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Timestamp: 2018-09-21 17:14:25
Document Index: 4621452

Matched Legal Cases: ['§ 58', '§ 2', '§ 53', '§ 1', '§ 55', '§ 57', '§ 17']

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Rechtliches / Aufnahmekriterien
Der Wohnstättenbereich mit seinen ambulanten und stationären Angeboten steht Menschen mit geistigen und psychischen Behinderungen offen, wenn sie die gesetzlichen Kriterien erfüllen, welche durch den Sozialhilfeträger begutachtet und geprüft werden.
Im Wohnstättenbereich leben volljährige Menschen, die in der Regel tagsüber in der Werkstatt für behinderte Menschen arbeiten.
Der oder die Hilfesuchende und / oder sein gesetzlicher Betreuer bzw. ihre gesetzliche Betreuerin meldet seine Hilfsbedürftigkeit beim zuständigen Sozialhilfeträger, der über das Verfahren und die Hilfsangebote berät und im laufenden Verfahren den Betroffenen zur Seite steht. Nach einer vorläufigen Einschätzung des Hilfebedarfs durch die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des Sozialamts wird ein Gutachter oder eine Gutachterin mit der Prüfung des Falls beauftragt. Er oder sie klärt abschließend, ob der oder die Hilfesuchende berechtigt ist, die beantragten Hilfen in Anspruch zu nehmen. Im Anschluss an die Prüfung und Begutachtung des individuell festgestellten Bedarfes wird vom Sozialhilfeträger ein Gesamtplan erstellt (§ 58 SGB XII). Dann wird eine passende Einrichtung oder Dienst mit der Durchführung der Hilfe beauftragt und die Kosten der Betreuung auf Grundlage einer abgeschlossenen Leistungs- und Vergütungsvereinbarung übernommen.
Gesetzliche Grundlagen hierfür sind in den Sozialgesetzbüchern IX (Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen) und XII (Sozialhilfe) beschrieben. Genauere Informationen erteilen auf Anfrage die zuständigen Sozialhilfeträger oder Servicestellen (Adressen und Telefonnummern sind bei den Kommunen erhältlich).
Als "behindert" gilt nach den Bestimmungen des § 2 SGB IX und § 53 (1) SGB XII, der- oder diejenige, deren bzw. dessen körperliche Funktion, geistige Fähigkeit oder seelische Gesundheit mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als 6 Monate von dem für das Lebensalter typischen Zustand abweicht und daher deren bzw. dessen Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft beeinträchtigt ist.
In den §§ 1-4 des SGB IX werden allgemeine Regelungen für Menschen mit Behinderung und von Behinderung bedrohte Menschen beschrieben. Im Wesentlichen geht es darum, diesem Personenkreis ein möglichst selbstbestimmtes Leben und die gleichberechtigte Teilhabe am Leben in der Gesellschaft zu ermöglichen. Um also Benachteiligungen zu vermeiden oder ihnen entgegenzuwirken, erhalten Hilfebedürftige nach den Bestimmungen der jeweiligen Rehabilitationsträger Leistungen.
Im § 55 SGB IX werden die Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft, wie Hilfen zu selbstbestimmtem Leben in betreuten Wohnmöglichkeiten, Hilfen zur Teilhabe am gemeinschaftlichen und kulturellen Leben, beschrieben.
Eine weitere Betreuungsmöglichkeit bietet das trägerübergreifende persönliche Budget (§ 57 SGB XII, § 17 (2) SGB IX). Nähere Auskünfte geben die zuständigen Kommunen.