Source: https://www.intrexx.com/de/lizenzbedingungen
Timestamp: 2020-05-28 18:05:37
Document Index: 320393231

Matched Legal Cases: ['§1', '§69', '§2', '§3', '§ 69', '§4', '§2', '§5', '§ 434', '§ 474', '§7', '§6', '§7', '§8', '§9']

Endbenutzer-Lizenzvereinbarung für Intrexx
Bei diesem Dokument handelt es sich um einen Vertrag zwischen dem Endbenutzer (im Folgenden „Lizenznehmer“ genannt) und der United Planet GmbH (im Folgenden „Lizenzgeber“ genannt), welcher die Nutzung der Software durch den Lizenznehmer regelt. Bitte beachten Sie, dass für die mobile Applikation „Intrexx Mobile App“ zusätzlich die besonderen Bedingungen für Mobile Apps sowie die besonderen Bedingungen für Mobile Push gelten.
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an den Lizenzgeber. Mit der Installation der Software, Anfertigen einer Kopie zu Sicherungszwecken oder jeder sonstigen Nutzung der Softwareprodukte des Lizenzgebers erklären Sie sich mit diesem Endbenutzer Lizenzvertrag einverstanden. Soweit Sie diesen vertraglichen Bestimmungen nicht zustimmen, sind Sie nicht berechtigt, die Software zu installieren, zu kopieren oder sonst zu nutzen.
Allgemeine Geschäftsbedingungen des Lizenznehmers, die von diesen Bedingungen abweichen werden auch dann nicht Vertragsinhalt, wenn die Bestellung des Lizenznehmers auf der Grundlage seiner Allgemeinen Geschäftsbedingungen erfolgt ist oder wenn der Lizenzgeber deren Gültigkeit nicht ausdrücklich ausgeschlossen hat.
Soweit in diesem Vertrag nichts Abweichendes geregelt worden ist, gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Lizenzgebers in ihrer jeweils aktuellen Version.
Einsatzzweck der Software
Die Software ist eine innovative Portalsoftware, die einfach erlernbar ist und schnell eingesetzt werden kann. Damit können Prozesse automatisiert, vereinfacht und jederzeit an wechselnde Anforderungen angepasst werden. Daten aus verschiedensten weiteren Softwaresystemen können integriert und konsolidiert werden. Die Software wird auf einem Server installiert und administriert und ist über den Browser für die lizenzierten User erreichbar. Die Software dient als Plattform zur einfachen und schnellen Erstellung von individuellen Webanwendungen jeglicher Art sowie zur individuellen Digitalisierung von Unternehmensprozessen. Die Software muss daher in jedem Fall vom Lizenznehmer individuell angepasst und bearbeitet werden. Dabei ist es dem Lizenznehmer jedoch untersagt, in die Programmlogik oder den Sourcecode der Software einzugreifen oder die Benutzerverwaltung abzuändern oder zu umgehen.
§1. Gegenstand des Vertrags
a) Gegenstand des Vertrages ist das Computerprogramm, die Hilfsprogramme, Programmbibliotheken, Scripts, Demonstrationsdateien, Programmbeschreibung und Bedienungsanleitung sowie sonstiges zugehöriges schriftliches Material. Sie werden im Folgenden auch als "Software" bezeichnet.
b) Der Lizenznehmer erhält vom Lizenzgeber das auf die Laufzeit dieses Vertrags begrenzte, nicht ausschließliche Recht, die im Lizenzschein näher bezeichnete Software gemäß diesen Bestimmungen und den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Lizenzgebers ausschließlich für eigene Zwecke zu nutzen. Der konkrete Gegenstand der Software und deren Funktionalitäten ergeben sich aus der Produktdokumentation.
c) Installations- und Konfigurationsleistungen sind nicht Bestandteil dieses Vertrags, können aber zwischen den Parteien gesondert vereinbart werden.
