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Timestamp: 2018-08-16 04:39:39
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Matched Legal Cases: ['§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45']

Antrag auf Tempolimit und Durchfahrtsverbot auf der OU Cloppenburg B 213 / E 233VVC | VVC
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Antrag auf Tempolimit und Durchfahrtsverbot auf der OU Cloppenburg B 213 / E 233
Posted on März 26, 2013 by admin
Stad Cloppenburg
Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung nach § 45 StVO
hiermit beantragt der VVC (Verkehrs und Verschönerungsverein für den Cloppenburger Südwesten e.V.) aus aktuellem Anlass und wiederholt Maßnahmen zum Schutz der Wohnbevölkerung vor Abgasen und Lärm auf der Ortsumgehung der Stadt Cloppenburg (B 213 / E 233).
Die aktuelle Studie des EKN „Postmonitoring der Krebsmortalität im Südwesten der Stadt Cloppenburg“ zeigt, dass eine über Jahrzehnte anhaltende Krebshäufung vorliegt. Ein Handeln ist aus Sicht des VVC das Gebot der Stunde. Ein Weiter so darf es nicht geben.
Die Zahl der Todesbescheinigungen mit Krebsangaben (29) verdeutlicht, dass die Krebserkrankungen im Bereich der Deponie und B 213/E 233 unvermindert anhalten. Der sich daraus ergebene SMR von 1,42 ist vergleichbar hoch mit dem ermittelten Wert in der ersten Untersuchung von 2008 (SMR 1,46).
Betrachtet man den Brustkrebs isoliert, stellt man eine Krebshäufung fest, die um mehr als das Dreifache höher ist als die zu erwartende Fallzahl (erwartete Sterbefälle 1,5, tatsächlich Sterbefälle 5 è SMR von 3,33). Vergleicht man diesen Wert mit den Zahlen von 2008 muss festgestellt werden, dass das Brustkrebsrisiko weiter gestiegen ist (von SMR 1,62 auf SMR 3,33).
„Die Drüsenkrebsformen (Brustkrebs, Bauchspeicheldrüsenkrebs) und Myelome sind wichtige Indikatoren für krebserregende Umweltfaktoren“, so Prof. Dr. Frentzel Beyme in einer Stellungnahme gegenüber dem VVC. Deshalb zeigt die vom EKN vorgelegte Studie auch deutlich auf, dass das Umweltrisiko für Frauen deutlich zugenommen hat. Dies ist wiederum ein Zeichen dafür, dass durch eine permanente Belastung das Immunsystem geschwächt wurde. Die über das Diagnosespektrum verteilte Krebshäufung ist ein weiterer Beleg für eine Immunschwächung der Bevölkerung. Krebs bricht als Krankheit aus, wenn das Immunsystem geschwächt wird. Das betrifft fast alle Krebsarten.
Die Ursache der Immunschwächung (und damit der Krebshäufung) ist nicht bekannt und somit bedeutet dies, dass zum Schutz der Bevölkerung Belastungen, die im Verdacht stehen Krebs zu verursachen, minimiert bzw. vermieden werden müssen. Dazu gehört eindeutig der Straßenverkehr. Ein spürbarer Schutz der Bevölkerung ist wichtig und dürfte unstrittig sein.
Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) stuft Dieselabgase (12.06.2012) als krebserregend ein. [1]
„Angesichts solch grundsätzlicher Gefahren durch Diesel fordern die IARC-Wissenschaftler: “Weltweit muss der Kontakt (von Menschen) mit dieser Mixtur von Chemikalien reduziert werden“ Bislang seien aber „große Bevölkerungsteile im täglichen Leben Dieselabgasen ausgesetzt, sei es durch ihren Beruf oder durch die Umgebungsluft.“ “[2]
Seit der Mauteinführung hat der Mautausweichverkehr (siehe Deutscher Bundestag, Drucksache 17/12028) und damit verbunden die Abgas- und Lärmbelastung ständig zugenommen, so dass der Straßenverkehr immer mehr zu einem Gesundheitsrisiko für die Bevölkerung geworden ist. Entlang der Umgehungsstraße kommt es zur Überschreitung der Grenzwerte für die Lärmbelastung.
