Source: https://www.fruehgeborene.de/projekte/petition-elterngeld
Timestamp: 2020-04-10 09:06:20
Document Index: 191531153

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 3', '§ 7', 'Art. 8', '§ 3', '§ 3', '§ 6', 'Art. 3', 'de lege ferenda', '§ 6', '§ 3', '§ 6', 'de lege lata']

Petition Elterngeld | Bundesverband "Das frühgeborene Kind" e.V.
Der Bundesverband hat im Herbst 2008 die nachfolgende Petition beim Deutschen Bundestag eingereicht.
Petition zur Änderung des Bundeselterngeld- und Bundeselternzeitgesetz (BEEG)
Ab 01.01.2007 wurde das bisherige Erziehungsgeld nach dem Bundeserziehungsgeldgesetz (BErzGG) durch das Elterngeld, das nach dem BEEG geleistet wird, ersetzt. Damit ist ein bedeutender Wandel in Kraft getreten, weil das Elterngeld (grundsätzlich) eine steuer- und abgabenfreie Einkommensersatzleistung ist und mithin nicht nur Bedürftigen gewährt wird, während das Erziehungsgeld eine einkommensabhängige Sozialleistung war. Als Einkommensersatzleistung profitieren die Eltern mit höheren Einkommen sogar stärker von der Einführung des Elterngeldes als Eltern mit niedrigerem Einkommen. Im Gesetzesentwurf der aktuellen Regierungsfraktionen werden Sinn und Zweck des Gesetzes zur Einführung des Elterngeldes wie folgt beschrieben:
„Problem und Ziel: In Deutschland wandeln sich die Bedingungen für die Gründung von Familien und das Leben mit Kindern. Sie machen eine Neuausrichtung familienpolitischer Leistungen und insbesondere eine passgenaue und nachhaltige Absicherung von Eltern und Kindern in der Frühphase der Familie nötig. Das bisherige Bundeserziehungsgeld bewirkt in seiner Ausgestaltung für die Mehrzahl der Familien keine nachhaltige finanzielle Absicherung und hat Müttern und Vätern nicht die beabsichtigte größere Wahlfreiheit zur Vereinbarung von Familie und Beruf eröffnet. (...)
Lösung: (...) Das Elterngeld löst das Erziehungsgeld mit dem Ziel ab, Familien bei der Sicherung ihrer Lebensgrundlage zu unterstützen, wenn sich die Eltern vorrangig um die Betreuung ihrer Kinder kümmern. (...)".
Das Elterngeld wird u.a. dadurch gemindert, dass das im selben Zeitraum nach dem Mutterschaftsgesetz (siehe § 6 Abs. 1 MuSchG) zu gewährende Mutterschaftsgeld gemäß § 3 Abs. 1 BEEG in voller Höhe angerechnet wird. Im Normalfall (Termingeburt) wird das Elterngeld daher in den ersten beiden Lebensmonaten des Kindes (8 Wochen) mit dem Mutterschaftsgeld verrechnet, wenn die Mutter vor der Geburt erwerbstätig war. Dies war auch schon beim bisherigen Erziehungsgeld entsprechend geregelt, so dass insoweit keine Schlechterstellung eingetreten ist (siehe § 7 BErzGG). Eine Schlechterstellung ist indes bei Eltern frühgeborener Kinder zu verzeichnen, weil sich hier die Regelbezugsdauer nach dem Mutterschutzgesetz (MuSchG) seit der letzten Änderung vom 17.01.1997 (BGBl. I, S. 22, 293) in zweifacher Hinsicht verlängert hat mit der Folge, dass sich auch der Anrechnungszeitraum auf das Elterngeld entsprechend vergrößert und dadurch die Leistungen erheblich reduziert haben. Im Einzelnen:
Im Regelfall wird das Mutterschaftsgeld während eines 14-wöchigen Mutterschutzes gezahlt. Dieser Zeitraum ergibt sich aus dem errechneten Geburtstermin (ET) und beginnt 6 Wochen vor (pränatal) und endet 8 Wochen nach (postnatal) der Geburt. Demgegenüber wird das Elterngeld stets nach der Geburt fällig.
