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Timestamp: 2016-10-26 19:13:30
Document Index: 189230310

Matched Legal Cases: ['Art. 82', 'Art. 86', 'Art. 90', 'Art. 100', 'Art. 83', 'Art. 89', 'Art. 42', 'Art. 107', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 95', 'Art. 95', 'BGE', 'Art. 106', 'Art. 321', 'Art. 321', 'Art. 320', 'Art. 320', 'Art. 321', 'Art. 13', 'Art. 106', 'Art. 109', 'Art. 109', 'Art. 65', 'Art. 68']

2C_361/2012 (19.09.2012)
2C_361/2012
Departement f�r Finanzen und Soziales
Schlossm�hlestrasse 9, 8510 Frauenfeld.
Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau vom 15. Februar 2012.
X.________ unterzog sich am 6. Januar 2003 im Rahmen der Behandlung eines Prostatakarzinoms einer Operation am Spital A.________. Zu diesem Zeitpunkt war Dr. med. Y.________ als Oberarzt im Spital A.________ t�tig und an der Operation sowie der Vor- und Nachbehandlung beteiligt.
Am 8. M�rz 2010 erhob X.________ gest�tzt auf z�rcherisches Haftungsrecht Klage gegen den Zweckverband "Spitalverband A.________". Er wirft den beteiligten �rzten Behandlungsfehler im Zusammenhang mit der Operation vom 6. Januar 2003 vor. Das angerufene Bezirksgericht Dietikon beschr�nkte zun�chst das Prozessthema auf die Frage der Verj�hrung/Verwirkung und wies mit Urteil vom 26. Oktober 2011 die Klage infolge Verj�hrung des Anspruchs ab. Das Urteil ist noch nicht in Rechtskraft erwachsen.
Am 25. August 2011 hatte Dr. med. Y.________ zuvor beim Departement f�r Finanzen und Soziales des Kantons Thurgau (DFS) ein Gesuch um Entbindung von der �rztlichen Schweigepflicht gestellt. Er begr�ndete dieses mit der h�ngigen Klage. Da er gegenw�rtig Chefarzt der urologischen Klinik des Kantonsspitals B.________ sei, wende er sich mit seinem Gesuch an die Beh�rden des Kantons Thurgau. Mit Entscheid vom 29. September 2011 hiess das DFS das Gesuch um Entbindung vom Berufsgeheimnis betreffend X.________ "im Sinne der Erw�gungen" gut. Dagegen erhob X.________ Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau und machte geltend, "mangels Zust�ndigkeit" sei auf das Gesuch von Dr. med. Y.________ nicht einzutreten. Mit Urteil vom 15. Februar 2012 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau die Beschwerde ab.
Mit Eingabe vom 23. April 2012 erhebt X.________ Beschwerde an das Bundesgericht und beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides.
Das Departement f�r Finanzen und Soziales sowie das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau beantragen die Abweisung der Beschwerde. Der Beschwerdegegner beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei.
Mit Verf�gung vom 29. Mai 2012 hat der Pr�sident der II. �ffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde antragsgem�ss die aufschiebende Wirkung zuerkannt.
1.1 Die fristgerecht eingereichte Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist gegen den kantonal letztinstanzlichen Endentscheid des Verwaltungsgerichts grunds�tzlich zul�ssig (vgl. Art. 82 lit. a, Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2, Art. 90 und Art. 100 BGG). Es ist kein Ausschlussgrund nach Art. 83 BGG gegeben.
1.2 Zur Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht ist berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine M�glichkeit zur Teilnahme erhalten hat, durch den angefochtenen Entscheid besonders ber�hrt ist und ein schutzw�rdiges Interesse an dessen Aufhebung oder �nderung besitzt (Art. 89 Abs. 1 BGG).
