Source: https://na.verlags-shop.de/content/3-agb-einschliesslich-widerrufsbelehrung
Timestamp: 2017-06-27 10:19:58
Document Index: 372456383

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 3', '§ 9', '§ 10', '§ 14', '§ 139']

AGB einschließlich Widerrufsbelehrung - Nünnerich-Asmus Verlag
Allgemeine Geschäftsbedingungen Verlag Nünnerich-Asmus Verlag & Media GmbH
1.1 Vertragsparteien für die auf www.na-verlags.shop.de erhältlichen Produkte sind die Nünnerich-Asmus Verlag & Media GmbH, Robert-Koch-Straße 11, 55129 Mainz (im Folgenden als „Verlag“ bezeichnet) und der Kunde (ausschließlich Verbraucher i. S. v. § 13 BGB), soweit in dem mit Ihnen abgeschlossenen Kauf-, Lizenz- oder sonstigen Vertrag („Vertrag“) keine entgegenstehenden Vereinbarungen getroffen werden.
1.2 Der Verlag erbringt alle Leistungen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Der Verlag ist jederzeit berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen einschließlich aller eventuellen Anlagen zu ändern oder zu ergänzen.
1.3 Entgegenstehende, zusätzliche oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Regelungen werden nur anerkannt, wenn der Verlag diesen im Einzelfall ausdrücklich und schriftlich zugestimmt hat. Falls die Regelungen dieses Allgemeinen Geschäftsbedingungen trotzdem mit Regelungen anderer Geschäftsbedingungen in Konflikt geraten sollten, gelten im Zweifel die Regelungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verlages.
2.1 Sie haben die Möglichkeit, unser Angebot in aller Ruhe zu durchstöbern. Wenn Sie etwas Interessantes entdeckt haben, legen Sie das Produkt in Ihren virtuellen Warenkorb. Dazu klicken Sie auf das Schaltfeld „In den Warenkorb“, daß wir neben dem Produkt eingeblendet haben. Selbstverständlich haben Sie die Möglichkeit, Produkte jederzeit wieder aus Ihrem Warenkorb herauszunehmen.
2.2 Den Bestellvorgang leiten Sie ein, in dem Sie das Schaltfeld „ Warenkorb“ anklicken. Sie erhalten einen Überblick über die im Warenkorb befindlichen Produkte und die mit der Bestellung entstehenden Versandkosten. Sie werden hierauf gebeten, sich mit Ihren Nutzerdaten anzumelden bzw. als Neukunde ein Nutzerkonto einzurichten. Nach der Anmeldung als Neukunde erhalten Sie eine Bestätigung der Anmeldung per E-Mail. Sind Sie im System angemeldet, werden Ihnen die Produkte angezeigt, die Sie in den Warenkorb gelegt haben. Sie haben hier die Möglichkeit, Produkte wieder aus dem Warenkorb zu entfernen. Um im Bestellvorgang weiter fortzufahren wählen Sie die Zahlungsweise.
2.3 Vor dem Absenden Ihrer Bestellung durch die Schaltfläche „Kostenpflichtig bestellen“ haben Sie in jeder Stufe des Bestellprozesses die Möglichkeit, Ihre Angaben durch Klicken der Schaltflächen „Andere Zahlungsmethoden“ zu korrigieren. Zum Ändern bzw. Löschen der Bestellmenge überschreiben Sie die Mengenangabe im entsprechenden Feld bzw. „Löschen“.
2.4 Durch Betätigen der Schaltfläche „Kostenpflichtig bestellen“ wird Ihre Bestellung ausgelöst und an uns weitergeleitet. Mit Ihrer Bestellung erklären Sie verbindlich, die Ware erwerben zu wollen.
§ 3 Vertragsschluß, Registrierung
Geschäftsführerin: Dr. Annette Nünnerich-Asmus
Bei Bestellungen über unsere Website erhalten Sie zunächst eine Bestätigung des Eingangs der Bestellung. Die Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme der Bestellung dar. Der Vertrag unter Einschluß dieser AGB über das durch den Kunden ausgewählte Produkt wird erst geschlossen, wenn wir die Bestellung durch Mitteilung über die Auslieferung oder durch Lieferung des Produktes annehmen. Hierfür behält sich der Verlag eine Frist von zwei Wochen vor.
3.2 Bei Produkten, die per Daten-Download geliefert werden (E-Books, E-Journal etc.), erfolgt die Annahme des Angebots durch die Bereitstellung der jeweiligen Datei im Kontobereich des Kunden. Sie werden über die Bereitstellung per E-Mail informiert.