d) Die vertragliche Software wird durch Urheberrechtgesetze und internationale Urheberrechtsverträge geschützt (§§69a ff UrhG). Das Urheberrecht ist Gegenstand dieses Lizenzvertrags. Hinweise auf Urheberrechte oder auf sonstige gewerbliche Schutzrechte, die sich auf oder in der Software befinden, dürfen weder verändert, beseitigt noch sonst unkenntlich gemacht werden.
e) Die vertragsgegenständlichen Produkte werden in ausführbarer Form, also in Objektcode, geliefert. Der Quellcode ist nicht Vertragsgegenstand. Soweit es technisch nicht machbar ist, die lizenzierten Produkte ohne den Quellcode auszuliefern, ist es dem Lizenznehmer nicht gestattet, die ausgelieferten Produkte über die in den Lizenzbedingungen definierten Ausnahmen hinaus zu verändern, oder sonst zu bearbeiten.
§2. Rechteeinräumung
a. Umfang der Benutzung
Nach der erstmaligen Installation der Software kann die Testsoftware für einen bei der Installation angegebenen Zeitraum genutzt werden. Das Verwenden einer nicht registrierten Version nach Ablauf dieser Frist bedeutet eine Verletzung dieses Vertrages. Mit dem Erwerb einer Vollversion ist die Nutzung der erworbenen Lizenz im Rahmen der erworbenen Lizenzen zeitlich unbegrenzt. Lizenzgeber gewährt dem Lizenznehmer für die Dauer des Vertrages das einfache, nicht ausschließliche und persönliche Recht, die Software auf einem PC oder Server mit einer für den Betrieb der Software erforderlichen Lizenz zu verwenden. Für Mietverträge können abweichende Nutzungsrechte gelten, die im Mietvertrag definiert sind. Dabei gelten für die verschiedenen Lizenzen folgende Regeln:
i. Der Intrexx Portal Server bildet die Grundlage zum Betrieb von Intrexx. Die Lizenz für den Intrexx Portal Server beinhaltet das Recht zur Installation der Software auf einem PC oder Server und die Benutzung der Software für ein Intrexx Portal auf diesem PC oder Server. Für den Betrieb von mehr als einem Intrexx Portal sind weitere Portal Server Lizenzen erforderlich.
ii. Die Intrexx Named User License gewährt das Recht zur Nutzung der Software durch den User. Jede Person (Named User), die personalisiert auf ein Intrexx Portal zugreift, muss vom Lizenznehmer mit Namen erfasst werden und benötigt insofern eine Named User Lizenz. Als „Named User" sind alle dem Lizenznehmer namentlich bekannten Nutzer zu betrachten, ebenso wie solche Nutzer, welche dem Lizenznehmer namentlich bekannt sein müssen. Dazu gehören insbesondere Teil- und Vollzeitmitarbeiter, Praktikanten oder Beschäftigte aus Arbeitnehmerüberlassungen, Personen von Partnern oder Kunden sowie Mitarbeiter von Dienstleistern, welche im Rahmen ihrer Dienstleistungstätigkeit Zugriff auf das Intrexx Portal erhalten. User Lizenzen können auf verschiedene Portale aufgeteilt werden. Andere als die benannten User erwerben mit der User-Lizenz kein Nutzungsrecht.
iii. Der Limited User ist eine Named User Lizenz und kann in einem Intrexx System ohne Begrenzungen Applikationen einsehen, aber nur eine frei wählbare Applikation (sowie zusätzlich Intrexx Share wenn diese erworben wird) editieren. Dabei greift entsprechend das Rechtemanagement für diese User genau wie für die anderen Usertypen.
Die frei wählbare Applikation ist einmal pro Intrexx Portal Server festzulegen und kann nicht bei verschiedenen Usern auf verschiedene Applikationen angewandt werden. Mehr Details zur Festlegung der frei wählbaren Limited User Applikation finden Sie in unserer Online Hilfe.
