Source: https://waclawik-bghanwalt.de/veroeffentlichungen/vo_ew10_c.htm
Timestamp: 2019-10-15 16:45:04
Document Index: 80457539

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 101', 'BGH', '§ 66', '§ 72', '§ 66', '§ 70', '§ 70', '§ 241', '§ 248', '§ 70', '§ 246', '§ 66', '§ 69', '§ 61', '§ 91', '§ 101', '§ 574', '§ 101', '§ 101', '§ 101', '§ 91', '§ 101', '§ 101', '§ 100', '§ 101', '§ 101', '§ 101', '§ 69', '§ 101', '§ 101', '§ 101', 'BGH', '§ 101', '§ 100', '§ 269', '§ 269', '§ 70', '§ 71', '§ 71', '§ 100', '§ 269', 'BGH']

Die höchstrichterliche Geometrie des Kostenrechts bei der streitgenössischen Nebenintervention
Besprechung des Beschlusses des BGH v. 18.06.2007, II ZB 23/06
Der II. Zivilsenat hat in dem nachfolgend besprochenen Beschluss entschieden, dass der in § 101 Abs. 1 ZPO geregelte „Grundsatz der Kostenparallelität“ nur in den Fällen der einfachen Nebenintervention gilt. Bei der – vor allem in aktienrechtlichen Anfechtungsprozessen verbreiteten – streitgenössischen Nebenintervention sei über die Kosten der Nebenintervenienten eigenständig und unabhängig von der gegenüber der unterstützten Hauptpartei zu treffenden Kostenentscheidung zu befinden. Die Pressestelle des BGH überschreibt ihre Mitteilung zu dem Beschluss kämpferisch mit „Niederlage für sog. Berufsaktionäre“. Der Beitrag geht der Frage nach, worin die Niederlage liegt, ob sie verdient ist und wen man zum Sieger erklären darf.
Mit der in den §§ 66 ff. ZPO geregelten Nebenintervention, auch Streithilfe genannt, hat der Gesetzgeber die Möglichkeit geschaffen, die Partei eines Zivilprozesses deshalb zu unterstützen, weil der Erfolg der unterstützten (Haupt-)Partei auch dem Nebenintervenienten nützt. Muss der Nebenintervenient besorgen, im Fall des Prozessverlustes durch den Kläger in Regress genommen zu werden, kann er dieses Risiko beseitigen oder zumindest vermindern, indem er dem Kläger bei seinem Prozess hilft. Durch das mit der Nebenintervention eng verbundene Instrument der Streitverkündung (vgl. §§ 72 ff. ZPO) kann der Kläger den potenziellen Streithelfer zwar nicht zur Nebenintervention zwingen, aber sie ihm nahe legen. Dass ein Dritter ein rechtliches Interesse (vgl. § 66 Abs. 1 ZPO) an der Unterstützung einer Partei hat, ist in Zivilprozessen jedoch eher die Ausnahme. Sonderlich verbreitet ist die Nebenintervention daher im Allgemeinen nicht. In aktienrechtlichen Anfechtungsprozessen bietet sich bislang hingegen ein völlig anderes Bild. Es gibt kaum einen dieser Prozesse, bei dem nicht ein oder mehrere Nebenintervenienten – durchweg Minderheitsaktionäre - einem oder allen Anfechtungsklägern beitreten. Mitunter gibt es in Anfechtungsprozessen mehr Nebenintervenienten als Kläger. Dabei tauchen, ähnlich wie bei den Anfechtungsklägern, bestimmte Nebenintervenienten immer wieder auf. Der aktienrechtlichen Anfechtungsprozess kennt nicht nur den „Berufskläger“, sondern auch den „Berufsnebenintervenienten“. Streitbeitritte auf Seiten der beklagten Gesellschaft sind grundsätzlich ebenfalls möglich, kommen aber nur selten vor.
