Source: https://community.intakt.info/t/eingliederungshilfe/7226
Timestamp: 2020-07-07 08:27:50
Document Index: 244836685

Matched Legal Cases: ['§ 90', '§ 94', '§ 2', '§ 102', '§ 111', '§ 109', '§ 112', '§ 105', '§ 117', '§ 138', '§ 104']

Eingliederungshilfe - Fachbeiträge - intakt
system 15. Juni 2020 um 09:53 #1
Die Eingliederungshilfe hat vor allem die Aufgabe, Menschen mit Behinderung eine individuelle Lebensführung zu ermöglichen und eine volle, wirksame und gleichberechtigte Teilhabe am Leben in der Gesellschaft zu fördern. Dazu stehen Menschen mit Behinderung verschiedene Leistungen und Hilfen zur Verfügung. Die Kosten für die Eingliederungshilfe übernimmt der jeweilige Träger der Eingliederungshilfe. Im nachfolgenden Fachbeitrag erfährst Du, welche Leistungen die Eingliederungshilfe umfasst und welche Voraussetzungen für den Erhalt dieser Leistungen notwendig sind.
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Am 1. Januar 2020 wurde die Eingliederungshilfe aufgrund des neuen Bundesteilhabegesetzes (BTHG) umstrukturiert und aus der Sozialhilfe herausgelöst. Sie ist jetzt als Teil 2 im SGB IX neu geregelt.
Aufgabe der Eingliederungshilfe laut SGB IX: „Aufgabe der Eingliederungshilfe ist es, Leistungsberechtigten eine individuelle Lebensführung zu ermöglichen, die der Würde des Menschen entspricht, und die volle wirksame und gleichberechtigte Teilhabe am Leben in der Gesellschaft zu fördern. Die Leistung soll sie befähigen, ihre Lebensplanung und -führung möglichst selbstbestimmt und eigenverantwortlich wahrnehmen zu können.“ (§ 90 Abs. 1 SGB IX).
Die Leistungen der Eingliederungshilfe werden vom jeweils zuständigen Träger der Eingliederungshilfe erbracht. Wer der Träger der Eingliederungshilfe ist, ist von Bundesland zu Bundesland verschieden (§ 94 SGB IX).
Hinweis Bundesteilhabegesetz: Die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK), die am 26. März 2009 in Deutschland in Kraft getreten ist, gibt wichtige Impulse für die Überlegungen zu einem neuen Bundesteilhabegesetz (BTHG). Dieses regelt seit 01.01.2017 die Teilhabe von Menschen mit Behinderung am gesellschaftlichen Leben neu. Das Bundesteilhabegesetz hat das Ziel die Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen zu verbessern und so einen weiteren wichtigen Meilenstein auf dem Weg hin zu einer inklusiven Gesellschaft zu setzen.
Es hat folgende Struktur:
Im SGB IX, Teil 3 steht das weiterentwickelte Schwerbehindertenrecht.
Ausführliche Informationen zum BTHG findest Du in unserem Fachbeitrag „Bundesteilhabegesetz“ und auf der Website NITSA e.V. - Netzwerk für Inklusion, Teilhabe, Selbstbestimmung und Assistenz
Wer hat Anspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe?
Anspruch auf Eingliederungshilfe haben alle Menschen, die dauerhaft körperlich, geistig oder seelisch wesentlich behindert sind oder denen eine solche Behinderung droht. Das Gesetz definiert Behinderung in Anlehnung an die ICF (Internationalen Klassifikation der Funktionsfähigkeit, Behinderung und Gesundheit) wie folgt:
„Menschen mit Behinderungen sind Menschen, die körperliche, seelische, geistige oder Sinnesbeeinträchtigungen haben, die sie in Wechselwirkung mit einstellungs- und umweltbedingten Barrieren an der gleichberechtigten Teilhabe an der Gesellschaft mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate hindern können. Eine Beeinträchtigung nach Satz 1 liegt vor, wenn der Körper- und Gesundheitszustand von dem für das Lebensalter typischen Zustand abweicht. Menschen sind von Behinderung bedroht, wenn eine Beeinträchtigung nach Satz 1 zu erwarten ist“ (§ 2 SGB XI).
