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Timestamp: 2016-10-23 01:25:07
Document Index: 206773443

Matched Legal Cases: ['Art. 86', 'Art. 93', 'BGE', 'BGE', 'Art. 50', 'Art. 8', 'Art. 82', 'BGE', 'Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'Art. 99', 'Art. 85', 'Art. 112', 'Art. 31', 'Art. 42', 'Art. 50', 'Art. 49', 'Art. 76', 'Art. 49', 'Art. 76', 'Art. 175', 'Art. 49', 'Art. 50', 'Art. 50', 'Art. 8', 'Art. 13', 'Art. 50', 'BGE', 'Art. 65', 'Art. 64']

2C_155/2013 � � Urteil vom 30. Mai 2013
Zustimmung zur Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung; unentgeltliche Prozessf�hrung,
X.________ (geb. 1988) stammt aus Gambia. Im Jahr 2005 ersuchte er in der Schweiz (unter falscher Identit�t) erfolglos um Asyl. Am 28. Mai 2009 entsprang der Beziehung X.________s zu seiner heutigen Ehefrau Y.________ (geb. 1984) die Tochter Z.________. Am 15. September 2009 wurde er zwangsweise nach Gambia zur�ckgef�hrt. Dort heiratete er am 8. Februar 2010 Y.________. In der Folge reiste er am 7. April 2011 wieder in die Schweiz ein und erhielt hier eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei seiner Ehegattin.
Im Dezember 2011 trennten sich die Eheleute X.________ und Y.________. Am 3. Februar 2012 genehmigte das Regionalgericht Oberland deren Trennungsvereinbarung. Vor derselben Beh�rde erkannte X.________ am 28. M�rz 2012 seine Tochter Z.________ an und er anerkannte auch seine Unterhaltspflicht. Das Gericht stellte zugleich fest, X.________ sei praktisch nicht in der Lage, Unterhaltszahlungen zu leisten.
Mit Verf�gung vom 31. Oktober 2012 verweigerte das Bundesamt f�r Migration (BFM) die Zustimmung zur Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung von X.________ und wies ihn zugleich aus der Schweiz weg. Gegen diesen Entscheid beschwerte sich dieser am 4. Dezember 2012 beim Bundesverwaltungsgericht. Er beantragte die Aufhebung der Verf�gung des BFM sowie die Verl�ngerung seiner Aufenthaltsbewilligung; ausserdem beantragte er die unentgeltliche Rechtspflege sowie die Beiordnung seines Rechtsvertreters als amtlichen Anwalt. Mit Zwischenverf�gung vom 11. Januar 2013 wies der Instruktionsrichter des Bundesverwaltungsgerichts das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit ab und erhob einen Kostenvorschuss.
Am 12. Februar 2013 f�hrt X.________ (Beschwerdef�hrer) beim Bundesgericht gegen diesen Entscheid Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheit. Er stellt den Antrag, die Zwischenverf�gung des Bundesverwaltungsgerichts (Vorinstanz) vom 11. Januar 2013 sei aufzuheben und ihm sei f�r das Verfahren vor dem BFM sowie vor der Vorinstanz die unentgeltliche Rechtspflege zu gew�hren, wobei ihm sein Rechtsvertreter als amtlicher Anwalt beizuordnen sei. Dasselbe beantragt er f�r das bundesgerichtliche Verfahren.
Mit Zwischenverf�gung vom 18. Februar 2013 hat der Pr�sident der II. �ffentlich-rechtlichen Abteilung auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet.
Angefochten ist eine Zwischenverf�gung des Bundesverwaltungsgerichts (Art. 86 Abs. 1 lit. a BGG), mit dem die unentgeltliche Rechtspflege verweigert wurde, mithin ein Zwischenentscheid, der einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG; BGE 129 I 129 E. 1.1 S. 131 mit Hinweis). Von einem nicht wieder gutzumachenden Nachteil ist auszugehen, wenn nicht nur die unentgeltliche Rechtspflege verweigert, sondern - wie hier - zugleich auch die Anhandnahme des Rechtsmittels von der Bezahlung eines Kostenvorschusses durch die gesuchstellende Partei abh�ngig gemacht wird (BGE 128 V 199 E. 2b S. 202 mit Hinweisen). Bei Zwischenentscheiden folgt der Rechtsweg jenem der Hauptsache (Urteil 5A_145/2010 vom 7. April 2010 E. 1.1). In dieser geht es um eine Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung, wobei gem�ss Art. 50 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 �ber die Ausl�nderinnen und Ausl�nder (Ausl�ndergesetz, AuG; SR 142.20) und Art. 8 EMRK ein Anspruch auf die Bewilligungserteilung bestehen k�nnte. Mithin handelt es sich hier in der Hauptsache um eine Angelegenheit, die mittels Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht weitergezogen werden kann�(Art. 82 ff. BGG; BGE 135 II 1 E. 1.2.1 S. 4). Insoweit steht dasselbe Rechtsmittel auch gegen die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeist�ndung f�r das Verfahren vor der Vorinstanz offen. Auf die im �brigen form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist daher einzutreten.
