Source: http://blog.lehofer.at/2011/03/die-richterin-wird-nicht-gerichtet.html
Timestamp: 2016-12-06 12:02:51
Document Index: 253483464

Matched Legal Cases: ['EGMR', 'Art 10', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'Art 10', 'EGMR', 'EGMR', 'Art 10']

e-comm: "Die Richterin wird nicht gerichtet werden": EGMR zur Kritik an Richtern und Art 10 EMRK
Ergänzen kann man vielleicht noch den Hinweis, dass die Mitteilung über (angebliches) richterliches Fehlverhalten an den Gerichtspräsidenten keine Bestrafung wegen übler Nachrede nach sich ziehen darf (EGMR 08.04.2010, Bezymannyy gegen Russland) und dass auch unhöfliche Kritik von Anwälten an Richtern, wenn es um die Verfahrensführung in einem konkreten Fall geht, hinzunehmen ist (EGMR 03.02.2011, Igor Kabanov gegen Russland). Heute hat der EGMR in zwei Fällen einstimmig Verletzungen des Art 10 EMRK festgestellt, weil von Konventionsstaaten zu scharf gegen Kritik an Richtern vorgegangen worden war. Anwaltliche Kritik an eingestelltem Korruptionsverfahren
Der EGMR betont, dass dass die Freiheit der Meinungsäußerung auch für Anwälte gilt, die das Recht haben, sich öffentlich über das Funktionieren der Justiz zu äußern, auch wenn die Kritik bestimmte Grenzen nicht überschreiten darf; zu berücksichtigen ist auch die Würde des anwaltlichen Berufs. Auch Richter können die Gerichte bemühen, um ihren Ruf zu verteidigen, aber sie sollten dabei größte Zurückhaltung üben. Der Artikel der Anwälte befasste sich mit dem Funktionieren der Justiz und damit einer Frage des öffentlichen Interessees; auch wenn der Ton ätzend bzw sarkastisch gegenüber der Richterin war ("un ton acerbe, voire sarcastique"), sei die Grenze zur Beleidigung nicht überschritten worden. Nach einer Auseinandersetzung mit der konkreten Fallkonstellation hält der EGMR auch fest, dass es unwahrscheinlich sei, dass der Artikel das Funktionieren der Justiz bzw. ihre Autorität und Unparteilichkeit gefährdet haben könnte. Es sei zwar im konkreten Fal schwierig, zwischen Tatsachen und Werturteilen zu unterscheiden, aber es sei jedenfalls festzustellen, dass der Richterin kein gerichtlich strafbares Verhalten vorgeworfen worden sei, dass es sich nicht um eine unnötige persönliche Attacke gegen die Richterin gehandelt habe und dass die Äußerungen eine ausreichend nahe Beziehung zu den Tatsachen gehabt habe ("les expressions utilisées présentaient par ailleurs un lien suffisamment étroit avec les faits de l'espèce" [ich muss bei dieser Formulierung an den nunmehrigen ORF-Hörfunkdirektor Karl Amon denken, der einmal "tatsachennahe Berichterstattung" gefordert hat]). Da schließlich auch die Sanktion - € 25.000 Schadenersatz - beträchtlich war und Interessierte von einer Teilnahme an einer öffentlichen Diskussion über eine Angelegenheit des Gemeinschaftslebens teilzunehmen, war eine Verletzung des Art 10 EMRK festzustellen. Journalistische Kritik an "abwegigem Urteil"