Source: http://blog.fr-lawfirm.de/
Timestamp: 2018-11-15 12:22:14
Document Index: 65476323

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', '§ 69', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', '§ 69', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 64', 'BGH', 'BGH', '§ 20', '§ 20', 'Art 246', '§ 1', '§ 312', '§ 1', 'Art. 246', '§ 1', 'Art. 246', '§ 1', 'Art. 246', '§ 1']

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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem Urteil am 03.07.2012 (C-128/11) entschieden, dass das ausschließliche Recht zur Verbreitung einer lizensierten Programm-kopie mit dem Erstverkauf auch dann erschöpft ist, wenn diese Programmkopie in nichtkörperlicher Form, d.h. durch einen Download aus dem Internet ohne physischen Datenträger erworben wird.
Oracle entwickelt und vertreibt Software. Ein Großteil des Softwarevertriebs (85%) erfolgt dabei in der Weise, dass der Kunde direkt von der Internetseite von Oracle eine Programmkopie auf seinen Computer herunterlädt. Daneben wird auch der „klassische“ Softwarevertrieb auf Datenträgern (CD-ROM/DVD) angeboten.
UsedSoft ist ein Unternehmen, das mit „gebrauchten“ Softwarelizenzen handelt, die es u.a. von Oracle-Kunden erworben hat. Nach dem Erwerb einer solchen gebrauchten Softwarelizenz durch UsedSoft laden die UsedSoft-Kunden die Programmkopie unmittel-bar von der Internetseite von Oracle herunter. Kunden, die bereits über die Software verfügen, können eine Lizenz oder einen Teil der Lizenz für zusätzliche Nutzer hinzuerwerben:
Um diese Praktiken zu untersagen, verklagte Oracle UsedSoft vor deutschen Gerichten auf Unterlassung. Im Zuge dieses Rechtsstreites ersuchte der Bundesgerichtshof den EuGH schließlich um eine richtlinienkonforme (Richtlinie 2009/24 /EG) Auslegung bezüglich der Erschöpfung des Verbreitungsrechts von nichtkörperlichen Programm-kopien.
2. Erschöpfungsgrundsatz auch bei Download-Software
Nach dem Erschöpfungsgrundsatz (§ 69c Nr. 3 Satz 2 UrhG) erschöpft sich das Recht zur ausschließlichen Verbreitung einer Programmkopie in der Europäischen Union mit dem Erstverkauf dieser Kopie durch den Urheberrechtsinhaber. Der Urheberrechtsinhaber kann einer Weiterveräußerung unter Berufung auf sein ausschließliches Verbreit-ungsrecht dann nicht mehr widersprechen. Dies gilt selbst dann, wenn im Lizenzvertrag eine Weiterveräußerung untersagt wird, da es sich bei der Erschöpfung um zwingendes Recht handelt, das vertraglich (z.B. durch AGB) nicht ausgehebelt werden kann.
Der EuGH hat nun die Frage abschließend beantwortet, ob sich der Erschöpfungs-grundsatz auch auf heruntergeladene Programmkopien erstreckt und dabei folgende essentielle Aussagen getroffen:
Das Herunterladen einer Kopie des Computerprogramms und der Abschluss eines Lizenzvertrags (z. B. Lizenzpaket für 5 Nutzer) über die Nutzung dieser Kopie bilden ein unteilbares Ganzes (= Eigentumsübertragung)
Auch beim Download wird die dauerhafte Nutzung der Kopie eines Computer-programms gegen Zahlung einer Vergütung in Höhe des wirtschaftlichen Werts ermöglicht
Der Erwerb einer nichtkörperlichen Programmkopie durch Download und der Erwerb einer körperlichen Kopie (CD-ROM/DVD) wird insoweit gleichgestellt
Ohne diese Gleichstellung droht Umgehung des Erschöpfungsgrundsatzes durch Ein-stufung des Erwerbs einer nichtkörperlichen Kopie als „Lizenzvertrag“ statt als „Kaufvertrag“
Der Urheberrechtsinhaber könnte den Wiederverkauf von aus dem Internet herunter-geladenen Kopien kontrollieren und bei jedem Wiederverkauf erneut ein Entgelt ver-langen, obwohl ihm bereits der Erstverkauf der betreffenden Kopie ermöglicht hat, eine angemessene Vergütung zu erzielen
Die Erschöpfung des Verbreitungsrechts erstreckt sich auf die Programmkopie in der vom Urheberrechtsinhaber verbesserten und aktualisierten Fassung (da Bestandteil der ursprünglich heruntergeladenen Kopie)
3. Grenzen des Weiterverkaufs
Der EuGH lässt den Weiterverkauf von „gebrauchten“ Softwarelizenzen für nichtkörper-liche Programmkopien aber nicht uneingeschränkt zu:
Keine Berechtigung zur Aufspaltung von Paketlizenzen und Weiterverkauf in Teilen, z.B. kann eine „gebrauchte“ Softwarelizenz für 25 Arbeitsplätze nicht an 25 ver-schiedene Erwerber weiterveräußert werden.
