Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20U%2098/11
Timestamp: 2019-06-26 21:10:19
Document Index: 252799053

Matched Legal Cases: ['§ 823', 'BGH', '§ 139', '§ 139', '§ 140', '§ 140', '§ 140', '§ 140']

Rechtsprechung: 2 U 98/11 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: OLG Bremen, 09.03.2012 | OLG Düsseldorf, 18.07.2013 | OLG Oldenburg, 03.11.2011
OLG Oldenburg, 24.11.2011 - 2 U 98/11
https://dejure.org/2011,1867
OLG Oldenburg, 24.11.2011 - 2 U 98/11 (https://dejure.org/2011,1867)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 24.11.2011 - 2 U 98/11 (https://dejure.org/2011,1867)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 24. November 2011 - 2 U 98/11 (https://dejure.org/2011,1867)
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Führt der Stromausfall zum Datenverlust, besteht Anspruch auf Schadensersatz
Verletzung des Eigentums durch Datenverlust aufgrund einer Stromunterbrechung bei Bauarbeiten
Unternehmer beschädigt Stromkabel: Schadensersatz für Datenverlust!
Datenverlust infolge einer Stromunterbrechung wegen Bauarbeiten als Eigentumsverletzung
Eigentum an Festplatteninhalt
Bauarbeiten: Datenverlust durch Stromunterbrechung
Magnetische Datenträger - Gespeicherte Informationen sind vom Gesetz geschützt
Datenverlust durch Stromunterbrechung
Bei Schachtarbeiten Stromkabel beschädigt - Bei einem Autozulieferer fielen infolgedessen computergesteuerte Maschinen aus
Datenverlust durch Stromausfall kann Eigentumsverletzung sein
§ 823 Abs. 1 BGB bei Verlust von auf magnetischen Datenträgern gespeicherten Informationen
Datenverlust durch Stromausfall: Bauunternehmer haftet für bei Erdarbeiten gekapptem Kabel
Informationen auf magnetischen Datenträgern sind geschützt
Datenverlust aufgrund Stromausfalls begründet Schadenersatzanspruch - Löschung oder Veränderung von Daten auf einem Datenträger stellt Eigentumsverletzung dar
Stromunterbrechung durch Tiefbauarbeiten: Schadensersatz für Datenverlust! (IBR 2012, 149)
LG Osnabrück, 09.08.2011 - 14 O 542/10
OLG Oldenburg, 03.11.2011 - 2 U 98/11
https://dejure.org/2012,11098
OLG Bremen, 09.03.2012 - 2 U 98/11 (https://dejure.org/2012,11098)
OLG Bremen, Entscheidung vom 09.03.2012 - 2 U 98/11 (https://dejure.org/2012,11098)
OLG Bremen, Entscheidung vom 09. März 2012 - 2 U 98/11 (https://dejure.org/2012,11098)
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Kostenerstattung für Einschaltung eines Inkassobüros?
Erstattungsfähigkeit von Kosten für die Beauftragung eines Inkassobüros zur Geltendmachung von Forderungen gegenüber dem Insolvenzverwalter
LG Bremen, 13.07.2011 - 8 O 2312/10
Dies gilt jedoch nur, sofern es sich um zweckentsprechende Maßnahmen der Rechtsverfolgung handelt (vgl. BGH, Urteil vom 09. März 2011 - VIII ZR 132/10 -, Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen, Urteil vom 09. März 2012 - 2 U 98/11 -, beide zitiert nach juris).
Eine Erstattungspflicht für eigene Aufwendungen des Gläubigers besteht nur insofern, als ein wirtschaftlich denkender Gläubiger bei der Vorab - Betrachtung ("ex ante Perspektive") diese im Zeitpunkt der Einschaltung des Dritten zu Inkassozwecken für notwendig halten durfte (vgl. Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen, Urteil vom 09. März 2012 - 2 U 98/11 -, zitiert nach juris).
Ein schützenswertes Interesse, diese Tätigkeiten zur Wiederholung auf eine andere Rechtsperson zu verlagern und so im Ergebnis eine Erstattung der Aufwendungen zu erlangen, besteht nicht (vgl. Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen, Urteil vom 09. März 2012 - 2 U 98/11 -, zitiert nach juris).
