Source: http://www.advoexpert.de/37836.html
Timestamp: 2020-04-07 00:26:44
Document Index: 68125675

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 117', '§ 520', '§ 117', '§ 520', 'BGH', '§ 117', '§ 113', '§ 85', 'BGH']

BGH 20.8.2014, XII ZB 155/13
Keine VerlÃ¤ngerung der Frist zur BeschwerdebegrÃ¼ndung bei Antrag beim Familiengericht
Der VerfahrensbevollmÃ¤chtigte hat dafÃ¼r zu sorgen, dass ein Antrag auf VerlÃ¤ngerung der Frist zur BeschwerdebegrÃ¼ndung innerhalb der laufenden Frist bei dem zustÃ¤ndigen Gericht eingeht. Eine beim Familiengericht beantragte FirstverlÃ¤ngerung kann nicht wirksam durch einen Abteilungsrichter am Familiengericht gewÃ¤hrt werden, da Ã¼ber die VerlÃ¤ngerung der BegrÃ¼ndungsfrist der Vorsitzende des Beschwerdegerichts entscheidet (Â§ 117 Abs. 1 S. 4 FamFG i.V.m. Â§ 520 Abs. 2 S. 2, 3 ZPO).
Mit Beschluss vom 9.11.2012, der dem Antragsgegner am 21.11.2012 zugestellt wurde, verpflichtete das AG - Familiengericht - ihn zur Zahlung von Kindesunterhalt an den Antragsteller. Hiergegen legte der Antragsgegner rechtzeitig Beschwerde ein. Mit einem am 15.1.2013 nach Dienstschluss beim AG eingegangenen Telefax beantragte der Antragsgegner die VerlÃ¤ngerung der Frist zur BeschwerdebegrÃ¼ndung. Die Akte lag zu der Zeit dem Rechtspfleger des AG vor. Am 18.1.2013 verfÃ¼gte die Abteilungsrichterin des AG, den Vertretern der Beteiligten sei mitzuteilen, dass FristverlÃ¤ngerung bis 8.2.2013 gewÃ¤hrt werde.
Am 21.1.2013 holte die Kanzleiangestellte der VerfahrensbevollmÃ¤chtigten des Antragsgegners beim AG die Auskunft ein, dass die beantragte FristverlÃ¤ngerung gewÃ¤hrt sei. Am selben Tag verfÃ¼gte das AG die Weiterleitung der Akte an das KG - Beschwerdegericht -, wo sie am 23.1.2013 eingegangen ist. Mit VerfÃ¼gung des Vorsitzenden des Beschwerdesenats vom 31.1.2013 wurde dem Antragsgegner mitgeteilt, dass seinem Antrag auf VerlÃ¤ngerung der Frist zur BeschwerdebegrÃ¼ndung nicht stattgegeben werden kÃ¶nne, weil der Antrag erst nach Ablauf der zweimonatigen BeschwerdebegrÃ¼ndungsfrist beim KG eingegangen sei. Am 8.2.2013 beantragte der Antragsgegner Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und holte die BeschwerdebegrÃ¼ndung nach.
Das KG wies den Wiedereinsetzungsantrag zurÃ¼ck und verwarf die Beschwerde. Die BeschwerdebegrÃ¼ndungsfrist sei versÃ¤umt, weil das AG sie nicht wirksam habe verlÃ¤ngern kÃ¶nnen und die Akte mit dem VerlÃ¤ngerungsantrag erst nach Ablauf der gesetzlichen BegrÃ¼ndungsfrist beim KG eingegangen sei. Die Frist sei auch nicht schuldlos versÃ¤umt. Die BevollmÃ¤chtigte des Antragsgegners habe ihre Kanzleiangestellte, die den VerlÃ¤ngerungsantrag an das AG adressiert und dort eingereicht habe, nicht ausreichend darÃ¼ber unterrichtet, dass der FristverlÃ¤ngerungsantrag auch dann beim Beschwerdegericht eingereicht werden mÃ¼sse, wenn sich die Akte noch beim Familiengericht befinde. Der Anspruch auf ein faires Verfahren sei auch nicht dadurch verletzt, dass der Kanzleiangestellten telefonisch durch die GeschÃ¤ftsstelle des AG die FristverlÃ¤ngerung bestÃ¤tigt worden sei.
