Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=17.04.1996&Aktenzeichen=3%20RK%2018/95
Timestamp: 2019-05-23 04:16:42
Document Index: 238867773

Matched Legal Cases: ['§ 45', '§ 45', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 25', '§ 25', '§ 24', '§ 24', '§ 45', '§ 45', '§ 23']

BSG, 17.04.1996 - 3 RK 18/95 - dejure.org
https://dejure.org/1996,1928
BSG, 17.04.1996 - 3 RK 18/95 (https://dejure.org/1996,1928)
BSG, Entscheidung vom 17.04.1996 - 3 RK 18/95 (https://dejure.org/1996,1928)
BSG, Entscheidung vom 17. April 1996 - 3 RK 18/95 (https://dejure.org/1996,1928)
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Unternehmen - Musikalische Veranstaltung - KonzertdirektionVerwaltungsakt - Rücknahme - Zukunft - Ermessen
Künstlersozialabgabe - Konzertagentur - Konzertdirektion - Veranstaltungsservice - Veranstaltungsorganisation - Engagementvertrag - vermittelnde Tätigkeit - Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakts - Ausübung - Rücknahmeermessen
SG Bremen, 07.12.1993 - S 16 KR 83/91
LSG Bremen, 22.03.1995 - L 1 KR 1/94
Dass bei Erlass dieses Bescheids Ermessen ausgeübt wurde, ergibt sich bereits daraus, dass der Rentenbewilligungsbescheid nur für die Zukunft und nicht auch für die Vergangenheit zurückgenommen wurde, obwohl nach seiner (wenn auch unzutreffenden) Begründung ein Fall des § 45 Abs. 2 S 3 SGB X vorlag, der gemäß § 45 Abs. 4 S 1 SGB X grundsätzlich auch eine Rücknahme für die Vergangenheit eröffnet hätte (BSG SozR 3-5425 § 24 Nr. 14 - Leitsatz 2 bzw S 87 f) .
Auch dies läßt mit hinreichender Deutlichkeit erkennen, daß die Beklagte das ihr zustehende Rücknahmeermessen ausgeübt hat (BSG SozR 3-5425 § 24 Nr. 14 S 87 f).
Insbesondere liegt kein Ermessensfehler vor; die Beklagte hat in Ausübung ihres Ermessens von einer Rücknahme teilweise (zur Hälfte) abgesehen (vgl BSG vom 12.2.1998 - B 8 KN 20/96 R - Juris RdNr 39; BSG vom 17.4.1996 - 3 RK 18/95 - SozR 3-5425 § 24 Nr. 14 S 83, 87 f) .
Der Senat hat bereits entschieden, daß dieser Halbsatz nur auf die "sonstigen Unternehmen" zu beziehen ist (Urteil vom 17. April 1996 - 3 RK 18/95 -, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen).
Der erkennende Senat hat bereits mit Urteilen vom 20. April 1994 (…3/12 RK 31/92, BSGE 74, 117 = SozR 3-5425 § 24 Nr. 4) und 17. April 1996 (3 RK 18/95 = SozR 3-5425 § 24 Nr. 14) entschieden, daß nach § 24 Abs. 1 Nr. 2 KSVG 1981 und § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 KSVG 1989 als Konzertdirektion auch ein Unternehmen anzusehen ist, daß in Vertretung eines Künstlers beim Vertragsabschluß mit einem Veranstalter zumindest mittelbar dafür sorgt, daß Konzerte veranstaltet werden.
Nimmt eine Behörde einen rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakt nicht bereits ab einem Zeitpunkt unmittelbar nach Bekanntgabe des Rücknahmebescheides, sondern ab einem in fernerer Zukunft liegenden Zeitpunkt zurück, liegt darin bereits grundsätzlich eine hinreichende Ausübung des Ermessens (vgl BSG vom 17. April 1996, SozR 3-5425 § 24 Nr. 14 S 83, 87 f).
Die Unterscheidung, ob ein Unternehmen als Eigenhändler, Kommissionär oder Handelsvertreter nach HGB tätig ist, sei folglich erst bei der Prüfung nach § 25 Abs. 3 KSVG relevant (…siehe Rn. 25), da dieser die Vermarktung in engem Zusammenhang mit dem HGB sehe (dazu BSG, Urteil vom 17.4.1996 - 3 RK 18/95, Rn 17 unter Bezugnahme auf die Materialien - BT-Drs. 9/26 S. 21 zu § 25).
Hat die Beklagte schon für den stärkeren Eingriff der rückwirkenden Aufhebung ihre Ermessensbetätigung begründet, so muß dies erst recht mit Blick auf die Begründung für die Zukunftswirkung gelten (vgl. BSG 17. April 1996 - 3 RK 18/95 -, S 7 des zur Veröffentlichung in SozR vorgesehenen Umdrucks), nachdem die Beklagte auf die angeordnete Rücknahme der Kg-Bewilligung, die sie nach Maßgabe des Bescheides vom 10. Oktober 1988 auf die Vergangenheit - ab Februar 1987 - erstrecken wollte, mit Bescheid vom 7. August 1990 verzichtet und insoweit für den Zeitraum Juli bis Oktober 1988 einbehaltenes Kg ausbezahlt hatte.
In seinem Urteil vom 16.09.1999 (B 3 KR 7/98 R - Die Beiträge Beilage 2000, 196, 199 f.) hat das BSG im Anschluss an seine Entscheidungen vom 20.04.1994 (…3/12 RK 31/92 - BSGE 74, 117 = SozR 3-5425 § 24 Nr. 4) und 17.04.1996 (3 RK 18/95 - SozR 3-5425 § 24 Nr. 14) nochmals bestätigt, dass als Konzertdirektion sogar ein Unternehmen anzusehen ist, das in Vertretung eines Künstlers beim Vertragsabschluss mit einem Veranstalter zumindest mittelbar dafür sorgt, dass Konzerte veranstaltet werden.
Dadurch wurden die Angaben des Klägers im Alhi-Antrag vom 12.05.1997 unterrichtig im Sinne des § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 SGB X (vgl BSG vom 09.04.1987 in SozR 3-1300 § 45 Nr. 29).
LSG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2003 - L 4 RA 7/03
VG Minden, 02.03.2012 - 6 K 2933/11
Anforderungen an die Förderung in der Kindertagespflege nach Maßgabe des § 23 …