Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/beg/238a
Timestamp: 2017-02-23 14:56:03
Document Index: 339442132

Matched Legal Cases: ['§ 238', '§ 238', '§ 238', '§ 239', '§ 240', '§ 241', '§ 238', '§ 238', '§ 90', '§ 238', '§ 238', '§ 239']

§ 238a BEG, Völkerrechtlicher Vorbehalt | Gesetze auf anwalt24.de
§ 238a BEG, Völkerrechtlicher Vorbehalt Inhaltsübersicht
Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung ...…§ 238a BEG, Völkerrechtlicher Vorbehalt§ 239 BEG, Globalregelungen für Härteausgleichsleistungen§ 240 BEG, Gültigkeit im Land Berlin§ 241 BEG, In-Kraft-Treten
§ 238a BEG, Völkerrechtlicher Vorbehalt
§ 238a BEGBundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung (Bundesentschädigungsgesetz - BEG -) BundesrechtZEHNTER ABSCHNITT – Übergangs- und SchlußvorschriftenTitel: Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung (Bundesentschädigungsgesetz - BEG -) Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BEGGliederungs-Nr.: 251-1Normtyp: Gesetz(1) 1Anspruch auf Entschädigung nach diesem Gesetz besteht nur, wenn der Berechtigte im Zeitpunkt der Entscheidung seinen Wohnsitz oder dauernden Aufenthalt in Staaten hat, mit denen die Bundesrepublik Deutschland bei In-Kraft-Treten dieses Gesetzes oder am 1. Januar 1963 diplomatische Beziehungen unterhalten hat. 2Bei juristischen Personen, Anstalten oder Personenvereinigungen oder deren Rechts- oder Zwecknachfolger tritt an die Stelle des Wohnsitzes der Sitz und an die Stelle des dauernden Aufenthaltes der Ort der Verwaltung.(2) Absatz 1 gilt auch in den Fällen der §§ 90, 165 und 171.(3) Die Bundesregierung kann bestimmen, welche Staaten, mit denen die Bundesrepublik zu den in Absatz 1 genannten Zeitpunkten keine diplomatischen Beziehungen unterhalten hat, behandelt werden, als ob mit ihnen diplomatische Beziehungen unterhalten worden wären.Zu § 238a: Eingefügt durch G vom 14. 9. 1965 (BGBl I S. 1315).
§ 238 BEG, Vorbehalt weiter gehender Regelung der Entschädigung§ 239 BEG, Globalregelungen für Härteausgleichsleistungen