Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=EU:C:2018:465
Timestamp: 2019-11-22 21:13:35
Document Index: 293451031

Matched Legal Cases: ['EuG', '§ 36', 'EuG', 'EuG', 'Art. 6', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 46', 'Art. 46', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 62', 'Art. 7', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 6', 'Art. 3', 'Art. 6', 'Art. 15', 'EuG', 'Art. 6', 'EuG', 'Art. 5', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 46', '§ 67', 'EuG', 'EuG', 'Art. 5', 'EuG', 'EuG', 'Art. 6', 'Art. 6', 'EuG', 'EuG', 'Art. 7', '§ 59', '§ 38', 'EuG', 'Art. 3', 'Art. 6', 'EuG', '§ 34', 'EuG']

EuGH, 19.06.2018 - C-181/16 - dejure.org
Das Rechtsschutzsystem des § 36 Abs. 3 AsylG entspricht in Fällen der Ablehnung des Asylbegehrens als offensichtlich unbegründet den europarechtlichen Vorgaben (vgl. EuGH, Urteil vom 19. Juni 2018 - C-181/16 [Gnandi] - und Beschluss vom 5. Juli 2018 - C-269/18 PPU [C, J, S] -).
Zudem vertritt er die Ansicht, das dem Eilantrag bereits deshalb stattzugeben sei, weil ihm nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 19. Juni 2018 (C-181/16 [Gnandi]) ein Verbleibensrecht bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache zustehe.
Eine solche Beendigung des legalen Aufenthaltes, die Voraussetzung für den Erlass einer Rückkehrentscheidung i.S.d. Art. 6 Abs. 1 Rückführungsrichtlinie gegen den illegal aufhältigen Drittstaatsangehörigen ist, tritt bereits mit der Ablehnung seines Antrages auf internationalen Schutz durch die zuständige Behörde ein (EuGH, Urteil vom 19. Juni 2018 - C-181/16 [Gnandi] -, Rn. 44 und 59 …sowie Beschluss vom 5. Juli 2018 - C-269/18 PPU [C, J, S] -, Rn. 47).
Dem steht nicht entgegen, dass der Drittstaatsangehörige ein Bleiberecht hat, bis über seinen Rechtsbehelf gegen die Ablehnung seines Antrages auf internationalen Schutz entschieden ist (EuGH, Urteil vom 19. Juni 2018 - C-181/16 [Gnandi] -, Rn. 43 f.).
Soweit der EuGH in seinem zur einfachen Ablehnung des Schutzbegehrens ergangenen Urteil vom 19. Juni 2018 (- C-181/16 [Gnandi] -, dort Rn. 56, 58, 64, 67) verlangt, dass ein Rechtsbehelf gegen eine solche Rückkehrentscheidung kraft Gesetzes aufschiebende Wirkung haben und dem Betroffenen deshalb ein Bleiberecht während der Frist für die Einlegung des Rechtsbehelfs gegen die Ablehnung seines Antrages auf internationalen Schutz und, wenn ein solcher Rechtsbehelf eingelegt worden ist, bis zur Entscheidung über den Rechtsbehelf zustehen muss, folgt daraus entgegen der Ansicht des Antragstellers nicht, dass die aufschiebende Wirkung seiner Klage anzuordnen wäre.
Der EuGH verlangt insoweit, dass im Zeitraum des Bleiberechts - bei einfacher Ablehnung des Schutzbegehrens also bis zur Entscheidung über den (Hauptsache-)Rechtsbehelf i.S.d Art. 46 Abs. 1 Verfahrensrichtlinie, bei Ablehnung des Schutzbegehrens als offensichtlich unbegründet hingegen nur bis zur Entscheidung über den Verbleibensantrag i.S.d Art. 46 Abs. 6 Verfahrensrichtlinie - alle Rechtswirkungen der Rückkehrentscheidung ausgesetzt werden, und er lässt es nicht genügen, dass der Mitgliedstaat von der zwangsweisen Umsetzung der Rückkehrentscheidung absieht (EuGH…, Beschluss vom 5. Juli 2018 - C-269/18 PPU [C, J, S] -, Rn. 51 f. unter Bezugnahme auf EuGH, Urteil vom 19. Juni 2018 - C-181/16 [Gnandi] -, Rn. 61 f.).