Der Beschwerdef�hrer f�hrt als Hauptargument an, der Kanton Thurgau habe eine "Kompetenzanmassung" vorgenommen: Nicht der Kanton Thurgau, sondern die Gesundheitsdirektion des Kantons Z�rich sei zust�ndig f�r die Entbindung des Beschwerdegegners vom Berufsgeheimnis. Der Beschwerdef�hrer �bersieht dabei, dass die Gesundheitsdirektion des Kantons Z�rich mit Schreiben vom 2. September 2011 den Beschwerdegegner von der �rztlichen Schweigepflicht in Bezug auf den vorliegenden Fall entbunden hat. Damit ist mangels Rechtsschutzinteresse insoweit nicht auf die Beschwerde einzutreten, als damit geltend gemacht wird, die Gesundheitsdirektion des Kantons Z�rich sei f�r die beantragte Entbindung zust�ndig (vgl. Urteil 2C_57/2010 vom 4. Dezember 2010 E. 1).
1.3 Die Beschwerde hat ein Rechtsbegehren zu enthalten (Art. 42 Abs. 1 BGG). Da die Beschwerde an das Bundesgericht ein reformatorisches Rechtsmittel ist (Art. 107 Abs. 2 BGG), darf sich die Beschwerde grunds�tzlich nicht darauf beschr�nken, die Aufhebung des angefochtenen Beschlusses zu beantragen, sondern muss einen Antrag in der Sache stellen (BGE 134 III 379 E. 1.3 S. 383; 133 III 489 E. 3.1 S. 489 f.; s. allerdings auch BGE 133 II 409 E. 1.4.1 S. 414 f.). Der Beschwerdef�hrer stellt einen rein kassatorischen Antrag. Aus der Begr�ndung der Beschwerde, die zur Interpretation des Rechtsbegehrens beigezogen werden kann, ist jedoch ersichtlich, dass es ihm darum geht, zu pr�fen, ob der Kanton Thurgau den Beschwerdegegner zu Recht von der �rztlichen Schweigepflicht entbunden hat. Die Beschwerde erweist sich damit auch unter diesem Gesichtspunkt als zul�ssig (vgl. BGE 137 II 313 E. 1.3 S. 317).
2.1 Welche Beh�rde f�r die Entbindung vom Amtsgeheimnis zust�ndig ist, ergibt sich aus dem in der Sache anwendbaren Bundesrecht bzw. kantonalen oder kommunalen Recht (vgl. Urteil 6P.22/2007 vom 21. August 2007 E. 5.10.2.3.1 mit Hinweisen). Auch nach Beendigung eines Amtsverh�ltnisses bleibt zwar grunds�tzlich die bisherige Aufsichtsbeh�rde f�r die Entbindung vom Amtsgeheimnis zust�ndig (vgl. BGE 123 IV 75 E. 1c S. 76). Die Thurgauer Beh�rden haben sich hier jedoch gest�tzt auf kantonales Recht (� 18 des Gesetzes [des Kantons Thurgau] �ber das Gesundheitswesen vom 15. Juni 1985 [Gesundheitsgesetz; RB 810.1]) auf die Verschwiegenheitspflicht berufen und sich als kantonal zust�ndige Beh�rde f�r die Entbindung vom Berufsgeheimnis betrachtet.
2.2 Mit der Beschwerde beim Bundesgericht kann die Verletzung von Bundesrecht und V�lkerrecht ger�gt werden (Art. 95 lit. a und lit. b BGG). Die Verletzung kantonalen Rechts ist hingegen vor Bundesgericht - abgesehen von den F�llen gem�ss Art. 95 lit. c-e BGG - kein selbstst�ndiger R�gegrund, sondern kann nur daraufhin �berpr�ft werden, ob damit Bundesrecht verletzt wird, wozu namentlich auch eine willk�rliche Anwendung kantonalen Rechts geh�rt (vgl. BGE 138 I 143 E. 2 S. 149 f. mit Hinweisen). Das Bundesgericht pr�ft die Verletzung von Grundrechten (mit Einschluss des Willk�rverbots) und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche R�ge in der Beschwerde vorgebracht und begr�ndet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG). Da die qualifizierte R�gepflicht hier nicht eingehalten ist, besteht kein Anlass, sich n�her mit den kantonalen Vorschriften �ber das Berufsgeheimnis auseinanderzusetzen.
