Source: https://www.flexico.com/de/impressum-und-personliche-informationen/
Timestamp: 2019-02-19 13:02:19
Document Index: 324280058

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 433', '§ 478', '§ 434', '§ 377', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 651', '§ 195', '§ 13', '§ 14', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6']

impressum und persönliche informationen - Flexico
Die vorliegenden Allgemeinen Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen (AVB) gelten für aile unserer Geschaftsbeziehungen mit unseren Kunden (nachfolgend: ,,Ku nde“). Die AVB gelten nur, wenn der Kunde Unternehmer (§ 14 BGB), eine juristische Person des ëffentlichen Rechts oder ein ëffentlich-rechtliches Sondervermëgen ist.
Die AVB gelten insbesondere für Vertrage über den Verkauf und/oder die Lieferung be­ weglicher Sachen (im Folgenden auch: ,,W are“), ohne Rücksicht darauf, ob wir die Ware selbst herstellen oder bei Zulieferern einkaufen (§§ 433, 651 BGB). Sofern nichts anderes vereinbart, gelten die AVB in der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen bzw. jedenfalls in der dem Kunden zuletzt in Textform mitgeteilten Fassung ais Rahmenvereinbarung auch für gleichartige künftige Vertrage, ohne dass wir in jedem Einzelfall wieder auf sie hinwei­ sen müssten.
Unsere AVB gelten ausschlierbilich. Abweichende, entgegenstehende oder erganzehde Allgemeine Geschaftsbedingungen des Kunden (AGB des Kunden) werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, ais wir ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt hab en. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn wir in Kenntnis der AGB des Kunden die Lieferung an ihn vorbehaltlos ausführen.
lm Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden (einschlierbilich Ne­ benabreden, Erganzungen und Anderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AVB. Für den lnhalt derartiger Vereinbarungen ist ein schriftlicher Vertrag bzw. unsere schriftliche Bestatigung mar?igebend.
Rechtserhebliche Erklarungen und Anzeigen des Kunden in Bezug auf den Vertrag (z.B. Fristsetzungen, Mangelanzeigen, Rücktritt oder Minderung), sind schriftlich, d.h . in Schrift­ oder Textform (z.B. Brief, E-Mail, Telefax) abzugeben. Gesetzliche Formvorschriften und weitere Nachweise, insbesondere bei Zweifeln über die Legitimation des Erklarenden, bleiben unberührt.
Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen AVB nicht unmittelbar abgeandert oder ausdrücklich ausgeschlossen wer­ den.
Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Dies gilt auch, wenn wir dem Kun­ den Kataloge, Prospekte, Rundschreiben, Anzeigen, Preislisten, Kostenvoranschlage, technische Dokumentationen (z.B. Entwürfe, Skizzen, Kalkulationen , Abbildungen, Zeich­ nungen, Plane, Verweisungen auf DIN-Normen), sonstige Produktbeschreibungen oder Unterlagen – auch in elektronischer Form – überlassen haben. Hieran behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Jede Verwertung, Vervielfaltigung, Reproduktion, Ver­ breitung und Aushandigung an Dritte, Verëffentlichung und Vorführung darf nur mit unse­ rer ausdrücklichen Zustimmung erfolgen.
Die Bestellung der Ware durch den Kunden gilt ais verbindliches Vertragsangebot. Sofern sich aus der Bestellung nichts anderes ergibt, sind wir berechtigt, dieses Vertragsangebot innerhalb von 14 Tagen nach seinem Zugang aiizunehmen.
Die Annahme erfolgt durch uns schriftlich, fernschriftlich, per Telefax oder per DFÜ, sofern nicht unmittelbar Lieferungen bzw. Rechnungsstellung durch uns erfolgt.
Mal1geblich für die von uns geschuldete Beschaffenheit des Liefergegenstandes sind aus­ schliel1Iich die in unserer Spezifikation enthaltenen Angaben. Die Übernahme von Garan­ tien und eines Beschaffungsrisikos setzen ausdrückliche, schriftliche Vereinbarungen der Parteien voraus, in denen die Begriffe der Garantie und des Beschaffungsrisikos aus­ drücklich verwendet werden.
Soweit nichts Abweichendes vereinbart, gelten die Preise für den in den Auftragsbestati­ gungen aufgeführten Leistungs- und Lieferungsumfang. Mehr- oder Sonderleistungen werden gesondert berechnet. Die Preise verstehen sich in EURO (€) ab Werk einschliel1- lich Verladung im Werk, zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer.
