Source: http://ehrbar-law.com/nachrichten.html
Timestamp: 2018-02-21 11:19:10
Document Index: 56505415

Matched Legal Cases: ['Art 1', '§ 209', '§ 156', '§ 159', '§ 65', '§ 304', '§ 17', '§ 165', '§ 165']

EHRBAR Law - Nachrichten
Gepostet am 28.06.17
Buchpräsentation Handbuch der Strafverteidigung mit den beiden Herausgebern Dr. Norbert Wess, LL.M.,MBL und Dr. Roland Kier
Buchpräsentation Handbuch der Strafverteidigung mit den beiden Herausgebern Dr. Norbert Wess, LL.M.,MBL und Dr. Roland Kier. Am 27.06.2017 präsentierten die Herausgeber Roland Kier und Norbert Wess das erste österreichische Handbuch zur Strafverteidigung in der Buchhandlung MANZ am Kohlmarkt 16. Hochkarätige Unterstützung für das Werk lieferten Vizekanzler und Justizminister Wolfgang Brandstetter sowie der deutsche Strafverteidiger und Honorarprofessor Jan Bockemühl. Neben den Autoren des Handbuchs erschienen auch zahlreiche weitere Gäste, darunter BMJ-Sektionschef Christian Pilnacek und Generalprokurator Franz Plöchl.
Rechtsanwältin Mag. Katrin Ehrbar ist Autorin des 18. Kapitels "Verteidigung und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand".
Handbuch der Strafverteidigung
Dieses ambitionierte Werk ist das erste österreichische Handbuch der Strafverteidigung und fügt sich damit in die Reihe internationaler Standard-Werke zum Thema ein. Es präsentiert alle wichtigen Aufgaben des Verteidigers in den einzelnen Verfahrensstadien vom Beginn des Ermittlungsverfahrens bis hin zur Vertretung nach Rechtskraft des Urteils. Renommierte österreichische Rechtsanwälte mit jahrzehntelanger Erfahrung vermitteln darin die rechtlichen Grundlagen erfolgreicher Strafverteidigung und bieten mit entscheidenden Praxishinweisen wertvolle Unterstützung für einen erfolgreichen Prozessausgang. Zahlreiche Tipps und anschauliche Beispiele machen das Buch zum idealen Begleiter im Berufsalltag für jeden mit strafrechtlichen Causen betrauten Rechtsanwalt.
Gepostet am 13.05.17 zu AIDP
AIDP Vortrag
Die Landesgruppe Österreich der Internationalen Strafrechtsgesellschaft (AIDP) veranstaltete am 12.05.2017 im Kleinen Festsaal des Bundesministeriums für Justiz (Palais Trautson) ein Symposium zum Thema „Gewerbsmäßigkeit im Strafrecht“.
Unter der Leitung von Generalprokurator i. R. Prof. Dr. Ernst Eugen Fabrizy referierten
Dr. Dominik Brodowski (Goethe Universität Frankfurt am Main)
Mag. Katrin Ehrbar (Rechtsanwältin)
Univ.-Prof. Dr. Robert Kert (Wirtschaftsuniversität Wien)
OStA. Mag. Richard Ropper, LL.M. (Oberstaatsanwaltschaft Wien)
Gepostet am 13.11.17 zu WisteV
Länderbericht Österreich 4/2017
Die Drohung mit einer Strafanzeige ist nur dann zulässig, wenn der Rechtsanwalt nach sorgfältiger Prüfung zur Überzeugung gelangt, dass das Verhalten des Gegners strafgesetzwidrig ist und ein durchsetzbarer Anspruch vorliegt. Im Fall grenzüberschreitender Tätigkeit iSv Art 1.5 Berufsregeln der europäischen Rechtsanwälte (CCBE) unterstehen Rechtsanwälte zusätzlich auch diesen Berufsregeln. Bei Kollision der insoweit kumulativ geltenden Normen hat sich der Rechtsanwalt an die strengere der beiden Regeln zu halten.
