Source: http://www.juraforum.de/urteile/olg-hamburg/olg-hamburg-beschluss-vom-02-01-2008-az-3-w-22407
Timestamp: 2017-04-29 01:39:06
Document Index: 17844493

Matched Legal Cases: ['Art. 5', '§ 2', 'Art. 2', 'Art. 5', 'Art. 2', '§ 2', '§ 253']

OLG-HAMBURG - 02.01.2008, 3 W 224/07 - JuraForum.de
OLG-HAMBURG – Aktenzeichen: 3 W 224/07Beschluss vom 02.01.2008
Leitsatz:1. Werbewirksame Presseartikel in medialer (redaktioneller) Funktion lassen wegen der Meinungs- und Pressefreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG) eine Wettbewerbsabsicht nicht vermuten, nur bei im Einzelfall konkret festzustellenden Umständen liegt insoweit eine "Wettbewerbshandlung" (§ 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG) vor.
Davon ist nicht auszugehen, wenn die Äußerung von überwiegend publizistischen Interesse ist (hier: Titelseiten-Schlagzeile betreffend die damals aktuelle Markteinführung eines allgemein beachteten Mobiltelefons nebst Kooperation des Herstellers mit einem Mobilfunkbetreiber). Etwas anderes ergibt sich auch nicht daraus, wenn eine durch die Schlagzeile geweckte Erwartung der Leser, im Zeitschriftenheft entsprechend informiert zu werden (hier: über "Preise, Funktionen und Leistungspaket"), nicht in jeder Hinsicht erfüllt wird.
2. Diese Grundsätze zu Presseäußerungen gelten auch für den Begriff der "Geschäftspraktiken" im Sinne des Art. 2 d) UGP RL (Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern, ABl EG Nr. L 149 S. 22).Rechtsgebiete:GG, UGP RL, UWGVorschriften:§ GG Art. 5 Abs. 1, § UGP RL Art. 2 d), § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWGVerfahrensgang:LG Hamburg, 312 O 773/07 vom 13.11.2007Rechtskraft:ja
Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehenBitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:33 + F ün f = Weitere Entscheidungen vom OLG-HAMBURGOLG-HAMBURG – Urteil, 5 U 15/07 vom 19.12.20071. Der Senat ist unverändert der Auffassung, dass die Nutzung eines Musikstücks als Handy-Klingelton urheberpersönlichkeitsrechtliche Befugnisse des Berechtigten berührt, weil das Musikstück nicht zur sinnlichen Wahrnehmung eingesetzt, sondern als funktionales Medium verwendet wird (im Anschluss an: Senat GRUR-RR 02, 249 - Handy-Klingeltöne; Senat GRUR 06, 323 - Handy-Klingeltöne II). Hierfür ist es ohne Bedeutung, ob es sich um monophone bzw. polyphone Klingeltöne oder mastergestützte Realtones handelt.
2. Bei der Nutzung urheberrechtlich geschützter Melodien in Form von Handy-Klingeltönen ist eine Trennung der Rechteeinräumung im Hinblick auf die allgemeinen urheberrechtlichen Verwertungsrechte (durch die GEMA) sowie die urheberpersönlichkeitsrechtlichen Befugnisse (durch die Berechtigten selbst bzw. deren Vertreter) im Rahmen eines zweistufigen Lizenzierungsverfahrens zulässig und sachlich geboten.OLG-HAMBURG – Urteil, 7 U 77/07 vom 18.12.20071. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht vermittelt dem Straftäter keinen Anspruch, nach Ablauf einer bestimmten Zeitspanne überhaupt nicht mehr mit der Tat in der Öffentlichkeit konfrontiert zu werden.
2. Ist der Zeitpunkt der Haftentlassung noch nicht abzusehen, ist eine Gefährdung der Resozialisierung des Straftäters durch eine ihn identifizierende Berichterstattung als gering einzuschätzen. Die Gefahr, dass Insassen und Bedienstete der Strafanstalt nähere Informationen über seine Straftat erlangen könnten, rechtfertigt in der Regel kein Verbot der Berichterstattung.OLG-HAMBURG – Urteil, 5 U 50/07 vom 12.12.20071. Die Bezeichnung "Telekommunikationsdienstleistungen"kann jedenfalls dann im Sinne von § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO hinreichend bestimmt sein, wenn im Rahmen sog. "Cold Calls" eine Vielzahl von Produkten, wie DSL-Anschlüsse und DSL-Tarife, einschließlich Flatrates, DSL-Telefonie, DSL-Splitter sowie sonstige Hardware und allgemein Produkte des anbietenden Telekommunikationsunternehmens angeboten werden.
OLG-HAMBURG - 02.01.2008, 3 W 224/07 © JuraForum.de — 2003-2017