Source: http://www.bverwg.de/pm/2017/51
Timestamp: 2018-03-23 18:35:30
Document Index: 165306511

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 10', 'EuG', '§ 20', '§ 17', '§ 6', '§ 12', '§ 17', 'Art. 3']

Pressemitteilung Nr. 51/2017 | Bundesverwaltungsgericht
Pressemitteilung Nr. 51/2017
**Kommunale Wettbürosteuer **
Abwälzung; Art der Erhebungstechnik; Aufwandsteuer; Eindämmung; Experimentierphase; Flächenmaßstab; Gebühr; Geschäftsbesorgungsvertrag; Geschäftskonzept; Gleichartigkeitsprüfung; Gleichartigkeitsverbot; Glücksspiel; Glücksspielstaatsvertrag; Grundsatz der Widerspruchsfreiheit der Rechtsordnung; Konzessionsnehmer; Konzessionssystem; Kostensenkung; Legalität; Lenkungszwecke; Mitverfolgen von Wettereignissen; Monitore; Oddset; Rennwette; Sportereignisse; Sportwette; Sportwettensteuer; Steuerbescheid; Steuergegenstand; Steuerkompetenz; Steuermaßstab; Steuerquelle; Steuersatz; Suchtgefährdung; Umsatzsteigerung; Umsatzsteuer; Veranstaltungsfläche; Vergnügungssteuer; Vollzugsdefizit; Werbemaßnahme; Wettannahmestelle; Wettbüro; Wettbürobetreiber; Wettbürosteuer; Wetteinsatz; Wettquote; Wettvermittlung; Wirklichkeitsmaßstab; erdrosselnde Wirkung; gesetzgeberische Gesamtkonzeption; kalkulatorische Überwälzung; neuartige Vergnügungssteuer; Überwälzbarkeit; örtliche Aufwandsteuer;
BVerwG 9 C 8.16ECLI:DE:BVerwG:2017:290617U9C8.16.0
BVerwG, Urteil vom 29.06.2017 - 9 C 8.16 [ECLI:DE:BVerwG:2017:290617U9C8.16.0]
Demgegenüber kann ein steuerrelevanter Aufwand nicht mit dem Argument verneint werden, die Mitverfolgungsmöglichkeit an den Monitoren sei in einem Wettbüro stets unentgeltlich, da kein Eintrittspreis verlangt werde (so aber VGH Mannheim, Urteil vom 28. Januar 2016 - 2 S 1019/15 - juris Rn. 56 und 71). Der Wortlaut des § 2 VS gibt für eine Aufteilung in zwei Einzelleistungen - den Wettabschluss und die Mitverfolgungsmöglichkeit der Wettereignisse - nichts her. Vielmehr soll das Wetten in einem Wettbüro, das sich durch die Ausstattung mit Monitoren von anderen Wettorten unterscheidet, als eine Art Gesamtvergnügungsveranstaltung besteuert werden. Dass das Betreten von Wettbüros kostenlos ist, gehört als Werbemaßnahme zum Geschäftskonzept; dies ändert aber nichts daran, dass bei dem im Wettbüro vermittelten Wettvorgang finanzielle Mittel eingesetzt werden und dies gerade der Grund für die Besteuerung ist (zum Gesamtcharakter einer Vergnügungsveranstaltung vgl. auch BVerwG, Urteil vom 3. März 2004 - 9 C 3.03 - BVerwGE 120, 175 <180, 183>; ferner OVG Münster, Beschluss vom 26. August 2009 - 14 B 86/09 - juris Rn. 6).
aa) Ein solcher Eingriff kann entgegen der Auffassung des Oberverwaltungsgerichts allerdings nicht schon allein damit verneint werden, dass die Regelungen des Glücksspielstaatsvertrages zur zeitlich begrenzten Zulassung von Sportwetten durch konzessionierte private Wettanbieter nach der Experimentierklausel des § 10a GlüStV "gegenwärtig nicht praktiziertes Recht" sind (vgl. UA S. 32 ff.). Zwar trifft diese Einschätzung durchaus zu; das geplante Konzessionierungsverfahren muss nicht zuletzt angesichts der klaren Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, der Zweifel an der Transparenz des Auswahlverfahrens geäußert hat, tatsächlich als gescheitert betrachtet werden (vgl. EuGH, Urteil vom 4. Februar 2016 - C-336/14 [ECLI:​EU:​C:​2016:​72] - Rn. 55 ff. sowie Deiseroth/Eggert, GewArch 2017, 89 ff. und Brüggemann, Die Besteuerung von Sportwetten im Rennwett- und Lotteriegesetz, Dissertation, Münster, 2015, S. 52 ff., jew. m.w.N.). Dies gilt jedoch nicht für die Sportwettenbesteuerung nach dem Rennwett- und Lotteriegesetz. Das Gesetz sieht zur Herstellung einer Besteuerungsgleichheit und zugleich zur Vermeidung eines Vollzugsdefizits Aufzeichnungs-, Offenbarungs- und Mitteilungspflichten vor (vgl. §§ 20, 26 und 27 RennwLottG sowie BT-Drs. 17/8494 S. 10); in der Anwendung des Gesetzes sind keine grundlegenden Vollzugsdefizite erkennbar (vgl. hierzu etwa Brüggemann, a.a.O. S. 244 ff. sowie Endbericht des Landes Hessen zur Evaluierung des Glücksspielstaatsvertrages, Stand 10. April 2017, S. 32).
