Source: http://notare24.de/ger/notare/archiv041.php
Timestamp: 2018-01-20 14:52:25
Document Index: 324072431

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 3', '§ 10', '§ 3', '§ 2042', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 43', '§ 15', '§ 2042']

WEG-Aufteilung nach Teilungsanordnung des Erblassers
(BGH, Urt. v. 17.04.2002 - IV ZR 226/00)
Zur Auseinandersetzung durch Begründung von Wohnungseigentum gemäß einer Teilungsanordnung des Erblassers, wenn unter den Erben Streit über die Ausgestaltung der Gemeinschaftsordnung besteht.
Die Parteien streiten um die Auseinandersetzung des aus einem Hausgrundstück bestehenden Nachlasses der Erblasserin. Die Kläger (Kl.) erlangten das Eigentum an je einer Wohnung im Zweifamilienhaus, die Beklagte (Bekl.) erbte das Gartenhaus und die Ersparnisse der Erblasserin.
Eine Realteilung ist nach öffentlich rechtlichen Bauvorschriften nicht möglich. Die Kl. betreiben die Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft im Wege der Begründung von Wohnungs- und Teileigentum nach § 3 WEG.
Eine entsprechende Vereinbarung sowie eine Gemeinschaftsordnung iSv. §§ 10 - 29 WEG wurde notariell beurkundet, wobei vorbehaltlich nachträglicher Genehmigung gehandelt wurde. Die Bekl. stimmt der Erbauseinandersetzung durch Begründung von Wohnungseigentums grundsätzlich zu, macht jedoch die Genehmigung von Kostenübernahmezusagen und der Vergrößerung der Sondernutzungsfläche abhängig.
Das LG hat die Bekl. verurteilt, den Vertrag zur Begründung von Wohnungs- und Teileigentum nach § 3 WEG zu genehmigen. Die Berufung der Bekl. hatte Erfolg. Die Revision der Kl. führt zur Aufhebung und Zurückverweisung der Sache.
Der Anspruch auf Erbauseinandersetzung ergäbe sich aus §§ 2042 I, 2948 1 BGB iVm. der im Testament getroffenen Teilungsanordnung. Diese habe schuldrechtliche Wirkung wie eine Miterbenvereinbarung, sie ersetze in ihrem Umfang den Teilungsplan und gehe den gesetzlichen Regelungen für die Auseinandersetzung vor.
Durch die testamentarische Teilungsanordnung iVm. der, in der notariellen Urkunde vorgesehenen Einräumung eines Miteigentumsanteils für jede Partei zu einem Drittel bestehe Einigkeit der Parteien. Die notwendigen Voraussetzungen für die Begründung von Wohnungseigentum seien somit gegeben.
Der Streit der Parteien um einige Punkte der Gemeinschaftsanordnung iSv. §§ 10 - 29 WEG stehe der Auseinandersetzung nicht entgegen. Die Vereinbarung einer Gemeinschaftsanordnung sei zwar zweckmäßig aber für eine Aufteilung in Wohnungseigentum nicht notwendig. Mangels einer abweichenden Vereinbarung iSv. § 10 WEG bestünde nämlich unter allen Wohnungseigentümern ein gesetzliches Schuldverhältnis, das der Regelung des Wohnungseigentumsgesetzes und den gem. § 10 I 1 WEG ergänzend anwendbaren Bestimmungen des BGB über die Bruchteilsgemeinschaft unterliege.
Seien über die gesetzlichen Bestimmungen hinaus Regelungen zum Gemeinschaftsverhältnis erforderlich und könnten sich die Parteien hierüber nicht einigen, entscheide nach § 43 I Nr.1, II, 15 III WEG der Richter nach billigem Ermessen im Rahmen der Vorschriften des Wohnungseigentumsgesetzes. Bei einer Erbauseinandersetzung würde auf diese Weise erreicht, dass dem Willen des Erblassers Geltung verschafft werden könne, der in einer auf Begründung von Wohnungseigentum gerichteten Teilungsanordnung zum Ausdruck gekommen sei.
Sofern eine Einräumung dinglicher Sondernutzungsrechte nicht durch Richterspruch erfolgen könne, käme eine sachgerechte andere Gebrauchsregelung nach § 15 III WEG in Betracht.
Quelle: NJW 2002, 2712
[§§ 2042, 2048 BGB]