Source: https://openjur.de/u/73249.html
Timestamp: 2020-04-09 19:52:22
Document Index: 45835709

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 1587', '§ 138', 'BGH', '§ 138', '§ 1408', '§ 1587', 'BGH', '§ 138', '§ 78', '§ 79', 'BGH']

BGH, Beschluss vom 18.03.2009 - XII ZB 94/06 - openJur
BGH, Beschluss vom 18.03.2009 - XII ZB 94/06
openJur 2011, 3684
Wert: 2.000 &euro;
Die Parteien schlossen am 15. August 1992 die Ehe, aus der ein am 28. Oktober 1992 geborener Sohn hervorgegangen ist. Am 14. August 1992 - einen Tag vor der Eheschließung - hatten die Parteien einen notariellen Ehe- und Erbvertrag geschlossen, in dem sie u. a. Gütertrennung vereinbart und den Versorgungsausgleich ausgeschlossen hatten. Außerdem hatten sich die Parteien auf Verlangen des Antragstellers (Ehemann, geb. 12. Mai 1961) verpflichtet, Untersuchungen vornehmen zu lassen um festzustellen, ob der Ehemann mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit der Vater des noch ungeborenen Kindes sei. Für den Fall der Geburt eines gemeinsamen Kindes sollte die Antragsgegnerin (Ehefrau, geb. am 1. März 1961) ihre berufliche Tätigkeit vorübergehend zum Zwecke der Kinderbetreuung aufgeben; sobald das Kind einer ganztägigen Betreuung durch die Mutter nicht mehr bedürfte, sollte die Ehefrau verpflichtet sein, ihre ursprüngliche oder eine andere berufliche Tätigkeit wieder aufzunehmen. Auf Unterhalt für den Scheidungsfall hatten die Parteien wechselseitig verzichtet. Allerdings sollte der ein gemeinsames Kind betreuende Ehegatte Unterhalt nach Maßgabe der Düsseldorfer Tabelle solange verlangen können, bis die ganztätige Betreuung des Kindes nicht mehr erforderlich sei und der betreuende Ehegatte eine berufliche Tätigkeit wieder aufnehmen könne.
Auf den am 29. Juli 2003 zugestellten Antrag hat das Amtsgericht - Familiengericht - die Ehe durch Verbundurteil vom 14. Oktober 2004 geschieden (insoweit rechtskräftig seit dem 22. Januar 2005). Das Amtsgericht hat den Ehevertrag für unwirksam angesehen. Es hat den Versorgungsausgleich dahin geregelt, dass es zu Lasten der Versorgung des Ehemannes bei der Baden-Württembergischen Versorgungsanstalt für Ärzte, Zahnärzte und Tierärzte (Beteiligte zu 1., im Folgenden Ärzteversorgung) durch Realteilung für die Ehefrau Rentenanwartschaften in Höhe von monatlich 296,50 &euro;, bezogen auf den 30. Juni 2003, begründet hat. Außerdem hat es zu Lasten der Versorgung des Ehemannes bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (Beteiligte zu 3., im Folgenden VBL) auf dem Versicherungskonto der Ehefrau bei der Deutschen Rentenversicherung Bund (Beteiligte zu 2., im Folgenden DRV Bund) Rentenanwartschaften in Höhe von monatlich 33,73 &euro;, bezogen auf den 30. Juni 2003, begründet.
Nach den vom Amtsgericht eingeholten Auskünften hat der Ehemann in der Ehezeit (1. August 1992 bis 30. Juni 2003, § 1587 Abs. 2 BGB) Anrechte bei der Ärzteversorgung in Höhe von monatlich 772,28 &euro; erworben, außerdem Anrechte bei der VBL in Höhe von monatlich 305,65 &euro;, jeweils bezogen auf den 30. Juni 2003. Die Ehefrau hat in der Ehezeit bei der DRV Bund gesetzliche Rentenanwartschaften in Höhe von monatlich 96,41 &euro; erworben, außerdem beim Landesamt für Besoldung und Versorgung Baden-Württemberg (Beteiligte zu 4., im Folgenden Landesamt) eine Anwartschaft auf Versorgung nach beamtenrechtlichen Grundsätzen in Höhe von monatlich 103,28 DM, jeweils bezogen auf den 30. Juni 2003.
