Source: http://www.hp.heimat-schoemberg.de/Texte/Archiv/GP36.htm
Timestamp: 2020-02-23 05:18:25
Document Index: 298706683

Matched Legal Cases: ['§22', '§23', '§34', '§35', '§36', '§37', '§39', '§60', '§61', '§78', '§95', '§96', '§98', '§99', '§113', '§124', '§133', '§135', '§137', '§139', '§147', '§149', '§157', '§159', '§160', '§165', '§185', '§187', '§193', '§197', '§198', '§201', '§203', '§212', '§217', '§220', '§223', '§231', '§244', '§246', '§247', '§248', '§250', '§252', '§235', '§258', '§280', '§287', '§289', '§309']

Gemeinderatsprotokoll 1936
23. Jan. 1936
Hans Karcher betreibt das von E. Eckstein übernommene Drogen- und Photogeschäft
Die Frage des Bauplatzes wird erörtert. Es wird eine Besichtigung von neuen Schulhäusern vorgenommen.
§22 Zufahrt Charlottenhöhe
Besprochen wird die Frage der Herstellung eines besseren und kürzeren Verbindungswegs mit der Heilstätte Charlottenhöhe in Zusammenhang mit dem in Angriff genommenen Neubau eines Wegs vom Enztal her.
20. Febr. 1936
§23 Ortsgeschichtsbücher
Ein Erlaß des Württ. Innenministeriums macht den Gemeinden die Anlage und Fortführung von "Ortsgeschichtsbüchern" zur Aufgabe.
Das Amt des Ortsgeschichtsschreibers wird dem Hauptlehrer Schick hier übertragen.
Die für die Eintragungen vorgesehenen Bücher zu beschaffen.
§34 Siedlung
Verschiedene Arbeiter, die zur Miete wohnen, tragen sich mit dem Gedanken, eine eigene Heimstätte zu erstellen.
Die Frage, ob die Bauten in der Form einer "Siedlung" oder in einer anderen Form erstellt werden sollen, ist noch nicht abgeklärt. Als Siedlungsgelände ist das sogen. Kugele´sche Ackergelände ins Auge gefaßt.
§35 Waldausstockung
Es mangelt hier an nutzbarer Feldfläche. Die verschiedenen Gesuche an die Staatsforstverwaltung geeignetes Waldgelände für landwirtschaftliche Zwecke abzuholzen, wurden immer wieder abschlägig beschieden.
§36 Charlottenhöhe Weg
Mit Schreiben ist die Forstdirektion gebeten worden, zur Fortsetzung des im Bau begriffenen so genannten Hengstberghaldenwegs über die Charlottenhöhe in Richtung Schömberg ihre grundsätzliche Bereitwilligkeit auszusprechen und in Verhandlungen hiewegen einzutreten.
Nach Mitteilung des Forstamts Langenbrand hat die Forstdirektion kein Interesse über den Schleifweg eine weitere Zufahrt zur Charlottenhöhe zu erstellen.
§37 Trauungen
Reichsinnenminister Dr. Frick u.a. andere Stellen empfehlen den Gemeinden als Mittel für die nat. soz. Erziehung den Hochzeitspaaren bei der standesamtlichen Trauung des Werk des Führers "Mein Kampf" überreichen zu lassen.
Nach Anhörung der Gemeinderäte trifft der Bürgermeister die "Entschließung" die Brautleute mit diesem Buch zu beschenken.
§39 Saalfrage
Der Mangel eines großen ansprechenden Saals für öffentliche Veranstaltungen, für Zwecke der NSDAP oder NSG- Kraft durch Freude wird immer fühlbarer. Die Wirtschaftssäle "Löwen" und "Ochsen" sind zu klein.
Mit der Erstellung eines Kursaales könnte dem Mangel abgeholfen werden. An die Ausführung kann aber wegen Geldmangel nicht gedacht werden. Für einen Kurort für Lungenkranke ist es auch fraglich, ob ein Kursaal die Benützung fände, wie sie Kursäle in anderen Kurorten finden.