Darüber hinausgehende Anforderungen sind weder dem Urteil des EuGH vom 19. Juni 2018 (- C-181/16 [Gnandi] -) noch seinem nachfolgenden Beschluss vom 5. Juli 2018 (- C-269/18 PPU [C, J, S]) zu entnehmen.
Auch stehen dem Betroffenen im Zeitraum des Bleiberechts alle Rechte aus der Richtlinie 2003/9/EG des Rates vom 27. Januar 2003 zur Festlegung von Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern in den Mitgliedstaaten (Aufnahmerichtlinie, heute: Richtlinie 2013/33/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen; vgl. zu diesem Erfordernis EuGH, Urteil vom 19. Juni 2018 - C-181/16 [Gnandi] -, Rn. 63) zu.
Auch der gebotene Schutz des Betroffenen vor Inhaftierung (vgl. EuGH, Urteil vom 19. Juni 2018 - C-181/16 [Gnandi] -, Rn. 62;… Beschluss vom 5. Juli 2018 - C-269/18 PPU [C, J, S] -, Rn. 54) folgt aus der während der Anhängigkeit des rechtzeitig gestellten Eilantrags fehlenden Vollziehbarkeit der Abschiebungsandrohung, da die Abschiebungshaft nach § 62 Abs. 3 AufenthG u.a. voraussetzt, dass der Ausländer vollziehbar ausreisepflichtig ist (vgl. Wittkopp, ZAR 2018, 325, 328 m.w.N.).
Ebensowenig läuft die in Art. 7 Rückführungsrichtlinie grundsätzlich vorgesehene Frist für die freiwillige Ausreise ab, solange der Betroffene ein Bleiberecht hat (vgl. zu diesem Erfordernis EuGH, Urteil vom 19. Juni 2018 - C-181/16 [Gnandi] -, Rn. 62).
Weiterhin kann sich der Betroffene auf jede nach Erlass der Rückkehrentscheidung eingetretene Änderung von Umständen berufen, die Einfluss auf die Beurteilung seiner Situation haben kann (vgl. zur Erforderlichkeit insoweit: EuGH, Urteil vom 19. Juni 2018 - C-181/16 [Gnandi] -, Rn. 64).
Schließlich wird der Betroffene über die Einhaltung der vorgenannten Garantien transparent informiert (zu diesem Erfordernis: EuGH, Urteil vom 19. Juni 2018 - C-181/16 [Gnandi] -, Rn. 65).
Nach ihrem Art. 6 Abs. 1 erlassen die Mitgliedstaaten grundsätzlich gegen alle illegal in ihrem Hoheitsgebiet aufhältigen Drittstaatsangehörigen eine Rückkehrentscheidung (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 19. Juni 2018, Gnandi, C-181/16, EU:C:2018:465, Rn. 37).
Aus der Definition des Begriffs "illegaler Aufenthalt" in Art. 3 Nr. 2 der Richtlinie 2008/115 geht hervor, dass jeder Drittstaatsangehörige, der sich, ohne die Voraussetzungen für die Einreise in einen Mitgliedstaat oder den dortigen Aufenthalt zu erfüllen, in dessen Hoheitsgebiet befindet, schon allein deswegen dort illegal aufhältig ist (Urteil vom 19. Juni 2018, Gnandi, C-181/16, EU:C:2018:465, Rn. 39).
Es trifft zu, dass der Gerichtshof in den Rn. 47 und 49 des Urteils vom 30. Mai 2013, Arslan (C-534/11, EU:C:2013:343), entschieden hat, dass eine zur wirksamen Ausübung eines Rechtsbehelfs gegen die Ablehnung des Antrags auf internationalen Schutz erteilte Berechtigung zum Verbleib im Hoheitsgebiet verhindert, dass auf den Drittstaatsangehörigen, der den Antrag gestellt hat, bis zur Entscheidung über den Rechtsbehelf gegen seine Ablehnung die Richtlinie 2008/115 Anwendung findet (Urteil vom 19. Juni 2018, Gnandi, C-181/16, EU:C:2018:465" Rn. 43).
