Source: https://matthias-andrasch.eu/blog/2020/medienpaedagogik-impressumspflicht-fuer-kleine-nichtkommerzielle-blogs-ja/
Timestamp: 2020-08-04 17:33:09
Document Index: 60691016

Matched Legal Cases: ['§5', '§55', '§5', '§55', '§ 55', '§ 55']

Impressumspflicht für kleine nichtkommerzielle Blogs? Ja! (Medienpädagogik) – Matthias Andrasch
Update: Eine aktuellere Zusammenfassung von meiner Recherche findet sich nun hier.
tl;dr: „Wenn das Angebot öffentlich zugänglich ist, wird es nicht mehr ausschließlich zu privaten Zwecken genutzt.“ (Quelle: FAQ Impressumspflicht mabb). Somit müssen auch Blogger:innen, die keinerlei Einkünfte, Werbebanner oder Werbekooperationen eingehen und eigentlich als „Privatperson“ bloggen, den Paragraphen 55 vom Rundfunkstaatstvertrag (RStV) in Deutschland erfüllen. Dieser schreibt ein rudimentäres Impressum mit Namen und Anschrift vor.
a) Impressum (mit Wohnanschrift)?
Auch im medienpädagogischen Kontext hält sich der Glaube, dass vermeintlich „private“ Webseiten von der Impressumspflicht gänzlich befreit sind. Ich habe daher mit einem Fallbeispiel noch einmal explizit nachgehakt bei einzelnen Landesanstalten für Medien, die je Bundesland für die Einhaltung zuständig sind. Der von mir geschilderte Fall:
Ein selbstgehosteter Blog soll auf einer .de Domain von einer Privatperson (18 Jahre, wohnhaft in Deutschland, keine selbstständige Tätigkeit / keine Einnahmen durch den Blog) betrieben werden, welche eigenständig über Themen wie Nachhaltigkeit, Mobilität oder die Klimakrise berichtet. Der Blog hat keine Werbebanner o.ä., äußert sich aber zum aktuellen tagespolitischen Geschehen. Der Blog ist öffentlich zugänglich.
Die Antwort der „Medienanstalt Berlin-Brandenburg“ erfolgte direkt am Tag danach. Meine Anfrage, die Antwort als Zitat im Blog zu veröffentlichen, wurde freundlich verneint. Stattdessen kann ich gerne auf die Broschüre „FAQs: Impressumspflicht im Internet“ verweisen im mabb-Downloadbereich (Ihr könnt natürlich auch einfach gerne selber eine Mail schreiben, um eine konkrete Antwort zu erhalten).
Hier meine Interpretation der Hinweise, die ich via Mail erhalten habe (eine Antwort des Bayerische Landeszentrale für neue Medien ging in dieselbe Richtung):
Zum einen ist die Unterscheidung §5 Telemediengesetz (TMG) und §55 Rundfunkstaatstvertrag (RStV) wichtig. So wie ich es verstehe, ist §5 TMG für alle gewerblich-handelnden Personen relevant. Für das Fallbeispiel ist daher nur §55 Rundfunkstaatstvertrag (RStV) relevant, weil keine Einkünfte erzielt oder Werbebanner eingebunden oder gewerbliche Kooperationen eingegangen werden.
Der entscheidende Satz ist nun jedoch dieser, wenn ich die Hinweise in den E-Mailantworten korrekt interpretiere:
„Wenn das Angebot öffentlich zugänglich ist, wird es nicht mehr ausschließlich zu privaten Zwecken genutzt.“
Quelle: FAQ Impressumspflicht mabb (PDF)
Hier noch einmal, zum in Ruhe lesen:
Der Satz stammt aus diesem Abschnitt des FAQs und ich habe ihn zu erst auch überlesen, weil er zwischen „regelmäßig gewerblich“ und Instagram-Kooperationen versteckt ist:
„Mein Blog ist aber rein privat! Muss ich trotzdem ein Impressum angeben?
Wahrscheinlich schon. In der Tat kennt das Gesetz eine Ausnahme von der Impressumspflicht für private oder familiäre Angebote (§ 55 Abs. 1 RStV). Das bedeutet aber nicht, dass jedes Angebot von einer privaten Person von der Impressumspflicht ausgenommen ist. Sobald ein Internetauftritt eine Breitenwirkung aufweist und eine gewisse meinungsbildende Kraft entfaltet, muss wenigstens ein einfaches Impressum bereitgehalten werden. Die Breitenwirkung und meinungsbildende Kraft hat ein Angebot schon dann, wenn regelmäßig gewerbliche Inhalte von Dritten gepostet werden. Wenn das Angebot öffentlich zugänglich ist, wird es nicht mehr ausschließlich zu privaten Zwecken genutzt. Sie sind Instagramer/-in und gehen Kooperationen mit Unternehmen ein? Dann nutzen Sie Ihren Account nicht mehr privat. “
Daher gilt auch – meiner Interpretation nach – für mein Fallbeispiel § 55 Abs. 1 RStV:
Name und Anschrift müssen also zwingend angegeben werden (meiner Einschätzung nach). Auch die Landesmedienanstalt NRW spricht schon länger eine Empfehlung zum Impressum aus („Empfehlung: Impressum auch für private Seiten“, Broschüre). Um ein rechtssicheres Impressum zu erstellen, gibt es zum Glück Online-Tools wie https://www.e-recht24.de/impressum-generator.html. Ein einfaches Impressum müsste dann gemäß Rundfunkstaatsvertrag z.B. so aussehen:
Was sind die Folgen bei Nichteinhaltung?
