Source: http://kanzlei-pruemper.de/7.html
Timestamp: 2020-02-23 15:52:38
Document Index: 236831921

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 127', '§ 307', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 12', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 97', '§ 307', 'BGH', 'BGH', '§ 176', '§ 176', 'BGH', '§ 35']

Urteile - Kanzlei Prümper
ANWALTSKANZLEI PETER R. PRÜMPER
VERKEHRS- UND ORDNUNGSWIDRIGKEITENRECHT: § 23 Abs. 1a StVO verbietet die "Benutzung" eines Handys während der Fahrt mit einem Kraft-fahrzeug. Das OLG Hamm, Urteil vom 18.02.2013, AZ: III-5 RBs 11/13, hatte sich jetzt mit der Frage zu befassen, ob dies auch dann gilt, wenn das Handy ausschließlich als Navigationshilfe verwandt wird. Die Richter entschieden, dass in jeder bestimmungsgemäßen Bedienung des Gerätes eine verbotene Benutzung zu sehen sei, da nach dem Sinn der Vorschrift ausgeschlossen werden solle, dass der Fahrzeugführer nicht beide Hände für die Fahraufgabe zur Verfügung habe. Deshalb sei jegliche Nutzung des Handys untersagt, auch als Navigationshilfe.
DER RAT: Auch wenn es noch so wichtig oder dringend erscheint - nutzen Sie Ihr Handy während der Fahrt in KEINER Weise, sei es zum Telefonieren, zum Navigieren oder auch nur als Taschen-rechner oder Diktiergerät. Eine funktionierende "Ausrede" existiert praktisch nicht und die Möglich-keiten eines Rechtsmittels gegen eine erstinstanzliche Entscheidung sind stark eingeschränkt.
VERSICHERUNGSRECHT: Rechtsschutzversicherer sind manchmal kreativ in der Gestaltung ihrer Versicherungsbedingungen, so unter anderem, wenn es darum geht, ihre Kunden bestimmten Rechtsanwälten zuzuleiten. Dies kann, muss aber nicht immer sachgerecht sein, insbesondere wenn der "gewünschte" Rechtsan-walt in einem anderen Ort ansässig ist. Das LG Bamberg hielt es insoweit noch für zulässig, die Höhe der Selbstbeteiligung eines Versicherten davon abhängig zu machen, ob er zu einem vorge-gebenen Anwalt geht oder nicht. In seiner gerade veröffentlichten Entscheidung kommt das OLG Bamberg, Urteil vom 20.06.2012, AZ: 3 U 236/12, zu einer anderen Einschätzung, denn:
Eine Klausel in Allgemeinen Rechtsschutzversicherungsbedingungen, die die Wahl eines vom Ver-sicherer empfohlenen Anwalts damit "belohnt", im Versicherungsfall nicht in eine ungünstigere Schadenfreiheitsklasse zurückgestuft zu werden, verstößt gegen §§ 127, 129 VVG und ist daher gemäß §§ 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam. (Leitsatz)
Das Gericht stärkt damit das Recht des Versicherungsnehmers auf freie Anwaltswahl, von dem nach dem Versicherungsvertragsgesetz nicht abgewichen werden darf. Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig, aufgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Sache wurde vielmehr die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen.
DER RAT: Suchen Sie sich Ihren Rechtsanwalt frei und nach Ihren Vorstellungen aus, und zwar auch dann, wenn Ihnen etwas anderes schmackhaft gemacht werden soll. Auch nach Verkehrs-unfällen versuchen Haftpflichtversicherer des Unfallgegners immer wieder, den Geschädigten zu kontaktieren und u.a. mit dem Angebot eines Sachverständigen von der Beauftragung eines An-walts abzuhalten. Verständlich aus der Sicht des Versicherers, der auch die Anwaltskosten zu tra-gen hat, u.U. aber zu Ihrem Nachteil! Der Anwalt Ihrer Wahl ist IHR GUTES RECHT!
