Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?highlight_docid=aza%3A%2F%2F05-04-2005-4C-474-2004&lang=de&type=show_document
Timestamp: 2018-02-19 08:24:13
Document Index: 73786874

Matched Legal Cases: ['Art. 8', 'in fine', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'BGE']

4C.474/2004 05.04.2005
4C.474/2004 /lma
Klägerin und Berufungsklägerin, vertreten durch Fürsprecher Mathias Ammann,
Beklagte und Berufungsbeklagte, vertreten durch Herrn Rechtsanwalt Richard Waeber.
Berufung gegen das Urteil des Kantonsgerichts Freiburg, I. Appellationshof, vom 11. Oktober 2004.
Die A.________ (Klägerin), eine GmbH deutschen Rechts, und die B.________ AG (Beklagte) standen seit mehr als 11 Jahren in Geschäftsbeziehungen. Im Januar 2002 erhielt die Beklagte Kenntnis davon, dass ein Unternehmen in Italien ca. 70 Tonnen Triethylen Tetramin (TETA) zum Verkauf anbiete. Darüber informiert sie wahrscheinlich mehrere Kunden, sicher aber die Klägerin, der sie am 10. Januar 2002 Folgendes als "Offerte" bezeichnetes Telefaxschreiben sandte:
"Wir möchten Ihnen folgendes Produkt anbieten:
3.3 Wenn eine tatsächliche Willensübereinstimmung unbewiesen bleibt, ist zu prüfen, ob der tatsächliche Wille der einen Partei für die andere aufgrund der gesamten Umstände besonders leicht zu erkennen war, so dass sie darüber nicht in Unkenntnis sein konnte und auf dieses Verständnis abzustellen ist (Art. 8 Abs. 1 CISG in fine; vgl. Brunner, a.a.O., N. 4 zu Art. 8 CISG; Schmidt-Kessel, a.a.O. N. 16 zu Art. 8 CISG). Ist dies nicht der Fall, sind zur Ermittlung des mutmasslichen Parteiwillens die Erklärungen der Parteien normativ so auszulegen, wie sie nach ihrem Wortlaut und Zusammenhang sowie den gesamten Umständen von einer vernünftigen Person in gleicher Stellung wie die andere Partei verstanden worden wäre (Art. 8 Abs. 2 CISG; Bundesgerichtsurteil 4C.103/2003 vom 4. August 2003 E. 4.3; Brunner, a.a.O., N. 6 zu Art. 8 CISG). Diese Regelung entspricht den Grundsätzen der normativen Auslegung von Willenserklärungen nach dem Vertrauensprinzip, welche im innerstaatlichen Recht zur Anwendung kommen (Honsell, Schweizerisches Obligationenrecht, Besonderer Teil, 7. Aufl., Bern 2003, S. 135; BGE 130 III 686 E. 4.3.1 S. 689).
Nicht zu hören ist die Klägerin dagegen, soweit sie im Rahmen einer Versehensrüge ausführt, die Vorinstanz hätte ein Beweismittel der Klägerin nicht als verspätet aus dem Recht weisen dürfen. Ein offensichtliches Versehen ist nicht gegeben, da das Gericht das Dokument wahrgenommen und bewusst nicht berücksichtigt hat. Bis zu welchem Zeitpunkt Beweismittel im kantonalen Verfahren zu berücksichtigen sind, ist primär eine Frage des kantonalen Prozessrechts. Eine Bundesrechtsverletzung vermag die Klägerin insoweit nicht aufzuzeigen.