Der Ersterwerber muss vor dem Weiterverkauf die eigene (körperliche/ nicht-körperliche) Kopie unbrauchbar machen.
Der Urheberrechtsinhaber ist berechtigt, mit allen ihm zur Verfügung stehenden technischen Mitteln (z.B. Produktschlüssel) sicherzustellen, dass die beim Ersterwerber noch vorhandene Kopie unbrauchbar gemacht wird.
Es ist absehbar, dass diese wegweisende Entscheidung des EuGH Auswirkungen auf die gesamte Software- und Unterhaltungsindustrie haben wird: So stellt sich z.B. die inter-essante Frage, ob es nun dem Ersterwerber einer App, z.B. aus dem iTtunes-Store, mög-lich sein muss, diese unter Aufgabe der eigenen Programmkopie an einen Dritten zu ver-äußern. Dies dürfte sowohl in tatsächlicher (Apple Vertriebspolitik) als auch in rechtlicher Hinsicht (wer ist Vertragspartner bzw. Lizenzgeber?) weitere Fragen aufwerfen.
Nicht zuletzt könnte auch die zwingende Registrierung einer Software über ein auf dem Internetserver des Softwareherstellers anzulegendes, nicht übertragbares Benutzerkonto in Frage gestellt werden. Der BGH hatte hierin mit Urteil vom 11.02.2012 (I ZR 178/08) keine Verletzung des Erschöpfungsgrundsatzes (§ 69c Nr. 3 Satz 2 UrhG) gesehen, auch wenn der Weiterverkauf der Software damit praktisch nicht mehr möglich war.
Weiter stellt sich auch die Frage, ob durch dieses Urteil auch der Handel von „gebrauch-ten“ eBooks, Film- und Musikdateien ermöglicht werden muss. Schließlich gilt auch in diesem Fall, dass ein gebrauchtes Buch oder eine CD/DVD (= körperliche Kopie) vom Ersterwerber problemlos weiterveräußert werden kann, ein eBooks, Film- und Musikda-teien jedoch bislang nicht. Dabei müsste doch auch hier der vom EuGH aufgestellte Grundsatz zum Tragen kommen, dass es keine Rolle spielen kann, ob eine Kopie in kör-perlicher oder unkörperlicher Form weiterveräußert wird, solange sichergestellt ist, dass durch den Ersterwerber durch Übertragung der dauerhaften Nutzung der Kopie gegen Zahlung einer angemessenen Vergütung (Kaufvertrag statt Lizenzvertrag) dem Schutz des geistigen Eigentum Genüge getan ist.
Sollte das Urteil des EuGH diese Folgen nach sich ziehen, ist zu erwarten, dass die In-dustrie neue Geschäftsmodelle oder Schutzmaßnahmen (DRM-Maßnahmen/ Kopier-schutz) einführen wird, um diese Rechtsfolgen zu umgehen. Gerade im Bereich Musik, Filme und eBook haben die Urheberrechtsinhaber ein essentielles wirtschaftliches Inter-esse daran, sicherzustellen, dass bereits die Kopie des Ersterwerbers nicht weiterveräußert werden kann bzw. zumindest im Fall der Weiterveräußerung die verbleibende Kopie des Ersterwerbers tatsächlich unbrauchbar gemacht wird. So könnte z.B. durch zeitliche Beschränkungen in den Lizenzbedingungen das vom EuGH aufgestellte Kriterium „dauerhafte Nutzung“ ausgehebelt werden. Ob diese Geschäftsmodelle von den Kunden jedoch akzeptiert werden und somit tatsächlich durchsetzbar wären, bleibt abzuwarten.
