Source: http://www.regler-office.de/agb/
Timestamp: 2017-08-22 16:46:49
Document Index: 324103067

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 14', '§ 4', '§ 5', '§ 7', '§ 8', '§ 377', '§ 9', '§ 11', '§ 12', '§ 13']

REGLER OFFICE : AGB
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN DER REGLER OFFICE GMBH
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen finden Anwendung auf die rechtlichen Beziehungen zwischen der REGLER OFFICE GmbH und Unternehmen / Unternehmern, welche die Leistungen von REGLER OFFICE GmbH in Anspruch nehmen.
Es wird ausdrücklich klargestellt, dass Betreiber des Shops und Vertragspartner des Kunden, im Hinblick auf die abgeschlossenen Kaufverträge und / oder Bestellungen, REGLER OFFICE GmbH ist.
§ 1 ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN/ANWENDUNGSBEREICH
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend nur noch als AGB bezeichnet) regeln die rechtlichen Beziehungen zwischen REGLER OFFICE GmbH und den Bestellern (nachfolgend nur noch als Kunde bezeichnet) der Leistungen, Angebote und Lieferungen von REGLER OFFICE GmbH.
Diese AGB gelten für alle geschäftlichen Handlungen und Beziehungen zwischen REGLER OFFICE GmbH und dem Kunden, welche im Zusammenhang mit Leistungen und / oder Lieferungen von REGLER OFFICE GmbH stehen. REGLER OFFICE GmbH erbringt alle Leistungen ausschließlich auf der Grundlage dieser AGB. Es gilt die zum Zeitpunkt der Vornahme der geschäftlichen Handlung gültige Fassung (der AGB), soweit sie nicht durch andere Vereinbarungen abgeändert worden ist. Diese AGB gelten auch für alle zukünftigen Lieferungen, Leistungen und Angebote an den Kunden über die Homepage und den Onlineshop von REGLER OFFICE GmbH, auch wenn dies nicht nochmals gesondert vereinbart wird.
Diese AGB gelten auch dann, wenn der Kunde von diesen abweichende Bedingungen verwendet oder in Kenntnis entgegenstehender AGB des Kunden Leistungen an diesen erbracht werden. Abweichende, ergänzende oder entgegenstehende AGB des Kunden werden mithin selbst bei Kenntnis nicht Vertragsbestandteil, mit Ausnahme, dass eine schriftliche Zustimmung von REGLER OFFICE GmbH im Hinblick auf die Geltung vorliegt.
Diese AGB erlangen Geltung nur gegenüber Unternehmern i.S.v. § 14 BGB. Unter Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft zu verstehen, die beim Abschluss des Vertrages in Ausübung einer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
Das Offerieren von Lieferungen und / oder Leistungen durch REGLER OFFICE GmbH stellt kein verbindliches Angebot dar. Es handelt sich hierbei lediglich um eine Invitation ad offerendum; der Vorbereitung zur Abgabe eines Angebotes.
Der Kunde gibt mit seiner mündlichen oder schriftlichen Bestellung ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages ab. Mit Übersendung einer Auftragsbestätigung oder Lieferung innerhalb der angegebenen Lieferfrist nimmt REGLER OFFICE GmbH dieses Angebot an.
Aufträge werden mithin nur mit schriftlicher Bestätigung durch REGLER OFFICE GmbH rechtsverbindlich, es sei denn, dass die Bestellung innerhalb der angegeben Lieferfrist ausgeliefert wird und keine gesonderte Auftragsbestätigung erfolgt. Gegenstand und Inhalt des Vertrages sowie der entsprechende Lieferumfang ergibt sich einzig aus der übersandten Auftragsbestätigung.
Abbildungen, Aufzeichnungen, Gewichts-, Maß-und Leistungsangaben in Angeboten, und hierauf Bezug
nehmenden Unterlagen, sind nur dann maßgeblich, wenn diese Angaben ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden. Angaben zum Gegenstand der Lieferung oder der Leistung, wie u.a. Gewichte, Maße, technische Daten, Gebrauchswerte etc., sowie Darstellungen der Lieferungen und Leistungen sind mithin nicht als garantierte Beschaffenheitsmerkmal zu verstehen, es sei denn, dass diese Angaben als verbindlich bezeichnet werden.
REGLER OFFICE GmbH ist berechtigt, vor Vertragsabschluss eine Bonitätsprüfung des Kunden durchzuführen.