Zusatzliche Kosten für Verpackung, Transport einschlier1Iich Entladung, Versicherung, Zoll, Gebühren, Steuern oder sonstige ë>ffentliche Abgaben tragt der Kunde; sie werden gesondert berechnet.
Soweit den vereinbarten Preisen unsere Listenpreise zugrunde liegen und die Lieferung erst mehr ais drei Monate nach Vertragsschluss erfolgen soll, gelten unsere bei Lieferung gültigen Listenpreise.
Erfolgt auf Wunsch des Kunden eine Verzëgerung des Versandes, tragt er die anfallen­ den Kosten, die ebenfalls gesondert berechnet werden.
Rechnungsbetrage sind innerhalb von vierzehn Tagen nach Auslieferung der Ware, spa­ testens aber nach dreir1ig Tagen ohne jeden Abzug zu bezahlen, sofern nicht etwas an­ deres schriftlich vereinbart ist.
Bei noch offenen Rechnungen des Kunden gelten Zahlungen jeweils zur Abdeckung der altesten falligen Forderung.
Wir sind eerechtigt, noch ausstehende‘ Li eferungen oder Leistungen nur gegen Voraus­ zahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen oder zu erbringen, wenn uns nach Ab­ schluss des Vertrages Umstande bekannt werden, welche die Kreditwürdigkeit des Kun­ den wesentlich zu mindern geeignet sind und durch welche die Bezahlung unserer offe­ nen Forderungen durch den Kunden aus dem jeweiligen Vertragsverhaltnis (einschlier1- lich aus anderen Einzelauftragen, für die derselbe Rahmenvertrag gilt) gefahrdet wird.
Kommt der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nach, so sind wir berechtigt, die gesamte Restforderung sofort fallig zu stellen. Wir sind in diesem Falle aur1erdem berech­ tigt, uns noch obliegende Lieferungen und Leistungen zu verweigern, bis der Kunde die Gegenleistung bewirkt hat oder für die ausstehenden Lieferungen und Leistungen in aus­ reichendem Umfang Sicherheit geleistet hat.
Die Aufrechnung mit Gegenansprüchen des Auftraggebers oder die Zurückbehaltung von Zahlungen wegen solcher Ansprüche ist nur zulassig, soweit die Gegenansprüche unbe­ stritten oder rechtskraftig festgestellt sind.
5 – Umfang und Art der Lieferung, Einwegverpackungen, Mehr- und Minderleistungen, technische Ânderungen
Der Umfang der Lieferung bestimmt sich nach unseren Angaben in der Auftragsbestati­ gung. Nebenabreden und Anderungen bedürfen unserer schriftlichen Bestatigung.
Erfolgt die Lieferung in Leihbehaltern bzw. auf Leihpaletten, sind diese vom Kunden, so­ fern nichts Abweichendes vereinbart ist, spatestens nach 30 Tagen leer und frachtfrei an uns zurückzusenden. Der Kunde haftet für von ihm zu vertretende Schaden an solchen überlassenen Gegenstanden.
Teillieferungen und entsprechende Abrechnungen sind zulassig, soweit sie für den Kun­ den zumutbar sind.
Bei Auftragen oder Teillieferungen kann von den verelnbarten Mengen unter 100 kg bis zu 20%, ab 101 kg bis zu 10% Mehr- oder Minderlieferung abweichen.
Bei Beuteln sind Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 20% bei Auflagen bis 100.000 Stück, ab 100.001 Stück bis zu 10% gestattet.
Bei Schlauchware auf Rollen mit oder ohne Aufdruck sind Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 20% bei Auflagen bis 100.000 Laufmeter, ab 100.001 Laufmeter bis zu 10% gestat­ tet.
Bei Verschlussprofile sind Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 20% bei Auflagen bis 100.000 Laufmeter, ab 100.001 Laufmeter bis zu 10% gestattet.
Nimmt der Kunde eine in Auftrag gegebene Stückzahl nicht voll ab, so wird ein Minder­ mengenzuschlag berechnet, sowie etwaige Lagerkosten.
Einwegverpackungen werden von uns nicht zurückgenommen.
