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Timestamp: 2020-05-29 09:35:16
Document Index: 57331961

Matched Legal Cases: ['§ 60', '§ 60', '§ 12', '§ 11', '§ 12', '§ 406', '§ 13', '§ 61', '§ 65']

§ 60 HStVollzG - Lexikon - Knastforum • » Das Archiv «
§ 60 HStVollzG
(1) Personenbezogene Daten dürfen zu Zwecken, für die sie nicht erhoben oder gespeichert worden sind, nur verarbeitet, insbesondere übermittelt werden, wenn ein Fall des § 12 Abs. 2 oder 3 des Hessischen Datenschutzgesetzes vorliegt oder soweit dies
1. in gerichtlichen Verfahren wegen Maßnahmen nach diesem Gesetz,
2. für Maßnahmen der Strafvollstreckung oder strafvollstreckungsrechtliche Entscheidungen,
3. für Maßnahmen der Gerichtshilfe, Bewährungshilfe oder Führungsaufsicht,
4. für Entscheidungen in Gnadensachen,
5. für sozialrechtliche Maßnahmen,
6. für die Einleitung von Hilfsmaßnahmen für Angehörige (§ 11 Abs. 1 Nr. 1 des Strafgesetzbuchs) der Gefangenen,
7. für dienstliche Maßnahmen der Bundeswehr im Zusammenhang mit der Aufnahme und Entlassung von Soldaten,
8. für ausländerrechtliche Maßnahmen,
9. für die Durchführung der Besteuerung,
10. zur Ausübung von Aufsichts- und Kontrollbefugnissen sowie zu Ausbildungs- und Prüfungszwecken oder
11. für gesetzlich angeordnete Statistiken der Rechtspflege
(2) Bei der Überwachung der Besuche oder des Schriftwechsels sowie bei der Überwachung des Inhalts von Paketen bekannt gewordene personenbezogene Daten dürfen nur verarbeitet werden, wenn ein Fall des § 12 Abs. 2 Nr. 1, 3 oder 4 des Hessischen Datenschutzgesetzes oder des Abs. 1 Nr. 1 oder 2 vorliegt oder soweit dies zur Wahrung der Sicherheit oder Ordnung der Anstalt oder zur Erfüllung des Eingliederungsauftrags erforderlich ist.
(3) Die Anstalt oder Aufsichtsbehörde kann auf Antrag mitteilen, ob sich jemand in Haft befindet sowie ob und wann die Entlassung voraussichtlich bevorsteht, soweit
1. dies zur Erfüllung der Aufgaben einer öffentlichen Stelle erforderlich ist oder
2. eine Person oder nicht öffentliche Stelle ein berechtigtes Interesse an dieser Mitteilung glaubhaft darlegt und keine überwiegenden schutzwürdigen Belange der Gefangenen entgegenstehen.
Weiterhin können unter den Voraussetzungen des Satz 1 auf schriftlichen Antrag Auskünfte auch über die Vermögensverhältnisse der Gefangenen oder ihre Entlassungsadresse erteilt werden, wenn dies zur Feststellung oder Durchsetzung von Rechtsansprüchen im Zusammenhang mit der Straftat erforderlich ist. Unter den Voraussetzungen von § 406d bs. 2 und 3 der Strafprozessordnung können Mitteilungen über die erstmalige Gewährung von vollzugsöffnenden Maßnahmen (§ 13 HStVollzG) auch durch die Anstalt erfolgen. Die Gefangenen werden vor Mitteilungen nach Satz 1 bis 3 gehört, es sei denn, es ist zu besorgen, dass dadurch die Verfolgung des Interesses der Antragsteller vereitelt oder wesentlich erschwert werden würde. Ist die Anhörung unterblieben, werden die betroffenen Gefangenen über die Mitteilung der Anstalt oder Aufsichtsbehörde nachträglich unterrichtet.
(4) Akten mit personenbezogenen Daten dürfen nur anderen Anstalten, Aufsichtsbehörden, den für strafvollzugs-, strafvollstreckungs- und strafrechtliche Entscheidungen zuständigen Gerichten sowie den Strafvollstreckungs- und Strafverfolgungsbehörden überlassen werden; die Überlassung an andere öffentliche Stellen ist zulässig, soweit die Erteilung einer Auskunft einen unvertretbaren Aufwand erfordert oder nach Darlegung der die Akteneinsicht begehrenden Stellen für die Erfüllung der Aufgabe nicht ausreicht. Entsprechendes gilt für die Überlassung von Akten an die von der Vollzugsbehörde mit Gutachten beauftragten Personen oder Stellen.
(5) Von der Anstalt oder der Aufsichtsbehörde übermittelte personenbezogene Daten dürfen nur zu dem Zweck verarbeitet werden, zu dessen Erfüllung sie übermittelt worden sind. Der Empfänger darf die Daten für andere Zwecke nur verarbeiten, soweit sie ihm auch für diese Zwecke hätten übermittelt werden dürfen und wenn im Falle einer Übermittlung an nicht öffentliche Stellen die übermittelnde Vollzugsbehörde eingewilligt hat. Die Anstalt oder Aufsichtsbehörde hat den nicht öffentlichen Empfänger auf die Zweckbindung nach Satz 1 hinzuweisen.
(6) Die Übermittlung von personenbezogenen Daten unterbleibt, soweit die in § 61 Abs. 2 HStVollzG und § 65 Abs. 3 und 5 HStVollzG geregelten Einschränkungen oder besondere gesetzliche Verwendungsregelungen entgegenstehen.
(7) Die Verantwortung für die Zulässigkeit der Übermittlung trägt die übermittelnde Anstalt oder Aufsichtsbehörde. Erfolgt die Übermittlung auf Ersuchen einer öffentlichen Stelle, trägt diese die Verantwortung. In diesem Fall prüft die übermittelnde Anstalt oder Aufsichtsbehörde nur, ob das Übermittlungsersuchen im Rahmen der Aufgaben des Empfängers liegt und die Abs. 2 und 6 der Übermittlung nicht entgegenstehen, es sei denn, dass besonderer Anlass zur Prüfung der Zulässigkeit der Übermittlung besteht.