Source: http://www.jurablogs.com/2013/10/07/bergehen-befangenheitsantrags
Timestamp: 2016-10-26 16:08:22
Document Index: 201283109

Matched Legal Cases: ['§ 51', '§ 44', 'Art. 101', '§ 47', '§ 51', 'Art 101']

BlogsRechtslupeOktober 2013Übergehen eines BefangenheitsantragsNach § 51 Abs. 1 Satz 1 FGO i.V.m. § 44 Abs. 1 ZPO erfordert die Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit u.a. ein wirksames Ablehnungsgesuch. Ein solches Gesuch stellt eine Prozesshandlung dar, die aus Gründen der Prozessklarheit und angesichts des verfassungsrechtlichen Grundsatzes des gesetzlichen Richters (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) klar und eindeutig erklärt werden muss.Klarheit und Eindeutigkeit sind vor allem deshalb erforderlich, weil ein abgelehnter Richter nach § 47 ZPO (i.V.m. § 51 Abs. 1 Satz 1 FGO) bis zur Erledigung des Ablehnungsgesuches nur noch unaufschiebbare Amtshandlungen vornehmen darf.Hiernach ist der Hinweis der Klägerin, sie habe mit Fax-Schreiben vom 05.11 ...Zum vollständigen Artikel122 Leserzpoblog:OLG Frankfurt: Weiterverhandeln macht Befangenheitsantrag nicht unzulässig125 Leserzpoblog:OLG Hamm zum (richtigen) Umgang des Gerichts mit Sachverständigen38 Leserzpoblog:Verlust des Ablehnungsrechts durch rügelose Einlassung – Auch bei Sachverständigen?10 verwandte Artikel“Da muss ich aber lachen” – macht nicht befangenSelbstentscheidung des abgelehnten RichtersSteuerboykotteur und ReichsbürgerEntscheidung über Richterablehnung als VerfahrensmangelSelbstentscheidung über ein BefangenheitsgesuchBeschwerdeverfahren ist zulässig, denn das Sozialgericht hat durch seine Entscheidung gegen das in Art 101 Abs 1 S 2 des Grundgesetzes
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