Source: http://www.schubra.de/de/newsletter/SBII-ragwp/Newsletter_20151217.html
Timestamp: 2018-12-18 20:55:49
Document Index: 278362276

Matched Legal Cases: ['§ 816', 'BGH', 'BGH', '§ 812', '§ 816', '§ 818', '§ 51', '§ 143', 'BGH', '§ 408', '§ 816', '§ 48', '§ 816', '§ 408', '§ 818', '§ 143', '§ 131', '§ 812', '§ 55', '§ 129', '§ 166', '§ 55', 'BGH', '§ 166']

Newsletter SB II_2051217
Es kommt vor, dass ein Schuldner eine Forderung gegen einen Drittschuldner mehrfach abtritt. Zieht dann der „Scheinzessionar" die Forderung ein, steht dem „wahren" Zessionar diesem gegenüber ein Anspruch aus § 816 II BGB auf Herausgabe dieses Betrages zu.
Der BGH hat nunmehr entschieden, welche Folgen es hat, wenn im Falle der Insolvenz des Schuldners zunächst der Insolvenzverwalter den Scheinzessionar im Wege der Anfechtung in Anspruch nimmt.
BGH: Die Insolvenzanfechtung des Forderungseinzuges einer sicherungsabgetretenen Forderung durch einen Nichtberechtigten begründet eine Masseforderung des Zessionars
BGB § 812 I Satz 1 Fall 2 § 816 II, § 818 III; InsO §§ 51 Nr. 1, § 143 I
BGH, Urteil vom 22.10.2015 – IX ZR 171/14 (OLG Brandenburg)
Der Sicherungszessionar, dessen Forderung nach nochmaliger, an sich unwirksamer Abtretung gem. §§ 408, 407 BGB erloschen ist und dessen dadurch entstandener Bereicherungsanspruch aus § 816 II BGB infolge einer erfolgreichen Insolvenzanfechtung wegen Wegfalls der Bereicherung des Bereicherungsschuldners nicht mehr durchsetzbar ist, hat gegen den Verwalter Anspruch auf Herausgabe des Erlangten.
Die spätere Insolvenzschuldnerin hatte zunächst der klagenden Bank zur Sicherheit eine Forderung abgetreten, danach dem Finanzamt. Den Einzug dieser Forderung durch das Finanzamt focht der beklagte Insolvenzverwalter an und vereinnahmte eine entsprechende Zahlung des Finanzamtes zur Masse.
Der auf Auszahlung dieses Betrages gerichteten Bereicherungsklage der Bank gegen den Insolvenzverwalter hatte das LG stattgegeben, das Berufungsgericht diese abgewiesen. Die durch den Senat zugelassene Revision führte zur Wiederherstellung des landgerichtlichen Urteils.
Der Senat stellte zunächst fest, dass der Klägerin zwar kein Ersatzabsonderungsrecht entsprechend § 48 InsO zustehe. Jedoch habe die Klägerin einen Bereicherungsanspruch, der eine Masseforderung darstelle. Bis zur Auszahlung an den Insolvenzverwalter habe der Klägerin gegen das Finanzamt ein Anspruch aus § 816 II BGB auf Herausgabe dieses Betrages zugestanden. Das Finanzamt habe wegen der vorgehenden Sicherungszession die Forderung nicht wirksam abgetreten erhalten. Gem. §§ 408, 407 BGB habe die Klägerin die Zahlung jedoch gegen sich gelten lassen müssen. Das Finanzamt habe die erlangten Beträge daher an die Klägerin herausgeben müssen.
Dieser Anspruch der Klägerin gegen das Finanzamt sei durch dessen Zahlung an den Beklagten entfallen. Der Senat habe bereits entschieden (Urt. v. 29.12.2011 – IX ZR 74/09), dass in einer solchen Konstellation der Bereicherungsanspruch desjenigen, an den die Forderung zuerst und damit wirksam abgetreten worden sei und der Anfechtungsanspruch des Insolvenzverwalters unabhängig voneinander bestünden. Habe der Zahlungsempfänger – hier das Finanzamt – den Anfechtungsanspruch des Verwalters erfüllt, könne er sich gegenüber dem Anspruch des Sicherungszessionars gem. § 818 III BGB auf Entreicherung berufen. Der Beklagte habe die Zahlung des Finanzamtes jedoch ohne rechtlichen Grund erlangt.
