Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=LAG%20Baden-W%C3%BCrttemberg&Datum=03.07.2009&Aktenzeichen=9%20Sa%2056/08
Timestamp: 2013-05-26 04:57:40
Document Index: 280504549

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

LAG Baden-W�rttemberg, 03.07.2009 - 9 Sa 56/08
Rechtsprechung LAG Baden-W�rttemberg, 03.07.2009 - 9 Sa 56/08 Volltextver�ffentlichungen (4)
Klage�nderung in der Berufung bei Konkurrentenklage - Umkehr der Darlegungs- und Beweislast
Klage�nderung bei Konkurrentenklage im �ffentlichen Dienst; Beweislastumkehr bei fehlender Dokumentation zur Eignung des ausgew�hlten Stellenbewerbers
Konkurrentenklage; Klage�nderung
ArbG Freiburg, 28.07.2008 - 11 Ca 98/08
Wird zitiert von ... (8) LAG Hessen, 25.07.2011 - 17 Sa 118/11 Betriebsbedingte K�ndigung - Klage�nderung - Sonderliquidationsverfahren nach …Der �bergang vom Hilfsantrag zum Hauptantrag stellt eine Klage�nderung iSd. � 263 ZPO dar (BGH 06. Dezember 2006 - XII ZR 190/06 - NJW 2007, 913) , die nach � 533 ZPO dann zul�ssig ist, wenn der Gegner in sie einwilligt oder das Gericht sie f�r sachdienlich h�lt und sie auf Tatsachen gest�tzt werden kann, die das Berufungsgericht seiner Verhandlung und Entscheidung ohnehin zugrunde zu legen hat, im arbeitsgerichtlichen Verfahren also auf in der Vorinstanz bereits festgestellte oder nach � 67 ArbGG zu ber�cksichtigende Tatsachen (LAG K�ln 12. August 2010 - 6 Sa 789/10 - nv., juris; LAG Baden-W�rttemberg 03. Juli 2009 - 9 Sa 56/08 - D�D, 2010, 56) .
LAG Hessen, 25.07.2011 - 17 Sa 125/11 Betriebsbedingte K�ndigung - Klage�nderung - Sonderliquidationsverfahren nach …Der �bergang vom Hilfsantrag zum Hauptantrag stellt eine Klage�nderung iSd. � 263 ZPO dar (BGH 06. Dezember 2006 - XII ZR 190/06 - NJW 2007, 913) , die nach � 533 ZPO dann zul�ssig ist, wenn der Gegner in sie einwilligt oder das Gericht sie f�r sachdienlich h�lt und sie auf Tatsachen gest�tzt werden kann, die das Berufungsgericht seiner Verhandlung und Entscheidung ohnehin zugrunde zu legen hat, im arbeitsgerichtlichen Verfahren also auf in der Vorinstanz bereits festgestellte oder nach � 67 ArbGG zu ber�cksichtigende Tatsachen (LAG K�ln 12. August 2010 - 6 Sa 789/10 - nv., juris; LAG Baden-W�rttemberg 03. Juli 2009 - 9 Sa 56/08 - D�D, 2010, 56) .
LAG Hessen, 25.07.2011 - 17 Sa 116/11 Betriebsbedingte K�ndigung - Klage�nderung - Sonderliquidationsverfahren nach …36 2. Der �bergang vom Hilfsantrag zum Hauptantrag stellt eine Klage�nderung iSd. � 263 ZPO dar (BGH 06. Dezember 2006 - XII ZR 190/06 - NJW 2007, 913) , die nach � 533 ZPO dann zul�ssig ist, wenn der Gegner in sie einwilligt oder das Gericht sie f�r sachdienlich h�lt und sie auf Tatsachen gest�tzt werden kann, die das Berufungsgericht seiner Verhandlung und Entscheidung ohnehin zugrunde zu legen hat, im arbeitsgerichtlichen Verfahren also auf in der Vorinstanz bereits festgestellte oder nach � 67 ArbGG zu ber�cksichtigende Tatsachen (LAG K�ln 12. August 2010 - 6 Sa 789/10 - nv., juris; LAG Baden-W�rttemberg 03. Juli 2009 - 9 Sa 56/08 - D�D, 2010, 56) .
LAG Hessen, 25.07.2011 - 17 Sa 124/11 Betriebsbedingte K�ndigung - Klage�nderung - Sonderliquidationsverfahren nach …Der �bergang vom Hilfsantrag zum Hauptantrag stellt eine Klage�nderung iSd. � 263 ZPO dar (BGH 06. Dezember 2006 - XII ZR 190/06 - NJW 2007, 913) , die nach � 533 ZPO dann zul�ssig ist, wenn der Gegner in sie einwilligt oder das Gericht sie f�r sachdienlich h�lt und sie auf Tatsachen gest�tzt werden kann, die das Berufungsgericht seiner Verhandlung und Entscheidung ohnehin zugrunde zu legen hat, im arbeitsgerichtlichen Verfahren also auf in der Vorinstanz bereits festgestellte oder nach � 67 ArbGG zu ber�cksichtigende Tatsachen (LAG K�ln 12. August 2010 - 6 Sa 789/10 - nv., juris; LAG Baden-W�rttemberg 03. Juli 2009 - 9 Sa 56/08 - D�D, 2010, 56) .
