Source: http://www.jurablogs.com/2011/08/13/berweisung-miete-vermieter-jobcenter-zusicherung-begruendet-keinen-eigenen-anspruch
Timestamp: 2017-02-20 08:53:24
Document Index: 245419412

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 22', '§ 34', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22']

Überweisung der Miete an den Vermieter durch das Jobcenter ist keine Zusicherung und begründet keinen eigenen Anspruch des Vermieters auf
Mietzahlungen, Renovierungskosten und Schadensersatz.
BlogssozialrechtsexperteAugust 2011Überweisung der Miete an den Vermieter durch das Jobcenter ist keine Zusicherung und begründet keinen eigenen Anspruch des Vermieters auf
Mietzahlungen, Renovierungskosten und Schadensersatz.§ 22 Abs. 4 SGB II, § 22 Abs. 5 SGB II,§ 34 SGB X,§ 22 SGB II Sozialgericht Karlsruhe Urteil vom 11.01.2011, - S 17 AS 5518/08 - Keine Fürsorgepflicht des Jobcenters Leistungsempfänger dazu anzuhalten, die von ihnen bewohnten Wohnungen sauber und aufgeräumt zu halten und die Mietwohnung nicht zu beschädigen. Der Vermieter hat keinen Anspruch gegen das Jobcenter auf Erstattung der Mietschulden, die die Leistungsempfängerin bei ihm angesammelt hat. Ein solcher Anspruch kann nur gegenüber der Mieterin persönlich bestehen. Ein Zahlungsanspruch des Vermieters ergibt sich insbesondere nicht aus § 22 Abs. 4 SGB II, wonach die Kosten für Unterkunft und Heizung von dem kommunalen Träger an den Vermieter bezahlt werden sollen, wenn die zweckentsprechende Verwendung durch den Hilfsbedürftigen nicht sichergestellt ist. Die Leistungsgewährung an einen Dritten führt nicht dazu, dass dieser Anspruchsinhaber des Leistungsanspruchs wird (Lang/Link in Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Auflage 2008, Rn. 99). Auch wenn die Miete zeitweise von der Beklagten(Jobcenter) direkt an den Kläger(Vermieter) gezahlt worden ist, hat immer noch Frau H. als Leistungsberechtigte entscheiden können, ob die Zahlungen der Beklagten an den Kläger oder an sie persönlich bzw. an einen anderen Vermieter erfolgen sollen. Auch aus § 22 Abs. 5 SGB II ergibt sich kein Zahlungsanspruch des Klägers gegen die Beklagte. Danach können, sofern Leistungen für Unterkunft und Heizung erbracht werden, auch Schulden übernommen werden, soweit dies zur Sicherung der Unterkunft oder zur Behebung einer vergleichbaren Notlage gerechtfertigt ist. Mietschulden sollen übernommen werden, wenn dies gerechtfertigt und notwendig ist und sonst Wohnungslosigkeit einzutreten droht. Diese Geldleistungen sollen als Darlehen erbracht werden (§ 22 Abs. 5 Satz 1, 2, 4 SGB II) ...Zum vollständigen Artikel136 LeserAnwalt bloggt:Kosten der Unterkunft bei selbst bewohntem Eigentum74 LeserAnwalt Mietrecht Chemnitz:Geld hat man zu haben ...warten kann schaden137 LeserAndere Ansicht:SG Stuttgart: Rechtswidrige Ersetzung nicht ausgehandelter Eingliederungsveteinbarung d...110 Leseranwalt-kiel.com:Verhandlung vor dem Landessozialgericht Schleswig zur Mietobergrenze der Stadt Kiel294 LeserKanzlei Blaufelder:Bundessozialgericht: Jobcenter kann an Mietschulden “beteiligt” werden146 LeserAndere Ansicht:Schwarzer Peter99 LeserBurhoff online Blog:Betrug im Sozialrecht, oder: Sozialrecht meets Strafrecht173 LeserBurhoff online Blog:Die Höhe der Geldstrafe bei Leistungsempfängern nach dem SGB II – 15 €/Tag dürfen es sein10 verwandte ArtikelLSG Schleswig-Holstein: Vermieterin kann gegenüber dem Jobcenter keine Mietforderungen und Renovierungskosten geltend machenBerliner Jobcenter müssen jedes Jahr Millionen Mietschulden von Hartz-IV-Empfängern übernehmenZu viel gezahlte Betriebskosten müssen an die Jobcenter zurückgezahlt werden - Keine SchuldentilgungJobcenter muss im Einzelfall Mietschulden übernehmen, obwohl der Leistungsberechtigte seine Mietkosten zum Kauf von Medikamenten
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