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Timestamp: 2017-03-24 10:18:28
Document Index: 354354662

Matched Legal Cases: ['§ 475', '§ 4', '§ 475', '§ 3', '§ 475', 'BGH', '§ 2', '§ 3', '§ 3', 'BGH']

BECKMANN UND NORDA - Rechtsanwälte Bielefeld | Artikel mit Tag unlauter
Das OLG Brandenburg hat entschieden, dass die Äußerung über einen Mitbewerber zur rechtswidrigen Mitwirkung an Vergabeverfahren nicht zwingend wettbewerbswidrig sind. Aus den Entscheidungsgründen:
Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass keine unlautere Herabsetzung von Gebrauchtsoftware-Händlern durch einen Blogpost über rechtliche Risiken beim Kauf aufgespaltenen Volumenlizenzen besteht. Aus den Entscheidungsgründen:
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Dienstag, 18. Februar 2014
I-4 U 102/13
Beim Verbrauchsgüterkauf kann die zweijährige Gewährleistungsfrist für gebrauchte Sachen, wie sich aus § 475 Abs. 2 BGB ergibt, auf ein Jahr verkürzt werden. Das OLG Hamm hat nun entschieden, dass sogenannte B-Ware keine Gebrauchtware im Sinne dieser Vorschrift ist. Eine Verkürzung der Gewährleistungsfrist auf 1 Jahr ist nach § 4 Nr. 11 UWG in Verbindung mit § 475 BGB und § 3 Abs. 2 UWG wettbewerbswidrig.
Tags für diesen Artikel: 1 jahr, agb, § 475 bgb, b-ware, gebrauchtware, gewährleistungsfrist, klausel, olg hamm, unlauter, verbrauchsgüterkauf, verbrauchsgüterkauf-richtlinie, verkürzung, wettbewerbsrecht, wettbewerbswidrig
BGH: Wettbewerbsverstoß durch Verletzung der Pflicht zur neutralen und objektiven Amtsführung, wenn eine öffentlich-rechtliche Körperschaft Zusammenarbeit mit einem Unternehmen prominent herausste
UWG § 2 Abs. 1 Nr. 1, § 3 Abs. 1
a) Stellt eine öffentlich-rechtliche Körperschaft in amtlichen Nachrichten und Schreiben eine Zusammenarbeit mit einem einzelnen Unternehmen prominent heraus, ohne auch andere Anbieter der in Rede stehenden Waren oder Dienstleistungen zu nennen, und entnehmen die Verbraucher der Darstellung, dass es sich aus Sicht der öffentlichen Hand um ein besonders vertrauenswürdiges Unternehmen handelt, liegt ein Verstoß gegen die Pflicht zur neutralen und objektiven Amtsführung und eine unlautere geschäftliche Handlung der öffentlich-rechtlichen Körperschaft im Sinne von § 3 Abs. 1 UWG vor.
b) Unterrichten eine öffentlich-rechtliche Körperschaft und ein Unternehmen die Öffentlichkeit über eine Zusammenarbeit, trifft das Unternehmen im Regelfall keine Pflicht zu prüfen, ob die Art und Weise der Mitteilung das der öffentlich-rechtlichen Körperschaft auferlegte Gebot zur neutralen und objektiven Amtsführung verletzt.
BGH, Urteil vom 12. Juli 2012 - I ZR 54/11 - OLG Karlsruhe -LG Karlsruhe
Tags für diesen Artikel: amtsführung, öffentlich-rechtliche körperschaft, bgh, geschäftliche handlung, neutralität, objektiv, unlauter, uwg, wettbewerbsrecht, zusammenarbeit
OLG Hamm: "ENERGY & VODKA" unzulässige Bezeichnung für Mischgetränk aus Vodka und Limonade - Verstoß gegen Health-Claims-VO
Das OLG Hamm hat entschieden, das ein Mischgetränk aus Vodka und koffeinhaltiger Limonade nicht mit "ENERGY + VODKA" bezeichnet werden darf, da das Wort "ENERGY" eine nach der Health-Claims-VO unzulässige nährwert- und gesundheitsbezogene Angabe ist.
Tags für diesen Artikel: energy, health claim, health-claims-vo, mischgetränk, nährwertbezogene angabe, olg hamm, unlauter, uwg, vodka, werbung, wettbewerbswidrig
214c O 302/11 Paula ./. Flecki