Was ist der Grund für diese Sonderkonjunktur? Die Antwort ist einfach: Die Nebenintervenienten nutzen eine Asymmetrie zwischen Prozessaufwand und Gewinnchance. Der Streitbeitritt ist für den Nebenintervenienten, der nur das Nötigste zu tun gedenkt, aufwandsmäßig eine Marginalie. Die in § 70 Abs. 1 Satz 2 ZPO an den Inhalt der Interventionsschrift gestellten Anforderungen lassen sich auf ein bis zwei Seiten Papier erfüllen. Das rechtliche Interesse an dem Beitritt (vgl. §§ 70 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2, 66 Abs. 1 ZPO) ist wegen der Gestaltungswirkung des stattgebenden Urteils (vgl. § 241 Nr. 5 AktG) und der Rechtskrafterstreckung u. a. auf alle Aktionäre (vgl. § 248 Abs. 1 Satz 1 AktG) stets gegeben, sofern der Nebenintervenient mit wenigstens einer Aktie an der beklagten AG beteiligt ist. Zu der Darlegung des rechtlichen Interesses genügen in der Interventionsschrift – wenn überhaupt - wenige Sätze. Sachvortrag, der über die Minimalanforderungen des § 70 Abs. 1 Satz 2 ZPO hinausgeht, ist natürlich zulässig, aber nicht gefordert. In der überwiegenden Zahl der Fälle des Streitbeitritts in aktienrechtlichen Anfechtungsprozessen unterbleibt er. Komfortabel ist auch das Fehlen jeden Zeitdrucks. Der Nebenintervenient darf dem Anfechtungsprozess nach wohl noch überwiegender Auffassung auch nach dem Ablauf der Klagefrist des § 246 Abs. 1 AktG und in jeder Lage des Rechtsstreits bis zur rechtskräftigen Entscheidung (vgl. § 66 Abs. 2 ZPO) beitreten.
Auf Grund der bereits erwähnten, besondern Urteilswirkungen im Anfechtungsprozess hat der Nebenintervenient eine qualifizierte Stellung. Er ist sog. streitgenössischer Nebenintervenient i.S.d. § 69 ZPO. Nach dieser Vorschrift gilt der Nebenintervenient dann im Sinne des § 61 ZPO als Streitgenosse der unterstützten Hauptpartei, wenn nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts die Rechtskraft der in dem Hauptprozess erlassenen Entscheidung auf das Rechtsverhältnis des Nebenintervenienten zu dem Gegner wirksam ist. Der streitgenössische Nebenintervenient ist zwar nicht Partei, „gilt“ aber als deren Streitgenosse. Er hat damit eine der Parteirolle fast gleichkommende Prozessstellung inne.
Verliert die AG den Anfechtungsprozess, so trägt sie nicht nur die Kosten des bzw. der Kläger, sondern auch die (Anwalts-)Kosten der streitgenössischen Nebenintervenienten. Auch deren Kosten sind „Kosten des Rechtsstreits“ i.S.d. § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO. Da die Nebenintervenienten in aktienrechtlichen Anfechtungsprozessen anwaltlich vertreten sein müssen, entstehen für deren Anwälte nach den Gebührenvorschriften des RVG die gleichen Gebühren wie für die Anwälte des bzw. der Kläger. Einen „Nebeninterventionsabschlag“ gibt es nicht. Verliert der Anfechtungskläger den Prozess, so trägt auch der streitgenössische Nebenintervenient einen Teil der Kosten des Rechtsstreits, §§ 101 Abs. 2, 100 Abs. 1 ZPO. Viele Berufsnebenintervenienten dürften für diesen Fall durch Absprachen mit ihren Anwälten dafür vorgesorgt haben, dass hierzu jedenfalls nicht (oder nicht im vollen Umfang) deren Honorar gehört. Das aktienrechtliche Nebeninterventionsgeschäft ist ein Massengeschäft; verdient wird an denjenigen Klagen, die „durchgehen“, denen also stattgegeben wird. Der kundige Nebenintervenient kann hierbei seine Gewinnchance verbessern, indem er nur Klägern beitritt, die erfolgversprechende Klagen erheben. Zeit zur Prüfung hat er, wie bereits erwähnt, genug.
