Source: http://www.bundesarchiv.de/cocoon/barch/0011/k/k1967k/kap1_2/kap2_2/para3_3.html
Timestamp: 2019-09-22 12:12:22
Document Index: 279933320

Matched Legal Cases: ['§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 51', 'Art. 115', '§ 51', '§ 51']

Kabinettsprotokolle Online "C. Eventualhaushalt zum Bundeshaushalt 1967 un..." (2.2.3:)
2.2.3 (k1967k): C. Eventualhaushalt zum Bundeshaushalt 1967 und Sonderabschreibungen gemäß § 51 Einkommensteuergesetz
2.2.3: Standort: C. Eventualhaushalt zum Bundeshaushalt 1967 und Sonderabschreibungen gemäß § 51 Einkommensteuergesetz.
C. Eventualhaushalt zum Bundeshaushalt 1967 un....
[C.] Eventualhaushalt zum Bundeshaushalt 1967 und Sonderabschreibungen gemäß § 51 Einkommensteuergesetz
Bundesminister Prof. Dr. Schiller trägt vor, daß der Kabinettausschuß für Wirtschaft am Vortage auch die Konjunkturlage erörtert habe. 16 Vor dieser Sitzung seien die Konjunkturprognosen mit den wirtschafts-wissenschaftlichen Instituten erörtert worden. 17 Das Berliner Institut schätze, daß sich das Brutto-Sozialprodukt 1967 nominal um 2,5%, real um 0,5% erhöhen werde. Die IFO 18 schätze eine nominale Steigerung von 1,0% und eine reale Abnahme von 1,0%. Die OECD rechne mit einer realen Abnahme von 0% bis 3%. Diese alarmierenden Prognosen zwängen zu finanz- und wirtschaftspolitischen Maßnahmen. Die Zahl der Arbeitslosen betrage Mitte Januar 578 000. Dabei seien Kurzarbeiter und Bezieher von Schlechtwettergeld nicht eingerechnet. Ob die Zahl der Arbeitslosen weiter steige, werde von der Industrie unterschiedlich beurteilt. Es gebe auch da z. T. sehr bedenkliche Prognosen. Aus allen Kreisen der Industrie sei die Aufforderung zu hören, möglichst schnell etwas für die Konjunktur zu tun. Wie in seinen Kabinettvorlagen vom 17. und 18. Januar 1967 dargelegt, schlage er einen Eventualhaushalt zum Bundeshaushalt 1967 in einer Größenordnung bis zu 2,5 Mia. DM vor. Außerdem halte er es für notwendig, für die Dauer eines dreiviertel Jahres Sonderabschreibungen gemäß § 51 Einkommensteuergesetz zu gewähren. Diese beiden Maßnahmen würden von den Unternehmern und den Arbeitnehmern dringend erwartet. Auf der anderen Seite sei es notwendig, das Haushaltsdefizit, das zur Zeit auf 3,7 Mia. DM geschätzt werde, auf konventionelle Weise, also durch Einsparungen und Kürzungen, zu beseitigen. Bundesminister Prof. Dr. Schiller erläutert sodann im einzelnen die Maßnahmen, die im Bereich des Eventualhaushalts und der Sonderabschreibungen getroffen werden sollen. Er berichtet, daß der Kabinettausschuß für Wirtschaft die Verabschiedung dieser Anträge einmütig empfehle. Wegen des Zusammenhangs mit dem Haushaltsausgleich 1967 schlage er jedoch vor, sich heute nur grundsätzlich zu einigen, die Beschlüsse aber erst zu veröffentlichen, wenn auch die Maßnahmen zum Haushaltsausgleich verabschiedet seien. Präsident Blessing betont, er sei mit der Idee, daß etwas auf dem Investitionssektor geschehen müsse, voll einverstanden. Es müsse dafür gesorgt werden, daß in der Bevölkerung wieder Vertrauen in die Wirtschaftspolitik gesetzt würde. Voraussetzung dafür sei, daß das Haushaltsdefizit auf klassischem Wege beseitigt werde. Werde dieses Problem nicht bereinigt, sei damit zu rechnen, daß in den nächsten Jahren immer höhere Defizite entstehen würden. Zur Zeit sei die Opferbereitschaft im Volk groß; auch Härtemaßnahmen würden auf Verständnis stoßen. Die Bereiche, in denen Investitionen durchgeführt werden könnten, seien in erster Linie Bahn und Post, vielleicht aber auch die