Zur Durchführung der Bestellung ist es erforderlich, dass ein Kundenkonto eröffnet wird, insofern die Bestellung über www.regleroffice.de oder einen anderweitigen geschlossenen Shop-Zugang erfolgt. Hierbei ist der Kunde verpflichtet, jegliche Angaben wahrheitsgemäß mitzuteilen sowie auf dem aktuellen Stand zu halten. Der Kunde ist verpflichtet, bei Änderungen dieser Daten dies umgehend im Kundenkonto abzuändern. Schäden, welche durch Verstöße gegen vorstehende Verpflichtungen entstehen, sind durch den Kunden zu tragen.
Der Kunde erhält mit Anmeldung die notwendigen Zugangsdaten zum Kundenkonto. Diese Zugangsdaten sind streng geheim zu halten und dürfen keinem Dritten zugänglich gemacht werden. Ferner sind diese Zugangsdaten gegen Missbrauch durch Dritte zu sichern. Der Kunden hat einen Verlust oder Fehlgebrauch der Zugangsdaten umgehend REGLER OFFICE GmbH anzuzeigen. Ein Missbrauch dieser Daten sowie ein Verstoß gegen vorstehende Verpflichtungen geht zu Lasten des Kunden. Ein etwaiger hieraus entstehender Schaden ist vom Kunden zu tragen.
Sämtliche Preise verstehen sich in Euro zzgl. der zum Zeitpunkt der Bestellung einschlägigen gesetzlichen Mehrwertsteuer, Verpackung, Versand und gegebenenfalls anfallender Mindermengenzuschläge und / oder Zollgebühren.
Sämtliche Preisangaben verstehen sich ab Werk, insofern keine anderweitige individualvertragliche Vereinbarung getroffen worden ist. Mithin übernimmt der Kunde anfallende Transport-und Exportkosten sowie weitere diesbezüglich anfallende und lieferbedingte Kosten. Die Preisangaben umfassen ferner nicht Kosten für Aufstellung und Montage.
Diese Kosten werden separat vereinbart. Der Kunde ist verpflichtet, sich an bestehende Zollverpflichtungen zu halten sowie die hieraus resultierenden Kosten zu tragen. Eine diesbezügliche Informationspflicht von REGLER OFFICE GmbH besteht nicht.
Preise gelten stets nur bezogen auf den jeweiligen Auftrag, nicht jedoch rückwirkend oder für künftige Aufträge.
REGLER OFFICE GmbH behält sich das Recht vor, im Falle einer Bonitätsprüfung die Zahlungsvariante des Kunden selbst zu bestimmen. Unabhängig hiervon kann der Kunde zwischen den Zahlungsvarianten per Rechnung, Vorkasse oder Nachnahme wählen, wenn die Zahlungsvariante nicht vorab von REGLER OFFICE GmbH aufgrund der Regelung unter § 4 Abs. 4 S. 1 dieser AGB bestimmt worden ist.
Im Falle der Zahlungsvariante „Vorkasse“ ist der Rechnungsbetrag mit Erhalt der Auftragsbestätigung sofort zur Zahlung fällig. Im Falle der Zahlungsvariante „Rechnung“ ist der Rechnungsbetrag innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Rechnung zur Zahlung fällig. Zur Fristwahrung ist der Zahlungseingang bei REGLER OFFICE GmbH entscheidend. Der Kunde gerät in Verzug, sobald die Zahlungsfrist abgelaufen ist. Einer gesonderten Mahnung bedarf es in diesem Fall nicht. Mit Verzugseintritt ist der Kunde verpflichtet, den Kaufpreis mit 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen.
Der Versand ist unter einem Bestellwert in Höhe von € 50,00 (exkl. Mwst.) kostenpflichtig. Für Versandkosten und Verpackung berechnet REGLER OFFICE GmbH einen Zuschlag in Höhe von € 5,00 Es gelten abweichende Versandkosten für Lieferungen außerhalb der Region Saarland, Trier, Westpfalz und dem europäischen Ausland.
Der Kunde erklärt sich einverstanden, dass ihm die diesen Regelungen zugrunde liegende Rechnung in elektronischer Form per E-Mail übermittelt werden kann. Diesbezüglich hat er REGLER OFFICE GmbH unaufgefordert eine E-Mail-Adresse mitzuteilen, über welche die Rechnung übermittelt werden soll. Ferner hat der Kunde REGLER OFFICE GmbH mitzuteilen, wenn sich diese E-Mail-Adresse ändert und eine neue E-Mail-Adresse zu benennen. Ein Missbrauch dieser E-Mail-Adresse geht zu Lasten des Kunden.
