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Timestamp: 2016-10-23 06:26:45
Document Index: 231436219

Matched Legal Cases: ['Art. 95', 'Art. 95', 'Art. 9', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 66', 'Art. 68', 'BGE']

9C_484/2010 (16.09.2010)
Mit Urteil vom 20. Mai 2010 (9C_208/2010) hiess das Bundesgericht eine Beschwerde des G.________ (geboren 1961) gut, hob den angefochtenen Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z�rich vom 27. Januar 2010 auf und stellte fest, dass der Versicherte gegen�ber der Stiftung X.________ Anspruch auf die reglementarischen Invalidenleistungen aus der freiwilligen beruflichen Vorsorge f�r selbstst�ndig Erwerbende, zuz�glich Zins zu 5 % seit 7. Mai 2008, habe.
Am 1. Juni 2010 reichte der Rechtsvertreter von G.________ dem Sozialversicherungsgericht seine Kostennote �ber Fr. 7'711.70 ein, umfassend ein Honorar von Fr. 7'000.- und Barauslagen von Fr. 167.-, zuz�glich Mehrwertsteuer von Fr. 544.70. Mit Beschluss vom 7. Juni 2010 verpflichtete das kantonale Gericht die Stiftung X.________, G.________ eine Prozessentsch�digung von Fr. 6'200.-, einschliesslich Barauslagen und Mehrwertsteuer, zu bezahlen.
G.________ l�sst Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f�hren mit dem Antrag, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides sei die Stiftung X.________ zu verpflichten, ihm eine Parteientsch�digung von Fr. 7'711.70 zu entrichten; eventuell sei die Sache zu neuer Entscheidung an das kantonale Gericht zur�ckzuweisen.
Die Stiftung X.________ schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt f�r Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung.
1.1 Der Anspruch auf Parteientsch�digung und deren Bemessung richten sich im Bereich der beruflichen Vorsorge nach kantonalem Recht, weil die entsprechenden bundesrechtlichen Bestimmungen gem�ss ATSG in der beruflichen Vorsorge keine Anwendung finden und das BVG selbst den Parteientsch�digungsanspruch nicht regelt.
� 34 des Gesetzes �ber das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich vom 7. M�rz 1993 (GSVGer; LS 212.81) bestimmt Folgendes: Stellt die obsiegende Partei einen entsprechenden Antrag oder ist dies von anderen Gesetzen so vorgesehen, verpflichtet das Gericht die unterliegende Partei zum Ersatz der Parteikosten (Abs. 1). Die H�he der gerichtlich festzusetzenden Entsch�digung bemisst sich nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens, jedoch ohne R�cksicht auf den Streitwert (Abs. 3). Aktuell wendet das Sozialversicherungsgericht bei anwaltlicher Vertretung einen Stundenansatz von 200 Franken an, zuz�glich Mehrwertsteuer (GEORG WILHELM, in: Z�nd/Pfiffner Rauber, Kommentar zum Gesetz �ber das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich, 2. Aufl., Z�rich 2009, S. 341 N. 11 zu � 34).
1.2 Mit dem kantonalen Recht hat sich das Bundesgericht unter Vorbehalt der in Art. 95 lit. c bis e BGG genannten Ausnahmen (kantonale verfassungsm�ssige Rechte, kantonale Bestimmungen �ber die politische Stimmberechtigung der B�rger und B�rgerinnen und Volkswahlen und -abstimmungen, interkantonales Recht) grunds�tzlich nicht zu befassen. Eine Bundesrechtsverletzung im Sinne von Art. 95 lit. a BGG liegt nur vor, wenn die Anwendung kantonalen Rechts, sei es wegen seiner Ausgestaltung oder aufgrund des Ergebnisses im konkreten Fall, zu einer Verfassungsverletzung f�hrt. Dabei f�llt im Bereich der nach kantonalem Recht zuzusprechenden und zu bemessenden Parteientsch�digungen praktisch nur das Willk�rverbot (Art. 9 BV) in Betracht (BGE 125 V 408 E. 3a S. 408 mit Hinweisen; SVR 2006 BVG Nr. 19 S. 75 E. 9.1.1 [in BGE 132 V 127 nicht publiziert]; Urteil 9C_964/2009 vom 29. Januar 2010).