Gemeinden. Die Finanzierung dieser Vorhaben müsse mit mittel- und kurzfristigen Krediten erfolgen. Eine langfristige Finanzierung sei nicht möglich. Da der Kapitalmarkt noch nicht wieder in Ordnung sei, könnten keine langfristigen Anleihen aufgenommen werden. Gedacht sei an die Ausgabe von Schatzanweisungen und Kassenobligationen mit einer Laufzeit von 3 bis 4 Jahren. Entscheidend komme es darauf an, daß möglichst schnell Investitionsaufträge erteilt würden. Es sei sicher, daß der Zentralbankrat den notwendigen Auflockerungsmaßnahmen zustimmen werde. Bundesminister Dr. h. c. Strauß betont seine Übereinstimmung mit den Vorschlägen von Bundesminister Prof. Dr. Schiller. Auch er ist der Meinung, daß der formelle Kabinettsbeschluß erst im Zusammenhang mit den Beschlüssen über den Haushaltsausgleich gefaßt werden solle. Um den Eventualhaushalt möglichst schnell wirksam werden zu lassen, schlage er vor, ein Kreditermächtigungsgesetz nach Art. 115 GG 19 einzubringen und später den Eventualhaushalt in den normalen Haushalt zu überführen. Wichtig sei, daß die getroffenen Maßnahmen rasch wirksam werden. Es sollten also nur solche Vorhaben gefördert werden, die in der Planung soweit gediehen sind, daß mit der Durchführung möglichst umgehend begonnen werden kann. Er weist darauf hin, daß bei Bahn, Post und Straßenbau viele fertige Pläne für Investitionsprojekte vorlägen. Sogar ohne das Kreditermächtigungsgesetz sei in diesen Bereichen die Durchführung von Investitionsvorhaben in einer Größenordnung von 500 bis 750 Mio. DM durch Ergänzung der Voranschläge bzw. Wirtschaftspläne von Bahn und Post sowie durch die ÖFFA 20 möglich. Es bedürfe dazu nur noch der Zustimmung der Verwaltungsräte der Bundesbahn und Bundespost.
Siehe 9. Sitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 16. Jan. 1967 TOP 2 (B 136/36232) und 59. Sitzung am 14. Dez. 1966 TOP 4 (Kabinettsprotokolle 1966, S. 525 f.). - Vorlage des BMWi vom 17. Jan. 1967 in B 102/97088 und B 136/7176, Vorlage des BMWi vom 18. Jan. 1967 in B 136/3283, weitere Unterlagen in B 102/97107 und 97108 sowie B 126/21872, 28720, 28722 und 51754. - Mit Vorlage vom 17. Jan. 1967 hatte der BMWi beantragt, noch vor Verabschiedung des Bundeshaushalts 1967 einen durch Kredite gedeckten Eventualhaushalt in Höhe von 2,5 Milliarden DM zur Finanzierung von Investitionen insbesondere bei der Deutschen Bundespost, der Deutschen Bundesbahn und im Straßenbau aufzustellen. Mit Vorlage vom 18. Jan. 1967 hatte Schiller ferner vorgeschlagen, gemäß § 51 des Einkommensteuergesetzes in der Fassung vom 10. Dez. 1965 (BGBl. I 1902) für ein drei viertel Jahr ab Kabinettsbeschluss Sonderabschreibungen von 10% für bewegliche und 5% für unbewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens zu gewähren.
Angesprochen ist die Arbeitsgemeinschaft deutscher wirtschaftswissenschaftlicher Forschungsinstitute, der das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung in Berlin, das Hamburgische Welt-Wirtschafts-Archiv, das Ifo-Institut für Wirtschaftsforschung in München, das Institut für Landwirtschaftliche Marktforschung in Braunschweig-Völkenrode, das Institut für Weltwirtschaft in Kiel und das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung in Essen angehörten. - Gesprächsaufzeichnung nicht ermittelt.
Von den Bearbeitern korrigiert aus „IVO".
Nach Artikel 115 GG durften im Wege des Kredits Geldmittel nur bei außerordentlichem Bedarf, in der Regel nur für Ausgaben zu werbenden Zwecken und nur aufgrund eines Bundesgesetzes beschafft werden.
