Source: http://www.jurablogs.com/topic/schutzgesetz
Timestamp: 2018-02-18 20:41:06
Document Index: 390984737

Matched Legal Cases: ['§ 264', '§ 823', '§ 264', '§ 264', '§ 823', '§ 264', '§ 3', '§ 1', '§ 323', '§ 823', '§ 261', '§ 823', '§ 20', '§ 823', '§ 10', '§ 3', '§ 43', '§ 44', '§ 9', '§ 98']

SCHUTZGESETZ - JuraBlogs
… die Bestimmung des § 264a StGB Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB zugunsten des einzelnen Kapitalanlegers ist1. Gemäß § 264a Abs. 1 Nr. 1 StGB macht sich strafbar, wer im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Wertpapieren, Bezugsrechten oder von Anteilen, die eine Beteiligung an dem Ergebnis eines Unternehmens gewähren sollen, in Prospekten…
Rechtslupe- 55 Leser - November 30, 2015 5:31am
… Die Bestimmung des § 264a StGB ist Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB zugunsten des einzelnen Kapitalanlegers1. Gemäß § 264a Abs. 1 Nr. 1 StGB macht sich strafbar, wer im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Wertpapieren, Bezugsrechten oder von Anteilen, die eine Beteiligung an dem Ergebnis eines Unternehmens gewähren sollen, in Prospekten…
Rechtslupe- 65 Leser - November 24, 2015 6:15am
Rechtslupe- 100 Leser - November 23, 2015 5:41am
… Den Prozessgegner der primär darlegungsbelasteten Partei kann eine sekundäre Darlegungslast treffen, wenn die nähere Darlegung der primär darlegungsbelasteten Partei nicht möglich oder zumutbar ist, während der Prozessgegner alle wesentlichen Tatsachen kennt und es ihm zumutbar ist, nähere Angaben zu machen. Diese Grundsätze gelten auch bei…
… aus den §§ 3, 4, 5, 5 a, 8 UWG hergeleiteten Unterlassungsgebote stellen keine Schutzgesetze in diesem Sinne dar. Die Kammer verkennt dabei keineswegs, dass sich die Regelungsdichte des UWG aus § 1 UWG ergibt. Danach dient das Gesetz dem Schutz der Allgemeinheit an einem unverfälschten Wettbewerb und dem Schutz der Verbraucher-/innen und der…
Dr. Ole Damm/ Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Wettbewerbsrecht- 32 Leser - December 12, 2014 8:43am
… – eine reine öffentlich-rechtliche Norm, die auf das Mietrecht nicht übertragbar ist. Die Wärmeschutz-Anforderungen und die Nachrüstpflichten nach der EnEV kommen Mietern nicht zugute, da die EnEV kein Schutzgesetz zugunsten von Mietern sei, so das LG Köln. Mieter und Vermieter können zwar im Mietvertrag bauliche Anforderungen regeln. Ohne eine…
… § 323c StGB (Unterlassene Hilfeleistung) ist ein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB. In einem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall macht der Kläger, ein Gerichtsvollzieher, gegenüber dem Beklagten einen Anspruch auf Schmerzensgeld wegen einer Schussverletzung geltend, die ihm der Sohn des Beklagten im Zusammenhang mit einer vom…
… Der Straftatbestand der leichtfertigen Geldwäsche (§ 261 Abs. 1, 2, 5 StGB) ist bei gewerbsmäßigem Betrug als Vortat ein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB zugunsten der durch den Betrug Geschädigten. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hat sich die Beklagte nach den Feststellungen im Strafurteil des Amtsgerichts…
…Wie heute berichtet wird, plant Telefonica (u.a. O2), die Standortdaten seiner Kunden als Produkt namens “Smart Steps” in Form von Bewegungsprofilen an gewerbliche Kunden zu verkaufen. Die Tagesschau erläutert dazu: Durch ihre Bewegungsdaten erfährt der Geschäftsbesitzer von Telefónica nicht nur, dass Sie vor seinem Schaufenster stehen geblieben sind. Er erfährt auch, aus welcher Richtung Sie [...]…
Offene Netze und Recht- 133 Leser - October 30, 2012 7:25am
… bereits die bloße Durchfuhr ein in Deutschland begangener Teil einer unerlaubten Handlung sein. Im Streitfall bestehe Markenschutz im Bestimmungsland Russland. Die Beklagte hafte unter dem Gesichtspunkt der Störerhaftung auf Unterlassung, weil sie den objektiv markenrechtswidrigen Besitz zu Gunsten des russischen Käufers und Importeurs…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Markenrecht Abmahnung Wettbewerbsrecht- 43 Leser - October 22, 2012 8:26am
… § 20a WpHG, durch den Marktmanipulationen verboten werden, bezweckt in erster Linie, die Funktionsfähigkeit der Wertpapiermärkte zu gewährleisten, und ist daher kein Schutzgesetz im Sinne von § 823 Abs. 2 BGB. Die Höhe des Subprime-Anteils der unmittelbar eigenen Investments einer Bank sowie derjenigen der mit der Bank verbundenen…
Rechtslupe- 8 Leser - February 9, 2012 5:19am
… Tätigkeit wendet. Einen generellen Drittschutz beinhaltet ein angeordnetes Halteverbot nicht, insbesondere, wenn die Fahrbahn auf Grund ihrer Breite das Ein- und Ausfahren durch normale Fahrmanöver ohne naheliegende Gefahr für fremde Fahrzeuge ermöglicht. Die Klägerin hat im hier vom Amtsgericht Mannheim zu entscheidenden Fall gegen die Beklagte…
Rechtslupein Zivilrecht- 36 Leser - March 7, 2011 6:09am
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