Source: https://www.intakt.info/?id=200
Timestamp: 2019-09-18 13:58:59
Document Index: 200001502

Matched Legal Cases: ['§ 1924', '§ 2', '§ 90', '§ 1967', '§ 1942', '§ 1975', '§ 2064', '§ 2231', '§ 2247', '§ 2267', '§ 2247', '§ 1363', '§ 2271', '§ 2268', '§ 2289', '§ 2287', '§ 2276']

INTAKT Das "Behindertentestament"
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2. Die erbrechtliche Ausgangslage
3. Die sozialhilferechtliche Ausgangssituation
4. Erbrechtliche Rahmenbedingungen
5. Das sog. klassische Behindertentestament
6. Das Problem der Sittenwidrigkeit
7. Gefahren aus Schenkungen an andere Kinder
8. Weitere Probleme
Autor des Artikels: Dr. Peter Limmer, Notare Friederich und Dr. Limmer, Würzburg
Aufgrund medizinischer Fortschritte nimmt die Zahl der Behinderten, auch der Kinder, immer mehr zu. Im Jahre 2002 waren es 160.000 Menschen, die eine kostenintensive stationäre Betreuung benötigten. diese Zahl wird sich auf 190.000 im Jahre 2007 erhöhen. Die Zahl der behinderten Menschen, die ambulante Betreuung in betreuten Wohnformen erhalten soll sich im gleichen Zeitraum um 35% von 40.000 auf 50.000 erhöhen. Umgekehrt klettern die Pflegeheim- und Pflegekosten ständig. Trotz Pflegeversicherung sind von den Betroffenen hierfür immer noch Zuzahlungen in großer Höhe von teilweise über 2.000,—Euro bis 3.000,—Euro monatlich zu erbringen. Viele Behinderte sind dazu nicht in der Lage. Sie sind daher nach wie vor auf die staatliche Hilfe angewiesen.
An dieser grundsätzlichen Situation hat auch das In-Kraft-Treten zum 01.01.2003 des “Gesetzes über eine bedarfsorientierte Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung” (GSiG) bzw. die Reform des Sozialrechtes zum 01.01.2005 keine Änderung gebracht, da es ebenfalls vom Betroffenen zunächst die Verwertung seines eigenen Vermögens verlangt.
Viele Eltern von behinderten Kindern haben daher Angst, dass ihr mühsam angespartes Vermögen im Erbfall von der Sozialhilfe “aufgezehrt” wird, und zwar innerhalb kürzester Zeit, so dass auch das behinderte Kind aus dem ersparten und vererbten Vermögen keine Vorteile erzielt und nach dem Verbrauch des Vermögens durch die Sozialhilfe wieder auf die Sozialhilfe angewiesen ist, ohne besondere Vorteile zu haben.
Die Gestaltung eines Behindertentestamentes gehört zu den schwierigsten und komplexesten Gestaltungen der juristischen Erbrechtsberatung. Dem Laien sind die verschiedenen Gestaltungsregelungen oft nur schwer verständlich zu machen. Darüber hinaus bedarf es immer einer individuellen angepassten Regelung, ein “Standard-Behinderten-Testament” gibt es nicht. Die Bedürfnisse, Situationen und Wünsche der Beteiligten sind in jedem Fall einzeln zu berücksichtigen und einer angemessenen Lösung zuzuführen.
Erben 4. Ordnung die Urgroßeltern des Erblassers und deren Abkömmlinge.
Zu einem Stamm fasst das Gesetz jeweils diejenigen Abkömmlinge des Erblassers zusammen, die durch ein und denselben Abkömmling mit dem Erblasser verwandt sind
Repräsentationsprinzip: Ausschluss weiterer Abkömmlinge durch nähere Abkömmlinge des Erblassers, ein näherer Abkömmling repräsentiert also den Stamm.
