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Timestamp: 2019-09-22 08:28:32
Document Index: 129129824

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 24', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 10', '§ 34', '§ 35', '§ 49', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 10', '§ 34', '§ 35', '§ 34', '§ 18', '§ 9', '§ 10', '§ 49', '§ 49', '§ 9']

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Verwaltungsgerichthof:
Entscheidungen und Rechtssätze
Tipp: In der Neuen Version des Rechtsinformationssystem des Bundes können die Urteile und Rechtssätze nun auch im Word- oder PDF-Format runter geladen und ausgedruckt werden.
Wie die zahlreichen Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofes wegen unrechtmäßiger Bezugssperren durch das AMS zeigen, arbeitet das AMS ausgesprochen schlampig. Daher: Auf jeden Fall bei Bezugssperre Gründe für eine Berufung checken.
Im folgenden eine Auswahl wichtiger Rechtssätze des Verwaltungsgerichtshofes ohne Anspruch auf Vollständigkeit. Diese Rechtssätze bilden Grundlage für die Entscheidungen des VwGH in denen noch weitere Argumente angeführt sein können. Ausgewählte Entscheidungstexte, die neben den Rechtssätzen noch weitere wesentliche Argumentationen enthalten, werden in einigen Fällen, in denen der VwGH mitunter auch ausführlichere Überlegungen darstellt (weil er juristisches Neuland betritt beispielsweise) ebenfalls hier dokumentiert. Allerdings steht es dem Verwaltungsgerichtshof frei, seine Rechtssprechung auch mal wieder zu ändern. Zum Beispiel, wenn neue, bislang unberücksichtigte Argumente in einer Beschwerde angeführt werden.
VORSICHT FALLE: Um sich den Gang zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte offen zu halten bzw. den VwGH zu einer genaueren Rechtssprechung zu animieren, sollte jeweils auch eine Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof eingebracht werden.
Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof und den Verfassungsgerichtshof
Siehe auch: Verfassungsgerichtshofurteile
Rechtssätze bzw. Urteile nach Themen
Betreuungspflichten und Obsorgepflichten (§ 9 AlVG)
"Vorläufige" Bezugseinstellung nach § 24 & 38 AlVG, generelle Arbeitsunwilligkeit
Zuweisungen zu Beschäftigungen § 9 und 10 AlVG "Vereitelung" (Verhalten bei der Stellenbewerung)
Sperre wegen "genereller Arbeitsunwilligkeit" (§ 9 AlVG)
"Sich sonst bietende Arbeitsgelegenheit" nach § 9 AlVG
Eigenbewerbungen, Nachweis Anstrengung (§ 10 Absatz 4 AlVG)
Arbeitsvermittlung durch private Vermittler
AMS-Maßnahmen allgemein, Verfahrensvorschriften (Schulungen, Wiedereingliederungsmaßnahmen, ...)
Begründung von Bescheiden über Bezugsperren
Zuweisungen zu Ein- und Umschulungen (AMS-Kurse)
Zuweisungen zu "Wiedereingliederungsmaßnahmen"
Aufsuchende Betreuung - Unterstützung bei der Arbeitssuche
Arbeitstraining und Arbeitserprobung
Arbeitsverhältnisse am "zweiten Arbeitsmarkt"
(sozialökonomische Betriebe SÖB/ gemeinnützige Personalüberlasser SÖBÜ / gemeinnützige Beschäftigungsprojekte GBP)
Datenschutz (Datenerhebungen und Datenermittlungen in AMS-Maßnahmen)
Unternehmensgründung (UGP)
(Privatrechtliche) Maßnahmen, die mit Förderung Deckung des Lebensunterhalts (DLU) gefördert werden (§ 34 und § 35 AMSG)
Kontrolltermine und Kontrollmeldungen (§ 49 AlVG)
Anrechnung des Partnereinkommens bei der Notstandshilfe /Bewertung von Einkommen aus selbständiger Tätigkeit,
Rückforderungen des AMS-Bezuges
Medizinische/psychologische Untersuchung, Arbeitsfähigkeit, gesundheitliche Zumutbarkeit einer Beschäftigungsangebots
Vor und nach Verfahren um Berufsunfähigkeitspension/Invaliditätspension
Aufschiebende Wirkung von Bescheiden
Neu in dieser Sammlung aufgenommene Urteile:
GZ 2012/08/0166 RS 1: Kann eine AMS-Maßnahme nach belieben nachgeholt werden, ist für eine Nachsicht kein allzu strenger Maßstab anzulegen
GZ 98/08/0304 RS 5 vom 18.10.2000: Bei beliebig wiederholbaren AMS-Kursen ist für den Nachsichtsgrund kein allzu strenger Massstab anzulegen (früh gebuchter Urlaub)
GZ 98/08/0304 RS 6 vom 18.10.2000: Die Art und Weise wie ein anerkannter Nachsichtsgrund gegenüber dem AMS bekanntgegeben wird, darf nicht zu einer Bezugssperre führen sofern das AMS dadurch vom Nachsichtsgrund erfahren hat
GZ 94/08/0246 RS4 vom 05.09.1995: Keine Sperre, wenn im AMS-Kurs keine fehlenden für Arbeit notwendige Fähigkeiten vermittelt und der vorzeitige Abbruch des Kurses vom Kursleiter freigestellt wurde!
GZ 2012/02/0282 RS 1: Wohnsitzwechsel: Nachricht an bisheriges AMS reicht, keine persönliche Vorsprache beim der neu zuständigen Regionalstelle notwendig
GZ 2011/08/0209: Bei der Stellenvorauswahl tritt das AMS Anstelle des Unternehmens, weshalb die gleichen Kriterien für "vereitelndes Verhalten" gelten!
GZ 2007/08/0187 RS 3: Auch bei einer Vorauswahl muß der Arbeitgeber genannt werden - Blindbewerbungen sind unzumutbar!