MIETRECHT: Ein weiteres Mal (siehe unten ebenfalls zum Mietrecht) hat der BGH seine bisherige Rechtspre-chung zu Betriebskosten und ihrer Abrechnung aufgegeben und zu Lasten der Vermieter geändert. Verlangen Vermieter nach einer Abrechnung die Erhöhung der Vorauszahlungen auf die Betriebs-kosten, kam es noch nach einer Entscheidung aus dem Jahre 2010 (AZ: VIII ZR 258/09) nur darauf an, dass die Abrechnung formal in Ordnung war, die inhaltliche Richtigkeit wurde insoweit nicht geprüft. Jetzt aber meint das Gericht:
Die bisherige Rechtsprechung des Senats beruhte auf der Überlegung, dass über die Anpassung der Vorauszahlungen alsbald nach einer Abrechnung Klarheit herrschen sollte und deshalb mög-licherweise aufwendige Streitigkeiten über die Richtigkeit der Abrechnung nicht in diesem Rahmen ausgetragen werden sollten, zumal es lediglich um vorläufige Zahlungen geht, über die im Rah-men der späteren Jahresrechnung ohnehin noch Rechenschaft abzulegen ist. Allerdings wird bei dieser Sichtweise der mit der Anpassung der Vorauszahlungen verfolgte Zweck nicht hinreichend berücksichtigt. Durch die Anpassung soll eine möglichst realistische Bemessung der Vorauszahlun-gen erreicht werden, so dass bei der späteren Abrechnung weder ein großes Guthaben des Miet-ers noch eine hohe Nachforderung des Vermieters entstehen.
Damit setzt eine Anpassung der Vorauszahlungen nunmehr voraus, dass die Abrechnung, mit der dies begründet wird, auch inhaltlich richtig ist. (BGH, Urteil vom 15.05.2012, AZ: VIII ZR 246/11)Darüber kann aber u.U. jahrelanger Streit durch mehrere Instanzen entstehen, so z.B. bei der Aufteilung von Betriebskosten in teilweise auch gewerblich genutzen Objekten oder im Zusammen-hang mit der Ablesung bzw. Erfassung und Abrechnung von verbrauchsabhängigen Kosten.
DER RAT: Erneut zeigt sich, dass eine korrekte Betriebskostenabrechnung von größter Bedeutung für das Mietverhältnis ist. Wer sich dies nicht zutraut, sollte die Kosten eines fachlich versierten Unternehmens nicht scheuen und ggf. auch einen Anwalt aufsuchen. Stellt sich ein deutlich höhe-rer Verbrauch des Mieters heraus, als zunächst angenommen, kann auch bei "kleinen" Fehlern der Abrechnung möglicherweise für lange Zeit die Vorauszahlung nicht angehoben werden. Das "A und O" für den Vermieter ist und bleibt, die Vorauszahlungen von Anfang an und schon im Miet-vertrag möglichst reell zu bemessen!
