Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F27-03-2006-1P-94-2006
Timestamp: 2016-10-25 08:28:52
Document Index: 226543794

Matched Legal Cases: ['Art. 321', 'Art. 87', 'Art. 86', 'Art. 88', 'Art. 90', 'BGE', 'BGE', 'Art. 30', 'BGE', 'Art. 90', 'Art. 36', 'BGE', 'Art. 89', 'Art. 156', 'Art. 159']

1P.94/2006 (27.03.2006)
1P.94/2006 /ggs
Hans-J�rg Zatti, Bezirksrichter, Bezirksgericht Z�rich, Einzelrichteramt f�r Zivil- und Strafsachen, Wengistrasse 28, Postfach, 8026 Z�rich,
Expertenkommission f�r das Berufsgeheimnis in der medizinischen Forschung, Bundesamt f�r Gesundheit, Abteilung Recht, 3003 Bern,
Obergericht des Kantons Z�rich, Verwaltungskommission, Hirschengraben 15, Postfach, 8023 Z�rich.
des Obergerichts des Kantons Z�rich, Verwaltungskommission, vom 12. Januar 2006.
Die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Z�rich stellte mit Verf�gung vom 6. Juli 2005 ein Strafverfahren gegen X.________ betreffend Verletzung des Berufsgeheimnisses in der medizinischen Forschung (Art. 321bis StGB) ein. Der Anzeigeerstatter, Pr�sident der Expertenkommission f�r das Berufsgeheimnis in der medizinischen Forschung (im Folgenden: Expertenkommission), rekurrierte am 26. August 2005 gegen die Einstellungsverf�gung an den Einzelrichter in Strafsachen des Bezirks Z�rich.
Das Rekursverfahren wurde Bezirksrichter Hans-J�rg Zatti zur Behandlung zugeteilt. In diesem Verfahren beantragte X.________ mit Eingabe vom 15. Oktober 2005, Bezirksrichter Hans-J�rg Zatti habe wegen seiner Mitgliedschaft bei der Schweizerischen Volkspartei (SVP) in den Ausstand zu treten. Das Verfahren sei einem Richter zuzuteilen, der nicht dieser Partei angeh�re. Eventualiter sei der abgelehnte Richter aufzufordern, sich von bestimmten �usserungen einzelner, namentlich genannter SVP-Exponenten zu distanzieren. Die Verwaltungskommission des Z�rcher Obergerichts wies das Ausstandsbegehren mit Beschluss vom 12. Januar 2006 ab.
Gegen den Beschluss der Verwaltungskommission des Obergerichts f�hrt X.________ staatsrechtliche Beschwerde. Er verlangt, die Verwaltungskommission sei anzuweisen, den betreffenden Bezirksrichter durch einen Richter zu ersetzen, dem jeglicher Anschein von Befangenheit fehle. Sodann sei diese Kommission anzuweisen, zuk�nftig ihre Entscheide mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen. Die Kosten des angefochtenen Entscheids seien dem Kanton Z�rich oder den Kantonen Zug, Schwyz oder Obwalden aufzuerlegen.
Bezirksrichter Hans-J�rg Zatti ersucht um Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Verwaltungskommission und die Staatsanwaltschaft verzichten auf Stellungnahme. Die Expertenkommission hat sich nicht vernehmen lassen.
Am 12. M�rz 2006 hat X.________ eine Beschwerdeerg�nzung eingereicht.
1.1 Die Verwaltungskommission hat mit der Abweisung des Ausstandsbegehrens das anh�ngig gemachte Rekursverfahren nicht abgeschlossen, sondern im Gegenteil dessen Fortf�hrung zugelassen. Angefochten ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 87 Abs. 1 OG, gegen den die staatsrechtliche Beschwerde zul�ssig ist.
1.2 Der angefochtene Entscheid st�tzt sich auf kantonales Recht und ist kantonal letztinstanzlich (Art. 86 Abs. 1 OG). Insbesondere steht die Nichtigkeitsbeschwerde an das Kassationsgericht des Kantons Z�rich nicht zur Verf�gung. Gem�ss � 428 der Z�rcher Strafprozessordnung (StPO/ZH; LS 321) in der Fassung vom 27. Januar 2003 ist dieses Rechtsmittel nur zul�ssig gegen Urteile und Erledigungsbeschl�sse des Geschworenengerichts und des Obergerichts als erster Instanz. Der angefochtene Beschluss f�llt nicht unter diese Bestimmung (Niklaus Schmid, Strafprozessrecht, 4. Aufl., Z�rich 2004, Rz. 1053).
