Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=26.09.1996&Aktenzeichen=X%20ZR%2048/95
Timestamp: 2019-12-08 00:44:00
Document Index: 310408667

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 301', '§ 301', 'BGH', '§ 539', 'BGH']

https://dejure.org/1996,482
BGH, 26.09.1996 - X ZR 48/95 (https://dejure.org/1996,482)
BGH, Entscheidung vom 26.09.1996 - X ZR 48/95 (https://dejure.org/1996,482)
BGH, Entscheidung vom 26. September 1996 - X ZR 48/95 (https://dejure.org/1996,482)
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Nach ständiger Rechtsprechung des BGH, der der Senat folgt, darf ein Teilurteil nur ergehen, wenn es einen abtrennbaren Streitgegenstand unabhängig von der Entscheidung über den Rest des Anspruchs abschließend bescheidet, so dass die Gefahr einander widersprechender Entscheidungen, auch aufgrund einer abweichenden Beurteilung durch das Rechtsmittelgericht, vermieden wird (BGH NJW 91, 570; 92, 511; 97, 453; 2184;… Zöller-Vollkommer, 21. Aufl., § 301 Rn. 7).
Nach § 301 Abs. 1 ZPO soll nämlich eine unterschiedliche Beurteilung von entscheidungsrelevanten Fragen im Rahmen eines Verfahrens gerade vermieden werden; die Bestimmung zielt darauf ab, es auch nicht zu einer unterschiedlichen Beurteilung bloßer, nicht in Rechtskraft erwachsender Urteilselemente kommen zu lassen (BGH NJW 97, 453 ff.).
Im Allgemeinen hat die Unzulässigkeit eines Teilurteils gemäß § 539 ZPO dessen Aufhebung und die Zurückverweisung der Sache an das Gericht erster Instanz zur Folge (BGH NJW 97, 453 ff.).
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