GZ 2012/08/0185 vom 12.09.2012, Rechtssatz 1 + Entscheidungstext
Überlange Wegzeiten zum Kursort können ein wichtiger Grund zur Verweigerung der Teilnahme sein
GZ 2005/08/0158 vom 23.01.2008, Auszug aus dem Entscheidungstext
Kurse für Menschen mit Handicaps im Kommunikations-, Lern- oder Sozialverhalten sind für Menschen ohne diese Handicaps nicht zumutbar (BCP Jobexpress Wien)
GZ 2009/08/0111 vom 07.09.2011:
Wird vor Vertragsunterzeichnung die falsche Auskunft gegeben, die Unterzeichnung sei nicht verpflichtend, liegt keine "Vereitelung" vor!
2003/08/0045 Rechtssatz 5 vom 02.07.2003:
Einkommen aus kurzen Phasen der Selbständigkeit sind nicht dem Jahrseinkommen per Zwöftelregelung anzurechnen!
GZ 2002/08/0004, Rechtssatz 1 vom 30.04.2002:
Allgemeine Bedrohungen sind kein Grund für Unzumutbarkeit, auch nicht Angst vor Vergewaltigung durch den Nachbarn
GZ 98/08/0392 Rechtssatz 4 vom 18.10.2000:
Verlauf der Gehaltsverhandlung: Eigene Wünsche möglich, Unklarheiten vor Ablehnung klären, Bereitschaft angebotenen Lohn anzunehmen
GZ 98/08/0392 Rechtssatz 6 vom 18.10.2000:
Gehaltswünsche dürfen über Kollektivvertrag und Arbeitgeberangebot liegen, wenn Arbeitgeber nicht widerspricht
GZ 98/08/0392 Rechtssatz 7 vom 18.10.2000:
Gehaltswünsche dürfen über Kollektivvertrag und Arbeitgeberangebot liegen, wenn Arbeitgeber nicht widerspricht - keine Pflicht von sich aus zu unterbieten!
GZ 2008/08/0187 vom 19.10.2011, Rechtssatz 2
Wurde in unverschuldeter Unkenntnis ein Antragsformular falsch ausgefüllt ist das kein Rückforderungsgrund
GZ 2007/08/0242 vom 18.11.2009 Rechtssatz 1:
GZ 2009/08/0127 vom 16.3.2011 Auszug aus dem Erkenntnis:
Ärztliche Untersuchungen: Zuweisung zu Fachmediziner nur durch Allgemeinmediziner und nur mit Begründung, Parteigehör und Zustimmung
GZ 2007/08/0049 vom 11.9.2008, Rechtssatz 4
Ärztliche Untersuchung: Bei Zuweisung an ein "arbeitsmedizinisches Zentrum" muß nicht mehr erduldet werden als bei Zuweisung zu Allgemeinmediziner
GZ 98/08/0289 vom 26.01.2000, Rechtssatz 5
Arbeitslose dürfen telefonisch schwer erreichbar sein
GZ 2012/08/0043 vom 28.3.2012 Rechtssatz 1:
GZ 2012/08/0166 vom 15.07.2013, Rechtssatz 1
Sind Schulungs- und Wiedereingliederungsmassnahmen nach belieben nachholbar so ist für eine Nachsicht kein allzu strenger Maßstab an "wichtige Gründe" zu legen
GZ 2013/08/0070 vom 24.04.2014, Rechtssatz 1
Die Eigenbewerbungen fallen unter die persönliche Sphäre und dürfen daher vom AMS nur eingeschränkt überprüft werden
GZ 2012/08/0187 vom 18.06.2014, Rechtssatz 2
Vereitelung liegt schon vor, wenn die Chancen einer Arbeitsaufnahme verringert werden
2010/08/0250 vom28.03.2012, Rechtssatz 2
2009/08/0268 vom 07.09.2011, Rechtssatz 3
Eine geringfügige Beschäftigung beseitigt nicht Defizite der arbeitsplatzbezogenen Einordnungs- und Kommunikationsfähigkeiten
GZ 2011/08/0195 vom 10.04.2013 Rechtssatz 1:
Zur lückenlosen Begründung gehört auch die Anführung der Beweismittel im einzelnen[76.9.2014]
GZ 2013/08/0280 vom 11.06.2014, Auszug aus dem Entscheidungstext:
Ärztliche Untersuchungen dürfen nicht in AMS-Maßnahmen erzwungen werden, Berufswegfindung ist keine sanktionierbare Maßnahme, Verweigerung der Datenweitergabe ist kein Sperrgrund! [21.9.2014]
GZ 2010/08/0034 vom 6.6.2012, Auszug aus dem Entscheidungstext:
Bei widersprechenden Aussagen muss das AMS von sich aus Zeugen förmlich mit Niederschrift befragen [22.9.2014]
Antrag auf Arbeitslosigkeit [zum Seitenanfang]
GZ 2002/08/0041 vom 23.10.2003:
GZ 2007/08/0012 Rechtssatz 1 vom 14.10.2009:
Gewährt das AMS irrtümlich Pensionsvorschuss statt Notstandshilfe/Arbeitslosengeld, dann darf sie den Bezug nicht einfach einstellen, sondern hat stattdessen die zustendende Arbeitslosengeld/Notstandshilfe zu zahlen
Verfügbarkeit, Betreuungspflichten und Obsorgepflichten [zum Seitenanfang]
GZ 2006/08/0324 vom 19.9.2007:
Während des Zeitraums der Wahrnehmung von Betreuungspflichten darf keine Sperre verhängt werden
(Der Bezug für diesen Zeitraum eingestellt werden, aber nicht darüber hinaus!)
GZ 2002/08/0275 vom 23.4.2003:
Arbeitslose müssen nur innerhalb der (ausreichenden) zeitlichen Verfügbarkeit "arbeitswillig" sein. Keine Nachtarbeit für Menschen mit Betreuungs- und Obsorgepflichten für Kinder
"Vorläufige" Bezugseinstellung nach § 24 & 38 AlVG, generelle Arbeitsunwilligkeit [zum Seitenanfang]
GZ 2007/08/0318 Rechtssatz 1:
Generelle Bezugseinstellungen nach § 24 nur wegen Ablehnung einzelner Beschäftigungsangebote sind rechtswidrig! nach wie vor gültig!
