Source: https://www.jusline.at/gesetze/aktualisierungen/2017-09-26?laws%5Bpage%5D=3
Timestamp: 2019-12-15 14:10:36
Document Index: 170332796

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 4', 'Art. 8', '§ 17', '§ 110', 'Art. 67', '§ 5', 'Art. 5', '§ 4', '§ 2', '§ 2', '§ 41', '§ 45', '§ 48', '§ 47', '§ 44', '§ 113', '§ 113', '§ 13', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 22', '§ 19', '§ 113', '§ 3', '§ 88', '§ 13', '§ 6', '§ 12', '§ 6', '§ 10', '§ 9', '§ 6', '§ 6', '§ 5', '§ 6', '§ 2', '§ 1', '§ 6', '§ 4', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 1', '§ 3', '§ 5', 'Art. 6', '§ 4', 'Art. 13', '§ 2', '§ 3', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 4', 'Art. 4', '§ 1', '§ 7', '§ 6', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 5', '§ 9', '§ 1', '§ 4', '§ 1', '§ 2', '§ 76', '§ 6', '§ 1', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 7', '§ 5', '§ 4', '§ 2', '§ 5', '§ 6', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 13', '§ 2', '§ 1', '§ 9', '§ 1', '§ 8', '§ 7', '§ 6', '§ 5', '§ 4', '§ 3', '§ 64', '§ 64', '§ 1', '§ 5']

534 Gesetze aktualisiert am 26.09.2017
Gesetze 21-30 von 534
22 Paragrafen zu Burgenländisches Pflanzenschutzmittelgesetz 2012 - Bgld. PSMG 2012 (Bgld. PSMG 2012) aktualisiert
(1) Dieses Gesetz tritt mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag in Kraft.(2) Mit Inkrafttreten dieses Gesetzes tritt das Gesetz über die Verwendung von Pflanzenschutzmitteln in der Landwirtschaft (Burgenländisches Pflanzenschutzmittelgesetz), LGBl. Nr. 32/1995, in der Fassung des Gesetzes LGBl.... mehr lesen...
(1) Pflanzenschutzmittel gemäß § 3 Abs. 4 des Pflanzenschutzmittelgesetzes 1997 dürfen unter der Voraussetzung, dass die Zulassung im Herkunftsland noch aufrecht ist und die Konformität mit den Rechtsvorschriften der Europäischen Union gegeben ist, bis längstens 31. Dezember 2014 beseitigt, gelag... mehr lesen...
(1) Mit diesem Gesetz werden folgende Richtlinien der Europäischen Union umgesetzt:1.Richtlinie 2000/60/EG;2.Richtlinie 2003/35/EG;3.Richtlinie 2003/109/EG;4.Richtlinie 2004/38/EG;5.Richtlinie 2005/36/EG;6.Richtlinie 2006/123/EG;7.Richtlinie 2009/128/EG;8.Richtlinie 2011/51/EU;9.Richtlinie 2009/5... mehr lesen...
(1) Wenn die Tat nicht den Tatbestand einer strafbaren Handlung bildet, die in die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte fällt, begeht eine Verwaltungsübertretung, wer1.entgegen einer Bestimmung des § 3 Abs. 1 und § 4 Pflanzenschutzmittel verwendet,2.entgegen § 4 Abs. 1 als berufliche Verwender... mehr lesen...
(1) Verweise in diesem Gesetz auf andere Landesgesetze sind als Verweise auf die jeweils geltende Fassung zu verstehen.(2) Verweise in diesem Gesetz auf Rechtsvorschriften des Bundes sind als Verweise auf folgende Fassungen zu verstehen:1.Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 - AVG, BGBl. ... mehr lesen...
Die Landesregierung hat den Behörden des Bundes die zur Erfüllung unionsrechtlicher Verpflichtungen erforderlichen Berichte rechtzeitig zu übermitteln. Dies betrifft insbesonderea)die Umsetzung der Kontrollmaßnahmen gemäß Art. 8 der Richtlinie 2009/128/EG,b)die Ergebnisse von Bewertungen gemäß Ar... mehr lesen...
(1) Die Landesregierung hat bis spätestens 30. April 2012 einen Aktionsplan über die nachhaltige Verwendung von Pflanzenschutzmitteln zu erlassen. Der Aktionsplan hat unter Berücksichtigung der allgemeinen Grundsätze des integrierten Pflanzenschutzes, der Grundsätze der guten Pflanzenschutzpraxis... mehr lesen...
(1) Die Landesregierung hat nach Anhörung der Burgenländischen Landwirtschaftskammer, wenn es zum Schutz des Lebens oder der Gesundheit von Menschen oder der Umwelt, der biologischen Vielfalt oder zur Umsetzung unionsrechtlicher Vorschriften erforderlich ist, durch Verordnung nähere Vorschriften ... mehr lesen...
(1) Die Bezirksverwaltungsbehörde hat beschlagnahmte Gegenstände einschließlich ihrer Verpackungen nach Maßgabe des § 17 VStG für verfallen zu erklären, es sei denn,1.die oder der Betroffene gewährleistet durch nachweisliche Maßnahmen, dass nach Freigabe der Gegenstände den Bestimmungen dieses Ge... mehr lesen...
(1) Liegt ein begründeter Verdacht vor, dass Pflanzenschutzmittel nicht bestimmungs- oder sachgemäß verwendet wurden oder sonstigen Verpflichtungen nach diesem Gesetz oder darauf beruhender Verordnungen nicht nachgekommen wurde, haben die Überwachungsorgane - unter einer gleichzeitig zu setzenden... mehr lesen...
(1) Die Landesregierung kann für die Aufgaben der Überwachung natürliche Personen sowie juristische Personen des öffentlichen oder privaten Rechts mit Bescheid bestellen, sofern diese Personen mit der Betrauung einverstanden sind. Sie kann auch die Land- und Forstwirtschaftsinspektion (§ 110 der ... mehr lesen...
(1) Die Bezirksverwaltungsbehörde hat gegenüber Dritten hinsichtlich der Verwendung von Pflanzenschutzmitteln über Antrag schriftlich Auskunft zu erteilen. Die schriftliche Auskunftspflicht der Bezirksverwaltungsbehörde gegenüber Dritten umfasst sämtliche Informationen gemäß Art. 67 Abs. 1 der Ve... mehr lesen...
Die Landesregierung hat die Aufklärung der Bevölkerung über die Auswirkungen der Verwendung von Pflanzenschutzmitteln zu fördern, insbesondere über Risiken und mögliche akute und chronische Auswirkungen ihrer Verwendung auf die menschliche Gesundheit, Nichtzielorganismen und die Umwelt sowie über... mehr lesen...
Die Landesregierung hat zum Schutz des Lebens und der Gesundheit der Menschen sowie der Umwelt oder zur Umsetzung unionsrechtlicher Vorschriften durch Verordnung nähere Vorschriften zu erlassen, insbesondere übera)die Art der zu überprüfenden Pflanzenschutzgeräte und die zeitlichen Abstände zwisc... mehr lesen...
(1) Die Landesregierung hat auf schriftlichen Antrag1.einer österreichischen Staatsbürgerin oder eines österreichischen Staatsbürgers, einer oder eines Staatsangehörigen eines EU-Mitgliedstaats oder EWR-Vertragsstaats oder der Schweizerischen Eidgenossenschaft oder als deren begünstigte Angehörig... mehr lesen...
(1) Die Ausbildungsbescheinigung hat jedenfalls folgende Angaben zu enthalten:a)die Bezeichnung „Bescheinigung gemäß § 5 Bgld. PSMG 2012 (Art. 5 der Richtlinie 2009/128/EG)“b)die ausstellende Stelle,c)Name, Anschrift, Geburtsdatum und Unterschrift der Inhaberin oder des Inhabers,d)fortlaufende Nu... mehr lesen...