Bundesminister Dr. h. c. Strauß beantragt, für Investitionen der Bundesbahn, der Bundespost und des Verkehrsbaues ein Sofortprogramm aufzustellen. Er bittet außerdem Bundesminister Katzer in Verhandlungen mit der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung zu versuchen, daß sie für die Investitionsvorhaben ebenfalls einen Betrag von 500 Mio. DM zur Verfügung stellt. 21
Die BAVAV sagte eine Finanzierungshilfe von 300 Millionen DM zu. Vgl. das Schreiben des BMA an den BMF vom 3. Febr. 1967 in B 136/7176.
Zur Frage der Sonderabschreibungen erklärt Bundesminister Dr. h. c. Strauß ebenfalls sein grundsätzliches Einverständnis. Er schätzt den dadurch eintretenden Einnahmeausfall auf annähernd 700 Mio. DM; auf den Bund entfielen davon etwa 200 Mio. DM. Er teilt weiter mit, daß die Länder mit den als Ergänzungszuweisungen angebotenen 260 Mio. DM wohl nicht zufrieden seien. 22 Um eine schnelle Verabschiedung der für die Sonderabschreibungen notwendigen Rechtsverordnung zu erreichen, solle der Bundeskanzler ggfs. mit den Ministerpräsidenten verhandeln.
Vgl. hierzu 59. Sitzung am 14. Dez. 1966 TOP B (Kabinettsprotokolle 1966, S. 526).
Bundesminister Höcherl bittet darum, in die Bereiche, für die Investitionsmaßnahmen gefördert werden sollen, auch den Landkulturbau aufzunehmen. Bundesminister Leber weist darauf hin, daß die Bauwirtschaft durch die Maßnahmen zur Drosselung der Konjunktur besonders hart betroffen sei. Nachwirkungen in der Stahlindustrie und besonders auch in der Autoindustrie seien die unausweichliche Folge. Deswegen sei es sehr wichtig, Maßnahmen zur Belebung der Wirtschaft einzuleiten. Es müsse sich dabei um Investitionen handeln, durch die der Bund entlastet würde. Bei der Auswahl der Projekte müsse Vorsorge getroffen werden, daß auch gezielte Maßnahmen zur Strukturverbesserung in verschiedenen Gebieten eingeleitet werden können. Insoweit müsse das Einvernehmen mit den Ländern hergestellt werden. Bundesminister Wischnewski macht den Vorschlag zu prüfen, ob zur Belebung der Investitionstätigkeit auch der Rahmen für staatliche Bürgschaften erweitert werden könne. Bundesminister Dr. Stoltenberg unterstützt den Vorschlag von Bundesminister Höcherl. Es wird in diesem Zusammenhang klargestellt, daß nur öffentliche Aufträge im Rahmen des Investitionsprogramms in Betracht kommen. Präsident Blessing vertritt wie Bundesminister Dr. h. c. Strauß die Auffassung, daß für Bahn und Post und den Verkehrsbau ein Sofort-Programm eingeleitet werden müsse. Bundesminister Prof. Dr. Schiller betont nochmals, daß Voraussetzung für die beantragten Maßnahmen der Ausgleich des Haushalts ist. Er erklärt sich mit dem Weg, ein Kreditermächtigungsgesetz einzubringen, einverstanden. Er stimmt auch der Aufnahme des Landkulturbaues in die Investitionsmaßnahmen zu. Bundesminister Schmücker macht darauf aufmerksam, daß nicht jeder Rückgang des Wachstums des Brutto-Sozialprodukts bereits eine krisenhafte Entwicklung darstelle. Im übrigen unterstützt er ebenfalls die Vorschläge des Bundesministers für Wirtschaft. StS Prof. Dr. Carstens bittet, die Verteidigung in das Sofort-Programm einzubeziehen. Es gebe dort eine Reihe von Investitionsprojekten, deren Zurückstellung schwerwiegende Konsequenzen für den betroffenen Industriebereich nach sich ziehen würde. Der Bundeskanzler erklärt sich mit den vorgeschlagenen Maßnahmen einschließlich des Zusatzantrages von Bundesminister Dr. h. c. Strauß einverstanden und unterstützt den Antrag von Bundesminister Höcherl. Er bittet darum, bei der Programmierung der Maßnahmen nicht nur an die Notwendigkeiten des Bundes zu denken. Auch die Länder und Gemeinden dürften nicht außer Betracht gelassen werden. Er glaubt, daß die Ergänzungszuweisungen auf einen Betrag von etwa 400 Mio. DM aufgestockt werden müßten. Es sei unbedingt notwendig, daß das Investitionsprogramm sorgfältig aufgestellt und dabei die Interessen von Bund, Ländern und Gemeinden mitberücksichtigt würden. Bundesminister Dr. Dollinger begrüßt die Möglichkeit, im Bereich der Post zusätzliche Investitionen zu finanzieren. Insbesondere für Berlin werde sich das wegen der dort ansässigen Fernmeldeindustrie sehr gut auswirken. Es sei aber wichtig, in der Öffentlichkeit verständlich zu machen, daß auf der einen Seite schwerwiegende Kürzungen im Haushalt notwendig seien, aber auch auf der anderen Seite etwas für die konjunkturelle Entwicklung getan werden müsse. Er meint, es wäre richtiger, zunächst den Haushaltsausgleich mit den Kürzungen in die Öffentlichkeit zu bringen und erst später den Eventualhaushalt. Dem widerspricht der Bundeskanzler. Er bittet darum, daß die Bundesbank von sich aus ihr Einverständnis mit den Entscheidungen der Regierung der Öffentlichkeit bekannt gebe.