Weil die Lösung der Saalfrage aber nicht aufschiebbar ist, wäre es am zweckmäßigsten, wenn sich einer der Wirte zur Erstellung oder Erweiterung der vorhandenen Säle entschließen könnte.
Für diesen Fall wird dem Unternehmer weitgehende Unterstützung und Förderung zugesichert.
§60 Siedlung
Um die Zulassung als Siedler haben sich nun 14 Einwohner beworben. Diese haben den vom Reichsheimstättenamt der NSDAP herausgegebenen Siedlerfragebogen ausgefüllt.
Entschließung: Die der Gemeinde gehörigen Kugele´schen Acker zum Preis von 50 Pf. als Baugelände zur Verfügung zu stellen. Das Gelände mit Strom, Wasser und Kanal zu erschließen.
§61 Alter Friedhof –Anlage-
Der hiesige frühere Friedhof steht im Eigentum der Staatsfinanzverwaltung. Er war belastet mit dem Recht auf Bestattung der Toten der Gemeinde. Diese Last ist durch den Vertrag vom 10. August 1911 abgefunden worden. Der staatliche Friedhof ist nach Eröffnung des neuen Friedhofs der Gemeinde im Jahre 1912 geschlossen worden. Er steht seitdem zur freien Verfügung der Staatsfinanzverwaltung.
Der verlassene Friedhof eignet sich nach seiner Lage ganz besonders für eine Anlage der Kurverwaltung. Wegen Überlassung des Platzes (kauf- oder pachtweise) sind deshalb Verhandlungen mit dem Staatsrentenamt gepflogen worden.
Das Finanzministerium ist bereit den Platz der Gemeinde pachtweise zu überlassen.
Entschließung: Das Gelände zu pachten und den Platz nach Entfernung der Grabsteine einzuebnen und zu einer Kuranlage umbauen zu lassen.
§78 Müllablagerung
Der Müllablagerungsplatz, ein verlassener Steinbruch auf dem Bühlhof, ist in Bälde aufgefüllt. Es ist deshalb nach einem anderen geeigneten Platz Umschau zu halten.
§95 Lehrmittel
Anträge von Eltern auf unentgeltliche Überlassung von Schulbüchern.
Entschließung :
Zur Abgabe an bedürftige Schüler sollen beschafft werden: 8 Sprachbücher,6 Lesebücher und 3 Atlasse
§96 Talstraße
Die Vorarbeiten für die Verbesserung der Talstraße vom Sanatorium Schömberg bis zur Molkerei sind nun soweit, daß die Bauarbeiten vergeben werden können.
§98 Haushaltsplan
Die Ausgaben für 1936 werden mit 114385 DM festgestellt.
§99 Talstraße
Zur Korrektion der Talstraße steht das dem Löwenwirt Burghard gehörige Waschhaus beim alten Rathaus hinderlich im Wege. Auch die Stützmauer zwischen diesem und dem Hause des Friedrich Traub sollte zurückversetzt werden.
Beschluß: Das Waschhaus zu erwerben und abzureißen.
§113 Lichtklimatische Station
Die hiesige Station untersteht dem Luftamt Stuttgart und dem Reichsamt für Wetterdienst. Auf diesem Gebiet geht eine neue Organisation vor sich.
Die hiesige Station soll zu einer strahlungsklimatischen Beobachtungsstelle ausgebaut werden, wenn die Stelle zweckentsprechend und vor allem ausreichend und ansprechend untergebracht wird und wenn die Sanatorien und die Kurverwaltung sich wie bisher an der Finanzierung des Beobachters beteiligen.
Die Erhaltung der Station ist für einen Kurort für Lungenkranke von größtem Wert, es werden aus ihr medizinische, klimatologische Werte geschaffen, die den Ruf Schömbergs in weite Kreise tragen.
Die Station muß, soll sie vom Reich gefördert werden, räumlich erweitert werden.