(1) Beantragt die berufliche Verwenderin oder der berufliche Verwender die Ausstellung einer Ausbildungsbescheinigung bei der Bezirksverwaltungsbehörde, so hat diese eine solche auszustellen, wenn diese Persona)über die fachlichen Kenntnisse und Fertigkeiten im Sinne des Anhanges I der Richtlinie... mehr lesen...
(1) Es dürfen nur Pflanzenschutzmittel verwendet werden, die in dem Pflanzenschutzmittelregister gemäß § 4 des Pflanzenschutzmittelgesetzes 2011 eingetragen sind. Die Verwendung umfasst das Verbrauchen, Anwenden und Ausbringen sowie das Gebrauchen, Lagern, Vorrätighalten und innerbetriebliche Bef... mehr lesen...
(1) Pflanzenschutzmittel, die nach der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 zugelassen sind, oder flüssiges Schwefeldioxid in der Kellerwirtschaft gemäß § 2 Abs. 1 Z 7 dürfen nur von sachkundigen beruflichen Verwenderinnen oder beruflichen Verwendern oder von sonstigen sachkundigen Personen verwendet we... mehr lesen...
(1) Im Sinne dieses Gesetzes bedeutet der Begriff:1.Beraterin oder Berater: Jede Person, die entsprechende Kenntnisse erworben hat und im Rahmen einer beruflichen Tätigkeit Beratung zum Pflanzenschutz und zur sicheren Verwendung von Pflanzenschutzmitteln erteilt, einschließlich gegebenenfalls pri... mehr lesen...
(1) Dieses Gesetz regelt Maßnahmen zum Schutz der Pflanzen vor Schadorganismen, die nachhaltige Verwendung von Pflanzenschutzmitteln sowie die Verwendung von flüssigem Schwefeldioxid in der Kellerwirtschaft gemäß § 2 Abs. 1 Z 7. Es dient der Verminderung der Risiken und Auswirkungen der Verwendun... mehr lesen...
Gesetz vom 29. März 2012 über die Verwendung von Pflanzenschutzmitteln (Burgenländisches Pflanzenschutzmittelgesetz 2012 - Bgld. PSMG 2012)StF: LGBl. Nr. 46/2012 (XX. Gp. RV 439 AB 460) [CELEX Nr. 32000L0060, 32003L0035, 32003L0109, 32004L0038, 32005L0036, 32006L0123, 32009L0128, 32011L0051] Ä... mehr lesen...
51 Paragrafen zu Bgld. Arbeitsstättenverordnung in der Land- und Forstwirtschaft - Bgld. AStV in der Land- und Forstwirtschaft (Bgld. ALFALF) aktualisiert
Die Änderungen des Inhaltsverzeichnisses, die §§ 41, 44a, § 45 Abs. 6, die Überschriften zum 6. Abschnitt und zu § 48 in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 11/2012 treten mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag in Kraft. mehr lesen...
Durch diese Verordnung werden folgende Richtlinien der Europäischen Union umgesetzt:1.Richtlinie 89/391/EWG vom 12. Juni 1989 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit, ABl. Nr. L 183 vom 29.6.1989, S. 1;2.Richt... mehr lesen...
(1) Arbeitsstätten, die bereits vor Inkrafttreten dieser Verordnung genutzt wurden und deren vorhandene Ausführung einzelnen Bestimmungen dieser Verordnung nicht entspricht, dürfen weiterhin genutzt werden, wenn1.diese Verordnung hinsichtlich der betreffenden Bestimmung auf § 47 verweist,2.der vo... mehr lesen...
(1) Die Maßnahmen nach Abs. 2 bis 6 sind zu treffen:1.in Arbeitsstätten, in denen der Dienstgeber auf Grund landesgesetzlicher Vorschriften einen Brandschutzbeauftragten bestellt oder eine Betriebsfeuerwehr eingerichtet hat;2.in Arbeitsstätten, in denen eine freiwillige Betriebsfeuerwehr nach den... mehr lesen...
(1) Wenn es über § 44 hinausgehend für einen wirksamen Schutz der Dienstnehmer erforderlich ist, hat die zuständige Bezirksverwaltungsbehörde gemäß § 113 Abs. 3 LArbO zusätzlich die Aufstellung einer Brandschutzgruppe vorzuschreiben, wobei auch deren Stärke und Ausrüstung entsprechend den betrieb... mehr lesen...
(1) Wenn weder eine Brandschutzbeauftragte oder ein Brandschutzbeauftragter bestellt oder eine Betriebsfeuerwehr eingerichtet ist noch eine freiwillige Betriebsfeuerwehr nach den Richtlinien des Österreichischen Bundesfeuerwehrverbandes eingerichtet ist noch eine Brandschutzwartin oder ein Brands... mehr lesen...
(1) Die zuständige Bezirksverwaltungsbehörde hat gemäß § 113 Abs. 3 LArbO die Bestellung eines Brandschutzbeauftragten und erforderlichenfalls einer Ersatzperson vorzuschreiben, wenn dies auf Grund besonderer Verhältnisse im Sinne des § 13 Abs. 1 Z 1 bis 5 für einen wirksamen Schutz der Dienstneh... mehr lesen...
(1) In jeder Arbeitsstätte müssen geeignete Löschhilfen, wie Löschwasser, Löschdecken, Löschsand, Wandhydranten, tragbare Feuerlöschgeräte oder fahrbare Feuerlöscher, in ausreichender Anzahl bereitgestellt sein. Bei der Auswahl der geeigneten Löschhilfen und deren Anzahl ist insbesondere zu berüc... mehr lesen...
(1) Ein Sanitätsraum ist in Arbeitsstätten einzurichten, in denen1.regelmäßig mehr als 250 Dienstnehmer beschäftigt werden oder2.regelmäßig mehr als 100 Dienstnehmer beschäftigt werden und auf Grund der Art der Arbeitsvorgänge oder Arbeitsverfahren, der verwendeten Arbeitsstoffe oder Arbeitsmitte... mehr lesen...
(1) Es ist dafür zu sorgen, dass mindestens folgende Personenzahl nachweislich für die Erste-Hilfe-Leistung ausgebildet ist (Erst-Helferinnen und Erst-Helfer):1.bei bis zu 19 regelmäßig gleichzeitig beschäftigten Dienstnehmerinnen und Dienstnehmern: eine Person;bei 20 bis 29 regelmäßig gleichzeit... mehr lesen...
(1) In jeder Arbeitsstätte ist eine Ausstattung an Mitteln für die Erste Hilfe bereitzustellen. Art und Umfang dieser Ausstattung müssen der Anzahl der in der Arbeitsstätte beschäftigten Dienstnehmer sowie den im Hinblick auf die Art der Arbeitsvorgänge, der verwendeten Arbeitsmittel oder Arbeits... mehr lesen...
Es ist dafür zu sorgen, dass Toiletten, Wasch- und Umkleideräume sowie Aufenthalts-, Bereitschafts- und Wohnräume durch andere Nutzungen (zB Lagerungen) nicht in ihrer Benutzbarkeit beeinträchtigt werden. mehr lesen...
Zu Wohnzwecken oder zur Nächtigung dürfen den Dienstnehmern vom Dienstgeber nur Räume zur Verfügung gestellt werden, die den nachfolgenden Anforderungen entsprechen:1.Sie müssen ein direkt ins Freie führendes Fenster haben, sowie ausreichend beleuchtbar und beheizbar sein.2.Die lichte Höhe hat mi... mehr lesen...