STEUERRECHT: Mit Urteil vom 26. April 2012 AZ: V R 2/11 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass beim Verkauf einer Vielzahl von Gebrauchsgegenständen über mehrere Jahre über die Internet-Platt-form "ebay" eine nachhaltige, unternehmerische und damit umsatzsteuerpflichtige Tätigkeit vorlie-gen kann. Die Pressemitteilung des BFH vom 16.05.2012 lautet:
Die Klägerin, eine aus einem Ehepaar bestehende Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), ver-äußerte über "ebay" Gegenstände unterschiedlicher Produktgruppen (u.a. Briefmarken, Puppen, Modelleisenbahnen, Kunstgewerbe, Schreibgeräte, Porzellan, Software, Fotoartikel, Teppiche) sowie Gegenstände, die sich keiner gesonderten Produktgruppe zuordnen ließen. Hieraus erzielte sie im Jahr 2001 aus 16 Verkäufen ca. 2.200 DM, im Jahr 2002 aus 356 Verkäufen ca. 25.000 €, im Jahr 2003 aus 328 Verkäufen ca. 28.000 €, im Jahr 2004 aus 226 Verkäufen ca. 21.000 € und bis zur Einstellung der Tätigkeit im Sommer 2005 aus 287 Verkäufen ca. 35.000 €. Das Finanzamt behandelte die Verkäufe in den Jahren 2003 bis 2005 als nachhaltige und somit unternehmerische Tätigkeit. Das Finanzgericht (FG) wies die hiergegen gerichtete Klage ab. Die grundsätzliche Frage, ob es sich bei derartigen Verkäufen über "ebay" um eine unternehmerische Tätigkeit han-deln kann, bejahte der BFH. Er hat dabei seine Rechtsprechung fortgeführt, wonach die Nach-haltigkeit einer Tätigkeit nach dem Gesamtbild der Verhältnisse zu beurteilen ist, wobei eine Reihe verschiedener, nicht abschließend festgelegter Kriterien zu würdigen ist. Die Würdigung des FG, wonach die vorliegende Verkaufstätigkeit nachhaltig ist, sei möglich und daher revisionsrechtlich nicht zu beanstanden.
Eine Zurückverweisung der Rechtssache an das FG zur erneuten Entscheidung war jedoch erfor-derlich, weil die Feststellungen des FG nicht ausreichten, um beurteilen zu können, ob tatsächlich die GbR oder nur der Ehemann im Rechtsverkehr aufgetreten ist. Außerdem kam bei einigen Ver-äußerungen die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes in Betracht.
DER RAT: Wenn Sie in regelmäßigen Abständen Gegenstände im Internet verkaufen, sollten Sie die Sach- und Rechtslage durch einen Steuerberater oder Rechtsanwalt prüfen lassen. Eine etwai-ge Umsatzsteuerpflicht aus "unternehmerischer Tätigkeit" bedeutet, dass Sie die Umsatzsteuer auf Ihre Einnahmen auch später noch abführen müssen, obwohl Sie sie von Ihren "Kunden" ggf. nicht bezahlt verlangt haben!
ZIVIL- UND BANKRECHT: Er wollte nur eine Überweisung per Internet-Banking veranlassen und sorgte jetzt für eine viel-beachtete Entscheidung des BGH. Der 68jährige Pensionär geriet auf eine Internetseite, die derje-nigen seiner Bank täuschend ähnelte. Da es ein Problem gebe, wurde er aufgefordert, zehn seiner Transaktionsnummern (TAN) einzugeben, was der ehemalige Bahnbeamte auch tat. Damit sei die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht gelassen worden, wie der BGH jetzt urteilte, nach-dem ein Betrag in Höhe von 5.000,00 € von Unbekannten nach Griechenland überwiesen worden war. Da die Bank ein dem technischen Stand entsprechendes Verfahren eingesetzt und auf ihrer Seite hinreichend darauf hingewiesen habe, dass Schadprogramme in Umlauf seien und sie selbst niemals auffordere, mehrere TAN gleichzeitig preiszugeben, wurde die Klage gegen die Bank, den Betrag zu erstatten, abgewiesen (BGH, Urteil vom 24.04.2012, AZ: XI ZR 96/11). Das Urteil beschäftigt sich allerdings nicht mit der Frage, ob der Fall vor dem Hintergrund des inwischen verbesserten Verbraucherschutzes anders zu beurteilen ist, danach nämlich haften Bankkunden nur noch bei grober Fahrlässigkeit und Vorsatz.
