Source: http://www.internet-strafrecht.com/it-strafrecht/urteil/
Timestamp: 2017-02-23 00:17:15
Document Index: 244914774

Matched Legal Cases: ['§263', '§184', '§184', '§ 131', '§ 131', '§303', '§269', '§ 263', '§263', '§263', '§ 263', '§ 263', '§ 242', '§ 265', '§ 242', '§263', '§74', '§353', '§353']

Urteile im IT-Strafrecht - Rechtsanwalt Ferner
Kategorie: UrteilIn dieser Kategorie werden Urteile rund um das IT-Strafrecht gesammelt und mit Anmerkungen von Rechtsanwalt Jens Ferner versehen
Autor Rechtsanwalt Jens FernerVeröffentlicht am 19. Oktober 2016Kategorien UrteilTags Card-Sharing, Computerbetrug - §263a StGB, Urheberstrafrecht	Automatischer Scan in Mails nach Kinderpornographie – Deutscher Google-Nutzer verurteilt	Nicht allzu bekannt ist, dass Google in E-Mails nach Kinderpornographie sucht und gefundene Inhalte automatisch gemeldet werden. Vor ca. 2 Jahren sorgte ein Fall eines US-Nutzers für Aufsehen, der auf diesem Wege ermittelt wurde, nunmehr wurde ein deutscher Nutzer – von mir in seinem Strafverfahren vertreten – mit dieser Problematik konfrontiert, der letztlich wegen Besitzes von Kinderpornographie verurteilt wurde. Dabei gab es durchaus Aspekte, die Fragen aufwerfen, jedenfalls ist das Vorgehen von Google von durchaus einigem kriminalpolitischen Interesse.
Autor Rechtsanwalt Jens FernerVeröffentlicht am 7. August 2016Kategorien UrteilTags §184b stgb, §184d stgb, kinderpornographie	Öffentlichkeitsfahndung: Zur Zulässigkeit einer Öffentlichkeitsfahndung	Das Amtsgericht Bonn (51 Gs -410 UJs 203/16- 722/16) hat sich zur Zulässigkeit einer Öffentlichkeitsfahndung geäußert und dabei hervor gehoben, dass zwar zum einen das potentielle Strafmaß zu berücksichtigen ist, dies aber auch nicht alleine ausschlaggebend ist:
Der Strafrahmen ist kein taugliches alleiniges Kriterium für die Prüfung der Erheblichkeitsschwelle einer Öffentlichkeitsfahndung nach § 131 b Abs. 1 StPO. Maßgeblich ist vielmehr eine Einzelfallbetrachtung und eine einhzhelfallbezogene Abwägung zwischen dem staatlichen Verfolgungsinteresse und dem Eingriff in das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen. Dabei ist regelmäßig zunächst eine weniger einschneidende Veröffentlichung im Polizei-Intranet in Bedacht zu nehmen. (…) Die tatbestandliche Voraussetzung einer Straftat von erheblicher Bedeutung bringt das Übermaßverbot zum Ausdruck und stellt klar, dass eine Öffentlichkeitsfahndung bei geringfügigen Straftaten untersagt ist, vgl. Meyer-Goßner/Schmitt StPO § 131b Rn. 2.
Autor Rechtsanwalt Jens FernerVeröffentlicht am 7. Juli 2016Kategorien UrteilTags Digitaler Steckbrief	Strafbarkeit von Datenveränderung im Arbeitsverhältnis	Die Veränderung von Daten durch einen Arbeitnehmer kann schnell arbeitsrechtliche Fragen aufwerfen, insbesondere wenn es hierbei um Straftatbestände geht. Das Landesarbeitsgericht Köln (11 Sa 405/15) hatte beispielsweise einen Sachverhalt zu bewerten, der Verschränkungen zum IT-Strafrecht bietet: Frau A und Herr B arbeiten beim gleichen Arbeitgeber und sind liiert, wobei gegen Frau A der Verdacht des Arbeitszeitbetruges besteht. Sie wird freigestellt und händigt die überlassene Hardware aus. Nun plötzlich werden private Einträge in ihrem Kalender von aussen gelöscht, es kommt heraus, dass dies über den Account des Herrn B passierte. Liegt eine strafbare Datenveränderung vor?