Vielmehr ist ein Drittstaatsangehöriger - es sei denn, ihm wurde eine Aufenthaltsberechtigung oder ein Aufenthaltstitel im Sinne von Art. 6 Abs. 4 der Richtlinie 2008/115 erteilt - ab der erstinstanzlichen Ablehnung seines Antrags auf internationalen Schutz durch die zuständige Behörde illegal aufhältig im Sinne dieser Richtlinie, unabhängig vom Vorliegen einer Bleibeberechtigung bis zur Entscheidung über den Rechtsbehelf gegen die Ablehnung (Urteil vom 19. Juni 2018, Gnandi, C-181/16, EU:C:2018:465" Rn. 44 und 59).
Somit kann gegen den Betroffenen grundsätzlich ab der Ablehnung des Antrags auf internationalen Schutz oder zusammen mit ihr in einer einzigen behördlichen Entscheidung eine Rückkehrentscheidung erlassen werden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 19. Juni 2018, Gnandi, C-181/16, EU:C:2018:465" Rn. 59).
Sie muss auch in einer Situation zur Anwendung kommen, in der die Rückkehrentscheidung unmittelbar nach der Ablehnung des Antrags auf internationalen Schutz in einer gesonderten behördlichen Entscheidung von einer anderen Behörde getroffen wurde (Urteil vom 19. Juni 2018, Gnandi, C-181/16, EU:C:2018:465" Rn. 60).
In diesem Zusammenhang haben die Mitgliedstaaten zu gewährleisten, dass der Rechtsbehelf gegen die Ablehnung des Antrags auf internationalen Schutz seine volle Wirksamkeit entfaltet, so dass während der Frist für die Einlegung des Rechtsbehelfs und, falls er eingelegt wird, bis zur Entscheidung über ihn u. a. alle Wirkungen der Rückkehrentscheidung auszusetzen sind (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 19. Juni 2018, Gnandi, C-181/16, EU:C:2018:465" Rn. 61).
Insoweit impliziert das Recht auf einen wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf, dass alle Rechtswirkungen der Rückkehrentscheidung ausgesetzt werden, was insbesondere zur Folge hat, dass der Betroffene nicht gemäß Art. 15 der Richtlinie 2018/115 für die Zwecke der Abschiebung inhaftiert werden darf, solange er ein Bleiberecht im Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats hat (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 19. Juni 2018, Gnandi, C-181/16, EU:C:2018:465" Rn. 62).
Zur Begründung trägt er im Wesentlichen vor, aufgrund des Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 19. Juni 2018 (C-181/16, Gnandi) hätten sich entscheidungserhebliche Umstände geändert.
Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 19. Juni 2018 - C-181/16 ist schon dem Grunde nach nicht auf den Fall des Antragstellers anwendbar und auch nicht übertragbar.
Die Entscheidung betrifft die Auslegung der Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger und die Richtlinie 2005/85/EG des Rates vom 1. Dezember 2005 über Mindestnormen für Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Zuerkennung und Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft (Urteil vom 19. Juni 2018 - C-181/16, Rn. 1).
Diese Richtlinie war aber nicht Gegenstand der Vorlagefrage (EuGH, Urteil vom 19. Juni 2018 - C-181/16, Rn. 29) und damit nicht Gegenstand der Auslegung des Europäischen Gerichtshofs.
Mit seiner Vorlagefrage wollte der belgische Conseil d'État wissen, ob die Richtlinie 2008/115/EG in Verbindung mit der Richtlinie 2005/85 und im Licht des Grundsatzes der Nichtzurückweisung und des Rechts auf einen wirksamen Rechtsbehelf dahin auszulegen ist, dass sie dem Erlass einer Rückkehrentscheidung nach Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2008/115/EG entgegensteht, die sich gegen einen Drittstaatsangehörigen richtet, der internationalen Schutz beantragt hat, und die ergeht, nachdem dieser Antrag von der zuständigen Behörde abgelehnt wurde und somit vor der Entscheidung über den Rechtsbehelf gegen seine Ablehnung (EuGH, Urteil vom 19. Juni 2018 - C-181/16, Rn. 29, 35).
