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Timestamp: 2019-11-18 01:07:19
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Matched Legal Cases: ['Art. 132', 'Art. 133', 'Art. 133', 'Art. 136', 'Art. 135', 'Art. 138', 'Art. 132', 'Art. 133', 'Art. 133', 'Art.4', 'Art. 137', 'Art. 462', 'Art. 32']

Portal Hakeri - Tötungsdelikte im türkischen StGB-Entwurf 1997
Tötungsdelikte im türkischen StGB-Entwurf 1997
1. Strafgesetzgebung und Strafrechtsreform
Das am 1.7.1926 in Kraft getretene heutige türkische StGB beruht auf der Übernahme des italienischen StGB in der Fassung von 1889 (Codice Zanardelli). Aus dem bald danach in Italien eingeführten neuen StGB von 1930 hat die Türkei nur einige Vorschriften übernommen (insbesondere die Straftaten gegen den Staat).
Von den insgesamt 592 Artikeln des türk. StGB sind im Laufe der Zeit über die Hälfte neugefaßt worden. Der Ursprung aus dem italienischen StGB ist nicht mehr ohne weiteres erkennbar.[1] Das türkische StGB wurde bis jetzt 51 mal novelliert. Ein Reformbedürfnis, insbesondere hinsichtlich des Allgemeinen Teiles, besteht jedoch weiterhin.
Im Jahre 1984 wurde eine Kommission zur Vorbereitung eines Entwurfs für ein neues türkische StGB gebildet. Ihr gehörten Strafrechtsprofessoren, Richter, Staatsanwälte und Rechtsanwälte an. Sie 1987 einen Entwurf veröffentlicht. Im Abschluß an die Diskussion, in der auch kritische Einwänden erhoben wurden, erhielt er im Jahr 1989 seine abschließende Fassung. Dieser Vorentwurf ist aber nie ins Parlament eingebracht worden. Selbst wenn das der Fall gewesen wäre, hätte er für ihn kaumeine Chance bestanden, Gesetz zu werden. Die Geschäftsordnung des türkischen Parlaments machte es unmöglich, daß sich umfangreiche Entwürfe zügig parlamentarisch beraten ließen. Dies konnte sich daher jahrelang hinziehen. Außerdem mangelte es damals am politischen Willen, den Vorentwurf zum Gesetz zu erheben, weil inzwischen Regierungswechsel stattfanden.
Angesichts dieser Schwierigkeiten hat man sich darauf beschränt, einige Regelungen des Vorentwurfs durch Änderungsgesetze in das geltende StGB aufzunehmen, so die Regelung der Tötung des Neugeborenen zur Ehrenrettung. Eine neue regierung setzte dann 1996 wiederum eine Reformkommision ein[2]. Diese hat keinen von Grund auf neuen Entwurf vorbereitet, sondern den Vorentwurf vom 1989 überarbeitet. Das Ergebnis wurde Ende 1997 dem Justizministerium vorgelegt. Obwohl inzwischen abermals ein Regierungswechsel stattgefunden hatte, hat die neue Regierung diesen Entwurf akzeptiert und ihn sogleich ins Parlament eingebracht. Wegen der langen Diskussionen, die im Vorfeld um den Vorentwurf von 1989 geführt worden waren, hat die Regierung den Entwurf von 1997 ohne vorherige Veröffentlichung direkt dem Parlament vorgelegt. Sie möchte, daß er nur im Parlament diskutiert wird. Es geht jetzt also nicht mehr um einen Kommissionentwurf, sondern bereits um einen dem parlament vorliegenden Regierungsentwurf. Das ist eine wichtige Entwicklung. Noch bedeutsamer ist, daß man die Geschäftsordnung des türkischen Parlaments geändert hat. Große Gesetzgebungsvorhaben können jetzt zügig beraten werden. Aufgrund dieser Entwicklungen sieht man gegenwärtig Chancen, daß der Entwurf von 1997 vollständig Gesetz wird, auch wenn in einiger Zeit eine andere Regierung gebildet werden sollte.ell diskutiert werden.
