Source: https://www.steuernetz.de/lexikon/vorsorgepauschalen-und-vorsorgehoechstbetraege
Timestamp: 2018-12-16 02:19:17
Document Index: 25669948

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 3', '§ 53', '§ 65', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 39', '§ 10', '§ 39', '§ 6', '§ 39', '§ 39', '§ 41', '§ 46']

Vorsorgepauschalen und Vorsorgehöchstbeträge
Vorsorgeaufwendungen gehören steuersystematisch zu den Sonderausgaben . Sonderausgaben sind Aufwendungen der privaten Lebensführung, die Sie steuermindernd absetzen können. Die Sonderausgaben unterteilen sich in zwei Bereiche: Vorsorgeaufwendungen als beschränkt abziehbare Sonderausgaben und übrige Sonderausgaben.
Vorsorgeaufwendungen sind Versicherungsbeiträge, aber nicht jeder Beitrag zu einer Versicherung ist auch eine Vorsorgeaufwendung! Nicht dazu gehören Beiträge zu Sachversicherungen – wie zum Beispiel Feuer-, Einbruchs-, Wasser-, Hausrat-, Rechtsschutz- und Kfz-Kaskoversicherungen – sowie Beiträge zu Bausparkassen und zu ab 2005 abgeschlossenen Lebensversicherungen. Teilweise können Aufwendungen für Sachversicherungen auch Werbungskosten oder Betriebsausgaben sein.
Bei zusammen veranlagten Ehegatten ist es für den Sonderausgabenabzug gleich, wer die Vorsorgeaufwendungen getragen hat. Bei Einzelveranlagung können Ehegatten jedoch nur die Sonderausgaben abziehen, die sie jeweils selbst geleistet haben. Zumindest im ersten Jahr der Einzelveranlagung werden die Finanzämter oft die entsprechenden Belege anfordern (Verfügung der OFD Frankfurt vom 3.4.2003 , Az. S 2263 A-3-St II 25).
Die Vorsorgehöchstbeträge seit 2005
Während nach alter Berechnungsmethode die abzugsfähigen Vorsorgeaufwendungen alle in einen Topf geworfen und bis zum Vorsorgehöchstbetrag steuerlich absetzbar sind, werden seit 2005 die Vorsorgeaufwendungen unterteilt.
Seit 2005 gibt es folgende Arten von Vorsorgeaufwendungen:
Altersvorsorgeaufwendungen: Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung, Rürup-Rente, berufsständischen Versorgungseinrichtung, landwirtschaftlichen Alterskasse.
Sonstige Vorsorgeaufwendungen: Beiträge zu Arbeitslosen-, Kranken- und Pflegeversicherungen, zu Erwerbs-, Berufsunfähigkeits-, Unfall-, Haftpflicht-, Risikolebensversicherungen sowie privaten Kapital- und Rentenversicherungen (Altverträge).
Sowohl die Altersvorsorgeaufwendungen als auch die sonstigen Vorsorgeaufwendungen sind nebeneinander jeweils bis zu einem eigenen Höchstbetrag steuerlich absetzbar. Dabei gilt: Die Altersvorsorgeaufwendungen sind steuerlich begünstigt, weil sie – allerdings mit Übergangsregelung – wesentlich höher steuerlich absetzbar sind. Dagegen sind die sonstigen Vorsorgeaufwendungen – ohne Übergangsregelung – nur sehr begrenzt abzugsfähig. Einzelheiten zu den einzelnen Arten von Vorsorgeaufwendungen →Kapitel . In Bezug auf einheitliche Beiträge an ausländische Sozialversicherungen hat die Finanzverwaltung für bestimmte europäische Länder Aufteilungsprozentsätze festgelegt (BMF-Schreiben vom 3.12.2014, BStBl. 2014 I S. 1606).
Das Finanzamt berechnet automatisch im Rahmen der Steuererklärung die seit 2005 abziehbaren Vorsorgeaufwendungen auch nach alter Berechnungsmethode für 2004, also unter Berücksichtigung der alten Vorsorgepauschale bzw. des Vorsorgehöchstbetrages. Mit ihr wird im Steuerbescheid gerechnet, wenn sie für den Steuerpflichtigen günstiger ist (Günstigerprüfung gemäß § 10 Abs. 4a Satz 1 EStG).
Verglichen wird die Neuregelung zwar mit dem alten Recht. Als Vorsorgeaufwendungen berücksichtigt werden dabei aber nur die nach neuem Recht ab 2005 abziehbaren Altersvorsorgeaufwendungen und sonstigen Vorsorgeaufwendungen. Das bedeutet: Beiträge zu Kapitallebensversicherungen und Rentenversicherungen werden nur dann berücksichtigt, wenn die Laufzeit vor dem 1.1.2005 begonnen hat und mindestens ein Versicherungsbeitrag bis zum 31.12.2004 eingezahlt worden ist.