In Zeiten von Globalisierung und weltweiter Konkurrenz der hochqualifizierten Arbeits-kräfte ist es für den Arbeitnehmer immer wichtiger geworden, sich auch während eines bestehenden Arbeitsverhältnisses weiterzubilden. Doch auch für Arbeitgeber besteht ein erhebliches betriebliches Interesse an qualifiziertem Personal, um sich den fortschreit-enden Veränderungen in den Märkten und aktuellen Entwicklungen in der Technologie anzupassen. Die dazu notwendigen Fortbildungen können jedoch eine erhebliche finanzielle Investition in den jeweiligen Arbeitnehmer darstellen. Denn regelmäßig kommen zu den reinen Schulungskosten zusätzliche Kosten für Materialien, Reisekosten, Übernachtung und Verpflegung hinzu, die der Arbeitgeber in voller Höhe übernimmt. Insbesondere in Bereichen und Branchen mit großen Schwankungen in der Personalstruktur, hat der Arbeitgeber ein berechtigtes Interesse daran, diese „Investition“ für sich zu erhalten und abzusichern. Schließlich soll möglichst vermieden werden, dass der kostspielig geschulte Mitarbeiter kurz nach Abschluss der Fortbildung das Unternehmen verlässt um seinen erhöhten Marktwert anderweitig zu nutzen. Daher werden aufgrund fehlender gesetzlicher Regelungen in der Praxis oft Fortbildungsvereinbarungen zwischen Arbeitgeber und Ar-beitnehmer getroffen, die mit einer Rückzahlungsverpflichtung versehen sind. Derartige Vereinbarungen sind jedoch inhaltlich nicht unbegrenzt möglich und müssen sich je nach Ausgestaltung (AGB/Individualvereinbarung/Tarifvertrag) mehr oder weniger strengen durch die Rechtsprechung entwickelten Grenzen ausrichten. Dabei gibt es insbesondere bei der Frage des Verhältnisses der Fortbildungsdauer zur Bindungsdauer keine starren Grenzen. Vielmehr ist unter Heranziehung aller Umstände des Einzelfalls im Rahmen einer Güter- und Interessenabwägung festzustellen, ob die vertraglich festgesetzte Bindung nach Maßgabe des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes für den Arbeit-nehmer tragbar ist. (BAG 21.11.2001, NZA 2002, 551). Dabei ist insbesondere zu berücksichtigen, ob und in welchem Umfang der Arbeitnehmer durch die konkrete Aus- bzw. Fortbildung einen geldwerten Vorteil erlangt hat. Die Grundsätze für zulässige Fortbildungsvereinbarungen sind im Folgenden für die Fälle AGB (Fall 1), Individualvereinbarung (Fall 2) und im Rahmen eines Tarifvertrags (Fall 3) dargestellt:
1. Fortbildungsvereinbarung in Muster-Arbeitsvertrag (AGB)
2. Fortbildungsvereinbarung in Individual-Arbeitsvertrag
3. Fortbildungsvereinbarung durch Tarifvertrag
1. Insolvenzreife
Eine GmbH ist insolvenzreif, wenn sie entweder zahlungsunfähig oder überschuldet ist. Die Prüfung Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung hat der GF besonders sorgfältig vorzunehmen. Bei Insolvenzreife ist der GF verpflichtet, einen Insolvenzantrag beim zu-ständigen Amtsgericht einzureichen, ansonsten macht sich der GF gegenüber der GmbH schadensersatzpflichtig. Dies gilt auch, wenn der GF nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung Zahlungen vornimmt (§ 64 GmbHG).
Zahlungsunfähigkeit ist gegeben, wenn eine GmbH innerhalb eines Zeitraumes von 3 Wochen Liquiditätslücken von 10% oder mehr aufweist, es sei denn, es ist sicher zu er-warten, dass die Liquiditätslücke demnächst geschlossen werden kann. Liegt die Liquidi-tätslücke innerhalb des Zeitraumes von 3 Wochen unter 10 %, ist eine Zahlungsunfä-higkeit nur dann zu bejahen, wenn zu erwarten ist, dass die Liquiditätslücke demnächst 10% erreichen wird. Um festzustellen, ob Zahlungsunfähigkeit vorliegt, hat der Ge-schäftsführer z.B. eine Liquiditätsbilanz zu erstellen. Liegt Zahlungsunfähigkeit vor, kann diese nur beseitigt werden, wenn alle Zahlungen an die Gesamtheit der Gläubiger wieder aufgenommen werden können.