§124 Einzelhandelsschutzgesetz -Kunzmann-
Alfred Kunzmann, Inhaber eines Photogeschäfts hier, hat beim Oberamt Neuenbürg beantragt, ihm die Hinzunahme des Verkaufs von Briefpapier und Postkarten zu gestatten. Er begründet seinen Antrag damit, daß er wunschgemäß im Jahre 1934 ein Photogeschäft hier eröffnet habe, um das jüdische Photogeschäft auszuschalten. Nun sei das jüdische Geschäft in arische Hände übergegangen und von diesem aus werde nun versucht, ihn auszuschalten. Unter diesen Umständen könne er sein Geschäft, beschränkt auf das Photogewerbe und den Photohandel, nicht mehr lebensfähig erhalten
§133 Straßen Staubbekämpfung
Die Zugangsstraßen nach Schömberg sind immer noch nicht staubfrei gemacht. Zur Staubfreimachung vorgesehen ist die Straße von Höfen nach Langenbrand. Dringend notwendig ist auch die Straße nach Bad Liebenzell.
§135 Reklamebildpostkarten
Die bei der Deutschen Reichs Postreklame bestellten 150 000 Stück Bildpostkarten sind nun erschienen und an die größeren Postämter zur Verteilung gelangt.
§137 Hitlerjugend – Kleinkinderschule
Die Hitlerjugend, der das alte Rathaus zur Benützung überlassen ist, sucht um Anbringung eines Halters für einen Flaggenmasten an diesem Gebäude nach.
Auch für die Kleinkinderschule wird die Anbringung eines Flaggenmasthalters für nötig erachtet.
§139 Schule
Aus der Erwägung heraus, daß im einigen Reich auch nur eine Volksschule Platz haben kann und nach dem Vorgang in vielen württ. Gemeinden beabsichtigt der Bürgermeister, beim Kultusministerium die Einführung der Deutschen Volksschule in der Gemeinde Schömberg zu beantragen.
Er trägt den Gemeinderäten vor, daß auch an der Deutschen Volksschule nach Zusicherung des Kultusministeriums der Religionsunterricht im bisherigen Umfange gewährleistet bleibt.
§147 Lichtklimatische Station
Das Reichsamt für Wetterdienst hat in Baden-Baden eine Kurortklima Kreisstelle für den Nordschwarzwald eingerichtet. Zur Durchführung der Arbeiten dieser Stelle sollen die Bäder und Kurorte dieses Gebietes zusammengeschlossen werden. Dazu findet in Baden-Baden eine Besprechung statt.
Um nicht zur Teilnahme an den Kosten der Stelle herangezogen zu werden, weil Schömberg selbst eine Strahlungs-klimatische Beobachtungsstation bekommen soll, die für die Kurverwaltung erhebliche Kosten bringen wird , empfiehlt sich die Beschickung der Tagung.
§149 Schule
Durch Erlaß des Kultusministers vom 17. Juli 1936 ist die Einführung der Volksschule genehmigt worden.
§157 Straße Schömberg – Oberreichenbach
Das Straßen und Wasserbauamt Calw hat sich nun bereit erklärt, die Straße vom Ort bis zum Wald bei der Kuranlage zu teeren.
§159 Poststraße – Teerung
Der Staubplage wegen sollten ein Teil der Poststraße, zwischen dem Leipziger Platz und er Schillerstraße und das Verbindungsstück der Calmbacher Str. zwischen Schiller- und Bergstr. ebenfalls geteert werden.
§160 Siedlung
Das Heimstättenamt Gau Württemberg hat nun die "Eignungsscheine" für 11 Siedler übersandt.
§165 Kursachen – Bekanntgaben
Begehung von fremden Wäldern durch Kurgäste. Der LFVV hält das Begehen der Wälder auf den angrenzenden Markungen durch Kurgäste für etwas ganz Normales und eine Behinderung für eine Handlung, die mit den Zielen des neuen Reiches im Widerspruch steht.