Das Bundesverwaltungsgericht hat das Ersuchen des Beschwerdef�hrers um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung abgewiesen, weil es dessen Rechtsmittel als aussichtslos erachtete.
Als aussichtslos sind nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu Art. 29 Abs. 3 BV Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten betr�chtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden k�nnen. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungef�hr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die �ber die n�tigen finanziellen Mittel verf�gt, sich bei vern�nftiger �berlegung zu einem Prozess entschliessen w�rde; eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht f�hren w�rde, nicht deshalb anstrengen k�nnen, weil er sie nichts kostet (BGE 133 III 614 E. 5 S. 616 mit Hinweis). Ob im Einzelfall gen�gende Erfolgsaussichten bestehen, beurteilt sich aufgrund einer summarischen Pr�fung nach den Verh�ltnissen zur Zeit, zu der das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt wurde (BGE 133 III 614 E. 5 S. 616 mit Hinweisen).
Gem�ss Art. 99 AuG legt der Bundesrat fest, in welchen F�llen namentlich Aufenthaltsbewilligungen dem BFM zu unterbreiten sind. Dieses ist u.a. dann zust�ndig, wenn es ein Zustimmungsverfahren zur Koordination der Praxis im Rahmen des Gesetzesvollzugs f�r bestimmte Personen- und Gesuchskategorien als notwendig erachtet (Art. 85 Abs. 1 lit. a der Verordnung vom 24. Oktober 2007 �ber Zulassung, Aufenthalt und Erwerbst�tigkeit [VZAE; SR 142.201]). Dies ist der Fall bei der Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung eines Ausl�nders nach der Aufl�sung der ehelichen Gemeinschaft mit dem schweizerischen Ehegatten, falls der Ausl�nder nicht aus einem Mitgliedstaat der EG oder der EFTA stammt (vgl. Ziff. 1.3.1.4 Bst. e der Weisungen "Verfahren und Zust�ndigkeiten" des Bundesamtes f�r Migration [Fassung vom 1. Februar 2013], abrufbar unter www.bfm.admin.ch). Diese Voraussetzung ist vorliegend erf�llt, weshalb der Kanton Bern die Zustimmung des BFM einzuholen hatte. Dessen Entscheid unterliegt der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (Art. 112 AuG in Verbindung mit Art. 31 VGG).
4.1.�Gem�ss Art. 42 Abs. 1 AuG haben ausl�ndische Ehegatten und ledige Kinder unter 18 Jahren von Schweizerinnen und Schweizern Anspruch auf Erteilung der Aufenthaltsbewilligung, wenn sie mit diesen zusammenwohnen. Nach Aufl�sung der Ehe oder der Familiengemeinschaft besteht der Anspruch des Ehegatten und der Kinder auf Erteilung und Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung nach den Artikeln 42 und 43 weiter, wenn u.a. die Ehegemeinschaft mindestens drei Jahre bestanden hat und eine erfolgreiche Integration besteht (Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG). Das Erfordernis des Zusammenwohnens nach den Artikeln 42-44 besteht nicht, wenn f�r getrennte Wohnorte wichtige Gr�nde geltend gemacht werden und die Familiengemeinschaft weiter besteht (Art. 49 AuG). Wichtige Gr�nde f�r eine Ausnahme vom Erfordernis des Zusammenwohnens k�nnen insbesondere durch berufliche Verpflichtungen oder durch eine vor�bergehende Trennung wegen erheblicher famili�rer Probleme bestehen (Art. 76 VZAE).
4.2.�Der Beschwerdef�hrer ist nach der Heirat in Gambia am 7. April 2011 in die Schweiz eingereist, und am 22. Dezember desselben Jahres haben seine Ehefrau und er sich wieder getrennt. Das eheliche Zusammenleben hat somit bloss rund 8 1/2 Monate gedauert, also deutlich weniger als die gesetzlich geforderten drei Jahre. Dies bestreitet auch der Beschwerdef�hrer nicht. Er ist aber der Auffassung, bei ihm liege eine Ausnahme im Sinne von Art. 49 AuG i.V.m. Art. 76 VZAE vor. Art. 175 ZGB sehe ausdr�cklich die M�glichkeit des Getrenntlebens w�hrend zwei Jahren vor, ohne dass sich ein Ehepartner scheiden lassen k�nne, und es bestehe eine Chance, dass er und seine Gattin das Zusammenleben wieder aufnehmen w�rden.