Gepostet am 15.04.17 zu WisteV
Länderbericht Österreich 2/2017
Verletzungen des Arbeitszeitrechts müssen nicht nur verwaltungsstrafrechtliche Konsequenzen wie Geldstrafen zur Konsequenz haben, sondern können durchaus auch strafrechtliche Relevanz bekommen. Die Strafverfolgungsbehörden werden von Arbeitgebern oft nicht informiert, allerdings vermutlich auch, da es den wenigsten bewusst ist, dass die falsche Aufzeichnung von Arbeitszeiten ein Betrug im strafrechtlichen Sinn darstellen kann.
Gepostet am 23.01.17 zu Nova & Varia
Whistleblowing - das Hinweisgebersystem im österreichischen Recht
Am 16.10.2015 fand in den Räumlichkeiten des Bundesministeriums für Justiz im Palais Trautson ein gemeinsam von der Landesgruppe Österreich der Internationalen Strafrechtsgesellschaft (AIDP) und dem Juristenverband veranstaltetes Symposium statt, das sich dem komplexen und mitunter emotionsbeladenen Thema "Whistleblowing - das Hinweisgebersystem im österreichischen Recht" widmete.
Gepostet am 17.01.17 zu WisteV
Länderbericht Österreich 4/2016
Weisungen des Vorstands einer AG als Ausschluss des Befugnismissbrauchs des GmbH-Geschäftsführers?
Immer wieder berufen sich in Wirtschaftsstrafsachen GmbH-Geschäftsführer darauf, dass ihre Befugnis durch eine klare Weisung des Vorstands der Mutter-Gesellschaft erweitert worden sei, sie daher die Befugnis nicht missbraucht hätten. Dazu führt der Oberste Gerichtshof in 11Os 52/15d wie folgt aus:
Gepostet am 22.04.16 zu WisteV
Länderbericht Österreich 2/2016
Nach Einführung der als Teil des strafrechtlichen Kompetenzpakets geschaffenen Kronzeugenregelung (§§ 209a und 209b StPO) mit 1. Jänner 2011 war es dem Bundesministerium für Justiz ein besonderes Anliegen, weitere Strategien und Maßnahmen zu entwickeln, um die Effektivität der Strafjustiz bei der Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption zusätzlich zu erhöhen und ihr die für die Bewältigung ihrer Aufgaben notwendigen Werkzeuge in die Hand zu geben. Aus diesem Grund wurden umfassende Überlegungen zur Einführung eines „Whistleblower-Systems“ insbesondere für diesen Kriminalitätsbereich angestellt
Gepostet am 11.11.15 zu WisteV
Länderbericht Österreich 4/2015
Das Strafrechtsänderungsgesetz 2015 (StRÄG 2015), welches am 01.01.2016 in Kraft tritt, setzt seinen Reformschwerpunkt – im Gegensatz zur letzten Novelle aus dem Jahr 2014 - im materiellen Recht des StGB, welches seit 1975 nicht mehr umfassend reformiert worden war. Ziel dieser umfassenden Novellierung soll - kurz ausgedrückt - eine Anpassung der Normierungen des StGB an die sozialen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Gegebenheiten des 21. Jahrhunderts sein. Im Folgenden soll ein Grobüberblick über die wesentlichsten Neuerungen gegeben werden.
Gepostet am 06.07.15 zu Presse
Milde Strafen für "Drogenclan - La Familia"
Mit Schuldsprüchen für alle zehn Mitglieder des "Drogenclans - La Familia“ ist der Prozess in Wien zu Ende gegangen. Die Strafen von sechs Monaten bedingt bis 21 unbedingt sind milde ausgefallen.
Gepostet am 25.05.15 zu Presse
Taxler vergewaltigt 3 Fahrgäste
Bei der Verhandlung am Dienstag behauptete Martin B. (Anwältin Katrin Ehrbar): „Ich kenne die Frau nicht. Sex habe ich nur mit meiner Gemahlin.“
Gepostet am 01.05.15 zu WisteV
Länderbericht Österreich 2/2015
ISO 19600 und Compliance Management Systeme - Beleuchtung neuester globaler Standards.
Besprechung aktueller strafrechtlich relevanter Rechtssprechungen: Betrügerische Krida (§ 156 Ö-StGB), Grob fahrlässige Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen (§ 159 Ö-StGB), Tatort bei einer Untreue; notwendige Feststellungen bei einer Auslandstat nach § 65 Abs. 1 Z. 1 Ö-StGB, Korruption: verbotene Intervention (§§ 304 ff., 308 StGB).