Nicht ausdrücklich geregelt ist hingegen, was mit den Kosten der streitgenössischen Nebenintervenienten geschieht, wenn sich die Parteien des Anfechtungsprozesses vergleichen. Klar ist insoweit noch, dass eine vergleichsweise Beendigung des Prozesses oder auch eine Klagerücknahme nicht der Beteiligung bzw. Zustimmung der Nebenintervenienten – auch nicht der streitgenössischen - bedarf. In der Praxis werden daher die Nebenintervenienten regelmäßig nicht an den Vergleichen beteiligt. Typischerweise ist es schon schwierig genug, mit sämtlichen Anfechtungsklägern eine Einigung zu erzielen. Da sich die Parteien des Anfechtungsprozesses nicht über die Rechtwirksamkeit des angefochtenen Beschlusses vergleichen können, ist Inhalt eines typischen Vergleichs die Klagerücknahme gegen Erstattung der Anwalts- und Gerichtskosten der Kläger. Mitunter ist in den Vergleichen ausdrücklich bestimmt, dass sie keine Grundlage für etwaige Kostenerstattungsansprüche der Nebenintervenienten gegen die Beklagte darstellen. Häufiger jedoch wird dieses Thema in dem Vergleich nicht geregelt. Die ganz überwiegende obergerichtliche Judikatur hat sich in diesen Fällen bislang dafür ausgesprochen, dass die Kostenerstattung der Nebenintervenienten demjenigen folgt, was die Parteien im Vergleich über die Kosten des bzw. der Kläger vereinbart haben. Sorgen, im Vergleichsfall leer auszugehen, mussten sich die Nebenintervenienten daher bislang kaum machen.
Ein solcher Fall des Vergleichs im aktienrechtlichen Anfechtungsprozess ohne Beteiligung der Nebenintervenienten kam nunmehr über eine durch das OLG Frankfurt am Main zugelassene Rechtsbeschwerde zum II. Zivilsenat (im Folgenden: Senat): Fünf Kläger hatten verschiedene Beschlüsse der beklagten Aktiengesellschaft durch Anfechtungs- und Nichtigkeitsklagen angegriffen. Dem Kläger zu 1 und dem Kläger zu 2 waren jeweils ein Nebenintervenient beigetreten. In der mündlichen Verhandlung vor dem LG Frankfurt am Main verglichen sich die Kläger und die Beklagte. Inhalt des Vergleichs war zum einen die Rücknahme der Klagen und zum anderen die Übernahme der Gerichtskosten nebst der Gebühren und Auslagen der Prozessbevollmächtigten der Kläger durch die Beklagte. Wie bislang in solchen Fällen üblich, beantragten die beiden Nebenintervenienten bei dem Landgericht, auch ihre außergerichtlichen (Anwalts-) Kosten der Beklagten aufzuerlegen. Dem entsprach das LG Frankfurt am Main nicht. Der Nebenintervenient zu 2 ging gegen den landgerichtlichen Beschluss im Wege der sofortigen Beschwerde vor. Das OLG Frankfurt am Main gab der Beschwerde statt und legte die Kosten dieses Nebenintervenienten der Beklagten auf. Die Rechtsbeschwerde wurde jedoch zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zugelassen, § 574 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Nr. 2, Abs. 3 Satz 1 ZPO.
III. Der Beschluss und seine Gründe
Der Senat hob den Beschluss des OLG Frankfurt am Main auf und wies die sofortige Beschwerde des Nebenintervenienten zu 2 gegen den Beschluss des LG Frankfurt am Main zurück. Die Entscheidung des LG Frankfurt am Main wurde damit wiederhergestellt. Die Begründung des Senats fußt auf einer strikten Trennung des Anwendungsbereichs des § 101 Abs. 1 ZPO von demjenigen des § 101 Abs. 2 ZPO. § 101 Abs. 1 ZPO normiert den sog. „Grundsatz der Kostenparallelität“. Danach sind dem Gegner der von dem Nebenintervenienten unterstützten Hauptpartei auch dessen Kosten aufzuerlegen, soweit er – der Gegner - nach den allgemeinen Kostenvorschriften, den §§ 91 bis 98 ZPO, die Kosten des Rechtsstreits zu tragen hat. Anderenfalls trägt der Nebenintervenient sie selbst. Der Wortlaut des § 101 Abs. 1 ZPO unterscheidet nicht zwischen einfachen und streitgenössischen Nebenintervenienten. Allerdings spricht § 101 Abs. 2 ZPO speziell den streitgenössischen Nebenintervenienten an und erklärt für diesen Fall die Vorschriften des § 100 ZPO, also die Kostenverteilung bei Streitgenossen, für anwendbar.
