Source: http://michaelbertling.de/beamtenrecht/gesetze/bundesbesoldungsgesetz.htm
Timestamp: 2017-10-20 06:53:07
Document Index: 332161796

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 17', '§ 19', '§ 19', '§ 42', '§ 42', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 52', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 5', '§ 93', '§ 72', '§ 6', '§ 6', '§ 53', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 13', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 19', '§ 1', '§ 19', '§ 33', '§ 24', '§ 19', '§ 33', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 28', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 32', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 64', '§ 3', '§ 41', '§ 42', '§ 19', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 50', '§ 51', '§ 53', '§ 32', '§ 54', '§ 52', '§ 52', '§ 6', '§ 55', '§ 56', '§ 56', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 62', '§ 63', '§ 64', '§ 65', '§ 66', '§ 67', '§ 68', '§ 69', '§ 70', '§ 17', '§ 71', '§ 72', '§ 73', '§ 74', '§ 75', '§ 76', '§ 77', '§ 33', '§ 1', '§ 8', '§ 13', '§ 43', '§ 14', '§ 1', '§ 1', '§ 8', '§ 43', '§ 13', '§ 33', '§ 14', '§ 34', '§ 78', '§ 79', '§ 80', '§ 80', '§ 81', '§ 82', '§ 83', '§ 19', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 13', '§ 84', '§ 41', '§ 8', '§ 86', '§ 1', '§ 6', '§ 7', '§ 9', '§ 12', '§ 13', '§ 39', '§ 42', '§ 46']

Bundesbesoldungsgesetz - nicht aktuelle Fassung
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Bundesbesoldungsgesetz - nicht unbedingt ganz aktuell
Wir werden eigentlich im Besoldungsrecht nicht tätig, uns geht es nur um wenige zentrale Fragen des Besoldungsrechts. Die folgende Fassung des Bundesbesoldungsgesetzes aktualisieren wir deshalb nur noch teilweise, gewissermaßen für unseren eigenen Gebrauch.
Bundesbesoldungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 19.06.09 (BGBl. I S. 1434).
Es sind nicht sämtliche Änderungen eingearbeitet, insbesondere noch nicht die umfangreichen Änderungen vom 11.06.13, BGBl. I S. 1514 ff., 03.07.13, BGBl. I 1978 (Nr. 35) und vom 23.07.13, BGBl. I 2553 (Nr. 41).
Teilweise erfasst ist das 7. Besoldungsänderungsgesetz vom 03.12.15, BGBl I 2015, 2163 ff.
Schauen Sie bitte in die amtlichen Veröffentlichungen.
1. Abschnitt:Allgemeine Vorschriften
§ 3a Bundesbesoldungsgesetz: Besoldungskürzung
§ 17a Bundesbesoldungsgesetz: Zahlungsweise
2. Abschnitt: Grundgehalt, Leistungsbezüge an Hochschulen 1. Unterabschnitt: Allgemeine Grundsätze
§ 19a Besoldungsanspruch
§ 19 b Besoldung bei Wechsel in den Dienst des Bundes
2. Unterabschnitt: Vorschriften für Beamte und Soldaten 3. Unterabschnitt: Vorschriften für Professoren usw. 4. Unterabschnitt: Vorschriften für Richter und Staatsanwälte
4. Abschnitt: Zulagen, Vergütungen, unter anderem: § 42: Amtszulagen und Stellenzulagen
§ 42 a: Prämien und Zulagen für besondere Leistungen
§ 45: Zulage für die Wahrnehmung befristeter Funktionen
§ 46: aufgehoben
§ 47: Zulagen für besondere Erschwernisse
§ 48: Mehrarbeitsvergütung
§ 49: Vergütung für Beamte im Vollstreckungsdienst
5. Abschnitt: Auslandsbesoldung
§ 52 Bundesbesoldungsgesetz: Auslandsdienstbezüge
7. Abschnitt:(weggefallen)
§ 1 Bundesbesoldungsgesetz: Geltungsbereich
§ 2 Bundesbesoldungsgesetz: Regelung durch Gesetz
§ 3 Bundesbesoldungsgesetz: Anspruch auf Besoldung
(1) Der Anspruch auf monatliche Dienst- und Anwärterbezüge wird um 0,5 vom Hundert eines vollen Monatsbezuges abgesenkt. Satz 1 gilt nicht für Beamte, Richter und Soldaten in Dienststellen in den Ländern, in denen die am 31.12.1993 bestehende Anzahl der gesetzlichen landesweiten Feiertage um einen Feiertag, der stets auf einen Werktag fiel, vermindert worden ist.
