Source: https://rewis.io/gesetze/sgb-6/p/sgb-6-151a/
Timestamp: 2020-07-14 21:37:12
Document Index: 141970238

Matched Legal Cases: ['§ 151', '§ 151', 'Art. 14', '§ 151', '§ 151', '§ 147', '§ 148', '§ 149', '§ 150', '§ 151', '§ 151', '§ 152', '§ 153']

§ 151a SGB 6 - Antragstellung im automatisierten Verfahren beim Versicherungsamt - rewis.io
§ 151a SGB 6
Organisation, Datenschutz und Datensicherheit / Datenschutz und Datensicherheit
(3) 1Die Deutsche Rentenversicherung Bund erstellt im Einvernehmen mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik ein Sicherheitskonzept für die Einrichtung des automatisierten Verfahrens, das insbesondere die nach den Artikeln 24, 25 und 32 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1; L 314 vom 22.11.2016, S. 72; L 127 vom 23.5.2018, S. 2) in der jeweils geltenden Fassung erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen enthalten muss. 2Wenn sicherheitserhebliche Änderungen am automatisierten Verfahren vorgenommen werden oder das Sicherheitskonzept aus einem sonstigen Grund nicht geeignet ist, die Datensicherheit zu gewährleisten, spätestens jedoch alle vier Jahre, ist das Sicherheitskonzept im Einvernehmen mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik zu aktualisieren. 3Zur Herstellung des Einvernehmens prüft das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik das Sicherheitskonzept. 4Einrichtung des Verfahrens und die Anwendung des aktualisierten Sicherheitskonzeptes nach Satz 2 bedürfen der vorherigen Zustimmung der Aufsichtsbehörden der Stellen, die Daten nach Absatz 1 zum automatisierten Abruf bereitstellen. 5Die Zustimmung ist unter Vorlage des Sicherheitskonzeptes und Beifügung der Erklärung des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik über die Herstellung des Einvernehmens zu beantragen. 6Die Zustimmung gilt als erteilt, wenn die Aufsichtsbehörde nicht innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Vorlage des Antrags eine andere Entscheidung trifft. 7Die Aufsichtsbehörde kann den Betrieb des Verfahrens untersagen, wenn eine Aktualisierung des Sicherheitskonzeptes nach Satz 2 nicht erfolgt.
Zuletzt aktualisiert: 14. Juli 2020 02:26 | zuletzt geändert durch Art. 14 G v. 20.5.2020 I 1055 | Neugefasst durch Bek. v. 19.2.2002 I 754, 1404, 3384;
§ 151a SGB 6 alte Fassung (a.F.)
Fassung bis 03.07.2020 Fassung bis 27.01.2020
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