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Timestamp: 2016-10-25 03:15:05
Document Index: 311042519

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'BGE', 'Art. 3', 'Art. 17', 'BGE', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 3', 'Art. 5', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 3', 'Art. 1', 'Art. 3', 'Art. 1', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 163', 'BGE']

Leuzinger, Bundesrichter R�edi und nebenamtlicher Richter
A.- D.________ lebt mit seiner Ehefrau E.________ im Altersheim M.________. Im Januar 2000 meldete er sich zum Bezug von Erg�nzungsleistungen zur Rente der AHV an. Mit Verf�gungen vom 15. M�rz 2001 lehnte die Ausgleichskasse des Kantons Solothurn das Begehren f�r das Jahr 2000 und die Zeit ab 1. Januar 2001 mit der Feststellung ab, dass sich f�r beide Ehegatten ein Einnahmen�berschuss ergebe.
Dabei ber�cksichtigte sie einen Verm�gensverzicht in H�he von Fr. 335'000.- f�r das Jahr 2000 und einen solchen von Fr. 325'000.- f�r das Jahr 2001 (bzw. Fr. 167'500.- pro 2000 und Fr. 162'500.- pro 2001 f�r jeden Ehegatten), welcher daraus resultierte, dass D.________ am 22. Januar 1999 eine Liegenschaft mit einem Verkehrswert von Fr. 585'000.- zu einem Preis von Fr. 250'000.- an X.________ und Y.________ (Tochter und Schwiegersohn) sowie Z.________ (Tochter) verkauft hatte.
B.- D.________ und E.________ liessen durch X.________ und Y.________ gegen die Verf�gungen vom 15. M�rz 2001 Beschwerde f�hren und beantragten gest�tzt auf eine private Sch�tzung, der Verkehrswert sei unter Ber�cksichtigung der Kosten f�r die erforderlich gewesenen Sanierungsarbeiten niedriger festzusetzen. Die Ausgleichskasse hielt nach Kenntnisnahme vom Beschwerdeverfahren am 27. April 2001 verf�gungsweise an ihrem Standpunkt fest, dass der Anspruch auf Erg�nzungsleistungen ab 1. Januar 2001 dahinfalle.
Mit Verf�gung des Instruktionsrichters vom 5. Juni 2001 wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn die Ausgleichskasse an, eine neue auf Grund einer Besichtigung der Liegenschaft erstellte Verkehrswertsch�tzung in Auftrag zu geben. Am 9. August 2001 reichte die Ausgleichskasse eine von der kantonalen Katastersch�tzung erstellte Bewertung ein, welche per 1. August 2001 einen Verkehrswert vor Umbau von Fr. 455'000.- ergab. Die Ausgleichskasse erliess hierauf am 14. September 2001 neue Verf�gungen, mit denen sie an der Ablehnung des Leistungsanspruchs f�r das Jahr 2000 festhielt und f�r die Zeit ab 1. Januar 2001 D.________ eine monatliche Erg�nzungsleistung von Fr. 464.- und E.________ eine solche von Fr. 677.- zusprach.
Mit Entscheid vom 2. November 2001 best�tigte das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn den mit Fr. 455'000.- ermittelten Verkehrswert, gelangte jedoch zum Schluss, ein Verm�gensverzicht sei nur bei D.________, nicht aber bei seiner Ehefrau anzurechnen, weil die Liegenschaft in dessen Alleineigentum gestanden habe. Dementsprechend hob es die angefochtenen Verf�gungen auf und wies die Sache zur Neuberechnung des Anspruchs von E.________ ab
1. Januar 2000 an die Ausgleichskasse zur�ck; im �brigen wies es die Beschwerde mit der Feststellung ab, dass D.________ mit Wirkung ab 1. Januar 2000 und 1. Januar 2001 keinen Anspruch auf Erg�nzungsleistungen habe.
C.- Das Bundesamt f�r Sozialversicherung (BSV) f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung von Ziff. 1 des angefochtenen Entscheides sei festzustellen, dass E.________ ab 1. Januar 2000 keinen Anspruch auf Erg�nzungsleistungen habe.
