Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=09.11.2004&Aktenzeichen=XI%20ZR%20315/03
Timestamp: 2019-07-17 05:28:05
Document Index: 345041039

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 171', '§ 172', '§ 173', 'Art. 1', '§ 1', '§ 1', 'Art. 1', '§ 1', '§ 171', 'Art. 1', '§ 1', '§ 171', '§ 172', '§ 173', 'Art. 1', '§ 1', 'BGH', '§ 173', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 1', '§ 1', '§ 134', 'Art. 1', '§ 1', '§ 134', 'BGH', '§ 3', '§ 3', 'BGH', 'BGH']

BGH, 09.11.2004 - XI ZR 315/03 - dejure.org
https://dejure.org/2004,60
BGH, 09.11.2004 - XI ZR 315/03 (https://dejure.org/2004,60)
BGH, Entscheidung vom 09.11.2004 - XI ZR 315/03 (https://dejure.org/2004,60)
BGH, Entscheidung vom 09. November 2004 - XI ZR 315/03 (https://dejure.org/2004,60)
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BGB § 171, § 172, § 173; RBerG Art. 1 § 1
Rechtsscheinhaftung bei Verstoß gegen Rechtsberatungsgesetz (Steuersparmodelle)
Erfordernis einer Erlaubnis nach Artikel 1 § 1 des Rechtsberatungsgesetzes (RBerG) für die Geschäftsbesorgung zum Grundstückserwerb im Rahmen eines Bauherrenmodells oder Bauträgermodells für den Erwerber; Unwirksamkeit der Vollmacht zur Geschäftsbesorgung und der Abschlussvollmacht wegen Verstoßes gegen Art. 1 § 1 RBerG; Vertrauensschutz hinsichtlich der Wirksamkeit von Vollmachtserteilungen; Schadensersatzansprüche wegen Verletzung vorvertraglicher Aufklärungspflichten; Ausschluss des Gutglaubensschutzes nach § 171 ff. BGB bei Mitwirkung der Bank an der unerlaubten Rechtsbesorgung wegen evidenter Nichtigkeit der Geschäftsbesorgung; Die Prüfung der Vereinbarkeit der Vorgehensweise der Geschäftsbesorgerin mit dem Rechtsberatungsgesetz als allgemeine Überprüfungspflicht und Nachforschungspflicht der finanzierenden Bank ; Verpflichtung der Bank zur Risikoaufklärung über das finanzierte Geschäft bei steuersparenden Bauherrenmodellen, Bauträgermodellen und Erwerbermodellen
Ausschluss der Vertretungsregeln bei unwirksamem Geschäftsbesorgungsvertrag zum finanzierten Immobilienerwerb nur bei besonderen Umständen (XI. gegen II. Zivilsenat)
Zur Vertretungsbefugnis des im Rahmen des kreditfinanzierten Erwerbs einer Immobilie eingeschalteten Treuhänders gegenüber der finanzierenden Bank, wenn die ihm erteilte Vollmacht gegen Art. 1 § 1 RBerG verstößt
BGB § 171 § 172 § 173; RBerG Art. 1 § 1
Vertretungsbefugnis eines unter Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz eingeschalteten Treuhänders beim Erwerb einer Immobilie zu Steuersparzwecken
Treuhänder: Gegenüber finanzierender Bank vertretungsbefugt!
Ausschluss der Vertretungsregeln nach unwirksamem Geschäftsbesorgungsvertrag zum finanzierten Immobilienerwerb nur bei besonderen Umständen (XI. gegen II. Zivilsenat)
Wirksamer Kreditvertrag zur Finanzierung einer Immobilie durch Einschaltung eines Treuhänders
NJW 2005, 668
ZIP 2005, 110
MDR 2005, 460
NZM 2005, 278
WM 2005, 72
DB 2005, 606 (Ls.)
Der Vorwurf fahrlässigen Verhaltens kann der Bank danach nur gemacht werden, wenn sie aus den ihr vorgelegten Unterlagen den rechtlichen Schluss ziehen musste, dass die Vollmacht unwirksam war (BGH…, Urteil vom 10. Januar 1985 - III ZR 146/83 aaO; Senatsurteil vom 9. November 2004 - XI ZR 315/03, WM 2005, 72, 75).
Das Berufungsgericht hat ferner zutreffend erkannt, dass der an die Vorlage einer Vollmachtsausfertigung anknüpfende Rechtsschein nicht durch § 173 BGB ausgeschlossen war, weil der Beklagten der Mangel der Vertretungsmacht nicht hätte bekannt sein müssen (Senatsurteile vom 9. November 2004 - XI ZR 315/03, aaO, …und vom 25. April 2006 - XI ZR 29/05, aaO, S. 1012, jeweils m.w.Nachw.).