2. Die Tötungsdelikte im geltenden türkischen StGB[3]
Bei den Tötungsdelikten im türkischen StGBt kann man von einer Dreistufigkeit, nämlich der vorsätzlichen oder fahrlässigen Tötung, den Qualifizierungen und den Privilegierungen. Die qualifizierten Tötungsfälle sind abschließend aufgezählt, so daß die die Strafe nicht aus irgendeinem anderen Grund verschärft werden darf. Das türkische StGB differenziert zwischen zwei Gruppen qualifizierter Tötungstatbestände: Mit Todesstrafe sind bedroht die Tötung eines Aszendenten, Deszendenten, Beamten oder Abgeordneten; die Fälle der Begehung durch Folterung oder mit Grausamkeit, aus bestialischer Roheit, mit Überlegung sowie die Tötung mehr als eine Person oder durch Inbrandsetzen, Überschwemmung und Ertränken, für oder wegen einer anderen Straftat sowie die Tötung aus Blutrache. Lebenslanges Zuchthaus ist dagegen angedroht für die Tötung bestimmter Angehöriger (Ehegatten, Geschwister, Adoptiveltern, Adoptivkinder, Stiefeltern, Stiefkinder, Schwiegereltern und Schwäger) und die Tötung durch Vergiftung.
Als privilegierte Tötungstatbestände sind die den Todeserfolg Todeserfolg begünstigenden Gründe, Kindestötung und Überraschen beim außerehelichen Geschlechtsverkehr eingestuft.
Der Selbstmordversuch stellt nach türkischem Recht keine Straftat dar. Es werden aber das Verleiten und die Beihilfe zum Selbstmord bestraft. Die Tötung auf Verlangen und auch die Sterbehilfe sind nicht besonders geregelt.
3. Die Unterschiede zwischen dem türkischen StGB und dem Vorentwurf von 1989[4]
<Um es zu zeigen, daß der Mensch im Vordergrund des Strafschutzes steht, finden sich im Vorentwurf die Straftaten gegen die Persondie Straftaten gegen die Person im ersten Abschnitt des besonderen Teils geregelt.
<Hinsichtlich der Tötung von Verwandten hat der Vorentwurf im Vergleich zum geltenden Recht nur noch die Tötung vom Ehepartners sowie der Geschwister, Aszendenten und Deszendenten als qualifizierte Fälle der vorsätzlichen Tötung geregelt.
<Anders als im derzeitigen StGB werden im Vorentwurf die vorsätzliche Tötung an einer Person, die jünger als 15 Jahre ist, oder an jemandem, der sich wegen hohen Alters, Krankheit, Invalidität oder physischer oder psychischer Schwäche nicht schützen kann, als qualifizierte Tötungsfälle eingestuft.
<Die Tötung durch Vergiftung ist nicht mehr als qualifizierter Tatbestand vorgesehen.
<Obwohl die Tötung eines Staatsbeamten und eines Abgeordneten im italienischen StGB von 1889 als Qualifizierungsgrund in demselben Absatz geregelt war, hat das türk. StGB beide Fälle getrennt.[5] Der Vorentwurf verbindet beide Fälle wieder in einem Tatbestand, sieht aber eine Qualifikation nur noch bei der aus Anlaß der Amtsausübung begangenen Tötung vor.
->Die Tötung mit Blutrachemotiv ist im Vorentwurf als Qualifikationsgrund beibehalten worden.
->auch die Tötung mehr als einer Person hat man im Vorentwurf als qualifizierten Fall beibehalten. Die von der höchstrichterlichen Rechtsprechung zur Anwendung dieser Qualifizierung aufgestellten Voraussetzungen wurden von der Kommission akzeptiert und in den Vorentwurf mit aufgenommen, nämlich, die Gleichzeitigkeit, den einheitlichen Grund und den einheitlichen Vorsatz bei diesen Tötungen.
->Die Tötung auf Verlangen wird im Vorentwurf in einer besonderen Vorschrift geregelt.