GZ 2005/08/0128 Rechtssatz 1 vom 28.06.2006:
VORSICHT FALLE: Mehrere Bezugsperren hintereinander können auf eine generelle Arbeitsunwilligkeit schliessen lassen und zur Einstellung des AMS-Bezugs überhaupt führen!
GZ 2001/08/0067 vom 27.7.2001:
Bezugs-Einstellung nach § 24 AlVG ohne Bescheid ist unzulässig (Nicht mehr gültig, durch AlVG-Novelle 2004 ausgehebelt!)
Zuweisungen zu Beschäftigungen § 9 und 10 AlVG / "Arbeitswilligkeit" - "Vereitelung einer Arbeitsstelle" [zum Seitenanfang]
GZ 2004/08/0053 vom 21.12.2005:
Einwände gegen angebliche Zumutbarkeit sind vom AMS zu überprüfen (Rechtssatz 1)
GZ 92/08/0042 Rechtssatz 3 vom 20.10.1992:
Nur vorsätzliches Handeln darf als "Vereitelung" sanktioniert werden
GZ 98/08/0175 vom 19.3.2003:
Ob ein Arbeitsloser eine ihm angebotene Beschäftigung gerne oder ungerne annimmt, ist unerheblich
GZ 2006/08/0269 Rechtssatz 2 vom 19.9.2007:
Ein Vorstellgespräch darf nicht grundlos abgelehnt werden (mit aber schon?)
GZ 2003/08/0116 vom 16.11.2005 Rechtssatz 3:
Vereitelung einer Beschäftigung nur nach präziser Feststellung über den Verlauf des Vorstellungsgesprächs!
TIPP: Vorstellungsgespräch immer genau dokumentieren, auf Notizblock mitschreiben oder Gedächtnisprotokoll machen!
GZ 2010/08/002 vom 22.3.2010:
Wer bereits eine geringfügige Teilzeitarbeit hat, darf eine Vollzeitarbeit nicht ablehnen oder vereiteln
GZ 2006/08/0269 Rechtssatz 1 vom 19.9.2007:
BewerberInnen dürfen sich nicht 2 Wochen Zeit lassen
Pflicht die Bewerbungstätigkeit sofort zu beginnen!
GZ 2006/08/0016 vom 17.10.2007:
Die Zuweisung zu Stellen, bei der etwas verlangt wird, was der Arbeitslose nicht kann, ist unzulässig
GZ 2006/08/0260 vom 17.10.2007:
Bei körperlichen Einschränkungen des/der Arbeitslosen muss das AMS die gesundheitliche Eignung einer Stelle immer konkret zu überprüfen
GZ 99/08/0183 vom 21.11.2001:
Die Behauptung von Berufsunfähigkeit alleine rechtfertigt keine Sperre wegen "Arbeitsunwilligkeit" Das AMS muß zuerst eine der eingeschränkten Arbeitsfähigkeit passende zumutbare Stelle zuweisen!
GZ 2005/08/0157 vom 25.10.2006:
Einem Arbeitslosen ohne eigenen PKW ist eine Arbeit, für die ein eigener PKW Voraussetzung ist, nicht zumutbar (externer Link zum Urteil im RIS)
GZ 2006/08/0329 vom 17.10.2007:
Eine Mitfahrgelegenheit begründet keine Zumutbarkeit
GZ 2007/08/0056 Rechtssatz 1 vom 16.3.2011:
Alter und lange Arbeitslosigkeit rechtfertigen keine überlangen Wegzeiten
GZ 2003/08/0039
AMS darf nicht zu Ad-hoc-Arbeitsaufnahmen nötigen (Rechtssatz)
Arbeitslose haben das Recht, sich die näheren Bedingungen der Arbeit auszuhandeln und sich darauf vorbereiten zu können
GZ 2002/08/0131, Rechtssatz vom 17.11.2004:
Der Arbeitsantritt muss rechtzeitig bekanntgegeben werden - Keine Pflicht zur "Abrufbereitschaft" bei Leasingfirmen
GZ 2006/08/0189 vom 19.9.2007:
Ein Arbeitsloser darf nicht zu Bewerbungen während eines Krankenstandes genötigt werden
GZ 2004/08/0148 , Entscheidung vom 15.2.2006:
Details von Arbeitsverträgen dürfen ausgehandelt werden
GZ 2004/08/0148, Entscheidung vom 15.2.2006:
Beschäftigung liegt nur vor, wenn eine reale Leistung (Arbeit)erbracht wird. Zusätzliche sozialpädagogische Betreuung nur in engen Grenzen möglich! (Rechtssatz 1)
GZ 2004/08/0053 vom 21.12.2005
Bloßstellende Jobs sind unzumutbar (Rechtssatz 2)
Bloßstellende Jobs sind unzumutbar (Gerichtsurteil)
GZ 92/08/0053 Rechtssatz 3 vom 29.06.1993:
Der Abschluss teilnichtiger Arbeitsverträge ist unzumutbar (z.B. zu geringe Entlohnung)
Bei pauschaler Entlohnung muß das AMS Umfang und Art der Arbeitleistung sowie den Lohn nach Kollektivvertrag zweifelsfrei ermitteln
Generelle Arbeitsunwilligkeit nach § 9 AlVG
Ro 2014/08/0023, Rechtssatz 3 vom 23.03.2015
Voraussetzung zur Bezugseinstellung wegen genereller Arbeitsunwilligkeit: drei Vereitelungen binnen eines Jahres
GZ 2006/08/0292 Rechtssatz 1, vom 21.11.2007
Arbeitswilligkeit kann wieder durch Aufnahme einer Arbeit dokumentiert werden, eine bloße Erklärung reicht nicht aus!
GZ 2006/08/0292 Rechtssatz 2 vom 21.11.2007:
Arbeitswilligkeit kann durch nachhaltige und zielgerichtete Arbeitsssuche dokumentiert werden
"Sich sonst bietende Arbeitsgelegenheit" nach § 9 AlVG [zum Seitenanfang]
Neuerdings beliebter Schmäh des AMS um von SÖBs "vermittelte" Jobs rechtswidrigerweise "sanktionierbar" machen zu wollen.