Prinzip der Nachrangigkeit
Auch wenn die Leistungen der Eingliederungshilfe aus der Sozialhilfe herausgelöst wurden, gilt für diese das Prinzip der Nachrangigkeit. Das heißt, nur wenn bei keinem anderen Träger ein Anspruch auf die beantragte Leistung besteht, wird die Leistung über die Eingliederungshilfe finanziert.
Die Leistungen sind zudem weiterhin einkommens- und vermögensabhängig. Das heißt, das die Gewährung von Leistungen der Eingliederungshilfe von der finanziellen Leistungsfähigkeit des Menschen mit Behinderung abhängig ist.
Wichtig: Das Einkommen und Vermögen des Partners oder Ehegatten bleibt dabei allerdings unberücksichtigt!
Zum Einkommen zählen grundsätzlich alle Einkünfte. Allerdings gibt es ein sogenanntes Schonvermögen, d.h. Einkommen und Vermögen, das nicht angerechnet wird. In der Broschüre "Mein Kind ist behindert – diese Hilfen gibt es“ des Bundesverbands für körper- und mehrfachbehinderte Menschen e.V. (bvkm) kannst Du dich ausführlich über die gesetzlichen Regelungen zum Einkommen, den Einkommensgrenzen und dem anzurechnenden Vermögen informieren. Dort findest Du auch Berechnungsbeispiele.
Welche verschiedenen Leistungen der Eingliederungshilfe gibt es?
Die Leistungen der Eingliederungshilfe sind in § 102 SGB IX geregelt und können in die vier folgenden Kategorien eingeteilt werden:
bisher: Soziale Teilhabe bzw. Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft
Wichtig: Der Leistungskatalog für Leistungen zur sozialen Teilhabe ist „offen ausgestaltet“, d.h. dass auch Leistungen bezogen werden können, die hier nicht ausführlich beschrieben sind.
Teilhabe am Arbeitsleben (§ 111 SGB IX)
Tagesförderstätte, Förder- und Betreuungsbereich an WfbM
Einrichtungen beruflicher Rehabilitation
Beschäftigung in einem Inklusionsbetrieb
Begleitende Hilfe im Beruf – Arbeitsassistenz
Medizinische Rehabilitation (§ 109 SGB IX)
Wichtig: Der Leistungskatalog für Leistungen zur medizinischen Rehabilitation ist „offen ausgestaltet“, d.h. dass auch Leistungen bezogen werden können, die hier nicht ausführlich beschrieben sind.
Leistungen zur Teilhabe an Bildung (§ 112 SGB IX )
bisher waren die Hilfen zur angemessenen Schulbildung keine eigene Leistungsgruppe
Hilfen zu einer Schulbildung
Beförderung zur Schule und Begleitung auf dem Schulweg
Andere Maßnahmen wie Therapien
In welcher Form kann man Leistungen der Eingliederungshilfe bekommen?
Menschen mit Behinderung, die Anspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe haben, können die Leistungen der Eingliederungshilfe auf Antrag auch als Persönliches Budget erhalten. Sie bekommen dann Geld, mit dem sie Leistungen selbst einkaufen und bezahlen können. Damit können die Antragsteller selbst entscheiden, welche Hilfen am besten geeignet sind und wer die Leistungen zu welchem Zeitpunkt erbringen soll (§ 105 SGB IX).
Wie erhalte ich Leistungen der Eingliederungshilfe?
Durch das neue Bundesteilhabegesetz wurde ein bundesweit einheitliches Verfahren zur Bedarfsermittlung festgelegt. In diesem sogenannten Gesamtplanverfahren sollen also die Bedürfnisse des Menschen mit Behinderung ermittelt werden (Bedarfsermittlung), um dann entsprechende Leistungen bereitstellen zu können. Diese Regelungen gelten seit 1.1.2018.
Immer wenn eine oder mehrere Leistungen der Eingliederungshilfe beantragt werden muss der Eingliederungshilfeträger ein Gesamtplanverfahren durchführen. In dieses Verfahren soll der Mensch mit Behinderung einbezogen werden. Er kann zudem eine Vertrauensperson hinzuziehen.
