Source: https://www.rechtslupe.de/verwaltungsrecht/beamtenrecht/zurueckstufung-eines-beamten-wegen-herbeifuehrung-eines-vermoegensschadens-327459
Timestamp: 2020-01-20 08:27:09
Document Index: 310479508

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 108', '§ 2', '§ 55', '§ 62', '§ 54', '§ 61', '§ 54', '§ 61', '§ 77', '§ 77', '§ 54', '§ 55', '§ 54', '§ 54', '§ 77', '§ 13', '§ 13', '§ 9', '§ 77']

Zurück­stu­fung eines Beam­ten wegen Her­bei­füh­rung eines Ver­mö­gens­scha­dens | Rechtslupe
Zurückstufung eines Beamten wegen Herbeiführung eines Vermögensschadens
Zurück­stu­fung eines Beam­ten wegen Her­bei­füh­rung eines Ver­mö­gens­scha­dens
Ein Beam­ter kann wegen der Her­bei­füh­rung eines Ver­mö­gens­scha­dens beim Dienst­herrn um ein Amt zurück­ge­stuft wer­den, ent­schied jetzt das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in Lüne­burg in dem Fall eines Post­be­am­ten, dem sein Dienst­herr zur Last leg­te, er habe von 2005 bis 2007 min­des­tens 13 Nach­nah­me­be­trä­ge in einer Gesamt­hö­he von 2.268,90 € unter­schla­gen, indem er zwar die Zahl­schei­ne der Nach­nah­me­sen­dun­gen zum Abrech­nungs­cen­ter gesandt habe, die Bar­geld­ab­lie­fe­run­gen an die Zustell­kas­se jedoch unter­blie­ben sei­en.
Der beklag­te Beam­te stell­te in 13 Fäl­len zwi­schen 2005 und 2007 Nach­nah­me­sen­dun­gen im Gesamt­wert von 2.268,90 € an die Emp­fän­ger ord­nungs­ge­mäß zu und nahm die ein­zel­nen Nach­nah­me­be­trä­ge ein. Die Zustel­lun­gen doku­men­tier­te er kor­rekt. An den jewei­li­gen Tagen steck­te der Beklag­te im Zustell­stütz­punkt sei­nes Dienstor­tes sodann Teil 1 des Zustell­blatts mit den jeweils ver­ein­nahm­ten Beträ­gen in die Abrech­nungs­ta­sche und die Tei­le 2 und 3 vom Zustell­blatt mit den Bele­gen (Zahl­schei­nen) in einen gewöhn­li­chen Brief­um­schlag für das Zen­tra­le Abrech­nungs­cen­ter, den er in die vor­ge­se­he­ne Ver­teil­kis­te ein­leg­te. Die jewei­li­ge Abrech­nungs­ta­sche leg­te er jedoch nicht in das Trom­mel­wert­ge­lass, von dem aus die­se übli­cher­wei­se zur Zustell­kas­se nach K. geschickt wer­den. Hier­durch ist der Klä­ge­rin ein Scha­den in Höhe von 2.268,90 € ent­stan­den. Denn auf­grund des Zugangs der Tei­le 2 und 3 vom Zustell­blatt mit den Zahl­schei­nen an das Abrech­nungs­cen­ter sind die Zahl­schei­ne gebucht und den Absen­dern der Nach­nahme­pa­ke­te die jewei­li­gen Beträ­ge aus­ge­zahlt wor­den. Aus die­sem Grun­de kam es nicht zu Nach­for­schungs­auf­trä­gen in Bezug auf den Ver­bleib des Gel­des. Da die jewei­li­gen Abrech­nungs­ta­schen mit den Beträ­gen bei der Zustell­kas­se nicht ein­ge­gan­gen waren, kam es im inter­nen Abrech­nungs­sys­tem der Klä­ge­rin zu offe­nen Pos­ten und letzt­lich zu einem Scha­den in der genann­ten Höhe.