DER RAT: Wer seinen Computer nutzt, um Bankgeschäfte zu erledigen, kann nicht vorsichtig genug sein. Auch in Zukunft und vor dem Hintergrund des seit 2009 verbesserten Verbraucher-schutzes werden die Gerichte grobe Fahrlässigkeit voraussichtlich zumindest dann annehmen, wenn der Bankkunde keine ausreichende, aktuelle Anti-Viren-Software mit laufenden Updates ver-wendet. Die Kosten für solche Programme sollte keinesfalls scheuen, wer am Internet-Banking teilnimmt!
MIETRECHT: Die Abrechnung von Betriebskosten gehört zu den häufigsten Streitpunkten in Mietverhältnissen. Der Bundesgerichtshof hat jetzt seine frühere Rechtssprechung zu einer bestimmten Weise der Abrechnung von Heizkosten geändert. Hielt das Gericht noch im Jahr 2008 (AZ: VIII ZR 49/07) eine Abrechnung dieser Kosten auch nach dem Abflussprinzip für rechtmäßig (also nicht nach dem ver-brauchten Brennstoff, sondern nach den Zahlungen des Vermieters an den Versorger), führt es in seiner neuen Entscheidung hierzu aus:
"Im Gegensatz zu den verbrauchsabhängigen "kalten" Betriebskosten gibt es hinsichtlich der Heiz-kosten eine gesetzliche Regelung, die den Vermieter verpflichtet, diese Kosten nach dem im Abrechnungszeitraum verbrauchten Brennstoff abzurechnen."
Eine Abrechnung nach dem Abflussprinzip, d.h. auf Grundlage der Zahlungen des Vermieters für Brennstoffe, ist danach nicht (mehr) möglich, auch wenn dies selbst von Abrechnungsunterneh-men noch so praktiziert wird. Eine entsprechende Fehlerhaftigkeit der Abrechnung kann - so der BGH - auch durch Kürzung der auf die Nutzer entfallenden Kostenanteile nach § 12 Abs. 1 Heiz-kostenVO nicht ausgeglichen werden (BGH, Urteil vom 01.02.2012, AZ: VIII ZR 156/11). Außerdem hat der BGH allerdings im selben Urteil zugunsten des Vermieters festgehalten, dass es sich inso-weit um einen rein formalen Fehler handelt, sodass die Abrechnung auch nach Ablauf der Abrech-nungsfrist nachgebessert werden kann.
DER RAT: Informieren Sie sich rechtzeitig und bevor Sie eine Betriebskostenabrechnung erstellen. Nehmen Sie im Zweifel fachkundige Hilfe in Anspruch, mancher Fehler einer Abrechung ist irrepa-rabel und führt ggf. aufgrund Zeitablaufes sogar dazu, dass Sie eine Nachforderung nicht mehr geltend machen können.
VERKEHRSRECHT: "Wer auffährt, ist schuld", lautet ein bekannter Grundsatz. Rechtlich steckt ein sogenannter "An-scheinsbeweis" dahinter, also ein Geschehensablauf, bei dem nach allgemeiner Lebenserfahrung eine bestimmte Ursache typisch ist. Als Folge muss bei einem Auffahrunfall in der Regel nicht der Geschädigte beweisen, dass der Auffahrende den Unfall verursacht hat; da man hiervon vielmehr ausgeht, kann sich der Auffahrende allenfalls entlasten. Der BGH hatte nun einen Fall zu entschei-den, bei dem trotz Auffahrens auf der Autobahn die Grundsätze des Anscheinsbeweises aber gar nicht erst zur Anwendung kamen. Der Beklagte, der mit einem Porsche Carrera aufgefahren war, behauptete nämlich, dass der vorausfahrende Kläger erst unmittelbar vor ihm und ohne Blinker auf die Überholspur ausgeschert sei. Der Kläger aber meinte, er sei bereits eine geraume Zeit "links" gefahren, bevor der Porsche mit hoher Geschwindigkeit und verspäteter Reaktion aufprall-te. Da sich dieser Punkt nicht aufklären ließ, führte das Gericht aus:
"Beide Varianten kommen wegen der bekannten Fahrweise auf Autobahnen als mögliche Gesche-hensabläufe in Betracht, zumal es nach der Lebenserfahrung nicht fernliegend ist, dass es auf Autobahnen zu gefährlichen Spurwechseln kommt, bei denen die Geschwindigkeit des folgenden Fahrzeugs unterschätzt wird. Infolgedessen kann regelmäßig keine der beiden Varianten alleine als der typische Geschehensablauf angesehen werden, der zur Anwendung des Anscheinsbewei-ses zu Lasten eines der Beteiligten führt."