GZ 2006/08/0252 vom 19.9.2007:
Eine sich "sonst bietende Arbeitsmöglichkeit" muß nur dann wahrgenommen werden, wenn diese den Zumutbarkeitskriterien des AlVG entspricht
GZ 2008/08/0085 RS 2 vom 07.09.2011
Sonst sich bietende Arbeitsmöglichkeit erst wenn potenzieller Dienstgeber direkt mit dem Arbeitsuchenden in Kontakt tritt und ein Vorstellungsgespräch offeriert - Vermittlung bleibt Sache des AMS
GZ 2007/08/0163 vom 7.5.2007:
Eine sich "sonst bietende Arbeitsgelegenheit" liegt erst bei einem konkreten Arbeitsangebot vor
GZ 2006/08/0252 Rechtssatz 5 vom 19.9.2007:
"Transitarbeitsverträge" von Kursträgern angeboten sind keine sich bietende Arbeitsgelegenheit und müssen nicht angenommen werden, wenn diese in einem Kurs ohne Zuweisung durch das AMS angeboten werden
VORSICHT FALLE: Durch neue Spruchpraxis teilweise ausgehebelt: Transitarbeitsplätze bei Gemeinnützigen Beschäftigungsprojekten (GBPs) und Sozialökonomischen Betrieben (SÖBs) sollen doch "sich bietende Arbeitsmöglichkeiten" sein, obwohl diese NICHT üblicherweise am 1. Arbeitsmarkt angeboten werden! (VwGH 2009/08/0264) Die Srruchpaxis des VwGH wird somit zunehmend widersprüchlich und willkürlich!
Nachweis der Anstrengungen zur Erlangung eines Arbeitsplatzes (Eigenbewerbungen) nach § 10 Absatz 4 AlVG
GZ 2006/08/0099 Rechtssatz 1vom 4.7.2007:
Vorschreibung der Anzahl von Eigenbewerbungen pro Woche: Nur Glaubhaftmachung der Anstrengungen notwendig!
GZ 96/08/0241 Rechtssatz 1 vom 8.9.1998
Die Eigeninitiative ist als Gesamtverhalten glaubhaft zu machen
Arbeitsvermittlung durch private Vermittler [zum Seitenanfang]
GZ 2008/08/0085 RS 2 vom 07.09.2011 sowie zahlreiche andere!
GZ 2006/08/0224 RS 1 vom 21.1.2009:
Vermittlungsvorschläge durch Drittanbieter sind weiterhin nicht sanktionsfähig, nur das AMS darf unter Sanktionsdrohung vermitteln
Verfahrensvorschriften für die Zuweisung zu AMS-Maßnahmen allgemein (Begründungsplficht) [zum Seitenanfang]
GZ 2000/19/0035 Rechtssatz 4 vom 8.9.2000:
Versäumnisse bei der Zuweisung können nach Beginn der Maßnahme nicht mehr nachgeholt werden
GZ 2009/08/0105 vom 20.10.2010 Rechtssatz 3:
Vermittlungshindernisse, die eine Maßnahme (hier: Arbeitsraining) rechtfertigen, dürfen nicht in der Maßnahme selbst ermittelt werden, sondern dürfen nur vom AMS selbst ermittelt werden
GZ 2000/19/0035 vom 8.9.2000:
Zu Schulungs- und Wiedereingliederungsmassnahmen kann nur das AMS zuweisen und müssen nicht bei "Aussicht" oder "sich bietender Gelegenheit" gemacht werden
GZ 2003/08/0200 vom 21.04.2004 Rechtssatz 2:
Maßnahmen zur beruflichen Ausbildung oder zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt dienen nicht der Sanktionierung von Arbeitsunwilligkeit [Bildungszentrum Salzkammergut, Projekt Pisa]
GZ 2009/08/0105 vom 20.10.2010 Rechtssatz 2:
Auch wenn die Begründung einer Wiedereingliederungsmaßnahme entfallen kann, muß der Bescheid über die Sperre die Voraussetzungen der Zuweisung darlegen
TIPP: Vor/bei der Zuweisung daher unbedingt eine Begründung verlangen! Dann muß diese Begründung auch vorher gemacht werden und kann nicht erst im nachhinein geliefert werden.
GZ 2009/08/0109 vom 20.10.2010 Rechtssatz 1 (gleich lautend wie GZ 2009/08/105 RS 1:
Ist die Erforderlichkeit einer Wiedereingliederung offenkundig, kann die Begründung entfallen, die Gründe müssen aber tatsächlich vorliegen
GZ 2006/08/0161 Rechtssatz 3 vom 1.4.2009:
Die Gründe für eine Maßnahme dürfen nicht erst in dieser selbst ermittelt werden - Sozialanamnese, Psychotests, Arbeitserprobung in einer Widereingliederungsmaßnahme usw. sind daher prizipiell unzumutbar!
GZ 2006/08/0241 vom 19.9.2007:
Sperre wegen "Vereitelung" nur möglich, wenn Defizite des Arbeitslosen und Ziele der Maßnahme dargelegt werden (für Langzeitsarbeitslose teilweise durch AlVG-Novelle ausgehebelt!)
GZ 99/03/0132 Rechtssatz 3 vom 26.1.2000:
Die Notwendigkeit einer Maßnahme muß jedes mal neu ermittelt und dargelegt werden (teilweise durch AlVG-Novelle ausgehebelt!)