Die Möglichkeit, Vorsorgeaufwendungen nach der Berechnungsmethode von 2004 anzusetzen, gibt es bis zum Jahr 2019. Bereits seit dem Jahr 2011 wird jedoch der Vorwegabzug – und damit auch der Vorsorgehöchstbetrag – jedes Jahr geringer, sodass künftig immer weniger Steuerzahler von der alten Berechnungsmethode bis 2004 profitieren. Ab dem Jahr 2020 gibt es keine Günstigerprüfung mehr. Dann müssen Sie alle Ihre Vorsorgeaufwendungen nach der Neuregelung absetzen.
Verbesserte Abziehbarkeit von Beiträgen zur Rürup-Rente
Für die Beiträge zu einer Rürup-Rente wurde in § 10 Abs. 4a EStG eine weitere Günstigerprüfung eingebaut, die zur Anwendung kommt, wenn die nach alter Rechtslage absetzbaren Vorsorgeaufwendungen höher sind als nach neuer Rechtslage: Dabei wird zunächst nach altem Recht ohne die Rürup-Beiträge gerechnet und dann dem Ergebnis ein Erhöhungsbetrag hinzugerechnet, der dem nach neuem Recht als Altersvorsorgeaufwendungen absetzbaren Anteil der Rürup-Beiträge entspricht (80 % im Jahr 2015, siehe nachfolgende Tabelle).
Angewandt wird vom Finanzamt die aus allen drei Berechnungsarten für Sie günstigste Methode. Damit ist sichergestellt, dass alle Steuerzahler ihre Beiträge zur Rürup-Rente mindestens mit dem Anteil absetzen können, mit dem auch die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung abziehbar sind. Davon profitieren vor allem Selbstständige. Diese Änderung gilt rückwirkend zum 1.1.2006. Betroffen sind sowohl bereits abgeschlossene als auch neue Rürup-Verträge.
Die geförderten Beiträge zur Riester-Rente gehen nicht mit in die Berechnung der abziehbaren Vorsorgeaufwendungen ein. Denn hierbei handelt es sich steuerlich nicht um Vorsorgeaufwendungen .
In welcher Höhe sind Altersvorsorgeaufwendungen abziehbar?
Die Berechnung der abzugsfähigen Altersvorsorgeaufwendungen ist ziemlich kompliziert und je nach Berufsgruppe unterschiedlich. Das Wichtigste aber ist für alle gleich – die Übergangsregelung:
Absetzbarer Anteil der Altersvorsorgeaufwendungen (§ 10 Abs. 3 Satz 4 und Satz 6 EStG)
Das Finanzamt erkennt die Beiträge nur bis zu einem bestimmten Höchstbetrag an (§ 10 Abs. 3 Satz 1 EStG).
Der jährliche Höchstbetrag für Altersvorsorgeaufwendungen beträgt 2015
für Alleinstehende (Grundtarif)
für Verheiratete (Splittingtarif)
22.172,00 €
44.344,00 €
Seit 2015 wird der Höchstbetrag für Altersvorsorgeaufwendungen an den jährlichen Höchstbetrag zur knappschaftlichen Rentenversicherung (West) gekoppelt (§ 10 Abs. 3 Satz 1 EStG).
Bei Verheirateten bzw. eingetragenen Lebenspartnern verdoppelt sich der Höchstbetrag für die Altersvorsorgeaufwendungen, unabhängig davon, wer von den Partnern die Beiträge zur Altersvorsorge zahlt (BMF-Schreiben vom 19.8.2013, BStBl. 2013 I S. 1087Tz. 46). So ist es möglich, dass Sie den vom Ehepartner nicht ausgenutzten Höchstbetrag für sich nutzen können.
Haben Sie keine Rürup-Rente abgeschlossen, zählen für Sie als Angestellter in der Regel nur Ihre Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung zu den abzugsfähigen Altersvorsorgeaufwendungen. Zunächst wird Ihr Gesamtbeitrag zur Rentenversicherung (Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteil, ausgenommen der Pauschbetrag des Arbeitgebers zur gesetzlichen Rentenversicherung bei weiterbeschäftigten Altersrentnern: LfSt Bayern 10.11.2008, DStR 2008 S. 2420) ermittelt: Wegen der Beitragsbemessungsgrenze beträgt der Gesamtbeitrag zur gesetzlichen Rentenversicherung im Jahr 2015 höchstens 13.576,20 € (18,7 % von 72.600,00 €). Da er unter dem Höchstbetrag von 22.172,00 € liegt, spielt der Höchstbetrag bei der Berechnung keine Rolle.
