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Timestamp: 2017-11-25 03:41:56
Document Index: 5896226

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 7', '§ 1', '§ 5', '§ 7', '§ 6', '§ 1', '§ 4', '§ 4', '§ 6', '§ 27', '§ 10', '§ 4', '§ 12', '§ 65', '§ 20', '§ 1', '§ 40', '§ 41', '§ 40', '§ 4', '§ 4', '§ 7', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1']

Wahrnehmungsverordnung 1994/2014
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Die (DPMA)-Wahrnehmungsverordnung
Allgemein WahrV 1994/2014 TRANSPATENT
TT-ZAHL DE597 2462 501 Januar 2014
über die Wahrnehmung einzelner den Prüfungsstellen,
der Gebrauchsmusterstelle, den Markenstellen und
den Abteilungen des Patentamts obliegender Geschäfte
(Wahrnehmungsverordnung - WahrnV)
vgl. BGBl. I/1994, S. 3812 ff.
durch die Verordnung zur Änderung der Wahrnehmungsverordnung
vom 1. Januar 2002 (BGBl. I/2002, S. 35 f.; in Kraft getreten am 5.1.2002)
durch die Verordnung zur Änderung der Patentverordnung und der Wahrnehmungsverordnung
vom 11. Mai 2004 (BGBl. I/2004, S. 897 ff.; in Kraft ab 1.6.2004 - Neufassung von § 4
durch die "Verordnung zur Änderung der Markenverordnung und anderer Verordnungen" vom 17. Dezember 2004 (BGBl. I/2004, S. 3532 ff. (3536); in Kraft ab 1.1.2005 - § 4 Abs. 3 aufgehoben, § 7 Abs. 1 Nr. 2 neu eingefügt)
durch die "Zweite Verordnung zur Änderung der Wahrnehmungsverordnung" vom 18. Dezember 2007 (BGBl. I/2007, Nr. 66 vom 21.12.2007, S. 3008 ff.; in Kraft ab 1.1.2008 - Änderungen und Neufassungen in §§ 1 bis 7)
durch Artikel 3 der Verordnung zur Änderung der Markenverordnung und anderer Verordnungen vom 15. Oktober 2008 [BGBl. I/2008, Nr. 44 vom 22.10.2008, S. 1995, in Kraft ab 1.11.2008 - Änderungen in § 5, § 7 (2); Aufhebung von § 6]
durch die "Dritte Verordnung zur Änderung der Wahrnehmungsverordnung" vom 14. April 2011 (BGBl. I/2011, Nr. 18 vom 29.4.2011, S. 648; in Kraft ab 30.4.2011 - Änderungen in § 1)
und durch Artikel 2 der Designverordnung vom 2. Januar 2014 (BGBl. I/2014, Nr. 2 vom 9.1.2014, S. 18 (24), in Kraft ab 10.1.2014 - Neufassung von § 4)
§ 4 Designstellen und Designabteilungen [Neufassung ab 10.1.2014]
§ 6 Markenstellen [Aufgehoben ab 1.11.2008]
Auf Grund des § 27 Abs. 5 des Patentgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. Dezember 1980 (BGBl. Teil I/1981, S. 1), der zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 23. März 1993 (BGBl. I S. 366) geändert worden ist, des § 10 Abs. 2 des Gebrauchsmustergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. August 1986 (BGBl. I S. 1455), der zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 23. März 1993 (BGBl. I S. 366) geändert worden ist, des § 4 Abs. 4 des Halbleiterschutzgesetzes vom 22. Oktober 1987 (BGBl. I S. 2294), des § 12a Abs. 1 des Geschmacksmustergesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 442-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, der durch das Gesetz vom 18. Dezember 1986 (BGBl. I S. 2501) eingefügt und durch Artikel 4 des Gesetzes vom 23. März 1993 (BGBl. I S. 366) geändert worden ist, des Artikels 2 Abs. 2 Satz 1 des Schriftzeichengesetzes vom 6. Juli 1981 (BGBl. 1981 II S. 382) sowie des § 65 Abs. 1 Nr. 11 und 12 des Markengesetzes vom 25. Oktober 1994 (BGBl. I S. 3082), jeweils in Verbindung mit § 20 [Neu: § 1] der Verordnung über das Deutsche Patentamt vom 5. September 1968 (BGBl. I S. 997), der zuletzt durch Verordnung vom 15. November 1994 (BGBl. I S. 3462) geändert worden ist. verordnet der Präsident des Deutschen Patentamts:
(1) [Abs. 1 neu gefasst durch VO vom 18.12.2007, gültig ab 1.1.2008] Mit der Wahrnehmung folgender Geschäfte der Prüfungsstellen und Patentabteilungen werden auch Beamte des gehobenen Dienstes und vergleichbare Tarifbeschäftigte betraut:
c) Aufforderung, die für Inanspruchnahme einer Priorität erforderlichen Angaben zu machen und entsprechende Unterlagen einzureichen,
