Source: http://www.tierschutzstiftung.de/site/richtlinien.php
Timestamp: 2018-12-13 07:18:59
Document Index: 32624897

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 5', '§ 5', '§ 15', '§ 13']

Förderrichtlinien für die Tierschutzstiftung Saar
nach § 13 Abs. 2 Nr. 3 der Stiftungssatzung
Der Stiftungsrat erlässt nach § 13 Abs. 2 Nr. 3 der Stiftungssatzung folgende Förderrichtlinien:
A. Förderungswürdige Maßnahmen oder Institutionen
Die Tierschutzstiftung Saar fördert entsprechend ihrem satzungsmäßigen Auftrag Vorhaben, die ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen Zwecken dienen.
Förderungsfähige Projekte und Maßnahmen im Sinne der Satzung sind insbesondere:
1.1 Im Bereich der Verbreitung und Vertiefung des Tierschutzgedankens in der Gesellschaft, durch Aufklärung der Öffentlichkeit und Förderung des Allgemeinverständnisses für Heim-, Haus-, Nutz- Schau- und Wildtiere, insbesondere in der heranwachsenden Generation:
- Konzeption, Druck und Verbreitung von Informationsbroschüren,
- Durchführung von Pressekampagnen und Internetaktionen,
- Konzeption und Durchführung von Seminaren,
- Weiterbildungsveranstaltungen, Vorträge, Work-Shops,
- Konzeption und Durchführung von Projekten in Kindergärten, Schulen und Einrichtungen der Kinder- und Jugendbildung,
- Zusammenarbeit mit staatlichen und kommunalen Institutionen, insbesondere „Schule und Tierschutz“
1.2 im Bereich der Förderung artgerechter Haltung von Heim- und Haustieren:
- Konzeption, Druck und Verbreitung von Informationsbroschüren über artgerechte Haltung von Heim- und Haustieren,
- Durchführung von allgemeinen und zielgruppenorientierten Informationsveranstaltungen
1.3 im Bereich der Förderung innovativer, tierschutzgerechter Nutztierhaltung:
- Fortbildungsveranstaltungen im Bereich Nutztierhaltung,
- Konzeption und Durchführung von Modellprojekten, die der Verbesserung der tierschutzgerechten Nutztierhaltung dienen,
1.4 im Bereich der Förderung von Alternativen zu Tierversuchen:
1.5 im Bereich der Förderung der Planung, Errichtung, Instandsetzung und Unterhaltung von Tierschutzeinrichtungen durch Tierschutzvereine und -verbände
Investitionskostenzuschüsse,
Zuschüsse für Futter und Tierarztkosten
Sachkostenzuschüsse,
1.6 im Bereich der Förderung von Untersuchungen und Gutachten zur Initiierung tiergerechter Entscheidungen:
- Inauftraggabe von Gutachten,
- Recherchen und Umfragen
1.7 die Unterstützung der Erhaltung, Pflege und Neuentwicklung landschaftstypischer, vielfältiger Lebensräume für wildlebende Tiere.
2. Nicht gefördert werden umfangreiche Projekte mit einem hohen Finanzbedarf, deren Kofinanzierung durch andere Quellen nicht gesichert erscheint und deren alleinige Förderung durch die Tierschutzstiftung Saar kein ausreichendes Teilergebnis erwarten lässt.
3. Besonders herausragende Projekte können prämiert werden.
4.1. Die Antragstellung muss schriftlich über die Geschäftsführung an den Vorstand der Tierschutzstiftung Saar gerichtet werden.
4.2. Die Anträge müssen der Stiftung ein klares Bild des Vorhabens vermitteln und alle für die Entscheidung notwendige Angaben enthalten.