GZ 2007/08/0026 vom 19.9.2007:
Unspezifische Zuweisung ohne Darlegung der Rechtsgrundlage unzulässig
GZ 94/08/0246 RS 2 vom 05.09.1995 NEU
Die Zuweisung muß sich konkret auf eine Maßnahme beziehen und in objektiver Kenntnis des Inhalts, der Zumutbarkeit und Erforderlichkeit der Maßnahme erfolgen
GZ 96/08/0308 RS 3 vom16.09.1997: NEU
Arbeitsmarktservice hat die Pflicht über die Rechtsfolgen einer Weigerung zu belehren
Arbeitslose müssen vor Zuweisung zu einer Maßnahme um ihre Meinung gefragt werden Das Recht auf Parteiengehör ist ein Grundrecht im Verwaltungsrecht und besteht auch nach der AlVG-Novelle 2007 !!!
GZ 2003/08/0104 vom 4.8.2004:
GZ 92/08/0023 vom 10.3.1992:
Das AMS hat AntragstellerInnen beim Nachweis von Ansprüchen aufgrund der amtswegigen Ermittlungspflicht zu unterstützen
GZ 2011/08/0226 vom 15.5.2013 Rechtssatz 1:
Bei widersprechenden Aussagen förmliche Einvernahme mit Niederschrift auch vom potentiellen Dienstgeber / Arbeitgeber notwendig!
Zur lückenlosen Begründung gehört auch die Anführung der Beweismittel im einzelnen
GZ 2003/08/0116 vom 16.11.2005 Rechtssatz 1:
Bei widersprüchlichen Aussagen der Verfahrensparteien ist eine übersichtliche Zusammenfassung zu machen
GZ 2003/08/0116 vom 16.11.2005 Rechtssatz 2:
In Bescheiden sind Sachverhalte und Tatsachenfeststellungen in nachprüfbarer Weise darzustellen
GZ 2003/08/0116 vom 16.11.2005 Rechtssatz 4:
Auch wenn Aussagen des Betroffenen ohne Bedeutung für die Kausalität der Vereitelung sind, sind alle Umstände zu erheben!
Zuweisungen zu Ein- und Umschulungen (AMS-Kurse) [siehe auch: AMS-Maßnahmen allgemein] [zum Seitenanfang]
GZ 2005/08/0027 vom 28.6.2006:
Die Verweigerung der Bekanntgabe persönlicher Daten alleine ist kein Sperrgrund
GZ 2002/08/0262 vom 21.4.2004 Rechtssatz :
Eine AMS-Maßnahme ist kein Arbeitsverhältnis
(Nicht mehr gültig, durch ALVG-2007-Novelle ausgehebelt!)
(Privatrechtliche) Maßnahmen, die mit Förderung Deckung des Lebensunterhalts (DLU) gefördert werden ( § 34 und § 35 AMSG) [zum Seitenanfang]
Praktika fallen beispielsweise darunter und dürften auch nach der AlVG-Novelle 2007 daher nicht mit Bezugssperre bedroht werden!
Keine Sperren bei Massnahmen, die auf privatwirtschaftliche Vereinbarungen beruhen (z.B. Jobcoaching)
Sperre wegen Verweigerung von Jobcoaching nicht zulässig! (Urteil)
(möglicherweise durch AlVG-Novelle 2007 teilweise ausgehebelt)
GZ 2004/08/0208
Keine Sperren bei Verweigerung von Maßnahmen die auf privatrechtlicher Basis beruhen (Jobcoachings) (Rechtssatz)
GZ 2007/08/0141 vom 11.09.2008:
Massnahme auf privatrechtlicher Basis (Förderung zur Deckung des Lebensunterhalts nach §§ 34 und 35 AMSG für Kurse) nicht sanktionsfähig
(siehe auch: AMS-Maßnahmen allgemein) [zum Seitenanfang]
"Transitarbeitsverträge" sind keine sich bietende Arbeitsgelegenheit und müssen nicht angenommen werden, wenn diese in einem Kurs ohne Zuweisung durch das AMS angeboten werden (soll nach neuester (Un-)Rechtssprechung nicht mehr gelten!)
GZ 2002/08/0262 vom 21.4.2004 Rechtssatz 4:
Eine Wiedereingliederungsmaßnahme muß erfolgversprechend erscheinen
GZ 2002/08/0262 Rechtssatz 2 vom 21.4.2004:
Arbeitsvermittlung geht vor Nachschulung. Nachschulung nur zur Vermittlung fehlender Fähigkeiten zulässig.
GZ 2002/08/0262 vom 21.4.2004 Rechtssatz 3:
GZ 2002/08/0135
Bezugssperre wegen Trendwerk-Arbeitsvertrag aufgehoben (teilweise durch AlVG-Novelle ausgehebelt)
GZ 2002-08-0262 vom 21.4.2004 Rechtssatz 11
Maßnahmen auf unbestimmte Zeit sind nicht zulässig (gilt nach wie vor !!!)
Die Dauer der Maßnahme soll einem neueren VwGH-Urteile zufolge aber auch erst bei deren Antritt konkretisiert werden können.
GZ 2002/08/0262 vom 21.4.2004 Entscheidungstext:
Wiedereingliederungsmaßnahme als Arbeitsverhältnis? [Verein Proba, Vöcklabruck, Oberösterreich]
VORSICHT! Teilweise überholt aber interessante Zusammenstellung der gesamten Argumente des VwGH zu diesem Thema, daher gut geeignet als Argumentationshilfe!
GZ 2003/08/0200 vom 21.4.2004 Entscheidungstext:
Wiedereingliederungsmaßnahme nicht als Arbeitsverhältnis zumutbar: Bildungszentrum Salzkammergut, Projekt Pisa
GZ 2009/08/0044 vom 19.10.2011, Entscheidungstext
GZ 2004/08/0017 RS 4:
Begleitung zu Bewerbungsgespräch als "Bewährungshilfe für Langzeitarbeitslose" ("phönix") nicht sanktionierbar (gilt nach wie vor !!!)
GZ 2004/08/0017 vom 3.3.2006, Entscheidungstext:
Bezugssperre wegen phönix ("Gesellschaft für Aus- und Weiterbildung GmbH" (Arbeitsstiftung Steyr) rechtswidrig!
(nur teilweise durch AlVG-Novelle 2007 ausgehebelt)
GZ 2009/08/0294 vom 19.10.2011 Rechtssatz 2:
Eine bloße Arbeitserprobung vor einem Arbeitsverhältnis ist nicht sanktionierbar, nur im Rahmen einer Wiedereingliederungsmaßnahme!
