Source: http://www.schweizer.eu/bibliothek/neu/index.html?datum=2009-04
Timestamp: 2018-06-24 16:18:07
Document Index: 61075759

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 93', '§ 91', '§ 93', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

im Zeitraum: 2009-04
Eine schriftliche Kündigung und anderes Handeln „im Auftrag” erfüllt Schriftform nicht
Ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz Az.: 7 Sa 530/07 wird jeder kennen müssen, der kündigt oder sonst für ein Rechtsgeschäft die Schriftform wahren muss.
Eine Kündigung war mit i.A. unterzeichnet. Allein schon deshalb hat das Gericht die Kündigung für rechtsunwirksam erklärt. Die Urteilsgründe wörtlich:
Durch den Zusatz i.A. „wurde ausdrücklich auf ein Auftragsverhältnis hingewiesen. Bei einem solchen Verhältnis handelt der Auftragnehmer nicht im eigenen, sondern im fremden Namen. Dies führt aber dazu, dass ein gesetzliches Schriftformerfordernis, das vom Auftraggeber zu beachten ist, von vornherein nicht erfüllt werden kann. Denn der Beauftragte handelt im fremden Namen und unterzeichnet mit seinem eigenen Namen”.
Anmerkung: Das letzte Wort wird zu diesem Thema noch nicht gesprochen sein. Der Sinn und Zweck des Schriftformerfordernisses - wird wohl eine weitere Untersuchung ergeben - verlangt diese Unterscheidung zwischen i.A. und i.V. nicht.
Wettbewerbsschutz gegen täuschende Nachahmung
Das OLG Düsseldorf hat einem Schuhhersteller – nachdem geschmacksmusterrechtliche Ansprüche ausschieden – wettbewerbsrechtlich geholfen. Ein Konkurrent hatte täuschend ähnliche Modelle vertrieben. Urteil Az.: I-20 U 43/08.
Die Voraussetzungen für den Schutz :
Das Produkt muss eine „wettbewerbliche Eigenart“ aufweisen. Die - die diese Eigenart begründenden - Gestaltungsmerkmale werden vom Nachahmer identisch oder ähnlich übernommen, wobei der Verkehr gerade aufgrund dieser Merkmale auf eine bestimmte betriebliche Herkunft schließt.
Anmerkung zu Medienprodukten:: Auf Medienprodukte werden sich diese Grundsätze nur selten anwenden lassen. Die Rechtsprechung beschreibt nämlich die Herkunftsfunktion einer Zeitschrift vornehmlich über deren Werktitel bzw. Logo. Bei Zeitschriften wird jedoch in der Regel mit den verschiedenen graphischen Gestaltungselementen der Aufmachung auf einen allgemeinen Farb- und Formenschatz zurückgegriffen. Ausnahmen bestehen allerdings, wenn sich die Unlauterkeit gerade aus der Summierung einer Vielzahl von übernommenen Einzelelementen ergibt, vgl. etwa Beschluss des Landgerichts München v. 10.10.2008 (Az.: 33 O 17380/08).
Verbreiterhaftung: Warum es für Betroffene gefährlich ist, gegen den Zitierten vorzugehen
In Auseinandersetzungen um die Verbreiterhaftung wird Betroffenen von Dritten immer wieder vorgeworfen, dass sie gegen die Presse vorgehen und nicht gegen den in der Presse Zitierten.
Wie gefährlich es jedoch ist, gegen den Zitierten vorzugehen, veranschaulicht ein neues Urteil des Landgerichts München I, Az.: 23 0 17284/08.
Das LG München I gelangte zu dem Ergebnis, es sei rechtswidrig gewesen, die Gemeinde in einem Artikel zu kritisieren, ein Projekt sei „schwarz betrieben” worden. Die Gemeinde hätte demnach grundsätzlich gut daran getan, gegen den Zeitungsartikel vorzugehen. Gestritten hat die Gemeinde jedoch mit einem Rechtsanwalt, der nach dem Bericht der Zeitung sich so - das Projekt sei schwarz betrieben worden - geäußert hat. In dem Streit der Gemeinde mit dem Rechtsanwalt hat das LG München I jedoch festgestellt:
Prozessual ist es der Gemeinde aber in keinster Weise gelungen, dem Rechtsanwalt hier die Urheberschaft nachzuweisen. Der Rechtsanwalt hat glaubhaft bestätigt, dass er niemals Kontakt mit dem Journalisten hatte (obwohl ein in Richtung dieser Behauptung gehendes kritisches Schreiben des Rechtsanwalts Gegenstand des Zeitungsartikels gewesen ist). „Der Weg dieses Schreibens zur Presse ist umstritten.”