Der Umfang der frei wählbaren Applikation für den Limited User muss sich dabei an die Vorgaben von United Planet für die maximale Applikationsgröße halten. Diese beläuft sich auf max. 30 Datengruppen (inkl. Kinddatengruppen) und max. 250 Seiten. Dies ist im Portalmanager auf Applikationsebene einsehbar.
Limited User können zu Full Usern erweitert werden. Die Kosten dafür sind dabei aus der Preisdifferenz zwischen Limited und Full User abzuleiten.
iv. Die Intrexx Extranet Lizenz gewährt das Recht zur Nutzung der Software in einem Extranet-Szenario. In diesem Extranet-Szenario können beliebig viele User auf beliebig viele Applikationen zugreifen. Voraussetzung für ein Extranet-Szenario ist, dass das Portal von außerhalb der Firma auch durch Externe ohne Hinderung durch eine Firewall erreichbar ist. Hierfür hat der Lizenznehmer mit Vertragsabschluss die entsprechende URL an den Lizenzgeber zu übersenden, so dass dieser die konforme Nutzung prüfen kann.
Darüber hinaus ist die Nutzung eines Intrexx Portals mit einer Extranet Lizenz für Unternehmensexterne vorbehalten. Als „unternehmensextern“ sind Nutzer definiert, welche nicht in einem Anstellungsverhältnis (dazu gehören u.a. Teil- und Vollzeitmitarbeiter, befristet oder unbefristet eingestellte Mitarbeiter, Praktikanten oder Beschäftigte aus Arbeitnehmerüberlassungen) mit dem Unternehmen oder auch rechtlich zugehörigen Unternehmen (Niederlassungen, Holding- oder Konzernverbund) stehen.
Zu Administrations- bzw. Bearbeitungs- und Kontaktzwecken darf eine im Lizenzschein konkret festgelegte Anzahl an Nutzern aus unternehmensinternen Mitarbeitern in der Benutzerverwaltung des externen Portals hinterlegt sein und aktiv im externen Portal arbeiten.
Der Lizenzgeber behält sich das Recht vor, die Nutzung der Extranet Lizenz beim Lizenznehmer insbesondere im Hinblick auf die korrekte Nutzung durch Unternehmensexterne zu prüfen.
v. Die Datenpunkte und Maschinen Lizenz ist für die Verarbeitung von Daten aus nicht menschlichen Informationsquellen. Dabei werden für die Anzahl der zu bemessenden Datenpunkte Lizenzen benötigt sowie für die Anzahl der Maschinen für die Datendargestellt werden sollen. Zum Beispiel: 100 Datenpunkte für 10 Maschinen darzustellen bedeutet einen Lizenzbedarf von 110 Lizenzen vom Typ Datenpunkte und Maschinen. Oder 5 Datenpunkte für 300 Maschinen bedeutet einen Lizenzbedarf von 305 Lizenzen vom Typ Datenpunkte und Maschinen. Bitte beachten Sie, dass Datenpunkte und Maschinen Lizenz zusätzlich zum Intrexx User und Extranet Lizenzen zu erwerben sind.
vi. Neben den verschiedenen Basislizenzen für die Nutzung von Intrexx sind einige Zusatzmodule von Intrexx lizenzpflichtig. Zusatzmodule können z.B. Applikationen für Intrexx oder Connectoren für verschiedene Drittsysteme sein. Diese Zusatzmodule können vom Lizenzgeber selbst oder von Drittanbietern erstellt worden sein. Für Zusatzmodule von Drittanbietern gelten zusätzlich die Lizenzbedingungen des jeweiligen Anbieters.
