Source: http://www.mdr-recht.de/61340.htm
Timestamp: 2020-01-20 03:27:57
Document Index: 259427196

Matched Legal Cases: ['§ 448', '§ 448', 'BGH', '§ 448', '§ 141', '§ 137', '§ 445', '§ 448', '§ 445', '§ 447', '§ 448', '§ 445']

Zur SubsidiaritÃ¤t der Parteivernehmung nach Â§ 448 ZPO
Eine Parteivernehmung von Amts wegen kommt nur in Betracht, wenn zuvor alle angebotenen Beweismittel ausgeschÃ¶pft worden sind und keinen vollstÃ¤ndigen Beweis erbracht haben. Weiterhin muss die beweisbelastete Partei alle ihr zumutbaren Zeugenbeweise angetreten haben. Dagegen ist es zur Wahrung der SubsidiaritÃ¤t der Parteivernehmung nach Â§ 448 ZPO nicht erforderlich, dass die beweisbelastete Partei eine im Lager des Prozessgegners stehende Person als Zeugen benennt. Erst recht muss sie nicht die Parteivernehmung des Gegners beantragen.
Die KlÃ¤ger nehmen als Erben den Beklagten wegen Barabhebungen und Ãœberweisungen von Konten des Erblassers in Anspruch. Die KlÃ¤ger sind Nichte und Neffe der im Mai 2015 vorverstorbenen I.W., die mit dem im Oktober 2015 verstorbenen Erblasser W.W. kinderlos verheiratet war. Die Eheleute hatten sich durch gemeinschaftliches notarielles Testament gegenseitig als Alleinerben und die KlÃ¤ger als Schlusserben zu gleichen Teilen eingesetzt. Der Beklagte war Nachfolger des Erblassers als Chef der Wertpapierabteilung einer Ã¶rtlichen Bankfiliale und mit den Eheleuten seit Jahren befreundet.
In der Zeit zwischen Januar und Oktober 2015 hob der Beklagte sukzessive unter Benutzung der zugehÃ¶rigen EC-Karten und PIN-Nummern Bargeld von Konten des Erblassers und seiner Ehefrau an Geldautomaten ab. Hierzu hat er vorinstanzlich u.a. vorgetragen, auf Wunsch des Erblassers dem KlÃ¤ger zu 2) am 18.6. und am 21.10.2015 jeweils 20.000 â‚¬ und am 28.10.2015 weitere 23.600 â‚¬ in einem Briefumschlag und zwei Geldtaschen Ã¼bergeben zu haben. Die KlÃ¤ger haben zuletzt behauptet, dass sich in dem Briefumschlag und den Geldtaschen jeweils nur Unterlagen befunden hÃ¤tten. AuÃŸerdem veranlasste der Beklagte Ãœberweisungen an Dritte von einem Konto des Erblassers.
Das LG wies die auf RÃ¼ckzahlung sÃ¤mtlicher abgehobenen und Ã¼berwiesenen BetrÃ¤ge gerichtete Klage ab. Das OLG gab der Klage Ã¼berwiegend statt und verurteilte den Beklagten zur Zahlung von rd. 60.500 â‚¬. Im Ãœbrigen wies es die Klage ab, soweit sie die Ãœberweisungen an Dritte und einen bar abgehobenen Teilbetrag betrifft. Auf die Revision des Beklagten hob der BGH das Berufungsurteil auf und verwies die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das OLG zurÃ¼ck.
Das OLG ist zwar zutreffend davon ausgegangen, dass der Beklagte fÃ¼r seine Behauptung, er habe auf Wunsch des Erblassers insgesamt 63.600 â‚¬ in bar, also mehr als den zugesprochenen Betrag, an den KlÃ¤ger zu 2) Ã¼bergeben, beweispflichtig ist. Jedoch ist seine Annahme, der Beklagte habe diesen Beweis nicht zu fÃ¼hren vermocht, von Verfahrensfehlern beeinflusst. Denn es hat sie unzutreffend allein auf die - von ihm nur unvollstÃ¤ndig gewÃ¼rdigten - erstinstanzlichen Aussagen der Zeugen gestÃ¼tzt.
Das OLG hat Ã¼bersehen, dass zwei Zeugen Indizien bekundet haben, die darauf hindeuten, dass sich in dem Briefumschlag und den Geldtaschen, die der Beklagte unstreitig an den KlÃ¤ger zu 2) Ã¼bergeben hat, tatsÃ¤chlich jeweils grÃ¶ÃŸere BargeldbetrÃ¤ge und nicht bloÃŸ Unterlagen befunden haben. Mit diesen Angaben hat sich das OLG nicht im gebotenen Umfang auseinandergesetzt. Entscheidend ist, dass der Beklagte in seiner Klageerwiderung zu den GeldÃ¼bergaben substantiiert vorgetragen hat, dieses erhebliche Vorbringen von den KlÃ¤gern bestritten worden ist und die Zeugen hierzu tatsÃ¤chlich etwas bekundet haben. Zudem hat sich der Beklagte die ihm gÃ¼nstigen Zeugenangaben jedenfalls stillschweigend zu eigen gemacht. Vor diesem Hintergrund beanstandet die Revision zu Recht, dass das OLG die Zeugen nicht erneut vernommen hat, obwohl dies geboten gewesen wÃ¤re.
