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Timestamp: 2016-10-27 22:47:03
Document Index: 329514074

Matched Legal Cases: ['Art. 17', 'Art. 13', 'Art. 8', 'Art. 100', 'BGE', 'BGE', 'Art. 13', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 3', 'Art. 13', 'BGE', 'BGE', 'Art. 105', 'Art. 36', 'Art. 156', 'Art. 153']

2A.292/2001 (20.09.2001)
2A.292/2001/bie
A.L.________ B.L.________ C.L.________ D.L.________, Beschwerdef�hrer,
1.- a) Mit Verf�gung vom 8. August 2000 trat die Fremdenpolizei (heute: Amt f�r Migration) des Kantons Luzern auf ein Gesuch vom 10. Dezember 1999 des aus dem Kosovo stammenden Ehepaars A.L.________ und B.L.________, der Ehefrau B.L._______ und den gemeinsamen Kindern C.L.________ (geboren 1980) und D.L.________ (geboren 1987) die Niederlassungsbewilligung zu erteilen, nicht ein. Gleichzeitig wurde B.L.________ die Aufenthaltsbewilligung verl�ngert, und die Kinder C.L.________ und D.L.________ wurden weggewiesen. Zur Begr�ndung f�hrte die Fremdenpolizei im Wesentlichen aus, die Gesuchsteller h�tten ihre Mitwirkungspflicht verletzt, indem sie von ihnen verlangte Unterlagen innert mehrmals erstreckter Frist nie eingereicht h�tten. Am 9. Mai 2001 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern eine bei ihm gegen diese Verf�gung erhobene Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat.
b) Mit als Verwaltungsgerichtsbeschwerde entgegenzunehmender Eingabe vom 18. Juni 2001 beantragen A.L.________, B.L.________, C.L.________ und D.L.________, das Urteil des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben und die Sache sei unter Hinweis auf den materiellen Behandlungsanspruch an die Vorinstanz zur�ckzuweisen; demgem�ss sei B.L.________ die Niederlassung zu bewilligen, und die Kinder C.L.________ und D.L.________ seien in die Niederlassungsbewilligung des Vaters einzubeziehen, eventuell sei diesen zumindest die Aufenthaltsbewilligung zu erteilen.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern und das Bundesamt f�r Ausl�nderfragen schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das Amt f�r Migration hat innert Frist keine Vernehmlassung eingereicht.
c) Mit verfahrensleitender Verf�gung vom 10. Juli 2001 hat der Pr�sident der II. �ffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde die aufschiebende Wirkung erteilt.
2.- Der beschwerdef�hrende Ehemann und Vater lebt seit 1976 in der Schweiz und ist seit mehr als f�nf Jahren im Besitz der Niederlassungsbewilligung. Nach Art. 17 Abs. 2 ANAG steht somit seiner Ehefrau und seinen minderj�hrigen Kindern grunds�tzlich ein Anspruch auf Erteilung der Niederlassungsbewilligung zu, solange sie zusammen wohnen, was zurzeit zutrifft. Da die Beziehung zwischen den Ehegatten sowie zwischen dem Vater und seiner minderj�hrigen Tochter D.L.________ intakt ist und im Rahmen des M�glichen tats�chlich gelebt wird, k�nnen sich die Ehefrau und die Tochter zus�tzlich auf Art. 13 BV und Art. 8 EMRK berufen, um zu einer Anwesenheitsbewilligung in der Schweiz zu gelangen.
Insoweit kommt der Ausschlussgrund von Art. 100 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 OG somit nicht zur Anwendung, weshalb auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde in diesem Umfang einzutreten ist (BGE 124 II 289 E. 2; 122 I 289 E. 1, mit Hinweisen).
Nicht eingetreten werden kann indessen auf die Beschwerde des Sohnes C.L.________, der im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs um Niederlassungsbewilligung die hief�r massgebliche Altersgrenze von 18 Jahren bereits �berschritten hatte (vgl. BGE 120 Ib 257 E. 1f S. 262), wie bereits die Vorinstanzen richtig festgestellt haben. Da es keine Hinweise auf eine besondere Abh�ngigkeit von C.L.________ von seinen Eltern gibt, kann er sich auch nicht ausnahmsweise als bereits Vollj�hriger auf Art. 13 BV bzw. Art. 8 EMRK berufen (vgl. dazu BGE 115 Ib 1).
3.- a) Die Fremdenpolizei ist auf die Gesuche um Erteilung der Niederlassungsbewilligung nicht eingetreten, weil die Gesuchsteller ihre Mitwirkungspflicht nicht erf�llt h�tten und insbesondere der Aufforderung, bestimmte Unterlagen einzureichen, nicht nachgekommen seien. Die Fremdenpolizei st�tzte sich dabei vorab auf � 55 des luzernischen Gesetzes vom 3. Juli 1972 �ber die Verwaltungsrechtspflege (VRG), was vom Verwaltungsgericht als rechtm�ssig gesch�tzt worden ist.
Gem�ss � 55 Abs. 1 VRG haben die Parteien bei der Feststellung des Sachverhaltes unter anderem dann mitzuwirken, wenn sie das Verfahren durch eine Rechtsvorkehr veranlasst haben und soweit ein Rechtssatz ihnen besondere Auskunftspflichten auferlegt. Nach Art. 3 Abs. 2 ANAG sind Ausl�nder verpflichtet, �ber alles wahrheitsgetreu Auskunft zu geben, was f�r den beantragten Bewilligungsentscheid massgebend sein kann.