1.3 Der Beschwerdef�hrer ist gem�ss Art. 88 OG befugt, sich gegen die Abweisung seiner Befangenheitsr�ge zur Wehr zu setzen. Dabei kann er aber einzig die Aufhebung des angefochtenen Entscheids verlangen. Seine Antr�ge, es seien der Verwaltungskommission Anweisungen zu erteilen bzw. die kantonalen Verfahrenskosten seien vom Bundesgericht neu zu verlegen, scheitern an der kassatorischen Natur der staatsrechtlichen Beschwerde.
1.4 Die staatsrechtliche Beschwerde muss die wesentlichen Tatsachen und eine kurz gefasste Darlegung dar�ber enthalten, welche verfassungsm�ssigen Rechte bzw. welche Rechtss�tze inwiefern durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sind (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG). Das Bundesgericht untersucht nicht von Amtes wegen, ob ein kantonaler Hoheitsakt verfassungswidrig ist, sondern pr�ft nur rechtsgen�gend vorgebrachte, klar erhobene und, soweit m�glich, belegte R�gen (BGE 130 I 258 E. 1.3 S. 262; 129 I 113 E. 2.1 S. 120). Der Beschwerdef�hrer hat sich mit der Begr�ndung im angefochtenen Entscheid im Einzelnen auseinander zu setzen und zu erkl�ren, welches geschriebene oder ungeschriebene verfassungsm�ssige Individualrecht verletzt worden sein soll. Auf bloss allgemein gehaltene, appellatorische Kritik tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 129 I 113 E. 2.1 S. 120; 125 I 492 E. 1b S. 495 f.). Es wird im entsprechenden Sachzusammenhang zu pr�fen sein, ob diese Anforderungen hier erf�llt sind.
2.1 Zur Hauptsache wehrt sich der Beschwerdef�hrer gegen die Abweisung seiner Befangenheitsr�ge. Insofern legt er �ber weite Teile seine Sicht der Dinge dar, ohne aufzuzeigen, welches verfassungsm�ssige Recht durch den Beschluss der Verwaltungskommission inwiefern verletzt sein soll. Immerhin enth�lt die Beschwerdeschrift, unter Bezugnahme auf � 96 Ziff. 3 des Z�rcher Gerichtsverfassungsgesetzes vom 13. Juni 1976 (GVG/ZH; LS 211.1), die Aussage, der abgelehnte Richter sei ihm gegen�ber feindlich eingestellt. Der Beschwerdef�hrer macht dabei nicht geltend, diese kantonale Norm gehe weiter als die verfassungsrechtliche Garantie des unabh�ngigen und unparteiischen Richters (Art. 30 Abs. 1 BV). Die Pr�fung einer willk�rlichen Anwendung von � 96 Ziff. 3 GVG/ZH er�brigt sich somit. Hingegen ist mit freier Kognition zu pr�fen, ob die verfassungsrechtliche Garantie eingehalten worden ist (BGE 131 I 113 E. 3.2 S. 115), soweit entsprechende Verfassungsr�gen �berhaupt rechtsgen�glich geltend gemacht werden.
2.2 An einer Stelle der Beschwerdeschrift wird die Frage aufgeworfen, ob eine f�r die Ablehnung hinreichende Feindschaft bereits wegen der Mitgliedschaft des fraglichen Richters in der SVP gegeben sei. An anderer Stelle in der Beschwerdeschrift heisst es demgegen�ber, der Beschwerdef�hrer erachte diesen Richter nicht allein deshalb als befangen, weil er Parteimitglied sei, sondern weil er sich - trotz entsprechender Aufforderung seinerseits - nicht von �usserungen der Parteif�hrung distanziert habe. Diese unklaren bzw. widerspr�chlichen R�gen gen�gen Art. 90 Abs. 1 lit. b OG nicht, so dass an sich nicht darauf einzutreten ist.
