Source: https://www.menschenrechtskonvention.eu/einschraenkung-der-menschenrechte-9299/
Timestamp: 2019-03-21 20:35:38
Document Index: 101214144

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 7', 'EGMR', 'EGMR']

Einschränkung der Menschenrechte im Staatsnotstand › Europäische Menschenrechtskonvention ")}}return a.proceed()});scriptParent=document.getElementsByTagName("script")[0].parentNode;if(scriptParent.tagName.toLowerCase!=="head"){head=document.getElementsByTagName("head")[0];aop_around(head,"insertBefore");aop_around(head,"appendChild")}aop_around(scriptParent,"insertBefore");aop_around(scriptParent,"appendChild");var a2a_config=a2a_config||{};a2a_config.no_3p=1;var addthis_config={data_use_cookies:false};var _gaq=_gaq||[];_gaq.push(["_gat._anonymizeIp"])}
Auch die Europäis­che Men­schen­recht­skon­ven­tion enthält einen “Not­stand­sar­tikel”. So erlaubt Artikel 15 den Sig­natarstaat­en, von den Gewährleis­tun­gen der Men­schen­recht­skon­ven­tion abzuwe­ichen, mithin also die in der Kon­ven­tion gewährleis­teten Men­schen­rechte und Grund­frei­heit­en einzuschränken, wenn “das Leben der Nation” durch Krieg oder einen anderen öffentlichen Not­stand bedro­ht ist.
Dabei zeich­net Artikel 15 EMRK eine abgestufte Möglichkeit zur Ein­schränkung der jew­eili­gen Grun­drechte:
Grund­sät­zlich sind die gewährleis­teten Men­schen­rechte ein­schränkbar, wenn
das Leben der Nation durch Krieg oder einen anderen Not­stand bedro­ht ist,
soweit es die Lage unbe­d­ingt erfordert und
soweit nicht andere völk­er­rechtlichen Verp­fich­tun­gen eine solche Ein­schränkung ver­bi­eten.
Das Recht auf Leben (Art. 2 EMRK) darf nur infolge recht­mäßiger Kriegshand­lun­gen eingeschränkt wer­den; Tötun­gen, ins­beson­dere dur­d­ch Mil­itär und Ord­nungskräfte, sind mithin zwar im Krieg, nicht aber bei Auf­stän­den und Revolten zuläs­sig.
Das Folter­ver­bot (Art. 3 EMRK), das Ver­bot von Sklaverei und Leibeigen­schaft (Art. 4 Abs. 1 EMRK) sowie das Ver­bot der rück­wirk­enden Pönal­isierung oder Straf­schär­fung (Art. 7 EMRK) gel­ten ein­schränkungs­los, hier­von sind die Staat­en auch im Falle von Krieg und Not­stand nicht ent­bun­den.
Wird das Leben der Nation durch Krieg oder einen anderen öffentlichen Not­stand bedro­ht, so kann jede Hohe Ver­trags­partei Maß­nah­men tre­f­fen, die von den in dieser Konven­tion vor­gesehenen Verpflich­tun­gen abwe­ichen, jedoch nur, soweit es die Lage unbe­d­ingt erfordert und wenn die Maß­nah­men nicht im Wider­spruch zu den son­sti­gen völk­er­rechtlichen Verpflich­tun­gen der Ver­tragspartei ste­hen.
Auf­grund des Absatzes 1 darf von Artikel 2 nur bei Todes­fällen infolge recht­mäßiger Kriegshand­lun­gen und von Artikel 3, Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 7 in keinem Fall abgewichen wer­den.
Jede Hohe Ver­tragspartei, die dieses Recht auf Abwe­ichung aus­übt, unter­richtet den Gen­er­alsekretär des Europarats umfas­send über die getrof­fe­nen Maß­nah­men und deren Gründe. Sie unter­richtet den Gen­er­alsekretär des Europarats auch über den Zeit­punkt, zu dem diese Maß­nah­men außer Kraft getreten sind und die Kon­ven­tion wieder volle Anwen­dung find­et.
Die nach dieser Kon­ven­tion zuläs­si­gen Ein­schränkun­gen der genan­nten Rechte und Frei­heit­en dür­fen nur zu den vorge­se­henen Zweck­en erfol­gen.
Auslegung Ausweisung Bildung Datenschutz Diskriminierungsverbot EGMR EGMR-Verfahren Ehe Eigentum EKMR EMRK Europarat Familie Freiheit Freizügigkeit Gericht Gewerkschaften Gleichberechtigung Handlungsfreiheit Heimkehrrecht Individualbeschwerde Informationsfreiheit Koalitionsfreiheit Kollektilvausweisung Leben Lebensrecht Meinungsfreiheit Menschenrechtskommission Pressefreiheit Rechtsmittel Rechtsschutz Religionsfreiheit Rundfunkfreiheit Schulden Schuldturm Staatenbeschwerde Strafrecht Strafverfahren Telekommunikationsgeheimnis Todesstrafe Vertreibung Wahlen Wohnsitz Wohnung Zwangsarbeit