Der Wortlaut der Vorschrift stellt überdies auch nicht auf die tatsächliche Bestellung eines Grundpfandrechts ab, sondern auf die Vereinbarung einer grundpfandrechtlichen Absicherung im Kreditvertrag (BGH, WM 2005, 72, 74 m.w.N.).
An dieser Rechtsprechung hält der Senat - wie er mit Urteilen vom 26. Oktober 2004 (XI ZR 255/03, WM 2005, 127, 130 f., zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen) und vom 9. November 2004 (XI ZR 315/03, WM 2005, 72, 73 ff.) im einzelnen ausgeführt hat - auch unter Berücksichtigung der Entscheidungen des II. Zivilsenats vom 14. Juni 2004 und zwar auch unter Berücksichtigung der dort erörterten Frage der Schutzwürdigkeit der finanzierenden Banken (II ZR 393/02, WM 2004, 1529, 1531 und II ZR 407/02, WM 2004, 1536, 1538) jedenfalls für den Bereich kreditfinanzierter Grundstücksgeschäfte fest.
Der Vorwurf fahrlässigen Verhaltens kann der Bank danach nur gemacht werden, wenn sie aus den ihr vorgelegten Unterlagen den rechtlichen Schluß ziehen mußte, daß die Vollmacht unwirksam war (BGH…, Urteil vom 10. Januar 1985 - III ZR 146/83 aaO; Senatsurteil vom 9. November 2004 - XI ZR 315/03, WM 2005, 72, 75).
Den vor dem Jahr 2000 ergangenen Entscheidungen des Bundesgerichtshofes ließ sich nichts entnehmen, was für einen Verstoß eines umfassenden Treuhand- oder Geschäftsbesorgungsvertrages und der mit ihm verbundenen Vollmacht des Treuhänders/Geschäftsbesorgers gegen Art. 1 § 1 RBerG i.V. mit § 134 BGB gesprochen hätte (st.Rspr., vgl. etwa die Nachweise in dem Senatsurteil vom 9. November 2004 - XI ZR 315/03, WM 2005, 72, 75).
Den vor dem Jahre 2000 ergangenen Entscheidungen des Bundesgerichtshofs ließ sich nämlich nichts entnehmen, was für einen Verstoß eines umfassenden Treuhand- oder Geschäftsbesorgungsvertrages und der mit ihm verbundenen Vollmacht des Geschäftsbesorgers gegen Art. 1 § 1 RBerG i.V. mit § 134 BGB gesprochen hätte (st.Rspr., vgl. etwa die Nachweise im Senatsurteil vom 9. November 2004 - XI ZR 315/03, WM 2005, 72, 75).
Für eine andere Betrachtungsweise besteht in den vorliegenden Fällen auch aus Billigkeitsgründen kein Bedürfnis, weil der einzelne Anleger nach den Regeln über den Vollmachtsmißbrauch vor schädigenden Handlungen des Vertreters hinreichend geschützt wird (Senatsurteile vom 26. Oktober 2004 - XI ZR 255/03, WM 2005, 127, 131 zur Veröffentlichung in BGHZ 161, 15 ff. bestimmt, und vom 9. November 2004 - XI ZR 315/03, WM 2005, 72, 74).
Überdies kann ohne konkrete Feststellungen zu kollusiven Absprachen zwischen Bank, Initiatoren des Anlagemodells und Geschäftsbesorger/Treuhänder nicht ohne weiteres unterstellt werden, die kreditgebende Bank wisse, daß der Vertreter Teil einer den Erwerber benachteiligenden einheitlichen Vertriebsorganisation ist (…Senatsurteile vom 26. Oktober 2004, aaO und vom 9. November 2004, aaO).
Diese Voraussetzung war aber nach langjähriger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (siehe z.B. Senatsurteil vom 9. November 2004 - XI ZR 315/03, WM 2005, 72, 73 m.w.Nachw.) bei einem finanzierten Grundstücksgeschäft wie dem vorliegenden schon vor Inkrafttreten des Verbraucherkreditgesetzes grundsätzlich nicht erfüllt und ist im Anwendungsbereich des § 3 Abs. 2 Nr. 2 VerbrKrG ausnahmslos nicht gegeben.
Ob der Kläger die Grundschuld über 139.000 DM selbst bestellt hat, ist nach dem eindeutigen Wortlaut des § 3 Abs. 2 Nr. 2 VerbrKrG ohne Belang (Senatsurteile vom 26. Oktober 2004 - XI ZR 255/03, WM 2005, 127, 130 f. und vom 9. November 2004 - XI ZR 315/03, WM 2005, 72, 74).
Nach ständiger Rechtsprechung sind Kreditvertrag und finanziertes Grundstücksgeschäft grundsätzlich nicht als ein zu einer wirtschaftlichen Einheit verbundenes Geschäft anzusehen (BGH Urteil vom 09.11.2004 - XI ZR 315/03, Tz. 15; vgl. auch Senatsurteil vom 05.12.2011 - 8 U 1/11, BGH NZM 2005, 278).