GZ 2007/08/0336:
2011-08-0226_RS1_begruendungspflicht_widersprechende_zeugenaussagen-foermliche_einvernehmung_mit_niederschrift.html ARBEITSTRAINING mit ausreichender Begründung aufgrund medizinischer Gutachten kann zumutbar sein. Es kommt auf die Begründung im Einzelfall an! [Entscheidungstext im RIS]
GZ 93/08/0134 vom 20.12.1994:
Keine prinzipielle Verpflichtung zur Aufnahme eines Arbeitstrainings!
Nicht mehr gültig, durch ALVG-Novelle 2007 ausgehebelt!
GZ vom 92/08/0216 vom 30.3.1993:
Arbeitstraining für Langzeitsarbeitslose rechstwidrig! Widerholte Zuweisung als Disziplinierungsmittel verboten!
Teilweise nicht mehr gültig, durch ALVG-2007-Novelle 2007 ausgehebelt!
Arbeitstraining ist nicht sanktionierbar! Umschulungen und Nachschulungen sind keine Wiedereingliederungsmaßnahmen!
(sozialökonomische Betriebe SÖB/ gemeinnützige Personalüberlasser SÖBÜ / gemeinnützige Beschäftigungsprojekte GBP) [im Aufbau!]
GZ 2012/08/0197 vom 08.10.2013 Rechtssatz 1 [Mit Anmerkung]
Datenschutz (Datenerhebungen und datenübermittlung durch AMS-Maßnahmen)
GZ 2013/08/0280 vom 11.06.2014 Auszug aus dem Entscheidungstext:
Ärztliche Untersuchungen dürfen nicht in AMS-Maßnahmen erzwungen werden, Berufswegfindung ist keine sanktionierbare Maßnahme, Verweigerung der Datenweitergabe ist kein Sperrgrund!
Vermittlungshindernisse, die eine Maßnahme (hier: Arbeitstraining) rechtfertigen, dürfen nicht in der Maßnahme selbst ermittelt werden, sondern dürfen nur vom AMS selbst ermittelt werden
2006/08/0161 vom 01.04.2009 Rechtssatz 3:
Die Ermittlung des Sachverhalts der ein Maßnahme rechtfertigt darf nicht erst in dieser selbst ermittelt werden - Verweigerung von Daten daher nicht sanktionierbar!
GZ 96/08/0042 RS 4 vom 15.11.2000
Wer sich weigert, eine Zustimmung zur Übermittlung von Daten ans AMS zu geben, darf vom AMS nicht mit einer Bezugssperre bestraft werden! Die Ermittlung von Daten ist nicht Aufgabe einer Wiedereingliederungsmaßnahme!
GZ 96/08/0308 RS 4 vom 16.09.1997
Die Verweigerung der Zustimmung zur Datenübermittlung ist keine Vereitelung!
GZ 2005/08/0107 RS 1 vom 20.09.2006:
Häufiges Zuspätkommen nur dann Grund für eine Sperre, wenn dadurch der Maßnahmenerfolg vereitelt wird
GZ 94/08/0246 RS 4 vom 05.09.1995:
Die vorzeitige Beendigung einer Schulung darf vom AMS nicht sanktioniert werden, wenn der Kursleiter wegen bereits vorhandenem Wissen dem Kursabbruch zugestimmt hat
Zuweisungen zu Rehabilitationsmaßnahmen
VORSICHT FALLE: AMS weist offenbar zu Rehab-Maßnahmen so zu, als handle es sich um normale Arbeitsverhältnisse! Rein berufliche Rehab ist aber möglicherweise einer Umschulung gleich zu setzen und daher zumutbar, soferne in dieser keine medizinischen Daten erhoben werden.
GZ 2004/08/0031 vom 20.4.2005 Entscheidungstext:
Das Vorliegen der die Rehabilitationsmaßnahme begründenden Einschränkungen (gemäß Zielgruppendefinition) müssen vor der Zuweisung ermittelt und vorgehalten werden und müssen durch die Maßnahme auch tatsächlich beseitigt werden können.
1. Bei SÖBs, die ja auch entsprehcende Zielgruppendefinitionen haben, ist nach diesem Urteil ebenfalls vorher zu überprüfen, ob mensch in die Zielgruppen mit entsprechenden Einschränkungen gehört!
2. Der VwGH deutet an, daß Rehabilitationsmaßnahmen nach § 18 AlVG nicht sanktionsfähig nach § 9 und § 10 AlVG sind.
GZ 2010/08/0145 vom 24.11.2010, Rechtssatz 3:
Bei der Vorbereitung auf Unternehmensgründung ist zu prüfen, wann tatsächliche Aufnahme der Erwerbstätigkeit erfolgt ist
GZ 2010/08/0145 vom 24.11.2010, Rechtssatz 4:
Vorbereitung auf Unternehmensgründung ist auch möglich für Zeiträume wo laut Einkommen- und Steuerbescheide ein Einkommen bzw. Umsätze erzielt wurden
Kontrolltermine / Kontrollmeldung (§ 49 AlVG) [zum Seitenanfang]
GZ 2011/08/0198 vom 18.01.2012 Rechtssatz:
Erfolgen hintereinander mehrere Verständigungen über Kontrolltermine, so gilt die letzte Verständigung
GZ 2006/08/0172 vom 19.9.2007:
Kontrolltermine sind nur während des Leistungsbezuges verpflichtend
GZ 2006/08/0221 vom 19.9.2007:
Ein Kontrolltermin gilt nur, wenn er in die Terminkarte eingetragen ist
GZ 2004/08/0253 vom 7.9.2005 Rechtssatz 1:
Die Übergabe der Terminkarte ersetzt nicht die Rechtsbelehrung über Kontrolltermine, insbesondere dann, wenn es der erste Kontrolltermin ist
GZ 2002/08/0136 Rechtssatz 1 vom 20.11.2002:
Ein Kontrolltermin gilt nur wenn Rechtsbelehrung über die Folgen statt fand und wenn der Termin zur Kenntnis gebracht wurde
GZ 2002/08/0136 Rechtssatz 3 vom 20.11.2002:
Die Übergabe der Terminkarte ersetzt nicht die Rechtsbelehrung über Kontrolltermine
GZ 2002/08/0136 Entscheidungstext
Rechtsbelehrung und Zweck/Inhalt von Kontrollterminen
Kein Sanktion nach § 49 erlaubt wenn weder Vermittlungsversuche (wie dies bei Arbeitsplatzbörsen der Fall sein mag), noch (Schulungs-, Ausbildungs- oder Eingliederungs-)Maßnahmen durchgeführt werden. Infotage sind kein Kontrolltermin!