§ 5 VERSAND/VERFÜGBARKEIT
REGLER OFFICE GmbH ist berechtigt, sich zur Auftragserfüllung Dritter zu bedienen.
Die Lieferung erfolgt teilweise ab REGLER OFFICE GmbH und teilweise ab Werk, insofern keine anderweitige individualvertragliche Vereinbarung getroffen worden ist. Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus diesem Vertragsverhältnis ist der Sitz von REGLER OFFICE GmbH.
Der Versand der Leistungen erfolgt, insofern dies nicht anders vereinbart ist oder sich anderweitig aus diesen AGB ergibt, auf dem REGLER OFFICE GmbH am günstigsten erscheinenden Weg, ohne dass eine Gewähr für den günstigsten, schnellsten oder sichersten Weg übernommen werden kann. Der Kunde trägt die grundsätzliche Verpflichtung, die Ware / Lieferung gegen Schäden und anderweitige Einflüsse versichern zu lassen.
Lieferfristen und Liefertermine sind den jeweiligen Angeboten zu entnehmen. Die vertraglich vereinbarte Lieferfrist beginnt mit Zugang der auf das Vertragsverhältnis Bezug nehmenden Auftragsbestätigung. Die angegebenen Termine und Fristen gelten nur dann als verbindlich, wenn sie ausdrücklich als solches bezeichnet worden sind. Die angegebenen Liefertermine beziehen sich auf die Übergabe an die Transportperson, insofern keine anderweitige Regelung getroffen worden ist. Die Rechtzeitigkeit der angegebenen Lieferfristen und Liefertermine steht unter dem Vorbehalt, dass der
Kunden seinen vertraglichen Verpflichtungen ordnungsgemäß und fristgemäß nachkommt. Insofern ein nicht rechtzeitiger Zugang sämtlicher vom Kunden bereitzustellenden Unterlagen sowie für die Erfüllung des Vertrages notwendigen Dokumente erfolgt und/oder erforderliche Genehmigungen nicht vorgelegt werden können, so verlängert sich die vereinbarte Lieferzeit in angemessenem Verhältnis. Selbiges gilt im Hinblick auf Verzögerungen, welche der Kunde zu vertreten hat und bei Nichteinhaltung der dem Kunden obliegenden vertraglichen Verpflichtungen.
REGLER OFFICE GmbH haftet nicht für eine etwaige Unmöglichkeit der Lieferung und / oder eine Lieferverzögerung, insofern dies auf Umstände zurückzuführen ist, welche außerhalb des Einflussbereiches von REGLER OFFICE GmbH liegen und dies auch bei Beachtung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt nicht hätte verhindert werden können. Solche Umstände sind insbesondere höhere Gewalt und unvorhersehbare Ereignisse wie Betriebsstörungen aller Art, Streiks und / oder nicht rechtzeitige Belieferung des Lieferanten.
Verlängern sich die Lieferfristen aufgrund von REGLER OFFICE GmbH nicht zu vertretenden Umständen, so kann der Kunde hieraus keine Schadensersatzansprüche aufgrund Verzuges und / oder unterbliebener Leistung herbeiführen.
Der Versand der Leistungen erfolgt, insofern dies nicht anders vereinbart ist oder sich etwas Anderweitiges aus diesen AGB ergibt, auf Gefahr des Kunden. Die Gefahr geht mit Übergabe der Leistung an eine geeignete Transportperson auf den Kunden über. Die Gefahr geht auch dann auf den Kunden über, wenn der Liefergegenstand versandbereit ist, REGLER OFFICE GmbH dies dem Kunden angezeigt hat und die Lieferung aufgrund eines Verstoßes des Kunden gegen die bestehenden vertraglichen Verpflichtungen nicht erfolgt.