Mitteilung desselben Verbandes vom19. 7. 1936 nach der die Bezeichnung Schömbergs als "heilklimatischer Kurort" nicht beanstandet wird.
Erlaß des OA Neuenbürg vom 14. 7. 1936 nachdem die Gemeinde Schömberg zur "Fremdenverkehrsgemeinde "erklärt werden soll
3. Sept. 1936
§185 Feuerwehr
Durch Runderlaß des Reich- und Preuss. Ministers des Innern vom 8. Mai 36 ist eine Neuordnung des Feuerlöschwesens angeordnet worden. Insbes. haben sich die Freiw. Feuerwehren eine neue Satzung zu geben, für die ein einheitlicher Entwurf aufgestellt worden ist.
Es ist nun Aufgabe der Freiw. Feuerwehr über den Satzungsentwurf zu beschließen.
§187 Unfruchtbarkeitsmachung
Bezüglich des ** von hier der zur Zeit in der Heilanstalt Weisenhof untergebracht ist, schwebt ein Verfahren zur Unfruchtbarkeitsmachung.
** gehört der Krankenversicherung nicht an.
Falls der Kranke oder seine Angehörigen die Kosten nicht selbst übernehmen können wird die Gemeinde die Kosten übernehmen.
§193 Kursachen
Lichtklimatische Station:
Es liegen nun Planentwürfe vor für einen völligen Neubau der Station auf dem Bühlhof und für einen Erweiterungsbau an das bestehende Stationsgebäude auf dem Zimmermann Burkhardt´schen Platz. Von interessierten Stellen wird angenommen, daß das Unternehmen von der Kurverwaltung finanziert wird. Bei dem Erweiterungsbau wäre mit einem Aufwand von etwa 3000 RM, bei einem Neubau mit einem solchen von 6000 RM einschl. Bauplatz zu rechnen
Die vor mehreren Jahren vom württ. Statistischen Landesamt, topogr. Abt., hergestellten Karten von Schömberg mit Umgebung (1:12500) sind vergriffen. Weil Spazierwege nach dieser Karte bezeichnet sind und durch Tafeln auf diese Karte verwiesen wird, wird mehr und mehr nach dieser Karte gefragt. Die Karte soll daher neu gedruckt werden. Es werden 3000 Stück in Auftrag gegeben.
Stagma: Aufführung musikalischer Werke.
Begehung von Waldwegen durch Kurgäste: Im Gutachten des Deutschen Gemeindetages wird festgestellt, daß Waldwege im allgemeinen unbeschränkt benützt werden dürfen, sofern keine besonderen forstwirtschaftlichen und jagdlichen Gründe entgegenstehen. Das Gutachten dient der Abwehr ungerechtfertigter Forderungen der Gemeinden Oberlengenhardt und Schwarzenberg deren Wälder von hiesigen Kurgästen begangen werden.
Alter Friedhof: In Sachen der Umgestaltung zu einer Erholungsanlage für Kurgäste hat Dr. Schröder gegen die Entfernung der Grabstätte seiner Eltern protestiert.
§197 Siedlung
Vertreter des Gauheimstättenamts haben eine Besichtigung des Geländes vorgenommen. Diese halten das Gelände seiner Lage und seiner Unzulänglichkeit wegen für nicht geeignet. Sie schlagen ein Gelände im Unterdorf vor.
§198 Gehilfenstelle
Der Bürgermeister berichtet über seine Bemühungen eine Gehilfen zu erlangen. Es besteht großer Mangel an fachmännischen Hilfsarbeitern. Andere als fachmännische Hilfskräfte kommen nicht in Frage.
