Source: http://www.uni-protokolle.de/foren/viewt/284363,20.html
Timestamp: 2019-12-08 08:12:24
Document Index: 272492468

Matched Legal Cases: ['§ 315', '§ 316', '§ 316', '§ 316', '§ 315', '§ 316', '§ 315', '§ 315', 'BGH', '§316']

Verfasst am: 08 Aug 2011 - 17:56:50 Titel:
Das habe ich dazu im net gefunden und wollte es mir auch erstmal anschauen um einen möglichst guten Überblick zu bekommen... Werd mal die genannten Quellen suchen und dann sehen was die hergeben!
:"Da gibts einen Streit über den Aufbau.
Entweder du prüfst § 315c beim Haupttäter zuerst und musst dann ausnahmsweise das Ergebnis vorwegnehmen und nach unten verweisen. Schroeder, JuS 1994, 846, 847
Oder du prüfst erst § 316 beim Haupttäter und dann § 316 beim Anstifter/Gehilfen und aufgrund der Akzessorietät von § 316 und § 315c reicht die Anstiftung/Beihilfe zu § 316 aus um als Anstifter/Gehilfe i.S.v. § 315c zu gelten. Graul, JuS 1992, 321, 324 mit Fn. 30
Ich hab damals die zweite Alternative gewählt, weil man immer gesagt kriegt "verweise niemals nach unten".
Nur leider kannte mein Prof. die zweite Alternative nicht und hat mir dann 6 Punkte gegeben, weil mein Aufbau sehr sehr negativ auffallen würde xD
Also könnte es sein, dass die erste Alternative h.M. ist. Konnte ich aber nicht rausfinden^^
Du könntest das Ganze aber auch umgehen indem du sagst, dass es dahinstehen könnte, ob X Teilnehmer ist wenn auch der Teilnehmer dem Schutz des § 315c unterfällt. So OLG Stuttgart, NJW
1976, 1904; Rengier, BT/II, Rn. 8 - BGH und viele Literaturstimmen sind aber für die Gegenansicht "
Verfasst am: 08 Aug 2011 - 18:31:24 Titel:
Habe das bisher wie Schröder und nach unten verwiesen.
Werd mir aber die Aufsätze noch kopieren, und evtl schauen ob man sich nicht der Ansicht anschließt, die Tatbeteiligte mit in den Schutz von 315c fasst. Dann kann das tatsächlich dahinstehen und die Prüfung kann später folgen.
Aber schön zu sehen, dass das anscheinend möglich ist, den 27 inzident an dieser zu prüfen. Dachte schon ich bin zu blöd. Habe dies auch grad im Alpmann Schmidt gefunden. Als Alternative wird dort auch vorgeschlagen, die Alkoholfahrt in 2 Tatkomplexe zu unterscheiden und die Beteilgung von M im ersten dieser Komplexe zu 316 zu prüfen. Bei 315c ist die Beteiligung ja dann bekannt.
Verfasst am: 08 Aug 2011 - 20:01:18 Titel:
Das Problem ist hier mMn worin hier die Beihilfehandlung besteht. Darin, dass sie R bittet schneller zu fahren? Da wäre dann ja auf jedenfall bei §316 das Problem, dass die Tat ja eigentlich bereits vollendet ist.
jura88fu
Verfasst am: 09 Aug 2011 - 11:23:29 Titel:
Ich habe angenommen, dass M eine gefährdete Person darstellt. Bei der Rechtswidrigkeit könnte sie in ihre Gefährdung eingewilligt haben, weil sie doch mit ihm mitfuhr. Spielt es denn eine Rolle, dass sie noch minderjährig war? Kann sie denn überhaupt zu sowas wirksam einwilligen?
Verfasst am: 09 Aug 2011 - 11:24:40 Titel:
denn mit der einwilligung wäre die tat gerechtfertigt...
Verfasst am: 09 Aug 2011 - 15:12:36 Titel:
jura88fu hat folgendes geschrieben:
Aber sicher kann sie das. Schau mal in Büchern bei Einwilligungsfähigkeit.
Es kommt nicht auf das Alter an, sondern darauf, ob die M hier peilt, was dort genau passiert (Folgen, Ablauf etc.).
Werde auch annehmen, dass M hier Tatobjekt sein kann.
Verfasst am: 09 Aug 2011 - 21:44:22 Titel:
Verfasst am: 10 Aug 2011 - 02:03:42 Titel:
Einwilligungsfähigkeit ist aber nur die eine Seite. Nicht dass du mich jetzt falsch verstehst.
Fraglich ist hier ja gerade, ob sie konkret bei 315c einwilligen kann, da dieser ja nicht nur ihre eigenen Rechtsgüter schützt.
ubbib
Verfasst am: 11 Aug 2011 - 10:35:43 Titel:
hey ich schreibe auch die hausarbeit
habt ihr eigentlich schonmal drüber nachgedacht, ob R überhaupt vorsätzlich gehandelt hat? an sich steht ja nicht im SV, ob er sich seiner fahruntüchtigkeit bewusst war.?!? müsste man dann nicht davon ausgehen, dass er fahrlässig fahruntüchtig gefahren ist?? ab 2,0 promille kann man eig erst annehmen, dass er vorsatz hatte.
Problem ist, wenn man den Vorsatz verneint, lässt man den streit weg, ob tatbeteiligte Mitfahrer zum geschützten personenkreis gehören...
so, was sagt ihr? Ich bin überfragt!!
Verfasst am: 11 Aug 2011 - 15:11:13 Titel:
Bisher habe ich da kein Problem: "obwohl er ziemlich viel getrunken hat".
da nimmt er zumindest billigend in kauf, dass er fahruntüchtig ist.
man soll ja auch die 25 seiten einhalten.
aber ich denke bei der überarbeitung vielleicht nochmal drüber nach.