Source: http://bad-friedrichshall.de/content1.asp?area=hauptmenue&site=bfhaktuellesnachrichten&cls=01&id=3660
Timestamp: 2019-12-06 01:17:05
Document Index: 255598608

Matched Legal Cases: ['§ 46', '§ 4', '§ 2', '§ 42', '§ 40', '§ 8', '§ 40', '§4', '§43']

6. Änderung der Abwassersatzung - AbwS
Stadt Bad Friedrichshall Landkreis Heilbronn
Satzung vom 19.11.2019 zur 6. Änderung der Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung (Abwassersatzung- AbwS) der Stadt Bad Friedrichshall vom 19.07.2011
Aufgrund von § 46 Abs. 4 und 5 des Wassergesetzes für Baden-Württemberg (WG), §§ 4 und 11 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) und §§ 2, 8 Abs. 2, 11, 13, 20 und 42des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg (KAG) hat der Gemeinderat der Stadt Bad Friedrichshall am 19.11.2019 folgende Satzung zur 6. Änderung der Abwassersatzung vom 19.07.2011 beschlossen:
§ 42 (Höhe der Abwassergebühr) erhält folgende neue Fassung:
(1) Die Schmutzwassergebühr (§ 40) und die Gebühr bei sonstigen Einleitungen (§ 8 Abs. 3) beträgt je m³ Abwasser 1,95 €.
(2) Die Niederschlagswassergebühr (§ 40a) beträgt je m² angefangene versiegelte Fläche 0,64 €.
Bad Friedrichshall, den 19.11.2019
Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden ­Württemberg (GemO) und aufgrund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach §4 Abs.4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Stadt geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Satzung, der Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.
Abweichend hiervon kann die Verletzung der Verfahrens- und Formvorschriften auch nach Ablauf der Jahresfrist von jedermann geltend gemacht werden, wenn der Bürgermeister dem Satzungsbeschluss nach §43 GemO wegen Gesetzeswidrigkeit widersprochen hat, oder wenn vor Ablauf der Jahresfrist die Rechtsaufsichtsbehörde den Satzungsbeschluss beanstandet hat oder ein anderer die Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften innerhalb der Jahresfrist geltend gemacht hat.
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