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Timestamp: 2016-08-30 10:49:52
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Hanseatisches OLG, Urteil vom 04.02.2009 - 5 U 167/07 - Keine St�rerhaftung des Betreibers eines Internetforums - Im Rahmen zul�ssiger Gesch�ftsmodelle ist deren Betreiber grunds�tzlich nicht verpflichtet sein Angebot ohne konkreten Anlass "proaktiv" auf jedwede Art m�glicher Rechtsverst��e hin zu �berpr�fen und diese zu verhindern, bevor er �berhaupt Kenntnis von begangenen oder drohenden Rechtsverletzungen erhalten hat. Navigation Impressum Inhalts�bersicht
Hanseatisches OLG, Urteil vom 04.02.2009 - 5 U 167/07
Keine St�rerhaftung des Betreibers eines Internetforums - Im Rahmen zul�ssiger Gesch�ftsmodelle ist deren Betreiber grunds�tzlich nicht verpflichtet sein Angebot ohne konkreten Anlass "proaktiv" auf jedwede Art m�glicher Rechtsverst��e hin zu �berpr�fen und diese zu verhindern, bevor er �berhaupt Kenntnis von begangenen oder drohenden Rechtsverletzungen erhalten hat. UrhG �� 19a, 97, 97a; BGB �� 823 Abs. 1, 1004; TMG � 7 Abs. 1Leits�tze:1. Die Haftung des St�rers setzt die Verletzung von Pr�fungspflichten voraus, deren Umfang sich danach bestimmt, ob und inwieweit dem als St�rer in Anspruch Genommenen nach den Umst�nden des Einzelfalles eine Pr�fung zuzumuten ist (vgl. BGH, Urteil vom 30.04.2008 - Az. I ZR 73/05 - Internetversteigerung III, MIR 2008, Dok. 183; BGH, Urteil vom 19.04.2007 - Az. I ZR 35/04 - Internetversteigerung II, MIR 2007, Dok. 246;
BGH, Urteil vom 11.03.2004 - Az. I ZR 304/01 - Internetversteigerung I, MIR 2005, Dok. 010; BGH, GRUR 1997, 313 - Architektenwettbewerb, BGH, GRUR 1994, 841 - Suchwort, BGH, GRUR 1999, 428 - M�belklassiker, BGH, Urteil vom 17.05.2001 - Az. I ZR 251/99 - ambiente.de), und zwar mit Blick auf die Eigenverantwortung desjenigen, der die rechtswidrige Beeintr�chtigung unmittelbar vorgenommen hat (BGH, Urteil vom 15.05.2003 - Az. I ZR 292/ 00 - Ausschreibung vom Vermessungsleistungen).
Die St�rerhaftung darf nicht �ber Geb�hr auf Dritte erstreckt werden.
2. Im Rahmen zul�ssiger Gesch�ftsmodelle (hier: Betrieb eines Internetforums zum Themenbereich Kochrezepte) ist deren Betreiber nicht verpflichtet, sein Angebot ohne konkreten Anlass "proaktiv" auf jedwede Art m�glicher Rechtsverst��e hin zu �berpr�fen und diese zu verhindern, bevor er �berhaupt Kenntnis von begangenen oder drohenden Rechtsverletzungen erhalten hat. Umfassende und l�ckenlose Pr�fungspflichten setzen stets konkrete Anhaltspunkte voraus.
3. Allein der Umstand, dass der Betreiber eines Internetforums willentlich eine "Gefahrenquelle" er�ffnet und aufrechterh�lt, aus der Rechtsverletzungen flie�en k�nnen, rechtfertigt es nicht, den Betreiber einschr�nkungslos und ohne vorherige Kenntnis hierf�r zu Verantwortung zu ziehen.
4. Verhaltenspflichten des St�rers entstehen erst mit Wirkung f�r die Zukunft. Pr�fungspflichten greifen entsprechend erst dann ein, wenn der als St�rer in Anspruch Genommene darauf hingewiesen wird, dass eine beanstandete Ma�nahme (oder ein bestimmter Inhalte) Rechte Dritter verletzt (bereits: BGH, Urteil vom 17.05.2001 - Az. I ZR 251/99 - ambiente.de; entsprechend: Hanseatisches OLG, AfP 2000, 285 - Golden Jackpot).
5. Der Unterlassungsanspruch gegen den St�rer setzt die vorherige Kenntniserlangung von einer Rechtsverletzung, das Entstehen von Pr�fungspflichten grunds�tzlich die Kenntnis eines konkreten Rechtsversto�es voraus. Die erste Information des m�glichen St�rers wirkt insofern nur "haftungsbegr�ndend". Die Erstverletzung und die daran ankn�pfende Information durch den Rechteinhaber kann nicht Grundlage einer Wiederholungsgefahr sein, da diese eine bereits begangene Rechtsverletzung (des St�rers, eben durch die Verletzung von Pr�fungspflichten) voraussetzte. Die abweichende Ansicht des LG Hamburg (Urteil vom 24.08.2007 - Az. 308 O 245/07, MIR 2007, Dok. 335) steht im Widerspruch zu der h�chstrichterlichen Rechtssprechung des Bundesgerichtshofs.
