Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=C-129/96
Timestamp: 2018-04-21 09:42:03
Document Index: 217613707

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 13', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 191', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 254']

Rechtsprechung: C-129/96 - dejure.org
Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 24.04.1997
EuGH, 18.12.1997 - C-129/96
Richtlinie 91/156/EWG - Umsetzungsfrist - Wirkungen - Abfallbegriff
Inter-Environnement Wallonie ASBL gegen Région wallonne.
Richtlinie 75/442 des Rates in der Fassung der Richtlinie 91/156, Artikel 1 Buchstabe a
Inter-Environnement Wallonie / Région wallonne
Nichtumsetzung einer Richtlinie im Rahmen der Umsetzungsfrist; Begriff des Abfalls
1 Rechtsangleichung - Abfälle - Richtlinie 75/442 - Begriff - Stoff, der in einen industriellen Produktionsprozeß einbezogen ist - [Richtlinie 75/442 des Rates in der Fassung der Richtlinie 91/156, Artikel 1 Buchstabe a] -
DIE MITGLIEDSTAATEN DÜRFEN WÄHREND DER FRIST FÜR DIE UMSETZUNG EINER RICHTLINIE KEINE MASSNAHMEN ERLASSEN, DIE GEEIGNET SIND, DAS IN DIESER RICHTLINIE VORGESCHRIEBENE ZIEL ERNSTLICH IN FRAGE ZU STELLEN
Vorwirkung von Richtlinien - Frustrationsverbot (Inter-Environment)
Vorabentscheidungsersuchen des belgischen Conseil d'État - Auslegung der Artikel 5 und 89 EG-Vertrag - Befugnis der Mitgliedstaaten, vor Ablauf der für die Umsetzung einer Richtlinie festgesetzten Frist Vorschriften zu erlassen, die a) in offenem Widerspruch zu ihr stehen oder b) ihr inhaltlich widersprechen, dabei aber wie eine getreue Umsetzung präsentiert werden - Auslegung des Artikels 1 Buchstabe a der Richtlinie 91/156/EWG des Rates vom 18. März 1991 zur Änderung der Richtlinie 75/442/EWG des Rates über Abfälle (ABl. L 78, S. 32) - Begriff der Abfälle - Im Anhang I der Richtlinie genannte, in einen industriellen Produktionsprozeß integrierte Substanz
Generalanwalt beim EuGH, 24.04.1997 - C-129/96
EuZW 1998, 167
DVBl 1998, 600 (Ls.)
Nach Randnummer 45 des Urteils vom 18. Dezember 1997 in der Rechtssache C-129/96 (Inter-Environnement Wallonie, Slg. 1997, I-7411) dürfe aber ein Mitgliedstaat, an den eine Richtlinie gerichtet sei, während der Umsetzungsfrist keine Vorschriften erlassen, die geeignet seien, die Erreichung des in der Richtlinie vorgeschriebenen Zieles ernstlich in Frage zu stellen.
67 Erstens hat nämlich der Gerichtshof bereits entschieden, dass die Mitgliedstaaten während der Frist für die Umsetzung einer Richtlinie keine Vorschriften erlassen dürfen, die geeignet sind, die Erreichung des in dieser Richtlinie vorgeschriebenen Zieles ernstlich in Frage zu stellen (Urteil Inter-Environnement Wallonie, Randnr. 45).
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, bereits vor Ablauf der Umsetzungsfrist einer in Kraft getretenen Richtlinie keine Vorschriften zu erlassen, die geeignet sind, das in der Richtlinie vorgeschriebene Ziel ernsthaft in Frage zu stellen (vgl. EuGH, Urteil vom 18. Dezember 1997, Rs. C-129/96, Inter-Environnement Wallonie, Slg. 1997, S. 1-7411 Rn. 45; EuGH…, Urteil vom 8. Mai 2003, Rs. C-14/02, ATRAL, Slg. 2003, S. 1-4431 Rn. 58).
