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Timestamp: 2016-10-25 01:21:33
Document Index: 396316352

Matched Legal Cases: ['Art. 42', 'Art. 42', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 1', 'BGE', 'Art. 42', 'Art. 3', 'Art. 42', 'Art. 42', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 80', 'Art. 99', 'BGE', 'BGE', 'Art. 3', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 42', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 1', 'Art. 80', 'Art. 99']

111 IV 17745. Auszug aus dem Urteil der Anklagekammer vom 12. November 1985 i.S. B. c. GD PTT
Art. 42 ch. 1 al. 1 LCTT. Les appareils d�tecteurs de radar constituent des installations sujettes � autorisation au sens de cette disposition. Consid�rants � partir de page 177
2. Entgegen der Meinung des Beschwerdef�hrers sind Radarwarnger�te gleich den von der Polizei f�r Geschwindigkeitsmessungen verwendeten Apparaten bewilligungspflichtige Einrichtungen im Sinne des Art. 42 Ziff. 1 Abs. 1 TVG (SR 784.10).
a) Bei den letztgenannten Ger�ten handelt es sich um radioelektrische Sender-Empf�nger, die zwar nicht mehr wie fr�her dem Fernmelderegal unterliegen (Art. 3 Abs. 1 lit. o TVV 1; SR 784.101) und daher konzessionslos betrieben werden d�rfen, jedoch gem�ss Art. 3 Abs. 3 TVV 1 von der Generaldirektion PTT technisch genehmigt sein m�ssen. Dasselbe muss auch f�r Radarwarnger�te gelten. Es handelt sich bei diesen um Fernmeldeanlagen im Sinne des Art. 1 lit. b TVV 1, und zwar um hochempfindliche radioelektrische Empfangsanlagen, welche die vom Messger�t der Polizei ausgestrahlten Wellen auffangen und in akustische und optische Signale umwandeln, durch die der Fahrzeuglenker einige hundert Meter vor der Messstelle der Polizei auf die Geschwindigkeitskontrolle aufmerksam gemacht wird. Zu diesem Behuf muss BGE 111 IV 177 S. 178das Ger�t auf den gleichen Frequenzen radioelektrische Zeichen empfangen, wie sie von den Messger�ten der Polizei ausgesendet werden. Es ist also unzweifelhaft eine Empfangseinrichtung im Sinne des Art. 42 Ziff. 1 Abs. 1 TVG. Aus diesem Grunde wurden denn auch die Radarwarnger�te unter der Herrschaft der fr�heren, eine Konzessionspflicht vorsehenden gesetzlichen Ordnung den Messger�ten der Polizei gleichgestellt (Entscheid der Anklagekammer vom 24.7.1978 i.S. E.). Es ist kein Grund ersichtlich, Radarwarnger�te unter dem Gesichtspunkt der nunmehr nach Art. 3 Abs. 3 TVV 1 geltenden Zulassungsvoraussetzung der technischen Genehmigung anders zu behandeln.
b) Bed�rfen demnach solche Ger�te der genannten Genehmigung, so kann sich, da Art. 42 Ziff. 1 Abs. 1 TVG nur von der Konzession und der Bewilligung spricht, bloss noch fragen, ob das Erstellen, Betreiben oder Ben�tzen technisch nicht genehmigter Ger�te der genannten Art ein Handeln "ohne Bewilligung" im Sinne des Art. 42 Ziff. 1 Abs. 1 TVG darstellt; sollte das n�mlich nicht zutreffen, m�sste auch der f�r die Zul�ssigkeit der Beschlagnahme erforderliche Tatverdacht entfallen. Die Frage ist zu bejahen. Die technische Genehmigung im Sinne des Art. 3 Abs. 3 TVV 1 ist nichts anderes als die formelle Feststellung des positiven Ergebnisses einer Pr�fung, durch welche �ber das technische Gen�gen der Anlage befunden wird; es wird mit ihr festgehalten, dass Ger�te der genannten Art und Serie mit den Vorschriften �bereinstimmen, sich f�r den vorgesehenen Gebrauch eignen und damit zum Vertrieb zugelassen werden k�nnen. Insoweit verh�lt es sich bei der technischen Genehmigung des Art. 3 Abs. 3 TVV 1 nicht anders als bei den auf anderen Sachgebieten (Strassenverkehr, Gew�sserschutz, Elektrizit�tswesen usw.) vorgesehenen Typenpr�fungen, deren positive Ergebnisse ebenfalls in "Zulassungsgenehmigungen" (siehe Art. 80 Abs. 1 BAV, SR 741.41) festgestellt und vom Bundesgericht als Bewilligungsentscheide im Sinne des Art. 99 lit. e OG angesehen werden (BGE 104 Ib 124, BGE 103 Ib 153 100 Ib 223). Die technische Genehmigung des Art. 3 Abs. 3 TVV 1 kann deshalb unbedenklich als Bewilligung im Sinne des Art. 42 Ziff. 1 Abs. 1 TVG verstanden werden.
3. Das im Fahrzeug des Beschwerdef�hrers mitgef�hrte Radarwarnger�t war von der Generaldirektion PTT unbestrittenermassen technisch nicht genehmigt worden. Im Hinblick auf die Bestimmungen der Verordnung des Bundesrates �ber Ger�te zur St�rung von Strassenverkehrskontrollen (SR 741.437) h�tte es BGE 111 IV 177 S. 179auch nicht genehmigt werden k�nnen. Es durfte somit weder erstellt noch betrieben oder ben�tzt werden. Nach dem aktenm�ssig erstellten Sachverhalt besteht indessen der dringende Verdacht, dass der Beschwerdef�hrer es dennoch getan hat. Anl�sslich der Kontrolle seines Fahrzeugs lagen das Radarwarnger�t im Handschuhfach und der Zigarettenanz�nder lose im Aschenbecher, und es h�tte jenes ohne weiteres �ber die entsprechende Steckdose ans Stromnetz des Wagens angeschlossen werden k�nnen. Wo aber eine Empfangseinrichtung in solcher Anordnung vorgefunden wird, besteht der Verdacht der Widerhandlung gegen Art. 42 Ziff. 1 Abs. 1 TVG, dient doch eine derartige Installation in aller Regel dem Gebrauch der Anlage (BGE 107 IV 154). Die Voraussetzung eines zureichenden Anfangsverdachts ist damit erf�llt.
104 IB 124,
103 IB 153,
107 IV 154
Art. 42 ch. 1 al. 1 LCTT,
Art. 3 Abs. 3 TVV 1,
Art. 3 Abs. 1 lit. o TVV 1,
Art. 1 lit. b TVV 1 suite... ,
Art. 80 Abs. 1 BAV,
Art. 99 lit. e OG