§ 5 Bundesbesoldungsgesetz: Besoldung bei mehreren Hauptämtern
(2) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung bei Altersteilzeit nach § 93 des Bundesbeamtengesetzes sowie nach entsprechenden Bestimmungen für Richter die Gewährung eines nichtruhegehaltfähigen Zuschlags zur Besoldung zu regeln. Zuschlag und Besoldung dürfen zusammen 83 vom Hundert der Nettobesoldung nicht überschreiten, die nach der bisherigen Arbeitszeit, die für die Bemessung der ermäßigten Arbeitszeit während der Altersteilzeit zugrunde gelegt worden ist, zustehen würde; § 72a ist zu berücksichtigen. Abweichend von Satz 2 dürfen Zuschlag und Besoldung im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung zusammen 88 vom Hundert betragen, wenn Dienstposten infolge von Strukturmaßnahmen auf Grund der Neuausrichtung der Bundeswehr wegfallen. Für den Fall der vorzeitigen Beendigung der Altersteilzeit ist ein Ausgleich zu regeln. Steuerfreie Bezüge, Erschwerniszulagen und Vergütungen werden entsprechend der tatsächlich geleisteten Tätigkeit während der Altersteilzeit gewährt; bei der Ermittlung der Mieteigenbelastung nach dem 5. Abschnitt sind die Dienstbezüge maßgeblich, die auf Grund der tatsächlich geleisteten Tätigkeit zustehen
Der Zuschlag wird nicht neben einem Zuschlag nach § 6 Absatz 2 in Verbindung mit der Altersteilzeitzuschlagsverordnung und nicht neben einem Zuschlag nach § 6 Absatz 3 gewährt. Der Zuschlag beträgt 5 Prozent des Grundgehalts und ist nicht ruhegehaltfähig. Er wird erst gewährt ab Beginn des Kalendermonats, der auf den Zeitpunkt des Erreichens der gesetzlichen Altersgrenze folgt. (2) Bei einer Teilzeitbeschäftigung bei Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand nach § 53 Absatz 1 bis 3 des Bundesbeamtengesetzes ist § 7a Absatz 2 entsprechend anzuwenden.
§ 8 Bundesbesoldungsgesetz: Kürzung der Besoldung bei Gewährung einer Versorgung durch eine zwischenstaatliche oder überstaatliche Einrichtung
§ 9a Bundesbesoldungsgesetz: Anrechnung anderer Einkünfte auf die Besoldung
§ 10 Bundesbesoldungsgesetz: Anrechnung von Sachbezügen auf die Besoldung
§ 11 Bundesbesoldungsgesetz:
§ 13 Bundesbesoldungsgesetz: Ausgleichszulage für den Wegfall von Stellenzulagen
§ 14 Bundesbesoldungsgesetz: Anpassung der Besoldung
(2) Um 2,8 vom Hundert werden ab 01.01.09 erhöht
§ 14a Bundesbesoldungsgesetz: Versorgungsrücklage
(2) In der Zeit vom 01.01.1999 bis zum 31.12.17 werden die Anpassungen der Besoldung nach § 14 gemäß Absatz 1 Satz 2 vermindert. Der Unterschiedsbetrag gegenüber der nicht nach Satz 1 verminderten Anpassung wird den Sondervermögen zugeführt. Die Mittel der Sondervermögen dürfen nur zur Finanzierung von Versorgungsausgaben verwendet werden.
(2a) Abweichend von Absatz 2 werden die auf den 31.12.02 folgenden acht allgemeinen Anpassungen der Besoldung nicht vermindert. Die auf vorangegangenen Anpassungen beruhenden weiteren Zuführungen an die Versorgungsrücklagen bleiben unberührt.
(3) Den Versorgungsrücklagen werden im Zeitraum nach Absatz 2 Satz 1 zusätzlich 50 vom Hundert der Verminderung der Versorgungsausgaben durch das Versorgungsänderungsgesetz 2001 vom 20.12.01 (BGBl. I S. 3926) zugeführt.
§ 15 Bundesbesoldungsgesetz: Dienstlicher Wohnsitz
§ 16 Bundesbesoldungsgesetz: Amt, Dienstgrad
§ 17 Bundesbesoldungsgesetz: Aufwandsentschädigungen
Die Funktionen der Beamten, Richter und Soldaten sind nach den mit ihnen verbundenen Anforderungen sachgerecht zu bewerten und Ämtern zuzuordnen. Die Ämter sind nach ihrer Wertigkeit unter Berücksichtigung der gemeinsamen Belange aller Dienstherren den Besoldungsgruppen zuzuordnen. frühere Fassung
§ 19 Bundesbesoldungsgesetz: Bestimmung des Grundgehaltes nach dem Amt
Verringert sich während eines Dienstverhältnisses nach § 1 Absatz 1 das Grundgehalt durch Verleihung eines anderen Amtes aus Gründen, die nicht vom Beamten, Richter oder Soldaten zu vertreten sind, ist abweichend von § 19 das Grundgehalt zu zahlen, das dem Besoldungsempfänger bei einem Verbleiben in dem bisherigen Amt zugestanden hätte; die nicht als Einmalzahlung gewährten Leistungsbezüge nach § 33 gelten insoweit als Grundgehalt.
Satz 1 gilt entsprechend bei einem Wechsel eines Beamten in das Dienstverhältnis eines Richters oder bei einem Wechsel eines Richters in das Dienstverhältnis eines Beamten. Veränderungen in der Bewertung des bisherigen Amtes bleiben unberücksichtigt.
Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für Amtszulagen, auch bei Übertragung einer anderen Funktion.
Die Sätze 1 bis 3 gelten nicht im Fall des § 24 Absatz 6 Satz 3 des Bundesbeamtengesetzes sowie im Fall der Übertragung eines Amtes in einem Dienstverhältnis auf Zeit.
§ 19b Bundesbesoldungsgesetz: Besoldung bei Wechsel in den Dienst des Bundes
(1) Verringert sich auf Grund einer Versetzung, die auf Antrag erfolgt, die Summe aus dem Grundgehalt, den grundgehaltsergänzenden Zulagen, den nicht als Einmalzahlung gewährten Leistungsbezügen nach Landesregelungen, die § 33 entsprechen, und der auf diese Beträge entfallenden Sonderzahlung, ist eine Ausgleichszulage zu gewähren.