„Aufgrund meiner Kenntnis der örtlichen Situation kann ich aus Sicht der Stadt Cloppenburg ….. [die] derzeit unbefriedigende Lärmsituation vollinhaltlich nachvollziehen.“ (Schreiben von Herrn Asbree (Stadtverwaltung Cloppenburg mit Datum vom 16.05.2012).
Der Forschungsbericht von Dr. Ing. Christian Maschke u. a., Robert Koch – Institut, Berlin (Epidemiologische Untersuchungen zum Einfluss von Lärmstress auf das Immunsystem und die Entstehung von Arteriosklerose) kommt zu den Ergebnissen, dass stärker lärmbelastete Personen häufiger wegen erhöhter Blutfette, Migräne, Krebserkrankungen und psychischer Störungen in ärztlicher Behandlung waren als weniger lärmbelastete. Der Zusammenhang zwischen der subjektiven Störung durch Lärm und der Behandlungs-Prävalenz von psychischen Störungen war signifikant.[3]
Ein Tempolimit und ein Durchfahrtsverbot für den LKW Transitverkehr würde ohne kostspieligen Aufwand eine Reduzierung der vom Straßenverkehr verursachten Immissionen nach sich ziehen und die Wohnsituation der Bevölkerung deutlich verbessern. Eine zwingende Notwendigkeit des Mautausweichverkehrs über die B 213/ E 233 gibt es nicht, da die Bundesautobahnen A 30 und A 28 Alternativen darstellen.
Der VVC stützt den Antrag auf § 45 i 2 Nr. 3 und Nr. 5 StVO, der nicht nur eine Ermächtigungsgrundlage der Behörde ist, sondern auch eine Verpflichtung derselben zum ordnenden Eingreifen darstellt.
Im § 45 i 2 Nr. 3 StVO ist der von uns geltend gemachte Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärm und Abgasen ausdrücklich vorgesehen. Ob der o. g. Argumente und der Vielzahl der Betroffenen halten wir eine Regelung durch ein Tempolimit und ein Durchfahrtsverbot für „zwingend“ (iSd § 45 IX StVO) erforderlich.
Wir sehen auf der Grundlage der neuen Ergebnisse die Gesundheit der Bevölkerung im Westen Cloppenburgs ganz erheblich gefährdet. Die wiederum nachgewiesene Krebshäufung und die neuen medizinischen Erkenntnisse sprechen für das Vorliegen einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit iSd § 45 IX StVO. Im Anbetracht der geringen Eingriffsintensität der o. g. Maßnahmen und dem überragenden Schutz der Gesundheit der Bevölkerung, halten wir die Voraussetzungen des § 45 IX StVO für gegeben und darüber hinaus die Behörde in Ihrem Ermessen auf null reduziert.
Der § 45 StVO stellt nicht nur eine bloße Ermächtigungsgrundlage dar, sondern gewährt auch subjektive Rechte (vgl. insb. § 45 I 2 Nr. 3), die als taugliche Anspruchsgrundlage für unserer Begehren erscheinen lässt.
VVC Cloppenburg
[1] Jeder, der hohen Dieselemissionen ausgesetzt ist, wie Berufskraftfahrer oder die Anwohner stark befahrener Straßen, ist also gesundheitlich gefährdet. Und das nicht nur, weil Dieselabgase kanzerogen sind, wie Friedrich erklärt: „Ultrafeine Partikel in der Größe von 20 bis 600 Nanometern dringen tief in die Lunge ein, passieren die Lungenwand und lösen Herzkreislaufkrankheiten aus.“ (siehe: http://www.zeit.de/auto/2012-06/diesel-krebs-subvention)
[2] http://www.n-tv.de/wissen/Krebsgefahr-durch-Dieselabgase-article6500146.html
[3] http://www.umweltdaten.de/publikationen/fpdf-k/k2256.pdf
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