Eine Überschuldung liegt vor, wenn das Vermögen der GmbH die bestehenden Verbind-lichkeiten nicht mehr deckt. Im Laufe der letzten Jahre hat der Gesetzgeber die Kriterien der Überschuldungsprüfung geändert. Aufgrund der allgemeinen Finanzkrise hat der Ge-setzgeber im Rahmen des Finanzmarktstabilisierungsgesetzes den bis zurm Inkrafttreten der Insolvenzordnung vom BGH vertretenen zweistufigen modifizierten Überschuld- ungsbegriff – Fortführungsprognose und rechnerische Überschuldung- wieder eingeführt. Liegt eine positive Fortführungsprognose vor, ist eine Überschuldung nicht gegeben. Im Gegensatz zur früheren Gesetzgebung kommt es dann auf eine Gegenüberstellung von Aktiva und Passiva nicht mehr an. Aufgrund der neuen Gesetzgebung zur Überschuldung wird der Eintritt einer Insolvenz nach hinten verlagert. Der GF muss die Ergebnisse einer Fortführungsprognose besonders sorgfältig daraufhin überprüfen, ob die Finanzkraft des Unternehmens mittelfristig zur Fortführung ausreicht.
Der GF einer GmbH muss ein Riskmanagement System einrichten, das es ihm ermöglicht, die finanzielle Lage des Unternehmens kontinuierlich zu bewerten. Aufgrund der wech-selnden Gesetzeslage muss sich GF über die jeweils geltenden maßgeblichen Kriterien von Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung informieren.
Ist der GF selber nicht in der Lage, Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung zu überprü-fen, muss er sich externen Rat einholen. Der BGH hat mit Urteil vom 27. März 2012 (II ZR 171/10) entschieden, dass es nicht ausreicht, wenn ein Geschäftsführer einer GmbH in Krisenzeiten bei mangelnder persönlicher Qualifikation zur Überprüfung von Zah-lungsunfähigkeit unverzüglich externe fachliche Beratung einholt, sondern dass er auch verpflichtet ist, sich darum zu kümmern, dass er die Ergebnisse der fachlichen Beratung auch unverzüglich erhält. Der GF muss die Prüfergebnisse einer Plausibilitätskontrolle unterziehen.
Nach § 20 Abs. 4 GWB ist es einem marktmächtigen Unternehmen (Bußgeld bewehrt) verboten, kleine und mittlere Wettbewerber durch Ausnutzung überlegener Marktmacht unbillig zu behindern. Das Angebot von Produkten oder Dienstleistungen unter Einstand-spreis kann eine unbillige Behinderung darstellen, es sei denn, das Angebot unter Einstandspreis ist im Einzelfall sachlich gerechtfertigt.
2. Voraussetzungen der gesetzlichen Verbotsregelung
§ 20 Abs. 4 GWB nennt vier Voraussetzungen für das Verbot:
2.1 Marktmächtiges Unternehmen
Das Unternehmen muss auf dem sachlich und räumlich relevanten Markt überlegene Marktmacht haben. Kriterien hierfür sind z.B.: Finanzkraft, Sortimentsbreite und der Zu-gang zu den Beschaffungsmärkten. Diese Voraussetzung ist i.d.R. bei marktbeherrschen-den Unternehmen gegeben.
2.2 Auf Dauer angelegtes Angebot unter Einstandspreis
Das Angebot unter Einstandspreis muss auf Dauer angelegt, also nicht nur sporadisch er-folgt sein.
2.3 Unter-Einstandspreis
Für die Ermittlung des Einstandspreises ist der angebotene Preis unter Berücksichtigung weiterer preisrelevanter Konditionen maßgebend (Skonti, Rabatte, Umsatzvergütungen, Jahresboni, Werbekostenzuschüsse). Liegt der ermittelte Einstandspreis unter dem Netto-Angebotspreis des entsprechenden Produktes oder der Dienstleistung, ist die Vorausset-zung des Angebots unter Einstandspreis erfüllt.
2.4 Keine sachliche Rechtfertigung
Das Angebot unter Einstandspreis kann im Einzelfall sachlich gerechtfertigt sein. Ob eine sachliche Rechtsfertigung vorliegt, ist anhand der Gesamtumstände zu ermitteln, insbe-sondere unter Berücksichtigung des Schutzinteresses der kleinen und mittleren Unter-nehmen, einer etwaigen Verdrängungsabsicht des marktmächtigen Unternehmens und des Ausmaßes der Beeinträchtigung der Wettbewerbsbedingungen.
Die Beweislast für die sachliche Rechtfertigung liegt bei dem Unternehmen, das das An-gebot unter Einstandspreis abgibt.