Gepostet am 19.03.15 zu Presse
Versäumnisse bei Ermittlungen aufgedeckt
Katrin Ehrbar zeigt in einem Prozess wegen versuchten Mordes gravierende Versäumnisse im Ermittlungsverfahren auf - Heute Zeitung, 19. Februar 2015. Der Angeklagte wurde von den Geschworenen rechtskräftig vom Vorwurf des versuchtenMordes mit 1:7 Stimmen freigesprochen.
Gepostet am 28.02.15 zu Presse
Fernwärme Wien: Freispruch im Prozess um illegale Preisabsprachen
Einer der brisantesten Vergabeskandale rund um die Stadt Wien. Dreizehn Personen, darunter vier Ex-Mitarbeiter der Fernwärme Wien (Wien Energie), mussten sich wegen illegaler Preisabsprachen bei Auftragsvergaben nach Paragraf 168b des Strafgesetzbuches verantworten. Für den von Rechtsanwältin Ehrbar vertretenen ranghöchsten Mitarbeiter von Wien Energie endete der Prozess mit einem Freispruch.
Gepostet am 19.02.15 zu Presse
Mandat im 80 Mio. Euro Prozess um Juwelier
Katrin Ehrbar vetritt "Promi-Juwelier" des 1. Wiener Bezirkes in 80 Millionen Euro Prozess - Heute Zeitung, 19. Februar 2015.
Gepostet am 05.02.15 zu Presse
Krone: Körperverletzung statt Mordversuch
Krone Zeitung, 5. Februar 2015: "Die Staatsanwaltschaft glaubte dem 61-jährigen Pensionisten (Anwältin: Katrin Ehrbar), dass er sie 'niemals töten' wollte und klagte nun absichtliche Körperverletzung an."
Gepostet am 14.07.14 zu Presse
Sensationsurteil: 14 Monate teilbedingt für einen "Puber"
"Puber" ist nicht alleine: "Zu diesem Schluss kam ein Richter, der Sprayer Renato S. wegen dieser Schriftzüge an Wiener Wänden verurteilt hat. Denn nur rund die Hälfte der in der Anklage angeführten Graffiti wurden dem 30-Jährigen schlussendlich zugeschrieben.
Gepostet am 24.04.14 zu Presse
Freispruch für Hamlet!
Die Wiener Festwochen brachten mit dem Gerichtsstück „Please, continue (Hamlet)“ den inszinierten Prozess des Hamlets zur Aufführung. Rechtsanwältin Mag. Katrin Ehrbar riskierte in ihrem Plädoyer viel, gewann mit dieser Strategie jedoch alles. Hamlet wurde vom Vorwurf des Mordes freigesprochen.
Gepostet am 24.10.14 zu WisteV
Länderbericht Österreich 4/2014
Das Strafprozessrechtsänderungsgesetz 2014 bringt eine Nachjustierung des Reformwerkes des mittlerweile fünf Jahre in Geltung befindlichen neuen Vorverfahrens mit sich. Die Schwerpunkte der Novelle liegen auf der Verkürzung der Verfahrensdauer sowieder Stärkung des Rechtsschutz.
Gepostet am 05.10.14 zu WisteV
Länderbericht Österreich 2/2014
Bereits seit Inkrafttreten des österreichischen Strafprozessreformgesetzes hat die Bestellung von Sachverständigen in (Wirtschafts-)Strafverfahren für Diskussionen gesorgt. Die hitzige Debatte nimmt kein Ende.
Gepostet am 10.01.14 zu Compliance, Vorträge
Antikorruptions Compliance Deutschland - Österreich
Am ACT Compliance Day in Frankfurt, über Geschenke, Einladungen, Beziehungspflege, Strukturelle Gemeinsamkeiten und Unterschiede sowie Zertifizierung und Vereinheitlichung.