Bei einer medizinischen Frühgeburt (i.d.R. < 2.500 g bzw. Schwangerschaftsalter < vollendete 37. Schwangerschaftswoche) kürzte sich früher das Mutterschaftsgeld um bis zu 6 Wochen, weil eine Frühgeburt immer ein unerwartetes Ereignis darstellt, so dass die pränatale 6-wöchige Schutzfrist per se nicht in Anspruch genommen werden konnte. Diese Ungleichbehandlung hat der Gesetzgeber erkannt und im Jahre 1997 durch eine entsprechende Verlängerung der postnatalen Schutzfrist um maximal 6 Wochen beseitigt. Mütter von Frühchen hatten also fortan ebenfalls den vollen Anspruch auf 14 Wochen Mutterschaftsgeld, wenn das Kind entsprechend vorzeitig zur Welt gekommen ist. Seit dem 20.06.2002 (BGBl. I. S. 1812) gilt diese Regelung für alle Geburten vor dem ET, d.h. nicht nur für medizinische Frühgeburten, womit der Gesetzgeber die EU-Richtlinie 92/85/EWG umgesetzt hat. Danach muss Arbeitnehmerinnen ein Mutterschaftsurlaub von mindestens 14 Wochen ohne Unterbrechung gewährt werden, die sich entsprechend den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und/oder Gepflogenheiten auf die Zeit vor und/oder nach der Entbindung aufteilen (siehe Art. 8). Darüber hinaus hat der Gesetzgeber mit der Novellierung des Mutterschutzgesetzes im Jahre 1997 (a.a.O.) die postnatale Regelfrist um 4 Wochen, sprich von 8 auf 12 Wochen verlängert, wie es zuvor bereits für Mehrlingsgeburten vorgesehen war.
Zusammenfassend hatten und haben Mütter frühgeborener Kinder mithin nach der Geburt einen Anspruch auf (maximal) 18 Wochen (= 8 Wochen Regelfrist, verlängert um 4 Wochen + maximal weitere, „hintenangestellte" 6 Wochen) Mutterschaftsgeld. In Konsequenz dazu kann das Elterngeld im Wege der Anrechnung nach § 3 Abs. 1BEEG bis zu 18 Wochen und damit um bis zu 10 Wochen länger als bei Termingeburten gekürzt werden. Dies führt insbesondere bei frühen Frühgeburten (< 32. SSW), die aufgrund der Unreife in ihrer Entwicklung besonders beeinträchtigt sind, dazu, dass die Eltern lediglich 8 Monate(!) - statt im Regelfall 10 Monate - Elterngeld erhalten. Der Umfang der Ein­kommensverluste steigt demnach linear mit dem Ausmaß der Frühgeburtlichkeit und dem hiermit verbundenen erhöhten Morbiditätsrisiko, so dass diejenigen Eltern, deren Situation besonders schwierig ist, durch die unsachgerechte Gleichstellung mit Termingeburten besonders benachteiligt werden. Dies wiegt umso schwerer, als den betroffenen Müttern vor der Geburt keinerlei Auszeit zugute gekommen ist und sie von heute auf morgen mit einer Extremsituation konfrontiert werden.
Die vorgenannte Rechtsfolge widerspricht eindeutig dem Sinn und Zweck von BEEG und MuSchG, nämlich die berufstätige Frau und ihr Kind nach der Entbindung vor Gesundheitsschäden und finanziellen Einbußen zu schützen. Darüber hinaus wird der erst vor gut 10 Jahren im MuSchG festgeschriebene besondere Schutz dieser Eltern und damit zugleich der größten Kinderpatientengruppe wieder aufgehoben. Da die geltende Anrechnungsnorm vom Gesetzgeber allein auf den Regelfall (Termingeburt) ausgerichtet wurde, könnte sie an sich im vorliegenden Spezialfall teleologisch reduziert werden, um sachgerechte Ergebnisse zu erzielen. Die bisherige Verwaltungspraxis orientiert sich jedoch ausschließlich am Gesetzeswortlaut und wurde bislang von den Sozialgerichten bestätigt. Insofern ist eine gesetzliche Klarstellung im Rahmen der derzeitigen Evaluierung und Überarbeitung des BEEG unabdingbar.
Der Bundesverband „Das frühgeborene Kind" e.V. hat bereits im Herbst 2007 eine entsprechende Eingabe an das zuständige Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend gerichtet, allerdings ohne Erfolg (siehe anliegendes Schreiben des BV vom 26.11.2007). Eine Anpassung sei aus Sicht des BMF nicht geboten, was im Wesentlichen wie folgt begründet wird (siehe anliegendes Schreiben des BMF vom 26.02.2008):
„Eine Ungleichbehandlung im Falle von Frühgeburten ist dabei nicht gegeben, da diese Familien durch das Mutterschaftsgeld und den Arbeitgeberzuschuss einen fast vollständigen Einkommensausgleich erhalten sowie im Anschluss die nach Anrechnung verbleibenden Elterngeldmonate. Kein Elternpaar erhält - unabhängig von der Anrechnung eines Mutterschaftsgeldanspruchs - länger als bis zur Vollendung des 14. Lebensmonats des Kindes Elterngeld. Somit ist allen Eltern in dieser Zeit eine Sicherung ihrer Lebensgrundlage garantiert.