Eintrittsprinzip: Ist ein Abkömmling des Erblassers bereits vor dem Erbfall verstorben, so treten die durch ihn mit dem Erblasser verwandten Abkömmlinge an seine Stelle. Auf die Eintretenden entfällt der Erbteil, den sonst der Vormann bekommen hätte.
gleichmäßige Aufteilung auf die Stämme: Die Stämme erben zu gleichen Teilen.
Die Höhe des Ehegattenerbteils bestimmt sich nach dem Personenkreis, der neben dem Ehegatten erbberechtigt ist und dem Güterstand in dem die Eheleute zum Zeitpunkt des Erbfalles gelebt haben.
Sind neben dem Ehegatten gleichzeitig gesetzliche Erben erster Ordnung (= Abkömmlinge des Erblassers) erbberechtigt, so erbt der überlebende Ehegatte 1/4 des Nachlasses. Sind neben dem Ehegatten gleichzeitig gesetzliche Erben der zweiten Ordnung (= Eltern des Erblassers, Geschwister des Erblassers, Nichten/Neffen etc.) vorhanden oder sind die Großeltern des Erblassers neben dem überlebenden Ehegatten erbberechtigt, so erbt letzterer die Hälfte des Nachlasses. Gegenüber allen sonstigen Verwandten des Erblassers erbt der überlebende Ehegatte den gesamten Nachlass.
Bestand zwischen den Eheleuten der Güterstand der Zugewinngemeinschaft wird die Erbquote des überlebenden Ehegatten pauschal um 1/4 erhöht. Dies bedeutet, dass der überlebende Ehegatte einer Ehe, für die zum Zeitpunkt des Erbfalles der gesetzliche Güterstand der Zugewinngemeinschaft galt, neben gesetzlichen Erben der ersten Ordnung 1/2, neben gesetzlichen Erben der zweiten Ordnung oder den erbberechtigten Großeltern 3/4, neben den übrigen gesetzlichen Erben den gesamten Nachlass erhält. Lebten die Ehegatten zum Zeitpunkt des Erbfalles im Güterstand der Gütertrennung, gilt das im ersten Absatz von c. Gesagte mit der Besonderheit, dass der Nachlass bei Vorhandensein von einem oder zwei erbberechtigten Abkömmlingen des Erblassers zwischen diesen und dem überlebenden Ehegatten zu gleichen Teilen aufgeteilt wird. Bei mehreren vorhandenen erbberechtigten Abkömmlingen bleibt es bei der unter 1.) aufgezeigten Quote von 1/4 für den überlebenden Ehegatten. Damit ist sichergestellt, dass der überlebende Ehegatte neben den erbberechtigten Abkömmlingen des Erblassers immer mindestens genauso viel erbt wie diese.
Die Stämme erben zu gleichen Teilen, jedes Kind also zu 1/3. Die Enkel sind wegen des Repräsentationsprinzips vom Erbe ausgeschlossen.
Tochter vorverstorben
An die Stelle der verstorbene Tochter treten deren Kinder (Eintrittsrecht nach § 1924 Abs.3 BGB). Sie erhalten zu gleichen Teilen den Erbteil, der auf ihren Stamm entfällt.
Sohn ohne Nachkommen vorverstorben
Der Sohn als Repräsentant seines Stammes ist verstorben, Nachkommen sind keine da, das Erbe wird daher auf die verbliebenen zwei Stammeltern aufgeteilt.
Beide Söhne vorverstorben
In diesem Fall erbt die Tochter als Repräsentantin ihres Stammes, im zweiten Stamm lebt niemand mehr, im letzten Stamm tritt der Enkel an die Stelle des Stammvaters und ist somit Erbe seines Großvaters.
die nächsten Familienangehörigen des Erblassers;
die Abkömmlinge des Erblassers;
die Eltern, jedoch nur insoweit kein Abkömmling vorhanden ist.