Im �brigen hat die Verwaltungskommission zu Recht festgehalten, der betreffende Richter erwecke in der vorliegenden Konstellation weder aufgrund seiner Parteimitgliedschaft noch infolge unterbliebener Distanzierung von den Dritt�usserungen einen objektiven Anschein von Befangenheit. Insoweit kann auf die Erw�gungen im angefochtenen Entscheid verwiesen werden, die schl�ssig und �berzeugend erscheinen (Art. 36a Abs. 3 OG).
2.3 In der Eingabe vom 12. M�rz 2006 reicht der Beschwerdef�hrer den Bericht einer Tageszeitung �ber die Stadtz�rcher SVP ein. Gest�tzt darauf sieht er Grund zur Bef�rchtung, in dieser Partei werde eine strikte Unterordnung unter die Ansichten der Parteif�hrung erwartet und ge�bt. Es kann offen bleiben, ob es sich bei den neu behaupteten Tatsachen um unzul�ssige Noven im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde handelt (BGE 129 I 49 E. 3 S. 57 mit Hinweisen). Diese Vorbringen sind von vornherein nicht geeignet, um eine Befangenheitsr�ge zu belegen; auf die vom Beschwerdef�hrer in diesem Rahmen verlangten Abkl�rungen und Weiterungen kann verzichtet werden. Somit braucht auch nicht gepr�ft zu werden, ob eine Beschwerdeerg�nzung nach Ablauf der Beschwerdefrist (Art. 89 OG) �berhaupt zul�ssig ist.
2.4 Der fragliche Richter hat im Rahmen des kantonalen Ausstandsverfahrens erkl�rt: "Was der Gesuchsteller mit dem Ablehnungsbegehren anstrebt, kommt einer Sippenhaftung gleich." Die Verwaltungskommission hat ausf�hrlich dargelegt, weshalb sie die Wortwahl "Sippenhaftung" im heutigen Sprachgebrauch als harmlos einstuft. Der Beschwerdef�hrer r�umt grunds�tzlich ein, dass das Wort umgangssprachlich harmlos verwendet werden k�nne; er verwahrt sich aber gegen eine derartige Benutzung des Begriffs. Deswegen empfindet er den angef�hrten Satz als beleidigend; es werde ihm damit eine Denkweise unterstellt, die insbesondere unter der Herrschaft des Nationalsozialismus in Deutschland verbreitet gewesen sei.
Aus den vorstehenden Ausf�hrungen ergibt sich, dass die Argumentation des Beschwerdef�hrers hier wiederum widerspr�chlich ist. Folglich ist dem Vorwurf, der erw�hnte Satz beweise die feindliche Haltung, die Grundlage entzogen (E. 1.4). Ohnehin besteht vorliegend kein Anlass, die vom Beschwerdef�hrer beantragte Kl�rung vorzunehmen, ob und inwiefern "Sippe" und "Sippenhaftung" heute in der Amtssprache verwendet werden d�rfen.
2.5 Zusammengefasst dringt die Befangenheitsr�ge nicht durch, soweit darauf eingetreten werden kann.
Schliesslich beanstandet der Beschwerdef�hrer, dass im angefochtenen Entscheid keine Rechtsmittelbelehrung aufgef�hrt ist und ihm Verfahrenskosten auferlegt worden sind. Er zeigt nicht auf, inwiefern dadurch verfassungsm�ssige Rechte verletzt sein sollen. Daher kann auf die diesbez�glichen R�gen nicht eingetreten werden (E. 1.4).
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang tr�gt der Beschwerdef�hrer die Gerichtskosten (Art. 156 Abs. 1 OG). Weder Bezirksrichter Hans-J�rg Zatti noch der Expertenkommission steht eine Parteientsch�digung zu (Art. 159 Abs. 2 OG, analog).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, Bezirksrichter Hans-J�rg Zatti, der Expertenkommission f�r das Berufsgeheimnis in der medizinischen Forschung, der Staatsanwaltschaft IV und dem Obergericht des Kantons Z�rich, Verwaltungskommission, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 27. M�rz 2006