Die Lizenzen für Zusatzmodule gewähren das Recht zur Nutzung der Zusatzmodule für die in den jeweiligen Produktinformationen definierte Anzahl an Usern für ein Portal. Für die Nutzung der Zusatzmodule für weitere Portale sind weitere Lizenzen erforderlich. Eine Nutzung von lizenzpflichtigen Zusatzmodulen ohne ausreichende Lizenzierung ist ein Verstoß gegen diese Lizenzbedingungen.
vii. Die Nutzung von nicht produktiven Test- und/oder Entwicklungssystemen für Intrexx ist lizenzpflichtig. Die Lizenz für Test- und Entwicklungssysteme gewährt das Recht zur Nutzung von beliebig vielen Named Usern sowie allen vom Lizenzgeber erstellten Zusatzmodulen für nicht produktive Test- und Entwicklungszwecke. Der Einsatz dieser Lizenzen für produktive Systeme ist nicht gestattet. Das Eingreifen in Sicherheitsmechanismen, das Entfernen von Copyright sowie anderen Hinweisen durch den Lizenznehmer ist nicht gestattet. Die Lizenzen für Test- und Entwicklungssysteme sind grundsätzlich befristet gültig und werden auf Basis einer gesonderten Vereinbarung und gegen Zahlung der entsprechenden Lizenzgebühren zwischen Lizenznehmer und Lizenzgeber verlängert.
Jede weitere Installation und/oder Nutzung der Software auf einem PC oder Server, sei es in einer Niederlassung, Zweigstelle, Betriebsstätte oder eines mit dem Vertragspartner rechtlich selbständig verbundenen Unternehmens bedarf einer gesonderten Lizensierung durch United Planet.
Die Intrexx Partnerversion dient ausschließlich den Händlern/Distributoren zur Präsentation und Eigenverwendung. Eine weitergehende Nutzung ist nicht zulässig.
Alle Intrexx-Lizenzen senden regelmäßig (einmal im Monat) automatisch bestimmte Stammdaten aus dem Portal, in dem sie verwendet werden, an United Planet. Dies dient der Vermeidung von Lizenzmissbrauch und der Erfassung statischer Daten zur kontinuierlichen Verbesserung von Intrexx. Zu diesem Zweck werden die folgenden Informationen an United Planet gesendet:
• Verwendung von Funktionen des Produkts
• Fremddatenquellen
• Anzahl Apps inkl. Name, Anzahl Datengruppen, Anzahl Seiten/mobile Seiten/responsive Seiten, Share Plugin, verwendeter Vorlagetyp
• Intrexx Version
• Anzahl Portale auf Server: produktiv/nicht-produktiv/Portalname
• Fingerprint Lizenzkey / Portal GUID
• Zugriffe aus dem Web
• Verwendete Systeme (Hersteller und Version): Datenbank, Betriebssystem, Webserver
• Informationen über den Systemzustand
• Aktuelles Datum und Uhrzeit
Unter keinen Umständen werden wir personenbezogene Daten oder Inhalte aus den Anwendungen anfordern. Darüber hinaus wird United Planet diese Informationen ausdrücklich für statistische Zwecke und zur Vermeidung von Missbrauch des Produkts verwenden. Eine Weitergabe dieser Daten an Dritte erfolgt nicht.
b. Inhaberschaft an Rechten
Ein Erwerb von weitergehenden Rechten an der Software selbst ist damit nicht verbunden. United Planet behält sich insbesondere alle Veröffentlichungs-, Vervielfältigungs-, Bearbeitungs- und Verwertungsrechte an der Software vor.
c. Vervielfältigung
Die Software und das dazugehörige Schriftmaterial sind urheberrechtlich geschützt. Soweit die Software nicht mit einem Kopierschutz versehen ist, ist dem Lizenznehmer das Anfertigen einer einzigen Reservekopie nur zu Sicherungszwecken erlaubt. Der Lizenznehmer hat auf der erstellten Sicherungskopie den Vermerk „Sicherungskopie“ sowie einen Urheberrechtsvermerk des Herstellers sichtbar anzubringen. Ein in der Software vorhandener Urheberrechtsvermerk sowie in ihr aufgenommene Registriernummern dürfen nicht entfernt werden. Es ist ausdrücklich verboten, die Software wie auch das schriftliche Material ganz oder teilweise in ursprünglicher oder abgeänderter Form oder in mit anderer Software zusammengemischter oder in Software eingeschlossener Form zu kopieren oder anders zu vervielfältigen.
