Source: https://www.die-patenterie.de/de/wert-von-patent-marke-design-und-gebrauchsmuster-im-unternehmen
Timestamp: 2020-07-05 22:46:55
Document Index: 37907853

Matched Legal Cases: ['§248', '§ 248', '§255', '§255', '§255', '§255', '§5', '§ 4', '§ 5']

Wert von Patent, Marke, Design und Gebrauchsmuster im Unternehmen | Die Patenterie GbR
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Bilanzielle und steuerrechtliche Aktivierung von immateriellen Wirtschaftsgütern Marken, Patente, Designs, etc.
Unternehmen stehen häufig vor dem Problem, dass sie selbst geschaffene immaterielle Wirtschaftsgüter besitzen, diese aber weder bilanziell noch steuerrechtlich geltend machen können.
Zur Aktivierbarkeit von immateriellen Wirtschaftsgütern in einer Handelsbilanz ist die Rechtsprechung nicht eindeutig klar. Es werden hierzu verschiedene Ansichten vertreten, die leider teilweise konträr sind.
In der Vergangenheit, vor der Rechtsänderung des Handelsgesetztes (HGB), somit bis zum 31. Dezember 2009, war es klar verboten selbstgeschaffene immaterielle Vermögensgegenstände in der Bilanz und/oder steuerrechtlich zu aktivieren.
Diese Vorschrift ist aber zum 01.01.2010 aufgehoben worden. Der nun gültige §248 a HGB lautet nun:
Es besteht daher für immaterielle Vermögengegenstände ein Wahlrecht. Dieses Wahlrecht wird aber von § 248 Abs 2 HGB beschränkt, der verbindlich festlegt, dass selbst geschaffene Marken, Drucktitel, Verlagsrechte, Kundenlisten oder vergleichbare immaterielle Vermögensgegenstände des Anlagevermögens nicht in der Handelsbilanz als Aktive aufgenommen werden dürfen.
Relevant ist insoweit, dass nach dem Wortlaut des Gesetzes nur „selbst geschaffene Marken, …, oder vergleichbare immaterielle Vermögensgegenstände“ hierunter fallen. Hier streitet man sich, ob nun etwa Patente, Geschmacksmuster, Designs „aktivierbar sind“. Diesbezüglich ist die Literaturmeinung im Fluss, ebenso die Rechtsprechung, die aber bekanntermaßen bis zu 7 Jahre hinterherhinkt.
Hierbei ist aber nun §255 Abs 2 HGB zu berücksichtigen.
§255 HGB lautet in seiner aktuellen Fassung:
Damit werden durch §255 Abs. 2a HGB die auf die Entwicklung entfallenden echten Entwicklungskosten ansetzbar. Die in der Forschungsphase angefallenen Forschungskosten dürfen jedoch nach §255 Abs 2 Satz 4 HGB nicht aktiviert werden.
Nach §5 Abs 2 EstG besteht hingegen steuerrechtlich weiterhin das Aktivierungsverbot für selbst geschaffene immaterielle Wirtschaftsgüter. Diese können nur im Falle eines entgeltlichen Erwerbs angesetzt werden.
(1) Bei Gewerbetreibenden, die auf Grund gesetzlicher Vorschriften verpflichtet sind, Bücher zu führen und regelmäßig Abschlüsse zu machen, oder die ohne eine solche Verpflichtung Bücher führen und regelmäßig Abschlüsse machen, ist für den Schluss des Wirtschaftsjahres das Betriebsvermögen anzusetzen (§ 4 Abs. 1 Satz 1), das nach den handelsrechtlichen Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung auszuweisen ist, es sei denn, im Rahmen der Ausübung eines steuerlichen Wahlrechts wird oder wurde ein anderer Ansatz gewählt. Voraussetzung für die Ausübung steuerlicher Wahlrechte ist, dass die Wirtschaftsgüter, die nicht mit dem handelsrechtlich maßgeblichen Wert in der steuerlichen Gewinnermittlung ausgewiesen werden, in besondere, laufend zu führende Verzeichnisse aufgenommen werden. In den Verzeichnissen sind der Tag der Anschaffung oder Herstellung, die Anschaffungs- oder Herstellungskosten, die Vorschrift des ausgeübten steuerlichen Wahlrechts und die vorgenommenen Abschreibungen nachzuweisen.
Eine nach Satz 1 Nr. 2 gebildete Rückstellung ist spätestens in der Bilanz des dritten auf ihre erstmalige Bildung folgenden Wirtschaftsjahres gewinnerhöhend aufzulösen, wenn Ansprüche nicht geltend gemacht worden sind.
