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Timestamp: 2019-04-25 01:14:49
Document Index: 69362820

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 3', 'Art 3', 'Art. 3', '§ 86', 'Art. 19', '§ 51', 'BGH', 'BGH', 'Art 14', 'BGH', 'BGH']

BVerfG, 04.06.1985 - 1 BvR 1222/82 - dejure.org
BVerfG, 04.06.1985 - 1 BvR 1222/82
Verstoß gegen das Willkürverbot bei einem Nachbarstreit
Gleichheitssatz - Willkürverbot - Grenzabstand - Gerichtsentscheidung
AG Frankfurt/Main-Höchst, 12.11.1981 - Hö 3 b C 1226/80
LG Frankfurt/Main, 23.08.1982 - 24 S 347/81
BVerfGE 70, 93
NJW 1986, 575
Ein Richterspruch ist jedoch willkürlich und verstößt damit gegen Art. 3 Abs. 1 GG, wenn er unter keinem rechtlichen Aspekt vertretbar ist und sich daher der Schluss aufdrängt, dass er auf sachfremden Erwägungen beruht (vgl. BVerfGE 62, 189 ; 70, 93 ; 96, 189 ).
Dabei ist Willkür nicht im Sinne eines subjektiven Vorwurfs sondern objektiv zu verstehen, als eine Maßnahme, die im Verhältnis zu der Situation, der sie Herr werden will, tatsächlich und eindeutig unangemessen ist (vgl. BVerfGE 62, 189 ; 70, 93 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 16. Oktober 1998 - 2 BvR 1328/96 -, NVwZ-Beilage 1999, S. 10 f.).
Ein verfassungsgerichtliches Eingreifen gegenüber Entscheidungen der Fachgerichte unter dem Gesichtspunkt der Verletzung des Gleichheitssatzes in seiner Bedeutung als Willkürverbot kommt nur in seltenen Ausnahmefällen und nicht schon bei jedem Fehler in der Rechtsanwendung in Betracht, da die Auslegung des einfachen Rechts und seine Anwendung auf den einzelnen Fall Sache der Fachgerichte sind (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 03.11.1982 - 1 BvR 710/82 Rn. 14 und Beschluss vom 04.06.1985 - 1 BvR 1222/82 Rn. 13 - beide m.w.N.).
Sie sind vertretbar, jedenfalls nicht willkürlich, und beruhen auch nicht auf einer Verletzung prozessualer Grundrechte (vgl. BVerfGE 18, 85 [92 f.]; 70, 93 [97]; 74, 102 [127]).
Diese ihm als Fachgericht obliegende Wertung des Sachverhalts (vgl. BVerfGE 18, 85 [92 f.]; 70, 93 [97]; 74, 102 [127]) ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.
Mithin kommt ein verfassungsgerichtliches Eingreifen gegenüber Entscheidungen der Fachgerichte unter dem Gesichtspunkt der Verletzung des Gleichheitssatzes in seiner Bedeutung als Willkürverbot nur in seltenen Ausnahmefällen, nicht aber schon bei jedem Fehler in der Rechtsanwendung in Betracht (vgl. BVerfGE 4, 1 [7]; 42, 64 [74]; 62, 189 [192]; 70, 93 [97]).
Hinzukommen muß vielmehr, daß die fehlerhafte Rechtsanwendung unter Berücksichtigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich ist und sich daher der Schluß aufdrängt, daß sie auf sachfremden Erwägungen beruht (BVerfGE 62, 189 [192] m.w.N.; 67, 90 [94]; 70, 93 [97]).
BVerfG, 06.05.1987 - 2 BvL 11/85
Verwaltungsakzessorietät im Umweltstrafrecht
Hinzukommen muß vielmehr, daß die fehlerhafte Rechtsanwendung unter Berücksichtigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich ist und sich daher der Schluß aufdrängt, daß sie auf sachfremden Erwägungen beruht (BVerfGE 62, 189 [192] m.w.N.; 67, 90 [94]; 70, 93 [97]; Beschluß vom 13. Januar 1987 - 2 BvR 209/84 -, Umdruck S. 32).
