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Timestamp: 2016-10-22 19:49:04
Document Index: 52841086

Matched Legal Cases: ['Art. 19', 'Art. 137', 'Art. 20', 'BGE', 'Art. 20', 'Art. 20', 'BGE', 'BGE', 'Art. 19', 'Art. 20', 'Art. 19', 'BGE', 'Art. 137', 'Art. 143']

Art. 19, 20 CP. Celui qui se m�prend sur des circonstances personnelles ou mat�rielles qui constituent l'�l�ment objectif d'une infraction (par exemple l'appartenance � autrui d'un objet que l'on emporte) se trouve sous l'influence d'une appr�ciation erron�e des faits au sens de l'art. 19 CP. L'art. 20 CP en revanche ne s'applique qu'� l'erreur sur l'illic�it� d'un comportement d�termin�. Faits � partir de page 65
A.- Am 17. August 1979 wurde vom Schweineh�ndler G. eine als Auftragsbest�tigung bezeichnete vertragliche Abmachung mit der Firma R. AG unterzeichnet. Nach dem Inhalt dieses Schriftst�ckes verpflichtete sich die Firma R. zur Lieferung der Bauelemente f�r den Neubau eines Schweinezuchtstalles; zu den vertraglich versprochenen Leistungen geh�rte auch das Anfertigen und Vervielf�ltigen s�mtlicher Ausf�hrungs- und Armierungspl�ne sowie die Bauleitung bis zur schl�sselfertigen �bergabe der Anlage. Als Bauherr war S. angef�hrt. Die Auftragsbest�tigung der Firma R. richtete sich an den Geldgeber G. und wurde nur von diesem unterschrieben, nicht vom Grundeigent�mer S.
Nach Lieferung der Elemente und nachdem der Bau des Schweinestalles begonnen war, wurde die Liegenschaft des S. betreibungsrechtlich verwertet. Neuer Eigent�mer des Grundst�ckes wurde O. Die Firma R. erhielt aus dem Verwertungserl�s aufgrund eines Bauhandwerkerpfandrechtes Fr. 20'287.--. Auf dem versteigerten Grundst�ck blieb verschiedenes Baumaterial zur�ck, das nicht Gegenstand der Versteigerung gebildet hatte und vom neuen Eigent�mer O. nicht �bernommen wurde.
Nach Korrespondenz mit dem Anwalt des G. und Konsultation des eigenen Rechtsvertreters beauftragte R. als verantwortlicher Gesch�ftsf�hrer der Firma R. AG einen Angestellten, das restliche Baumaterial (im angeblichen Wert von Fr. 24'151.60) auf der Baustelle abzuholen. - S., der fr�here Eigent�mer der Liegenschaft, erstattete in der Folge Strafanzeige und machte geltend, er sei Eigent�mer des abtransportierten Materials.
B.- Das Bezirksgericht Steckborn sprach R. mit Entscheid vom 26. Mai/20. Juni 1983 des Diebstahls schuldig und verurteilte ihn zu einer bedingt aufgeschobenen Strafe von 20 Tagen Gef�ngnis.
Auf Berufung des R. erkannte das Obergericht des Kantons Thurgau am 27. September 1983, dieser sei im Sinne der Art. 137 Ziff. 1 und 143 StGB des Diebstahls und der Sachentziehung schuldig und nahm gem�ss Art. 20 StGB von Strafe Umgang.
C.- R. f�hrt gegen dieses Urteil des Obergerichtes Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben, und die Sache sei zur Neubeurteilung im Sinne eines Freispruches von s�mtlichen Anklagepunkten an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
3. Wie auch immer die getroffene Vereinbarung unter zivilrechtlichen Aspekten letztlich einzuordnen sein mag, auf jeden Fall ist dem Beschwerdef�hrer nach den Feststellungen der Vorinstanz zugute zu halten, dass er nicht eine fremde Sache rechtswidrig wegnehmen und sich aneignen wollte, sondern nach F�hlungnahme mit dem eigenen Anwalt und dem Rechtsvertreter des Vertragspartners G. davon ausging, er nehme Ware zur�ck, die im Rahmen eines Werkvertrages vor der Verarbeitung gar nie in das Eigentum des Bestellers �bergegangen war oder im Rahmen eines Kaufvertrages zwar geliefert, aber mit Zustimmung des vom Vertrag BGE 109 IV 65 S. 67zur�cktretenden K�ufers G. wieder abzuholen sei. Die Vorinstanz betrachtete dies als Rechtsirrtum und brachte daher Art. 20 StGB zur Anwendung.