24. Sept. 1936
§201 Geldanlage
Die Gemeinderäte nehmen davon Kenntnis, daß der Bürgermeister die Anlage von weiteren 8000 RM als Festgeldanlage bei der Kreissparkasse verfügt hat. Der Stand der Festgeldanlagen beträgt nun 27468 RM
§203 Feuerwehr
Die Freiw. Feuerwehr hat in ihrer Versammlung vom 21. 9. 1936 die Annahme der Mustersatzung beschlossen und die Wahl des Führerrats vorgenommen
§212 Schulhaus Neubau
Der Antrag auf ein Darlehen bei der Württ. Gebäudebrandversicherung ist abgelehnt worden, da der Fall nicht besonders dringlich ist.
In Sachen Bauplatzfrage macht sich eine nochmalige Besichtigung verschiedener Plätze notwendig.
§217 Lichtklimatische Station
In Anwesenheit des Direktors des Reichsamts für Wetterdienst. Prof. Dr. Knoch, Berlin fand eine Geländebesichtigung und Besprechung statt. Das Gelände auf dem Bühlhof wurde als nicht geeignet bezeichnet, weil die Erforschung auf diesem Platz Ergebnisse zeitigen würden, die den sich aus der Lage des Orts und er Kuranstalten ergebenden heilklimatischen Faktoren nicht entsprechen würden.
Vorgeschlagen wird deshalb, die bestehende Station zu erweitern oder eine neue Station auf dem Gelände dieser zu erstellen.
Es wird das Ergebnis mehrerer Untersuchungen zur Wasserqualität zur Kenntnis gebracht.. Beanstandet wurden die Quelle I im Calmbachtal (die äußerste obere) und die Bronnenwiesenquelle.
§220 Milchversorgung
Der Landrat hat die Verfügung getroffen, daß in Schömberg mit sofortiger Wirkung als Trinkmilch nur noch hocherhitzte Milch abgegeben werden darf.
§223 Fernsprechverkehr mit Höfen
Am Stichtag dem 1.1.1936 waren in Schömberg 84 und in Höfen 38 Hauptanschlüsse vorhanden.
§231 Lichtklimatische Station
Der Präsident des Reichsamts für Wetterdienst hat mitgeteilt, daß er dem Plan für den Ausbau seine Zustimmung gegeben hat.
Bauplatz bei der bestehenden Station von Zimmermeister Burkhardt zu erwerben. Den Bau nach Plänen des Architekten Rest Neuenbürg auszuführen, Den Aufwand aus Mitteln des Zweckvermögens der Kurverwaltung zu bestreiten.
21. Okt. 193
§244 Lichtklimatische Station
Nach dem von Architekt Rest gefertigten Kostenvoranschlag würde der Bau der neuen Station eine Aufwand von ca. 7000 RM verursachen. Seither wurde von einem Aufwand von ca 4700 RM ausgegangen.
Es fragt sich, ob der Mehraufwand den Wert und die Bedeutung rechtfertigt, die man der Station beimißt. Die Ärzte legen der Station ein großes Gewicht bei, sie betrachten die Erhaltung und den Ausbau der Station als für den Kurort lebenswichtig. Der Leiter der Station, Dr. Kramer, antwortet auf die an ihn gestellten Fragen in Bezug auf den wissenschaftlichen Wert der Station, ihre Bedeutung für den Kurort und ihre Ausbau- und Verwertungsmöglichkeit auch für andere Zwecke.
Die Gemeinderäte sprechen sich grundsätzlich für den Ausbau der Station aus.
§246 Vergnügungssteuer
Die Kurverwaltung veranstaltet Konzerte und Lichtspielvorführungen. Die Konzerte finden in den 3 Sanatorien und in einem der Gasthöfe statt. Eintrittsgeld wird dabei nicht erhoben, dagegen werden in den Gasthöfen während der Veranstaltungen Speisen und Getränke verabreicht.
Ähnlich ist es mit den Lichtspielvorführungen, soweit sie Erwerbszwecken dienen. Für den Unternehmer Glauner, der zwar von der Kurverwaltung zusätzlich unterstützt wird trifft dies zu.