GZ 2007/08/0247 Rechtssatz 1 vom 2.7.2008:
Keine Sperre, wenn wegen einem Vorstellungsgespräch ein Kontrolltermin versäumt wird!
GZ 2005/08/0159 vom 20.12.2006:
Bei einem Beratungsgespräch / Kontrolltermin dürfen Arbeitslose alles vorbringen, was gegen die Zumutbarkeit einer Stelle spricht. Vorstellungsgespräche dürfen nicht mit Beratungsgesprächen vermischt werden.
Der Nichtbesuch eines Kontrolltermins darf nicht mit Sperren nach § 9 und 10 sanktioniert werden
GZ 95/08/0302Rechtssatz 2 vom 21.6.2000:
Sperre wegen Kontrollmeldeversäumnis rechtens nur wenn vor der Bezugsperre überprüft wurde, daß die Belehrung über Rechtsfolgen der Unterlassung der Kontrollmeldung auch wirklich erfolgt ist
GZ 2010/08/0191 vom 20.10.2010, Rechtssatz 1:
GZ 2007/08/0245 vom 22.9.2009:
TIPP: Während der Kurszeit rechtzeitig das Antragsformular vom AMS holen
Anrechnung des Partnereinkommens bei der Notstandshilfe [zum Seitenanfang]
GZ 2007/08/0143 Rechtssatz 2 vom 22.12.2010:
Darlehen für Wohnraumsanierung kommen grundsätzlich für eine Freigrenzenerhöhung in Betracht
GZ 95/08/0162 vom 20.12.2000
Das Einkommen des Partners ist bei der Notstandshilfe nicht anzurechnen, wenn dieser in einem getrennt Haushalt lebt
GZ 2005/08/0145 vom 28.06.2006:
Keine Anrechnung des Partnereinkommens wenn auch andere Gründe zu getrennte Haushalte führten!
GZ 2005/08/0145 vom 28.6.2006:
Keine Anrechnung des Partnereinkommens nur wegen Erkundigung nach Auswirkungen der Eheschließung!
GZ 2007/08/0083 vom 29.10.2008:
In Ehe lebende Arbeitslose müssen von ehelicher Lebensgemeinschaft abweichende Lebensführung glaubwürdig bekanntgeben damit Partnereinkommen nicht angerechnet wird
GZ 2006/08/0124 vom 25.04.2007:
Gemeinsames Wohnen allein begründet auch zwischen Personen, die gemeinsame Kinder haben, noch keine Lebensgemeinschaft
GZ 96/08/0339 Rechtssatz 2 vom 10.3.1998:
Gemeinsames wirtschaften ist das wesentliche Element der Lebensgemeinschaft
GZ 94/08/0188 vom 5.9.1995:
Geschlechtsgemeinschaft, die nicht über intimes Verhältnis hinausgeht ist noch keine Lebens- bzw. Wirtschaftsgemeinschaft
GZ 2003/08/0184 vom 20.09.2006:
Ein getrennter Haushalt des Arbeitslosen ist dann anzunehmen, wenn dieser die Kosten seiner Lebensführung aus eigenen Mitteln deckt
GZ 2006/08/0187:
Bei der Anrechnung des Einkommens selbständig erwerbstätitger Patner ist die zu erwartende Lohnsteuer zu berücksichtigen
GZ 2005/08/0065 vom 20.09.2006:
GZ 2005/08/0153 Rechtssatz 1 vom 17.5.2006:
Die Übernahme von Mietkosten kann Wirtschaftsgemeinschaft bedeuten
GZ 2008/08/0187 vom 19.10.2011, Rechtssatz 1:
Die Mitfinanzierung der Miete alleine rechtfertig die Anrechnung des Partnereinkommens
GZ 2004/08/0213 vom 24.1.2006:
Notstandshilfebezieher sind nicht an sich zur bestmögliche Nutzung von Einnahmequellen gezwungen
GZ 99/02/0134 vom 28.3.2003:
Abschlagszahlungen für Vermögensaufteilungen sind kein Einkommen
GZ 97/08/0628 vom 16.2.1999:
Einkommen liegt soweit vor, als dadurch nicht Vermögen geschmälert wird
GZ95/08/0107 vom 20.12.2000:
Zum Kauf eines Hauses verwendete Ersparnisse und fiktive Mieteinnahmen sind kein zu berücksichtigendes Einkommen
GZ 2001/08/0050 vom 20.12.2001:
Verluste aus Einkommen verringern nicht Anrechnung anderer Einkommen
GZ 92/08/0042 vom 20.10.1992:
Bei der Anrechnung des Einkommens selbständig erwerbstätiger Partner ist die zu erwartende Lohnsteuer abzuziehen
GZ 2004/08/0105 vom 25.5.2005, Rechtssatz 1:
Einkommen aus selbstständiger Tätigkeit auf Grund des Einkommensteuerbescheides - Aufteilung auf die Dauer der Erwerbstätigkeit
GZ 88/08/0282 vom 19.9.1989:
Ein überdurchschnittliches Einkommen liegt erst dann vor, wenn daraus der bei Fehlen eines gemeinsamen Haushaltes erwachsende Mehraufwand abgedeckt werden kann
Anmerkung: Viele erfolglose Verfahren beim VwGH in Zusammenhang mit dem AMS ergeben sich aus den zutiefst unmenschlichen und familienfeindlichen Anrechnungsregeln für das Partnereinkommen bei der Bemessung der Notstandshilfe. Einziger Ausweg: Getrennte Haushalte oder Partnereinkommen verringern.