In der Mai-Ausgabe 2009 von „mein schöner Garten” wird dieses Mal in der Rubrik "Ratgeber Recht" das Thema "Sommerzeit - Grillzeit" besprochen. Zu diesem Thema und allen angebotenen Diensten können Sie sich im „mein schöner Garten Ratgeber Recht” informieren.
So entschieden hat das Bundesabeitsgericht, Az.: 6 AZR 189/08.
Die Freundin einer Arbeitnehmerin hatte - so machte die Arbeitnehmerin geltend - zufällig das Telefonat mitgehört, um das gestritten wurde. Das Landesarbeitsgericht München lehnte es ab, die Freundin als Zeugin zu hören.
Das BAG stellte nun fest, in einem solchen Falle bestehe kein Beweisverwertungsverbot. Ein Beweisverwertungsverbot bestehe vielmehr nur dann, wenn jemand bei einem Telefongespräch etwas unternehme, damit ein anderer das Telefonat heimlich mithören konne. Nur in einem solchen Falle werde nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts das Persönlichkeitsrecht des unwissenden Gesprächsteilnehmers verletzt. Zum Beispiel, wenn ein Raumlautsprecher angestellt oder auch nur der Telefonapparat vom Ohr weggehalten werde, damit ein Anderer mithören könne.
Verstöße in Presseartikeln dürfen zur Abrechnung nicht beliebig zerlegt werden
Ein neues Urteil des Landgerichts Berlin, Az.: 27 O 1234/08 setzt sich ausführlich mit der Erstattung von Abmahnkosten bei getrennter Geltendmachung von presserechtlichen Ansprüchen auseinander.
Der Anwalt der Betroffenen hatte bei der Kostenberechnung willkürlich aufgeteilt, jeweils getrennt berechnet und sich die als Schaden des Mandanten behaupteten Kostenerstattungsansprüche abtreten lassen.
Das Gericht hat die auf Zahlung von rund 7000 EUR lautende Klage – bis auf einen Betrag i.H.v. 41,30 EUR – abgewiesen und sich hierzu auf die Rechtsprechung des BGH berufen, nach welcher Kosten der Rechtsverfolgung nur zu erstatten sind, wenn die vorgenommene Gebühren- bzw Auftragsaufteilung „zweckmäßig“ ist und der Anwalt dabei entsprechenden Hinweis- und Aufklärungspflichten gegenüber seinem Mandanten genügt hat
Diese Pflichten hatte die klagende Sozietät offensichtlich versäumt. Aus den Entscheidungsgründen:
„Die Klägerin hat zu der Frage, ob und in welchem Umfang sie ihre Mandanten darüber, welche Möglichkeiten es geben könnte, gegen die Beklagte vorzugehen und die Tätigkeit abzurechnen, nichts vorgetragen. Insbesondere ist nicht vorgetragen oder sonst ersichtlich, dass die Mandanten zu der möglichen Geltendmachung von Ansprüchen als „eine Angelegenheit“ beraten wurden.
Die Beklagten haben jedwede Beratung der Mandanten durch die Klägerin bestritten, so dass es an der Klägerin gewesen ist, substantiiert darzutun, welche Beratung im Einzelnen erfolgt ist. … Es ist daher davon auszugehen, dass Ansprüche der Klägerin gegenüber Herrn …, soweit sie über den hier tenorierten Betrag hinausgehen, gar nicht bestanden und daher auch nicht an die Klägerin abgetreten werden konnten.“
So betitelt die neue Ausgabe - 18/2009 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.
Bundesverfassungsgericht erlaubt Bildberichterstattung bei Strafprozess.