1.- a) Gem�ss Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 2a ELG haben Schweizer B�rger und B�rgerinnen mit Wohnsitz und gew�hnlichem Aufenthalt in der Schweiz Anspruch auf Erg�nzungsleistungen, wenn sie eine Altersrente der AHV beziehen und die gesetzlich anerkannten Ausgaben (Art. 3b ELG) die anrechenbaren Einnahmen (Art. 3c ELG) �bersteigen. Dabei entspricht die j�hrliche Erg�nzungsleistung dem Betrag, um den die anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen �bersteigen (Art. 3a Abs. 1 ELG).
Die anrechenbaren Einnahmen werden nach Art. 3c ELG berechnet. Als Einkommen anzurechnen sind danach u.a. Eink�nfte und Verm�genswerte, auf die verzichtet worden ist (Art. 3c Abs. 1 lit. g ELG). Eine Verzichtshandlung liegt in der Regel vor, wenn die versicherte Person ohne rechtliche Verpflichtung und ohne ad�quate Gegenleistung auf Verm�gen verzichtet hat, wenn sie einen Rechtsanspruch auf bestimmte Eink�nfte und Verm�genswerte hat, davon aber faktisch nicht Gebrauch macht bzw. ihre Rechte nicht durchsetzt, oder wenn sie aus von ihr zu verantwortenden Gr�nden von der Aus�bung einer m�glichen und zumutbaren Erwerbst�tigkeit absieht (BGE 121 V 205 f. Erw. 4a, 117 V 289 Erw. 2a; AHI 1997 S. 254 Erw. 2; SVR 1999 EL Nr. 2 S. 3 Erw. 2; zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehenes Urteil L. vom 5. M�rz 2002, P 71/01).
b) Gest�tzt auf Art. 3a Abs. 7 lit. b ELG hat der Bundesrat in Art. 17 ELV n�here Bestimmungen zur Verm�gensbewertung erlassen. Danach sind f�r die Bewertung des Verm�gens prim�r die Grunds�tze der direkten kantonalen Steuer anwendbar (Abs. 1). Dienen Grundst�cke dem Bez�ger oder einer Person, die in der EL-Berechnung eingeschlossen ist, nicht zu eigenen Wohnzwecken, so sind sie zum Verkehrswert einzusetzen (Abs. 4). Nach Abs. 5 in der ab 1. Januar 1999 g�ltigen und hier anwendbaren (BGE 120 V 184 Erw. 4b) Fassung der Bestimmung (Verordnungs�nderung vom 16. September 1998; AS 1998 2582) ist bei der entgeltlichen oder unentgeltlichen Ver�usserung eines Grundst�cks f�r die Pr�fung, ob ein Verm�gensverzicht im Sinne von Art. 3c Abs. 1 lit. g ELG vorliegt, der Verkehrswert massgebend. Der Verkehrswert gelangt nicht zur Anwendung, wenn von Gesetzes wegen ein Rechtsanspruch auf den Erwerb zu einem tieferen Wert besteht.
Gem�ss dem mit der Verordnungs�nderung vom 16. September 1998 eingef�gten Abs. 6 der Bestimmung k�nnen die Kantone anstelle des Verkehrswertes einheitlich den f�r die interkantonale Steuerausscheidung massgebenden Repartitionswert anwenden.
2.- Im vorliegenden Fall ist unbestritten, dass f�r den Anspruch auf Erg�nzungsleistungen ab 1. Januar 2000 ein Verm�gensverzicht in H�he von Fr. 205'000.- anzurechnen ist. Streitig und zu pr�fen ist, ob er - wie die Vorinstanz annimmt - allein dem Ehemann oder - wie das BSV geltend macht - beiden Ehegatten je zur H�lfte anzurechnen ist.
a) Art. 3a Abs. 5 ELG (in der Fassung gem�ss Bundesgesetz vom 20. Juni 1997, in Kraft seit 1. Januar 1998; AS 1997 2952 und 2960) schreibt vor, dass bei Ehepaaren, von denen ein Ehegatte oder beide in einem Heim oder Spital leben, die j�hrliche Erg�nzungsleistung f�r jeden Ehegatten gesondert berechnet wird. Dabei werden die anrechenbaren Einnahmen und das Verm�gen je h�lftig den Ehegatten zugerechnet.