Wir haben das Recht, technische Anderungen an dem Liefergegenstand vorzunehmen, wenn dadurch die technischen Funktionen nicht beeintrachtigt werden oder dies handels­ üblich und dem Kunden zumutbar ist. Dieses Recht steht uns auch hinsichtlich der tech­ nischen Anderung betriebsfertiger Einrichtungen zu.
Von uns angegebene Fristen sind unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich und schrift­ lich in unserer Auftragsbestatigung festgelegt sind.
Die Einhaltung der Lieferfrist steht unter dem Vorbehalt unserer richtigen und rechtzeiti­ gen Selbstbelieferung.
Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand unser Werk verlassen hat oder bei Abholung durch den Kunden unsere Versandbereitschaft dem Kunden mitgeteilt ist.
Sofern nicht abweichend vereinbart, ist der Kunde bei Liefervertragen auf Abruf verpflich­ tet, mindestens 3 Monate abdeckende Liefereinteilungen im Voraus festzulegen und ent­ sprechend den festgelegten Liefereinteilungen rechtzeitig vor dem jeweiligen Liefertermin abzurufen. Kommt der Kunde dieser Verpflichtung nicht oder nicht wie festgelegt nach, so sind wir nach Setzung einer angemessenen Frist berechtigt, den Abruf und/oder die Einteilung selbst vorzunehmen, die Ware zu liefern oder vom Vertrag zurückzutreten.
Weisen wir nach, dass wir trotz sorgfaltigster Auswahl unserer Zulieferanten und trotz Abschlusses der erforderlichen Vertrage zu angemessenen Bedingungen von einem un­ serer Zulieferanten nicht rechtzeitig beliefert werden, so verlangert sich die Lieferfrist um den Zeitraum der Verzëgerung, der durch die nicht rechtzeitige Belieferung durch unseren Zulieferanten verursacht wurde. Wenn die vorstehende Behinderung langer ais einen Me­ nat andauert, so ist der Kunde berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Auf die vorgenannten Umstande kënnen wir uns nur berufen, wenn wir den Kunden hierüber unverzüglich, d.h. innerhalb von drei Werktagen nach Kenntniserlangung, benachrichtigt haben.
Bei Annahmeverzug des Kunden hat dieser uns den wegen dieser Pflichtwidrigkeit ent­ standenen Schaden, insbesondere die uns durch die Lagerung des Liefergegenstandes entstandenen Kesten zu ersetzen. Dies gilt nicht, wenn der Kunde die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat. ln diesem Falle beschrankt sich die Kostenübernahme des Kunden auf die uns durch die Lagerung der Liefergegenstande entstandenen Kesten. Wir sind aul1erdem berechtigt, nach erfolgloser Bestimmung einer angemessenen Frist zur Ab­ nahme anderweitig über den Liefergegenstand zu verfügen und / oder den Kunden mit angemessener verlangerter Frist zu beliefern.
Angelieferte Gegenstande sind, auch wenn sie unwesentliche Mangel aufweisen , von dem Kunden unbeschadet seiner Gewahrleistungsrechte entgegenzunehmen.
7 – Druckerzeugnisse
Die Vergütung von Kosten für unsere Manuskripte, Entwürfe, Reinzeichnungen, Klischees und Druckzylinder gibt dem Kunden kein Anrecht auf diese Gegenstande; diese bleiben unser Eigentum. Die Kosten für solche Gegenstande sind im Warenpreis nicht enthalten und werden separat in Rechnung gestellt.
Unsere Aufbewahrungsfrist für die in Abs. 1 genannten Gegenstande betragt 24 Monate nach dem letzten Auftragseingang des Kunden.
8 – Gefahrtragung, hohere Gewalt
Die Gefahr des zufalligen Untergangs und der zufalligen Verschlechterung der Ware geht spatestens mit der Übergabe auf den Kunden über oder ab dem Zeitpunkt, zu dem sich der Kunde erstmalig im Annahmeverzug befindet. Beim Versendungskauf geht jedoch die Gefahr des zufalligen Untergangs und der zufalligen Verschlechterung der Ware sowie die Verzëgerungsgefahr bereits mit Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Fracht­ führer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Persan oder Anstalt über.
