Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NStZ%202002,%20377
Timestamp: 2019-11-21 10:28:51
Document Index: 361723836

Matched Legal Cases: ['§ 97', 'Art. 20', '§ 110', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 13', 'BGH', '§ 110', '§ 110', '§ 110', '§ 110', '§ 110', '§ 110', 'Art. 13', 'Art. 14', '§ 110', '§ 110', '§ 110', '§ 110', '§ 110', '§ 110', 'Art. 13', 'Art. 13', '§ 98', 'Art. 14']

BVerfG, 30.01.2002 - 2 BvR 2248/00 - dejure.org
https://dejure.org/2002,1223
BVerfG, 30.01.2002 - 2 BvR 2248/00 (https://dejure.org/2002,1223)
BVerfG, Entscheidung vom 30.01.2002 - 2 BvR 2248/00 (https://dejure.org/2002,1223)
BVerfG, Entscheidung vom 30. Januar 2002 - 2 BvR 2248/00 (https://dejure.org/2002,1223)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2002,1223) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Zur Durchsicht von Daten eines im Rahmen einer Durchsuchung sichergestellten, angeblich Verteidigungsunterlagen enthaltenden Notebooks
Durchsuchungsmaßnahme - Computerdurchsuchung - Verfassungsbeschwerde - Beschlagnahmeverbot
StPO § 97 Abs. 1; GG Art. 20 Abs. 3
AG Mannheim, 10.10.2000 - 42 Gs 2413/00
LG Mannheim, 14.11.2000 - 24 Qs 10/00
NJW 2002, 1410
NStZ 2002, 377
Die Beschlagnahme oder Maßnahmen nach § 110 StPO, die nur mittelbar aus der Durchsuchung der Wohn- und Geschäftsräume folgen, unterfallen nicht mehr dem Schutzbereich des Art. 13 Abs. 1 GG (vgl. Beschlüsse der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 30. Januar 2002 - 2 BvR 2248/00 -, NStZ 2002, S. 377 und vom 28. April 2003 - 2 BvR 358/03 -, BVerfGK 1, 126 ).
Dies ist auch verfassungsrechtlich von Belang, weil die fortdauernde Besitzentziehung zur Durchsicht der Unterlagen in das Recht des Betroffenen aus Art. 14 Abs. 1 GG eingreift, aber nicht mehr in das Recht aus Art. 13 Abs. 1 GG (vgl. Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 30. Januar 2002 - 2 BvR 2248/00 -, NStZ 2002, S. 377).
Folglich ist die Anordnung der vorläufigen Sicherstellung nur dann rechtswidrig, wenn die vorläufig sichergestellten Papiere offensichtlich beschlagnahmefrei sind (LG Saarbrücken, Beschluss vom 14. Juli 2016 - 2 Qs 16/16, NStZ 2016, 751; LG Bonn…, Beschluss vom 10. Januar 2011 - 27 Qs 33/10, Rn. 25, juris; BVerfG, Beschluss vom 30. Januar 2002 - 2 BvR 2248/00) oder sonst schon im Voraus feststeht, dass die Papiere im späteren Verfahren als Beweismittel nicht verwertet werden dürfen.
Zudem gibt es - mit Ausnahme der Evidenz - keine Pflicht zur ungeprüften Herausgabe von Gegenständen, welche angeblich nicht verfahrenserheblich sind oder die einem Beweisverwertungsverbot unterfallen sollen (vgl. hinsichtlich angeblicher Verteidigungsunterlagen Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 30. Januar 2002 - 2 BvR 2248/00 -, NStZ 2002, S. 377 ).