1. Das Oberlandesgericht ist - wie auch schon das Amtsgericht - davon ausgegangen, dass der von den Parteien geschlossene Ehevertrag insgesamt nichtig ist.
2. Diese Ausführungen halten im Ergebnis der rechtlichen Nachprüfung stand. Dabei kann dahinstehen, ob der Ehevertrag aufgrund der vom Oberlandesgericht angeführten Umstände insgesamt als sittenwidrig anzusehen ist. Jedenfalls ist dem vereinbarten Ausschluss des Versorgungsausgleichs nach § 138 Abs. 1 BGB die Anerkennung der Rechtsordnung zu versagen.
a) Wie der Senat wiederholt dargelegt hat (grundlegend Senatsurteil BGHZ 158, 81 = FamRZ 2004, 601), darf die grundsätzliche Disponibilität der Scheidungsfolgen nicht dazu führen, dass der Schutzzweck der gesetzlichen Regelungen durch vertragliche Vereinbarungen beliebig unterlaufen werden kann. Das wäre der Fall, wenn dadurch eine evident einseitige und durch die individuelle Gestaltung der ehelichen Lebensverhältnisse nicht gerechtfertigte Lastenverteilung entstünde, die hinzunehmen für den belasteten Ehegatten - bei angemessener Berücksichtigung der Belange des anderen Ehegatten und seines Vertrauens in die Geltung der getroffenen Abrede - bei verständiger Würdigung des Wesens der Ehe unzumutbar erscheint. Die Belastungen des einen Ehegatten werden dabei um so schwerer wiegen und die Belange des anderen Ehegatten um so genauerer Prüfung bedürfen, je unmittelbarer die vertragliche Abbedingung gesetzlicher Regelungen in den Kernbereich des Scheidungsfolgenrechts eingreift.
Eine Schwangerschaft der Frau bei Abschluss des Ehevertrages vermag dabei, wie der Senat dargelegt hat, für sich allein noch keine Sittenwidrigkeit des Ehevertrages zu begründen. Sie indiziert aber eine ungleiche Verhandlungsposition und damit eine Disparität bei Vertragsabschluss, die es rechtfertigt, den Vertrag einer verstärkten richterlichen Inhaltskontrolle zu unterziehen, wobei in einer Gesamtschau alle maßgeblichen Faktoren zu berücksichtigen sind (Senatsurteile vom 25. Mai 2005 - XII ZR 296/01 - FamRZ 2005, 1444, 1446; vom 5. Juli 2006 - XII ZR 25/04 - FamRZ 2006, 1359, 1361 und vom 28. März 2007 - XII ZR 130/04 - FamRZ 2007, 1310, 1311). Auch bei dieser Gesamtschau wird das Verdikt der Sittenwidrigkeit allerdings nur in Betracht kommen, wenn durch den Vertrag Regelungen aus dem Kernbereich des gesetzlichen Scheidungsfolgenrechts ganz oder jedenfalls zu erheblichen Teilen abbedungen werden, ohne dass dieser Nachteil für den anderen Ehegatten durch anderweitige Vorteile gemildert oder durch die besonderen Verhältnisse der Ehegatten, den von ihnen angestrebten oder gelebten Ehetyp oder durch sonstige gewichtige Belange des begünstigten Ehegatten gerechtfertigt wird (Senatsurteil vom 28. März 2007 - XII ZR 130/04 - FamRZ 2007, 1310, 1311).
b) Der ehevertraglich vereinbarte Ausschluss des Versorgungsausgleichs hält hier bereits der Wirksamkeitskontrolle (§ 138 Abs. 1 BGB) nicht stand.