Schwerwiegende Ereignisse, wie insbesondere hëhere Gewalt, Arbeitskampfe, Unruhen, kriegerische acier terroristische Auseinandersetzungen, die unvorhersehbare Folgen für die Leistungsdurchführung nach sich ziehen, befreien uns für die Dauer der Stôrung und im Umfang ihrer Wirkung von unseren Leistungspflichten, selbst wenn wir uns in Verzug befinden sollten. Eine automatische Vertragsauflësung ist damit nicht verbunden. Wir sind verpflichtet, den Kunden von einem solchen Hindernis zu benachrichtigen und unsere Verpflichtungen den veranderten Verhaltnissen nach Treu und Glauben anzupassen.
Bis zur vollstandigen Bezahlung aller unserer gegenwartigen und künftigen Forderungen aus dem Kaufvertrag und einer laufenden Geschaftsbeziehung (gesicherte Forderungen) behalten wir uns das Eigentum an den verkauften Waren var.
Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren dürfen vor vollstandiger Bezahlung der gesicherten Forderungen weder an Dritte verpfandet, noch zur Sicherheit übereignet wer­ den. Der Kunde hat uns unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn und soweit Zugriffe Dritter auf die uns gehërenden Waren erfolgen.
Sei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Nichtzahlung des falligen Kaufpreises, sind wir berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurück­ zutreten oder/und die Ware auf Grund des Eigentumsvorbehalts heraus zu verlangen. Das Herausgabeverlangen beinhaltet nicht zugleich die Erklarung des Rücktritts; wir sind vielmehr berechtigt, lediglich die Ware heraus zu verlangen und uns den Rücktritt vorzu­ behalten. Zahlt der Kunde den falligen Kaufpreis nicht, dürfen wir diese Rechte nur gel­ tend machen, wenn wir dem Kunden zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Zahlung gesetzt haben oder eine derartige Fristsetzung nach den gesetzlichen Vorschriften ent­ behrlich ist.
Der Kunde ist befugt, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren im ordnungsge­ mal1en Geschaftsgang weiter zu veraul1ern und/oder zu verarbeiten. ln diesem Fall gelten erganzend die nachfolgenden Bestimmungen:
Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auf die durch Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung unserer Waren entstehenden Erzeugnisse zu deren vollem Wert, wobei wir ais Hersteller gelten. Bleibt bei einer Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung mit Waren Dritter deren Eigentumsrecht bestehen, so erwerben wir Miteigentum im Verhaltnis der Rechnungswerte der verarbeiteten, vermischten a­ cier verbundenen Waren. lm Übrigen gilt für das entstehende Erzeugnis das Glei­ che wie für die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware.
Die aus dem Weiterverkauf der Ware acier des Erzeugnisses entstehenden For­ derungen gegen Dritte tritt der Kunde schon jetzt insgesamt bzw. in Hëhe unseres etwaigen Miteigentumsanteils gemal1 vorstehendem Absatz zur Sicherheit an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an. Die in Abs. 2 genannten Pflichten des Kunden gelten auch in Ansehung der abgetretenen Forderungen.
Zur Einziehung der Forderung bleibt der Kunde neben uns ermachtigt. Wir ver­ pflichten uns, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zah­ lungsverpflichtungen uns gegenüber nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerat, kein Antrag auf Erëffnung eines lnsolvenzverfahrens gestellt ist und kein sonstiger Mangel seiner Leistungsfahigkeit vorliegt. 1st dies aber der Fall, so kënnen wir ver­ langen, dass der Kunde uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, aile zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehërigen Unterlagen aushandigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.
Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten unsere Forderungen um mehr ais 10%, werden wir auf Verlangen des Kunden Sicherheiten nach unserer Wahl freigeben.
10 – Versicherung
Wir sind berechtigt, den Liefergegenstand auf Kosten des Kunden gegen Diebstahl, Bruch-, Feuer-, Wasser- und/oder sonstige Schaden zu versichern, sofern nicht der Kunde selbst die Versicherung nachweislich abgeschlossen hat.
11 – Produktüberwachungs- und Produktwarnpflicht
Um den Endkunden var Gefahren aller Art zu schützen, hat der Kunde die Pflicht, die Produkte von uns laufend in sicherheitstechnischerHinsicht zu überwachen (Produktüber­ wachungspflicht). Wird erkennbar, dass von dem Produkt Gefahren ausgehen, so ist der Kunde verpflichtet, uns unverzüglich schriftlich hiervon in Kenntnis zu setzen. (Produkt­ warnpflicht).