Auf Grund der Delegationsnorm von Art. 3a Abs. 5 letzter Satz ELG hat der Bundesrat in Art. 1a ff. ELV n�here Bestimmungen erlassen. Art. 1a ELV wiederholt den gesetzlichen Grundsatz, wonach die Erg�nzungsleistung in solchen F�llen f�r jeden Ehegatten gesondert berechnet wird, wobei die Art. 1b bis 1d der Verordnung anwendbar sind. Art. 1b ELV bestimmt, dass die anrechenbaren Einkommen (einschliesslich des Verm�gensverzehrs nach Art. 3c Abs. 1 lit. c ELG) der Ehegatten zusammengerechnet werden und der Totalbetrag anschliessend h�lftig auf die Ehegatten aufgeteilt wird (Abs. 1). F�r die Freibetr�ge gelten die Werte f�r Ehepaare (Abs. 2). Beim Verm�gensverzehr findet Art. 5 Abs. 3 lit. b ELG (wonach die Kantone diesen bei Altersrentnerinnen und -rentnern in Heimen und Spit�lern auf h�chstens einen F�nftel erh�hen k�nnen) keine Anwendung, wenn nur einer der Ehegatten im Heim oder Spital lebt (Abs. 3). Abs. 4 der Bestimmung nimmt einzelne Einnahmen von der Zusammenrechnung und h�lftigen Aufteilung aus; sie werden gem�ss Abs. 5 demjenigen Ehegatten zugerechnet, den sie betreffen. Bez�glich der anerkannten Ausgaben sieht Art. 1c ELV vor, dass diese demjenigen Ehegatten zugerechnet werden, den sie betreffen; betrifft eine Ausgabe beide Ehegatten, so wird sie je h�lftig angerechnet (Abs. 1).
Art. 1d ELV schliesslich enth�lt Regeln f�r den H�chstbetrag der j�hrlichen Erg�nzungsleistung in Abh�ngigkeit davon, ob nur einer oder beide Ehegatten in einem Heim oder Spital leben.
b) Gesetz und Verordnung enthalten keine ausdr�ckliche Bestimmung, wie ein Verm�gensverzicht bei Ehepaaren, von denen mindestens ein Ehegatte in einem Heim oder Spital lebt, zu ber�cksichtigen ist. Es liegt diesbez�glich jedoch keine Gesetzesl�cke vor. Nach der vom Gesetz- und Verordnungsgeber getroffenen Regelung beschr�nkt sich die gesonderte Berechnung im Wesentlichen auf die anerkannten Ausgaben (Art. 3a Abs. 5 Satz 1 ELG in Verbindung mit Art. 1c ELV), wozu insbesondere die Heimkosten geh�ren. Dagegen sind nach Art. 3a Abs. 5 Satz 2 ELG in Verbindung mit Art. 1b ELV die anrechenbaren Einkommen und Verm�gen beider Ehegatten grunds�tzlich zusammenzurechnen und anschliessend h�lftig auf die Ehegatten aufzuteilen (vgl. zum Ganzen Carigiet, Erg�nzungsleistungen zur AHV/IV, Supplement 2000, S. 112 f.; ferner Rz 4004 der vom BSV herausgegebenen Wegleitung �ber die Erg�nzungsleistungen zur AHV und IV [WEL]). Wie bei Ehepaaren, die zu Hause leben (Art. 3a Abs. 4 ELG), schliesst das Prinzip der gemeinsamen Verm�gensanrechnung eine Zurechnung nach Massgabe der konkreten Eigentumsverh�ltnisse aus. Stichhaltige Gr�nde, weshalb dies nur beim anrechenbaren Verm�gen selbst, nicht aber bei einem allf�lligen Verm�gensverzicht gelten sollte, sind nicht ersichtlich. Der Umstand, dass eine ver�usserte Liegenschaft im Alleineigentum (Eigengut) eines Ehegatten gestanden hat, �ndert daher nichts daran, dass