1.3 Willk�rlich ist ein Entscheid nicht schon dann, wenn eine andere L�sung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen w�re, sondern erst dann, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, zur tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft. Willk�r liegt nur vor, wenn nicht bloss die Begr�ndung eines Entscheides, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist (BGE 133 I 149 E. 3.1 S. 153, 132 I 13 E. 5.1 S. 17; Urteile 9C_964/2009 vom 29. Januar 2010, 9C_110/2008 vom 7. April 2008).
2.1 Laut angefochtenem Beschluss vom 7. Juni 2010 sprach das Sozialversicherungsgericht dem Beschwerdef�hrer zulasten der Vorsorgeeinrichtung eine Parteientsch�digung von Fr. 6'200.-, einschliesslich Barauslagen und Mehrwertsteuer, zu. Damit blieb sie um Fr. 1'511.70 unter dem gem�ss Kostennote geltend gemachten Betrag.
2.2 Der Beschwerdef�hrer behauptet, die Vorinstanz habe ihren Entscheid teilweise gar nicht begr�ndet; damit sei sein Anspruch auf rechtliches Geh�r nach Art. 29 Abs. 2 BV verletzt worden. Die in der Begr�ndung f�r die Herabsetzung der Parteientsch�digung angef�hrte Untersuchungsmaxime sei ein sachfremdes und damit willk�rliches Kriterium. Der von der Vorinstanz als angemessen erachtete Stundenansatz von Fr. 200.- sei als willk�rlich tief zu erachten.
Dem Beschwerdef�hrer ist mit Bezug auf die R�ge fehlender Begr�ndung insoweit beizupflichten, als er zu Recht darauf hinweist, dass die Rechtsgrundlage f�r die Zusprechung der Parteientsch�digung (� 34 des Gesetzes �ber das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich) im angefochtenen Beschluss fehlt. Dieser Umstand ist f�r sich allein betrachtet jedoch nicht willk�rlich (vgl. E. 1.2 hievor), auch wenn in einem Gerichtsentscheid in aller Regel die Normen, auf die er sich st�tzt, zu zitieren sind. Die f�r den Entscheid der Vorinstanz, die Parteientsch�digung um rund 20 % zu reduzieren, herangezogenen Kriterien sind sodann nicht sachfremd, weshalb der Vorwurf der willk�rlichen Rechtsanwendung unbegr�ndet ist. Die Tatsache, dass der Sozialversicherungsprozess vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht wird, ist durchaus geeignet, die Arbeit des Rechtsvertreters zu erleichtern, indem es dem Gericht obliegt, von Amtes wegen den rechtserheblichen Sachverhalt festzustellen. Dass das Bundesgericht im Urteil vom 20. Mai 2010 die Beschwerde des Versicherten gutgeheissen hat, ist in diesem Zusammenhang unerheblich, zumal die damit verbundene Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides keiner Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes durch das Sozialversicherungsgericht zuzuschreiben ist. Die Herabsetzung der Entsch�digung auf den gerichts�blichen Stundenansatz von Fr. 200.- findet in der Offizialmaxime eine hinreichende Begr�ndung und kann in keiner Weise als willk�rlich gelten. Nach der neuesten Rechtsprechung ist unter dem Aspekt des Willk�rverbots im �brigen von einem minimalen Stundenansatz von Fr. 180.- auszugehen (SVR 2007 UV Nr. 33 S. 113 E. 5.2; Urteil 9C_688/2009 vom 19. November 2009), weshalb die Parteientsch�digung auch unter diesem Gesichtswinkel nicht als willk�rlich festgesetzt betrachtet werden kann. Schliesslich ist der vom Sozialversicherungsgericht akzeptierte Zeitaufwand von 28 Stunden mit Blick auf das vorinstanzliche Klageverfahren trotz doppelten Schriftenwechsels mit Ausarbeitung zweier Rechtsschriften nicht willk�rlich.
Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die Gerichtskosten dem unterliegenden Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG). Die obsiegende Beschwerdegegnerin kann als mit �ffentlich-rechtlichen Aufgaben betraute Organisation keine Parteientsch�digung beanspruchen (Art. 68 Abs. 3 BGG; BGE 126 V 143 E. 4 S. 149 f.).