4. Die Unterschiede zwischen dem Vorentwurf von 1989 und dem Entwurf von 1997
Die meisten Änderungen gegenüber dem bisherigen türk. StGB enthält bereits der Vorentwurf von 1989. Der Entwurf von 1997 und dieser unterscheiden sich im Bereich der Tötungsdelikte nur in wenigen Punkten. Es handelt sich um folgende:
¨ Die im Vorentwurf nicht als Qualifizierungsgrund eingestufte Tötung durch Vergiftung ist im Entwurf von 1997 wieder als Strafschärfungsgrund vorgesehen (Art. 132).
¨ Die Tötung eines Abgeordneten ist im jetzigen Entwurf nicht unter den qualifizierten Tötungsfällen (Art. 133) aufgezählt.
¨ Im Entwurf vom 1997 ist nicht lediglich von „Tötung mit Überlegung“ die Rede, sondern es wird von „Tötung mit Überlegung, die einen beharrlichen Tötungsentschluß aufweist“ gesprochen (Art. 133/4). In der Begründung des Vorentwurfs von 1989 hieß es demgegenüber, daß man die Erklärung der Überlegung nicht brauche, weil dieser Begriff in Lehre und Rechtsprechung weitestgehend geklärt sei und stabil angewendet werde.[6]
¨ Anders als im Vorentwurf von 1989 wurde im Entwurf von 1997 bei der Kindestötung auf das Wort „zur Ehrenrettung“ (causa honoris) verzichtet. Statt dessen findet sich der Begriff „nichtehelich“ (Art. 136). In diesem Zusammenhang ist darauf aufmerksam zu machen, daß für die Anwendung der geltenden Vorschrift ohnehin nötig ist, daß es sich um ein nichteheliches Kind handelt, weil sie von „Ehrenrettung“ spricht, und deshalb Nichtehelichkeit verlangt wird. Für die Textänderung wird keine Begründung gegeben. Nach meinem Eindruck hat man die Anderung nicht deshalb vorgenommen, weil man etwa meinte, die Ehre spiele in der türkischen Gesellschaft keine wichtige Rolle mehr. Man wollte offenbar vielmehr die Vorschrift wie in einigen ausländischen Strafgesetzbüchern erweitern. Es geht darum, daß auch diejenigen Fälle erfaßt werden, in denen die Tötung des nichtehelichen Kindes nicht aus einem Ehrenrettungsmotiv, sondern aufgrund einer materiellen oder psychischen Krise erfolgt.
¨ Art. 135 im Vorentwurf 1989 regelt unter der Überschrift „Tötung auf Verlangen“ eigentlich „Euthanasie“.[7] Aus diesem Grunde hat man im Entwurf von 1997 die Überschrift zutreffend geändert in „Motiv der Linderung des Schmerzes“.
¨ Ein weiterer Unterschied findet sich bei der Hilfeleistung zum Selbstmord. Art. 138 des Entwurfs vom 1997 sieht im Unterschied zum Vorentwurf von 1989 Strafbarkeit des Hilfeleistenden auch bei bloßem Selbstmordversuch vor. Im Falle der Vollendung wird die Strafe um die Hälfte erhöht.
5. Die Strafen im Entwurf vom 1997
Es läßt sich grundsätzlich feststellen, daß in diesem Entwurf die Strafdrohungen der Tötungstatbestände niedriger sind als im geltenden Recht und im Vorentwurf von 1989. So lautet beim Grundtatbestand der vorsätzlichen Tötung die Strafe im geltenden StGB auf Zuchthaus von 24 bis zu 30 Jahren, im Vorentwurf i.d.F. von 1987 auf Freiheitsstrafe von 21 bis zu 25 Jahren, im Vorentwurf i.d.F. von 1989 und im Entwurf von 1997 auf Freiheitsstrafe von 20 bis zu 25 Jahren. Die Todesstrafe wird im Entwurf von 1997 abgeschafft und stattdessen eine erschwerte lebenslange Freiheitsstrafe vorgesehen. Diese Änderung ist positiv zu bewerten, weil sie es unmöglich macht, daß in der Türkei Todesstrafen vollstreckt werden, und damit auch die unter Hinweis auf die nach geltendemRecht zu erwartende Todesstrafe gestüzte Weigerung einiger europäischer Länder gegenstandslos werden läßt, Täter in die Türkei auszuliefern. Außerdem schädigt die Todesstrafe das Ansehen des türkischen Staates.
