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Timestamp: 2020-01-21 09:11:18
Document Index: 95136215

Matched Legal Cases: ['§ 850', '§ 400', '§ 850', '§ 400', '§ 87', '§ 87', '§ 87']

Landesarbeitsgericht Archive | Seite 3 von 5 | Rechtsanwälte, Fachanwälte für Arbeitsrecht Dr. Heise & Beume
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Urteile aus dem Arbeitsrecht zum Thema Insolvenz:
Die Ansprüche des Arbeitnehmers auf Schichtzulagen sowie auf Zuschläge für Nachtarbeit-, Sonntags- und Feiertagsarbeit sind unpfändbar (§ 850 a Nr. 3 ZPO) und können nicht abgetreten werden (§ 400 BGB), so das Urteil des LAG Berlin-Brandenburg. Der Sachverhalt Der Kläger ist bei dem beklagten Landkreis als Angestellter beschäftigt. Er trat im Rahmen eines Privatinsolvenzverfahrens seine pfändbaren Bezüge an eine Treuhänderin ab. Mit seiner Klage hat der Kläger die Auszahlung von tariflichen Wechselschichtzulagen sowie Zuschlägen für Dienste zu ungünstigen Zeiten mit der Begründung begehrt, die Zuschläge seien unpfändbar. Das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg (3 Sa 1335/14) Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg (Urteil Az. 3 Sa 1335/14) hat der Klage – wie bereits das Arbeitsgericht – entsprochen. Nach § 850 a Nr. 3 Zivilprozessordnung – ZPO sind u. a. „Schmutz- und Erschwerniszulagen“ unpfändbar, wobei zwischen verschiedenen Erschwernissen der Arbeit nicht unterschieden werde. Erschwernisse für den Arbeitnehmer könnten sich sowohl aufgrund der Art der auszuübenden Tätigkeit als auch regelmäßig wechselnden Dienstschichten oder einer Arbeitsleistung in der Nacht oder an Feiertagen ergeben. Dies führe zur Unpfändbarkeit von Schichtzulagen und von Zuschlägen für Arbeiten zu ungünstigen Zeiten. Nach § 400 Bürgerliches Gesetzbuch – BGB können unpfändbare Forderungen nicht abgetreten werden.
Gericht: Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 09.01.2015 – 3 Sa 1335/14
https://heise-beume.de/wp-content/uploads/2019/11/Abrechnung-Rechtsanwalt-Rechtsanwaltskanzlei.jpg 533 800 Dr. jur. Volker Heise https://heise-beume.de/wp-content/uploads/2019/08/Logo_HB.svg Dr. jur. Volker Heise2017-03-09 22:48:282019-12-07 23:52:05Privatinsolvenz: Schichtzulagen sind unpfändbar und können nicht abgetreten werden
Bezahlte Raucherpausen – Hat man einen Anspruch darauf?
