Source: http://www.hrr-strafrecht.de/hrr/archiv/12-06/index.php?sz=4
Timestamp: 2013-06-20 03:45:40
Document Index: 354772364

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'Art. 6', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 101', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 27', 'Art. 27', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 103', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 6', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

hrr-strafrecht.de - HRRS Juni 2012: IV. Strafverfahrensrecht (mit GVG)
Archiv > HRRS-Ausgaben > 2012 > Juni > IV. Strafverfahrensrecht (mit GVG)
Schneider/Reich - Abrechnungsbetrug durch "Upcoding"Sturies - Erm�chtigt der Vertrag von Lissabon wirklich zum Erlass supranationaler Wirtschaftsstraf-gesetze?Prozessdokumen-tationSchrifttumVollst�ndigeRechtsprechung	Juni 2012 IV. Strafverfahrensrecht (mit Gerichtsverfassungsrecht)
S. 262 Heft 6/2012
516. BGH 5 StR 444/11 � Beschluss vom 25. April 2012 (LG Braunschweig)
BGHR; �berpr�fung des Verdachts einer wahrheitswidrigen Beweisbehauptung im Revisionsverfahren durch freibeweisliche Einholung des in der Tatsacheninstanz beantragten DNA-Identifizierungsgutachtens (missbr�uchlicher Scheinbeweisantrag; Missbrauchsverbot; Strengbeweis); Beweisantrag (Konnexit�t).
Art. 6 EMRK; ��244 Abs. 4 und 6 StPO
1. �berpr�fung des Verdachts einer wahrheitswidrigen Beweisbehauptung im Revisionsverfahren durch freibeweisliche Einholung des in der Tatsacheninstanz beantragten DNA-Identifizierungsgutachtens. (BGH)
2. Trotz einer gegen � 244 Abs. 4 Satz 2 StPO versto�enden Ablehnung eines Antrags auf Einholung eines Sachverst�ndigengutachtens liegt keine Verletzung des Beweisantragsrechts vor, wenn es sich um einen nicht zum Zwecke der Wahrheitsermittlung, sondern allein aus sachwidriger Prozesstaktik gestellten missbr�uchlichen Scheinbeweisantrag handelt. (Bearbeiter)
3. Zum Zwecke der Feststellung, ob eine bewusst wahrheitswidrige Beweisbehauptung vorliegt, kann ein in der Tatsacheninstanz beantragtes Sachverst�ndigengutachten im Revisionsverfahren freibeweislich eingeholt werden. (Bearbeiter)
4. Es kann offen bleiben, ob das Revisionsgericht ausnahmsweise nach einem Aufkl�rungsmangel oder einem vom Tatgericht rechtsfehlerhaft beschiedenen Beweisantrag, einen Sachverst�ndigenbeweis betreffend, zur Nachholung einer vers�umten tatgerichtlichen Beweiserhebung befugt ist, bei der ein eindeutiges, von keiner weiteren gerichtlichen Bewertung abh�ngiges Beweisergebnis zu erwarten ist. (Bearbeiter)
465. BGH 2 StR 25/12 � Beschluss vom 9. Mai 2012 (BGH)
Gesetzlicher Richter; Besorgnis der Befangenheit von Richtern des BGH im Zusammenhang mit der Besetzung des Vorsitzes des 2. Strafsenates (Druck durch das Pr�sidium).
Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG; ��24 StPO 1. Die Vorg�nge um die Neubesetzung und ordnungsgem��e Besetzung des Vorsitzes im 2. Strafsenat des BGH f�hren nicht zur Besorgnis der Befangenheit hinsichtlich der Richter Berger, Eschelbach, Fischer und Krehl. 2. Misstrauen in die Unparteilichkeit des Richters ist gerechtfertigt, wenn ein am Verfahren Beteiligter bei vern�nftiger W�rdigung aller Umst�nde Anlass hat, an der Unvoreingenommenheit des Richters zu zweifeln. Ob nach ��24 Abs. 2 StPO die Ablehnung eines Richters wegen der Besorgnis der Befangenheit stattfindet, beurteilt sich stets im Hinblick auf das konkrete Verfahren; ist ein Bezug zum konkreten Verfahrensgegenstand gegeben, kann nicht von einer verfahrens�bergreifenden Generalablehnung die Rede sein, die gesetzlich nicht vorgesehen ist. 3. Der von einem der abgelehnten Richter in seiner dienstlichen Erkl�rung aus seiner subjektiven Wahrnehmung geschilderte Ablauf seiner Anh�rung am 18. Januar 2012 vor dem Pr�sidium ist f�r Beurteilung unerheblich. Es kann dahinstehen, ob ansonsten durch das Pr�sidium � wie ein anderer abgelehnter Richter, der am 18. Januar 2012 nicht angeh�rt wurde, dienstlich erkl�rt hat � nach seinem subjektiven Eindruck und Empfinden ein hoher Druck aufgebaut wurde, die Rechtsprechung der Spruchgruppe 2 des Senates zu ihrer Besetzung aufzugeben. Weiterer Aufkl�rung, etwa durch Anh�rung der Mitglieder des Pr�sidiums, bedarf es nicht. Selbst wenn die Behauptung, das Pr�sidium habe wie auch immer gearteten Druck auf die abgelehnten Richter ausge�bt, zutreffen sollte, bezog sich dieser Druck auch nach den dienstlichen Erkl�rungen der abgelehnten Richter nicht etwa inhaltlich auf die Entscheidung �ber das Rechtsmittel des Angeklagten, sondern ausschlie�lich darauf, dass den bei der Spruchgruppe 2 des 2. Strafsenates anh�ngigen Verfahren Fortgang gegeben wird.
535. BGH 3 StR 455/11 � Urteil vom 29. M�rz 2012 (LG Osnabr�ck)
Ablehnung eines Vorsitzenden wegen Besorgnis der Befangenheit.
��24 Abs. 1, 2 StPO, ��338 Nr. 3 StPO
1. Ma�geblich f�r die Besorgnis der Befangenheit ist der nach au�en deutlich gewordenen Eindruck von der in-
S. 263 Heft 6/2012
neren Haltung des Richters, ohne dass es ma�geblich darauf ankommt, inwieweit dieser Eindruck tats�chlich der inneren Haltung des Richters entspricht. 2. Beharrliche und intensive Versuche eines Vorsitzenden, den Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft zu einem Verzicht auf die Vernehmung des �berwiegenden Teils der Zeugen zu dr�ngen, obwohl der Angeklagte das Gewicht seiner Tatbeitr�ge nicht in vollem Umfang einr�umt hatte und insbesondere f�r eine schuldangemessene Sanktion wesentliche Umst�nde noch kl�rungsbed�rftig sind, und die auf eine Weigerung des Sitzungsvertreters folgende Bezeichnung als �unanst�ndig�, kann die Besorgnis begr�nden, der Vorsitzende ziehe eine schnelle Prozesserledigung ohne Beachtung der prozessualen Beteiligtenrechte der Staatsanwaltschaft einer sachgem��en Aufkl�rung der Anklagevorw�rfe vor. 540. BGH 5 StR 49/12 � Beschluss vom 28. M�rz 2012 (LG Saarbr�cken)
Zweifelsgrundsatz (Anforderungen an den Ausschluss der eingeschr�nkten Schuldf�higkeit); Europ�ischer Haftbefehl und Auslieferungsbewilligung (Verbot der Verwertung von Taten, die nicht Gegenstand der Auslieferungsbewilligung sind; Spezialit�tsgrundsatz).
��261 StPO; ��337 StPO; ��21 StGB; Art. 27 Abs. 2 des Rahmenbeschlusses des Rates vom 13. Juni 2002 �ber den Europ�ischen Haftbefehl (2002/584/JI), ��83h Abs. 1 Nr. 1 IRG
1. Wird ein Angeklagter aufgrund eines Europ�ischen Haftbefehls festgenommen und ausgeliefert, d�rfen die Taten, die nicht Gegenstand der Auslieferungsbewilligung sind, nicht zu Lasten des Angeklagten verwertet werden. 2. Ihre Verwertung zum Nachteil des Angeklagten bei der Strafzumessung verletzt den Grundsatz der Spezialit�t nach Art. 27 Abs. 2 des Rahmenbeschlusses des Rates vom 13. Juni 2002 �ber den Europ�ischen Haftbefehl und die �bergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten (2002/584/JI) in Verbindung mit ��83h Abs. 1 Nr. 1 IRG, die nicht nur die Festsetzung selbst�ndiger Strafen f�r andere Taten als die Auslieferungstat ausgeschlossen verbieten, sondern auch deren Mitbestrafung im Wege der Erh�hung der f�r die Auslieferungstat verwirkten Strafe.