Eine Anhebung der Strafdrohung ist dagegen bei der fahrlässigen Tötung vorgesehen. Dies verlangt die türkische Gesellschaft seit langen, weil Tötungen bei Verkehrsunfällen in der Türkei ein ganz großes Problem darstellen.
6. Stellungnahme und Ergebnis
Die bisherige Regelung des türk. StGB, nach der die Verwandtentötung als qualifizierter Fall der vorsätzlichen Tötung vorgesehen ist, führt insofern zu Ungereimtheiten, als die gegen Schwiegereltern begangenen Tötung mit schwererer Strafe bedroht wird als die Tötung der doch immermhin zu den Blutsverwandten gehörenden Onkel und Tanten. Der Entwurf von 1997 hat jetzt die Verwandtentötung als qualifizierten Tatbestand ziemlich eingegrenzt. Es soll nur die Tötung von Ehegatten, eines Geschwisterteils (Art. 132), eines Aszendenten oder Deszendenten (Art. 133) schwerer bestraft werden. Der Entwurf sieht hierbei wie das geltende StGB für die Tötung vonAszendenten und Deszendenten eine höhere Strafe vor als für die von Ehegatten und Geschwistern. Diese Abstufung ist meines Erachtens aber nicht überzeugend. Für viele Leute stehen Bruder und Ehefrau näher als der Großvater.
Im Zusammenhang mit der Ehegattentötung taucht in der Türkei die Frage auf, ob eine allein nach religiösem Ritus geschlossene Ehe (sog. Imam-Ehe) die Voraussetzungen der Qualifizierung erfüllt. Die türk. Rechtsprechung vertritt von jeher die Meinung, daß die Verwandtschaft nach dem Standesregister bestimmt wird. Da die nach islamischem Recht geschlossenen Ehen nicht ins Standesregister eingetragen sind, werden sie hinsichtlich des türk. StGB als nicht existent behandelt. In der Begründung zum Entwurf von 1997 heißt es, daß man sich diese Auffassung zueigen macht. Angesichts dessen wäre es dann nach dem Gesetzwerden des Entwurfes nicht mehr möglich, daß die Rechtsprechung ihre meines Erachtens falsche Meinung ändert. Ich möchte außerdem darauf aufmerksam machen, daß sich die betreffende Ansicht in der Entwurfsbegründung bei der Vorschrift über die Qualifizierung der Tötung des Ehegatten oder eines Geschwisterteils findet. Daß hieße, daß nur bei der Tötung einer dieser Personen das Vorliegen einer Zivilehe zur Anwendung der Strafschärfung erforderlich wäre. Dagegen würde bei der Tötung von Aszendenten oder Deszendenten die Qualifizierung auch bei Imam-Ehen anwendbar sein.
Für die Art der Verwandtschaft sollte nach meiner Auffassung die de-facto-Verwandtschaft den Ausschlag geben. Nur bei tatsächlich bestehenden engen persönlichen Beziehungen eine Strafverschärfung vertretbar. Außerdem erkennt der Vorentwurf für ein neues türk. BGB auch unehelichen Kindern das Erbrecht zu. Die oben erwähnte Begründung des StGB-Entwurfs von 1997 und die ihr zugrundeliegende höchstrichterliche Rechtsprechung stehen in Widerspruch zu dieser Regelung des BGB-Vorentwurfs.