(3) Bei einer Versetzung aus dienstlichen Gründen, einer Übernahme oder einem Übertritt gelten die Absätze 1 und 2 entsprechend. Zur Bestimmung der Ausgleichszulage ist in diesen Fällen auch eine in der bisherigen Verwendung nach Landesrecht gewährte Ausgleichszulage oder eine andere Leistung einzubeziehen, die für die Verringerung von Grundgehalt und grundgehaltsergänzenden Zulagen zustand. Die Ausgleichszulage nach den Sätzen 1 und 2 ist ruhegehaltfähig, soweit sie ruhegehaltfähige Dienstbezüge ausgleicht. Als Bestandteil der Versorgungsbezüge verringert sie sich bei jeder auf das Grundgehalt bezogenen Erhöhung der Versorgungsbezüge um ein Drittel des Erhöhungsbetrages."
§ 20 Bundesbesoldungsgesetz: Besoldungsordnungen A und B
§ 21 Bundesbesoldungsgesetz: (weggefallen)
§ 22 Bundesbesoldungsgesetz: (weggefallen)
§ 23 Bundesbesoldungsgesetz: Eingangsämter für Beamte
(2) Soweit für die Zulassung zur Laufbahn des gehobenen technischen Verwaltungsdienstes ein mit einem Bachelor abgeschlossenes Hochschulstudium oder ein gleichwertiger Abschluss gefordert wird, ist das Eingangsamt für Beamte mit einem solchen Abschluss der Besoldungsgruppe A 10 oder A 11 zuzuweisen. Für Beamte des gehobenen naturwissenschaftlichen Dienstes mit einem Abschluss nach Satz 1 in einem Studiengang, bei dem Inhalte aus den Bereichen der Informatik oder der Informationstechnik überwiegen, ist das Eingangsamt der Besoldungsgruppe A 9 oder A 10 zuzuweisen. Satz 2 gilt auch für Beamte in technischen Fachverwendungen in Sonderlaufbahnen des gehobenen Dienstes mit einem Abschluss in einem ingenieurwissenschaftlichen Studiengang oder in einem Studiengang, bei dem Inhalte aus den Bereichen der Informatik oder der Informationstechnik überwiegen; bei einem Abschluss in einem ingenieurwissenschaftlichen Studiengang kann auch das Eingangsamt A 11 zugewiesen werden.
§ 24 Bundesbesoldungsgesetz: Eingangsamt für Beamte in besonderen Laufbahnen
§ 25 Bundesbesoldungsgesetz: Beförderungsämter aufgehoben
§ 26 Bundesbesoldungsgesetz: Obergrenzen für Beförderungsämter
§ 27 Bundesbesoldungsgesetz: Bemessung des Grundgehaltes
(2) Mit der ersten Ernennung mit Anspruch auf Dienstbezüge im Anwendungsbereich dieses Gesetzes wird ein Grundgehalt der Stufe 1 festgesetzt, soweit nicht bei Beamten nach § 28 Absatz 1 Erfahrungszeiten anerkannt werden oder bei Soldaten eine andere Bemessung des Grundgehaltes nach Absatz 4 Satz 4 erfolgt. Die Stufe wird mit Wirkung vom Ersten des Monats festgesetzt, in dem die Ernennung wirksam wird. Die Stufenfestsetzung ist dem Beamten oder Soldaten schriftlich mitzuteilen.
Die Sätze 1 bis 3 gelten entsprechend für
3. die Einstellung eines ehemaligen Beamten, Richters, Berufssoldaten oder Soldaten auf Zeit in ein Amt der Bundesbesoldungsordnung A
(6) Wird auf der Grundlage einer weiteren Leistungseinschätzung festgestellt, dass die Leistungen des
Beamten oder Soldaten wieder den mit dem Amt verbundenen Anforderungen entsprechen, erfolgt der Aufstieg in die nächsthöhere Stufe am ersten Tag des Monats, in dem diese Feststellung erfolgt. Wird in der Folgezeit festgestellt, dass der Beamte oder Soldat Leistungen erbringt, die die mit dem Amt verbundenen Anforderungen erheblich übersteigen, gilt der von dieser Feststellung erfasste Zeitraum nicht nur als laufende Erfahrungszeit, sondern wird zusätzlich so angerechnet, dass er für die Zukunft die Wirkung eines früheren Verbleibens in der Stufe entsprechend mindert oder aufhebt. Die für diese Anrechnung zu berücksichtigenden Zeiten sind auf volle Monate abzurunden. Maßgebender Zeitpunkt ist der Erste des Monats, in dem die entsprechende Feststellung erfolgt.
§ 28 Bundesbesoldungsgesetz: Berücksichtigungsfähige Zeiten
Weitere hauptberufliche Zeiten, die nicht Voraussetzung für den Erwerb der Laufbahnbefähigung sind, können ganz oder teilweise anerkannt werden, soweit diese für die Verwendung förderlich sind. Mit Zustimmung des Bundesministeriums des Innern kann von den Sätzen 1 und 3 abgewichen werden, wenn für die Zulassung zu einer Laufbahn besondere Voraussetzungen gelten. Zeiten nach den Sätzen 1 und 3 werden durch Unterbrechungszeiten nach Absatz 2 Nummer 2 bis 5 nicht vermindert. Zusätzliche Qualifikationen, die nicht im Rahmen von hauptberuflichen Zeiten erworben wurden, können in besonderen Einzelfällen, insbesondere zur Deckung des Personalbedarfs mit bis zu drei Jahren, als Erfahrungszeiten im Sinne des § 27 Absatz 3 anerkannt werden. Die Entscheidung nach den Sätzen 3 und 6 trifft die oberste Dienstbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle. Die Zeiten nach den Sätzen 1 bis 3 werden auf volle Monate aufgerundet.