Der Ver­bleib der Nach­nah­me­be­trä­ge, die der Beklag­te an den ein­zel­nen Tagen in die Abrech­nungs­ta­sche steck­te, bleibt letzt­lich unge­klärt. Der Dienst­herr und das Ver­wal­tungs­ge­richt gehen davon aus, dass der Beklag­te sich die Beträ­ge zuge­eig­net haben soll. Sie wer­ten die Ein­las­sun­gen des Beklag­ten, er habe an die­sen Tagen das Ablie­fern der Abrech­nungs­ta­sche unab­sicht­lich unter­las­sen bezie­hungs­wei­se ver­ges­sen und habe kei­ne Kennt­nis vom Ver­bleib der Abrech­nungs­ta­schen, als Schutz­be­haup­tun­gen. Die Beweis­la­ge, die für einen Zugriff des Beklag­ten auf das Geld spre­che, sei erdrü­ckend. Der Beklag­te sei an allen Tagen der Zustel­ler gewe­sen, er habe alle For­ma­li­tä­ten ord­nungs­ge­mäß erle­digt und es sei nicht glaub­haft, dass er das Wich­tigs­te, näm­lich das Geld in das Wert­ge­lass ein­zu­le­gen, ver­ges­sen haben soll. Spä­tes­tens wenn er an dem Wert­ge­lass vor­bei­ge­kom­men sei, hät­te ihm auf­fal­len müs­sen, dass er dort noch das Bar­geld hät­te ein­wer­fen müs­sen. Der Arbeits­ab­lauf sei jeden Tag gleich und es sei nicht über­zeu­gend, dass er so häu­fig das Ein­wer­fen der Abrech­nungs­ta­sche in das Wert­ge­lass ver­ges­sen habe. Es sei aus­zu­schlie­ßen, dass ande­re Zustel­ler das Geld an sich genom­men hät­ten, denn die­ses wäre auf­ge­fal­len. Der Beklag­te habe sich nur jeweils kurz­zei­tig von sei­nem Arbeits­platz ent­fernt. Er hät­te bei der Rück­kehr vom Brief­be­häl­ter zum Abrech­nungs­platz eine ver­se­hent­lich lie­gen geblie­be­ne Geld­ta­sche sehen müs­sen.
Obwohl die­se Argu­men­te dafür spre­chen, dass der Beklag­te auf das Geld zuge­grif­fen und für pri­va­te Zwe­cke ver­ein­nahmt hat, blei­ben nach Auf­fas­sung des Nie­der­säch­si­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richts letz­te Zwei­fel an einem Zugriff des Beklag­ten auf die Nach­nah­me­be­trä­ge. Das OVG kann sich mit­hin nicht die nach § 3 BDG i. V. m. § 108 Abs. 1 VwGO aus dem Gesamt­ergeb­nis des Ver­fah­rens gewon­ne­ne Über­zeu­gung bil­den, dass der Beklag­te tat­säch­lich das Geld mit dem hier­für erfor­der­li­chen Zueig­nungs­wil­len unter­schla­gen hat. Inso­weit sind an die Über­zeu­gungs­bil­dung stren­ge Anfor­de­run­gen zu stel­len 1. Lei­tend für die­se Auf­fas­sung sind zum einen die nicht auf­ge­klär­ten Umstän­de über den Ver­bleib des Gel­des und zum ande­ren die glaub­haf­ten, nach­voll­zieh­ba­ren Ein­las­sun­gen des Beklag­ten.
Auch wenn ange­sichts die­ser Zwei­fel das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt die Erfül­lung eines Zugriffs des Beklag­ten auf die Nach­nah­me­be­trä­ge nicht fest­stel­len kann, recht­fer­tigt die­ser Umstand nicht die Abwei­sung der Kla­ge. Denn die Sach­ver­halts­fest­stel­lun­gen begrün­den auch ohne die­sen Umstand die Annah­me von Dienst­pflicht­ver­let­zun­gen und damit eines Dienst­ver­ge­hens.
