Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=18.12.2012&Aktenzeichen=StB%2016%2F12
Timestamp: 2018-07-20 06:44:58
Document Index: 303954789

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 55', '§ 129', '§ 129', '§ 129', '§ 55', '§ 129', '§ 129', '§ 129', '§ 55', 'BGH', '§ 55', 'BGH', 'BGH']

BGH, 18.12.2012 - StB 16/12 - dejure.org
§ 55 StPO; § 129 StGB; § 129a StGB; § 129b StGB
Zeugnisverweigerungsrecht bei Gefahr der Strafverfolgung (Besonderheiten bei Organisationsdelikten; Reichweite des Strafklageverbrauchs im Verhältnis zu schwereren Straftaten; Zusammenhang zwischen abgeurteilten und noch verfolgbaren Taten)
§ 55 Abs 1 StPO, § 129 StGB, § 129a StGB, § 129b StGB
Auskunftsverweigerungsrecht eines Zeugen: Gefahr der Strafverfolgung trotz rechtskräftiger Verurteilung wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung
Rechtmäßigkeit der Anordnung von Beugehaft zur Erzwingung einer Aussage bei Bestehen eines umfassenden Zeugnisverweigerungsrechts; Rechtsfolgen der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung
KG, 15.11.2012 - 2 StE 3/12
KG, 16.05.2013 - 2 StE 3/12
NStZ 2013, 241
Nach der zum Auskunftsverweigerungsrecht nach § 55 StPO ergangenen höchstrichterlichen Rechtsprechung genügt für die Begründung eines Auskunftsverweigerungsrechts die Gefahr, dass der Zeuge Auskünfte über "Teilstücke in einem mosaikartig zusammengesetzten Beweisgebäude" (BVerfG…, Beschluss vom 06.02.2002 - 2 BvR 1249/01, Rn. 25; BGH, Beschluss vom 18.12.2012 - StB 16/12, Rn. 9, juris) geben und damit zugleich potentielle Beweismittel gegen sich selbst liefern müsste.
Denn nach der bereits oben zitierten Rechtsprechung zum Auskunftsverweigerungsrecht nach § 55 StPO genügt die Gefahr, dass der Zeuge durch die Beantwortung der Beweisfragen Auskünfte über Teilstücke in einem mosaikartig zusammengesetzten Beweisgebäude geben und damit zugleich potenzielle Beweismittel gegen sich selbst liefern müsste (BVerfG…, Beschluss vom 06.02.2002 - 2 BvR 1249/01, Rn. 25; BGH, Beschluss vom 18.12.2012 - StB 16/12, Rn. 9, juris).
Eine Verfolgungsgefahr ist selbst bei Vorliegen einer rechtskräftigen Verurteilung aber dann nicht auszuschließen, wenn zwischen der abgeurteilten Tat und anderen Straftaten, deretwegen der Zeuge noch verfolgt werden könnte, ein so enger Zusammenhang besteht, dass die Beantwortung von Fragen zu der abgeurteilten Tat die Gefahr der Verfolgung wegen dieser anderen Taten mit sich bringt (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Beschluss vom 18. Dezember 2012 - StB 16/12, NStZ 2013, 241 mwN).