Urteile aus dem Arbeitsrecht zum Thema Gleichbehandlung:
Viele Jahre lang bezahlte der Arbeitgeber die Raucherpausen seiner Mitarbeiter. Doch damit sollte nun Schluss sein. Um eine Gleichbehandlung aller Mitarbeiter zu gewährleisten verlangte der Arbeitgeber, dass beim Entfernen vom Arbeitsplatz zum Rauchen „ausgestempelt“ wird. Der Sachverhalt Nachdem die neue Betriebsvereinbarung in Kraft getreten ist, wonach Raucherpausen nicht mehr bezahlt werden, wurden einem Mitarbeiter folgende Arbeitszeiten abgezogen: Für den Monat Januar 2013 wurden 210 Minuten für Raucherpausen von der Arbeitszeit abgezogen und nicht vergütet („Fehlbetrag“: 44,41 € brutto). Für den Monat Februar wurden 96 Minuten („Fehlbetrag“: 20,30 € brutto) und für März 572 Minuten („Fehlbetrag“: 120,96 € brutto) für Raucherpausen abgezogen. Der Mitarbeiter erhob Klage zum Arbeitsgericht Würzburg, mit der er restliche Vergütung verlangt. Dabei stützt er sich auf betriebliche Übung. Die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Nürnberg Hat der Arbeitgeber während sog. Raucherpausen, für die die Arbeitnehmer ihren Arbeitsplatz jederzeit verlassen durften, das Entgelt weitergezahlt, ohne die genaue Häufigkeit und Dauer der jeweiligen Pausen zu kennen, können die Arbeitnehmer nicht darauf vertrauen, dass der Arbeitgeber diese Praxis weiterführt. Ein Anspruch aus betrieblicher Übung entsteht nicht. [Amtl. Leitsätze des Landesarbeitsgericht Nürnberg, Urteil Az. 2 Sa 132/15]. Aus dem Urteil Eine Anspruchsgrundlage für den geltend gemachten Anspruch ist nicht erkennbar. Insbesondere liegen die Voraussetzungen für eine betriebliche Übung nicht vor. Der Kläger habe nicht darauf vertrauen dürfen, dass künftig keine Lohnabzüge wegen der Inanspruchnahme einer Raucherpause vorgenommen würden. Nach dem Vorbringen des Klägers hielten die Arbeitnehmer die Arbeitsleistung pro Tag durchschnittlich 60 – 80 Minuten zurück. Dass dies sanktionslos erfolgt sei, ändere nichts daran, dass die Inanspruchnahme der Raucherpausen eigenmächtig geschehen sei und eine Verletzung der Hauptleistungspflicht aus dem Arbeitsverhältnis darstelle. Hinzu komme, dass die Gewährung bezahlter Pausen bei Rauchern sich gegenüber Nichtrauchern des gleichen Betriebes als Ungleichbehandlung darstelle. Ein schützenswertes Vertrauen dahingehend, dass der bisherige gleichheitswidrige Zustand beibehalten werde, habe nicht entstehen können. Unter einer betrieblichen Übung wird die regelmäßige Wiederholung bestimmter Verhaltensweisen des Arbeitgebers verstanden, aus denen die Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmer einer bestimmten Gruppe schließen können, ihnen soll eine Leistung oder Vergünstigung auf Dauer gewährt werden. Hier lag aber schon keine regelmäßige Wiederholung bestimmter Verhaltensweisen vor. Jeder Mitarbeiter hat jeden Tag unterschiedlich von der Fortzahlung des Entgelts für Raucherpausen profitiert. Eine gleichförmige Gewährung bezahlter Raucherpausen mit bestimmter Dauer ist damit gerade nicht verbunden. Ungleichbehandlung mit den Nichtrauchern Ein Vertrauen der Raucher auf Beibehaltung der Bezahlung der Raucherpausen konnte auch deshalb nicht entstehen, da dies offensichtlich zu einer Ungleichbehandlung mit den Nichtrauchern führte. Diese müssen für das gleiche Geld, nämlich die tarifgerechte Bezahlung, im Schnitt über 10 % mehr Arbeitsleistung erbringen als die Raucher.
Gericht: Landesarbeitsgericht Nürnberg, Urteil vom 05.08.2015 – 2 Sa 132/15
https://heise-beume.de/wp-content/uploads/2019/11/Arbeitsrecht-Arbeitnehmer-Fachanwalt-Rechtsanwalt-Arbeitrecht.jpg 533 800 Dr. jur. Volker Heise https://heise-beume.de/wp-content/uploads/2019/08/Logo_HB.svg Dr. jur. Volker Heise2017-03-09 22:46:232019-12-07 23:52:37Bezahlte Raucherpausen - Hat man einen Anspruch darauf?
