Source: https://www.buzer.de/gesetz/4531/a62826.htm
Timestamp: 2019-12-10 23:37:01
Document Index: 244570640

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 96', '§ 19', '§ 101', '§ 19', '§ 19', '§ 101', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19']

§ 19 Ärzte-ZV Zulassungsverordnung für Vertragsärzte
Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis Ärzte-ZV > § 19
§ 19 - Zulassungsverordnung für Vertragsärzte (Ärzte-ZV)
§ 19 hat 3 frühere Fassungen und wird in 9 Vorschriften zitiert
(1) 1Über den Antrag befindet der Zulassungsausschuß durch Beschluß. 2Wegen Zulassungsbeschränkungen kann ein Antrag nur dann abgelehnt werden, wenn diese bereits bei Antragstellung angeordnet waren.
(2) 1Wird der Arzt zugelassen, so ist in dem Beschluß der Zeitpunkt festzusetzen, bis zu dem die vertragsärztliche Tätigkeit aufzunehmen ist. 2Liegen wichtige Gründe vor, so kann der Zulassungsausschuß auf Antrag des Arztes nachträglich einen späteren Zeitpunkt festsetzen.
Frühere Fassungen von § 19 Ärzte-ZV
aktuell vorher 26.09.2016 (16.11.2016) Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts - 1 BvR 1326/15 - (zu § 19 Absatz 3 der Zulassungsverordnung für Vertragsärzte)
vom 08.11.2016 BGBl. I S. 2521
Zitierungen von § 19 Ärzte-ZV
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 19 Ärzte-ZV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in Ärzte-ZV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... Beschränkung des Versorgungsauftrages wird entweder im Rahmen eines Beschlusses nach § 19 Abs. 1 oder durch gesonderten Beschluss festgestellt. (3) Auf Antrag des Arztes kann ...
§ 96 SGB V Zulassungsausschüsse (vom 11.05.2019)
... Ermächtigung von Ärzten und Einrichtungen, 6. Befristung einer Zulassung nach § 19 Absatz 4 der Zulassungsverordnung für Vertragsärzte und 7. Verlegung eines Vertragsarztsitzes oder einer genehmigten Anstellung nach § ...
... nach § 101 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3, b) die Befristung einer Zulassung nach § 19 Absatz 4 der Zulassungsverordnung für Vertragsärzte , c) die Ermächtigung von Ärzten und Einrichtungen, 4. den ...
... 2016 - 1 BvR 1326/15 - wird folgende Entscheidungsformel veröffentlicht: § 19 Absatz 3 der Zulassungsverordnung für Vertragsärzte (Ärzte-ZV) verstößt ...
... § 101 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3, b) die Befristung einer Zulassung nach § 19 Absatz 4 der Zulassungsverordnung für Vertragsärzte, c) die ...
... der Ausübung des ärztlichen Berufs nicht entgegenstehen." 5. Dem § 19 wird folgender Absatz 4 angefügt: „(4) In einem Planungsbereich ohne ...
... von Ärzten und Einrichtungen, 6. Befristung einer Zulassung nach § 19 Absatz 4 der Zulassungsverordnung für Vertragsärzte und 7. Verlegung eines Vertragsarztsitzes oder einer genehmigten Anstellung nach ...
... die Wörter „oder drei Viertel" eingefügt. 2. § 19 Absatz 3 wird aufgehoben. 3. § 19a wird wie folgt geändert: a) Dem Absatz ...
... durch das Wort „Vertragsarztsitz" ersetzt. 5. Nach § 19 wird folgender § 19a eingefügt: „§ 19a (1) Die ... Beschränkung des Versorgungsauftrages wird entweder im Rahmen eines Beschlusses nach § 19 Abs. 1 oder durch gesonderten Beschluss festgestellt. (3) Auf Antrag des Arztes kann ...
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/4531/a62826.htm