4.3. Die Anträge müssen insbesondere folgende Angaben erhalten:
4.3.1. Angaben zum Antragsteller/Mitantragsteller:
a) Anschrift der Institution, die den Antrag stellt,
b) Rechtsform (beizufügen sind Vereinssatzung, Vereinsregisterauszug o.ä.),
c) Nachweis der Gemeinnützigkeit,
d) Anschrift(en) des Vereinsvorsitzenden (o.ä.) sowie der für das Vorhaben verantwortlichen Person oder Personen (Vollmachten sind beizufügen),
e) auf die Mitgliedschaft des Antragstellers in Organisationen, die im Zusammenhang mit der Antragstellung von Bedeutung sind, ist hinzuweisen,
f) auf bereits vom Antragsteller durchgeführte Referenzprojekte ist hinzuweisen. Insbesondere dann, wenn bereits andere Projekte des Antragstellers durch die Tierschutzstiftung Saar oder eine andere Stiftung oder aus Mitteln der öffentlichen Hand gefördert wurden, gefördert werden oder demnächst gefördert werden sollen, ist dies anzugeben.
4.3.2. Angaben zum Vorhaben
a) Bezeichnung des Vorhabens,
b) Voraussichtliche Dauer / Termin des Vorhabens,
c) Darstellung der Ziele, die mit dem Vorhaben verfolgt werden und erwartete Ergebnisse,
d) Angaben darüber, ob die im Rahmen des Vorhabens erforderlichen Leistungen vom Antragsteller selbst erbracht werden bzw. welche Verträge im Rahmen des Vorhabens abgeschlossen werden sollen,
Kommen mehrere Vertragspartner in Betracht, sollen mindestens zwei Kostenvoranschläge eingeholt werden,
Kommt nur ein namentlich genannter Gutachter oder sonstiger Vertrags-partner für die Erbringung von Leistungen in Betracht, ist dies zu begründen,
e) Bei Veranstaltungen ist die voraussichtliche Teilnehmerzahl anzugeben.
f) Angaben darüber, aus welchen Gründen das Vorhaben nicht von Behörden oder sonstigen öffentlichen Stellen durchgeführt werden kann (vgl. 2.3.),
g) Angaben darüber, inwieweit für die beantragte Leistung Möglichkeiten der Förderung aus öffentlichen Haushalten bestehen,
h) Insbesondere bei Forschungsvorhaben und Gutachten ist darzulegen, welche bisherigen Erkenntnisse und Erfahrungen Grundlagen für die geplanten Arbeiten darstellen und welche Lücken der Forschung geschlossen werden sollen,
i) Für umfangreichere Forschungsarbeiten und Gutachten kann der Vorstand der Tierschutzstiftung Saar eine Stellungnahme des betreuenden Wissenschaftlers einfordern.
4.3.3. Angaben zur Finanzierung des Vorhabens und der Folgekosten
a) Gesamtkosten der Maßnahme (mit Darstellung der Kalkulationsgrundlagen),
b) Folgekosten, die zur Fortsetzung des Vorhabens, insbesondere seiner finanziellen, organisatorischen und institutionellen Sicherung in Zukunft aufgewendet werden müssen (vgl. 2.2.),
c) Eigene Mittel, die für die Maßnahme bereits zur Verfügung stehen, sind nachzuweisen,
d) Bei der Tierschutzstiftung Saar für andere Projekte des Antragstellers beantragte oder bereits bewilligte Mittel (vgl. 3.3.1,f ) mit detaillierter Aufstellung der jeweiligen Höhe und des Verwendungszwecks. Es ist anzugeben, ob ein Zusammenhang mit dem beantragten Vorhaben besteht,
e) Bei einer anderen Stiftung, der öffentlichen Hand oder an anderer Stelle beantragte oder bereits bewilligte Mittel (auch private Spenden etc.) sind anzugeben, soweit sie in Zusammenhang mit dem Vorhaben stehen.
5. Entscheidung des erweiterten Vorstandes der Tierschutzstiftung Saar über Leistungen der Stiftung (§ 5 Absatz 2 der Stiftungssatzung)
5.1 Über die Gewährung von Leistungen der Stiftung entscheidet der erweiterte Stiftungsvorstand mit 2/3 Mehrheit entsprechend dem Stiftungszweck nach pflichtgemäßem Ermessen und nach Maßgabe eines Jahreshaushaltsplanes (vgl. § 5 Abs. 2 Satz 1 der Stiftungssatzung). Er orientiert sich hierbei an diesen Förderrichtlinien.