Nach unangefochtener, herrschender Lehre regelt Art. 20 StGB ausschliesslich den Verbotsirrtum, d.h. den Irrtum dar�ber, ob ein bestimmtes Verhalten verboten und unter Strafe gestellt ist, nicht aber den Irrtum �ber Tatbestandsmerkmale rechtlicher Natur, welche in einem andern Rechtsgebiet (ausserhalb des Strafrechts) umschrieben werden. Hat sich der T�ter �ber Lebensvorg�nge oder Umst�nde geirrt, welche einem objektiven gesetzlichen Tatbestandsmerkmal entsprechen, wie beispielsweise �ber die Fremdheit der Sache, die er wegnimmt, so befand er sich in einer irrigen Vorstellung �ber den rechtserheblichen Sachverhalt (BGE 82 IV 202; BGE 85 IV 192 f., SCHULTZ, A.T. I, 4. Aufl. S. 226; NOLL, A.T. I, S. 132; HAUSER-REHBERG, Strafrecht I, 3. Aufl. S. 78 und 157; vgl. zum deutschen Recht: BLEI, Strafrecht I A.T., 18. Aufl. S. 201). Geht man von dieser zutreffenden Abgrenzung zwischen Sachverhaltsirrtum (Tatbestandsirrtum gem�ss Art. 19 StGB) und Rechtsirrtum (Art. 20 StGB) aus, so ist der von der Vorinstanz festgestellte Irrtum - falls die zivilrechtliche Beurteilung der Situation durch den Beschwerdef�hrer �berhaupt unrichtig gewesen sein sollte - nicht ein Rechtsirrtum, sondern ein Sachverhaltsirrtum, denn R. irrte sich nicht �ber die strafrechtliche Regelung; dass die Wegnahme fremder Sachen strafbar ist, war f�r ihn selbstverst�ndlich nicht zweifelhaft. Sein allf�lliger Irrtum konnte sich nur auf die Frage beziehen, ob die von ihm gelieferten, noch nicht eingebauten Materialien bereits fremde Sachen seien, bzw. darauf, ob er nicht (selbst bei Annahme eines vorherigen �bergangs des Eigentums auf den Erwerber) durch die Aufhebung des Vertrages und die Zustimmung des Vertragspartners/K�ufers G. kraft dieser neuen Vereinbarung zur R�cknahme des verbleibenden Materials berechtigt sei. Ein solcher Irrtum �ber die zivilrechtliche Situation ist als Sachverhaltsirrtum zu behandeln, d.h. der T�ter ist gem�ss Art. 19 StGB nach dem Sachverhalt zu beurteilen, den er sich vorgestellt hat. Aufgrund der Feststellungen der Vorinstanz ist davon auszugehen, dass der Beschwerdef�hrer glaubte, er sei als Eigent�mer oder kraft neuer vertraglicher Abmachung zur R�cknahme des in Frage stehenden Baumaterials befugt. Sein Vorsatz ging also nicht dahin, fremden Gewahrsam zu brechen, sich rechtswidrig fremde Sachen anzueignen, und sich auf diesem Wege unrechtm�ssig zu bereichern. Auch wenn die zivilrechtliche BGE 109 IV 65 S. 68Auffassung der Vorinstanz sich als richtig erweisen sollte, so hat der Beschwerdef�hrer aufgrund seiner - unter diesen Umst�nden irrigen - Vorstellung �ber den Sachverhalt, insbesondere �ber die Gewahrsams- und Eigentumsverh�ltnisse, durch den Abtransport des Materials weder Art. 137 noch Art. 143 StGB erf�llt. Das angefochtene Urteil verletzt daher Bundesrecht.
In Gutheissung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das Urteil des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 27. September 1983 aufgehoben und die Sache an die Vorinstanz zur�ckgewiesen zur Freisprechung des Beschwerdef�hrers.