(3) Zeiten, die nach § 28 Absatz 3 Nummer 1 des Bundesbesoldungsgesetzes in der bis zum 30.06.09 geltenden Fassung berücksichtigt wurden, werden auf die Zeiten nach Absatz 2 Nummer 1 angerechnet.
§ 29 Bundesbesoldungsgesetz: Öffentlich-rechtliche Dienstherren
§ 30 Bundesbesoldungsgesetz: Nicht zu berücksichtigende Dienstzeiten
§ 31 Bundesbesoldungsgesetz: (weggefallen)
§ 32 Bundesbesoldungsgesetz: Bundesbesoldungsordnung W
§ 33 Bundesbesoldungsgesetz: Leistungsbezüge
§ 34 Bundesbesoldungsgesetz: Vergaberahmen
(3) Besoldungsausgaben im Sinne des Absatzes 1 sind die Ausgaben für Dienstbezüge nach § 1 Absatz 2 Nummer 1, 2, 4 und 5, für Dienstbezüge nach § 1 Absatz 2 Nummer 2 in der bis zum 22.02.02 geltenden Fassung sowie für sonstige Bezüge nach § 1 Absatz 3 Nummer 2
Bei der Berechnung des Vergaberahmens sind
1. die hauptberuflichen Leiter und Mitglieder von Leitungsgremien an Hochschulen, soweit deren Ämter nicht nach § 32 Satz 3 in den Besoldungsordnungen A und B geregelt sind, undd
§ 35 Bundesbesoldungsgesetz: Forschungs- und Lehrzulage
§ 36 Bundesbesoldungsgesetz: (weggefallen)
§ 37 Bundesbesoldungsgesetz: Besoldungsordnung R
§ 38 Bundesbesoldungsgesetz: Bemessung des Grundgehalts
2. den Wechsel aus einem Amt der Bundesbesoldungsordnungen A, B, W oder C in ein Amt der Bundesbesoldungsordnung R sowie
3. die Einstellung eines ehemaligen Beamten, Richters, Berufssoldaten oder Soldaten auf Zeit in ein Amt der Bundesbesoldungsordnung R.
§ 39 Bundesbesoldungsgesetz: Grundlage des Familienzuschlages
3. geschiedene Beamte, Richter und Soldaten sowie Beamte, Richter und Soldaten, deren Ehe aufgehoben oder für nichtig erklärt ist, wenn sie dem früheren Ehegatten aus der letzten Ehe zum Unterhalt verpflichtet sind,
4. andere Beamte, Richter und Soldaten, die ein Kind nicht nur vorübergehend in ihre Wohnung aufgenommen haben, für das ihnen Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz oder nach dem Bundeskindergeldgesetz zusteht oder ohne Berücksichtigung der §§ 64 und 65 des Einkommensteuergesetzes oder der §§ 3 und 4 des Bundeskindergeldgesetzes zustehen würde,
sowie andere Beamte, Richter und Soldaten, die eine Person nicht nur vorübergehend in ihre Wohnung aufgenommen haben, weil sie aus beruflichen oder gesundheitlichen Gründen ihrer Hilfe bedürfen. Als in die Wohnung aufgenommen gilt ein Kind auch dann, wenn der Beamte, Richter oder Soldat es auf seine Kosten anderweitig untergebracht hat, ohne dass dadurch die häusliche Verbindung mit ihm aufgehoben werden soll. Beanspruchen mehrere nach Satz 1 Nummer 4 Anspruchsberechtigte, Angestellte im öffentlichen Dienst oder auf Grund einer Tätigkeit im öffentlichen Dienst Versorgungsberechtigte wegen der Aufnahme einer Person oder mehrerer Personen in die gemeinsam bewohnte Wohnung einen Familienzuschlag der Stufe 1 oder eine entsprechende Leistung, wird der Betrag der Stufe 1 des für den Beamten, Richter oder Soldaten maßgebenden Familienzuschlages nach der Zahl der Berechtigten anteilig gewährt.
§ 41 Bundesbesoldungsgesetz: Änderung des Familienzuschlages
4. Abschnitt Zulagen, Prämien, Zuschläge, Vergütungen
§ 42 Bundesbesoldungsgesetz: Amtszulagen und Stellenzulagen
1. in den Besoldungsgruppen der Bundesbesoldungsordnung A und in den Besoldungsgruppen R 1 und R 2 20 vom Hundert des Grundgehaltes der Stufe 1 der entsprechenden Besoldungsgruppe sowie in der Besoldungsgruppe W 1 20 vom Hundert des Grundgehaltes,
2. in den Besoldungsgruppen der Bundesbesoldungsordnung B und in den Besoldungsgruppen R 3 und höher 15 vom Hundert des Grundgehaltes der entsprechenden Besoldungsgruppe. Maßgeblich ist jeweils das bei der Gewährung des Zuschlags geltende Grundgehalt.
1. die Bedeutung des Dienstpostens,
2. die Dringlichkeit der Besetzung des Dienstpostens,
3. die Bewerberlage,
4. die mit dem Dienstposten verbundenen Anforderungen,
5. die fachlichen Qualifikationen des Bewerbers. Die Entscheidung und ihre wesentlichen Gründe sind zu dokumentieren.