Das KG hat zu Recht festgestellt, dass die Frist zur BeschwerdebegrÃ¼ndung nicht gewahrt ist, da bis zu deren Ablauf am 21.1.2013 weder die BeschwerdebegrÃ¼ndung noch ein FristverlÃ¤ngerungsantrag beim KG eingegangen war. Die Frist war auch nicht wirksam durch die Abteilungsrichterin des AG verlÃ¤ngert worden, da Ã¼ber die VerlÃ¤ngerung der BegrÃ¼ndungsfrist der Vorsitzende des Beschwerdegerichts entscheidet (Â§ 117 Abs. 1 S. 4 FamFG i.V.m. Â§ 520 Abs. 2 S. 2, 3 ZPO).
Ebenso zutreffend hat das KG eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand abgelehnt, da die Frist nicht schuldlos versÃ¤umt ist. Nach stÃ¤ndiger BGH-Rechtsprechung gehÃ¶rt es zu den Aufgaben des VerfahrensbevollmÃ¤chtigten, dafÃ¼r zu sorgen, dass ein fristgebundener Schriftsatz rechtzeitig gefertigt wird und innerhalb der Frist bei dem zustÃ¤ndigen Gericht eingeht. In einer Familienstreitsache ist die BegrÃ¼ndung der Beschwerde beim Beschwerdegericht einzureichen (Â§ 117 Abs. 1 S. 2 FamFG). Dasselbe gilt fÃ¼r AntrÃ¤ge auf VerlÃ¤ngerung der Frist, Ã¼ber die der Vorsitzende des Beschwerdegerichts entscheidet. Die schuldhafte Verkennung dieser eindeutigen Gesetzeslage ist dem Antragsgegner nach Â§ 113 Abs. 1 FamFG i.V.m. Â§ 85 Abs. 2 ZPO zuzurechnen.
An einen mit der Beschwerdeeinlegung betrauten Rechtsanwalt sind hinsichtlich der Ermittlung des fÃ¼r die Einlegung des Rechtsmittels zustÃ¤ndigen Gerichts hohe Sorgfaltsanforderungen zu stellen. Die KlÃ¤rung der ZustÃ¤ndigkeit fÃ¤llt in seinen Verantwortungsbereich. Das Verschulden der VerfahrensbevollmÃ¤chtigten entfÃ¤llt auch nicht dadurch, dass die Abteilungsrichterin des AG eine FristverlÃ¤ngerung bewilligt hat und dies der Kanzleiangestellten der BevollmÃ¤chtigten auf deren telefonische Nachfrage mitgeteilt worden ist. Der daraus bei der Kanzleiangestellten entstandene Irrtum, welcher sie letztlich zur Streichung der Frist im Fristenkalender veranlasst hat, lÃ¤sst die FristversÃ¤umung nicht als unverschuldet erscheinen, weil er eine schlichte Folgewirkung der von der VerfahrensbevollmÃ¤chtigten persÃ¶nlich zu vertretenden Fehladressierung ist.
Die Entscheidung des KG verstÃ¶ÃŸt auch nicht gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens. Nach der auf eine Entscheidung des BVerfG zurÃ¼ckgehenden BGH-Rechtsprechung darf ein Rechtsuchender allerdings darauf vertrauen, dass ein mit der Sache bereits befasstes Gericht einen bei ihm eingereichten, aber fÃ¼r das Rechtsmittelgericht bestimmten Schriftsatz im ordentlichen GeschÃ¤ftsgang dorthin weiterleiten wird. Das ist im vorliegenden Fall geschehen.
Der am 15.1.2013 nach Dienstschluss eingegangene VerlÃ¤ngerungsantrag hat der GeschÃ¤ftsstelle am 16.1.2013 vorgelegen. Dies bewegt sich im Rahmen eines ordentlichen GeschÃ¤ftsgangs. Dass die Abteilungsrichterin irrtÃ¼mlich verfÃ¼gt hat, den Vertretern der Beteiligten sei mitzuteilen, dass FristverlÃ¤ngerung bis 8.2.2013 gewÃ¤hrt werde, hat den ansonsten ordentlichen GeschÃ¤ftsgang nur um einen Tag verzÃ¶gert. Ohne diese VerzÃ¶gerung wÃ¤re die AktenÃ¼bersendung am Montag, den 21.1.2013, von der GeschÃ¤ftsstelle veranlasst worden. Auch in diesem Fall wÃ¤re sie nicht mehr rechtzeitig am selben Tag, an dem auch die Frist ablief, beim KG eingegangen.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 19.09.2014 10:07
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