Dies gilt umso mehr, als auch eine Entbindungserkl�rung des Kantons Z�rich vorliegt (vgl. E. 1.2 hiervor), da der Beschwerdegegner in beiden Kantonen ein entsprechendes Gesuch gestellt hat. Entgegen der Behauptung des Beschwerdef�hrers f�hrt eine allf�llige Verletzung des rechtlichen Geh�rs im Rahmen der Entbindung im Kanton Z�rich auch nicht automatisch zur Nichtigkeit der Entbindungserkl�rung.
2.3 Als Spitalarzt f�llt der Beschwerdegegner in den Anwendungsbereich von Art. 321 StGB (Verletzung des Berufsgeheimnisses; vgl. TRECHSEL ET AL., Schweizerisches Strafgesetzbuch, 2008, Art. 321 N. 9). Ob hier zus�tzlich auch - wie der Beschwerdef�hrer ausf�hrt - Art. 320 StGB (Verletzung des Amtsgeheimnisses) eine Rolle spielt, ist nicht weiter entscheidend, bildet doch Beschwerdegegenstand bloss die Entbindung vom Berufsgeheimnis wie sie der Kanton Thurgau am 29. September 2011 verf�gt hat. Eine Entbindung ist in beiden F�llen m�glich (vgl. Art. 320 Ziff. 2 bzw. Art. 321 Ziff. 2 StGB).
2.4 Im �brigen ist nicht ersichtlich, inwiefern der angefochtene Entscheid bundesrechtswidrig sein soll: Der Beschwerdegegner hat ein legitimes Interesse daran, sich bereits im Prozess gegen seinen ehemaligen Arbeitgeber gegen sp�tere Regressforderungen abzusichern. Im Gegenzug erscheinen die Geheimhaltungsinteressen des Beschwerdef�hrers eher gering. Insgesamt beruht die Abw�gung zwischen den Interessen des Patienten an der Geheimhaltungspflicht und den Interessen des Arztes daran, seine Verfahrensrechte in einem Haftungsprozess gen�gend wahrzunehmen, auf nachvollziehbaren �berlegungen (vgl. angefochtener Entscheid E. 3). Daran vermag auch der Umstand, dass die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid auf die Regelung der Streitverk�ndung gem�ss ZPO (SR 272) Bezug genommen hat, obwohl es vorliegend um ein Staatshaftungsverfahren geht, nichts zu �ndern. Ebenso wenig kann der Beschwerdef�hrer daraus, dass das Haftpflichtverfahren zur Zeit auf die Verj�hrungsfrage beschr�nkt ist, etwas zu seinen Gunsten ableiten: Die Entbindung erfolgte "im Sinne der Erw�gungen", d.h. im Hinblick auf eine allf�llige materielle Fortsetzung des Haftpflichtverfahrens; die Entbindung w�rde somit gegenstandslos, wenn die Verj�hrung der Anspr�che des Beschwerdef�hrers rechtskr�ftig bejaht werden sollte.
2.5 Die Entbindung des Beschwerdegegners vom Berufsgeheimnis l�sst sich auch unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten nicht beanstanden (vgl. Urteil 2P.206/1999 vom 19. Juli 1999 E. 3c mit Hinweisen). Insbesondere verm�gen die R�gen, Art. 13, 30 und 36 BV seien verletzt, die Begr�ndungsanforderungen von Art. 106 Abs. 2 BGG (vgl. E. 2.2 hievor) nicht ansatzweise zu erf�llen.
F�r alles Weitere kann erg�nzend auf die Ausf�hrungen im Urteil des Verwaltungsgerichts verwiesen werden (Art. 109 Abs. 3 BGG).
Die Beschwerde erweist sich nach dem Dargelegten als offensichtlich unbegr�ndet und ist daher im vereinfachten Verfahren nach Art. 109 BGG mit summarischer Begr�ndung abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
Diesem Ausgang entsprechend hat der Beschwerdef�hrer die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens zu tragen (Art. 65 f. BGG). Zudem schuldet er dem Beschwerdegegner eine Parteientsch�digung (Art. 68 Abs. 2 BGG).