aa) Bereits subjektiv befand sich die Ehefrau bei Abschluss des Ehevertrags in einer gegenüber dem Ehemann deutlich schwächeren Verhandlungsposition: Das folgt nicht nur aus der bevorstehenden Geburt des gemeinsamen Sohnes (Ehevertragsschluss 14. August 1992, Geburt 28. Oktober 1992), sondern auch aus den vom Ehemann geäußerten Zweifeln an seiner Vaterschaft, der die Eheschließung vom Abschluss des Ehevertrags abhängig gemacht und den wesentlichen, von ihm gewollten Inhalt des Ehevertrags - ohne Mitwirkung der Ehefrau - ausgearbeitet und dem Notar vorgegeben hatte. Dieser subjektive Druck auf die Ehefrau verschärfte sich durch deren wirtschaftliche Situation, da sie in ihrem erlernten Beruf keine Anstellung gefunden hatte und - nach den Feststellungen des Berufungsgerichts - ohne den wirtschaftlichen Rückhalt der Ehe als ungelernte Kraft und ledige Mutter einer ungesicherten wirtschaftlichen Zukunft entgegensah.
bb) Dieses Ungleichgewicht zu Lasten der Ehefrau spiegelt sich im objektiven Inhalt des Ehevertrags. Jedenfalls der vereinbarte Ausschluss des Versorgungsausgleichs bewirkt eine - bereits im Zeitpunkt des Vertragsschlusses offenkundige - einseitige Lastenverteilung für den Scheidungsfall, die durch den geplanten Zuschnitt der Ehe nicht gerechtfertigt und durch keinerlei Vorteile für die Ehefrau ausgeglichen wird.
Der Versorgungsausgleich ist - als gleichberechtigte Teilhabe beider Ehegatten am beiderseits erworbenen Versorgungsvermögen - einerseits dem Zugewinnausgleich verwandt und wie dieser ehevertraglicher Disposition grundsätzlich zugänglich (§ 1408 Abs. 2, § 1587o BGB). Er ist jedoch andererseits als vorweggenommener Altersunterhalt zu verstehen; von daher steht er einer vertraglichen Abbedingung nicht schrankenlos offen. Vereinbarungen über den Versorgungsausgleich müssen deshalb nach denselben Kriterien geprüft werden wie ein vollständiger oder teilweiser Unterhaltsverzicht (Senatsurteil BGHZ 158, 81, 98 = FamRZ 2004, 601, 605; vgl. ferner Senatsbeschluss vom 6. Oktober 2004 - XII ZB 57/03 - FamRZ 2005, 185, 187; Senatsurteil vom 28. November 2007 - XII ZR 132/05 - FamRZ 2008, 582, 584). Der Unterhalt wegen Alters gehört, wie der Senat dargelegt hat, zum Kernbereich des gesetzlichen Scheidungsfolgenrechts; das Gesetz misst ihm als Ausdruck ehelicher Solidarität besondere Bedeutung zu - was freilich einen Verzicht nicht generell ausschließt, etwa wenn die Ehe erst im Alter geschlossen wird. Nichts anderes gilt für den Versorgungsausgleich. Ein Ausschluss des Versorgungsausgleichs ist deshalb nach § 138 Abs. 1 BGB unwirksam, wenn er dazu führt, dass ein Ehegatte aufgrund des schon beim Vertragsschluss geplanten Zuschnitts der Ehe über keine hinreichende Alterssicherung verfügt und dieses Ergebnis mit dem Gebot ehelicher Solidarität schlechthin unvereinbar erscheint. Das kann namentlich dann der Fall sein, wenn sich ein Ehegatte, wie schon beim Vertragsschluss geplant, der Betreuung eines gemeinsamen Kindes gewidmet und deshalb auf eine versorgungsbegründende Erwerbstätigkeit ganz oder teilweise in der Ehe verzichtet hat. Das in diesem Verzicht liegende Risiko verdichtet sich zu einem Nachteil, den der Versorgungsausgleich gerade auf beide Ehegatten gleichmäßig verteilen will und der ohne Kompensation nicht einem Ehegatten allein angelastet werden kann, wenn die Ehe scheitert (vgl. Senatsurteil vom 9. Juli 2008 - XII ZR 6/07 - FamRZ 2008, 2001, 2013 und Senatsbeschluss vom 6. Oktober 2004 - XII ZB 57/03 - FamRZ 2005, 185, 187).
