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Timestamp: 2020-08-04 19:37:14
Document Index: 46429754

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 113', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Rechtsberatung über 0190er-Nummer - »Hotline«
K&R 1999, 324
K&R 1999,&nbsp324
AnwGH Nordrhein-Westfalen
AnwGH Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 15. Januar 1999 - 1 ZU 49/98;
AnwGH Nordrhein-Westfalen vom 15.01.1999 - 1 ZU 49/98
K&R 1999, 324 (Heft 7)
02.08.2020 17:37
+++ USA: Amazon verzeichnet Anstieg von Behördenanfragen
+++ Halbjahresbilanz beim NetzDG
+++ LG Köln: Influencer und Werbekennzeichnung
+++ Corona-Gästelisten und Strafverfolgung
USA: Amazon verzeichnet Anstieg von Behördenanfragen
Amazon hat im ersten Halbjahr 2020 einen Anstieg von Behördenanfragen um rund ein Viertel gegenüber dem Vorjahreszeitraum verzeichnet. Im Fokus stehen dabei Daten von Nutzern des Online-Shops, Sprachassistenten und Tablets. Das Unternehmen betont staatliche Forderungen, die sie für überzogen hielten, wiederholt angefochten zu haben und dadurch zur Verbesserung der rechtlichen Standards zum Schutz von Meinungsfreiheit und Privatsphäre beigetragen zu haben.
Halbjahresbilanz beim NetzDG
Die großen Betreiber Sozialer Netzwerke haben ihre Halbjahresbilanz in Sachen Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) vorgelegt. TikTok nennt 141.800 Beschwerden über Straftaten, von denen ein Großteil auf Beleidigungsdelikte oder Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch Bildaufnahmen zurückzuführen seien. In zehn Prozent der Fälle ergriff der Betreiber nach der Prüfung weitere Maßnahmen. YouTube, Facebook und Google verzeichnen dagegen deutlich mehr Fälle. Twitter kommt gar auf 765.715 Beschwerden, die meisten davon wegen Volksverhetzung.
LG Köln: Influencer und Werbekennzeichnung
Wie das LG Köln in einem am Freitag veröffentlichten Urteil entschieden hat, muss eine Influencerin ihre Beiträge auf Instagram auch dann als Werbung kennzeichnen, wenn sie für diese nicht vergütet wird (Az. 33 O 138/19). Auch ohne Werbevertrag handle es sich bei den Produktempfehlungen um geschäftliche Handlungen, die der Absatzförderung dienten. Die Mode- und Lifestyle-Influencerin hatte von ihr getragene Produkte und Accessoires getagged und damit auf Profile der Hersteller verlinkt. Nach Aufassung des Gerichts fördere sie damit die Hersteller als auch ihr eigenes Unternehmen als Influencerin.
Corona-Gästelisten und Strafverfolgung
Zeitungsberichten zufolge verwenden Strafverfolgungsbehörden in einigen Bundesländern die Corona-Gästelisten aus Restaurants zur Aufklärung und Verfolgung von Straftaten. Während der Innenminister von Baden-Württemberg ein solches Vorgehen als unzulässig zurückweist, verweist das Bundesjustizministerium auf die allgemeinen strafprozessualen Voraussetzungen. Der Gaststättenverband Dehoga spricht von einer hochgradig sensiblen Angelegenheit und fordert eine verbindliche Klarstellung.
02.08.2020 13:54
+++ Slack beschwert sich bei EU-Kommission über Microsoft
+++ Twitter gegen Verschwörungstheoretiker: Accounts sollen geblockt werden
+++ Unberechtigte Datenabfragen durch Polizeibeamte: Mehr als 400 Verfahren
Slack beschwert sich bei EU-Kommission über Microsoft
Der Anbieter der Organisationssoftware Slack hat sich bei der EU-Kommission über Microsoft beschwert. Grund dafür ist der Vorwurf, Microsoft nutze seine marktbeherrschende Stellung seiner Office-Plattform aus. Dies erfolge, indem der Konzern die Software Teams, die mit Slack in Konkurrenz steht, in seine Plattform integriere. Slack sieht sich darin in seinen wettbewerblichen Chancen beeinträchtigt.
Twitter gegen Verschwörungstheoretiker: Accounts sollen geblockt werden
Seit einigen Jahren kursieren rund um QAnon besonders absurde Verschwörungstheorien durch das Internet. Twitter will dies jetzt auf seiner Plattform zumindest teilweise unterbinden, wie heise diese Woche berichtet. So sollen insbesondere diejenigen QAnon-Verbreiter gesperrt werden, die gegen die Vorgaben zu Mehrfachaccounts verstoßen, frühere Sperren zu umgehen versuchen oder Individuen attackierten.