Wenn der Mensch mit Behinderung neben den Leistungen der Eingliederungshilfe weitere Leistungen der Sozialhilfe benötigt (z. B. Hilfe zur Pflege zur Deckung einer Pflegebedürftigkeit oder finanzielle Unterstützung durch die Grundsicherung), dann kann es sinnvoll sein direkt die entsprechenden Leistungsträger mit in das Gesamtplanverfahren einzubeziehen. Dies darf aber nur nach Einwilligung des Menschen mit Behinderung erfolgen.
Die gesetzlichen Reglungen für die Gesamtplanung findest Du in den §§ 117 ff. im SGB IX geregelt.
Grundsätzlich lässt sich das Gesamtplanverfahren in die folgenden Schritte unterteilen:
Als erstes muss ein Antrag auf Leistungen der Eingliederungshilfe gestellt werden. Am besten wendest Du dich hierzu in Bayern direkt an die Sozialverwaltung in deinem Regierungsbezirk und in anderen Bundesländern an das örtliche Sozialamt.
Einen Antrag auf Eingliederungshilfe kannst Du jedoch auch formlos bei jedem Rehabilitationsträger stellen. Tipps und Musterschreiben zur Antragsstellung findest Du in unserem Fachbeitrag zu diesem Thema.
2. Bedarfsermittlung (anhand der ICF-Kriterien)
In einem zweiten Schritt müssen nun die Bedürfnisse des Menschen mit Behinderung ermittelt werden, um über bedarfsdeckende Leistungen entscheiden zu können. Seit 1.1.2018 müssen sich die Eingliederungshilfeträger bei der Bedarfsermittlung an der ICF – Internationale Klassifikation der Funktionsfähigkeit, Behinderung und Gesundheit der Weltgesundheitsorganisation (WHO) orientieren.
Die ICF versucht Behinderung und daraus resultierende Teilhabeeinschränkungen einheitlich zu beschreiben. Sie berücksichtigt dabei vor allem bio-psycho-soziale Aspekte von Behinderung und bezieht neben Kontextfaktoren auch die verschiedenen Lebensbereiche in ihr Verständnis von Behinderung mit ein. Ziel dieses zweiten Schrittes ist es also, die konkreten Bedarfe des Menschen mit Behinderung zu ermitteln.
3. (Gegebenenfalls) Gesamtplankonferenz (je nach Sachverhalt) und Feststellung der Leistung
Im Anschluss wird manchmal eine Gesamtplankonferenz einberufen. Diese findet nur statt, wenn der Mensch mit Behinderung ihr zustimmt. Jedoch hat der Mensch mit Behinderung keinen Anspruch auf eine solche Konferenz. Er kann die Konferenz zwar vorschlagen, letztendlich entscheidet aber der Eingliederungshilfeträger über ihre Notwendigkeit. Ist der damit verbundene Aufwand unverhältnismäßig hoch, kann der Eingliederungshilfeträger die Leistungen auch schriftlich ermitteln und dann mitteilen.
Wenn es um Leistungen der Elternassistenz geht und der Mensch mit Behinderung der Gesamtplankonferenz zustimmt, dann muss diese stattfinden.
Findet eine Gesamtplankonferenz statt, dann werden hier die Unterstützungsbedarfe des Menschen mit Behinderung, die vorher ermittelt wurden besprochen und über bedarfsdeckende Leistungen beraten. An der Konferenz beteiligt sind der Mensch mit Behinderung, der Eingliederungshilfeträger und ggf. weitere Leistungsträger. Ziel einer solchen Konferenz ist es gemeinsam mit dem Menschen mit Behinderung über seine Bedarfe zu sprechen und ihn und seine Wünsche bei der Entscheidung über Leistungen miteinzubeziehen.
4. Erstellung eines Gesamtplans
Im Anschluss an eine Gesamtplankonferenz legt der Eingliederungshilfeträger nun fest, welche Leistungen der Mensch mit Behinderung aufgrund seines Bedarfs erhält und hält diese in einem Gesamtplan schriftlich fest.