Insofern eine Aufstellung und / oder Montage durch REGLER OFFICE GmbH vertraglich geschuldet ist, geht die Gefahr zum Zeitpunkt der Abnahme im Betrieb des Kunden über oder zu dem Zeitpunkt, in welchem die Abnahme rechtsgrundlos verweigert wird oder zu dem Zeitpunkt, in welchem der Kunde in Verzug gerät. Der Kunde ist verpflichtet, spätestens nach 3 Tagen seit Inbetriebnahme der Lieferung die Abnahme zu erklären oder die Tatsachen schriftlich anzuzeigen, welche einer Abnahme entgegenstehen. Insofern die Lieferung jedoch durch eine Transportperson erfolgt und REGLER OFFICE GmbH dennoch verpflichtet ist, eine Aufstellung und / oder Montage vorzunehmen, so geht die
Gefahr der Warenlieferung mit Übergabe an die Transportperson über. Die Lagerung der Ware durch den Kunden vor Ort, erfolgt auf dessen Gefahr.
Es steht dem Kunden frei, die Lieferung gegen Transportschäden versichern zu lassen.
Der Kunde darf die Entgegennahme und / oder Abnahme nicht aufgrund unerheblicher Mängel verweigern. Die Lagerung vor Ort erfolgt auf eigene Gefahr.
§ 7 EIGENTUMSVORBEHALT/AUFRECHNUNG
Liefergegenstände (Vorbehaltsware) von REGLER OFFICE GmbH bleiben bis zur Erfüllung sämtlicher Ansprüche von REGLER OFFICE GmbH, welche gegenüber dem Kunden aus der Geschäftsbeziehung bestehen, Eigentum von REGLER OFFICE GmbH. Es bleibt REGLER OFFICE GmbH unbenommen, diese Vorbehaltsware entsprechend zu versichern, es sei denn, dass der Kunde einen ausreichenden Versicherungsschutz nachweisen kann.
Die Vorbehaltsware, welche im Eigentum von REGLER OFFICE GmbH steht, darf nur im ordentlichen Geschäftsgang veräußert und/oder verarbeitet werden. Die Weitervermarktung von Softwarelizenzen ist dem Kunden nicht gestattet. Eine Veräußerung und/oder Verarbeitung ist auch dann nicht zulässig, wenn sich der Kunde mit der vertraglich geschuldeten Zahlungsverpflichtung in Verzug befindet. Im Falle der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Kunde bereits hiermit seine künftigen Forderungen aus der Weiterveräußerung gegen seine Kunden – einschließlich bestehender Nebenrechte und Forderungen – zur Sicherung an REGLER OFFICE GmbH ab. Einer weiteren darüber hinausgehenden Erklärung des Kunden bedarf es in diesem Fall nicht.
Insofern eine Weiterveräußerung der Vorbehaltsware mit anderen Gegenständen erfolgt und kein individueller Preis für die Vorbehaltsware vereinbart wird, so tritt der Kunde den Teil der Gesamtforderung an REGLER OFFICE GmbH ab, welcher dem tatsächlichen Wert der Vorbehaltsware entspricht.
Es ist dem Kunden ausdrücklich eine Verarbeitung, Vermischung und/oder Verbindung der Vorbehaltsware mit anderen Gegenständen gestattet. Die in diesem Fall neu hergestellte Sache gilt insofern als Vorbehaltsware.
Eine Verarbeitung erfolgt für REGLER OFFICE GmbH. REGLER OFFICE GmbH und der Kunde sind sich bereits jetzt darüber einig, dass bei Verbindung und/oder Vermischung mit anderen Sachen, welche nicht im Eigentum von REGLER OFFICE GmbH stehen, REGLER OFFICE GmbH den Miteigentumsanteil in der Höhe erwirbt, welcher sich zum Wert der verbundenen und/oder vermischten Vorbehaltsware im Zeitpunkt der Verbindung und/oder Vermischung ergibt.
Der Kunde ist zum Einzug der in diesem Abschnitt bezeichneten Forderungen berechtigt und verpflichtet. Dies ist dann nicht der Fall, wenn der Kunde mit seiner Zahlungsverpflichtung gegenüber REGLER OFFICE GmbH in Verzug gerät und REGLER OFFICE GmbH den Widerruf der Einzugsermächtigung ausspricht. Der Kunde hat auf Anforderung durch REGLER OFFICE GmbH vollumfänglich die Umstände über die Weiterveräußerung, Verarbeitung, Verbindung und/oder
Vermischung mitzuteilen.
Übersteigt der Wert der Sicherungsrechte von REGLER OFFICE GmbH die Höhe der gesicherten Ansprüche um mehr als 20 %, so gibt REGLER OFFICE GmbH einen Teil der Sicherungsrechte auf Aufforderung des Kunden frei.