Der BGH hob deshalb das Urteil des Oberlandesgerichts, dass den Porschefahrer noch zu 100 % verurteilt hatte, auf und ging mangels Aufklärbarkeit des Sachverhaltes von einer hälftigen Haf-tungsverteilung aus (BGH, Urteil vom 13.12.2011, AZ: VI ZR 177/10).
DER RAT: Nach einem Verkehrsunfall sollte einer Ihrer ersten Wege zu einem Anwalt führen. Selbst ein auf den ersten Blick eindeutiger Sachverhalt kann Überraschungen bergen. Folge einer Haftungsteilung ist nicht nur, dass Sie keinen vollen Schadensersatz erhalten, sondern auch, dass der Unfallgegner bei Ihrem Versicherer eine entsprechende Quote durchsetzt und dass dies regel-mäßig Auswirkung auf Ihre Versicherungsprämie hat. Auch wenn die Verursachung unstreitig ist, nimmt Ihnen Ihr Anwalt die Geltendmachung der Schäden ab und sorgt dafür, dass Sie alles erhalten, was Ihnen zusteht. Die Anwaltsgebühren gehören dabei regelmäßig zu dem Schaden, den der gegnerische Versicherer zu erstatten hat.
KAUFRECHT: Sie haben einen Gebrauchtwagen gekauft und erst später festgestellt, dass es sich um ein Taxi oder einen Fahrschulwagen handelt oder der Motor getunt ist ? Unter bestimmten Bedingungen sind Sie berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten ! Das OLG Hamm hatte jetzt einen Fall zu entscheiden, in dem ein rund ein Jahr zuvor erworbener Gebrauchtwagen einen Motorschaden erlitten hatte und daher an den Verkäufer zurückgegeben werden sollte. Ein Gutachten ergab, dass der Motor ein sogenanntes "Chip-Tuning" aufwies. Nach Auffassung des Gerichtes konnte es hier dahinstehen, ob der Schaden am Motor auf das Chip-Tuning zurückzuführen war oder nicht:
"Die längere Verwendung des Fahrzeuges mit einem zum Zweck der Leistungssteigerung durch-geführten Tuning begründet den Verdacht eines erhöhten Verschleißes des Motors und weiterer für den Fahrzeugbetrieb bedeutender Bauteile, wie z.B. des Getriebes und des Antriebsstrangs."
Ebenso, wie bei einem Taxi oder Fahrschulwagen, könne aber schon das Risiko erhöhten Ver-schleißes allein einen Sachmangel begründen. Da der Verkäufer weder den bloßen Verdacht ausräumen (also den Gegenbeweis führen) konnte, noch auf das Tuning hingewiesen hatte, war der Vertrag rückabzuwickeln. Dabei musste sich der Käufer wie immer in diesen Fällen die von ihm bereits gefahrenen Kilometer anrechnen lassen und bekam nur einen Teil des Kaufpreises erstattet. (OLG Hamm, Urteil vom 09.02. 2012, AZ: 28 U 186/10).