Daher: Verstärkter politischer Druck ist notwendig um diese sadistischen Gesetze zu verändern!
Rückforderungen des AMS-Bezugs
GZ 2000/08/0178 vom 14.3.2001 (auch GZ 2004/08/0074 vom 4.8.2004):
War der Ausschlußgrund für den Leistungsbezug der Behörde bekannt, darf die Leistung nicht rückgefordert werden
GZ 2004/08/0175 Rechtssatz 2 vom 21.2.2007:
Aufgrund dem AMS bei der Bemessung bekannter Tatsachen darf es kein Geld zurück fordern wenn es den Bezug nachträglich neu bemisst (konkreter Fall: Anrechnung des Partnereinkommens bei der Notstandshilfe)
GZ 2005/08/0100 vom 21.12.2005:
Steuerfreie Sozialleistungen wie das Kinderbetreungsgeld müssen nicht dem AMS bekanntgegeben werden und sind nicht anzurechnen
AW 2005/08/0023 Rechtssatz 1 und Entscheidungstext vom 14.11.2005:
Aufschiebende Wirkung bei Anfechtung der Bezugseinstellung wegen Kinderbetreuungsgeld: Unverhältnismäßiger Nachteil
GZ 2004/08/0175 Rechtssatz 3 vom 21.2.2007:
Das AMS darf zu viel bezogenen Bezug nur dann rückfordern, wenn dies nur mit zumutbarer Aufmerksamkeit erkennbar gewesen wäre (Hier: Nur geringe Erhöhung des Partnereinkommens)
GZ 2006/08/0017 Rechtssatz 1vom 28.6.2006:
"Erkennen müssen" ist eine nicht näher bestimmte "Diligenzpflicht"
Krankenstand [zum Seitenanfang]
GZ 2000/19/0035 Rechtssatz 5 vom 8.9.2000:
Eine vergessene Krankmeldung ans AMS alleine ist kein Sperrgrund
Medizinische/psychologische Untersuchung, Arbeitsfähigkeit, gesundheitliche Zumutbarkeit einer Beschäftigungsangebots [zum Seitenanfang]
GZ 2009/08/0127 vom 16.3.2011 Rechtssatz 1:
Ärztliche Untersuchungen als Voraussetzung für den Leistungsbezug sind mit Artikel 8 EMRK vereinbar, dürfen aber nicht als Mittel zur Disziplinierung eingesetzt werden
GZ 2004/08/0059 vom 15.3.2005 Rechtssatz 1:
Ein Sachverständigenbeweis ist dann aufzunehmen, wenn dies in den Verwaltungsvorschriften vorgesehen ist oder wenn zur Erforschung der materiellen Wahrheit besondere Fachkenntnisse nötig sind
GZ 2003/08/0271 vom 20.10.2005 Rechtssatz 1:
Zuweisung zur ärztlichen Untersuchung nur bei objektiv, konkret begründeten Zweifel an Arbeitsfähigkeit. Recht auf Parteiengehör.
GZ 2003/08/0271 vom 20.10.2004 Rechtssatz 2 - 3:
Medizinische Untersuchungen müssen verhältnismässig sein und dürfen nicht als Strafe angeordnet werden
Schutz durch Artikel 8 Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK)
GZ 2003/08/0271 vom 20.10.2004, Rechtssatz 4:
Zuweisung zur äztlichen Untersuchung: Prüfung der Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit durch Arzt, nicht durch das AMS (Artikel 8 EMRK)
GZ 2003/08/0271 vom 20.10.2005 Rechtssatz 5:
Zuweisung zur äztlichen Untersuchung nur bei begründetem Verdacht auf Arbeitsunfähigkeit und nur zum Allgemeinmediziner (Hausarzt) möglich
GZ 2003/08/0271 Entscheidungstext
GZ 2004/08/0059 vom 15.3.2005 Rechtssatz 2:
Prüfung ob und welche medizinischen Untersuchungen erforderlich sind, darf grundsätzlich nicht vom AMS vorgenommen werden
GZ 2004/08/0247 vom 20.12.2006:
Zuweisungen zu ärztlichen Untersuchungen nur auf begründetem Verdacht und direkt nur zu Allgemeinmediziner (Hausarzt
GZ 98/08/0357 vom 21.11.2001:
Das Nichterscheinen bei der ärztlichen Untersuchung alleine rechtfertigt noch keine Sanktion
GZ 99/02/0041 vom 25.1.2002:
Die Verweigerung einer äztlichen Untersuchung berechtigt nicht zur Annahme der Arbeitsfähigkeit und somit Zumutbarkeit einer angebotenen Beschäftigung
GZ 2007/08/0255 vom 23.1.2008:
Keine Bezugssperre wenn medizinische Befunde nicht selbst beigebracht werden
2007/08/0062 vom 29.10.2008 Rechtssatz 2:
Ärztliche Befunde sind nicht selbst auf eigene Kosten zu erstellen, sondern sind vom AMS zu tragen
GZ 2000/19/0140 vom 20.4.2001 und GZ 98/08/0357 vom 21.11.2001:
Vor und nach Verfahren um Berufsunfähigkeitspension/Invaliditätspension [zum Seitenanfang]
Die Behauptung von Berufsunfähigkeit alleine rechtfertigt keine Sperre wegen "Arbeitsunwilligkeit"
GZ 92/08/0212 vom 8.6.1993:
Bei behaupteter Rahmenfristerstreckung wegen Arbeitsunfäghigkeit hat das AMS amtswegig durch Sachverständige zu ermitteln
GZ 2003/08/0237 Rechtssatz 6 vom 22.12.2004:
Fehler der Behörde der Vorschussberechnung ohne Mitwirkung des Betroffenen müssen nicht vom Leistungsempfänger durch überstrenge Sorgfalt kompensiert werden