Betriebsrat- Facebook-Seite des Arbeitgebers unterliegt nicht der Mitbestimmung
Urteile aus dem Arbeitsrecht zum Thema Betriebsrat:
Einem Betriebsrat steht bei der Einrichtung einer Facebook-Seite durch den Arbeitgeber kein Mitbestimmungsrecht zu. Dieses folgt insbesondere nicht aus § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG. Die Seite als solche ist auch keine technische Einrichtung, die dazu bestimmt ist, das Verhalten oder die Leistung der Mitarbeiter zu überwachen. Der Sachverhalt Die Arbeitgeberin nimmt Blutspenden entgegen, verarbeitet und veräußert diese. Sie eröffnete ohne Beteiligung des Konzernbetriebsrats eine konzernweite Facebook-Seite. Die Nutzer erhielten die Möglichkeit, Kommentare abzugeben, die auf der virtuellen Pinnwand eingestellt und von den facebook-Nutzern betrachtet bzw. weiter kommentiert werden können. Die Arbeitgeberin informierte die Mitarbeiter über die Seite und wies auf diese bei den Spendeterminen in Flugblättern hin. Auf der facebook-Seite wurden mehrere negative Kommentare über die Qualität der Mitarbeiter bei Blutspenden veröffentlicht. Der Konzernbetriebsrat meint, ihm stehe ein Mitbestimmungsrecht zu. Die Facebook-Seite sei als technische Einrichtung geeignet, die Mitarbeiter zu überwachen. Hierfür stünden der Arbeitgeberin weitere Programme zur Verfügung, um personenbezogene Daten zu erhalten, zumal anhand der Dienstpläne eine Zuordnung der Beschwerden zu den Mitarbeitern möglich sei. Die Arbeitgeberin sieht in der Facebook-Seite lediglich einen Kummerkasten und ein Marketinginstrument. Außerdem nutze sie die Seite und die ergänzenden technischen Möglichkeiten nicht zu Kontrollzwecken. Der Konzernbetriebsrat verlangt von der Arbeitgeberin die Facebook-Seite abzuschalten. Die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf (9 Ta BV 51/14) Das LandesArbeitsgericht Düsseldorf (9 Ta BV 51/14) hat auf die Beschwerde der Arbeitgeberin den Antrag des Konzernbetriebsrats zurückgewiesen. Dem Betriebsrat steht bei der Einrichtung der Facebook-Seite kein Mitbestimmungsrecht zu. Dieses folgt insbesondere nicht aus § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG. Die Seite als solche ist keine technische Einrichtung, die dazu bestimmt ist, das Verhalten oder die Leistung der Mitarbeiter zu überwachen. Eine solche Einrichtung setzt voraus, dass sie – jedenfalls teilweise – aus sich heraus Aufzeichnungen über die Mitarbeiter automatisiert erstellt. Dies ist nicht der Fall, wenn Dritte dort Beschwerden anlässlich ihrer Blutspenden über Mitarbeiter eintragen. Die Möglichkeit, die Facebook-Seite mittels der integrierten Werkzeuge zu durchsuchen, ist ebenfalls keine automatische Aufzeichnung im Sinne von § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG. Anders ist dies bei den Mitarbeitern, welche die Facebook-Seite pflegen, weil deren Aktivität nach Datum und Uhrzeit aufgezeichnet wird. Da dies aber zehn Mitarbeiter betrifft, welche alle den gleichen allgemeinen Zugang benutzen, sind Rückschlüsse auf das Verhalten oder die Leistung einzelner Mitarbeiter nicht möglich.
Gericht: Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 12.01.2015 – 9 Ta BV 51/14
https://heise-beume.de/wp-content/uploads/2019/11/Arbeitsrecht-fuer-Betriebsraete-Fachanwalt-Arbeitsrecht.jpg 533 800 Dr. jur. Volker Heise https://heise-beume.de/wp-content/uploads/2019/08/Logo_HB.svg Dr. jur. Volker Heise2017-03-09 12:56:282019-12-07 23:53:31Betriebsrat- Facebook-Seite des Arbeitgebers unterliegt nicht der Mitbestimmung