Das Bundesverfassungsgericht hat dem Eilantrag eines Fernsehsenders stattgegeben, der sich gegen die verhinderte Bildberichterstattung im „Koma-Saufprozess“ wandte, Az.: 1 BvR 654/09).
Der Vorsitzende der betroffenen Strafkammer hatte zuvor verschiedene sitzungspolizeiliche Anordnungen erlassen, die im Ergebnis das Anfertigen jeglicher Fernsehbilder vom Angeklagten und seinem Verteidiger unterbanden, und mit denen der Presse u.a. die Anfertigung von Bild- und Fernsehaufnahmen während der Verhandlungspausen und nach Sitzungsende untersagt wurde.
Soweit diese Anordnung betroffen war, setzte das Bundesverfassungsgericht sie bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde im Wege der einstweiligen Anordnung außer Kraft. Im Rahmen der Folgenabwägung – so das Verfassungsgericht – sei bei der Gewichtung der für den Angeklagten entstehenden Nachteile insbesondere die Schwere der Tat und die öffentliche Aufmerksamkeit zu berücksichtigen, die anlässlich der anhaltenden Diskussion über das „Koma-Saufen“ ein gewichtiges Informationsinteresse gerade an dem in Rede stehenden Strafverfahren begründe. Das öffentliche Interesse an einer Berichterstattung über dieses Verfahren und der an ihm Beteiligten überwiege demnach. Das Verfassungsgericht schränkte aber ein, dass das Gesicht des Angeklagten anonymisiert werden müsse.
Die Zeitschrift „SUPERillu” gewinnt und trägt zur Rechtsentwicklung bei.
Ein uns soeben zugestelltes Urteil des Landgerichts München I Az.: 33 0 8579/08 ist so inhaltsreich, dass wir für Sie dem Urteil Leitsätze vorangestellt haben. Klicken Sie bitte zum Urteil.
Eine Passage mit Seltenheitswert greifen wir an dieser Stelle heraus. Sie betrifft den Sonderfall, dass eine Zeitschrift in den neuen Bundesländern stärker vertrieben wird als in den alten. Die Urteilsbegründung führt insoweit aus:
„Durch die oben dargestellte Bekanntheit des Titels aufgrund seiner wöchentlichen Auflage und seiner Reichweite ist diese originäre Kennzeichnungskraft noch gesteigert. Unschädlich ist auch insoweit, dass der wesentliche Teil der Leserschaft des klägerischen Magazins aus Ostdeutschland kommt, da zum einen bereits die dortige Bekanntheit in einem erheblichen Teil Deutschlands dazu führt, dass eine kennzeichenrechtlich relevate Steigerung der Kennzeichnungskraft anzunehmen ist, und zum anderen durch die bereits erwähnte Berichterstattung durch Dritte über die 'SUPERillu' auch zumindest eine derartige Bekanntheit des Titels gegeben ist, dass diese eine Steigerung der Kennzeichnungskraft bewirkt.”
Mit welchen Eigenschaften ragen im Durchschnitt Jura-Studenten über alle anderen Studenten hinaus?
Heldrich/Schmidtchen haben in ihrem Buch „Gerechtigkeit als Beruf” über eine repräsentative Studie zu den Haushalten berichtet, aus denen Studenten stammen. Ermittelt wurde, dass die Haushalte, aus denen Jurastudenten hervorgehen, im Durchschnitt zu bestimmten Eigenschaften besonders stark prägen. Nämlich Eigenschaften, die in den Humorspalten so beschrieben wird:
„Ein Elternpaar erzählt: 'Unser Sohn wird Jurist: Er streitet gerne, mischt sich immer in anderer Leute Angelegenheiten ein und weiß grundsätzlich alles besser.' ” (Zitat nach: neue woche 15/2009).
So betitelt die neue Ausgabe - 17/2009 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.
Namensänderungsverfahren ehemaliger Terroristin – Berichterstattung nur abstrakt?