Für die Fra­ge, ob ein Beam­ter im ange­schul­dig­ten Tat­zeit­raum sei­ne Dienst­pflich­ten schuld­haft ver­letzt hat, ist die Sach- und Rechts­la­ge zur Tat­zeit maß­ge­bend, soweit nicht im Hin­blick auf den Rechts­ge­dan­ken des § 2 Abs. 3 StGB für den Beam­ten mate­ri­ell-recht­lich güns­ti­ge­res Recht gilt 2.
Durch sein Ver­hal­ten hat der Beklag­te sei­ne in § 55 Satz 2 BBG in der bis zum 11. Febru­ar 2009 gel­ten­den Fas­sung (BBG a. F.; nun­mehr § 62 Satz 2 BBG) nor­mier­te Befol­gungs­pflicht, die ihm oblie­gen­de Pflicht zu unei­gen­nüt­zi­ger Amts­füh­rung (§ 54 Satz 2 BBG a. F.; nun­mehr § 61 Satz 2 BBG) und sei­ne Pflicht zu ach­tungs- und ver­trau­ens­wür­di­gem Ver­hal­ten inner­halb des Diens­tes (§ 54 Satz 3 BBG a. F.; nun­mehr § 61 Satz 3 BBG) schuld­haft ver­letzt und damit den Tat­be­stand eines inner­halb des Diens­tes began­ge­nen Dienst­ver­ge­hens im Sin­ne von § 77 Abs. 1 Satz 1 BBG a. F. (ent­spricht § 77 Abs. 1 Satz 1 BBG) ver­wirk­licht. Da die Neu­re­ge­lun­gen des BBG mit Aus­nah­me von Anpas­sun­gen an die geschlech­ter­ge­rech­te Spra­che mit den Vor­gän­ger­re­ge­lun­gen im Wesent­li­chen über­ein­stim­men, bestim­men sich Umfang und Inhalt der Dienst­pflich­ten des Beklag­ten und damit die Fra­ge ihrer Ver­let­zung zur Tat­zeit allein nach den §§ 54 Satz 2 und 3 sowie 55 Satz 1 BBG a. F. 2.
Indem der Beklag­te an sechs Tagen die Abrech­nungs­ta­schen mit den von ihm ver­ein­nahm­ten Nach­nah­me­be­trä­gen nicht in das Wert­ge­lass ein­ge­legt hat, son­dern die­se abhan­den gekom­men sind, hat er sei­ne nach § 55 Satz 2 BBG a. F. bestehen­de Pflicht zur Befol­gung der all­ge­mei­nen Richt­li­ni­en ver­letzt. Er hat gegen die Vor­schrif­ten aus dem "Hand­buch für die Brief­zu­stel­lung", Abschnitt 4 "…, Abrech­nung und Ablie­fe­rung" ver­sto­ßen, wonach die Zustell­kraft nach jedem Zustell­gang über alle Ein­nah­men und Aus­ga­ben in einem Zustell­blatt abzu­rech­nen hat. Die­sem Abrech­nungs­ge­bot ist der Beklag­te nicht in ord­nungs­ge­mä­ßer Wei­se nach­ge­kom­men, da er die ver­ein­nahm­ten Beträ­ge nicht der Zustell­kas­se zuge­lei­tet hat.
Die­se Pflicht hat der Beklag­te auch schuld­haft ver­letzt. Sei­ner Ein­schät­zung, er habe das Ein­le­gen der Abrech­nungs­ta­sche ledig­lich fahr­läs­si­ger Wei­se ver­ges­sen, folgt der Senat in die­ser All­ge­mein­heit nicht. Soweit der Beklag­te erst­mals 2005 die Abrech­nungs­ta­sche nicht in das Wert­ge­lass ein­ge­legt hat, muss er sich den Vor­wurf des grob fahr­läs­si­gen Han­delns ent­ge­gen hal­ten las­sen. Der Beklag­te hat in beson­ders schwe­rem und unge­wöhn­lich hohem Maße die im Ver­kehr erfor­der­li­che Sorg­falt ver­letzt, weil er in dem eine hohe Auf­merk­sam­keit erfor­dern­den Bereich der Abrech­nung unstruk­tu­riert gear­bei­tet und sei­ne Arbeits­wei­se mehr­mals in der Woche geän­dert hat. Hin­sicht­lich der wei­te­ren nach­fol­gen­den Fäl­le ist sogar von einem bedingt vor­sätz­li­chen Han­deln des Beklag­ten aus­zu­ge­hen. Denn nach­dem der Beklag­te bereits 2005 auf das Feh­len von Nach­nah­me­be­trä­gen ange­spro­chen wor­den war, nahm er man­gels Umstel­lung sei­nes Arbeits­ver­hal­tens zumin­dest bil­li­gend in Kauf, dass erneut Abrech­nungs­ta­schen abhan­den­kom­men kön­nen.
