Source: https://wirtschaftsrecht-news.de/2014/09/4132/
Timestamp: 2019-04-19 12:43:29
Document Index: 170347838

Matched Legal Cases: ['EuG', '§ 52', 'Art. 5', 'EuG', 'Art. 5', '§ 52', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', '§ 52', '§ 52', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH']

EuGH: Hochschulen müssen für elektronische Buchkopien bezahlen – aktuelles Wirtschaftsrecht
Die Technische Universität Darmstadt hatte ein Lehrbuch zur neueren Geschichte, wie auch andere Bücher, die sich in ihrer Universitätsbibliothek befanden, digitalisiert. Bibliotheksnutzer konnten an eigens zur Verfügung gestellten Terminals das Buch einsehen, ausdrucken oder den Inhalt auf einem USB Stick abspeichern. Dagegen wandte sich der Verlag. Der Rechtsstreit wurde vom Bundesgerichtshof ausgesetzt und im Rahmen eines Vorlageverfahrens dem europäischen Gerichtshof vorgelegt. Dieser hat nunmehr entschieden.
Die Technische Universität beruft sich auf § 52 b UrhG. Danach dürfen öffentliche Bibliotheken Werke an speziellen Leseplätzen auch digital zur Verfügung stellen, wenn gesichert ist, dass nicht mehr Kopien gleichzeitig verwendet werden, als Exemplare in der Bibliothek vorhanden sind. Die Vorschrift ist eine Umsetzung der Urheberrechts-Harmonisierungsrichtlinie 2001/29/EG, wo eine entsprechende Ausnahme in Art. 5 Abs. 3 n vorgesehen ist.
Streitig war die richtlinienkonforme Auslegung der urheberrechtlichen Vorschrift. Insbesondere 2 Fragen stellten sich:
Gilt der Vorbehalt vertraglicher Regelungen bereits, wenn der Verlag (wie im konkreten Fall geschehen) ein Angebot zur entgeltlichen Gestaltung der entsprechenden Vervielfältigung gemacht hat, dieses aber nicht angenommen wurde? Dieser Auffassung hatte sich der Bundesgerichtshof in seinem Vorlagebeschluss angeschlossen.
Wenn das Zurverfügungstellen an Bibliotheksarbeitsplätzen gestattet ist: Umfasst diese Einschränkung des Vervielfältigungsrecht des Urhebers auch das Ausdrucken und Abspeichern? Hier hatte der Bundesgerichtshof in seinem Vorlagebeschluss differenziert und das Ausdrucken für zulässig, das Abspeichern aber für unzulässig gehalten.
Antworten des europäischen Gerichtshofs
Zum Vorbehalt vertraglicher Regelungen stellt sich der europäische Gerichtshof auf die Seite der wohl überwiegenden Meinung. Er stellt klar, dass dieser Vorbehalt erst eintritt, wenn tatsächlich ein Vertrag geschlossen wurde und nicht bereits dann, wenn ein entsprechendes Angebot unterbreitet wurde. Das ist eine Beantwortung der Frage im Sinne der technischen Universität, denn das Vertragsangebot des Verlags konnte damit nicht verhindern, dass die Universität die Texte digitalisiert und an Bildschirmarbeitsplätzen zur Verfügung stellt. Das nutzt der Hochschule aber nur eingeschränkt, denn zur 2. Frage hat der EuGH im Sinne des Verlages entschieden. So hat er klargestellt, dass die Ausnahme vom Vervielfältigungsrecht des Urhebers wirklich nur für das Anfertigen der digitalen Kopie, nicht aber auch für die weitere Vervielfältigung dieser Kopie (also das Abspeichern oder Ausdrucken) gilt. Die Bildschirmarbeitsplätze müssen also so eingestellt werden, dass an ihnen nur das Lesen möglich ist.
Der europäische Gerichtshof verweist sodann auf Art. 5 Abs. 2 Ziff. a) der Richtlinie, wonach für die Gestattung weiterer Vervielfältigungen ein gerechter Ausgleich für den Inhaber des Urheberrechts gefunden werden muss. Hieraus lässt sich entnehmen, dass der Verlag die unentgeltliche Vervielfältigung gerade nicht gestatten muss.
Was ist anders beim E-Learning?
Die Entscheidung ist inhaltlich vergleichbar mit der Entscheidung des Bundesgerichtshofs zum Zurverfügungstellen von Dateien auf einer E-Learning Plattform, über die wir an anderer Stelle in diesem Blog berichtet haben. In beiden Fällen wird ein gerechter Ausgleich für den Rechteinhaber verlangt, wenn die ausnahmsweise erlaubten Nutzungen überschritten werden. Darf nun auch beim E-Learning der vom Dozenten bereitgestellte Text nur noch angesehen, nicht aber auch heruntergeladen werden? Diese Frage ist noch offen.