Sehr feinsinnig unterscheidet das OLG Hamburg in einem vor wenigen Tagen zugestellten Urteil vom 24.3.2009 (Az.: 7 U 81/08), durch das ein vom LG ausgesprochenes Verbot bestätigt wurde:
„[D]as von der Klägerin erstrebte Verbot (…) bezieht sich nur auf eine Berichterstattung über das Verfahren auf Änderung des Namens der Klägerin. Nicht erfasst hiervon ist eine künftige Berichterstattung darüber, dass die Klägerin unter anderem Namen lebe, wenn einer solchen Berichterstattung die spezifische Bezugnahme auf das Namensänderungsverfahren fehlt.“
Es ging um eine aus der Haft entlassene Ex-RAF-Terroristin. Die Unterscheidung wird so begründet:
Von einer Namensänderung erfahren etliche Menschen im (neuen) Umfeld, aber: Gründe für Namensänderungen gibt es viele (z.B. Heirat). Erst wenn parallel in den Medien berichtet wird, die Ex-Terroristin X habe eine Namensänderung beantragt, werden die Personen aus dem Umfeld der Betreffenden gewahr, dass es sich bei ihr um „die“ X handelt. Das müsse - so das Gericht - wegen des Resozialisierungsgedankens verhindert werden.
Dabei geht das OLG Hamburg davon aus, das Umfeld werde die Betreffende sonst nicht ohne Weiteres identifizieren können, da ihr bisheriger Name ein in Deutschland nicht ganz seltener Familienname ist. Den Namen wollen wir hier nicht mitteilen, aber der Verfasser dieser Zeilen ist sich sicher: Niemand, der die 70er oder 80er Jahre in Deutschland – und sei es als Kind – erlebt hat, wird bei ihrem Namen nicht sofort an die Terroristin denken.
Die Klägerin hatte im Prozess zu Anhaltspunkten für eine mögliche Identifizierung durch das „Umfeld“ nichts vorgetragen. Das OLG unterstellt, die Klägerin müsse unter ihrem alten Namen noch Behördenmitarbeitern usw. bekannt geworden sein. Dass ein einziger darunter gewesen sein könnte, der sie nicht sofort als die haftentlassene Ex-Terroristin identifiziert hat, scheint das Gericht zugunsten der Klägerin zu unterstellen.
Nach Auffassung des OLG Hamburg darf durchaus öffentlich diskutiert werden, ob der Staat ehemaligen Terroristen nach ihrer Entlassung aus der Strafhaft durch Namensänderung helfen darf, ein Leben in Anonymität zu führen. Dies dürfe aber nicht am Beispiel der Klägerin und zeitnah zu ihrer Entlassung geschehen.
Da die Revision nicht zugelassen wurde, bleibt dem Verlag in diesem Fall – wenn er das Urteil nicht akzeptieren will – nur die Verfassungsbeschwerde.
Stasi-IM darf enttarnt werden.
Das Landgericht München I hat gestern mit einem Urteil Az.: 9 O 1277/09 die Rechtsprechung zu Text- und Bildberichten über ehemalige Stasi-Mitarbeiter bereichert. Der entschiedene Fall weist zwar zwei Besonderheiten auf, nämlich: Der informelle Mitarbeiter (IM) war im Laufe der Zeit zum „IMB-Inoffizieller Mitarbeiter Beobachtung” „aufgestiegen”; und gezeigt wurde er auf einem Foto, auf dem ein Militärstaatsanwalt im Dezember 1989 Räumlichkeiten des Ministeriums für Staatssicherheit versiegelte. Dennoch trägt das Urteil wesentlich dazu bei, bei der Abwägung der Güter - einerseits Pressefreiheit zur Wahrnehmung der öffentlichen Aufgaben der Presse und andererseits Persönlichkeitsrechten - ein Gleichgewicht zu finden.
Das LG München I wies die Klage des IM auf Unterlassung einer weiteren Bild- und Namensveröffentlichung ab.
Im Volltext liegt dieses Urteil noch nicht vor. Weiter informieren können Sie sich jedoch in einer Pressemitteilung der Münchener Justizbehörden.
Die Richter befanden - das ist unseres Erachtens die entscheidende Aussage:
„Die Aufarbeitung historischer Ereignisse und die Ermittlung der geschichtlichen Wahrheit, wie sie unabdingbare Voraussetzung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und eines jeden freien und pluralistischen Gemeinwesens sind, würden in nicht hinnehmbaren Maße zurückgedrängt, wenn über historische und geschichtlich bedeutsame Ereignisse nicht vollumfänglich berichtet werden dürfte.”