Die Kernaussage des Senatsbeschlusses liegt darin, dass im Fall der streitgenössischen Nebenintervention „ausschließlich“ die Kostenregelung der §§ 101 Abs. 2, 100 ZPO gilt. Für eine parzielle Anwendung des § 101 Abs. 1 ZPO ist daneben kein Raum. Die scharfe Trennung folgt in dieser konsequenten Form leider nicht aus dem Wortlaut des Gesetzes: In § 101 Abs. 2 ZPO sucht man das in dem Beschluss betonte Wort „ausschließlich“ vergebens. Zu Recht weist der Senat allerdings auf den Willen des historischen Gesetzgebers hin, wonach der streitgenössische Nebenintervenient kostenrechtlich uneingeschränkt einem Streitgenossen der Hauptpartei gleichstellt werden sollte. Die Auffassung des Senats ist zudem eine konsequente Anwendung des § 69 ZPO, der den streitgenössischen Nebenintervenienten als Streitgenossen der Hauptpartei fingiert. Diese Fiktion ist umfassend und enthält weder die explizite noch die implizite Einschränkung, dass sie dann nicht gelten solle, wenn eine Anwendung des § 101 Abs. 1 ZPO, also der Grundsatz der Kostenparallelität, für den bzw. die Nebenintervenienten günstiger wäre.
Der von dem Senat eingenommene Standpunkt steht, was der Beschluss nicht weiter ausführt, im Gegensatz zu der bereits erwähnten, überwiegenden Rechtsprechung der Instanzgerichte. Noch wenige Wochen zuvor hatte bspw. das OLG Düsseldorf eine differenzierende Lösung befürwortet: Da der streitgenössische Nebenintervenient der unterstützten Partei enger verbunden sei als der „einfache“, sei es gerechtfertigt, ihn im Falle des Unterliegens abweichend von § 101 Abs. 1 ZPO für die Kosten der siegreichen Gegenpartei mithaften zu lassen. Damit sei aber über die Kostenverteilung bei anderem Prozessausgang nichts ausgesagt. Es sei kein Grund erkennbar und durch § 101 Abs. 2 ZPO nicht gefordert, den streitgenössischen Nebenintervenienten dort, wo sich seine vom „einfachen“ Nebenintervenienten unterschiedliche Stellung nicht niederschlage, kostenmäßig anders zu behandeln als diesen. Das OLG Düsseldorf folgte damit der Rechtsprechung anderer Obergerichte.
Diesem eklektischen, die Nebeninterventionen in aktienrechtlichen Anfechtungsprozessen fördernden Ansatz hat der Senat nunmehr ein Ende bereitet. Der Beschluss wird eine Kehrtwendung in der instanzgerichtlichen (Kosten-)Praxis bei der streitgenössischen Nebenintervention zur Folge haben. Diese dürfte sowohl für die Nebenintervenienten schwebender Anfechtungsprozesse als auch für manches Instanzgericht überraschend sein. So hatte das OLG Düsseldorf in dem erwähnten Beschluss die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde damit begründet, dass „die Entscheidung im Einklang mit den bisher ergangenen obergerichtlichen Entscheidungen“ stehe. Eine gegenteilige Entscheidung des BGH liege nicht vor. Das OLG Düsseldorf hielt es dabei offensichtlich nicht für möglich, dass sich dies überhaupt und zudem noch derart kurzfristig ändern würde.
