Source: http://www.jurablogs.com/2011/08/16/nach-regelungen-sgb-xii-bernahme-kosten-strassenausbaubeitraege-ein-selbst-wohnzwecke
Timestamp: 2017-04-23 16:02:41
Document Index: 200306925

Matched Legal Cases: ['§ 90', '§ 42', '§ 29', '§ 34', '§ 90', '§ 42', '§ 29', '§ 29', '§ 34', '§ 1', '§ 22', '§ 12', '§ 41', '§ 41', '§ 7', '§ 74', '§ 7']

Nach den Regelungen des SGB XII ist eine Übernahme von Kosten für Straßenausbaubeiträge für ein- nicht selbst für Wohnzwecke genutztes
Grundstück - nicht möglich.
BlogssozialrechtsexperteAugust 2011Nach den Regelungen des SGB XII ist eine Übernahme von Kosten für Straßenausbaubeiträge für ein- nicht selbst für Wohnzwecke genutztes
Grundstück - nicht möglich.§ 90 Abs. 2 Nr. 8 SGB XII, § 42 Satz 2 Nr. 2 i.V.m. § 29 SGB XII. § 34 SGB XII Landessozialgericht Sachsen-Anhalt Beschluss vom 09.06.2011, - L 8 SO 4/11 NZB - Der Leistungsbezieher bewohnt eine Mietwohnung und ist damit nicht von Obdachlosigkeit bedroht, so dass zutreffend auf die den Eigentumsschutz gewährleistende Regelung in § 90 Abs. 2 Nr. 8 SGB XII zu verweisen ist, die sich nur auf den Schutz des selbst bewohnten angemessenen Hausgrundstücks als Vermögen bezieht. Leistungen der Grundsicherung für die Kosten der Unterkunft (§ 42 Satz 2 Nr. 2 i.V.m. § 29 SGB XII) beziehen sich auf tatsächlich genutzte Räumlichkeiten (vgl. z.B. Grube in: Grube/Wahrendorf, SGB XII Kommentar, § 29 RdNr. 13). Die Übernahme von Schulden durch den Sozialhilfeträger als Hilfe zum Lebensunterhalt in Sonderfällen kann nach § 34 Abs. 1 Satz 1 SGB XII nur erfolgen, wenn dies zur Sicherung der Unterkunft oder zur Behebung einer vergleichbaren Notlage gerechtfertigt ist ...Zum vollständigen Artikel10 verwandte ArtikelDer Sozialrechtsexperte informiert zur aktuellen Rechtsprechung zum SGB II/SGB XII - 33 KW/2011Mietkostenübernahme bei Inhaftierung - Mietschulden - soziale Schwierigkeiten , die der Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft
entgegenstehen(§ 1 Abs. 3 VO).Der Gesetzgeber hat die unterschiedliche Einkommensanrechnung nach dem SGB II und SGB XII gewollt.Bei Hartz IV - Empfängern können gemäß § 22 Abs. 2 Satz 1 SGB II (in Kraft ab 1. April 2011) als Bedarf für die Unterkunft auch
unabweisbare Aufwendungen für Instandhaltung und Reparatur bei selbst bewohntem Wohneigentum im Sinne des § 12 Abs. 3 Satz 1 NrNach gefestigter Rechtsprechung des Bundessozialgerichts sind die Einzelbeträge der monatlichen Leistung nach § 41 Abs. 2 SGB II i.d.F. bis
zum 31.12.2010 (a.F.) zu runden und die Rundungsvorschrift des § 41 Abs. 2 SGB II a. F. auch bei den Kosten für UntBesteht beim Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 5 SGB II ein Anspruch auf Erstausstattung der Wohnung ?Überweisung der Miete an den Vermieter durch das Jobcenter ist keine Zusicherung und begründet keinen eigenen Anspruch des Vermieters auf
Mietzahlungen, Renovierungskosten und Schadensersatz.Kann ein Leistungsbezieher nach dem SGB II für seinen unangemessenen Stromverbrauch keine Gründe benennen, muss das Jobcenter seine
Stromschulden nicht übernehmen.Zum Einsatz von Einkommen bei der Beantragung von Leistungen zur Übernahme von Bestattungskosten nach § 74 SGB XIIDer Leistungsausschluss als Auszubildender nach § 7 Abs. 5 SGB II umfasse neben den laufenden Leistungen auch den Anspruch auf
Erstausstattung für die Wohnung.Über den ArtikelVeröffentlicht August 16, 2011 1:18pm im Blog sozialrechtsexperte.ThemenGrundsicherung, Regelung, Llen, Sgb, Modul, GrubeTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresWer hilft dem Kollegen?, oder: „Vielleicht eine komische Frage….“von Detlef Burhoff / Burhoff online BlogDu eine Zahl, ich eine Zahlvon RA Schepers / ChSchep: Aus dem Alltag eines - nicht nur - AnwaltsHartz-IV: Verheimlichtes Vermögen für schlechte Zeiten...von RechtsindexSchafherde überfrisst sich und stirbt – Schäfer klagtvon Stefan Maier / Justillon - kuriose RechtsnachrichtenStrafbarer passiver Widerstandvon strafprozessAls nächstes lesen - bislang 64 Leser:Reisefotografie - Was Fotografen beachten sollten