Unberechtigte Datenabfragen durch Polizeibeamte: Mehr als 400 Verfahren
Eine Umfrage unter den Innenministerien und Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder hat ergeben, dass seit 2018 mehr als 400 Ordnungswidrigkeits-, Straf- oder Disziplinarverfahren gegen Polizeibeamte eingeleitet wurden, weil diese ihre Zugriffsbefugnisse zu Datenbanken missbräuchlich ausgeübt hatten. Allerdings dürfte die Dunkelziffer deutlich höher sein, da einige Bundesländer erst später Informationen über Verstöße ihrer Polizeibeamten erhoben oder keine Auskunft gaben. Auch die inhaltlichen Kontrollmechanismen sind möglicherweise unzuverlässig, da teilweise nur jede 200. Abfrage überhaupt begründet werden muss.
Zur Meldung der Welt.
19.07.2020 17:38
+++ EuGH kippt EU-US Privacy Shield
+++ EU-Kommission leitet Sektoruntersuchung zu Verbraucher-IoT ein
+++ Regelungen zur Bestandsdatenauskunft verfassungswidrig
+++ BNetzA verhängt Bußgeld wegen unverlangter Werbeanrufe
+++ Tesla darf vorerst nicht mit Autopilot werben
Der EuGH hat das zwischen den USA und der EU geschlossene Abkommen über den sogenannten Privacy Shield für nichtig erklärt. Dieses Abkommen ermöglichte die Verarbeitung personenbezogener Daten in den USA, indem es dafür ein Zertifikat über das vergleichbare Datenschutz-Niveau zur Verfügung stellte. Dies sei derzeit jedoch aufgrund der weitreichenden Ermittlungsbefugnisse der US-amerikanischen Behörden nicht ausreichend, so der EuGH. Statt dem Privacy Shield bliebe weiterhin die Möglichkeit der Verwendung von Standarddatenschutzklauseln, wobei der Verantwortliche selbst das vergleichbare Datenschutz-Niveau prüfen müsse.
Zum Bericht mit Hintergründen auf sueddeutsche.de.
EU-Kommission leitet Sektoruntersuchung zu Verbraucher-IoT ein
Die EU-Kommission hat diese Woche bekannt gegeben, dass sie den Wirtschaftssektor für verbraucherbezogene Internet of Things Produkte und Dienstleistungen untersucht. Dazu gehören u.a. sprachgesteuerte Haushaltsgeräte und Wearables. Eine Sektoruntersuchung richtet sich nicht gegen ein konkretes Unternehmen, sondern soll den Wettbewerbsbehörden allgemein Wissen in einem bestimmten Bereich verschaffen. Anlass seien Hinweise auf Beschränkungen des Zugangs zu Daten oder der Interoperabilität. Aber auch die sogenannte Selbstbevorzugung einiger Unternehmen und Standardsetzungspraktiken sollen untersucht werden. Die Ergebnisse der Sektoruntersuchung können für konkrete Verfahren gegenüber Unternehmen verwertet werden.
Das Bundesverfassungsgericht hat die Vorschriften zur Bestandsdatenauskunft für nicht mit dem Grundgesetz vereinbar erklärt. Dies entschied das Gericht bereits im Mai, wie jetzt aus einer Pressemitteilung hervor geht. Der Beschluss betrifft § 113 TKG in seiner bisherigen Form sowie mehrere auf diese Vorschrift verweisende Vorschriften. Sie sollen Behörden ermöglichen, Auskunft über Anschlussinhaber oder Inhaber bestimmter IP-Adressen zu erlangen. In der derzeitigen Form verletzten sie in nicht verfassungskonformer Weise die Grundrechte auf informationelle Selbstbestimmung und das Fernmeldegeheimnis. Demnach fehle insbesondere eine sogenannte Doppeltür, die sowohl für Übermittlungs- wie auch Abrufregelungen dieses Überwachungsinstruments verfassungskonforme Schranken vorsieht. So sei insbesondere ein konkreter Anfangsverdacht für das Vorliegen einer Straftat erforderlich und die zu schützenden Rechtsgüter müssten von hervorgehobenem Gewicht sein.
Zur Pressemitteilung des BVerfG vom 17.7.2020.
BNetzA verhängt Bußgeld wegen unverlangter Werbeanrufe
Die Bundesnetzagentur hat ein Bußgeld gegen den Mobildfunkanbieter mobilcom-debitel in Höhe von 145.000 EUR verhängt. Anlass seien zahlreiche Beschwerden über unverlangte Werbeanrufe sowie unterstellte, aber nicht abgeschlossene, Verträge.
LG München I: Tesla darf vorerst nicht mit Autopilot werben
Tesla darf nicht damit werben, einen Autopilot anzubieten. Dies hat das LG München I dem Unternehmen vor kurzem untersagt, worüber Golem berichtet. Hierbei handele es sich um eine irreführende Aussage, da bereits nach den rechtlichen Anforderungen ein vollautonomes Fahrzeug in Deutschland noch nicht zulässig sei. Die Wettbewerbszentrale hatte gegen mehrere Werbeäußerungen des Unternehmens auf Unterlassung geklagt.