Im Jahr 2015 werden vom Finanzamt nur 80 % des Gesamtbeitrags angesetzt. Von dem so verbleibenden Gesamtbetrag abgezogen wird anschließend der steuerfreie Arbeitgeberanteil von 50 % des Gesamtbeitrags (§ 10 Abs. 3 Satz 5 EStG). Letztlich für Sie abziehbar sind also im Jahr 2015 nur 30 % des jährlichen Gesamtbeitrags zur gesetzlichen Rentenversicherung (80 % ./. 50 %). Das entspricht nur 60 % Ihres Arbeitnehmeranteils zur Rentenversicherung. Dieser absetzbare Anteil erhöht sich um 4 Prozent-Punkte pro Jahr. Erst ab dem Jahr 2025 können Angestellte 100 %, also ihren gesamten Arbeitnehmerbeitrag zur gesetzlichen Rentenversicherung steuerlich geltend machen.
Bei Abschluss einer Rürup-Rente sind bei Angestellten die Beiträge maximal bis in Höhe der Differenz zwischen Höchstbetrag und dem Gesamtbeitrag zur gesetzlichen Rentenversicherung berücksichtigungsfähig. Bei einem Jahresverdienst 2015 über der Beitragsbemessungsgrenze von 72.600,00 € sind z.B. für Ledige höchstens Beiträge in eine Rürup-Rente bis zu 8.596,00 € (22.172,00 € ./. 13.576,20 €) begünstigt.
Bei Personen, die ohne eigene Beitragsleistung Anspruch auf Altersvorsorge haben, wird der Höchstbetrag um einen fiktiven Gesamtbeitrag (Arbeitnehmer- und Arbeitgeberanteil) zur gesetzlichen Rentenversicherung gekürzt zwecks Gleichbehandlung mit Angestellten (§ 10 Abs. 3 Satz 3 EStG). Obergrenze für die Berechnung des fiktiven Beitrags sind die Bruttobezüge aus der rentenversicherungsfreien Tätigkeit bis in Höhe der Beitragsbemessungsgrenze (Ost). Das sind im Jahr 2015 62.400,00 € für das gesamte Bundesgebiet. Der maßgebliche Beitragssatz beträgt im Jahr 2015 18,7 %.
Betroffen von der Kürzung sind Arbeitnehmer, die zum Personenkreis des § 10c Abs. 3 Nr. 1 oder Nr. 2 EStG gehören, z.B. Beamte. Da Beamte in der Regel keine Beiträge an die gesetzliche Rentenversicherung, berufsständische Versorgungseinrichtungen oder landwirtschaftliche Alterskassen zahlen, können sie keine Altersvorsorgeaufwendungen absetzen, wenn sie keine Rürup-Rente abschließen.
Da Selbstständige ihre Aufwendungen für die Altersvorsorge voll selbst tragen müssen und hierfür auch keine steuerfreien Zuschüsse erhalten, können sie seit 2005 grundsätzlich ihre Altersvorsorgeaufwendungen bis zum Höchstbetrag von 20.000,00 € bzw. 40.000,00 € bei Verheirateten im Jahr geltend machen. Abziehbar sind im Jahr 2015 nur 80 % der Altersvorsorgeaufwendungen. Dieser Prozentsatz steigt jedes Jahr um 2 Prozentpunkte an.
Die Finanzämter erlassen Steuerbescheide ab 2005 vorläufig hinsichtlich der beschränkten Abziehbarkeit von Vorsorgeaufwendungen (BMF-Schreiben vom 17.8.2015, DStR 2015 S. 1927). Denn über die Verfassungsmäßigkeit der Änderungen beim Abzug von Vorsorgeaufwendungen durch das Alterseinkünftegesetz für die Jahre ab 2005 muss das Bundesverfassungsgericht noch entscheiden (z.B. Az. 2 BvR 288/10).
Der BFH ist der Meinung, dass die Frage, ob die beschränkte Absetzbarkeit der Altersvorsorgeaufwendungen ab 2005 zu einer Doppelbesteuerung führt, erst bei Rentenbezug zu prüfen ist (BFH-Urteil vom 18.11.2009, X R 34/07, BStBl. 2010 II S. 414). Daher empfiehlt es sich, alle Unterlagen über die Zahlung von Rentenversicherungsbeiträgen bis zum Rentenbeginn aufzubewahren.
In welcher Höhe sind sonstige Vorsorgeaufwendungen absetzbar?
Die sonstigen Vorsorgeaufwendungen sind je nach Berufsgruppe grundsätzlich nur bis zu einem Höchstbetrag als Sonderausgaben absetzbar. Eine wichtige Ausnahme stellen Ihre zur Sicherung einer medizinischen Grundversorgung (Basisschutz) notwendigen Beiträge dar, die voll absetzbar sind, auch wenn sie Ihren Vorsorgehöchstbetrag übersteigen.