Er entschied, dass Unionsrecht nicht entgegenstehe, wenn der betreffende Mitgliedstaat gewährleiste, dass alle Rechtswirkungen der Rückkehrentscheidung bis zur Entscheidung über den Rechtsbehelf gegen die Ablehnung ausgesetzt werden, dass der Antragsteller während dieses Zeitraums in den Genuss der Rechte aus der Richtlinie 2003/9/EG des Rates vom 27. Januar 2003 zur Festlegung von Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern in den Mitgliedstaaten kommen kann und dass er sich auf jede nach Erlass der Rückkehrentscheidung eingetretene Änderung der Umstände berufen kann, die im Hinblick auf die Richtlinie 2008/115/EG und insbesondere ihren Art. 5 erheblichen Einfluss auf die Beurteilung seiner Situation haben kann (EuGH, Urteil vom 19. Juni 2018 - C-181/16, Rn. 67).
Es müsse sich um einen Rechtsbehelf mit kraft Gesetzes aufschiebender Wirkung gegen den Vollzug der Maßnahme handeln (EuGH, Urteil vom 19. Juni 2018 - C-181/16, Rn. 54).
Allein entscheidend sei, dass es "einen Rechtsbehelf" vor einem Gericht gebe (EuGH, Urteil vom 19. Juni 2018 - C-181/16, Rn. 57).
In diesem Zusammenhang hätten die Mitgliedstaaten zu gewährleisten, dass der Rechtsbehelf gegen die Ablehnung des Antrags auf internationalen Schutz seine volle Wirksamkeit entfalte, wobei der Grundsatz der Waffengleichheit zu wahren sei, so dass während der Frist für die Einlegung des Rechtsbehelfs und, falls er eingelegt werde, bis zur Entscheidung über ihn alle Wirkungen der Rückkehrentscheidung auszusetzen seien (EuGH, Urteil vom 19. Juni 2018 - C-181/16, Rn. 61).
Der Europäische Gerichtshof fordert eine aufschiebende Wirkung "kraft Gesetzes" (EuGH, Urteil vom 19. Juni 2018 - C-181/16, Rn. 56).
Die Verbindung der nicht als offensichtlich unbegründet qualifizierten Ablehnung des Asylantrags mit dem Erlass der Rückkehrentscheidung in einem einzigen Bescheid durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ist zulässig, denn die deutsche Rechtsordnung erfüllt die hierfür durch den Gerichtshof der Europäischen Union in seiner "Gnandi-Entscheidung" (Urteil vom 19.06.2018 - C-181/16 -, NVwZ 2018, 1625 Rn. 61 - 64) aus der Rückführungsrichtlinie (2008/115/EG) abgeleiteten Voraussetzungen.
a) Zur Frage des Bestehens eines Rechtmäßigkeitszusammenhangs zwischen der Erfüllung der durch den Gerichtshof der Europäischen Union in seiner "Gnandi-Entscheidung" abgeleiteten Informationspflichten (Urteil vom 19.06.2018 - C-181/16 -, NVwZ 2018, 1625 Rn. 65) und der Abschiebungsandrohung als Rückkehrentscheidung (hier: offengelassen).
Das Recht zum Verbleib während eines gegen die Ablehnung gerichteten Klageverfahrens, das unionsrechtlich in Art. 46 Abs. 5 der Richtlinie 2013/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (Neufassung) - RL 2013/32/EU - garantiert und durch § 67 Abs. 1 Nr. 6 AsylG umgesetzt wird, steht der Annahme der Illegalität des Aufenthalts nach der Rückführungsrichtlinie nicht entgegen (EuGH, Urteil vom 19.06.2018 - C-181/16 - NVwZ 2018, 1625 Rn. 40 ff.).
c) Die Ausgestaltung des verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzverfahrens in Deutschland stellt überdies sicher, dass die in Kapitel III der Rückführungsrichtlinie genannten Verfahrensgarantien und die übrigen einschlägigen Bestimmungen des Unionsrechts und des einzelstaatlichen Rechts beachtet werden, was eine weitere Voraussetzung für den Erlass der Rückkehrentscheidung mit der gleichen behördlichen Entscheidung wie die Ablehnung des Asylantrags darstellt (EuGH, Urteil vom 19.06.2018 - C-181/16 - NVwZ 2018, 1625 Rn. 60).