(1) Sind in einer Arbeitsstätte regelmäßig gleichzeitig mehr als zwölf Dienstnehmer, die nicht den überwiegenden Teil ihrer Arbeitszeit an auswärtigen Arbeitsstellen verbringen, anwesend, sind Aufenthaltsräume zur Verfügung zu stellen.(2) Unabhängig von der Dienstnehmerzahl sind für folgende Dien... mehr lesen...
(1) Für jeden Dienstnehmer ist ein Kleiderkasten zur Verfügung zu stellen, der1.ausreichend groß, luftig und versperrbar ist,2.geeignet ist, Kleidung und sonstige persönliche Gegenstände gegen Wegnahme zu sichern und vor Einwirkungen wie Nässe, Staub, Rauch, Dämpfe oder Gerüche zu schützen.(2) Ab... mehr lesen...
(1) In jeder Arbeitsstätte ist eine solche Anzahl an Waschplätzen zur Verfügung zu stellen, dass für jeweils höchstens fünf Dienstnehmer, die gleichzeitig ihre Arbeit beenden, mindestens ein Waschplatz vorhanden ist.(2) Duschen sind für jene Dienstnehmer zur Verfügung zu stellen, deren Arbeitsbed... mehr lesen...
(1) Den Dienstnehmern sind Toiletten in einer solchen Anzahl zur Verfügung zu stellen, dass für jeweils höchstens 15 Dienstnehmer mindestens eine verschließbare Toilettzelle zur Verfügung steht. Sind Toiletten für betriebsfremde Personen, wie zB Kunden, vorgesehen,1.sind diese in die Anzahl der f... mehr lesen...
(1) Trinkwasserentnahmestellen und allenfalls zur Verfügung gestellte Trinkgefäße sind in hygienischem Zustand zu halten.(2) Entnahmestellen von nicht zum Trinken geeignetem Wasser sind als solche zu kennzeichnen.(3) Es ist Waschwasser zur Verfügung zu stellen, das den an Trinkwasser zu stellende... mehr lesen...
(1) Die in Abs. 2 angeführten Ausnahmen gelten für Container, Wohnwagen oder sonstige ähnliche Einrichtungen, sofern sie in folgenden Fällen als Arbeitsräume verwendet werden:1.als provisorische, zeitlich begrenzte Behelfslösung, insbesondere wenn die Nutzung eines Gebäudes wegen Umbaumaßnahmen v... mehr lesen...
(1) Die in Abs. 4 angeführten Ausnahmen gelten, wenn1.in einem Arbeitsraum seiner Nutzungsart nach nur kurzfristige Tätigkeiten durchzuführen sind, sodass die maximale Beschäftigungsdauer pro Dienstnehmer in diesem Raum nicht mehr als zwei Stunden pro Tag beträgt, und2.diese Dienstnehmer während ... mehr lesen...
(1) Arbeitsräume sind mit einer möglichst gleichmäßigen und möglichst farbneutralen künstlichen Beleuchtung auszustatten. Die Beleuchtungsstärke muss im ganzen Raum, gemessen 0,85 m über dem Boden, mindestens 100 Lux betragen, sofern die Nutzungsart des Raumes dem nicht entgegensteht (Allgemeinbe... mehr lesen...
(1) Es ist dafür zu sorgen, dass die Lufttemperatur in Arbeitsräumen beträgt:1.zwischen 19° C und 25° C, wenn in dem Raum Arbeiten mit geringer körperlicher Belastung durchgeführt werden;2.zwischen 18° C und 24° C, wenn in dem Raum Arbeiten mit normaler körperlicher Belastung durchgeführt werden;... mehr lesen...
(1) § 27 Abs. 1 gilt auch bei mechanischer Be- und Entlüftung.(2) Arbeitsräume sind mechanisch zu be- und entlüften, wenn die natürliche Lüftung nicht ausreicht, insbesondere wenn1.die nach § 27 Abs. 2 Z 1 erforderlichen Lüftungsquerschnitte nicht erreicht werden oder2.dem § 27 Abs. 2 Z 2 nicht e... mehr lesen...
(1) Als Arbeitsräume dürfen nur Räume verwendet werden, denen ausreichend frische, von Verunreinigungen möglichst freie Luft zugeführt und aus denen verbrauchte Luft abgeführt wird. Die Lüftung hat so zu erfolgen, dass die Räume möglichst gleichmäßig be- und entlüftet werden. Ortsgebundene Arbeit... mehr lesen...
(1) Als Arbeitsräume dürfen nur Räume verwendet werden, die möglichst gleichmäßig natürlich belichtet sind. Sie müssen Lichteintrittsflächen aufweisen, die1.in Summe mindestens 10 % der Bodenfläche des Raumes betragen und2.direkt ins Freie führen.(2) Von Abs. 1 abweichende Räume dürfen in folgend... mehr lesen...
(1) Als Arbeitsräume dürfen nur Räume verwendet werden, deren Bodenfläche mindestens 8,0 m2 für einen Dienstnehmer, plus jeweils mindestens 5,0 m2 für jeden weiteren Dienstnehmer, beträgt.(2) Arbeitsräume sind so zu gestalten, dass für jeden Dienstnehmer eine zusammenhängende freie Bodenfläche vo... mehr lesen...
(1) Als Arbeitsräume dürfen nur Räume mit einer lichten Höhe von mindestens 3,0 m verwendet werden.(2) Abweichend von Abs. 1 dürfen als Arbeitsräume auch Räume mit mindestens folgender lichter Höhe verwendet werden, sofern nur Arbeiten mit geringer körperlicher Belastung durchgeführt werden und k... mehr lesen...
(1) Werden mehr als zwei Geschoße überwiegend als Arbeitsstätten genutzt, gilt Folgendes:1.Die Geschoße müssen durch mindestens ein durchgehendes Stiegenhaus verbunden sein.2.Dieses Stiegenhaus muss den Anforderungen nach § 22 entsprechen.3.Erforderlichenfalls ist durch geeignete Maßnahmen sicher... mehr lesen...
(1) Für gesicherte Fluchtbereiche gelten folgende Anforderungen:1.Es darf nur geringe Brandlast vorhanden sein.2.Wände, Decken, Fußböden und Stiegen müssen mindestens hochbrandhemmend ausgeführt sein.3.Fußboden-, Wand- und Deckenoberflächen müssen aus mindestens schwer brennbaren und schwach qual... mehr lesen...
(1) Dienstgeber haben dafür zu sorgen, dass Notausgänge folgende Anforderungen erfüllen:1.Notausgänge müssen jederzeit leicht und ohne fremde Hilfsmittel von innen auf die gesamte nach § 19 Abs. 2 erforderliche nutzbare Mindestbreite geöffnet werden können, solange sich Dienstnehmer in der Arbeit... mehr lesen...
(1) Dienstgeber haben dafür zu sorgen, dass Fluchtwege folgende Anforderungen erfüllen:1.Fluchtwege dürfen nicht durch Bereiche führen, in denen gefährliche Stoffe oder nicht atembare Gase in solchen Mengen vorhanden sind oder austreten können, dass diese im Gefahrenfall das sichere Verlassen der... mehr lesen...
(1) Arbeitsstätten sind unter Beachtung des Brandverhaltens (zB Brennbarkeit, Brandwiderstand, Qualmbildung) der Konstruktionsteile des Gebäudes so zu errichten und zu gestalten, dass im Brandfall der Schutz der Dienstnehmer vor direkter oder indirekter Brandeinwirkung sowie vor Rauchgasen in aus... mehr lesen...
(1) Werden bewegungsbehinderte Dienstnehmer beschäftigt, ist die Arbeitsstätte erforderlichenfalls im Sinne der Abs. 2 bis 5 zu adaptieren.(2) Mindestens ein Endausgang ins Freie ist stufenlos erreichbar zu gestalten, wobei Niveauunterschiede maximal 3 cm betragen dürfen.(3) Mindestens eine Toile... mehr lesen...