442. BGH 1 StR 152/11 � Beschluss vom 2. Mai 2012 (BGH)
Unzul�ssiges Ablehnungsgesuch gegen Richter des BGH (Versp�tung; Verkn�pfung mit einer Anh�rungsr�ge; Antrag auf Namhaftmachung der entscheidenden Richter).
��25 Abs. 2 Satz 2 StPO; ��356a StPO; ��26a StPO; ��24 Abs. 3 Satz 2 StPO
1. Entscheidet das Gericht au�erhalb der Hauptverhandlung im Beschlusswege (hier gem�� ��349 Abs. 2 StPO), so kann ein Ablehnungsgesuch in entsprechender Anwendung des ��25 Abs. 2 Satz 2 StPO nur so lange statthaft vorgebracht werden, bis die Entscheidung ergangen ist. Etwas anderes gilt auch dann nicht, wenn die Ablehnung mit einem Antrag nach ��356a StPO verbunden wird, der sich deswegen als unbegr�ndet erweist, weil die ger�gte Verletzung des Art. 103 Abs. 1 GG nicht vorliegt, so dass insoweit nicht mehr in eine erneute Sachpr�fung einzutreten ist. 2. ��24 Abs. 3 Satz 2 StPO findet keine Anwendung, wenn das Ablehnungsgesuch ohne Ausscheiden der abgelehnten Richter (��26a Abs. 2 Satz 1 StPO) als unzul�ssig zu verwerfen ist.
476. BGH 2 StR 592/11 alt: 2 StR 347/09 � Urteil vom 28. M�rz 2012 (LG Trier)
�bernahme von Urteilsbestandteilen zu den pers�nlichen Verh�ltnissen des Angeklagten nach Urteilsaufhebung; Strafzumessung bei schwerem sexuellen Missbrauch von Kindern; Sicherungsverwahrung nach dem Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Sicherungsverwahrung vom 22. Dezember 2010 (Verh�ltnism��igkeitspr�fung; Vollzugserfahrung).
��267 StPO; ��353 StPO; ��176a Abs. 4 StGB; ��66 StGB
1. Nach Aufhebung des Rechtsfolgenausspruchs mit den zugeh�rigen Feststellungen durch das Revisionsgericht ist der neu zur Entscheidung berufene Tatrichter gehalten, eigene Feststellungen zu den pers�nlichen Verh�ltnissen des Angeklagten zu treffen und diese im Urteil mitzuteilen. Hat der Angeklagte in dem neuen Verfahren dieselben Angaben gemacht, wie sie in dem fr�heren, jedoch insoweit aufgehobenen Urteil enthalten sind, kann zwar auf die aufgehobenen Feststellungen aus dem fr�heren Urteil nicht Bezug genommen werden; sie k�nnen jedoch � auch im Wortlaut � in das neue Urteil �bernommen werden, sofern kein Zweifel daran verbleibt, dass es sich um neue, eigenst�ndig getroffene Feststellungen handelt. 2. Die Wirkungen eines erstmals erlebten l�ngeren Strafvollzugs und von in diesem Rahmen (m�glicherweise) wahrgenommenen Therapieangeboten k�nnen zwar im Einzelfall wesentliche gegen die Anordnung der Ma�regel sprechende Gesichtspunkte darstellen. Ein Absehen von der Anordnung trotz bestehender hangbedingter Gef�hrlichkeit kommt in Aus�bung des in ��66 Abs. 2 StGB einger�umten Ermessens aber nur dann in Betracht, wenn bereits zum Zeitpunkt des Urteilserlasses die Erwartung begr�ndet ist, der T�ter werde hierdurch eine Haltungs�nderung erfahren, sodass f�r das Ende des Strafvollzugs eine g�nstige Prognose gestellt werden kann. Zum Zeitpunkt des Urteilserlasses noch ungewisse positive Ver�nderungen und lediglich m�gliche Wirkungen k�nftiger Ma�nahmen im Strafvollzug k�nnen auch nach dem Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Sicherungsverwahrung vom 22. Dezember 2010 nicht gen�gen. Vielmehr bedarf es zumindest konkreter Anhaltspunkte f�r einen Behandlungserfolg.