Auch Art. 13 VwVG verpflichtet die Parteien im Bereich des Ausl�nderrechts zur Mitwirkung. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung gilt eine solche Pflicht namentlich f�r Tatsachen, die eine Partei besser kennt als die Beh�rden und welche diese ohne ihre Mitwirkung gar nicht oder nicht mit vern�nftigem Aufwand erheben k�nnen. Im Vordergrund stehen dabei Umst�nde pers�nlicher und famili�rer Art sowie tats�chliche Gegebenheiten im Ausland bzw. in der Heimat (BGE 124 II 361 E. 2b S. 365; 122 II 385 E. 4c/cc S. 394). Nach � 55 Abs. 2 VRG braucht eine Beh�rde auf die Antr�ge einer Partei nicht einzutreten, wenn diese ihre Mitwirkungspflicht verletzt. Nach der vom Verwaltungsgericht dargestellten Praxis setzt ein solches Nichteintreten freilich voraus, dass die Partei ihre Mitarbeit verweigert, obwohl sie auf ihre Mitwirkungspflicht und die Folgen derer Verletzung, in der Regel schriftlich, aufmerksam gemacht worden ist.
b) Mit Schreiben vom 30. Dezember 1999 hat die Fremdenpolizei von den Beschwerdef�hrern die Einreichung bestimmter, detailliert aufgelisteter Unterlagen verlangt und erstmals auf die Folgen einer Verletzung der Mitwirkungspflicht schriftlich hingewiesen. Die f�r die Einreichung gesetzte Frist wurde mehrmals erstreckt. Am 16. Mai 2000 hat die Fremdenpolizei den Beschwerdef�hrern schriftlich mitgeteilt, die Frist werde letztmals bis zum 26. Mai 2000 erstreckt und bei Nichteinreichen s�mtlicher mit Schreiben vom 30. Dezember 1999 verlangten Unterlagen werde auf die h�ngigen Gesuche nicht eingetreten. In der Folge reichten die Beschwerdef�hrer innert Frist lediglich einzelne Dokumente ein und stellten die Nachreichung weiterer Unterlagen mit dem Hinweis auf angebliche Beschaffungsprobleme in Aussicht.
Auch bis zum Nichteintretensentscheid vom 8. August 2000 gingen die verlangten weiteren Dokumente bei der Fremdenpolizei nicht ein.
c) Das Ausl�nderrecht geh�rt zum Bundesrecht. Das Nichteintreten auf die Gesuche durch die Fremdenpolizei beruht hingegen auf dem Verfahrensrecht des Kantons Luzern.
Zu pr�fen ist, ob der angefochtene Entscheid Bundesrecht verletzt oder solches vereitelt (vgl. BGE 123 I 275 E. 2c S. 277): Die dem Nichteintreten zugrunde liegende Mitwirkungspflicht findet ihre Grundlage nicht nur im kantonalen Gesetz, sondern, wie dargelegt, auch im Bundesrecht. Die Beschwerdef�hrer hatten rund f�nf Monate Frist f�r die Einreichung der verlangten Unterlagen; wird die Zeit bis zur Nichteintretensverf�gung mitgerechnet, betrug die Zeit daf�r sogar mehr als sieben Monate. Sodann wurden die Beschwerdef�hrer schriftlich auf die Folge des Nichteintretens bei Missachtung ihrer Mitwirkungspflicht hingewiesen. Auch wenn gewisse Schwierigkeiten bei der Beschaffung von Dokumenten im Kosovo in Rechnung gestellt werden, so hat das Verwaltungsgericht bei den Beschwerdef�hrern doch eine "offensichtlich mangelhafte Bereitschaft zur Mitarbeit" festgestellt, was es mit dem Hinweis auf gewisse Ungereimtheiten - etwa auf den Umstand, dass ein am 2. Februar 2000 ausgestellter Geburtsschein erst am 26. Mai 2000 eingereicht worden ist - auch zu belegen vermag. An diese nicht an einem offensichtlichen Mangel leidende tats�chliche Feststellung ist das Bundesgericht mit Blick auf Art. 105 Abs. 2 OG gebunden.
Im �brigen bleibt es den Beschwerdef�hrern jederzeit freigestellt, unter Einreichung der vollst�ndigen Unterlagen ein neues Gesuch um die Erteilung von Niederlassungsbewilligungen f�r die Ehefrau und die Tochter zu stellen, worauf sie von beiden Vorinstanzen aufmerksam gemacht worden sind.
Das Nichteintreten auf die hier fraglichen Gesuche ist daher verh�ltnism�ssig und nicht �berspitzt formalistisch. Damit verletzt der angefochtene Entscheid, welcher die Nichteintretensverf�gung sch�tzte, Bundesrecht nicht und er vereitelt solches auch nicht.
4.- Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde erweist sich als offensichtlich unbegr�ndet und ist im vereinfachten Verfahren nach Art. 36a OG abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
Bei diesem Verfahrensausgang werden die Beschwerdef�hrer unter Solidarhaft kostenpflichtig, wobei ihren angespannten finanziellen Verh�ltnissen bei der Festlegung der Gerichtsgeb�hr Rechnung getragen werden kann (Art. 156 Abs. 1, Art. 153 und 153a OG).
2.- Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 1'000.-- wird den Beschwerdef�hrern unter Solidarhaft auferlegt.
3.-Dieses Urteil wird den Beschwerdef�hrern, dem Amt f�r Migration und dem Verwaltungsgericht (Verwaltungsrechtliche Abteilung) des Kantons Luzern sowie dem Bundesamt f�r Ausl�nderfragen schriftlich mitgeteilt.