Die Feststellung eines Abschiebungsverbots erfordert eine aktuelle …
Ein Richterspruch ist jedoch willkürlich und verstößt damit gegen Art. 3 Abs. 1 GG, wenn er unter keinem rechtlichen Aspekt vertretbar ist (vgl. BVerfGE 70, 93 ; 96, 189 ).
BVerfG, 29.04.2009 - 2 BvR 78/08
Verletzung des Willkürverbotes (Art 3 Abs 1 GG) im Asylverfahren
Die für die Beurteilung maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen zu Art. 3 Abs. 1 GG in seiner Ausprägung als Willkürverbot hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden (vgl. BVerfGE 70, 93 ; 96, 189 ).
Das Tatsachengericht darf Tatsachen und Parteivorbringen aus Gründen des materiellen Rechts teilweise oder gänzlich unberücksichtigt lassen (vgl. u.a. BVerfGE 70, 93 ;… BVerwG, Urteile vom 25. März 1987, a.a.O. S. 2 und vom 21. November 1989 - BVerwG 9 C 53.89 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 213 S. 33).
aa) Ein solcher Verstoß liegt nur vor, wenn eine fehlerhafte Rechtsanwendung bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich ist und sich daher der Schluss aufdrängt, dass sie auf sachfremden Erwägungen beruht (vgl. BVerfGE 4, 1 ; 42, 64 ; 54, 117 ; 55, 72 ; 58, 163 ; 59, 128 ; 62, 189 ; 70, 93 ; 80, 48 ; 81, 132 ).
Das ist anhand objektiver Kriterien festzustellen (vgl. BVerfGE 42, 64 ; 58, 163 ; 70, 93 ; 87, 273 ; 96, 189 ).
BVerfG, 24.03.2010 - 2 BvR 1257/09
Verfassungsbeschwerde wegen Auferlegung von Gutachterkosten im …
Vielmehr ist Willkür objektiv zu verstehen, als eine Maßnahme, die im Verhältnis zu der Situation, der sie Herr werden will, tatsächlich und eindeutig unangemessen ist (vgl. BVerfGE 62, 189 ; 70, 93 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 16. Oktober 1998 - 2 BvR 1328/96 -, NVwZ-Beilage 1999, S. 10 f.) oder als die krasse Missdeutung des Inhalts einer Norm, durch die ein gesetzgeberisches Anliegen grundlegend verfehlt wird (vgl. BVerfGE 87, 273 ; 96, 189 ).
BVerfG, 18.02.1988 - 2 BvR 1324/87
Umfang der Rechtsschutzgarantie aus Art. 19 Abs. 4 GG im …
BVerfG, 26.05.1993 - 2 BvR 20/93
Objektiv willkürliche Auslegung und Anwendung von § 51 Abs. 1 AuslG
BVerfG, 12.09.1991 - 1 BvR 765/91
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Ausgestaltung des Verfahren über die …
BVerfG, 14.03.2018 - 1 BvR 300/18
Fehlendes Bemühen um Terminsverlegung kann in Kostenentscheidung berücksichtigt …
BVerfG, 30.01.2002 - 2 BvR 1451/01
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Zurückweisung einer Privatklage im …
BGH, 21.06.2012 - IX ZR 146/10
Beweismaßstab bei fehlerhafter steuerlicher Beratung
BVerfG, 15.03.2004 - 2 BvR 669/03
Informationsfreiheit des Strafgefangenen (Schutzbereich; Beschaffung und Nutzung …
BVerfG, 21.05.1990 - 2 BvR 1499/89
Verstoß gegen das Willkürverbot im Rahmen einer strafvollzugsrechtlichen …
BVerfG, 20.06.1990 - 2 BvR 1110/89
