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Timestamp: 2019-05-21 19:38:45
Document Index: 143332384

Matched Legal Cases: ['§ 263', 'Art. 148', 'BGE', 'Art. 148', 'BGE', 'BGE', 'Art. 148', 'BGE', 'BGE', 'Art. 148', 'Art. 148', 'BGE']

Auslieferung. Vertrag mit Deutschland vom 24. Januar 1874
1. Hergang der Tat und Schuld des Auszuliefernden; Überprüfungsbefugnis des Bundesgerichts (E. 2).
2. Auslieferung wegen Betrugs; gegenseitige Strafbarkeit (E. 3).
Sachverhalt ab Seite 611
§ 263 des deutschen StGB ist ähnlich umschrieben wie Art. 148 des schweizerischen Strafgesetzbuches, doch fehlt in jener Bestimmung das im schweizerischen Betrugstatbestand
BGE 101 Ia 610 S. 613
enthaltene Merkmal der Arglist. Dieses ist in Art. 148 StGB eingefügt worden, um die Fälle qualifizierter Täuschung von den Verhaltensweisen abzugrenzen, bei welchen der Täter jemanden lediglich durch eine einfache, leicht durchschaubare Lüge irregeführt hat (BGE 100 IV 274; BGE 99 IV 76 E. 4 mit Hinweisen). Bedient sich der Täter indessen besonderer betrügerischer Machenschaften, so handelt er arglistig und ist nach Art. 148 StGB strafbar. Arglist liegt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts aber auch dann vor, wenn der Täter, ohne dass er ein ganzes Lügengebäude errichtet hätte, den Getäuschten von der Überprüfung der falschen Angaben abhält oder nach den Umständen voraussieht, dass jener die Überprüfung unterlässt (BGE 100 IV 274); ferner dann, wenn dem Getäuschten die Nachprüfung besondere Mühe macht, nicht zumutbar oder gar unmöglich ist, wie etwa, wenn sich die Täuschung auf eine innere Tatsache bezieht, die einer Überprüfung ihrem Wesen gemäss nicht zugänglich ist (BGE 99 IV 75, 84 ff.; 73 IV 225 f.). Ob eine einfache (straflose) Lüge oder eine arglistige Täuschung vorliegt, hängt nach dem Gesagten stark von den konkreten Umständen des jeweiligen Falles ab. Das in den Ziff. 1 und 5 des Haftbefehls umschriebene Vorgehen mag Grenzfälle des Betrugs im Sinne von Art. 148 Abs. 1 StGB betreffen; doch lässt sich nicht feststellen, das dem Einsprecher vorgeworfene Verhalten sei nach schweizerischem Recht nicht strafbar. Vielmehr ist anzunehmen, dass es den Tatbestand von Art. 148 Abs. 1 StGB erfüllt, weil das Fehlen effektiver Zahlungsmöglichkeiten und eines ernstlichen Zahlungswillens verschwiegen wurden. Die Auslieferung ist daher auch in diesen Punkten zu bewilligen.
BGE: 100 IV 274, 101 IA 424, 100 IA 410, 99 IA 554 mehr... , 95 I 467, 92 I 113, 92 I 114, 99 IV 76, 99 IV 75