Source: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2001/12/es20011206_2bve000394.html
Timestamp: 2018-07-21 08:05:37
Document Index: 293911050

Matched Legal Cases: ['§ 26', '§ 27', '§ 40', '§ 18', '§ 19', '§ 40', '§ 18', '§ 24', '§ 18']

StartseiteEntscheidungen Beschluss vom 06. Dezember 2001 - 2 BvE 3/94
zum Beschluss des Zweiten Senats vom 6. Dezember 2001
- 2 BvE 3/94 -
der Deutsche Bundestag und der Bundesrat haben
1. durch die in § 26 Absatz 4 Satz 1 und 2 des Parteiengesetzes in der Fassung des Artikels 1 Nummer 11 Buchstabe b) des Sechsten Gesetzes zur Änderung des Parteiengesetzes und anderer Gesetze vom 28. Januar 1994 (BGBl I S. 142) getroffene Bestimmung, dass die Mitarbeit von Bürgern in Parteien grundsätzlich unentgeltlich erfolgt sowie Sach-, Werk- und Dienstleistungen, die die Mitglieder außerhalb eines Geschäftsbetriebs üblicherweise unentgeltlich zur Verfügung stellen, als Einnahmen unberücksicht
2. durch die in § 27 Absatz 1 Satz 2 des Parteiengesetzes in der Fassung des Artikels 1 Nummer 12 Buchstabe a) des Sechsten Gesetzes zur Änderung des Parteiengesetzes und anderer Gesetze vom 28. Januar 1994 (BGBl I S. 142) getroffene Bestimmung, dass geldwerte Zuwendungen aller Art nur dann Spenden sind, sofern sie nicht üblicherweise unentgeltlich von Mitgliedern außerhalb eines Geschäftsbetriebs zur Verfügung gestellt werden,
3. durch die in § 40 Absatz 1 Nummer 1 des Parteiengesetzes in der Fassung des Artikels 1 Nummer 16 des Sechsten Gesetzes zur Änderung des Parteiengesetzes und anderer Gesetze vom 28. Januar 1994 (BGBl I S. 142) getroffene Bestimmung, dass für die Festsetzung der staatlichen Mittel für das Jahr 1994 der Berechnung nach § 18 Absatz 3 Nummer 3 in Verbindung mit § 19 Absatz 3 des Parteiengesetzes ein Betrag von 60 v.H. des Durchschnittsbetrages zu Grunde gelegt wird, der sich aus den Mitgliedsbeiträgen und Spenden ergibt, die in den für die Jahre 1991 und 1992 vorgelegten Rechenschaftsberichten ausgewiesen sind, und
4. durch die in § 40 Absatz 1 Nummer 2 des Parteiengesetzes in der Fassung des Artikels 1 Nummer 16 des Sechsten Gesetzes zur Änderung des Parteiengesetzes und anderer Gesetze vom 28. Januar 1994 (BGBl I S. 142) getroffene Bestimmung, dass im Rahmen der Festsetzung der staatlichen Mittel für das Jahr 1994 für die Ermittlung der relativen Obergrenze nach § 18 Absatz 5 des Parteiengesetzes der Durchschnittsbetrag der selbst erwirtschafteten Einnahmen zu Grunde gelegt wird, die in den für die Jahre 1991 und 1992 vorgelegten Rechenschaftsberichten ausgewiesen sind, gegen die Rechte der Antragstellerin aus Artikel 21 Absatz 1 und Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes verstoßen,
Antragstellerin: Die Partei DIE REPUBLIKANER, vertreten durch den Bundesvorsitzenden,
Postfach 870210, 13162 Berlin,
Rechtsanwalt Christian Käs,
Neckarstraße 180, 70190 Stuttgart -
Antragsgegner: 1. Der Deutsche Bundestag, vertreten durch den Präsidenten,
2. Der Bundesrat, vertreten durch den Präsidenten,
11055 Berlin,
Am Rothenberg Süd 4, 82431 Kochel am See -
am 6. Dezember 2001 gemäß § 24 BVerfGG beschlossen:
2. Mit dem Sechsten Gesetz zur Änderung des Parteiengesetzes und anderer Gesetze vom 28. Januar 1994 wurde das Recht der Parteienfinanzierung neu geordnet. An die Stelle der Wahlkampfkostenerstattung ist eine staatliche Teilfinanzierung der Parteien getreten. Danach knüpfen die staatlichen Leistungen jetzt zum einen an den Erfolg an, den die Parteien bei den Europa-, Bundestags- und Landtagswahlen erzielen (Wählerstimmenanteil); zum anderen werden eingeworbene Beiträge und Spenden natürlicher Personen bis zu einem Betrag von jeweils 6.000,00 DM bezuschusst (Zuwendungsanteil). Der Wählerstimmenanteil ist dabei degressiv gestaffelt; den Parteien stehen für die jeweils erzielten bis zu 5 Mio. gültigen Stimmen rechnerisch 1,30 DM, darüber hinaus nur 1,00 DM je Stimme zu. Die Höhe der staatlichen Parteienfinanzierung ist in doppelter Weise begrenzt: Zum einen darf die Summe der Finanzierung aller Parteien die so genannte absolute Obergrenze, die sich bis zum 31. Dezember 1997 auf 230 Mio. DM belief und seitdem 245 Mio. DM beträgt (BGBl 1999 I S. 146), nicht übersteigen; zum anderen dürfen die staatlichen Leistungen an die jeweilige Partei für ein Jahr nicht höher liegen als die Summe der von ihr in diesem Jahr selbst erwirtschafteten Einnahmen (relative Obergrenze). Die hier einschlägige Fassung lautete:
1. Am 18. Juli 1994 hat die Antragstellerin Organklage erhoben, zu deren Begründung sie vorträgt: Sie sei eine im Aufbau befindliche politische Partei, die regelmäßig an den Wahlen zu den Volksvertretungen in den Ländern, zum Bundestag und zum Europäischen Parlament teilnehme. Wie andere vergleichbare Parteien sei sie von den angegriffenen Vorschriften in besonderer Weise betroffen. Während die in den Parlamenten vertretenen Parteien über ein vergleichsweise großes Beitragsaufkommen und über einen bedeutenden Zufluss an Spenden verfügten, sei sie in hohem Maße auf unentgeltliche Leistungen ihrer Mitglieder angewiesen. Deren Wert überschreite den der vereinnahmten Mitgliedsbeiträge und Spenden um ein Vielfaches. Die staatlichen Leistungen, die ihr auf Grund ihrer Wahlerfolge zustünden, würden voraussichtlich bis auf Weiteres über die relative Obergrenze des § 18 Abs. 5 Satz 1 PartG hinausreichen, sofern den selbst erwirtschafteten Einnahmen nicht der Wert der unentgeltlichen ehrenamtlichen Leistungen ihrer Mitglieder hinzugerechnet werden dürfe.
ECLI:DE:BVerfG:2001:es20011206.2bve000394
BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 06. Dezember 2001
- 2 BvE 3/94 - Rn. (1-72),
http://www.bverfg.de/e/es20011206_2bve000394.html
Nr. 25/2002 vom 27. Februar 2002
BVerfGE 104, 287 - 305