Vorbehaltlich der endgültigen Beschlußfassung in der Kabinettsitzung am 19. Januar 1967 besteht im Kabinett in der Frage des Eventualhaushalts zum Bundeshaushalt 1967 folgendes einstimmiges Einvernehmen:
Der Einbringung eines Eventualhaushalts in der Größenordnung bis zu 2,5 Mia. DM noch vor Verabschiedung des Bundeshaushaltsplans 1967 wird im Grundsatz zugestimmt, und zwar mit der Maßgabe, daß sofort ein Kreditermächtigungsgesetz beschlossen werden soll, dessen Volumen in den außerordentlichen Haushalt 1967 eingebaut wird.
Der Eventualhaushalt soll als Investitionshaushalt ausgestaltet und vordringliche Maßnahmen bei der Bundesbahn, der Bundespost, im Verkehrsbau sowie im Bereich Wissenschaft und Forschung vorsehen. Geeignete Investitionsmaßnahmen im Verteidigungshaushalt, im Wohnungsbau und im Landkulturbau können ggfs. berücksichtigt werden.
Die Programmierung des Eventualhaushalts erfolgt in einer Arbeitsgruppe, die unter Leitung des Bundesministeriums der Finanzen steht und der Vertreter der Bundesministerien für Wirtschaft, für Verkehr, für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, für das Post- und Fernmeldewesen, für wissenschaftliche Forschung, der Verteidigung, für Wohnungswesen und Städtebau und des Schatzministeriums angehören. Die Deutsche Bundesbank soll beteiligt werden.
Die Arbeitsgruppe wird beauftragt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Verkehr und dem Bundesministerium für das Post- und Fernmeldewesen ein Sofort-Programm für Investitionen der Bundesbahn, Bundespost und des Verkehrsbaues aufzustellen, das durch Ergänzung der Voranschläge bzw. Wirtschaftspläne der Deutschen Bundesbahn und der Deutschen Bundespost sowie durch die ÖFFA in einer Größenordnung von 500 bis 750 Mio. DM finanziert wird.
Die Finanzierung des Eventualhaushalts erfolgt auf dem Kreditwege.
Der Kabinettausschuß für Wirtschaft wird beauftragt, die in der Arbeitsgruppe erarbeiteten Vorschläge unverzüglich zu beraten und seine Vorschläge dem Kabinett zur Beschlußfassung vorzulegen.
Die Bekanntgabe dieses Kabinettbeschlusses soll erst zusammen mit einer entsprechenden Verlautbarung über die Beschlüsse der Bundesregierung zum Ausgleich des Gesamthaushalts erfolgen.
Das Kabinett ist außerdem grundsätzlich mit dem Antrag über Sonderabschreibungen gemäß § 51 Einkommensteuergesetz einverstanden.
Die Kabinettsitzung soll am 19. Januar 1967, 10.00 Uhr, fortgesetzt werden.
Die Punkte der Tagesordnung wurden nicht behandelt. 23
Fortgang 62. Sitzung (Fortsetzung) am 19. Jan. 1967 TOP 2.