Zum einen steht ein Bußgeld im Raum. Der aktuelle Leitfaden der Landesmedienanstalt Saarland beschreibt die Konsequenzen z.B. so:
55,00 € sind natürlich an sich eine gute Nachricht, dürften doch gerade kleine Blogs – meiner Interpretation nach – eher einfach gelagerte Fälle sein.
Weiterhin sind jedoch auch Abmahnungen durch Mitbewerber*innen möglich (siehe z.B. hier Abmahnwelle auf Instagram (2018)). Ob dies bei rein nichtkommerziellen Blogs ebenfalls theoretisch möglich, entzieht sich gerade meiner Kenntnis. An sich ist man ja als nichtkommerzieller Blogger / nichtkommerzielle Bloggerin überhaupt nicht im Wettbewerb involviert (Einschätzungen gerne am mich via E-Mail oder in die Kommentare oder unter diesem Tweet).
Das Risiko für Abmahnungen ist in meinen Augen gering, jedoch würde man mit der Erfüllung der Impressumspflicht jeder Auseinandersetzung – egal ob Bußgeld oder Abmahnung – aus dem Weg gehen präventiv (und man würde geltende Gesetze und Vorschriften tatsächlich erfüllen ;-)).
Eine ordentliche Datenschutzerklärung ist dank kostenfreien Tools wie dem https://datenschutz-generator.de/ schnell gemacht, jedoch ist meines Wissens auch in der Datenschutzerklärung eine Postanschrift nötig. Wie sich diese herleitet, habe ich noch nicht näher erkundet.
Den Umstand, dass auch nichtkommerzielle Blogger:innen ihre Wohnadresse veröffentlichen müssen, halte ich für nicht mehr zeitgemäß. Gutverdienende Menschen haben die Möglichkeit, sich in Coworking-Spaces oder bei „Virtual Office“-Anbietern sich eine ladungsfähige Geschäftsadresse zu bestellen. Für Menschen mit wenig Geld bleibt nur der Verstoß gegen geltendes Recht oder die Preisgabe ihrer Privatadresse (ein Postfach reicht nicht, die Adresse muss ladungsfähig sein).
Als kurzfristigen „Hack“ habe ich diese Idee skizziert: „Impressums-Service als innovative Bibliotheks-Dienstleistung für digitale Teilhabe und Schutz der Privatsphäre?“, welche ggf. auch für pädagogische Einrichtungen relevant sein könnte.
Möglich wäre auch ein Modell, bei welchem nur der Name und der Ort angegeben werden muss, ohne die Straße und Hausnummer (So etwas gibt es bspw. in Österreich wohl unter dem Begriff „Offenlegung“).
Eine weitere Idee könnte es sein, den Aspekt der „ladungsfähigen Adresse“ abzuschwächen, sodass in bestimmten Fällen ein Postfach ausreicht – oder generell die ladungsfähige Anschrift binnen 72h halt mitgeteilt werden muss auf Anfrage.
Petitionsausschuss, zitiert von https://www.openpetition.de/petition/blog/telemediengesetz-tmg-aenderung-der-impressumspflicht-in-form-einer-impressums-id/0
Was der Petitionsauschuss hier vorschlägt, klingt in meinen Ohren wie: „Dann bloggt halt nicht eure Meinung auf selbstbetriebenen Webseiten, wenn ihr nicht eure Adresse im Netz angeben wollt“. Persönlich würde ich mir hier Engagement seitens medienpädagogischer Akteure wünschen, die mit den Landesmedienanstalten ja bereits gut vernetzt sind (Die Landesmedienanstalt NRW fördert/ist Partner vom GMK Forum 2020 bspw.). Es muss doch irgendwie 2020 möglich sein, selbstbestimmt und nichtkommerziell zu bloggen (Stichwort: Teilhabe), ohne seine private Wohnadresse veröffentlichen zu müssen. Oder etwa nicht?
Ein klares Statement bspw. seitens der Landesmedienanstalten, dass bestimmte kleine Webseiten ohne Werbebanner/Einkünfte zukünftig nicht mehr impressumspflichtig sind, könnte auch vor Abmahnungen schützen und würde Betroffenen ein echtes Argument in die Hand geben (Man darf ja noch träumen). Ohne dieses besteht meiner Einschätzung nach das Risiko von Chilling Effects (= „[…] Möglichkeit einer Selbstbeschränkung [Selbstzensur, vorauseilender Gehorsam] vor allem von Online-Diensten, um das Risiko unliebsamer juristischer Auseinandersetzungen zu vermindern bzw. zu vermeiden.“, Quelle). Im Sinne von: Dann veröffentliche ich lieber keine Meinungen, statt mich rechtlich angreifbar zu machen.
Über Feedback, Kommentare und Anregungen freue ich mich! Danke an die Landesmedienanstalten für die schnelle Beantwortung!
Updates / Reaktionen
Aktuelle Updates finden sich unter diesem Tweet:
Auszug aus dem Antrag der Partei die Linke:
Disclaimer: Dieser Blogbeitrag stellt keine Rechtsberatung dar, ich bin juristischer Laie. Beitragsbild: Bild von Peter Olexa auf Pixabay (Pixabay Lizenz).