Alle betroffenen Dienstnehmer sind, bezogen auf ihren jeweiligen Bereich, zu informieren1.über das Verhalten im Gefahrenfall (zB durch deutlichen Anschlag an geeigneten, leicht zugänglichen Stellen),2.sofern in der Arbeitsstätte eine Alarmeinrichtung vorhanden ist, über die Bedeutung der Alarmsig... mehr lesen...
(1) Folgende Anlagen und Einrichtungen sind mindestens einmal jährlich, längstens jedoch in Abständen von 15 Monaten auf ihren ordnungsgemäßen Zustand zu überprüfen:1.Sicherheitsbeleuchtungsanlagen;2.Alarmeinrichtungen;3.Klima- oder Lüftungsanlagen;4.Brandmeldeanlagen.(2) Löschgeräte und stationä... mehr lesen...
(1) Die zuständige Bezirksverwaltungsbehörde hat gemäß § 113 Abs. 3 LArbO Alarmeinrichtungen vorzuschreiben, wenn auf Grund besonderer Verhältnisse zu befürchten ist, dass der Eintritt einer vorhersehbaren Gefahr nicht rechtzeitig von allen Dienstnehmern wahrgenommen werden und ihnen daher im Gef... mehr lesen...
(1) Öffnungen oder Vertiefungen in Böden und Decken, wie zB Einfüll- oder Abwurföffnungen, Schächte, Gruben oder Kanäle, sind tragsicher und unverschiebbar abzudecken oder durch geeignete Vorrichtungen gegen Absturz von Personen und gegen das Herabfallen von Gegenständen zu sichern.(2) Sind Maßna... mehr lesen...
(1) Lagerungen sind so vorzunehmen, dass Dienstnehmer durch das Lagergut oder durch die Gebinde oder Verpackungen nicht gefährdet oder beeinträchtigt werden können, wobei insbesondere Bedacht zu nehmen ist auf:1.die Stabilität und Eignung der Unterlage,2.die Standfestigkeit der Lagerung selbst,3.... mehr lesen...
(1) Folgende Bereiche sind mit einer Sicherheitsbeleuchtung auszustatten:1.Arbeitsräume und Fluchtwege, die nicht natürlich belichtet sind;2.Fluchtwege, die zwar natürlich belichtet sind, diese natürliche Belichtung jedoch zB auf Grund der baulichen Gegebenheiten oder auf Grund der Lage der Arbei... mehr lesen...
(1) Es ist dafür zu sorgen, dass Fenster, Lichtkuppeln und Glasdächer1.für die sich durch die Nutzungsart des Raumes ergebende Beanspruchung ausreichend stabil und widerstandsfähig sind,2.so beschaffen oder mit geeigneten Einrichtungen ausgestattet sind, dass direkte Sonneneinstrahlung auf Dienst... mehr lesen...
(1) Es ist dafür zu sorgen, dass1.Türen und Tore für den vorgesehenen Einsatz ausreichend stabil und widerstandsfähig sind,2.vorstehende oder bewegliche Teile von Türen und Toren (wie insbesondere deren Öffnungsmechanismen) so gestaltet sind, dass sie den Verkehr nicht behindern und beim Öffnen u... mehr lesen...
(1) Fußbodenoberflächen sind so zu gestalten, dass sie1.keine Stolperstellen aufweisen,2.befestigt, trittsicher und rutschhemmend sind,3.von allen zu erwartenden Verunreinigungen leicht zu reinigen und erforderlichenfalls desinfizierbar sind und4.gegen die auf Grund der Nutzungsart des jeweiligen... mehr lesen...
(1) Alle Räume in Arbeitsstätten sind entsprechend ihrer Nutzungsart ausreichend beleuchtbar einzurichten.(2) Die Beleuchtung von Räumen ist so zu gestalten, dass1.sie von den Ein- und Ausgängen aus geschaltet werden kann,2.Lichtschalter leicht zugänglich und erforderlichenfalls bei Dunkelheit er... mehr lesen...
(1) Stiegen gelten als Verkehrswege. Für sie gelten daher die Bestimmungen des § 3 und gegebenenfalls die Bestimmungen über Fluchtwege.(2) Stiegen sind so zu gestalten, dass1.die Höhe der Stufen höchstens 18 cm beträgt und innerhalb eines Stiegenlaufs einheitlich ist,2.die Auftrittsbreite der Stu... mehr lesen...
(1) Ausgänge sind so zu gestalten und freizuhalten, dass sie, sofern nicht die Bestimmungen über Notausgänge anzuwenden sind, folgende nutzbare Mindestbreite aufweisen:1.Ausgänge ohne Fahrzeugverkehr: 0,8 m;2.Ausgänge mit Fahrzeug- und Fußgängerverkehr: die maximale für den betreffenden Ausgang v... mehr lesen...
(1) Verkehrswege sind so zu gestalten und freizuhalten, dass sie, sofern nicht die Bestimmungen über Fluchtwege anzuwenden sind, folgende nutzbare Mindestbreite aufweisen:1.Verkehrswege ohne Fahrzeugverkehr: 1,0 m;2.Futter- und Tiertreibgänge in Stallungen sowie Durchgänge zwischen Lagerungen, Ma... mehr lesen...
Soweit personenbezogene Bezeichnungen nur in der männlichen Form angeführt sind, beziehen sie sich auf Männer und Frauen in gleicher Weise. Bei Anwendung auf bestimmte Personen ist die jeweils geschlechtsspezifische Form zu verwenden. mehr lesen...
(1) Die Bestimmungen dieser Verordnung gelten für Arbeitsstätten im Sinne § 88 Abs. 1 LArbO, und zwar sowohl für Arbeitsstätten in Gebäuden als auch, soweit sich die einzelnen Bestimmungen nicht ausdrücklich auf Gebäude oder auf Räume beziehen, für Arbeitsstätten im Freien.(2) Arbeitsstätten, die... mehr lesen...
Verordnung der Burgenländischen Landesregierung vom 22. Oktober 2002, mit der Anforderungen an Arbeitsstätten in der Land- und Forstwirtschaft festgelegt werden (Bgld. Arbeitsstättenverordnung in der Land- und Forstwirtschaft - Bgld. AStV in der Land- und Forstwirtschaft)StF: LGBl. Nr. 107/2002 ... mehr lesen...
14 Paragrafen zu Bgld. Sportförderungsgesetz 2004 (Bgld. SFG 2004) aktualisiert
§ 13 Bgld. SFG 2004 In-Kraft-Treten
(1) Dieses Gesetz tritt mit 1. Jänner 2004 in Kraft.(2) Mit In-Kraft-Treten dieses Gesetzes tritt das Bgld. Sportförderungsgesetz, LGBl. Nr. 33/1985, außer Kraft.(3) § 6 Abs. 3 in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 38/2015 tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft. mehr lesen...
§ 12 Bgld. SFG 2004 Übergangsbestimmung
Der zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieses Gesetzes bestehende Landessportbeirat behält bis zur Einrichtung eines Landessportbeirates gemäß § 6 seine Funktion. mehr lesen...
(1) Die Erziehungsberechtigten und Aufsichtspersonen haben im Rahmen ihrer Möglichkeiten und des ihnen Zumutbaren sicherzustellen, dass Minderjährige bis zum vollendeten 15. Lebensjahr beim Befahren von Schipisten und pistenähnlichem freien Gelände beim Wintersport einen handelsüblichen Winterspo... mehr lesen...