Generalanwalt beim EuGH, 08.06.1999 - C-418/97
ARCO Chemie Nederland
In seinem Urteil Inter-Environnement Wallonie hat der Gerichtshof aber ausgeführt, daß sich aus der Richtlinie 75/442 in der geänderten Fassung, insbesondere auch aus den Anhängen II A und II B ergibt, daß der Begriff "Sich-Entledigen" sowohl die Beseitigung als auch die Verwertung eines Stoffes oder Gegenstands umfaßt.(10) Dies bedeutet, daß man sich einer Sache auch dann entledigt, wenn man sie der Verwertung zuführt.
Die niederländische Regierung verweist hierzu u. a. auf das Urteil Inter-Environnement Wallonie(14).
Dies ergebe sich auch aus dem Urteil Inter-Environnement Wallonie(15).
In diesem Zusammenhang wird auch auf das Urteil Inter-Environnement Wallonie(32) verwiesen, woraus sich ergebe, daß Stoffe, die in einen industriellen Produktionsprozeß einbezogen seien, nicht allein deshalb vom Abfallbegriff der Richtlinie 75/442 ausgenommen seien.
Auch die Kommission verweist auf die Rechtsprechung des Gerichtshofes - hier das Urteil Inter-Environnement Wallonie(41) -, wonach der Abfallbegriff grundsätzlich keine Art von Rückständen, industriellen Nebenerzeugnissen oder sonstigen aus Produktionsprozessen stammenden Stoffen ausnehme.(42) Sie verweist außerdem auf Anhang I der Richtlinie 75/442, der in fünf Kategorien den Begriff "Rückstand" verwende.
7: - Kategorie R 1 des Anhangs II B in der Fassung von 1996.8: - Urteil vom 18. Dezember 1997 in der Rechtssache C-129/96 (Inter-Environnement Wallonie, Slg. 1997, I-7411, Randnr. 33).
9: - Anhang II B in der Fassung der Richtlinie 91/156.10: - Urteil in der Rechtssache C-129/96 (zitiert in Fußnote 7, Randnr. 27).
11: - In der Fassung von 1996.12: - Schlußanträge vom 24. April 1997 in der Rechtssache C-129/96 (zitiert in Fußnote 7, Nr. 78).
14: - Rechtssache C-129/96 (zitiert in Fußnote 7).
15: - Rechtssache C-129/96 (zitiert in Fußnote 7).
18: - Rechtssache C-129/96 (zitiert in Fußnote 7).
23: - Rechtssache C-129/96 (zitiert in Fußnote 7).
24: - Urteil in der Rechtssache C-129/96 (zitiert in Fußnote 7, Randnr. 30).
25: - Urteil in der Rechtssache C-129/96 (zitiert in Fußnote 7, Randnr. 34).
26: - Urteil in der Rechtssache C-129/96 (zitiert in Fußnote 7, Randnr. 33).
32: - Rechtssache C-129/96 (zitiert in Fußnote 7).
41: - Rechtssache C-129/96 (zitiert in Fußnote 7).
42: - Urteil in der Rechtssache C-129/96 (zitiert in Fußnote 7, Randnr. 28).
43: - Urteil in der Rechtssache C-129/96 (zitiert in Fußnote 7, Randnr. 28).
Dieses sog. "Frustrationsverbot" verbietet die Schaffung richtlinienwidriger Rechtsnormen während der Umsetzungsfrist (EuGH 18. Dezember 1997 - C-129/96 - [Inter-Environnement Wallonie] Rn. 45, Slg. 1997, I-7411) .