Die Staatsbeamtentötung ist nur noch dann als qualifizierter Fall vorgesehen, wenn die Tötung im Zusammenhang mit der Amtsausübung erfolgt (Art. 133/2 Entwurf von 1997). Wird ein Staatsbeamter aus persönlichen Gründen getötet, greift die Qualifizierung nicht ein. Anders als im geltenden türk. StGB ist die Tötung eines Abgeordneten nicht ausdrücklich im Abschnitt über die Tötungsdelikte erwähnt. Nach Art.4 des Entwurfs von 1997 sind die Abgeordneten aber den Staatsbeamten gleichgestellt, so daß die Tötung eines Abgeordneten ebenso wie die eines Staatsbeamten schwerer zu bestrafen ist.
Die Tötung mit Blutrachemotiv ist ein qualifizierte Fall beibehalten. Daran wird kritisiert, daß ein aus Pflichtbewußtsein tötender und vom Schmerz und Wut freier Mensch nicht schwerer bestraft werden dürfe, sondern seine Strafe gemindert werden müßte.[8]
Im Art. 137 Entwurf von 1997 wird die Euthanasie geregelt. Dagegen ist keine besondere Vorschrift für die Tötung auf Verlangen vorgesehen. Sachentsprechender wäre es gewesen, einen privilegierten Tatbesatand für diese einzuführen und daneben eine weitere Privileigierung für die Fälle zu schaffen, daß ein Täter das nicht mehr heilbare Opfer tötet, um dessen Schmerzen zu beenden.
Daß nach dem Entwurf von 1989 die Beihilfe und die Verleitung zum Selbstmord abweichend vom geltenden türk. StGB nicht nur dann bestraft werden sollen, wenn dem Opfer der Selbstmord gelingt, sondern auch schon beim Versuch, ist angebracht. Denn es ist unbefriedigend, daß der Täter straffrei bleibt, wenn sich das Opfer z.B. bei der Ausübung des Selbstmords verletzt hat.
Das bisherige türk. StGB enthält einen besonderen Strafminderungsgrund für die Tötung im Falle der Überraschung beim Ehebruch. In Art. 462 türk. StGB ist eine Strafermäßigung bis auf ein Achtel der Normalstrafdrohung vorgesehen. Der Entwurf schafft die selbsständige Strafminderung ab. Ausschlaggebend ist jetzt der allgemeine Strafminderungsgrund der „Provokation“, der sich im Allgemeinen Teil (Art. 32) findet. Er sieht keine so weitgehende Strafmilderung vor.
Die Reformbedürftigkeit des türk. StGB wird allerseits anerkannt. Deshalb arbeitet man nur schon seit 14 Jahren an einem neuen Strafgesetzbuch.
Sowohl für das geltende StGB als auch für die Entwürfe läßt sich feststellen, daß sie das Tatmotiv zumeist nicht berücksichtigen. Folglich hat der Tatrichter regelmäßig keinen Ermessensspielraum. Auch der Person des Täters ist nicht hinreichend Rechnung getragen. Notwendig wäre aber eine tat- und tätergerechte Entscheidung aufgrund einer Gesamtwürdigung aller Umstände und Motive.
Auch regeln die Entwürfe die Tötungsdelikte sehr kasuistisch. Das wird mit der Traditionen der türkischen Rechtspraxis erklärt.[9] Besser würde es aber sein, dem Richter mehr Spielraum zu belassen.
Bei der Beratung der Entwürfe wurden viele ausländische Strafgesetzbücher verglichen und diesmal nicht aus dem italienischen, sondern insbesondere aus dem neuen französischem StGB vieles übernommen. Zudem läßt sich feststellen, daß die Regelungen des türkischen Entwurfs bezüglich der Tötungsdelikte denen des französischen und des italienischen StGB sehr ähnlich sind. Gleichwohl läßt sich sagen, daß der vorliegende Entwurf seit langem das erste Landesprodukt im Bereiche der Strafgesetzgebung darstellt.
