Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=10.12.2009&Aktenzeichen=4%20StR%20437/09
Timestamp: 2019-11-21 05:34:44
Document Index: 73930672

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 20', '§ 20', 'BGH', 'BGH', '§ 20', '§ 21']

BGH, 10.12.2009 - 4 StR 437/09 - dejure.org
https://dejure.org/2009,10495
BGH, 10.12.2009 - 4 StR 437/09 (https://dejure.org/2009,10495)
BGH, Entscheidung vom 10.12.2009 - 4 StR 437/09 (https://dejure.org/2009,10495)
BGH, Entscheidung vom 10. Dezember 2009 - 4 StR 437/09 (https://dejure.org/2009,10495)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2009,10495) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Rechtsfehlerhafte Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (bei der Tat tatsächlich verminderte Einsichtsfähigkeit)
Notwendigkeit einer zweifelsfreien Feststellung der Voraussetzungen des § 20 Strafgesetzbuch (StGB) i.R.d. Anordnung einer Unterbringung aufgrund des Verdachts einer gefährlichen Körperverletzung
Notwendigkeit einer zweifelsfreien Feststellung der Voraussetzungen des § 20 Strafgesetzbuch ( StGB ) i.R.d. Anordnung einer Unterbringung aufgrund des Verdachtes einer gefährlichen Körperverletzung
Dies genügt zur sicheren Feststellung der Schuldunfähigkeit nicht (BGH, Beschluss vom 10. Dezember 2009 - 4 StR 437/09, juris Rn. 3 f.;… Urteil vom 25. Februar 2010 - 4 StR 596/09, juris Rn. 15;… Beschluss vom 10. Februar 2005 - 3 StR 3/05, juris Rn. 3).
b) Entgegen der Auffassung des Generalbundesanwalts in seiner Antragsschrift vom 27. Februar 2017 kann der Senat auch dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgründe nicht entnehmen, dass die vom Landgericht ausdrücklich allein festgestellte erhebliche Einschränkung der Einsichtsfähigkeit des Angeklagten das Fehlen der Einsicht in das Unrecht seines Tuns bei den ihm zur Last gelegten Anlasstaten zur Folge gehabt hätte (vgl. auch BGH, Beschluss vom 10. Dezember 2009 - 4 StR 437/09); hierzu verhält sich das Urteil an keiner Stelle.
Auf die Feststellung, dass eine Aufhebung der Einsichtsfähigkeit nicht auszuschließen sei, kann die Anordnung der Maßregel nicht gestützt werden, weil damit weder die Voraussetzungen des § 20 StGB noch die des § 21 StGB festgestellt sind, denn eine verminderte Einsichtsfähigkeit ist strafrechtlich erst dann von Bedeutung, wenn sie das Fehlen der Einsicht zur Folge hat (vgl. Senat, Beschluss vom 10. Dezember 2009 - 4 StR 437/09;… Fischer aaO, jew. m.w.N.).