Seit 2010: Ihre sonstigen Vorsorgeaufwendungen sind absetzbar
Bis zu 1.900,00 € im Jahr, wenn Sie ganz oder teilweise ohne eigene Aufwendungen einen Anspruch auf vollständige oder teilweise Erstattung oder Übernahme von Krankheitskosten haben oder für Ihre Krankenversicherung Leistungen erbracht werden (= Ziffer 1 in Zeile 10 der Anlage Vorsorgeaufwand). Das betrifft
sozialversicherungspflichtige Arbeitnehmer, für die der Arbeitgeber steuerfreie Beiträge zur gesetzlichen oder privaten Krankenversicherung leistet. Das gilt auch für nicht berufstätige Ehepartner von privat krankenversicherten Angestellten, wenn bei der Berechnung des Arbeitgeberzuschusses zur Krankenversicherung der Beitrag für den Ehepartner einbezogen wird,
in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) beitragsfrei familienversicherte Angehörige,
Besoldungsempfänger oder gleichgestellte Personen, die vom Arbeitgeber steuerfreie Beihilfen zu Krankheitskosten erhalten,
beihilferechtlich berücksichtigungsfähige nicht berufstätige Ehegatten oder eingetragene Lebenspartner (BMF-Schreiben vom 19.8.2013, BStBl. 2013 I S. 1087Tz. 101; BFH-Urteil vom 23.1.2013, X R 43/09, BStBl. 2013 II S. 608),
in der GKV freiwillig versicherte oder privat versicherte Rentner, die aus der gesetzlichen Rentenversicherung steuerfreie Zuschüsse zu den Krankenversicherungsbeiträgen erhalten,
in der GKV pflichtversicherte Rentner, bei denen der Träger der gesetzlichen Rentenversicherung Beiträge an die Krankenkasse zahlt,
Personen, für die steuerfreie Leistungen der Künstlersozialkasse erbracht werden.
Bis zu 2.800,00 € im Jahr, wenn Sie die Aufwendungen für Ihre Krankenversicherung und Krankheitskosten vollständig allein tragen müssen (= Ziffer 2 in Zeile 10 der Anlage Vorsorgeaufwand). Das betrifft insbesondere Selbstständige.
Ein vom Arbeitgeber im Rahmen einer geringfügigen Beschäftigung erbrachter pauschaler Beitrag zur GKV führt nicht zum Ansatz des verminderten Höchstbetrags von 1.900,00 €, weil der Pauschalbeitrag keine Auswirkungen auf die bereits bestehende Krankenversicherung hat (BMF-Schreiben vom 19.8.2013, BStBl. 2013 I S. 1087Tz. 101).
Die Beiträge zu einer Basiskrankenversicherung, die weitestgehend dem Niveau der gesetzlichen Krankenversicherung entspricht (Grundversorgung entsprechend dem SGB XII ohne Chefarztbehandlung, Einbettzimmer, Krankentagegeld usw.) und zur gesetzlichen und privaten Pflege-Pflichtversicherung sind sogar in voller Höhe als Sonderausgaben absetzbar, auch wenn sie den Höchstbetrag überschreiten (§ 10 Abs. 1 Nr. 3 EStG). In diesem Fall bleiben dann allerdings alle weiteren sonstigen Vorsorgeaufwendungen unberücksichtigt (§ 10 Abs. 1 Nr. 3a EStG). Ist der Höchstbetrag noch nicht überschritten, können Sie Ihre übrigen Versicherungsbeiträge bis zum Höchstbetrag absetzen.
Gegen diesen begrenzten Abzug der weiteren Vorsorgeaufwendungen sind Klagen anhängig: in Bezug auf Unfall-, Haftpflicht- und Risikolebensversicherungen beim BFH (Az. X R 5/13) und in Bezug auf die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung eine Verfassungsbeschwerde (Az. 2 BvR 598/12). Ein Einspruch gegen den Steuerbescheid ist nicht notwendig, wenn das Finanzamt diesen mit einem entsprechenden Vorläufigkeitsvermerk versehen hat. Dazu ist es für Veranlagungszeiträume ab 2010 verpflichtet (BMF-Schreiben vom 17.8.2015, DStR 2015 S. 1927).
Bei zusammen veranlagten Ehegatten/eingetragenen Lebenspartnern ergibt sich der gemeinsame Höchstbetrag aus der Summe der jedem Partner zustehenden Höchstbeträge.
Sind beide Ehegatten Arbeitnehmer, wird vom Finanzamt ein Höchstbetrag von 3.800,00 € (1.900,00 € + 1.900,00 €) berücksichtigt.
