Source: https://www.deubner-recht.de/produkte/familienrecht-100-mandate/p/erstmaliges-anlegen-eines-familienbuchs-eines-aussiedlers-370798
Timestamp: 2020-01-28 04:46:35
Document Index: 39774111

Matched Legal Cases: ['§ 94', 'Art. 116', '§ 1', '§ 15', '§ 20', '§ 94', '§ 94']

BayObLG - Beschluß vom 28.12.1994
1Z BR 36/94
BVFG § 94 ; GG Art. 116 Abs. 1 ; NÄG §§ 1, 3, 6; PStG § 15a; PStV § 20b;
BayObLGZ 1994 Nr. 75
BayObLG, Beschluß vom 28.12.1994 - Aktenzeichen 1Z BR 36/94
DRsp Nr. 1995/2363
Beantragt ein Aussiedler erstmals das Anlegen eines Familienbuches, so ist nur der behördlich geänderte Familienname einzutragen. Das gilt auch dann, wenn der Name in dieser Form nicht nach § 94 BVFG erklärt werden konnte.
»In das erstmals anzulegende Familienbuch von Aussiedlern ist nur der behördlich geänderte Familienname einzutragen, selbst wenn er in dieser Form gemäß § 94 BVFG nicht erklärt werden konnte.«
I. Die in der früheren Russischen SFSR geborenen Beteiligten zu 1 und 2 haben dort im Jahr 1987 geheiratet. Ihre Namen lauteten damals in der Transliteration der kyrillischen Schreibweise O. V. B. beziehungsweise A. P. K.. Die Beteiligte zu 1 führte nach der Eheschließung den Familiennamen K.. Aus der Ehe ist das 1988 geborene Kind J. A. K. hervorgegangen.