§ 10 Bgld. SFG 2004 Maßnahmen gegen Doping
Das österreichische Anti-Doping-Comitee (ÖADC) ist ermächtigt, im Sinne der Anti-Doping-Konvention des Europarates samt Anhang, BGBl. Nr. 451/1991, und Zusatzprotokoll1.Maßnahmen zu setzen, die geeignet sind, das Problem des Dopings im Sport zu reduzieren und weitgehend zu beseitigen, sowie2.bei... mehr lesen...
§ 9 Bgld. SFG 2004 Landessportehrenzeichen
(1) Die Landesregierung kann die Förderung des Sports auf Grund1.außergewöhnlicher sportlicher Leistungen oder außergewöhnliche Verdienste um das Sportwesen;2.hervorragender sportlicher Leistungen oder langjähriger, verdienstvoller, ehrenamtlicher Tätigkeit auf dem Gebiet des Sports oder3.besonde... mehr lesen...
Die Landesregierung hat dem Landtag über jeweils zwei Kalenderjahre bis spätestens 30. Juni des darauffolgenden Jahres einen Bericht mit einer Darlegung der auf Grund dieses Gesetzes durchgeführten Maßnahmen zu erstatten. mehr lesen...
(1) Der Landessportbeirat ist von der oder dem Vorsitzenden, im Verhinderungsfall von der Stellvertreterin oder vom Stellvertreter (§ 6 Abs. 2), nach Bedarf, mindestens jedoch einmal jährlich, schriftlich unter Bekanntgabe der Tagesordnung einzuberufen.(2) Der Landessportbeirat ist beschlussfähig... mehr lesen...
§ 6 Bgld. SFG 2004
(1) Zur Beratung der Landesregierung bei der Durchführung dieses Gesetzes ist beim Amt der Landesregierung ein Landessportbeirat einzurichten. Die Landesregierung hat den Landessportbeirat in diesem Rahmen bei allen grundsätzlichen Maßnahmen, wie z. B. Festlegung der Förderungsrichtlinien, Vergab... mehr lesen...
§ 5 Bgld. SFG 2004 Förderungsantrag
(1) Förderungen werden nur auf Antrag gewährt.(2) Anträge auf Förderung sind ausreichend zu begründen.(3) Förderungswerberinnen und Förderungswerber haben die mit der Inanspruchnahme der Förderung verbundenen Kosten selbst zu tragen.(4) Auf die Gewährung von Förderungsmitteln besteht kein Rechtsa... mehr lesen...
(1) Förderungswerberinnen und Förderungswerber im Sinne dieses Gesetzes sind:1.Vereine, deren statutengemäßer Vereinszweck die Sportausübung ist, sofern sie einem Fachverband angehören;2.Dach- und Fachverbände, deren statutengemäßer Zweck die Unterstützung des Sports ist;3.Gemeinden sowie4.physis... mehr lesen...
(1) Die Förderung erfolgt in Form nicht rückzahlbarer Beiträge.(2) Die Förderungshöhe und die näheren Förderungsvoraussetzungen sowie Bestimmungen über die Rückerstattung der Förderung werden von der Landesregierung nach Anhörung des Landessportbeirates (§ 6) in Förderungsrichtlinien festgelegt, ... mehr lesen...
§ 2 Bgld. SFG 2004 Förderungswürdige Maßnahmen
Die Landesregierung kann insbesondere Folgendes fördern:1.die Errichtung, Sanierung und Änderung von Sportstätten einschließlich Trendsportanlagen;2.die Aktivitäten der Sportvereine;3.den Einsatz von Sportlehrern, geprüften Lehrwarten und Trainern sowie die Aus- und Fortbildung von Sportfunktionä... mehr lesen...
§ 1 Bgld. SFG 2004 Allgemeines
Das Land als Träger von Privatrechten fördert den Sport in allen seinen Erscheinungsformen nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Gesetzes. mehr lesen...
Bgld. Sportförderungsgesetz 2004 (Bgld. SFG 2004) Fundstelle
Gesetz über die Förderung und die sonstigen Angelegenheiten des Sports im Burgenland (Bgld. Sportgesetz)StF: LGBl. Nr. 26/2004 (XVIII. Gp. RV 617 AB 656) Änderung LGBl. Nr. 75/2011 (XX. Gp. RV 272 AB 326)LGBl. Nr. 38/2015 (XXI. Gp. IA 3 AB 12)Präambel/Promulgationsklausel Der Landtag... mehr lesen...
7 Paragrafen zu Burgenländisches EVTZ-Gesetz (Bgld. EVTZG) aktualisiert
§ 6 Bgld. EVTZG Inkrafttreten
(1) Dieses Gesetz tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.(2) § 4 in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 79/2013 tritt mit 1. Jänner 2014 in Kraft; gleichzeitig entfallen § 2 Abs. 2, § 3 Abs. 4, § 4 Abs. 2 sowie § 5 Abs. 8.(3) §§ 1, 2 Abs. 1 und 3, § 3 Abs. 1, 2 und 5 sowie § 5 Abs. 6... mehr lesen...
(1) Die Landesregierung kontrolliert nach Art. 6 Abs. 1 und 3 der EVTZ-Verordnung die ordnungsgemäße Verwaltung öffentlicher Mittel durch einen EVTZ mit Sitz im Burgenland. (2) Die Landesregierung hat eine Kontrolle durchzuführen, wenn1.es die für die Anwendung der EVTZ-Verordnung zuständigen Beh... mehr lesen...
§ 4 Bgld. EVTZG Verpflichtung zum Austritt, Untersagung der Tätigkeit, Auflösung eines EVTZ
Die Landesregierung ist zuständige Behörde nach Art. 13 und 14 der EVTZ-Verordnung und entscheidet mittels Bescheid über 1.die Verpflichtung eines Mitglieds nach § 2 Abs. 1 zum Austritt aus dem EVTZ,2.die Untersagung der Tätigkeit eines EVTZ mit Sitz im Burgenland und3.die Auflösung eines EVTZ mi... mehr lesen...
§ 3 Bgld. EVTZG Registrierung
(1) Die Gründung eines EVTZ, dessen Sitz im Burgenland sein soll, ist der Landesregierung schriftlich anzuzeigen. Der Anzeige sind 1.die Übereinkunft gemäß Art. 8 der EVTZ-Verordnung, 2.die Satzung gemäß Art. 9 der EVTZ-Verordnung, 3.die Teilnahmegenehmigungen nach Art. 4 Abs. 3 oder 3a der EVTZ-... mehr lesen...
(1) Die Genehmigung und die Untersagung der Teilnahme gemäß Art. 4 der EVTZ-Verordnung erfolgt durch Bescheid der Landesregierung betreffend die Teilnahme oder des Beitritts1.des Landes Burgenland,2.einer burgenländischen Gemeinde oder eines burgenländischen Gemeindeverbandes oder3.eines sonstige... mehr lesen...
§ 1 Bgld. EVTZG Geltungsbereich
Dieses Gesetz regelt die Maßnahmen, die für die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1082/2006 über den Europäischen Verbund für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ), ABl. Nr. L 210 vom 31.07.2006 S. 19, in der Fassung der Verordnung 1302/2013/EU, ABl. Nr. L 347 vom 20.12.2013 S. 303, (im Folgenden: E... mehr lesen...
Gesetz vom 24. Feber 2011 über die Anwendung der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Verbund für territoriale Zusammenarbeit (Burgenländisches EVTZ-Gesetz - Bgld. EVTZG) StF: LGBl. Nr. 30/2011 (XX. Gp. RV 123 AB 144) [CELEX Nr. 32006R1082] Änderung ... mehr lesen...
