Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=WRP%202014,%20545
Timestamp: 2019-03-18 14:33:04
Document Index: 81562532

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'Art. 7', '§ 5', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 5', '§ 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 5', 'BGH', 'BGH', '§ 5', '§ 5', '§ 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 5', '§ 5']

BGH, 09.10.2013 - I ZR 24/12 - dejure.org
UWG § 5a Abs. 3 Nr. 1, Nr. 2
Alpenpanorama im Heißluftballon - Der Anbieter von Gutscheinen, die bei Drittunternehmen eingelöst werden können, muss nicht bereits bei dem Angebot auf seiner Internetseite über Identität und Anschrift des durchführenden Unternehmens informieren.
§§ 5a Abs. 3 Nr. 1, 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG
§ 5a Abs 3 Nr 1 UWG, § 5a Abs 3 Nr 2 Alt 2 UWG
Wettbewerbsverstoß im Internet: Irreführende Werbung eines Anbieters von "Erlebnis"-Gutscheinen bei fehlender Offenlegung der Identität des Veranstalters einer Ballonfahrt - Alpenpanorama im Heißluftballon
Bei einem Online-Angebot über einen Gutschein für eine Ballonfahrt muss (noch) nicht über die Identität und Anschrift des Ballonfahrt-Unternehmens informiert werden
Information über Identität und Anschrift des die Ballonfahrt durchführenden Unternehmens auf der Internetseite des Anbieters von Gutscheinen für "Erlebnisse" (hier: Ballonfahrt in den Alpen)
Keine Informationspflicht über Identität und Anschrift des Unternehmens bei Online-Angebot über einen Gutschein
Alpenpanorama im Heißluftballon - BGH zu Informationspflichten von Gutscheinanbietern
Alpenpanorama im Heißluftballon - und die Informationspflichten eines Gutscheinportals
Alpenpanorama im Heißluftballon - Zur Informationspflicht bei einem Online-Angebot über einen Gutschein
Keine Pflicht zur Angabe von Identität und Anschrift des eine Ballonfahrt durchführenden Unternehmens
Ballonfahrt in den Alpen - "Eventvermittlerin" muss im Internet nicht die ausführenden Unternehmen benennen
Gutscheinverkauf: Offenlegung der Identität des Veranstalters einer Ballonfahrt
NJW-RR 2014, 817
MDR 2014, 793
GRUR 2014, 580
MMR 2014, 667
MIR 2014, Dok. 091
K&R 2014, 432
WRP 2014, 545
Eine „Aufforderung zum Kauf“ liegt vor, wenn der Verkehr über das beworbene Produkt und dessen Preis hinreichend informiert ist, um eine geschäftliche Entscheidung treffen zu können, ohne dass die kommerzielle Kommunikation auch eine tatsächliche Möglichkeit bieten muss, das Produkt zu kaufen, oder dass sie im Zusammenhang mit einer solchen Möglichkeit steht (…vgl. EuGH, GRUR 2011, 930 Rn. 33 - Ving Sverige; BGH, Urteil vom 9. Oktober 2013 - I ZR 24/12, GRUR 2014, 580 Rn. 12 = WRP 2014, 545 Alpenpanorama im Heißluftballon).
Die Rüge der Revision, das Berufungsgericht habe die hier erforderliche Einzelfallprüfung unterlassen und stattdessen lediglich auf die - nach Ansicht der Revision nicht einschlägige - Senatsentscheidung „Alpenpanorama im Heißluftballon“ (GRUR 2014, 580) verwiesen, bleibt erfolglos.
Eine "Aufforderung zum Kauf" liegt vor, wenn der Verkehr über das beworbene Produkt und dessen Preis hinreichend informiert ist, um eine geschäftliche Entscheidung treffen zu können, ohne dass die kommerzielle Kommunikation auch eine tatsächliche Möglichkeit bieten muss, das Produkt zu kaufen, oder dass sie im Zusammenhang mit einer solchen Möglichkeit steht (…vgl. EuGH, GRUR 2011, 930 Rn. 33 - Ving Sverige; BGH, Urteil vom 9. Oktober 2013 - I ZR 24/12, GRUR 2014, 580 Rn. 12 = WRP 2014, 545 Alpenpanorama im Heißluftballon).
Die Rüge der Revision, das Berufungsgericht habe die hier erforderliche Einzelfallprüfung unterlassen und stattdessen lediglich auf die - nach Ansicht der Revision nicht einschlägige - Senatsentscheidung "Alpenpanorama im Heißluftballon" (GRUR 2014, 580) verwiesen, bleibt erfolglos.
Vielmehr reicht es nach der Senatsrechtsprechung aus, wenn der Verbraucher so viel über das Produkt und dessen Preis erfährt, dass er sich für den Kauf entscheiden kann (vgl. BGH…, Urteil vom 12. September 2013 - I ZR 123/12, GRUR 2014, 403 Rn. 8 = WRP 2014, 435 - "DER NEUE"; Urteil vom 9. Oktober 2013 - I ZR 24/12, GRUR 2014, 580 Rn. 12 = WRP 2014, 545 - Alpenpanorama im Heißluftballon).
In diesem Fall bedarf es daher der Offenlegung von Informationen über den Vertragspartner des im Sinne von Art. 7 Abs. 4 der Richtlinie 2005/29/EG und § 5a Abs. 3 Halbsatz 1 UWG qualifiziert angebotenen Geschäfts (vgl. BGH, GRUR 2014, 580 Rn. 20 - Alpenpanorama im Heißluftballon).