DER RAT: Lassen Sie ein Gebrauchtfahrzeug, dass Sie erwerben wollen, am besten VOR Ab-schluss des Kaufvertrages fachmännisch untersuchen. Kommt es innerhalb von 2 Jahren (der insoweit regelmäßigen, u.U. aber abkürzbaren Frist) zu einem Schaden, sollten Sie die Ursache untersuchen lassen und ggf. einen Anwalt aufsuchen. Schließen Sie einen schriftlichen Kaufvertrag ab und lesen Sie ihn vollständig, bevor Sie ihn unterschreiben (das ist leider nicht selbstverständ-lich). Ihnen wichtige Eigenschaften wie z.B. Unfallfreiheit können Sie als "zugesichert" in den Ver-trag aufnehmen. Die Mangelhaftung / Gewährleistung sollte möglichst nicht ausgeschlossen sein, dies ist beim Kauf "von privat" möglich und mit erheblichen Nachteilen verbunden! Sind Sie der Verkäufer, sollten Sie auf ALLE Ihnen bekannten Nachteile - so auch ein Tuning - hinweisen und dies in den Vertrag hineinschreiben !
URHEBERRECHT: Die Versuchung ist groß: Man möchte die eigene Internetseite verschönern oder ein Angebot bei ebay attraktiver machen und kopiert dazu ein Foto, das man im Internet gefunden hat. Das aber stellt regelmäßig einen Verstoß gegen Urheberrechte des Fotografen dar und kann abgemahnt werden. Folge: Neben der Abgabe einer Unterlassungserklärung müssen meist Anwaltskosten ge-tragen werden, sogar fiktive Lizenzgebühren können geschuldet sein. Und wer meint, die Anwalts-kosten seien durchweg auf 100,00 € beschränkt, der irrt. Nach § 97 a Abs. 2 UrhG ist Vorausset-zung dafür nämlich, dass es sich um eine erstmalige Abmahnung und um einen einfach gelagerten Fall mit nur unerheblicher Rechtsverletzung handelt, der außerhalb des geschäftlichen Verkehrs stattfand. Gefahr: Auch ein "Privatmann" handelt bei einem Verkauf im Internet nicht selten "ge-schäftlich", ohne dass dies ohne Weiteres zu erkennen ist. Denn:
"Ein Handeln im geschäftlichen Verkehr ist jede wirtschaftliche Tätigkeit auf dem Markt, die der Förderung eines eigenen oder fremdem Geschäftszwecks zu dienen bestimmt ist."
Dieser Begriff ist nach Auffassung des Oberlandesgerichts Braunschweig weit zu verstehen. Für die Feststellung eines geschäftlichen Verkaufs sei daher als Indiz u.a. heranzuziehen, ob wie-derholt gleichartige Waren - insbesondere Neuwaren - angeboten werden, ob die angebotenen Waren erst kurz zuvor selbst erworben worden seien, der Verkäufer auch sonst gewerblich tätig sei und auch, ob eine hohe Anzahl von Feedbacks oder Angeboten bestehe. (OLG Braunschweig, Urteil vom 08.02.2012, AZ: 2 U 7/11).
DER RAT: Schon wer einigermaßen regelmäßig Waren im Internet verkauft, kann danach "ge-schäftsmäßig" handeln und hohe Anwalts- und Abmahnkosten schulden, wenn er gegen Urheber-rechte für Bilder, Fotos oder Texte verstößt. Besser ausschließlich eigene Bilder, Fotos und Texte verwenden oder den Urheber bzw. Rechteinhaber um eine schriftliche Erlaubnis bitten. Bekommen Sie ein Abmahnschreiben, sollte Ihr erster Weg immer kurzfristig zu einem Anwalt führen. Reagie-ren Sie nicht, folgt in vielen Fällen ein Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Verfügung, was mit weiteren, beträchtlichen Kosten verbunden ist !