12.07.2020 23:24
+++ BVerfG: Recht auf Vergessenwerden bei früheren Verfehlungen Prominenter
+++ EuGH: YouTube muss nur Postadresse herausgeben
+++ BVerfG: Fotografen müssen unverpixelte Fotos liefern können
+++ Hass im Netz: EU-Kommission kritisch zu nationalen Lösungen
+++ Bundesregierung will E-Privacy-VO voranbringen
BVerfG zum Recht auf Vergessen bei früheren Verfehlungen Prominenter
Das Bundesverfassungsgericht hat sich erneut mit dem Maßstab beim Recht auf Vergessenwerden auseinandergesetzt. Danach darf die Presse grundsätzlich über Verfehlungen Prominenter berichten, die lange zurückliegen (Az. 1 BvR 1240/14). Im konkreten Fall brachte das Manager Magazin 2011 ein Portrait über einen öffentlich bekannten Unternehmer und griff darin auch seinen Täuschungsversuch im Jura-Examen in den 1980er Jahren auf. Die Zivilgerichte hatten die Berichterstattung noch untersagt. Das verletze die Meinungs- und Pressefreiheit des Magazins, so das BVerfG. Eine wahrhafte Berichterstattung über Umstände des sozialen und beruflichen Lebens sei im Ausgangspunkt hinzunehmen. Die „Chance auf Vergessenwerden“ durch das Grundgesetz führe nicht dazu, dass die Möglichkeit der Presse, über unliebsame Umstände zu berichten, schematisch durch bloßen Zeitablauf erlischt. Der Unternehmer hatte sich zudem selbst rege in der Öffentlichkeit gezeigt.
Kommentar in der Süddeutschen Zeitung.
EuGH: YouTube muss nur Postadresse herausgeben
Beim illegalen Upload eines Films auf Plattformen wie YouTube können Rechteinhaber nur die Postanschrift des betreffenden Nutzers verlangen – nicht aber die E-Mail-Adresse, IP-Adresse oder Telefonnummer. Das hat der EuGH entschieden (Az. C-264/19). Die Richtlinie zur Durchsetzung des geistigen Eigentums sieht die Bekanntgabe der „Adressen“ von Urheberrechtsverletzern vor. Das beziehe sich aber ausschließlich auf die Postanschrift, so der EuGH. Im konkreten Fall wollte die Constantin Film einen User ausfindig machen, der Filme auf YouTube hochgeladen hatte. YouTube weigerte sich, die IP-Adressen herauszugeben. Der EuGH sagt aber auch, dass die Mitgliedstaaten weiter gehende Auskunftsrechte regeln dürfen.
BVerfG: Fotografen müssen unverpixelte Fotos liefern können
Für eine fehlende Verpixelung von Personen in Presseartikeln haften Fotografen grundsätzlich nicht. Vielmehr müssen Redaktionen entscheiden, ob Menschen verpixelt werden müssen. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden und die Verurteilung eines Fotografen nach Strafnormen des KUG aufgehoben (Az. 1 BvR 1716/17). Pressefotografen und Journalisten müssten „ohne Furcht vor Strafe unverpixeltes Bildmaterial an Redaktionen” liefern können, so das BVerfG. Sie seien für Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch eine spätere Veröffentlichung auch dann nicht verantwortlich, wenn „die Zulieferer die Veröffentlichung aktiv anstreben”. Das gewährleiste die Pressefreiheit.
Mehr zum Fall in der taz.
Hass im Netz: EU-Kommission kritisch zu nationalen Lösungen
Die EU-Kommission sieht nationale Alleingänge beim Umgang mit Hass im Netz kritisch. Vizepräsidentin Vera Jourová bevorzugt „paneuropäische Lösungen”, sagte sie auf einer Konferenz der EU-Justizmininster. Dort kündigte sie auch EU-weit verpflichtende Vorgaben für Online-Netzwerke an. Deutschland hat erst kürzlich das Gesetz zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität im Internet verabschiedet.
Bundesregierung will E-Privacy-VO voranbringen
Deutschland will im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft die Einführung einer E-Privacy-Verordnung vorantreiben. Ein Diskussionsentwurf der Bundesregierung soll für Einigung zu den umstrittenen Themen Cookies und Metadaten sorgen, berichtet heise.de. Dabei greift die deutsche Regierung einen früheren Kompromissvorschlag Finnlands auf und betont das Bedürfnis werbefinanzierter Nachrichtenseiten, geräte- und seitenübergreifendes Tracking einsetzen zu können. Das Thema Vorratsdatenspeicherung werde vorerst ausgeklammert.