Der Anspruch gegen das Finanzamt aus § 143 I, § 131 I InsO stelle im Verhältnis zur Klägerin keinen Rechtsgrund für das Behaltendürfen des Anfechtungsgegenstandes dar. Der insoweit bestehende Bereicherungsanspruch der Klägerin gem. § 812 I 1 Fall 2 BGB stelle eine Masseverbindlichkeit dar, da die streitgegenständlichen Beträge erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens zur Masse gelangt seien, § 55 I Nr. 3 InsO. Dieses Ergebnis stehe auch nicht im Widerspruch zum Senatsurteil v. 29.9.2011 (IX ZR 74/09).
Dort habe der Senat entschieden, dass die (Schein-)Zessionarin, der die spätere Insolvenzschuldnerin eine bereits sicherungsabgetretene Werklohnforderung erfüllungshalber noch einmal abgetreten und die diese Forderung eingezogen hatte, den Erlös im Wege der Insolvenzanfechtung an den Verwalter herauszugeben habe.
Denn trotz der vorangegangenen Sicherungsabtretung sei eine Gläubigerbenachteiligung gem. § 129 I InsO zu bejahen gewesen, weil die Sicherungszessionarin zwar zur abgesonderten Befriedigung berechtigt gewesen sei, das Recht zur Einziehung jedoch gem. § 166 I InsO dem Verwalter zustehe und dieses Recht einen selbständigen, im Kern geschützten Vermögenswert verkörpere, welche der Masse durch die Zahlung an die Gläubigerin entgangen sei.
Diese Entscheidung habe jedoch nichts dazu gesagt, ob die Insolvenzmasse den zurückgewährten Betrag behalten dürfe oder an die (wahre) Sicherungszessionarin auszukehren habe. Auch insoweit gelte jedoch, dass die Anfechtung als solche nur im Verhältnis der Insolvenzmasse zum Anfechtungsgegner einen Rechtsgrund darstelle, nicht gegenüber insoweit unbeteiligten Dritten.
Der Entscheidung ist im Ergebnis sicherlich zuzustimmen. Es ist kein Grund ersichtlich, warum der Sicherungszessionarin ihr gegen den Scheinzessionar – hier das Finanzamt – bestehender Bereicherungsanspruch durch eine nach Insolvenzeröffnung erfolgende Zahlung an den Verwalter genommen werden sollte.
Nach Insolvenzeröffnung erlangte Bereicherungen der Insolvenzmasse stellen nach allgemeinen Regeln (§ 55 I Nr. 3 InsO) eben Masseverbindlichkeiten dar. Zweifeln könnte man eher an der Annahme des BGH, wonach Anfechtungsanspruch und Bereicherungsanspruch gleichwertig nebeneinander stünden. Hier erschiene auch vertretbar von vornherein einen Ausschluss des Anfechtungsrechtes aufgrund der Belastung des durch den Scheinzessionar Erlangten mit dem Bereicherungsanspruch des „wahren“ Zessionars anzunehmen.
Die Entscheidung hat praktische Bedeutung über den entschiedenen Fall hieraus, da sie dem Senat Gelegenheit gab, die in der Literatur unterschiedlich interpretierte Entscheidung v. 29.9.2011 (IX ZR 74/09) dahingehend klarzustellen, dass die Verletzung des Einziehungsrechts des Verwalters gem. § 166 II InsO durch den Scheinzessionar zwar zur Anfechtung diesem gegenüber führe, dies aber nichts daran ändere, dass der Erlös – nicht ganz klar, ob nach Abzug einer Verwertungs- und Einziehungspauschale – dann dem Sicherungszessionar als Masseforderung wieder zur Verfügung zu stellen ist.