Source: https://www.fr-blog.com/2009/09/08/olg-hamm-anspruch-auf-auskunft-im-zugewinnverfahren/
Timestamp: 2018-04-25 02:42:41
Document Index: 190596755

Matched Legal Cases: ['§ 1379', '§ 887', '§ 1379', '§ 1379', '§ 1379', '§ 1379', '§ 1379', '§ 3']

BLOG Deutsches Familienrecht | OLG Hamm: Anspruch auf Auskunft im Zugewinnverfahren
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Soweit in Rechtsprechung und Literatur überwiegend die Ansicht vertreten wird, der Anspruch des Gläubigers auf Wertermittlung gem. § 1379 I 2, 2. Hs. BGB sei gem. § 887 ZPO zu vollstrecken, wenn die Wertermittlung – wie in der Regel – ohne Mitwirkung des Auskunftspflichtigen durch einen Sachverständigen vorgenommen werden kann (vgl. OLG Bamberg FamRZ 1999, 312; Münchner Kommentar – Koch, BGB, 4. Aufl., § 1379, Rz. 26; zustimmend: Palandt-Brudermüller, BGB, 68. Aufl. § 1379, Rz. 19; Staudinger-Thiele, Kommentar zum BGB, Neubearb. 2007, § 1379, Rz. 24; Johannsen/Heinrich, Eherecht, 4. Aufl., § 1379, Rz. 13; a. A.: Ermann-Gamillscheg, BGB, 12 Aufl., § 1379, Rz. 339), vermag der Senat dem nicht zu folgen.
Der Antragsgegner hat die ihm obliegende Verpflichtung zur Wertermittlung noch nicht erfüllt. Die von ihm erteilte Auskunft ist unvollständig. Es fehlt an hinreichenden Angaben für eine zuverlässige Bewertung des in seinem Eigentum stehenden Grundbesitzes. Aus der von ihm vorgelegten Grundstücksbewertung des Dipl.-Ing. S aus H geht nicht hervor, in welcher Höhe der von diesem ermittelte Verkehrswert des Grundstücks auf die im Alleineigentum stehenden Eigentumswohnungen des Antragsgegners auf dem X-Straße 7b und auf die in seinem Miteigentum zu ½ stehenden Eigentumswohnungen im X-Straße 7a in C entfallen. Außerdem lässt sich der Grundstücksbewertung nicht entnehmen, ob und in welcher Höhe der Bewertung tatsächliche Einnahmen aus Vermietung zugrunde liegen. Eine Aufteilung nach den einzelnen – zu Teil vermieteten – Wohneinheiten ist bei der Ermittlung des Ertragswertes nicht erfolgt. Letztlich fehlt es auch an hinreichenden Angaben zu den auf dem Grundeigentum lastenden Verbindlichkeiten, die entweder den Wert des Immobilienvermögens mindern oder als sonstige Abzugspositionen in die Bilanz zum Endvermögen einzustellen sind.
Die Höhe des vom Senats festgesetzten Beschwerdewerts richtet sich nach dem Interesse der Antragstellerin an der Erteilung der Auskunft durch den Antragsgegner und damit nach dem Wert der Hauptsache (vgl. Zöller-Herget, a. a. O., § 3 Rz. 16 „Ordnungs- und Zwangsmittelfestsetzung“). Diesen hat der Senat nach dem vom Familiengericht für das Prozesskostenhilfeverfahren vorläufig festgesetzten Wert bemessen, da der Anspruch der Antragstellerin in der Hauptsache derzeit noch nicht bezifferbar ist.
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