458. BGH 1 StR 146/12 � Beschluss vom 17. April 2012 (LG Stuttgart)
Beweisw�rdigung bei minderj�hrigen Zeugen, denen die Bedeutung des Zeugnisverweigerungsrechts fehlt; Unmittelbarkeitsgrundsatz.
��52 Abs. 2 Satz 2 StPO; ��250 StPO; ��261 StPO
S. 264 Heft 6/2012
Die Beurteilung der Strafkammer, den minderj�hrigen Kindern der Angeklagten fehle eine gen�gende Vorstellung von der Bedeutung des Zeugnisverweigerungsrechts i.S.v. ��52 Abs. 2 Satz 1 StPO, ist als tatrichterliche Ermessensentscheidung revisionsrechtlicher �berpr�fung nur eingeschr�nkt zug�nglich. Schon Zweifel dar�ber, ob Kinder �ber die erforderliche geistige Reife verf�gen, eine m�gliche Konfliktlage zwischen der Pflicht zu wahrheitsgem��er Aussage und den famili�ren R�cksichten verstandesm��ig gen�gend erfassen zu k�nnen, muss die Strafkammer veranlassen, von fehlender Verstandesreife auszugehen.
541. BGH 5 StR 63/12 � Beschluss vom 14. M�rz 2012 (LG Chemnitz)
Beweisw�rdigung in F�llen Aussage gegen Aussage.
��261 StPO; Art. 6 Abs. 1, Abs. 3 lit. d EMRK
In F�llen, in denen Aussage gegen Aussage steht, muss sich das Tatgericht bewusst sein, dass die Aussage des einzigen Belastungszeugen einer besonderen Glaubhaftigkeitspr�fung zu unterziehen ist, zumal der Angeklagte in solchen F�llen wenig Verteidigungsm�glichkeiten durch eigene �u�erungen besitzt. Die Urteilsgr�nde m�ssen erkennen lassen, dass das Tatgericht alle Umst�nde, die seine Entscheidung beeinflussen, erkannt und in seine �berlegungen einbezogen hat. Die Aussage des Belastungszeugen im Ermittlungsverfahren und in der Hauptverhandlung ist insbesondere zur Beurteilung der Aussageentwicklung und Aussagekonstanz wiederzugeben und zu er�rtern. 527. BGH 3 StR 335/11 � Beschluss vom 7. Februar 2012 (LG Koblenz)
Inbegriffsr�ge (�berzeugungsbildung bei Gest�ndnis); Mitt�terschaft bei Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung.
��261 StPO; ��129 StGB; ��25 Abs. 2 StGB
1. Die richterliche �berzeugungsbildung hat auf vollst�ndiger Aussch�pfung des Beweismaterials zu beruhen. Dies gilt auch dann, wenn sich der Angeklagte � unter Umst�nden im Rahmen einer Verfahrensabsprache � gest�ndig zeigt. Das Tatgericht muss von der Richtigkeit eines Gest�ndnisses �berzeugt sein. Es ist deshalb stets zu untersuchen, ob das abgelegte Gest�ndnis mit dem Ermittlungsergebnis zu vereinbaren ist, ob es in sich stimmig ist und ob es die getroffenen Feststellungen tr�gt.
2. Die Beschr�nkung der Beweisw�rdigung im Wesentlichen auf den blo�en Hinweis, der Angeklagte sei gest�ndig gewesen, gen�gt insbesondere dann nicht, wenn aufgrund der Komplexit�t und der zahlreichen Details des festgestellten Sachverhalts Zweifel bestehen k�nnen, dass der Angeklagte an das Tatgeschehen eine auch in den Einzelheiten gen�gende Erinnerung hat.