1. während Zeiten ohne Anspruch auf Dienstbezüge,
2. während eines Sonderurlaubs unter Fortzahlung der Dienstbezüge zu Beginn des dritten auf den Beginn des Sonderurlaubs folgenden Monats,
3. während einer Unterbrechung der Wahrnehmung des Dienstpostens bei einer Erkrankung einschließlich einer Heilkur ab dem dritten Monat, der auf den Eintritt der Unterbrechung folgt; beruht die Erkrankung einschließlich der Heilkur auf einem Dienstunfall, wird der Zuschlag weitergewährt bis zum Ende des sechsten Monats, der auf den Eintritt der Unterbrechung folgt; § 19 Absatz 2 der Erschwerniszulagenverordnung in der am 22. März 2012 geltenden Fassung gilt entsprechend,
4. bei einem Wechsel des Dienstpostens, wenn für den neuen Dienstposten die Voraussetzungen nach Absatz 1 nicht vorliegen, 5. bei Beendigung des Dienstverhältnisses vor Ablauf des nach Absatz 2 Satz 5 festgesetzten Zeitraums. Erfolgt der Wechsel des Dienstpostens nach Satz 1 Nummer 4 aus dienstlichen Gründen, die vom Beamten oder Soldaten nicht zu vertreten sind, kann der Zuschlag aus Billigkeitsgründen ganz oder teilweise weitergewährt werden.
(11) Die Ausgaben für die Zuschläge eines Dienstherrn dürfen 0,3 vom Hundert der im jeweiligen Haushaltsplan des Dienstherrn veranschlagten jährlichen Besoldungsausgaben, zuzüglich der im Rahmen einer flexibilisierten Haushaltsführung für diesen Zweck erwirtschafteten Mittel, nicht überschreiten.
§ 43 a Bundesbesoldungsgesetz: Prämien für Angehörige der Spezialkräfte der Bundeswehr
(2) Eine Prämie in Höhe von einmalig 3 000 Euro erhält, wer ab dem 1.04.08 ein Auswahlverfahren bei den Spezialkräften der Bundeswehr für eine Verwendung im Sinne des Absatzes 1 bestanden hat und ausgebildet wird. Der Anspruch entsteht mit Beginn dieser Ausbildung. Er erlischt rückwirkend, wenn die Ausbildung aus Gründen, die der Soldat zu vertreten hat, endet, bevor der Anspruch auf eine Prämie nach Absatz 3 entstanden ist.
(3) Eine Prämie in Höhe von einmalig 10000 Euro erhält, wer die Ausbildung für Einsatzaufgaben der Spezialkräfte der Bundeswehr erfolgreich abgeschlossen hat und entsprechend verwendet wird. Der Anspruch entsteht mit Beginn der Verwendung. Er erlischt rückwirkend, wenn die Verwendung aus Gründen, die der Soldat zu vertreten hat, vor Ablauf von sechs Jahren seit Beginn der Ausbildung für eine Verwendung nach Absatz 1 endet. Satz 3 gilt entsprechend, wenn diese Verwendung aus Gründen, die der Soldat zu vertreten hat, für einen Zeitraum von mehr als drei Monaten unterbrochen und dadurch die Verwendungsdauer von insgesamt sechs Jahren nicht erreicht wird.
(5) Abweichend von Absatz 2 Satz 2 entsteht der Anspruch auf die Prämie für diejenigen, die sich am 1.01.09 in der Ausbildung befinden, an diesem Tag.
(6) Für diejenigen, die sich am 1.01.09 in einer entsprechenden Verwendung befinden, entsteht abweichend von Absatz 3 Satz 2 der Anspruch an diesem Tag. Abweichend von Absatz 3 Satz 3 erlischt der Anspruch rückwirkend, wenn die Verwendung vor Ablauf von vier Jahren endet; dabei rechnet der Zeitraum von vier Jahren ab der tatsächlichen Aufnahme der Verwendung, frühestens aber ab dem 1.04.08.
(7) Wer am 1.01.09 bereits länger als sechs Jahre für Einsatzaufgaben der Spezialkräfte der Bundeswehr zur Verfügung steht, hat Anspruch auf die Prämie nach Absatz 4 mit der Maßgabe, dass für das siebte oder ein weiteres Verlängerungsjahr der Zeitraum frühestens ab dem 1.04.08 rechnet.
(9) Die Wirkung der Regelungen der Absätze 1 bis 4 ist vor Ablauf des 31.12.14 zu prüfen.
§ 44 Bundesbesoldungsgesetz: Stellenzulage für hauptamtliche Lehrkräfte
§ 45 Bundesbesoldungsgesetz: Zulage für die Wahrnehmung befristeter Funktionen
§ 46 Bundesbesoldungsgesetz: Zulage für die Wahrnehmung eines höherwertigen Amtes
§ 46 aufgehoben durch 7. Besoldungsänderungsgesetz vom 03.12.15, BGBl. I 2015, 2163 ff.
§ 47 Bundesbesoldungsgesetz: Zulagen für besondere Erschwernisse
§ 48 Bundesbesoldungsgesetz: Mehrarbeitsvergütung
§ 49 Bundesbesoldungsgesetz: Vergütung für Beamte im Vollstreckungsdienst
§ 50 Bundesbesoldungsgesetz: Mehrarbeitsvergütung für Soldaten
§ 50a Bundesbesoldungsgesetz: Vergütung für Soldaten mit besonderer zeitlicher Belastung
1. eines Bereitschaftsdienstes außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit,
2. einer Rufbereitschaft,
3. einer tatsächlichen Inanspruchnahme während einer Rufbereitschaft.
