Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_2-B-52-05
Timestamp: 2019-07-17 08:35:55
Document Index: 159749511

Matched Legal Cases: ['§ 132', '§ 86', '§ 133', '§ 133', '§ 154', '§ 52']

BVerwG, 2 B 52.05: Aufklärungspflicht
Urteil des BVerwG vom 10.02.2006, 2 B 52.05
2 B 52.05
BVerwG 2 B 52.05 OVG 2 KO 943/03
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Thüringer Oberverwaltungsgerichts vom 2. Mai 2005 wird verworfen.
Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 14 235 € festgesetzt.
1Die auf den Zulassungsgrund des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO gestützte Beschwerde
ist unzulässig. Die geltend gemachte Verletzung der Aufklärungspflicht (§ 86 Abs. 1
VwGO) ist nicht in einer den Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO genügenden Weise bezeichnet. Bezeichnet im Sinne dieser Vorschrift ist ein Aufklärungsmangel nur dann, wenn das Beweisthema, die für geeignet und erforderlich
gehaltenen Aufklärungsmaßnahmen einschließlich des einzusetzenden Beweismittels, das voraussichtliche Ergebnis dieser - weiteren - Sachverhaltsermittlung und
seine Eignung für eine dem Beschwerdeführer günstigere Entscheidung benannt
werden. Ferner muss ausgeführt werden, dass und inwiefern bereits im Verfahren
vor dem Tatsachengericht auf die Sachverhaltsaufklärung, deren Unterbleiben nunmehr gerügt wird, hingewirkt worden ist oder dass sich dem Gericht die bezeichneten
Ermittlungen auch ohne ein solches Hinwirken von sich aus hätten aufdrängen müssen (stRspr; vgl. z.B. Beschluss vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 -
Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26 S. 14 f.). Dem kommt die Beschwerde nicht
2Sie macht lediglich geltend, das Berufungsgericht hätte die Tatsachen aufklären
müssen, die die nach der Rechtsauffassung des Oberverwaltungsgerichts geforderte
subjektive Komponente einer MfS-Tätigkeit belegen. Sie unterlässt es aber, die dafür
geeigneten und erforderlichen Aufklärungsmaßnahmen zu bezeichnen.
3Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Der Wert des Streitgegenstandes ergibt sich aus § 52 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 GKG (6,5-facher Betrag des Endgrundgehalts aus der Besoldungsgruppe A 7).