Gepostet am 19.12.13 zu WisteV
Länderbericht Österreich 04/2013
Anfang 2013 trat das Korruptionsstrafrechtsänderungsgesetz 2012 in Kraft. Dieses basiert zu großen Teilen auf den Ergebnissen der 3. Evaluierungsrunde der Staatengruppe gegen Korruption des Europarats (GRECO), die sich dem Bereich der Strafbestimmungen widmete. Die aktuelle Novelle des Korruptionsstrafrechts, die am 1.1.2013 in Kraft trat, sieht in Bezug auf die Verbotene Intervention bei einer ungebührlichen Einflussnahme auf die Entscheidungsfindung eines Amtsträgers eine strafrechtliche Sanktion für den Auftraggeber und den Intervenienten vor.
Gepostet am 14.11.13 zu WisteV
Länderbericht Österreich 02/2013
Das am 01.01.2013 (teilweise mit Übergangsregeln bis zum 31.03.2013) in Österreich in Kraft getretene Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz zur Sicherung der Transparenz bei der Wahrnehmung politischer und wirtschaftlicher Interessen erlassen wird, Lobbying-und Interessenvertretungs-Transparenz-Gesetz-LobbyG, BGBl. I Nr. 64/2012, regelt die Einflussnahme auf die staatliche Willensbildung in Gesetzgebung und Vollziehung.Vor dem Hintergrund rezenter Korruptionsskandale in Österreich will das Gesetz -noch im Vorfeld zu und unabhängig von anderen rechtlichen Schranken wie dem gerichtlichen Strafrecht – durch verwaltungsrechtliche Registrierungs-und VerhaltenspflichtenEinflussnahme verhindern, die in einer rechtsstaatlichen Demokratie als illegitim angesehenen wird, weil sie einzelnen Interessen zu Lasten der demokratischen Willensbildung unangemessenen Einfluss einräumt oder sich in einer rechtsstaatlichen Demokratie nicht akzeptabler Mittel bedient.
Gepostet am 16.09.13 zu Presse
Zeithistoriker störte Vortrag: Freispruch im Prozess um angeblichen Kinnhaken
Ungewöhnlicher Prozess im Wiener Straflandesgericht: Im Zusammenhang mit einer Veranstaltung des Vorarlberger Alpenvereins hatte sich der Wiener Zeithistoriker Rainer Amstädter wegen versuchter Körperverletzung zu verantworten. Der Angeklagte wurde rechtskräftig vom Vorwurf der Körperverletzung freigesprochen.
Gepostet am 19.11.12 zu Publikationen
Strafverteidigung - Kritik vorbeugender Maßnahmen/Sicherheit
Sachverständigengutachten auf dem Prüfstand in Wirtschaftsstrafverfahren, Mag. Katrin Ehrbar
10. Österreichischer StrafverteidigerInnentag
Inhaltsverzeichnis | Amazon | ISBN: 978-3-7083-0865-4
Gepostet am 19.11.12 zu WisteV
Länderbericht Österreich 04/2012
Die Frage der Bestellung von Sachverständigen in Wirtschaftsstrafverfahren hat im Schrifttum seit Inkrafttreten des österreichischen Strafprozessreformgesetzes, in jüngster Vergangenheit auch in der österreichischen Tagespresse für Diskussionen gesorgt.1 Auch im Rahmen des 10. Österreichischen StrafverteidigerInnentages am 23./24.03.2012 in Wien ist die Praxis der nahtlosen Übernahme der sachverständigen Person vom Ermittlungs- ins Hauptverfahren von den Vortragenden am Panel, Katrin Ehrbar, Thomas Kralik, Norbert Wess und Gerhard Ruhri, scharf kritisiert worden.
Gepostet am 14.04.12 zu WisteV
Länderbericht Österreich 02/2012
Im Juni 2011 hat die Europäische Kommission ein Maßnahmenpaket vorgelegt, durch das "entschlossener gegen den schweren Schaden vorgegangen werden soll, den die Korruption auf wirtschaftlichem, sozialem und politischem Gebiet in der EU verursacht." Den ersten Schritt um Korruption in der EU wirksam bekämpfen zu können, hat die Kommission mit der Einführung des „Korruptionsbekämpfungsbericht der EU" gemacht. Durch diesen sollen die "Anstrengungen, die die Mitgliedstaaten zur Bekämpfung von Korruption unternehmen, regelmäßig überwacht und bewertet, und Anreize für ein größeres politisches Engagement auf diesem Gebiet gegeben werden." Ziel ist es, auf diese Weise die Mitgliedstaaten zu unterstützen, einschlägige Rechtsvorschriften besser durchzusetzen, ihren internationalen Verpflichtungen in vollem Umfang nachzukommen und ihre Korruptionsbekämpfungsstrategien und -maßnahmen besser aufeinander abzustimmen.