Ein Pflichtteilsanspruch entsteht, wenn derjenige, der diesen Anspruch geltend macht, durch Testament oder Erbvertrag von der gesetzlichen Erbfolge ausgeschlossen worden ist. Dies kann durch die direkte Bestimmung geschehen, eine bestimmt Person wird von der Erbfolge ausgeschlossen oder indirekt, in dem andere Personen als Erben eingesetzt werden. Der Pflichtteilsanspruch ist ein Geldanspruch, der sich gegen die Erben des Verstorbenen richtet. Die Höhe des Pflichtteils beträgt die Hälfte des gesetzlichen Erbteils und entsteht mit dem Erbfall. Der Ehegatte hat nur einen Anspruch auf den “kleinen Pflichtteil” und den konkret entstandenen Zugewinn. Der Pflichtteil entfällt nur, wenn darauf verzichtet wurde oder bei genereller Erbunwürdigkeit. Ein Verzicht hinsichtlich des Pflichtteils oder Erbteils ist ein Mittel, mit dem der künftige Erblasser versuchen kann, Streit unter den späteren Erben zu vermeiden. Ein solcher Vertrag wird insbesondere geschlossen, um ein Generationen vererbtes Familienvermögen zu erhalten. Wer auf sein gesetzliches Erbrecht verzichtet, schließt, in der Regel auch seine Abkömmlinge und Verwandte, sofern der Verzichtsvertrag nichts anderes bestimmt, von der Erfolge aus. Da ein Erbverzicht keine Schenkung ist, ist er auch nicht schenkungssteuerpflichtig. Eine Abfindung die für den Erbverzicht gezahlt oder gewährt wurde, wird allerdings im Rahmen der üblichen Sätze erbschaftssteuerpflichtig. Fast immer ist ein solcher Erbverzicht verbunden mit einer Abfindung in Geld oder anderen Vermögenswerten. Der Pflichtteilsverzicht oder Erbverzicht muß in notarieller Form erklärt werden. Hinzu kommt, daß ausnahmsweise und in krassen Fällen der Pflichtteil wegen Erbunwürdigkeit entfällt, insbesondere bei schweren körperlichen Angriffen des Pflichtteilsberechtigen auf den Erblasser usw.
Die Sozialhilfe geht vom Grundsatz aus, dass Menschen, die nicht in der Lage sind, aus eigenen Kräften ihren Lebensunterhalt zu bestreiten oder in besonderen Lebenslagen sich selbst zu helfen, Anspruch auf Sozialhilfe. Menschen, die in einer Notlage sind, die sie nicht aus eigener Kraft bewältigen können und denen die erforderliche Hilfe auch nicht von Angehörigen oder von anderer Seite zuteil wird, können Leistungen der Sozialhilfe in Anspruch nehmen. Die Hilfen nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) sind Teil eines staatlichen Systems der sozialen Sicherung der Bürger. Zu diesem System gehören z. B. auch die gesetzlichen Sozialversicherungen (Grundsicherung für Arbeitssuchende, Arbeitsförderung, Gesetzliche Kranken-, Unfall-, Rentenversicherung, Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen, Soziale Pflegeversicherung).
Im Sozialrecht gilt der sog. Grundsatz des Nachrangs der Sozialhilfe (§ 2 SGB XII ). Danach erhält keine Sozialhilfe, wer sich selbst helfen kann oder wer die erforderliche Hilfe von anderen, besonders von Angehörigen erhält. Zur Durchsetzung dieses Grundsatzes kann der Sozialhilfeträger entweder weitere Hilfen einstellen oder Ansprüche des Bedürftigen, die dieser gegen Dritte (z.B. Unterhalt oder Erbschaft) hat, auf sich überleiten.