Derartige Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Wirtschaftlichkeit seines Unternehmens stehen dem Wettbürobetreiber zur Verfügung. Soweit er selbst Wetten abschließt, wie dies beim Kläger im vorliegenden Verfahren in geringem Umfang der Fall ist, kann er die Kosten unmittelbar in das vom Wettenden geforderte Entgelt einfließen lassen. Genauso handhaben es derzeit die meisten Veranstalter von Sportwetten hinsichtlich der Sportwettensteuer nach § 17 Abs. 2 RennwLottG in Höhe von 5 v.H. des Wetteinsatzes; sie wälzen diese auf den Wettkunden ab (vgl. hierzu § 6 <"Aufgeld"> des Geschäftsbesorgungsvertrages des Klägers mit dem Wettveranstalter Digibet sowie § 12 Nr. 1 des Vermittlungsvertrages mit Tipico im Parallelverfahren BVerwG 9 C 8.16 ).
BVerwG 9 C 9.16ECLI:DE:BVerwG:2017:290617U9C9.16.0
BVerwG, Urteil vom 29.06.2017 - 9 C 9.16 [ECLI:DE:BVerwG:2017:290617U9C9.16.0]
BVerwG 9 C 9.16
VG Gelsenkirchen - 12.06.2015 - AZ: VG 2 K 626/15
OVG Münster - 13.04.2016 - AZ: OVG 14 A 1728/15
Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 13. April 2016 und das Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 12. Juni 2015 werden geändert. Der Steuerbescheid der Beklagten vom 12. Januar 2015 wird aufgehoben.
4 Die Klägerin betreibt im Stadtgebiet der Beklagten eine Wettannahmestelle für den Wettveranstalter Bancobet. In dem Lokal befinden sich mehrere Tische mit Sitzgelegenheiten und Bildschirme, auf denen zum Teil die Wettquoten angezeigt, zum anderen Sportereignisse übertragen werden. Die Klägerin nutzt das Sportübertragungsangebot des Pay-TV-Anbieters SKY Deutschland. Bei den Sportübertragungen handelt es sich zum Teil um Aufzeichnungen, zum Teil um Liveausstrahlungen. Die Wettbedingungen in dem Lokal der Klägerin sind die gleichen wie in Wettannahmestellen ohne Sportübertragungen oder im Internet. Die Klägerin erhält von dem Wettveranstalter auch die gleiche Provision wie Betreiber von Wettannahmestellen ohne Sportübertragungen. Der Wettveranstalter zahlt unabhängig von der Gestaltung der Annahmestelle einen prozentualen Anteil vom Hold als Provision.
5 Mit Bescheid vom 12. Januar 2015 setzte die Beklagte - ausgehend von einer Größe des Wettbüros von 98 qm - gegenüber der Klägerin eine Wettbürosteuer für das Jahr 2015 in Höhe von 15 000 € fest.
6 Die hiergegen gerichtete Klage wies das Verwaltungsgericht mit Urteil vom 12. Juni 2015 ab. Das Oberverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 13. April 2016 die Berufung der Klägerin zurückgewiesen. Es hielt die der Steuerfestsetzung zugrunde liegenden Satzungsbestimmungen für wirksam, ließ aber mit Rücksicht auf die abweichende Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg zur Existenz eines steuerrelevanten Aufwands die Revision zu.
7 Mit ihrer Revision macht die Klägerin gegen die Rechtmäßigkeit der erhobenen Wettbürosteuer im Wesentlichen geltend: Es fehle an der Möglichkeit der Überwälzung der Steuerlast von der Klägerin als Betreiberin des Wettbüros auf die Wettkunden als Steuerträger. Zudem bestehe Gleichartigkeit mit der bundesrechtlichen Sportwettensteuer nach § 17 Abs. 2 RennwLottG. Weiterhin verstoße die Steuer gegen Art. 3 Abs. 1 GG, weil sie die Vermittlung in reinen Wettannahmestellen ausnehme. Der gewählte Flächenmaßstab sei zudem ungeeignet; stattdessen hätte der wirklichkeitsnähere Maßstab des Wetteinsatzes gewählt werden müssen.
das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 13. April 2016 und das Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 12. Juni 2015 zu ändern und den Steuerbescheid der Beklagten vom 12. Januar 2015 aufzuheben.