Als Folge der ausschließlichen Geltung der §§ 101 Abs. 2, 100 ZPO bestimmt sich der Kostenerstattungsanspruch des einzelnen Streitgenossen entsprechend den aus § 100 ZPO hergeleiteten Kostengrundsätzen nach seinem persönlichen Obsiegen und Unterliegen im Verhältnis zu dem Gegner. Über die Kosten des streitgenössischen Nebenintervenienten ist damit eigenständig und unabhängig von der für die unterstützte Hauptpartei getroffenen Kostenentscheidung auf der Grundlage der für ihn maßgeblichen Umstände zu befinden. Wird der Anfechtungsprozess durch Vergleich beendet, so ist über die außergerichtlichen Kosten des Nebenintervenienten ohne Rückgriff auf den zwischen den Parteien geschlossenen Vergleich, der hierfür keine Regelung enthält, gesondert zu entscheiden. Da sich in dem vorliegenden Fall die Hauptpartei im Vergleich verpflichtet hatte, die Klage zurückzunehmen und die Klagerücknahme schließlich auch erklärte, fand auf den Nebenintervenienten § 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO mit der Folge Anwendung, dass er seine außergerichtlichen Kosten selbst zu tragen hatte.
Die Folgen des Beschlusses für die Praxis des aktienrechtlichen Anfechtungsprozesses sind erheblich. Sie klären – jedenfalls zu einem wesentlichen Teil - die Kostenfolgen der streitgenössischen Nebenintervention in den Fällen der Prozessbeendigung durch Vergleich. Diese Art der Verfahrensbeendigung ist bei Anfechtungsprozessen recht häufig. Dem entsprechend bedeutsam ist die Frage, wie hier mit den Kosten der Nebenintervenienten umzugehen ist. Hierbei gilt – auch nach dem Senatsbeschluss - der Vorrang einer Vereinbarung zu Gunsten der Nebenintervenienten. Nehmen diese als (Vertrags-)Parteien an dem Vergleich teil und wird in diesem auch die Tragung ihrer außergerichtlichen Kosten geregelt, so ist diese Regelung maßgeblich. Denkbar ist ferner, dass die Nebenintervenienten zwar nicht Partei des Vergleichs sind, ihnen dennoch aber im Vergleich die Erstattung ihrer außergerichtlichen Kosten zugesagt wird. Solche Fälle sind jedoch eher selten. Im Regelfall nehmen die Nebenintervenienten, wie bereits erwähnt, nicht am Vergleich teil. Ebenfalls ist es die Regel, dass – wie im Besprechungsfall - in dem Vergleich keine Aussage zu den außergerichtlichen Kosten der Nebenintervenienten getroffen oder gar bestimmt wird, dass der Vergleich keine Rechtsgrundlage für etwaige Kostenerstattungsansprüche gegen die Beklagte schafft.
Klar ist nach dem Senatsbeschluss, dass die Nebenintervenienten dann, wenn der bzw. die Kläger sich im Vergleich zur Rücknahme ihrer Klage verpflichten und sodann auch erklären, dass die Nebenintervenienten nach § 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO ihre außergerichtlichen Kosten selbst tragen. Entsprechend der bisher vorherrschenden instanzgerichtlichen Praxis konnten sie hingegen mit einer Erstattung ihrer Kosten durch die Beklagte jedenfalls dann rechnen, wenn sich diese – wie im Regelfall – im Vergleich zur Übernahme bzw. Erstattung der Kosten der Anfechtungskläger bereit erklärt hatte. Diese Erwartung müssen die Nebenintervenienten sowohl der schwebenden wie auch der künftigen Anfechtungsprozesse nunmehr begraben. Die Neigung der Parteien eines Anfechtungsprozesses, diesen durch „Klagerücknahme-Vergleich“ zu beenden, wird steigen. Die Kläger werden weiterhin typischerweise von der Beklagten ihre gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten erstattet erhalten. Sie müssen daher kein finanzielles Terrain preisgeben. Ferner stehen auch viele Berufskläger der Praxis des Trittbrettfahrens durch die Berufsnebenintervenienten kritisch gegenüber. Auch sie sehen, dass ihnen die Nebenintervenienten keine Hilfe sind und den Anfechtungsprozess unnötig aufblähen. Die Unterstützung der Unterstützten ist den Nebenintervenienten aus diesen Gründen keineswegs gewiss.