§ 51 Bundesbesoldungsgesetz: Andere Zulagen und Vergütungen
§ 53 Bundesbesoldungsgesetz: Auslandszuschlag
c) die sich in der Übergangszeit zwischen zwei Ausbildungsabschnitten befinden, wenn und soweit sich der Beginn des nächsten Ausbildungsabschnitts durch die Auslandsverwendung des Beamten, Richters oder Soldaten verzögert hat, höchstens jedoch für ein Jahr; § 32 Absatz 3 bis 5 des Einkommensteuergesetzes gilt entsprechend; diese Kinder sind auch beim Familienzuschlag zu berücksichtigen,
§ 54 Bundesbesoldungsgesetz: Mietzuschuss
(3) Hat der Beamte, Richter oder Soldat mit seinem Ehegatten am ausländischen Dienstort eine gemeinsame Wohnung inne und erhält der Ehegatte ebenfalls Auslandsdienstbezüge nach § 52 Absatz 1 oder 3 oder Arbeitsentgelt in entsprechender Anwendung des § 52 Absatz 1 oder 3, so wird nur ein Mietzuschuss gewährt. Der Berechnung des Vomhundertsatzes nach Absatz 1 Satz 1 sind die Dienstbezüge und das entsprechende Arbeitsentgelt beider Ehegatten zugrunde zu legen. Der Mietzuschuss wird nur dem Ehemann, auf Antrag eines Ehegatten jedem zur Hälfte gewährt; § 6 findet keine Anwendung.
§ 55 Bundesbesoldungsgesetz: Kaufkraftausgleich
(3) Der Kaufkraftausgleich wird anhand der Teuerungsziffer festgesetzt. Die Berechnungsgrundlage beträgt 60 vom Hundert des Grundgehaltes, der Anwärterbezüge, des Familienzuschlags, des Auslandszuschlags sowie der Zulagen und Vergütungen, deren jeweilige besondere Voraussetzungen auch bei Verwendung im Ausland vorliegen. Abweichend hiervon beträgt die Berechnungsgrundlage 100 vom Hundert bei Anwärtern, die bei einer von ihnen selbst ausgewählten Stelle im Ausland ausgebildet werden.
§ 56 Bundesbesoldungsgesetz: Auslandsverwendungszuschlag
§ 56 Bundesbesoldungsgesetz: Auslandsverpflichtungsprämie
§ 58 Bundesbesoldungsgesetz: (weggefallen)
§ 59 Bundesbesoldungsgesetz: Anwärterbezüge
§ 60 Bundesbesoldungsgesetz: Anwärterbezüge nach Ablegung der Laufbahnprüfung
§ 61 Bundesbesoldungsgesetz: Anwärtergrundbetrag
§ 62 Bundesbesoldungsgesetz: (weggefallen)
§ 63 Bundesbesoldungsgesetz: Anwärtersonderzuschläge
§ 64 Bundesbesoldungsgesetz: (weggefallen)
§ 65 Bundesbesoldungsgesetz: Anrechnung anderer Einkünfte
§ 66 Bundesbesoldungsgesetz: Kürzung der Anwärterbezüge
7. Abschnitt (weggefallen)
§ 67 Bundesbesoldungsgesetz: (weggefallen)
§ 68 Bundesbesoldungsgesetz: (weggefallen)
§ 69 Bundesbesoldungsgesetz: Dienstbekleidung, Heilfürsorge, Unterkunft für Soldaten
§ 70 Bundesbesoldungsgesetz: Dienstkleidung, Heilfürsorge, Unterkunft für Polizeivollzugsbeamte der Bundespolizei
(1) Beamten des Polizeivollzugsdienstes der Bundespolizei werden die Ausrüstung und die Dienstkleidung unentgeltlich bereitgestellt. Abweichend hiervon kann das Bundesministerium des Innern bestimmen, dass Beamte des gehobenen und des höheren Polizeivollzugsdienstes der Bundespolizei Dienstkleidung, die nicht zur Einsatz- und Arbeitsausstattung gehört, selbst zu beschaffen haben. Ihnen wird für die zu beschaffende Dienstkleidung ein einmaliger Bekleidungszuschuss und für deren besondere Abnutzung eine Entschädigung gewährt. Der Zuschuss und die Entschädigung nach Satz 3 sollen an eine vom Bundesministerium des Innern bestimmte Kleiderkasse geleistet werden. Das Nähere zu den Sätzen 2 bis 4 regelt das Bundesministerium des Innern durch allgemeine Verwaltungsvorschrift. Die Sätze 1 bis 4 gelten für Verwaltungsbeamte der Bundespolizei, soweit sie zum Tragen von Dienstkleidung verpflichtet werden, entsprechend. (2) Den Polizeivollzugsbeamten der Bundespolizei wird Heilfürsorge gewährt. Dies gilt auch
2. in den Fällen des § 17 Absatz 3 der Sonderurlaubsverordnung.
§ 71 Bundesbesoldungsgesetz: Rechtsverordnungen, Allgemeine Verwaltungsvorschriften
§ 72 Bundesbesoldungsgesetz: weggefallen
§ 73 Bundesbesoldungsgesetz: Bei uns nicht abgedruckt.