Nicht alle Gerichte zeigen sich bislang einer Aufarbeitung des DDR-Unrechts gegenüber so aufgeschlossen. Wir dürfen hierzu auf unsere Einträge vom 23.2.2009 und 29.9.2008 zur Rechtsprechung des Landgerichts Berlin verweisen. Die in Berlin beurteilten Fälle wiesen zwar andere Besonderheiten auf als der jetzt in München beurteilte Rechtsstreit; - aber sogar eklatantere, meinen wir. Die Berliner Pressekammer will mit seinen – noch nicht rechtskräftigen – Urteilen nämlich unterbinden, in Berichten anzumerken, dass der neue vertraute Begleiter einer sehr bekannten, für hehre Ziele des Vertrauens eintretende Schauspielerin IM gewesen ist. Das Landgericht Berlin begründet seine Urteile damit, dass sich der Begleiter nun in der Öffentlichkeit nicht als „ehemaliger Stasi-IM präsentiert“!
Heute um 18:00 Uhr Mein schöner Garten Live Video-Chat zum Thema „Angenehmes Plätschern oder Lärm”. Es referiert Rechtsanwalt Stefan Kining.
Es reicht nicht aus, ein Gericht allgemein zu bevollmächtigen, das Gegendarstellungsverlangen nach seinen Rechtsvorstellungen zu korrigieren
Ein bekanntes Problem: Die zugeleitete Gegendarstellung entspricht inhaltlich nicht in allen Punkten den Anforderungen des jeweiligen Landespressegesetzes und wäre nach dem „Alles-oder-Nichts-Prinzip” abzuweisen. Einige Gerichte, wie etwa das OLG München, lassen es in diesen Fällen zu, dass der Anspruchsteller zu Kürzungen ermächtigt. Solche „Kürzungsermächtigungen“ sind allerdings nach dieser Rechtsprechung nur rechtmäßig, wenn die Gegendarstellung mehrgliedrig ist und ohne eine Sinnveränderung des verbleibenden Textes gestrichen werden kann.
Das OLG Celle hat in einem neuen Beschluss 13 W 135/08) klargestellt:
„Eine allgemeine Bevollmächtigung, die Gegendarstellung in der Form anzupassen, dass der gestellte Gegendarstellungsanspruch begründet ist, wäre auch bei Annahme einer zulässigen Einschränkung des 'Alles-Oder-Nichts-Prinzips' unzulässig.”
1. Im entschiedenen Fall fehlte sogar eine solche ausdrückliche Ermächtigung.
2. Allgemein interessiert noch eine Anmerkung des Gerichts zum Sinn und Zweck des Alles-oder-Nichts-Prinzips, nämlich sinngemäß:
Eine Einschränkung des Prinzips darf nicht das Prozessrisiko auf den Anspruchsverpflichteten überlagwern. „Dieser könnte sich dann nicht mehr darauf beschränken, fehlerhafte Gegendarstellungsbegehren bloß zurückzuweisen, sondern müsste zur Vermeidung einer ihm nachteiligen Kostenfolge das Gegendarstellungsersuchen selbst korrigieren und auf den Umfang beschränken, der nach seiner Ansicht zulässig ist (OLG Düsseldorf ...)”.
3. Darüber hinaus, führt das OLG Celle in seinem Beschluss aus, dass die sofortige Beschwerde gegen die Zurückweisung des Antrags auf Arrest oder auf Erlass einer einstweiligen Verfügung nicht dem Anwaltszwang unterliegt.
4. Eine Aufforderung zehn Wochen nach Kenntnisnahme in einer Tageszeitung ist nicht mehr unverzüglich.
Glauben Sie, dass der Mensch so von Gott geschaffen worden ist, wie es in der Bibel steht?
So hat unsere Mandantin IfD Allensbach repräsentativ die deutsche Gesamtbevölkerung ab 16 Jahre befragt. Das Ergebnis:
Nur noch 20 % bejahen diese Frage, 19 % entscheiden sich nicht, 61 % nehmen an, dass sich der Mensch aus anderen Lebensformen entwickelt hat. Siehe bitte dieses Schaubild.
