Source: https://rechts.ninja/stichwort/bankrott/
Timestamp: 2018-05-27 21:47:19
Document Index: 248695410

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 283', '§ 263', '§ 78', '§ 78', '§ 283', '§ 283', '§ 73', '§ 73', '§ 283', '§ 283']

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Schlagwort Archiv: Bankrott
Ein Betrug kann in Form des Prozessbetrugs als Unterfall des Dreiecksbetrugs durch den Insolvenzschuldner verwirklicht worden sein, wenn das Insolvenzgericht aufgrund der falschen Angaben zum Vermögen irrtumsbedingt eine Entscheidung getroffen hat, die unmittelbar die Vermögenslage der Insolvenzgläubiger beeinträchtigt hat. Insofern stimmten die Ausführungshandlung des Bankrotts in Form des “Verheimlichens” und …
Bankrott, Betrug, Tateinheit, Wirtschaftsstrafrecht
Bankrott – und die zwischenzeitlich geänderten Vorschriften zum Eigenkapitalersatz
Der Bundesgerichtshof hat in einer aktuellen Entscheidung ausdrücklich offen lassen, ob die zwischenzeitlich vorgenommenen Änderungen der Vorschriften des GmbHG bei der Prüfung, welches Gesetz das mildeste im Sinne von § 2 Abs. 3 StGB ist, zu berücksichtigen wären1. Die maßgeblichen Handlungen nahm der Angeklagte in dem hier entschiedenen Fall vor, …
Bankrott, Eigenkapitalersatz, Insolvenzdelikte, Wirtschaftsstrafrecht
Die Straftaten des Bankrotts nach § 283 Abs. 1 Nr. 5 und Nr. 7a StGB und des Betrugs gemäß § 263 Abs. 1 StGB verjähren nach § 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB in Verbindung mit § 78a StGB in fünf Jahren ab Beendigung der Taten. Die Bankrotttaten waren mit …
Bankrott, Insolvenzdelikte, Strafrecht, Verjährung, Wirtschaftsstrafrecht
Im Rahmen von § 283 Abs. 2 StGB ist eine Mitursächlichkeit der Tathandlung für die Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit ausreichend. Eine solche Mitursächlichkeit1 wird jedoch nicht durch einen Verweis darauf belegt, dass die Feststellung der Mitursächlichkeit auf einer Gesamtschau des Geschehensablaufs und einer Bewertung der festgestellten Vermögensverhältnisse beruhe. Die Bejahung eines …
Bankrott, Existenzgefährdende Vermögensverfügung, Überschuldung, Wirtschaftsstrafrecht, Zahlungsunfähigkeit
In Fällen der (drohenden) Zahlungsunfähigkeit verlangt die Rechtsprechung entweder eine stichtagsbezogene Gegenüberstellung der fälligen Verbindlichkeiten einerseits und der zu ihrer Tilgung vorhandenen oder kurzfristig herbeizuschaffenden Mittel andererseits oder eine Bewertung sog. wirtschaftskriminalistischer Anzeichen1. Wird eine Gegenüberstellung gewählt, muss die Darstellung der Liquiditätslage zu ausgewählten Stichtagen so aussagekräftig sein, dass dem …
Bankrott, Drohende Zahlungsunfähigkeit, Insolvenzreife, Liquiditätsstatus, Wirtschaftsstrafrecht, Zahlungsunfähigkeit
Ein Beiseiteschaffen von Vermögensgegenständen, die sonst in die Insolvenzmasse geflossen wären, liegt im Sinne des § 283 Abs. 1 Nr. 1 Var. 1 StGB vor, wenn ein Schuldner einen zu seinem Vermögen gehörenden Gegenstand dem alsbaldigen Gläubigerzugriff entzieht oder den Zugriff wesentlich erschwert. Eine Vereitelung des Gläubigerzugriffs durch Änderung der …
Bankrott, Beiseiteschaffen, Gläubigerbegünstigung, Grundschuld, Wirtschaftsstrafrecht
Erlangt im Sinne von § 73 Abs. 1 Satz 1 und § 73a Satz 1 StGB ist ein Vermögenswert nur dann, wenn der Täter oder Teilnehmer die faktische Verfügungsgewalt über den entsprechenden Vermögensgegenstand erworben hat1. Das ist bei Geldern auf einem Konto in Inhaberschaft der GmbH als (spätere) Insolvenzschuldnerin nicht …
Bankrott, Beiseiteschaffen, Strafrecht
Vorsätzlicher Bankrott – und das verheimlichte Vermögen
Vorsätzlicher Bankrott durch Verheimlichen von Bestandteilen des Vermögens im Sinne von § 283 Abs. 1 Nr. 1 StGB ist im Falle der Insolvenz einer natürlichen Person bei fortdauerndem Verheimlichen bis zur Restschuldbefreiung erst dann beendet, wenn diese erteilt wird. Vorsätzlicher Bankrott (§ 283 Abs. 1 und 2 StGB) verjährt gemäß …
Bankrott, Insolvenzrecht, Restschuldbefreiung, Strafrecht, Wirtschaftsstrafrecht