3.3 Bestimmte Nutzungen unserer Website, z.B. der Erwerb eines E-Books oder E-Journals sind erst nach kostenloser Registrierung des Kunden unter Angabe seiner Daten möglich. Der Kunde ist verpflichtet, Benutzernahmen und Paßwort geheim zu halten und Dritten dieses nicht zugänglich zu machen.
Telefon: 06131-6225092
Telefax: 06131-2773525
E-Mai: verlag@na-verlag.de
5.1 Wir behalten uns vor, von einer Ausführung Ihrer Bestellung abzusehen, wenn wir den bestellten Titel nicht vorrätig haben, der nicht vorrätige Titel beim Verlag vergriffen und die bestellte Ware infolgedessen nicht verfügbar ist. In diesem Fall werden wir Sie unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informieren und einen gegebenenfalls von Ihnen bereits gezahlten Kaufpreis unverzüglich rückerstatten.
5.2 Alle vom Verlag zum Abruf bereit gehaltenen Waren- und Preisbeschreibungen sind unverbindlich. Sie sind freibleibend und eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden, beim Verlag Waren zu bestellen. Sollten auf Webseite www.na-verlags-shop.de Schreib- oder Rechenfehler enthalten sein, behält sich der Verlag die Annahme des Angebots vor. Dies gilt insbesondere auch für zwischenzeitliche Preisanpassungen, welche bei den das Angebot umfassenden Produkten vorgenommen worden sind.
7.1 Die Bestellung und die eingegebenen Bestelldaten werden vom Verlag gespeichert.
7.2 Der Kunde ermächtigt den Verlag mit dem Absenden der Bestellung, die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung erhaltenen Daten im Sinne des Datenschutzgesetzes zu verarbeiten, zu speichern, auszuwerten und zu nutzen (auch zu Werbezwecken).
7.4 Sofern der Kunde den E-Mail-Newsletter abonniert hat, wird dieser an die im Benutzerkonto gespeicherte E-Mail-Adresse gesendet. Der Newsletter enthält aktuelle Informationen und Hinweise auf Angebote und Aktionen. Wenn der Kunde diese E-Mail nicht mehr erhalten möchte, kann über einen in der jeweiligen E-Mail integrierten Link bzw. per E-Mail direkt an vertrieb@na-verlag.de jederzeit die Austragung aus dem Verteiler veranlaßt werden.
Verfaßt der Kunde für angebotene Titel eine Kundenrezension, ist der Verlag berechtigt, diesen Text anonymisiert in allen Webshops sowie Social Media Auftritten des Verlages anzuzeigen. Der Verlag behält sich vor, eine Rezension nicht oder nur für einen begrenzten Zeitraum und, soweit dies aus rechtlichen Gründen geboten ist (z. B. bei Verletzung von Persönlichkeitsrechten), gekürzt anzuzeigen. Kundenrezensionen geben ausschließlich die Meinung der Kunden wieder und stimmen nicht unbedingt mit der Auffassung des Verlages überein.
§ 9 Rechtevorbehalt, Nutzung von Büchern, E-Books und E-Journals
9.1 Wir behalten uns sämtliche Schutz-, Nutzungs- und Verwertungsrechte an und aus unseren gedruckten Produkten vor. Der Kunde erhält im Zweifel nur ein einfaches, nicht ausschließliches Recht zur bestimmungsgemäßen Verwendung.
9.2 Der Kunde erlangt an E-Books und E-Journals kein Eigentum. Er erwirbt vielmehr lediglich ein einfaches, nicht übertragbares, vor vollständiger Zahlung der Lizenzgebühr widerrufliches Recht zur Nutzung für den persönlichen, nicht kommerziellen Gebrauch. Unsere E-Books und E-Journals sind mit technischen Sicherheitsvorkehrungen ausgestattet, die eine vertrags- oder rechtswidrige Verwendung verhindern sollen (insbesondere ein Schreib- und Kopierschutz, der auch Copy&Paste-Verfahren ausschließt). Der Kunde darf Inhalte eines E-Books und/oder eines E-Journals ebenso wenig verändern wie er Schutzvorkehrungen verändern, entfernen oder umgehen oder Dritte hierbei unterstützen darf.