Das gesamte nationale Recht ist deshalb "im Licht des Wortlauts und des Zwecks der Richtlinie auszulegen", unabhängig davon, ob es vor oder nach Erlass der Richtlinie erlassen wurde (EuGH 10. April 1984 - C-14/83 - [von Colson und Kamann] Rn. 26, Slg. 1984 S. 1891; 13. November 1990 - C-106/89 - [Marleasing] Rn. 8, Slg. 1990, I-4135; 18. Dezember 1997 - C-129/96 - [Inter-Environnement Wallonie] Rn. 40, aaO; 22. November 2005 - C-144/04 - [Mangold] Rn. 75 - 77, Slg. 2005, I-9981; 4. Juli 2006 - C-212/04 - [Adeneler] Rn. 121 - 124, Slg. 2006, I-6057;… 16. Juli 2009 - C-12/08 - [Mono Car Styling] Rn. 60, 61, Slg. 2009, I-6653; BVerfG 6. Juli 2010 - 2 BvR 2661/06 - BVerfGE 126, 286; BAG 17. November 2009 - 9 AZR 844/08 - Rn. 25, EzA BUrlG § 13 Nr. 59) .
Die Mitgliedstaaten dürfen keine Rechtsnormen erlassen, die geeignet sind, der späteren Umsetzung der Richtlinie faktisch entgegenzustehen oder die Erreichung des in dieser Richtlinie vorgeschriebenen Ziels ernstlich in Frage zu stellen (…EuGH 10. November 2005 - C-316/04 [Stichting Zuid-Hollandse Milieufederatie] - zur Veröffentlichung in EuGHE I vorgesehen, Rn. 42;… 8. Mai 2003 - C-14/02 [ATRALSA] - EuGHE I 2003, 4431, Rn. 58;… 22. Juni 2000 - C-318/98 [Fornasar] -EuGHE I 2000, 4785, Rn. 41 f.; 18. Dezember 1997 - C-129/96 [Inter-Environnement Wallonie] - EuGHE I 1997, 7411, Rn. 40).
Während des Laufs der Umsetzungsfrist haben die Mitgliedsstaaten lediglich den Erlass von Vorschriften zu unterlassen, die geeignet sind, die Erreichung des in der Richtlinie vorgeschriebenen Zieles ernstlich zu gefährden (EuGH, Slg. 1997, I-7411 Rn. 45;… Slg. 2006, I-6057 Rn. 121; sog. Frustrationsverbot).
Dies gilt im Rahmen ihrer Zuständigkeit auch für die Gerichte; sie haben das nationale Recht im Lichte des Wortlauts und des Zwecks der Richtlinie auszulegen (…ausdrücklich EuGH, Urt. v. 10.4.1984, Rs. 14/83, Slg. 1984, 1891 = NJW 1984, 2021, 2022; neuerdings EuGH, Urt. v. 18.12.1997 - C-129/96, WRP 1998, 290, 293 Tz 40 - Inter-Environnement Wallonie/Région wallonne, m.w.N.).
Dies entspricht der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften, wonach die Mitgliedstaaten Maßnahmen zu unterlassen haben, die von der Zielsetzung einer Richtlinie wegführen (so jüngst EuGH WRP 1998, 290 ff.): Eine Richtlinie entfalte gegenüber den Mitgliedstaaten, an die sie gerichtet sei, schon vom Zeitpunkt ihrer Bekanntgabe an Rechtswirkungen (Art. 191 Abs. 2 EGV).
Gleichwohl obliege es ihnen, während der Umsetzungsfrist, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, daß das in der Richtlinie vorgeschriebene Ziel bei Ablauf dieser Frist erreicht werde (EuGH WRP 1998, 290, 293 Tz 41-45).
Damit wird rechtzeitig sichergestellt, daß das in der Richtlinie vorgeschriebene Ziel, die vergleichende Werbung in den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft zu harmonisieren, bei Ablauf der Umsetzungsfrist erreicht werden kann (vgl. EuGH WRP 1998, 290, 293 Tz 44).