d) Feststellung, dass die Prioritätserklärung als nicht abgegeben gilt (§ 40 Abs. 4 des Patentgesetzes) oder der Prioritätsanspruch verwirkt ist (§ 41 Abs. 1 Satz 3 des Patentgesetzes) oder die Priorität nicht fristgerecht beantsprucht wurde oder die Prioritätserklärung aus sonstigen Gründen formell unwirksam ist,
e) Mitteilung, dass die frühere Anmeldung wegen Inanspruchnahme einer inländischen Priorität gemäß § 40 Abs. 5 Satz 1 des Patentgesetzes als zurüchgenommen gilt,
Feststellung, dass das Patent wegen Verzichts des Patentinhabers oder wegen nicht rechtzeitig erfolgter Abgabe der Erfinderbenennung oder wegen nicht rechtzeitiger Zahlung der Jahresgebühr mit dem Verspätungszuschlag erloschen ist; [Ergänzt durch VO vom 14.4.2011]
c) Eintragung eines Registervermerks über die Eröffnung oder die Beendigung eines Insolvenzverfahrens, über eine Maßnahme der Zwangsvollstreckung, über eine Verpfändung oder über ein sonstiges dingliches Recht
Bearbeitung internationaler Anmeldungen, soweit das Deutsche Patent- und Markenamt als Anmeldeamt nach dem Patentzusammenarbeitsvertrag tätig wird, einschließlich der Feststellung, dass die internationalen Anmeldung als zurückgenommen gilt;
[Neu eingefügt durch VO vom 14.4.2011] formelle Bearbeitung internationaler Anmeldungen, soweit das Deutsche Patent- und Markenamt als Bestimmungsamt oder als Bestimmungsamt und ausgewähltes Amt nach dem Patentzusammenarbeitsvertrag tätig wird, einschließlich der Feststellung, dass die Wirkung der internationalen Anmeldung als vorschriftsmäßige nationale Anmeldung für Deutschland gemäß Artikel 24 Absatz 1 Ziffer iii oder gemäß Artikel 39 Absatz 2 des Patentzusammenarbeitsvertrags beendet ist, sowie der Mitteilung, dass die frühere Anmeldung wegen Inanspruchnahme einer inländischen Priorität gemäß Artikel III § 4 Absatz 3 des Gesetzes über internationale Patentübereinkommen als zurückgenommen gilt,
a) Aufforderung zur Beseitigung sachlicher und formeller Mängel,
b) Aufforderung, die für die Inanspruchnahme einer Priorität oder des Anmeldetages einer Patentanmeldung erforderlichen Angaben zu machen und entsprechende Unterlagen einzureichen,
c) Feststellung, dass die Erklärung der Inanspruchnahme des Anmeldetages einer Patentanmeldung oder die Prioritätserklärung als nicht abgegeben gilt oder dass der Prioritätsanspruch verwirkt ist,
d) Feststellung, dass die Anmeldung wegen Nichtzahlung der Anmeldegebühr oder wegen Inanspruchnahme einer inländischen Priorität als zurückgenommen gilt,
e) Gewährung von Anhörungen,
f) Zurückweisung der Anmeldung aus formellen Gründen. denen der Anmelder nicht widersprochen hat,
g) Zurückweisung der Anmeldung aus sachlichen Gründen, denen der Anmelder nicht widersprochen hat, sofern der Leiter der Gebrauchsmusterstelle der Zurückweisung zugestimmt hat,
h) Feststellung nach § 4a Abs. 2 des Gebrauchsmustergesetzes, dass eine Eingabe keine rechtswirksame Anmeldung ist, sofern der Leiter der Gebrauchsmusterstelle der Feststellung zugestimmt hat,
i) Verfügung der Eintragung des Gebrauchsmusters;
formelle Bearbeitung von Recherchenanträgen einschließlich der Feststellung, dass der Antrag wegen Nichtzahlung der Gebühr als zurückgenommen gilt;
Bearbeitung von Verfahren der Akteneinsicht
a) in vollem Umfang, soweit die Einsicht jedermann freisteht oder der Anmelder dem Antrag zugestimmt hat,
b) hinsichtlich formeller Erfordernisse, soweit die Einsicht in die Akten nur bei Glaubhaftmachung eines berechtigten Interesses gewährt wird;
a) Aufforderung, formelle Mängel des Löschungsantrags oder des Antrags auf Feststellung der Unwirksamkeit des Gebrauchsmusters zu beseitigen sowie im Feststellungsverfahren das besondere Rechtsschutzinteresse nachzuweisen,
b) Feststellung, dass der Löschungsantrag wegen Nichtzahlung der Gebühr als zurückgenommen gilt,
c) Festsetzung der Höhe der Sicherheitsleistung,
d) Löschung, wenn der Inhaber des Gebrauchsmusters dem Löschungsantrag nicht widersprochen, den Widerspruch zurückgenommen oder in die Löschung eingewilligt hat;
Entscheidung über den Antrag auf Gewährung von Verfahrenskostenhilfe für Aufrechtserhaltungsgebühren bei Gebrauchsmustern.