Schließlich muss es dem Betroffenen möglich sein, sich auf jede nach Erlass der Rückkehrentscheidung eingetretene Änderung der Umstände zu berufen, die in Anbetracht der Rückführungsrichtlinie und insbesondere ihres Art. 5 erheblichen Einfluss auf die Beurteilung seiner Situation haben kann (EuGH, Urteil vom 19.06.2018 - C-181/16 - NVwZ 2018, 1625 Rn. 61 - 64).
cc) Um ein faires und transparentes Rückkehrverfahren zu gewährleisten, muss aufgrund ungeschriebener unionsrechtlicher Vorgaben sichergestellt sein, dass dann, wenn die Rückkehrentscheidung zusammen mit der erstinstanzlichen Ablehnung des Antrags auf internationalen Schutz durch die zuständige Behörde in einer einzigen behördlichen Entscheidung ergeht, die Person, die internationalen Schutz beantragt hat, in transparenter Weise über die oben aufgeführten Garantien informiert wird (EuGH, Urteil vom 19.06.2018 - C-181/16 - NVwZ 2018, 1625 Rn. 65).
Somit hat die Richtlinie 2011/95 nach diesen primärrechtlichen Vorschriften diese Regeln zu wahren (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 1. März 2016, Alo und Osso, C-443/14 und C-444/14, EU:C:2016:127, Rn. 29 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 19. Juni 2018, Gnandi, C-181/16, EU:C:2018:465, Rn. 53 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Eine Rückkehrentscheidung im Sinne von Art. 6 Abs. 1 Rückführungsrichtlinie kann daher - wie in Art. 6 Abs. 6 Rückführungsrichtlinie zugelassen - bereits unmittelbar nach der Antragsablehnung oder zeitgleich mit dieser erlassen werden (vgl. näher EuGH, Urteil vom 19. Juni 2018 - C-181/16 [ECLI:EU:C:2018:465], Gnandi - Rn. 49, 59).
Der Fortführung des Rückkehrverfahrens und Abschiebung der Kläger stand vorliegend auch kein Bleiberecht für die Dauer eines (erstinstanzlichen) Gerichtsverfahrens entgegen (vgl. dazu EuGH, Urteil vom 19. Juni 2018 - C-181/16 - Rn. 61 f.), denn bei ihrer Abschiebung war der ablehnende Bescheid des Bundesamtes bereits bestandskräftig und die Ausreisefrist jedenfalls abgelaufen.
Insbesondere darf die Frist für die freiwillige Ausreise im Sinne von Art. 7 der Richtlinie 2008/115/EG, die in dem mitgliedstaatlichen Recht der Beklagten mit der Ausreisefrist im Sinne von § 59 Abs. 1 AufenthG und § 38 Abs. 1 AsylG umgesetzt wird, nicht zu laufen beginnen, solange der Betroffene ein Bleiberecht hat (vgl. EuGH, Urteil vom 19.06.2018 - C-181/16 -, Rn. 61 f.;… Beschluss vom 05.07.2018 - C-269/18 PPU -, juris, Rn. 50).
Ungeachtet dessen handelt es sich um einen illegalen Aufenthalt im Sinne von Erwägungsgrund 9, Art. 3 Nr. 2 und Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2008/115/EG (vgl. EuGH, Urteil vom 19.06.2018 - C-181/16 -, Rn. 44 ff.), mithin die Verbindung der Entscheidung über den Asylantrag mit der Abschiebungsandrohung gemäß § 34 Abs. 2 Satz 1 AsylG auch aus Sicht des Unionsrechts in einem Entscheidungsakt erfolgen darf.
Für diese Konstellation sind die Kläger durch die Entscheidung des Bundesamtes auch zutreffend über ihr Recht informiert worden und ein faires und transparentes Rückkehrverfahren im Sinne von Erwägungsgrund 6 der Richtlinie 2008/115/EG (vgl. dazu EuGH, Urteil vom 19.06.2018 - C-181/16 -, Rn. 65) insoweit gewahrt.