Eine Aufforderung liegt vor, wenn der Verkehr über das beworbene Produkt und dessen Preis hinreichend informiert ist, um eine geschäftliche Entscheidung treffen zu können, ohne dass die kommerzielle Kommunikation auch eine tatsächliche Möglichkeit bieten muss, das Produkt zu kaufen, oder dass sie im Zusammenhang mit einer solchen Möglichkeit steht (…vgl. EuGH, GRUR 2011, 930 Rn. 28 und 33 - Ving Sverige; BGH, Urteil vom 9. Oktober 2013 - I ZR 24/12, GRUR 2014, 580 Rn. 12 = WRP 2014, 545 - Alpenpanorama im Heißluftballon;… BGH, GRUR 2015, 1240 Rn. 37 - Der Zauber des Nordens).
Gegen einen in diesem Sinn zu weit reichenden Antrag bestehen aber unter dem Gesichtspunkt der Zulässigkeit keine Bedenken, er kann allenfalls (teilweise) unbegründet sein (BGH, GRUR 2014, 580 Tz. 32 - Alpenpanorama im Heißluftballon).
Nach dem Sinn und Zweck und dem systematischen Zusammenhang des § 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG aF geht es um die Mitteilung der Anschrift und Identität desjenigen Unternehmers, für dessen Waren oder Dienstleistungen sich der Verbraucher auf der Grundlage des ihm im Sinne des § 5a Abs. 3 UWG aF gemachten Angebots entscheiden kann (BGH, Urteil vom 9. Oktober 2013 - I ZR 24/12, GRUR 2014, 580 Rn. 18 = WRP 2014, 545 - Alpenpanorama im Heißluftballon; vgl. auch BGH…, Urteil vom 18. April 2013, GRUR 2013, 1169 Rn. 13 = WRP 2013, 1459 - Brandneu von der IFA).
Vielmehr reicht es aus, wenn der Verbraucher so viel über das Produkt und dessen Preis erfährt, dass er sich für den Kauf entscheiden kann (vgl. BGH…, Urteil vom 12. September 2013 - I ZR 123/12, GRUR 2014, 403 Rn. 8 = WRP 2014, 435 - "DER NEUE"; Urteil vom 9. Oktober 2013 - I ZR 24/12, GRUR 2014, 580 Rn. 12 = WRP 2014, 545 - Alpenpanorama im Heißluftballon).
In diesem Fall bedarf es daher der Offenlegung von Informationen über den Vertragspartner des im Sinne von § 5a Abs. 3 Halbsatz 1 UWG angebotenen Geschäfts (vgl. BGH, Urteil vom 9. Oktober 2013 - I ZR 24/12, GRUR 2014, 580 Rn. 20 = WRP 2014, 545 - Alpenpanorama im Heißluftballon).
Daraus folgt die Pflicht zur Identifizierung des Vertragspartners, und zwar einschließlich eines etwaigen Rechtsformzusatzes, da dieser Bestandteil der Firma ist (vgl. BGH…, Urteil vom 18. April 2013 - I ZR 180/12, GRUR 2013, 1169 Rn. 12 = WRP 2013, 1459 - Brandneu von der IFA; Urteil vom 9. Oktober 2013 - I ZR 24/12, GRUR 2014, 580 Rn. 18 = WRP 2014, 545 - Alpenpanorama im Heißluftballon;… Köhler in Köhler/Bornkamm, UWG, 35. Aufl., § 5a Rn. 4.33;… Sosnitza in Ohly/Sosnitza, UWG, 7. Aufl., § 5a Rn. 76).
Nach dem Sinn und Zweck sowie dem systematischen Zusammenhang der Regelung geht es um die Mitteilung der Anschrift und Identität desjenigen Unternehmers, für dessen Waren oder Dienstleistungen sich der Verbraucher auf der Grundlage des Angebots gemäß § 5a Abs. 3 UWG entscheiden kann (BGH, GRUR 2014, 580 Rn. 18 - Alpenpanorama im Heißluftballon;… vgl. auch BGH, GRUR 2013, 1169 Rn. 13 - Brandneu von der IFA).
Der BGH hat hierzu in der o.a. Entscheidung (GRUR 2014, 580 - Alpenpanorama im Heißluftballon, juris-Tz. 18 f.) ausgeführt:.
Dem Gesetzeszweck - Sicherstellung, dass der Verbraucher diejenigen Basisinformationen erhält, die er benötigt, um eine informationsgeleitete geschäftliche Entscheidung zu treffen (BGH GRUR 2014, 580 ff. - Alpenpanorama im Heißluftballon, juris.-Tz. 19) - wird im konkreten Fall mit den Impressumangaben im Onlineshop Genüge getan.
(3) Für eine informationsgeleitete geschäftliche Entscheidung muss der Verbraucher zudem wissen, wie er seinen Vertragspartner räumlich und brieflich, auch im Falle der Rechtsverfolgung, erreichen kann (vgl. BGH, GRUR 2014, 580 Rn. 21 - Alpenpanorama im Heißluftballon;… Nordemann in Götting/Nordemann, UWG, 3. Aufl., § 5a Rn. 140;… Köhler in Köhler/Bornkamm aaO § 5a Rn. 4.34).