Für Fälle der hier vorliegenden Art - Geltendmachung der Zahlungsanspruches durch ein Unternehmen, dies greift entsprechend auch für Freiberufler und andere Selbständige - gilt gerade auch nach der Rechtsprechung des Landgerichts Bremen und auch der des Oberlandesgerichts Bremen (HOLG Bremen vom 9. März 2012 - 2 U 98/11 (Juris-Dokument)), entsprechend auch die grundsätzliche Handhabung bei den Amtsgerichten im Land Bremen, dass dies zu den Routineaufgaben des Unternehmens gehört und bei gleichwohl erfolgter Beauftragung eines Inkassounternehmens oder auch eines Rechtsanwalts für eine vorgerichtliche Mahntätigkeit ein Anspruch auf Erstattung dieser Kosten nicht in Betracht kommt.
Für Fälle der hier vorliegenden Art - Geltendmachung der Zahlungsanspruches durch ein Unternehmen, dies greift entsprechend auch für Freiberufler und andere Selbständige - gilt gerade auch nach der Rechtsprechung des Landgerichts Bremen und auch der des Oberlandesgerichts Bremen (hanseatisches OLG Bremen vom 9. März 2012 - 2 U 98/11 - ), entsprechend auch die grundsätzliche Handhabung bei den Amtsgerichten im Land Bremen, dass dies zu den Routineaufgaben des Unternehmens gehört und bei gleichwohl erfolgter Beauftragung eines Inkassounternehmens oder auch eines Rechtsanwalts für eine vorgerichtliche Ivlahntätigkeit ein Anspruch auf Erstattung dieser Kosten nicht in Betracht kommt.
OLG Düsseldorf, 18.07.2013 - I-2 U 98/11
https://dejure.org/2013,29373
OLG Düsseldorf, 18.07.2013 - I-2 U 98/11 (https://dejure.org/2013,29373)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 18.07.2013 - I-2 U 98/11 (https://dejure.org/2013,29373)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 18. Juli 2013 - I-2 U 98/11 (https://dejure.org/2013,29373)
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PatG § 139 Abs. 1; PatG § 139 Abs. 2
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents zur Herstellung von L-Lysin durch Fermentation von Mikroorganismen
LG Düsseldorf - 4b O 278/08
Entgegen einer in der Rechtsprechung vertretenen Auffassung (OLG Düsseldorf, Urteil vom 18. Juli 2013 - 2 U 98/11, juris Rn. 129) ist der Anspruch auf Rückruf aus den Vertriebswegen nicht ein bloßes Hilfsmittel zur Durchsetzung des ebenfalls in § 140a PatG vorgesehenen Anspruchs auf Vernichtung.
Dazu ist zunächst zu bemerken, dass § 140a Abs. 3 S. 1 PatG im Unterschied zu § 140a Abs. 1 S. 1 PatG nicht voraussetzt, dass der Verletzer im Inland Besitz oder Eigentum an den patentverletzenden Erzeugnissen hat und dass als problematisch lediglich der Rückruf ins Ausland , nämlich zum ausländischen Sitz des Verletzers angesehen wird, weil dieser Rückruf dann nicht die Pflicht zur Vernichtung der zurückgerufenen Gegenstände nach sich ziehen kann (vgl. OLG Düsseldorf, Urt. v. 18.07.2013, I-2 U 98/11, juris-Rn. 129).
b) Soweit in Literatur (…vgl. Kühnen, Handbuch der Patentverletzung, 6. Aufl., Rn. 1237) und Rechtsprechung (vgl. etwa OLG Düsseldorf, Urt. v. 18.7.2013, Az:I-2 U 98/11, 2 U 98/11, Rn. 129 - juris) vertreten wird, ein im Ausland ansässiger Verletzer ohne inländischen Besitz/Eigentum im Verurteilungszeitpunkt könne nicht auf Rückruf und Entfernung in Anspruch genommen werden, weil er ohne inländischen Besitz/Eigentum im Verurteilungszeitpunkt keinem Vernichtungsanspruch unterliege und sein Rückruf nur dazu führe, dass ein für § 140a PatG unzureichender ausländischer Besitz/Eigentum begründet werde, überzeugt dies nicht (…ebenso im Ergebnis LG Mannheim, Urt. v. 5.7.2013, Az.: 7 O 195/12).
https://dejure.org/2011,19691
OLG Oldenburg, 03.11.2011 - 2 U 98/11 (https://dejure.org/2011,19691)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 03.11.2011 - 2 U 98/11 (https://dejure.org/2011,19691)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 03. November 2011 - 2 U 98/11 (https://dejure.org/2011,19691)
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Datenverlust durch Stromunterbrechung ist Eigentumsverletzung!