Ist beispielsweise nur der Ehemann Angestellter und die Ehefrau bei ihm beitragsfrei mit krankenversichert, wird vom Finanzamt ein Höchstbetrag von 3.800,00 € (1.900,00 € + 1.900,00 €) berücksichtigt.
Ist ein Ehegatte selbstständig und der andere Arbeitnehmer, beträgt der gemeinsame Höchstbetrag 4.700,00 € (2.800,00 € + 1.900,00 €). Betragen die gemeinsamen Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung (Basisschutz) des Ehepaars z.B. 4.000,00 €, sind zusätzlich noch 700,00 € an weiteren Vorsorgeaufwendungen absetzbar (z.B. für einen Zahnzusatztarif oder eine Berufsunfähigkeitsversicherung). Kostet der Basisschutz dagegen 5.000,00 € im Jahr, ist dieser Betrag voll absetzbar, obwohl er über der Grenze von 4.700,00 € liegt. Zusätzlich können dann aber keine weiteren Versicherungsbeiträge (außer Altersvorsorgeaufwendungen) geltend gemacht werden.
Die Beiträge gesetzlich Krankenversicherter zählen zu den begünstigten Beiträgen. Dazu gehören auch evtl. von der Krankenkasse erhobene Zusatzbeiträge und die Beiträge zur landwirtschaftlichen Krankenversicherung. Da ein Anspruch auf Krankengeld nicht zum Basisschutz zählt, wird bei Pflichtversicherten der Krankenversicherungsbeitrag (aber nicht der Zusatzbeitrag und der Beitrag zur sozialen Pflegeversicherung) pauschal um 4 % gekürzt (im Steuerbescheid meist ausgewiesen als Kürzungsbetrag nach § 10 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe a Satz 4 EStG ). Bei freiwillig Krankenversicherten sind 4 % der selbst getragenen Beiträge (Gesamtbeitrag abzgl. Arbeitgeberzuschuss) nicht begünstigt absetzbar. Somit sind nur 96 % der gesetzlichen Krankenversicherungsbeiträge als Basisbeiträge abziehbar. Die restlichen 4 % werden als sonstige Vorsorgeaufwendungen berücksichtigt. Kann sich aus Ihren Krankenversicherungsbeiträgen kein Anspruch auf Krankengeld ergeben, z.B. bei gesetzlich versicherten Rentnern ohne weitere Einkünfte oder freiwillig versicherten Pensionären, erfolgt keine 4 %ige Kürzung. Gezahlte Zusatzbeiträge sind ebenfalls zu 100 % begünstigt absetzbar.
Wahl- und Zusatztarife, die von einer gesetzlichen Kasse angeboten werden, gehören ebenfalls nicht zum Basisschutz. Gleiches gilt für freiwillige private Zusatzversicherungen, z.B. eine zusätzliche Pflegeversicherung (H 10.5 Pflegekrankenversicherung EStH 2014) oder eine Krankenhauszusatzversicherung. Bei einer zusätzlichen privaten Krankenversicherung (PKV) zur Basisabsicherung sind bei Pflichtversicherten ausschließlich die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und bei freiwillig Versicherten die höheren Beiträge als Beiträge für eine Basisabsicherung anzusetzen. Der Sonderausgabenabzug für Beiträge an eine PKV als Basisabsicherung wird aber gewährt, wenn zeitgleich nur eine beitragsfreie Familienversicherung in der GKV besteht (BMF-Schreiben vom 19.8.2013, BStBl. 2013 I S. 1087Tz. 69).
Bei der privaten Krankenversicherung entsprechen Leistungen auf dem Niveau des privaten Basistarifs ohne Krankentagegeldanspruch der gesetzlichen Basisabsicherung. Ist im Basistarif ein Krankentagegeld mitversichert, sind – wie bei der gesetzlichen Krankenversicherung – nur 96 % des Beitrags begünstigt. Haben Sie in Ihrem Versicherungsvertrag über diese Basisabsicherung hinausgehende Leistungen vereinbart – zum Beispiel für Chefarztbehandlung, Einbettzimmer, Krankentagegeld, Auslandskrankenversicherung, Zahnersatz, Pflegezusatzversicherung –, muss Ihr Versicherungsbeitrag in einen begünstigten und einen nicht begünstigten Anteil aufgeteilt werden. Mindestens knapp 80 % Ihrer für eine Vollversicherung gezahlten privaten Krankenversicherungsbeiträge müssen begünstigt absetzbar sein (§ 3 Abs. 2 KVBEVO). Enthält ein Tarif, der erstmals nach dem 1.5.2009 angeboten wird, nur in geringem Umfang Basisleistungen, sind nur 1 % der Beiträge begünstigt (BMF-Schreiben vom 19.8.2013, BStBl. 2013 I S. 1087Tz. 87).