Der Senat hat vor diesem Hintergrund durch seinen Beschluss die streitgenössische Nebenintervention erheblich riskanter gemacht, als sie es bisher war. Die Nebenintervenienten müssen in Rechnung stellen, dass die Parteien des Anfechtungsprozesses durch einen passend formulierten Vergleich ihnen den Gegenstand ihrer Bemühungen entziehen und sie auf ihren Anwaltskosten sitzen bleiben. Die geometrischen Übungen der bisherigen instanzgerichtlichen Praxis, den Grundsatz der Kostenparallelität auch bei der streitgenössischen Nebenintervention zu begründen, dürften sich daraus erklären, dass eine solchermaßen inferiore Stellung der Nebenintervenienten gegenüber den Parteien des Anfechtungsprozesses als ungerecht empfunden werden kann. Ein Übermaß an Mitleid erscheint allerdings nicht angebracht: Die Nebenintervenienten müssen die Parteien des Prozesses nicht fragen, ob sie ihm beitreten dürfen. Sie erklären ihren Beitritt nach eigenem Ermessen durch einen beiden Parteien zuzustellenden Schriftsatz, § 70 Abs. 1 ZPO. Der Streitbeitritt kann nur im Verfahren des Zwischenstreits nach § 71 ZPO zurückgewiesen werden. Dabei ist der Nebenintervenient schon dann zuzulassen, wenn er sein rechtliches Interesse an dem Beitritt glaubhaft macht, § 71 Abs. 1 Satz 2 ZPO. Die ZPO macht den Nebenintervenienten den Streitbeitritt daher recht einfach. Das durch den Senat geschaffene finanzielle Risiko erscheint vor diesem Hintergrund zum einen als ein angemessenes Korrektiv zu der gegebenen Handlungsfreiheit. Zum anderen ist es auch deshalb gerechtfertigt, weil sich der streitgenössische Nebenintervenient an einem Prozess beteiligt, über dessen Fortgang weiterhin die Parteien bestimmen. Die bisherige ausufernde Nebeninterventionspraxis ohne Nutzwert für Kläger und Prozess belegt das Bedürfnis nach einem solchen Ausgleich.
Künftig werden Nebeninterventionen auf Klägerseite wohl nur dann erfolgen, wenn sich Kläger und Nebenintervenient gut kennen und daher das Risiko gering ist, dass sich der Kläger mit der Beklagten zu seinem Nachteil vergleicht. Ferner sind Nebeninterventionen dann denkbar, wenn die Anfechtungsklage eine hohe Aussicht auf Erfolg hat und daher ihre Beilegung durch Vergleich eher unwahrscheinlich ist. Auch wenn aus diesen Gründen die Nebenintervention im aktienrechtlichen Anfechtungsprozess nicht aussterben dürfte, erscheint doch die Prognose gerechtfertigt, dass sich die Gesamtzahl der Nebeninterventionen erheblich reduzieren dürfte. Dies ist rechtspolitisch uneingeschränkt zu begrüßen.
V. Offene Fragen
Der hier besprochene Beschluss beantwortet nicht alle Fragen zu den Kosten der streitgenössischen Nebenintervention. Der Senat hatte über einen „Klagerücknahme-Vergleich“ zu entscheiden. Es kommt aber auch vor, dass die Parteien eines Anfechtungsprozesses diesen durch einen Prozessvergleich beenden, der keine Verpflichtung zur Klagerücknahme und auch keine Klagerücknahmeerklärung, sondern – wenn überhaupt - nur die übereinstimmende Erklärung enthält, dass der Anfechtungsprozess vergleichsweise beendet werde. Auch in dergestalt formulierten Vergleichen wird die beklagte AG regelmäßig die Kosten der Kläger übernehmen. Wie steht es dann um die Kostenerstattung der Nebenintervenienten? Man könnte den Senat so verstehen, dass dann, wenn es an einer ausdrücklichen (Verpflichtung zur) Klagerücknahme im Vergleich fehlt, der Friedensschluss der Parteien nicht zum Nachteil des Nebenintervenienten gewertet, sondern insoweit auf die mutmaßlichen Erfolgsaussichten der Klage abgestellt werden müsse.