VERSICHERUNGSRECHT: Allgemeine Versicherungsbedingungen sind in nicht seltenen Fällen in einzelnen Bestimmungen unwirksam. Auch die Versicherer machen hin und wieder Fehler, wenn sie diese Bedingungen erstellen und ihren Verträgen zugrunde legen. So hat das OLG München jüngst entschieden, dass die von einer Versicherungsgesellschaft in Rechtsschutzversicherungsverträgen verwendete Allge-meine Geschäftsbedingung:
"Rechtsschutz besteht nicht für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen in ursächlichem Zusam-menhang mit der Anschaffung oder Veräußerung von Effekten (z.B. Anleihen, Aktien Investment-anteilen) sowei der Beteiligung an Kapitalanlagemodellen, auf welche die Grundsätze der Pros-pekthaftung anwendbar sind (z.B. Abschreibungsgesellschaften, Immobilienfonds)."
unwirksam ist. Das Gericht monierte, dass eine solche Bestimmung für den durchschnittlichen Versicherungsnehmer nicht klar und verständlich ist und daher gegen das sogenannte "Transpa-renzgebot" aus § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB verstößt (OLG München, Urteil vom 22.09.2011, AZ: 29 U 589/11).
DER RAT: Wenn Ihr Versicherer eine von Ihnen beantragte Leistung unter Verweis auf die Ver-sicherungsbedingungen ablehnt, sollten Sie nicht sofort aufgeben, sondern die Rechtslage und insbesondere die Bedingungen des Vertrages fachkundig prüfen lassen! Bitte bringen Sie dazu den Versicherungsschein und die Allgemeinen Versicherungsbedingungen zu einem Beratungsgespräch immer mit. Finden Sie diese Unterlage nicht mehr, fordere ich Sie gern bei Ihrem Versicherer an, dieser ist verpflichtet, eine Zweitausfertigung zur Verfügung zu stellen.
MIETRECHT: Mietverträge enthalten regelmäßig Klauseln über die Ausführung von Schönheitsreparaturen durch den Mieter. In vielen Fällen sind Formularklauseln aber unwirksam. Gründe sind etwa sogenannte "starre" Renovierungsfristen oder die gleichzeitige Vereinbarung von Schönheitsreparaturen wäh-rend und am Ende des Mietverhältnisses. Der BGH hat jetzt entschieden, dass schon in der Formu-lierung:
"Die Schönheitsreparaturen umfassen insbesondere das Weißen der Decken..."
ein Grund für die Unwirksamkeit der Klausel liege. Diese Bestimmung sei nämlich bei der gebote-nen, "kundenfeindlichsten Auslegung" (!) eine unangemessen benachteiligende Farbvorgabe für die Dekoration (BGH, Urteil vom 21.09.2011, AZ: VIII ZR 47/11). Folge einer solchen Unwirksam-keit ist, dass der Mieter keine Schönheitsreparaturen ausführen muss.
DER RAT: Lassen Sie einen Mietvertrag, den Sie abschließen wollen, VOR der Unterzeichnung fachkundig prüfen. Danach ist es zu spät und bei den Regelungen zu Schönheitsreparaturen und beispielsweise auch zu den Betriebskosten kann manch böse Überraschung versteckt sein. Verwenden Sie als Vermieter den Formularmietvertrag des Haus- & Grundeigentümervereins in neuester Auflage oder lassen Sie einen individuellen, auf Ihre Bedürfnisse zugeschnittenen Vertrag erstellen !
VERSICHERUNGSRECHT: Der für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat jüngst über die Wirksamkeit von Versicherungsbedingungen u.a. betreffend die Rückkaufswerte, den Stornoabzug sowie die Verrechnung von Abschlusskosten (so genannte Zillmerung) bei Lebens- und Rentenversicherungsverträgen entschieden. Betroffen sind Klauseln in Allgemeinen Versicherungsbedingungen für eine kapitalbildende Lebensversicherung, eine aufgeschobene und eine fondsgebundene Rentenversicherung für den Fall der Kündigung sowie der Umwandlung in eine beitragsfreie Versicherung.