Dar­über hin­aus hat der Beklag­te schuld­haft im dar­ge­stell­ten Sin­ne gegen sei­ne Pflicht zu unei­gen­nüt­zi­ger Amts­füh­rung im Sin­ne von § 54 Satz 2 BBG a. F. ver­sto­ßen, weil er die bei der Abrech­nung und Abfüh­rung der ver­ein­nahm­ten Nach­nah­me­be­trä­ge gebo­te­ne Sorg­falt aus pri­va­ten Grün­den ver­letzt hat, um schnel­ler sei­ne Arbeit been­den und sei­nen fami­liä­ren Ver­pflich­tun­gen nach­kom­men zu kön­nen. Er hat damit inner­halb des Diens­tes sei­nen pri­va­ten Inter­es­sen den Vor­rang vor den dienst­li­chen Inter­es­sen ein­ge­räumt, was die Annah­me die­ser Pflich­ten­ver­let­zung recht­fer­tigt.
Schließ­lich hat der Beklag­te sei­ne Pflicht zu ach­tungs- und ver­trau­ens­wür­di­gem Ver­hal­ten, das sein Beruf erfor­dert, ver­letzt. Die­se in § 54 Satz 3 BBG a. F. gere­gel­te Pflicht schützt den Betriebs­frie­den und das Ver­hält­nis zum Dienst­herrn. Sie ist vor­lie­gend als ver­letzt anzu­se­hen, weil die Klä­ge­rin man­gels Kon­trol­le bei der Abrech­nung und Ablie­fe­rung der ver­ein­nahm­ten Nach­nah­me­be­trä­ge dem Beklag­ten in sei­nem Auf­ga­ben­be­reich ein erheb­li­ches Ver­trau­en ent­ge­gen gebracht hat, das die­ser durch die nicht ord­nungs­ge­mä­ße Erfül­lung sei­ner Auf­ga­ben ent­täuscht hat. Auch inso­weit ist dem Beklag­ten der Vor­wurf grob fahr­läs­si­gen bezie­hungs­wei­se bedingt vor­sätz­li­chen Han­delns zu machen.
Durch das fest­ge­stell­te Ver­hal­ten hat der Beklag­te mit­hin schuld­haft sei­ne Dienst­pflich­ten inner­halb des Diens­tes ver­letzt und damit den Tat­be­stand eines ein­heit­lich zu wür­di­gen­des Dienst­ver­ge­hens im Sin­ne von § 77 Abs. 1 Satz 1 BBG a. F. erfüllt.
Wegen die­ses Dienst­ver­ge­hens erach­tet das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt die Zurück­stu­fung des Beklag­ten um ein Amt als tat- und schuld­an­ge­mes­sen. Die ange­mes­se­ne Dis­zi­pli­nar­maß­nah­me bestimmt sich nach der Schwe­re des Dienst­ver­ge­hens, dem Per­sön­lich­keits­bild des Beam­ten sowie der Beein­träch­ti­gung des Ver­trau­ens des Dienst­herrn oder der All­ge­mein­heit (vgl. § 13 Abs. 1 BDG). Bei der Fra­ge nach der Schwe­re des Dienst­ver­ge­hens ist maß­ge­bend auf das Eigen­ge­wicht der Ver­feh­lung abzu­stel­len. Hier­für kön­nen objek­ti­ve Hand­lungs­merk­ma­le (ins­be­son­de­re Eigen­art und Bedeu­tung der Dienst­pflicht­ver­let­zung sowie beson­de­re Umstän­de der Tat­be­ge­hung), sub­jek­ti­ve Hand­lungs­merk­ma­le (ins­be­son­de­re Form und Gewicht der Schuld) sowie unmit­tel­ba­re Fol­gen des Dienst­ver­ge­hens für den dienst­li­chen Bereich und für Drit­te bestim­mend sein 3.