Nach dem Nachrangprinzip ist der Sozialhilfeempfänger zunächst verpflichtet, ein etwa vorhandenes eigenes Vermögen und Einkommen im gesetzlich festgelegten Umfang einzusetzen. Ausgenommen ist nur sog. Schonvermögen ( § 90 Abs. 2 SGB XII ):
kleine Barbeträge: z.B. bei der Hilfe zum Lebensunterhalt nach 3. Kap. SGB XII : 1.600,—Euro; bzw. 2.600,—Euro bei voller Erwerbsminderung oder nach dem 64. Lebensjahr; bei den Leistungen nach dem 5. bis 9. Kapitel SGB XII (Hilfen zur Gesundheit, Eingliederungshilfe für behinderte Menschen, Hilfe zur Pflege, Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten, Hilfe in anderen Lebenslagen): 2.600,—Euro)),
ein angemessenes Hausgrundstück: Voraussetzung ist, dass die Wohnung oder das Haus vom Hilfebedürftigen selbst genutzt wird. Ob ein Hausgrundstück “angemessen” ist, richtet sich u.a. nach der Anzahl der Bewohner, dem Wohnbedarf, der Haus- und Grundstücksgröße, dem Zuschnitt und der Ausstattung des Wohngebäudes sowie dem Wert des Grundstücks einschl. Wohngebäudes.
Hausrat etc.
Erbrechtlicher Grundsatz: Gesamtrechtsnachfolge Kraft Gesetzes findet im Moment des Todes des Erblassers ein Vonselbsterwerb an allen Nachlaßgegenständen statt. Eine Übertragung von Einzelrechten findet nicht statt. Auch die Verbindlichkeiten des Erblassers gehen über ( § 1967 BGB ). Der Erbe kann, falls der Nachlaß überschuldet ist, die Erbschaft ausschlagen ( §§ 1942ff BGB ). Er kann weiter die Anordnung von Nachlaßverwaltung bzw. Nachlaßinsolvenz beantragen mit der Folge, dass nach §§ 1975ff BGB die Haftung des Erben auf den Nachlaß beschränkt ist.
Testament: Soweit der Erblasser nicht in einem Testament oder Erbvertrag etwas abweichendes festgelegt hat, tritt die gesetzliche Erbfolge ein. Ein Testament kann der Erblasser nur persönlich errichten, § 2064 BGB . Neben dem öffentlichem Testament (notariell beurkundet, §§ 2231 Nr.1 , 2232 BGB ) kann der Erblasser ein handschriftliches Testament unter Beachtung der in § 2247 BGB angeführten Erfordernisse errichten. Vorteil des öffentlichen Testaments: rechtskundige Beratung, ersetzt im Grundbuchverfahren den Erbschein, geringe Gefahr des Verlusts, der Unterdrückung, Fälschung.
Gemeinschaftliches Testament: Das gemeinschaftliche Testament bietet Ehegatten eine Formerleichterung nach § 2267 BGB gegenüber der allgemeinen Vorschrift des § 2247 BGB . Regelmäßiger Wille der Ehegatten ist, das gemeinsame Vermögen (vgl. § 1363 Abs.2 S.1 BGB ! ) zunächst dem längerlebenden Teil, nach dessen Ableben den gemeinsamen Kindern zukommen zu lassen. Das gemeinschaftliche Testament erzeugt nach dem Ableben des erstversterbenden Ehegatten für wechselbezügliche Verfügungen Bindungswirkung, d.h. diese können nicht mehr widerrufen werden, § 2271 Abs.2. BGB Eine Verfügung ist wechselbezüglich, wenn sie der eine Ehegatte nicht ohne die Verfügung des anderen getroffen hätte und beide Verfügungen miteinander stehen und fallen sollen. Das gemeinschaftliche Testament wird unwirksam, wenn die Ehe gescheitert ist (vgl. §§ 2268 , 2077 BGB ).
Erbvertrag: Mit dem Erbvertrag steht auch Nichtverheirateten ein Gestaltungsmittel zur Verfügung, mit dem sie letztwillige Verfügungen mit bindender Wirkung treffen können, §§ 2289 ff. BGB . Der Erbvertrag kann zu einer Bindungswirkung führen. Bindungswirkung tritt im Unterschied zum gem. Testament bereits mit Vertragsschluss ein, von diesem Zeitpunkt an ist der Vertragserbe auch vor beeinträchtigenden Schenkungen geschützt, § 2287 . Der Erbvertrag muss notariell beurkundet werden, § 2276 BGB .