8 Paragrafen zu Landes-Kommissionsgebührenverordnung 1990 (LKGV 1990) aktualisiert
§ 7 LKGV 1990
(1) Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 1991 in Kraft. Gleichzeitig wird die Landes-Kommissionsgebührenverordnung 1985, LGBl. Nr. 17/1985, aufgehoben.(2) Für Amtshandlungen vor dem 1. Jänner 1991 sind die Kommissionsgebühren nach den bisher geltenden Bauschbeträgen zu entrichten.(3) Die Promulgat... mehr lesen...
§ 6 LKGV 1990
(1) Die Kommissionsgebühren gemäß § 1 lit. a und b bilden eine Einnahme des Landes. Die gemäß § 1 lit. c eingehobenen Kommissionsgebühren fließen der Gemeinde zu, die die Amtshandlung vorgenommen hat. Die gemäß § 1 lit. d eingehobenen Kommissionsgebühren fließen der Personenstandsbehörde zu, die ... mehr lesen...
§ 5 LKGV 1990
(1) Für die Festsetzung der Kommissionsgebühren finden die Bestimmungen des § 9 des Landes- und Gemeindeverwaltungsabgabengesetzes, LGBl. Nr. 20/1969, sinngemäß Anwendung.(2) Die Kommissionsgebühren gemäß § 1 lit. b und c können bei der Behörde auch bar entrichtet werden. mehr lesen...
§ 4 LKGV 1990
Trifft die Verpflichtung zur Tragung der Kommissionsgebühren mehrere Beteiligte, so ist der gemäß § 1 zu entrichtende Betrag auf die einzelnen Beteiligten angemessen zu verteilen. Jeder Beteiligte haftet in einem solchen Fall nur für den ihm auferlegten Teil der Gebühren. mehr lesen...
(1) Neben den tarifmäßigen Bauschbeträgen dürfen den Beteiligten Reisekosten oder sonstige den Amtsorganen der die Amtshandlung vornehmenden Behörde aus diesem Anlaß zukommende Entschädigungen nicht aufgerechnet werden.(2) Für den Ersatz anderer Barauslagen, insbesondere der anderen Verwaltungsbe... mehr lesen...
§ 2 LKGV 1990
Der Berechnung der Kommissionsgebühren ist nur die zur Vornahme der Amtshandlung selbst einschließlich etwaiger Begehungen und Besichtigungen notwendig aufgewendete Zeit, nicht aber der Zeitaufwand zugrunde zu legen, der mit der Zurücklegung des Hin- und Rückweges zwischen dem Amte und dem Orte d... mehr lesen...
Die Kommissiongebühren, die gemäß den §§ 76 und 77 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes von den Beteiligten für die von den Behörden des Landes und der Gemeinden außerhalb des Amtes vorgenommenen Amtshandlungen (mündliche Verhandlung oder Augenschein) zu entrichten sind, werden in Bausch... mehr lesen...
Verordnung der Burgenländischen Landesregierung vom 17. Oktober 1990 über die Kommissionsgebühren bei Amtshandlungen der Behörden des Landes und der Gemeinden (Landes-Kommissionsgebührenverordnung 1990 - LKGV 1990)StF: LGBl. Nr. 71/1990 Änderung LGBl. Nr. 77/1998LGBl. Nr. 3/2002LGBl. Nr.... mehr lesen...
11 Paragrafen zu Burgenländisches Notifikationsgesetz (Bgld. NotifG) aktualisiert
(1) Durch dieses Gesetz wird die Richtlinie 98/34/EG über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft, ABl. Nr. L 204 vom 21.07.1998 S 37, in der Fassung der Richtlinien 98/48/EG, ABl. Nr. L 217... mehr lesen...
(1) Dieses Gesetz tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.(2) (Verfassungsbestimmung) § 6 tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.(3) §§ 1 und 2 Z 3, § 3 Abs. 4 Z 1 bis 3, 5, 7, 8 und 11, § 4 Abs. 1, § 4 Abs. 2 Z 4 lit. a und b, § 4 Abs. 3 Z 1 und 3 und § 4 Abs. 10 in de... mehr lesen...
(1) Wird eine technische Vorschrift erlassen, so ist in diese Vorschrift ein Hinweis aufzunehmen, dass die betreffende Vorschrift dem Informationsverfahren im Sinne der Richtlinie 2015/1535/EU über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der technischen Vorschriften und der Vorschriften für die ... mehr lesen...
§ 7 Bgld. NotifG Eigener Wirkungsbereich
Soweit die Gemeinden technische Vorschriften im eigenen Wirkungsbereich erlassen, sind die in diesem Gesetz bezeichneten Aufgaben solche des eigenen Wirkungsbereichs. mehr lesen...
(1) Gesetzesvorschläge, die technische Vorschriften oder wesentliche Änderungen solcher Vorschriften zum Gegenstand haben und die als Anträge von Abgeordneten oder von Ausschüssen oder als Volksbegehren an den Landtag gelangen, sind bei Vorliegen der Voraussetzungen nach diesem Gesetz von der Prä... mehr lesen...
§ 5 Bgld. NotifG Zuständigkeit
(1) Entwürfe von technischen Vorschriften oder von wesentlichen Änderungen solcher Vorschriften, die von Landes- oder Gemeindebehörden zu erlassen oder anzuwenden sind, sind von den zur Erlassung oder Anwendung solcher Vorschriften zuständigen anderen Behörden der Landesregierung zur Durchführung... mehr lesen...
(1) Die jeweils zuständigen Landes- und Gemeindebehörden haben dafür zu sorgen, dass vor dem Ablauf einer dreimonatigen Frist nach dem Eingang der Notifikation bei der Europäischen Kommission die technische Vorschrift nicht erlassen oder angewendet wird. Die Landesregierung darf Gesetzesvorschläg... mehr lesen...
(1) Die Landesregierung hat Entwürfe von technischen Vorschriften oder von wesentlichen Änderungen solcher dem Bund zur Notifikation an die Europäische Kommission zu übermitteln. Sofern eine vollständige Umsetzung einer internationalen oder europäischen Norm erfolgen soll, reicht die Mitteilung a... mehr lesen...
Im Geltungsbereich dieses Landesgesetzes sind folgende Begriffsbestimmungen maßgebend:1.Erzeugnisse: alle gewerblich hergestellten und alle landwirtschaftlichen Erzeugnisse einschließlich Fischprodukte.2.Dienste: Dienstleistungen der Informationsgesellschaft, das heißt jede in der Regel gegen Ent... mehr lesen...
Entwürfe von technischen Vorschriften und wesentliche Änderungen dieser aus dem Bereich der Landesvollziehung, für die nach unionsrechtlichen oder völkerrechtlichen Bestimmungen eine Notifikationspflicht besteht, sind einem Notifikationsverfahren nach diesem Gesetz zu unterziehen. mehr lesen...
Gesetz vom 29. Oktober 2009 über internationale Informationsverfahren und Notifizierungen auf dem Gebiet der technischen Vorschriften (Burgenländisches Notifikationsgesetz - Bgld. NotifG)StF: LGBl. Nr. 6/2010 (XIX. Gp. RV 1263 AB 1289) [CELEX Nr. 31998L0034, 31998L0048, 32006L0096] Änderung ... mehr lesen...
7 Paragrafen zu Burgenländisches Abgabengesetz (Bgld. AbgG) aktualisiert
(1) Dieses Gesetz tritt am 1. Jänner 2010 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Landesabgabenordnung, LGBl. Nr. 2/1963, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 17/2007, außer Kraft.(2) § 4 Abs. 2 in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 79/2013 tritt mit 1. Jänner 2014 in Kraft. mehr lesen...
(1) Eine Verwaltungsübertretung begeht, wer1.Abgaben, die selbst zu berechnen sind, nicht spätestens am fünften Tag nach Fälligkeit entrichtet oder abführt, es sei denn, dass der zuständigen Abgabenbehörde bis zu diesem Zeitpunkt die Höhe des geschuldeten Betrags bekannt gegeben wird; im übrigen ... mehr lesen...