§247 2. Vierjahresplan
Der Bürgermeister gedenkt des vom Führer und Reichskanzlers Adolf Hitler auf dem Parteitag der Ehre zu Nürnberg verkündeten 2. Vierjahresplans. der zum Ziel hat, Deutschland unabhängig zu machen in der Ernährung und im Rohstoffbedarf, mit dem Gelöbnis, dem mit der Durchführung des Planes beauftragen Ministerpräsidenten Generaloberst Göhring dabei zu helfen.
§248 Bekanntmachung
Der Erlaß des Württ. Innenministers vom 22. 7. 1936 betr. Bezeichnung der Gemeinden, nach dem die Bezeichnung "Kurort Schömberg" als Gemeindebezeichnung nicht mehr geführt werden darf. (Reg. Nr. 1150)
§250 Feuerwehrausrüstung
Die Neugliederung der Feuerwehr hat eine Verringerung der Mannschaftszahl zur Folge gehabt. Es werden dadurch etwa 30 Tuchröcke frei
§252 Luftschutz, Schutzraumerfassung
Beschaffung von Schutzräumen für die Bevölkerung. Die Grundlagen dafür zu schaffen ist Sache des Reichsluftschutzbundes. An der Durchführung der Aufgabe haben sich die Gemeinden zu beteiligen in der Weise, daß sie durch den Baukontrolleur die Kellerräume auf ihre Eignung prüfen lassen und für listen- oder karteimäßige Erfassung der von der Ortspolizeibehörde bestimmten Luftschutzräume sorgen. Ferner haben die Gemeinden durch Beschriftung mit Signierschwarz oder Menningerot sämtliche als Schutzraum in Betracht kommenden Räume als "Luftschutzraum" zu bezeichnen.
§235 Schulung Luftschutzwarte
Die Kosten für Schulungsräume zu übernehmen, als Schulungsgerät noch weitere 8 Gasmasken zu beschaffen. Sich an den weiter nötig werdenden Kosten für Schulungsgerät zu beteiligen.
§258 Schießstand Pistolen
Nach der Mitteilung des Kreisleiters der NSDAP soll u. a. auch hier ein Pistolen Schießstand für die politischen Leiter der NSDAP erstellt werden.
Nach den übersandten Plänen soll der Schießstand an den Kleinkaliber Schießstand des Kriegervereins angebaut werden. Die Baukosten sind auf 800 RM veranschlagt. Der Kreisleiter bittet, diese Kosten auf die Gemeindekasse zu übernehmen.
3. Dez 1936
§280 Elven, Ehrenbürger
§287 Alter Friedhof -Anlage-
Das württ. Landesamt für Denkmalpflege ist um ein Gutachten gebeten worden. Es äußert sich im Sinne der Erhaltung der Gräber bzw. Grabsteine der Eltern des Dr. Schröder und des Dr. Baudach der als 1. Arzt hier Mitbegründer des Kurortes war.
Entschließung: Die vorgenannten Grabsteine zu erhalten und den Umbau des alten Friedhofs nunmehr vorzunehmen.
§289 Siedlung
Es bestehen immer noch Streitigkeiten wo die Siedlung gebaut werden kann. Das der Gemeinde gehörende Grundstück wird vom Gauheimstättenamt abgelehnt, die anderen zur Verfügung stehenden Plätze werden von den Siedlern abgelehnt. Eine Enteignung andere Grundstücke wird vom Gemeinderat nicht befürwortet.
§309 Kursachen
Den Gemeinderäten wird eine Eingabe des Dr. Gebhardt, Arzt am Kreiskrankenhaus Neuenbürg, an den Herrn Landrat zur Kenntnis gebracht, nach der verhindert werden soll, daß hier eine chirurgische Operationsgelegenheit für Lungenkranke errichtet wird.
Die Schaffung einer solchen Möglichkeit wäre zweifellos im Interesse des Kurortes wie auch der Kranken gelegen. Es sollten daher die Bestrebungen des hier ansässigen Fachchirurgen Dr. Michelsson, diese Möglichkeit zu schaffen, weitgehend unterstützt werden.