Osterfeuer – Eine bereits vorchristliche Tradition
Heute sind Osterfeuer vor allem im Alpenland verbreitet und werden meist am Ostersamstag entzündet. Juristisch steht im Vordergrund, dass nicht einfach unliebsamer Pflanzenabfall kostengünstig entsorgt werden darf. Manche Gemeindeverordnungen regeln deshalb, dass Feuer zur Osterzeit nur genehmigt werden, wenn größere Organisationen oder Vereine eine Ausnahmegenehmigung beantragen.
Das OVG Münster hat in einer Entscheidung Az.: 21 B 727/04 bestätigt, dass nur Feuer genehmigt werden müssen, die eindeutig und zweifelsfrei der Brauchtumspflege dienen. Wird Pflanzenschnitt von Landwirten oder Gartenbesitzern im privaten Kreis verbrannt, handelt es sich um kein genehmigungsfähiges Osterfeuer. Das Gericht geht davon aus, dass in der Regel nur Abfall beseitigt wird.
An die Verkehrssicherungspflicht der Veranstalter eines Osterfeuers setzt die Rechtsprechung keine erhöhten Anforderungen. Nach einer Entscheidung des OLG Hamm (Az.: 9 U 94/97) ist der Veranstalter nicht verpflichtet, den Feuerbereich -etwa durch Flatterbänder- abzusichern. Er darf selbst bei alkoholisierten Besuchern auf die sensorische und optische Warnfunktion der Glut vertrauen.
Dürfen Kassenpatienten einfach den Arzt wechseln?
So betitelt die neue Ausgabe - 16/2009 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.
Es muss nicht stets dargelegt werden, „wer, wann, wo, mit wem”
Für die Praxis hoch bedeutsam ist ein neuer Beschluss Az.: II ZR 77/08 des Bundesgerichtshofs. Berichtenswert ist dieser Beschluss auch deshalb, weil sein Leitsatz den für die Praxis wichtigsten Inhalt der Entscheidung außer acht lässt; nämlich eine hilfreiche Aussage zur Problematik „kein Ausforschungsbeweis”:
„Da die Klägerin bei derartigen Absprachen selbstverständlich nicht anwesend war, genügt sie ihrer Darlegungslast, wenn sie die Tatsache einer Absprache in das Wissen von Zeugen stellt, die an dem Gesamtvorgang beteiligt waren.”
Anmerkung: Mit diesem Beschluss bestätigt der 2. Zivilsenat einen Beschluss des 5. Zivilsenats Az.: V ZR 359/01, über den wir an dieser Stelle am 21. April 2003 berichtet haben.
Abmahnfrist muss nicht wegen Abwesenheit des Geschäftsführers verlängert werden
Welcher Wettbewerbs- oder Medienrechtler kennt nicht diese „Zwischenbescheide”: „Unser Geschäftsführer kehrt erst in zwei Wochen zurück. Wir beantworten dann sofort Ihr Schreiben.”?
Auf diese Verzögerung muss sich ein Abmahner grundsätzlich nicht einlassen. So entschieden hat das Oberlandesgericht Karlsruhe zu einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung in einem Beschluss Az.: 4 W 59/08.
Nach ihm ist ein wegen eines Wettbewerbsverstoßes abmahnender Konkurrent nicht gehalten, Abmahnfristen nur deshalb zu verlängern, weil der Geschäftsführer geraume Zeit – hier eine Woche – abwesend ist. In solchen Fällen – so das Gericht – hat der Geschäftsführer schon vor Abreise die Obliegenheit, für einen entscheidungsbefugten Vertreter Sorge zu tragen oder zumindest einen Rechtsanwalt mit der Prüfung möglicher Abmahnungen zu beauftragen, so dass er selbst oder ein Dritter die notwendigen Sachentscheidungen treffen kann, falls Unterlassungsansprüche während seiner Abwesenheit geltend gemacht werden.