Die Durchsicht dient im Gegenteil dazu, erst zu klären, ob die - vor Ort durchgesehenen oder gegebenenfalls vorläufig sichergestellten und zur Durchsicht bei der Behörde mitgenommenen - Unterlagen mangels Beweiserheblichkeit zurückzugeben sind oder ob eine richterliche Beschlagnahme zu erwirken ist (vgl. nur BVerfG, Beschl. v. 20.09.2018 - 2 BvR 708/18 - NJW 2018, 3571, und v. 30.01.2002 - 2 BvR 2248/00 - NJW 2002, 1410; BGH, Beschl. v. 05.08.2003 - StB 7/03 - NStZ 2003, 670; HmbOVG, Beschl. v. 03.07.2012 - 12 Bf 58/12.F - NVwZ-RR 2012, 845; OVG NW, Beschl. v. 30.01.2009 - 5 E 1425/08 - juris; OVG Bremen, Beschl. v. 21.07.2006 - DL A 420/05 - NordÖR 2006, 414; Gercke;… in: dems./Julius/Temming/Zöller, StPO, 6. Aufl., § 110 Rn. 8;… Bruns, in: KK-StPO, 7. Aufl., § 110 Rn. 9;… Hauschild, in: MüKo-StPO, § 110 Rn. 1;… Hartmann, in: Dölling/Duttge/König/Rössner, Gesamtes Strafrecht, 4. Aufl., § 110 StPO Rn. 11;… Tsambikakis, in: Löwe-Rosenberg, StPO, 27. Aufl., § 110 rn.
(1) Die Durchsicht von Daten nach § 110 StPO, unterfällt, auch wenn die Daten im Zuge einer Wohnungsdurchsuchung gewonnen wurden, nicht mehr dem Schutzbereich des Art. 13 Abs. 1 GG (BVerfG, Beschl. v. 16.06.2009 - 2 BvR 902/06 - BVerfGE 124, 43;… Beschl. v. 12.04.2005, a.a.O.; Beschl. v. 30.01.2002, a.a.O.).
Sie ist dann insoweit an Art. 14 GG zu messen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 16.06.2009, a.a.O.; Beschl. v. 30.01.2002, a.a.O.; Beschl. v. 28.04.2003 - 2 BvR 358/03 -).
Die vom Bundesverfassungsgericht zur zeitlichen Geltung von Durchsuchungsbeschlüssen aufgestellten Grundsätze (vgl. BVerfG, Beschl.v. 27.05.1997, a.a.O.) sind, wie das Bundesverfassungsgericht entschieden hat (vgl. BVerfG, Beschl. v. 30.01.2002, a.a.O.), auf die Phase der Durchsicht von Unterlagen nach § 110 StPO nicht anzuwenden (ebenso Hegmann, in: BeckOK StPO, 32. Ed., § 110 Rn. 8;… Gercke, a.a.O., § 110 Rn. 10;… Bruns, a.a.O., § 110 Rn. 9;… Hauschild, a.a.O., § 110 Rn. 10; alle m.w.N.).
Da es in der Phase der Durchsicht nach § 110 StPO, wie gezeigt, zu keinem Eingriff in den Schutzbereich des Art. 13 GG kommt (vgl. oben unter b)aa)), besteht die Gefahr, dass der Richtervorbehalt aus Art. 13 Abs. 2 GG in Folge Zeitablaufs leer läuft, hier nicht (BVerfG, Beschl. v. 30.01.2002, a.a.O.).
Für die Prüfung der Einhaltung der entsprechenden Entscheidungsgrenzen steht dem Beschwerdeführer der Antrag nach § 98 Abs. 2 Satz 2 StPO analog offen (vgl. BVerfG NStZ 2002, 377, 378).
Die mit einer Beschlagnahme oder Sicherstellung einhergehende fortdauernde Entziehung des Besitzes des bei einer Durchsuchung aufgefundenen Gegenstandes berührt zwar nicht mehr die Unverletzlichkeit der Wohnung, sondern in aller Regel das Grundrecht des Betroffenen aus Art. 14 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGK 1, 126 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 30. Januar 2002 - 2 BvR 2248/00 -, NJW 2002, S. 1410 ), kann daneben aber auch weitere spezielle grundrechtliche Gewährleistungen beeinträchtigen (vgl. BVerfGE 113, 29 ; 124, 43 ).
Dieses kann hier nur eingreifen, wenn Verfassungsrecht verletzt ist; dies ist der Fall, wenn die angegriffene Entscheidung willkürlich erscheint (vgl. BVerfGE 18, 85 ) oder auf Auslegungsfehlern beruht, die eine grundsätzlich unrichtige Anschauung von der Bedeutung und Reichweite eines Grundrechts erkennen lassen (vgl. BVerfGE 18, 85 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 30. Januar 2002 - 2 BvR 2248/00 -, Rn. 9).