Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%20117,%20323
Timestamp: 2019-04-18 17:34:48
Document Index: 225537670

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 20', '§ 36', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 11', 'BGH', '§ 41', 'BGH', '§ 50', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 11', 'BGH', 'BGH', '§ 130', '§ 135', '§ 137', '§ 20', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 16.03.1992 - II ZB 17/91 - dejure.org
Zuläsigkeit der Gründung von sogenannten Vorratsgesellschaften
FGG § 20 Abs. 2; AktG 1965 §§ 36 Abs. 1, 23 Abs. 3 Nr. 2
Registeranmeldung - Anmeldung der AG zum Handelsregister - Beschwerdebefugnis - Vorrats - AG - Aktiengesellschaft - Offene Vorratsgründung - Verwaltung des eigenen Vermögens - Unternehmensgegenstand - Verdeckte Vorratsgründung
Zulässigkeit der offenen AG-Vorratsgründung
AG, Anmeldung, Gesellschaftsrecht, GmbH, Gründung, Handelsregister, Mantelgesellschaft, Nichtigkeitsgründe, Satzung, Vorrats-GmbH
Aktienrecht; Gründung von Vorrats-Aktiengesellschaften
BGHZ 117, 323
NJW 1992, 1824
ZIP 1992, 689
MDR 1992, 654
DNotZ 1994, 107
WM 1992, 870
BB 1992, 1018
DB 1992, 1228
Entsprechendes gilt nach ständiger Rechtsprechung (BGHZ 80, 129, 132; 117, 323, 326) für die Vorgesellschaften von Kapitalgesellschaften.
Wie der Senat im Anschluß an seine Entscheidung zur Vorratsgesellschaft des Aktienrechts (BGHZ 117, 323) bereits zur vergleichbaren Problematik bei der Vorratsgesellschaft des GmbH-Rechts entschieden hat (Beschl. v. 9. Dezember 2002 - II ZB 12/02, ZIP 2003, 251 - zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt), stellt die Verwendung einer "auf Vorrat" gegründeten Gesellschaft mit beschränkter Haftung wirtschaftlich eine Neugründung dar.
Während nämlich bei der zunächst inaktiven Vorratsgesellschaft die zuvor anläßlich der rechtlichen Gründung durch das Registergericht kontrollierte Kapitalausstattung zum Zeitpunkt der wirtschaftlichen Neugründung durch Aufnahme ihres Geschäftsbetriebes regelmäßig noch unversehrt, vermindert allenfalls um die Gründungskosten und Steuern, vorhanden sein wird (BGHZ 117, 323, 333), ist im Zeitpunkt der Verwendung eines alten GmbH-Mantels das früher aufgebrachte Stammkapital des inaktiv gewordenen Unternehmens typischerweise nicht mehr unversehrt, sondern zumeist sogar bereits verbraucht.
Daher ist gerade bei dieser Art der Mantelverwendung dem vornehmlichen Zweck der Gründungsvorschriften, die reale Kapitalaufbringung der gesetzlich vorgeschriebenen Kapitalausstattung der Gesellschaft im Zeitpunkt ihres Entstehens als Voraussetzung für die Beschränkung ihrer Haftung auf das Gesellschaftsvermögen sicherzustellen, durch deren analoge Anwendung bei der (späteren) wirtschaftlichen Neugründung Rechnung zu tragen (vgl. Senat, BGHZ 117, 323, 331;… Beschl. v. 9. Dezember 2002 aaO, 251, 252).
BGH, 09.12.2002 - II ZB 12/02
Wirtschaftliche Neugründung einer GmbH durch Verwendung eines Mantels; Anwendung …
a) Der Senat hat bereits im Beschluß vom 16. März 1992 (BGHZ 117, 323) zum vergleichbaren Fall der Vorratsgründung einer Aktiengesellschaft ausgesprochen, daß Bedenken gegen die Zulassung derartiger Gründungen in erster Linie auf der Befürchtung beruhen, daß bei einer späteren Verwendung des Mantels die Gründungsvorschriften umgangen werden könnten.
Die in der Entscheidung BGHZ 117, 323 offengelassene Frage, wie der Gläubigerschutz aus Anlaß der Mantelverwendung nach Vorratsgründung im Wege der analogen Anwendung der Gründungsvorschriften im einzelnen auszugestalten ist, betrifft sowohl den durch die formal-rechtliche registergerichtliche Präventivkontrolle abgesicherten Mindestschutz als auch den weitergehenden Schutz auf der (materiell-rechtlichen) Haftungsebene, aufgrund etwa der Handelndenhaftung (§ 11 Abs. 2 GmbHG) oder der vom Senat entwickelten Unterbilanzhaftung (vgl. BGHZ 80, 129, 140; 105, 300, 303; 134, 303).
