Source: https://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/2411-Aend-SaechsPolG
Timestamp: 2018-12-12 20:16:40
Document Index: 70120110

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 100', '§ 27', '§ 39', '§ 45', '§ 16', '§ 17', '§ 26']

REVOSax Landesrecht Sachsen - Änd. SächsPolG
Drittes Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes des Freistaates Sachsen
Vollzitat: Drittes Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes des Freistaates Sachsen vom 4. Mai 2004 (SächsGVBl. S. 147)
zur Änderung des Polizeigesetzes des Freistaates Sachsen
Der Sächsische Landtag hat am 19. März 2004 das folgende Gesetz beschlossen:
Das Polizeigesetz des Freistaates Sachsen (SächsPolG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. August 1999 (SächsGVBl. S. 466), geändert durch Artikel 8 des Gesetzes vom 25. August 2003 (SächsGVBl. S. 330, 341), wird wie folgt geändert:
„Platzverweis, Aufenthaltsverbot, Wohnungsverweisung“.
§ 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 wird wie folgt gefasst:
wenn sie sich innerhalb eines Kontrollbereichs aufhält, der von der Polizei eingerichtet worden ist, um Straftaten im Sinne des § 100a der Strafprozessordnung oder § 27 des Versammlungsgesetzes zu verhindern.“
„(3) Die Polizei kann eine Person für bis zu 7 Tage aus einer Wohnung und dem unmittelbar angrenzenden Bereich verweisen und ihr die Rückkehr in diesen Bereich untersagen, wenn dies zur Abwehr einer von dieser Person ausgehenden gegenwärtigen Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit von Bewohnern derselben Wohnung erforderlich ist.“
In § 39 Abs. 9 Satz 2 werden die Worte „oder der weiteren Verwendung“ gestrichen.
§ 45 Abs. 3 wird wie folgt gefasst:
„(3) § 16 Abs. 4 Satz 1 und 2 sowie § 17 Abs. 4 SächsDSG gelten entsprechend.“
Höhere Verwaltungsbehörden im Sinne dieses Gesetzes sind die Regierungspräsidien.“
Änderung des Zweiten Gesetzes
Artikel 5 Abs. 2 des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Polizeigesetzes des Freistaates Sachsen vom 21. Juni 1999 (SächsGVBl. S. 330) wird wie folgt gefasst:
„Artikel 1 Nr. 3 Buchst. b tritt mit Ablauf des 31. Mai 2004 außer Kraft.“
§ 26 Satz 2 des Gesetzes über die Justiz im Freistaat Sachsen (Sächsisches Justizgesetz – SächsJG) vom 24. November 2000 (SächsGVBl. S. 482, 2001 S. 704) wird wie folgt gefasst:
„Im Übrigen entscheidet über den Widerspruch gegen einen Verwaltungsakt einer Polizeidirektion diese selbst.“
Neufassung des Polizeigesetzes des Freistaates Sachsen
Das Staatsministerium des Innern kann das Polizeigesetz des Freistaates Sachsen in der vom In-Kraft-Treten dieses Gesetzes an geltenden Fassung im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt bekannt machen.
Dieses Gesetz tritt mit Ausnahme von Artikel 3, der am 1. Januar 2005 in Kraft tritt, am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.
Dresden, den 4. Mai 2004
SächsGVBl. 2004 Nr. 7, S. 147
Quelle: REVOSax http://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/2411-Aend-SaechsPolG Stand vom 12.12.2018