Durch das am 01.08.2012 in Kraft tretende Gesetz sollen Verbraucher durch eine ausdrückliche Bestätigung darauf hingewiesen werden, dass sie zahlungspflichtig bestellen bzw. durch eine entsprechend eindeutig gestaltete Schaltfläche sollen Verbraucher darauf aufmerksam gemacht werden, dass die Leistung, die sie in Anspruch nehmen möchten, kostenpflichtig ist. Die Regelung gilt dabei für Dienstleistungen und Waren gleicher-maßen. Der für den Abschluss des Bestellvorgangs vorgesehene Button ist dergestalt zu beschriften, dass für den Verbraucher klar und unzweideutig zum Ausdruck kommt, dass seine Bestellung eine Zahlungsverpflichtung nach sich zieht. Nach der Gesetzesbe-gründung muss die Beschriftung des Buttons (Schaltfläche) mit dem der Verbraucher seine Online-Bestellung abschließt, wie folgt (gut lesbar) beschriftet sein:
Unzureichend sind dagegen folgende Beschriftungen:
„Anmeldung“ oder
„Weiter“ oder
2.1 Informationspflichten nach Art 246 § 1 EGBGB
Daneben führt obiges Gesetz zu erweiterten Informationspflichten im Bereich des eCommerce. Webshop-Betreiber sind nach § 312g Abs. 2 BGB i.V.m. Artikel 246 § 1 Abs. 1 EGBGB verpflichtet, Verbrauchern folgende Informationen unmittelbar vor Abschluss des Bestellvorgangs zur Verfügung zu stellen:
Art. 246 § 1 Abs. 1 EGBGB
Nr.4 die wesentlichen Merkmale der Ware oder Dienstleistung.
Nr.5 die Mindestlaufzeit des Vertrags, wenn dieser eine dauernde oder regelmäßig wiederkehrende Leistung zum Inhalt hat.
Nr.7 den Gesamtpreis der Ware oder Dienstleistung einschließlich aller damit verbundenen Preisbestandteile sowie alle über den Unternehmer abgeführten Steuern oder, wenn kein genauer Preis angegeben werden kann, seine Berechnungsgrundlage, die dem Verbraucher eine Überprüfung des Preises ermöglicht.
Nr.8 gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versand-kosten sowie einen Hinweis auf mögliche weitere Steuern oder Kosten, die nicht über den Unternehmer abgeführt oder von ihm in Rechnung gestellt werden.
2.2 Wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung Art. 246 § 1 Abs. 1 Nr. 4 EGBGB
In unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang mit der Abgabe der Bestellung durch den Verbraucher muss der Webshop-Betreiber (erneut) zumindest diejenigen Artikelmerkmale aufführen, die für die Kaufentscheidung des Verbrauchers wesentlich sind. Eine pauschale Aussage, welche Artikelmerkmale zwingend zu nennen sind, kann nicht getroffen werden. Überdies sollte unter Hinweis auf Detailinformationen des Artikels ein Link auf die jeweilige Artikelbeschreibung (z.B. Artikelseite) eingerichtet werden.
2.3 Liefer- und Versandkosten Art. 246 § 1 Abs. 1 Nr. 8 EGBGB
Bei Lieferungen außerhalb der EU muss beachtet werden, dass transparent auf etwaig anfallende Zölle und Steuern hingewiesen werden muss.
3. Umsetzung der Informationspflichten
Die oben genannten verpflichtend zu erteilenden Informationen müssen räumlich ober-halb des Buttons (vgl. 1.) dargestellt werden. Nach der Auffassung des Gesetzgebers soll dem Button eine gewisse Abschlussfunktion, ähnlich einer Vertragsunterschrift zukommen. Daher sollte unbedingt vermieden werden den Button mehrfach auf der ab-schließenden Bestellseite einzusetzen. Zusätzlich müssen die verpflichtend zu erteilenden Informationen optisch hervorgehoben werden (z.B. Schriftgröße, Farbe oder Fettdruck). Dabei ist darauf zu achten, dass zwischen der Informationsdarstellung und dem Button keine trennenden Gestaltungselemente (z.B. Rahmen, Angaben zu Zahlungsmethoden) vorhanden sein dürfen.
4. Rechtsfolge bei unterlassener oder unzureichender Rechtsfolgen
Betreiber von Webshops, die obige gesetzliche Vorgaben (vgl. 1. 2.) nach dem 01.08.2012 nicht oder nur unzureichend umsetzten müssen mit empfindlichen Sanktionen rechnen. Zum einen können die Verletzung der Informationspflichten und eine unzureichende Button-Beschriftung Abmahnungen von Wettbewerbern oder Verbraucherschutz-verbänden nach sich ziehen. Im Falle einer unzureichenden Button-Beschriftung führt dies zusätzlich dazu, dass der jeweilige Vertrag nicht zustande kommt. Eine Zahlungsverpflichtung seitens des Verbrauchers entsteht daher nicht.