4.3.�Diese Sichtweise steht in deutlichem Widerspruch zur bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichts, wonach das Aufenthaltsrecht�selbst bei Fortbestand der Familiengemeinschaft�grunds�tzlich nicht mehr besteht, sobald es an der Bedingung des Zusammenwohnens fehlt; das Aufenthaltsrecht des ausl�ndischen Ehepartners endet mithin nicht erst dann, wenn das Scheitern der Ehe definitiv feststeht und daher eine weitere Berufung auf sie rechtsmissbr�uchlich ist. Art. 49 AuG hat demnach Ausnahmecharakter und findet nur bei Vorliegen besondere Konstellationen Anwendung (Urteile des Bundesgerichts 2C_635/2009 vom 26. M�rz 2010 E. 4.3 und 4.4; 2C_871/2010 vom 7. April 2011 E. 3). Wie erw�hnt, ist in diesen F�llen stets erforderlich, dass die Familiengemeinschaft als solche trotz zeitweilig getrenntem Wohnort fortbesteht (neben den vorerw�hnten auch: Urteil 2C_647/ 2010 vom 10. Februar 2011 E. 3). Basierend auf dieser Rechtsprechung durfte die Vorinstanz bei summarischer Pr�fung der Prozessaussichten davon ausgehen, der Anspruch des Beschwerdef�hrers auf Fortbestand seiner Aufenthaltsbewilligung sei untergegangen. Die Eheleute X.________ und Y.________ lebten zum Zeitpunkt der angefochtenen Zwischenverf�gung bereits seit �ber einem Jahr getrennt, und die Ehefrau des Beschwerdef�hrers hatte in einem Brief vom 16. April 2012 an die Migrationsbeh�rden der Stadt A.________ ihre Scheidungsabsicht klar bekundet.
4.4.�Im �brigen scheint es angesichts der gelegentlichen Delinquenz, der geringen Sprachkenntnisse, der unregelm�ssigen Erwerbst�tigkeit und des Fehlens von positiven Sonderfaktoren auch vertretbar, mit der Vorinstanz eine erfolgreiche Integration des Beschwerdef�hrers in der Schweiz (Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG) zu verneinen. Dasselbe gilt f�r die behauptete starke Gef�hrdung der Wiedereingliederung im Heimatland (Art. 50 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 AuG), denn ung�nstige politische, soziale oder wirtschaftliche Verh�ltnisse gen�gen hierf�r nicht; erforderlich w�re vielmehr eine aufgrund der konkreten Umst�nde des Einzelfalls erhebliche Intensit�t der Konsequenzen f�r das Privat- und Familienleben des Betroffenen (Urteil 2C_155/2011 vom 7. Juli 2011 E. 4.7).
Zu pr�fen bleibt, ob die Vorinstanz bei summarischer Pr�fung der Sach- und Rechtslage die Beschwerde als aussichtslos ansehen durfte, obwohl der Beschwerdef�hrer Vater eines Schweizer Kindes ist. Wird in solchen F�llen die famili�re Beziehung tats�chlich gelebt, kann es n�mlich Art. 8 EMRK bzw. Art. 13 Abs. 1 BV sowie Art. 50 Abs. 1 lit. b verletzen, wenn ihm die Anwesenheit in der Schweiz untersagt und damit sein Familienleben vereitelt wird (BGE 130 II 281 E. 3.1 S. 285 mit Hinweisen).
Nach der Rechtsprechung hat der nicht sorge- bzw. obhutsberechtigte Elternteil keinen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung, es sei denn, zwischen dem Ausl�nder und dessen Kind bestehe in wirtschaftlicher und affektiver Hinsicht eine besonders enge Beziehung, die - w�rde eine Bewilligung verweigert - wegen der Distanz zwischen der Schweiz und dem Land, in welches der Ausl�nder vermutlich auszureisen h�tte, praktisch nicht aufrechterhalten werden k�nnte (Urteil 2C_171/2009 vom 3. August 2009 E. 2.2).
Vorliegend scheint dem Beschwerdef�hrer kein formalisiertes Besuchsrecht zuzukommen, so dass die Vorinstanz - bei summarischer Pr�fung der Sach- und Rechtslage im Rahmen des Zwischenentscheids betreffend die unentgeltliche Rechtspflege - vom Fehlen einer besonders engen affektiven Beziehung zu seiner Tochter ausgehen durfte. Ausserdem ist er offenbar nicht in der Lage, namhafte Unterhaltsbeitr�ge zu leisten (vgl. oben Sachverhalt Ziff. B), weshalb wohl auch das Erfordernis der engen wirtschaftlichen Beziehung zu verneinen sein d�rfte. Angesichts dessen ist die einstweilige Schlussfolgerung der Vorinstanz nicht zu beanstanden, dass der Beschwerdef�hrer gest�tzt auf sein Familienleben keinen Anspruch auf eine Bewilligungserteilung geltend machen kann. Nach dem Gesagten durfte sie das bei ihr erhobene Rechtsmittel somit als aussichtslos bezeichnen und folglich das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung abweisen.
Dies f�hrt zur Abweisung der Beschwerde. Bei diesem Ausgang wird der Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (Art. 65/66 BGG). Seinem Gesuch, ihm f�r das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung zu gew�hren, kann nicht entsprochen werden, da der angefochtene Entscheid im Einklang mit der gefestigten und ver�ffentlichten Rechtsprechung des Bundesgerichts steht und der Beschwerdef�hrer deshalb nicht ernsthaft mit einer Gutheissung seines Rechtsmittels rechnen durfte (Art. 64 Abs. 1 BGG).
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Bundesamt f�r Migration sowie dem Bundesverwaltungsgericht, Abteilung III, schriftlich mitgeteilt.