9.3 Der Kunde kann im Benutzerkontobereich jedes bereits erworbene digitale Produkt insgesamt 10 mal Herunterladen (.epub, .mobi und .pdf). Der Verlag behält sich vor, diesen freiwilligen Service (Reload) jederzeit vorübergehend oder auf Dauer einzuschränken oder zu beenden oder einzelne E-Books aus dem Benutzerkonto zu löschen (insbesondere bei Rechtsverletzungen). Davon ausgeschlossen sind digitale Produkte, die der Kunde bereits heruntergeladen hat und auf einem eigenen Speichermedium (PC, E-Book-Reader, u. ä.) gesichert hat.
§ 10 Zahlungsbedingungen, Aufrechnung und Zurückbehaltung, Eigentumsvorbehalt
10.1 Der Kunde kann die bestellten Produkte mit Hilfe der im Rahmen des Bestellvorgangs angebotenen Zahlungsarten bezahlen. Der Kaufpreis wird sofort nach Erhalt der Bestellbestätigung fällig. Der Versand der Rechnung erfolgt per E-Mail. Der Verlag behält sich den Ausschluß bestimmter Zahlungsarten vor.
10.2 Alle Rechnungen sind 30 Tage nach Erhalt zur Zahlung fällig, sofern im Vertrag nichts anderes vereinbart ist. Der Kunde kommt, soweit er nicht Verbraucher ist, auch ohne Mahnung mit der Zahlung spätestens zwei Wochen nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung in Verzug.
10.3 Die gesetzliche Umsatzsteuer ist, soweit der Kunde nicht Verbraucher ist, nicht in die genannten Preise eingeschlossen, sondern ist in gesetzlicher Höhe vom Kunden zusätzlich zu zahlen.
10.4 Die Aufrechnung durch den Kunden ist nur zulässig, wenn die zugrunde liegenden Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Soweit der Kunde kein Verbraucher ist, gilt dies auch für die Geltendmachung von - auch kaufmännischen - Zurückbehaltungsrechten.
10.5 Die gelieferten Produkte bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum des Verlages. Die Erteilung einer Nutzungslizenz im Zusammenhang mit einem Datei-Download erfolgt vorbehaltlich der vollständigen Bezahlung aller Ansprüche, die aus der Bestellung bei resultieren.
10.6 Für den Fall, daß bei Zahlung per Lastschrifteinzug die Lastschrift zurückgegeben oder nicht einlösbar ist, ermächtigt der Kunde mit Abgabe der Bestellung seine Bank, dem Verlag seinen Namen und seine aktuelle Anschrift zu übermitteln.
11.1 Bei eventuellen Sach- oder Rechtsmängeln von Produkten, die Sie bei uns erwerben, können Sie gemäß den gesetzlichen Bestimmungen vorrangig Nachbesserung oder Nachlieferung zur Beseitigung des Mangels verlangen und bei deren Fehlschlagen oder in den sonstigen gesetzlich bestimmten Ausnahmefällen vom Vertrag zurücktreten oder die vereinbarte Vergütung mindern.
11.2 Soweit der Kunde kein Verbraucher ist, gilt vorrangig dazu folgendes: Die Rechte des Kunden bei Sach- oder Rechtsmängeln sind ausgeschlossen, soweit der Produkt nur unerheblich von Beschaffenheitsangaben abweicht und/oder die Eignung des Produktes für die geschuldete Verwendung nur unerheblich eingeschränkt ist. Der Kunde hat Produkte unverzüglich nach Ablieferung zu untersuchen und Mängel oder Abweichungen zu rügen. Soweit der Kunde bei ordnungsgemäßer Prüfung erkennbare Lieferabweichungen, insbesondere Mängel, Mengenabweichungen oder Lieferung anderer als der bestellten Produkte nicht unverzüglich nach Ablieferung rügt, gelten diese als genehmigt wie geliefert. Die Rüge ist nicht mehr unverzüglich, wenn sie dem Verlag nicht innerhalb von 14 Tagen nach Ablieferung zugeht. Der Verlag behält sich die Wahl der Art der Nacherfüllung vor. Übt der Verlag das Wahlrecht nicht innerhalb einer vom Kunden gesetzten angemessenen Frist aus, geht es auf den Kunden über. Der Verlag behält sich – auch bei Werkverträgen - zwei Nacherfüllungsversuche vor, es sei denn, dieses ist dem Kunden im Einzelfall unzumutbar. Die Rechte des Kunden bei Rechtsmängeln sind ausgeschlossen, soweit sie sich auf Rechte beziehen, die nur außerhalb des Landes, in das das Produkt geliefert wird, des EWR und der Schweiz gelten oder soweit der Kunde nicht dem Verlag auf Verlangen vollumfänglich die Verteidigung überläßt und alle erforderlichen Vollmachten erteilt.