d. Weiterveräußerung und Weitervermietung
Der Lizenznehmer darf die Software weder vermieten noch verleihen, noch der Öffentlichkeit zugänglich sowie zum Download verfügbar zu machen. Eine Übertragung der Nutzungsrechte der Software an einen Dritten ist nur unter den Bedingungen dieses Vertrages erlaubt. Insbesondere hat der Lizenznehmer im Vorfeld den Lizenzgeber schriftlich mit Angabe der Daten des Dritten (Firma, Adresse, Ansprechpartner) sowie einer Bestätigung des Dritten, sich an diesen Vertrag zu halten, zu informieren. Für den Fall der Weiterveräußerung hat der Lizenznehmer alle Kopien der Software (einschließlich etwaiger Vorgängerversionen) umgehend zu löschen, unbrauchbar zu machen oder an den Lizenzgeber zurückzugeben.
§3. Programmänderungen
Die Software darf im Rahmen des Einsatzzwecks der Software geändert und bearbeitet werden, soweit dies zur bestimmungsgemäßen Benutzung (siehe Einsatzzweck der Software) und zur Herstellung der Interoperabilität mit anderen Programmen geboten ist. Der Lizenznehmer ist berechtigt, die überlassene Software mit anderen Computerprogrammen zu verbinden sowie eigene Applikationen und Prozesse zu entwickeln.
Eine über Absatz 1 hinausgehende Bearbeitung oder Änderung der Software durch den Lizenznehmer ist unzulässig, sofern sie nicht zur Beseitigung eines Mangels dient und der Lizenzgeber mit der Beseitigung dieses Mangels in Verzug ist. In jedem Fall ist es untersagt, die Software oder das schriftliche Material zurückzuentwickeln, zu dekompilieren oder zu deassemblieren, von der Software abgeleitete Werke zu erstellen. Ebenfalls untersagt ist die Umgehung oder Änderung des Benutzermanagements oder der Lizenzierungstechniken innerhalb der Software. Im Übrigen bleiben §§ 69a-69g UrhG unberührt.
Der Lizenznehmer haftet für alle Schäden aufgrund von Urheberrechtsverletzungen, die dem Lizenzgeber aus einer Verletzung dieser Vertragsbestimmungen durch den Lizenznehmer entstehen.
§4. Dauer und Kündigung des Nutzungsrechts
Das Nutzungsrecht beginnt mit der Bestätigung der vorliegenden Nutzungsbedingungen durch den Lizenznehmer und besteht nach dem Erwerb der Lizenzen zeitlich unbeschränkt.
Jede Nutzung der Produkte durch den Lizenznehmer über das in §2 vertraglich vereinbarte Maß hinaus, ist eine vertragswidrige Handlung, welche den Lizenzgeber zur umgehenden und fristlosen Beendigung des Nutzungsrechts berechtigt. Sämtliche im Rahmen dieses Vertrags erteilten Nutzungsrechte werden durch diese fristlose Beendigung unmittelbar beendet und fallen automatisch an den Lizenzgeber zurück. In diesem Fall hat der Lizenznehmer die Nutzung der Software unverzüglich und vollständig einzustellen, sämtliche auf seinen Systemen installierten Kopien der Software zu löschen sowie die gegebenenfalls erstellte Sicherungskopie und die Dokumentationen zu löschen oder dem Lizenzgeber auszuhändigen.
§5. Änderungen und Aktualisierungen durch den Lizenzgeber
Der Lizenzgeber ist berechtigt, Aktualisierungen der Software nach eigenem Ermessen und eigener zeitlicher Planung zu erstellen. Der Lizenzgeber ist nicht verpflichtet, Aktualisierungen des Programms solchen Lizenznehmern zur Verfügung zu stellen, deren Software nicht registriert ist oder wenn eine eventuelle Aktualisierungsgebühr nicht bezahlt wurde.
