Source: https://www.webhosting-und-recht.de/urteile/Landgericht-Hamburg-20080327.html
Timestamp: 2019-09-23 13:15:03
Document Index: 92342115

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 7', '§ 12', '§ 291', '§ 91', '§ 709']

Der Kläger ist ein eingetragener Verein zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs.
Er begehrt Unterlassung der Umstellungen von Telekommunikationsdienstleistungen auf das eigene Angebot der Beklagten, ohne dass die Kunden dem zugestimmt hätten.
Die Beklagte zu 2. (...) (im Folgenden: Beklagte) ist ein führender Internet- und Telekommunikationsanbieter in Deutschland und bietet u.a. DSL-Anschlüsse an.
Sie entstand mit Wirkung zum 2. März 2007 durch Verschmelzung ihrer Rechtsvorgängerin (...) (Beklagte zu 1.) auf die (...), die zeitgleich mit der Verschmelzung in (...) unbenannt wurde (Anlage B 1).
Der Kläger behauptet, die Beklagte bzw. ihre Rechtsvorgängerin sei durch eigene Mitarbeiter oder eingeschaltete Call-Center an Kunden der (...) herangetreten, um sie zu einem Wechsel zur Beklagten zu bewegen.
Die telefonisch angesprochenen Verbraucher hätten zwar grundsätzliches Interesse gezeigt, aber darum gebeten, dass sie zunächst schriftliches Informationsmaterial erhalten, um das Angebot zu durchdenken. Trotz des klaren Hinweises darauf, dass sie derzeit noch keinen festen Vertrag mit der Beklagten abschließen wollten, habe die Beklagte jeweils im Anschluss an die Telefongespräche den Beworbenen schriftliche Auftragsbestätigungen hinsichtlich ihrer (...)-DSL-Bestellung geschickt.
Gleichzeitig habe die Beklagte im Namen der angesprochenen Kunden deren Verträge mit dem vorigen Telefonanbieter gekündigt und die technische Umsetzung des neuen Dienstes beantragt.
In der mündlichen Verhandlung vom 18.9.2007 hat der Kläger seine Klage gegen die nicht mehr existente (...), die Beklagte zu 1., zurückgenommen.
Die Beklagte stellt insoweit Kostenantrag.
Der Kläger ist gerichtsbekannt als Verband zur Förderung gewerblicher Interessen gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG klagebefugt.
Dieser Passus in dem an die Nutzer versandten Schreiben kann nur so verstanden werden, dass die Beklagte es beim „zuständigen Verbindungsnetzbetreiber“ - also dem bisher für den Verbraucher vertragsgemäß zuständigen Diensteanbieter, in der Regel der (...) - verlasst hat, dass die von diesem vorgehaltenen technischen Vorrichtungen so umgestellt werden, dass (...) installiert werden kann.
Genau dies besagt aber der gestellte Unterlassungsantrag des Klägers. Dafür ist es auch nicht relevant, ob der betroffene Nutzer zuvor bereits über einen DSL-Anschluss verfügte oder nur eine schlichte Telefonleitung nutzte. Der Inhalt des zitierten Schreibens und der gestellte Antrag umfassen es zwanglos auch, dass veranlasst wird, dass bei den Kunden zusätzliche Telekommunikationsdienste installiert werden, ohne dass die bereits bei der (...) bezogenen Dienste entfallen.
Kern der Beanstandung ist, dass für die Verbraucher ohne deren Willen Änderungen bei der (...) veranlasst werden, die dazu führen, dass die Verbraucher sich nicht nur mit der Beklagten auseinandersetzen müssen, sondern - da nach Erhalt des oben zitierten Schreibens die Umstellung unmittelbar droht - sich auch an die (...) oder ihren sonstigen Dienstanbieter wenden müssen, um die technische Umsetzung rückgängig zu machen oder zu verhindern. Dies geht in seinen Auswirkungen deutlich darüber hinaus, dass ein nicht geschlossener Vertrag bestätigt wird und ist gleichermaßen lästig für Kunden mit oder ohne bereits vorhandenem Dritt-DSL-Anschluss.
Hierfür sprechen bereits die zahlreichen vom Kläger vorgelegten Beschwerdeschreiben, in denen betroffene Verbraucher empört darauf hinweisen, dass sie keine entsprechenden Aufträge erteilt hätten und vehement gegen die ihnen angehängten Verträge protestieren, sowie die - zum Teil von Rechtsanwälten verfassten - Widerrufsschreiben an die Beklagte (Anlagenkonvolute K 13, K 15 bis K 18).
Schließlich hat auch die Zeugin (...) den vom Kläger vorgetragenen Sachverhalt bestätigt.
Die glaubwürdige Zeugin sagte aus ihrer freien Erinnerung und in sich schlüssig aus, die Anruferin habe ihr ein „besonders tolles Angebot“ für einen DSL-Anschluss von (...) unterbreiten wollen und gefragt, ob sie der Zeugin (...) hierzu etwas schicken dürfe. Sie habe erwidert, damit einverstanden zu sein, zunächst unverbindliches Informationsmaterial zugesandt zu bekommen. An einem der nächsten Tage habe sie dann den Brief erhalten, in dem eine (...)-Bestellung bestätigt worden sei.
Die Zeugin konnte sich an nebensächliche Details des Gespräches erinnern, auf Nachfragen schlüssig antworten und ihre Aussage passt stimmig zum eingereichten Schriftverkehr in Anlage K 17. Die Kammer kann ihrer glaubhaften Aussage, dergemäß ein Auftrag oder Einverständnis ihrerseits zum Umstellungsantrag bei der (...) also nicht vorlag, ohne Einschränkung folgen.
Eine solche Belästigung liegt dann vor, wenn ein wettbewerbliches Anliegen den Empfängern aufgedrängt wird, sie sich also gegen oder ohne ihren Willen damit auseinandersetzen müssen (vgl. Hefermehl/Köhler/Bornkamm, Wettbewerbsrecht, § 7 UWG Rn. 12). Die vorliegende schriftliche Ankündigung, beim Verbindungsnetzbetreiber eine technische Umstellung in Auftrag gegeben zu haben, ohne dass der Verbraucher dies gewünscht oder bestellt hat, stellt eine solche Belästigung dar. Denn der Verbraucher wird sich veranlasst sehen, nicht nur mit der Beklagten mühsamen Widerrufs-Schriftverkehr zu führen, sondern auch bei der (...) nachzufassen, um die Änderung zu verhindern oder rückgängig zu machen.
Da nach den obigen Ausführungen auch die Abmahnung des Klägers - deren Ergänzung gemäß Anlage K 12 auch an die richtige Beklagte gerichtet war - zu Recht ergangen ist, steht ihm auch der mit Ziffer 2. des Klagantrages geltende gemachte Ersatzanspruch in Höhe von EUR 189,00 zu, § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG. Da der Kläger allerdings verzugsbegründende Tatsachen nicht vorgetragen hat, konnten Zinsen gemäß § 291 Satz 1 BGB erst ab Rechtshängigkeit gewährt werden.
Für den davor liegenden Zeitraum war die Klage abzuweisen.
Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 91 Abs. 1 Satz 1, 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO, die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit aus § 709 ZPO.