114 Darüber hinaus kann den Mitgliedstaaten vor Ablauf der Frist für die Umsetzung einer Richtlinie nicht zur Last gelegt werden, dass sie die Maßnahmen zu deren Umsetzung in innerstaatliches Recht noch nicht erlassen haben (vgl. Urteil vom 18. Dezember 1997 in der Rechtssache C-129/96, Inter-Environnement Wallonie, Slg. 1997, I-7411, Randnr. 43).
121 Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes ergibt sich aus den Artikeln 10 Absatz 2 EG und 249 Absatz 3 EG in Verbindung mit der betreffenden Richtlinie, dass die Mitgliedstaaten, an die die Richtlinie gerichtet ist, während der Frist für deren Umsetzung keine Vorschriften erlassen dürfen, die geeignet sind, die Erreichung des in der Richtlinie vorgeschriebenen Zieles ernstlich zu gefährden (Urteile Inter-Environnement Wallonie, Randnr. 45, vom 8. Mai 2003 in der Rechtssache C-14/02, ATRAL, Slg. 2003, I-4431, Randnr. 58, und Mangold, Randnr. 67).
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In die gleiche Richtung tendiert auch Generalanwalt Jacobs (Schlussanträge vom 24. April 1997 in der Rechtssache C-129/96, Inter-Environnement Wallonie, Slg. 1997, I-7411, Nrn. 29 ff.); weniger weit gehend noch seine Schlussanträge vom 25. Juni 1992 in der Rechtssache C-156/91 (Hansa Fleisch, Slg. 1992, I-5567, Nrn. 23 und 24).
34 - Urteil vom 18. Dezember 1997 in der Rechtssache C-129/96 (Inter-Environnement Wallonie, Slg. 1997, I-7411, Randnr. 45).
36 - In diesem Sinne bereits das Urteil Inter-Environnement Wallonie (zitiert in Fußnote 34, Randnrn. 40 bis 42).
41 - Urteil Inter-Environnement Wallonie (zitiert in Fußnote 34, Randnrn. 43 und 45).
8 - Wie Generalanwalt Jacobs in seinen Schlussanträgen vom 24. April 1997 in der Rechtssache Inter-Environnement Wallonie (C-129/96, Slg. 1997, I-7411, Nr. 30) ausgeführt hat, entsteht die Pflicht zur Umsetzung der Richtlinie nicht erst am Tag des Ablaufs der Umsetzungsfrist, sondern an dem Tag, an dem die Richtlinie gemäß Art. 254 EG in Kraft tritt oder wirksam wird.
16 - Urteile vom 18. Dezember 1997, 1nter-Environnement Wallonie (C-129/96, Slg. 1997, I-7411, Randnr. 45), vom 8. Mai 2003, ATRAL (C-14/02, Slg. 2003, I-4431, Randnr. 58), vom 22. November 2005, Mangold (C-144/04, Slg. 2005, I-9981, Randnr. 67), und vom 4. Juli 2006, Adeneler u. a. (C-212/04, Slg. 2006, I-6057, Randnr. 121).
L 269, S. 34.5: - MPR verweist auf die Schlussanträge des Generalanwalts Jacobs vom 24. Oktober 1996 in den verbundenen Rechtssachen C-304/94, C-330/94, C-342/94 und C-224/95 (Tombesi u.a ., Slg. 1997, I-3561, I-3564, Nr. 56) und die Schlussanträge des Generalanwalts Jacobs vom 24. April 1997 in der Rechtssache C-129/96 (Inter-Environnement Wallonie, Slg. 1997, I-7411, I-7413, Nrn. 69 und 70) sowie auf das Urteil vom 15. Juni 2000 in den verbundenen Rechtssachen C-418/97 und C-419/97 (Arco Chemie u. a., Slg. 2000, I-4475, Randnrn. 51, 65 bis 71, 73, 88, 97).
7: - Urteil vom 18. Dezember 1997 in der Rechtssache C-129/96 (Inter-Environnement Wallonie, Slg. 1997, I-7411, Randnr. 33).