Der Lizenzgeber gewährleistet – gemäß den Vorschriften der §§ 434 ff BGB – dass die Software mit den in der zugehörigen Programm-Dokumentation aufgeführten Spezifikationen übereinstimmt sowie mit der gebotenen Sorgfalt und Fachkenntnis erstellt worden ist. Gegenstand des Vertrages ist daher nur eine Software, die im Sinne der Programmbeschreibung und der Benutzungsanleitung grundsätzlich brauchbar ist.
United Planet gewährleistet gegenüber dem ursprünglichen Lizenznehmer, dass zum Zeitpunkt der Übergabe die Software wie in der Dokumentation beschrieben, benutzt werden kann und frei von Malware ist.
Der Lizenzgeber wird Fehler der Software, welche die bestimmungsgemäße Benutzung nicht nur unerheblich beeinträchtigen, berichtigen. Die Fehlerberichtigung erfolgt nach Wahl des Lizenzgebers, je nach Bedeutung des Fehlers, durch die Lieferung einer verbesserten Software-Version oder durch Hinweise zur Beseitigung oder zum Umgehen der Auswirkungen des Fehlers. Der Lizenznehmer ist verpflichtet, eine ihm vom Lizenzgeber im Rahmen der Fehlerberichtigung angebotene neue Software-Version zu übernehmen, es sei denn, dies führt für ihn zu unzumutbaren Anpassungs- und Umstellungsproblemen.
Wird ein Fehler nicht innerhalb angemessener Frist durch Ersatzlieferung behoben, so kann der Lizenznehmer nach seiner Wahl Herabsetzung des Erwerbspreises oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen. Bei Rücktritt vom Vertrag hat der Lizenznehmer die vertragliche Software inklusive der Dokumentation sowie sämtliche Kopien zu vernichten, unbrauchbar zu machen oder an den Lizenzgeber zurückzugeben.
Die Sachmängelgewährleitung gilt nicht für Mängel, die darauf beruhen, dass die Vertragssoftware in einer Hardware- oder Softwareumgebung eingesetzt wird, die den Systemvoraussetzungen der vertraglichen Software nicht gerecht werden. Darüber hinaus übernimmt der Lizenzgeber keine Gewähr dafür, dass die Software den Anforderungen und Zwecken des Lizenznehmers genügt oder mit anderen von ihm ausgewählten Programmen zusammenarbeitet. Die Verantwortung für die richtige Auswahl und Benutzung der Software sowie der damit beabsichtigten oder erzielten Ergebnisse trägt der Lizenznehmer.
Soweit es sich nicht um einen Verbrauchsgüterkauf gemäß §§ 474, 475 BGB handelt, verjähren Mängelansprüche– außer im Falle in §7, Absatz 1 definierter Mängel - in 12 Monaten ab Lieferung der Software. Auftretende Mängel müssen vom Lizenznehmer aber unverzüglich schriftlich gerügt werden. Bei Sachmängeln erfolgt dies unter Beschreibung der Zeit des Auftretens der Mängel und der näheren Umstände.
Zum Zweck der Mängelprüfung und -beseitigung gestattet der Lizenznehmer dem Lizenzgeber den Zugriff auf die Software mittels Telekommunikation oder auf andere Weise. Die hierfür erforderlichen Verbindungen stellt der Lizenzgeber zur Verfügung. Im Einzelfall kann auch auf Verbindungen des Lizenznehmers zugegriffen werden, wenn dies nicht den Datenschutzbestimmungen des Lizenzgebers zuwiderläuft.
Der Lizenzgeber haftet uneingeschränkt bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit für die Verletzung von Leib, Leben oder Gesundheit nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie im Umfang einer vom Lizenzgeber zugesicherten Eigenschaft bzw. bei Nichteinhalten einer Garantie.
Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Lizenznehmer vertrauen darf (Kardinalpflicht), ist die Haftung des Lizenzgebers in der Höhe begrenzt auf den Schaden, der nach der Art des fraglichen Geschäfts vorhersehbar und typisch ist, höchstens jedoch bis zu einem Betrag in Höhe des doppelten Betrags der vom Lizenznehmer bezahlten Lizenzgebühr.
Soweit in §6 und §7 nicht anders beschrieben, haftet der Lizenzgeber nur für unmittelbare Schäden, nicht für mittelbare und Folgeschäden (insbesondere, entgangenen Gewinn und Produktionsausfall). Der Lizenzgeber haftet nicht für Datenverlust, es sei denn, dass der Lizenzgeber deren Vernichtung grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht und der Lizenznehmer sichergestellt hat, dass diese Daten aus Datenmaterial, das in maschinenlesbarer Form bereitgehalten wird, mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden können.
Dem Lizenznehmer ist bekannt, dass er im Rahmen seiner Obliegenheit zur Schadensminderung eine regelmäßige Sicherung seiner Daten vorzunehmen und im Falle eines vermuteten Softwarefehlers alle zumutbaren zusätzlichen Sicherungsmaßnahmen zu ergreifen hat.
Eine weitergehende Haftung des Lizenzgebers besteht nicht. Die vorstehenden Regelungen gelten auch zu Gunsten der Erfüllungsgehilfen des Lizenzgebers.
§8. Software Pflege
Die Pflege der Software unterliegt ausschließlich den Bestimmungen eines gesonderten Software Pflegevertrags („Software Service Vertrag“).
§9. Obhutspflicht, Audit-Recht
Der Lizenznehmer ist verpflichtet, die Software sowie die Dokumentation durch geeignete Maßnahmen vor dem Zugriff durch unbefugte Dritte zu sichern, insbesondere sämtliche Kopien der Software an einem geschützten Ort zu verwahren. Die Mitarbeiter des Lizenznehmers sind nachdrücklich auf die Einhaltung der vorliegenden Vertragsbedingungen sowie des Urheberrechts hinzuweisen. Insbesondere wird der Lizenznehmer seine Mitarbeiter auffordern, keine unberechtigten Vervielfältigungen der Software oder der Dokumentation anzufertigen.
Der Lizenznehmer wird es dem Lizenzgeber auf dessen Verlangen ermöglichen, den ordnungsgemäßen Einsatz der Vertragssoftware zu überprüfen, insbesondere daraufhin, ob der Lizenznehmer das Programm qualitativ und quantitativ im Rahmen der von ihm erworbenen Lizenzen nutzt. Hierzu wird der Lizenznehmer dem Lizenzgeber Auskunft erteilen, Einsicht in relevante Dokumente und Unterlagen gewähren sowie eine Überprüfung der eingesetzten Hardware- und Softwareumgebung ermöglichen.
Etwaige Nebenabreden zu diesem Lizenz-Vertrag sind nur wirksam, wenn sie vom Lizenzgeber schriftlich bestätigt worden sind. Das gilt auch für die Aufhebung dieser Bestimmung.
Hinsichtlich sämtlicher Rechtsbeziehungen aus diesem Vertragsverhältnis gilt die Anwendung des Rechts der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN Kaufrechts.
Sofern der Lizenznehmer Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person oder juristische Person des öffentlichen Rechts ist, wird für sämtliche Streitigkeiten, die im Rahmen der Abwicklung dieses Vertragsverhältnisses entstehen, Freiburg im Breisgau als Gerichtsstand vereinbart.
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. Die Parteien vereinbaren bereits jetzt für diesen Fall, dass die ungültige Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung ersetzt wird, die dem wirtschaftlichen Zweck der ungültigen Bestimmung möglichst nahekommt. Das Gleiche gilt im Falle einer Lücke.
Falls Sie Fragen zu diesem Lizenzvertrag haben oder den Lizenzgeber direkt ansprechen wollen, wenden Sie sich bitte an:
E-Mail: info (at) unitedplanet.de
Dieses Dokument wurde zuletzt im März 2020 überarbeitet.