Autor Rechtsanwalt Jens FernerVeröffentlicht am 17. Juni 201617. Juni 2016Kategorien UrteilTags Datenveränderung - §303a stgb, Fälschung beweiserheblicher Daten (§269 StGB)2 Kommentare zu Strafbarkeit von Datenveränderung im Arbeitsverhältnis	Computerbetrug: Kein Computerbetrug bei durch Täuschung erlangter EC-Karte	Der Bundesgerichtshof (2 StR 15/15) hat zwischenzeitlich geklärt, dass der Tatbestand des Computerbetrugs dann nicht erfüllt ist, wenn vom berechtigten Karteninhaber die Bankkarte und die Geheimnummer durch Täuschung erlangt und damit Abhebungen an Geldautomaten vorgenommen werden. In diesem Fall wird die EC-Karte im Ergebnis nicht “unbefugt” im Sinne von § 263a Abs. 1 StGB benutzt.
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Autor Rechtsanwalt Jens FernerVeröffentlicht am 12. Juni 2016Kategorien UrteilTags Computerbetrug - §263a StGB, Geldkarte	Computerbetrug: Zur Eigentumslage bei durch Computerbetrug erlangten Gegenständen	Beim Stöbern in der Rechtsprechung habe ich ein echtes Kuriosum mit erheblichem Praxisbezug entdeckt: Eine Entscheidung zur Frage des Eigentums nach einem Computerbetrug. Den Sachverhalt kann man in aller Kürze so zusammenfassen, dass jemand bei einer Personenkontrolle am Bahnhof mit Reisetaschen aufgegriffen wird, in denen sich sage und schreibe 14 originalverpackte iPads befinden (später kommt es samt Hausdurchsuchung auf sechzehn Apple iPads und vier Mobiltelefone der Marken Apple iPhone und Samsung Galaxy). An der Stelle möchte ich es so zusammenfassen, dass die Gesamtumstände durchaus verdächtig waren: Zuerst wurde auf die Frage was er dabei hat gelogen, es gab widersprüchliche Angaben zum Erwerb der Hardware die letztlich nicht verifiziert werden konnten und er war auch noch gut vorbestraft. Letztlich wurde das Ermittlungsverfahren (wegen Hehlerei) mangels Tatverdacht eingestellt, weil die Umstände nicht aufzuklären waren.
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Autor Rechtsanwalt Jens FernerVeröffentlicht am 12. Juni 2016Kategorien UrteilTags Computerbetrug - §263a StGB, Einzug von Hardware	Diebstahl einer EC-Karte	Nicht wirklich IT-Strafrecht aber durchaus interessant ist eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm (III-3 RVs 103/10), das sich im Jahr 2011 mit dem Diebstahl einer EC-Karte befasst hatte. Die Karte befand sich im Abfalleimer einer Bank und wurde von jemandem, der dort reinigte, an sich genommen. Da die PIN sich bei der EC-Karte befunden hatte konnte dann Geld abgehoben werden. Durchaus diskussionswürdig war die Frage, ob ein Diebstahl der EC-Karte vorlag.