Dieser Verfahrensfehler ist entscheidungserheblich. Denn es ist nicht auszuschlieÃŸen, dass das OLG, hÃ¤tte es nach erneuter Vernehmung die Zeugen als glaubwÃ¼rdig beurteilt und deren Angaben umfassend gewÃ¼rdigt und fÃ¼r glaubhaft befunden, in Bezug auf die behaupteten GeldÃ¼bergaben zumindest einen "Anbeweis" fÃ¼r eine Parteivernehmung nach Â§ 448 ZPO als gefÃ¼hrt angesehen und eine solche, ggf. nach AnhÃ¶rung der Parteien, vorgenommen hÃ¤tte. Die nach pflichtgemÃ¤ÃŸem Ermessen vom Gericht anzuordnende Parteivernehmung von Amts wegen setzt grundsÃ¤tzlich das Bestehen einer gewissen Wahrscheinlichkeit fÃ¼r die Richtigkeit der Behauptungen der beweisbelasteten Partei aufgrund des bisherigen Verhandlungsergebnisses bei einer non-liquet-Situation im Ãœbrigen voraus. Dieser "Anbeweis" kann sich aus einer schon durchgefÃ¼hrten Beweisaufnahme oder aus dem sonstigen Verhandlungsinhalt, insbesondere aus einer AnhÃ¶rung nach Â§ 141 ZPO oder aus AusfÃ¼hrungen der Partei nach Â§ 137 Abs. 4 ZPO ergeben.
Da die Regelungen der Â§Â§ 445 ff ZPO subsidiÃ¤r gegenÃ¼ber anderen Beweismitteln sind und grundsÃ¤tzlich voraussetzen, dass eine Partei sich in Beweisnot befindet, ihr also keine Beweismittel zur VerfÃ¼gung stehen oder diese nicht ausreichen, hÃ¤ngt die ZulÃ¤ssigkeit einer Parteivernehmung von Amts wegen gem. Â§ 448 ZPO weiterhin davon ab, dass zuvor alle angebotenen Beweismittel, also auch die nach Â§ 445 ZPO oder Â§ 447 ZPO beantragte und nur mit EinverstÃ¤ndnis des jeweiligen Gegners mÃ¶gliche Parteivernehmung, ausgeschÃ¶pft worden sind und keinen vollstÃ¤ndigen Beweis erbracht haben. Weiterhin obliegt es der Partei, zunÃ¤chst einen ihr zumutbaren Zeugenbeweis anzutreten. Ist ihr ein solcher mÃ¶glich, befindet sie sich nicht in Beweisnot, sondern ist beweisfÃ¤llig. Die SubsidiaritÃ¤tsbedingung ist vorliegend erfÃ¼llt, da die Vernehmung der vom Beklagten angefÃ¼hrten Zeugen v. S. keinen vollen Beweis fÃ¼r die Richtigkeit seines Vorbringens erbracht hat und aktenkundig kein (weiterer) neutraler Zeuge existiert, den der Beklagte aus nicht nÃ¤her dargelegten GrÃ¼nden nicht benannt hat.
Dem steht nicht entgegen, dass sich der Beklagte zum Beweis des Inhalts der Ã¼bergebenen BehÃ¤ltnisse vorinstanzlich weder auf das Zeugnis der Ehefrau des KlÃ¤gers zu 2) berufen noch dessen Parteivernehmung beantragt hat. Zur Wahrung der SubsidiaritÃ¤t ist es nicht erforderlich, eine im Lager des Prozessgegners stehende Person, wie hier die Ehefrau des KlÃ¤gers zu 2), als Zeugen zu benennen, da die vorrangige AusschÃ¶pfung anderweitiger Beweismittel dazu dient, die subsidiÃ¤re Parteivernehmung gem. Â§ 448 ZPO entbehrlich zu machen. Dies mit der Vernehmung eines im gegnerischen Lager stehenden Zeugen zu erreichen, ist jedoch typischerweise unwahrscheinlich und kann daher der beweisbelasteten Partei nicht abverlangt werden. Gleiches gilt erst recht fÃ¼r die Vernehmung des Gegners als Partei gem. Â§ 445 Abs. 1 ZPO.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 09.01.2020 10:14