Es sind verschiedene erbrechtliche Gestaltungen überlegt worden, um ein Zugriff des Sozialhilfeträgers auszuschließen. Die mittlerweile klassische Lösung geht von einer Erbeinsetzung des behinderten Kindes aus, und zwar bereits beim ersten Erbfall, also dem Versterben eines Ehepartners. Das behinderte Kind wird dabei in der Höhe eines Erbteils, der zumindest geringfügig über dem gesetzlichen Pflichtteil liegen muss, zum sog. nicht befreiten Vorerben eingesetzt. Dadurch wird erreicht, dass der ererbte Nachlassanteil von ihm nicht verwertet und daher auch nicht im sozialhilferechtlichen Sinne eingesetzt werden kann. Als Nacherben werden die Abkömmlinge des behinderten Kindes, falls keine solchen vorhanden sind, seine Geschwister oder andere Verwandte eingesetzt. Der Nacherbfall tritt mit dem Tod des Vorerben ein.
Zusätzlich wird eine Dauertestamentsvollstreckung bis zum Tod des behinderten Kindes angeordnet. Zum Testamentsvollstrecker wird eine dem Behinderten besonders verbundene Person bestellt. Wichtigste Regelung ist die Regelung der Aufgaben des Testamentsvollstreckers. Denn dieser soll ja dem behinderten Kind die Annehmlichkeiten zukommen lassen, die seine Lebenssituation verbessern, aber nicht dem Sozialhilferegress ausgesetzt sind. (Ein Beispiel für eine solche Regelung finden Sie in dem folgenden Mustervertrag.) Daneben kommen auch weitere Annehmlichkeiten in Frage, etwa die Anordnung von Vermächtnissen für den Behinderten (etwa ein Wohnungsrecht in einem gemeinsamen Familienhaus).
Lange Zeit war fraglich, ob eine derartige Gestaltung unzulässig, weil sittenwidrig ist. Das oberste deutsche Zivilgericht, der Bundesgerichtshof, hat mittlerweile in gewissen Grenzen die Zulässigkeit anerkannt (in der Entscheidung aus dem Jahr 1993, Nachlasswert 460.000,—DM).
Anm. d. INTAKT-Redaktion (vielen Dank an Günther Bauer für diesen Hinweis): Wenn Sie jedoch z.B. ein Haus besitzen, kann auch diese Grenze schnell erreicht sein. Die Folge davon, dass ein Testament als sittenwidrig erklärt wird, könnte sein, dass der Ertrag (z.B. Zinsen oder Mieteinnahmen) des Erbes für die behinderungsbedingten Mehraufwendungen des Sozialhilfeträgers aufgewendet wird, nicht jedoch die Substanz des Erbes.
Das Oberverwaltungsgericht Saarlouis kam in einem Urteil vom 17.03.2006 (AZ 3 R 2/05) zu dem Schluss, dass eine Sittenwidrigkeit allenfalls dann erreicht sein, wenn der Wert des Nachlasses eindeutig ausreiche, um während der normalerweise zu erwartenden Lebenszeit des behinderten Menschen sowohl die Unterbringungskosten zu bestreiten als auch diejenigen Leistungen zu erbringen, die in den Verwendungsbestimmungen im Testament aufgeführt seien (vgl. Rechtsdienst der Lebenshilfe 04/06)
Schenkungen der Eltern an gesunde Kinder zu Lebzeiten können für das Behindertentestament gefährlich werden.
Weitere Gefahren können aus dem Wert des Nachlasses resultieren, insbesondere, wenn dieser zu klein ist. Ist bei einem relativ kleinen Nachlass das Vermögen in Werten gebunden, die keinen oder nur geringen Ertrag abwerfen, besteht das Risiko, dass der Betreuer für den Behinderten ausschlägt, weil dies im wohl verstandenen Interesse des Behinderten liegt. Hier ist das Behindertentestament also nicht anzuraten.
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