der Verm�gensverzicht beiden Ehegatten je zur H�lfte anzurechnen ist. Die gegenteilige Auffassung der Vorinstanz l�sst sich mit dem anwendbaren Gesetzes- und Verordnungsrecht nicht vereinbaren. Nach den am 1. Januar 1998 in Kraft getretenen Bestimmungen �ber die Anspruchsermittlung bei dauerndem Heimaufenthalt ist bei den Einnahmen (Einkommen und Verm�gen) von den wirtschaftlichen Verh�ltnissen beider Ehegatten auszugehen. Wie in der Botschaft �ber die 3. Revision des ELG vom 20. November 1996 ausgef�hrt wird, sollen mit Art. 3a Abs. 5 ELG nicht nur die H�rten der bisherigen Regelung beseitigt, sondern es soll auch vermieden werden, dass sich die Ausgleichskassen mit g�terrechtlichen Fragen zu befassen haben (BBl 1997 I 1197 ff. Ziff. 212. 2 und Ziff. 221 ad Art. 3a). So wenig wie bei der Anrechnung des Verm�gens nach Art. 3c Abs. 1 lit. c ELG ist deshalb bei der Anrechnung eines allf�lligen Verm�gensverzichts nach lit. g dieser Bestimmung auf die konkreten Eigentumsverh�ltnisse abzustellen. Eine andere L�sung w�re auch sachlich nicht gerechtfertigt. Sie h�tte zur Folge, dass ungeachtet der gegenseitigen Unterst�tzungspflicht der Ehegatten (Art. 163 ZGB), welche den Erg�nzungsleistungen grunds�tzlich vorgeht (Carigiet, Erg�nzungsleistungen zur AHV/IV, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Soziale Sicherheit, S. 26 Fn 123 mit Hinweisen), ein Anspruch unter Umst�nden auch dann zu bejahen w�re, wenn der Ehegatte des Leistungsansprechers ohne ad�quate Gegenleistung auf erhebliche Verm�genswerte verzichtet hat. Ein solches Ergebnis liesse sich mit Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung nicht vereinbaren und w�rde nicht nur zu Ungleichbehandlungen f�hren, sondern auch Missbr�uchen Vorschub leisten.
3.- Nach dem Gesagten ist der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben. Dies entgegen dem Beschwerdeantrag des BSV auch insoweit, als damit der Anspruch von D.________ verneint wurde. Sowohl die Verf�gungen vom 15. M�rz und
27. April 2001 als auch der kantonale Entscheid vom 2. November 2001 beruhen diesbez�glich auf unzutreffenden tats�chlichen Grundlagen. Anderseits sind die von der Ausgleichskasse nach Einreichung der erstinstanzlichen Vernehmlassung pendente lite erlassenen Verf�gungen vom 14. September 2001 als nichtig zu betrachten (SVR 1999 ALV Nr. 21 S. 51 Erw. 1b; vgl. auch BGE 109 V 236 Erw. 2). Die Ausgleichskasse wird daher �ber den Anspruch beider Ehegatten auf Erg�nzungsleistungen ab 1. Januar 2000 neu zu verf�gen haben. Dabei wird sie von einem Verkehrswert der ver�usserten Liegenschaft von Fr. 455'000.- auszugehen und den Verm�gensverzicht den Ehegatten je h�lftig anzurechnen haben.
Kantons Solothurn vom 2. November 2001 sowie die Verf�gungen
der Ausgleichskasse des Kantons Solothurn vom 15. M�rz und 27. April 2001 aufgehoben und es wird die
zur�ckgewiesen, damit sie im Sinne der Erw�gungen neu