Dem Kunden ist eine Verpfändung und Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware untersagt. Bei vertragswidrigem Verhalten, insbesondere bei Zahlungsverzug, wird die vollständige Restschuld sofort zur Zahlung fällig.
§ 8 UNTERSUCHUNGS-UND RÜGEPFLICHT/ABNAHMEPFLICHT
Der Kunde unterliegt der Untersuchungs-und Rügepflicht i.S.v. § 377 HGB. Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Ablieferung durch REGLER OFFICE GmbH und/oder Erhalt der Ware zu untersuchen, soweit dies nach ordnungsgemäßem Geschäftsgang tunlich ist. Zeigt sich hierbei ein Mangel, ist dieser REGLER OFFICE GmbH unverzüglich anzuzeigen. Unterlässt der Kunde die Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muss die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung gemacht werden. Anderenfalls gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt.
Eine Annahmeverweigerung des Kunden wegen unerheblicher Mängel ist unzulässig.
Die Untersuchung der Ware / Lieferung erfolgt unverzüglich, wenn ein Zeitraum von 3 Werktagen ab Lieferung der Ware nicht überschritten wird. Die Mängelanzeige muss schriftlich erfolgen.
Der Kunde ist zur Abnahme der Lieferung/Ware verpflichtet, insofern die Funktionsfähigkeit und Mangelfreiheit gegeben ist. Diesbezüglich ist die Ordnungsgemäßheit der Lieferung sowie die erfolgte Abnahme auf einem entsprechenden Abnahmeprotokoll zu erklären.
§ 9 MONTAGE/AUFSTELLUNG/INSTALLATION
Grundsätzlich ist eine Montage und/oder Aufstellung und / oder Installation der Ware / Lieferung vertraglich nicht geschuldet. Gegenteiliges ist zwischen den Vertragsparteien vertraglich zu vereinbaren. Grundsätzlich verstehen sich die angegebenen Preise exklusive einer Montage und/oder Aufstellung und/oder Installation (im Folgenden nur noch als Montage bezeichnet).
Insofern REGLER OFFICE GmbH zur Montage beauftragt wird, hat der Kunde sämtliche Voraussetzungen zu schaffen, damit REGLER OFFICE GmbH diese Montage entsprechend der vertraglichen Absprache und entsprechend des vereinbarten Umfanges ohne Störungen erbringen kann. Dies betrifft insbesondere die Bereitstellung fachgerechten Personales, deren Kosten vom Kunden getragen werden. Auch sind die Materialien und Vorkehrungen so bereitzustellen bzw. zu treffen, dass die Montage umgehend vorgenommen werden kann. Verzögerungen, welche bei der Montage
entstehen und auf das vorab benannte Verhalten des Kunden zurückzuführen sind, gehen zu Lasten des Kunden. Die hieraus resultierenden Kosten im Hinblick auf Personal, An-und Abfahrt sowie einen erhöhten Materialeinsatz sind durch den Kunden zu tragen.
Der Kunde hat sämtliche Materialen und Gegenstände zur Verfügung zu stellen, welche für eine fachgerechte Montage erforderlich sind. Wenn vertraglich keine anderweitige Regelung vorgesehen ist, betrifft dies sämtliche in Betracht kommenden Materialien zur Erfüllung der Leistung.
Der Kunde ist verpflichtet, sämtliche Schutzvorkehrungen und Schutzmaßnahmen zu treffen, damit die Sicherheit des von REGLER OFFICE GmbH eingesetzten Montagepersonales gewährleistet werden kann.
Insofern nachstehend nichts Gegenteiliges geregelt ist, gelten im Hinblick auf die Sachmängelhaftung und die Gewährleistung die gesetzlichen Vorschriften. Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate ab Lieferung. Ist eine Abnahme erforderlich, so beträgt die Gewährleistungsfrist 12 Monate ab Abnahme oder unberechtigter Verweigerung der Abnahme. Bei der Lieferung gebrauchter Gegenstände kann keine Gewährleistung übernommen werden.
Mängelansprüche des Kunden bestehen im Übrigen nur dann, wenn der Kunde seinen vertraglichen Verpflichtungen gem. Ziffer 8 dieser AGB nachgekommen ist und es sich in diesem Fall um einen offenen / sichtbaren Mangel handelt. Ferner sind Mängelrügen schriftlich anzuzeigen.