Nichtkörperliche Vermögensgegenstände gehören zu den immateriellen Wirtschaftsgütern, und sie sind auszuweisen, wenn sie entgeltlich erworben sind. Selbst geschaffene immaterielle Wirtschaftsgüter können (Wahlrecht) zwar in der Handelsbilanz aktiviert und ausgewiesen werden, dies darf jedoch nicht in der Steuerbilanz erfolgen.
Durch das Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz (Bil-MoG) von 2009 wurde das strenge Aktivierungsverbot für immateriellen Wirtschaftsgüter aufgehoben; es besteht nunmehr ein Wahlrecht, ob eine Aktivierung eines immateriellen Wirtschaftsgüts erfolgt oder nicht; es besteht hingegen kein Zwang zur Aktivierung für diese. Es wurde jedoch für Marken oder vergleichbare immaterielle Vermögensgegenstände an dem Aktivierungsverbot festgehalten. Als Grund für das Festhalten am Aktivierungsverbot für diese immateriellen Güter ist nach Ansicht des Gesetzgebers die Möglichkeit der eindeutigen Abgrenzung zum originären Firmenwert.
Kann einer Marke oder Erfindung ein eigener Wert beigemessen werden, so kann durch dieses selbst geschaffene immaterielle Wirtschaftsgut Liquidität beschafft werden. Hierzu wird die Marke oder Erfindung auf eine eigens dafür gegründete Gesellschaft übertragen und von dieser in der Form des Leasings oder Nutzungsrechts im Rahmen eines Lizenzvertrages zurückerworben. Ist eine Marke oder Erfindungen sehr werthaltig, so kann dieses sogenannte „Sale-and-Lease-Back-Verfahren“ auch über einen Fonds gestaltet werden und von diesem diese Marke oder Erfindung zurückgeleast wird. Durch diesen Verwertungsvorgang der Marke ist es möglich, die Marke zu bilanzieren. Durch diese Art der Unternehmensfinanzierung stellt sich der Unternehmer im Rating bei der Bank positiv dar, zumal diese Mittel, die ihm zufließen, als Eigenkapital ausgewiesen werden können und in diesem Fall die Eigenkapitalquote verbessern.
Bei werthaltigen Marken eröffnet sich damit die Möglichkeit dieses auf eine eigenständige Besitzgesellschaft entgeltlich zu übertragen. Von dieser Besitzgesellschaft werden dann die Markenrechte zurückgeleast oder lizenziert.
Es sind nun die Urteile des BFH zu betrachten, die aufzeigen, dass eine klare Linie in der Rechtsprechung des BFH zur möglichen Aktivierung oder einem Vorliegen eines Aktivierungsverbots nicht vorhanden ist.
Der BFH hat im Urteil vom 19.10.2005 (I R 38/04, BStBl II 2006, 568) für Recht erkannt, dass eine KG im Wege einer formwechselnden Umwandlung in eine GmbH, den Auftragsbestand Aktivieren konnte, obwohl es sich hierbei um ein selbstgeschaffenes immaterielles Wirtschaftsgut handelt.
Der BFH hat mit Urteil vom 20.09.1995 – X R 225/93 festgestellt, dass Werbespots und andere Mediendateien immaterielle Wirtschaftsgüter sind. Der in ihnen verkörperte Wert erschöpft sich nicht in dem materiellen Datenträger, es kommt vielmehr auf den Film, die Bilder oder den Text an – also auf den Inhalt. Als Vermögensgegenstände des Anlagevermögens sind sie aktivierungspflichtig, sofern sie entgeltlich erworben worden sind. Selbst hergestellte immaterielle Wirtschaftsgüter sind gem. § 5 Abs. 2 EStG nicht aktivierungsfähig, aber handelsrechtlich besteht ein Aktivierungswahlrecht.
Als besonders relevant ist das Urteil des BFH vom 24.06.1999 anzusehen, das dortig für die Nutzung betriebsgebundener Zuckerrübenlieferrechte von einer unbegrenzten Nutzungsdauer ausgegangen ist, jedoch in diesem Fall dennoch für Recht erkannt hat, dass in diesem Fall diese Rechte abnutzbar sind.
Aktivierung von Marken:
Sie können Ihre Markenrechte aktivieren, indem Sie z. B. das Sell-and-Lease-Back-Verfahren anwenden.
Wenn Sie weitere Informationen benötigen, stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.
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