Soweit wir von Dritten wegen der Verletzung der Produktüberwachungs- und/ oder Pro­ duktwarnpflicht in Anspruch genommen werden, und diese Verletzung der Produktüber­ wachungs- und/oder Produktwarnpflicht auf eine vom Kunden zu vertretende Verletzung seiner Produktüberwachungs- und Produktwarnpflicht zurückzuführen ist, so hat der Kunde uns den Schaden zu ersetzen, der uns wegen seiner Pflichtverletzung entstanden ist.
12 – Mangelansprüche des Kunden
Für die Rechte des Kunden bei Sach- und Rechtsmangeln (einschliel1Iich Falsch- und Minderlieferung sowie unsachgemal1er Handhabung durch den Kunden) gelten die ge­ setzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. ln allen Fallen unberührt bleiben die gesetzlichen Sondervorschriften bei Endlieferung der Ware an einen Verbraucher, auch wenn dieser sie weiterverarbeitet hat (Lieferantenregress g em. § 478 8GB). Ansprüche aus Lieferantenregress sind ausgeschlossen, wenn die mangelhafte Ware durch den Kunden oder einen anderen Unternehmer, z.B. durch Einbau oder Ver­ bindung mit einem anderen Produkt, weiterverarbeitet wurde.
Handelt es sich bei den Liefergegenstanden um gebrauchte Gegenstande, so sind samt­ liche Gewahrleistungsansprüche ausgeschlossen, soweit nicht ausdrücklich und schrift­ lich Abweichendes vereinbart worden ist.
Grundlage unserer Mangelhaftung ist var allem die über die Beschaffenheit der Ware ge­ troffene Vereinbarung. Ais Vereinbarung über die Beschaffenheit der Ware gilt aus­ schlief1Iich die dem Kunden überlassene Spezifikation.
Soweit die Beschaffenheit nicht vereinbart wurde, ist nach der gesetzlichen Regelung zu beurteilen, ob ein Mangel vorliegt oder nicht (§ 434 Abs. 11 Satz 2 und 3 8GB) . Für ë>f­ fentliche Aul1erungen des Herstellers oder sonstiger Dritter (z.B. Werbeaussagen) über­ nehmen wir jedoch keine Haftung.
Unterschiede zwischen Andruck und Auflage, geringe Unterscheidungen und/oder Abwei­ chungen der Ware in der Farbe, Durchsichtigkeit der Folie, Qualitat, Ausrüstung und An­ sehen sowie geringe Abweichung der Farbnuancen, der Druckstellung und des Druckes, auch innerhalb einer Lieferung, berechtigen den Kunden nicht zur Reklamation .
Für die Haftfestigkeit und Lichtbestandigkeit von Farben übernehmen wir keine Gewahr­ leistung.
Für Satz- und Druckfehler, die der Kunde in einem zuvor ais druckreif bezeichneten Ab­ druck hatte erkennen kë>nnen, übernehmen wir ebenfalls keine Gewahrleistung .
Ein Ausschuss von ca. 5% bei Druckarbeiten und bei anderen Waren, ist trotz sorgfaltiger Produktion und Produktionsüberwachung handelsüblich und nicht zu vermeiden. Diesbe­ zügliche Gewahrleistungsrechte sind daher ausgeschlossen.
Es gelten die Langen- und Breitentoleranzen der aktuellen GKV Prüf- und Bewertungs­ klausel, für Polyethylen-Folien und Erzeugnisse daraus, Blatt Ibis Ill, Ausgabe 2018, min­ destens jedoch +/- 5 mm, sofern diese durch besondere Konstruktion überhaupt anwend­ bar ist.
Die Mangelansprüche des Kunden setzen voraus , dass er seinen gesetzlichen Untersu­ chungs- und Rügepflichten (§§ 377, 381 HGB) nachgekommen ist. Zeigt sich bei der Untersuchung oder spater ein Mangel, so ist uns hiervon unverzüglich schriftlich Anzeige zu machen. Ais unverzüglich gilt die Anzeige, wenn sie innerhalb von zwei Wochen erfolgt, wobei zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Anzeige genügt.
