einerseits von solchen Betrieben vorgelegt werden, die keines Entsorgungsnachweises bedürfen und andererseits von den sonstigen Unternehmen. Für gänzlich neben der Sache hält die Kammer den Einwand, das Gebührensystem müsse eine Differenzierung enthalten zwischen der Bearbeitung von sorgfältig ausgefüllten Begleitscheinen einerseits und „schlampig“ ausgefüllten andererseits. Eine solche Differenzierung ist jedem Gebührensystem fremd.
Die Kammer vermag auch keine Verletzung des Äquivalenzprinzip zu erkennen.
Eine Verletzung von Art. 3 GG vermag die Kammer auch nicht in dem Umstand zu erkennen, dass die Unternummer 6.11 des Allgemeinen Gebührenverzeichnisses zwei Fallgruppen gleich behandele, die wesensunterschiedlich seien und zwar einerseits die Fallgruppe, bei der allein der Abfallentsorger seinen Sitz im Saarland habe, und andererseits diejenige, bei der sowohl der Abfallerzeuger als auch der Abfallentsorger in Sitz im Saarland haben. Der Beklagte differenziere bei der Gebührenhöhe allein danach, ob der Beklagte (auch) als die für den Entsorger zuständige Behörde (dann gestaffelte Gebühr) oder aber (ausschließlich) als für den Erzeuger zuständige Behörde tätig werde (dann einheitliche Gebühr von 7 EUR). Diese zuvor genannten beiden Fallgruppen riefen einen deutlich unterschiedlichen Verwaltungsaufwand hervor, der von Rechts wegen zu unterschiedlichen Gebühren führen müsse. Liege nur der Sitz des Abfallentsorgers im Saarland, müsse nur eine Begleitscheinausfertigung geprüft werden, im anderen Fall zwei. Diese Sichtweise der Klägerin ist allein mit ihrem – wie oben ausgeführt im Saarland nicht geltenden - Ansatz zu erklären, dass die Gebührenhöhe sich allein streng am Verwaltungsaufwand zu orientieren habe. Spielt indes der Verwaltungsaufwand bei der Bemessung der Gebührenhöhe nur eine untergeordnete Rolle, greift das Argument, ein unterschiedlicher Verwaltungsaufwand gebiete eine unterschiedliche Gebührenhöhe schon vom Ansatz her nicht.
Auch die Anforderung der besonderen Auslagen in Höhe von 1,00 Euro begegnet keinen rechtlichen Bedenken. Rechtsgrundlage für die Auslagenerhebung ist § 2 SaarlGebG. Nach dessen Absatz 1 sind mit der Gebühr die der Behörde erwachsenen Auslagen mit Ausnahme der besonderen Auslagen abgegolten. Nach § 2 Abs. 2 Buchstabe a) gehören zu den besonderen Auslagen die Postgebühren für Zustellungen. Vorliegend wurde der Bescheid der Klägerin mit einfachem Brief zugestellt, wofür 0,55 EUR angefallen sind. Dieser Betrag ist in entsprechender Anwendung von § 8 Abs. 1 Satz 2 SaarlGebG („Beträge bis zu 0,50 Euro werden auf volle Euro abgerundet, Beträge über 0,50 Euro auf volle Euro aufgerundet.“) auf einen Euro aufgerundet worden. Dagegen ist von Rechts wegen nichts zu erinnern.