Gemäß § 13 Abs. 2 Satz 1 BDG ist ein akti­ver Beam­ter aus dem Beam­ten­ver­hält­nis zu ent­fer­nen, wenn er das Ver­trau­en des Dienst­herrn oder der All­ge­mein­heit end­gül­tig ver­lo­ren hat. Dies ist anzu­neh­men, wenn auf­grund der Gesamt­wür­di­gung aller im Ein­zel­fall bedeut­sa­men be- und ent­las­ten­den Gesichts­punk­te der Schluss gezo­gen wer­den muss, der Beam­te wer­de auch künf­tig in erheb­li­cher Wei­se gegen Dienst­pflich­ten ver­sto­ßen oder die durch sein Fehl­ver­hal­ten her­bei­ge­führ­te Schä­di­gung des Anse­hens des Berufs­be­am­ten­tums sei bei einer Fort­set­zung des Beam­ten­ver­hält­nis­ses nicht wie­der gut­zu­ma­chen. Ergibt die pro­gnos­ti­sche Gesamt­wür­di­gung, dass ein end­gül­ti­ger Ver­trau­ens­ver­lust noch nicht ein­ge­tre­ten ist, haben die Ver­wal­tungs­ge­rich­te die­je­ni­ge Dis­zi­pli­nar­maß­nah­me zu ver­hän­gen, die erfor­der­lich ist, um den Beam­ten zur Beach­tung der Dienst­pflich­ten anzu­hal­ten und der Anse­hens­be­ein­träch­ti­gung ent­ge­gen zu wir­ken 4.
In Anse­hung die­ser Maß­stä­be und Kri­te­ri­en ist die nach außen sicht­ba­re Zurück­stu­fung des Beklag­ten gemäß § 9 BDG in das Amt eines Post­haupt­schaff­ners (Besol­dungs­grup­pe A 4 BBe­sO) als erfor­der­lich, aber auch aus­rei­chend anzu­se­hen.
Maß­ge­ben­des Bemes­sungs­kri­te­ri­um hier­für ist zunächst die Schwe­re des von dem Beklag­ten began­ge­nen Dienst­ver­ge­hens, wobei vor­lie­gend die Beson­der­heit besteht, dass sich auf der Grund­la­ge des fest­ste­hen­den Sach­ver­halts die Ver­wirk­li­chung eines Zugriffs­de­likts nicht fest­stel­len lässt. Dies führt dazu, dass die Recht­spre­chung zu den Zugriffs­de­lik­ten, die für den Regel­fall die dis­zi­pli­na­re Höchst­maß­nah­me vor­sieht, nicht ein­schlä­gig ist. Das Ver­hal­ten des Beklag­ten hat zwar zu einem Ver­mö­gens­scha­den geführt, jedoch sind die erfor­der­li­che Zueig­nung des Gel­des und der erfor­der­li­che Zueig­nungs­wil­le des Beklag­ten zur Über­zeu­gung des Senats – wie aus­ge­führt – nicht fest­stell­bar. Die Dis­zi­pli­nar­maß­nah­me in dem Fall, in dem der Beam­te nicht mit der gebo­te­nen Sorg­falt han­delt und ihm dienst­lich anver­trau­tes Geld abhan­den kommt, muss sich daher nach den beson­de­ren Umstän­den des Ein­zel­fal­les rich­ten. Hier­aus folgt, dass anhand der auf­ge­zeig­ten Kri­te­ri­en eine Zer­stö­rung des Ver­trau­ens in die Zuver­läs­sig­keit und Ehr­lich­keit des Beam­ten, die die dis­zi­pli­nar­recht­li­che Höchst­maß­nah­me unaus­weis­lich macht, nur dann ange­nom­men wer­den kann, wenn ent­we­der das Eigen­ge­wicht der Tat beson­ders hoch ist oder wenn wei­te­re Ver­feh­lun­gen mit erheb­li­chem dis­zi­pli­na­ren Eigen­ge­wicht hin­zu­tre­ten oder es sich um einen Wie­der­ho­lungs­fall han­delt und durch­grei­fen­de Mil­de­rungs­grün­de im Ein­zel­fall feh­len 5.