Unabhangig von dieser Untersuchungs- und Rügepflicht hat der Kunde offensichtliche Mangel (einschliel11ich Falsch- und Minderlieferung) innerhalb von zwei Wochen ab Lie­ ferung schriftlich anzuzeigen, wobei auch hier zur Fristwahrung die rechtzeitige Absen­ dung der Anzeige genügt. Versaumt der Kunde die ordnungsgemal1e Untersuchung und/oder Mangelanzeige, ist unsere Haftung für den nicht angezeigten Mangel ausge­ schlossen.
1st die gelieferte Sache mangelhaft, kënnen wir zunachst wahlen, ob wir Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangel­ freien Sache (Ersatzlieferung) leisten. Unser Recht, die Nacherfüllung unter den gesetzli­ chen Voraussetzungen zu verweigern, bleibt unberührt.
Wir sind berechtigt, die geschuldete Nacherfüllung davon abhangig zu machen, dass der Kunde den falligen Kaufpreis bezahlt. Der Kunde ist jedoch berechtigt, einen im Verhalt­ nis zum Mangel angemessenen Teil des Kaufpreises zurückzubehalten.
Der Kunde hat uns die zur geschuldeten Nacherfüllung erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, insbesondere die beanstandete Ware zu Prüfungszwecken zu übergeben. lm Falle der Ersatzlieferung hat uns der Kunde die mangelhafte Sache nach den gesetzli­ chen Vorschriften zurückzugeben.
Die Nacherfüllung beinhaltet weder den Ausbau der mangelhaften Sache noch den er­ neuten Einbau, wenn wir ursprünglich nicht zum Einbau verpflichtet waren.
Die zum Zweck der Prüfung und Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbeson­ dere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, tragen wir nach Mal1gabe der ge­ setzlichen Regelung, wenn tatsachlich ein Mangel vorliegt. Andernfalls kënnen wir vom Kunden Ersatz für die aus dem unberechtigten Mangelbeseitigungsverlangen entstande­ nen Kosten (insbesondere Prüf- und Transportkosten) verlangen, es sei denn, die feh­ lende Mangelhaftigkeit war für den Kunden nicht erkennbar.
ln dringenden Fallen, z.B. bei Gefahrdung der Betriebssicherheit oder zur Abwehr unver­ haltnismal1iger Schaden, hat der Kunde das Recht, den Mangel selbst zu beseitigen und von uns Ersatz der hierzu objektiv erforderlichen Aufwendungen zu verlangen. Von einer derartigen Selbstvornahme sind wir vorher unverzüglich, nach Mëglichkeit vorher zu be­ nachrichtigen. Das Selbstvornahmerecht besteht nicht, wenn wir berechtigt waren, eine entsprechende Nacherfüllung nach den gesetzlichen Vorschriften zu verweigern.
Wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist acier eine für die Nacherfüllung vom Kunden zu setzende angemessene Frist erfolglos abgelaufen acier nach den gesetzlichen Vor­ schriften entbehrlich ist, kann der Kunde vom Kaufvertrag zurücktreten acier den Kauf­ preis mindern. Sei einem unerheblichen Mangel besteht jedoch kein Rücktrittsrecht.
Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz bzw. Ersatz vergeblicher Aufwendungen be­ stehen nur nach Maf1gabe von § 13 und sind im Übrigen ausgeschlossen.
13 – Sonstige Haftung
Soweit sich aus diesen Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen (AVB) einschlief1Iich der nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, ist unsere Haftung auf Scha­ densersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere aus Unmëglichkeit, Verzug, mangelhafter acier falscher Lieferung, Vertragsverletzung, Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen und unerlaubter Handlung, soweit es dabei jeweils auf ein Ver­ schulden ankommt, nach Maf1gabe dieses § 13 eingeschrankt.
Wir haften nicht im Falle einfacher Fahrlassigkeit unserer Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten acier sonstigen Erfüllungsgehilfen, soweit es sich nicht um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt. Vertragswesentlich sind die Verpflichtung zur rechtzeitigen Lieferung und Installation des Liefergegenstands, dessen Freiheit von Man­ geln, die seine Funktionsfahigkeit oder Gebrauchstauglichkeit mehr ais nur unerheblich beeintrachtigen, sowie Beratungs-, Schutz- und Obhutspflichten, die dem Auftraggeber die vertragsgemaf1e Verwendung des Liefergegenstands ermëglichen salien oder den Schutz von Leib acier Leben von Persona! des Auftraggebers acier den Schutz von dessen Eigentum var erheblichen Schaden bezwecken.
