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Timestamp: 2016-10-26 13:19:51
Document Index: 194719414

Matched Legal Cases: ['Art. 42', 'Art. 97', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 106', 'Art. 109', 'Art. 95', 'Art. 109', 'Art. 66']

6B_815/2011 (30.01.2012)
6B_815/2011
Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Luzern, 4. Abteilung, vom 26. August 2011.
Der Beschwerdef�hrer lebt von der Beschwerdegegnerin und den drei gemeinsamen Kindern getrennt. Im Jahre 2009 betrieb sie ihn wegen ausstehender Unterhaltsbeitr�ge. Er erhob Rechtsvorschlag und vermerkte auf dem Zahlungsbefehl, "Kindsmisshandlung" werde "nicht unterst�tzt". Das Obergericht des Kantons Luzern verurteilte ihn am 26. August 2011 wegen �bler Nachrede zu einer Geldstrafe von 15 Tagess�tzen zu je Fr. 90.--, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von zwei Jahren. Der Beschwerdef�hrer beantragt vor Bundesgericht, das Urteil sei als nichtig und falsch zur�ckzuweisen. Sinngem�ss strebt er damit einen Freispruch an. F�r den zus�tzlichen Antrag, es seien umgehend geeignete Massnahmen zum Schutz der Kinder einzurichten, ist das Bundesgericht im Rahmen eines strafrechtlichen Beschwerdeverfahrens nicht zust�ndig.
In einer Beschwerde ans Bundesgericht ist darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid das Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG). Soweit sich der Beschwerdef�hrer mit Ereignissen und Fragen befasst, die nicht Gegenstand des angefochtenen Entscheids sind, ist darauf nicht einzutreten. Dies betrifft z.B. das Vorbringen, die Beschwerdegegnerin habe bereits ihre erste Ehe durch Untreue zerst�rt (Beschwerde S. 1). Dasselbe gilt f�r die Vorw�rfe, die der Beschwerdef�hrer gegen einen Staatsanwalt erhebt (Beschwerde S. 3). Ein Ausstandsbegehren gegen diesen Staatsanwalt war Gegenstand eines anderen Verfahrens, welches der Beschwerdef�hrer bis vor Bundesgericht zog (Urteil 1B_117/2011 vom 9. Mai 2011). Darauf ist nicht zur�ckzukommen.
Die Feststellung des Sachverhalts im angefochtenen Entscheid kann vor Bundesgericht nur ger�gt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig im Sinne von Art. 97 Abs. 1 BGG bzw. willk�rlich im Sinne von Art. 9 BV ist. Willk�r liegt vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft. Dass eine andere L�sung ebenfalls vertretbar erscheint, gen�gt nicht (BGE 137 I 1 E. 2.4). Die angebliche Willk�r ist pr�zise zu r�gen, und die R�ge ist zu begr�nden (Art. 106 Abs. 2 BGG). Soweit die Beschwerde diesen Anforderungen nicht gen�gt und Ausf�hrungen enth�lt, die vor einer Instanz mit voller Kognition vorgebracht werden m�ssten, ist darauf nicht einzutreten. So macht der Beschwerdef�hrer z.B. geltend, die Beschwerdegegnerin sei "in ihrem Umfeld" bekannt f�r ihre Gewaltbereitschaft gegen�ber Kindern (Beschwerde S. 1). Mit dieser reinen Behauptung vermag er nicht zu begr�nden, dass die Feststellung der Vorinstanz, er habe keine Beweismittel vorgebracht, die seinen guten Glauben an die T�terschaft der Beschwerdegegnerin dartun k�nnten (angefochtener Entscheid S. 11), willk�rlich im oben umschriebenen Sinn w�re.
Im �brigen kann in Anwendung von Art. 109 Abs. 3 BGG auf die Ausf�hrungen der Vorinstanz verwiesen werden (vgl. angefochtenen Entscheid S. 5-13 E. 3). Der Beschwerdef�hrer macht geltend, er habe auf dem Zahlungsbefehl nicht geschrieben, die Beschwerdegegnerin misshandle Kinder, weshalb der Vorwurf gar nicht gegen sie gerichtet sei. Seine Anmerkung habe nur dem Schutz der Kinder gedient, weshalb er nicht mit Beleidigungsabsicht gehandelt habe (Beschwerde S. 2). Die Vorinstanz hat sich zu diesen Vorbringen ge�ussert. Was daran gegen das Recht im Sinne von Art. 95 BGG verstossen k�nnte, ergibt sich aus der Beschwerde nicht und ist auch nicht ersichtlich.
Die Vorinstanz hat zum ersten Punkt unter anderem ausgef�hrt, dass schon aus dem Kontext mit dem Zahlungsbefehl, welcher einer Betreibung der Beschwerdegegnerin zugrunde liege, klar ersichtlich sei, dass sich die ehrverletzende �usserung gegen die Beschwerdegegnerin richte (angefochtener Entscheid S. 5). Davon, dass sich diese durch die Bemerkung auf dem Zahlungsbefehl zu Unrecht in ihrer Ehre verletzt gef�hlt h�tte, kann nicht die Rede sein.
Zum zweiten Punkt geht die Vorinstanz unter anderem davon aus, dass die Anliegen des Beschwerdef�hrers bereits bei den zust�ndigen Stellen deponiert waren, weshalb es nicht seine Absicht habe sein k�nnen, mit der Bemerkung auf dem Zahlungsbefehl auf die Situation der Kinder einzuwirken. Er habe vielmehr zumindest �berwiegend mit dem Bestreben gehandelt, die Beschwerdegegnerin in ein schlechtes Licht zu r�cken und ihr zu schaden (angefochtener Entscheid S. 8). Mit dem Vorbringen, es sei "mehrfach belegt", dass er das Wohl der Kinder wahre, vermag der Beschwerdef�hrer nicht darzutun, dass die Schlussfolgerung der Vorinstanz willk�rlich w�re oder sonst gegen das Recht verstossen k�nnte.
Ohne dass sich das Bundesgericht ausdr�cklich zu allen Vorbringen �ussern m�sste, ist die Beschwerde im Verfahren nach Art. 109 BGG abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der Beschwerdegegnerin ist keine Entsch�digung auszurichten, weil sie im Verfahren vor Bundesgericht keine Umtriebe hatte.