3. Allein der Zusammenschluss zu einer kriminellen Vereinigung hat nicht zur Folge, dass jede von einem Vereinigungsmitglied begangene Straftat jedem sonstigen Mitglied im Sinne des ��25 Abs. 2 StGB zugerechnet werden kann. Vielmehr ist f�r jede einzelne Tat nach den allgemeinen Kriterien festzustellen, ob sich die anderen Mitglieder hieran als Mitt�ter, Anstifter oder Gehilfen beteiligt oder ob sie gegebenenfalls �berhaupt keinen strafbaren Tatbeitrag geleistet haben. 522. BGH 3 StR 41/12 � Beschluss vom 6. M�rz 2012 (LG Hannover)
Beweisw�rdigung (DNA-Spuren am Tatort; Wahrscheinlichkeitsberechnung).
1. Das Ergebnis eines DNA-Vergleichsgutachtens ist lediglich � jedoch als bedeutsames � Indiz anzusehen, das der W�rdigung im Zusammenhang mit anderen f�r die T�terschaft sprechenden Beweisanzeichen bedarf; denn ein solches Gutachten enth�lt lediglich eine abstrakte, biostatistisch begr�ndete Aussage �ber die H�ufigkeit der festgestellten Merkmale bzw. Merkmalskombinationen innerhalb einer bestimmten Population. 2. Wird bei einem DNA-Vergleichsgutachten ein Seltenheitswert im Millionenbereich festgestellt, kann die tatrichterliche �berzeugungsbildung dahin ausreichen, die Tatortspur stamme vom Angeklagten Dem ist umgekehrt jedoch nicht zu entnehmen, ein solcher Schluss sei ab einer bestimmten Wahrscheinlichkeit in jedem Falle als zwingend anzusehen.
490. BGH 3 StR 47/12 � Beschluss vom 27. M�rz 2012 (LG Stralsund)
��244 Abs. 3 Satz 2 StPO Nach der st�ndigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muss der Beschluss, mit dem ein Beweisantrag wegen Bedeutungslosigkeit der behaupteten Tatsache abgelehnt wird, die Erw�gungen anf�hren, aus denen der Tatrichter ihr aus rechtlichen oder tats�chlichen Gr�nden keine Bedeutung f�r den Schuld- oder Rechtsfolgenausspruch beimisst. Geht es um die Glaubw�rdigkeit einer Zeugin, bedarf es der Begr�ndung, warum die zu beweisende Tatsache das Gericht auch im Falle ihres Nachweises unbeeinflusst lie�e. Die Anforderungen an die Begr�ndung entsprechen grunds�tzlich den Darlegungserfordernissen bei der W�rdigung von durch die Beweisaufnahme gewonnenen Indiztatsachen in den Urteilsgr�nden. 536. BGH 3 StR 460/11 � Beschluss vom 1. M�rz 2012 (LG D�sseldorf)
Aufrechterhaltung des Strafausspruches bei teilweiser Ausnahme von der Strafverfolgung und �nderung des Schuldspruchs; Kosten der Revision.
��354 Abs. 1 StPO; ��337 StPO; ��154a Abs. 2 StPO; 46 Abs. 2 StGB; ��152a Abs. 1, 3 StGB, ��263 StGB
In der Ausnahme von der Strafverfolgung und der �nderung des Schuldspruchs liegt nicht automatisch ein solcher Erfolg des Rechtsmittels, der es unbillig erscheinen lie�e, den Angeklagten mit den gesamten Geb�hren und Auslagen des Verfahrens zu belasten.
526. BGH 3 StR 285/11 � Beschluss vom 31. Januar 2012 (LG D�sseldorf)
S. 265 Heft 6/2012
Inbegriffsr�ge (richterliche �berzeugung bei Verfahrensabsprache); Betrug.
��261 StPO; ��257c StPO; ��263 StGB
Die M�glichkeit des Gerichts, sich mit den Verfahrensbeteiligten �ber das Ergebnis des Verfahrens zu verst�ndigen (��257c Abs. 1 Satz 1 StPO), ber�hrt die gerichtliche Pflicht zur Aufkl�rung des Sachverhalts und zur Ermittlung der Wahrheit nicht (��257c Abs. 1 Satz 2 StPO). Die Bereitschaft eines Angeklagten, wegen eines bestimmten Sachverhalts eine Strafe hinzunehmen, die das gerichtlich zugesagte H�chstma� nicht �berschreitet, entbindet nicht von dieser Pflicht.[<<] 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 [>>]