LAG Hessen, 25.07.2011 - 17 Sa 120/11 Betriebsbedingte K�ndigung - Klage�nderung - Sonderliquidationsverfahren nach …Der �bergang vom Hilfsantrag zum Hauptantrag stellt eine Klage�nderung iSd. � 263 ZPO dar (BGH 06. Dezember 2006 - XII ZR 190/06 - NJW 2007, 913) , die nach � 533 ZPO dann zul�ssig ist, wenn der Gegner in sie einwilligt oder das Gericht sie f�r sachdienlich h�lt und sie auf Tatsachen gest�tzt werden kann, die das Berufungsgericht seiner Verhandlung und Entscheidung ohnehin zugrunde zu legen hat, im arbeitsgerichtlichen Verfahren also auf in der Vorinstanz bereits festgestellte oder nach � 67 ArbGG zu ber�cksichtigende Tatsachen (LAG K�ln 12. August 2010 - 6 Sa 789/10 - nv., juris; LAG Baden-W�rttemberg 03. Juli 2009 - 9 Sa 56/08 - D�D, 2010, 56) .
LAG Hessen, 25.07.2011 - 17 Sa 123/11 Betriebsbedingte K�ndigung - Klage�nderung - Sonderliquidationsverfahren nach …Der �bergang vom Hilfsantrag zum Hauptantrag stellt eine Klage�nderung iSd. � 263 ZPO dar (BGH 06. Dezember 2006 - XII ZR 190/06 - NJW 2007, 913) , die nach � 533 ZPO dann zul�ssig ist, wenn der Gegner in sie einwilligt oder das Gericht sie f�r sachdienlich h�lt und sie auf Tatsachen gest�tzt werden kann, die das Berufungsgericht seiner Verhandlung und Entscheidung ohnehin zugrunde zu legen hat, im arbeitsgerichtlichen Verfahren also auf in der Vorinstanz bereits festgestellte oder nach � 67 ArbGG zu ber�cksichtigende Tatsachen (LAG K�ln 12. August 2010 - 6 Sa 789/10 - nv., juris; LAG Baden-W�rttemberg 03. Juli 2009 - 9 Sa 56/08 - D�D, 2010, 56) .
LAG Hessen, 25.07.2011 - 17 Sa 119/11 Betriebsbedingte K�ndigung - Klage�nderung - Sonderliquidationsverfahren nach …Der �bergang vom Hilfsantrag zum Hauptantrag stellt eine Klage�nderung iSd. � 263 ZPO dar (BGH 06. Dezember 2006 - XII ZR 190/06 - NJW 2007, 913) , die nach � 533 ZPO dann zul�ssig ist, wenn der Gegner in sie einwilligt oder das Gericht sie f�r sachdienlich h�lt und sie auf Tatsachen gest�tzt werden kann, die das Berufungsgericht seiner Verhandlung und Entscheidung ohnehin zugrunde zu legen hat, im arbeitsgerichtlichen Verfahren also auf in der Vorinstanz bereits festgestellte oder nach � 67 ArbGG zu ber�cksichtigende Tatsachen (LAG K�ln 12. August 2010 - 6 Sa 789/10 - nv., juris; LAG Baden-W�rttemberg 03. Juli 2009 - 9 Sa 56/08 - D�D, 2010, 56) .
LAG Hessen, 31.10.2011 - 17 Sa 761/11 Betriebsbedingte K�ndigung in einem Sonderliquidationsverfahren nach griechischem …Der �bergang vom Hilfsantrag zum Hauptantrag stellt eine Klage�nderung iSd. � 263 ZPO dar ( BGH 06. Dezember 2006 - XII ZR 190/06 - NJW 2007, 913 ), die nach � 533 ZPO dann zul�ssig ist, wenn der Gegner in sie einwilligt oder das Gericht sie f�r sachdienlich h�lt und sie auf Tatsachen gest�tzt werden kann, die das Berufungsgericht seiner Verhandlung und Entscheidung ohnehin zugrunde zu legen hat, im arbeitsgerichtlichen Verfahren also auf in der Vorinstanz bereits festgestellte oder nach � 67 ArbGG zu ber�cksichtigende Tatsachen ( LAG K�ln 12. August 2010 - 6 Sa 789/10 -nv., juris; LAG Baden-W�rttemberg 03. Juli 2009 - 9 Sa 56/08 - D�D, 2010, 56 ).