11.3 Jeder Rückgriff ist ausgeschlossen, soweit der Kunde den Gewährleistungsfall dem Verlag nicht innerhalb von 5 Tagen in Textform anzeigt. Aufwendungsersatz wird ausschließlich durch Warengutschriften geleistet. Ein Anspruch auf Barauszahlung ist ausgeschlossen.
12.1 Eine vertragliche oder außervertragliche Schadensersatzpflicht unsererseits besteht nur, sofern der Schaden auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zurückzuführen ist. Für die schuldhafte Verletzung von Leib, Leben oder Gesundheit einer natürlichen Person haften wir nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auch bei nur einfacher Fahrlässigkeit unbeschränkt. Zusätzlich haften wir nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auch für die nur einfach fahrlässige Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, allerdings der Summe nach begrenzt auf die Vermögensnachteile, die wir bei Abschluß des Vertrages als mögliche Folge der Vertragsverletzung hätten voraussehen müssen.
12.2 Wesentliche Vertragspflichten im vorgenannten Sinne sind solche Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages und die Erreichung des Vertragszweckes überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig nach Inhalt und Zweck des Vertrages vertrauen darf. Dies umfaßt insbesondere die Pflicht zur richtigen und rechtzeitigen Lieferung.
13.1 Soweit der Kunde Verbraucher ist, gilt für Ansprüche bei Mängeln die gesetzliche Verjährungsfrist von zwei Jahren. Für gebrauchte Produkte verkürzt sich diese Verjährungsfrist auf ein Jahr.
13.2 Soweit der Kunde kein Verbraucher ist, verjähren seine Ansprüche bei Mängeln bei neu hergestellten Produkten nach einem Jahr, bei gebrauchten Produkten nach sechs Monaten. Mit Ablauf der vereinbarten Verjährungsfristen erlischt auch das gesetzliche Rücktrittsrecht. Die vorstehende Verjährungsfrist gilt auch für Schadenersatzansprüche aufgrund eines Mangels.
13.3 Für Ansprüche bei arglistig verschwiegenen Mängeln oder die auf Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder einer verschuldeten Verletzung von Leib, Leben oder Gesundheit einer natürlichen Person beruhen, aus Beschaffenheitsgarantien sowie für den gesetzlichen Rückgriff und das Recht, sich bei einer von uns zu vertretenden Pflichtverletzung, die kein Mangel ist, vom Vertrag zu lösen, gilt jedoch stets die gesetzliche Verjährungsfrist. Für den Beginn der Verjährung gelten jeweils die gesetzlichen Vorschriften.
§ 14 Erfüllungsort, Gerichtsstand, Rechtswahl, Teilnichtigkeit
14.1 Soweit der Kunde kein Verbraucher ist, ist Erfüllungsort für alle Vertragspflichten Mainz.
14.2 Sämtliche vertragliche Beziehungen zwischen den Parteien unterliegen deutschem Recht mit Ausnahme der UN-Kaufrechtskonvention. Bei Verträgen mit Kunden, die bei Vertragsschluß ihren gewöhnlichem Aufenthalt außerhalb Deutschlands haben und den Vertrag zu einem Zweck schließen, der nicht ihrer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, über Dienstleistungen, die ganz oder teilweise in diesem Aufenthaltsstaat zu erbringen sind, oder über die Lieferung beweglicher Sachen, bleiben die zwingenden gesetzlichen Schutzbestimmungen dieses Aufenthaltsstaates von der vorstehenden Rechtswahl unberührt, wenn (a) dem Vertrag ein Angebot oder eine Werbung in dem Aufenthaltsstaat vorangegangen ist und der Kunde in diesem Staat die zum Abschluß des Vertrages erforderliche Rechtshandlung vorgenommen hat oder (b) der Verlag oder ein Vertreter des Verlages in dem Aufenthaltsstaat die Bestellung entgegengenommen hat.
14.3 Für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag oder diesen Bedingungen sind die Gerichte in Mainz ausschließlich zuständig, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Der Verlag ist in jedem Falle auch berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
14.4 Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung: www.ec.europa.eu/consumers/odrZur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.
14.5 Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam, unvollständig oder undurchführbar sein, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung gilt eine solche wirksame und durchführbare Regelung als vereinbart, deren Wirkungen dem erkennbaren Willen der Parteien und deren wirtschaftlichen Zielsetzungen möglichst nahekommt. § 139 BGB findet keine Anwendung.
Stand: Januar 2017 Neue Produkte