Soweit wir gemaf1 § 13 Abs. (2) dem Grunde nach auf Schadensersatz haften, ist diese Haftung auf Schaden begrenzt, die wir bei Vertragsschluss ais mëgliche Folge einer Ver­ tragsverletzung vorausgesehen haben acier die wir bei Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt hatten voraussehen müssen. Mittelbare Schaden und Folgeschaden, die Folge von Mangeln des Liefergegenstands sind, sind auf1erdem nur ersatzfahig, soweit solche Schaden bei bestimmungsgemaf1er Verwendung des Liefergegenstands typischerweise zu erwarten sind.
lm Falle einer Haftung für einfache Fahrlassigkeit ist unsere Ersatzpflicht für Sachschaden und daraus resultierende weitere Vermëgensschaden auf einen Betrag von EUR 100.000,00 je Schadensfall beschrankt, auch wenn es sich um eine Verletzung ver­ tragswesentlicher Pflichten handelt.
Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschrankungen gelten in gleichem Umfang zugunsten unserer Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfül­ lungsgehilfen.
Soweit wir technische Auskünfte geben oder beratend tatig werden und diese Auskünfte oder Beratung nicht dem Kunden geschuldeten, vertraglich vereinbarten Leistungsum­ fang gehë>r en, geschieht dies unentgeltlich und unter Ausschluss jeglicher Haftung.
Die Einschrankungen dieses § 13 gelten nicht für unsere Haftung :
wegen vorsatzlichen Verhaltens,
wegen Verletzung des Lebens, des Kë>rpers oder der Gesundheit, und/oder
Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel besteht, kann der Kunde nur zurücktreten oder kündigen, wenn wir die Pflichtverletzung zu vertreten haben. Ein freies Kündigungsrecht des Kunden (insbesondere gem. §§ 651, 649 8GB) wird ausgeschlos­ sen. lm Übrigen gelten die gesetzlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen.
Soweit wir wegen der Verletzung von Schutzrechten Dritter in Anspruch genommen wer­ den, hat der Kunde den Nachweis dieses Rechtsmangels erst geführt, wenn gegen ihn diesbezüglich ein rechtskraftiges Urteil ergangen ist. Von dieser Regelung wird das Recht des Kunden uns den Streit zu verkünden nicht berührt.
14 – Verjahrung
Die allgemeine Verjahrungsfrist für Ansprüche aus Sach- und Rechtsmangeln betragt ein Jahr ab Lieferung. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, beginnt die Verjahrung mit der Abnahme.
Die vorstehenden Verjahrungsfristen gelten auch für vertragliche und aul1ervertragliche Schadensersatzansprüche des Kunden, die auf einem Mangel der Ware beruhen, es sei denn, die Anwendung der regelmal1igen gesetzlichen Verjahrung (§§ 195, 199 8GB) würde im Einzelfall zu einer kürzeren Verjahrung führen.
Die Verjahrungsfristen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
lm Übrigen Ansonsten gelten für Schadensersatzansprüche des Kunden gem. § 13 aus­ schlier..lich die gesetzlichen Verjahrungsfristen.
15 – Auftragsbezogene Vorgaben und Beistellung
Werden vom Kunden vertragsgemar.. die Verwendung von bestimmten Fertigungsein ­ richtungen, Vorrichtungen, Werkzeugen und Konstruktionen, Zeichnungen oder Muster zur Ausführung vorgeschrieben oder beigestellt oder von uns im Auftrag des Kunden angefertigt, bestellt oder beigestellt, übernimmt der Kunde die Gewahr für die Richtigkeit der Angaben und die Verwendungsfahigkeit der Beistellung. Zudem hat der Kunde dafür einzustehen, dass durch die Verwendung dieser Einrichtungen und Vorrichtungen und/o­ der sonstige Vorgaben keine Schutzrechte Dritter oder andere Rechte Dritter verletzt wer­ den.
Auftragsbezogene Einrichtungen gem. (1) bleiben mangels besonderer Vereinbarung un­ ser Eigentum. Dies gilt auch dann, wenn der Kunde uns die Kesten anteilig, jedoch nicht voll erstattet hat.