Die Schwe­re des hier zu beur­tei­len­den Dienst­ver­ge­hens zeich­net sich dadurch aus, dass der Beklag­te zwar nicht Drit­te geschä­digt hat, denn die Absen­der der Nach­nah­me­sen­dun­gen haben ihr Geld erhal­ten. Er hat jedoch durch sein Ver­hal­ten bei sei­nem Dienst­herrn einen beacht­li­chen Ver­mö­gens­scha­den her­bei­ge­führt, der die Schwel­le der Gering­fü­gig­keit deut­lich über­schrit­ten hat. Erschwe­rend wirkt zudem, dass dem Beklag­ten teil­wei­se bedingt vor­sätz­li­ches Han­deln vor­zu­wer­fen ist. Der Beklag­te hat zudem im Kern­be­reich sei­ner leicht ein­seh­ba­ren Dienst­pflich­ten das Ver­trau­en sei­nes Dienst­herrn schwer erschüt­tert. Zu die­sen Dienst­pflich­ten zählt die Pflicht, das Ver­mö­gen des Dienst­herrn nicht zu schä­di­gen 6. Der Klä­ge­rin ist es nicht mög­lich gewe­sen, den Beklag­ten im Bereich der Abrech­nung und Ablie­fe­rung von Post­nach­nah­me­sen­dun­gen lücken­los und umfas­send zu kon­trol­lie­ren 7. Sie hat viel­mehr in den Beklag­ten ein gro­ßes Maß an Ver­trau­en bei der Erle­di­gung die­ser Auf­ga­ben gesetzt, das die­ser nach­hal­tig ent­täuscht hat. Dar­über hin­aus ist es zu erneu­ten Dienst­pflicht­ver­let­zun­gen gekom­men, obwohl der Beklag­te bereits ein­mal auf sei­ne unkor­rek­te Arbeits­wei­se und den Ver­lust von Nach­nah­me­be­trä­gen hin­ge­wie­sen wor­den ist. Der Senat erach­tet auf­grund die­ser Umstän­de daher grund­sätz­lich als Ori­en­tie­rungs­maß­nah­me die Ver­hän­gung einer nach außen deut­lich sicht­ba­ren Dis­zi­pli­nar­maß­nah­me wie die Zurück­stu­fung um zwei Ämter für gebo­ten.
Aller­dings ist die durch die Schwe­re des Dienst­ver­ge­hens indi­zier­te Dis­zi­pli­nar­maß­nah­me nicht zu ver­hän­gen, weil sich auf­grund des Per­sön­lich­keits­bil­des des Beklag­ten und der Umstän­de die­ses Ein­zel­fal­les Ent­las­tungs­grün­de von sol­chem Gewicht erge­ben, die ein Abse­hen von der Zurück­stu­fung um zwei Ämter recht­fer­ti­gen. Der Beklag­te ist tat- und schuld­an­ge­mes­sen ledig­lich um ein Amt zurück­zu­stu­fen.
