Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=11.03.2013&Aktenzeichen=1%20BvR%202853/11
Timestamp: 2019-05-20 11:40:00
Document Index: 168062224

Matched Legal Cases: ['Art 101', 'Art. 101', '§ 54', '§ 44', '§ 26', 'Art. 101']

Stattgebender Kammerbeschluss: Grenzen der Teilnahme des abgelehnten Richters an Entscheidung über Befangenheitsantrag im Verwaltungsprozess - Verletzung des Art 101 Abs 1 S 2 GG, wenn Entscheidung über Ablehnungsgesuch über bloße Formalentscheidung hinausgeht - Zur Beschwerdebefugnis bei Rechtsnachfolge - Gegenstandswertfestsetzung
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts kann im Verwaltungsprozess bei Wahrung der Verfassungsgarantie des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG unter strengen Voraussetzungen ein abgelehnter Richter über ein "gänzlich untaugliches oder rechtsmissbräuchliches" Ablehnungsgesuch selbst ohne vorherige Durchführung des Verfahrens aus § 54 Abs. 1 VwGO iVm §§ 44 f. ZPO entscheiden (BVerfGK 13, 72, 78 mwN; BVerfG, Beschluss vom 11. März 2013 - 1 BvR 2853/11 Rn. 28 - 30).
Im Verwaltungsprozess wie auch im Zivil- und Strafprozess (siehe § 26a StPO) gerät in solchen Fällen unzulässiger Ablehnungsgesuche die Beteiligung des abgelehnten Richters mit Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG nicht in Konflikt, weil die Prüfung keine Beurteilung des eigenen Verhaltens voraussetzt und deshalb keine Entscheidung in eigener Sache erfolgt (vgl. BVerfGK 13, 72, 79; BVerfG, Beschluss vom 11. März 2013 - 1 BvR 2853/11 Rn. 30).
Die Verwerfung eines Ablehnungsgesuchs als unzulässig unter Mitwirkung des abgelehnten Richters kommt regelmäßig allerdings nur dann in Betracht, wenn das Ablehnungsgesuch für sich allein - ohne jede weitere Aktenkenntnis - offenkundig eine Ablehnung nicht zu begründen vermag (BVerfG, Beschluss vom 11. März 2013 - 1 BvR 2853/11 Rn. 30).
Ist eine über die bloß formale Prüfung hinausgehende inhaltliche Bewertung erforderlich, würde sich der abgelehnte Richter zum "Richter in eigener Sache machen"; eine unter Beteiligung des abgelehnten Richters erfolgende Zurückweisung des Ablehnungsgesuchs als unzulässig kommt dann nicht in Betracht (vgl. BVerfGK 11, 434, 442; BVerfGK 13, 72, 79 f.; BVerfG, Beschluss vom 11. März 2013 - 1 BvR 2853/11 Rn. 30 aE).
Unzulässig ist das Gesuch auch, wenn sich die Richterin bzw. der Richter an den von der Prozessordnung vorgeschriebenen Verfahrensgang hält, der Ablehnende aber eine Änderung begehrt (BVerfG - 1 BvR 2853/11 -).
Verwerfung eines Ablehnungsgesuchs als unzulässig unter Mitwirkung abgelehnter …