5. Erlass des Leistungsbescheides
Abschließend wird ein Leistungsbescheid erstellt. Dieser basiert auf dem Gesamtplan. Der Gesamtplan selbst ist jedoch nicht Teil des Leistungsbescheides. Der Mensch mit Behinderung hat jedoch das Recht den Gesamtplan einzusehen.
Bei jedem Antrag auf Eingliederungshilfe muss also ein Gesamtplanverfahren durchgeführt werden.
Anders ist dies beim Teilhabeplanverfahren:
Ein Teilhabeplanverfahren findet nur dann statt, wenn Leistungen verschiedener Leistungsgruppen oder mehrerer Rehabilitationsträger notwendig sind. Der zuständige Rehabilitationsträger muss das Teilhabeplanverfahren durchführen. Wie auch beim Gesamtplanverfahren wird beim Teilhabeplanverfahren ein Teilhabeplan erstellt. Dieser bildet die Grundlage für die Entscheidung über die Leistungen – ist jedoch nicht Teil des Bescheids. Auch hier hat der Mensch mit Behinderung das Recht den Teilhabeplan einzusehen.
Der Mensch mit Behinderung hat zudem das Recht, die Erstellung eines Teilhabeplans zu verlangen. Wie auch beim Gesamtplanverfahren findet dann je nach Sachverhalt eine Teilhabekonferenz statt, wenn der Mensch mit Behinderung ihr zustimmt. Auch hier hat der Mensch mit Behinderung keinen Anspruch auf eine Konferenz jedoch ein Vorschlagsrecht (Ausnahme ist wiederum die Elternassistenz).
Gesamtplan- und Teilhabeplanverfahren
Manchmal kommt es vor, dass sowohl ein Gesamtplanverfahren als auch ein Teilhabeplanverfahren durchgeführt werden muss, da Leistungen sowohl beim Eingliederungshilfeträger (Gesamtplanverfahren) als auch bei einem Rehabilitationsträger (Teilhabeplanverfahren) beantragt werden. Damit hier nicht zwei Konferenzen durchgeführt werden, sollen sich die Leistungsträger absprechen.
Bei einigen Leistungen der Eingliederungshilfe erfolgt keine Vermögensanrechnung, z. B. bei Leistungen in einer Werkstatt für behinderte Menschen (§ 138 SGB IX). Bei anderen Leistungen der Eingliederungshilfe fällt eine Kostenbeteiligung je nach Einkommens- und Vermögensverhältnissen des Menschen mit Behinderung bzw. der Eltern (bei Minderjährigen) an.
Eltern von erwachsenen Kindern mit Behinderung müssen keinen monatlichen Beitrag mehr für Leistungen der Eingliederungshilfe zahlen.
Wann enden Leistungen der Eingliederungshilfe?
Leistungen der Eingliederungshilfe werden nur so lange erbracht, wie die Teilhabeziele erreichbar sind. Das bedeutet, dass der Anspruch auf Eingliederungshilfe endet, wenn die Teilhabeziele nach dem Gesamtplan nicht mehr erreicht werden können (§ 104 SGB IX).
auf der Website des Bayerischen Staatsministeriums für Familie, Arbeit und Soziales
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (Stand 28.11.2018). Sozialgesetzbuch (SGB) Neuntes Buch (IX). Verfügbar unter: http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_9_2018/
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (Stand 17.12.2018). Sozialgesetzbuch (SGB) Elftes Buch (XI). Verfügbar unter: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_11/
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (Stand 10.07.2018). Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII). Verfügbar unter: http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_12/
Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen e.V. (bvkm) (2018). Mein Kind ist behindert – diese Hilfen gibt es [Broschüre]. Verfügbar unter: https://bvkm.de/wp-content/uploads/FINAL_2018_Mein-Kind-ist-behindert_Stand_23_3_2018.pdf
Deutsches Institut für Medizinische Dokumentation und Information (DIMDI) (2019). ICF. Verfügbar unter: https://www.dimdi.de/dynamic/de/klassifikationen/icf/
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