1st der Kunde Eigentümer der auftragsbezogenen Einrichtung, so ist der Kunde verpflich­ tet, nach Aufforderung und angemessener Fristsetzung die Beistellung bei uns abzuholen. Verstreicht die Frist fruchtlos, so sind wir berechtigt, die Beistellung zu entsorgen und dem Kunden die Kesten hierfür in Rechnung zu stellen.
16 – Geschaftsgeheimnisse
Plane, Zeichnungen und technische Unterlagen, die vom Kunden übergeben werden, bleiben unser Eigentum. Ohne Zustimmung von uns darf der Kunde sie nicht nutzen, kopieren, vervielfaltigen oder Dritten aushandigen, zuganglich machen oder bekannt ge­ ben. Dies gilt auch dann, wenn diese Unterlagen keinen Geheimhaltungsvermerk enthal­ ten.
Der Kunde stellt sicher, dass seine Mitarbeiter, Berater, Gesellschafter und sonstige, die von diesen Geschaftsgeheimnissen erfahren, schriftlich verpflichtet werden, unsere Ge­ schaftsgeheimnisse in oben beschriebenen Umfang zu wahren.
17 – Erfüllungsort, anwendbares Recht, Gerichtsstand, Schriftformerfordernis
Erfüllungsort für die Lieferungen und Zahlungen ist Altdorf (bei Nürnberg).
Für diese AVB sowie die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen uns und den Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des internationalen Ein­ heitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts (CISG).
1st der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, juristische Person des ôf­ fentlichen Rechts oder ein ôffentlich-rechtliches Sondervermôgen, ist ausschlier.ilicher – auch internationaler – Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhaltnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten unser Geschaftssitz in Altdorf (bei Nürnberg). Entsprechendes gilt, wenn der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 8GB ist. Wir sind jedoch in allen Fallen auch berechtigt, das für den Erfüllungsort der Lieferverpflichtung gemal5 diesen AVB bzw. einer vorrangigen lndividualabrede oder das am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zustandige Gericht anzurufen. Vorrangige gesetzliche Vor­ schriften, insbesondere zu ausschlie15lichen Zustandigkeiten, bleiben unberührt.
Nebenabreden, Vorbehalte, Anderungen und Erganzungen erfolgen schriftlich oder in Textform.
18 – Schweben von Verhandlungen, Salvatorische Klausel
Ein Schweben von Verhandlungen über Ansprüche wegen Sachmangeln oder sonstiger Schadensersatzansprüche liegt nur vor, wenn die Parteien schriftlich erklart haben, über derartige Ansprüche zu verhandeln. Stellt das Berufen auf dieses Schriftformerfordernis ein rechtmissbrauchliches Verhalten dar, so kann sich keine Partei auf die Einhaltung dieses Schriftformerfordernisses berufen.
Sollte eine Bestimmung dieser AVB unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen nicht berührt. Sollten sonstige Vereinbarun­ gen im Rahmen der Zusammenarbeit mit dem Kunde unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller übrigen Vereinbarungen nicht berührt. ln einem solchen Fall ist die ungültige Bestimmung in dem Sinne auszulegen oder zu erganzen, dass der mit der ungültigen Bestimmung beabsichtigte wirtschaftliche Zweck in rechtlich zulassiger Weise erreicht wird.
19 – Datenschutz
Bei der Verarbeitung lhrer personenbezogenen Daten halten wir die geltenden gesetzlichen Vor­ schriften, insbesondere die der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sowie des Bundes­ datenschutzgesetzes (BDSG) in seiner seit dem 25.05.2018 geltenden Fassung ein.
Die Datenverarbeitung erfolgt nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO ausschlief1Iich für die ange­ messene Durchführung der Vertragsbeziehung und für die beiderseitige Erfüllung von Verpflich­ tungen aus dem bestehenden Vertragsverhaltnis. Die im Rahmen der Auftragserfüllung verarbei­ teten personenbezogenen Daten nutzen wir ggf. gemaf1 Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO für Zwecke der Direktwerbung für unsere Produkte und Leistungen. Der Verarbeitung lhrer Daten zu Wer­ bezwecken konnen Sie jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widersprechen. Eine Nutzung lhrer personenbezogenen Daten für andere Zwecke sowie eine Weitergabe an Dritte erfolgt nur mit lhrer ausdrücklichen Einwilligung nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO.
lm Übrigen gelten unsere datenschutzrechtlichen Bestimmungen, abrufbar unter www.flexico­ verpackungen.de.