Eine Änderung der betreffenden Regelung ist nicht geplant, denn Mutterschaftsleistungen, die der Mutter für die Zeit nach der Geburt zustehen, dienen dem gleichen Zweck wie das Elterngeld, nämlich Einkommenseinbußen anlässlich der Geburt des Kindes ganz oder teilweise zu ersetzen oder auszugleichen, und können deshalb nicht zusätzlich gezahlt werden. Dennoch ist allen Eltern gleichermaßen für grundsätzlich ein Jahr ein Schonraum eröffnet, in dem sie ohne größere finanzielle Nöte in das Familienleben hineinfinden können."
Hierbei wird vonseiten des BMF verkannt, dass die mit der Änderung des MuSchG vom 17.01.1997 (BGBl. I, S. 22, 293) bezweckte Verbesserung bzw. Gleichbehandlung von Familien mit Frühgeborenen und Eltern von am Termin Geborenen (6-wöchige pränatale Schutzfrist) bzw. Mehrlingen (Verlängerung der 8-wöchigen postnatalen Schutzfrist um 4 Wochen), zwangsläufig in die Zeit nach der unerwarteten, vorzeitigen Entbindung zu verlagern war. Insofern wird zur besseren Anschaulichkeit auf die Situation der Eltern verwiesen, deren Kind nach dem ET (> 40. SSW) zur Welt gekommen ist. In diesen Fällen wird die 6-wöchige pränatale Schutzfrist um den Zeitraum zwischen ET und tatsächlicher Geburt verlängert und das Mutterschaftsgeld einfach weitergezahlt, ohne dass die Leistungen auf das Elterngeld angerechnet werden. Auch dies ist wiederum alleine dadurch bedingt, dass es sich um einen vor dem tatsächlichen Geburtstermin liegenden Zeitabschnitt handelt mit der Folge, dass eine Anspruchskonkurrenz zwischen BEEG und MuSchG systembedingt erst gar nicht entstehen kann. Auch hierbei handelt es sich um eine vom Gesetzgeber augenscheinlich nicht gewollte und damit willkürliche Folge der geltenden Anrechnungsvorschrift des § 3 BEEG.
Gerade weil das Elterngeld dem gleichen Zweck dient wie das Mutterschaftsgeld, müssen sich die dort bereits enthaltenen besonderen Schutzfristen bei der Einführung weiterer familienpolitischer Leistungen in den einschlägigen Normen niederschlagen. Andernfalls würde das „Rad zurückgedreht", was der Gesetzgeber bei der Entstehung dieses wichtigen Gesetzes - wie oben ausgeführt - nicht gesehen und folglich auch nicht beabsichtigt hat. Es trifft deshalb auch nicht zu, dass eine Ungleichbehandlung nicht gegeben sei, weil kein Elternpaar länger als bis zur Vollendung des 14. Lebensmonats des Kindes Elterngeld erhält. Aufgrund des Schutzzwecks und des normativen Regelungsgehalts von § 6 Abs. 1 MuSchG verbietet sich jedwede formal-juristische Betrachtung. Unbeschadet dessen liegt ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 GG) auch dann vor, wenn - wie hier - ungleiche Sachverhalte ohne sachlichen Grund gleich behandelt werden.
Dasselbe gilt für die Elternzeit, auchhier fehlt es an der gebotenen normativen Wertung. So wird vonseiten des BMF allein damit argumentiert, dass die Anrechnung der gesetzlichen Mutterschutzfrist auf die insgesamt 3-jährige Elternzeit alle Mütter gleichermaßen betreffe, so dass keine Schlechterstellung gegeben sei. Ergänzend wird auf die für alle Mütter bestehende Möglichkeit, mit Zustimmung des Arbeitgebers bis zu 12 Monate Elternzeit zu übertragen, bzw. auf die weitere Option einer unbezahlten Freistellung über das 3. Lebensjahr des Kindes hinaus verwiesen (a.a.O., Seite 3).
Auch ist nicht ersichtlich, wie das BMF zu der Prämisse gelangt, der Gesetzgeber gehe davon aus, dass ein frühgeborenes Kind Verzögerungen in seiner Entwicklung bis zu seinem 3. Lebensjahr aufgeholt hat (a.a.O., Seite 4). Erwiesenermaßen ist das Gegenteil der Fall! Die Mehrzahl der Frühchen muss nicht nur postnatal Entwicklungsdefizite ausgleichen oder durch die Frühgeburtlichkeit bedingte Erkrankungen nach ggf. mehrmonatiger stationärer Behandlung kompensieren, sondern der Betreuungs- und Förderbedarf besteht i.d.R. fort bis in das Schulalter und weit darüber.