Der Senat hat geurteilt, dass Bedingungen, nach welchen die Abschlusskosten, bei denen es sich zu einem erheblichen Teil um Vermittlungsprovisionen handelt, mit den ersten Beiträgen ver-rechnet werden, eine unangemessene Benachteiligung des Versicherungsnehmers darstellen und deshalb unwirksam sind. Die Zillmerung führt dazu, dass Versicherungsnehmer, die ihren Vertrag bereits nach wenigen Jahren und vor Ablauf der vereinbarten Laufzeit kündigen, nur einen gerin-gen oder gegebenenfalls gar keinen Rückkaufswert erhalten. Der Senat hat insoweit seine bishe-rige Rechtsprechung in den Urteilen vom 09.05.2001 (IV ZR 121/00 und 138/99) und vom 12.10. 2005 (IV ZR 162/03 und 177/03) unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverfas-sungsgerichts im Beschluss vom 15. Februar 2006 (1 BvR 1317/96) weiterentwickelt, so die Mit-teilung der Pressestelle des Bundesgerichtshofes.
Wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot hat der Senat ferner Klauseln für unwirksam erklärt, die nicht hinreichend deutlich zwischen dem im Fall einer vorzeitigen Vertragsbeendigung nach den anerkannten Regeln der Versicherungsmathematik zu berechnenden Rückkaufswert (§ 176 Abs. 3 VVG a.F.) einerseits und andererseits dem so genannten Stornoabzug, der vereinbart und angemessen sein muss (§ 176 Abs. 4 VVG a.F.) differenzieren. Wegen unangemessener Be-nachteiligung des Versicherungsnehmers sind ferner Bestimmungen unwirksam, die vorsehen, dass dem Versicherungsnehmer nach allen Abzügen verbleibende Beträge unter 10 € nicht erstat-tet werden.
Schließlich hat der BGH in seinem Urteil vom 25.07.2012, AZ: IV ZR 201/10, entschieden, dass der beklagte Versicherer sich nicht nur bei der Abwicklung bestehender Verträge, sondern auch bei deren Neuabschluss nicht auf die für unwirksam erklärten Klauseln berufen darf.
DER RAT: Wenn Sie beabsichtigen, eine der genannten Versicherungen zu kündigen oder in den letzten Jahren eine solche Kündigung ausgesprochen haben, sollten Sie anwaltiche Hilfe suchen. Besonders in den ersten Jahren nach Abschluss der Versicherung fließen aufgrund der Verrech-nung Ihrer Beiträge mit den sog. "Abschlusskosten" nur geringe Beträge zurück - oft weniger als das, was Sie eingezahlt haben. Hier kann eine kompetente Überprüfung bares Geld wert sein!
STEUERRECHT: Auch die Betreuung eines Hundes kann eine "haushaltsnahe Dienstleistung" im Sinne des § 35a Abs. 2 EStG sein, so dass die Aufwendungen mit 20 % im Jahr, höchstens jedoch 1.200 € auf An-trag von der Einkommenssteuer abgezogen werden. Das hat in einem jetzt veröffentlichten Urteil das Finanzgericht Münster entschieden (Urteil vom 25.05.2012, AZ: 14 K 2289/11) und ausgeführt, dass
...auch die Leistungen, die für die Versorgung und Betreuung eines in den Haushalt des Steuer-pflichtigen aufgenommenen Hundes aufgebracht werden, grundsätzlich haushaltsnah (sind). Denn Tätigkeiten wie das Füttern, die Fellpflege, das Ausführen und die sonstige Beschäftigung des Hundes fallen regelmäßig an und werden typischerweise durch den Steuerpflichtigen selbst oder andere Haushaltsangehörige erledigt.
Allerdings wurde die Klage in diesem Fall abgewiesen, da der Kläger seinen Hund nicht zu Hause betreuen ließ, sondern abholen und zurückbringen lassen hatte. Voraussetzung der steuerlichen Abzugsfähigkeit sei aber, dass die Dienstleistung "im Haushalt" des Steuerpflichtigen erbracht werde.