Gepostet am 12.03.12 zu M&A Deals
Wertausgleich nach längerer Zeit oft faktisch unmöglich
In der Werbephase zeigt sich jeder von seiner besten Seite, die Macken kommen erst ans Licht, sobald man fest aneinander gebunden ist. Nein, hier geht es nicht um Paarbeziehungen, sondern um M&A-Deals. Auch wenn man sich wieder trennen will, gibt es Parallelen: Am Ende streitet man ums liebe Geld. Im Extremfall muss das Geschäft rückabgewickelt werden, meist platzt der Deal allerdings schon in der Zeit zwischen „signing“ und „closing“, also zwischen der Vertragsunterzeichnung und dem tatsächlichen Eigentumsübergang. Etwa deshalb, weil kartell- oder grundverkehrsrechtliche Genehmigungen nicht erteilt werden, auf Vorkaufsrechte nicht verzichtet oder der Kaufpreis nicht überwiesen wird.
Gepostet am 20.01.12 zu Compliance
Welche Pflichten Unternehmensleiter in Sachen Compliance haben, wird durch neue Vorschriften zumindest teilweise klarer. Auch ins Antikorruptionsrecht kommt Bewegung. Nicht erst, seit der parlamentarische Korruptionsuntersuchungsausschuss tagt, sind die großen Wirtschaftsskandale der vergangenen Jahre ein mediales Dauerthema. Auch weit harmlosere Verfehlungen können Unternehmen und ihr Management in arge Schwierigkeiten bringen. Compliance – frei übersetzt: die Einhaltung von Regeln – wird deshalb immer wichtiger, und es entsteht auch zunehmend ein Bewusstsein dafür. Auch der Gesetzgeber hat sich des Themas angenommen. Compliance – Regeln finden sich bereits in unterschiedlichen gesetzlichen Bestimmungen, beispielsweise im Wertpapieraufsichtsgesetz ...
Gepostet am 12.03.11 zu Finanzstrafrecht
Finanzvergehen als Vortaten der Geldwäsche
Die Novelle des Finanzstrafgesetzes hat durch die Zuteilung bestimmter Finanzvergehen zu den Verbrechen im Sinne des § 17 Abs 1 StGB als Reflex auch wesentliche Auswirkungen auf die strafbare Geldwäscherei nach § 165 StGB. Vor allem durch die mit der unlängst ergangenen Novelle des § 165 StGB strafbar gewordene Eigengeldwäsche könnte sich ein Feld für eine erweiterte Strafbarkeit von Finanzdelikten auftun. Ein Anwendungsfall wäre beispielsweise die Entgegennahme von Geldern aus einer ungerechtfertigten Vorsteuererstattung die aus einem Abgabenbetrug resultieren.
Gepostet am 11.03.11 zu Strafverteidigung
Einzelpersonen im Visier der Staatsanwaltschaft
Nach wie vor stehen in Strafverfahren in erster Linie Einzelpersonen im Visier der Staatsanwaltschaft.
Dies gilt auch für Verfahren aus dem Bereich des Wirtschaftsstrafrechts - da bei allem Bemühen, Unternehmen als juristische Personen zur Verantwortung zu ziehen - das österreichische Strafrecht noch immer an der persönlichen Verantwortlichkeit einzelner Personen ansetzt.
Dies gilt für jeden am Wirtschaftsleben Beteiligten, ob als Aufsichtsrat, Vorstand, Geschäftsführer oder als Mitarbeiter eines großen oder auch kleineren Unternehmens, ob als selbstständiger Unternehmer oder Freiberufler. In jeder dieser Positionen und manchmal sogar ohne dass – zumindest subjektiv – Einflussmöglichkeiten auf das Geschehen bestanden hätten, werden all jene Beschuldigte des Strafverfahrens, die in den Zusammenhang mit einem (vermeintlich) strafrechtlich relevanten Sachverhalt gebracht werden.
_ Update: Korruption
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_ Strafverteidigertag
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_ Unterlagen Login
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