3. Das Amtsgericht hat deshalb im Grundsatz zu Recht den Versorgungsausgleich durchgeführt. Gleichwohl kann die angefochtene Entscheidung nicht bestehen bleiben, weil es das Anwartschaftsrecht des Ehemannes bei der VBL mit einem unzutreffenden Wert berücksichtigt hat.
a) Die vom Ehemann in der Ehezeit bei der VBL erworbene Anwartschaft (in Höhe von 305,65 &euro;) beruht auf den seit dem 1. Januar 2002 erworbenen Versorgungspunkten (14,67 VP x 4,00 &euro; = 58,68 &euro;) sowie - für die vor dem 1. Januar 2002 liegenden Versicherungszeiten - auf einer Startgutschrift, deren Ehezeitanteil 246,97 &euro; beträgt (113 Monate [in die Ehezeit fallende gesamtversorgungsfähige Zeit] : 151 Monate [gesamte gesamtversorgungsfähige Zeit] = 70,37 % von 350,96 &euro; [Startgutschrift insgesamt]). Grundlage der Berechnung der Startgutschrift ist die in § 78, § 79 Abs. 1 Satz 1 VBL-Satzung enthaltene Übergangsregelung für "rentenferne" Versicherte, die - wie der Ehemann - am 1. Januar 2002 das 55. Lebensjahr noch nicht vollendet hatten. Diese Übergangsregelung ist, wie der Bundesgerichtshof - auch der Senat - nach Erlass des angefochtenen Beschlusses entschieden hat, unwirksam (vgl. etwa BGHZ 174, 127 ff. und Senatsbeschluss vom 18. Februar 2009 - XII ZB 221/06 - zur Veröffentlichung bestimmt). Ein danach ermittelter Wert der Startgutschrift darf deshalb auch im Versorgungsausgleich nicht Grundlage einer gerichtlichen Regelung sein oder durch eine individuelle Wertberechnung ersetzt werden (Senatsbeschlüsse vom 5. November 2008 - XII ZB 53/06 - FamRZ 2009, 303, 304 und vom 18. Februar 2009 - XII ZB 221/06 - zur Veröffentlichung bestimmt).
b) Der Senat vermag in der Sache nicht abschließend zu entscheiden. Auch eine Teilentscheidung ist ihm nicht möglich. Die vom Ehemann erworbenen - real teilbaren - Anrechte bei der Ärzteversorgung und seine Anrechte bei der VBL sind mit den von der Ehefrau erworbenen Anwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung und auf eine Versorgung nach beamtenrechtlichen Grundsätzen nach der Quotierungsmethode zu verrechnen. Dabei sind die Anrechte bei der Ärzteversorgung nur in dem Verhältnis zum Ausgleich der Wertdifferenz heranzuziehen, in dem der Wert dieser Anrechte zum Wert der vom Ehemann insgesamt erworbenen Anrechte steht. Sowohl die Wertdifferenz der von jedem der Ehegatten insgesamt erworbenen Anrechte wie auch die erforderliche Quotierung der vom Ehemann erworbenen Anrechte ist jedoch ohne Kenntnis des Wertes seiner in der Ehezeit bei der VBL erworbenen Anrechte nicht möglich. Die Sache war daher an das Oberlandesgericht zurückzuverweisen, damit es nach einer Neufassung der Übergangsbestimmung für rentenferne Jahrgänge in der VBL-Satzung eine aktuelle Auskunft über den Ehezeitanteil der dort für den Ehemann bestehenden Anrechte einholt und auf dieser Grundlage den Versorgungsausgleich neu regelt.
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AG Konstanz, Entscheidung vom 14.10.2004 - 3 F 197/03 -
OLG Karlsruhe in Freiburg, Entscheidung vom 12.04.2006 - 18 UF 247/04 -
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