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Timestamp: 2017-11-24 17:01:02
Document Index: 163251349

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 22.09.2011 - IX ZR 109/08 - Gleichsetzung des Tatbestandes einer umfassenden steuerlichen und rechtlichen Prüfung der Investitionsplanung und Vorhabenplanung mit einer umfassenden Prüfung des Anlagekonzepts | anwalt24.de
Beschl. v. 22.09.2011, Az.: IX ZR 109/08
Gleichsetzung des Tatbestandes einer umfassenden steuerlichen und rechtlichen Prüfung der Investitionsplanung und Vorhabenplanung mit einer umfassenden Prüfung des Anlagekonzepts
Referenz: JurionRS 2011, 26566
Aktenzeichen: IX ZR 109/08
LG Koblenz - 13.07.2007 - AZ: 15 O 276/03
OLG Koblenz - 24.04.2008 - AZ: 5 U 1121/07
Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 24. April 2008 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.
Die Kosten des Streithelfers trägt die Klägerin.
Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 46.527,57 € festgesetzt.
Die Beschwerde will in unzulässiger Weise den Tatbestand einer umfassenden steuerlichen und rechtlichen Prüfung der Investitions- und Vorhabenplanung der Auftraggeberin mit einer umfassenden Prüfung des Anlagekonzepts überhaupt gleichsetzen, welche jedoch auch die technischen, finanziellen und kaufmännischen Berechnungen eingeschlossen haben würde. Eine so weit gezogene Pflicht der Beklagten zu 2 gegenüber der Klägerin hat das Berufungsgericht ohne Verfahrensgrundrechtsverletzung verneint.
Für eine erweiterte Warnpflicht der Beklagten zu 2 jenseits des Gegenstands ihrer vertraglichen Hauptpflichten (vgl. dazu BGH, Urteil vom 13. Februar 2003 aaO S. 1622 unter II. 2.) aufgrund Wissenszurechnung fehlt gegenüber der Klägerin, die nicht Auftraggeberin war, die Grundlage. Sie würde auch den Schutzzweck der vertraglichen Hauptpflichten nicht erweitern und nicht, wie bei der Prospekthaftung (vgl. BGH, Urteil vom 5. Juli 1993 - II ZR 194/92, BGHZ 123, 106, 112), schon den Erwerbsaufwand der Klägerin zum Schaden machen.
Die schon für die Zulässigkeit des Feststellungsantrags erforderliche Schadenswahrscheinlichkeit hatte das Berufungsgericht nach Maßgabe des ersatzfähigen Schadens zu prüfen (vgl. BGHZ 116, 209, 214). Diesen Maßstab hat es nicht verlassen. Auf eine Nichtwiederaufholung der zunächst eingetretenen Steuerbelastung kam es im Ergebnis nicht an, weil dieser Umstand allein nach den möglicherweise verletzten Pflichten der Beklagten zu 2 nicht schadensbegründend war (BGHZ aaO).
2. Ein Ansatzpunkt für die auch in diesem Zusammenhang beanstandeten Verfahrensgrundrechtsverletzungen des Berufungsgerichts ist nicht erkennbar. Dieses hat nicht unter Verletzung prozessualer Handlungsnormen Vortrag der Klägerin übergangen, sondern ihn nach den herangezogenen Beurteilungsnormen des materiellen Rechts nicht als erheblich erachtet.