5.2 Die Geschäftsführung führt eine Liste der bisher eingereichten Anträge und wirkt darauf hin, dass die für die Entscheidung über die Förderung einer Maßnahme oder Institution notwendigen Angaben und die zum Nachweis vorzulegenden Dokumente zu dem Antrag eingereicht werden.
5.3 Der erweiterte Vorstand entscheidet im Rahmen seiner regelmäßig stattfindenden Sitzungen (vgl. § 15 der Stiftungssatzung sowie die Richtlinien für den geschäftsführenden und erweiterten Vorstand der Tierschutzstiftung Saar gemäß
§ 13 Absatz 2 Nr. 5 der Stiftungssatzung, erlassen durch Beschluss des Stiftungsrates vom ...).
5.4 Anträge können bei der Entscheidung des Stiftungsrates nur Berücksichtigung finden, wenn bis spätestens zwei Wochen vor der Sitzung des erweiterten Stiftungsvorstandes alle erforderlichen Angaben und zum Nachweis erforderlichen Dokumente zu dem Projektvorschlag bei der Geschäftsführung eingereicht worden sind.
5.5 Der erweiterte Vorstand kann den Antragsteller auffordern, weitere Auskünfte zu erteilen (auch solche, die unter 3.3. nicht ausdrücklich genannt sind), mit der Maßgabe, dass über den Antrag erst nach Erteilung dieser Auskünfte entschieden wird.
5.6 Der erweiterte Vorstand soll unvollständige Anträge ablehnen, wenn bereits auf Grund der vom Antragsteller vorgelegten Antragsunterlagen erkennbar ist, dass eine Förderung nicht in Betracht kommt.
6. Bewilligungsgrundsätze
6.1 Die Bewilligung erfolgt schriftlich.
6.2 Die in der Bewilligung ausgewiesene Fördersumme stellt einen Höchstbetrag dar. Die endgültige Höhe der Zuschüsse wird nach Abrechnung der tatsächlich entstandenen Kosten festgesetzt.
6.3 Die Stiftung behält sich vor, die Gesamtsumme in Teilbeträge zu splitten und eine jeweils festzusetzende Restsumme erst nach Eingang des Verwendungsnachweises auszuzahlen.
6.4 Die Stiftung kann eine Leistung von der Erfüllung bestimmter Bewilligungsbedingungen oder Auflagen abhängig machen. In der Bewilligung sollen diese ausdrücklich genannt werden.
6.5 Dem Bewilligungsempfänger kann insbesondere zur Auflage gemacht werden, das Eigentum an beweglichen oder unbeweglichen Gegenständen, die im Rahmen des Projektes aus Mitteln der Stiftung finanziert werden, auf die Stiftung zu übertragen.
6.6 Die Stiftung kann in geeigneten Fällen Vorhaben ganz oder teilweise in Form eines Darlehens fördern. Ein Darlehen kann zu einem späteren Zeitpunkt durch eine erneute Bewilligung in eine endgültige Leistung umgewandelt werden.
6.7 Die Verwendung der bewilligten Mittel ist zweckgebunden. Der Verwendungszweck ist in der Bewilligung anzugeben. Der Bewilligungsempfänger ist verpflichtet, die Zustimmung der Stiftung für jede Änderung des Verwendungszwecks einzuholen.
6.8 Die Stiftung ist über notwendige finanzielle Umdisponierungen und sich abzeichnende Veränderungen in der inhaltlichen Anlage und den Realisierungsbedingungen eines Projektes frühzeitig zu unterrichten. Sich daraus ergebende Hinweise und eventuelle Auflagen der Stiftung sind zu beachten.
6.9 Die Stiftung behält sich das Recht auf Widerruf der Bewilligung und Rückforderung der gezahlten Gelder vor, falls die Bewilligungsbedingungen nicht beachtet, insbesondere die Mittel nicht zweckentsprechend verwendet werden, oder aus anderen wichtigen Gründen Anlass zum Widerruf gegeben wird.