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Autor Rechtsanwalt Jens FernerVeröffentlicht am 12. Juni 2016Kategorien UrteilTags Geldkarte	Computerbetrug: Zum Tatbestand des Computerbetrugs	Das Kammergericht ((2) 121 Ss 126/13 (48/13)) bietet Ausführungen zum Tatbestand des Computerbetrugs, die zwa rnicht sonderlich neu sind, aber einen brauchbaren Überblick geben:
Der objektive Tatbestand des § 263a StGB setzt voraus, dass der Täter durch unrichtige Gestaltung des Programms, durch Verwendung unrichtiger oder unvollständiger Daten, durch unbefugte Verwendung von Daten oder sonst durch unbefugte Einwirkung auf den Ablauf des Datenverarbeitungsvorgangs dessen Ergebnis beeinflusst und dadurch das Vermögen eines anderen schädigt. Hierdurch sollen alle Arten von Manipulationen erfasst werden, durch die auf das Ergebnis eines Datenverarbeitungsvorgangs eingewirkt werden kann (vgl. OLG Düsseldorf StV 1999, 154 Rdn. 12 – juris). (…) Ohne eine solche Art der Einwirkung scheidet der Tatbestand des § 263a Abs. 1 StGB aus und wäre eine Strafbarkeit nach anderen Vorschriften zu prüfen. So kommt etwa bei Veranlassung der Ausgabe von Gewinnen durch Manipulation der Mechanik der Tatbestand des § 242 StGB in Betracht (vgl. OLG Koblenz NJW 1984, 2424; OLG Stuttgart NJW 1982, 1659; BayObLG NJW 1981, 2826; Fischer, StGB 60. Aufl., § 265a Rdn. 15 und § 242 Rdn. 25).
Autor Rechtsanwalt Jens FernerVeröffentlicht am 12. Juni 2016Kategorien UrteilTags Computerbetrug - §263a StGB	Keine Einziehung oder Beschlagnahme von Daten auf Webserver als “Schriften”	Der Vollständigkeit halber nehme ich hier die Entscheidung des Landgerichts Hamburg (629 Qs 34/13) auf, die sich mit der Einziehung oder Beschlagnahme von Schriften hinsichtlich Daten beschäftigt und zu Recht feststellt, dass die §§74ff. StGB hier grundsätzlich nicht in Betracht kommen.
Autor Rechtsanwalt Jens FernerVeröffentlicht am 28. Mai 201628. Mai 2016Kategorien UrteilTags Beschlagnahme	Zur Strafbarkeit wegen verbotener Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen, §353d StGB	Das Landgericht Hamburg (629 Qs 34/13) hat sich recht umfassend zu den sich aktuell (und immer mehr) ergebenden Problemen im Rahmen der Strafbarkeit wegen §353d StGB geäußert. Die bisherige Problematik insbesondere zum zeitlichen Rahmen verbotener Handlungen wird sehr umfassend und wortgetreu aufgearbeitet. Sehr schön ist dbaei die getroffene feststellung, es dürfte “angesichts der neuen technischen Möglichkeiten der “öffentlichen Mitteilung” von Gerichtsdokumenten über das Internet um die Bestimmtheit der Vorschrift schlechter denn je stehen”. Dem ist nichts hinzuzufügen, die Unsicherheit ist weiterhin massiv bis ein Verfahren formell abgeschlossen ist.
Autor Rechtsanwalt Jens FernerVeröffentlicht am 28. Mai 2016Kategorien UrteilTags Propagandadelikte	Durchsuchungsbeschluss: Formulierung bei Durchsuchung von Dateien bei einem Berufsgeheimnisträger	Beim Landgericht Itzehoe (2 Qs 162 – 164/14) ging es um die Frage der Formulierung eines Durchsuchungsbeschlusses in einer besonderen Fallkonstellation: Wegen des Verdachts der Urkundenfälschung im Rahmen eines “Master of Laws” sollte bei einem Steuerberater durchsucht werden. Das LG führt dazu aus, dass hier den Ermittlungsrichter die Verantwortung trifft, den Durchsuchungsbeschluss so zu fassen, dass er möglichst schonend eingreift – wobei bereits Dateinamen eine geeignete Basis für Beschlagnahmemaßnahmen bietet:
Autor Rechtsanwalt Jens FernerVeröffentlicht am 28. Mai 2016Kategorien UrteilTags Hausdurchsuchung, Urkundenfälschung	Beitrags-Navigation