Es ist aber wichtig sich klarzumachen, dass die beiden Fälle unterschiedlich geregelt sind. Dass kleine Teile eines Werkes nach § 52 a UrhG einer abgeschlossenen Benutzergruppe zur Veranschaulichung im Unterricht zur Verfügung gestellt werden dürfen, beruht auf Art. 5 Abs. 3 a) der Urheberrechtsrichtlinie. Bibliotheksterminals hingegen sind in Art. 5 Absatz 3 n) geregelt. Die Richtlinie spricht bei den Bibliotheksterminals (Artikel 5 Abs.3 n) von einer „Wiedergabe“, bei der Nutzung für Lehrzwecke (Art. 5 Absatz 3a) dagegen von einer „Nutzung“ durch öffentliches Zugänglichmachen. Das schlägt sich auch im Gesetzeswortlaut nieder. § 52 a UrhG erlaubt, kleine Teile des Werkes „öffentlich zugänglich zu machen“. § 52 b UrhG spricht dagegen nur von einem „zugänglich machen“. Es wird spannend sein zu sehen, ob dieser unterschiedliche Wortlaut rechtfertigt, auf E-Learning Plattformen Werke auch zum Download zur Verfügung zu stellen, bei Bibliotheksterminals hingegen nicht.
Lena Hohmann 1. Januar 2015 at 17:52
Das ist ein interessanter Fall. Einerseits ist es gut nachvollziehbar, dass der Verlag nur eine „Wiedergabe“ des digitalen Buches für Lehrzwecke möchte und für Vervielfältigungen einen finanziellen Ausgleich einfordert. Sonst würde niemand mehr das Buch kaufen, wenn er es günstiger ausdrucken oder einfach auf einen USB-Stick ziehen kann.
Andererseits kann es für Studenten schwierig sein mit dem Buch (herkömmlich und digital) zu arbeiten, wenn es zum Beispiel in Prüfungszeiten sehr voll in der Bibliothek ist oder jemand dort keine Konzentraton zum Arbeiten findet. Dann ist es angenehmer Zuhause in Ruhe mit der Kopie zu arbeiten. Eine Lösung ist ein vpn-Zugang mit dem von Zuhause auf das Bibliotheksnetzwerk zugegriffen werden kann. Dabei kann durch die Verwendung von Passwörtern, öffentlichen Schlüsseln oder Zertifikaten die Authentifizierung gesichert werden. Der Rechtsinhaber kann über die Semesterbeiträge einen gerechten finanziellen Ausgleich erhalten. Jedoch ist dieser so hoch, dass viele Hochschulen und Universitäten den vpn-Zugang wieder abgeschafft haben.
Letztendlich sollte aber ein Weg gefunden werden, der das Ausdrucken und Abspeichern aus digitalen Werken regelt. Denn herkömmliche Bücher zu kopieren, ist erlaubt.
Eugenia Kloster 11. Januar 2015 at 12:28
In den Zeiten der zahlreichen Urheberrechtsverletzungen durch Raubkopien scheint diese Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zunächst plausibel zu sein.
Aus meiner persönlichen Sichtweise als Studentin heraus denke ich, dass diese Entscheidung das wissenschaftliche Arbeiten erschweren könnte. Sie verpflichtet die Nutzer zum Recherchieren, Lernen oder Verfassen wissenschaftlicher Arbeiten in der jeweiligen Bibliothek zu verbleiben. Oft sind Bibliotheken jedoch überfüllt, laut oder hektisch und bieten keine angenehme Arbeitsatmosphäre. Insbesondere zur Prüfungszeiten Außerdem kann es außerdem vorkommen, dass die benötigten Medien zum gebrauchten Zeitpunkt in Benutzung sind und auch alle Computer der Bibliothek, von denen aus man die Möglichkeit hätte auf die Bücher in digitaler Form zurückzugreifen, besetzt sind. Die Rechercheverzögerung und der damit verbundene Stress könnten die Folgen davon sein.
Die Begründung des EuGH ist nachvollziehbar, wobei die Entscheidung sowohl für die Institution als auch für die Nutzer Veränderungen mit sich bringen wird.
Georgiou 9. März 2015 at 23:02
Ich kann schon verstehen, dass der Verlag als Inhaber der Urheberrechte für die Vervielfältigung seiner Werke einen angemessenen finanziellen Ausgleich erwartet. Als aber die Technische Universität Darmstadt die Drucker bzw. Kopierer für die Bibliothek kaufte, zahlte sie gleichzeitig eine Urheberrechtsabgabe. Jeder Student, der Inhaber eines USB Sticks ist (sowie jeder Inhaber eines USB-Sticks), zahlt sie auch. Die Pauschalabgabe (umgangssprachlich Urheberrechtsabgabe) ist eine Vergütung zur Abgeltung urheberrechtlicher Ansprüche, sowie eine Vergütung für das Vervielfältigen und öffentlich Zugänglichmachen urheberrechtlich geschützter Waren und Güter und ist in jedem Medium (Drucker, USB-Stick, DVD etc.) enthalten. Warum doppelt zahlen, einmal die Urheberrechtsabgabe und zusätzlich für den Ausdruck?
Der EuGH stützt seine Entscheidung auf die Richtlinie 2001/29/EG und gibt dem Verlag Recht. Er sollte vielmehr die Richtlinie in Frage stellen. Das würde wohl zu weit gehen. Diese Entscheidung zeigt wieder mal, dass das Urheberrecht (siehe auch GEMA) eine äußerst umstrittene Materie ist und dass die ganze Problematik juristisch besser gehandhabt werden sollte. Diese Entscheidung hat leider einen großen Verlierer: die Wissenschaft.
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