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Timestamp: 2016-10-23 20:38:55
Document Index: 391849161

Matched Legal Cases: ['Art. 19', 'Art. 19', 'BGE', 'Art. 19', 'Art. 19', 'BGE', 'Art. 19', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 19', 'Art. 19']

92 I 31456. Urteil vom 17. Juni 1966 i.S. Erben Caviezel und Emser Werke AG gegen Kleinen Rat des Kantons Graub�nden.
Opposition contre la vente d'un bien-fonds: D�finition du domaine agricole (art. 19 LPR). Les petits domaines rentrent dans cette cat�gorie lorsque l'exploitation du sol permet d'obtenir une contribution notable au revenu de l'exploitant. Faits � partir de page 315
A.- Die Erben des Prosper Caviezel-Cajochen haben am 13. Februar 1964 der Emser Werke AG, einem Unternehmen der chemischen Industrie in Domat/Ems, ein Einfamilienhaus und 3/4 Stallanteil mit Umschwung, Baumgarten und Garten sowie 6 landwirtschaftliche Parzellen zum Preise von Franken 41 000.-- verkauft. Die Grundst�cke, die zusammen 5970 m2 messen, liegen auf dem Gebiete der aneinander grenzenden B�ndner Gemeinden Tumegl/Tomils und Paspels (Domleschg). Die Emser Werke erkl�ren, dass sie in dem Besitztum, nach Renovation des Wohnhauses, einen ihrer Schichtarbeiter mit kinderreicher Familie als Mieter und P�chter unterbringen wollen.
B.- Das Departement des Innern und der Volkswirtschaft des Kantons Graub�nden hat in dem erw�hnten Kauf einen G�teraufkauf im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes vom 12. Juni 1951 �ber die Erhaltung des b�uerlichen Grundbesitzes (EGG) erblickt und daher dagegen Einspruch erhoben. Die kantonale Landwirtschaftskommission hat den Einspruch gesch�tzt.
Auf Beschwerde der Vertragsparteien hin hat der Kleine Rat des Kantons Graub�nden diesen Entscheid am 20. Dezember 1965 best�tigt. Er f�hrt aus, die Emser Werke seien bestrebt, �ber ihren Bedarf hinaus m�glichst viel landwirtschaftlichen Boden zusammenzukaufen; h�tten sie doch in den Jahren 1957-1961 2014139 m2 Land in den Kreisen Domleschg, Thusis, Rh�z�ns und Trins erworben. Es sei nicht bewiesen und auch nicht wahrscheinlich, dass ein Arbeiter mit zahlreicher Familie �berhaupt in der Lage w�re, auf den in Frage stehenden Wiesen nebenbei Landwirtschaft zu betreiben. Es gehe um die Erhaltung des b�uerlichen Grundbesitzes. Auch Kleinheimwesen, die f�r sich allein eine Familie nicht zu ern�hren verm�gen, st�nden unter dem Schutze des Art. 19 EGG.
C.- Die Erben Caviezel und die Emser Werke f�hren Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, der Entscheid des Kleinen Rates und der gegen den Kaufvertrag vom 13. Februar 1964 erhobene Einspruch seien aufzuheben. Sie machen geltend, das verkaufte Besitztum sei gar kein landwirtschaftliches BGE 92 I 314 S. 316Heimwesen im Sinne des Art. 19 EGG. Auf jeden Fall liege nicht ein G�teraufkauf vor.
D.- Der Kleine Rat des Kantons Graub�nden beantragt die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde.
Das Eidg. Justiz- und Polizeidepartement f�hrt aus, es sei nicht liquid, dass ein G�teraufkauf vorliege, sofern man es �berhaupt mit einem Heimwesen im Sinne des Gesetzes zu tun habe, was als fraglich erscheine.
Nach Art. 19 EGG ist ein Einspruch nur zul�ssig gegen Kaufvertr�ge "�ber landwirtschaftliche Heimwesen oder zu einem solchen geh�rende Liegenschaften". Als landwirtschaftliches Heimwesen im Sinne dieser Bestimmung wird eine aus Land und Geb�uden bestehende Einheit angesehen, die geeignet ist, einem Bauern (Eigent�mer oder P�chter) als Lebenszentrum und Grundlage f�r einen Landwirtschaftsbetrieb zu dienen (BGE 89 I 231). Das Bundesgericht hat in st�ndiger Rechtsprechung festgehalten, dass Art. 19 EGG auf auch Kleinheimwesen anwendbar ist, deren Bewirtschaftung f�r sich allein eine Familie nicht zu ern�hren vermag (BGE 80 I 96, 412; BGE 81 I 109, 254; BGE 88 I 334; BGE 89 I 57; BGE 92 I 312).
Immerhin muss Land von einer gewissen Ausdehnung vorhanden sein, damit �berhaupt von einem landwirtschaftlichen Heimwesen gesprochen werden kann (BGE 81 I 109). Dieses Minimum l�sst sich nicht in einem f�r alle F�lle g�ltigen Fl�chenmass festlegen. Erforderlich ist aber, dass der Verdienst, der sich aus der Bewirtschaftung des Landes erzielen l�sst, einen ins Gewicht fallenden Beitrag zum Einkommen des Bewirtschafters bildet.
Zum Besitztum, um das es hier geht, geh�ren ein Wohnhaus mit Stallanteil und etwas Umschwung und einige Wiesen. Es umfasst nicht ganz 60 a. Die Beschwerdef�hrer machen geltend, der aus der landwirtschaftlichen Nutzung dieses kleinen Besitzes erzielbare Ertrag beziffere sich h�chstens auf Fr. 100 im Jahr. Der Kleine Rat ist dagegen der Meinung, "bei richtiger Bewirtschaftung d�rften sich ohne weiteres normale Ertragsverh�ltnisse einstellen". Aber das landwirtschaftliche Einkommen, das sich im Domleschg aus einem so kleinen Landbesitz erzielen l�sst, wird auf keinen Fall einige wenige hundert Franken im Jahr �bersteigen. Unter solchen Umst�nden kann BGE 92 I 314 S. 317nicht mehr von einem landwirtschaftlichen Heimwesen im Sinne des Art. 19 EGG gesprochen werden, dies umsoweniger, als das Wohnhaus derzeit so bauf�llig ist, dass es feuerpolizeilich gesperrt ist, also einem Bauern nicht als Lebenszentrum dienen kann.
Hat somit der von den Beschwerdef�hrern abgeschlossene Verkauf nicht ein landwirtschaftliches Heimwesen zum Gegenstand, so unterliegt er dem Einspruchsverfahren nicht. Daher stellt sich auch die Frage nicht, ob er einen G�teraufkauf im Sinne des Gesetzes darstelle.
88 I 334 suite... ,
92 I 312
Art. 19 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes vom 12. Juni 1951 �ber die Erhaltung des b�uerlichen Grundbesitzes (EGG)