§ 74 Bundesbesoldungsgesetz: Übergangsregelung zum Familienzuschlag
§ 75 Bundesbesoldungsgesetz: Übergangszahlung
§ 76 Bundesbesoldungsgesetz: Konkurrenzregelung beim Grundgehalt für den vom Besoldungsüberleitungsgesetz erfassten Personenkreis
§ 77 Bundesbesoldungsgesetz: Übergangsvorschrift aus Anlass des Professorenbesoldungsreformgesetzes
(1) Für Professoren der Bundesbesoldungsordnung C, die am Tag des Inkrafttretens der auf Grund § 33 Absatz 4 zu erlassenden Regelungen oder, soweit diese Regelungen bis zum 31.12.04 noch nicht erlassen sind, am 1.01.05 im Amt befindlich sind, finden § 1 Absatz 2 Nummer 2, § 8 Absatz 3, § 13 Absatz 1 Satz 5, Absatz 4 Satz 1, der 3. Unterabschnitt im 2. Abschnitt, §§ 43, 50, die Anlagen I und II und die Hochschulleitungs-Stellenzulagenverordnung in der bis zum 22.02.02 geltenden Fassung sowie die Anlagen IV und IX nach Maßgabe des Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 2000 vom 19.04.01 (BGBl. I S. 618) sowie unter Berücksichtigung der weiteren Anpassungen der Besoldung nach § 14 und mit der Maßgabe, dass die Beträge der Tabellen der dortigen Anlagen IV und IX um 2,5 vom Hundert
erhöht werden, Anwendung; eine Erhöhung von Dienstbezügen durch die Gewährung von Zuschüssen nach § 1 Absatz 2 Nummer 2 in der bis zum 22.02.02 geltenden Fassung ist ausgeschlossen. Abweichend von Satz 1 finden im Fall einer Berufung auf eine höherwertige Professur an der gleichen Hochschule oder einer Berufung an eine andere Hochschule oder auf Antrag des Beamten § 1 Absatz 2 Nummer 2, § 8 Absatz 3, der 3. Unterabschnitt im 2. Abschnitt, die §§ 43 und 50 und die Anlagen I, II und IV in der nach dem 23.02.02 jeweils geltenden Fassung mit der Maßgabe Anwendung, dass Professoren der Besoldungsgruppe C 4 ein Amt der Besoldungsgruppe W 3 und Professoren der Besoldungsgruppen C 2 und C 3 ein Amt der Besoldungsgruppe W 2 oder W 3 übertragen wird. Der Antrag des Beamten ist unwiderruflich. In den Fällen des Satzes 2 finden die §§ 13 und 19a keine Anwendung.
(2) Für die Hochschuldozenten, Oberassistenten, Oberingenieure sowie wissenschaftlichen und künstlerischen Assistenten, die am Tag des Inkrafttretens der auf Grund § 33 Absatz 4 zu erlassenden Regelungen, oder, soweit diese Regelungen bis zum 31.12.04 noch nicht erlassen sind, am 1.01.05 im Amt befindlich sind, sind der 3. Unterabschnitt im 2. Abschnitt sowie die Anlage II in der bis zum 22.02.02 geltenden Fassung sowie die Anlagen IV und IX nach Maßgabe des Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 2000 vom 19.04.01 (BGBl. I S. 618) sowie unter Berücksichtigung der weiteren Anpassungen der Besoldung nach § 14 und mit der Maßgabe, dass die Beträge der Tabellen der dortigen Anlagen IV und IX um 2,5 vom Hundert
erhöht werden, anzuwenden.
(3) Bei der Berechnung des Vergaberahmens nach § 34 Absatz 1 bleiben Besoldungsgruppen außer Betracht, soweit Stellen dieser Besoldungsgruppen schon am 22.02.02 in der betreffenden Hochschulart nicht mehr geschaffen werden durften.
§ 78 Bundesbesoldungsgesetz:
(1) Für Beamte, die bei den Postnachfolgeunternehmen beschäftigt sind, sind die Beträge des Grundgehaltes nach Anlage IV, des Familienzuschlags nach Anlage V und der Amts- und Stellenzulagen nach Anlage IX mit dem Faktor 0,9756
zu multiplizieren. Die Beträge des Grundgehaltes in den Besoldungsgruppen A 2 bis A 8 sind vor der Multiplikation um 10,42 Euro zu vermindern.
§ 79 Bundesbesoldungsgesetz: (weggefallen)
§ 80 Bundesbesoldungsgesetz: Übergangsregelung für beihilfeberechtigte Polizeivollzugsbeamte der Bundespolizei
§ 80a Bundesbesoldungsgesetz: (weggefallen)
§ 81 Bundesbesoldungsgesetz: Übergangsregelungen bei Zulagenänderungen aus Anlass des Versorgungsreformgesetzes 1998
Soweit durch das Versorgungsreformgesetz 1998 die Ruhegehaltfähigkeit von Zulagen wegfällt oder Zulagen, die der Berechtigte bezogen hat, nicht mehr zu den ruhegehaltfähigen Dienstbezügen gehören, sind für Empfänger von Dienstbezügen, die bis zum 31.12.07 in den Ruhestand treten oder versetzt werden, die bisherigen Vorschriften über die Ruhegehaltfähigkeit in der bis zum 31.12.1998 geltenden Fassung weiter anzuwenden, für Empfänger von Dienstbezügen der Besoldungsgruppen A 1 bis A 9 bei einer Zurruhesetzung bis zum 31.12.10. Dies gilt nicht, wenn die Zulage nach dem 01.01.1999 erstmals gewährt wird.