(1) Die sachliche und örtliche Zuständigkeit der Abgabenbehörden richtet sich nach den Vorschriften über ihren Wirkungsbereich und nach den Abgabenvorschriften.(2) Enthalten die in Abs. 1 erwähnten Vorschriften über die sachliche Zuständigkeit keine Bestimmungen, so ist in den Angelegenheiten der... mehr lesen...
(1) Abgabenbehörden sind die mit der Verwaltung der Abgaben und Beiträge betrauten Behörden des Landes und der Gemeinden.(2) Unter Verwaltung im Sinne dieses Gesetzes sind alle der Durchführung der Abgabenvorschriften dienenden abgabenbehördlichen Maßnahmen zu verstehen. mehr lesen...
Abgaben im Sinne dieses Gesetzes sind die Landes- und Gemeindeabgaben mit Ausnahme der Landes- und Gemeindeverwaltungsabgaben. mehr lesen...
(1) Dieses Gesetz regelt, welche Behörden des Landes und der Gemeinden zur Verwaltung, insbesondere zur Vorschreibung, Einhebung und Vollstreckung der Abgaben zuständig sind.(2) Dieses Gesetz regelt weiters das Strafrecht in Abgabensachen. mehr lesen...
Gesetz vom 10. Dezember 2009 über die Behörden und das Strafrecht in Abgabensachen (Burgenländisches Abgabengesetz - Bgld. AbgG)StF: LGBl. Nr. 14/2010 (XIX. Gp. RV 1317 AB 1353) Änderung LGBl. Nr. 79/2013 (XX. Gp. RV 783 AB 799)Präambel/Promulgationsklausel Der Landtag hat beschlossen: mehr lesen...
18 Paragrafen zu Burgenländische Gesundheits- und Patientenanwaltschaft (Bgld. GP) aktualisiert
(1) Die Abschnittsbezeichnungen und § 2 Abs. 1, § 5 Abs. 2a sowie §§ 6, 6a bis 6f und 9 in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 39/2014 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.(2) (Verfassungsbestimmung) § 5 Abs. 2 in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 39/2014 tritt mit dem der Kundma... mehr lesen...
Durch dieses Gesetz wird die Richtlinie 2011/24/EU über die Ausübung der Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung, ABl. Nr. L 088 vom 09.03.2011 S. 45, umgesetzt. mehr lesen...
(1) Der in § 6 genannte Bericht ist erstmals im Jahr 2002 zu erstatten.(2) Der in § 6 genannte Bericht ist für den Bereich der Behindertenanwaltschaft erstmals im Jahr 2010 zu erstatten. mehr lesen...
Für die Inanspruchnahme der Dienste der Burgenländischen Gesundheits-, Patientinnen-, Patienten- und Behindertenanwaltschaft sind keine Landesverwaltungsabgaben zu entrichten. mehr lesen...
(1) Die Mitgliedschaft (Ersatzmitgliedschaft) im Burgenländischen Monitoringausschuss endet1.mit dem Ablauf der Funktionsdauer, wobei die Mitglieder bis zur Neubestellung von Mitgliedern im Amt bleiben;2.durch Verzicht;3.durch Tod.(2) Die Landesregierung hat einzelne Mitglieder (Ersatzmitglieder)... mehr lesen...
(1) Die Burgenländische Gesundheits-, Patientinnen-, Patienten- oder Behindertenanwältin oder der Burgenländische Gesundheits-, Patientinnen-, Patienten- oder Behindertenanwalt führt die Geschäfte und den Vorsitz im Burgenländischen Monitoringausschuss. Der oder dem Vorsitzenden obliegt die Einbe... mehr lesen...
(1) Die Mitglieder und Ersatzmitglieder des Burgenländischen Monitoringausschusses sind in ihrer Tätigkeit unabhängig und an keine Weisungen gebunden sowie zur Verschwiegenheit über ihnen ausschließlich aus ihrer Tätigkeit bekanntgewordene Tatsachen verpflichtet, als deren Geheimhaltung im überwi... mehr lesen...
(1) Die Mitglieder und Ersatzmitglieder des Monitoringausschusses werden von der Burgenländischen Landesregierung auf die Dauer von fünf Jahren bestellt.(2) Dem Ausschuss gehören an:1.die Burgenländische Gesundheits-, Patientinnen-, Patienten- oder Behindertenanwältin oder der Burgenländische Ges... mehr lesen...
(1) Dem Burgenländischen Monitoringausschuss obliegen1.die Beratung der Landesregierung im Bereich der Behindertenpolitik im Rahmen der Gesetzgebung und Vollziehung des Landes;2.die Abgabe von Stellungnahmen sowie die Erstattung von Empfehlungen in Belangen, die die Rechte von Menschen mit Behind... mehr lesen...
Zur Förderung und Überwachung der Durchführung des Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderungen vom 13. Dezember 2006, BGBl. III Nr. 155/2008, wird unter Berücksichtigung des § 13 Abs. 8 und 9 Bundesbehindertengesetz, BGBl. Nr. 283/1990, in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 71... mehr lesen...
Die Burgenländische Gesundheits-, Patientinnen-, Patienten- und Behindertenanwaltschaft hat der Landesregierung in jedem zweiten Kalenderjahr bis zum 31. Oktober des Folgejahres einen Bericht über ihre Tätigkeit in den abgelaufenen beiden Kalenderjahren zu erstatten. Die Landesregierung hat diese... mehr lesen...
Die Landesregierung hat die Burgenländische Gesundheits-, Patientinnen-, Patienten- und Behindertenanwältin oder den Burgenländischen Gesundheits-, Patientinnen-, Patienten- und Behindertenanwalt von ihrer oder seiner Funktion zu entheben, wenn sie oder er die ordnungsgemäße Erfüllung der nach di... mehr lesen...
(1) Mit der Leitung der Burgenländischen Gesundheits-, Patientinnen-, Patienten- und Behindertenanwaltschaft ist von der Landesregierung nach öffentlicher Ausschreibung eine Burgenländische Gesundheits-, Patientinnen-, Patienten- und Behindertenanwältin oder ein Burgenländischer Gesundheits-, Pat... mehr lesen...
Die Landesregierung hat der Burgenländischen Gesundheits-, Patientinnen-, Patienten- und Behindertenanwaltschaft vor Entscheidungen in grundlegenden gesundheits-, patientinnen-, patienten- und behindertenrelevanten Fragen und insbesondere zu einschlägigen Gesetzes- und Verordnungsentwürfen Gelege... mehr lesen...
(1) Die Burgenländische Gesundheits-, Patientinnen-, Patienten- und Behindertenanwaltschaft ist berechtigt, soweit dies zur Erfüllung ihrer in § 2 genannten Aufgaben erforderlich ist und Angelegenheiten des Gesundheitswesens sowie Belange von Menschen mit Behinderungen im Burgenland im Rahmen der... mehr lesen...
(1) Zur Erfüllung ihres in § 1 genannten Auftrags kommen der Burgenländischen Gesundheits-, Patientinnen-, Patienten- und Behindertenanwaltschaft folgende Aufgaben zu:1.Entgegennahme und Bearbeitung von Beschwerdena)von Patientinnen und Patienten, deren Vertrauenspersonen sowie deren gesetzlichen... mehr lesen...
(1) Zur Wahrung der Rechte und Interessen der Patientinnen und Patienten in allen Bereichen des Gesundheitswesens, zur Wahrung der Rechte und Interessen von Bewohnerinnen und Bewohnern von Altenwohn- und Pflegeheimen sowie zur Wahrung der Rechte und Interessen von Menschen mit Behinderungen im Bu... mehr lesen...