Beitragsrückerstattungen mindern im Jahr der Erstattung Ihre begünstigt abzugsfähigen Beiträge. Dazu gehören auch von der Krankenkasse erhaltene Prämienzahlungen nach § 53 SGB V und Bonuszahlungen nach § 65a SGB V. Ob auch Zahlungen der Krankenkasse im Rahmen eines Bonusprogramms für in Anspruch genommene Vorsorgemaßnahmen von den Basisbeiträgen abzuziehen ist, ist Gegenstand einer Revision beim BFH (Az. X R 17/15). Die Krankenkassen sind gesetzlich dazu verpflichtet, die Höhe der Beitragsrückerstattung jeweils bis zum 28. Februar des Folgejahres elektronisch an das Finanzamt zu übermitteln.
Eine Beitragsrückerstattung sowie die steuerfreien Arbeitgeberzuschüsse vor allem für privat versicherte Arbeitnehmer sind nur von den Basisbeiträgen abzuziehen, auch wenn sie für Wahlleistungen gezahlt wurden (§ 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG; Erlass des Ministeriums für Finanzen Schleswig-Holstein vom 31.5.2011, DStR 2011 S. 1712). Dabei wäre es günstiger, wenn auch die nur begrenzt absetzbaren Versicherungsbeiträge für Wahlleistungen anteilig gekürzt würden und nicht nur die voll absetzbaren Basis-Beiträge. Doch der BFH hat die Vorgehensweise der Finanzverwaltung abgesegnet (BFH-Urteil vom 2.9.2014, IX R 43/13, BStBl. 2015 II S. 257). Daher werden alle diesbezüglichen Einsprüche zurückgewiesen (Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom 9.4.2015, DStR 2015 S. 832).
Zahlen Sie für Ihre Basisabsicherung zunächst einen erhöhten Versicherungsbeitrag, um im Rentenalter durch eine entsprechend erhöhte Alterungsrückstellung eine zuvor vereinbarte zeitlich unbefristete Beitragsentlastung zu erhalten, ist auch der auf die Basisabsicherung entfallende Beitragsanteil für die erhöhte Alterungsrückstellung begünstigt absetzbar. Das ist steuerlich durchaus attraktiv, wenn in der Phase der Beitragsentlastung Ihr zu versteuerndes Einkommen wesentlich niedriger ist.
Bei einer Krankenversicherung mit Selbstbehalt sind die im Rahmen der Selbstbeteiligung gezahlten Krankheitskosten keine Sonderausgaben, sondern außergewöhnliche Belastungen (BFH-Beschluss vom 8.10.2013, X B 110/13, BFH/NV 2014 S. 154). Das Abzugsverbot bei den Sonderausgaben gilt aber auch dann, wenn Sie freiwillig Krankheitskosten selbst bezahlen, um von Ihrer Krankenversicherung für das betreffende Jahr eine Beitragsrückerstattung zu erhalten (FG Münster vom 17.11.2014, 5 K 149/14 E ).
Vorauszahlungen von Basisbeiträgen zur privaten und freiwilligen gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung für künftige Jahre werden seit 2011 im Zahlungsjahr als Sonderausgaben anerkannt, wenn sie nicht mehr als das Zweieinhalbfache des Jahresbeitrages des laufenden Jahres ausmachen (§ 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 3 f. EStG). Damit steht der Höchstbetrag von 1.900,00 €/2.800,00 € in den beiden folgenden Jahren für Ihre übrigen Versicherungsbeiträge zur Verfügung!
Krankenversicherte können auch die Basisprämien als Sonderausgaben absetzen, die sie für den nicht dauernd getrennt lebenden Ehepartner, den eingetragenen Lebenspartner und/oder die unterhaltsberechtigten Kinder zahlen, für die Anspruch auf Kindergeld besteht. Das gilt auch, wenn Ihr Kind selbst der Versicherungsnehmer ist, z.B. in der studentischen Krankenversicherung oder als sozialversicherungspflichtiger Arbeitnehmer (§ 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 EStG; BMF-Schreiben vom 19.8.2013, BStBl. 2013 I S. 1087Rz. 105). Es genügt, wenn die Eltern lediglich ihrer Unterhaltspflicht nachkommen, ohne dem Kind die Beiträge zu erstatten (z.B. Verfügung der OFD Münster vom 18.11.2011 , Az. Kurzinfo ESt Nr. 14/2011).