§ 82 Bundesbesoldungsgesetz: Übergangsregelung für ehemalige Soldaten
§ 83 Bundesbesoldungsgesetz: Übergangsregelung für Ausgleichszulagen aus Anlass des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes
(1) § 19a gilt entsprechend, wenn ein Anspruch auf eine ruhegehaltfähige Ausgleichszulage wegen der Verringerung oder des Verlustes einer Amtszulage während eines Dienstverhältnisses nach § 1 Absatz 1 bis zum 30.06.09 entstanden ist, und in den Fällen des § 2 Absatz 6 des Besoldungsüberleitungsgesetzes.
(2) Nicht ruhegehaltfähige, während eines Dienstverhältnisses nach § 1 Absatz 1 entstandene Ausgleichszulagen nach den bisherigen Vorschriften dieses Gesetzes, die am 30.06.09 zugestanden haben oder wegen Beurlaubung nicht zugestanden haben, werden auf den an diesem Tag maßgebenden Betrag festgesetzt und nach den Vorschriften des § 13 Absatz 1 Satz 3 und 4 vermindert.
(3) Soweit am 1.07.09 Erhöhungen bei den Dienstbezügen eintreten, die auf der Umwandlung der jährlichen Sonderzahlung in monatlich zu zahlende Dienstbezüge durch das Dienstrechtsneuordnungsgesetz vom 5.02.09 (BGBl. I S. 160) beruhen, führen diese Erhöhungen nicht zu einer Verminderung von Ausgleichszulagen.
§ 84 Bundesbesoldungsgesetz: Anpassung von Bezügen nach fortgeltendem Recht
3. die in festen Beträgen ausgewiesenen Zuschüsse zum Grundgehalt nach den Vorbemerkungen Nummer 1 und 2 sowie die allgemeine Stellenzulage nach Vorbemerkung Nummer 2b der Anlage II in der bis zum 22.02.02 geltenden Fassung,
4. die Beträge der Amtszulagen nach Anlage 2 der Verordnung zur Überleitung in die im Zweiten Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern geregelten Ämter und über die künftig wegfallenden Ämter vom 1. Oktober 1975 (BGBl. I S. 2608), geändert durch Artikel 9 des Gesetzes vom 24.03.1997 (BGBl. I S. 590).
(1) Wer sich für einen Dienst als Soldat auf Zeit in einer Laufbahn der Mannschaften mit einer Dienstzeitverpflichtung von mindestens zwei Jahren verpflichtet, erhält eine Prämie in Höhe von 125 Euro für jeden angefangenen Kalendermonat der festgesetzten Dienstzeit, beginnend mit dem Monat, in dem die Begründung des Dienstverhältnisses nach § 41 Absatz 2 des Soldatengesetzes wirksam wird. Dies gilt für erstmalige Ernennungen mit Anspruch auf Dienstbezüge in der Zeit vom 1. Januar 2011 bis zum 31. Dezember 2013. Die Prämie wird nicht gewährt für Zeiträume, für die eine Prämie nach § 8i des Wehrsoldgesetzes gewährt wird.
(2) Soldaten auf Zeit, deren festgesetzte Dienstzeit spätestens im Jahr 2013 endet und die sich in der Zeit vom 1. Januar 2011 bis zum 31. Dezember 2013 um mindestens zwei Jahre zum Dienst in einer Laufbahn der Mannschaften weiterverpflichten, erhalten eine Prämie in Höhe von 125 Euro für jeden angefangenen Kalendermonat, um den die bis dahin festgesetzte Dienstzeit verlängert wird.
§ 86 Bundesbesoldungsgesetz: Anwendungsbereich in den Ländern
Für die Beamten und Richter der Länder, der Gemeinden, der Gemeindeverbände sowie der sonstigen der Aufsicht eines Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts gilt das Bundesbesoldungsgesetz in der bis zum 31.08.06 geltenden Fassung, soweit nichts anderes bestimmt ist.
Anlage I Bundesbesoldungsgesetz: Bundesbesoldungsordnungen A und B
(1) Die Ämter „Direktor und Professor“ in den Besoldungsgruppen B 1, B 2 und B 3 dürfen nur an Beamte verliehen werden, denen in wissenschaftlichen Forschungseinrichtungen oder in Dienststellen und Einrichtungen mit eigenen wissenschaftlichen Forschungsbereichen überwiegend wissenschaftliche Forschungsaufgaben obliegen. Dienststellen und Einrichtungen des Bundes mit eigenen wissenschaftlichen Forschungsbereichen sind:Bundesagentur für Arbeit
in Flugsicherungsstellen nach Absatz 1 Nummer 1
im Einsatzdienst einer Luftverteidigungsanlage nach Absatz 1 Nummer 3 ohne Radarleit-Jagdlizenz
eine Stellenzulage nach Anlage IX, wenn sie entsprechend verwendet werden. Die Stellenzulage erhöht sich bis zum 31.12.14 um den Betrag nach Anlage IX für Soldaten der Luftwaffe, die als verantwortliche Luftfahrzeugführer mit der Berechtigung eines Kommandanten auf Flugzeugen verwendet werden, für die eine Mindestbesatzung von zwei Luftfahrzeugführern vorgeschrieben ist.
erhalten bis zum 31.12.14 eine Stellenzulage nach Anlage IX.
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§ 1 Geltungsbereich § 6 Teilzeit § 7a Dienstzeitverlängerung § 9 unerlaubtes Fernbleiben § 12 Rückforderung § 13 Ausgleichszulage §§ 39 ff. Familienzuschlag §§ 42 ff. Zulagen § 46 aufgehoben Dez. 2015
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