Entfernung einer Beurteilung aus der Personalakte
Nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts Az.: 9 AZR 865/07 kann ein Mitarbeiter bei einem Verfahrensverstoß beanspruchen, dass eine Beurteilung aus der Personalakte entfernt wird. Voraussetzung ist allerdings, dass sich der Verfahrensverstoß auf das Beurteilungsergebnis auswirken kann.
Im entschiedenen Fall lagen zwischen der Besprechung des für die Beurteilung maßgeblichen Gremiums und der Bekanntgabe der Beurteilung gegenüber dem Kläger, einem Beamten, mehr als sechs Monate. Nach den einschlägigen Beurteilungsrichtlinien (Nr. 32 I 1 BRZV) hätte die Beurteilung dem Beamten so schnell wie möglich schriftlich bekannt gegeben und mit ihm besprochen werden müssen. Grundsätzlich spätestens innerhalb von sechs Monaten. Ein Verstoß darf - so das BAG - nach dem Sinn und Zweck der Richtlinien nicht sanktionslos bleiben. Die fristgerechte Bekanntgabe und Besprechung der Beurteilung soll den Beurteiler und den Beurteilten vor Erinnerungslücken schützen. Der Arbeitnehmer muss in der Lage sein, sich sachgerecht gegen unzutreffende Sachverhaltsdarstellungen zu wehren.
Anmerkung: Nach Ihrem Sinn und Zweck muss die Entscheidung auch auf Nichtbeamte angewandt werden. Zumindest die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers verlangt, einen Arbeitnehmer genauso zu schützen.
Kein Fall des § 93 ZPO, wenn im Beschwerdeverfahren gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss anerkannt wird
Gegen einen im Hauptsacheverfahren ergangenen Kostenfestsetzungsbeschluss wurde wegen Verstoßes gegen die Anrechnungsvorschriften des RVG Beschwerde eingelegt. Die Beschwerdegegnerin berief sich zunächst darauf, dass die Geschäftsgebühr nur das vorausgegangene Verfügungsverfahren beträfe. Nachdem die Beschwerdeführerin entgegnete, dass die Anrechnung in Zusammenhang mit derjenigen Gebühr zu erfolgen hat, die durch ein dem Hauptsacheverfahren zuzurechnenden Abschlussschreiben entsteht, erkannte die Beschwerdegegnerin an und stellte dem Gericht die Entscheidung unter Verwahrung gegen die Kostenlast „anheim“.
Das Kammergericht änderte daraufhin den Kostenfestsetzungsbeschluss ab und legte dem Beschwerdegegner in einem Beschluss Az.: 2 W 247/08 die Verfahrenskosten auf.
Die Begründung: „Die Kostenentscheidung für das Beschwerdeverfahren folgt aus § 91 Abs. 1 ZPO. Eine Entscheidung nach § 93 ZPO war nicht angezeigt. Es war Sache der Klägerin, bereits im Kostenfestsetzungsantrag die anzurechnende Geschäftsgebühr zu berücksichtigen, denn die von ihr geltend gemachte Verfahrensgebühr war lediglich in der nun zugesprochenen (gekürzten) Höhe entstanden (BGH ...). Insoweit hat die Klägerin Veranlassung für die Einlegung des Rechtsmittels gegeben.”
Keine Lüge: zwei Blinddärme.
„ Anruf: 'Herr Doktor, meine Frau hat schlimme Blinddarm-Schmerzen'. - 'Kann nicht sein. Ich habe ihr den Blinddarm schon herausgenommen. Kein Mensch hat zwei Blinddärme!' - 'Aber mancher eine zweite Frau'.”
Was darf man im Treppenhaus - was nicht?
So betitelt die neue Ausgabe - 15/2009 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.
EuGH sucht für die EU-Datenschutzrichtliche nach einem Gleichgewicht zwischen Freiheit der Meinungsäußerung und Schutz der Privatsphäre
Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) hatte sich zu einem Vorabentscheidungsersuchen in einem Urteil Rs C-73/07 damit zu befassen, was unter „journalistisch” zu verstehen ist. Auszulegen war die Richtlinie zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (RL 95/46/EG). Die Richtlinie sieht beim Schutz personenbezogener Daten Ausnahmen vor, wenn die Verarbeitung u.a. zu „journalistischen“ Zwecken erfolgt.