Ihre Vertrags- und Versicherungsdaten, die Höhe Ihrer im jeweiligen Jahr geleisteten und erstatteten Beiträge zur Basiskranken- und Pflegeversicherung sowie Ihre Steuer-Identifikationsnummer werden vom Arbeitgeber, dem Rentenversicherungsträger, der Krankenkasse (bei Selbstzahlern) bzw. dem privaten Versicherer bis zum 28.2. des Folgejahres mit Ihrer Einwilligung elektronisch an eine zentrale Stelle der Deutschen Rentenversicherung Bund und von dort an die Finanzverwaltung übermittelt (§ 10 Abs. 2a EStG). Widersprechen Sie der Datenübermittlung, sind Ihre gesamten Beiträge nur begrenzt als weitere sonstige Vorsorgeaufwendungen absetzbar (Zeile 45 der Anlage Vorsorgeaufwand).
Als weitere Ausbaustufe des ELStAM-Verfahrens (elektronische Lohnsteuerkarte) soll künftig nach Ablauf eines Jahres der private Krankenversicherer die Daten zu den Beiträgen zur Basisabsicherung elektronisch an die ELStAM-Datenbank der Finanzverwaltung übermitteln können. Von dort kann Ihr Arbeitgeber die Vorjahresdaten abrufen und entsprechend berücksichtigen (§ 39e Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 EStG). Dies geschieht aber nur, wenn Sie die Speicherung beantragen.
Sind die übermittelten Daten falsch, sollten Sie dies dem Finanzamt nachweisen und um Richtigstellung bitten. Das Finanzamt ist nämlich an die übermittelten Daten nicht gebunden, auch nicht im Rahmen der Steuerveranlagung am Jahresende. Das Finanzamt muss nach § 10 Abs. 2a Satz 8 Nr. 1 EStG den Steuerbescheid auch ändern, soweit die Daten zwecks Korrektur erneut vom Versicherer übermittelt wurden.
Die Vorsorgepauschale wird beim Lohnsteuerabzug berücksichtigt, damit Arbeitnehmer bereits während des Jahres vom Steuervorteil durch den Sonderausgabenabzug profitieren und weniger Lohnsteuer zahlen. Im Steuerbescheid wird die Vorsorgepauschale seit 2010 nicht mehr angesetzt. Das bedeutet, dass bei der Einkommensteuer nur noch die tatsächlich gezahlten Versicherungsbeiträge als Vorsorgeaufwendungen berücksichtigt werden.
Daher gibt es keine Günstigerprüfung mehr mit der Vorsorgepauschale nach altem Recht 2004. Es wird auch nicht mehr wie früher unterschieden zwischen ungekürzter und gekürzter Vorsorgepauschale. Berücksichtigt wird aber auf jeden Fall eine Mindestvorsorgepauschale.
Die Vorsorgepauschale wirkt grundsätzlich in allen Steuerklassen steuermindernd, ausgenommen für Privatversicherte mit Steuerklasse VI, weil für diese bei Mehrfachbeschäftigung keine zusätzlichen Versicherungsbeiträge anfallen. In den Steuerklassen V und VI sinkt dadurch der Lohnsteuerabzug deutlich. Dagegen fällt in Steuerklasse III trotz der deutlich höher abziehbaren Krankenkassenbeiträge die Entlastung geringer aus. In bestimmten Fällen kann das Nettogehalt sogar geringer sein.
Die Vorsorgepauschale errechnet sich aus drei Teilbeträgen (§ 39b Abs. 2 Satz 5 Nr. 3 EStG):
Teilbetrag Rentenversicherung
Teilbetrag Krankenversicherung oder Mindestvorsorgepauschale
Teilbetrag Pflegeversicherung oder Mindestvorsorgepauschale
Vorsorgepauschale (auf volle Euro aufgerundet)
Bemessungsgrundlage für die Berechnung der einzelnen Teilbeträge ist der steuerpflichtige Bruttoarbeitslohn, höchstens die jeweils gültige Beitragsbemessungsgrenze (West oder Ost). Eine Kürzung um den Versorgungsfreibetrag und den Altersentlastungsbetrag gibt es nicht. Nicht einbezogen werden Abfindungszahlungen, die nach der sog. Fünftelregelung steuerbegünstigt sind (BMF-Schreiben vom 26.11.2013, BStBl. 2013 I S. 1532Tz. 2).
Teilbetrag Rentenversicherung 2015
9,35 %1) Ihres Arbeitslohns2)
davon 60 %3)
Dieser Teilbetrag entspricht dem als Altersvorsorgeaufwendungen abziehbaren Arbeitnehmeranteil zur gesetzlichen Rentenversicherung. Angesetzt wird dieser Teilbetrag nur bei Arbeitnehmern, die in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert oder wegen Versicherung in einem berufsständischen Versorgungswerk nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI von der gesetzlichen Rentenversicherung befreit sind.