Gesetz über die Burgenländische Gesundheits-, Patientinnen-, Patienten- und Behindertenanwaltschaft - Bgld. GPB-A-GStF: LGBl. Nr. 51/2000 (XVII. Gp. RV 892 AB 904) Änderung LGBl. Nr. 11/2009 (XIX. Gp. RV 931 AB 958)LGBl. Nr. 39/2014 (XX. Gp. RV 1010 AB 1033) [CELEX Nr. 32011L0024]Präambel... mehr lesen...
11 Paragrafen zu Burgenländisches Lebensmittelkontrollgebührengesetz (Bgld. LMKGG) aktualisiert
(1) Dieses Gesetz tritt mit 1. Jänner 2008 in Kraft. Gleichzeitig tritt das Bgld. Fleischuntersuchungsgebühren-Gesetz, LGBl. Nr. 43/1995, außer Kraft. Gebühren, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes entstanden sind, sind nach der bisherigen Rechtslage vorzuschreiben und einzubringen.(2) Die Bgld.... mehr lesen...
§ 9 Bgld. LMKGG Strafbestimmungen
(1) Wenn die Tat nicht den Tatbestand einer strafbaren Handlung bildet, die in die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte fällt, begeht eine Verwaltungsübertretung, wer1.Gebühren gemäß § 1 hinterzieht oder verkürzt;2.als Aufsichtsorgan die ordnungsgemäße Ausfolgung des Leistungsnachweises gemäß ... mehr lesen...
§ 8 Bgld. LMKGG Verrechnungskasse; Abrechnung
(1) Die nach diesem Gesetz einzuhebenden Gebühren sind von einer von der Landesregierung gesondert zu führenden Verrechnungskasse zweckgebunden zu verwalten.(2) Die Ansprüche der Aufsichtsorgane sind von der Landesregierung monatlich abzurechnen und von der Verrechnungskasse an die Aufsichtsorgan... mehr lesen...
§ 7 Bgld. LMKGG Verwendung des Gebührenertrags
(1) Der Ertrag aus den Gebühren ist von einer von der Landesregierung gesondert zu führenden Verrechnungskasse zu verwalten; aus dieser sind alle mit der Vollziehung des LMSVG entstehenden Aufwände zu tragen.(2) Die Höhe der Entschädigung, die den Aufsichtsorganen gebührt, ist von der Landesregie... mehr lesen...
§ 6 Bgld. LMKGG Pflichten des Aufsichtsorgans
Das Aufsichtsorgan hat der Abgabenbehörde die durchgeführten Untersuchungen und Kontrollen spätestens am 10. des der Untersuchung oder Kontrolle folgenden Monats zu melden. Das Aufsichtsorgan hat die hierfür von der Landesregierung aufgelegten Formblätter zu verwenden. mehr lesen...
§ 5 Bgld. LMKGG Abgabenbehörde
Die Abgabenbehörde ist die Bezirksverwaltungsbehörde. mehr lesen...
§ 4 Bgld. LMKGG Gebührenerklärung, Entstehung des Gebührenanspruchs, Fälligkeit
(1) Das Aufsichtsorgan hat unmittelbar nach Abschluss der Untersuchung oder Kontrolle der oder dem Gebührenpflichtigen einen Leistungsnachweis auszufolgen. Auf Basis dieses Leistungsnachweises gibt die Verrechnungskasse die Höhe der zu entrichtenden Gebühr der oder dem Gebührenpflichtigen in Form... mehr lesen...
§ 3 Bgld. LMKGG Gebührenpflichtige oder Gebührenpflichtiger
Zur Entrichtung der Gebühren ist die oder der über das Tier Verfügungsberechtigte verpflichtet. mehr lesen...
(1) Die Landesregierung hat durch Verordnung die Höhe der Gebühren so festzusetzen, dass der gesamte dem Land durch die Vollziehung des § 64 Abs. 1 LMSVG entstehende Aufwand voll ersetzt wird. Die Festsetzung der Gebührenhöhe gilt nicht für die in § 64 Abs. 4 LMSVG geregelten Großbetriebe.(2) Bei... mehr lesen...
§ 1 Bgld. LMKGG Gegenstand der Gebühr
Für die Untersuchungen und Kontrollen nach dem LMSVG und nach § 5 Z 2 der Lebensmittel-Direktvermarktungsverordnung wird eine Gebühr erhoben. mehr lesen...
Burgenländisches Lebensmittelkontrollgebührengesetz (Bgld. LMKGG) Fundstelle
Gesetz vom 22. November 2007 über die Erhebung von Lebensmittelkontrollgebühren (Burgenländisches Lebensmittelkontrollgebührengesetz - Bgld. LMKGG)StF: LGBl. Nr. 12/2008 (XIX. Gp. RV 651 AB 661) Änderung LGBl. Nr. 79/2013 (XX. Gp. RV 783 AB 799)Präambel/Promulgationsklausel Der Landt... mehr lesen...
10 Paragrafen zu Burgenländisches Jugendförderungsgesetz 2007 (Bgld. JFG 2007) aktualisiert
Die Landesregierung hat dem Landtag alle zwei Jahre einen Bericht über die Tätigkeit und die gesetzten Maßnahmen auf dem Gebiet der außerschulischen Jugendarbeit (Jugendbericht) zu erstatten. mehr lesen...
Die burgenländischen Kinder- und Jugendorganisationen bilden durch freiwilligen Zusammenschluss zu einer Arbeitsgemeinschaft das Landesjugendforum. Dieses beschließt für sich eine Geschäftsordnung, die insbesondere nähere Bestimmungen über die Aufnahme von Kinder- und Jugendorganisationen, die Ei... mehr lesen...
(1) Die Gemeindejugendreferentinnen oder Gemeindejugendreferenten eines politischen Bezirks wählen aus ihrer Mitte je eine Bezirksjugendreferentin oder einen Bezirksjugendreferenten. Zur Bezirksjugendreferentin oder zum Bezirksjugendreferenten kann nur eine Gemeindejugendreferentin oder ein Gemei... mehr lesen...
(1) Bei der Landesregierung wird auf die Dauer der jeweiligen Gesetzgebungsperiode des Landtages ein Jugendbeirat errichtet. Die Mitglieder des Jugendbeirats bleiben nach Ablauf der Gesetzgebungsperiode des Landtages bis zur Bestellung neuer Jugendbeiratsmitglieder im Amt.(2) Der Jugendbeirat ste... mehr lesen...
(1) Zur Unterstützung der Jugendarbeit in der Gemeinde kann die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister eine Gemeindejugendreferentin oder einen Gemeindejugendreferenten bestellen.(2) Zur Gemeindejugendreferentin oder zum Gemeindejugendreferenten darf nur eine Person bestellt werden, die in der Ge... mehr lesen...
Das Land Burgenland fördert die Jugend in ihrer seelischen, geistigen und körperlichen Entwicklung und leistet damit einen Beitrag zu einer grundlegenden religiösen, moralischen, politischen und sozialen Bildung sowie zur Persönlichkeitsentfaltung in demokratischer Gesinnung mit dem Bekenntnis zu... mehr lesen...
Gesetz vom 5. Juli 2007 über die Förderung der Jugend (Burgenländisches Jugendförderungsgesetz 2007 - Bgld. JFG 2007)StF: LGBl. Nr. 55/2007 (XIX. Gp. RV 507 AB 527) Änderung LGBl. Nr. 13/2011 (XX. Gp. IA 93 AB 105)LGBl. Nr. 38/2015 (XXI. Gp. IA 3 AB 12)Präambel/Promulgationsklausel ... mehr lesen...