formelle Bearbeitung der Akten im Löschungsverfahren, einschließlich der Aufforderung, formelle Mängel bei der Einreichung von Schriftsätzen zu beseitigen, soweit diese ohne weitere technische oder rechtliche Beurteilung feststellbar sind,
Topographiestelle und Topographieabteilung
[Neu gefasst ab 10.1.2014]
[Überschrift und Einleitungssatz von Abs. 1 erweitert ab 1.11.2008 mit "Markenstellen"]
(1) Mit der Wahrnehmung folgender Aufgaben der Markenstellen und Markenabteilungen werden auch Beamte des gehobenen Dienstes und vergleichbare Tarifbeschäftigte betraut:
formelle Bearbeitung von Löschungsverfahren, einschließlich der Feststellung, dass der Löschungsantrag wegen fehlender Zahlung der Antragsgebühr als zurückgenommen gilt;
a) Anträgen auf nachträgliche Schutzerstreckung von international registrierten Marken inländischer Inhaber,
b) Anträgen auf Ersetzung der nationalen Eintragung durch die internationale Registrierung,
c) Anträgen auf Löschung von international registrierten Marken wegen Wegfalls des Schutzes der Basismarke,
d) Anträgen auf Eintragung von Änderungen bei international registrierten Marken inländischer Inhaber;
Bearbeitung von Anträgen auf Eintragung einer geographischen Angabe oder Ursprungsbezeichnung und von Einsprüchen nach der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates vom 20. März 2006 zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (ABl. EU Nr. L 93 S. 12) [Angabe der EU-VO aktualisiert ab 1.11.2008] mit Ausnahme der in diesen Verfahren zu treffenden Entscheidungen, jedoch einschließlich der Feststellung, dass der Einspruch wegen fehlender Zahlung der Einspruchsgebühr als nicht erhoben gilt, sowie der Weiterleitung von Anträgen und Einsprüchen an das Bundesministerium der Justiz;
(2) [Abs. 2 neu gefasst ab 1.11.2008] Mit der Wahrnehmung folgender Aufgaben der Markenstellen und Markenabteilungen werden auch Beamte des mittleren Dienstes und vergleichbare Tarifbeschäftigte betraut:
Bearbeitung von Verfahren der Verlängerung der Schutzdauer mit Ausnahme der Verfahren nach Absatz 1 Nr. 6 einschießlich der vollständigen Löschung der Marke, wenn nach Ablauf der Schutzdauer die Verlängerung der Schutzdauer unterblieben ist;
Markenstellen [Aufgehoben ab 1.11.2008]
[§ 7 neu gefasst durch VO vom 18.12.2007, gültig ab 1.1.2008]
(1) Zusätzlich zu den in den §§ 1 bis 5 ["§§ 1 bis 6" ersetzt durch "§§ 1 bis 5" ab 1.11.2008] aufgeführten Geschäften werden Beamte des gehobenen Dienstes und vergleichbare Tarifbeschäftigte mit der Wahrnehmung folgender Geschäfte betraut:
Zurückweisung von Anträgen auf Verfahrenskostenhilfe, einschließlich der Anträge auf Beiordnung eines Vertreters, wenn aufgrund der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Antragsstellers oder eines sonstigen Beteiligten keine Verfahrenskostenhilfe gewährt werden kann;
a) Zurückweisung des Antrags auf Verfahrenskostenhilfe, einschließlich des Antrags auf Beiordnung eines Vertreters, wenn der Antragsteller einem Auflagenbescheid nicht nachgekommen ist,
b) Bestimmung des Zeitpunktes für die Einstellung und die Wiederaufnahme der Zahlungen bei bewilligter Verfahrenskostenhilfe,
c) Festsetzung der Kosten des beigeordneten Vertreters.
(2) Zusätzlich zu den in den §§ 1 bis 6 aufgeführten Geschäften werden Beamte des gehobenen Dienstes und vergleichbare Tarifbeschäftigte mit der Wahrnehmung folgender Geschäfte betraut:
Aufhebung der Verordnung vom 22. Mai 1970
München, den 14. Dezember 1994