Die Teilbeträge für die Kranken- und Pflegeversicherung werden bei in der gesetzlichen Krankenversicherung Pflichtversicherten oder freiwillig Versicherten pauschal ermittelt:
Teilbetrag Krankenversicherung 2015: 7,0 % des Arbeitslohns (ermäßigter Beitragssatz ohne Anspruch auf Krankengeld) und durchschnittlicher Zusatzbeitragssatz der Krankenkasse
Teilbetrag Pflegeversicherung 2015: 1,175 % bzw. bei Kinderlosen ab 23 Jahren 1,425 % des Arbeitslohns4)
Bei Privatversicherten ist eine pauschale Ermittlung der Teilbeträge nicht möglich. Denn hier sind die zu zahlenden Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge nicht von der Höhe des Arbeitslohns abhängig. Und der Arbeitgeber kennt die Höhe der begünstigt abziehbaren Beiträge zur Basisversorgung nicht. Deshalb stellt künftig nach Ablauf eines Jahres der private Krankenversicherer die Daten zu den begünstigten Beiträgen für die Dauer von 12 Monaten elektronisch in die ELStAM-Datenbank der Finanzverwaltung ein, wenn Sie das beantragen. Von dort kann Ihr Arbeitgeber die Vorjahres-Daten abrufen und beim Lohnsteuerabzug entsprechend berücksichtigen (§ 39e Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 EStG).
Ohne Datenbankeintrag wird vom Arbeitgeber nur die Mindestvorsorgepauschale berücksichtigt, wenn Sie ihm bei Steuerklasse I bis V bis zum 31. März keine Beitragsbescheinigung Ihres privaten Krankenversicherers über die Beiträge zur Basisabsicherung des Vorjahres vorlegen. Zu viel bezahlte Steuer erhalten Sie dann mit Abgabe Ihrer Steuererklärung zurück. Spätestens hier werden die begünstigten Beiträge zur Basisabsicherung in voller Höhe berücksichtigt.
Mindestvorsorgepauschale (§ 39b Abs. 2 Satz 5 Nr. 3 Satz 2 EStG)
12 % des Arbeitslohns, höchstens 1.900,00 € pro Jahr in den Steuerklassen I, II, IV, V oder VI;
12 % des Arbeitslohns, höchstens 3.000,00 € pro Jahr in Steuerklasse III.
Die volle Mindestvorsorgepauschale erhalten gesetzlich oder privat krankenversicherte Arbeitnehmer bereits bei einem jährlichen Bruttoarbeitslohn von mehr als 25.000,00 € in Steuerklasse III (12 % von 25.000,00 € = 3.000,00 €) bzw. 15.833,00 € in den anderen Steuerklassen (12 % von 15.833,00 € = 1.900,00 €). Sind Ihre begünstigten Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge höher als die Mindestvorsorgepauschale, wird zu Ihrem Vorteil die Summe der einzelnen Teilbeträge für die Kranken- und Pflegeversicherung angesetzt.
In der Lohnsteuerbescheinigung ist auch der beim Lohnsteuerabzug berücksichtigte Teilbetrag für die private Kranken- und Pflegeversicherung ausgewiesen (§ 41b Abs. 1 Satz 2 Nr. 15 EStG). Ist dieser Betrag höher als die nach Ablauf des Jahres bescheinigten tatsächlich geleisteten Beiträge zur Basisabsicherung, sind Sie zur Abgabe einer Steuererklärung verpflichtet. Das gilt allerdings nur, wenn Ihr insgesamt bis zum 31.12.2015 erzielter Arbeitslohn 10.800,00 € bzw. bei zusammen veranlagten Ehegatten der gemeinsame Bruttolohn 20.500,00 € übersteigt, auch wenn keine weiteren steuerpflichtigen Einkünfte vorliegen (§ 46 Abs. 2 Nr. 3 EStG). Die Abgabepflicht kann eintreten z.B. bei Beitragsrückerstattungen, einem Tarifwechsel oder wenn die tatsächlichen Vorsorgeaufwendungen unter der beim Lohnsteuerabzug angesetzten Mindestvorsorgepauschale liegen (z.B. bei Zeitsoldaten oder Referendaren). Dann kann es zu Steuernachzahlungen kommen.
Das ist die Hälfte des Beitragssatzes zur Rentenversicherung von 18,7 % (2015).
Maximal die Höhe der 2015 gültigen monatlichen Beitragsbemessungsgrenze (West: 6.050,00 €, Ost: 5.200,00 €).
Dieser Prozentsatz steigt jährlich um vier Prozentpunkte. Im Jahr 2016 werden also 64 % angesetzt. Erst ab dem Jahr 2025 werden 100 % berücksichtigt.
In Sachsen 1,675 % und bei Kinderlosen 1,925 %.