Es wurde schon darauf hingewiesen, daß man den jetzigen Entwurf sehr schnell ins Parlament eingebracht hat, weil die Regierung diesmal anstrebt, daß er Gesetz wird. Eine solche Schnelligkeit kann aber schlimme Folgen haben. Der Entwurf hätte von der Fachöffentlichkeit diskutiert und nach neuen Vorschlägen noch geändert werden müssen. Dem wird entgegengehalten, der Entwurf müsse erst einmal Gesetz werden; danach bestehe die Möglichkeit durch Gesetzesnovellen etwaige Fehler zu korregieren. Dazu muß ich jedoch auf ein Beispiel aus Deutschland hinweisen: Die Deutschen haben 3 Jahre lang diskutiert, ob die Geschäfte anstatt um 18.30 erst um 20.00 schließen müssen. Ich glaube nicht, daß der türk. Entwurf im Parlament hinreichend diskutiert wird. Die Diskussion wird sich allenfalls auf einige Bestimmungen beschränken.
Was wäre mein Vorschlag für die Regelung der Tötungsdelikte? Nach meiner Auffassung sind sie zweistufig zu regeln[10]: Die Tötung eines Menschen muß grundsätzlich mit der höchsten Strafe der Rechtsordnung geahndet werden. Es ist unerheblich, wie oder warum getötet worden ist. Vielmehr ist ausschlaggebend die Nichtachtung menschlichen Lebens. Zur Begründung der Anwendung der höchsten Strafdrohung bedarf es keiner zusätzlichen qualifizierenden Gesichtspunkte, so daß man Qualifikationsgründe nicht benötigt. Die vorsätzliche Tötung eines anderen Menschen wiegt für sich allein schwer genug. Es kann jedoch wegen besonderer Beweggründe, einer Provokation etc. eine Strafmilderung angemessen sein. Deshalb empfehle ich für die Tötungstatbestände folgenden Gesetzesaufbau: Grundtatbestand ist die einfache vorsätzliche Tötung. Daneben ist eine privilegierende Vorschrift für die genannten Fälle vorzusehen. Außerdem können die Kindestötung, die Verleitung und Beihilfe zum Selbstmord und die Tötung auf Verlangen entweder im Rahmen dieser privilegierenden Bestimmung oder in gesonderten Vorschriften geregelt werden.
Die Regelung der Fälle vorsätzlicher Tötung sollte daher wie folgt aussehen:
Artikel 1: Wer einen Menschen tötet, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft.
Artikel 2: Die Tötung in entschuldbarer Erregung, wegen achtenswerter Beweggründe oder sonstiger mildernder Umstände wird milder bestraft.
[1] Konrad Dilger, Strafrecht, in: Südosteuropa Handbuch, Bd. IV Türkei, (hrsg. Klaus-Detlev Grothusen), 1985, 202, 217.
[2] Diese neue Regierung hat nicht nur für die Vorbereitung eines Strafgesetzbuches, sondern auch eines Zivilgesetzbuches eine Kommission gebildet.
[3] Über die Straftaten gegen die Person im türkischen StGB siehe Hakan Hakeri, Die türkischen Strafbestimmungen zum Schutz des Lebens der Person im Vergleich mit dem deutschen Recht, Diss. Pfaffenweiler 1997
[4] Ein Vergleich zwischen den türkischen Entwürfen und dem geltenden türk. StGB findet sich bei Sulhi Dönmezer/Feridun Yenisey, KarÅŸÄ±laÅŸtÄ±rmalÄ± Türk Ceza Kanunu ve 1997 TasarÄ±sÄ±, Gerekçeler, Ä°stanbul 1998
[5] Sahir Erman/Çetin Özek, Erman, Ceza Hukuku Özel Bölüm, KiÅŸilere KarÅŸÄ± Ä°ÅŸlenen Suçlar, Ä°stanbul 1994, 54
[6] Der Vorentwurf vom 1989, Die Begründung, 274
[7] Mehmet Emin Artuk, Talep Üzerine Öldürme, Hukuk AraÅŸtÄ±rmalarÄ±, C. VII, N. 13, 1992-1993, 36
[8] E/Ö, Erman, KiÅŸilere, 53
[9] Sulhi Dönmezer, Türk Ceza Kanunu Ön TasarÄ±sÄ± (Genel SunuÅŸ), Hukuk AraÅŸtÄ±rmalarÄ±, Ocak-Nisan 1987, 19
[10] Siehe, Hakeri, 255