Der EuGH legt zur Auslegung der Richtlinie dar:
Die, die Richtlinie, verfolge den Zweck, den Schutz der Privatsphäre mit der Freiheit der Meinungsäußerung in Einklang zu bringen. Die Mitgliedstaaten haben daher - so der EuGH - entsprechende Ausnahmen in Bezug auf den Datenschutz vorzusehen. In Anbetracht der Bedeutung der Meinungsäußerungsfreiheit müsse der Begriff „Journalismus“ weit ausgelegt werden. Befreiungen seien nicht nur für Medienunternehmen, sondern für jeden vorzusehen, der journalistisch tätig ist. Gewinnerzielungsabsicht bei der Veröffentlichung schließe nicht aus, dass die Tätigkeit „allein zu journalistischen Zwecken“ erfolge. Entscheidend sei schließlich auch nicht, ob es sich bei den Übertragungsmitteln um klassische Träger wie Papier oder Radiowellen handele. Vielmehr reiche bereits aus, dass die Veröffentlichung – auf welchem Träger auch immer - den Zweck verfolge, Informationen, Meinungen oder Ideen in der Öffentlichkeit zu verbreiten.
Anmerkung: Als Leitsatz auch für andere Detailfragen kann die Aussage des EuGH in Nr. 56 der Entscheidung dienen:
„In Anbetracht der Bedeutung, die der Freiheit der Meinungsäußerung in jeder demokratischen Gesellschaft zukommt, müssen einerseits die damit zusammenhängenden Begriffe ... weit ausgelegt werden. Um ein Gleichgewicht zwischen den beiden Grundrechten [Freiheit der Meinungsäußerung und Schutz der Privatsphäre] herzustellen, erfordert andererseits der Schutz der Privatsphäre, dass sich die Ausnahmen und Einschränkungen in Bezug auf den Datenschutz ... auf das absolut Notwendige zu beschränken.”
Das Arbeitsgericht Dortmund hat eine neue Kündigungsfalle aufgestellt
Bislang war spätestens seit einer im Jahre 1972 vom Bundesarbeitsgericht getroffenen Entscheidung klar:
Zu einer außerordentlichen Kündigung muss der betroffene Arbeitnehmer nicht vorher angehört werden; ausgenommen sind nur Verdachtskündigungen.
Nun ist das Arbeitsgericht Dortmund in einem Urteil Az.: 2 Ca 2492/08 von dieser Rechtsprechung abgewichen.
Das Gericht meint, ein fürsorglicher und fairer Arbeitgeber müsse seinem Arbeitnehmer ermöglichen, seine Sicht der Dinge darzulegen; ein Arbeitgeber, der den betroffenen Arbeitnehmer nicht anhöre, verletze ihn in seinem Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit sowie in seiner Berufsfreiheit - und in seiner Menschenwürde.
Dogmatisch ordnet das Arbeitsgericht Dortmund all diese Verstöße so ein, dass es die Kündigung als unverhältnismäßig (und damit als rechtsunwirksam) ansieht.
Anmerkung: Allein schon wenn Sie die Meldungen auf unserer Homepage verfolgen, wissen Sie, wie magisch die Kriterien „Persönlichkeitsrechte” und „Menschenrechte” wirken, und dass die Rechtsprechung dahin tendiert, immer noch stärker mit Hilfe dieser Güter abzuwägen. Wer mit Kündigungen befasst ist, wird deshalb gut daran tun, sich an das Arbeitsgericht Dortmund zu halten.
Dieser „Humor” wird auch von einer repräsentativen Studie bestätigt: Mit welcher Eigenschaft stellen die Jura-Studenten die3 amderen Studenten in den Schatten? verbreitete Eigenschaft von Jura-Studenten bestätigt
„Zwei Mütter unterhalten sich über ihre jugendlichen Sprösslinge. 'Mein Sohn wird Rechtsanwalt: Er streitet gerne, mischt sich immer in anderer Leute Angelegenheiten und weiß grundsätzlich alles besser'.”
Quelle: neue woche 15/2009. Über die Studie wird in dem Buch Heldrich/Schmittchen, Gerechtigkeit als Beruf berichtet.