In der Tat erscheint es im Grundsatz vernünftig zu fragen, ob der streitgenössische Nebenintervenient den Anfechtungsprozess auch allein gewonnen hätte, wenn die Parteien des Prozesses in dessen Verlauf das Interesse an dem Rechtsstreit verlieren und dem Nebenintervenienten durch einen Vergleich das Objekt seiner Unterstützung entziehen. Diese Prognose ist auch deshalb legitim, weil der Rechtsgedanke der Kostenrelevanz der Teilnahme am Rechtsstreit auch an anderer Stelle im Kostenrecht der Streitgenossenschaft Berücksichtigung findet. So bestimmt § 100 Abs. 2 ZPO, dass das Prozessgericht eine erheblich unterschiedliche Beteiligung am Rechtsstreit bei der Kostenverteilung berücksichtigten darf. Bei den für den aktienrechtlichen Anfechtungsprozess typischen Trittbrett-Nebenintervenienten, die sich den Sachvortrag völlig oder weithin sparen, dürfte die Prognose regelmäßig zu deren Nachteil ausfallen. Anders können die Verhältnisse jedoch dann liegen, wenn der Nebenintervenient besser vorträgt als seine Hauptpartei. Solche Fälle sind aber selten. Schließlich stellt sich die Frage, ob bei solchermaßen formulierten Vergleichen § 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO dann analog anzuwenden ist, wenn aus der vollen Übernahme der Kosten der Kläger durch die Beklagte deutlich wird, dass hier wirtschaftlich das gleiche Ergebnis wie bei einem Klagerücknahme-Vergleich angestrebt und erzielt wurde. Die Vergleichstechnik sollte hier nicht den Ausschlag geben. Bis dies durch den Senat geklärt worden ist, sollte von den Parteien jedoch der Klagerücknahme-Vergleich gewählt werden, wenn sie die Nebenintervenienten nicht möglicherweise mit einem Kostenerstattungsanspruch gegen die Beklagte bedenken wollen.
Der Senat hat in einem für die Praxis des aktienrechtlichen Anfechtungsprozesses bedeutsamen Beschluss mit dem bislang in der instanzgerichtlichen Praxis favorisierten „Grundsatz der Kostenparallelität“ bei der streitgenössischen Nebenintervention aufgeräumt. Ergebnis, Begründung sowie die aus dem Beschluss erkennbare rechtspolitische Tendenz des Senats verdienen sowohl dogmatisch als auch vom Ergebnis her nachdrückliche Zustimmung. Dogmatisch setzt die neue höchstrichterliche Geometrie des Kostenrechts bei der streitgenössischen Nebenintervention dessen Stellung als Quasi-Streitgenosse konsequent um. Vom rechtspolitischen Ergebnis her ist erfreulich, dass die Nebenintervention seit dem 18. Juni 2007 deutlich riskanter geworden ist. Die Nebenintervenienten müssen künftig häufiger fürchten, im Vergleichsfall leer auszugehen. Dieses Risiko dürfte die wuchernde Nebeninterventionspraxis in aktienrechtlichen Anfechtungsprozessen deutlich eindämmen.
Nach dem hier besprochenen Senatsbeschluss gibt es drei Sieger zu der – wie es die BGH-Pressemitteilung formuliert – „Niederlage der Berufsaktionäre“: Erster Sieger sind die häufig mit Anfechtungsprozessen überzogenen börsennotierten Aktiengesellschaften, die künftig mit einer geringeren Zahl an Nebeninterventionen rechnen müssen. Zweiter Sieger sind alle „gewöhnlichen“ Aktionäre. Sie können sich darüber freuen, dass künftig weniger unverdientes Geld aus der Kasse ihrer Gesellschaft in die Taschen von Berufsnebenintervenienten fließen wird. Dritter Sieger ist die deutsche Aktienkultur, die eine Bereinigung der heutigen Anfechtungs- und Nebeninterventionspraxis dringend verdient. Insofern ist der Beschluss allerdings nur ein Schritt in die richtige Richtung. Den Endpunkt der der Reform des Anfechtungsrechts markiert er nicht. Hier voranzuschreiten ist nicht allein die Aufgabe der höchstrichterlichen Rechtsprechung. Der Gesetzgeber ist vielmehr aufgerufen, sich Gedanken über eine sinnvolle Reform des Rechts der aktienrechtlichen Beschlussanfechtung zu machen.