6.10 Der Bewilligungsempfänger verpflichtet sich, bei geeigneten Gelegenheiten, insbesondere im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit im Zusammenhang mit dem Vorhaben, in mündlicher und schriftlicher Form auf die Förderung durch die Stiftung hinzuweisen. In der Bewilligung kann näher geregelt werden, wie dies zu erfolgen hat.
6.11 Der Bewilligungsempfänger hat eigenverantwortlich für die Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen und behördlicher Anordnungen Sorge zu tragen, insbesondere auch etwa erforderliche behördliche Erlaubnisse einzuholen.
Die Stiftung haftet nicht für Schäden, die dem Bewilligungsempfänger oder Dritten aus der Durchführung des geförderten Vorhabens entstehen. Wird die Stiftung für solche Schäden haftbar gemacht, so hält der Bewilligungsempfänger die Stiftung schadlos.
6.12 Für Prämierungen gelten gesonderte Richtlinien.
7. Verwendung der Fördermittel
7.1 Die von der Stiftung bewilligten Mittel sind wirtschaftlich unter Nutzung aller erzielbaren Kostenvorteile zu verwenden.
7.2 Soweit der Bewilligungsbescheid bestimmte Bedingungen hinsichtlich der Verwendung der Fördermittel enthält, sind diese zu beachten.
7.3 Über die Verwendung der Fördermittel ist ein Nachweis zu führen in Form einer übersichtlichen Aufstellung. Belege, Rechnungen etc. sind aufzubewahren und auf Verlangen der Stiftung vorzulegen.
7.4 Gegenstände, die mit Mitteln der Stiftung erworben wurden, sind pfleglich zu be-handeln und auf Kosten des Bewilligungsempfängers instand zu halten. Sie dürfen nur im Rahmen des Bewilligungszwecks verwendet werden, es sei denn, eine andere Verwendung wird durch den Vorstand der Stiftung ausdrücklich gestattet.
7.5 Der Bewilligungsempfänger ist nach Rücksprache mit der Stiftung zur Veräußerung von Gegenständen, die mit Mitteln der Stiftung erworben wurden, berechtigt, wenn sie für den Bewilligungszweck nicht mehr verwendbar sind. Veräußerungserlöse sind der Stiftung anzuzeigen und auf Verlangen an sie zurückzuzahlen.
7.6 Schadensersatzansprüche gegen Dritte, die dem Bewilligungsempfänger im Zusammenhang mit dem Vorhaben entstehen, insbesondere bei Beschädigung von Gegenständen, die mit Mitteln der Stiftung erworben wurden, sind unverzüglich der Stiftung mitzuteilen. Auf Verlangen der Stiftung sind die Schadensersatzansprüche an diese abzutreten.
8. Verwendungsnachweise
8.1 Die Stiftung braucht zu ihrer eigenen Rechnungslegung einen Nachweis über die Verwendung der Mittel.
8.2 Spätestens einen Monat nach Abschluss des geförderten Vorhabens ist deshalb zusammen mit einem kurzen Schlussbericht ein Verwendungsnachweis zu erbringen. Als Grundlage dient der Bewilligungsbescheid.
8.3 Der Verwendungsnachweis umfasst mindestens die nach Nr. 6.3 geführte Aufstellung in übersichtlicher Form sowie Kopien der Rechnungen und Belege. Nicht belegte Aufwendungen können nicht anerkannt werden.
Die Stiftung kann einen ausführlicheren Verwendungsnachweis oder einzelne Erläuterungen verlangen.
Bei größeren Vorhaben soll der Vorstand schon bei der Bewilligung mit dem Bewilligungsempfänger den Mindestinhalt des Verwendungsnachweises abstimmen.
8.4 Bei größeren, insbesondere mehrjährigen Vorhaben kann die Stiftung einen Verwendungsnachweis als Zwischenbericht anfordern.
8.5 Umsatzsteuer, die beim Finanzamt geltend gemacht werden kann, ist im Verwendungsnachweis gesondert auszuweisen.
Heinz Merkel Plakette
Ziele/Stiftungszweck
Organe/Aufgaben