Der Senat hat bereits entschieden, dass von einer Vorratsgründung dann nicht auszugehen ist, wenn die Gründer einer GmbH - wie unstreitig hier - die Absicht haben, einen dem satzungsmäßigen Unternehmensgegenstand entsprechenden Geschäftsbetrieb innerhalb eines absehbaren Zeitraums zu verwirklichen, wobei die üblichen Anlauf- und Vorlaufzeiten außer Betracht zu bleiben haben (Senat, Beschl. v. 16. März 1992 - II ZB 17/91, NJW 1992, 1824, 1826).
Die Beklagte zu 1 besteht zwar mangels Eintragung im Handelsregister nicht als juristische Person (§ 41 Abs. 1 AktG); sie ist aber als Vor-Gesellschaft ein von ihren Gründern bzw. Gesellschaftern verschiedenes körperschaftlich strukturiertes Rechtsgebilde mit eigenen Rechten und Pflichten (BGHZ 117, 323, 326) und als solches rechtsfähig sowie im Rechtsstreit parteifähig (§ 50 Abs. 1 ZPO;… vgl. BGH, Urt. v. 28. November 1997 - V ZR 178/96, ZIP 1998, 109).
Als sog. Vor-GmbH kann sie nämlich selbst Trägerin von Rechten und Pflichten sein (BGHZ 117, 323, 326).
Die Vorgesellschaft wird heute als notwendige Vorstufe zu der mit der Eintragung entstehenden juristischen Person als ein bereits eigenständiges, von ihren Gründern und Gesellschaftern verschiedenes körperschaftlich strukturiertes "Rechtsgebilde" mit eigenen Rechten und Pflichten begriffen (s. nur BGHZ 117, 323, 326 m.w.N.).
Sie wird als konto- und grundbuchfähig angesehen (…vgl. nur Hachenburg/Ulmer, GmbHG, 7. Aufl. [2. Bearb.], § 11 Rdn. 47 m.w.N.), verfügt bereits über eine eigene Firma (…Baumbach/Hueck, GmbHG, 16. Aufl., Rdn. 12) und wird von der ganz überwiegenden Auffassung in der Literatur auch als aktiv und passiv wechsel- und scheckfähig angesehen (…Baumbach/Hueck aaO Rdn. 14 m.w.N.; s. auch BGHZ 117, 323, 326).
Im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit wird sie als beteiligtenfähig und damit auch als beschwerdeberechtigt angesehen (BGHZ 117, 323).
Da die Anmeldung im Zusammenspiel mit der Eintragung der Abspaltung im Register des Sitzes des übertragenden Rechtsträgers die Entstehung des neuen Rechtsträgers bewirkt (vgl. § 130 Abs. 1, § 135, § 137 Abs. 1 und 2 UmwG), ist sie wegen dieser konstitutiven Wirkung aber (zugleich) im Namen der GmbH erfolgt (vgl. - zu § 20 Abs. 2 FGG - BGH, Beschluss vom 24. Oktober 1988 - II ZB 7/88, BGHZ 105, 324, 327 f.; Beschluss vom 16. März 1992 - II ZB 17/91, BGHZ 117, 323, 325).
Zwar ist nach der Rechtsprechung des Senats die Aktivierung einer Vorratsgesellschaft als "wirtschaftliche Neugründung" zu qualifizieren, auf welche die der Gewährleistung der Kapitalausstattung dienenden Gründungsvorschriften entsprechend anzuwenden sind (vgl. BGHZ 117, 323, 331 zur AG; BGHZ 153, 158; 155, 318 zur GmbH).
OLG Celle, 30.04.2002 - 9 W 47/02
Prüfungskompetenz des Registergerichts hinsichtlich der Mindestkapitalausstattung …
OLG Köln, 12.05.1997 - 2 Wx 57/96
Eintragungsfähigkeit einer GmbH mit Berufstätigkeit von Rechtsanwälten als …
OLG Düsseldorf, 29.09.2017 - 3 Wx 110/17
Eintragung einer Genossenschaft mit dem Gegenstand der Führung eines …
BayObLG, 13.06.1997 - 3Z BR 61/97
Sachfirma der GmbH - Individualisierender Zusatz bei Verwendung einer Gattungs- …
OLG Düsseldorf, 27.06.2003 - 14 U 21/03
Erwerber eines leeren GmbH-Mantels haftet für die Stammeinlage
OLG Hamm, 16.12.1996 - 15 W 293/96
BayObLG, 29.05.1992 - 3Z BR 20/92
LG Berlin, 01.04.2003 - 102 T 5/03
Mantelverwendung nach Mantelkauf: Allein die Umorganisation einer bereits im …
LG Dresden, 20.12.1999 - 42 T 31/99
Anwendung der Gründungsvorschriften des Gesetzes betreffend die Gesellschaften …
BayObLG, 19.01.1996 - 3Z BR 345/95