Denn normalerweise würden diese Kinder noch im Mutterleib sein, so dass sie sich aus medizinischer Sicht selbst im Alter von vier Monaten auf dem Entwicklungsstand eines neugeborenen Kindes befinden.
Die bei fast allen Frühgeborenen bestehenden Entwicklungsdefizite sind also keineswegs mit Erreichen des ET kompensiert, sondern das Aufholen dauert erheblich länger und häufig bleiben lebenslange Folgeschäden zurück (siehe hierzu die Publikation der wissenschaftlichen Vorträge anlässlich des von der Ärztekammer als Fortbildungsveranstaltung anerkannten 1. Bundeskongresses des BV „Das frühgeborene Kind" e.V. vom 18./19.04.2008 im Umweltforum Berlin zur „Optimierung der Versorgungsqualität Frühgeborener und ihrer Familien" - unter www.fruehgeborene.de).
Vor diesem Hintergrund liegt der besondere Schutz der Eltern (Elterngeld und Elternzeit!) als der aus kinderärztlicher Sicht kompetentesten „Therapeuten" vorrangig im öffentlichen Interesse, weil die Gesellschaft durch vergleichsweise niedrigen finanziellen Aufwand bestmöglich vor hohen Folgekosten geschützt wird.
Auch der Einwand, der Vollzug des Gesetzes sei bei Berücksichtigung der besonderen Interessen von Frühchen-Eltern wesentlich schwieriger zu handhaben, weshalb eine Typisierung vorgenommen werden müsse, die im Einzelfall zu unbefriedigenden Ergebnissen führen könne (a.a.O., Seite 4), greift offensichtlich nicht durch. Denn zum einen geht es einzig und alleine um eine Anpassung der auch nach Ansicht des BMF demselben Schutzzweck dienenden Regelungen von BEEG und MuSchG und damit keineswegs - wie das BMF glauben machen will - um eine „komplexere Ausge­staltung der Leistung", die „weder für die Berechtigten noch für die für den Vollzug ver­antwortlichen Länder" vertretbar sei. Unbeschadet dessen sind bereits de lege ferenda Ausnahmeregelungen vorgesehen (z.B. erhalten Alleinerziehende, die das Elterngeld zum Ausgleich wegfallenden Erwerbseinkommens beziehen, ungekürzt 12 bzw. 14 Monate Elterngeld). Auch belegt der mehr als zehnjährige Vollzug des Mutterschutzgesetzes, das bereits eine entsprechende Ausnahmeregelung in § 6 Abs. 1 MuSchG enthält, dass die Verwaltung mit der Umsetzung keinesfalls überfordert ist.
Als Fazit ist festzuhalten, dass die derzeitige Gesetzeslage nicht nur systemwidrig ist, sondern auch verfassungswidrig sein dürfte, so dass dringend eine Modifizierung des ansonsten begrüßenswerten Gesetzeswerks angezeigt ist. Konkret ist eine Änderung von § 3 Abs. 1 BEEG dahingehend opportun, dass die innerhalb der besonderen Schutzfristen des § 6 Abs. 1 MuSchG (4 Wochen bei Früh- bzw. Mehrlingsgeburten und maximal 10 Wochen bei medizinischen Frühgeburten) zu gewährenden Mutterschaftsgeldleistungen von der Anrechnung auf das im selben Zeitraum fällig werdende Elterngeld ausgenommen werden müssen.
Was den Beginn der Elternzeit betrifft, ist bei Frühgeborenen de lege lata nicht an den tatsächlichen Geburtstermin anzuknüpfen, sondern entsprechend den Termingeburten an den errechneten Entbindungstermin (ET), der ohne weiteres aus dem Mutterpass oder der sonstigen medizinischen Schwangerschafts-/ Geburtsdokumentation abzulesen und ärztlich zu attestieren ist.
Diese Petition wurde mit Beschluss des Deutschen Bundestages vom 28.01.2010 abgeschlossen und damit beendet.
Der mit der Angelegenheit befasste Petitionsausschuss lehnte die gewünschte Änderung, die Dauer der Elternzeit für frühgeborene Kinder an den voraussichtlich errechneten Geburtstermin zu knüpfen, ab. Dem Anliegen könne nicht entsprochen werden.
Broschüre zum Thema Elterngeld-Problematik bei Frühgeburt
Grafik Überschneidungszeitraum Elterngeld/Mutterschaftsgeld