Insofern vorstehende Voraussetzungen erfüllt sind, ein Sachmangel vorliegt und dieser bereits bei Gefahrübergang vorgelegen hat, ist REGLER OFFICE GmbH zur unentgeltlichen Nachbesserung oder unentgeltlichen Nachlieferung verpflichtet. REGLER OFFICE GmbH ist insofern eine angemessene Frist zur Nacherfüllung einzuräumen. Für normale Abnutzung, insbesondere an Verschleißteilen, besteht keine Gewährleistungspflicht.
Eine Gewährleistungsverpflichtung sowie eine Verpflichtung zum Schadensersatz ist insbesondere dann nicht gegeben, wenn Schäden oder anderweitige Störungen an Geräten, Lieferungen oder ähnlichen Gegenständen entstehen, welche auf eine unsachgemäße Behandlung, eine fehlerhafte Bedienung und / oder eine Nichteinhaltung der erforderlichen Instandhaltungsmaßnahmen zurückzuführen sind. Ferner können keine Gewährleistungsansprüche geltend gemacht werden, wenn Schäden oder Störungen auf vom Kunden oder Dritten erstellte Programme, eingesetzte Gerätschaften,
eingesetzte Betriebsmittel, und / oder anderweitige mangelhafte Leistungen des Kunden und / oder des Dritten zurückzuführen sind und / oder die Montage selbst durchgeführt worden ist und / oder ein Eingriff in die Ware durch den Kunden stattgefunden hat.
Mängelansprüche bestehen insbesondere nicht, bei
- unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit
- bei Schäden, welche auf eine übergemäße Nutzung und/oder zweckentfremdeten Nutzung zurückzuführen ist
- mangelhafter Anbindung von anderweitigen Leistungskomponenten, etwa in Form von fehlerhaften Schnittstellen und / oder fehlerhaften Leistungskomponenten, welche über die Schnittstellen angebunden werden sollen
- Handlungen Dritter, welche auf die Funktionsfähigkeit der Lieferung Einfluss haben
§ 11 VORBEHALT DER VERTRAGSERFÜLLUNG
Die Erfüllung des Vertrages steht unter dem Vorbehalt, dass keine tatsächlichen und / oder rechtlichen Hindernisse, insbesondere nationale und / oder internationale Vorschriften, entgegenstehen. Der Kunde ist verpflichtet, vor Zustandekommen des Vertrages REGLER OFFICE GmbH sämtliche Informationen und Unterlagen zukommen zu lassen, die für Einfuhr und Ausfuhr benötigt werden.
§ 12 HAFTUNG/HAFTUNGSAUSSCHLUSS
Jegliche Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen, es sei denn, dass sich aus den
Bestimmungen dieser AGB etwas anderes ergibt. Der Haftungsausschluss bezieht sich auch auf ein Verhalten von gesetzlichen Vertretern und / oder Erfüllungsgehilfen von REGLER OFFICE GmbH.
Ausgenommen von vorstehender Regelung sind Schadensersatzansprüche aus der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie aus Schäden, welche auf Vorsatz und / oder grobe Fahrlässigkeit von REGLER OFFICE GmbH zurückzuführen sind.
Als Kardinalpflichten werden solche Pflichten bezeichnet, deren Erfüllung zur Erreichung des Vertragszieles notwendig sind. Bei der Verletzung dieser Kardinalpflichten haftet REGLER OFFICE GmbH nur auf den vorhersehbaren und vertragstypischen Schaden, wenn dieser auf einfache Fahrlässigkeit zurückzuführen ist, es sei denn, dass die Ansprüche des Kunden aus einer Verletzung von Leben, Leib und Gesundheit resultieren.
Der vertragstypische Schaden ist auf den dreifachen Warenwert begrenzt. Die Bestimmungen des
Produkthaftungsgesetzes bleiben von vorstehendem Haftungsausschluss unberührt.
§ 13 SCHLUSSBESTIMMUNGEN/GERICHTSSTANDVEREINBARUNG/DATENAUFNAHME
Mit der Bestellung erteilt der Kunde sein Einverständnis, dass REGLER OFFICE GmbH diese Daten speichern und im Sinne der Vertragsbeziehung verwerten darf.
Auf die Geschäftsbeziehungen zwischen REGLER OFFICE GmbH und dem Kunden findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Es wird mithin klargestellt, dass ein Ausschluss im Hinblick auf die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenverkehr (CISG) besteht.
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen REGLER OFFICE GmbH und dem Kunden ist der Sitz von REGLER OFFICE GmbH.
REGLER OFFICE GmbH, Stand: 01.06.2015
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