Überspannung an die Anforderungen eines Wiederaufnahmeantrags
BGH, 25.09.1989 - II ZR 254/88
Verfassungsmäßigkeit - Aktiengesetz - Verschmelzung - Anfechtung von …
BVerfG, 25.03.1998 - 1 BvR 1084/92
Keine Verletzung der Eigentumsgarantie des GG Art 14 Abs 1 S 1 durch die …
OLG Stuttgart, 25.11.2002 - 6 U 135/02
Prüfung der internationalen Zuständigkeit in der Berufungsinstanz; Klage aus …
BVerfG, 30.07.2004 - 2 BvR 993/02
BVerfG, 28.06.1993 - 1 BvR 1346/89
Verfassungsmäßigkeit der unterschiedlichen steuerlichen Behandlung des gleichen …
BVerfG, 09.01.1990 - 2 BvR 1631/88
Prozeßkostenhilfe im Berufungsrechtszug des Verwaltungsstreitverfahrens
BVerfG, 22.02.1995 - 1 BvR 117/95
Fortgeltende Beitragspflicht für Versorgungsbezüge in der Krankenversicherung …
BVerfG, 09.10.1990 - 2 BvR 157/90
Verstoß gegen das Willkürverbot bei Bewährungswiderruf
BGH, 09.02.2012 - IX ZR 147/09
Zulassung der Berufung wegen einer Gehörsverletzung bei Nichtberuhen des …
BVerfG, 15.01.1991 - 1 BvR 867/90
Unerwünschte Einlage von Werbepostsendungen durch politische Parteien in den …
OLG Oldenburg, 10.06.1998 - 2 U 74/98
Bürgschaft, Sicherheitsleistung, Gehör, rechtliches, Verfahrensmangel, …
BVerfG, 15.08.1996 - 2 BvR 1694/94
Verletzung des Anspruchs auf den gesetzlichen Richter durch Nichterholung eines …
VGH Bayern, 11.01.2010 - 14 ZB 09.30252
Entscheidung des Verwaltungsgerichts nicht im Sinne der Rechtsprechung des …
BGH, 13.10.2011 - IX ZR 30/09
Verstoß gegen das Willkürverbot aufgrund einer fehlerhaften und schlechthin …
BVerfG, 09.08.1994 - 2 BvR 2576/93
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Abweisung einer Asylklage als …
OLG Stuttgart, 25.11.2002 - 6 U 136/02
Internationale Zuständigkeit: Klage des deutschen Verbrauchers aus der …
BVerfG, 26.04.1989 - 1 BvR 505/89
Ausschluß der Beratungshilfe bei anderweitiger Beratungsmöglichkeit
BVerfG, 11.10.1991 - 1 BvR 620/88
Anspruch auf den gesetzlichen Richter und Pflicht zur Vorlage an den Gemeinsamen …
BayObLG, 22.07.1986 - Allg. Reg. 88/85
BVerfG, 30.09.1992 - 1 BvR 626/89
Verfassungsmäßigkeit der Versagung der rückwirkenden steuerlichen Anerkennung von …
BVerfG, 03.05.1993 - 1 BvR 610/89
Besteuerung von Einnahmen einer KG als gewerbliche Einnahmen
BVerfG, 14.12.1988 - 1 BvR 1444/88
Rechtswegerschöpfung - Willkürverbot
BVerfG, 28.09.1990 - 1 BvR 414/87
Versorgungsausgleich bei Scheidung einer Ausländerehe: Anwendung von …
BVerfG, 14.08.1997 - 2 BvR 1837/95
Verfassungsrechtliche Kontrolle der Versagung vonEntschädigung für …
BVerfG, 04.08.1993 - 2 BvR 722/93
Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit des vollständigen Leistungsausschlusses …
BVerfG, 05.11.1991 - 1 BvR 155/87
Umfang der Prüfungskompetenz des Revisionsgerichts bei unbestimmten …
BVerfG, 03.08.1989 - 1 BvR 1194/88
Verfassungsmäßigkeit der Festsetzung eines Ordnungsgeldes