6. Die M�glichkeit eines anonymen Handelns Dritter stellt im Rahmen der St�rerhaftung kein die Verantwortlichkeit begr�ndendes Merkmal dar. Zwischen der Anonymit�t und einer konkreten Rechtsverletzung (hier: Urheberrechtsverletzung im Rahmen eines Internetforums) fehlt es regelm��ig schon an dem erforderlichen Zurechnungszusammenhang. Dies gilt jedenfalls soweit nicht bereits das gesamte Gesch�ftsmodell des Anbieters keinen Schutz der Rechtsordnung verdient (vgl. Hanseatisches OLG, Urteil vom 02.07.2008 - Az. 5 U 73/07 - Rapidshare).
7. Zur M�glichkeit eines vorbeugenden Unterlassungsanspruchs gegen den St�rer nach den Grunds�tzen der Erstbegehungsgefahr, wenn der St�rer bereits Kenntnis von Rechtsverletzungen hatte und inhaltsgleiche Verletzungen eines anderen Schutzguts des Verletzten drohen (vgl. BGH, Urteil vom 19.04.2007 - Az. I ZR 35/04 - Internetversteigerung II, MIR 2007, Dok. 246 bez�glich der Verletzung von nationalen, IR- und Gemeinschaftsmarken; hier: verneint).
8. Die Kosten f�r die erste Information des m�glichen St�rers �ber eine Rechtsverletzung (hier: durch eine Abmahnung) hat der Abmahnende zu tragen, da diese Ma�nahme allein in seinem Interesse erfolgt, um die rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, den Adressaten bei k�nftigen Folgeverst��en als St�rer in Anspruch nehmen zu k�nnen. der Abmahnende f�hrt insoweit kein Gesch�ft im Interesse des Abgemahnten (vgl. bereits Hanseatisches OLG, AfP 2000, 285 - Golden Jackpot). 9. Zur Frage, wann der Betreiber eines Internetforums sich durch Dritte eingestellte Inhalte "zu eigen macht", mit der Folge, der Verantwortlichkeit f�r eigene Inhalte i.S.v. � 7 Abs. 1 TMG.
Anm. der Redaktion: Die Revision wurde nicht zugelassen. Die Entscheidung der Vorinstanz ist ver�ffentlicht in MIR 2007, Dok. 335. Vgl. zum Thema auf gleicher Linie: Hanseatisches OLG, Urteil vom 04.02.2009 - Az. 5 U 180/07, MIR 2009, Dok. 067.
Die Entscheidung wurde eingesandt von den Mitgliedern des 5. Senats des Hanseatischen Oberlandesgerichts. Download: Entscheidungsvolltext PDF
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/1909
Bundesgerichtshof Auskunftsanspruch gegen Bank bei Zahlungsverkehr aus offensichtlichen Markenverletzungen BGH, Urteil vom 08.01.2015 - Az. VII ZR 6/14 E. Premium - Zum Anspruch aus � 649 Satz 2 BGB bei einem vor der Erbringung von Leistungen gek�ndigten "Internet-System-Vertrag" BGH, Urteil vom 17.06.2015 - Az. VIII ZR 249/14 Widerrufsrecht bei Heiz�llieferung - Bei Fernabsatzvertr�gen �ber die Lieferung von Heiz�l ist das Widerrufsrecht des Verbrauchers nicht nach � 312d Abs. 4 Nr. 6 BGB aF ausgeschlossen BGH, Urteil vom 31.10.2012 - Az. I ZR 205/11 Preisr�tselgewinnauslobung V - Ein in einer Zeitschrift abgedruckter und mit "Preisr�tsel" �berschriebener Beitrag, der sowohl redaktionelle als auch werbliche Elemente enth�lt, verst��t gegen das Verschleierungsverbot des � 4 Nr. 3 UWG, wenn der werbliche Charakter nicht bereits auf den ersten Blick erkennbar ist. BGH, Urteil vom 17.04.2014 - Az. III ZR 182/13 Kostenloser Telefonbucheintrag f�r Gewerbetreibende unter Gesch�ftsbezeichnung - Zum "Namen" im Sinne des � 45m Abs. 1 Satz 1 TKG z�hlt auch die Gesch�ftsbezeichnung, unter der ein Teilnehmer ein Gewerbe betreibt, f�r das der Telefonanschluss besteht.