Als durch­grei­fen­den Ent­las­tungs­grund erkennt das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt vor­lie­gend die beson­de­re (per­sön­li­che) Aus­nah­me­si­tua­ti­on an, in der sich der Beklag­te wäh­rend des Tat­zeit­raums befun­den hat. Auch wenn der Haus­arzt Dr. L. die Vor­fäl­le 2005 und 2006 dem Krank­heits­bild des Beklag­ten nicht zuord­nen konn­te und die ärzt­li­chen Stel­lung­nah­men nach dem Tat­zeit­raum gefer­tigt wur­den, ist davon aus­zu­ge­hen, dass sich der Beklag­te wäh­rend des gesam­ten Tat­zeit­raums in einer kör­per­li­chen und psy­chi­schen Belas­tungs­si­tua­ti­on befun­den hat, die auf­grund sei­nes geschil­der­ten Per­sön­lich­keits­bil­des dazu geführt hat, dass er sei­nen Dienst­pflich­ten nicht mehr ord­nungs­ge­mäß nach­kom­men konn­te. Es han­delt sich bei der kör­per­li­chen und psy­chi­schen Belas­tungs­si­tua­ti­on nicht nur um ein vor­über­ge­hen­des Erschei­nungs­bild, son­dern um eine dau­er­haf­te Erkran­kung wäh­rend des gesam­ten Tat­zeit­raums, die an den jewei­li­gen Tagen zu den began­ge­nen Dienst­pflicht­ver­let­zun­gen geführt hat. Aus die­sem Grun­de wie auch auf­grund des mil­dern­den Umstan­des, dass der Beklag­te sich in eine ambu­lan­te psy­cho­the­ra­peu­ti­sche Behand­lung bege­ben hat, ist wegen des ver­blei­ben­den Gewichts des ein­heit­li­chen Dienst­ver­ge­hens eine Dienst­grad­her­ab­set­zung um mehr als ein Amt für nicht ange­mes­sen zu erach­ten. Viel­mehr ist es aus­rei­chend, den Beklag­ten um ein Beför­de­rungs­amt in das Amt ein Post­haupt­schaff­ners (Besol­dungs­grup­pe A 4 BBe­sO) zurück­zu­stu­fen, um ihn künf­tig zu einem bean­stan­dungs­frei­en dienst­li­chen Ver­hal­ten zu ver­an­las­sen. Eine noch mil­de­re Maß­nah­me auf der Grund­la­ge die­ser Ent­las­tungs­grün­de schei­det indes aus, um nicht nur dem Beam­ten selbst, son­dern auch sei­ner Umge­bung (gene­ral­prä­ven­tiv) nach­hal­tig die Schwe­re sei­nes Dienst­ver­ge­hens vor Augen zu füh­ren 8. Der Beklag­te muss sich ange­sichts die­ser Dis­zi­pli­nar­maß­nah­me im Kla­ren sein, dass er im Fal­le einer erneu­ten schwer­wie­gen­den Dienst­pflicht­ver­let­zung sei­nen Sta­tus als Beam­ter ver­lie­ren kann.
Nie­der­säch­si­sches Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 8. Febru­ar 2011 – 6 LD 4/​08
vgl. BVerwG, Urteil vom 25.08.2009 – 1 D 1.08, Buch­holz 232.0 § 77 BBG 2009 Nr. 1 = NVwZ 2010, 713[↩]
vgl. BVerwG, Urteil vom 25.08.2009, a. a. O., Rn. 33[↩][↩]
BVerwG, Urtei­le vom 20.10.2005 – 2 C 12.04, BVerw­GE 124, 252, 259; und vom 6.6.2007 – 1 D 2.06[↩]
vgl. BVerwG, Urteil vom 24.05.2007 – 2 C 28.06[↩]
ähn­lich bei Betrugs- und Untreue­fäl­len BVerwG, Urteil vom 24.01.2001 – 1 D 57.99[↩]
vgl. BVerwG, Urteil vom 24.01.2001, a. a. O.[↩]
vgl. BVerwG, Urteil vom 25.08.2009, a. a. O., Rn. 68[↩]
vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 25.08.2009, a. a. O., Rn. 80[↩]
DienstgradherabsetzungDisziplinarverfahrenPostbote