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Timestamp: 2018-05-23 07:24:33
Document Index: 120695083

Matched Legal Cases: ['§ 212', '§ 24', '§ 9', '§ 9', '§ 212', '§ 212', '§ 9']

Nach Berufungserledigung kommt eine Bewilligung eines Aussetzungsantrages nicht mehr in Betracht - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 02.08.2006, RV/1418-W/06
Nach Berufungserledigung kommt eine Bewilligung eines Aussetzungsantrages nicht mehr in Betracht
RV/1418-W/06-RS1 Permalink
Ab dem Zeitpunkt der Berufungserledigung kommt eine Bewilligung dieses Aussetzungsantrages nicht mehr in Betracht.
Aussetzung, Einhebung, noch nicht erledigte Berufung
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 24. April 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 17. März 2006, ErfNr. betreffend Aussetzungsantrag gemäß § 212a BAO entschieden:
Mit Bescheiden vom 7. Jänner 2003 setzte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien Gebühren gemäß § 24 Abs. 3 VwGG fest, sowie die daraus resultierende Erhöhung gemäß § 9 Abs. 1 GebG.
Gleichzeitig mit den Berufungen gegen den Gebührenbescheid und den Bescheid über die Erhöhung gemäß § 9 Abs. 1 GebG ersuchte der Bw. um Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO.
Mit Bescheid vom 17. März 2006 wies das Finanzamt den Antrag auf Aussetzung der Einhebung, mit der Begründung, das Abgabenkonto weise keinen Rückstand auf, ab.
Dagegen erhob der Bw. Berufung, die das Finanzamt mit der Begründung, dass die dem Antrag zugrundeliegende Berufung bereits erledigt worden sei, abwies.
In weiterer Folge stellte der Bw. den Antrag auf Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde II. Instanz.
Im Absatz 1 des § 212a BAO wird die Aussetzung der Einhebung von der Erledigung einer Berufung abhängig gemacht.
Ab dem Zeitpunkt der Berufungserledigung kommt eine Bewilligung dieses Aussetzungsantrages nicht mehr in Betracht (vergleiche z.B. Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 3. Oktober 1996, Zl 96/16/0200).
Mit Berufungsentscheidung vom 30. März 2006 hat der Unabhängige Finanzsenat die gegen den Gebührenbescheid und den Bescheid gegen die Erhöhung gemäß § 9 Abs. 1 GebG erhobenen Berufungen abgewiesen.
Da damit die Sachvoraussetzungen für den Aussetzungsantrag nicht mehr vorliegen kommt eine Aussetzung der Einhebung nicht mehr in Betracht.
Findok-Nr: 23540.1, aufgenommen am: 12.10.2006 15:33:52, Dokument-ID: 0cf289ae-603b-4fa8-9aa3-f16db4cdcf85, Segment-ID: 21e3e8ce-e28a-4ba5-be4c-ba94d8421b04